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►B ABKOMMEN  
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits  
(ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I 
des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Chile andererseits
 L 373  45  21.12.2004  
►M2 Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi ­
schen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer ­
seits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der 
Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der 
Slowakischen Republik zur Europäischen Union
 L 38  3  10.2.2005  
►M3 Abkommen in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Ab ­
kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
 L 54  24  24.2.2006  
►M4 Abkommen in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Ab ­
kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spi ­
rituosen und aromatisierten Getränken
 L 54  29  24.2.2006  
►M5 Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Chile vom 24. April 
2006  L 183  17  5.7.2006  
►M6 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlagen I, 
II, III und IV des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen 
des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
 L 231  2  24.8.2006  
►M7 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage II des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Eu ­
ropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Chile andererseits
 L 231  136  24.8.2006  
►M8 Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung der Anlage VI 
des Abkommens über den Handel mit Wein im Rahmen des Assozia ­
tionsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
 L 231  140  24.8.2006  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1
 
►M9 Beschluss Nr. 2/2006 des Assoziationsrates EU-Chile vom 16. Oktober 
2006  L 322  5  22.11.2006  
►M10  Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assozia ­
tion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa ­
ten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Bei ­
tritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union  L 251  2  26.9.2007  
►M11  Acuerdo en forma de Canje de Notas entre la Comunidad Europea y la 
República de Chile acerca de la modificación del apéndice V del Acuerdo sobre el comercio de vinos adjunto al Acuerdo de asociación 
entre la Comunidad Europea y sus Estados miembros, por una parte, y 
la República de Chile, por otra
 L 37  9  6.2.2009  
Berichtigt durch:  
►C1 Berichtigung, ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 64 (22002A1230(01))  
►C2 Berichtigung, ABl. L 70 vom 14.3.2015, S. 61 (22007A0926(01))  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2
ABKOMMEN  
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der 
Republik Chile andererseits  
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DIE HELLENISCHE REPUBLIK,  
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,  
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  
IRLAND,  
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,  
DIE REPUBLIK FINNLAND,  
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,  
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
und des Vertrages über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
 
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ 
genannt,  
einerseits und  
DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“ genannt,  
andererseits,  
IN ANBETRACHT der traditionellen Bindungen zwischen den Vertragsparteien 
und vor allem unter Hinweis auf  
— das gemeinsame kulturelle Erbe und die engen historischen, politischen und 
wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 3
 
— ihr uneingeschränktes Engagement für die Wahrung der Grundsätze der De ­
mokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen 
Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt sind;  
— ihr Eintreten für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der verantwort ­
lichen Staatsführung;  
— die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker 
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und 
der Belange des Umweltschutzes zu fördern;  
— die Zweckmäßigkeit einer Erweiterung des Rahmens der Beziehungen zwi ­
schen der Europäischen Union und den an der regionalen Integration in Lateinamerika beteiligten Staaten, um einen Beitrag zu einer strategischen 
Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu leisten, wie sie in der am 
28. Juni 1999 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateiname ­
rikas, der Karibik und der Europäischen Union in Rio de Janeiro angenom ­
menen Erklärung vorgesehen ist;
 
— die Bedeutung der Intensivierung des regelmäßigen politischen Dialogs über 
bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse, der bereits mit der dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen den Vertragsparteien vom 21. Juni 1996 (im Folgenden „Kooperationsrahmenabkommen“ genannt) 
beigefügten Gemeinsamen Erklärung eingerichtet wurde;
 
— die Bedeutung, die die Vertragsparteien Folgendem beimessen:  
— der Koordinierung ihrer Standpunkte und gemeinsamen Initiativen in den 
zuständigen internationalen Gremien;  
— den Grundsätzen und Wertvorstellungen, die in der Abschlusserklärung 
der Weltgipfelkonferenz für die Sozialentwicklung vom März 1995 in 
Kopenhagen niedergelegt sind;  
— den Grundsätzen und Regeln des Welthandels und insbesondere des 
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgen ­
den „WTO“ genannt), die transparent und ohne Diskriminierung ange ­
wandt werden müssen;  
— der Bekämpfung aller Formen von Terrorismus und dem Engagement für 
effiziente internationale Übereinkünfte zur Gewährleistung seiner Besie ­
gung;  
— die Zweckmäßigkeit eines kulturellen Dialogs, um zu einer besseren Ver ­
ständigung zwischen den Vertragsparteien zu gelangen und um die bestehen ­
den traditionellen, kulturellen und natürlichen Bindungen zwischen den Bür ­
gern der beiden Vertragsparteien zu fördern;  
— die Bedeutung des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und 
Chile vom 20. Dezember 1990 und des Kooperationsrahmenabkommens für 
die Unterstützung und Förderung dieser Prozesse und Grundsätze,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 4
 
HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:  
TEIL I  
ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN  
TITEL I  
ART UND GELTUNGSBEREICH DES ABKOMMENS  
Artikel 1  
Grundsätze  
(1) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung 
der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Men ­
schenrechte der Vereinten Nationen niedergelegt sind, sowie die Wah ­
rung des Rechtsstaatsprinzips sind Richtschnur der Innen- und der Au ­
ßenpolitik der Vertragsparteien und wesentlicher Bestandteil dieses Ab ­
kommens.  
(2) Die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung und die ausgewogene Verteilung der aus der Assoziation 
erwachsenden Vorteile sind die leitenden Grundsätze für die Durchfüh ­
rung dieses Abkommens.  
(3) Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für den 
Grundsatz der verantwortlichen Staatsführung.  
Artikel 2  
Ziele und Geltungsbereich  
(1) Mit diesem Abkommen wird auf der Grundlage der Gegenseitig ­
keit, des beiderseitigen Interesses und der Vertiefung der Beziehungen in allen Anwendungsbereichen eine politische und wirtschaftliche Asso ­
ziation zwischen den Vertragsparteien gegründet.
 
(2) Die Assoziierung ist ein Prozess, der mithilfe der mit diesem 
Abkommen eingesetzten Organe zum Ausbau der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien führt.
 
(3) Dieses Abkommen gilt insbesondere für die Bereiche Politik, 
Handel, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Technologie, Soziales, Kultur und Zusammenarbeit. Es kann im Einvernehmen der Vertrags ­
parteien auf weitere Bereiche ausgedehnt werden.
 
(4) Im Einklang mit den genannten Zielen ist in diesem Abkommen 
Folgendes vorgesehen:  
a) Verbesserung des politischen Dialogs über bilaterale und internatio ­
nale Fragen von beiderseitigem Interesse, der bei Zusammenkünften auf verschiedenen Ebenen geführt wird;
 
b) Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Handel, 
Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Technologie, Soziales, Kul ­
tur und Zusammenarbeit sowie in weiteren Bereichen von beidersei ­
tigem Interesse;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 5
 
c) Verbesserung der Beteiligung der anderen Vertragspartei an Rah ­
menprogrammen, Einzelprogrammen und sonstigen Maßnahmen, so ­
weit dies nach den internen Verfahren der Vertragsparteien für den Zugang zu den betreffenden Programmen und Maßnahmen zulässig ist, im Einklang mit Teil III;
 
d) Ausweitung und Diversifizierung der bilateralen Handelsbeziehungen 
der Vertragsparteien im Einklang mit den WTO-Regeln und den besonderen Zielen und Bestimmungen von Teil IV.
 
TITEL II  
INSTITUTIONELLER RAHMEN  
Artikel 3  
Assoziationsrat  
(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung die ­
ses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre und im Einver ­
nehmen der Vertragsparteien zu außerordentlichen Tagungen zusam ­
men, sooft die Umstände dies erfordern.
 
(2) Der Assoziationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus 
diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen, multilatera ­
len oder internationalen Fragen von beiderseitigem Interesse.  
(3) Der Assoziationsrat prüft auch Vorschläge und Empfehlungen der 
Vertragsparteien für die Verbesserung dieses Abkommens.  
Artikel 4  
Zusammensetzung und Geschäftsordnung  
(1) Der Assoziationsrat setzt sich aus dem Präsidenten des Rates der 
Europäischen Union, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unter ­
stützt wird, dem folgenden Vorsitz, weiteren Mitgliedern des Rates der Europäischen Union oder ihren Vertretern und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Mi ­
nister für auswärtige Angelegenheiten Chiles andererseits zusammen.
 
(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.  
(3) Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe 
seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.  
(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe seiner Ge ­
schäftsordnung abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Euro ­
päischen Union und vom Minister für auswärtige Angelegenheiten Chi ­
les geführt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 6
 
Artikel 5  
Beschlussfassungsbefugnisse  
(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Asso ­
ziationsrat befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.
 
(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese 
treffen die Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erforderlich sind.
 
(3) Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen 
aussprechen.  
(4) Der Assoziationsrat nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen 
im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an.  
Artikel 6  
Assoziationsausschuss  
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von 
einem Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regie ­
rung Chiles andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normaler ­
weise um hohe Beamte handelt.
 
(2) Der Assoziationsausschuss ist für die allgemeine Durchführung 
dieses Abkommens zuständig.  
(3) Der Assoziationsrat legt die Geschäftsordnung des Assoziations ­
ausschusses fest.  
(4) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkom ­
men vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, für die ihm diese 
Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Artikel 5.
 
(5) Der Assoziationsausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zu 
einem Termin und mit einer Tagesordnung, die die Vertragsparteien vorher vereinbaren, abwechselnd in Brüssel und in Chile zu einer Ge ­
samtüberprüfung der Durchführung dieses Abkommens zusammen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei können im gegenseitigen Einvernehmen Sondersitzungen einberufen werden. Der Vorsitz im Assoziationsaus ­
schuss wird abwechselnd von einem Vertreter einer der Vertragsparteien geführt.
 
Artikel 7  
Sonderausschüsse  
(1) Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von 
den mit diesem Abkommen eingesetzten Sonderausschüssen unterstützt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 7
 
(2) Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse einsetzen.  
(3) Der Assoziationsrat nimmt eine Geschäftsordnung an, in der, 
soweit nicht bereits in diesem Abkommen vorgesehen, Zusammenset ­
zung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse festgelegt werden.  
Artikel 8  
Politischer Dialog  
Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien wird in dem in 
Teil II vorgesehenen Rahmen geführt.  
Artikel 9  
Parlamentarischer Assoziationsausschuss  
(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. 
In diesem Gremium kommen Mitglieder des Europäischen Parlaments und des chilenischen Nationalkongresses (Congreso Nacional de Chile) zu einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Ab ­
ständen, die er selbst festlegt.
 
(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss setzt sich aus Mit ­
gliedern des Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des chilenischen Nationalkongresses andererseits zusammen.
 
(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Ge ­
schäftsordnung.  
(4) Der Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuss wird 
nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung abwechselnd von einem Ver ­
treter des Europäischen Parlaments und von einem Vertreter des chile ­
nischen Nationalkongresses geführt.  
(5) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziati ­
onsrat um sachdienliche Informationen über die Durchführung dieses Abkommens ersuchen; der Assoziationsrat übermittelt dem Ausschuss die erbetenen Informationen.
 
(6) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Be ­
schlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.  
(7) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziati ­
onsrat Empfehlungen unterbreiten.  
Artikel 10  
Gemischter Beratender Ausschuss  
(1) Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss mit der Aufgabe 
eingesetzt, den Assoziationsrat bei der Förderung von Dialog und Zu ­
sammenarbeit zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 8
 
Organisationen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in 
Chile zu unterstützen. Der Dialog und die Zusammenarbeit erstrecken sich auf alle wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Chile, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergeben. Der Ausschuss kann zu den sich in diesen Bereichen ergebenden Fragen Stellung nehmen.
 
(2) Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich zu gleichen Teilen 
aus Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäi ­
schen Union einerseits und Mitgliedern des entsprechenden Organs 
der Republik Chile, das sich mit Wirtschafts- und Sozialfragen befasst, 
andererseits zusammen.  
(3) Der Gemischte Beratende Ausschuss wird tätig, wenn er vom 
Assoziationsrat gehört wird, oder zur Förderung des Dialogs zwischen den Vertretern der verschiedenen Wirtschafts- und Sozialpartner von sich aus.
 
(4) Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsord ­
nung.  
Artikel 11  
Zivilgesellschaft  
Die Vertragsparteien fördern auch regelmäßige Zusammenkünfte von 
Vertretern der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und Chiles, einschließlich der Akademiker, der Wirtschafts- und Sozialpartner und der nichtstaatlichen Organisationen, um sie über die Durchführung die ­
ses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Anregungen für Verbesserungen entgegenzunehmen.
 
TEIL II  
POLITISCHER DIALOG  
Artikel 12  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren regelmäßigen Dialog 
über bilaterale und internationale Fragen von beiderseitigem Interesse zu verstärken. Sie streben eine Intensivierung und Vertiefung dieses poli ­
tischen Dialogs an, um die mit diesem Abkommen gegründete Assozia ­
tion zu festigen.
 
(2) Hauptziel des politischen Dialogs zwischen den Vertragsparteien 
ist die Förderung, Verbreitung, Weiterentwicklung und gemeinsame 
Verteidigung demokratischer Wertvorstellungen wie der Achtung der Menschenrechte, der Freiheit des Einzelnen und des Rechtsstaatsprin ­
zips als Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
 
(3) Zu diesem Zweck führen die Vertragsparteien Gespräche und 
einen Informationsaustausch über gemeinsame Initiativen zu Fragen von beiderseitigem Interesse und sonstigen internationalen Fragen, um ihre gemeinsamen Ziele zu verwirklichen, insbesondere Sicherheit, Sta ­
bilität, Demokratie und regionale Entwicklung.  ▼
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Artikel 13  
Verfahren  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ihren politischen Dialog in 
folgender Form zu führen:  
a) regelmäßige Zusammenkünfte der Staats- und Regierungschefs;  
b) regelmäßige Zusammenkünfte der Außenminister;  
c) Zusammenkünfte anderer Minister, um Fragen von beiderseitigem 
Interesse zu erörtern, sofern die Vertragsparteien der Auffassung sind, dass solche Zusammenkünfte zu engeren Beziehungen führen;
 
d) jährliche Zusammenkünfte hoher Beamter der beiden Vertragspartei ­
en. 
(2) Die Vertragsparteien beschließen Verfahren für die genannten 
Zusammenkünfte.  
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten regelmäßigen Zusam ­
menkünfte der Außenminister finden entweder in dem mit Artikel 3 eingesetzten Assoziationsrat oder nach Vereinbarung bei anderen Gele ­
genheiten auf gleicher Ebene statt.
 
(4) Die Vertragsparteien nutzen so weit wie möglich auch die diplo ­
matischen Kanäle.  
Artikel 14  
Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik  
Die Vertragsparteien koordinieren ihre Standpunkte und unternehmen 
gemeinsame Initiativen in den zuständigen internationalen Gremien, so weit dies möglich ist, und arbeiten im Bereich der Außen- und Sicher ­
heitspolitik zusammen.
 
Artikel 15  
Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung  
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung des Terro ­
rismus im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünf ­
ten und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften zusammenzuarbeiten. Sie arbeiten insbesondere zusammen
 
a) bei der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicher ­
heitsrates der Vereinten Nationen und der anderen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und internationalen Überein ­
künften;  ▼
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b) durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und 
die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem internationalen und internen Recht;
 
c) durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Be ­
kämpfung des Terrorismus, unter anderem im technischen und im Ausbildungsbereich und durch einen Erfahrungsaustausch über Ter ­
rorismusprävention.
 
TEIL III  
ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 16  
Allgemeine Ziele  
(1) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf, mit 
der unter anderem angestrebt wird,  
a) die institutionellen Kapazitäten auszubauen, um die Demokratie, die 
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu unterstützen;
 
b) die soziale Entwicklung, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung 
einhergehen muss, und den Schutz der Umwelt zu fördern. Die Ver ­
tragsparteien räumen der Achtung der sozialen Grundrechte beson ­
dere Priorität ein;  
c) Synergieeffekte bei der Produktion zu begünstigen, neue Möglich ­
keiten für Handel und Investitionen zu schaffen und die Wett ­
bewerbsfähigkeit und die Innovation zu fördern;  
d) unter Berücksichtigung der Assoziationsbeziehungen zwischen den 
Vertragsparteien das Niveau der Maßnahmen der Zusammenarbeit anzuheben und die Zusammenarbeit zu vertiefen.
 
(2) Die Vertragsparteien bestätigen erneut die Bedeutung der wirt ­
schaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit als Mittel zur Verwirklichung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Ziele 
und Grundsätze.
 
TITEL I  
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 17  
Industrielle Zusammenarbeit  
(1) Mit der industriellen Zusammenarbeit werden industriepolitische 
Maßnahmen zur Verstärkung und Vereinigung der Anstrengungen der Vertragsparteien unterstützt und gefördert und ein dynamisches, inte ­
griertes und dezentrales Konzept für das Management der industriellen Zusammenarbeit entwickelt, um günstige Rahmenbedingungen zu schaf ­
fen, die den beiderseitigen Interessen dienen.  ▼
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(2) Angestrebt wird vor allem,  
a) Kontakte zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien 
zu fördern, um Sektoren von beiderseitigem Interesse zu ermitteln, insbesondere in den Bereichen industrielle Zusammenarbeit, Tech ­
nologietransfer, Handel und Investitionen;
 
b) den Dialog und den Erfahrungsaustausch zwischen Netzen europäi ­
scher und chilenischer Wirtschaftsbeteiligter zu intensivieren und zu fördern;
 
c) Projekte der industriellen Zusammenarbeit zu fördern, einschließlich 
Projekten im Zusammenhang mit der Privatisierung und Öffnung der chilenischen Wirtschaft; diese könnten die Entwicklung von Infra ­
strukturformen umfassen, die durch europäische Investitionen in Form industrieller Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gefördert werden;
 
d) die Innovation, die Diversifizierung, die Modernisierung, die Ent ­
wicklung und die Produktqualität in den Unternehmen zu fördern.  
Artikel 18  
Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften 
und Konformitätsbewertungsverfahren  
(1) Die Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vor ­
schriften und Konformitätsbewertung ist ein wichtiges Ziel im Hinblick auf die Beseitigung bestehender und die Verhinderung neuer technischer Handelshemmnisse und auf die Gewährleistung des zufrieden stellenden Funktionierens der in Teil IV Titel II vorgesehenen Liberalisierung des Handels.
 
(2) Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollen Anstrengun ­
gen in folgenden Bereichen gefördert werden:  
a) Zusammenarbeit in Regelungsfragen;  
b) Kompatibilität der technischen Vorschriften auf der Grundlage der 
internationalen und europäischen Normen;  
c) technische Hilfe beim Aufbau eines Netzes von Konformitätsbewer ­
tungsstellen ohne Diskriminierung.  
(3) In der Praxis besteht die Zusammenarbeit in Folgendem:  
a) Förderung von Maßnahmen, mit denen das Gefälle zwischen den 
Vertragsparteien in den Bereichen Konformitätsbewertung und Nor ­
mung ausgeglichen werden soll;  
b) gegenseitige organisatorische Unterstützung der Vertragsparteien, um 
den Aufbau regionaler Netze und Stellen zu fördern, und stärkere Koordinierung der Politik zur Förderung eines gemeinsamen Kon ­
zepts für die Anwendung internationaler und regionaler Normen und ähnlicher technischer Vorschriften und Konformitätsbewertungsver ­
fahren;  ▼
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c) Förderung von Maßnahmen, mit denen die Annäherung und die 
Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien in den vorstehend genannten Bereichen verstärkt werden sollen, einschließlich der Transparenz, der am besten geeigneten Regelungsmethoden und der Förderung von Qualitätsnormen für Produkte und Geschäftsprak ­
tiken.
 
Artikel 19  
Zusammenarbeit im Bereich der kleinen und mittleren 
Unternehmen  
(1) Die Vertragsparteien fördern günstige Rahmenbedingungen für 
die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).  
(2) Die Zusammenarbeit besteht unter anderem in folgenden Maß ­
nahmen:  
a) technische Hilfe;  
b) Konferenzen, Seminare, Erkundung industrieller und technischer 
Möglichkeiten, Teilnahme an runden Tischen und an allgemeinen 
und Fachmessen;  
c) Förderung von Kontakten zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, För ­
derung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint-Ventures und Informationsnetzen im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme;
 
d) Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, Bereit ­
stellung von Informationen und Förderung der Innovation.  
Artikel 20  
Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich  
Im Einklang mit dem Allgemeinen Übereinkommen der WTO über den 
Handel mit Dienstleistungen (GATS) und im Rahmen ihrer Zuständig ­
keiten unterstützen und intensivieren die Vertragsparteien ihre gegen ­
seitige Zusammenarbeit, um der wachsenden Bedeutung der Dienstleis ­
tungen für Entwicklung und Wachstum ihrer Wirtschaft Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung und Diver ­
sifizierung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit im Dienst ­
leistungssektor Chiles wird intensiviert. Die Vertragsparteien bestimmen die Sektoren, auf die sich die Zusammenarbeit konzentrieren soll, und befassen sich vorrangig auch mit den für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Maßnahmen richten sich vor allem an KMU und sollen diesen den Zugang zu Kapital und Markttechnologie erleichtern. In diesem Zusammenhang wird der Förderung des Handels zwischen den Vertragsparteien und Drittländern besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
 
Artikel 21  
Investitionsförderung  
(1) Die Zusammenarbeit soll den Vertragsparteien dabei helfen, im 
Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein günstiges und stabiles Klima für Investitionen beider Seiten zu fördern.  ▼
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(2) Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere  
a) die Einrichtung von Verfahren für die Bereitstellung von Informa ­
tionen zur Ermittlung und Bekanntmachung von Investitionsvor ­
schriften und Investitionsmöglichkeiten;  
b) die Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für Investi ­
tionen der Vertragsparteien, gegebenenfalls durch Abschluss bilate ­
raler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen und Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedstaaten und Chile;
 
c) die Einbeziehung technischer Hilfe bei Ausbildungsmaßnahmen der 
für diesen Bereich zuständigen staatlichen Stellen der Vertragspar ­
teien;  
d) die Entwicklung einheitlicher, vereinfachter Verwaltungsverfahren.  
Artikel 22  
Zusammenarbeit im Energiebereich  
(1) Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien sollen die Wirt ­
schaftsbeziehungen in Schlüsselsektoren wie Wasserkraft, Erdgas und 
Erdöl, erneuerbare Energie, energiesparende Technologie und Elektrifi ­
zierung des ländlichen Raums gefestigt werden.  
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist unter anderem  
a) ein Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, einschließlich 
der Einrichtung von Datenbanken, zu denen die zuständigen Stellen beider Vertragsparteien Zugang haben, Ausbildung und Konferen ­
zen;
 
b) der Transfer von Technologie;  
c) die Erstellung diagnostischer Studien und vergleichender Analysen 
und die Durchführung von Programmen durch die zuständigen Stel ­
len beider Vertragsparteien;  
d) die Beteiligung öffentlicher und privater Wirtschaftsbeteiligter aus 
beiden Regionen an Projekten im Bereich der technologischen Ent ­
wicklung und der gemeinsamen Infrastruktur, einschließlich Netzen mit anderen Ländern der Region;
 
e) gegebenenfalls der Abschluss spezifischer Abkommen in Schlüssel ­
bereichen von beiderseitigem Interesse;  
f) die Unterstützung der für Energiefragen und für die Formulierung 
der Energiepolitik zuständigen chilenischen Stellen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 14
 
Artikel 23  
Verkehr  
(1) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Umstrukturierung 
und Modernisierung der Verkehrssysteme in Chile, die Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie die Erleichterung des Zugangs zum Nah-, Luft-, See- und Straßenverkehrsmarkt durch Verfeinerung des Verkehrsmanagements in betrieblicher und administrativer Hinsicht und durch Förderung von Betriebsnormen.
 
(2) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem  
a) einen Informationsaustausch über die Politik der Vertragsparteien, 
insbesondere über den Nahverkehr und den Verbund und die Inter ­
operabilität der multimodalen Verkehrsnetze, und andere Fragen von beiderseitigem Interesse;
 
b) Ausbildungsprogramme auf wirtschaftlichem, rechtlichem und tech ­
nischem Gebiet für Wirtschaftsbeteiligte und hohe Beamte;  
c) Kooperationsprojekte für den Transfer europäischer Technologie für 
das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nah ­
verkehr.  
Artikel 24  
Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft und ländlicher 
Raum sowie Gesundheits- und Pflanzenschutz  
(1) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich sollen landwirt ­
schaftspolitische Maßnahmen unterstützt und gefördert werden, um die 
Bemühungen der Vertragsparteien um eine nachhaltige Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und des ländli ­
chen Raums zu fördern und zu festigen.
 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf den Ausbau der Ka ­
pazitäten, die Infrastruktur und den Technologietransfer und befasst sich unter anderem mit folgenden Fragen:
 
a) spezifische Projekte zur Unterstützung von Maßnahmen in den Be ­
reichen Gesundheits- und Pflanzenschutz, Umwelt und Lebensmit ­
telqualität unter Beachtung der für beide Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften und im Einklang mit den Regeln der WTO und der anderen zuständigen internationalen Organisationen;
 
b) Diversifizierung und Umstrukturierung des Agrarsektors;  
c) Informationsaustausch, unter anderem über die Entwicklung der 
Agrarpolitik der Vertragsparteien;  
d) technische Hilfe bei der Erhöhung der Produktivität und Austausch 
alternativer Anbautechnologien;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 15
 
e) wissenschaftliche und technologische Versuche;  
f) Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeug ­
nisse und zur Unterstützung der Absatzförderung;  
g) technische Hilfe bei der Stärkung der Kontrollsysteme für den 
Gesundheits- und Pflanzenschutz mit dem Ziel, die Förderung von Abkommen über Gleichwertigkeit und gegenseitige Anerkennung so weit wie möglich zu unterstützen.
 
Artikel 25  
Fischerei  
(1) Angesichts der Bedeutung der Fischereipolitik für ihre Beziehun ­
gen verpflichten sich die Vertragsparteien zu einer engeren wirtschaft ­
lichen und technischen Zusammenarbeit, die gegebenenfalls zum Ab ­
schluss von Abkommen und/oder Übereinkünften über die Hochsee ­
fischerei führen kann.  
(2) Ferner weisen die Vertragsparteien auf die Bedeutung hin, die sie 
der Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen beimessen, die in der von ihnen am 25. Januar 2001 unterzeichneten Vereinbarung festgelegt sind.
 
Artikel 26  
Zusammenarbeit im Zollbereich  
(1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit 
zwischen ihren Zollverwaltungen, um für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 79 zu sorgen und insbesondere, um die Vereinfachung der Zollverfahren zu gewährleisten und dadurch den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen, gleichzeitig jedoch ihre Kontrollmöglichkeiten zu 
behalten.
 
(2) Unbeschadet der mit diesem Abkommen eingerichteten Zusam ­
menarbeit wird die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich nach Maßgabe des Protokolls vom 13. Juni 2001 über die 
gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Kooperationsrahmenabkom ­
men geleistet.
 
(3) Die Zusammenarbeit umfasst unter anderem  
a) technische Hilfe, gegebenenfalls einschließlich der Veranstaltung von 
Seminaren und des Austausches von Praktikanten;  
b) die Entwicklung und den Austausch der am besten geeigneten Me ­
thoden;  
c) die Verbesserung und Vereinfachung von Zollfragen im Zusammen ­
hang mit dem Marktzugang sowie mit den Ursprungsregeln und den entsprechenden Zollverfahren.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 16
 
Artikel 27  
Zusammenarbeit im Bereich der Statistik  
(1) Wichtigstes Ziel ist die Angleichung der Methoden, damit die 
Vertragsparteien die Statistiken der anderen Vertragspartei über den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie generell in allen Bereichen nutzen können, die unter dieses Abkommen fallen und für die Erstel ­
lung von Statistiken in Betracht kommen.
 
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf  
a) die Anerkennung der statistischen Methoden, um zu zwischen den 
Vertragsparteien vergleichbaren Indikatoren zu gelangen;  
b) den wissenschaftlichen und technologischen Austausch mit den sta ­
tistischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit Eurostat;
 
c) die Forschung im Bereich der Statistik mit dem Ziel, gemeinsame 
Methoden für die Sammlung, die Analyse und die Interpretation von Daten zu entwickeln;
 
d) die Veranstaltung von Seminaren und Workshops;  
e) Ausbildungsprogramme im Bereich der Statistik, in die andere Län ­
der der Region einbezogen werden.  
Artikel 28  
Zusammenarbeit im Umweltschutz  
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist es, im Interesse einer nachhaltigen 
Entwicklung die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, die Ver ­
hütung der Verunreinigung und Degradation natürlicher Ressourcen und Ökosysteme und deren rationelle Nutzung zu fördern.
 
(2) In diesem Zusammenhang sind von besonderer Bedeutung:  
a) die Beziehungen zwischen Armut und Umwelt;  
b) die Auswirkungen von Erwerbstätigkeiten auf die Umwelt;  
c) Umweltprobleme und Raumordnung;  
d) Projekte zur Stärkung der für den Umweltschutz zuständigen Stellen 
und der Umweltschutzpolitik Chiles;  
e) der Austausch von Informationen, Technologie und Erfahrung unter 
anderem in den Bereichen Umweltschutznormen und -modelle, Bil ­
dung und Ausbildung;  
f) Bildung und Ausbildung im Umweltbereich zur stärkeren Einbezie ­
hung der Bürger;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 17
 
g) technische Hilfe und gemeinsame regionale Forschungsprogramme.  
Artikel 29  
Verbraucherschutz  
Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird angestrebt, die Ver ­
braucherschutzprogramme der Vertragsparteien kompatibel zu machen; sie erstreckt sich nach Möglichkeit auf folgende Bereiche:
 
a) Erhöhung der Kompatibilität des Verbraucherschutzrechts, um die 
Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern;  
b) Einrichtung und Ausbau von Systemen für die gegenseitige Unter ­
richtung über gefährliche Waren und Verbund dieser Systeme (Früh ­
warnsysteme);  
c) Informations- und Sachverständigenaustausch und Förderung der Zu ­
sammenarbeit zwischen den Verbraucherorganisationen der beiden Vertragsparteien;
 
d) Organisation von Ausbildungsprojekten und technische Hilfe.  
Artikel 30  
Datenschutz  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, beim Schutz personenbe ­
zogener Daten zusammenzuarbeiten, um das Schutzniveau zu erhöhen und die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern, die eine Übermittlung personenbezogener Daten erfordern.
 
(2) Die Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten kann 
technische Hilfe in Form eines Informations- und Sachverständigenaust ­
ausches und die Einrichtung gemeinsamer Programme und Projekte umfassen.
 
Artikel 31  
Gesamtwirtschaftlicher Dialog  
(1) Die Vertragsparteien fördern einen Informationsaustausch über 
ihre Gesamtwirtschaftspolitik und ihre gesamtwirtschaftlichen Trends sowie einen Erfahrungsaustausch über die Koordinierung der Gesamt ­
wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen Integration.
 
(2) Vor diesem Hintergrund bemühen sich die Vertragsparteien um 
einen eingehenderen Dialog auf Regierungsebene über gesamtwirt ­
schaftliche Themen, in dessen Rahmen Ideen und Meinungen unter anderem zu folgenden Fragen ausgetauscht werden:
 
a) gesamtwirtschaftliche Stabilisierung;  
b) Konsolidierung der öffentlichen Finanzen;  
c) Steuerpolitik;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 18
 
d) Währungspolitik;  
e) Finanzpolitik und Regulierung;  
f) finanzielle Integration und Öffnung der Kapitalbilanz;  
g) Wechselkurspolitik;  
h) internationales Finanzgefüge und Reform des internationalen Wäh ­
rungssystems;  
i) Koordinierung der Gesamtwirtschaftspolitik.  
(3) Diese Zusammenarbeit wird unter anderem in folgender Form 
durchgeführt:  
a) Zusammenkünfte der für die Gesamtwirtschaftspolitik zuständigen 
Stellen;  
b) Veranstaltung von Seminaren und Konferenzen;  
c) Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten, soweit Bedarf besteht;  
d) Erstellung von Studien zu Fragen von beiderseitigem Interesse.  
Artikel 32  
Rechte an geistigem Eigentum  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Mög ­
lichkeiten in Fragen zusammenzuarbeiten, die im Zusammenhang stehen mit der Praxis, der Förderung, der Verbreitung, der Vereinfachung, der Verwaltung, der Harmonisierung, dem Schutz und der wirksamen An ­
wendung der Rechte an geistigem Eigentum, der Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte, der Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung sowie der Einrichtung und Stärkung nationaler Organisa ­
tionen für die Überwachung und den Schutz dieser Rechte.
 
(2) Die technische Zusammenarbeit kann sich auf eine oder mehrere 
der folgenden Maßnahmen konzentrieren:  
a) Beratung bei der Gesetzgebung: Stellungnahme zu Gesetzentwürfen 
im Zusammenhang mit den allgemeinen Bestimmungen und Grund ­
sätzen der in Artikel 170 aufgeführten internationalen Übereinkom ­
men, dem Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten, Marken, geografischen Angaben, traditionellen Begriffen und ergänzenden Qualitätsangaben, gewerblichen Mustern und Modellen, Patenten, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, dem Schutz vertraulicher Informationen, der Bekämpfung wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen bei vertraglichen Lizenzen, der Durchsetzung und sonstigen Fragen, die den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum betreffen;
 
b) Beratung bei der Organisierung der administrativen Infrastruktur wie 
Patentämtern und Verwertungsgesellschaften;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 19
 
c) Ausbildung in Verwaltung und Managementtechniken im Bereich 
der Rechte an geistigem Eigentum;  
d) zielgerichtete Schulung von Richtern sowie Zoll- und Polizeibeam ­
ten, um den Gesetzesvollzug wirksamer zu machen;  
e) Sensibilisierung der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.  
Artikel 33  
Öffentliches Beschaffungswesen  
Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich wird 
angestrebt, technische Hilfe bei Fragen zu leisten, die mit dem öffent ­
lichen Beschaffungswesen, insbesondere auf kommunaler Ebene, zu ­
sammenhängen.  
Artikel 34  
Zusammenarbeit im Tourismus  
(1) Die Vertragsparteien fördern ihre Zusammenarbeit bei der Ent ­
wicklung des Tourismus.  
(2) Diese Zusammenarbeit konzentriert sich auf  
a) Projekte zur Entwicklung und Konsolidierung touristischer Produkte 
und Dienstleistungen, die von beiderseitigem Interesse oder für an ­
dere Märkte von beiderseitigem Interesse attraktiv sind;  
b) Konsolidierung der Ferntouristenströme;  
c) Ausbau der Kanäle für die Tourismusförderung;  
d) Bildung und Ausbildung im Tourismusbereich;  
e) technische Hilfe und Pilotprojekte zur Entwicklung des Tourismus 
für bestimmte Interessengruppen;  
f) Informationsaustausch über Tourismusförderung, integrierte Planung 
von Tourismuszielen und Qualität der Dienstleistungen;  
g) Einsatz von Förderungsinstrumenten zur Entwicklung des Tourismus 
auf örtlicher Ebene.  
Artikel 35  
Zusammenarbeit im Bergbaubereich  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Berg ­
baubereich zu fördern, vor allem durch Abkommen zur  
a) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs über die An ­
wendung sauberer Technologien im Bergbau;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 20
 
b) Förderung gemeinsamer Anstrengungen zur Entwicklung wissen ­
schaftlicher und technologischer Initiativen im Bergbaubereich.  
TITEL II  
WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE UND INFORMATIONS ­
GESELLSCHAFT  
Artikel 36  
Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie  
(1) In Wissenschaft und Technologie arbeiten die Vertragsparteien im 
beiderseitigen Interesse und im Einklang mit ihrer Politik in diesem Bereich, insbesondere den Vorschriften für die Nutzung des sich aus der Forschung ergebenden geistigen Eigentums, mit folgenden Zielen 
zusammen:
 
a) politischer Dialog und Austausch wissenschaftlicher und technologi ­
scher Informationen und Erfahrung auf regionaler Ebene, insbeson ­
dere hinsichtlich Politik und Programmen;  
b) Förderung dauerhafter Verbindungen zwischen den wissenschaftli ­
chen Gemeinschaften der beiden Vertragsparteien;  
c) Intensivierung der Maßnahmen zur Förderung der Innovation sowie 
der Verbindungen und des Technologietransfers zwischen europäi ­
schen und chilenischen Partnern.  
(2) Die besondere Aufmerksamkeit gilt der Qualifizierung des Per ­
sonals als der eigentlichen langfristigen Grundlage wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und dem Aufbau ständiger Ver ­
bindungen zwischen Wissenschaftlern und Technologen sowohl auf na ­
tionaler als auch auf regionaler Ebene.
 
(3) Zu fördern sind folgende Formen der Zusammenarbeit:  
a) gemeinsame Projekte im Bereich der angewandten Forschung auf 
Gebieten von gemeinsamem Interesse, gegebenenfalls mit aktiver Beteiligung von Unternehmen;
 
b) Austausch von Forschern zur Förderung der Projektvorbereitung, der 
Ausbildung auf hohem Niveau und der Forschung;  
c) gemeinsame Wissenschaftlertagungen zur Förderung des Informati ­
onsaustauschs und der Interaktion und zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungsarbeiten;
 
d) Förderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit wissenschaftli ­
chen und technologischen Prognosen, die zur langfristigen Entwick ­
lung beider Vertragsparteien beitragen;  
e) Ausbau der Verbindungen zwischen dem öffentlichen und dem pri ­
vaten Sektor.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 21
 
(4) Ferner wird die Evaluierung der gemeinsamen Arbeiten und die 
Verbreitung der Ergebnisse gefördert.  
(5) Hochschulen, Forschungszentren und der produktive Sektor ein ­
schließlich der KMU beider Seiten werden in geeigneter Form an dieser Zusammenarbeit beteiligt.
 
(6) Zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften wissenschaftli ­
chen Spitzenleistungen fördern die Vertragsparteien die Teilnahme ihrer Einrichtungen an ihren jeweiligen Wissenschafts- und Technologiepro ­
grammen im Einklang mit ihren jeweiligen Bestimmungen über die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern.
 
Artikel 37  
Informationsgesellschaft, Informationstechnologie und 
Telekommunikation  
(1) Informationstechnologie und Kommunikation sind Schlüsselsek ­
toren einer modernen Gesellschaft und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für den reibungs ­
losen Übergang zur Informationsgesellschaft.
 
(2) Mit der Zusammenarbeit in diesem Bereich wird insbesondere 
angestrebt, Folgendes zu fördern:  
a) Dialog über die verschiedenen Aspekte der Informationsgesellschaft, 
einschließlich der Förderung und Überwachung des Aufbaus der Informationsgesellschaft;
 
b) Zusammenarbeit bei den politischen und Regulierungsaspekten im 
Bereich der Telekommunikation;  
c) Informationsaustausch über Normung, Konformitätsbewertung und 
Typengenehmigung;  
d) Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien;  
e) gemeinsame Forschungsprojekte im Bereich der Informations- und 
Kommunikationstechnologien und Pilotprojekte für Anwendungen für die Informationsgesellschaft;
 
f) Austausch und Ausbildung von Spezialisten, insbesondere von Be ­
rufsanfängern;  
g) Austausch und Verbreitung von Erfahrungen mit staatlichen Maß ­
nahmen, bei denen in den Beziehungen zur Gesellschaft Informati ­
onstechnologien angewandt werden.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 22
 
TITEL III  
KULTUR, BILDUNG UND AUDIOVISUELLE MEDIEN  
Artikel 38  
Bildung und Ausbildung  
(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten unterstützen die Vertragspar ­
teien in erheblichem Maße Vorschulerziehung, Primar-, Sekundar- und Hochschulbildung, Berufsausbildung und lebensbegleitendes Lernen. In ­
nerhalb dieser Bereiche wird dem Zugang empfindlicher sozialer Grup ­
pen wie Behinderten, ethnischen Minderheiten oder extrem Armen zu Bildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
 
(2) Die besondere Aufmerksamkeit gilt dezentralen Programmen, die 
den Aufbau ständiger Verbindungen zwischen Facheinrichtungen der 
beiden Vertragsparteien fördern und die gemeinsame Nutzung und den Austausch von Erfahrung und technischen Ressourcen sowie die Mobilität der Studenten begünstigen.
 
Artikel 39  
Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich  
Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in diesem 
Bereich zu fördern, vor allem durch Ausbildungsprogramme im audio ­
visuellen und im Kommunikationsmittelsektor, einschließlich Maßnah ­
men in den Bereichen Koproduktion, Ausbildung, Entwicklung und Vertrieb.
 
Artikel 40  
Informationsaustausch und kulturelle Zusammenarbeit  
(1) Angesichts der sehr engen kulturellen Bindungen der Vertrags ­
parteien sollte die Zusammenarbeit in diesem Bereich, einschließlich der Informations- und Medienkontakte, intensiviert werden.
 
(2) Ziel dieses Artikels ist es, unter Berücksichtigung der mit den 
Mitgliedstaaten vereinbarten bilateralen Programme den Informations ­
austausch und die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertrags ­
parteien zu fördern.  
(3) Besondere Aufmerksamkeit ist der Förderung gemeinsamer Maß ­
nahmen in verschiedenen Bereichen wie Presse, Film und Fernsehen und der Unterstützung von Programmen für den Jugendaustausch zu widmen.
 
(4) Diese Zusammenarbeit könnte unter anderem folgende Bereiche 
umfassen:  
a) Programme für die gegenseitige Information;  
b) Übersetzung literarischer Werke;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 23
 
c) Erhaltung und Restaurierung des nationalen Kulturerbes;  
d) Ausbildung;  
e) kulturelle Veranstaltungen;  
f) Förderung der einheimischen Kultur;  
g) Kulturmanagement und -produktion;  
h) sonstige Bereiche.  
TITEL IV  
ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND INTERINSTITUTIO ­
NELLE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 41  
Öffentliche Verwaltung  
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich hat die Modernisierung 
und Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung zum Ziel und um ­
fasst die Effizienz der Verwaltungsorganisation, den rechtlichen und institutionellen Rahmen sowie die Nutzbarmachung der am besten ge ­
eigneten Methoden beider Vertragsparteien.
 
(2) Diese Zusammenarbeit kann Programme in folgenden Bereichen 
umfassen:  
a) Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung;  
b) Dezentralisierung und Stärkung der regionalen und örtlichen Selbst ­
verwaltung;  
c) Stärkung der Bürgergesellschaft und ihrer Einbeziehung in den Pro ­
zess der Festlegung der öffentlichen Politik;  
d) Schaffung von Arbeitsplätzen und Einrichtung von Berufsausbil ­
dungsprogrammen;  
e) Management und Verwaltung von Sozialdiensten;  
f) Projekte in den Bereichen Entwicklung, Wohnungsbau im ländli ­
chen Raum und Raumordnung;  
g) Gesundheitserziehung und allgemeine Grundbildung;  
h) Unterstützung von Initiativen der Bürgergesellschaft und der Basis ­
organisationen;  
i) sonstige Programme und Projekte, die durch Schaffung von Ge ­
schäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der Ar ­
mut beitragen;  
j) Förderung der Kultur und ihrer unterschiedlichen Ausdrucksformen 
und Stärkung der kulturellen Identität.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 24
 
(3) Die Mittel der Zusammenarbeit in diesem Bereich sind Folgende:  
a) technische Hilfe für die für Festlegung und Umsetzung der Politik 
zuständigen chilenischen Stellen, unter anderem Zusammenkünfte zwischen Bediensteten der Organe der Gemeinschaft und ihren chile ­
nischen Pendants;
 
b) regelmäßiger Informationsaustausch in jeder geeigneten Form, unter 
anderem über Computernetze; bei Datenaustausch ist der Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten;
 
c) Transfer von Know-how;  
d) Vorstudien und Durchführung gemeinsamer Projekte mit vergleich ­
barer finanzieller Beteiligung der Vertragsparteien;  
e) Ausbildung und logistische Unterstützung.  
Artikel 42  
Interinstitutionelle Zusammenarbeit  
(1) Zweck der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen den 
Vertragsparteien ist die Förderung einer engeren Zusammenarbeit zwi ­
schen den zuständigen Organen.  
(2) Zu diesem Zweck wird mit Teil III des Abkommens angestrebt, 
regelmäßige Zusammenkünfte dieser Organe zu fördern; die Zusammen ­
arbeit vollzieht sich auf einer möglichst breiten Grundlage und umfasst  
a) Maßnahmen zur Förderung des regelmäßigen Informationsaustauschs 
und der gemeinsamen Entwicklung computergestützter Kommunika ­
tionsnetze;  
b) Beratung und Ausbildung;  
c) Transfer von Know-how.  
(3) Die Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen 
weitere Bereiche in ihre Zusammenarbeit einbeziehen.  
TITEL V  
ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALBEREICH  
Artikel 43  
Sozialer Dialog  
Die Vertragsparteien erkennen an,  
a) dass hinsichtlich der Lebensbedingungen und der Integration in die 
Gesellschaft die Beteiligung der Sozialpartner zu fördern ist;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 25
 
b) dass der Notwendigkeit, bei der Behandlung von Staatsangehörigen 
der einen Vertragspartei mit legalem Wohnsitz im Gebiet der ande ­
ren Vertragspartei Diskriminierung zu vermeiden, besonders Rech ­
nung zu tragen ist.  
Artikel 44  
Zusammenarbeit im Sozialbereich  
(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der sozialen Ent ­
wicklung an, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen muss. Sie räumen der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Achtung der sozialen Grundrechte Priorität ein und fördern zu diesem Zweck die einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu Themen wie Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen und Diskriminierungsverbot, Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinder ­
arbeit sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
 
(2) Die Zusammenarbeit kann alle Bereiche betreffen, die für die 
Vertragsparteien von Interesse sind.  
(3) Die Maßnahmen können mit denen der Mitgliedstaaten und der in 
dem betreffenden Bereich tätigen internationalen Organisationen koor ­
diniert werden.  
(4) Die Vertragsparteien räumen Maßnahmen mit folgenden Zielen 
Vorrang ein:  
a) Förderung der menschlichen Entwicklung, der Eindämmung der Ar ­
mut und der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung durch Entwick ­
lung innovativer und reproduzierbarer Projekte, an denen benach ­
teiligte und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen beteiligt sind. Fami ­
lien mit niedrigem Einkommen sowie Behinderten wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet;
 
b) Förderung der Rolle der Frau in der wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung und Förderung besonderer Jugendprogramme;  
c) Entwicklung und Modernisierung der Beziehungen zwischen den 
Sozialpartnern, der Arbeitsbedingungen, der Wohlfahrtspflege und der Arbeitsplatzsicherung;
 
d) Verbesserung der Formulierung und des Managements der Sozial ­
politik, einschließlich der Wohnungsbaupolitik, und Erleichterung des Zugangs für die Begünstigten;
 
e) Entwicklung eines auf solidarischen Grundsätzen beruhenden effi ­
zienten und ausgewogenen Gesundheitswesens;  
f) Förderung der Berufsausbildung und der Entwicklung der Human ­
ressourcen;  
g) Förderung von Projekten und Programmen, die die Möglichkeit bie ­
ten, Arbeitsplätze in Kleinstunternehmen sowie in kleinen und mitt ­
leren Unternehmen zu schaffen;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 26
 
h) Förderung von Raumordnungsprogrammen mit besonderer Auf ­
merksamkeit für sozial und ökologisch besonders gefährdete Gebie ­
te; 
i) Förderung von Maßnahmen, die zum sozialen Dialog und zur Her ­
stellung eines Konsenses beitragen;  
j) Förderung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und 
der Beteiligung der Bürger.  
Artikel 45  
Zusammenarbeit bei geschlechterspezifischen Fragen  
(1) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stär ­
kung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberech ­
tigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grund ­
rechte benötigen.
 
(2) Insbesondere muss ein geeigneter Rahmen geschaffen werden,  
a) um zu gewährleisten, dass geschlechterspezifische Aspekte und Fra ­
gen auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Zusammenarbeit 
berücksichtigt werden können, einschließlich Politik, Strategien und Entwicklungsmaßnahmen auf gesamtwirtschaftlichem Gebiet;
 
b) um positive Maßnahmen zugunsten von Frauen zu fördern.  
TITEL VI  
SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 46  
Zusammenarbeit in Fragen der illegalen Einwanderung  
(1) Die Gemeinschaft und Chile kommen überein, bei der Verhütung 
und Kontrolle der illegalen Einwanderung zusammenzuarbeiten. Zu die ­
sem Zweck  
a) erklärt sich Chile bereit, seine Staatsangehörigen, die sich illegal im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaates ohne Weiteres rückzuübernehmen;
 
b) erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, ihre Staatsangehörigen im 
Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Hoheitsgebiet Chiles aufhalten, auf Ersuchen Chiles ohne Weiteres rückzuübernehmen.  ▼
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(2) Die Mitgliedstaaten und Chile versehen ihre Staatsangehörigen 
mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.  
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ein Abkom ­
men zwischen Chile und der Gemeinschaft über die besonderen Ver ­
pflichtungen Chiles und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die Verpflichtung zur Rücküber ­
nahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.
 
(4) Bis zum Abschluss des in Absatz 3 genannten Abkommens mit 
der Gemeinschaft erklärt sich Chile bereit, auf Ersuchen eines Mitglied ­
staates bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedstaaten über die besonderen Verpflichtungen Chiles und des betreffenden Mitgliedstaates 
im Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen, das auch die 
Verpflichtung zur Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser enthält.
 
(5) Der Assoziationsrat prüft, welche weiteren gemeinsamen Anstren ­
gungen zur Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung unter ­
nommen werden können.  
Artikel 47  
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und 
organisiertem Verbrechen  
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer jeweili ­
gen Zuständigkeiten, ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Ver ­
ringerung der illegalen Drogenherstellung, des illegalen Drogenhandels und des illegalen Drogenkonsums sowie des Waschens von Erlösen aus dem Drogenhandel zu koordinieren und zu verstärken und das damit zusammenhängende organisierte Verbrechen im Rahmen der in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen und Gremien zu bekämp ­
fen.
 
(2) Die Vertragsparteien arbeiten in diesem Bereich bei der Durch ­
führung folgender Maßnahmen zusammen:  
a) Projekte für die Behandlung und Rehabilitation Drogenabhängiger 
und ihre Wiedereingliederung in Familie, Gesellschaft und Arbeits ­
welt;  
b) gemeinsame Ausbildungsprogramme im Bereich der Prävention des 
Konsums von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen und des Handels damit sowie der damit zusammenhängenden Verbrechen;
 
c) gemeinsame Studien- und Forschungsprogramme unter Verwendung 
der Methoden und Indikatoren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Interamerikanischen Beobach ­
tungsstelle für Drogen der Organisation Amerikanischer Staaten und anderer internationaler und nationaler Organisationen;
 
d) Maßnahmen und Zusammenarbeit zur Verringerung des Angebots 
an Drogen und psychotropen Substanzen als Teil der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, die von den Vertragsparteien dieses Abkommens unterzeichnet und ratifiziert worden sind;  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 28
 
e) Informationsaustausch über Politik, Programme, Maßnahmen und 
Rechtsvorschriften, die die Herstellung von Drogen und psychotro ­
pen Substanzen, den Handel damit und ihren Konsum betreffen;  
f) Austausch zweckdienlicher Informationen und Annahme geeigneter 
Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die den Normen der Europäischen Union und der in diesem Bereich tätigen internationa ­
len Gremien wie der Financial Action Task Force on Money Laun ­
dering vergleichbar sind;
 
g) Maßnahmen zur Verhinderung der Abzweigung von Grundstoffen 
und sonstigen für die illegale Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen unbedingt erforderlichen chemischen Stof ­
fen, die den Maßnahmen der Gemeinschaft und der zuständigen internationalen Organisationen gleichwertig sind, im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, vom 24. November 1998.
 
TITEL VII  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 48  
Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Zusammenarbeit  
Die Vertragsparteien erkennen die komplementäre Rolle der Zivilgesell ­
schaft (soziale Gesprächspartner und nichtstaatliche Organisationen) und 
ihren möglichen Beitrag zum Kooperationsprozess an. Zu diesem Zweck können die Akteure der Zivilgesellschaft vorbehaltlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien
 
a) über Kooperationspolitik und -strategien einschließlich der Prioritä ­
ten dieser Strategien, vor allem in den sie unmittelbar betreffenden Bereichen, unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen 
beteiligt werden;
 
b) Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschrif ­
ten der Vertragsparteien zulässig ist;  
c) an der Durchführung der Kooperationsprojekte und -programme in 
den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.  
Artikel 49  
Regionale Zusammenarbeit und regionale Integration  
(1) Beide Vertragsparteien müssen alle vorhandenen Instrumente der 
Zusammenarbeit einsetzen, um die Entwicklung einer aktiven und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zusammenarbeit zwischen den Vertragspar ­
teien und dem Mercado Común del Sur (Mercosur) als Ganzem zu fördern.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 29
 
(2) Diese Zusammenarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Hilfe der 
Gemeinschaft bei der Förderung der regionalen Integration der Länder im Süden Lateinamerikas.
 
(3) Vorrang wird Maßnahmen mit dem Ziel eingeräumt,  
a) Handel und Investitionen in der Region zu fördern;  
b) die regionale Zusammenarbeit im Umweltschutz auszubauen;  
c) den Ausbau der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region er ­
forderlichen Kommunikationsinfrastruktur zu fördern;  
d) die regionale Zusammenarbeit in Fischereifragen auszubauen.  
(4) Ferner arbeiten die Vertragsparteien in Fragen der Regionalent ­
wicklung und der Raumordnung enger zusammen.  
(5) Zu diesem Zweck können sie  
a) mit regionalen und örtlichen Behörden gemeinsame Maßnahmen im 
Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung durchführen;  
b) Verfahren für den Austausch von Informationen und Know-how 
einrichten.  
Artikel 50  
Dreiseitige und biregionale Zusammenarbeit  
(1) Die Vertragsparteien erkennen den Wert der internationalen Zu ­
sammenarbeit für die Förderung ausgewogener und nachhaltiger Ent ­
wicklungsprozesse an und kommen überein, Programmen für dreiseitige Zusammenarbeit und Programmen mit Drittländern in Bereichen von 
beiderseitigem Interesse Impulse zu geben.
 
(2) Diese Zusammenarbeit kann unter Beachtung der Prioritäten der 
Mitgliedstaaten und der anderen Länder in Lateinamerika und im kari ­
bischen Raum auch auf die biregionale Zusammenarbeit angewandt 
werden.  
Artikel 51  
Künftige Entwicklungen  
Kein Bereich, der im Rahmen der Zuständigkeiten der Vertragsparteien 
für eine Zusammenarbeit in Frage kommt, wird von vornherein aus ­
geschlossen; die Vertragsparteien können im Assoziationsausschuss ge ­
meinsam konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beider ­
seitigen Interesse prüfen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 30
 
Artikel 52  
Zusammenarbeit im Rahmen der Assoziationsbeziehungen  
(1) Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Ver ­
wirklichung der allgemeinen Ziele von Teil III bei und ermitteln und entwickeln zu diesem Zweck innovative Kooperationsprogramme, die einen zusätzlichen Nutzen für ihre neuen Beziehungen als assoziierte Partner bieten können.
 
(2) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Rahmenprogram ­
men, Einzelprogrammen und sonstigen Maßnahmen der anderen Ver ­
tragspartei als assoziierter Partner wird gefördert, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über den Zugang zu den betreffenden Programmen und Maßnahmen zulässig ist.
 
(3) Der Assoziationsrat kann entsprechende Empfehlungen 
aussprechen.  
Artikel 53  
Mittel  
(1) Um zur Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten 
Ziele der Zusammenarbeit beizutragen, verpflichten sich die Vertrags ­
parteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und durch ihre eigenen Kanäle angemessene Mittel bereitzustellen, einschließlich Finanzmitteln.
 
(2) Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen, um im Ein ­
klang mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und unbeschadet der Befugnisse ihrer zuständigen Behörden die Tätigkeit der Europäi ­
schen Investitionsbank in Chile nach deren eigenen Verfahren und Fi ­
nanzierungskriterien zu fördern und zu erleichtern.
 
Artikel 54  
Besondere Aufgaben des Assoziationsausschusses in Fragen der 
Zusammenarbeit  
(1) Wenn der Assoziationsausschuss die ihm mit Teil III übertrage ­
nen Aufgaben erfüllt, setzt er sich aus für Fragen der Zusammenarbeit zuständigen Vertretern der Gemeinschaft und Chiles zusammen, bei denen es sich in der Regel um hohe Beamte handelt.
 
(2) Ungeachtet des Artikels 6 hat der Assoziationsausschuss vor al ­
lem die Aufgabe,  
a) den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben hinsichtlich 
Fragen der Zusammenarbeit zu unterstützen;  
b) die Umsetzung des zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Rah ­
mens für die Zusammenarbeit zu überwachen;  
c) Empfehlungen auszusprechen für die strategische Zusammenarbeit 
der Vertragsparteien, die dazu dient, die langfristigen Ziele, die stra ­
tegischen Prioritäten und die einzelnen Aktionsbereiche festzulegen,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 31
 
für die mehrjährigen Richtprogramme, in denen die sektorbezogenen 
Prioritäten, die spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisses und die Richtbeträge angegeben werden, und für die jährlichen Aktionspro ­
gramme;
 
d) dem Assoziationsrat in regelmäßigen Abständen über die Behandlung 
und Verwirklichung der Fragen und Ziele von Teil III Bericht zu erstatten.
 
TEIL IV  
HANDEL UND HANDELSFRAGEN  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 55  
Ziele  
Die Ziele dieses Teils sind die Folgenden:  
a) Schrittweise beiderseitige Liberalisierung des Warenverkehrs im 
Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handels ­
abkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“ genannt);  
b) Erleichterung des Warenverkehrs unter anderem durch die verein ­
barten Bestimmungen über Zoll und Zollfragen, Normen, technische 
Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren, gesundheitspoli ­
zeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen sowie den Handel mit Wein, Spirituosen und aromatisierten Getränken;
 
c) Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auf der Grundlage der 
Gegenseitigkeit im Einklang mit Artikel V des Allgemeinen Über ­
einkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“ genannt);
 
d) Verbesserung der zwischen den Vertragsparteien geltenden Rahmen ­
bedingungen für Investitionen, insbesondere der Bedingungen für die Niederlassung, auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots;
 
e) Liberalisierung der laufenden Zahlungen und des Kapitalverkehrs im 
Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter angemessener Berück ­
sichtigung der Stabilität der Währungen der Vertragsparteien;
 
f) wirksame beiderseitige Öffnung der öffentlichen Beschaffungs ­
märkte der Vertragsparteien;  
g) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte an geistigem Ei ­
gentum nach den strengsten internationalen Normen;  
h) Einrichtung eines wirksamen Mechanismus für die Zusammenarbeit 
im Wettbewerbsbereich;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 32
 
i) Einrichtung eines wirksamen Streitbeilegungsmechanismus.  
Artikel 56  
Zollunionen und Freihandelszonen  
(1) Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung 
von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Regelungen zwi ­
schen einer Vertragspartei und Drittländern nicht entgegen, soweit diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte und 
Pflichten bewirken.
 
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden im Assoziationsaus ­
schuss Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Über ­
einkommen zur Errichtung oder Anpassung von Zollunionen oder Frei ­
handelszonen und gegebenenfalls über alle sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Dritt ­
ländern. Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts statt, 
um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Vertrags ­
parteien Rechnung getragen werden kann.
 
TITEL II  
FREIER WARENVERKEHR  
Artikel 57  
Ziel 
Während einer Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens beginnt, liberalisieren die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 schrittweise beiderseitig den Warenverkehr.
 
KAPITEL I  
BESEITIGUNG DER ZÖLLE  
A b s c h n i t t 1  
G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n  
Artikel 58  
Geltungsbereich  
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels über die Beseitigung der Ein ­
fuhrzölle gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in der einen Vertrags ­
partei, die in die andere Vertragspartei ausgeführt werden. Für die Zwe ­
cke dieses Kapitels sind „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprung ­
serzeugnisse“ Waren, die die Ursprungsregeln des Anhangs III erfüllen.  
(2) Die Bestimmungen dieses Kapitels über die Beseitigung der Aus ­
fuhrzölle gelten für alle Waren, die aus der einen Vertragspartei in die andere Vertragspartei ausgeführt werden.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 33
 
Artikel 59  
Zölle  
Zölle sind Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr 
oder der Ausfuhr einer Ware erhoben werden, einschließlich Ergän ­
zungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch
 
a) interne Steuern und sonstige interne Abgaben, die im Einklang mit 
Artikel 77 erhoben werden;  
b) Antidumping- und Ausgleichszölle, die im Einklang mit Artikel 78 
erhoben werden;  
c) Gebühren und sonstige Abgaben, die im Einklang mit Artikel 63 
erhoben werden.  
Artikel 60  
Beseitigung der Zölle  
(1) Die Einfuhrzölle der Vertragsparteien werden nach Maßgabe der 
Artikel 64 bis 72 beseitigt.  
(2) Die Ausfuhrzölle der Vertragsparteien werden bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens beseitigt.  
(3) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den 
Artikeln 64 bis 72 vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenom ­
men werden, der Satz, der im Zeitplan der betreffenden Vertragspartei für die Beseitigung der Zölle in Anhang I bzw. II aufgeführt ist.
 
(4) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens, 
aber vor Ende der Übergangszeit den angewandten Meistbegünstigungs ­
zollsatz, so gilt der Zeitplan dieser Vertragspartei für die Beseitigung der Zölle für den gesenkten Zollsatz.
 
(5) Die Vertragsparteien erklären sich bereit, ihre Zölle früher als in 
den Artikeln 64 bis 72 vorgesehen zu senken oder die Zugangsbedin ­
gungen nach diesen Artikeln auf andere Weise zu verbessern, sofern ihre allgemeine wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Beschließt der Assoziationsrat, die Be ­
seitigung eines Zolls zu beschleunigen oder die Zugangsbedingungen auf andere Weise zu verbessern, so tritt dieser Beschluss für die betref ­
fende Ware an die Stelle der Bedingungen der Artikel 64 bis 72.
 
Artikel 61  
Stillhalteregelung  
(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwi ­
schen den Vertragsparteien weder neue Zölle eingeführt noch die bereits geltenden Zölle erhöht.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 34
 
(2) Abweichend von Absatz 1 kann Chile sein mit Artikel 12 des 
Gesetzes 18.525 eingeführtes Preisspannensystem oder das Nachfolge ­
system für die unter das genannte Gesetz fallenden Waren aufrecht ­
erhalten, sofern es im Einklang mit den Rechten und Pflichten Chiles aus dem WTO-Übereinkommen so angewandt wird, dass für die Ein ­
fuhren eines Drittlandes keine günstigere Behandlung gewährt wird; dies gilt auch für die Länder, mit denen Chile ein nach Artikel XXIV des GATT 1994 notifiziertes Abkommen geschlossen hat oder schließt.
 
Artikel 62  
Einreihung der Waren  
Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien 
gilt die im Einklang mit dem Harmonisierten System zur Bezeichnung 
und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“ genannt) festgelegte 
Zolltarifnomenklatur der Vertragsparteien.  
Artikel 63  
Gebühren und sonstige Abgaben  
Die in Artikel 59 genannten Gebühren und sonstigen Abgaben müssen 
sich auf die ungefähren Kosten der erbrachten Leistungen beschränken 
und dürfen weder ein indirekter Schutz für inländische Waren noch ein Finanzzoll auf Einfuhren oder Ausfuhren sein. Sie beruhen auf spezi ­
fischen Sätzen, die dem tatsächlichen Wert der erbrachten Leistungen entsprechen.
 
A b s c h n i t t 2  
B e s e i t i g u n g d e r Z ö l l e  
U n t e r a b s c h n i t t 2 . 1  
G e w e r b l i c h e E r z e u g n i s s e  
Artikel 64  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die Waren der 
HS-Kapitel 25 bis 97, die keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse im Sinne des Artikels 70 sind.
 
Artikel 65  
Einfuhrzölle auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Chile  
Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I (Zeitplan der 
Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle) unter den Kategorien „Jahr 0“ und „Jahr 3“ aufgeführten gewerblichen Erzeugnisse mit Ursprung in Chile werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens bzw. am 1. Januar 2006 vollständig be ­
seitigt sind.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 35
 
Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)  
Kategorie  Inkrafttreten  1.1.2004  1.1.2005  1.1.2006  
Jahr 0  100  
Jahr 3  25  50  75  100  
Artikel 66  
Einfuhrzölle auf gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft  
Die Einfuhrzölle Chiles auf die in Anhang II (Zeitplan Chiles für die 
Beseitigung der Zölle) unter den Kategorien „Jahr 0“, „Jahr 5“ und 
„Jahr 7“ aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft 
werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei In ­
krafttreten dieses Abkommens, am 1. Januar 2008 bzw. am 1. Januar 2010 vollständig beseitigt sind.
 
Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)  
Kategorie  Inkrafttreten  1.1.2004  1.1.2005  1.1.2006  1.1.2007  1.1.2008  1.1.2009  1.1.2010  
Jahr 0  100  
Jahr 5  16,7  33,3  50  66,7  83,3  100  
Jahr 7  12,5  25  37,5  50  62,5  75  87,5  100  
U n t e r a b s c h n i t t 2 . 2  
F i s c h u n d F i s c h e r e i e r z e u g n i s s e  
Artikel 67  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für Fisch und Fische ­
reierzeugnisse des HS-Kapitels 3, der HS-Positionen 1604 und 1605, der HS-Unterpositionen 0511 91 und 2301 20 und der HS-Unterposition ex 1902 20 (
 1 ). 
Artikel 68  
Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
Chile  
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf den in Anhang I unter den 
Kategorien „Jahr 0“, „Jahr 4“, „Jahr 7“, und „Jahr 10“ aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten des Abkommens, am 1. Januar 2007, am 1. Januar 2010 bzw. am 1. Januar 2013 vollständig beseitigt sind.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 36  
( 1 ) Ex 1902 20: „Teigwaren, gefüllt, mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder 
andere wirbellose Wassertiere enthaltend“.
 Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)  
Kategorie  Inkraft­
treten  1.1.2004  1.1.2005  1.1.2006  1.1.2007  1.1.2008  1.1.2009  1.1.2010  1.1.2011  1.1.2012  1.1.2013  
Jahr 0  100  
Jahr 4  20  40  60  80  100  
Jahr 7  12,5  25  37,5  50  62,5  75  87,5  100  
Jahr 10  9  18  27  36  45  54  63  72  81  90  100  
(2) Für die Einfuhren des in Anhang I unter der Kategorie „TQ“ 
aufgeführten Fischs und der dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Chile in die Gemeinschaft gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angege ­
benen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren verwaltet.
 
Artikel 69  
Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in 
der Gemeinschaft  
(1) Die Einfuhrzölle Chiles auf den in Anhang II unter der Kategorie 
„Jahr 0“ aufgeführten Fisch und die dort aufgeführten Fischereierzeug ­
nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
 
(2) Für die Einfuhren des in Anhang II unter der Kategorie „TQ“ 
aufgeführten Fischs und der dort aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Chile gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angege ­
benen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren verwaltet.
 
U n t e r a b s c h n i t t 2 . 3  
L a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e u n d 
l a n d w i r t s c h a f t l i c h e V e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e  
Artikel 70  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts gelten für die in Anhang I 
des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten land ­
wirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungs ­
erzeugnisse.  
Artikel 71  
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile  
(1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang I unter den 
Kategorien „Jahr 0“, „Jahr 4“, „Jahr 7“, und „Jahr 10“ aufgeführten  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 37
 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbei ­
tungserzeugnisse mit Ursprung in Chile werden nach folgendem Zeit ­
plan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens, am 1. Januar 2007, am 1. Januar 2010 bzw. am 1. Januar 2013 voll ­
ständig beseitigt sind.
 
Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)  
Kategorie  Inkraft­
treten  1.1.2004  1.1.2005  1.1.2006  1.1.2007  1.1.2008  1.1.2009  1.1.2010  1.1.2011  1.1.2012  1.1.2013  
Jahr 0  100  
Jahr 4  20  40  60  80  100  
Jahr 7  12,5  25  37,5  50  62,5  75  87,5  100  
Jahr 10  9  18  27  36  45  54  63  72  81  90  100  
(2) Für die in Anhang I unter der Kategorie „EP“ aufgeführten land ­
wirtschaftlichen Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 sowie der Positionen 2009 und 2204 30 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Chile, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezi ­
fischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.
 
(3) Für die in Anhang I unter der Kategorie „SP“ aufgeführten land ­
wirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungs ­
erzeugnisse mit Ursprung in Chile, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen ist, wird nur der Wertzoll beseitigt.
 
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gestattet die Gemeinschaft 
die Einfuhr der in Anhang I unter der Kategorie „R“ aufgeführten land ­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile zu ei ­
nem Zollsatz von 50 v. H. des Ausgangssatzes.  
(5) Für die Einfuhren der in Anhang I unter der Kategorie „TQ“ 
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Chile in die Gemeinschaft gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angegebenen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren oder auf der Grundlage eines Systems von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen verwaltet, falls ein solches in der Gemein ­
schaft angewandt wird.
 
(6) Für die Einfuhren der in Anhang I unter der Kategorie „PN“ 
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Chile in die Gemeinschaft gelten keine Zollzugeständnisse, da die Bezeichnungen für diese Er ­
zeugnisse in der Gemeinschaft geschützt sind.
 
Artikel 72  
Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der 
Gemeinschaft  
(1) Die Einfuhrzölle Chiles auf die in Anhang II unter den Katego ­
rien „Jahr 0“, „Jahr 5“ und „Jahr 10“ aufgeführten landwirtschaftlichen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 38
 
Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ur ­
sprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan beseitigt, so dass diese Zölle bei Inkrafttreten dieses Abkommens, am 1. Januar 2008 bzw. am 1. Januar 2013 vollständig beseitigt sind.
 
Jährliche Zollsenkungen (vom Hundert)  
Kategorie  Inkraft­
treten  1.1.2004  1.1.2005  1.1.2006  1.1.2007  1.1.2008  1.1.2009  1.1.2010  1.1.2011  1.1.2012  1.1.2013  
Jahr 0  100  
Jahr 5  16,7  33,3  50  66,6  83,3  100  
Jahr 10  9  18  27  36  45  54  63  72  81  90  100  
(2) Für die Einfuhren der in Anhang II unter der Kategorie „TQ“ 
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Ge ­
meinschaft nach Chile gelten ab Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit den in dem genannten Anhang angegebenen Bedingungen Zollkontingente. Diese Kontingente werden nach dem so genannten Windhund-Verfahren verwaltet.
 
Artikel 73  
Notstandsklausel für landwirtschaftliche Erzeugnisse und 
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse  
(1) Wird ein Erzeugnis mit Ursprung in der einen Vertragspartei in 
derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass wegen der besonderen Emp ­
findlichkeit der Agrarmärkte ein erheblicher Schaden oder eine ernste 
Störung auf den Märkten der anderen Vertragspartei für gleichartige 
oder unmittelbar konkurrierende Erzeugnisse verursacht wird oder droht, so kann diese Vertragpartei ungeachtet des Artikels 92 dieses Abkom ­
mens und des Artikels 5 des WTO-Übereinkommens über die Landwirt ­
schaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Ar ­
tikels geeignete Maßnahmen treffen.
 
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so kann die 
einführende Vertragspartei  
a) die in diesem Titel vorgesehene weitere Senkung des Zolls auf das 
betreffende Erzeugnis aussetzen oder  
b) den Zoll auf das Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden 
folgenden Sätze anheben:  
i) Meistbegünstigungszollsatz;  
ii) Ausgangssatz im Sinne des Artikels 60 Absatz 3.  
(3) Vor Anwendung der Maßnahme nach Absatz 2 befasst die be ­
treffende Vertragspartei im Hinblick auf eine gründliche Prüfung der Lage den Assoziationsausschuss mit der Frage, um eine für beide Seiten  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 39
 
annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Ersuchen der anderen Ver ­
tragspartei halten die Vertragsparteien Konsultationen im Assoziations ­
ausschuss ab. Wird innerhalb von 30 Tagen nach diesem Ersuchen um Konsultationen keine Lösung gefunden, so können Schutzmaßnahmen angewandt werden.
 
(4) Erfordern besondere Umstände ein sofortiges Eingreifen, so kann 
die einführende Vertragspartei die in Absatz 2 vorgesehene Maßnahme als vorläufige Maßnahme für höchstens 120 Tage treffen, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind. Die Maßnahme darf nicht über das zur Begrenzung oder Beseitigung des Schadens oder der Stö ­
rung Notwendige hinausgehen. Die einführende Vertragspartei unter ­
richtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
 
(5) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen nicht 
über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Die Vertragspartei, die die betreffende Maßnahme trifft, erhält das Gesamtniveau der für den Agrarsektor gewährten Präferenzen aufrecht. Um dies zu ermöglichen, können die Vertragsparteien einen Ausgleich für die negativen Auswirkungen der Maßnahme auf ihren Handel vereinbaren; dies gilt auch für den Zeitraum, in dem eine vor ­
läufige Maßnahme nach Absatz 4 angewandt wird.
 
Zu diesem Zweck halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um im 
gegenseitigen Einvernehmen eine Lösung zu finden. Ist innerhalb von 30 Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die betroffene aus ­
führende Vertragspartei die Anwendung annähernd gleichwertiger Zu ­
geständnisse nach diesem Titel aussetzen, nachdem sie dies dem Asso ­
ziationsrat notifiziert hat.
 
(6) Für die Zwecke dieses Artikels gelten folgende Begriffsbestim ­
mungen:  
a) „erheblicher Schaden“ ist eine im Ganzen beträchtliche Verschlech ­
terung der Lage der im Gebiet einer Vertragspartei tätigen Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse insgesamt.
 
b) Ein erheblicher Schaden „droht“, wenn aufgrund von Tatsachen, und 
nicht nur von Behauptungen, Mutmaßungen oder einer entfernten Möglichkeit, eindeutig feststeht, dass sein Eintritt unmittelbar 
bevorsteht.
 
Artikel 74  
Evolutivklausel  
Im dritten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Ver ­
tragsparteien die Lage und berücksichtigen dabei die Struktur ihres 
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, deren besondere Empfindlichkeit und die Entwicklung der Agrarpolitik auf beiden Seiten. Die Vertragsparteien prüfen im Assoziationsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse sie einander auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit einräumen können, um die Li ­
beralisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zu verbessern.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 40
 
KAPITEL II  
NICHTTARIFLICHE MASSNAHMEN  
A b s c h n i t t 1  
Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 75  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Warenverkehr zwi ­
schen den Vertragsparteien.  
Artikel 76  
Verbot mengenmäßiger Beschränkungen  
Alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen im Handel zwi ­
schen den Vertragsparteien, bei denen es sich nicht um Zölle oder Steuern handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhän ­
gig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt.
 
Artikel 77  
Inländerbehandlung bei internen Steuern und interner 
Regulierung  ( 1 ) 
(1) Auf Waren, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei einge ­
führt werden, dürfen weder unmittelbar noch mittelbar interne Steuern 
oder sonstige interne Abgaben erhoben werden, die höher sind als die unmittelbar oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren erhobenen Abgaben. Ferner machen die Vertragsparteien von internen Steuern oder sonstigen internen Abgaben nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen (
 2 ). 
(2) Für Waren, die aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei einge ­
führt werden, wird eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Ge ­
setze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen über Verkauf, Ange ­
bot, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung dieser Waren im Inland nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die für gleichartige inländische Waren gewährt wird. Dieser Absatz steht der Anwendung unterschiedlicher inländischer Beförderungstarife nicht entgegen, die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels beruhen und nicht auf dem Ursprung der Ware.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 41  
( 1 ) Interne Steuern und sonstige interne Abgaben sowie Gesetze und sonstige 
Vorschriften der in Absatz 2 genannten Art, die für eine eingeführte Ware 
und für die gleichartige inländische Ware gelten und im Falle der eingeführ ­
ten Ware zum Zeitpunkt oder am Ort ihrer Einfuhr erhoben bzw. angewandt werden, sind als interne Steuern und sonstige interne Abgaben bzw. als 
Gesetze und sonstige Vorschriften der in Absatz 2 genannten Art anzusehen 
und unterliegen daher den Bestimmungen dieses Artikels. 
(
 2 ) Eine Steuer, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, gilt nur dann als 
mit Satz 2 unvereinbar, wenn eine besteuerte Ware mit einer unmittelbar 
konkurrierenden oder substituierbaren Ware im Wettbewerb steht, die nicht 
in gleicher Weise besteuert wird.
 (3) Inländische Mengenvorschriften für die Mischung, Verarbeitung 
oder Verwendung von Waren in bestimmten Mengen oder Anteilen, in denen unmittelbar oder mittelbar festgelegt ist, dass eine bestimmte Menge oder ein bestimmter Anteil einer unter die Vorschriften fallenden Ware aus inländischen Quellen stammen muss, werden von den Ver ­
tragsparteien nicht eingeführt bzw. aufrechterhalten. Ferner machen die Vertragsparteien von inländischen Mengenvorschriften nicht in sonstiger Weise Gebrauch, um die Inlandsproduktion zu schützen (
 1 ). 
(4) Dieser Artikel steht der Zahlung von Beihilfen ausschließlich an 
inländische Hersteller nicht entgegen; dies gilt auch für Zahlungen an inländische Hersteller, die aus den Einnahmen der im Einklang mit diesem Artikel erhobenen internen Steuern und Abgaben geleistet wer ­
den, und für Beihilfen, die durch staatlichen Kauf inländischer Waren gewährt werden.
 
(5) Dieser Artikel gilt nicht für Gesetze, sonstige Vorschriften, Ver ­
fahren und Praxis im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; auf dieses finden ausschließlich die Bestimmungen von Titel IV dieses Teils Anwendung.
 
A b s c h n i t t 2  
Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen  
Artikel 78  
Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen  
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei 
Dumping und/oder anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Ein ­
klang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geeignete Maßnahmen treffen.
 
A b s c h n i t t 3  
Zoll und Zollfragen  
Artikel 79  
Zoll und damit zusammenhängende Handelsfragen  
(1) Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewähr ­
leisten, soweit sie Zoll- und Handelsfragen betreffen, und um unbescha ­
det der Notwendigkeit effizienter Kontrollen den Handel zu erleichtern, verpflichten sich die Vertragsparteien,
 
a) zusammenzuarbeiten und einen Informationsaustausch über Zollrecht 
und Zollverfahren durchzuführen;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 42  
( 1 ) Vorschriften, die mit Satz 1 vereinbar sind, gelten nicht als mit Satz 2 unver ­
einbar, wenn alle unter die Vorschriften fallenden Waren im Inland in erheb ­
lichen Mengen hergestellt werden. Zur Begründung der Vereinbarkeit von Vorschriften mit Satz 2 kann nicht geltend gemacht werden, dass die für die unter die Vorschriften fallenden Waren festgesetzten Mengen und Anteile 
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen eingeführten und inländischen Waren 
darstellen.
 b) die von den Vertragsparteien auf bilateraler oder multilateraler Ebene 
vereinbarten Zollvorschriften und -verfahren anzuwenden;  
c) die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für die Überlassung und 
Abfertigung von Waren zu vereinfachen, nach Möglichkeit ein ­
schließlich einer Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verfah ­
ren, nach denen die Einfuhr- und Ausfuhrdaten einer einzigen Stelle 
übermittelt werden können, und die Tätigkeit des Zolls und der 
anderen Kontrollstellen zu koordinieren, damit die amtlichen Kon ­
trollen bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr soweit wie möglich von einer einzigen Stelle vorgenommen werden können;
 
d) in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die die Ursprungsregeln und 
die damit zusammenhängenden Zollverfahren betreffen;  
e) in allen Zollwertfragen nach dem Übereinkommen zur Durchführung 
des Artikels VII des GATT 1994 zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Ziel, zu gemeinsamen Ansichten über die Anwendung der Bewertungskriterien, die Verwendung von Richt- oder Referenzwer ­
ten, organisatorische Aspekte und Arbeitsmethoden zu gelangen.
 
(2) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und zur Gewährleistung 
der Transparenz und Effizienz der Amtshandlungen der Zollbehörden  
a) gewährleisten die Vertragsparteien durch Anwendung der in ihren 
Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, die den Grundsätzen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte und Instrumente in diesem Bereich Rechnung tragen, dass die strengsten Integritätsnor ­
men gewahrt werden;
 
b) unternehmen die Vertragsparteien nach Möglichkeit weitere Schritte 
zur Verringerung, Vereinfachung und Normung der Angaben in den vom Zoll verlangten Unterlagen, einschließlich der Verwendung eines Einheitszolleingangspapiers und eines Einheitszollausgangs ­
papiers oder entsprechender Datennachrichten, die auf internationa ­
len Normen beruhen und sich soweit wie möglich auf verkehrsübli ­
che Informationen stützen;
 
c) arbeiten die Vertragsparteien soweit wie möglich bei Rechtsset ­
zungsinitiativen und organisatorischen Maßnahmen im Zusammen ­
hang mit Einfuhr, Ausfuhr und Zollverfahren und nach Möglichkeit auch im Hinblick auf die Verbesserung der Leistungen für die Wirt ­
schaft zusammen;
 
d) arbeiten die Vertragsparteien soweit erforderlich im Bereich der 
technischen Hilfe zusammen, einschließlich der Veranstaltung von Seminaren und des Austauschs von Beamten;
 
e) arbeiten die Vertragsparteien bei der Informatisierung der Zollver ­
fahren und soweit wie möglich auch im Hinblick auf die Festlegung 
gemeinsamer Normen zusammen;  
f) wenden die Vertragsparteien die internationalen Vorschriften und 
Normen im Zollbereich an, soweit wie möglich einschließlich der wesentlichen Elemente des Internationalen Übereinkommens von Kioto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung;  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 43
 
g) legen die Vertragsparteien soweit wie möglich gemeinsame Stand ­
punkte in den internationalen Organisationen im Zollbereich fest, z. B. in der WTO, in der Weltzollorganisation (WZO), in der Organi ­
sation der Vereinten Nationen (UNO) und in der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD);
 
h) stellen die Vertragsparteien nach Artikel X des GATT 1994 effi ­
ziente und schnelle Rechtsbehelfsverfahren zur Anfechtung von Ver ­
waltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen des Zolls und an ­
derer Stellen, die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Waren betreffen, 
zur Verfügung;  
i) arbeiten die Vertragsparteien soweit wie möglich im Hinblick auf 
die Erleichterung der Umladung und der Durchfuhr durch ihr jewei ­
liges Gebiet zusammen.  
(3) Die Vertragsparteien sind sich über die folgenden Grundlagen 
ihrer Handels- und Zollvorschriften und -verfahren einig:  
a) Rechtsvorschriften, die eine unnötige Belastung der Wirtschafts ­
beteiligten vermeiden, die Betrugsbekämpfung nicht behindern und weitere Erleichterungen für Beteiligte vorsehen, die bei der Einhal ­
tung der Rechtsvorschriften ein hohes Niveau erreichen;
 
b) Schutz des rechtmäßigen Handels durch wirksamen Vollzug der 
Rechtsvorschriften;  
c) Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich der Risiko ­
analyse, vereinfachten Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, nachträglichen Prüfungen und Wirtschaftsprüfungsmethoden bei gleichzeitiger Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsdaten nach Maßgabe der für jede Vertragspartei geltenden Vorschriften. Die Vertragsparteien treffen die zur Gewährleistung der Effizienz der Risikoanalysemethoden erforderlichen Maßnahmen;
 
d) Verfahren, die transparent und effizient sind und gegebenenfalls 
vereinfacht werden, um die Kosten zu verringern und die Berechen ­
barkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu erhöhen;  
e) Entwicklung informationstechnologiegestützter Verfahren zwischen 
den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollverwaltungen und zwischen dem Zoll und anderen Stellen sowohl für die Ausfuhr als auch für die Einfuhr. In diesen Verfahren kann auch die Zahlung von Zöllen, 
Steuern und sonstigen Abgaben durch elektronische Überweisung 
vorgesehen sein;
 
f) Vorschriften und Verfahren, in denen verbindliche Zolltarifauskünfte 
über Einreihung und Ursprungsregeln vorgesehen sind. Eine solche Auskunft kann jederzeit geändert oder widerrufen werden, jedoch nur nach Unterrichtung des betroffenen Beteiligten und ohne Rück ­
wirkung, es sei denn, dass die Auskunft auf der Grundlage unrich ­
tiger oder unvollständiger Angaben erteilt wurde;
 
g) Bestimmungen, die die Einfuhr von Waren grundsätzlich erleichtern, 
indem Zollverfahren und -vorgänge vereinfacht oder vor der An ­
kunft der Waren angewandt werden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 44
 
h) Einfuhrbestimmungen, die keine Vorversandkontrollen im Sinne des 
WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen vorschreiben;  
i) Vorschriften, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Ver ­
stöße gegen das Zollrecht oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig sind und dass ihre Anwendung nicht zu 
ungerechtfertigten Verzögerungen bei der Zollabfertigung im Sinne 
des Artikels VIII des GATT 1994 führt.
 
(4) Die Vertragsparteien kommen überein,  
a) dass die Wirtschaftsbeteiligten zu den wesentlichen Fragen der 
Rechtssetzungsvorschläge und der allgemeinen Verfahren im Zoll ­
bereich rechtzeitig zu konsultieren sind. Zu diesem Zweck werden von den Vertragsparteien geeignete Konsultationsmechanismen zwi ­
schen den Verwaltungen und den Beteiligten eingerichtet;
 
b) neue Rechtsvorschriften und allgemeine Verfahren im Zollbereich 
und ihre Änderungen spätestens bei Inkrafttreten dieser Vorschriften und Verfahren zu veröffentlichen, soweit wie möglich in elektro ­
nischer Form, und bekannt zu machen. Ferner machen sie der Öf ­
fentlichkeit allgemeine Informationen zugänglich, die für die Wirt ­
schaftsbeteiligten von Interesse sind, z. B. die Öffnungszeiten der Zollstellen, unter anderem in Häfen und an Grenzübergangsstellen, und der Kontaktstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden kön ­
nen;
 
c) die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten und den Zollverwal ­
tungen durch Verwendung objektiver und öffentlich zugänglicher Vereinbarungen zu fördern, die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen;
 
d) zu gewährleisten, dass ihre Vorschriften und Verfahren im Zoll ­
bereich und damit zusammenhängenden Bereichen stets den Bedürf ­
nissen der Wirtschaft und den am besten geeigneten Methoden entsprechen.
 
(5) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 leisten die Verwaltungen der 
beiden Vertragsparteien einander Amtshilfe im Zollbereich nach Maß ­
gabe des Protokolls über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Kooperationsrahmenabkommen vom 13. Juni 2001.
 
Artikel 80  
Zollwert  
Die im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln über 
den Zollwert unterliegen dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des GATT 1994, mit Ausnahme der Vorbehalte und Optionen des Artikels 20 und der Absätze 2, 3 und 4 des Anhangs III des genannten Übereinkommens.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 45
 
Artikel 81  
Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und 
Ursprungsregeln  
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Zusam ­
menarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln ein, der sich aus Ver ­
tretern der Vertragsparteien zusammensetzt. Der Ausschuss tritt zu ei ­
nem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Ver ­
tragsparteien im Voraus vereinbart werden. Der Vorsitz im Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.
 
(2) Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,  
a) die Durchführung und Anwendung der Artikel 79 und 80 und des 
Anhangs III sowie sonstige Zollfragen im Zusammenhang mit dem Marktzugang zu überwachen;
 
b) ein Forum für Konsultationen und für die Erörterung aller Fragen zu 
bieten, die den Zoll betreffen, einschließlich insbesondere der Ur ­
sprungsregeln und der damit zusammenhängenden Zollverfahren, der allgemeinen Zollverfahren, des Zollwerts, der Tarifregelungen, der Zollnomenklatur, der Zusammenarbeit im Zollbereich und der gegen ­
seitigen Amtshilfe im Zollbereich;
 
c) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durch ­
setzung von Ursprungsregeln und damit zusammenhängender Zoll ­
verfahren, bei den allgemeinen Zollverfahren und bei der gegensei ­
tigen Amtshilfe im Zollbereich zu intensivieren;  
d) nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige Fragen zu 
behandeln.  
(3) Zur Erfüllung der in diesem Artikel genannten Aufgaben können 
die Vertragsparteien vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen abzuhalten.  
Artikel 82  
Durchsetzung der Präferenzregelung  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammen ­
arbeit der Verwaltungen für die Anwendung und Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Be ­
deutung ist, und bekräftigen erneut ihre Verpflichtung, Unregelmäßig ­
keiten und Betrug im Zusammenhang mit dem Ursprung der Waren, einschließlich der zolltariflichen Einreihung und des Zollwertes, zu be ­
kämpfen.
 
(2) In diesem Zusammenhang kann eine Vertragspartei die Anwen ­
dung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung für Waren 
vorübergehend aussetzen, bei denen sie nach diesem Artikel eine sys ­
tematische Verweigerung der Amtshilfe oder Betrug aufseiten der ande ­
ren Vertragspartei festgestellt hat.  
(3) Für die Zwecke dieses Artikels liegt „eine systematische Verwei ­
gerung der Amtshilfe“ vor,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 46
 
a) wenn die Amtshilfe nicht gewährt wird, wenn z. B. die Bezeichnun ­
gen und Anschriften der für die Ausstellung und die Prüfung von Ursprungsnachweisen zuständigen Zoll- oder Regierungsbehörden nicht angegeben, die Musterabdrücke der bei der Ausstellung der Ursprungsnachweise verwendeten Stempel nicht übermittelt oder diese Informationen nicht aktualisiert werden;
 
b) wenn Maßnahmen zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der 
Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des An ­
hangs III und zur Feststellung und Verhütung von Verstößen gegen die Ursprungsregeln systematisch nicht oder nur unzulänglich durch ­
geführt werden;
 
c) wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise auf Er ­
suchen der anderen Vertragspartei und die fristgerechte Mitteilung des Ergebnisses systematisch abgelehnt oder ohne Grund verzögert wird;
 
d) wenn Amtshilfe bei der Überprüfung von Verhaltensweisen, bei de ­
nen das Vorliegen eines Ursprungsbetrugs vermutet wird, im Einzel ­
fall oder systematisch nicht gewährt wird. Für diesen Zweck kann eine Vertragspartei das Vorliegen von Betrug unter anderem dann vermuten, wenn die Einfuhren von Waren nach diesem Abkommen das übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der ande ­
ren Vertragspartei bei weitem übersteigen.
 
(4) Die Vertragspartei, die eine systematische Verweigerung der 
Amtshilfe festgestellt hat oder das Vorliegen von Betrug vermutet, un ­
terbreitet dem Assoziationsausschuss vor der in diesem Artikel vorgese ­
henen vorübergehenden Aussetzung alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Gleichzeitig veröffentlicht sie in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer, in der die Waren angegeben werden, bei denen eine systematische Verweigerung der Amtshilfe festgestellt worden ist oder das Vorliegen von Betrug vermutet wird. Für die Rechtsfolgen dieser Veröffentlichung ist das interne Recht der Vertragsparteien maßgebend.
 
(5) Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Notifizierung der in 
Absatz 4 genannten Informationen halten die Vertragsparteien Konsul ­
tationen im Assoziationsausschuss ab. Erzielen die Vertragsparteien in ­
nerhalb von 30 Tagen nach Beginn dieser Konsultationen keine Eini ­
gung über eine Lösung zur Vermeidung der vorübergehenden Ausset ­
zung der Anwendung der Präferenzregelung, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der Präferenzregelung für die betreffen ­
den Waren vorübergehend aussetzen.
 
Die vorübergehende Aussetzung darf nicht über das zum Schutz der 
finanziellen Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige hinausgehen.
 
(6) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel wird unmit ­
telbar nach ihrer Annahme dem Assoziationsausschuss notifiziert. Sie gilt für höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Sie ist insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung Gegen ­
stand regelmäßiger Konsultationen im Assoziationsausschuss.  ▼
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A b s c h n i t t 4  
Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsver ­
fahren  
Artikel 83  
Ziel 
Ziel dieses Abschnitts ist es, den Warenverkehr durch Beseitigung bzw. 
Verhinderung unnötiger Handelshemmnisse zu erleichtern und aus ­
zubauen und dabei den legitimen Zielen der Vertragsparteien und dem Diskriminierungsverbot im Sinne des WTO-Übereinkommens über tech ­
nische Handelshemmnisse Rechnung zu tragen.
 
Artikel 84  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für den Warenverkehr im 
Bereich der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewer ­
tungsverfahren im Sinne des Übereinkommens über technische Handels ­
hemmnisse. Sie gelten nicht für die unter Abschnitt 5 dieses Kapitels fallenden Maßnahmen. Technische Spezifikationen, die von staatlichen Stellen für die Zwecke der öffentlichen Beschaffung ausgearbeitet wer ­
den, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Abschnitts, sondern werden in Titel IV dieses Teils behandelt.
 
Artikel 85  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten die Begriffsbestimmungen des 
Anhangs I des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse. Der Beschluss des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leit ­
linien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 jenes Übereinkommens findet in diesem Zusammen ­
hang ebenfalls Anwendung.
 
Artikel 86  
Grundlegende Rechte und Pflichten  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem 
Übereinkommen über technische Handelshemmnisse und ihr Eintreten 
für dessen umfassende Durchführung. In diesem Zusammenhang und im Einklang mit dem Ziel dieses Abschnitts werden die in diesem Ab ­
schnitt vorgesehenen Maßnahmen der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Intensivierung und Verstärkung der Umsetzung dieser Rechte und Pflichten durchgeführt.
 
Artikel 87  
Spezifische Maßnahmen im Rahmen dieses Abkommens  
Zur Verwirklichung des Ziels dieses Abschnitts treffen die Vertragspar ­
teien folgende Maßnahmen:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 48
 
1. Die Vertragsparteien intensivieren ihre bilaterale Zusammenarbeit im 
Bereich Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewer ­
tungsverfahren, um den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten durch Verbesserung des Wissens auf beiden Seiten, der Verständigung und der Kompatibilität ihrer Systeme zu erleichtern.
 
2. Mit ihrer bilateralen Zusammenarbeit streben die Vertragsparteien an, 
die Mechanismen zu ermitteln, die allein oder in Kombinationen mit 
anderen für bestimmte Fragen oder Sektoren am besten geeignet 
sind. Diese Mechanismen umfassen Aspekte der Zusammenarbeit in Regelungsfragen, unter anderem Annäherung und/oder Gleichwer ­
tigkeit der technischen Vorschriften und der Normen, Angleichung an die internationalen Normen, Vertrauen auf die Konformitätserklä ­
rung des Lieferanten und Verwendung der Akkreditierung für die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen sowie Abkommen über gegenseitige Anerkennung.
 
3. Auf der Grundlage der bei ihrer bilateralen Zusammenarbeit erzielten 
Fortschritte kommen die Vertragsparteien überein, welche besonde ­
ren Vereinbarungen zu treffen sind, um die ermittelten Mechanismen einzurichten.
 
4. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien darauf hin,  
a) gemeinsame Ansichten zu den am besten geeigneten Regelungs ­
methoden zu entwickeln, darunter  
i) Transparenz bei der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung 
von technischen Vorschriften, Normen und Konformitäts ­
bewertungsverfahren;  
ii) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Regelung und 
der damit zusammenhängenden Konformitätsbewertungsver ­
fahren, einschließlich der Verwendung der Konformitätserklä ­
rung des Lieferanten;  
iii) Verwendung internationaler Normen als Grundlage für tech ­
nische Vorschriften, es sei denn, die betreffenden internatio ­
nalen Normen sind ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele;
 
iv) Vollzug der technischen Vorschriften und Marktaufsicht;  
v) die erforderliche technische Infrastruktur in den Bereichen 
Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkredi ­
tierung, um die Anwendung der technischen Vorschriften zu 
unterstützen;  
vi) Mechanismen und Methoden für die Überprüfung der tech ­
nischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren;  
b) die Zusammenarbeit in Regelungsfragen beispielsweise durch den 
Austausch von Informationen, Erfahrung und Daten sowie durch Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik zu verstärken, um die Qualität und das Niveau ihrer technischen Vorschriften zu verbessern und die Regelungsressourcen effizient einzusetzen;  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 49
 
c) zu einer Kompatibilität und/oder Gleichwertigkeit ihrer tech ­
nischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsver ­
fahren zu gelangen;  
d) die bilaterale Zusammenarbeit zwischen ihren öffentlichen und/ 
oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prü ­
fung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind, zu unter ­
stützen und zu fördern;  
e) die volle Beteiligung an den internationalen Normenorganisatio ­
nen zu unterstützen und zu fördern und die Rolle der interna ­
tionalen Normen als Grundlage für technische Vorschriften zu stärken;
 
f) ihre bilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisa ­
tionen und Gremien auszubauen, die sich mit den unter diesen Abschnitt fallenden Fragen befassen.
 
Artikel 88  
Ausschuss für Normen, technische Vorschriften und 
Konformitätsbewertung  
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Ausschuss für technische Vor ­
schriften, Normen und Konformitätsbewertung ein, um das Ziel dieses Abschnitts zu verwirklichen. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen; der Vorsitz wird von je einem Vertreter der 
Vertragsparteien gemeinsam geführt. Der Ausschuss tritt mindestens 
einmal jährlich zusammen, sofern von den Vertragsparteien nichts an ­
deres vereinbart wird. Der Ausschuss erstattet dem Assoziationsaus ­
schuss Bericht.
 
(2) Der Ausschuss kann alle mit der wirksamen Anwendung dieses 
Abschnitts zusammenhängenden Fragen behandeln. Er hat vor allem die Aufgabe,
 
a) die Durchführung und Anwendung dieses Abschnitts zu überwachen 
und zu überprüfen. Zu diesem Zweck arbeitet der Ausschuss ein Arbeitsprogramm für die Verwirklichung der Ziele dieses Abschnitts aus, insbesondere der Ziele des Artikels 87;
 
b) ein Forum für Beratungen und für einen Informationsaustausch über 
alle mit diesem Abschnitt zusammenhängenden Fragen zu bieten, insbesondere hinsichtlich der Systeme der Vertragsparteien für tech ­
nische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren sowie der Entwicklungen in den in diesem Bereich tätigen interna ­
tionalen Organisationen;
 
c) ein Forum für Konsultationen und für die rasche Lösung von Fragen 
zu bieten, die sich als unnötige Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien im Geltungsbereich und im Sinne dieses Abschnitts auswirken oder auswirken könnten;
 
d) die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und/oder privaten 
Organisationen der Vertragsparteien, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind, zu för ­
dern, zu unterstützen und in sonstiger Weise zu erleichtern;  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 50
 
e) Möglichkeiten für die Erleichterung des Zugangs zu den Märkten der 
Vertragsparteien und für die Verbesserung der Anwendung dieses Abschnitts zu ermitteln.
 
A b s c h n i t t 5  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen  
Artikel 89  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen  
(1) Ziel dieses Abschnitts ist es, den Handel zwischen den Vertrags ­
parteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutz ­
rechtlichen Vorschriften zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die ffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen durch weitere Umsetzung der Grundstze des WTO-bereinkommens ber die Anwen ­
dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Manahmen zu schtzen. Ein weiteres Ziel dieses Abschnitts ist die Prfung von Tier ­
schutznormen.
 
(2) Die Ziele dieses Abschnitts werden mithilfe des Abkommens 
über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz verwirk ­
licht, das als Anhang IV beigefügt ist.
 
(3) Abweichend von Artikel 193 setzt sich der Assoziationsaus ­
schuss, wenn er sich mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutz ­
rechtlichen Maßnahmen befasst, aus für gesundheitspolizeiliche und 
pflanzenschutzrechtliche Fragen zuständigen Vertretern der Gemein ­
schaft und Chiles zusammen. Dieser Ausschuss trägt dann die Bezeich ­
nung „Gemischter Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen“. Die Aufgaben des Ausschusses sind in Artikel 16 des Anhangs IV festgelegt.
 
(4) Für die Zwecke des Artikels 184 gelten Konsultationen nach 
Artikel 16 des Anhangs IV als Konsultationen nach Artikel 183, sofern 
die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.  
A b s c h n i t t 6  
Wein und Spirituosen  
Artikel 90  
Wein und Spirituosen  
Das Abkommen über den Handel mit Wein und das Abkommen über 
den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken sind als An ­
hang V bzw. VI beigefügt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 51
 
KAPITEL III  
AUSNAHMEN  
Artikel 91  
Allgemeine Ausnahmeklausel  
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt 
werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskri ­
minierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände ge ­
geben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, ist dieser Titel nicht so auszule ­
gen, als hindere er eine Vertragspartei daran, Maßnahmen zu treffen und 
durchzusetzen,
 
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen;  
b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Men ­
schen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;  
c) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sons ­
tigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen und unter anderem die Bekämpfung des Schmuggels, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Verhinderung irreführender Geschäftspraktiken betreffen;
 
d) die die Einfuhr oder die Ausfuhr von Gold oder Silber betreffen;  
e) die den Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, ge ­
schichtlichem oder archäologischem Wert betreffen;  
f) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen 
betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkun ­
gen für die Produktion oder den Verbrauch im Inland in Kraft gesetzt werden;
 
g) die in Strafvollzugsanstalten hergestellte Waren betreffen.  
Artikel 92  
Schutzklausel  
(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, finden zwi ­
schen den Vertragsparteien Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen Anwendung. Die Ab ­
sätze 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 finden nur Anwendung, wenn eine Vertrags ­
partei als Ausführer der betreffenden Ware ein wesentliches Interesse im Sinne des Absatzes 10 hat.
 
(2) Die Vertragsparteien notifizieren dem Assoziationsausschuss un ­
verzüglich, spätestens jedoch sieben Tage danach, schriftlich alle sach ­
dienlichen Informationen über die Einleitung einer Untersuchung im Hinblick auf die Anwendung von Schutzmaßnahmen und über die end ­
gültigen Untersuchungsergebnisse.
 
(3) Die in Absatz 2 genannten Informationen enthalten insbesondere 
eine Erläuterung des internen Verfahrens, nach dem die Untersuchung durchgeführt wird, und den Zeitplan für die Anhörungen und sonstigen  ▼
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Gelegenheiten, bei denen die interessierten Parteien ihren Standpunkt zu 
der Frage darlegen können. Ferner notifizieren die Vertragsparteien dem Assoziationsausschuss im Voraus schriftlich alle sachdienlichen Infor ­
mationen über den Beschluss zur Anwendung vorläufiger Schutzmaß ­
nahmen. Die Notifikation muss mindestens sieben Tage vor Anwendung der Maßnahmen eingehen.
 
(4) Nach der Notifizierung der endgültigen Untersuchungsergebnisse 
unterbreitet die Vertragspartei, die beabsichtigt, Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden, die Frage vor Anwendung dieser Maß ­
nahmen im Hinblick auf eine gründliche Prüfung der Lage dem Asso ­
ziationsausschuss, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu ermöglichen. Um eine solche Lösung zu finden, halten die Vertrags ­
parteien auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei vorher Konsulta ­
tionen im Assoziationsausschuss ab.
 
(5) Ungeachtet des Absatzes 4 ist eine Vertragspartei nicht daran 
gehindert, Maßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen anzuwenden.
 
(6) Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen nach diesem Artikel geben 
die Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang, die die Verwirk ­
lichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung des erheblichen Scha ­
dens Notwendige hinausgehen und müssen die in diesem Titel vorgese ­
henen Präferenzniveaus und -spannen aufrechterhalten.
 
(7) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus 
Artikel 8 Absätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaß ­
nahmen.  
(8) Das Recht auf Aussetzung nach Artikel 8 Absatz 2 des 
WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen wird zwischen den Vertragsparteien in den ersten 18 Anwendungsmonaten einer Schutz ­
maßnahme nicht ausgeübt, sofern diese wegen eines Anstiegs der Ein ­
fuhren in absoluten Zahlen getroffen wurde und im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen steht.
 
(9) Schutzmaßnahmen werden auf Ersuchen unverzüglich dem Asso ­
ziationsausschuss notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre Liberalisierung oder Aufhebung einmal jährlich Gegenstand von Kon ­
sultationen im Assoziationsausschuss.
 
(10) Für die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein we ­
sentliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den fünf größten Lieferanten der eingeführten Ware gehört hat.
 
(11) Führt eine Vertragspartei für die Einfuhren von Waren, die die 
Voraussetzungen für die Anwendung einer Schutzmaßnahme nach die ­
sem Artikel hervorrufen könnten, ein Überwachungsverfahren ein, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 53
 
Artikel 93  
Knappheitsklausel  
(1) Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels  
a) zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen 
Verknappung von Lebensmitteln oder anderen für die ausführende 
Vertragspartei wesentlichen Waren oder  
b) zu einer Verknappung inländischen Materials, das für die inländische 
verarbeitende Industrie lebenswichtig ist, während der Inlandspreis dieses Materials im Rahmen eines staatlichen Stabilitätsplans unter dem Weltmarktpreis gehalten wird,
 
und verursacht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwie ­
rigkeiten oder droht dies der ausführenden Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten zu verursachen, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels geeignete Maßnahmen treffen.
 
(2) Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang 
zu geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskri ­
minierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer ver ­
schleierten Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. 
Darüber hinaus dürfen die nach Absatz 1 Buchstabe b) getroffenen 
Maßnahmen nicht zu einer Erhöhung der Ausfuhren oder zu einem erhöhten Schutz der betroffenen inländischen verarbeitenden Industrie führen und nicht von den Bestimmungen dieses Abkommens über das Diskriminierungsverbot abweichen.
 
(3) Die Vertragspartei, die beabsichtigt, die in Absatz 1 vorgesehenen 
Maßnahmen zu treffen, stellt dem Assoziationsausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertrags ­
parteien können im Assoziationsausschuss die für die Behebung der Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der Befassung des Assoziationsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei Maß ­
nahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
 
(4) Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges 
Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die beabsichtigt, die Maßnahmen zu treffen, unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen Sicherungsmaßnahmen tref ­
fen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
 
(5) Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden un ­
verzüglich dem Assoziationsausschuss notifiziert und sind dort ins ­
besondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.  ▼
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TITEL III  
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR UND NIEDERLASSUNG  
Artikel 94  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien liberalisieren den Dienstleistungsverkehr auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit nach Maßgabe dieses Titels und im Einklang mit Artikel V des GATS.
 
(2) Ziel des Kapitels III ist die Verbesserung der zwischen den Ver ­
tragsparteien geltenden Rahmenbedingungen für Investitionen, insbeson ­
dere der Bedingungen für die Niederlassung, auf der Grundlage des Diskriminierungsverbots.
 
KAPITEL I  
DIENSTLEISTUNGEN  
A b s c h n i t t 1  
Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 95  
Geltungsbereich  
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels ist „Dienstleistungsverkehr“ die 
Erbringung einer Dienstleistung durch  ►C1 folgende Arten der Erbrin ­
gung: ◄ 
a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei  ►C1 (Art der Erbringung 1) ◄; 
b) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Dienstleistungsnutzer 
der anderen Vertragspartei  ►C1 (Art der Erbringung 2) ◄; 
c) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels 
einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Vertrags ­
partei  ►C1 (Art der Erbringung 3) ◄; 
d) durch einen Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei mittels 
Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei  ►
C1 (Art der Erbringung 4) ◄. 
(2) Dieses Kapitel gilt für den Dienstleistungsverkehr in allen Dienst ­
leistungssektoren mit Ausnahme von  
a) Finanzdienstleistungen; für diese gilt Kapitel II;  
b) audiovisuellen Dienstleistungen;  
c) Seekabotage im Inlandsverkehr;  
d) Luftverkehrsdienstleistungen, einschließlich inländischer und interna ­
tionaler Luftverkehrsdienste im Linien- wie im Gelegenheitsluftver ­
kehr, und Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommen  ▼
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i) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen 
ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird;  
ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;  
iii) Dienstleistungen von Computerreservierungssystemen (CRS).  
(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflich ­
tungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens; für dieses gilt Titel IV dieses Teils.
 
(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die von den 
Vertragsparteien gewährten Subventionen. Die Vertragsparteien prüfen die Frage der Disziplinen für Subventionen im Dienstleistungsverkehr im Rahmen der in Artikel 100 vorgesehenen Überprüfung dieses Ka ­
pitels im Hinblick auf die Einbeziehung der nach Artikel XV des GATS vereinbarten Disziplinen.
 
(5) Für den internationalen Seeverkehr und für Telekommunikations ­
dienstleistungen gilt dieser Abschnitt vorbehaltlich der Bestimmungen der Abschnitte 2 bzw. 3.
 
Artikel 96  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „Maßnahme“ ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig 
davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungs ­
akts oder in sonstiger Form getroffen wird.
 
b) „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maß ­
nahme“ ist eine  
i) von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder 
Behörde oder  
ii) von einer nichtstaatlichen Stelle in Ausübung der ihr von einer 
zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse getroffene Maßnahme.
 
c) „Dienstleistungserbringer“ ist eine juristische oder natürliche Person, 
die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt.  
d) „gewerbliche Niederlassung“ ist jede Art der geschäftlichen oder 
beruflichen Niederlassung durch unter anderem  
i) Errichtung, Erwerb oder Fortführung einer juristischen Person 
oder 
ii) Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder Repräsentanz  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 56
 
im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer 
Dienstleistung.  
e) „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß 
gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisations ­
einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und 
ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, ein ­
schließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtun ­
gen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden.
 
f) „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, 
die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.
 
Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder 
Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es 
sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in 
erheblichem Umfang Geschäfte.
 
g) „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden in ­
ternen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaa ­
tes bzw. Chiles besitzt.  
Artikel 97  
Marktzugang  
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 95 definierten  
►C1 Arten der Erbringung ◄ gewähren die Vertragsparteien für die 
Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspar ­
tei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die nach den in ihrer Liste nach Artikel 99 vereinbarten und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
 
(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen 
wurden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, so ­
fern in ihrer Liste nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 
a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleistungserbringer durch zah ­
lenmäßige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit aus ­
schließlichen Rechten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung;  
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder 
des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vor ­
geschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 57
 
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Ge ­
samtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung be ­
stimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung (
 1 ); 
d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem 
bestimmten Dienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen oder die ein Dienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbrin ­
gung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sind und in direk ­
tem Zusammenhang damit stehen, durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;
 
e) Maßnahmen, die für Unternehmen oder Joint-Ventures, durch die ein 
Dienstleistungserbringer eine Dienstleistung erbringen darf, be ­
stimmte Rechtsformen vorschreiben oder diese einschränken;  
f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Fest ­
setzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Betei ­
ligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.
 
Artikel 98  
Inländerbehandlung  
(1) In den in ihrer Liste aufgeführten Sektoren gewähren die Ver ­
tragsparteien unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorausset ­
zungen für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der ande ­
ren Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Dienstleistun ­
gen und Dienstleistungserbringer gewähren (
 2 ). 
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch 
erfüllen, dass sie für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Be ­
handlung, die sie für ihre eigenen gleichen Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.
 
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung 
gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Dienstleistungen oder Dienstleis ­
tungserbringern der anderen Vertragspartei verändert.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 58  
( 1 ) Absatz 2 Buchstabe c) gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die 
Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken. 
( 2 ) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind 
nicht so auszulegen, als müssten die Vertragsparteien Ausgleich für natürliche 
Wettbewerbsnachteile leisten, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden 
Dienstleistungen oder Dienstleistungserbringer aus dem Ausland stammen.
 Artikel 99  
Liste der besonderen Verpflichtungen  
(1) Die von den Vertragsparteien nach den Artikeln 97 und 98 über ­
nommenen besonderen Verpflichtungen sind in den Listen in Anhang VII festgelegt. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die diese Ver ­
pflichtungen übernommen werden, folgende Angaben:
 
a) Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Markt ­
zugang;  
b) Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung;  
c) Zusagen hinsichtlich der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Ver ­
pflichtungen;  
d) gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung dieser Ver ­
pflichtungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verpflich ­
tungen.  
(2) Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 97 als auch mit Artikel 98 
unvereinbar sind, werden in die für Artikel 97 vorgesehene Spalte ein ­
getragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraus ­
setzung auch in Bezug auf Artikel 98.  
(3) Übernimmt eine Vertragspartei besondere Verpflichtungen in Be ­
zug auf Maßnahmen, die den Dienstleistungsverkehr betreffen und nicht nach Artikel 97 oder 98 in die Liste einzutragen sind, so werden diese 
Verpflichtungen als zusätzliche Verpflichtungen in die Liste 
eingetragen.
 
Artikel 100  
Überprüfung  
(1) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die 
Vertragsparteien dieses Kapitel, um auf einer für beide Seiten vorteil ­
haften Grundlage unter Gewährleistung eines insgesamt ausgewogenen Verhältnisses zwischen Rechten und Pflichten die Liberalisierung weiter zu vertiefen und die noch bestehenden Beschränkungen zu verringern 
oder aufzuheben.
 
(2) Nach der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Überprüfung prüft der 
Assoziationsausschuss alle drei Jahre das Funktionieren dieses Kapitels und unterbreitet dem Assoziationsrat geeignete Vorschläge.
 
Artikel 101  
Freizügigkeit  
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Ver ­
tragsparteien die Vorschriften und Bedingungen für die Freizügigkeit  
►C1 (Art der Erbringung 4) ◄, um zu einer weiteren Liberalisierung 
zu gelangen. Bei dieser Überprüfung kann auch die Änderung der Be ­
stimmung des Begriffs „natürliche Person“ in Artikel 96 Buchstabe g) behandelt werden.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 59
 
Artikel 102  
Interne Rechtsvorschriften  
(1) Um zu gewährleisten, dass Maßnahmen, die die Zulassungs- und 
Zertifizierungserfordernisse und -verfahren für Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei betreffen, keine unnötigen Hemmnisse für den Dienstleistungsverkehr darstellen, bemühen sich die Vertragspartei ­
en, in den Sektoren, in denen sie in ihrer Liste besondere Verpflichtun ­
gen übernommen haben, zu gewährleisten, dass diese Maßnahmen
 
a) auf objektiven und transparenten Kriterien wie Fachkenntnis und 
Befähigung zur Erbringung der Dienstleistung beruhen;  
b) den Dienstleistungsverkehr nicht mehr beschränken, als für die Ge ­
währleistung der Verwirklichung eines legitimen politischen Zieles erforderlich ist;
 
c) nicht eine verschleierte Beschränkung der Erbringung einer Dienst ­
leistung darstellen.  
(2) Die Disziplinen des Absatzes 1 können nach dem Verfahren des 
Artikels 100 überprüft werden, um den nach Artikel VI des GATS vereinbarten Disziplinen Rechnung zu tragen und sie in dieses Abkom ­
men einzubeziehen.
 
(3) Erkennt eine Vertragspartei einseitig oder in einer Übereinkunft 
die Ausbildung, die Berufserfahrung, die Zulassungen oder die Zertifi ­
zierungen an, die im Gebiet eines Drittlands erworben wurden, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit, nach ­
zuweisen, dass die Ausbildung, die Berufserfahrung, die Zulassungen oder die Zertifizierungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei erworben wurden, ebenfalls anzuerkennen sind, oder eine Übereinkunft mit vergleichbarer Wirkung zu schließen.
 
(4) Die Vertragsparteien halten in regelmäßigen Abständen Konsul ­
tationen ab, um festzustellen, ob die noch bestehenden Anforderungen an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz für die Zulassung oder Zertifizierung der Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei 
aufgehoben werden können.
 
Artikel 103  
Gegenseitige Anerkennung  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behör ­
den innerhalb einer angemessenen Frist nach Stellung eines Antrags auf Zulassung oder Zertifizierung durch einen Dienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei,
 
a) sofern der Antrag vollständig ist, über den Antrag entscheiden und 
dem Antragsteller diese Entscheidung mitteilen bzw.,  
b) sofern der Antrag unvollständig ist, dem Antragsteller unverzüglich 
mitteilen, dass der Antrag unvollständig ist und welche zusätzlichen Informationen nach dem internen Recht der Vertragspartei erforder ­
lich sind.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 60
 
(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Stellen in ihrem 
Gebiet auf, Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung aus ­
zusprechen, damit die Dienstleistungserbringer ganz oder teilweise die Kriterien erfüllen können, die von den Vertragsparteien für die Geneh ­
migung, Zulassung, Akkreditierung, Geschäftstätigkeit und Zertifizie ­
rung von Dienstleistungserbringern und insbesondere von freiberufli ­
chen Dienstleistungen angewandt werden.
 
(3) Der Assoziationsausschuss beschließt innerhalb einer angemesse ­
nen Frist unter Berücksichtigung des Umfangs, in dem die betreffenden 
Rechtsvorschriften einander entsprechen, ob eine Empfehlung nach Ab ­
satz 2 mit diesem Kapitel vereinbar ist. Ist dies der Fall, so wird die Empfehlung in ein von den zuständigen Behörden auszuhandelndes Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Be ­
fähigungsnachweise, Zulassungen und anderer Vorschriften umgesetzt.
 
(4) Ein solches Abkommen muss mit den einschlägigen Bestimmun ­
gen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII des GATS im Einklang stehen.
 
(5) Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, fordern die Ver ­
tragsparteien ihre zuständigen Stellen auf, Verfahren für die vorüber ­
gehende Zulassung von Erbringern freiberuflicher Dienstleistungen der anderen Vertragspartei zu entwickeln.
 
(6) Der Assoziationsausschuss überprüft die Anwendung dieses Ar ­
tikels in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Jahre.  
Artikel 104  
Elektronischer Geschäftsverkehr  ( 1 ) 
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Anwendung elektronischer 
Mittel in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung ihres elektronischen Geschäftsver ­
kehrs zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit beim Markt ­
zugang und bei den durch den elektronischen Geschäftsverkehr auf ­
geworfenen Regelungsfragen.
 
Artikel 105  
Transparenz  
Die Vertragsparteien beantworten unverzüglich die Ersuchen der ande ­
ren Vertragspartei um konkrete Informationen über ihre allgemein an ­
wendbaren Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die dieses Kapitel betreffen. Die in Artikel 190 genannte Kontaktstelle stellt den Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei auf Anfrage kon ­
krete Informationen zu allen diesen Fragen zur Verfügung. Bei den Kontaktstellen braucht es sich nicht um Verwahrer für Gesetze und sonstige Vorschriften zu handeln.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 61  
( 1 ) Die Einbeziehung dieser Bestimmung in dieses Kapitel berührt nicht den 
Standpunkt Chiles zu der Frage, ob der elektronische Geschäftsverkehr als 
Erbringung von Dienstleistungen anzusehen ist.
 A b s c h n i t t 2  
Internationaler Seeverkehr  
Artikel 106  
Geltungsbereich  
(1) Ungeachtet des Artikels 95 Absatz 5 gelten die Bestimmungen 
dieses Abschnitts für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Chiles niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitglied ­
staates bzw. Chiles kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Chile nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats bzw. Chiles 
fahren.
 
(2) Dieser Artikel gilt für internationale Seeverkehrsdienstleistungen, 
einschließlich Haus-Haus-Verkehren und intermodaler Verkehrsdienste, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird.
 
Artikel 107  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) „intermodaler Verkehrsdienst“ ist das Recht, die internationale Be ­
förderung von Fracht von Haus zu Haus zu organisieren und zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen;
 
b) „Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“ sind die Er ­
bringer von Dienstleistungen im Zusammenhang mit internationaler Seefracht, Frachtumschlag, Lagerung, Zollabfertigung, Container ­
bahnhöfen und -lagern, Agenturen und Spedition.
 
Artikel 108  
Marktzugang und Inländerbehandlung  
(1) Angesichts des zwischen den Vertragsparteien erreichten Niveaus 
der Liberalisierung im internationalen Seeverkehr  
a) wenden die Vertragsparteien den Grundsatz des ungehinderten Zu ­
gangs zum Internationalen Seeverkehrsmarkt und -verkehr auf kom ­
merzieller und diskriminierungsfreier Basis auch weiterhin wirksam an;
 
b) gewähren die Vertragsparteien den unter der Flagge der anderen 
Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistungserbringern der an ­
deren Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zoll ­
erleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen auch weiterhin eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behand ­
lung.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 62
 
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1  
a) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit 
Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der Ausnahmefall vorliegt, dass Linienreedereien der betreffenden Ver ­
tragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
 
b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in 
künftigen bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massengütern;
 
c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle 
einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierun ­
gen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen See ­
verkehr bewirken könnten.
 
(3) Die Vertragsparteien gestatten den Erbringern internationaler See ­
verkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei im Einklang mit den in ihrer Liste festgelegten Bedingungen, in ihrem Gebiet eine ge ­
werbliche Niederlassung unter Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit zu betreiben, die nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die ihren eigenen Dienstleistungserbringern oder den Dienstleistungserbringern einem Drittland gewährt werden, je nachdem, 
welche Bedingungen günstiger sind.
 
A b s c h n i t t 3  
Telekommunikationsdienstleistungen  
Artikel 109  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) „Telekommunikationsdienstleistung“ ist die Übertragung von Ton, 
Bild und Daten, auch kombiniert, in Form von elektromagnetischen Signalen, nicht jedoch Rundfunk (
 1 ). Die Verpflichtungen in diesem 
Sektor gelten daher nicht für die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekom ­
munikationsdienstleistungen erforderlich sind. Die Bereitstellung die ­
ser mithilfe einer Telekommunikationsdienstleistung übermittelten Inhalte unterliegt den besonderen Verpflichtungen, die die Vertrags ­
parteien in anderen einschlägigen Sektoren übernommen haben.
 
b) „Regulierungsbehörde“ ist eine Stelle, der Regulierungsaufgaben im 
Zusammenhang mit den in diesem Abschnitt genannten Fragen über ­
tragen worden sind.  
c) „wesentliche Telekommunikationseinrichtungen“ sind Einrichtungen 
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und -dienstes,  
i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Liefe ­
ranten oder von einer beschränkten Zahl von Lieferanten bereit ­
gestellt werden und  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 63  
( 1 ) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffent ­
liche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich 
ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.
 ii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder 
technisch praktisch nicht ersetzt werden können.  
Artikel 110  
Regulierungsbehörde  
(1) Die Regulierungsbehörden für Telekommunikationsdienstleistun ­
gen sind von den Anbietern der Basis-Telekommunikationsdienste un ­
abhängig und diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.  
(2) Die Entscheidungen und die Verfahren der Regulierungsbehörden 
sind allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch.  
(3) Die von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen 
Anbieter können gegen diese Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen.  
Artikel 111  
Erbringung von Dienstleistungen  
(1) Soweit eine Lizenz erforderlich ist, werden die Voraussetzungen 
und Bedingungen für die Lizenz und die Frist, die in der Regel für eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Lizenz benötigt wird, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 
(2) Soweit eine Lizenz erforderlich ist, werden die Gründe für die 
Ablehnung der Lizenz dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt.  
Artikel 112  
Wichtige Anbieter  
(1) Ein wichtiger Anbieter ist ein Anbieter, der in der Lage ist, auf 
dem relevanten Markt für Basis-Telekommunikationsdienste die Teil ­
nahmebedingungen hinsichtlich Preis und Angebot erheblich zu beein ­
flussen, und zwar aufgrund  
a) seiner Kontrolle über wesentliche Einrichtungen oder  
b) seiner Stellung auf dem Markt.  
(2) Mit geeigneten Maßnahmen wird verhindert, dass Anbieter, die 
allein oder gemeinsam ein wichtiger Anbieter sind, wettbewerbsfeindli ­
che Verhaltensweisen aufnehmen oder fortsetzen.  
(3) Zu den vorstehend genannten wettbewerbsfeindlichen Verhaltens ­
weisen gehört insbesondere,  
a) sich an einer wettbewerbsfeindlichen Quersubventionierung zu 
beteiligen;  
b) von Konkurrenten erhaltene Informationen mit wettbewerbsfeindli ­
chen Ergebnissen zu verwenden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 64
 
c) anderen Diensteanbietern technische Informationen über wesentliche 
Einrichtungen und geschäftlich relevante Informationen, die diese für die Erbringung einer Dienstleistung benötigen, nicht rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
 
Artikel 113  
Zusammenschaltung  
(1) Dieser Abschnitt gilt für die Herstellung einer Verbindung zu 
Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste an ­
bieten, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten.
 
(2) Die Zusammenschaltung mit einem wichtigen Anbieter wird an 
jedem Punkt im Netz gewährleistet, an dem dies technisch machbar ist. Die Zusammenschaltung erfolgt
 
a) unter diskriminierungsfreien Voraussetzungen und Bedingungen 
(einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu dis ­
kriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der wichtige Anbieter für seine ei ­
genen gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtver ­
bundener Diensteanbieter oder seinen Tochtergesellschaften oder sonstigen verbundenen Unternehmen bietet;
 
b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich 
der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorien ­
tierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerecht ­
fertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für den angebotenen Dienst nicht benötigt;
 
c) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit 
der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Ta ­
rifen, die den Kosten für die erforderlichen zusätzlichen Einrichtun ­
gen Rechnung tragen.  
(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem wichtigen 
Anbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  
(5) Die wichtigen Anbieter machen ihre Zusammenschaltungsverein ­
barungen den Diensteanbietern der Vertragsparteien zugänglich, um das Diskriminierungsverbot zu gewährleisten, und/oder veröffentlichen im Voraus Standardzusammenschaltungsangebote, sofern diese nicht bereits der Öffentlichkeit zugänglich sind.
 
Artikel 114  
Knappe Ressourcen  
Verfahren für die Zuteilung und Nutzung knapper Ressourcen, ein ­
schließlich der Frequenzen und Verkehrszahlen und -rechte, werden objektiv, rechtzeitig, transparent und ohne Diskriminierung durch ­
geführt.  ▼
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Artikel 115  
Universaldienst  
(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtung fest ­
legen, die sie aufrechtzuerhalten wünscht.  
(2) Die Vorschriften über den Universaldienst sind transparent, ob ­
jektiv und diskriminierungsfrei. Ferner sind sie wettbewerbsneutral und nicht belastender als notwendig.
 
KAPITEL II  
FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
Artikel 116  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Kapitel gilt für die von den Vertragsparteien eingeführten 
oder aufrechterhaltenen Maßnahmen, die den Finanzdienstleistungsver ­
kehr betreffen.  
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels ist „Finanzdienstleistungsverkehr“ 
die Erbringung einer Finanzdienstleistung durch  ►C1 folgende Arten 
der Erbringung: ◄ 
a) aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen 
Vertragspartei  ►C1 (Art der Erbringung 1) ◄; 
b) im Gebiet der einen Vertragspartei an einen Finanzdienstleistungs ­
nutzer der anderen Vertragspartei  ►C1 (Art der Erbringung 2) ◄; 
c) durch einen Finanzdienstleistungserbringer der einen Vertragspartei 
mittels einer gewerblichen Niederlassung im Gebiet der anderen Ver ­
tragspartei  ►C1 (Art der Erbringung 3) ◄; 
d) durch einen Finanzdienstleistungserbringer der einen Vertragspartei 
mittels Präsenz natürlicher Personen dieser Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei  ►
C1 (Art der Erbringung 4) ◄. 
(3) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als enthalte es Verpflich ­
tungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens; für dieses gilt Titel IV dieses Teils.
 
(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die von den 
Vertragsparteien gewährten Subventionen. Die Vertragsparteien prüfen 
die Frage der Disziplinen für Subventionen im Finanzdienstleistungs ­
verkehr im Hinblick auf die Einbeziehung der nach Artikel XV des GATS vereinbarten Disziplinen in dieses Abkommen.
 
(5) Dieses Kapitel gilt nicht für  
i) Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder 
einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Wäh ­
rungspolitik;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 66
 
ii) Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen 
Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung;  
iii) sonstige Tätigkeiten, die eine öffentliche Stelle für staatliche Rech ­
nung oder mit staatlicher Garantie oder unter Verwendung staatli ­
cher Finanzmittel ausübt.  
(6) Gestattet eine Vertragspartei, dass eine der in Absatz 5 Ziffer ii) 
oder iii) genannten Tätigkeiten von ihren Finanzdienstleistungserbrin ­
gern im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Finanz ­
dienstleistungserbringer ausgeübt wird, so gilt dieses Kapitel für die Zwecke des Absatzes 5 auch für diese Tätigkeiten.
 
Artikel 117  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
1. „Maßnahme“ ist jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig 
davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwal ­
tungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird.
 
2. „von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maß ­
nahme“ ist eine  
i) von einer zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder 
Behörde oder  
ii) von einer nichtstaatlichen Stelle in Ausübung der ihr von einer 
zentralen, regionalen oder örtlichen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse getroffene Maßnahme.
 
3. „Finanzdienstleistungserbringer“ ist eine juristische oder natürliche 
Person, die eine Finanzdienstleistung erbringen will oder erbringt; jedoch umfasst der Begriff „Finanzdienstleistungserbringer“ keine öffentlichen Stellen.
 
4. „öffentliche Stelle“ ist  
i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde 
einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oder
 
ii) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise 
von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt.
 
5. „gewerbliche Niederlassung“ ist jede Art geschäftlicher oder beruf ­
licher Niederlassung durch unter anderem  
i) Errichtung, Erwerb oder Fortführung einer juristischen Person 
oder 
ii) Errichtung oder Fortführung einer Zweigstelle oder Repräsen ­
tanz ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 67
 
im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Erbringung einer 
Finanzdienstleistung.  
6. „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß 
gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisations ­
einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließ ­
lich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Per ­
sonengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Ver ­
bänden.
 
7. „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, 
die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.
 
Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder 
Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in erheblichem Umfang Geschäfte.
 
8. „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden in ­
ternen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitglied ­
staates bzw. Chiles besitzt.  
9. „Finanzdienstleistung“ ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die 
von einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei ange ­
boten wird. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätig ­
keiten:  
Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienst ­
leistungen  
i) Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)  
A) Lebensversicherung  
B) Sachversicherung  
ii) Rückversicherung und Folgerückversicherung  
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungs ­
maklern und Versicherungsagenturen  
iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, 
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregu ­
lierung  
Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Ver ­
sicherungsdienstleistungen)  
v) Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Ein ­
lagen von Kunden  
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbrau ­
cherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften  ▼
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vii) Finanzleasing  
viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen ein ­
schließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bank ­
wechsel  
ix) Bürgschaften und Verpflichtungen  
x) Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im 
Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:  
A) Geldmarkttitel, einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagen ­
zertifikate  
B) Devisen  
C) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen  
D) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurs ­
sicherungsvereinbarungen  
E) begebbare Wertpapiere  
F) sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen ein ­
schließlich ungeprägtes Gold  
xi) Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art ein ­
schließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als 
(öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung 
von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emis ­
sionen  
xii) Geldmaklergeschäfte  
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsver ­
waltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, 
Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung
 
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumen ­
ten
 
xv) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und 
Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz ­
dienstleistungen
 
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleis ­
tungen in Bezug auf sämtliche unter den Ziffern v) bis xv) aufgeführte Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bo ­
nitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstruk ­
turierung und -strategien.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 69
 
10. Eine „neue Finanzdienstleistung“ ist eine Dienstleistung finanzieller 
Art, einschließlich Dienstleistungen in Bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistungen im Gebiet der einen Vertragspartei erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird.
 
Artikel 118  
Marktzugang  
(1) Hinsichtlich des Marktzugangs durch die in Artikel 116 definier ­
ten ►C1 Arten der Erbringung ◄ gewähren die Vertragsparteien für 
die Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringer der ande ­
ren Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die 
Behandlung, die nach den in ihrer Liste nach Artikel 120 vereinbarten 
und festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen vorgesehen ist.
 
(2) In Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen 
wurden, werden die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder regional noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, so ­
fern in ihrer Liste nichts anderes festgelegt ist, wie folgt definiert:
 
a) Beschränkungen der Anzahl der Finanzdienstleistungserbringer durch 
zahlenmäßige Quoten, Monopole oder Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;
 
b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Finanzdienstleistungsgeschäfte 
oder des Betriebsvermögens durch zahlenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung;
 
c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Finanzdienstleistungen oder des 
Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung be ­
stimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung (
 1 ); 
d) Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die in einem 
bestimmten Finanzdienstleistungssektor beschäftigt werden dürfen 
oder die ein Finanzdienstleistungserbringer beschäftigen darf und die zur Erbringung einer bestimmten Finanzdienstleistung erforder ­
lich sind und in direktem Zusammenhang damit stehen, durch zah ­
lenmäßige Quoten oder eine vorgeschriebene wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfung;
 
e) Maßnahmen, die für Unternehmen oder Joint-Ventures, durch die ein 
Finanzdienstleistungserbringer der anderen Vertragspartei eine Fi ­
nanzdienstleistung erbringen darf, bestimmte Rechtsformen vor ­
schreiben oder diese einschränken;  
f) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Fest ­
setzung einer prozentualen Höchstgrenze für die ausländische Betei ­
ligung oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 70  
( 1 ) Absatz 2 Buchstabe c) gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die 
Vorleistungen für die Erbringung von Finanzdienstleistungen beschränken.
 Artikel 119  
Inländerbehandlung  
(1) In den in ihrer Liste aufgeführten Sektoren gewähren die Ver ­
tragsparteien unter den darin festgelegten Bedingungen und Vorausset ­
zungen für die Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbrin ­
ger der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleistungserbringer ge ­
währen (
 1 ). 
(2) Eine Vertragspartei kann das Erfordernis des Absatzes 1 dadurch 
erfüllen, dass sie für die Finanzdienstleistungen und Finanzdienstleis ­
tungserbringer der anderen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die mit der Behandlung, die sie für ihre eigenen gleichen Finanzdienstleis ­
tungen oder Finanzdienstleistungserbringer gewährt, entweder formal identisch oder formal unterschiedlich ist.
 
(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung 
gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen 
zugunsten der Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbrin ­
ger der einen Vertragspartei gegenüber gleichen Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei ver ­
ändert.
 
Artikel 120  
Liste der besonderen Verpflichtungen  
(1) Die von den Vertragsparteien nach den Artikeln 118 und 119 
übernommenen besonderen Verpflichtungen sind in den Listen in An ­
hang VIII festgelegt. Jede Liste enthält für die Sektoren, für die diese Verpflichtungen übernommen werden, folgende Angaben:
 
a) Bestimmungen, Beschränkungen und Bedingungen für den Markt ­
zugang;  
b) Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung;  
c) Zusagen hinsichtlich der in Absatz 3 genannten zusätzlichen Ver ­
pflichtungen;  
d) gegebenenfalls den Zeitrahmen für die Durchführung dieser Ver ­
pflichtungen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verpflich ­
tungen.  
(2) Maßnahmen, die sowohl mit Artikel 118 als auch mit Artikel 119 
unvereinbar sind, werden in die für Artikel 118 vorgesehene Spalte eingetragen. In diesem Fall gilt die Eintragung als Bedingung oder Voraussetzung auch in Bezug auf Artikel 119.
 
(3) Übernimmt eine Vertragspartei besondere Verpflichtungen in Be ­
zug auf Maßnahmen, die den Finanzdienstleistungsverkehr betreffen und 
nicht nach Artikel 118 oder 119 in die Liste einzutragen sind, so werden diese Verpflichtungen als zusätzliche Verpflichtungen in die Liste eingetragen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 71  
( 1 ) Die nach diesem Artikel übernommenen besonderen Verpflichtungen sind 
nicht so auszulegen, als müssten die Vertragsparteien Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile leisten, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden 
Finanzdienstleistungen oder Finanzdienstleistungserbringer aus dem Ausland 
stammen.
 Artikel 121  
Neue Finanzdienstleistungen  
(1) Die Vertragsparteien gestatten den in ihrem Gebiet niedergelas ­
senen Finanzdienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei, in ih ­
rem Gebiet neue Finanzdienstleistungen im Rahmen der in ihrer Liste aufgeführten Teilsektoren und Dienstleistungen vorbehaltlich der in die ­
ser Liste festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen anzubieten, sofern die Einführung dieser neuen Finanzdienstleistungen nicht den Erlass neuer oder die Änderung beste ­
hender Rechtsvorschriften erfordern.
 
(2) Die Vertragsparteien können bestimmen, in welcher Rechtsform 
die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Finanzdienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung 
verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist 
entschieden; die Genehmigung kann nur aus aufsichtsrechtlichen Grün ­
den abgelehnt werden.
 
Artikel 122  
Datenverarbeitung im Finanzdienstleistungssektor  
(1) Die Vertragsparteien gestatten den Finanzdienstleistungserbrin ­
gern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übertragen, sofern diese Datenverarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des betreffenden Finanzdienst ­
leistungserbringers erforderlich ist.
 
(2) Bestehen die in Absatz 1 genannten Informationen aus personen ­
bezogenen Daten oder enthalten sie personenbezogene Daten, so erfolgt ihre Übertragung aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei im Einklang mit den internen Rechtsvor ­
schriften über den Schutz des Einzelnen bei der Übertragung und Ver ­
arbeitung personenbezogener Daten der Vertragspartei, aus deren Gebiet die Informationen übertragen werden.
 
Artikel 123  
Wirksame und transparente Regulierung im 
Finanzdienstleistungssektor  
(1) Die Vertragsparteien unterrichten, soweit dies praktisch durch ­
führbar ist, alle interessierten Personen im Voraus über die allgemein anwendbaren Maßnahmen, die sie zu treffen beabsichtigen, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekannt gemacht
 
a) in einer amtlichen Veröffentlichung oder  
b) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.  
(2) Die zuständigen Finanzbehörden der Vertragsparteien machen 
den interessierten Personen die geltenden Bestimmungen für die Stel ­
lung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanz ­
dienstleistungen zugänglich.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 72
 
(3) Die zuständige Finanzbehörde erteilt dem Antragsteller auf An ­
frage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die Behörde zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.
 
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, in ihrem 
Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor und für die Bekämpfung der Geldwäsche umzusetzen und anzuwenden. Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen und tauschen in dem in Artikel 127 genannten Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen Informationen und Erfahrungen aus.
 
Artikel 124  
Vertrauliche Informationen  
Dieses Kapitel  
a) verpflichtet eine Vertragspartei nicht, vertrauliche Informationen 
preiszugeben, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvor ­
schriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Inte ­
resse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde;
 
b) ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Infor ­
mationen über die Finanzgeschäfte und Bücher einzelner Kunden eines Finanzdienstleistungserbringers offen zu legen oder vertrauli ­
che oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
 
Artikel 125  
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung  
(1) Dieses Kapitel ist nicht so auszulegen, als hindere es eine Ver ­
tragspartei daran, geeignete Maßnahmen unter anderem aus folgenden 
aufsichtsrechtlichen Gründen einzuführen oder aufrechtzuerhalten:  
a) Schutz von Investoren, Einlegern, Finanzmarktteilnehmern, Ver ­
sicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanz ­
dienstleistungserbringer treuhänderische Pflichten hat;  
b) Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität und finanziellen Verant ­
wortung der Finanzdienstleistungserbringer, und  
c) Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer 
Vertragspartei.  
(2) Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses 
Kapitels im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei nach diesem Ka ­
pitel genutzt werden.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 73
 
Artikel 126  
Anerkennung  
(1) Eine Vertragspartei kann bei der Festlegung, wie ihre Finanz ­
dienstleistungen betreffenden Maßnahmen anzuwenden sind, aufsichts ­
rechtliche Maßnahmen der anderen Vertragspartei anerkennen. Diese Anerkennung kann im Wege der Harmonisierung und auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung beruhen oder einseitig gewährt werden.
 
(2) Eine Vertragspartei, die Vertragspartei einer bestehenden oder 
künftigen Übereinkunft oder Vereinbarung der in Absatz 1 genannten Art mit einer dritten Partei ist, gibt der anderen Vertragspartei in geeig ­
neter Form Gelegenheit, ihren Beitritt zu dieser Übereinkunft bzw. Ver ­
einbarung oder eine vergleichbare Übereinkunft oder Vereinbarung mit ihr auszuhandeln, die eine gleichwertige Regelung, eine gleichwertige Überwachung und Umsetzung dieser Regelung und gegebenenfalls gleichwertige Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft bzw. Vereinbarung vorsieht. Gewährt eine Vertragspartei die Anerkennung einseitig, so gibt sie der anderen Vertragspartei in geeigneter Form Gelegenheit nachzuweisen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
 
Artikel 127  
Sonderausschuss für Finanzdienstleistungen  
(1) Die Vertragsparteien setzen einen Sonderausschuss für Finanz ­
dienstleistungen ein. Der Sonderausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. Hauptvertreter jeder Vertragspartei ist ein Beamter der in Anhang IX aufgeführten für Finanzdienstleistungen zu ­
ständigen Behörde der betreffenden Vertragspartei.
 
(2) Der Sonderausschuss hat unter anderem die Aufgabe,  
a) die Durchführung dieses Kapitels zu überwachen;  
b) Fragen zu Finanzdienstleistungen zu prüfen, die ihm von einer Ver ­
tragspartei vorgelegt werden.  
(3) Der Sonderausschuss tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zu 
einem Termin und mit einer Tagesordnung zusammen, die von den Vertragsparteien im Voraus vereinbart werden. Der Vorsitz wird ab ­
wechselnd geführt. Der Sonderausschuss erstattet dem Assoziationsaus ­
schuss über die Ergebnisse seiner Sitzungen Bericht.
 
(4) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüft der Son ­
derausschuss für Finanzdienstleistungen Maßnahmen zur Erleichterung und Ausweitung des Finanzdienstleistungsverkehrs und zur Leistung 
eines weiteren Beitrags zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkom ­
mens und erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht.
 
Artikel 128  
Konsultationen  
(1) Die eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei um Kon ­
sultationen zu allen Fragen ersuchen, die sich aus diesem Kapitel er ­
geben. Die andere Vertragspartei prüft das Ersuchen wohlwollend. Die Vertragsparteien erstatten dem Sonderausschuss für Finanzdienstleistun ­
gen über die Ergebnisse ihrer Konsultationen Bericht.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 74
 
(2) An den Konsultationen nach diesem Artikel nehmen auch Beamte 
der in Anhang IX aufgeführten Behörden teil.  
(3) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er die an 
den Konsultationen teilnehmenden Finanzbehörden, Informationen offen zu legen oder Maßnahmen zu treffen, die einzelne Fragen der Regulie ­
rung, Aufsicht, Verwaltung oder Durchsetzung beeinträchtigen würden.
 
(4) Benötigt die Finanzbehörde einer Vertragspartei für aufsichts ­
rechtliche Zwecke Informationen über einen Finanzdienstleistungs ­
erbringer im Gebiet der anderen Vertragspartei, so kann diese Finanz ­
behörde sich mit ihrem Informationsersuchen an die zuständige Finanz ­
behörde im Gebiet der anderen Vertragspartei wenden. Die Übermitt ­
lung dieser Informationen kann von den Bestimmungen, Bedingungen und Beschränkungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der anderen Vertragspartei oder von einer vorherigen Übereinkunft oder Verein ­
barung zwischen den betreffenden Finanzbehörden abhängig gemacht werden.
 
Artikel 129  
Besondere Bestimmungen über die Streitbeilegung  
(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden 
Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel nach den Bestim ­
mungen von Titel VIII beigelegt.  
(2) Für die Zwecke des Artikels 184 gelten Konsultationen nach 
Artikel 128 als Konsultationen nach Artikel 183, sofern die Vertrags ­
parteien nichts anderes vereinbaren. Zu Beginn der Konsultationen stel ­
len die Vertragsparteien Informationen zur Verfügung, damit geprüft werden kann, wie die Maßnahme einer Vertragspartei oder die sonstige Frage das Funktionieren und die Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels beeinträchtigen könnte; sie behandeln die in den Konsultatio ­
nen ausgetauschten Informationen vertraulich. Ist die Frage innerhalb 
von 45 Tagen nach Abhaltung der Konsultationen nach Artikel 128 oder innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Konsul ­
tationen nach Artikel 128 Absatz 1, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht gelöst worden, so kann die Beschwerdeführerin schriftlich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen. Die Vertrags ­
parteien erstatten dem Assoziationsausschuss über die Ergebnisse ihrer Konsultationen direkt Bericht.
 
(3) Für die Zwecke des Artikels 185  
a) wird der Vorsitz im Schiedspanel von einem Finanzsachverständigen 
geführt;  
b) stellt der Assoziationsausschuss spätestens sechs Monate nach In ­
krafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens fünf Per ­
sonen auf, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei be ­
sitzen und willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen und als Vorsitzende von Schiedspanels für Finanzdienstleistungen angegeben zu werden. Der Assoziationsausschuss gewährleistet,  ▼
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dass die Liste jederzeit fünf Personen enthält. Diese Personen ver ­
fügen über Fachwissen oder Erfahrung im Finanzdienstleistungsrecht oder in der Finanzdienstleistungspraxis, wozu die Regulierung von Finanzinstitutionen gehören kann, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Or ­
ganisation nahe stehen und keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen, und sie müssen den Verhaltens ­
kodex in Anhang XVI beachten. Die Liste kann alle drei Jahre 
geändert werden;
 
c) wird der Vorsitzende des Schiedspanels innerhalb von drei Tagen 
nach dem Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vom Vorsit ­
zenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der unter Buchstabe b) genannten Liste durch das Los bestimmt. Die beiden anderen Schiedsrichter des Panels werden vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der in Artikel 185 Absatz 2 genannten Liste durch das Los bestimmt, der eine unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vorgeschla ­
genen Personen und der andere unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen.
 
KAPITEL III  
NIEDERLASSUNG  
Artikel 130  
Geltungsbereich  
Dieses Kapitel gilt für die Niederlassung in allen Sektoren mit Aus ­
nahme sämtlicher Dienstleistungssektoren, einschließlich des Finanz ­
dienstleistungssektors.  
Artikel 131  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß 
gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationsein ­
heit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich 
Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Per ­
sonengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbän ­
den.
 
b) „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, 
die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.
 
Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder 
Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in er ­
heblichem Umfang Geschäfte.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 76
 
c) „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden inter ­
nen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Chiles besitzt.
 
d) „Niederlassung“ ist  
i) die Errichtung, der Erwerb oder die Fortführung einer juristischen 
Person oder  
ii) die Errichtung oder die Fortführung einer Zweigstelle oder Re ­
präsentanz  
im Gebiet einer Vertragspartei zum Zweck der Ausübung einer Er ­
werbstätigkeit.  
Im Falle natürlicher Personen umfasst dies nicht die Suche oder 
Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt einer Vertragspartei.
 
Artikel 132  
Inländerbehandlung  
In den in Anhang X aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragspar ­
teien unter den darin festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen den juristischen und natürlichen Personen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Niederlassung eine Behandlung, die nicht weniger güns ­
tig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen juristischen und natür ­
lichen Personen gewähren.
 
Artikel 133  
Reglementierungsrecht  
Vorbehaltlich des Artikels 132 kann jede Vertragspartei die Niederlas ­
sung juristischer und natürlicher Personen reglementieren.  
Artikel 134  
Schlussbestimmungen  
(1) Hinsichtlich dieses Kapitels bekräftigen die Vertragsparteien ihre 
Rechte und Pflichten aus den bilateralen und multilateralen Überein ­
künften, deren Vertragsparteien sie sind.  
(2) Im Hinblick auf die schrittweise Liberalisierung der Investitions ­
bedingungen bekräftigen die Vertragsparteien ihre Zusage, die recht ­
lichen Rahmenbedingungen und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit ihren Verpflich ­
tungen aus internationalen Investitionsabkommen zu überprüfen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 77
 
KAPITEL IV  
AUSNAHMEN  
Artikel 135  
Ausnahmen  
(1) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so ange ­
wandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Um ­
stände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs, des Finanzdienstleistungsverkehrs oder der Niederlassung führen, ist dieser Titel nicht so auszulegen, als hindere 
er die Vertragsparteien daran, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,
 
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder 
die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten;
 
b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Men ­
schen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;  
c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen 
betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkun ­
gen für die Erbringung oder die Nutzung von Dienstleistungen im Inland oder für inländische Investitionen angewandt werden;
 
d) die für den Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, 
geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;  
e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen 
Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Titels stehen und unter anderem betreffen:
 
i) die Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäfts ­
praktiken oder die Behandlung der Folgen der Nichterfüllung von Dienstleistungsverträgen;
 
ii) den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Ver ­
arbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und den Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten;
 
iii) die Sicherheit.  
(2) Die Bestimmungen diese Titels gelten weder für die Systeme der 
sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung ho ­
heitlicher Befugnisse verbunden sind.
 
(3) Die Bestimmungen dieses Titels hindern die Vertragsparteien 
nicht daran, ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und Anforderungen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 78
 
hinsichtlich Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Arbeitsbedingun ­
gen und Niederlassung natürlicher Personen (  1 ) anzuwenden, voraus ­
gesetzt, dass sie dadurch die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Titels erwachsenden Vorteile nicht zunichte machen oder verringern.
 
TITEL IV  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN  
Artikel 136  
Ziel 
Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Titels gewährleisten die 
Vertragsparteien die wirksame beiderseitige Öffnung ihrer öffentlichen Beschaffungsmärkte.
 
Artikel 137  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der von den Vertragsparteien in den 
Anhängen XI, XII und XIII festgelegten Bedingungen für die Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren sowie die Praxis für die Beschaf ­
fung von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen durch die Beschaffungsstellen der Vertragsparteien.
 
(2) Dieser Titel gilt nicht für  
a) Aufträge, die vergeben werden nach  
i) einer internationalen Übereinkunft zur gemeinsamen Durchfüh ­
rung oder Nutzung eines Projekts durch die Vertragsparteien;  
ii) einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von 
Truppen;  
iii) dem besonderen Verfahren einer internationalen Organisation;  
b) nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von staatlicher 
Hilfe und Beschaffung im Rahmen von Hilfs- oder Kooperations ­
programmen;  
c) Verträge über  
i) Erwerb oder Miete von Grundstücken, vorhandenen Gebäuden 
oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 79  
( 1 ) Eine Vertragspartei kann insbesondere vorschreiben, dass natürliche Personen 
die erforderliche akademische Qualifikation und/oder Berufserfahrung besit ­
zen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung oder Finanzdienst ­
leistung erbracht oder die Niederlassung errichtet werden soll, für den betref ­
fenden Wirtschaftszweig festgelegt sind.
 ii) Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Program ­
men durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit;  
iii) Schieds- und Schlichtungsleistungen;  
iv) Beschäftigung;  
v) Forschungs- und Entwicklungsleistungen, ausgenommen solche, 
deren Vorteile ausschließlich der Beschaffungsstelle zur Verwen ­
dung bei der Ausübung ihrer eigenen Tätigkeit zugute kommen, 
sofern die Leistungen vollständig durch die Beschaffungsstelle 
vergütet werden;  
d) Finanzdienstleistungen.  
(3) Öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Artikels 138 Buch ­
stabe i) fallen nach Maßgabe der Anhänge XI, XII und XIII ebenfalls unter diesen Titel.
 
(4) Die Vertragsparteien dürfen die Beschaffungsaufträge nicht so 
ausarbeiten, konzipieren oder in sonstiger Weise strukturieren, dass die Verpflichtungen aus diesem Titel umgangen werden.
 
Artikel 138  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „öffentliche Beschaffung“ ist jede Art der Beschaffung von Waren, 
Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistun ­
gen einschließlich Bauleistungen durch öffentliche Stellen der Ver ­
tragsparteien für staatliche Zwecke, nicht aber im Hinblick auf die gewerbliche Weiterveräußerung oder im Hinblick auf die Verwen ­
dung bei der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung, sofern nichts an ­
deres bestimmt ist. Der Begriff umfasst unter anderem die Beschaf ­
fung durch Kauf oder Leasing, Miete oder Mietkauf, mit oder ohne Kaufoption.
 
b) „Beschaffungsstellen“ sind öffentliche Stellen der Vertragsparteien 
wie zentrale, subzentrale und örtliche staatliche Stellen, Gemeinden, öffentliche Unternehmen und alle sonstigen Stellen, die nach Maß ­
gabe der Anhänge XI, XII und XIII eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Titels vornehmen.
 
c) „öffentliches Unternehmen“ ist ein Unternehmen, auf das öffentliche 
Stellen aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen gel ­
tenden Rechtsvorschriften direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können. Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Stellen wird vermutet, wenn diese direkt oder indirekt
 
i) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens 
besitzen,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 80
 
ii) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens ver ­
bundenen Stimmrechte verfügen oder  
iii) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- 
oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.  
d) „Anbieter der Vertragsparteien“ ist eine natürliche oder juristische 
Person oder eine öffentliche Stelle oder eine Gruppe von natürlichen oder juristischen Personen einer Vertragspartei und/oder öffentlichen 
Stellen einer Vertragspartei, die Waren liefern, Dienstleistungen er ­
bringen oder Bauarbeiten ausführen kann. Der Begriff umfasst Lie ­
ferer, Leistungserbringer und Unternehmer gleichermaßen.
 
e) „juristische Person“ ist eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß 
gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisations ­
einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, ein ­
schließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtun ­
gen, Personengesellschaften, Joint-Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden.
 
f) „juristische Person einer Vertragspartei“ ist eine juristische Person, 
die nach dem Recht der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten oder Chiles gegründet oder anderweitig errichtet ist.
 
Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder 
Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles, so gilt sie nicht als juristische Person der Gemeinschaft bzw. Chiles, es sei denn, sie tätigt im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Chiles in erheblichem Umfang Geschäfte.
 
g) „natürliche Person“ ist eine Person, die nach den betreffenden in ­
ternen Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaa ­
tes bzw. Chiles besitzt.  
h) „Bieter“ ist ein Anbieter, der ein Angebot eingereicht hat.  
i) „öffentliche Baukonzession“ ist ein Vertrag, der sich von einem 
Vertrag über die öffentliche Beschaffung von Bauleistungen nur insoweit unterscheidet, als die Vergütung für die auszuführenden Bauarbeiten ausschließlich in dem Recht zur Nutzung des Bauwerks oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.
 
j) „Kompensationen“ sind von der Beschaffungsstelle vor dem Be ­
schaffungsverfahren oder in dessen Verlauf vorgeschriebene oder angestrebte Bedingungen, die durch Bestimmungen über den In ­
landsanteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationsgeschäfte oder ähnliche Auflagen die inländische Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz der betreffenden Ver ­
tragspartei verbessern.
 
k) „schriftlich“ ist ein lesbarer, reproduzierbarer und speicherbarer Aus ­
druck von Informationen in Wörtern, Zahlen oder anderen Sym ­
bolen, auch in elektronischer Form.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 81
 
l) „technische Spezifikationen“ sind Spezifikationen, in denen die 
Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen fest ­
gelegt sind, z. B. Qualität, Leistung, Sicherheit und Abmessungen, Symbole, Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung und Etikettie ­
rung oder die Verfahren und Methoden für ihre Herstellung und Anforderungen an die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebe ­
nen Konformitätsbewertungsverfahren.
 
m) „Privatisierung“ ist ein Verfahren, in dem die staatliche Kontrolle 
über ein Unternehmen tatsächlich beseitigt und die Kontrolle der Privatwirtschaft übertragen wird.
 
n) „Liberalisierung“ ist ein Verfahren, als dessen Ergebnis ein Unter ­
nehmen keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr ge ­
nießt und sich ausschließlich mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf Märkten befasst, auf denen wirksamer Wettbewerb herrscht.
 
Artikel 139  
Inländerbehandlung und Diskriminierungsverbot  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die unter diesen Titel 
fallende Beschaffung durch ihre Beschaffungsstellen transparent, fair und ohne Diskriminierung erfolgt und dass dabei die Anbieter beider Vertragsparteien gleich behandelt werden und der Grundsatz des offe ­
nen und wirksamen Wettbewerbs beachtet wird.
 
(2) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren 
sowie der Praxis im Bereich des unter diesen Titel fallenden öffent ­
lichen Beschaffungswesens gewähren die Vertragsparteien für die Wa ­
ren, Dienstleistungen und Anbieter der anderen Vertragspartei eine Be ­
handlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie für inländische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewähren.
 
(3) Hinsichtlich der Gesetze, sonstigen Vorschriften und Verfahren 
sowie der Praxis im Bereich des unter diesen Titel fallenden öffent ­
lichen Beschaffungswesens gewährleisten die Vertragsparteien,  
a) dass ihre Beschaffungsstellen einen im Inland niedergelassenen An ­
bieter nicht aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer Per ­
son der anderen Vertragspartei oder deren Eigentums an ihm ungüns ­
tiger behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen Anbie ­
ter; 
b) dass ihre Beschaffungsstellen einen im Inland niedergelassenen An ­
bieter nicht deshalb diskriminieren, weil die von diesem Bieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistun ­
gen Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.
 
(4) Dieser Artikel gilt weder für Maßnahmen im Zusammenhang mit 
Zöllen oder sonstigen Abgaben, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr erhoben werden, für Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben und andere Einfuhrvorschriften, einschließlich Beschränkun ­
gen und Förmlichkeiten, noch für den Dienstleistungsverkehr betref ­
fende Maßnahmen, ausgenommen Maßnahmen, die ausdrücklich für das unter diesen Titel fallende öffentliche Beschaffungswesen gelten.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 82
 
Artikel 140  
Verbot von Kompensationen und nationalen Präferenzen  
Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen bei 
der Prüfung der Qualifikation und der Auswahl der Anbieter, Waren und Dienstleistungen, der Wertung der Angebote und der Vergabe der Aufträge weder Kompensationen berücksichtigen, anstreben oder vor ­
schreiben noch Bedingungen hinsichtlich nationaler Präferenzen wie Spannen, die Preispräferenzen ermöglichen.
 
Artikel 141  
Bewertungsregeln  
(1) Bei der Prüfung, ob ein Auftrag unter die Disziplinen dieses 
Titels fällt, dürfen die Beschaffungsstellen vorbehaltlich der Bedingun ­
gen der Anhänge XI und XII Anlagen 1 bis 3 weder einen Auftrag teilen noch eine andere Methode der Auftragsbewertung in der Absicht anwenden, die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu umgehen.
 
(2) Bei der Berechnung des Wertes eines Auftrags berücksichtigen 
die Beschaffungsstellen alle Formen der Vergütung wie Prämien, Ge ­
bühren, Provisionen und Zinsen sowie den im Vertrag vorgesehenen höchstzulässigen Gesamtbetrag einschließlich der Optionsklauseln.
 
(3) Kann der genaue Wert wegen der Art des Auftrags nicht im 
Voraus berechnet werden, so schätzen die Beschaffungsstellen diesen Wert auf der Grundlage objektiver Kriterien.
 
Artikel 142  
Transparenz  
(1) Die Vertragsparteien veröffentlichen alle Gesetze, sonstigen Vor ­
schriften, Gerichtsentscheidungen und allgemein anwendbaren Verwal ­
tungsentscheidungen sowie Verfahrensvorschriften, einschließlich Stan ­
dardvertragsbestimmungen, die das unter diesen Titel fallende öffent ­
liche Beschaffungswesen betreffen, unverzüglich in den entsprechenden 
in Anhang XIII Anlage 2 aufgeführten Veröffentlichungen, einschließ ­
lich der von amtlicher Seite angegebenen elektronischen Medien.  
(2) In gleicher Weise veröffentlichen die Vertragsparteien unverzüg ­
lich jede Änderung dieser Maßnahmen.  
Artikel 143  
Ausschreibungsverfahren  
(1) Die Beschaffungsstellen vergeben ihre öffentlichen Aufträge in 
offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren nach den für sie 
geltenden internen Verfahren, im Einklang mit diesem Titel und ohne Diskriminierung.
 
(2) Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 83
 
a) „offene Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen jeder 
interessierte Anbieter ein Angebot abgeben kann.  
b) „beschränkte Ausschreibungsverfahren“ sind Verfahren, in denen 
nach Artikel 144 und den anderen einschlägigen Bestimmungen die ­
ses Titels nur die Anbieter, die die von den Beschaffungsstellen an ihre Qualifikation gestellten Anforderungen erfüllen, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.
 
(3) Jedoch können die Beschaffungsstellen in den Sonderfällen des 
Artikels 145 unter den dort festgelegten Voraussetzungen ein in Arti ­
kel 145 Absatz 1 genanntes anderes Verfahren als die offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren anwenden; in diesen Fällen kön ­
nen die Beschaffungsstellen beschließen, keine Bekanntmachung der Ausschreibung zu veröffentlichen, Angebote bei den Anbietern ihrer Wahl einholen und die Vertragsbedingungen mit einem oder mehreren von ihnen aushandeln.
 
(4) Die Beschaffungsstellen behandeln die Angebote vertraulich. Ins ­
besondere erteilen sie keine Auskunft in der Absicht, bestimmten Teil ­
nehmern zu helfen, ihr Angebot auf das Niveau der übrigen Teilnehmer anzuheben.
 
Artikel 144  
Beschränkte Ausschreibungsverfahren  
(1) In beschränkten Ausschreibungsverfahren können die Beschaf ­
fungsstellen die Zahl der qualifizierten Anbieter, die sie zur Abgabe eines Angebots auffordern, in einer mit dem effizienten Funktionieren des Beschaffungsverfahrens vereinbaren Weise beschränken, sofern sie 
so viele inländische Anbieter und Anbieter der anderen Vertragspartei 
wie möglich auswählen und die Auswahl fair und ohne Diskriminierung anhand der in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien treffen.
 
(2) Beschaffungsstellen, die ständige Listen qualifizierter Anbieter 
führen, können die Anbieter, die zur Abgabe eines Angebots aufgefor ­
dert werden, unter den Bedingungen des Artikels 146 Absatz 7 unter den auf der Liste stehenden Anbietern auswählen. Bei der Auswahl müssen alle auf der Liste stehenden Anbieter die gleichen Chancen haben.
 
Artikel 145  
Andere Verfahren  
(1) Vorausgesetzt, dass von dem Ausschreibungsverfahren nicht Ge ­
brauch gemacht wird, um einen möglichst uneingeschränkten Wett ­
bewerb zu verhindern oder um inländische Anbieter zu schützen, kön ­
nen die Beschaffungsstellen unter folgenden Umständen und Bedingun ­
gen Aufträge auf andere Weise als in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren vergeben:
 
a) wenn auf eine Ausschreibung keine geeigneten Angebote oder Teil ­
nahmeanträge eingegangen sind, sofern die Bedingungen der ur ­
sprünglichen Ausschreibung nicht wesentlich geändert werden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 84
 
b) wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder 
aus Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusam ­
menhängen, nur von einem bestimmten Anbieter ausgeführt werden kann und keine zumutbaren Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen;
 
c) wenn die Waren oder Dienstleistungen wegen äußerster Dringlich ­
keit aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhersehbaren Ereignissen in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsver ­
fahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten;
 
d) wenn es sich um Ergänzungslieferungen oder -dienstleistungen des 
ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbieters die Beschaffungsstelle zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenstän ­
den oder Dienstleistungen zwingen würde, die mit den bereits vor ­
handenen Ausrüstungsgegenständen, Softwareprogrammen oder Dienstleistungen nicht kompatibel sind;
 
e) wenn eine Beschaffungsstelle Muster oder neue Waren oder Dienst ­
leistungen beschafft, die in ihrem Auftrag in einem bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag für diesen Auftrag entwickelt werden;
 
f) wenn Ergänzungsleistungen, die zwar im ursprünglichen Auftrag 
nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschrei ­
bungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhergesehener Um ­
stände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Leistungen erforderlich geworden sind. Der Gesamtwert der für die Ergänzungs ­
leistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens 50 v. H. des Wertes des Hauptauftrags betragen;
 
g) wenn neue Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger 
Dienstleistungen bestehen und die Beschaffungsstelle in der Be ­
kanntmachung der Ausschreibung des früheren Auftrags ausdrück ­
lich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, neue Dienstleistungen in einem anderen Verfahren als in einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren zu vergeben;
 
h) wenn der Auftrag an den Preisträger eines Wettbewerbs vergeben 
wird, sofern der Wettbewerb in einer mit den Grundsätzen dieses Titels vereinbaren Weise organisiert worden ist; bei mehreren Preis ­
trägern sind alle Preisträger zur Teilnahme an den Verhandlungen aufzufordern;
 
i) wenn notierte Waren auf einem Warenmarkt oder zu außerordentlich 
günstigen Bedingungen erworben werden, die nur ganz kurzfristig im Rahmen von Sonderverkäufen, nicht jedoch im Rahmen üblicher Käufe bei normalen Anbietern bestehen.
 
(2) Für den Fall, dass die Beschaffungsstellen aufgrund der in Absatz 
1 genannten Umstände ein anderes Verfahren als ein offenes oder be ­
schränktes Ausschreibungsverfahren anwenden müssen, gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Beschaffungsstellen Aufzeichnungen füh ­
ren oder schriftliche Berichte erstellen, in denen die Vergabe des Auf ­
trags nach Absatz 1 im Einzelnen begründet wird.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 85
 
Artikel 146  
Qualifizierung der Anbieter  
(1) Die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung 
sind auf die Voraussetzungen zu beschränken, die unerlässlich sind, um zu gewährleisten, dass der potenzielle Anbieter in der Lage ist, die Anforderungen der Ausschreibung zu erfüllen, und die für die Aus ­
führung des betreffenden Auftrags erforderliche fachliche Eignung besitzt.
 
(2) Bei der Qualifizierung der Anbieter unterlassen die Beschaffungs ­
stellen jede Diskriminierung zwischen inländischen Anbietern und An ­
bietern der anderen Vertragspartei.  
(3) Die Vertragsparteien schreiben nicht als Voraussetzung für die 
Teilnahme an einer Ausschreibung vor, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der betreffen ­
den Vertragspartei erhalten hat oder dass der Anbieter bereits über Berufserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügt.
 
(4) Die Beschaffungsstellen erkennen alle Anbieter als qualifiziert an, 
die die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer bestimmten Aus ­
schreibung erfüllen. Die Beschaffungsstellen stützen ihre Entscheidung über die Qualifizierung ausschließlich auf die Teilnahmevoraussetzun ­
gen, die in der Bekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen angegeben waren.
 
(5) Dieser Titel schließt nicht aus, dass ein Anbieter aus Gründen wie 
Konkurs, unrichtigen Angaben oder Verurteilung wegen einer schweren Straftat, z. B. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, von der Teilnahme ausgeschlossen wird.
 
(6) Die Beschaffungsstellen teilen den Anbietern, die die Qualifizie ­
rung beantragt haben, ihre Entscheidung unverzüglich mit.  
Ständige Listen qualifizierter Anbieter  
(7) Die Beschaffungsstellen können ständige Listen qualifizierter An ­
bieter aufstellen, sofern sie dabei folgende Regeln beachten:  
a) Die Beschaffungsstellen, die ständige Listen aufstellen, gewährleis ­
ten, dass die Anbieter die Qualifizierung jederzeit beantragen kön ­
nen. 
b) Den Anbietern, die ihre Anerkennung als qualifizierter Anbieter be ­
antragt haben, wird die entsprechende Entscheidung von den betref ­
fenden Beschaffungsstellen mitgeteilt.  
c) Anbieter, die beantragen, an einer Ausschreibung teilzunehmen, aber 
nicht auf der ständigen Liste qualifizierter Anbieter stehen, müssen die Möglichkeit haben, an der Ausschreibung teilzunehmen und zu diesem Zweck gleichwertige Bescheinigungen und sonstige Nach ­
weise vorzulegen, wie sie von den auf der Liste stehenden Anbietern verlangt wurden.
 
d) Verwendet eine Beschaffungsstelle, die im Versorgungssektor tätig 
ist, eine Bekanntmachung des Bestehens einer ständigen Liste nach Artikel 147 Absatz 7 als Bekanntmachung der Ausschreibung, so  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 86
 
werden Anbieter, die beantragen, an der Ausschreibung teilzuneh ­
men, aber nicht auf der ständigen Liste qualifizierter Anbieter stehen, ebenfalls bei der Ausschreibung berücksichtigt, sofern die Zeit aus ­
reicht, um das Qualifizierungsverfahren abzuschließen; in diesem Fall leitet die Beschaffungsstelle das Qualifizierungsverfahren unver ­
züglich ein; von dem Verfahren und der für seine Durchführung benötigten Zeit darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Auf ­
nahme von Anbietern der anderen Vertragspartei in die Liste der 
Anbieter zu verhindern.
 
Artikel 147  
Veröffentlichung von Bekanntmachungen  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen 
für eine effiziente Verbreitung von Informationen über die Ausschrei ­
bungen sorgen, die sich aus den einschlägigen öffentlichen Beschaf ­
fungsverfahren ergeben, und den Anbietern der anderen Vertragspartei alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese für die Teilnahme an den Ausschreibungen benötigen.
 
(2) Für die unter diesen Titel fallenden Aufträge veröffentlichen die 
Beschaffungsstellen abgesehen von den Fällen des Artikels 143 Absatz 3 und des Artikels 145 vorher eine Bekanntmachung, in der die interes ­
sierten Anbieter aufgefordert werden, ein Angebot abzugeben bzw. ei ­
nen Antrag auf Teilnahme an der Ausschreibung zu stellen.
 
(3) Die Bekanntmachung der Ausschreibung muss mindestens fol ­
gende Angaben enthalten:  
a) Bezeichnung, Anschrift, Telefaxnummer und elektronische Anschrift 
der Beschaffungsstelle sowie die Anschrift, unter der die Ausschrei ­
bungsunterlagen angefordert werden können, falls diese von der erstgenannten Anschrift abweicht;
 
b) gewähltes Ausschreibungsverfahren und Art des Auftrags;  
c) Beschreibung des Gegenstands der Beschaffung und wesentliche 
Anforderungen, die zu erfüllen sind;  
d) Voraussetzungen, die der Anbieter erfüllen muss, um an der Aus ­
schreibung teilnehmen zu können;  
e) Frist für die Einreichung des Angebots und gegebenenfalls sonstige 
Fristen;  
f) wichtigste Kriterien, anhand deren der Auftrag vergeben wird;  
g) nach Möglichkeit Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen.  
Bekanntmachung der Ausschreibung  
(4) Die Vertragsparteien fordern ihre Beschaffungsstellen auf, so früh 
wie möglich in jedem Haushaltsjahr eine Bekanntmachung der vorgese ­
henen Ausschreibungen mit Informationen über ihre Beschaffungspläne zu veröffentlichen. Diese Bekanntmachung muss den Gegenstand der Beschaffung und den vorgesehenen Tag der Veröffentlichung der Aus ­
schreibung enthalten.  ▼
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(5) Beschaffungsstellen, die im Versorgungssektor tätig sind, können 
eine Bekanntmachung der vorgesehenen Ausschreibungen als Bekannt ­
machung der Ausschreibung verwenden, sofern die Bekanntmachung so viele der in Absatz 3 aufgeführten Informationen wie möglich enthält und die interessierten Anbieter darin ausdrücklich aufgefordert werden, der Beschaffungsstelle gegenüber ihr Interesse an der Ausschreibung zu bekunden.
 
(6) Beschaffungsstellen, die eine Bekanntmachung der vorgesehenen 
Ausschreibungen als Bekanntmachung der Ausschreibung verwendet haben, übermitteln danach allen Anbietern, die ihr Interesse bekundet haben, weitere Informationen, die mindestens die in Absatz 3 aufgeführ ­
ten Informationen umfassen, und fordern sie auf, ihr Interesse auf dieser Grundlage zu bestätigen.
 
Bekanntmachung des Bestehens einer ständigen Liste qualifizierter 
Anbieter  
(7) Beschaffungsstellen, die beabsichtigen, ständige Listen zu führen, 
veröffentlichen nach Absatz 2 eine Bekanntmachung, in der neben der 
Bezeichnung der Beschaffungsstelle angegeben ist, welchem Zweck die 
ständige Liste dient, dass die Regeln für ihre Anwendung einschließlich der Kriterien für die Qualifizierung und die Disqualifizierung bereit ­
gehalten werden und wie lange sie gilt.
 
(8) Hat die ständige Liste eine Geltungsdauer von mehr als drei 
Jahren, so ist die Bekanntmachung jährlich zu veröffentlichen.  
(9) Beschaffungsstellen, die im Versorgungssektor tätig sind, können 
eine Bekanntmachung des Bestehens einer ständigen Liste qualifizierter Anbieter als Bekanntmachung der Ausschreibung verwenden. In diesem Fall stellen sie die Informationen so rechtzeitig zur Verfügung, dass alle, die ihr Interesse bekundet haben, beurteilen können, ob sie an der Aus ­
schreibung interessiert sind. Diese Informationen umfassen die in der Bekanntmachung nach Absatz 3 enthaltenen Informationen, soweit diese zur Verfügung stehen. Informationen, die einem interessierten Anbieter übermittelt werden, sind ohne Diskriminierung auch den übrigen interes ­
sierten Anbietern zu übermitteln.
 
Gemeinsame Bestimmungen  
(10) Die in diesem Artikel genannten Bekanntmachungen müssen 
während des gesamten Zeitraums zugänglich sein, der für die betref ­
fende Ausschreibung festgesetzt ist.  
(11) Die Beschaffungsstellen veröffentlichen die Bekanntmachungen 
rechtzeitig in Veröffentlichungen, die einen möglichst breiten und dis ­
kriminierungsfreien Zugang zu den interessierten Anbietern der Ver ­
tragsparteien bieten. Diese Veröffentlichungen sind kostenlos über einen einzigen Zugangspunkt zugänglich, der in Anhang XIII Anlage 2 ange ­
geben ist.
 
Artikel 148  
Ausschreibungsunterlagen  
(1) Die den Anbietern übermittelten Ausschreibungsunterlagen ent ­
halten alle Informationen, die diese benötigen, um ein den Anforderun ­
gen entsprechendes Angebot abgeben zu können.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 88
 
(2) Bieten die Beschaffungsstellen nicht auf elektronischem Wege 
einen kostenlosen direkten Zugang zu allen Ausschreibungsunterlagen und sonstigen Unterlagen, so übermitteln sie den Anbietern der Ver ­
tragsparteien die Ausschreibungsunterlagen auf Anfrage unverzüglich.
 
(3) Die Beschaffungsstellen beantworten zumutbare Bitten um sach ­
dienliche Informationen zu der Ausschreibung unverzüglich, sofern der betreffende Anbieter durch diese Informationen nicht einen Vorteil ge ­
genüber seinen Konkurrenten erhält.
 
Artikel 149  
Technische Spezifikationen  
(1) Die technischen Spezifikationen werden in den Bekanntmachun ­
gen, in den Ausschreibungsunterlagen oder in zusätzlichen Unterlagen 
mitgeteilt.  
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen 
keine technischen Spezifikationen ausarbeiten, genehmigen oder anwen ­
den, die die Entstehung unnötiger Handelshemmnisse zwischen den Vertragsparteien bezwecken oder bewirken.
 
(3) Die von den Beschaffungsstellen vorgeschriebenen technischen 
Spezifikationen  
a) enthalten leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen, nicht 
aber formbezogene oder beschreibende Merkmale;  
b) beruhen auf internationalen Normen oder, sofern internationale Nor ­
men nicht bestehen, auf internen technischen Vorschriften (  1 ), an­
erkannten internen Normen (  2 ) oder Bauvorschriften.  
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Beschaffungsstelle 
objektiv nachweisen kann, dass die Verwendung von technischen Spe ­
zifikationen nach Absatz 3 ein ineffizientes oder ungeeignetes Mittel zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele wäre.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 89  
( 1 ) Für die Zwecke dieses Titels ist „technische Vorschrift“ ein Dokument, in 
dem die Merkmale einer Ware oder Dienstleistung oder die damit zusammen ­
hängenden Verfahren und Herstellungsmethoden einschließlich der geltenden 
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, deren Einhaltung zwingend vor ­
geschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung ent ­
halten, die für die Ware, die Dienstleistung, das Verfahren oder die Herstel ­
lungsmethode gelten. 
(
 2 ) Für die Zwecke dieses Titels ist „Norm“ ein von einer anerkannten Stelle 
verabschiedetes Dokument, das für den allgemeinen und wiederholten Ge ­
brauch Regeln, Leitlinien oder Merkmale für Waren oder Dienstleistungen 
oder damit zusammenhängende Verfahren und Herstellungsmethoden enthält, deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Sie kann auch oder ausschließlich die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, 
Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für die Ware, die Dienst ­
leistung, das Verfahren oder die Herstellungsmethode gelten.
 (5) In jedem Fall prüfen die Beschaffungsstellen Angebote, die zwar 
nicht den technischen Spezifikationen entsprechen, jedoch deren wesent ­
liche Anforderungen erfüllen und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Die Verweisung auf technische Spezifikationen in den Ausschrei ­
bungsunterlagen muss einen Zusatz wie „oder gleichwertige Waren“ enthalten.
 
(6) Eine bestimmte Marke oder handelsübliche Bezeichnung, ein Pa ­
tent, ein Muster, ein Modell oder ein Typ oder ein bestimmter Ur ­
sprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht Gegenstand einer Anforde ­
rung oder Verweisung sein, es sei denn, dass die Anforderungen der Ausschreibung anders nicht hinreichend genau und verständlich be ­
schrieben werden können und die Ausschreibungsunterlagen einen Zu ­
satz wie „oder gleichwertige Waren“ enthalten.
 
(7) Der Bieter trägt die Beweislast dafür, dass sein Angebot den 
wesentlichen Anforderungen entspricht.  
Artikel 150  
Fristen  
(1) Die von den Beschaffungsstellen festgesetzten Fristen für die 
Einreichung der Angebote und Teilnahmeanträge müssen so bemessen sein, dass die Anbieter der anderen Vertragspartei wie die inländischen Anbieter ihre Angebote bzw. Teilnahmeanträge oder Anträge auf Qua ­
lifizierung ausarbeiten und einreichen können. Bei der Festsetzung die ­
ser Fristen berücksichtigen die Beschaffungsstellen im Einklang mit ihren eigenen angemessenen Bedürfnissen Faktoren wie die Komplexität des Auftrags und die übliche Zeit für die Übermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem Inland.
 
(2) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen 
Verzögerungen bei der Veröffentlichung gebührend Rechnung tragen, wenn sie den Tag festsetzen, an dem die Angebote, die Teilnahme ­
anträge bzw. die Anträge auf Aufnahme in die Liste qualifizierter An ­
bieter spätestens eingehen müssen.
 
(3) Die Mindestfristen für die Einreichung der Angebote sind in An ­
hang XIII Anlage 3 angegeben.  
Artikel 151  
Verhandlungen  
(1) Die Vertragsparteien können vorsehen, dass ihre Beschaffungs ­
stellen Verhandlungen führen  
a) im Rahmen von Ausschreibungen, bei denen sie diese Absicht in der 
Bekanntmachung der Ausschreibung angegeben haben oder  
b) wenn sich bei der Wertung herausstellt, dass kein Angebot nach den 
in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angege ­
benen Wertungskriterien eindeutig das günstigste ist.  
(2) Die Verhandlungen dienen in erster Linie dazu, die Stärken und 
Schwächen der Angebote zu ermitteln.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 90
 
(3) Die Beschaffungsstellen unterlassen während der Verhandlungen 
jede Diskriminierung zwischen den Bietern. Sie gewährleisten insbeson ­
dere,  
a) dass Grundlage der Nichtberücksichtigung von Teilnehmern die in 
den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Kriterien sind;
 
b) dass jede Änderung der Kriterien und der technischen Anforderun ­
gen allen verbleibenden Verhandlungsteilnehmern schriftlich über ­
mittelt werden;  
c) dass alle verbleibenden Teilnehmer auf der Grundlage der geänderten 
Anforderungen und/oder bei Abschluss der Verhandlungen Gelegen ­
heit haben, innerhalb einer gemeinsamen Frist neue oder geänderte Angebote einzureichen.
 
Artikel 152  
Einreichung, Eingang und Eröffnung der Angebote  
(1) Die Angebote und die Anträge auf Teilnahme an einem Verfah ­
ren sind schriftlich einzureichen.  
(2) Für den Eingang und die Eröffnung der Angebote der Bieter 
durch die Beschaffungsstellen gelten Verfahren und Bedingungen, die die Beachtung des Grundsatzes der Transparenz und des Diskriminie ­
rungsverbots gewährleisten.
 
Artikel 153  
Vergabe der Aufträge  
(1) Um für die Vergabe in Betracht zu kommen, muss ein Angebot 
zum Zeitpunkt seiner Eröffnung den wesentlichen Anforderungen der Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht worden sein, der die Teilnahmevoraus ­
setzungen erfüllt.
 
(2) Die Beschaffungsstellen vergeben den Auftrag an den Bieter, 
dessen Angebot entweder das niedrigste Angebot ist oder das Angebot, das anhand der vorher in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungs ­
unterlagen angegebenen objektiven Wertungskriterien als das günstigste 
Angebot ermittelt wird.
 
Artikel 154  
Unterrichtung über die Auftragsvergabe  
(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Beschaffungsstellen 
für eine effiziente Verbreitung der Ergebnisse der öffentlichen Beschaf ­
fungsverfahren sorgen.  
(2) Die Beschaffungsstellen unterrichten die Bieter unverzüglich über 
die Entscheidung über die Auftragsvergabe sowie über die Merkmale und relativen Vorteile des ausgewählten Angebots. Auf Anfrage teilen die Beschaffungsstellen den Bietern, die nicht berücksichtigt wurden, die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots mit.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 91
 
(3) Die Beschaffungsstellen können bestimmte Informationen über 
die Auftragsvergabe zurückhalten, deren Weitergabe die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffent ­
lichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen von Anbietern schädigen oder den fairen Wettbewerb zwischen ihnen beein ­
trächtigen würde.
 
Artikel 155  
Widerspruchsverfahren  
(1) Beschwerden von Anbietern mit der Behauptung, dass die Be ­
stimmungen dieses Titels in einem Beschaffungsverfahren verletzt wor ­
den sind, werden von den Beschaffungsstellen unparteiisch und rasch 
geprüft.  
(2) Die Vertragsparteien richten diskriminierungsfreie, rasche, trans ­
parente und wirksame Verfahren ein, nach denen die Anbieter mit der Behauptung Widerspruch einlegen können, dass die Bestimmungen die ­
ses Titels im Rahmen einer Beschaffung verletzt worden sind, an der sie ein Interesse haben oder hatten.
 
(3) Die Widersprüche werden von einer unparteiischen und unabhän ­
gigen Widerspruchsbehörde geprüft. Handelt es sich bei der Wider ­
spruchsbehörde nicht um ein Gericht, so unterliegt sie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über ähnliche Verfahrensgarantien verfügen wie ein Gericht.
 
(4) In den Widerspruchsverfahren ist vorgesehen,  
a) dass rasch vorläufige Maßnahmen getroffen werden, um die Verlet ­
zung der Bestimmungen dieses Titels zu beheben und geschäftliche Chancen zu erhalten. Diese Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann jedoch vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung, ob solche Maßnahmen angewandt werden, überwiegende negative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses be ­
rücksichtigt werden können;
 
b) dass die Verletzung der Bestimmungen dieses Titels gegebenenfalls 
behoben oder anderenfalls für den erlittenen Verlust oder Schaden Ersatz geleistet wird, der auf die Kosten des Angebots und des Widerspruchs beschränkt werden kann.
 
Artikel 156  
Informationstechnologie  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich soweit wie möglich, elektro ­
nische Kommunikationsmittel einzusetzen, um unter Beachtung des Grundsatzes der Transparenz und des Diskriminierungsverbotes eine effiziente Verbreitung von Informationen über öffentliche Beschaffun ­
gen zu ermöglichen, insbesondere über die Ausschreibungen der Be ­
schaffungsstellen.
 
(2) Zur Erleichterung des Zugangs zu den öffentlichen Beschaffungs ­
märkten bemühen sich die Vertragsparteien, ein für ihre Beschaffungs ­
stellen zwingend vorgeschriebenes elektronisches Informationssystem einzurichten.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 92
 
(3) Die Vertragsparteien fördern den Einsatz elektronischer Mittel für 
die Übermittlung der Angebote.  
Artikel 157  
Zusammenarbeit und Hilfe  
Die Vertragsparteien bemühen sich, durch Entwicklung von Ausbil ­
dungsprogrammen im technischen Bereich zusammenzuarbeiten und ei ­
nander Hilfe zu leisten, um ein besseres Verständnis der Verfahren und Statistiken im öffentlichen Beschaffungswesen und einen leichteren Zu ­
gang zu den Märkten der anderen Vertragspartei zu erreichen.
 
Artikel 158  
Statistische Berichte  
Gewährleistet eine Vertragspartei die Einhaltung des Artikels 147 Ab ­
satz 11 nicht auf einem annehmbaren Niveau, so erstellt sie auf Er ­
suchen der anderen Vertragspartei jährliche Statistiken über ihre unter diesen Titel fallenden Beschaffungen und übermittelt sie der anderen Vertragspartei. Diese Berichte enthalten die in Anhang XIII Anlage 4 festgelegten Informationen.
 
Artikel 159  
Änderung des Geltungsbereichs  
(1) Eine Vertragspartei kann den sie betreffenden Geltungsbereich 
dieses Titels ändern, sofern sie der anderen Vertragspartei  
a) die Änderung notifiziert;  
b) als Ausgleich innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum dieser No ­
tifikation eine angemessene Anpassung des diese betreffenden Gel ­
tungsbereichs gewährt, damit der Geltungsbereich auf einem ver ­
gleichbaren Niveau wie vor der Änderung gehalten wird.  
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) wird der anderen Ver ­
tragspartei kein Ausgleich gewährt, sofern die von der Vertragspartei vorgenommene Änderung des sie betreffenden Geltungsbereichs dieses Titels Folgendes betrifft:
 
a) rein formale Berichtigungen und geringfügige Änderungen der An ­
hänge XI und XII oder  
b) Beschaffungsstellen, bei denen die staatliche Kontrolle oder der 
staatliche Einfluss als Ergebnis einer Privatisierung oder Liberalisie ­
rung tatsächlich beseitigt worden ist.  
(3) Der Assoziationsausschuss ändert gegebenenfalls den betreffen ­
den Anhang durch Beschluss, um der von der betreffenden Vertrags ­
partei notifizierten Änderung Rechnung zu tragen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 93
 
Artikel 160  
Weitere Verhandlungen  
Bietet eine Vertragspartei künftig einer dritten Partei zusätzliche Vor ­
teile beim Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten, die über die in diesem Titel getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, so erklärt sie sich bereit, in Verhandlungen mit der anderen Vertragspartei mit dem Ziel einzutre ­
ten, diese Vorteile durch Beschluss des Assoziationsausschusses auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auf die andere Vertragspartei auszudehnen.
 
Artikel 161  
Ausnahmen  
Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewandt 
werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskri ­
minierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, ist 
dieser Titel nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien 
daran, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten,
 
a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung oder 
Sicherheit zu schützen;  
b) die erforderlich sind, um das Leben, die Gesundheit oder die Sicher ­
heit von Menschen zu schützen;  
c) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Pflan ­
zen oder Tieren zu schützen;  
d) die erforderlich sind, um das geistige Eigentum zu schützen;  
e) die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, 
Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. 
erbracht werden.  
Artikel 162  
Überprüfung und Durchführung  
Der Assoziationsausschuss überprüft die Durchführung dieses Titels alle 
zwei Jahre, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird; er prüft die sich daraus ergebenden Fragen und trifft in Ausübung seiner Befugnisse geeignete Maßnahmen. Er hat vor allem die Aufgabe,
 
a) den Austausch zwischen den Vertragsparteien über die Entwicklung 
und Einrichtung von Informationstechnologiesystemen im öffent ­
lichen Beschaffungswesen zu koordinieren;  
b) geeignete Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den Ver ­
tragsparteien auszusprechen;  
c) in den in diesem Titel vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 94
 
TITEL V  
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR  
Artikel 163  
Ziel und Geltungsbereich  
(1) Die Vertragsparteien streben an, die laufenden Zahlungen und 
den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung der Stabilität der Währun ­
gen der Vertragsparteien zu liberalisieren.
 
(2) Dieser Titel gilt für alle laufenden Zahlungen und den gesamten 
Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien.  
Artikel 164  
Leistungsbilanz  
Die Vertragsparteien genehmigen Leistungsbilanzzahlungen und -trans ­
fers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung nach dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds.
 
Artikel 165  
Kapitalbilanz  
Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen genehmigen die Vertragspar ­
teien ab Inkrafttreten des Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates getätigten Direktinvestitionen und nach den Bestimmungen von Titel III dieses Teils getätigten Investitionen sowie die Liquidation oder Rück ­
führung dieses Kapitals und daraus resultierender Gewinne.
 
Artikel 166  
Ausnahmen und Schutzmaßnahmen  
(1) In Ausnahmefällen, in denen die Zahlungen und der Kapitalver ­
kehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Wechselkurspolitik einer Vertrags ­
partei verursacht oder zu verursachen droht, kann die betreffende Ver ­
tragspartei für höchstens ein Jahr die unbedingt notwendigen Schutz ­
maßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen. Die Anwendung der Schutzmaßnahmen kann durch förmliche Wiedereinführung verlän ­
gert werden.
 
(2) Die Vertragspartei, die die Schutzmaßnahmen trifft, unterrichtet 
unverzüglich die andere Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 95
 
Artikel 167  
Schlussbestimmungen  
(1) Hinsichtlich dieses Titels bekräftigen die Vertragsparteien ihre 
Rechte und Pflichten aus den bilateralen und multilateralen Überein ­
künften, deren Vertragsparteien sie sind.  
(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Ver ­
wirklichung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.
 
TITEL VI  
RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM  
Artikel 168  
Ziel 
Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen 
und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nach den strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch die in interna ­
tionalen Übereinkünften vorgesehenen wirksamen Mittel zur Durchset ­
zung dieser Rechte.
 
Artikel 169  
Geltungsbereich  
Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die „Rechte an geistigem 
Eigentum“ das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Com ­
puterprogrammen und Datenbanken und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Patenten, gewerblichen Mustern und Modellen, geogra ­
fischen Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, Marken und Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise sowie den Schutz vertraulicher Informationen und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10
 bis der Pariser Verbandsüberein ­
kunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967).
 
Artikel 170  
Schutz der Rechte an geistigem Eigentum  
Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 168  
a) gewährleisten die Vertragsparteien auch weiterhin eine angemessene 
und wirksame Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus folgenden Übereinkünften ergeben:
 
i) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an 
geistigem Eigentum, Anlage 1C des Übereinkommens zur Er ­
richtung der Welthandelsorganisation (TRIPs),  
ii) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Ei ­
gentums (Stockholmer Fassung von 1967),  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 96
 
iii) Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur 
und Kunst (Pariser Fassung von 1971),  
iv) Römisches Abkommen über den Schutz der ausübenden Künst ­
ler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961), und
 
v) Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüch ­
tungen von 1978 (UPOV 1978) oder Internationales Überein ­
kommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen von 1991 (UPOV 1991);
 
b) treten die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2007 folgenden multi ­
lateralen Übereinkünften bei und gewährleisten eine angemessene und wirksame Erfüllung der sich aus ihnen ergebenden Verpflich ­
tungen:
 
i) Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von 
Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),
 
ii) Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigen ­
tum (Genf 1996),  
iii) Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Dar ­
bietungen und Tonträger (Genf 1996),  
iv) Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
des Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984), und
 
v) Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifika ­
tion von 1971 (Straßburg 1971, geändert 1979);  
c) treten die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 2009 folgenden multi ­
lateralen Übereinkünften bei und gewährleisten eine angemessene und wirksame Erfüllung der sich aus ihnen ergebenden Verpflich ­
tungen:
 
i) Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern ge ­
gen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger (Genf 1996),  
ii) Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen 
Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Union von Locarno 1968, geändert 1979),
 
iii) Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der 
Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patent ­
verfahren (1977, geändert 1980), und  
iv) Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994);  
d) unternehmen die Vertragsparteien alle Anstrengungen, um so bald 
wie möglich folgende multilaterale Übereinkünfte zu ratifizieren und eine angemessene und wirksame Erfüllung der sich aus ihnen er ­
gebenden Verpflichtungen zu gewährleisten:
 
i) Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Re ­
gistrierung von Marken (1989),  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 97
 
ii) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von 
Marken (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979), und  
iii) Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassi ­
fikation der Bildbestandteile von Marken (Wien 1973, geändert 1985).
 
Artikel 171  
Überprüfung  
Die Vertragsparteien geben ihrem Eintreten für die Erfüllung der Ver ­
pflichtungen Ausdruck, die sich aus den genannten multilateralen Über ­
einkünften ergeben; der Assoziationsrat kann beschließen, weitere mul ­
tilaterale Übereinkünfte in diesem Bereich in Artikel 170 einzubeziehen.  
TITEL VII  
WETTBEWERB  
Artikel 172  
Ziele  
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihr Wettbewerbsrecht in 
einer mit diesem Teil vereinbaren Weise anzuwenden, um zu verhin ­
dern, dass die aus der Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungs ­
verkehrs erwachsenden Vorteile durch wettbewerbsfeindliche Verhal ­
tensweisen verringert oder zunichte gemacht werden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien eine Zusammenarbeit und Koordinie ­
rung zwischen ihren Wettbewerbsbehörden nach Maßgabe der Bestim ­
mungen dieses Titels.
 
(2) Im Hinblick auf die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen 
und Wettbewerbsbeschränkungen, die geeignet sind, den Waren- und 
Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsparteien zu beeinträchti ­
gen, gilt die besondere Aufmerksamkeit der Vertragsparteien wett ­
bewerbsfeindlichen Vereinbarungen, aufeinander abgestimmten Verhal ­
tensweisen und der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen.
 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, die Anwendung ihres 
Wettbewerbsrechts zu koordinieren und in diesem Bereich zusammen ­
zuarbeiten. Diese Zusammenarbeit umfasst Notifizierungen, Konsultatio ­
nen, den Austausch nichtvertraulicher Informationen und technische Hilfe. Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, Wett ­
bewerbsgrundsätze einzubeziehen, mit denen sich beide Vertragsparteien in multilateralen Gremien, einschließlich der WTO, einverstanden erklä ­
ren würden.
 
Artikel 173  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
1. „Wettbewerbsrecht“ umfasst  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 98
 
a) im Falle der Gemeinschaft die Artikel 81, 82 und 86 des Ver ­
trages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 und die dazu erlassenen Durch ­
führungsvorschriften und Änderungen;
 
b) im Falle Chiles das Decreto Ley 211 von 1973 und die Ley 
19.610 von 1999 und die dazu erlassenen Durchführungsvor ­
schriften und Änderungen;  
c) die Änderungen, die an den genannten Vorschriften nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens vorgenommen werden.  
2. „Wettbewerbsbehörde“ ist  
a) im Falle der Gemeinschaft die „Kommission der Europäischen 
Gemeinschaften“;  
b) im Falle Chiles die „Fiscalía Nacional Económica“ und die „Co ­
misión Resolutiva“.  
3. „Vollzugsmaßnahme“ ist jede Anwendung des Wettbewerbsrechts in 
einer Untersuchung oder einem Verfahren der Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die zu Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen füh ­
ren kann.
 
Artikel 174  
Notifizierungen  
(1) Die Wettbewerbsbehörden notifizieren der Wettbewerbsbehörde 
der anderen Vertragspartei Vollzugsmaßnahmen, die  
a) wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheblich beeinträch ­
tigen könnten;  
b) Wettbewerbsbeschränkungen betreffen, die erhebliche unmittelbare 
Auswirkungen im Gebiet der anderen Vertragspartei haben könnten;  
c) wettbewerbsfeindliche Handlungen betreffen, die hauptsächlich im 
Gebiet der anderen Vertragspartei begangen werden.  
(2) Die Notifizierung erfolgt in einer frühen Phase des Verfahrens, 
sofern dies nicht im Widerspruch zum Wettbewerbsrecht der Vertrags ­
parteien steht und laufende Untersuchungen nicht beeinträchtigt. Die Stellungnahme der anderen Wettbewerbsbehörde kann bei der Entschei ­
dung berücksichtigt werden.
 
(3) Die in Absatz 1 vorgesehenen Notifikationen müssen so ausführ ­
lich sein, dass eine Bewertung unter Berücksichtigung der Interessen der anderen Vertragspartei möglich ist.
 
(4) Die Vertragsparteien sagen zu, sich nach besten Kräften zu be ­
mühen, unter Berücksichtigung der ihnen zu Gebote stehenden Verwal ­
tungsmittel zu gewährleisten, dass die Notifizierungen unter den ge ­
nannten Bedingungen erfolgen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 99
 
Artikel 175  
Koordinierung der Vollzugsmaßnahmen  
Die Wettbewerbsbehörde der einen Vertragspartei kann der Wett ­
bewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ihre Bereitschaft notifizie ­
ren, die einen bestimmten Fall betreffenden Vollzugsmaßnahmen zu koordinieren. Diese Koordinierung hindert die Vertragsparteien nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen.
 
Artikel 176  
Konsultationen im Falle der Beeinträchtigung wichtiger Interessen 
der einen Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei  
(1) Bei der Durchführung ihrer Vollzugsmaßnahmen berücksichtigen 
die Vertragsparteien im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften gegebe ­
nenfalls wichtige Interessen der anderen Vertragspartei. Ist die Wett ­
bewerbsbehörde der einen Vertragspartei der Auffassung, dass eine Un ­
tersuchung oder ein Verfahren der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei wichtige Interessen ihrer Vertragspartei beeinträchtigen könnte, so kann sie der anderen Wettbewerbsbehörde ihre Auffassung zu der Frage mitteilen oder sie um Konsultationen ersuchen. Unbescha ­
det der Fortsetzung der Maßnahmen nach ihrem Wettbewerbsrecht und 
ihrer letztlich uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit sollte die er ­
suchte Wettbewerbsbehörde die Auffassung der ersuchenden Wett ­
bewerbsbehörde eingehend und wohlwollend prüfen.
 
(2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei, die der Auffassung 
ist, dass die Interessen ihrer Vertragspartei durch wettbewerbsfeindliche 
Verhaltensweisen gleich welchen Ursprungs eines Unternehmens oder 
mehrerer Unternehmen im Gebiet der anderen Vertragspartei erheblich beeinträchtigt sind, kann die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertrags ­
partei um Konsultationen ersuchen. Diese Konsultationen lassen die letztlich uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der betreffenden Wett ­
bewerbsbehörde unberührt. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde kann un ­
beschadet ihrer uneingeschränkten Entscheidungsfreiheit nach ihrem Wettbewerbsrecht die für zweckdienlich erachteten und mit ihrem in ­
ternen Recht vereinbaren Abhilfemaßnahmen treffen.
 
Artikel 177  
Informationsaustausch und Vertraulichkeit  
(1) Die Wettbewerbsbehörden können nichtvertrauliche Informatio ­
nen austauschen, um die wirksame Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu erleichtern.
 
(2) Zur Erhöhung der Transparenz verpflichten sich die Vertragspar ­
teien, unbeschadet der für sie geltenden Vertraulichkeitsvorschriften und -normen Informationen über die Sanktionen und Abhilfemaßnahmen in  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 100
 
den Fällen auszutauschen, die nach Auffassung der betreffenden Wett ­
bewerbsbehörde wichtige Interessen der anderen Vertragspartei erheb ­
lich beeinträchtigen, und auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei die Gründe für diese Maßnahmen anzugeben.
 
(3) Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei In ­
formationen über staatliche Beihilfen auf Jahresbasis, einschließlich des Gesamtbetrags der Beihilfen und nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen. Die Vertragsparteien können um Informationen über Einzelfälle ersuchen, die den Handel zwischen den Vertragspar ­
teien beeinträchtigen. Die ersuchte Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, nichtvertrauliche Informationen zu übermitteln.
 
(4) Der Informationsaustausch unterliegt den für die Vertragsparteien 
geltenden Vertraulichkeitsnormen. Vertrauliche Informationen, deren Weitergabe ausdrücklich verboten ist, oder die im Falle ihrer Weiter ­
gabe die Interessen der Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, wer ­
den nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Informationsquelle über ­
mittelt.
 
(5) Die Wettbewerbsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Infor ­
mationen, die ihr von der anderen Wettbewerbsbehörde als vertraulich übermittelt werden, und gibt Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur statt, wenn die Wettbewerbsbehörde, die die Infor ­
mationen übermittelt hat, zustimmt.
 
(6) Insbesondere können vertrauliche Informationen, sofern das 
Recht einer Vertragspartei dies vorsieht, unter dem Vorbehalt der Wah ­
rung der Vertraulichkeit den Gerichten dieser Vertragspartei übermittelt werden.
 
Artikel 178  
Technische Hilfe  
Die Vertragsparteien können einander technische Hilfe leisten, um die 
Erfahrung der anderen Vertragspartei zu nutzen und die Anwendung 
ihrer Wettbewerbsgesetze und ihrer Wettbewerbspolitik zu verbessern.  
Artikel 179  
Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder 
ausschließlichen Rechte, einschließlich Monopolen  
(1) Dieser Titel hindert die Vertragsparteien nicht daran, nach ihrem 
Recht öffentliche oder private Monopole zu bestimmen oder aufrechtzuerhalten.
 
(2) Hinsichtlich öffentlicher Unternehmen und Unternehmen, denen 
besondere oder ausschließliche Rechte gewährt worden sind, sorgt der Assoziationsausschuss dafür, dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Waren- oder den Dienstleistungsverkehr zwischen den Vertragsparteien verzerren und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen, und dass diese Unternehmen den Wettbewerbsregeln unterliegen, soweit die Anwendung dieser Regeln die Erfüllung der ihnen übertragenen beson ­
deren Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 101
 
Artikel 180  
Streitbeilegung  
Die Vertragsparteien dürfen für Fragen, die sich aus diesem Titel er ­
geben, nicht die in diesem Abkommen vorgesehene Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
 
TITEL VIII  
STREITBEILEGUNG  
KAPITEL I  
ZIEL UND GELTUNGSBEREICH  
Artikel 181  
Ziel 
Ziel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien 
über die Anwendung dieses Teils nach Treu und Glauben zu vermeiden und beizulegen und zu einer beide Seiten zufrieden stellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die sein Funktionieren beeinträchtigen könn ­
ten.
 
Artikel 182  
Geltungsbereich  
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fragen, die sich aus der 
Auslegung und Anwendung dieses Teils ergeben, sofern nicht ausdrück ­
lich etwas anderes bestimmt ist.  
KAPITEL II  
STREITVERMEIDUNG  
Artikel 183  
Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich stets um eine einvernehmliche 
Auslegung und Anwendung dieses Teils und unternehmen im Rahmen von Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anstrengungen, um Strei ­
tigkeiten zu vermeiden und beizulegen und zu einer beide Seiten zu ­
frieden stellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die sein Funktio ­
nieren beeinträchtigen könnten.
 
(2) Jede Vertragspartei kann wegen einer bestehenden oder vor ­
geschlagenen Maßnahme, einer Frage im Zusammenhang mit der An ­
wendung oder Auslegung dieses Teils oder einer sonstigen Frage, die nach ihrer Auffassung sein Funktionieren beeinträchtigen könnte, um Konsultationen im Assoziationsausschuss ersuchen. Für die Zwecke dieses Titels ist auch eine Verhaltensweise eine „Maßnahme“. Die Ver ­
tragspartei benennt in ihrem Ersuchen die Maßnahme oder die sonstige Frage, gegen die sich die Beschwerde richtet, gibt die nach ihrer Auf ­
fassung einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens an und noti ­
fiziert das Ersuchen der anderen Vertragspartei.  ▼
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(3) Der Assoziationsausschuss tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem 
Ersuchen zusammen. Zu Beginn der Konsultationen stellen die Ver ­
tragsparteien Informationen zur Verfügung, damit geprüft werden kann, wie die Maßnahme oder die sonstige Frage das Funktionieren und die Anwendung dieses Teils beeinträchtigen könnte; die in den Konsulta ­
tionen ausgetauschten Informationen werden vertraulich behandelt. Der Assoziationsausschuss bemüht sich, die Streitigkeit unverzüglich durch Beschluss beizulegen. In diesem Beschluss werden die von der betref ­
fenden Vertragspartei zu treffenden Durchführungsmaßnahmen und die 
Frist für die Einführung dieser Maßnahmen festgelegt.
 
KAPITEL III  
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN  
Artikel 184  
Einleitung des Verfahrens  
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich stets, zu einer beide Seiten 
zufrieden stellenden Beilegung der Streitigkeit zu gelangen.  
(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestehende Maß ­
nahme der anderen Vertragspartei eine Verpflichtung aus den in Arti ­
kel 182 genannten Bestimmungen verletzt, und ist die Frage innerhalb von 15 Tagen nach Zusammentreten des Assoziationsausschusses nach Artikel 183 Absatz 3 oder innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Ersuchens um Konsultationen im Assoziationsausschuss, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, nicht gelöst worden, so kann sie schrift ­
lich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
 
(3) Die Beschwerdeführerin benennt in ihrem Ersuchen die beste ­
hende Maßnahme, die nach ihrer Auffassung gegen diesen Teil verstößt, gibt die nach ihrer Auffassung einschlägigen Bestimmungen dieses Ab ­
kommens an und notifiziert das Ersuchen der anderen Vertragspartei und dem Assoziationsausschuss.
 
Artikel 185  
Bestellung der Schiedsrichter  
(1) Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.  
(2) Der Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, und von denen ein Drittel nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen dürfen und als Vorsitzende von Schiedspanels angegeben wer ­
den. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit 15 
Personen enthält. Diese Personen verfügen über Fachwissen und Erfah ­
rung in Recht, internationalem Handel oder sonstigen mit diesem Teil zusammenhängenden Fragen oder hinsichtlich der Beilegung von Strei ­
tigkeiten, die sich aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisun ­
gen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen und müssen den Verhaltenskodex in Anhang XVI beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 103
 
(3) Die drei Schiedsrichter werden innerhalb von drei Tagen nach 
dem Ersuchen um Einsetzung des Schiedspanels vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Personen auf der in Absatz 2 genannten Liste durch das Los bestimmt, der erste unter den dem As ­
soziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Per ­
sonen, der zweite unter den dem Assoziationsausschuss von der Be ­
schwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und der Vorsitzende unter den nach Absatz 2 für diesen Zweck angegebenen Personen.
 
(4) Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem 
die drei Schiedsrichter durch das Los bestimmt werden.  
(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Schiedsrichter die 
Voraussetzungen des Verhaltenskodex nicht erfüllt, so nehmen die Ver ­
tragsparteien Konsultationen auf und ersetzen diesen Schiedsrichter, so ­
fern sie dies vereinbaren, durch einen nach Absatz 6 bestimmten ande ­
ren Schiedsrichter.  
(6) Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teil ­
zunehmen, legt er sein Amt nieder oder wird er ersetzt, so wird sein 
Nachfolger innerhalb von drei Tagen nach dem für seine Auswahl angewandten Verfahren bestimmt. In diesem Fall sind die für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag der Teilnahmeverhinderung, der Amtsniederlegung oder der Ersetzung des Schiedsrichters und dem Tag der Bestimmung seines Nachfolgers gehemmt.
 
Artikel 186  
Informationen und fachliche Beratung  
Das Panel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus die 
Personen oder Stellen, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erlangten Infor ­
mationen werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.
 
Artikel 187  
Entscheidung des Schiedspanels  
(1) Das Schiedspanel übermittelt seine Entscheidung mit seinen Fest ­
stellungen und Schlussfolgerungen in der Regel spätestens drei Monate nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels den Vertragsparteien und dem Assoziationsausschuss. Auf keinen Fall übermittelt es sie spä ­
ter als fünf Monate nach diesem Tag. Das Schiedspanel stützt seine Entscheidung auf die Schriftsätze und Mitteilungen der Vertragsparteien und auf die nach Artikel 186 erhaltenen Informationen. Die Entschei ­
dung ist endgültig und wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 
(2) In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die 
Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerun ­
gen erwähnt.  ▼
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(3) Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens 
nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus und trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die Vertragsparteien dieses Abkom ­
men nach Treu und Glauben erfüllen und eine Umgehung ihrer Ver ­
pflichtungen vermeiden müssen.
 
(4) Behauptet eine Vertragspartei, dass eine Maßnahme der anderen 
Vertragspartei mit den Bestimmungen dieses Teils unvereinbar ist, so trägt sie dafür die Beweislast. Behauptet eine Vertragspartei, dass eine Maßnahme unter eine Ausnahmeregelung dieses Teils fällt, so trägt sie die Beweislast dafür, dass diese Ausnahmeregelung Anwendung findet.
 
(5) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderb ­
liche Waren geht, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, um 
den Vertragsparteien seine Entscheidung innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels zu übermitteln. Auf keinen Fall übermittelt es sie später als vier Monate nach diesem Tag. Das Schiedspanel kann vorab entscheiden, ob ein Fall dringend ist.
 
(6) Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme 
der Entscheidung und der Vorabentscheidung, ergehen mit Stimmen ­
mehrheit.  
(7) Bis zur Übermittlung der Entscheidung an die Vertragsparteien 
und den Assoziationsausschuss kann die Beschwerdeführerin ihre Be ­
schwerde mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin jederzeit zurück ­
nehmen. Ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Beschwerde in derselben Frage einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt.
 
(8) Das Schiedspanel kann seine Arbeit auf Ersuchen der Beschwer ­
deführerin mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin jederzeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aussetzen. Im Falle einer solchen Aussetzung verlängern sich die Fristen der Absätze 1 und 5 um den Zeitraum, in dem die Arbeit ausgesetzt war. Ist die Arbeit des Panels für mehr als 12 Monate ausgesetzt gewesen, so erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt um Einsetzung eines neuen Schiedspanels in derselben Frage zu ersuchen.
 
Artikel 188  
Durchführung der Entscheidung  
(1) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die für die Durchführung 
der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die im 
Einzelfall für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maß ­
nahmen zu erzielen.  
(3) Innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Entscheidung den Ver ­
tragsparteien und dem Assoziationsausschuss übermittelt worden ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der anderen Vertragspartei
 
a) die im Einzelfall für die Durchführung der Entscheidung erforderli ­
chen Maßnahmen,  
b) eine angemessene Frist für die Einführung dieser Maßnahmen und  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 105
 
c) einen konkreten Vorschlag für einen vorübergehenden Ausgleich für 
die Zeit bis zur vollständigen Einführung der im Einzelfall für die Durchführung der Entscheidung erforderlichen Maßnahmen.
 
(4) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertrags ­
parteien über den Inhalt dieser Notifikation ersucht die Beschwerdefüh ­
rerin das ursprüngliche Schiedspanel zu entscheiden, ob die vorgeschla ­
genen Maßnahmen nach Absatz 3 Buchstabe a) mit diesem Teil ver ­
einbar sind, ob die Frist angemessen ist und ob der Vorschlag für den Ausgleich offensichtlich unverhältnismäßig ist. Die Entscheidung ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen.
 
(5) Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertrags ­
partei und dem Assoziationsausschuss vor Ablauf der von den Vertrags ­
parteien vereinbarten oder nach Absatz 4 bestimmten Frist, welche 
Durchführungsmaßnahmen sie zur Beendigung der Verletzung ihrer 
Verpflichtungen aus diesem Teil getroffen hat. Nach dieser Notifikation kann die andere Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit diesem Teil zu entschei ­
den, sofern diese nicht den Maßnahmen ähnlich sind, deren Vereinbar ­
keit mit diesem Teil das Schiedspanel nach Absatz 4 festgestellt hat. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen.
 
(6) Notifiziert die betreffende Vertragspartei die Durchführungsmaß ­
nahmen nicht vor Ablauf der angemessenen Frist oder stellt das Schiedspanel fest, dass die von der betreffenden Vertragspartei notifi ­
zierten Durchführungsmaßnahmen mit ihren Verpflichtungen aus diesem Teil unvereinbar sind, und ist eine Einigung über einen Ausgleich nicht erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin berechtigt, die Anwen ­
dung von nach diesem Teil eingeräumten Vorteilen in einem Wert aus ­
zusetzen, der dem Wert der Vorteile entspricht, die durch die gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme zunichte gemacht oder verringert werden.
 
(7) Bei der Wahl der auszusetzenden Vorteile bemüht sich die Be ­
schwerdeführerin, zunächst Vorteile aus dem Titel bzw. den Titeln die ­
ses Teils auszusetzen, die durch die nach den Feststellungen des Schiedspanels gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme beeinträchtigt 
werden. Ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass die Ausset ­
zung von Vorteilen aus diesem Titel bzw. diesen Titeln praktisch nicht durchführbar oder nicht wirksam ist, so kann sie Vorteile aus anderen Titeln aussetzen, sofern sie eine entsprechende schriftliche Begründung vorlegt. Bei der Wahl der auszusetzenden Vorteile ist den Vorteilen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am we ­
nigsten behindern.
 
(8) Die Beschwerdeführerin notifiziert der anderen Vertragspartei und 
dem Assoziationsrat die Vorteile, die sie auszusetzen beabsichtigt. In ­
nerhalb von fünf Tagen nach dieser Notifizierung kann die andere Ver ­
tragspartei das ursprüngliche Schiedspanel ersuchen zu entscheiden, ob  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 106
 
der Wert der Vorteile, die die Beschwerdeführerin auszusetzen be ­
absichtigt, dem Wert der Vorteile entspricht, die durch die gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme zunichte gemacht oder verringert werden, und ob die vorgeschlagene Aussetzung mit Absatz 7 im Einklang steht. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 Tagen nach diesem Ersuchen. Die Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat.
 
(9) Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird von der 
Beschwerdeführerin nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen diesen Teil verstoßende Maßnahme aufgehoben oder geändert worden ist, um sie mit diesem Teil in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragspar ­
teien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
 
(10) Auf Ersuchen einer Vertragspartei entscheidet das ursprüngliche 
Schiedspanel, ob nach Aussetzung der Vorteile getroffene Durchfüh ­
rungsmaßnahmen mit diesem Teil vereinbar sind und ob die Aussetzung der Vorteile auf der Grundlage dieser Entscheidung aufzuheben oder zu ändern ist. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von 45 
Tagen nach diesem Ersuchen.
 
(11) Die in diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen sind end ­
gültig und bindend. Sie werden dem Assoziationsausschuss übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
 
KAPITEL IV  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 189  
Allgemeine Bestimmungen  
(1) Die in diesem Titel genannten Fristen können im gegenseitigen 
Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.  
(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für 
das Verfahren vor dem Schiedspanel die Musterverfahrensregeln in An ­
hang XV. Der Assoziationsausschuss kann die Musterverfahrensregeln und den Verhaltenskodex in Anhang XVI durch Beschluss ändern, so ­
fern er dies für notwendig erachtet.
 
(3) Die Anhörungen des Schiedspanels finden unter Ausschluss der 
Öffentlichkeit statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschlie ­
ßen. 
(4) a) Will eine Vertragspartei gegen die Verletzung einer Verpflich ­
tung aus dem WTO-Übereinkommen vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Anspruch, die ungeachtet der Be ­
stimmungen dieses Abkommens Anwendung finden.
 
b) Will eine Vertragspartei gegen die Verletzung einer Verpflich ­
tung aus diesem Teil vorgehen, so nimmt sie die einschlägi ­
gen Regeln und Verfahren dieses Titels in Anspruch.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 107
 
c) Will eine Vertragspartei gegen die Verletzung einer Verpflich ­
tung aus diesem Teil vorgehen, die im Wesentlichen einer Verpflichtung aus dem WTO-Übereinkommen entspricht, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Anspruch, die ungeachtet der Be ­
stimmungen dieses Abkommens Anwendung finden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
 
d) Wenn ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet ist, wird aus ­
schließlich das gewählte Forum in Anspruch genommen, so ­
fern sich dieses nicht für unzuständig erklärt hat. Fragen, die die Zuständigkeit der nach diesem Titel eingesetzten Schieds ­
panels betreffen, sind innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels aufzuwerfen und werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels durch Vorabentscheidung des Panels geklärt.
 
TITEL IX  
TRANSPARENZ  
Artikel 190  
Kontaktstellen und Informationsaustausch  
(1) Um die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien über die 
unter diesen Teil fallenden Handelsfragen zu erleichtern, benennt jede Vertragspartei eine Kontaktstelle. Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für die betreffende Frage zuständigen Stellen oder Beamten an und leistet die erbetene Hilfe, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.
 
(2) Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei übermitteln die Ver ­
tragsparteien Informationen und beantworten Fragen der anderen Ver ­
tragspartei zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die das Funktionieren dieses Teils erheblich beeinträchtigen könnten, soweit dies nach ihren internen Rechtsvorschriften und Grundsätzen möglich ist.
 
(3) Die in diesem Artikel genannten Informationen gelten als über ­
mittelt, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf der amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website 
der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.
 
Artikel 191  
Zusammenarbeit bei der Erhöhung der Transparenz  
Die Vertragsparteien kommen überein, in bilateralen und multilateralen 
Gremien bei der Suche nach Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, die Transparenz in Handelsfragen zu erhöhen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 108
 
Artikel 192  
Veröffentlichung  
Die Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre Gesetze, sonstigen Vor ­
schriften, Verfahren und allgemein anwendbaren Verwaltungsentschei ­
dungen, die unter diesen Teil fallende Handelsfragen betreffen, unver ­
züglich veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
 
TITEL X  
BESONDERE AUFGABEN DER MIT DIESEM ABKOMMEN 
EINGESETZTEN ORGANE IN HANDELSFRAGEN  
Artikel 193  
Besondere Aufgaben  
(1) Wenn der Assoziationsausschuss die ihm mit diesem Teil über ­
tragenen Aufgaben erfüllt, setzt er sich aus für Handelsfragen zuständi ­
gen Vertretern der Gemeinschaft und Chiles zusammen, bei denen es 
sich in der Regel um hohe Beamte handelt.  
(2) Ungeachtet des Artikels 6 hat der Assoziationsausschuss vor al ­
lem die Aufgabe,  
a) die Durchführung und ordnungsgemäße Anwendung der Bestim ­
mungen dieses Teils und sonstiger Übereinkünfte der Vertragspar ­
teien im Rahmen dieses Abkommens zu überwachen, die Handels ­
fragen betreffen;  
b) die Weiterentwicklung der Bestimmungen dieses Teils zu über ­
wachen und die mit ihrer Anwendung erzielten Ergebnisse zu 
evaluieren;  
c) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Teils 
nach Artikel 183 beizulegen;  
d) den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstüt ­
zen, die Handelsfragen betreffen;  
e) die Arbeit der nach diesem Teil eingesetzten Sonderausschüsse zu 
überwachen;  
f) die sonstigen ihm nach diesem Teil oder vom Assoziationsrat über ­
tragenen Aufgaben zu erfüllen, die Handelsfragen betreffen, und  
g) dem Assoziationsrat jährlich Bericht zu erstatten.  
(3) In Erfüllung seiner Aufgaben nach Absatz 2 kann der Assoziati ­
onsausschuss  
a) Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die sich mit in seinen 
Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen befassen, und ihre Zusam ­
mensetzung, ihre Aufgaben und ihre Geschäftsordnung festlegen;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 109
 
b) nach Vereinbarung der Vertragsparteien jederzeit zusammentreten;  
c) alle Handelsfragen prüfen und in Erfüllung seiner Aufgaben geeig ­
nete Maßnahmen treffen, und  
d) im Zusammenhang mit Handelsfragen nach Artikel 6 Beschlüsse 
fassen oder Empfehlungen aussprechen.  
(4) Nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 4 setzen die Vertragspar ­
teien die Beschlüsse, die in Anwendung des Artikels 60 Absatz 5, des Artikels 74 und des Artikels 38 des Anhangs III gefasst werden, nach Maßgabe des Anhangs XVII um.
 
TITEL XI  
AUSNAHMEN IM HANDELSBEREICH  
Artikel 194  
Klausel über die nationale Sicherheit  
(1) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen,  
a) als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, 
deren Weitergabe nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicher ­
heitsinteressen widersprechen würde;  
b) als hindere es eine Vertragspartei daran, zum Schutz ihrer wesentli ­
chen Sicherheitsinteressen für notwendig erachtete Maßnahmen zu treffen
 
i) in Bezug auf spaltbare und fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, 
aus denen sie gewonnen werden;  
ii) in Bezug auf den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmate ­
rial und den Handel mit sonstigen Waren und Materialien oder in Bezug auf die Erbringung von Dienstleistungen, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen;
 
iii) in Bezug auf die öffentliche Beschaffung, die für die Zwecke der 
nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unent ­
behrlich ist;  
iv) im Falle eines Krieges oder eines sonstigen Notstands in den 
internationalen Beziehungen;  
c) als hindere es eine Vertragspartei daran, Maßnahmen in Erfüllung 
ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu treffen.
 
(2) Der Assoziationsausschuss wird so ausführlich wie möglich über 
die nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) getroffenen Maßnahmen und ihre Aufhebung unterrichtet.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 110
 
Artikel 195  
Zahlungsbilanzschwierigkeiten  
(1) Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanz ­
schwierigkeiten und externen finanziellen Schwierigkeiten kann eine Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Zahlungen und des Kapitalverkehrs einschließlich der Direkt ­
investitionen einführen oder aufrechterhalten.
 
(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Ab ­
satz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.  
(3) Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen 
Beschränkungen sind diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierig ­
keiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hi ­
nausgehen. Sie müssen gegebenenfalls die Voraussetzungen der WTO-Übereinkommen erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.
 
(4) Die Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder Be ­
schränkungen oder Änderungen zu diesen Beschränkungen eingeführt hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
 
(5) Die Vertragspartei, die Beschränkungen anwendet, leitet unver ­
züglich Konsultationen im Assoziationsausschuss ein. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden 
Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrecht ­
erhaltenen Beschränkungen beurteilt und dabei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
 
a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der exter ­
nen finanziellen Schwierigkeiten;  
b) Außenwirtschafts- und Handelssituation der Vertragspartei, die die 
Konsultationen einleitet;  
c) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.  
In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den 
Absätzen 3 und 4 vereinbar sind. Alle statistischen und sonstigen Fest ­
stellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanz- und der externen Finanzsituation der Vertragspartei, die die Konsultationen ein ­
leitet, durch den Internationalen Währungsfonds gestützt.  ▼
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Artikel 196  
Steuern  
(1) Dieser Teil und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen 
Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragspar ­
teien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuer ­
pflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsicht ­
lich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
 
(2) Dieser Teil und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen 
Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestim ­
mungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.
 
(3) Dieser Teil lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 
aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwi ­
schen diesem Abkommen und den genannten Übereinkünften ist die betreffende Übereinkunft maßgebend, soweit dieses Abkommen im Wi ­
derspruch zu ihr steht.
 
TEIL V  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 197  
Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“  
Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Ge ­
meinschaft oder ihre Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergebenden Zuständigkeiten einerseits und die Republik Chile andererseits.
 
Artikel 198  
Inkrafttreten  
(1) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der 
auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Ab ­
schluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  
(2) Die Notifikationen sind dem Generalsekretär des Rates der Euro ­
päischen Union zu übersenden, der Verwahrer dieses Abkommens ist.  
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 kommen die Gemeinschaft und Chile 
überein, die Artikel 3 bis 11, Artikel 18, die Artikel 24 bis 27, die Artikel 48 bis 54, Artikel 55 Buchstaben a), b), f), h) und i), die Artikel 56 bis 93, die Artikel 136 bis 162 und die Artikel 172 bis 206 ab dem ersten Tag des Monats anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Gemeinschaft und Chile einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  ▼
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(4) Wird in einer Bestimmung dieses Abkommens, die bereits vor 
seinem Inkrafttreten von den Vertragsparteien angewandt wird, auf das „Inkrafttreten dieses Abkommens“ Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung gemäß der Verein ­
barung der Vertragsparteien nach Absatz 3 angewandt wird.
 
(5) Dieses Abkommen ersetzt ab dem Tag seines Inkrafttretens nach 
Absatz 1 das Kooperationsrahmenabkommen. Dies gilt nicht für das Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Koope ­
rationsrahmenabkommen vom 13. Juni 2001, das in Kraft bleibt und Bestandteil dieses Abkommens wird.
 
Artikel 199  
Laufzeit  
(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.  
(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche 
Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.  
(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung an die 
andere Vertragspartei wirksam.  
Artikel 200  
Erfüllung der Verpflichtungen  
(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen 
Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.
 
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Ver ­
tragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen dieser Maß ­
nahmen unterbreitet sie dem Assoziationsrat innerhalb von 30 Tagen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
 
Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu 
geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behin ­
dern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsaus ­
schuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsausschuss.
 
(3) Abweichend von Absatz 2 kann eine Vertragspartei im Einklang 
mit dem Völkerrecht sofort geeignete Maßnahmen treffen im Falle  
a) einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen 
Kündigung des Abkommens;  
b) eines Verstoßes der anderen Vertragspartei gegen die in Artikel 1 
Absatz 1 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des Abkommens.  
Die andere Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die Vertragspar ­
teien innerhalb von 15 Tagen zu einer dringenden Sitzung einberufen werden, in der die Lage gründlich geprüft wird, um eine für die Ver ­
tragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 113
 
(4) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere eine 
Verpflichtung aus Teil IV nicht erfüllt hat, so muss sie abweichend von Absatz 2 das in Titel VIII von Teil IV festgelegte Streitbeilegungsver ­
fahren in Anspruch nehmen und einhalten.
 
Artikel 201  
Künftige Entwicklungen  
(1) Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen 
Einvernehmen ausdehnen, um seinen Geltungsbereich auf der Grundlage der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung durch Abschluss von Abkommen über einzelne Bereiche oder Maßnahmen im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften zu erweitern und zu ergänzen.
 
(2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens kann jede 
Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung ge ­
wonnenen Erfahrung Vorschläge zur Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten.
 
Artikel 202  
Datenschutz  
Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verarbeitung personen ­
bezogener und sonstiger Daten ein hohes Schutzniveau zu gewährleis ­
ten, das mit den strengsten internationalen Normen vereinbar ist.  
Artikel 203  
Nationale Sicherheit  
Artikel 194 gilt für das gesamte Abkommen.  
Artikel 204  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Grün ­
dung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maß ­
gabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Chile andererseits.
 
Artikel 205  
Verbindlicher Wortlaut  
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, eng ­
lischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederlän ­
discher, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 
Artikel 206  
Anhänge, Anlagen, Protokolle und Schreiben  
Die Anhänge, Anlagen, Protokolle und Schreiben sind Bestandteil die ­
ses Abkommens.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 114
 
EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben 
el presente Acuerdo.  
TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede 
underskrevet denne aftale.  
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten 
ihre Unterschrift unter dieses Abkommen gesetzt.  
ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ  ΤΩΝ  ΑΝΩΤΕΡΩ , οι υπογράφοντες  πληρεξούσιοι  έθεσαν  
την υπογραφή  τους κάτω  από την παρούσα  συμφωνία . 
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have 
signed this Agreement.  
EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent 
accord.  
IN FEDE DI CHE, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro 
firme in calce al presente accordo.  
TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun 
handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld.  
EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as 
suas assinaturas no presente Acordo.  
TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat 
allekirjoittaneet tämän sopimuksen.  
TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat 
detta avtal.  
Hecho en Bruselas, el dieciocho de noviembre del dos mil dos.  
Udfærdiget i Bruxelles den attende november to tusind og to.  
Geschehen zu Brüssel am achtzehnten November zweitausendundzwei.  
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις δέκα  οκτώ  Νοεμβρίου  δύο χιλιάδες  δύο. 
Done at Brussels on the eighteenth day of November in the year two 
thousand and two.  
Fait à Bruxelles, le dix-huit novembre deux mille deux.  
Fatto a Bruxelles, addì diciotto novembre duemiladue.  
Gedaan te Brussel, de achttiende november tweeduizendtwee.  
Feito em Bruxelas, em dezoito de Novembro de dois mil e dois.  
Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä marraskuuta vuonna 
kaksituhattakaksi.  
Som skedde i Bryssel den artonde november tjugohundratvå.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 115
 
Pour le Royaume de Belgique  
Voor het Koninkrijk België  
Für das Königreich Belgien
  
Cette signature engage également la Communauté française, la Commu ­
nauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
 
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de 
Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Ge ­
west, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, 
die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallo ­
nische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Haupt ­
stadt.  
På Kongeriget Danmarks vegne
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 116
 
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  
Thar cheann Na héireann  
For Ireland
  
Per la Repubblica italiana
  
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 117
 
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
Pela República Portuguesa
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  
För Konungariket Sverige
  
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 118
 
Por la Comunidad Europea  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Voor de Europese Gemeenschap  
Pela Comunidade Europeia  
Euroopan yhteisön puolesta  
På Europeiska gemenskapens vägnar
  
Por la República de Chile
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 119
 
LISTE DER ANHÄNGE  
ANHANG I  ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITI ­
GUNG DER ZÖLLE (gemäß Artikel 60, 65, 68 und 71)
 
ANHANG II  ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER 
ZÖLLE 
(Artikel 60, 66, 69 und 72)  
ANHANG III  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT 
URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ 
UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN (Artikel 58)
 
ANHANG IV  ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE 
UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAH ­
MEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ER ­
ZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ER ­
ZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ 
(Artikel 89)
 
ANHANG V  ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN 
(Artikel 90)  
ANHANG VI  ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SPIRITUO ­
SEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKEN (Artikel 90)
 
ANHANG VII  LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM 
BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN (Artikel 99)
 
ANHANG VIII  LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM 
BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN 
(Artikel 120)  
ANHANG IX  FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE 
BEHÖRDEN 
(Artikel 127)  
ANHANG X  LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM 
BEREICH DER NIEDERLASSUNG (Artikel 132)
 
ANHANG XI  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GEL ­
TUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT 
(Artikel 137)  
ANHANG XII  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GEL ­
TUNGSBEREICH FÜR CHILE 
(Artikel 137)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 120
 
ANHANG XIII  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: DURCH ­
FÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU TEIL IV TITEL IV  
ANHANG XIV  LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR 
(Artikel 164 und 165)  
ANHANG XV  MUSTERVERFAHRENSREGELN FÜR SCHIEDS ­
PANELS 
(Artikel 189)  
ANHANG XVI  VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER VON 
SCHIEDSPANELS (Artikel 185 und 189)
 
ANHANG XVII  UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH 
TEIL IV 
(Artikel 193 Absatz 4)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 121
 
ANHANG I  
ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BESEITIGUNG DER 
ZÖLLE  
(gemäß Artikel 60, 65, 68 und 71)  
Einleitung  
Der Zeitplan in diesem Anhang enthält folgende vier Spalten:  
a) „HS-Position 2002“: Position nach der Nomenklatur des in Artikel 62 ge ­
nannten Harmonisierten Systems  
b) „Warenbezeichnung“: Bezeichnung der unter die Position fallenden Ware  
c) „Ausgangssatz“: in Artikel 60 Absatz 3 genannter Ausgangssatz, bei dem die 
Beseitigung der Zölle beginnt  
d) „Kategorie“: Kategorie oder die Kategorien, unter die die betreffende Ware 
für die Zwecke der Beseitigung der Zölle fällt. Für die Einfuhren der Ge ­
meinschaft aus Chile gelten nach den Artikeln 65, 68 und 71 folgende Ka ­
tegorien:  
„Year 0“: Liberalisierung bei Inkrafttreten des Abkommens  
„Year 3“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von drei Jahren  
„Year 4“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von vier Jahren  
„Year 7“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von sieben Jahren  
„Year 10“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von zehn Jahren  
„R“: Zollzugeständnis in Höhe von 50 v. H. des Ausgangssatzes  
„EP“: Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll, der an den Einfuhrpreis ge ­
bundene spezifische Zoll wird aufrechterhalten  
„SP“: Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll, der spezifische Zoll wird 
aufrechterhalten  
„PN“: keine Liberalisierung, da die Bezeichnungen für diese Erzeugnisse in 
der Gemeinschaft geschützt sind  
„TQ“: Liberalisierung im Rahmen eines Zollkontingents (besondere Bedin ­
gungen, siehe Abschnitt 1)  
Diese Beschreibung des Zeitplans dient nur der Erleichterung des Verständnisses 
dieses Anhangs, bezweckt jedoch nicht, die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels II von Teil IV zu ersetzen oder zu ändern.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 122
 
ABSCHNITT 1  
Zollkontingente für die unter der Kategorie „TQ“ aufgeführten Erzeugnisse  
( A r t i k e l 6 8 A b s a t z 2 u n d A r t i k e l 7 1 A b s a t z 5 )  
Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen Chiles in die Gemeinschaft gelten ab 
Inkrafttreten des Abkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:  
L a n d w i r t s c h a f t l i c h e E r z e u g n i s s e  
1. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Er ­
zeugnisse bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 10 v. H.:  
a) eine Gesamtmenge von 1 000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
0201 20, 0201 30 00, 0202 20 und 0202 30, die in diesem Anhang mit „TQ(1)(a)“ bezeichnet sind,
 
b) eine Gesamtmenge von 3 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen ex 
0203, 1601 00, 1602 41, 1602 42 und 1602 49, die in diesem Anhang mit „TQ(1)(b)“ bezeichnet sind,
 
c) eine Menge von 2 000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0204, die in 
diesem Anhang mit „TQ(1)(c)“ bezeichnet ist, und  
d) eine Gesamtmenge von 7 250 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
0207 11, 0207 12, 0207 13, 0207 14, 0207 24, 0207 25, 0207 26, 0207 27, 0207 32 11, 0207 32 15, 0207 32 19, 0207 33 11, 0207 33 19, 0207 35 15, 0207 35 21, 0207 35 53, 0207 35 63, 0207 35 71, 0207 36 15, 
0207 36 21, 0207 36 53, 0207 36 63, 0207 36 71, 1602 31 und 1602 32, 
die in diesem Anhang mit „TQ(1)(d)“ bezeichnet sind.
 
2. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Er ­
zeugnisse bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.:  
a) eine Menge von 1 500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0406, die in 
diesem Anhang mit „TQ(2)(a)“ bezeichnet ist,  
b) eine Menge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Position 0703 20 00, die in 
diesem Anhang mit „TQ(2)(b)“ bezeichnet ist,  
c) eine Menge von 1 000 Tonnen Erzeugnisse der Position 1104, die in 
diesem Anhang mit „TQ(2)(c)“ bezeichnet ist,  
d) eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
2003 10 20 und 2003 10 30, die in diesem Anhang mit „TQ(2)(d)“ be ­
zeichnet sind,  
e) eine Menge von 1 000 Tonnen Erzeugnisse der Position 2008 60 19, die 
in diesem Anhang mit „TQ(2)(e)“ bezeichnet ist,  
f) eine Menge von 37 000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0806 10 10 
vom 1. Januar bis 14. Juli, die in diesem Anhang mit „TQ(2)(f)“ be ­
zeichnet ist, und  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 123
 
g) eine Menge von 3 000 Tonnen Erzeugnisse der Position 0806 10 10 vom 
1. November bis 31. Dezember, die in diesem Anhang mit „TQ(2)(g)“ 
bezeichnet ist.  
▼M2 
KN-Code  Bezeichnung  Menge  
0703 20 00  Knoblauch  30 Tonnen  
ex 0806 10 10  Weintrauben (1.1. bis 
14.7.)  1 500 Tonnen  
0810 50 00  Kiwi  1 000 Tonnen  
▼B 
L a n d w i r t s c h a f t l i c h e V e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e  
3. Die Gemeinschaft gestattet die zollfreie Einfuhr folgender Mengen und Er ­
zeugnisse:  
a) eine Gesamtmenge von 400 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
1704 10 11, 1704 10 19, 1704 10 91, 1704 10 99, 1704 90 10, 1704 90 30, 
1704 90 51, 1704 90 55, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75, 1704 90 81 und 1704 90 99, die in diesem Anhang mit „TQ(3)(a)“ be ­
zeichnet sind,
 
b) eine Gesamtmenge von 400 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
1806 20 10, 1806 20 30, 1806 20 50, 1806 20 70, 1806 20 80, 1806 20 95, 
1806 31 00, 1806 32 10, 1806 32 90, 1806 90 11, 1806 90 19, 1806 90 31, 
1806 90 39, 1806 90 50, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90, die in diesem Anhang mit „TQ(3)(b)“ bezeichnet sind, und
 
c) eine Gesamtmenge von 500 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
1905 31 11, 1905 31 19, 1905 31 30, 1905 31 91, 1905 31 99, 1905 32 11, 
1905 32 19, 1905 32 91, 1905 32 99, 1905 90 40 und 1905 90 45, die in 
diesem Anhang mit „TQ(3)(c)“ bezeichnet sind.  
▼M2 
KN-Code  Bezeichnung  Menge (  1 ) 
0303 29 00  Andere Fische, gefroren, aus ­
genommen Fischfilets  725 Tonnen  
0303 78 12  Patagonischer Seehecht  
0303 78 19  Seehecht — andere  
0304 20 53  Gefrorene Fischfilets von Makre ­
len 
0304 20 56  Gefrorene Fischfilets von Patago ­
nischen Seehechten  
0304 20 58  Gefrorene Fischfilets von anderen 
Seehechten  
0304 20 91  Gefrorene Fischfilets vom Neu ­
seeländischen Grenadier  
0304 20 95  Andere gefrorene Fischfilets  
0304 90 05  Surimi  
( 1 ) Dieses Zollkontingent gilt für 2004 und jedes folgende Kalenderjahr ab 1.1.2005 bis zu 
seinem Außerkrafttreten am 31.12.2012.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 124
 
KN-Code  Bezeichnung  Menge (  1 ) 
1604 15 19  Zubereitete oder haltbar gemachte 
Makrelen  90 Tonnen  
( 1 ) Dieses Zollkontingent gilt für 2004 und jedes folgende Kalenderjahr ab 1.1.2005 bis zu 
seinem Außerkrafttreten am 31.12.2006.  
▼B 
F i s c h e r e i e r z e u g n i s s e  
4. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse 
bei Beseitigung der Zölle in zehn gleichen Schritten, von denen der erste bei Inkrafttreten dieses Abkommens erfolgt und die neun übrigen jeweils am 1. 
Januar der darauf folgenden Jahre, so dass der Zoll am 1. Januar des zehnten 
Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt ist:
 
a) eine Gesamtmenge von 5 000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
0302 69 66, 0302 69 67, 0302 69 68 und 0302 69 69, die in diesem An ­
hang mit „TQ(4)(a)“ bezeichnet sind, und  
b) eine Gesamtmenge von 40 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0305 30 30 
und 0305 41 00, die in diesem Anhang mit „TQ(4)(b)“ bezeichnet sind.  
Im Rahmen des Zollkontingents gilt als Ausgangssatz, bei dem die Beseiti ­
gung der Zölle beginnt, der bei Inkrafttreten dieses Abkommens tatsächlich angewandte Zollsatz.
 
5. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 150 Tonnen 
Thunfisch, haltbar gemacht, ausgenommen Filets, genannt „Loins“, der Po ­
sitionen 1604 14 11, 1604 14 18, 1604 19 39 und 1604 20 70, die in diesem Anhang mit „TQ(5)“ bezeichnet sind, zu einem Präferenzzollsatz von einem Drittel des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsat ­
zes.
 
ABSCHNITT 2  
Die geltenden Einfuhrpreise für die in diesem Anhang unter der Kategorie „EP“ 
aufgeführten Erzeugnisse sind in der Anlage angegeben.  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 125
 
ABSCHNITT 3  
Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle  
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
01 LIVE ANIMALS  
0101  Live horses, asses, mules and hinnies:  
0101 10  — Pure-bred breeding animals:  
0101 10 10  — — Horses  0,0  ►C1 
Year 
0 ◄ 
0101 10 90  — — Other  4,2  Year 4  
0101 90  — Other:  
— — Horses:  
0101 90 11  — — — For slaughter  0,0  Year 0  
0101 90 19  — — — Other  8,0  Year 7  
0101 90 30  — — Asses  4,2  Year 4  
0101 90 90  — — Mules and hinnies  7,4  Year 7  
0102  Live bovine animals  
0102 10  — Pure-bred breeding animals  
0102 10 10  — — Heifers (female bovines that have never calved)  0,0  Year 0  
0102 10 30  — — Cows  0,0  Year 0  
0102 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
0102 90  — Other  
— — Domestic species  
0102 90 05  — — — Of a weight not exceeding 80 kg  —  
— — — Of a weight exceeding 80 kg but not exceeding 
160 kg  
0102 90 21  — — — — For slaughter  —  
0102 90 29  — — — — Other  —  
— — — Of a weight exceeding 160 kg but not exceeding 
300 kg  
0102 90 41  — — — — For slaughter  —  
0102 90 49  — — — — Other  —  
— — — Of a weight exceeding 300 kg  
— — — — Heifers (female bovines that have never 
calved)  
0102 90 51  — — — — — For slaughter  —  
0102 90 59  — — — — — Other  —  
— — — — Cows  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 126
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0102 90 61  — — — — — For slaughter  —  
0102 90 69  — — — — — Other  —  
— — — — Other  
0102 90 71  — — — — — For slaughter  —  
0102 90 79  — — — — — Other  —  
0102 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
0103  Live swine  
0103 10 00  — Pure-bred breeding animals  0,0  Year 0  
— Other  
0103 91  — — Weighing less than 50 kg  
0103 91 10  — — — Domestic species  —  
0103 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0103 92  — — Weighing 50 kg or more  
— — — Domestic species  
0103 92 11  — — — — Sows having farrowed at least once, of a 
weight of not less than 160 kg  — 
0103 92 19  — — — — Other  —  
0103 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0104  Live sheep and goats  
0104 10  — Sheep  
0104 10 10  — — Pure-bred breeding animals  0,0  Year 0  
— — Other  
0104 10 30  — — — Lambs (up to a year old)  —  
0104 10 80  — — — Other  —  
0104 20  — Goats  
0104 20 10  — — Pure-bred breeding animals  0,0  Year 0  
0104 20 90  — — Other  —  
0105  Live poultry, that is to say, fowls of the species Gallus 
domesticus, ducks, geese, turkeys and guinea fowls  
— Weighing not more than 185 g  
0105 11  — — Fowls of the species Gallus domesticus  
— — — Grandparent and parent female chicks  
0105 11 11  — — — — Laying stocks  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 127
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0105 11 19  — — — — Other  —  
— — — Other  
0105 11 91  — — — — Laying stocks  —  
0105 11 99  — — — — Other  —  
0105 12 00  — — Turkeys  —  
0105 19  — — Other  
0105 19 20  — — — Geese  —  
0105 19 90  — — — Ducks and guinea fowls  —  
— Other  
0105 92 00  — — Fowls of the species Gallus domesticus weighing 
not more than 2000 g  — 
0105 93 00  — — Fowls of the species Gallus domesticus weighing 
more than 2000 g  — 
0105 99  — — Other  
0105 99 10  — — — Ducks  —  
0105 99 20  — — — Geese  —  
0105 99 30  — — — Turkeys  —  
0105 99 50  — — — Guinea fowls  —  
0106  Other live animals:  
— Mammals:  
0106 11 00  — — Primates  0,0  Year 0  
0106 12 00  — — Whales, dolphins and porpoises (mammals of the 
order Cetacea); manatees and dugongs (mammals of the order Sirenia)
 0,0 Year 0  
0106 19  — — Other:  
0106 19 10  — — — Domestic rabbits  0,0  Year 0  
0106 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0106 20 00  — Reptiles (including snakes and turtles)  0,0  Year 0  
— Birds:  
0106 31 00  — — Birds of prey  0,0  Year 0  
0106 32 00  — — Psittaciformes (including parrots, parakeets, macaws 
and cockatoos)  0,0 Year 0  
0106 39  — — Other:  
0106 39 10  — — — Pigeons  2,9  Year 4  
0106 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0106 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 128
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
02 MEAT AND EDIBLE MEAT OFFAL  
0201  Meat of bovine animals, fresh or chilled  
0201 10 00  — Carcases and half-carcases  —  
0201 20  — Other cuts with bone in  
0201 20 20  — — „Compensated“ quarters  —  TQ(1a)  
0201 20 30  — — Unseparated or separated forequarters  —  TQ(1a)  
0201 20 50  — — Unseparated or separated hindquarters  —  TQ(1a)  
0201 20 90  — — Other  —  TQ(1a)  
0201 30 00  — Boneless  —  TQ(1a)  
0202  Meat of bovine animals, frozen  
0202 10 00  — Carcases and half-carcases  —  
0202 20  — Other cuts with bone in  
0202 20 10  — — „Compensated“ quarters  —  TQ(1a)  
0202 20 30  — — Unseparated or separated forequarters  —  TQ(1a)  
0202 20 50  — — Unseparated or separated hindquarters  —  TQ(1a)  
0202 20 90  — — Other  —  TQ(1a)  
0202 30  — Boneless  
0202 30 10  — — Forequarters, whole or cut into a maximum of five 
pieces, each quarter being in a single block; „com ­
pensated“ quarters in two blocks, one of which 
contains the forequarter, whole or cut into a maxi ­
mum of five pieces, and the other, the hindquarter, excluding the tenderloin, in one piece
 — TQ(1a)  
0202 30 50  — — Crop, chuck and blade and brisket cuts  —  TQ(1a)  
0202 30 90  — — Other  —  TQ(1a)  
0203  Meat of swine, fresh, chilled or frozen  
— Fresh or chilled  
0203 11  — — Carcases and half-carcases  
0203 11 10  — — — Of domestic swine  —  TQ(1b)  
0203 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0203 12  — — Hams, shoulders and cuts thereof, with bone in  
— — — Of domestic swine  
0203 12 11  — — — — Hams and cuts thereof  —  TQ(1b)  
0203 12 19  — — — — Shoulders and cuts thereof  —  TQ(1b)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 129
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0203 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0203 19  — — Other  
— — — Of domestic swine  
0203 19 11  — — — — Fore-ends and cuts thereof  —  TQ(1b)  
0203 19 13  — — — — Loins and cuts thereof, with bone in  —  TQ(1b)  
0203 19 15  — — — — Bellies (streaky) and cuts thereof  —  TQ(1b)  
— — — — Other  
0203 19 55  — — — — — Boneless  —  TQ(1b)  
0203 19 59  — — — — — Other  —  TQ(1b)  
0203 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Frozen  
0203 21  — — Carcases and half-carcases  
0203 21 10  — — — Of domestic swine  —  TQ(1b)  
0203 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0203 22  — — Hams, shoulders and cuts thereof, with bone in  
— — — Of domestic swine  
0203 22 11  — — — — Hams and cuts thereof  —  TQ(1b)  
0203 22 19  — — — — Shoulders and cuts thereof  —  TQ(1b)  
0203 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0203 29  — — Other  
— — — Of domestic swine  
0203 29 11  — — — — Fore-ends and cuts thereof  —  TQ(1b)  
0203 29 13  — — — — Loins and cuts thereof, with bone in  —  TQ(1b)  
0203 29 15  — — — — Bellies (streaky) and cuts thereof  —  TQ(1b)  
— — — — Other  
0203 29 55  — — — — — Boneless  —  TQ(1b)  
0203 29 59  — — — — — Other  —  TQ(1b)  
0203 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0204  Meat of sheep or goats, fresh, chilled or frozen  
0204 10 00  — Carcases and half-carcases of lamb, fresh or chilled  —  TQ(1c)  
— Other meat of sheep, fresh or chilled  
0204 21 00  — — Carcases and half-carcases  —  TQ(1c)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 130
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0204 22  — — Other cuts with bone in  
0204 22 10  — — — Short forequarters  —  TQ(1c)  
0204 22 30  — — — Chines and/or best ends  —  TQ(1c)  
0204 22 50  — — — Legs  —  TQ(1c)  
0204 22 90  — — — Other  —  TQ(1c)  
0204 23 00  — — Boneless  —  TQ(1c)  
0204 30 00  — Carcases and half-carcases of lamb, frozen  —  TQ(1c)  
— Other meat of sheep, frozen  
0204 41 00  — — Carcases and half-carcases  —  TQ(1c)  
0204 42  — — Other cuts with bone in  
0204 42 10  — — — Short forequarters  —  TQ(1c)  
0204 42 30  — — — Chines and/or best ends  —  TQ(1c)  
0204 42 50  — — — Legs  —  TQ(1c)  
0204 42 90  — — — Other  —  TQ(1c)  
0204 43  — — Boneless  
0204 43 10  — — — Of lamb  —  TQ(1c)  
0204 43 90  — — — Other  —  TQ(1c)  
0204 50  — Meat of goats  
— — Fresh or chilled  
0204 50 11  — — — Carcases and half-carcases  —  TQ(1c)  
0204 50 13  — — — Short forequarters  —  TQ(1c)  
0204 50 15  — — — Chines and/or best ends  —  TQ(1c)  
0204 50 19  — — — Legs  —  TQ(1c)  
— — — Other  
0204 50 31  — — — — Cuts with bone in  —  TQ(1c)  
0204 50 39  — — — — Boneless cuts  —  TQ(1c)  
— — Frozen  
0204 50 51  — — — Carcases and half-carcases  —  TQ(1c)  
0204 50 53  — — — Short forequarters  —  TQ(1c)  
0204 50 55  — — — Chines and/or best ends  —  TQ(1c)  
0204 50 59  — — — Legs  —  TQ(1c)  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 131
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0204 50 71  — — — — Cuts with bone in  —  TQ(1c)  
0204 50 79  — — — — Boneless cuts  —  TQ(1c)  
0205 00  Meat of horses, asses, mules or hinnies, fresh, chilled or 
frozen  
— Of horses  
0205 00 11  — — Fresh or chilled  1,6  Year 4  
0205 00 19  — — Frozen  1,6  Year 4  
0205 00 90  — Of asses, mules or hinnies  1,6  Year 4  
0206  Edible offal of bovine animals, swine, sheep, goats, horses, 
asses, mules or hinnies, fresh, chilled or frozen  
0206 10  — Of bovine animals, fresh or chilled  
0206 10 10  — — For the manufacture of pharmaceutical products  0,0  Year 0  
— — Other  
0206 10 91  — — — Livers  0,0  Year 0  
0206 10 95  — — — Thick skirt and thin skirt  —  
0206 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Of bovine animals, frozen  
0206 21 00  — — Tongues  0,0  Year 0  
0206 22 00  — — Livers  0,0  Year 0  
0206 29  — — Other  
0206 29 10  — — — For the manufacture of pharmaceutical products  0,0  Year 0  
— — — Other  
0206 29 91  — — — — Thick skirt and thin skirt  —  
0206 29 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
0206 30  — Of swine, fresh or chilled  
— — Of domestic swine  
0206 30 20  — — — Livers  0,0  Year 0  
0206 30 30  — — — Other  0,0  Year 0  
0206 30 80  — — Other  0,0  Year 0  
— Of swine, frozen  
0206 41  — — Livers  
0206 41 20  — — — Of domestic swine  0,0  Year 0  
0206 41 80  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 132
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0206 49  — — Other  
0206 49 20  — — — Of domestic swine  0,0  Year 0  
0206 49 80  — — — Other  0,0  Year 0  
0206 80  — Other, fresh or chilled  
0206 80 10  — — For the manufacture of pharmaceutical products  0,0  Year 0  
— — Other  
0206 80 91  — — — Of horses, asses, mules and hinnies  2,9  Year 4  
0206 80 99  — — — Of sheep and goats  0,0  Year 0  
0206 90  — Other, frozen  
0206 90 10  — — For the manufacture of pharmaceutical products  0,0  Year 0  
— — Other  
0206 90 91  — — — Of horses, asses, mules and hinnies  2,9  Year 4  
0206 90 99  — — — Of sheep and goats  0,0  Year 0  
0207  Meat and edible offal, of the poultry of heading 0105, 
fresh, chilled or frozen  
— Of fowls of the species Gallus domesticus  
0207 11  — — Not cut in pieces, fresh or chilled  
0207 11 10  — — — Plucked and gutted, with heads and feet, known 
as „83 % chickens“  — TQ(1d)  
0207 11 30  — — — Plucked and drawn, without heads and feet but 
with necks, hearts, livers and gizzards, known as 
„70 % chickens“  — TQ(1d)  
0207 11 90  — — — Plucked and drawn, without heads and feet and 
without necks, hearts, livers and gizzards, 
known as „65 % chickens“, or otherwise pre ­
sented  — TQ(1d)  
0207 12  — — Not cut in pieces, frozen  
0207 12 10  — — — Plucked and drawn, without heads and feet but 
with necks, hearts, livers and gizzards, known as 
„70 % chickens“  — TQ(1d)  
0207 12 90  — — — Plucked and drawn, without heads and feet and 
without necks, hearts, livers and gizzards, 
known as „65 % chickens“, or otherwise pre ­
sented  — TQ(1d)  
0207 13  — — Cuts and offal, fresh or chilled  
— — — Cuts  
0207 13 10  — — — — Boneless  —  TQ(1d)  
— — — — With bone in  
0207 13 20  — — — — — Halves or quarters  —  TQ(1d)  
0207 13 30  — — — — — Whole wings, with or without tips  —  TQ(1d)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 133
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0207 13 40  — — — — — Backs, necks, backs with necks attached, 
rumps and wing tips  — TQ(1d)  
0207 13 50  — — — — — Breasts and cuts thereof  —  TQ(1d)  
0207 13 60  — — — — — Legs and cuts thereof  —  TQ(1d)  
0207 13 70  — — — — — Other  —  TQ(1d)  
— — — Offal  
0207 13 91  — — — — Livers  6,4  Year 4  TQ(1d)  
0207 13 99  — — — — Other  —  TQ(1d)  
0207 14  — — Cuts and offal, frozen  
— — — Cuts  
0207 14 10  — — — — Boneless  —  TQ(1d)  
— — — — With bone in  
0207 14 20  — — — — — Halves or quarters  —  TQ(1d)  
0207 14 30  — — — — — Whole wings, with or without tips  —  TQ(1d)  
0207 14 40  — — — — — Backs, necks, backs with necks attached, 
rumps and wing tips  — TQ(1d)  
0207 14 50  — — — — — Breasts and cuts thereof  —  TQ(1d)  
0207 14 60  — — — — — Legs and cuts thereof  —  TQ(1d)  
0207 14 70  — — — — — Other  —  TQ(1d)  
— — — Offal  
0207 14 91  — — — — Livers  2,9  Year 4  TQ(1d)  
0207 14 99  — — — — Other  —  TQ(1d)  
— Of turkeys  
0207 24  — — Not cut in pieces, fresh or chilled  
0207 24 10  — — — Plucked and drawn, without heads and feet but 
with necks, hearts, livers and gizzards, known as „80 % turkeys“
 — TQ(1d)  
0207 24 90  — — — Plucked and drawn, without heads and feet and 
without necks, hearts, livers and gizzards, known as „73 % turkeys“, or otherwise presen ­
ted
 — TQ(1d)  
0207 25  — — Not cut in pieces, frozen  
0207 25 10  — — — Plucked and drawn, without heads and feet but 
with necks, hearts, livers and gizzards, known as „80 % turkeys“
 — TQ(1d)  
0207 25 90  — — — Plucked and drawn, without heads and feet and 
without necks, hearts, livers and gizzards, 
known as „73 % turkeys“, or otherwise presen ­
ted — TQ(1d)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 134
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0207 26  — — Cuts and offal, fresh or chilled  
— — — Cuts  
0207 26 10  — — — — Boneless  —  TQ(1d)  
— — — — With bone in  
0207 26 20  — — — — — Halves or quarters  —  TQ(1d)  
0207 26 30  — — — — — Whole wings, with or without tips  —  TQ(1d)  
0207 26 40  — — — — — Backs, necks, backs with necks attached, 
rumps and wing tips  — TQ(1d)  
0207 26 50  — — — — — Breasts and cuts thereof  —  TQ(1d)  
— — — — — Legs and cuts thereof  
0207 26 60  — — — — — — Drumsticks and cuts of drumsticks  —  TQ(1d)  
0207 26 70  — — — — — — Other  —  TQ(1d)  
0207 26 80  — — — — — Other  —  TQ(1d)  
— — — Offal  
0207 26 91  — — — — Livers  6,4  Year 4  TQ(1d)  
0207 26 99  — — — — Other  —  TQ(1d)  
0207 27  — — Cuts and offal, frozen  
— — — Cuts  
0207 27 10  — — — — Boneless  —  TQ(1d)  
— — — — With bone in  
0207 27 20  — — — — — Halves or quarters  —  TQ(1d)  
0207 27 30  — — — — — Whole wings, with or without tips  —  TQ(1d)  
0207 27 40  — — — — — Backs, necks, backs with necks attached, 
rumps and wing tips  — TQ(1d)  
0207 27 50  — — — — — Breasts and cuts thereof  —  TQ(1d)  
— — — — — Legs and cuts thereof  
0207 27 60  — — — — — — Drumsticks and cuts thereof  —  TQ(1d)  
0207 27 70  — — — — — — Other  —  TQ(1d)  
0207 27 80  — — — — — Other  —  TQ(1d)  
— — — Offal  
0207 27 91  — — — — Livers  2,9  Year 4  TQ(1d)  
0207 27 99  — — — — Other  —  TQ(1d)  
— Of ducks, geese or guinea fowls  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 135
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0207 32  — — Not cut in pieces, fresh or chilled  
— — — Of ducks  
0207 32 11  — — — — Plucked, bled, gutted but not drawn, with 
heads and feet, known as „85 % ducks“  — TQ(1d)  
0207 32 15  — — — — Plucked and drawn, without heads and feet 
but with necks, hearts, livers and gizzards, known as „70 % ducks“
 — TQ(1d)  
0207 32 19  — — — — Plucked and drawn, without heads and feet 
and without necks, hearts, livers and giz ­
zards, known as „63 % ducks“, or otherwise presented
 — TQ(1d)  
— — — Of geese  
0207 32 51  — — — — Plucked, bled, not drawn, with heads and feet, 
known as „82 % geese“  — 
0207 32 59  — — — — Plucked and drawn, without heads and feet, 
with or without hearts and gizzards, known 
as „75 % geese“, or otherwise presented  — 
0207 32 90  — — — Of guinea fowls  —  
0207 33  — — Not cut in pieces, frozen  
— — — Of ducks  
0207 33 11  — — — — Plucked and drawn, without heads and feet 
but with necks, hearts, livers and gizzards, known as „70 % ducks“
 — TQ(1d)  
0207 33 19  — — — — Plucked and drawn, without heads and feet 
and without necks, hearts, livers and giz ­
zards, known as „63 % ducks“, or otherwise 
presented  — TQ(1d)  
— — — Of geese  
0207 33 51  — — — — Plucked, bled, not drawn, with heads and feet, 
known as „82 % geese“  — 
0207 33 59  — — — — Plucked and drawn, without heads and feet, 
with or without hearts and gizzards, known as „75 % geese“, or otherwise presented
 — 
0207 33 90  — — — Of guinea fowls  —  
0207 34  — — Fatty livers, fresh or chilled  
0207 34 10  — — — Of geese  0,0  Year 0  
0207 34 90  — — — Of ducks  0,0  Year 0  
0207 35  — — Other, fresh or chilled  
— — — Cuts  
— — — — Boneless  
0207 35 11  — — — — — Of geese  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 136
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0207 35 15  — — — — — Of ducks and guinea fowls  —  TQ(1d)  
— — — — With bone in  
— — — — — Halves or quarters  
0207 35 21  — — — — — — Of ducks  —  TQ(1d)  
0207 35 23  — — — — — — Of geese  —  
0207 35 25  — — — — — — Of guinea fowls  —  
0207 35 31  — — — — — Whole wings, with or without tips  —  
0207 35 41  — — — — — Backs, necks, backs with necks attached, 
rumps and wing tips  — 
— — — — — Breasts and cuts thereof  
0207 35 51  — — — — — — Of geese  —  
0207 35 53  — — — — — — Of ducks and guinea fowls  —  TQ(1d)  
— — — — — Legs and cuts thereof  
0207 35 61  — — — — — — Of geese  —  
0207 35 63  — — — — — — Of ducks and guinea fowls  —  TQ(1d)  
0207 35 71  — — — — — Goose or duck paletots  —  TQ(1d)  
0207 35 79  — — — — — Other  —  
— — — Offal  
0207 35 91  — — — — Livers, other than fatty livers  6,4  Year 4  
0207 35 99  — — — — Other  —  
0207 36  — — Other, frozen  
— — — Cuts  
— — — — Boneless  
0207 36 11  — — — — — Of geese  —  
0207 36 15  — — — — — Of ducks and guinea fowls  —  TQ(1d)  
— — — — With bone in  
— — — — — Halves or quarters  
0207 36 21  — — — — — — Of ducks  —  TQ(1d)  
0207 36 23  — — — — — — Of geese  —  
0207 36 25  — — — — — — Of guinea fowls  —  
0207 36 31  — — — — — Whole wings, with or without tips  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 137
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0207 36 41  — — — — — Backs, necks, backs with necks attached, 
rumps and wing tips  — 
— — — — — Breasts and cuts thereof  
0207 36 51  — — — — — — Of geese  —  
0207 36 53  — — — — — — Of ducks and guinea fowls  —  TQ(1d)  
— — — — — Legs and cuts thereof  
0207 36 61  — — — — — — Of geese  —  
0207 36 63  — — — — — — Of ducks and guinea fowls  —  TQ(1d)  
0207 36 71  — — — — — Goose or duck paletots  —  TQ(1d)  
0207 36 79  — — — — — Other  —  
— — — Offal  
— — — — Livers  
0207 36 81  — — — — — Fatty livers of geese  0,0  Year 0  
0207 36 85  — — — — — Fatty livers of ducks  0,0  Year 0  
0207 36 89  — — — — — Other  2,9  Year 4  
0207 36 90  — — — — Other  —  
0208  Other meat and edible meat offal, fresh, chilled or frozen:  
0208 10  — Of rabbits or hares:  
— — Of domestic rabbits:  
0208 10 11  — — — Fresh or chilled  2,9  Year 4  
0208 10 19  — — — Frozen  2,9  Year 4  
0208 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
0208 20 00  — Frogs' legs  0,0  Year 0  
0208 30 00  — Of primates  5,5  Year 4  
0208 40  — Of whales, dolphins and porpoises (mammals of the 
order Cetacea); of manatees and dugongs (mammals of the order Sirenia):
 
0208 40 10  — — Of whales meat  6,4  Year 4  
0208 40 90  — — Other  5,5  Year 4  
0208 50 00  — Of reptiles (including snakes and turtles)  5,5  Year 4  
0208 90  — Other:  
0208 90 10  — — Of domestic pigeons  2,9  Year 4  
— — Of game, other than of rabbits or hares:  
0208 90 20  — — — Of quails  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 138
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0208 90 40  — — — Other  0,0  Year 0  
0208 90 55  — — Of seal meat  6,4  Year 4  
0208 90 60  — — Of reindeer  5,5  Year 4  
0208 90 95  — — Other  5,5  Year 4  
0209 00  Pig fat, free of lean meat, and poultry fat, not rendered or 
otherwise extracted, fresh, chilled, frozen, salted, in brine, dried or smoked
 
— Subcutaneous pig fat  
0209 00 11  — — Fresh, chilled, frozen, salted or in brine  —  
0209 00 19  — — Dried or smoked  —  
0209 00 30  — Pig fat, other than that falling within subheading 
0209 00 11 or 0209 00 19  — 
0209 00 90  — Poultry fat  —  
0210  Meat and edible meat offal, salted, in brine, dried or 
smoked; edible flours and meals of meat or meat offal  
— Meat of swine  
0210 11  — — Hams, shoulders and cuts thereof, with bone in  
— — — Of domestic swine  
— — — — Salted or in brine  
0210 11 11  — — — — — Hams and cuts thereof  —  
0210 11 19  — — — — — Shoulders and cuts thereof  —  
— — — — Dried or smoked  
0210 11 31  — — — — — Hams and cuts thereof  —  
0210 11 39  — — — — — Shoulders and cuts thereof  —  
0210 11 90  — — — Other  15,4  Year 10  
0210 12  — — Bellies (streaky) and cuts thereof  
— — — Of domestic swine  
0210 12 11  — — — — Salted or in brine  —  
0210 12 19  — — — — Dried or smoked  —  
0210 12 90  — — — Other  15,4  Year 10  
0210 19  — — Other  
— — — Of domestic swine  
— — — — Salted or in brine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 139
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0210 19 10  — — — — — Bacon sides or spencers  —  
0210 19 20  — — — — — Three-quarter sides or middles  —  
0210 19 30  — — — — — Fore-ends and cuts thereof  —  
0210 19 40  — — — — — Loins and cuts thereof  —  
— — — — — Other  
0210 19 51  — — — — — — Boneless  —  
0210 19 59  — — — — — — Other  —  
— — — — Dried or smoked  
0210 19 60  — — — — — Fore-ends and cuts thereof  —  
0210 19 70  — — — — — Loins and cuts thereof  —  
— — — — — Other  
0210 19 81  — — — — — — Boneless  —  
0210 19 89  — — — — — — Other  —  
0210 19 90  — — — Other  15,4  Year 10  
0210 20  — Meat of bovine animals  
0210 20 10  — — With bone in  —  
0210 20 90  — — Boneless  —  
— Other, including edible flours and meals of meat and 
meat offal:  
0210 91 00  — — Of primates  15,4  Year 10  
0210 92 00  — — Of whales, dolphins and porpoises (mammals of the 
order Cetacea); of manatees and dugongs (mammals of the order Sirenia)
 15,4 Year 10  
0210 93 00  — — Of reptiles (including snakes and turtles)  15,4  Year 10  
0210 99  — — Other:  
— — — Meat:  
0210 99 10  — — — — Of horses, salted, in brine or dried  2,9  Year 4  
— — — — Of sheep and goats:  
0210 99 21  — — — — — With bone in  —  
0210 99 29  — — — — — Boneless  —  
0210 99 31  — — — — Of reindeer  15,4  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 140
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0210 99 39  — — — — Other  15,4  Year 10  
— — — Offal:  
— — — — Of domestic swine:  
0210 99 41  — — — — — Livers  —  
0210 99 49  — — — — — Other  —  
— — — — Of bovine animals:  
0210 99 51  — — — — — Thick skirt and thin skirt  —  
0210 99 59  — — — — — Other  8,9  Year 7  
0210 99 60  — — — — Of sheep and goats  10,7  Year 10  
— — — — Other:  
— — — — — Poultry liver:  
0210 99 71  — — — — — — Fatty livers of geese or ducks, salted or 
in brine  0,0 Year 0  
0210 99 79  — — — — — — Other  6,4  Year 4  
0210 99 80  — — — — — Other  10,7  Year 10  
0210 99 90  — — — Edible flours and meals of meat or meat offal  —  
03 FISH AND CRUSTACEANS, MOLLUSCS AND OT ­
HER AQUATIC INVERTEBRATES  
0301  Live fish  
0301 10  — Ornamental fish  
0301 10 10  — — Freshwater fish  0,0  Year 0  
0301 10 90  — — Saltwater fish  0,0  Year 0  
— Other live fish  
0301 91  — — Trout (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncor ­
hynchus gilae, Oncorhynchus apache and Oncor ­
hynchus chrysogaster)  
0301 91 10  — — — Of the species Oncorhynchus apache and On ­
corhynchus chrysogaster  8,0 Year 4  
0301 91 90  — — — Other  8,5  Year 7  
0301 92 00  — — Eels (Anguilla spp.)  0,0  Year 0  
0301 93 00  — — Carp  8,0  Year 4  
0301 99  — — Other  
— — — Freshwater fish  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 141
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0301 99 11  — — — — Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus 
kisutch, Oncorhynchus masou and Oncor ­
hynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)
 2,0 Year 0  
0301 99 19  — — — — Other  8,0  Year 0  
0301 99 90  — — — Saltwater fish  
ex 0301 99 90  — — — — Sharks (Squalus spp); Porbeagles (Lamna 
cornubica; Isurus nasus); Lesser or Green ­
land halibut (Reinhardtius hippoglossoides); 
Atlantic halibut (Hippoglossus hippoglossus)  5,6 Year 10  
ex 0301 99 90  — — — — Other  16,0  Year 10  
▼M9 
0302  Fish, fresh or chilled, excluding fish fillets and other fish 
meat of heading 0304  
– Salmonidae, excluding livers and roes  
▼B 
0302 11  — — Trout (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncor ­
hynchus gilae, Oncorhynchus apache and Oncor ­
hynchus chrysogaster)  
0302 11 10  — — — Of the species Oncorhynchus apache and On ­
corhynchus chrysogaster  8,0 Year 4  
0302 11 90  — — — Other  8,5  Year 7  
0302 12 00  — — Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus 
masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic sal ­
mon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hu ­
cho)
 2,0 Year 0  
0302 19 00  — — Other  8,0  Year 4  
— Flat fish (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, 
Soleidae, Scophthalmidae and Citharidae), excluding 
livers and roes  
0302 21  — — Halibut (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)  
0302 21 10  — — — Lesser or Greenland halibut (Reinhardtius hip ­
poglossoides)  2,8 Year 4  
0302 21 30  — — — Atlantic halibut (Hippoglossus hippoglossus)  2,8  Year 4  
0302 21 90  — — — Pacific halibut (Hippoglossus stenolepis)  15,0  Year 10  
0302 22 00  — — Plaice (Pleuronectes platessa)  2,6  Year 4  
0302 23 00  — — Sole (Solea spp.)  15,0  Year 10  
0302 29  — — Other  
0302 29 10  — — — Megrim (Lepidorhombus spp.)  15,0  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 142
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0302 29 90  — — — Other  15,0  Year 10  
— Tunas (of the genus Thunnus), skipjack or stripe-bellied 
bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), excluding 
livers and roes  
0302 31  — — Albacore or longfinned tunas (Thunnus alalunga)  
0302 31 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 31 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 32  — — Yellowfin tunas (Thunnus albacares)  
0302 32 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 32 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 33  — — Skipjack or stripe-bellied bonito  
0302 33 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 33 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 34  — — Bigeye tunas (Thunnus obesus):  
0302 34 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 34 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 35  — — Bluefin tunas (Thunnus thynnus):  
0302 35 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 35 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 36  — — Southern bluefin tunas (Thunnus maccoyii):  
0302 36 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 36 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 39  — — Other:  
0302 39 10  — — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 39 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0302 40 00  — Herrings (Clupea harengus, Clupea pallasii), excluding 
livers and roes  15,0 Year 10  
0302 50  — Cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocepha ­
lus), excluding livers and roes  
0302 50 10  — — Of the species Gadus morhua  12,0  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 143
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0302 50 90  — — Other  12,0  Year 10  
— Other fish, excluding livers and roes  
0302 61  — — Sardines (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), sar ­
dinella (Sardinella spp.), brisling or sprats (Sprattus 
sprattus)  
0302 61 10  — — — Sardines of the species Sardina pilchardus  23,0  Year 10  
0302 61 30  — — — Sardines of the genus Sardinops; sardinella 
(Sardinella spp.)  15,0 Year 10  
0302 61 80  — — — Brisling or sprats (Sprattus sprattus)  13,0  Year 10  
0302 62 00  — — Haddock (Melanogrammus aeglefinus)  2,6  Year 4  
0302 63 00  — — Coalfish (Pollachius virens)  2,6  Year 4  
0302 64 00  — — Mackerel (Scomber scombrus, Scomber australasi ­
cus, Scomber japonicus)  20,0 Year 10  
0302 65  — — Dogfish and other sharks  
0302 65 20  — — — Dogfish of the species Squalus acanthias  2,5  Year 4  
0302 65 50  — — — Dogfish of the species Scyliorhinus spp.  2,1  Year 4  
0302 65 90  — — — Other  2,8  Year 4  
0302 66 00  — — Eels (Anguilla spp.)  0,0  Year 0  
▼M9 
0302 69  – – Other  
– – – Saltwater fish  
– – – – Hake ( Merluccius  spp.,  Urophycis  spp.)  
– – – – – Hake of the genus  Merluccius  
▼B 
0302 69 11  — — — — Carp  8,0  Year 4  
0302 69 19  — — — — Other  8,0  Year 4  
— — — Saltwater fish  
— — — — Fish of the genus Euthynnus, other than the 
skipjack or stripe-bellied bonitos (Euthynnus 
(Katsuwonus) pelamis) mentioned in sub ­
heading 0302 33  
0302 69 21  — — — — — For the industrial manufacture of products 
falling within heading 1604  0,0 Year 0  
0302 69 25  — — — — — Other  22,0  Year 10  
— — — — Redfish (Sebastes spp.)  
0302 69 31  — — — — — Of the species Sebastes marinus  7,5  Year 4  
0302 69 33  — — — — — Other  2,6  Year 4  
0302 69 35  — — — — Fish of the species Boreogadus saida  12,0  Year 10  
0302 69 41  — — — — Whiting (Merlangius merlangus)  2,6  Year 4  
0302 69 45  — — — — Ling (Molva spp.)  2,6  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 144
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0302 69 51  — — — — Alaska pollack (Theragra chalcogramma) and 
pollack (Pollachius pollachius)  2,6 Year 4  
0302 69 55  — — — — Anchovies (Engraulis spp.)  15,0  Year 10  
0302 69 61  — — — — Sea bream (Dentex dentex and Pagellus spp.)  15,0  Year 10  
— — — — Hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)  
— — — — — Hake of the genus Merluccius  
▼M9 
0302 69 66  — — — — — — Cape hake (shallow-water hake) 
(Merluccius capensis ) and deepwater 
hake (deepwater Cape hake) ( Merluc­
cius paradoxus ) 11,50 % (  I ) ( II ) —  TQ (4a)  
0302 69 67  — — — — — — Southern hake ( Merluccius australis ) 11,50 % (  I ) ( II ) —  TQ (4a)  
0302 69 68  — — — — — — Other  11,50 % (  I ) ( II ) —  TQ (4a)  
0302 69 69  — — — — — Hake of the genus  Urophycis  11,50 % (  I ) ( II ) —  TQ (4a)  
▼B 
0302 69 75  — — — — Ray's bream (Brama spp.)  15,0  Year 10  
0302 69 81  — — — — Monkfish (Lophius spp.)  15,0  Year 10  
0302 69 85  — — — — Blue whiting (Micromesistius poutassou or 
Gadus poutassou)  2,6 Year 4  
0302 69 86  — — — — Southern blue whiting (Micromesistius aus ­
tralis)  2,6 Year 4  
0302 69 87  — — — — Swordfish (Xiphias gladius)  15,0  Year 10  
0302 69 88  — — — — Toothfish (Dissostichus spp.)  5,2  Year 0  
0302 69 91  — — — — Horse mackerel (scad) (Caranx trachurus, 
Trachurus trachurus)  15,0 Year 10  
0302 69 92  — — — — Pink cusk-eel (Genypterus blacodes)  2,6  Year 4  
0302 69 94  — — — — Sea bass (Dicentrarchus labrax)  15,0  Year 10  
0302 69 95  — — — — Gilt-head seabreams (Sparus aurata)  15,0  Year 10  
0302 69 99  — — — — Other  
ex 0302 69 99  — — — — — Fish of the species Kathetostoma gigan ­
teum  15,0 Year 0  
ex 0302 69 99  — — — — — Sturgeons, for processing; Lump fish 
(Cyclopterus lumpus) with roe, for pro ­
cessing; Red snapper (Lutjanus purpu ­
reus), for processing; Sharpsnout bream (Puntazzo puntazzo); Other
 5,2 Year 0  
0302 70 00  — Livers and roes  3,5  Year 4  
0303  Fish, frozen, excluding fish fillets and other fish meat of 
heading 0304  
— Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschaw ­
ytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), excluding livers and 
roes:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 145
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0303 11 00  — — Sockeye salmon (red salmon) (Oncorhynchus nerka)  2,0  Year 0  
0303 19 00  — — Other  2,0  Year 0  
— Other salmonidae, excluding livers and roes:  
0303 21  — — Trout (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncor ­
hynchus gilae, Oncorhynchus apache and Onchor ­
hynchus chrysogaster)  
0303 21 10  — — — Of the species Oncorhynchus apache and On ­
corhynchus chrysogaster  9,0 Year 4  
0303 21 90  — — — Other  8,5  Year 7  
0303 22 00  — — Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon 
(Hucho hucho)  2,0 Year 0  
0303 29 00  — — Other  9,0  Year 4  
— Flat fish (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, 
Soleidae, Scophthalmidae and Citharidae), excluding livers and roes
 
0303 31  — — Halibut (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus 
hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)  
0303 31 10  — — — Lesser or Greenland halibut (Reinhardtius hip ­
poglossoides)  2,6 Year 4  
0303 31 30  — — — Atlantic halibut (Hippoglossus hippoglossus)  2,6  Year 4  
0303 31 90  — — — Pacific halibut (Hippoglossus stenolepis)  15,0  Year 10  
0303 32 00  — — Plaice (Pleuronectes platessa)  15,0  Year 10  
0303 33 00  — — Sole (Solea spp.)  2,6  Year 4  
0303 39  — — Other  
0303 39 10  — — — Flounder (Platichthys flesus)  2,6  Year 4  
0303 39 20  — — — Megrim (Lepidorhombus spp.)  15,0  Year 10  
0303 39 30  — — — Fish of the genus Rhombosolea  7,5  Year 4  
0303 39 80  — — — Other  15,0  Year 10  
— Tunas (of the genus Thunnus), skipjack or stripe-bellied 
bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), excluding 
livers and roes  
0303 41  — — Albacore or longfinned tunas (Thunnus alalunga)  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  
0303 41 11  — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 41 13  — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 41 19  — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 41 90  — — — Other  22,0  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 146
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0303 42  — — Yellowfin tunas (Thunnus albacares)  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  
— — — — Whole  
0303 42 12  — — — — — Weighing more than 10 kg each  0,0  Year 0  
0303 42 18  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Gilled and gutted  
0303 42 32  — — — — — Weighing more than 10 kg each  0,0  Year 0  
0303 42 38  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Other (for example „heads off“)  
0303 42 52  — — — — — Weighing more than 10 kg each  0,0  Year 0  
0303 42 58  — — — — — Other  0,0  Year 0  
0303 42 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0303 43  — — Skipjack or stripe-bellied bonito  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604  
0303 43 11  — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 43 13  — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 43 19  — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 43 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0303 44  — — Bigeye tunas (Thunnus obesus):  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604:  
0303 44 11  — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 44 13  — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 44 19  — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 44 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0303 45  — — Bluefin tunas (Thunnus thynnus):  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604:  
0303 45 11  — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 45 13  — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 45 19  — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 45 90  — — — Other  22,0  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 147
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0303 46  — — Southern bluefin tunas (Thunnus maccoyii):  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604:  
0303 46 11  — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 46 13  — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 46 19  — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 46 90  — — — Other  22,0  Year 10  
0303 49  — — Other:  
— — — For the industrial manufacture of products falling 
within heading 1604:  
0303 49 31  — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 49 33  — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 49 39  — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 49 80  — — — Other  22,0  Year 10  
0303 50 00  — Herrings (Clupea harengus, Clupea pallasii), excluding 
livers and roes  15,0 Year 10  
0303 60  — Cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocepha ­
lus), excluding livers and roes  
0303 60 11  — — Of the species Gadus morhua  12,0  Year 10  
0303 60 19  — — Of the species Gadus ogac  12,0  Year 10  
0303 60 90  — — Of the species Gadus macrocephalus  12,0  Year 10  
— Other fish, excluding livers and roes  
0303 71  — — Sardines (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), sar ­
dinella (Sardinella spp.), brisling or sprats (Sprattus sprattus)
 
0303 71 10  — — — Sardines of the species Sardina pilchardus  23,0  Year 10  
0303 71 30  — — — Sardines of the genus Sardinops; sardinella 
(Sardinella spp.)  15,0 Year 10  
0303 71 80  — — — Brisling or sprats (Sprattus sprattus)  13,0  Year 10  
0303 72 00  — — Haddock (Melanogrammus aeglefinus)  2,6  Year 4  
0303 73 00  — — Coalfish (Pollachius virens)  2,6  Year 4  
0303 74  — — Mackerel (Scomber scombrus, Scomber australasi ­
cus, Scomber japonicus)  
0303 74 30  — — — Of the species Scomber scombrus and Scomber 
japonicus  20,0 Year 10  
0303 74 90  — — — Of the species Scomber australasicus  15,0  Year 10  
0303 75  — — Dogfish and other sharks  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 148
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0303 75 20  — — — Dogfish of the species Squalus acanthias  2,1  Year 4  
0303 75 50  — — — Dogfish of the species Scyliorhinus spp.  2,1  Year 4  
0303 75 90  — — — Other  2,8  Year 0  
0303 76 00  — — Eels (Anguilla spp.)  0,0  Year 0  
0303 77 00  — — Sea bass (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus 
punctatus)  15,0 Year 10  
0303 78  — — Hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)  
— — — Hake of the genus Merluccius  
0303 78 11  — — — — Cape hake (shallow-water hake) (Merluccius 
capensis) and deepwater hake (deepwater Cape hake) (Merluccius paradoxus)
 15,0 Year 10  
0303 78 12  — — — — Argentine hake (Southwest Atlantic hake) 
(Merluccius hubbsi)  15,0 Year 10  
0303 78 13  — — — — Southern hake (Merluccius australis)  15,0  Year 10  
0303 78 19  — — — — Other  15,0  Year 10  
0303 78 90  — — — Hake of the genus Urophycis  15,0  Year 10  
0303 79  — — Other  
— — — Freshwater fish  
0303 79 11  — — — — Carp  8,0  Year 4  
0303 79 19  — — — — Other  8,0  Year 4  
— — — Saltwater fish  
— — — — Fish of the genus Euthynnus, other than the 
skipjack or stripe-bellied bonitos (Euthynnus 
(Katsuwonus) pelamis) mentioned in sub ­
heading 0303 43  
— — — — — For the industrial manufacture of products 
falling within heading 1604  
0303 79 21  — — — — — — Whole  0,0  Year 0  
0303 79 23  — — — — — — Gilled and gutted  0,0  Year 0  
0303 79 29  — — — — — — Other (for example „heads off“)  0,0  Year 0  
0303 79 31  — — — — — Other  22,0  Year 10  
— — — — Redfish (Sebastes spp.)  
0303 79 35  — — — — — Of the species Sebastes marinus  7,5  Year 4  
0303 79 37  — — — — — Other  2,6  Year 4  
0303 79 41  — — — — Fish of the species Boreogadus saida  12,0  Year 10  
0303 79 45  — — — — Whiting (Merlangius merlangus)  2,6  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 149
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0303 79 51  — — — — Ling (Molva spp.)  2,6  Year 4  
0303 79 55  — — — — Alaska pollack (Theragra chalcogramma) and 
pollack (Pollachius pollachius)  15,0 Year 10  
0303 79 58  — — — — Fish of the species Orcynopsis unicolor  3,5  Year 4  
0303 79 65  — — — — Anchovies (Engraulis spp.)  15,0  Year 10  
0303 79 71  — — — — Sea bream (Dentex dentex and Pagellus spp.)  15,0  Year 10  
0303 79 75  — — — — Ray's bream (Brama spp.)  15,0  Year 4  
0303 79 81  — — — — Monkfish (Lophius spp.)  15,0  Year 10  
0303 79 83  — — — — Blue whiting (Micromesistius poutassou or 
Gadus poutassou)  2,6 Year 4  
0303 79 85  — — — — Southern blue whiting (Micromesistius aus ­
tralis)  2,6 Year 4  
0303 79 87  — — — — Swordfish (Xiphias gladius)  4,0  Year 4  
0303 79 88  — — — — Toothfish (Dissostichus spp.)  5,2  Year 4  
0303 79 91  — — — — Horse mackerel (scad) (Caranx trachurus, 
Trachurus trachurus)  15,0 Year 10  
0303 79 92  — — — — Blue grenadier (Macruronus novaezealandiae)  2,6  Year 4  
0303 79 93  — — — — Pink cusk-eel (Genypterus blacodes)  2,6  Year 4  
0303 79 94  — — — — Fish of the species Pelotreis flavilatus and 
Peltorhamphus novaezealandiae  2,6 Year 4  
0303 79 98  — — — — Other  5,2  Year 0  
0303 80  — Livers and roes  
0303 80 10  — — Hard and soft roes, for the manufacture of deoxy ­
ribonucleic acid or protamine sulphate  0,0 Year 0  
0303 80 90  — — Other  3,5  Year 0  
0304  Fish fillets and other fish meat (whether or not minced), 
fresh, chilled or frozen  
0304 10  — Fresh or chilled  
— — Fillets  
— — — Of freshwater fish  
0304 10 11  — — — — Of trout of the species Salmo trutta, Oncor ­
hynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, On ­
corhynchus aguabonita and Oncorhynchus gilae
 8,5 Year 7  
0304 10 13  — — — — Of Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncor ­
hynchus kisutch, Oncorhynchus masou and 
Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)
 2,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 150
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0304 10 19  — — — — Of other freshwater fish  9,0  Year 4  
— — — Other  
0304 10 31  — — — — Of cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus) and of fish of the species Boreogadus saida
 18,0 Year 10  
0304 10 33  — — — — Of coalfish (Pollachius virens)  18,0  Year 10  
0304 10 35  — — — — Of redfish (Sebastes spp.)  18,0  Year 10  
0304 10 38  — — — — Other  18,0  Year 10  
— — Other fish meat (whether or not minced)  
0304 10 91  — — — Of freshwater fish  8,0  Year 0  
— — — Other  
0304 10 97  — — — — Flaps of herring  15,0  Year 10  
0304 10 98  — — — — Other  
ex 0304 10 98  — — — — — Of dogfish of the species Squalus acant ­
hias; Of other sharks of the genus Squa ­
lus; Of lesser or Greenland halibut 
(Reinhardtius hippoglossoides); Of At ­
lantic halibut (Hippoglossus hippoglos ­
sus); Of porbeagles (Lamna cornubica, 
Isurus nasus)  5,2 Year 10  
ex 0304 10 98  — — — — — Other  15,0  Year 10  
0304 20  — Frozen fillets  
— — Of freshwater fish  
0304 20 11  — — — Of trout of the species Salmo trutta, Oncorhyn ­
chus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhyn ­
chus aguabonita and Oncorhynchus gilae  8,5 Year 7  
0304 20 13  — — — Of Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, On ­
corhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, On ­
corhynchus tschawytscha, Oncorhynchus ki ­
sutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus 
rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)
 2,0 Year 0  
0304 20 19  — — — Of other freshwater fish  9,0  Year 4  
— — Of cod (Gadus morhua, Gadus macrocephalus, Ga ­
dus ogac) and of fish of the species Boreogadus saida
 
0304 20 21  — — — Of cod of the species Gadus macrocephalus  2,6  Year 4  
0304 20 29  — — — Other  2,6  Year 4  
0304 20 31  — — Of coalfish (Pollachius virens)  2,6  Year 4  
0304 20 33  — — Of haddock (Melanogrammus aeglefinus)  2,6  Year 4  
— — Of redfish (Sebastes spp.)  
0304 20 35  — — — Of the species Sebastes marinus  7,5  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 151
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0304 20 37  — — — Other  2,6  Year 4  
0304 20 41  — — Of whiting (Merlangius merlangus)  2,6  Year 4  
0304 20 43  — — Of ling (Molva spp.)  2,6  Year 4  
0304 20 45  — — Of tuna (of the genus Thunnus) and of fish of the 
genus Euthynnus  18,0 Year 10  
— — Of mackerel (Scomber scombrus, Scomber austra ­
lasicus, Scomber japonicus) and of fish of the spe ­
cies Orcynopsis unicolor  
0304 20 51  — — — Of mackerel of the species Scomber australasicus  15,0  Year 10  
0304 20 53  — — — Other  15,0  Year 10  
— — Of hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)  
— — — Of hake of the genus Merluccius  
0304 20 55  — — — — Of Cape hake (shallow-water hake) (Mer ­
luccius capensis) and of deepwater hake 
(deepwater Cape hake) (Merluccius parado ­
xus) 4,0 Year 7  
0304 20 56  — — — — Of argentine hake (Southwest Atlantic hake) 
(Merluccius hubbsi)  4,0 Year 7  
0304 20 58  — — — — Other  4,0  Year 4  
0304 20 59  — — — Of hake of the genus Urophycis  4,0  Year 7  
— — Of dogfish and other sharks  
0304 20 61  — — — Of dogfish (Squalus acanthias and Scyliorhinus 
spp.)  4,0 Year 4  
0304 20 69  — — — Of other sharks  4,0  Year 4  
0304 20 71  — — Of plaice (Pleuronectes platessa)  2,6  Year 4  
0304 20 73  — — Of flounder (Platichthys flesus)  2,6  Year 4  
0304 20 75  — — Of herring (Clupea harengus, Clupea pallasii)  15,0  Year 10  
0304 20 79  — — Of megrim (Lepidorhombus spp.)  15,0  Year 10  
0304 20 81  — — Of Ray's bream (Brama spp.)  15,0  Year 10  
0304 20 83  — — Of monkfish (Lophius spp.)  15,0  Year 10  
0304 20 85  — — Of Alaska pollack (Theragra chalcogramma)  15,0  Year 10  
0304 20 87  — — Of swordfish (Xiphias gladius)  2,6  Year 4  
0304 20 88  — — Of toothfish (Dissostichus spp.)  15,0  Year 10  
0304 20 91  — — Of blue grenadier (Macruronus novaezealandiae)  4,0  Year 4  
0304 20 95  — — Other  
ex 0304 20 95  — — — Of halibut (Reinhardtius Hippoglossoides, Hip ­
poglossus hippoglossus, Hippoglossus stenole ­
pis) 10,5 Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 152
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
ex 0304 20 95  — — — Other  15,0  Year 10  
0304 90  — Other  
0304 90 05  — — Surimi  15,0  Year 4  
— — Other  
0304 90 10  — — — Of freshwater fish  8,0  Year 4  
— — — Other  
0304 90 22  — — — — Of herring (Clupea harengus, Clupea pallasii)  15,0  Year 10  
0304 90 31  — — — — Of redfish (Sebastes spp.)  8,0  Year 4  
— — — — Of cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus) and of fish of the species 
Boreogadus saida  
0304 90 35  — — — — — Of cod of the species Gadus macroce ­
phalus  7,5 Year 4  
0304 90 38  — — — — — Of cod of the species Gadus morhua  7,5  Year 4  
0304 90 39  — — — — — Other  2,6  Year 4  
0304 90 41  — — — — Of coalfish (Pollachius virens)  2,6  Year 4  
0304 90 45  — — — — Of haddock (Melanogrammus aeglefinus)  2,6  Year 4  
— — — — Of hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)  
0304 90 47  — — — — — Of hake of the genus Merluccius  4,0  Year 7  
0304 90 49  — — — — — Of hake of the genus Urophycis  4,0  Year 7  
0304 90 51  — — — — Of megrim (Lepidorhombus spp.)  15,0  Year 10  
0304 90 55  — — — — Of Ray's bream (Brama spp.)  15,0  Year 4  
0304 90 57  — — — — Of monkfish (Lophius spp.)  2,6  Year 4  
0304 90 59  — — — — Of blue whiting (Micromesistius poutassou or 
Gadus poutassou)  2,6 Year 4  
0304 90 61  — — — — Of Alaska pollack (Theragra chalcogramma)  7,5  Year 4  
0304 90 65  — — — — Of swordfish (Xiphias gladius)  7,5  Year 4  
0304 90 97  — — — — Other  2,6  Year 4  
▼M9 
0305  Fish, dried, salted or in brine; smoked fish, whether or not 
cooked before or during the smoking process; flours, meals and pellets of fish, fit for human consumption
 
▼B 
0305 10 00  — Flours, meals and pellets of fish, fit for human con ­
sumption  13,0 Year 10  
0305 20 00  — Livers and roes of fish, dried, smoked, salted or in 
brine  11,0 Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 153
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
0305 30  — Fish fillets, dried, salted or in brine, but not smoked  
▼B 
0305 30 11  — — — Of cod of the species Gadus macrocephalus  16,0  Year 10  
0305 30 19  — — — Other  20,0  Year 10  
▼M9 
0305 30 30  — — Of Pacific salmon ( Oncorhynchus nerka, Oncor ­
hynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, On ­
corhynchus masou  and Oncorhynchus rhodurus ), 
Atlantic salmon ( Salmo salar ), and Danube salmon 
(Hucho hucho ), salted or in brine  11,50 % (  I ) ( II ) —  TQ (4b)  
— Smoked fish, including fillets  
▼B 
0305 30 50  — — Of lesser or Greenland halibut (Reinhardtius hip ­
poglossoides), salted or in brine  15,0 Year 10  
0305 30 90  — — Other  
ex 0305 30 90  — — — Of fish of the species Clupea ilisha, in brine  11,2  Year 10  
ex 0305 30 90  — — — Other  16,0  Year 10  
— Smoked fish, including fillets  
▼M9 
0305 41 00  — — Pacific salmon ( Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus 
masou  and Oncorhynchus rhodurus ), Atlantic sal ­
mon ( Salmo salar ) and Danube salmon ( Hucho 
hucho )
 9,50 % (  I ) ( II ) —  TQ (4b)  
▼B 
0305 42 00  — — Herrings (Clupea harengus, Clupea pallasii)  10,0  Year 4  
0305 49  — — Other  
0305 49 10  — — — Lesser or Greenland halibut (Reinhardtius hip ­
poglossoides)  15,0 Year 10  
0305 49 20  — — — Atlantic halibut (Hippoglossus hippoglossus)  16,0  Year 10  
0305 49 30  — — — Mackerel (Scomber scombrus, Scomber austra ­
lasicus, Scomber japonicus)  14,0 Year 10  
0305 49 45  — — — Trout (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, On ­
corhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache and 
Oncorhynchus chrysogaster)
 14,0 Year 10  
0305 49 50  — — — Eels (Anguilla spp.)  14,0  Year 10  
0305 49 80  — — — Other  14,0  Year 10  
— Dried fish, whether or not salted but not smoked  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 154
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0305 51  — — Cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus)  
0305 51 10  — — — Dried, unsalted  13,0  Year 10  
0305 51 90  — — — Dried, salted  13,0  Year 10  
0305 59  — — Other  
— — — Fish of the species Boreogadus saida  
0305 59 11  — — — — Dried, unsalted  13,0  Year 10  
0305 59 19  — — — — Dried, salted  13,0  Year 10  
0305 59 30  — — — Herrings (Clupea harengus, Clupea pallasii)  12,0  Year 10  
0305 59 50  — — — Anchovies (Engraulis spp.)  10,0  Year 4  
0305 59 60  — — — Lesser or Greenland halibut (Reinhardtius hip ­
poglossoides), and Pacific Halibut (Hippoglos ­
sus stenolepis)  12,0 Year 10  
0305 59 70  — — — Atlantic Halibut (Hippoglossus hippoglossus)  10,5  Year 4  
0305 59 90  — — — Other  12,0  Year 10  
— Fish, salted but not dried or smoked and fish in brine  
0305 61 00  — — Herrings (Clupea harengus, Clupea pallasii)  12,0  Year 10  
0305 62 00  — — Cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus)  13,0 Year 10  
0305 63 00  — — Anchovies (Engraulis spp.)  10,0  Year 0  
0305 69  — — Other  
0305 69 10  — — — Fish of the species Boreogadus saida  13,0  Year 10  
0305 69 20  — — — Lesser or Greenland halibut (Reinhardtius hip ­
poglossoides), and Pacific halibut (Hippoglossus stenolepis)
 12,0 Year 10  
0305 69 30  — — — Atlantic halibut (Hippoglossus hippoglossus)  10,5  Year 4  
0305 69 50  — — — Pacific salmon (Oncorhynchus nerka, Oncor ­
hynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rho ­
durus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Da ­
nube salmon (Hucho hucho)
 3,8 Year 4  
0305 69 90  — — — Other  
ex 0305 69 90  — — — — Fish of the species Clupea ilisha, in brine  8,4  Year 10  
ex 0305 69 90  — — — — Other  12,0  Year 10  
0306  Crustaceans, whether in shell or not, live, fresh, chilled, 
frozen, dried, salted or in brine; crustaceans, in shell, 
cooked by steaming or by boiling in water, whether or not 
chilled, frozen, dried, salted or in brine; flours, meals and pellets of crustaceans, fit for human consumption
 
— Frozen  
0306 11  — — Rock lobster and other sea crawfish (Palinurus spp., 
Panulirus spp., Jasus spp.)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 155
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0306 11 10  — — — Crawfish tails  4,3  Year 4  
0306 11 90  — — — Other  4,3  Year 4  
0306 12  — — Lobsters (Homarus spp.)  
0306 12 10  — — — Whole  2,1  Year 4  
0306 12 90  — — — Other  5,6  Year 4  
0306 13  — — Shrimps and prawns  
0306 13 10  — — — Of the family Pandalidae  4,2  Year 4  
0306 13 30  — — — Shrimps of the genus Crangon  18,0  Year 10  
0306 13 40  — — — Deepwater rose shrimps (Parapenaeus longiro ­
stris)  4,2 Year 4  
0306 13 50  — — — Shrimps of the genus Penaeus  4,2  Year 4  
0306 13 80  — — — Other  4,2  Year 4  
0306 14  — — Crabs  
0306 14 10  — — — Crabs of the species Paralithodes camchaticus, 
Chionoecetes spp. and Callinectes sapidus  2,6 Year 0  
0306 14 30  — — — Crabs of the species Cancer pagurus  2,6  Year 0  
0306 14 90  — — — Other  2,6  Year 0  
0306 19  — — Other, including flours, meals and pellets of crus ­
taceans, fit for human consumption  
0306 19 10  — — — Freshwater crayfish  2,6  Year 4  
0306 19 30  — — — Norway lobsters (Nephrops norvegicus)  12,0  Year 10  
0306 19 90  — — — Other  4,2  Year 4  
— Not frozen  
0306 21 00  — — Rock lobster and other sea crawfish (Palinurus spp., 
Panulirus spp., Jasus spp.)  4,3 Year 4  
0306 22  — — Lobsters (Homarus spp.)  
0306 22 10  — — — Live  2,8  Year 4  
— — — Other  
0306 22 91  — — — — Whole  2,8  Year 4  
0306 22 99  — — — — Other  3,5  Year 4  
0306 23  — — Shrimps and prawns  
0306 23 10  — — — Of the family Pandalidae  4,2  Year 4  
— — — Shrimps of the genus Crangon  
0306 23 31  — — — — Fresh, chilled or cooked by steaming or by 
boiling in water  18,0 Year 10  
0306 23 39  — — — — Other  18,0  Year 10  
0306 23 90  — — — Other  4,2  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 156
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0306 24  — — Crabs  
0306 24 10  — — — Crabs of the species Paralithodes camchaticus, 
Chionoecetes spp. and Callinectes sapidus  2,6 Year 4  
0306 24 30  — — — Crabs of the species Cancer pagurus  2,6  Year 4  
0306 24 90  — — — Other  2,6  Year 4  
0306 29  — — Other, including flours, meals and pellets of crus ­
taceans, fit for human consumption  
0306 29 10  — — — Freshwater crayfish  2,6  Year 4  
0306 29 30  — — — Norway lobsters (Nephrops norvegicus)  12,0  Year 10  
0306 29 90  — — — Other  
ex 0306 29 90  — — — — Peurullus spp  4,2  Year 10  
ex 0306 29 90  — — — — Other  12,0  Year 10  
0307  Molluscs, whether in shell or not, live, fresh, chilled, 
frozen, dried, salted or in brine; aquatic invertebrates other 
than crustaceans and molluscs, live, fresh, chilled, frozen, 
dried, salted or in brine; flours, meals and pellets of aquatic invertebrates other than crustaceans, fit for human consumption
 
0307 10  — Oysters  
0307 10 10  — — Flat oysters (of the genus Ostrea), live and weighing 
(shell included) not more than 40 g each  0,0 Year 0  
0307 10 90  — — Other  3,1  Year 4  
— Scallops, including queen scallops, of the genera 
Pecten, Chlamys or Placopecten  
0307 21 00  — — Live, fresh or chilled  2,8  Year 4  
0307 29  — — Other  
0307 29 10  — — — Coquilles St Jacques (Pecten maximus), frozen  2,8  Year 4  
0307 29 90  — — — Other  2,8  Year 4  
— Mussels (Mytilus spp., Perna spp.)  
0307 31  — — Live, fresh or chilled  
0307 31 10  — — — Mytilus spp.  6,5  Year 4  
0307 31 90  — — — Perna spp.  2,8  Year 4  
0307 39  — — Other  
0307 39 10  — — — Mytilus spp.  6,5  Year 4  
0307 39 90  — — — Perna spp.  2,8  Year 4  
— Cuttle fish (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Se ­
piola spp.) and squid (Ommastrephes spp., Loligo spp., Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.)
 
0307 41  — — Live, fresh or chilled  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 157
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0307 41 10  — — — Cuttle fish (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, 
Sepiola spp.)  2,8 Year 4  
— — — Squid (Ommastrephes spp., Loligo spp., Noto ­
todarus spp., Sepioteuthis spp.)  
0307 41 91  — — — — Loligo spp., Ommastrephes sagittatus  2,5  Year 4  
0307 41 99  — — — — Other  2,8  Year 4  
0307 49  — — Other  
— — — Frozen  
— — — — Cuttle fish (Sepia officinalis, Rossia macro ­
soma, Sepiola spp.)  
— — — — — Of the genus Sepiola  
0307 49 01  — — — — — — Lesser cuttle fish (Sepiola rondeleti)  2,1  Year 0  
0307 49 11  — — — — — — Other  2,8  Year 0  
0307 49 18  — — — — — Other  2,8  Year 0  
— — — — Squid (Ommastrephes spp., Loligo spp., 
Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.)  
— — — — — Loligo spp.  
0307 49 31  — — — — — — Loligo vulgaris  2,5  Year 0  
0307 49 33  — — — — — — Loligo pealei  2,5  Year 0  
0307 49 35  — — — — — — Loligo patagonica  2,5  Year 0  
0307 49 38  — — — — — — Other  2,5  Year 0  
0307 49 51  — — — — — Ommastrephes sagittatus  2,5  Year 0  
0307 49 59  — — — — — Other  8,0  Year 0  
— — — Other  
0307 49 71  — — — — Cuttle fish (Sepia officinalis, Rossia macro ­
soma, Sepiola spp.)  2,8 Year 0  
— — — — Squid (Ommastrephes spp., Loligo spp., 
Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.)  
0307 49 91  — — — — — Loligo spp., Ommastrephes sagittatus  2,5  Year 0  
0307 49 99  — — — — — Other  2,8  Year 0  
— Octopus (Octopus spp.)  
0307 51 00  — — Live, fresh or chilled  2,8  Year 4  
0307 59  — — Other  
0307 59 10  — — — Frozen  2,8  Year 0  
0307 59 90  — — — Other  2,8  Year 0  
0307 60 00  — Snails, other than sea snails  0,0  Year 0  
— Other, including flours, meals and pellets of aquatic 
invertebrates other than crustaceans, fit for human consumption
 
0307 91 00  — — Live, fresh or chilled  3,8  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 158
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0307 99  — — Other  
— — — Frozen  
0307 99 11  — — — — Illex spp.  8,0  Year 0  
0307 99 13  — — — — Striped venus and other species of the family 
Veneridae  2,8 Year 0  
0307 99 15  — — — — Jellyfish (Rhopilema spp.)  0,0  Year 0  
0307 99 18  — — — — Other aquatic invertebrates  3,8  Year 0  
0307 99 90  — — — Other  3,8  Year 0  
04 DAIRY PRODUCE; BIRDS' EGGS; NATURAL HO ­
NEY; EDIBLE PRODUCTS OF ANIMAL ORIGIN, NOT 
ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED  
0401  Milk and cream, not concentrated nor containing added 
sugar or other sweetening matter  
0401 10  — Of a fat content, by weight, not exceeding 1 %  
0401 10 10  — — In immediate packings of a net content not excee ­
ding two litres  — 
0401 10 90  — — Other  —  
0401 20  — Of a fat content, by weight, exceeding 1 % but not 
exceeding 6 %  
— — Not exceeding 3 %  
0401 20 11  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding two litres  — 
0401 20 19  — — — Other  —  
— — Exceeding 3 %  
0401 20 91  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding two litres  — 
0401 20 99  — — — Other  —  
0401 30  — Of a fat content, by weight, exceeding 6 %  
— — Not exceeding 21 %  
0401 30 11  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding two litres  — 
0401 30 19  — — — Other  —  
— — Exceeding 21 % but not exceeding 45 %  
0401 30 31  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding two litres  — 
0401 30 39  — — — Other  —  
— — Exceeding 45 %  
0401 30 91  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding two litres  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 159
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0401 30 99  — — — Other  —  
0402  Milk and cream, concentrated or containing added sugar or 
other sweetening matter  
0402 10  — In powder, granules or other solid forms, of a fat 
content, by weight, not exceeding 1,5 %  
— — Not containing added sugar or other sweetening 
matter  
0402 10 11  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 10 19  — — — Other  —  
— — Other  
0402 10 91  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 10 99  — — — Other  —  
— In powder, granules or other solid forms, of a fat 
content, by weight, exceeding 1,5 %  
0402 21  — — Not containing added sugar or other sweetening 
matter  
— — — Of a fat content, by weight, not exceeding 27 %  
0402 21 11  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
— — — — Other  
0402 21 17  — — — — — Of a fat content, by weight, not exceeding 
11 %  — 
0402 21 19  — — — — — Of a fat content, by weight, exceeding 
11 % but not exceeding 27 %  — 
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 27 %  
0402 21 91  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 21 99  — — — — Other  —  
0402 29  — — Other  
— — — Of a fat content, by weight, not exceeding 27 %  
0402 29 11  — — — — Special milk, for infants, in hermetically 
sealed containers of a net content not ex ­
ceeding 500 g of a fat content, by weight, exceeding 10 %
 — 
— — — — Other  
0402 29 15  — — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 160
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0402 29 19  — — — — — Other  —  
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 27 %  
0402 29 91  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 29 99  — — — — Other  —  
— Other  
0402 91  — — Not containing added sugar or other sweetening 
matter  
— — — Of a fat content, by weight, not exceeding 8 %  
0402 91 11  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 91 19  — — — — Other  —  
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 8 % but 
not exceeding 10 %  
0402 91 31  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 91 39  — — — — Other  —  
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 10 % but 
not exceeding 45 %  
0402 91 51  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 91 59  — — — — Other  —  
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 45 %  
0402 91 91  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 91 99  — — — — Other  —  
0402 99  — — Other  
— — — Of a fat content, by weight, not exceeding 9,5 %  
0402 99 11  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 99 19  — — — — Other  —  
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 9,5 % but 
not exceeding 45 %  
0402 99 31  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — 
0402 99 39  — — — — Other  —  
— — — Of a fat content, by weight, exceeding 45 %  
0402 99 91  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2,5 kg  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 161
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0402 99 99  — — — — Other  —  
0403  Buttermilk, curdled milk and cream, yogurt, kephir and 
other fermented or acidified milk and cream, whether or 
not concentrated or containing added sugar or other 
sweetening matter or flavoured or containing added fruit, nuts or cocoa
 
0403 10  — Yoghurt  
— — Not flavoured nor containing added fruit, nuts or 
cocoa  
— — — Not containing added sugar or other sweetening 
matter, of a fat content, by weight  
0403 10 11  — — — — Not exceeding 3 %  —  
0403 10 13  — — — — Exceeding 3 % but not exceeding 6 %  —  
0403 10 19  — — — — Exceeding 6 %  —  
— — — Other, of a fat content, by weight  
0403 10 31  — — — — Not exceeding 3 %  —  
0403 10 33  — — — — Exceeding 3 % but not exceeding 6 %  —  
0403 10 39  — — — — Exceeding 6 %  —  
— — Flavoured or containing added fruit, nuts or cocoa  
— — — In powder, granules or other solid forms, of a 
milk fat content, by weight  
0403 10 51  — — — — Not exceeding 1,5 %  4.8 + 95.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 10 53  — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  4.8 + 130.4 
EUR/100 kg/net  Year 0  SP  
0403 10 59  — — — — Exceeding 27 %  4.8 + 168.8 
EUR/100 kg/net  Year 0  SP  
— — — Other, of a milk fat content, by weight  
0403 10 91  — — — — Not exceeding 3 %  4.8 + 12.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 10 93  — — — — Exceeding 3 % but not exceeding 6 %  4.8 + 17.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 10 99  — — — — Exceeding 6 %  4.8 + 26.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 90  — Other  
— — Not flavoured nor containing added fruit, nuts or 
cocoa  
— — — In powder, granules or other solid forms  
— — — — Not containing added sugar or other swee ­
tening matter, of a fat content, by weight  
0403 90 11  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 162
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0403 90 13  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0403 90 19  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — — Other, of a fat content, by weight  
0403 90 31  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0403 90 33  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0403 90 39  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — Other  
— — — — Not containing added sugar or other swee ­
tening matter, of a fat content, by weight  
0403 90 51  — — — — — Not exceeding 3 %  —  
0403 90 53  — — — — — Exceeding 3 % but not exceeding 6 %  —  
0403 90 59  — — — — — Exceeding 6 %  —  
— — — — Other, of a fat content, by weight  
0403 90 61  — — — — — Not exceeding 3 %  —  
0403 90 63  — — — — — Exceeding 3 % but not exceeding 6 %  —  
0403 90 69  — — — — — Exceeding 6 %  —  
— — Flavoured or containing added fruit, nuts or cocoa  
— — — In powder, granules or other solid forms, of a 
milkfat content, by weight  
0403 90 71  — — — — Not exceeding 1,5 %  4.8 + 95.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 90 73  — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  4.8 + 130.4 
EUR/100 kg/net  Year 0  SP  
0403 90 79  — — — — Exceeding 27 %  4.8 + 168.8 
EUR/100 kg/net  Year 0  SP  
— — — Other, of a milkfat content, by weight  
0403 90 91  — — — — Not exceeding 3 %  4.8 + 12.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 90 93  — — — — Exceeding 3 % but not exceeding 6 %  4.8 + 17.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0403 90 99  — — — — Exceeding 6 %  4.8 + 26.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
0404  Whey, whether or not concentrated or containing added 
sugar or other sweetening matter; products consisting of natural milk constituents, whether or not containing added 
sugar or other sweetening matter, not elsewhere specified 
or included
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 163
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0404 10  — Whey and modified whey, whether or not concentrated 
or containing added sugar or other sweetening matter  
— — In powder, granules or other solid forms  
— — — Not containing added sugar or other sweetening 
matter, of a protein content (nitrogen content × 
6,38), by weight  
— — — — Not exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 02  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 04  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 06  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — — Exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 12  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 14  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 16  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — Other, of a protein content (nitrogen content × 
6,38), by weight  
— — — — Not exeeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 26  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 28  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 32  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — — Exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 34  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 36  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 38  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — Other  
— — — Not containing added sugar or other sweetening 
matter, of a protein content (nitrogen content × 6,38), by weight
 
— — — — Not exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 48  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 52  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 54  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — — Exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 56  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 164
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0404 10 58  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 62  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — Other, of a protein content (nitrogen content × 
6,38), by weight  
— — — — Not exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 72  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 74  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 76  — — — — — Exceeding 27 %  —  
— — — — Exceeding 15 %, and of a fat content, by 
weight  
0404 10 78  — — — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 10 82  — — — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 10 84  — — — — — Exceeding 27 %  —  
0404 90  — Other  
— — Not containing added sugar or other sweetening 
matter, of a fat content, by weight  
0404 90 21  — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 90 23  — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 90 29  — — — Exceeding 27 %  —  
— — Other, of a fat content, by weight  
0404 90 81  — — — Not exceeding 1,5 %  —  
0404 90 83  — — — Exceeding 1,5 % but not exceeding 27 %  —  
0404 90 89  — — — Exceeding 27 %  —  
0405  Butter and other fats and oils derived from milk; dairy 
spreads  
0405 10  — Butter  
— — Of a fat content, by weight, not exceeding 85 %  
— — — Natural butter  
0405 10 11  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  — 
0405 10 19  — — — — Other  —  
0405 10 30  — — — Recombined butter  —  
0405 10 50  — — — Whey butter  —  
0405 10 90  — — Other  —  
0405 20  — Dairy spreads  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 165
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0405 20 10  — — Of a fat content, by weight, of 39 % or more but 
less than 60 %  5.5 + EA  Year 0  SP  
0405 20 30  — — Of a fat content, by weight, of 60 % or more but not 
exceeding 75 %  5.5 + EA  Year 0  SP  
0405 20 90  — — Of a fat content, by weight, of more than 75 % but 
less than 80 %  — 
0405 90  — Other  
0405 90 10  — — Of a fat content, by weight, of 99,3 % or more and 
of a water content, by weight, not exceeding 0,5 %  — 
0405 90 90  — — Other  —  
0406  Cheese and curd  
0406 10  — Fresh (unripened or uncured) cheese, including whey 
cheese, and curd  
0406 10 20  — — Of a fat content, by weight, not exceeding 40 %  —  TQ(2a)  
0406 10 80  — — Other  —  TQ(2a)  
0406 20  — Grated or powdered cheese, of all kinds  
0406 20 10  — — Glarus herb cheese (known as Schabziger) made 
from skimmed milk and mixed with finely ground herbs
 7,7 Year 4  TQ(2a)  
0406 20 90  — — Other  —  TQ(2a)  
0406 30  — Processed cheese, not grated or powdered  
0406 30 10  — — In the manufacture of which no cheeses other than 
Emmentaler, Gruyère and Appenzell have been 
used and which may contain, as an addition, Glarus 
herb cheese (known as Schabziger); put up for retail sale, of a fat content by weight in the dry matter not exceeding 56 %
 — TQ(2a)  
— — Other  
— — — Of a fat content, by weight, not exceeding 36 % 
and of a fat content, by weight, in the dry matter  
0406 30 31  — — — — Not exceeding 48 %  —  TQ(2a)  
0406 30 39  — — — — Exceeding 48 %  —  TQ(2a)  
0406 30 90  — — — Of a fat content, by weight, exceeding 36 %  —  TQ(2a)  
0406 40  — Blue-veined cheese  
0406 40 10  — — Roquefort  —  TQ(2a); 
PN 
0406 40 50  — — Gorgonzola  —  TQ(2a); 
PN 
0406 40 90  — — Other  —  TQ(2a)  
0406 90  — Other cheese  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 166
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0406 90 01  — — For processing  —  TQ(2a)  
— — Other  
— — — Emmentaler, Gruyère, Sbrinz, Bergkäse and 
Appenzell  
0406 90 02  — — — — Whole cheeses with a free-at-frontier value, 
per 100 kg net weight exceeding EUR 
401,85 but not exceeding EUR 430,62, of a 
fat content of 45 % or more by weight in the dry matter and matured for three months or more
 — TQ(2a)  
0406 90 03  — — — — Whole cheeses with a free-at-frontier value, 
per 100 kg net weight exceeding EUR 430,62, of a fat content of 45 % or more by weight in the dry matter and matured for 
three months or more
 — TQ(2a)  
0406 90 04  — — — — Pieces packed in vacuum or inert gas, with 
rind on at least one side, of a net weight of 1 kg or more but less than 5 kg and with a free-at-frontier value exceeding EUR 
430,62 but not exceeding EUR 459,39 per 
100 kg net weight, of a fat content of 45 % or more by weight in the dry matter and matured for three months or more
 — TQ(2a)  
0406 90 05  — — — — Pieces packed in vacuum or inert gas, with 
rind on at least one side, of a net weight of 
1 kg or more and with a free-at-frontier value exceeding EUR 459,39 per 100 kg net weight, of a fat content of 45 % or more by 
weight in the dry matter and matured for 
three months or more
 — TQ(2a)  
0406 90 06  — — — — Pieces without rind, of a net weight of less 
than 450 g and with a free-at-frontier value exceeding EUR 499,67 per 100 kg net 
weight, of a fat content of 45 % or more by 
weight in the dry matter and matured for three months or more, packed in vacuum or inert gas, in packings bearing at least the 
description of the cheese, the fat content, the 
packer responsible and the country of ma ­
nufacture
 — TQ(2a)  
— — — — Other  
0406 90 13  — — — — — Emmentaler  —  TQ(2a)  
0406 90 15  — — — — — Gruyère, Sbrinz  —  TQ(2a)  
0406 90 17  — — — — — Bergkäse, Appenzell  —  TQ(2a)  
0406 90 18  — — — Fromage fribourgeois, Vacherin Mont d'Or and 
Tête de Moine  — TQ(2a); 
PN 
0406 90 19  — — — Glarus herb cheese (known as Schabziger) made 
from skimmed milk and mixed with finely ground herbs
 7,7 Year 4  TQ(2a)  
0406 90 21  — — — Cheddar  —  TQ(2a)  
0406 90 23  — — — Edam  —  TQ(2a)  
0406 90 25  — — — Tilsit  —  TQ(2a)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 167
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0406 90 27  — — — Butterkäse  —  TQ(2a)  
0406 90 29  — — — Kashkaval  —  TQ(2a)  
— — — Feta  
0406 90 31  — — — — Of sheep's milk or buffalo milk in containers 
containing brine, or in sheep or goatskin bottles
 — TQ(2a)  
0406 90 33  — — — — Other  —  TQ(2a)  
0406 90 35  — — — Kefalo-Tyri  —  TQ(2a)  
0406 90 37  — — — Finlandia  —  TQ(2a)  
0406 90 39  — — — Jarlsberg  —  TQ(2a)  
— — — Other  
0406 90 50  — — — — Cheese of sheep's milk or buffalo milk in 
containers containing brine, or in sheep or 
goatskin bottles  — TQ(2a)  
— — — — Other  
— — — — — Of a fat content, by weight, not exceeding 
40 % and a water content, by weight, in 
the non-fatty matter  
— — — — — — Not exceeding 47 %  
0406 90 61  — — — — — — — Grana Padano, Parmigiano Reg ­
giano  — TQ(2a); 
PN 
0406 90 63  — — — — — — — Fiore Sardo, Pecorino  —  TQ(2a); 
PN 
0406 90 69  — — — — — — — Other  —  TQ(2a)  
— — — — — — Exceeding 47 % but not exceeding 
72 %  
0406 90 73  — — — — — — — Provolone  —  TQ(2a)  
0406 90 75  — — — — — — — Asiago, Caciocavallo, Montasio, 
Ragusano  — TQ(2a); 
PN 
0406 90 76  — — — — — — — Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, 
Havarti, Maribo, Samsø  — TQ(2a); 
PN 
0406 90 78  — — — — — — — Gouda  —  TQ(2a)  
0406 90 79  — — — — — — — Esrom, Italico, Kernhem, 
Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Ta ­
leggio  — TQ(2a); 
PN 
0406 90 81  — — — — — — — Cantal, Cheshire, Wensleydale, 
Lancashire, Double Gloucester, 
Blarney, Colby, Monterey  — TQ(2a); 
PN 
0406 90 82  — — — — — — — Camembert  —  TQ(2a)  
0406 90 84  — — — — — — — Brie  —  TQ(2a)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 168
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0406 90 85  — — — — — — — Kefalograviera, Kasseri  —  TQ(2a); 
PN 
— — — — — — — Other cheese, of a water content 
calculated, by weight, in the 
non-fatty matter  
0406 90 86  — — — — — — — — Exceeding 47 % but not ex ­
ceeding 52 %  — TQ(2a)  
0406 90 87  — — — — — — — — Exceeding 52 % but not ex ­
ceeding 62 %  — TQ(2a)  
0406 90 88  — — — — — — — — Exceeding 62 % but not ex ­
ceeding 72 %  — TQ(2a)  
0406 90 93  — — — — — — Exceeding 72 %  —  TQ(2a)  
0406 90 99  — — — — — Other  —  TQ(2a)  
0407 00  Birds' eggs, in shell, fresh, preserved or cooked  
— Of poultry  
— — For hatching  
0407 00 11  — — — Of turkeys or geese  —  
0407 00 19  — — — Other  —  
0407 00 30  — — Other  —  
0407 00 90  — Other  4,2  Year 4  
0408  Birds' eggs, not in shell, and egg yolks, fresh, dried, 
cooked by steaming or by boiling in water, moulded, frozen or otherwise preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter
 
— Egg yolks  
0408 11  — — Dried  
0408 11 20  — — — Unfit for human consumption  0,0  Year 0  
0408 11 80  — — — Other  —  
0408 19  — — Other  
0408 19 20  — — — Unfit for human consumption  0,0  Year 0  
— — — Other  
0408 19 81  — — — — Liquid  —  
0408 19 89  — — — — Other, including frozen  —  
— Other  
0408 91  — — Dried  
0408 91 20  — — — Unfit for human consumption  0,0  Year 0  
0408 91 80  — — — Other  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 169
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0408 99  — — Other  
0408 99 20  — — — Unfit for human consumption  0,0  Year 0  
0408 99 80  — — — Other  —  
0409 00 00  Natural honey  17,3  Year 7  
0410 00 00  Edible products of animal origin, not elsewhere specified 
or included  2,6 Year 4  
05 PRODUCTS OF ANIMAL ORIGIN, NOT ELSEWHERE 
SPECIFIED OR INCLUDED  
0501 00 00  Human hair, unworked, whether or not washed or scoured; 
waste of human hair  0,0 Year 0  
0502  Pigs', hogs' or boars' bristles and hair; badger hair and 
other brush making hair; waste of such bristles or hair  
0502 10 00  — Pigs', hogs' or boars' bristles and hair and waste thereof  0,0  Year 0  
0502 90 00  — Other  0,0  Year 0  
0503 00 00  Horsehair and horsehair waste, whether or not put up as a 
layer with or without supporting material  0,0 Year 0  
0504 00 00  Guts, bladders and stomachs of animals (other than fish), 
whole and pieces thereof, fresh, chilled, frozen, salted, in 
brine, dried or smoked  0,0 Year 0  
0505  Skins and other parts of birds, with their feathers or down, 
feathers and parts of feathers (whether or not with trimmed edges) and down, not further worked than cleaned, dis ­
infected or treated for preservation; powder and waste of 
feathers or parts of feathers
 
0505 10  — Feathers of a kind used for stuffing; down  
0505 10 10  — — Raw  0,0  Year 0  
0505 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
0505 90 00  — Other  0,0  Year 0  
0506  Bones and horn-cores, unworked, defatted, simply prepa ­
red (but not cut to shape), treated with acid or degelatini ­
sed; powder and waste of these products  
0506 10 00  — Ossein and bones treated with acid  0,0  Year 0  
0506 90 00  — Other  0,0  Year 0  
0507  Ivory, tortoise-shell, whalebone and whalebone hair, horns, 
antlers, hooves, nails, claws and beaks, unworked or sim ­
ply prepared but not cut to shape; powder and waste of these products
 
0507 10 00  — Ivory; ivory powder and waste  0,0  Year 0  
0507 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 170
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0508 00 00  Coral and similar materials, unworked or simply prepared 
but not otherwise worked; shells of molluscs, crustaceans or echinoderms and cuttle-bone, unworked or simply pre ­
pared but not cut to shape, powder and waste thereof
 0,0 Year 0  
0509 00  Natural sponges of animal origin  
0509 00 10  — Raw  0,0  Year 0  
0509 00 90  — Other  1,6  Year 0  
0510 00 00  Ambergris, castoreum, civet and musk; cantharides; bile, 
whether or not dried; glands and other animal products used in the preparation of pharmaceutical products, fresh, chilled, frozen or otherwise provisionally preserved
 0,0 Year 0  
0511  Animal products not elsewhere specified or included; dead 
animals of Chapter 1 or 3, unfit for human consumption  
0511 10 00  — Bovine semen  0,0  Year 0  
— Other  
0511 91  — — Products of fish or crustaceans, molluscs or other 
aquatic invertebrates; dead animals of Chapter 3  
0511 91 10  — — — Fish waste  0,0  Year 0  
0511 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0511 99  — — Other  
0511 99 10  — — — Sinews or tendons; parings and similar waste of 
raw hides or skins  0,0 Year 0  
0511 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
06 LIVE TREES AND OTHER PLANTS; BULBS, ROOTS 
AND THE LIKE; CUT FLOWERS AND ORNAMEN ­
TAL FOLIAGE  
0601  Bulbs, tubers, tuberous roots, corms, crowns and rhizomes, 
dormant, in growth or in flower; chicory plants and roots 
other than roots of heading 1212  
0601 10  — Bulbs, tubers, tuberous roots, corms, crowns and rhi ­
zomes, dormant  
0601 10 10  — — Hyacinths  5,1  Year 0  
0601 10 20  — — Narcissi  5,1  Year 0  
0601 10 30  — — Tulips  5,1  Year 0  
0601 10 40  — — Gladioli  5,1  Year 0  
0601 10 90  — — Other  5,1  Year 0  
0601 20  — Bulbs, tubers, tuberous roots, corms, crowns and rhi ­
zomes, in growth or in flower; chicory plants and roots  
0601 20 10  — — Chicory plants and roots  0,0  Year 0  
0601 20 30  — — Orchids, hyacinths, narcissi and tulips  9,6  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 171
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0601 20 90  — — Other  6,4  Year 0  
0602  Other live plants (including their roots), cuttings and slips; 
mushroom spawn  
0602 10  — Unrooted cuttings and slips  
0602 10 10  — — Of vines  0,0  Year 0  
0602 10 90  — — Other  4,0  Year 0  
0602 20  — Trees, shrubs and bushes, grafted or not, of kinds 
which bear edible fruit or nuts  
0602 20 10  — — Vine slips, grafted or rooted  0,0  Year 0  
0602 20 90  — — Other  8,3  Year 4  
0602 30 00  — Rhododendrons and azaleas, grafted or not  8,3  Year 4  
0602 40  — Roses, grafted or not  
0602 40 10  — — Neither budded nor grafted  8,3  Year 4  
0602 40 90  — — Budded or grafted  8,3  Year 4  
0602 90  — Other  
0602 90 10  — — Mushroom spawn  8,3  Year 4  
0602 90 20  — — Pineapple plants  0,0  Year 0  
0602 90 30  — — Vegetable and strawberry plants  8,3  Year 4  
— — Other  
— — — Outdoor plants  
— — — — Trees, shrubs and bushes  
0602 90 41  — — — — — Forest trees  8,3  Year 4  
— — — — — Other  
0602 90 45  — — — — — — Rooted cuttings and young plants  6,5  Year 0  
0602 90 49  — — — — — — Other  8,3  Year 4  
— — — — Other outdoor plants  
0602 90 51  — — — — — Perennial plants  8,3  Year 4  
0602 90 59  — — — — — Other  8,3  Year 4  
— — — Indoor plants  
0602 90 70  — — — — Rooted cuttings and young plants, excluding 
cacti  6,5 Year 0  
— — — — Other  
0602 90 91  — — — — — Flowering plants with buds or flowers, 
excluding cacti  6,5 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 172
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0602 90 99  — — — — — Other  6,5  Year 0  
0603  Cut flowers and flower buds of a kind suitable for bou ­
quets or for ornamental purposes, fresh, dried, dyed, 
bleached, impregnated or otherwise prepared  
0603 10  — Fresh  
0603 10 10  — — Roses  8,5  Year 4  
0603 10 20  — — Carnations  8,5  Year 4  
0603 10 30  — — Orchids  8,5  Year 0  
0603 10 40  — — Gladioli  8,5  Year 4  
0603 10 50  — — Chrysanthemums  8,5  Year 4  
0603 10 80  — — Other  8,5  Year 4  
0603 90 00  — Other  10,0  Year 4  
0604  Foliage, branches and other parts of plants, without flowers 
or flower buds, and grasses, mosses and lichens, being goods of a kind suitable for bouquets or for ornamental 
purposes, fresh, dried, dyed, bleached, impregnated or ot ­
herwise prepared
 
0604 10  — Mosses and lichens  
0604 10 10  — — Reindeer moss  0,0  Year 0  
0604 10 90  — — Other  5,0  Year 0  
— Other  
0604 91  — — Fresh  
— — — Christmas trees  
0604 91 21  — — — — Nordmann's firs (Abies nordmanniana (Stev.) 
Spach) and noble firs (Abies procera Rehd.)  2,5 Year 0  
0604 91 29  — — — — Other  2,5  Year 0  
— — — Conifer branches  
0604 91 41  — — — — Of Nordmann's firs (Abies nordmanniana 
(Stev.) Spach) and of noble firs (Abies pro ­
cera Rehd.)  2,5 Year 0  
0604 91 49  — — — — Other  2,5  Year 0  
0604 91 90  — — — Other  2,0  Year 0  
0604 99  — — Other  
0604 99 10  — — — Not further prepared than dried  0,0  Year 0  
0604 99 90  — — — Other  10,9  Year 4  
07 EDIBLE VEGETABLES AND CERTAIN ROOTS AND 
TUBERS  
0701  Potatoes, fresh or chilled  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 173
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0701 10 00  — Seed  4,5  Year 0  
0701 90  — Other  
0701 90 10  — — For the manufacture of starch  5,8  Year 0  
— — Other  
0701 90 50  — — — New, from 1 January to 30 June  9,6  Year 4  
0701 90 90  — — — Other  11,5  Year 4  
0702 00 00  Tomatoes, fresh or chilled  
From 1 November to 14 May  8,8  Year 4  EP  
From 15 May to 31 October  14,4  Year 7  EP  
0703  Onions, shallots, garlic, leeks and other alliaceous veget ­
ables, fresh or chilled  
0703 10  — Onions and shallots  
— — Onions  
0703 10 11  — — — Sets  9,6  Year 4  
0703 10 19  — — — Other  9,6  Year 0  
0703 10 90  — — Shallots  9,6  Year 4  
0703 20 00  — Garlic  9.6 + 120 EUR/ 
100 kg/net  Year 4  TQ(2b); 
SP 
0703 90 00  — Leeks and other alliaceous vegetables  10,4  Year 4  
▼M9 
0704  Cabbages, cauliflowers, kohlrabi, kale and similar edible 
brassicas, fresh or chilled  
ex 0704 10 00  — Cauliflowers and headed broccoli (1.12 to 14.4)  6,1 % (  I ) 
ex 0704 10 00  — Cauliflowers and headed broccoli (15.4 to 30.11)  10,1 % (  I ) 
▼B 
0704 20 00  — Brussels sprouts  12,0  Year 7  
▼M9 
0704 90  — Other  
0704 90 10  — — White cabbages and red cabbages  8,5 % (  I ) 
▼B 
0704 90 90  — — Other  12,0  Year 7  
▼M9 
0705  Lettuce ( Lactuca sativa ) and chicory ( Cichorium  spp.), 
fresh or chilled  
— Lettuce  
ex 0705 11 00  — — Cabbage lettuce (head lettuce) (1.12 to 31.3)  6,9 % (  I ) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 174
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
ex 0705 11 00  — — Cabbage lettuce (head lettuce) (1.4 to 30.11)  8,5 % (  I ) 
▼B 
0705 19 00  — — Other  10,4  Year 4  
— Chicory  
0705 21 00  — — Witloof chicory (Cichorium intybus var. foliosum)  10,4  Year 4  
0705 29 00  — — Other  10,4  Year 4  
0706  Carrots, turnips, salad beetroot, salsify, celeriac, radishes 
and similar edible roots, fresh or chilled  
0706 10 00  — Carrots and turnips  13,6  Year 7  
0706 90  — Other  
0706 90 10  — — Celeriac (rooted celery or German celery)  13,6  Year 4  
0706 90 30  — — Horseradish (Cochlearia armoracia)  12,0  Year 7  
0706 90 90  — — Other  13,6  Year 7  
0707 00  Cucumbers and gherkins, fresh or chilled  
0707 00 05  — Cucumbers  
From 1 November to 15 May  12,8  Year 7  EP  
From 16 May to 31 October  16,0  Year 10  EP  
0707 00 90  — Gherkins  12,8  Year 7  
▼M9 
0708  Leguminous vegetables, shelled or unshelled, fresh or 
chilled  
▼B 
0708 10 00  — Peas (Pisum sativum)  8,0  Year 4  
▼M9 
ex 0708 20 00  — Beans ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.) (1.10 to 30.6)  6,9 % (  I ) 
ex 0708 20 00  — Beans ( Vigna  spp.,  Phaseolus  spp.) (1.7 to 30.9)  10,1 % (  I ) 
▼B 
0708 90 00  — Other leguminous vegetables  11,2  Year 4  
0709  Other vegetables, fresh or chilled  
0709 10 00  — Globe artichokes  10,4  Year 4  EP  
0709 20 00  — Asparagus  10,2  Year 0  
0709 30 00  — Aubergines (egg-plants)  12,8  Year 7  
0709 40 00  — Celery other than celeriac  12,8  Year 7  
— Mushrooms and truffles:  
0709 51 00  — — Mushrooms of the genus Agaricus  12,8  Year 7  
0709 52 00  — — Truffles  6,4  Year 4  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 175
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0709 59  — — Other:  
0709 59 10  — — — Chanterelles  3,2  Year 0  
0709 59 30  — — — Flap mushrooms  5,6  Year 0  
0709 59 90  — — — Other  6,4  Year 4  
0709 60  — Fruits of the genus Capsicum or of the genus Pimenta  
0709 60 10  — — Sweet peppers  7,2  Year 4  
— — Other  
0709 60 91  — — — Of the genus Capsicum, for the manufacture of 
capsicin or capsicum oleoresin dyes  0,0 Year 0  
0709 60 95  — — — For the industrial manufacture of essential oils or 
resinoids  0,0 Year 0  
0709 60 99  — — — Other  6,4  Year 0  
0709 70 00  — Spinach, New Zealand spinach and orache spinach 
(garden spinach)  10,4 Year 4  
0709 90  — Other  
0709 90 10  — — Salad vegetables, other than lettuce (Lactuca sativa) 
and chicory (Cichorium spp.)  10,4 Year 4  
0709 90 20  — — Chard (or white beet) and cardoons  10,4  Year 4  
— — Olives  
0709 90 31  — — — For uses other than the production of oil  4,5  Year 0  
0709 90 39  — — — Other  —  
0709 90 40  — — Capers  5,6  Year 0  
0709 90 50  — — Fennel  8,0  Year 4  
0709 90 60  — — Sweet corn  —  
0709 90 70  — — Courgettes  12,8  Year 7  EP  
0709 90 90  — — Other  12,8  Year 4  
▼M9 
0710  Vegetables (uncooked or cooked by steaming or boiling in 
water), frozen  
▼B 
0710 10 00  — Potatoes  14,4  Year 7  
— Leguminous vegetables, shelled or unshelled  
0710 21 00  — — Peas (Pisum sativum)  14,4  Year 7  
0710 22 00  — — Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.)  14,4  Year 7  
0710 29 00  — — Other  14,4  Year 7  
0710 30 00  — Spinach, New Zealand spinach and orache spinach 
(garden spinach)  14,4 Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 176
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
0710 40 00  — Sweetcorn  1,6 % + 
9,4 EUR/100 kg/ 
net eda (  I ) 
▼B 
0710 80  — Other vegetables  
0710 80 10  — — Olives  15,2  Year 7  
— — Fruits of the genus Capsicum or of the genus 
Pimenta  
0710 80 51  — — — Sweet peppers  14,4  Year 4  
0710 80 59  — — — Other  6,4  Year 0  
— — Mushrooms  
0710 80 61  — — — Of the genus Agaricus  14,4  Year 4  
0710 80 69  — — — Other  14,4  Year 4  
0710 80 70  — — Tomatoes  14,4  Year 7  
0710 80 80  — — Globe artichokes  14,4  Year 4  
0710 80 85  — — Asparagus  14,4  Year 4  
0710 80 95  — — Other  14,4  Year 4  
0710 90 00  — Mixtures of vegetables  14,4  Year 7  
▼M9 
0711  Vegetables provisionally preserved (for example, by sulp ­
hur dioxide gas, in brine, in sulphur water or in other 
preservative solutions), but unsuitable in that state for immediate consumption
 
— Mushrooms and truffles  
▼B 
0711 20  — Olives  
0711 20 10  — — For uses other than the production of oil  6,4  Year 4  
0711 20 90  — — Other  —  
0711 30 00  — Capers  4,8  Year 0  
0711 40 00  — Cucumbers and gherkins  12,0  Year 7  
— Mushrooms and truffles:  
▼M9 
0711 51 00  — — Mushrooms of the genus  Agaricus  6,1 % + 
191 EUR/ 
100 kg/net 
eda (  I ) 
▼B 
0711 59 00  — — Other  9,6  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 177
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
0711 90  — Other vegetables; mixtures of vegetables  
— — Vegetables  
▼B 
0711 90 10  — — — Fruits of the genus Capsicum or of the genus 
Pimenta, excluding sweet peppers  6,4 Year 0  
▼M9 
0711 90 30  — — — Sweetcorn  1,6 % + 
9,4 EUR/100 kg/ 
net eda (  I ) 
▼B 
0711 90 50  — — — Onions  7,2  Year 4  
0711 90 80  — — — Other  9,6  Year 4  
0711 90 90  — — Mixtures of vegetables  12,0  Year 7  
0712  Dried vegetables, whole, cut, sliced, broken or in powder, 
but not further prepared  
0712 20 00  — Onions  12,8  Year 7  
— Mushrooms, wood ears (Auricularia spp.), jelly fungi 
(Tremella spp.) and truffles:  
0712 31 00  — — Mushrooms of the genus Agaricus  12,8  Year 7  
0712 32 00  — — Wood ears (Auricularia spp.)  12,8  Year 7  
0712 33 00  — — Jelly fungi (Tremella spp.)  12,8  Year 7  
0712 39 00  — — Other  12,8  Year 7  
0712 90  — Other vegetables; mixtures of vegetables  
0712 90 05  — — Potatoes whether or not cut or sliced but not further 
prepared  10,2 Year 4  
— — Sweet corn (Zea mays var. saccharata)  
0712 90 11  — — — Hybrids for sowing  0,0  Year 0  
0712 90 19  — — — Other  —  
0712 90 30  — — Tomatoes  12,8  Year 7  
0712 90 50  — — Carrots  12,8  Year 7  
0712 90 90  — — Other  12,8  Year 4  
0713  Dried leguminous vegetables, shelled, whether or not 
skinned or split  
0713 10  — Peas (Pisum sativum)  
0713 10 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
0713 10 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 178
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0713 20 00  — Chickpeas (garbanzos)  0,0  Year 0  
— Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.)  
0713 31 00  — — Beans of the species Vigna mungo (L.) Hepper or 
Vigna radiata (L.) Wilczek  0,0 Year 0  
0713 32 00  — — Small red (Adzuki) beans (Phaseolus or Vigna 
angularis)  0,0 Year 0  
0713 33  — — Kidney beans, including white pea beans (Phaseolus 
vulgaris)  
0713 33 10  — — — For sowing  0,0  Year 0  
0713 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
0713 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
0713 40 00  — Lentils  0,0  Year 0  
0713 50 00  — Broad beans (Vicia faba var. major) and horse beans 
(Vicia faba var. equina, Vicia faba var. minor)  3,2 Year 0  
0713 90  — Other  
0713 90 10  — — For sowing  3,2  Year 0  
0713 90 90  — — Other  3,2  Year 0  
▼M9 
0714  Manioc, arrowroot, salep, Jerusalem artichokes, sweet po ­
tatoes and similar roots and tubers with high starch or inulin content, fresh, chilled, frozen or dried, whether or 
not sliced or in the form of pellets; sago pith
 
▼B 
0714 10  — Manioc (cassava)  
0714 10 10  — — Pellets of flour and meal  —  
— — Other  
0714 10 91  — — — Of a kind used for human consumption, in 
immediate packings of a net content not excee ­
ding 28 kg, either fresh and whole or without skin and frozen, whether or not sliced
 — 
0714 10 99  — — — Other  —  
▼M9 
0714 20  — Sweet potatoes  
▼B 
0714 20 10  — — Fresh, whole, intended for human consumption  3,0  Year 0  
▼M9 
0714 20 90  — — Other  4,4 EUR/100 kg/ 
net (  I ) 
▼B 
0714 90  — Other  
— — Arrowroot, salep and similar roots and tubers with 
high starch content  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 179
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0714 90 11  — — — Of a kind used for human consumption, in 
immediate packings of a net content not excee ­
ding 28 kg, either fresh and whole or without skin and frozen, whether or not sliced
 — 
0714 90 19  — — — Other  —  
0714 90 90  — — Other  3,0  Year 0  
08 EDIBLE FRUIT AND NUTS; PEEL OF CITRUS 
FRUITS OR MELONS  
0801  Coconuts, Brazil nuts and cashew nuts, fresh or dried, 
whether or not shelled or peeled  
— Coconuts  
0801 11 00  — — Desiccated  0,0  Year 0  
0801 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Brazil nuts  
0801 21 00  — — In shell  0,0  Year 0  
0801 22 00  — — Shelled  0,0  Year 0  
— Cashew nuts  
0801 31 00  — — In shell  0,0  Year 0  
0801 32 00  — — Shelled  0,0  Year 0  
0802  Other nuts, fresh or dried, whether or not shelled or peeled  
— Almonds  
0802 11  — — In shell  
0802 11 10  — — — Bitter  0,0  Year 0  
0802 11 90  — — — Other  5,6  Year 0  
0802 12  — — Shelled  
0802 12 10  — — — Bitter  0,0  Year 0  
0802 12 90  — — — Other  3,5  Year 0  
— Hazelnuts or filberts (Corylus spp.)  
0802 21 00  — — In shell  3,2  Year 0  
0802 22 00  — — Shelled  3,2  Year 0  
— Walnuts  
0802 31 00  — — In shell  4,0  Year 0  
0802 32 00  — — Shelled  5,1  Year 0  
0802 40 00  — Chestnuts (Castanea spp.)  5,6  Year 0  
0802 50 00  — Pistachios  1,6  Year 0  
0802 90  — Other  
0802 90 20  — — Areca (or betel), cola and pecans  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 180
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0802 90 50  — — Pine nuts  2,0  Year 0  
0802 90 60  — — Macadamia nuts  2,0  Year 0  
0802 90 85  — — Other  2,0  Year 0  
0803 00  Bananas, including plantains, fresh or dried  
— Fresh  
0803 00 11  — — Plantains  16,0  Year 7  
0803 00 19  — — Other  —  
0803 00 90  — Dried  16,0  Year 7  
0804  Dates, figs, pineapples, avocados, guavas, mangoes and 
mangosteens, fresh or dried  
0804 10 00  — Dates  7,7  Year 0  
0804 20  — Figs  
0804 20 10  — — Fresh  5,6  Year 0  
0804 20 90  — — Dried  8,0  Year 4  
0804 30 00  — Pineapples  5,8  Year 0  
0804 40 00  — Avocados  4,0  Year 0  
0804 50 00  — Guavas, mangoes and mangosteens  0,0  Year 0  
0805  Citrus fruit, fresh or dried  
0805 10  — Oranges  
— — Sweet oranges, fresh  
0805 10 10  — — — Sanguines and semi-sanguines  
From 1 January to 31 March  16,0  Year 10  EP  
From 1 April to 30 April  10,4  Year 7  EP  
From 1 May to 15 May  4,8  Year 0  EP  
From 16 May to 31 May  3,2  Year 0  EP  
From 1 June to 15 October  3,2  Year 0  
From 16 October to 30 November  16,0  Year 10  
From 1 December to 31 December  16,0  Year 10  EP  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 181
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0805 10 30  — — — — Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, 
Vernas, Valencia lates, Maltese, Shamoutis, 
Ovalis, Trovita and Hamlins  
From 1 January to 31 March  16,0  Year 10  EP  
From 1 April to 30 April  10,4  Year 7  EP  
From 1 May to 15 May  4,8  Year 0  EP  
From 16 May to 31 May  3,2  Year 0  EP  
From 1 June to 15 October  3,2  Year 0  
From 16 October to 30 November  16,0  Year 10  
From 1 December to 31 December  16,0  Year 10  EP  
0805 10 50  — — — — Other  
From 1 January to 31 March  16,0  Year 10  EP  
From 1 April to 30 April  10,4  Year 7  EP  
From 1 May to 15 May  4,8  Year 0  EP  
From 16 May to 31 May  3,2  Year 0  EP  
From 1 June to 15 October  3,2  Year 0  
From 16 October to 30 November  16,0  Year 10  
From 1 December to 31 December  16,0  Year 10  EP  
0805 10 80  — — Other  16,0  Year 10  
0805 20  — Mandarins (including tangerines and satsumas); cle ­
mentines, wilkings and similar citrus hybrids  
0805 20 10  — — Clementines  
From 1 March to 31 October  16,0  Year 7  
other  16,0  Year 7  EP  
0805 20 30  — — Monreales and satsumas  
From 1 March to 31 October  16,0  Year 7  
other  16,0  Year 7  EP  
0805 20 50  — — Mandarins and wilkings  
From 1 March to 31 October  16,0  Year 7  
other  16,0  Year 7  EP  
0805 20 70  — — Tangerines  
From 1 March to 31 October  16,0  Year 7  
other  16,0  Year 7  EP  
0805 20 90  — — Other  
From 1 March to 31 October  16,0  Year 7  
other  16,0  Year 7  EP  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 182
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0805 40 00  — Grapefruit  1,5  Year 0  
0805 50  — Lemons (Citrus limon, Citrus limonum) and limes 
(Citrus aurantifolia, Citrus latifolia):  
0805 50 10  — — Lemons (Citrus limon, Citrus limonum)  6,4  Year 4  EP  
0805 50 90  — — Limes (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)  12,8  Year 4  
0805 90 00  — Other  12,8  Year 7  
0806  Grapes, fresh or dried  
0806 10  — Fresh  
0806 10 10  — — Table grapes  
From 1 January to 14 July  11,5  Year 4  TQ(2f)  
From 15 July to 20 July  14,1  Year 7  
From 21 July to 31 October  14.1 - 17.6  Year 10  EP  
From 1 November to 20 November  11.5 - 14.4  Year 4  TQ(2g); 
EP 
From 21 November to 31 December  11,5  Year 4  TQ(2g)  
0806 10 90  — — Other  14,4  Year 7  
0806 20  — Dried  
— — In immediate containers of a net capacity not ex ­
ceeding 2 kg  
0806 20 11  — — — Currants  2,4  Year 0  
0806 20 12  — — — Sultanas  2,4  Year 0  
0806 20 18  — — — Other  2,4  Year 0  
— — Other  
0806 20 91  — — — Currants  2,4  Year 0  
0806 20 92  — — — Sultanas  2,4  Year 0  
0806 20 98  — — — Other  2,4  Year 0  
0807  Melons (including watermelons) and papaws (papayas), 
fresh  
— Melons (including watermelons)  
0807 11 00  — — Watermelons  8,8  Year 4  
0807 19 00  — — Other  8,8  Year 4  
0807 20 00  — Papaws (papayas)  0,0  Year 0  
0808  Apples, pears and quinces, fresh  
0808 10  — Apples  
0808 10 10  — — Cider apples, in bulk, from 16 September to 15 
December  7.2 MIN 0.36 
EUR/100kg/net  Year 4  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 183
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0808 10 20  — — — Of the variety Golden Delicious  
From 1 January to 14 February  4.0 - 6.4  Year 0  EP  
From 15 February to 31 March  4.0 - 6.4  Year 0  EP  
From 1 April to 30 June  0.0 - 3.0  Year 0  EP  
From 1 July to 15 July  0.0 - 4.8  Year 0  EP  
From 16 July to 31 July  0.0 - 4.8  Year 0  EP  
From 1 August to 31 December  9.0 - 11.2  Year 7  EP  
0808 10 50  — — — Of the variety Granny Smith  
From 1 January to 14 February  4.0 - 6.4  Year 0  EP  
From 15 February to 31 March  4.0 - 6.4  Year 0  EP  
From 1 April to 30 June  0.0 - 3.0  Year 0  EP  
From 1 July to 15 July  0.0 - 4.8  Year 0  EP  
From 16 July to 31 July  0.0 - 4.8  Year 0  EP  
From 1 August to 31 December  9.0 - 11.2  Year 7  EP  
0808 10 90  — — — Other  
From 1 January to 14 February  4.0 - 6.4  Year 0  EP  
From 15 February to 31 March  4.0 - 6.4  Year 0  EP  
From 1 April to 30 June  0.0 - 3.0  Year 0  EP  
From 1 July to 15 July  0.0 - 4.8  Year 0  EP  
From 16 July to 31 July  0.0 - 4.8  Year 0  EP  
From 1 August to 31 December  9.0 - 11.2  Year 7  EP  
0808 20  — Pears and quinces  
— — Pears  
0808 20 10  — — — Perry pears, in bulk, from 1 August to 31 
December  7.2 MIN 0.36 
EUR/100kg/net  Year 4  ►C1 _____­
____­
_ ◄ 
0808 20 50  — — — Other  
From 1 January to 31 January  8,0  Year 0  EP  
From 1 February to 31 March  5.0 - 8.0  Year 0  EP  
From 1 April to 30 April  0.0 - 2.5  Year 0  EP  
From 1 May to 30 June  2.5 MIN 1 EUR/ 
100kg/net  Year 0  
From 1 July to 15 July  0.0 - 4.0  Year 0  EP  
From 16 July to 31 July  5.0 - 8.0  Year 7  EP  
From 1 August to 31 October  10,4  Year 7  EP  
From 1 November to 31 December  10,4  Year 7  EP  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 184
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0808 20 90  — — Quinces  7,2  Year 4  
0809  Apricots, cherries, peaches (including nectarines), plums 
and sloes, fresh  
0809 10 00  — Apricots  
From 1 June to 31 July  20,0  Year 7  EP  
other  20,0  Year 7  
0809 20  — Cherries  
0809 20 05  — — Sour cherries (Prunus cerasus)  
From 21 May to 10 August  12,0  Year 7  EP  
From 1 May to 20 May  12 MIN 2.4 
EUR/100 kg/net  Year 7  
other  12,0  Year 7  
0809 20 95  — — Other  
From 21 May to 10 August  6.0 - 12.0  Year 4  EP  
From 1 May to 20 May  12 MIN 2.4 
EUR/100 kg/net  Year 4  
other  12,0  Year 4  
0809 30  — Peaches, including nectarines  
0809 30 10  — — Nectarines  
From 11 June to 30 September  17,6  Year 7  EP  
other  17,6  Year 7  
0809 30 90  — — Other  
From 11 June to 30 September  17,6  Year 7  EP  
other  17,6  Year 7  
0809 40  — Plums and sloes  
0809 40 05  — — Plums  
From 1 January to 10 June  6,4  Year 0  
From 11 June to 30 June  6,4  Year 0  EP  
From 1 July to 30 September  12,0  Year 4  EP  
From 1 October to 31 December  6,4  Year 0  
0809 40 90  — — Sloes  12,0  Year 4  
0810  Other fruit, fresh  
0810 10 00  — Strawberries  11,2  Year 4  
0810 20  — Raspberries, blackberries, mulberries and loganberries  
0810 20 10  — — Raspberries  8,8  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 185
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0810 20 90  — — Other  9,6  Year 4  
0810 30  — Black-, white-or redcurrants and gooseberries  
0810 30 10  — — Blackcurrants  8,8  Year 4  
0810 30 30  — — Redcurrants  8,8  Year 4  
0810 30 90  — — Other  9,6  Year 4  
0810 40  — Cranberries, bilberries and other fruits of the genus 
Vaccinium  
0810 40 10  — — Cowberries, foxberries or mountain cranberries (fruit 
of the species Vaccinium vitis-idaea)  0,0 Year 0  
0810 40 30  — — Fruit of the species Vaccinium myrtillus  3,2  Year 0  
0810 40 50  — — Fruit of the species Vaccinium macrocarpon and 
Vaccinium corymbosum  3,2 Year 0  
0810 40 90  — — Other  9,6  Year 4  
0810 50 00  — Kiwifruit  8,8  Year 7  
0810 60 00  — Durians  8,8  Year 4  
0810 90  — Other  
0810 90 30  — — Tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapo ­
dillo plums  0,0 Year 0  
0810 90 40  — — Passion fruit, carambola and pitahaya  0,0  Year 0  
0810 90 95  — — Other  8,8  Year 4  
▼M9 
0811  Fruit and nuts, uncooked or cooked by steaming or boiling 
in water, frozen, whether or not containing added sugar or other sweetening matter
 
▼B 
0811 10  — Strawberries  
— — Containing added sugar or other sweetening matter  
0811 10 11  — — — With a sugar content exceeding 13 % by weight  —  
0811 10 19  — — — Other  20,8  Year 4  
0811 10 90  — — Other  14,4  Year 4  
▼M9 
0811 20  — Raspberries, blackberries, mulberries, loganberries, 
black-, white- or redcurrants and gooseberries  
— — Containing added sugar or other sweetening matter  
0811 20 11  — — — With a sugar content exceeding 13 % by weight  17,3 % + 
8,4 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
0811 20 19  — — — Other  20,8  Year 7  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 186
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0811 20 31  — — — Raspberries  14,4  Year 7  
0811 20 39  — — — Blackcurrants  14,4  Year 4  
0811 20 51  — — — Redcurrants  12,0  Year 0  
0811 20 59  — — — Blackberries and mulberries  12,0  Year 4  
0811 20 90  — — — Other  14,4  Year 0  
▼M9 
0811 90  — Other  
— — Containing added sugar or other sweetening matter  
— — — With a sugar content exceeding 13 % by weight  
0811 90 11  — — — — Tropical fruit and tropical nuts  9,5 % + 
5,3 EUR/ 
100 kg (  I ) 
0811 90 19  — — — — Other  17,3 % + 
8,4 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
0811 90 31  — — — — Tropical fruit and tropical nuts  13,0  Year 0  
0811 90 39  — — — — Other  20,8  Year 4  
— — Other  
0811 90 50  — — — Fruit of the species Vaccinium myrtillus  12,0  Year 0  
0811 90 70  — — — Fruit of the species Vaccinium myrtilloides and 
Vaccinium angustifolium  3,2 Year 0  
— — — Cherries  
0811 90 75  — — — — Sour cherries (Prunus cerasus)  14,4  Year 4  
0811 90 80  — — — — Other  14,4  Year 4  
0811 90 85  — — — Tropical fruit and tropical nuts  9,0  Year 0  
0811 90 95  — — — Other  14,4  Year 0  
0812  Fruit and nuts, provisionally preserved (for example, by 
sulphur dioxide gas, in brine, in sulphur water or in other 
preservative solutions), but unsuitable in that state for immediate consumption
 
0812 10 00  — Cherries  8,8  Year 0  
0812 90  — Other  
0812 90 10  — — Apricots  12,8  Year 7  
0812 90 20  — — Oranges  12,8  Year 7  
0812 90 30  — — Papaws (papayas)  2,3  Year 0  
0812 90 40  — — Fruit of the species Vaccinium myrtillus  6,4  Year 0  
0812 90 50  — — Blackcurrants  8,8  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 187
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0812 90 60  — — Raspberries  8,8  Year 4  
0812 90 70  — — Guavas, mangoes, mangosteens, tamarinds, cashew 
apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, passion 
fruit, carambola, pitahaya and tropical nuts  5,5 Year 0  
0812 90 99  — — Other  8,8  Year 4  
0813  Fruit, dried, other than that of headings 0801 to 0806; 
mixtures of nuts or dried fruits of this chapter  
0813 10 00  — Apricots  5,6  Year 0  
0813 20 00  — Prunes  9,6  Year 0  
0813 30 00  — Apples  3,2  Year 0  
0813 40  — Other fruit  
0813 40 10  — — Peaches, including nectarines  5,6  Year 0  
0813 40 30  — — Pears  6,4  Year 0  
0813 40 50  — — Papaws (papayas)  2,0  Year 0  
0813 40 60  — — Tamarinds  0,0  Year 0  
0813 40 70  — — Cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, 
passion fruit, carambola and pitahaya  0,0 Year 0  
0813 40 95  — — Other  2,4  Year 0  
0813 50  — Mixtures of nuts or dried fruits of this chapter  
— — Mixtures of dried fruit, other than that of headings 
0801 to 0806  
— — — Not containing prunes  
0813 50 12  — — — — Of papaws (papayas), tamarinds, cashew 
apples, lychees, jackfruit, sapodillo plums, passion fruit, carambola and pitahaya
 4,0 Year 0  
0813 50 15  — — — — Other  6,4  Year 0  
0813 50 19  — — — Containing prunes  9,6  Year 4  
— — Mixtures exclusively of dried nuts of headings 0801 
and 0802  
0813 50 31  — — — Of tropical nuts  4,0  Year 0  
0813 50 39  — — — Other  6,4  Year 0  
— — Other mixtures  
0813 50 91  — — — Not containing prunes or figs  8,0  Year 4  
0813 50 99  — — — Other  9,6  Year 4  
0814 00 00  Peel of citrus fruit or melons (including watermelons), 
fresh, frozen, dried or provisionally preserved in brine, in sulphur water or in other preservative solutions
 1,6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 188
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
09 COFFEE, TEA, MATÉ AND SPICES  
0901  Coffee, whether or not roasted or decaffeinated; coffee 
husks and skins; coffee substitutes containing coffee in any 
proportion  
— Coffee, not roasted  
0901 11 00  — — Not decaffeinated  0,0  Year 0  
0901 12 00  — — Decaffeinated  4,8  Year 4  
— Coffee, roasted  
0901 21 00  — — Not decaffeinated  2,6  Year 4  
0901 22 00  — — Decaffeinated  3,1  Year 4  
0901 90  — Other  
0901 90 10  — — Coffee husks and skins  0,0  Year 0  
0901 90 90  — — Coffee substitutes containing coffee  8,0  Year 7  
0902  Tea, whether or not flavoured  
0902 10 00  — Green tea (not fermented) in immediate packings of a 
content not exceeding 3 kg  0,0 Year 0  
0902 20 00  — Other green tea (not fermented)  0,0  Year 0  
0902 30 00  — Black tea (fermented) and partly fermented tea, in 
immediate packings of a content not exceeding 3kg  0,0 Year 0  
0902 40 00  — Other black tea (fermented) and other partly fermented 
tea 0,0 Year 0  
0903 00 00  Maté  0,0  Year 0  
0904  Pepper of the genus Piper; dried or crushed or ground 
fruits of the genus Capsicum or of the genus Pimenta  
— Pepper  
0904 11 00  — — Neither crushed nor ground  0,0  Year 0  
0904 12 00  — — Crushed or ground  0,0  Year 0  
0904 20  — Fruits of the genus Capsicum or of the genus Pimenta, 
dried or crushed or ground  
— — Neither crushed nor ground  
0904 20 10  — — — Sweet peppers  6,1  Year 0  
0904 20 30  — — — Other  0,0  Year 0  
0904 20 90  — — Crushed or ground  0,0  Year 0  
0905 00 00  Vanilla  2,1  Year 4  
0906  Cinnamon and cinnamon-tree flowers  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 189
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0906 10 00  — Neither crushed nor ground  0,0  Year 0  
0906 20 00  — Crushed or ground  0,0  Year 0  
0907 00 00  Cloves (whole fruit, cloves and stems)  2,8  Year 4  
0908  Nutmeg, mace and cardamoms  
0908 10 00  — Nutmeg  0,0  Year 0  
0908 20 00  — Mace  0,0  Year 0  
0908 30 00  — Cardamoms  0,0  Year 0  
0909  Seeds of anise, badian, fennel, coriander, cumin or cara ­
way; juniper berries  
0909 10 00  — Seeds of anise or badian  0,0  Year 0  
0909 20 00  — Seeds of coriander  0,0  Year 0  
0909 30 00  — Seeds of cumin  0,0  Year 0  
0909 40 00  — Seeds of caraway  0,0  Year 0  
0909 50 00  — Seeds of fennel; juniper berries  0,0  Year 0  
0910  Ginger, saffron, turmeric (curcuma), thyme, bay leaves, 
curry and other spices  
0910 10 00  — Ginger  0,0  Year 0  
0910 20  — Saffron  
0910 20 10  — — Neither crushed nor ground  0,0  Year 0  
0910 20 90  — — Crushed or ground  0,0  Year 0  
0910 30 00  — Turmeric (curcuma)  0,0  Year 0  
0910 40  — Thyme; bay leaves  
— — Thyme  
— — — Neither crushed nor ground  
0910 40 11  — — — — Wild thyme (Thymus serpyllum)  0,0  Year 0  
0910 40 13  — — — — Other  2,4  Year 4  
0910 40 19  — — — Crushed or ground  2,9  Year 4  
0910 40 90  — — Bay leaves  2,4  Year 4  
0910 50 00  — Curry  0,0  Year 0  
— Other spices  
0910 91  — — Mixtures referred to in note 1 (b) to this chapter  
0910 91 10  — — — Neither crushed nor ground  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 190
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
0910 91 90  — — — Crushed or ground  4,3  Year 7  
0910 99  — — Other  
0910 99 10  — — — Fenugreek seed  0,0  Year 0  
— — — Other  
0910 99 91  — — — — Neither crushed nor ground  0,0  Year 0  
0910 99 99  — — — — Crushed or ground  4,3  Year 7  
10 CEREALS  
1001  Wheat and meslin  
1001 10 00  — Durum wheat  —  
1001 90  — Other  
1001 90 10  — — Spelt for sowing  12,8  Year 7  
— — Other spelt, common wheat and meslin  
1001 90 91  — — — Common wheat and meslin seed  —  
1001 90 99  — — — Other  —  
1002 00 00  Rye  —  
1003 00  Barley  
1003 00 10  — Seed  —  
1003 00 90  — Other  —  
1004 00 00  Oats  —  
1005  Maize (corn)  
1005 10  — Seed  
— — Hybrid  
1005 10 11  — — — Double hybrids and top cross hybrids  0,0  Year 0  
1005 10 13  — — — Three-cross hybrids  0,0  Year 0  
1005 10 15  — — — Simple hybrids  0,0  Year 0  
1005 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
1005 10 90  — — Other  —  
1005 90 00  — Other  —  
1006  Rice  
1006 10  — Rice in the husk (paddy or rough)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 191
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1006 10 10  — — For sowing  7,7  Year 4  
— — Other  
— — — Parboiled  
1006 10 21  — — — — Round grain  —  
1006 10 23  — — — — Medium grain  —  
— — — — Long grain  
1006 10 25  — — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but 
less than 3  — 
1006 10 27  — — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — 
— — — Other  
1006 10 92  — — — — Round grain  —  
1006 10 94  — — — — Medium grain  —  
— — — — Long grain  
1006 10 96  — — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but 
less than 3  — 
1006 10 98  — — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — 
1006 20  — Husked (brown) rice  
— — Parboiled  
1006 20 11  — — — Round grain  —  
1006 20 13  — — — Medium grain  —  
— — — Long grain  
1006 20 15  — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but less 
than 3  — 
1006 20 17  — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — 
— — Other  
1006 20 92  — — — Round grain  —  
1006 20 94  — — — Medium grain  —  
— — — Long grain  
1006 20 96  — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but less 
than 3  — 
1006 20 98  — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 192
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1006 30  — Semi-milled or wholly milled rice, whether or not 
polished or glazed  
— — Semi-milled rice  
— — — Parboiled  
1006 30 21  — — — — Round grain  —  
1006 30 23  — — — — Medium grain  —  
— — — — Long grain  
1006 30 25  — — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but 
less than 3  — 
1006 30 27  — — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — 
— — — Other  
1006 30 42  — — — — Round grain  —  
1006 30 44  — — — — Medium grain  —  
— — — — Long grain  
1006 30 46  — — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but 
less than 3  — 
1006 30 48  — — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — 
— — Wholly milled rice  
— — — Parboiled  
1006 30 61  — — — — Round grain  —  
1006 30 63  — — — — Medium grain  —  
— — — — Long grain  
1006 30 65  — — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but 
less than 3  — 
1006 30 67  — — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — 
— — — Other  
1006 30 92  — — — — Round grain  —  
1006 30 94  — — — — Medium grain  —  
— — — — Long grain  
1006 30 96  — — — — — Of a length/width ratio greater than 2 but 
less than 3  — 
1006 30 98  — — — — — Of a length/width ratio equal to or greater 
than 3  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 193
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1006 40 00  — Broken rice  —  
1007 00  Grain sorghum  
1007 00 10  — Hybrids for sowing  6,4  Year 4  
1007 00 90  — Other  —  
▼M9 
1008  Buckwheat, millet and canary seed; other cereals  
▼B 
1008 10 00  — Buckwheat  —  
1008 20 00  — Millet  —  
1008 30 00  — Canary seed  0,0  Year 0  
▼M9 
1008 90  — Other cereals  
▼B 
1008 90 10  — — Triticale  —  
▼M9 
ex 1008 90 90  — — Quinoa  25,9 EUR/ 
1 000 kg (  I ) 
▼B 
11 PRODUCTS OF THE MILLING INDUSTRY; MALT; 
STARCHES; INULIN; WHEAT GLUTEN  
1101 00  Wheat or meslin flour  
— Wheat flour  
1101 00 11  — — Of durum wheat  —  
1101 00 15  — — Of common wheat and spelt  —  
1101 00 90  — Meslin flour  —  
1102  Cereal flours other than of wheat or meslin  
1102 10 00  — Rye flour  —  
1102 20  — Maize (corn) flour  
1102 20 10  — — Of a fat content not exceeding 1,5 % by weight  —  
1102 20 90  — — Other  —  
1102 30 00  — Rice flour  —  
1102 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 194
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1102 90 10  — — Barley flour  —  
1102 90 30  — — Oat flour  —  
1102 90 90  — — Other  —  
1103  Cereal groats, meal and pellets  
— Groats and meal  
1103 11  — — Of wheat  
1103 11 10  — — — Durum wheat  —  
1103 11 90  — — — Common wheat and spelt  —  
1103 13  — — Of maize (corn)  
1103 13 10  — — — Of a fat content not exceeding 1,5 % by weight  —  
1103 13 90  — — — Other  —  
1103 19  — — Of other cereals  
1103 19 10  — — — Of rye  —  
1103 19 30  — — — Of barley  —  
1103 19 40  — — — Of oats  —  
1103 19 50  — — — Of rice  —  
1103 19 90  — — — Other  —  
1103 20  — Pellets:  
1103 20 10  — — Of rye  —  
1103 20 20  — — Of barley  —  
1103 20 30  — — Of oats  —  
1103 20 40  — — Of maize  —  
1103 20 50  — — Of rice  —  
1103 20 60  — — Of wheat  —  
1103 20 90  — — Other  —  
1104  Cereal grains otherwise worked (for example, hulled, rol ­
led, flaked, pearled, sliced or kibbled), except rice of heading 1006; germ of cereals, whole, rolled, flaked or ground
 
— Rolled or flaked grains  
1104 12  — — Of oats  
1104 12 10  — — — Rolled  —  TQ(2c)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 195
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1104 12 90  — — — Flaked  —  TQ(2c)  
1104 19  — — Of other cereals  
1104 19 10  — — — Of wheat  —  TQ(2c)  
1104 19 30  — — — Of rye  —  TQ(2c)  
1104 19 50  — — — Of maize  —  TQ(2c)  
— — — Of barley:  
1104 19 61  — — — — Rolled  —  TQ(2c)  
1104 19 69  — — — — Flaked  —  TQ(2c)  
— — — Other  
1104 19 91  — — — — Flaked rice  —  TQ(2c)  
1104 19 99  — — — — Other  —  TQ(2c)  
— Other worked grains (for example, hulled, pearled, 
sliced or kibbled)  
1104 22  — — Of oats  
1104 22 20  — — — Hulled (shelled or husked)  —  TQ(2c)  
1104 22 30  — — — Hulled and sliced or kibbled („Grütze“ or 
„grutten“)  — TQ(2c)  
1104 22 50  — — — Pearled  —  TQ(2c)  
1104 22 90  — — — Not otherwise worked than kibbled  —  TQ(2c)  
1104 22 98  — — — Other  —  TQ(2c)  
1104 23  — — Of maize (corn)  
1104 23 10  — — — Hulled (shelled or husked), whether or not sliced 
or kibbled  — TQ(2c)  
1104 23 30  — — — Pearled  —  TQ(2c)  
1104 23 90  — — — Not otherwise worked than kibbled  —  TQ(2c)  
1104 23 99  — — — Other  —  TQ(2c)  
1104 29  — — Of other cereals  
— — — Of barley:  
1104 29 01  — — — — Hulled (shelled or husked)  —  TQ(2c)  
1104 29 03  — — — — Hulled and sliced or kibbled („Grütze“ or 
„grutten“)  — TQ(2c)  
1104 29 05  — — — — Pearled  —  TQ(2c)  
1104 29 07  — — — — Not otherwise worked than kibbled  —  TQ(2c)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 196
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1104 29 09  — — — — Other  —  TQ(2c)  
— — — Other:  
— — — — Hulled (shelled or husked), whether or not 
sliced or kibbled  
1104 29 11  — — — — — Of wheat  —  TQ(2c)  
1104 29 15  — — — — — Of rye  —  TQ(2c)  
1104 29 19  — — — — — Other  —  TQ(2c)  
— — — — Pearled  
1104 29 31  — — — — — Of wheat  —  TQ(2c)  
1104 29 35  — — — — — Of rye  —  TQ(2c)  
1104 29 39  — — — — — Other  —  TQ(2c)  
— — — — Not otherwise worked than kibbled  
1104 29 51  — — — — — Of wheat  —  TQ(2c)  
1104 29 55  — — — — — Of rye  —  TQ(2c)  
1104 29 59  — — — — — Other  —  TQ(2c)  
— — — — Other  
1104 29 81  — — — — — Of wheat  —  TQ(2c)  
1104 29 85  — — — — — Of rye  —  TQ(2c)  
1104 29 89  — — — — — Other  —  TQ(2c)  
1104 30  — Germ of cereals, whole, rolled, flaked or ground  
1104 30 10  — — Of wheat  —  TQ(2c)  
1104 30 90  — — Of other cereals  —  TQ(2c)  
1105  Flour, meal, powder, flakes, granules and pellets of pota ­
toes 
1105 10 00  — Flour, meal and powder  8,5  Year 7  
1105 20 00  — Flakes, granules and pellets  8,5  Year 7  
1106  Flour, meal and powder of the dried leguminous veget ­
ables of heading 0713, of sago or of roots or tubers of 
heading 0714 or of the products of Chapter 8  
1106 10 00  — Of the dried leguminous vegetables of heading 0713  4,2  Year 4  
1106 20  — Of sago or of roots or tubers of heading 0714  
1106 20 10  — — Denatured  —  
1106 20 90  — — Other  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 197
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1106 30  — Of the products of Chapter 8  
1106 30 10  — — Of bananas  7,4  Year 7  
1106 30 90  — — Other  4,8  Year 4  
1107  Malt, whether or not roasted  
1107 10  — Not roasted  
— — Of wheat  
1107 10 11  — — — In the form of flour  —  
1107 10 19  — — — Other  —  
— — Other  
1107 10 91  — — — In the form of flour  —  
1107 10 99  — — — Other  —  
1107 20 00  — Roasted  —  
1108  Starches; inulin  
— Starches  
1108 11 00  — — Wheat starch  —  
1108 12 00  — — Maize (corn) starch  —  
1108 13 00  — — Potato starch  —  
1108 14 00  — — Manioc (cassava) starch  —  
1108 19  — — Other starches  
1108 19 10  — — — Rice starch  —  
1108 19 90  — — — Other  —  
1108 20 00  — Inulin  15,7  Year 10  
1109 00 00  Wheat gluten, whether or not dried  —  
12 OIL SEEDS AND OLEAGINOUS FRUITS; MISCEL ­
LANEOUS GRAINS, SEEDS AND FRUIT; INDUS ­
TRIAL OR MEDICINAL PLANTS; STRAW AND FODDER
 
1201 00  Soya beans, whether or not broken  
1201 00 10  — For sowing  0,0  Year 0  
1201 00 90  — Other  0,0  Year 0  
1202  Ground-nuts, not roasted or otherwise cooked, whether or 
not shelled or broken  
1202 10  — In shell  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 198
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1202 10 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1202 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
1202 20 00  — Shelled, whether or not broken  0,0  Year 0  
1203 00 00  Copra  0,0  Year 0  
1204 00  Linseed, whether or not broken  
1204 00 10  — For sowing  0,0  Year 0  
1204 00 90  — Other  0,0  Year 0  
1205  Rape or colza seeds, whether or not broken:  
1205 10  — Low erucic acid rape or colza seeds:  
1205 10 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1205 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
1205 90 00  — Other  0,0  Year 0  
1206 00  Sunflower seeds, whether or not broken  
1206 00 10  — For sowing  0,0  Year 0  
— Other  
1206 00 91  — — Shelled; in grey and white striped shell  0,0  Year 0  
1206 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
1207  Other oil seeds and oleaginous fruits, whether or not bro ­
ken 
1207 10  — Palm nuts and kernels  
1207 10 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
1207 20  — Cotton seeds  
1207 20 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
1207 30  — Castor oil seeds  
1207 30 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
1207 40  — Sesamum seeds  
1207 40 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 40 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 199
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1207 50  — Mustard seeds  
1207 50 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
1207 60  — Safflower seeds  
1207 60 10  — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
1207 91  — — Poppy seeds  
1207 91 10  — — — For sowing  0,0  Year 0  
1207 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
1207 99  — — Other:  
1207 99 20  — — — For sowing  0,0  Year 0  
— — — Other:  
1207 99 91  — — — — Hemp seeds  0,0  Year 0  
1207 99 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
1208  Flours and meals of oil seeds or oleaginous fruits, other 
than those of mustard  
1208 10 00  — Of soya beans  0,0  Year 0  
1208 90 00  — Other  0,0  Year 0  
1209  Seeds, fruit and spores, of a kind used for sowing:  
1209 10 00  — Sugar beet seed  4,8  Year 4  
— Seeds of forage plants:  
1209 21 00  — — Lucerne (alfalfa) seed  0,0  Year 0  
1209 22  — — Clover (Trifolium spp.) seed  
1209 22 10  — — — Red clover (Trifolium pratense L.)  0,0  Year 0  
1209 22 80  — — — Other  0,0  Year 0  
1209 23  — — Fescue seed  
1209 23 11  — — — Meadow fescue (Festuca pratensis Huds.) seed  0,0  Year 0  
1209 23 15  — — — Red fescue (Festuca rubra L.) seed  0,0  Year 0  
1209 23 80  — — — Other  0,0  Year 0  
1209 24 00  — — Kentucky blue grass (Poa pratensis L.) seed  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 200
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1209 25  — — Rye grass (Lolium multiflorum Lam., Lolium pe ­
renne L.) seed  
1209 25 10  — — — Italian ryegrass (including westerwolds) (Lolium 
multiflorum Lam.)  0,0 Year 0  
1209 25 90  — — — Perennial ryegrass (Lolium perenne L.)  0,0  Year 0  
1209 26 00  — — Timothy grass seed  0,0  Year 0  
1209 29  — — Other:  
1209 29 10  — — — Vetch seed; seeds of the genus Poa (Poa palustris 
L., Poa trivialis L.); cocksfoot grass (Dactylis 
glomerata L.); bent grass (Agrostis)  0,0 Year 0  
1209 29 50  — — — Lupine seed  0,0  Year 0  
1209 29 60  — — — Beet seed, other than sugar beet seed  4,8  Year 4  
1209 29 80  — — — Other  0,0  Year 0  
1209 30 00  — Seeds of herbaceous plants cultivated principally for 
their flowers  0,0 Year 0  
— Other  
1209 91  — — Vegetable seeds  
1209 91 10  — — — Kohlrabi seeds (Brassica oleracea, caulorapa and 
gongylodes L. varieties)  0,0 Year 0  
1209 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
1209 99  — — Other  
1209 99 10  — — — Forest-tree seeds  0,0  Year 0  
— — — Other  
1209 99 91  — — — — Seeds of plants cultivated principally for their 
flowers, other than those of subheading 
1209 30 00  0,0 Year 0  
1209 99 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
1210  Hop cones, fresh or dried, whether or not ground, 
powdered or in the form of pellets; lupulin  
1210 10 00  — Hop cones, neither ground nor powdered nor in the 
form of pellets  2,3 Year 4  
1210 20  — Hop cones, ground, powdered or in the form of pellets; 
lupulin  
1210 20 10  — — Hop cones, ground, powdered or in the form of 
pellets, with higher lupulin content; lupulin  2,3 Year 4  
1210 20 90  — — Other  2,3  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 201
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1211  Plants and parts of plants (including seeds and fruits), of a 
kind used primarily in perfumery, in pharmacy or for insecticidal, fungicidal or similar purposes, fresh or dried, whether or not cut, crushed or powdered
 
1211 10 00  — Liquorice roots  0,0  Year 0  
1211 20 00  — Ginseng roots  0,0  Year 0  
1211 30 00  — Coca leaf  0,0  Year 0  
1211 40 00  — Poppy straw  0,0  Year 0  
1211 90  — Other  
1211 90 30  — — Tonquin beans  0,0  Year 0  
1211 90 70  — — Wild marjoram (Origanum vulgare) (branches, stems 
and leaves)  0,0 Year 0  
1211 90 75  — — Sage (Salvia officinalis) (leaves and flowers)  0,0  Year 0  
1211 90 98  — — Other  0,0  Year 0  
1212  Locust beans, seaweeds and other algae, sugar beet and 
sugar cane, fresh, chilled, frozen or dried, whether or not 
ground; fruit stones and kernels and other vegetable pro ­
ducts (including unroasted chicory roots of the variety Cichorium intybus sativum) of a kind used primarily for human consumption, not elsewhere specified or included
 
1212 10  — Locust beans, including locust bean seeds  
1212 10 10  — — Locust beans  1,6  Year 4  
— — Locust bean seeds  
1212 10 91  — — — Not decorticated, crushed or ground  0,0  Year 0  
1212 10 99  — — — Other  2,3  Year 4  
1212 20 00  — Seaweeds and other algae  0,0  Year 0  
1212 30 00  — Apricot, peach (including nectarine) or plum stones and 
kernels  0,0 Year 0  
— Other  
1212 91  — — Sugar beet  
1212 91 20  — — — Dried, whether or not ground  —  
1212 91 80  — — — Other  —  
1212 99  — — Other:  
1212 99 20  — — — Sugar cane  —  
1212 99 80  — — — Other  0,0  Year 0  
1213 00 00  Cereal straw and husks, unprepared, whether or not 
chopped, ground, pressed or in the form of pellets  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 202
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1214  Swedes, mangolds, fodder roots, hay, lucerne (alfalfa), 
clover, sainfoin, forage kale, lupines, vetches and similar 
forage products, whether or not in the form of pellets  
1214 10 00  — Lucerne (alfalfa) meal and pellets  0,0  Year 0  
1214 90  — Other  
1214 90 10  — — Mangolds, swedes and other fodder roots  2,3  Year 4  
— — Other  
1214 90 91  — — — In the form of pellets  0,0  Year 0  
1214 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
13 LAC; GUMS, RESINS AND OTHER VEGETABLE 
SAPS AND EXTRACTS  
1301  Lac; natural gums, resins, gum-resins and oleoresins (for 
example, balsams)  
1301 10 00  — Lac  0,0  Year 0  
1301 20 00  — Gum Arabic  0,0  Year 0  
1301 90  — Other  
1301 90 10  — — Chios mastic (mastic of the tree of the species 
Pistacia lentiscus)  0,0 Year 0  PN  
1301 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
1302  Vegetable saps and extracts; pectic substances, pectinates 
and pectates; agar-agar and other mucilages and thickeners, whether or not modified, derived from vegetable products
 
— Vegetable saps and extracts  
1302 11 00  — — Opium  0,0  Year 0  
1302 12 00  — — Of liquorice  3,2  Year 0  
1302 13 00  — — Of hops  3,2  Year 0  
1302 14 00  — — Of pyrethrum or of the roots of plants containing 
rotenone  0,0 Year 0  
1302 19  — — Other  
1302 19 05  — — — Vanilla oleoresin  3,0  Year 0  
1302 19 30  — — — Intermixtures of vegetable extracts, for the ma ­
nufacture of beverages or of food preparations  0,0 Year 0  
— — — Other  
1302 19 91  — — — — Medicinal  0,0  Year 0  
1302 19 98  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 203
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1302 20  — Pectic substances, pectinates and pectates  
1302 20 10  — — Dry  19,2  R  
1302 20 90  — — Other  11,2  R  
— Mucilages and thickeners, whether or not modified, 
derived from vegetable products  
1302 31 00  — — Agar-agar  0,0  Year 0  
1302 32  — — Mucilages and thickeners, whether or not modified, 
derived from locust beans, locust bean seeds or guar seeds
 
1302 32 10  — — — Of locust beans or locust bean seeds  0,0  Year 0  
1302 32 90  — — — Of guar seeds  0,0  Year 0  
1302 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
14 VEGETABLE PLAITING MATERIALS; VEGETABLE 
PRODUCTS NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR IN ­
CLUDED  
1401  Vegetable materials of a kind used primarily for plaiting 
(for example, bamboos, rattans, reeds, rushes, osier, raffia, cleaned, bleached or dyed cereal straw, and lime bark)
 
1401 10 00  — Bamboos  0,0  Year 0  
1401 20 00  — Rattans  0,0  Year 0  
1401 90 00  — Other  0,0  Year 0  
1402 00 00  Vegetable materials of a kind used primarily as stuffing or 
as padding (for example, kapok, vegetable hair and eel-grass), whether or not put up as a layer with or without 
supporting material
 0,0 Year 0  
1403 00 00  Vegetable materials of a kind used primarily in brooms or 
in brushes (for example, broom-corn, piassava, couch-grass 
and istle), whether or not in hanks or bundles  0,0 Year 0  
1404  Vegetable products not elsewhere specified or included  
1404 10 00  — Raw vegetable materials of a kind used primarily in 
dyeing or tanning  0,0 Year 0  
1404 20 00  — Cotton linters  0,0  Year 0  
1404 90 00  — Other  0,0  Year 0  
15 ANIMAL OR VEGETABLE FATS AND OILS AND 
THEIR CLEAVAGE PRODUCTS; PREPARED EDIBLE 
FATS; ANIMAL OR VEGETABLE WAXES  
1501 00  Pig fat (including lard) and poultry fat, other than that of 
heading 0209 or 1503  
— Pig fat (including lard)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 204
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1501 00 11  — — For industrial uses other than the manufacture of 
foodstuffs for human consumption  0,0 Year 0  
1501 00 19  — — Other  —  
1501 00 90  — Poultry fat  8,0  Year 7  
1502 00  Fats of bovine animals, sheep or goats, other than those of 
heading 1503  
1502 00 10  — For industrial uses other than the manufacture of 
foodstuffs for human consumption  0,0 Year 0  
1502 00 90  — Other  0,0  Year 0  
1503 00  Lard stearin, lard oil, oleostearin, oleo-oil and tallow oil, 
not emulsified or mixed or otherwise prepared  
— Lard stearin and oleostearin  
1503 00 11  — — For industrial uses  0,0  Year 0  
1503 00 19  — — Other  1,6  Year 4  
1503 00 30  — Tallow oil for industrial uses other than the manu ­
facture of foodstuffs for human consumption  0,0 Year 0  
1503 00 90  — Other  2,9  Year 4  
1504  Fats and oils and their fractions, of fish or marine mam ­
mals, whether or not refined, but not chemically modified  
1504 10  — Fish-liver oils and their fractions  
1504 10 10  — — Of a vitamin A content not exceeding 2 500 IU/g  0,0  Year 0  
— — Other  
1504 10 91  — — — Of halibut  0,0  Year 0  
1504 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
1504 20  — Fats and oils and their fractions, of fish, other than liver 
oils 
1504 20 10  — — Solid fractions  7,4  Year 7  
1504 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
1504 30  — Fats and oils and their fractions, of marine mammals  
1504 30 10  — — Solid fractions  
ex 1504 30 10  — — — Whale oil and sperm oil  10,9  Year 7  
ex 1504 30 10  — — — Other  7,4  Year 7  
1504 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
1505 00  Wool grease and fatty substances derived therefrom (in ­
cluding lanolin):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 205
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1505 00 10  — Wool grease, crude  0,0  Year 0  
1505 00 90  — Other  0,0  Year 0  
1506 00 00  Other animal fats and oils and their fractions, whether or 
not refined, but not chemically modified  0,0 Year 0  
1507  Soya-bean oil and its fractions, whether or not refined, but 
not chemically modified  
1507 10  — Crude oil, whether or not degummed  
1507 10 10  — — For technical or industrial uses other than the ma ­
nufacture of foodstuffs for human consumption  0,0 Year 0  
1507 10 90  — — Other  2,9  Year 4  
1507 90  — Other  
1507 90 10  — — For technical or industrial uses other than the ma ­
nufacture of foodstuffs for human consumption  1,6 Year 4  
1507 90 90  — — Other  6,1  Year 4  
1508  Ground-nut oil and its fractions, whether or not refined, 
but not chemically modified  
1508 10  — Crude oil  
1508 10 10  — — For technical or industrial uses other than the ma ­
nufacture of foodstuffs for human consumption  0,0 Year 0  
1508 10 90  — — Other  2,9  Year 4  
1508 90  — Other  
1508 90 10  — — For technical or industrial uses other than the ma ­
nufacture of foodstuffs for human consumption  1,6 Year 4  
1508 90 90  — — Other  6,1  Year 4  
1509  Olive oil and its fractions, whether or not refined, but not 
chemically modified  
1509 10  — Virgin  
1509 10 10  — — Lampante virgin olive oil  —  
1509 10 90  — — Other  —  
1509 90 00  — Other  —  
1510 00  Other oils and their fractions, obtained solely from olives, 
whether or not refined, but not chemically modified, in ­
cluding blends of these oils or fractions with oils or 
fractions of heading 1509  
1510 00 10  — Crude oils  —  
1510 00 90  — Other  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 206
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1511  Palm oil and its fractions, whether or not refined, but not 
chemically modified  
1511 10  — Crude oil  
1511 10 10  — — For technical or industrial uses other than the ma ­
nufacture of foodstuffs for human consumption  0,0 Year 0  
1511 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
1511 90  — Other  
— — Solid fractions  
1511 90 11  — — — In immediate packings of a net content of 1 kg 
or less  4,4 Year 7  
1511 90 19  — — — Other  3,8  Year 7  
— — Other  
1511 90 91  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1511 90 99  — — — Other  3,1  Year 4  
1512  Sunflower-seed, safflower or cotton-seed oil and fractions 
thereof, whether or not refined, but not chemically modi ­
fied 
— Sunflower-seed or safflower oil and fractions thereof  
1512 11  — — Crude oil  
1512 11 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
— — — Other  
1512 11 91  — — — — Sunflower-seed oil  2,9  Year 4  
1512 11 99  — — — — Safflower oil  2,9  Year 4  
1512 19  — — Other  
1512 19 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
— — — Other  
1512 19 91  — — — — Sunflower-seed oil  6,1  Year 4  
1512 19 99  — — — — Safflower oil  6,1  Year 4  
— Cotton-seed oil and its fractions  
1512 21  — — Crude oil, whether or not gossypol has been re ­
moved  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 207
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1512 21 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
1512 21 90  — — — Other  2,9  Year 4  
1512 29  — — Other  
1512 29 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1512 29 90  — — — Other  6,1  Year 4  
1513  Coconut (copra), palm kernel or babassu oil and fractions 
thereof, whether or not refined, but not chemically modi ­
fied 
— Coconut (copra) oil and its fractions  
1513 11  — — Crude oil  
1513 11 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
— — — Other  
1513 11 91  — — — — In immediate packings of a net content of 
1 kg or less  4,4 Year 7  
1513 11 99  — — — — Other  2,2  Year 4  
1513 19  — — Other  
— — — Solid fractions  
1513 19 11  — — — — In immediate packings of a net content of 
1 kg or less  8,9 Year 7  
1513 19 19  — — — — Other  7,4  Year 7  
— — — Other  
1513 19 30  — — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human con ­
sumption  1,6 Year 4  
— — — — Other  
1513 19 91  — — — — — In immediate packings of a net content of 
1 kg or less  8,9 Year 7  
1513 19 99  — — — — — Other  6,1  Year 4  
— Palm kernel or babassu oil and fractions thereof  
1513 21  — — Crude oil  
— — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 208
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1513 21 11  — — — — Palm kernel oil  0,0  Year 0  
1513 21 19  — — — — Babassu oil  0,0  Year 0  
— — — Other  
1513 21 30  — — — — In immediate packings of a net content of 
1 kg or less  4,4 Year 7  
1513 21 90  — — — — Other  2,2  Year 4  
1513 29  — — Other  
— — — Solid fractions  
1513 29 11  — — — — In immediate packings of a net content of 
1 kg or less  8,9 Year 7  
1513 29 19  — — — — Other  7,4  Year 7  
— — — Other  
1513 29 30  — — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human con ­
sumption  1,6 Year 4  
— — — — Other  
1513 29 50  — — — — — In immediate packings of a net content of 
1 kg or less  8,9 Year 7  
— — — — — Other  
1513 29 91  — — — — — — Palm kernel oil  6,1  Year 4  
1513 29 99  — — — — — — Babassu oil  6,1  Year 4  
1514  Rape, colza or mustard oil and fractions thereof, whether 
or not refined, but not chemically modified:  
— Low erucic acid rape or colza oil and its fractions:  
1514 11  — — Crude oil:  
1514 11 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
1514 11 90  — — — Other  2,9  Year 4  
1514 19  — — Other:  
1514 19 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1514 19 90  — — — Other  6,1  Year 4  
— Other:  
1514 91  — — Crude oil:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 209
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1514 91 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
1514 91 90  — — — Other  2,9  Year 4  
1514 99  — — Other:  
1514 99 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1514 99 90  — — — Other  6,1  Year 4  
1515  Other fixed vegetable fats and oils (including jojoba oil) 
and their fractions, whether or not refined, but not che ­
mically modified  
— Linseed oil and its fractions  
1515 11 00  — — Crude oil  0,0  Year 0  
1515 19  — — Other  
1515 19 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1515 19 90  — — — Other  6,1  Year 4  
— Maize (corn) oil and its fractions  
1515 21  — — Crude oil  
1515 21 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
1515 21 90  — — — Other  2,9  Year 4  
1515 29  — — Other  
1515 29 10  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1515 29 90  — — — Other  6,1  Year 4  
1515 30  — Castor oil and its fractions  
1515 30 10  — — For the production of aminoundecanoic acid for use 
in the manufacture of synthetic textile fibres or of artificial plastic materials
 0,0 Year 0  
1515 30 90  — — Other  1,6  Year 4  
1515 40 00  — Tung oil and its fractions  0,0  Year 0  
1515 50  — Sesame oil and its fractions  
— — Crude oil  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 210
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1515 50 11  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 0,0 Year 0  
1515 50 19  — — — Other  2,9  Year 4  
— — Other  
1515 50 91  — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human consump ­
tion 1,6 Year 4  
1515 50 99  — — — Other  6,1  Year 4  
1515 90  — Other:  
1515 90 15  — — Jojoba and oiticica oils; myrtle wax and Japan wax; 
their fractions  0,0 Year 0  
— — Tobacco-seed oil and its fractions  
— — — Crude oil  
1515 90 21  — — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human con ­
sumption  0,0 Year 0  
1515 90 29  — — — — Other  2,9  Year 4  
— — — Other  
1515 90 31  — — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human con ­
sumption  0,0 Year 0  
1515 90 39  — — — — Other  6,1  Year 4  
— — Other oils and their fractions  
— — — Crude oils  
1515 90 40  — — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human con ­
sumption  0,0 Year 0  
— — — — Other  
1515 90 51  — — — — — Solid, in immediate packings of a net 
content of 1 kg or less  8,9 Year 7  
1515 90 59  — — — — — Solid, other; fluid  2,9  Year 4  
— — — Other  
1515 90 60  — — — — For technical or industrial uses other than the 
manufacture of foodstuffs for human con ­
sumption  1,6 Year 4  
— — — — Other  
1515 90 91  — — — — — Solid, in immediate packings of a net 
content of 1 kg or less  8,9 Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 211
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1515 90 99  — — — — — Solid, other; fluid  6,1  Year 4  
1516  Animal or vegetable fats and oils and their fractions, partly 
or wholly hydrogenated, inter-esterified, re-esterified or 
elaidinised, whether or not refined, but not further prepared  
1516 10  — Animal fats and oils and their fractions  
1516 10 10  — — In immediate packings of a net content of 1 kg or 
less 8,9 Year 7  
1516 10 90  — — Other  7,4  Year 7  
1516 20  — Vegetable fats and oils and their fractions  
1516 20 10  — — Hydrogenated castor oil, so called „opal-wax“  0,0  Year 0  
— — Other  
1516 20 91  — — — In immediate packings of a net content of 1 kg 
or less  8,9 Year 7  
— — — Other  
1516 20 95  — — — — Colza, linseed, rape seed, sunflower seed, 
illipe, karite, makore, touloucouna or ba ­
bassu oils, for technical or industrial uses 
other than the manufacture of foodstuffs for human consumption
 1,6 Year 4  
— — — — Other  
1516 20 96  — — — — — Ground-nut, cotton seed, soya beans or 
sunflower seed oils; other oils containing 
less than 50 % by weight of free fatty acids and excluding palm kernel, illipe, coconut, colza, rape seed or copaiba oils
 6,1 Year 4  
1516 20 98  — — — — — Other  7,4  Year 7  
1517  Margarine; edible mixtures or preparations of animal or 
vegetable fats or oils or of fractions of different fats or oils of this chapter, other than edible fats or oils or their 
fractions of heading 1516
 
1517 10  — Margarine, excluding liquid margarine  
1517 10 10  — — Containing more than 10 % but not more than 15 % 
by weight of milk fats  4.8 + 28.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1517 10 90  — — Other  11,2  Year 10  
1517 90  — Other  
1517 90 10  — — Containing more than 10 % but not more than 15 % 
by weight of milk fats  4.8 + 28.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
— — Other  
1517 90 91  — — — Fixed vegetable oils, fluid, mixed  6,1  Year 4  
1517 90 93  — — — Edible mixtures or preparations of a kind used as 
mould release preparations  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 212
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1517 90 99  — — — Other  11,2  Year 10  
1518 00  Animal or vegetable fats and oils and their fractions, boi ­
led, oxidized, dehydrated, sulphurised, blown, polymerized 
by heat in vacuum or in inert gas or otherwise chemically modified, excluding those of heading 1516; inedible mix ­
tures or preparations of animal or vegetable fats or oils or 
of fractions of different fats or oils of this chapter, not 
elsewhere specified or included
 
1518 00 10  — Linoxyn  4,2  Year 4  
— Fixed vegetable oils, fluid, mixed, for technical or 
industrial uses other than the manufacture of foodstuffs for human consumption
 
1518 00 31  — — Crude  0,0  Year 0  
1518 00 39  — — Other  1,6  Year 4  
— Other  
1518 00 91  — — Animal or vegetable fats and oils and their fractions, 
boiled, oxidized, dehydrated, sulphurized, blown, 
polymerized by heat in vacuum or in inert gas or otherwise chemically modified, excluding those of heading 1516
 4,2 Year 4  
— — Other  
1518 00 95  — — — Inedible mixtures or preparations of animal or of 
animal and vegetable fats and oils and their 
fractions  0,0 Year 0  
1518 00 99  — — — Other  4,2  Year 4  
1520 00 00  Glycerol, crude; glycerol waters and glycerol lyes  0,0  Year 0  
1521  Vegetable waxes (other than triglycerides), beeswax, other 
insect waxes and spermaceti, whether or not refined or coloured
 
1521 10 00  — Vegetable waxes  0,0  Year 0  
1521 90  — Other  
1521 90 10  — — Spermaceti, whether or not refined or coloured  0,0  Year 0  
— — Beeswax and other insect waxes, whether or not 
refined or coloured  
1521 90 91  — — — Raw  0,0  Year 0  
1521 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
1522 00  Degras; residues resulting from the treatment of fatty 
substances or animal or vegetable waxes  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 213
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1522 00 10  — Degras  0,0  Year 0  
— Residues resulting from the treatment of fatty substan ­
ces or animal or vegetable waxes  
— — Containing oil having the characteristics of olive oil  
1522 00 31  — — — Soapstocks  —  
1522 00 39  — — — Other  —  
— — Other  
1522 00 91  — — — Oil foots and dregs; soapstocks  0,0  Year 0  
1522 00 99  — — — Other  0,0  Year 0  
16 PREPARATIONS OF MEAT, OF FISH OR OF CRUS ­
TACEANS, MOLLUSCS OR OTHER AQUATIC IN ­
VERTEBRATES  
1601 00  Sausages and similar products, of meat, meat offal or 
blood; food preparations based on these products  
1601 00 10  — Of liver  10,7  Year 10  TQ(1b)  
— Other  
1601 00 91  — — Sausages, dry or for spreading, uncooked  —  TQ(1b)  
1601 00 99  — — Other  —  TQ(1b)  
1602  Other prepared or preserved meat, meat offal or blood  
1602 10 00  — Homogenized preparations  16,6  Year 10  
1602 20  — Of liver of any animal  
— — Goose or duck liver  
1602 20 11  — — — Containing 75 % or more by weight of fatty 
livers  10,2 Year 7  
1602 20 19  — — — Other  10,2  Year 7  
1602 20 90  — — Other  16,0  Year 10  
— Of poultry of heading 0105  
1602 31  — — Of turkeys  
— — — Containing 57 % or more by weight of meat or 
offal  
1602 31 11  — — — — Containing exclusively uncooked turkey meat  8,5  Year 4  TQ(1d)  
1602 31 19  — — — — Other  8,5  Year 4  TQ(1d)  
1602 31 30  — — — Containing 25 % or more but less than 57 % by 
weight of meat or offal  8,5 Year 4  TQ(1d)  
1602 31 90  — — — Other  8,5  Year 4  TQ(1d)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 214
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1602 32  — — Of fowls of the species Gallus domesticus  
— — — Containing 57 % or more by weight of poultry 
meat or offal  
1602 32 11  — — — — Uncooked  —  TQ(1d)  
1602 32 19  — — — — Other  10,9  Year 7  TQ(1d)  
1602 32 30  — — — Containing 25 % or more but less than 57 % by 
weight of poultry meat or offal  10,9 Year 7  TQ(1d)  
1602 32 90  — — — Other  10,9  Year 7  TQ(1d)  
1602 39  — — Other  
— — — Containing 57 % or more by weight of poultry 
meat or offal  
1602 39 21  — — — — Uncooked  —  
1602 39 29  — — — — Other  10,9  Year 7  
1602 39 40  — — — Containing 25 % or more but less than 57 % by 
weight of poultry meat or offal  10,9 Year 7  
1602 39 80  — — — Other  10,9  Year 7  
— Of swine  
1602 41  — — Hams and cuts thereof  
1602 41 10  — — — Of domestic swine  —  TQ(1b)  
1602 41 90  — — — Other  10,9  Year 7  TQ(1b)  
1602 42  — — Shoulders and cuts thereof  
1602 42 10  — — — Of domestic swine  —  TQ(1b)  
1602 42 90  — — — Other  10,9  Year 7  TQ(1b)  
1602 49  — — Other, including mixtures  
— — — Of domestic swine  
— — — — Containing by weight 80 % or more of meat 
or meat offal, of any kind, including fats of 
any kind or origin  
1602 49 11  — — — — — Loins (excluding collars) and cuts thereof, 
including mixtures of loins or hams  — TQ(1b)  
1602 49 13  — — — — — Collars and cuts thereof, including mix ­
tures of collars and shoulders  — TQ(1b)  
1602 49 15  — — — — — Other mixtures containing hams (legs), 
shoulders, loins or collars, and cuts the ­
reof — TQ(1b)  
1602 49 19  — — — — — Other  —  TQ(1b)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 215
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1602 49 30  — — — — Containing by weight 40 % or more but less 
than 80 % of meat or meat offal, of any kind, including fats of any kind or origin
 — TQ(1b)  
1602 49 50  — — — — Containing by weight less than 40 % of meat 
or meat offal, of any kind, including fats of any kind or origin
 — TQ(1b)  
1602 49 90  — — — Other  10,9  Year 7  TQ(1b)  
1602 50  — Of bovine animals  
1602 50 10  — — Uncooked; mixtures of cooked meat or offal and 
uncooked meat or offal  — 
— — Other  
— — — In airtight containers  
1602 50 31  — — — — Corned beef  16,6  Year 7  
1602 50 39  — — — — Other  16,6  Year 7  
1602 50 80  — — — Other  16,6  Year 7  
1602 90  — Other, including preparations of blood of any animal  
1602 90 10  — — Preparations of blood of any animal  16,6  Year 10  
— — Other  
1602 90 31  — — — Of game or rabbit  10,9  Year 7  
1602 90 41  — — — Of reindeer  16,6  Year 10  
— — — Other  
1602 90 51  — — — — Containing meat or meat offal of domestic 
swine  — 
— — — — Other  
— — — — — Containing bovine meat or offal  
1602 90 61  — — — — — — Uncooked; mixtures of cooked meat or 
offal and uncooked meat or offal  — 
1602 90 69  — — — — — — Other  16,6  Year 10  
— — — — — Other  
— — — — — — Of sheep or goats  
— — — — — — — Uncooked; mixtures of cooked meat 
or offal and uncooked meat or offal  
1602 90 72  — — — — — — — — Of sheep  12,8  Year 7  
1602 90 74  — — — — — — — — Of goats  16,6  Year 10  
— — — — — — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 216
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1602 90 76  — — — — — — — — Of sheep  12,8  Year 7  
1602 90 78  — — — — — — — — Of goats  16,6  Year 10  
1602 90 98  — — — — — — Other  16,6  Year 10  
1603 00  Extracts and juices of meat, fish or crustaceans, molluscs 
or other aquatic invertebrates  
1603 00 10  — In immediate packings of a net content of 1 kg or less  4,4  Year 7  
1603 00 80  — Other  0,0  Year 0  
▼M9 
1604  Prepared or preserved fish; caviar and caviar substitutes 
prepared from fish eggs  
— Fish, whole or in pieces, but not minced  
▼B 
1604 11 00  — — Salmon  2,0  Year 4  
1604 12  — — Herrings  
1604 12 10  — — — Fillets, raw, merely coated with batter or bre ­
adcrumbs, whether or not prefried in oil, deep 
frozen  15,0 Year 10  
— — — Other  
1604 12 91  — — — — In airtight containers  20,0  Year 10  
1604 12 99  — — — — Other  20,0  Year 10  
1604 13  — — Sardines, sardinella and brisling or sprats  
— — — Sardines  
1604 13 11  — — — — In olive oil  9,0  Year 7  
1604 13 19  — — — — Other  12,5  Year 10  
1604 13 90  — — — Other  8,7  Year 4  
▼M9 
1604 14  — — Tunas, skipjack and bonito ( Sarda  spp.)  
— — — Tunas and skipjack  
1604 14 11  — — — — In vegetable oil  20,5 % (  I ) ( II ) —  TQ(5)  
— — — — Other  
1604 14 16  — — — — — Fillets known as ‘loins’  20,5 % (  I ) 
1604 14 18  — — — — — Other  20,5 % (  I ) ( II ) —  TQ(5)  
▼B 
1604 14 90  — — — Bonito (Sarda spp.)  25,0  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 217
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1604 15  — — Mackerel  
— — — Of the species Scomber scombrus and Scomber 
japonicus  
1604 15 11  — — — — Fillets  17,5  Year 4  
1604 15 19  — — — — Other  17,5  Year 4  
1604 15 90  — — — Of the species Scomber australasicus  7,0  Year 4  
1604 16 00  — — Anchovies  25,0  Year 10  
▼M9 
1604 19  — — Other  
— — — Fish of the genus  Euthynnus , other than skipjack 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis ) 
▼B 
1604 19 10  — — — Salmonidae, other than salmon  3,5  Year 4  
— — — Fish of the genus Euthynnus, other than skipjack 
(Euthynnus (Katsuwonus) pelamis)  
▼M9 
1604 19 31  — — — — Fillets known as ‘loins’  20,5 % (  I ) —  
1604 19 39  — — — — Other  20,5 % (  I ) ( II ) —  TQ(5)  
▼B 
1604 19 50  — — — Fish of the species Orcynopsis unicolor  8,7  Year 4  
— — — Other  
1604 19 91  — — — — Fillets, raw, merely coated with batter or 
breadcrumbs, whether or not prefried in oil, 
deep frozen  4,0 Year 4  
— — — — Other  
1604 19 92  — — — — — Cod (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus 
macrocephalus)  7,0 Year 4  
1604 19 93  — — — — — Coalfish (Pollachius virens)  7,0  Year 4  
1604 19 94  — — — — — Hake (Merluccius spp., Urophycis spp.)  7,0  Year 4  
1604 19 95  — — — — — Alaska pollack (Theragra chalcogramma) 
and pollack (Pollachius pollachius)  7,0 Year 4  
1604 19 98  — — — — — Other  7,0  Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 218
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
1604 20  — Other prepared or preserved fish  
— — Other  
▼B 
1604 20 05  — — Preparations of surimi  14,0  Year 4  
— — Other  
1604 20 10  — — — Of salmon  2,0  Year 4  
1604 20 30  — — — Of salmonidae, other than salmon  3,5  Year 4  
1604 20 40  — — — Of anchovies  25,0  Year 10  
1604 20 50  — — — Of sardines, bonito, mackerel of the species 
Scomber scombrus and Scomber japonicus, fish of the species Orcynopsis unicolor
 
ex 1604 20 50  — — — — Of sardines; Of bonito (Sarda s.p.p.)  25,0  Year 10  
ex 1604 20 50  — — — — Other  17,5  Year 10  
▼M9 
1604 20 70  — — — Of tunas, skipjack or other fish of the genus  
Euthynnus  20,5 % (  I ) ( II ) —  TQ(5)  
▼B 
1604 20 90  — — — Of other fish  
ex 1604 20 90  — — — — Preserved smoked coalfish; Brisling or sprats 
(Sprattus sprattus); of mackerel (Scomber 
australasicus); Lamprey  4,9 Year 10  
ex 1604 20 90  — — — — Other  14,0  Year 10  
1604 30  — Caviar and caviar substitutes  
1604 30 10  — — Caviar (sturgeon roe)  7,0  Year 4  
1604 30 90  — — Caviar substitutes  7,0  Year 4  
1605  Crustaceans, molluscs and other aquatic invertebrates, 
prepared or preserved  
1605 10 00  — Crab  2,8  Year 4  
1605 20  — Shrimps and prawns  
1605 20 10  — — In airtight containers  7,0  Year 4  
— — Other  
1605 20 91  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 2 kg  7,0 Year 4  
1605 20 99  — — — Other  7,0  Year 4  
1605 30  — Lobster  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 219
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1605 30 10  — — Lobster meat, cooked, for the manufacture of lobster 
butter or of lobster pastes, pâtes, soups or sauces  0,0 Year 0  
1605 30 90  — — Other  7,0  Year 4  
1605 40 00  — Other crustaceans  7,0  Year 4  
1605 90  — Other  
— — Molluscs  
— — — Mussels (Mytilus spp., Perna spp.)  
1605 90 11  — — — — In airtight containers  7,0  Year 4  
1605 90 19  — — — — Other  7,0  Year 4  
1605 90 30  — — — Other  7,0  Year 4  
1605 90 90  — — Other aquatic invertebrates  18,2  Year 4  
17 SUGARS AND SUGAR CONFECTIONERY  
1701  Cane or beet sugar and chemically pure sucrose, in solid 
form  
— Raw sugar not containing added flavouring or colouring 
matter  
1701 11  — — Cane sugar  
1701 11 10  — — — For refining  —  
1701 11 90  — — — Other  —  
1701 12  — — Beet sugar  
1701 12 10  — — — For refining  —  
1701 12 90  — — — Other  —  
— Other  
1701 91 00  — — Containing added flavouring or colouring matter  —  
1701 99  — — Other  
1701 99 10  — — — White sugar  —  
1701 99 90  — — — Other  —  
▼M9 
1702  Other sugars, including chemically pure lactose, maltose, 
glucose and fructose, in solid form; sugar syrups not containing added flavouring or colouring matter; artificial 
honey, whether or not mixed with natural honey; caramel
 
▼B 
1702 11 00  — — Containing by weight 99 % or more lactose, ex ­
pressed as anhydrous lactose, calculated on the dry matter
 — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 220
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1702 19 00  — — Other  —  
1702 20  — Maple sugar and maple syrup  
1702 20 10  — — Maple sugar in solid form, containing added fla ­
vouring or colouring matter  — 
1702 20 90  — — Other  8,0  Year 4  
1702 30  — Glucose and glucose syrup, not containing fructose or 
containing in the dry state less than 20 % by weight of 
fructose  
1702 30 10  — — Isoglucose  —  
— — Other  
— — — Containing in the dry state, 99 % or more by 
weight of glucose  
1702 30 51  — — — — In the form of white crystalline powder, 
whether or not agglomerated  — 
1702 30 59  — — — — Other  —  
— — — Other  
1702 30 91  — — — — In the form of white crystalline powder, 
whether or not agglomerated  — 
1702 30 99  — — — — Other  —  
1702 40  — Glucose and glucose syrup, containing in the dry state 
at least 20 % but less than 50 % by weight of fructose, 
excluding invert sugar:  
1702 40 10  — — Isoglucose  —  
1702 40 90  — — Other  —  
▼M9 
1702 50 00  — Chemically pure fructose  12,5 % + 
50,7 EUR/ 
100 kg/net 
mas (  I ) 
▼B 
1702 60  — Other fructose and fructose syrup, containing in the dry 
state more than 50 % by weight of fructose, excluding 
invert sugar:  
1702 60 10  — — Isoglucose  —  
1702 60 80  — — Inulin syrup  —  
1702 60 95  — — Other  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 221
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
1702 90  — Other, including invert sugar and other sugar and sugar 
syrup blends containing in the dry state 50 % by 
weight of fructose  
1702 90 10  — — Chemically pure maltose  8,9 % (  I ) 
▼B 
1702 90 30  — — Isoglucose  —  
1702 90 50  — — Maltodextrine and maltodextrine syrup  —  
1702 90 60  — — Artificial honey, whether or not mixed with natural 
honey  — 
— — Caramel  
1702 90 71  — — — Containing 50 % or more by weight of sucrose 
in the dry matter  — 
— — — Other  
1702 90 75  — — — — In the form of powder, whether or not ag ­
glomerated  — 
1702 90 79  — — — — Other  —  
1702 90 80  — — Inulin syrup  —  
1702 90 99  — — Other  —  
1703  Molasses resulting from the extraction or refining of sugar  
1703 10 00  — Cane molasses  —  
1703 90 00  — Other  —  
1704  Sugar confectionery (including white chocolate), not con ­
taining cocoa  
1704 10  — Chewing gum, whether or not sugar-coated  
— — Containing less than 60 % by weight of sucrose 
(including invert sugar expressed as sucrose)  
1704 10 11  — — — Gum in strips  2.7 + 27.1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 17.9  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 10 19  — — — Other  2.7 + 27.1 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 17.9  Year 0  TQ(3a); 
SP 
— — Containing 60 % or more by weight of sucrose 
(including invert sugar expressed as sucrose)  
1704 10 91  — — — Gum in strips  2.8 + 30.9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18.2  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 10 99  — — — Other  2.8 + 30.9 EUR/ 
100 kg/net 
MAX 18.2  Year 0  TQ(3a); 
SP ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 222
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1704 90  — Other  
1704 90 10  — — Liquorice extract containing more than 10 % by 
weight of sucrose but not containing other added 
substances  9,3 TQ(3a); 
R 
1704 90 30  — — White chocolate  5.6 + 45.1 EUR/ 
100 kg/net MAX 
18.9 + 16.5 
EUR/100 kg/net  Year 0  TQ(3a); 
SP 
— — Other  
1704 90 51  — — — Pastes, including marzipan, in immediate pa ­
ckings of a net content of 1 kg or more  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 90 55  — — — Throat pastilles and cough drops  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 90 61  — — — Sugar coated (panned) goods  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
— — — Other  
1704 90 65  — — — — Gum confectionery and jelly confectionery, 
including fruit pastes in the form of sugar confectionery
 5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 90 71  — — — — Boiled sweets, whether or not filled  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 90 75  — — — — Toffees, caramels and similar sweets  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
— — — — Other  
1704 90 81  — — — — — Compressed tablets  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
1704 90 99  — — — — — Other  5.5 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3a); 
SP 
18 COCOA AND COCOA PREPARATIONS  
1801 00 00  Cocoa beans, whole or broken, raw or roasted  0,0  Year 0  
1802 00 00  Cocoa shells, husks, skins and other cocoa waste  0,0  Year 0  
1803  Cocoa paste, whether or not defatted  
1803 10 00  — Not defatted  6,1  Year 4  
1803 20 00  — Wholly or partly defatted  6,1  Year 4  
1804 00 00  Cocoa butter, fat and oil  4,2  Year 4  
1805 00 00  Cocoa powder, not containing added sugar or other 
sweetening matter  2,8 Year 4  
1806  Chocolate and other food preparations containing cocoa  
1806 10  — Cocoa powder, containing added sugar or other swee ­
tening matter  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 223
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1806 10 15  — — Containing no sucrose or containing less than 5 % 
by weight of sucrose (including invert sugar ex ­
pressed as sucrose) or isoglucose expressed as su ­
crose  2,8 Year 7  
1806 10 20  — — Containing 5 % or more but less than 65 % by 
weight of sucrose (including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose
 2.8 + 25.2 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1806 10 30  — — Containing 65 % or more but less than 80 % by 
weight of sucrose (including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose
 4.5 + 31.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1806 10 90  — — Containing 80 % or more by weight of sucrose 
(including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose
 4.5 + 41.9 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1806 20  — Other preparations in blocks, slabs or bars weighing 
more than 2 kg or in liquid, paste, powder, granular or other bulk form in containers or immediate packings, of a content exceeding 2 kg
 
1806 20 10  — — Containing 31 % or more by weight of cocoa butter 
or containing a combined weight of 31 % or more of cocoa butter and milk fat
 4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 20 30  — — Containing a combined weight of 25 % or more, but 
less than 31 % of cocoa butter and milk fat  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
— — Other  
1806 20 50  — — — Containing 18 % or more by weight of cocoa 
butter  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 20 70  — — — Chocolate milk crumb  10.7 + EA  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 20 80  — — — Chocolate flavour coating  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 20 95  — — — Other  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
— Other, in blocks, slabs or bars  
1806 31 00  — — Filled  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 32  — — Not filled  
1806 32 10  — — — With added cereal, fruit or nuts  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 32 90  — — — Other  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 224
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1806 90  — Other  
— — Chocolate and chocolate products  
— — — Chocolates, whether or not filled  
1806 90 11  — — — — Containing alcohol  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 90 19  — — — — Other  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
— — — Other  
1806 90 31  — — — — Filled  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 90 39  — — — — Not filled  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 90 50  — — Sugar confectionery and substitutes therefor made 
from sugar substitution products, containing cocoa  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 90 60  — — Spreads containing cocoa  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 90 70  — — Preparations containing cocoa for making beverages  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
1806 90 90  — — Other  4.8 + EA MAX 
18.7 + ADS/Z  Year 0  TQ(3b), 
SP 
19 PREPARATIONS OF CEREALS, FLOUR, STARCH OR 
MILK; PASTRYCOOKS' PRODUCTS  
1901  Malt extract; food preparations of flour, groats, meal, 
starch or malt extract, not containing cocoa or containing less than 40 % by weight of cocoa calculated on a totally 
defatted basis, not elsewhere specified or included; food 
preparations of goods of headings 0401 to 0404, not containing cocoa or containing less than 5 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere 
specified or included:
 
1901 10 00  — Preparations for infant use, put up for retail sale  4.1 + EA  Year 0  SP  
1901 20 00  — Mixes and doughs for the preparation of bakers' wares 
of heading 1905  0.0 + EA  Year 0  SP  
1901 90  — Other  
— — Malt extract  
1901 90 11  — — — With a dry extract content of 90 % or more by 
weight  1.6 + 18.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 225
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1901 90 19  — — — Other  1.6 + 14.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
— — Other  
1901 90 91  — — — Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, 
glucose or starch or containing less than 1,5 % 
milk fat, 5 % sucrose (including invert sugar) or isoglucose, 5 % glucose or starch, excluding food preparations in powder form of goods of 
headings 0401 to 0404
 0,0 Year 0  
1901 90 99  — — — Other  4.1 + EA  Year 0  SP  
▼M9 
1902  Pasta, whether or not cooked or stuffed (with meat or other 
substances) or otherwise prepared, such as spaghetti, ma ­
caroni, noodles, lasagne, gnocchi, ravioli, cannelloni; couscous, whether or not prepared
 
▼B 
1902 11 00  — — Containing eggs  4.2 + 24.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1902 19  — — Other  
1902 19 10  — — — Containing no common wheat flour or meal  4.2 + 24.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1902 19 90  — — — Other  4.2 + 21.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
▼M9 
1902 20  — Stuffed pasta, whether or not cooked or otherwise 
prepared  
▼B 
1902 20 10  — — Containing more than 20 % by weight of fish, 
crustaceans, molluscs or other aquatic invertebrates  2,9 Year 4  
▼M9 
1902 20 30  — — Containing more than 20 % by weight of sausages 
and the like, of meat and meat offal of any kind, including fats of any kind or origin
 38 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
1902 20 91  — — — Cooked  4.8 + 6.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1902 20 99  — — — Other  4.8 + 17.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1902 30  — Other pasta  
1902 30 10  — — Dried  2.9 + 24.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1902 30 90  — — Other  2.9 + 9.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 226
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1902 40  — Couscous  
1902 40 10  — — Unprepared  4.2 + 24.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  
1902 40 90  — — Other  2.9 + 9.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  
1903 00 00  Tapioca and substitutes therefor prepared from starch, in 
the form of flakes, grains, pearls, siftings or similar forms  2.9 + 15.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904  Prepared foods obtained by the swelling or roasting of 
cereals or cereal products (for example, corn flakes); ce ­
reals (other than maize (corn)) in grain form or in the form of flakes or other worked grains (except flour, groats and 
meal), pre-cooked or otherwise prepared, not elsewhere 
specified or included:
 
1904 10  — Prepared foods obtained by the swelling or roasting of 
cereals or cereal products  
1904 10 10  — — Obtained from maize  0.0 + 20.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 10 30  — — Obtained from rice  1.6 + 46.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 10 90  — — Other  1.6 + 33.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 20  — Prepared foods obtained from unroasted cereal flakes or 
from mixtures of unroasted cereal flakes and roasted cereal flakes or swelled cereals
 
1904 20 10  — — Preparation of the Müsli type based on unroasted 
cereal flakes  5.5 + EA  Year 0  SP  
— — Other  
1904 20 91  — — — Obtained from maize  0.0 + 20.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 20 95  — — — Obtained from rice  5.1 + 46 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 20 99  — — — Other  5.1 + 33.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 30 00  — Bulgur wheat  4.8 + 25.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 90  — Other:  
1904 90 10  — — Rice  4.8 + 46.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1904 90 80  — — Other  4.8 + 25.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1905  Bread, pastry, cakes, biscuits and other bakers' wares, 
whether or not containing cocoa; communion wafers, 
empty cachets of a kind suitable for pharmaceutical use, sealing wafers, rice paper and similar products
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 227
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1905 10 00  — Crispbread  2.3 + 13.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1905 20  — Gingerbread and the like  
1905 20 10  — — Containing by weight of sucrose less than 30 % 
(including invert sugar expressed as sucrose)  5.9 + 18.3 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1905 20 30  — — Containing by weight of sucrose 30 % or more but 
less than 50 % (including invert sugar expessed as 
sucrose)  6.3 + 24.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1905 20 90  — — Containing by weight of sucrose 50 % or more 
(including invert sugar expressed as sucrose)  6.6 + 31.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
— Sweet biscuits; waffles and wafers:  
1905 31  — — Sweet biscuits:  
— — — Completely or partially coated or covered with 
chocolate or other preparations containing 
cocoa:  
1905 31 11  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 85 g  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 31 19  — — — — Other  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
— — — Other:  
1905 31 30  — — — — Containing 8 % or more by weight of milk 
fats 5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
— — — — Other:  
1905 31 91  — — — — — Sandwich biscuits  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 31 99  — — — — — Other  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 32  — — Waffles and wafers:  
— — — Completely or partially coated or covered with 
chocolate or other preparations containing 
cocoa:  
1905 32 11  — — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 85 g  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 32 19  — — — — Other  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
— — — Other:  
1905 32 91  — — — — Salted, whether or not filled  5.5 + EA MAX 
20.7 + ADF/M  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 32 99  — — — — Other  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 40  — Rusks, toasted bread and similar toasted products  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 228
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
1905 40 10  — — Rusks  6.2 + EA  Year 0  SP  
1905 40 90  — — Other  6.2 + EA  Year 0  SP  
1905 90  — Other  
1905 90 10  — — Matzos  0.0 + 15.9 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
1905 90 20  — — Communion wafers, empty cachets of a kind suit ­
able for pharmaceutical use, sealing wafers, rice 
paper and similar products  0.0 + 60.5 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
— — Other  
1905 90 30  — — — Bread, not containing added honey, eggs, cheese 
or fruit, and containing by weight in the dry 
matter state not more than 5 % of sugars and not more than 5 % of fat
 6.2 + EA  Year 0  SP  
1905 90 40  — — — Waffles and wafers with a water content excee ­
ding 10 % by weight  5.5 + EA MAX 
20.7 + ADF/M  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 90 45  — — — Biscuits  5.5 + EA MAX 
20.7 + ADF/M  Year 0  TQ(3c); 
SP 
1905 90 55  — — — Extruded or expanded products, savoury or salted  5.5 + EA MAX 
20.7 + ADF/M  Year 0  SP  
— — — Other  
1905 90 60  — — — — With added sweetening matter  5.5 + EA MAX 
24.2 + ADS/Z  Year 0  SP  
1905 90 90  — — — — Other  5.5 + EA MAX 
20.7 + ADF/M  Year 0  SP  
20 PREPARATIONS OF VEGETABLES, FRUIT, NUTS OR 
OTHER PARTS OF PLANTS  
▼M9 
2001  Vegetables, fruit, nuts and other edible parts of plants, 
prepared or preserved by vinegar or acetic acid  
▼B 
2001 10 00  — Cucumbers and gherkins  14,1  Year 10  
▼M9 
2001 90  — Other  
▼B 
2001 90 10  — — Mango chutney  0,0  Year 0  
2001 90 20  — — Fruit of the genus Capsicum other than sweet pep ­
pers or pimentos  1,5 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 229
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2001 90 30  — — Sweetcorn ( Zea mays  var.  saccharata ) 1,6 % + 
9,4 EUR/100 kg/ 
net eda (  I ) 
▼B 
2001 90 40  — — Yams, sweet potatoes and similar edible parts of 
plants containing 5 % or more by weight of starch  4.8 + 3.8 EUR/ 
100 kg/net eda  Year 0  SP  
2001 90 50  — — Mushrooms  12,5  Year 10  
2001 90 60  — — Palm hearts  3,5  Year 4  
2001 90 65  — — Olives  12,5  Year 10  
2001 90 70  — — Sweet peppers  11,2  Year 10  
2001 90 75  — — Salad beetroot (Beta vulgaris var. conditiva)  11,2  Year 10  
2001 90 85  — — Red cabbages  11,2  Year 10  
2001 90 91  — — Tropical fruit and tropical nuts  6,5  Year 4  
2001 90 93  — — Onions  12,5  Year 10  
2001 90 96  — — Other  11,2  Year 10  
2002  Tomatoes prepared or preserved otherwise than by vinegar 
or acetic acid  
2002 10  — Tomatoes, whole or in pieces  
2002 10 10  — — Peeled  14,4  Year 7  
2002 10 90  — — Other  14,4  Year 7  
2002 90  — Other  
— — With a dry matter content of less than 12 % by 
weight  
2002 90 11  — — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 14,4 Year 7  
2002 90 19  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  14,4 Year 7  
— — With a dry matter content of not less than 12 % but 
not more than 30 % by weight  
2002 90 31  — — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 14,4 Year 4  
2002 90 39  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  14,4 Year 7  
— — With a dry matter content of more than 30 % by 
weight  
2002 90 91  — — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 14,4 Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 230
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2002 90 99  — — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  14,4 Year 7  
▼M9 
2003  Mushrooms and truffles, prepared or preserved otherwise 
than by vinegar or acetic acid  
2003 10  — Mushrooms of the genus  Agaricus  
2003 10 20  — — Provisionally preserved, completely cooked  14,9 % + 
191 EUR/ 
100 kg/net 
eda (  I ) ( II ) TQ (2d)  
2003 10 30  — — Other  14,9 % + 
222 EUR/ 
100 kg/net 
eda (  I ) ( II ) TQ (2d)  
▼B 
2003 20 00  — Truffles  10,9  Year 7  
2003 90 00  — Other  14,9  Year 10  
▼M9 
2004  Other vegetables prepared or preserved otherwise than by 
vinegar or acetic acid, frozen, other than products of 
heading 2006  
▼B 
2004 10  — Potatoes  
2004 10 10  — — Cooked, not otherwise prepared  10,9  Year 7  
— — Other  
2004 10 91  — — — In the form of flour, meal or flakes  4.1 + EA  Year 0  SP  
2004 10 99  — — — Other  14,1  Year 10  
▼M9 
2004 90  — Other vegetables and mixtures of vegetables  
2004 90 10  — — Sweetcorn ( Zea mays  var.  saccharata ) 1,6 % + 
9,4 EUR/100 kg/ 
net eda (  I ) 
▼B 
2004 90 30  — — Sauerkraut, capers and olives  11,2  Year 10  
2004 90 50  — — Peas (Pisum sativum) and immature beans of the 
species Phaseolus spp., in pod  15,7 Year 10  
— — Other, including mixtures  
2004 90 91  — — — Onions, cooked, not otherwise prepared  10,9  Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 231
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2004 90 98  — — — Other  14,1  Year 10  
2005  Other vegetables prepared or preserved otherwise than by 
vinegar or acetic acid, not frozen, other than products of 
heading No 2006  
2005 10 00  — Homogenized vegetables  14,1  Year 10  
2005 20  — Potatoes  
2005 20 10  — — In the form of flour, meal or flakes  5.3 + EA  Year 0  SP  
— — Other  
2005 20 20  — — — Thin slices, fried or baked, whether or not salted 
or flavoured, in airtight packings, suitable for immediate consumption
 10,6 Year 7  
2005 20 80  — — — Other  10,6  Year 7  
2005 40 00  — Peas (Pisum sativum)  15,7  Year 10  
— Beans (Vigna spp., Phaseolus spp.)  
2005 51 00  — — Beans, shelled  14,1  Year 10  
2005 59 00  — — Other  15,7  Year 10  
2005 60 00  — Asparagus  14,1  Year 7  
2005 70  — Olives  
2005 70 10  — — In immediate packings of a net content not excee ­
ding 5 kg  8,9 Year 7  
2005 70 90  — — Other  8,9  Year 7  
2005 80 00  — Sweet corn (Zea mays var. saccharata)  —  
2005 90  — Other vegetables and mixtures of vegetables  
2005 90 10  — — Fruit of the genus Capsicum other than sweet pep ­
pers or pimentos  2,9 Year 0  
2005 90 30  — — Capers  11,2  Year 10  
2005 90 50  — — Globe artichokes  12,3  Year 7  
2005 90 60  — — Carrots  12,3  Year 10  
2005 90 70  — — Mixtures of vegetables  12,3  Year 10  
2005 90 75  — — Sauerkraut  11,2  Year 10  
2005 90 80  — — Other  12,3  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 232
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2006 00  Vegetables, fruit, nuts, fruit-peel and other parts of plants, 
preserved by sugar (drained, glacé or crystallised)  
— Other  
— — With a sugar content exceeding 13 % by weight  
▼B 
2006 00 10  — Ginger  0,0  Year 0  
— Other  
— — With a sugar content exceeding 13 % by weight  
▼M9 
2006 00 31  — — — Cherries  16,5 % + 
23,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2006 00 35  — — — Tropical fruit and tropical nuts  9 % + 15 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2006 00 38  — — — Other  16,5 % + 
23,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2006 00 91  — — — Tropical fruit and tropical nuts  4,3  Year 7  
2006 00 99  — — — Other  7,0  Year 10  
▼M9 
2007  Jams, fruit jellies, marmalades, fruit or nut purée and fruit 
or nut pastes, obtained by cooking, whether or not con ­
taining added sugar or other sweetening matter  
2007 10  — Homogenised preparations  
2007 10 10  — — With a sugar content exceeding 13 % by weight  20,4 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— Other  
2007 91  — — Citrus fruit  
▼B 
2007 10 99  — — — Other  8,4  Year 10  
— Other  
2007 91  — — Citrus fruit:  
▼M9 
2007 91 10  — — — With a sugar content exceeding 30 % by weight  16,5 % + 
23 EUR/ 
100 kg (  I ) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 233
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2007 91 30  — — — With a sugar content exceeding 13 % but not 
exceeding 30 % by weight  16,5 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2007 91 90  — — — Other  18,1  Year 10  
▼M9 
2007 99  — — Other  
— — — With a sugar content exceeding 30 % by weight  
▼B 
2007 99 10  — — — — Plum purée and paste and prune purée and 
paste, in immediate packings of a net content 
exceeding 100 kg, for industrial processing  22,4 Year 10  
▼M9 
2007 99 20  — — — — Chestnut purée and paste  20,5 % + 
19,7 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — — Other  
2007 99 31  — — — — — Of cherries  20,5 % + 
23 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2007 99 33  — — — — — Of strawberries  20,5 % + 
23 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2007 99 35  — — — — — Of raspberries  20,5 % + 
23 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2007 99 39  — — — — — Other  20,5 % + 
23 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — With a sugar content exceeding 13 % but not 
exceeding 30 % by weight  
▼B 
2007 99 51  — — — — Chestnut purée and paste  —  
▼M9 
2007 99 55  — — — — Apple purée, including compotes  20,5 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 234
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2007 99 57  — — — — Other  20,5 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2007 99 58  — — — — Other  —  
— — — Other  
2007 99 91  — — — — Apple purée, including compotes  24,0  Year 7  
2007 99 93  — — — — Of tropical fruit and tropical nuts  15,0  Year 7  
2007 99 98  — — — — Other  24,0  Year 7  
▼M9 
2008  Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise 
prepared or preserved, whether or not containing added 
sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included
 
▼B 
2008 11  — — Ground-nuts  
2008 11 10  — — — Peanut butter  8,9  R  
— — — Other, in immediate packings of a net content  
— — — — Exceeding 1 kg  
2008 11 92  — — — — — Roasted  7,7  Year 7  
2008 11 94  — — — — — Other  7,7  Year 7  
— — — — Not exceeding 1 kg  
2008 11 96  — — — — — Roasted  8,4  Year 7  
2008 11 98  — — — — — Other  8,9  Year 7  
2008 19  — — Other, including mixtures  
— — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 235
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 19 11  — — — — Tropical nuts; mixtures containing 50 % or 
more by weight of tropical nuts and tropical 
fruit 2,4 Year 4  
— — — — Other  
2008 19 13  — — — — — Roasted almonds and pistachios  3,1  Year 4  
2008 19 19  — — — — — Other  3,9  Year 7  
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  
— — — — Tropical nuts; mixtures containing 50 % or 
more by weight of tropical nuts and tropical 
fruit 
2008 19 51  — — — — — Roasted tropical nuts  2,8  Year 4  
2008 19 59  — — — — — Other  2,8  Year 4  
— — — — Other  
— — — — — Roasted nuts  
2008 19 93  — — — — — — Almonds and pistachios  3,5  Year 7  
2008 19 95  — — — — — — Other  4,2  Year 7  
2008 19 99  — — — — — Other  4,4  Year 7  
▼M9 
2008 20  — Pineapples  
— — Containing added spirit  
— — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 
2008 20 11  — — — — With a sugar content exceeding 17 % by 
weight  22,1 % + 
2,5 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  
▼B 
2008 20 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 236
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2008 20 31  — — — — With a sugar content exceeding 19 % by 
weight  22,1 % + 
2,5 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2008 20 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — Not containing added spirit  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  
2008 20 51  — — — — With a sugar content exceeding 17 % by 
weight  15,7 Year 10  
2008 20 59  — — — — Other  14,1  Year 10  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  
2008 20 71  — — — — With a sugar content exceeding 19 % by 
weight  17,3 Year 10  
2008 20 79  — — — — Other  15,7  Year 10  
— — — Not containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content  
2008 20 91  — — — — Of 4,5 kg or more  14,9  Year 10  
2008 20 99  — — — — Of less than 4,5 kg  14,9  Year 10  
▼M9 
2008 30  — Citrus fruit  
— — Containing added spirit  
— — — With a sugar content exceeding 9 % by weight  
▼B 
2008 30 11  — — — — Of an actual alcoholic strength by mass not 
exceeding 11,85 % mas  21,7 Year 10  
▼M9 
2008 30 19  — — — — Other  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2008 30 31  — — — — Of an actual alcoholic strength by mass not 
exceeding 11,85 % mas  20,4 Year 10  
2008 30 39  — — — — Other  21,7  Year 10  
— — Not containing added spirit  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 237
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 30 51  — — — — Grapefruit segments  11,7  Year 10  
2008 30 55  — — — — Mandarins (including tangerines and satsu ­
mas); clementines, wilkings and other similar 
citrus hybrids  14,9 Year 10  
2008 30 59  — — — — Other  14,1  Year 10  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  
2008 30 71  — — — — Grapefruit segments  10,6  Year 10  
2008 30 75  — — — — Mandarins (including tangerines and satsu ­
mas); clementines, wilkings and other similar citrus hybrids
 14,1 Year 10  
2008 30 79  — — — — Other  17,3  Year 10  
2008 30 90  — — — Not containing added sugar  14,9  Year 10  
2008 40  — Pears  
— — Containing added spirit  
— — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 
— — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  
2008 40 11  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  21,7 Year 10  
2008 40 19  — — — — — Other  —  
— — — — Other  
2008 40 21  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  20,4 Year 10  
2008 40 29  — — — — — Other  21,7  Year 10  
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  
2008 40 31  — — — — With a sugar content exceeding 15 % by 
weight  — 
2008 40 39  — — — — Other  21,7  Year 10  
— — Not containing added spirit  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  
2008 40 51  — — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  17,6 Year 4  
2008 40 59  — — — — Other  16,0  Year 7  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 238
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 40 71  — — — — With a sugar content exceeding 15 % by 
weight  19,2 Year 7  
2008 40 79  — — — — Other  17,6  Year 7  
— — — Not containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content  
2008 40 91  — — — — Of 4,5 kg or more  16,8  Year 4  
2008 40 99  — — — — Of less than 4,5 kg  16,8  Year 7  
▼M9 
2008 50  — Apricots  
— — Containing added spirit  
— — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 
— — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  
▼B 
2008 50 11  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  25,6 Year 10  
▼M9 
2008 50 19  — — — — — Other  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  
▼B 
2008 50 31  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  24,0 Year 10  
2008 50 39  — — — — — Other  25,6  Year 10  
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  
▼M9 
2008 50 51  — — — — With a sugar content exceeding 15 % by 
weight  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2008 50 59  — — — — Other  25,6  Year 10  
— — Not containing added spirit  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  
2008 50 61  — — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  19,2 Year 4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 239
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 50 69  — — — — Other  17,6  Year 7  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  
2008 50 71  — — — — With a sugar content exceeding 15 % by 
weight  20,8 Year 7  
2008 50 79  — — — — Other  19,2  Year 7  
— — — Not containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content  
2008 50 92  — — — — Of 5 kg or more  13,6  Year 4  
2008 50 94  — — — — Of 4,5 kg or more but less than 5 kg  17,0  Year 7  
2008 50 99  — — — — Of less than 4,5 kg  18,4  Year 7  
▼M9 
2008 60  — Cherries  
— — Containing added spirit  
— — — With a sugar content exceeding 9 % by weight  
▼B 
2008 60 11  — — — — Of an actual alcoholic strength by mass not 
exceeding 11,85 % mas  21,7 Year 7  
▼M9 
2008 60 19  — — — — Other  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) ( II ) TQ (2e)  
▼B 
2008 60 31  — — — — Of an actual alcoholic strength by mass not 
exceeding 11,85 % mas  20,4 Year 7  
2008 60 39  — — — — Other  21,7  Year 4  
— — Not containing added spirit  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  
2008 60 51  — — — — Sour cherries (Prunus cerasus)  17,6  Year 7  
2008 60 59  — — — — Other  14,1  Year 4  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  
2008 60 61  — — — — Sour cherries (Prunus cerasus)  20,8  Year 7  
2008 60 69  — — — — Other  17,3  Year 4  
— — — Not containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content  
— — — — Of 4,5 kg or more  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 240
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 60 71  — — — — — Sour cherries (Prunus cerasus)  18,4  Year 7  
2008 60 79  — — — — — Other  14,9  Year 7  
— — — — Of less than 4,5 kg  
2008 60 91  — — — — — Sour cherries (Prunus cerasus)  18,4  Year 7  
2008 60 99  — — — — — Other  14,9  Year 7  
2008 70  — Peaches, including nectarines:  
— — Containing added spirit  
— — — In immediate packings of a net content exceeding 
1 kg 
— — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  
2008 70 11  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  21,7 Year 10  
2008 70 19  — — — — — Other  —  
— — — — Other  
2008 70 31  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  20,4 Year 10  
2008 70 39  — — — — — Other  21,7  Year 10  
— — — In immediate packings of a net content not 
exceeding 1 kg  
2008 70 51  — — — — With a sugar content exceeding 15 % by 
weight  — 
2008 70 59  — — — — Other  21,7  Year 10  
— — Not containing added spirit  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  
2008 70 61  — — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  19,2 Year 7  
2008 70 69  — — — — Other  17,6  Year 7  
— — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  
2008 70 71  — — — — With a sugar content exceeding 15 % by 
weight  19,2 Year 7  
2008 70 79  — — — — Other  17,6  Year 7  
— — — Not containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 241
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 70 92  — — — — Of 5 kg or more  15,2  Year 7  
2008 70 94  — — — — Of 4,5 kg or more but less than 5 kg  18,4  Year 7  
2008 70 99  — — — — Of less than 4,5 kg  18,4  Year 7  
▼M9 
2008 80  — Strawberries  
— — Containing added spirit  
— — — With a sugar content exceeding 9 % by weight  
▼B 
2008 80 11  — — — — Of an actual alcoholic strength by mass not 
exceeding 11,85 % mas  21,7 Year 10  
▼M9 
2008 80 19  — — — — Other  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2008 80 31  — — — — Of an actual alcoholic strength by mass not 
exceeding 11,85 % mas  20,4 Year 10  
2008 80 39  — — — — Other  21,7  Year 10  
— — Not containing added spirit  
2008 80 50  — — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content exceeding 1 kg  14,1 Year 7  
2008 80 70  — — — Containing added sugar, in immediate packings 
of a net content not exceeding 1 kg  17,3 Year 7  
— — — Not containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content  
2008 80 91  — — — — Of 4,5 kg or more  14,9  Year 4  
2008 80 99  — — — — Of less than 4,5 kg  14,9  Year 7  
— Other, including mixtures other than those of subhea ­
ding 2008 19  
2008 91 00  — — Palm hearts  3,5  Year 7  
▼M9 
2008 92  — Other, including mixtures other than those of subhea ­
ding 2008 19  
— — Mixtures  
— — — Containing added spirit  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 242
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — — — With a sugar content exceeding 9 % by 
weight  
— — — — — Other  
▼B 
2008 92 12  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 5,6 Year 10  
2008 92 14  — — — — — — Other  8,9  Year 10  
— — — — — Other  
▼M9 
2008 92 16  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 12,5 % + 
2,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2008 92 18  — — — — — — Other  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2008 92 32  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 5,2 Year 7  
2008 92 34  — — — — — — Other  8,4  Year 10  
— — — — — Other  
2008 92 36  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of 
tropical nuts and tropical fruit)  5,6 Year 10  
2008 92 38  — — — — — — Other  8,9  Year 10  
— — — Not containing added spirit  
— — — — Containing added sugar  
— — — — — In immediate packings of a net content 
exceeding 1 kg  
2008 92 51  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of 
tropical nuts and tropical fruit)  7,5 Year 7  
2008 92 59  — — — — — — Other  12,3  Year 4  
— — — — — Other  
— — — — — — Mixtures of fruit in which no single 
fruit exceeds 50 % of the total weight of the fruits
 
2008 92 72  — — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 5,0 Year 4  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 243
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 92 74  — — — — — — — Other  9,5  Year 4  
— — — — — — Other  
2008 92 76  — — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight 
of tropical nuts and tropical fruit)  8,4 Year 7  
2008 92 78  — — — — — — — Other  13,4  Year 4  
— — — — Not containing added sugar, in immediate 
packings of a net content  
— — — — — Of 5 kg or more  
2008 92 92  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 4,0 Year 7  
2008 92 93  — — — — — — Other  6,4  Year 7  
— — — — — Of 4,5 kg or more but less than 5 kg  
2008 92 94  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
 4,0 Year 7  
2008 92 96  — — — — — — Other  6,4  Year 7  
— — — — — Of less than 4,5 kg  
2008 92 97  — — — — — — Of tropical fruit (including mixtures 
containing 50 % or more by weight of 
tropical nuts and tropical fruit)  8,0 Year 7  
2008 92 98  — — — — — — Other  14,9  Year 7  
▼M9 
2008 99  — — Other  
— — — Containing added spirit  
— — — — Grapes  
▼B 
2008 99 11  — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  3,5 Year 4  
2008 99 19  — — — — — Other  5,6  Year 10  
— — — — Grapes  
▼M9 
2008 99 21  — — — — — With a sugar content exceeding 13 % by 
weight  22,1 % + 
3,8 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 244
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — — — — With a sugar content exceeding 9 % by 
weight  
— — — — — — Other  
▼B 
2008 99 23  — — — — — Other  21,7  Year 10  
— — — — Other  
— — — — — With a sugar content exceeding 9 % by 
weight  
— — — — — — Of an actual alcoholic strength by mass 
not exceeding 11,85 % mas  
2008 99 25  — — — — — — — Passionfruit and guavas  12,5  Year 10  
2008 99 26  — — — — — — — Mangoes, mangosteens, papaws 
(papayas), tamarinds, cashew app ­
les, lychees, jackfruit, sapodillo 
plums, carambola and pitahaya  12,5 Year 10  
2008 99 28  — — — — — — — Other  21,7  Year 10  
— — — — — — Other  
▼M9 
2008 99 32  — — — — — — — Passion fruit and guavas  12,5 % + 
2,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2008 99 33  — — — — — — — Mangoes, mangosteens, papaws 
(papayas), tamarinds, cashew app ­
les, lychees, jackfruit, sapodillo plums, carambola and pitahaya
 12,5 % + 
2,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2008 99 34  — — — — — — — Other  22,1 % + 
4,2 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2008 99 36  — — — — — — — Tropical fruit  11,5  Year 7  
2008 99 37  — — — — — — — Other  24,0  Year 10  
— — — — — — Other  
2008 99 38  — — — — — — — Tropical fruit  5,6  Year 10  
2008 99 40  — — — — — — — Other  8,9  Year 10  
— — — Not containing added spirit  
— — — — Containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content exceeding 1 kg  
2008 99 41  — — — — — Ginger  0,0  Year 0  
2008 99 43  — — — — — Grapes  15,7  Year 4  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 245
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2008 99 45  — — — — — Plums and prunes  14,1  Year 7  
2008 99 46  — — — — — Passionfruit, guavas and tamarinds  7,5  Year 7  
2008 99 47  — — — — — Mangoes, mangosteens, papaws (papayas), 
cashew apples, lychees, jackfruit, sapo ­
dillo plums, carambola and pitahaya  3,8 Year 7  
2008 99 49  — — — — — Other  6,1  Year 4  
— — — — Containing added sugar, in immediate pa ­
ckings of a net content not exceeding 1 kg  
2008 99 51  — — — — — Ginger  0,0  Year 0  
2008 99 53  — — — — — Grapes  17,3  Year 7  
2008 99 55  — — — — — Plums and prunes  17,3  Year 7  
2008 99 61  — — — — — Passionfruit and guavas  9,5  Year 7  
2008 99 62  — — — — — Mangoes, mangosteens, papaws (papayas), 
tamarinds, cashew apples, lychees, jack ­
fruit, sapodillo plums, carambola and pi ­
tahaya  9,5 Year 7  
2008 99 68  — — — — — Other  17,3  Year 7  
— — — — Not containing added sugar  
— — — — — Plums and prunes, in immediate packings 
of a net content  
2008 99 72  — — — — — — Of 5 kg or more  11,7  Year 4  
2008 99 78  — — — — — — Of less than 5 kg  14,9  Year 7  
2008 99 85  — — — — — Maize (corn), other than sweet corn (Zea 
mays var. saccharata)  1.6 + 9.4 EUR/ 
100 kg/net eda  Year 0  SP  
2008 99 91  — — — — — Yams, sweet potatoes and similar edible 
parts of plants, containing 5 % or more by weight of starch
 4.8 + 3.8 EUR/ 
100 kg/net eda  Year 0  SP  
2008 99 99  — — — — — Other  14,9  Year 4  
▼M9 
2009  Fruit juices (including grape must) and vegetable juices, 
unfermented and not containing added spirit, whether or 
not containing added sugar or other sweetening matter  
— Orange juice  
2009 11  — — Frozen  
— — — Of a Brix value exceeding 67  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 246
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2009 11 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value not exceeding 67  
▼B 
2009 11 19  — — — — Other  28,5  Year 10  
— — — Of a Brix value not exceeding 67:  
▼M9 
2009 11 91  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight and with an added sugar content 
exceeding 30 % by weight  11,7 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2009 11 99  — — — — Other  11,7  Year 10  
2009 12 00  — — Not frozen, of a Brix value not exceeding 20  8,5  Year 7  
▼M9 
2009 19  — — Other  
— — — Of a Brix value exceeding 67  
2009 19 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67 
▼B 
2009 19 19  — — — — Other  28,5  Year 10  
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67: 
▼M9 
2009 19 91  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
 11,7 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2009 19 98  — — — — Other  8,5  Year 7  
— Grapefruit juice:  
2009 21 00  — — Of a Brix value not exceeding 20  8,5  Year 7  
▼M9 
2009 29  — — Other:  
— — — Of a Brix value exceeding 67  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 247
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2009 29 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67 
▼B 
2009 29 19  — — — — Other  28,5  Year 10  
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67: 
▼M9 
2009 29 91  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight and with an added sugar content 
exceeding 30 % by weight  8,5 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2009 29 99  — — — — Other  8,5  Year 7  
— Juice of any other single citrus fruit:  
2009 31  — — Of a Brix value not exceeding 20:  
— — — Of a value exceeding EUR 30 per 100 kg net 
weight:  
2009 31 11  — — — — Containing added sugar  10,9  Year 7  
2009 31 19  — — — — Not containing added sugar  11,7  Year 10  
— — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg net 
weight:  
— — — — Lemon juice:  
2009 31 51  — — — — — Containing added sugar  10,9  Year 7  
2009 31 59  — — — — — Not containing added sugar  11,7  Year 10  
— — — — Other citrus fruit juices:  
2009 31 91  — — — — — Containing added sugar  10,9  Year 7  
2009 31 99  — — — — — Not containing added sugar  11,7  Year 10  
▼M9 
2009 39  — — Other  
— — — Of a Brix value exceeding 67  
2009 39 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67 ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 248
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  
— — — — — Lemon juice  
▼B 
2009 39 19  — — — — Other  28,5  Year 10  
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67: 
— — — — Of a value exceeding EUR 30 per 100 kg net 
weight:  
2009 39 31  — — — — — Containing added sugar  10,9  Year 7  
2009 39 39  — — — — — Not containing added sugar  11,7  Year 10  
— — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight:  
— — — — — Lemon juice:  
▼M9 
2009 39 51  — — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  10,9 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — — — Other citrus fruit juices  
▼B 
2009 39 55  — — — — — — With an added sugar content not 
exceeding 30 % by weight  10,9 Year 7  
2009 39 59  — — — — — — Not containing added sugar  11,7  Year 10  
— — — — — Other citrus fruit juices:  
▼M9 
2009 39 91  — — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  10,9 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— Pineapple juice  
▼B 
2009 39 95  — — — — — — With an added sugar content not 
exceeding 30 % by weight  10,9 Year 7  
2009 39 99  — — — — — — Not containing added sugar  11,7  Year 10  
— Pineapple juice:  
2009 41  — — Of a Brix value not exceeding 20:  
2009 41 10  — — — Of a value exceeding EUR 30 per 100 kg net 
weight, containing added sugar  11,7 Year 10  
— — — Other:  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 249
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2009 41 91  — — — — Containing added sugar  11,7  Year 10  
2009 41 99  — — — — Not containing added sugar  12,5  Year 10  
▼M9 
2009 49  — — Other  
— — — Of a Brix value exceeding 67  
2009 49 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67 
— — — — Other  
▼B 
2009 49 19  — — — — Other  28,5  Year 10  
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67: 
2009 49 30  — — — — Of a value exceeding EUR 30 per 100 kg net 
weight, containing added sugar  11,7 Year 10  
— — — — Other:  
▼M9 
2009 49 91  — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  11,7 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— Grape juice (including grape must)  
▼B 
2009 49 93  — — — — — With an added sugar content not exceeding 
30 % by weight  11,7 Year 10  
2009 49 99  — — — — — Not containing added sugar  12,5  Year 10  
2009 50  — Tomato juice:  
2009 50 10  — — Containing added sugar  16,0  Year 10  
2009 50 90  — — Other  16,8  Year 10  
— Grape juice (including grape must):  
▼M9 
2009 61  — — Of a Brix value not exceeding 30  
▼B 
2009 61 10  — — — Of a value exceeding EUR 18 per 100 kg net 
weight  22,4 Year 4  EP  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 250
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2009 61 90  — — — Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg net 
weight  18,9 % + 
27 EUR/hl (  I ) 
2009 69  — — Other  
— — — Of a Brix value exceeding 67  
2009 69 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg 
net weight  36,5 % + 
121 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value exceeding 30 but not exceeding 
67 
— — — — Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg 
net weight  
— — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  
▼B 
2009 69 19  — — — — Other  40,0  Year 4  EP  
— — — Of a Brix value exceeding 30 but not exceeding 
67: 
— — — — Of a value exceeding EUR 18 per 100 kg net 
weight:  
2009 69 51  — — — — — Concentrated  22,4  Year 4  EP  
2009 69 59  — — — — — Other  22,4  Year 4  EP  
— — — — Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg 
net weight:  
— — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight:  
▼M9 
2009 69 71  — — — — — — Concentrated  18,9 % + 
131 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 69 79  — — — — — — Other  18,9 % + 
27 EUR/hl + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 69 90  — — — — — Other  18,9 % + 
27 EUR/hl (  I ) 
2009 79  — — Other  
— — — Of a Brix value exceeding 67  
▼B 
2009 71  — — Of a Brix value not exceeding 20:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 251
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2009 71 10  — — — Of a value exceeding EUR 18 per 100 kg net 
weight, containing added sugar  14,5 Year 7  
— — — Other:  
2009 71 91  — — — — Containing added sugar  14,5  Year 10  
2009 71 99  — — — — Not containing added sugar  14,5  Year 4  
2009 79  — — Other:  
— — — Of a Brix value exceeding 67:  
▼M9 
2009 79 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg 
net weight  26,5 % + 
18,4 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67 
— — — — Other  
▼B 
2009 79 19  — — — — Other  25,5  Year 7  
— — — Of a Brix value exceeding 20 but not exceeding 
67: 
2009 79 30  — — — — Of a value exceeding EUR 18 per 100 kg net 
weight, containing added sugar  14,5 Year 7  
— — — — Other:  
▼M9 
2009 79 91  — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  14,5 % + 
19,3 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2009 79 93  — — — — — With an added sugar content not exceeding 
30 % by weight  14,5 Year 10  
2009 79 99  — — — — — Not containing added sugar  14,5  Year 4  
▼M9 
2009 80  — Juice of any other single fruit or vegetable  
— — Of a Brix value exceeding 67  
— — — Pear juice  
2009 80 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 252
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — — Other  
— — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  
▼B 
2009 80 19  — — — — Other  28,5  Year 4  
— — — Other  
— — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  
▼M9 
2009 80 32  — — — — — Juices of passion fruit and guavas  17,5 % + 
12,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 80 33  — — — — — Juices of mangoes, mangosteens, papaws 
(papayas), tamarinds, cashew apples, ly ­
chees, jackfruit, sapodillo plums, caram ­
bola and pitahaya  17,5 % + 
12,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 80 35  — — — — — Other  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — Of a Brix value not exceeding 67  
— — — Pear juice  
— — — — Other  
▼B 
2009 80 36  — — — — — Juices of tropical fruit  7,3  Year 10  
2009 80 38  — — — — — Other  11,7  Year 7  
— — Of a Brix value not exceeding 67  
— — — Pear juice:  
2009 80 50  — — — — Of a value exceeding EUR 18 per 100 kg net 
weight, containing added sugar  15,7 Year 7  
— — — — Other  
▼M9 
2009 80 61  — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  15,7 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Other  
— — — — Other  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 253
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  
▼B 
2009 80 63  — — — — — With an added sugar content not exceeding 
30 % by weight  15,7 Year 10  
2009 80 69  — — — — — Not containing added sugar  16,5  Year 4  
— — — Other  
— — — — Of a value exceeding 30 EUR per 100 kg net 
weight, containing added sugar  
2009 80 71  — — — — — Cherry juice  5,8  Year 7  
2009 80 73  — — — — — Juices of tropical fruit  7,0  Year 7  
2009 80 79  — — — — — Other  16,8  Year 7  
— — — — Other  
— — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  
▼M9 
2009 80 83  — — — — — — Juices of passion fruit and guavas  7 % + 
12,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 80 84  — — — — — — Juices of mangoes, mangosteens, 
papaws (papayas), tamarinds, cashew apples, lychees, jackfruit, sapodillo 
plums, carambola and pitahaya
 7 % + 
12,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 80 86  — — — — — — Other  13,3 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2009 80 88  — — — — — — Juices of tropical fruit  3,6  Year 7  
2009 80 89  — — — — — — Other  5,8  Year 10  
— — — — — Not containing added sugar  
2009 80 95  — — — — — — Juice of fruit of the species Vaccinium 
macrocarpon  9,8 Year 4  
2009 80 96  — — — — — — Cherry juice  6,1  Year 7  
2009 80 97  — — — — — — Juices of tropical fruit  7,5  Year 7  
2009 80 99  — — — — — — Other  14,1  Year 4  
▼M9 
2009 90  — Mixtures of juices  
— — Of a Brix value exceeding 67  
— — — Mixtures of apple and pear juice  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 254
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2009 90 11  — — — — Of a value not exceeding EUR 22 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Other  
▼B 
2009 90 19  — — — — Other  28,5  Year 4  
— — — Other  
▼M9 
2009 90 21  — — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  30,1 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — Of a Brix value not exceeding 67  
— — — Mixtures of apple and pear juice  
▼B 
2009 90 29  — — — — Other  28,5  Year 7  
— — Of a Brix value not exceeding 67  
— — — Mixtures of apple and pear juice  
▼M9 
2009 90 31  — — — — Of a value not exceeding EUR 18 per 100 kg 
net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
 16,5 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Other  
— — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  
— — — — — Mixtures of citrus fruit juices and pine ­
apple juice  
▼B 
2009 90 39  — — — — Other  16,5  Year 4  
— — — Other  
— — — — Of a value exceeding EUR 30 per 100 kg net 
weight  
— — — — — Mixtures of citrus fruit juices and pine ­
apple juice  
2009 90 41  — — — — — — Containing added sugar  11,7  Year 10  
2009 90 49  — — — — — — Other  12,5  Year 10  
— — — — — Other  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 255
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2009 90 51  — — — — — — Containing added sugar  13,3  Year 10  
2009 90 59  — — — — — — Other  14,1  Year 7  
— — — — Of a value not exceeding EUR 30 per 100 kg 
net weight  
— — — — — Mixtures of citrus fruit juices and pine ­
apple juice  
▼M9 
2009 90 71  — — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  11,7 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — — — Other  
— — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  
▼B 
2009 90 73  — — — — — — With an added sugar content not 
exceeding 30 % by weight  11,7 Year 10  
2009 90 79  — — — — — — Not containing added sugar  12,5  Year 10  
— — — — — Other  
— — — — — — With an added sugar content exceeding 
30 % by weight  
▼M9 
2009 90 92  — — — — — — — Mixtures of juices of tropical fruit  7 % + 
12,9 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2009 90 94  — — — — — — — Other  13,3 % + 
20,6 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2009 90 95  — — — — — — — Mixtures of juices of tropical fruit  7,0  Year 7  
2009 90 96  — — — — — — — Other  13,3  Year 10  
— — — — — — Not containing added sugar  
2009 90 97  — — — — — — — Mixtures of juices of tropical fruit  7,5  Year 7  
2009 90 98  — — — — — — — Other  14,1  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 256
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
21 MISCELLANEOUS EDIBLE PREPARATIONS  
2101  Extracts, essences and concentrates, of coffee, tea or maté 
and preparations with a basis of these products or with a basis of coffee, tea or maté; roasted chicory and other roasted coffee substitutes, and extracts, essences and con ­
centrates thereof
 
— Extracts, essences and concentrates, of coffee, and 
preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of coffee
 
2101 11  — — Extracts, essences and concentrates  
2101 11 11  — — — With a coffee-based dry matter content of 95 % 
or more by weight  3,1 Year 4  
2101 11 19  — — — Other  3,1  Year 4  
2101 12  — — Preparations with a basis of these extracts, essences 
or concentrates or with a basis of coffee  
2101 12 92  — — — Preparations with a basis of these extracts, es ­
sences or concentrates of coffee  8,0 Year 4  
2101 12 98  — — — Other  5.5 + EA  Year 0  SP  
2101 20  — Extracts, essences and concentrates, of tea or maté, and 
preparations with a basis of these extracts, essences or 
concentrates, or with a basis of tea or maté  
2101 20 20  — — Extracts, essences or concentrates  0,0  Year 0  
— — Preparations  
2101 20 92  — — — With a basis of extracts, essences or concentrates 
of tea or maté  0,0 Year 0  
2101 20 98  — — — Other  0.0 + EA  Year 0  SP  
2101 30  — Roasted chicory and other roasted coffee substitutes, 
and extracts, essences and concentrates thereof  
— — Roasted chicory and other roasted coffee substitutes  
2101 30 11  — — — Roasted chicory  8,0  Year 4  
2101 30 19  — — — Other  1.6 + 12.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
— — Extracts, essences and concentrates of roasted chi ­
cory and other roasted coffee substitutes  
2101 30 91  — — — Of roasted chicory  9,8  Year 4  
2101 30 99  — — — Other  7.3 + 22.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
▼M9 
2102  Yeasts (active or inactive); other single-cell 
micro-organisms, dead (but not including vaccines of heading 3002); prepared baking powders
 
2102 10  — Active yeasts  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 257
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2102 10 10  — — Culture yeast  7,4 % (  I ) 
— — Bakers' yeast  
2102 10 31  — — — Dried  8,5 % (  I ) 
▼B 
2102 10 39  — — — Other  8,5  R  
2102 10 90  — — Other  10,2  R  
2102 20  — Inactive yeasts; other single-cell micro-organisms, dead  
— — Inactive yeasts  
2102 20 11  — — — In tablet, cube or similar form, or in immediate 
packings of a net content not exceeding 1 kg  4,8 R  
2102 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
2102 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
2102 30 00  — Prepared baking powders  2,1  Year 4  
2103  Sauces and preparations therefor; mixed condiments and 
mixed seasonings; mustard flour and meal and prepared mustard
 
2103 10 00  — Soya sauce  4,2  Year 4  
2103 20 00  — Tomato ketchup and other tomato sauces  6,7  Year 0  
2103 30  — Mustard flour and meal and prepared mustard  
2103 30 10  — — Mustard flour  0,0  Year 0  
2103 30 90  — — Prepared mustard  5,5  Year 4  
2103 90  — Other  
2103 90 10  — — Mango chutney, liquid  0,0  Year 0  
2103 90 30  — — Aromatic bitters of an alcoholic strength by volume 
of 44,2 % to 49,2 % vol containing from 1,5 % to 6 % by weight of gentian, spices and various in ­
gredients and from 4 % to 10 % of sugar, in con ­
tainers holding 0,5 litre or less
 0,0 Year 0  
2103 90 90  — — Other  4,2  Year 0  
2104  Soups and broths and preparations therefor; homogenized 
composite food preparations  
2104 10  — Soups and broths and preparations therefor  
2104 10 10  — — Dried  8,0  Year 4  
2104 10 90  — — Other  8,0  Year 4  
2104 20 00  — Homogenized composite food preparations  9,8  Year 7  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 258
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2105 00  Ice cream and other edible ice, whether or not containing 
cocoa  
2105 00 10  — Containing no milk fats or containing less than 3 % by 
weight of such fats  5.1 + 20.2 EUR/ 
100 kg/net MAX 
19.4 + 9.4 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
— Containing by weight of milk fats  
2105 00 91  — — 3 % or more but less than 7 %  4.5 + 38.5 EUR/ 
100 kg/net MAX 
18.1 + 7.0 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
2105 00 99  — — 7 % or more  4.4 + 54.0 EUR/ 
100 kg/net MAX 
17.8 + 6.9 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
▼M9 
2106  Food preparations not elsewhere specified or included  
▼B 
2106 10  — Protein concentrates and textured protein substances  
2106 10 20  — — Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, glu ­
cose or starch or containing, by weight, less than 1,5 % milk fat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % 
glucose or starch
 12,8 Year 7  
2106 10 80  — — Other  9 + EA  Year 0  SP  
▼M9 
2106 90  — Other  
2106 90 10  — — Cheese fondues  24,5 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2106 90 20  — — Compound alcoholic preparations, other than those 
based on odoriferous substances, of a kind used for the manufacture of beverages
 12,1 % (  I ) 
— — Other  
▼B 
2106 90 30  — — — Isoglucose syrups  —  
— — — Other  
2106 90 51  — — — — Lactose syrup  —  
2106 90 55  — — — — Glucose syrup and maltodextrine syrup  —  
2106 90 59  — — — — Other  —  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 259
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2106 90 92  — — — Containing no milkfats, sucrose, isoglucose, 
glucose or starch or containing, by weight, less than 1,5 % milkfat, 5 % sucrose or isoglucose, 
5 % glucose or starch
 8,9 % (  I ) 
2106 90 98  — — — Other  5,5 % + EA (  I ) 
▼B 
22 BEVERAGES, SPIRITS AND VINEGAR  
2201  Waters, including natural or artificial mineral waters and 
aerated waters, not containing added sugar or other swee ­
tening matter nor flavoured; ice and snow  
2201 10  — Mineral waters and aerated waters  
— — Natural mineral waters  
2201 10 11  — — — Not carbonated  0,0  Year 0  
2201 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
2201 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
2201 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2202  Waters, including mineral waters and aerated waters, 
containing added sugar or other sweetening matter or fla ­
voured, and other non-alcoholic beverages, not including 
fruit or vegetable juices of heading 2009  
2202 10 00  — Waters, including mineral waters and aerated waters, 
containing added sugar or other sweetening matter or flavoured
 6,1 R  
2202 90  — Other  
2202 90 10  — — Not containing products of headings 0401 to 0404 
or fat obtained from products of headings 0401 to 
0404  6,1 R  
— — Other, containing by weight of fat obtained from the 
products of headings 0401 to 0404  
2202 90 91  — — — Less than 0,2 %  2.9 + 13.7 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
2202 90 95  — — — 0,2 % or more but less than 2 %  2.0 + 12.1 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
2202 90 99  — — — 2 % or more  1.9 + 21.2 EUR/ 
100 kg/net  Year 0  SP  
2203 00  Beer made from malt  
— In containers holding 10 litres or less  
2203 00 01  — — In bottles  0,0  Year 0  
2203 00 09  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 260
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2203 00 10  — In containers holding more than 10 litres  0,0  Year 0  
2204  Wine of fresh grapes, including fortified wines; grape must 
other than that of heading 2009  
2204 10  — Sparkling wine  
— — Of an actual alcoholic strength by volume of not 
less than 8,5 % vol  
2204 10 11  — — — Champagne  32 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 10 19  — — — Other  32 EUR/hl  Year 4  
— — Other  
2204 10 91  — — — Asti spumante  32 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 10 99  — — — Other  32 EUR/hl  Year 4  
— Other wine; grape must with fermentation prevented or 
arrested by the addition of alcohol  
2204 21  — — In containers holding 2 litres or less  
2204 21 10  — — — Wine other than that referred to in subheading 
2204 10 in bottles with „mushroom“ stoppers held in place by ties or fastenings; wine other ­
wise put up with an excess pressure due to 
carbon dioxide in solution of not less than 1 bar 
but less than 3 bars, measured at a temperature of 20 °C
 32 EUR/hl  Year 4  
— — — Other  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume not 
exceeding 13 % vol  
— — — — — Quality wines produced in specified re ­
gions  
— — — — — — White  
2204 21 11  — — — — — — — Alsace  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 12  — — — — — — — Bordeaux  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 13  — — — — — — — Bourgogne (Burgundy)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 17  — — — — — — — Val de Loire (Loire Valley)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 18  — — — — — — — Mosel-Saar-Ruwer  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 19  — — — — — — — Pfalz  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 22  — — — — — — — Rheinhessen  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 24  — — — — — — — Lazio (Latium)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 26  — — — — — — — Toscana (Tuscany)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 27  — — — — — — — Trentino, Alto Adige and Friuli  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 261
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2204 21 28  — — — — — — — Veneto  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 32  — — — — — — — Vinho Verde  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 34  — — — — — — — Penedés  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 36  — — — — — — — Rioja  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 37  — — — — — — — Valencia  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 38  — — — — — — — Other  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
— — — — — — Other  
2204 21 42  — — — — — — — Bordeaux  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 43  — — — — — — — Bourgogne (Burgundy)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 44  — — — — — — — Beaujolais  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 46  — — — — — — — Côtes du Rhône  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 47  — — — — — — — Languedoc-Roussillon  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 48  — — — — — — — Val de Loire (Loire Valley)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 62  — — — — — — — Piemonte (Piedmont)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 66  — — — — — — — Toscana (Tuscany)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 67  — — — — — — — Trentino and Alto Adige  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 68  — — — — — — — Veneto  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 69  — — — — — — — Dão, Bairrada and Douro  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 71  — — — — — — — Navarra  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 74  — — — — — — — Penedés  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 76  — — — — — — — Rioja  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 77  — — — — — — — Valdepeñas  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 78  — — — — — — — Other  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
— — — — — Other  
2204 21 79  — — — — — — White  13.1 EUR/hl  Year 4  
2204 21 80  — — — — — — Other  13.1 EUR/hl  Year 4  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 13 % vol but not exceeding 15 % vol
 
— — — — — Quality wines produced in specified re ­
gions  
2204 21 81  — — — — — — White  15.4 EUR/hl  Year 4  PN  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 262
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2204 21 82  — — — — — — Other  15.4 EUR/hl  Year 4  PN  
— — — — — Other  
2204 21 83  — — — — — — White  15.4 EUR/hl  Year 4  
2204 21 84  — — — — — — Other  15.4 EUR/hl  Year 4  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 15 % vol but not exceeding 18 % 
vol 
2204 21 87  — — — — — Marsala  18.6 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 88  — — — — — Samos and Muscat de Lemnos  18.6 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 89  — — — — — Port  14.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 91  — — — — — Madeira and Setubal muscatel  14.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 92  — — — — — Sherry  14.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 93  — — — — — Tokay (Aszu and Szamorodni)  14.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 94  — — — — — Other  18.6 EUR/hl  Year 4  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 18 % vol but not exceeding 22 % 
vol 
2204 21 95  — — — — — Port  15.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 96  — — — — — Madeira, sherry and Setubal muscatel  15.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 97  — — — — — Tokay (Aszu and Szamorodni)  15.8 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 21 98  — — — — — Other  20.9 EUR/hl  Year 4  
2204 21 99  — — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 22 % vol  1.75 EUR/% vol/ 
hl Year 4  
2204 29  — — Other  
2204 29 10  — — — Wine other than that referred to in subheading 
2204 10 in bottles with „mushroom“ stoppers 
held in place by ties or fastenings; wine other ­
wise put up with an excess pressure due to carbon dioxide in solution of not less than 1 bar but less than 3 bars, measured at a temperature 
of 20 °C
 32 EUR/hl  Year 4  
— — — Other  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume not 
exceeding 13 % vol  
— — — — — Quality wines produced in specified re ­
gions  
— — — — — — White  
2204 29 12  — — — — — — — Bordeaux  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 263
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2204 29 13  — — — — — — — Bourgogne (Burgundy)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 17  — — — — — — — Val de Loire (Loire Valley)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 18  — — — — — — — Other  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
— — — — — — Other  
2204 29 42  — — — — — — — Bordeaux  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 43  — — — — — — — Bourgogne (Burgundy)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 44  — — — — — — — Beaujolais  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 46  — — — — — — — Côtes-du-Rhône  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 47  — — — — — — — Languedoc-Roussillon  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 48  — — — — — — — Val de Loire (Loire Valley)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 58  — — — — — — — Other  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
— — — — — Other  
— — — — — — White  
2204 29 62  — — — — — — — Sicilia (Sicily)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 64  — — — — — — — Veneto  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 65  — — — — — — — Other  9.9 EUR/hl  Year 4  
— — — — — — Other  
2204 29 71  — — — — — — — Puglia (Apuglia)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 72  — — — — — — — Sicilia (Sicily)  9.9 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 75  — — — — — — — Other  9.9 EUR/hl  Year 4  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 13 % vol but not exceeding 15 % vol
 
— — — — — Quality wines produced in specified re ­
gions  
2204 29 81  — — — — — — White  12.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 82  — — — — — — Other  12.1 EUR/hl  Year 4  PN  
— — — — — Other  
2204 29 83  — — — — — — White  12.1 EUR/hl  Year 4  
2204 29 84  — — — — — — Other  12.1 EUR/hl  Year 4  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 15 % vol but not exceeding 18 % 
vol 
2204 29 87  — — — — — Marsala  15.4 EUR/hl  Year 4  PN  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 264
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2204 29 88  — — — — — Samos and Muscat de Lemnos  15.4 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 89  — — — — — Port  12.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 91  — — — — — Madeira and Setubal muscatel  12.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 92  — — — — — Sherry  12.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 93  — — — — — Tokay (Aszu and Szamorodni)  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 94  — — — — — Other  15.4 EUR/hl  Year 4  
— — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 18 % vol but not exceeding 22 % vol
 
2204 29 95  — — — — — Port  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 96  — — — — — Madeira, sherry and Setubal muscatel  13.1 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 97  — — — — — Tokay (Aszu and Szamorodni)  14.2 EUR/hl  Year 4  PN  
2204 29 98  — — — — — Other  20.9 EUR/hl  Year 4  
2204 29 99  — — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 22 % vol  1.75 EUR/% vol/ 
hl Year 4  
2204 30  — Other grape must  
2204 30 10  — — In fermentation or with fermentation arrested ot ­
herwise than by the addition of alcohol  32,0 Year 10  
— — Other  
— — — Of a density of 1,33 g/cm  3 or less at 20 °C and 
of an actual alcoholic strength by volume not 
exceeding 1 % vol  
2204 30 92  — — — — Concentrated  22.4+20.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 10  EP  
2204 30 94  — — — — Other  22.4+20.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 10  EP  
— — — Other  
2204 30 96  — — — — Concentrated  40.0+20.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 10  EP  
2204 30 98  — — — — Other  40.0+20.6 EUR/ 
100 kg/net  Year 10  EP  
▼M9 
2205  Vermouth and other wine of fresh grapes flavoured with 
plants or aromatic substances  
2205 10  — In containers holding 2 litres or less  
2205 10 10  — — Of an actual alcoholic strength by volume of 18 % 
vol or less  7,6 EUR/hl (  I ) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 265
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2205 10 90  — — Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 
18 % vol  0 EUR/% vol/hl 
+ 4,4 EUR/hl (  I ) 
2205 90  — Other  
2205 90 10  — — Of an actual alcoholic strength by volume of 18 % 
vol or less  6,3 EUR/hl (  I ) 
2205 90 90  — — Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 
18 % vol  0 EUR/% vol/ 
hl (  I ) 
2206 00  Other fermented beverages (for example, cider, perry, 
mead); mixtures of fermented beverages and mixtures of 
fermented beverages and non-alcoholic beverages, not el ­
sewhere specified or included  
2206 00 10  — Piquette  0 % (  I ) 
— Other  
— — Sparkling  
2206 00 31  — — — Cider and perry  13,4 EUR/hl (  I ) 
2206 00 39  — — — Other  13,4 EUR/hl (  I ) 
— — Still, in containers holding  
— — — 2 litres or less  
2206 00 51  — — — — Cider and perry  5,3 EUR/hl (  I ) 
2206 00 59  — — — — Other  5,3 EUR/hl (  I ) 
— — — More than 2 litres  
2206 00 81  — — — — Cider and perry  4 EUR/hl (  I ) 
2206 00 89  — — — — Other  4 EUR/hl (  I ) 
▼B 
2207  Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by 
volume of 80 % vol or higher; ethyl alcohol and other spirits, denatured, of any strength
 
2207 10 00  — Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by 
volume of 80 % vol or higher  — 
2207 20 00  — Ethyl alcohol and other spirits, denatured, of any 
strength  — 
▼M9 
2208  Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by 
volume of less than 80 % vol; spirits, liqueurs and other 
spirituous beverages  
▼B 
2208 20  — Spirits obtained by distilling grape wine or grape marc  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 266
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — In containers holding 2 litres or less  
2208 20 12  — — — Cognac  0,0  Year 0  PN  
2208 20 14  — — — Armagnac  0,0  Year 0  PN  
2208 20 26  — — — Grappa  0,0  Year 0  PN  
2208 20 27  — — — Brandy de Jerez  0,0  Year 0  PN  
2208 20 29  — — — Other  0,0  Year 0  
— — In containers holding more than 2 litres  
2208 20 40  — — — Raw distillate  0,0  Year 0  
— — — Other  
2208 20 62  — — — — Cognac  0,0  Year 0  PN  
2208 20 64  — — — — Armagnac  0,0  Year 0  PN  
2208 20 86  — — — — Grappa  0,0  Year 0  PN  
2208 20 87  — — — — Brandy de Jerez  0,0  Year 0  PN  
2208 20 89  — — — — Other  0,0  Year 0  
2208 30  — Whiskies  
— — Bourbon whiskey, in containers holding  
2208 30 11  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  PN  
2208 30 19  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  PN  
— — Scotch whisky  
— — — Malt whisky, in containers holding  
2208 30 32  — — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  PN  
2208 30 38  — — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  PN  
— — — Blended whisky, in containers holding  
2208 30 52  — — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  PN  
2208 30 58  — — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  PN  
— — — Other, in containers holding  
2208 30 72  — — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  PN  
2208 30 78  — — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  PN  
— — Other, in containers holding  
2208 30 82  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 30 88  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 267
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2208 40  — Rum and tafia  
— — In containers holding 2 litres or less  
2208 40 11  — — — Rum with a content of volatile substances other 
than ethyl and methyl alcohol equal to or ex ­
ceeding 225 grams per hectolitre of pure alcohol 
(with a 10 % tolerance)  — 
— — — Other  
2208 40 31  — — — — Of a value exceeding EUR 7,9 per litre of 
pure alcohol  — 
2208 40 39  — — — — Other  —  
— — In containers holding more than 2 litres  
2208 40 51  — — — Rum with a content of volatile substances other 
than ethyl and methyl alcohol equal to or ex ­
ceeding 225 grams per hectolitre of pure alcohol 
with a 10 % tolerance  — 
— — — Other  
2208 40 91  — — — — Of a value exceeding EUR 2 per litre of pure 
alcohol  — 
2208 40 99  — — — — Other  —  
2208 50  — Gin and Geneva  
— — Gin, in containers holding  
2208 50 11  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 50 19  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  
— — Geneva, in containers holding  
2208 50 91  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 50 99  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  
2208 60  — Vodka  
— — Of an alcoholic strength by volume of 45,4 % vol or 
less in containers holding  
2208 60 11  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 60 19  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  
— — Of an alcoholic strength by volume of more than 
45,4 % vol in containers holding  
2208 60 91  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 60 99  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  
2208 70  — Liqueurs and cordials  
2208 70 10  — — In containers holding 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 70 90  — — In containers holding more than 2 litres  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 268
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2208 90  — Other  
— — Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength 
by volume of less than 80 % vol, in containers 
holding  
▼B 
2208 90 11  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 90 19  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  
— — Plum, pear or cherry spirit (excluding liqueurs), in 
containers holding  
2208 90 33  — — — 2 litres or less  0,0  Year 0  
2208 90 38  — — — More than 2 litres  0,0  Year 0  
— — Other spirits, and other spirituous beverages, in 
containers holding  
— — — 2 litres or less  
2208 90 41  — — — — Ouzo  0,0  Year 0  PN  
— — — — Other  
— — — — — Spirits (excluding liqueurs)  
— — — — — — Distilled from fruit  
2208 90 45  — — — — — — — Calvados  0,0  Year 0  PN  
2208 90 48  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — — — Other  
2208 90 52  — — — — — — — Korn  0,0  Year 0  PN  
2208 90 57  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
2208 90 69  — — — — — Other spirituous beverages  0,0  Year 0  
— — — More than 2 litres  
— — — — Spirits (excluding liqueurs)  
2208 90 71  — — — — — Distilled from fruit  0,0  Year 0  
2208 90 74  — — — — — Other  0,0  Year 0  
2208 90 78  — — — — Other spirituous beverages  0,0  Year 0  
— — Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength 
by volume of less than 80 % vol, in containers holding
 
▼M9 
2208 90 91  — — — 2 litres or less  0,7 EUR/% vol/ 
hl + 4,4 EUR/ 
hl (  I ) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 269
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2208 90 99  — — — More than 2 litres  0,7 EUR/% vol/ 
hl (  I ) 
2209 00  Vinegar and substitutes for vinegar obtained from acetic 
acid 
— Wine vinegar, in containers holding  
2209 00 11  — — 2 litres or less  4,4 EUR/hl (  I ) 
2209 00 19  — — More than 2 litres  3,3 EUR/hl (  I ) 
— Other, in containers holding  
2209 00 91  — — 2 litres or less  3,5 EUR/hl (  I ) 
2209 00 99  — — More than 2 litres  2,6 EUR/hl (  I ) 
▼B 
23 RESIDUES AND WASTE FROM THE FOOD INDUS ­
TRIES; PREPARED ANIMAL FODDER  
2301  Flours, meals and pellets, of meat or meat offal, of fish or 
of crustaceans, molluscs or other aquatic invertebrates, unfit for human consumption; greaves
 
2301 10 00  — Flours, meals and pellets, of meat or meat offal; grea ­
ves 0,0 Year 0  
2301 20 00  — Flours, meals and pellets, of fish or of crustaceans, 
molluscs or other aquatic invertebrates  0,0 Year 0  
2302  Bran, sharps and other residues, whether or not in the form 
of pellets, derived from the sifting, milling or other wor ­
king of cereals or of leguminous plants  
2302 10  — Of maize (corn)  
2302 10 10  — — With a starch content not exceeding 35 % by weight  —  
2302 10 90  — — Other  —  
2302 20  — Of rice  
2302 20 10  — — With a starch content not exceeding 35 % by weight  —  
2302 20 90  — — Other  —  
2302 30  — Of wheat  
2302 30 10  — — Of which the starch content does not exceed 28 % 
by weight, and of which the proportion that passes 
through a sieve with an aperture of 0,2 mm does 
not exceed 10 % by weight or alternatively the proportion that passes through the sieve has an ash content, calculated on the dry product, equal to or 
more than 1,5 % by weight
 — 
2302 30 90  — — Other  —  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 270
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2302 40  — Of other cereals  
2302 40 10  — — Of which the starch content does not exceed 28 % 
by weight, and of which the proportion that passes through a sieve with an aperture of 0,2 mm does 
not exceed 10 % by weight or alternatively the 
proportion that passes through the sieve has an ash content, calculated on the dry product, equal to or more than 1,5 % by weight
 — 
2302 40 90  — — Other  —  
2302 50 00  — Of leguminous plants  1,6  Year 4  
2303  Residues of starch manufacture and similar residues, 
beet-pulp, bagasse and other waste of sugar manufacture, 
brewing or distilling dregs and waste, whether or not in the 
form of pellets  
2303 10  — Residues of starch manufacture and similar residues  
— — Residues from the manufacture of starch from maize 
(excluding concentrated steeping liquors), of a pro ­
tein content, calculated on the dry product  
2303 10 11  — — — Exceeding 40 % by weight  —  
2303 10 19  — — — Not exceeding 40 % by weight  0,0  Year 0  
2303 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
2303 20  — Beet-pulp, bagasse and other waste of sugar manu ­
facture  
— — Beet-pulp having a dry matter content of  
2303 20 11  — — — Not less than 87 % by weight  0,0  Year 0  
2303 20 18  — — — Less than 87 % by weight  0,0  Year 0  
2303 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
2303 30 00  — Brewing or distilling dregs and waste  0,0  Year 0  
2304 00 00  Oil-cake and other solid residues, whether or not ground or 
in the form of pellets, resulting from the extraction of soya-bean oil
 0,0 Year 0  
2305 00 00  Oil-cake and other solid residues, whether or not ground or 
in the form of pellets, resulting from the extraction of ground-nut oil
 0,0 Year 0  
2306  Oil-cake and other solid residues, whether or not ground or 
in the form of pellets, resulting from the extraction of 
vegetable fats or oils, other than those of heading 2304 or 2305
 
2306 10 00  — Of cotton seeds  0,0  Year 0  
2306 20 00  — Of linseed  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 271
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2306 30 00  — Of sunflower seeds  0,0  Year 0  
— Of rape or colza seeds:  
2306 41 00  — — Of low erucic acid rape or colza seeds  0,0  Year 0  
2306 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
2306 50 00  — Of coconut or copra  0,0  Year 0  
2306 60 00  — Of palm nuts or kernels  0,0  Year 0  
2306 70 00  — Of maize (corn) germ  0,0  Year 0  
2306 90  — Other  
— — Oil-cake and other residues resulting from the ex ­
traction of olive oil  
2306 90 11  — — — Containing 3 % or less by weight of olive oil  0,0  Year 0  
2306 90 19  — — — Containing more than 3 % by weight of olive oil  —  
2306 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
▼M9 
2307 00  Wine lees; argol  
— Wine lees  
▼B 
2307 00 11  — — Having a total alcoholic strength by mass not ex ­
ceeding 7,9 % mas and a dry matter content not less 
than 25 % by weight  0,0 Year 0  
▼M9 
2307 00 19  — — Other  0,0 % (  I ) 
▼B 
2307 00 90  — Argol  0,0  Year 0  
▼M9 
2308 00  Vegetable materials and vegetable waste, vegetable resi ­
dues and by-products, whether or not in the form of pel ­
lets, of a kind used in animal feeding, not elsewhere 
specified or included  
— Grape marc  
▼B 
2308 00 11  — — Having a total alcoholic strength by mass not ex ­
ceeding 4,3 % mas and a dry matter content not less 
than 40 % by weight  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 272
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
▼M9 
2308 00 19  — — Other  0,0 % (  I ) 
▼B 
2308 00 40  — Acorns and horse-chestnuts; pomace or marc of fruit, 
other than grapes  0,0 Year 0  
2308 00 90  — Other  0,0  Year 0  
2309  Preparations of a kind used in animal feeding  
2309 10  — Dog or cat food, put up for retail sale  
— — Containing starch, glucose, glucose syrup, maltod ­
extrine or maltodextrine syrup falling within sub ­
headings 1702 30 51 to 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 and 2106 90 55 or milk products
 
— — — Containing starch, glucose, glucose syrup, mal ­
todextrine or maltodextrine syrup  
— — — — Containing no starch or containing 10 % or 
less by weight of starch  
2309 10 11  — — — — — Containing no milk products or containing 
less than 10 % by weight of such products  0,0 Year 0  
2309 10 13  — — — — — Containing not less than 10 % but less 
than 50 % by weight of milk products  — 
2309 10 15  — — — — — Containing not less than 50 % but less 
than 75 % by weight of milk products  — 
2309 10 19  — — — — — Containing not less than 75 % by weight 
of milk products  — 
— — — — Containing more than 10 % but not more than 
30 % by weight of starch  
2309 10 31  — — — — — Containing no milk products or containing 
less than 10 % by weight of such products  0,0 Year 0  
2309 10 33  — — — — — Containing not less than 10 % but less 
than 50 % by weight of milk products  — 
2309 10 39  — — — — — Containing not less than 50 % by weight 
of milk products  — 
— — — — Containing more than 30 % by weight of 
starch  
2309 10 51  — — — — — Containing no milk products or containing 
less than 10 % by weight of such products  — 
2309 10 53  — — — — — Containing not less than 10 % but less 
than 50 % by weight of milk products  — 
2309 10 59  — — — — — Containing not less than 50 % by weight 
of milk products  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 273
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2309 10 70  — — — Containing no starch, glucose, glucose syrup, 
maltodextrine or maltodextrine syrup but con ­
taining milk products  — 
2309 10 90  — — Other  3,3  Year 4  
2309 90  — Other  
2309 90 10  — — Fish or marine mammal solubles  0,0  Year 0  
2309 90 20  — — Products referred to in additional note 5 to this 
chapter  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Containing starch, glucose, glucose syrup, mal ­
todextrine or maltodextrine syrup falling within 
subheadings 1702 30 51 to 1702 30 99, 
1702 40 90, 1702 90 50 and 2106 90 55 or milk products
 
— — — — Containing starch, glucose, glucose syrup, 
maltodextrine or maltodextrin syrup  
— — — — — Containing no starch or containing 10 % 
or less by weight of starch  
2309 90 31  — — — — — — Containing no milk products or con ­
taining less than 10 % by weight of such products
 — 
2309 90 33  — — — — — — Containing not less than 10 % but less 
than 50 % by weight of milk products  — 
2309 90 35  — — — — — — Containing not less than 50 % but less 
than 75 % by weight of milk products  — 
2309 90 39  — — — — — — Containing not less than 75 % by 
weight of milk products  — 
— — — — — Containing more than 10 % but not more 
than 30 % by weight of starch  
2309 90 41  — — — — — — Containing no milk products or con ­
taining less than 10 % by weight of 
such products  — 
2309 90 43  — — — — — — Containing not less than 10 % but less 
than 50 % by weight of milk products  — 
2309 90 49  — — — — — — Containing not less than 50 % by 
weight of milk products  — 
— — — — — Containing more than 30 % by weight of 
starch  
2309 90 51  — — — — — — Containing no milk products or con ­
taining less than 10 % by weight of 
such products  — 
2309 90 53  — — — — — — Containing not less than 10 % but less 
than 50 % by weight of milk products  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 274
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2309 90 59  — — — — — — Containing not less than 50 % by 
weight of milk products  — 
2309 90 70  — — — — Containing no starch, glucose, glucose syrup, 
maltodextrine or maltodextrine syrup but containing milk products
 — 
— — — Other  
2309 90 91  — — — — Beet-pulp with added molasses  4,2  Year 7  
2309 90 93  — — — — Premixtures  3,3  Year 4  
— — — — Other  
2309 90 95  — — — — — Containing by weight 49 % or more of 
choline chloride, on organic or inorganic base
 3,3 Year 4  
2309 90 97  — — — — — Other  3,3  Year 4  
24 TOBACCO AND MANUFACTURED TOBACCO SUB ­
STITUTES  
▼M9 
2401  Unmanufactured tobacco; tobacco refuse  
2401 10  — Tobacco, not stemmed/stripped  
— — Flue-cured Virginia type and light air-cured Burley 
type tobacco (including Burley hybrids); light 
air-cured Maryland type and fire-cured tobacco  
2401 10 10  — — — Flue-cured Virginia type  14,9 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 10 20  — — — Light air-cured Burley type (including Burley 
hybrids)  14,9 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 10 30  — — — Light air-cured Maryland type  6,4 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Fire-cured tobacco  
2401 10 41  — — — — Kentucky type  14,9 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 10 49  — — — — Other  6,4 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — Other  
2401 10 50  — — — Light air-cured tobacco  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 10 60  — — — Sun-cured Oriental type tobacco  7,7 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 275
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2401 10 70  — — — Dark air-cured tobacco  7,7 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 10 80  — — — Flue-cured tobacco  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 10 90  — — — Other tobacco  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (I)  
2401 20  — Tobacco, partly or wholly stemmed/stripped  
— — Flue-cured Virginia type and light air-cured Burley 
type tobacco (including Burley hybrids); light 
air-cured Maryland type and fire-cured tobacco  
2401 20 10  — — — Flue-cured Virginia type  14,9 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 20  — — — Light air-cured Burley type (including Burley 
hybrids)  14,9 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 30  — — — Light air-cured Maryland type  6,4 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — — Fire-cured tobacco  
2401 20 41  — — — — Kentucky type  14,9 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 49  — — — — Other  6,4 % MAX 
24 EUR/ 
100 kg (  I ) 
— — Other  
2401 20 50  — — — Light air-cured tobacco  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 60  — — — Sun-cured Oriental type tobacco  7,7 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 70  — — — Dark air-cured tobacco  7,7 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 80  — — — Flue-cured tobacco  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
2401 20 90  — — — Other tobacco  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 276
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2401 30 00  — Tobacco refuse  3,9 % MAX 
56 EUR/ 
100 kg (  I ) 
▼B 
2402  Cigars, cheroots, cigarillos and cigarettes, of tobacco or of 
tobacco substitutes  
2402 10 00  — Cigars, cheroots and cigarillos, containing tobacco  9,1  Year 7  
2402 20  — Cigarettes containing tobacco  
2402 20 10  — — Containing cloves  6,5  Year 7  
2402 20 90  — — Other  40,3  Year 7  
2402 90 00  — Other  40,3  Year 7  
2403  Other manufactured tobacco and manufactured tobacco 
substitutes; „homogenized“ or „reconstituted“ tobacco; to ­
bacco extracts and essences  
2403 10  — Smoking tobacco, whether or not containing tobacco 
substitutes in any proportion  
2403 10 10  — — In immediate packings of a net content not excee ­
ding 500 g  52,4 Year 7  
2403 10 90  — — Other  52,4  Year 7  
— Other  
2403 91 00  — — „Homogenized“ or „reconstituted“ tobacco  11,6  Year 7  
2403 99  — — Other  
2403 99 10  — — — Chewing tobacco and snuff  29,1  Year 7  
2403 99 90  — — — Other  11,6  Year 7  
25 SALT; SULPHUR; EARTHS AND STONE; PLAS ­
TERING MATERIALS, LIME AND CEMENT  
2501 00  Salt (including table salt and denatured salt) and pure 
sodium chloride, whether or not in aqueous solution or 
containing added anti-caking or free-flowing agents; sea 
water  
2501 00 10  — Sea water and salt liquors  0,0  Year 0  
— Common salt (including table salt and denatured salt) 
and pure sodium chloride, whether or not in aqueous solution or containing added anti-caking or 
free-flowing agents
 
2501 00 31  — — For chemical transformation (separation of Na from 
Cl) for the manufacture of other products  0,0 Year 0  
— — Other  ▼M9 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 277
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2501 00 51  — — — Denatured or for industrial uses (including re ­
fining) other than the preservation or preparation of foodstuffs for human or animal consumption
 1.7 EUR/1 000 
kg/net  Year 0  
— — — Other  
2501 00 91  — — — — Salt suitable for human consumption  2.6 EUR/1 000 
kg/net  Year 0  
2501 00 99  — — — — Other  2.6 EUR/1 000 
kg/net  Year 0  
2502 00 00  Unroasted iron pyrites  0,0  Year 0  
2503 00  Sulphur of all kinds, other than sublimed sulphur, preci ­
pitated sulphur and colloidal sulphur  
2503 00 10  — Crude or unrefined sulphur  0,0  Year 0  
2503 00 90  — Other  1,7  Year 0  
2504  Natural graphite  
2504 10 00  — In powder or in flakes  0,0  Year 0  
2504 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2505  Natural sands of all kinds, whether or not coloured, other 
than metal-bearing sands of Chapter 26  
2505 10 00  — Silica sands and quartz sands  0,0  Year 0  
2505 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2506  Quartz (other than natural sands); quartzite, whether or not 
roughly trimmed or merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or slabs of a rectangular (including square) 
shape
 
2506 10 00  — Quartz  0,0  Year 0  
— Quartzite  
2506 21 00  — — Crude or roughly trimmed  0,0  Year 0  
2506 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2507 00  Kaolin and other kaolinic clays, whether or not calcined  
2507 00 20  — Kaolin  0,0  Year 0  
2507 00 80  — Other kaolinic clays  0,0  Year 0  
2508  Other clays (not including expanded clays of heading 
6806), andalusite, kyanite and sillimanite, whether or not 
calcined; mullite; chamotte or dinas earths  
2508 10 00  — Bentonite  0,0  Year 0  
2508 20 00  — Decolourizing earths and fuller's earth  0,0  Year 0  
2508 30 00  — Fire-clay  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 278
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2508 40 00  — Other clays  0,0  Year 0  
2508 50 00  — Andalusite, kyanite and sillimanite  0,0  Year 0  
2508 60 00  — Mullite  0,0  Year 0  
2508 70  — Chamotte or dinas earths  
2508 70 10  — — Chamotte earth  0,0  Year 0  
2508 70 90  — — Dinas earth  0,0  Year 0  
2509 00 00  Chalk  0,0  Year 0  
2510  Natural calcium phosphates, natural aluminium calcium 
phosphates and phosphatic chalk  
2510 10 00  — Unground  0,0  Year 0  
2510 20 00  — Ground  0,0  Year 0  
2511  Natural barium sulphate (barytes); natural barium carbo ­
nate (witherite), whether or not calcined, other than barium 
oxide of heading 2816  
2511 10 00  — Natural barium sulphate (barytes)  0,0  Year 0  
2511 20 00  — Natural barium carbonate (witherite)  0,0  Year 0  
2512 00 00  Siliceous fossil meals (for example, kieselguhr, tripolite 
and diatomite) and similar siliceous earths, whether or not calcined, of an apparent specific gravity of 1 or less
 0,0 Year 0  
2513  Pumice stone; emery; natural corundum, natural garnet and 
other natural abrasives, whether or not heat-treated  
— Pumice stone  
2513 11 00  — — Crude or in irregular pieces, including crushed 
pumice („bimskies“)  0,0 Year 0  
2513 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
2513 20 00  — Emery, natural corundum, natural garnet and other 
natural abrasives  0,0 Year 0  
2514 00 00  Slate, whether or not roughly trimmed or merely cut, by 
sawing or otherwise, into blocks or slabs of a rectangular 
(including square) shape  0,0 Year 0  
2515  Marble, travertine, ecaussine and other calcareous monu ­
mental or building stone of an apparent specific gravity of 2,5 or more, and alabaster, whether or not roughly trimmed 
or merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or slabs 
of a rectangular (including square) shape
 
— Marble and travertine  
2515 11 00  — — Crude or roughly trimmed  0,0  Year 0  
2515 12  — — Merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or 
slabs of a rectangular (including square) shape  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 279
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2515 12 20  — — — Of a thickness not exceeding 4 cm  0,0  Year 0  
2515 12 50  — — — Of a thickness exceeding 4 cm but not exceeding 
25 cm  0,0 Year 0  
2515 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2515 20 00  — Ecaussine and other calcareous monumental or building 
stone; alabaster  0,0 Year 0  
2516  Granite, porphyry, basalt, sandstone and other monumental 
or building stone, whether or not roughly trimmed or merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or slabs of 
a rectangular (including square) shape
 
— Granite  
2516 11 00  — — Crude or roughly trimmed  0,0  Year 0  
2516 12  — — Merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or 
slabs of a rectangular (including square) shape  
2516 12 10  — — — Of a thickness not exceeding 25 cm  0,0  Year 0  
2516 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Sandstone  
2516 21 00  — — Crude or roughly trimmed  0,0  Year 0  
2516 22 00  — — Merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or 
slabs of a rectangular (including square) shape  0,0 Year 0  
2516 90 00  — Other monumental or building stone  0,0  Year 0  
2517  Pebbles, gravel, broken or crushed stone, of a kind com ­
monly used for concrete aggregates, for road metalling or for railway or other ballast, shingle and flint, whether or not heat-treated; macadam of slag, dross or similar indus ­
trial waste, whether or not incorporating the materials cited 
in the first part of the heading; tarred macadam; granules, chippings and powder, of stones of heading 2515 or 2516, whether or not heat-treated
 
2517 10  — Pebbles, gravel, broken or crushed stone, of a kind 
commonly used for concrete aggregates, for road me ­
talling or for railway or other ballast, shingle and flint, 
whether or not heat-treated  
2517 10 10  — — Pebbles, gravel, shingle and flint  0,0  Year 0  
2517 10 20  — — Limestone, dolomite and other calcareous stone, 
broken or crushed  0,0 Year 0  
2517 10 80  — — Other  0,0  Year 0  
2517 20 00  — Macadam of slag, dross or similar industrial waste, 
whether or not incorporating the materials cited in 
subheading 2517 10  0,0 Year 0  
2517 30 00  — Tarred macadam  0,0  Year 0  
— Granules, chippings and powder, of stones of heading 
2515 or 2516, whether or not heat-treated  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 280
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2517 41 00  — — Of marble  0,0  Year 0  
2517 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
2518  Dolomite, whether or not calcined or sintered, including 
dolomite roughly trimmed or merely cut, by sawing or otherwise, into blocks or slabs of a rectangular (including 
square) shape; dolomite ramming mix:
 
2518 10 00  — Dolomite, not calcined or sintered  0,0  Year 0  
2518 20 00  — Calcined or sintered dolomite  0,0  Year 0  
2518 30 00  — Dolomite ramming mix  0,0  Year 0  
2519  Natural magnesium carbonate (magnesite); fused magnesia; 
dead-burned (sintered) magnesia, whether or not contai ­
ning small quantities of other oxides added before sinte ­
ring; other magnesium oxide, whether or not pure  
2519 10 00  — Natural magnesium carbonate (magnesite)  0,0  Year 0  
2519 90  — Other  
2519 90 10  — — Magnesium oxide, other than calcined natural 
magnesium carbonate  0,0 Year 0  
2519 90 30  — — Dead-burned (sintered) magnesia  0,0  Year 0  
2519 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2520  Gypsum; anhydrite; plasters (consisting of calcined gyp ­
sum or calcium sulphate) whether or not coloured, with or 
without small quantities of accelerators or retarders  
2520 10 00  — Gypsum; anhydrite  0,0  Year 0  
2520 20  — Plasters  
2520 20 10  — — Building  0,0  Year 0  
2520 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
2521 00 00  Limestone flux; limestone and other calcareous stone, of a 
kind used for the manufacture of lime or cement  0,0 Year 0  
2522  Quicklime, slaked lime and hydraulic lime, other than 
calcium oxide and hydroxide of heading 2825  
2522 10 00  — Quicklime  0,0  Year 0  
2522 20 00  — Slaked lime  0,0  Year 0  
2522 30 00  — Hydraulic lime  0,0  Year 0  
2523  Portland cement, aluminous cement, slag cement, super ­
sulphate cement and similar hydraulic cements, whether or 
not coloured or in the form of clinkers  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 281
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2523 10 00  — Cement clinkers  0,0  Year 0  
— Portland cement  
2523 21 00  — — White cement, whether or not artificially coloured  0,0  Year 0  
2523 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2523 30 00  — Aluminous cement  0,0  Year 0  
2523 90  — Other hydraulic cements  
2523 90 10  — — Blast furnace cement  0,0  Year 0  
2523 90 30  — — Pozzolanic cement  0,0  Year 0  
2523 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2524 00  Asbestos  
2524 00 30  — Fibres, flakes or powder  0,0  Year 0  
2524 00 80  — Other  0,0  Year 0  
2525  Mica, including splittings; mica waste  
2525 10 00  — Crude mica and mica rifted into sheets or splittings  0,0  Year 0  
2525 20 00  — Mica powder  0,0  Year 0  
2525 30 00  — Mica waste  0,0  Year 0  
2526  Natural steatite, whether or not roughly trimmed or merely 
cut, by sawing or otherwise, into blocks or slabs of a 
rectangular (including square) shape; talc  
2526 10 00  — Not crushed, not powdered  0,0  Year 0  
2526 20 00  — Crushed or powdered  0,0  Year 0  
2528  Natural borates and concentrates thereof (whether or not 
calcined), but not including borates separated from natural brine; natural boric acid containing not more than 85 % of 
H3BO3 calculated on the dry weight
 
2528 10 00  — Natural sodium borates and concentrates thereof 
(whether or not calcined)  0,0 Year 0  
2528 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2529  Felspar; leucite; nepheline and nepheline syenite; fluorspar  
2529 10 00  — Felspar  0,0  Year 0  
— Fluorspar  
2529 21 00  — — Containing by weight 97 % or less of calcium 
fluoride  0,0 Year 0  
2529 22 00  — — Containing by weight more than 97 % of calcium 
fluoride  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 282
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2529 30 00  — Leucite; nepheline and nepheline syenite  0,0  Year 0  
2530  Mineral substances not elsewhere specified or included  
2530 10  — Vermiculite, perlite and chlorites, unexpanded  
2530 10 10  — — Perlite  0,0  Year 0  
2530 10 90  — — Vermiculite and chlorites  0,0  Year 0  
2530 20 00  — Kieserite, epsomite (natural magnesium sulphates)  0,0  Year 0  
2530 90  — Other:  
2530 90 20  — — Sepiolite  0,0  Year 0  
2530 90 98  — — Other  0,0  Year 0  
26 ORES, SLAG AND ASH  
2601  Iron ores and concentrates, including roasted iron pyrites  
— Iron ores and concentrates, other than roasted iron 
pyrites  
2601 11 00  — — Non-agglomerated  0,0  Year 0  
2601 12 00  — — Agglomerated  0,0  Year 0  
2601 20 00  — Roasted iron pyrites  0,0  Year 0  
2602 00 00  Manganese ores and concentrates, including ferruginous 
manganese ores and concentrates with a manganese con ­
tent of 20 % or more, calculated on the dry weight  0,0 Year 0  
2603 00 00  Copper ores and concentrates  0,0  Year 0  
2604 00 00  Nickel ores and concentrates  0,0  Year 0  
2605 00 00  Cobalt ores and concentrates  0,0  Year 0  
2606 00 00  Aluminium ores and concentrates  0,0  Year 0  
2607 00 00  Lead ores and concentrates  0,0  Year 0  
2608 00 00  Zinc ores and concentrates  0,0  Year 0  
2609 00 00  Tin ores and concentrates  0,0  Year 0  
2610 00 00  Chromium ores and concentrates  0,0  Year 0  
2611 00 00  Tungsten ores and concentrates  0,0  Year 0  
2612  Uranium or thorium ores and concentrates  
2612 10  — Uranium ores and concentrates  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 283
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2612 10 10  — — Uranium ores and pitchblende, and concentrates 
thereof, with a uranium content of more than 5 % by weight (Euratom)
 0,0 Year 0  
2612 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
2612 20  — Thorium ores and concentrates  
2612 20 10  — — Monazite; urano-thorianite and other thorium ores 
and concentrates, with a thorium content of more 
than 20 % by weight (Euratom)  0,0 Year 0  
2612 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
2613  Molybdenum ores and concentrates  
2613 10 00  — Roasted  0,0  Year 0  
2613 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2614 00  Titanium ores and concentrates  
2614 00 10  — Ilmenite and concentrates thereof  0,0  Year 0  
2614 00 90  — Other  0,0  Year 0  
2615  Niobium, tantalum, vanadium or zirconium ores and con ­
centrates  
2615 10 00  — Zirconium ores and concentrates  0,0  Year 0  
2615 90  — Other  
2615 90 10  — — Niobium and tantalum ores and concentrates  0,0  Year 0  
2615 90 90  — — Vanadium ores and concentrates  0,0  Year 0  
2616  Precious metal ores and concentrates  
2616 10 00  — Silver ores and concentrates  0,0  Year 0  
2616 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2617  Other ores and concentrates  
2617 10 00  — Antimony ores and concentrates  0,0  Year 0  
2617 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2618 00 00  Granulated slag (slag sand) from the manufacture of iron 
or steel  0,0 Year 0  
2619 00  Slag, dross (other than granulated slag), scalings and other 
waste from the manufacture of iron or steel  
2619 00 10  — Blast-furnace dust  0,0  Year 0  
— Other  
2619 00 91  — — Waste suitable for the recovery of iron or manga ­
nese 0,0 Year 0  
2619 00 93  — — Slag suitable for the extraction of titanium oxide  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 284
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2619 00 95  — — Waste suitable for the extraction of vanadium  0,0  Year 0  
2619 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
2620  Ash and residues (other than from the manufacture of iron 
or steel), containing arsenic, metals or their compounds  
— Containing mainly lead  
2620 11 00  — — Hard zinc spelter  0,0  Year 0  
2620 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
2620 21 00  — — Leaded gasoline sludges and leaded anti-knock 
compound sludges  0,0 Year 0  
2620 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2620 30 00  — Containing mainly copper  0,0  Year 0  
2620 40 00  — Containing mainly aluminium  0,0  Year 0  
2620 60 00  — Containing arsenic, mercury, thallium or their mixtures, 
of a kind used for the extraction of arsenic or those metals or for the manufacture of their chemical com ­
pounds
 0,0 Year 0  
— Other:  
2620 91 00  — — Containing antimony, beryllium, cadmium, chro ­
mium or their mixtures  0,0 Year 0  
2620 99  — — Other:  
2620 99 10  — — — Containing mainly nickel  0,0  Year 0  
2620 99 20  — — — Containing mainly niobium and tantalum  0,0  Year 0  
2620 99 30  — — — Containing mainly tungsten  0,0  Year 0  
2620 99 40  — — — Containing mainly tin  0,0  Year 0  
2620 99 50  — — — Containing mainly molybdenum  0,0  Year 0  
2620 99 60  — — — Containing mainly titanium  0,0  Year 0  
2620 99 70  — — — Containing mainly cobalt  0,0  Year 0  
2620 99 80  — — — Containing mainly zirconium  0,0  Year 0  
2620 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2621  Other slag and ash, including seaweed ash (kelp); ash and 
residues from the incineration of municipal waste:  
2621 10 00  — Ash and residues from the incineration of municipal 
waste  0,0 Year 0  
2621 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 285
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
27 MINERAL FUELS, MINERAL OILS AND PRODUCTS 
OF THEIR DISTILLATION; BITUMINOUS SUBSTAN ­
CES; MINERAL WAXES  
2701  Coal; briquettes, ovoids and similar solid fuels manu ­
factured from coal  
— Coal, whether or not pulverized, but not agglomerated  
2701 11  — — Anthracite  
2701 11 10  — — — Having a volatile matter limit (on a dry, 
mineral-matter-free basis) not exceeding 10 %  0,0 Year 0  
2701 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2701 12  — — Bituminous coal  
2701 12 10  — — — Coking coal  0,0  Year 0  
2701 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2701 19 00  — — Other coal  0,0  Year 0  
2701 20 00  — Briquettes, ovoids and similar solid fuels manufactured 
from coal  0,0 Year 0  
2702  Lignite, whether or not agglomerated, excluding jet  
2702 10 00  — Lignite, whether or not pulverized, but not agglome ­
rated  0,0 Year 0  
2702 20 00  — Agglomerated lignite  0,0  Year 0  
2703 00 00  Peat (including peat litter), whether or not agglomerated  0,0  Year 0  
2704 00  Coke and semi-coke of coal, of lignite or of peat, whether 
or not agglomerated; retort carbon  
— Coke and semi-coke of coal  
2704 00 11  — — For the manufacture of electrodes  0,0  Year 0  
2704 00 19  — — Other  0,0  Year 0  
2704 00 30  — Coke and semi-coke of lignite  0,0  Year 0  
2704 00 90  — Other  0,0  Year 0  
2705 00 00  Coal gas, water gas, producer gas and similar gases, other 
than petroleum gases and other gaseous hydrocarbons  0,0 Year 0  
2706 00 00  Tar distilled from coal, from lignite or from peat, and other 
mineral tars, whether or not dehydrated or partially dis ­
tilled, including reconstituted tars  0,0 Year 0  
2707  Oils and other products of the distillation of high tem ­
perature coal tar; similar products in which the weight of 
the aromatic constituents exceeds that of the non-aromatic 
constituents:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 286
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2707 10  — Benzol (benzene):  
2707 10 10  — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2707 10 90  — — For other purposes  0,0  Year 0  
2707 20  — Toluol (toluene):  
2707 20 10  — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2707 20 90  — — For other purposes  0,0  Year 0  
2707 30  — Xylol (xylenes):  
2707 30 10  — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2707 30 90  — — For other purposes  0,0  Year 0  
2707 40 00  — Naphthalene  0,0  Year 0  
2707 50  — Other aromatic hydrocarbon mixtures of which 65 % or 
more by volume (including losses) distils at 250 °C by the ASTM D 86 method
 
2707 50 10  — — For use as power or heating fuels  0,0  Year 0  
2707 50 90  — — For other purposes  0,0  Year 0  
2707 60 00  — Phenols  0,0  Year 0  
— Other  
2707 91 00  — — Creosote oils  0,0  Year 0  
2707 99  — — Other  
— — — Crude oils  
2707 99 11  — — — — Crude light oils of which 90 % or more by 
volume distils at temperatures of up to 200 °C
 0,0 Year 0  
2707 99 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
2707 99 30  — — — Sulphuretted toppings  0,0  Year 0  
2707 99 50  — — — Basic products  0,0  Year 0  
2707 99 70  — — — Anthracene  0,0  Year 0  
— — — Other  
2707 99 91  — — — — For the manufacture of the products of 
heading 2803  0,0 Year 0  
2707 99 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
2708  Pitch and pitch coke, obtained from coal tar or from other 
mineral tars  
2708 10 00  — Pitch  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 287
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2708 20 00  — Pitch coke  0,0  Year 0  
2709 00  Petroleum oils and oils obtained from bituminous minerals, 
crude  
2709 00 10  — Natural gas condensates  0,0  Year 0  
2709 00 90  — Other  0,0  Year 0  
2710  Petroleum oils and oils obtained from bituminous minerals, 
other than crude; preparations not elsewhere specified or included, containing by weight 70 % or more of petroleum oils or of oils obtained from bituminous minerals, these 
oils being the basic constituents of the preparations; waste 
oils:
 
— Petroleum oils and oils obtained from bituminous mi ­
nerals (other than crude) and preparations not el ­
sewhere specified or included, containing by weight 
70 % or more of petroleum oils or of oils obtained 
from bituminous minerals, these oils being the basic constituents of the preparations, other than waste oils:
 
2710 11  — — Light oils and preparations:  
2710 11 11  — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2710 11 15  — — — For undergoing chemical transformation by a 
process other than those specified in respect of 
subheading 2710 11 11  0,0 Year 0  
— — — For other purposes:  
— — — — Special spirits:  
2710 11 21  — — — — — White spirit  0,0  Year 0  
2710 11 25  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Other:  
— — — — — Motor spirit:  
2710 11 31  — — — — — — Aviation spirit  0,0  Year 0  
— — — — — — Other, with a lead content:  
— — — — — — — Not exceeding 0,013 g per litre:  
2710 11 41  — — — — — — — — With an octane number (RON) 
of less than 95  0,0 Year 0  
2710 11 45  — — — — — — — — With an octane number (RON) 
of 95 or more but less than 98  0,0 Year 0  
2710 11 49  — — — — — — — — With an octane number (RON) 
of 98 or more  0,0 Year 0  
— — — — — — — Exceeding 0,013 g per litre:  
2710 11 51  — — — — — — — — With an octane number (RON) 
of less than 98  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 288
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2710 11 59  — — — — — — — — With an octane number (RON) 
of 98 or more  0,0 Year 0  
2710 11 70  — — — — — Spirit type jet fuel  0,0  Year 0  
2710 11 90  — — — — — Other light oils  0,0  Year 0  
2710 19  — — Other:  
— — — Medium oils:  
2710 19 11  — — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2710 19 15  — — — — For undergoing chemical transformation by a 
process other than those specified in respect 
of subheading 2710 19 11  0,0 Year 0  
— — — — For other purposes:  
— — — — — Kerosene:  
2710 19 21  — — — — — — Jet fuel  0,0  Year 0  
2710 19 25  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
2710 19 29  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Heavy oils:  
— — — — Gas oils:  
2710 19 31  — — — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2710 19 35  — — — — — For undergoing chemical transformation 
by a process other than those specified in 
respect of subheading 2710 19 31  0,0 Year 0  
— — — — — For other purposes:  
2710 19 41  — — — — — — With a sulphur content not exceeding 
0,05 % by weight  0,0 Year 0  
2710 19 45  — — — — — — With a sulphur content exceeding 
0,05 % by weight but not exceeding 0,2 % by weight
 0,0 Year 0  
2710 19 49  — — — — — — With a sulphur content exceeding 
0,2 % by weight  0,0 Year 0  
— — — — Fuel oils:  
2710 19 51  — — — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2710 19 55  — — — — — For undergoing chemical transformation 
by a process other than those specified in 
respect of subheading 2710 19 51  0,0 Year 0  
— — — — — For other purposes:  
2710 19 61  — — — — — — With a sulphur content not exceeding 
1 % by weight  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 289
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2710 19 63  — — — — — — With a sulphur content exceeding 1 % 
by weight but not exceeding 2 % by weight
 0,0 Year 0  
2710 19 65  — — — — — — With a sulphur content exceeding 2 % 
by weight but not exceeding 2,8 % by 
weight  0,0 Year 0  
2710 19 69  — — — — — — With a sulphur content exceeding 
2,8 % by weight  0,0 Year 0  
— — — — Lubricating oils; other oils:  
2710 19 71  — — — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2710 19 75  — — — — — For undergoing chemical transformation 
by a process other than those specified in respect of subheading 2710 19 71
 0,0 Year 0  
— — — — — For other purposes:  
2710 19 81  — — — — — — Motor oils, compressor lube oils, 
turbine lube oils  0,0 Year 0  
2710 19 83  — — — — — — Liquids for hydraulic purposes  0,0  Year 0  
2710 19 85  — — — — — — White oils, liquid paraffin  0,0  Year 0  
2710 19 87  — — — — — — Gear oils and reductor oils  0,0  Year 0  
2710 19 91  — — — — — — Metal-working compounds, mould 
release oils, anti-corrosion oils  0,0 Year 0  
2710 19 93  — — — — — — Electrical insulating oils  0,0  Year 0  
2710 19 99  — — — — — — Other lubricating oils and other oils  0,0  Year 0  
— Waste oils:  
2710 91 00  — — Containing polychlorinated biphenyls (PCBs), po ­
lychlorinated terphenyls (PCTs) or polybrominated biphenyls (PBBs)
 0,0 Year 0  
2710 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
2711  Petroleum gases and other gaseous hydrocarbons  
— Liquefied  
2711 11 00  — — Natural gas  0,0  Year 0  
2711 12  — — Propane  
— — — Propane of a purity not less than 99 %  
2711 12 11  — — — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2711 12 19  — — — — For other purposes  0,0  Year 0  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 290
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2711 12 91  — — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2711 12 93  — — — — For undergoing chemical transformation by a 
process other than those specified in respect of subheading 2711 12 91
 0,0 Year 0  
— — — — For other purposes  
2711 12 94  — — — — — Of a purity exceeding 90 % but less than 
99 %  0,0 Year 0  
2711 12 97  — — — — — Other  0,0  Year 0  
2711 13  — — Butanes  
2711 13 10  — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2711 13 30  — — — For undergoing chemical transformation by a 
process other than those specified in respect of 
subheading 2711 13 10  0,0 Year 0  
— — — For other purposes  
2711 13 91  — — — — Of a purity exceeding 90 % but less than 
95 %  0,0 Year 0  
2711 13 97  — — — — Other  0,0  Year 0  
2711 14 00  — — Ethylene, propylene, butylene and butadiene  0,0  Year 0  
2711 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— In gaseous state  
2711 21 00  — — Natural gas  0,0  Year 0  
2711 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2712  Petroleum jelly; paraffin wax, microcrystalline petroleum 
wax, slack wax, ozokerite, lignite wax, peat wax, other 
mineral waxes, and similar products obtained by synthesis or by other processes, whether or not coloured
 
2712 10  — Petroleum jelly  
2712 10 10  — — Crude  0,0  Year 0  
2712 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
2712 20  — Paraffin wax containing by weight less than 0,75 % of 
oil 
2712 20 10  — — Synthetic paraffin wax of a molecular weight of 460 
or more but not exceeding 1 560  0,0 Year 0  
2712 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
2712 90  — Other  
— — Ozokerite, lignite wax or peat wax (natural products)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 291
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2712 90 11  — — — Crude  0,0  Year 0  
2712 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Crude  
2712 90 31  — — — — For undergoing a specific process  0,0  Year 0  
2712 90 33  — — — — For undergoing chemical transformation by a 
process other than those specified in respect 
of subheading 2712 90 31  0,0 Year 0  
2712 90 39  — — — — For other purposes  0,0  Year 0  
— — — Other  
2712 90 91  — — — — Blend of 1-alkenes containing by weight 
80 % or more of 1-alkenes of a chain-length 
of 24 carbon atoms or more but not excee ­
ding 28 carbon atoms  0,0 Year 0  
2712 90 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
2713  Petroleum coke, petroleum bitumen and other residues of 
petroleum oils or of oils obtained from bituminous mi ­
nerals  
— Petroleum coke  
2713 11 00  — — Not calcined  0,0  Year 0  
2713 12 00  — — Calcined  0,0  Year 0  
2713 20 00  — Petroleum bitumen  0,0  Year 0  
2713 90  — Other residues of petroleum oils or of oils obtained 
from bituminous minerals  
2713 90 10  — — For the manufacture of the products of heading 2803  0,0  Year 0  
2713 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2714  Bitumen and asphalt, natural; bituminous or oil shale and 
tar sands; asphaltites and asphaltic rocks  
2714 10 00  — Bituminous or oil shale and tar sands  0,0  Year 0  
2714 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2715 00 00  Bituminous mixtures based on natural asphalt, on natural 
bitumen, on petroleum bitumen, on mineral tar or on mi ­
neral tar pitch (for example, bituminous mastics, cut-backs)  0,0 Year 0  
2716 00 00  Electrical energy  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 292
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
28 INORGANIC CHEMICALS; ORGANIC OR IN ­
ORGANIC COMPOUNDS OF PRECIOUS METALS, OF RARE-EARTH METALS, OF RADIOACTIVE ELE ­
MENTS OR OF ISOTOPES
 
I. CHEMICAL ELEMENTS  
2801  Fluorine, chlorine, bromine and iodine  
2801 10 00  — Chlorine  0,0  Year 0  
2801 20 00  — Iodine  0,0  Year 0  
2801 30  — Fluorine; bromine  
2801 30 10  — — Fluorine  0,0  Year 0  
2801 30 90  — — Bromine  0,0  Year 0  
2802 00 00  Sulphur, sublimed or precipitated; colloidal sulphur  0,0  Year 0  
2803 00  Carbon (carbon blacks and other forms of carbon not 
elsewhere specified or included)  
2803 00 10  — Methane black  0,0  Year 0  
2803 00 80  — Other  0,0  Year 0  
2804  Hydrogen, rare gases and other non-metals  
2804 10 00  — Hydrogen  0,0  Year 0  
— Rare gases  
2804 21 00  — — Argon  0,0  Year 0  
2804 29  — — Other  
2804 29 10  — — — Helium  0,0  Year 0  
2804 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2804 30 00  — Nitrogen  0,0  Year 0  
2804 40 00  — Oxygen  0,0  Year 0  
2804 50  — Boron; tellurium  
2804 50 10  — — Boron  0,0  Year 0  
2804 50 90  — — Tellurium  0,0  Year 0  
— Silicon  
2804 61 00  — — Containing by weight not less than 99,99 % of 
silicon  0,0 Year 0  
2804 69 00  — — Other  5,5  Year 3  
2804 70 00  — Phosphorus  0,0  Year 0  
2804 80 00  — Arsenic  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 293
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2804 90 00  — Selenium  0,0  Year 0  
2805  Alkali or alkaline-earth metals; rare-earth metals, scandium 
and yttrium, whether or not intermixed or interalloyed; 
mercury:  
— Alkali or alkaline-earth metals:  
2805 11 00  — — Sodium  5,0  Year 3  
2805 12 00  — — Calcium  5,5  Year 3  
2805 19  — — Other:  
2805 19 10  — — — Strontium and barium  5,5  Year 3  
2805 19 90  — — — Other  4,1  Year 3  
2805 30  — Rare-earth metals, scandium and yttrium, whether or 
not intermixed or interalloyed  
2805 30 10  — — Intermixtures or interalloys  6,8  Year 3  
2805 30 90  — — Other  2,7  Year 3  
2805 40  — Mercury  
2805 40 10  — — In flasks of a net content of 34,5 kg (standard 
weight), of a fob value, per flask, 
not exceeding EUR 224  3,0 Year 3  
2805 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
II. INORGANIC ACIDS AND INORGANIC OXY ­
GEN COMPOUNDS OF NON-METALS  
2806  Hydrogen chloride (hydrochloric acid); chlorosulphuric 
acid 
2806 10 00  — Hydrogen chloride (hydrochloric acid)  0,0  Year 0  
2806 20 00  — Chlorosulphuric acid  0,0  Year 0  
2807 00  Sulphuric acid; oleum  
2807 00 10  — Sulphuric acid  0,0  Year 0  
2807 00 90  — Oleum  0,0  Year 0  
2808 00 00  Nitric acid; sulphonitric acids  0,0  Year 0  
2809  Diphosphorus pentaoxide; phosphoric acid; polyphosphoric 
acids, whether or not chemically defined  
2809 10 00  — Diphosphorus pentaoxide  0,0  Year 0  
2809 20 00  — Phosphoric acid and polyphosphoric acids  0,0  Year 0  
2810 00  Oxides of boron; boric acids  
2810 00 10  — Diboron trioxide  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 294
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2810 00 90  — Other  0,0  Year 0  
2811  Other inorganic acids and other inorganic oxygen com ­
pounds of non-metals  
— Other inorganic acids  
2811 11 00  — — Hydrogen fluoride (hydrofluoric acid)  0,0  Year 0  
2811 19  — — Other  
2811 19 10  — — — Hydrogen bromide (hydrobromic acid)  0,0  Year 0  
2811 19 20  — — — Hydrogen cyanide (hydrocyanic acid)  0,0  Year 0  
2811 19 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other inorganic oxygen compounds of non-metals  
2811 21 00  — — Carbon dioxide  0,0  Year 0  
2811 22 00  — — Silicon dioxide  0,0  Year 0  
2811 23 00  — — Sulphur dioxide  0,0  Year 0  
2811 29  — — Other  
2811 29 10  — — — Sulphur trioxide (sulphuric anhydride); diarsenic 
trioxide  0,0 Year 0  
2811 29 30  — — — Nitrogen oxides  0,0  Year 0  
2811 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
III. HALOGEN OR SULPHUR COMPOUNDS OF 
NON-METALS  
2812  Halides and halide oxides of non-metals  
2812 10  — Chlorides and chloride oxides  
— — Of phosphorus  
2812 10 11  — — — Phosphorus trichloride oxide (phosphoryl tri ­
chloride)  0,0 Year 0  
2812 10 15  — — — Phosphorus trichloride  0,0  Year 0  
2812 10 16  — — — Phosphorus pentachloride  0,0  Year 0  
2812 10 18  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
2812 10 91  — — — Disulphur dichloride  0,0  Year 0  
2812 10 93  — — — Sulphur dichloride  0,0  Year 0  
2812 10 94  — — — Phosgene (carbonyl chloride)  0,0  Year 0  
2812 10 95  — — — Thionyl dichloride (thionyl chloride)  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 295
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2812 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
2812 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2813  Sulphides of non-metals; commercial phosphorus trisul ­
phide  
2813 10 00  — Carbon disulphide  0,0  Year 0  
2813 90  — Other  
2813 90 10  — — Phosphorus sulphides, commercial phosphorus tri ­
sulphide  0,0 Year 0  
2813 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
IV. INORGANIC BASES AND OXIDES, HYDROXI ­
DES AND PEROXIDES OF METALS  
2814  Ammonia, anhydrous or in aqueous solution  
2814 10 00  — Anhydrous ammonia  3,1  Year 3  
2814 20 00  — Ammonia in aqueous solution  3,1  Year 3  
2815  Sodium hydroxide (caustic soda); potassium hydroxide 
(caustic potash); peroxides of sodium or potassium  
— Sodium hydroxide (caustic soda)  
2815 11 00  — — Solid  2,6  Year 3  
2815 12 00  — — In aqueous solution (soda lye or liquid soda)  2,6  Year 3  
2815 20  — Potassium hydroxide (caustic potash)  
2815 20 10  — — Solid  2,5  Year 3  
2815 20 90  — — In aqueous solution (potassium lye or liquid potas ­
sium)  2,5 Year 3  
2815 30 00  — Peroxides of sodium or potassium  1,9  Year 3  
2816  Hydroxide and peroxide of magnesium; oxides, hydroxides 
and peroxides, of strontium or barium  
2816 10 00  — Hydroxide and peroxide of magnesium  0,0  Year 0  
2816 40 00  — Oxides, hydroxides and peroxides, of strontium or ba ­
rium  0,0 Year 0  
2817 00 00  Zinc oxide; zinc peroxide  3,1  Year 3  
2818  Artificial corundum, whether or not chemically defined; 
aluminium oxide; aluminium hydroxide  
2818 10  — Artificial corundum, whether or not chemically defined  
2818 10 10  — — White, pink or ruby, with an aluminium oxide 
content exceeding 97,5 % by weight  1,7 Year 3  
2818 10 90  — — Other  1,7  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 296
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2818 20 00  — Aluminium oxide, other than artificial corundum  4,0  Year 3  
2818 30 00  — Aluminium hydroxide  5,5  Year 3  
2819  Chromium oxides and hydroxides  
2819 10 00  — Chromium trioxide  3,6  Year 3  
2819 90  — Other  
2819 90 10  — — Chromium dioxide  0,0  Year 0  
2819 90 90  — — Other  3,6  Year 3  
2820  Manganese oxides  
2820 10 00  — Manganese dioxide  1,8  Year 3  
2820 90  — Other  
2820 90 10  — — Manganese oxide containing by weight 77 % or 
more of manganese  0,0 Year 0  
2820 90 90  — — Other  2,0  Year 3  
2821  Iron oxides and hydroxides; earth colours containing 70 % 
or more by weight of combined iron evaluated as Fe2O3  
2821 10 00  — Iron oxides and hydroxides  0,0  Year 0  
2821 20 00  — Earth colours  0,0  Year 0  
2822 00 00  Cobalt oxides and hydroxides; commercial cobalt oxides  0,0  Year 0  
2823 00 00  Titanium oxides  2,0  Year 3  
2824  Lead oxides; red lead and orange lead  
2824 10 00  — Lead monoxide (litharge, massicot)  0,0  Year 0  
2824 20 00  — Red lead and orange lead  0,0  Year 0  
2824 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2825  Hydrazine and hydroxylamine and their inorganic salts; 
other inorganic bases; other metal oxides, hydroxides and peroxides
 
2825 10 00  — Hydrazine and hydroxylamine and their inorganic salts  1,9  Year 3  
2825 20 00  — Lithium oxide and hydroxide  0,0  Year 0  
2825 30 00  — Vanadium oxides and hydroxides  0,0  Year 0  
2825 40 00  — Nickel oxides and hydroxides  0,0  Year 0  
2825 50 00  — Copper oxides and hydroxides  0,0  Year 0  
2825 60 00  — Germanium oxides and zirconium dioxide  0,0  Year 0  
2825 70 00  — Molybdenum oxides and hydroxides  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 297
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2825 80 00  — Antimony oxides  3,1  Year 3  
2825 90  — Other  
— — Calcium oxide, hydroxide and peroxide  
2825 90 11  — — — Calcium hydroxide, of a purity of 98 % or more 
calculed on the dry weight, in the form of par ­
ticles of which: -not more than 1 % by weight 
have a particle-size exceeding 75 micrometres 
and -not more than 4 % by weight have a par ­
ticle-size of less than 1,3 micrometres  0,0 Year 0  
2825 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
2825 90 20  — — Beryllium oxide and hydroxide  0,0  Year 0  
2825 90 30  — — Tin oxides  0,0  Year 0  
2825 90 40  — — Tungsten oxides and hydroxides  0,0  Year 0  
2825 90 50  — — Mercury oxides  0,0  Year 0  
2825 90 60  — — Cadmium oxide  0,0  Year 0  
2825 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
V. SALTS AND PEROXYSALTS, OF INORGANIC 
ACIDS AND METALS  
2826  Fluorides; fluorosilicates, fluoroaluminates and other 
complex fluorine salts  
— Fluorides  
2826 11 00  — — Of ammonium or of sodium  0,0  Year 0  
2826 12 00  — — Of aluminium  0,0  Year 0  
2826 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
2826 20 00  — Fluorosilicates of sodium or of potassium  0,0  Year 0  
2826 30 00  — Sodium hexafluoroaluminate (synthetic cryolite)  0,0  Year 0  
2826 90  — Other  
2826 90 10  — — Dipotassium hexafluorozirconate  0,0  Year 0  
2826 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2827  Chlorides, chloride oxides and chloride hydroxides; bro ­
mides and bromide oxides; iodides and iodide oxides  
2827 10 00  — Ammonium chloride  2,0  Year 3  
2827 20 00  — Calcium chloride  0,0  Year 0  
— Other chlorides  
2827 31 00  — — Of magnesium  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 298
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2827 32 00  — — Of aluminium  1,9  Year 3  
2827 33 00  — — Of iron  0,0  Year 0  
2827 34 00  — — Of cobalt  0,0  Year 0  
2827 35 00  — — Of nickel  0,0  Year 0  
2827 36 00  — — Of zinc  0,0  Year 0  
2827 39  — — Other  
2827 39 10  — — — Of tin  0,0  Year 0  
2827 39 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Chloride oxides and chloride hydroxides  
2827 41 00  — — Of copper  0,0  Year 0  
2827 49  — — Other  
2827 49 10  — — — Of lead  0,0  Year 0  
2827 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Bromides and bromide oxides  
2827 51 00  — — Bromides of sodium or of potassium  0,0  Year 0  
2827 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
2827 60 00  — Iodides and iodide oxides  0,0  Year 0  
2828  Hypochlorites; commercial calcium hypochlorite; chlorites; 
hypobromites  
2828 10 00  — Commercial calcium hypochlorite and other calcium 
hypochlorites  0,0 Year 0  
2828 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2829  Chlorates and perchlorates; bromates and perbromates; 
iodates and periodates  
— Chlorates  
2829 11 00  — — Of sodium  0,0  Year 0  
2829 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
2829 90  — Other  
2829 90 10  — — Perchlorates  0,0  Year 0  
2829 90 40  — — Bromates of potassium or of sodium  0,0  Year 0  
2829 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
2830  Sulphides; polysulphides, whether or not chemically 
defined:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 299
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2830 10 00  — Sodium sulphides  2,0  Year 3  
2830 20 00  — Zinc sulphide  0,0  Year 0  
2830 30 00  — Cadmium sulphide  0,0  Year 0  
2830 90  — Other  
2830 90 11  — — Sulphides of calcium, of antimony or of iron  0,0  Year 0  
2830 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
2831  Dithionites and sulphoxylates  
2831 10 00  — Of sodium  0,0  Year 0  
2831 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2832  Sulphites; thiosulphates  
2832 10 00  — Sodium sulphites  0,0  Year 0  
2832 20 00  — Other sulphites  0,0  Year 0  
2832 30 00  — Thiosulphates  0,0  Year 0  
2833  Sulphates; alums; peroxosulphates (persulphates)  
— Sodium sulphates  
2833 11 00  — — Disodium sulphate  0,0  Year 0  
2833 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other sulphates  
2833 21 00  — — Of magnesium  0,0  Year 0  
2833 22 00  — — Of aluminium  0,0  Year 0  
2833 23 00  — — Of chromium  0,0  Year 0  
2833 24 00  — — Of nickel  0,0  Year 0  
2833 25 00  — — Of copper  0,0  Year 0  
2833 26 00  — — Of zinc  0,0  Year 0  
2833 27 00  — — Of barium  0,0  Year 0  
2833 29  — — Other  
2833 29 10  — — — Of cadmium  0,0  Year 0  
2833 29 30  — — — Of cobalt; of titanium  0,0  Year 0  
2833 29 50  — — — Of iron  0,0  Year 0  
2833 29 70  — — — Of mercury; of lead  0,0  Year 0  
2833 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 300
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2833 30 00  — Alums  0,0  Year 0  
2833 40 00  — Peroxosulphates (persulphates)  0,0  Year 0  
2834  Nitrites; nitrates:  
2834 10 00  — Nitrites  1,9  Year 3  
— Nitrates:  
2834 21 00  — — Of potassium  0,0  Year 0  
2834 29  — — Other:  
2834 29 20  — — — Of barium; of beryllium; of cadmium; of cobalt; 
of nickel; of lead  0,0 Year 0  
2834 29 30  — — — Of copper; of mercury  0,0  Year 0  
2834 29 80  — — — Other  0,0  Year 0  
2835  Phosphinates (hypophosphites), phosphonates (phosphites) 
and phosphates; polyphosphates, whether or not che ­
mically defined:  
2835 10 00  — Phosphinates (hypophosphites) and phosphonates 
(phosphites)  2,0 Year 3  
— Phosphates  
2835 22 00  — — Of mono-or disodium  2,0  Year 3  
2835 23 00  — — Of trisodium  2,0  Year 3  
2835 24 00  — — Of potassium  2,0  Year 3  
2835 25  — — Calcium hydrogenorthophosphate („dicalcium 
phosphate“)  
2835 25 10  — — — With a fluorine content of less than 0,005 % by 
weight on the dry anhydrous product  2,0 Year 3  
2835 25 90  — — — With a fluorine content of 0,005 % or more but 
less than 0,2 % by weight on the dry anhydrous 
product  2,0 Year 3  
2835 26  — — Other phosphates of calcium  
2835 26 10  — — — With a fluorine content of less than 0,005 % by 
weight on the dry anhydrous product  2,0 Year 3  
2835 26 90  — — — With a fluorine content of 0,005 % or more by 
weight on the dry anhydrous product  2,0 Year 3  
2835 29  — — Other  
2835 29 10  — — — Of triammonium  1,8  Year 3  
2835 29 90  — — — Other  2,0  Year 3  
— Polyphosphates  
2835 31 00  — — Sodium triphosphate (sodium tripolyphosphate)  2,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 301
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2835 39 00  — — Other  2,0  Year 3  
2836  Carbonates; peroxocarbonates (percarbonates); commercial 
ammonium carbonate containing ammonium carbamate  
2836 10 00  — Commercial ammonium carbonate and other ammo ­
nium carbonates  0,0 Year 0  
2836 20 00  — Disodium carbonate  2,0  Year 3  
2836 30 00  — Sodium hydrogencarbonate (sodium bicarbonate)  0,0  Year 0  
2836 40 00  — Potassium carbonates  2,0  Year 3  
2836 50 00  — Calcium carbonate  0,0  Year 0  
2836 60 00  — Barium carbonate  2,0  Year 3  
2836 70 00  — Lead carbonates  0,0  Year 0  
— Other  
2836 91 00  — — Lithium carbonates  0,0  Year 0  
2836 92 00  — — Strontium carbonate  0,0  Year 0  
2836 99  — — Other  
— — — Carbonates  
2836 99 11  — — — — Of magnesium; of copper  0,0  Year 0  
2836 99 18  — — — — Other  0,0  Year 0  
2836 99 90  — — — Peroxocarbonates (percarbonates)  0,0  Year 0  
2837  Cyanides, cyanide oxides and complex cyanides  
— Cyanides and cyanide oxides  
2837 11 00  — — Of sodium  0,0  Year 0  
2837 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
2837 20 00  — Complex cyanides  0,0  Year 0  
2838 00 00  Fulminates, cyanates and thiocyanates  0,0  Year 0  
2839  Silicates; commercial alkali metal silicates  
— Of sodium  
2839 11 00  — — Sodium metasilicates  0,0  Year 0  
2839 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
2839 20 00  — Of potassium  0,0  Year 0  
2839 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 302
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2840  Borates; peroxoborates (perborates)  
— Disodium tetraborate (refined borax)  
2840 11 00  — — Anhydrous  0,0  Year 0  
2840 19  — — Other  
2840 19 10  — — — Disodium tetraborate pentahydrate  0,0  Year 0  
2840 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2840 20  — Other borates  
2840 20 10  — — Borates of sodium, anhydrous  0,0  Year 0  
2840 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
2840 30 00  — Peroxoborates (perborates)  0,0  Year 0  
2841  Salts of oxometallic or peroxometallic acids:  
2841 10 00  — Aluminates  0,0  Year 0  
2841 20 00  — Chromates of zinc or of lead  0,0  Year 0  
2841 30 00  — Sodium dichromate  0,0  Year 0  
2841 50 00  — Other chromates and dichromates; peroxochromates  0,0  Year 0  
— Manganites, manganates and permanganates  
2841 61 00  — — Potassium permanganate  2,0  Year 3  
2841 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
2841 70 00  — Molybdates  0,0  Year 0  
2841 80 00  — Tungstates (wolframates)  0,0  Year 0  
2841 90  — Other  
2841 90 10  — — Antimonates  0,0  Year 0  
2841 90 30  — — Zincates and vanadates  0,0  Year 0  
2841 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2842  Other salts of inorganic acids or peroxoacids (including 
aluminosilicates whether or not chemically defined), other 
than azides:  
2842 10 00  — Double or complex silicates, including aluminosilicates 
whether or not chemically defined  0,0 Year 0  
2842 90  — Other:  
2842 90 10  — — Salts, double salts or complex salts of selenium or 
tellurium acids  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 303
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2842 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
VI. MISCELLANEOUS  
2843  Colloidal precious metals; inorganic or organic compounds 
of precious metals, whether or not chemically defined; amalgams of precious metals
 
2843 10  — Colloidal precious metals  
2843 10 10  — — Silver  0,0  Year 0  
2843 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Silver compounds  
2843 21 00  — — Silver nitrate  0,0  Year 0  
2843 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2843 30 00  — Gold compounds  0,0  Year 0  
2843 90  — Other compounds; amalgams  
2843 90 10  — — Amalgams  0,0  Year 0  
2843 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2844  Radioactive chemical elements and radioactive isotopes 
(including the fissile or fertile chemical elements and iso ­
topes) and their compounds; mixtures and residues con ­
taining these products  
2844 10  — Natural uranium and its compounds; alloys, dispersions 
(including cermets), ceramic products and mixtures 
containing natural uranium or natural uranium com ­
pounds  
— — Natural uranium  
2844 10 10  — — — Crude; waste and scrap (Euratom)  0,0  Year 0  
2844 10 30  — — — Worked (Euratom)  0,0  Year 0  
2844 10 50  — — Ferro-uranium  0,0  Year 0  
2844 10 90  — — Other (Euratom)  0,0  Year 0  
2844 20  — Uranium enriched in U 235 and its compounds; plu ­
tonium and its compounds; alloys, dispersions (inclu ­
ding cermets), ceramic products and mixtures contai ­
ning uranium enriched in U 235, plutonium or com ­
pounds of these products  
— — Uranium enriched in U 235 and its compounds; 
alloys, dispersions (including cermets), ceramic 
products and mixtures containing uranium enriched 
in U 235 or compounds of these products  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 304
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2844 20 25  — — — Ferro-uranium  0,0  Year 0  
2844 20 35  — — — Other (Euratom)  0,0  Year 0  
— — Plutonium and its compounds; alloys, dispersions 
(including cermets), ceramic products and mixtures 
containing plutonium or compounds of these pro ­
ducts  
— — — Mixtures of uranium and plutonium  
2844 20 51  — — — — Ferro-uranium  0,0  Year 0  
2844 20 59  — — — — Other (Euratom)  0,0  Year 0  
2844 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
2844 30  — Uranium depleted in U 235 and its compounds; thorium 
and its compounds; alloys, dispersions (including cer ­
mets), ceramic products and mixtures containing ura ­
nium depleted in U 235, thorium or compounds of these products
 
— — Uranium depleted in U 235; alloys, dispersions 
(including cermets), ceramic products and mixtures containing uranium depleted in U 235 or com ­
pounds of this product
 
2844 30 11  — — — Cermets  5,5  Year 0  
2844 30 19  — — — Other  2,9  Year 3  
— — Thorium; alloys, dispersions (including cermets), 
ceramic products and mixtures containing thorium 
or compounds of this product  
2844 30 51  — — — Cermets  5,5  Year 0  
— — — Other  
2844 30 55  — — — — Crude, waste and scrap (Euratom)  0,0  Year 0  
— — — — Worked  
2844 30 61  — — — — — Bars, rods, angles, shapes and sections, 
sheets and strips (Euratom)  0,0 Year 0  
2844 30 69  — — — — — Other (Euratom)  0,0  Year 0  
— — Compounds of uranium depleted in U 235 or of 
thorium, whether or not mixed together  
2844 30 91  — — — Of thorium or of uranium depleted in U 235, 
whether or not mixed together (Euratom), other than thorium salts
 0,0 Year 0  
2844 30 99  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 305
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2844 40  — Radioactive elements and isotopes and compounds ot ­
her than those of subheading 2844 10, 2844 20 or 2844 30; alloys, dispersions (including cermets), cera ­
mic products and mixtures containing these elements, 
isotopes or compounds; radioactive residues
 
2844 40 10  — — Uranium derived from U 233 and its compounds; 
alloys dispersions (including cermets), ceramic products and mixtures and compounds derived from 
U 233 or compounds of this product
 0,0 Year 0  
— — Other  
2844 40 20  — — — Artificial radioactive isotopes (Euratom)  0,0  Year 0  
2844 40 30  — — — Compounds of artificial radioactive isotopes 
(Euratom)  0,0 Year 0  
2844 40 80  — — — Other  0,0  Year 0  
2844 50 00  — Spent (irradiated) fuel elements (cartridges) of nuclear 
reactors (Euratom)  0,0 Year 0  
2845  Isotopes other than those of heading 2844; compounds, 
inorganic or organic, of such isotopes, whether or not chemically defined
 
2845 10 00  — Heavy water (deuterium oxide) (Euratom)  5,5  Year 3  
2845 90  — Other  
2845 90 10  — — Deuterium and compounds thereof; hydrogen and 
compounds thereof, enriched in deuterium; mixtures and solutions containing these products (Euratom)
 5,5 Year 3  
2845 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2846  Compounds, inorganic or organic, of rare-earth metals, of 
yttrium or of scandium or of mixtures of these metals  
2846 10 00  — Cerium compounds  0,0  Year 0  
2846 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2847 00 00  Hydrogen peroxide, whether or not solidified with urea  0,0  Year 0  
2848 00 00  Phosphides, whether or not chemically defined, excluding 
ferrophosphorus  0,0 Year 0  
2849  Carbides, whether or not chemically defined  
2849 10 00  — Of calcium  0,0  Year 0  
2849 20 00  — Of silicon  2,0  Year 3  
2849 90  — Other  
2849 90 10  — — Of boron  0,0  Year 0  
2849 90 30  — — Of tungsten  2,0  Year 3  
2849 90 50  — — Of aluminium; of chromium; of molybdenum; of 
vanadium; of tantalum; of titanium  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 306
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2849 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2850 00  Hydrides, nitrides, azides, silicides and borides, whether or 
not chemically defined, other than compounds which are 
also carbides of heading 2849  
2850 00 20  — Hydrides; nitrides  0,0  Year 0  
2850 00 50  — Azides  0,0  Year 0  
2850 00 70  — Silicides  2,0  Year 3  
2850 00 90  — Borides  0,0  Year 0  
2851 00  Other inorganic compounds (including distilled or con ­
ductivity water and water of similar purity); liquid air 
(whether or not rare gases have been removed); compres ­
sed air; amalgams, other than amalgams of precious metals  
2851 00 10  — Distilled and conductivity water and water of similar 
purity  0,0 Year 0  
2851 00 30  — Liquid air (whether or not rare gases have been remo ­
ved); compressed air  0,0 Year 0  
2851 00 50  — Cyanogen chloride  0,0  Year 0  
2851 00 80  — Other  0,0  Year 0  
29 ORGANIC CHEMICALS  
I. HYDROCARBONS AND THEIR HALOGENA ­
TED, SULPHONATED, NITRATED OR NITROSA ­
TED DERIVATIVES  
2901  Acyclic hydrocarbons  
2901 10  — Saturated  
2901 10 10  — — For use as power or heating fuels  0,0  Year 0  
2901 10 90  — — For other purposes  0,0  Year 0  
— Unsaturated  
2901 21  — — Ethylene  
2901 21 10  — — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2901 21 90  — — — For other purposes  0,0  Year 0  
2901 22  — — Propene (propylene)  
2901 22 10  — — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2901 22 90  — — — For other purposes  0,0  Year 0  
2901 23  — — Butene (butylene) and isomers thereof  
— — — But-1-ene and but-2-ene  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 307
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2901 23 11  — — — — For use as power or heating fuels  0,0  Year 0  
2901 23 19  — — — — For other purposes  0,0  Year 0  
— — — Other  
2901 23 91  — — — — For use as power or heating fuels  0,0  Year 0  
2901 23 99  — — — — For other purposes  0,0  Year 0  
2901 24  — — Buta-1,3-diene and isoprene  
— — — Buta-1,3-diene  
2901 24 11  — — — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2901 24 19  — — — — For other purposes  0,0  Year 0  
— — — Isoprene  
2901 24 91  — — — — For use as a power or heating fuel  0,0  Year 0  
2901 24 99  — — — — For other purposes  0,0  Year 0  
2901 29  — — Other  
2901 29 20  — — — For use as power or heating fuels  0,0  Year 0  
2901 29 80  — — — For other purposes  0,0  Year 0  
2902  Cyclic hydrocarbons  
— Cyclanes, cyclenes and cycloterpenes  
2902 11 00  — — Cyclohexane  0,0  Year 0  
2902 19  — — Other  
2902 19 10  — — — Cycloterpenes  0,0  Year 0  
2902 19 30  — — — Azulene and its alkyl derivatives  0,0  Year 0  
2902 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2902 20 00  — Benzene  0,0  Year 0  
2902 30  — Toluene  
2902 30 00  — Toluene  0,0  Year 0  
— Xylenes  
2902 41 00  — — o-Xylene  0,0  Year 0  
2902 42 00  — — m-Xylene  0,0  Year 0  
2902 43 00  — — p-Xylene  0,0  Year 0  
2902 44 00  — — Mixed xylene isomers  0,0  Year 0  
2902 50 00  — Styrene  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 308
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2902 60 00  — Ethylbenzene  0,0  Year 0  
2902 70 00  — Cumene  0,0  Year 0  
2902 90  — Other  
2902 90 10  — — Naphthalene and anthracene  0,0  Year 0  
2902 90 30  — — Biphenyl and terphenyls  0,0  Year 0  
2902 90 50  — — Vinyltoluenes  0,0  Year 0  
2902 90 60  — — 1,3-Diisopropylbenzene  0,0  Year 0  
2902 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
2903  Halogenated derivatives of hydrocarbons  
— Saturated chlorinated derivatives of acyclic hydrocar ­
bons  
2903 11 00  — — Chloromethane (methyl chloride) and chloroethane 
(ethyl chloride)  3,3 Year 3  
2903 12 00  — — Dichloromethane (methylene chloride)  3,3  Year 3  
2903 13 00  — — Chloroform (trichloromethane)  3,3  Year 3  
2903 14 00  — — Carbon tetrachloride  3,3  Year 3  
2903 15 00  — — 1,2-Dichloroethane (ethylene dichloride)  3,3  Year 3  
2903 19  — — Other:  
2903 19 10  — — — 1,1,1-Trichloroethane (methylchloroform)  3,3  Year 3  
2903 19 80  — — — Other  3,3  Year 3  
— Unsaturated chlorinated derivatives of acyclic hydro ­
carbons  
2903 21 00  — — Vinyl chloride (chloroethylene)  3,3  Year 3  
2903 22 00  — — Trichloroethylene  3,3  Year 3  
2903 23 00  — — Tetrachloroethylene (perchloroethylene)  3,3  Year 3  
2903 29 00  — — Other  3,3  Year 3  
2903 30  — Fluorinated, brominated or iodinated derivatives of 
acyclic hydrocarbons  
— — Bromides  
2903 30 33  — — — Bromomethane (methyl bromide)  2,0  Year 3  
2903 30 35  — — — Dibromomethane  0,0  Year 0  
2903 30 36  — — — Other  2,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 309
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2903 30 80  — — Fluorides and iodides  2,0  Year 3  
— Halogenated derivatives of acyclic hydrocarbons con ­
taining two or more different halogens  
2903 41 00  — — Trichlorofluoromethane  2,0  Year 3  
2903 42 00  — — Dichlorodifluoromethane  2,0  Year 3  
2903 43 00  — — Trichlorotrifluoroethanes  2,0  Year 3  
2903 44  — — Dichlorotetrafluoroethanes and chloropentafluoroet ­
hane  
2903 44 10  — — — Dichlorotetrafluoroethanes  2,0  Year 3  
2903 44 90  — — — Chloropentafluoroethane  2,0  Year 3  
2903 45  — — Other derivatives perhalogenated only with fluorine 
and chlorine  
2903 45 10  — — — Chlorotrifluoromethane  2,0  Year 3  
2903 45 15  — — — Pentachlorofluoroethane  2,0  Year 3  
2903 45 20  — — — Tetrachlorodifluoroethanes  2,0  Year 3  
2903 45 25  — — — Heptachlorofluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 30  — — — Hexachlorodifluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 35  — — — Pentachlorotrifluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 40  — — — Tetrachlorotetrafluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 45  — — — Trichloropentafluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 50  — — — Dichlorohexafluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 55  — — — Chloroheptafluoropropanes  2,0  Year 3  
2903 45 90  — — — Other  2,0  Year 3  
2903 46  — — Bromochlorodifluoromethane, bromotrifluoro ­
methane and dibromotetrafluoroethanes  
2903 46 10  — — — Bromochlorodifluoromethane  2,0  Year 3  
2903 46 20  — — — Bromotrifluoromethane  2,0  Year 3  
2903 46 90  — — — Dibromotetrafluoroethanes  2,0  Year 3  
2903 47 00  — — Other perhalogenated derivatives  2,0  Year 3  
2903 49  — — Other  
— — — Halogenated only with fluorine and chlorine  
2903 49 10  — — — — Of methane, ethane or propane  2,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 310
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2903 49 20  — — — — Other  2,0  Year 3  
— — — Halogenated only with fluorine and bromine  
2903 49 30  — — — — Of methane, ethane or propane  2,0  Year 3  
2903 49 40  — — — — Other  2,0  Year 3  
2903 49 80  — — — Other  2,0  Year 3  
— Halogenated derivatives of cyclanic, cyclenic or cy ­
cloterpenic hydrocarbons  
2903 51 00  — — 1,2,3,4,5,6-Hexachlorocyclohexane  2,0  Year 3  
2903 59  — — Other  
2903 59 10  — — — 1,2-Dibromo-4-(1,2-dibromoethyl)cyclohexane  0,0  Year 0  
2903 59 30  — — — Tetrabromocyclooctanes  0,0  Year 0  
2903 59 90  — — — Other  2,0  Year 3  
— Halogenated derivatives of aromatic hydrocarbons  
2903 61 00  — — Chlorobenzene, o-dichlorobenzene and 
p-dichlorobenzene  2,0 Year 3  
2903 62 00  — — Hexachlorobenzene and DDT (1,1,1-trichloro-2,2- 
bis(p-chlorophenyl)ethane)  2,0 Year 3  
2903 69  — — Other  
2903 69 10  — — — 2,3,4,5,6-Pentabromoethylbenzene  0,0  Year 0  
2903 69 90  — — — Other  2,0  Year 3  
2904  Sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives of hydro ­
carbons, whether or not halogenated  
2904 10 00  — Derivatives containing only sulpho groups, their salts 
and ethyl esters  0,0 Year 0  
2904 20 00  — Derivatives containing only nitro or only nitroso groups  1,9  Year 3  
2904 90  — Other  
2904 90 20  — — Sulphohalogenated derivatives  0,0  Year 0  
2904 90 40  — — Trichloronitromethane (chloropicrin)  0,0  Year 0  
2904 90 85  — — Other  0,0  Year 0  
II. ALCOHOLS AND THEIR HALOGENATED, 
SULPHONATED, NITRATED OR NITROSATED 
DERIVATIVES  
2905  Acyclic alcohols and their halogenated, sulphonated, ni ­
trated or nitrosated derivatives  
— Saturated monohydric alcohols  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 311
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2905 11 00  — — Methanol (methyl alcohol)  3,5  Year 0  
2905 12 00  — — Propan-1-ol (propyl alcohol) and propan-2-ol (iso ­
propyl alcohol)  2,0 Year 3  
2905 13 00  — — Butan-1-ol (n-butyl alcohol)  2,0  Year 3  
2905 14  — — Other butanols  
2905 14 10  — — — 2-Methylpropan-2-ol (tert-butyl alcohol)  1,1  Year 3  
2905 14 90  — — — Other  2,0  Year 3  
2905 15 00  — — Pentanol (amyl alcohol) and isomers thereof  2,0  Year 3  
2905 16  — — Octanol (octyl alcohol) and isomers thereof  
2905 16 10  — — — 2-Ethylhexan-1-ol  2,0  Year 3  
2905 16 20  — — — Octan-2-ol  0,0  Year 0  
2905 16 80  — — — Other  2,0  Year 3  
2905 17 00  — — Dodecan-1-ol (lauryl alcohol), hexadecan-1-ol (cetyl 
alcohol) and octadecan-1-ol (stearyl alcohol)  2,0 Year 3  
2905 19 00  — — Other  2,0  Year 3  
— Unsaturated monohydric alcohols  
2905 22  — — Acyclic terpene alcohols  
2905 22 10  — — — Geraniol, citronellol, linalol, rhodinol and nerol  2,0  Year 3  
2905 22 90  — — — Other  2,0  Year 3  
2905 29  — — Other  
2905 29 10  — — — Allyl alcohol  2,0  Year 3  
2905 29 90  — — — Other  2,0  Year 3  
— Diols  
2905 31 00  — — Ethylene glycol (ethanediol)  3,5  Year 3  
2905 32 00  — — Propylene glycol (propane-1,2-diol)  3,5  Year 3  
2905 39  — — Other  
2905 39 10  — — — 2-Methylpentane-2,4-diol (hexylene glycol)  3,5  Year 3  
2905 39 20  — — — Butane-1,3-diol  0,0  Year 0  
2905 39 30  — — — 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-yne-4,7-diol  0,0  Year 0  
2905 39 80  — — — Other  3,5  Year 3  
— Other polyhydric alcohols  
2905 41 00  — — 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propane-1,3-diol (tri ­
methylolpropane)  3,5 Year 3  
2905 42 00  — — Pentaerythritol  3,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 312
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2905 43 00  — — Mannitol  —  
2905 44  — — D-glucitol (sorbitol)  
— — — In aqueous solution  
2905 44 11  — — — — Containing 2 % or less by weight of 
D-mannitol, calculated on the D-glucitol content
 — 
2905 44 19  — — — — Other  —  
— — — Other  
2905 44 91  — — — — Containing 2 % or less by weight of 
D-mannitol, calculated on the D-glucitol content
 — 
2905 44 99  — — — — Other  —  
2905 45 00  — — Glycerol  0,0  Year 0  
2905 49  — — Other  
2905 49 10  — — — Triols; tetrols  3,5  Year 3  
— — — Other  
— — — — Esters of glycerol formed with acid-function 
compounds of heading No 2904  
2905 49 51  — — — — — With sulphohalogenated derivatives  2,0  Year 3  
2905 49 59  — — — — — Other  3,1  Year 3  
2905 49 90  — — — — Other  2,0  Year 3  
— Halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated deri ­
vatives of acyclic alcohols:  
2905 51 00  — — Ethchlorvynol (INN)  0,0  Year 0  
2905 59  — — Other:  
2905 59 10  — — — Of monohydric alcohols  2,0  Year 0  
— — — Of polyhydric alcohols:  
2905 59 91  — — — — 2,2-Bis(bromomethyl)propanediol  0,0  Year 0  
2905 59 99  — — — — Other  2,0  Year 3  
2906  Cyclic alcohols and their halogenated, sulphonated, nitra ­
ted or nitrosated derivatives  
— Cyclanic, cyclenic or cycloterpenic  
2906 11 00  — — Menthol  0,0  Year 0  
2906 12 00  — — Cyclohexanol, methylcyclohexanols and dimethyl ­
cyclohexanols  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 313
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2906 13  — — Sterols and inositols  
2906 13 10  — — — Sterols  0,0  Year 0  
2906 13 90  — — — Inositols  0,0  Year 0  
2906 14 00  — — Terpineols  0,0  Year 0  
2906 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Aromatic  
2906 21 00  — — Benzyl alcohol  0,0  Year 0  
2906 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
III. PHENOLS, PHENOL-ALCOHOLS, AND THEIR 
HALOGENATED, SULPHONATED, NITRATED OR 
NITROSATED DERIVATIVES  
2907  Phenols; phenol-alcohols  
— Monophenols  
2907 11 00  — — Phenol (hydroxybenzene) and its salts  0,0  Year 0  
2907 12 00  — — Cresols and their salts  0,0  Year 0  
2907 13 00  — — Octylphenol, nonylphenol and their isomers; salts 
thereof  0,0 Year 0  
2907 14 00  — — Xylenols and their salts  0,0  Year 0  
2907 15  — — Naphthols and their salts  
2907 15 10  — — — 1-Naphthol  0,0  Year 0  
2907 15 90  — — — Other  3,7  Year 3  
2907 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Polyphenols  
— Polyphenols; phenol-alcohols:  
2907 21 00  — — Resorcinol and its salts  0,0  Year 0  
2907 22  — — Hydroquinone (quinol) and its salts  
2907 22 10  — — — Hydroquinone (quinol)  2,0  Year 3  
2907 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2907 23 00  — — 4,4 ′-Isopropylidenediphenol (bisphenol A, dipheny ­
lolpropane) and its salts  0,0 Year 0  
2907 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2908  Halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives 
of phenols or phenol-alcohols  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 314
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2908 10 00  — Derivatives containing only halogen substituents and 
their salts  0,0 Year 0  
2908 20 00  — Derivatives containing only sulpho groups, their salts 
and esters  0,0 Year 0  
2908 90 00  — Other  0,0  Year 0  
IV. ETHERS, ALCOHOL PEROXIDES, ETHER 
PEROXIDES, KETONE PEROXIDES, EPOXIDES 
WITH A THREE-MEMBERED RING, ACETALS 
AND HEMIACETALS, AND THEIR HALOGENA ­
TED, SULPHONATED, NITRATED OR NITROSA ­
TED DERIVATIVES  
2909  Ethers, ether-alcohols, ether-phenols, ether-alcohol-phe ­
nols, alcohol peroxides, ether peroxides, ketone peroxides (whether or not chemically defined), and their halogenated, 
sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives
 
— Acyclic ethers and their halogenated, sulphonated, ni ­
trated or nitrosated derivatives  
2909 11 00  — — Diethyl ether  2,0  Year 3  
2909 19 00  — — Other  2,0  Year 3  
2909 20 00  — Cyclanic, cyclenic or cycloterpenic ethers and their 
halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated deri ­
vatives  2,0 Year 3  
2909 30  — Aromatic ethers and their halogenated, sulphonated, 
nitrated or nitrosated derivatives  
2909 30 10  — — Diphenyl ether  0,0  Year 0  
— — Brominated derivatives  
2909 30 31  — — — Pentabromodiphenylether; 1,2,4,5-tetrabromo- 
3,6-bis(pentabromophenoxy)benzene  0,0 Year 0  
2909 30 35  — — — 1,2-Bis(2,4,6-tribromophenoxy)ethane, for the 
manufacture of acrylonitrile-butadiene- 
styrene (ABS)  0,0 Year 0  
2909 30 38  — — — Other  2,0  Year 3  
2909 30 90  — — Other  2,0  Year 3  
— Ether-alcohols and their halogenated, sulphonated, ni ­
trated or nitrosated derivatives  
2909 41 00  — — 2,2 ′-Oxydiethanol (diethylene glycol, digol)  2,0  Year 3  
2909 42 00  — — Monomethyl ethers of ethylene glycol or of die ­
thylene glycol  2,0 Year 3  
2909 43 00  — — Monobutyl ethers of ethylene glycol or of diethylene 
glycol  2,0 Year 3  
2909 44 00  — — Other monoalkylethers of ethylene glycol or of 
diethylene glycol  2,0 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 315
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2909 49  — — Other  
— — — Acyclic  
2909 49 11  — — — — 2-(2-Chloroethoxy)ethanol  0,0  Year 0  
2909 49 19  — — — — Other  2,0  Year 3  
2909 49 90  — — — Cyclic  2,0  Year 3  
2909 50  — Ether-phenols, ether-alcohol-phenols and their haloge ­
nated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives  
2909 50 10  — — Guaiacol and guaiacolsuphonates of potassium  3,1  Year 3  
2909 50 90  — — Other  2,0  Year 3  
2909 60 00  — Alcohol peroxides, ether peroxides, ketone peroxides 
and their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosa ­
ted derivatives  2,0 Year 3  
2910  Epoxides, epoxyalcohols, epoxyphenols and epoxyethers, 
with a three-membered ring, and their halogenated, sulp ­
honated, nitrated or nitrosated derivatives  
2910 10 00  — Oxirane (ethylene oxide)  0,0  Year 0  
2910 20 00  — Methyloxirane (propylene oxide)  0,0  Year 0  
2910 30 00  — 1-Chloro-2,3-epoxypropane (epichlorohydrin)  0,0  Year 0  
2910 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2911 00 00  Acetals and hemiacetals, whether or not with other oxygen 
function, and their halogenated, sulphonated, nitrated or 
nitrosated derivatives  0,0 Year 0  
V. ALDEHYDE-FUNCTION COMPOUNDS  
2912  Aldehydes, whether or not with other oxygen function; 
cyclic polymers of aldehydes; paraformaldehyde  
— Acyclic aldehydes without other oxygen function  
2912 11 00  — — Methanal (formaldehyde)  0,0  Year 0  
2912 12 00  — — Ethanal (acetaldehyde)  0,0  Year 0  
2912 13 00  — — Butanal (butyraldehyde, normal isomer)  0,0  Year 0  
2912 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Cyclic aldehydes without other oxygen function  
2912 21 00  — — Benzaldehyde  0,0  Year 0  
2912 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2912 30 00  — Aldehyde-alcohols  0,0  Year 0  
— Aldehyde-ethers, aldehyde-phenols and aldehydes with 
other oxygen function  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 316
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2912 41 00  — — Vanillin (4-hydroxy-3-methoxybenzaldehyde)  2,0  Year 3  
2912 42 00  — — Ethylvanillin (3-ethoxy-4-hydroxybenzaldehyde)  0,0  Year 0  
2912 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
2912 50 00  — Cyclic polymers of aldehydes  0,0  Year 0  
2912 60 00  — Paraformaldehyde  0,0  Year 0  
2913 00 00  Halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives 
of products of heading 2912  0,0 Year 0  
VI. KETONE-FUNCTION COMPOUNDS AND 
QUINONE-FUNCTION COMPOUNDS  
2914  Ketones and quinones, whether or not with other oxygen 
function, and their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives
 
— Acyclic ketones without other oxygen function  
2914 11 00  — — Acetone  2,0  Year 3  
2914 12 00  — — Butanone (methyl ethyl ketone)  0,0  Year 0  
2914 13 00  — — 4-Methylpentan-2-one (methyl isobutyl ketone)  0,0  Year 0  
2914 19  — — Other  
2914 19 10  — — — 5-Methylhexan-2-one  0,0  Year 0  
2914 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Cyclanic, cyclenic or cycloterpenic ketones without 
other oxygen function  
2914 21 00  — — Camphor  2,0  Year 3  
2914 22 00  — — Cyclohexanone and methylcyclohexanones  1,9  Year 3  
2914 23 00  — — Ionones and methylionones  0,0  Year 0  
2914 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Aromatic ketones without other oxygen function  
2914 31 00  — — Phenylacetone (phenylpropan-2-one)  0,0  Year 0  
2914 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
2914 40  — Ketone-alcohols and ketone-aldehydes  
2914 40 10  — — 4-Hydroxy-4-methylpentan-2-one (diacetone alco ­
hol) 0,0 Year 0  
2914 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
2914 50 00  — Ketone-phenols and ketones with other oxygen function  0,0  Year 0  
— Quinones  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 317
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2914 61 00  — — Anthraquinone  0,0  Year 0  
2914 69  — — Other  
2914 69 10  — — — 1,4-Naphthoquinone  0,0  Year 0  
2914 69 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2914 70  — Halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated deri ­
vatives  
2914 70 10  — — 4 ′-tert-Butyl-2 ′,6′-dimethyl-3 ′,5′-dinitroacetophenone 
(musk ketone)  0,0 Year 0  
2914 70 90  — — Other  0,0  Year 0  
VII. CARBOXYLIC ACIDS AND THEIR ANHY ­
DRIDES, HALIDES, PEROXIDES AND PEROXYA ­
CIDS AND THEIR HALOGENATED, SULPHONA ­
TED, NITRATED OR NITROSATED DERIVATIVES  
2915  Saturated acyclic monocarboxylic acids and their anhydri ­
des, halides, peroxides and peroxyacids; their halogenated, 
sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives  
— Formic acid, its salts and esters  
2915 11 00  — — Formic acid  2,0  Year 3  
2915 12 00  — — Salts of formic acid  2,0  Year 3  
2915 13 00  — — Esters of formic acid  2,0  Year 3  
— Acetic acid and its salts; acetic anhydride  
2915 21 00  — — Acetic acid  4,3  Year 3  
2915 22 00  — — Sodium acetate  3,9  Year 3  
2915 23 00  — — Cobalt acetates  3,1  Year 3  
2915 24 00  — — Acetic anhydride  2,0  Year 3  
2915 29 00  — — Other  2,0  Year 3  
— Esters of acetic acid  
2915 31 00  — — Ethyl acetate  3,2  Year 3  
2915 32 00  — — Vinyl acetate  3,2  Year 3  
2915 33 00  — — n-Butyl acetate  2,0  Year 3  
2915 34 00  — — Isobutyl acetate  2,0  Year 3  
2915 35 00  — — 2-Ethoxyethyl acetate  2,0  Year 3  
2915 39  — — Other  
2915 39 10  — — — Propyl acetate and isopropyl acetate  3,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 318
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2915 39 30  — — — Methyl acetate, pentyl acetate (amyl acetate), 
isopentyl acetate (isoamyl acetate) and glycerol 
acetates  2,0 Year 3  
2915 39 50  — — — p-Tolyl acetate, phenylpropyl acetates, benzyl 
acetate, rhodinyl acetate, santalyl acetate and the 
acetates of phenylethane-1,2-diol  2,0 Year 3  
2915 39 90  — — — Other  2,0  Year 3  
2915 40 00  — Mono-, di-or trichloroacetic acids, their salts and esters  2,0  Year 3  
2915 50 00  — Propionic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2915 60  — Butanoic acids, pentanoic acids, their salts and esters  
— — Butanoic acids and their salts and esters:  
2915 60 11  — — — 1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylene diisobuty ­
rate 0,0 Year 0  
2915 60 19  — — — Other  2,0  Year 3  
2915 60 90  — — Pentanoic acids and their salts and esters  2,0  Year 3  
2915 70  — Palmitic acid, stearic acid, their salts and esters  
2915 70 15  — — Palmitic acid  2,0  Year 3  
2915 70 20  — — Salts and esters of palmitic acid  2,0  Year 3  
2915 70 25  — — Stearic acid  2,0  Year 3  
2915 70 30  — — Salts of stearic acid  2,0  Year 3  
2915 70 80  — — Esters of stearic acid  2,0  Year 3  
2915 90  — Other  
2915 90 10  — — Lauric acid  2,0  Year 3  
2915 90 20  — — Chloroformates  2,0  Year 3  
2915 90 80  — — Other  2,0  Year 3  
2916  Unsaturated acyclic monocarboxylic acids, cyclic mono ­
carboxylic acids, their anhydrides, halides, peroxides and 
peroxyacids; their halogenated, sulphonated, nitrated or 
nitrosated derivatives  
— Unsaturated acyclic monocarboxylic acids, their anhy ­
drides, halides, peroxides, peroxyacids and their deri ­
vatives  
2916 11  — — Acrylic acid and its salts  
2916 11 10  — — — Acrylic acid  2,2  Year 3  
2916 11 90  — — — Salts of acrylic acid  0,0  Year 0  
2916 12  — — Esters of acrylic acid  
2916 12 10  — — — Methyl acrylate  3,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 319
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2916 12 20  — — — Ethyl acrylate  3,0  Year 3  
2916 12 90  — — — Other  3,0  Year 3  
2916 13 00  — — Methacrylic acid and its salts  0,0  Year 0  
2916 14  — — Esters of methacrylic acid  
2916 14 10  — — — Methyl methacrylate  2,2  Year 3  
2916 14 90  — — — Other  2,2  Year 3  
2916 15 00  — — Oleic, linoleic or linolenic acids, their salts and 
esters  0,0 Year 0  
2916 19  — — Other  
2916 19 10  — — — Undecenoic acids and their salts and esters  0,0  Year 0  
2916 19 30  — — — Hexa-2,4-dienoic acid (sorbic acid)  0,0  Year 0  
2916 19 40  — — — Crotonic acid  0,0  Year 0  
2916 19 80  — — — Other  0,0  Year 0  
2916 20 00  — Cyclanic, cyclenic or cycloterpenic monocarboxylic 
acids, their anhydrides, halides, peroxides, peroxyacids and their derivatives
 0,0 Year 0  
— Aromatic monocarboxylic acids, their anhydrides, ha ­
lides, peroxides, peroxyacids and their derivatives  
2916 31 00  — — Benzoic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2916 32  — — Benzoyl peroxide and benzoyl chloride  
2916 32 10  — — — Benzoyl peroxide  0,0  Year 0  
2916 32 90  — — — Benzoyl chloride  0,0  Year 0  
2916 34 00  — — Phenylacetic acid and its salts  0,0  Year 0  
2916 35 00  — — Esters of phenylacetic acid  0,0  Year 0  
2916 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
2917  Polycarboxylic acids, their anhydrides, halides, peroxides 
and peroxyacids; their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives
 
— Acyclic polycarboxylic acids, their anhydrides, halides, 
peroxides, peroxyacids and their derivatives  
2917 11 00  — — Oxalic acid, its salts and esters  3,0  Year 3  
2917 12  — — Adipic acid, its salts and esters  
2917 12 10  — — — Adipic acid and its salts  2,9  Year 3  
2917 12 90  — — — Esters of adipic acid  0,0  Year 0  
2917 13  — — Azelaic acid, sebacic acid, their salts and esters  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 320
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2917 13 10  — — — Sebacic acid  0,0  Year 0  
2917 13 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2917 14 00  — — Maleic anhydride  2,2  Year 3  
2917 19  — — Other  
2917 19 10  — — — Malonic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2917 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2917 20 00  — Cyclanic, cyclenic or cycloterpenic polycarboxylic 
acids, their anhydrides, halides, peroxides, peroxyacids and their derivatives
 0,0 Year 0  
— Aromatic polycarboxylic acids, their anhydrides, hali ­
des, peroxides, peroxyacids and their derivatives  
2917 31 00  — — Dibutyl orthophthalates  0,0  Year 0  
2917 32 00  — — Dioctyl orthophthalates  2,9  Year 3  
2917 33 00  — — Dinonyl or didecyl orthophthalates  0,0  Year 0  
2917 34 00  — — Other esters of orthophthalic acid  0,0  Year 0  
2917 35 00  — — Phthalic anhydride  2,9  Year 3  
2917 36 00  — — Terephthalic acid and its salts  3,0  Year 3  
2917 37 00  — — Dimethyl terephthalate  0,0  Year 0  
2917 39  — — Other  
— — — Brominated derivatives  
2917 39 11  — — — — Ester or anhydride of tetrabromophthalic acid  0,0  Year 0  
2917 39 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
2917 39 30  — — — — Benzene-1,2,4-tricarboxylic acid  0,0  Year 0  
2917 39 40  — — — — Isophthaloyl dichloride, containing by weight 
0.8 % or less of terephthaloyl dichloride  0,0 Year 0  
2917 39 50  — — — — Naphthalene-1,4,5,8-tetracarboxylic acid  0,0  Year 0  
2917 39 60  — — — — Tetrachlorophthalic anhydride  0,0  Year 0  
2917 39 70  — — — — Sodium 3,5-bis(methoxycarbonyl)benzene ­
sulphonate  0,0 Year 0  
2917 39 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
2918  Carboxylic acids with additional oxygen function and their 
anhydrides, halides, peroxides and peroxyacids; their ha ­
logenated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives  
— Carboxylic acids with alcohol function but without 
other oxygen function, their anhydrides, halides, per ­
oxides, peroxyacids and their derivatives  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 321
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2918 11 00  — — Lactic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2918 12 00  — — Tartaric acid  0,0  Year 0  
2918 13 00  — — Salts and esters of tartaric acid  0,0  Year 0  
2918 14 00  — — Citric acid  4,3  Year 3  
2918 15 00  — — Salts and esters of citric acid  3,0  Year 3  
2918 16 00  — — Gluconic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2918 19  — — Other  
2918 19 30  — — — Cholic acid, 3-alpha,12-alpha-dihydroxy-5-beta- 
cholan-24-oic acid (deoxycholic acid), their salts and esters
 0,0 Year 0  
2918 19 40  — — — 2,2-Bis(hydroxymethyl)propionic acid  0,0  Year 0  
2918 19 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Carboxylic acids with phenol function but without other 
oxygen function, their anhydrides, halides, peroxides, 
peroxyacids and their derivatives  
2918 21 00  — — Salicylic acid and its salts  2,2  Year 3  
2918 22 00  — — O-Acetylsalicylic acid, its salts and esters  4,1  Year 3  
2918 23  — — Other esters of salicylic acid and their salts  
2918 23 10  — — — Methyl salicylate and phenyl salicylate (salol)  0,0  Year 0  
2918 23 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2918 29  — — Other  
2918 29 10  — — — Sulphosalicylic acids, hydroxynaphthoic acids; 
their salts and esters  2,2 Year 3  
2918 29 30  — — — 4-Hydroxybenzoic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2918 29 50  — — — Gallic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
2918 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2918 30 00  — Carboxylic acids with aldehyde or ketone function but 
without other oxygen function, their anhydrides, hali ­
des, peroxides, peroxyacids and their derivatives  0,0 Year 0  
2918 90  — Other  
2918 90 10  — — 2,6-Dimethoxybenzoic acid  0,0  Year 0  
2918 90 20  — — Dicamba (ISO)  0,0  Year 0  
2918 90 30  — — Sodium phenoxyacetate  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 322
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2918 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
VIII.  ESTERS OF INORGANIC ACIDS OF 
NON-METALS AND THEIR SALTS, AND THEIR 
HALOGENATED, SULPHONATED, NITRATED OR 
NITROSATED DERIVATIVES  
2919 00  Phosphoric esters and their salts, including lactophospha ­
tes; their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated 
derivatives  
2919 00 10  — Tributyl phosphates, triphenyl phosphate, tritolyl 
phosphates, trixylyl phosphates, and tris(2-chloroethyl) phosphate
 0,0 Year 0  
2919 00 90  — Other  0,0  Year 0  
2920  Esters of other inorganic acids of non-metals (excluding 
esters of hydrogen halides) and their salts; their haloge ­
nated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives:  
2920 10 00  — Thiophosphoric esters (phosphorothioates) and their 
salts; their halogenated, sulphonated, nitrated or nitro ­
sated derivatives  0,0 Year 0  
2920 90  — Other  
2920 90 10  — — Sulphuric esters and carbonic esters and their salts, 
and their halogenated, sulphonated, nitrated or ni ­
trosated derivatives  0,0 Year 0  
2920 90 20  — — Dimethyl phosphonate (dimethyl phosphite)  0,0  Year 0  
2920 90 30  — — Trimethyl phosphite (trimethoxyphosphine)  0,0  Year 0  
2920 90 40  — — Triethyl phosphite  0,0  Year 0  
2920 90 50  — — Diethyl phosphonate (diethyl hydrogenphosphite) 
(diethyl phosphite)  0,0 Year 0  
2920 90 85  — — Other products  0,0  Year 0  
IX. NITROGEN-FUNCTION COMPOUNDS  
2921  Amine-function compounds  
— Acyclic monoamines and their derivatives; salts thereof  
2921 11  — — Methylamine, di-or trimethylamine and their salts  
2921 11 10  — — — Methylamine, di-or trimethylamine  4,1  Year 3  
2921 11 90  — — — Salts  4,1  Year 3  
2921 12 00  — — Diethylamine and its salts  2,2  Year 3  
2921 19  — — Other  
2921 19 10  — — — Triethylamine and its salts  3,0  Year 3  
2921 19 30  — — — Isopropylamine and its salts  3,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 323
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2921 19 40  — — — 1,1,3,3-Tetramethylbutylamine  0,0  Year 0  
2921 19 80  — — — Other  3,0  Year 3  
— Acyclic polyamines and their derivatives; salts thereof  
2921 21 00  — — Ethylenediamine and its salts  2,5  Year 3  
2921 22 00  — — Hexamethylenediamine and its salts  3,0  Year 3  
2921 29 00  — — Other  2,5  Year 3  
2921 30  — Cyclanic, cyclenic or cycloterpenic mono-or polyami ­
nes, and their derivatives; salts thereof  
2921 30 10  — — Cyclohexylamine and cyclohexyldimethylamine, and 
their salts  2,8 Year 3  
2921 30 91  — — Cyclohex-1,3-ylenediamine (1,3-diaminocyclohexa ­
ne) 0,0 Year 0  
2921 30 99  — — Other  3,0  Year 3  
— Aromatic monoamines and their derivatives; salts the ­
reof 
2921 41 00  — — Aniline and its salts  4,1  Year 3  
2921 42  — — Aniline derivatives and their salts  
2921 42 10  — — — Halogenated, sulphonated, nitrated and nitrosated 
derivatives and their salts  4,1 Year 3  
2921 42 90  — — — Other  3,0  Year 3  
2921 43 00  — — Toluidines and their derivatives; salts thereof  3,0  Year 3  
2921 44 00  — — Diphenylamine and its derivatives; salts thereof  3,0  Year 3  
2921 45 00  — — 1-Naphthylamine (alpha-naphthylamine), 2-naph ­
thylamine (beta-naphthylamine) and their derivati ­
ves; salts thereof  3,0 Year 3  
2921 46 00  — — Amfetamine (INN), benzfetamine (INN), 
dexamfetamine (INN), etilamfetamine (INN), 
fencamfamin (INN), lefetamine (INN), 
levamfetamine (INN), mefenorex (INN) and phentermine (INN); salts thereof
 0,0 Year 0  
2921 49  — — Other:  
2921 49 10  — — — Xylidines and their derivatives; salts thereof  3,0  Year 3  
2921 49 80  — — — Other  3,0  Year 0  
— Aromatic polyamines and their derivatives; salts thereof  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 324
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2921 51  — — o-, m-, p-Phenylenediamine, diaminotoluenes, and 
their derivatives; salts thereof  
— — — o-, m-, p-Phenylenediamine, diaminotoluenes and 
their halogenated, sulphonated, nitrated and ni ­
trosated derivatives; salts thereof  
2921 51 11  — — — — m-Phenylenediamine, of a purity by weight of 
99 % or more and containing: -1 % or less by 
weight of water, -200 mg/kg or less of o-phenylenediamine and -450 mg/kg or less of p-phenylenediamine
 0,0 Year 0  
2921 51 19  — — — — Other  3,0  Year 3  
2921 51 90  — — — Other  3,0  Year 3  
2921 59  — — Other  
2921 59 10  — — — m-Phenylenebis(methylamine)  0,0  Year 0  
2921 59 20  — — — 2,2 ′-Dichloro-4,4 ′-methylenedianiline  0,0  Year 0  
2921 59 30  — — — 4,4 ′-Bi-o-toluidine  0,0  Year 0  
2921 59 40  — — — 1,8-Naphthylenediamine  0,0  Year 0  
2921 59 90  — — — Other  3,0  Year 3  
2922  Oxygen-function amino-compounds:  
— Amino-alcohols, other than those containing more than 
one kind of oxygen function, their ethers and esters; salts thereof:
 
2922 11 00  — — Monoethanolamine and its salts  3,0  Year 3  
2922 12 00  — — Diethanolamine and its salts  3,0  Year 3  
2922 13  — — Triethanolamine and its salts  
2922 13 10  — — — Triethanolamine  3,0  Year 3  
2922 13 90  — — — Salts of triethanolamine  3,0  Year 3  
2922 14 00  — — Dextropropoxyphene (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2922 19  — — Other:  
2922 19 10  — — — N-Ethyldiethanolamine  3,0  Year 3  
2922 19 20  — — — 2,2 ′-Methyliminodiethanol (N-methyldiethanola ­
mine)  3,0 Year 3  
2922 19 80  — — — Other  3,0  Year 0  
— Amino-naphthols and other amino-phenols, other than 
those containing more than one kind of oxygen function, their ethers and esters; salts thereof:
 
2922 21 00  — — Aminohydroxynaphthalenesulphonic acids and their 
salts 3,0 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 325
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2922 22 00  — — Anisidines, dianisidines, phenetidines, and their salts  3,0  Year 3  
2922 29 00  — — Other  3,0  Year 3  
— Amino-aldehydes, amino-ketones and amino-quinones, 
other than those containing more than one kind of oxygen function; salts thereof:
 
2922 31 00  — — Amfepramone (INN), methadone (INN) and 
normethadone (INN); salts thereof  0,0 Year 0  
2922 39 00  — — Other  3,0  Year 0  
— Amino-acids, other than those containing more than 
one kind of oxygen function, and their esters; salts 
thereof:  
2922 41 00  — — Lysine and its esters; salts thereof  2,8  Year 3  
2922 42 00  — — Glutamic acid and its salts  4,7  Year 0  
2922 43 00  — — Anthranilic acid and its salts  3,0  Year 3  
2922 44 00  — — Tilidine (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2922 49  — — Other:  
2922 49 10  — — — Glycine  3,0  Year 3  
2922 49 20  — — — ß-Alanine  0,0  Year 0  
2922 49 95  — — — Other  3,0  Year 0  
2922 50 00  — Amino-alcohol-phenols, amino-acid-phenols and other 
amino-compounds with oxygen function  3,0 Year 3  
2923  Quaternary ammonium salts and hydroxides; lecithins and 
other phosphoaminolipids, whether or not chemically defined:
 
2923 10 00  — Choline and its salts  0,0  Year 0  
2923 20 00  — Lecithins and other phosphoaminolipids  0,0  Year 0  
2923 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2924  Carboxyamide-function compounds; amide-function com ­
pounds of carbonic acid:  
— Acyclic amides (including acyclic carbamates) and their 
derivatives; salts thereof:  
2924 11 00  — — Meprobamate (INN)  0,0  Year 0  
2924 19 00  — — Other  2,2  Year 3  
— Cyclic amides (including cyclic carbamates) and their 
derivatives; salts thereof  
2924 21  — — Ureines and their derivatives; salts thereof  
2924 21 10  — — — Isoproturon (ISO)  2,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 326
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2924 21 90  — — — Other  2,2  Year 3  
2924 23 00  — — 2-Acetamidobenzoic acid (N-acetylanthranilic acid) 
and its salts  0,0 Year 0  
2924 24 00  — — Ethinamate (INN)  0,0  Year 0  
2924 29  — — Other:  
2924 29 10  — — — Lidocaine (INN)  0,0  Year 0  
2924 29 30  — — — Paracetamol (INN)  3,0  Year 3  
2924 29 95  — — — Other  2,2  Year 0  
2925  Carboxyimide-function compounds (including saccharin 
and its salts) and imine-function compounds:  
— Imides and their derivatives; salts thereof:  
2925 11 00  — — Saccharin and its salts  0,0  Year 0  
2925 12 00  — — Glutethimide (INN)  0,0  Year 0  
2925 19  — — Other:  
2925 19 10  — — — 3,3 ′,4,4′,5,5′,6,6′-Octabromo-N,N ′-ethylenediph ­
thalimide  0,0 Year 0  
2925 19 30  — — — N,N ′-Ethylenebis(4,5-dibromohexahydro-3,6-me ­
thanophthalimide)  0,0 Year 0  
2925 19 95  — — — Other  0,0  Year 0  
2925 20 00  — Imines and their derivatives; salts thereof  0,0  Year 0  
2926  Nitrile-function compounds  
2926 10 00  — Acrylonitrile  4,3  Year 3  
2926 20 00  — 1-Cyanoguanidine (dicyandiamide)  0,0  Year 0  
2926 30 00  — Fenproporex (INN) and its salts; methadone (INN) in ­
termediate (4-cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbu ­
tane).  0,0 Year 0  
2926 90  — Other:  
2926 90 20  — — Isophthalonitrile  0,0  Year 0  
2926 90 95  — — Other  0,0  Year 0  
2927 00 00  Diazo-, azo-or azoxy-compounds  2,2  Year 3  
2928 00  Organic derivatives of hydrazine or of hydroxylamine  
2928 00 10  — N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamine  0,0  Year 0  
2928 00 90  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 327
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2929  Compounds with other nitrogen function  
2929 10  — Isocyanates  
2929 10 10  — — Methylphenylene diisocyanates (toluene diisocya ­
nates)  2,9 Year 3  
2929 10 90  — — Other  2,9  Year 3  
2929 90 00  — Other  0,0  Year 0  
X. ORGANO-INORGANIC COMPOUNDS, HETE ­
ROCYCLIC COMPOUNDS, NUCLEIC ACIDS AND 
THEIR SALTS, AND SULPHONAMIDES  
2930  Organo-sulphur compounds  
2930 10 00  — Dithiocarbonates (xanthates)  0,0  Year 0  
2930 20 00  — Thiocarbamates and dithiocarbamates  0,0  Year 0  
2930 30 00  — Thiuram mono-, di-or tetrasulphides  0,0  Year 0  
2930 40  — Methionine  
2930 40 10  — — Methionine (INN)  0,0  Year 0  
2930 40 90  — — Other  2,2  Year 3  
2930 90  — Other  
2930 90 12  — — Cysteine  3,0  Year 3  
2930 90 14  — — Cystine  3,0  Year 3  
2930 90 16  — — Derivatives of cysteine or cystine  3,0  Year 3  
2930 90 20  — — Thiodiglycol (INN) (2,2 ′-thiodiethanol)  3,0  Year 3  
2930 90 30  — — DL-2-hydroxy-4-(methylthio)butyric acid  0,0  Year 0  
2930 90 40  — — 2,2 ′-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxy ­
phenyl)propionate]  0,0 Year 0  
2930 90 50  — — Mixture of isomers consisting of 4-methyl-2,6- 
bis(methylthio)-m-phenylenediamine and 2-methyl- 
4,6-bis(methylthio)-m-phenylenediamine  0,0 Year 0  
2930 90 70  — — Other  2,2  Year 3  
2931 00  Other organo-inorganic compounds  
2931 00 10  — Dimethyl methylphosphonate  0,0  Year 0  
2931 00 20  — Methylphosphonoyl difluoride (methylphosphonic di ­
fluoride)  0,0 Year 0  
2931 00 30  — Methylphosphonoyl dichloride (methylphosphonic di ­
chloride)  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 328
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2931 00 95  — Other  0,0  Year 0  
2932  Heterocyclic compounds with oxygen hetero-atom(s) only  
— Compounds containing an unfused furan ring (whether 
or not hydrogenated) in the structure  
2932 11 00  — — Tetrahydrofuran  0,0  Year 0  
2932 12 00  — — 2-Furaldehyde (furfuraldehyde)  3,0  Year 3  
2932 13 00  — — Furfuryl alcohol and tetrahydrofurfuryl alcohol  3,0  Year 3  
2932 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Lactones  
2932 21 00  — — Coumarin, methylcoumarins and ethylcoumarins  3,0  Year 3  
2932 29  — — Other lactones  
2932 29 10  — — — Phenolphthalein  0,0  Year 0  
2932 29 20  — — — 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl- 
1-naphthyl)-3-oxo-1H,3H-benzo[de]isochromen- 1-yl]-6-octadecyloxy-2-naphthoic acid
 0,0 Year 0  
2932 29 30  — — — 3 ′-Chloro-6 ′-cyclohexylaminospiro[isobenzofu ­
ran-1(3H),9 ′-xanthen]-3-one  0,0 Year 0  
2932 29 40  — — — 6 ′-(N-Ethyl-p-toluidino)-2 ′-methylspiro[isoben ­
zofuran-1(3H),9 ′-xanthen]-3-one  0,0 Year 0  
2932 29 50  — — — Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydro ­
xy-3-methyl-1-phenanthryl)-3-oxo-1H,3H-napht ­
ho[1,8-cd]pyran-1-yl]naphthalene-2-carboxylate  0,0 Year 0  
2932 29 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
2932 91 00  — — Isosafrole  0,0  Year 0  
2932 92 00  — — 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-one  0,0  Year 0  
2932 93 00  — — Piperonal  0,0  Year 0  
2932 94 00  — — Safrole  0,0  Year 0  
2932 95 00  — — Tetrahydrocannabinols (all isomers)  0,0  Year 0  
2932 99  — — Other:  
2932 99 10  — — — Benzofuran (coumarone)  0,0  Year 0  
2932 99 50  — — — Epoxides with a four-membered ring  0,0  Year 0  
2932 99 70  — — — Other cyclic acetals and internal hemiacetals, 
whether or not with other oxygen functions, and 
their halogenated, sulphonated, nitrated or ni ­
trosated derivatives  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 329
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2932 99 95  — — — Other  0,0  Year 0  
2933  Heterocyclic compounds with nitrogen hetero-atom(s) only  
— Compounds containing an unfused pyrazole ring 
(whether or not hydrogenated) in the structure  
2933 11  — — Phenazone (antipyrin) and its derivatives  
2933 11 10  — — — Propyphenazone (INN)  0,0  Year 0  
2933 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2933 19  — — Other  
2933 19 10  — — — Phenylbutazone (INN)  0,0  Year 0  
2933 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Compounds containing an unfused imidazole ring 
(whether or not hydrogenated) in the structure  
2933 21 00  — — Hydantoin and its derivatives  0,0  Year 0  
2933 29  — — Other  
2933 29 10  — — — Naphazoline hydrochloride (INNM) and napha ­
zoline nitrate (INNM); phentolamine (INN); to ­
lazoline hydrochloride (INNM)  0,0 Year 0  
2933 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Compounds containing an unfused pyridine ring 
(whether or not hydrogenated) in the structure  
2933 31 00  — — Pyridine and its salts  0,0  Year 0  
2933 32 00  — — Piperidine and its salts  0,0  Year 0  
2933 33 00  — — Alfentanil (INN), anileridine (INN), 
bezitramide (INN), bromazepam (INN), difenoxin (INN), diphenoxylate (INN), dipipanone (INN), fentanyl (INN), 
ketobemidone (INN), methylphenidate (INN), 
pentazocine (INN), pethidine (INN), pethidine (INN) intermediate A, 
phencyclidine (INN) (PCP), phenoperidine (INN), 
pipradrol (INN), piritramide (INN), propiram (INN) and trimeperidine (INN); salts thereof
 0,0 Year 0  
2933 39  — — Other:  
2933 39 10  — — — Iproniazid (INN); ketobemidone 
hydrochloride (INNM); pyridostigmine 
bromide (INN)  0,0 Year 0  
2933 39 20  — — — 2,3,5,6-Tetrachloropyridine  0,0  Year 0  
2933 39 25  — — — 3,6-Dichloropyridine-2-carboxylic acid  0,0  Year 0  
2933 39 35  — — — 2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichloropyridine- 
2-carboxylate  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 330
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2933 39 40  — — — 2-Butoxyethyl(3,5,6-trichloro-2-pyridyloxy)ace ­
tate 0,0 Year 0  
2933 39 45  — — — 3,5-Dichloro-2,4,6-trifluoropyridine  0,0  Year 0  
2933 39 50  — — — Fluroxypyr (ISO), methyl ester  0,0  Year 0  
2933 39 55  — — — 4-Methylpyridine  0,0  Year 0  
2933 39 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Compounds containing in the structure a quinoline or 
isoquinoline ring-system (whether or not hydrogena ­
ted), not further fused:  
2933 41 00  — — Levorphanol (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2933 49  — — Other:  
2933 49 10  — — — Halogen derivatives of quinoline; quinolinecar ­
boxylic acid derivatives  0,0 Year 0  
2933 49 30  — — — Dextromethorphan (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2933 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Compounds containing a pyrimidine ring (whether or 
not hydrogenated) or piperazine ring in the structure:  
2933 52 00  — — Malonylurea (barbituric acid) and its salts  0,0  Year 0  
2933 53  — — Allobarbital (INN), amobarbital (INN), 
barbital (INN), butalbital (INN), butobarbital, cyclobarbital (INN), methylphenobarbital (INN), 
pentobarbital (INN), phenobarbital (INN), 
secbutabarbital (INN), secobarbital (INN) and vinylbital (INN); salts thereof:
 
2933 53 10  — — — Phenobarbital (INN), barbital (INN), and their 
salts 0,0 Year 0  
2933 53 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2933 54 00  — — Other derivatives of malonylurea (barbituric acid); 
salts thereof  0,0 Year 0  
2933 55 00  — — Loprazolam (INN), mecloqualone (INN), 
methaqualone (INN) and zipeprol (INN); salts the ­
reof 0,0 Year 0  
2933 59  — — Other:  
2933 59 10  — — — Diazinon (ISO)  0,0  Year 0  
2933 59 20  — — — 1,4-Diazabicyclo[2,2,2]octane (triethylenedia ­
mine)  0,0 Year 0  
2933 59 95  — — — Other  0,0  Year 0  
— Compounds containing an unfused triazine ring (whet ­
her or not hydrogenated) in the structure  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 331
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2933 61 00  — — Melamine  3,0  Year 3  
2933 69  — — Other  
2933 69 10  — — — Atrazine (ISO); propazine (ISO); simazine (ISO); 
hexahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazine (hexogen, trimethylenetrinitramine)
 0,0 Year 0  
2933 69 20  — — — Methenamine (INN) (hexamethylenetetramine)  0,0  Year 0  
2933 69 30  — — — 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-tria ­
zine-2-ylamino]phenol  0,0 Year 0  
2933 69 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Lactams:  
2933 71 00  — — 6-Hexanelactam (epsilon-caprolactam)  0,0  Year 0  
2933 72 00  — — Clobazam (INN) and methyprylon (INN)  0,0  Year 0  
2933 79 00  — — Other lactams  0,0  Year 0  
— Other:  
2933 91  — — Alprazolam (INN), camazepam (INN), 
chlordiazepoxide (INN), clonazepam (INN), clora ­
zepate, delorazepam (INN), diazepam (INN), estazolam (INN), ethyl loflazepate (INN), 
fludiazepam (INN), flunitrazepam (INN), 
flurazepam (INN), halazepam (INN), lorazepam (INN), lormetazepam (INN), mazindol (INN), medazepam (INN), 
midazolam (INN), nimetazepam (INN), 
nitrazepam (INN), nordazepam (INN), oxazepam (INN), pinazepam (INN), prazepam (INN), pyrovalerone (INN), 
temazepam (INN), tetrazepam (INN) and 
triazolam (INN); salts thereof:
 
2933 91 10  — — — Chlordiazepoxide (INN)  0,0  Year 0  
2933 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2933 99  — — Other:  
2933 99 10  — — — Benzimidazole-2-thiol (mercaptobenzimidazole)  0,0  Year 0  
2933 99 20  — — — Indole, 3-methylindole (skatole), 6-allyl-6,7-di ­
hydro-5H-dibenz[c,e]azepine (azapetine), phenindamine (INN) and their salts; imipramine 
hydrochloride (INNM)
 0,0 Year 0  
2933 99 30  — — — Monoazepines  0,0  Year 0  
2933 99 40  — — — Diazepines  0,0  Year 0  
2933 99 50  — — — 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorobenzotriazol-2- 
yl)phenol  0,0 Year 0  
2933 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 332
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2934  Nucleic acids and their salts, whether or not chemically 
defined; other heterocyclic compounds:  
2934 10 00  — Compounds containing an unfused thiazole ring 
(whether or not hydrogenated) in the structure  0,0 Year 0  
2934 20  — Compounds containing a benzothiazole ring-system 
(whether or not hydrogenated), not further fused  
2934 20 20  — — Di(benzothiazol-2-yl)disulphide; benzothiazole-2- 
thiol (mercaptobenzothiazole) and its salts  0,0 Year 0  
2934 20 80  — — Other  0,0  Year 0  
2934 30  — Compounds containing a phenothiazine ring-system 
(whether or not hydrogenated), not further fused  
2934 30 10  — — Thiethylperazine (INN); thioridazine (INN) and its 
salts 0,0 Year 0  
2934 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other:  
2934 91 00  — — Aminorex (INN), brotizolam (INN), 
clotiazepam (INN), cloxazolam (INN), 
dextromoramide (INN), haloxazolam (INN), ketazolam (INN), mesocarb (INN), oxazolam (INN), pemoline (INN), 
phendimetrazine (INN), phenmetrazine (INN) and 
sufentanil (INN); salts thereof
 0,0 Year 0  
2934 99  — — Other:  
2934 99 10  — — — Chlorprothixene (INN); thenalidine (INN) and its 
tartrates and maleates  0,0 Year 0  
2934 99 20  — — — Furazolidone (INN)  0,0  Year 0  
2934 99 30  — — — 7-Aminocephalosporanic acid  0,0  Year 0  
2934 99 40  — — — Salts and esters of (6R, 7R)-3-acetoxymethyl-7- 
[(R)-2-formyloxy-2-phenylacetamido]-8-oxo-5- thia-1-azabicyclo[4.2.0]oct-2-ene-2-carboxylic 
acid
 0,0 Year 0  
2934 99 50  — — — 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridinium 
bromide  0,0 Year 0  
2934 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2935 00  Sulphonamides  
2935 00 10  — 3-{1-[7-(Hexadecylsulphonylamino)-1H-indole-3-yl]-3- 
oxo-1H,3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl- 1H-indole-7-sulphonamide
 0,0 Year 0  
2935 00 20  — Metosulam (ISO)  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 333
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2935 00 90  — Other  3,0  Year 3  
XI. PROVITAMINS, VITAMINS AND HORMONES  
2936  Provitamins and vitamins, natural or reproduced by syn ­
thesis (including natural concentrates), derivatives thereof 
used primarily as vitamins, and intermixtures of the fo ­
regoing, whether or not in any solvent  
2936 10 00  — Provitamins, unmixed  0,0  Year 0  
— Vitamins and their derivatives, unmixed  
2936 21 00  — — Vitamins A and their derivatives  0,0  Year 0  
2936 22 00  — — Vitamin B1 and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 23 00  — — Vitamin B2 and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 24 00  — — D-or DL-Pantothenic acid (vitamin B3 or vitamin 
B5) and its derivatives  0,0 Year 0  
2936 25 00  — — Vitamin B6 and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 26 00  — — Vitamin B12 and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 27 00  — — Vitamin C and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 28 00  — — Vitamin E and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 29  — — Other vitamins and their derivatives  
2936 29 10  — — — Vitamin B9 and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 29 30  — — — Vitamin H and its derivatives  0,0  Year 0  
2936 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2936 90  — Other, including natural concentrates  
— — Natural concentrates of vitamins  
2936 90 11  — — — Natural concentrates of vitamins A + D  0,0  Year 0  
2936 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
2936 90 90  — — Intermixtures, whether or not in any solvent  0,0  Year 0  
2937  Hormones, prostaglandins, thromboxanes and leukotrienes, 
natural or reproduced by synthesis; derivatives and 
structural analogues thereof, including chain modified po ­
lypeptides, used primarily as hormones:  
— Polypeptide hormones, protein hormones and glyco ­
protein hormones, their derivatives and structural 
analogues:  
2937 11 00  — — Somatotropin, its derivatives and structural analo ­
gues 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 334
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2937 12 00  — — Insulin and its salts  0,0  Year 0  
2937 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Steroidal hormones, their derivatives and structural 
analogues:  
2937 21 00  — — Cortisone, hydrocortisone, prednisone (dehydrocor ­
tisone) and prednisolone (dehydrohydrocortisone)  0,0 Year 0  
2937 22 00  — — Halogenated derivatives of corticosteroidal hormo ­
nes 0,0 Year 0  
2937 23 00  — — Oestrogens and progestogens  0,0  Year 0  
2937 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Catecholamine hormones, their derivatives and 
structural analogues:  
2937 31 00  — — Epinephrine  0,0  Year 0  
2937 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
2937 40 00  — Amino-acid derivatives  0,0  Year 0  
2937 50 00  — Prostaglandins, thromboxanes and leukotrienes, their 
derivatives and structural analogues  0,0 Year 0  
2937 90 00  — Other  0,0  Year 0  
XII. GLYCOSIDES AND VEGETABLE ALKA ­
LOIDS, NATURAL OR REPRODUCED BY SYN ­
THESIS, AND THEIR SALTS, ETHERS, ESTERS 
AND OTHER DERIVATIVES  
2938  Glycosides, natural or reproduced by synthesis, and their 
salts, ethers, esters and other derivatives  
2938 10 00  — Rutoside (rutin) and its derivatives  0,0  Year 0  
2938 90  — Other  
2938 90 10  — — Digitalis glycosides  0,0  Year 0  
2938 90 30  — — Glycyrrhizic acid and glycyrrhizates  0,0  Year 0  
2938 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
2939  Vegetable alkaloids, natural or reproduced by synthesis, 
and their salts, ethers, esters and other derivatives:  
— Alkaloids of opium and their derivatives; salts thereof:  
2939 11 00  — — Concentrates of poppy straw; buprenorphine (INN), 
codeine, dihydrocodeine (INN), ethylmorphine, 
etorphine (INN), heroin, hydrocodone (INN), hydromorphone (INN), morphine, nicomorphine (INN), oxycodone (INN), 
oxymorphone (INN), pholcodine (INN), 
thebacon (INN) and thebaine; salts thereof
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 335
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2939 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Alkaloids of cinchona and their derivatives; salts the ­
reof 
2939 21  — — Quinine and its salts  
2939 21 10  — — — Quinine and quinine sulphate  0,0  Year 0  
2939 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2939 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
2939 30 00  — Caffeine and its salts  0,0  Year 0  
— Ephedrines and their salts:  
2939 41 00  — — Ephedrine and its salts  0,0  Year 0  
2939 42 00  — — Pseudoephedrine (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2939 43 00  — — Cathine (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2939 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Theophylline and aminophylline (theophylline-ethyle ­
nediamine) and their derivatives; salts thereof:  
2939 51 00  — — Fenetylline (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2939 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Alkaloids of rye ergot and their derivatives; salts the ­
reof 
2939 61 00  — — Ergometrine (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2939 62 00  — — Ergotamine (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2939 63 00  — — Lysergic acid and its salts  0,0  Year 0  
2939 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other:  
2939 91  — — Cocaine, ecgonine, levometamfetamine, 
metamfetamine (INN), metamfetamine racemate; salts, esters and other derivatives thereof:
 
— — — Cocaine and its salts:  
2939 91 11  — — — — Crude cocaine  0,0  Year 0  
2939 91 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
2939 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
2939 99  — — Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 336
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
2939 99 10  — — — Emetine and its salts  0,0  Year 0  
2939 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
XII. OTHER ORGANIC COMPOUNDS  
2940 00  Sugars, chemically pure, other than sucrose, lactose, mal ­
tose, glucose and fructose; sugar ethers, sugar acetals and sugar esters, and their salts, other than products of heading 2937, 2938 or 2939
 
2940 00 10  — Rhamnose, raffinose and mannose  0,0  Year 0  
2940 00 90  — Other  3,7  Year 3  
2941  Antibiotics  
2941 10  — Penicillins and their derivatives with a penicillanic acid 
structure; salts thereof  
2941 10 10  — — Amoxicillin (INN) and its salts  0,0  Year 0  
2941 10 20  — — Ampicillin (INN), metampicillin (INN), 
pivampicillin (INN), and their salts  0,0 Year 0  
2941 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
2941 20  — Streptomycins and their derivatives; salts thereof  
2941 20 30  — — Dihydrostreptomycin, its salts, esters and hydrates  0,0  Year 0  
2941 20 80  — — Other  0,0  Year 0  
2941 30 00  — Tetracyclines and their derivatives; salts thereof  0,0  Year 0  
2941 40 00  — Chloramphenicol and its derivatives; salts thereof  0,0  Year 0  
2941 50 00  — Erythromycin and its derivatives; salts thereof  0,0  Year 0  
2941 90 00  — Other  0,0  Year 0  
2942 00 00  Other organic compounds  0,0  Year 0  
30 PHARMACEUTICAL PRODUCTS  
3001  Glands and other organs for organo-therapeutic uses, dried, 
whether or not powdered; extracts of glands or other or ­
gans or of their secretions for organo-therapeutic uses; 
heparin and its salts; other human or animal substances 
prepared for therapeutic or prophylactic uses, not el ­
sewhere specified or included  
3001 10  — Glands and other organs, dried, whether or not 
powdered  
3001 10 10  — — Powdered  0,0  Year 0  
3001 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3001 20  — Extracts of glands or other organs or of their secretions  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 337
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3001 20 10  — — Of human origin  0,0  Year 0  
3001 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3001 90  — Other  
3001 90 10  — — Of human origin  0,0  Year 0  
— — Other  
3001 90 91  — — — Heparin and its salts  0,0  Year 0  
3001 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
3002  Human blood; animal blood prepared for therapeutic, 
prophylactic or diagnostic uses; antisera and other blood 
fractions and modified immunological products, whether or 
not obtained by means of biotechnological processes; vaccines, toxins, cultures of micro-organisms (excluding 
yeasts) and similar products
 
3002 10  — Antisera and other blood fractions and modified im ­
munological products, whether or not obtained by means of biotechnological processes
 
3002 10 10  — — Antisera  0,0  Year 0  
— — Other  
3002 10 91  — — — Haemoglobin, blood globulins and serum glo ­
bulins  0,0 Year 0  
— — — Other  
3002 10 95  — — — — Of human origin  0,0  Year 0  
3002 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3002 20 00  — Vaccines for human medicine  0,0  Year 0  
3002 30 00  — Vaccines for veterinary medicine  0,0  Year 0  
3002 90  — Other  
3002 90 10  — — Human blood  0,0  Year 0  
3002 90 30  — — Animal blood prepared for therapeutic, prophylactic 
or diagnostic uses  0,0 Year 0  
3002 90 50  — — Cultures of micro-organisms  0,0  Year 0  
3002 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3003  Medicaments (excluding goods of heading 3002, 3005 or 
3006) consisting of two or more constituents which have 
been mixed together for therapeutic or prophylactic uses, not put up in measured doses or in forms or packings for retail sale
 
3003 10 00  — Containing penicillins or derivatives thereof, with a 
penicillanic acid structure, or streptomycins or their derivatives
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 338
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3003 20 00  — Containing other antibiotics  0,0  Year 0  
— Containing hormones or other products of heading 
2937 but not containing antibiotics  
3003 31 00  — — Containing insulin  0,0  Year 0  
3003 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
3003 40 00  — Containing alkaloids or derivatives thereof but not 
containing hormones or other products of heading 2937 or antibiotics
 0,0 Year 0  
3003 90  — Other  
3003 90 10  — — Containing iodine or iodine compounds  0,0  Year 0  
3003 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3004  Medicaments (excluding goods of heading 3002, 3005 or 
3006) consisting of mixed or unmixed products for thera ­
peutic or prophylactic uses, put up in measured doses (including those in the form of transdermal administration 
systems) or in forms or packings for retail sale:
 
3004 10  — Containing penicillins or derivatives thereof, with a 
penicillanic acid structure, or streptomycins or their 
derivatives  
3004 10 10  — — Containing, as active substances, only penicillins or 
derivatives thereof with a penicillanic acid structure  0,0 Year 0  
3004 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3004 20  — Containing other antibiotics  
3004 20 10  — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3004 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Containing hormones or other products of heading 
2937 but not containing antibiotics  
3004 31  — — Containing insulin  
3004 31 10  — — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3004 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3004 32  — — Containing corticosteroid hormones, their derivatives 
and structural analogues:  
3004 32 10  — — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3004 32 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3004 39  — — Other:  
3004 39 10  — — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3004 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 339
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3004 40  — Containing alkaloids or derivatives thereof but not 
containing hormones, other products of heading 2937 or antibiotics
 
3004 40 10  — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3004 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
3004 50  — Other medicaments containing vitamins or other pro ­
ducts of heading 2936  
3004 50 10  — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3004 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
3004 90  — Other  
— — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  
3004 90 11  — — — Containing iodine or iodine compounds  0,0  Year 0  
3004 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
3004 90 91  — — — Containing iodine or iodine compounds  0,0  Year 0  
3004 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
3005  Wadding, gauze, bandages and similar articles (for exam ­
ple, dressings, adhesive plasters, poultices), impregnated or coated with pharmaceutical substances or put up in forms 
or packings for retail sale for medical, surgical, dental or 
veterinary purposes
 
3005 10 00  — Adhesive dressings and other articles having an adhe ­
sive layer  0,0 Year 0  
3005 90  — Other  
3005 90 10  — — Wadding and articles of wadding  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of textile materials  
3005 90 31  — — — — Gauze and articles of gauze  0,0  Year 0  
— — — — Other  
3005 90 51  — — — — — Of non-woven fabrics  0,0  Year 0  
3005 90 55  — — — — — Other  0,0  Year 0  
3005 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
3006  Pharmaceutical goods specified in note 4 to this chapter  
3006 10  — Sterile surgical catgut, similar sterile suture materials 
and sterile tissue adhesives for surgical wound closure; 
sterile laminaria and sterile laminaria tents; sterile ab ­
sorbable surgical or dental haemostatics  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 340
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3006 10 10  — — Sterile surgical catgut  0,0  Year 0  
3006 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3006 20 00  — Blood-grouping reagents  0,0  Year 0  
3006 30 00  — Opacifying preparations for X-ray examinations; diag ­
nostic reagents designed to be administered to the pa ­
tient 0,0 Year 0  
3006 40 00  — Dental cements and other dental fillings; bone recon ­
struction cements  0,0 Year 0  
3006 50 00  — First-aid boxes and kits  0,0  Year 0  
3006 60  — Chemical contraceptive preparations based on hormo ­
nes, on other products of heading 2937 or on spermicides:
 
— — Based on hormones or on other products of heading 
2937:  
3006 60 11  — — — Put up in forms or in packings of a kind sold by 
retail  0,0 Year 0  
3006 60 19  — — — Other  0,0  Year 0  
3006 60 90  — — Based on spermicides  0,0  Year 0  
3006 70 00  — Gel preparations designed to be used in human or 
veterinary medicine as a lubricant for parts of the body for surgical operations or physical examinations or as a coupling agent between the body and medical instru ­
ments
 0,0 Year 0  
3006 80 00  — Waste pharmaceuticals  0,0  Year 0  
31 FERTILIZERS  
3101 00 00  Animal or vegetable fertilizers, whether or not mixed to ­
gether or chemically treated; fertilizers produced by the mixing or chemical treatment of animal or vegetable pro ­
ducts
 0,0 Year 0  
3102  Mineral or chemical fertilizers, nitrogenous  
3102 10  — Urea, whether or not in aqueous solution  
3102 10 10  — — Urea containing more than 45 % by weight of 
nitrogen on the dry anhydrous product  7,4 Year 0  
3102 10 90  — — Other  6,5  Year 0  
— Ammonium sulphate; double salts and mixtures of 
ammonium sulphate and ammonium nitrate  
3102 21 00  — — Ammonium sulphate  6,5  Year 0  
3102 29 00  — — Other  6,5  Year 0  
3102 30  — Ammonium nitrate, whether or not in aqueous solution  
3102 30 10  — — In aqueous solution  6,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 341
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3102 30 90  — — Other  6,5  Year 3  
3102 40  — Mixtures of ammonium nitrate with calcium carbonate 
or other inorganic non-fertilizing substances  
3102 40 10  — — With a nitrogen content not exceeding 28 % by 
weight  6,5 Year 0  
3102 40 90  — — With a nitrogen content exceeding 28 % by weight  6,5  Year 0  
3102 50  — Sodium nitrate  
3102 50 10  — — Natural sodium nitrate  0,0  Year 0  
3102 50 90  — — Other  6,5  Year 0  
3102 60 00  — Double salts and mixtures of calcium nitrate and am ­
monium nitrate  6,5 Year 0  
3102 70 00  — Calcium cyanamide  6,5  Year 0  
3102 80 00  — Mixtures of urea and ammonium nitrate in aqueous or 
ammoniacal solution  6,5 Year 0  
3102 90 00  — Other, including mixtures not specified in the foregoing 
subheadings  6,5 Year 0  
3103  Mineral or chemical fertilizers, phosphatic  
3103 10  — Superphosphates  
3103 10 10  — — Containing more than 35 % by weight of diphos ­
phorus pentaoxide  4,8 Year 0  
3103 10 90  — — Other  4,8  Year 0  
3103 20 00  — Basic slag  0,0  Year 0  
3103 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3104  Mineral or chemical fertilizers, potassic  
3104 10 00  — Carnallite, sylvite and other crude natural potassium 
salts 0,0 Year 0  
3104 20  — Potassium chloride  
3104 20 10  — — With a potassium content evaluated as K2O, by 
weight, not exceeding 40 % on the dry anhydrous 
product  0,0 Year 0  
3104 20 50  — — With a potassium content evaluated as K2O, by 
weight, exceeding 40 % but not exceeding 62 % on 
the dry anhydrous product  0,0 Year 0  
3104 20 90  — — With a potassium content evaluated as K2O, by 
weight, exceeding 62 % on the dry anhydrous 
product  0,0 Year 0  
3104 30 00  — Potassium sulphate  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 342
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3104 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3105  Mineral or chemical fertilizers containing two or three of 
the fertilizing elements nitrogen, phosphorus and potassi ­
um; other fertilizers; goods of this chapter in tablets or 
similar forms or in packages of a gross weight not ex ­
ceeding 10 kg  
3105 10 00  — Goods of this chapter in tablets or similar forms or in 
packages of a gross weight not exceeding 10 kg  6,5 Year 0  
3105 20  — Mineral or chemical fertilizers containing the three 
fertilizing elements nitrogen, phosphorus and potassium  
3105 20 10  — — With a nitrogen content exceeding 10 % by weight 
on the dry anhydrous product  6,5 Year 0  
3105 20 90  — — Other  6,5  Year 0  
3105 30 00  — Diammonium hydrogenorthophosphate (diammonium 
phosphate)  6,5 Year 0  
3105 40 00  — Ammonium dihydrogenorthophosphate (monoammo ­
nium phosphate) and mixtures thereof with diammo ­
nium hydrogenorthophosphate (diammonium phospha ­
te) 6,5 Year 0  
— Other mineral or chemical fertilizers containing the two 
fertilizing elements nitrogen and phosphorus  
3105 51 00  — — Containing nitrates and phosphates  6,5  Year 0  
3105 59 00  — — Other  6,5  Year 0  
3105 60  — Mineral or chemical fertilizers containing the two fer ­
tilizing elements phosphorus and potassium  
3105 60 10  — — Potassic superphosphates  3,2  Year 0  
3105 60 90  — — Other  3,2  Year 0  
3105 90  — Other  
3105 90 10  — — Natural potassic sodium nitrate, consisting of a 
natural mixture of sodium nitrate and potassium 
nitrate (the proportion of potassium nitrate may be as high as 44 %), of a total nitrogen content not 
exceeding 16,3 % by weight on the dry anhydrous 
product
 0,0 Year 0  
— — Other  
3105 90 91  — — — With a nitrogen content exceeding 10 % by 
weight on the dry anhydrous product  6,5 Year 0  
3105 90 99  — — — Other  3,2  Year 0  
32 TANNING OR DYEING EXTRACTS; TANNINS AND 
THEIR DERIVATIVES; DYES, PIGMENTS AND OT ­
HER COLOURING MATTER; PAINTS AND VARNIS ­
HES; PUTTY AND OTHER MASTICS; INKS  
3201  Tanning extracts of vegetable origin; tannins and their 
salts, ethers, esters and other derivatives  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 343
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3201 10 00  — Quebracho extract  0,0  Year 0  
3201 20 00  — Wattle extract  3,0  Year 3  
3201 90  — Other  
3201 90 20  — — Sumach extract, vallonia extract, oak extract or 
chestnut extract  5,8 Year 3  
3201 90 90  — — Other  5,3  Year 0  
3202  Synthetic organic tanning substances; inorganic tanning 
substances; tanning preparations, whether or not containing natural tanning substances; enzymatic preparations for 
pre-tanning
 
3202 10 00  — Synthetic organic tanning substances  0,0  Year 0  
3202 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3203 00  Colouring matter of vegetable or animal origin (including 
dyeing extracts but excluding animal black), whether or 
not chemically defined; preparations as specified in note 3 to this chapter based on colouring matter of vegetable or animal origin
 
— Colouring matter of vegetable origin and preparations 
based thereon  
3203 00 11  — — Black cutch (Acacia catechu)  0,0  Year 0  
3203 00 19  — — Other  0,0  Year 0  
3203 00 90  — Colouring matter of animal origin and preparations 
based thereon  0,0 Year 0  
3204  Synthetic organic colouring matter, whether or not che ­
mically defined; preparations as specified in note 3 to this chapter based on synthetic organic colouring matter; syn ­
thetic organic products of a kind used as fluorescent 
brightening agents or as luminophores, whether or not 
chemically defined
 
— Synthetic organic colouring matter and preparations 
based thereon as specified in note 3 to this chapter  
3204 11 00  — — Disperse dyes and preparations based thereon  2,2  Year 3  
3204 12 00  — — Acid dyes, whether or not premetallized, and pre ­
parations based thereon; mordant dyes and pre ­
parations based thereon  2,2 Year 3  
3204 13 00  — — Basic dyes and preparations based thereon  2,2  Year 3  
3204 14 00  — — Direct dyes and preparations based thereon  2,2  Year 3  
3204 15 00  — — Vat dyes (including those usable in that state as 
pigments) and preparations based thereon  2,2 Year 3  
3204 16 00  — — Reactive dyes and preparations based thereon  2,2  Year 3  
3204 17 00  — — Pigments and preparations based thereon  2,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 344
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3204 19 00  — — Other, including mixtures of colouring matter of two 
or more of the subheadings 3204 11 to 3204 19  2,2 Year 3  
3204 20 00  — Synthetic organic products of a kind used as fluorescent 
brightening agents  2,1 Year 3  
3204 90 00  — Other  2,2  Year 3  
3205 00 00  Colour lakes; preparations as specified in note 3 to this 
chapter based on colour lakes  0,0 Year 0  
3206  Other colouring matter; preparations as specified in note 3 
to this chapter, other than those of heading 3203, 3204 or 
3205; inorganic products of a kind used as luminophores, 
whether or not chemically defined  
— Pigments and preparations based on titanium dioxide  
3206 11 00  — — Containing 80 % or more by weight of titanium 
dioxide calculated on the dry weight  2,5 Year 3  
3206 19 00  — — Other  3,0  Year 3  
3206 20 00  — Pigments and preparations based on chromium com ­
pounds  3,0 Year 3  
3206 30 00  — Pigments and preparations based on cadmium com ­
pounds  3,0 Year 3  
— Other colouring matter and other preparations  
3206 41 00  — — Ultramarine and preparations based thereon  3,0  Year 3  
3206 42 00  — — Lithopone and other pigments and preparations 
based on zinc sulphide  3,0 Year 3  
3206 43 00  — — Pigments and preparations based on hexacyanofer ­
rates (ferrocyanides and ferricyanides)  3,0 Year 3  
3206 49  — — Other  
3206 49 10  — — — Magnetite  0,0  Year 0  
3206 49 90  — — — Other  3,0  Year 3  
3206 50 00  — Inorganic products of a kind used as luminophores  1,8  Year 3  
3207  Prepared pigments, prepared opacifiers and prepared co ­
lours, vitrifiable enamels and glazes, engobes (slips), liquid 
lustres and similar preparations, of a kind used in the ceramic, enamelling or glass industry; glass frit and other glass, in the form of powder, granules or flakes
 
3207 10 00  — Prepared pigments, prepared opacifiers, prepared co ­
lours and similar preparations  0,0 Year 0  
3207 20  — Vitrifiable enamels and glazes, engobes (slips) and 
similar preparations  
3207 20 10  — — Engobes (slips)  0,0  Year 0  
3207 20 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 345
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3207 30 00  — Liquid lustres and similar preparations  0,0  Year 0  
3207 40  — Glass frit and other glass, in the form of powder, 
granules or flakes  
3207 40 10  — — Glass of the variety known as „enamel“ glass  0,0  Year 0  
3207 40 20  — — Glass in the form of flakes of a length of 0,1 mm or 
more but not exceeding 3,5 mm and of a thickness 
of 2 micrometres or more but not exceeding 5 mi ­
crometres  0,0 Year 0  
3207 40 30  — — Glass in the form of powder or granules, containing 
by weight 99 % or more of silicon dioxide  0,0 Year 0  
3207 40 80  — — Other  0,0  Year 0  
3208  Paints and varnishes (including enamels and lacquers) ba ­
sed on synthetic polymers or chemically modified natural 
polymers, dispersed or dissolved in a non-aqueous medi ­
um; solutions as defined in note 4 to this chapter  
3208 10  — Based on polyesters  
3208 10 10  — — Solutions as defined in note 4 to this chapter  0,0  Year 0  
3208 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3208 20  — Based on acrylic or vinyl polymers  
3208 20 10  — — Solutions as defined in note 4 to this chapter  0,0  Year 0  
3208 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3208 90  — Other  
— — Solutions as defined in note 4 to this chapter  
3208 90 11  — — — Polyurethane of 2,2 ′-(tert-butylimino)diethanol 
and 4,4′-methylenedicyclohexyl diisocyanate, in 
the form of a solution in N,N-dimethylacetami ­
de, containing by weight 48 % or more of po ­
lymer  0,0 Year 0  
3208 90 13  — — — Copolymer of p-cresol and divinylbenzene, in the 
form of a solution in N,N-dimethylacetamide, containing by weight 48 % or more of polymer
 0,0 Year 0  
3208 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
3208 90 91  — — — Based on synthetic polymers  0,0  Year 0  
3208 90 99  — — — Based on chemically modified natural polymers  0,0  Year 0  
3209  Paints and varnishes (including enamels and lacquers) ba ­
sed on synthetic polymers or chemically modified natural 
polymers, dispersed or dissolved in an aqueous medium  
3209 10 00  — Based on acrylic or vinyl polymers  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 346
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3209 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3210 00  Other paints and varnishes (including enamels, lacquers 
and distempers); prepared water pigments of a kind used 
for finishing leather  
3210 00 10  — Oil paints and varnishes (including enamels and 
lacquers)  0,0 Year 0  
3210 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3211 00 00  Prepared driers  0,0  Year 0  
3212  Pigments (including metallic powders and flakes) dispersed 
in non-aqueous media, in liquid or paste form, of a kind used in the manufacture of paints (including enamels); stamping foils; dyes and other colouring matter put up in 
forms or packings for retail sale
 
3212 10  — Stamping foils  
3212 10 10  — — With a basis of base metal  0,0  Year 0  
3212 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3212 90  — Other  
— — Pigments (including metallic powders and flakes) 
dispersed in non-aqueous media, in liquid or paste form, of a kind used in the manufacture of paints 
(including enamels)
 
3212 90 10  — — — Pearl essence  0,0  Year 0  
— — — Other  
3212 90 31  — — — — With a basis of aluminium powder  0,0  Year 0  
3212 90 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
3212 90 90  — — Dyes and other colouring matter put up in forms or 
packings for retail sale  0,0 Year 0  
3213  Artists', students' or signboard painters' colours, modifying 
tints, amusement colours and the like, in tablets, tubes, jars, bottles, pans or in similar forms or packings
 
3213 10 00  — Colours in sets  0,0  Year 0  
3213 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3214  Glaziers' putty, grafting putty, resin cements, caulking 
compounds and other mastics; painters' fillings; 
non-refractory surfacing preparations for façades, indoor walls, floors, ceilings or the like
 
3214 10  — Glaziers' putty, grafting putty, resin cements, caulking 
compounds and other mastics; painters' fillings  
3214 10 10  — — Glaziers' putty, grafting putty, resin cements, caul ­
king compounds and other mastics  0,0 Year 0  
3214 10 90  — — Painters' fillings  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 347
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3214 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3215  Printing ink, writing or drawing ink and other inks, 
whether or not concentrated or solid  
— Printing ink  
3215 11 00  — — Black  0,0  Year 0  
3215 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
3215 90  — Other  
3215 90 10  — — Writing or drawing ink  0,0  Year 0  
3215 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
33 ESSENTIAL OILS AND RESINOIDS; PERFUMERY, 
COSMETIC OR TOILET PREPARATIONS  
3301  Essential oils (terpeneless or not), including concretes and 
absolutes; resinoids; extracted oleoresins; concentrates of 
essential oils in fats, in fixed oils, in waxes or the like, obtained by enfleurage or maceration; terpenic by-products of the deterpenation of essential oils; aqueous distillates 
and aqueous solutions of essential oils
 
— Essential oils of citrus fruit  
3301 11  — — Of bergamot  
3301 11 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 11 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 12  — — Of orange  
3301 12 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 12 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 13  — — Of lemon  
3301 13 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 13 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 14  — — Of lime  
3301 14 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 14 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 19  — — Other  
3301 19 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 19 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
— Essential oils other than those of citrus fruit  
3301 21  — — Of geranium  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 348
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3301 21 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 21 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 22  — — Of jasmin  
3301 22 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 22 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 23  — — Of lavender or of lavandin  
3301 23 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 23 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 24  — — Of peppermint (Mentha piperita)  
3301 24 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 24 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 25  — — Of other mints  
3301 25 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 25 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 26  — — Of vetiver  
3301 26 10  — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 26 90  — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 29  — — Other  
— — — Of clove, niaouli and ylang-ylang  
3301 29 11  — — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 29 31  — — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
— — — Other  
3301 29 61  — — — — Not deterpenated  0,0  Year 0  
3301 29 91  — — — — Deterpenated  0,0  Year 0  
3301 30 00  — Resinoids  0,0  Year 0  
3301 90  — Other  
3301 90 10  — — Terpenic by-products of the deterpenation of es ­
sential oils  0,0 Year 0  
— — Extracted oleoresins  
3301 90 21  — — — Of liquorice and hops  0,0  Year 0  
3301 90 30  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 349
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3301 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3302  Mixtures of odoriferous substances and mixtures (inclu ­
ding alcoholic solutions) with a basis of one or more of these substances, of a kind used as raw materials in in ­
dustry; other preparations based on odoriferous substances, 
of a kind used for the manufacture of beverages
 
3302 10  — Of a kind used in the food or drink industries  
— — Of a kind used in the drink industries  
— — — Preparations containing all flavouring agents 
characterizing a beverage  
3302 10 10  — — — — Of an actual alcoholic strength by volume 
exceeding 0,5 %  0,0 Year 0  
— — — — Other  
3302 10 21  — — — — — Containing no milk fats, sucrose, isoglu ­
cose, glucose or starch or containing, by 
weight, less than 1,5 % milk fat, 5 % 
sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch
 0,0 Year 0  
3302 10 29  — — — — — Other  0.0 + EA  Year 0  SP  
3302 10 40  — — — Other  0,0  Year 0  
3302 10 90  — — Of a kind used in the food industries  0,0  Year 0  
3302 90  — Other  
3302 90 10  — — Alcoholic solutions  0,0  Year 0  
3302 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3303 00  Perfumes and toilet waters  
3303 00 10  — Perfumes  0,0  Year 0  
3303 00 90  — Toilet waters  0,0  Year 0  
3304  Beauty or make-up preparations and preparations for the 
care of the skin (other than medicaments), including sunscreen or sun tan preparations; manicure or pedicure preparations
 
3304 10 00  — Lip make-up preparations  0,0  Year 0  
3304 20 00  — Eye make-up preparations  0,0  Year 0  
3304 30 00  — Manicure or pedicure preparations  0,0  Year 0  
— Other  
3304 91 00  — — Powders, whether or not compressed  0,0  Year 0  
3304 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
3305  Preparations for use on the hair  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 350
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3305 10 00  — Shampoos  0,0  Year 0  
3305 20 00  — Preparations for permanent waving or straightening  0,0  Year 0  
3305 30 00  — Hair lacquers  0,0  Year 0  
3305 90  — Other  
3305 90 10  — — Hair lotions  0,0  Year 0  
3305 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3306  Preparations for oral or dental hygiene, including denture 
fixative pastes and powders; yarn used to clean between the teeth (dental floss), in individual retail packages
 
3306 10 00  — Dentifrices  0,0  Year 0  
3306 20 00  — Yarn used to clean between the teeth (dental floss)  0,0  Year 0  
3306 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3307  Pre-shave, shaving or after-shave preparations, personal 
deodorants, bath preparations, depilatories and other per ­
fumery, cosmetic or toilet preparations, not elsewhere specified or included; prepared room deodorizers, whether or not perfumed or having disinfectant properties
 
3307 10 00  — Pre-shave, shaving or after-shave preparations  0,0  Year 0  
3307 20 00  — Personal deodorants and antiperspirants  0,0  Year 0  
3307 30 00  — Perfumed bath salts and other bath preparations  0,0  Year 0  
— Preparations for perfuming or deodorizing rooms, in ­
cluding odoriferous preparations used during religious 
rites 
3307 41 00  — — „Agarbatti“ and other odoriferous preparations 
which operate by burning  0,0 Year 0  
3307 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
3307 90 00  — Other  0,0  Year 0  
34 SOAP, ORGANIC SURFACE-ACTIVE AGENTS, 
WASHING PREPARATIONS, LUBRICATING PRE ­
PARATIONS, ARTIFICIAL WAXES, PREPARED WA ­
XES, POLISHING OR SCOURING PREPARATIONS, 
CANDLES AND SIMILAR ARTICLES, MODELLING PASTES, „DENTAL WAXES“ AND DENTAL PRE ­
PARATIONS WITH A BASIS OF PLASTER
 
3401  Soap; organic surface-active products and preparations for 
use as soap, in the form of bars, cakes, moulded pieces or 
shapes, whether or not containing soap; organic 
surface-active products and preparations for washing the skin, in the form of liquid or cream and put up for retail sale, whether or not containing soap; paper, wadding, felt 
and nonwovens, impregnated, coated or covered with soap 
or detergent:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 351
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— Soap and organic surface-active products and prepara ­
tions, in the form of bars, cakes, moulded pieces or shapes, and paper, wadding, felt and non-wovens, im ­
pregnated, coated or covered with soap or detergent
 
3401 11 00  — — For toilet use (including medicated products)  0,0  Year 0  
3401 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
3401 20  — Soap in other forms:  
3401 20 10  — — Flakes, wafers, granules or powders  0,0  Year 0  
3401 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3401 30 00  — Organic surface-active products and preparations for 
washing the skin, in the form of liquid or cream and 
put up for retail sale, whether or not containing soap  0,0 Year 0  
3402  Organic surface-active agents (other than soap); 
surface-active preparations, washing preparations (inclu ­
ding auxiliary washing preparations) and cleaning pre ­
parations, whether or not containing soap, other than those 
of heading 3401  
— Organic surface-active agents, whether or not put up for 
retail sale  
3402 11  — — Anionic  
3402 11 10  — — — Aqueous solution containing by weight 30 % or 
more but not more than 50 % of disodium alkyl [oxydi(benzenesulphonate)]
 0,0 Year 0  
3402 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3402 12 00  — — Cationic  0,0  Year 0  
3402 13 00  — — Non-ionic  0,0  Year 0  
3402 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
3402 20  — Preparations put up for retail sale  
3402 20 20  — — Surface-active preparations  0,0  Year 0  
3402 20 90  — — Washing preparations and cleaning preparations  0,0  Year 0  
3402 90  — Other  
3402 90 10  — — Surface-active preparations  0,0  Year 0  
3402 90 90  — — Washing preparations and cleaning preparations  0,0  Year 0  
3403  Lubricating preparations (including cutting-oil preparati ­
ons, bolt or nut release preparations, anti-rust or anti-corrosion preparations and mould release preparations, 
based on lubricants) and preparations of a kind used for 
the oil or grease treatment of textile materials, leather, furskins or other materials, but excluding preparations 
containing, as basic constituents, 70 % or more by weight 
of petroleum oils or of oils obtained from bituminous minerals
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 352
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— Containing petroleum oils or oils obtained from bitu ­
minous minerals  
3403 11 00  — — Preparations for the treatment of textile materials, 
leather, furskins or other materials  0,0 Year 0  
3403 19  — — Other  
3403 19 10  — — — Containing 70 % or more by weight of petroleum 
oils or of oils obtained from bituminous minerals but not as the basic constituent
 0,0 Year 0  
— — — Other  
3403 19 91  — — — — Preparations for lubricating machines, appli ­
ances and vehicles  0,0 Year 0  
3403 19 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
3403 91 00  — — Preparations for the treatment of textile materials, 
leather, furskins or other materials  0,0 Year 0  
3403 99  — — Other  
3403 99 10  — — — Preparations for lubricating machines, appliances 
and vehicles  0,0 Year 0  
3403 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3404  Artificial waxes and prepared waxes:  
3404 10 00  — Of chemically modified lignite  0,0  Year 0  
3404 20 00  — Of poly(oxyethylene) (polyethylene glycol)  0,0  Year 0  
3404 90  — Other  
3404 90 10  — — Prepared waxes, including sealing waxes  0,0  Year 0  
3404 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3405  Polishes and creams, for footwear, furniture, floors, co ­
achwork, glass or metal, scouring pastes and powders and 
similar preparations (whether or not in the form of paper, wadding, felt, non-wovens, cellular plastics or cellular rubber, impregnated, coated or covered with such pre ­
parations), excluding waxes of heading 3404
 
3405 10 00  — Polishes, creams and similar preparations, for footwear 
or leather  0,0 Year 0  
3405 20 00  — Polishes, creams and similar preparations, for the 
maintenance of wooden furniture, floors or other woodwork
 0,0 Year 0  
3405 30 00  — Polishes and similar preparations for coachwork, other 
than metal polishes  0,0 Year 0  
3405 40 00  — Scouring pastes and powders and other scouring pre ­
parations  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 353
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3405 90  — Other  
3405 90 10  — — Metal polishes  0,0  Year 0  
3405 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3406 00  Candles, tapers and the like  
— Candles  
3406 00 11  — — Plain, not perfumed  0,0  Year 0  
3406 00 19  — — Other  0,0  Year 0  
3406 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3407 00 00  Modelling pastes, including those put up for children's 
amusement; preparations known as „dental wax“ or as „dental impression compounds“, put up in sets, in packings 
for retail sale or in plates, horseshoe shapes, sticks or 
similar forms; other preparations for use in dentistry, with a basis of plaster (of calcined gypsum or calcium sulphate)
 0,0 Year 0  
35 ALBUMINOIDAL SUBSTANCES; MODIFIED STAR ­
CHES; GLUES; ENZYMES  
3501  Casein, caseinates and other casein derivatives; casein 
glues  
3501 10  — Casein  
3501 10 10  — — For the manufacture of regenerated textile fibres  0,0  Year 0  
3501 10 50  — — For industrial uses other than the manufacture of 
foodstuffs or fodder  0,0 Year 0  
3501 10 90  — — Other  5,5  Year 4  
3501 90  — Other  
3501 90 10  — — Casein glues  4,8  Year 4  
3501 90 90  — — Other  2,9  Year 4  
3502  Albumins (including concentrates of two or more whey 
proteins, containing by weight more than 80 % whey proteins, calculated on the dry matter), albuminates and 
other albumin derivatives
 
— Egg albumin  
3502 11  — — Dried  
3502 11 10  — — — Unfit, or to be rendered unfit, for human con ­
sumption  0,0 Year 0  
3502 11 90  — — — Other  —  
3502 19  — — Other  
3502 19 10  — — — Unfit, or to be rendered unfit, for human con ­
sumption  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 354
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3502 19 90  — — — Other  —  
3502 20  — Milk albumin, including concentrates of two or more 
whey proteins  
3502 20 10  — — Unfit, or to be rendered unfit, for human con ­
sumption  0,0 Year 0  
— — Other  
3502 20 91  — — — Dried (for example, in sheets, scales, flakes, 
powder)  — 
3502 20 99  — — — Other  —  
3502 90  — Other  
— — Albumins, other than egg albumin and milk albumin 
(lactalbumin)  
3502 90 20  — — — Unfit, or to be rendered unfit, for human con ­
sumption  0,0 Year 0  
3502 90 70  — — — Other  6,4  Year 4  
3502 90 90  — — Albuminates and other albumin derivatives  0,0  Year 0  
3503 00  Gelatin (including gelatin in rectangular (including square) 
sheets, whether or not surface-worked or coloured) and 
gelatin derivatives; isinglass; other glues of animal origin, 
excluding casein glues of heading 3501  
3503 00 10  — Gelatin and derivatives thereof  0,0  Year 0  
3503 00 80  — Other  0,0  Year 0  
3504 00 00  Peptones and their derivatives; other protein substances 
and their derivatives, not elsewhere specified or included; 
hide powder, whether or not chromed  0,0 Year 0  
3505  Dextrins and other modified starches (for example, prege ­
latinized or esterified starches); glues based on starches, or 
on dextrins or other modified starches  
3505 10  — Dextrins and other modified starches  
3505 10 10  — — Dextrins  —  
— — Other modified starches  
3505 10 50  — — — Starches, esterified or etherified  0,0  Year 0  
3505 10 90  — — — Other  —  
3505 20  — Glues  
3505 20 10  — — Containing, by weight, less than 25 % of starches or 
dextrins or other modified starches  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 355
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3505 20 30  — — Containing, by weight, 25 % or more but less than 
55 % of starches or dextrins or other modified starches
 — 
3505 20 50  — — Containing, by weight, 55 % or more but less than 
80 % of starches or dextrins or other modified 
starches  — 
3505 20 90  — — Containing by weight 80 % or more of starches or 
dextrins or other modified starches  — 
3506  Prepared glues and other prepared adhesives, not elsewhere 
specified or included; products suitable for use as glues or 
adhesives, put up for retail sale as glues or adhesives, not exceeding a net weight of 1 kg
 
3506 10 00  — Products suitable for use as glues or adhesives, put up 
for retail sale as glues or adhesives, not exceeding a net 
weight of 1 kg  0,0 Year 0  
— Other:  
3506 91 00  — — Adhesives based on polymers of headings 3901 to 
3913 or on rubber  0,0 Year 0  
3506 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
3507  Enzymes; prepared enzymes not elsewhere specified or 
included  
3507 10 00  — Rennet and concentrates thereof  2,2  Year 3  
3507 90  — Other  
3507 90 10  — — Lipoprotein lipase  0,0  Year 0  
3507 90 20  — — Aspergillus alkaline protease  0,0  Year 0  
3507 90 90  — — Other  2,2  Year 3  
36 EXPLOSIVES; PYROTECHNIC PRODUCTS; MAT ­
CHES; PYROPHORIC ALLOYS; CERTAIN COMBUS ­
TIBLE PREPARATIONS  
3601 00 00  Propellent powders  0,0  Year 0  
3602 00 00  Prepared explosives, other than propellent powders  0,0  Year 0  
3603 00  Safety fuses; detonating fuses; percussion or detonating 
caps; igniters; electric detonators  
3603 00 10  — Safety fuses; detonating fuses  0,0  Year 0  
3603 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3604  Fireworks, signalling flares, rain rockets, fog signals and 
other pyrotechnic articles  
3604 10 00  — Fireworks  0,0  Year 0  
3604 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 356
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3605 00 00  Matches, other than pyrotechnic articles of heading 3604  0,0  Year 0  
3606  Ferro-cerium and other pyrophoric alloys in all forms; 
articles of combustible materials as specified in note 2 to 
this chapter  
3606 10 00  — Liquid or liquefied-gas fuels in containers of a kind 
used for filling or refilling cigarette or similar lighters 
and of a capacity not exceeding 300 cm  3 0,0 Year 0  
3606 90  — Other  
3606 90 10  — — Ferro-cerium and other pyrophoric alloys in all 
forms  0,0 Year 0  
3606 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
37 PHOTOGRAPHIC OR CINEMATOGRAPHIC GOODS  
3701  Photographic plates and film in the flat, sensitised, un ­
exposed, of any material other than paper, paperboard or textiles; instant print film in the flat, sensitised, unexposed, whether or not in packs
 
3701 10  — For X-ray  
3701 10 10  — — For medical, dental or veterinary use  0,0  Year 0  
3701 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3701 20 00  — Instant print film  0,0  Year 0  
3701 30 00  — Other plates and film, with any side exceeding 255 mm  0,0  Year 0  
— Other  
3701 91 00  — — For colour photography (polychrome)  0,0  Year 0  
3701 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
3702  Photographic film in rolls, sensitised, unexposed, of any 
material other than paper, paperboard or textiles; instant print film in rolls, sensitised, unexposed
 
3702 10 00  — For X-ray  0,0  Year 0  
3702 20 00  — Instant print film  0,0  Year 0  
— Other film, without perforations, of a width not ex ­
ceeding 105 mm  
3702 31  — — For colour photography (polychrome)  
3702 31 10  — — — Of a length not exceeding 30 m  0,0  Year 0  
— — — Of a length exceeding 30 m  
3702 31 91  — — — — Colour negative film of a width of 75 mm or 
more but not exceeding 105 mm and of a length of 100 m or more, for the manufacture 
of instant-picture film-packs
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 357
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3702 31 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3702 32  — — Other, with silver halide emulsion  
— — — Of a width not exceeding 35 mm  
3702 32 11  — — — — Microfilm; film for the graphic arts  0,0  Year 0  
3702 32 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of a width exceeding 35 mm  
3702 32 31  — — — — Microfilm  0,0  Year 0  
3702 32 51  — — — — Film for the graphic arts  0,0  Year 0  
3702 32 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
3702 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other film, without perforations, of a width exceeding 
105 mm  
3702 41 00  — — Of a width exceeding 610 mm and of a length 
exceeding 200 m, for colour photography (poly ­
chrome)  0,0 Year 0  
3702 42 00  — — Of a width exceeding 610 mm and of a length 
exceeding 200 m, other than for colour photography  0,0 Year 0  
3702 43 00  — — Of a width exceeding 610 mm and of a length not 
exceeding 200 m  0,0 Year 0  
3702 44 00  — — Of a width exceeding 105 mm but not exceeding 
610 mm  0,0 Year 0  
— Other film, for colour photography (polychrome)  
3702 51 00  — — Of a width not exceeding 16 mm and of a length not 
exceeding 14 m  0,0 Year 0  
3702 52  — — Of a width not exceeding 16 mm and of a length 
exceeding 14 m  
3702 52 10  — — — Of a length not exceeding 30 m  0,0  Year 0  
3702 52 90  — — — Of a length exceeding 30 m  0,0  Year 0  
3702 53 00  — — Of a width exceeding 16 mm but not exceeding 
35 mm and of a length not exceeding 30 m, for slides
 0,0 Year 0  
3702 54  — — Of a width exceeding 16 mm but not exceeding 
35 mm and of a length not exceeding 30 m, other than for slides
 
3702 54 10  — — — Of a width exceeding 16 mm but not exceeding 
24 mm  0,0 Year 0  
3702 54 90  — — — Of a width exceeding 24 mm but not exceeding 
35 mm  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 358
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3702 55 00  — — Of a width exceeding 16 mm but not exceeding 
35 mm and of a length exceeding 30 m  0,0 Year 0  
3702 56  — — Of a width exceeding 35 mm  
3702 56 10  — — — Of a length not exceeding 30 m  0,0  Year 0  
3702 56 90  — — — Of a length exceeding 30 m  0,0  Year 0  
— Other:  
3702 91  — — Of a width not exceeding 16 mm:  
3702 91 20  — — — Film for the graphic arts  0,0  Year 0  
3702 91 80  — — — Other  0,0  Year 0  
3702 93  — — Of a width exceeding 16 mm but not exceeding 
35 mm and of a length not exceeding 30 m  
3702 93 10  — — — Microfilm; film for the graphic arts  0,0  Year 0  
3702 93 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3702 94  — — Of a width exceeding 16 mm but not exceeding 
35 mm and of a length exceeding 30 m  
3702 94 10  — — — Microfilm; film for the graphic arts  0,0  Year 0  
3702 94 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3702 95 00  — — Of a width exceeding 35 mm  0,0  Year 0  
3703  Photographic paper, paperboard and textiles, sensitised, 
unexposed  
3703 10 00  — In rolls of a width exceeding 610 mm  0,0  Year 0  
3703 20  — Other, for colour photography (polychrome)  
3703 20 10  — — For photographs obtained from reversal type film  0,0  Year 0  
3703 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3703 90  — Other  
3703 90 10  — — Sensitized with silver or platinum salts  0,0  Year 0  
3703 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3704 00  Photographic plates, film, paper, paperboard and textiles, 
exposed but not developed  
3704 00 10  — Plates and film  0,0  Year 0  
3704 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3705  Photographic plates and film, exposed and developed, ot ­
her than cinematographic film  
3705 10 00  — For offset reproduction  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 359
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3705 20 00  — Microfilms  0,0  Year 0  
3705 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3706  Cinematographic film, exposed and developed, whether or 
not incorporating sound track or consisting only of sound track
 
3706 10  — Of a width of 35 mm or more  
3706 10 10  — — Consisting only of sound track  0,0  Year 0  
— — Other  
3706 10 91  — — — Negatives; intermediate positives  0,0  Year 0  
3706 10 99  — — — Other positives  0,0  Year 0  
3706 90  — Other  
3706 90 10  — — Consisting only of sound track  0,0  Year 0  
— — Other  
3706 90 31  — — — Negatives; intermediate positives  0,0  Year 0  
— — — Other positives  
3706 90 51  — — — — Newsreels  0,0  Year 0  
— — — — Other, of a width of  
3706 90 91  — — — — — Less than 10 mm  0,0  Year 0  
3706 90 99  — — — — — 10 mm or more  0,0  Year 0  
3707  Chemical preparations for photographic uses (other than 
varnishes, glues, adhesives and similar preparations); un ­
mixed products for photographic uses, put up in measured portions or put up for retail sale in a form ready for use
 
3707 10 00  — Sensitising emulsions  0,0  Year 0  
3707 90  — Other  
— — Developers and fixers  
— — — For colour photography (polychrome)  
3707 90 11  — — — — For photographic film and plates  0,0  Year 0  
3707 90 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
3707 90 30  — — — Other  0,0  Year 0  
3707 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
38 MISCELLANEOUS CHEMICAL PRODUCTS  
3801  Artificial graphite; colloidal or semi-colloidal graphite; 
preparations based on graphite or other carbon in the form 
of pastes, blocks, plates or other semi-manufactures  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 360
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3801 10 00  — Artificial graphite  0,0  Year 0  
3801 20  — Colloidal or semi-colloidal graphite  
3801 20 10  — — Colloidal graphite in suspension in oil; 
semi-colloidal graphite  0,0 Year 0  
3801 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3801 30 00  — Carbonaceous pastes for electrodes and similar pastes 
for furnace linings  0,0 Year 0  
3801 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3802  Activated carbon; activated natural mineral products; ani ­
mal black, including spent animal black  
3802 10 00  — Activated carbon  0,0  Year 0  
3802 90 00  — Other  2,2  Year 3  
3803 00  Tall oil, whether or not refined  
3803 00 10  — Crude  0,0  Year 0  
3803 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3804 00  Residual lyes from the manufacture of wood pulp, whether 
or not concentrated, desugared or chemically treated, in ­
cluding lignin sulphonates, but excluding tall oil of head ­
ing 3803  
3804 00 10  — Concentrated sulphite lye  0,0  Year 0  
3804 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3805  Gum, wood or sulphate turpentine and other terpenic oils 
produced by the distillation or other treatment of conife ­
rous woods; crude dipentene; sulphite turpentine and other crude para-cymene; pine oil containing alpha-terpineol as 
the main constituent
 
3805 10  — Gum, wood or sulphate turpentine oils  
3805 10 10  — — Gum turpentine  0,0  Year 0  
3805 10 30  — — Wood turpentine  0,0  Year 0  
3805 10 90  — — Sulphate turpentine  0,0  Year 0  
3805 20 00  — Pine oil  0,0  Year 0  
3805 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3806  Rosin and resin acids, and derivatives thereof; rosin spirit 
and rosin oils; run gums  
3806 10  — Rosin and resin acids  
3806 10 10  — — Obtained from fresh oleoresins  0,0  Year 0  
3806 10 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 361
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3806 20 00  — Salts of rosin, of resin acids or of derivatives of rosin or 
resin acids, other than salts of rosin adducts  0,0 Year 0  
3806 30 00  — Ester gums  0,0  Year 0  
3806 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3807 00  Wood tar; wood tar oils; wood creosote; wood naphtha; 
vegetable pitch; brewers' pitch and similar preparations 
based on rosin, resin acids or on vegetable pitch  
3807 00 10  — Wood tar  0,0  Year 0  
3807 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3808  Insecticides, rodenticides, fungicides, herbicides, 
anti-sprouting products and plant-growth regulators, dis ­
infectants and similar products, put up in forms or pa ­
ckings for retail sale or as preparations or articles (for example, sulphur-treated bands, wicks and candles, and fly-papers)
 
3808 10  — Insecticides  
3808 10 10  — — Based on pyrethroids  0,0  Year 0  
3808 10 20  — — Based on chlorinated hydrocarbons  0,0  Year 0  
3808 10 30  — — Based on carbamates  0,0  Year 0  
3808 10 40  — — Based on organophosphorus compounds  0,0  Year 0  
3808 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3808 20  — Fungicides  
— — Inorganic  
3808 20 10  — — — Preparations based on copper compounds  0,0  Year 0  
3808 20 15  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
3808 20 30  — — — Based on dithiocarbamates  0,0  Year 0  
3808 20 40  — — — Based on benzimidazoles  0,0  Year 0  
3808 20 50  — — — Based on diazoles or triazoles  0,0  Year 0  
3808 20 60  — — — Based on diazines or morpholines  0,0  Year 0  
3808 20 80  — — — Other  0,0  Year 0  
3808 30  — Herbicides, anti-sprouting products and plant-growth 
regulators  
— — Herbicides  
3808 30 11  — — — Based on phenoxy-phytohormones  0,0  Year 0  
3808 30 13  — — — Based on triazines  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 362
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3808 30 15  — — — Based on amides  0,0  Year 0  
3808 30 17  — — — Based on carbamates  0,0  Year 0  
3808 30 21  — — — Based on dinitroaniline derivatives  0,0  Year 0  
3808 30 23  — — — Based on derivatives of urea, of uracil or of 
sulphonylurea  0,0 Year 0  
3808 30 27  — — — Other  0,0  Year 0  
3808 30 30  — — Anti-sprouting products  0,0  Year 0  
3808 30 90  — — Plant-growth regulators  0,0  Year 0  
3808 40  — Disinfectants  
3808 40 10  — — Based on quaternary ammonium salts  0,0  Year 0  
3808 40 20  — — Based on halogenated compounds  0,0  Year 0  
3808 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
3808 90  — Other  
3808 90 10  — — Rodenticides  0,0  Year 0  
3808 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3809  Finishing agents, dye carriers to accelerate the dyeing or 
fixing of dyestuffs and other products and preparations (for 
example, dressings and mordants), of a kind used in the 
textile, paper, leather or like industries, not elsewhere specified or included
 
3809 10  — With a basis of amylaceous substances  
3809 10 10  — — Containing by weight of such substances less than 
55 %  — 
3809 10 30  — — Containing by weight of such substances 55 % or 
more but less than 70 %  — 
3809 10 50  — — Containing by weight of such substances 70 % or 
more but less than 83 %  — 
3809 10 90  — — Containing by weight of such substances 83 % or 
more  — 
— Other  
3809 91 00  — — Of a kind used in the textile or like industries  0,0  Year 0  
3809 92 00  — — Of a kind used in the paper or like industries  0,0  Year 0  
3809 93 00  — — Of a kind used in the leather or like industries  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 363
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3810  Pickling preparations for metal surfaces; fluxes and other 
auxiliary preparations for soldering, brazing or welding; soldering, brazing or welding powders and pastes consis ­
ting of metal and other materials; preparations of a kind 
used as cores or coatings for welding electrodes or rods
 
3810 10 00  — Pickling preparations for metal surfaces; soldering, 
brazing or welding powders and pastes consisting of 
metal and other materials  0,0 Year 0  
3810 90  — Other  
3810 90 10  — — Preparations of a kind used as cores or coatings for 
welding electrodes and rods  0,0 Year 0  
3810 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3811  Anti-knock preparations, oxidation inhibitors, gum inhibi ­
tors, viscosity improvers, anti-corrosive preparations and other prepared additives, for mineral oils (including gaso ­
line) or for other liquids used for the same purposes as 
mineral oils
 
— Anti-knock preparations  
3811 11  — — Based on lead compounds  
3811 11 10  — — — Based on tetraethyl-lead  0,0  Year 0  
3811 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3811 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Additives for lubricating oils  
3811 21 00  — — Containing petroleum oils or oils obtained from 
bituminous minerals  0,0 Year 0  
3811 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
3811 90 00  — Other  0,0  Year 0  
3812  Prepared rubber accelerators; compound plasticisers for 
rubber or plastics, not elsewhere specified or included; 
anti-oxidizing preparations and other compound stabilizers 
for rubber or plastics  
3812 10 00  — Prepared rubber accelerators  0,0  Year 0  
3812 20  — Compound plasticizers for rubber or plastics  
3812 20 10  — — Reaction mixture containing benzyl 3-isobutyryloxy- 
1-isopropyl-2,2-dimethylpropyl phthalate and benzyl 3-isobutyryloxy-2,2,4-trimethylpentyl phthalate
 0,0 Year 0  
3812 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3812 30  — Anti-oxidizing preparations and other compound stabi ­
lizers for rubber or plastics  
3812 30 20  — — Anti-oxidizing preparations  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 364
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3812 30 80  — — Other  0,0  Year 0  
3813 00 00  Preparations and charges for fire-extinguishers; charged 
fire-extinguishing grenades  0,0 Year 0  
3814 00  Organic composite solvents and thinners, not elsewhere 
specified or included; prepared paint or varnish removers  
3814 00 10  — Based on butyl acetate  0,0  Year 0  
3814 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3815  Reaction initiators, reaction accelerators and catalytic pre ­
parations, not elsewhere specified or included  
— Supported catalysts  
3815 11 00  — — With nickel or nickel compounds as the active 
substance  0,0 Year 0  
3815 12 00  — — With precious metal or precious metal compounds 
as the active substance  0,0 Year 0  
3815 19  — — Other  
3815 19 10  — — — Catalyst in the form of grains of which 90 % or 
more by weight have a particle-size not excee ­
ding 10 micrometres, consisting of a mixture of 
oxides on a magnesium-silicate support, contai ­
ning by weight: -20 % or more but not more than 35 % of copper and -2 % or more but not 
more than 3 % of bismuth, and of an apparent 
specific gravity of 0,2 or more but not exceeding 1,0
 0,0 Year 0  
3815 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3815 90  — Other  
3815 90 10  — — Catalyst consisting of ethyltriphenylphosphonium 
acetate in the form of a solution in methanol  0,0 Year 0  
3815 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3816 00 00  Refractory cements, mortars, concretes and similar com ­
positions, other than products of heading 3801  0,0 Year 0  
3817 00  Mixed alkylbenzenes and mixed alkylnaphthalenes, other 
than those of heading 2707 or 2902:  
3817 00 10  — Dodecylbenzene  2,8  Year 3  
3817 00 50  — Linear alkylbenzene  2,8  Year 3  
3817 00 90  — Other  2,8  Year 3  
3818 00  Chemical elements doped for use in electronics, in the 
form of discs, wafers or similar forms; chemical com ­
pounds doped for use in electronics  
3818 00 10  — Doped silicon  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 365
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3818 00 90  — Other  0,0  Year 0  
3819 00 00  Hydraulic brake fluids and other prepared liquids for hy ­
draulic transmission, not containing or containing less than 70 % by weight of petroleum oils or oils obtained from bituminous minerals
 0,0 Year 0  
3820 00 00  Anti-freezing preparations and prepared de-icing fluids  0,0  Year 0  
3821 00 00  Prepared culture media for development of 
micro-organisms  0,0 Year 0  
3822 00 00  Diagnostic or laboratory reagents on a backing, prepared 
diagnostic or laboratory reagents whether or not on a ba ­
cking, other than those of heading 3002 or 3006; certified 
reference materials  0,0 Year 0  
▼M9 
3823  Industrial monocarboxylic fatty acids; acid oils from re ­
fining; industrial fatty alcohols  
▼B 
3823 11 00  — — Stearic acid  0,0  Year 0  
3823 12 00  — — Oleic acid  0,0  Year 0  
3823 13 00  — — Tall oil fatty acids  0,0  Year 0  
3823 19  — — Other  
3823 19 10  — — — Distilled fatty acids  0,0  Year 0  
3823 19 30  — — — Fatty acid distillate  0,0  Year 0  
3823 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
▼M9 
3823 70 00  — Industrial fatty alcohols  0 % (  I ) 
▼B 
3824  Prepared binders for foundry moulds or cores; chemical 
products and preparations of the chemical or allied indus ­
tries (including those consisting of mixtures of natural 
products), not elsewhere specified or included:  
3824 10 00  — Prepared binders for foundry moulds or cores  0,0  Year 0  
3824 20 00  — Naphthenic acids, their water-insoluble salts and their 
esters  0,0 Year 0  
3824 30 00  — Non-agglomerated metal carbides mixed together or 
with metallic binders  0,0 Year 0  
3824 40 00  — Prepared additives for cements, mortars or concretes  0,0  Year 0  
3824 50  — Non-refractory mortars and concretes  
3824 50 10  — — Concrete ready to pour  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 366
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3824 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
3824 60  — Sorbitol other than that of subheading 2905 44  
— — In aqueous solution  
3824 60 11  — — — Containing 2 % or less by weight of D-mannitol, 
calculated on the D-glucitol content  — 
3824 60 19  — — — Other  —  
— — Other  
3824 60 91  — — — Containing 2 % or less by weight of D-mannitol, 
calculated on the D-glucitol content  — 
3824 60 99  — — — Other  —  
— Mixtures containing perhalogenated derivatives of 
acyclic hydrocarbons containing two or more different halogens
 
3824 71 00  — — Containing acyclic hydrocarbons perhalogenated 
only with fluorine and chlorine  0,0 Year 0  
3824 79 00  — — Other  0,0  Year 0  
3824 90  — Other  
3824 90 10  — — Petroleum sulphonates, excluding petroleum sulp ­
honates of alkali metals, of ammonium or of etha ­
nolamines; thiophenated sulphonic acids of oils obtained from bituminous minerals, and their salts
 0,0 Year 0  
3824 90 15  — — Ion exchangers  0,0  Year 0  
3824 90 20  — — Getters for vacuum tubes  0,0  Year 0  
3824 90 25  — — Pyrolignites (for example, of calcium); crude cal ­
cium tartrate; crude calcium citrate  0,0 Year 0  
3824 90 30  — — Alkaline iron oxide for the purification of gas  0,0  Year 0  
3824 90 35  — — Anti-rust preparations containing amines as active 
constituents  0,0 Year 0  
3824 90 40  — — Inorganic composite solvents and thinners for var ­
nishes and similar products  0,0 Year 0  
— — Other  
3824 90 45  — — — Anti-scaling and similar compounds  0,0  Year 0  
3824 90 50  — — — Preparations for electroplating  0,0  Year 0  
3824 90 55  — — — Mixtures of mono-, di-and tri-, fatty acid esters 
of glycerol (emulsifiers for fats)  0,0 Year 0  
— — — Products and preparations for pharmaceutical or 
surgical uses  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 367
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3824 90 61  — — — — Intermediate products of the antibiotics ma ­
nufacturing process obtained from the fer ­
mentation of Streptomyces tenebrarius, 
whether or not dried, for use in the manu ­
facture of human medicaments of heading 3004
 0,0 Year 0  
3824 90 62  — — — — Intermediate products from the manufacture 
of monensin salts  0,0 Year 0  
3824 90 64  — — — — Other  0,0  Year 0  
3824 90 65  — — — Auxiliary products for foundries (other than those 
falling within subheading 3824 10 00)  0,0 Year 0  
3824 90 70  — — — Fire-proofing, water-proofing and similar pro ­
tective preparations used in the building industry  0,0 Year 0  
— — — Other  
3824 90 75  — — — — Lithium niobate wafer, undoped  0,0  Year 0  
3824 90 80  — — — — Mixture of amines derived from dimerized 
fatty acids, of an average molecular weight 
of 520 or more but not exceeding 550  0,0 Year 0  
3824 90 85  — — — — 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylami ­
ne, in the form of a solution in toluene  0,0 Year 0  
3824 90 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3825  Residual products of the chemical or allied industries, not 
elsewhere specified or included; municipal waste; sewage 
sludge; other wastes specified in note 6 to this chapter  
3825 10 00  — Municipal waste  0,0  Year 0  
3825 20 00  — Sewage sludge  0,0  Year 0  
3825 30 00  — Clinical waste  0,0  Year 0  
— Waste organic solvents:  
3825 41 00  — — Halogenated  0,0  Year 0  
3825 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
3825 50 00  — Wastes of metal pickling liquors, hydraulic fluids, brake 
and anti-freeze fluids  0,0 Year 0  
— Other wastes from chemical or allied industries:  
3825 61 00  — — Mainly containing organic constituents  0,0  Year 0  
3825 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
3825 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 368
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
39 PLASTICS AND ARTICLES THEREOF  
I. PRIMARY FORMS  
3901  Polymers of ethylene, in primary forms  
3901 10  — Polyethylene having a specific gravity of less than 0,94  
3901 10 10  — — Linear polyethylene  4,2  Year 3  
3901 10 90  — — Other  4,2  Year 3  
3901 20  — Polyethylene having a specific gravity of 0,94 or more  
3901 20 10  — — Polyethylene in one of the forms mentioned in note 
6 (b) to this chapter, of a specific gravity of 0,958 or more at 23 °C, containing: 50 mg/kg or less of 
aluminium, 2 mg/kg or less of calcium, 2 mg/kg or 
less of chromium, 2 mg/kg or less of iron, 2 mg/gk or less of nickel, 2 mg/kg or less of titanium and 8 mg/kg or less of vanadium, for the manufacture of 
chlorosulphonated polyethylene
 0,0 Year 0  
3901 20 90  — — Other  4,2  Year 3  
3901 30 00  — Ethylene-vinyl acetate copolymers  4,2  Year 3  
3901 90  — Other  
3901 90 10  — — Ionomer resin consisting of a salt of a terpolymer of 
ethylene with isobutyl acrylate and methacrylic acid  0,0 Year 0  
3901 90 20  — — A-B-A block copolymer of polystyrene, 
ethylene-butylene copolymer and polystyrene, con ­
taining by weight 35 % or less of styrene, in one of the forms mentioned in note 6(b) to this chapter
 0,0 Year 0  
3901 90 90  — — Other  4,2  Year 3  
3902  Polymers of propylene or of other olefins, in primary 
forms  
3902 10 00  — Polypropylene  4,2  Year 0  
3902 20 00  — Polyisobutylene  4,2  Year 3  
3902 30 00  — Propylene copolymers  4,2  Year 3  
3902 90  — Other  
3902 90 10  — — A-B-A block copolymer of polystyrene, 
ethylene-butylene copolymer and polystyrene, con ­
taining by weight 35 % or less of styrene, in one of the forms mentioned in note 6 (b) to this chapter
 0,0 Year 0  
3902 90 20  — — Polybut-1-ene, a copolymer of but-1-ene with 
ethylene containing by weight 10 % or less of ethylene, or a blend of polybut-1-ene with poly ­
ethylene and/or polypropylene containing by weight 
10 % or less of polyethylene and/or 25 % or less of polypropylene, in one of the forms mentioned in note 6 (b) to this chapter
 0,0 Year 0  
3902 90 90  — — Other  4,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 369
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3903  Polymers of styrene, in primary forms  
— Polystyrene  
3903 11 00  — — Expansible  4,2  Year 3  
3903 19 00  — — Other  4,2  Year 3  
3903 20 00  — Styrene-acrylonitrile (SAN) copolymers  4,2  Year 3  
3903 30 00  — Acrylonitrile-butadiene-styrene (ABS) copolymers  4,2  Year 3  
3903 90  — Other  
3903 90 10  — — Copolymer solely of styrene with allyl alcohol, of an 
acetyl value of 175 or more  0,0 Year 0  
3903 90 20  — — Brominated polystyrene, containing by weight 58 % 
or more but not more than 71 % of bromine, in one of the forms mentioned in note 6(b) to this Chapter
 0,0 Year 0  
3903 90 90  — — Other  4,2  Year 3  
3904  Polymers of vinyl chloride or of other halogenated olefins, 
in primary forms  
3904 10 00  — Poly(vinyl chloride), not mixed with any other sub ­
stances  4,2 Year 3  
— Other poly(vinyl chloride):  
3904 21 00  — — Non-plasticised  4,2  Year 3  
3904 22 00  — — Plasticised  4,2  Year 3  
3904 30 00  — Vinyl chloride-vinyl acetate copolymers  4,2  Year 3  
3904 40 00  — Other vinyl chloride copolymers  4,2  Year 3  
3904 50  — Vinylidene chloride polymers  
3904 50 10  — — Copolymer of vinylidene chloride with acrylonitrile, 
in the form of expansible beads of a diameter of 4 
micrometers or more but not more than 20 micro ­
metres  0,0 Year 0  
3904 50 90  — — Other  4,2  Year 3  
— Fluoro-polymers  
3904 61 00  — — Polytetrafluoroethylene  4,2  Year 3  
3904 69  — — Other  
3904 69 10  — — — Polyvinyl fluoride in one of the forms mentioned 
in note 6 (b) to this chapter  0,0 Year 0  
3904 69 90  — — — Other  4,2  Year 3  
3904 90 00  — Other  4,2  Year 3  
3905  Polymers of vinyl acetate or of other vinyl esters, in pri ­
mary forms; other vinyl polymers in primary forms  
— Poly(vinyl acetate):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 370
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3905 12 00  — — In aqueous dispersion  0,0  Year 0  
3905 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Vinyl acetate copolymers  
3905 21 00  — — In aqueous dispersion  0,0  Year 0  
3905 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
3905 30 00  — Poly(vinyl alcohol), whether or not containing unhy ­
drolysed acetate groups  0,0 Year 0  
— Other  
3905 91 00  — — Copolymers  0,0  Year 0  
3905 99  — — Other  
3905 99 10  — — — Poly(vinyl formal), in one of the forms mentio ­
ned in note 6 (b) to this chapter, of a molecular weight of 10 000 or more but not exceeding 
40 000 and containing by weight: 9,5 % or more 
but not more than 13 % of acetyl groups eva ­
luated as vinyl acetate and 5 % or more but not more than 6,5 % of hydroxy groups evaluated as 
vinyl alcohol
 0,0 Year 0  
3905 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3906  Acrylic polymers in primary forms  
3906 10 00  — Poly(methyl methacrylate)  2,9  Year 3  
3906 90  — Other  
3906 90 10  — — Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acryla ­
mide]  0,0 Year 0  
3906 90 20  — — Copolymer of 2-diisopropylaminoethyl methacrylate 
with decyl methacrylate, in the form of a solution in N,N-dimethylacetamide, containing by weight 55 % 
or more of copolymer
 0,0 Year 0  
3906 90 30  — — Copolymer of acrylic acid with 2-ethylhexyl acry ­
late, containing by weight 10 % or more but not more than 11 % of 2-ethylhexyl acrylate
 0,0 Year 0  
3906 90 40  — — Copolymer of acrylonitrile with methyl acrylate, 
modified with polybutadiene-acrylonitrile (NBR)  0,0 Year 0  
3906 90 50  — — Polymerisation product of acrylic acid with alkyl 
methacrylate and small quantities of other mono ­
mers, for use as a thickener in the manufacture of textile printing pastes
 0,0 Year 0  
3906 90 60  — — Copolymer of methyl acrylate with ethylene and a 
monomer containing a non-terminal carboxy group as a substituent, containing by weight 50 % or more of methyl acrylate, whether or not compounded 
with silica
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 371
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3906 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3907  Polyacetals, other polyethers and epoxide resins, in pri ­
mary forms; polycarbonates, alkyd resins, polyallyl esters and other polyesters, in primary forms
 
3907 10 00  — Polyacetals  2,2  Year 3  
3907 20  — Other polyethers  
— — Polyether alcohols  
3907 20 11  — — — Polyethylene glycols  0,0  Year 0  
— — — Other  
3907 20 21  — — — — With a hydroxyl number not exceeding 100  0,0  Year 0  
3907 20 29  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
3907 20 91  — — — Copolymer of 1-chloro-2,3-epoxypropane with 
ethylene oxide  0,0 Year 0  
3907 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
3907 30 00  — Epoxide resins  0,0  Year 0  
3907 40 00  — Polycarbonates  0,0  Year 0  
3907 50 00  — Alkyd resins  0,0  Year 0  
3907 60  — Poly(ethylene terephthalate):  
3907 60 20  — — Having a viscosity number of 183 ml/g or higher  3,0  Year 3  
3907 60 80  — — Other  3,0  Year 3  
— Other polyesters  
3907 91  — — Unsaturated  
3907 91 10  — — — Liquid  0,0  Year 0  
3907 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3907 99  — — Other  
— — — With a hydroxyl number not exceeding 100  
3907 99 11  — — — — Poly(ethylene naphthalene-2,6-dicarboxylate)  0,0  Year 0  
3907 99 19  — — — — Other  3,0  Year 3  
— — — Other  
3907 99 91  — — — — Poly(ethylene naphthalene-2,6-dicarboxylate)  0,0  Year 0  
3907 99 99  — — — — Other  3,0  Year 3  
3908  Polyamides in primary forms  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 372
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3908 10 00  — Polyamide -6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 or -6,12  2,2  Year 3  
3908 90 00  — Other  2,2  Year 3  
3909  Amino-resins, phenolic resins and polyurethanes, in pri ­
mary forms  
3909 10 00  — Urea resins; thiourea resins  0,0  Year 0  
3909 20 00  — Melamine resins  0,0  Year 0  
3909 30 00  — Other amino-resins  0,0  Year 0  
3909 40 00  — Phenolic resins  0,0  Year 0  
3909 50  — Polyurethanes  
3909 50 10  — — Polyurethane of 2,2 ′-(tert-butylimino)diethanol and 
4,4′-methylenedicyclohexyl diisocyanate, in the 
form of a solution in N,N-dimethylacetamide, con ­
taining by weight 50 % or more of polymer  0,0 Year 0  
3909 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
3910 00 00  Silicones in primary forms  0,0  Year 0  
3911  Petroleum resins, coumarone-indene resins, polyterpenes, 
polysulphides, polysulphones and other products specified 
in note 3 to this chapter, not elsewhere specified or in ­
cluded, in primary forms  
3911 10 00  — Petroleum resins, coumarone, indene or 
coumarone-indene resins and polyterpenes  0,0 Year 0  
3911 90  — Other  
— — Condensation or rearrangement polymerisation pro ­
ducts whether or not chemically modified  
3911 90 11  — — — Poly(oxy-1,4-phenylenesulphonyl-1,4-phenyle ­
neoxy-1,4-phenyleneisopropylidene-1,4-phenyle ­
ne), in one of the forms mentioned in note 6 (b) 
to this chapter  0,0 Year 0  
3911 90 13  — — — Poly(thio-1,4-phenylene)  0,0  Year 0  
3911 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
3911 90 91  — — — Copolymer of p-cresol and divinylbenzene, in the 
form of a solution in N,N-dimethylacetamide, containing by weight 50 % or more of polymer
 0,0 Year 0  
3911 90 93  — — — Hydrogenated copolymers of vinyltoluene and 
a-methylstyrene  0,0 Year 0  
3911 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
3912  Cellulose and its chemical derivatives, not elsewhere spe ­
cified or included, in primary forms  
— Cellulose acetates  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 373
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3912 11 00  — — Non-plasticised  0,0  Year 0  
3912 12 00  — — Plasticised  0,0  Year 0  
3912 20  — Cellulose nitrates (including collodions)  
— — Non-plasticised  
3912 20 11  — — — Collodions and celloidin  0,0  Year 0  
3912 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
3912 20 90  — — Plasticised  0,0  Year 0  
— Cellulose ethers  
3912 31 00  — — Carboxymethylcellulose and its salts  0,0  Year 0  
3912 39  — — Other  
3912 39 10  — — — Ethylcellulose  0,0  Year 0  
3912 39 20  — — — Hydroxypropylcellulose  0,0  Year 0  
3912 39 80  — — — Other  0,0  Year 0  
3912 90  — Other  
3912 90 10  — — Cellulose esters  0,0  Year 0  
3912 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3913  Natural polymers (for example, alginic acid) and modified 
natural polymers (for example, hardened proteins, chemical derivatives of natural rubber), not elsewhere specified or 
included, in primary forms
 
3913 10 00  — Alginic acid, its salts and esters  0,0  Year 0  
3913 90  — Other  
3913 90 10  — — Chemical derivatives of natural rubber  0,0  Year 0  
3913 90 20  — — Amylopectin  0,0  Year 0  
3913 90 30  — — Amylose  0,0  Year 0  
3913 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
3914 00 00  Ion-exchangers based on polymers of headings Nos 3901 
to 3913, in primary forms  0,0 Year 0  
II. WASTE, PARINGS AND SCRAP; 
SEMI-MANUFACTURES; ARTICLES  
3915  Waste, parings and scrap, of plastics  
3915 10 00  — Of polymers of ethylene  0,0  Year 0  
3915 20 00  — Of polymers of styrene  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 374
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3915 30 00  — Of polymers of vinyl chloride  0,0  Year 0  
3915 90  — Of other plastics  
— — Of addition polymerisation products  
3915 90 11  — — — Of polymers of propylene  0,0  Year 0  
3915 90 13  — — — Of acrylic polymers  0,0  Year 0  
3915 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
3915 90 91  — — — Of epoxide resins  0,0  Year 0  
3915 90 93  — — — Of cellulose and its chemical derivatives  0,0  Year 0  
3915 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
3916  Monofilament of which any cross-sectional dimension ex ­
ceeds 1 mm, rods, sticks and profile shapes, whether or 
not surface-worked but not otherwise worked, of plastics  
3916 10 00  — Of polymers of ethylene  0,0  Year 0  
3916 20  — Of polymers of vinyl chloride  
3916 20 10  — — Of poly(vinyl chloride)  0,0  Year 0  
3916 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
3916 90  — Of other plastics  
— — Of condensation or rearrangement polymerisation 
products, whether or not chemically modified  
3916 90 11  — — — Of polyesters  0,0  Year 0  
3916 90 13  — — — Of polyamides  0,0  Year 0  
3916 90 15  — — — Of epoxide resins  0,0  Year 0  
3916 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Of addition polymerisation products  
3916 90 51  — — — Of polymers of propylene  0,0  Year 0  
3916 90 59  — — — Other  0,0  Year 0  
3916 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3917  Tubes, pipes and hoses, and fittings therefor (for example, 
joints, elbows, flanges), of plastics  
3917 10  — Artificial guts (sausage casings) of hardened protein or 
of cellulosic materials  
3917 10 10  — — Of hardened protein  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 375
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3917 10 90  — — Of cellulosic materials  0,0  Year 0  
— Tubes, pipes and hoses, rigid  
3917 21  — — Of polymers of ethylene  
3917 21 10  — — — Seamless and of a length exceeding the maxi ­
mum cross-sectional dimension, whether or not 
surface-worked, but not otherwise worked  0,0 Year 0  
— — — Other  
3917 21 91  — — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 21 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3917 22  — — Of polymers of propylene  
3917 22 10  — — — Seamless and of a length exceeding the maxi ­
mum cross-sectional dimension, whether or not surface-worked, but not otherwise worked
 0,0 Year 0  
— — — Other  
3917 22 91  — — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 22 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3917 23  — — Of polymers of vinyl chloride  
3917 23 10  — — — Seamless and of a length exceeding the maxi ­
mum cross-sectional dimension, whether or not surface-worked, but not otherwise worked
 0,0 Year 0  
— — — Other  
3917 23 91  — — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 23 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3917 29  — — Of other plastics  
— — — Seamless and of a length exceeding the maxi ­
mum cross-sectional dimension, whether or not 
surface-worked, but not otherwise worked  
3917 29 12  — — — — Of condensation or rearrangement polymeri ­
zation products, whether or not chemically modified
 0,0 Year 0  
3917 29 15  — — — — Of addition polymerization products  0,0  Year 0  
3917 29 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
3917 29 91  — — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 29 99  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 376
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— Other tubes, pipes and hoses  
3917 31  — — Flexible tubes, pipes and hoses, having a minimum 
burst pressure of 27,6 MPa  
3917 31 10  — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3917 32  — — Other, not reinforced or otherwise combined with 
other materials, without fittings  
— — — Seamless and of a length exceeding the maxi ­
mum cross-sectional dimension, whether or not surface-worked, but not otherwise worked
 
3917 32 10  — — — — Of condensation or rearrangement polymeri ­
zation products, whether or not chemically 
modified  0,0 Year 0  
— — — — Of addition polymerisation products  
3917 32 31  — — — — — Of polymers of ethylene  0,0  Year 0  
3917 32 35  — — — — — Of polymers of vinyl chloride  0,0  Year 0  
3917 32 39  — — — — — Other  0,0  Year 0  
3917 32 51  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
3917 32 91  — — — — Artificial sausage casings  0,0  Year 0  
3917 32 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
3917 33  — — Other, not reinforced or otherwise combined with 
other materials, with fittings  
3917 33 10  — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3917 39  — — Other  
— — — Seamless and of a length exceeding the maxi ­
mum cross-sectional dimension, whether or not surface-worked, but not otherwise worked
 
3917 39 12  — — — — Of condensation or rearrangement polymeri ­
zation products, whether or not chemically 
modified  0,0 Year 0  
3917 39 15  — — — — Of addition polymerization products  0,0  Year 0  
3917 39 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
3917 39 91  — — — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 39 99  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 377
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3917 40  — Fittings  
3917 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
3917 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
3918  Floor coverings of plastics, whether or not self-adhesive, in 
rolls or in the form of tiles; wall or ceiling coverings of plastics, as defined in note 9 to this chapter
 
3918 10  — Of polymers of vinyl chloride  
3918 10 10  — — Consisting of a support impregnated, coated or 
covered with poly(vinyl chloride)  0,0 Year 0  
3918 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
3918 90 00  — Of other plastics  0,0  Year 0  
3919  Self-adhesive plates, sheets, film, foil, tape, strip and other 
flat shapes, of plastics, whether or not in rolls  
3919 10  — In rolls of a width not exceeding 20 cm  
— — Strips, the coating of which consists of unvulcanised 
natural or synthetic rubber  
3919 10 11  — — — Of plasticised poly(vinyl chloride) or of poly ­
ethylene  0,0 Year 0  
3919 10 13  — — — Of non-plasticised poly(vinyl chloride)  0,0  Year 0  
3919 10 15  — — — Of polypropylene  0,0  Year 0  
3919 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of condensation or rearrangement polymerisation 
products, whether or not chemically modified  
3919 10 31  — — — — Of polyesters  0,0  Year 0  
3919 10 38  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of addition polymerisation products  
3919 10 61  — — — — Of plasticised poly(vinyl chloride) or of 
polyethylene  0,0 Year 0  
3919 10 69  — — — — Other  0,0  Year 0  
3919 10 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3919 90  — Other  
3919 90 10  — — Further worked than surface-worked, or cut to sha ­
pes other than rectangular (including square)  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Of condensation or rearrangement polymerisation 
products, whether or not chemically modified  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 378
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3919 90 31  — — — — Of polycarbonates, alkyd resins, polyallyl 
esters or other polyesters  0,0 Year 0  
3919 90 38  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of addition polymerisation products  
3919 90 61  — — — — Of plasticised poly(vinyl chloride) or of 
polyethylene  0,0 Year 0  
3919 90 69  — — — — Other  0,0  Year 0  
3919 90 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3920  Other plates, sheets, film, foil and strip, of plastics, 
non-cellular and not reinforced, laminated, supported or 
similarly combined with other materials  
3920 10  — Of polymers of ethylene  
— — Of a thickness not exceeding 0,125 mm  
— — — Of polyethylene having a specific gravity of  
— — — — Less than 0,94  
3920 10 23  — — — — — Polyethylene film of a thickness of 20 
micrometres or more but not exceeding 40 micrometres, for the production of photo-resist film used in the manufacture 
of semiconductors or printed circuits
 0,0 Year 0  
— — — — — Other  
— — — — — — Not printed  
3920 10 24  — — — — — — — Stretch film  4,2  Year 3  
3920 10 26  — — — — — — — Other  4,2  Year 3  
3920 10 27  — — — — — — Printed  4,2  Year 3  
3920 10 28  — — — — 0,94 or more  4,2  Year 3  
3920 10 40  — — — Other  4,2  Year 3  
— — Of a thickness exceeding 0,125 mm  
3920 10 81  — — — Synthetic paper pulp in the form of moist sheets 
made from unconnected finely branched poly ­
ethylene fibrils, whether or not blended with cellulose fibres in a quantity not exceeding 15 %, containing polyvinyl alcohol dissolved in 
water as the moistening agent
 0,0 Year 0  
3920 10 89  — — — Other  4,2  Year 3  
3920 20  — Of polymers of propylene  
— — Of a thickness not exceeding 0,10 mm  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 379
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3920 20 21  — — — Biaxially oriented  4,2  Year 3  
3920 20 29  — — — Other  4,2  Year 3  
— — Of a thickness exceeding 0,10 mm  
— — — Strip of a width exceeding 5 mm but not ex ­
ceeding 20 mm of the kind used for packaging  
3920 20 71  — — — — Decorative strip  4,2  Year 3  
3920 20 79  — — — — Other  4,2  Year 3  
3920 20 90  — — — Other  4,2  Year 3  
3920 30 00  — Of polymers of styrene  4,2  Year 3  
— Of polymers of vinyl chloride:  
3920 43  — — Containing by weight not less than 6 % of 
plasticisers:  
3920 43 10  — — — Of a thickness not exceeding 1 mm  4,2  Year 3  
3920 43 90  — — — Of a thickness exceeding 1 mm  4,2  Year 3  
3920 49  — — Other  
3920 49 10  — — — Of a thickness not exceeding 1 mm  4,2  Year 3  
3920 49 90  — — — Of a thickness exceeding 1 mm  4,2  Year 3  
— Of acrylic polymers:  
3920 51 00  — — Of poly(methyl methacrylate)  4,2  Year 3  
3920 59  — — Other  
3920 59 10  — — — Copolymer of acrylic and methacrylic esters, in 
the form of film of a thickness not exceeding 
150 micrometres  0,0 Year 0  
3920 59 90  — — — Other  4,2  Year 3  
— Of polycarbonates, alkyd resins, polyallyl esters or 
other polyesters  
3920 61 00  — — Of polycarbonates  4,3  Year 3  
3920 62  — — Of poly(ethylene terephthalate):  
— — — Of a thickness not exceeding 0,35 mm:  
3920 62 11  — — — — Poly(ethylene terephthalate) film, of a thick ­
ness of 72 micrometres or more but not ex ­
ceeding 79 micrometres, for the manufacture 
of flexible magnetic disks  0,0 Year 0  
3920 62 13  — — — — Poly(ethylene terephthalate) film, of a thick ­
ness of 100 micrometres or more but not exceeding 150 micrometres, for the manu ­
facture of photopolymer printing plates
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 380
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3920 62 19  — — — — Other  4,3  Year 3  
3920 62 90  — — — Of a thickness exceeding 0,35 mm  4,3  Year 3  
3920 63 00  — — Of unsaturated polyesters  4,3  Year 3  
3920 69 00  — — Of other polyesters  4,3  Year 3  
— Of cellulose or its chemical derivatives  
3920 71  — — Of regenerated cellulose  
3920 71 10  — — — Sheets, film or strip, coiled or not, of a thickness 
of less than 0,75 mm  4,3 Year 3  
3920 71 90  — — — Other  3,0  Year 3  
3920 72 00  — — Of vulcanised fibre  2,2  Year 3  
3920 73  — — Of cellulose acetate  
3920 73 10  — — — Film in rolls or in strips, for cinematography or 
photography  2,8 Year 3  
3920 73 50  — — — Sheets, film or strip, coiled or not, of a thickness 
of less than 0,75 mm  4,3 Year 3  
3920 73 90  — — — Other  3,0  Year 3  
3920 79 00  — — Of other cellulose derivatives  3,0  Year 3  
— Of other plastics  
3920 91 00  — — Of poly(vinyl butyral)  4,2  Year 3  
3920 92 00  — — Of polyamides  3,0  Year 3  
3920 93 00  — — Of amino-resins  3,0  Year 3  
3920 94 00  — — Of phenolic resins  3,0  Year 3  
3920 99  — — Of other plastics  
— — — Of condensation or rearrangement polymerisation 
products, whether or not chemically modified  
3920 99 21  — — — — Polyimide sheet and strip, uncoated or coated 
or covered solely with plastic  0,0 Year 0  
3920 99 28  — — — — Other  3,0  Year 3  
— — — Of addition polymerisation products  
3920 99 51  — — — — Polyvinyl fluoride sheet  0,0  Year 0  
3920 99 53  — — — — Ion-exchange membranes of fluorinated 
plastic material, for use in chlor-alkali elect ­
rolytic cells  0,0 Year 0  
3920 99 55  — — — — Biaxially-orientated poly(vinyl alcohol) film, 
containing by weight 97 % or more of po ­
ly(vinyl alcohol), uncoated, of a thickness 
not exceeding 1 mm  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 381
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3920 99 59  — — — — Other  4,2  Year 3  
3920 99 90  — — — Other  3,0  Year 3  
3921  Other plates, sheets, film, foil and strip, of plastics  
— Cellular  
3921 11 00  — — Of polymers of styrene  0,0  Year 0  
3921 12 00  — — Of polymers of vinyl chloride  0,0  Year 0  
3921 13  — — Of polyurethanes  
3921 13 10  — — — Flexible  0,0  Year 0  
3921 13 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3921 14 00  — — Of regenerated cellulose  0,0  Year 0  
3921 19 00  — — Of other plastics  0,0  Year 0  
3921 90  — Other  
— — Of condensation or rearrangement polymerisation 
products, whether or not chemically modified  
— — — Of polyesters  
3921 90 11  — — — — Corrugated sheet and plates  0,0  Year 0  
3921 90 19  — — — — Other  4,3  Year 3  
3921 90 30  — — — Of phenolic resins  0,0  Year 0  
— — — Of amino-resins  
— — — — Laminated  
3921 90 41  — — — — — High pressure laminates with a decorative 
surface on one or both sides  0,0 Year 0  
3921 90 43  — — — — — Other  0,0  Year 0  
3921 90 49  — — — — Other  0,0  Year 0  
3921 90 55  — — — Other  0,0  Year 0  
3921 90 60  — — Of addition polymerisation products  0,0  Year 0  
3921 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3922  Baths, shower-baths, sinks, wash-basins, bidets, lavatory 
pans, seats and covers, flushing cisterns and similar sani ­
tary ware, of plastics  
3922 10 00  — Baths, shower-baths, sinks and wash-basins  0,0  Year 0  
3922 20 00  — Lavatory seats and covers  0,0  Year 0  
3922 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 382
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3923  Articles for the conveyance or packing of goods, of plas ­
tics; stoppers, lids, caps and other closures, of plastics  
3923 10 00  — Boxes, cases, crates and similar articles  0,0  Year 0  
— Sacks and bags (including cones)  
3923 21 00  — — Of polymers of ethylene  3,0  Year 3  
3923 29  — — Of other plastics  
3923 29 10  — — — Of poly(vinyl chloride)  0,0  Year 0  
3923 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
3923 30  — Carboys, bottles, flasks and similar articles  
3923 30 10  — — Of a capacity not exceeding two litres  0,0  Year 0  
3923 30 90  — — Of a capacity exceeding two litres  0,0  Year 0  
3923 40  — Spools, cops, bobbins and similar supports  
3923 40 10  — — Spools, reels and similar supports for photographic 
and cinematographic film or for tapes, films and the like falling within headings 8523 and 8524
 0,0 Year 0  
3923 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
3923 50  — Stoppers, lids, caps and other closures  
3923 50 10  — — Caps and capsules for bottles  0,0  Year 0  
3923 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
3923 90  — Other  
3923 90 10  — — Netting extruded in tubular form  0,0  Year 0  
3923 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3924  Tableware, kitchenware, other household articles and toilet 
articles, of plastics  
3924 10 00  — Tableware and kitchenware  0,0  Year 0  
3924 90  — Other  
— — Of regenerated cellulose  
3924 90 11  — — — Sponges  0,0  Year 0  
3924 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
3924 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
3925  Builders' ware of plastics, not elsewhere specified or in ­
cluded  
3925 10 00  — Reservoirs, tanks, vats and similar containers, of a 
capacity exceeding 300 litres  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 383
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
3925 20 00  — Doors, windows and their frames and thresholds for 
doors  0,0 Year 0  
3925 30 00  — Shutters, blinds (including venetian blinds) and similar 
articles and parts thereof  0,0 Year 0  
3925 90  — Other  
3925 90 10  — — Fittings and mountings intended for permanent in ­
stallation in or on doors, windows, staircases, walls or other parts of buildings
 0,0 Year 0  
3925 90 20  — — Trunking, ducting and cable trays for electrical 
circuits  0,0 Year 0  
3925 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
3926  Other articles of plastics and articles of other materials of 
headings 3901 to 3914  
3926 10 00  — Office or school supplies  0,0  Year 0  
3926 20 00  — Articles of apparel and clothing accessories (including 
gloves, mittens and mitts)  0,0 Year 0  
3926 30 00  — Fittings for furniture, coachwork or the like  0,0  Year 0  
3926 40 00  — Statuettes and other ornamental articles  0,0  Year 0  
3926 90  — Other  
3926 90 10  — — For technical uses, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
3926 90 50  — — — Perforated buckets and similar articles used to 
filter water at the entrance to drains  0,0 Year 0  
— — — Other  
3926 90 91  — — — — Made from sheet  0,0  Year 0  
3926 90 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
40 RUBBER AND ARTICLES THEREOF  
4001  Natural rubber, balata, gutta-percha, guayule, chicle and 
similar natural gums, in primary forms or in plates, sheets or strip
 
4001 10 00  — Natural rubber latex, whether or not prevulcanised  0,0  Year 0  
— Natural rubber in other forms  
4001 21 00  — — Smoked sheets  0,0  Year 0  
4001 22 00  — — Technically specified natural rubber (TSNR)  0,0  Year 0  
4001 29 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 384
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4001 30 00  — Balata, gutta-percha, guayule, chicle and similar natural 
gums  0,0 Year 0  
4002  Synthetic rubber and factice derived from oils, in primary 
forms or in plates, sheets or strip; mixtures of any product of heading 4001 with any product of this heading, in primary forms or in plates, sheets or strip
 
— Styrene-butadiene rubber (SBR); carboxylated 
styrene-butadiene rubber (XSBR)  
4002 11 00  — — Latex  0,0  Year 0  
4002 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
4002 20 00  — Butadiene rubber (BR)  0,0  Year 0  
— Isobutene-isoprene (butyl) rubber (IIR); halo-isobutene- 
isoprene rubber (CIIR or BIIR)  
4002 31 00  — — Isobutene-isoprene (butyl) rubber (IIR)  0,0  Year 0  
4002 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Chloroprene (chlorobutadiene) rubber (CR)  
4002 41 00  — — Latex  0,0  Year 0  
4002 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Acrylonitrile-butadiene rubber (NBR)  
4002 51 00  — — Latex  0,0  Year 0  
4002 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
4002 60 00  — Isoprene rubber (IR)  0,0  Year 0  
4002 70 00  — Ethylene-propylene-non-conjugated diene 
rubber (EPDM)  0,0 Year 0  
4002 80 00  — Mixtures of any product of heading 4001 with any 
product of this heading  0,0 Year 0  
— Other  
4002 91 00  — — Latex  0,0  Year 0  
4002 99  — — Other  
4002 99 10  — — — Products modified by the incorporation of plas ­
tics 0,0 Year 0  
4002 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4003 00 00  Reclaimed rubber in primary forms or in plates, sheets or 
strip 0,0 Year 0  
4004 00 00  Waste, parings and scrap of rubber (other than hard rub ­
ber) and powders and granules obtained therefrom  0,0 Year 0  
4005  Compounded rubber, unvulcanised, in primary forms or in 
plates, sheets or strip  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 385
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4005 10 00  — Compounded with carbon black or silica  0,0  Year 0  
4005 20 00  — Solutions; dispersions other than those of subheading 
4005 10  0,0 Year 0  
— Other  
4005 91 00  — — Plates, sheets and strip  0,0  Year 0  
4005 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
4006  Other forms (for example, rods, tubes and profile shapes) 
and articles (for example, discs and rings), of unvulcanised rubber
 
4006 10 00  — „Camel-back“ strips for retreading rubber tyres  0,0  Year 0  
4006 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4007 00 00  Vulcanized rubber thread and cord  0,0  Year 0  
4008  Plates, sheets, strip, rods and profile shapes, of vulcanised 
rubber other than hard rubber  
— Of cellular rubber  
4008 11 00  — — Plates, sheets and strip  0,0  Year 0  
4008 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Of non-cellular rubber  
4008 21  — — Plates, sheets and strip  
4008 21 10  — — — Floor coverings and mats  0,0  Year 0  
4008 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4008 29  — — Other  
4008 29 10  — — — Profile shapes, cut to size, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
4008 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4009  Tubes, pipes and hoses, of vulcanised rubber other than 
hard rubber, with or without their fittings (for example, 
joints, elbows, flanges)  
— Not reinforced or otherwise combined with other ma ­
terials  
4009 11 00  — — Without fittings  0,0  Year 0  
4009 12  — — With fittings  
4009 12 10  — — — Suitable for conducting gases or liquids, for use 
in civil aircraft  0,0 Year 0  
4009 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Reinforced or otherwise combined only with metal:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 386
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4009 21 00  — — Without fittings  0,0  Year 0  
4009 22  — — With fittings  
4009 22 10  — — — Suitable for conducting gases or liquids, for use 
in civil aircraft  0,0 Year 0  
4009 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Reinforced or otherwise combined only with textile 
materials  
4009 31 00  — — Without fittings  0,0  Year 0  
4009 32  — — With fittings  
4009 32 10  — — — Suitable for conducting gases or liquids, for use 
in civil aircraft  0,0 Year 0  
4009 32 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Reinforced or otherwise combined with other materials:  
4009 41 00  — — Without fittings  0,0  Year 0  
4009 42  — — With fittings:  
4009 42 10  — — — Suitable for conducting gases or liquids, for use 
in civil aircraft  0,0 Year 0  
4009 42 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4010  Conveyor or transmission belts or belting, of vulcanised 
rubber  
— Conveyor belts or belting  
4010 11 00  — — Reinforced only with metal  2,2  Year 3  
4010 12 00  — — Reinforced only with textile materials  2,2  Year 3  
4010 13 00  — — Reinforced only with plastics  2,2  Year 3  
4010 19 00  — — Other  2,2  Year 3  
— Transmission belts or belting:  
4010 31 00  — — Endless transmission belts of trapezoidal 
cross-section (V-belts), V-ribbed, of an outside cir ­
cumference exceeding 60 cm but not exceeding 180 cm
 2,2 Year 3  
4010 32 00  — — Endless transmission belts of trapezoidal 
cross-section (V-belts), other than V-ribbed, of an outside circumference exceeding 60 cm but not exceeding 180 cm
 2,2 Year 3  
4010 33 00  — — Endless transmission belts of trapezoidal 
cross-section (V-belts), V-ribbed, of an outside cir ­
cumference exceeding 180 cm but not exceeding 
240 cm  2,2 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 387
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4010 34 00  — — Endless transmission belts of trapezoidal 
cross-section (V-belts), other than V-ribbed, of an outside circumference exceeding 180 cm but not 
exceeding 240 cm
 2,2 Year 3  
4010 35 00  — — Endless synchronous belts, of an outside circumfe ­
rence exceeding 60 cm but not exceeding 150 cm  2,2 Year 3  
4010 36 00  — — Endless synchronous belts, of an outside circumfe ­
rence exceeding 150 cm but not exceeding 198 cm  2,2 Year 3  
4010 39 00  — — Other  2,2  Year 3  
4011  New pneumatic tyres, of rubber  
4011 10 00  — Of a kind used on motor cars (including station wagons 
and racing cars)  0,0 Year 0  
4011 20  — Of a kind used on buses or lorries  
4011 20 10  — — With a load index not exceeding 121  0,0  Year 0  
4011 20 90  — — With a load index exceeding 121  0,0  Year 0  
4011 30  — Of a kind used on aircraft  
4011 30 10  — — For use on civil aircraft  0,0  Year 0  
4011 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
4011 40  — Of a kind used on motorcycles  
4011 40 20  — — For rims with a diameter not exceeding 33 cm  0,0  Year 0  
4011 40 80  — — Other  0,0  Year 0  
4011 50 00  — Of a kind used on bicycles  0,0  Year 0  
— Other, having a „herring-bone“ or similar tread:  
4011 61 00  — — Of a kind used on agricultural or forestry vehicles 
and machines  0,0 Year 0  
4011 62 00  — — Of a kind used on construction or industrial hand ­
ling vehicles and machines and having a rim size not exceeding 61 cm
 0,0 Year 0  
4011 63 00  — — Of a kind used on construction or industrial hand ­
ling vehicles and machines and having a rim size 
exceeding 61 cm  0,0 Year 0  
4011 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
4011 92 00  — — Of a kind used on agricultural or forestry vehicles 
and machines  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 388
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4011 93 00  — — Of a kind used on construction or industrial hand ­
ling vehicles and machines and having a rim size 
not exceeding 61 cm  0,0 Year 0  
4011 94 00  — — Of a kind used on construction or industrial hand ­
ling vehicles and machines and having a rim size 
exceeding 61 cm  0,0 Year 0  
4011 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
4012  Retreaded or used pneumatic tyres of rubber; solid orcus ­
hion tyres, tyre treads and tyre flaps, of rubber  
— Retreaded tyres  
4012 11 00  — — Of a kind used on motor cars (including station 
wagons and racing cars)  0,0 Year 0  
4012 12 00  — — Of a kind used on buses or lorries  0,0  Year 0  
4012 13  — — Of a kind used on aircraft  
4012 13 10  — — — For use on civil aircraft  0,0  Year 0  
4012 13 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4012 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
4012 20  — Used pneumatic tyres  
4012 20 10  — — For use on civil aircraft  0,0  Year 0  
4012 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
4012 90  — Other:  
4012 90 20  — — Solid or cushion tyres  0,0  Year 0  
4012 90 30  — — Tyre treads  0,0  Year 0  
4012 90 90  — — Tyre flaps  0,0  Year 0  
4013  Inner tubes, of rubber  
4013 10  — Of a kind used on motor cars (including station wagons 
and racing cars), buses or lorries  
4013 10 10  — — Of the kind used on motor cars (including station 
wagons and racing cars)  0,0 Year 0  
4013 10 90  — — Of the kind used on buses or lorries  0,0  Year 0  
4013 20 00  — Of a kind used on bicycles  0,0  Year 0  
4013 90  — Other  
4013 90 10  — — Of a kind used on motorcycles  0,0  Year 0  
4013 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
4014  Hygienic or pharmaceutical articles (including teats), of 
vulcanised rubber other than hard rubber, with or without 
fittings of hard rubber  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 389
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4014 10 00  — Sheath contraceptives  0,0  Year 0  
4014 90  — Other  
4014 90 10  — — Teats, nipple shields, and similar articles for babies  0,0  Year 0  
4014 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
4015  Articles of apparel and clothing accessories (including 
gloves, mittens and mitts), for all purposes, of vulcanised rubber other than hard rubber
 
— Gloves, mittens and mitts:  
4015 11 00  — — Surgical  0,0  Year 0  
4015 19  — — Other  
4015 19 10  — — — Household gloves  0,0  Year 0  
4015 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4015 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4016  Other articles of vulcanised rubber other than hard rubber  
4016 10  — Of cellular rubber  
4016 10 10  — — For technical uses, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
4016 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
4016 91 00  — — Floor coverings and mats  0,0  Year 0  
4016 92 00  — — Erasers  0,0  Year 0  
4016 93  — — Gaskets, washers and other seals  
4016 93 10  — — — For technical uses, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
4016 93 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4016 94 00  — — Boat or dock fenders, whether or not inflatable  0,0  Year 0  
4016 95 00  — — Other inflatable articles  0,0  Year 0  
4016 99  — — Other  
4016 99 10  — — — For technical uses, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
4016 99 30  — — — — Expander sleeves  0,0  Year 0  
— — — — Other  
— — — — — For motor vehicles of headings 8701 to 
8705 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 390
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4016 99 52  — — — — — — Rubber-to-metal bonded parts  0,0  Year 0  
4016 99 58  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — — Other  
4016 99 82  — — — — — — Rubber-to-metal bonded parts  0,0  Year 0  
4016 99 88  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
4017 00  Hard rubber (for example, ebonite) in all forms, including 
waste and scrap; articles of hard rubber  
4017 00 10  — Hard rubber (for example, ebonite) in any form, scrap 
and waste included  0,0 Year 0  
4017 00 90  — Articles of hard rubber  0,0  Year 0  
41 RAW HIDES AND SKINS (OTHER THAN FURSKINS) 
AND LEATHER  
4101  Raw hides and skins of bovine (including buffalo) or 
equine animals (fresh, or salted, dried, limed, pickled or 
otherwise preserved, but not tanned, parchment-dressed or 
further prepared), whether or not dehaired or split:  
4101 20  — Whole hides and skins, of a weight per skin not ex ­
ceeding 8 kg when simply dried, 10 kg when 
dry-salted, or 16 kg when fresh, wet-salted or otherwise 
preserved:  
4101 20 10  — — Fresh  0,0  Year 0  
4101 20 30  — — Wet-salted  0,0  Year 0  
4101 20 50  — — Dried or dry-salted  0,0  Year 0  
4101 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
4101 50  — Whole hides and skins, of a weight exceeding 16 kg:  
4101 50 10  — — Fresh  0,0  Year 0  
4101 50 30  — — Wet-salted  0,0  Year 0  
4101 50 50  — — Dried or dry-salted  0,0  Year 0  
4101 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
4101 90 00  — Other, including butts, bends and bellies  0,0  Year 0  
4102  Raw skins of sheep or lambs (fresh, or salted, dried, limed, 
pickled or otherwise preserved, but not tanned, parchment-dressed or further prepared), whether or not 
with wool on or split, other than those excluded by note 1 
(c) to this chapter:
 
4102 10  — With wool on:  
4102 10 10  — — Of lambs  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 391
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4102 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Without wool on:  
4102 21 00  — — Pickled  0,0  Year 0  
4102 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
4103  Other raw hides and skins (fresh, or salted, dried, limed, 
pickled or otherwise preserved, but not tanned, parchment-dressed or further prepared), whether or not dehaired or split, other than those excluded by note 1 (b) 
or 1 (c) to this chapter:
 
4103 10  — Of goats or kids:  
4103 10 20  — — Fresh  0,0  Year 0  
4103 10 50  — — Salted or dried  0,0  Year 0  
4103 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
4103 20 00  — Of reptiles  0,0  Year 0  
4103 30 00  — Of swine  0,0  Year 0  
4103 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4104  Tanned or crust hides and skins of bovine (including 
buffalo) or equine animals, without hair on, whether or not split, but not further prepared
 
— In the wet state (including wet-blue):  
4104 11  — — Full grains, unsplit; grain splits:  
4104 11 10  — — — Whole bovine (including buffalo) hides and 
skins, of a unit surface area not exceeding 28 square feet (2,6 m
 2 ) 0,0 Year 0  
— — — Other:  
— — — — Of bovine (including buffalo) animals:  
4104 11 51  — — — — — Whole hides and skins, of a unit surface 
area exceeding 28 square feet (2,6 m  2 ) 0,0 Year 0  
4104 11 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4104 11 90  — — — — Other  2,0  Year 3  
4104 19  — — Other:  
4104 19 10  — — — Whole bovine (including buffalo) hides and 
skins, of a unit surface area not exceeding 28 square feet (2,6 m
 2 ) 0,0 Year 0  
— — — Other:  
— — — — Of bovine (including buffalo) animals:  
4104 19 51  — — — — — Whole hides and skins, of a unit surface 
area exceeding 28 square feet (2,6 m  2 ) 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 392
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4104 19 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4104 19 90  — — — — Other  2,0  Year 3  
— In the dry state (crust):  
4104 41  — — Full grains, unsplit; grain splits:  
— — — Whole bovine (including buffalo) hides and 
skins, of a unit surface area not exceeding 28 
square feet (2,6 m  2 ): 
4104 41 11  — — — — East India kip, whole, whether or not the 
heads and legs have been removed, each of a 
net weight of not more than 4,5 kg , not further prepared than vegetable tanned, whether or not having undergone certain 
treatments, but obviously unsuitable for im ­
mediate use for the manufacture of leather articles
 0,0 Year 0  
4104 41 19  — — — — Other  6,5  Year 3  
— — — Other:  
— — — — Of bovine (including buffalo) animals:  
4104 41 51  — — — — — Whole hides and skins, of a unit surface 
area exceeding 28 square feet (2,6 m  2 ) 3,0 Year 3  
4104 41 59  — — — — — Other  3,0  Year 3  
4104 41 90  — — — — Other  2,0  Year 3  
4104 49  — — Other:  
— — — Whole bovine (including buffalo) hides and 
skins, of a unit surface area not exceeding 28 square feet (2,6 m
 2 ): 
4104 49 11  — — — — East India kip, whole, whether or not the 
heads and legs have been removed, each of a net weight of not more than 4,5 kg , not 
further prepared than vegetable tanned, 
whether or not having undergone certain treatments, but obviously unsuitable for im ­
mediate use for the manufacture of leather 
articles
 0,0 Year 0  
4104 49 19  — — — — Other  6,5  Year 3  
— — — Other:  
— — — — Of bovine (including buffalo) animals:  
4104 49 51  — — — — — Whole hides and skins, of a unit surface 
area exceeding 28 square feet (2,6 m  2 ) 3,0 Year 3  
4104 49 59  — — — — — Other  3,0  Year 3  
4104 49 90  — — — — Other  2,0  Year 3  
4105  Tanned or crust skins of sheep or lambs, without wool on 
whether or not split, but not further prepared:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 393
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4105 10  — In the wet state (including wet-blue):  
4105 10 10  — — Not split  2,0  Year 0  
4105 10 90  — — Split  2,0  Year 0  
4105 30  — In the dry state (crust):  
4105 30 10  — — Vegetable pre-tanned Indian hair sheep, whether or 
not having undergone certain treatments, but ob ­
viously unsuitable for immediate use for the ma ­
nufacture of leather articles  0,0 Year 0  
— — Other:  
4105 30 91  — — — Not split  2,0  Year 0  
4105 30 99  — — — Split  2,0  Year 0  
4106  Tanned or crust hides and skins of other animals, without 
wool or hair on, whether or not split, but not further 
prepared:  
— Of goats or kids:  
4106 21  — — In the wet state (including wet-blue):  
4106 21 10  — — — Not split  2,0  Year 0  
4106 21 90  — — — Split  2,0  Year 0  
4106 22  — — In the dry state (crust):  
4106 22 10  — — — Vegetable pre-tanned Indian goat or kid, whether 
or not having undergone certain treatments, but 
obviously unsuitable for immediate use for the 
manufacture of leather articles  0,0 Year 0  
4106 22 90  — — — Other  2,0  Year 0  
— Of swine:  
4106 31  — — In the wet state (including wet-blue)  
4106 31 10  — — — Not split  2,0  Year 0  
4106 31 90  — — — Split  0,0  Year 0  
4106 32  — — In the dry state (crust)  
4106 32 10  — — — Not split  0,0  Year 0  
4106 32 90  — — — Split  0,0  Year 0  
4106 40  — Of reptiles:  
4106 40 10  — — Vegetable pre-tanned  0,0  Year 0  
4106 40 90  — — Other  2,0  Year 0  
— Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 394
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4106 91 00  — — In the wet state (including wet-blue)  2,0  Year 0  
4106 92 00  — — In the dry state (crust)  2,0  Year 0  
4107  Leather further prepared after tanning or crusting, inclu ­
ding parchment-dressed leather, of bovine (including buf ­
falo) or equine animals, without hair on, whether or not split, other than leather of heading 4114:
 
— Whole hides and skins:  
4107 11  — — Full grains, unsplit:  
— — — Bovine (including buffalo) leather, of a unit 
surface area not exceeding 28 square feet (2,6 m
 2 ): 
4107 11 11  — — — — Box calf  3,0  Year 3  
4107 11 19  — — — — Other  3,0  Year 3  
4107 11 90  — — — Other  3,0  Year 3  
4107 12  — — Grain splits:  
— — — Bovine (including buffalo) leather, of a unit 
surface area not exceeding 28 square feet (2,6 
m 2 ): 
4107 12 11  — — — — Box calf  3,0  Year 3  
4107 12 19  — — — — Other  3,0  Year 3  
— — — Other:  
4107 12 91  — — — — Bovine (including buffalo) leather  2,0  Year 3  
4107 12 99  — — — — Equine leather  3,0  Year 3  
4107 19  — — Other:  
4107 19 10  — — — Bovine (including buffalo) leather, of a unit 
surface area not exceeding 28 square feet (2,6 m
 2 ) 3,0 Year 3  
4107 19 90  — — — Other  3,0  Year 3  
— Other, including sides:  
4107 91  — — Full grains, unsplit:  
4107 91 10  — — — Sole leather  3,0  Year 3  
4107 91 90  — — — Other  3,0  Year 3  
4107 92  — — Grain splits:  
4107 92 10  — — — Bovine (including buffalo) leather  2,0  Year 3  
4107 92 90  — — — Equine leather  3,0  Year 3  
4107 99  — — Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 395
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4107 99 10  — — — Bovine (including buffalo) leather  3,0  Year 3  
4107 99 90  — — — Equine leather  3,0  Year 3  
4112 00 00  Leather further prepared after tanning or crusting, inclu ­
ding parchment-dressed leather, of sheep or lamb, without wool on, whether or not split, other than leather of heading 4114
 0,0 Year 0  
4113  Leather further prepared after tanning or crusting, inclu ­
ding parchment-dressed leather, of other animals, without wool or hair on, whether or not split, other than leather of 
heading 4114:
 
4113 10 00  — Of goats or kids  0,0  Year 0  
4113 20 00  — Of swine  0,0  Year 0  
4113 30 00  — Of reptiles  0,0  Year 0  
4113 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4114  Chamois (including combination chamois) leather; patent 
leather and patent laminated leather; metallised leather:  
4114 10  — Chamois (including combination chamois) leather:  
4114 10 10  — — Of sheep and lambs  0,0  Year 0  
4114 10 90  — — Of other animals  0,0  Year 0  
4114 20 00  — Patent leather and patent laminated leather; metallised 
leather  0,0 Year 0  
4115  Composition leather with a basis of leather or leather fibre, 
in slabs, sheets or strip, whether or not in rolls; parings 
and other waste of leather or of composition leather, not 
suitable for the manufacture of leather articles; leather dust, powder and flour:
 
4115 10 00  — Composition leather with a basis of leather or leather 
fibre, in slabs, sheets or strip, whether or not in rolls  0,0 Year 0  
4115 20 00  — Parings and other waste of leather or of composition 
leather, not suitable for the manufacture of leather ar ­
ticles; leather dust, powder and flour  0,0 Year 0  
42 ARTICLES OF LEATHER; SADDLERY AND HAR ­
NESS; TRAVEL GOODS, HANDBAGS AND SIMILAR 
CONTAINERS; ARTICLES OF ANIMAL GUT (OTHER THAN SILKWORM GUT)
 
4201 00 00  Saddlery and harness for any animal (including traces, 
leads, knee pads, muzzles, saddle cloths, saddle bags, dog 
coats and the like), of any material  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 396
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4202  Trunks, suit-cases, vanity-cases, executive-cases, 
brief-cases, school satchels, spectacle cases, binocular ca ­
ses, camera cases, musical instrument cases, gun cases, holsters and similar containers; travelling-bags, insulated 
food or beverages bags, toilet bags, rucksacks, handbags, 
shopping bags, wallets, purses, map-cases, cigarette-cases, tobacco-pouches, tool bags, sports bags, bottle-cases, je ­
wellery boxes, powder-boxes, cutlery cases and similar 
containers, of leather or of composition leather, of sheeting 
of plastics, of textile materials, of vulcanised fibre or of paperboard, or wholly or mainly covered with such mate ­
rials or with paper:
 
— Trunks, suit-cases, vanity cases, executive-cases, 
brief-cases, school satchels and similar containers  
4202 11  — — With outer surface of leather, of composition leather 
or of patent leather  
4202 11 10  — — — Executive-cases, brief-cases, school satchels and 
similar containers  0,0 Year 0  
4202 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4202 12  — — With outer surface of plastics or of textile materials  
— — — In the form of plastic sheeting  
4202 12 11  — — — — Executive-cases, brief-cases, school satchels 
and similar containers  3,3 Year 3  
4202 12 19  — — — — Other  3,3  Year 3  
4202 12 50  — — — Of moulded plastic material  1,7  Year 3  
— — — Of other materials, including vulcanised fibre  
4202 12 91  — — — — Executive-cases, brief-cases, school satchels 
and similar containers  0,0 Year 0  
4202 12 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4202 19  — — Other  
4202 19 10  — — — Of aluminium  1,9  Year 3  
4202 19 90  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
— Handbags, whether or not with shoulder strap, inclu ­
ding those without handle  
4202 21 00  — — With outer surface of leather, of composition leather 
or of patent leather  0,0 Year 0  
4202 22  — — With outer surface of plastic sheeting or of textile 
materials  
4202 22 10  — — — Of plastic sheeting  3,3  Year 3  
4202 22 90  — — — Of textile materials  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 397
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4202 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Articles of a kind normally carried in the pocket or in 
the handbag  
4202 31 00  — — With outer surface of leather, of composition leather 
or of patent leather  0,0 Year 0  
4202 32  — — With outer surface of plastic sheeting or of textile 
materials  
4202 32 10  — — — Of plastic sheeting  3,3  Year 3  
4202 32 90  — — — Of textile materials  0,0  Year 0  
4202 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
4202 91  — — With outer surface of leather, of composition leather 
or of patent leather  
4202 91 10  — — — Travelling-bags, toilet bags, rucksacks and sports 
bags 0,0 Year 0  
4202 91 80  — — — Other  0,0  Year 0  
4202 92  — — With outer surface of plastic sheeting or of textile 
materials  
— — — Of plastic sheeting  
4202 92 11  — — — — Travelling-bags, toilet bags, rucksacks and 
sports bags  3,3 Year 3  
4202 92 15  — — — — Musical instrument cases  2,3  Year 3  
4202 92 19  — — — — Other  3,3  Year 3  
— — — Of textile materials  
4202 92 91  — — — — Travelling-bags, toilet bags, rucksacks and 
sports bags  0,0 Year 0  
4202 92 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
4202 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
4203  Articles of apparel and clothing accessories, of leather or 
of composition leather  
4203 10 00  — Articles of apparel  0,0  Year 0  
— Gloves, mittens and mitts  
4203 21 00  — — Specially designed for use in sports  5,5  Year 3  
4203 29  — — Other  
4203 29 10  — — — Protective for all trades  5,5  Year 3  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 398
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4203 29 91  — — — — Men's and boys'  3,5  Year 3  
4203 29 99  — — — — Other  3,5  Year 3  
4203 30 00  — Belts and bandoliers  1,5  Year 3  
4203 40 00  — Other clothing accessories  1,5  Year 3  
4204 00  Articles of leather, or of composition leather, of a kind 
used in machinery or mechanical appliances or for other technical uses
 
4204 00 10  — Conveyor or transmission belts or belting  0,0  Year 0  
4204 00 90  — Other  0,0  Year 0  
4205 00 00  Other articles of leather or of composition leather  0,0  Year 0  
4206  Articles of gut (other than silkworm gut), of goldbeater's 
skin, of bladders or of tendons  
4206 10 00  — Catgut  0,0  Year 0  
4206 90 00  — Other  0,0  Year 0  
43 FURSKINS AND ARTIFICIAL FUR; MANUFACTU ­
RES THEREOF  
4301  Raw furskins (including heads, tails, paws and other pieces 
or cuttings, suitable for furriers' use), other than raw hides and skins of heading 4101, 4102 or 4103:
 
4301 10 00  — Of mink, whole, with or without head, tail or paws  0,0  Year 0  
4301 30 00  — Of lamb, the following: Astrakhan, Broadtail, Caracul, 
Persian and similar lamb, Indian, Chinese, Mongolian or Tibetan lamb, whole, with or without head, tail or 
paws
 0,0 Year 0  
4301 60 00  — Of fox, whole, with or without head, tail or paws  0,0  Year 0  
4301 70  — Of seal, whole, with or without head, tail or paws:  
4301 70 10  — — Of whitecoat pups of harp seal or of pups of hooded 
seal (blue-backs)  0,0 Year 0  
4301 70 90  — — Other  0,0  Year 0  
4301 80  — Other furskins, whole, with or without head, tail or 
paws  
4301 80 10  — — Of sea-otters or of nutria (coypu)  0,0  Year 0  
4301 80 30  — — Of marmots  0,0  Year 0  
4301 80 50  — — Of wild felines  0,0  Year 0  
4301 80 95  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 399
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4301 90 00  — Heads, tails, paws and other pieces or cuttings, suitable 
for furriers' use  0,0 Year 0  
4302  Tanned or dressed furskins (including heads, tails, paws 
and other pieces or cuttings), unassembled, or assembled 
(without the addition of other materials) other than those of heading 4303
 
— Whole skins, with or without head, tail or paws, not 
assembled  
4302 11 00  — — Of mink  0,0  Year 0  
4302 13 00  — — Of lamb, the following: Astrakhan, Broadtail, Ca ­
racul, Persian and similar lamb, Indian, Chinese, 
Mongolian or Tibetan lamb  0,0 Year 0  
4302 19  — — Other  
4302 19 10  — — — Of beaver  0,0  Year 0  
4302 19 20  — — — Of musk-rat  0,0  Year 0  
4302 19 30  — — — Of fox  0,0  Year 0  
4302 19 35  — — — Of rabbit or hare  0,0  Year 0  
— — — Of seal  
4302 19 41  — — — — Of whitecoat pups of harp seal or of pups of 
hooded seal (blue-backs)  0,0 Year 0  
4302 19 49  — — — — Other  0,0  Year 0  
4302 19 50  — — — Of sea-otters or of nutria (coypu)  0,0  Year 0  
4302 19 60  — — — Of marmots  0,0  Year 0  
4302 19 70  — — — Of wild felines  0,0  Year 0  
4302 19 80  — — — Of sheep or lambs  0,0  Year 0  
4302 19 95  — — — Other  0,0  Year 0  
4302 20 00  — Heads, tails, paws and other pieces or cuttings, not 
assembled  0,0 Year 0  
4302 30  — Whole skins and pieces or cuttings thereof, assembled  
4302 30 10  — — „Dropped“ furskins  0,0  Year 0  
— — Other  
4302 30 21  — — — Of mink  0,0  Year 0  
4302 30 25  — — — Of rabbit or hare  0,0  Year 0  
4302 30 31  — — — Of lamb, the following: Astrakhan, Broadtail, 
Caracul, Persian and similar lamb, Indian, Chi ­
nese, Mongolian or Tibetan lamb  0,0 Year 0  
4302 30 35  — — — Of beaver  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 400
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4302 30 41  — — — Of musk-rat  0,0  Year 0  
4302 30 45  — — — Of fox  0,0  Year 0  
— — — Of seal  
4302 30 51  — — — — Of whitecoat pups of harp seal or of pups of 
hooded seal (blue-backs)  0,0 Year 0  
4302 30 55  — — — — Other  0,0  Year 0  
4302 30 61  — — — Of sea-otters or of nutria (coypu)  0,0  Year 0  
4302 30 65  — — — Of marmots  0,0  Year 0  
4302 30 71  — — — Of wild felines  0,0  Year 0  
4302 30 75  — — — Other  0,0  Year 0  
4303  Articles of apparel, clothing accessories and other articles 
of furskin  
4303 10  — Articles of apparel and clothing accessories  
4303 10 10  — — Of furskins of whitecoat pups of harp seal or of 
pups of hooded seal (blue-backs)  0,0 Year 0  
4303 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
4303 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4304 00 00  Artificial fur and articles thereof  0,0  Year 0  
44 WOOD AND ARTICLES OF WOOD; WOOD CHAR ­
COAL  
4401  Fuel wood, in logs, in billets, in twigs, in faggots or in 
similar forms; wood in chips or particles; sawdust and 
wood waste and scrap, whether or not agglomerated in logs, briquettes, pellets or similar forms
 
4401 10 00  — Fuel wood, in logs, in billets, in twigs, in faggots or in 
similar forms  0,0 Year 0  
— Wood in chips or particles  
4401 21 00  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4401 22 00  — — Non-coniferous  0,0  Year 0  
4401 30  — Sawdust and wood waste and scrap, whether or not 
agglomerated in logs, briquettes, pellets or similar forms
 
4401 30 10  — — Sawdust  0,0  Year 0  
4401 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
4402 00 00  Wood charcoal (including shell or nut charcoal), whether 
or not agglomerated  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 401
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4403  Wood in the rough, whether or not stripped of bark or 
sapwood, or roughly squared  
4403 10 00  — Treated with paint, stains, creosote or other preser ­
vatives  0,0 Year 0  
4403 20  — Other, coniferous  
— — Spruce of the kind „Picea abies Karst.“ or silver fir 
(Abies alba Mill.):  
4403 20 11  — — — Sawlogs  0,0  Year 0  
4403 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Pine of the kind „Pinus sylvestris L.“:  
4403 20 31  — — — Sawlogs  0,0  Year 0  
4403 20 39  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
4403 20 91  — — — Sawlogs  0,0  Year 0  
4403 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other, of tropical wood specified in subheadingte 1 to 
this chapter  
4403 41 00  — — Dark red meranti, light red meranti and meranti 
bakau  0,0 Year 0  
4403 49  — — Other:  
4403 49 10  — — — Sapelli, acajou d'Afrique and iroko  0,0  Year 0  
4403 49 20  — — — Okoumé  0,0  Year 0  
4403 49 40  — — — Sipo  0,0  Year 0  
4403 49 95  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
4403 91  — — Of oak (Quercus spp.):  
4403 91 10  — — — Sawlogs  0,0  Year 0  
4403 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4403 92  — — Of beech (Fagus spp.):  
4403 92 10  — — — Sawlogs  0,0  Year 0  
4403 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4403 99  — — Other  
4403 99 10  — — — Of poplar  0,0  Year 0  
4403 99 30  — — — Of eucalyptus  0,0  Year 0  
— — — Of birch:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 402
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4403 99 51  — — — Sawlogs  0,0  Year 0  
4403 99 59  — — — Other  0,0  Year 0  
4403 99 95  — — — Other  0,0  Year 0  
4404  Hoopwood; split poles; piles, pickets and stakes of wood, 
pointed but not sawn lengthwise; wooden sticks, roughly trimmed but not turned, bent or otherwise worked, suitable for the manufacture of walking-sticks, umbrellas, tool 
handles or the like; chipwood and the like
 
4404 10 00  — Coniferous  0,0  Year 0  
4404 20 00  — Non-coniferous  0,0  Year 0  
4405 00 00  Wood wool; wood flour  0,0  Year 0  
4406  Railway or tramway sleepers (cross-ties) of wood  
4406 10 00  — Not impregnated  0,0  Year 0  
4406 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4407  Wood sawn or chipped lengthwise, sliced or peeled, 
whether or not planed, sanded or end-jointed, of a thick ­
ness exceeding 6 mm:  
4407 10  — Coniferous:  
4407 10 15  — — Sanded; end-jointed, whether or not planed or san ­
ded 0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Planed  
4407 10 31  — — — — Spruce of the kind „Picea abies Karst.“ or 
silver fir (Abies alba Mill.)  0,0 Year 0  
4407 10 33  — — — — Pine of the kind „Pinus sylvestris L.“  0,0  Year 0  
4407 10 38  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
4407 10 91  — — — — Spruce of the kind „Picea abies Karst.“ or 
silver fir (Abies alba Mill.)  0,0 Year 0  
4407 10 93  — — — — Pine of the kind „Pinus sylvestris L.“  0,0  Year 0  
4407 10 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Of tropical wood specified in subheading note 1 to this 
chapter:  
4407 24  — — Virola, mahogany (Swietenia spp.), imbuia and 
balsa:  
4407 24 15  — — — Sanded; end-jointed, whether or not planed or 
sanded  0,0 Year 0  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 403
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4407 24 30  — — — — Planed  0,0  Year 0  
4407 24 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
4407 25  — — Dark red meranti, light red meranti and meranti 
bakau:  
4407 25 10  — — — End-jointed, whether or not planed or sanded  0,0  Year 0  
— — — Other  
4407 25 30  — — — — Planed  0,0  Year 0  
4407 25 50  — — — — Sanded  0,0  Year 0  
— — — — Other  
4407 25 60  — — — — — Dark red meranti and light red meranti  0,0  Year 0  
4407 25 80  — — — — — Meranti bakau  0,0  Year 0  
4407 26  — — White lauan, white meranti, white seraya, yel ­
lowmeranti and alan:  
4407 26 10  — — — End-jointed, whether or not planed or sanded  0,0  Year 0  
— — — Other  
4407 26 30  — — — — Planed  0,0  Year 0  
4407 26 50  — — — — Sanded  0,0  Year 0  
4407 26 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
4407 29  — — Other:  
4407 29 05  — — — End-jointed, whether or not planed or sanded  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Keruing, ramin, kapur, teak, jongkong, mer ­
bau, jelutong, kempas, okoumé, obéché, sa ­
pelli, sipo, acajou d'Afrique, makoré, iroko, tiama, mansonia, ilomba, dibétou, limba, azobé, palissandre de Rio, palissandre de 
Para and palissandre de Rose
 
— — — — — Planed  
4407 29 20  — — — — — — Palissandre de Rio, palissandre de Para 
and palissandre de Rose  0,0 Year 0  
4407 29 30  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
4407 29 50  — — — — — Sanded  0,0  Year 0  
— — — — — Other  
4407 29 61  — — — — — — Azobé  0,0  Year 0  
4407 29 69  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 404
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4407 29 83  — — — — — Planed  0,0  Year 0  
4407 29 85  — — — — — Sanded  0,0  Year 0  
4407 29 95  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— Other:  
4407 91  — — Of oak (Quercus spp.):  
4407 91 15  — — — Sanded; end-jointed, whether or not planed or 
sanded  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Planed  
4407 91 31  — — — — — Blocks, strips and friezes for parquet or 
wood block flooring, not assembled  0,0 Year 0  
4407 91 39  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4407 91 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
4407 92 00  — — Of beech (Fagus spp.)  0,0  Year 0  
4407 99  — — Other:  
4407 99 10  — — — End-jointed, whether or not planed or sanded  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4407 99 30  — — — — Planed  0,0  Year 0  
4407 99 50  — — — — Sanded  0,0  Year 0  
— — — — Other:  
4407 99 91  — — — — — Of poplar  0,0  Year 0  
4407 99 96  — — — — — Of tropical wood  0,0  Year 0  
4407 99 97  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4408  Sheets for veneering (including those obtained by slicing 
laminated wood), for plywood or for other similar lami ­
nated wood and other wood, sawn lengthwise, sliced or 
peeled, whether or not planed, sanded, spliced or end-jointed, of a thickness not exceeding 6 mm:
 
4408 10  — Coniferous:  
4408 10 15  — — Planed; sanded; end-jointed, whether or not planed 
or sanded  0,0 Year 0  
— — Other:  
4408 10 91  — — — Small boards for the manufacture of pencils  0,0  Year 0  
— — — Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 405
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4408 10 93  — — — — Of a thickness not exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
4408 10 99  — — — — Of a thickness exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
— Of tropical wood specified in subheading note 1 to this 
chapter:  
4408 31  — — Dark red meranti, light red meranti and meranti 
bakau:  
4408 31 11  — — — End-jointed, whether or not planed or sanded  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4408 31 21  — — — — Planed  0,0  Year 0  
4408 31 25  — — — — Sanded  0,0  Year 0  
4408 31 30  — — — — Other  0,0  Year 0  
4408 39  — — Other:  
— — — White lauan, sipo, limba, okoumé, obeche, aca ­
jou d'Afrique, sapelli, virola, mahogany (Swie ­
tenia spp.), palissandre de Rio, palissandre de Para and palissandre de Rose:
 
4408 39 15  — — — — Sanded; end-jointed, whether or not planed or 
sanded  0,0 Year 0  
— — — — Other:  
4408 39 21  — — — — — Planed  0,0  Year 0  
— — — — — Other:  
4408 39 31  — — — — — — Of a thickness not exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
4408 39 35  — — — — — — Of a thickness exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4408 39 55  — — — — Planed; sanded; end-jointed, whether or not 
planed or sanded  0,0 Year 0  
— — — — Other:  
4408 39 70  — — — — — Small boards for the manufacture of 
pencils.  0,0 Year 0  
— — — — — Other:  
4408 39 85  — — — — — — Of a thickness not exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
4408 39 95  — — — — — — Of a thickness exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
4408 90  — Other:  
4408 90 15  — — Planed; sanded; end-jointed, whether or not planed 
or sanded  0,0 Year 0  
— — Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 406
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4408 90 35  — — — Small boards for the manufacture of pencils.  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4408 90 85  — — — — Of a thickness not exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
4408 90 95  — — — — Of a thickness exceeding 1 mm  0,0  Year 0  
4409  Wood (including strips and friezes for parquet flooring, not 
assembled) continuously shaped (tongued, grooved, reba ­
ted, chamfered, V-jointed, beaded, moulded, rounded or the like) along any of its edges, ends or faces, whether or 
not planed, sanded or end-jointed:
 
4409 10  — Coniferous  
4409 10 11  — — Mouldings for frames for paintings, photographs, 
mirrors or similar objects  0,0 Year 0  
4409 10 18  — — Other  0,0  Year 0  
4409 20  — Non-coniferous  
4409 20 11  — — Mouldings for frames for paintings, photographs, 
mirrors or similar objects  0,0 Year 0  
— — Other  
4409 20 91  — — — Blocks, strips and friezes for parquet or wood 
block flooring, not assembled  0,0 Year 0  
4409 20 98  — — — Other  0,0  Year 0  
4410  Particle board and similar board (for example, oriented 
strand board and waferboard) of wood or other ligneous materials, whether or not agglomerated with resins or other 
organic binding substances:
 
— Oriented strand board and waferboard, of wood:  
4410 21 00  — — Unworked or not further worked than sanded  3,5  Year 0  
4410 29 00  — — Other  3,5  Year 0  
— Other, of wood:  
4410 31 00  — — Unworked or not further worked than sanded  3,5  Year 0  
4410 32 00  — — Surface-covered with melamine-impregnated paper  3,5  Year 0  
4410 33 00  — — Surface-covered with decorative laminates of plas ­
tics 3,5 Year 0  
4410 39 00  — — Other  3,5  Year 0  
4410 90 00  — Other  3,5  Year 0  
4411  Fibreboard of wood or other ligneous materials, whether or 
not bonded with resins or other organic substances  
— Fibreboard of a density exceeding 0,8 g/cm  3 
4411 11  — — Not mechanically worked or surface covered  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 407
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4411 11 10  — — — Medium density fibreboard (MDF)  3,5  Year 0  
4411 11 90  — — — Other  3,5  Year 0  
4411 19  — — Other  
4411 19 10  — — — Medium density fibreboard (MDF)  3,5  Year 0  
4411 19 90  — — — Other  3,5  Year 0  
— Fibreboard of a density exceeding 0,5 g/cm  3 but not 
exceeding 0,8 g/cm  3 
4411 21  — — Not mechanically worked or surface covered  
4411 21 10  — — — Medium density fibreboard (MDF)  3,5  Year 0  
4411 21 90  — — — Other  3,5  Year 0  
4411 29  — — Other  
4411 29 10  — — — Medium density fibreboard (MDF)  3,5  Year 0  
4411 29 90  — — — Other  3,5  Year 0  
— Fibreboard of a density exceeding 0,35 g/cm  3 but not 
exceeding 0,5 g/cm  3 
4411 31  — — Not mechanically worked or surface covered  
4411 31 10  — — — Medium density fibreboard (MDF)  3,5  Year 0  
4411 31 90  — — — Other  3,5  Year 0  
4411 39  — — Other  
4411 39 10  — — — Medium density fibreboard (MDF)  3,5  Year 0  
4411 39 90  — — — Other  3,5  Year 0  
— Other  
4411 91 00  — — Not mechanically worked or surface covered  3,5  Year 0  
4411 99 00  — — Other  3,5  Year 0  
4412  Plywood, veneered panels and similar laminated wood:  
— Plywood consisting solely of sheets of wood, each ply 
not exceeding 6 mm thickness:  
4412 13  — — With at least one outer ply of tropical wood spe ­
cified in subheading note 1 to this chapter:  
4412 13 10  — — — Of dark red meranti, light red meranti, white 
lauan, sipo, limba, obeche, okoumé, acajou d'Afrique, sapelli, virola, mahogany (Swietenia spp.), palissandre de Rio, palissandre de Para 
and palissandre de Rose
 6,5 Year 3  
4412 13 90  — — — Other  3,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 408
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4412 14 00  — — Other, with at least one outer ply of non-coniferous 
wood  3,5 Year 3  
4412 19 00  — — Other  3,5  Year 0  
— Other, with at least one outer ply of non-coniferous 
wood:  
4412 22  — — With at least one ply of tropical wood specified in 
subheading note 1 to this chapter:  
4412 22 10  — — — Containing at least one layer of particle board  2,5  Year 3  
— — — Other:  
4412 22 91  — — — — Blockboard, laminboard and battenboard  6,5  Year 3  
4412 22 99  — — — — Other  6,5  Year 3  
4412 23 00  — — Other, containing at least one layer of particle board  2,5  Year 3  
4412 29  — — Other:  
4412 29 20  — — — Blockboard, laminboard and battenboard  6,5  Year 3  
4412 29 80  — — — Other  6,5  Year 3  
— Other:  
4412 92  — — With at least one ply of tropical wood specified in 
subheading note 1 to this chapter:  
4412 92 10  — — — Containing at least one layer of particle board  2,5  Year 3  
— — — Other:  
4412 92 91  — — — — Blockboard, laminboard and battenboard  2,5  Year 3  
4412 92 99  — — — — Other  6,5  Year 3  
4412 93 00  — — Other, containing at least one layer of particle board  2,5  Year 3  
4412 99  — — Other:  
4412 99 20  — — — Blockboard, laminboard and battenboard  2,5  Year 3  
4412 99 80  — — — Other  6,5  Year 3  
4413 00 00  Densified wood, in blocks, plates, strips or profile shapes  0,0  Year 0  
4414 00  Wooden frames for paintings, photographs, mirrors or si ­
milar objects  
4414 00 10  — Of tropical wood, as specified in additional note 2 to 
this chapter  0,0 Year 0  
4414 00 90  — Of other wood  0,0  Year 0  
4415  Packing cases, boxes, crates, drums and similar packings, 
of wood; cable-drums of wood; pallets, box pallets and other load boards, of wood; pallet collars of wood
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 409
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4415 10  — Cases, boxes, crates, drums and similar packings; 
cable-drums  
4415 10 10  — — Cases, boxes, crates, drums and similar packings  0,0  Year 0  
4415 10 90  — — Cable-drums  0,0  Year 0  
4415 20  — Pallets, box pallets and other load boards; pallet collars  
4415 20 20  — — Flat pallets; pallet collars  0,0  Year 0  
4415 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
4416 00 00  Casks, barrels, vats, tubs and other coopers' products and 
parts thereof, of wood, including staves  0,0 Year 0  
4417 00 00  Tools, tool bodies, tool handles, broom or brush bodies 
and handles, of wood; boot or shoe lasts and trees, of 
wood  0,0 Year 0  
4418  Builders' joinery and carpentry of wood, including cellular 
wood panels, assembled parquet panels, shingles and 
shakes  
4418 10  — Windows, frenchwindows and their frames  
4418 10 10  — — Of tropical wood, as specified in additional note 2 to 
this chapter  0,0 Year 0  
4418 10 50  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4418 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
4418 20  — Doors and their frames and thresholds  
4418 20 10  — — Of tropical wood, as specified in additional note 2 to 
this chapter  0,0 Year 0  
4418 20 50  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4418 20 80  — — Of other wood  0,0  Year 0  
4418 30  — Parquet panels  
4418 30 10  — — For mosaic floors  0,0  Year 0  
— — Other  
4418 30 91  — — — Composed of two or more layers of wood  0,0  Year 0  
4418 30 99  — — — Other  0,0  Year 0  
4418 40 00  — Shuttering for concrete constructional work  0,0  Year 0  
4418 50 00  — Shingles and shakes  0,0  Year 0  
4418 90  — Other  
4418 90 10  — — Glue-laminated timber  0,0  Year 0  
4418 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 410
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4419 00  Tableware and kitchenware, of wood  
4419 00 10  — Of tropical wood, as specified in additional note 2 to 
this chapter  0,0 Year 0  
4419 00 90  — Of other wood  0,0  Year 0  
4420  Wood marquetry and inlaid wood; caskets and cases for 
jewellery or cutlery, and similar articles, of wood; statu ­
ettes and other ornaments, of wood; wooden articles of 
furniture not falling in Chapter 94  
4420 10  — Statuettes and other ornaments, of wood  
4420 10 11  — — Of tropical wood, as specified in additional note 2 to 
this chapter  0,0 Year 0  
4420 10 19  — — Of other wood  0,0  Year 0  
4420 90  — Other  
4420 90 10  — — Wood marquetry and inlaid wood  0,0  Year 0  
— — Other  
4420 90 91  — — — Of tropical wood, as specified in additional note 
2 to this chapter  0,0 Year 0  
4420 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
4421  Other articles of wood  
4421 10 00  — Clothes hangers  0,0  Year 0  
4421 90  — Other  
4421 90 91  — — Of fibreboard  0,0  Year 0  
4421 90 98  — — Other  0,0  Year 0  
45 CORK AND ARTICLES OF CORK  
4501  Natural cork, raw or simply prepared; waste cork; crushed, 
granulated or ground cork  
4501 10 00  — Natural cork, raw or simply prepared  0,0  Year 0  
4501 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4502 00 00  Natural cork, debacked or roughly squared, or in rectan ­
gular (including square) blocks, plates, sheets or strip (in ­
cluding sharp-edged blanks for corks or stoppers)  0,0 Year 0  
4503  Articles of natural cork  
4503 10  — Corks and stoppers  
4503 10 10  — — Cylindrical  1,2  Year 3  
4503 10 90  — — Other  1,2  Year 0  
4503 90 00  — Other  1,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 411
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4504  Agglomerated cork (with or without a binding substance) 
and articles of agglomerated cork  
4504 10  — Blocks, plates, sheets and strip; tiles of any shape; solid 
cylinders, including discs  
— — Corks and stoppers  
4504 10 11  — — — For sparkling wine, including those with discs of 
natural cork  0,0 Year 0  
4504 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
4504 10 91  — — — With a binding substance  0,0  Year 0  
4504 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
4504 90  — Other  
4504 90 10  — — Gaskets, washers and other seals, for use in civil 
aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
4504 90 91  — — — Corks and stoppers  0,0  Year 0  
4504 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
46 MANUFACTURES OF STRAW, OF ESPARTO OR OF 
OTHER PLAITING MATERIALS; BASKETWARE AND WICKERWORK
 
4601  Plaits and similar products of plaiting materials, whether or 
not assembled into strips; plaiting materials, plaits and 
similar products of plaiting materials, bound together in parallel strands or woven, in sheet form, whether or not being finished articles (for example, mats, matting, 
screens):
 
4601 20  — Mats, matting and screens of vegetable materials:  
4601 20 10  — — Of plaits or similar products of plaiting materials  0,0  Year 0  
4601 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other:  
4601 91  — — Of vegetable materials:  
4601 91 05  — — — Plaits and similar products of plaiting materials, 
whether or not assembled into strips  0,0 Year 0  
— — — Other:  
4601 91 10  — — — — Of plaits or similar products of plaiting 
materials  0,0 Year 0  
4601 91 90  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 412
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4601 99  — — Other:  
4601 99 05  — — — Plaits and similar products of plaiting materials, 
whether or not assembled into strips  0,0 Year 0  
— — — Other:  
4601 99 10  — — — — Of plaits or similar products of plaiting 
materials  1,2 Year 3  
4601 99 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
4602  Basketwork, wickerwork and other articles, made directly 
to shape from plaiting materials or made-up from goods of heading 4601; articles of loofah
 
4602 10  — Of vegetable materials  
4602 10 10  — — Straw envelopes for bottles  0,0  Year 0  
— — Other  
4602 10 91  — — — Basketwork, wickerwork and other articles, made 
directly to shape from plaiting materials  0,0 Year 0  
4602 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
4602 90 00  — Other  1,2  Year 3  
47 PULP OF WOOD OR OF OTHER FIBROUS CELLU ­
LOSIC MATERIAL; RECOVERED (WASTE AND SCRAP) PAPER OR PAPERBOARD
 
4701 00  Mechanical wood pulp  
4701 00 10  — Thermo-mechanical wood pulp  0,0  Year 0  
4701 00 90  — Other  0,0  Year 0  
4702 00 00  Chemical wood pulp, dissolving grades  0,0  Year 0  
4703  Chemical wood pulp, soda or sulphate, other than dissol ­
ving grades  
— Unbleached  
4703 11 00  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4703 19 00  — — Non-coniferous  0,0  Year 0  
— Semi-bleached or bleached  
4703 21 00  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4703 29 00  — — Non-coniferous  0,0  Year 0  
4704  Chemical wood pulp, sulphite, other than dissolving grades  
— Unbleached  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 413
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4704 11 00  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4704 19 00  — — Non-coniferous  0,0  Year 0  
— Semi-bleached or bleached  
4704 21 00  — — Coniferous  0,0  Year 0  
4704 29 00  — — Non-coniferous  0,0  Year 0  
4705 00 00  Wood pulp obtained by a combination of mechanical and 
chemical pulping processes  0,0 Year 0  
4706  Pulps of fibres derived from recovered (waste and scrap) 
paper or paperboard or of other fibrous cellulosic material  
4706 10 00  — Cotton linters pulp  0,0  Year 0  
4706 20 00  — Pulps of fibres derived from recovered (waste and 
scrap) paper or paperboard  0,0 Year 0  
— Other  
4706 91 00  — — Mechanical  0,0  Year 0  
4706 92 00  — — Chemical  0,0  Year 0  
4706 93 00  — — Semi-chemical  0,0  Year 0  
4707  Recovered (waste and scrap) paper or paperboard  
4707 10 00  — Unbleached kraft paper or paperboard or corrugated 
paper or paperboard  0,0 Year 0  
4707 20 00  — Other paper or paperboard made mainly of bleached 
chemical pulp, not coloured in the mass.  0,0 Year 0  
4707 30  — Paper or paperboard made mainly of mechanical pulp 
(for example, newspapers, journals and similar printed matter)
 
4707 30 10  — — Old and unsold newspapers and magazines, tele ­
phone directories, brochures and printed advertising 
material  0,0 Year 0  
4707 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
4707 90  — Other, including unsorted waste and scrap  
4707 90 10  — — Unsorted  0,0  Year 0  
4707 90 90  — — Sorted  0,0  Year 0  
48 PAPER AND PAPERBOARD; ARTICLES OF PAPER 
PULP, OF PAPER OR OF PAPERBOARD  
4801 00 00  Newsprint, in rolls or sheets  0,0  Year 0  
4802  Uncoated paper and paperboard, of a kind used for writing, 
printing or other graphic purposes, and non perforated punch-cards and punch tape paper, in rolls or rectangular (including square) sheets, of any size, other than paper of 
heading 4801 or 4803; hand-made paper and paperboard:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 414
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4802 10 00  — Hand-made paper and paperboard  0,0  Year 0  
4802 20 00  — Paper and paperboard of a kind used as a base for 
photo-sensitive, heat-sensitive or electro-sensitive paper or paperboard
 0,0 Year 0  
4802 30 00  — Carbonising base paper  0,0  Year 0  
4802 40  — Wallpaper base:  
4802 40 10  — — Not containing fibres obtained by a mechanical 
process or of which not more than 10 % by weight 
of the total fibre content consists of such fibres  0,0 Year 0  
4802 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other paper and paperboard, not containing fibres ob ­
tained by a mechanical or chemi-mechanical process or 
of which not more than 10 % by weight of the total fibre content consists of such fibres:
 
4802 54  — — Weighing less than 40 g/m  2 : 
4802 54 10  — — — Paper weighing not more than 15 g/m  2 , for use in 
stencil making  0,0 Year 0  
4802 54 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4802 55 00  — — Weighing 40 g/m  2 or more but not more than 150 g/ 
m 2 , in rolls  0,0 Year 0  
4802 56  — — Weighing 40 g/m  2 or more but not more than 150 g/ 
m 2 , in sheets with one side not exceeding 435 mm 
and the other side not exceeding 297 mm in the unfolded state:
 
4802 56 10  — — — With one side measuring 297 mm and the other 
side measuring 210 mm (A 4 format)  0,0 Year 0  
4802 56 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4802 57 00  — — Other, weighing 40 g/m  2 or more but not more than 
150 g/m  2 0,0 Year 0  
4802 58  — — Weighing more than 150 g/m  2 : 
4802 58 10  — — — In rolls  0,0  Year 0  
4802 58 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other paper and paperboard, of which more than 10 % 
by weight of the total fibre content consists of fibres 
obtained by a mechanical or chemi-mechanical process:  
4802 61  — — In rolls:  
4802 61 10  — — — Newsprint, other than that of heading 4801  0,0  Year 0  
4802 61 50  — — — Other, weighing less than 72 g/m  2 and of which 
more than 50 % by weight of the total fibre content consists of fibres obtained by a mecha ­
nical process
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 415
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4802 61 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4802 62  — — In sheets with one side not exceeding 435 mm and 
the other side not exceeding 297 mm in the unfol ­
ded state:  
4802 62 10  — — — Newsprint, other than that of heading 4801  0,0  Year 0  
4802 62 50  — — — Other, weighing less than 72 g/m 2 and of which 
more than 50 % by weight of the total fibre 
content consists of fibres obtained by a mecha ­
nical process  0,0 Year 0  
4802 62 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4802 69  — — Other:  
4802 69 10  — — — Newsprint, other than that of heading 4801  0,0  Year 0  
4802 69 50  — — — Weighing less than 72 g/m  2 and of which more 
than 50 % by weight of the total fibre content consists of fibres obtained by a mechanical process
 0,0 Year 0  
4802 69 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4803 00  Toilet or facial tissue stock, towel or napkin stock and 
similar paper of a kind used for household or sanitary 
purposes, cellulose wadding and webs of cellulose fibres, whether or not creped, crinkled, embossed, perforated, surface-coloured, surface-decorated or printed, in rolls or 
sheets
 
4803 00 10  — Cellulose wadding  0,0  Year 0  
— Creped paper and webs of cellulose fibres (tissues), 
weighing, per ply  
4803 00 31  — — Not more than 25 g/m  2 0,0 Year 0  
4803 00 39  — — More than 25 g/m  2 0,0 Year 0  
4803 00 90  — Other  0,0  Year 0  
4804  Uncoated kraft paper and paperboard, in rolls or sheets, 
other than that of heading 4802 or 4803  
— Kraftliner  
4804 11  — — Unbleached  
— — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres 
obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess 
4804 11 11  — — — — Weighing less than 150 g/m  2 0,0 Year 0  
4804 11 15  — — — — Weighing 150 g/m  2 or more but less than 175 
g/m  2 0,0 Year 0  
4804 11 19  — — — — Weighing 175 g/m  2 or more  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 416
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4804 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4804 19  — — Other  
— — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres 
obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess 
— — — — Composed of one or more layers unbleached 
and an outside layer bleached, semi-bleached 
or coloured, weighing per m  2 
4804 19 11  — — — — — Less than 150 g  0,0  Year 0  
4804 19 15  — — — — — 150 g or more but less than 175 g  0,0  Year 0  
4804 19 19  — — — — — 175 g or more  0,0  Year 0  
— — — — Other, weighing per m  2 
4804 19 31  — — — — — Less than 150 g  0,0  Year 0  
4804 19 38  — — — — — 150 g or more  0,0  Year 0  
4804 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Sack kraft paper  
4804 21  — — Unbleached  
4804 21 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess
 0,0 Year 0  
4804 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4804 29  — — Other  
4804 29 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres 
obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess 0,0 Year 0  
4804 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other kraft paper and paperboard weighing 150 g/m  2 or 
less 
4804 31  — — Unbleached  
4804 31 10  — — — For the manufacture of paper yarn of heading 
5308 or of paper yarn reinforced with metal of heading 5607
 0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fi ­
bres obtained by the chemical sulphate or 
soda process  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 417
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4804 31 51  — — — — — Kraft electro-technical insulating paper  0,0  Year 0  
4804 31 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4804 31 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
4804 39  — — Other  
4804 39 10  — — — For the manufacture of paper yarn of heading 
5308 or of paper yarn reinforced with metal of 
heading 5607  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fi ­
bres obtained by the chemical sulphate or 
soda process  
4804 39 51  — — — — — Bleached uniformly throughout the mass  0,0  Year 0  
4804 39 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4804 39 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Other kraft paper and paperboard weighing more than 
150 g/m  2 but less than 225 g/m  2 
4804 41  — — Unbleached  
4804 41 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess
 0,0 Year 0  
— — — Other  
4804 41 91  — — — — Saturating kraft  0,0  Year 0  
4804 41 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4804 42  — — Bleached uniformly throughout the mass and of 
which more than 95 % by weight of the total fibre content consists of wood fibres obtained by a che ­
mical process
 
4804 42 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess
 0,0 Year 0  
4804 42 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4804 49  — — Other  
4804 49 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess
 0,0 Year 0  
4804 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other kraft paper and paperboard weighing 225 g/m  2 or 
more ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 418
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4804 51  — — Unbleached  
4804 51 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres 
obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess 0,0 Year 0  
4804 51 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4804 52  — — Bleached uniformly throughout the mass and of 
which more than 95 % by weight of the total fibre 
content consists of wood fibres obtained by a che ­
mical process  
4804 52 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres 
obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess 0,0 Year 0  
4804 52 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4804 59  — — Other  
4804 59 10  — — — Of which not less than 80 % by weight of the 
total fibre content consists of coniferous fibres 
obtained by the chemical sulphate or soda pro ­
cess 0,0 Year 0  
4804 59 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4805  Other uncoated paper and paperboard, in rolls or sheets, 
not further worked or processed than as specified in note 3 
to this chapter:  
— Fluting paper:  
4805 11 00  — — Semi-chemical fluting paper  0,0  Year 0  
4805 12 00  — — Straw fluting paper  0,0  Year 0  
4805 19  — — Other:  
4805 19 10  — — — Wellenstoff  0,0  Year 0  
4805 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Testliner (recycled liner board):  
4805 24 00  — — Weighing 150 g/m  2 or less  0,0  Year 0  
4805 25 00  — — Weighing more than 150 g/m  2 0,0 Year 0  
4805 30  — Sulphite wrapping paper:  
4805 30 10  — — Weighing less than 30 g/m  2 0,0 Year 0  
4805 30 90  — — Weighing 30 g/m  2 or more  0,0  Year 0  
4805 40 00  — Filter paper and paperboard  0,0  Year 0  
4805 50 00  — Felt paper and paperboard  0,0  Year 0  
— Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 419
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4805 91  — — Weighing 150 g/m  2 or less:  
4805 91 10  — — — Multi-ply paper and paperboard (other than those 
of subheading 4805 12, 4805 19, 4805 24 or 
4805 25)  0,0 Year 0  
— — — other:  
4805 91 91  — — — — Paper and paperboard for corrugated paper 
and paperboard:  0,0 Year 0  
4805 91 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4805 92  — — Weighing more than 150 g/m  2 but less than 225 g/ 
m 2 : 
4805 92 10  — — — Multi-ply paper and paperboard (other than those 
of subheading 4805 12, 4805 19, 4805 24 or 
4805 25)  0,0 Year 0  
— — — other:  
4805 92 91  — — — — Paper and paperboard for corrugated paper 
and paperboard  0,0 Year 0  
4805 92 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4805 93  — — Weighing 225 g/m  2 or more:  
4805 93 10  — — — Multi-ply paper and paperboard (other than those 
of subheading 4805 12, 4805 19, 4805 24 or 
4805 25)  0,0 Year 0  
— — — other:  
4805 93 91  — — — — Made from wastepaper  0,0  Year 0  
4805 93 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4806  Vegetable parchment, greaseproof papers, tracing papers 
and glassine and other glazed transparent or translucent papers, in rolls or sheets
 
4806 10 00  — Vegetable parchment  0,0  Year 0  
4806 20 00  — Greaseproof papers  0,0  Year 0  
4806 30 00  — Tracing papers  0,0  Year 0  
4806 40  — Glassine and other glazed transparent or translucent 
papers  
4806 40 10  — — Glassine papers  0,0  Year 0  
4806 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
4807 00  Composite paper and paperboard (made by sticking flat 
layers of paper or paperboard together with an adhesive), not surface-coated or impregnated, whether or not inter ­
nally reinforced, in rolls or sheets:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 420
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4807 00 10  — Paper and paperboard, laminated internally with bitu ­
men, tar or asphalt  0,0 Year 0  
— Other:  
4807 00 20  — — Straw paper and paperboard, whether or not covered 
with paper other than straw paper  0,0 Year 0  
— — Other:  
4807 00 50  — — — Made from wastepaper, whether or not covered 
with paper  0,0 Year 0  
4807 00 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4808  Paper and paperboard, corrugated (with or without glued 
flat surface sheets), creped, crinkled, embossed or per ­
forated, in rolls or sheets, other than paper of the kind described in heading 4803
 
4808 10 00  — Corrugated paper and paperboard, whether or not per ­
forated  0,0 Year 0  
4808 20 00  — Sack kraft paper, creped or crinkled, whether or not 
embossed or perforated  0,0 Year 0  
4808 30 00  — Other kraft paper, creped or crinkled, whether or not 
embossed or perforated  0,0 Year 0  
4808 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4809  Carbon paper, self-copy paper and other copying or 
transfer papers (including coated or impregnated paper for 
duplicator stencils or offset plates), whether or not printed, 
in rolls or sheets  
4809 10 00  — Carbon or similar copying papers  0,0  Year 0  
4809 20  — Self-copy paper  
4809 20 10  — — In rolls  0,0  Year 0  
4809 20 90  — — In sheets  0,0  Year 0  
4809 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4810  Paper and paperboard, coated on one or both sides with 
kaolin (China clay) or other inorganic substances, with or 
without a binder, and with no other coating, whether or not 
surface-coloured, surface-decorated or printed, in rolls or rectangular (including square) sheets, of any size:
 
— Paper and paperboard of a kind used for writing, 
printing or other graphic purposes, not containing fibres 
obtained by a mechanical or chemi-mechanical process 
or of which not more than 10 % by weight of the total fibre content consists of such fibres:
 
4810 13  — — In rolls:  
— — — Of a width exceeding 15 cm:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 421
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4810 13 11  — — — — Paper and paperboard of a kind used as a base 
for photo-sensitive, heat-sensitive or electro-sensitive paper or paperboard, weig ­
hing not more than 150 g/m
 2 0,0 Year 0  
4810 13 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4810 13 91  — — — — Printed, embossed or perforated  0,0  Year 0  
4810 13 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4810 14  — — In sheets with one side not exceeding 435 mm and 
the other side not exceeding 297 mm in the unfol ­
ded state:  
— — — With one side exceeding 360 mm and the other 
side exceeding 150 mm in the unfolded state:  
4810 14 11  — — — — Paper and paperboard of a kind used as a base 
for photo-sensitive, heat-sensitive or 
electro-sensitive paper or paperboard, weig ­
hing not more than 150 g/m  2 0,0 Year 0  
4810 14 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4810 14 91  — — — — Printed, embossed or perforated  0,0  Year 0  
4810 14 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4810 19  — — Other:  
4810 19 10  — — — Paper and paperboard of a kind used as a base 
for photo-sensitive, heat-sensitive or 
electro-sensitive paper or paperboard, weighing 
not more than 150 g/m  2 , 0,0 Year 0  
4810 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Paper and paperboard of a kind used for writing, 
printing or other graphic purposes, of which more than 
10 % by weight of the total fibre content consists of fibres obtained by a mechanical or chemi-mechanical process:
 
4810 22  — — Light-weight coated paper:  
4810 22 10  — — — In rolls of a width exceeding 15 cm or in sheets 
with one side exceeding 36 cm and the other 
side exceeding 15 cm in the unfolded state  0,0 Year 0  
— — — Other:  
4810 22 91  — — — — Printed, embossed or perforated  0,0  Year 0  
4810 22 99  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 422
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4810 29  — — Other:  
— — — In rolls of a width exceeding 15 cm or in sheets 
with one side exceeding 36 cm and the other 
side exceeding 15 cm in the unfolded state:  
— — — — In rolls:  
4810 29 11  — — — — — Wallpaper base  0,0  Year 0  
4810 29 19  — — — — — Other  0,0  Year 0  
4810 29 20  — — — — In sheets  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4810 29 91  — — — — Printed, embossed or perforated  0,0  Year 0  
4810 29 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Kraft paper and paperboard, other than that of a kind 
used for writing, printing or other graphic purposes:  
4810 31 00  — — Bleached uniformly throughout the mass and of 
which more than 95 % by weight of the total fibre 
content consists of wood fibres obtained by a che ­
mical process, and weighing 150 g/m  2 or less  0,0 Year 0  
4810 32  — — Bleached uniformly throughout the mass and of 
which more than 95 % by weight of the total fibre content consists of wood fibres obtained by a che ­
mical process, and weighing more than 150 g/m
 2 : 
4810 32 10  — — — Coated with kaolin  0,0  Year 0  
4810 32 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4810 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other paper and paperboard:  
4810 92  — — Multi-ply:  
4810 92 10  — — — Each layer bleached  0,0  Year 0  
4810 92 30  — — — With only one outer layer bleached  0,0  Year 0  
4810 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4810 99  — — Other:  
4810 99 10  — — — Bleached paper and paperboard, coated with 
kaolin  0,0 Year 0  
4810 99 30  — — — Coated with mica powder  0,0  Year 0  
4810 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 423
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4811  Paper, paperboard, cellulose wadding and webs of cellu ­
lose fibres, coated, impregnated, covered, surface-coloured, 
surface-decorated or printed, in rolls or rectangular (in ­
cluding square) sheets, of any size, other than goods of the kind described in heading 4803, 4809 or 4810:
 
4811 10 00  — Tarred, bituminised or asphalted paper and paperboard  0,0  Year 0  
— Gummed or adhesive paper and paperboard:  
4811 41  — — Self-adhesive:  
4811 41 10  — — — In rolls of a width exceeding 15 cm or in sheets 
with one side exceeding 36 cm and the other 
side exceeding 15 cm in the unfolded state  0,0 Year 0  
— — — Other:  
4811 41 91  — — — — Of a width not exceeding 10 cm, the coating 
of which consists of unvulcanised natural or synthetic rubber
 0,0 Year 0  
4811 41 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
4811 49  — — Other:  
4811 49 10  — — — In rolls of a width exceeding 15 cm or in sheets 
with one side exceeding 36 cm and the other 
side exceeding 15 cm in the unfolded state  0,0 Year 0  
4811 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Paper and paperboard, coated, impregnated or covered 
with plastics (excluding adhesives):  
4811 51 00  — — Bleached, weighing more than 150 g/m  2 0,0 Year 0  
4811 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
4811 60 00  — Paper and paperboard, coated, impregnated or covered 
with wax, paraffin wax, stearin, oil or glycerol  0,0 Year 0  
4811 90  — Other paper, paperboard, cellulose wadding and webs 
of cellulose fibres:  
4811 90 10  — — Continuous forms, in rolls of a width exceeding 
15 cm or in sheets with one side exceeding 36 cm and the other side exceeding 15 cm in the unfolded 
state
 0,0 Year 0  
4811 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
4812 00 00  Filter blocks, slabs and plates, of paper pulp  0,0  Year 0  
4813  Cigarette paper, whether or not cut to size or in the form 
of booklets or tubes  
4813 10 00  — In the form of booklets or tubes  0,0  Year 0  
4813 20 00  — In rolls of a width not exceeding 5 cm  0,0  Year 0  
4813 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 424
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4814  Wallpaper and similar wall coverings; window trans ­
parencies of paper  
4814 10 00  — „Ingrain“ paper  0,0  Year 0  
4814 20 00  — Wallpaper and similar wall coverings, consisting of 
paper coated or covered, on the face side, with a 
grained, embossed, coloured, design-printed or other ­
wise decorated layer of plastics  0,0 Year 0  
4814 30 00  — Wallpaper and similar wall coverings, consisting of 
paper covered, on the face side, with plaiting material, whether or not bound together in parallel strands or woven
 0,0 Year 0  
4814 90  — Other  
4814 90 10  — — Wallpaper and similar wall coverings, consisting of 
grained, embossed, surface-coloured, design-printed or otherwise surface-decorated paper, coated or co ­
vered with transparent protective plastics
 0,0 Year 0  
4814 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
4815 00 00  Floor coverings on a base of paper or of paperboard, 
whether or not cut to size  0,0 Year 0  
4816  Carbon paper, self-copy paper and other copying or 
transfer papers (other than those of heading 4809), dupli ­
cator stencils and offset plates, of paper, whether or not 
put up in boxes  
4816 10 00  — Carbon or similar copying papers  0,0  Year 0  
4816 20 00  — Self-copy paper  0,0  Year 0  
4816 30 00  — Duplicator stencils  0,0  Year 0  
4816 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4817  Envelopes, letter cards, plain postcards and correspondence 
cards, of paper or paperboard; boxes, pouches, wallets and writing compendiums, of paper or paperboard, containing 
an assortment of paper stationery
 
4817 10 00  — Envelopes  0,0  Year 0  
4817 20 00  — Letter cards, plain postcards and correspondence cards  0,0  Year 0  
4817 30 00  — Boxes, pouches, wallets and writing compendiums, of 
paper or paperboard, containing an assortment of paper stationery
 0,0 Year 0  
4818  Toilet paper and similar paper, cellulose wadding or webs 
of cellulose fibres, of a kind used for household or sanitary purposes, in rolls of a width not exceeding 36 cm, or cut 
to size or shape; handkerchiefs, cleansing tissues, towels, 
tablecloths, serviettes, napkins for babies, tampons, bed sheets and similar household, sanitary or hospital articles, articles of apparel and clothing accessories, of paper pulp, 
paper, cellulose wadding or webs of cellulose fibres
 
4818 10  — Toilet paper  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 425
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4818 10 10  — — Weighing, per ply, 25 g/m  2 or less  0,0  Year 0  
4818 10 90  — — Weighing, per ply, more than 25 g/m  2 0,0 Year 0  
4818 20  — Handkerchiefs, cleansing or facial tissues and towels  
4818 20 10  — — Handkerchiefs and cleansing or facial tissues  0,0  Year 0  
— — Hand towels  
4818 20 91  — — — In rolls  0,0  Year 0  
4818 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
4818 30 00  — Tablecloths and serviettes  0,0  Year 0  
4818 40  — Sanitary towels and tampons, napkins and napkin liners 
for babies and similar sanitary articles  
— — Sanitary towels, tampons and similar articles  
4818 40 11  — — — Sanitary towels  0,0  Year 0  
4818 40 13  — — — Tampons  0,0  Year 0  
4818 40 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Napkins and napkin liners for babies and similar 
sanitary articles  
4818 40 91  — — — Not put up for retail sale  0,0  Year 0  
4818 40 99  — — — Other  0,0  Year 0  
4818 50 00  — Articles of apparel and clothing accessories  0,0  Year 0  
4818 90  — Other  
4818 90 10  — — Articles of a kind used for surgical, medical or 
hygienic purposes, not put up for retail sale  0,0 Year 0  
4818 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
4819  Cartons, boxes, cases, bags and other packing containers, 
of paper, paperboard, cellulose wadding or webs of cel ­
lulose fibres; box files, letter trays, and similar articles, of 
paper or paperboard of a kind used in offices, shops or the like
 
4819 10 00  — Cartons, boxes and cases, of corrugated paper or pa ­
perboard  0,0 Year 0  
4819 20  — Folding cartons, boxes and cases, of non-corrugated 
paper or paperboard  
4819 20 10  — — With a weight of the paper or the paperboard of less 
than 600 g/m  2 0,0 Year 0  
4819 20 90  — — With a weight of the paper or the paperboard of 600 
g/m  2 or more  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 426
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4819 30 00  — Sacks and bags, having a base of a width of 40 cm or 
more  0,0 Year 0  
4819 40 00  — Other sacks and bags, including cones  0,0  Year 0  
4819 50 00  — Other packing containers, including record sleeves  0,0  Year 0  
4819 60 00  — Box files, letter trays, storage boxes and similar articles, 
of a kind used in offices, shops or the like  0,0 Year 0  
4820  Registers, account books, note books, order books, receipt 
books, letter pads, memorandum pads, diaries and similar 
articles, exercise books, blotting pads, binders (loose-leaf or other), folders, file covers, manifold business forms, interleaved carbon sets and other articles of stationery, of 
paper or paperboard; albums for samples or for collections 
and book covers, of paper or paperboard
 
4820 10  — Registers, account books, note books, order books, 
receipt books, letter pads, memorandum pads, diaries 
and similar articles  
4820 10 10  — — Registers, account books, order books and receipt 
books  0,0 Year 0  
4820 10 30  — — Note books, letter pads and memorandum pads  0,0  Year 0  
4820 10 50  — — Diaries  0,0  Year 0  
4820 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
4820 20 00  — Exercise books  0,0  Year 0  
4820 30 00  — Binders (other than book covers), folders and file co ­
vers 0,0 Year 0  
4820 40  — Manifold business forms and interleaved carbon sets  
4820 40 10  — — Continuous forms  0,0  Year 0  
4820 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
4820 50 00  — Albums for samples or for collections  0,0  Year 0  
4820 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4821  Paper or paperboard labels of all kinds, whether or not 
printed  
4821 10  — Printed  
4821 10 10  — — Self-adhesive  0,0  Year 0  
4821 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
4821 90  — Other  
4821 90 10  — — Self-adhesive  0,0  Year 0  
4821 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 427
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4822  Bobbins, spools, cops and similar supports of paper pulp, 
paper or paperboard (whether or not perforated or harde ­
ned) 
4822 10 00  — Of a kind used for winding textile yarn  0,0  Year 0  
4822 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4823  Other paper, paperboard, cellulose wadding and webs of 
cellulose fibres, cut to size or shape; other articles of paper pulp, paper, paperboard, cellulose wadding or webs of cellulose fibres:
 
— Gummed or adhesive paper, in strips or rolls:  
4823 12  — — Self-adhesive:  
4823 12 10  — — — Of a width not exceeding 10 cm, the coating of 
which consists of unvulcanised natural or syn ­
thetic rubber:  0,0 Year 0  
4823 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
4823 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
4823 20 00  — Filter paper and paperboard  0,0  Year 0  
4823 40 00  — Rolls, sheets and dials, printed for self-recording ap ­
paratus  0,0 Year 0  
4823 60  — Trays, dishes, plates, cups and the like, of paper or 
paperboard  
4823 60 10  — — Trays, dishes and plates  0,0  Year 0  
4823 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
4823 70  — Moulded or pressed articles of paper pulp  
4823 70 10  — — Moulded trays and boxes for packing eggs  0,0  Year 0  
4823 70 90  — — Other  0,0  Year 0  
4823 90  — Other:  
4823 90 10  — — Gaskets, washers and other seals, for use in civil 
aircraft  0,0 Year 0  
— — — Other:  
— — — — Paper and paperboard, of a kind used for 
writing, printing or other graphic purposes:  
4823 90 12  — — — — Printed, embossed or perforated:  0,0  Year 0  
4823 90 14  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other:  
4823 90 15  — — — — Cards, not punched, for punch card machines, 
whether or not in strips  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 428
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4823 90 20  — — — — Perforated paper and paperboard for Jacquard 
and similar machines  0,0 Year 0  
4823 90 30  — — — — Fans and hand screens; frames therefor and 
parts of such frames  0,0 Year 0  
— — — — Other:  
4823 90 50  — — — — — Cut to size or shape  0,0  Year 0  
4823 90 90  — — — — — Other  0,0  Year 0  
49 PRINTED BOOKS, NEWSPAPERS, PICTURES AND 
OTHER PRODUCTS OF THE PRINTING INDUSTRY; 
MANUSCRIPTS, TYPESCRIPTS AND PLANS  
4901  Printed books, brochures, leaflets and similar printed 
matter, whether or not in single sheets  
4901 10 00  — In single sheets, whether or not folded  0,0  Year 0  
— Other  
4901 91 00  — — Dictionaries and encyclopaedias, and serial instal ­
ments thereof  0,0 Year 0  
4901 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
4902  Newspapers, journals and periodicals, whether or not il ­
lustrated or containing advertising material  
4902 10 00  — Appearing at least four times a week  0,0  Year 0  
4902 90  — Other  
4902 90 10  — — Appearing once a week  0,0  Year 0  
4902 90 30  — — Appearing once a month  0,0  Year 0  
4902 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
4903 00 00  Children's picture, drawing or colouring books  0,0  Year 0  
4904 00 00  Music, printed or in manuscript, whether or not bound or 
illustrated  0,0 Year 0  
4905  Maps and hydrographic or similar charts of all kinds, 
including atlases, wall maps, topographical plans and 
globes, printed  
4905 10 00  — Globes  0,0  Year 0  
— Other  
4905 91 00  — — In book form  0,0  Year 0  
4905 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
4906 00 00  Plans and drawings for architectural, engineering, indus ­
trial, commercial, topographical or similar purposes, being originals drawn by hand; hand-written texts; photographic reproductions on sensitised paper and carbon copies of the 
foregoing
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 429
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
4907 00  Unused postage, revenue or similar stamps of current or 
new issue in the country in which they have, or will have, a recognised face value; stamp-impressed paper; bank ­
notes; cheque forms; stock, share or bond certificates and 
similar documents of title:
 
4907 00 10  — Postage, revenue and similar stamps  0,0  Year 0  
4907 00 30  — Banknotes  0,0  Year 0  
4907 00 90  — Other  0,0  Year 0  
4908  Transfers (decalcomanias)  
4908 10 00  — Transfers (decalcomanias), vitrifiable  0,0  Year 0  
4908 90 00  — Other  0,0  Year 0  
4909 00  Printed or illustrated postcards; printed cards bearing per ­
sonal greetings, messages or announcements, whether or 
not illustrated, with or without envelopes or trimmings  
4909 00 10  — Printed or illustrated postcards  0,0  Year 0  
4909 00 90  — Other  0,0  Year 0  
4910 00 00  Calendars of any kind, printed, including calendar blocks  0,0  Year 0  
4911  Other printed matter, including printed pictures and pho ­
tographs  
4911 10  — Trade advertising material, commercial catalogues and 
the like  
4911 10 10  — — Commercial catalogues  0,0  Year 0  
4911 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
4911 91  — — Pictures, designs and photographs  
4911 91 10  — — — Sheets (not being trade advertising material), not 
folded, merely with illustrations or pictures not bearing a text or caption, for editions of books or 
periodicals which are published in different 
countries in one or more languages
 0,0 Year 0  
4911 91 80  — — — Other  0,0  Year 0  
4911 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
50 SILK  
5001 00 00  Silkworm cocoons suitable for reeling  0,0  Year 0  
5002 00 00  Raw silk (not thrown)  0,0  Year 0  
5003  Silk waste (including cocoons unsuitable for reeling, yarn 
waste and garnetted stock)  
5003 10 00  — Not carded or combed  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 430
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5003 90 00  — Other  0,0  Year 0  
5004 00  Silk yarn (other than yarn spun from silk waste) not put up 
for retail sale  
5004 00 10  — Unbleached, scoured or bleached  3,2  Year 0  
5004 00 90  — Other  3,2  Year 0  
5005 00  Yarn spun from silk waste, not put up for retail sale  
5005 00 10  — Unbleached, scoured or bleached  2,3  Year 0  
5005 00 90  — Other  2,3  Year 0  
5006 00  Silk yarn and yarn spun from silk waste, put up for retail 
sale; silkworm gut  
5006 00 10  — Silk yarn  4,1  Year 0  
5006 00 90  — Yarn spun from noil or other silk waste; silkworm gut  2,3  Year 0  
5007  Woven fabrics of silk or of silk waste  
5007 10 00  — Fabrics of noil silk  2,4  Year 0  
5007 20  — Other fabrics, containing 85 % or more by weight of 
silk or of silk waste other than noil silk  
— — Crêpes  
5007 20 11  — — — Unbleached, scoured or bleached  5,5  Year 0  
5007 20 19  — — — Other  5,5  Year 0  
— — Pongee, habutai, honan, shantung, corah and similar 
far eastern fabrics, wholly of silk (not mixed with 
noil or other silk waste or with other textile mate ­
rials)  
5007 20 21  — — — Plain-woven, unbleached or not further processed 
than scoured  4,2 Year 0  
— — — Other  
5007 20 31  — — — — Plain-woven  6,0  Year 0  
5007 20 39  — — — — Other  6,0  Year 0  
— — Other  
5007 20 41  — — — Diaphanous fabrics (open weave)  5,7  Year 0  
— — — Other  
5007 20 51  — — — — Unbleached, scoured or bleached  5,7  Year 0  
5007 20 59  — — — — Dyed  5,7  Year 0  
— — — — Of yarns of different colours  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 431
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5007 20 61  — — — — — Of a width exceeding 57 cm but not 
exceeding 75 cm  5,7 Year 0  
5007 20 69  — — — — — Other  5,7  Year 0  
5007 20 71  — — — — Printed  5,7  Year 0  
5007 90  — Other fabrics  
5007 90 10  — — Unbleached, scoured or bleached  5,5  Year 0  
5007 90 30  — — Dyed  5,5  Year 0  
5007 90 50  — — Of yarns of different colours  5,5  Year 0  
5007 90 90  — — Printed  5,5  Year 0  
51 WOOL, FINE OR COARSE ANIMAL HAIR; HORSE ­
HAIR YARN AND WOVEN FABRIC  
5101  Wool, not carded or combed  
— Greasy, including fleece-washed wool  
5101 11 00  — — Shorn wool  0,0  Year 0  
5101 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Degreased, not carbonized  
5101 21 00  — — Shorn wool  0,0  Year 0  
5101 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
5101 30 00  — Carbonized  0,0  Year 0  
5102  Fine or coarse animal hair, not carded or combed:  
— Fine animal hair:  
5102 11 00  — — Of Kashmir (cashmere) goats  0,0  Year 0  
5102 19  — — Other:  
5102 19 10  — — — Of Angora rabbit  0,0  Year 0  
5102 19 30  — — — Of alpaca, llama or vicuna  0,0  Year 0  
5102 19 40  — — — Of camel or yak, or of Angora, Tibetan or similar 
goats  0,0 Year 0  
5102 19 90  — — — Of rabbit (other than Angora rabbit), hare, bea ­
ver, nutria or musk-rat  0,0 Year 0  
5102 20 00  — Coarse animal hair  0,0  Year 0  
5103  Waste of wool or of fine or coarse animal hair, including 
yarn waste but excluding garnetted stock  
5103 10  — Noils of wool or of fine animal hair  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 432
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5103 10 10  — — Not carbonized  0,0  Year 0  
5103 10 90  — — Carbonized  0,0  Year 0  
5103 20  — Other waste of wool or of fine animal hair  
5103 20 10  — — Yarn waste  0,0  Year 0  
— — Other  
5103 20 91  — — — Not carbonized  0,0  Year 0  
5103 20 99  — — — Carbonized  0,0  Year 0  
5103 30 00  — Waste of coarse animal hair  0,0  Year 0  
5104 00 00  Garnetted stock of wool or of fine or coarse animal hair  0,0  Year 0  
5105  Wool and fine or coarse animal hair, carded or combed 
(including combed wool in fragments):  
5105 10 00  — Carded wool  2,0  Year 0  
— Wool tops and other combed wool  
5105 21 00  — — Combed wool in fragments  2,0  Year 0  
5105 29 00  — — Other  2,0  Year 0  
— Fine animal hair, carded or combed:  
5105 31 00  — — Of Kashmir (cashmere) goats  2,0  Year 0  
5105 39  — — Other:  
5105 39 10  — — Carded  2,0  Year 0  
5105 39 90  — — Combed  2,0  Year 0  
5105 40 00  — Coarse animal hair, carded or combed  2,0  Year 0  
5106  Yarn of carded wool, not put up for retail sale  
5106 10  — Containing 85 % or more by weight of wool  
5106 10 10  — — Unbleached  3,0  Year 0  
5106 10 90  — — Other  3,0  Year 0  
5106 20  — Containing less than 85 % by weight of wool  
5106 20 10  — — Containing 85 % or more by weight of wool and 
fine animal hair  3,0 Year 0  
— — Other  
5106 20 91  — — — Unbleached  3,4  Year 0  
5106 20 99  — — — Other  3,4  Year 0  
5107  Yarn of combed wool, not put up for retail sale  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 433
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5107 10  — Containing 85 % or more by weight of wool  
5107 10 10  — — Unbleached  3,0  Year 0  
5107 10 90  — — Other  3,0  Year 0  
5107 20  — Containing less than 85 % by weight of wool  
— — Containing 85 % or more by weight of wool and 
fine animal hair  
5107 20 10  — — — Unbleached  3,5  Year 0  
5107 20 30  — — — Other  3,5  Year 0  
— — Other  
— — — Mixed solely or mainly with synthetic staple 
fibres  
5107 20 51  — — — — Unbleached  3,5  Year 0  
5107 20 59  — — — — Other  3,5  Year 0  
— — — Otherwise mixed  
5107 20 91  — — — — Unbleached  3,5  Year 0  
5107 20 99  — — — — Other  3,5  Year 0  
5108  Yarn of fine animal hair (carded or combed), not put up 
for retail sale  
5108 10  — Carded  
5108 10 10  — — Unbleached  2,5  Year 0  
5108 10 90  — — Other  2,5  Year 0  
5108 20  — Combed  
5108 20 10  — — Unbleached  2,5  Year 0  
5108 20 90  — — Other  2,5  Year 0  
5109  Yarn of wool or of fine animal hair, put up for retail sale  
5109 10  — Containing 85 % or more by weight of wool or of fine 
animal hair  
5109 10 10  — — In balls, hanks or skeins, of a weight exceeding 
125 g but not exceeding 500 g  3,0 Year 0  
5109 10 90  — — Other  4,2  Year 0  
5109 90  — Other  
5109 90 10  — — In balls, hanks or skeins, of a weight exceeding 
125 g but not exceeding 500 g  4,0 Year 0  
5109 90 90  — — Other  4,2  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 434
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5110 00 00  Yarn of coarse animal hair or of horsehair (including 
gimped horsehair yarn), whether or not put up for retail sale
 2,8 Year 0  
5111  Woven fabrics of carded wool or of carded fine animal 
hair 
— Containing 85 % or more by weight of wool or of fine 
animal hair  
5111 11  — — Of a weight not exceeding 300 g/m  2 
— — — Loden fabrics  
5111 11 11  — — — — Of a value of EUR 2,50 or more per m  2 7,2 Year 0  
5111 11 19  — — — — Other  7,3  Year 0  
— — — Other fabrics  
5111 11 91  — — — — Of woollen yarn, of a value of EUR 2,50 or 
more per m  2 7,2 Year 0  
5111 11 99  — — — — Other  7,6  Year 0  
5111 19  — — Other  
— — — Of a weight exceeding 300 g/m  2 but not ex ­
ceeding 450 g/m  2 
— — — — Loden fabrics  
5111 19 11  — — — — — Of a value of EUR 2,50 or more per m  2 7,2 Year 0  
5111 19 19  — — — — — Other  7,3  Year 0  
— — — — Other fabrics  
5111 19 31  — — — — — Of woollen yarn, of a value of EUR 2,50 
or more per m  2 7,2 Year 0  
5111 19 39  — — — — — Other  7,6  Year 0  
— — — Of a weight exceeding 450 g/m  2 
5111 19 91  — — — — Of woollen yarn, of a value of EUR 2,50 or 
more per m  2 7,2 Year 0  
5111 19 99  — — — — Other  7,6  Year 0  
5111 20 00  — Other, mixed mainly or solely with man-made filaments  7,8  Year 0  
5111 30  — Other, mixed mainly or solely with man-made staple 
fibres  
5111 30 10  — — Of a weight not exceeding 300 g/m  2 7,8 Year 0  
5111 30 30  — — Of a weight exceeding 300 g/m  2 but not exceeding 
450 g/m  2 7,8 Year 0  
5111 30 90  — — Of a weight exceeding 450 g/m  2 7,8 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 435
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5111 90  — Other  
5111 90 10  — — Containing a total of more than 10 % by weight of 
textile materials of Chapter 50  5,7 Year 0  
— — Other  
5111 90 91  — — — Of a weight not exceeding 300 g/m  2 7,8 Year 0  
5111 90 93  — — — Of a weight exceeding 300 g/m  2 but not ex ­
ceeding 450 g/m  2 7,8 Year 0  
5111 90 99  — — — Of a weight exceeding 450 g/m  2 7,8 Year 0  
5112  Woven fabrics of combed wool or of combed fine animal 
hair 
— Containing 85 % or more by weight of wool or of fine 
animal hair  
5112 11  — — Of a weight not exceeding 200 g/m  2 
5112 11 10  — — — Of a value of EUR 3 or more per m  2 7,2 Year 0  
5112 11 90  — — — Other  7,6  Year 0  
5112 19  — — Other  
— — — Of a weight exceeding 200 g/m  2 but not ex ­
ceeding 375 g/m  2 
5112 19 11  — — — — Of a value of EUR 3 or more per m  2 7,2 Year 0  
5112 19 19  — — — — Other  7,6  Year 0  
— — — Of a weight exceeding 375 g/m  2 
5112 19 91  — — — — Of a value of EUR 3 or more per m  2 7,2 Year 0  
5112 19 99  — — — — Other  7,6  Year 0  
5112 20 00  — Other, mixed mainly or solely with man-made filaments  7,8  Year 0  
5112 30  — Other, mixed mainly or solely with man-made staple 
fibres  
5112 30 10  — — Of a weight not exceeding 200 g/m  2 7,8 Year 0  
5112 30 30  — — Of a weight exceeding 200 g/m  2 but not exceeding 
375 g/m  2 7,8 Year 0  
5112 30 90  — — Of a weight exceeding 375 g/m  2 7,8 Year 0  
5112 90  — Other  
5112 90 10  — — Containing a total of more than 10 % by weight of 
textile materials of Chapter 50  5,7 Year 0  
— — Other  
5112 90 91  — — — Of a weight not exceeding 200 g/m  2 7,8 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 436
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5112 90 93  — — — Of a weight exceeding 200 g/m  2 but not ex ­
ceeding 375 g/m  2 7,8 Year 0  
5112 90 99  — — — Of a weight exceeding 375 g/m  2 7,8 Year 0  
5113 00 00  Woven fabrics of coarse animal hair or of horsehair  4,2  Year 0  
52 COTTON  
5201 00  Cotton, not carded or combed  
5201 00 10  — Rendered absorbent or bleached  0,0  Year 0  
5201 00 90  — Other  0,0  Year 0  
5202  Cotton waste (including yarn waste and garnetted stock)  
5202 10 00  — Yarn waste (including thread waste)  0,0  Year 0  
— Other  
5202 91 00  — — Garnetted stock  0,0  Year 0  
5202 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
5203 00 00  Cotton, carded or combed  0,0  Year 0  
5204  Cotton sewing thread, whether or not put up for retail sale  
— Not put up for retail sale  
5204 11 00  — — Containing 85 % or more by weight of cotton  3,5  Year 0  
5204 19 00  — — Other  3,5  Year 0  
5204 20 00  — Put up for retail sale  4,6  Year 0  
5205  Cotton yarn (other than sewing thread), containing 85 % or 
more by weight of cotton, not put up for retail sale  
— Single yarn, of uncombed fibres  
5205 11 00  — — Measuring 714,29 decitex or more (not exceeding 
14 metric number)  3,5 Year 0  
5205 12 00  — — Measuring less than 714,29 decitex but not less than 
232,56 decitex (exceeding 14 metric number but not 
exceeding 43 metric number)  3,5 Year 0  
5205 13 00  — — Measuring less than 232,56 decitex but not less than 
192,31 decitex (exceeding 43 metric number but not 
exceeding 52 metric number)  3,5 Year 0  
5205 14 00  — — Measuring less than 192,31 decitex but not less than 
125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number)
 3,5 Year 0  
5205 15  — — Measuring less than 125 decitex (exceeding 80 
metric number)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 437
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5205 15 10  — — — Measuring less than 125 decitex but not less than 
83,33 decitex (exceeding 80 metric number but 
not exceeding 120 metric number)  3,7 Year 0  
5205 15 90  — — — Measuring less than 83,33 decitex (exceeding 
120 metric number)  3,2 Year 0  
— Single yarn, of combed fibres  
5205 21 00  — — Measuring 714,29 decitex or more (not exceeding 
14 metric number)  3,5 Year 0  
5205 22 00  — — Measuring less than 714,29 decitex but not less than 
232,56 decitex (exceeding 14 metric number but not 
exceeding 43 metric number)  3,5 Year 0  
5205 23 00  — — Measuring less than 232,56 decitex but not less than 
192,31 decitex (exceeding 43 metric number but not 
exceeding 52 metric number)  3,5 Year 0  
5205 24 00  — — Measuring less than 192,31 decitex but not less than 
125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number)
 3,5 Year 0  
5205 26 00  — — Measuring less than 125 decitex but not less than 
106,38 decitex (exceeding 80 metric number but not 
exceeding 94 metric number)  3,5 Year 0  
5205 27 00  — — Measuring less than 106,38 decitex but not less than 
83,33 decitex (exceeding 94 metric number but not exceeding 120 metric number)
 3,5 Year 0  
5205 28 00  — — Measuring less than 83,33 decitex (exceeding 120 
metric number)  3,2 Year 0  
— Multiple (folded) or cabled yarn, of uncombed fibres  
5205 31 00  — — Measuring per single yarn 714,29 decitex or more 
(not exceeding 14 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
5205 32 00  — — Measuring per single yarn less than 714,29 decitex 
but not less than 232,56 decitex (exceeding 14 
metric number but not exceeding 43 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 33 00  — — Measuring per single yarn less than 232,56 decitex 
but not less than 192,31 decitex (exceeding 43 
metric number but not exceeding 52 metric number 
per single yarn)  3,5 Year 0  
5205 34 00  — — Measuring per single yarn less than 192,31 decitex 
but not less than 125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number per 
single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 35 00  — — Measuring per single yarn less than 125 decitex 
(exceeding 80 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
— Multiple (folded) or cabled yarn, of combed fibres  
5205 41 00  — — Measuring per single yarn 714,29 decitex or more 
(not exceeding 14 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 438
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5205 42 00  — — Measuring per single yarn less than 714,29 decitex 
but not less than 232,56 decitex (exceeding 14 metric number but not exceeding 43 metric number 
per single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 43 00  — — Measuring per single yarn less than 232,56 decitex 
but not less than 192,31 decitex (exceeding 43 
metric number but not exceeding 52 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 44 00  — — Measuring per single yarn less than 192,31 decitex 
but not less than 125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number per 
single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 46 00  — — Measuring per single yarn less than 125 decitex but 
not less than 106,38 decitex (exceeding 80 metric 
number but not exceeding 94 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 47 00  — — Measuring per single yarn less than 106,38 decitex 
but not less than 83,33 decitex (exceeding 94 metric number but not exceeding 120 metric number per 
single yarn)
 3,5 Year 0  
5205 48 00  — — Measuring per single yarn less than 83,33 decitex 
(exceeding 120 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
5206  Cotton yarn (other than sewing thread), containing less 
than 85 % by weight of cotton, not put up for retail sale  
— Single yarn, of uncombed fibres  
5206 11 00  — — Measuring 714,29 decitex or more (not exceeding 
14 metric number)  3,5 Year 0  
5206 12 00  — — Measuring less than 714,29 decitex but not less than 
232,56 decitex (exceeding 14 metric number but not 
exceeding 43 metric number)  3,5 Year 0  
5206 13 00  — — Measuring less than 232,56 decitex but not less than 
192,31 decitex (exceeding 43 metric number but not exceeding 52 metric number)
 3,5 Year 0  
5206 14 00  — — Measuring less than 192,31 decitex but not less than 
125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number)
 3,5 Year 0  
5206 15  — — Measuring less than 125 decitex (exceeding 80 
metric number)  
5206 15 10  — — — Measuring less than 125 decitex but not less than 
83,33 decitex (exceeding 80 metric number but 
not exceeding 120 metric number)  3,5 Year 0  
5206 15 90  — — — Measuring less than 83,33 decitex (exceeding 
120 metric number)  3,2 Year 0  
— Single yarn, of combed fibres  
5206 21 00  — — Measuring 714,29 decitex or more (not exceeding 
14 metric number)  3,5 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 439
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5206 22 00  — — Measuring less than 714,29 decitex but not less than 
232,56 decitex (exceeding 14 metric number but not exceeding 43 metric number)
 3,5 Year 0  
5206 23 00  — — Measuring less than 232,56 decitex but not less than 
192,31 decitex (exceeding 43 metric number but not 
exceeding 52 metric number)  3,5 Year 0  
5206 24 00  — — Measuring less than 192,31 decitex but not less than 
125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number)
 3,5 Year 0  
5206 25  — — Measuring less than 125 decitex (exceeding 80 
metric number)  
5206 25 10  — — — Measuring less than 125 decitex but not less than 
83,33 decitex (exceeding 80 metric number but 
not exceeding 120 metric number)  3,5 Year 0  
5206 25 90  — — — Measuring less than 83,33 decitex (exceeding 
120 metric number)  3,2 Year 0  
— Multiple (folded) or cabled yarn, of uncombed fibres  
5206 31 00  — — Measuring per single yarn 714,29 decitex or more 
(not exceeding 14 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
5206 32 00  — — Measuring per single yarn less than 714,29 decitex 
but not less than 232,56 decitex (exceeding 14 
metric number but not exceeding 43 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  
5206 33 00  — — Measuring per single yarn less than 232,56 decitex 
but not less than 192,31 decitex (exceeding 43 
metric number but not exceeding 52 metric number 
per single yarn)  3,5 Year 0  
5206 34 00  — — Measuring per single yarn less than 192,31 decitex 
but not less than 125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  
5206 35 00  — — Measuring per single yarn less than 125 decitex 
(exceeding 80 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
— Multiple (folded) or cabled yarn, of combed fibres  
5206 41 00  — — Measuring per single yarn 714,29 decitex or more 
(not exceeding 14 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
5206 42 00  — — Measuring per single yarn less than 714,29 decitex 
but not less than 232,56 decitex (exceeding 14 
metric number but not exceeding 43 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  
5206 43 00  — — Measuring per single yarn less than 232,56 decitex 
but not less than 192,31 decitex (exceeding 43 
metric number but not exceeding 52 metric number 
per single yarn)  3,5 Year 0  
5206 44 00  — — Measuring per single yarn less than 192,31 decitex 
but not less than 125 decitex (exceeding 52 metric number but not exceeding 80 metric number per single yarn)
 3,5 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 440
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5206 45 00  — — Measuring per single yarn less than 125 decitex 
(exceeding 80 metric number per single yarn)  3,5 Year 0  
5207  Cotton yarn (other than sewing thread) put up for retail 
sale 
5207 10 00  — Containing 85 % or more by weight of cotton  4,6  Year 0  
5207 90 00  — Other  4,6  Year 0  
5208  Woven fabrics of cotton, containing 85 % or more by 
weight of cotton, weighing not more than 200 g/m  2 
— Unbleached  
5208 11  — — Plain weave, weighing not more than 100 g/m  2 
5208 11 10  — — — Fabrics for the manufacture of bandages, dres ­
sings and medical gauzes  6,7 Year 0  
5208 11 90  — — — Other  6,7  Year 0  
5208 12  — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 
— — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 but 
not more than 130 g/m  2 and of a width  
5208 12 16  — — — — Not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 12 19  — — — — Exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
— — — Plain weave, weighing more than 130 g/m  2 and 
of a width  
5208 12 96  — — — — Not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 12 99  — — — — Exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 13 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5208 19 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Bleached  
5208 21  — — Plain weave, weighing not more than 100 g/m  2 
5208 21 10  — — — Fabrics for the manufacture of bandages, dres ­
sings and medical gauzes  6,7 Year 0  
5208 21 90  — — — Other  6,7  Year 0  
5208 22  — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 
— — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 but 
not more than 130 g/m  2 and of a width  
5208 22 16  — — — — Not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 22 19  — — — — Exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
— — — Plain weave, weighing more than 130 g/m  2 and 
of a width  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 441
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5208 22 96  — — — — Not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 22 99  — — — — Exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 23 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5208 29 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Dyed  
5208 31 00  — — Plain weave, weighing not more than 100 g/m  2 6,7 Year 0  
5208 32  — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 
— — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 but 
not more than 130 g/m  2 and of a width  
5208 32 16  — — — — Not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 32 19  — — — — Exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
— — — Plain weave, weighing more than 130 g/m  2 and 
of a width  
5208 32 96  — — — — Not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 32 99  — — — — Exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5208 33 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5208 39 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Of yarns of different colours  
5208 41 00  — — Plain weave, weighing not more than 100 g/m  2 6,7 Year 0  
5208 42 00  — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 6,7 Year 0  
5208 43 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5208 49 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Printed  
5208 51 00  — — Plain weave, weighing not more than 100 g/m  2 6,7 Year 0  
5208 52  — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 
5208 52 10  — — — Plain weave, weighing more than 100 g/m  2 but 
not more than 130 g/m  2 6,7 Year 0  
5208 52 90  — — — Plain weave, weighing more than 130 g/m  2 6,7 Year 0  
5208 53 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5208 59 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
5209  Woven fabrics of cotton, containing 85 % or more by 
weight of cotton, weighing more than 200 g/m  2 
— Unbleached  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 442
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5209 11 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5209 12 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5209 19 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Bleached  
5209 21 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5209 22 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5209 29 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Dyed  
5209 31 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5209 32 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5209 39 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Of yarns of different colours  
5209 41 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5209 42 00  — — Denim  6,7  Year 0  
5209 43 00  — — Other fabrics of 3-thread or 4-thread twill, including 
cross twill  6,7 Year 0  
5209 49  — — Other fabrics  
5209 49 10  — — — Jacquard fabrics of a width of more than 115 cm 
but less than 140 cm  6,7 Year 0  
5209 49 90  — — — Other  6,7  Year 0  
— Printed  
5209 51 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5209 52 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5209 59 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
5210  Woven fabrics of cotton, containing less than 85 % by 
weight of cotton, mixed mainly or solely with man-made fibres, weighing not more than 200 g/m
 2 
— Unbleached  
5210 11  — — Plain weave  
5210 11 10  — — — Of a width not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5210 11 90  — — — Of a width exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5210 12 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 443
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5210 19 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Bleached  
5210 21  — — Plain weave  
5210 21 10  — — — Of a width not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5210 21 90  — — — Of a width exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5210 22 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5210 29 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Dyed  
5210 31  — — Plain weave  
5210 31 10  — — — Of a width not exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5210 31 90  — — — Of a width exceeding 165 cm  6,7  Year 0  
5210 32 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5210 39 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Of yarns of different colours  
5210 41 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5210 42 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5210 49 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Printed  
5210 51 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5210 52 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5210 59 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
5211  Woven fabrics of cotton, containing less than 85 % by 
weight of cotton, mixed mainly or solely with man-made fibres, weighing more than 200 g/m
 2 
— Unbleached  
5211 11 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5211 12 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5211 19 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Bleached  
5211 21 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5211 22 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 444
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5211 29 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Dyed  
5211 31 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5211 32 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5211 39 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
— Of yarns of different colours  
5211 41 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5211 42 00  — — Denim  6,7  Year 0  
5211 43 00  — — Other fabrics of 3-thread or 4-thread twill, including 
cross twill  6,7 Year 0  
5211 49  — — Other fabrics  
5211 49 10  — — — Jacquard fabrics  6,7  Year 0  
5211 49 90  — — — Other  6,7  Year 0  
— Printed  
5211 51 00  — — Plain weave  6,7  Year 0  
5211 52 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill  6,7  Year 0  
5211 59 00  — — Other fabrics  6,7  Year 0  
5212  Other woven fabrics of cotton  
— Weighing not more than 200 g/m  2 
5212 11  — — Unbleached  
5212 11 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 11 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 12  — — Bleached  
5212 12 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 12 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 13  — — Dyed  
5212 13 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 13 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 14  — — Of yarns of different colours  
5212 14 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 14 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 445
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5212 15  — — Printed  
5212 15 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 15 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
— Weighing more than 200 g/m  2 
5212 21  — — Unbleached  
5212 21 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 21 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 22  — — Bleached  
5212 22 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 22 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 23  — — Dyed  
5212 23 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 23 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 24  — — Of yarns of different colours  
5212 24 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 24 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
5212 25  — — Printed  
5212 25 10  — — — Mixed mainly or solely with flax  6,7  Year 0  
5212 25 90  — — — Otherwise mixed  6,7  Year 0  
53 OTHER VEGETABLE TEXTILE FIBRES; PAPER 
YARN AND WOVEN FABRICS OF PAPER YARN  
5301  Flax, raw or processed but not spun; flax tow and waste 
(including yarn waste and garnetted stock)  
5301 10 00  — Flax, raw or retted  0,0  Year 0  
— Flax, broken, scutched, hackled or otherwise processed, 
but not spun  
5301 21 00  — — Broken or scutched  0,0  Year 0  
5301 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
5301 30  — Flax tow and waste  
5301 30 10  — — Tow  0,0  Year 0  
5301 30 90  — — Flax waste  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 446
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5302  True hemp (Cannabis sativa L.), raw or processed but not 
spun; tow and waste of true hemp (including yarn waste 
and garnetted stock)  
5302 10 00  — True hemp, raw or retted  0,0  Year 0  
5302 90 00  — Other  0,0  Year 0  
5303  Jute and other textile bast fibres (excluding flax, true hemp 
and ramie), raw or processed but not spun; tow and waste 
of these fibres (including yarn waste and garnetted stock)  
5303 10 00  — Jute and other textile bast fibres, raw or retted  0,0  Year 0  
5303 90 00  — Other  0,0  Year 0  
5304  Sisal and other textile fibres of the genus Agave, raw or 
processed but not spun; tow and waste of these fibres (including yarn waste and garnetted stock)
 
5304 10 00  — Sisal and other textile fibres of the genus Agave, raw  0,0  Year 0  
5304 90 00  — Other  0,0  Year 0  
5305  Coconut, abaca (Manila hemp or Musa textilis Neee), 
ramie and other vegetable textile fibres, not elsewhere specified or included, raw or processed but not spun; tow, noils and waste of these fibres (including yarn waste and 
garnetted stock)
 
— Of coconut (coir)  
5305 11 00  — — Raw  0,0  Year 0  
5305 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Of abaca  
5305 21 00  — — Raw  0,0  Year 0  
5305 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
5305 90 00  — Other  0,0  Year 0  
5306  Flax yarn  
5306 10  — Single  
— — Not put up for retail sale  
5306 10 10  — — — Measuring 833,3 decitex or more (not exceeding 
12 metric number)  3,2 Year 0  
5306 10 30  — — — Measuring less than 833,3 decitex but not less 
than 277,8 decitex (exceeding 12 metric number but not exceeding 36 metric number)
 3,2 Year 0  
5306 10 50  — — — Measuring less than 277,8 decitex (exceeding 36 
metric number)  3,0 Year 0  
5306 10 90  — — Put up for retail sale  4,1  Year 0  
5306 20  — Multiple (folded) or cabled  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 447
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5306 20 10  — — Not put up for retail sale  3,2  Year 0  
5306 20 90  — — Put up for retail sale  4,1  Year 0  
5307  Yarn of jute or of other textile bast fibres of heading 5303  
5307 10  — Single  
5307 10 10  — — Measuring 1 000 decitex or less (10 metric number 
or more)  0,0 Year 0  
5307 10 90  — — Measuring more than 1 000 decitex (less than 10 
metric number)  0,0 Year 0  
5307 20 00  — Multiple (folded) or cabled  0,0  Year 0  
5308  Yarn of other vegetable textile fibres; paper yarn  
5308 10 00  — Coir yarn  0,0  Year 0  
5308 20  — True hemp yarn  
5308 20 10  — — Not put up for retail sale  2,4  Year 0  
5308 20 90  — — Put up for retail sale  3,9  Year 0  
5308 90  — — Other:  
— — Ramie yarn:  
5308 90 12  — — — Measuring 277,8 decitex or more (not exceeding 
36 metric number)  3,2 Year 0  
5308 90 19  — — — Measuring less than 277,8 decitex (exceeding 36 
metric number)  3,0 Year 0  
5308 90 50  — — Paper yarn  3,4  Year 0  
5308 90 90  — — Other  3,0  Year 0  
5309  Woven fabrics of flax  
— Containing 85 % or more by weight of flax  
5309 11  — — Unbleached or bleached  
5309 11 10  — — — Unbleached  7,3  Year 0  
5309 11 90  — — — Bleached  7,3  Year 0  
5309 19 00  — — Other  7,3  Year 0  
— Containing less than 85 % by weight of flax  
5309 21  — — Unbleached or bleached  
5309 21 10  — — — Unbleached  7,3  Year 0  
5309 21 90  — — — Bleached  7,3  Year 0  
5309 29 00  — — Other  7,3  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 448
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5310  Woven fabrics of jute or of other textile bast fibres of 
heading 5303  
5310 10  — Unbleached  
5310 10 10  — — Of a width not exceeding 150 cm  3,2  Year 0  
5310 10 90  — — Of a width exceeding 150 cm  3,2  Year 0  
5310 90 00  — Other  3,2  Year 0  
5311 00  Woven fabrics of other vegetable textile fibres; woven 
fabrics of paper yarn  
5311 00 10  — Of ramie  7,3  Year 0  
5311 00 90  — Other  4,6  Year 0  
54 MAN-MADE FILAMENTS  
5401  Sewing thread of man-made filaments, whether or not put 
up for retail sale  
5401 10  — Of synthetic filaments  
— — Not put up for retail sale  
5401 10 11  — — — Core yarn  4,0  Year 0  
5401 10 19  — — — Other  4,0  Year 0  
5401 10 90  — — Put up for retail sale  4,1  Year 0  
5401 20  — Of artificial filaments  
5401 20 10  — — Not put up for retail sale  4,0  Year 0  
5401 20 90  — — Put up for retail sale  4,1  Year 0  
5402  Synthetic filament yarn (other than sewing thread), not put 
up for retail sale, including synthetic monofilament of less than 67 decitex
 
5402 10  — High tenacity yarn of nylon or other polyamides  
5402 10 10  — — Of aramids  4,0  Year 0  
5402 10 90  — — Other  4,0  Year 0  
5402 20 00  — High tenacity yarn of polyesters  4,0  Year 0  
— Textured yarn  
5402 31 00  — — Of nylon or other polyamides, measuring per single 
yarn not more than 50 tex  4,0 Year 0  
5402 32 00  — — Of nylon or other polyamides, measuring per single 
yarn more than 50 tex  4,0 Year 0  
5402 33 00  — — Of polyesters  4,0  Year 0  
5402 39  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 449
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5402 39 10  — — — Of polypropylene  4,0  Year 0  
5402 39 90  — — — Other  4,0  Year 0  
— Other yarn, single, untwisted or with a twist not ex ­
ceeding 50 turns per metre  
5402 41 00  — — Of nylon or other polyamides  4,0  Year 0  
5402 42 00  — — Of polyesters, partially oriented  4,0  Year 0  
5402 43 00  — — Of polyesters, other  4,0  Year 0  
5402 49  — — Other  
5402 49 10  — — — Elastomeric  4,0  Year 0  
— — — Other  
5402 49 91  — — — — Of polypropylene  4,0  Year 0  
5402 49 99  — — — — Other  4,0  Year 0  
— Other yarn, single, with a twist exceeding 50 turns per 
metre  
5402 51 00  — — Of nylon or other polyamides  4,0  Year 0  
5402 52 00  — — Of polyesters  4,0  Year 0  
5402 59  — — Other  
5402 59 10  — — — Of polypropylene  4,0  Year 0  
5402 59 90  — — — Other  4,0  Year 0  
— Other yarn, multiple (folded) or cabled  
5402 61 00  — — Of nylon or other polyamides  4,0  Year 0  
5402 62 00  — — Of polyesters  4,0  Year 0  
5402 69  — — Other  
5402 69 10  — — — Of polypropylene  4,0  Year 0  
5402 69 90  — — — Other  4,0  Year 0  
5403  Artificial filament yarn (other than sewing thread), not put 
up for retail sale, including artificial monofilament of less than 67 decitex
 
5403 10 00  — High tenacity yarn of viscose rayon  4,0  Year 0  
5403 20  — Textured yarn  
5403 20 10  — — Of cellulose acetate  4,0  Year 0  
5403 20 90  — — Other  4,0  Year 0  
— Other yarn, single  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 450
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5403 31 00  — — Of viscose rayon, untwisted or with a twist not 
exceeding 120 turns per metre  4,0 Year 0  
5403 32 00  — — Of viscose rayon, with a twist exceeding 120 turns 
per metre  4,0 Year 0  
5403 33  — — Of cellulose acetate  
5403 33 10  — — — Single, untwisted or with a twist not exceeding 
250 turns per metre  4,0 Year 0  
5403 33 90  — — — Other  4,0  Year 0  
5403 39 00  — — Other  4,0  Year 0  
— Other yarn, multiple (folded) or cabled  
5403 41 00  — — Of viscose rayon  4,0  Year 0  
5403 42 00  — — Of cellulose acetate  4,0  Year 0  
5403 49 00  — — Other  4,0  Year 0  
5404  Synthetic monofilament of 67 decitex or more and of 
which no cross-sectional dimension exceeds 1 mm; strip 
and the like (for example, artificial straw) of synthetic 
textile materials of an apparent width not exceeding 5 mm  
5404 10  — Monofilament  
5404 10 10  — — Elastomeric  3,5  Year 0  
5404 10 90  — — Other  3,5  Year 0  
5404 90  — Other  
— — Of polypropylene  
5404 90 11  — — — Decorative strip of the kind used for packaging  3,6  Year 0  
5404 90 19  — — — Other  3,6  Year 0  
5404 90 90  — — Other  3,6  Year 0  
5405 00 00  Artificial monofilament of 67 decitex or more and of 
which no cross-sectional dimension exceeds 1 mm; strip 
and the like (for example, artificial straw) of artificial textile materials of an apparent width not exceeding 5 mm
 3,0 Year 0  
5406  Man-made filament yarn (other than sewing thread), put up 
for retail sale  
5406 10 00  — Synthetic filament yarn  4,0  Year 0  
5406 20 00  — Artificial filament yarn  4,0  Year 0  
5407  Woven fabrics of synthetic filament yarn, including woven 
fabrics obtained from materials of heading 5404  
5407 10 00  — Woven fabrics obtained from high tenacity yarn of 
nylon or other polyamides or of polyesters  6,8 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 451
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5407 20  — Woven fabrics obtained from strip or the like  
— — Of polyethylene or polypropylene, of a width of  
5407 20 11  — — — Less than 3 m  6,8  Year 0  
5407 20 19  — — — 3 m or more  6,8  Year 0  
5407 20 90  — — Other  6,8  Year 0  
5407 30 00  — Fabrics specified in note 9 to Section XI  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics, containing 85 % or more by 
weight of filaments of nylon or other polyamides  
5407 41 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 42 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5407 43 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5407 44 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics, containing 85 % or more by 
weight of textured polyester filaments  
5407 51 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 52 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5407 53 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5407 54 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics, containing 85 % or more by 
weight of polyester filaments  
5407 61  — — Containing 85 % or more by weight of non-textured 
polyester filaments  
5407 61 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 61 30  — — — Dyed  6,8  Year 0  
5407 61 50  — — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5407 61 90  — — — Printed  6,8  Year 0  
5407 69  — — Other  
5407 69 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 69 90  — — — Other  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics, containing 85 % or more by 
weight of synthetic filaments  
5407 71 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 72 00  — — Dyed  6,8  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 452
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5407 73 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5407 74 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics, containing less than 85 % by 
weight of synthetic filaments, mixed mainly or solely with cotton
 
5407 81 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 82 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5407 83 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5407 84 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics  
5407 91 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5407 92 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5407 93 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5407 94 00  — — Printed  6,8  Year 0  
5408  Woven fabrics of artificial filament yarn, including woven 
fabrics obtained from materials of heading 5405  
5408 10 00  — Woven fabrics obtained from high tenacity yarn, of 
viscose rayon  6,8 Year 0  
— Other woven fabrics, containing 85 % or more by 
weight of artificial filament or strip or the like  
5408 21 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5408 22  — — Dyed  
5408 22 10  — — — Of a width exceeding 135 cm but not exceeding 
155 cm, plain weave, twill weave, cross twill weave or satin weave
 6,8 Year 0  
5408 22 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5408 23  — — Of yarns of different colours  
5408 23 10  — — — Jacquard fabrics of a width of more than 115 cm 
but less than 140 cm, of a weight exceeding 250 g/m
 2 6,8 Year 0  
5408 23 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5408 24 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics  
5408 31 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5408 32 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5408 33 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5408 34 00  — — Printed  6,8  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 453
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
55 MAN-MADE STAPLE FIBRES  
5501  Synthetic filament tow  
5501 10 00  — Of nylon or other polyamides  3,7  Year 0  
5501 20 00  — Of polyesters  3,7  Year 0  
5501 30 00  — Acrylic or modacrylic  3,7  Year 0  
5501 90  — Other  
5501 90 10  — — Of polypropylene  3,7  Year 0  
5501 90 90  — — Other  3,7  Year 0  
5502 00  Artificial filament tow  
5502 00 10  — Of viscose rayon  3,7  Year 0  
5502 00 40  — Of acetate  3,7  Year 0  
5502 00 80  — Other  3,7  Year 0  
5503  Synthetic staple fibres, not carded, combed or otherwise 
processed for spinning  
5503 10  — Of nylon or other polyamides  
— — Of aramids  
5503 10 11  — — — High tenacity  3,7  Year 0  
5503 10 19  — — — Other  3,7  Year 0  
5503 10 90  — — Other  3,7  Year 0  
5503 20 00  — Of polyesters  3,7  Year 0  
5503 30 00  — Acrylic or modacrylic  3,7  Year 0  
5503 40 00  — Of polypropylene  3,7  Year 0  
5503 90  — Other  
5503 90 10  — — Chlorofibres  3,7  Year 0  
5503 90 90  — — Other  3,7  Year 0  
5504  Artificial staple fibres, not carded, combed or otherwise 
processed for spinning  
5504 10 00  — Of viscose rayon  3,8  Year 0  
5504 90 00  — Other  3,8  Year 0  
5505  Waste (including noils, yarn waste and garnetted stock) of 
man-made fibres  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 454
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5505 10  — Of synthetic fibres  
5505 10 10  — — Of nylon or other polyamides  3,6  Year 0  
5505 10 30  — — Of polyesters  3,6  Year 0  
5505 10 50  — — Acrylic or modacrylic  3,6  Year 0  
5505 10 70  — — Of polypropylene  3,6  Year 0  
5505 10 90  — — Other  3,6  Year 0  
5505 20 00  — Of artificial fibres  3,8  Year 0  
5506  Synthetic staple fibres, carded, combed or otherwise pro ­
cessed for spinning  
5506 10 00  — Of nylon or other polyamides  3,8  Year 0  
5506 20 00  — Of polyesters  3,8  Year 0  
5506 30 00  — Acrylic or modacrylic  3,8  Year 0  
5506 90  — Other  
5506 90 10  — — Chlorofibres  3,8  Year 0  
5506 90 90  — — Other  3,8  Year 0  
5507 00 00  Artificial staple fibres, carded, combed or otherwise pro ­
cessed for spinning  4,1 Year 0  
5508  Sewing thread of man-made staple fibres, whether or not 
put up for retail sale  
5508 10  — Of synthetic staple fibres  
— — Not put up for retail sale  
5508 10 11  — — — Of polyesters  4,0  Year 0  
5508 10 19  — — — Other  4,0  Year 0  
5508 10 90  — — Put up for retail sale  4,6  Year 0  
5508 20  — Of artificial staple fibres  
5508 20 10  — — Not put up for retail sale  4,0  Year 0  
5508 20 90  — — Put up for retail sale  4,6  Year 0  
5509  Yarn (other than sewing thread) of synthetic staple fibres, 
not put up for retail sale  
— Containing 85 % or more by weight of staple fibres of 
nylon or other polyamides  
5509 11 00  — — Single yarn  4,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 455
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5509 12 00  — — Multiple (folded) or cabled yarn  4,0  Year 3  
— Containing 85 % or more by weight of polyester staple 
fibres  
5509 21  — — Single yarn  
5509 21 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 21 90  — — — Other  4,0  Year 3  
5509 22  — — Multiple (folded) or cabled yarn  
5509 22 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 22 90  — — — Other  4,0  Year 3  
— Containing 85 % or more by weight of acrylic or 
modacrylic staple fibres  
5509 31  — — Single yarn  
5509 31 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 31 90  — — — Other  4,0  Year 3  
5509 32  — — Multiple (folded) or cabled yarn  
5509 32 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 32 90  — — — Other  4,0  Year 3  
— Other yarn, containing 85 % or more by weight of 
synthetic staple fibres  
5509 41  — — Single yarn  
5509 41 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 41 90  — — — Other  4,0  Year 3  
5509 42  — — Multiple (folded) or cabled yarn  
5509 42 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 42 90  — — — Other  4,0  Year 3  
— Other yarn, of polyester staple fibres  
5509 51 00  — — Mixed mainly or solely with artificial staple fibres  4,0  Year 3  
5509 52  — — Mixed mainly or solely with wool or fine animal 
hair 
5509 52 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 52 90  — — — Other  4,0  Year 3  
5509 53 00  — — Mixed mainly or solely with cotton  4,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 456
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5509 59 00  — — Other  4,0  Year 3  
— Other yarn, of acrylic or modacrylic staple fibres  
5509 61  — — Mixed mainly or solely with wool or fine animal 
hair 
5509 61 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 61 90  — — — Other  4,0  Year 3  
5509 62 00  — — Mixed mainly or solely with cotton  4,0  Year 3  
5509 69 00  — — Other  4,0  Year 3  
— Other yarn  
5509 91  — — Mixed mainly or solely with wool or fine animal 
hair 
5509 91 10  — — — Unbleached or bleached  4,0  Year 3  
5509 91 90  — — — Other  4,0  Year 3  
5509 92 00  — — Mixed mainly or solely with cotton  4,0  Year 3  
5509 99 00  — — Other  4,0  Year 3  
5510  Yarn (other than sewing thread) of artificial staple fibres, 
not put up for retail sale  
— Containing 85 % or more by weight of artificial staple 
fibres  
5510 11 00  — — Single yarn  4,0  Year 0  
5510 12 00  — — Multiple (folded) or cabled yarn  4,0  Year 0  
5510 20 00  — Other yarn, mixed mainly or solely with wool or fine 
animal hair  4,0 Year 0  
5510 30 00  — Other yarn, mixed mainly or solely with cotton  4,0  Year 0  
5510 90 00  — Other yarn  4,0  Year 0  
5511  Yarn (other than sewing thread) of man-made staple fibres, 
put up for retail sale  
5511 10 00  — Of synthetic staple fibres, containing 85 % or more by 
weight of such fibres  4,6 Year 3  
5511 20 00  — Of synthetic staple fibres, containing less than 85 % by 
weight of such fibres  4,6 Year 3  
5511 30 00  — Of artificial staple fibres  4,6  Year 3  
5512  Woven fabrics of synthetic staple fibres, containing 85 % 
or more by weight of synthetic staple fibres  
— Containing 85 % or more by weight of polyester staple 
fibres  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 457
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5512 11 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5512 19  — — Other  
5512 19 10  — — — Printed  6,8  Year 0  
5512 19 90  — — — Other  6,8  Year 0  
— Containing 85 % or more by weight of acrylic or 
modacrylic staple fibres  
5512 21 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5512 29  — — Other  
5512 29 10  — — — Printed  6,8  Year 0  
5512 29 90  — — — Other  6,8  Year 0  
— Other  
5512 91 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5512 99  — — Other  
5512 99 10  — — — Printed  6,8  Year 0  
5512 99 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5513  Woven fabrics of synthetic staple fibres, containing less 
than 85 % by weight of such fibres, mixed mainly or 
solely with cotton, of a weight not exceeding 170 g/m  2 
— Unbleached or bleached  
5513 11  — — Of polyester staple fibres, plain weave  
5513 11 20  — — — Of a width of 165 cm or less  6,8  Year 0  
5513 11 90  — — — Of a width of more than 165 cm  6,8  Year 0  
5513 12 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5513 13 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5513 19 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
— Dyed  
5513 21  — — Of polyester staple fibres, plain weave  
5513 21 10  — — — Of a width of 135 cm or less  6,8  Year 0  
5513 21 30  — — — Of a width of more than 135 cm but not more 
than 165 cm  6,8 Year 0  
5513 21 90  — — — Of a width of more than 165 cm  6,8  Year 0  
5513 22 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 458
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5513 23 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5513 29 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
— Of yarns of different colours  
5513 31 00  — — Of polyester staple fibres, plain weave  6,8  Year 0  
5513 32 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5513 33 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5513 39 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
— Printed  
5513 41 00  — — Of polyester staple fibres, plain weave  6,8  Year 0  
5513 42 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5513 43 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5513 49 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
5514  Woven fabrics of synthetic staple fibres, containing less 
than 85 % by weight of such fibres, mixed mainly or 
solely with cotton, of a weight exceeding 170 g/m  2 
— Unbleached or bleached  
5514 11 00  — — Of polyester staple fibres, plain weave  6,8  Year 0  
5514 12 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5514 13 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5514 19 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
— Dyed  
5514 21 00  — — Of polyester staple fibres, plain weave  6,8  Year 0  
5514 22 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5514 23 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5514 29 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
— Of yarns of different colours  
5514 31 00  — — Of polyester staple fibres, plain weave  6,8  Year 0  
5514 32 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5514 33 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 459
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5514 39 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
— Printed  
5514 41 00  — — Of polyester staple fibres, plain weave  6,8  Year 0  
5514 42 00  — — 3-thread or 4-thread twill, including cross twill, of 
polyester staple fibres  6,8 Year 0  
5514 43 00  — — Other woven fabrics of polyester staple fibres  6,8  Year 0  
5514 49 00  — — Other woven fabrics  6,8  Year 0  
5515  Other woven fabrics of synthetic staple fibres  
— Of polyester staple fibres  
5515 11  — — Mixed mainly or solely with viscose rayon staple 
fibres  
5515 11 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 11 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 11 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5515 12  — — Mixed mainly or solely with man-made filaments  
5515 12 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 12 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 12 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5515 13  — — Mixed mainly or solely with wool or fine animal 
hair 
— — — Mixed mainly or solely with carded wool or fine 
animal hair (woollen)  
5515 13 11  — — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 13 19  — — — — Other  6,8  Year 0  
— — — Mixed mainly or solely with combed wool or 
fine animal hair (worsted)  
5515 13 91  — — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 13 99  — — — — Other  6,8  Year 0  
5515 19  — — Other  
5515 19 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 19 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 19 90  — — — Other  6,8  Year 0  
— Of acrylic or modacrylic staple fibres  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 460
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5515 21  — — Mixed mainly or solely with man-made filaments  
5515 21 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 21 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 21 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5515 22  — — Mixed mainly or solely with wool or fine animal 
hair 
— — — Mixed mainly or solely with carded wool or fine 
animal hair (woollen)  
5515 22 11  — — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 22 19  — — — — Other  6,8  Year 0  
— — — Mixed mainly or solely with combed wool or 
fine animal hair (worsted)  
5515 22 91  — — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 22 99  — — — — Other  6,8  Year 0  
5515 29  — — Other  
5515 29 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 29 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 29 90  — — — Other  6,8  Year 0  
— Other woven fabrics  
5515 91  — — Mixed mainly or solely with man-made filaments  
5515 91 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 91 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 91 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5515 92  — — Mixed mainly or solely with wool or fine animal 
hair 
— — — Mixed mainly or solely with carded wool or fine 
animal hair (woollen)  
5515 92 11  — — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 92 19  — — — — Other  6,8  Year 0  
— — — Mixed mainly or solely with combed wool or 
fine animal hair (worsted)  
5515 92 91  — — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 92 99  — — — — Other  6,8  Year 0  
5515 99  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 461
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5515 99 10  — — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5515 99 30  — — — Printed  6,8  Year 0  
5515 99 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5516  Woven fabrics of artificial staple fibres  
— Containing 85 % or more by weight of artificial staple 
fibres  
5516 11 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5516 12 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5516 13 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5516 14 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Containing less than 85 % by weight of artificial staple 
fibres, mixed mainly or solely with man-made filaments  
5516 21 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5516 22 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5516 23  — — Of yarns of different colours  
5516 23 10  — — — Jacquard fabrics of a width of 140 cm or more 
(mattress tickings)  6,8 Year 0  
5516 23 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5516 24 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Containing less than 85 % by weight of artificial staple 
fibres, mixed mainly or solely with wool or fine animal hair
 
5516 31 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5516 32 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5516 33 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5516 34 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Containing less than 85 % by weight of artificial staple 
fibres, mixed mainly or solely with cotton  
5516 41 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  
5516 42 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5516 43 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5516 44 00  — — Printed  6,8  Year 0  
— Other  
5516 91 00  — — Unbleached or bleached  6,8  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 462
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5516 92 00  — — Dyed  6,8  Year 0  
5516 93 00  — — Of yarns of different colours  6,8  Year 0  
5516 94 00  — — Printed  6,8  Year 0  
56 WADDING, FELT AND NONWOVENS; SPECIAL 
YARNS; TWINE, CORDAGE, ROPES AND CABLES AND ARTICLES THEREOF
 
5601  Wadding of textile materials and articles thereof; textile 
fibres, not exceeding 5 mm in length (flock), textile dust 
and mill neps  
5601 10  — Sanitary towels and tampons, napkins and napkin liners 
for babies and similar sanitary articles, of wadding  
5601 10 10  — — Of man-made fibres  4,0  Year 0  
5601 10 90  — — Of other textile materials  3,0  Year 0  
— Wadding; other articles of wadding  
5601 21  — — Of cotton  
5601 21 10  — — — Absorbent  3,0  Year 0  
5601 21 90  — — — Other  3,0  Year 0  
5601 22  — — Of man-made fibres  
5601 22 10  — — — Rolls of a diameter not exceeding 8 mm  3,0  Year 0  
— — — Other  
5601 22 91  — — — — Of synthetic fibres  3,4  Year 0  
5601 22 99  — — — — Of artificial fibres  3,4  Year 0  
5601 29 00  — — Other  3,0  Year 0  
5601 30 00  — Textile flock and dust and mill neps  2,5  Year 0  
5602  Felt, whether or not impregnated, coated, covered or la ­
minated  
5602 10  — Needleloom felt and stitch-bonded fibre fabrics  
— — Not impregnated, coated, covered or laminated  
— — — Needleloom felt  
5602 10 11  — — — — Of jute or other textile bast fibres of heading 
5303  5,3 Year 0  
5602 10 19  — — — — Of other textile materials  5,3  Year 0  
— — — Stitch-bonded fibre fabrics  
5602 10 31  — — — — Of wool or fine animal hair  5,3  Year 0  
5602 10 35  — — — — Of coarse animal hair  5,3  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 463
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5602 10 39  — — — — Of other textile materials  5,3  Year 0  
5602 10 90  — — Impregnated, coated, covered or laminated  5,3  Year 0  
— Other felt, not impregnated, coated, covered or lami ­
nated  
5602 21 00  — — Of wool or fine animal hair  5,3  Year 0  
5602 29  — — Of other textile materials  
5602 29 10  — — — Of coarse animal hair  5,3  Year 0  
5602 29 90  — — — Of other textile materials  5,3  Year 0  
5602 90 00  — Other  5,3  Year 0  
5603  Non-wovens, whether or not impregnated, coated, covered 
or laminated  
— Of man-made filaments  
5603 11  — — Weighing not more than 25 g/m  2 
5603 11 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 11 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5603 12  — — Weighing more than 25 g/m  2 but not more than 70 
g/m  2 
5603 12 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 12 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5603 13  — — Weighing more than 70 g/m  2 but not more than 150 
g/m  2 
5603 13 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 13 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5603 14  — — Weighing more than 150 g/m  2 
5603 14 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 14 90  — — — Other  3,4  Year 0  
— Other  
5603 91  — — Weighing not more than 25 g/m  2 
5603 91 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 91 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5603 92  — — Weighing more than 25 g/m  2 but not more than 70 
g/m  2 
5603 92 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 464
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5603 92 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5603 93  — — Weighing more than 70 g/m  2 but not more than 150 
g/m  2 
5603 93 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 93 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5603 94  — — Weighing more than 150 g/m  2 
5603 94 10  — — — Coated or covered  3,4  Year 0  
5603 94 90  — — — Other  3,4  Year 0  
5604  Rubber thread and cord, textile covered; textile yarn, and 
strip and the like of heading 5404 or 5405, impregnated, coated, covered or sheathed with rubber or plastics
 
5604 10 00  — Rubber thread and cord, textile covered  3,5  Year 0  
5604 20 00  — High tenacity yarn of polyesters, of nylon or other 
polyamides or of viscose rayon, impregnated or coated  4,0 Year 0  
5604 90 00  — Other  3,5  Year 0  
5605 00 00  Metallised yarn, whether or not gimped, being textile yarn, 
or strip or the like of heading 5404 or 5405, combined with metal in the form of thread, strip or powder or co ­
vered with metal
 3,2 Year 0  
5606 00  Gimped yarn, and strip and the like of heading 5404 or 
5405, gimped (other than those of heading 5605 and 
gimped horsehair yarn); chenille yarn (including flock chenille yarn); loop wale-yarn
 
5606 00 10  — Loop wale-yarn  7,0  Year 0  
— Other  
5606 00 91  — — Gimped yarn  4,2  Year 0  
5606 00 99  — — Other  4,2  Year 0  
5607  Twine, cordage, ropes and cables, whether or not plaited or 
braided and whether or not impregnated, coated, covered 
or sheathed with rubber or plastics  
5607 10 00  — Of jute or other textile bast fibres of heading 5303  4,8  Year 0  
— Of sisal or other textile fibres of the genus Agave  
5607 21 00  — — Binder or baler twine  9,6  Year 0  
5607 29  — — Other  
5607 29 10  — — — Measuring more than 100 000 decitex (10 g/m)  9,6  Year 0  
5607 29 90  — — — Measuring 100 000 decitex (10 g/m) or less  9,6  Year 0  
— Of polyethylene or polypropylene  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 465
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5607 41 00  — — Binder or baler twine  7,0  Year 0  
5607 49  — — Other  
— — — Measuring more than 50 000 decitex (5 g/m)  
5607 49 11  — — — — Plaited or braided  7,0  Year 0  
5607 49 19  — — — — Other  7,0  Year 0  
5607 49 90  — — — Measuring 50 000 decitex (5 g/m) or less  7,0  Year 0  
5607 50  — Of other synthetic fibres  
— — Of nylon or other polyamides or of polyesters  
— — — Measuring more than 50 000 decitex (5 g/m)  
5607 50 11  — — — — Plaited or braided  7,0  Year 0  
5607 50 19  — — — — Other  7,0  Year 0  
5607 50 30  — — — Measuring 50000 decitex (5 g/m) or less  7,0  Year 0  
5607 50 90  — — Of other synthetic fibres  7,0  Year 0  
5607 90  — Other:  
5607 90 10  — — Of abaca (Manila hemp or Musa textilis Nee) or 
other hard (leaf) fibres  5,7 Year 0  
5607 90 90  — — Other  7,0  Year 0  
5608  Knotted netting of twine, cordage or rope; made-up fishing 
nets and other made-up nets, of textile materials  
— Of man-made textile materials  
5608 11  — — Made up fishing nets  
— — — Of nylon or other polyamides  
5608 11 11  — — — — Of twine, cordage, rope or cables  6,8  Year 0  
5608 11 19  — — — — Of yarn  6,8  Year 0  
— — — Other  
5608 11 91  — — — — Of twine, cordage, rope or cables  6,8  Year 0  
5608 11 99  — — — — Of yarn  6,8  Year 0  
5608 19  — — Other  
— — — Made up nets  
— — — — Of nylon or other polyamides  
5608 19 11  — — — — — Of twine, cordage, rope or cables  6,8  Year 0  
5608 19 19  — — — — — Other  6,8  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 466
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5608 19 30  — — — — Other  6,8  Year 0  
5608 19 90  — — — Other  6,8  Year 0  
5608 90 00  — Other  6,8  Year 0  
5609 00 00  Articles of yarn, strip or the like of heading 5404 or 5405, 
twine, cordage, rope or cables, not elsewhere specified or 
included  4,6 Year 0  
57 CARPETS AND OTHER TEXTILE FLOOR CO ­
VERINGS  
5701  Carpets and other textile floor coverings, knotted, whether 
or not made-up  
5701 10  — Of wool or fine animal hair  
5701 10 10  — — Containing a total of more than 10 % by weight of 
silk or of waste silk other than noil  6,4 Year 0  
— — Other  
5701 10 91  — — — Comprising not more than 350 knots per metre 
of warp  6.6 MAX 2.8 
EUR/m  2 Year 0  
5701 10 93  — — — Comprising more than 350 but not more than 
500 knots per metre of warp  6.6 MAX 2.8 
EUR/m  2 Year 0  
5701 10 99  — — — Comprising more than 500 knots per metre of 
warp  6.6 MAX 2.8 
EUR/m  2 Year 0  
5701 90  — Of other textile materials  
5701 90 10  — — Of silk, of waste silk other than noil, of synthetic 
fibres, of yarn falling within heading 5605 or of 
textile materials containing metal threads  6,4 Year 0  
5701 90 90  — — Of other textile materials  3,3  Year 0  
5702  Carpets and other textile floor coverings, woven, not tufted 
or flocked, whether or not made-up, including „Kelem“, „Schumacks“, „Karamanie“ and similar hand-woven rugs
 
5702 10 00  — „Kelem“, „Schumacks“, „Karamanie“ and similar 
hand-woven rugs  2,9 Year 0  
5702 20 00  — Floor coverings of coconut fibres (coir)  3,2  Year 0  
— Other, of pile construction, not made-up  
5702 31 00  — — Of wool or fine animal hair  6,4  Year 0  
5702 32 00  — — Of man-made textile materials  6,4  Year 0  
5702 39  — — Of other textile materials  
5702 39 10  — — — Of cotton  6,4  Year 0  
5702 39 90  — — — Other  6,4  Year 0  
— Other, of pile construction, made-up  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 467
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5702 41 00  — — Of wool or fine animal hair  6,4  Year 0  
5702 42 00  — — Of man-made textile materials  6,4  Year 0  
5702 49  — — Of other textile materials  
5702 49 10  — — — Of cotton  6,4  Year 0  
5702 49 90  — — — Other  6,4  Year 0  
— Other, not of pile construction, not made-up  
5702 51 00  — — Of wool or fine animal hair  6,4  Year 0  
5702 52 00  — — Of man-made textile materials  6,4  Year 0  
5702 59 00  — — Of other textile materials  6,4  Year 0  
— Other, not of pile construction, made-up  
5702 91 00  — — Of wool or fine animal hair  6,4  Year 0  
5702 92 00  — — Of man-made textile materials  6,4  Year 0  
5702 99 00  — — Of other textile materials  6,4  Year 0  
5703  Carpets and other textile floor coverings, tufted, whether or 
not made-up  
5703 10 00  — Of wool or fine animal hair  7,3  Year 0  
5703 20  — Of nylon or other polyamides  
— — Printed tufted  
5703 20 11  — — — Tiles, having a maximum surface area of 0,3 m  2 7,3 Year 0  
5703 20 19  — — — Other  7,3  Year 0  
— — Other  
5703 20 91  — — — Tiles, having a maximum surface area of 0,3 m  2 7,3 Year 0  
5703 20 99  — — — Other  7,3  Year 0  
5703 30  — Of other man-made textile materials  
— — Of polypropylene  
5703 30 11  — — — Tiles, having a maximum surface area of 0,3 m  2 7,3 Year 0  
5703 30 19  — — — Other  7,3  Year 0  
— — Other  
— — — Printed tufted  
5703 30 51  — — — — Tiles, having a maximum surface area of 
0,3 m  2 7,3 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 468
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5703 30 59  — — — — Other  7,3  Year 0  
— — — Other  
5703 30 91  — — — — Tiles, having a maximum surface area of 
0,3 m  2 7,3 Year 0  
5703 30 99  — — — — Other  7,3  Year 0  
5703 90 00  — Of other textile materials  7,3  Year 0  
5704  Carpets and other textile floor coverings, of felt, not tufted 
or flocked, whether or not made-up  
5704 10 00  — Tiles, having a maximum surface area of 0,3 m  2 5,3 Year 0  
5704 90 00  — Other  5,3  Year 0  
5705 00  Other carpets and other textile floor coverings, whether or 
not made-up  
5705 00 10  — Of wool or fine animal hair  6,4  Year 0  
5705 00 30  — Of man-made textile materials  6,4  Year 0  
5705 00 90  — Of other textile materials  6,4  Year 0  
58 SPECIAL WOVEN FABRICS; TUFTED TEXTILE FA ­
BRICS; LACE; TAPESTRIES; TRIMMINGS; EMBROI ­
DERY  
5801  Woven pile fabrics and chenille fabrics, other than fabrics 
of heading 5802 or 5806  
5801 10 00  — Of wool or fine animal hair  7,5  Year 0  
— Of cotton  
5801 21 00  — — Uncut weft pile fabrics  6,7  Year 0  
5801 22 00  — — Cut corduroy  7,5  Year 0  
5801 23 00  — — Other weft pile fabrics  7,5  Year 0  
5801 24 00  — — Warp pile fabrics, épinglé (uncut)  7,5  Year 0  
5801 25 00  — — Warp pile fabrics, cut  7,5  Year 0  
5801 26 00  — — Chenille fabrics  7,5  Year 0  
— Of man-made fibres  
5801 31 00  — — Uncut weft pile fabrics  6,8  Year 0  
5801 32 00  — — Cut corduroy  7,5  Year 0  
5801 33 00  — — Other weft pile fabrics  7,5  Year 0  
5801 34 00  — — Warp pile fabrics, épinglé (uncut)  7,5  Year 0  
5801 35 00  — — Warp pile fabrics, cut  7,5  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 469
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5801 36 00  — — Chenille fabrics  7,5  Year 0  
5801 90  — Of other textile materials  
5801 90 10  — — Of flax  7,5  Year 0  
5801 90 90  — — Other  7,5  Year 0  
5802  Terry towelling and similar woven terry fabrics, other than 
narrow fabrics of heading 5806; tufted textile fabrics, other than products of heading 5703
 
— Terry towelling and similar woven terry fabrics, of 
cotton  
5802 11 00  — — Unbleached  6,7  Year 0  
5802 19 00  — — Other  6,7  Year 0  
5802 20 00  — Terry towelling and similar woven terry fabrics, of 
other textile materials  7,5 Year 0  
5802 30 00  — Tufted textile fabrics  7,5  Year 0  
5803  Gauze, other than narrow fabrics of heading 5806  
5803 10 00  — Of cotton  4,6  Year 0  
5803 90  — Of other textile materials  
5803 90 10  — — Of silk or silk waste  5,7  Year 0  
5803 90 30  — — Of synthetic fibres  6,8  Year 0  
5803 90 50  — — Of artificial fibres  6,8  Year 0  
5803 90 90  — — Other  7,3  Year 0  
5804  Tulles and other net fabrics, not including woven, knitted 
or crocheted fabrics; lace in the piece, in strips or in motifs, other than fabrics of headings 6002 to 6006:
 
5804 10  — Tulles and other net fabrics  
— — Plain  
5804 10 11  — — — Knotted net fabrics  5,2  Year 0  
5804 10 19  — — — Other  5,2  Year 0  
5804 10 90  — — Other  7,2  Year 0  
— Mechanically made lace  
5804 21  — — Of man-made fibres  
5804 21 10  — — — Made on mechanical bobbin machines  6,9  Year 0  
5804 21 90  — — — Other  6,9  Year 0  
5804 29  — — Of other textile materials  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 470
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5804 29 10  — — — Made on mechanical bobbin machines  6,9  Year 0  
5804 29 90  — — — Other  6,9  Year 0  
5804 30 00  — Hand-made lace  7,2  Year 0  
5805 00 00  Hand-woven tapestries of the type Gobelins, Flanders, 
Aubusson, Beauvais and the like, and needle-worked ta ­
pestries (for example, petit point, cross stitch), whether or not made-up
 4,4 Year 0  
5806  Narrow woven fabrics, other than goods of heading 5807; 
narrow fabrics consisting of warp without weft assembled 
by means of an adhesive (bolducs)  
5806 10 00  — Woven pile fabrics (including terry towelling and si ­
milar terry fabrics) and chenille fabrics  5,0 Year 0  
5806 20 00  — Other woven fabrics, containing by weight 5 % or more 
of elastomeric yarn or rubber thread  6,0 Year 0  
— Other woven fabrics  
5806 31 00  — — Of cotton  6,0  Year 0  
5806 32  — — Of man-made fibres  
5806 32 10  — — — With real selvedges  6,0  Year 0  
5806 32 90  — — — Other  6,0  Year 0  
5806 39 00  — — Of other textile materials  6,0  Year 0  
5806 40 00  — Fabrics consisting of warp without weft assembled by 
means of an adhesive (bolducs)  4,9 Year 0  
5807  Labels, badges and similar articles of textile materials, in 
the piece, in strips or cut to shape or size, not embroidered  
5807 10  — Woven  
5807 10 10  — — With woven inscription  4,9  Year 0  
5807 10 90  — — Other  4,9  Year 0  
5807 90  — Other  
5807 90 10  — — Of felt or non-wovens  5,0  Year 3  
5807 90 90  — — Other  7,0  Year 3  
5808  Braids in the piece; ornamental trimmings in the piece, 
without embroidery, other than knitted or crocheted; tas ­
sels, pompons and similar articles  
5808 10 00  — Braids, in the piece  4,0  Year 0  
5808 90 00  — Other  4,2  Year 0  
5809 00 00  Woven fabrics of metal thread and woven fabrics of me ­
tallized yarn of heading 5605, of a kind used in apparel, as 
furnishing fabrics or for similar purposes, not elsewhere 
specified or included  4,4 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 471
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5810  Embroidery in the piece, in strips or in motifs  
5810 10  — Embroidery without visible ground  
5810 10 10  — — Of a value exceeding EUR 35/kg (net weight)  4,6  Year 0  
5810 10 90  — — Other  7,2  Year 0  
— Other embroidery  
5810 91  — — Of cotton  
5810 91 10  — — — Of a value exceeding EUR 17,50/kg (net weight)  4,6  Year 0  
5810 91 90  — — — Other  5,7  Year 0  
5810 92  — — Of man-made fibres  
5810 92 10  — — — Of a value exceeding EUR 17,50/kg (net weight)  4,6  Year 0  
5810 92 90  — — — Other  5,7  Year 0  
5810 99  — — Of other textile materials  
5810 99 10  — — — Of a value exceeding EUR 17,50/kg (net weight)  4,6  Year 0  
5810 99 90  — — — Other  5,7  Year 0  
5811 00 00  Quilted textile products in the piece, composed of one or 
more layers of textile materials assembled with padding by 
stitching or otherwise, other than embroidery of heading 5810
 6,8 Year 0  
59 IMPREGNATED, COATED, COVERED OR LAMINA ­
TED TEXTILE FABRICS; TEXTILE ARTICLES OF A KIND SUITABLE FOR INDUSTRIAL USE
 
5901  Textile fabrics coated with gum or amylaceous substances, 
of a kind used for the outer covers of books or the like; tracing cloth; prepared painting canvas; buckram and si ­
milar stiffened textile fabrics of a kind used for hat foun ­
dations
 
5901 10 00  — Textile fabrics coated with gum or amylaceous sub ­
stances, of a kind used for the outer covers of books or 
the like  5,2 Year 0  
5901 90 00  — Other  5,2  Year 0  
5902  Tyre cord fabric of high tenacity yarn of nylon or other 
polyamides, polyesters or viscose rayon  
5902 10  — Of nylon or other polyamides  
5902 10 10  — — Impregnated with rubber  4,4  Year 0  
5902 10 90  — — Other  6,8  Year 0  
5902 20  — Of polyesters  
5902 20 10  — — Impregnated with rubber  4,4  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 472
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5902 20 90  — — Other  6,8  Year 0  
5902 90  — Other  
5902 90 10  — — Impregnated with rubber  4,4  Year 0  
5902 90 90  — — Other  6,8  Year 0  
5903  Textile fabrics impregnated, coated, covered or laminated 
with plastics, other than those of heading 5902  
5903 10  — With poly(vinyl chloride):  
5903 10 10  — — Impregnated  7,0  Year 0  
5903 10 90  — — Coated, covered or laminated  7,0  Year 0  
5903 20  — With polyurethane  
5903 20 10  — — Impregnated  7,0  Year 0  
5903 20 90  — — Coated, covered or laminated  7,0  Year 0  
5903 90  — Other  
5903 90 10  — — Impregnated  7,0  Year 0  
— — Coated, covered or laminated  
5903 90 91  — — — With cellulose derivatives or other plastics, with 
the fabric forming the right side  7,0 Year 0  
5903 90 99  — — — Other  7,0  Year 0  
5904  Linoleum, whether or not cut to shape; floor coverings 
consisting of a coating or covering applied on a textile backing, whether or not cut to shape
 
5904 10 00  — Linoleum  4,2  Year 0  
5904 90 00  — Other  4,2  Year 0  
5905 00  Textile wall coverings  
5905 00 10  — Consisting of parallel yarns, fixed on a backing of any 
material  4,6 Year 0  
— Other  
5905 00 30  — — Of flax  7,3  Year 0  
5905 00 50  — — Of jute  3,2  Year 0  
5905 00 70  — — Of man-made fibres  6,8  Year 0  
5905 00 90  — — Other  4,8  Year 0  
5906  Rubberised textile fabrics, other than those of heading 
5902 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 473
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5906 10 00  — Adhesive tape of a width not exceeding 20 cm  3,6  Year 0  
— Other  
5906 91 00  — — Knitted or crocheted  5,2  Year 0  
5906 99  — — Other  
5906 99 10  — — — Fabrics mentioned in note 4 (c) to this chapter  7,0  Year 0  
5906 99 90  — — — Other  4,4  Year 0  
5907 00  Textile fabrics otherwise impregnated, coated or covered; 
painted canvas being theatrical scenery, studio back-cloths 
or the like  
5907 00 10  — Oil cloth and other textile fabrics coated with pre ­
parations with a basis of drying oil  3,9 Year 0  
5907 00 90  — Other  3,9  Year 0  
5908 00 00  Textile wicks, woven, plaited or knitted, for lamps, stoves, 
lighters, candles or the like; incandescent gas mantles and tubular knitted gas mantle fabric therefor, whether or not 
impregnated
 4,4 Year 0  
5909 00  Textile hosepiping and similar textile tubing, with or wit ­
hout lining, armour or accessories of other materials  
5909 00 10  — Of synthetic fibres  5,2  Year 0  
5909 00 90  — Of other textile materials  5,2  Year 0  
5910 00 00  Transmission or conveyor belts or belting, of textile ma ­
terial, whether or not impregnated, coated, covered or 
laminated with plastics, or reinforced with metal or other 
material  4,0 Year 0  
5911  Textile products and articles, for technical uses, specified 
in note 7 to this chapter  
5911 10 00  — Textile fabrics, felt and felt-lined woven fabrics, coated, 
covered or laminated with rubber, leather or other ma ­
terial, of a kind used for card clothing, and similar 
fabrics of a kind used for other technical purposes, including narrow fabrics made of velvet impregnated with rubber, for covering weaving spindles (weaving 
beams)
 4,2 Year 0  
5911 20 00  — Bolting cloth, whether or not made-up  3,6  Year 0  
— Textile fabrics and felts, endless or fitted with linking 
devices, of a kind used in paper-making or similar machines (for example, for pulp or asbestos-cement)
 
5911 31  — — Weighing less than 650 g/m  2 
— — — Of silk or man-made fibres  
5911 31 11  — — — — Woven fabrics, felted or not, of synthetic 
fibres, of a kind used in paper-making ma ­
chines  4,6 Year 0  
5911 31 19  — — — — Other  4,6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 474
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
5911 31 90  — — — Of other textile materials  3,5  Year 0  
5911 32  — — Weighing 650 g/m  2 or more  
5911 32 10  — — — Of silk or man-made fibres  4,6  Year 0  
5911 32 90  — — — Of other textile materials  3,5  Year 0  
5911 40 00  — Straining cloth of a kind used in oil presses or the like, 
including that of human hair  4,8 Year 0  
5911 90  — Other  
5911 90 10  — — Of felt  4,8  Year 0  
5911 90 90  — — Other  4,8  Year 0  
60 KNITTED OR CROCHETED FABRICS  
6001  Pile fabrics, including „long pile“ fabrics and terry fabrics, 
knitted or crocheted  
6001 10 00  — „Long pile“ fabrics  7,0  Year 0  
— Looped pile fabrics  
6001 21 00  — — Of cotton  7,0  Year 0  
6001 22 00  — — Of man-made fibres  7,0  Year 0  
6001 29  — — Of other textile materials  
6001 29 10  — — — Of wool or fine animal hair  7,0  Year 0  
6001 29 90  — — — Other  7,0  Year 0  
— Other  
6001 91  — — Of cotton  
6001 91 10  — — — Unbleached or bleached  7,0  Year 0  
6001 91 30  — — — Dyed  7,0  Year 0  
6001 91 50  — — — Of yarns of different colours  7,0  Year 0  
6001 91 90  — — — Printed  7,0  Year 0  
6001 92  — — Of man-made fibres  
6001 92 10  — — — Unbleached or bleached  7,0  Year 0  
6001 92 30  — — — Dyed  7,0  Year 0  
6001 92 50  — — — Of yarns of different colours  7,0  Year 0  
6001 92 90  — — — Printed  7,0  Year 0  
6001 99  — — Of other textile materials  
6001 99 10  — — — Of wool or fine animal hair  7,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 475
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6001 99 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6002  Knitted or crocheted fabrics of a width not exceeding 30 
cm, containing by weight 5 % or more of elastomeric yarn or rubber thread, other than those of heading 6001:
 
6002 40 00  — Containing by weight 5 % or more of elastomeric yarn, 
but not containing rubber thread  7,0 Year 0  
6002 90 00  — Other  5,2  Year 0  
6003  Knitted or crocheted fabrics of a width not exceeding 30 
cm, other than those of heading 6001 or 6002:  
6003 10 00  — Of wool or fine animal hair  7,0  Year 0  
6003 20 00  — Of cotton  7,0  Year 0  
6003 30  — Of synthetic fibres:  
6003 30 10  — — Raschel lace  7,0  Year 0  
6003 30 90  — — Other  7,0  Year 0  
6003 40 00  — Of artificial fibres  7,0  Year 0  
6003 90 00  — Other  7,0  Year 0  
6004  Knitted or crocheted fabrics of a width exceeding 30 cm, 
containing by weight 5 % or more of elastomeric yarn or 
rubber thread, other than those of heading 6001:  
6004 10 00  — Containing by weight 5 % or more of elastomeric yarn, 
but not containing rubber thread  7,0 Year 0  
6004 90 00  — Other  5,2  Year 0  
6005  Warp knit fabrics (including those made on galloon knit ­
ting machines), other than those of headings 6001 to 6004:  
6005 10 00  — Of wool or fine animal hair  7,0  Year 0  
— Of cotton:  
6005 21 00  — — Unbleached or bleached  7,0  Year 0  
6005 22 00  — — Dyed  7,0  Year 0  
6005 23 00  — — Of yarns of different colours  7,0  Year 0  
6005 24 00  — — Printed  7,0  Year 0  
— Of synthetic fibres:  
6005 31  — — Unbleached or bleached:  
6005 31 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6005 31 50  — — — Raschel lace, other than for curtains or net 
curtain fabric  7,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 476
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6005 31 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6005 32  — — Dyed:  
6005 32 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6005 32 50  — — — Raschel lace, other than for curtains or net 
curtain fabric  7,0 Year 0  
6005 32 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6005 33  — — Of yarns of different colours:  
6005 33 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6005 33 50  — — — Raschel lace, other than for curtains or net 
curtain fabric  7,0 Year 0  
6005 33 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6005 34  — — Printed:  
6005 34 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6005 34 50  — — — Raschel lace, other than for curtains or net 
curtain fabric  7,0 Year 0  
6005 34 90  — — — Other  7,0  Year 0  
— Of artificial fibres:  
6005 41 00  — — Unbleached or bleached  7,0  Year 0  
6005 42 00  — — Dyed  7,0  Year 0  
6005 43 00  — — Of yarns of different colours  7,0  Year 0  
6005 44 00  — — Printed  7,0  Year 0  
6005 90 00  — Other  7,0  Year 0  
6006  Other knitted or crocheted fabrics:  
6006 10 00  — Of wool or fine animal hair  7,0  Year 0  
— Of cotton:  
6006 21 00  — — Unbleached or bleached  7,0  Year 0  
6006 22 00  — — Dyed  7,0  Year 0  
6006 23 00  — — Of yarns of different colours  7,0  Year 0  
6006 24 00  — — Printed  7,0  Year 0  
— Of synthetic fibres:  
6006 31  — — Unbleached or bleached:  
6006 31 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 477
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6006 31 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6006 32  — — Dyed:  
6006 32 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6006 32 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6006 33  — — Of yarns of different colours:  
6006 33 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6006 33 90  — — — Other  7,0  Year 0  
6006 34  — — Printed:  
6006 34 10  — — — For curtains, including net curtain fabric  7,0  Year 0  
6006 34 90  — — — Other  7,0  Year 0  
— Of artificial fibres:  
6006 41 00  — — Unbleached or bleached  7,0  Year 0  
6006 42 00  — — Dyed  7,0  Year 0  
6006 43 00  — — Of yarns of different colours  7,0  Year 0  
6006 44 00  — — Printed  7,0  Year 0  
6006 90 00  — Other  7,0  Year 0  
61 ARTICLES OF APPAREL AND CLOTHING ACCES ­
SORIES, KNITTED OR CROCHETED  
6101  Men's or boys' overcoats, car-coats, capes, cloaks, anoraks 
(including ski-jackets), wind-cheaters, wind-jackets and similar articles, knitted or crocheted, other than those of heading 6103
 
6101 10  — Of wool or fine animal hair  
6101 10 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6101 10 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6101 20  — Of cotton  
6101 20 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6101 20 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6101 30  — Of man-made fibres  
6101 30 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 478
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6101 30 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6101 90  — Of other textile materials  
6101 90 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6101 90 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6102  Women's or girls' overcoats, car-coats, capes, cloaks, 
anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles, knitted or crocheted, ot ­
her than those of heading 6104  
6102 10  — Of wool or fine animal hair  
6102 10 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6102 10 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6102 20  — Of cotton  
6102 20 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6102 20 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6102 30  — Of man-made fibres  
6102 30 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6102 30 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6102 90  — Of other textile materials  
6102 90 10  — — Overcoats, car-coats, capes, cloaks and similar ar ­
ticles  9,9 Year 0  
6102 90 90  — — Anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles  9,9 Year 0  
6103  Men's or boys' suits, ensembles, jackets, blazers, trousers, 
bib and brace overalls, breeches and shorts (other than swimwear), knitted or crocheted
 
— Suits  
6103 11 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6103 12 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6103 19 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Ensembles  
6103 21 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 479
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6103 22 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6103 23 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6103 29 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Jackets and blazers  
6103 31 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6103 32 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6103 33 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6103 39 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts  
6103 41  — — Of wool or fine animal hair  
6103 41 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6103 41 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6103 42  — — Of cotton  
6103 42 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6103 42 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6103 43  — — Of synthetic fibres  
6103 43 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6103 43 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6103 49  — — Of other textile materials  
6103 49 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
— — — Other  
6103 49 91  — — — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6103 49 99  — — — — Other  9,9  Year 0  
6104  Women's or girls' suits, ensembles, jackets, blazers, dres ­
ses, skirts, divided skirts, trousers, bib and brace overalls, 
breeches and shorts (other than swimwear), knitted or 
crocheted  
— Suits  
6104 11 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6104 12 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6104 13 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 480
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6104 19 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Ensembles  
6104 21 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6104 22 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6104 23 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6104 29 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Jackets and blazers  
6104 31 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6104 32 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6104 33 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6104 39 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Dresses  
6104 41 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6104 42 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6104 43 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6104 44 00  — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6104 49 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Skirts and divided skirts  
6104 51 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6104 52 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6104 53 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6104 59 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts  
6104 61  — — Of wool or fine animal hair  
6104 61 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6104 61 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6104 62  — — Of cotton  
6104 62 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6104 62 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6104 63  — — Of synthetic fibres  
6104 63 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 481
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6104 63 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6104 69  — — Of other textile materials  
6104 69 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
— — — Other  
6104 69 91  — — — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6104 69 99  — — — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6105  Men's or boys' shirts, knitted or crocheted  
6105 10 00  — Of cotton  9,6  Year 0  
6105 20  — Of man-made fibres  
6105 20 10  — — Of synthetic fibres  9,6  Year 0  
6105 20 90  — — Of artificial fibres  9,6  Year 0  
6105 90  — Of other textile materials  
6105 90 10  — — Of wool or fine animal hair  9,6  Year 0  
6105 90 90  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
6106  Women's or girls' blouses, shirts and shirt-blouses, knitted 
or crocheted  
6106 10 00  — Of cotton  9,9  Year 0  
6106 20 00  — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6106 90  — Of other textile materials  
6106 90 10  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6106 90 30  — — Of silk or silk waste  9,9  Year 0  
6106 90 50  — — Of flax or of ramie  9,9  Year 0  
6106 90 90  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6107  Men's or boys' underpants, briefs, nightshirts, pyjamas, 
bathrobes, dressing gowns and similar articles, knitted or crocheted
 
— Underpants and briefs  
6107 11 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6107 12 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6107 19 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Nightshirts and pyjamas  
6107 21 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 482
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6107 22 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6107 29 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6107 91  — — Of cotton  
6107 91 10  — — — Of terry fabrics  9,9  Year 0  
6107 91 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6107 92 00  — — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6107 99 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6108  Women's or girls' slips, petticoats, briefs, panties, night ­
dresses, pyjamas, négligés, bathrobes, dressing gowns and 
similar articles, knitted or crocheted  
— Slips and petticoats  
6108 11 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6108 19 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Briefs and panties  
6108 21 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6108 22 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6108 29 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Nightdresses and pyjamas  
6108 31  — — Of cotton  
6108 31 10  — — — Nightdresses  9,6  Year 0  
6108 31 90  — — — Pyjamas  9,6  Year 0  
6108 32  — — Of man-made fibres  
— — — Of synthetic fibres  
6108 32 11  — — — — Nightdresses  9,6  Year 0  
6108 32 19  — — — — Pyjamas  9,6  Year 0  
6108 32 90  — — — Of artificial fibres  9,6  Year 0  
6108 39 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6108 91  — — Of cotton  
6108 91 10  — — — Of terry fabrics  9,9  Year 0  
6108 91 90  — — — Other  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 483
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6108 92 00  — — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6108 99  — — Of other textile materials  
6108 99 10  — — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6108 99 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6109  T-shirts, singlets and other vests, knitted or crocheted  
6109 10 00  — Of cotton  9,6  Year 0  
6109 90  — Of other textile materials  
6109 90 10  — — Of wool or fine animal hair  9,6  Year 0  
6109 90 30  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6109 90 90  — — Other  9,6  Year 0  
6110  Jerseys, pullovers, cardigans, waistcoats and similar arti ­
cles, knitted or crocheted:  
— Of wool or fine animal hair:  
6110 11  — — Of wool:  
6110 11 10  — — — Jerseys and pullovers, containing at least 50 % 
by weight of wool and weighing 600 g or more 
per article  8,4 Year 0  
— — — Other:  
6110 11 30  — — — — Men's or boys'  9,9  Year 0  
6110 11 90  — — — — Women's or girls'  9,9  Year 0  
6110 12  — — Of Kashmir (cashmere) goats:  
6110 12 10  — — — Men's or boys'  9,9  Year 0  
6110 12 90  — — — Women's or girls'  9,9  Year 0  
6110 19  — — Other:  
6110 19 10  — — — Men's or boys'  9,9  Year 0  
6110 19 90  — — — Women's or girls'  9,9  Year 0  
6110 20  — Of cotton  
6110 20 10  — — Lightweight fine knit roll, polo or turtle neck jum ­
pers and pullovers  9,6 Year 0  
— — Other  
6110 20 91  — — — Men's or boys'  9,9  Year 0  
6110 20 99  — — — Women's or girls'  9,9  Year 0  
6110 30  — Of man-made fibres  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 484
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6110 30 10  — — Lightweight fine knit roll, polo or turtle neck jum ­
pers and pullovers  9,6 Year 0  
— — Other  
6110 30 91  — — — Men's or boys'  9,9  Year 0  
6110 30 99  — — — Women's or girls'  9,9  Year 0  
6110 90  — Of other textile materials  
6110 90 10  — — Of flax or ramie  9,9  Year 0  
6110 90 90  — — Other  9,9  Year 0  
6111  Babies' garments and clothing accessories, knitted or cro ­
cheted  
6111 10  — Of wool or fine animal hair  
6111 10 10  — — Gloves, mittens and mitts  7,1  Year 0  
6111 10 90  — — Other  9,8  Year 0  
6111 20  — Of cotton  
6111 20 10  — — Gloves, mittens and mitts  7,1  Year 0  
6111 20 90  — — Other  9,8  Year 0  
6111 30  — Of synthetic fibres  
6111 30 10  — — Gloves, mittens and mitts  7,1  Year 0  
6111 30 90  — — Other  9,8  Year 0  
6111 90 00  — Of other textile materials  9,8  Year 0  
6112  Track suits, ski suits and swimwear, knitted or crocheted  
— Track suits  
6112 11 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6112 12 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6112 19 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6112 20 00  — Ski suits  9,9  Year 0  
— Men's or boys' swimwear  
6112 31  — — Of synthetic fibres  
6112 31 10  — — — Containing by weight 5 % or more of rubber 
thread  6,4 Year 0  
6112 31 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6112 39  — — Of other textile materials  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 485
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6112 39 10  — — — Containing by weight 5 % or more of rubber 
thread  6,4 Year 0  
6112 39 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Women's or girls' swimwear  
6112 41  — — Of synthetic fibres  
6112 41 10  — — — Containing by weight 5 % or more of rubber 
thread  6,4 Year 0  
6112 41 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6112 49  — — Of other textile materials  
6112 49 10  — — — Containing by weight 5 % or more of rubber 
thread  6,4 Year 0  
6112 49 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6113 00  Garments, made-up of knitted or crocheted fabrics of 
heading 5903, 5906, or 5907  
6113 00 10  — Of knitted or crocheted fabrics of heading 5906  6,4  Year 0  
6113 00 90  — Other  9,9  Year 0  
6114  Other garments, knitted or crocheted  
6114 10 00  — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6114 20 00  — Of cotton  9,9  Year 0  
6114 30 00  — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6114 90 00  — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6115  Panty hose, tights, stockings, socks and other hosiery, 
including stockings for varicose veins and footwear wit ­
hout applied soles, knitted or crocheted  
— Panty hose and tights  
6115 11 00  — — Of synthetic fibres, measuring per single yarn less 
than 67 decitex  9,6 Year 0  
6115 12 00  — — Of synthetic fibres, measuring per single yarn 67 
decitex or more  9,6 Year 0  
6115 19 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
6115 20  — Women's full-length or knee-length hosiery, measuring 
per single yarn less than 67 decitex  
— — Of synthetic fibres  
6115 20 11  — — — Knee-length stockings  9,6  Year 0  
6115 20 19  — — — Other  9,6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 486
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6115 20 90  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6115 91 00  — — Of wool or fine animal hair  9,6  Year 0  
6115 92 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6115 93  — — Of synthetic fibres  
6115 93 10  — — — Stockings for varicose veins  6,4  Year 0  
6115 93 30  — — — Knee-length stockings (other than stockings for 
varicose veins)  9,6 Year 0  
— — — Other  
6115 93 91  — — — — Women's stockings  9,6  Year 0  
6115 93 99  — — — — Other  9,6  Year 0  
6115 99 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
6116  Gloves, mittens and mitts, knitted or crocheted  
6116 10  — Impregnated, coated or covered with plastics or rubber  
6116 10 20  — — Gloves impregnated, coated or covered with rubber  6,4  Year 0  
6116 10 80  — — Other  7,1  Year 0  
— Other  
6116 91 00  — — Of wool or fine animal hair  7,1  Year 0  
6116 92 00  — — Of cotton  7,1  Year 0  
6116 93 00  — — Of synthetic fibres  7,1  Year 0  
6116 99 00  — — Of other textile materials  7,1  Year 0  
6117  Other made-up clothing accessories, knitted or crocheted; 
knitted or crocheted parts of garments or of clothing ac ­
cessories  
6117 10 00  — Shawls, scarves, mufflers, mantillas, veils and the like  9,9  Year 0  
6117 20 00  — Ties, bow ties and cravats  9,9  Year 0  
6117 80  — Other accessories  
6117 80 10  — — Knitted or crocheted, elasticated or rubberised  6,4  Year 0  
6117 80 90  — — Other  9,9  Year 0  
6117 90 00  — Parts  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 487
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
62 ARTICLES OF APPAREL AND CLOTHING ACCES ­
SORIES, NOT KNITTED OR CROCHETED  
6201  Men's or boys' overcoats, car-coats, capes, cloaks, anoraks 
(including ski-jackets), wind-cheaters, wind-jackets and similar articles, other than those of heading 6203
 
— Overcoats, raincoats, car-coats, capes, cloaks and si ­
milar articles  
6201 11 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6201 12  — — Of cotton  
6201 12 10  — — — Of a weight, per garment, not exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6201 12 90  — — — Of a weight, per garment, exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6201 13  — — Of man-made fibres  
6201 13 10  — — — Of a weight, per garment, not exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6201 13 90  — — — Of a weight, per garment, exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6201 19 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Other  
6201 91 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6201 92 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6201 93 00  — — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6201 99 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6202  Women's or girls' overcoats, car-coats, capes, cloaks, 
anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, 
wind-jackets and similar articles, other than those of 
heading 6204  
— Overcoats, raincoats, car-coats, capes, cloaks and si ­
milar articles  
6202 11 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6202 12  — — Of cotton  
6202 12 10  — — — Of a weight, per garment, not exceeding 1 kg  9,9  Year 0  
6202 12 90  — — — Of a weight, per garment, exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6202 13  — — Of man-made fibres  
6202 13 10  — — — Of a weight, per garment, not exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6202 13 90  — — — Of a weight, per garment, exceeding 1kg  9,9  Year 0  
6202 19 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 488
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6202 91 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6202 92 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6202 93 00  — — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6202 99 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6203  Men's or boys' suits, ensembles, jackets, blazers, trousers, 
bib and brace overalls, breeches and shorts (other than 
swimwear)  
— Suits  
6203 11 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6203 12 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6203 19  — — Of other textile materials  
6203 19 10  — — — Of cotton  9,9  Year 0  
6203 19 30  — — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6203 19 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Ensembles  
6203 21 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6203 22  — — Of cotton  
6203 22 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 22 80  — — — Other  9,9  Year 0  
6203 23  — — Of synthetic fibres  
6203 23 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 23 80  — — — Other  9,9  Year 0  
6203 29  — — Of other textile materials  
— — — Of artificial fibres  
6203 29 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 29 18  — — — — Other  9,9  Year 0  
6203 29 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Jackets and blazers  
6203 31 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6203 32  — — Of cotton  
6203 32 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 32 90  — — — Other  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 489
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6203 33  — — Of synthetic fibres  
6203 33 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 33 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6203 39  — — Of other textile materials  
— — — Of artificial fibres  
6203 39 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 39 19  — — — — Other  9,9  Year 0  
6203 39 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts  
6203 41  — — Of wool or fine animal hair  
6203 41 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6203 41 30  — — — Bib and brace overalls  9,9  Year 0  
6203 41 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6203 42  — — Of cotton  
— — — Trousers and breeches  
6203 42 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
— — — — Other  
6203 42 31  — — — — — Of denim  9,9  Year 0  
6203 42 33  — — — — — Of cut corduroy  9,9  Year 0  
6203 42 35  — — — — — Other  9,9  Year 0  
— — — Bib and brace overalls  
6203 42 51  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 42 59  — — — — Other  9,9  Year 0  
6203 42 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6203 43  — — Of synthetic fibres  
— — — Trousers and breeches  
6203 43 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 43 19  — — — — Other  9,9  Year 0  
— — — Bib and brace overalls  
6203 43 31  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 43 39  — — — — Other  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 490
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6203 43 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6203 49  — — Of other textile materials  
— — — Of artificial fibres  
— — — — Trousers and breeches  
6203 49 11  — — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 49 19  — — — — — Other  9,9  Year 0  
— — — — Bib and brace overalls  
6203 49 31  — — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6203 49 39  — — — — — Other  9,9  Year 0  
6203 49 50  — — — — Other  9,9  Year 0  
6203 49 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6204  Women's or girls' suits, ensembles, jackets, blazers, dres ­
ses, skirts, divided skirts, trousers, bib and brace overalls, 
breeches and shorts (other than swimwear)  
— Suits  
6204 11 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6204 12 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6204 13 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6204 19  — — Of other textile materials  
6204 19 10  — — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6204 19 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Ensembles  
6204 21 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6204 22  — — Of cotton  
6204 22 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 22 80  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 23  — — Of synthetic fibres  
6204 23 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 23 80  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 29  — — Of other textile materials  
— — — Of artificial fibres  
6204 29 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 491
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6204 29 18  — — — — Other  9,9  Year 0  
6204 29 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Jackets and blazers  
6204 31 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6204 32  — — Of cotton  
6204 32 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 32 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 33  — — Of synthetic fibres  
6204 33 10  — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 33 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 39  — — Of other textile materials  
— — — Of artificial fibres  
6204 39 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 39 19  — — — — Other  9,9  Year 0  
6204 39 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Dresses  
6204 41 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6204 42 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6204 43 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6204 44 00  — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6204 49  — — Of other textile materials  
6204 49 10  — — — Of silk or silk waste  9,9  Year 0  
6204 49 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Skirts and divided skirts  
6204 51 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6204 52 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6204 53 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6204 59  — — Of other textile materials  
6204 59 10  — — — Of artificial fibres  9,9  Year 0  
6204 59 90  — — — Other  9,9  Year 0  
— Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 492
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6204 61  — — Of wool or fine animal hair  
6204 61 10  — — — Trousers and breeches  9,9  Year 0  
6204 61 80  — — — Bib and brace overalls  9,9  Year 0  
6204 61 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 62  — — Of cotton  
— — — Trousers and breeches  
6204 62 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
— — — — Other  
6204 62 31  — — — — — Of denim  9,9  Year 0  
6204 62 33  — — — — — Of cut corduroy  9,9  Year 0  
6204 62 39  — — — — — Other  9,9  Year 0  
— — — Bib and brace overalls  
6204 62 51  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 62 59  — — — — Other  9,9  Year 0  
6204 62 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 63  — — Of synthetic fibres  
— — — Trousers and breeches  
6204 63 11  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 63 18  — — — — Other  9,9  Year 0  
— — — Bib and brace overalls  
6204 63 31  — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 63 39  — — — — Other  9,9  Year 0  
6204 63 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6204 69  — — Of other textile materials  
— — — Of artificial fibres  
— — — — Trousers and breeches  
6204 69 11  — — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 69 18  — — — — — Other  9,9  Year 0  
— — — — Bib and brace overalls  
6204 69 31  — — — — — Industrial and occupational  9,9  Year 0  
6204 69 39  — — — — — Other  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 493
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6204 69 50  — — — — Other  9,9  Year 0  
6204 69 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6205  Men's or boys' shirts  
6205 10 00  — Of wool or fine animal hair  9,6  Year 0  
6205 20 00  — Of cotton  9,6  Year 0  
6205 30 00  — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6205 90  — Of other textile materials  
6205 90 10  — — Of flax or ramie  9,6  Year 0  
6205 90 90  — — Other  9,6  Year 0  
6206  Women's or girls' blouses, shirts and shirt-blouses  
6206 10 00  — Of silk or silk waste  9,9  Year 0  
6206 20 00  — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6206 30 00  — Of cotton  9,9  Year 0  
6206 40 00  — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6206 90  — Of other textile materials  
6206 90 10  — — Of flax or ramie  9,9  Year 0  
6206 90 90  — — Other  9,9  Year 0  
6207  Men's or boys' singlets and other vests, underpants, briefs, 
nightshirts, pyjamas, bathrobes, dressing gowns and similar 
articles  
— Underpants and briefs  
6207 11 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6207 19 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Nightshirts and pyjamas  
6207 21 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6207 22 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6207 29 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6207 91  — — Of cotton  
6207 91 10  — — — Bathrobes, dressing gowns and similar articles of 
terry towelling and similar woven terry fabrics  9,9 Year 0  
6207 91 90  — — — Other  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 494
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6207 92 00  — — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6207 99 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6208  Women's or girls' singlets and other vests, slips, petticoats, 
briefs, panties, nightdresses, pyjamas, négligés, bathrobes, 
dressing gowns and similar articles  
— Slips and petticoats  
6208 11 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6208 19  — — Of other textile materials  
6208 19 10  — — — Of cotton  9,6  Year 0  
6208 19 90  — — — Other  9,6  Year 0  
— Nightdresses and pyjamas  
6208 21 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6208 22 00  — — Of man-made fibres  9,6  Year 0  
6208 29 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6208 91  — — Of cotton  
— — — Negligés, bathrobes, dressing gowns and similar 
articles  
6208 91 11  — — — — Of terry towelling and similar woven terry 
fabrics  9,9 Year 0  
6208 91 19  — — — — Other  9,9  Year 0  
6208 91 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6208 92 00  — — Of man-made fibres  9,9  Year 0  
6208 99 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6209  Babies' garments and clothing accessories  
6209 10 00  — Of wool or fine animal hair  8,4  Year 0  
6209 20 00  — Of cotton  8,4  Year 0  
6209 30 00  — Of synthetic fibres  8,4  Year 0  
6209 90 00  — Of other textile materials  8,4  Year 0  
6210  Garments, made-up of fabrics of heading 5602, 5603, 
5903, 5906 or 5907  
6210 10  — Of fabrics of heading 5602 or 5603  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 495
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6210 10 10  — — Of fabrics of heading 5602  9,9  Year 0  
— — Of fabrics of heading 5603  
6210 10 91  — — — In sterile packs  9,9  Year 0  
6210 10 99  — — — Other  9,9  Year 0  
6210 20 00  — Other garments, of the type described in subheadings 
6201 11 to 6201 19  9,9 Year 0  
6210 30 00  — Other garments, of the type described in subheadings 
6202 11 to 6202 19  9,9 Year 0  
6210 40 00  — Other men's or boys' garments  9,9  Year 0  
6210 50 00  — Other women's or girls' garments  9,9  Year 0  
6211  Track suits, ski suits and swimwear; other garments  
— Swimwear  
6211 11 00  — — Men's or boys'  9,9  Year 0  
6211 12 00  — — Women's or girls'  9,9  Year 0  
6211 20 00  — Ski suits  9,9  Year 0  
— Other garments, men's or boys'  
6211 31 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6211 32  — — Of cotton  
6211 32 10  — — — Industrial and occupational clothing  9,9  Year 0  
— — — Track suits with lining  
6211 32 31  — — — — With an outer shell of a single identical fabric  9,9  Year 0  
— — — — Other  
6211 32 41  — — — — — Upper parts  9,9  Year 0  
6211 32 42  — — — — — Lower parts  9,9  Year 0  
6211 32 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6211 33  — — Of man-made fibres  
6211 33 10  — — — Industrial and occupational clothing  9,9  Year 0  
— — — Track suits with lining  
6211 33 31  — — — — With an outer shell of a single identical fabric  9,9  Year 0  
— — — — Other  
6211 33 41  — — — — — Upper parts  9,9  Year 0  
6211 33 42  — — — — — Lower parts  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 496
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6211 33 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6211 39 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Other garments, women's or girls'  
6211 41 00  — — Of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6211 42  — — Of cotton  
6211 42 10  — — — Aprons, overalls, smock-overalls and other in ­
dustrial and occupational clothing (whether or 
not also suitable for domestic use)  9,9 Year 0  
— — — Track suits with lining  
6211 42 31  — — — — With an outer shell of a single identical fabric  9,9  Year 0  
— — — — Other  
6211 42 41  — — — — — Upper parts  9,9  Year 0  
6211 42 42  — — — — — Lower parts  9,9  Year 0  
6211 42 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6211 43  — — Of man-made fibres  
6211 43 10  — — — Aprons, overalls, smock-overalls and other in ­
dustrial and occupational clothing (whether or 
not also suitable for domestic use)  9,9 Year 0  
— — — Track suits with lining  
6211 43 31  — — — — With an outer shell of a single identical fabric  9,9  Year 0  
— — — — Other  
6211 43 41  — — — — — Upper parts  9,9  Year 0  
6211 43 42  — — — — — Lower parts  9,9  Year 0  
6211 43 90  — — — Other  9,9  Year 0  
6211 49 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6212  Brassières, girdles, corsets, braces, suspenders, garters and 
similar articles and parts thereof, whether or not knitted or crocheted
 
6212 10  — Brassières  
6212 10 10  — — In a set made-up for retail-sale containing a brassière 
and a brief  5,2 Year 0  
6212 10 90  — — Other  5,2  Year 0  
6212 20 00  — Girdles and panty-girdles  5,2  Year 0  
6212 30 00  — Corselettes  5,2  Year 0  
6212 90 00  — Other  5,2  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 497
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6213  Handkerchiefs  
6213 10 00  — Of silk or silk waste  8,0  Year 0  
6213 20 00  — Of cotton  8,0  Year 0  
6213 90 00  — Of other textile materials  8,0  Year 0  
6214  Shawls, scarves, mufflers, mantillas, veils and the like  
6214 10 00  — Of silk or silk waste  6,4  Year 0  
6214 20 00  — Of wool or fine animal hair  6,4  Year 0  
6214 30 00  — Of synthetic fibres  6,4  Year 0  
6214 40 00  — Of artificial fibres  6,4  Year 0  
6214 90  — Of other textile materials  
6214 90 10  — — Of cotton  6,4  Year 0  
6214 90 90  — — Other  6,4  Year 0  
6215  Ties, bow ties and cravats  
6215 10 00  — Of silk or silk waste  5,0  Year 0  
6215 20 00  — Of man-made fibres  5,0  Year 0  
6215 90 00  — Of other textile materials  5,0  Year 0  
6216 00 00  Gloves, mittens and mitts  6,0  Year 0  
6217  Other made-up clothing accessories; parts of garments or 
of clothing accessories, other than those of heading 6212  
6217 10 00  — Accessories  5,0  Year 0  
6217 90 00  — Parts  9,9  Year 0  
63 OTHER MADE-UP TEXTILE ARTICLES; SETS; 
WORN CLOTHING AND WORN TEXTILE ARTICLES; RAGS
 
I. OTHER MADE-UP TEXTILE ARTICLES  
6301  Blankets and travelling rugs  
6301 10 00  — Electric blankets  5,5  Year 0  
6301 20  — Blankets (other than electric blankets) and travelling 
rugs, of wool or of fine animal hair  
6301 20 10  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
— — Other  
6301 20 91  — — — Wholly of wool or fine animal hair  9,9  Year 0  
6301 20 99  — — — Other  9,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 498
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6301 30  — Blankets (other than electric blankets) and travelling 
rugs, of cotton  
6301 30 10  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
6301 30 90  — — Other  6,0  Year 0  
6301 40  — Blankets (other than electric blankets) and travelling 
rugs, of synthetic fibres  
6301 40 10  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
6301 40 90  — — Other  9,9  Year 0  
6301 90  — Other blankets and travelling rugs  
6301 90 10  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
6301 90 90  — — Other  9,9  Year 0  
6302  Bed linen, table linen, toilet linen and kitchen linen  
6302 10  — Bed linen, knitted or crocheted  
6302 10 10  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6302 10 90  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other bed linen, printed  
6302 21 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6302 22  — — Of man-made fibres  
6302 22 10  — — — Nonwovens  5,5  Year 0  
6302 22 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 29  — — Of other textile materials  
6302 29 10  — — — Of flax or ramie  9,6  Year 0  
6302 29 90  — — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other bed linen  
6302 31  — — Of cotton  
6302 31 10  — — — Mixed with flax  9,6  Year 0  
6302 31 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 32  — — Of man-made fibres  
6302 32 10  — — — Nonwovens  5,5  Year 0  
6302 32 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 39  — — Of other textile materials  
6302 39 10  — — — Of flax  9,6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 499
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6302 39 30  — — — Of ramie  9,6  Year 0  
6302 39 90  — — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
6302 40 00  — Table linen, knitted or crocheted  9,6  Year 0  
— Other table linen  
6302 51  — — Of cotton  
6302 51 10  — — — Mixed with flax  9,6  Year 0  
6302 51 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 52 00  — — Of flax  9,6  Year 0  
6302 53  — — Of man-made fibres  
6302 53 10  — — — Nonwovens  5,5  Year 0  
6302 53 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 59 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
6302 60 00  — Toilet linen and kitchen linen, of terry towelling or 
similar terry fabrics, of cotton  9,6 Year 0  
— Other  
6302 91  — — Of cotton  
6302 91 10  — — — Mixed with flax  9,6  Year 0  
6302 91 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 92 00  — — Of flax  9,6  Year 0  
6302 93  — — Of man-made fibres  
6302 93 10  — — — Nonwovens  5,5  Year 0  
6302 93 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6302 99 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
6303  Curtains (including drapes) and interior blinds; curtain or 
bed valances  
— Knitted or crocheted  
6303 11 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6303 12 00  — — Of synthetic fibres  9,6  Year 0  
6303 19 00  — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6303 91 00  — — Of cotton  9,6  Year 0  
6303 92  — — Of synthetic fibres  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 500
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6303 92 10  — — — Nonwovens  5,5  Year 0  
6303 92 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6303 99  — — Of other textile materials  
6303 99 10  — — — Nonwovens  5,5  Year 0  
6303 99 90  — — — Other  9,6  Year 0  
6304  Other furnishing articles, excluding those of heading 9404  
— Bedspreads  
6304 11 00  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
6304 19  — — Other  
6304 19 10  — — — Of cotton  9,6  Year 0  
6304 19 30  — — — Of flax or ramie  9,6  Year 0  
6304 19 90  — — — Of other textile materials  9,6  Year 0  
— Other  
6304 91 00  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
6304 92 00  — — Not knitted or crocheted, of cotton  9,6  Year 0  
6304 93 00  — — Not knitted or crocheted, of synthetic fibres  9,6  Year 0  
6304 99 00  — — Not knitted or crocheted, of other textile materials  9,6  Year 0  
6305  Sacks and bags, of a kind used for the packing of goods  
6305 10  — Of jute or of other textile bast fibres of heading 5303  
6305 10 10  — — Used  1,6  Year 0  
6305 10 90  — — Other  3,2  Year 0  
6305 20 00  — Of cotton  5,7  Year 0  
— Of man-made textile materials  
6305 32  — — Flexible intermediate bulk containers  
— — — Of polyethylene or polypropylene strip or the 
like 
6305 32 11  — — — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
— — — — Other  
6305 32 81  — — — — — Of fabric weighing 120 g/m  2 or less  5,7  Year 0  
6305 32 89  — — — — — Of fabric weighing more than 120 g/m  2 5,7 Year 0  
6305 32 90  — — — Other  5,7  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 501
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6305 33  — — Other, of polyethylene or polypropylene strip or the 
like 
6305 33 10  — — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
— — — Other  
6305 33 91  — — — — Of fabric weighing 120 g/m  2 or less  5,7  Year 0  
6305 33 99  — — — — Of fabric weighing more than 120 g/m  2 5,7 Year 0  
6305 39 00  — — Other  5,7  Year 0  
6305 90 00  — Of other textile materials  4,9  Year 0  
6306  Tarpaulins, awnings and sunblinds; tents; sails for boats, 
sailboards or landcraft; camping goods  
— Tarpaulins, awnings and sunblinds  
6306 11 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6306 12 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6306 19 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Tents  
6306 21 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6306 22 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6306 29 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Sails  
6306 31 00  — — Of synthetic fibres  9,9  Year 0  
6306 39 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Pneumatic mattresses  
6306 41 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6306 49 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
— Other  
6306 91 00  — — Of cotton  9,9  Year 0  
6306 99 00  — — Of other textile materials  9,9  Year 0  
6307  Other made-up articles, including dress patterns  
6307 10  — Floor-cloths, dish-cloths, dusters and similar cleaning 
cloths  
6307 10 10  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
6307 10 30  — — Nonwovens  5,5  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 502
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6307 10 90  — — Other  6,1  Year 0  
6307 20 00  — Life-jackets and life-belts  5,0  Year 0  
6307 90  — Other  
6307 90 10  — — Knitted or crocheted  9,6  Year 0  
— — Other  
6307 90 91  — — — Of felt  5,0  Year 0  
6307 90 99  — — — Other  5,0  Year 0  
II. SETS  
6308 00 00  Sets consisting of woven fabric and yarn, whether or not 
with accessories, for making up into rugs, tapestries, em ­
broidered table cloths or serviettes, or similar textile arti ­
cles, put up in packings for retail sale  9,6 Year 0  
III. WORN CLOTHING AND WORN TEXTILE AR ­
TICLES; RAGS  
6309 00 00  Worn clothing and other worn articles  4,2  Year 3  
6310  Used or new rags, scrap twine, cordage, rope and cables 
and worn out articles of twine, cordage, rope or cables, of 
textile materials  
6310 10  — Sorted  
6310 10 10  — — Of wool or fine or coarse animal hair  0,0  Year 0  
6310 10 30  — — Of flax or cotton  0,0  Year 0  
6310 10 90  — — Of other textile materials  0,0  Year 0  
6310 90 00  — Other  0,0  Year 0  
64 FOOTWEAR, GAITERS AND THE LIKE; PARTS OF 
SUCH ARTICLES  
6401  Waterproof footwear with outer soles and uppers of rubber 
or of plastics, the uppers of which are neither fixed to the 
sole nor assembled by stitching, riveting, nailing, screwing, 
plugging or similar processes  
6401 10  — Footwear incorporating a protective metal toecap  
6401 10 10  — — With uppers of rubber  11,9  Year 0  
6401 10 90  — — With uppers of plastics  11,9  Year 0  
— Other footwear  
6401 91  — — Covering the knee  
6401 91 10  — — — With uppers of rubber  11,9  Year 0  
6401 91 90  — — — With uppers of plastics  11,9  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 503
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6401 92  — — Covering the ankle but not covering the knee  
6401 92 10  — — — With uppers of rubber  11,9  Year 0  
6401 92 90  — — — With uppers of plastics  11,9  Year 0  
6401 99  — — Other  
6401 99 10  — — — With uppers of rubber  11,9  Year 0  
6401 99 90  — — — With uppers of plastics  11,9  Year 0  
6402  Other footwear with outer soles and uppers of rubber or 
plastics  
— Sports footwear  
6402 12  — — Ski-boots, cross-country ski footwear and snow ­
board boots  
6402 12 10  — — — Ski-boots and cross-country ski footwear  11,9  Year 0  
6402 12 90  — — — Snowboard boots  11,9  Year 0  
6402 19 00  — — Other  11,9  Year 0  
6402 20 00  — Footwear with upper straps or thongs assembled to the 
sole by means of plugs  11,9 Year 0  
6402 30 00  — Other footwear, incorporating a protective metal toe-cap  11,9  Year 0  
— Other footwear  
6402 91 00  — — Covering the ankle  11,9  Year 0  
6402 99  — — Other  
6402 99 10  — — — With uppers of rubber  11,9  Year 0  
— — — With uppers of plastics  
— — — — Footwear with a vamp made of straps or 
which has one or several pieces cut out  
6402 99 31  — — — — — With sole and heel combined having a 
height of more than 3 cm  11,9 Year 0  
6402 99 39  — — — — — Other  11,9  Year 0  
6402 99 50  — — — — Slippers and other indoor footwear  11,9  Year 0  
— — — — Other, with in-soles of a length  
6402 99 91  — — — — — Of less than 24 cm  11,9  Year 0  
— — — — — Of 24 cm or more  
6402 99 93  — — — — — — Footwear which cannot be identified as 
men's or women's footwear  11,9 Year 0  
— — — — — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 504
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6402 99 96  — — — — — — — For men  11,9  Year 0  
6402 99 98  — — — — — — — For women  11,9  Year 0  
6403  Footwear with outer soles of rubber, plastics, leather or 
composition leather and uppers of leather  
— Sports footwear  
6403 12 00  — — Ski-boots, cross-country ski footwear and snow ­
board boots  4,5 Year 0  
6403 19 00  — — Other  4,5  Year 0  
6403 20 00  — Footwear with outer soles of leather, and uppers which 
consist of leather straps across the instep and around the big toe
 4,5 Year 0  
6403 30 00  — Footwear made on a base or platform of wood, not 
having an inner sole or a protective metal toecap  4,5 Year 0  
6403 40 00  — Other footwear, incorporating a protective metal toe-cap  4,5  Year 0  
— Other footwear with outer soles of leather  
6403 51  — — Covering the ankle  
— — — Covering the ankle but no part of the calf, with 
in-soles of a length  
6403 51 11  — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — Of 24 cm or more  
6403 51 15  — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 51 19  — — — — — For women  4,5  Year 0  
— — — Other, with in-soles of a length  
6403 51 91  — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — Of 24 cm or more  
6403 51 95  — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 51 99  — — — — — For women  4,5  Year 0  
6403 59  — — Other  
— — — Footwear with a vamp made of straps or which 
has one or several pieces cut out  
6403 59 11  — — — — With sole and heel combined having a height 
of more than 3 cm  1,5 Year 0  
— — — — Other, with in-soles of a length  
6403 59 31  — — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — — Of 24 cm or more  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 505
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6403 59 35  — — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 59 39  — — — — — — For women  4,5  Year 0  
6403 59 50  — — — Slippers and other indoor footwear  4,5  Year 0  
— — — Other, with in-soles of a length  
6403 59 91  — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — Of 24 cm or more  
6403 59 95  — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 59 99  — — — — — For women  4,5  Year 0  
— Other footwear  
6403 91  — — Covering the ankle  
— — — Covering the ankle but no part of the calf, with 
in-soles of a length  
6403 91 11  — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — Of 24 cm or more  
6403 91 13  — — — — — Footwear which cannot be identified as 
men's or women's footwear  4,5 Year 0  
— — — — — Other  
6403 91 16  — — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 91 18  — — — — — — For women  4,5  Year 0  
— — — Other, with in-soles of a length  
6403 91 91  — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — Of 24 cm or more  
6403 91 93  — — — — — Footwear which cannot be identified as 
men's or women's footwear  4,5 Year 0  
— — — — — Other  
6403 91 96  — — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 91 98  — — — — — — For women  1,5  Year 0  
6403 99  — — Other  
— — — Footwear with a vamp made of straps or which 
has one or several pieces cut out  
6403 99 11  — — — — With sole and heel combined having a height 
of more than 3 cm  4,5 Year 0  
— — — — Other, with in-soles of a length  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 506
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6403 99 31  — — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — — Of 24 cm or more  
6403 99 33  — — — — — — Footwear which cannot be identified as 
men's or women's footwear  4,5 Year 0  
— — — — — — Other  
6403 99 36  — — — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 99 38  — — — — — — — For women  1,5  Year 0  
6403 99 50  — — — Slippers and other indoor footwear  4,5  Year 0  
— — — Other, with in-soles of a length  
6403 99 91  — — — — Of less than 24 cm  4,5  Year 0  
— — — — Of 24 cm or more  
6403 99 93  — — — — — Footwear which cannot be identified as 
men's or women's footwear  4,5 Year 0  
— — — — — Other  
6403 99 96  — — — — — — For men  4,5  Year 0  
6403 99 98  — — — — — — For women  3,5  Year 0  
6404  Footwear with outer soles of rubber, plastics, leather or 
composition leather and uppers of textile materials  
— Footwear with outer soles of rubber or plastics  
6404 11 00  — — Sports footwear; tennis shoes, basketball shoes, gym 
shoes, training shoes and the like  11,9 Year 0  
6404 19  — — Other  
6404 19 10  — — — Slippers and other indoor footwear  11,9  Year 0  
6404 19 90  — — — Other  11,9  Year 0  
6404 20  — Footwear with outer soles of leather or composition 
leather  
6404 20 10  — — Slippers and other indoor footwear  11,9  Year 0  
6404 20 90  — — Other  11,9  Year 0  
6405  Other footwear  
6405 10  — With uppers of leather or composition leather  
6405 10 10  — — With outer soles of wood or cork  0,0  Year 0  
6405 10 90  — — With outer soles of other materials  0,0  Year 0  
6405 20  — With uppers of textile materials  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 507
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6405 20 10  — — With outer soles of wood or cork  0,0  Year 0  
— — With outer soles of other materials  
6405 20 91  — — — Slippers and other indoor footwear  0,0  Year 0  
6405 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
6405 90  — Other  
6405 90 10  — — With outer soles of rubber, plastics, leather or 
composition leather  11,9 Year 0  
6405 90 90  — — With outer soles of other materials  0,0  Year 0  
6406  Parts of footwear (including uppers whether or not atta ­
ched to soles other than outer soles); removable in-soles, 
heel cushions and similar articles; gaiters, leggings and similar articles, and parts thereof
 
6406 10  — Uppers and parts thereof, other than stiffeners  
— — Of leather  
6406 10 11  — — — Uppers  0,0  Year 0  
6406 10 19  — — — Parts of uppers  0,0  Year 0  
6406 10 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
6406 20  — Outer soles and heels, of rubber or plastics  
6406 20 10  — — Of rubber  0,0  Year 0  
6406 20 90  — — Of plastics  0,0  Year 0  
— Other  
6406 91 00  — — Of wood  0,0  Year 0  
6406 99  — — Of other materials  
6406 99 10  — — — Gaiters, leggings and similar articles and parts 
thereof  0,0 Year 0  
6406 99 30  — — — Assemblies of uppers affixed to inner soles or to 
other sole components, but without outer soles  0,0 Year 0  
6406 99 50  — — — Removable in-soles and other removable acces ­
sories  0,0 Year 0  
6406 99 60  — — — Outer soles of leather or composition leather  0,0  Year 0  
6406 99 80  — — — Other  0,0  Year 0  
65 HEADGEAR AND PARTS THEREOF  
6501 00 00  Hat-forms, hat bodies and hoods of felt, neither blocked to 
shape nor with made brims; plateaux and manchons (in ­
cluding slit manchons), of felt  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 508
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6502 00 00  Hat-shapes, plaited or made by assembling strips of any 
material, neither blocked to shape, nor with made brims, nor lined, nor trimmed
 0,0 Year 0  
6503 00  Felt hats and other felt headgear, made from the hat bo ­
dies, hoods or plateaux of heading 6501, whether or not lined or trimmed
 
6503 00 10  — Of fur felt or of felt of wool and fur  0,0  Year 0  
6503 00 90  — Other  0,0  Year 0  
6504 00 00  Hats and other headgear, plaited or made by assembling 
strips of any material, whether or not lined or trimmed  0,0 Year 0  
6505  Hats and other headgear, knitted or crocheted, or made-up 
from lace, felt or other textile fabric, in the piece (but not in strips), whether or not lined or trimmed; Hair-nets of any material, whether or not lined or trimmed
 
6505 10 00  — Hair-nets  0,0  Year 0  
6505 90  — Other  
6505 90 10  — — Berets, bonnets, skull-caps, fezzes, tarbooshes and 
the like  0,0 Year 0  
6505 90 30  — — Peaked caps  0,0  Year 0  
6505 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
6506  Other headgear, whether or not lined or trimmed  
6506 10  — Safety headgear  
6506 10 10  — — Of plastics  0,0  Year 0  
6506 10 80  — — Of other materials  0,0  Year 0  
— Other  
6506 91 00  — — Of rubber or of plastics  0,0  Year 0  
6506 92 00  — — Of furskin  0,0  Year 0  
6506 99 00  — — Of other materials  0,0  Year 0  
6507 00 00  Head-bands, linings, covers, hat foundations, hat frames, 
peaks and chinstraps, for headgear  0,0 Year 0  
66 UMBRELLAS, SUN UMBRELLAS, 
WALKING-STICKS, SEAT-STICKS, WHIPS, 
RIDING-CROPS AND PARTS THEREOF  
6601  Umbrellas and sun umbrellas (including walking-stick 
umbrellas, garden umbrellas and similar umbrellas)  
6601 10 00  — Garden or similar umbrellas  1,2  Year 3  
— Other  
6601 91 00  — — Having a telescopic shaft  1,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 509
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6601 99  — — Other  
— — — With a cover of woven textile materials  
6601 99 11  — — — — Of man-made fibres  1,2  Year 3  
6601 99 19  — — — — Of other textile materials  1,2  Year 3  
6601 99 90  — — — Other  1,2  Year 3  
6602 00 00  Walking-sticks, seat-sticks, whips, riding-crops and the 
like 0,0 Year 0  
6603  Parts, trimmings and accessories of articles of heading 
6601 or 6602  
6603 10 00  — Handles and knobs  0,0  Year 0  
6603 20 00  — Umbrella frames, including frames mounted on shafts 
(sticks)  1,7 Year 3  
6603 90 00  — Other  1,5  Year 3  
67 PREPARED FEATHERS AND DOWN AND ARTICLES 
MADE OF FEATHERS OR OF DOWN; ARTIFICIAL FLOWERS; ARTICLES OF HUMAN HAIR
 
6701 00 00  Skins and other parts of birds with their feathers or down, 
feathers, parts of feathers, down and articles thereof (other 
than goods of heading 0505 and worked quills and scapes)  0,0 Year 0  
6702  Artificial flowers, foliage and fruit and parts thereof; arti ­
cles made of artificial flowers, foliage or fruit  
6702 10 00  — Of plastics  0,0  Year 0  
6702 90 00  — Of other materials  0,0  Year 0  
6703 00 00  Human hair, dressed, thinned, bleached or otherwise wor ­
ked; wool or other animal hair or other textile materials, prepared for use in making wigs or the like
 0,0 Year 0  
6704  Wigs, false beards, eyebrows and eyelashes, switches and 
the like, of human or animal hair or of textile materials; 
articles of human hair not elsewhere specified or included  
— Of synthetic textile materials  
6704 11 00  — — Complete wigs  0,0  Year 0  
6704 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
6704 20 00  — Of human hair  0,0  Year 0  
6704 90 00  — Of other materials  0,0  Year 0  
68 ARTICLES OF STONE, PLASTER, CEMENT, ASBE ­
STOS, MICA OR SIMILAR MATERIALS  
6801 00 00  Setts, curbstones and flagstones, of natural stone (except 
slate)  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 510
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6802  Worked monumental or building stone (except slate) and 
articles thereof, other than goods of heading 6801; mosaic 
cubes and the like, of natural stone (including slate), 
whether or not on a backing; artificially coloured granules, chippings and powder, of natural stone (including slate)
 
6802 10 00  — Tiles, cubes and similar articles, whether or not 
rectangular (including square), the largest surface area of which is capable of being enclosed in a square the side of which is less than 7 cm; artificially coloured 
granules, chippings and powder
 0,0 Year 0  
— Other monumental or building stone and articles the ­
reof, simply cut or sawn, with a flat or even surface  
6802 21 00  — — Marble, travertine and alabaster  0,0  Year 0  
6802 22 00  — — Other calcareous stone  0,0  Year 0  
6802 23 00  — — Granite  0,0  Year 0  
6802 29 00  — — Other stone  0,0  Year 0  
— Other  
6802 91  — — Marble, travertine and alabaster  
6802 91 10  — — — Polished alabaster, decorated or otherwise wor ­
ked, but not carved  0,0 Year 0  
6802 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6802 92  — — Other calcareous stone  
6802 92 10  — — — Polished, decorated or otherwise worked, but not 
carved  0,0 Year 0  
6802 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6802 93  — — Granite  
6802 93 10  — — — Polished, decorated or otherwise worked, but not 
carved, of a net weight of 10 kg or more  0,0 Year 0  
6802 93 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6802 99  — — Other stone  
6802 99 10  — — — Polished, decorated or otherwise worked, but not 
carved, of a net weight of 10 kg or more  0,0 Year 0  
6802 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6803 00  Worked slate and articles of slate or of agglomerated slate  
6803 00 10  — Roofing and wall slates  0,0  Year 0  
6803 00 90  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 511
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6804  Millstones, grindstones, grinding wheels and the like, 
without frameworks, for grinding, sharpening, polishing, 
trueing or cutting, hand sharpening or polishing stones, and parts thereof, of natural stone, of agglomerated natural or artificial abrasives, or of ceramics, with or without parts 
of other materials
 
6804 10 00  — Millstones and grindstones for milling, grinding or 
pulping  0,0 Year 0  
— Other millstones, grindstones, grinding wheels and the 
like 
6804 21 00  — — Of agglomerated synthetic or natural diamond  0,0  Year 0  
6804 22  — — Of other agglomerated abrasives or of ceramics  
— — — Of artificial abrasives, with binder  
— — — — Of synthetic or artificial resin  
6804 22 12  — — — — — Not reinforced  0,0  Year 0  
6804 22 18  — — — — — Reinforced  0,0  Year 0  
6804 22 30  — — — — Of ceramics or silicates  0,0  Year 0  
6804 22 50  — — — — Of other materials  0,0  Year 0  
6804 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6804 23 00  — — Of natural stone  0,0  Year 0  
6804 30 00  — Hand sharpening or polishing stones  0,0  Year 0  
6805  Natural or artificial abrasive powder or grain, on a base of 
textile material, of paper, of paperboard or of other mate ­
rials, whether or not cut to shape or sewn or otherwise 
made-up  
6805 10 00  — On a base of woven textile fabric only  0,0  Year 0  
6805 20 00  — On a base of paper or paperboard only  0,0  Year 0  
6805 30  — On a base of other materials  
6805 30 10  — — On a base of woven textile fabric combined with 
paper or paperboard  0,0 Year 0  
6805 30 20  — — On a base of vulcanised fibre  0,0  Year 0  
6805 30 80  — — Other  0,0  Year 0  
6806  Slag wool, rock wool and similar mineral wools; exfoliated 
vermiculite, expanded clays, foamed slag and similar ex ­
panded mineral materials; mixtures and articles of heat-insulating, sound-insulating or sound-absorbing mi ­
neral materials, other than those of heading 6811 or 6812 
or of Chapter 69
 
6806 10 00  — Slag wool, rock wool and similar mineral wools (in ­
cluding intermixtures thereof), in bulk, sheets or rolls  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 512
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6806 20  — Exfoliated vermiculite, expanded clays, foamed slag 
and similar expanded mineral materials (including in ­
termixtures thereof)  
6806 20 10  — — Expanded clays  0,0  Year 0  
6806 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
6806 90 00  — Other  0,0  Year 0  
6807  Articles of asphalt or of similar material (for example, 
petroleum bitumen or coal tar pitch)  
6807 10  — In rolls  
6807 10 10  — — Roofing and facing products  0,0  Year 0  
6807 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
6807 90 00  — Other  0,0  Year 0  
6808 00 00  Panels, boards, tiles, blocks and similar articles of vege ­
table fibre, of straw or of shavings, chips, particles, saw ­
dust or other waste of wood, agglomerated with cement, plaster or other mineral binders
 0,0 Year 0  
6809  Articles of plaster or of compositions based on plaster  
— Boards, sheets, panels, tiles and similar articles, not 
ornamented  
6809 11 00  — — Faced or reinforced with paper or paperboard only  0,0  Year 0  
6809 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
6809 90 00  — Other articles  0,0  Year 0  
6810  Articles of cement, of concrete or of artificial stone, 
whether or not reinforced  
— Tiles, flagstones, bricks and similar articles  
6810 11  — — Building blocks and bricks  
6810 11 10  — — — Of light concrete (with a basis of crushed pu ­
mice, granulated slag, etc.)  0,0 Year 0  
6810 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6810 19  — — Other  
6810 19 10  — — — Roofing tiles  0,0  Year 0  
— — — Other tiles and paving  
6810 19 31  — — — — Of concrete  0,0  Year 0  
6810 19 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
6810 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other articles  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 513
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6810 91  — — Prefabricated structural components for building or 
civil engineering  
6810 91 10  — — — Floor components  0,0  Year 0  
6810 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
6810 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
6811  Articles of asbestos-cement, of cellulose fibre-cement or 
the like  
6811 10 00  — Corrugated sheets  0,0  Year 0  
6811 20  — Other sheets, panels, tiles and similar articles  
6811 20 11  — — Sheets for roofing or walls, not exceeding 40 × 
60 cm  0,0 Year 0  
6811 20 80  — — Other  0,0  Year 0  
6811 30 00  — Tubes, pipes and tube or pipe fittings  0,0  Year 0  
6811 90 00  — Other articles  0,0  Year 0  
6812  Fabricated asbestos fibres; mixtures with a basis of asbe ­
stos or with a basis of asbestos and magnesium carbonate; 
articles of such mixtures or of asbestos (for example, thread, woven fabric, clothing, headgear, footwear, gas ­
kets), whether or not reinforced, other than goods of 
heading 6811 or 6813
 
6812 50 00  — Clothing, clothing accessories, footwear and headgear  0,0  Year 0  
6812 60 00  — Paper, millboard and felt  0,0  Year 0  
6812 70 00  — Compressed asbestos fibre jointing, in sheets or rolls  0,0  Year 0  
6812 90  — Other:  
6812 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other:  
6812 90 30  — — — Fabricated asbestos fibres; mixtures with a basis 
of asbestos or with a basis of asbestos and magnesium carbonate
 0,0 Year 0  
6812 90 80  — — — Other  0,0  Year 0  
6813  Friction material and articles thereof (for example, sheets, 
rolls, strips, segments, discs, washers, pads), not mounted, for brakes, for clutches or the like, with a basis of asbe ­
stos, of other mineral substances or of cellulose, whether 
or not combined with textile or other materials
 
6813 10  — Brake linings and pads  
6813 10 10  — — With a basis of asbestos or other mineral substances, 
for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
6813 10 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 514
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6813 90  — Other  
6813 90 10  — — With a basis of asbestos or other mineral substances, 
for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
6813 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
6814  Worked mica and articles of mica, including agglomerated 
or reconstituted mica, whether or not on a support of paper, paperboard or other materials
 
6814 10 00  — Plates, sheets and strips of agglomerated or reconsti ­
tuted mica, whether or not on a support  0,0 Year 0  
6814 90  — Other  
6814 90 10  — — Sheets or splittings of mica  0,0  Year 0  
6814 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
6815  Articles of stone or of other mineral substances (including 
carbon fibres, articles of carbon fibres and articles of peat), 
not elsewhere specified or included  
6815 10  — Non-electrical articles of graphite or other carbon  
6815 10 10  — — Carbon fibres and articles of carbon fibres  0,0  Year 0  
6815 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
6815 20 00  — Articles of peat  0,0  Year 0  
— Other articles  
6815 91 00  — — Containing magnesite, dolomite or chromite  0,0  Year 0  
6815 99  — — Other  
6815 99 10  — — — Of refractory materials, chemically bonded  0,0  Year 0  
6815 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
69 CERAMIC PRODUCTS  
I. GOODS OF SILICEOUS FOSSIL MEALS OR OF 
SIMILAR SILICEOUS EARTHS, AND RE ­
FRACTORY GOODS  
6901 00  Bricks, blocks, tiles and other ceramic goods of siliceous 
fossil meals (for example, kieselguhr, tripolite or diatomi ­
te) or of similar siliceous earths  
6901 00 10  — Bricks weighing more than 650 kg/m  3 0,0 Year 0  
6901 00 90  — Other  0,0  Year 0  
6902  Refractory bricks, blocks, tiles and similar refractory ce ­
ramic constructional goods, other than those of siliceous fossil meals or similar siliceous earths
 
6902 10 00  — Containing, by weight, singly or together, more than 
50 % of the elements Mg, Ca or Cr, expressed as MgO, 
CaO or Cr  2 O 3 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 515
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6902 20  — Containing, by weight, more than 50 % of alumina 
(Al 2 O 3 ), of silica (SiO  2 ) or of a mixture or compound 
of these products  
6902 20 10  — — Containing, by weight, 93 % or more of silica 
(SiO  2 ) 0,0 Year 0  
— — Other  
6902 20 91  — — — Containing, by weight, more than 7 % but less 
than 45 % of alumina (Al  2 O 3 ) 0,0 Year 0  
6902 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
6902 90 00  — Other  0,0  Year 0  
6903  Other refractory ceramic goods (for example, retorts, cru ­
cibles, muffles, nozzles, plugs, supports, cupels, tubes, pipes, sheaths and rods), other than those of siliceous fossil meals or of similar siliceous earths
 
6903 10 00  — Containing, by weight, more than 50 % of graphite or 
other carbon or of a mixture of these products  1,5 Year 3  
6903 20  — Containing, by weight, more than 50 % of alumina 
(Al 2 O 3 ) or of a mixture or compound of alumina and 
of silica (SiO  2 ) 
6903 20 10  — — Containing, by weight, less than 45 % of alumina 
(Al 2 O 3 ) 1,5 Year 3  
6903 20 90  — — Containing, by weight, 45 % or more of alumina 
(Al 2 O 3 ) 1,5 Year 3  
6903 90  — Other  
6903 90 10  — — Containing, by weight, more than 25 % but not 
more than 50 % of graphite or other carbon or of a 
mixture of these products  1,5 Year 3  
6903 90 20  — — Containing, by weight, singly or together, more than 
50 % of the elements Mg, Ca or Cr, expressed as MgO, CaO or Cr
 2 O 3 1,5 Year 3  
6903 90 80  — — Other  1,5  Year 3  
II. OTHER CERAMIC PRODUCTS  
6904  Ceramic building bricks, flooring blocks, support or filler 
tiles and the like  
6904 10 00  — Building bricks  0,0  Year 0  
6904 90 00  — Other  0,0  Year 0  
6905  Roofing tiles, chimney-pots, cowls, chimney liners, archi ­
tectural ornaments and other ceramic constructional goods  
6905 10 00  — Roofing tiles  0,0  Year 0  
6905 90 00  — Other  0,0  Year 0  
6906 00 00  Ceramic pipes, conduits, guttering and pipe fittings  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 516
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6907  Unglazed ceramic flags and paving, hearth or wall tiles; 
unglazed ceramic mosaic cubes and the like, whether or not on a backing
 
6907 10 00  — Tiles, cubes and similar articles, whether or not 
rectangular, the largest surface area of which is capable 
of being enclosed in a square the side of which is less than 7 cm
 1,5 Year 3  
6907 90  — Other  
6907 90 10  — — Double tiles of the „Spaltplatten“ type  1,5  Year 3  
— — Other  
6907 90 91  — — — Stoneware  1,5  Year 3  
6907 90 93  — — — Earthenware or fine pottery  1,5  Year 3  
6907 90 99  — — — Other  1,5  Year 3  
6908  Glazed ceramic flags and paving, hearth or wall tiles; 
glazed ceramic mosaic cubes and the like, whether or not on a backing
 
6908 10  — Tiles, cubes and similar articles, whether or not 
rectangular, the largest surface area of which is capable 
of being enclosed in a square the side of which is less than 7 cm
 
6908 10 10  — — Of common pottery  3,5  Year 3  
6908 10 90  — — Other  3,5  Year 3  
6908 90  — Other  
— — Of common pottery  
6908 90 11  — — — Double tiles of the „Spaltplatten“ type  2,5  Year 3  
— — — Other, of a maximum thickness  
6908 90 21  — — — — Not exceeding 15 mm  1,5  Year 3  
6908 90 29  — — — — Exceeding 15 mm  1,5  Year 3  
— — Other  
6908 90 31  — — — Double tiles of the „Spaltplatten“ type  1,5  Year 3  
— — — Other  
6908 90 51  — — — — With a face of not more than 90 cm  2 3,5 Year 3  
— — — — Other  
6908 90 91  — — — — — Stoneware  1,5  Year 3  
6908 90 93  — — — — — Earthenware or fine pottery  1,5  Year 3  
6908 90 99  — — — — — Other  1,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 517
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6909  Ceramic wares for laboratory, chemical or other technical 
uses; ceramic troughs, tubs and similar receptacles of a kind used in agriculture; ceramic pots, jars and similar 
articles of a kind used for the conveyance or packing of 
goods
 
— Ceramic wares for laboratory, chemical or other tech ­
nical uses  
6909 11 00  — — Of porcelain or china  1,5  Year 3  
6909 12 00  — — Articles having a hardness equivalent to 9 or more 
on the Mohs scale  1,5 Year 3  
6909 19 00  — — Other  1,5  Year 3  
6909 90 00  — Other  1,5  Year 3  
6910  Ceramic sinks, wash basins, wash basin pedestals, baths, 
bidets, water closet pans, flushing cisterns, urinals and similar sanitary fixtures
 
6910 10 00  — Of porcelain or china  2,4  Year 3  
6910 90 00  — Other  2,4  Year 3  
6911  Tableware, kitchenware, other household articles and toilet 
articles, of porcelain or china  
6911 10 00  — Tableware and kitchenware  8,4  Year 3  
6911 90 00  — Other  8,4  Year 3  
6912 00  Ceramic tableware, kitchenware, other household articles 
and toilet articles, other than of porcelain or china  
6912 00 10  — Of common pottery  1,5  Year 3  
6912 00 30  — Stoneware  2,0  Year 3  
6912 00 50  — Earthenware or fine pottery  5,5  Year 3  
6912 00 90  — Other  3,5  Year 3  
6913  Statuettes and other ornamental ceramic articles  
6913 10 00  — Of porcelain or china  2,5  Year 3  
6913 90  — Other  
6913 90 10  — — Of common pottery  0,0  Year 0  
— — Other  
6913 90 91  — — — Stoneware  2,5  Year 3  
6913 90 93  — — — Earthenware or fine pottery  2,5  Year 3  
6913 90 99  — — — Other  2,5  Year 3  
6914  Other ceramic articles  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 518
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
6914 10 00  — Of porcelain or china  1,5  Year 3  
6914 90  — Other  
6914 90 10  — — Of common pottery  0,0  Year 0  
6914 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
70 GLASS AND GLASSWARE  
7001 00  Cullet and other waste and scrap of glass; glass in the 
mass  
7001 00 10  — Cullet and other waste and scrap of glass  0,0  Year 0  
— Glass in the mass  
7001 00 91  — — Optical glass  0,0  Year 0  
7001 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
7002  Glass in balls (other than microspheres of heading 7018), 
rods or tubes, unworked  
7002 10 00  — Balls  0,0  Year 0  
7002 20  — Rods  
7002 20 10  — — Of optical glass  0,0  Year 0  
7002 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Tubes  
7002 31 00  — — Of fused quartz or other fused silica  0,0  Year 0  
7002 32 00  — — Of other glass having a linear coefficient of ex ­
pansion not exceeding 5 × 10  – 6 per Kelvin within a 
temperature range of 0 °C to 300 °C  0,0 Year 0  
7002 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
7003  Cast glass and rolled glass, in sheets or profiles, whether 
or not having an absorbent, reflecting or non-reflecting 
layer, but not otherwise worked  
— Non-wired sheets  
7003 12  — — Coloured throughout the mass (body tinted), opa ­
cified, flashed or having an absorbent, reflecting or non-reflecting layer
 
7003 12 10  — — — Of optical glass  0,0  Year 0  
— — — Other  
7003 12 91  — — — — Having a non-reflecting layer  0,0  Year 0  
7003 12 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7003 19  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 519
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7003 19 10  — — — Of optical glass  0,0  Year 0  
7003 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7003 20 00  — Wired sheets  0,0  Year 0  
7003 30 00  — Profiles  0,0  Year 0  
7004  Drawn glass and blown glass, in sheets, whether or not 
having an absorbent, reflecting or non-reflecting layer, but 
not otherwise worked  
7004 20  — Glass, coloured throughout the mass (body tinted), 
opacified, flashed or having an absorbent, reflecting or 
non-reflecting layer  
7004 20 10  — — Optical glass  0,0  Year 0  
— — Other  
7004 20 91  — — — Having a non-reflecting layer  0,0  Year 0  
7004 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
7004 90  — Other glass  
7004 90 10  — — Optical glass  0,0  Year 0  
7004 90 70  — — Horticultural sheet glass  0,0  Year 0  
— — Other, of a thickness  
7004 90 92  — — — Not exceeding 2,5 mm  0,0  Year 0  
7004 90 98  — — — Exceeding 2,5 mm  0,0  Year 0  
7005  Float glass and surface ground or polished glass, in sheets, 
whether or not having an absorbent, reflecting or non-reflecting layer, but not otherwise worked
 
7005 10  — Non-wired glass, having an absorbent, reflecting or 
non-reflecting layer  
7005 10 05  — — Having a non-reflecting layer  0,0  Year 0  
— — Other, of a thickness  
7005 10 25  — — — Not exceeding 3,5 mm  0,0  Year 0  
7005 10 30  — — — Exceeding 3,5 mm but not exceeding 4,5 mm  0,0  Year 0  
7005 10 80  — — — Exceeding 4,5 mm  0,0  Year 0  
— Other non-wired glass  
7005 21  — — Coloured throughout the mass (body tinted), opa ­
cified, flashed or merely surface ground  
7005 21 25  — — — Of a thickness not exceeding 3,5 mm  0,0  Year 0  
7005 21 30  — — — Of a thickness exceeding 3,5 mm but not ex ­
ceeding 4,5 mm  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 520
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7005 21 80  — — — Of a thickness exceeding 4,5 mm  0,0  Year 0  
7005 29  — — Other  
7005 29 25  — — — Of a thickness not exceeding 3,5 mm  0,0  Year 0  
7005 29 35  — — — Of a thickness exceeding 3,5 mm but not ex ­
ceeding 4,5 mm  0,0 Year 0  
7005 29 80  — — — Of a thickness exceeding 4,5 mm  0,0  Year 0  
7005 30 00  — Wired glass  0,0  Year 0  
7006 00  Glass of heading 7003, 7004 or 7005, bent, edge-worked, 
engraved, drilled, enamelled or otherwise worked, but not framed or fitted with other materials
 
7006 00 10  — Optical glass  0,0  Year 0  
7006 00 90  — Other  0,0  Year 0  
7007  Safety glass, consisting of toughened (tempered) or lami ­
nated glass  
— Toughened (tempered) safety glass  
7007 11  — — Of size and shape suitable for incorporation in 
vehicles, aircraft, spacecraft or vessels  
7007 11 10  — — — Of size and shape suitable for incorporation in 
motor vehicles  0,0 Year 0  
7007 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7007 19  — — Other  
7007 19 10  — — — Enamelled  0,0  Year 0  
7007 19 20  — — — Coloured throughout the mass (body tinted), 
opacified, flashed or having an absorbent or re ­
flecting layer  0,0 Year 0  
7007 19 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Laminated safety glass  
7007 21  — — Of size and shape suitable for incorporation in 
vehicles, aircraft, spacecraft or vessels  
7007 21 10  — — — Windshields, not framed, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
7007 21 91  — — — — Of size and shape suitable for incorporation in 
motor vehicles  0,0 Year 0  
7007 21 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7007 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
7008 00  Multiple-walled insulating units of glass  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 521
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7008 00 20  — Coloured throughout the mass (body tinted), opacified, 
flashed or having an absorbent or reflecting layer  0,0 Year 0  
— Other  
7008 00 81  — — Consisting of two panels of glass sealed around the 
edges by an airtight joint and separated by a layer 
of air, other gases or a vacuum  0,0 Year 0  
7008 00 89  — — Other  0,0  Year 0  
7009  Glass mirrors, whether or not framed, including rear-view 
mirrors  
7009 10 00  — Rear-view mirrors for vehicles  0,0  Year 0  
— Other  
7009 91 00  — — Unframed  0,0  Year 0  
7009 92 00  — — Framed  0,0  Year 0  
7010  Carboys, bottles, flasks, jars, pots, phials, ampoules and 
other containers, of glass, of a kind used for the convey ­
ance or packing of goods; preserving jars of glass; stop ­
pers, lids and other closures, of glass:  
7010 10 00  — Ampoules  0,0  Year 0  
7010 20 00  — Stoppers, lids and other closures  1,5  Year 3  
7010 90  — Other:  
7010 90 10  — — Preserving jars (sterilising jars)  1,5  Year 3  
— — Other:  
7010 90 21  — — — Made from tubing of glass  1,5  Year 3  
— — — Other, of a nominal capacity of:  
7010 90 31  — — — — 2,5 lor more  1,5  Year 3  
— — — — Less than 2,5 l:  
— — — — — For beverages and foodstuffs:  
— — — — — — Bottles:  
— — — — — — — Of colourless glass, of a nominal 
capacity of:  
7010 90 41  — — — — — — — — 1 l or more  1,5  Year 3  
7010 90 43  — — — — — — — — More than 0,33 l but less than 1 l  1,5  Year 3  
7010 90 45  — — — — — — — — 0,15 l or more but not more than 
0,33 l  1,5 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 522
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7010 90 47  — — — — — — — — Less than 0,15 l  1,5  Year 3  
— — — — — — — Of coloured glass, of a nominal 
capacity of:  
7010 90 51  — — — — — — — — 1 l or more  1,5  Year 3  
7010 90 53  — — — — — — — — More than 0,33 l but less than 1 l  1,5  Year 3  
7010 90 55  — — — — — — — — 0,15 l or more but not more than 
0,33 l  1,5 Year 3  
7010 90 57  — — — — — — — — Less than 0,15 l  1,5  Year 3  
— — — — — — — Other, of a nominal capacity of:  
7010 90 61  — — — — — — — — 0,25 l or more  1,5  Year 3  
7010 90 67  — — — — — — — — Less than 0,25 l  1,5  Year 3  
— — — — — For pharmaceutical products, of a nominal 
capacity:  
7010 90 71  — — — — — — Exceeding 0,055 l  1,5  Year 3  
7010 90 79  — — — — — — Not exceeding 0,055 l  1,5  Year 3  
— — — — — For other products:  
7010 90 91  — — — — — — Of colourless glass  1,5  Year 3  
7010 90 99  — — — — — — Of coloured glass  1,5  Year 3  
7011  Glass envelopes (including bulbs and tubes), open, and 
glass parts thereof, without fittings, for electric lamps, cathode-ray tubes or the like
 
7011 10 00  — For electric lighting  0,0  Year 0  
7011 20 00  — For cathode-ray tubes  0,0  Year 0  
7011 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7012 00  Glass inners for vacuum flasks or for other vacuum vessels  
7012 00 10  — Unfinished  0,0  Year 0  
7012 00 90  — Finished  2,1  Year 3  
7013  Glassware of a kind used for table, kitchen, toilet, office, 
indoor decoration or similar purposes (other than that of heading 7010 or 7018)
 
7013 10 00  — Of glass-ceramics  7,5  Year 3  
— Drinking glasses other than of glass-ceramics  
7013 21  — — Of lead crystal  
— — — Gathered by hand  
7013 21 11  — — — — Cut or otherwise decorated  7,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 523
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7013 21 19  — — — — Other  7,5  Year 3  
— — — Gathered mechanically  
7013 21 91  — — — — Cut or otherwise decorated  7,5  Year 3  
7013 21 99  — — — — Other  7,5  Year 3  
7013 29  — — Other  
7013 29 10  — — — Of toughened glass  7,5  Year 3  
— — — Other  
— — — — Gathered by hand  
7013 29 51  — — — — — Cut or otherwise decorated  7,5  Year 3  
7013 29 59  — — — — — Other  7,5  Year 3  
— — — — Gathered mechanically  
7013 29 91  — — — — — Cut or otherwise decorated  7,5  Year 3  
7013 29 99  — — — — — Other  7,5  Year 3  
— Glassware of a kind used for table (other than drinking 
glasses) or kitchen purposes other than of glass-ceramics
 
7013 31  — — Of lead crystal  
7013 31 10  — — — Gathered by hand  7,5  Year 3  
7013 31 90  — — — Gathered mechanically  7,5  Year 3  
7013 32 00  — — Of glass having a linear coefficient of expansion not 
exceeding 5 × 10  – 6 per Kelvin within a temperature 
range of 0 °C to 300 °C  7,5 Year 3  
7013 39  — — Other  
7013 39 10  — — — Of toughened glass  7,5  Year 3  
— — — Other  
7013 39 91  — — — — Gathered by hand  7,5  Year 3  
7013 39 99  — — — — Gathered mechanically  7,5  Year 3  
— Other glassware  
7013 91  — — Of lead crystal  
7013 91 10  — — — Gathered by hand  7,5  Year 3  
7013 91 90  — — — Gathered mechanically  7,5  Year 3  
7013 99 00  — — Other  7,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 524
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7014 00 00  Signalling glassware and optical elements of glass (other 
than those of heading 7015), not optically worked  0,0 Year 0  
7015  Clock or watch glasses and similar glasses, glasses for 
non-corrective or corrective spectacles, curved, bent, hol ­
lowed or the like, not optically worked; hollow glass spheres and their segments, for the manufacture of such 
glasses
 
7015 10 00  — Glasses for corrective spectacles  0,0  Year 0  
7015 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7016  Paving blocks, slabs, bricks, squares, tiles and other arti ­
cles of pressed or moulded glass, whether or not wired, of a kind used for building or construction purposes; glass 
cubes and other glass smallwares, whether or not on a 
backing, for mosaics or similar decorative purposes; leaded lights and the like; multicellular or foam glass in blocks, panels, plates, shells or similar forms
 
7016 10 00  — Glass cubes and other glass smallwares, whether or not 
on a backing, for mosaics or similar decorative purpo ­
ses 2,8 Year 3  
7016 90  — Other  
7016 90 10  — — Leaded lights and the like  0,0  Year 0  
7016 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
7017  Laboratory, hygienic or pharmaceutical glassware, whether 
or not graduated or calibrated  
7017 10 00  — Of fused quartz or other fused silica  0,0  Year 0  
7017 20 00  — Of other glass having a linear coefficient of expansion 
not exceeding 5 × 10  – 6 per Kelvin within a tempera ­
ture range of 0 °C to 300 °C  0,0 Year 0  
7017 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7018  Glass beads, imitation pearls, imitation precious or 
semi-precious stones and similar glass smallwares, and articles thereof other than imitation jewellery; glass eyes 
other than prosthetic articles; statuettes and other or ­
naments of lamp-worked glass, other than imitation je ­
wellery; glass microspheres not exceeding 1 mm in dia ­
meter
 
7018 10  — Glass beads, imitation pearls, imitation precious or 
semi-precious stones and similar glass smallwares  
— — Glass beads  
7018 10 11  — — — Cut and mechanically polished  0,0  Year 0  
7018 10 19  — — — Other  2,4  Year 3  
7018 10 30  — — Imitation pearls  0,0  Year 0  
— — Imitation precious or semi-precious stones  
7018 10 51  — — — Cut and mechanically polished  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 525
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7018 10 59  — — — Other  0,0  Year 0  
7018 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
7018 20 00  — Glass microspheres not exceeding 1 mm in diameter  0,0  Year 0  
7018 90  — Other  
7018 90 10  — — Glass eyes; articles of glass smallware  0,0  Year 0  
7018 90 90  — — Other  2,1  Year 3  
7019  Glass fibres (including glass wool) and articles thereof (for 
example, yarn, woven fabrics)  
— Slivers, rovings, yarn and chopped strands  
7019 11 00  — — Chopped strands, of a length of not more than 
50 mm  3,5 Year 3  
7019 12 00  — — Rovings  3,5  Year 3  
7019 19  — — Other  
7019 19 10  — — — Of filaments  3,5  Year 3  
7019 19 90  — — — Of staple fibres  3,5  Year 3  
— Thin sheets (voiles), webs, mats, mattresses, boards and 
similar non-woven products  
7019 31 00  — — Mats  3,5  Year 3  
7019 32 00  — — Thin sheets (voiles)  1,5  Year 3  
7019 39 00  — — Other  1,5  Year 3  
7019 40 00  — Woven fabrics of rovings  3,5  Year 3  
— Other woven fabrics  
7019 51 00  — — Of a width not exceeding 30 cm  3,5  Year 3  
7019 52 00  — — Of a width exceeding 30 cm, plain weave, weighing 
less than 250 g/m  2 , of filaments measuring per 
single yarn not more than 136 tex  3,5 Year 3  
7019 59 00  — — Other  3,5  Year 3  
7019 90  — Other  
7019 90 10  — — Non-textile fibres in bulk or flocks  3,5  Year 3  
7019 90 30  — — Pads and casings for insulating tubes and pipes  3,5  Year 3  
— — Other  
7019 90 91  — — — Of textile fibres  3,5  Year 3  
7019 90 99  — — — Other  3,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 526
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7020 00  Other articles of glass  
7020 00 05  — Quartz reactor tubes and holders designed for insertion 
into diffusion and oxidation furnaces for production of 
semiconductor materials  0,0 Year 0  
— Other  
7020 00 10  — — Of fused quartz or other fused silica  0,0  Year 0  
7020 00 30  — — Of glass having a linear coefficient of expansion not 
exceeding 5 × 10  – 6 per Kelvin within a temperature 
range of 0 °C to 300 °C  0,0 Year 0  
7020 00 80  — — Other  0,0  Year 0  
71 NATURAL OR CULTURED PEARLS, PRECIOUS OR 
SEMI-PRECIOUS STONES, PRECIOUS METALS, ME ­
TALS CLAD WITH PRECIOUS METAL, AND ARTI ­
CLES THEREOF; IMITATION JEWELLERY; COIN  
I. NATURAL OR CULTURED PEARLS AND PRE ­
CIOUS OR SEMI-PRECIOUS STONES  
7101  Pearls, natural or cultured, whether or not worked or gra ­
ded but not strung, mounted or set; pearls, natural or 
cultured, temporarily strung for convenience of transport  
7101 10 00  — Natural pearls  0,0  Year 0  
— Cultured pearls  
7101 21 00  — — Unworked  0,0  Year 0  
7101 22 00  — — Worked  0,0  Year 0  
7102  Diamonds, whether or not worked, but not mounted or set  
7102 10 00  — Unsorted  0,0  Year 0  
— Industrial  
7102 21 00  — — Unworked or simply sawn, cleaved or bruted  0,0  Year 0  
7102 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Non-industrial  
7102 31 00  — — Unworked or simply sawn, cleaved or bruted  0,0  Year 0  
7102 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
7103  Precious stones (other than diamonds) and semi-precious 
stones, whether or not worked or graded but not strung, mounted or set; ungraded precious stones (other than dia ­
monds) and semi-precious stones, temporarily strung for 
convenience of transport
 
7103 10 00  — Unworked or simply sawn or roughly shaped  0,0  Year 0  
— Otherwise worked  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 527
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7103 91 00  — — Rubies, sapphires and emeralds  0,0  Year 0  
7103 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
7104  Synthetic or reconstructed precious or semi-precious sto ­
nes, whether or not worked or graded but not strung, 
mounted or set; ungraded synthetic or reconstructed pre ­
cious or semi-precious stones, temporarily strung for con ­
venience of transport  
7104 10 00  — Piezo-electric quartz  0,0  Year 0  
7104 20 00  — Other, unworked or simply sawn or roughly shaped  0,0  Year 0  
7104 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7105  Dust and powder of natural or synthetic precious or 
semi-precious stones  
7105 10 00  — Of diamonds  0,0  Year 0  
7105 90 00  — Other  0,0  Year 0  
II. PRECIOUS METALS AND METALS CLAD 
WITH PRECIOUS METAL  
7106  Silver (including silver plated with gold or platinum), 
unwrought or in semi-manufactured forms, or in powder 
form  
7106 10 00  — Powder  0,0  Year 0  
— Other  
7106 91  — — Unwrought  
7106 91 10  — — — Of a fineness of not less than 999 parts per 1 000  0,0  Year 0  
7106 91 90  — — — Of a fineness of less than 999 parts per 1 000  0,0  Year 0  
7106 92  — — Semi-manufactured  
7106 92 20  — — — Of a fineness of not less than 750 parts per 1 000  0,0  Year 0  
7106 92 80  — — — Of a fineness of less than 750 parts per 1 000  0,0  Year 0  
7107 00 00  Base metals clad with silver, not further worked than 
semi-manufactured  0,0 Year 0  
7108  Gold (including gold plated with platinum), unwrought or 
in semi-manufactured forms, or in powder form  
— Non-monetary  
7108 11 00  — — Powder  0,0  Year 0  
7108 12 00  — — Other unwrought forms  0,0  Year 0  
7108 13  — — Other semi-manufactured forms  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 528
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7108 13 10  — — — Bars, rods, wire and sections; plates; sheets and 
strips of a thickness, excluding any backing, exceeding 0,15 mm
 0,0 Year 0  
7108 13 80  — — — Other  0,0  Year 0  
7108 20 00  — Monetary  0,0  Year 0  
7109 00 00  Base metals or silver, clad with gold, not further worked 
than semi-manufactured  0,0 Year 0  
7110  Platinum, unwrought or in semi-manufactured forms, or in 
powder form  
— Platinum  
7110 11 00  — — Unwrought or in powder form  0,0  Year 0  
7110 19  — — Other  
7110 19 10  — — — Bars, rods, wire and sections; plates; sheets and 
strips of a thickness, excluding any backing, 
exceeding 0,15 mm  0,0 Year 0  
7110 19 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Palladium  
7110 21 00  — — Unwrought or in powder form  0,0  Year 0  
7110 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Rhodium  
7110 31 00  — — Unwrought or in powder form  0,0  Year 0  
7110 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Iridium, osmium and ruthenium  
7110 41 00  — — Unwrought or in powder form  0,0  Year 0  
7110 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
7111 00 00  Base metals, silver or gold, clad with platinum, not further 
worked than semi-manufactured  0,0 Year 0  
7112  Waste and scrap of precious metal or of metal clad with 
precious metal; other waste and scrap containing precious metal or precious metal compounds, of a kind used prin ­
cipally for the recovery of precious metal:
 
7112 30 00  — Ash containing precious metal or precious metal com ­
pounds  0,0 Year 0  
— Other:  
7112 91 00  — — Of gold, including metal clad with gold but exclu ­
ding sweepings containing other precious metals  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 529
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7112 92 00  — — Of platinum, including metal clad with platinum but 
excluding sweepings containing other precious me ­
tals 0,0 Year 0  
7112 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
III. JEWELLERY, GOLDSMITHS' AND SILVERS ­
MITHS' WARES AND OTHER ARTICLES  
7113  Articles of jewellery and parts thereof, of precious metal or 
of metal clad with precious metal  
— Of precious metal whether or not plated or clad with 
precious metal  
7113 11 00  — — Of silver, whether or not plated or clad with other 
precious metal  0,0 Year 0  
7113 19 00  — — Of other precious metal, whether or not plated or 
clad with precious metal  0,0 Year 0  
7113 20 00  — Of base metal clad with precious metal  0,0  Year 0  
7114  Articles of goldsmiths' or silversmiths' wares and parts 
thereof, of precious metal or of metal clad with precious metal
 
— Of precious metal whether or not plated or clad with 
precious metal  
7114 11 00  — — Of silver, whether or not plated or clad with other 
precious metal  0,0 Year 0  
7114 19 00  — — Of other precious metal, whether or not plated or 
clad with precious metal  0,0 Year 0  
7114 20 00  — Of base metal clad with precious metal  0,0  Year 0  
7115  Other articles of precious metal or of metal clad with 
precious metal  
7115 10 00  — Catalysts in the form of wire cloth or grill, of platinum  0,0  Year 0  
7115 90  — Other  
7115 90 10  — — Of precious metal  0,0  Year 0  
7115 90 90  — — Of metal clad with precious metal  0,0  Year 0  
7116  Articles of natural or cultured pearls, precious or 
semi-precious stones (natural, synthetic or reconstructed)  
7116 10 00  — Of natural or cultured pearls  0,0  Year 0  
7116 20  — Of precious or semi-precious stones (natural, synthetic 
or reconstructed)  
— — Made wholly of natural precious or semi-precious 
stones  
7116 20 11  — — — Necklaces, bracelets and other articles of natural 
precious or semi-precious stones, simply strung without fasteners or other accessories
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 530
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7116 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
7116 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
7117  Imitation jewellery  
— Of base metal, whether or not plated with precious 
metal  
7117 11 00  — — Cuff-links and studs  0,0  Year 0  
7117 19  — — Other  
7117 19 10  — — — With parts of glass  0,0  Year 0  
— — — Without parts of glass  
7117 19 91  — — — — Gilt, silvered or platinum plated  0,0  Year 0  
7117 19 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7117 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7118  Coin  
7118 10  — Coin (other than gold coin), not being legal tender  
7118 10 10  — — Of silver  0,0  Year 0  
7118 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
7118 90 00  — Other  0,0  Year 0  
72 IRON AND STEEL  
I. PRIMARY MATERIALS; PRODUCTS IN GRA ­
NULAR OR POWDER FORM  
7201  Pig iron and spiegeleisen in pigs, blocks or other primary 
forms  
7201 10  — Non-alloy pig iron containing by weight 0,5 % or less 
of phosphorus  
— — Containing by weight not less than 0,4 % of man ­
ganese  
7201 10 11  — — — Containing by weight 1 % or less of silicon  1,7  Year 3  
7201 10 19  — — — Containing by weight more than 1 % of silicon  1,7  Year 3  
7201 10 30  — — Containing by weight not less than 0,1 % but less 
than 0,4 % of manganese  1,7 Year 3  
7201 10 90  — — Containing by weight less than 0,1 % of manganese  0,0  Year 0  
7201 20 00  — Non-alloy pig iron containing by weight more than 
0,5 % of phosphorus  2,2 Year 3  
7201 50  — Alloy pig iron; spiegeleisen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 531
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7201 50 10  — — Alloy pig iron containing by weight not less than 
0,3 % but not more than 1 % of titanium and not less than 0,5 % but not more than 1 % of vanadium
 0,0 Year 0  
7201 50 90  — — Other  1,7  Year 3  
7202  Ferro-alloys  
— Ferro-manganese  
7202 11  — — Containing by weight more than 2 % of carbon  
7202 11 20  — — — With a granulometry not exceeding 5 mm and a 
manganese content by weight exceeding 65 %  0,0 Year 0  
7202 11 80  — — — Other  0,0  Year 0  
7202 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Ferro-silicon  
7202 21  — — Containing by weight more than 55 % of silicon  
7202 21 10  — — — Containing by weight more than 55 % but not 
more than 80 % of silicon  2,2 Year 3  
7202 21 90  — — — Containing by weight more than 80 % of silicon  2,2  Year 3  
7202 29  — — Other  
7202 29 10  — — — Containing by weight 4 % or more but not more 
than 10 % of magnesium  2,2 Year 3  
7202 29 90  — — — Other  2,2  Year 3  
7202 30 00  — Ferro-silico-manganese  0,0  Year 0  
— Ferro-chromium  
7202 41  — — Containing by weight more than 4 % of carbon  
7202 41 10  — — — Containing by weight more than 4 % but not 
more than 6 % of carbon  0,0 Year 0  
— — — Containing by weight more than 6 % of carbon  
7202 41 91  — — — — Containing by weight not more than 60 % of 
chromium  0,0 Year 0  
7202 41 99  — — — — Containing by weight more than 60 % of 
chromium  0,0 Year 0  
7202 49  — — Other  
7202 49 10  — — — Containing by weight not more than 0,05 % of 
carbon  3,5 Year 3  
7202 49 50  — — — Containing by weight more than 0,05 % but not 
more than 0,5 % of carbon  3,5 Year 3  
7202 49 90  — — — Containing by weight more than 0,5 % but not 
more than 4 % of carbon  3,5 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 532
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7202 50 00  — Ferro-silico-chromium  0,0  Year 0  
7202 60 00  — Ferro-nickel  0,0  Year 0  
7202 70 00  — Ferro-molybdenum  0,0  Year 0  
7202 80 00  — Ferro-tungsten and ferro-silico-tungsten  0,0  Year 0  
— Other  
7202 91 00  — — Ferro-titanium and ferro-silico-titanium  0,0  Year 0  
7202 92 00  — — Ferro-vanadium  0,0  Year 0  
7202 93 00  — — Ferro-niobium  0,0  Year 0  
7202 99  — — Other  
— — — Ferro-phosphorus  
7202 99 11  — — — — Containing by weight more than 3 % but less 
than 15 % of phosphorus  0,0 Year 0  
7202 99 19  — — — — Containing by weight 15 % or more of 
phosphorus  0,0 Year 0  
7202 99 30  — — — Ferro-silico-magnesium  0,0  Year 0  
7202 99 80  — — — Other  0,0  Year 0  
7203  Ferrous products obtained by direct reduction of iron ore 
and other spongy ferrous products, in lumps, pellets or 
similar forms; iron having a minimum purity by weight of 99,94 %, in lumps, pellets or similar forms
 
7203 10 00  — Ferrous products obtained by direct reduction of iron 
ore 0,0 Year 0  
7203 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7204  Ferrous waste and scrap; remelting scrap ingots of iron or 
steel 
7204 10 00  — Waste and scrap of cast iron  0,0  Year 0  
— Waste and scrap of alloy steel  
7204 21  — — Of stainless steel  
7204 21 10  — — — Containing by weight 8 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7204 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7204 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
7204 30 00  — Waste and scrap of tinned iron or steel  0,0  Year 0  
— Other waste and scrap  
7204 41  — — Turnings, shavings, chips, milling waste, sawdust, 
filings, trimmings and stampings, whether or not in bundles
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 533
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7204 41 10  — — — Turnings, shavings, chips, milling waste, sawdust 
and filings  0,0 Year 0  
— — — Trimmings and stampings  
7204 41 91  — — — — In bundles  0,0  Year 0  
7204 41 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7204 49  — — Other  
7204 49 10  — — — Fragmentized (shredded)  0,0  Year 0  
— — — Other  
7204 49 30  — — — — In bundles  0,0  Year 0  
— — — — Other  
7204 49 91  — — — — — Neither sorted nor graded  0,0  Year 0  
7204 49 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7204 50  — Remelting scrap ingots  
7204 50 10  — — Of alloy steel  0,0  Year 0  
7204 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
7205  Granules and powders, of pig iron, spiegeleisen, iron or 
steel 
7205 10 00  — Granules  0,0  Year 0  
— Powders  
7205 21 00  — — Of alloy steel  0,0  Year 0  
7205 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
II. IRON AND NON-ALLOY STEEL  
7206  Iron and non-alloy steel in ingots or other primary forms 
(excluding iron of heading 7203)  
7206 10 00  — Ingots  0,5  Year 0  
7206 90 00  — Other  0,5  Year 0  
7207  Semi-finished products of iron or non-alloy steel  
— Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7207 11  — — Of rectangular (including square) cross-section, the 
width measuring less than twice the thickness  
— — — Rolled or obtained by continuous casting  
7207 11 11  — — — — Of free-cutting steel  0,0  Year 0  
— — — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 534
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7207 11 14  — — — — — Of a thickness not exceeding 130 mm  0,0  Year 0  
7207 11 16  — — — — — Of a thickness exceeding 130 mm  0,0  Year 0  
7207 11 90  — — — Forged  0,0  Year 0  
7207 12  — — Other, of rectangular (other than square) 
cross-section  
7207 12 10  — — — Rolled or obtained by continuous casting  0,0  Year 0  
7207 12 90  — — — Forged  0,0  Year 0  
7207 19  — — Other  
— — — Of circular or polygonal cross-section  
— — — — Rolled or obtained by continuous casting  
7207 19 11  — — — — — Of free-cutting steel  0,0  Year 0  
— — — — — Other  
7207 19 14  — — — — — — Obtained by continuous casting  0,0  Year 0  
7207 19 16  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
7207 19 19  — — — — Forged  0,0  Year 0  
— — — Blanks for angles, shapes and sections  
7207 19 31  — — — — Rolled or obtained by continuous casting  0,0  Year 0  
7207 19 39  — — — — Forged  0,0  Year 0  
7207 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7207 20  — Containing by weight 0,25 % or more of carbon  
— — Of rectangular (including square) cross-section, the 
width measuring less than twice the thickness  
— — — Rolled or obtained by continuous casting  
7207 20 11  — — — — Of free-cutting steel  0,0  Year 0  
— — — — Other, containing by weight  
7207 20 15  — — — — — 0,25 % or more but less than 0,6 % of 
carbon  0,0 Year 0  
7207 20 17  — — — — — 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7207 20 19  — — — Forged  0,0  Year 0  
— — Other, of rectangular (other than square) 
cross-section  
7207 20 32  — — — Rolled or obtained by continuous casting  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 535
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7207 20 39  — — — Forged  0,0  Year 0  
— — Of circular or polygonal cross-section  
— — — Rolled or obtained by continuous casting  
7207 20 51  — — — — Of free-cutting steel  0,0  Year 0  
— — — — Other  
7207 20 55  — — — — — Containing by weight 0,25 % or more but 
less than 0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7207 20 57  — — — — — Containing by weight 0,6 % or more of 
carbon  0,0 Year 0  
7207 20 59  — — — Forged  0,0  Year 0  
— — Blanks for angles, shapes and sections  
7207 20 71  — — — Rolled or obtained by continuous casting  0,0  Year 0  
7207 20 79  — — — Forged  0,0  Year 0  
7207 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
7208  Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width 
of 600 mm or more, hot-rolled, not clad, plated or coated  
7208 10 00  — In coils, not further worked than hot-rolled, with pat ­
terns in relief  0,0 Year 0  
— Other, in coils, not further worked than hot-rolled, 
pickled  
7208 25 00  — — Of a thickness of 4,75 mm or more  0,0  Year 0  
7208 26 00  — — Of a thickness of 3 mm or more but less than 
4,75 mm  0,0 Year 0  
7208 27 00  — — Of a thickness of less than 3 mm  0,0  Year 0  
— Other, in coils, not further worked than hot-rolled  
7208 36 00  — — Of a thickness exceeding 10 mm  0,0  Year 0  
7208 37  — — Of a thickness of 4,75 mm or more but not excee ­
ding 10 mm  
7208 37 10  — — — Intended for re-rolling  0,0  Year 0  
7208 37 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7208 38  — — Of a thickness of 3 mm or more but less than 
4,75 mm  
7208 38 10  — — — Intended for re-rolling  0,0  Year 0  
7208 38 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7208 39  — — Of a thickness of less than 3 mm  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 536
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7208 39 10  — — — Intended for re-rolling  0,0  Year 0  
7208 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7208 40  — Not in coils, not further worked than hot-rolled, with 
patterns in relief  
7208 40 10  — — Of a thickness of 2 mm or more  0,0  Year 0  
7208 40 90  — — Of a thickness of less than 2 mm  0,0  Year 0  
— Other, not in coils, not further worked than hot-rolled  
7208 51  — — Of a thickness exceeding 10 mm  
7208 51 10  — — — Rolled on four faces or in a closed box pass, of a 
width not exceeding 1 250 mm  0,0 Year 0  
— — — Other, of a thickness  
7208 51 30  — — — — Exceeding 20 mm  0,0  Year 0  
7208 51 50  — — — — Exceeding 15 mm but not exceeding 20 mm  0,0  Year 0  
— — — — Exceeding 10 mm but not exceeding 15 mm, 
of a width of  
7208 51 91  — — — — — 2 050 mm or more  0,0  Year 0  
7208 51 99  — — — — — Less than 2 050 mm  0,0  Year 0  
7208 52  — — Of a thickness of 4,75 mm or more but not excee ­
ding 10 mm  
7208 52 10  — — — Rolled on four faces or in a closed box pass, of a 
width not exceeding 1 250 mm  0,0 Year 0  
— — — Other, of a width of  
7208 52 91  — — — — 2 050 mm or more  0,0  Year 0  
7208 52 99  — — — — Less than 2 050 mm  0,0  Year 0  
7208 53  — — Of a thickness of 3 mm or more but less than 
4,75 mm  
7208 53 10  — — — Rolled on four faces or in a closed box pass, of a 
width not exceeding 1 250 mm and of a thick ­
ness of 4 mm or more  0,0 Year 0  
7208 53 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7208 54  — — Of a thickness of less than 3 mm  
7208 54 10  — — — Of a thickness of 2 mm or more  0,0  Year 0  
7208 54 90  — — — Of a thickness of less than 2 mm  0,0  Year 0  
7208 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 537
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7208 90 10  — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7208 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7209  Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width 
of 600 mm or more, cold-rolled (cold-reduced), not clad, 
plated or coated  
— In coils, not further worked than cold-rolled (cold-re ­
duced)  
7209 15 00  — — Of a thickness of 3 mm or more  0,0  Year 0  
7209 16  — — Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm  
7209 16 10  — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
7209 16 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7209 17  — — Of a thickness of 0,5 mm or more but not exceeding 
1 mm  
7209 17 10  — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
7209 17 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7209 18  — — Of a thickness of less than 0,5 mm  
7209 18 10  — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
— — — Other  
7209 18 91  — — — — Of a thickness of 0,35 mm or more but less 
than 0,5 mm  0,0 Year 0  
7209 18 99  — — — — Of a thickness of less than 0,35 mm  0,0  Year 0  
— Not in coils, not further worked than cold-rolled (cold- 
reduced)  
7209 25 00  — — Of a thickness of 3 mm or more  0,0  Year 0  
7209 26  — — Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm  
7209 26 10  — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
7209 26 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7209 27  — — Of a thickness of 0,5 mm or more but not exceeding 
1 mm  
7209 27 10  — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
7209 27 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7209 28  — — Of a thickness of less than 0,5 mm  
7209 28 10  — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
7209 28 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 538
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7209 90  — Other  
7209 90 10  — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including 
square)  0,0 Year 0  
7209 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7210  Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width 
of 600 mm or more, clad, plated or coated  
— Plated or coated with tin  
7210 11  — — Of a thickness of 0,5 mm or more  
7210 11 10  — — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including 
square)  0,0 Year 0  
7210 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 12  — — Of a thickness of less than 0,5 mm  
— — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including 
square)  
7210 12 11  — — — — Tinplate  0,0  Year 0  
7210 12 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
7210 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 20  — Plated or coated with lead, including terne-plate  
7210 20 10  — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7210 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
7210 30  — Electrolytically plated or coated with zinc  
7210 30 10  — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including 
square)  0,0 Year 0  
7210 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Otherwise plated or coated with zinc  
7210 41  — — Corrugated  
7210 41 10  — — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7210 41 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 49  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 539
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7210 49 10  — — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including 
square)  0,0 Year 0  
7210 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 50  — Plated or coated with chromium oxides or with chro ­
mium and chromium oxides  
7210 50 10  — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7210 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Plated or coated with aluminium  
7210 61  — — Plated or coated with aluminium-zinc alloys  
7210 61 10  — — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7210 61 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 69  — — Other  
7210 69 10  — — — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7210 69 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 70  — Painted, varnished or coated with plastics  
— — Not further worked than surface-treated or simply 
cut into shapes other than rectangular (including 
square)  
7210 70 31  — — — Tinplate and products, plated or coated with 
chromium oxides or with chromium and chro ­
mium oxides, varnished  0,0 Year 0  
7210 70 39  — — — Other  0,0  Year 0  
7210 70 90  — — Other  0,0  Year 0  
7210 90  — Other  
7210 90 10  — — Silvered, gilded, platinum-plated or enamelled  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Not further worked than surface-treated, inclu ­
ding cladding, or simply cut into shapes other than rectangular (including square)
 
7210 90 31  — — — — Clad  0,0  Year 0  
7210 90 33  — — — — Tinned and printed  0,0  Year 0  
7210 90 38  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 540
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7210 90 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7211  Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width 
of less than 600 mm, not clad, plated or coated  
— Not further worked than hot-rolled  
7211 13 00  — — Rolled on four faces or in a closed box pass, of a 
width exceeding 150 mm and a thickness of not 
less than 4 mm, not in coils and without patterns in relief
 0,0 Year 0  
7211 14  — — Other, of a thickness of 4,75 mm or more  
7211 14 10  — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7211 14 90  — — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7211 19  — — Other  
7211 19 20  — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7211 19 90  — — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
— Not further worked than cold-rolled (cold-reduced)  
7211 23  — — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7211 23 10  — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
— — — Of a width not exceeding 500 mm  
7211 23 51  — — — — In coils intended for the manufacture of 
tinplate  0,0 Year 0  
— — — — Other  
7211 23 91  — — — — — „Electrical“  0,0  Year 0  
7211 23 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7211 29  — — Other  
7211 29 20  — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
— — — Of a width not exceeding 500 mm  
7211 29 50  — — — — Containing by weight 0,25 % or more but less 
than 0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7211 29 90  — — — — Containing by weight 0,6 % or more of 
carbon  0,0 Year 0  
7211 90  — Other  
— — Of a width exceeding 500 mm  
7211 90 11  — — — Not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
7211 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
7211 90 90  — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 541
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7212  Flat-rolled products of iron or non-alloy steel, of a width 
of less than 600 mm, clad, plated or coated  
7212 10  — Plated or coated with tin  
7212 10 10  — — Tinplate, not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of a width exceeding 500 mm  
7212 10 91  — — — — Not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
7212 10 93  — — — — Other  0,0  Year 0  
7212 10 99  — — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7212 20  — Electrolytically plated or coated with zinc  
— — Of a width exceeding 500 mm  
7212 20 11  — — — Not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
7212 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
7212 20 90  — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7212 30  — Otherwise plated or coated with zinc  
— — Of a width exceeding 500 mm  
7212 30 11  — — — Not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
7212 30 19  — — — Other  0,0  Year 0  
7212 30 90  — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7212 40  — Painted, varnished or coated with plastics  
7212 40 10  — — Tinplate, not further worked than varnished  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of a width exceeding 500 mm  
7212 40 91  — — — — Not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
7212 40 93  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of a width not exceeding 500 mm  
7212 40 95  — — — — Plated or coated with chromium oxides or 
with chromium and chromium oxides, var ­
nished  0,0 Year 0  
7212 40 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
7212 50  — Otherwise plated or coated  
— — Of a width exceeding 500 mm  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 542
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7212 50 10  — — — Silvered, gilded, platinum-plated or enamelled  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Not further worked than surface-treated  
7212 50 31  — — — — — Lead-coated  0,0  Year 0  
7212 50 51  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7212 50 58  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — Of a width not exceeding 500 mm  
7212 50 75  — — — Plated or coated with copper  0,0  Year 0  
7212 50 91  — — — Plated or coated with chromium or nickel  0,0  Year 0  
— — — Plated or coated with aluminium  
7212 50 93  — — — — Plated or coated with aluminium-zinc alloys  0,0  Year 0  
7212 50 97  — — — — Other  0,0  Year 0  
7212 50 99  — — — Other  0,0  Year 0  
7212 60  — Clad  
— — Of a width exceeding 500 mm  
7212 60 11  — — — Not further worked than surface-treated  0,0  Year 0  
7212 60 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Of a width not exceeding 500 mm  
— — — Not further worked than surface-treated  
7212 60 91  — — — — Hot-rolled, not further worked than clad  0,0  Year 0  
7212 60 93  — — — — Other  0,0  Year 0  
7212 60 99  — — — Other  0,0  Year 0  
7213  Bars and rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, of 
iron or non-alloy steel  
7213 10 00  — Containing indentations, ribs, grooves or other defor ­
mations produced during the rolling process  0,0 Year 0  
7213 20 00  — Other, of free-cutting steel  0,0  Year 0  
— Other  
7213 91  — — Of circular cross-section measuring less than 14 mm 
in diameter  
7213 91 10  — — — Of a type used for concrete reinforcement  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 543
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7213 91 20  — — — Of a type used for tyre cord  0,0  Year 0  
— — — Other  
7213 91 41  — — — — Containing by weight 0,06 % or less of 
carbon  0,0 Year 0  
7213 91 49  — — — — Containing by weight more than 0,06 % but 
less than 0,25 % of carbon  0,0 Year 0  
7213 91 70  — — — — Containing by weight 0,25 % or more but not 
more than 0,75 % of carbon  0,0 Year 0  
7213 91 90  — — — — Containing by weight more than 0,75 % of 
carbon  0,0 Year 0  
7213 99  — — Other  
7213 99 10  — — — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  0,0  Year 0  
7213 99 90  — — — Containing by weight 0,25 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7214  Other bars and rods of iron or non-alloy steel, not further 
worked than forged, hot-rolled, hot-drawn or hot-extruded, but including those twisted after rolling
 
7214 10 00  — Forged  0,0  Year 0  
7214 20 00  — Containing indentations, ribs, grooves or other defor ­
mations produced during the rolling process or twisted 
after rolling  0,0 Year 0  
7214 30 00  — Other, of free-cutting steel  0,0  Year 0  
— Other  
7214 91  — — Of rectangular (other than square) cross-section  
7214 91 10  — — — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  0,0  Year 0  
7214 91 90  — — — Containing by weight 0,25 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7214 99  — — Other  
— — — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7214 99 10  — — — — Of a type used for concrete reinforcement  0,0  Year 0  
— — — — Other, of circular cross-section measuring in 
diameter  
7214 99 31  — — — — — 80 mm or more  0,0  Year 0  
7214 99 39  — — — — — Less than 80 mm  0,0  Year 0  
7214 99 50  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Containing by weight 0,25 % or more but less 
than 0,6 % of carbon  
— — — — Of a circular cross-section measuring in 
diameter  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 544
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7214 99 61  — — — — — 80 mm or more  0,0  Year 0  
7214 99 69  — — — — — Less than 80 mm  0,0  Year 0  
7214 99 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
7214 99 90  — — — Containing by weight 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7215  Other bars and rods of iron or non-alloy steel  
7215 10 00  — Of free-cutting steel, not further worked than 
cold-formed or cold-finished  0,0 Year 0  
7215 50  — Other, not further worked than cold-formed or 
cold-finished  
— — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7215 50 11  — — — Of rectangular (other than square) cross-section  0,0  Year 0  
7215 50 19  — — — Other  0,0  Year 0  
7215 50 30  — — Containing by weight 0,25 % or more but less than 
0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7215 50 90  — — Containing by weight 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7215 90  — Other  
7215 90 10  — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further wor ­
ked than clad  0,0 Year 0  
7215 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7216  Angles, shapes and sections of iron or non-alloy steel  
7216 10 00  — U, I or H sections, not further worked than hot-rolled, 
hot-drawn or extruded, of a height of less than 80 mm  0,0 Year 0  
— L or T sections, not further worked than hot-rolled, 
hot-drawn or extruded, of a height of less than 80 mm  
7216 21 00  — — L sections  0,0  Year 0  
7216 22 00  — — T sections  0,0  Year 0  
— U, I or H sections, not further worked than hot-rolled, 
hot-drawn or extruded, of a height of 80 mm or more  
7216 31  — — U sections  
— — — Of a height of 80 mm or more but not exceeding 
220 mm  
7216 31 11  — — — — With parallel flange faces  0,0  Year 0  
7216 31 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of a height exceeding 220 mm  
7216 31 91  — — — — With parallel flange faces  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 545
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7216 31 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7216 32  — — I sections  
— — — Of a height of 80 mm or more but not exceeding 
220 mm  
7216 32 11  — — — — With parallel flange faces  0,0  Year 0  
7216 32 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of a height exceeding 220 mm  
7216 32 91  — — — — With parallel flange faces  0,0  Year 0  
7216 32 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7216 33  — — H sections  
7216 33 10  — — — Of a height of 80 mm or more but not exceeding 
180 mm  0,0 Year 0  
7216 33 90  — — — Of a height exceeding 180 mm  0,0  Year 0  
7216 40  — L or T sections, not further worked than hot-rolled, 
hot-drawn or extruded, of a height of 80 mm or more  
7216 40 10  — — L sections  0,0  Year 0  
7216 40 90  — — T sections  0,0  Year 0  
7216 50  — Other angles, shapes and sections, not further worked 
than hot-rolled, hot-drawn or extruded  
7216 50 10  — — With a cross-section which is capable of being 
enclosed in a square the side of which is 80 mm  0,0 Year 0  
— — Other  
7216 50 91  — — — Bulb flats  0,0  Year 0  
7216 50 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Angles, shapes and sections, not further worked than 
cold-formed or cold-finished  
7216 61  — — Obtained from flat-rolled products  
7216 61 10  — — — C, L, U, Z, omega or open-ended sections  0,0  Year 0  
7216 61 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7216 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
7216 91  — — Cold-formed or cold-finished from flat-rolled pro ­
ducts  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 546
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7216 91 10  — — — Profiled (ribbed) sheets  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Plated or coated with zinc, of a thickness of  
7216 91 30  — — — — — Less than 2,5 mm  0,0  Year 0  
7216 91 50  — — — — — 2,5 mm or more  0,0  Year 0  
7216 91 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
7216 99  — — Other  
7216 99 10  — — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further 
worked than clad  0,0 Year 0  
7216 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7217  Wire of iron or non-alloy steel  
7217 10  — Not plated or coated, whether or not polished  
— — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7217 10 10  — — — With a maximum cross-sectional dimension of 
less than 0,8 mm  0,0 Year 0  
— — — With a maximum cross-sectional dimension of 
0,8 mm or more  
7217 10 31  — — — — Containing identations, ribs, grooves or other 
deformations produced during the rolling process
 0,0 Year 0  
7217 10 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
7217 10 50  — — Containing by weight 0,25 % or more but less than 
0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7217 10 90  — — Containing by weight 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7217 20  — Plated or coated with zinc  
— — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7217 20 10  — — — With a maximum cross-sectional dimension of 
less than 0,8 mm  0,0 Year 0  
7217 20 30  — — — With a maximum cross-sectional dimension of 
0,8 mm or more  0,0 Year 0  
7217 20 50  — — Containing by weight 0,25 % or more but less than 
0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7217 20 90  — — Containing by weight 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 547
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7217 30  — Plated or coated with other base metals  
— — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
— — — With a maximum cross-sectional dimension of 
less than 0,8 mm  
7217 30 11  — — — — Copper-coated  0,0  Year 0  
7217 30 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — With a maximum cross-sectional dimension of 
0,8 mm or more  
7217 30 31  — — — — Copper-coated  0,0  Year 0  
7217 30 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
7217 30 50  — — Containing by weight 0,25 % or more but less than 
0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7217 30 90  — — Containing by weight 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  
7217 90  — Other  
— — Containing by weight less than 0,25 % of carbon  
7217 90 10  — — — With a maximum cross-sectional dimension of 
less than 0,8 mm  0,0 Year 0  
7217 90 30  — — — With a maximum cross-sectional dimension of 
0,8 mm or more  0,0 Year 0  
7217 90 50  — — Containing by weight 0,25 % or more but less than 
0,6 % of carbon  0,0 Year 0  
7217 90 90  — — Containing by weight 0,6 % or more of carbon  0,0  Year 0  
III. STAINLESS STEEL  
7218  Stainless steel in ingots or other primary forms; 
semi-finished products of stainless steel  
7218 10 00  — Ingots and other primary forms  0,5  Year 0  
— Other  
7218 91  — — Of rectangular (other than square) cross-section  
— — — Rolled or obtained by continuous casting  
7218 91 11  — — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7218 91 19  — — — — Containing by weight less than 2,5 % of 
nickel  0,0 Year 0  
7218 91 90  — — — Forged  0,0  Year 0  
7218 99  — — Other  
— — — Of square cross-section  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 548
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7218 99 11  — — — — Rolled or obtained by continous casting  0,0  Year 0  
7218 99 19  — — — — Forged  0,0  Year 0  
— — — Other  
7218 99 20  — — — — Rolled or obtained by continuous casting  0,0  Year 0  
— — — — Forged  
7218 99 91  — — — — — Of circular or polygonal cross-section  0,0  Year 0  
7218 99 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7219  Flat-rolled products of stainless steel, of a width of 600 
mm or more  
— Not further worked than hot-rolled, in coils  
7219 11 00  — — Of a thickness exceeding 10 mm  0,0  Year 0  
7219 12  — — Of a thickness of 4,75 mm or more but not excee ­
ding 10 mm  
7219 12 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 12 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 13  — — Of a thickness of 3 mm or more but less than 
4,75 mm  
7219 13 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 13 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 14  — — Of a thickness of less than 3 mm  
7219 14 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 14 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— Not further worked than hot-rolled, not in coils  
7219 21  — — Of a thickness exceeding 10 mm  
7219 21 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 21 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 22  — — Of a thickness of 4,75 mm or more but not excee ­
ding 10 mm  
7219 22 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 22 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 23 00  — — Of a thickness of 3 mm or more but less than 
4,75 mm  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 549
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7219 24 00  — — Of a thickness of less than 3 mm  0,0  Year 0  
— Not further worked than cold-rolled (cold-reduced)  
7219 31 00  — — Of a thickness of 4,75 mm or more  0,0  Year 0  
7219 32  — — Of a thickness of 3 mm or more but less than 
4,75 mm  
7219 32 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 32 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 33  — — Of a thickness exceeding 1 mm but less than 3 mm  
7219 33 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 33 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 34  — — Of a thickness of 0,5 mm or more but not exceeding 
1 mm  
7219 34 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 34 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 35  — — Of a thickness of less than 0,5 mm  
7219 35 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7219 35 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7219 90  — Other  
7219 90 10  — — Not further worked than surface-treated, including 
cladding, or simply cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7219 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7220  Flat-rolled products of stainless steel, of a width of less 
than 600 mm  
— Not further worked than hot-rolled  
7220 11 00  — — Of a thickness of 4,75 mm or more  0,0  Year 0  
7220 12 00  — — Of a thickness of less than 4,75 mm  0,0  Year 0  
7220 20  — Not further worked than cold-rolled (cold-reduced)  
7220 20 10  — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
— — Of a width not exceeding 500 mm  
— — — Of a thickness of 3 mm or more, containing by 
weight  
7220 20 31  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 550
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7220 20 39  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — — Of a thickness exceeding 0,35 mm but less than 
3 mm, containing by weight  
7220 20 51  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7220 20 59  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — — Of a thickness not exceeding 0,35 mm, contai ­
ning by weight  
7220 20 91  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7220 20 99  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7220 90  — Other  
— — Of a width exceeding 500 mm  
7220 90 11  — — — Not further worked than surface-treated, inclu ­
ding cladding  0,0 Year 0  
7220 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Of a width not exceeding 500 mm  
— — — Not further worked than surface-treated, inclu ­
ding cladding  
7220 90 31  — — — — Hot-rolled, not further worked than clad  0,0  Year 0  
7220 90 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
7220 90 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7221 00  Bars and rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, of 
stainless steel  
7221 00 10  — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7221 00 90  — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7222  Other bars and rods of stainless steel; angles, shapes and 
sections of stainless steel  
— Bars and rods, not further worked than hot-rolled, 
hot-drawn or extruded (ECSC)  
7222 11  — — Of circular cross-section  
— — — Of a diameter of 80 mm or more, containing by 
weight  
7222 11 11  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 11 19  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — — Of a diameter of 25 mm or more, but less than 
80 mm, containing by weight  
7222 11 21  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 551
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7222 11 29  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — — Of a diameter of less than 25 mm, containing by 
weight  
7222 11 91  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 11 99  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7222 19  — — Other  
7222 19 10  — — — Containing by weight 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 19 90  — — — Containing by weight less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7222 20  — Bars and rods, not further worked than cold-formed or 
cold-finished  
— — Of circular cross-section  
— — — Of a diameter of 80 mm or more, containing by 
weight  
7222 20 11  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 20 19  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — — Of a diameter of 25 mm or more, but less than 
80 mm, containing by weight  
7222 20 21  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 20 29  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — — Of a diameter of less than 25 mm, containing by 
weight  
7222 20 31  — — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 20 39  — — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
— — Other, containing by weight  
7222 20 81  — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 20 89  — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7222 30  — Other bars and rods  
7222 30 10  — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further wor ­
ked than clad  0,0 Year 0  
— — Forged, containing by weight  
7222 30 51  — — — 2,5 % or more of nickel  0,0  Year 0  
7222 30 91  — — — Less than 2,5 % of nickel  0,0  Year 0  
7222 30 98  — — Other  0,0  Year 0  
7222 40  — Angles, shapes and sections  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 552
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7222 40 10  — — Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or 
extruded  0,0 Year 0  
— — Other  
7222 40 30  — — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further 
worked than clad  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Not further worked than cold-formed or 
cold-finished  
7222 40 91  — — — — — Obtained from flat-rolled products  0,0  Year 0  
7222 40 93  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7222 40 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7223 00  Wire of stainless steel  
— Containing by weight 2,5 % or more of nickel  
7223 00 11  — — Containing by weight 28 % or more but not more 
than 31 % of nickel and 20 % or more but not more than 22 % of chromium
 0,0 Year 0  
7223 00 19  — — Other  0,0  Year 0  
— Containing by weight less than 2,5 % of nickel  
7223 00 91  — — Containing by weight 13 % or more but not more 
than 25 % of chromium and 3,5 % or more but not more than 6 % of aluminium
 0,0 Year 0  
7223 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
IV. OTHER ALLOY STEEL; HOLLOW DRILL 
BARS AND RODS, OF ALLOY OR NON-ALLOY 
STEEL  
7224  Other alloy steel in ingots or other primary forms; 
semi-finished products of other alloy steel  
7224 10 00  — Ingots and other primary forms  0,5  Year 0  
7224 90  — Other  
— — Of rectangular (including square) cross-section  
— — — Hot-rolled or obtained by continuous casting  
— — — — The width measuring less than twice the 
thickness  
7224 90 01  — — — — — Of high-speed steel  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 553
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7224 90 05  — — — — — Containing by weight not more than 0,7 % 
of carbon, 0,5 % or more but not more than 1,2 % of manganese and 0,6 % or more but not more than 2,3 % of silicon; 
containing by weight 0,0008 % or more of 
boron with any other element less than the minimum content referred to in note 1 (f) to this chapter
 0,0 Year 0  
7224 90 08  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7224 90 15  — — — — Other  0,0  Year 0  
7224 90 19  — — — Forged  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Hot-rolled or obtained by continuous casting  
7224 90 31  — — — — Containing by weight not less than 0,9 % but 
not more than 1,15 % of carbon, not less than 0,5 % but not more than 2 % of chromium 
and, if present, not more than 0,5 % of mo ­
lybdenum
 0,0 Year 0  
7224 90 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Forged  
7224 90 91  — — — — Of circular or polygonal cross-section  0,0  Year 0  
7224 90 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7225  Flat-rolled products of other alloy steel, of a width of 
600 mm or more  
— Of silicon-electrical steel  
7225 11 00  — — Grain-oriented  0,0  Year 0  
7225 19  — — Other  
7225 19 10  — — — Hot-rolled  0,0  Year 0  
7225 19 90  — — — Cold-rolled  0,0  Year 0  
7225 20  — Of high speed steel  
7225 20 20  — — Not further worked than rolled; not further worked 
than surface-treated, including cladding or simply 
cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7225 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
7225 30 00  — Other, not further worked than hot-rolled, in coils  0,0  Year 0  
7225 40  — Other, not further worked than hot-rolled, not in coils  
7225 40 20  — — Of a thickness exceeding 15 mm  0,0  Year 0  
7225 40 50  — — Of a thickness of 4,75 mm or more but not excee ­
ding 15 mm  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 554
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7225 40 80  — — Of a thickness less than 4,75 mm  0,0  Year 0  
7225 50 00  — Other, not further worked than cold-rolled (cold-redu ­
ced) 0,0 Year 0  
— Other  
7225 91  — — Electrolytically plated or coated with zinc  
7225 91 10  — — — Not further worked than surface-treated, inclu ­
ding cladding or simply cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7225 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7225 92  — — Otherwise plated or coated with zinc  
7225 92 10  — — — Not further worked than surface-treated, inclu ­
ding cladding or simply cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7225 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7225 99  — — Other  
7225 99 10  — — — Not further worked than surface-treated, inclu ­
ding cladding or simply cut into shapes other than rectangular (including square)
 0,0 Year 0  
7225 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7226  Flat-rolled products of other alloy steel, of a width of less 
than 600 mm  
— Of silicon-electrical steel  
7226 11  — — Grain-oriented  
7226 11 10  — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7226 11 90  — — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7226 19  — — Other  
7226 19 10  — — — Not further worked than hot-rolled  0,0  Year 0  
— — — Other  
7226 19 30  — — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7226 19 90  — — — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7226 20  — Of high-speed steel  
7226 20 20  — — Not further worked than hot-rolled; of a width not 
exceeding 500 mm, hot-rolled, not further worked 
than clad; of a width exceeding 500 mm, not further worked than cold-rolled (cold-reduced) or not furt ­
her worked than surface-treated, including cladding
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 555
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7226 20 80  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
7226 91  — — Not further worked than hot-rolled  
7226 91 10  — — — Of a thickness of 4,75 mm or more  0,0  Year 0  
7226 91 90  — — — Of a thickness of less than 4,75 mm  0,0  Year 0  
7226 92  — — Not further worked than cold-rolled (cold-reduced)  
7226 92 10  — — — Of a width exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7226 92 90  — — — Of a width not exceeding 500 mm  0,0  Year 0  
7226 93  — — Electrolytically plated or coated with zinc  
7226 93 20  — — — Of a width not exceeding 500 mm, hot-rolled, 
not further worked than clad; of a width ex ­
ceeding 500 mm, not further worked than 
surface-treated, including cladding  0,0 Year 0  
7226 93 80  — — — Other  0,0  Year 0  
7226 94  — — Otherwise plated or coated with zinc  
7226 94 20  — — — Of a width not exceeding 500 mm, hot-rolled, 
not further worked than clad; of a width ex ­
ceeding 500 mm, not further worked than surface-treated, including cladding
 0,0 Year 0  
7226 94 80  — — — Other  0,0  Year 0  
7226 99  — — Other  
7226 99 20  — — — Of a width not exceeding 500 mm, hot-rolled, 
not further worked than clad; of a width ex ­
ceeding 500 mm, not further worked than surface-treated, including cladding
 0,0 Year 0  
7226 99 80  — — — Other  0,0  Year 0  
7227  Bars and rods, hot-rolled, in irregularly wound coils, of 
other alloy steel  
7227 10 00  — Of high-speed steel  0,0  Year 0  
7227 20 00  — Of silico-manganese steel  0,0  Year 0  
7227 90  — Other  
7227 90 10  — — Containing by weight 0,0008 % or more of boron 
with any other element less than the minimum 
content referred to in note 1 (f) to this chapter  0,0 Year 0  
7227 90 50  — — Containing by weight 0,9 % or more but not more 
than 1,15 % of carbon, 0,5 % or more but not more 
than 2 % of chromium and, if present, not more 
than 0,5 % of molybdenum  0,0 Year 0  
7227 90 95  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 556
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7228  Other bars and rods of other alloy steel; angles, shapes and 
sections, of other alloy steel; hollow drill bars and rods, of alloy or non-alloy steel
 
7228 10  — Bars and rods, of high-speed steel  
7228 10 10  — — Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or 
extruded  0,0 Year 0  
— — Other  
7228 10 30  — — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further 
worked than clad  0,0 Year 0  
7228 10 50  — — — Forged  0,0  Year 0  
7228 10 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7228 20  — Bars and rods, of silico-manganese steel  
— — Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or 
extruded  
7228 20 11  — — — Of rectangular (other than square) cross-section, 
rolled on four faces  0,0 Year 0  
7228 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
7228 20 30  — — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further 
worked than clad  0,0 Year 0  
7228 20 60  — — — Other  0,0  Year 0  
7228 30  — Other bars and rods, not further worked than hot-rolled, 
hot-drawn or extruded  
7228 30 20  — — Of tool steel  0,0  Year 0  
— — Containing by weight 0,9 % or more but not more 
than 1,15 % of carbon, 0,5 % or more but not more 
than 2 % of chromium and, if present, not more than 0,5 % of molybdenum
 
7228 30 41  — — — Of circular cross-section of a diameter of 80 mm 
or more  0,0 Year 0  
7228 30 49  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of circular cross-section, of a diameter of  
7228 30 61  — — — — 80 mm or more  0,0  Year 0  
7228 30 69  — — — — Less than 80 mm  0,0  Year 0  
7228 30 70  — — — Of rectangular (other than square) cross-section, 
rolled on four faces  0,0 Year 0  
7228 30 89  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 557
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7228 40  — Other bars and rods, not further worked than forged  
7228 40 10  — — Of tool steel  0,0  Year 0  
7228 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
7228 50  — Other bars and rods, not further worked than 
cold-formed or cold-finished  
7228 50 20  — — Of tool steel  0,0  Year 0  
7228 50 40  — — Containing by weight 0,9 % or more but not more 
than 1,15 % of carbon, 0,5 % or more but not more 
than 2 % of chromium and, if present, not more 
than 0,5 % of molybdenum  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Of circular cross-section, of a diameter of  
7228 50 61  — — — — 80 mm or more  0,0  Year 0  
7228 50 69  — — — — Less than 80 mm  0,0  Year 0  
7228 50 70  — — — Of rectangular (other than square) cross-section, 
rolled on four faces  0,0 Year 0  
7228 50 89  — — — Other  0,0  Year 0  
7228 60  — Other bars and rods  
7228 60 10  — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further wor ­
ked than clad  0,0 Year 0  
— — Other  
7228 60 81  — — — Of tool steel  0,0  Year 0  
7228 60 89  — — — Other  0,0  Year 0  
7228 70  — Angles, shapes and sections  
7228 70 10  — — Not further worked than hot-rolled, hot-drawn or 
extruded  0,0 Year 0  
— — Other  
7228 70 31  — — — Hot-rolled, hot-drawn or extruded, not further 
worked than clad  0,0 Year 0  
— — — Other  
7228 70 91  — — — — Not further worked than cold-formed or 
cold-finished  0,0 Year 0  
7228 70 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7228 80  — Hollow drill bars and rods  
7228 80 10  — — Of alloy steel  0,0  Year 0  
7228 80 90  — — Of non-alloy steel  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 558
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7229  Wire of other alloy steel  
7229 10 00  — Of high-speed steel  0,0  Year 0  
7229 20 00  — Of silico-manganese steel  0,0  Year 0  
7229 90  — Other  
7229 90 50  — — Containing by weight 0,9 % or more but not more 
than 1,15 % of carbon, 0,5 % or more but not more than 2 % of chromium and, if present, not more than 0,5 % of molybdenum
 0,0 Year 0  
7229 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
73 ARTICLES OF IRON OR STEEL  
7301  Sheet piling of iron or steel, whether or not drilled, pun ­
ched or made from assembled elements; welded angles, shapes and sections, of iron or steel
 
7301 10 00  — Sheet piling  0,0  Year 0  
7301 20 00  — Angles, shapes and sections  0,0  Year 0  
7302  Railway or tramway track construction material of iron or 
steel, the following: rails, check-rails and rack rails, switch blades, crossing frogs, point rods and other crossing pie ­
ces, sleepers (cross-ties), fish-plates, chairs, chair wedges, 
sole plates (base plates), rail clips, bedplates, ties and other material specialized for jointing or fixing rails
 
7302 10  — Rails  
7302 10 10  — — Current-conducting, with parts of non-ferrous metal  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — New  
7302 10 31  — — — — Of a weight per m of 20kg or more  0,0  Year 0  
7302 10 39  — — — — Of a weight per m of less than 20kg  0,0  Year 0  
7302 10 90  — — — Used  0,0  Year 0  
7302 30 00  — Switch blades, crossing frogs, point rods and other 
crossing pieces  0,0 Year 0  
7302 40  — Fish-plates and sole plates  
7302 40 10  — — Rolled  0,0  Year 0  
7302 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
7302 90  — Other  
7302 90 20  — — Check-rails and sleepers (cross-ties)  0,0  Year 0  
7302 90 30  — — Rail clips, bedplates and ties  0,0  Year 0  
7302 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 559
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7303 00  Tubes, pipes and hollow profiles, of cast iron  
7303 00 10  — Tubes and pipes of a kind used in pressure systems  0,0  Year 0  
7303 00 90  — Other  0,0  Year 0  
7304  Tubes, pipes and hollow profiles, seamless, of iron (other 
than cast iron) or steel  
7304 10  — Line pipe of a kind used for oil or gas pipelines  
7304 10 10  — — Of an external diameter not exceeding 168,3 mm  0,0  Year 0  
7304 10 30  — — Of an external diameter exceeding 168,3 mm, but 
not exceeding 406,4 mm  0,0 Year 0  
7304 10 90  — — Of an external diameter exceeding 406,4 mm  0,0  Year 0  
— Casing, tubing and drill pipe, of a kind used in drilling 
for oil or gas  
7304 21 00  — — Drill pipe  0,0  Year 0  
7304 29  — — Other  
7304 29 11  — — — Of an external diameter not exceeding 406,4 mm  0,0  Year 0  
7304 29 19  — — — Of an external diameter exceeding 406,4 mm  0,0  Year 0  
— Other, of circular cross-section, of iron or non-alloy 
steel 
7304 31  — — Cold-drawn or cold-rolled (cold-reduced)  
7304 31 10  — — — With attached fittings, suitable for conducting 
gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — Other  
7304 31 91  — — — — Precision tubes  0,0  Year 0  
7304 31 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7304 39  — — Other  
7304 39 10  — — — Unworked, straight and of uniform 
wall-thickness, for use solely in the manufacture of tubes and pipes with other cross-sections and 
wall-thicknesses
 0,0 Year 0  
— — — Other  
7304 39 20  — — — — With attached fittings, suitable for conducting 
gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 560
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7304 39 30  — — — — — Of an external diameter exceeding 421 
mm and of a wall-thickness exceeding 
10,5 mm  0,0 Year 0  
— — — — — Other  
— — — — — — Threaded or threadable tubes (gas pipe)  
7304 39 51  — — — — — — — Plated or coated with zinc  0,0  Year 0  
7304 39 59  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — — — Other, of an external diameter  
7304 39 91  — — — — — — — Not exceeding 168,3 mm  0,0  Year 0  
7304 39 93  — — — — — — — Exceeding 168,3 mm, but not 
exceeding 406,4 mm  0,0 Year 0  
7304 39 99  — — — — — — — Exceeding 406,4 mm  0,0  Year 0  
— Other, of circular cross-section, of stainless steel  
7304 41  — — Cold-drawn or cold-rolled (cold-reduced)  
7304 41 10  — — — With attached fittings, suitable for conducting 
gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
7304 41 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7304 49  — — Other  
7304 49 10  — — — Unworked, straight and of uniform 
wall-thickness, for use solely in the manufacture 
of tubes and pipes with other cross-sections and wall-thicknesses
 0,0 Year 0  
— — — Other  
7304 49 30  — — — — With attached fittings, suitable for conducting 
gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — — Other  
7304 49 91  — — — — — Of an external diameter not exceeding 
406,4 mm  0,0 Year 0  
7304 49 99  — — — — — Of an external diameter exceeding 406,4 
mm 0,0 Year 0  
— Other, of circular cross-section, of other alloy steel  
7304 51  — — Cold-drawn or cold-rolled (cold-reduced)  
— — — Straight and of uniform wall-thickness, of alloy 
steel containing by weight not less than 0,9 % but not more than 1,15 % of carbon, not less than 0,5 % but not more than 2 % of chromium 
and, if present, not more than 0,5 % of molyb ­
denum, of a length
 
7304 51 11  — — — — Not exceeding 4,5 m  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 561
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7304 51 19  — — — — Exceeding 4,5 m  0,0  Year 0  
— — — Other  
7304 51 30  — — — — With attached fittings, suitable for conducting 
gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — — Other  
7304 51 91  — — — — — Precision tubes  0,0  Year 0  
7304 51 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
7304 59  — — Other  
7304 59 10  — — — Unworked, straight and of uniform 
wall-thickness, for use solely in the manufacture of tubes and pipes with other cross-sections and 
wall-thicknesses
 0,0 Year 0  
— — — Other, straight and of uniform wall-thickness, of 
alloy steel containing by weight not less than 0,9 % but not more than 1,15 % of carbon, not 
less than 0,5 % but not more than 2 % of 
chromium and, if present, not more than 0,5 % of molybdenum, of a length
 
7304 59 31  — — — — Not exceeding 4,5 m  0,0  Year 0  
7304 59 39  — — — — Exceeding 4,5 m  0,0  Year 0  
— — — Other  
7304 59 50  — — — — With attached fittings, suitable for conducting 
gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — — Other  
7304 59 91  — — — — — Of an external diameter not exceeding 
168,3 mm  0,0 Year 0  
7304 59 93  — — — — — Of an external diameter exceeding 168,3 
mm, but not exceeding 406,4 mm  0,0 Year 0  
7304 59 99  — — — — — Of an external diameter exceeding 406,4 
mm 0,0 Year 0  
7304 90  — Other  
7304 90 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
7304 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7305  Other tubes and pipes (for example, welded, riveted or 
similarly closed), having circular cross-sections, the exter ­
nal diameter of which exceeds 406,4 mm, of iron or steel  
— Line pipe of a kind used for oil or gas pipelines  
7305 11 00  — — Longitudinally submerged arc welded  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 562
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7305 12 00  — — Other, longitudinally welded  0,0  Year 0  
7305 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
7305 20  — Casing of a kind used in drilling for oil or gas  
7305 20 10  — — Longitudinally welded  0,0  Year 0  
7305 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other, welded  
7305 31 00  — — Longitudinally welded  0,0  Year 0  
7305 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
7305 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7306  Other tubes, pipes and hollow profiles (for example, open 
seam or welded, riveted or similarly closed), of iron or 
steel 
7306 10  — Line pipe of a kind used for oil or gas pipelines  
— — Longitudinally welded, of an external diameter of  
7306 10 11  — — — Not more than 168,3 mm  0,0  Year 0  
7306 10 19  — — — More than 168,3 mm, but not more than 406,4 
mm 0,0 Year 0  
7306 10 90  — — Spirally welded  0,0  Year 0  
7306 20 00  — Casing and tubing of a kind used in drilling for oil or 
gas 0,0 Year 0  
7306 30  — Other, welded, of circular cross-section, of iron or 
non-alloy steel  
7306 30 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Precision tubes, with a wall thickness  
7306 30 21  — — — — Not exceeding 2 mm  0,0  Year 0  
7306 30 29  — — — — Exceeding 2 mm  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Threaded or threadable tubes (gas pipe)  
7306 30 51  — — — — — Plated or coated with zinc  0,0  Year 0  
7306 30 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Other, of an external diameter  
— — — — — Not exceeding 168,3 mm  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 563
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7306 30 71  — — — — — — Plated or coated with zinc  0,0  Year 0  
7306 30 78  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
7306 30 90  — — — — — Exceeding 168,3 mm, but not exceeding 
406,4 mm  0,0 Year 0  
7306 40  — Other, welded, of circular cross-section, of stainless 
steel 
7306 40 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
7306 40 91  — — — Cold-drawn or cold-rolled (cold-reduced)  0,0  Year 0  
7306 40 99  — — — Other  0,0  Year 0  
7306 50  — Other, welded, of circular cross-section, of other alloy 
steel 
7306 50 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
7306 50 91  — — — Precision tubes  0,0  Year 0  
7306 50 99  — — — Other  0,0  Year 0  
7306 60  — Other, welded, of non-circular cross-section  
7306 60 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Of rectangular (including square) cross-section, 
with a wall thickness  
7306 60 31  — — — — Not exceeding 2 mm  0,0  Year 0  
7306 60 39  — — — — Exceeding 2 mm  0,0  Year 0  
7306 60 90  — — — Of other sections  0,0  Year 0  
7306 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7307  Tube or pipe fittings (for example, couplings, elbows, 
sleeves), of iron or steel  
— Cast fittings  
7307 11  — — Of non-malleable cast iron  
7307 11 10  — — — Of a kind used in pressure systems  0,0  Year 0  
7307 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7307 19  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 564
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7307 19 10  — — — Of malleable cast iron  0,0  Year 0  
7307 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other, of stainless steel  
7307 21 00  — — Flanges  0,0  Year 0  
7307 22  — — Threaded elbows, bends and sleeves  
7307 22 10  — — — Sleeves  0,0  Year 0  
7307 22 90  — — — Elbows and bends  0,0  Year 0  
7307 23  — — Butt welding fittings  
7307 23 10  — — — Elbows and bends  0,0  Year 0  
7307 23 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7307 29  — — Other  
7307 29 10  — — — Threaded  0,0  Year 0  
7307 29 30  — — — For welding  0,0  Year 0  
7307 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
7307 91 00  — — Flanges  0,0  Year 0  
7307 92  — — Threaded elbows, bends and sleeves  
7307 92 10  — — — Sleeves  0,0  Year 0  
7307 92 90  — — — Elbows and bends  0,0  Year 0  
7307 93  — — Butt welding fittings  
— — — With greatest external diameter not exceeding 
609,6 mm  
7307 93 11  — — — — Elbows and bends  0,0  Year 0  
7307 93 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — With greatest external diameter exceeding 
609,6 mm  
7307 93 91  — — — — Elbows and bends  0,0  Year 0  
7307 93 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7307 99  — — Other  
7307 99 10  — — — Threaded  0,0  Year 0  
7307 99 30  — — — For welding  0,0  Year 0  
7307 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 565
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7308  Structures (excluding prefabricated buildings of heading 
9406) and parts of structures (for example, bridges and 
bridge-sections, lock-gates, towers, lattice masts, roofs, 
roofing frameworks, doors and windows and their frames and thresholds for doors, shutters, balustrades, pillars and columns), of iron or steel; plates, rods, angles, shapes, 
sections, tubes and the like, prepared for use in structures, 
of iron or steel
 
7308 10 00  — Bridges and bridge-sections  0,0  Year 0  
7308 20 00  — Towers and lattice masts  0,0  Year 0  
7308 30 00  — Doors, windows and their frames and thresholds for 
doors  0,0 Year 0  
7308 40  — Equipment for scaffolding, shuttering, propping or 
pit-propping  
7308 40 10  — — Mine supports  0,0  Year 0  
7308 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
7308 90  — Other  
7308 90 10  — — Weirs, sluices, lock-gates, landing stages, fixed 
docks and other maritime and waterway structures  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — Solely or principally of sheet  
7308 90 51  — — — — Panels comprising two walls of profiled 
(ribbed) sheet with an insulating core  0,0 Year 0  
7308 90 59  — — — — Other  0,0  Year 0  
7308 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
7309 00  Reservoirs, tanks, vats and similar containers for any ma ­
terial (other than compressed or liquefied gas), of iron or steel, of a capacity exceeding 300 l, whether or not lined 
or heat-insulated, but not fitted with mechanical or thermal 
equipment
 
7309 00 10  — For gases (other than compressed or liquefied gas)  0,0  Year 0  
— For liquids  
7309 00 30  — — Lined or heat-insulated  0,0  Year 0  
— — Other, of a capacity  
7309 00 51  — — — Exceeding 100 000 litres  0,0  Year 0  
7309 00 59  — — — Not exceeding 100 000 litres  0,0  Year 0  
7309 00 90  — For solids  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 566
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7310  Tanks, casks, drums, cans, boxes and similar containers, 
for any material (other than compressed or liquefied gas), 
of iron or steel, of a capacity not exceeding 300 l, whether or not lined or heat-insulated, but not fitted with mecha ­
nical or thermal equipment
 
7310 10 00  — Of a capacity of 50 litres or more  0,0  Year 0  
— Of a capacity of less than 50 l  
7310 21  — — Cans which are to be closed by soldering or crim ­
ping 
7310 21 11  — — — Cans of a kind used for preserving food  0,0  Year 0  
7310 21 19  — — — Cans of a kind used for preserving drink  0,0  Year 0  
— — — Other, with a wall thickness of  
7310 21 91  — — — — Less than 0,5 mm  0,0  Year 0  
7310 21 99  — — — — 0,5 mm or more  0,0  Year 0  
7310 29  — — Other  
7310 29 10  — — — With a wall thickness of less than 0,5 mm  0,0  Year 0  
7310 29 90  — — — With a wall thickness of 0,5 mm or more  0,0  Year 0  
7311 00  Containers for compressed or liquefied gas, of iron or steel  
7311 00 10  — Seamless  0,0  Year 0  
— Other, of a capacity of  
7311 00 91  — — Less than 1 000 litres  0,0  Year 0  
7311 00 99  — — 1 000 litres or more  0,0  Year 0  
7312  Stranded wire, ropes, cables, plaited bands, slings and the 
like, of iron or steel, not electrically insulated  
7312 10  — Stranded wire, ropes and cables  
7312 10 10  — — With fittings attached, or made-up into articles, for 
use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
7312 10 30  — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
— — — Other, with a maximum cross-sectional dimen ­
sion 
— — — — Not exceeding 3 mm  
7312 10 51  — — — — — Plated or coated with copper-zinc alloys 
(brass)  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 567
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7312 10 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Exceeding 3 mm  
— — — — — Stranded wire  
7312 10 71  — — — — — — Not coated  0,0  Year 0  
— — — — — — Coated  
7312 10 75  — — — — — — — Plated or coated with zinc  0,0  Year 0  
7312 10 79  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — — Ropes and cables (including locked coil 
ropes)  
— — — — — — Not coated or only plated or coated 
with zinc, with a maximum cross-sectional dimension
 
7312 10 82  — — — — — — — Exceeding 3 mm but not exceeding 
12 mm  0,0 Year 0  
7312 10 84  — — — — — — — Exceeding 12 mm but not exceeding 
24 mm  0,0 Year 0  
7312 10 86  — — — — — — — Exceeding 24 mm but not exceeding 
48 mm  0,0 Year 0  
7312 10 88  — — — — — — — Exceeding 48 mm  0,0  Year 0  
7312 10 99  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
7312 90  — Other  
7312 90 10  — — With fittings attached, or made-up into articles for 
use in civil aircraft  0,0 Year 0  
7312 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7313 00 00  Barbed wire of iron or steel; twisted hoop or single flat 
wire, barbed or not, and loosely twisted double wire, of a kind used for fencing, of iron or steel
 0,0 Year 0  
7314  Cloth (including endless bands), grill, netting and fencing, 
of iron or steel wire; expanded metal of iron or steel  
— Woven cloth  
7314 12 00  — — Endless bands for machinery, of stainless steel  0,0  Year 0  
7314 13 00  — — Other endless bands for machinery  0,0  Year 0  
7314 14 00  — — Other woven cloth, of stainless steel  0,0  Year 0  
7314 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
7314 20  — Grill, netting and fencing, welded at the intersection, of 
wire with a maximum cross-sectional dimension of 3 mm or more and having a mesh size of 100 cm
 2 or 
more ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 568
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7314 20 10  — — Of ribbed wire  0,0  Year 0  
7314 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other grill, netting and fencing, welded at the inter ­
section  
7314 31 00  — — Plated or coated with zinc  0,0  Year 0  
7314 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other cloth, grill, netting and fencing  
7314 41  — — Plated or coated with zinc  
7314 41 10  — — — Hexagonal netting  0,0  Year 0  
7314 41 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7314 42  — — Coated with plastics  
7314 42 10  — — — Hexagonal netting  0,0  Year 0  
7314 42 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7314 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
7314 50 00  — Expanded metal  0,0  Year 0  
7315  Chain and parts thereof, of iron or steel  
— Articulated link chain and parts thereof  
7315 11  — — Roller chain  
7315 11 10  — — — Of a kind used for cycles and motor-cycles  0,0  Year 0  
7315 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7315 12 00  — — Other chain  0,0  Year 0  
7315 19 00  — — Parts  0,0  Year 0  
7315 20 00  — Skid chain  0,0  Year 0  
— Other chain  
7315 81 00  — — Stud-link  0,0  Year 0  
7315 82  — — Other, welded link  
7315 82 10  — — — The constituent material of which has a maxi ­
mum cross-sectional dimension of 16 mm or 
less 0,0 Year 0  
7315 82 90  — — — The constituent material of which has a maxi ­
mum cross-sectional dimension of more than 
16 mm  0,0 Year 0  
7315 89 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 569
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7315 90 00  — Other parts  0,0  Year 0  
7316 00 00  Anchors, grapnels and parts thereof, of iron or steel  0,0  Year 0  
7317 00  Nails, tacks, drawing pins, corrugated nails, staples (other 
than those of heading 8305) and similar articles, of iron or 
steel, whether or not with heads of other material, but excluding such articles with heads of copper
 
7317 00 10  — Drawing pins  0,0  Year 0  
— Other  
— — Cold-pressed from wire  
7317 00 20  — — — Nails in strips or coils  0,0  Year 0  
7317 00 40  — — — Nails of steel containing by weight 0,5 % or 
more of carbon, hardened  0,0 Year 0  
— — — Other  
7317 00 61  — — — — Plated or coated with zinc  0,0  Year 0  
7317 00 69  — — — — Other  0,0  Year 0  
7317 00 90  — — Other  0,0  Year 0  
7318  Screws, bolts, nuts, coach screws, screw hooks, rivets, 
cotters, cotter-pins, washers (including spring washers) and similar articles, of iron or steel
 
— Threaded articles  
7318 11 00  — — Coach screws  0,0  Year 0  
7318 12  — — Other wood screws  
7318 12 10  — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
7318 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7318 13 00  — — Screw hooks and screw rings  0,0  Year 0  
7318 14  — — Self-tapping screws  
7318 14 10  — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
— — — Other  
7318 14 91  — — — — Spaced-thread screws  0,0  Year 0  
7318 14 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7318 15  — — Other screws and bolts, whether or not with their 
nuts or washers  
7318 15 10  — — — Screws, turned from bars, rods, profiles, or wire, 
of solid section, of a shank thickness not ex ­
ceeding 6 mm  0,0 Year 0  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 570
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7318 15 20  — — — — For fixing railway track construction material  0,0  Year 0  
— — — — Other  
— — — — — Without heads  
7318 15 30  — — — — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
— — — — — — Other, with a tensile strength  
7318 15 41  — — — — — — — Of less than 800 MPa  0,0  Year 0  
7318 15 49  — — — — — — — Of 800 MPa or more  0,0  Year 0  
— — — — — With heads  
— — — — — — Slotted and cross-recessed screws  
7318 15 51  — — — — — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
7318 15 59  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — — — Hexagon socket head screws  
7318 15 61  — — — — — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
7318 15 69  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — — — Hexagon bolts  
7318 15 70  — — — — — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
— — — — — — — Other, with a tensile strength  
7318 15 81  — — — — — — — — Of less than 800 MPa  0,0  Year 0  
7318 15 89  — — — — — — — — Of 800 MPa or more  0,0  Year 0  
7318 15 90  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
7318 16  — — Nuts  
7318 16 10  — — — Turned from bars, rods, profiles, or wire, of solid 
section, of a hole diameter not exceeding 6 mm  0,0 Year 0  
— — — Other  
7318 16 30  — — — — Of stainless steel  0,0  Year 0  
— — — — Other  
7318 16 50  — — — — — Self-locking nuts  0,0  Year 0  
— — — — — Other, with an inside diameter  
7318 16 91  — — — — — — Not exceeding 12 mm  0,0  Year 0  
7318 16 99  — — — — — — Exceeding 12 mm  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 571
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7318 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Non-threaded articles  
7318 21 00  — — Spring washers and other lock washers  0,0  Year 0  
7318 22 00  — — Other washers  0,0  Year 0  
7318 23 00  — — Rivets  0,0  Year 0  
7318 24 00  — — Cotters and cotter-pins  0,0  Year 0  
7318 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
7319  Sewing needles, knitting needles, bodkins, crochet hooks, 
embroidery stilettos and similar articles, for use in the 
hand, of iron or steel; safety pins and other pins of iron or steel, not elsewhere specified or included
 
7319 10 00  — Sewing, darning or embroidery needles  0,0  Year 0  
7319 20 00  — Safety pins  0,0  Year 0  
7319 30 00  — Other pins  0,0  Year 0  
7319 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7320  Springs and leaves for springs, of iron or steel  
7320 10  — Leaf-springs and leaves therefor  
— — Hot-worked  
7320 10 11  — — — Laminated springs and leaves therefor  0,0  Year 0  
7320 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
7320 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
7320 20  — Helical springs  
7320 20 20  — — Hot-worked  0,0  Year 0  
— — Other  
7320 20 81  — — — Coil compression springs  0,0  Year 0  
7320 20 85  — — — Coil tension springs  0,0  Year 0  
7320 20 89  — — — Other  0,0  Year 0  
7320 90  — Other  
7320 90 10  — — Flat spiral springs  0,0  Year 0  
7320 90 30  — — Discs springs  0,0  Year 0  
7320 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 572
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7321  Stoves, ranges, grates, cookers (including those with sub ­
sidiary boilers for central heating), barbecues, braziers, gas-rings, plate warmers and similar non-electric domestic appliances, and parts thereof, of iron or steel
 
— Cooking appliances and plate warmers  
7321 11  — — For gas fuel or for both gas and other fuels  
7321 11 10  — — — With oven, including separate ovens  0,0  Year 0  
7321 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7321 12 00  — — For liquid fuel  0,0  Year 0  
7321 13 00  — — For solid fuel  0,0  Year 0  
— Other appliances  
7321 81  — — For gas fuel or for both gas and other fuels  
7321 81 10  — — — With exhaust outlet  0,0  Year 0  
7321 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7321 82  — — For liquid fuel  
7321 82 10  — — — With exhaust outlet  0,0  Year 0  
7321 82 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7321 83 00  — — For solid fuel  0,0  Year 0  
7321 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
7322  Radiators for central heating, not electrically heated, and 
parts thereof, of iron or steel; air heaters and hot air dis ­
tributors (including distributors which can also distribute 
fresh or conditioned air), not electrically heated, incorpo ­
rating a motor-driven fan or blower, and parts thereof, of iron or steel
 
— Radiators and parts thereof  
7322 11 00  — — Of cast iron  0,0  Year 0  
7322 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
7322 90  — Other  
7322 90 10  — — Air heaters and hot air distributors (excluding parts 
thereof), for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
7322 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7323  Table, kitchen or other household articles and parts the ­
reof, of iron or steel; iron or steel wool; pot scourers and scouring or polishing pads, gloves and the like, of iron or steel
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 573
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7323 10 00  — Iron or steel wool; pot scourers and scouring or polis ­
hing pads, gloves and the like  0,0 Year 0  
— Other  
7323 91 00  — — Of cast iron, not enamelled  0,0  Year 0  
7323 92 00  — — Of cast iron, enamelled  0,0  Year 0  
7323 93  — — Of stainless steel  
7323 93 10  — — — Articles for table use  0,0  Year 0  
7323 93 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7323 94  — — Of iron (other than cast iron) or steel, enamelled  
7323 94 10  — — — Articles for table use  0,0  Year 0  
7323 94 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7323 99  — — Other  
7323 99 10  — — — Articles for table use  0,0  Year 0  
— — — Other  
7323 99 91  — — — — Varnished or painted  0,0  Year 0  
7323 99 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
7324  Sanitary ware and parts thereof, of iron or steel  
7324 10  — Sinks and wash basins, of stainless steel  
7324 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
7324 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Baths  
7324 21 00  — — Of cast iron, whether or not enamelled  0,0  Year 0  
7324 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
7324 90  — Other, including parts  
7324 90 10  — — Sanitary ware (excluding parts thereof), for use in 
civil aircraft  0,0 Year 0  
7324 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
7325  Other cast articles of iron or steel  
7325 10  — Of non-malleable cast iron  
7325 10 50  — — Surface and valve boxes  0,0  Year 0  
— — Other  
7325 10 92  — — — For sewage, water, etc., systems  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 574
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7325 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
7325 91 00  — — Grinding balls and similar articles for mills  0,0  Year 0  
7325 99  — — Other  
7325 99 10  — — — Of malleable cast iron  0,0  Year 0  
7325 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7326  Other articles of iron or steel  
— Forged or stamped, but not further worked  
7326 11 00  — — Grinding balls and similar articles for mills  0,0  Year 0  
7326 19  — — Other  
7326 19 10  — — — Open-die forged  0,0  Year 0  
7326 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7326 20  — Articles of iron or steel wire  
7326 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
7326 20 30  — — — Small cages and aviaries  0,0  Year 0  
7326 20 50  — — — Wire baskets  0,0  Year 0  
7326 20 90  — — — Other  0,0  Year 0  
7326 90  — Other  
7326 90 10  — — Snuff boxes, cigarette cases, cosmetic and powder 
boxes and cases, and similar pocket articles  0,0 Year 0  
7326 90 30  — — Ladders and steps  0,0  Year 0  
7326 90 40  — — Pallets and similar platforms for handling goods  0,0  Year 0  
7326 90 50  — — Reels for cables, piping and the like  0,0  Year 0  
7326 90 60  — — Non-mechanical ventilators, guttering, hooks and 
like articles used in the building industry  0,0 Year 0  
7326 90 70  — — Perforated buckets and similar articles of sheet used 
to filter water at the entrance to drains  0,0 Year 0  
7326 90 80  — — Connectors for optical fibre cables  0,0  Year 0  
— — Other articles of iron or steel  
7326 90 91  — — — Open-die forged  0,0  Year 0  
7326 90 93  — — — Closed-die forged  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 575
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7326 90 95  — — — Sintered  0,0  Year 0  
7326 90 97  — — — Other  0,0  Year 0  
74 COPPER AND ARTICLES THEREOF  
7401  Copper mattes; cement copper (precipitated copper)  
7401 10 00  — Copper mattes  0,0  Year 0  
7401 20 00  — Cement copper (precipitated copper)  0,0  Year 0  
7402 00 00  Unrefined copper; copper anodes for electrolytic refining  0,0  Year 0  
7403  Refined copper and copper alloys, unwrought  
— Refined copper  
7403 11 00  — — Cathodes and sections of cathodes  0,0  Year 0  
7403 12 00  — — Wire-bars  0,0  Year 0  
7403 13 00  — — Billets  0,0  Year 0  
7403 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Copper alloys  
7403 21 00  — — Copper-zinc base alloys (brass)  0,0  Year 0  
7403 22 00  — — Copper-tin base alloys (bronze)  0,0  Year 0  
7403 23 00  — — Copper-nickel base alloys (cupro-nickel) or 
copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  0,0 Year 0  
7403 29 00  — — Other copper alloys (other than master alloys of 
heading 7405)  0,0 Year 0  
7404 00  Copper waste and scrap  
7404 00 10  — Of refined copper  0,0  Year 0  
— Of copper alloys  
7404 00 91  — — Of copper-zinc base alloys (brass)  0,0  Year 0  
7404 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
7405 00 00  Master alloys of copper  0,0  Year 0  
7406  Copper powders and flakes  
7406 10 00  — Powders of non-lamellar structure  0,0  Year 0  
7406 20 00  — Powders of lamellar structure; flakes  0,0  Year 0  
7407  Copper bars, rods and profiles  
7407 10 00  — Of refined copper  1,3  Year 3  
— Of copper alloys  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 576
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7407 21  — — Of copper-zinc base alloys (brass)  
7407 21 10  — — — Bars and rods  1,3  Year 3  
7407 21 90  — — — Profiles  1,3  Year 3  
7407 22  — — Of copper-nickel base alloys (cupro-nickel) or 
copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  
7407 22 10  — — — Of copper-nickel base alloys (cupro-nickel)  1,3  Year 3  
7407 22 90  — — — Of copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  1,3  Year 3  
7407 29 00  — — Other  1,3  Year 3  
7408  Copper wire  
— Of refined copper  
7408 11 00  — — Of which the maximum cross-sectional dimension 
exceeds 6 mm  1,3 Year 3  
7408 19  — — Other  
7408 19 10  — — — Of which the maximum cross-sectional dimen ­
sion exceeds 0,5 mm  1,3 Year 3  
7408 19 90  — — — Of which the maximum cross-sectional dimen ­
sion does not exceed 0,5 mm  1,3 Year 3  
— Of copper alloys  
7408 21 00  — — Of copper-zinc base alloys (brass)  1,3  Year 3  
7408 22 00  — — Of copper-nickel base alloys (cupro-nickel) or 
copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  1,3 Year 3  
7408 29 00  — — Other  1,3  Year 3  
7409  Copper plates, sheets and strip, of a thickness exceeding 
0,15 mm  
— Of refined copper  
7409 11 00  — — In coils  1,3  Year 0  
7409 19 00  — — Other  1,3  Year 0  
— Of copper-zinc base alloys (brass)  
7409 21 00  — — In coils  1,3  Year 3  
7409 29 00  — — Other  1,3  Year 3  
— Of copper-tin base alloys (bronze)  
7409 31 00  — — In coils  1,3  Year 3  
7409 39 00  — — Other  1,3  Year 3  
7409 40  — Of copper-nickel base alloys (cupro-nickel) or 
copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 577
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7409 40 10  — — Of copper-nickel base alloys (cupro-nickel)  1,3  Year 3  
7409 40 90  — — Of copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  1,3  Year 3  
7409 90 00  — Of other copper alloys  1,3  Year 0  
7410  Copper foil (whether or not printed or backed with paper, 
paperboard, plastics or similar backing materials) of a 
thickness (excluding any backing) not exceeding 0,15 mm  
— Not backed  
7410 11 00  — — Of refined copper  1,7  Year 3  
7410 12 00  — — Of copper alloys  1,7  Year 3  
— Backed  
7410 21 00  — — Of refined copper  1,7  Year 3  
7410 22 00  — — Of copper alloys  1,7  Year 3  
7411  Copper tubes and pipes  
7411 10  — Of refined copper  
— — Straight, of a wall thickness  
7411 10 11  — — — Exceeding 0,6 mm  1,3  Year 0  
7411 10 19  — — — Not exceeding 0,6 mm  1,3  Year 3  
7411 10 90  — — Other  1,3  Year 3  
— Of copper alloys  
7411 21  — — Of copper-zinc base alloys (brass)  
7411 21 10  — — — Straight  1,3  Year 3  
7411 21 90  — — — Other  1,3  Year 3  
7411 22 00  — — Of copper-nickel base alloys (cupro-nickel) or 
copper-nickel-zinc base alloys (nickel silver)  1,3 Year 3  
7411 29 00  — — Other  1,3  Year 3  
7412  Copper tube or pipe fittings (for example, couplings, el ­
bows, sleeves)  
7412 10 00  — Of refined copper  1,7  Year 3  
7412 20 00  — Of copper alloys  1,7  Year 0  
7413 00  Stranded wire, cables, plaited bands and the like, of cop ­
per, not electrically insulated  
7413 00 10  — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 578
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7413 00 91  — — Of refined copper  1,7  Year 3  
7413 00 99  — — Of copper alloys  1,7  Year 3  
7414  Cloth (including endless bands), grill and netting, of cop ­
per wire; expanded metal, of copper  
7414 20 00  — Cloth  0,0  Year 0  
7414 90 00  — Other  0,0  Year 0  
7415  Nails, tacks, drawing pins, staples (other than those of 
heading 8305) and similar articles, of copper or of iron or 
steel with heads of copper; screws, bolts, nuts, screw hooks, rivets, cotters, cotter-pins, washers (including spring washers) and similar articles, of copper
 
7415 10 00  — Nails and tacks, drawing pins, staples and similar ar ­
ticles  0,0 Year 0  
— Other articles, not threaded  
7415 21 00  — — Washers (including spring washers)  0,0  Year 0  
7415 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other threaded articles  
7415 33 00  — — Screws; bolts and nuts  0,0  Year 0  
7415 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
7416 00 00  Copper springs  0,0  Year 0  
7417 00 00  Cooking or heating apparatus of a kind used for domestic 
purposes, non-electric, and parts thereof, of copper  0,0 Year 0  
7418  Table, kitchen or other household articles and parts the ­
reof, of copper; pot scourers and scouring or polishing pads, gloves and the like, of copper; sanitary ware and parts thereof, of copper
 
— Table, kitchen or other household articles and parts 
thereof; pot scourers and scouring or polishing pads, 
gloves and the like  
7418 11 00  — — Pot scourers and scouring or polishing pads, gloves 
and the like  0,0 Year 0  
7418 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
7418 20 00  — Sanitary ware and parts thereof  0,0  Year 0  
7419  Other articles of copper  
7419 10 00  — Chain and parts thereof  0,0  Year 0  
— Other  
7419 91 00  — — Cast, moulded, stamped or forged, but not further 
worked  0,0 Year 0  
7419 99 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 579
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
75 NICKEL AND ARTICLES THEREOF  
7501  Nickel mattes, nickel oxide sinters and other intermediate 
products of nickel metallurgy  
7501 10 00  — Nickel mattes  0,0  Year 0  
7501 20 00  — Nickel oxide sinters and other intermediate products of 
nickel metallurgy  0,0 Year 0  
7502  Unwrought nickel  
7502 10 00  — Nickel, not alloyed  0,0  Year 0  
7502 20 00  — Nickel alloys  0,0  Year 0  
7503 00  Nickel waste and scrap  
7503 00 10  — Of nickel, not alloyed  0,0  Year 0  
7503 00 90  — Of nickel alloys  0,0  Year 0  
7504 00 00  Nickel powders and flakes  0,0  Year 0  
7505  Nickel bars, rods, profiles and wire  
— Bars, rods and profiles  
7505 11 00  — — Of nickel, not alloyed  0,0  Year 0  
7505 12 00  — — Of nickel alloys  0,0  Year 0  
— Wire  
7505 21 00  — — Of nickel, not alloyed  0,0  Year 0  
7505 22 00  — — Of nickel alloys  0,0  Year 0  
7506  Nickel plates, sheets, strip and foil  
7506 10 00  — Of nickel, not alloyed  0,0  Year 0  
7506 20 00  — Of nickel alloys  0,0  Year 0  
7507  Nickel tubes, pipes and tube or pipe fittings (for example, 
couplings, elbows, sleeves)  
— Tubes and pipes  
7507 11 00  — — Of nickel, not alloyed  0,0  Year 0  
7507 12 00  — — Of nickel alloys  0,0  Year 0  
7507 20 00  — Tube or pipe fittings  0,0  Year 0  
7508  Other articles of nickel  
7508 10 00  — Cloth, grill and netting, of nickel wire  0,0  Year 0  
7508 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 580
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
76 ALUMINIUM AND ARTICLES THEREOF  
7601  Unwrought aluminium  
7601 10 00  — Aluminium, not alloyed  6,0  Year 3  
7601 20  — Aluminium alloys  
7601 20 10  — — Primary  6,0  Year 3  
— — Secondary  
7601 20 91  — — — In ingots or in liquid state  6,0  Year 3  
7601 20 99  — — — Other  6,0  Year 3  
7602 00  Aluminium waste and scrap  
— Waste  
7602 00 11  — — Turnings, shavings, chips, milling waste, sawdust 
and filings; waste of coloured, coated or bonded sheets and foil, of a thickness (excluding any ba ­
cking) not exceeding 0,2 mm
 0,0 Year 0  
7602 00 19  — — Other (including factory rejects)  0,0  Year 0  
7602 00 90  — Scrap  0,0  Year 0  
7603  Aluminium powders and flakes  
7603 10 00  — Powders of non-lamellar structure  1,6  Year 3  
7603 20 00  — Powders of lamellar structure; flakes  1,8  Year 3  
7604  Aluminium bars, rods and profiles  
7604 10  — Of aluminium, not alloyed  
7604 10 10  — — Bars and rods  4,0  Year 3  
7604 10 90  — — Profiles  4,0  Year 3  
— Of aluminium alloys  
7604 21 00  — — Hollow profiles  4,0  Year 3  
7604 29  — — Other  
7604 29 10  — — — Bars and rods  4,0  Year 3  
7604 29 90  — — — Profiles  4,0  Year 3  
7605  Aluminium wire  
— Of aluminium, not alloyed  
7605 11 00  — — Of which the maximum cross-sectional dimension 
exceeds 7 mm  4,0 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 581
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7605 19 00  — — Other  4,0  Year 3  
— Of aluminium alloys  
7605 21 00  — — Of which the maximum cross-sectional dimension 
exceeds 7 mm  4,0 Year 3  
7605 29 00  — — Other  4,0  Year 3  
7606  Aluminium plates, sheets and strip, of a thickness excee ­
ding 0,2 mm  
— Rectangular (including square)  
7606 11  — — Of aluminium, not alloyed  
7606 11 10  — — — Painted, varnished or coated with plastics  4,0  Year 3  
— — — Other, of a thickness of  
7606 11 91  — — — — Less than 3 mm  4,0  Year 3  
7606 11 93  — — — — Not less than 3 mm but less than 6 mm  4,0  Year 3  
7606 11 99  — — — — Not less than 6 mm  4,0  Year 3  
7606 12  — — Of aluminium alloys  
7606 12 10  — — — Strip for venetian blinds  4,0  Year 3  
— — — Other  
7606 12 50  — — — — Painted, varnished or coated with plastics  4,0  Year 3  
— — — — Other, of a thickness of  
7606 12 91  — — — — — Less than 3 mm  4,0  Year 3  
7606 12 93  — — — — — Not less than 3 mm but less than 6 mm  4,0  Year 3  
7606 12 99  — — — — — Not less than 6 mm  4,0  Year 3  
— Other  
7606 91 00  — — Of aluminium, not alloyed  4,0  Year 3  
7606 92 00  — — Of aluminium alloys  4,0  Year 3  
7607  Aluminium foil (whether or not printed or backed with 
paper, paperboard, plastics or similar backing materials) of 
a thickness (excluding any backing) not exceeding 0,2 mm  
— Not backed  
7607 11  — — Rolled but not further worked  
7607 11 10  — — — Of a thickness of less than 0,021 mm  4,0  Year 3  
7607 11 90  — — — Of a thickness of not less than 0,021 mm but not 
more than 0,2 mm  4,0 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 582
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7607 19  — — Other  
7607 19 10  — — — Of a thickness of less than 0,021 mm  4,0  Year 3  
— — — Of a thickness of not less than 0,021 mm but not 
more than 0,2 mm  
7607 19 91  — — — — Self-adhesive  4,0  Year 3  
7607 19 99  — — — — Other  4,0  Year 3  
7607 20  — Backed  
7607 20 10  — — Of a thickness (excluding any backing) of less than 
0,021 mm  6,5 Year 3  
— — Of a thickness (excluding any backing) of not less 
than 0,021 mm but not more than 0,2 mm  
7607 20 91  — — — Self-adhesive  4,0  Year 3  
7607 20 99  — — — Other  4,0  Year 3  
7608  Aluminium tubes and pipes  
7608 10  — Of aluminium, not alloyed  
7608 10 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
7608 10 90  — — Other  4,0  Year 3  
7608 20  — Of aluminium alloys  
7608 20 10  — — With attached fittings, suitable for conducting gases 
or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
7608 20 30  — — — Welded  4,0  Year 3  
— — — Other  
7608 20 91  — — — — Not further worked than extruded  4,0  Year 3  
7608 20 99  — — — — Other  4,0  Year 3  
7609 00 00  Aluminium tube or pipe fittings (for example, couplings, 
elbows, sleeves)  3,5 Year 3  
7610  Aluminium structures (excluding prefabricated buildings of 
heading 9406) and parts of structures (for example, bridges and bridge-sections, towers, lattice masts, roofs, roofing 
frameworks, doors and windows and their frames and 
thresholds for doors, balustrades, pillars and columns); aluminium plates, rods, profiles, tubes and the like, pre ­
pared for use in structures
 
7610 10 00  — Doors, windows and their frames and thresholds for 
doors  2,7 Year 3  
7610 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 583
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7610 90 10  — — Bridges and bridge-sections, towers and lattice masts  3,5  Year 3  
7610 90 90  — — Other  2,5  Year 3  
7611 00 00  Aluminium reservoirs, tanks, vats and similar containers, 
for any material (other than compressed or liquefied gas), of a capacity exceeding 300 litres, whether or not lined or 
heat-insulated, but not fitted with mechanical or thermal 
equipment
 2,5 Year 3  
7612  Aluminium casks, drums, cans, boxes and similar contai ­
ners (including rigid or collapsible tubular containers), for 
any material (other than compressed or liquefied gas), of a 
capacity not exceeding 300 litres, whether or not lined or heat-insulated, but not fitted with mechanical or thermal equipment
 
7612 10 00  — Collapsible tubular containers  2,5  Year 3  
7612 90  — Other  
7612 90 10  — — Rigid tubular containers  2,5  Year 3  
7612 90 20  — — Containers of a kind used for aerosols  2,5  Year 3  
— — Other, with a capacity of  
7612 90 91  — — — 50 litres or more  2,5  Year 3  
7612 90 98  — — — Less than 50 litres  2,5  Year 3  
7613 00 00  Aluminium containers for compressed or liquefied gas  2,5  Year 3  
7614  Stranded wire, cables, plaited bands and the like, of alu ­
minium, not electrically insulated  
7614 10 00  — With steel core  2,5  Year 3  
7614 90 00  — Other  2,5  Year 3  
7615  Table, kitchen or other household articles and parts the ­
reof, of aluminium; pot scourers and scouring or polishing pads, gloves and the like, of aluminium; sanitary ware and 
parts thereof, of aluminium
 
— Table, kitchen or other household articles and parts 
thereof; pot scourers and scouring or polishing pads, 
gloves and the like  
7615 11 00  — — Pot scourers and scouring or polishing pads, gloves 
and the like  2,5 Year 3  
7615 19  — — Other  
7615 19 10  — — — Cast  2,5  Year 3  
7615 19 90  — — — Other  2,5  Year 3  
7615 20 00  — Sanitary ware and parts thereof  2,5  Year 3  
7616  Other articles of aluminium  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 584
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
7616 10 00  — Nails, tacks, staples (other than those of heading 8305), 
screws, bolts, nuts, screw hooks, rivets, cotters, cotter-pins, washers and similar articles
 2,5 Year 3  
— Other  
7616 91 00  — — Cloth, grill, netting and fencing, of aluminium wire  2,5  Year 3  
7616 99  — — Other  
7616 99 10  — — — Cast  2,5  Year 3  
7616 99 90  — — — Other  2,5  Year 3  
78 LEAD AND ARTICLES THEREOF  
7801  Unwrought lead  
7801 10 00  — Refined lead  2,5  Year 3  
— Other  
7801 91 00  — — Containing by weight antimony as the principal 
other element  2,5 Year 3  
7801 99  — — Other  
7801 99 10  — — — For refining, containing 0,02 % or more by 
weight of silver (bullion lead)  0,0 Year 0  
— — — Other  
7801 99 91  — — — — Lead alloys  2,5  Year 3  
7801 99 99  — — — — Other  2,5  Year 3  
7802 00 00  Lead waste and scrap  0,0  Year 0  
7803 00 00  Lead bars, rods, profiles and wire  1,5  Year 3  
7804  Lead plates, sheets, strip and foil; lead powders and flakes  
— Plates, sheets, strip and foil  
7804 11 00  — — Sheets, strip and foil of a thickness (excluding any 
backing) not exceeding 0,2 mm  1,5 Year 3  
7804 19 00  — — Other  1,5  Year 3  
7804 20 00  — Powders and flakes  0,0  Year 0  
7805 00 00  Lead tubes, pipes and tube or pipe fittings (for example, 
couplings, elbows, sleeves)  1,5 Year 3  
7806 00  Other articles of lead  
7806 00 10  — Containers with an anti-radiation lead covering, for the 
transport or storage of radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
7806 00 90  — Other  1,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 585
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
79 ZINC AND ARTICLES THEREOF  
7901  Unwrought zinc  
— Zinc, not alloyed  
7901 11 00  — — Containing by weight 99,99 % or more of zinc  2,5  Year 3  
7901 12  — — Containing by weight less than 99,99 % of zinc  
7901 12 10  — — — Containing by weight 99,95 % or more but less 
than 99,99 % of zinc  2,5 Year 3  
7901 12 30  — — — Containing by weight 98,5 % or more but less 
than 99,95 % of zinc  2,5 Year 3  
7901 12 90  — — — Containing by weight 97,5 % or more but less 
than 98,5 % of zinc  2,5 Year 3  
7901 20 00  — Zinc alloys  2,5  Year 3  
7902 00 00  Zinc waste and scrap  0,0  Year 0  
7903  Zinc dust, powders and flakes  
7903 10 00  — Zinc dust  2,5  Year 3  
7903 90 00  — Other  2,5  Year 3  
7904 00 00  Zinc bars, rods, profiles and wire  1,5  Year 3  
7905 00 00  Zinc plates, sheets, strip and foil  1,5  Year 3  
7906 00 00  Zinc tubes, pipes and tube or pipe fittings (for example, 
couplings, elbows, sleeves)  1,5 Year 3  
7907 00 00  Other articles of zinc  1,5  Year 3  
80 TIN AND ARTICLES THEREOF  
8001  Unwrought tin  
8001 10 00  — Tin, not alloyed  0,0  Year 0  
8001 20 00  — Tin alloys  0,0  Year 0  
8002 00 00  Tin waste and scrap  0,0  Year 0  
8003 00 00  Tin bars, rods, profiles and wire  0,0  Year 0  
8004 00 00  Tin plates, sheets and strip, of a thickness exceeding 0,2 
mm 0,0 Year 0  
8005 00 00  Tin foil (whether or not printed or backed with paper, 
paperboard, plastics or similar backing materials), of a 
thickness (excluding any backing) not exceeding 0,2 mm; tin powders and flakes
 0,0 Year 0  
8006 00 00  Tin tubes, pipes and tube or pipe fittings (for example, 
couplings, elbows, sleeves)  0,0 Year 0  
8007 00 00  Other articles of tin  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 586
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
81 OTHER BASE METALS; CERMETS; ARTICLES THE ­
REOF  
8101  Tungsten (wolfram) and articles thereof, including waste 
and scrap:  
8101 10 00  — Powders  5,0  Year 3  
— Other:  
8101 94 00  — — Unwrought tungsten, including bars and rods ob ­
tained simply by sintering  5,0 Year 3  
8101 95 00  — — Bars and rods, other than those obtained simply by 
sintering, profiles, plates, sheets, strip and foil  2,1 Year 3  
8101 96 00  — — Wire  2,1  Year 3  
8101 97 00  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8101 99 00  — — Other  2,4  Year 3  
8102  Molybdenum and articles thereof, including waste and 
scrap:  
8102 10 00  — Powders  4,0  Year 3  
— Other:  
8102 94 00  — — Unwrought molybdenum, including bars and rods 
obtained simply by sintering  3,0 Year 3  
8102 95 00  — — Bars and rods, other than those obtained simply by 
sintering, profiles, plates, sheets, strip and foil  1,5 Year 3  
8102 96 00  — — Wire  4,5  Year 3  
8102 97 00  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8102 99 00  — — Other  2,4  Year 3  
8103  Tantalum and articles thereof, including waste and scrap:  
8103 20 00  — Unwrought tantalum, including bars and rods obtained 
simply by sintering; powders  0,0 Year 0  
8103 30 00  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8103 90  — Other  
8103 90 10  — — Bars and rods, other than those obtained simply by 
sintering, profiles, wire, plates, sheets, strip and foil  0,0 Year 0  
8103 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8104  Magnesium and articles thereof, including waste and scrap  
— Unwrought magnesium  
8104 11 00  — — Containing at least 99,8 % by weight of magnesium  5,3  Year 3  
8104 19 00  — — Other  4,0  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 587
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8104 20 00  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8104 30 00  — Raspings, turnings and granules, graded according to 
size; powders  0,0 Year 0  
8104 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8105  Cobalt mattes and other intermediate products of cobalt 
metallurgy; cobalt and articles thereof, including waste and scrap:
 
8105 20 00  — Cobalt mattes and other intermediate products of cobalt 
metallurgy; unwrought cobalt; powders  0,0 Year 0  
8105 30 00  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8105 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8106 00  Bismuth and articles thereof, including waste and scrap  
8106 00 10  — Unwrought bismuth; waste and scrap; powders  0,0  Year 0  
8106 00 90  — Other  0,0  Year 0  
8107  Cadmium and articles thereof, including waste and scrap:  
8107 20 00  — Unwrought cadmium; powders  3,0  Year 3  
8107 30 00  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8107 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8108  Titanium and articles thereof, including waste and scrap:  
8108 20 00  — Unwrought titanium; powders  5,0  Year 3  
8108 30 00  — Waste and scrap  5,0  Year 3  
8108 90  — Other:  
8108 90 10  — — Tubes and pipes, with attached fittings, suitable for 
conducting gases or liquids, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
8108 90 30  — — — Bars, rods, profiles and wire  3,5  Year 3  
8108 90 50  — — — Plates, sheets, strip and foil  3,5  Year 3  
8108 90 70  — — — Tubes and pipes  3,5  Year 3  
8108 90 90  — — — Other  3,5  Year 3  
8109  Zirconium and articles thereof, including waste and scrap:  
8109 20 00  — Unwrought zirconium; powders  5,0  Year 3  
8109 30 00  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8109 90 00  — Other  5,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 588
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8110  Antimony and articles thereof, including waste and scrap:  
8110 10 00  — Unwrought antimony; powders  7,0  Year 3  
8110 20 00  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8110 90 00  — Other  2,4  Year 3  
8111 00  Manganese and articles thereof, including waste and scrap:  
— Unwrought manganese; waste and scrap; powders:  
8111 00 11  — — Unwrought manganese; powders  0,0  Year 0  
8111 00 19  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8111 00 90  — Other  1,5  Year 3  
8112  Beryllium, chromium, germanium, vanadium, gallium, 
hafnium, indium, niobium (columbium), rhenium and 
thallium, and articles of these metals, including waste and 
scrap:  
— Beryllium:  
8112 12 00  — — Unwrought; powders  0,0  Year 0  
8112 13 00  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8112 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Chromium:  
8112 21  — — Unwrought; powders:  
8112 21 10  — — — Alloys containing more than 10 % by weight of 
nickel  0,0 Year 0  
8112 21 90  — — — Other  3,0  Year 3  
8112 22 00  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8112 29 00  — — Other  1,5  Year 3  
8112 30  — Germanium:  
8112 30 20  — — Unwrought; powders  4,5  Year 3  
8112 30 40  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8112 30 90  — — Other  3,5  Year 3  
8112 40  — Vanadium  
— — Unwrought; waste and scrap; powders  
8112 40 11  — — — Unwrought; powders  0,0  Year 0  
8112 40 19  — — — Waste and scrap  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 589
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8112 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Thallium:  
8112 51 00  — — Unwrought; powders  1,5  Year 0  
8112 52 00  — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8112 59 00  — — Other  3,0  Year 0  
— Other:  
8112 92  — — Unwrought; waste and scrap; powders  
8112 92 10  — — — Hafnium (celtium)  3,0  Year 3  
— — — Niobium (columbium); rhenium:  
8112 92 31  — — — — Unwrought; powders  3,0  Year 3  
8112 92 39  — — — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
— — — Gallium; indium:  
8112 92 50  — — — — Waste and scrap  0,0  Year 0  
— — — — Other:  
8112 92 81  — — — — — Indium  2,0  Year 0  
8112 92 89  — — — — — Gallium  1,5  Year 0  
8112 99  — — Other:  
8112 99 10  — — — Hafnium (celtium)  2,4  Year 3  
8112 99 30  — — — Niobium (columbium); rhenium  5,5  Year 3  
8112 99 80  — — — Gallium; indium  0,0  Year 0  
8113 00  Cermets and articles thereof, including waste and scrap  
8113 00 20  — Unwrought  4,0  Year 3  
8113 00 40  — Waste and scrap  0,0  Year 0  
8113 00 90  — Other  1,5  Year 3  
82 TOOLS, IMPLEMENTS, CUTLERY, SPOONS AND 
FORKS, OF BASE METAL; PARTS THEREOF OF 
BASE METAL  
8201  Hand tools, the following: spades, shovels, mattocks, 
picks, hoes, forks and rakes; axes, bill hooks and similar hewing tools; secateurs and pruners of any kind; scythes, 
sickles, hay knives, hedge shears, timber wedges and other 
tools of a kind used in agriculture, horticulture or forestry
 
8201 10 00  — Spades and shovels  0,0  Year 0  
8201 20 00  — Forks  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 590
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8201 30 00  — Mattocks, picks, hoes and rakes  0,0  Year 0  
8201 40 00  — Axes, bill hooks and similar hewing tools  0,0  Year 0  
8201 50 00  — Secateurs and similar one-handed pruners and shears 
(including poultry shears)  0,0 Year 0  
8201 60 00  — Hedge shears, two-handed pruning shears and similar 
two-handed shears  0,0 Year 0  
8201 90 00  — Other hand tools of a kind used in agriculture, horti ­
culture or forestry  0,0 Year 0  
8202  Hand saws; blades for saws of all kinds (including slitting, 
slotting or toothless saw blades)  
8202 10 00  — Hand saws  0,0  Year 0  
8202 20 00  — Band saw blades  0,0  Year 0  
— Circular saw blades (including slitting or slotting saw 
blades)  
8202 31 00  — — With working part of steel  0,0  Year 0  
8202 39 00  — — Other, including parts  0,0  Year 0  
8202 40 00  — Chain saw blades  0,0  Year 0  
— Other saw blades  
8202 91 00  — — Straight saw blades, for working metal  0,0  Year 0  
8202 99  — — Other  
— — — With working part of steel  
8202 99 11  — — — — For working metal  0,0  Year 0  
8202 99 19  — — — — For working other materials  0,0  Year 0  
8202 99 90  — — — With working part of other materials  0,0  Year 0  
8203  Files, rasps, pliers (including cutting pliers), pincers, 
tweezers, metal cutting shears, pipe-cutters, bolt croppers, 
perforating punches and similar hand tools  
8203 10 00  — Files, rasps and similar tools  0,0  Year 0  
8203 20  — Pliers (including cutting pliers), pincers, tweezers and 
similar tools  
8203 20 10  — — Tweezers  0,0  Year 0  
8203 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8203 30 00  — Metal cutting shears and similar tools  0,0  Year 0  
8203 40 00  — Pipe-cutters, bolt croppers, perforating punches and 
similar tools  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 591
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8204  Hand-operated spanners and wrenches (including torque 
meter wrenches but not including tap wrenches); inter ­
changeable spanner sockets, with or without handles  
— Hand-operated spanners and wrenches  
8204 11 00  — — Non-adjustable  0,0  Year 0  
8204 12 00  — — Adjustable  0,0  Year 0  
8204 20 00  — Interchangeable spanner sockets, with or without 
handles  0,0 Year 0  
8205  Hand tools (including glaziers' diamonds), not elsewhere 
specified or included; blow lamps; vices, clamps and the like, other than accessories for and parts of, machine tools; anvils; portable forges; hand or pedal-operated grinding 
wheels with frameworks
 
8205 10 00  — Drilling, threading or tapping tools  0,0  Year 0  
8205 20 00  — Hammers and sledge hammers  0,0  Year 0  
8205 30 00  — Planes, chisels, gouges and similar cutting tools for 
working wood  0,0 Year 0  
8205 40 00  — Screwdrivers  0,0  Year 0  
— Other hand tools (including glaziers' diamonds)  
8205 51 00  — — Household tools  0,0  Year 0  
8205 59  — — Other  
8205 59 10  — — — Tools for masons, moulders, cement workers, 
plasterers and painters  0,0 Year 0  
8205 59 30  — — — Cartridge operated riveting, wallplugging, etc., 
tools  0,0 Year 0  
8205 59 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8205 60 00  — Blow lamps  0,0  Year 0  
8205 70 00  — Vices, clamps and the like  0,0  Year 0  
8205 80 00  — Anvils; portable forges; hand or pedal-operated grin ­
ding wheels with frameworks  0,0 Year 0  
8205 90 00  — Sets of articles of two or more of the foregoing sub ­
headings  0,0 Year 0  
8206 00 00  Tools of two or more of headings 8202 to 8205, put up in 
sets for retail sale  0,0 Year 0  
8207  Interchangeable tools for hand tools, whether or not 
power-operated, or for machine-tools (for example, for pressing, stamping, punching, tapping, threading, drilling, boring, broaching, milling, turning or screw driving), in ­
cluding dies for drawing or extruding metal, and rock 
drilling or earth boring tools
 
— Rock drilling or earth boring tools  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 592
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8207 13 00  — — With working part of cermets  0,0  Year 0  
8207 19  — — Other, including parts  
8207 19 10  — — — With working part of diamond or agglomerated 
diamond  0,0 Year 0  
8207 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8207 20  — Dies for drawing or extruding metal  
8207 20 10  — — With working part of diamond or agglomerated 
diamond  0,0 Year 0  
8207 20 90  — — With working part of other materials  0,0  Year 0  
8207 30  — Tools for pressing, stamping or punching  
8207 30 10  — — For working metal  0,0  Year 0  
8207 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8207 40  — Tools for tapping or threading  
— — For working metal  
8207 40 10  — — — Tools for tapping  0,0  Year 0  
8207 40 30  — — — Tools for threading  0,0  Year 0  
8207 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8207 50  — Tools for drilling, other than for rock drilling  
8207 50 10  — — With working part of diamond or agglomerated 
diamond  0,0 Year 0  
— — With working part of other materials  
8207 50 30  — — — Masonry drills  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — For working metal, with working part  
8207 50 50  — — — — — Of cermets  0,0  Year 0  
8207 50 60  — — — — — Of high speed steel  0,0  Year 0  
8207 50 70  — — — — — Of other materials  0,0  Year 0  
8207 50 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8207 60  — Tools for boring or broaching  
8207 60 10  — — With working part of diamond or agglomerated 
diamond  0,0 Year 0  
— — With working part of other materials  
— — — Tools for boring  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 593
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8207 60 30  — — — — For working metal  0,0  Year 0  
8207 60 50  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Tools for broaching  
8207 60 70  — — — — For working metal  0,0  Year 0  
8207 60 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8207 70  — Tools for milling  
— — For working metal, with working part  
8207 70 10  — — — Of cermets  0,0  Year 0  
— — — Of other materials  
8207 70 31  — — — — Shank type  0,0  Year 0  
8207 70 35  — — — — Hobs  0,0  Year 0  
8207 70 38  — — — — Other  0,0  Year 0  
8207 70 90  — — Other  0,0  Year 0  
8207 80  — Tools for turning  
— — For working metal, with working part  
8207 80 11  — — — Of cermets  0,0  Year 0  
8207 80 19  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
8207 80 90  — — Other  0,0  Year 0  
8207 90  — Other interchangeable tools  
8207 90 10  — — With working part of diamond or agglomerated 
diamond  0,0 Year 0  
— — With working part of other materials  
8207 90 30  — — — Screwdriver bits  0,0  Year 0  
8207 90 50  — — — Gear-cutting tools  0,0  Year 0  
— — — Other, with working part  
— — — — Of cermets  
8207 90 71  — — — — — For working metal  0,0  Year 0  
8207 90 78  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Of other materials  
8207 90 91  — — — — — For working metal  0,0  Year 0  
8207 90 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 594
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8208  Knives and cutting blades, for machines or for mechanical 
appliances  
8208 10 00  — For metal working  0,0  Year 0  
8208 20 00  — For wood working  0,0  Year 0  
8208 30  — For kitchen appliances or for machines used by the 
food industry  
8208 30 10  — — Circular knives  0,0  Year 0  
8208 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8208 40 00  — For agricultural, horticultural or forestry machines  0,0  Year 0  
8208 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8209 00  Plates, sticks, tips and the like for tools, unmounted, of 
cermets  
8209 00 20  — Indexable inserts  0,0  Year 0  
8209 00 80  — Other  0,0  Year 0  
8210 00 00  Hand-operated mechanical appliances, weighing 10 kg or 
less, used in the preparation, conditioning or serving of 
food or drink  0,0 Year 0  
8211  Knives with cutting blades, serrated or not (including 
pruning knives), other than knives of heading 8208, and 
blades therefor  
8211 10 00  — Sets of assorted articles  2,9  Year 3  
— Other  
8211 91  — — Table knives having fixed blades  
8211 91 30  — — — Table knives with handle and blade of stainless 
steel 2,9 Year 3  
8211 91 80  — — — Other  2,9  Year 3  
8211 92 00  — — Other knives having fixed blades  2,9  Year 3  
8211 93 00  — — Knives having other than fixed blades  2,9  Year 3  
8211 94 00  — — Blades  2,3  Year 3  
8211 95 00  — — Handles of base metal  0,0  Year 0  
8212  Razors and razor blades (including razor blade blanks in 
strips)  
8212 10  — Razors  
8212 10 10  — — Safety razors with non-replaceable blades  0,0  Year 0  
8212 10 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 595
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8212 20 00  — Safety razor blades, including razor blade blanks in 
strips  0,0 Year 0  
8212 90 00  — Other parts  0,0  Year 0  
8213 00 00  Scissors, tailors' shears and similar shears, and blades 
therefor  0,0 Year 0  
8214  Other articles of cutlery (for example, hair clippers, but ­
chers' or kitchen cleavers, choppers and mincing knives, 
paper knives); manicure or pedicure sets and instruments (including nail files)
 
8214 10 00  — Paper knives, letter openers, erasing knives, pencil 
sharpeners and blades therefor  0,0 Year 0  
8214 20 00  — Manicure or pedicure sets and instruments (including 
nail files)  0,0 Year 0  
8214 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8215  Spoons, forks, ladles, skimmers, cake-servers, fish-knives, 
butter-knives, sugar tongs and similar kitchen or tableware  
8215 10  — Sets of assorted articles containing at least one article 
plated with precious metal  
8215 10 20  — — Containing only articles plated with precious metal  1,2  Year 3  
— — Other  
8215 10 30  — — — Of stainless steel  2,9  Year 3  
8215 10 80  — — — Other  1,2  Year 3  
8215 20  — Other sets of assorted articles  
8215 20 10  — — Of stainless steel  2,9  Year 3  
8215 20 90  — — Other  1,2  Year 3  
— Other  
8215 91 00  — — Plated with precious metal  1,2  Year 3  
8215 99  — — Other  
8215 99 10  — — — Of stainless steel  2,9  Year 3  
8215 99 90  — — — Other  1,2  Year 3  
83 MISCELLANEOUS ARTICLES OF BASE METAL  
8301  Padlocks and locks (key, combination or electrically ope ­
rated), of base metal; clasps and frames with clasps, in ­
corporating locks, of base metal; keys for any of the fo ­
regoing articles, of base metal  
8301 10 00  — Padlocks  0,0  Year 0  
8301 20 00  — Locks of a kind used for motor vehicles  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 596
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8301 30 00  — Locks of a kind used for furniture  0,0  Year 0  
8301 40  — Other locks  
— — Locks of a kind used for doors of buildings  
8301 40 11  — — — Cylinder  0,0  Year 0  
8301 40 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8301 40 90  — — Other locks  0,0  Year 0  
8301 50 00  — Clasps and frames with clasps, incorporating locks  0,0  Year 0  
8301 60 00  — Parts  0,0  Year 0  
8301 70 00  — Keys presented separately  0,0  Year 0  
8302  Base metal mountings, fittings and similar articles suitable 
for furniture, doors, staircases, windows, blinds, coach ­
work, saddlery, trunks, chests, caskets or the like; base metal hat-racks, hat-pegs, brackets and similar fixtures; castors with mountings of base metal; automatic door 
closers of base metal
 
8302 10  — Hinges  
8302 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8302 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8302 20  — Castors  
8302 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8302 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8302 30 00  — Other mountings, fittings and similar articles suitable 
for motor vehicles  0,0 Year 0  
— Other mountings, fittings and similar articles  
8302 41 00  — — Suitable for buildings  0,0  Year 0  
8302 42  — — Other, suitable for furniture  
8302 42 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8302 42 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8302 49  — — Other  
8302 49 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8302 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8302 50 00  — Hat-racks, hat-pegs, brackets and similar fixtures  0,0  Year 0  
8302 60  — Automatic door closers  
8302 60 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 597
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8302 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
8303 00  Armoured or reinforced safes, strong-boxes and doors and 
safe deposit lockers for strong-rooms, cash or deed boxes and the like, of base metal
 
8303 00 10  — Armoured or reinforced safes and strong-boxes  0,0  Year 0  
8303 00 30  — Armoured or reinforced doors and safe deposit lockers 
for strong-rooms  0,0 Year 0  
8303 00 90  — Cash or deed boxes and the like  0,0  Year 0  
8304 00 00  Filing cabinets, card-index cabinets, paper trays, paper 
rests, pen trays, office-stamp stands and similar office or 
desk equipment, of base metal, other than office furniture 
of heading 9403  0,0 Year 0  
8305  Fittings for loose-leaf binders or files, letter clips, letter 
corners, paper clips, indexing tags and similar office arti ­
cles, of base metal; staples in strips (for example, for offices, upholstery, packaging), of base metal
 
8305 10 00  — Fittings for loose-leaf binders or files  0,0  Year 0  
8305 20 00  — Staples in strips  0,0  Year 0  
8305 90 00  — Other, including parts  0,0  Year 0  
8306  Bells, gongs and the like, non-electric, of base metal; 
statuettes and other ornaments, of base metal; photograph, picture or similar frames, of base metal; mirrors of base metal
 
8306 10 00  — Bells, gongs and the like  0,0  Year 0  
— Statuettes and other ornaments  
8306 21 00  — — Plated with precious metal  0,0  Year 0  
8306 29  — — Other  
8306 29 10  — — — Of copper  0,0  Year 0  
8306 29 90  — — — Of other base metal  0,0  Year 0  
8306 30 00  — Photograph, picture or similar frames; mirrors  0,0  Year 0  
8307  Flexible tubing of base metal, with or without fittings  
8307 10  — Of iron or steel  
8307 10 10  — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8307 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8307 90  — Of other base metal  
8307 90 10  — — With fittings attached, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8307 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 598
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8308  Clasps, frames with clasps, buckles, buckle-clasps, hooks, 
eyes, eyelets and the like, of base metal, of a kind used for 
clothing, footwear, awnings, handbags, travel goods or 
other made-up articles, tubular or bifurcated rivets, of base metal; beads and spangles of base metal
 
8308 10 00  — Hooks, eyes and eyelets  0,0  Year 0  
8308 20 00  — Tubular or bifurcated rivets  0,0  Year 0  
8308 90 00  — Other, including parts  0,0  Year 0  
8309  Stoppers, caps and lids (including crown corks, screw caps 
and pouring stoppers), capsules for bottles, threaded bungs, 
bung covers, seals and other packing accessories, of base 
metal  
8309 10 00  — Crown corks  0,0  Year 0  
8309 90  — Other  
8309 90 10  — — Capsules of lead; capsules of aluminium of a dia ­
meter exceeding 21 mm  0,0 Year 0  
8309 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8310 00 00  Sign-plates, name-plates, address-plates and similar plates, 
numbers, letters and other symbols, of base metal, exclu ­
ding those of heading 9405  0,0 Year 0  
8311  Wire, rods, tubes, plates, electrodes and similar products, 
of base metal or of metal carbides, coated or cored with 
flux material, of a kind used for soldering, brazing, wel ­
ding or deposition of metal or of metal carbides; wire and rods, of agglomerated base metal powder, used for metal spraying
 
8311 10  — Coated electrodes of base metal, for electric 
arc-welding  
8311 10 10  — — Welding electrodes cored with iron or steel and 
coated with refractory material  0,0 Year 0  
8311 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8311 20 00  — Cored wire of base metal, for electric arc-welding  0,0  Year 0  
8311 30 00  — Coated rods and cored wire, of base metal, for solde ­
ring, brazing or welding by flame  0,0 Year 0  
8311 90 00  — Other, including parts  0,0  Year 0  
84 NUCLEAR REACTORS, BOILERS, MACHINERY AND 
MECHANICAL APPLIANCES; PARTS THEREOF  
8401  Nuclear reactors; fuel elements (cartridges), non-irradiated, 
for nuclear reactors; machinery and apparatus for isotopic separation
 
8401 10 00  — Nuclear reactors (Euratom)  2,2  Year 3  
8401 20 00  — Machinery and apparatus for isotopic separation, and 
parts thereof (Euratom)  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 599
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8401 30 00  — Fuel elements (cartridges), non-irradiated (Euratom)  0,0  Year 0  
8401 40 00  — Parts of nuclear reactors (Euratom)  0,0  Year 0  
8402  Steam or other vapour generating boilers (other than cen ­
tral heating hot water boilers capable also of producing low pressure steam); super-heated water boilers
 
— Steam or other vapour generating boilers  
8402 11 00  — — Watertube boilers with a steam production excee ­
ding 45 tonnes per hour  0,0 Year 0  
8402 12 00  — — Watertube boilers with a steam production not ex ­
ceeding 45 tonnes per hour  0,0 Year 0  
8402 19  — — Other vapour generating boilers, including hybrid 
boilers  
8402 19 10  — — — Firetube boilers  0,0  Year 0  
8402 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8402 20 00  — Super-heated water boilers  0,0  Year 0  
8402 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8403  Central heating boilers other than those of heading 8402  
8403 10  — Boilers  
8403 10 10  — — Of cast iron  0,0  Year 0  
8403 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8403 90  — Parts  
8403 90 10  — — Of cast iron  0,0  Year 0  
8403 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8404  Auxiliary plant for use with boilers of heading 8402 or 
8403 (for example, economizers, super-heaters, soot re ­
movers, gas recoverers); condensers for steam or other 
vapour power units  
8404 10 00  — Auxiliary plant for use with boilers of heading 8402 or 
8403  0,0 Year 0  
8404 20 00  — Condensers for steam or other vapour power units  0,0  Year 0  
8404 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8405  Producer gas or water gas generators, with or without their 
purifiers; acetylene gas generators and similar water pro ­
cess gas generators, with or without their purifiers  
8405 10 00  — Producer gas or water gas generators, with or without 
their purifiers; acetylene gas generators and similar water process gas generators, with or without their 
purifiers
 0,0 Year 0  
8405 90 00  — Parts  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 600
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8406  Steam turbines and other vapour turbines  
8406 10 00  — Turbines for marine propulsion  0,0  Year 0  
— Other turbines  
8406 81  — — Of an output exceeding 40 MW  
8406 81 10  — — — Steam turbines for electricity generation  0,0  Year 0  
8406 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8406 82  — — Of an output not exceeding 40 MW  
— — — Steam turbines for electricity generation, of a 
power  
8406 82 11  — — — — Not exceeding 10 MW  0,0  Year 0  
8406 82 19  — — — — Exceeding 10 MW  0,0  Year 0  
8406 82 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8406 90  — Parts  
8406 90 10  — — Stator blades, rotors and their blades  0,0  Year 0  
8406 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8407  Spark-ignition reciprocating or rotary internal combustion 
piston engines  
8407 10  — Aircraft engines  
8407 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8407 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Marine propulsion engines  
8407 21  — — Outboard motors  
8407 21 10  — — — Of a cylinder capacity not exceeding 325 cm  3 2,1 Year 3  
— — — Of a cylinder capacity exceeding 325 cm  3 
8407 21 91  — — — — Of a power not exceeding 30 kW  0,0  Year 0  
8407 21 99  — — — — Of a power exceeding 30 kW  0,0  Year 0  
8407 29  — — Other  
8407 29 20  — — — Of a power not exceeding 200 kW  0,0  Year 0  
8407 29 80  — — — Of a power exceeding 200 kW  0,0  Year 0  
— Reciprocating piston engines of a kind used for the 
propulsion of vehicles of Chapter 87  
8407 31 00  — — Of a cylinder capacity not exceeding 50 cm  3 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 601
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8407 32  — — Of a cylinder capacity exceeding 50 cm  3 but not 
exceeding 250 cm  3 
8407 32 10  — — — Of a cylinder capacity exceeding 50 cm  3 but not 
exceeding 125 cm  3 0,0 Year 0  
8407 32 90  — — — Of a cylinder capacity exceeding 125 cm  3 but 
not exceeding 250 cm  3 0,0 Year 0  
8407 33  — — Of a cylinder capacity exceeding 250 cm  3 but not 
exceeding 1 000 cm  3 
8407 33 10  — — — For the industrial assembly of: 
pedestrian-controlled tractors of subheading 
8701 10; motor vehicles of headings 8703, 8704 and 8705
 0,0 Year 0  
8407 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8407 34  — — Of a cylinder capacity exceeding 1 000 cm  3 
8407 34 10  — — — For the industrial assembly of: 
pedestrian-controlled tractors of subheading 
8701 10; motor vehicles of heading 8703; motor 
vehicles of heading 8704 with an engine of a cylinder capacity of less than 2 800 cm
 3 ; motor 
vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
— — — Other  
8407 34 30  — — — — Used  0,0  Year 0  
— — — — New, of a cylinder capacity  
8407 34 91  — — — — — Not exceeding 1 500 cm  3 0,0 Year 0  
8407 34 99  — — — — — Exceeding 1 500 cm  3 0,0 Year 0  
8407 90  — Other engines  
8407 90 10  — — Of a cylinder capacity not exceeding 250 cm  3 0,0 Year 0  
— — Of a cylinder capacity exceeding 250 cm  3 
8407 90 50  — — — For the industrial assembly of: 
pedestrian-controlled tractors of subheading 
8701 10; motor vehicles of heading 8703; motor 
vehicles of heading 8704 with an engine of a cylinder capacity of less than 2 800 cm
 3 ; motor 
vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
— — — Other  
8407 90 80  — — — — Of a power not exceeding 10 kW  0,0  Year 0  
8407 90 90  — — — — Of a power exceeding 10 kW  0,0  Year 0  
8408  Compression-ignition internal combustion piston engines 
(diesel or semi-diesel engines)  
8408 10  — Marine propulsion engines  
— — Used  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 602
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8408 10 11  — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 8906, 
tugs of subheading 8904 00 10 and warships of 
subheading 8906 00 10  0,0 Year 0  
8408 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — New, of a power  
— — — Not exceeding 15 kW  
8408 10 22  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and warships of subheading 8906 00 10
 0,0 Year 0  
8408 10 24  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 15 kW but not exceeding 50 kW  
8408 10 26  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and warships of subheading 8906 00 10
 0,0 Year 0  
8408 10 28  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 50 kW but not exceeding 100 kW  
8408 10 31  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and 
warships of subheading 8906 00 10  0,0 Year 0  
8408 10 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 100 kW but not exceeding 200 kW  
8408 10 41  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and warships of subheading 8906 00 10
 0,0 Year 0  
8408 10 49  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 200 kW but not exceeding 300 kW  
8408 10 51  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and 
warships of subheading 8906 00 10  0,0 Year 0  
8408 10 59  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 300 kW buut not exceeding 500 kW  
8408 10 61  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and warships of subheading 8906 00 10
 0,0 Year 0  
8408 10 69  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 500 kW but not exceeding 1 000 kW  
8408 10 71  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and 
warships of subheading 8906 00 10  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 603
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8408 10 79  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 1 000 kW but not exceeding 
5 000 kW  
8408 10 81  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and warships of subheading 8906 00 10
 0,0 Year 0  
8408 10 89  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 5 000 kW  
8408 10 91  — — — — For sea-going vessels of headings 8901 to 
8906, tugs of subheading 8904 00 10 and 
warships of subheading 8906 00 10  0,0 Year 0  
8408 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8408 20  — Engines of a kind used for the propulsion of vehicles of 
Chapter 87  
8408 20 10  — — For the industrial assembly of: pedestrian-controlled 
tractors of subheading 8701 10; motor vehicles of 
heading 8703; motor vehicles of heading 8704 with an engine of a cylinder capacity of less than 2 500 cm
 3 ; motor vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — For wheeled agricultural or forestry tractors, of a 
power  
8408 20 31  — — — — Not exceeding 50 kW  0,0  Year 0  
8408 20 35  — — — — Exceeding 50 kW but not exceeding 100 kW  0,0  Year 0  
8408 20 37  — — — — Exceeding 100 kW  0,0  Year 0  
— — — For other vehicles of Chapter 87, of a power  
8408 20 51  — — — — Not exceeding 50 kW  0,0  Year 0  
8408 20 55  — — — — Exceeding 50 kW but not exceeding 100 kW  0,0  Year 0  
8408 20 57  — — — — Exceeding 100 kW but not exceeding 200 
kW 0,0 Year 0  
8408 20 99  — — — — Exceeding 200 kW  0,0  Year 0  
8408 90  — Other engines  
8408 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8408 90 21  — — — For rail traction  0,0  Year 0  
— — — Other  
8408 90 29  — — — — Used  0,0  Year 0  
— — — — New, of a power  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 604
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8408 90 31  — — — — — Not exceeding 15 kW  0,0  Year 0  
8408 90 33  — — — — — Exceeding 15 kW but not exceeding 
30 kW  0,0 Year 0  
8408 90 36  — — — — — Exceeding 30 kW but not exceeding 
50 kW  0,0 Year 0  
8408 90 37  — — — — — Exceeding 50 kW but not exceeding 
100 kW  0,0 Year 0  
8408 90 51  — — — — — Exceeding 100 kW but not exceeding 
200 kW  0,0 Year 0  
8408 90 55  — — — — — Exceeding 200 kW but not exceeding 
300 kW  0,0 Year 0  
8408 90 57  — — — — — Exceeding 300 kW but not exceeding 
500 kW  0,0 Year 0  
8408 90 71  — — — — — Exceeding 500 kW but not exceeding 
1 000 kW  0,0 Year 0  
8408 90 75  — — — — — Exceeding 1 000 kW but not exceeding 
5 000 kW  0,0 Year 0  
8408 90 99  — — — — — Exceeding 5 000 kW  0,0  Year 0  
8409  Parts suitable for use solely or principally with the engines 
of heading 8407 or 8408  
8409 10  — For aircraft engines  
8409 10 10  — — For engines for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8409 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
8409 91 00  — — Suitable for use solely or principally with 
spark-ignition internal combustion piston engines  0,0 Year 0  
8409 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8410  Hydraulic turbines, water wheels, and regulators therefor  
— Hydraulic turbines and water wheels  
8410 11 00  — — Of a power not exceeding 1 000 kW  0,0  Year 0  
8410 12 00  — — Of a power exceeding 1 000 kW but not exceeding 
10 000 kW  0,0 Year 0  
8410 13 00  — — Of a power exceeding 10 000 kW  0,0  Year 0  
8410 90  — Parts, including regulators  
8410 90 10  — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8410 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 605
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8411  Turbo-jets, turbo-propellers and other gas turbines  
— Turbo-jets  
8411 11  — — Of a thrust not exceeding 25 kN  
8411 11 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8411 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8411 12  — — Of a thrust exceeding 25 kN  
— — — For use in civil aircraft  
8411 12 11  — — — — Of a thrust exceeding 25 kN but not excee ­
ding 44 kN  0,0 Year 0  
8411 12 13  — — — — Of a thrust exceeding 44 kN but not excee ­
ding 132 kN  0,0 Year 0  
8411 12 19  — — — — Of a thrust exceeding 132 kN  0,0  Year 0  
8411 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Turbo-propellers  
8411 21  — — Of a power not exceeding 1 100 kW  
8411 21 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8411 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8411 22  — — Of a power exceeding 1 100 kW  
— — — For use in civil aircraft  
8411 22 11  — — — — Of a power exceeding 1 100 kW but not 
exceeding 3 730 kW  0,0 Year 0  
8411 22 19  — — — — Of a power exceeding 3 730 kW  0,0  Year 0  
8411 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other gas turbines  
8411 81  — — Of a power not exceeding 5 000 kW  
8411 81 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8411 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8411 82  — — Of a power exceeding 5 000 kW  
8411 82 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8411 82 91  — — — — Of a power exceeding 5 000 kW but not 
exceeding 20 000 kW  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 606
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8411 82 93  — — — — Of a power exceeding 20 000 kW but not 
exceeding 50 000 kW  0,0 Year 0  
8411 82 99  — — — — Of a power exceeding 50 000 kW  0,0  Year 0  
— Parts  
8411 91  — — Of turbo-jets or turbo-propellers  
8411 91 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8411 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8411 99  — — Other  
8411 99 10  — — — Of gas turbines, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8411 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8412  Other engines and motors  
8412 10  — Reaction engines other than turbo-jets  
8412 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8412 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Hydraulic power engines and motors  
8412 21  — — Linear acting (cylinders)  
8412 21 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8412 21 91  — — — — Hydraulic systems  0,0  Year 0  
8412 21 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8412 29  — — Other  
8412 29 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8412 29 50  — — — — Hydraulic systems  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8412 29 91  — — — — — Hydraulic fluid power motors  0,0  Year 0  
8412 29 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— Pneumatic power engines and motors  
8412 31  — — Linear acting (cylinders)  
8412 31 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8412 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 607
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8412 39  — — Other  
8412 39 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8412 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8412 80  — Other  
8412 80 10  — — Steam or other vapour power engines  0,0  Year 0  
— — Other  
8412 80 91  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8412 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8412 90  — Parts  
8412 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8412 90 30  — — — Of reaction engines other than turbo-jets  0,0  Year 0  
8412 90 50  — — — Of hydraulic power engines and motors  0,0  Year 0  
8412 90 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8413  Pumps for liquids, whether or not fitted with a measuring 
device; liquid elevators  
— Pumps fitted or designed to be fitted with a measuring 
device  
8413 11 00  — — Pumps for dispensing fuel or lubricants, of the type 
used in filling-stations or in garages  0,0 Year 0  
8413 19  — — Other  
8413 19 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8413 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8413 20  — Hand pumps, other than those of subheading 8413 11 
or 841319  
8413 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8413 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8413 30  — Fuel, lubricating or cooling medium pumps for internal 
combustion piston engines  
8413 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8413 30 91  — — — Injection pumps  0,0  Year 0  
8413 30 99  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 608
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8413 40 00  — Concrete pumps  0,0  Year 0  
8413 50  — Other reciprocating positive displacement pumps  
8413 50 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8413 50 30  — — — Hydraulic units  0,0  Year 0  
8413 50 50  — — — Dosing and proportioning pumps  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Piston pumps  
8413 50 71  — — — — — Hydraulic fluid power  0,0  Year 0  
8413 50 79  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8413 50 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8413 60  — Other rotary positive displacement pumps  
8413 60 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8413 60 30  — — — Hydraulic units  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Gear pumps  
8413 60 41  — — — — — Hydraulic fluid power  0,0  Year 0  
8413 60 49  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Vane pumps  
8413 60 51  — — — — — Hydraulic fluid power  0,0  Year 0  
8413 60 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8413 60 60  — — — — Screw pumps  0,0  Year 0  
8413 60 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8413 70  — Other centrifugal pumps  
8413 70 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Submersible pumps  
8413 70 21  — — — — Single-stage  0,0  Year 0  
8413 70 29  — — — — Multi-stage  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 609
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8413 70 30  — — — Glandless impeller pumps for heating systems 
and warm water supply  0,0 Year 0  
— — — Other, with a discharge outlet diameter  
8413 70 40  — — — — Not exceeding 15 mm  0,0  Year 0  
— — — — Exceeding 15 mm  
8413 70 50  — — — — — Channel impeller pumps and side channel 
pumps  0,0 Year 0  
— — — — — Radial flow pumps  
— — — — — — Single-stage  
— — — — — — — With single entry impeller  
8413 70 61  — — — — — — — — Monobloc  0,0  Year 0  
8413 70 69  — — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8413 70 70  — — — — — — — With more than one entry impeller  0,0  Year 0  
8413 70 80  — — — — — — Multi-stage  0,0  Year 0  
— — — — — Other centrifugal pumps  
8413 70 91  — — — — — — Single-stage  0,0  Year 0  
8413 70 99  — — — — — — Multi-stage  0,0  Year 0  
— Other pumps; liquid elevators  
8413 81  — — Pumps  
8413 81 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8413 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8413 82 00  — — Liquid elevators  0,0  Year 0  
— Parts  
8413 91  — — Of pumps  
8413 91 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8413 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8413 92 00  — — Of liquid elevators  0,0  Year 0  
8414  Air or vacuum pumps, air or other gas compressors and 
fans; ventilating or recycling hoods incorporating a fan, whether or not fitted with filters
 
8414 10  — Vacuum pumps  
8414 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 610
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8414 10 20  — — For use in semiconductor production  0,0  Year 0  
— — Other  
8414 10 30  — — — Rotary piston pumps, sliding vane rotary pumps, 
molecular drag pumps and Roots pumps  0,0 Year 0  
— — — Other  
8414 10 50  — — — — Diffusion pumps, cryopumps and adsorption 
pumps  0,0 Year 0  
8414 10 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
8414 20  — Hand-or foot-operated air pumps  
8414 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8414 20 91  — — — Hand pumps for cycles  0,0  Year 0  
8414 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8414 30  — Compressors of a kind used in refrigerating equipment  
8414 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8414 30 30  — — — Of a power not exceeding 0,4 kW  0,0  Year 0  
— — — Of a power exceeding 0,4 kW  
8414 30 91  — — — — Hermetic or semi-hermetic  0,0  Year 0  
8414 30 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8414 40  — Air compressors mounted on a wheeled chassis for 
towing  
8414 40 10  — — Giving a flow per minute not exceeding 2 m  3 0,0 Year 0  
8414 40 90  — — Giving a flow per minute exceeding 2 m  3 0,0 Year 0  
— Fans  
8414 51  — — Table, floor, wall, window, ceiling or roof fans, with 
a self-contained electric motor of an output not ex ­
ceeding 125 W  
8414 51 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8414 51 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8414 59  — — Other  
8414 59 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 611
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8414 59 30  — — — — Axial fans  0,0  Year 0  
8414 59 50  — — — — Centrifugal fans  0,0  Year 0  
8414 59 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8414 60 00  — Hoods having a maximum horizontal side not excee ­
ding 120 cm  0,0 Year 0  
8414 80  — Other  
8414 80 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Turbo-compressors  
8414 80 21  — — — — Single-stage  0,0  Year 0  
8414 80 29  — — — — Multi-stage  0,0  Year 0  
— — — Reciprocating displacement compressors, having 
a gauge pressure capacity of  
— — — — Not exceeding 15 bar, giving a flow per hour  
8414 80 31  — — — — — Not exceeding 60 m  3 0,0 Year 0  
8414 80 39  — — — — — Exceeding 60 m  3 0,0 Year 0  
— — — — Exceeding 15 bar, giving a flow per hour  
8414 80 41  — — — — — Not exceeding 120 m  3 0,0 Year 0  
8414 80 49  — — — — — Exceeding 120 m  3 0,0 Year 0  
— — — Rotary displacement compressors  
8414 80 60  — — — — Single-shaft  0,0  Year 0  
— — — — Multi-shaft  
8414 80 71  — — — — — Screw compressors  0,0  Year 0  
8414 80 79  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8414 80 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8414 90  — Parts:  
8414 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8414 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8415  Air conditioning machines, comprising a motor-driven fan 
and elements for changing the temperature and humidity, 
including those machines in which the humidity cannot be 
separately regulated:  
8415 10  — Window or wall types, self-contained or „split-system“:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 612
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8415 10 10  — — Self-contained  0,0  Year 0  
8415 10 90  — — Split-system  0,0  Year 0  
8415 20 00  — Of a kind used for persons, in motor vehicules  0,0  Year 0  
— Other  
8415 81  — — Incorporating a refrigerating unit and a valve for 
reversal of the cooling/heat cycle (reversible heat 
pumps):  
8415 81 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8415 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8415 82  — — Other, incorporating a refrigerating unit:  
8415 82 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8415 82 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8415 83  — — Not incorporating a refrigerating unit  
8415 83 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8415 83 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8415 90  — Parts  
8415 90 10  — — Of air conditioning machines of subheading 
8415 81, 8415 82 or 8415 83, for use in civil air ­
craft 0,0 Year 0  
8415 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8416  Furnace burners for liquid fuel, for pulverized solid fuel or 
for gas; mechanical stokers, including their mechanical 
grates, mechanical ash dischargers and similar appliances  
8416 10  — Furnace burners for liquid fuel  
8416 10 10  — — Incorporating an automatic control device  0,0  Year 0  
8416 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8416 20  — Other furnace burners, including combination burners  
8416 20 10  — — Only for gas, monobloc, incorporating a ventilator 
and a control device  0,0 Year 0  
8416 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8416 30 00  — Mechanical stokers, including their mechanical grates, 
mechanical ash dischargers and similar appliances  0,0 Year 0  
8416 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8417  Industrial or laboratory furnaces and ovens, including in ­
cinerators, non-electric  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 613
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8417 10 00  — Furnaces and ovens for the roasting, melting or other 
heat-treatment of ores, pyrites or of metals  0,0 Year 0  
8417 20  — Bakery ovens, including biscuit ovens  
8417 20 10  — — Tunnel ovens  0,0  Year 0  
8417 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8417 80  — Other  
8417 80 10  — — Furnaces and ovens for the incineration of rubbish  0,0  Year 0  
8417 80 20  — — Tunnel ovens and muffle furnaces for firing ceramic 
products  0,0 Year 0  
8417 80 80  — — Other  0,0  Year 0  
8417 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8418  Refrigerators, freezers and other refrigerating or freezing 
equipment, electric or other; heat pumps other than air 
conditioning machines of heading 8415  
8418 10  — Combined refrigerator-freezers, fitted with separate ex ­
ternal doors  
8418 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8418 10 91  — — — Of a capacity exceeding 340 litres  0,0  Year 0  
8418 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Refrigerators, household type  
8418 21  — — Compression-type  
8418 21 10  — — — Of a capacity exceeding 340 litres  0,0  Year 0  
— — — Other  
8418 21 51  — — — — Table model  0,0  Year 0  
8418 21 59  — — — — Building-in type  0,0  Year 0  
— — — — Other, of a capacity  
8418 21 91  — — — — — Not exceeding 250 litres  0,0  Year 0  
8418 21 99  — — — — — Exceeding 250 litres but not exceeding 
340 litres  0,0 Year 0  
8418 22 00  — — Absorption-type, electrical  0,0  Year 0  
8418 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8418 30  — Freezers of the chest type, not exceeding 800 litres 
capacity  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 614
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8418 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8418 30 91  — — — Of a capacity not exceeding 400 litres  0,0  Year 0  
8418 30 99  — — — Of a capacity exceeding 400 litres but not 
exceeding 800 litres  0,0 Year 0  
8418 40  — Freezers of the upright type, not exceeding 900 litres 
capacity  
8418 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8418 40 91  — — — Of a capacity not exceeding 250 litres  0,0  Year 0  
8418 40 99  — — — Of a capacity exceeding 250 litres but not 
exceeding 900 litres  0,0 Year 0  
8418 50  — Other refrigerating or freezing chests, cabinets, display 
counters, show-cases and similar refrigerating or free ­
zing furniture  
— — Refrigerated show-cases and counters (incorporating 
a refrigerating unit or evaporator)  
8418 50 11  — — — For frozen food storage  0,0  Year 0  
8418 50 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other refrigerating furniture  
8418 50 91  — — — For deep-freezing, other than that of subheadings 
8418 30 and 8418 40  0,0 Year 0  
8418 50 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other refrigerating or freezing equipment; heat pumps  
8418 61  — — Compression type units whose condensers are heat 
exchangers  
8418 61 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8418 61 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8418 69  — — Other  
8418 69 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8418 69 91  — — — — Absorption heat pumps  0,0  Year 0  
8418 69 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Parts  
8418 91 00  — — Furniture designed to receive refrigerating or free ­
zing equipment  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 615
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8418 99  — — Other  
8418 99 10  — — — Evaporators and condensers, excluding those for 
refrigerators of the household type  0,0 Year 0  
8418 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8419  Machinery, plant or laboratory equipment, whether or not 
electrically heated (excluding furnaces, ovens, and other equipment of heading 8514), for the treatment of materials by a process involving a change of temperature such as 
heating, cooking, roasting, distilling, rectifying, sterilizing, 
pasteurizing, steaming, drying, evaporating, vapourizing, condensing or cooling, other than machinery or plant of a kind used for domestic purposes; instantaneous or storage 
water heaters, non-electric:
 
— Instantaneous or storage water heaters, non-electric  
8419 11 00  — — Instantaneous gas water heaters  0,0  Year 0  
8419 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8419 20 00  — Medical, surgical or laboratory sterilizers  0,0  Year 0  
— Dryers  
8419 31 00  — — For agricultural products  0,0  Year 0  
8419 32 00  — — For wood, paper pulp, paper or paperboard  0,0  Year 0  
8419 39  — — Other:  
8419 39 10  — — — For ceramic articles  0,0  Year 0  
8419 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8419 40 00  — Distilling or rectifying plant  0,0  Year 0  
8419 50  — Heat exchange units  
8419 50 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8419 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8419 60 00  — Machinery for liquefying air or other gases  0,0  Year 0  
— Other machinery, plant and equipment  
8419 81  — — For making hot drinks or for cooking or heating 
food 
8419 81 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8419 81 91  — — — — Percolators and other appliances for making 
coffee and other hot drinks  0,0 Year 0  
8419 81 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8419 89  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 616
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8419 89 10  — — — Cooling towers and similar plant for direct 
cooling (without a separating wall) by means of recirculated water
 0,0 Year 0  
8419 89 15  — — — Apparatus for rapid heating of semiconductor 
wafers  0,0 Year 0  
8419 89 20  — — — Apparatus for chemical vapour deposition on 
semiconductor wafers  0,0 Year 0  
8419 89 25  — — — Apparatus for physical vapour deposition by 
electronic beam or evaporation on semicon ­
ductor wafers  0,0 Year 0  
8419 89 27  — — — Apparatus for chemical vapour deposition on 
LCD substrates  0,0 Year 0  
8419 89 30  — — — Vacuum-vapour plant for the deposition of metal  0,0  Year 0  
8419 89 98  — — — Other  0,0  Year 0  
8419 90  — Parts  
8419 90 10  — — Of heat exchange units, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8419 90 25  — — Of sterilizers of subheading 8419 20 00 and of ap ­
paratus of subheading 8419 89 15, 8419 89 20 or 
8419 89 25  0,0 Year 0  
8419 90 50  — — Of apparatus of subheading 8419 89 27  0,0  Year 0  
8419 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
8420  Calendering or other rolling machines, other than for me ­
tals or glass, and cylinders therefor  
8420 10  — Calendering or other rolling machines  
8420 10 10  — — Of a kind used in the textile industry  0,0  Year 0  
8420 10 30  — — Of a kind used in the paper industry  0,0  Year 0  
8420 10 50  — — Of a kind used in the rubber or plastics industries  0,0  Year 0  
8420 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts  
8420 91  — — Cylinders  
8420 91 10  — — — Of cast iron  0,0  Year 0  
8420 91 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8420 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8421  Centrifuges, including centrifugal dryers; filtering or puri ­
fying machinery and apparatus, for liquids or gases  
— Centrifuges, including centrifugal dryers  
8421 11 00  — — Cream separators  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 617
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8421 12 00  — — Clothes-dryers  0,0  Year 0  
8421 19  — — Other  
8421 19 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8421 19 91  — — — — Centrifuges of a kind used in laboratories  0,0  Year 0  
8421 19 94  — — — — Centrifuges of a kind used in the manufacture 
of semiconductor wafers  0,0 Year 0  
8421 19 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Filtering or purifying machinery and apparatus for li ­
quids  
8421 21  — — For filtering or purifying water  
8421 21 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8421 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8421 22 00  — — For filtering or purifying beverages other than water  0,0  Year 0  
8421 23  — — Oil or petrol-filters for internal combustion engines  
8421 23 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8421 23 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8421 29  — — Other  
8421 29 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8421 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Filtering or purifying machinery and apparatus for ga ­
ses 
8421 31  — — Intake air filters for internal combustion engines  
8421 31 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8421 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8421 39  — — Other  
8421 39 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8421 39 30  — — — — Machinery and apparatus for filtering or 
purifying air  0,0 Year 0  
— — — — Machinery and apparatus for filtering or 
purifying other gases  
8421 39 51  — — — — — By a liquid process  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 618
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8421 39 71  — — — — — By a catalytic process  0,0  Year 0  
8421 39 98  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— Parts  
8421 91  — — Of centrifuges, including centrifugal dryers  
8421 91 10  — — — Of apparatus of subheading 8421 19 94  0,0  Year 0  
8421 91 30  — — — Of spinners for coating photographic emulsions 
on LCD substrates of subheading 8421 19 99  0,0 Year 0  
8421 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8421 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8422  Dish washing machines; machinery for cleaning or drying 
bottles or other containers; machinery for filling, closing, sealing or labelling bottles, cans, boxes, bags or other containers; machinery for capsuling bottles, jars, tubes and 
similar containers; other packing or wrapping machinery 
(including heat-shrink wrapping machinery); machinery for aerating beverages
 
— Dish washing machines  
8422 11 00  — — Of the household type  0,0  Year 0  
8422 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8422 20 00  — Machinery for cleaning or drying bottles or other 
containers  0,0 Year 0  
8422 30 00  — Machinery for filling, closing, sealing or labelling 
bottles, cans, boxes, bags or other containers; machi ­
nery for capsuling bottles, jars, tubes and similar con ­
tainers; machinery for aerating beverages  0,0 Year 0  
8422 40 00  — Other packing or wrapping machinery (including 
heat-shrink wrapping machinery)  0,0 Year 0  
8422 90  — Parts:  
8422 90 10  — — Of dish washing machines  0,0  Year 0  
8422 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8423  Weighing machinery (excluding balances of a sensitivity 
of 5 cg or better), including weight operated counting or checking machines; weighing machine weights of all kinds
 
8423 10  — Personal weighing machines, including baby scales; 
household scales  
8423 10 10  — — Household scales  0,0  Year 0  
8423 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8423 20 00  — Scales for continuous weighing of goods on conveyors  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 619
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8423 30 00  — Constant weight scales and scales for discharging a 
predetermined weight of material into a bag or contai ­
ner, including hopper scales  0,0 Year 0  
— Other weighing machinery  
8423 81  — — Having a maximum weighing capacity not excee ­
ding 30 kg  
8423 81 10  — — — Check weighers and automatic control machines 
operating by reference to a pre-determined 
weight  0,0 Year 0  
8423 81 30  — — — Machinery for weighing and labelling 
pre-packaged goods  0,0 Year 0  
8423 81 50  — — — Shop-scales  0,0  Year 0  
8423 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8423 82  — — Having a maximum weighing capacity exceeding 
30 kg but not exceeding 5 000 kg  
8423 82 10  — — — Check weighers and automatic control machines 
operating by reference to a pre-determined weight
 0,0 Year 0  
8423 82 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8423 89  — — Other  
8423 89 10  — — — Weighbridges  0,0  Year 0  
8423 89 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8423 90 00  — Weighing machine weights of all kinds; parts of 
weighing machinery  0,0 Year 0  
8424  Mechanical appliances (whether or not hand-operated) for 
projecting, dispersing or spraying liquids or powders; fire extinguishers, whether or not charged; spray guns and similar appliances; steam or sand blasting machines and 
similar jet projecting machines
 
8424 10  — Fire extinguishers, whether or not charged  
8424 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8424 10 91  — — — Of a weight not exceeding 21 kg  0,0  Year 0  
8424 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8424 20 00  — Spray guns and similar appliances  0,0  Year 0  
8424 30  — Steam or sand blasting machines and similar jet pro ­
jecting machines:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 620
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— — Water cleaning appliances, with built-in motor  
8424 30 01  — — — With heating device  0,0  Year 0  
— — — Other, of an engine power  
8424 30 05  — — — — Not exceeding 7,5 kW  0,0  Year 0  
8424 30 09  — — — — Exceeding 7,5 kW  0,0  Year 0  
— — Other machines  
8424 30 10  — — — Compressed air operated  0,0  Year 0  
8424 30 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other appliances  
8424 81  — — Agricultural or horticultural  
8424 81 10  — — — Watering appliances  0,0  Year 0  
— — — Other  
8424 81 30  — — — — Portable appliances  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8424 81 91  — — — — — Sprayers and powder distributors designed 
to be mounted on or drawn by [agricul ­
tural] tractors  0,0 Year 0  
8424 81 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8424 89  — — Other  
8424 89 20  — — — Spraying appliances for etching, stripping or 
cleaning semiconductor wafers  0,0 Year 0  
8424 89 30  — — — Deflash machines for cleaning the metal leads of 
semiconductor packages prior to the electropla ­
ting process  0,0 Year 0  
8424 89 95  — — — Other  0,0  Year 0  
8424 90  — Parts  
8424 90 10  — — Of appliances of subheading 8424 89 20  0,0  Year 0  
8424 90 30  — — Of appliances of subheading 8424 89 30  0,0  Year 0  
8424 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8425  Pulley tackle and hoists other than skip hoists; winches 
and capstans; jacks  
— Pulley tackle and hoists other than skip hoists or hoists 
of a kind used for raising vehicles  
8425 11  — — Powered by electric motor  
8425 11 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8425 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 621
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8425 19  — — Other  
8425 19 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8425 19 91  — — — — Manually operated chain hoists  0,0  Year 0  
8425 19 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8425 20 00  — Pit-head winding gear; winches specially designed for 
use underground  0,0 Year 0  
— Other winches; capstans  
8425 31  — — Powered by electric motor  
8425 31 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8425 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8425 39  — — Other  
8425 39 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8425 39 91  — — — — Powered by internal combustion piston en ­
gines  0,0 Year 0  
8425 39 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Jacks; hoists of a kind used for raising vehicles  
8425 41 00  — — Built-in jacking systems of a type used in garages  0,0  Year 0  
8425 42  — — Other jacks and hoists, hydraulic  
8425 42 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8425 42 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8425 49  — — Other  
8425 49 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8425 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8426  Ships' derricks; cranes, including cable cranes; mobile lif ­
ting frames, straddle carriers and works trucks fitted with a 
crane  
— Overhead travelling cranes, transporter cranes, gantry 
cranes, bridge cranes, mobile lifting frames and 
straddle carriers  
8426 11 00  — — Overhead travelling cranes on fixed support  0,0  Year 0  
8426 12 00  — — Mobile lifting frames on tyres and straddle carriers  0,0  Year 0  
8426 19 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 622
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8426 20 00  — Tower cranes  0,0  Year 0  
8426 30 00  — Portal or pedestal jib cranes  0,0  Year 0  
— Other machinery, self-propelled  
8426 41 00  — — On tyres  0,0  Year 0  
8426 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other machinery  
8426 91  — — Designed for mounting on road vehicles  
8426 91 10  — — — Hydraulic cranes designed for the loading and 
unloading of the vehicle  0,0 Year 0  
8426 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8426 99  — — Other  
8426 99 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8426 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8427  Fork-lift trucks; other works trucks fitted with lifting or 
handling equipment  
8427 10  — Self-propelled trucks powered by an electric motor  
8427 10 10  — — With a lifting height of 1 m or more  0,0  Year 0  
8427 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8427 20  — Other self-propelled trucks  
— — With a lifting height of 1 m or more  
8427 20 11  — — — Rough terrain fork-lift and other stacking trucks  0,0  Year 0  
8427 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8427 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8427 90 00  — Other trucks  0,0  Year 0  
8428  Other lifting, handling, loading or unloading machinery 
(for example, lifts, escalators, conveyors, teleferics)  
8428 10  — Lifts and skip hoists  
8428 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8428 10 91  — — — Electrically operated  0,0  Year 0  
8428 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8428 20  — Pneumatic elevators and conveyors  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 623
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8428 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8428 20 30  — — — Specially designed for use in agriculture  0,0  Year 0  
— — — Other  
8428 20 91  — — — — For bulk materials  0,0  Year 0  
8428 20 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Other continuous-action elevators and conveyors, for 
goods or materials  
8428 31 00  — — Specially designed for underground use  0,0  Year 0  
8428 32 00  — — Other, bucket type  0,0  Year 0  
8428 33  — — Other, belt type  
8428 33 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8428 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8428 39  — — Other  
8428 39 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8428 39 91  — — — — Roller conveyors  0,0  Year 0  
8428 39 93  — — — — Automated material handling machines for 
transport, handling and storage of semicon ­
ductor wafers, wafer cassettes, wafer boxes and other material for semiconductor devices
 0,0 Year 0  
8428 39 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
8428 40 00  — Escalators and moving walkways  0,0  Year 0  
8428 50 00  — Mine wagon pushers, locomotive or wagon traversers, 
wagon tippers and similar railway wagon handling 
equipment  0,0 Year 0  
8428 60 00  — Teleferics, chair-lifts, ski-draglines; traction mecha ­
nisms for funiculars  0,0 Year 0  
8428 90  — Other machinery  
8428 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 624
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8428 90 30  — — — Rolling-mill machinery; roller tables for feeding 
and removing products; tilters and manipulators for ingots, balls, bars and slabs
 0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Loaders specially designed for use in agri ­
culture  
8428 90 71  — — — — — Designed for attachment to agricultural 
tractors  0,0 Year 0  
8428 90 79  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8428 90 91  — — — — — Mechanical loaders for bulk material  0,0  Year 0  
8428 90 98  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8429  Self-propelled bulldozers, angledozers, graders, levellers, 
scrapers, mechanical shovels, excavators, shovel loaders, tamping machines and road rollers
 
— Bulldozers and angledozers  
8429 11 00  — — Track laying  0,0  Year 0  
8429 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8429 20 00  — Graders and levellers  0,0  Year 0  
8429 30 00  — Scrapers  0,0  Year 0  
8429 40  — Tamping machines and road rollers  
— — Road rollers  
8429 40 10  — — — Vibratory  0,0  Year 0  
8429 40 30  — — — Other  0,0  Year 0  
8429 40 90  — — Tamping machines  0,0  Year 0  
— Mechanical shovels, excavators and shovel loaders  
8429 51  — — Front-end shovel loaders  
8429 51 10  — — — Loaders specially designed for underground use  0,0  Year 0  
— — — Other  
8429 51 91  — — — — Crawler shovel loaders  0,0  Year 0  
8429 51 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8429 52  — — Machinery with a 360° revolving superstructure  
8429 52 10  — — — Track-laying excavators  0,0  Year 0  
8429 52 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 625
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8429 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
8430  Other moving, grading, levelling, scraping, excavating, 
tamping, compacting, extracting or boring machinery, for 
earth, minerals or ores; pile-drivers and pile-extractors; 
snow-ploughs and snow-blowers  
8430 10 00  — Pile-drivers and pile-extractors  0,0  Year 0  
8430 20 00  — Snow-ploughs and snow-blowers  0,0  Year 0  
— Coal or rock cutters and tunnelling machinery  
8430 31 00  — — Self-propelled  0,0  Year 0  
8430 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other boring or sinking machinery  
8430 41 00  — — Self-propelled  0,0  Year 0  
8430 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
8430 50 00  — Other machinery, self-propelled  0,0  Year 0  
— Other machinery, not self-propelled  
8430 61 00  — — Tamping or compacting machinery  0,0  Year 0  
8430 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
8431  Parts suitable for use solely or principally with the ma ­
chinery of headings 8425 to 8430  
8431 10 00  — Of machinery of heading 8425  0,0  Year 0  
8431 20 00  — Of machinery of heading 8427  0,0  Year 0  
— Of machinery of heading 8428  
8431 31 00  — — Of lifts, skip hoists or escalators  0,0  Year 0  
8431 39  — — Other  
8431 39 10  — — — Of rolling-mill machinery of subheading 
8428 90 30  0,0 Year 0  
8431 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Of machinery of heading 8426, 8429 or 8430  
8431 41 00  — — Buckets, shovels, grabs and grips  0,0  Year 0  
8431 42 00  — — Bulldozer or angledozer blades  0,0  Year 0  
8431 43 00  — — Parts for boring or sinking machinery of subheading 
8430 41 or 8430 49  0,0 Year 0  
8431 49  — — Other  
8431 49 20  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 626
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8431 49 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8432  Agricultural, horticultural or forestry machinery for soil 
preparation or cultivation; lawn or sports-ground rollers  
8432 10  — Ploughs  
8432 10 10  — — Mouldboard  0,0  Year 0  
8432 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Harrows, scarifiers, cultivators, weeders and hoes  
8432 21 00  — — Disc harrows  0,0  Year 0  
8432 29  — — Other  
8432 29 10  — — — Scarifiers and cultivators  0,0  Year 0  
8432 29 30  — — — Harrows  0,0  Year 0  
8432 29 50  — — — Rotovators  0,0  Year 0  
8432 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8432 30  — Seeders, planters and transplanters  
— — Seeders  
8432 30 11  — — — Central driven precision spacing seeders  0,0  Year 0  
8432 30 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8432 30 90  — — Planters and transplanters  0,0  Year 0  
8432 40  — Manure spreaders and fertilizer distributors  
8432 40 10  — — Mineral or chemical fertilizer distribution  0,0  Year 0  
8432 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8432 80 00  — Other machinery  0,0  Year 0  
8432 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8433  Harvesting or threshing machinery, including straw or 
fodder balers; grass or hay mowers; machines for cleaning, sorting or grading eggs, fruit or other agricultural produce, other than machinery of heading 8437
 
— Mowers for lawns, parks or sports grounds  
8433 11  — — Powered, with the cutting device rotating in a ho ­
rizontal plane  
8433 11 10  — — — Electric  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Self-propelled  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 627
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8433 11 51  — — — — — With a seat  0,0  Year 0  
8433 11 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8433 11 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8433 19  — — Other  
— — — With motor  
8433 19 10  — — — — Electric  0,0  Year 0  
— — — — Other  
— — — — — Self-propelled  
8433 19 51  — — — — — — With a seat  0,0  Year 0  
8433 19 59  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8433 19 70  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8433 19 90  — — — Without motor  0,0  Year 0  
8433 20  — Other mowers, including cutter bars for tractor moun ­
ting 
8433 20 10  — — With motor  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Designed to be carried on or hauled by a tractor  
8433 20 51  — — — — With the cutting device rotating in a hori ­
zontal plane  0,0 Year 0  
8433 20 59  — — — — Other  0,0  Year 0  
8433 20 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8433 30  — Other haymaking machinery  
8433 30 10  — — Turners, side delivery rakes, and tedders  0,0  Year 0  
8433 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8433 40  — Straw or fodder balers, including pick-up balers  
8433 40 10  — — Pick-up balers  0,0  Year 0  
8433 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other harvesting machinery; threshing machinery  
8433 51 00  — — Combine harvester-threshers  0,0  Year 0  
8433 52 00  — — Other threshing machinery  0,0  Year 0  
8433 53  — — Root or tuber harvesting machines  
8433 53 10  — — — Potato-diggers and potato harvesters  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 628
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8433 53 30  — — — Beet-topping machines and beet harvesters  0,0  Year 0  
8433 53 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8433 59  — — Other  
— — — Forage harvesters  
8433 59 11  — — — — Self-propelled  0,0  Year 0  
8433 59 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
8433 59 30  — — — Grape harvesters  0,0  Year 0  
8433 59 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8433 60 00  — Machines for cleaning, sorting or grading eggs, fruit or 
other agricultural produce  0,0 Year 0  
8433 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8434  Milking machines and dairy machinery  
8434 10 00  — Milking machines  0,0  Year 0  
8434 20 00  — Dairy machinery  0,0  Year 0  
8434 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8435  Presses, crushers and similar machinery used in the ma ­
nufacture of wine, cider, fruit juices or similar beverages  
8435 10 00  — Machinery  0,0  Year 0  
8435 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8436  Other agricultural, horticultural, forestry, poultry-keeping 
or bee-keeping machinery, including germination plant 
fitted with mechanical or thermal equipment; poultry in ­
cubators and brooders  
8436 10 00  — Machinery for preparing animal feedingstuffs  0,0  Year 0  
— Poultry-keeping machinery; poultry incubators and 
brooders  
8436 21 00  — — Poultry incubators and brooders  0,0  Year 0  
8436 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8436 80  — Other machinery  
8436 80 10  — — Forestry machinery  0,0  Year 0  
— — Other  
8436 80 91  — — — Automatic drinking bowls  0,0  Year 0  
8436 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Parts  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 629
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8436 91 00  — — Of poultry-keeping machinery or poultry incubators 
and brooders  0,0 Year 0  
8436 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8437  Machines for cleaning, sorting or grading seed, grain or 
dried leguminous vegetables; machinery used in the mil ­
ling industry or for the working of cereals or dried legu ­
minous vegetables, other than farm-type machinery  
8437 10 00  — Machines for cleaning, sorting or grading seed, grain or 
dried leguminous vegetables  0,0 Year 0  
8437 80 00  — Other machinery  0,0  Year 0  
8437 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8438  Machinery, not specified or included elsewhere in this 
chapter, for the industrial preparation or manufacture of 
food or drink, other than machinery for the extraction or 
preparation of animal or fixed vegetable fats or oils  
8438 10  — Bakery machinery and machinery for the manufacture 
of macaroni, spaghetti or similar products  
8438 10 10  — — Bakery machinery  0,0  Year 0  
8438 10 90  — — Machinery for the manufacture of macaroni, spa ­
ghetti or similar products  0,0 Year 0  
8438 20 00  — Machinery for the manufacture of confectionery, cocoa 
or chocolate  0,0 Year 0  
8438 30 00  — Machinery for sugar manufacture  0,0  Year 0  
8438 40 00  — Brewery machinery  0,0  Year 0  
8438 50 00  — Machinery for the preparation of meat or poultry  0,0  Year 0  
8438 60 00  — Machinery for the preparation of fruits, nuts or veget ­
ables  0,0 Year 0  
8438 80  — Other machinery  
8438 80 10  — — For the preparation of tea or coffee  0,0  Year 0  
— — Other  
8438 80 91  — — — For the preparation or manufacture of drink  0,0  Year 0  
8438 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8438 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8439  Machinery for making pulp of fibrous cellulosic material 
or for making or finishing paper or paperboard  
8439 10 00  — Machinery for making pulp of fibrous cellulosic ma ­
terial  0,0 Year 0  
8439 20 00  — Machinery for making paper or paperboard  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 630
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8439 30 00  — Machinery for finishing paper or paperboard  0,0  Year 0  
— Parts  
8439 91  — — Of machinery for making pulp of fibrous cellulosic 
material  
8439 91 10  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8439 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8439 99  — — Other  
8439 99 10  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8439 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8440  Book-binding machinery, including book-sewing machines  
8440 10  — Machinery  
8440 10 10  — — Folding machines  0,0  Year 0  
8440 10 20  — — Collating machines and gathering machines  0,0  Year 0  
8440 10 30  — — Sewing, wire stitching and stapling machines  0,0  Year 0  
8440 10 40  — — Unsewn (perfect) binding machines  0,0  Year 0  
8440 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8440 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8441  Other machinery for making up paper pulp, paper or pa ­
perboard, including cutting machines of all kinds  
8441 10  — Cutting machines  
8441 10 10  — — Combined reel slitting and re-reeling machines  0,0  Year 0  
8441 10 20  — — Other slitting and cross cutting machines  0,0  Year 0  
8441 10 30  — — Guillotines  0,0  Year 0  
8441 10 40  — — Three-knife trimmers  0,0  Year 0  
8441 10 80  — — Other  0,0  Year 0  
8441 20 00  — Machines for making bags, sacks or envelopes  0,0  Year 0  
8441 30 00  — Machines for making cartons, boxes, cases, tubes, 
drums or similar containers, other than by moulding  0,0 Year 0  
8441 40 00  — Machines for moulding articles in paper pulp, paper or 
paperboard  0,0 Year 0  
8441 80 00  — Other machinery  0,0  Year 0  
8441 90  — Parts  
8441 90 10  — — Of cutting machines  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 631
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8441 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8442  Machinery, apparatus and equipment (other than the 
machine-tools of headings 8456 to 8465), for type-founding or type-setting, for preparing or making 
printing blocks, plates, cylinders or other printing compo ­
nents; printing type, blocks, plates, cylinders and other printing components; blocks, plates, cylinders and litho ­
graphic stones, prepared for printing purposes (for exam ­
ple, planed, grained or polished)
 
8442 10 00  — Phototype-setting and composing machines  0,0  Year 0  
8442 20  — Machinery, apparatus and equipment for type-setting or 
composing by other processes, with or without foun ­
ding device  
8442 20 10  — — For founding and setting (for example, linotypes, 
monotypes, intertypes)  0,0 Year 0  
8442 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8442 30 00  — Other machinery, apparatus and equipment  0,0  Year 0  
8442 40 00  — Parts of the foregoing machinery, apparatus or equip ­
ment  0,0 Year 0  
8442 50  — Printing type, blocks, plates, cylinders and other prin ­
ting components; blocks, plates, cylinders and litho ­
graphic stones, prepared for printing purposes (for 
example, planed, grained or polished)  
— — With printing image  
8442 50 21  — — — For relief printing  0,0  Year 0  
8442 50 23  — — — For planographic printing  0,0  Year 0  
8442 50 29  — — — Other  0,0  Year 0  
8442 50 80  — — Other  0,0  Year 0  
8443  Printing machinery used for printing by means of the 
printing type, blocks, plates, cylinders and other printing 
components of heading 8442; ink-jet printing machines, other than those of heading 8471; machines for uses an ­
cillary to printing:
 
— Offset printing machinery  
8443 11 00  — — Reel fed  0,0  Year 0  
8443 12 00  — — Sheet fed, office type (sheet size not exceeding 22 × 
36 cm)  0,0 Year 0  
8443 19  — — Other  
— — — Sheet fed  
8443 19 10  — — — — Used  0,0  Year 0  
— — — — New, taking sheets of a size  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 632
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8443 19 31  — — — — — Not exceeding 52 × 74 cm  0,0  Year 0  
8443 19 35  — — — — — Exceeding 52 × 74 cm but not exceeding 
74 × 107 cm  0,0 Year 0  
8443 19 39  — — — — — Exceeding 74 × 107 cm  0,0  Year 0  
8443 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Letterpress printing machinery, excluding flexographic 
printing  
8443 21 00  — — Reel fed  0,0  Year 0  
8443 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8443 30 00  — Flexographic printing machinery  0,0  Year 0  
8443 40 00  — Gravure printing machinery  0,0  Year 0  
— Other printing machinery  
8443 51 00  — — Ink-jet printing machines  0,0  Year 0  
8443 59  — — Other  
8443 59 20  — — — For printing textile materials  0,0  Year 0  
— — — Other  
8443 59 40  — — — — For use in the production of semiconductors  0,0  Year 0  
8443 59 70  — — — — Other  0,0  Year 0  
8443 60 00  — Machines for uses ancillary to printing  0,0  Year 0  
8443 90  — Parts  
8443 90 05  — — For use in the production of semiconductors  0,0  Year 0  
— — Other  
8443 90 10  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8443 90 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8444 00  Machines for extruding, drawing, texturing or cutting 
man-made textile materials  
8444 00 10  — Machines for extruding  0,0  Year 0  
8444 00 90  — Other  0,0  Year 0  
8445  Machines for preparing textile fibres; spinning, doubling or 
twisting machines and other machinery for producing textile yarns; textile reeling or winding (including weft-winding) machines and machines for preparing textile 
yarns for use on the machines of heading 8446 or 8447
 
— Machines for preparing textile fibres  
8445 11 00  — — Carding machines  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 633
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8445 12 00  — — Combing machines  0,0  Year 0  
8445 13 00  — — Drawing or roving machines  0,0  Year 0  
8445 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8445 20 00  — Textile spinning machines  0,0  Year 0  
8445 30  — Textile doubling or twisting machines  
8445 30 10  — — Textile doubling machines  0,0  Year 0  
8445 30 90  — — Textile twisting machines  0,0  Year 0  
8445 40 00  — Textile winding (including weft-winding) or reeling 
machines  0,0 Year 0  
8445 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8446  Weaving machines (looms)  
8446 10 00  — For weaving fabrics of a width not exceeding 30 cm  0,0  Year 0  
— For weaving fabrics of a width exceeding 30 cm, 
shuttle type  
8446 21 00  — — Power looms  0,0  Year 0  
8446 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8446 30 00  — For weaving fabrics of a width exceeding 30 cm, 
shuttleless type  0,0 Year 0  
8447  Knitting machines, stitch-bonding machines and machines 
for making gimped yarn, tulle, lace, embroidery, trim ­
mings, braid or net and machines for tufting  
— Circular knitting machines  
8447 11  — — With cylinder diameter not exceeding 165 mm  
8447 11 10  — — — Working with latch needles  0,0  Year 0  
8447 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8447 12  — — With cylinder diameter exceeding 165 mm  
8447 12 10  — — — Working with latch needles  0,0  Year 0  
8447 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8447 20  — Flat knitting machines; stitch-bonding machines  
8447 20 10  — — Hand operated  0,0  Year 0  
— — Other  
8447 20 92  — — — Warp knitting machines (including Raschel type); 
stitch-bonding machines  0,0 Year 0  
8447 20 98  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 634
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8447 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8448  Auxiliary machinery for use with machines of heading 
8444, 8445, 8446 or 8447 (for example, dobbies, Jacquards, automatic stop motions, shuttle changing me ­
chanisms); parts and accessories suitable for use solely or 
principally with the machines of this heading or of heading 8444, 8445, 8446 or 8447 (for example, spindles and spindle flyers, card clothing, combs, extruding nipples, 
shuttles, healds and heald-frames, hosiery needles)
 
— Auxiliary machinery for machines of heading 8444, 
8445, 8446 or 8447  
8448 11 00  — — Dobbies and Jacquards; card reducing, copying, 
punching or assembling machines for use therewith  0,0 Year 0  
8448 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8448 20  — Parts and accessories of machines of heading 8444 or 
of their auxiliary machinery  
8448 20 10  — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8448 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts and accessories of machines of heading 8445 or 
of their auxiliary machinery  
8448 31 00  — — Card clothing  0,0  Year 0  
8448 32 00  — — Of machines for preparing textile fibres, other than 
card clothing  0,0 Year 0  
8448 33  — — Spindles, spindle flyers, spinning rings and ring 
travellers  
8448 33 10  — — — Spindles and spindle flyers  0,0  Year 0  
8448 33 90  — — — Spinning rings and ring travellers  0,0  Year 0  
8448 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts and accessories of weaving machines (looms) or 
of their auxiliary machinery  
8448 41 00  — — Shuttles  0,0  Year 0  
8448 42 00  — — Reeds for looms, healds and heald-frames  0,0  Year 0  
8448 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts and accessories of machines of heading 8447 or 
of their auxiliary machinery  
8448 51  — — Sinkers, needles and other articles used in forming 
stitches  
8448 51 10  — — — Sinkers  0,0  Year 0  
8448 51 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8448 59 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 635
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8449 00 00  Machinery for the manufacture or finishing of felt or 
non-wovens in the piece or in shapes, including machinery 
for making felt hats; blocks for making hats  0,0 Year 0  
8450  Household or laundry-type washing machines, including 
machines which both wash and dry  
— Machines, each of a dry linen capacity not exceeding 
10 kg  
8450 11  — — Fully-automatic machines  
— — — Each of a dry linen capacity not exceeding 6 kg  
8450 11 11  — — — — Front-loading machines  0,0  Year 0  
8450 11 19  — — — — Top-loading machines  0,0  Year 0  
8450 11 90  — — — Each of a dry linen capacity exceeding 6kg but 
not exceeding 10kg  0,0 Year 0  
8450 12 00  — — Other machines, with built-in centrifugal drier  0,0  Year 0  
8450 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8450 20 00  — Machines, each of a dry linen capacity exceeding 10 kg  0,0  Year 0  
8450 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8451  Machinery (other than machines of heading 8450) for 
washing, cleaning, wringing, drying, ironing, pressing (including fusing presses), bleaching, dyeing, dressing, fi ­
nishing, coating or impregnating textile yarns, fabrics or 
made-up textile articles and machines for applying the 
paste to the base fabric or other support used in the ma ­
nufacture of floor coverings such as linoleum; machines for reeling, unreeling, folding, cutting or pinking textile 
fabrics
 
8451 10 00  — Dry-cleaning machines  0,0  Year 0  
— Drying machines  
8451 21  — — Each of a dry linen capacity not exceeding 10 kg  
8451 21 10  — — — Each of a dry linen capacity not exceeding 6kg  0,0  Year 0  
8451 21 90  — — — Each of a dry linen capacity exceeding 6kg but 
not exceeding 10kg  0,0 Year 0  
8451 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8451 30  — Ironing machines and presses (including fusing presses)  
— — Electrically heated, of a power  
8451 30 10  — — — Not exceeding 2 500 W  0,0  Year 0  
8451 30 30  — — — Exceeding 2 500 W  0,0  Year 0  
8451 30 80  — — Other  0,0  Year 0  
8451 40 00  — Washing, bleaching or dyeing machines  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 636
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8451 50 00  — Machines for reeling, unreeling, folding, cutting or 
pinking textile fabrics  0,0 Year 0  
8451 80  — Other machinery  
8451 80 10  — — Machines used in the manufacture of linoleum or 
other floor coverings for applying the paste to the base fabric or other support
 0,0 Year 0  
8451 80 30  — — Machines for dressing or finishing  0,0  Year 0  
8451 80 80  — — Other  0,0  Year 0  
8451 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8452  Sewing machines, other than book-sewing machines of 
heading 8440; furniture, bases and covers specially desig ­
ned for sewing machines; sewing machine needles  
8452 10  — Sewing machines of the household type  
— — Sewing machines (lock-stitch only), with heads of a 
weight not exceeding 16 kg without motor or 17 kg including the motor; sewing machine heads (lock- stitch only), of a weight not exceeding 16 kg wit ­
hout motor or 17 kg including the motor
 
8452 10 11  — — — Sewing machines having a value (not including 
frames, tables or furniture) of more than EUR 65 each
 0,0 Year 0  
8452 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8452 10 90  — — Other sewing machines and other sewing machine 
heads  0,0 Year 0  
— Other sewing machines  
8452 21 00  — — Automatic units  0,0  Year 0  
8452 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8452 30  — Sewing machine needles  
8452 30 10  — — With single flat shank  0,0  Year 0  
8452 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8452 40 00  — Furniture, bases and covers for sewing machines and 
parts thereof  0,0 Year 0  
8452 90 00  — Other parts of sewing machines  0,0  Year 0  
8453  Machinery for preparing, tanning or working hides, skins 
or leather or for making or repairing footwear or other articles of hides, skins or leather, other than sewing ma ­
chines
 
8453 10 00  — Machinery for preparing, tanning or working hides, 
skins or leather  0,0 Year 0  
8453 20 00  — Machinery for making or repairing footwear  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 637
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8453 80 00  — Other machinery  0,0  Year 0  
8453 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8454  Converters, ladles, ingot moulds and casting machines, of 
a kind used in metallurgy or in metal foundries  
8454 10 00  — Converters  0,0  Year 0  
8454 20 00  — Ingot moulds and ladles  0,0  Year 0  
8454 30  — Casting machines  
8454 30 10  — — For casting under pressure  0,0  Year 0  
8454 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8454 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8455  Metal-rolling mills and rolls therefor  
8455 10 00  — Tube mills  0,0  Year 0  
— Other rolling mills  
8455 21 00  — — Hot or combination hot and cold  0,0  Year 0  
8455 22 00  — — Cold  0,0  Year 0  
8455 30  — Rolls for rolling mills  
8455 30 10  — — Of cast iron  0,0  Year 0  
— — Of open-die forged steel  
8455 30 31  — — — Hot-rolling work-rolls; hot-rolling and 
cold-rolling back-up rolls  0,0 Year 0  
8455 30 39  — — — Cold-rolling work-rolls  0,0  Year 0  
8455 30 90  — — Of cast or wrought steel  0,0  Year 0  
8455 90 00  — Other parts  0,0  Year 0  
8456  Machine-tools for working any material by removal of 
material, by laser or other light or photon beam, ultrasonic, 
electro-discharge, electro-chemical, electron beam, ionic-beam or plasma arc processes
 
8456 10  — Operated by laser or other light or photon beam pro ­
cesses  
8456 10 10  — — Of a kind used in the manufacture of semiconductor 
wafers or devices  0,0 Year 0  
8456 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8456 20 00  — Operated by ultrasonic processes  0,0  Year 0  
8456 30  — Operated by electro-discharge processes  
— — Numerically controlled  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 638
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8456 30 11  — — — Wire-cut  0,0  Year 0  
8456 30 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8456 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
8456 91 00  — — For dry-etching patterns on semiconductor materials  0,0  Year 0  
8456 99  — — Other  
8456 99 10  — — — Focused ion beam milling machines for pro ­
ducing or repairing masks and reticles for pat ­
terns on semiconductor devices  0,0 Year 0  
8456 99 30  — — — Apparatus for stripping or cleaning semicon ­
ductor wafers  0,0 Year 0  
8456 99 50  — — — Apparatus for dry-etching patterns on LCD 
substrates  0,0 Year 0  
8456 99 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8457  Machining centres, unit construction machines (single 
station) and multi-station transfer machines, for working metal
 
8457 10  — Machining centres  
8457 10 10  — — Horizontal  0,0  Year 0  
8457 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8457 20 00  — Unit construction machines (single station)  0,0  Year 0  
8457 30  — Multi-station transfer machines  
8457 30 10  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8457 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8458  Lathes (including turning centres) for removing metal  
— Horizontal lathes  
8458 11  — — Numerically controlled  
8458 11 20  — — — Turning centres  0,0  Year 0  
— — — Automatic lathes  
8458 11 41  — — — — Single spindle  0,0  Year 0  
8458 11 49  — — — — Multi-spindle  0,0  Year 0  
8458 11 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8458 19  — — Other  
8458 19 20  — — — Centre lathes (engine or tool-room)  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 639
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8458 19 40  — — — Automatic lathes  0,0  Year 0  
8458 19 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other lathes  
8458 91  — — Numerically controlled  
8458 91 20  — — — Turning centres  0,0  Year 0  
8458 91 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8458 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8459  Machine-tools (including way-type unit head machines) for 
drilling, boring, milling, threading or tapping by removing metal, other than lathes (including turning centres) of 
heading 8458
 
8459 10 00  — Way-type unit head machines  0,0  Year 0  
— Other drilling machines  
8459 21 00  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8459 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other boring-milling machines  
8459 31 00  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8459 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
8459 40  — Other boring machines  
8459 40 10  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8459 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Milling machines, knee-type  
8459 51 00  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8459 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other milling machines  
8459 61  — — Numerically controlled  
8459 61 10  — — — Tool milling machines  0,0  Year 0  
8459 61 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8459 69  — — Other  
8459 69 10  — — — Tool milling machines  0,0  Year 0  
8459 69 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8459 70 00  — Other threading or tapping machines  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 640
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8460  Machine-tools for deburring, sharpening, grinding, honing, 
lapping, polishing or otherwise finishing metal or cermets by means of grinding stones, abrasives or polishing pro ­
ducts, other than gear cutting, gear grinding or gear finis ­
hing machines of heading 8461
 
— Flat-surface grinding machines, in which the positio ­
ning in any one axis can be set up to an accuracy of at 
least 0,01 mm  
8460 11 00  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8460 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other grinding machines, in which the positioning in 
any one axis can be set up to an accuracy of at least 
0,01 mm  
8460 21  — — Numerically controlled  
— — — For cylindrical surfaces  
8460 21 11  — — — — Internal cylindrical grinding machines  0,0  Year 0  
8460 21 15  — — — — Centreless grinding machines  0,0  Year 0  
8460 21 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
8460 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8460 29  — — Other  
— — — For cylindrical surfaces  
8460 29 11  — — — — Internal cylindrical grinding machines  0,0  Year 0  
8460 29 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
8460 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Sharpening (tool or cutter grinding) machines  
8460 31 00  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8460 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
8460 40  — Honing or lapping machines  
8460 40 10  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8460 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8460 90  — Other  
8460 90 10  — — Fitted with a micrometric adjusting system, in which 
the positioning in any one axis can be set up to an accuracy of at least 0,01 mm
 0,0 Year 0  
8460 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 641
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8461  Machine-tools for planing, shaping, slotting, broaching, 
gear cutting, gear grinding or gear finishing, sawing, cutting-off and other machine-tools working by removing metal or cermets, not elsewhere specified or included
 
8461 20 00  — Shaping or slotting machines  0,0  Year 0  
8461 30  — Broaching machines  
8461 30 10  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8461 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8461 40  — Gear cutting, gear grinding or gear finishing machines  
— — Gear cutting machines (including abrasive gear 
cutting machines)  
— — — For cutting cylindrical gears  
8461 40 11  — — — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8461 40 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — For cutting other gears  
8461 40 31  — — — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8461 40 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — Gear-finishing machines  
— — — Fitted with a micrometric adjusting system, in 
which the positioning in any one axis can be set up to an accuracy of at least 0,01 mm
 
8461 40 71  — — — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8461 40 79  — — — — Other  0,0  Year 0  
8461 40 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8461 50  — Sawing or cutting-off machines  
— — Sawing machines  
8461 50 11  — — — Circular saws  0,0  Year 0  
8461 50 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8461 50 90  — — Cutting-off machines  0,0  Year 0  
8461 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8462  Machine-tools (including presses) for working metal by 
forging, hammering or die-stamping; machine-tools (in ­
cluding presses) for working metal by bending, folding, straightening, flattening, shearing, punching or notching; presses for working metal or metal carbides, not specified 
above
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 642
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8462 10  — Forging or die-stamping machines (including presses) 
and hammers  
8462 10 10  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8462 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Bending, folding, straightening or flattening machines 
(including presses)  
8462 21  — — Numerically controlled  
8462 21 05  — — — Of a kind used in the manufacture of semicon ­
ductor devices  0,0 Year 0  
— — — Other  
8462 21 10  — — — — For working flat products  0,0  Year 0  
8462 21 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
8462 29  — — Other  
8462 29 05  — — — Of a kind used in the manufacture of semicon ­
ductor devices  0,0 Year 0  
— — — Other  
8462 29 10  — — — — For working flat products  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8462 29 91  — — — — — Hydraulic  0,0  Year 0  
8462 29 98  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— Shearing machines (including presses), other than 
combined punching and shearing machines  
8462 31 00  — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8462 39  — — Other  
8462 39 10  — — — For working flat products  0,0  Year 0  
— — — Other  
8462 39 91  — — — — Hydraulic  0,0  Year 0  
8462 39 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Punching or notching machines (including presses), 
including combined punching and shearing machines  
8462 41  — — Numerically controlled  
8462 41 10  — — — For working flat products  0,0  Year 0  
8462 41 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8462 49  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 643
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8462 49 10  — — — For working flat products  0,0  Year 0  
8462 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
8462 91  — — Hydraulic presses  
8462 91 10  — — — Presses for moulding metallic powders by sin ­
tering or presses for compressing scrap metal into bales
 0,0 Year 0  
— — — Other  
8462 91 50  — — — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8462 91 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8462 99  — — Other  
8462 99 10  — — — Presses for moulding metallic powders by sin ­
tering or presses for compressing scrap metal into bales
 0,0 Year 0  
— — — Other  
8462 99 50  — — — — Numerically controlled  0,0  Year 0  
8462 99 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8463  Other machine-tools for working metal or cermets, without 
removing material  
8463 10  — Draw-benches for bars, tubes, profiles, wire or the like  
8463 10 10  — — Draw-benches for wire  0,0  Year 0  
8463 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8463 20 00  — Thread-rolling machines  0,0  Year 0  
8463 30 00  — Machines for working wire  0,0  Year 0  
8463 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8464  Machine-tools for working stone, ceramics, concrete, 
asbestos-cement or like mineral materials or for 
cold-working glass  
8464 10  — Sawing machines  
8464 10 10  — — For sawing monocrystal semiconductor boules into 
slices, or wafers into chips  0,0 Year 0  
8464 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8464 20  — Grinding or polishing machines  
8464 20 05  — — For working semiconductor wafers  0,0  Year 0  
— — For working glass  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 644
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8464 20 11  — — — Optical glass  0,0  Year 0  
8464 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8464 20 20  — — For working ceramics  0,0  Year 0  
8464 20 95  — — Other  0,0  Year 0  
8464 90  — Other  
8464 90 10  — — For scribing or scoring semiconductor wafers  0,0  Year 0  
8464 90 20  — — For working ceramics  0,0  Year 0  
8464 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
8465  Machine-tools (including machines for nailing, stapling, 
glueing or otherwise assembling) for working wood, cork, 
bone, hard rubber, hard plastics or similar hard materials  
8465 10  — Machines which can carry out different types of ma ­
chining operations without tool change between such 
operations  
8465 10 10  — — With manual transfer of workpiece between each 
operation  0,0 Year 0  
8465 10 90  — — With automatic transfer of workpiece between each 
operation  0,0 Year 0  
— Other  
8465 91  — — Sawing machines  
8465 91 10  — — — Band saws  0,0  Year 0  
8465 91 20  — — — Circular saws  0,0  Year 0  
8465 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8465 92 00  — — Planing, milling or moulding (by cutting) machines  0,0  Year 0  
8465 93 00  — — Grinding, sanding or polishing machines  0,0  Year 0  
8465 94 00  — — Bending or assembling machines  0,0  Year 0  
8465 95 00  — — Drilling or morticing machines  0,0  Year 0  
8465 96 00  — — Splitting, slicing or paring machines  0,0  Year 0  
8465 99  — — Other  
8465 99 10  — — — Lathes  0,0  Year 0  
8465 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8466  Parts and accessories suitable for use solely or principally 
with the machines of headings 8456 to 8465, including 
work or tool holders, self-opening dieheads, dividing heads 
and other special attachments for machine-tools; tool hol ­
ders for any type of tool for working in the hand  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 645
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8466 10  — Tool holders and self-opening dieheads  
— — Tool holders  
8466 10 10  — — — Arbors, collets and sleeves  0,0  Year 0  
— — — Other  
8466 10 31  — — — — For lathes  0,0  Year 0  
8466 10 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
8466 10 90  — — Self-opening dieheads  0,0  Year 0  
8466 20  — Work holders  
8466 20 10  — — Jigs and fixtures for specific applications; sets of 
standard jig and fixture components.  0,0 Year 0  
— — Other  
8466 20 91  — — — For lathes  0,0  Year 0  
8466 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8466 30 00  — Dividing heads and other special attachments for 
machine-tools  0,0 Year 0  
— Other  
8466 91  — — For machines of heading 8464  
8466 91 15  — — — For machines of subheading 8464 10 10, 
8464 20 05 or 8464 90 10  0,0 Year 0  
— — — Other  
8466 91 20  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8466 91 95  — — — — Other  0,0  Year 0  
8466 92  — — For machines of heading 8465  
8466 92 20  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8466 92 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8466 93  — — For machines of headings 8456 to 8461  
8466 93 15  — — — For machines and apparatus of subheading 
8456 10 10, 8456 91 00, 8456 99 10 or 
8456 99 30  0,0 Year 0  
8466 93 17  — — — For apparatus of subheading 8456 99 50  0,0  Year 0  
8466 93 95  — — — Other  0,0  Year 0  
8466 94  — — For machines of heading 8462 or 8463  
8466 94 10  — — — For machines of subheading 8462 21 05 or 
8462 29 05  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 646
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8466 94 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8467  Tools for working in the hand, pneumatic, hydraulic or 
with self-contained electric or non-electric motor:  
— Pneumatic  
8467 11  — — Rotary type (including combined rotary-percussion)  
8467 11 10  — — — Metal working  0,0  Year 0  
8467 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8467 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— With self-contained electric motor:  
8467 21  — — Drills of all kinds:  
8467 21 10  — — — Capable of operation without an external source 
of power  0,0 Year 0  
— — — Other:  
8467 21 91  — — — — Electropneumatic  0,0  Year 0  
8467 21 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8467 22  — — Saws:  
8467 22 10  — — — Chainsaws  0,0  Year 0  
8467 22 30  — — — Circular saws  0,0  Year 0  
8467 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8467 29  — — Other:  
8467 29 10  — — — Of a kind used for working textile materials  0,0  Year 0  
— — — Other:  
8467 29 30  — — — — Capable of operation without an external 
source of power  0,0 Year 0  
— — — — Other:  
— — — — — Grinders and sanders:  
8467 29 51  — — — — — — Angle grinders  0,0  Year 0  
8467 29 53  — — — — — — Belt sanders  0,0  Year 0  
8467 29 59  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8467 29 70  — — — — — Planers  0,0  Year 0  
8467 29 80  — — — — — Hedge trimmers and lawn edge cutters  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 647
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8467 29 90  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— Other tools:  
8467 81 00  — — Chain saws  0,0  Year 0  
8467 89 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts:  
8467 91 00  — — Of chain saws  0,0  Year 0  
8467 92 00  — — Of pneumatic tools  0,0  Year 0  
8467 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8468  Machinery and apparatus for soldering, brazing or welding, 
whether or not capable of cutting, other than those of 
heading 8515; gas-operated surface tempering machines 
and appliances  
8468 10 00  — Hand-held blow pipes  0,0  Year 0  
8468 20 00  — Other gas-operated machinery and apparatus  0,0  Year 0  
8468 80 00  — Other machinery and apparatus  0,0  Year 0  
8468 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8469  Typewriters other than printers of heading 8471; 
word-processing machines  
— Automatic typewriters and word-processing machines  
8469 11 00  — — Word-processing machines  0,0  Year 0  
8469 12 00  — — Automatic typewriters  0,0  Year 0  
8469 20 00  — Other typewriters, electric  0,0  Year 0  
8469 30 00  — Other typewriters, non-electric  0,0  Year 0  
8470  Calculating machines and pocket-size data recording, re ­
producing and displaying machines with calculating 
functions; accounting machines, postage-franking machi ­
nes, ticket-issuing machines and similar machines, incor ­
porating a calculating device; cash registers  
8470 10 00  — Electronic calculators capable of operation without an 
external source of electric power and pocket-size data recording, reproducing and displaying machines with 
calculating functions
 0,0 Year 0  
— Other electronic calculating machines  
8470 21 00  — — Incorporating a printing device  0,0  Year 0  
8470 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8470 30 00  — Other calculating machines  0,0  Year 0  
8470 40 00  — Accounting machines  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 648
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8470 50 00  — Cash registers  0,0  Year 0  
8470 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8471  Automatic data processing machines and units thereof; 
magnetic or optical readers, machines for transcribing data onto data media in coded form and machines for proces ­
sing such data, not elsewhere specified or included
 
8471 10  — Analogue or hybrid automatic data processing machines  
8471 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8471 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8471 30 00  — Portable digital automatic data processing machines, 
weighing not more than 10 kg, consisting of at least a central processing unit, a keyboard and a display
 0,0 Year 0  
— Other digital automatic data processing machines  
8471 41  — — Comprising in the same housing at least a central 
processing unit and an input and output unit, 
whether or not combined  
8471 41 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8471 41 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8471 49  — — Other, presented in the form of systems  
8471 49 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8471 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8471 50  — Digital processing units other than those of subheading 
8471 41 or 8471 49, whether or not containing in the 
same housing one or two of the following types of unit: 
storage units, input units, output units:  
8471 50 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8471 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8471 60  — Input or output units, whether or not containing storage 
units in the same housing  
8471 60 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8471 60 40  — — — Printers  0,0  Year 0  
8471 60 50  — — — Keyboards  0,0  Year 0  
8471 60 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8471 70  — Storage units  
8471 70 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 649
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8471 70 40  — — — Central storage units  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Disk storage units  
8471 70 51  — — — — — Optical, including magneto-optical  0,0  Year 0  
— — — — — Other  
8471 70 53  — — — — — — Hard disk drives  0,0  Year 0  
8471 70 59  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8471 70 60  — — — — Magnetic tape storage units  0,0  Year 0  
8471 70 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8471 80 00  — Other units of automatic data processing machines  0,0  Year 0  
8471 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8472  Other office machines (for example, hectograph or stencil 
duplicating machines, addressing machines, automatic banknote dispensers, coin-sorting machines, coin-counting 
or wrapping machines, pencil-sharpening machines, per ­
forating or stapling machines)
 
8472 10 00  — Duplicating machines  0,0  Year 0  
8472 20 00  — Addressing machines and address plate embossing 
machines  0,0 Year 0  
8472 30 00  — Machines for sorting or folding mail or for inserting 
mail in envelopes or bands, machines for opening, closing or sealing mail and machines for affixing or cancelling postage stamps
 0,0 Year 0  
8472 90  — Other  
8472 90 10  — — Coin-sorting, coin-counting or coin-wrapping ma ­
chines  0,0 Year 0  
8472 90 30  — — Automatic teller machines  0,0  Year 0  
8472 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
8473  Parts and accessories (other than covers, carrying cases and 
the like) suitable for use solely or principally with ma ­
chines of headings 8469 to 8472  
8473 10  — Parts and accessories of the machines of heading 8469  
— — Electronic assemblies  
8473 10 11  — — — Of machines of subheading 8469 11 00  0,0  Year 0  
8473 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8473 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts and accessories of the machines of heading 8470  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 650
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8473 21  — — Of the electronic calculating machines of subhea ­
ding 8470 10, 8470 21 or 8470 29  
8473 21 10  — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8473 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8473 29  — — Other  
8473 29 10  — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8473 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8473 30  — Parts and accessories of the machines of heading 8471  
8473 30 10  — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8473 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8473 40  — Parts and accessories of the machines of heading 8472  
— — Electronic assemblies  
8473 40 11  — — — Of machines of subheading 8472 90 30  0,0  Year 0  
8473 40 19  — — — Other  0,0  Year 0  
8473 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8473 50  — Parts and accessories equally suitable for use with 
machines of two or more of the headings Nos 8469 to 
8472  
8473 50 10  — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8473 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8474  Machinery for sorting, screening, separating, washing, 
crushing, grinding, mixing or kneading earth, stone, ores 
or other mineral substances, in solid (including powder or paste) form; machinery for agglomerating, shaping or moulding solid mineral fuels, ceramic paste, unhardened 
cements, plastering materials or other mineral products in 
powder or paste form; machines for forming foundry moulds of sand
 
8474 10 00  — Sorting, screening, separating or washing machines  0,0  Year 0  
8474 20  — Crushing or grinding machines  
8474 20 10  — — For mineral substances of a kind used in the cera ­
mics industry  0,0 Year 0  
8474 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Mixing or kneading machines  
8474 31 00  — — Concrete or mortar mixers  0,0  Year 0  
8474 32 00  — — Machines for mixing mineral substances with bitu ­
men 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 651
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8474 39  — — Other  
8474 39 10  — — — Machinery for mixing or kneading mineral sub ­
stances of a kind used in the ceramics industry  0,0 Year 0  
8474 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8474 80  — Other machinery  
8474 80 10  — — Machinery for agglomerating, shaping or moulding 
ceramic paste  0,0 Year 0  
8474 80 90  — — Other  0,0  Year 0  
8474 90  — Parts  
8474 90 10  — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8474 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8475  Machines for assembling electric or electronic lamps, tubes 
or valves or flashbulbs, in glass envelopes; machines for manufacturing or hot working glass or glassware
 
8475 10 00  — Machines for assembling electric or electronic lamps, 
tubes or valves or flashbulbs, in glass envelopes  0,0 Year 0  
— Machines for manufacturing or hot working glass or 
glassware  
8475 21 00  — — Machines for making optical fibres and preforms 
thereof  0,0 Year 0  
8475 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8475 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8476  Automatic goods-vending machines (for example, postage 
stamp, cigarette, food or beverage machines), including 
money-changing machines  
— Automatic beverage-vending machines  
8476 21 00  — — Incorporating heating or refrigerating devices  0,0  Year 0  
8476 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other machines  
8476 81 00  — — Incorporating heating or refrigerating devices  0,0  Year 0  
8476 89 00  — — Other  0,0  Year 0  
8476 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8477  Machinery for working rubber or plastics or for the ma ­
nufacture of products from these materials, not specified or included elsewhere in this chapter
 
8477 10  — Injection-moulding machines  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 652
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8477 10 10  — — Encapsulation equipment for assembly of semicon ­
ductor devices  0,0 Year 0  
8477 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8477 20 00  — Extruders  0,0  Year 0  
8477 30 00  — Blow-moulding machines  0,0  Year 0  
8477 40 00  — Vacuum-moulding machines and other thermoforming 
machines  0,0 Year 0  
— Other machinery for moulding or otherwise forming  
8477 51 00  — — For moulding or retreading pneumatic tyres or for 
moulding or otherwise forming inner tubes  0,0 Year 0  
8477 59  — — Other  
8477 59 05  — — — Encapsulation equipment for assembly of semi ­
conductor devices  0,0 Year 0  
— — — Other  
8477 59 10  — — — — Presses  0,0  Year 0  
8477 59 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
8477 80  — Other machinery  
— — Machines for the manufacture of foam products  
8477 80 11  — — — Machines for processing reactive resins  0,0  Year 0  
8477 80 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other:  
8477 80 91  — — — Size reduction equipment  0,0  Year 0  
8477 80 93  — — — Mixer, kneaders and agitators  0,0  Year 0  
8477 80 95  — — — Cutting, splitting and peeling machines  0,0  Year 0  
8477 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8477 90  — Parts  
8477 90 05  — — For machines of subheadings 8477 10 10 and 
8477 59 05  0,0 Year 0  
— — Other  
8477 90 10  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8477 90 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8478  Machinery for preparing or making up tobacco, not spe ­
cified or included elsewhere in this chapter  
8478 10 00  — Machinery  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 653
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8478 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8479  Machines and mechanical appliances having individual 
functions, not specified or included elsewhere in this chapter
 
8479 10 00  — Machinery for public works, building or the like  0,0  Year 0  
8479 20 00  — Machinery for the extraction or preparation of animal or 
fixed vegetable fats or oils  0,0 Year 0  
8479 30  — Presses for the manufacture of particle board or fibre 
building board of wood or other ligneous materials and 
other machinery for treating wood or cork  
8479 30 10  — — Presses  0,0  Year 0  
8479 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8479 40 00  — Rope or cable-making machines  0,0  Year 0  
8479 50 00  — Industrial robots, not elsewhere specified or included  0,0  Year 0  
8479 60 00  — Evaporative air coolers  0,0  Year 0  
— Other machines and mechanical appliances  
8479 81 00  — — For treating metal, including electric wire 
coil-winders  0,0 Year 0  
8479 82 00  — — Mixing, kneading, crushing, grinding, screening, 
sifting, homogenizing, emulsifying or stirring ma ­
chines  0,0 Year 0  
8479 89  — — Other  
8479 89 10  — — — The following goods, for use in civil aircraft: 
Hydropneumatic batteries; Mechanical actuators 
for thrust reversers; Toilet units specially de ­
signed; Air humidifiers and dehumidifiers; Servo-mechanisms, non-electric; Non-electric 
starter motors; Pneumatic starters for turbo-jets, 
turbo-jets, turbo-propellers and other gas turbi ­
nes; Windscreen wipers, non-electric; Propeller regulators, non-electric
 0,0 Year 0  
— — — Other  
8479 89 30  — — — — Mobile hydraulic powered mine roof supports  0,0  Year 0  
8479 89 60  — — — — Central greasing systems  0,0  Year 0  
8479 89 65  — — — — Apparatus for growing or pulling monocrystal 
semiconductor boules  0,0 Year 0  
8479 89 70  — — — — Apparatus for epitaxial deposition on semi ­
conductor wafers  0,0 Year 0  
8479 89 73  — — — — Apparatus for wet etching, developing, 
stripping or cleaning semiconductor wafers 
or flat panel display substrates  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 654
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8479 89 77  — — — — Die attach apparatus and tape automated 
bonders for assembly of semiconductor de ­
vices  0,0 Year 0  
8479 89 79  — — — — Encapsulation equipment for assembly of 
semiconductor devices  0,0 Year 0  
8479 89 91  — — — — Machines for glazing and decorating ceramic 
products  0,0 Year 0  
8479 89 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
8479 90  — Parts  
8479 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8479 90 50  — — — Of machines of subheading 8479 89 65, 
8479 89 70, 8479 89 73, 8479 89 77 or 8479 89 79
 0,0 Year 0  
— — — Other  
8479 90 92  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8479 90 97  — — — — Other  0,0  Year 0  
8480  Moulding boxes for metal foundry; mould bases; moulding 
patterns; moulds for metal (other than ingot moulds), metal 
carbides, glass, mineral materials, rubber or plastics  
8480 10 00  — Moulding boxes for metal foundry  0,0  Year 0  
8480 20 00  — Mould bases  0,0  Year 0  
8480 30  — Moulding patterns  
8480 30 10  — — Of wood  0,0  Year 0  
8480 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Moulds for metal or metal carbides  
8480 41 00  — — Injection or compression types  0,0  Year 0  
8480 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
8480 50 00  — Moulds for glass  0,0  Year 0  
8480 60  — Moulds for mineral materials  
8480 60 10  — — Compression types  0,0  Year 0  
8480 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Moulds for rubber or plastics  
8480 71  — — Injection or compression types  
8480 71 10  — — — Of a kind used in the manufacture of semicon ­
ductor devices  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 655
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8480 71 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8480 79 00  — — Other  0,0  Year 0  
8481  Taps, cocks, valves and similar appliances for pipes, boiler 
shells, tanks, vats or the like, including pressure-reducing valves and thermostatically controlled valves
 
8481 10  — Pressure-reducing valves  
8481 10 05  — — Combined with filters or lubricators  0,0  Year 0  
— — Other  
8481 10 19  — — — Of cast iron or steel  0,0  Year 0  
8481 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8481 20  — Valves for oleohydraulic or pneumatic transmissions  
8481 20 10  — — Valves for the control of oleohydraulic power 
transmission  0,0 Year 0  
8481 20 90  — — Valves for the control of pneumatic power trans ­
mission  0,0 Year 0  
8481 30  — Check non-return valves  
8481 30 91  — — Of cast iron or steel  0,0  Year 0  
8481 30 99  — — Other  0,0  Year 0  
8481 40  — Safety or relief valves  
8481 40 10  — — Of cast iron or steel  0,0  Year 0  
8481 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8481 80  — Other appliances  
— — Taps, cocks and valves for sinks, wash basins, 
bidets, water cisterns, baths and similar fixtures  
8481 80 11  — — — Mixing valves  0,0  Year 0  
8481 80 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Central heating radiator valves  
8481 80 31  — — — Thermostatic valves  0,0  Year 0  
8481 80 39  — — — Other  0,0  Year 0  
8481 80 40  — — Valves for pneumatic tyres and inner-tubes  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Process control valves  
8481 80 51  — — — — Temperature regulators  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 656
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8481 80 59  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Gate valves  
8481 80 61  — — — — — Of cast iron  0,0  Year 0  
8481 80 63  — — — — — Of steel  0,0  Year 0  
8481 80 69  — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — — Globe valves  
8481 80 71  — — — — — Of cast iron  0,0  Year 0  
8481 80 73  — — — — — Of steel  0,0  Year 0  
8481 80 79  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8481 80 81  — — — — Ball and plug valves  0,0  Year 0  
8481 80 85  — — — — Butterfly valves  0,0  Year 0  
8481 80 87  — — — — Diaphragm valves  0,0  Year 0  
8481 80 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8481 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8482  Ball or roller bearings  
8482 10  — Ball bearings  
8482 10 10  — — With greatest external diameter not exceeding 30 
mm 0,0 Year 0  
8482 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8482 20 00  — Tapered roller bearings, including cone and tapered 
roller assemblies  0,0 Year 0  
8482 30 00  — Spherical roller bearings  0,0  Year 0  
8482 40 00  — Needle roller bearings  0,0  Year 0  
8482 50 00  — Other cylindrical roller bearings  0,0  Year 0  
8482 80 00  — Other, including combined ball/roller bearings  0,0  Year 0  
— Parts  
8482 91  — — Balls, needles and rollers  
8482 91 10  — — — Tapered rollers  0,0  Year 0  
8482 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8482 99 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 657
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8483  Transmission shafts (including cam shafts and crank 
shafts) and cranks; bearing housings and plain shaft be ­
arings; gears and gearing; ball or roller screws; gear boxes 
and other speed changers, including torque converters; 
flywheels and pulleys, including pulley blocks; clutches and shaft couplings (including universal joints)
 
8483 10  — Transmission shafts (including cam shafts and crank 
shafts) and cranks  
8483 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Cranks and crank shafts  
8483 10 41  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8483 10 51  — — — — Of open-die forged steel  0,0  Year 0  
8483 10 57  — — — — Other  0,0  Year 0  
8483 10 60  — — — Articulated shafts  0,0  Year 0  
8483 10 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8483 20  — Bearing housings, incorporating ball or roller bearings  
8483 20 10  — — Of a kind used in aircraft and spacecraft  0,0  Year 0  
8483 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8483 30  — Bearing housings, not incorporating ball or roller be ­
arings; plain shaft bearings  
8483 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Bearing housings  
8483 30 31  — — — — For ball or roller bearings  0,0  Year 0  
8483 30 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
8483 30 90  — — — Plain shaft bearings  0,0  Year 0  
8483 40  — Gears and gearing, other than toothed wheels, chain 
sprockets and other transmission elements presented separately; ball or roller screws; gear boxes and other 
speed changers, including torque converters
 
8483 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Gears and gearing (other than friction gears)  
8483 40 82  — — — — Spur and helical  0,0  Year 0  
8483 40 83  — — — — Bevel and bevel/spur  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 658
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8483 40 84  — — — — Worm gear  0,0  Year 0  
8483 40 85  — — — — Other  0,0  Year 0  
8483 40 92  — — — Ball or roller screws  0,0  Year 0  
— — — Gear boxes and other speed changers  
8483 40 94  — — — — Gear boxes  0,0  Year 0  
8483 40 96  — — — — Other  0,0  Year 0  
8483 40 98  — — — Other  0,0  Year 0  
8483 50  — Flywheels and pulleys, including pulley blocks  
8483 50 10  — — Pulleys for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8483 50 91  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8483 50 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8483 60  — Clutches and shaft couplings (including universal 
joints)  
8483 60 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8483 60 91  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8483 60 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8483 90  — Toothed wheels, chain sprockets and other transmission 
elements presented separately; parts  
8483 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other:  
8483 90 30  — — — Parts of bearing housings  0,0  Year 0  
— — — Other:  
8483 90 92  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8483 90 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
8484  Gaskets and similar joints of metal sheeting combined with 
other material or of two or more layers of metal; sets or assortments of gaskets and similar joints, dissimilar in 
composition, put up in pouches, envelopes or similar pa ­
ckings; mechanical seals
 
8484 10  — Gaskets and similar joints of metal sheeting combined 
with other material or of two or more layers of metal  
8484 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8484 10 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 659
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8484 20 00  — Mechanical seals  0,0  Year 0  
8484 90  — Other  
8484 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8484 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8485  Machinery parts, not containing electrical connectors, in ­
sulators, coils, contacts or other electrical features, not 
specified or included elsewhere in this chapter  
8485 10  — Ships' or boats' propellers and blades therefor  
8485 10 10  — — Of bronze  0,0  Year 0  
8485 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8485 90  — Other  
8485 90 10  — — Of non-malleable cast iron  0,0  Year 0  
8485 90 30  — — Of malleable cast iron  0,0  Year 0  
— — Of iron or steel  
8485 90 51  — — — Of cast steel  0,0  Year 0  
8485 90 53  — — — Of open-die forged iron or steel  0,0  Year 0  
8485 90 55  — — — Of closed-die forged iron or steel  0,0  Year 0  
8485 90 59  — — — Other  0,0  Year 0  
8485 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
85 ELECTRICAL MACHINERY AND EQUIPMENT AND 
PARTS THEREOF; SOUND RECORDERS AND RE ­
PRODUCERS, TELEVISION IMAGE AND SOUND RECORDERS AND REPRODUCERS, AND PARTS AND ACCESSORIES OF SUCH ARTICLES
 
8501  Electric motors and generators (excluding generating sets)  
8501 10  — Motors of an output not exceeding 37,5 W  
8501 10 10  — — Synchronous motors of an output not exceeding 
18 W  0,0 Year 0  
— — Other  
8501 10 91  — — — Universal AC/DC motors  0,0  Year 0  
8501 10 93  — — — AC motors  0,0  Year 0  
8501 10 99  — — — DC motors  0,0  Year 0  
8501 20  — Universal AC/DC motors of an output exceeding 
37,5 W  
8501 20 10  — — Of an output exceeding 735 W but not exceeding 
150 kW, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 660
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8501 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other DC motors; DC generators  
8501 31  — — Of an output not exceeding 750 W  
8501 31 10  — — — Motors of an output exceeding 735 W, DC 
generators, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
8501 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8501 32  — — Of an output exceeding 750 W but not exceeding 
75 kW  
8501 32 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8501 32 91  — — — — Of an output exceeding 750 W but not 
exceeding 7,5 kW  0,0 Year 0  
8501 32 99  — — — — Of an output exceeding 7,5 kW but not 
exceeding 75 kW  0,0 Year 0  
8501 33  — — Of an output exceeding 75 kW but not exceeding 
375 kW  
8501 33 10  — — — Motors of an output not exceeding 150 kW and 
generators, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
8501 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8501 34  — — Of an output exceeding 375 kW  
8501 34 10  — — — Generators for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8501 34 50  — — — — Traction motors  0,0  Year 0  
— — — — Other, of an output  
8501 34 91  — — — — — Exceeding 375 kW but not exceeding 
750 kW  0,0 Year 0  
8501 34 99  — — — — — Exceeding 750 kW  0,0  Year 0  
8501 40  — Other AC motors, single-phase  
8501 40 10  — — Of an output exceeding 735 W but not exceeding 
150 kW, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
8501 40 91  — — — Of an output not exceeding 750 W  0,0  Year 0  
8501 40 99  — — — Of an output exceeding 750 W  0,0  Year 0  
— Other AC motors, multi-phase  
8501 51  — — Of an output not exceeding 750 W  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 661
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8501 51 10  — — — Of an output exceeding 735 W, for use in civil 
aircraft  0,0 Year 0  
8501 51 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8501 52  — — Of an output exceeding 750 W but not exceeding 
75 kW  
8501 52 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8501 52 91  — — — — Of an output exceeding 750 W but not 
exceeding 7,5 kW  0,0 Year 0  
8501 52 93  — — — — Of an output exceeding 7,5 kW but not 
exceeding 37 kW  0,0 Year 0  
8501 52 99  — — — — Of an output exceeding 37 kW but not 
exceeding 75 kW  0,0 Year 0  
8501 53  — — Of an output exceeding 75 kW  
8501 53 10  — — — Of an output not exceeding 150 kW, for use in 
civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — Other  
8501 53 50  — — — — Traction motors  0,0  Year 0  
— — — — Other, of an output  
8501 53 92  — — — — — Exceeding 75 kW but not exceeding 375 
kW 0,0 Year 0  
8501 53 94  — — — — — Exceeding 375 kW but not exceeding 
750 kW  0,0 Year 0  
8501 53 99  — — — — — Exceeding 750 kW  0,0  Year 0  
— AC generators (alternators)  
8501 61  — — Of an output not exceeding 75 kVA  
8501 61 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8501 61 91  — — — — Of an output not exceeding 7,5 kVA  0,0  Year 0  
8501 61 99  — — — — Of an output exceeding 7,5 kVA but not 
exceeding 75 kVA  0,0 Year 0  
8501 62  — — Of an output exceeding 75 kVA but not exceeding 
375 kVA  
8501 62 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8501 62 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8501 63  — — Of an output exceeding 375 kVA but not exceeding 
750 kVA  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 662
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8501 63 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8501 63 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8501 64 00  — — Of an output exceeding 750 kVA  0,0  Year 0  
8502  Electric generating sets and rotary converters  
— Generating sets with compression-ignition internal 
combustion piston engines (diesel or semi-diesel engi ­
nes) 
8502 11  — — Of an output not exceeding 75 kVA  
8502 11 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8502 11 91  — — — — Of an output not exceeding 7,5 kVA  0,0  Year 0  
8502 11 99  — — — — Of an output exceeding 7,5 kVA but not 
exceeding 75 kVA  0,0 Year 0  
8502 12  — — Of an output exceeding 75 kVA but not exceeding 
375 kVA  
8502 12 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8502 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8502 13  — — Of an output exceeding 375 kVA  
8502 13 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8502 13 91  — — — — Of an output exceeding 375 kVA but not 
exceeding 750 kVA  0,0 Year 0  
8502 13 93  — — — — Of an output exceeding 750 kVA but not 
exceeding 2000 kVA  0,0 Year 0  
8502 13 98  — — — — Of an output exceeding 2 000 kVA  0,0  Year 0  
8502 20  — Generating sets with spark-ignition internal combustion 
piston engines  
8502 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8502 20 91  — — — Of an output not exceeding 7,5 kVA  0,0  Year 0  
8502 20 92  — — — Of an output exceeding 7,5 kVA but not ex ­
ceeding 375 kVA  0,0 Year 0  
8502 20 94  — — — Of an output exceeding 375 kVA but not ex ­
ceeding 750 kVA  0,0 Year 0  
8502 20 98  — — — Of an output exceeding 750 kVA  0,0  Year 0  
— Other generating sets  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 663
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8502 31  — — Wind-powered:  
8502 31 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8502 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8502 39  — — Other  
8502 39 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8502 39 91  — — — — Turbo-generators  0,0  Year 0  
8502 39 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8502 40  — Electric rotary converters  
8502 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8502 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8503 00  Parts suitable for use solely or principally with the ma ­
chines of heading 8501 or 8502  
8503 00 10  — Non-magnetic retaining rings  0,0  Year 0  
— Other  
8503 00 91  — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8503 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
8504  Electrical transformers, static converters (for example, 
rectifiers) and inductors  
8504 10  — Ballasts for discharge lamps or tubes  
8504 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8504 10 91  — — — Inductors, whether or not connected with a 
capacitor  0,0 Year 0  
8504 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Liquid dielectric transformers  
8504 21 00  — — Having a power handling capacity not exceeding 
650 kVA  0,0 Year 0  
8504 22  — — Having a power handling capacity exceeding 650 
kVA but not exceeding 10 000 kVA  
8504 22 10  — — — Exceeding 650 kVA but not exceeding 1 600 
kVA  0,0 Year 0  
8504 22 90  — — — Exceeding 1 600 kVA but not exceeding 10 000 
kVA  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 664
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8504 23 00  — — Having a power handling capacity exceeding 10 000 
kVA  0,0 Year 0  
— Other transformers  
8504 31  — — Having a power handling capacity not exceeding 1 
kVA  
8504 31 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
— — — — Measuring transformers  
8504 31 31  — — — — — For voltage measurement  0,0  Year 0  
8504 31 39  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8504 31 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8504 32  — — Having a power handling capacity exceeding 1 kVA 
but not exceeding 16 kVA  
8504 32 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8504 32 30  — — — — Measuring transformers  0,0  Year 0  
8504 32 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8504 33  — — Having a power handling capacity exceeding 16 
kVA but not exceeding 500 kVA  
8504 33 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8504 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8504 34 00  — — Having a power handling capacity exceeding 500 
kVA  0,0 Year 0  
8504 40  — Static converters  
8504 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8504 40 20  — — — Of a kind used with telecommunication appara ­
tus, automatic data processing machines and units thereof
 0,0 Year 0  
— — — Other  
8504 40 50  — — — — Polycrystalline semiconductor rectifiers  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8504 40 93  — — — — — Accumulator chargers  0,0  Year 0  
— — — — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 665
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8504 40 94  — — — — — — Rectifiers  0,0  Year 0  
— — — — — — Inverters  
8504 40 96  — — — — — — — Having a power handling capacity 
not exceeding 7,5 kVA  0,0 Year 0  
8504 40 97  — — — — — — — Having a power handling capacity 
exceeding 7,5 kVA  0,0 Year 0  
8504 40 99  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8504 50  — Other inductors  
8504 50 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8504 50 30  — — — Of a kind used with telecommunication apparatus 
and for power supplies for automatic data pro ­
cessing machines and units thereof  0,0 Year 0  
8504 50 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8504 90  — Parts  
— — Of transformers and inductors  
8504 90 05  — — — Electronic assemblies of machines of subheading 
8504 50 30  0,0 Year 0  
— — — Other  
8504 90 11  — — — — Ferrite cores  0,0  Year 0  
8504 90 18  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — Of static converters  
8504 90 91  — — — Electronic assemblies of machines of subheading 
8504 40 20  0,0 Year 0  
8504 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8505  Electro-magnets; permanent magnets and articles intended 
to become permanent magnets after magnetization; electro-magnetic or permanent magnet chucks, clamps and similar holding devices; electro-magnetic couplings, clut ­
ches and brakes; electro-magnetic lifting heads
 
— Permanent magnets and articles intended to become 
permanent magnets after magnetization  
8505 11 00  — — Of metal  0,0  Year 0  
8505 19  — — Other  
8505 19 10  — — — Permanent magnets of agglomerated ferrite  0,0  Year 0  
8505 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8505 20 00  — Electro-magnetic couplings, clutches and brakes  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 666
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8505 30 00  — Electro-magnetic lifting heads  0,0  Year 0  
8505 90  — Other, including parts  
8505 90 10  — — Electro-magnets  0,0  Year 0  
8505 90 30  — — Electro-magnetic or permanent magnet chucks, 
clamps and similar holding devices  0,0 Year 0  
8505 90 90  — — Parts  0,0  Year 0  
8506  Primary cells and primary batteries  
8506 10  — Manganese dioxide  
— — Alkaline  
8506 10 11  — — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 10 15  — — — Button cells  0,0  Year 0  
8506 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
8506 10 91  — — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 10 95  — — — Button cells  0,0  Year 0  
8506 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8506 30  — Mercuric oxide  
8506 30 10  — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 30 30  — — Button cells  0,0  Year 0  
8506 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8506 40  — Silver oxide  
8506 40 10  — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 40 30  — — Button cells  0,0  Year 0  
8506 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8506 50  — Lithium  
8506 50 10  — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 50 30  — — Button cells  0,0  Year 0  
8506 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8506 60  — Air-zinc  
8506 60 10  — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 60 30  — — Button cells  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 667
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8506 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
8506 80  — Other primary cells and primary batteries:  
8506 80 05  — — Dry zinc-carbon batteries of a voltage of 5,5 V or 
more but not exceeding 6,5 V  0,0 Year 0  
— — Other  
8506 80 11  — — — Cylindrical cells  0,0  Year 0  
8506 80 15  — — — Button cells  0,0  Year 0  
8506 80 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8506 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8507  Electric accumulators, including separators therefor, whet ­
her or not rectangular (including square)  
8507 10  — Lead-acid, of a kind used for starting piston engines  
8507 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of a weight not exceeding 5 kg  
8507 10 31  — — — — Working with liquid electrolyte  0,0  Year 0  
8507 10 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Of a weight exceeding 5 kg  
8507 10 81  — — — — Working with liquid electrolyte  0,0  Year 0  
8507 10 89  — — — — Other  0,0  Year 0  
8507 20  — Other lead-acid accumulators  
8507 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Traction accumulators  
8507 20 31  — — — — Working with liquid electrolyte  0,0  Year 0  
8507 20 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
8507 20 81  — — — — Working with liquid electrolyte  0,0  Year 0  
8507 20 89  — — — — Other  0,0  Year 0  
8507 30  — Nickel-cadmium  
8507 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 668
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8507 30 91  — — — Hermetically sealed  0,0  Year 0  
— — — Other  
8507 30 93  — — — — Traction accumulators  0,0  Year 0  
8507 30 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
8507 40  — Nickel-iron  
8507 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8507 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8507 80  — Other accumulators  
8507 80 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8507 80 91  — — — Nickel-hydride  0,0  Year 0  
8507 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8507 90  — Parts  
8507 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8507 90 91  — — — Plates for accumulators  0,0  Year 0  
8507 90 93  — — — Separators  0,0  Year 0  
8507 90 98  — — — Other  0,0  Year 0  
8509  Electro-mechanical domestic appliances, with 
self-contained electric motor  
8509 10  — Vacuum cleaners, including dry and wet vacuum 
cleaners:  
8509 10 10  — — For a voltage of 110 volts or more  0,0  Year 0  
8509 10 90  — — For a voltage of less than 110 volts  0,0  Year 0  
8509 20 00  — Floor polishers  0,0  Year 0  
8509 30 00  — Kitchen waste disposers  0,0  Year 0  
8509 40 00  — Food grinders and mixers; fruit or vegetable juice ex ­
tractors  0,0 Year 0  
8509 80 00  — Other appliances  0,0  Year 0  
8509 90  — Parts  
8509 90 10  — — Of vacuum cleaners or floor polishers  0,0  Year 0  
8509 90 90  — — Of appliances falling within subheadings 
8509 10 10, 8509 10 90 or 8509 20 00  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 669
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8510  Shavers, hair clippers and hair-removing appliances, with 
self-contained electric motor  
8510 10 00  — Shavers  0,0  Year 0  
8510 20 00  — Hair clippers  0,0  Year 0  
8510 30 00  — Hair-removing appliances  0,0  Year 0  
8510 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8511  Electrical ignition or starting equipment of a kind used for 
spark-ignition or compression-ignition internal combustion 
engines (for example, ignition magnetos, magneto-dynamos, ignition coils, sparking plugs and glow 
plugs, starter motors); generators (for example, dynamos, 
alternators) and cut-outs of a kind used in conjunction with such engines
 
8511 10  — Sparking plugs  
8511 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8511 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8511 20  — Ignition magnetos; magneto-dynamos; magnetic 
flywheels  
8511 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8511 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8511 30  — Distributors; ignition coils  
8511 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8511 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8511 40  — Starter motors and dual purpose starter-generators  
8511 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8511 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8511 50  — Other generators  
8511 50 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8511 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8511 80  — Other equipment  
8511 80 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8511 80 90  — — Other  0,0  Year 0  
8511 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8512  Electrical lighting or signalling equipment (excluding ar ­
ticles of heading 8539), windscreen wipers, defrosters and demisters, of a kind used for cycles or motor vehicles
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 670
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8512 10 00  — Lighting or visual signalling equipment of a kind used 
on bicycles  0,0 Year 0  
8512 20 00  — Other lighting or visual signalling equipment  0,0  Year 0  
8512 30 00  — Sound signalling equipment  0,0  Year 0  
8512 40 00  — Windscreen wipers, defrosters and demisters  0,0  Year 0  
8512 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8513  Portable electric lamps designed to function by their own 
source of energy (for example, dry batteries, accumulators, magnetos), other than lighting equipment of heading 8512
 
8513 10 00  — Lamps  0,0  Year 0  
8513 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8514  Industrial or laboratory electric furnaces and ovens (in ­
cluding theose functioning by induction or dielectric loss) ; other industrial or laboratory equipment for the heat 
treatment of materials by induction or dielectric loss
 
8514 10  — Resistance heated furnaces and ovens  
8514 10 05  — — For the manufacture of semiconductor devices on 
semiconductor wafers  0,0 Year 0  
— — Other  
8514 10 10  — — — Bakery and biscuit ovens  0,0  Year 0  
8514 10 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8514 20  — Furnaces and ovens functioning by induction or die ­
lectric loss  
8514 20 05  — — For the manufacture of semiconductor devices on 
semiconductor wafers  0,0 Year 0  
— — Other  
8514 20 10  — — — Induction furnaces and ovens  0,0  Year 0  
8514 20 80  — — — Dielectric furnaces and ovens  0,0  Year 0  
8514 30  — Other furnaces and ovens  
— — Infra-red radiation ovens  
8514 30 11  — — — For the manufacture of semiconductor devices on 
semiconductor wafers  0,0 Year 0  
8514 30 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
8514 30 91  — — — For the manufacture of semiconductor devices on 
semiconductor wafers  0,0 Year 0  
8514 30 99  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 671
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8514 40 00  — Other equipment for the heat treatment of materials by 
induction or dielectric loss  0,0 Year 0  
8514 90  — Parts  
8514 90 20  — — Of machines of subheading 8514 10 05, 8514 20 05, 
8514 30 11 or 8514 30 91  0,0 Year 0  
8514 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
8515  Electric (including electrically heated gas), laser or other 
light or photon beam, ultrasonic, electron beam, magnetic 
pulse or plasma arc soldering, brazing or welding machi ­
nes and apparatus, whether or not capable of cutting; electric machines and apparatus for hot spraying of metals or cermets
 
— Brazing or soldering machines and apparatus  
8515 11 00  — — Soldering irons and guns  0,0  Year 0  
8515 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Machines and apparatus for resistance welding of metal  
8515 21 00  — — Fully or partly automatic  0,0  Year 0  
8515 29  — — Other  
8515 29 10  — — — For butt welding  0,0  Year 0  
8515 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Machines and apparatus for arc (including plasma arc) 
welding of metals  
8515 31 00  — — Fully or partly automatic  0,0  Year 0  
8515 39  — — Other  
— — — For manual welding with coated electrodes, 
complete with welding or cutting devices, and 
consigned with  
8515 39 13  — — — — Transformers  0,0  Year 0  
8515 39 18  — — — — Generators or rotary converters or static 
converters, rectifiers or rectifying apparatus  0,0 Year 0  
8515 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8515 80  — Other machines and apparatus  
8515 80 05  — — Wire bonders of a kind used for the manufacture of 
semiconductor devices  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — For treating metals  
8515 80 11  — — — — For welding  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 672
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8515 80 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
8515 80 91  — — — — For resistance welding of plastics  0,0  Year 0  
8515 80 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8515 90  — Parts  
8515 90 10  — — For machines of subheading 8515 80 05  0,0  Year 0  
8515 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8516  Electric instantaneous or storage water heaters and im ­
mersion heaters; electric space heating apparatus and soil heating apparatus; electro-thermic hair-dressing apparatus (for example, hair dryers, hair curlers, curling tong heaters) 
and hand dryers; electric smoothing irons; other 
electro-thermic appliances of a kind used for domestic purposes; electric heating resistors, other than those of heading 8545
 
8516 10  — Electric instantaneous or storage water heaters and 
immersion heaters  
— — Water heaters  
8516 10 11  — — — Instantaneous water heaters  0,0  Year 0  
8516 10 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Immersion heaters  
8516 10 91  — — — Of a kind used for domestic purposes  0,0  Year 0  
8516 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
— Electric space-heating apparatus and electric 
soil-heating apparatus  
8516 21 00  — — Storage heating radiators  0,0  Year 0  
8516 29  — — Other  
8516 29 10  — — — Liquid-filled radiators  0,0  Year 0  
8516 29 50  — — — Convection heaters  0,0  Year 0  
— — — Other  
8516 29 91  — — — — With built-in fan  0,0  Year 0  
8516 29 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Electro-thermic hair-dressing or hand-drying apparatus  
8516 31  — — Hair dryers  
8516 31 10  — — — Drying hoods  0,0  Year 0  
8516 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 673
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8516 32 00  — — Other hair-dressing apparatus  0,0  Year 0  
8516 33 00  — — Hand-drying apparatus  0,0  Year 0  
8516 40  — Electric smoothing irons  
8516 40 10  — — Steam smoothing irons  0,0  Year 0  
8516 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8516 50 00  — Microwave ovens  1,5  Year 3  
8516 60  — Other ovens; cookers, cooking plates, boiling rings; 
grillers and roasters  
8516 60 10  — — Cookers (incorporating at least an oven and a hob)  0,0  Year 0  
— — Cooking plates, boiling rings and hobs  
8516 60 51  — — — Hobs for building-in  0,0  Year 0  
8516 60 59  — — — Other  0,0  Year 0  
8516 60 70  — — Grillers and roasters  0,0  Year 0  
8516 60 80  — — Ovens for building-in  0,0  Year 0  
8516 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other electro-thermic appliances  
8516 71 00  — — Coffee or tea makers  0,0  Year 0  
8516 72 00  — — Toasters  0,0  Year 0  
8516 79  — — Other  
8516 79 10  — — — Plate warmers  0,0  Year 0  
8516 79 20  — — — Deep fat fryers  0,0  Year 0  
8516 79 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8516 80  — Electric heating resistors  
8516 80 10  — — Assembled only with a simple insulated former and 
electrical connections, used for anti-icing or de-icing, for use in civil aircraft
 0,0 Year 0  
— — Other  
8516 80 91  — — — Assembled with an insulated former  0,0  Year 0  
8516 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8516 90 00  — Parts  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 674
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8517  Electrical apparatus for line telephony or line telegraphy, 
including line telephone sets with cordless handsets and telecommunication apparatus for carrier-current line sys ­
tems or for digital line systems; videophones
 
— Telephone sets; videophones  
8517 11 00  — — Line telephone sets with cordless handsets  0,0  Year 0  
8517 19  — — Other  
8517 19 10  — — — Videophones  0,0  Year 0  
8517 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Facsimile machines and teleprinters  
8517 21 00  — — Facsimile machines  0,0  Year 0  
8517 22 00  — — Teleprinters  0,0  Year 0  
8517 30 00  — Telephonic or telegraphic switching apparatus  0,0  Year 0  
8517 50  — Other apparatus, for carrier-current line systems or for 
digital line systems  
8517 50 10  — — For carrier-current line systems  0,0  Year 0  
8517 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8517 80  — Other apparatus  
8517 80 10  — — Entry-phone systems  0,0  Year 0  
8517 80 90  — — Other  0,0  Year 0  
8517 90  — Parts  
— — Of apparatus for carrier-current line systems of 
subheading 8517 50 10  
8517 90 11  — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8517 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
8517 90 82  — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8517 90 88  — — — Other  0,0  Year 0  
8518  Microphones and stands therefor; loudspeakers, whether or 
not mounted in their enclosures; headphones and earpho ­
nes, whether or not combined with a microphone, and sets 
consisting of a microphone and one or more loudspeakers; 
audio-frequency electric amplifiers; electric sound ampli ­
fier sets:  
8518 10  — Microphones and stands therefor  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 675
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8518 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8518 10 20  — — — Microphones having a frequency range of 300 
Hz to 3,4 KHz, of a diameter not exceeding 
10 mm and a height not exceeding 3 mm, of a 
kind used for telecommunications  0,0 Year 0  
8518 10 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Loudspeakers, whether or not mounted in their enclo ­
sures  
8518 21  — — Single loudspeakers, mounted in their enclosures  
8518 21 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8518 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8518 22  — — Multiple loudspeakers, mounted in the same enclo ­
sure 
8518 22 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8518 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8518 29  — — Other  
8518 29 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
8518 29 20  — — — — Loudspeakers having a frequency range of 
300 Hz to 3,4 KHz, of a diameter not ex ­
ceeding 50 mm, of a kind used for tele ­
communications  0,0 Year 0  
8518 29 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
8518 30  Headphones and earphones, whether or not combined with 
microphone, and sets consisting of a microphone and one or more loudspeakers:
 
8518 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8518 30 20  — — — Line telephone handsets  0,0  Year 0  
8518 30 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8518 40  — Audio-frequency electric amplifiers  
8518 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8518 40 30  — — — Telephonic and measurement amplifiers  0,0  Year 0  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 676
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8518 40 91  — — — — With only one channel  0,0  Year 0  
8518 40 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8518 50  — Electric sound amplifier sets  
8518 50 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8518 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8518 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8519  Turntables (record-decks), record-players, cassette-players 
and other sound reproducing apparatus, not incorporating a sound recording device
 
8519 10 00  — Coin-or disc-operated record-players  2,5  Year 3  
— Other record-players  
8519 21 00  — — Without loudspeaker  0,0  Year 0  
8519 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Turntables (record-decks)  
8519 31 00  — — With automatic record-changing mechanism  0,0  Year 0  
8519 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
8519 40 00  — Transcribing machines  1,5  Year 3  
— Other sound reproducing apparatus  
8519 92 00  — — Pocket-size cassette-players  0,0  Year 0  
8519 93  — — Other, cassette-type  
— — — Of a kind used in motor vehicles  
8519 93 31  — — — — With an analogue and digital reading system  5,5  Year 3  
8519 93 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
8519 93 81  — — — — With an analogue and digital reading system  5,5  Year 3  
8519 93 89  — — — — Other  0,0  Year 0  
8519 99  — — Other  
— — — With laser reading system  
8519 99 12  — — — — Of a kind used in motor vehicles, of a type 
using discs of a diameter not exceeding 6,5 
cm 5,5 Year 3  
8519 99 18  — — — — Other  6,0  Year 3  
8519 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 677
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8520  Magnetic tape recorders and other sound recording ap ­
paratus, whether or not incorporating a sound reproducing device
 
8520 10 00  — Dictating machines not capable of operating without an 
external source of power  0,0 Year 0  
8520 20 00  — Telephone answering machines  0,0  Year 0  
— Other magnetic tape recorders incorporating sound re ­
producing apparatus  
8520 32  — — Digital audio type  
— — — Cassette-type  
— — — — With built-in amplifier and one or more 
built-in loudspeakers  
8520 32 11  — — — — — Capable of operating without an external 
source of power  0,0 Year 0  
8520 32 19  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8520 32 30  — — — — Pocket-size recorders  0,0  Year 0  
8520 32 50  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
8520 32 91  — — — — Using magnetic tapes on reels, allowing 
sound recording or reproduction either at a 
single speed of 19 cm per second or at se ­
veral speeds if those comprise only 19 cm per second and lower speeds
 0,0 Year 0  
8520 32 99  — — — — Other  3,5  Year 3  
8520 33  — — Other, cassette-type  
— — — With built-in amplifier and one or more built-in 
loudspeakers  
8520 33 11  — — — — Capable of operating without an external 
source of power  0,0 Year 0  
8520 33 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
8520 33 30  — — — Pocket-size recorders  0,0  Year 0  
8520 33 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8520 39  — — Other  
8520 39 10  — — — Using magnetic tapes on reels, allowing sound 
recording or reproduction either at a single 
speed of 19 cm per second or at several speeds 
if those comprise only 19 cm per second and lower speeds
 0,0 Year 0  
8520 39 90  — — — Other  3,5  Year 3  
8520 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 678
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8520 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8520 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8521  Video recording or reproducing apparatus, whether or not 
incorporating a video tuner  
8521 10  — Magnetic tape-type  
8521 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8521 10 30  — — — Using tape of a width not exceeding 1,3 cm and 
allowing recording or reproduction at a tape 
speed not exceeding 50 mm per second  9,8 Year 3  
8521 10 80  — — — Other  4,5  Year 3  
8521 90 00  — Other  9,8  Year 3  
8522  Parts and accessories suitable for use solely or principally 
with the apparatus of headings 8519 to 8521  
8522 10 00  — Pick-up cartridges  0,0  Year 0  
8522 90  — Other  
8522 90 10  — — Assemblies and sub-assemblies consisting of two or 
more parts or pieces fastened or joined together, for apparatus falling within subheading 8520 90, for use 
in civil aircraft
 0,0 Year 0  
— — Other  
8522 90 30  — — — Styli; diamonds, sapphires and other precious or 
semi-precious stones (natural, synthetic or re ­
constructed) for styli, whether or not mounted  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Electronic assemblies  
8522 90 51  — — — — — Of apparatus of subheading 8520 20 00  0,0  Year 0  
8522 90 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8522 90 93  — — — — Single cassette-deck assemblies with a total 
thickness not exceeding 53 mm, of a kind used in the manufacture of sound recording 
and reproducing apparatus
 0,0 Year 0  
8522 90 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
8523  Prepared unrecorded media for sound recording or similar 
recording of other phenomena, other than products of 
Chapter 37  
— Magnetic tapes  
8523 11 00  — — Of a width not exceeding 4 mm  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 679
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8523 12 00  — — Of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6,5 
mm 0,0 Year 0  
8523 13 00  — — Of a width exceeding 6,5 mm  0,0  Year 0  
8523 20  — Magnetic discs  
8523 20 10  — — Rigid  0,0  Year 0  
8523 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8523 30 00  — Cards incorporating a magnetic stripe  0,0  Year 0  
8523 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8524  Records, tapes and other recorded media for sound or other 
similarly recorded phenomena, including matrices and 
masters for the production of records, but excluding pro ­
ducts of Chapter 37  
8524 10 00  — Gramophone records  0,0  Year 0  
— Discs for laser reading systems  
8524 31 00  — — For reproducing phenomena other than sound or 
image  0,0 Year 0  
8524 32  — — For reproducing sound only:  
8524 32 10  — — — Of a diameter not exceeding 6,5 cm  0,0  Year 0  
8524 32 90  — — — Of a diameter exceeding 6,5 cm  0,0  Year 0  
8524 39  — — Other  
8524 39 10  — — — For reproducing representations of instructions, 
data, sound, and image recorded in a machine readable binary form, and capable of being 
manipulated or providing interactivity to a user, 
by means of an automatic data processing ma ­
chine
 0,0 Year 0  
— — — Other:  
8524 39 20  — — — — Digital versatile discs (DVD)  0,0  Year 0  
8524 39 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
8524 40 00  — Magnetic tapes for reproducing phenomena other than 
sound or image  0,0 Year 0  
— Other magnetic tapes  
8524 51 00  — — Of a width not exceeding 4 mm  0,0  Year 0  
8524 52 00  — — Of a width exceeding 4 mm but not exceeding 6,5 
mm 0,0 Year 0  
8524 53 00  — — Of a width exceeding 6,5 mm  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 680
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8524 60 00  — Cards incorporating a magnetic stripe  0,0  Year 0  
— Other  
8524 91 00  — — For reproducing phenomena other than sound or 
image  0,0 Year 0  
8524 99  — — Other  
8524 99 10  — — — For reproducing representations of instructions, 
data, sound, and image recorded in a machine readable binary form, and capable of being 
manipulated or providing interactivity to a user, 
by means of an automatic data processing ma ­
chine
 0,0 Year 0  
8524 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8525  Transmission apparatus for radio-telephony, 
radio-telegraphy, radio-broadcasting or television, whether or not incorporating reception apparatus or sound recor ­
ding or reproducing apparatus; television cameras; still 
image video cameras and other video camera recorders; 
digital cameras:
 
8525 10  — Transmission apparatus  
8525 10 10  — — Radio-telegraphic or radio-telephonic apparatus, for 
use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
8525 10 50  — — — Radio-telegraphic or radio-telephonic apparatus  0,0  Year 0  
8525 10 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8525 20  — Transmission apparatus incorporating reception ap ­
paratus  
8525 20 10  — — Radio-telegraphic or radio-telephonic apparatus, for 
use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
8525 20 91  — — — For cellular networks (mobile telephones)  0,0  Year 0  
8525 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8525 30  — Television cameras  
8525 30 10  — — With 3 or more camera tubes  0,0  Year 0  
8525 30 90  — — Other  1,4  Year 3  
8525 40  — Still image video cameras and other video camera 
recorders; digital cameras:  
— — Still image video cameras; digital cameras:  
8525 40 11  — — — Digital  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 681
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8525 40 19  — — — Other  1,4  Year 3  
— — Other video camera recorders:  
8525 40 91  — — — Only able to record sound and images taken by 
the television camera  1,4 Year 3  
8525 40 99  — — — Other  4,9  Year 3  
8526  Radar apparatus, radio navigational aid apparatus and radio 
remote control apparatus  
8526 10  — Radar apparatus  
8526 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8526 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
8526 91  — — Radio navigational aid apparatus  
— — — For use in civil aircraft  
8526 91 11  — — — — Radio navigational receivers  0,0  Year 0  
8526 91 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
8526 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8526 92  — — Radio remote control apparatus  
8526 92 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8526 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8527  Reception apparatus for radio-telephony, radio-telegraphy 
or radio-broadcasting, whether or not combined, in the same housing, with sound recording or reproducing ap ­
paratus or a clock
 
— Radio-broadcast receivers capable of operating without 
an external source of power, including apparatus ca ­
pable of receiving also radio-telephony or radio-telegraphy
 
8527 12  — — Pocket-size radio cassette-players  
8527 12 10  — — — With an analogue and digital reading system  9,8  Year 3  
8527 12 90  — — — Other  6,5  Year 3  
8527 13  — — Other apparatus combined with sound recording or 
reproducing apparatus  
8527 13 10  — — — With laser reading system  8,4  Year 3  
— — — Other  
8527 13 91  — — — — Of the cassette-type with an analogue and 
digital reading system  9,8 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 682
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8527 13 99  — — — — Other  6,5  Year 3  
8527 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Radio-broadcast receivers not capable of operating 
without an external source of power, of a kind used in 
motor vehicles, including apparatus capable of recei ­
ving also radio-telephony or radio-telegraphy  
8527 21  — — Combined with sound recording or reproducing 
apparatus  
— — — Capable of receiving and decoding digital Radio 
Data System signals  
8527 21 20  — — — — With laser reading system  9,8  Year 3  
— — — — Other  
8527 21 52  — — — — — Of the cassette-type with an analogue and 
digital reading system  9,8 Year 3  
8527 21 59  — — — — — Other  6,5  Year 3  
— — — Other  
8527 21 70  — — — — With laser reading system  9,8  Year 3  
— — — — Other  
8527 21 92  — — — — — Of the cassette-type with an analogue and 
digital reading system  9,8 Year 3  
8527 21 98  — — — — — Other  6,5  Year 3  
8527 29 00  — — Other  8,4  Year 3  
— Other radio-broadcast receivers, including apparatus 
capable of receiving also radio-telephony or 
radio-telegraphy  
8527 31  — — Combined with sound recording or reproducing 
apparatus  
— — — With in the same housing one or more loud ­
speakers  
8527 31 11  — — — — Of the cassette-type with an analogue and 
digital reading system  9,8 Year 3  
8527 31 19  — — — — Other  6,5  Year 3  
— — — Other  
8527 31 91  — — — — With laser reading system  8,4  Year 3  
— — — — Other  
8527 31 93  — — — — — Of the cassette-type with an analogue and 
digital reading system  9,8 Year 3  
8527 31 98  — — — — — Other  6,5  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 683
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8527 32  — — Not combined with sound recording or reproducing 
apparatus but combined with a clock  
8527 32 10  — — — Alarm clock radios  0,0  Year 0  
8527 32 90  — — — Other  5,5  Year 3  
8527 39  — — Other  
8527 39 20  — — — Without built-in amplifier  5,5  Year 3  
8527 39 80  — — — With built-in amplifier  5,5  Year 3  
8527 90  — Other apparatus  
8527 90 10  — — For radio-telephony or radio-telegraphy, for use in 
civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
8527 90 92  — — — Portable receivers for calling, alerting or paging  0,0  Year 0  
8527 90 98  — — — Other  5,8  Year 3  
8528  Reception apparatus for television, whether or not incor ­
porating radio-broadcast receivers or sound or video re ­
cording or reproducing apparatus; video monitors and vi ­
deo projectors  
— Reception apparatus for television, whether or not in ­
corporating radio-broadcast receivers or sound or video recording or reproducing apparatus
 
8528 12  — — Colour  
8528 12 10  — — — Television projection equipment  9,8  Year 3  
8528 12 20  — — — Apparatus incorporating a video recorder or 
reproducer  9,8 Year 3  
— — — Other  
— — — — With integral tube  
— — — — — With a screen width/height ratio less than 
1,5, with a diagonal measurement of the screen
 
8528 12 52  — — — — — — Not exceeding 42 cm  9,8  Year 3  
8528 12 54  — — — — — — Exceeding 42 cm but not exceeding 
52 cm  9,8 Year 3  
8528 12 56  — — — — — — Exceeding 52 cm but not exceeding 
72 cm  9,8 Year 3  
8528 12 58  — — — — — — Exceeding 72 cm  9,8  Year 3  
— — — — — Other  
— — — — — — With scanning parameters not excee ­
ding 625 lines, with a diagonal mea ­
surement of the screen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 684
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8528 12 62  — — — — — — — Not exceeding 75 cm  9,8  Year 3  
8528 12 66  — — — — — — — Exceeding 75 cm  9,8  Year 3  
— — — — — — With scanning parameters exceeding 
625 lines  
8528 12 72  — — — — — — — With a vertical resolution of less 
than 700 lines  9,8 Year 3  
8528 12 76  — — — — — — — With a vertical resolution of 700 
lines or more  9,8 Year 3  
— — — — Other  
— — — — — With screen  
8528 12 81  — — — — — — With a screen width/height ratio less 
than 1,5  9,8 Year 3  
8528 12 89  — — — — — — Other  9,8  Year 3  
— — — — — Without screen  
— — — — — — Video tuners  
8528 12 90  — — — — — — — Electronic assemblies for incorpo ­
ration into automatic data proces ­
sing machines  0,0 Year 0  
8528 12 91  — — — — — — — Apparatus with a microprocessor- 
based device incorporating a mo ­
dem for gaining access to the in ­
ternet, and having a function of interactive information exchange, 
capable of receiving television 
signals („set-top boxes with com ­
munication function“)
 0,0 Year 0  
— — — — — — — Other  
8528 12 94  — — — — — — — — Digital (including mixed digital 
and analogue)  9,8 Year 0  
8528 12 95  — — — — — — — — Other  9,8  Year 3  
8528 12 98  — — — — — — Other  9,8  Year 3  
8528 13 00  — — Black and white or other monochrome  0,0  Year 0  
— Video monitors  
8528 21  — — Colour  
— — — With cathode-ray tube  
8528 21 14  — — — — With a screen width/height ratio less than 1,5  9,8  Year 3  
— — — — Other  
8528 21 16  — — — — — With scanning parameters not exceeding 
625 lines  9,8 Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 685
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8528 21 18  — — — — — With scanning parameters exceeding 625 
lines  9,8 Year 3  
8528 21 90  — — — Other  9,8  Year 3  
8528 22 00  — — Black and white or other monochrome  9,8  Year 3  
8528 30  — Video projectors  
8528 30 05  — — Operating by means of flat panel display (for 
example, a liquid crystal device), capable of dis ­
playing digital information generated by an auto ­
matic data processing machine  0,0 Year 0  
— — Other  
8528 30 20  — — — Colour  9,8  Year 3  
8528 30 90  — — — Black and white or other monochrome  0,0  Year 0  
8529  Parts suitable for use solely or principally with the ap ­
paratus of headings 8525 to 8528  
8529 10  — Aerials and aerial reflectors of all kinds; parts suitable 
for use therewith  
8529 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Aerials  
8529 10 15  — — — — Aerials for radio-telegraphic or 
radio-telephonic apparatus  0,0 Year 0  
8529 10 20  — — — — Telescopic and whip-type aerials for portable 
apparatus or for apparatus for fitting in motor 
vehicles  1,5 Year 3  
— — — — Outside aerials for radio or television 
broadcast receivers  
8529 10 31  — — — — — For reception via satellite  0,0  Year 0  
8529 10 39  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8529 10 40  — — — — Inside aerials for radio or television broadcast 
receivers, including built-in types  0,0 Year 0  
8529 10 45  — — — — Other  0,0  Year 0  
8529 10 70  — — — Aerial filters and separators  0,0  Year 0  
8529 10 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8529 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 686
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8529 90 10  — — Assemblies and sub-assemblies consisting of two or 
more parts or pieces fastened or joined together, for 
apparatus falling within subheadings 8526 10 10, 8526 91 11, 8526 91 19 and 8526 92 10, for use in civil aircraft
 0,0 Year 0  
— — Other  
8529 90 40  — — — Parts of apparatus falling within subheadings 
8525 10 50, 8525 20 91, 8525 20 99, 8525 40 11 and 8527 90 92
 0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — Cabinets and cases  
8529 90 51  — — — — — Of wood  0,0  Year 0  
8529 90 59  — — — — — Of other materials  0,0  Year 0  
8529 90 72  — — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8529 90 81  — — — — — For television cameras of subheading 
8525 30 and apparatus of headings 8527 and 8528
 1,5 Year 3  
8529 90 88  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8530  Electrical signalling, safety or traffic control equipment for 
railways, tramways, roads, inland waterways parking faci ­
lities, port installations or airfields (other than those of heading 8608)
 
8530 10 00  — Equipment for railways or tramways  0,0  Year 0  
8530 80 00  — Other equipment  0,0  Year 0  
8530 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8531  Electric sound or visual signalling apparatus (for example, 
bells, sirens, indicator panels, burglar or fire alarms), other 
than those of heading 8512 or 8530  
8531 10  — Burglar or fire alarms and similar apparatus  
8531 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8531 10 20  — — — Of a kind used for motor vehicles  0,0  Year 0  
8531 10 30  — — — Of a kind used for buildings  0,0  Year 0  
8531 10 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8531 20  — Indicator panels incorporating liquid crystal 
devices (LCD) or light emitting diodes (LED)  
8531 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 687
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8531 20 30  — — — Incorporating light emitting diodes (LED)  0,0  Year 0  
— — — Incorporating liquid crystal devices (LCD)  
8531 20 50  — — — — Incorporating active matrix liquid crystal 
devices (LCD)  0,0 Year 0  
8531 20 80  — — — — Other  0,0  Year 0  
8531 80  — Other apparatus  
8531 80 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
8531 80 30  — — — Flat panel display devices  0,0  Year 0  
8531 80 80  — — — Other  0,0  Year 0  
8531 90  — Parts  
8531 90 20  — — Of apparatus of subheadings 8531 20 and 
8531 80 30  0,0 Year 0  
8531 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
8532  Electrical capacitors, fixed, variable or adjustable (pre-set)  
8532 10 00  — Fixed capacitors designed for use in 50/60 Hz circuits 
and having a reactive power handling capacity of not 
less than 0,5 kvar (power capacitors)  0,0 Year 0  
— Other fixed capacitors  
8532 21 00  — — Tantalum  0,0  Year 0  
8532 22 00  — — Aluminium electrolytic  0,0  Year 0  
8532 23 00  — — Ceramic dielectric, single layer  0,0  Year 0  
8532 24 00  — — Ceramic dielectric, multilayer  0,0  Year 0  
8532 25 00  — — Dielectric of paper or plastics  0,0  Year 0  
8532 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8532 30 00  — Variable or adjustable (pre-set) capacitors  0,0  Year 0  
8532 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8533  Electrical resistors (including rheostats and potentio ­
meters), other than heating resistors  
8533 10 00  — Fixed carbon resistors, composition or film types  0,0  Year 0  
— Other fixed resistors  
8533 21 00  — — For a power handling capacity not exceeding 20 W  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 688
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8533 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Wirewound variable resistors, including rheostats and 
potentiometers  
8533 31 00  — — For a power handling capacity not exceeding 20 W  0,0  Year 0  
8533 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
8533 40  — Other variable resistors, including rheostats and poten ­
tiometers  
8533 40 10  — — For a power handling capacity not exceeding 20 W  0,0  Year 0  
8533 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8533 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8534 00  Printed circuits  
— Consisting only of conductor elements and contacts  
8534 00 11  — — Multilayer circuits  0,0  Year 0  
8534 00 19  — — Other  0,0  Year 0  
8534 00 90  — With other passive elements  0,0  Year 0  
8535  Electrical apparatus for switching or protecting electrical 
circuits, or for making connections to or in electrical cir ­
cuits (for example, switches, fuses, lightning arresters, voltage limiters, surge suppressors, plugs, junction boxes), for a voltage exceeding 1 000 V
 
8535 10 00  — Fuses  0,0  Year 0  
— Automatic circuit breakers  
8535 21 00  — — For a voltage of less than 72,5 kV  0,0  Year 0  
8535 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8535 30  — Isolating switches and make-and-break switches  
8535 30 10  — — For a voltage of less than 72,5 kV  0,0  Year 0  
8535 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8535 40 00  — Lightning arresters, voltage limiters and surge sup ­
pressors  0,0 Year 0  
8535 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8536  Electrical apparatus for switching or protecting electrical 
circuits, or for making connections to or in electrical cir ­
cuits (for example, switches, relays, fuses, surge suppres ­
sors, plugs, sockets, lamp-holders, junction boxes), for a voltage not exceeding 1 000 V
 
8536 10  — Fuses  
8536 10 10  — — For a current not exceeding 10 A  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 689
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8536 10 50  — — For a current exceeding 10 A but not exceeding 63 
A 0,0 Year 0  
8536 10 90  — — For a current exceeding 63 A  0,0  Year 0  
8536 20  — Automatic circuit breakers  
8536 20 10  — — For a current not exceeding 63 A  0,0  Year 0  
8536 20 90  — — For a current exceeding 63 A  0,0  Year 0  
8536 30  — Other apparatus for protecting electrical circuits  
8536 30 10  — — For a current not exceeding 16 A  0,0  Year 0  
8536 30 30  — — For a current exceeding 16 A but not exceeding 125 
A 0,0 Year 0  
8536 30 90  — — For a current exceeding 125 A  0,0  Year 0  
— Relays  
8536 41  — — For a voltage not exceeding 60 V  
8536 41 10  — — — For a current not exceeding 2 A  0,0  Year 0  
8536 41 90  — — — For a current exceeding 2 A  0,0  Year 0  
8536 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
8536 50  — Other switches  
8536 50 03  — — Electronic AC switches consisting of optically 
coupled input and output circuits (insulated thyristor 
AC switches)  0,0 Year 0  
8536 50 05  — — Electronic switches, including temperature protected 
electronic switches, consisting of a transistor and a 
logic chip (chip-on-chip technology)  0,0 Year 0  
8536 50 07  — — Electromechanical snap-action switches for a current 
not exceeding 11 A  0,0 Year 0  
— — Other  
— — — For a voltage not exceeding 60 V  
8536 50 11  — — — — Push-button switches  0,0  Year 0  
8536 50 15  — — — — Rotary switches  0,0  Year 0  
8536 50 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
8536 50 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Lamp-holders, plugs and sockets  
8536 61  — — Lamp-holders  
8536 61 10  — — — Edison lamp-holders  0,0  Year 0  
8536 61 90  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 690
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8536 69  — — Other  
8536 69 10  — — — For co-axial cables  0,0  Year 0  
8536 69 30  — — — For printed circuits  0,0  Year 0  
8536 69 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8536 90  — Other apparatus  
8536 90 01  — — Prefabricated elements for electrical circuits  0,0  Year 0  
8536 90 10  — — Connections and contact elements for wire and 
cables  0,0 Year 0  
8536 90 20  — — Wafer probers  0,0  Year 0  
8536 90 85  — — Other  0,0  Year 0  
8537  Boards, panels, consoles, desks, cabinets and other bases, 
equipped with two or more apparatus of heading 8535 or 8536, for electric control or the distribution of electricity, 
including those incorporating instruments or apparatus of 
Chapter 90, and numerical control apparatus, other than switching apparatus of heading 8517
 
8537 10  — For a voltage not exceeding 1 000 V  
8537 10 10  — — Numerical control panels with built-in automatic 
data processing machine  0,0 Year 0  
— — Other  
8537 10 91  — — — Programmable memory controllers  0,0  Year 0  
8537 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8537 20  — For a voltage exceeding 1 000 V  
8537 20 91  — — For a voltage exceeding 1 000 V but not exceeding 
72,5 kV  0,0 Year 0  
8537 20 99  — — For a voltage exceeding 72,5 kV  0,0  Year 0  
8538  Parts suitable for use solely or principally with the ap ­
paratus of heading 8535, 8536 or 8537  
8538 10 00  — Boards, panels, consoles, desks, cabinets and other 
bases for the goods of heading 8537, not equipped with 
their apparatus  0,0 Year 0  
8538 90  — Other  
— — For wafer probers of subheading 8536 90 20  
8538 90 11  — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  
8538 90 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
8538 90 91  — — — Electronic assemblies  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 691
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8538 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8539  Electric filament or discharge lamps, including 
sealed-beam lamp units and ultraviolet or infra-red lamps; arc-lamps
 
8539 10  — Sealed beam lamp units  
8539 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8539 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other filament lamps, excluding ultraviolet or infra-red 
lamps  
8539 21  — — Tungsten halogen  
8539 21 30  — — — Of a kind used for motor-cycles or other motor 
vehicles  0,0 Year 0  
— — — Other, for a voltage  
8539 21 92  — — — — Exceeding 100 V  0,0  Year 0  
8539 21 98  — — — — Not exceeding 100 V  0,0  Year 0  
8539 22  — — Other, of a power not exceeding 200 W and for a 
voltage exceeding 100 V  
8539 22 10  — — — Reflector lamps  0,0  Year 0  
8539 22 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8539 29  — — Other  
8539 29 30  — — — Of a kind used for motor-cycles or other motor 
vehicles  0,0 Year 0  
— — — Other, for a voltage  
8539 29 92  — — — — Exceeding 100 V  0,0  Year 0  
8539 29 98  — — — — Not exceeding 100 V  0,0  Year 0  
— Discharge lamps, other than ultraviolet lamps  
8539 31  — — Fluorescent, hot cathode  
8539 31 10  — — — With double ended cap  0,0  Year 0  
8539 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8539 32  — — Mercury or sodium vapour lamps; metal halide 
lamps  
8539 32 10  — — — Mercury vapour lamps  0,0  Year 0  
8539 32 50  — — — Sodium vapour lamps  0,0  Year 0  
8539 32 90  — — — Metal halide lamps  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 692
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8539 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Ultra-violet or infra-red lamps; arc-lamps  
8539 41 00  — — Arc-lamps  0,0  Year 0  
8539 49  — — Other  
8539 49 10  — — — Ultra-violet lamps  0,0  Year 0  
8539 49 30  — — — Infra-red lamps  0,0  Year 0  
8539 90  — Parts  
8539 90 10  — — Lamp bases  0,0  Year 0  
8539 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8540  Thermionic, cold cathode or photocathode valves and tu ­
bes (for example, vacuum or vapour or gas filled valves 
and tubes, mercury arc rectifying valves and tubes, 
cathode-ray tubes, television camera tubes)  
— Cathode-ray television picture tubes, including video 
monitor cathode-ray tubes  
8540 11  — — Colour  
— — — With a screen width/height ratio less than 1,5, 
with a diagonal measurement of the screen  
8540 11 11  — — — — Not exceeding 42 cm  9,8  Year 3  
8540 11 13  — — — — Exceeding 42 cm but not exceeding 52 cm  9,8  Year 3  
8540 11 15  — — — — Exceeding 52 cm but not exceeding 72 cm  9,8  Year 3  
8540 11 19  — — — — Exceeding 72 cm  9,8  Year 3  
— — — Other, with a diagonal measurement of the screen  
8540 11 91  — — — — Not exceeding 75 cm  9,8  Year 3  
8540 11 99  — — — — Exceeding 75 cm  9,8  Year 3  
8540 12 00  — — Black and white or other monochrome  4,0  Year 3  
8540 20  — Television camera tubes; image converters and inten ­
sifiers; other photo-cathode tubes  
8540 20 10  — — Television camera tubes  0,0  Year 0  
8540 20 80  — — Other  0,0  Year 0  
8540 40 00  — Data/graphic display tubes, colour, with a phosphor dot 
screen pitch smaller than 0,4 mm  0,0 Year 0  
8540 50 00  — Data/graphic display tubes, black and white or other 
monochrome  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 693
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8540 60 00  — Other cathode-ray tubes  0,0  Year 0  
— Microwave tubes (for example, magnetrons, klystrons, 
travelling wave tubes, carcinotrons), excluding 
grid-controlled tubes  
8540 71 00  — — Magnetrons  0,0  Year 0  
8540 72 00  — — Klystrons  0,0  Year 0  
8540 79 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other valves and tubes  
8540 81 00  — — Receiver or amplifier valves and tubes  0,0  Year 0  
8540 89 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts  
8540 91 00  — — Of cathode-ray tubes  0,0  Year 0  
8540 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
8541  Diodes, transistors and similar semiconductor devices; 
photosensitive semiconductor devices, including photovol ­
taic cells whether or not assembled in modules or made-up into panels; light-emitting diodes; mounted piezo-electric crystals
 
8541 10 00  — Diodes, other than photosensitive or light-emitting di ­
odes 0,0 Year 0  
— Transistors, other than photosensitive transistors  
8541 21 00  — — With a dissipation rate of less than 1 W  0,0  Year 0  
8541 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
8541 30 00  — Thyristors, diacs and triacs, other than photosensitive 
devices  0,0 Year 0  
8541 40  — Photosensitive semiconductor devices, including pho ­
tovoltaic cells whether or not assembled in modules or 
made-up into panels; light-emitting diodes  
8541 40 10  — — Light-emitting diodes, including laser diodes  0,0  Year 0  
8541 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8541 50 00  — Other semiconductor devices  0,0  Year 0  
8541 60 00  — Mounted piezo-electric crystals  0,0  Year 0  
8541 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8542  Electronic integrated circuits and microassemblies:  
8542 10 00  — Cards incorporating an electronic integrated circuit 
(„smart“ cards)  0,0 Year 0  
— Monolithic integrated circuits:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 694
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8542 21  — — Digital:  
— — — Metal oxide semiconductors (MOS technology):  
8542 21 01  — — — — Wafers not yet cut into chips  0,0  Year 0  
8542 21 05  — — — — Chips  0,0  Year 0  
— — — — Other:  
— — — — — Memories:  
— — — — — — Dynamic random-access memories (D- 
RAMs):  
8542 21 11  — — — — — — — With a storage capacity not ex ­
ceeding 4 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 13  — — — — — — — With a storage capacity exceeding 4 
Mbits but not exceeding 16 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 15  — — — — — — — With a storage capacity exceeding 
16 Mbits but not exceeding 64 
Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 17  — — — — — — — With a storage capacity exceeding 
64 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 20  — — — — — — Static random-access memories (S- 
RAMs), including cache 
random-access memories (cache- 
RAMs)  0,0 Year 0  
8542 21 25  — — — — — — UV erasable, programmable, read only 
memories (EPROMs)  0,0 Year 0  
— — — — — — Electrically erasable, programmable, 
read only memories (E2 PROMs), 
including FLASH E2 PROMs:  
— — — — — — — FLASH E2 PROMs:  
8542 21 31  — — — — — — — — With a storage capacity not 
exceeding 4 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 33  — — — — — — — — With a storage capacity excee ­
ding 4 Mbits but not exceeding 
16 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 35  — — — — — — — — With a storage capacity excee ­
ding 16 Mbits but not excee ­
ding 32 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 37  — — — — — — — — With a storage capacity excee ­
ding 32 Mbits  0,0 Year 0  
8542 21 39  — — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8542 21 41  — — — — — — Other memories  0,0  Year 0  
8542 21 45  — — — — — Microprocessors  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 695
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8542 21 50  — — — — — Microcontrollers and microcomputers  0,0  Year 0  
— — — — — Other:  
8542 21 61  — — — — — — Microperipherals  0,0  Year 0  
8542 21 69  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other:  
8542 21 71  — — — — Wafers not yet cut into chips  0,0  Year 0  
8542 21 73  — — — — Chips  0,0  Year 0  
— — — — Other:  
8542 21 81  — — — — — Memories  0,0  Year 0  
8542 21 83  — — — — — Microprocessors  0,0  Year 0  
8542 21 85  — — — — — Microcontrollers and microcomputers  0,0  Year 0  
— — — — — Other:  
8542 21 91  — — — — — — Microperipherals  0,0  Year 0  
8542 21 99  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8542 29  — — Other:  
8542 29 10  — — — Wafers not yet cut into chips  0,0  Year 0  
8542 29 20  — — — Chips  0,0  Year 0  
— — — Other:  
8542 29 30  — — — — Amplifiers  0,0  Year 0  
8542 29 50  — — — — Voltage and current regulators  0,0  Year 0  
8542 29 60  — — — — Control circuits  0,0  Year 0  
8542 29 70  — — — — Interface circuits; interface circuits capable of 
performing control functions  0,0 Year 0  
8542 29 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
8542 60 00  — Hybrid integrated circuits  0,0  Year 0  
8542 70 00  — Electronic microassemblies  0,0  Year 0  
8542 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
8543  Electrical machines and apparatus, having individual 
functions, not specified or included elsewhere in this 
chapter  
— Particle accelerators  
8543 11 00  — — Ion implanters for doping semiconductor materials  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 696
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8543 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8543 20 00  — Signal generators  0,0  Year 0  
8543 30  — Machines and apparatus for electroplating, electrolysis 
or electrophoresis  
8543 30 20  — — Apparatus for wet etching, developing, stripping or 
cleaning semiconductor wafers or flat panel display substrates
 0,0 Year 0  
8543 30 80  — — Other  0,0  Year 0  
8543 40 00  — Electric fence energisers  0,0  Year 0  
— Other machines and apparatus  
8543 81 00  — — Proximity cards and tags  0,0  Year 0  
8543 89  — — Other  
8543 89 10  — — — Flight recorders, electric synchros and trans ­
ducers, defrosters and demisters with electric 
resistors, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — — Other  
8543 89 15  — — — — Electrical machines with translation or 
dictionary functions  0,0 Year 0  
8543 89 20  — — — — Aerial amplifiers  0,0  Year 0  
— — — — Sunbeds, sunlamps and similar suntanning 
equipment  
— — — — — For fluorescent tubes using ultraviolet A 
rays 
8543 89 51  — — — — — — With a maximum tube length of 100 
cm 0,0 Year 0  
8543 89 55  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8543 89 59  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8543 89 65  — — — — Apparatus for physical deposition on semi ­
conductor wafers  0,0 Year 0  
8543 89 73  — — — — Encapsulation equipment for assembly of 
semiconductor devices  0,0 Year 0  
8543 89 75  — — — — Apparatus for physical deposition by sputte ­
ring on LCD substrates  0,0 Year 0  
8543 89 79  — — — — Upgrade kits, for automatic data processing 
machines and units thereof, put up for retail 
sale, consisting of, at least, speakers and/or microphone, and an electronic assembly that enables the automatic data processing ma ­
chine and units thereof to process audio 
signals (sound cards)
 0,0 Year 0  
8543 89 95  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 697
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8543 90  — Parts  
8543 90 10  — — Assemblies and sub-assemblies consisting of two or 
more parts or pieces fastened or joined together, for flight recorders, for use in civil aircraft
 0,0 Year 0  
8543 90 20  — — Electronic assemblies for incorporation into auto ­
matic data processing machines  0,0 Year 0  
8543 90 30  — — Of apparatus of subheading 8543 11 00, 8543 30 20, 
8543 89 65 or 8543 89 73  0,0 Year 0  
8543 90 40  — — Of apparatus of subheading 8543 89 75  0,0  Year 0  
8543 90 80  — — Other  0,0  Year 0  
8544  Insulated (including enamelled or anodised) wire, cable 
(including coaxial cable) and other insulated electric con ­
ductors, whether or not fitted with connectors; optical fibre cables, made-up of individually sheathed fibres, whether or not assembled with electric conductors or fitted with con ­
nectors
 
— Winding wire  
8544 11  — — Of copper  
8544 11 10  — — — Lacquered or enamelled  0,0  Year 0  
8544 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8544 19  — — Other  
8544 19 10  — — — Lacquered or enamelled  0,0  Year 0  
8544 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8544 20 00  — Coaxial cable and other coaxial electric conductors  0,0  Year 0  
8544 30  — Ignition wiring sets and other wiring sets of a kind used 
in vehicles, aircraft or ships  
8544 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8544 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other electric conductors, for a voltage not exceeding 
80 V  
8544 41  — — Fitted with connectors  
8544 41 10  — — — Of a kind used for telecommunications  0,0  Year 0  
8544 41 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8544 49  — — Other  
8544 49 20  — — — Of a kind used for telecommunications  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 698
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8544 49 80  — — — Other  0,0  Year 0  
— Other electric conductors, for a voltage exceeding 80 V 
but not exceeding 1 000 V  
8544 51  — — Fitted with connectors  
8544 51 10  — — — Of a kind used for telecommunications  0,0  Year 0  
8544 51 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8544 59  — — Other  
8544 59 10  — — — Wire and cables, with individual conductor wires 
of a diameter exceeding 0,51 mm  0,0 Year 0  
— — — Other  
8544 59 20  — — — — For a voltage of 1 000 V  0,0  Year 0  
8544 59 80  — — — — For a voltage exceeding 80 V but less than 
1 000 V  0,0 Year 0  
8544 60  — Other electric conductors, for a voltage exceeding 
1 000 V  
8544 60 10  — — With copper conductors  0,0  Year 0  
8544 60 90  — — With other conductors  0,0  Year 0  
8544 70 00  — Optical fibre cables  0,0  Year 0  
8545  Carbon electrodes, carbon brushes, lamp carbons, battery 
carbons and other articles of graphite or other carbon, with or without metal, of a kind used for electrical purposes
 
— Electrodes  
8545 11 00  — — Of a kind used for furnaces  0,0  Year 0  
8545 19  — — Other  
8545 19 10  — — — Electrodes for electrolysis installations  0,0  Year 0  
8545 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8545 20 00  — Brushes  0,0  Year 0  
8545 90  — Other  
8545 90 10  — — Heating resistors  0,0  Year 0  
8545 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8546  Electrical insulators of any material  
8546 10 00  — Of glass  0,0  Year 0  
8546 20  — Of ceramics  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 699
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8546 20 10  — — With no metal parts  0,0  Year 0  
— — With metal parts  
8546 20 91  — — — For overhead power transmission or traction lines  0,0  Year 0  
8546 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8546 90  — Other  
8546 90 10  — — Of plastics  0,0  Year 0  
8546 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8547  Insulating fittings for electrical machines, appliances or 
equipment, being fittings wholly of insulating material 
apart from any minor components of metal (for example, 
threaded sockets) incorporated during moulding solely for purposes of assembly, other than insulators of heading 
8546; electrical conduit tubing and joints therefor, of base 
metal lined with insulating material
 
8547 10  — Insulating fittings of ceramics  
8547 10 10  — — Containing 80 % or more by weight of metallic 
oxides  0,0 Year 0  
8547 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8547 20 00  — Insulating fittings of plastics  0,0  Year 0  
8547 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8548  Waste and scrap of primary cells, primary batteries and 
electric accumulators; spent primary cells, spent primary batteries and spent electric accumulators; electrical parts of 
machinery or apparatus, not specified or included el ­
sewhere in this chapter
 
8548 10  — Waste and scrap of primary cells, primary batteries and 
electric accumulators; spent primary cells, spent pri ­
mary batteries and spent electric accumulators  
8548 10 10  — — Spent primary cells, spent primary batteries  0,0  Year 0  
— — Spent electric accumulators  
8548 10 21  — — — Lead-acid accumulators  0,0  Year 0  
8548 10 29  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Waste and scrap of primary cells, primary batteries 
and electric accumulators  
8548 10 91  — — — Containing lead  0,0  Year 0  
8548 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8548 90  — Other  
8548 90 10  — — Memories in multicombinational forms such as stack 
D-RAMs and modules  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 700
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8548 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
86 RAILWAY OR TRAMWAY LOCOMOTIVES, 
ROLLING-STOCK AND PARTS THEREOF; RAILWAY 
OR TRAMWAY TRACK FIXTURES AND FITTINGS AND PARTS THEREOF; MECHANICAL (INCLUDING ELECTRO-MECHANICAL) TRAFFIC SIGNALLING 
EQUIPMENT OF ALL KINDS
 
8601  Rail locomotives powered from an external source of 
electricity or by electric accumulators  
8601 10 00  — Powered from an external source of electricity  0,0  Year 0  
8601 20 00  — Powered by electric accumulators  0,0  Year 0  
8602  Other rail locomotives; locomotive tenders  
8602 10 00  — Diesel-electric locomotives  0,0  Year 0  
8602 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8603  Self-propelled railway or tramway coaches, vans and 
trucks, other than those of heading 8604  
8603 10 00  — Powered from an external source of electricity  0,0  Year 0  
8603 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8604 00 00  Railway or tramway maintenance or service vehicles, 
whether or not self-propelled (for example, workshops, 
cranes, ballast tampers, trackliners, testing coaches and track inspection vehicles)
 0,0 Year 0  
8605 00 00  Railway or tramway passenger coaches, not self-propelled; 
luggage vans, post office coaches and other special pur ­
pose railway or tramway coaches, not self-propelled (ex ­
cluding those of heading 8604)  0,0 Year 0  
8606  Railway or tramway goods vans and wagons, not 
self-propelled  
8606 10 00  — Tank wagons and the like  0,0  Year 0  
8606 20 00  — Insulated or refrigerated vans and wagons, other than 
those of subheading 8606 10  0,0 Year 0  
8606 30 00  — Self-discharging vans and wagons, other than those of 
subheading 8606 10 or 8606 20  0,0 Year 0  
— Other  
8606 91  — — Covered and closed  
8606 91 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
8606 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8606 92 00  — — Open, with non-removable sides of a height ex ­
ceeding 60 cm  0,0 Year 0  
8606 99 00  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 701
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8607  Parts of railway or tramway locomotives or rolling-stock  
— Bogies, bissel-bogies, axles and wheels, and parts the ­
reof 
8607 11 00  — — Driving bogies and bissel-bogies  0,0  Year 0  
8607 12 00  — — Other bogies and bissel-bogies  0,0  Year 0  
8607 19  — — Other, including parts  
— — — Axles, assembled or not; wheels and parts thereof  
8607 19 01  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8607 19 11  — — — — Of closed-die forged steel  0,0  Year 0  
8607 19 18  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Parts of bogies, bissel-bogies and the like  
8607 19 91  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8607 19 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
— Brakes and parts thereof  
8607 21  — — Air brakes and parts thereof  
8607 21 10  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8607 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8607 29  — — Other  
8607 29 10  — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8607 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8607 30  — Hooks and other coupling devices, buffers, and parts 
thereof  
8607 30 01  — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8607 30 99  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
8607 91  — — Of locomotives  
8607 91 10  — — — Axle-boxes and parts thereof  0,0  Year 0  
— — — Other  
8607 91 91  — — — — Of cast iron or cast steel  0,0  Year 0  
8607 91 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8607 99  — — Other  
8607 99 10  — — — Axle-boxes and parts thereof  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 702
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8607 99 30  — — — Bodies and parts thereof  0,0  Year 0  
8607 99 50  — — — Chassis and parts thereof  0,0  Year 0  
8607 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8608 00  Railway or tramway track fixtures and fittings; mechanical 
(including electromechanical) signalling, safety or traffic 
control equipment for railways, tramways, roads, inland 
waterways, parking facilities, port installations or airfields; parts of the foregoing
 
8608 00 10  — Equipment for railways or tramways  0,0  Year 0  
8608 00 30  — Other equipment  0,0  Year 0  
8608 00 90  — Parts  0,0  Year 0  
8609 00  Containers (including containers for the transport of fluids) 
specially designed and equipped for carriage by one or 
more modes of transport  
8609 00 10  — Containers with an anti-radiation lead covering, for the 
transport of radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
8609 00 90  — Other  0,0  Year 0  
87 VEHICLES OTHER THAN RAILWAY OR TRAMWAY 
ROLLING-STOCK, AND PARTS AND ACCESSORIES THEREOF
 
8701  Tractors (other than tractors of heading 8709)  
8701 10 00  — Pedestrian-controlled tractors  0,0  Year 0  
8701 20  — Road tractors for semi-trailers  
8701 20 10  — — New  0,0  Year 0  
8701 20 90  — — Used  0,0  Year 0  
8701 30  — Track-laying tractors  
8701 30 10  — — Snowgroomers  0,0  Year 0  
8701 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8701 90  — Other  
— — Agricultural tractors (excluding pedestrian-controlled 
tractors) and forestry tractors, wheeled  
— — — New, of an engine power  
8701 90 11  — — — — Not exceeding 18 kW  0,0  Year 0  
8701 90 20  — — — — Exceeding 18 kW but not exceeding 37 kW  0,0  Year 0  
8701 90 25  — — — — Exceeding 37 kW but not exceeding 59 kW  0,0  Year 0  
8701 90 31  — — — — Exceeding 59 kW but not exceeding 75 kW  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 703
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8701 90 35  — — — — Exceeding 75 kW but not exceeding 90 kW  0,0  Year 0  
8701 90 39  — — — — Exceeding 90 kW  0,0  Year 0  
8701 90 50  — — — Used  0,0  Year 0  
8701 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8702  Motor vehicles for the transport of ten or more persons, 
including the driver  
8702 10  — With compression-ignition internal combustion piston 
engine (diesel or semi-diesel)  
— — Of a cylinder capacity exceeding 2 500 cm  3 
8702 10 11  — — — New  11,2  Year 3  
8702 10 19  — — — Used  11,2  Year 3  
— — Of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm  3 
8702 10 91  — — — New  6,5  Year 3  
8702 10 99  — — — Used  6,5  Year 3  
8702 90  — Other  
— — With spark-ignition internal combustion piston en ­
gine 
— — — Of a cylinder capacity exceeding 2 800 cm  3 
8702 90 11  — — — — New  11,2  Year 3  
8702 90 19  — — — — Used  11,2  Year 3  
— — — Of a cylinder capacity not exceeding 2 800 cm  3 
8702 90 31  — — — — New  6,5  Year 3  
8702 90 39  — — — — Used  6,5  Year 3  
8702 90 90  — — With other engines  6,5  Year 3  
8703  Motor cars and other motor vehicles principally designed 
for the transport of persons (other than those of heading 
8702), including station wagons and racing cars  
8703 10  — Vehicles specially designed for travelling on snow; golf 
cars and similar vehicles  
8703 10 11  — — Vehicles specially designed for travelling on snow, 
with compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), or with 
spark-ignition internal combustion piston engine  1,5 Year 3  
8703 10 18  — — Other  6,5  Year 3  
— Other vehicles, with spark-ignition internal combustion 
reciprocating piston engine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 704
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8703 21  — — Of a cylinder capacity not exceeding 1 000 cm  3 
8703 21 10  — — — New  6,5  Year 3  
8703 21 90  — — — Used  6,5  Year 3  
8703 22  — — Of a cylinder capacity exceeding 1 000 cm  3 but not 
exceeding 1 500 cm  3 
8703 22 10  — — — New  6,5  Year 3  
8703 22 90  — — — Used  6,5  Year 3  
8703 23  — — Of a cylinder capacity exceeding 1 500 cm  3 but not 
exceeding 3 000 cm  3 
— — — New  
8703 23 11  — — — — Motor caravans  6,5  Year 3  
8703 23 19  — — — — Other  6,5  Year 3  
8703 23 90  — — — Used  6,5  Year 3  
8703 24  — — Of a cylinder capacity exceeding 3 000 cm  3 
8703 24 10  — — — New  6,5  Year 3  
8703 24 90  — — — Used  6,5  Year 3  
— Other vehicles, with compression-ignition internal 
combustion piston engine (diesel or semi-diesel)  
8703 31  — — Of a cylinder capacity not exceeding 1 500 cm  3 
8703 31 10  — — — New  6,5  Year 3  
8703 31 90  — — — Used  6,5  Year 3  
8703 32  — — Of a cylinder capacity exceeding 1 500 cm  3 but not 
exceeding 2 500 cm  3 
— — — New  
8703 32 11  — — — — Motor caravans  6,5  Year 3  
8703 32 19  — — — — Other  6,5  Year 3  
8703 32 90  — — — Used  6,5  Year 3  
8703 33  — — Of a cylinder capacity exceeding 2 500 cm  3 
— — — New  
8703 33 11  — — — — Motor caravans  6,5  Year 3  
8703 33 19  — — — — Other  6,5  Year 3  
8703 33 90  — — — Used  6,5  Year 3  
8703 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 705
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8703 90 10  — — With electric motors  6,5  Year 3  
8703 90 90  — — Other  6,5  Year 3  
8704  Motor vehicles for the transport of goods  
8704 10  — Dumpers designed for off-highway use  
8704 10 10  — — With compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), or with 
spark-ignition internal combustion piston engine  0,0 Year 0  
8704 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other, with compression-ignition internal combustion 
piston engine (diesel or semi-diesel)  
8704 21  — — Of a gross vehicle weight not exceeding 5 tonnes  
8704 21 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — With engines of a cylinder capacity exceeding 
2 500 cm  3 
8704 21 31  — — — — — New  15,4  Year 3  
8704 21 39  — — — — — Used  15,4  Year 3  
— — — — With engines of a cylinder capacity not 
exceeding 2 500 cm  3 
8704 21 91  — — — — — New  6,5  Year 3  
8704 21 99  — — — — — Used  6,5  Year 3  
8704 22  — — Of a gross vehicle weight exceeding 5 tonnes but 
not exceeding 20 tonnes  
8704 22 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
— — — Other  
8704 22 91  — — — — New  15,4  Year 3  
8704 22 99  — — — — Used  15,4  Year 3  
8704 23  — — Of a gross vehicle weight exceeding 20 tonnes  
8704 23 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
— — — Other  
8704 23 91  — — — — New  15,4  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 706
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8704 23 99  — — — — Used  15,4  Year 3  
— Other, with spark-ignition internal combustion piston 
engine  
8704 31  — — Of a gross vehicle weight not exceeding 5 tonnes  
8704 31 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — With engines of a cylinder capacity exceeding 
2 800 cm  3 
8704 31 31  — — — — — New  15,4  Year 3  
8704 31 39  — — — — — Used  15,4  Year 3  
— — — — With engines of a cylinder capacity not 
exceeding 2 800 cm  3 
8704 31 91  — — — — — New  6,5  Year 3  
8704 31 99  — — — — — Used  6,5  Year 3  
8704 32  — — Of a gross vehicle weight exceeding 5 tonnes  
8704 32 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
— — — Other  
8704 32 91  — — — — New  15,4  Year 3  
8704 32 99  — — — — Used  15,4  Year 3  
8704 90 00  — Other  6,5  Year 3  
8705  Special purpose motor vehicles, other than those princi ­
pally designed for the transport of persons or goods (for 
example, breakdown lorries, crane lorries, fire-fighting vehicles, concrete-mixer lorries, road sweeper lorries, spraying lorries, mobile workshops, mobile radiological 
units)
 
8705 10 00  — Crane lorries  0,0  Year 0  
8705 20 00  — Mobile drilling derricks  0,0  Year 0  
8705 30 00  — Fire fighting-vehicles  0,0  Year 0  
8705 40 00  — Concrete-mixer lorries  0,0  Year 0  
8705 90  — Other  
8705 90 10  — — Breakdown lorries  0,0  Year 0  
8705 90 30  — — Concrete-pumping vehicles  0,0  Year 0  
8705 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 707
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8706 00  Chassis fitted with engines, for the motor vehicles of 
headings 8701 to 8705  
— Chassis for tractors falling within heading 8701; chassis 
for motor vehicles falling within heading 8702, 8703 or 
8704 with either a compression-ignition internal com ­
bustion piston engine (diesel or semi-diesel), of a cy ­
linder capacity exceeding 2 500 cm  3 or with a spark- 
ignition internal combustion piston engine of a cylinder 
capacity exceeding 2 800 cm  3 
8706 00 11  — — For vehicles of heading 8702 or 8704  13,3  Year 3  
8706 00 19  — — Other  2,5  Year 3  
— Other  
8706 00 91  — — For vehicles of heading 8703  0,0  Year 0  
8706 00 99  — — Other  6,5  Year 3  
8707  Bodies (including cabs), for the motor vehicles of headings 
8701 to 8705  
8707 10  — For the vehicles of heading 8703  
8707 10 10  — — For industrial assembly purposes  0,0  Year 0  
8707 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8707 90  — Other  
8707 90 10  — — For the industrial assembly of: Pedestrian-controlled 
tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion piston engine (diesel or 
semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 
2 500 cm
 3 or with spark-ignition internal combus ­
tion piston engine of a cylinder capacity not ex ­
ceeding 2 800 cm  3 ; Special purpose motor vehicles 
of heading 8705  0,0 Year 0  
8707 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8708  Parts and accessories of the motor vehicles of headings 
8701 to 8705  
8708 10  — Bumpers and parts thereof  
8708 10 10  — — For the industrial assembly of: Vehicles of heading 
8702; Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion piston 
engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity 
not exceeding 2 500 cm
 3 or with a spark-ignition 
internal combustion piston engine of a cylinder ca ­
pacity not exceeding 2 800 cm  3 ; Vehicles of head ­
ing 8705  0,0 Year 0  
8708 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other parts and accessories of bodies (including cabs)  
8708 21  — — Safety seat belts  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 708
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8708 21 10  — — — For the industrial assembly of: Vehicles of 
heading 8703; Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combus ­
tion piston engine (diesel or semi-diesel), of a 
cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or 
with a spark-ignition internal combustion piston engine of a cylinder capacity not exceeding 
2 800 cm
 3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 21 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 29  — — Other  
8708 29 10  — — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within 
subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; 
Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder 
capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 2 800 cm
 3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
— Brakes and servo-brakes and parts thereof  
8708 31  — — Mounted brake linings  
8708 31 10  — — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; 
Vehicles of heading 8704 with either 
a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 2 800 cm
 3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
— — — Other  
8708 31 91  — — — — For disc brakes  0,0  Year 0  
8708 31 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
8708 39  — — Other  
8708 39 10  — — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; Vehicles of heading 8704 with either 
a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 
2 800 cm  3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 40  — Gear boxes  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 709
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8708 40 10  — — For the industrial assembly of: Pedestrian-controlled 
tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; Vehicles of heading 8704 with 
either a compression-ignition internal combustion 
piston engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with a spark- 
ignition internal combustion piston engine of a cy ­
linder capacity not exceeding 2 800 cm  3 ; Vehicles 
of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8708 50  — Drive-axles with differential, whether or not provided 
with other transmission components  
8708 50 10  — — For the industrial assembly of: Vehicles of heading 
8703; Vehicles of heading 8704 with either 
a compression-ignition internal combustion piston engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with a spark-ignition 
internal combustion piston engine of a cylinder ca ­
pacity not exceeding 2 800 cm  3 ; Vehicles of head ­
ing 8705  0,0 Year 0  
8708 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
8708 60  — Non-driving axles and parts thereof  
8708 60 10  — — For the industrial assembly of: Vehicles of heading 
8703; Vehicles of heading 8704 with either 
a compression-ignition internal combustion piston engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with a spark-ignition 
internal combustion piston engine of a cylinder ca ­
pacity not exceeding 2 800 cm  3 ; Vehicles of head ­
ing 8705  0,0 Year 0  
— — Other  
8708 60 91  — — — Of closed-die forged steel  0,0  Year 0  
8708 60 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 70  — Road wheels and parts and accessories thereof  
8708 70 10  — — For the industrial assembly of: Pedestrian-controlled 
tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles 
of heading 8703; Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion piston engine (diesel or semi-diesel), with a cylinder 
capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with a spark- 
ignition internal combustion piston engine with a cylinder capacity not exceeding 2 800 cm
 3 ; Vehicles 
of heading 8705  0,0 Year 0  
— — Other  
8708 70 50  — — — Wheels of aluminium; parts and accessories of 
wheels, of aluminium  0,0 Year 0  
8708 70 91  — — — Wheel centres in star form, cast in one piece, of 
iron or steel  0,0 Year 0  
8708 70 99  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 710
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8708 80  — Suspension shock-absorbers  
8708 80 10  — — For the industrial assembly of: Vehicles of heading 
8703; Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion piston engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity 
not exceeding 2 500 cm
 3 or with a spark-ignition 
internal combustion piston engine of a cylinder ca ­
pacity not exceeding 2 800 cm  3 ; Vehicles of head ­
ing 8705  0,0 Year 0  
8708 80 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other parts and accessories  
8708 91  — — Radiators  
8708 91 10  — — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within 
subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; 
Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder 
capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 
2 800 cm  3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 92  — — Silencers and exhaust pipes  
8708 92 10  — — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; 
Vehicles of heading 8704 with either 
a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 2 800 cm
 3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 92 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 93  — — Clutches and parts thereof  
8708 93 10  — — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; Vehicles of heading 8704 with either 
a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 
2 800 cm  3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 93 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 94  — — Steering wheels, steering columns and steering bo ­
xes ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 711
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8708 94 10  — — — For the industrial assembly of: Vehicles of 
heading 8703; Vehicles of heading 8704 with 
either a compression-ignition internal combus ­
tion piston engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or 
with a spark-ignition internal combustion piston 
engine of a cylinder capacity not exceeding 2 800 cm
 3 ; Vehicles of heading 8705  0,0 Year 0  
8708 94 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8708 99  — — Other  
— — — For the industrial assembly of: 
Pedestrian-controlled tractors falling within 
subheading 8701 10; Vehicles of heading 8703; Vehicles of heading 8704 with either a compression-ignition internal combustion pis ­
ton engine (diesel or semi-diesel), of a cylinder 
capacity not exceeding 2 500 cm
 3 or with 
a spark-ignition internal combustion piston en ­
gine of a cylinder capacity not exceeding 
2 800 cm  3 ; Vehicles of heading 8705  
8708 99 11  — — — — Airbags with inflator system  0,0  Year 0  
8708 99 19  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
8708 99 30  — — — — Anti roll bars  0,0  Year 0  
8708 99 50  — — — — Other torsion bars  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8708 99 92  — — — — — Of closed-die forged steel  0,0  Year 0  
8708 99 98  — — — — — Other  0,0  Year 0  
8709  Works trucks, self-propelled, not fitted with lifting or 
handling equipment, of the type used in factories, ware ­
houses, dock areas or airports for short distance transport of goods; tractors of the type used on railway station 
platforms; parts of the foregoing vehicles
 
— Vehicles  
8709 11  — — Electrical  
8709 11 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
8709 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8709 19  — — Other  
8709 19 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
8709 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8709 90 00  — Parts  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 712
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8710 00 00  Tanks and other armoured fighting vehicles, motorized, 
whether or not fitted with weapons, and parts of such vehicles
 0,0 Year 0  
8711  Motor-cycles (including mopeds) and cycles fitted with an 
auxiliary motor, with or without side-cars; side-cars  
8711 10 00  — With reciprocating internal combustion piston engine of 
a cylinder capacity not exceeding 50 cm  3 4,5 Year 3  
8711 20  — With reciprocating internal combustion piston engine of 
a cylinder capacity exceeding 50 cm  3 but not exceeding 
250 cm  3 
8711 20 10  — — Scooters  4,5  Year 3  
— — Other, of a cylinder capacity  
8711 20 91  — — — Exceeding 50 cm  3 but not exceeding 80 cm  3 4,5 Year 3  
8711 20 93  — — — Exceeding 80 cm  3 but not exceeding 125 cm  3 4,5 Year 3  
8711 20 98  — — — Exceeding 125 cm  3 but not exceeding 250 cm  3 4,5 Year 3  
8711 30  — With reciprocating internal combustion piston engine of 
a cylinder capacity exceeding 250 cm  3 but not excee ­
ding 500 cm  3 
8711 30 10  — — Of a cylinder capacity exceeding 250 cm  3 but not 
exceeding 380 cm  3 2,5 Year 3  
8711 30 90  — — Of a cylinder capacity exceeding 380 cm  3 but not 
exceeding 500 cm  3 2,5 Year 3  
8711 40 00  — With reciprocating internal combustion piston engine of 
a cylinder capacity exceeding 500 cm  3 but not excee ­
ding 800 cm  3 2,5 Year 3  
8711 50 00  — With reciprocating internal combustion piston engine of 
a cylinder capacity exceeding 800 cm  3 2,5 Year 3  
8711 90 00  — Other  2,5  Year 3  
8712 00  Bicycles and other cycles (including delivery tricycles), not 
motorized  
8712 00 10  — Without ball bearings  10,5  Year 3  
— Other  
8712 00 30  — — Bicycles  10,5  Year 3  
8712 00 80  — — Other  10,5  Year 3  
8713  Carriages for disable persons, whether or not motorized or 
otherwise mechanically propelled  
8713 10 00  — Not mechanically propelled  0,0  Year 0  
8713 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 713
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8714  Parts and accessories of vehicles of headings 8711 to 8713  
— Of motor-cycles (including mopeds)  
8714 11 00  — — Saddles  0,0  Year 0  
8714 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
8714 20 00  — Carriages for disable persons  0,0  Year 0  
— Other  
8714 91  — — Frames and forks, and parts thereof  
8714 91 10  — — — Frames  1,2  Year 3  
8714 91 30  — — — Front forks  1,2  Year 3  
8714 91 90  — — — Parts  1,2  Year 3  
8714 92  — — Wheel rims and spokes  
8714 92 10  — — — Rims  1,2  Year 3  
8714 92 90  — — — Spokes  1,2  Year 3  
8714 93  — — Hubs, other than coaster braking hubs and hub 
brakes, and free-wheel sprocket-wheels  
8714 93 10  — — — Hubs without free-wheel or braking device  1,2  Year 3  
8714 93 90  — — — Free-wheel sprocket-wheels  1,2  Year 3  
8714 94  — — Brakes, including coaster braking hubs and hub 
brakes, and parts thereof  
8714 94 10  — — — Coaster braking hubs and hub brakes  1,2  Year 3  
8714 94 30  — — — Other brakes  1,2  Year 3  
8714 94 90  — — — Parts  1,2  Year 3  
8714 95 00  — — Saddles  1,2  Year 3  
8714 96  — — Pedals and crank-gear, and parts thereof  
8714 96 10  — — — Pedals  1,2  Year 3  
8714 96 30  — — — Crank-gear  1,2  Year 3  
8714 96 90  — — — Parts  1,2  Year 3  
8714 99  — — Other  
8714 99 10  — — — Handlebars  1,2  Year 3  
8714 99 30  — — — Luggage carriers  1,2  Year 3  
8714 99 50  — — — Derailleur gears  1,2  Year 3  
8714 99 90  — — — Other; parts  1,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 714
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8715 00  Baby carriages and parts thereof  
8715 00 10  — Baby carriages  0,0  Year 0  
8715 00 90  — Parts  0,0  Year 0  
8716  Trailers and semi-trailers; other vehicles, not mechanically 
propelled; parts thereof  
8716 10  — Trailers and semi-trailers of the caravan type, for hou ­
sing or camping  
8716 10 10  — — Folding caravans  0,0  Year 0  
— — Other, of a weight  
8716 10 91  — — — Not exceeding 750 kg  0,0  Year 0  
8716 10 94  — — — Exceeding 750 kg but not exceeding 1 600 kg  0,0  Year 0  
8716 10 96  — — — Exceeding 1 600 kg but not exceeding 3 500 kg  0,0  Year 0  
8716 10 99  — — — Exceeding 3 500 kg  0,0  Year 0  
8716 20 00  — Self-loading or self-unloading trailers and semi-trailers 
for agricultural purposes  0,0 Year 0  
— Other trailers and semi-trailers for the transport of 
goods  
8716 31 00  — — Tanker trailers and tanker semi-trailers  0,0  Year 0  
8716 39  — — Other  
8716 39 10  — — — Specially designed for the transport of highly 
radioactive materials (Euratom)  0,0 Year 0  
— — — Other  
— — — — New  
8716 39 30  — — — — — Semi-trailers  0,0  Year 0  
— — — — — Other  
8716 39 51  — — — — — — With a single axle  0,0  Year 0  
8716 39 59  — — — — — — Other  0,0  Year 0  
8716 39 80  — — — — Used  0,0  Year 0  
8716 40 00  — Other trailers and semi-trailers  0,0  Year 0  
8716 80 00  — Other vehicles  0,0  Year 0  
8716 90  — Parts  
8716 90 10  — — Chassis  0,0  Year 0  
8716 90 30  — — Bodies  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 715
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8716 90 50  — — Axles  0,0  Year 0  
8716 90 90  — — Other parts  0,0  Year 0  
88 AIRCRAFT, SPACECRAFT, AND PARTS THEREOF  
8801  Balloons and dirigibles; gliders, hang gliders and other 
non-powered aircraft  
8801 10  — Gliders and hang gliders  
8801 10 10  — — For civil use  0,0  Year 0  
8801 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8801 90  — Other  
8801 90 10  — — For civil use  0,0  Year 0  
— — Other  
8801 90 91  — — — Balloons and dirigibles  0,0  Year 0  
8801 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8802  Other aircraft (for example, helicopters, aeroplanes); spa ­
cecraft (including satellites) and suborbital and spacecraft 
launch vehicles  
— Helicopters  
8802 11  — — Of an unladen weight not exceeding 2 000 kg  
8802 11 10  — — — Civil helicopters  0,0  Year 0  
8802 11 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8802 12  — — Of an unladen weight exceeding 2 000 kg  
8802 12 10  — — — Civil helicopters  0,0  Year 0  
8802 12 90  — — — Other  0,0  Year 0  
8802 20  — Aeroplanes and other aircraft, of an unladen weight not 
exceeding 2 000 kg  
8802 20 10  — — Civil aircraft  0,0  Year 0  
8802 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8802 30  — Aeroplanes and other aircraft, of an unladen weight 
exceeding 2 000 kg but not exceeding 15 000 kg  
8802 30 10  — — Civil aircraft  0,0  Year 0  
8802 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8802 40  — Aeroplanes and other aircraft, of an unladen weight 
exceeding 15 000 kg  
8802 40 10  — — Civil aircraft  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 716
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8802 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
8802 60  — Spacecraft (including satellites) and suborbital and 
spacecraft launch vehicles  
8802 60 10  — — Spacecraft (including satellites)  0,0  Year 0  
8802 60 90  — — Suborbital and spacecraft launch vehicles  0,0  Year 0  
8803  Parts of goods of heading 8801 or 8802  
8803 10  — Propellers and rotors and parts thereof  
8803 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8803 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8803 20  — Under-carriages and parts thereof  
8803 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8803 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8803 30  — Other parts of aeroplanes or helicopters  
8803 30 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
8803 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8803 90  — Other  
8803 90 10  — — Of kites  0,0  Year 0  
8803 90 20  — — Of spacecraft (including satellites)  0,0  Year 0  
8803 90 30  — — Of suborbital and spacecraft launch vehicles  0,0  Year 0  
— — Other  
8803 90 91  — — — For use in civil aircraft and gliders  0,0  Year 0  
8803 90 98  — — — Other  0,0  Year 0  
8804 00 00  Parachutes (including dirigible parachutes and paragliders) 
and rotochutes; parts thereof and accessories thereto  0,0 Year 0  
8805  Aircraft launching gear; deck-arrestor or similar gear; 
ground flying trainers; parts of the foregoing articles  
8805 10  — Aircraft launching gear and parts thereof; deck-arrestor 
or similar gear and parts thereof  
8805 10 10  — — Aircraft launching gear and parts thereof  0,0  Year 0  
8805 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Ground flying trainers and parts thereof:  
8805 21 00  — — Air combat simulators and parts thereof  0,0  Year 0  
8805 29  — — Other:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 717
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8805 29 10  — — — For civil use  0,0  Year 0  
8805 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
89 SHIPS, BOATS AND FLOATING STRUCTURES  
8901  Cruise ships, excursion boats, ferry-boats, cargo ships, 
barges and similar vessels for the transport of persons or 
goods  
8901 10  — Cruise ships, excursion boats and similar vessels prin ­
cipally designed for the transport of persons; 
ferry-boats of all kinds  
8901 10 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
8901 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8901 20  — Tankers  
8901 20 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
8901 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
8901 30  — Refrigerated vessels, other than those of subheading 
8901 20  
8901 30 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
8901 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
8901 90  — Other vessels for the transport of goods and other 
vessels for the transport of both persons and goods  
8901 90 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
— — Other  
8901 90 91  — — — Not mechanically propelled  0,0  Year 0  
8901 90 99  — — — Mechanically propelled  0,0  Year 0  
8902 00  Fishing vessels; factory ships and other vessels for pro ­
cessing or preserving fishery products  
— Sea-going  
8902 00 12  — — Of a gross tonnage exceeding 250  0,0  Year 0  
8902 00 18  — — Of a gross tonnage not exceeding 250  0,0  Year 0  
8902 00 90  — Other  0,0  Year 0  
8903  Yachts and other vessels for pleasure or sports; rowing 
boats and canoes  
8903 10  — Inflatable  
8903 10 10  — — Of a weight not exceeding 100 kg each  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 718
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8903 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
8903 91  — — Sailboats, with or without auxiliary motor  
8903 91 10  — — — Sea-going  0,0  Year 0  
— — — Other  
8903 91 91  — — — — Of a weight not exceeding 100 kg each  0,0  Year 0  
— — — — Other  
8903 91 93  — — — — — Of a length not exceeding 7,5 m  0,0  Year 0  
8903 91 99  — — — — — Of a length exceeding 7,5 m  0,0  Year 0  
8903 92  — — Motor-boats, other than outboard motor-boats  
8903 92 10  — — — Sea-going  0,0  Year 0  
— — — Other  
8903 92 91  — — — — Of a length not exceeding 7,5 m  0,0  Year 0  
8903 92 99  — — — — Of a length exceeding 7,5 m  0,0  Year 0  
8903 99  — — Other  
8903 99 10  — — — Of a weight not exceeding 100 kg each  0,0  Year 0  
— — — Other  
8903 99 91  — — — — Of a length not exceeding 7,5 m  0,0  Year 0  
8903 99 99  — — — — Of a length exceeding 7,5 m  0,0  Year 0  
8904 00  Tugs and pusher craft  
8904 00 10  — Tugs  0,0  Year 0  
— Pusher craft  
8904 00 91  — — Sea-going  0,0  Year 0  
8904 00 99  — — Other  0,0  Year 0  
8905  Light-vessels, fire-floats, dredgers, floating cranes, and 
other vessels the navigability of which is subsidiary to 
their main function; floating docks; floating or submersible drilling or production platforms
 
8905 10  — Dredgers  
8905 10 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
8905 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
8905 20 00  — Floating or submersible drilling or production platforms  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 719
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
8905 90  — Other  
8905 90 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
8905 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
8906  Other vessels, including warships and lifeboats other than 
rowing boats:  
8906 10 00  — Warships  0,0  Year 0  
8906 90  — Other:  
8906 90 10  — — Sea-going  0,0  Year 0  
— — Other:  
8906 90 91  — — — Of a weight not exceeding 100 kg each  0,0  Year 0  
8906 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
8907  Other floating structures (for example, rafts, tanks, 
coffer-dams, landing-stages, buoys and beacons)  
8907 10 00  — Inflatable rafts  0,0  Year 0  
8907 90 00  — Other  0,0  Year 0  
8908 00 00  Vessels and other floating structures for breaking up  0,0  Year 0  
90 OPTICAL, PHOTOGRAPHIC, CINEMATOGRAPHIC, 
MEASURING, CHECKING, PRECISION, MEDICAL OR SURGICAL INSTRUMENTS AND APPARATUS; PARTS AND ACCESSORIES THEREOF
 
9001  Optical fibres and optical fibre bundles; optical fibre cables 
other than those of heading 8544; sheets and plates of 
polarizing material; lenses (including contact lenses), 
prisms, mirrors and other optical elements, of any material, unmounted, other than such elements of glass not optically worked
 
9001 10  — Optical fibres, optical fibre bundles and cables  
9001 10 10  — — Image conductor cables  0,0  Year 0  
9001 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9001 20 00  — Sheets and plates of polarising material  0,0  Year 0  
9001 30 00  — Contact lenses  0,0  Year 0  
9001 40  — Spectacle lenses of glass  
9001 40 20  — — Not for the correction of vision  0,0  Year 0  
— — For the correction of vision  
— — — Both sides finished  
9001 40 41  — — — — Single focal  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 720
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9001 40 49  — — — — Other  0,0  Year 0  
9001 40 80  — — — Other  0,0  Year 0  
9001 50  — Spectacle lenses of other materials  
9001 50 20  — — Not for the correction of vision  0,0  Year 0  
— — For the correction of vision  
— — — Both sides finished  
9001 50 41  — — — — Single focal  0,0  Year 0  
9001 50 49  — — — — Other  0,0  Year 0  
9001 50 80  — — — Other  0,0  Year 0  
9001 90  — Other  
9001 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9001 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9002  Lenses, prisms, mirrors and other optical elements, of any 
material, mounted, being parts of or fittings for instruments or apparatus, other than such elements of glass not opti ­
cally worked
 
— Objective lenses  
9002 11 00  — — For cameras, projectors or photographic enlargers or 
reducers  2,3 Year 3  
9002 19 00  — — Other  2,3  Year 3  
9002 20 00  — Filters  2,3  Year 3  
9002 90  — Other  
9002 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9002 90 90  — — Other  2,3  Year 3  
9003  Frames and mountings for spectacles, goggles or the like, 
and parts thereof  
— Frames and mountings  
9003 11 00  — — Of plastics  0,0  Year 0  
9003 19  — — Of other materials  
9003 19 10  — — — Of precious metal or of rolled precious metal  0,0  Year 0  
9003 19 30  — — — Of base metal  0,0  Year 0  
9003 19 90  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
9003 90 00  — Parts  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 721
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9004  Spectacles, goggles and the like, corrective, protective or 
other  
9004 10  — Sunglasses  
9004 10 10  — — With lenses optically worked  0,0  Year 0  
— — Other  
9004 10 91  — — — With lenses of plastics  0,0  Year 0  
9004 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9004 90  — Other  
9004 90 10  — — With lenses of plastics  0,0  Year 0  
9004 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9005  Binoculars, monoculars, other optical telescopes, and 
mountings therefor; other astronomical instruments and 
mountings therefor, but not including instruments for 
radio-astronomy  
9005 10 00  — Binoculars  0,0  Year 0  
9005 80 00  — Other instruments  0,0  Year 0  
9005 90 00  — Parts and accessories (including mountings)  0,0  Year 0  
9006  Photographic (other than cinematographic) cameras; pho ­
tographic flashlight apparatus and flashbulbs other than 
discharge lamps of heading 8539  
9006 10  — Cameras of a kind used for preparing printing plates or 
cylinders  
9006 10 10  — — Pattern generating apparatus of a kind used for 
producing masks or reticles from photoresist coated substrates
 0,0 Year 0  
9006 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9006 20 00  — Cameras of a kind used for recording documents on 
microfilm, microfiche or other microforms  0,0 Year 0  
9006 30 00  — Cameras specially designed for underwater use, for 
aerial survey or for medical or surgical examination of 
internal organs; comparison cameras for forensic or criminological purposes
 0,0 Year 0  
9006 40 00  — Instant print cameras  0,0  Year 0  
— Other cameras  
9006 51 00  — — With a through-the-lens viewfinder (single lens 
reflex (SLR)), for roll film of a width not exceeding 35 mm
 0,0 Year 0  
9006 52 00  — — Other, for roll film of a width less than 35 mm  0,0  Year 0  
9006 53  — — Other, for roll film of a width of 35 mm  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 722
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9006 53 10  — — — Disposable cameras  0,0  Year 0  
9006 53 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9006 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Photographic flashlight apparatus and flashbulbs  
9006 61 00  — — Discharge lamp („electronic“) flashlight apparatus  0,0  Year 0  
9006 62 00  — — Flashbulbs, flashcubes and the like  0,0  Year 0  
9006 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Parts and accessories  
9006 91  — — For cameras  
9006 91 10  — — — Of apparatus of subheading 9006 10 10  0,0  Year 0  
9006 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9006 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
9007  Cinematographic cameras and projectors, whether or not 
incorporating sound recording or reproducing apparatus  
— Cameras  
9007 11 00  — — For film of less than 16 mm width or for 
double-8 mm film  0,0 Year 0  
9007 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
9007 20 00  — Projectors  0,0  Year 0  
— Parts and accessories  
9007 91 00  — — For cameras  0,0  Year 0  
9007 92 00  — — For projectors  0,0  Year 0  
9008  Image projectors, other than cinematographic; photogra ­
phic (other than cinematographic) enlargers and reducers  
9008 10 00  — Slide projectors  0,0  Year 0  
9008 20 00  — Microfilm, microfiche or other microform readers, 
whether or not capable of producing copies  0,0 Year 0  
9008 30 00  — Other image projectors  0,0  Year 0  
9008 40 00  — Photographic (other than cinematographic) enlargers 
and reducers  0,0 Year 0  
9008 90 00  — Parts and accessories  0,0  Year 0  
9009  Photocopying apparatus incorporating an optical system or 
of the contact type and thermo-copying apparatus  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 723
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
— Electrostatic photocopying apparatus  
9009 11 00  — — Operating by reproducing the original image directly 
onto the copy (direct process)  0,0 Year 0  
9009 12 00  — — Operating by reproducing the original image via an 
intermediate onto the copy (indirect process)  2,5 Year 3  
— Other photocopying apparatus  
9009 21 00  — — Incorporating an optical system  0,0  Year 0  
9009 22 00  — — Of the contact type  0,0  Year 0  
9009 30 00  — Thermo-copying apparatus  0,0  Year 0  
— Parts and accessories:  
9009 91 00  — — Automatic document feeders  0,0  Year 0  
9009 92 00  — — Paper feeders  0,0  Year 0  
9009 93 00  — — Sorters  0,0  Year 0  
9009 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
9010  Apparatus and equipment for photographic (including ci ­
nematographic) laboratories (including apparatus for the 
projection or drawing of circuit patterns on sensitised semi-conductor materials), not specified or included el ­
sewhere in this chapter; negatoscopes; projection screens
 
9010 10 00  — Apparatus and equipment for automatically developing 
photographic (including cinematographic) film or paper 
in rolls or for automatically exposing developed film to rolls of photographic paper
 0,0 Year 0  
— Apparatus for the projection or drawing of circuit pat ­
terns on sensitised semiconductor materials  
9010 41 00  — — Direct write-on-wafer apparatus  0,0  Year 0  
9010 42 00  — — Step and repeat aligners  0,0  Year 0  
9010 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
9010 50  — Other apparatus and equipment for photographic (in ­
cluding cinematographic) laboratories; negatoscopes  
9010 50 10  — — Apparatus for the projection or drawing of circuit 
patterns on sensitised flat panel display substrates  0,0 Year 0  
9010 50 90  — — Other  0,0  Year 0  
9010 60 00  — Projection screens  0,0  Year 0  
9010 90  — Parts and accessories  
9010 90 10  — — Of apparatus of subheading 9010 41 10, 9010 42 00, 
9010 49 00 or 9010 50 10  0,0 Year 0  
9010 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 724
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9011  Compound optical microscopes, including those for pho ­
tomicrography, cinephotomicrography or microprojection  
9011 10  — Stereoscopic microscopes  
9011 10 10  — — Fitted with equipment specifically designed for the 
handling and transport of semiconductor wafers or 
reticles  0,0 Year 0  
9011 10 90  — — Other  2,3  Year 3  
9011 20  — Other microscopes, for photomicrography, cinephoto ­
micrography or microprojection  
9011 20 10  — — Photomicrographic microscopes fitted with equip ­
ment specifically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles
 0,0 Year 0  
9011 20 90  — — Other  2,3  Year 3  
9011 80 00  — Other microscopes  2,3  Year 3  
9011 90  — Parts and accessories  
9011 90 10  — — Of apparatus of subheading 9011 10 10 or 
9011 20 10  0,0 Year 0  
9011 90 90  — — Other  2,3  Year 3  
9012  Microscopes other than optical microscopes; diffraction 
apparatus  
9012 10  — Microscopes other than optical microscopes; diffraction 
apparatus:  
9012 10 10  — — Electron microscopes fitted with equipment speci ­
fically designed for the handling and transport of semiconductor wafers or reticles
 0,0 Year 0  
9012 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9012 90  — Parts and accessories  
9012 90 10  — — Of apparatus of subheading 9012 10 10  0,0  Year 0  
9012 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9013  Liquid crystal devices not constituting articles provided for 
more specifically in other headings; lasers, other than laser 
diodes; other optical appliances and instruments, not spe ­
cified or included elsewhere in this chapter  
9013 10 00  — Telescopic sights for fitting to arms; periscopes; teles ­
copes designed to form parts of machines, appliances, 
instruments or apparatus of this chapter or Section XVI  1,2 Year 3  
9013 20 00  — Lasers, other than laser diodes  1,2  Year 3  
9013 80  — Other devices, appliances and instruments  
— — Liquid crystal devices  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 725
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9013 80 20  — — — Active matrix liquid crystal devices  0,0  Year 0  
9013 80 30  — — — Other  0,0  Year 0  
9013 80 90  — — Other  1,2  Year 3  
9013 90  — Parts and accessories  
9013 90 10  — — For liquid crystal devices (LCD)  0,0  Year 0  
9013 90 90  — — Other  1,2  Year 3  
9014  Direction finding compasses; other navigational instru ­
ments and appliances  
9014 10  — Direction finding compasses  
9014 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9014 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9014 20  — Instruments and appliances for aeronautical or space 
navigation (other than compasses)  
— — For use in civil aircraft  
9014 20 13  — — — Inertial navigation systems  0,0  Year 0  
9014 20 18  — — — Other  0,0  Year 0  
9014 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
9014 80 00  — Other instruments and appliances  0,0  Year 0  
9014 90  — Parts and accessories  
9014 90 10  — — Of instruments of subheadings 9014 10 and 9014 20 
for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9014 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9015  Surveying (including photogrammetrical surveying), hy ­
drographic, oceanographic, hydrological, meteorological or 
geophysical instruments and appliances, excluding com ­
passes; rangefinders  
9015 10  — Rangefinders  
9015 10 10  — — Electronic  0,0  Year 0  
9015 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9015 20  — Theodolites and tachymeters (tacheometers)  
9015 20 10  — — Electronic  0,0  Year 0  
9015 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
9015 30  — Levels  
9015 30 10  — — Electronic  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 726
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9015 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
9015 40  — Photogrammetrical, surveying instruments and appli ­
ances  
9015 40 10  — — Electronic  0,0  Year 0  
9015 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
9015 80  — Other instruments and appliances  
— — Electronic  
9015 80 11  — — — Meteorological, hydrological and geophysical 
instruments and apparatus  0,0 Year 0  
9015 80 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
9015 80 91  — — — Instruments and appliances used in geodesy, 
topography, surveying or levelling; hydrographic 
instruments  0,0 Year 0  
9015 80 93  — — — Meteorological, hydrological and geophysical 
instruments and apparatus  0,0 Year 0  
9015 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9015 90 00  — Parts and accessories  0,0  Year 0  
9016 00  Balances of a sensitivity of 5 cg or better, with or without 
weights  
9016 00 10  — Balances  0,0  Year 0  
9016 00 90  — Parts and accessories  0,0  Year 0  
9017  Drawing, marking-out or mathematical calculating instru ­
ments (for example, drafting machines, pantographs, pro ­
tractors, drawing sets, slide rules, disc calculators); in ­
struments for measuring length, for use in the hand (for 
example, measuring rods and tapes, micrometers, calli ­
pers), not specified or included elsewhere in this chapter  
9017 10  — Drafting tables and machines, whether or not automatic  
9017 10 10  — — Plotters  0,0  Year 0  
9017 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9017 20  — Other drawing, marking-out or mathematical calculating 
instruments  
9017 20 05  — — Plotters  0,0  Year 0  
— — Other drawing instruments  
9017 20 11  — — — Drawing sets  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 727
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9017 20 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Marking-out instruments  
9017 20 31  — — — Pattern generating apparatus of a kind used for 
producing masks or reticles from photoresist 
coated substrates  0,0 Year 0  
9017 20 39  — — — Other  0,0  Year 0  
9017 20 90  — — Mathematical calculating instruments (including 
slide rules, disc calculators and the like)  0,0 Year 0  
9017 30  — Micrometers, callipers and gauges  
9017 30 10  — — Micrometers and callipers  0,0  Year 0  
9017 30 90  — — Other (excluding gauges without adjustable devices 
of heading 9031)  0,0 Year 0  
9017 80  — Other instruments  
9017 80 10  — — Measuring rods and tapes and divided scales  0,0  Year 0  
9017 80 90  — — Other  0,0  Year 0  
9017 90  — Parts and accessories  
9017 90 10  — — For apparatus of subheading 9017 20 31  0,0  Year 0  
9017 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9018  Instruments and appliances used in medical, surgical, 
dental or veterinary sciences, including scintigraphic ap ­
paratus, other electro-medical apparatus and sight-testing 
instruments  
— Electro-diagnostic apparatus (including apparatus for 
functional exploratory examination or for checking physiological parameters)
 
9018 11 00  — — Electro-cardiographs  0,0  Year 0  
9018 12 00  — — Ultrasonic scanning apparatus  0,0  Year 0  
9018 13 00  — — Magnetic resonance imaging apparatus  0,0  Year 0  
9018 14 00  — — Scintigraphic apparatus  0,0  Year 0  
9018 19  — — Other  
9018 19 10  — — — Monitoring apparatus for simultaneous monito ­
ring of two or more parameters  0,0 Year 0  
9018 19 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9018 20 00  — Ultra-violet or infra-red ray apparatus  0,0  Year 0  
— Syringes, needles, catheters, cannulae and the like  
9018 31  — — Syringes, with or without needles  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 728
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9018 31 10  — — — Of plastics  0,0  Year 0  
9018 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9018 32  — — Tubular metal needles and needles for sutures  
9018 32 10  — — — Tubular metal needles  0,0  Year 0  
9018 32 90  — — — Needles for sutures  0,0  Year 0  
9018 39 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other instruments and appliances, used in dental sci ­
ences  
9018 41 00  — — Dental drill engines, whether or not combined on a 
single base with other dental equipment  0,0 Year 0  
9018 49  — — Other  
9018 49 10  — — — Burrs, discs, drills and brushes, for use in dental 
drills  0,0 Year 0  
9018 49 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9018 50  — Other ophthalmic instruments and appliances  
9018 50 10  — — Non-optical  0,0  Year 0  
9018 50 90  — — Optical  0,0  Year 0  
9018 90  — Other instruments and appliances  
9018 90 10  — — Instruments and apparatus for measuring 
blood-pressure  0,0 Year 0  
9018 90 20  — — Endoscopes  0,0  Year 0  
9018 90 30  — — Renal dialysis equipment (artificial kidneys, kidney 
machines and dialysers)  0,0 Year 0  
— — Diathermic apparatus  
9018 90 41  — — — Ultrasonic  0,0  Year 0  
9018 90 49  — — — Other  0,0  Year 0  
9018 90 50  — — Transfusion apparatus  0,0  Year 0  
9018 90 60  — — Anaesthetic apparatus and instruments  0,0  Year 0  
9018 90 70  — — Ultrasonic lithotripsy instruments  0,0  Year 0  
9018 90 75  — — Apparatus for nerve stimulation  0,0  Year 0  
9018 90 85  — — Other  0,0  Year 0  
9019  Mechano-therapy appliances; massage apparatus; psycho ­
logical aptitude-testing apparatus; ozone therapy, oxygen therapy, aerosol therapy, artificial respiration or other the ­
rapeutic respiration apparatus
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 729
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9019 10  — Mechano-therapy appliances; massage apparatus; psy ­
chological aptitude-testing apparatus  
9019 10 10  — — Electrical vibratory-massage apparatus  0,0  Year 0  
9019 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9019 20 00  — Ozone therapy, oxygen therapy, aerosol therapy, arti ­
ficial respiration or other therapeutic respiration ap ­
paratus  0,0 Year 0  
9020 00  Other breathing appliances and gas masks, excluding pro ­
tective masks having neither mechanical parts nor repla ­
ceable filters  
9020 00 10  — Breathing appliances and gas masks (excluding parts 
thereof), for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9020 00 90  — Other  0,0  Year 0  
9021  Orthopaedic appliances, including crutches, surgical belts 
and trusses; splints and other fracture appliances; artificial 
parts of the body; hearing aids and other appliances which 
are worn or carried, or implanted in the body, to com ­
pensate for a defect or disability:  
9021 10  — Orthopaedic or fracture appliances:  
9021 10 10  — — — Orthopaedic appliances  0,0  Year 0  
9021 10 90  — — — Splints and other fracture appliances  0,0  Year 0  
— Artificial teeth and dental fittings:  
9021 21  — — Artificial teeth:  
9021 21 10  — — — Of plastics  0,0  Year 0  
9021 21 90  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
9021 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other artificial parts of the body:  
9021 31 00  — — Artificial joints  0,0  Year 0  
9021 39  — — Other:  
9021 39 10  — — — Ocular prostheses  0,0  Year 0  
9021 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9021 40 00  — Hearing aids, excluding parts and accessories  0,0  Year 0  
9021 50 00  — Pacemakers for stimulating heart muscles, excluding 
parts and accessories  0,0 Year 0  
9021 90  — Other  
9021 90 10  — — Parts and accessories of hearing aids  0,0  Year 0  
9021 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 730
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9022  Apparatus based on the use of X-rays or of alpha, beta or 
gamma radiations, whether or not for medical, surgical, 
dental or veterinary uses, including radiography or radio ­
therapy apparatus, X-ray tubes and other X-ray generators, high tension generators, control panels and desks, screens, 
examination or treatment tables, chairs and the like
 
— Apparatus based on the use of X-rays, whether or not 
for medical, surgical, dental or veterinary uses, inclu ­
ding radiography or radiotherapy apparatus  
9022 12 00  — — Computed tomography apparatus  0,0  Year 0  
9022 13 00  — — Other, for dental uses  0,0  Year 0  
9022 14 00  — — Other, for medical, surgical or veterinary uses  0,0  Year 0  
9022 19 00  — — For other uses  0,0  Year 0  
— Apparatus based on the use of alpha, beta or gamma 
radiations, whether or not for medical, surgical, dental 
or veterinary uses, including radiography or radiothe ­
rapy apparatus  
9022 21 00  — — For medical, surgical, dental or veterinary uses  0,0  Year 0  
9022 29 00  — — For other uses  0,0  Year 0  
9022 30 00  — X-ray tubes  0,0  Year 0  
9022 90  — Other, including parts and accessories  
9022 90 10  — — X-ray fluorescent screens and X-ray intensifying 
screens; anti-scatter shields and grids  0,0 Year 0  
9022 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9023 00  Instruments, apparatus and models, designed for demons ­
trational purposes (for example, in education or exhibiti ­
ons), unsuitable for other uses  
9023 00 10  — Of a type used for teaching physics, chemistry or 
technical subjects  0,0 Year 0  
9023 00 80  — Other  0,0  Year 0  
9024  Machines and appliances for testing the hardness, strength, 
compressibility, elasticity or other mechanical properties of 
materials (for example, metals, wood, textiles, paper, 
plastics)  
9024 10  — Machines and appliances for testing metals  
9024 10 10  — — Electronic  0,0  Year 0  
— — Other  
9024 10 91  — — — Universal or for tensile tests  0,0  Year 0  
9024 10 93  — — — For hardness tests  0,0  Year 0  
9024 10 99  — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 731
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9024 80  — Other machines and appliances  
9024 80 10  — — Electronic  0,0  Year 0  
— — Other  
9024 80 91  — — — For testing textiles, paper or paperboard  0,0  Year 0  
9024 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9024 90 00  — Parts and accessories  0,0  Year 0  
9025  Hydrometers and similar floating instruments, thermo ­
meters, pyrometers, barometers, hygrometers and psy ­
chrometers, recording or not, and any combination of these instruments
 
— Thermometers and pyrometers, not combined with ot ­
her instruments  
9025 11  — — Liquid-filled, for direct reading  
9025 11 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
9025 11 91  — — — — Clinical or veterinary thermometers  0,0  Year 0  
9025 11 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9025 19  — — Other  
9025 19 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
9025 19 91  — — — — Electronic  0,0  Year 0  
9025 19 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9025 80  — Other instruments  
9025 80 15  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9025 80 20  — — — Barometers, not combined with other instruments  0,0  Year 0  
— — — Other  
9025 80 91  — — — — Electronic  0,0  Year 0  
9025 80 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9025 90  — Parts and accessories  
9025 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9025 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 732
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9026  Instruments and apparatus for measuring or checking the 
flow, level, pressure or other variables of liquids or gases (for example, flow meters, level gauges, manometers, heat 
meters), excluding instruments and apparatus of heading 
9014, 9015, 9028 or 9032
 
9026 10  — For measuring or checking the flow or level of liquids  
9026 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Electronic  
9026 10 51  — — — — Flow meters  0,0  Year 0  
9026 10 59  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
9026 10 91  — — — — Flow meters  0,0  Year 0  
9026 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9026 20  — For measuring or checking pressure  
9026 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9026 20 30  — — — Electronic  0,0  Year 0  
— — — Other  
9026 20 50  — — — — Spiral or metal diaphragm type pressure 
gauges  0,0 Year 0  
9026 20 90  — — — — Other  0,0  Year 0  
9026 80  — Other instruments or apparatus  
9026 80 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9026 80 91  — — — Electronic  0,0  Year 0  
9026 80 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9026 90  — Parts and accessories  
9026 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9026 90 90  — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 733
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9027  Instruments and apparatus for physical or chemical ana ­
lysis (for example, polarimeters, refractometers, spectro ­
meters, gas or smoke analysis apparatus); instruments and 
apparatus for measuring or checking viscosity, porosity, 
expansion, surface tension or the like; instruments and apparatus for measuring or checking quantities of heat, 
sound or light (including exposure meters); microtomes
 
9027 10  — Gas or smoke analysis apparatus  
9027 10 10  — — Electronic  0,0  Year 0  
9027 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9027 20 00  — Chromatographs and electrophoresis instruments  0,0  Year 0  
9027 30 00  — Spectrometers, spectrophotometers and spectrographs 
using optical radiations (UV, visible, IR)  0,0 Year 0  
9027 40 00  — Exposure meters  0,0  Year 0  
9027 50 00  — Other instruments and apparatus using optical radiations 
(UV, visible, IR)  0,0 Year 0  
9027 80  — Other instruments and apparatus  
— — Electronic  
9027 80 11  — — — pH meters, rH meters and other apparatus for 
measuring conductivity  0,0 Year 0  
9027 80 13  — — — Apparatus for performing measurements of the 
physical properties of semiconductor materials or of LCD substrates or associated insulating 
and conducting layers during the semiconductor 
wafer production process or the LCD production process
 0,0 Year 0  
9027 80 17  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Other  
9027 80 91  — — — Viscometers, porosimeters and expansion meters  0,0  Year 0  
9027 80 93  — — — Apparatus for performing measurements of the 
physical properties of semiconductor materials 
or of LCD substrates or associated insulating 
and conducting layers during the semiconductor wafer production process or the LCD production process
 0,0 Year 0  
9027 80 97  — — — Other  0,0  Year 0  
9027 90  — Microtomes; parts and accessories  
9027 90 10  — — Microtomes  0,0  Year 0  
— — Parts and accessories  
9027 90 50  — — — Of apparatus of subheadings 9027 20 to 9027 80  0,0  Year 0  
9027 90 80  — — — Of microtomes or of gas or smoke analysis 
apparatus  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 734
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9028  Gas, liquid or electricity supply or production meters, 
including calibrating meters therefor  
9028 10 00  — Gas meters  0,0  Year 0  
9028 20 00  — Liquid meters  0,0  Year 0  
9028 30  — Electricity meters  
— — For alternating current  
9028 30 11  — — — For single-phase  0,0  Year 0  
9028 30 19  — — — For multi-phase  0,0  Year 0  
9028 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
9028 90  — Parts and accessories  
9028 90 10  — — For electricity meters  0,0  Year 0  
9028 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9029  Revolution counters, production counters, taximeters, mi ­
lometers, pedometers and the like; speed indicators and 
tachometers, other than those of heading 9014 or 9015; 
stroboscopes  
9029 10  — Revolution counters, production counters, taximeters, 
milometers, pedometers and the like  
9029 10 10  — — Electric or electronic revolution counters, for use in 
civil aircraft  0,0 Year 0  
9029 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9029 20  — Speed indicators and tachometers; stroboscopes  
— — Speed indicators and tachometers  
9029 20 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
9029 20 31  — — — — Speed indicators for vehicles  0,0  Year 0  
9029 20 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
9029 20 90  — — Stroboscopes  0,0  Year 0  
9029 90  — Parts and accessories  
9029 90 10  — — Of revolution counters, speed indicators and tacho ­
meters, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9029 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9030  Oscilloscopes, spectrum analysers and other instruments 
and apparatus for measuring or checking electrical quan ­
tities, excluding meters of heading 9028; instruments and apparatus for measuring or detecting alpha, beta, gamma, X-ray, cosmic or other ionizing radiations
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 735
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9030 10  — Instruments and apparatus for measuring or detecting 
ionizing radiations  
9030 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9030 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9030 20  — Cathode-ray oscilloscopes and cathode-ray oscillo ­
graphs  
9030 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9030 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other instruments and apparatus, for measuring or 
checking voltage, current, resistance or power, without 
a recording device  
9030 31  — — Multimeters  
9030 31 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9030 31 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9030 39  — — Other  
9030 39 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
9030 39 30  — — — — Electronic  0,0  Year 0  
— — — — Other  
9030 39 91  — — — — — Voltmeters  0,0  Year 0  
9030 39 99  — — — — — Other  0,0  Year 0  
9030 40  — Other instruments and apparatus, specially designed for 
telecommunications (for example, cross-talk meters, gain measuring instruments, distortion factor meters, 
psophometers)
 
9030 40 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9030 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other instruments and apparatus  
9030 82 00  — — For measuring or checking semiconductor wafers or 
devices  0,0 Year 0  
9030 83  — — Other, with a recording device  
9030 83 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9030 83 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9030 89  — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 736
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9030 89 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — — Other  
9030 89 92  — — — — Electronic  0,0  Year 0  
9030 89 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9030 90  — Parts and accessories  
9030 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9030 90 20  — — — For apparatus of subheading 9030 82 00  0,0  Year 0  
9030 90 80  — — — Other  0,0  Year 0  
9031  Measuring or checking instruments, appliances and ma ­
chines, not specified or included elsewhere in this chapter; profile projectors
 
9031 10 00  — Machines for balancing mechanical parts  0,0  Year 0  
9031 20 00  — Test benches  0,0  Year 0  
9031 30 00  — Profile projectors  0,0  Year 0  
— Other optical instruments and appliances  
9031 41 00  — — For inspecting semiconductor wafers or devices or 
for inspecting photomasks or reticles used in ma ­
nufacturing semiconductor devices  0,0 Year 0  
9031 49 00  — — Other  0,0  Year 0  
9031 80  — Other instruments, appliances and machines  
9031 80 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Electronic  
— — — — For measuring or checking geometrical 
quantities  
9031 80 32  — — — — — For inspecting semiconductor wafers or 
devices or for inspecting photomasks or 
reticles used in manufacturing semicon ­
ductor devices  0,0 Year 0  
9031 80 34  — — — — — Other  0,0  Year 0  
9031 80 39  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Other  
9031 80 91  — — — — For measuring or checking geometrical 
quantities  0,0 Year 0  
9031 80 99  — — — — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 737
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9031 90  — Parts and accessories  
9031 90 10  — — Of instruments, appliances and machines of sub ­
heading 9031 80, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
— — Other  
9031 90 20  — — — For apparatus of subheading 9031 41 00 or for 
optical instruments and appliances for measuring 
surface particulate contamination on semicon ­
ductor wafers of subheading 9031 49 00  0,0 Year 0  
9031 90 30  — — — For apparatus of subheading 9031 80 32  0,0  Year 0  
9031 90 80  — — — Other  0,0  Year 0  
9032  Automatic regulating or controlling instruments and ap ­
paratus  
9032 10  — Thermostats  
9032 10 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9032 10 30  — — — Electronic  0,0  Year 0  
— — — Other  
9032 10 91  — — — — With electrical triggering device  0,0  Year 0  
9032 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9032 20  — Manostats  
9032 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9032 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other instruments and apparatus  
9032 81  — — Hydraulic or pneumatic  
9032 81 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9032 81 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9032 89  — — Other  
9032 89 10  — — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9032 89 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9032 90  — Parts and accessories  
9032 90 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9032 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9033 00 00  Parts and accessories (not specified or included elsewhere 
in this chapter) for machines, appliances, instruments or apparatus of Chapter 90
 0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 738
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
91 CLOCKS AND WATCHES AND PARTS THEREOF  
9101  Wrist-watches, pocket-watches and other watches, inclu ­
ding stop-watches, with case of precious metal or of metal clad with precious metal
 
— Wrist-watches, electrically operated, whether or not 
incorporating a stop-watch facility  
9101 11 00  — — With mechanical display only  0,0  Year 0  
9101 12 00  — — With opto-electronic display only  0,0  Year 0  
9101 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other wrist-watches, whether or not incorporating 
a stop-watch facility  
9101 21 00  — — With automatic winding  0,0  Year 0  
9101 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
9101 91 00  — — Electrically operated  0,0  Year 0  
9101 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
9102  Wrist-watches, pocket-watches and other watches, inclu ­
ding stop-watches, other than those of heading 9101  
— Wrist-watches, electrically operated, whether or not 
incorporating a stop-watch facility  
9102 11 00  — — With mechanical display only  0,0  Year 0  
9102 12 00  — — With opto-electronic display only  0,0  Year 0  
9102 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other wrist-watches, whether or not incorporating 
a stop-watch facility  
9102 21 00  — — With automatic winding  0,0  Year 0  
9102 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
9102 91 00  — — Electrically operated  0,0  Year 0  
9102 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
9103  Clocks with watch movements, excluding clocks of head ­
ing 9104  
9103 10 00  — Electrically operated  1,2  Year 3  
9103 90 00  — Other  1,2  Year 3  
9104 00  Instrument panel clocks and clocks of a similar type for 
vehicles, aircraft, spacecraft or vessels  
9104 00 10  — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 739
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9104 00 90  — Other  0,0  Year 0  
9105  Other clocks  
— Alarm clocks  
9105 11 00  — — Electrically operated  1,2  Year 3  
9105 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Wall clocks  
9105 21 00  — — Electrically operated  1,2  Year 3  
9105 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
9105 91 00  — — Electrically operated  1,2  Year 3  
9105 99  — — Other  
9105 99 10  — — — Table-top or mantelpiece clocks  0,0  Year 0  
9105 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9106  Time of day recording apparatus and apparatus for mea ­
suring, recording or otherwise indicating intervals of time, with clock or watch movement or with synchronous motor 
(for example, time-registers, time-recorders)
 
9106 10 00  — Time-registers; time-recorders  1,2  Year 3  
9106 20 00  — Parking meters  1,2  Year 3  
9106 90  — Other  
9106 90 10  — — Process-timers, stop-clocks and the like  1,2  Year 3  
9106 90 90  — — Other  1,2  Year 3  
9107 00 00  Time switches, with clock or watch movement or with 
synchronous motor  1,2 Year 3  
9108  Watch movements, complete and assembled  
— Electrically operated  
9108 11 00  — — With mechanical display only or with a device to 
which a mechanical display can be incorporated  1,2 Year 3  
9108 12 00  — — With opto-electronic display only  1,2  Year 3  
9108 19 00  — — Other  1,2  Year 3  
9108 20 00  — With automatic winding  1,5  Year 3  
9108 90 00  — Other  1,5  Year 3  
9109  Clock movements, complete and assembled  
— Electrically operated  
9109 11 00  — — Of alarm clocks  1,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 740
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9109 19  — — Other  
9109 19 10  — — — Of a width or diameter not exceeding 50 mm, for 
use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9109 19 90  — — — Other  1,2  Year 3  
9109 90  — Other  
9109 90 10  — — Of a width or diameter not exceeding 50 mm, for 
use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9109 90 90  — — Other  1,2  Year 3  
9110  Complete watch or clock movements, unassembled or 
partly assembled (movement sets); incomplete watch or 
clock movements, assembled; rough watch or clock mo ­
vements  
— Of watches  
9110 11  — — Complete movements, unassembled or partly as ­
sembled (movement sets)  
9110 11 10  — — — With balance-wheel and hairspring  1,5  Year 3  
9110 11 90  — — — Other  1,2  Year 3  
9110 12 00  — — Incomplete movements, assembled  0,0  Year 0  
9110 19 00  — — Rough movements  1,2  Year 3  
9110 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9111  Watch cases and parts thereof  
9111 10 00  — Cases of precious metal or of metal clad with precious 
metal  0,0 Year 0  
9111 20  — Cases of base metal, whether or not gold-or 
silver-plated  
9111 20 10  — — Gold-or silver-plated  0,0  Year 0  
9111 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
9111 80 00  — Other cases  0,0  Year 0  
9111 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
9112  Clock cases and cases of a similar type for other goods of 
this chapter, and parts thereof:  
9112 20 00  — Cases  0,0  Year 0  
9112 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
9113  Watch straps, watch bands and watch bracelets, and parts 
thereof  
9113 10  — Of precious metal or of metal clad with precious metal  
9113 10 10  — — Of precious metal  0,0  Year 0  
9113 10 90  — — Of metal clad with precious metal  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 741
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9113 20 00  — Of base metal, whether or not gold-or silver-plated  2,1  Year 3  
9113 90  — Other  
9113 90 10  — — Of leather or of composition leather  2,1  Year 3  
9113 90 30  — — Of plastic materials  2,1  Year 3  
9113 90 90  — — Other  2,1  Year 3  
9114  Other clock or watch parts  
9114 10 00  — Springs, including hair-springs  0,0  Year 0  
9114 20 00  — Jewels  0,0  Year 0  
9114 30 00  — Dials  0,0  Year 0  
9114 40 00  — Plates and bridges  0,0  Year 0  
9114 90 00  — Other  0,0  Year 0  
92 MUSICAL INSTRUMENTS; PARTS AND ACCESSO ­
RIES OF SUCH ARTICLES  
9201  Pianos, including automatic pianos; harpsichords and other 
keyboard stringed instruments  
9201 10  — Upright pianos  
9201 10 10  — — New  0,0  Year 0  
9201 10 90  — — Used  0,0  Year 0  
9201 20 00  — Grand pianos  0,0  Year 0  
9201 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9202  Other string musical instruments (for example, guitars, 
violins, harps)  
9202 10  — Played with a bow  
9202 10 10  — — Violins  0,0  Year 0  
9202 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9202 90  — Other  
9202 90 10  — — Harps  0,0  Year 0  
9202 90 30  — — Guitars  0,0  Year 0  
9202 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9203 00  Keyboard pipe organs; harmoniums and similar keyboard 
instruments with free metal reeds  
9203 00 10  — Keyboard pipe organs  0,0  Year 0  
9203 00 90  — Other  0,0  Year 0  
9204  Accordions and similar instruments; mouth organs  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 742
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9204 10 00  — Accordions and similar instruments  0,0  Year 0  
9204 20 00  — Mouth organs  0,0  Year 0  
9205  Other wind musical instruments (for example, clarinets, 
trumpets, bagpipes)  
9205 10 00  — Brass-wind instruments  0,0  Year 0  
9205 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9206 00 00  Percussion musical instruments (for example, drums, xy ­
lophones, cymbals, castanets, maracas)  0,0 Year 0  
9207  Musical instruments, the sound of which is produced, or 
must be amplified, electrically (for example, organs, gui ­
tars, accordions)  
9207 10  — Keyboard instruments, other than accordions  
9207 10 10  — — Organs  0,0  Year 0  
9207 10 30  — — Digital-pianos  0,0  Year 0  
9207 10 50  — — Synthesizers  0,0  Year 0  
9207 10 80  — — Other  0,0  Year 0  
9207 90  — Other  
9207 90 10  — — Guitars  0,0  Year 0  
9207 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9208  Musical boxes, fairground organs, mechanical street or ­
gans, mechanical singing birds, musical saws and other 
musical instruments not falling within any other heading of 
this chapter; decoy calls of all kinds; whistles, call horns and other mouth-blown sound signalling instruments
 
9208 10 00  — Musical boxes  0,0  Year 0  
9208 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9209  Parts (for example, mechanisms for musical boxes) and 
accessories (for example, cards, discs and rolls for me ­
chanical instruments) of musical instruments; metronomes, 
tuning forks and pitch pipes of all kinds  
9209 10 00  — Metronomes, tuning forks and pitch pipes  0,0  Year 0  
9209 20 00  — Mechanisms for musical boxes  0,0  Year 0  
9209 30 00  — Musical instrument strings  0,0  Year 0  
— Other  
9209 91 00  — — Parts and accessories for pianos  0,0  Year 0  
9209 92 00  — — Parts and accessories for the musical instruments of 
heading 9202  0,0 Year 0  
9209 93 00  — — Parts and accessories for the musical instruments of 
heading 9203  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 743
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9209 94 00  — — Parts and accessories for the musical instruments of 
heading 9207  0,0 Year 0  
9209 99  — — Other  
9209 99 30  — — — Parts and accessories for the musical instruments 
of heading 9205  0,0 Year 0  
9209 99 70  — — — Other  0,0  Year 0  
93 ARMS AND AMMUNITION; PARTS AND ACCESSO ­
RIES THEREOF  
9301  Military weapons, other than revolvers, pistols and the 
arms of heading 9307:  
— Artillery weapons (for example, guns, howitzers and 
mortars):  
9301 11 00  — — Self-propelled  0,0  Year 0  
9301 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
9301 20 00  — Rocket launchers; flame-throwers; grenade launchers; 
torpedo tubes and similar projectors  0,0 Year 0  
9301 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9302 00  Revolvers and pistols, other than those of heading 9303 or 
9304  
9302 00 10  — 9 mm calibre and higher  2,7  Year 3  
9302 00 90  — Other  2,7  Year 3  
9303  Other firearms and similar devices which operate by the 
firing of an explosive charge (for example, sporting shot ­
guns and rifles, muzzle-loading firearms, Very pistols and other devices designed to project only signal flares, pistols and revolvers for firing blank ammunition, captive-bolt 
humane killers, line-throwing guns)
 
9303 10 00  — Muzzle-loading firearms  3,2  Year 3  
9303 20  — Other sporting, hunting or target-shooting shotguns, 
including combination shotgun-rifles  
9303 20 10  — — Single-barrelled, smooth bore  3,2  Year 3  
9303 20 95  — — Other  3,2  Year 3  
9303 30 00  — Other sporting, hunting or target-shooting rifles  3,2  Year 3  
9303 90 00  — Other  3,2  Year 3  
9304 00 00  Other arms (for example, spring, air or gas guns and 
pistols, truncheons), excluding those of heading 9307  3,2 Year 3  
9305  Parts and accessories of articles of headings 9301 to 9304  
9305 10 00  — Of revolvers or pistols  3,2  Year 3  
— Of shotguns or rifles of heading 9303  
9305 21 00  — — Shotgun barrels  2,7  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 744
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9305 29  — — Other  
9305 29 30  — — — Roughly shaped gun stock blocks  2,7  Year 3  
9305 29 95  — — — Other  2,7  Year 3  
— Other:  
9305 91 00  — — Of military weapons of heading 9301  0,0  Year 0  
9305 99 00  — — Other  2,7  Year 3  
9306  Bombs, grenades, torpedoes, mines, missiles and similar 
munitions of war and parts thereof; cartridges and other ammunition and projectiles and parts thereof, including 
shot and cartridge wads
 
9306 10 00  — Cartridges for riveting or similar tools or for 
captive-bolt humane killers and parts thereof  2,7 Year 3  
— Shotgun cartridges and parts thereof; air gun pellets  
9306 21 00  — — Cartridges  2,7  Year 3  
9306 29  — — Other  
9306 29 40  — — — Cases  2,7  Year 3  
9306 29 70  — — — Other  2,7  Year 3  
9306 30  — Other cartridges and parts thereof  
9306 30 10  — — For revolvers and pistols falling within heading 
9302 and for sub-machine-guns falling within heading 9301
 2,7 Year 3  
— — Other  
9306 30 30  — — — For military weapons  1,7  Year 0  
— — — Other  
9306 30 91  — — — — Centrefire cartridges  2,7  Year 3  
9306 30 93  — — — — Rimfire cartridges  2,7  Year 3  
9306 30 98  — — — — Other  2,7  Year 3  
9306 90  — Other  
9306 90 10  — — For military purposes  1,7  Year 0  
9306 90 90  — — Other  2,7  Year 3  
9307 00 00  Swords, cutlasses, bayonets, lances and similar arms and 
parts thereof and scabbards and sheaths therefor  1,7 Year 0  
94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS 
SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED 
FURNISHINGS; LAMPS AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; IL ­
LUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAME-PLATES 
AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 745
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9401  Seats (other than those of heading 9402), whether or not 
convertible into beds, and parts thereof  
9401 10  — Seats of a kind used for aircraft  
9401 10 10  — — Not leather covered, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
9401 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9401 20 00  — Seats of a kind used for motor vehicles  0,0  Year 0  
9401 30  — Swivel seats with variable height adjustment  
9401 30 10  — — Upholstered, with backrest and fitted with castors or 
glides  0,0 Year 0  
9401 30 90  — — Other  0,0  Year 0  
9401 40 00  — Seats other than garden seats or camping equipment, 
convertible into beds  0,0 Year 0  
9401 50 00  — Seats of cane, osier, bamboo or similar materials  0,0  Year 0  
— Other seats, with wooden frames  
9401 61 00  — — Upholstered  0,0  Year 0  
9401 69 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Other seats, with metal frames  
9401 71 00  — — Upholstered  0,0  Year 0  
9401 79 00  — — Other  0,0  Year 0  
9401 80 00  — Other seats  0,0  Year 0  
9401 90  — Parts  
9401 90 10  — — Of seats of a kind used for aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9401 90 30  — — — Of wood  0,0  Year 0  
9401 90 80  — — — Other  0,0  Year 0  
9402  Medical, surgical, dental or veterinary furniture (for 
example, operating tables, examination tables, hospital 
beds with mechanical fittings, dentists' chairs); barbers' 
chairs and similar chairs, having rotating as well as both reclining and elevating movements; parts of the foregoing articles
 
9402 10 00  — Dentists', barbers' or similar chairs and parts thereof  0,0  Year 0  
9402 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9403  Other furniture and parts thereof  
9403 10  — Metal furniture of a kind used in offices  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 746
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9403 10 10  — — Drawing tables (other than those of heading 9017)  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Not exceeding 80 cm in height  
9403 10 51  — — — — Desks  0,0  Year 0  
9403 10 59  — — — — Other  0,0  Year 0  
— — — Exceeding 80 cm in height  
9403 10 91  — — — — Cupboards with doors, shutters or flaps  0,0  Year 0  
9403 10 93  — — — — Filing, card-index and other cabinets  0,0  Year 0  
9403 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9403 20  — Other metal furniture  
9403 20 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
9403 20 91  — — — Beds  0,0  Year 0  
9403 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9403 30  — Wooden furniture of a kind used in offices  
— — Not exceeding 80 cm in height  
9403 30 11  — — — Desks  0,0  Year 0  
9403 30 19  — — — Other  0,0  Year 0  
— — Exceeding 80 cm in height  
9403 30 91  — — — Cupboards with doors, shutters or flaps; filing, 
card-index and other cabinets  0,0 Year 0  
9403 30 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9403 40  — Wooden furniture of a kind used in the kitchen  
9403 40 10  — — Fitted kitchen units  0,0  Year 0  
9403 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
9403 50 00  — Wooden furniture of a kind used in the bedroom  0,0  Year 0  
9403 60  — Other wooden furniture  
9403 60 10  — — Wooden furniture of a kind used in the dining room 
and the living room  0,0 Year 0  
9403 60 30  — — Wooden furniture of a kind used in shops  0,0  Year 0  
9403 60 90  — — Other wooden furniture  0,0  Year 0  
9403 70  — Furniture of plastics  
9403 70 10  — — For use in civil aircraft  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 747
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9403 70 90  — — Other  0,0  Year 0  
9403 80 00  — Furniture of other materials, including cane, osier, 
bamboo or similar materials  0,0 Year 0  
9403 90  — Parts  
9403 90 10  — — Of metal  0,0  Year 0  
9403 90 30  — — Of wood  0,0  Year 0  
9403 90 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
9404  Mattress supports; articles of bedding and similar furnis ­
hing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushi ­
ons, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered
 
9404 10 00  — Mattress supports  0,0  Year 0  
— Mattresses  
9404 21  — — Of cellular rubber or plastics, whether or not co ­
vered  
9404 21 10  — — — Of rubber  0,0  Year 0  
9404 21 90  — — — Of plastics  0,0  Year 0  
9404 29  — — Of other materials  
9404 29 10  — — — Spring interior  0,0  Year 0  
9404 29 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9404 30 00  — Sleeping bags  0,0  Year 0  
9404 90  — Other  
9404 90 10  — — Filled with feathers or down  0,0  Year 0  
9404 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9405  Lamps and lighting fittings including searchlights and 
spotlights and parts thereof, not elsewhere specified or included; illuminated signs, illuminated name-plates and 
the like, having a permanently fixed light source, and parts 
thereof not elsewhere specified or included
 
9405 10  — Chandeliers and other electric ceiling or wall lighting 
fittings, excluding those of a kind used for lighting 
public open spaces or thoroughfares  
9405 10 10  — — Of base metal or of plastics, for use in civil aircraft  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of plastics  
9405 10 21  — — — — Of a kind used with filament lamps  1,2  Year 3  
9405 10 29  — — — — Other  1,2  Year 3  
9405 10 30  — — — Of ceramic materials  1,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 748
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9405 10 50  — — — Of glass  0,0  Year 0  
— — — Of other materials  
9405 10 91  — — — — Of a kind used with filament lamps  0,0  Year 0  
9405 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9405 20  — Electric table, desk, bedside or floor-standing lamps  
— — Of plastics  
9405 20 11  — — — Of a kind used for filament lamps  1,2  Year 3  
9405 20 19  — — — Other  1,2  Year 3  
9405 20 30  — — Of ceramic materials  1,2  Year 3  
9405 20 50  — — Of glass  0,0  Year 0  
— — Of other materials  
9405 20 91  — — — Of a kind used for filament lamps  0,0  Year 0  
9405 20 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9405 30 00  — Lighting sets of a kind used for Christmas trees  0,0  Year 0  
9405 40  — Other electric lamps and lighting fittings  
9405 40 10  — — Searchlights and spotlights  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of plastics  
9405 40 31  — — — — Of a kind used for filament lamps  1,2  Year 3  
9405 40 35  — — — — Of a kind used for tubular fluorescent lamps  1,2  Year 3  
9405 40 39  — — — — Other  1,2  Year 3  
— — — Of other materials  
9405 40 91  — — — — Of a kind used for filament lamps  0,0  Year 0  
9405 40 95  — — — — Of a kind used for tubular fluorescent lamps  0,0  Year 0  
9405 40 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9405 50 00  — Non-electrical lamps and lighting fittings  0,0  Year 0  
9405 60  — Illuminated signs, illuminated name-plates and the like  
9405 60 10  — — Illuminated signs, illuminated name-plates and the 
like, of base metal or of plastics, for use in civil aircraft
 0,0 Year 0  
— — Other  
9405 60 91  — — — Of plastics  1,2  Year 3  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 749
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9405 60 99  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
— Parts  
9405 91  — — Of glass  
— — — Articles for electrical lighting fittings (excluding 
searchlights and spotlights)  
9405 91 11  — — — — Facetted glass, plates, balls, pear-shaped 
drops, flower-shaped pieces, pendants and 
similar articles for trimming chandeliers  2,2 Year 3  
9405 91 19  — — — — Other (for example, diffusers, ceiling lights, 
bowls, cups, lamp-shades, globes, tulip-shaped pieces)
 2,2 Year 3  
9405 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9405 92  — — Of plastics  
9405 92 10  — — — Parts of the articles of subheading 9405 10 or 
9405 60, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9405 92 90  — — — Other  1,2  Year 3  
9405 99  — — Other  
9405 99 10  — — — Parts of the articles of subheading9405 10 or 
9405 60, of base metal, for use in civil aircraft  0,0 Year 0  
9405 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9406 00  Prefabricated buildings  
9406 00 10  — Of wood  0,0  Year 0  
— Of iron or steel  
9406 00 31  — — Greenhouses  0,0  Year 0  
9406 00 39  — — Other  0,0  Year 0  
9406 00 90  — Of other materials  0,0  Year 0  
95 TOYS, GAMES AND SPORTS REQUISITES; PARTS 
AND ACCESSORIES THEREOF  
9501 00  Wheeled toys designed to be ridden by children (for 
example, tricycles, scooters, pedal cars); dolls' carriages  
9501 00 10  — Dolls' carriages  0,0  Year 0  
9501 00 90  — Other  0,0  Year 0  
9502  Dolls representing only human beings  
9502 10  — Dolls, whether or not dressed  
9502 10 10  — — Of plastics  0,0  Year 0  
9502 10 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
— Parts and accessories  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 750
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9502 91 00  — — Garments and accessories therefor, footwear and 
headgear  0,0 Year 0  
9502 99 00  — — Other  0,0  Year 0  
9503  Other toys; reduced-size („scale“) models and similar re ­
creational models, working or not; puzzles of all kinds  
9503 10  — Electric trains, including tracks, signals and other ac ­
cessories therefor  
9503 10 10  — — Reduced size („scale“) models  0,0  Year 0  
9503 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9503 20  — Reduced-size („scale“) model assembly kits, whether or 
not working models, excluding those of subheading 9503 10
 
9503 20 10  — — Of plastics  0,0  Year 0  
9503 20 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
9503 30  — Other construction sets and constructional toys  
9503 30 10  — — Of wood  0,0  Year 0  
9503 30 30  — — Of plastics  1,2  Year 3  
9503 30 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
— Toys representing animals or non-human creatures  
9503 41 00  — — Stuffed  1,2  Year 3  
9503 49  — — Other  
9503 49 10  — — — Of wood  0,0  Year 0  
9503 49 30  — — — Of plastics  0,0  Year 0  
9503 49 90  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
9503 50 00  — Toy musical instruments and apparatus  0,0  Year 0  
9503 60  — Puzzles  
9503 60 10  — — Of wood  0,0  Year 0  
9503 60 90  — — Other  1,2  Year 3  
9503 70 00  — Other toys, put up in sets or outfits  1,2  Year 3  
9503 80  — Other toys and models, incorporating a motor  
9503 80 10  — — Of plastics  1,2  Year 3  
9503 80 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
9503 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 751
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9503 90 10  — — Toy weapons  0,0  Year 0  
— — Other  
— — — Of plastics  
9503 90 32  — — — — Not mechanically operated  1,2  Year 3  
9503 90 34  — — — — Other  1,2  Year 3  
9503 90 35  — — — Of rubber  0,0  Year 0  
9503 90 37  — — — Of textile materials  0,0  Year 0  
— — — Of metal  
9503 90 51  — — — — Die-cast miniature models  1,2  Year 3  
9503 90 55  — — — — Other  0,0  Year 0  
9503 90 99  — — — Of other materials  0,0  Year 0  
9504  Articles for funfair, table or parlour games, including 
pintables, billiards, special tables for casino games and automatic bowling alley equipment
 
9504 10 00  — Video games of a kind used with a television receiver  0,0  Year 0  
9504 20  — Articles and accessories for billiards  
9504 20 10  — — Billiard tables (with or without legs)  0,0  Year 0  
9504 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
9504 30  Other games, operated by coins, banknotes (paper curren ­
cy), discs or other similar articles, other than bowling alley 
equipment:  
9504 30 10  — — Games with screen  0,0  Year 0  
— — Other games  
9504 30 30  — — — Flipper  0,0  Year 0  
9504 30 50  — — — Other  0,0  Year 0  
9504 30 90  — — Parts  0,0  Year 0  
9504 40 00  — Playing cards  0,0  Year 0  
9504 90  — Other  
9504 90 10  — — Electric car racing sets, having the character of 
competitive games  0,0 Year 0  
9504 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9505  Festive, carnival or other entertainment articles, including 
conjuring tricks and novelty jokes  
9505 10  — Articles for Christmas festivities  
9505 10 10  — — Of glass  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 752
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9505 10 90  — — Of other materials  0,0  Year 0  
9505 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9506  Articles and equipment for general physical exercise, 
gymnastics, athletics, other sports (including table-tennis) or outdoor games, not specified or included elsewhere in this chapter; swimming pools and paddling pools
 
— Snow-skis and other snow-ski equipment  
9506 11  — — Skis  
9506 11 10  — — — Cross-country skis  0,0  Year 0  
— — — Downhill skis  
9506 11 21  — — — — Monoskis and snowboards  0,0  Year 0  
9506 11 29  — — — — Other  0,0  Year 0  
9506 11 80  — — — Other skis  0,0  Year 0  
9506 12 00  — — Ski-fastenings (ski-bindings)  0,0  Year 0  
9506 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Water-skis, surfboards, sailboards and other water-sport 
equipment  
9506 21 00  — — Sailboards  0,0  Year 0  
9506 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Golf clubs and other golf equipment  
9506 31 00  — — Clubs, complete  0,0  Year 0  
9506 32 00  — — Balls  0,0  Year 0  
9506 39  — — Other  
9506 39 10  — — — Parts of golf clubs  0,0  Year 0  
9506 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9506 40  — Articles and equipment for table-tennis  
9506 40 10  — — Bats, balls and nets  0,0  Year 0  
9506 40 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Tennis, badminton or similar rackets, whether or not 
strung  
9506 51 00  — — Lawn-tennis rackets, whether or not strung  0,0  Year 0  
9506 59 00  — — Other  0,0  Year 0  
— Balls, other than golf balls and table-tennis balls  
9506 61 00  — — Lawn-tennis balls  0,0  Year 0  
9506 62  — — Inflatable  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 753
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9506 62 10  — — — Of leather  0,0  Year 0  
9506 62 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9506 69  — — Other  
9506 69 10  — — — Cricket and polo balls  0,0  Year 0  
9506 69 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9506 70  — Ice skates and roller skates, including skating boots 
with skates attached  
9506 70 10  — — Ice skates  0,0  Year 0  
9506 70 30  — — Roller skates  0,0  Year 0  
9506 70 90  — — Parts and accessories  0,0  Year 0  
— Other  
9506 91  — — Articles and equipment for general physical exerci ­
se, gymnastics or athletics  
9506 91 10  — — — Exercising apparatus with adjustable resistance 
mechanisms  0,0 Year 0  
9506 91 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9506 99  — — Other  
9506 99 10  — — — Cricket and polo equipment, other than balls  0,0  Year 0  
9506 99 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9507  Fishing rods, fish-hooks and other line fishing tackle; fish 
landing nets, butterfly nets and similar nets; decoy „birds“ (other than those of heading 9208 or 9705) and similar 
hunting or shooting requisites
 
9507 10 00  — Fishing rods  0,0  Year 0  
9507 20  — Fish-hooks, whether or not snelled  
9507 20 10  — — Fish-hooks, not snelled  0,0  Year 0  
9507 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
9507 30 00  — Fishing reels  0,0  Year 0  
9507 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9508  Roundabouts, swings, shooting galleries and other fair ­
ground amusements; travelling circuses and travelling 
menageries; travelling theatres:  
9508 10 00  — Travelling circuses and travelling menageries  0,0  Year 0  
9508 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 754
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
96 MISCELLANEOUS MANUFACTURED ARTICLES  
9601  Worked ivory, bone, tortoise-shell, horn, antlers, coral, 
mother-of-pearl and other animal carving material, and 
articles of these materials (including articles obtained by 
moulding)  
9601 10 00  — Worked ivory and articles of ivory  0,0  Year 0  
9601 90  — Other  
9601 90 10  — — Worked coral (natural or agglomerated), and articles 
of coral  0,0 Year 0  
9601 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9602 00 00  Worked vegetable or mineral carving material and articles 
of these materials; moulded or carved articles of wax, of 
stearin, of natural gums or natural resins or of modelling pastes, and other moulded or carved articles, not elsewhere specified or included; worked, unhardened gelatin (except 
gelatin of heading 3503) and articles of unhardened gelatin
 0,0 Year 0  
9603  Brooms, brushes (including brushes constituting parts of 
machines, appliances or vehicles), hand-operated mecha ­
nical floor sweepers, not motorized, mops and feather dusters; prepared knots and tufts for broom or brush ma ­
king; paint pads and rollers; squeegees (other than roller 
squeegees)
 
9603 10 00  — Brooms and brushes, consisting of twigs or other ve ­
getable materials bound together, with or without handles
 0,0 Year 0  
— Tooth brushes, shaving brushes, hair brushes, nail 
brushes, eyelash brushes and other toilet brushes for 
use on the person, including such brushes constituting 
parts of appliances  
9603 21 00  — — Tooth brushes, including dental-plate brushes  0,0  Year 0  
9603 29  — — Other  
9603 29 30  — — — Hair brushes  0,0  Year 0  
9603 29 80  — — — Other  0,0  Year 0  
9603 30  — Artists' brushes, writing brushes and similar brushes for 
the application of cosmetics  
9603 30 10  — — Artists' and writing brushes  0,0  Year 0  
9603 30 90  — — Brushes for the application of cosmetics  0,0  Year 0  
9603 40  — Paint, distemper, varnish or similar brushes (other than 
brushes of subheading 9603 30); paint pads and rollers  
9603 40 10  — — Paint, distemper, varnish or similar brushes  0,0  Year 0  
9603 40 90  — — Paint pads and rollers  0,0  Year 0  
9603 50 00  — Other brushes constituting parts of machines, applian ­
ces or vehicles  0,0 Year 0  
9603 90  — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 755
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9603 90 10  — — Hand-operated mechanical floor sweepers, not mo ­
torized  0,0 Year 0  
— — Other  
9603 90 91  — — — Road-sweeping brushes; household type brooms 
and brushes, including shoe brushes and clothes 
brushes; brushes for grooming animals  0,0 Year 0  
9603 90 99  — — — Other  0,0  Year 0  
9604 00 00  Hand sieves and hand riddles  0,0  Year 0  
9605 00 00  Travel sets for personal toilet, sewing or shoe or clothes 
cleaning  0,0 Year 0  
9606  Buttons, press-fasteners, snap-fasteners and press-studs, 
button moulds and other parts of these articles; button 
blanks  
9606 10 00  — Press-fasteners, snap-fasteners and press-studs and parts 
therefor  0,0 Year 0  
— Buttons  
9606 21 00  — — Of plastics, not covered with textile material  0,0  Year 0  
9606 22 00  — — Of base metal, not covered with textile material  0,0  Year 0  
9606 29 00  — — Other  0,0  Year 0  
9606 30 00  — Button moulds and other parts of buttons; button blanks  0,0  Year 0  
9607  Slide fasteners and parts thereof  
— Slide fasteners  
9607 11 00  — — Fitted with chain scoops of base metal  0,0  Year 0  
9607 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
9607 20  — Parts  
9607 20 10  — — Of base metal, including narrow strips mounted with 
chain scoops of base metal  0,0 Year 0  
9607 20 90  — — Other  0,0  Year 0  
9608  Ball point pens; felt-tipped and other porous-tipped pens 
and markers; fountain pens, stylograph pens and other 
pens; duplicating stylos; propelling or sliding pencils; pen-holders, pencil-holders and similar holders; parts (in ­
cluding caps and clips) of the foregoing articles, other than 
those of heading 9609
 
9608 10  — Ball point pens  
9608 10 10  — — With liquid ink (rolling ball pens)  0,0  Year 0  
— — Other  
9608 10 30  — — — With body or cap of precious metal or rolled 
precious metal  0,0 Year 0  
— — — Other  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 756
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9608 10 91  — — — — With replaceable refill  0,0  Year 0  
9608 10 99  — — — — Other  0,0  Year 0  
9608 20 00  — Felt-tipped and other porous-tipped pens and markers  0,0  Year 0  
— Fountain pens, stylograph pens and other pens  
9608 31 00  — — Indian ink drawing pens  0,0  Year 0  
9608 39  — — Other  
9608 39 10  — — — With body or cap of precious metal or rolled 
precious metal  0,0 Year 0  
9608 39 90  — — — Other  0,0  Year 0  
9608 40 00  — Propelling or sliding pencils  0,0  Year 0  
9608 50 00  — Sets of articles from two or more of the foregoing 
subheadings  0,0 Year 0  
9608 60  — Refills for ball-point pens, comprising the ball 
point and ink-reservoir  
9608 60 10  — — With liquid ink (for rolling-ball pens)  0,0  Year 0  
9608 60 90  — — Other  0,0  Year 0  
— Other  
9608 91 00  — — Pen nibs and nib points  0,0  Year 0  
9608 99  — — Other  
9608 99 10  — — — Pen-holders, pencil-holders and similar holders  0,0  Year 0  
— — — Other  
9608 99 92  — — — — Of metal  0,0  Year 0  
9608 99 98  — — — — Other  0,0  Year 0  
9609  Pencils (other than pencils of heading 9608), crayons, 
pencil leads, pastels, drawing charcoals, writing or drawing 
chalks and tailors' chalks  
9609 10  — Pencils and crayons, with leads encased in a rigid 
sheath  
9609 10 10  — — With „leads“ of graphite  0,0  Year 0  
9609 10 90  — — Other  0,0  Year 0  
9609 20 00  — Pencil leads, black or coloured  0,0  Year 0  
9609 90  — Other  
9609 90 10  — — Pastels and drawing charcoals  0,0  Year 0  
9609 90 90  — — Other  0,0  Year 0  
9610 00 00  Slates and boards, with writing or drawing surfaces, 
whether or not framed  0,0 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 757
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9611 00 00  Date, sealing or numbering stamps, and the like (including 
devices for printing or embossing labels), designed for 
operating in the hand; hand-operated composing sticks and 
hand printing sets incorporating such composing sticks  0,0 Year 0  
9612  Typewriter or similar ribbons, inked or otherwise prepared 
for giving impressions, whether or not on spools or in 
cartridges; ink-pads, whether or not inked, with or without 
boxes  
9612 10  — Ribbons  
9612 10 10  — — Of plastics  0,0  Year 0  
9612 10 20  — — Of man-made fibres, measuring less than 30 mm in 
width, permanently put in plastic or metal cartridges of a kind used in automatic typewriters, automatic 
data processing equipment and other machines
 0,0 Year 0  
9612 10 80  — — Other  0,0  Year 0  
9612 20 00  — Ink-pads  0,0  Year 0  
9613  Cigarette lighters and other lighters, whether or not me ­
chanical or electrical, and parts thereof other than flints and wicks
 
9613 10 00  — Pocket lighters, gas fuelled, non-refillable  0,0  Year 0  
9613 20  — Pocket lighters, gas fuelled, refillable  
9613 20 10  — — With electrical ignition system  0,0  Year 0  
9613 20 90  — — With other ignition system  0,0  Year 0  
9613 80 00  — Other lighters  0,0  Year 0  
9613 90 00  — Parts  0,0  Year 0  
9614  Smoking pipes (including pipe bowls) and cigar or ciga ­
rette holders, and parts thereof  
9614 20  — Pipes and pipe bowls  
9614 20 20  — — Roughly shaped blocks of wood or root, for the 
manufacture of pipes  0,0 Year 0  
9614 20 80  — — Other  0,0  Year 0  
9614 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9615  Combs, hair-slides and the like; hairpins, curling pins, 
curling grips, hair-curlers and the like, other than those of 
heading 8516, and parts thereof  
— Combs, hair-slides and the like  
9615 11 00  — — Of hard rubber or plastics  0,0  Year 0  
9615 19 00  — — Other  0,0  Year 0  
9615 90 00  — Other  0,0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 758
 
HS Heading 2002  Description  Base  Category  
9616  Scent sprays and similar toilet sprays, and mounts and 
heads therefor; powder-puffs and pads for the application of cosmetics or toilet preparations
 
9616 10  — Scent sprays and similar toilet sprays, and mounts and 
heads therefor  
9616 10 10  — — Toilet sprays  0,0  Year 0  
9616 10 90  — — Mounts and heads  0,0  Year 0  
9616 20 00  — Powder-puffs and pads for the application of cosmetics 
or toilet preparations  0,0 Year 0  
9617 00  Vacuum flasks and other vacuum vessels, complete with 
cases; parts thereof other than glass inners  
— Vacuum flasks and other vacuum vessels, complete 
with cases, having a capacity  
9617 00 11  — — Not exceeding 0,75 litre  0,0  Year 0  
9617 00 19  — — Exceeding 0,75 litre  0,0  Year 0  
9617 00 90  — Parts (other than glass inners)  0,0  Year 0  
9618 00 00  Tailors' dummies and other lay figures; automata and other 
animated displays used for shop window dressing  0,0 Year 0  
97 WORKS OF ART, COLLECTORS' PIECES AND AN ­
TIQUES  
9701  Paintings, drawings and pastels, executed entirely by hand, 
other than drawings of heading 4906 and other than 
hand-painted or hand-decorated manufactured articles; 
collages and similar decorative plaques  
9701 10 00  — Paintings, drawings and pastels  0,0  Year 0  
9701 90 00  — Other  0,0  Year 0  
9702 00 00  Original engravings, prints and lithographs  0,0  Year 0  
9703 00 00  Original sculptures and statuary, in any material  0,0  Year 0  
9704 00 00  Postage or revenue stamps, stamp-postmarks, first-day 
covers, postal stationery (stamped paper), and the like, 
used or unused, other than those of heading 4907  0,0 Year 0  
9705 00 00  Collections and collectors' pieces of zoological, botanical, 
mineralogical, anatomical, historical, archaeological, pa ­
laeontological, ethnographic or numismatic interest  0,0 Year 0  
9706 00 00  Antiques of an age exceeding 100 years  0,0  Year 0  
▼M9 
( I ) Zollsatz, der bei der Einfuhr von chilenischen Ursprungserzeugnissen in die Gemeinschaft gilt. Dieser Zollsatz ist das Ergebn is der 
im Rahmen des Assoziationsabkommens erfolgten Konsolidierung des für Chile geltenden APS-Zollsatzes. 
( II ) Dieser Zollsatz gilt nur für Waren außerhalb eines Kontingents.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 759
 
Anlage  
Anhang I Abschnitt 2  
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
0702 00 00  Tomaten, frisch oder gekühlt:  
— vom 1. Januar bis 31. März:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 84,6 EUR oder mehr  8,8  
— — — 82,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 84,6 EUR  8,8 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — 81,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 82,9 EUR  8,8 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — 79,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 81,2 EUR  8,8 + 5,1 EUR/100 kg/net  
— — — 77,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 79,5 EUR  8,8 + 6,8 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 77,8 EUR  8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net  
— vom 1. bis 30. April:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 112,6 EUR oder mehr  8,8  
— — — 110,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 112,6 EUR  8,8 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — 108,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 110,3 EUR  8,8 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — 105,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 108,1 EUR  8,8 + 6,8 EUR/100 kg/net  
— — — 103,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 105,8 EUR  8,8 + 9 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 103,6 EUR  8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net  
— vom 1. bis 14. Mai:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 72,6 EUR oder mehr  8,8  
— — — 71,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 72,6 EUR  8,8 + 1,5 EUR/100 kg/net  
— — — 69,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 71,1 EUR  8,8 + 2,9 EUR/100 kg/net  
— — — 68,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 69,7 EUR  8,8 + 4,4 EUR/100 kg/net  
— — — 66,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,2 EUR  8,8 + 5,8 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 66,8 EUR  8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net  
— vom 15. bis 31. Mai:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 72,6 EUR oder mehr  14,4  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 760
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — 71,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 72,6 EUR  14,4 + 1,5 EUR/100 kg/net  
— — — 69,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 71,1 EUR  14,4 + 2,9 EUR/100 kg/net  
— — — 68,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 69,7 EUR  14,4 + 4,4 EUR/100 kg/net  
— — — 66,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,2 EUR  14,4 + 5,8 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 66,8 EUR  14,4 + 29,8 EUR/100 kg/net  
— vom 1. Juni bis 30. September:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 52,6 EUR oder mehr  14,4  
— — — 51,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,6 EUR  14,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — 50,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,5 EUR  14,4 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — 49,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50,5 EUR  14,4 + 3,2 EUR/100 kg/net  
— — — 48,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49,4 EUR  14,4 + 4,2 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 48,4 EUR  14,4 + 29,8 EUR/100 kg/net  
— vom 1. bis 31. Oktober:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 62,6 EUR oder mehr  14,4  
— — — 61,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,6 EUR  14,4 + 1,3 EUR/100 kg/net  
— — — 60,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 61,3 EUR  14,4 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — 58,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60,1 EUR  14,4 + 3,8 EUR/100 kg/net  
— — — 57,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 58,8 EUR  14,4 + 5 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 57,6 EUR  14,4 + 29,8 EUR/100 kg/net  
— vom 1. November bis 20. Dezember:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 62,6 EUR oder mehr  8,8  
— — — 61,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,6 EUR  8,8 + 1,3 EUR/100 kg/net  
— — — 60,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 61,3 EUR  8,8 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — 58,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60,1 EUR  8,8 + 3,8 EUR/100 kg/net  
— — — 57,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 58,8 EUR  8,8 + 5 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 57,6 EUR  8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 761
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— vom 21. bis 31. Dezember:  
— — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — 67,6 EUR oder mehr  8,8  
— — — 66,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 67,6 EUR  8,8 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — 64,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,2 EUR  8,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — 63,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,9 EUR  8,8 + 4,1 EUR/100 kg/net  
— — — 62,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 63,5 EUR  8,8 + 5,4 EUR/100 kg/net  
— — — weniger als 62,2 EUR  8,8 + 29,8 EUR/100 kg/net  
0707 00 05  Gurken, frisch oder gekühlt:  
— — vom 1. Januar bis Ende Februar:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 67,5 EUR oder mehr  12,8  
— — — — 66,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 67,5 EUR  12,8 + 1,3 EUR/100 kg/net  
— — — — 64,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,2 EUR  12,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — 63,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,8 EUR  12,8 + 4 EUR/100 kg/net  
— — — — 62,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 63,5 EUR  12,8 + 5,4 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 62,1 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. März bis 30. April:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 110,5 EUR oder mehr  12,8  
— — — — 108,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 110,5 EUR  12,8 + 2,2 EUR/100 kg/net  
— — — — 106,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 108,3 EUR  12,8 + 4,4 EUR/100 kg/net  
— — — — 103,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 106,1 EUR  12,8 + 6,6 EUR/100 kg/net  
— — — — 101,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 103,9 EUR  12,8 + 8,8 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 101,7 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 762
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — vom 1. bis 15. Mai:  
— — — zur Verarbeitung bestimmt:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 48,1 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 
EUR  12,8 + 1 EUR/100 kg/net (12,8)  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 
EUR  12,8 + 1,9 EUR/100 kg/net 
(12,8)  
— — — — — 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  12,8 + 2,9 EUR/100 kg/net 
(12,8)  
— — — — — 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 
EUR  12,8 + 3,8 EUR/100 kg/net 
(12,8)  
— — — — — 35 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,3 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(12,8)  
— — — — — 34,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(12,8 + 0,7 EUR)  
— — — — — 33,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,3 
EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(12,8 + 1,4 EUR)  
— — — — — 32,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,6 
EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(12,8 + 2,1 EUR)  
— — — — — 32,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 32,9 
EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(12,8 + 2,8 EUR)  
— — — — — weniger als 32,2 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — — andere:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 48,1 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 
EUR  12,8 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 
EUR  12,8 + 1,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  12,8 + 2,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 
EUR  12,8 + 3,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 44,3 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — vom 16. Mai bis 30. September:  
— — — zur Verarbeitung bestimmt:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 763
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 48,1 EUR oder mehr  16  
— — — — — 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 
EUR  16 + 1 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 
EUR  16 + 1,9 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  16 + 2,9 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 
EUR  16 + 3,8 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 35 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,3 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 34,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 0,7 EUR)  
— — — — — 33,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,3 
EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 1,4 EUR)  
— — — — — 32,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,6 
EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 2,1 EUR)  
— — — — — 32,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 32,9 
EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 2,8 EUR)  
— — — — — weniger als 32,2 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — — andere:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 48,1 EUR oder mehr  16  
— — — — — 47,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,1 
EUR  16 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,1 
EUR  16 + 1,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 45,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  16 + 2,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,2 
EUR  16 + 3,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 44,3 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. bis 31. Oktober:  
— — — zur Verarbeitung bestimmt:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 68,3 EUR oder mehr  16  
— — — — — 66,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,3 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net (16)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 764
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 65,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,9 
EUR  16 + 2,7 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 64,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,6 
EUR  16 + 4,1 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 62,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,2 
EUR  16 + 5,5 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 35 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,8 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net (16)  
— — — — — 34,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 0,7 EUR)  
— — — — — 33,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,3 
EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 1,4 EUR)  
— — — — — 32,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,6 
EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 2,1 EUR)  
— — — — — 32,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 32,9 
EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net 
(16 + 2,8 EUR)  
— — — — — weniger als 32,2 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — — andere:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 68,3 EUR oder mehr  16  
— — — — — 66,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,3 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — 65,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,9 
EUR  16 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 64,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,6 
EUR  16 + 4,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 62,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,2 
EUR  16 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 62,8 EUR  16 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. bis 10. November:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 68,3 EUR oder mehr  12,8  
— — — — 66,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 68,3 EUR  12,8 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — 65,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,9 EUR  12,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — 64,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,6 EUR  12,8 + 4,1 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 765
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — 62,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,2 EUR  12,8 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 62,8 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net  
— — vom 11. November bis 31. Dezember:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 60,5 EUR oder mehr  12,8  
— — — — 59,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60,5 EUR  12,8 + 1,2 EUR/100 kg/net  
— — — — 58,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 59,3 EUR  12,8 + 2,4 EUR/100 kg/net  
— — — — 56,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 58,1 EUR  12,8 + 3,6 EUR/100 kg/net  
— — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,9 EUR  12,8 + 4,8 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 55,7 EUR  12,8 + 37,8 EUR/100 kg/net  
0709 10 00  — Artischocken, frisch oder gekühlt:  
— — vom 1. Januar bis 31. Mai:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 82,6 EUR oder mehr  10,4  
— — — — 80,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 82,6 EUR  10,4 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — 79,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 80,9 EUR  10,4 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — 77,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 79,3 EUR  10,4 + 5 EUR/100 kg/net  
— — — — 76 EUR oder mehr, jedoch weniger als 77,6 EUR  10,4 + 6,6 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 76 EUR  10,4 + 22,9 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. bis 30. Juni:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 65,4 EUR oder mehr  10,4  
— — — — 64,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,4 EUR  10,4 + 1,3 EUR/100 kg/net  
— — — — 62,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,1 EUR  10,4 + 2,6 EUR/100 kg/net  
— — — — 61,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,8 EUR  10,4 + 3,9 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 766
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — 60,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 61,5 EUR  10,4 + 5,2 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 60,2 EUR  10,4 + 22,9 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. Juli bis 31. Oktober  10,4  
— — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 94,3 EUR oder mehr  10,4  
— — — — 92,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 94,3 EUR  10,4 + 1,9 EUR/100 kg/net  
— — — — 90,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 92,4 EUR  10,4 + 3,8 EUR/100 kg/net  
— — — — 88,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 90,5 EUR  10,4 + 5,7 EUR/100 kg/net  
— — — — 86,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 88,6 EUR  10,4 + 7,5 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 86,8 EUR  10,4 + 22,9 EUR/100 kg/net  
0709 90 70  — — Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt:  
— — — vom 1. bis 31. Januar:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 48,8 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 47,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,8 
EUR  12,8 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 46,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,8 
EUR  12,8 + 2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 45,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,8 
EUR  12,8 + 2,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,9 
EUR  12,8 + 3,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 44,9 EUR  12,8 + 15,2 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Februar bis 31. März:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 41,3 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 40,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,3 
EUR  12,8 + 0,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 39,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,5 
EUR  12,8 + 1,7 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 767
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 38,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 39,6 
EUR  12,8 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 38 EUR oder mehr, jedoch weniger als 38,8 EUR  12,8 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 38 EUR  12,8 + 15,2 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. April bis 31. Mai:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 69,2 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 67,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 69,2 
EUR  12,8 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — 66,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 67,8 
EUR  12,8 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 65 EUR oder mehr, jedoch weniger als 66,4 EUR  12,8 + 4,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 63,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65 EUR  12,8 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 63,7 EUR  12,8 + 15,2 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Juni bis 31. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 41,3 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 40,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,3 
EUR  12,8 + 0,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 39,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,5 
EUR  12,8 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 38,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 39,6 
EUR  12,8 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 38 EUR oder mehr, jedoch weniger als 38,8 EUR  12,8 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 38 EUR  12,8 + 15,2 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. August bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 48,8 EUR oder mehr  12,8  
— — — — — 47,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,8 
EUR  12,8 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 46,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,8 
EUR  12,8 + 2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 45,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,8 
EUR  12,8 + 2,9 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 768
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 44,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,9 
EUR  12,8 + 3,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 44,9 EUR  12,8 + 15,2 EUR/100 kg/net  
0805 10  — — Süßorangen, frisch:  
0805 10 10  — — — Blut- und Halbblutorangen:  
— — — — vom 1. Januar bis 31. März:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 35,4 EUR oder mehr  16  
— — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35,4 
EUR  16 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  16 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,3 
EUR  16 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 32,6 EUR  16 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. bis 30. April:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 35,4 EUR oder mehr  10,4  
— — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35,4 
EUR  10,4 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  10,4 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  10,4 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,3 
EUR  10,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 32,6 EUR  10,4 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. bis 15. Mai:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 35,4 EUR oder mehr  4,8  
— — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35,4 
EUR  4,8 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  4,8 + 1,4 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 769
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  4,8 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,3 
EUR  4,8 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 32,6 EUR  4,8 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 16. bis 31. Mai:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 35,4 EUR oder mehr  3,2  
— — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35,4 
EUR  3,2 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  3,2 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  3,2 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,3 
EUR  3,2 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 32,6 EUR  3,2 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. Juni bis 15. Oktober  3,2  
— — — — vom 16. Oktober bis 30. November  16  
— — — — vom 1. bis 31. Dezember:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — EUR 35,4 EUR oder mehr  16  
— — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 35,4 
EUR  16 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  16 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 33,3 
EUR  16 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 32,6 EUR  16 + 7,1 EUR/100 kg/net  
0805 10 30  — — — — Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Va ­
lencia late, Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins:
 
— — — — — vom 1. Januar bis 31. März:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  16  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 770
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  16 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  16 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  16 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  16 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 1. bis 30. April:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  10,4  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  10,4 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  10,4 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  10,4 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  10,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  10,4 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 1. bis 15. Mai:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  4,8  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  4,8 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  4,8 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  4,8 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  4,8 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  4,8 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 16. bis 31. Mai:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  3,2  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  3,2 + 0,7 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 771
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  3,2 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  3,2 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  3,2 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  3,2 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 1. Juni bis 15. Oktober  3,2  
— — — — — vom 16. Oktober bis 30. November  16  
— — — — — vom 1. bis 31. Dezember:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  16  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  16 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  16 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  16 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  16 + 7,1 EUR/100 kg/net  
0805 10 50  — — — — andere:  
— — — — — vom 1. Januar bis 31. März:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  16  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  16 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  16 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  16 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  16 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 1. bis 30. April:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 772
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  10,4  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  10,4 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  10,4 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  10,4 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  10,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  10,4 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 1. bis 15. Mai:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  4,8  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  4,8 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  4,8 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  4,8 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  4,8 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  4,8 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 16. bis 31. Mai:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  3,2  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  3,2 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  3,2 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  3,2 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  3,2 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  3,2 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — vom 1. Juni bis 15. Oktober  3,2  
— — — — — vom 16. Oktober bis 30. November  16  
— — — — — vom 1. bis 31. Dezember:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 773
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — — 35,4 EUR oder mehr  16  
— — — — — — — 34,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
35,4 EUR  16 + 0,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 34 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34,7 
EUR  16 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 33,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 34 
EUR  16 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — 32,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
33,3 EUR  16 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — — weniger als 32,6 EUR  16 + 7,1 EUR/100 kg/net  
0805 20  — Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Cle ­
mentinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrus ­
früchten:  
0805 20 10  — — Clementinen:  
— — — vom 1. Januar bis Ende Februar:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 64,9 EUR oder mehr  16  
— — — — — 63,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,9 
EUR  16 + 1,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 62,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 63,6 
EUR  16 + 2,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 61 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,3 EUR  16 + 3,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 59,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 61 EUR  16 + 5,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 59,7 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. März bis 31. Oktober  16  
— — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 64,9 EUR oder mehr  16  
— — — — — 63,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 64,9 
EUR  16 + 1,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 62,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 63,6 
EUR  16 + 2,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 61 EUR oder mehr, jedoch weniger als 62,3 EUR  16 + 3,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 59,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 61 EUR  16 + 5,2 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 774
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — weniger als 59,7 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
0805 20 30  — — Monreales und Satsumas:  
— — — vom 1. Januar bis Ende Februar:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. März bis 31. Oktober  16  
— — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
0805 20 50  — — Mandarinen und Wilkings:  
— — — vom 1. Januar bis Ende Februar:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 775
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. März bis 31. Oktober  16  
— — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
0805 20 70  — — Tangerinen:  
— — — vom 1. Januar bis Ende Februar:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. März bis 31. Oktober  16  
— — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 776
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
0805 20 90  — — andere:  
— — — vom 1. Januar bis Ende Februar:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. März bis 31. Oktober  16  
— — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 28,6 EUR oder mehr  16  
— — — — — 28 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28,6 EUR  16 + 0,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 27,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 28 EUR  16 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 27,5 
EUR  16 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 26,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 26,9 
EUR  16 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 26,3 EUR  16 + 10,6 EUR/100 kg/net  
0805 50 10  — — Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum):  
— — — vom 1. Januar bis 30. April:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 777
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 45,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  6,4 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,3 
EUR  6,4 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 43,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,4 
EUR  6,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 42,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,4 
EUR  6,4 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 42,5 EUR  6,4 + 25,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Mai bis 31. Mai:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 45,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  6,4 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,3 
EUR  6,4 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 43,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,4 
EUR  6,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 42,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,4 
EUR  6,4 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 41,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 42,5 
EUR  6,4 + 4,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 40,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,6 
EUR  6,4 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 39,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,7 
EUR  6,4 + 6,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 38,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 39,7 
EUR  6,4 + 7,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 38,8 EUR  6,4 + 25,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Juni bis 31. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 55,8 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 54,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 53,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,7 
EUR  6,4 + 2,2 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 778
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 52,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,6 
EUR  6,4 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 51,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,5 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 50,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,3 
EUR  6,4 + 5,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 49,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50,2 
EUR  6,4 + 6,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 48 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49,1 EUR  6,4 + 7,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 46,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48 EUR  6,4 + 8,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 46,9 EUR  6,4 + 25,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. August bis 15. August:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 55,8 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 54,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 53,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,7 
EUR  6,4 + 2,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 52,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,6 
EUR  6,4 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 51,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,5 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 50,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,3 
EUR  6,4 + 5,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 49,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50,2 
EUR  6,4 + 6,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 48 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49,1 EUR  6,4 + 7,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 48 EUR  6,4 + 25,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 16. August bis 31. Oktober:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 55,8 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 54,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 53,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,7 
EUR  6,4 + 2,2 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 779
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 52,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,6 
EUR  6,4 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 51,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,5 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 51,3 EUR  6,4 + 25,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 46,2 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 45,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,2 
EUR  6,4 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,3 
EUR  6,4 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 43,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,4 
EUR  6,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 42,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,4 
EUR  6,4 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 42,5 EUR  6,4 + 25,6 EUR/100 kg/net  
0806 10 10  — — Tafeltrauben, frisch:  
— — — vom 1. Januar bis 14. Juli:  
— — — — der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 
31. Januar  8 
— — — — andere  11,5  
— — — vom 15. bis 20. Juli  14,1  
— — — vom 21. Juli bis 31. Oktober:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 54,6 EUR oder mehr  14,1  
— — — — — 53,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,6 
EUR  17,6 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 52,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,5 
EUR  17,6 + 2,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 51,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,4 
EUR  17,6 + 3,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 50,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,3 
EUR  17,6 + 4,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 50,2 EUR  17,6 + 9,6 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 780
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — vom 1. bis 20. November:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 47,6 EUR oder mehr  11,5  
— — — — — 46,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,6 
EUR  14,4 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 45,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,6 
EUR  14,4 + 1,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 44,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  14,4 + 2,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 43,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,7 
EUR  14,4 + 3,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 43,8 EUR  14,4 + 9,6 EUR/100 kg/net  
— — — vom 21. November bis 31. Dezember:  
— — — — der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 
31. Dezember  8 
— — — — andere  11,5  
0808 10  — Äpfel:  
0808 10 10  — — Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen:  7,2 MIN 0,36 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 16. September bis 15. Dezember  
— — andere:  
0808 10 20  — — — der Sorte Golden Delicious:  
— — — — vom 1. Januar bis 14. Februar:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  4  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  6,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  6,4 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 52,3 EUR  6,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 15. Februar bis 31. März:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 781
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  4  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  6,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  6,4 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 51,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,3 
EUR  6,4 + 5,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,1 
EUR  6,4 + 6,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 50 EUR  6,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. April bis 30. Juni:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  4,8 + 1,1 EUR/100 kg/net 
(3 + 1,1 EUR)  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  4,8 + 2,3 EUR/100 kg/net 
(3 + 2,3 EUR)  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  4,8 + 3,4 EUR/100 kg/net 
(3 + 3,4 EUR)  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  4,8 + 4,5 EUR/100 kg/net 
(3 + 4,5 EUR)  
— — — — — — 51,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,3 
EUR  4,8 + 5,7 EUR/100 kg/net 
(3 + 5,7 EUR)  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,1 
EUR  4,8 + 6,8 EUR/100 kg/net 
(3 + 6,8 EUR)  
— — — — — — 48,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 
EUR  4,8 + 8 EUR/100 kg/net (3 + 8 
EUR)  
— — — — — — weniger als 48,8 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net 
(3 + 23,8 EUR)  
— — — — vom 1. Juli bis 15. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  4,8 + 0,9 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 782
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  4,8 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  4,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  4,8 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 41,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 42 
EUR  4,8 + 4,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 40,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,1 
EUR  4,8 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 39,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,2 
EUR  4,8 + 6,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 39,3 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 16. Juli bis 31. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  4,8 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  4,8 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  4,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  4,8 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 42 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. August bis 31. Dezember:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  9  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  11,2 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  11,2 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  11,2 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  11,2 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 42 EUR  11,2 + 23,8 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 783
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
0808 10 50  — — — der Sorte Granny Smith:  
— — — — vom 1. Januar bis 14. Februar:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  4  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  6,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  6,4 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 52,3 EUR  6,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 15. Februar bis 31. März:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  4  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  6,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  6,4 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 51,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,3 
EUR  6,4 + 5,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,1 
EUR  6,4 + 6,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 50 EUR  6,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. April bis 30. Juni:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  4,8 + 1,1 EUR/100 kg/net 
(3 + 1,1 EUR)  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  4,8 + 2,3 EUR/100 kg/net 
(3 + 2,3 EUR)  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  4,8 + 3,4 EUR/100 kg/net 
(3 + 3,4 EUR)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 784
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  4,8 + 4,5 EUR/100 kg/net 
(3 + 4,5 EUR)  
— — — — — — 51,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,3 
EUR  4,8 + 5,7 EUR/100 kg/net 
(3 + 5,7 EUR)  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,1 
EUR  4,8 + 6,8 EUR/100 kg/net 
(3 + 6,8 EUR)  
— — — — — — 48,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 
EUR  4,8 + 8 EUR/100 kg/net (3 + 8 
EUR)  
— — — — — — weniger als 48,8 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net 
(3 + 23,8 EUR)  
— — — — vom 1. Juli bis 15. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  4,8 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  4,8 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  4,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  4,8 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 41,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 42 
EUR  4,8 + 4,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 40,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,1 
EUR  4,8 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 39,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,2 
EUR  4,8 + 6,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 39,3 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 16. Juli bis 31. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  4,8 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  4,8 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  4,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  4,8 + 3,7 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 785
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — weniger als 42 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. August bis 31. Dezember:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  9  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  11,2 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  11,2 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  11,2 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  11,2 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 42 EUR  11,2 + 23,8 EUR/100 kg/net  
0808 10 90  — — — andere:  
— — — — vom 1. Januar bis 14. Februar:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  4  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  6,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  6,4 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 52,3 EUR  6,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 15. Februar bis 31. März:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  4  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  6,4 + 1,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  6,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  6,4 + 3,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  6,4 + 4,5 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 786
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 51,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,3 
EUR  6,4 + 5,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,1 
EUR  6,4 + 6,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 50 EUR  6,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. April bis 30. Juni:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 56,8 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 55,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 56,8 
EUR  4,8 + 1,1 EUR/100 kg/net 
(3 + 1,1 EUR)  
— — — — — — 54,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 55,7 
EUR  4,8 + 2,3 EUR/100 kg/net 
(3 + 2,3 EUR)  
— — — — — — 53,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 54,5 
EUR  4,8 + 3,4 EUR/100 kg/net 
(3 + 3,4 EUR)  
— — — — — — 52,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 53,4 
EUR  4,8 + 4,5 EUR/100 kg/net 
(3 + 4,5 EUR)  
— — — — — — 51,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 52,3 
EUR  4,8 + 5,7 EUR/100 kg/net 
(3 + 5,7 EUR)  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51,1 
EUR  4,8 + 6,8 EUR/100 kg/net 
(3 + 6,8 EUR)  
— — — — — — 48,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 
EUR  4,8 + 8 EUR/100 kg/net (3 + 8 
EUR)  
— — — — — — weniger als 48,8 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net 
(3 + 23,8 EUR)  
— — — — vom 1. Juli bis 15. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  4,8 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  4,8 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  4,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  4,8 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 41,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 42 
EUR  4,8 + 4,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 40,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,1 
EUR  4,8 + 5,5 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 787
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 39,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,2 
EUR  4,8 + 6,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 39,3 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 16. Juli bis 31. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  4,8 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  4,8 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  4,8 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  4,8 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 42 EUR  4,8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. August bis 31. Dezember:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 45,7 EUR oder mehr  9  
— — — — — — 44,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,7 
EUR  11,2 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,8 
EUR  11,2 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,9 
EUR  11,2 + 2,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43 EUR  11,2 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 42 EUR  11,2 + 23,8 EUR/100 kg/net  
0808 20  — — Birnen:  
0808 20 10  — — — Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen:  7,2 MIN 0,36 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. August bis 31. Dezember  
0808 20 50  — — — andere:  
— — — — vom 1. Januar bis 31. Januar:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 51 EUR oder mehr  8  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 788
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51 EUR  8 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 49 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 EUR  8 + 2 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 47,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49 
EUR  8 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 46,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,9 
EUR  8 + 4,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 46,9 EUR  8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. Februar bis 31. März:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 51 EUR oder mehr  5  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51 EUR  8 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 49 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 EUR  8 + 2 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 47,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49 
EUR  8 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 46,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,9 
EUR  8 + 4,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 46,9 EUR  8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. bis 30. April:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 51 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51 EUR  4 + 1 EUR/100 kg/net (2,5 + 1 
EUR)  
— — — — — — 49 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 EUR  4 + 2 EUR/100 kg/net (2,5 + 2 
EUR)  
— — — — — — 47,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49 
EUR  4 + 3,1 EUR/100 kg/net 
(2,5 + 3,1 EUR)  
— — — — — — 46,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,9 
EUR  4 + 4,1 EUR/100 kg/net 
(2,5 + 4,1 EUR)  
— — — — — — 45,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,9 
EUR  4 + 5,1 EUR/100 kg/net 
(2,5 + 5,1 EUR)  
— — — — — — 44,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,9 
EUR  4 + 6,1 EUR/100 kg/net 
(2,5 + 6,1 EUR)  
— — — — — — 43,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,9 
EUR  4 + 7,1 EUR/100 kg/net 
(2,5 + 7,1 EUR)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 789
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — weniger als 43,9 EUR  4 + 23,8 EUR/100 kg/net 
(2,5 + 23,8 EUR)  
— — — — vom 1. Mai bis 30. Juni  2,5 MIN 1 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. bis 15. Juli:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 46,5 EUR oder mehr  frei  
— — — — — — 45,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,5 
EUR  4 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 44,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,6 
EUR  4 + 1,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,6 
EUR  4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,7 
EUR  4 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 41,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 42,8 
EUR  4 + 4,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 40,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 41,9 
EUR  4 + 5,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 40 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,9 
EUR  4 + 6,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 40 EUR  4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 16. bis 31. Juli:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigenge ­
wicht von:  
— — — — — — 46,5 EUR oder mehr  5  
— — — — — — 45,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 46,5 
EUR  8 + 0,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 44,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,6 
EUR  8 + 1,9 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 43,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,6 
EUR  8 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 42,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,7 
EUR  8 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 42,8 EUR  8 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. August bis 31. Oktober:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 38,8 EUR oder mehr  10,4  
— — — — — — 38 EUR oder mehr, jedoch weniger als 38,8 
EUR  10,4 + 0,8 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 790
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 37,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 38 
EUR  10,4 + 1,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 36,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 37,2 
EUR  10,4 + 2,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 35,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 36,5 
EUR  10,4 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 35,7 EUR  10,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
— — — — vom 1. November bis 31. Dezember:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht 
von: 
— — — — — — 51 EUR oder mehr  10,4  
— — — — — — 50 EUR oder mehr, jedoch weniger als 51 EUR  10,4 + 1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 49 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50 EUR  10,4 + 2 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 47,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49 
EUR  10,4 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 46,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,9 
EUR  10,4 + 4,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 46,9 EUR  10,4 + 23,8 EUR/100 kg/net  
0809  Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen 
und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch:  
0809 10 00  — Aprikosen/Marillen:  
— — vom 1. Januar bis 31. Mai  20  
— — vom 1. bis 20. Juni:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 107,1 EUR oder mehr  20  
— — — — 105 EUR oder mehr, jedoch weniger als 107,1 EUR  20 + 2,1 EUR/100 kg/net  
— — — — 102,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 105 EUR  20 + 4,3 EUR/100 kg/net  
— — — — 100,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 102,8 EUR  20 + 6,4 EUR/100 kg/net  
— — — — 98,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 100,7 EUR  20 + 8,6 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 98,5 EUR  20 + 22,7 EUR/100 kg/net  
— — vom 21. bis 30. Juni:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 791
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — 87,3 EUR oder mehr  20  
— — — — 85,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 87,3 EUR  20 + 1,7 EUR/100 kg/net  
— — — — 83,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 85,6 EUR  20 + 3,5 EUR/100 kg/net  
— — — — 82,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 83,8 EUR  20 + 5,2 EUR/100 kg/net  
— — — — 80,3 EUR oder mehr, jedoch weniger als 82,1 EUR  20 + 7 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 80,3 EUR  20 + 22,7 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. bis 31. Juli:  
— — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — 77,1 EUR oder mehr  20  
— — — — 75,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 77,1 EUR  20 + 1,5 EUR/100 kg/net  
— — — — 74 EUR oder mehr, jedoch weniger als 75,6 EUR  20 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — 72,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 74 EUR  20 + 4,6 EUR/100 kg/net  
— — — — 70,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 72,5 EUR  20 + 6,2 EUR/100 kg/net  
— — — — weniger als 70,9 EUR  20 + 22,7 EUR/100 kg/net  
— — vom 1. August bis 31. Dezember  20  
0809 20 05  — — Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):  
— — — vom 1. Januar bis 30. April  12  
— — — vom 1. bis 20. Mai  12 MIN 2,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 21. bis 31. Mai:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 149,4 EUR oder mehr  12  
— — — — — 146,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 149,4 
EUR  12 + 3 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 143,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 146,4 
EUR  12 + 6 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 140,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 143,4 
EUR  12 + 9 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 137,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 140,4 
EUR  12 + 12 EUR/100 kg/net (12)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 792
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 50,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 137,4 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 49,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 1 EUR)  
— — — — — 48,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 2 EUR)  
— — — — — 47,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 3 EUR)  
— — — — — 46,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 4,1 EUR)  
— — — — — weniger als 46,6 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Juni bis 15. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 125,4 EUR oder mehr  12  
— — — — — 122,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 125,4 
EUR  12 + 2,5 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 120,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 122,9 
EUR  12 + 5 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 117,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 120,4 
EUR  12 + 7,5 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 115,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 117,9 
EUR  12 + 10 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 50,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 115,4 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 49,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 50,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 1 EUR)  
— — — — — 48,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 49,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 2 EUR)  
— — — — — 47,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 48,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 3 EUR)  
— — — — — 46,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 47,7 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 4,1 EUR)  
— — — — — weniger als 46,6 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 16. bis 31. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 125,4 EUR oder mehr  12  
— — — — — 122,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 125,4 
EUR  12 + 2,5 EUR/100 kg/net (12)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 793
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 120,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 122,9 
EUR  12 + 5 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 117,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 120,4 
EUR  12 + 7,5 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 115,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 117,9 
EUR  12 + 10 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 45,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 115,4 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 45 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,9 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 0,9 EUR)  
— — — — — 44,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 1,8 EUR)  
— — — — — 43,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,1 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 2,8 EUR)  
— — — — — 42,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,1 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 3,7 EUR)  
— — — — — weniger als 42,2 EUR  12,5 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. bis 10. August:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 91,6 EUR oder mehr  12  
— — — — — 89,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 91,6 
EUR  12 + 1,8 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 87,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 89,8 
EUR  12 + 3,7 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 86,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 87,9 
EUR  12 + 5,5 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 84,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 86,1 
EUR  12 + 7,3 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 45,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 84,1 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net (12)  
— — — — — 45 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45,9 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 0,9 EUR)  
— — — — — 44,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 45 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 1,8 EUR)  
— — — — — 43,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 44,1 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 2,7 EUR)  
— — — — — 42,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 43,1 
EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net 
(12 + 3,6 EUR)  
— — — — — weniger als 42,2 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 794
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — vom 11. August bis 31. Dezember  12  
0809 20 95  — — andere Kirschen:  
— — — vom 1. Januar bis 30. April  12  
— — — vom 1. bis 20. Mai  12 MIN 2,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 21. bis 31. Mai:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 149,4 EUR oder mehr  12  
— — — — — 146,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
149,4 EUR  12 + 3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 143,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
146,4 EUR  12 + 6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 140,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
143,4 EUR  12 + 9 EUR/100 kg/net  
— — — — — 137,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
140,4EUR  12 + 12 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 137,4 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Juni bis 15. Juni:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 125,4 EUR oder mehr  12  
— — — — — 122,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
125,4 EUR  12 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 120,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
122,9 EUR  12 + 5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 117,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
120,4 EUR  12 + 7,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 115,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
117,9 EUR  12 + 10 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 115,4 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 16. Juni bis 15. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 125,4 EUR oder mehr  6  
— — — — — 122,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
125,4 EUR  12 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 120,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
122,9 EUR  12 + 5 EUR/100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 795
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 117,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
120,4 EUR  12 + 7,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 115,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
117,9 EUR  12 + 10 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 115,4 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 16. bis 31. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 125,4 EUR oder mehr  12  
— — — — — 122,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
125,4 EUR  12 + 2,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 120,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
122,9 EUR  12 + 5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 117,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
120,4 EUR  12 + 7,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 115,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
117,9 EUR  12 + 10 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 115,4 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. bis 10. August:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 91,6 EUR oder mehr  12  
— — — — — 89,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
91,6 EUR  12 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 87,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
89,8 EUR  12 + 3,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 86,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
87,9 EUR  12 + 5,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 84,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
86,1 EUR  12 + 7,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 84,1 EUR  12 + 27,4 EUR/100 kg/net  
— — — vom 11. August bis 31. Dezember  12  
0809 30  — Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:  
0809 30 10  — — Brugnolen und Nektarinen:  
— — — vom 1. Januar bis 10. Juni  17,6  
— — — vom 11. bis 20. Juni:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 88,3 EUR oder mehr  17,6  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 796
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 86,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
88,3 EUR  17,6 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 84,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
86,5 EUR  17,6 + 3,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 83 EUR oder mehr, jedoch weniger als 84,8 EUR  17,6 + 5,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 81,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 83 EUR  17,6 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 81,2 EUR  17,6 + 13 EUR/100 kg/net  
— — — vom 21. Juni bis 31. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 77,6 EUR oder mehr  17,6  
— — — — — 76 EUR oder mehr, jedoch weniger als 77,6 EUR  17,6 + 1,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 74,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 76 EUR  17,6 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 72,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
74,5 EUR  17,6 + 4,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 71,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
72,9 EUR  17,6 + 6,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 71,4 EUR  17,6 + 13 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. August bis 30. September:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 60 EUR oder mehr  17,6  
— — — — — 58,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60 EUR  17,6 + 1,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 57,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
58,8 EUR  17,6 + 2,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — 56,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
57,6 EUR  17,6 + 3,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 55,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
56,4 EUR  17,6 + 4,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 55,2 EUR  17,6 + 13 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Oktober bis 31. Dezember  17,6  
0809 30 90  — — andere:  
— — — vom 1. Januar bis 10. Juni  17,6  
— — — vom 11. bis 20. Juni:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 797
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 88,3 EUR oder mehr  17,6  
— — — — — 86,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
88,3 EUR  17,6 + 1,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 84,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
86,5 EUR  17,6 + 3,5 EUR/100 kg/net  
— — — — — 83 EUR oder mehr, jedoch weniger als 84,8 EUR  17,6 + 5,3 EUR/100 kg/net  
— — — — — 81,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 83 EUR  17,6 + 7,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 81,2 EUR  17,6 + 13 EUR/100 kg/net  
— — — vom 21. Juni bis 31. Juli:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 77,6 EUR oder mehr  17,6  
— — — — — 76 EUR oder mehr, jedoch weniger als 77,6 EUR  17,6 + 1,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 74,5 EUR oder mehr, jedoch weniger als 76 EUR  17,6 + 3,1 EUR/100 kg/net  
— — — — — 72,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
74,5 EUR  17,6 + 4,7 EUR/100 kg/net  
— — — — — 71,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
72,9 EUR  17,6 + 6,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 71,4 EUR  17,6 + 13 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. August bis 30. September:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 60 EUR oder mehr  17,6  
— — — — — 58,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 60 EUR  17,6 + 1,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 57,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
58,8 EUR  17,6 + 2,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — 56,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
57,6 EUR  17,6 + 3,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — 55,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
56,4 EUR  17,6 + 4,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 55,2 EUR  17,6 + 13 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Oktober bis 31. Dezember  17,6  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 798
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
0809 40 05  — — Pflaumen:  
— — — vom 1. Januar bis 10. Juni  6,4  
— — — vom 11. bis 30. Juni:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 69,6 EUR oder mehr  6,4  
— — — — — 68,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
69,6 EUR  6,4 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — 66,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
68,2 EUR  6,4 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 65,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
66,8 EUR  6,4 + 4,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 64 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,4 EUR  6,4 + 5,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 64 EUR  6,4 + 10,3 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Juli bis 30. September:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis für 100 kg Eigengewicht von:  
— — — — — 69,6 EUR oder mehr  12  
— — — — — 68,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
69,6 EUR  12 + 1,4 EUR/100 kg/net  
— — — — — 66,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
68,2 EUR  12 + 2,8 EUR/100 kg/net  
— — — — — 65,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
66,8 EUR  12 + 4,2 EUR/100 kg/net  
— — — — — 64 EUR oder mehr, jedoch weniger als 65,4 EUR  12 + 5,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — weniger als 64 EUR  12 + 10,3 EUR/100 kg/net  
— — — vom 1. Oktober bis 31. Dezember  6,4  
— Traubensaft (einschließlich Traubenmost):  
2009 61  — — mit einem Brixwert von 30 oder weniger:  
2009 61 10  — — — mit einem Wert von mehr als 18 für 100 kg Eigenge ­
wicht:  
— — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — 42,5 EUR oder mehr  22,4  
— — — — — 41,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
42,5 EUR  22,4 + 0,8 EUR/hl  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 799
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — 40,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
41,7 EUR  22,4 + 1,7 EUR/hl  
— — — — — 40 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40,8 EUR  22,4 + 2,5 EUR/hl  
— — — — — 39,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 40 EUR  22,4 + 3,4 EUR/hl  
— — — — — weniger als 39,1 EUR  22,4 + 27 EUR/hl  
2009 69  — — anderer:  
— — — mit einem Brixwert von mehr als 67:  
2009 69 19  — — — — anderer:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — 212,4 EUR oder mehr  40  
— — — — — — 208,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
212,4 EUR  40 + 4,2 EUR/hl  
— — — — — — 203,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
208,2 EUR  40 + 8,5 EUR/hl  
— — — — — — 199,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
203,9 EUR  40 + 12,7 EUR/hl  
— — — — — — 195,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
199,7 EUR  40 + 17 EUR/hl  
— — — — — — weniger als 195,4 EUR  40 + 121 EUR/hl  
— — — mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr 
als 67:  
— — — — mit einem Wert von mehr als 18 für 100 kg Eigen ­
gewicht:  
2009 69 51  — — — — — konzentriert:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — — 209,4 EUR oder mehr  22,4  
— — — — — — — 205,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
209,4 EUR  22,4 + 4,2 EUR/hl  
— — — — — — — 201 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
205,2 EUR  22,4 + 8,4 EUR/hl  
— — — — — — — 196,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
201 EUR  22,4 + 12,6 EUR/hl  
— — — — — — — 192,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
196,8 EUR  22,4 + 16,8 EUR/hl  
— — — — — — — weniger als 192,6 EUR  22,4 + 131 EUR/hl  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 800
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
2009 69 59  — — — — — andere:  
— — — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — — 42,5 EUR oder mehr  22,4  
— — — — — — — 41,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
42,5 EUR  22,4 + 0,8 EUR/hl  
— — — — — — — 40,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
41,7 EUR  22,4 + 1,7 EUR/hl  
— — — — — — — 40 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
40,8 EUR  22,4 + 2,5 EUR/hl  
— — — — — — — 39,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
40 EUR  22,4 + 3,4 EUR/hl  
— — — — — — — weniger als 39,1 EUR  
2204  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol ange ­
reicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 
2009:  
2204 30  — anderer Traubenmost:  
— — anderer:  
— — — mit einer Dichte von 1,33 g/cm  3 bei 20 °C und einem 
vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger:  
2204 30 92  — — — — konzentriert:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — 209,4 EUR oder mehr  22,4 + 20,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 205,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
209,4 EUR  22,4 + 4,2 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 201 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
205,2 EUR  22,4 + 8,4 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 196,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
201 EUR  22,4 + 12,6 EUR/hl + 20,6 
EUR/100 kg/net  
— — — — — — 192,6 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
196,8 EUR  22,4 + 16,8 EUR/hl + 20,6 
EUR/100 kg/net  
— — — — — — weniger als 192,6 EUR  22,4 + 131 EUR/hl + 20,6 
EUR/100 kg/net  
2204 30 94  — — — — anderer:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — 42,5 EUR oder mehr  22,4 + 20,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 41,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
42,5 EUR  22,4 + 0,8 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 801
 
KN-Code  Warenbezeichnung  Vertraglicher Zollsatz 
(autonomer Zollsatz)  
— — — — — — 40,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
41,7 EUR  22,4 + 1,7 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 40 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
40,8 EUR  22,4 + 2,5 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 39,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
40 EUR  22,4 + 3,4 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — weniger als 39,1 EUR  22,4 + 27 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — anderer:  
2204 30 96  — — — — konzentriert:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — 212,4 EUR oder mehr  40 + 20,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 208,2 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
212,4 EUR  40 + 4,2 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 203,9 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
208,2 EUR  40 + 8,5 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 199,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
203,9 EUR  40 + 12,7 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 195,4 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
199,7 EUR  40 + 17 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — weniger als 195,4 EUR  40 + 121 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
2204 30 98  — — — anderer:  
— — — — — mit einem Einfuhrpreis pro hl von:  
— — — — — — 42,5 EUR oder mehr  40 + 20,6 EUR/100 kg/net  
— — — — — — 41,7 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
42,5 EUR  40 + 0,8 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 40,8 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
41,7 EUR  40 + 1,7 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 40 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
40,8 EUR  40 + 2,5 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — 39,1 EUR oder mehr, jedoch weniger als 
40 EUR  40 + 3,4 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  
— — — — — — weniger als 39,1 EUR  40 + 27 EUR/hl + 20,6 EUR/ 
100 kg/net  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 802
 
ANHANG II  
ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE  
( g e m ä ß A r t i k e l 6 0 , 6 6 u n d 6 9 )  
Einleitung  
Der Zeitplan in diesem Anhang enthält folgende vier Spalten:  
a) „HS-Position 2002“: Position nach der Nomenklatur des in Artikel 62 ge ­
nannten Harmonisierten Systems  
b) „Warenbezeichnung“: Bezeichnung der unter die Position fallenden Ware  
c) „Ausgangssatz“: in Artikel 60 Absatz 3 genannter Ausgangssatz, bei dem die 
Beseitigung der Zölle beginnt  
d) „Kategorie“: Kategorie oder die Kategorien, unter die die betreffende Ware 
für die Zwecke der Beseitigung der Zölle fällt. Für die Einfuhren Chiles aus 
der Gemeinschaft gelten nach den Artikeln 66, 69 und 72 folgende Katego ­
rien: 
„Year 0“: Liberalisierung bei Inkrafttreten des Abkommens  
„Year 5“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von fünf Jahren  
„Year 7“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von sieben Jah ­
ren 
„Year 10“: Liberalisierung während einer Übergangszeit von zehn Jahren  
„TQ“: Liberalisierung im Rahmen eines Zollkontingents (besondere 
Bedingungen, siehe Abschnitt 1)  
Diese Beschreibung des Zeitplans dient nur der Erleichterung des Verständnisses 
dieses Anhangs, bezweckt jedoch nicht, die einschlägigen Bestimmungen des 
Titels II von Teil IV zu ersetzen oder zu ändern.  
* In Chile bzw. anderen spanischsprachigen Ländern Lateinamerikas üblicher ­
weise verwendetes Synonym.  
ABSCHNITT 1  
ZOLLKONTINGENTE FÜR DIE UNTER DER KATEGORIE „TQ“ 
AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE  
(Artikel 69 Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2)  
Für die Einfuhr von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Chile gelten 
ab Inkrafttreten dieses Abkommens folgende jährliche Zollzugeständnisse:  
Landwirtschaftliche Erzeugnisse  
1. Chile gestattet die zollfreie Einfuhr einer Menge von 1 500 Tonnen Erzeug ­
nisse der Position 0406, die in diesem Anhang mit „TQ(1)(a)“ bezeichnet ist, 
bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 803
 
2. Chile gestattet die zollfreie Einfuhr einer Gesamtmenge von 3 000 Tonnen 
Erzeugnisse der Positionen 1509 10 00, 1509 90 00 und 1510 00 00, die in 
diesem Anhang mit „TQ(2)(a)“ bezeichnet sind, bei jährlicher Erhöhung der ursprünglichen Menge um 5 v. H.
 
Fischereierzeugnisse  
3. Chile gestattet die Einfuhr folgender Mengen und Erzeugnisse bei Beseitigung 
der Zölle in zehn gleichen Schritten, von denen der erste bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens erfolgt und die neun übrigen jeweils am 1. Januar der 
darauffolgenden Jahre, so dass der Zoll am 1. Januar des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens vollständig beseitigt ist:
 
a) eine Gesamtmenge von 5 000 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 
0302 69 21, 0302 69 22, 0302 69 23, 0302 69 24 und 0302 69 29, die in 
diesem Anhang mit „TQ(3)(a)“ bezeichnet sind, und  
b) eine Gesamtmenge von 40 Tonnen Erzeugnisse der Positionen 0305 30 10, 
0305 41 10, 0305 41 20, 0305 41 30, 0305 41 40, 0305 41 50, 0305 41 60 
und 0305 41 90, die in diesem Anhang mit „TQ(3)(b)“ bezeichnet sind.  
4. Chile gestattet die Einfuhr einer Gesamtmenge von 150 Tonnen Erzeugnisse 
der Positionen ex 1604 14 10, ex 1604 14 20, ex 1604 19 90, ex 1604 20 10 und ex 1604 20 90, ausgenommen Filets, genannt „Loins“, die in diesem An ­
hang mit „TQ(4)“ bezeichnet sind, zu einem Präferenzzollsatz von einem 
Drittel des zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Meistbegünstigungszollsatzes.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 804
 
ABSCHNITT 2  
ZEITPLAN CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG DER ZÖLLE  
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
01 Animales vivos  
0101  Caballos, asnos, mulos y burdéganos, vivos.  
0101 10 00  — Reproductores de raza pura  6  Year 0  
0101 90  — Los demás:  
— — Caballos:  
0101 90 11  — — — de carrera  6  Year 0  
0101 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
0101 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
0102  Animales vivos de la especie bovina.  
0102 10 00  — Reproductores de raza pura  6  Year 0  
0102 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0103  Animales vivos de la especie porcina.  
0103 10 00  — Reproductores de raza pura  6  Year 0  
— Los demás:  
0103 91 00  — — De peso inferior a 50 kg  6  Year 0  
0103 92 00  — — De peso superior o igual a 50 kg  6  Year 0  
0104  Animales vivos de las especies ovina o caprina.  
0104 10  — De la especie ovina:  
0104 10 10  — — Reproductores de raza pura  6  Year 0  
0104 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
0104 20 00  — de la especie caprina  6  Year 0  
0105  Gallos, gallinas, patos, gansos, pavos (gallipavos) y pintadas, de 
las especies domésticas, vivos.  
— De peso inferior o igual a 185 g:  
0105 11  — — Gallos y gallinas:  
0105 11 10  — — — Reproductores  6  Year 0  
0105 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0105 12 00  — — Pavos (gallipavos)  6  Year 0  
0105 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 805
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0105 92 00  — — Gallos y gallinas de peso inferior o igual a 2 000 g  6  Year 0  
0105 93 00  — — Gallos y gallinas de peso superior a 2 000 g  6  Year 0  
0105 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
0106  Los demás animales vivos.  
— Mamíferos:  
0106 11 00  — — Primates  6  Year 0  
0106 12 00  — — Ballenas, delfines y marsopas (mamíferos del orden Ce ­
táceos); manatíes y dugones o dugongos (mamíferos del 
orden Sirenios)  6 Year 0  
0106 19  — — Los demás:  
0106 19 10  — — — Camélidos  6  Year 0  
0106 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0106 20 00  — Reptiles (incluidas las serpientes y tortugas de mar)  6  Year 0  
— Aves:  
0106 31 00  — — Aves de rapiña  6  Year 0  
0106 32 00  — — Psitaciformes (incluidos los loros, guacamayos, cacatúas y 
demás papagayos)  6 Year 0  
0106 39 00  — — las demás  6  Year 0  
0106 90 00  — Los demás  6  Year 0  
02 Carne y despojos comestibles  
0201  Carne de animales de la especie bovina, fresca o refrigerada.  
0201 10 00  — En canales o medias canales  6  Year 10  
0201 20 00  — Los demás cortes (trozos) sin deshuesar  6  Year 10  
0201 30  — Deshuesada:  
0201 30 10  — — Cuartos delanteros  6  Year 10  
0201 30 20  — — Cuartos traseros  6  Year 10  
0201 30 90  — — Los demás  6  Year 10  
0202  Carne de animales de la especie bovina, congelada.  
0202 10 00  — En canales o medias canales  6  Year 10  
0202 20 00  — Los demás cortes (trozos) sin deshuesar  6  Year 10  
0202 30  — Deshuesada:  
0202 30 10  — — Cuartos delanteros  6  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 806
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0202 30 20  — — Cuartos traseros  6  Year 10  
0202 30 90  — — Los demás  6  Year 10  
0203  Carne de animales de la especie porcina, fresca, refrigerada o 
congelada.  
— Fresca o refrigerada:  
0203 11 00  — — En canales o medias canales  6  Year 0  
0203 12 00  — — Piernas, paletas, y sus trozos, sin deshuesar  6  Year 0  
0203 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Congelada:  
0203 21 00  — — En canales o medias canales  6  Year 0  
0203 22  — — Piernas, paletas, y sus trozos, sin deshuesar:  
0203 22 10  — — — Chuletas  6  Year 0  
0203 22 20  — — — Costillar  6  Year 0  
0203 22 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0203 29  — — Las demás:  
0203 29 10  — — — Tocino con capa de carne adherida  6  Year 0  
0203 29 20  — — — Tocino entreverado de panza (panceta)  6  Year 0  
0203 29 30  — — — Deshuesada  6  Year 0  
0203 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0204  Carne de animales de las especies ovina o caprina, fresca, re ­
frigerada o congelada.  
0204 10 00  — Canales o medias canales de cordero, frescas o refrigeradas  6  Year 0  
— Las demás carnes de animales de la especie ovina, frescas o 
refrigeradas:  
0204 21 00  — — En canales o medias canales  6  Year 0  
0204 22 00  — — Los demás cortes (trozos) sin deshuesar  6  Year 0  
0204 23 00  — — Deshuesadas  6  Year 0  
0204 30 00  — Canales o medias canales de cordero, congeladas  6  Year 0  
— Las demás carnes de animales de la especie ovina, 
congeladas:  
0204 41 00  — — En canales o medias canales  6  Year 0  
0204 42  — — Los demás cortes (trozos) sin deshuesar:  
0204 42 10  — — — Paleta  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 807
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0204 42 20  — — — Pierna  6  Year 0  
0204 42 30  — — — Silla  6  Year 0  
0204 42 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0204 43  — — Deshuesadas:  
0204 43 10  — — — Filete  6  Year 0  
0204 43 20  — — — Lomo  6  Year 0  
0204 43 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0204 50 00  — Carne de animales de la especie caprina  6  Year 0  
0205 00 00  Carne de animales de las especies caballar, asnal o mular, fresca, 
refrigerada o congelada.  6 Year 0  
0206  Despojos comestibles de animales de las especies bovina, por ­
cina, ovina, caprina, caballar, asnal o mular, frescos, refrigerados o congelados.
 
0206 10 00  — De la especie bovina, frescos o refrigerados  6  Year 10  
— De la especie bovina, congelados:  
0206 21 00  — — Lenguas  6  Year 10  
0206 22 00  — — Hígados  6  Year 10  
0206 29 00  — — Los demás  6  Year 10  
0206 30 00  — De la especie porcina, frescos o refrigerados  6  Year 0  
— De la especie porcina, congelados:  
0206 41 00  — — Hígados  6  Year 0  
0206 49  — — Los demás:  
0206 49 10  — — — Manos y patas  6  Year 0  
0206 49 20  — — — Orejas  6  Year 0  
0206 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0206 80 00  — Los demás, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0206 90 00  — Los demás, congelados  6  Year 0  
0207  Carne y despojos comestibles, de aves de la partida 0105, fres ­
cos, refrigerados o congelados.  
— De gallo o gallina:  
0207 11 00  — — Sin trocear, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 12  — — Sin trocear, congelados:  
0207 12 10  — — — Con un peso inferior a 2 kilos neto  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 808
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0207 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0207 13 00  — — Trozos y despojos, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 14  — — Trozos y despojos, congelados:  
0207 14 10  — — — Trozos deshuesados  6  Year 0  
— — — Trozos sin deshuesar:  
0207 14 21  — — — — Mitades o cuartos  6  Year 0  
0207 14 22  — — — — Pechugas y sus trozos  6  Year 0  
0207 14 23  — — — — Muslos y sus trozos  6  Year 0  
0207 14 24  — — — — Alas  6  Year 0  
0207 14 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0207 14 30  — — — Despojos  6  Year 0  
— De pavo (gallipavo):  
0207 24 00  — — Sin trocear, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 25 00  — — Sin trocear, congelados  6  Year 0  
0207 26 00  — — Trozos y despojos, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 27  — — Trozos y despojos, congelados:  
0207 27 10  — — — Pechugas  6  Year 0  
0207 27 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— De pato, ganso o pintada:  
0207 32 00  — — Sin trocear, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 33 00  — — Sin trocear, congelados  6  Year 0  
0207 34 00  — — Hígados grasos, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 35 00  — — Los demás, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0207 36 00  — — Los demás, congelados  6  Year 0  
0208  Las demás carnes y despojos comestibles, frescos, refrigerados o 
congelados.  
0208 10 00  — De conejo o liebre  6  Year 0  
0208 20 00  — Ancas (patas) de rana  6  Year 0  
0208 30 00  — De primates  6  Year 0  
0208 40 00  — De ballenas, delfines y marsopas (mamíferos del orden Ce ­
táceos); de manatíes y dugones o dugongos (mamíferos del 
orden Sirenios)  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 809
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0208 50 00  — De reptiles (incluidas las serpientes y tortugas de mar)  6  Year 0  
0208 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0209  Tocino sin partes magras y grasa de cerdo o de ave sin fundir ni 
extraer de otro modo, frescos, refrigerados, congelados, salados o en salmuera, secos o ahumados
 
0209 00 10  — Frescos o refrigerados  6  Year 0  
0209 00 20  — Congelados  6  Year 0  
0209 00 90  — Los demás  6  Year 0  
0210  Carne y despojos comestibles, salados o en salmuera, secos o 
ahumados; harina y polvo comestibles, de carne o de despojos  
— Carne de la especie porcina:  
0210 11 00  — — Jamones, paletas, y sus trozos, sin deshuesar  6  Year 0  
0210 12 00  — — Tocino entreverado de panza (panceta) y sus trozos  6  Year 0  
0210 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
0210 20 00  — Carne de la especie bovina  6  Year 10  
— Los demás, incluidos la harina y polvo comestibles, de carne 
o de despojos:  
0210 91 00  — — De primates  6  Year 10  
0210 92 00  — — De ballenas, delfines y marsopas (mamíferos del orden 
Cetáceos); de manatíes y dugones o dugongos (mamíferos 
del orden Sirénios)  6 Year 10  
0210 93 00  — — De reptiles (incluidas las serpientes y tortugas de mar)  6  Year 10  
0210 99 00  — — Los demás  6  Year 10  
03 Pescados y crustáceos, moluscos y demás invertebrados acuáticos  
0301  Peces vivos  
0301 10 00  — Peces ornamentales  6  Year 0  
— Los demás peces vivos:  
0301 91  — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster):  
0301 91 10  — — — Para reproducción o cría industrial  6  Year 0  
0301 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0301 92  — — Anguilas (Anguilla spp.):  
0301 92 10  — — — Para reproducción o cría industrial  6  Year 0  
0301 92 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 810
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0301 93  — — Carpas:  
0301 93 10  — — — Para reproducción o cría industrial  6  Year 0  
0301 93 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0301 99  — — Los demás:  
0301 99 10  — — — Para reproducción o cría industrial  6  Year 0  
0301 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0302  Pescado fresco o refrigerado, excepto los filetes y demás carne 
de pescado de la partida 0304  
— Salmónidos, excepto los hígados, huevas y lechas:  
0302 11  — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster):  
0302 11 10  — — — Enteras  6  Year 0  
0302 11 20  — — — Descabezadas y evisceradas („HG“)  6  Year 0  
0302 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0302 12  — — Salmones del Pacífico ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Orcorhynchus rhodurus), salmones del Atlántico 
(Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho):
 
— — — Salmones del Pacífico:  
0302 12 11  — — — — Enteros  6  Year 0  
0302 12 12  — — — — Descabezados y eviscerados („HG“)  6  Year 0  
0302 12 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Salmones del Atlántico y salmones del Danubio:  
0302 12 21  — — — — Enteros  6  Year 0  
0302 12 22  — — — — Descabezados y eviscerados („HG“)  6  Year 0  
0302 12 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0302 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Pescados planos (Pleuronéctidos, Bótidos, Cynoglósidos, 
Soleidos, Escoftálmidos y Citáridos), excepto los hígados, 
huevas y lechas:  
0302 21 00  — — Halibut (fletán) (Reinhardtius hippoglossoides, Hippo ­
glossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)  6 Year 0  
0302 22 00  — — Sollas (Pleuronectes platessa)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 811
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0302 23 00  — — Lenguados (Solea spp.)  6  Year 0  
0302 29  — — Los demás:  
— — — Turbot (Scophthalmus maximus):  
0302 29 11  — — — — Entero  6  Year 0  
0302 29 12  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0302 29 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Hirame (Paralichtys olivaceus):  
0302 29 21  — — — — Entero  6  Year 0  
0302 29 22  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0302 29 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0302 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Atunes (del género Thunnus), listados o bonitos de vientre 
rayado (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), excepto los hí ­
gados, huevas y lechas:  
0302 31  — — Albacoras o atunes blancos (Thunnus alalunga):  
0302 31 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0302 31 20  — — — Descabezados y eviscerados („HG“)  6  Year 0  
0302 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0302 32 00  — — Atunes de aleta amarilla (rabiles) (Thunnus albacares)  6  Year 0  
0302 33 00  — — Listados o bonitos de vientre rayado  6  Year 0  
0302 34 00  — — Patudos o atunes ojo grande (Thunnus obesus)  6  Year 0  
0302 35 00  — — Atunes comunes o de aleta azul (Thunnus thynnus)  6  Year 0  
0302 36 00  — — Atunes del sur (Thunnus maccoyii)  6  Year 0  
0302 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
0302 40 00  — Arenques (Clupea harengus, Clupea pallasii), excepto los 
hígados, huevas y lechas  6 Year 0  
0302 50 00  — Bacalaos (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocepha ­
lus), excepto los hígados, huevas y lechas  6 Year 0  
— Los demás pescados, excepto los hígados, huevas y lechas:  
0302 61  — — Sardinas (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), sardinelas ( 
Sardinella spp.) y espadines (Sprattus sprattus):  
— — — Sardina (sardinops sagax):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 812
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0302 61 11  — — — — Entera  6  Year 0  
0302 61 12  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0302 61 19  — — — — Las demás  6  Year 0  
0302 61 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0302 62 00  — — Eglefinos (Melanogrammus aeglefinus)  6  Year 0  
0302 63 00  — — Carboneros (Pollachius virens)  6  Year 0  
0302 64 00  — — Caballas (Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus)  6 Year 0  
0302 65  — — Escualos:  
0302 65 10  — — — Tiburón (Marrajo)(Isurus oxyrinchus) y azulejo (Prio ­
nace glauca)  6 Year 0  
0302 65 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0302 66 00  — — Anguilas (Anguilla spp.)  6  Year 0  
0302 69  — — Los demás:  
— — — Mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus elegi ­
noides):  
0302 69 11  — — — — Entero  6  Year 0  
0302 69 12  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0302 69 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Merluza (Merluccius spp.):  
0302 69 21  — — — — Merluza común (Merluccius gayi gayi), entera  —  TQ(3)(a)  
0302 69 22  — — — — Merluza común (Merluccius gayi gayi), descabezada 
y eviscerada („HG“)  — TQ(3)(a)  
0302 69 23  — — — — Merluza del sur (Merluccius australis), entera  —  TQ(3)(a)  
0302 69 24  — — — — Merluza del sur (Merluccius australis), descabezada 
y eviscerada („HG“)  — TQ(3)(a)  
0302 69 29  — — — — Las demás  —  TQ(3)(a)  
— — — Jurel (Trachurus murphyi):  
0302 69 31  — — — — Entero  6  Year 0  
0302 69 32  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0302 69 39  — — — — Los demás  6  Year 0  
0302 69 40  — — — Corvina (Cilus gilberti)  6  Year 0  
— — — Reineta (Brama australis):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 813
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0302 69 51  — — — — Entera  6  Year 0  
0302 69 52  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0302 69 59  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — Sardina común (Clupea bentincki):  
0302 69 61  — — — — Entera  6  Year 0  
0302 69 62  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0302 69 69  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — Albacora o pez espada (Xiphias gladius):  
0302 69 71  — — — — Entero  6  Year 0  
0302 69 72  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0302 69 79  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Congrio (Genypterus chilensis) (Genypterus blacodes) 
(Genypterus maculatus), cojinova (Seriolella violacea) 
(Seriolella caerulea) (Seriolella punctata), brótula (Sa ­
lilota australis) y pejerrey de mar (Odonthetes regia):  
0302 69 81  — — — — Congrio dorado (Genypterus blacodes), entero  6  Year 0  
0302 69 82  — — — — Congrio dorado (Genypterus blacodes), descabezado 
y eviscerado („HG“)  6 Year 0  
0302 69 83  — — — — Los demás congrios (Genypterus chilensis) (Ge ­
nypterus maculatus), enteros  6 Year 0  
0302 69 84  — — — — Los demás congrios (Genypterus chilensis) (Ge ­
nypterus maculatus), descabezados y eviscerados 
(„HG“)  6 Year 0  
0302 69 89  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Los demás  
0302 69 91  — — — — Esturión blanco (Acipenser transmontanus) y estu ­
rión de Siberia (Acipenser baeri), entero  6 Year 0  
0302 69 92  — — — — Esturión blanco (Acipenser transmontanus) y estu ­
rión de Siberia (Acipenser baeri), descabezado y eviscerado („HG“)
 6 Year 0  
0302 69 93  — — — — Merluza de cola (Macruronus magellanicus), entera  6  Year 0  
0302 69 94  — — — — Merluza de cola (Macruronus magellanicus), des ­
cabezada y eviscerada („HG“)  6 Year 0  
0302 69 95  — — — — Merluza de tres aletas (Micromesistius australis), 
entera  6 Year 0  
0302 69 96  — — — — Merluza de tres aletas (Micromesistius australis), 
descabezada y eviscerada („HG“)  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 814
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0302 69 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
0302 70 00  — Hígados, huevas y lechas  6  Year 0  
0303  Pescado congelado, excepto los filetes y demás carne de pescado 
de la partida 0304  
— Salmones del Pacífico (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus 
gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou y Oncorhyn ­
chus rhodurus), excepto los hígados, huevas y lechas:
 
0303 11  — — Salmones rojos (Oncorhynchus nerka):  
0303 11 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0303 11 20  — — — Descabezados y eviscerados („HG“)  6  Year 0  
0303 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 19  — — Los demás:  
0303 19 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0303 19 20  — — — Descabezados y eviscerados („HG“)  6  Year 0  
0303 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás salmónidos, excepto los hígados, huevas y lechas:  
0303 21  — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster):  
0303 21 10  — — — Enteras  6  Year 0  
0303 21 20  — — — Descabezadas y evisceradas („HG“)  6  Year 0  
0303 21 30  — — — Trozos  6  Year 0  
0303 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 22  — — Salmones del Atlántico (Salmo salar) y salmones del 
Danubio (Hucho hucho):  
0303 22 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0303 22 20  — — — Descabezados y eviscerados („HG“)  6  Year 0  
0303 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Pescados planos (Pleuronéctidos, Bótidos, Cynoglósidos, 
Soleidos, Escoftálmidos y Citáridos), excepto los hígados, huevas y lechas:
 
0303 31 00  — — Halibut (fletán) (Reinhardtius hippoglossoides, Hippo ­
glossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis)  6 Year 0  
0303 32 00  — — Sollas (Pleuronectes platessa)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 815
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0303 33 00  — — Lenguados (Solea spp.)  6  Year 0  
0303 39  — — Los demás:  
— — — Turbot (Scophthalmus maximus):  
0303 39 11  — — — — Entero  6  Year 0  
0303 39 12  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0303 39 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Hirame (Paralichtys olivaceus):  
0303 39 21  — — — — Entero  6  Year 0  
0303 39 22  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0303 39 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0303 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Atunes (del género Thunnus), listados o bonitos de vientre 
rayado (Euthynnus [Katsuwonus] pelamis), excepto los hí ­
gados, huevas y lechas:  
0303 41  — — Albacoras o atunes blancos (Thunnus alalunga):  
0303 41 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0303 41 20  — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0303 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 42 00  — — Atunes de aleta amarilla (rabiles) (Thunnus albacares)  6  Year 0  
0303 43 00  — — Listados o bonitos de vientre rayado  6  Year 0  
0303 44 00  — — Patudos o atunes ojo grande (Thunnus obesus)  6  Year 0  
0303 45 00  — — Atunes comunes o de aleta azul (Thunnus thynnus)  6  Year 0  
0303 46 00  — — Atunes del sur (Thunnus maccoyii)  6  Year 0  
0303 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
0303 50 00  — Arenques (Clupea harengus, Clupea pallasii), excepto los 
hígados, huevas y lechas  6 Year 0  
0303 60 00  — Bacalaos (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocepha ­
lus), excepto los hígados, huevas y lechas  6 Year 0  
— Los demás pescados, excepto los hígados, huevas y lechas:  
0303 71  — — Sardinas (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), sardinelas 
(Sardinella spp.) y espadines (Sprattus sprattus):  
— — — Sardinas (Sardinops sagax):  
0303 71 11  — — — — Entera  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 816
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0303 71 12  — — — — Descabezadas y evisceradas („HG“)  6  Year 0  
0303 71 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
0303 71 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 72 00  — — Eglefinos (Melanogrammus aeglefinus)  6  Year 0  
0303 73 00  — — Carboneros (Pollachius virens)  6  Year 0  
0303 74  — — Caballas (Scomber scombrus, Scomber australasicus, 
Scomber japonicus):  
— — — Scomber japonicus peruanus:  
0303 74 11  — — — — Entero  6  Year 0  
0303 74 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
0303 74 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 75  — — Escualos:  
0303 75 10  — — — Tiburón (Marrajo) (Isurus oxyrinchus) y azulejo  6  Year 0  
(Prionace glauca)  
0303 75 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 76 00  — — Anguilas (Anguilla spp.)  6  Year 0  
0303 77 00  — — Róbalos (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus)  6  Year 0  
0303 78  — — Merluzas (Merluccius spp., Urophycis spp.):  
— — — Merluza común (Merluccius gayi gayi):  
0303 78 11  — — — — Entera  6  Year 0  
0303 78 12  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0303 78 19  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — Merluza del sur (Merluccius australis):  
0303 78 21  — — — — Entera  6  Year 0  
0303 78 22  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0303 78 29  — — — — Las demás  6  Year 0  
0303 78 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0303 79  — — Los demás:  
— — — Mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus elegi ­
noides):  
0303 79 11  — — — — Entero  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 817
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0303 79 12  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0303 79 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Jurel (Trachurus murphyi):  
0303 79 21  — — — — Entero  6  Year 0  
0303 79 22  — — — — Descabezado y eviscerado („HG“)  6  Year 0  
0303 79 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Congrio (Genypterus chilensis) (Genypterus blacodes) 
(Genypterus maculatus), Cojinova (Seriolella violacea) (Seriolella caerulea) (Seriolella punctata), Brótula 
(Salilota australis) y Pejerrey de mar (Odonthestes re ­
gia):
 
0303 79 31  — — — — Congrio dorado (Genypterus blacodes), entero  6  Year 0  
0303 79 32  — — — — Congrio dorado (Genypterus blacodes), descabezado 
y eviscerado („HG“)  6 Year 0  
0303 79 33  — — — — Los demás congrios enteros  6  Year 0  
0303 79 34  — — — — Los demás congrios, descabezados y eviscerados 
(„HG“)  6 Year 0  
0303 79 35  — — — — Cojinova (Seriorella violacea), (Seriorella caerulea), 
(Seriorella punctata), entera  6 Year 0  
0303 79 36  — — — — Cojinova (Seriorella violacea), (Seriorella caerulea), 
(Seriorella punctata), descabezada y eviscerada („HG“)
 6 Year 0  
0303 79 37  — — — — Brótula (Salilota australis), entera  6  Year 0  
0303 79 38  — — — — Brótula (Salilota australis), descabezada y evisce ­
rada („HG“)  6 Year 0  
0303 79 39  — — — — Los demás  6  Year 0  
0303 79 40  — — — Corvina (Cilus gilberti)  6  Year 0  
— — — Reineta (Brama australis):  
0303 79 51  — — — — Entera  6  Year 0  
0303 79 52  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0303 79 59  — — — — Las demás  6  Year 0  
0303 79 60  — — — Mantarraya (Raja spp.)  6  Year 0  
— — — Sardina común (Clupea bentincki):  
0303 79 71  — — — — Entera  6  Year 0  
0303 79 72  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0303 79 79  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — Albacora o pez espada (Xiphias gladius):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 818
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0303 79 81  — — — — Entera  6  Year 0  
0303 79 82  — — — — Descabezada y eviscerada („HG“)  6  Year 0  
0303 79 83  — — — — Tronco  6  Year 0  
0303 79 89  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — Los demás:  
0303 79 91  — — — — Alfonsino (Beryx splendens), entero  6  Year 0  
0303 79 92  — — — — Orange roughy (Hoplothethus atlanticus), entero  6  Year 0  
0303 79 93  — — — — Merluza de cola (Macruronus magellanicus), entera  6  Year 0  
0303 79 94  — — — — Merluza de tres aletas (Micromesistius australis), 
entera  6 Year 0  
0303 79 95  — — — — Merluza de tres aletas (Micromesistius australis), 
descabezada y eviscerada „HG“  6 Year 0  
0303 79 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
0303 80  — Hígados, huevas y lechas:  
0303 80 10  — — De salmones del Pacífico, del Atlántico y del Danubio  6  Year 0  
0303 80 20  — — De truchas  6  Year 0  
0303 80 30  — — De merluza (Merluccius spp.)  6  Year 0  
0303 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
0304  Filetes y demás carne de pescado (incluso picada), frescos, re ­
frigerados o congelados.  
0304 10  — Frescos o refrigerados:  
— — Albacora (Xiphias gladius):  
0304 10 11  — — — Filetes  6  Year 0  
0304 10 19  — — — Las demás  6  Year 0  
0304 10 20  — — Tiburón (Marrajo) (Isurus oxyrinchus) y azulejo (Prionace 
glauca)  6 Year 0  
— — Mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus eleginoides) 
y bacalao (Polyprion oxygeneios):  
0304 10 31  — — — Filete de mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus 
eleginoides)  6 Year 0  
0304 10 32  — — — Filete de bacalao (Polyprion oxygeneios)  6  Year 0  
0304 10 39  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Merluza (Merluccius spp.):  
0304 10 41  — — — Filetes de merluza común (Merluccius gayi gayi)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 819
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0304 10 42  — — — Filetes de merluza del sur (Merluccius australis)  6  Year 0  
0304 10 49  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Salmones del Pacífico (Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Orcorhynchus rhodurus), salmones del Atlántico (Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho):
 
0304 10 51  — — — Filetes de salmones del Pacífico (Oncorhynchus nerka, 
Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncor ­
hynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncor ­
hynchus masou y Oncorhynchus rhodurus)  6 Year 0  
0304 10 52  — — — Filetes de salmones del Atlántico (Salmo salar) y 
salmones del Danubio (Hucho hucho)  6 Year 0  
0304 10 59  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster):  
0304 10 61  — — — Filetes  6  Year 0  
0304 10 69  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Sardina (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), Jurel (Tra ­
churus murphyi) y Caballa (Scomber scombrus, Scomber 
australasicus, Scomber japonicus):  
0304 10 71  — — — Filetes de sardina (Sardinops sagax)  6  Year 0  
0304 10 72  — — — Filetes de jurel (Trachurus murphyi)  6  Year 0  
0304 10 73  — — — Filetes de caballa (Scomber japonicus peruana)  6  Year 0  
0304 10 79  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Sardina común (Clupea bentincki):  
0304 10 81  — — — Filetes  6  Year 0  
0304 10 89  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Los demás:  
0304 10 91  — — — Filetes de merluza de cola (Macruronus magallanicus)  6  Year 0  
0304 10 92  — — — Filetes de merluza de tres aletas (Micromesistius aus ­
tralis)  6 Year 0  
0304 10 99  — — — Los demás  6  Year 0  
0304 20  — Filetes congelados:  
0304 20 10  — — Albacora (Xiphias gladius)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 820
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0304 20 20  — — Tiburón (Marrajo) (Isurus oxyrinchus) y azulejo (Prionace 
glauca)  6 Year 0  
— — Mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus eleginoides) 
y bacalao (Polyprion oxygeneios):  
0304 20 31  — — — Bacalao de profundidad (Dissostichus eleginoides)  6  Year 0  
0304 20 32  — — — Bacalao de Juan Fernández (Polyprion oxygeneios)  6  Year 0  
— — Merluza (Merluccius spp.):  
0304 20 41  — — — Merluza común (Merluccius gayi gayi)  6  Year 0  
0304 20 42  — — — Merluza del sur (Merluccius australis)  6  Year 0  
0304 20 49  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Salmones del Pacífico ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Orcorhynchus rhodurus), salmones del Atlántico 
(Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho):
 
0304 20 51  — — — Salmones del Pacífico  6  Year 0  
0304 20 52  — — — Salmones del Atlántico y salmones del Danubio  6  Year 0  
0304 20 60  — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster)  6 Year 0  
— — Sardina (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), Jurel (Tra ­
churus murphyi) y Caballa (Scomber scrombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus):
 
0304 20 71  — — — Sardina (Sardinops sagax)  6  Year 0  
0304 20 72  — — — Jurel (Trachurus murphyi)  6  Year 0  
0304 20 73  — — — Caballa (Scomber japonicus peruanus)  6  Year 0  
0304 20 79  — — — Los demás  6  Year 0  
0304 20 80  — — Congrio (Genypterus chilensis) (Genypterus blacodes) 
(Genyreptus maculatus)  6 Year 0  
— — Los demás:  
0304 20 91  — — — Sardina común (Clupea bentincki)  6  Year 0  
0304 20 92  — — — Merluza de cola (Macruronus magallanicus)  6  Year 0  
0304 20 93  — — — Merluza de tres aletas (Micromesistius australis)  6  Year 0  
0304 20 99  — — — Los demás  6  Year 0  
0304 90  — Las demás:  
0304 90 10  — — Albacora (Xiphias gladius)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 821
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0304 90 20  — — Tiburón (Marrajo) (Isurus oxyrinchus) y azulejo (Prionace 
glauca)  6 Year 0  
— — Mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus eleginoides) 
y bacalao (Polyprion oxygeneios):  
0304 90 31  — — — Trozos  6  Year 0  
0304 90 32  — — — Cocochas  6  Year 0  
0304 90 33  — — — Las demás carnes de mero (Bacalao de profundidad) 
(Dissostichus eleginoides)  6 Year 0  
0304 90 34  — — — Las demás carnes de bacalao de Juan Fernández 
(Polyprion oxygeneios)  6 Year 0  
— — Merluza (Merluccius spp.):  
0304 90 41  — — — Surimi de merluza común (Merluccius gayi gayi)  6  Year 0  
0304 90 42  — — — Trozos  6  Year 0  
0304 90 43  — — — Cocochas  6  Year 0  
0304 90 44  — — — Las demás carnes de merluza común (Merluccius gayi 
gayi)  6 Year 0  
0304 90 45  — — — Las demás carnes de merluza del sur (Merluccius 
australis)  6 Year 0  
0304 90 49  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Salmones del Pacífico ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Orcorhynchus rhodurus), salmones del Atlántico 
(Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho):
 
0304 90 51  — — — Trozos  6  Year 0  
0304 90 52  — — — Las demás carnes de salmones del Pacífico  6  Year 0  
0304 90 53  — — — Las demás carnes de salmones del Atlántico y sal ­
mones del Danubio  6 Year 0  
— — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster):  
0304 90 61  — — — Trozos  6  Year 0  
0304 90 62  — — — Las demás carnes de truchas  6  Year 0  
— — Sardinas (Sardina pilchardus, Sardinops spp.), Jurel (Tra ­
churus murphyi) y Caballa (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus):
 
0304 90 71  — — — Surimi de jurel (Trachurus murphyi)  6  Year 0  
0304 90 72  — — — Las demás carnes de sardina (Sardinops sagax)  6  Year 0  
0304 90 73  — — — Las demás carnes de jurel (Trachurus murphyi)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 822
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0304 90 79  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Congrio (Genypterus chilensis) (Genypterus blacodes) 
Genypterus maculatus):  
0304 90 81  — — — Trozos  6  Year 0  
0304 90 89  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Los demás:  
0304 90 91  — — — Las demás carnes de sardina común (Clupea bentincki)  6  Year 0  
0304 90 92  — — — Las demás carnes de merluza de cola (Macruronus 
magallanicus)  6 Year 0  
0304 90 93  — — — Las demás carnes de merluza de tres aletas (Micro ­
mesistius australis)  6 Year 0  
0304 90 99  — — — Los demás  6  Year 0  
0305  Pescado seco, salado o en salmuera; pescado ahumado, incluso 
cocido antes o durante el ahumado; harina, polvo y „pellets“ de 
pescado, aptos para la alimentación humana.  
0305 10 00  — Harina, polvo y „pellets“ de pescado, aptos para la alimen ­
tación humana  6 Year 0  
0305 20  — Hígados, huevas y lechas, de pescado, secos, ahumados, 
salados o en salmuera  
0305 20 10  — — Salmones del Pacífico ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Orcorhynchus rhodurus), salmones del Atlántico 
(Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho):
 6 Year 0  
0305 20 20  — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster)  6 Year 0  
0305 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
0305 30  — Filetes de pescado, secos, salados o en salmuera, sin ahumar:  
0305 30 10  — — Salmones del Pacífico ( Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus 
tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Orcorhynchus rhodurus), salmones del Atlántico (Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho)
 — TQ(3)(b)  
0305 30 20  — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhyn ­
chus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gi ­
lae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus chrysogaster)  6 Year 0  
0305 30 30  — — Jurel (Trachurus murphyi)  6  Year 0  
0305 30 40  — — Anchoveta (Engraulis ringens)  6  Year 0  
0305 30 50  — — Mero (Bacalao de profundidad) (Dissostichus eleginoides)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 823
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0305 30 60  — — Bacalao de Juan Fernández (Polyprion oxygeneios)  6  Year 0  
0305 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Pescado ahumado, incluidos los filetes:  
0305 41  — — Salmones del Pacífico (Oncorhynchus nerka, Oncorhyn ­
chus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus ma ­
sou y Oncorhynchus rhodurus), Salmones del Atlántico 
(Salmo salar) y salmones del Danubio (Hucho hucho):
 
0305 41 10  — — — Salmones del Pacífico enteros  —  TQ(3)(b)  
0305 41 20  — — — Salmones del Pacífico, descabezados y eviscerados 
(„HG“)  — TQ(3)(b)  
0305 41 30  — — — Filetes de salmones del Pacífico  —  TQ(3)(b)  
0305 41 40  — — — Salmones del Atlántico y salmones del Danubio enteros  —  TQ(3)(b)  
0305 41 50  — — — Salmones del Atlántico y salmones del Danubio, des ­
cabezados y eviscerados („HG“)  — TQ(3)(b)  
0305 41 60  — — — Filetes de salmones del Atlántico y salmones del 
Danubio  — TQ(3)(b)  
0305 41 90  — — — Los demás  —  TQ(3)(b)  
0305 42 00  — — Arenques (Clupea harengus, Clupea pallasii)  6  Year 0  
0305 49  — — Los demás:  
— — — Truchas (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncor ­
hynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhyn ­
chus gílae, Oncorhynchus apache y Oncorhynchus 
chrysogaster):  
0305 49 11  — — — — Enteras  6  Year 0  
0305 49 12  — — — — Descabezadas y evisceradas („HG“)  6  Year 0  
0305 49 13  — — — — Filetes  6  Year 0  
0305 49 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
0305 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Pescado seco, incluso salado, sin ahumar:  
0305 51 00  — — Bacalaos (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus)  6 Year 0  
0305 59  — — Los demás:  
0305 59 10  — — — Aletas de tiburón  6  Year 0  
0305 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Pescado salado sin secar ni ahumar y pescado en salmuera:  
0305 61 00  — — Arenques (Clupea harengus, Clupea pallasii)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 824
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0305 62 00  — — Bacalaos (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macroce ­
phalus)  6 Year 0  
0305 63 00  — — Anchoas (Engraulis spp.)  6  Year 0  
0305 69  — — Los demás:  
0305 69 10  — — — Salmón del Pacífico, Salmón del Atlántico y Salmón 
del Danubio  6 Year 0  
0305 69 20  — — — Truchas  6  Year 0  
0305 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0306  Crustáceos, incluso pelados, vivos, frescos, refrigerados, conge ­
lados, secos, salados o en salmuera; crustáceos sin pelar, cocidos en agua o vapor, incluso refrigerados, congelados, secos, salados o en salmuera; harina, polvo y „pellets“ de crustáceos, aptos para 
la alimentación humana.
 
— Congelados:  
0306 11  — — Langostas (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.):  
0306 11 10  — — — Langosta de Isla de Pascua (Panulirus pascuensis)  6  Year 0  
0306 11 20  — — — Langosta de Juan Fernández (Jasus frontalis)  6  Year 0  
0306 11 30  — — — Langosta enana (Projasus bahamondei)  6  Year 0  
0306 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0306 12 00  — — Bogavantes (Homarus spp.)  6  Year 0  
0306 13  — — Camarones, langostinos y demás Decápodos natantia:  
— — — Camarones:  
0306 13 11  — — — — Camarón nailon (Heterocarpus reedi)  6  Year 0  
0306 13 12  — — — — Camarón ecuatoriano (Penaeus vannamei)  6  Year 0  
0306 13 13  — — — — Camarón de río (Cryphiops caementarius)  6  Year 0  
0306 13 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Langostinos:  
0306 13 21  — — — — Langostino amarillo (Cervimunida johni)  6  Year 0  
0306 13 22  — — — — Langostino colorado (Pleuroncodes monodon)  6  Year 0  
0306 13 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Los demás Decápodos natantia:  
0306 13 91  — — — — Gambas (Haliporoides diomedeae)  6  Year 0  
0306 13 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
0306 14  — — Cangrejos (excepto macruros):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 825
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0306 14 10  — — — Jaibas (Cancer spp., Cancer porteri, Cancer edwardsi, 
Homalaspis plana, Taliepus dentatus, Cancer setosus, 
Cancer coronatus, Ovalipes trimaculatus)  6 Year 0  
— — — Centolla (Lithodes spp.) y centollón (Paralomis spp.):  
0306 14 21  — — — — Centolla (Lithodes anttarcticus)  6  Year 0  
0306 14 22  — — — — Centolla del norte (Lithodes spp.)  6  Year 0  
0306 14 23  — — — — Centollón (Paralomis granulosa)  6  Year 0  
0306 14 24  — — — — Centollón del norte (Paralomis spp.)  6  Year 0  
0306 14 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0306 14 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0306 19  — — Los demás, incluidos la harina, polvo y „pellets“ de 
crustáceos, aptos para la alimentación humana:  
0306 19 10  — — — Harina, polvo y „pellets“ de caparazón de crustáceos, 
aptos para la alimentación humana  6 Year 0  
0306 19 20  — — — Los demás crustáceos  6  Year 0  
0306 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Sin congelar:  
0306 21  — — Langostas (Palinurus spp., Panulirus spp., Jasus spp.)  
0306 21 10  — — — Langosta de Isla de Pascua (Panulirus pascuensis)  6  Year 0  
0306 21 20  — — — Langosta de Juan Fernández (Jasus frontalis)  6  Year 0  
0306 21 30  — — — Langosta enana (Projasus bahamondei)  6  Year 0  
0306 21 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0306 22 00  — — Bogavantes (Homarus spp.)  6  Year 0  
0306 23  — — Camarones, langostinos y demás Decápodos natantia:  
— — — Camarones:  
0306 23 11  — — — — Camarón nailon (Heterocarpus reedi)  6  Year 0  
0306 23 12  — — — — Camarón ecuatoriano (Penaeus vannamei)  6  Year 0  
0306 23 13  — — — — Camarón de río (Cryphiops caementarius)  6  Year 0  
0306 23 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Langostinos:  
0306 23 21  — — — — Langostino amarillo (Cervimunida johni)  6  Year 0  
0306 23 22  — — — — Langostino colorado (Pleuroncodes monodon)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 826
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0306 23 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Los demás Decápodos natantia:  
0306 23 91  — — — — Gambas (Haliporoides diomedeae)  6  Year 0  
0306 23 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
0306 24  — — Cangrejos (excepto macruros):  
0306 24 10  — — — Jaibas (Cancer spp., Cancer porteri, Cancer edwardsi, 
Homalaspis plana, Taliepus dentatus, Cancer setosus, 
Cancer coronatus, Ovalipes trimaculatus)  6 Year 0  
— — — Centolla (Lithodes spp.) y centollón (Paralomis spp.):  
0306 24 21  — — — — Centolla (Lithodes anttarcticus)  6  Year 0  
0306 24 22  — — — — Centolla del norte (Lithodes spp.)  6  Year 0  
0306 24 23  — — — — Centollón (Paralomis granulosa)  6  Year 0  
0306 24 24  — — — — Centollón del norte (Paralomis spp.)  6  Year 0  
0306 24 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0306 24 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0306 29  — — Los demás, incluidos la harina, polvo y „pellets“ de 
crustáceos, aptos para la alimentación humana:  
0306 29 10  — — — Harina, polvo y „pellets“ de caparazón de crustáceos, 
aptos para la alimentación humana  6 Year 0  
0306 29 20  — — — Los demás crustáceos  6  Year 0  
0306 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0307  Moluscos, incluso separados de sus valvas, vivos, frescos, refri ­
gerados, congelados, secos, salados o en salmuera; invertebrados 
acuáticos, excepto los crustáceos y moluscos, vivos, frescos, refrigerados, congelados, secos, salados o en salmuera; harina, polvo y „pellets“ de invertebrados acuáticos, excepto los crus ­
táceos, aptos para la alimentación humana.
 
0307 10  — Ostras:  
— — Ostra chilena (Ostrea chilensis):  
0307 10 11  — — — Vivas, frescas o refrigeradas  6  Year 0  
0307 10 12  — — — Congeladas  6  Year 0  
0307 10 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Ostra del Pacífico (Cassostrea gigas):  
0307 10 21  — — — Vivas, frescas o refrigeradas  6  Year 0  
0307 10 22  — — — Congeladas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 827
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0307 10 29  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Las demás:  
0307 10 91  — — — Vivas, frescas o refrigeradas  6  Year 0  
0307 10 92  — — — Congeladas  6  Year 0  
0307 10 99  — — — Las demás  6  Year 0  
— Veneras (Vieiras), volandeiras y demás moluscos de los gé ­
neros Pecten, Chlamys o Placopecten:  
0307 21  — — Vivos, frescos o refrigerados:  
0307 21 10  — — — Ostión del Norte (Argopecten purpuratus)  6  Year 0  
0307 21 20  — — — Ostión del Sur (Chlamys patagónica)  6  Year 0  
0307 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0307 29  — — Los demás  
— — — Ostión del Norte (Argopecten purpuratus):  
0307 29 11  — — — — Congelados  6  Year 0  
0307 29 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Ostión del Sur (Chlamys patagónica):  
0307 29 21  — — — — Congelados  6  Year 0  
0307 29 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
0307 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Mejillones (Mytilus spp., Perna spp):  
0307 31 00  — — Vivos, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0307 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Jibias (Sepia officinalis, Rossia macrosoma) y globitos (Se ­
piola spp.); calamares y potas (Ommastrephes spp., Loligo 
spp., Nototodarus spp., Sepioteuthis spp.):  
0307 41 00  — — Vivos, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0307 49  — — Los demás:  
0307 49 10  — — — Calamares congelados (Ommastrephes spp.)  6  Year 0  
0307 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Pulpos (Octopus spp.):  
0307 51 00  — — Vivos, frescos o refrigerados  6  Year 0  
0307 59  — — Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 828
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0307 59 10  — — — Congelados  6  Year 0  
0307 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0307 60 00  — Caracoles, excepto los de mar  6  Year 0  
— Los demás, incluidos la harina, polvo y „pellets“ de inver ­
tebrados acuáticos, excepto los crustáceos, aptos para la ali ­
mentación humana:  
0307 91  — — Vivos, frescos o refrigerados:  
0307 91 10  — — — Almejas (Protothaca thaca) (Ameghinomya antiqua)  6  Year 0  
0307 91 20  — — — Machas (Mesodesma donacium) (Solen macha)  6  Year 0  
0307 91 30  — — — Loco (Concholepas concholepas)  6  Year 0  
0307 91 40  — — — Caracoles  6  Year 0  
0307 91 60  — — — Lenguas (gónadas) de erizo de mar (Loxechinus albus)  6  Year 0  
0307 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0307 99  — — Los demás:  
0307 99 10  — — — Almejas (Protothaca thaca) (Ameghinomya antiqua)  6  Year 0  
0307 99 20  — — — Machas (Mesodesma donacium) (Solen macha)  6  Year 0  
— — — Loco (Concholepas concholepas):  
0307 99 31  — — — — Congelados  6  Year 0  
0307 99 39  — — — — Los demás  6  Year 0  
0307 99 40  — — — Caracoles  6  Year 0  
0307 99 50  — — — Lapas (Fissurella spp.)  6  Year 0  
— — — Lenguas (gónadas) de erizo de mar (Loxechinus albus):  
0307 99 61  — — — — Congeladas  6  Year 0  
0307 99 69  — — — — Las demás  6  Year 0  
0307 99 70  — — — Tumbao (Semele solida)  6  Year 0  
0307 99 80  — — — Abalón (Haliotis rufescens)  6  Year 0  
0307 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
04 Leche y productos lácteos; huevos de ave; miel natural; pro ­
ductos comestibles de origen animal, no expresados ni com ­
prendidos en otra parte  
0401  Leche y nata (crema), sin concentrar, sin adición de azúcar ni 
otro edulcorante.  
0401 10 00  — Con un contenido de materias grasas inferior o igual al 1 % 
en peso  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 829
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0401 20 00  — Con un contenido de materias grasas superior al 1 % pero 
inferior o igual al 6 %, en peso  — 
0401 30  — Con un contenido de materias grasas superior al 6 % en peso:  
0401 30 10  — — Con un contenido de materias grasas superior al 6 % pero 
inferior al 12 %, en peso  — 
0401 30 20  — — Con un contenido de materias grasas del 12 % en peso  —  
0401 30 30  — — Con un contenido de materias grasas superior al 12 % 
pero inferior al 26 %, en peso  — 
0401 30 40  — — Con un contenido de materias grasas de 26 % en peso  —  
0401 30 90  — — Las demás  —  
0402  Leche y nata (crema), concentradas o con adición de azúcar u 
otro edulcorante.  
0402 10 00  — En polvo, gránulos o demás formas sólidas, con un contenido 
de materias grasas inferior o igual al 1,5 % en peso  — 
— En polvo, gránulos o demás formas sólidas, con un contenido 
de materias grasas superior al 1,5 % en peso:  
0402 21  — — Sin adición de azúcar ni otro edulcorante:  
— — — Leche:  
0402 21 11  — — — — Con más de 1,5 % y menos de 6 % de materia grasa  —  
0402 21 12  — — — — Con 6 % o más y menos de 12 % de materia grasa  —  
0402 21 13  — — — — Con 12 % de materia grasa  —  
0402 21 14  — — — — Con más de 12 % y menos de 18 % de materia 
grasa  — 
0402 21 15  — — — — Con 18 % de materia grasa  —  
0402 21 16  — — — — Con más de 18 % y menos de 24 % de materia 
grasa  — 
0402 21 17  — — — — Con 24 % y hasta menos de 26 % de materia grasa  —  
0402 21 18  — — — — Con 26 % o más de materia grasa  —  
0402 21 20  — — — Nata  —  
0402 29  — — Las demás:  
— — — Leche:  
0402 29 11  — — — — Con más de 1,5 % y menos de 6 % de materia grasa  —  
0402 29 12  — — — — Con 6 % o más y menos de 12 % de materia grasa  —  
0402 29 13  — — — — Con 12 % de materia grasa  —  
0402 29 14  — — — — Con más de 12 % y menos de 18 % de materia 
grasa  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 830
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0402 29 15  — — — — Con 18 % de materia grasa  —  
0402 29 16  — — — — Con más de 18 % y menos de 24 % de materia 
grasa  — 
0402 29 17  — — — — Con 24 % y hasta menos de 26 % de materia grasa  —  
0402 29 18  — — — — Con 26 % o más de materia grasa  —  
0402 29 20  — — — Nata  —  
— Las demás:  
0402 91  — — Sin adición de azúcar ni otro edulcorante:  
0402 91 10  — — — Leche en estado líquido o semi sólido  —  
0402 91 20  — — — Nata  —  
0402 99  — — Las demás:  
0402 99 10  — — — Leche condensada  —  
0402 99 90  — — — Las demás  —  
0403  Suero de mantequilla (de manteca)*, leche y nata (crema) cua ­
jadas, yogur, kefir y demás leches y natas (cremas), fermentadas 
o acidificadas, incluso concentrados, con adición de azúcar u otro 
edulcorante, aromatizados o con frutas u otros frutos o cacao.  
0403 10  — Yogur:  
0403 10 10  — — Con frutas  —  
0403 10 20  — — Con cereales  —  
0403 10 90  — — Los demás  —  
0403 90 00  — Los demás  —  
0404  Lactosuero, incluso concentrado o con adición de azúcar u otro 
edulcorante; productos constituidos por los componentes natura ­
les de la leche, incluso con adición de azúcar u otro edulcorante, no expresados ni comprendidos en otra parte.
 
0404 10 00  — Lactosuero, aunque esté modificado, incluso concentrado o 
con adición de azúcar u otro edulcorante  — 
0404 90 00  — Los demás  —  
0405  Mantequilla (manteca)* y demás materias grasas de la leche; 
pastas lácteas para untar.  
0405 10 00  — Mantequilla (manteca)*  —  
0405 20 00  — Pastas lácteas para untar  —  
0405 90 00  — Las demás  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 831
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0406  Quesos y requesón.  
0406 10  — Queso fresco (sin madurar), incluido el del lactosuero, y 
requesón:  
0406 10 10  — — Queso fresco  —  TQ(1)(a)  
0406 10 20  — — Queso de crema  —  TQ(1)(a)  
0406 10 30  — — Mozarella  —  TQ(1)(a)  
0406 10 90  — — Los demás  —  TQ(1)(a)  
0406 20 00  — Queso de cualquier tipo, rallado o en polvo  —  TQ(1)(a)  
0406 30 00  — Queso fundido, excepto el rallado o en polvo  —  TQ(1)(a)  
0406 40 00  — Queso de pasta azul  —  TQ(1)(a)  
0406 90  — Los demás quesos:  
0406 90 10  — — Gouda y del tipo gouda  —  TQ(1)(a)  
0406 90 20  — — Cheddar y del tipo cheddar  —  TQ(1)(a)  
0406 90 30  — — Edam y del tipo edam  —  TQ(1)(a)  
0406 90 40  — — Parmesano y del tipo parmesano  —  TQ(1)(a)  
0406 90 90  — — Los demás  —  TQ(1)(a)  
0407  Huevos de ave con cáscara (cascarón), frescos, conservados o 
cocidos.  
0407 00 10  — Para consumo  6  Year 0  
0407 00 90  — Los demás  6  Year 0  
0408  Huevos de ave sin cáscara (cascarón) y yemas de huevo, frescos, 
secos, cocidos en agua o vapor, moldeados, congelados o con ­
servados de otro modo, incluso con adición de azúcar u otro 
edulcorante.  
— Yemas de huevo:  
0408 11 00  — — Secas  6  Year 0  
0408 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Los demás:  
0408 91 00  — — Secos  6  Year 0  
0408 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
0409 00 00  Miel natural.  6  Year 0  
0410 00 00  Productos comestibles de origen animal no expresados ni com ­
prendidos en otra parte.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 832
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
05 Los demás productos de origen animal no expresados ni com ­
prendidos en otra parte  
0501 00 00  Cabello en bruto, incluso lavado o desgrasado; desperdicios de 
cabello.  6 Year 0  
0502  Cerdas de cerdo o de jabalí; pelo de tejón y demás pelos para 
cepillería; desperdicios de dichas cerdas o pelos.  
0502 10 00  — Cerdas de cerdo o de jabalí y sus desperdicios  6  Year 0  
0502 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0503 00 00  Crin y sus desperdicios, incluso en capas con soporte o sin él.  6  Year 0  
0504  Tripas, vejigas y estómagos de animales, excepto los de pescado, 
enteros o en trozos, frescos, refrigerados, congelados, salados o en salmuera, secos o ahumados.
 
0504 00 10  — Tripas saladas o en salmuera  6  Year 0  
0504 00 20  — Estómagos congelados  6  Year 0  
0504 00 90  — Los demás  6  Year 0  
0505  Pieles y demás partes de ave, con sus plumas o plumón, plumas 
y partes de plumas (incluso recortadas) y plumón, en bruto o simplemente limpiados, desinfectados o preparados para su 
conservación; polvo y desperdicios de plumas o de partes de 
plumas.
 
0505 10 00  — Plumas de las utilizadas para relleno; plumón  6  Year 0  
0505 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0506  Huesos y núcleos córneos, en bruto, desgrasados, simplemente 
preparados (pero sin cortar en forma determinada), acidulados o desgelatinizados; polvo y desperdicios de estas materias.
 
0506 10 00  — Oseína y huesos acidulados  6  Year 0  
0506 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0507  Marfil, concha (caparazón) de tortuga, ballenas de mamíferos 
marinos (incluidas las barbas), cuernos, astas, cascos, pezuñas, uñas, garras y picos, en bruto o simplemente preparados, pero sin 
cortar en forma determinada; polvo y desperdicios de estas 
materias.
 
0507 10 00  — Marfil; polvo y desperdicios de marfil  6  Year 0  
0507 90  — Los demás:  
0507 90 10  — — Garras de gallo o gallina  6  Year 0  
0507 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
0508 00 00  Coral y materias similares, en bruto o simplemente preparados, 
pero sin otro trabajo; valvas y caparazones de moluscos, crus ­
táceos o equinodermos, y jibiones, en bruto o simplemente pre ­
parados, pero sin cortar en forma determinada, incluso en polvo 
y desperdicios.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 833
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0509 00 00  Esponjas naturales de origen animal  6  Year 0  
0510 00 00  Ámbar gris, castóreo, algalia y almizcle; cantáridas; bilis, incluso 
desecada; glándulas y demás sustancias de origen animal utili ­
zadas para la preparación de productos farmacéuticos, frescas, 
refrigeradas, congeladas o conservadas provisionalmente de otra 
forma.  6 Year 0  
0511  Productos de origen animal no expresados ni comprendidos en 
otra parte; animales muertos de los Capítulos 1 ó 3, impropios 
para la alimentación humana.  
0511 10 00  — Semen de bovino  6  Year 0  
— Los demás:  
0511 91  — — Productos de pescado o de crustáceos, moluscos o demás 
invertebrados acuáticos; animales muertos del Capítulo 3:  
— — — Huevas y lechas de pescado:  
0511 91 11  — — — — De salmones del Pacífico, del Atlántico y del 
Danubio, para la reproducción  6 Year 0  
0511 91 12  — — — — De truchas, para la reproducción  6  Year 0  
0511 91 19  — — — — Las demás  6  Year 0  
0511 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0511 99  — — Los demás:  
0511 99 10  — — — Semen de otros animales  6  Year 0  
0511 99 20  — — — Cochinilla del carmín  6  Year 0  
0511 99 30  — — — Despojos de animales  6  Year 0  
0511 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
06 Plantas vivas y productos de la floricultura  
0601  Bulbos, cebollas, tubérculos, raíces y bulbos tuberosos, turiones 
y rizomas, en reposo vegetativo, en vegetación o en flor; plantas y raíces de achicoria, excepto las raíces de la partida 1212.
 
0601 10  — Bulbos, cebollas, tubérculos, raíces y bulbos tuberosos, tu ­
riones y rizomas, en reposo vegetativo:  
— — Bulbos de flores:  
0601 10 11  — — — De lilium  6  Year 0  
0601 10 12  — — — De tulipán  6  Year 0  
0601 10 13  — — — De cala  6  Year 0  
0601 10 19  — — — Los demás  6  Year 0  
0601 10 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 834
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0601 20  — Bulbos, cebollas, tubérculos, raíces y bulbos tuberosos, tu ­
riones y rizomas, en vegetación o en flor; plantas y raíces de 
achicoria  
— — Bulbos de flores:  
0601 20 11  — — — De lilium  6  Year 0  
0601 20 12  — — — De tulipán  6  Year 0  
0601 20 13  — — — De cala  6  Year 0  
0601 20 19  — — — Los demás  6  Year 0  
0601 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
0602  Las demás plantas vivas (incluidas sus raíces), esquejes e injer ­
tos; micelios.  
0602 10 00  — Esquejes sin enraizar e injertos  6  Year 0  
0602 20 00  — Árboles, arbustos y matas, de frutas o de otros frutos co ­
mestibles, incluso injertados  6 Year 0  
0602 30 00  — Rododendros y azaleas, incluso injertados  6  Year 0  
0602 40 00  — Rosales, incluso injertados  6  Year 0  
0602 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0603  Flores y capullos, cortados para ramos o adornos, frescos, secos, 
blanqueados, teñidos, impregnados o preparados de otra forma.  
0603 10  — Frescos:  
0603 10 10  — — De lilium  6  Year 0  
0603 10 20  — — De tulipán  6  Year 0  
0603 10 30  — — De peonía  6  Year 0  
0603 10 40  — — De clavel  6  Year 0  
0603 10 50  — — De rosa  6  Year 0  
0603 10 60  — — De leatris  6  Year 0  
0603 10 70  — — De limonium  6  Year 0  
0603 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
0603 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0604  Follaje, hojas, ramas y demás partes de plantas, sin flores ni 
capullos, y hierbas, musgos y líquenes, para ramos o adornos, 
frescos, secos, blanqueados, teñidos, impregnados o preparados de otra forma.
 
0604 10 00  — Musgos y líquenes  6  Year 0  
— Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 835
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0604 91 00  — — Frescos  6  Year 0  
0604 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
07 Hortalizas, plantas, raíces y tubérculos alimenticios  
0701  Patatas (papas)* frescas o refrigeradas.  
0701 10 00  — Para siembra  6  Year 0  
0701 90 00  — Las demás  6  Year 10  
0702 00 00  Tomates frescos o refrigerados.  6  Year 0  
0703  Cebollas, chalotes, ajos, puerros y demás hortalizas (incluso 
„silvestres“) aliáceas, frescos o refrigerados.  
0703 10  — Cebollas y chalotes  
0703 10 10  — — Cebollas  6  Year 0  
0703 10 20  — — Chalotes  6  Year 0  
0703 20 00  — Ajos  6  Year 0  
0703 90 00  — Puerros y demás hortalizas aliáceas  6  Year 0  
0704  Coles, incluidos los repollos, coliflores, coles rizadas, colinabos 
y productos comestibles similares del género Brassica, frescos o 
refrigerados  
0704 10 00  — Coliflores y brécoles („broccoli“)  6  Year 0  
0704 20 00  — Coles (repollitos) de Bruselas  6  Year 0  
0704 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0705  Lechugas (Lactuca sativa) y achicorias, comprendidas la escarola 
y la endibia (Cichorium spp.), frescas o refrigeradas.  
— Lechugas:  
0705 11 00  — — Repolladas  6  Year 0  
0705 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Achicorias, comprendidas la escarola y la endibia:  
0705 21 00  — — Endibia „witloof“ (Cichorium intybus var. foliosum)  6  Year 0  
0705 29  — — Las demás:  
0705 29 10  — — — Radicchios (Cicchorium spp.)  6  Year 0  
0705 29 20  — — — Achicorias (Cicchorium endivia)  6  Year 0  
0705 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0706  Zanahorias, nabos, remolachas para ensalada, salsifíes, apiona ­
bos, rábanos y raíces comestibles similares, frescos o 
refrigerados.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 836
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0706 10 00  — Zanahorias y nabos  6  Year 0  
0706 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0707 00 00  Pepinos y pepinillos, frescos o refrigerados.  6  Year 0  
0708  Hortalizas (incluso „silvestres“) de vaina, aunque estén desvai ­
nadas, frescas o refrigeradas.  
0708 10 00  — Guisantes (arvejas, chícharos)* (Pisum sativum)  6  Year 10  
0708 20 00  — Judías (porotos, alubias, frijoles, fréjoles)* (Vigna spp., Pha ­
seolus spp.)  6 Year 10  
0708 90 00  — Las demás  6  Year 10  
0709  Las demás hortalizas (incluso „silvestres“), frescas o refrigeradas.  
0709 10 00  — Alcachofas (alcauciles)  6  Year 0  
0709 20 00  — Espárragos  6  Year 0  
0709 30 00  — Berenjenas  6  Year 0  
0709 40 00  — Apio, excepto el apionabo  6  Year 0  
— Hongos y trufas:  
0709 51 00  — — Hongos del género Agaricus  6  Year 0  
0709 52 00  — — Trufas  6  Year 0  
0709 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
0709 60  — Frutos de los géneros Capsicum o Pimenta:  
0709 60 10  — — Pimiento  6  Year 0  
0709 60 20  — — Ají  6  Year 0  
0709 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
0709 70 00  — Espinacas (incluida la de Nueva Zelanda) y armuelles  6  Year 0  
0709 90 00  — Las demás  6  Year 0  
0710  Hortalizas (incluso „silvestres“), aunque estén cocidas en agua o 
vapor, congeladas.  
0710 10 00  — Patatas (papas)*  6  Year 10  
— Hortalizas (incluso „silvestres“) de vaina, incluso 
desvainadas:  
0710 21 00  — — Guisantes (arvejas, chícharos)* (Pisum sativum)  6  Year 0  
0710 22 00  — — Judías (porotos, alubias, frijoles, fréjoles)* (Vigna spp., 
Phaseolus spp.)  6 Year 10  
0710 29  — — Las demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 837
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0710 29 10  — — — Habas (Vicia faba)  6  Year 10  
0710 29 90  — — — Las demás  6  Year 10  
0710 30 00  — Espinacas (incluida la de Nueva Zelanda) y armuelles  6  Year 0  
0710 40 00  — Maíz dulce  6  Year 10  
0710 80  — Las demás hortalizas:  
0710 80 10  — — Coliflor (Brassica oleracea var.Botrytis L.)  6  Year 0  
0710 80 20  — — Brócoli (Brassica olaracea var.Botrytis L. Var. Symosa)  6  Year 0  
0710 80 30  — — Setas y demás hongos  6  Year 0  
0710 80 40  — — Espárragos  6  Year 0  
0710 80 90  — — Las demás  6  Year 0  
0710 90 00  — Mezclas de hortalizas  6  Year 10  
0711  Hortalizas (incluso „silvestres“) conservadas provisionalmente 
(por ejemplo: con gas sulfuroso o con agua salada, sulfurosa o adicionada de otras sustancias para asegurar dicha conservación), 
pero todavía impropias para consumo inmediato.
 
0711 20  — Aceitunas:  
0711 20 10  — — En salmuera  6  Year 0  
0711 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
0711 30 00  — Alcaparras  6  Year 0  
0711 40  — Pepinos y pepinillos:  
0711 40 10  — — En salmuera  6  Year 0  
0711 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Hongos y trufas:  
0711 51 00  — — Hongos del género Agaricus  6  Year 0  
0711 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
0711 90 00  — Las demás hortalizas; mezclas de hortalizas  6  Year 0  
0712  Hortalizas (incluso „silvestres“) secas, incluidas las cortadas en 
trozos o en rodajas o las trituradas o pulverizadas, pero sin otra 
preparación.  
0712 20 00  — Cebollas  6  Year 0  
— Orejas de Judas (Auricularia spp.), hongos gelatinosos (Tre ­
mella spp.) y demás hongos; trufas:  
0712 31  — — Hongos del género Agaricus:  
0712 31 10  — — — Enteros  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 838
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0712 31 20  — — — En trozos  6  Year 0  
0712 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0712 32  — — Orejas de Judas (Auricularia spp.):  
0712 32 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0712 32 20  — — — En trozos  6  Year 0  
0712 32 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0712 33  — — Hongos gelatinosos (Tremella spp.):  
0712 33 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0712 33 20  — — — En trozos  6  Year 0  
0712 33 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0712 39  — — Los demás:  
0712 39 10  — — — Enteros  6  Year 0  
0712 39 20  — — — En trozos  6  Year 0  
0712 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
0712 90  — Las demás hortalizas; mezclas de hortalizas:  
0712 90 10  — — Puerros  6  Year 0  
0712 90 20  — — Ají (Capsicum frutescens)  6  Year 0  
0712 90 30  — — Tomates  6  Year 0  
0712 90 40  — — Apio  6  Year 0  
0712 90 50  — — Ajo  6  Year 0  
0712 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
0713  Hortalizas (incluso „silvestres“) de vaina secas desvainadas, 
aunque estén mondadas o partidas.  
0713 10 00  — Guisantes (arvejas, chícharos)* (Pisum sativum)  6  Year 10  
0713 20 00  — Garbanzos  6  Year 10  
— Judías (porotos, alubias, frijoles, fréjoles)* (Vigna spp., Pha ­
seolus spp.):  
0713 31  — — Judías (porotos, alubias, frijoles, fréjoles)* de las especies:  
Vigna mungo (L) Hepper o Vigna radiata (L) Wilczek  
0713 31 10  — — — Para siembra  6  Year 0  
0713 31 90  — — — Las demás  6  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 839
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0713 32  — — Judías (porotos, alubias, frijoles, fréjoles)* Adzuki (Pha ­
seolus o Vigna angularis):  
0713 32 10  — — — Para siembra  6  Year 0  
0713 32 90  — — — Las demás  6  Year 10  
0713 33  — — Judía (poroto, alubia, frijol, fréjol)* común (Phaseolus 
vulgaris):  
0713 33 10  — — — Para siembra  6  Year 0  
0713 33 90  — — — Las demás  6  Year 5  
0713 39  — — Las demás:  
0713 39 10  — — — Para siembra  6  Year 0  
0713 39 90  — — — Las demás  6  Year 10  
0713 40 00  — Lentejas  6  Year 5  
0713 50 00  — Habas (Vicia faba var. major), haba caballar (Vicia faba var. 
equina) y haba menor (Vicia faba var. minor)  6 Year 0  
0713 90 00  — Las demás  6  Year 10  
0714  Raíces de mandioca (yuca)*, arrurruz o salep, aguaturmas (pa ­
tacas)*, batatas (boniatos, camotes)* y raíces y tubérculos simi ­
lares ricos en fécula o inulina, frescos, refrigerados, congelados o secos, incluso troceados o en „pellets“; médula de sagú.
 
0714 10 00  — Raíces de mandioca (yuca)*  6  Year 0  
0714 20 00  — Batatas (boniatos, camotes)*  6  Year 0  
0714 90 00  — Los demás  6  Year 0  
08 Frutas y frutos comestibles; cortezas de agrios (cítricos), melones 
o sandías  
0801  Cocos, nueces del Brasil y nueces de marañón (merey, cajuil, 
anacardo, „cajú“)*, frescos o secos, incluso sin cáscara o 
mondados.  
— Cocos:  
0801 11 00  — — Secos  6  Year 0  
0801 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Nueces del Brasil:  
0801 21 00  — — Con cáscara  6  Year 0  
0801 22 00  — — Sin cáscara  6  Year 0  
— Nueces de marañón (merey, cajuil, anacardo, „cajú“)*:  
0801 31 00  — — Con cáscara  6  Year 0  
0801 32 00  — — Sin cáscara  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 840
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0802  Los demás frutos de cáscara frescos o secos, incluso sin cáscara 
o mondados.  
— Almendras:  
0802 11 00  — — Con cáscara  6  Year 0  
0802 12  — — Sin cáscara:  
0802 12 10  — — — Enteras  6  Year 0  
0802 12 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Avellanas (Corylus spp.):  
0802 21 00  — — Con cáscara  6  Year 0  
0802 22 00  — — Sin cáscara  6  Year 0  
— Nueces de nogal:  
0802 31 00  — — Con cáscara  6  Year 0  
0802 32  — — Sin cáscara:  
0802 32 10  — — — Enteras  6  Year 0  
0802 32 90  — — — Las demás  6  Year 0  
0802 40 00  — Castañas (Castanea spp.)  6  Year 0  
0802 50 00  — Pistachos  6  Year 0  
0802 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0803 00 00  Bananas o plátanos, frescos o secos.  6  Year 0  
0804  Dátiles, higos, piñas (ananás), aguacates (paltas)*, guayabas, 
mangos y mangostanes, frescos o secos.  
0804 10 00  — Dátiles  6  Year 0  
0804 20 00  — Higos  6  Year 0  
0804 30 00  — Piñas (ananás)  6  Year 0  
0804 40  — Aguacates (paltas)*:  
0804 40 10  — — Variedad Hass  6  Year 0  
0804 40 20  — — Variedad Fuerte  6  Year 0  
0804 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
0804 50 00  — Guayabas, mangos y mangostanes  6  Year 0  
0805  Agrios (cítricos) frescos o secos.  
0805 10 00  — Naranjas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 841
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0805 20  — Mandarinas (incluidas las tangerinas y satsumas); clementi ­
nas, wilkings e híbridos similares de agrios (cítricos):  
0805 20 10  — — Mandarinas  6  Year 0  
0805 20 20  — — Clementinas  6  Year 0  
0805 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
0805 40 00  — Toronjas o pomelos  6  Year 0  
0805 50  — Limones (Citrus limon, Citrus limonum) y limas (Citrus 
aurantifolia, Citrus latifolia)  
0805 50 10  — — Limones (Citrus limon, Citrus limonum)  6  Year 0  
0805 50 20  — — Lima agria (Citrus aurantifolia)  6  Year 0  
0805 50 90  — — Las demás  6  Year 0  
0805 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0806  Uvas, frescas o secas, incluidas las pasas.  
0806 10  — Frescas:  
0806 10 10  — — Variedad Thompson seedless (Sultanina)  6  Year 0  
0806 10 20  — — Variedad Flame seedless  6  Year 0  
0806 10 30  — — Variedad Red globe  6  Year 0  
0806 10 40  — — Variedad Ribier  6  Year 0  
0806 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
0806 20  — Secas, incluidas las pasas:  
0806 20 10  — — Morenas  6  Year 0  
0806 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
0807  Melones, sandías y papayas, frescos.  
— Melones y sandías:  
0807 11 00  — — Sandías  6  Year 0  
0807 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
0807 20 00  — Papayas  6  Year 0  
0808  Manzanas, peras y membrillos, frescos.  
0808 10  — Manzanas:  
0808 10 10  — — Variedad Richared delicius  6  Year 0  
0808 10 20  — — Variedad Royal gala  6  Year 0  
0808 10 30  — — Variedad Red starking  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 842
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0808 10 40  — — Variedad Fuji  6  Year 0  
0808 10 50  — — Variedad Braeburn  6  Year 0  
0808 10 60  — — Variedad Granny smith  6  Year 0  
0808 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
0808 20  — Peras y membrillos  
— — Peras:  
0808 20 11  — — — Packham's triumph  6  Year 0  
0808 20 12  — — — Bartlett bosc  6  Year 0  
0808 20 13  — — — Asiáticas  6  Year 0  
0808 20 19  — — — Las demás  6  Year 0  
0808 20 20  — — Membrillos  6  Year 0  
0809  Albaricoques (damascos, chabacanos)*, cerezas, melocotones 
(duraznos)* (incluidos los griñones y nectarinas), ciruelas y en ­
drinas, frescos.  
0809 10 00  — Albaricoques (damascos, chabacanos)*  6  Year 0  
0809 20 00  — Cerezas  6  Year 0  
0809 30  — Melocotones (duraznos)*, incluidos los griñones y nectarinas:  
0809 30 10  — — Nectarines  6  Year 0  
0809 30 20  — — Melocotones (duraznos)*  6  Year 0  
0809 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
0809 40  — Ciruelas y endrinas:  
0809 40 10  — — Ciruelas  6  Year 0  
0809 40 20  — — Endrinas  6  Year 0  
0810  Las demás frutas u otros frutos, frescos.  
0810 10 00  — Fresas (frutillas)*  6  Year 0  
0810 20  — Frambuesas, zarzamoras, moras y moras-frambuesa:  
0810 20 10  — — Moras  6  Year 0  
0810 20 20  — — Frambuesas  6  Year 0  
0810 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
0810 30 00  — Grosellas, incluido el casis  6  Year 0  
0810 40  — Arándanos rojos, mirtilos y demás frutos del género Vacci ­
nium:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 843
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0810 40 10  — — Arándanos rojos  6  Year 0  
0810 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
0810 50 00  — Kiwis  6  Year 0  
0810 60 00  — Duriones  6  Year 0  
0810 90  — Los demás:  
0810 90 10  — — Caquis  6  Year 0  
0810 90 20  — — Chirimoyas  6  Year 0  
0810 90 30  — — Pepinos dulces  6  Year 0  
0810 90 40  — — Nísperos  6  Year 0  
0810 90 50  — — Plumcots  6  Year 0  
0810 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
0811  Frutas y otros frutos, sin cocer o cocidos en agua o vapor, 
congelados, incluso con adición de azúcar u otro edulcorante.  
0811 10 00  — Fresas (frutillas)*  6  Year 0  
0811 20  — Frambuesas, zarzamoras, moras, moras-frambuesa y grosellas:  
0811 20 10  — — Moras  6  Year 0  
0811 20 20  — — Frambuesas  6  Year 0  
0811 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
0811 90  — Los demás:  
0811 90 10  — — Arándanos  6  Year 0  
0811 90 20  — — Albaricoques (damascos, chabacanos)*  6  Year 0  
0811 90 30  — — Melocotones (duraznos)*  6  Year 0  
0811 90 40  — — Kiwis  6  Year 0  
0811 90 50  — — Manzanas  6  Year 0  
0811 90 60  — — Uvas  6  Year 0  
0811 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
0812  Frutas y otros frutos, conservados provisionalmente (por ejem ­
plo: con gas sulfuroso o con agua salada, sulfurosa o adicionada de otras sustancias para dicha conservación), pero todavía im ­
propios para consumo inmediato.
 
0812 10 00  — Cerezas  6  Year 0  
0812 90  — Los demás:  
0812 90 10  — — Duraznos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 844
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0812 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
0813  Frutas y otros frutos, secos, excepto los de las partidas 0801 a 
0806; mezclas de frutas u otros frutos, secos, o de frutos de cáscara de este Capítulo.
 
0813 10 00  — Albaricoques (damascos, chabacanos)*  6  Year 0  
0813 20 00  — Ciruelas  6  Year 0  
0813 30 00  — Manzanas  6  Year 0  
0813 40  — Las demás frutas u otros frutos:  
0813 40 10  — — Duraznos  6  Year 0  
0813 40 20  — — Mosqueta  6  Year 0  
0813 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
0813 50 00  — Mezclas de frutas u otros frutos, secos, o de frutos de cáscara 
de este Capítulo  6 Year 0  
0814 00 00  Cortezas de agrios (cítricos), melones o sandías, frescas, conge ­
ladas, secas o presentadas en agua salada, sulfurosa o adicionada de otras sustancias para su conservación provisional.
 6 Year 0  
09 Café, té, yerba mate y especias  
0901  Café, incluso tostado o descafeinado; cáscara y cascarilla de café; 
sucedáneos del café que contengan café en cualquier proporción.  
— Café sin tostar:  
0901 11 00  — — Sin descafeinar  6  Year 0  
0901 12 00  — — Descafeinado  6  Year 0  
— Café tostado:  
0901 21 00  — — Sin descafeinar  6  Year 0  
0901 22 00  — — Descafeinado  6  Year 0  
0901 90 00  — Los demás  6  Year 0  
0902  Té, incluso aromatizado.  
0902 10 00  — Té verde (sin fermentar) presentado en envases inmediatos 
con un contenido inferior o igual a 3 kg  6 Year 0  
0902 20 00  — Té verde (sin fermentar) presentado de otra forma  6  Year 0  
0902 30 00  — Té negro (fermentado) y té parcialmente fermentado, pre ­
sentados en envases inmediatos con un contenido inferior o 
igual a 3 kg  6 Year 0  
0902 40 00  — Té negro (fermentado) y té parcialmente fermentado, pre ­
sentados de otra forma  6 Year 0  
0903 00 00  Yerba mate.  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 845
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0904  Pimienta del género Piper; frutos de los géneros Capsicum o 
Pimenta, secos, triturados o pulverizados.  
— Pimienta:  
0904 11 00  — — Sin triturar ni pulverizar  6  Year 0  
0904 12 00  — — Triturada o pulverizada  6  Year 0  
0904 20  — Frutos de los géneros Capsicum o Pimenta, secos, triturados o 
pulverizados:  
0904 20 10  — — Pimentón  6  Year 0  
0904 20 20  — — Ají  6  Year 0  
0904 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
0905 00 00  Vainilla.  6  Year 0  
0906  Canela y flores de canelero.  
0906 10 00  — Sin triturar ni pulverizar  6  Year 0  
0906 20 00  — Trituradas o pulverizadas  6  Year 0  
0907 00 00  Clavo (frutos, clavillos y pedúnculos).  6  Year 0  
0908  Nuez moscada, macis, amomos y cardamomos.  
0908 10 00  — Nuez moscada  6  Year 0  
0908 20 00  — Macis  6  Year 0  
0908 30 00  — Amomos y cardamomos  6  Year 0  
0909  Semillas de anís, badiana, hinojo, cilantro, comino o alcaravea; 
bayas de enebro.  
0909 10 00  — Semillas de anís o de badiana  6  Year 0  
0909 20 00  — Semillas de cilantro  6  Year 0  
0909 30 00  — Semillas de comino  6  Year 0  
0909 40 00  — Semillas de alcaravea  6  Year 0  
0909 50 00  — Semillas de hinojo; bayas de enebro  6  Year 0  
0910  Jengibre, azafrán, cúrcuma, tomillo, hojas de laurel, „curry“ y 
demás especias.  
0910 10 00  — Jengibre  6  Year 0  
0910 20 00  — Azafrán  6  Year 0  
0910 30 00  — Cúrcuma  6  Year 0  
0910 40 00  — Tomillo; hojas de laurel  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 846
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
0910 50 00  — „Curry“  6  Year 0  
— Las demás especias:  
0910 91 00  — — Mezclas previstas en la Nota 1 b) de este Capítulo  6  Year 0  
0910 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
10 Cereales  
1001  Trigo y morcajo (tranquillón).  
1001 10 00  — Trigo duro  6  Year 10  
1001 90 00  — Los demás  —  
1002 00 00  Centeno.  6  Year 10  
1003 00 00  Cebada.  6  Year 0  
1004 00 00  Avena.  6  Year 10  
1005  Maíz.  
1005 10  — Para siembra:  
1005 10 10  — — Híbridos  6  Year 0  
1005 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
1005 90 00  — Los demás  6  Year 5  
1006  Arroz.  
1006 10 00  — Arroz con cáscara (arroz „paddy“)  6  Year 10  
1006 20 00  — Arroz descascarillado (arroz cargo o arroz pardo)  6  Year 10  
1006 30  — Arroz semiblanqueado o blanqueado, incluso pulido o 
glaseado:  
1006 30 10  — — Con un contenido de grano partido inferior o igual al 5 % 
en peso  6 Year 10  
1006 30 20  — — Con un contenido de grano partido superior al 5 % pero 
inferior o igual al 15 %, en peso  6 Year 10  
1006 30 90  — — Los demás  6  Year 10  
1006 40 00  — Arroz partido  6  Year 10  
1007  Sorgo de grano (granífero).  
1007 00 10  — Para siembra  6  Year 0  
1007 00 90  — Los demás  6  Year 0  
1008  Alforfón, mijo y alpiste; los demás cereales.  
1008 10 00  — Alforfón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 847
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1008 20 00  — Mijo  6  Year 0  
1008 30 00  — Alpiste  6  Year 0  
1008 90 00  — Los demás cereales  6  Year 0  
11 Productos de la molinería; malta; almidón y fécula; inulina; 
gluten de trigo  
1101 00 00  Harina de trigo o de morcajo (tranquillón).  —  
1102  Harina de cereales, excepto de trigo o de morcajo (tranquillón).  
1102 10 00  — Harina de centeno  6  Year 10  
1102 20 00  — Harina de maíz  6  Year 5  
1102 30 00  — Harina de arroz  6  Year 10  
1102 90 00  — Las demás  6  Year 10  
1103  Grañones, sémola y „pellets“, de cereales.  
— Grañones y sémola:  
1103 11 00  — — De trigo  —  
1103 13 00  — — De maíz  6  Year 5  
1103 19 00  — — De los demás cereales  6  Year 10  
1103 20 00  — „Pellets“  —  
1104  Granos de cereales trabajados de otro modo (por ejemplo: 
mondados, aplastados, en copos, perlados, troceados o quebran ­
tados), excepto el arroz de la partida 1006; germen de cereales 
entero, aplastado, en copos o molido.  
— Granos aplastados o en copos:  
1104 12 00  — — De avena  6  Year 10  
1104 19 00  — — De los demás cereales  6  Year 10  
— Los demás granos trabajados (por ejemplo: mondados, per ­
lados, troceados o quebrantados):  
1104 22  — — De avena:  
1104 22 10  — — — Mondados  6  Year 10  
1104 22 90  — — — Los demás  6  Year 10  
1104 23 00  — — De maíz  6  Year 5  
1104 29 00  — — De los demás cereales  6  Year 10  
1104 30 00  — Germen de cereales entero, aplastado, en copos o molido  6  Year 10  
1105  Harina, sémola, polvo, copos, gránulos y „pellets“, de patata 
(papa)*.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 848
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1105 10 00  — Harina, sémola y polvo  6  Year 0  
1105 20 00  — Copos, gránulos y „pellets“  6  Year 0  
1106  Harina, sémola y polvo de las hortalizas de la partida 0713, de 
sagú o de las raíces o tubérculos de la partida 0714 o de los productos del Capítulo 8.
 
1106 10 00  — De las hortalizas de la partida 0713  6  Year 0  
1106 20 00  — De sagú o de las raíces o tubérculos de la partida 0714  6  Year 0  
1106 30 00  — De los productos del Capítulo 8  6  Year 0  
1107  Malta (de cebada u otros cereales), incluso tostada.  
1107 10 00  — Sin tostar  6  Year 0  
1107 20 00  — Tostada  6  Year 0  
1108  Almidón y fécula; inulina.  
— Almidón y fécula:  
1108 11 00  — — Almidón de trigo  6  Year 0  
1108 12 00  — — Almidón de maíz  6  Year 0  
1108 13 00  — — Fécula de patata (papa)*  6  Year 0  
1108 14 00  — — Fécula de mandioca (yuca)*  6  Year 0  
1108 19 00  — — Los demás almidones y féculas  6  Year 0  
1108 20 00  — Inulina  6  Year 0  
1109 00 00  Gluten de trigo, incluso seco.  6  Year 0  
12 Semillas y frutos oleaginosos; semillas y frutos diversos; plantas 
industriales o medicinales; paja y forraje  
1201  Habas (porotos, frijoles, fréjoles)* de soja (soya), incluso 
quebrantadas.  
1201 00 10  — Para la siembra  6  Year 10  
1201 00 90  — Los demás  6  Year 10  
1202  Cacahuates (cacahuetes, maníes)* sin tostar ni cocer de otro 
modo, incluso sin cáscara o quebrantados.  
1202 10 00  — Con cáscara  6  Year 0  
1202 20 00  — Sin cáscara, incluso quebrantados  6  Year 0  
1203 00 00  Copra.  6  Year 0  
1204 00 00  Semilla de lino, incluso quebrantada.  6  Year 0  
1205  Semillas de nabo (nabina) o de colza, incluso quebrantadas.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 849
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1205 10 00  — Semillas de nabo (nabina) o de colza con bajo contenido de 
ácido erúcico  6 Year 0  
1205 90 00  — Las demás  6  Year 0  
1206 00 00  Semilla de girasol, incluso quebrantada.  6  Year 10  
1207  Las demás semillas y frutos oleaginosos, incluso quebrantados.  
1207 10 00  — Nuez y almendra de palma  6  Year 0  
1207 20 00  — Semilla de algodón  6  Year 0  
1207 30 00  — Semilla de ricino  6  Year 0  
1207 40 00  — Semilla de sésamo (ajonjolí)  6  Year 0  
1207 50 00  — Semilla de mostaza  6  Year 0  
1207 60 00  — Semilla de cártamo  6  Year 10  
— Los demás:  
1207 91 00  — — Semilla de amapola (adormidera)  6  Year 0  
1207 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
1208  Harina de semillas o de frutos oleaginosos, excepto la harina de 
mostaza.  
1208 10 00  — De habas (porotos, frijoles, fréjoles)* de soja (soya)  6  Year 5  
1208 90 00  — Las demás  6  Year 5  
1209  Semillas, frutos y esporas, para siembra.  
1209 10 00  — Semilla de remolacha azucarera  6  Year 0  
— Semillas forrajeras:  
1209 21 00  — — De alfalfa  6  Year 0  
1209 22 00  — — De trébol (Trifolium spp.)  6  Year 0  
1209 23 00  — — De festucas  6  Year 0  
1209 24 00  — — De pasto azul de Kentucky (Poa pratensis L.)  6  Year 0  
1209 25 00  — — De ballico (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.)  6  Year 0  
1209 26 00  — — De fleo de los prados (Phleum pratensis)  6  Year 0  
1209 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
1209 30 00  — Semillas de plantas herbáceas utilizadas principalmente por 
sus flores  6 Year 0  
— Los demás:  
1209 91  — — Semillas de hortalizas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 850
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1209 91 10  — — — De tomates  6  Year 0  
1209 91 20  — — — De lechuga  6  Year 0  
1209 91 30  — — — De cebolla  6  Year 0  
1209 91 40  — — — De pimiento  6  Year 0  
1209 91 50  — — — De zapallo  6  Year 0  
1209 91 60  — — — De coliflor  6  Year 0  
1209 91 70  — — — De brócoli  6  Year 0  
1209 91 80  — — — De pepino  6  Year 0  
1209 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
1209 99  — — Los demás:  
1209 99 20  — — — De melón  6  Year 0  
1209 99 30  — — — De sandía  6  Year 0  
1209 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1210  Conos de lúpulo frescos o secos, incluso triturados, molidos o en 
„pellets“; lupulino.  
1210 10 00  — Conos de lúpulo sin triturar ni moler ni en „pellets“  6  Year 0  
1210 20 00  — Conos de lúpulo triturados, molidos o en „pellets“; lupulino  6  Year 0  
1211  Plantas, partes de plantas, semillas y frutos de las especies uti ­
lizadas principalmente en perfumería, medicina o para usos in ­
secticidas, parasiticidas o similares, frescos o secos, incluso 
cortados, quebrantados o pulverizados.  
1211 10 00  — Raíces de regaliz  6  Year 0  
1211 20 00  — Raíces de „ginseng“  6  Year 0  
1211 30 00  — Hojas de coca  6  Year 0  
1211 40 00  — Paja de adormidera  6  Year 0  
1211 90  — Los demás:  
1211 90 10  — — Boldo  6  Year 0  
1211 90 20  — — Orégano  6  Year 0  
1211 90 30  — — Cornezuelo de centeno  6  Year 10  
— — Mosqueta:  
1211 90 41  — — — Pepa y pepa vana  6  Year 0  
1211 90 42  — — — Cascarilla  6  Year 0  
1211 90 43  — — — Flor y hojas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 851
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1211 90 49  — — — Las demás  6  Year 0  
1211 90 50  — — Hierba de San Juan (Hipericum perforatum)  6  Year 0  
1211 90 60  — — Manzanilla  6  Year 0  
1211 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
1212  Algarrobas, algas, remolacha azucarera y caña de azucar, frescas, 
refrigeradas, congeladas o secas, incluso pulverizadas; huesos (carozos)* y almendras de frutos y demás productos vegetales (incluidas las raíces de achicoria sin tostar de la variedad Ci ­
chorium intybus sativum) empleados principalmente en la ali ­
mentación humana, no expresados ni comprendidos en otra parte.
 
1212 10 00  — Algarrobas y sus semillas  6  Year 0  
1212 20  — Algas:  
1212 20 20  — — Gelidium  6  Year 0  
1212 20 30  — — Pelillo (Gracilaria spp.)  6  Year 0  
1212 20 40  — — Chascón (Lessonia spp.)  6  Year 0  
1212 20 50  — — Luga luga (Iridaea spp.)  6  Year 0  
1212 20 60  — — Chicorea de mar (Gigartina spp.)  6  Year 0  
1212 20 70  — — Huiro (Macrocystis spp.)  6  Year 0  
1212 20 80  — — Durvillaea antarctica  6  Year 0  
1212 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
1212 30 00  — Huesos (carozos)* y almendras de albaricoque (damasco, 
chabacano)*, de melocotón (durazno)* (incluidos los griñones 
y nectarinas) o de ciruela  6 Year 0  
— Los demás:  
1212 91 00  — — Remolacha azucarera  —  
1212 99 00  — — Los demás  —  
1213 00 00  Paja y cascabillo de cereales, en bruto, incluso picados, molidos, 
prensados o en „pellets“.  6 Year 0  
1214  Nabos forrajeros, remolachas forrajeras, raíces forrajeras, heno, 
alfalfa, trébol, esparceta, coles forrajeras, altramuces, vezas y 
productos forrajeros similares, incluso en „pellets“.  
1214 10 00  — Harina y „pellets“ de alfalfa  6  Year 0  
1214 90  — Los demás:  
1214 90 10  — — Altramuces o lupinos (Lupinus spp.)  6  Year 0  
1214 90 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 852
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
13 Gomas, resinas y demás jugos y extractos vegetales  
1301  Goma laca; gomas, resinas, gomorresinas y oleorresinas (por 
ejemplo: bálsamos), naturales.  
1301 10 00  — Goma laca  6  Year 0  
1301 20 00  — Goma arábiga  6  Year 0  
1301 90 00  — Los demás  6  Year 0  
1302  Jugos y extractos vegetales; materias pécticas, pectinatos y 
pectatos; agar-agar y demás mucílagos y espesativos derivados 
de los vegetales, incluso modificados.  
— Jugos y extractos vegetales:  
1302 11 00  — — Opio  6  Year 0  
1302 12 00  — — De regaliz  6  Year 0  
1302 13 00  — — De lúpulo  6  Year 0  
1302 14 00  — — De piretro (pelitre)* o de raíces que contengan rotenona  6  Year 0  
1302 19  — — Los demás:  
1302 19 10  — — — Extracto de quillay  6  Year 0  
1302 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1302 20 00  — Materias pécticas, pectinatos y pectatos  6  Year 0  
— Mucílagos y espesativos derivados de los vegetales, incluso 
modificados:  
1302 31 00  — — Agar-agar  6  Year 0  
1302 32 00  — — Mucílagos y espesativos de la algarroba o de su semilla o 
de las semillas de guar, incluso modificados  6 Year 0  
1302 39  — — Los demás:  
1302 39 10  — — — Carraghenina  6  Year 0  
1302 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
14 Materias trenzables y demás productos de origen vegetal, no 
expresados ni comprendidos en otra parte  
1401  Materias vegetales de las especies utilizadas principalmente en 
cestería o espartería (por ejemplo: bambú, roten [ratán]*, caña, junco, mimbre, rafia, paja de cereales limpiada, blanqueada o 
teñida, corteza de tilo).
 
1401 10 00  — Bambú  6  Year 0  
1401 20 00  — Roten (ratán)*  6  Year 0  
1401 90 00  — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 853
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1402 00 00  Materias vegetales de las especies utilizadas principalmente para 
relleno (por ejemplo: „kapok“ [miraguano de bombacáceas], crin vegetal, crin marina), incluso en capas aun con soporte de otras 
materias.
 6 Year 0  
1403 00 00  Materias vegetales de las especies utilizadas principalmente en la 
fabricación de escobas, cepillos o brochas (por ejemplo: sorgo, 
piasava, grama, ixtle [tampico]), incluso en torcidas o en haces.  6 Year 0  
1404  Productos vegetales no expresados ni comprendidos en otra 
parte.  
1404 10 00  — Materias primas vegetales de las especies utilizadas princi ­
palmente para teñir o curtir  6 Year 0  
1404 20 00  — Línteres de algodón  6  Year 0  
1404 90  — Los demás:  
1404 90 10  — — Cortezas de quillay  6  Year 0  
1404 90 20  — — Musgos secos, distintos de los utilizados para ramos o 
adornos y de los medicinales  6 Year 0  
1404 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
15 Grasas y aceites animales o vegetales; productos de su desdo ­
blamiento; grasas alimenticias elaboradas; ceras de origen animal o vegetal
 
1501  Grasa de cerdo (incluida la manteca de cerdo) y grasa de ave, 
excepto las de las partidas 0209 ó 1503.  
1501 00 10  — Grasa de cerdo (incluida la manteca de cerdo), refinadas  6  Year 0  
1501 00 90  — Las demás  6  Year 0  
1502  Grasa de animales de las especies bovina, ovina o caprina, 
excepto las de la partida 1503.  
1502 00 10  — Fundidos (incluidos los „primeros jugos“)  6  Year 0  
1502 00 90  — Las demás  6  Year 0  
1503 00 00  Estearina solar, aceite de manteca de cerdo, oleoestearina, oleo ­
margarina y aceite de sebo, sin emulsionar, mezclar ni preparar de otro modo.
 6 Year 0  
1504  Grasas y aceites, y sus fracciones, de pescado o de mamíferos 
marinos, incluso refinados, pero sin modificar químicamente.  
1504 10 00  — Aceites de hígado de pescado y sus fracciones  6  Year 0  
1504 20  — Grasas y aceites de pescado y sus fracciones, excepto los 
aceites de hígado:  
1504 20 10  — — Aceite de pescado, crudo  6  Year 0  
1504 20 20  — — Aceite de pescado, semirefinado y refinado  6  Year 0  
1504 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
1504 30 00  — Grasas y aceites de mamíferos marinos y sus fracciones  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 854
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1505 00 00  Grasa de lana y sustancias grasas derivadas, incluida la lanolina.  6  Year 0  
1506 00 00  Las demás grasas y aceites animales, y sus fracciones, incluso 
refinados, pero sin modificar químicamente.  6 Year 0  
1507  Aceite de soja (soya) y sus fracciones, incluso refinado, pero sin 
modificar químicamente.  
1507 10 00  — Aceite en bruto, incluso desgomado  —  
1507 90  — Los demás:  
1507 90 10  — — A granel  —  
1507 90 90  — — Los demás  —  
1508  Aceite de cacahuate (cacahuete, maní)* y sus fracciones, incluso 
refinado, pero sin modificar químicamente.  
1508 10 00  — Aceite en bruto  —  
1508 90 00  — Los demás  —  
1509  Aceite de oliva y sus fracciones, incluso refinado, pero sin 
modificar químicamente.  
1509 10 00  — Virgen  —  Year 10 TQ(2)(a)  
1509 90 00  — Los demás  —  Year 10 TQ(2)(a)  
1510 00 00  Los demás aceites y sus fracciones obtenidos exclusivamente de 
aceituna, incluso refinados, pero sin modificar químicamente, y 
mezclas de estos aceites o fracciones con los aceites o fracciones 
de la partida 1509.  — Year 10 TQ(2)(a)  
1511  Aceite de palma y sus fracciones, incluso refinado, pero sin 
modificar químicamente.  
1511 10 00  — Aceite en bruto  —  
1511 90 00  — Los demás  —  
1512  Aceites de girasol, cártamo o algodón, y sus fracciones, incluso 
refinados, pero sin modificar químicamente.  
— Aceites de girasol o cártamo, y sus fracciones:  
1512 11  — — Aceites en bruto:  
1512 11 10  — — — De girasol  6  Year 0  
1512 11 20  — — — De cártamo  6  Year 0  
1512 19  — — Los demás:  
— — — De girasol:  
1512 19 11  — — — — A granel  6  Year 0  
1512 19 19  — — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 855
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1512 19 20  — — — De cártamo  6  Year 0  
— Aceite de algodón y sus fracciones:  
1512 21 00  — — Aceite en bruto, incluso sin gosipol  —  
1512 29 00  — — Los demás  —  
1513  Aceites de coco (de copra), de almendra de palma o de babasú, y 
sus fracciones, incluso refinados, pero sin modificar química ­
mente.  
— Aceite de coco (de copra) y sus fracciones:  
1513 11 00  — — Aceite en bruto  —  
1513 19 00  — — Los demás  —  
— Aceites de almendra de palma o de babasú, y sus fracciones:  
1513 21 00  — — Aceites en bruto  —  
1513 29 00  — — Los demás  —  
1514  Aceites de nabo (de nabina), colza o mostaza, y sus fracciones, 
incluso refinados, pero sin modificar químicamente.  
— Aceites de nabo (de nabina) o de colza con bajo contenido de 
ácido erúcico y sus fracciones:  
1514 11 00  — — Aceites en bruto  —  
1514 19 00  — — Los demás  —  
— Los demás:  
1514 91 00  — — Aceites en bruto  —  
1514 99 00  — — Los demás  —  
1515  Las demás grasas y aceites vegetales fijos (incluido el aceite de 
jojoba), y sus fracciones, incluso refinados, pero sin modificar químicamente.
 
— Aceite de lino (de linaza) y sus fracciones:  
1515 11 00  — — Aceite en bruto  6  Year 0  
1515 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aceite de maíz y sus fracciones:  
1515 21 00  — — Aceite en bruto  6  Year 0  
1515 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
1515 30 00  — Aceite de ricino y sus fracciones  6  Year 0  
1515 40 00  — Aceite de tung y sus fracciones  6  Year 0  
1515 50 00  — Aceite de sésamo (ajonjolí) y sus fracciones  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 856
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1515 90  — Los demás:  
1515 90 10  — — Aceite de rosa mosqueta  —  
1515 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
1516  Grasas y aceites, animales o vegetales, y sus fracciones, parcial o 
totalmente hidrogenados, interesterificados, reesterificados o 
elaidinizados, incluso refinados, pero sin preparar de otro modo.  
1516 10  — Grasas y aceites, animales, y sus fracciones:  
— — De pescado o de mamíferos marinos:  
1516 10 11  — — — De pescado  6  Year 0  
1516 10 12  — — — De mamíferos marinos  6  Year 0  
1516 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
1516 20  — Grasas y aceites, vegetales, y sus fracciones:  
1516 20 10  — — Grasas  6  Year 0  
1516 20 20  — — Manteca  6  Year 0  
1516 20 30  — — Aceites parcial o totalmente refinados para uso en la 
industria alimenticia  6 Year 0  
1516 20 40  — — Aceites parcial o totalmente refinados para otros usos  6  Year 0  
1516 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
1517  Margarina; mezclas o preparaciones alimenticias de grasas o 
aceites, animales o vegetales, o de fracciones de diferentes grasas o aceites, de este Capítulo, excepto las grasas y aceites alimen ­
ticios y sus fracciones, de la partida 1516.
 
1517 10  — Margarina, excepto la margarina líquida:  
1517 10 10  — — Presentada en envases inmediatos con un contenido infe ­
rior o igual a 1 KN  6 Year 10  
1517 10 90  — — Las demás  6  Year 10  
1517 90  — Las demás:  
1517 90 10  — — Mezclas de aceites vegetales, en bruto  —  
1517 90 20  — — Mezclas de aceites vegetales, refinados  —  
1517 90 90  — — Las demás  —  
1518  Grasas y aceites, animales o vegetales, y sus fracciones, cocidos, 
oxidados, deshidratados, sulfurados, soplados, polimerizados por 
calor en vacío o atmósfera inerte („estandolizados“), o modifi ­
cados químicamente de otra forma, excepto los de la partida 1516; mezclas o preparaciones no alimenticias de grasas o de aceites, animales o vegetales, o de fracciones de diferentes grasas 
o aceites de este Capítulo, no expresadas ni comprendidas en otra 
parte.
 
1518 00 10  — Aceite de pescado no apto para el consumo humano  6  Year 10  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 857
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1518 00 90  — Los demás  6  Year 10  
1520 00 00  Glicerol en bruto; aguas y lejías glicerinosas.  6  Year 0  
1521  Ceras vegetales (excepto los triglicéridos),cera de abejas o de 
otros insectos y esperma de ballena o de otros cetáceos (esper ­
maceti), incluso refinadas o coloreadas.  
1521 10 00  — Ceras vegetales  6  Year 0  
1521 90 00  — Las demás  6  Year 0  
1522 00 00  Degrás; residuos procedentes del tratamiento de grasas o ceras, 
animales o vegetales.  6 Year 0  
16 Preparaciones de carne, pescado o de crustáceos, moluscos o 
demás invertebrados acuáticos  
1601 00 00  Embutidos y productos similares de carne, despojos o sangre; 
preparaciones alimenticias a base de estos productos.  6 Year 0  
1602  Las demás preparaciones y conservas de carne, despojos o 
sangre.  
1602 10 00  — Preparaciones homogeneizadas  6  Year 0  
1602 20 00  — De hígado de cualquier animal  6  Year 0  
— De aves de la partida 0105:  
1602 31  — — De pavo (gallipavo):  
1602 31 10  — — — Trozos preparados, sazonados o condimentados  6  Year 0  
1602 31 20  — — — Paté y pastas  6  Year 0  
1602 31 30  — — — Jamón  6  Year 0  
1602 31 90  — — — Las demás  6  Year 0  
1602 32  — — De gallo o gallina:  
1602 32 10  — — — Trozos preparados, sazonados o condimentados  6  Year 0  
1602 32 20  — — — Paté y pastas  6  Year 0  
1602 32 90  — — — Las demás  6  Year 0  
1602 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
— De la especie porcina:  
1602 41 00  — — Jamones y trozos de jamón  6  Year 0  
1602 42 00  — — Paletas y trozos de paleta  6  Year 0  
1602 49 00  — — Las demás, incluidas las mezclas  6  Year 0  
1602 50 00  — De la especie bovina  6  Year 0  
1602 90 00  — Las demás, incluidas las preparaciones de sangre de cualquier 
animal  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 858
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1603  Extractos y jugos de carne, pescado o de crustáceos, moluscos o 
demás invertebrados acuáticos.  
1603 00 10  — De carne  6  Year 0  
1603 00 90  — Los demás  6  Year 0  
1604  Preparaciones y conservas de pescado; caviar y sus sucedáneos 
preparados con huevas de pescado.  
— Pescado entero o en trozos, excepto el pescado picado:  
1604 11  — — Salmones:  
1604 11 10  — — — Ahumados  6  Year 0  
1604 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1604 12 00  — — Arenques  6  Year 0  
1604 13  — — Sardinas, sardinelas y espadines:  
— — — Sardinas:  
1604 13 11  — — — — Al natural  6  Year 0  
1604 13 12  — — — — Con salsa de tomate  6  Year 0  
1604 13 19  — — — — Las demás  6  Year 0  
1604 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1604 14  — — Atunes, listados y bonitos (Sarda spp.):  
1604 14 10  — — — Atunes  
ex 1604 14 10  — — — — Filetes llamados <loins>  —  
ex 1604 14 10  — — — — Los demás  —  TQ (4)  
1604 14 20  — — — Listados  
ex 1604 14 20  — — — — Filetes llamados <loins>  —  
ex 1604 14 20  — — — — Los demás  —  TQ (4)  
1604 14 30  — — — Bonitos  6  Year 0  
1604 15 00  — — Caballas  6  Year 0  
1604 16  — — Anchoas:  
1604 16 10  — — — En aceite  6  Year 0  
1604 16 90  — — — Las demás  6  Year 0  
1604 19  — — Los demás:  
— — — Jurel:  
1604 19 11  — — — — Al natural  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 859
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1604 19 12  — — — — Con salsa de tomate  6  Year 0  
1604 19 13  — — — — En aceite  6  Year 0  
1604 19 19  — — — — Las demás  6  Year 0  
1604 19 20  — — — Congrio  6  Year 0  
1604 19 30  — — — Trucha  6  Year 0  
1604 19 40  — — — Merluza  6  Year 0  
1604 19 90  — — — Los demás  
ex 1604 19 90  — — — — Filetes llamados <loins>  —  
ex 1604 19 90  — — — — Pescados del género Euthynnus [excepto los listados 
(Euthynnus - Katsuwonus - pelamis)]  
ex 1604 19 90  — — — — Los demás  6  Year 0  
1604 20  — Las demás preparaciones y conservas de pescado:  
1604 20 10  — — De atún  
ex 1604 20 10  — — — Filetes llamados <loins>  —  
ex 1604 20 10  — — — Los demás  —  TQ (4)  
1604 20 20  — — De bonito  6  Year 0  
1604 20 30  — — De salmón  6  Year 0  
1604 20 40  — — De sardina y jurel  6  Year 0  
1604 20 50  — — De caballa  6  Year 0  
1604 20 60  — — De anchoas  6  Year 0  
1604 20 70  — — De merluza  6  Year 0  
1604 20 90  — — Las demás  
ex 1604 20 90  — — — Listados y los demás pescados del género Euthynnus  —  TQ (4)  
ex 1604 20 90  — — — Filetes llamados <loins>  —  
ex 1604 20 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1604 30 00  — Caviar y sus sucedáneos  6  Year 0  
1605  Crustáceos, moluscos y demás invertebrados acuáticos, prepara ­
dos o conservados.  
1605 10  — Cangrejos (excepto macruros):  
— — Jaibas:  
1605 10 11  — — — Conservadas en recipientes herméticos cerrados  6  Year 0  
1605 10 12  — — — Conservadas congeladas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 860
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1605 10 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Centollas y centollón:  
1605 10 21  — — — Centolla del norte (Lithodes spp.), conservada en 
recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 10 22  — — — Centolla (Lithodes santolla), conservada en recipientes 
herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 10 23  — — — Centollón (Paralomis granulosa), conservado en reci ­
pientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 10 24  — — — Centollón del norte (Paralomis spp.), conservados en 
recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 10 25  — — — Centolla del norte (Lithodes spp.) congelada  6  Year 0  
1605 10 26  — — — Centolla (Lithodes santolla), congelada  6  Year 0  
1605 10 27  — — — Centollón (Paralomis granulosa), congelado  6  Year 0  
1605 10 28  — — — Centollón del norte (Paralomis spp.), congelado  6  Year 0  
1605 10 29  — — — Los demás  6  Year 0  
1605 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
1605 20  — Camarones, langostinos y demás Decápodos natantia:  
— — Camarones:  
1605 20 11  — — — Camarón nailon (Heterocarpus reedi), conservado en 
recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 20 12  — — — Camarón ecuatoriano (Penaeus vannamei), conservados 
en recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 20 13  — — — Camarón de río (Cryphiops caementarius) conservados 
en recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 20 14  — — — Camarón nailon (Heterocarpus reedi), congelado  6  Year 0  
1605 20 15  — — — Camarón ecuatoriano (Penaeus vannamei), congelado  6  Year 0  
1605 20 16  — — — Camarón de río (Cryphiops caementarius) congelado  6  Year 0  
1605 20 19  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Langostinos:  
1605 20 21  — — — Langostino amarillo (Cervimunida johni), conservado 
en recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 20 22  — — — Langostino colorado (Pleuroncodes monodon) conser ­
vado en recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 20 29  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Los demás decápodos natantia:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 861
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1605 20 91  — — — Gambas (Haliporoides diomedeae) conservadas en 
recipientes herméticos cerrados  6 Year 0  
1605 20 99  — — — Los demás  6  Year 0  
1605 30 00  — Bogavantes  6  Year 0  
1605 40 00  — Los demás crustáceos  6  Year 0  
1605 90  — Los demás:  
1605 90 10  — — Erizos de mar  6  Year 0  
1605 90 20  — — Almejas  6  Year 0  
1605 90 30  — — Machas  6  Year 0  
1605 90 40  — — Locos  6  Year 0  
1605 90 50  — — Caracoles  6  Year 0  
1605 90 60  — — Ostiones  6  Year 0  
1605 90 70  — — Cholgas, choritos y choros  6  Year 0  
1605 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
17 Azúcares y artículos de confitería  
1701  Azúcar de caña o de remolacha y sacarosa químicamente pura, 
en estado sólido.  
— Azúcar en bruto sin adición de aromatizante ni colorante:  
1701 11 00  — — De caña  —  
1701 12 00  — — De remolacha  —  
— Los demás:  
1701 91 00  — — Con adición de aromatizante o colorante  —  
1701 99  — — Los demás:  
1701 99 10  — — — De caña, refinada  —  
1701 99 20  — — — De remolacha, refinada  —  
1701 99 90  — — — Los demás  —  
1702  Los demás azúcares, incluidas la lactosa, maltosa, glucosa y 
fructosa (levulosa) químicamente puras, en estado sólido; jarabe de azúcar sin adición de aromatizante ni colorante; sucedáneos de la miel, incluso mezclados con miel natural; azúcar y melaza 
caramelizados.
 
— Lactosa y jarabe de lactosa:  
1702 11 00  — — Con un contenido de lactosa superior o igual al 99 % en 
peso, expresado en lactosa anhidra, calculado sobre pro ­
ducto seco  — ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 862
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1702 19 00  — — Los demás  —  
1702 20 00  — Azúcar y jarabe de arce („maple“)  —  
1702 30 00  — Glucosa y jarabe de glucosa, sin fructosa o con un contenido 
de fructosa, sobre producto seco inferior al 20 % en peso  — 
1702 40 00  — Glucosa y jarabe de glucosa con un contenido de fructosa 
sobre producto seco superior o igual al 20 % pero inferior al 50 %, en peso, excepto el azúcar invertido
 — 
1702 50 00  — Fructosa químicamente pura  —  
1702 60  — Las demás fructosas y jarabe de fructosa, con un contenido de 
fructosa sobre producto seco superior al 50 % en peso, ex ­
cepto el azúcar invertido:  
1702 60 10  — — De pera  —  
1702 60 20  — — De manzana  —  
1702 60 90  — — Los demás  —  
1702 90  — Los demás, incluido el azúcar invertido y demás azúcares y 
jarabes de azúcar, con un contenido de fructosa sobre pro ­
ducto seco de 50 % en peso:  
1702 90 10  — — Caramelo colorante  —  
1702 90 90  — — Los demás  —  
1703  Melaza procedente de la extracción o del refinado del azúcar.  
1703 10 00  — Melaza de caña  —  
1703 90 00  — Las demás  —  
1704  Artículos de confitería sin cacao (incluido el chocolate blanco).  
1704 10  — Chicles y demás gomas de mascar, incluso recubiertos de 
azúcar:  
1704 10 10  — — Recubiertos de azúcar  6  Year 0  
1704 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
1704 90  — Los demás:  
1704 90 20  — — Bombones  6  Year 0  
1704 90 30  — — Caramelos  6  Year 0  
— — Confites:  
1704 90 41  — — — A base de dulce de leche  6  Year 0  
1704 90 49  — — — Los demás  6  Year 0  
1704 90 50  — — Pastillas  6  Year 0  
1704 90 60  — — Gomas azucaradas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 863
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1704 90 70  — — Turrón  6  Year 0  
1704 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
18 Cacao y sus preparaciones  
1801  Cacao en grano, entero o partido, crudo o tostado.  
1801 00 10  — Crudo  6  Year 0  
1801 00 20  — Tostado  6  Year 0  
1802 00 00  Cáscara, películas y demás residuos de cacao.  6  Year 0  
1803  Pasta de cacao, incluso desgrasada.  
1803 10 00  — Sin desgrasar  6  Year 0  
1803 20 00  — Desgrasada total o parcialmente  6  Year 0  
1804 00 00  Manteca, grasa y aceite de cacao.  6  Year 0  
1805 00 00  Cacao en polvo sin adición de azúcar ni otro edulcorante.  6  Year 0  
1806  Chocolate y demás preparaciones alimenticias que contengan 
cacao.  
1806 10  — Cacao en polvo con adición de azúcar u otro edulcorante:  
1806 10 10  — — Con un contenido de azúcar superior o igual al 90 % en 
peso 6 Year 0  
1806 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
1806 20 00  — Las demás preparaciones en bloques o barras con peso su ­
perior a 2 kg o en forma líquida, pastosa, en polvo, gránulos 
o formas similares, en recipientes o envases inmediatos con un contenido superior a 2 kg
 6 Year 0  
— Los demás, en bloques, tabletas o barras:  
1806 31  — — Rellenos:  
1806 31 10  — — — Con pastas blandas o licor  6  Year 0  
1806 31 20  — — — Con frutos o cereales  6  Year 0  
1806 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1806 32  — — Sin rellenar:  
1806 32 10  — — — Coberturas  6  Year 0  
1806 32 90  — — — Los demás  6  Year 0  
1806 90  — Los demás:  
1806 90 10  — — Chocolates, en formas distintas de los bloques, tabletas o 
barras, rellenos  6 Year 0  
1806 90 20  — — Chocolates, en formas distintas de los bloques, tabletas o 
barras, sin rellenar  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 864
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1806 90 30  — — Caramelos recubiertos de chocolate  6  Year 0  
1806 90 40  — — Frutos recubiertos de chocolate  6  Year 0  
1806 90 50  — — Pastas recubiertas de chocolate  6  Year 0  
1806 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
19 Preparaciones a base de cereales, harina, almidón, fécula o leche; 
productos de pastelería  
1901  Extracto de malta; preparaciones alimenticias de harina, graño ­
nes, sémola, almidón, fécula o extracto de malta, que no con ­
tengan cacao o con un contenido de cacao inferior al 40 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expre ­
sadas ni comprendidas en otra parte; preparaciones alimenticias 
de productos de las partidas 0401 a 0404 que no contengan 
cacao o con un contenido de cacao inferior al 5 % en peso calculado sobre una base totalmente desgrasada, no expresadas ni comprendidas en otra parte.
 
1901 10  — Preparaciones para la alimentación infantil acondicionadas 
para la venta al por menor:  
1901 10 10  — — Con un contenido de sólidos lácteos superior al 10 % en 
peso 6 Year 0  
1901 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
1901 20  — Mezclas y pastas para la preparación de productos de pana ­
dería, pastelería o galletería, de la partida 1905:  
1901 20 10  — — Con un contenido de grasa butírica superior al 25 % en 
peso, sin acondicionar para la venta al por menor  — 
1901 20 90  — — Las demás  —  
1901 90  — Los demás:  
— — Preparaciones a base de productos lácteos con un conte ­
nido de sólidos lácteos superior al 10 % en peso:  
1901 90 11  — — — Dulce de leche (manjar)  6  Year 0  
1901 90 19  — — — Las demás  6  Year 0  
1901 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
1902  Pastas alimenticias, incluso cocidas o rellenas (de carne u otras 
sustancias) o preparadas de otra forma, tales como espaguetis, 
fideos, macarrones, tallarines, lasañas, ñoquis, ravioles, canelo ­
nes; cuscús, incluso preparado.  
— Pastas alimenticias sin cocer, rellenar ni preparar de otra 
forma:  
1902 11 00  — — Que contengan huevo  6  Year 5  
1902 19  — — Las demás:  
1902 19 10  — — — Espaguetis  6  Year 5  
1902 19 20  — — — Pastas para sopa  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 865
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
1902 19 90  — — — Las demás  6  Year 5  
1902 20 00  — Pastas alimenticias rellenas, incluso cocidas o preparadas de 
otra forma  6 Year 0  
1902 30 00  — Las demás pastas alimenticias  6  Year 5  
1902 40 00  — Cuscús  6  Year 0  
1903 00 00  Tapioca y sus sucedáneos preparados con fécula, en copos, 
grumos, granos perlados, cerniduras o formas similares.  6 Year 0  
1904  Productos a base de cereales obtenidos por inflado o tostado (por 
ejemplo: hojuelas o copos de maíz); cereales (excepto el maíz) 
en grano o en forma de copos u otro grano trabajado (excepto la 
harina, grañones y sémola), precocidos o preparados de otro modo, no expresados ni comprendidos en otra parte.
 
1904 10 00  — Productos a base de cereales obtenidos por inflado o tostado  6  Year 5  
1904 20 00  — Preparaciones alimenticias obtenidas con copos de cereales 
sin tostar o con mezclas de copos de cereales sin tostar y 
copos de cereales tostados o cereales inflados  6 Year 10  
1904 30 00  — Trigo bulgur  6  Year 5  
1904 90 00  — Los demás  6  Year 5  
1905  Productos de panadería, pastelería o galletería, incluso con adi ­
ción de cacao; hostias, sellos vacíos de los tipos utilizados para medicamentos, obleas para sellar, pastas secas de harina, almidón 
o fécula, en hojas, y productos similares.
 
1905 10 00  — Pan crujiente llamado „Knäckebrot“  6  Year 5  
1905 20 00  — Pan de especias  6  Year 5  
— Galletas dulces (con adición de edulcorante); barquillos y 
obleas, incluso rellenos („gaufrettes“, „wafers“) y „waffles“ („gaufres“)*:
 
1905 31 00  — — Galletas dulces (con adición de edulcorante)  6  Year 5  
1905 32 00  — — Barquillos y obleas, incluso rellenos („gaufrettes“, „wa ­
fers“) y „waffles“ („gaufres“)*  6 Year 5  
1905 40 00  — Pan tostado y productos similares tostados  6  Year 5  
1905 90  — Los demás:  
1905 90 10  — — Alfajores  6  Year 5  
1905 90 20  — — Bizcochos  6  Year 5  
1905 90 30  — — Galletas saladas  6  Year 5  
1905 90 90  — — Los demás  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 866
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
20 Preparaciones de hortalizas, frutas u otros frutos o demás partes 
de plantas  
2001  Hortalizas (incluso „silvestres“), frutas u otros frutos y demás 
partes comestibles de plantas, preparados o conservados en vi ­
nagre o en ácido acético.  
2001 10 00  — Pepinos y pepinillos  6  Year 0  
2001 90  — Los demás:  
2001 90 10  — — Alcachofas  6  Year 0  
2001 90 20  — — Alcaparras  6  Year 0  
2001 90 30  — — Mezclas  6  Year 0  
2001 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2002  Tomates preparados o conservados (excepto en vinagre o en 
ácido acético).  
2002 10  — Tomates enteros o en trozos:  
2002 10 10  — — Enteros  6  Year 0  
2002 10 20  — — En trozos  6  Year 0  
2002 90  — Los demás:  
— — Purés y jugos de tomate, cuyo contenido en peso, de 
extracto seco, sea igual o superior al 7 %:  
2002 90 11  — — — De valor Brix inferior a 30  6  Year 0  
2002 90 12  — — — De valor Brix superior o igual a 30 pero inferior o 
igual a 32  6 Year 0  
2002 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
2002 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2003  Hongos y trufas, preparados o conservados (excepto en vinagre o 
en ácido acético).  
2003 10  — Hongos del género Agaricus:  
2003 10 10  — — Enteros  6  Year 0  
2003 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2003 20  — Trufas:  
2003 20 10  — — Enteros  6  Year 0  
2003 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2003 90  — Los demás:  
2003 90 10  — — Enteros  6  Year 0  
2003 90 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 867
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2004  Las demás hortalizas (incluso „silvestres“) preparadas o conser ­
vadas (excepto en vinagre o en ácido acético), congeladas, ex ­
cepto los productos de la partida 2006.  
2004 10 00  — Patatas (papas)*  6  Year 0  
2004 90  — Las demás hortalizas y las mezclas de hortalizas:  
2004 90 10  — — Espárragos  6  Year 10  
2004 90 90  — — Los demás  6  Year 10  
2005  Las demás hortalizas (incluso „silvestres“) preparadas o conser ­
vadas (excepto en vinagre o en ácido acético), sin congelar, excepto los productos de la partida 2006.
 
2005 10 00  — Hortalizas homogeneizadas  6  Year 0  
2005 20 00  — Patatas (papas)*  6  Year 10  
2005 40 00  — Guisantes (arvejas, chícharos)* (Pisum sativum)  6  Year 0  
— Judías (porotos, alubias, frijoles, fréjoles)* (Vigna spp., Pha ­
seolus spp.):  
2005 51 00  — — Desvainadas  6  Year 10  
2005 59 00  — — Las demás  6  Year 10  
2005 60 00  — Espárragos  6  Year 0  
2005 70 00  — Aceitunas  6  Year 0  
2005 80 00  — Maíz dulce (Zea mays var. saccharata)  6  Year 0  
2005 90  — Las demás hortalizas y las mezclas de hortalizas:  
2005 90 10  — — Pimiento  6  Year 0  
2005 90 20  — — Ají  6  Year 0  
2005 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
2006  Hortalizas (incluso „silvestres“), frutas u otros frutos o sus cor ­
tezas y demás partes de plantas, confitados con azúcar (almiba ­
rados, glaseados o escarchados).  
2006 00 10  — Cerezas  6  Year 0  
2006 00 20  — Mezclas de frutas  6  Year 0  
2006 00 90  — Los demás  6  Year 0  
2007  Confituras, jaleas y mermeladas, purés y pastas de frutas u otros 
frutos, obtenidos por cocción, incluso con adición de azúcar u 
otro edulcorante.  
2007 10 00  — Preparaciones homogeneizadas  6  Year 0  
— Los demás:  
2007 91 00  — — De agrios (cítricos)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 868
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2007 99  — — Los demás:  
— — — De melocotón (durazno)*:  
2007 99 11  — — — — Pulpa  6  Year 0  
2007 99 12  — — — — Mermeladas y jaleas  6  Year 0  
2007 99 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — De albaricoque (damasco, chabacanos)*:  
2007 99 21  — — — — Pulpa  6  Year 0  
2007 99 22  — — — — Mermeladas y jaleas  6  Year 0  
2007 99 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
2007 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2008  Frutas u otros frutos y demás partes comestibles de plantas, 
preparados o conservados de otro modo, incluso con adición de azúcar u otro edulcorante o alcohol, no expresados ni compren ­
didos en otra parte.
 
— Frutos de cáscara, cacahuates (cacahuetes, maníes)* y demás 
semillas, incluso mezclados entre sí:  
2008 11  — — Cacahuates (cacahuetes, maníes)*:  
2008 11 10  — — — Sin cáscara  6  Year 0  
2008 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2008 19 00  — — Los demás, incluidas las mezclas  6  Year 0  
2008 20  — Piñas (ananás)  
— — Conservadas al natural o en almíbar:  
2008 20 11  — — — En rodajas  6  Year 0  
2008 20 12  — — — En cubos  6  Year 0  
2008 20 19  — — — Las demás  6  Year 0  
2008 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
2008 30 00  — Agrios (cítricos)  6  Year 0  
2008 40  — Peras:  
2008 40 10  — — Conservadas al natural o en almíbar  6  Year 0  
2008 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
2008 50 00  — Albaricoques (damascos, chabacanos)*  6  Year 0  
2008 60  — Cerezas  
— — Conservadas al natural o en almíbar:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 869
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2008 60 11  — — — Marrasquino o tipo marrasquino  6  Year 0  
2008 60 19  — — — Las demás  6  Year 0  
2008 60 90  — — Las demás  6  Year 0  
2008 70  — Melocotones (duraznos)*, incluidos los griñones y nectarinas  
— — Conservados al natural o en almíbar:  
2008 70 11  — — — En mitades  6  Year 10  
2008 70 19  — — — Los demás  6  Year 10  
2008 70 90  — — Los demás  6  Year 10  
2008 80 00  — Fresas (frutillas)*  6  Year 0  
— Los demás, incluidas las mezclas, excepto las mezclas de la 
subpartida 2008 19:  
2008 91 00  — — Palmitos  6  Year 0  
2008 92 00  — — Mezclas  6  Year 0  
2008 99  — — Los demás:  
2008 99 10  — — — Uva  6  Year 0  
2008 99 20  — — — Ciruelas  6  Year 0  
2008 99 30  — — — Kiwis  6  Year 0  
2008 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2009  Jugos de frutas u otros frutos (incluido el mosto de uva) o de 
hortalizas (incluso „silvestres“), sin fermentar y sin adición de alcohol, incluso con adición de azúcar u otro edulcorante.
 
— Jugo de naranja:  
2009 11 00  — — Congelado  6  Year 0  
2009 12 00  — — Sin congelar, de valor Brix inferior o igual a 20  6  Year 0  
2009 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Jugo de toronja o pomelo:  
2009 21 00  — — De valor Brix inferior o igual a 20  6  Year 0  
2009 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Jugo de cualquier otro agrio (cítrico):  
2009 31 00  — — De valor Brix inferior o igual a 20  6  Year 0  
2009 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Jugo de piña (ananá):  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 870
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2009 41 00  — — De valor Brix inferior o igual a 20  6  Year 0  
2009 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
2009 50 00  — Jugo de tomate  6  Year 0  
— Jugo de uva (incluido el mosto):  
2009 61  — — De valor Brix inferior o igual a 30:  
2009 61 10  — — — Jugo  6  Year 0  
2009 61 20  — — — Mosto  6  Year 0  
2009 69  — — Los demás:  
2009 69 10  — — — Jugo  6  Year 0  
2009 69 20  — — — Mosto  6  Year 0  
— Jugo de manzana:  
2009 71 00  — — De valor Brix inferior o igual a 20  6  Year 0  
2009 79  — — Los demás:  
2009 79 10  — — — De valor Brix superior a 20 pero inferior a 70  6  Year 0  
2009 79 20  — — — De valor Brix superior o igual a 70  6  Year 0  
2009 80  — Jugo de cualquier otra fruta o fruto, u hortaliza:  
2009 80 10  — — De mora  6  Year 0  
2009 80 20  — — De frambuesa  6  Year 0  
2009 80 30  — — De melocotón (durazno)*  6  Year 0  
2009 80 40  — — De kiwi  6  Year 0  
2009 80 50  — — De pera  6  Year 0  
2009 80 60  — — De ciruela  6  Year 0  
2009 80 70  — — De pimiento rojo de los géneros Capsicum o Pimenta  6  Year 0  
2009 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
2009 90 00  — Mezclas de jugos  6  Year 0  
21 Preparaciones alimenticias diversas  
2101  Extractos, esencias y concentrados de café, té o yerba mate y 
preparaciones a base de estos productos o a base de café, té o yerba mate; achicoria tostada y demás sucedáneos del café tos ­
tados y sus extractos, esencias y concentrados.
 
— Extractos, esencias y concentrados de café y preparaciones a 
base de estos extractos, esencias o concentrados o a base de 
café:  
2101 11  — — Extractos, esencias y concentrados:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 871
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2101 11 10  — — — Café instantáneo, sin aromatizar  6  Year 0  
2101 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2101 12 00  — — Preparaciones a base de extractos, esencias o concentrados 
o a base de café  6 Year 0  
2101 20  — Extractos, esencias y concentrados de té o de yerba mate y 
preparaciones a base de estos extractos, esencias o concen ­
trados o a base de té o de yerba mate:  
2101 20 10  — — A base de té  6  Year 0  
2101 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2101 30 00  — Achicoria tostada y demás sucedáneos del café tostados y sus 
extractos, esencias y concentrados  6 Year 0  
2102  Levaduras (vivas o muertas); los demás microorganismos mo ­
nocelulares muertos (excepto las vacunas de la partida 3002); polvos de levantar preparados.
 
2102 10 00  — Levaduras vivas  6  Year 0  
2102 20 00  — Levaduras muertas; los demás microorganismos monocelula ­
res muertos  6 Year 0  
2102 30 00  — Polvos de levantar preparados  6  Year 0  
2103  Preparaciones para salsas y salsas preparadas; condimentos y 
sazonadores, compuestos; harina de mostaza y mostaza 
preparada.  
2103 10 00  — Salsa de soja (soya)  6  Year 0  
2103 20  — „Ketchup“ y demás salsas de tomate:  
2103 20 10  — — Salsa catsup („ketchup“, „catchup“)*  6  Year 0  
2103 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2103 30 00  — Harina de mostaza y mostaza preparada  6  Year 0  
2103 90  — Los demás:  
2103 90 10  — — Condimentos y sazonadores compuestos  6  Year 0  
2103 90 20  — — Mayonesa  6  Year 0  
2103 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2104  Preparaciones para sopas, potajes o caldos; sopas, potajes o 
caldos, preparados; preparaciones alimenticias compuestas homogeneizadas.
 
2104 10  — Preparaciones para sopas, potajes o caldos; sopas, potajes o 
caldos, preparados:  
2104 10 10  — — Cremas  6  Year 0  
2104 10 20  — — Sopas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 872
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2104 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
2104 20  — Preparaciones alimenticias compuestas homogeneizadas:  
2104 20 10  — — Alimentos infantiles  6  Year 0  
2104 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
2105  Helados, incluso con cacao.  
2105 00 10  — A base de agua  6  Year 0  
2105 00 20  — A base de leche o crema  6  Year 0  
2105 00 90  — Los demás  6  Year 0  
2106  Preparaciones alimenticias no expresadas ni comprendidas en 
otra parte.  
2106 10  — Concentrados de proteínas y sustancias proteicas texturadas:  
2106 10 10  — — Concentrados de proteínas  6  Year 0  
2106 10 20  — — Sustancias proteicas texturadas  6  Year 0  
2106 90  — Las demás:  
2106 90 10  — — Polvos para la fabricación de budines, cremas, gelatinas y 
similares  — 
— — Preparaciones compuestas no alcohólicas para la fabrica ­
ción de bebidas:  
2106 90 21  — — — Con sabor a frutas  —  
2106 90 29  — — — Las demás  —  
2106 90 30  — — Concentrados de jugos de una sola fruta, legumbre u 
hortaliza, enriquecidos con minerales o vitaminas  — 
— — Mezclas de concentrados:  
2106 90 41  — — — Mezclas de concentrados de jugo de frutas, legumbres 
u hortalizas, enriquecidos con minerales o vitaminas  — 
2106 90 49  — — — Las demás  —  
2106 90 50  — — Preparaciones con un contenido de sólidos lácteos superior 
al 10 % en peso  — 
2106 90 60  — — Preparaciones alcohólicas compuestas no basadas en una o 
más sustancias odoríferas con un grado alcohólico superior 
al 0,5 % por volumen, y del tipo utilizado para la fabri ­
cación de bebidas  — 
2106 90 90  — — Las demás  —  
22 Bebidas, líquidos alcohólicos y vinagre  
2201  Agua, incluidas el agua mineral natural o artificial y la gaseada, 
sin adición de azúcar u otro edulcorante ni aromatizada; hielo y 
nieve.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 873
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2201 10 00  — Agua mineral y agua gaseada  6  Year 0  
2201 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2202  Agua, incluidas el agua mineral y la gaseada, con adición de 
azúcar u otro edulcorante o aromatizada, y demás bebidas no alcohólicas, excepto los jugos de frutas u otros frutos o de hortalizas de la partida 2009.
 
2202 10 00  — Agua, incluidas el agua mineral y la gaseada, con adición de 
azúcar u otro edulcorante o aromatizada  6 Year 0  
2202 90  — Las demás:  
2202 90 10  — — Bebidas a base de jugos de una sola fruta, legumbre u 
hortaliza, enriquecidos con minerales y vitaminas  6 Year 0  
2202 90 20  — — Bebidas a base de mezclas de jugos de frutas, legumbres u 
hortalizas, enriquecidos con minerales o vitaminas  6 Year 0  
— — Bebidas que contengan leche:  
2202 90 31  — — — Con contenido lácteo superior al 50 %  6  Year 0  
2202 90 32  — — — Con contenido lácteo inferior o igual al 50 %  6  Year 0  
2202 90 40  — — Bebidas de fantasía gasificadas, con azúcar  6  Year 0  
2202 90 50  — — Bebidas de fantasía gasificadas, sin azúcar  6  Year 0  
2202 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
2203 00 00  Cerveza de malta.  6  Year 0  
2204  Vino de uvas frescas, incluso encabezado, mosto de uva, excepto 
el de la partida 2009.  
2204 10 00  — Vino espumoso  6  Year 5  
— Los demás vinos; mosto de uva en el que la fermentación se 
ha impedido o cortado añadiendo alcohol:  
2204 21  — — En recipientes con capacidad inferior o igual a 2 l:  
— — — Vinos blancos con denominación de origen:  
2204 21 11  — — — — Sauvignon blanc  6  Year 5  
2204 21 12  — — — — Chardonnay  6  Year 5  
2204 21 13  — — — — Mezclas  6  Year 5  
2204 21 19  — — — — Los demás  6  Year 5  
— — — Vinos tintos con denominación de origen:  
2204 21 21  — — — — Cabernet sauvignon  6  Year 5  
2204 21 22  — — — — Merlot  6  Year 5  
2204 21 23  — — — — Mezclas  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 874
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2204 21 29  — — — — Los demás  6  Year 5  
2204 21 30  — — — Los demás vinos con denominación de origen  6  Year 5  
2204 21 90  — — — Los demás  6  Year 5  
2204 29  — — Los demás:  
— — — Mosto de uva fermentado parcialmente y, apagado con 
alcohol (incluidas las mistelas):  
2204 29 11  — — — — Tintos  6  Year 5  
2204 29 12  — — — — Blancos  6  Year 5  
2204 29 19  — — — — Los demás  6  Year 5  
— — — Los demás:  
2204 29 91  — — — — Tintos  6  Year 5  
2204 29 92  — — — — Blancos  6  Year 5  
2204 29 99  — — — — Los demás  6  Year 5  
2204 30  — Los demás mostos de uva:  
— — Tintos:  
2204 30 11  — — — Mostos concentrados  6  Year 0  
2204 30 19  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Blancos:  
2204 30 21  — — — Mostos concentrados  6  Year 0  
2204 30 29  — — — Los demás  6  Year 0  
2204 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
2205  Vermut y demás vinos de uvas frescas preparados con plantas o 
sustancias aromáticas.  
2205 10  — En recipientes con capacidad inferior o igual a 2 l:  
2205 10 10  — — Vinos con pulpa de fruta  6  Year 10  
2205 10 90  — — Los demás  6  Year 10  
2205 90 00  — Los demás  6  Year 10  
2206 00 00  Las demás bebidas fermentadas (por ejemplo: sidra, perada, 
aguamiel); mezclas de bebidas fermentadas y mezclas de bebidas 
fermentadas y bebidas no alcohólicas, no expresadas ni com ­
prendidas en otra parte.  6 Year 10  
2207  Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumé ­
trico superior o igual al 80 % vol; alcohol etílico y aguardiente 
desnaturalizados, de cualquier graduación.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 875
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2207 10 00  — Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volu ­
métrico superior o igual al 80 % vol  6 Year 0  
2207 20 00  — Alcohol etílico y aguardiente desnaturalizados, de cualquier 
graduación  6 Year 10  
2208  Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumé ­
trico inferior al 80 % vol; aguardientes, licores y demás bebidas 
espirituosas.  
2208 20  — Aguardiente de vino o de orujo de uvas:  
2208 20 10  — — De uva (pisco y similares)  
ex 2208 20 10  — — — Cognac, Amagnac, Grappa y Brandy de jerez  6  Year 10  
ex 2208 20 10  — — — Los demás  6  Year 5  
2208 20 90  — — Los demás  
ex 2208 20 90  — — — Cognac, Amagnac, Grappa y Brandy de jerez  6  Year 10  
ex 2208 20 90  — — — Los demás  6  Year 5  
2208 30  — Whisky:  
2208 30 10  — — De envejecimiento inferior o igual a 6 años  6  Year 5  
2208 30 20  — — De envejecimiento superior a 6 años pero inferior o igual a 
12 años  6 Year 5  
2208 30 90  — — Los demás  6  Year 5  
2208 40  — Ron y demás aguardientes de caña:  
2208 40 10  — — Ron  6  Year 5  
2208 40 90  — — Los demás  6  Year 5  
2208 50  — „Gin“ y ginebra:  
2208 50 10  — — „Gin“  6  Year 5  
2208 50 20  — — Ginebra  6  Year 5  
2208 60 00  — Vodka  6  Year 5  
2208 70 00  — Licores  6  Year 5  
2208 90  — Los demás:  
2208 90 10  — — Tequila  6  Year 5  
2208 90 90  — — Los demás  6  Year 5  
2209 00 00  Vinagre y sucedáneos del vinagre obtenidos a partir del ácido 
acético.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 876
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
23 Residuos y desperdicios de las industrias alimentarias; alimentos 
preparados para animales  
2301  Harina, polvo y „pellets“, de carne, despojos, pescado o de 
crustáceos, moluscos o demás invertebrados acuáticos, impropios 
para la alimentación humana; chicharrones.  
2301 10 00  — Harina, polvo y „pellets“, de carne o despojos; chicharrones  6  Year 0  
2301 20  — Harina, polvo y „pellets“, de pescado o de crustáceos, mo ­
luscos o demás invertebrados acuáticos:  
— — Harina de pescado:  
2301 20 11  — — — Con un contenido de proteínas inferior al 66 % en peso 
(standard)  6 Year 0  
2301 20 12  — — — Con un contenido de proteínas superior o igual al 66 % 
pero inferior o igual al 68 %, en peso (prime)  6 Year 0  
2301 20 13  — — — Con un contenido de proteínas superior al 68 % en 
peso (super prime)  6 Year 0  
— — Harina de crustáceos:  
2301 20 21  — — — De langostinos  6  Year 0  
2301 20 22  — — — De caparazón de crustáceos  6  Year 0  
2301 20 29  — — — Las demás  6  Year 0  
2301 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2302  Salvados, moyuelos y demás residuos del cernido, de la mo ­
lienda o de otros tratamientos de los cereales o de las legumi ­
nosas, incluso en „pellets“.  
2302 10  — De maíz:  
2302 10 10  — — Salvados  6  Year 5  
2302 10 90  — — Los demás  6  Year 5  
2302 20 00  — De arroz  6  Year 10  
2302 30 00  — De trigo  —  
2302 40 00  — De los demás cereales  —  
2302 50 00  — De leguminosas  6  Year 10  
2303  Residuos de la industria del almidón y residuos similares, pulpa 
de remolacha, bagazo de caña de azúcar y demás desperdicios de 
la industria azucarera, heces y desperdicios de cervecería o de 
destilería, incluso en „pellets“.  
2303 10 00  — Residuos de la industria del almidón y residuos similares  6  Year 0  
2303 20  — Pulpa de remolacha, bagazo de caña de azúcar y demás 
desperdicios de la industria azucarera:  
2303 20 10  — — Coseta de remolacha  —  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 877
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2303 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
2303 30 00  — Heces y desperdicios de cervecería o de destilería  6  Year 0  
2304  Tortas y demás residuos sólidos de la extracción del aceite de 
soja (soya), incluso molidos o en „pellets“.  
2304 00 10  — Tortas  6  Year 5  
2304 00 20  — Harinas de tortas  6  Year 5  
2304 00 30  — „Pellets“  6  Year 5  
2304 00 90  — Los demás  6  Year 5  
2305 00 00  Tortas y demás residuos sólidos de la extracción del aceite de 
cacahuate (cacahuete, maní)*, incluso molidos o en „pellets“.  6 Year 5  
2306  Tortas y demás residuos sólidos de la extracción de grasas o 
aceites vegetales, incluso molidos o en „pellets“, excepto los de 
las partidas 2304 ó 2305.  
2306 10 00  — De semillas de algodón  6  Year 5  
2306 20 00  — De semillas de lino  6  Year 5  
2306 30  — De semillas de girasol:  
2306 30 10  — — Tortas  6  Year 5  
2306 30 20  — — Harinas de tortas  6  Year 5  
2306 30 30  — — „Pellets“  6  Year 5  
2306 30 90  — — Los demás  6  Year 5  
— De semillas de nabo (nabina) o de colza:  
2306 41 00  — — Con bajo contenido de ácido erúcico  6  Year 5  
2306 49 00  — — Los demás  6  Year 5  
2306 50 00  — De coco o de copra  6  Year 5  
2306 60 00  — De nuez o de almendra de palma  6  Year 5  
2306 70 00  — De germen de maíz  6  Year 5  
2306 90 00  — Los demás  6  Year 5  
2307 00 00  Lías o heces de vino; tártaro bruto.  6  Year 0  
2308 00 00  Materias vegetales y desperdicios vegetales, residuos y subpro ­
ductos vegetales, incluso en „pellets“, de los tipos utilizados para la alimentación de los animales, no expresados ni comprendidos 
en otra parte.
 6 Year 0  
2309  Preparaciones de los tipos utilizados para la alimentación de los 
animales.  
2309 10  — Alimentos para perros o gatos, acondicionados para la venta 
al por menor:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 878
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2309 10 10  — — En bolsas o sacos  6  Year 0  
2309 10 20  — — En latas  6  Year 0  
2309 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2309 90  — Las demás:  
2309 90 10  — — Sustitutos lácteos para la alimentación de terneros  6  Year 0  
2309 90 20  — — Con un contenido de sólidos lácteos superior al 10 % en 
peso 6 Year 0  
2309 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
24 Tabaco y sucedáneos del tabaco elaborados  
2401  Tabaco en rama o sin elaborar; desperdicios de tabaco.  
2401 10  — Tabaco sin desvenar o desnervar:  
2401 10 10  — — Tabaco para envoltura  6  Year 0  
2401 10 20  — — Para la fabricación de cigarros  6  Year 0  
2401 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2401 20  — Tabaco total o parcialmente desvenado o desnervado:  
2401 20 10  — — Tabaco para envoltura  6  Year 0  
2401 20 20  — — Para la fabricación de cigarros  6  Year 0  
2401 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2401 30 00  — Desperdicios de tabaco  6  Year 0  
2402  Cigarros (puros) (incluso despuntados), cigarritos (puritos) y ci ­
garrillos, de tabaco o de sucedáneos del tabaco.  
2402 10 00  — Cigarros (puros) (incluso despuntados) y cigarritos (puritos), 
que contengan tabaco  6 Year 0  
2402 20 00  — Cigarrillos que contengan tabaco  6  Year 0  
2402 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2403  Los demás tabacos y sucedáneos del tabaco, elaborados; tabaco 
„homogeneizado“ o „reconstituido“; extractos y jugos de tabaco.  
2403 10 00  — Tabaco para fumar, incluso con sucedáneos de tabaco en 
cualquier proporción  6 Year 0  
— Los demás:  
2403 91  — — Tabaco „homogeneizado“ o „reconstituido“:  
2403 91 10  — — — Del tipo utilizado para envolturas de tabaco  6  Year 0  
2403 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 879
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2403 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
25 Sal; azufre; tierras y piedras; yesos, cales y cementos  
2501  Sal (incluidas la de mesa y la desnaturalizada) y cloruro de sodio 
puro, incluso en disolución acuosa o con adición de antiaglo ­
merantes o de agentes que garanticen una buena fluidez; agua de mar.
 
2501 00 20  — Sal gema, sal de salinas, sal marina  6  Year 0  
2501 00 30  — Sal de mesa  6  Year 0  
2501 00 40  — Cloruro de sodio puro  6  Year 0  
2501 00 90  — Las demás  6  Year 0  
2502 00 00  Piritas de hierro sin tostar.  6  Year 0  
2503 00 00  Azufre de cualquier clase, excepto el sublimado, el precipitado y 
el coloidal.  6 Year 0  
2504  Grafito natural.  
2504 10 00  — En polvo o en escamas  6  Year 0  
2504 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2505  Arenas naturales de cualquier clase, incluso coloreadas, excepto 
las arenas metalíferas del Capítulo 26.  
2505 10 00  — Arenas silíceas y arenas cuarzosas  6  Year 0  
2505 90 00  — Las demás  6  Year 0  
2506  Cuarzo (excepto las arenas naturales); cuarcita, incluso desbas ­
tada o simplemente troceada, por aserrado o de otro modo, en 
bloques o en placas cuadradas o rectangulares.  
2506 10 00  — Cuarzo  6  Year 0  
— Cuarcita:  
2506 21 00  — — En bruto o desbastada  6  Year 0  
2506 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
2507 00 00  Caolín y demás arcillas caolínicas, incluso calcinados.  6  Year 0  
2508  Las demás arcillas (excepto las arcillas dilatadas de la partida 
6806), andalucita, cianita y silimanita, incluso calcinadas; mul ­
lita; tierras de chamota o de dinas.  
2508 10 00  — Bentonita  6  Year 0  
2508 20 00  — Tierras decolorantes y tierras de batán  6  Year 0  
2508 30 00  — Arcillas refractarias  6  Year 0  
2508 40 00  — Las demás arcillas  6  Year 0  
2508 50 00  — Andalucita, cianita y silimanita  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 880
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2508 60 00  — Mullita  6  Year 0  
2508 70 00  — Tierras de chamota o de dinas  6  Year 0  
2509 00 00  Creta.  6  Year 0  
2510  Fosfatos de calcio naturales, fosfatos aluminocálcicos naturales y 
cretas fosfatadas.  
2510 10 00  — Sin moler  6  Year 0  
2510 20 00  — Molidos  6  Year 0  
2511  Sulfato de bario natural (baritina); carbonato de bario natural 
(witherita), incluso calcinado, excepto el óxido de bario de la partida 2816.
 
2511 10 00  — Sulfato de bario natural (baritina)  6  Year 0  
2511 20 00  — Carbonato de bario natural (witherita)  6  Year 0  
2512 00 00  Harinas silíceas fósiles (por ejemplo: „kieselguhr“, tripolita, 
diatomita) y demás tierras silíceas análogas, de densidad aparente inferior o igual a 1, incluso calcinadas.
 6 Year 0  
2513  Piedra pómez; esmeril; corindón natural, granate natural y demás 
abrasivos naturales, incluso tratados térmicamente.  
— Piedra pómez:  
2513 11 00  — — En bruto o en trozos irregulares, incluida la quebrantada 
(grava de piedra pómez o „bimskies“)  6 Year 0  
2513 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
2513 20 00  — Esmeril, corindón natural, granate natural y demás abrasivos 
naturales  6 Year 0  
2514 00 00  Pizarra, incluso desbastada o simplemente troceada, por aserrado 
o de otro modo, en bloques o en placas cuadradas o rectangulares.
 6 Year 0  
2515  Mármol, travertinos, „ecaussines“ y demás piedras calizas de 
talla o de construcción de densidad aparente superior o igual a 2,5, y alabastro, incluso desbastados o simplemente troceados, por aserrado o de otro modo, en bloques o en placas cuadradas o 
rectangulares.
 
— Mármol y travertinos:  
2515 11 00  — — En bruto o desbastados  6  Year 0  
2515 12 00  — — Simplemente troceados, por aserrado o de otro modo, en 
bloques o en placas cuadradas o rectangulares  6 Year 0  
2515 20 00  — „Ecaussines“ y demás piedras calizas de talla o de construc ­
ción; alabastro  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 881
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2516  Granito, pórfido, basalto, arenisca y demás piedras de talla o de 
construcción, incluso desbastados o simplemente troceados, por aserrado o de otro modo, en bloques o en placas cuadradas o 
rectangulares.
 
— Granito:  
2516 11 00  — — En bruto o desbastado  6  Year 0  
2516 12 00  — — Simplemente troceado, por aserrado o de otro modo, en 
bloques o en placas cuadradas o rectangulares  6 Year 0  
— Arenisca:  
2516 21 00  — — En bruto o desbastada  6  Year 0  
2516 22 00  — — Simplemente troceada, por aserrado o de otro modo, en 
bloques o en placas cuadradas o rectangulares  6 Year 0  
2516 90 00  — Las demás piedras de talla o de construcción  6  Year 0  
2517  Cantos, grava, piedras machacadas, de los tipos generalmente 
utilizados para hacer hormigón, o para firmes de carreteras, vías 
férreas u otros balastos, guijarros y pedernal, incluso tratados térmicamente; macadán de escorias o de desechos industriales similares, incluso con materiales comprendidos en la primera 
parte de la partida; macadán alquitranado; gránulos, tasquiles 
(fragmentos) y polvo de piedras de las partidas 2515 ó 2516, incluso tratados térmicamente.
 
2517 10 00  — Cantos, grava, piedras machacadas, de los tipos generalmente 
utilizados para hacer hormigón, o para firmes de carreteras, 
vías férreas u otros balastos, guijarros y pedernal, incluso tratados térmicamente
 6 Year 0  
2517 20 00  — Macadán de escorias o de desechos industriales similares, 
incluso con materiales citados en la subpartida 2517 10  6 Year 0  
▼C1 
2517 30 00  — Macadán alquitranado  6  Year 0  
— Gránulos, tasquiles (fragmentos) y polvo de piedras de las 
partidas 2515 ó 2516, incluso tratados térmicamente:  
▼B 
2517 41 00  — — De mármol  6  Year 0  
2517 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
2518  Dolomita, incluso sinterizada o calcinada, incluida la dolomita 
desbastada o simplemente troceada, por aserrado o de otro modo, en bloques o en placas cuadradas o rectangulares; aglomerado de 
dolomita.
 
2518 10 00  — Dolomita sin calcinar ni sinterizar, llamada „cruda“  6  Year 0  
2518 20 00  — Dolomita calcinada o sinterizada  6  Year 0  
2518 30 00  — Aglomerado de dolomita  6  Year 0  
2519  Carbonato de magnesio natural (magnesita); magnesia electro ­
fundida; magnesia calcinada a muerte (sinterizada), incluso con 
pequeñas cantidades de otros óxidos añadidos antes de la sinte ­
rización; otro óxido de magnesio, incluso puro.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 882
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2519 10 00  — Carbonato de magnesio natural (magnesita)  6  Year 0  
2519 90  — Los demás:  
2519 90 10  — — Óxido de magnesio, químicamente puro  6  Year 0  
2519 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2520  Yeso natural; anhidrita; yeso fraguable (consistente en yeso na ­
tural calcinado o en sulfato de calcio), incluso coloreado o con pequeñas cantidades de aceleradores o retardadores.
 
2520 10 00  — Yeso natural; anhidrita  6  Year 0  
2520 20 00  — Yeso fraguable  6  Year 0  
2521 00 00  Castinas; piedras para la fabricación de cal o de cemento.  6  Year 0  
2522  Cal viva, cal apagada y cal hidráulica, excepto el óxido y el 
hidróxido de calcio de la partida 2825.  
2522 10 00  — Cal viva  6  Year 0  
2522 20 00  — Cal apagada  6  Year 0  
2522 30 00  — Cal hidráulica  6  Year 0  
2523  Cementos hidráulicos (comprendidos los cementos sin pulverizar 
o „clinker“), incluso coloreados.  
2523 10 00  — Cementos sin pulverizar („clinker“)  6  Year 0  
— Cemento Portland:  
2523 21 00  — — Cemento blanco, incluso coloreado artificialmente  6  Year 0  
2523 29 00  — — Los demás  6  Year 7  
2523 30 00  — Cementos aluminosos  6  Year 0  
2523 90 00  — Los demás cementos hidráulicos  6  Year 0  
2524  Amianto (asbesto).  
2524 00 10  — En fibras, copos o polvo  6  Year 0  
2524 00 90  — Los demás  6  Year 0  
2525  Mica, incluida la exfoliada en laminillas irregulares („splittings“); 
desperdicios de mica.  
2525 10 00  — Mica en bruto o exfoliada en hojas o en laminillas irregulares 
(„splittings“)  6 Year 0  
2525 20 00  — Mica en polvo  6  Year 0  
2525 30 00  — Desperdicios de mica  6  Year 0  
2526  Esteatita natural, incluso desbastada o simplemente troceada, por 
aserrado o de otro modo, en bloques o en placas cuadradas o 
rectangulares; talco.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 883
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2526 10 00  — Sin triturar ni pulverizar  6  Year 0  
2526 20 00  — Triturados o pulverizados  6  Year 0  
2528  Boratos naturales y sus concentrados (incluso calcinados), ex ­
cepto los boratos extraidos de las salmueras naturales; ácido bórico natural con un contenido de H
 3 BO 3 inferior o igual al 
85 %, calculado sobre producto seco.  
2528 10 00  — Boratos de sodio naturales y sus concentrados (incluso cal ­
cinados)  6 Year 0  
2528 90  — Los demás:  
2528 90 10  — — Ulexita natural  6  Year 0  
2528 90 20  — — Boratos de sodio calcio  6  Year 0  
2528 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2529  Feldespato; leucita; nefelina y nefelina sienita; espato flúor.  
2529 10 00  — Feldespato  6  Year 0  
— Espato flúor:  
2529 21 00  — — Con un contenido de fluoruro de calcio inferior o igual al 
97 % en peso  6 Year 0  
2529 22 00  — — Con un contenido de fluoruro de calcio superior al 97 % 
en peso  6 Year 0  
2529 30 00  — Leucita; nefelina y nefelina sienita  6  Year 0  
2530  Materias minerales no expresadas ni comprendidas en otra parte.  
2530 10 00  — Vermiculita, perlita y cloritas, sin dilatar  6  Year 0  
2530 20 00  — Kieserita y epsomita (sulfatos de magnesio naturales)  6  Year 0  
2530 90 00  — Las demás  6  Year 0  
26 Minerales metalíferos, escorias y cenizas  
2601  Minerales de hierro y sus concentrados, incluidas las piritas de 
hierro tostadas (cenizas de piritas).  
— Minerales de hierro y sus concentrados, excepto las piritas de 
hierro tostadas (cenizas de piritas):  
2601 11  — — Sin aglomerar:  
— — — Finos, granzas y run of mine:  
2601 11 11  — — — — Finos  6  Year 0  
2601 11 12  — — — — Granzas  6  Year 0  
2601 11 13  — — — — Run of mine  6  Year 0  
2601 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 884
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2601 12  — — Aglomerados:  
2601 12 10  — — — „Pellets“  6  Year 0  
2601 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2601 20 00  — Piritas de hierro tostadas (cenizas de piritas)  6  Year 0  
2602 00 00  Minerales de manganeso y sus concentrados, incluidos los mi ­
nerales de manganeso ferruginosos y sus concentrados con un contenido de manganeso superior o igual al 20 % en peso, sobre producto seco.
 6 Year 0  
2603 00 00  Minerales de cobre y sus concentrados.  6  Year 0  
2604 00 00  Minerales de níquel y sus concentrados.  6  Year 0  
2605 00 00  Minerales de cobalto y sus concentrados.  6  Year 0  
2606 00 00  Minerales de aluminio y sus concentrados.  6  Year 0  
2607 00 00  Minerales de plomo y sus concentrados.  6  Year 0  
2608 00 00  Minerales de cinc y sus concentrados.  6  Year 0  
2609 00 00  Minerales de estaño y sus concentrados.  6  Year 0  
2610 00 00  Minerales de cromo y sus concentrados.  6  Year 0  
2611 00 00  Minerales de volframio (tungsteno) y sus concentrados.  6  Year 0  
2612  Minerales de uranio o torio, y sus concentrados.  
2612 10 00  — Minerales de uranio y sus concentrados  6  Year 0  
2612 20 00  — Minerales de torio y sus concentrados  6  Year 0  
2613  Minerales de molibdeno y sus concentrados.  
2613 10  — Tostados:  
2613 10 10  — — Concentrados  6  Year 0  
2613 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2613 90  — Los demás:  
2613 90 10  — — Concentrados sin tostar  6  Year 0  
2613 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2614 00 00  Minerales de titanio y sus concentrados.  6  Year 0  
2615  Minerales de niobio, tantalio, vanadio o circonio, y sus 
concentrados.  
2615 10 00  — Minerales de circonio y sus concentrados  6  Year 0  
2615 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 885
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2616  Minerales de los metales preciosos y sus concentrados.  
2616 10 00  — Minerales de plata y sus concentrados  6  Year 0  
2616 90  — Los demás:  
2616 90 10  — — De oro  6  Year 0  
2616 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2617  Los demás minerales y sus concentrados.  
2617 10 00  — Minerales de antimonio y sus concentrados  6  Year 0  
2617 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2618 00 00  Escorias granuladas (arena de escorias) de la siderurgia.  6  Year 0  
2619 00 00  Escorias (excepto las granuladas), batiduras y demás desperdicios 
de la siderurgia.  6 Year 0  
2620  Cenizas y residuos (excepto los de la siderurgia), que contengan 
arsénico, metal o compuestos metálicos.  
— Que contengan principalmente cinc:  
2620 11 00  — — Matas de galvanización  6  Year 0  
2620 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Que contengan principalmente plomo:  
2620 21 00  — — Lodos de gasolina con plomo y lodos de compuestos 
antidetonantes con plomo  6 Year 0  
2620 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2620 30 00  — Que contengan principalmente cobre  6  Year 0  
2620 40 00  — Que contengan principalmente aluminio  6  Year 0  
2620 60 00  — Que contengan arsénico, mercurio, talio o sus mezclas, de los 
tipos utilizados para la extracción de arsénico o de estos 
metales o para la elaboración de sus compuestos químicos.  6 Year 0  
— Los demás:  
2620 91 00  — — Que contengan antimonio, berilio, cadmio, cromo o sus 
mezclas  6 Year 0  
2620 99  — — Los demás:  
2620 99 10  — — — Que contengan principalmente oro  6  Year 0  
2620 99 20  — — — Que contengan principalmente plata  6  Year 0  
2620 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 886
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2621  Las demás escorias y cenizas, incluidas las cenizas de algas; 
cenizas y residuos procedentes de la incineración de desechos y desperdicios municipales.
 
2621 10 00  — Cenizas y residuos procedentes de la incineración de desechos 
y desperdicios municipales  6 Year 0  
2621 90  — Las demás:  
2621 90 10  — — Cenizas de hueso  6  Year 0  
2621 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
27 Combustibles minerales, aceites minerales y productos de su 
destilación; materias bituminosas; ceras minerales  
2701  Hullas; briquetas, ovoides y combustibles sólidos similares, ob ­
tenidos de la hulla.  
— Hullas, incluso pulverizadas, pero sin aglomerar:  
2701 11 00  — — Antracitas  6  Year 0  
2701 12  — — Hulla bituminosa:  
2701 12 10  — — — Para uso metalúrgico  6  Year 0  
2701 12 20  — — — Para uso térmico  6  Year 0  
2701 12 90  — — — Las demás  6  Year 0  
2701 19 00  — — Las demás hullas  6  Year 0  
2701 20 00  — Briquetas, ovoides y combustibles sólidos similares, obtenidos 
de la hulla  6 Year 0  
2702  Lignitos, incluso aglomerados, excepto el azabache.  
2702 10 00  — Lignitos, incluso pulverizados, pero sin aglomerar  6  Year 0  
2702 20 00  — Lignitos aglomerados  6  Year 0  
2703 00 00  Turba (comprendida la utilizada para cama de animales), incluso 
aglomerada.  6 Year 0  
2704 00 00  Coques y semicoques de hulla, lignito o turba, incluso aglome ­
rados; carbón de retorta.  6 Year 0  
2705 00 00  Gas de hulla, gas de agua, gas pobre y gases similares, excepto 
el gas de petróleo y demás hidrocarburos gaseosos.  6 Year 0  
2706 00 00  Alquitranes de hulla, lignito o turba y demás alquitranes mi ­
nerales, aunque estén deshidratados o descabezados, incluidos los alquitranes reconstituidos.
 6 Year 0  
2707  Aceites y demás productos de la destilación de los alquitranes de 
hulla de alta temperatura; productos análogos en los que los 
constituyentes aromáticos predominen en peso sobre los no 
aromáticos.  
2707 10 00  — Benzol (benceno)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 887
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2707 20 00  — Toluol (tolueno)  6  Year 0  
2707 30 00  — Xilol (xilenos)  6  Year 0  
2707 40 00  — Naftaleno  6  Year 0  
2707 50 00  — Las demás mezclas de hidrocarburos aromáticos que destilen, 
incluidas las pérdidas, una proporción superior o igual al 
65 % en volúmen a 250 °C, según la norma ASTM D 86  6 Year 0  
2707 60 00  — Fenoles  6  Year 0  
— Los demás:  
2707 91 00  — — Aceites de creosota  6  Year 0  
2707 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
2708  Brea y coque de brea de alquitrán de hulla o de otros alquitranes 
minerales.  
2708 10 00  — Brea  6  Year 0  
2708 20 00  — Coque de brea  6  Year 0  
2709  Aceites crudos de petróleo o de mineral bituminoso.  
2709 00 10  — Con grados API inferior a 25  6  Year 5  
2709 00 20  — Con grados API superior o igual a 25  6  Year 5  
2710  Aceites de petróleo o de mineral bituminoso, excepto los aceites 
crudos; preparaciones no expresadas ni comprendidas en otra parte, con un contenido de aceites de petróleo o de mineral 
bituminoso superior o igual al 70 % en peso, en las que estos 
aceites constituyan el elemento base; desechos de aceites.
 
— Aceites de petróleo o de mineral bituminoso (excepto los 
aceites crudos) y preparaciones no expresadas ni comprendi ­
das en otra parte, con un contenido de aceites de petróleo o de mineral bituminoso superior o igual al 70 % en peso, en 
las que estos aceites constituyan el elemento base, excepto los 
desechos de aceites:
 
2710 11  — — Aceites livianos (ligeros)* y preparaciones:  
2710 11 10  — — — Eter de petróleo (nafta solvente, bencina de extracción)  6  Year 5  
— — — Gasolina, excepto para aviación:  
2710 11 21  — — — — Para vehículos terrestres, con plomo  6  Year 5  
2710 11 22  — — — — Para vehículos terrestres, sin plomo, de 93 octanos  6  Year 5  
2710 11 23  — — — — Para vehículos terrestres, sin plomo, de 97 octanos  6  Year 5  
2710 11 29  — — — — Las demás  6  Year 5  
2710 11 30  — — — Espíritu de petróleo (White spirits)  6  Year 5  
2710 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 888
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2710 19  — — Los demás:  
2710 19 10  — — — Gasolina para aviación  6  Year 5  
2710 19 20  — — — Kerosene  6  Year 5  
2710 19 30  — — — Combustibles para motores a reacción  6  Year 5  
2710 19 40  — — — Aceites combustibles destilados (gasoil, diesel oil)  6  Year 5  
— — — Aceites combustibles residuales pesados:  
2710 19 51  — — — — Fuel oil 6  6  Year 5  
2710 19 59  — — — — Los demás  6  Year 5  
— — — Aceites y grasas lubricantes:  
2710 19 61  — — — — Aceites básicos  6  Year 5  
2710 19 62  — — — — Aceites blancos (de vaselina, de parafina)  6  Year 0  
2710 19 63  — — — — Aceites lubricantes terminados  6  Year 5  
2710 19 64  — — — — Grasas lubricantes  6  Year 5  
— — — Los demás:  
2710 19 91  — — — — Aceites aislantes para uso eléctrico  6  Year 0  
2710 19 92  — — — — Solventes a base de mezclas de hidrocarburos 
parafínicos aromáticos y nafténicos  6 Year 0  
2710 19 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Desechos de aceites:  
2710 91 00  — — Que contengan difenilos policlorados (PCB), terfenilos 
policlorados (PCT) o difenilos polibromados (PBB)  6 Year 0  
2710 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
2711  Gas de petróleo y demás hidrocarburos gaseosos.  
— Licuados:  
2711 11 00  — — Gas natural  6  Year 5  
2711 12 00  — — Propano  6  Year 5  
2711 13 00  — — Butanos  6  Year 5  
2711 14 00  — — Etileno, propileno, butileno y butadieno  6  Year 0  
2711 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— En estado gaseoso:  
2711 21 00  — — Gas natural  6  Year 0  
2711 29 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 889
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2712  Vaselina; parafina, cera de petróleo microcristalina, „slack wax“, 
ozoquerita, cera de lignito, cera de turba, demás ceras minerales y productos similares obtenidos por síntesis o por otros pro ­
cedimientos, incluso coloreados.
 
2712 10 00  — Vaselina  6  Year 0  
2712 20 00  — Parafina con un contenido de aceite inferior al 0,75 % en 
peso 6 Year 0  
2712 90  — Los demás:  
2712 90 10  — — Parafina que contenga en peso 0,75 % o más de aceite  6  Year 0  
2712 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2713  Coque de petróleo, betún de petróleo y demás residuos de los 
aceites de petróleo o de mineral bituminoso.  
— Coque de petróleo:  
2713 11 00  — — Sin calcinar  6  Year 0  
2713 12 00  — — Calcinado  6  Year 0  
2713 20 00  — Betún de petróleo  6  Year 0  
2713 90 00  — Los demás residuos de los aceites de petróleo o de mineral 
bituminoso  6 Year 0  
2714  Betunes y asfaltos naturales; pizarras y arenas bituminosas; as ­
faltitas y rocas asfálticas.  
2714 10 00  — Pizarras y arenas bituminosas  6  Year 0  
2714 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2715 00 00  Mezclas bituminosas a base de asfalto o de betún naturales, de 
betún de petróleo, de alquitrán mineral o de brea de alquitrán 
mineral (por ejemplo: mástiques bituminosos, „cut backs“).  6 Year 0  
2716 00 00  Energía eléctrica (partida discrecional).  6  Year 0  
28 Productos químicos inorgánicos; compuestos inorgánicos u or ­
gánicos de metal precioso, de elementos radiactivos, de metales 
de las tierras raras o de isótopos  
2801  Flúor, cloro, bromo y yodo.  
2801 10 00  — Cloro  6  Year 7  
2801 20 00  — Yodo  6  Year 0  
2801 30 00  — Flúor; bromo  6  Year 0  
2802 00 00  Azufre sublimado o precipitado; azufre coloidal.  6  Year 0  
2803 00 00  Carbono (negros de humo y otras formas de carbono no expre ­
sadas ni comprendidas en otra parte).  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 890
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2804  Hidrógeno, gases nobles y demás elementos no metálicos.  
2804 10 00  — Hidrógeno  6  Year 0  
— Gases nobles:  
2804 21 00  — — Argón  6  Year 0  
2804 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2804 30 00  — Nitrógeno  6  Year 0  
2804 40 00  — Oxígeno  6  Year 0  
2804 50 00  — Boro; telurio  6  Year 0  
— Silicio:  
2804 61 00  — — Con un contenido de silicio superior o igual al 99,99 % en 
peso 6 Year 0  
2804 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
2804 70 00  — Fósforo  6  Year 0  
2804 80 00  — Arsénico  6  Year 0  
2804 90 00  — Selenio  6  Year 0  
2805  Metales alcalinos o alcalinotérreos; metales de las tierras raras, 
escandio e itrio, incluso mezclados o aleados entre sí; mercurio.  
— Metales alcalinos o alcalinotérreos:  
2805 11 00  — — Sodio  6  Year 0  
2805 12 00  — — Calcio  6  Year 0  
2805 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2805 30 00  — Metales de las tierras raras, escandio e itrio, incluso mezcla ­
dos o aleados entre sí  6 Year 0  
2805 40 00  — Mercurio  6  Year 0  
2806  Cloruro de hidrógeno (ácido clorhídrico); ácido clorosulfúrico.  
2806 10 00  — Cloruro de hidrógeno (ácido clorhídrico)  6  Year 0  
2806 20 00  — Ácido clorosulfúrico  6  Year 0  
2807 00 00  Ácido sulfúrico; oleum.  6  Year 0  
2808 00 00  Ácido nítrico; ácidos sulfonítricos.  6  Year 0  
2809  Pentóxido de difósforo; ácido fosfórico; ácidos polifosfóricos, 
aunque no sean de constitución química definida.  
2809 10 00  — Pentóxido de difósforo  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 891
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2809 20  — Ácido fosfórico y ácidos polifosfóricos:  
2809 20 10  — — Ácido ortofosfórico o fosfórico  6  Year 0  
2809 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2810  Óxidos de boro; ácidos bóricos.  
2810 00 10  — Óxidos de boro  6  Year 0  
2810 00 20  — Ácidos bóricos  6  Year 0  
2811  Los demás ácidos inorgánicos y los demás compuestos oxige ­
nados inorgánicos de los elementos no metálicos.  
— Los demás ácidos inorgánicos:  
2811 11 00  — — Fluoruro de hidrógeno (ácido fluorhídrico)  6  Year 0  
2811 19  — — Los demás:  
2811 19 10  — — — Cianuro de hidrógeno (CAS 74-90-8) (Formonitrilo, 
Evercin, Ácido prúsico, Ácido hidrociánico)*  6 Year 0  
2811 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás compuestos oxigenados inorgánicos de los ele ­
mentos no metálicos:  
2811 21 00  — — Dióxido de carbono  6  Year 0  
2811 22 00  — — Dióxido de silicio  6  Year 0  
2811 23 00  — — Dióxido de azufre  6  Year 0  
2811 29  — — Los demás:  
2811 29 10  — — — Anhídrido arsenioso (Trióxido de arsénico, Óxido 
arsenioso, Arsénico blanco)  6 Year 0  
2811 29 20  — — — Anhídrido sulfúrico (Trióxido de S)  6  Year 0  
2811 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2812  Halogenuros y oxihalogenuros de los elementos no metálicos.  
2812 10  — Cloruros y oxicloruros:  
2812 10 10  — — Tricloruro de arsénico (CAS 7784-34-1) (Cloruro 
arsénico (III),  6 Year 0  
Cloruro arsenioso, Arsénico líquido fumante, Tricloroarsina)*  
2812 10 20  — — Tricloruro de fósforo (CAS 7719-12-2) (Triclorofosforano,  6  Year 0  
Clorurofosforoso)*  
2812 10 30  — — Pentacloruro de fósforo (CAS 10026-13-8) (Cloruro fos ­
fórico,  6 Year 0  
Percloruro de fósforo, Pentaclorofosforano)*  
2812 10 40  — — Monocloruro de azufre (CAS 10025-67-9) (Cloruro de 
azufre)*  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 892
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2812 10 50  — — Dicloruro de azufre (CAS 10545-99-0)  6  Year 0  
2812 10 60  — — Dicloruro de carbonilo (CAS 75-44-5) (Fosgeno, CG, 
Dicloroformaldehido, Oxicloruro de carbono)*  6 Year 0  
2812 10 70  — — Oxicloruro de fósforo (CAS 10025-87-3) (Cloruro de 
fosfonilo)*  6 Year 0  
2812 10 80  — — Cloruro de tionilo (CAS 7719-09-7) (Oxicloruro sulfuro ­
so)* 6 Year 0  
2812 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2812 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2813  Sulfuros de los elementos no metálicos; trisulfuro de fósforo 
comercial.  
2813 10 00  — Disulfuro de carbono  6  Year 0  
2813 90  — Los demás:  
2813 90 10  — — Pentasulfuro de fósforo  6  Year 0  
2813 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2814  Amoníaco anhidro o en disolución acuosa.  
2814 10 00  — Amoníaco anhidro  6  Year 0  
2814 20 00  — Amoníaco en disolución acuosa  6  Year 0  
2815  Hidróxido de sodio (sosa o soda cáustica); hidróxido de potasio 
(potasa cáustica); peróxidos de sodio o de potasio.  
— Hidróxido de sodio (sosa o soda cáustica):  
2815 11 00  — — Sólido  6  Year 0  
2815 12 00  — — En disolución acuosa (lejía de sosa o soda cáustica)  6  Year 0  
2815 20 00  — Hidróxido de potasio (potasa cáustica)  6  Year 0  
2815 30 00  — Peróxidos de sodio o de potasio  6  Year 0  
2816  Hidróxido y peróxido de magnesio; óxidos, hidróxidos y per ­
óxidos, de estroncio o de bario.  
2816 10 00  — Hidróxido y peróxido de magnesio  6  Year 0  
2816 40 00  — Óxidos, hidróxidos y peróxidos, de estroncio o de bario  6  Year 0  
2817 00 00  Óxido de cinc; peróxido de cinc.  6  Year 0  
2818  Corindón artificial, aunque no sea químicamente definido; óxido 
de aluminio, hidróxido de aluminio.  
2818 10 00  — Corindón artificial, aunque no sea de constitución química 
definida  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 893
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2818 20 00  — Óxido de aluminio, excepto el corindón artificial  6  Year 0  
2818 30 00  — Hidróxido de aluminio  6  Year 0  
2819  Óxidos e hidróxidos de cromo.  
2819 10 00  — Trióxido de cromo  6  Year 0  
2819 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2820  Óxidos de manganeso.  
2820 10 00  — Dióxido de manganeso  6  Year 0  
2820 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2821  Óxidos e hidróxidos de hierro; tierras colorantes con un conte ­
nido de hierro combinado, expresado en Fe  2 O 3 , superior o igual 
al 70 % en peso.  
2821 10 00  — Óxidos e hidróxidos de hierro  6  Year 0  
2821 20 00  — Tierras colorantes  6  Year 0  
2822 00 00  Óxidos e hidróxidos de cobalto; óxidos de cobalto comerciales.  6  Year 0  
2823 00 00  Óxidos de titanio.  6  Year 0  
2824  Óxidos de plomo; minio y minio anaranjado.  
2824 10 00  — Monóxido de plomo (litargirio, masicote)  6  Year 0  
2824 20 00  — Minio y minio anaranjado  6  Year 0  
2824 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2825  Hidrazina e hidroxilamina y sus sales inorgánicas; las demás 
bases inorgánicas; los demás óxidos, hidróxidos y peróxidos de metales.
 
2825 10  — Hidrazina e hidroxilamina y sus sales inorgánicas:  
2825 10 10  — — Cloruro de hidroxilamonio  6  Year 0  
2825 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2825 20 00  — Óxido e hidróxido de litio  6  Year 0  
2825 30 00  — Óxidos e hidróxidos de vanadio  6  Year 0  
2825 40 00  — Óxidos e hidróxidos de níquel  6  Year 0  
2825 50 00  — Óxidos e hidróxidos de cobre  6  Year 0  
2825 60 00  — Óxidos de germanio y dióxido de circonio  6  Year 0  
2825 70  — Óxidos e hidróxidos de molibdeno:  
2825 70 10  — — Trióxido de molibdeno  6  Year 0  
2825 70 20  — — Los demás óxidos de molibdeno  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 894
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2825 70 30  — — Hidróxidos de molibdeno  6  Year 0  
2825 80 00  — Óxidos de antimonio  6  Year 0  
2825 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2826  Fluoruros; fluorosilicatos, fluoroaluminatos y demás sales com ­
plejas de flúor.  
— Fluoruros:  
2826 11 00  — — De amonio o sodio  6  Year 0  
2826 12 00  — — De aluminio  6  Year 0  
2826 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2826 20 00  — Fluorosilicatos de sodio o potasio  6  Year 0  
2826 30 00  — Hexafluoroaluminato de sodio (criolita sintética)  6  Year 0  
2826 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2827  Cloruros, oxicloruros e hidroxicloruros; bromuros y oxibromu ­
ros; yoduros y oxiyoduros.  
2827 10 00  — Cloruro de amonio  6  Year 0  
2827 20 00  — Cloruro de calcio  6  Year 7  
— Los demás cloruros:  
2827 31 00  — — De magnesio  6  Year 0  
2827 32 00  — — De aluminio  6  Year 0  
2827 33 00  — — De hierro  6  Year 7  
2827 34 00  — — De cobalto  6  Year 0  
2827 35 00  — — De níquel  6  Year 0  
2827 36 00  — — De cinc  6  Year 0  
2827 39  — — Los demás:  
2827 39 10  — — — De estaño  6  Year 0  
2827 39 20  — — — De cobre (cuproso)  6  Year 0  
2827 39 30  — — — De litio  6  Year 0  
2827 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Oxicloruros e hidroxicloruros:  
2827 41 00  — — De cobre  6  Year 0  
2827 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Bromuros y oxibromuros:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 895
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2827 51 00  — — Bromuros de sodio o potasio  6  Year 0  
2827 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
2827 60  — Yoduros y oxiyoduros:  
2827 60 10  — — Yoduro de sodio  6  Year 0  
2827 60 20  — — Yoduro de potasio  6  Year 0  
2827 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
2828  Hipocloritos; hipoclorito de calcio comercial; cloritos; 
hipobromitos.  
2828 10 00  — Hipoclorito de calcio comercial y demás hipocloritos de 
calcio  6 Year 0  
2828 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2829  Cloratos y percloratos; bromatos y perbromatos; yodatos y 
peryodatos.  
— Cloratos:  
2829 11 00  — — De sodio  6  Year 7  
2829 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2829 90  — Los demás:  
2829 90 10  — — Yodato de potasio  6  Year 0  
2829 90 20  — — Yodato de calcio  6  Year 0  
2829 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2830  Sulfuros; polisulfuros, aunque no sean de constitución química 
definida.  
2830 10  — Sulfuros de sodio:  
2830 10 10  — — Neutro  6  Year 0  
— — Ácido (Sulfhidrato):  
2830 10 21  — — — En forma sólida  6  Year 7  
2830 10 22  — — — En disolución acuosa  6  Year 7  
2830 10 29  — — — Los demás  6  Year 7  
2830 20 00  — Sulfuro de cinc  6  Year 0  
2830 30 00  — Sulfuro de cadmio  6  Year 0  
2830 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2831  Ditionitos y sulfoxilatos.  
2831 10 00  — De sodio  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 896
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2831 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2832  Sulfitos; tiosulfatos.  
2832 10 00  — Sulfitos de sodio  6  Year 0  
2832 20 00  — Los demás sulfitos  6  Year 0  
2832 30 00  — Tiosulfatos  6  Year 0  
2833  Sulfatos; alumbres; peroxosulfatos (persulfatos).  
— Sulfatos de sodio:  
2833 11 00  — — Sulfato de disodio  6  Year 0  
2833 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás sulfatos:  
2833 21 00  — — De magnesio  6  Year 7  
2833 22 00  — — De aluminio  6  Year 0  
2833 23 00  — — De cromo  6  Year 0  
2833 24 00  — — De níquel  6  Year 0  
2833 25 00  — — De cobre  6  Year 0  
2833 26 00  — — De cinc  6  Year 0  
2833 27 00  — — De bario  6  Year 0  
2833 29  — — Los demás:  
2833 29 10  — — — De cobalto  6  Year 0  
2833 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2833 30 00  — Alumbres  6  Year 0  
2833 40 00  — Peroxosulfatos (persulfatos)  6  Year 0  
2834  Nitritos; nitratos.  
2834 10 00  — Nitritos  6  Year 0  
— Nitratos:  
2834 21 00  — — De potasio  6  Year 0  
2834 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2835  Fosfinatos (hipofosfitos), fosfonatos (fosfitos) y fosfatos; poli ­
fosfatos, aunque no sean de constitución química definida.  
2835 10 00  — Fosfinatos (hipofosfitos) y fosfonatos (fosfitos)  6  Year 0  
— Fosfatos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 897
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2835 22 00  — — De monosodio o disodio  6  Year 0  
2835 23 00  — — De trisodio  6  Year 0  
2835 24 00  — — De potasio  6  Year 0  
2835 25 00  — — Hidrogenoortofosfato de calcio („fosfato dicálcico“)  6  Year 0  
2835 26 00  — — Los demás fosfatos de calcio  6  Year 0  
2835 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Polifosfatos:  
2835 31 00  — — Trifosfato de sodio (tripolifosfato de sodio)  6  Year 0  
2835 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
2836  Carbonatos; peroxocarbonatos (percarbonatos); carbonato de 
amonio comercial que contenga carbamato de amonio.  
2836 10 00  — Carbonato de amonio comercial y demás carbonatos de 
amonio  6 Year 0  
2836 20  — Carbonato de disodio:  
2836 20 10  — — Ceniza de soda liviana  6  Year 0  
2836 20 20  — — Ceniza de soda pesada  6  Year 0  
2836 20 30  — — Carbonato de sodio  6  Year 0  
2836 30 00  — Hidrogenocarbonato (bicarbonato) de sodio  6  Year 0  
2836 40 00  — Carbonatos de potasio  6  Year 0  
2836 50 00  — Carbonato de calcio  6  Year 0  
2836 60 00  — Carbonato de bario  6  Year 0  
2836 70 00  — Carbonatos de plomo  6  Year 0  
— Los demás:  
2836 91 00  — — Carbonatos de litio  6  Year 0  
2836 92 00  — — Carbonato de estroncio  6  Year 0  
2836 99  — — Los demás:  
2836 99 10  — — — Peroxocarbonatos (Percarbonatos)  6  Year 0  
2836 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2837  Cianuros, oxicianuros y cianuros complejos.  
— Cianuros y oxicianuros:  
2837 11  — — De sodio:  
2837 11 10  — — — Cianuros  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 898
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2837 11 20  — — — Oxicianuros  6  Year 0  
2837 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2837 20 00  — Cianuros complejos  6  Year 0  
2838 00 00  Fulminatos, cianatos y tiocianatos.  6  Year 0  
2839  Silicatos; silicatos comerciales de los metales alcalinos.  
— De sodio:  
2839 11 00  — — Metasilicatos  6  Year 0  
2839 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2839 20 00  — De potasio  6  Year 0  
2839 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2840  Boratos; peroxoboratos (perboratos).  
— Tetraborato de disodio (bórax refinado):  
2840 11 00  — — Anhidro  6  Year 7  
2840 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2840 20 00  — Los demás boratos  6  Year 0  
2840 30 00  — Peroxoboratos (perboratos)  6  Year 0  
2841  Sales de los ácidos oxometálicos o peroxometálicos.  
2841 10 00  — Aluminatos  6  Year 0  
2841 20 00  — Cromatos de cinc o plomo  6  Year 0  
2841 30 00  — Dicromato de sodio  6  Year 0  
2841 50 00  — Los demás cromatos y dicromatos; peroxocromatos  6  Year 0  
— Manganitos, manganatos y permanganatos:  
2841 61 00  — — Permanganato de potasio  6  Year 0  
2841 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
2841 70  — Molibdatos:  
2841 70 10  — — De amonio  6  Year 0  
2841 70 20  — — De sodio  6  Year 0  
2841 70 90  — — Los demás  6  Year 0  
2841 80 00  — Volframatos (tungstatos)  6  Year 0  
2841 90  — Los demás:  
2841 90 10  — — Perrenato de amonio  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 899
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2841 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2842  Las demás sales de los ácidos o peroxoácidos inorgánicos (in ­
cluidos los aluminosilicatos aunque no sean de constitución química definida), excepto los aziduros (azidas).
 
2842 10 00  — Silicatos dobles o complejos, incluidos los aluminosilicatos 
aunque no sean de constitución química definida  6 Year 0  
2842 90 00  — Las demás VI.- VARIOS  6  Year 0  
2843  Metal precioso en estado coloidal; compuestos inorgánicos u 
orgánicos de metal precioso, aunque no sean de constitución 
química definida; amalgamas de metal precioso.  
2843 10 00  — Metal precioso en estado coloidal  6  Year 0  
— Compuestos de plata:  
2843 21 00  — — Nitrato de plata  6  Year 0  
2843 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2843 30 00  — Compuestos de oro  6  Year 0  
2843 90 00  — Los demás compuestos; amalgamas  6  Year 0  
2844  Elementos químicos radiactivos e isótopos radiactivos (incluidos 
los elementos químicos e isótopos fisionables o fértiles) y sus compuestos; mezclas y residuos que contengan estos productos.
 
2844 10 00  — Uranio natural y sus compuestos; aleaciones, dispersiones 
(incluido el cermet), productos cerámicos y mezclas, que 
contengan uranio natural o compuestos de uranio natural  6 Year 0  
2844 20 00  — Uranio enriquecido en U 235 y sus compuestos; plutonio y 
sus compuestos; aleaciones, dispersiones (incluido el cermet), productos cerámicos y mezclas, que contengan uranio enri ­
quecido en U 235, plutonio o compuestos de estos productos
 6 Year 0  
2844 30 00  — Uranio empobrecido en U 235 y sus compuestos; torio y sus 
compuestos; aleaciones, dispersiones (incluido el cermet), productos cerámicos y mezclas, que contengan uranio em ­
pobrecido en U 235, torio o compuestos de estos productos
 6 Year 0  
2844 40 00  — Elementos e isótopos y compuestos, radiactivos, excepto los 
de las subpartidas 2844 10, 2844 20 ó 2844 30; aleaciones, dispersiones (incluido el cermet), productos cerámicos y 
mezclas, que contengan estos elementos, isótopos o compu ­
estos; residuos radiactivos.
 6 Year 0  
2844 50 00  — Elementos combustibles (cartuchos) agotados (irradiados) de 
reactores nucleares  6 Year 0  
2845  Isótopos, excepto los de la partida 2844; sus compuestos in ­
orgánicos u orgánicos, aunque no sean de constitución química 
definida.  
2845 10 00  — Agua pesada (óxido de deuterio)  6  Year 0  
2845 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 900
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2846  Compuestos inorgánicos u orgánicos, de metales de las tierras 
raras, del itrio, del escandio o de las mezclas de estos metales.  
2846 10 00  — Compuestos de cerio  6  Year 0  
2846 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2847 00 00  Peróxido de hidrógeno (agua oxigenada), incluso solidificado 
con urea.  6 Year 0  
2848  Fosfuros, aunque no sean de constitución química definida, ex ­
cepto los ferrofósforos  
2848 00 10  — De magnesio  6  Year 0  
2848 00 20  — De aluminio  6  Year 0  
2848 00 30  — De cobre  6  Year 0  
2848 00 90  — Los demás  6  Year 0  
2849  Carburos, aunque no sean de constitución química definida.  
2849 10 00  — De calcio  6  Year 0  
2849 20 00  — De silicio  6  Year 0  
2849 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2850 00 00  Hidruros, nitruros, aziduros (azidas), siliciuros y boruros, aunque 
no sean de constitución química definida, excepto los compues ­
tos que consistan igualmente en carburos de la partida 2849.  6 Year 0  
2851  Los demás compuestos inorgánicos (incluida el agua destilada, 
de conductibilidad o del mismo grado de pureza); aire liquido, aunque se le hayan eliminado los gases nobles; aire comprimido; amalgamas, excepto las de metal precioso.
 
2851 00 10  — Cloruro de cianógeno (CAS 506-77-4) (Clorocian, Clorocia ­
nuro, Clorocianógeno, Cianocloruro, Cianuro de cloro)*  6 Year 0  
2851 00 90  — Los demás  6  Year 0  
29 Productos químicos orgánicos  
2901  Hidrocarburos acíclicos.  
2901 10 00  — Saturados  6  Year 0  
— No saturados:  
2901 21 00  — — Etileno  6  Year 0  
2901 22 00  — — Propeno (propileno)  6  Year 0  
2901 23 00  — — Buteno (butileno) y sus isómeros  6  Year 0  
2901 24 00  — — Buta-1,3-dieno e isopreno  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 901
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2901 29  — — Los demás:  
2901 29 10  — — — 7-metil-3-metilene-1,6-octadieno(Mirceno)  6  Year 0  
2901 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2902  Hidrocarburos cíclicos.  
— Ciclánicos, ciclénicos o cicloterpénicos:  
2902 11 00  — — Ciclohexano  6  Year 0  
2902 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2902 20 00  — Benceno  6  Year 0  
2902 30 00  — Tolueno  6  Year 0  
— Xilenos:  
2902 41 00  — — o-Xileno  6  Year 0  
2902 42 00  — — m-Xileno  6  Year 0  
2902 43 00  — — p-Xileno  6  Year 0  
2902 44 00  — — Mezclas de isómeros del xileno  6  Year 0  
2902 50 00  — Estireno  6  Year 0  
2902 60 00  — Etilbenceno  6  Year 0  
2902 70 00  — Cumeno  6  Year 0  
2902 90  — Los demás:  
2902 90 10  — — Trans-B-metilestireno  6  Year 0  
2902 90 20  — — Alilbenceno  6  Year 0  
2902 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2903  Derivados halogenados de los hidrocarburos.  
— Derivados clorados saturados de los hidrocarburos acíclicos:  
2903 11 00  — — Clorometano (cloruro de metilo) y cloroetano (cloruro de 
etilo)  6 Year 0  
2903 12 00  — — Diclorometano (cloruro de metileno)  6  Year 0  
2903 13 00  — — Cloroformo (triclorometano)  6  Year 0  
2903 14 00  — — Tetracloruro de carbono  6  Year 0  
2903 15 00  — — 1,2-Dicloroetano (dicloruro de etileno)  6  Year 0  
2903 19  — — Los demás:  
2903 19 10  — — — 1,1,1 Tricloroetano (Metil-cloroformo)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 902
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2903 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Derivados clorados no saturados de los hidrocarburos acícli ­
cos: 
2903 21 00  — — Cloruro de vinilo (cloroetileno)  6  Year 0  
2903 22 00  — — Tricloroetileno  6  Year 0  
2903 23 00  — — Tetracloroetileno (percloroetileno)  6  Year 0  
2903 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2903 30  — Derivados fluorados, derivados bromados y derivados yoda ­
dos, de los hidrocarburos acíclicos:  
— — Derivados fluorados, derivados bromados y derivados 
yodados del metano:  
2903 30 11  — — — Bromuro de metilo (bromometano)*  6  Year 0  
2903 30 12  — — — Trifluorometano  6  Year 0  
2903 30 13  — — — Tetrafluormetano  6  Year 0  
2903 30 19  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Derivados fluorados, derivados bromados y derivados 
yodados del etano:  
2903 30 21  — — — Difluoretano  6  Year 0  
2903 30 22  — — — Tetrafluoretano  6  Year 0  
2903 30 23  — — — Pentafluoretano  6  Year 0  
2903 30 24  — — — Hexafluoretano  6  Year 0  
2903 30 29  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Derivados fluorados, derivados bromados y derivados 
yodados del propano:  
2903 30 31  — — — Hexafluorpropano  6  Year 0  
2903 30 32  — — — Octafluorpropano  6  Year 0  
2903 30 39  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Derivados fluorados, derivados bromados y derivados 
yodados del butano:  
2903 30 41  — — — Decafluorbutano  6  Year 0  
2903 30 49  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Derivados fluorados, derivados bromados y derivados 
yodados del hexano:  
2903 30 51  — — — Perfluorhexano  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 903
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2903 30 59  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Los demás:  
2903 30 91  — — — PFIB (CAS 382-21-8) (1,1,3,3,3-Pentafluoro-2-(tri ­
fluorometil) propeno, Octafluoroisobutileno, Perfluo ­
roisobutileno, Perfluoroisobuteno, 1,1,3,3,3-Pentafluo ­
ro-2-(trifluorometil)-1-propeno)*  6 Year 0  
2903 30 99  — — — Los demás  6  Year 0  
— Derivados halogenados de los hidrocarburos acíclicos con dos 
halógenos diferentes, por lo menos:  
2903 41 00  — — Triclorofluorometano  6  Year 0  
2903 42 00  — — Diclorodifluorometano  6  Year 0  
2903 43 00  — — Triclorotrifluoroetanos  6  Year 0  
2903 44  — — Diclorotetrafluoroetanos y cloropentafluoretano:  
2903 44 10  — — — Diclorotetrafluoroetanos  6  Year 0  
2903 44 20  — — — Cloropentafluoretano  6  Year 0  
2903 45  — — Los demás derivados perhalogenados únicamente con flúor 
y cloro:  
2903 45 10  — — — Clorotrifluorometano  6  Year 0  
2903 45 20  — — — Pentaclorofluoroetano  6  Year 0  
2903 45 30  — — — Tetraclorodifluoroetanos  6  Year 0  
2903 45 40  — — — Heptaclorofluoropropanos  6  Year 0  
2903 45 50  — — — Hexaclorodifluoropropanos  6  Year 0  
2903 45 60  — — — Pentaclorotrifluoropropanos  6  Year 0  
2903 45 70  — — — Tetraclorotetrafluoropropanos  6  Year 0  
2903 45 80  — — — Tricloropentafluoropropanos  6  Year 0  
— — — Los demás:  
2903 45 91  — — — — Diclorohexafluoropropanos  6  Year 0  
2903 45 92  — — — — Cloroheptafluoropropanos  6  Year 0  
2903 45 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
2903 46  — — Bromoclorodifluorometano, bromotrifluorometano y 
dibromo-tetrafluoroetanos:  
2903 46 10  — — — Bromoclorodifluorometano  6  Year 0  
2903 46 20  — — — Bromotrifluorometano  6  Year 0  
2903 46 30  — — — Dibromo-tetrafluoroetanos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 904
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2903 47 00  — — Los demás derivados perhalogenados  6  Year 0  
2903 49  — — Los demás:  
2903 49 10  — — — Clorodifluorometano  6  Year 0  
2903 49 20  — — — Diclorotrifluoroetanos  6  Year 0  
2903 49 30  — — — Clorotetrafluoroetanos  6  Year 0  
2903 49 40  — — — Diclorofluoroetanos  6  Year 0  
2903 49 50  — — — Clorodifluoroetanos  6  Year 0  
2903 49 60  — — — Dicloropentafluoropropanos  6  Year 0  
— — — Los demás:  
2903 49 91  — — — — Otros derivados del metano, del etano o del pro ­
pano, halogenados únicamente con flúor y cloro  6 Year 0  
2903 49 92  — — — — Otros derivados del metano, del etano o del pro ­
pano, halogenados únicamente con flúor y bromo  6 Year 0  
2903 49 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Derivados halogenados de los hidrocarburos ciclánicos, ci ­
clénicos o cicloterpénicos:  
2903 51 00  — — 1,2,3,4,5,6-Hexaclorociclohexano  6  Year 0  
2903 59  — — Los demás:  
2903 59 10  — — — Hexaclorociclohexano isómero gamma con un mínimo 
de 99 % de pureza (lindano)  6 Year 0  
2903 59 20  — — — Hexaclorohexahidrodimetanonaftaleno (Aldrín y sus 
sinónimos)  6 Year 0  
2903 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Derivados halogenados de los hidrocarburos aromáticos:  
2903 61 00  — — Clorobenceno, o-diclorobenceno y p-diclorobenceno  6  Year 0  
2903 62 00  — — Hexaclorobenceno y DDT [1,1,1-tricloro-2,2-bis (p-clor ­
ofenil)etano]  6 Year 0  
2903 69  — — Los demás:  
2903 69 10  — — — Cloruro de bencilo  6  Year 0  
2903 69 20  — — — Bromobenceno  6  Year 0  
2903 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2904  Derivados sulfonados, nitrados o nitrosados de los hidrocarburos, 
incluso halogenados.  
2904 10 00  — Derivados solamente sulfonados, sus sales y sus ésteres etí ­
licos  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 905
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2904 20  — Derivados solamente nitrados o solamente nitrosados:  
2904 20 10  — — Nitropropano  6  Year 0  
2904 20 20  — — Trinitrotolueno (TNT)  6  Year 0  
2904 20 30  — — Nitroetano  6  Year 0  
2904 20 40  — — O-nitrotolueno  6  Year 0  
2904 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
2904 90  — Los demás:  
2904 90 10  — — Cloropicrina (CAS 76-06-2) (Tricloronitrometano, Nitro ­
cloroformo, Nicrolisina o Nitrotriclorometano)*  6 Year 0  
2904 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2905  Alcoholes acíclicos y sus derivados halogenados, sulfonados, 
nitrados o nitrosados.  
— Monoalcoholes saturados:  
2905 11 00  — — Metanol (alcohol metílico)  6  Year 0  
2905 12  — — Propan-1-ol (alcohol propílico) y propan-2-ol (alcohol 
isopropílico):  
2905 12 10  — — — Propílico  6  Year 0  
2905 12 20  — — — Isopropílico  6  Year 0  
2905 13 00  — — Butan-1-ol (alcohol n-butílico)  6  Year 0  
2905 14 00  — — Los demás butanoles  6  Year 0  
2905 15 00  — — Pentanol (alcohol amílico) y sus isómeros  6  Year 0  
2905 16  — — Octanol (alcohol octílico) y sus isómeros:  
2905 16 10  — — — 2 etil hexanol  6  Year 0  
2905 16 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2905 17 00  — — Dodecan-1-ol (alcohol laurílico), hexadecan-1-ol (alcohol 
cetílico) y octadecan-1-ol (alcohol estearílico)  6 Year 0  
2905 19  — — Los demás:  
2905 19 10  — — — Metil isobutil carbinol  6  Year 0  
2905 19 20  — — — Decílicos (decanoles)  6  Year 0  
— — — Los demás:  
2905 19 91  — — — — Alcohol pinacolílico (CAS 464-07-3) (3,3-Dimetil ­
butano-2-ol, 3,3-Dimetil-2 butanol)*  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 906
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2905 19 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Monoalcoholes no saturados:  
2905 22 00  — — Alcoholes terpénicos acíclicos  6  Year 0  
2905 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Dioles:  
2905 31 00  — — Etilenglicol (etanodiol)  6  Year 0  
2905 32 00  — — Propilenglicol (propano-1,2-diol)  6  Year 0  
2905 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás polialcoholes:  
2905 41 00  — — 2-Etil-2-(hidroximetil) propano-1,3-diol (trimetilolpropano)  6  Year 0  
2905 42 00  — — Pentaeritritol (pentaeritrita)  6  Year 7  
2905 43 00  — — Manitol  6  Year 0  
2905 44 00  — — D-glucitol (sorbitol)  6  Year 0  
2905 45 00  — — Glicerol  6  Year 0  
2905 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados de 
los alcoholes acíclicos:  
2905 51 00  — — Etclorvinol (DCI)  6  Year 0  
2905 59  — — Los demás:  
2905 59 10  — — — Alfa-Monoclorhidrina  6  Year 0  
2905 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2906  Alcoholes cíclicos y sus derivados halogenados, sulfonados, ni ­
trados o nitrosados.  
— Ciclánicos, ciclénicos o cicloterpénicos:  
2906 11 00  — — Mentol  6  Year 0  
2906 12 00  — — Ciclohexanol, metilciclohexanoles y dimetilciclohexanoles  6  Year 0  
2906 13 00  — — Esteroles e inositoles  6  Year 0  
2906 14 00  — — Terpineoles  6  Year 0  
2906 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aromáticos:  
2906 21 00  — — Alcohol bencílico  6  Year 0  
2906 29 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 907
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2907  Fenoles; fenoles-alcoholes.  
— Monofenoles:  
2907 11 00  — — Fenol (hidroxibenceno) y sus sales  6  Year 0  
2907 12 00  — — Cresoles y sus sales  6  Year 0  
2907 13 00  — — Octilfenol, nonilfenol y sus isómeros; sales de estos pro ­
ductos  6 Year 0  
2907 14 00  — — Xilenoles y sus sales  6  Year 0  
2907 15 00  — — Naftoles y sus sales  6  Year 0  
2907 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Polifenoles; fenoles-alcoholes:  
2907 21 00  — — Resorcinol y sus sales  6  Year 0  
2907 22 00  — — Hidroquinona y sus sales  6  Year 0  
2907 23 00  — — 4,4 ′-Isopropilidendifenol (bisfenol A, difenilolpropano) y 
sus sales  6 Year 0  
2907 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2908  Derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados, de los 
fenoles o de los fenoles-alcoholes.  
2908 10  — Derivados solamente halogenados y sus sales:  
2908 10 10  — — Pentaclorofenato de sodio  6  Year 0  
2908 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2908 20 00  — Derivados solamente sulfonados, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2908 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2909  Éteres, éteres-alcoholes, éteres-fenoles, éteres-alcoholes-fenoles, 
peróxidos de alcoholes, peróxidos de éteres, peróxidos de cetonas 
(aunque no sean de constitución química definida), y sus deri ­
vados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados.  
— Éteres acíclicos y sus derivados halogenados, sulfonados, 
nitrados o nitrosados:  
2909 11 00  — — Éter dietílico (óxido de dietilo)  6  Year 0  
2909 19  — — Los demás:  
2909 19 10  — — — Metil terbutil éter (MTBE)  6  Year 0  
2909 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2909 20 00  — Éteres ciclánicos, ciclénicos, cicloterpénicos, y sus derivados 
halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 908
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2909 30 00  — Éteres aromáticos y sus derivados halogenados, sulfonados, 
nitrados o nitrosados  6 Year 0  
— Éteres-alcoholes y sus derivados halogenados, sulfonados, 
nitrados o nitrosados:  
2909 41 00  — — 2,2 ′-Oxidietanol (dietilenglicol)  6  Year 0  
2909 42 00  — — Éteres monometílicos del etilenglicol o del dietilenglicol  6  Year 0  
2909 43 00  — — Éteres monobutílicos del etilenglicol o del dietilenglicol  6  Year 0  
2909 44 00  — — Los demás éteres monoalquílicos del etilenglicol o del 
dietilenglicol  6 Year 0  
2909 49  — — Los demás:  
2909 49 10  — — — Alcohol 3,4,5 trimetoxibencílico  6  Year 0  
2909 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2909 50 00  — Éteres-fenoles, éteres-alcoholes-fenoles, y sus derivados ha ­
logenados, sulfonados, nitrados o nitrosados  6 Year 0  
2909 60 00  — Peróxidos de alcoholes, peróxidos de éteres, peróxidos de 
cetonas, y sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados o 
nitrosados  6 Year 0  
2910  Epóxidos, epoxialcoholes, epoxifenoles y epoxiéteres, con tres 
átomos en el ciclo, y sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados.
 
2910 10 00  — Oxirano (óxido de etileno)  6  Year 0  
2910 20 00  — Metiloxirano (óxido de propileno)  6  Year 0  
2910 30 00  — 1-Cloro-2,3-epoxipropano (epiclorhidrina)  6  Year 0  
2910 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2911 00 00  Acetales y semiacetales, incluso con otras funciones oxigenadas, 
y sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados.  6 Year 0  
2912  Aldehídos, incluso con otras funciones oxigenadas; polímeros 
cíclicos de los aldehídos; paraformaldehído.  
— Aldehídos acíclicos sin otras funciones oxigenadas:  
2912 11 00  — — Metanal (formaldehído)  6  Year 0  
2912 12 00  — — Etanal (acetaldehído)  6  Year 0  
2912 13 00  — — Butanal (butiraldehído, isómero normal)  6  Year 0  
2912 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aldehídos cíclicos sin otras funciones oxigenadas:  
2912 21 00  — — Benzaldehído (aldehído benzoico)  6  Year 0  
2912 29 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 909
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2912 30 00  — Aldehídos-alcoholes  6  Year 0  
— Aldehídos-éteres, aldehídos-fenoles y aldehídos con otras 
funciones oxigenadas:  
2912 41 00  — — Vainillina (aldehído metilprotocatéquico)  6  Year 0  
2912 42 00  — — Etilvainillina (aldehído etilprotocatéquico)  6  Year 0  
2912 49  — — Los demás:  
2912 49 10  — — — 3,4,5 Trimetoxibenzaldehido  6  Year 0  
2912 49 20  — — — Ter-butil-alfa-metilhidroxinamaldehido  6  Year 0  
2912 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2912 50 00  — Polímeros cíclicos de los aldehídos  6  Year 0  
2912 60 00  — Paraformaldehído  6  Year 0  
2913 00 00  Derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados de los 
productos de la partida 2912.  6 Year 0  
2914  Cetonas y quinonas, incluso con otras funciones oxigenadas, y 
sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados.  
— Cetonas acíclicas sin otras funciones oxigenadas:  
2914 11 00  — — Acetona  6  Year 0  
2914 12 00  — — Butanona (metiletilcetona)  6  Year 0  
2914 13 00  — — 4-Metilpentan-2-ona (metilisobutilcetona)  6  Year 0  
2914 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Cetonas ciclánicas, ciclénicas o cicloterpénicas, sin otras 
funciones oxigenadas:  
2914 21 00  — — Alcanfor  6  Year 0  
2914 22 00  — — Ciclohexanona y metilciclohexanonas  6  Year 0  
2914 23 00  — — Iononas y metiliononas  6  Year 0  
2914 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Cetonas aromáticas sin otras funciones oxigenadas:  
2914 31 00  — — Fenilacetona (fenilpropan-2-ona)  6  Year 0  
2914 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
2914 40 00  — Cetonas-alcoholes y cetonas-aldehídos  6  Year 0  
2914 50 00  — Cetonas-fenoles y cetonas con otras funciones oxigenadas  6  Year 0  
— Quinonas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 910
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2914 61 00  — — Antraquinona  6  Year 0  
2914 69 00  — — Las demás  6  Year 0  
2914 70 00  — Derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados  6  Year 0  
2915  Ácidos monocarboxílicos acíclicos saturados y sus anhídridos, 
halogenuros, peróxidos y peroxiácidos; sus derivados halogena ­
dos, sulfonados, nitrados o nitrosados.  
— Ácido fórmico, sus sales y sus ésteres:  
2915 11 00  — — Ácido fórmico  6  Year 0  
2915 12  — — Sales del ácido fórmico:  
2915 12 10  — — — Formiato de sodio  6  Year 7  
2915 12 20  — — — Formiato de amonio  6  Year 0  
2915 12 90  — — — Las demás  6  Year 0  
2915 13 00  — — Ésteres del ácido fórmico  6  Year 0  
— Ácido acético y sus sales; anhídrido acético:  
2915 21 00  — — Ácido acético  6  Year 0  
2915 22 00  — — Acetato de sodio  6  Year 0  
2915 23 00  — — Acetatos de cobalto  6  Year 0  
2915 24 00  — — Anhídrido acético  6  Year 0  
2915 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Ésteres del ácido acético:  
2915 31 00  — — Acetato de etilo  6  Year 0  
2915 32 00  — — Acetato de vinilo  6  Year 0  
2915 33 00  — — Acetato de n-butilo  6  Year 0  
2915 34 00  — — Acetato de isobutilo  6  Year 0  
2915 35 00  — — Acetato de 2-etoxietilo  6  Year 0  
2915 39  — — Los demás:  
2915 39 10  — — — Diacetato de etilideno  6  Year 0  
2915 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2915 40 00  — Ácidos mono-, di- o tricloroacéticos, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2915 50 00  — Ácido propiónico, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2915 60 00  — Acidos butanoicos, ácidos pentanoicos, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2915 70 00  — Ácido palmítico, ácido esteárico, sus sales y sus ésteres  6  Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 911
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2915 90  — Los demás:  
2915 90 10  — — Cloroformiato de etilo  6  Year 0  
2915 90 20  — — Cloruro de acetilo  6  Year 0  
2915 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2916  Ácidos monocarboxílicos acíclicos no saturados y Ácidos mo ­
nocarboxílicos cíclicos, sus anhídridos, halogenuros, peróxidos y peroxiácidos; sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados o 
nitrosados.
 
— Ácidos monocarboxílicos acíclicos no saturados, sus anhí ­
dridos, halogenuros, peróxidos, peroxiácidos y sus derivados:  
2916 11 00  — — Ácido acrílico y sus sales  6  Year 0  
2916 12  — — Ésteres del ácido acrílico:  
2916 12 10  — — — Acrilato de butilo  6  Year 0  
2916 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2916 13 00  — — Ácido metacrílico y sus sales  6  Year 0  
2916 14  — — Ésteres del ácido metacrílico:  
2916 14 10  — — — Metacrilato de metilo monómero  6  Year 0  
2916 14 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2916 15 00  — — Ácidos oleico, linoleico o linolénico, sus sales y sus 
ésteres  6 Year 0  
2916 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2916 20 00  — Ácidos monocarboxílicos ciclánicos, ciclénicos o cicloterpé ­
nicos, sus anhídridos, halogenuros, peróxidos, peroxiácidos y 
sus derivados  6 Year 0  
— Ácidos monocarboxílicos aromáticos, sus anhídridos, halo ­
genuros, peróxidos, peroxiácidos y sus derivados:  
2916 31  — — Ácido benzoico, sus sales y sus ésteres:  
2916 31 10  — — — Benzoato de sodio  6  Year 0  
2916 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2916 32 00  — — Peróxido de benzoilo y cloruro de benzoilo  6  Year 0  
2916 34 00  — — Ácido fenilacético y sus sales  6  Year 0  
2916 35 00  — — Ésteres del ácido fenilacético  6  Year 0  
2916 39 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 912
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2917  Ácidos policarboxílicos, sus anhídridos, halogenuros, peróxidos 
y peroxiácidos; sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados 
o nitrosados.  
— Ácidos policarboxílicos acíclicos, sus anhídridos, halogenu ­
ros, peróxidos, peroxiácidos y sus derivados:  
2917 11 00  — — Ácido oxálico, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2917 12 00  — — Ácido adípico, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2917 13 00  — — Ácido azelaico,ácido sebácico, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2917 14 00  — — Anhídrido maleico  6  Year 0  
2917 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2917 20 00  — Ácidos policarboxílicos ciclánicos, ciclénicos o cicloterpéni ­
cos, sus anhídridos, halogenuros, peróxidos, peroxiácidos y 
sus derivados  6 Year 0  
— Ácidos policarboxílicos aromáticos, sus anhídridos, haloge ­
nuros, peróxidos, peroxiácidos y sus derivados:  
2917 31 00  — — Ortoftalatos de dibutilo  6  Year 7  
2917 32 00  — — Ortoftalatos de dioctilo  6  Year 7  
2917 33 00  — — Ortoftalatos de dinonilo o de didecilo  6  Year 0  
2917 34 00  — — Los demás ésteres del ácido ortoftálico  6  Year 7  
2917 35 00  — — Anhídrido ftálico  6  Year 7  
2917 36 00  — — Ácido tereftálico y sus sales  6  Year 0  
2917 37 00  — — Tereftalato de dimetilo  6  Year 0  
2917 39 00  — — Los demás  6  Year 7  
2918  Ácidos carboxílicos con funciones oxigenadas suplementarias y 
sus anhídridos, halogenuros, peróxidos y peroxiácidos; sus deri ­
vados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados.  
— Ácidos carboxílicos con función alcohol, pero sin otra función 
oxigenada, sus anhídridos, halogenuros, peróxidos, peroxiá ­
cidos y sus derivados:  
2918 11 00  — — Ácido láctico, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2918 12 00  — — Ácido tartárico  6  Year 0  
2918 13  — — Sales y ésteres del ácido tartárico:  
2918 13 10  — — — Tartrato de calcio  6  Year 0  
2918 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2918 14 00  — — Ácido cítrico  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 913
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2918 15 00  — — Sales y ésteres del ácido cítrico  6  Year 0  
2918 16 00  — — Ácido glucónico, sus sales y sus ésteres  6  Year 0  
2918 19  — — Los demás:  
2918 19 10  — — — Ácido 2,2-difenil-2-hidroxiacético (CAS 76-93-7) 
(Ácido bencenoacético, alfa-hidroxi-alfa-fenilo, Ácido 
hidroxidifenilacético, Ácido bencílico, Ácido difenil ­
glicólico, Ácido alfa,alfa-difenilglicólico, Ácido dife ­
nilhidroxi acético)*  6 Year 0  
2918 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Ácidos carboxílicos con función fenol, pero sin otra función 
oxigenada, sus anhídridos, halogenuros, peróxidos, peroxiá ­
cidos y sus derivados:  
2918 21 00  — — Ácido salicílico y sus sales  6  Year 0  
2918 22  — — Ácido O-acetilsalicílico, sus sales y sus ésteres:  
2918 22 10  — — — Ácido acetilsalicílico  6  Year 0  
2918 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2918 23 00  — — Los demás ésteres del ácido salicílico y sus sales  6  Year 0  
2918 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2918 30 00  — Ácidos carboxílicos con función aldehído o cetona, pero sin 
otra función oxigenada, sus anhídridos, halogenuros, peróxi ­
dos, peroxiácidos y sus derivados  6 Year 0  
2918 90  — Los demás:  
2918 90 10  — — Ácido 3,4,5 trimetoxibenzoico  6  Year 0  
2918 90 20  — — Cloruro de 3,4,5 trimetoxibenzoilo  6  Year 0  
2918 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2919 00 00  Ésteres fosfóricos y sus sales, incluidos los lactofosfatos; sus 
derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados  6 Year 0  
2920  Ésteres de los demás ácidos inorgánicos de los no metales (ex ­
cepto los ésteres de halogenuros de hidrógeno) y sus sales; sus derivados halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados
 
2920 10 00  — Ésteres tiofosfóricos (fósforotioatos) y sus sales; sus derivados 
halogenados, sulfonados, nitrados o nitrosados  6 Year 0  
2920 90  — Los demás:  
2920 90 10  — — Dietil fosfito (CAS 762-04-9) (Ácido fosfónico, éster 
dietílico)*  6 Year 0  
2920 90 20  — — Dimetil fosfito (CAS 868-85-9) (Ácido fosfónico, éster 
dimetílico)*  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 914
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2920 90 30  — — Trietil fosfito (CAS 122-52-1) (Ácido fosforoso, éster 
trietílico)*  6 Year 0  
2920 90 40  — — Trimetil fosfito (CAS 121-45-9) (Ácido fosforoso, éster 
trimetílico)*  6 Year 0  
2920 90 50  — — Tetranitropentaeritritol (Pentrita)  6  Year 0  
2920 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2921  Compuestos con función amina.  
— Monoaminas acíclicas y sus derivados; sales de estos 
productos:  
2921 11  — — Mono-, di- o trimetilamina y sus sales:  
2921 11 10  — — — Metil amina  6  Year 0  
2921 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2921 12 00  — — Dietilamina y sus sales  6  Year 0  
2921 19  — — Los demás:  
2921 19 10  — — — HN1 (CAS 538-07-8) (Bis(2-cloroetil)etilamina, Etil ­
bis(2-cloroetil) amina, N-Etilbis(2-cloroetil)amina, 2,2′-dicloro-trietilamina, 2-cloro-N- (2-chloroetil)-N- 
etil, etanoamina)*
 6 Year 0  
2921 19 20  — — — HN2 (CAS 51-75-2) (Bis(2-cloroetil)metilamina, MBA, 
Cloroetasina, N,N-Bis(2-cloroetil)metilamina, Clorme ­
tina, Cloramín, N-Metilbis (2-cloroetil)amina, N-Metilbis(beta-cloroetil)amina, Metilbis (2-cloroe ­
til)amina, Mustina, Mustargen, Mecloroetamina, 2-clo ­
ro-N-(2-cloroetil)-N-etil, etanoamina)*
 6 Year 0  
2921 19 30  — — — HN3 (CAS 555-77-1) (Tris(2-cloroetil)amina, Triclo ­
rometina, Tri-2-cloroetilamina, 2-cloro-N,N-bis(2-clo ­
roetil), etanoamina)*  6 Year 0  
— — — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) 2-clo ­
roetilaminas y sus sales protonadas:  
2921 19 41  — — — — 2-cloro-N,N-dietil-etanamina (CAS 100-35-6)  6  Year 0  
2921 19 49  — — — — Los demás  6  Year 0  
2921 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Poliaminas acíclicas y sus derivados; sales de estos productos:  
2921 21 00  — — Etilendiamina y sus sales  6  Year 0  
2921 22 00  — — Hexametilendiamina y sus sales  6  Year 0  
2921 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2921 30 00  — Monoaminas y poliaminas, ciclánicas, ciclénicas o cicloter ­
pénicas, y sus derivados; sales de estos productos  6 Year 0  
— Monoaminas aromáticas y sus derivados; sales de estos 
productos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 915
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2921 41 00  — — Anilina y sus sales  6  Year 0  
2921 42 00  — — Derivados de la anilina y sus sales  6  Year 0  
2921 43  — — Toluidinas y sus derivados; sales de estos productos:  
2921 43 10  — — — O-toluidina  6  Year 0  
2921 43 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2921 44 00  — — Difenilamina y sus derivados; sales de estos productos  6  Year 0  
2921 45 00  — — 1-Naftilamina (alfa-naftilamina), 2-naftilamina (beta-nafti ­
lamina), y sus derivados; sales de estos productos  6 Year 0  
2921 46 00  — — Anfetamina (DCI), benzfetamina (DCI), 
dexanfetamina (DCI), etilanfetamina (DCI), 
fencanfamina (DCI), fentermina (DCI), lefetamina (DCI), 
levanfetamina (DCI) y mefenorex (DCI); sales de estos productos
 6 Year 0  
2921 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Poliaminas aromáticas y sus derivados; sales de estos 
productos:  
2921 51 00  — — o-, m- y p-Fenilendiamina, diaminotoluenos, y sus deri ­
vados; sales de estos productos  6 Year 0  
2921 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
2922  Compuestos aminados con funciones oxigenadas.  
— Amino-alcoholes, excepto los que contengan funciones oxi ­
genadas diferentes, sus éteres y sus ésteres; sales de estos 
productos:  
2922 11 00  — — Monoetanolamina y sus sales  6  Year 0  
2922 12 00  — — Dietanolamina y sus sales  6  Year 0  
2922 13  — — Trietanolamina y sus sales:  
2922 13 10  — — — Trietanolamina (CAS 102-71-6) (Trihidroxitrietilamina, 
TEA, Trietilolamina, Trolamina, 2,2 ′,2″-nitrilotris-eta ­
nol)*  6 Year 0  
2922 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2922 14 00  — — Dextropropoxifeno (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2922 19  — — Los demás:  
2922 19 10  — — — Fenilpropanolamina  6  Year 0  
— — — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil)-2-ami ­
noetanoles y sus sales protonadas:  
2922 19 21  — — — — N,N-Dimetil,2-aminoetanol y sus sales protonadas  6  Year 0  
2922 19 22  — — — — N,N-Dietil-2-aminoetanol y sus sales protonadas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 916
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2922 19 23  — — — — Picrato de 2-(etilisopropilamino)etanol (CAS 2893- 
62-1)  6 Year 0  
2922 19 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
2922 19 30  — — — Etildietanolamina (CAS 139-87-7) (2,2 ′-(etilimino)bis- 
etanol)*  6 Year 0  
2922 19 40  — — — Metildietanolamina (CAS 105-59-9) (2,2 ′-(metilimi ­
no)bis-etanol)*  6 Year 0  
2922 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Amino-naftoles y demás amino-fenoles, excepto los que 
contengan funciones oxigenadas diferentes, sus éteres y sus 
ésteres; sales de estos productos:  
2922 21 00  — — Ácidos aminonaftolsulfónicos y sus sales  6  Year 0  
2922 22 00  — — Anisidinas, dianisidinas, fenetidinas, y sus sales  6  Year 0  
2922 29  — — Los demás:  
2922 29 10  — — — Amino-naftoles, sus sales y derivados  6  Year 0  
2922 29 20  — — — Amino-fenoles, sus sales y derivados  6  Year 0  
2922 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Amino-aldehídos, amino-cetonas y amino-quinonas, excepto 
los que contengan funciones oxigenadas diferentes; sales de 
estos productos:  
2922 31 00  — — Anfepramona (DCI), metadona (DCI) y 
normetadona (DCI); sales de estos productos  6 Year 0  
2922 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aminoácidos, excepto los que contengan funciones oxigena ­
das diferentes, y sus ésteres; sales de estos productos:  
2922 41 00  — — Lisina y sus ésteres; sales de estos productos  6  Year 0  
2922 42  — — Ácido glutámico y sus sales:  
2922 42 10  — — — Glutamato monosódico  6  Year 0  
2922 42 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2922 43 00  — — Ácido antranílico y sus sales  6  Year 0  
2922 44 00  — — Tilidina (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2922 49  — — Los demás:  
2922 49 20  — — — Ácido acetilantranílico  6  Year 0  
2922 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2922 50 00  — Amino-alcoholes-fenoles, aminoácidos-fenoles y demás com ­
puestos aminados con funciones oxigenadas  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 917
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2923  Sales e hidróxidos de amonio cuaternario; lecitinas y demás 
fosfoaminolípidos, aunque no sean de constitución química de ­
finida  
2923 10 00  — Colina y sus sales  6  Year 0  
2923 20  — Lecitinas y demás fosfoaminolípidos:  
2923 20 10  — — Lecitinas  6  Year 0  
2923 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
2923 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2924  Compuestos con función carboxiamida; compuestos con función 
amida del ácido carbónico.  
— Amidas acíclicas (incluidos los carbamatos) y sus derivados; 
sales de estos productos:  
2924 11 00  — — Meprobamato (DCI)  6  Year 0  
2924 19  — — Los demás:  
2924 19 10  — — — Formamida  6  Year 0  
2924 19 20  — — — N-metilformamida  6  Year 0  
2924 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Amidas cíclicas (incluidos los carbamatos) y sus derivados; 
sales de estos productos:  
2924 21 00  — — Ureínas y sus derivados; sales de estos productos  6  Year 0  
2924 23 00  — — Ácido 2-acetamidobenzoico (ácido N-acetilantranílico) y 
sus sales  6 Year 0  
2924 24 00  — — Etinamato (DCI)  6  Year 0  
2924 29  — — Los demás:  
2924 29 10  — — — Aspartame; (N-L-Alfa-aspartil-L-fenilalanina 1-metil 
éster)  6 Year 0  
2924 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2925  Compuestos con función carboxiimida (incluida la sacarina y sus 
sales) o con función imina.  
— Imidas y sus derivados; sales de estos productos:  
2925 11 00  — — Sacarina y sus sales  6  Year 0  
2925 12 00  — — Glutetimida (DCI)  6  Year 0  
2925 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
2925 20 00  — Iminas y sus derivados; sales de estos productos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 918
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2926  Compuestos con función nitrilo.  
2926 10 00  — Acrilonitrilo  6  Year 0  
2926 20 00  — 1-Cianoguanidina (diciandiamida)  6  Year 0  
2926 30 00  — Fenproporex (DCI) y sus sales; intermedio de la 
metadona (DCI) (4-ciano-2-dimetilamino-4,4-difenilbutano)  6 Year 0  
2926 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2927 00 00  Compuestos diazoicos, azoicos o azoxi.  6  Year 0  
2928 00 00  Derivados orgánicos de la hidrazina o de la hidroxilamina.  6  Year 0  
2929  Compuestos con otras funciones nitrogenadas.  
2929 10  — Isocianatos:  
2929 10 10  — — 2,4-Diisocianato de tolueno (TDI)  6  Year 0  
2929 10 20  — — Diisocianato de 4,4-difenilmetano (MDI)  6  Year 0  
2929 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
2929 90  — Los demás:  
— — Dihalogenuros de N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o iso ­
propil) fosforamidatos:  
2929 90 11  — — — Cloruro fluoruro dimetil fosforamidico (CAS 36598-84- 
2) 6 Year 0  
2929 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
— — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosforami ­
datos de dialquilo (metilo, etilo, n-propilo o isopropilo):  
2929 90 21  — — — Ácido etilmetil fosforamidico éster dietílico (CAS 
170082-64-1)  6 Year 0  
2929 90 29  — — — Los demás  6  Year 0  
2930  Tiocompuestos orgánicos.  
2930 10  — Ditiocarbonatos (xantatos y xantogenatos):  
2930 10 10  — — Xantato isopropílico de sodio  6  Year 7  
2930 10 20  — — Xantato isobutílico de sodio  6  Year 7  
2930 10 90  — — Los demás  6  Year 7  
2930 20  — Tiocarbamatos y ditiocarbamatos:  
2930 20 10  — — Isopropil etil tiocarbamato  6  Year 7  
2930 20 90  — — Los demás  6  Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 919
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2930 30 00  — Mono-, di- o tetrasulfuros de tiourama  6  Year 0  
2930 40 00  — Metionina  6  Year 0  
2930 90  — Los demás:  
— — Tioéteres:  
2930 90 11  — — — Clorometilsulfuro de 2-cloroetil (CAS 2625-76-5), (2- 
cloroetil clorometil sulfuro, 2-((clorometil)tio)-1-cloro, etano)*
 6 Year 7  
2930 90 12  — — — Gas mostaza (CAS 505-60-2) (Sulfuro de bis (2-clo ­
roetilo), 1-Cloro-2-(beta.-cloroetiltio) etano, Sulfuro de Bis (beta.-cloroetil), Iperita, Mostaza, 1,1 ′-tiobis (2- 
cloro), etano)* Mostaza O (CAS 63918-89-8) (1,1 ′- 
oxibis(2-((2-cloroetil)tio)-etano, Bis(2-cloroetiltioe ­
til)éter)* Sesquimostaza (CAS 3563-36-8) (1,2-bis(2- cloroetiltio)etano, Bis(2-cloroetiltio)etano, 1,8-Dicloro- 3,6-ditiaoctano, Agente Q, Sesquimostaza Q, 1,2-bis 
((2-cloroetil)tio)etano)* Bis(2-cloroetiltiometil)éter 
(CAS 63918-90-1) (1,1 ′-(oxibis(metilentio)) bis(2-clo ­
roetano)*
 6 Year 7  
2930 90 13  — — — Bis(2-cloroetiltio)metano (CAS 63869-13-6) (1,1 ′- 
(metilenbis(tio)) bis (2-cloro), etano)*  6 Year 7  
2930 90 14  — — — 1,3-Bis((2-cloroetil)tio)propano normal (CAS 63905- 
10-2) (1,3-Bis((2-cloroetil)tio)propano)*  6 Year 7  
2930 90 15  — — — 1,4-bis((2-cloroetil)tio)butano normal (CAS 142868-93- 
7) (1,4 bis((2-cloroetil)tio)butano)*  6 Year 7  
2930 90 16  — — — 1,5-bis((2-cloroetil)tio)pentano normal (CAS 142868- 
94-8)  6 Year 7  
2930 90 17  — — — Tiodiglicol (CAS 111-48-8) (Sulfuro de bis (2-hidro ­
xietilo), Tedegyl, tiodietilenglicol, Sulfuro de dietanol, Sulfuro de beta,beta' (dihidroxietilo), Etanol,2,2 ′-tiobis- 
,1,5-diol-3-tiapentano, Solvente Kromfax)*
 6 Year 7  
2930 90 19  — — — Los demás  6  Year 7  
— — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) aminoetano-2 
tioles y sus sales protonadas:  
2930 90 21  — — — 2-(bis(1-metiletil)amino) etanetiol (CAS 5842-07-9)  6  Year 7  
2930 90 29  — — — Los demás  6  Year 7  
— — Fosforotioato de O,O-dietilo y S-[2-(dietilamino)etilo]; sus 
sales alquiladas o protonadas:  
2930 90 31  — — — Amitón (CAS 78-53-5) (Fosforotiolato de O,O-dietil-S- 
(2-(dietilamino) etil), Inferno, DSDP, Ácido fosforo ­
tioico, éster S-(2-(dietilamino)etil) O,O-dietilo)*  6 Year 7  
2930 90 39  — — — Los demás  6  Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 920
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2930 90 40  — — Etilditiofosfonato de O-etilo y de S-fenilo (fonofós)  6  Year 7  
— — Hidrogenoalquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosfono ­
tioatos de [S-2-(dialquil(metil, etil, n-propil o isopro ­
pil)amino) etilo]; sus ésteres de O-alquilo (<C10, incluso cicloalquilos); sus sales alquiladas o protonadas:
 
2930 90 51  — — — VX (CAS 50782-69-9) (S-2-diisopropilamino metil 
etilfosfonotiolato de O-etilo, Metilfosfonotiolato de 
S-(-2(diisopropiolamino)etilo), MFT, S-(2-diisopro ­
pilaminoetilmetiltiofosfonato) de O-etilo, Ácido metil ­
fosfonotioico,-S-(2-(bis(1-metiletil)amino)etil) éster 
O-etílico)*  6 Year 7  
2930 90 59  — — — Los demás  6  Year 7  
— — Los demás:  
2930 90 91  — — — Que contengan un átomo de fósforo al cual se encu ­
entre unido un grupo metilo, etilo, n-propilo o iso ­
propilo, sin otros átomos de carbono unidos al fósforo  6 Year 7  
2930 90 99  — — — Los demás  6  Year 7  
2931  Los demás compuestos órgano-inorgánicos.  
2931 00 10  — Plomo tetraetilo  6  Year 0  
— Alquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosfonofluoridatos de 
O-alquilo (<C10, incluidos los cicloalquilos):  
2931 00 21  — — Sarín (CAS 107-44-8) (Metilfosfonofluoridato de 
O-isopropilo, Fluoruro de isopropoximetilfosforilo, Metil ­
fluorofosfonato de isopropilo, Ácido metilfosfonofluorí ­
dico, éster isopropílico, IMFF, GB, Ácido metilfosfono ­
fluorídico, éster 1-metiletílico)*  6 Year 0  
2931 00 22  — — Somán (CAS 96-64-0) (Metilfosfonofluoridato de 
O-pinacolilo, Fosnonofluoridato de metil pinacolilo, Fluoruro de pinacoloximetilfosforilo, Metilfluorofosfonato de pinacolilo, GD, PMFF, Ácido metilfosfonofluorídico, 
éster 1,2,2-trimetilpropílico)*
 6 Year 0  
2931 00 29  — — Los demás  6  Year 0  
— N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosforoamido ­
cianatos de O-alquilo (<C10, incluidos los cicloalquilos):  
2931 00 31  — — Tabún (CAS 77-81-6) (N,N-Dimetilfosforamidocianidato 
de O-etilo, Cianuro de dimetilamidoetoxifosforilo, Dime ­
tilamidocianofosfato de etilo, Dimetilfosforoamidociani ­
dato de etilo, Ácido dimetilfosforamidocianídico, éster 
etílico, GA (agente químico de guerra)*  6 Year 0  
2931 00 39  — — Los demás  6  Year 0  
— Compuestos órgano-arseniados:  
2931 00 41  — — Lewisita 1 (CAS 541-25-3) (2-clorovinildicloroarsina, 
Dicloruro arsenioso de 2-cloroetenil, Dicloro(2-clorovi ­
nil)arsina, Arsina, dicloro(2-clorovinil)- Dicloruro de clo ­
rovinilarsina)*  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 921
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2931 00 42  — — Lewisita 2 (CAS 40334-69-8) (Bis(2-clorovinil) cloroar ­
sina, Clorobis (2-clorovinil)-arsina, Cloruro arsinoso de bis(2-cloroetilo)*
 6 Year 0  
2931 00 43  — — Lewisita 3 (CAS 40334-70-1) (Tris (2-clorovinil)arsina, 
Tris (2-cloroetenil)arsina)*  6 Year 0  
2931 00 49  — — Los demás  6  Year 0  
— Metilfosfonocloridatos de O-alquilos:  
2931 00 51  — — Clorosarín (CAS 1445-76-7) (Metilfosfonoclorhidato de 
O-isopropilo, Ácido fosfonoclorídico, 1-metiletilester)*  6 Year 0  
2931 00 52  — — Clorosomán (CAS 7040-57-5) (Metilfosfonocloridato de 
O-pinacolilo, Ácido metilfosfonocloridico, éster 1,2,2-tri ­
metil propílico)*  6 Year 0  
2931 00 59  — — Los demás  6  Year 0  
— Hidrogenoalquil (metil, etil, n-propil o isopropil) fosfonitos de 
[O-2-(dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) amino) etilo]; 
sus ésteres de O-alquilo (<C10, incluidos los cicloalquilos); sus sales alquiladas o protonadas:
 
2931 00 61  — — O-2-diisopropilaminoetilmetilfosfonito de O-etilo (CAS 
57856-11-8), Ácido metilfosfonoso, éster 2(bis(1-metile ­
tetil)amino)etietilíco, QL)*  6 Year 0  
2931 00 69  — — Los demás  6  Year 0  
— Difluoruros de alquil(metil, etil, n-propil o isopropil) 
fosfonilo:  
2931 00 71  — — Metilfosfonildifluoruro (CAS 676-99-3) (DF)*  6  Year 0  
2931 00 79  — — Los demás  6  Year 0  
— Que contengan un átomo de fósforo al cual se encuentre 
unido un grupo metilo, etilo, n-propilo o isopropilo, sin otros 
átomos de carbono unidos al fósforo:  
2931 00 81  — — Dicloruro de metilfosfonilo (CAS 676-97-1) (DC)*  6  Year 0  
2931 00 82  — — Metilfosfonato de difenilo (CAS 7526-26-3) (Ácido me ­
tilfosfonico, éster difenilico, Metanofosfonato de dimeti ­
lo)* 6 Year 0  
2931 00 83  — — Metilfosfonato de dimetilo (CAS 756-79-6) (DMMP, 
Ácido fosfónico, éster dimetilmetilo)*  6 Year 0  
2931 00 89  — — Los demás  6  Year 0  
2931 00 90  — Los demás  6  Year 0  
2932  Compuestos heterocíclicos con heteroátomo(s) de oxígeno 
exclusivamente.  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclo furano (incluso 
hidrogenado), sin condensar:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 922
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2932 11 00  — — Tetrahidrofurano  6  Year 0  
2932 12 00  — — 2-Furaldehído (furfural)  6  Year 0  
2932 13 00  — — Alcohol furfurílico y alcohol tetrahidrofurfurílico  6  Year 0  
2932 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Lactonas:  
2932 21 00  — — Cumarina, metilcumarinas y etilcumarinas  6  Year 0  
2932 29 00  — — Las demás lactonas  6  Year 0  
— Los demás:  
2932 91 00  — — Isosafrol  6  Year 0  
2932 92 00  — — 1-(1,3-Benzodioxol-5-il)propan-2-ona  6  Year 0  
2932 93 00  — — Piperonal  6  Year 0  
2932 94 00  — — Safrol  6  Year 0  
2932 95 00  — — Tetrahidrocannabinoles (todos los isómeros)  6  Year 0  
2932 99  — — Los demás:  
2932 99 10  — — — 3,4-metilen dioxifenil 3 propanona  6  Year 0  
2932 99 20  — — — Eucaliptol; (1,8-Epoxi-p-mentano)  6  Year 0  
2932 99 30  — — — Dioxano; (1,4-Dioxano)  6  Year 0  
2932 99 40  — — — Glucosamina (2-Amino-2-deoxi-D-glucosa)  6  Year 0  
2932 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2933  Compuestos heterocíclicos con heteroátomo(s) de nitrógeno 
exclusivamente.  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclo pirazol (incluso 
hidrogenado), sin condensar:  
2933 11 00  — — Fenazona (antipirina) y sus derivados  6  Year 0  
2933 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclo imidazol (incluso 
hidrogenado), sin condensar:  
2933 21 00  — — Hidantoína y sus derivados  6  Year 0  
2933 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclo piridina (incluso 
hidrogenado), sin condensar:  
2933 31 00  — — Piridina y sus sales  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 923
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2933 32 00  — — Piperidina y sus sales  6  Year 0  
2933 33 00  — — Alfentanilo (DCI), anileridina (DCI), bezitramida (DCI), 
bromazepam (DCI), cetobemidona (DCI), difenoxilato (DCI), difenoxina (DCI), dipipanona (DCI), fenciclidina (DCI) (PCP), fenoperidina (DCI), 
fentanilo (DCI), metilfenidato (DCI), pentazocina (DCI), 
petidina (DCI), intermedio A de la petidina (DCI), pipradrol (DCI), piritramida (DCI), propiram (DCI) y trimeperidina (DCI); sales de estos productos
 6 Year 0  
2933 39  — — Los demás  
2933 39 10  — — — Metil-6 metilnicotinato  6  Year 0  
— — — Los demás:  
2933 39 91  — — — — Quinuclinidol-3 (CAS 1619-34-7) (Quinuclidin-3-ol, 
3-Hidroxiquinuclidina, 1-Azabiciclo(2,2,2)octano-3- 
ol)* 6 Year 0  
2933 39 92  — — — — BZ (CAS 6581-06-2) (Bencilato de 3-quinuclidinilo, 
BQN, Ácido bencílico, éster-3quiniclidinilo, Ácido 
bencenacético, éster-1-azabiciclo(2,2,2)oct-3-il-alfa- hidróxi-alfa-fenilo)*
 6 Year 0  
2933 39 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclos quinoleína o 
isoquinoleína (incluso hidrogenados), sin otras 
condensaciones:  
2933 41 00  — — Levorfanol (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2933 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclo pirimidina (in ­
cluso hidrogenado) o piperazina:  
2933 52 00  — — Malonilurea (ácido barbitúrico) y sus sales  6  Year 0  
2933 53 00  — — Alobarbital (DCI), amobarbital (DCI), barbital (DCI), 
butalbital (DCI), butobarbital, ciclobarbital (DCI), 
fenobarbital (DCI), metilfenobarbital (DCI), 
pentobarbital (DCI), secbutabarbital (DCI), secobarbital (DCI) y vinilbital (DCI); sales de estos pro ­
ductos
 6 Year 0  
2933 54 00  — — Los demás derivados de la malonilurea (ácido barbitúrico); 
sales de estos productos  6 Year 0  
2933 55 00  — — Loprazolam (DCI), meclocualona (DCI), 
metacualona (DCI) y zipeprol (DCI); sales de estos pro ­
ductos  6 Year 0  
2933 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Compuestos cuya estructura contenga ciclo triazina (incluso 
hidrogenado), sin condensar:  
2933 61 00  — — Melamina  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 924
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2933 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Lactamas:  
2933 71 00  — — 6-Hexanolactama (épsilon-caprolactama)  6  Year 0  
2933 72 00  — — Clobazam (DCI) y metiprilona (DCI)  6  Year 0  
2933 79 00  — — Las demás lactamas  6  Year 0  
— Los demás  
2933 91 00  — — Alprazolam (DCI), camazepam (DCI), clonazepam (DCI), 
clorazepato, clordiazepóxido (DCI), delorazepam (DCI), diazepam (DCI), estazolam (DCI), fludiazepam (DCI), flunitrazepam (DCI), flurazepam (DCI), halazepam (DCI), 
loflazepato de etilo (DCI), lorazepam (DCI), 
lormetazepam (DCI), mazindol (DCI), medazepam (DCI), midazolam (DCI), nimetazepam (DCI), nitrazepam (DCI), nordazepam (DCI), oxazepam (DCI), pinazepam (DCI), 
pirovalerona (DCI), prazepam (DCI), temazepam (DCI), 
tetrazepam (DCI) y triazolam (DCI); sales de estos pro ­
ductos
 6 Year 0  
2933 99  — — Los demás:  
2933 99 10  — — — Lisinopril; ((s)-1-(N2-(1-Carboxi-3-fenilpropil)-L-lisil)- 
L-prolina dihidrato  6 Year 0  
2933 99 20  — — — Enalaprila maleato; ((s)-1-(N-(1-(Etoxicarbonil)-3-fe ­
nilpropil)-L-alanil)-L-prolina maleato)  6 Year 0  
2933 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2934  Ácidos nucleicos y sus sales, aunque no sean de constitución 
química definida; los demás compuestos heterocíclicos.  
2934 10 00  — Compuestos cuya estructura contenga ciclo tiazol (incluso 
hidrogenado), sin condensar  6 Year 0  
2934 20 00  — Compuestos cuya estructura contenga ciclos benzotiazol (in ­
cluso hidrogenados), sin otras condensaciones  6 Year 0  
2934 30 00  — Compuestos cuya estructura contenga ciclos fenotiazina (in ­
cluso hidrogenados), sin otras condensaciones  6 Year 0  
— Los demás:  
2934 91 00  — — Aminorex (DCI), brotizolam (DCI), clotiazepam (DCI), 
cloxazolam (DCI), dextromoramida (DCI), fendimetrazina (DCI), fenmetrazina (DCI), 
haloxazolam (DCI), ketazolam (DCI), mesocarb (DCI), 
oxazolam (DCI), pemolina (DCI) y sufentanil (DCI); sales de estos productos
 6 Year 0  
2934 99  — — Los demás:  
2934 99 10  — — — 2-metil-benz-1,3-oxazol  6  Year 0  
2934 99 20  — — — Derivados de ácidos nucleicos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 925
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2934 99 30  — — — Morclofona; (4 ′-cloro-3,5-dimetoxi-4-(2-morfolinoeto ­
xi)benzofenona  6 Year 0  
2934 99 40  — — — Ácido oxolínico  6  Year 0  
2934 99 50  — — — Hymexazole; (5-Metil-3(2H)-isoxazolona)  6  Year 0  
2934 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2935 00 00  Sulfonamidas.  6  Year 0  
2936  Provitaminas y vitaminas, naturales o reproducidas por síntesis 
(incluidos los concentrados naturales) y sus derivados utilizados 
principalmente como vitaminas, mezclados o no entre sí o en 
disoluciones de cualquier clase.  
2936 10 00  — Provitaminas sin mezclar  6  Year 0  
— Vitaminas y sus derivados, sin mezclar:  
2936 21 00  — — Vitaminas A y sus derivados  6  Year 0  
2936 22 00  — — Vitamina B1 y sus derivados  6  Year 0  
2936 23 00  — — Vitamina B2 y sus derivados  6  Year 0  
2936 24 00  — — Ácido D- o DL-pantoténico (vitamina B3 o vitamina B5) y 
sus derivados  6 Year 0  
2936 25 00  — — Vitamina B6 y sus derivados  6  Year 0  
2936 26 00  — — Vitamina B12 y sus derivados  6  Year 0  
2936 27 00  — — Vitamina C y sus derivados  6  Year 0  
2936 28 00  — — Vitamina E y sus derivados  6  Year 0  
2936 29 00  — — Las demás vitaminas y sus derivados  6  Year 0  
2936 90 00  — Los demás, incluidos los concentrados naturales  6  Year 0  
2937  Hormonas, prostaglandinas, tromboxanos y leucotrienos, natura ­
les o reproducidos por síntesis; sus derivados y análogos 
estructurales, incluidos los polipéptidos de cadena modificada, 
utilizados principalmente como hormonas.  
— Hormonas polipeptídicas, hormonas proteicas y hormonas 
glucoproteicas, sus derivados y análogos estructurales:  
2937 11 00  — — Somatotropina, sus derivados y análogos estructurales  6  Year 0  
2937 12 00  — — Insulina y sus sales  6  Year 0  
2937 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Hormonas esteroideas, sus derivados y análogos estructurales:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 926
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2937 21 00  — — Cortisona, hidrocortisona, prednisona (dehidrocortisona) y 
prednisolona (dehidrohidrocortisona)  6 Year 0  
2937 22 00  — — Derivados halogenados de las hormonas corticosteroides  6  Year 0  
2937 23 00  — — Estrógenos y progestógenos  6  Year 0  
2937 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Hormonas de la catecolamina, sus derivados y análogose ­
structurales:  
2937 31 00  — — Epinefrina (adrenalina)*  6  Year 0  
2937 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
2937 40 00  — Derivados de los aminoácidos  6  Year 0  
2937 50 00  — Prostaglandinas, tromboxanos y leucotrienos, sus derivados y 
análogos estructurales  6 Year 0  
2937 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2938  Heterósidos, naturales o reproducidos por síntesis, sus sales, 
éteres, ésteres y demás derivados.  
2938 10 00  — Rutósido (rutina) y sus derivados  6  Year 0  
2938 90 00  — Los demás  6  Year 0  
2939  Alcaloides vegetales, naturales o reproducidos por síntesis, sus 
sales, éteres, ésteres y demás derivados.  
— Alcaloides del opio y sus derivados; sales de estos productos:  
2939 11  — — Concentrados de paja de adormidera; buprenorfina (DCI), 
codeína, dihidrocodeína (DCI), etilmorfina, etorfina (DCI), folcodina (DCI), heroína, hidrocodona (DCI), 
hidromorfona (DCI), morfina, nicomorfina (DCI), 
oxicodona (DCI), oximorfona (DCI), tebacona (DCI) y tebaína; sales de estos productos:
 
2939 11 10  — — — Metilmorfina (codeina y sus sales)  6  Year 0  
2939 11 20  — — — Morfina  6  Year 0  
2939 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2939 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Alcaloides de la quina (chinchona) y sus derivados; sales de 
estos productos:  
2939 21 00  — — Quinina y sus sales  6  Year 0  
2939 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
2939 30 00  — Cafeína y sus sales  6  Year 0  
— Efedrinas y sus sales:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 927
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2939 41 00  — — Efedrina y sus sales  6  Year 0  
2939 42 00  — — Seudoefedrina (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2939 43 00  — — Catina (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2939 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Teofilina y aminofilina (teofilina-etilendiamina) y sus deri ­
vados; sales de estos productos:  
2939 51 00  — — Fenetilina (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2939 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Alcaloides del cornezuelo del centeno y sus derivados; sales 
de estos productos:  
2939 61 00  — — Ergometrina (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2939 62 00  — — Ergotamina (DCI) y sus sales  6  Year 0  
2939 63 00  — — Ácido lisérgico y sus sales  6  Year 0  
2939 69  — — Los demás:  
2939 69 10  — — — Ergonovina  6  Year 0  
2939 69 20  — — — Lisergamida  6  Year 0  
2939 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
2939 91 00  — — Cocaína, ecgonina, levometanfetamina, 
metanfetamina (DCI), racemato de metanfetamina; sales, ésteres y demás derivados de estos productos
 6 Year 0  
2939 99  — — Los demás:  
2939 99 10  — — — Escopolamina, sus sales y derivados  6  Year 0  
2939 99 20  — — — Derivados de la cafeína  6  Year 0  
2939 99 30  — — — Derivados de la efedrina  6  Year 0  
2939 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
2940 00 00  Azúcares químicamente puros, excepto la sacarosa, lactosa, 
maltosa, glucosa y fructosa (levulosa), éteres, acetales y ésteres de azúcares y sus sales, excepto los productos de las partidas 
2937, 2938 ó 2939.
 6 Year 0  
2941  Antibióticos.  
2941 10 00  — Penicilinas y sus derivados con la estructura del ácido peni ­
cilánico; sales de estos productos  6 Year 0  
2941 20 00  — Estreptomicinas y sus derivados; sales de estos productos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 928
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2941 30  — Tetraciclinas y sus derivados; sales de estos productos:  
2941 30 10  — — Tetraciclina clorhidrato  6  Year 0  
2941 30 20  — — Oxitetraciclina (Terramicina y sinónimos)  6  Year 0  
2941 30 30  — — Clorotetraciclina (Aureomicina y sinónimos)  6  Year 0  
2941 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
2941 40 00  — Cloranfenicol y sus derivados; sales de estos productos  6  Year 0  
2941 50 00  — Eritromicina y sus derivados; sales de estos productos  6  Year 0  
2941 90  — Los demás:  
2941 90 10  — — Gentamicina, sus sales, derivados y compuestos  6  Year 0  
2941 90 20  — — Rifampina (Rifampicina y sus sinónimos)  6  Year 0  
2941 90 30  — — Griseofulvina  6  Year 0  
2941 90 40  — — Clindamicina  6  Year 0  
2941 90 50  — — Lincomicina  6  Year 0  
2941 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
2942 00 00  Los demás compuestos orgánicos.  6  Year 0  
30 Productos farmacéuticos  
3001  Glándulas y demás órganos para usos opoterápicos, desecados, 
incluso pulverizados; extractos de glándulaso de otros órganos o 
de sus secreciones, para usos opoterápicos; heparina y sus sales; las demás sustancias humanas o animales preparadas para usos terapéuticos o profilácticos, no expresadas ni comprendidas en 
otra parte.
 
3001 10 00  — Glándulas y demás órganos, desecados, incluso pulverizados  6  Year 0  
3001 20 00  — Extractos de glándulas o de otros órganos o de sus secre ­
ciones  6 Year 0  
3001 90 00  — Las demás  6  Year 0  
3002  Sangre humana; sangre animal preparada para usos terapéuticos, 
profilácticos o de diagnóstico; antisueros (sueros con anticuer ­
pos), demás fracciones de la sangre y productos inmunológicos modificados, incluso obtenidos por proceso biotecnológico; va ­
cunas, toxinas, cultivos de microorganismos (excepto las leva ­
duras) y productos similares.
 
3002 10  — Antisueros (sueros con anticuerpos), demás fracciones de la 
sangre y productos inmunológicos modificados, incluso ob ­
tenidos por proceso biotecnológico:  
3002 10 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3002 10 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 929
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3002 20 00  — Vacunas para la medicina humana  6  Year 0  
3002 30 00  — Vacunas para la medicina veterinaria  6  Year 0  
3002 90  — Los demás:  
— — Saxitoxina:  
3002 90 11  — — — Saxitoxina hidrato (CAS 35523-89-8)  6  Year 0  
3002 90 12  — — — Saxitoxina dihidroclorada (CAS 35554-08-6)  6  Year 0  
3002 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
3002 90 20  — — Ricina (CAS 9009-86-3) (Ricinas, proteínas, específicas o 
clases)  6 Year 0  
3002 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3003  Medicamentos (excepto los productos de las partidas 3002, 3005 
ó 3006) constituidos por productos mezclados entre sí, prepara ­
dos para usos terapéuticos o profilácticos, sin dosificar ni acon ­
dicionar para la venta al por menor.  
3003 10  — Que contengan penicilinas o derivados de estos productos con 
la estructura del ácido penicilánico, o estreptomicinas o de ­
rivados de estos productos:  
3003 10 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3003 10 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3003 20  — Que contengan otros antibióticos:  
3003 20 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3003 20 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
— Que contengan hormonas u otros productos de la partida 
2937, sin antibióticos:  
3003 31  — — Que contengan insulina:  
3003 31 10  — — — Para uso humano  6  Year 0  
3003 31 20  — — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3003 39  — — Los demás:  
3003 39 10  — — — Para uso humano  6  Year 0  
3003 39 20  — — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3003 40  — Que contengan alcaloides o sus derivados, sin hormonas ni 
otros productos de la partida 2937, ni antibióticos:  
3003 40 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3003 40 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 930
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3003 90  — Los demás:  
3003 90 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3003 90 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004  Medicamentos (excepto los productos de las partidas 3002, 3005 
ó 3006) constituidos por productos mezclados o sin mezclar, preparados para usos terapéuticos o profilácticos, dosificados 
(incluidos los destinados a ser administrados por vía transdér ­
mica) o acondicionados para la venta al por menor.
 
3004 10  — Que contengan penicilinas o derivados de estos productos con 
la estructura del ácido penicilánico, o estreptomicinas o de ­
rivados de estos productos:  
3004 10 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 10 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004 20  — Que contengan otros antibióticos:  
3004 20 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 20 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
— Que contengan hormonas u otros productos de la partida 
2937, sin antibióticos:  
3004 31  — — Que contengan insulina:  
3004 31 10  — — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 31 20  — — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004 32  — — Que contengan hormonas corticosteroides, sus derivados 
yanálogos estructurales:  
3004 32 10  — — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 32 20  — — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004 39  — — Los demás:  
3004 39 10  — — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 39 20  — — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004 40  — Que contengan alcaloides o sus derivados, sin hormonas ni 
otros productos de la partida 2937, ni antibióticos:  
3004 40 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 40 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004 50  — Los demás medicamentos que contengan vitaminas u otros 
productos de la partida 2936:  
3004 50 10  — — Para uso humano  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 931
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3004 50 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3004 90  — Los demás:  
3004 90 10  — — Para uso humano  6  Year 0  
3004 90 20  — — Para uso veterinario  6  Year 0  
3005  Guatas, gasas, vendas y artículos análogos (por ejemplo: apósi ­
tos, esparadrapos, sinapismos), impregnados o recubiertos de 
sustancias farmacéuticas o acondicionados para la venta al por menor con fines médicos, quirúrgicos, odontológicos o veterinarios.
 
3005 10  — Apósitos y demás artículos, con una capa adhesiva:  
3005 10 10  — — Apósitos  6  Year 0  
3005 10 20  — — Esparadrapos (cintas adhesivas)  6  Year 0  
3005 10 30  — — Venditas adhesivas (curitas)  6  Year 0  
3005 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3005 90  — Los demás:  
3005 90 10  — — Gasas  6  Year 0  
3005 90 20  — — Vendas  6  Year 0  
3005 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3006  Preparaciones y artículos farmacéuticos a que se refiere la Nota 4 
de este Capítulo.  
3006 10 00  — Catguts estériles y ligaduras estériles similares, para suturas 
quirúrgicas y adhesivos estériles para tejidos orgánicos utili ­
zados en cirugía para cerrar heridas; laminarias estériles; hemostáticos reabsorbibles estériles para cirugía u odontolo ­
gía
 6 Year 0  
3006 20 00  — Reactivos para la determinación de los grupos o de los 
factores sanguíneos  6 Year 0  
3006 30 00  — Preparaciones opacificantes para exámenes radiológicos; re ­
activos de diagnóstico concebidos para usar en el paciente  6 Year 0  
3006 40  — Cementos y demás productos de obturación dental; cementos 
para la refección de los huesos:  
3006 40 10  — — Para obturación dental  6  Year 0  
3006 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
3006 50 00  — Botiquines equipados para primeros auxilios  6  Year 0  
3006 60 00  — Preparaciones químicas anticonceptivas a base de hormonas, 
de otros productos de la partida 2937 o de espermicidas  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 932
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3006 70 00  — Preparaciones en forma de gel, concebidas para ser utilizadas 
en medicina o veterinaria como lubricante para ciertas partes 
del cuerpo en operaciones quirúrgicas o exámenes médicos o 
como nexo entre el cuerpo y los instrumentos médicos.  6 Year 7  
3006 80 00  — Desechos farmacéuticos  6  Year 0  
31 Abonos  
3101 00 00  Abonos de origen animal o vegetal, incluso mezclados entre sí o 
tratados químicamente; abonos procedentes de la mezcla o del 
tratamiento químico de productos de origen animal o vegetal.  6 Year 0  
3102  Abonos minerales o químicos nitrogenados.  
3102 10 00  — Urea, incluso en disolución acuosa  6  Year 0  
— Sulfato de amonio; sales dobles y mezclas entre sí de sulfato 
de amonio y nitrato de amonio:  
3102 21 00  — — Sulfato de amonio  6  Year 0  
3102 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
3102 30 00  — Nitrato de amonio, incluso en disolución acuosa  6  Year 7  
3102 40 00  — Mezclas de nitrato de amonio con carbonato de calcio u otras 
materias inorgánicas sin poder fertilizante  6 Year 0  
3102 50 00  — Nitrato de sodio  6  Year 0  
3102 60 00  — Sales dobles y mezclas entre sí de nitrato de calcio y nitrato 
de amonio  6 Year 0  
3102 70 00  — Cianamida cálcica  6  Year 0  
3102 80 00  — Mezclas de urea con nitrato de amonio en disolución acuosa o 
amoniacal  6 Year 0  
3102 90  — Los demás, incluidas las mezclas no comprendidas en las 
subpartidas precedentes:  
3102 90 10  — — Mezclas de nitrato de sodio agrícola y silicato de sodio  6  Year 0  
3102 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
3103  Abonos minerales o químicos fosfatados.  
3103 10  — Superfosfatos:  
3103 10 10  — — Simples  6  Year 0  
3103 10 20  — — Dobles  6  Year 0  
3103 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3103 20 00  — Escorias de desfosforación  6  Year 0  
3103 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 933
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3104  Abonos minerales o químicos potásicos.  
3104 10 00  — Carnalita, silvinita y demás sales de potasio naturales, en 
bruto  6 Year 0  
3104 20 00  — Cloruro de potasio  6  Year 0  
3104 30 00  — Sulfato de potasio  6  Year 0  
3104 90  — Los demás:  
3104 90 10  — — Sulfato doble de potasio y magnesio  6  Year 0  
3104 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3105  Abonos minerales o químicos, con dos o tres de los elementos 
fertilizantes: nitrógeno, fósforo y potasio; los demás abonos; 
productos de este Capítulo en tabletas o formas similares o en 
envases de un peso bruto inferior o igual a 10 kg.  
3105 10  — Productos de este Capítulo en tabletas o formas similares o en 
envases de un peso bruto inferior o igual a 10 kg:  
3105 10 10  — — Nitrato sódico-potásico (salitre)  6  Year 0  
3105 10 20  — — Ortofosfatos mono y diamónicos  6  Year 0  
3105 10 30  — — Abonos compuestos y los complejos  6  Year 0  
3105 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3105 20 00  — Abonos minerales o químicos con los tres elementos fertili ­
zantes: nitrógeno, fósforo y potasio  6 Year 0  
3105 30 00  — Hidrogenoortofosfato de diamonio (fosfato diamónico)  6  Year 0  
3105 40 00  — Dihidrogenoortofosfato de amonio (fosfato monoamónico), 
incluso mezclado con hidrogenoortofosfato de diamonio 
(fosfato diamónico)  6 Year 0  
— Los demás abonos minerales o químicos con los dos ele ­
mentos fertilizantes: nitrógeno y fósforo:  
3105 51 00  — — Que contengan nitratos y fosfatos  6  Year 0  
3105 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
3105 60 00  — Abonos minerales o químicos con los dos elementos fertili ­
zantes: fósforo y potasio  6 Year 0  
3105 90  — Los demás:  
3105 90 10  — — Nitrato sódico potásico (salitre)  6  Year 0  
3105 90 20  — — Abonos minerales o químicos con los 3 elementos ferti ­
lizantes: nitrógeno, potasio y azufre; (NKS)  6 Year 0  
3105 90 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 934
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
32 Extractos curtientes o tintóreos; taninos y sus derivados; pig ­
mentos y demás materias colorantes; pinturas y barnices; másti ­
ques; tintas  
3201  Extractos curtientes de origen vegetal; taninos y sus sales, éteres, 
ésteres y demás derivados.  
3201 10 00  — Extracto de quebracho  6  Year 0  
3201 20 00  — Extracto de mimosa (acacia)  6  Year 0  
3201 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3202  Productos curtientes orgánicos sintéticos; productos curtientes 
inorgánicos; preparaciones curtientes, incluso con productos curtientes naturales; preparaciones enzimáticas para precurtido.
 
3202 10 00  — Productos curtientes orgánicos sintéticos  6  Year 0  
3202 90  — Los demás:  
3202 90 10  — — Productos y preparaciones curtientes  6  Year 0  
3202 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3203  Materias colorantes de origen vegetal o animal (incluidos los 
extractos tintóreos, excepto los negros de origen animal), aunque sean de constitución química definida; preparaciones a que se refiere la Nota 3 de este Capítulo a base de materias colorantes 
de origen vegetal o animal.
 
3203 00 10  — Carmín de cochinilla  6  Year 0  
3203 00 90  — Los demás  6  Year 0  
3204  Materias colorantes orgánicas sintéticas, aunque sean de consti ­
tución química definida; preparaciones a que se refiere la Nota 3 de este Capítulo a base de materias colorantes orgánicas sinté ­
ticas; productos orgánicos sintéticos de los tipos utilizados para 
el avivado fluorescente o como luminóforos, aunque sean de 
constitución química definida.
 
— Materias colorantes orgánicas sintéticas y preparaciones a que 
se refiere la Nota 3 de este Capítulo a base de dichas materias colorantes:
 
3204 11 00  — — Colorantes dispersos y preparaciones a base de estos 
colorantes  6 Year 0  
3204 12 00  — — Colorantes ácidos, incluso metalizados, y preparaciones a 
base de estos colorantes; colorantes para mordiente y preparaciones a base de estos colorantes
 6 Year 0  
3204 13 00  — — Colorantes básicos y preparaciones a base de estos colo ­
rantes  6 Year 0  
3204 14 00  — — Colorantes directos y preparaciones a base de estos co ­
lorantes  6 Year 0  
3204 15 00  — — Colorantes a la tina o a la cuba (incluidos los utilizables 
directamente como colorantes pigmentarios) y prepara ­
ciones a base de estos colorantes  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 935
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3204 16 00  — — Colorantes reactivos y preparaciones a base de estos 
colorantes  6 Year 5  
3204 17 00  — — Colorantes pigmentarios y preparaciones a base de estos 
colorantes  6 Year 5  
3204 19  — — Las demás, incluidas las mezclas de materias colorantes de 
dos o más de las subpartidas 3204 11 a 3204 19:  
3204 19 10  — — — Beta-caroteno y otras materias colorantes carotenoides 
(astaxantina, betacaroteno, cantaxantina y similares)  6 Year 0  
3204 19 20  — — — Colorantes al azufre y preparaciones a base de estos 
colorantes  6 Year 0  
3204 19 30  — — — Colorantes solventes y preparaciones a base de estos 
colorantes  6 Year 0  
3204 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3204 20 00  — Productos orgánicos sintéticos de los tipos utilizados para el 
avivado fluorescente  6 Year 0  
3204 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3205 00 00  Lacas colorantes; preparaciones a que se refiere la Nota 3 de este 
Capítulo a base de lacas colorantes.  6 Year 0  
3206  Las demás materias colorantes; preparaciones a que se refiere la 
Nota 3 de este Capítulo, excepto las de las partidas 3203, 3204 ó 3205; productos inorgánicos de los tipos utilizados como lumi ­
nóforos, aunque sean de constitución química definida.
 
— Pigmentos y preparaciones a base de dióxido de titanio:  
3206 11  — — Con un contenido de dióxido de titanio superior o igual al 
80 % en peso, calculado sobre materia seca:  
3206 11 10  — — — Pigmentos  6  Year 0  
3206 11 20  — — — Preparaciones  6  Year 0  
3206 19  — — Los demás:  
3206 19 10  — — — Pigmentos  6  Year 0  
3206 19 20  — — — Preparaciones  6  Year 0  
3206 20  — Pigmentos y preparaciones a base de compuestos de cromo:  
3206 20 10  — — Pigmentos  6  Year 0  
3206 20 20  — — Preparaciones  6  Year 0  
3206 30 00  — Pigmentos y preparaciones a base de compuestos de cadmio  6  Year 0  
— Las demás materias colorantes y las demás preparaciones:  
3206 41 00  — — Ultramar y sus preparaciones  6  Year 0  
3206 42 00  — — Litopón y demás pigmentos y preparaciones a base de 
sulfuro de cinc  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 936
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3206 43 00  — — Pigmentos y preparaciones a base de hexacianoferratos 
(ferrocianuros o ferricianuros)  6 Year 0  
3206 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
3206 50 00  — Productos inorgánicos de los tipos utilizados como luminó ­
foros  6 Year 0  
3207  Pigmentos, opacificantes y colores preparados, composiciones 
vitrificables, engobes, abrillantadores (lustres) líquidos y pre ­
paraciones similares, de los tipos utilizados en cerámica, esmal ­
tado o en la industria del vidrio; frita de vidrio y demás vidrios, 
en polvo, gránulos, copos o escamillas.  
3207 10 00  — Pigmentos, opacificantes y colores preparados y preparaciones 
similares  6 Year 7  
3207 20 00  — Composiciones vitrificables, engobes y preparaciones simila ­
res 6 Year 7  
3207 30 00  — Abrillantadores (lustres) líquidos y preparaciones similares  6  Year 7  
3207 40  — Frita de vidrio y demás vidrios, en polvo, gránulos, copos o 
escamillas:  
3207 40 10  — — Frita de vidrio  6  Year 7  
3207 40 90  — — Los demás  6  Year 7  
3208  Pinturas y barnices a base de polímeros sintéticos o naturales 
modificados, dispersos o disueltos en un medio no acuoso; dis ­
oluciones definidas en la Nota 4 de este Capítulo.  
3208 10  — A base de poliésteres:  
3208 10 10  — — Pinturas  6  Year 5  
3208 10 20  — — Barnices  6  Year 5  
3208 10 90  — — Los demás  6  Year 5  
3208 20  — A base de polímeros acrílicos o vinílicos:  
3208 20 10  — — Pinturas  6  Year 7  
3208 20 20  — — Barnices  6  Year 7  
3208 20 90  — — Los demás  6  Year 5  
3208 90  — Los demás:  
3208 90 10  — — Pinturas  6  Year 7  
3208 90 20  — — Barnices  6  Year 7  
3208 90 90  — — Los demás  6  Year 5  
3209  Pinturas y barnices a base de polímeros sintéticos o naturales 
modificados, dispersos o disueltos en un medio acuoso.  
3209 10  — A base de polímeros acrílicos o vinílicos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 937
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3209 10 10  — — Pinturas  6  Year 7  
3209 10 20  — — Barnices  6  Year 7  
3209 90  — Los demás:  
3209 90 10  — — Pinturas  6  Year 7  
3209 90 20  — — Barnices  6  Year 7  
3210  Las demás pinturas y barnices; pigmentos al agua preparados de 
los tipos utilizados para el acabado del cuero.  
3210 00 10  — Pinturas  6  Year 0  
3210 00 20  — Barnices  6  Year 0  
3210 00 30  — Pigmentos al agua  6  Year 0  
3211 00 00  Secativos preparados.  6  Year 0  
3212  Pigmentos (incluidos el polvo y escamillas metálicos) dispersos 
en medios no acuosos, líquidos o en pasta, de los tipos utilizados para la fabricación de pinturas; hojas para el marcado a fuego; 
tintes y demás materias colorantes presentados en formas o en ­
vases para la venta al por menor.
 
3212 10 00  — Hojas para el marcado a fuego  6  Year 0  
3212 90  — Los demás:  
3212 90 10  — — Pigmentos molidos utilizados para la fabricación de pin ­
turas  6 Year 0  
3212 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3213  Colores para la pintura artística, la enseñanza, la pintura de 
carteles, para matizar o para entretenimiento y colores similares, 
en pastillas, tubos, botes, frascos o en formas o envases similares.
 
3213 10 00  — Colores en surtidos  6  Year 0  
3213 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3214  Masilla, cementos de resina y demás mástiques; plastes (endui ­
dos) utilizados en pintura; plastes (enduidos) no refractarios de los tipos utilizados en albañilería.
 
3214 10  — Masilla, cementos de resina y demás mástiques; plastes (en ­
duidos) utilizados en pintura:  
3214 10 10  — — Selladores  6  Year 7  
3214 10 90  — — Los demás  6  Year 7  
3214 90 00  — Los demás  6  Year 7  
3215  Tintas de imprimir, tintas de escribir o dibujar y demás tintas, 
incluso concentradas o sólidas.  
— Tintas de imprimir:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 938
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3215 11  — — Negras:  
3215 11 10  — — — Flexográficas  6  Year 7  
3215 11 20  — — — Huecograbado  6  Year 7  
3215 11 30  — — — Tipográficas  6  Year 7  
3215 11 40  — — — Litográficas offset  6  Year 7  
3215 11 50  — — — Serigráficas  6  Year 7  
— — — Las demás:  
3215 11 91  — — — — Para impresoras de computación  6  Year 7  
3215 11 99  — — — — Las demás  6  Year 7  
3215 19  — — Las demás:  
3215 19 10  — — — Flexográficas  6  Year 7  
3215 19 20  — — — Huecograbado  6  Year 7  
3215 19 30  — — — Tipográficas  6  Year 7  
3215 19 40  — — — Litográficas offset  6  Year 7  
3215 19 50  — — — Serigráficas  6  Year 7  
— — — Las demás:  
3215 19 91  — — — — Para impresoras de computación  6  Year 7  
3215 19 99  — — — — Las demás  6  Year 7  
3215 90  — Las demás:  
3215 90 10  — — Para escribir o dibujar  6  Year 7  
3215 90 90  — — Las demás  6  Year 7  
33 Aceites esenciales y resinoides; preparaciones de perfumería, de 
tocador o de cosmética  
3301  Aceites esenciales (desterpenados o no), incluidos los „concre ­
tos“ o „absolutos“; resinoides; oleorresinas de extracción; dis ­
oluciones concentradas de aceites esenciales en grasas, aceites fijos, ceras o materias análogas, obtenidas por enflorado o ma ­
ceración; subproductos terpénicos residuales de la desterpenación 
de los aceites esenciales; destilados acuosos aromáticos y dis ­
oluciones acuosas de aceites esenciales.
 
— Aceites esenciales de agrios (cítricos):  
3301 11 00  — — De bergamota  6  Year 0  
3301 12 00  — — De naranja  6  Year 0  
3301 13 00  — — De limón  6  Year 0  
3301 14 00  — — De lima  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 939
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3301 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aceites esenciales, excepto los de agrios (cítricos):  
3301 21 00  — — De geranio  6  Year 0  
3301 22 00  — — De jazmín  6  Year 0  
3301 23 00  — — De lavanda (espliego) o lavandín  6  Year 0  
3301 24 00  — — De menta piperita (Mentha piperita)  6  Year 0  
3301 25 00  — — De las demás mentas  6  Year 0  
3301 26 00  — — De espicanardo („vetiver“)  6  Year 0  
3301 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
3301 30 00  — Resinoides  6  Year 0  
3301 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3302  Mezclas de sustancias odoríferas y mezclas (incluidas las dis ­
oluciones alcohólicas) a base de una o varias de estas sustancias, de los tipos utilizados como materias básicas para la industria; 
las demás preparaciones a base de sustancias odoríferas, de los 
tipos utilizados para la elaboración de bebidas.
 
3302 10 00  — De los tipos utilizados en las industrias alimentarias o de 
bebidas  6 Year 0  
3302 90  — Las demás:  
3302 90 10  — — De los tipos utilizados en las industrias de perfumería y 
aguas de tocador  6 Year 0  
3302 90 20  — — De los tipos utilizados en las industrias de cosméticos y 
artículos de tocador  6 Year 0  
3302 90 30  — — De los tipos utilizados en la industria del tabaco  6  Year 0  
3302 90 40  — — De los tipos utilizados en las industrias de detergentes  6  Year 0  
3302 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
3303 00 00  Perfumes y aguas de tocador.  6  Year 0  
3304  Preparaciones de belleza, maquillaje y para el cuidado de la piel, 
excepto los medicamentos, incluidas las preparaciones antisolares y las bronceadoras; preparaciones para manicuras o pedicuros.
 
3304 10 00  — Preparaciones para el maquillaje de los labios  6  Year 0  
3304 20 00  — Preparaciones para el maquillaje de los ojos  6  Year 0  
3304 30 00  — Preparaciones para manicuras o pedicuros  6  Year 0  
— Las demás:  
3304 91 00  — — Polvos, incluidos los compactos  6  Year 0  
3304 99  — — Las demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 940
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3304 99 10  — — — Cremas para el cuidado de la piel  6  Year 0  
3304 99 20  — — — Bases de maquillaje  6  Year 0  
3304 99 30  — — — Aceites emulsionados  6  Year 0  
3304 99 40  — — — Bronceadores y bloqueadores solares  6  Year 0  
3304 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
3305  Preparaciones capilares.  
3305 10 00  — Champúes  6  Year 0  
3305 20 00  — Preparaciones para ondulación o desrizado permanentes  6  Year 0  
3305 30 00  — Lacas para el cabello  6  Year 0  
3305 90  — Las demás:  
3305 90 10  — — Tinturas capilares  6  Year 0  
3305 90 20  — — Acondicionadores (bálsamos) para el cabello  6  Year 0  
3305 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
3306  Preparaciones para higiene bucal o dental, incluidos los polvos y 
cremas para la adherencia de las dentaduras; hilo utilizado para limpieza de los espacios interdentales (hilo dental), en envases 
individuales para la venta al por menor.
 
3306 10 00  — Dentífricos  6  Year 0  
3306 20 00  — Hilo utilizado para limpieza de los espacios interdentales (hilo 
dental)  6 Year 0  
3306 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3307  Preparaciones de afeitar o para antes o después del afeitado, 
desodorantes corporales, preparaciones para el baño, depilatorios 
y demás preparaciones de perfumería, tocador o cosmética, no 
expresadas ni comprendidas en otra parte; preparaciones des ­
odorantes para locales, incluso sin perfumar, aunque tengan propiedades desinfectantes.
 
3307 10 00  — Preparaciones de afeitar o para antes o después del afeitado  6  Year 0  
3307 20 00  — Desodorantes corporales y antitranspirantes  6  Year 0  
3307 30 00  — Sales perfumadas y demás preparaciones para el baño  6  Year 0  
— Preparaciones de perfumar o desodorizar locales, incluidas las 
preparaciones odoríferas para ceremonias religiosas:  
3307 41 00  — — „Agarbatti“ y demás preparaciones odoríferas que actúan 
por combustión  6 Year 0  
3307 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
3307 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 941
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
34 Jabón, agentes de superficie orgánicos, preparaciones para lavar, 
preparaciones lubricantes, ceras artificiales, ceras preparadas, 
productos de limpieza, velas y artículos similares, pastas para 
modelar, „ceras para odontología“ y preparaciones para odonto ­
logía a base de yeso fraguable  
3401  Jabón; productos y preparaciones orgánicos tensoactivos usados 
como jabón, en barras, panes, trozos o piezas troqueladas o 
moldeadas, aunque contengan jabón; productos y preparaciones 
orgánicos tensoactivos para el lavado de la piel, líquidos o en crema, acondicionados para la venta al por menor, aunque con ­
tengan jabón; papel, guata, fieltro y tela sin tejer, impregnados, 
recubiertos o revestidos de jabón o de detergentes.
 
— Jabón, productos y preparaciones orgánicos tensoactivos, en 
barras, panes, trozos o piezas troqueladas o moldeadas, y papel, guatas, fieltro y tela sin tejer, impregnados, recubiertos o revestidos de jabón o de detergentes:
 
3401 11 00  — — De tocador (incluso los medicinales)  6  Year 0  
3401 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
3401 20  — Jabón en otras formas:  
3401 20 10  — — En gránulos  6  Year 0  
3401 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
3401 30 00  — Productos y preparaciones orgánicos tensoactivos para el 
lavado de la piel, líquidos o en crema, acondicionados para la 
venta al por menor, aunque contengan jabón  6 Year 7  
3402  Agentes de superficie orgánicos (excepto el jabón); preparaciones 
tensoactivas, preparaciones de lavar (incluidas las preparaciones 
auxiliares para lavado) y preparaciones para limpieza, aunque contengan jabón, excepto las de la partida 3401.
 
— Agentes de superficie orgánicos, incluso acondicionados para 
la venta al por menor:  
3402 11  — — Aniónicos:  
3402 11 10  — — — Lauril sulfato de sodio  6  Year 7  
3402 11 20  — — — Lauril éter sulfato de sodio  6  Year 7  
3402 11 30  — — — Naftalen sulfonato de sodio  6  Year 7  
3402 11 40  — — — Alquil naftalen sulfonato de sodio  6  Year 7  
3402 11 50  — — — Alquil benceno sulfonato de sodio lineal (LAS)  6  Year 7  
3402 11 90  — — — Los demás  6  Year 7  
3402 12  — — Catiónicos:  
3402 12 10  — — — Bases de amonio cuaternario  6  Year 7  
3402 12 90  — — — Los demás  6  Year 7  
3402 13  — — No iónicos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 942
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3402 13 10  — — — Nonilfenol etoxilado  6  Year 7  
3402 13 20  — — — Etanolamidas de ácidos grasos  6  Year 7  
3402 13 90  — — — Los demás  6  Year 7  
3402 19  — — Los demás:  
3402 19 10  — — — Proteínas alquilbetaínicas o sulfobetaínicas  6  Year 7  
3402 19 90  — — — Los demás  6  Year 7  
3402 20  — Preparaciones acondicionadas para la venta al por menor:  
3402 20 10  — — Preparaciones tensoactivas  6  Year 7  
3402 20 20  — — Preparaciones de lavar (incluidas las preparaciones auxi ­
liares para lavado) y preparaciones para limpieza, a base de jabón u otros agentes de superficie orgánicos
 6 Year 7  
3402 20 90  — — Las demás  6  Year 7  
3402 90  — Las demás:  
3402 90 10  — — Preparaciones tensoactivas  6  Year 7  
3402 90 20  — — Preparaciones de lavar (incluidas las preparaciones auxi ­
liares para lavado) y preparaciones para limpieza, a base de jabón u otros agentes de superficie orgánicos
 6 Year 7  
3402 90 90  — — Las demás  6  Year 7  
3403  Preparaciones lubricantes (incluidos los aceites para corte, las 
preparaciones de aflojar tuercas, las preparaciones antiherrumbre o anticorrosión y las preparaciones para el desmoldeo, a base de 
lubricantes) y preparaciones de los tipos utilizados para el ensi ­
mado de materias textiles o el aceitado o engrasado de cueros y pieles, peletería u otras materias, excepto las que contengan 
como componente básico una proporción de aceites de petróleo o 
de mineral bituminoso superior o igual al 70 % peso.
 
— Que contengan aceites de petróleo o de mineral bituminoso:  
3403 11 00  — — Preparaciones para el tratamiento de materias textiles, 
cueros y pieles, peletería u otras materias  6 Year 0  
3403 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
3403 91 00  — — Preparaciones para el tratamiento de materias textiles, 
cueros y pieles, peletería u otras materias  6 Year 0  
3403 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
3404  Ceras artificiales y ceras preparadas.  
3404 10 00  — De lignito modificado químicamente  6  Year 0  
3404 20 00  — De poli(oxietileno) (polietilenglicol)  6  Year 0  
3404 90  — Las demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 943
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3404 90 10  — — Artificiales  6  Year 0  
3404 90 20  — — Preparadas  6  Year 0  
3405  Betunes y cremas para el calzado, encáusticos, abrillantadores 
(lustres) para carrocerías, vidrio o metal, pastas y polvos de 
fregar y preparaciones similares (incluso papel, guata, fieltro, tela sin tejer, plástico o caucho celulares, impregnados, recubiertos o revestidos de estas preparaciones), excepto las ceras de la partida 
3404.
 
3405 10  — Betunes, cremas y preparaciones similares para el calzado o 
para cueros y pieles:  
3405 10 10  — — Betunes y cremas para el calzado  6  Year 0  
3405 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3405 20 00  — Encáusticos y preparaciones similares para la conservación de 
muebles de madera, parqués u otras manufacturas de madera  6 Year 0  
3405 30 00  — Abrillantadores (lustres) y preparaciones similares para car ­
rocerías, excepto las preparaciones de lustrar metal  6 Year 0  
3405 40 00  — Pastas, polvos y demás preparaciones de fregar  6  Year 0  
3405 90 00  — Las demás  6  Year 0  
3406 00 00  Velas, cirios y artículos similares.  6  Year 0  
3407 00 00  Pastas de modelar, incluidas las presentadas para entretenimiento 
de los niños; preparaciones llamadas „ceras para odontología“ o 
„compuestos para impresión dental“, presentadas en juegos o 
surtidos, en envases para la venta al por menor o en plaquitas, herraduras, barritas o formas similares; las demás preparaciones para odontología a base de yeso fraguable.
 6 Year 0  
35 Materias albuminoideas; productos a base de almidón o fécula 
modificados; colas; enzimas  
3501  Caseína, caseinatos y demás derivados de la caseína; colas de 
caseína.  
3501 10 00  — Caseína  6  Year 0  
3501 90  — Los demás:  
3501 90 10  — — Caseinatos  6  Year 0  
3501 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3502  Albúminas (incluidos los concentrados de varias proteínas del 
lactosuero, con un contenido de proteínas del lactosuero superior 
al 80 % en peso, calculado sobre materia seca), albuminatos y demás derivados de las albúminas.
 
— Ovoalbúmina:  
3502 11 00  — — Seca  6  Year 0  
3502 19 00  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 944
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3502 20 00  — Lactoalbúmina, incluidos los concentrados de dos o más 
proteínas del lactosuero  6 Year 0  
3502 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3503  Gelatinas (aunque se presenten en hojas cuadradas o rectangu ­
lares, incluso trabajadas en la superficie o coloreadas) y sus 
derivados; ictiocola; las demás colas de origen animal, excepto 
las colas de caseína de la partida 3501.  
3503 00 10  — Gelatinas  6  Year 0  
3503 00 90  — Las demás  6  Year 0  
3504  Peptonas y sus derivados; las demás materias proteicas y sus 
derivados, no expresados ni comprendidos en otra parte; polvo de cueros y pieles, incluso tratado al cromo.
 
3504 00 10  — Proteína aislada de soja (soya)  6  Year 0  
3504 00 90  — Las demás  6  Year 0  
3505  Dextrina y demás almidones y féculas modificados (por ejemplo: 
almidones y féculas pregelatinizados o esterificados); colas a 
base de almidón, fécula, dextrina o demás almidones o féculas modificados.
 
3505 10 00  — Dextrina y demás almidones y féculas modificados  6  Year 0  
3505 20 00  — Colas  6  Year 0  
3506  Colas y demás adhesivos preparados, no expresados ni com ­
prendidos en otra parte; productos de cualquier clase utilizados 
como colas o adhesivos, acondicionados para la venta al por 
menor como colas o adhesivos, de de peso neto inferior o igual a 1 kg.
 
3506 10  — Productos de cualquier clase utilizados como colas o adhe ­
sivos, acondicionados para la venta al por menor como colas 
o adhesivos, de peso neto inferior o igual a 1 kg:  
3506 10 10  — — A base de caucho  6  Year 7  
3506 10 20  — — A base de plástico  6  Year 7  
3506 10 90  — — Los demás  6  Year 7  
— Los demás:  
3506 91  — — Adhesivos a base de polímeros de las partidas 3901 a 
3913 o de caucho:  
3506 91 10  — — — A base de caucho  6  Year 7  
3506 91 20  — — — A base de polímeros de las partidas 3901 a 3913  6  Year 7  
3506 99 00  — — Los demás  6  Year 7  
3507  Enzimas; preparaciones enzimáticas no expresadas ni compren ­
didas en otra parte.  
3507 10  — Cuajo y sus concentrados:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 945
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3507 10 10  — — Cuajo  6  Year 0  
3507 10 20  — — Concentrados  6  Year 0  
3507 90  — Las demás:  
3507 90 10  — — Pancreáticas  6  Year 0  
3507 90 20  — — Enzimas utilizadas en la industria vitivinícola  6  Year 0  
3507 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
36 Pólvora y explosivos; artículos de pirotecnia; fósforos (cerillas); 
aleaciones pirofóricas; materias inflamables  
3601 00 00  Pólvora.  6  Year 0  
3602  Explosivos preparados, excepto la pólvora.  
3602 00 10  — Tetranitrato de pentaeritritol (Pentrita o PETN)  6  Year 7  
3602 00 20  — Mezclas a base de TNT y pentrita (pentolita)  6  Year 7  
3602 00 30  — Mezclas a base de derivados nitrados de glicerol y etilenglicol 
(dinamita)  6 Year 7  
3602 00 40  — Mezclas a base de nitrato de amonio y fuel-oil (ANFO)  6  Year 7  
3602 00 90  — Los demás  6  Year 7  
3603  Mechas de seguridad; cordones detonantes; cebos y cápsulas 
fulminantes; inflamadores; detonadores eléctricos.  
3603 00 10  — Mechas  6  Year 0  
3603 00 20  — Cordones detonantes  6  Year 0  
3603 00 30  — Cebos y cápsulas fulminantes  6  Year 0  
3603 00 40  — Detonadores  6  Year 0  
3603 00 90  — Los demás  6  Year 0  
3604  Artículos para fuegos artificiales, cohetes de señales o granífugos 
y similares, petardos y demás artículos de pirotecnia.  
3604 10 00  — Artículos para fuegos artificiales  6  Year 0  
3604 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3605 00 00  Fósforos (cerillas), excepto los artículos de pirotecnia de la par ­
tida 3604.  6 Year 0  
3606  Ferrocerio y demás aleaciones pirofóricas en cualquier forma; 
artículos de materias inflamables a que se refiere la Nota 2 de 
este Capítulo.  
3606 10 00  — Combustibles líquidos y gases combustibles licuados en re ­
cipientes de los tipos utilizados para cargar o recargar en ­
cendedores o mecheros, de capacidad inferior o igual a 300 cm
 3 6 Year 0  
3606 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 946
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
37 Productos fotográficos o cinematográficos  
3701  Placas y películas planas, fotográficas, sensibilizadas, sin im ­
presionar, excepto las de papel, cartón o textiles; películas fo ­
tográficas planas autorrevelables, sensibilizadas, sin impresionar, 
incluso en cargadores.  
3701 10 00  — Para rayos X  6  Year 0  
3701 20 00  — Películas autorrevelables  6  Year 0  
3701 30 00  — Las demás placas y películas planas en las que por lo menos 
un lado sea superior a 255 mm  6 Year 0  
— Las demás:  
3701 91 00  — — Para fotografía en colores (policroma)  6  Year 0  
3701 99  — — Las demás:  
3701 99 10  — — — Placas metálicas para la preparación de clisés  6  Year 0  
3701 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
3702  Películas fotográficas en rollos, sensibilizadas, sin impresionar, 
excepto las de papel, cartón o textiles; películas fotográficas autorrevelables en rollos, sensibilizadas, sin impresionar.
 
3702 10 00  — Para rayos X  6  Year 0  
3702 20 00  — Películas autorrevelables  6  Year 0  
— Las demás películas, sin perforar, de anchura inferior o igual 
a 105 mm:  
3702 31 00  — — Para fotografía en colores (policroma)  6  Year 0  
3702 32 00  — — Las demás, con emulsión de halogenuros de plata  6  Year 0  
3702 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás películas, sin perforar, de anchura superior a 105 
mm: 
3702 41 00  — — De anchura superior a 610 mm y longitud superior a 200 
m, para fotografía en colores (policroma)  6 Year 0  
3702 42 00  — — De anchura superior a 610 mm y longitud superior a 200 
m, excepto para fotografía en colores  6 Year 0  
3702 43 00  — — De anchura superior a 610 mm y longitud inferior o igual 
a 200 m  6 Year 0  
3702 44 00  — — De anchura superior a 105 mm pero inferior o igual a 
610 mm  6 Year 0  
— Las demás películas para fotografía en colores (policroma):  
3702 51 00  — — De anchura inferior o igual a 16 mm y longitud inferior o 
igual a 14 m  6 Year 0  
3702 52 00  — — De anchura inferior o igual a 16 mm y longitud superior a 
14 m  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 947
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3702 53 00  — — De anchura superior a 16 mm pero inferior o igual a 
35 mm y longitud inferior o igual a 30 m, para diaposi ­
tivas  6 Year 0  
3702 54  — — De anchura superior a 16 mm pero inferior o igual a 
35 mm y longitud inferior o igual a 30 m, excepto para 
diapositivas:  
3702 54 10  — — — De anchura igual a 35 mm y longitud inferior o igual a 
30 m  6 Year 0  
3702 54 90  — — — Las demás  6  Year 0  
3702 55 00  — — De anchura superior a 16 mm pero inferior o igual a 
35 mm y longitud superior a 30 m  6 Year 0  
3702 56 00  — — De anchura superior a 35 mm  6  Year 0  
— Las demás:  
3702 91 00  — — De anchura inferior o igual a 16 mm  6  Year 0  
3702 93 00  — — De anchura superior a 16 mm pero inferior o igual a 
35 mm y longitud inferior o igual a 30 m  6 Year 0  
3702 94 00  — — De anchura superior a 16 mm pero inferior o igual a 
35 mm y longitud superior a 30 m  6 Year 0  
3702 95 00  — — De anchura superior a 35 mm  6  Year 0  
3703  Papel, cartón y textiles, fotográficos, sensibilizados, sin 
impresionar.  
3703 10  — En rollos de anchura superior a 610 mm:  
3703 10 10  — — Para aparatos fotocopiadores  6  Year 0  
3703 10 20  — — Para fotografías  6  Year 0  
3703 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3703 20 00  — Los demás, para fotografía en colores (policroma)  6  Year 0  
3703 90  — Los demás:  
3703 90 10  — — Para aparatos fotocopiadores  6  Year 0  
3703 90 20  — — Para fotografías  6  Year 0  
3703 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3704  Placas, películas, papel, cartón y textiles, fotográficos, impre ­
sionados pero sin revelar.  
3704 00 10  — Papel, cartón y textiles para aparatos fotocopiadores  6  Year 0  
3704 00 20  — Papel, cartón y textiles para fotografía  6  Year 0  
3704 00 90  — Los demás  6  Year 0  
3705  Placas y películas, fotográficas, impresionadas y reveladas, ex ­
cepto las cinematográficas (filmes).  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 948
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3705 10 00  — Para la reproducción offset  6  Year 0  
3705 20 00  — Microfilmes  6  Year 0  
3705 90 00  — Las demás  6  Year 0  
3706  Películas cinematográficas (filmes), impresionadas y reveladas, 
con registro de sonido o sin él, o con registro de sonido 
solamente.  
3706 10 00  — De anchura superior o igual a 35 mm  6  Year 0  
3706 90 00  — Las demás  6  Year 0  
3707  Preparaciones químicas para uso fotográfico, excepto los barni ­
ces, colas, adhesivos y preparaciones similares; productos sin 
mezclar para uso fotográfico, dosificados o acondicionados para la venta al por menor listos para su empleo.
 
3707 10 00  — Emulsiones para sensibilizar superficies  6  Year 0  
3707 90  — Los demás:  
3707 90 10  — — Polvo impresor para fotocopiadoras (toner)  6  Year 0  
3707 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
38 Productos diversos de las industrias químicas  
3801  Grafito artificial; grafito coloidal o semicoloidal; preparaciones a 
base de grafito u otros carbonos, en pasta, bloques, plaquitas u otras semimanufacturas.
 
3801 10 00  — Grafito artificial  6  Year 0  
3801 20 00  — Grafito coloidal o semicoloidal  6  Year 0  
3801 30 00  — Pastas carbonosas para electrodos y pastas similares para el 
revestimiento interior de hornos  6 Year 0  
3801 90 00  — Las demás  6  Year 0  
3802  Carbón activado; materias minerales naturales activadas; negro 
de origen animal, incluido el agotado.  
3802 10 00  — Carbón activado  6  Year 0  
3802 90  — Los demás:  
3802 90 10  — — Materias minerales naturales activadas  6  Year 0  
3802 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3803 00 00  „Tall oil“, incluso refinado.  6  Year 7  
3804 00 00  Lejías residuales de la fabricación de pastas de celulosa, aunque 
estén concentradas, desazucaradas o tratadas químicamente, in ­
cluidos los lignosulfonatos, excepto el „tall oil“ de la partida 3803.
 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 949
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3805  Esencias de trementina, madera de pino o pasta celulósica al 
sulfato (sulfato de trementina) y demás esencias terpénicas pro ­
cedentes de la destilación o de otros tratamientos de la madera de 
coníferas; dipenteno en bruto; esencia de pasta celulósica al 
bisulfito (bisulfito de trementina) y demás paracimenos en bruto; aceite de pino con alfa-terpineol como componente principal.
 
3805 10 00  — Esencias de trementina, madera de pino o pasta celulósica al 
sulfato (sulfato de trementina)  6 Year 0  
3805 20 00  — Aceite de pino  6  Year 0  
3805 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3806  Colofonias y ácidos resínicos, y sus derivados; esencia y aceites 
de colofonia; gomas fundidas.  
3806 10 00  — Colofonias y ácidos resínicos  6  Year 0  
3806 20 00  — Sales de colofonias, de ácidos resínicos o de derivados de 
colofonias o de ácidos resínicos, excepto las sales de aductos 
de colofonias  6 Year 0  
3806 30 00  — Gomas éster  6  Year 0  
3806 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3807 00 00  Alquitranes de madera; aceites de alquitrán de madera; creosota 
de madera; metileno (nafta de madera); pez vegetal; pez de 
cervecería y preparaciones similares a base de colofonia, de ácidos resínicos o de pez vegetal.
 6 Year 0  
3808  Insecticidas, raticidas y demás antirroedores, fungicidas, herbi ­
cidas, inhibidores de germinación y reguladores del crecimiento 
de las plantas, desinfectantes y productos similares, presentados en formas o envases para la venta al por menor, o como pre ­
paraciones o artículos tales como cintas, mechas y velas, azu ­
fradas, y papeles matamoscas.
 
3808 10  — Insecticidas:  
3808 10 10  — — Acondicionados para la venta al por menor, en envases de 
contenido neto de hasta 5KN o 5 l  6 Year 0  
3808 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3808 20  — Fungicidas:  
3808 20 10  — — Acondicionados para la venta al por menor, en envases de 
contenido neto de hasta 5KN o 5 l  6 Year 5  
3808 20 90  — — Los demás  6  Year 5  
3808 30  — Herbicidas, inhibidores de germinación y reguladores del 
crecimiento de las plantas:  
— — Acondicionados para la venta al por menor, en envases de 
contenido neto de hasta 5KN o 5 l:  
3808 30 11  — — — Herbicidas  6  Year 0  
3808 30 12  — — — Inhibidores de germinación  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 950
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3808 30 13  — — — Reguladores del crecimiento de las plantas  6  Year 0  
— — Los demás:  
3808 30 91  — — — Herbicidas  6  Year 0  
3808 30 92  — — — Inhibidores de germinación  6  Year 0  
3808 30 93  — — — Reguladores del crecimiento de las plantas  6  Year 0  
3808 40  — Desinfectantes:  
3808 40 10  — — Acondicionados para la venta al por menor, en envases de 
contenido neto de hasta 5KN o 5 l  6 Year 0  
3808 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
3808 90  — Los demás:  
3808 90 10  — — Acondicionados para la venta al por menor, en envases de 
contenido neto de hasta 5KN o 5 l  6 Year 0  
3808 90 90  — — Los demás  6  Year 5  
3809  Aprestos y productos de acabado, aceleradores de tintura o de 
fijación de materias colorantes y demás productos y preparacio ­
nes (por ejemplo: aprestos y mordientes), de los tipos utilizados 
en la industria textil, del papel, cuero o industrias similares, no expresados ni comprendidos en otra parte.
 
3809 10 00  — A base de materias amiláceas  6  Year 0  
— Los demás:  
3809 91  — — De los tipos utilizados en la industria textil o industrias 
similares:  
3809 91 10  — — — Aderezos y aprestos preparados  6  Year 0  
3809 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3809 92  — — De los tipos utilizados en la industria del papel o indus ­
trias similares:  
3809 92 10  — — — Aderezos y aprestos preparados  6  Year 7  
3809 92 90  — — — Los demás  6  Year 7  
3809 93  — — De los tipos utilizados en la industria del cuero o indus ­
trias similares:  
3809 93 10  — — — Aderezos y aprestos preparados  6  Year 0  
3809 93 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3810  Preparaciones para el decapado de metal; flujos y demás pre ­
paraciones auxiliares de soldar metal; pastas y polvos de soldar, constituidos por metal y otros productos; preparaciones de los tipos utilizados para recubrir o rellenar electrodos o varillas de 
soldadura.
 
3810 10 00  — Preparaciones para el decapado de metal; pastas y polvos de 
soldar, constituidos por metal y otros productos  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 951
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3810 90  — Los demás:  
3810 90 10  — — Preparados para recubrir o rellenar electrodos o varillas de 
soldadura  6 Year 0  
3810 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3811  Preparaciones antidetonantes, inhibidores de oxidación, aditivos 
peptizantes, mejoradores de viscosidad, anticorrosivos y demás 
aditivos preparados para aceites minerales (incluida la gasolina) u otros líquidos utilizados para los mismos fines que los aceites minerales.
 
— Preparaciones antidetonantes:  
3811 11 00  — — A base de compuestos de plomo  6  Year 0  
3811 19  — — Las demás:  
3811 19 10  — — — No acondicionadas para la venta al por menor  6  Year 0  
3811 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Aditivos para aceites lubricantes:  
3811 21  — — Que contengan aceites de petróleo o de mineral 
bituminoso:  
3811 21 10  — — — No acondicionados para la venta al por menor  6  Year 0  
3811 21 20  — — — Acondicionados para la venta al por menor en envases 
de un peso neto inferior o igual a 1 kg.  6 Year 0  
3811 29  — — Los demás:  
3811 29 10  — — — No acondicionados para la venta al por menor  6  Year 0  
3811 29 20  — — — Acondicionados para la venta al por menor en envases 
de un peso neto inferior o igual a 1 kg.  6 Year 0  
3811 90  — Los demás:  
3811 90 10  — — No acondicionados para la venta al por menor  6  Year 0  
3811 90 20  — — Acondicionados para la venta al por menor en envases de 
un peso neto inferior o igual a 1 kg.  6 Year 0  
3812  Aceleradores de vulcanización preparados; plastificantes compu ­
estos para caucho o plástico, no expresados ni comprendidos en 
otra parte; preparaciones antioxidantes y demás estabilizantes compuestos para caucho o plástico.
 
3812 10 00  — Aceleradores de vulcanización preparados  6  Year 0  
3812 20 00  — Plastificantes compuestos para caucho o plástico  6  Year 0  
3812 30 00  — Preparaciones antioxidantes y demás estabilizantes compues ­
tos para caucho o plástico  6 Year 0  
3813 00 00  Preparaciones y cargas para aparatos extintores; granadas y 
bombas extintoras.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 952
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3814 00 00  Disolventes y diluyentes orgánicos compuestos, no expresados ni 
comprendidos en otra parte; preparaciones para quitar pinturas o barnices.
 6 Year 0  
3815  Iniciadores y aceleradores de reacción y preparaciones catalíticas, 
no expresados ni comprendidos en otra parte.  
— Catalizadores sobre soporte:  
3815 11 00  — — Con níquel o sus compuestos como sustancia activa  6  Year 0  
3815 12 00  — — Con metal precioso o sus compuestos como sustancia 
activa  6 Year 0  
3815 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
3815 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3816  Cementos, morteros, hormigones y preparaciones similares, re ­
fractarios, excepto los productos de la partida 3801.  
3816 00 10  — Cementos  6  Year 0  
3816 00 20  — Morteros  6  Year 0  
3816 00 30  — Hormigones  6  Year 0  
3816 00 90  — Las demás  6  Year 0  
3817  Mezclas de alquilbencenos y mezclas de alquilnaftalenos, ex ­
cepto las de las partidas 2707 ó 2902.  
— Mezclas de alquilbencenos:  
3817 00 11  — — Dodecilbencenos  6  Year 0  
3817 00 19  — — Los demás  6  Year 7  
3817 00 20  — Mezclas de alquilnaftalenos  6  Year 0  
3818 00 00  Elementos químicos dopados para uso en electrónica, en discos, 
obleas („wafers“) o formas análogas; compuestos químicos do ­
pados para uso en electrónica.  6 Year 0  
3819 00 00  Líquidos para frenos hidráulicos y demás líquidos preparados 
para transmisiones hidráulicas, sin aceites de petróleo ni de mi ­
neral bituminoso o con un contenido inferior al 70 % en peso de 
dichos aceites.  6 Year 0  
3820 00 00  Preparaciones anticongelantes y líquidos preparados para 
descongelar.  6 Year 0  
3821 00 00  Medios de cultivo preparados para el desarrollo de 
microorganismos.  6 Year 0  
3822 00 00  Reactivos para diagnóstico o laboratorio sobre cualquier soporte 
y reactivos para diagnóstico o laboratorio preparados, incluso 
sobre soporte, excepto los de las partidas 3002 ó 3006; mate ­
riales de referencia certificados.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 953
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3823  Ácidos grasos monocarboxílicos industriales; aceites ácidos del 
refinado; alcoholes grasos industriales.  
— Ácidos grasos monocarboxílicos industriales; aceites ácidos 
del refinado:  
3823 11 00  — — Ácido esteárico  6  Year 10  
3823 12 00  — — Ácido oleico  6  Year 0  
3823 13 00  — — Ácidos grasos del „tall oil“  6  Year 0  
3823 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
3823 70 00  — Alcoholes grasos industriales  6  Year 0  
3824  Preparaciones aglutinantes para moldes o núcleos de fundición; 
productos químicos y preparaciones de la industria química o de las industrias conexas (incluidas las mezclas de productos natu ­
rales), no expresados ni comprendidos en otra parte.
 
3824 10 00  — Preparaciones aglutinantes para moldes o núcleos de fundi ­
ción 6 Year 0  
3824 20 00  — Ácidos nafténicos, sus sales insolubles en agua y sus ésteres  6  Year 0  
3824 30 00  — Carburos metálicos sin aglomerar mezclados entre sí o con 
aglutinantes metálicos  6 Year 0  
3824 40 00  — Aditivos preparados para cementos, morteros u hormigones  6  Year 7  
3824 50 00  — Morteros y hormigones, no refractarios  6  Year 0  
3824 60 00  — Sorbitol, excepto el de la subpartida 2905 44  6  Year 0  
— Mezclas que contengan derivados perhalogenados de hidro ­
carburos acíclicos con dos halógenos diferentes, por lo 
menos:  
3824 71 00  — — Que contengan hidrocarburos acíclicos perhalogenados 
únicamente con flúor y cloro  6 Year 0  
3824 79 00  — — Las demás  6  Year 0  
3824 90  — Los demás  
3824 90 10  — — Endurecedores compuestos para resinas, barnices o colas  6  Year 0  
3824 90 20  — — Productos para la corrección de escritos  6  Year 0  
3824 90 30  — — Parafinas cloradas  6  Year 0  
— — Preparaciones para la concentración de minerales:  
3824 90 41  — — — Preparaciones extractantes de metales para aplicación 
en minerales  6 Year 7  
3824 90 49  — — — Las demás  6  Year 7  
3824 90 50  — — Goma base para la fabricación de goma de mascar (chicle)  6  Year 0  
— — Mezclas constituidas esencialmente por los productos 
químicos siguientes:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 954
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3824 90 61  — — — Alquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosfonofluori ­
datos de O-alquilo (<C10, incluidos los cicloalquilos)  6 Year 7  
3824 90 62  — — — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosfo ­
roamidocianidatos de O-alquilo (<C10, incluidos los cicloalquilos)
 6 Year 7  
3824 90 63  — — — Hidrogenoalquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fos ­
fonotioatos de [S-2-(dialquil(metil, etil, n-propil o 
isopropil) amino)etilo]; sus ésteres de O-alquilo 
(<C10, incluidos los cicloalquilos); mezclas constitui ­
das esencialmente de sus sales alquiladas o protonadas  6 Year 7  
3824 90 64  — — — Difluoruros de alquil(metil, etil, n-propil o isopropil) 
fosfonilo  6 Year 7  
3824 90 65  — — — Hidrogenoalquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fos ­
fonitos de [O-2-(dialquil(metil, etil, n-propil o isopro ­
pil)amino)etilo]; sus ésteres de O-alquilo (<C10, in ­
cluidos los cicloalquilos); mezclas constituidas esen ­
cialmente de sus sales alquiladas o protonadas  6 Year 7  
3824 90 66  — — — Dihalogenuros de N,N-dialquil(metil, etil, n-propil o 
isopropil) Fosforoamídicos  6 Year 7  
3824 90 67  — — — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil) fosfo ­
roamidatos de dialquilo(metilo, etilo, n-propilo o iso ­
propilo)  6 Year 7  
3824 90 68  — — — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil)-2-clo ­
roetilaminas o sus sales protonadas  6 Year 7  
3824 90 69  — — — N,N-Dialquil(metil, etil, n-propil o isopropil)aminoe ­
tano-2-tioles o sus sales protonadas  6 Year 7  
— — Mezclas constituidas esencialmente por N,N-dialquil(metil, 
etil, n-propil o isopropil)-2-aminoetanoles o sus sales protonadas:
 
3824 90 71  — — — N,N-Dimetil-2-aminoetanol o N,N-dietil-2-aminoetanol 
o sus sales protonadas  6 Year 7  
3824 90 79  — — — Las demás  6  Year 7  
— — Los demás:  
3824 90 91  — — — Mezclas constituidas esencialmente por productos 
químicos que contengan un átomo de fósforo unido a un grupo metilo, etilo, n-propilo o isopropilo, sin otros átomos de carbono
 6 Year 7  
3824 90 99  — — — Los demás  6  Year 7  
3825  Productos residuales de la industria química o de las industrias 
conexas, no expresados ni comprendidos en otra parte; desechos 
y desperdicios municipales; lodos de depuración; los demás de ­
sechos citados en la Nota 6 del presente Capítulo.  
3825 10 00  — Desechos y desperdicios municipales  6  Year 7  
3825 20 00  — Lodos de depuración  6  Year 7  
3825 30 00  — Desechos clínicos  6  Year 0  
— Desechos de disolventes orgánicos:  
3825 41 00  — — Halogenados  6  Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 955
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3825 49 00  — — Los demás  6  Year 7  
3825 50 00  — Desechos de soluciones decapantes, fluidos hidráulicos, lí ­
quidos para frenos y líquidos anticongelantes.  6 Year 7  
— Los demás desechos de la industria química o de las indus ­
trias conexas:  
3825 61 00  — — Que contengan principalmente componentes orgánicos  6  Year 7  
3825 69 00  — — Los demás  6  Year 7  
3825 90 00  — Los demás  6  Year 7  
39 Plástico y sus manufacturas  
3901  Polímeros de etileno en formas primarias.  
3901 10  — Polietileno de densidad inferior a 0,94:  
3901 10 10  — — De alta presión (convencional)  6  Year 5  
3901 10 20  — — Lineal  6  Year 5  
3901 10 90  — — Los demás  6  Year 5  
3901 20 00  — Polietileno de densidad superior o igual a 0,94  6  Year 5  
3901 30 00  — Copolímeros de etileno y acetato de vinilo  6  Year 0  
3901 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3902  Polímeros de propileno o de otras olefinas, en formas primarias.  
3902 10 00  — Polipropileno  6  Year 0  
3902 20 00  — Poliisobutileno  6  Year 0  
3902 30 00  — Copolímeros de propileno  6  Year 0  
3902 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3903  Polímeros de estireno en formas primarias.  
— Poliestireno:  
3903 11 00  — — Expandible  6  Year 5  
3903 19  — — Los demás:  
3903 19 10  — — — De uso general (cristal)  6  Year 0  
3903 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3903 20 00  — Copolímeros de estireno-acrilonitrilo (SAN)  6  Year 0  
3903 30 00  — Copolímeros de acrilonitrilo-butadieno-estireno (ABS)  6  Year 0  
3903 90  — Los demás:  
3903 90 10  — — Poliestireno de alto impacto  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 956
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3903 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3904  Polímeros de cloruro de vinilo o de otras olefinas halogenadas, 
en formas primarias.  
3904 10  — Poli(cloruro de vinilo) sin mezclar con otras sustancias:  
3904 10 10  — — Grado de emulsión  6  Year 0  
3904 10 20  — — Grado de suspensión  6  Year 0  
3904 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás poli(cloruro de vinilo):  
3904 21 00  — — Sin plastificar  6  Year 0  
3904 22 00  — — Plastificados  6  Year 0  
3904 30 00  — Copolímeros de cloruro de vinilo y acetato de vinilo  6  Year 0  
3904 40 00  — Los demás copolímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3904 50 00  — Polímeros de cloruro de vinilideno  6  Year 0  
— Polímeros fluorados:  
3904 61 00  — — Politetrafluoroetileno  6  Year 0  
3904 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
3904 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3905  Polímeros de acetato de vinilo o de otros ésteres vinílicos, en 
formas primarias; los demás polímeros vinílicos en formas 
primarias.  
— Poli(acetato de vinilo):  
3905 12 00  — — En dispersión acuosa  6  Year 5  
3905 19 00  — — Los demás  6  Year 5  
— Copolímeros de acetato de vinilo:  
3905 21 00  — — En dispersión acuosa  6  Year 5  
3905 29 00  — — Los demás  6  Year 5  
3905 30 00  — Poli(alcohol vinílico), incluso con grupos acetato sin hidro ­
lizar 6 Year 0  
— Los demás:  
3905 91 00  — — Copolímeros  6  Year 0  
3905 99 00  — — Los demás  6  Year 5  
3906  Polímeros acrílicos en formas primarias.  
3906 10 00  — Poli(metacrilato de metilo)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 957
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3906 90 00  — Los demás  6  Year 5  
3907  Poliacetales, los demás poliéteres y resinas epoxi, en formas 
primarias; policarbonatos, resinas alcídicas, poliésteres alílicos y 
demás poliésteres, en formas primarias.  
3907 10 00  — Poliacetales  6  Year 0  
3907 20  — Los demás poliéteres:  
3907 20 10  — — Polipropilenglicoles  6  Year 0  
3907 20 20  — — Poliéter-polioles  6  Year 0  
3907 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
3907 30  — Resinas epoxi:  
3907 30 10  — — En estado sólido  6  Year 0  
3907 30 20  — — En estado líquido o pastoso  6  Year 0  
3907 40 00  — Policarbonatos  6  Year 0  
3907 50 00  — Resinas alcídicas  6  Year 5  
3907 60 00  — Poli(tereftalato de etileno)  6  Year 0  
— Los demás poliésteres:  
3907 91 00  — — No saturados  6  Year 5  
3907 99 00  — — Los demás  6  Year 7  
3908  Poliamidas en formas primarias.  
3908 10 00  — Poliamidas-6,-11,-12,-6,6,-6,9,-6,10 ó -6,12  6  Year 0  
3908 90 00  — Las demás  6  Year 0  
3909  Resinas amínicas, resinas fenólicas y poliuretanos, en formas 
primarias.  
3909 10  — Resinas ureicas; resinas de tiourea:  
— — Resinas ureicas:  
3909 10 11  — — — En estado sólido  6  Year 5  
3909 10 12  — — — En estado líquido o pastoso  6  Year 5  
3909 10 20  — — Resinas de tiourea  6  Year 0  
3909 20 00  — Resinas melamínicas  6  Year 5  
3909 30 00  — Las demás resinas amínicas  6  Year 0  
3909 40 00  — Resinas fenólicas  6  Year 5  
3909 50 00  — Poliuretanos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 958
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3910  Siliconas en formas primarias.  
3910 00 10  — Aceites de silicona  6  Year 0  
3910 00 20  — Grasas de silicona  6  Year 0  
3910 00 30  — Elastómeros de silicona  6  Year 0  
3910 00 90  — Las demás  6  Year 0  
3911  Resinas de petróleo, resinas de cumarona-indeno, politerpenos, 
polisulfuros, polisulfonas y demás productos previstos en la Nota 3 de este Capítulo, no expresados ni comprendidos en otra parte, en formas primarias.
 
3911 10 00  — Resinas de petróleo, resinas de cumarona, resinas de indeno, 
resinas de cumarona-indeno y politerpenos  6 Year 0  
3911 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3912  Celulosa y sus derivados químicos, no expresados ni compren ­
didos en otra parte, en formas primarias.  
— Acetatos de celulosa:  
3912 11 00  — — Sin plastificar  6  Year 0  
3912 12 00  — — Plastificados  6  Year 0  
3912 20 00  — Nitratos de celulosa (incluidos los colodiones)  6  Year 0  
— Éteres de celulosa:  
3912 31 00  — — Carboximetilcelulosa y sus sales  6  Year 0  
3912 39  — — Los demás:  
3912 39 10  — — — Metilhidroxietilcelulosa  6  Year 0  
3912 39 20  — — — Metilcelulosa  6  Year 0  
3912 39 30  — — — Hidroxietilcelulosa  6  Year 0  
3912 39 40  — — — Etilhidroxietilcelulosa  6  Year 0  
3912 39 50  — — — Hidroxipropilmetilcelulosa  6  Year 0  
3912 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3912 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3913  Polímeros naturales (por ejemplo: ácido algínico) y polímeros 
naturales modificados (por ejemplo: proteínas endurecidas, deri ­
vados químicos del caucho natural), no expresados ni compren ­
didos en otra parte, en formas primarias.  
3913 10  — Ácido algínico, sus sales y sus ésteres:  
3913 10 10  — — Ácido algínico  6  Year 0  
3913 10 20  — — Alginato de sodio  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 959
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3913 10 30  — — Alginato de potasio  6  Year 0  
3913 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
3913 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3914  Intercambiadores de iones a base de polímeros de las partidas 
3901 a 3913, en formas primarias.  
3914 00 10  — De condensación, de policondensación y de poliadición  6  Year 0  
3914 00 90  — Los demás  6  Year 0  
3915  Desechos, desperdicios y recortes, de plástico.  
3915 10 00  — De polímeros de etileno  6  Year 0  
3915 20 00  — De polímeros de estireno  6  Year 0  
3915 30 00  — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3915 90 00  — De los demás plásticos  6  Year 0  
3916  Monofilamentos cuya mayor dimensión del corte transversal sea 
superior a 1 mm, barras, varillas y perfiles, incluso trabajados en la superficie pero sin otra labor, de plástico.
 
3916 10 00  — De polímeros de etileno  6  Year 0  
3916 20 00  — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3916 90 00  — De los demás plásticos  6  Year 0  
3917  Tubos y accesorios para tubería (por ejemplo: juntas, codos, 
empalmes [racores]), de plástico.  
3917 10  — Tripas artificiales de proteínas endurecidas o de plásticos 
celulósicos:  
3917 10 10  — — De celulosa regenerada (celofán)  6  Year 0  
3917 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Tubos rígidos:  
3917 21 00  — — De polímeros de etileno  6  Year 0  
3917 22 00  — — De polímeros de propileno  6  Year 0  
3917 23 00  — — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3917 29 00  — — De los demás plásticos  6  Year 0  
— Los demás tubos:  
3917 31 00  — — Tubos flexibles para una presión superior o igual a 27,6 
MPa  6 Year 0  
3917 32  — — Los demás, sin reforzar ni combinar con otras materias, sin 
accesorios:  
3917 32 10  — — — De polímeros de etileno  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 960
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3917 32 20  — — — De polímeros de propileno  6  Year 0  
3917 32 30  — — — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3917 32 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3917 33 00  — — Los demás, sin reforzar ni combinar con otras materias, 
con accesorios  6 Year 0  
3917 39  — — Los demás:  
3917 39 10  — — — De polímeros de etileno  6  Year 0  
3917 39 20  — — — De polímeros de propileno  6  Year 0  
3917 39 30  — — — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3917 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3917 40  — Accesorios:  
3917 40 10  — — — De polímeros de etileno  6  Year 0  
3917 40 20  — — — De polímeros de propileno  6  Year 0  
3917 40 30  — — — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3917 40 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3918  Revestimientos de plástico para suelos, incluso autoadhesivos, en 
rollos o losetas; revestimientos de plástico para paredes o techos, 
definidos en la nota 9 de este Capítulo.  
3918 10 00  — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3918 90 00  — De los demás plásticos  6  Year 0  
3919  Placas, láminas, hojas, cintas, tiras y demás formas planas, au ­
toadhesivas, de plástico, incluso en rollos.  
3919 10  — En rollos de anchura inferior o igual a 20 cm:  
3919 10 10  — — De polímeros de etileno  
ex 3919 10 10  — — — Para vehiculos automoviles  6  Year 7  
ex 3919 10 10  — — — Los demás  6  Year 0  
3919 10 20  — — De polímeros de propileno  
ex 3919 10 20  — — — Para vehiculos automoviles  6  Year 7  
ex 3919 10 20  — — — Los demás  6  Year 0  
3919 10 30  — — De polímeros de cloruro de vinilo  
ex 3919 10 30  — — — Para vehiculos automoviles  6  Year 7  
ex 3919 10 30  — — — Los demás  6  Year 0  
3919 10 40  — — De poliéster  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 961
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
ex 3919 10 40  — — — Para vehiculos automoviles  6  Year 7  
ex 3919 10 40  — — — Los demás  6  Year 0  
3919 10 90  — — Los demás  
ex 3919 10 90  — — — Para vehiculos automoviles  6  Year 7  
ex 3919 10 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3919 90  — Las demás:  
3919 90 10  — — De polímeros de etileno  6  Year 0  
3919 90 20  — — De polímeros de propileno  6  Year 0  
3919 90 30  — — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3919 90 40  — — De poliéster  6  Year 0  
3919 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
3920  Las demás placas, láminas, hojas y tiras, de plástico no celular y 
sin refuerzo, estratificación ni soporte o combinación similar con 
otras materias.  
3920 10  — De polímeros de etileno:  
3920 10 10  — — De densidad inferior a 0,94  6  Year 0  
3920 10 20  — — De densidad superior o igual a 0,94  6  Year 0  
3920 20  — De polímeros de propileno:  
3920 20 10  — — De espesor inferior o igual a 0,10 mm  6  Year 0  
3920 20 20  — — De espesor superior a 0,10 mm  6  Year 0  
3920 30 00  — De polímeros de estireno  6  Year 0  
— De polímeros de cloruro de vinilo:  
3920 43 00  — — Con un contenido de plastificantes superior o igual al 6 % 
en peso  6 Year 0  
3920 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
— De polímeros acrílicos:  
3920 51 00  — — De poli(metracrilato de metilo)  6  Year 0  
3920 59 00  — — Las demás  6  Year 0  
— De policarbonatos, resinas alcídicas, poliésteres alílicos o 
demás poliésteres:  
3920 61 00  — — De policarbonatos  6  Year 0  
3920 62  — — De poli(tereftalato de etileno):  
3920 62 10  — — — Láminas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 962
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3920 62 90  — — — Las demás  6  Year 0  
3920 63  — — De poliésteres no saturados:  
3920 63 10  — — — Láminas  6  Year 0  
3920 63 90  — — — Las demás  6  Year 0  
3920 69  — — De los demás poliésteres:  
3920 69 10  — — — Láminas  6  Year 0  
3920 69 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— De celulosa o de sus derivados químicos:  
3920 71  — — De celulosa regenerada:  
3920 71 10  — — — De celofán  6  Year 0  
3920 71 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3920 72 00  — — De fibra vulcanizada  6  Year 0  
3920 73 00  — — De acetato de celulosa  6  Year 0  
3920 79 00  — — De los demás derivados de la celulosa  6  Year 0  
— De los demás plásticos:  
3920 91 00  — — De poli(vinilbutiral)  6  Year 0  
3920 92 00  — — De poliamidas  6  Year 0  
3920 93 00  — — De resinas amínicas  6  Year 0  
3920 94 00  — — De resinas fenólicas  6  Year 0  
3920 99 00  — — De los demás plásticos  6  Year 0  
3921  Las demás placas, láminas, hojas y tiras, de plástico.  
— Productos celulares:  
3921 11 00  — — De polímeros de estireno  6  Year 0  
3921 12 00  — — De polímeros de cloruro de vinilo  6  Year 0  
3921 13 00  — — De poliuretanos  6  Year 0  
3921 14 00  — — De celulosa regenerada  6  Year 0  
3921 19 00  — — De los demás plásticos  6  Year 0  
3921 90  — Las demás:  
3921 90 10  — — Laminados plásticos compuestos de papel Kraft impreg ­
nado y prensado con resinas fenólicas y revestido de una delgada capa de melamina (formalita y similares)
 6 Year 0  
3921 90 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 963
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3922  Bañeras, duchas, fregaderos, lavabos, bidés, inodoros y sus 
asientos y tapas, cisternas (depósitos de agua) para inodoros y 
artículos sanitarios e higiénicos similares, de plástico  
3922 10 00  — Bañeras, duchas, fregaderos y lavabos  6  Year 0  
3922 20 00  — Asientos y tapas para inodoros  6  Year 0  
3922 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3923  Artículos para el transporte o envasado, de plástico; tapones, 
tapas, cápsulas y demás dispositivos de cierre, de plástico.  
3923 10  — Cajas, cajones, jaulas y artículos similares:  
3923 10 10  — — Cajas  6  Year 0  
3923 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Sacos (bolsas), bolsitas y cucuruchos:  
3923 21  — — De polímeros de etileno:  
3923 21 10  — — — Bolsas  6  Year 0  
3923 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3923 29  — — De los demás plásticos:  
3923 29 10  — — — Bolsas  6  Year 0  
3923 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
3923 30  — Bombonas (damajuanas), botellas, frascos y artículos 
similares:  
3923 30 10  — — Bombonas (damajuanas)  6  Year 0  
3923 30 20  — — Botellas  6  Year 0  
3923 30 30  — — Frascos  6  Year 0  
3923 30 40  — — Preformas de politereftalato de etileno (PET)  6  Year 0  
3923 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
3923 40 00  — Bobinas, carretes, canillas y soportes similares  6  Year 0  
3923 50  — Tapones, tapas, cápsulas y demás dispositivos de cierre:  
3923 50 10  — — Tapas  6  Year 0  
3923 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
3923 90  — Los demás:  
3923 90 10  — — Bidones  6  Year 0  
3923 90 20  — — Tambores  6  Year 0  
3923 90 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 964
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
3924  Vajilla y demás artículos para uso doméstico y artículos para 
higiene o tocador, de plástico.  
3924 10 00  — Vajilla y demás artículos para el servicio de mesa o cocina  6  Year 0  
3924 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3925  Artículos para la construcción, de plástico, no expresados ni 
comprendidos en otra parte.  
3925 10 00  — Depósitos, cisternas, cubas y recipientes análogos, de capa ­
cidad superior a 300 l  6 Year 0  
3925 20 00  — Puertas, ventanas, y sus marcos, contramarcos y umbrales  6  Year 0  
3925 30 00  — Contraventanas, persianas (incluidas las venecianas) y artí ­
culos similares, y sus partes  6 Year 0  
3925 90 00  — Los demás  6  Year 0  
3926  Las demás manufacturas de plástico y manufacturas de las demás 
materias de las partidas 3901 a 3914.  
3926 10 00  — Artículos para oficina y artículos escolares  6  Year 0  
3926 20 00  — Prendas y complementos (accesorios), de vestir, incluidos los 
guantes, mitones y manoplas  6 Year 0  
3926 30 00  — Guarniciones para muebles, carrocerías o similares  6  Year 0  
3926 40 00  — Estatuillas y demás artículos para adorno  6  Year 0  
3926 90  — Las demás  
3926 90 10  — — Juntas (empaquetaduras)  6  Year 0  
3926 90 20  — — Boyas y flotadores para redes de pesca  6  Year 0  
3926 90 30  — — Correas transportadoras  6  Year 0  
3926 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
40 Caucho y sus manufacturas  
4001  Caucho natural, balata, gutapercha, guayule, chicle y gomas 
naturales análogas, en formas primarias o en placas, hojas o tiras.  
4001 10 00  — Látex de caucho natural, incluso prevulcanizado  6  Year 0  
— Caucho natural en otras formas:  
4001 21 00  — — Hojas ahumadas  6  Year 0  
4001 22 00  — — Cauchos técnicamente especificados (TSNR)  6  Year 0  
4001 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
4001 30 00  — Balata, gutapercha, guayule, chicle y gomas naturales análo ­
gas 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 965
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4002  Caucho sintético y caucho facticio derivado de los aceites, en 
formas primarias o en placas, hojas o tiras; mezclas de productos 
de la partida 4001 con los de esta partida, en formas primarias o 
en placas, hojas o tiras.  
— Caucho estireno-butadieno (SBR); caucho estireno-butadieno 
carboxilado (XSBR):  
4002 11 00  — — Látex  6  Year 5  
4002 19  — — Los demás:  
4002 19 10  — — — Caucho polibutadieno-estireno (SBR)  6  Year 7  
4002 19 20  — — — Caucho estireno-butadieno carboxilado (XSBR)  6  Year 7  
4002 20  — Caucho butadieno (BR):  
4002 20 10  — — Látex  6  Year 0  
4002 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Caucho isobuteno-isopreno (butilo) (IIR); caucho 
isobuteno-isopreno halogenado (CIIR o BIIR):  
4002 31  — — Caucho isobuteno-isopreno (butilo) (IIR):  
4002 31 10  — — — Látex  6  Year 0  
4002 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4002 39  — — Los demás:  
4002 39 10  — — — Látex  6  Year 0  
4002 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Caucho cloropreno (clorobutadieno) (CR):  
4002 41 00  — — Látex  6  Year 0  
4002 49 00  — — Los demás:  6  Year 0  
— Caucho acrilonitrilo-butadieno (NBR):  
4002 51 00  — — Látex  6  Year 0  
4002 59 00  — — Los demás:  6  Year 0  
4002 60  — Caucho isopreno (IR):  
4002 60 10  — — Látex  6  Year 0  
4002 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
4002 70  — Caucho etileno-propileno-dieno no conjugado (EPDM):  
4002 70 10  — — Látex  6  Year 0  
4002 70 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 966
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4002 80  — Mezclas de los productos de la partida 4001 con los de esta 
partida:  
4002 80 10  — — Látex  6  Year 0  
4002 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
4002 91 00  — — Látex  6  Year 0  
4002 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
4003 00 00  Caucho regenerado en formas primarias o en placas, hojas o 
tiras.  6 Year 0  
4004 00 00  Desechos, desperdicios y recortes, de caucho sin endurecer, in ­
cluso en polvo o gránulos.  6 Year 0  
4005  Caucho mezclado sin vulcanizar, en formas primarias o en pla ­
cas, hojas o tiras.  
4005 10  — Caucho con adición de negro de humo o de sílice:  
4005 10 10  — — Granulados  6  Year 0  
4005 10 20  — — Mezclas maestras  6  Year 0  
4005 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
4005 20 00  — Disoluciones; dispersiones, excepto las de la subpartida 
4005 10  6 Year 0  
— Los demás:  
4005 91 00  — — Placas, hojas y tiras  6  Year 0  
4005 99  — — Los demás:  
4005 99 10  — — — Granulados  6  Year 0  
4005 99 20  — — — Mezclas maestras distintas de las de la subpartida 
4005 10  6 Year 0  
4005 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4006  Las demás formas (por ejemplo: varillas, tubos, perfiles) y artí ­
culos (por ejemplo: discos, arandelas), de caucho sin vulcanizar.  
4006 10 00  — Perfiles para recauchutar  6  Year 0  
4006 90  — Los demás:  
4006 90 10  — — Tubos y varillas  6  Year 0  
4006 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
4007 00 00  Hilos y cuerdas, de caucho vulcanizado.  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 967
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4008  Placas, hojas, tiras, varillas y perfiles, de caucho vulcanizado sin 
endurecer.  
— De caucho celular:  
4008 11  — — Placas, hojas y tiras:  
4008 11 10  — — — Sin combinar con otras materias  6  Year 0  
4008 11 20  — — — Combinadas con otras materias  6  Year 0  
4008 19  — — Los demás:  
— — — Sin combinar con otras materias:  
4008 19 11  — — — — Perfiles  6  Year 0  
4008 19 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Combinados con otras materias:  
4008 19 21  — — — — Perfiles  6  Year 0  
4008 19 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
— De caucho no celular:  
4008 21  — — Placas, hojas y tiras:  
4008 21 10  — — — Sin combinar con otras materias  6  Year 0  
4008 21 20  — — — Combinadas con otras materias  6  Year 0  
4008 29  — — Los demás:  
— — — Sin combinar con otra materias:  
4008 29 11  — — — — Perfiles  6  Year 0  
4008 29 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Combinados con otras materias:  
4008 29 21  — — — — Perfiles  6  Year 0  
4008 29 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
4009  Tubos de caucho vulcanizado sin endurecer, incluso con sus 
accesorios (por ejemplo: juntas, codos, empalmes [racores]).  
— Sin reforzar ni combinar de otro modo con otras materias:  
4009 11 00  — — Sin accesorios  6  Year 0  
4009 12 00  — — Con accesorios  6  Year 0  
— Reforzados o combinados de otro modo solamente con metal:  
4009 21 00  — — Sin accesorios  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 968
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4009 22 00  — — Con accesorios  6  Year 0  
— Reforzados o combinados de otro modo solamente con ma ­
teria textil:  
4009 31 00  — — Sin accesorios  6  Year 0  
4009 32 00  — — Con accesorios  6  Year 0  
— Reforzados o combinados de otro modo con otras materias:  
4009 41 00  — — Sin accesorios  6  Year 0  
4009 42 00  — — Con accesorios  6  Year 0  
4010  Correas transportadoras o para transmisión, de caucho 
vulcanizado.  
— Correas transportadoras:  
4010 11 00  — — Reforzadas solamente con metal  6  Year 5  
4010 12 00  — — Reforzadas solamente con materia textil  6  Year 5  
4010 13 00  — — Reforzadas solamente con plástico  6  Year 0  
4010 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Correas para transmisión:  
4010 31 00  — — Correas para transmisión sin fin, estriadas, de 
sección trapezoidal, de circunferencia exterior superior a 
60 cm pero inferior o igual a 180 cm  6 Year 0  
4010 32 00  — — Correas para transmisión sin fin, sin estriar, de 
sección trapezoidal, de circunferencia exterior superior a 60 cm pero inferior o igual a 180 cm
 6 Year 0  
4010 33 00  — — Correas para transmisión sin fin, estriadas, de 
sección trapezoidal, de circunferencia exterior superior a 180 cm pero inferior o igual a 240 cm
 6 Year 0  
4010 34 00  — — Correas para transmisión sin fin, sin estriar, de 
sección trapezoidal, de circunferencia exterior superior a 
180 cm pero inferior o igual a 240 cm  6 Year 0  
4010 35 00  — — Correas para transmisión sin fin, con muescas (sincróni ­
cas), de circunferencia exterior superior a 60 cm pero 
inferior o igual a 150 cm  6 Year 0  
4010 36 00  — — Correas para transmisión sin fin, con muescas (sincróni ­
cas), de circunferencia exterior superior a 150 cm pero inferior o igual a 198 cm
 6 Year 0  
4010 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
4011  Neumáticos (llantas neumáticas) nuevos de caucho.  
4011 10 00  — De los tipos utilizados en automóviles de turismo (incluidos 
los del tipo familiar [„break“ o „station wagon“] y los de 
carreras)  6 Year 0  
4011 20 00  — De los tipos utilizados en autobuses o camiones  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 969
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4011 30 00  — De los tipos utilizados en aeronaves  6  Year 0  
4011 40 00  — De los tipos utilizados en motocicletas  6  Year 0  
4011 50 00  — De los tipos utilizados en bicicletas  6  Year 0  
— Los demás, con altos relieves en forma de taco, ángulo o 
similares:  
4011 61 00  — — De los tipos utilizados en vehículos y máquinas agrícolas 
o forestales  6 Year 0  
4011 62 00  — — De los tipos utilizados en vehículos y máquinas para la 
construcción o mantenimiento industrial, para llantas de 
diámetro inferior o igual a 61 cm  6 Year 0  
4011 63 00  — — De los tipos utilizados en vehículos y máquinas para la 
construcción o mantenimiento industrial, para llantas de ­
diámetro superior a 61 cm  6 Year 0  
4011 69  — — Los demás:  
4011 69 10  — — — De los tipos utilizados en volquetes automotores y en 
otros vehículos para la minería  6 Year 0  
4011 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
4011 92 00  — — De los tipos utilizados en vehículos y máquinas agrícolas 
o forestales  6 Year 0  
4011 93 00  — — De los tipos utilizados en vehículos y máquinas para la 
construcción o mantenimiento industrial, para llantas de diámetro inferior o igual a 61 cm
 6 Year 0  
4011 94 00  — — De los tipos utilizados en vehículos y máquinas para la 
construcción o mantenimiento industrial, para llantas de diámetro superior a 61 cm
 6 Year 0  
4011 99  — — Los demás:  
4011 99 10  — — — De los tipos utilizados en camionetas  6  Year 0  
4011 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4012  Neumáticos (llantas neumáticas) recauchutados o usados, de 
caucho; bandajes (llantas macizas o huecas), bandas de rodadura 
para neumáticos (llantas neumáticas) y protectores („flaps“), de caucho.
 
— Neumáticos (llantas neumáticas) recauchutados:  
4012 11 00  — — De los tipos utilizados en automóviles de turismo (in ­
cluidos los del tipo familiar [„break“ o „station wagon“] y los de carreras)
 6 Year 7  
4012 12 00  — — De los tipos utilizados en autobuses o camiones  
ex 4012 12 00  — — — Neumáticos recauchutados para camiones  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 970
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
ex 4012 12 00  — — — Los demás  6  Year 7  
4012 13 00  — — De los tipos utilizados en aeronaves  6  Year 7  
4012 19 00  — — Los demás  6  Year 7  
4012 20  — Neumáticos (llantas neumáticas) usados:  
4012 20 10  — — Del tipo utilizado en vehículos para el transporte en 
carreteras de pasajeros o mercancías, incluyendo tractores, o en vehículos de la partida 8705
 6 Year 7  
4012 20 90  — — Los demás  6  Year 7  
4012 90  — Los demás:  
4012 90 10  — — Protectores („flaps“)  6  Year 7  
4012 90 20  — — Bandajes (llantas macizas o huecas)  6  Year 7  
4012 90 30  — — Bandas de rodadura  6  Year 7  
4012 90 90  — — Los demás  6  Year 7  
4013  Cámaras de caucho para neumáticos (llantas neumáticas).  
4013 10  — De los tipos utilizados en automóviles de turismo (incluidos 
los del tipo familiar [„break“ o „station wagon“] y los de carreras), en autobuses o camiones:
 
4013 10 10  — — De los tipos utilizados en automóviles de turismo  6  Year 0  
4013 10 20  — — De los tipos utilizados en autobuses y camiones  6  Year 0  
4013 20 00  — De los tipos utilizados en bicicletas  6  Year 0  
4013 90 00  — Las demás  6  Year 0  
4014  Artículos de higiene o de farmacia (comprendidas las tetinas), de 
caucho vulcanizado sin endurecer, incluso con partes de caucho 
endurecido.  
4014 10 00  — Preservativos  6  Year 0  
4014 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4015  Prendas de vestir, guantes, mitones y manoplas y demás com ­
plementos (accesorios), de vestir, para cualquier uso, de caucho 
vulcanizado sin endurecer.  
— Guantes, mitones y manoplas:  
4015 11 00  — — Para cirugía  6  Year 0  
4015 19  — — Los demás:  
4015 19 10  — — — Para examinación médica o veterinaria  6  Year 0  
4015 19 20  — — — Dieléctricos  6  Year 0  
4015 19 30  — — — Para uso doméstico  6  Year 0  
4015 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 971
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4015 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4016  Las demás manufacturas de caucho vulcanizado sin endurecer.  
4016 10  — De caucho celular:  
4016 10 10  — — Artículos para usos técnicos  6  Year 0  
4016 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Las demás:  
4016 91 00  — — Revestimientos para el suelo y alfombras  6  Year 0  
4016 92 00  — — Gomas de borrar  6  Year 0  
4016 93  — — Juntas o empaquetaduras:  
4016 93 10  — — — De los tipos utilizados en los vehículos del Capítulo 87  6  Year 0  
4016 93 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4016 94 00  — — Defensas, incluso inflables, para el atraque de los barcos  6  Year 0  
4016 95 00  — — Los demás artículos inflables  6  Year 0  
4016 99  — — Las demás:  
4016 99 10  — — — Artículos para usos técnicos  6  Year 0  
4016 99 20  — — — Elementos para control de vibración, del tipo utilizado 
en los vehículos de las partidas 8701 a 8705  
ex 4016 99 20  — — — — Partes y accesorios para material de transporte de la 
Seccción XVII  6 Year 7  
ex 4016 99 20  — — — — Las demás  6  Year 0  
4016 99 90  — — — Las demás  
ex 4016 99 90  — — — — Partes y accesorios para material de transporte de la 
Seccción XVII  6 Year 7  
ex 4016 99 90  — — — — Las demás  6  Year 0  
4017 00 00  Caucho endurecido (por ejemplo: ebonita) en cualquier forma, 
incluidos los desechos y desperdicios; manufacturas de caucho 
endurecido.  6 Year 0  
41 Pieles (excepto la peletería) y cueros  
4101  Cueros y pieles en bruto, de bovino (incluido el búfalo) o equino 
(frescos o salados, secos, encalados, piquelados o conservados de otro modo, pero sin curtir, apergaminar ni preparar de otra 
forma), incluso depilados o divididos.
 
4101 20 00  — Cueros y pieles enteros, de peso unitario inferior o igual a 
8 kg para los secos, a 10 kg para los salados secos y a 16 kg para los frescos, salados verdes (húmedos) o conservados de 
otro modo.
 6 Year 0  
4101 50 00  — Cueros y pieles enteros, de peso unitario superior a 16 kg  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 972
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4101 90 00  — Los demás, incluidos los crupones, medios crupones y faldas.  6  Year 0  
4102  Cueros y pieles en bruto, de ovino (frescos o salados, secos, 
encalados, piquelados o conservados de otro modo, pero sin 
curtir, apergaminar ni preparar de otra forma), incluso depilados 
o divididos, excepto los excluidos por la Nota 1 c) de este Capítulo.
 
4102 10 00  — Con lana  6  Year 0  
— Sin lana (depilados):  
4102 21 00  — — Piquelados  6  Year 0  
4102 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
4103  Los demás cueros y pieles en bruto (frescos o salados, secos, 
encalados, piquelados o conservados de otro modo, pero sin 
curtir, apergaminar ni preparar de otra forma), incluso depilados o divididos, excepto los excluidos por las Notas 1 b) ó 1 c) de este Capítulo.
 
4103 10 00  — De caprino  6  Year 0  
4103 20 00  — De reptil  6  Year 0  
4103 30 00  — De porcino  6  Year 0  
4103 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4104  Cueros y pieles curtidos o „crust“, de bovino (incluido el búfalo) 
o equino, depilados, incluso divididos pero sin otra preparación.  
— En estado húmedo (incluido el „wet-blue“):  
4104 11 00  — — Plena flor sin dividir; divididos con la flor  6  Year 0  
4104 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— En estado seco („crust“):  
4104 41 00  — — Plena flor sin dividir; divididos con la flor  6  Year 0  
4104 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
4105  Pieles curtidas o „crust“, de ovino, depiladas, incluso divididas 
pero sin otra preparación.  
4105 10  — En estado húmedo (incluido el „wet-blue“):  
4105 10 10  — — Preparadas al cromo (húmedas)  6  Year 0  
4105 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
4105 30 00  — En estado seco („crust“)  6  Year 0  
4106  Cueros y pieles depilados de los demás animales y pieles de 
animales sin pelo, curtidos o „crust“, incluso divididos pero sin 
otra preparación.  
— De caprino:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 973
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4106 21  — — En estado húmedo (incluido el „wet-blue“):  
4106 21 10  — — — Preparadas al cromo (húmedas)  6  Year 0  
4106 21 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4106 22 00  — — En estado seco („crust“)  6  Year 0  
— De porcino:  
4106 31  — — En estado húmedo (incluido el „wet-blue“):  
4106 31 10  — — — Preparados al cromo (húmedos)  6  Year 0  
4106 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4106 32 00  — — En estado seco („crust“)  6  Year 0  
4106 40 00  — De reptil  6  Year 0  
— Los demás:  
4106 91 00  — — En estado húmedo (incluido el „wet-blue“)  6  Year 0  
4106 92 00  — — En estado seco („crust“)  6  Year 0  
4107  Cueros preparados después del curtido o secado y cueros y pieles 
apergaminados, de bovino (incluido el búfalo) o equino, depila ­
dos, incluso divididos, excepto los de la partida 4114.  
— Cueros y pieles enteros:  
4107 11 00  — — Plena flor sin dividir  6  Year 0  
4107 12 00  — — Divididos con la flor  6  Year 0  
4107 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, incluidas las hojas:  
4107 91 00  — — Plena flor sin dividir  6  Year 0  
4107 92 00  — — Divididos con la flor  6  Year 0  
4107 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
4112 00 00  Cueros preparados después del curtido o secado y cueros y pieles 
apergaminados, de ovino, depilados, incluso divididos, excepto 
los de la partida 4114.  6 Year 0  
4113  Cueros preparados después del curtido o secado y cueros y pieles 
apergaminados, de los demás animales, depilados; cueros pre ­
parados después del curtido y cueros y pieles apergaminados, de animales sin pelo, incluso los divididos, excepto los de la partida 4114.
 
4113 10 00  — De caprino  6  Year 0  
4113 20 00  — De porcino  6  Year 0  
4113 30 00  — De reptil  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 974
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4113 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4114  Cueros y pieles agamuzados (incluido el agamuzado combinado 
al aceite); cueros y pieles charolados y sus imitaciones de cueros 
o pieles chapados; cueros y pieles metalizados.  
4114 10 00  — Cueros y pieles agamuzados (incluido el agamuzado combi ­
nado al aceite)  6 Year 0  
4114 20 00  — Cueros y pieles charolados y sus imitaciones de cueros o 
pieles chapados; cueros y pieles metalizados  6 Year 0  
4115  Cuero regenerado a base de cuero o fibras de cuero, en placas, 
hojas o tiras, incluso enrolladas; recortes y demás desperdicios de cuero o piel, preparados, o de cuero regenerado, no utilizables para la fabricación de manufacturas de cuero; aserrín, polvo y 
harina de cuero.
 
4115 10 00  — Cuero regenerado a base de cuero o fibras de cuero, en 
placas, hojas o tiras, incluso enrolladas  6 Year 0  
4115 20 00  — Recortes y demás desperdicios de cuero o piel, preparados, o 
de cuero regenerado, no utilizables para la fabricación de manufacturas de cuero; aserrín, polvo y harina de cuero.
 6 Year 0  
42 Manufacturas de cuero; artículos de talabartería o guarnicionería; 
artículos de viaje, bolsos de mano (carteras) y continentes simi ­
lares; manufacturas de tripa  
4201 00 00  Artículos de talabartería o guarnicionería para todos los animales 
(incluidos los tiros, traíllas, rodilleras, bozales, sudaderos, alfor ­
jas, abrigos para perros y artículos similares), de cualquier 
materia.  6 Year 0  
4202  Baúles, maletas (valijas), maletines, incluidos los de aseo y los 
portadocumentos, portafolios (carteras de mano), cartapacios, 
fundas y estuches para gafas (anteojos), binoculares, cámaras fotográficas o cinematográficas, instrumentos musicales o armas y continentes similares; sacos de viaje, sacos (bolsas)* aislantes 
para alimentos y bebidas, bolsas de aseo, mochilas, bolsos de 
mano (carteras), bolsas para la compra, billeteras, portamonedas, portamapas, petacas, pitilleras y bolsas para tabaco, bolsas para herramientas y para artículos de deporte, estuches para frascos y 
botellas, estuches para joyas, polveras, estuches para orfebrería y 
continentes similares, de cuero natural o regenerado, hojas de plástico, materia textil, fibra vulcanizada o cartón, o recubiertos totalmente o en su mayor parte con esas materias o papel.
 
— Baúles, maletas (valijas) y maletines, incluidos los de aseo y 
los portadocumentos, portafolios (carteras de mano), carta ­
pacios y continentes similares:  
4202 11 00  — — Con la superficie exterior de cuero natural, cuero rege ­
nerado o cuero charolado  6 Year 0  
4202 12  — — Con la superficie exterior de plástico o materia textil:  
4202 12 10  — — — De plástico  6  Year 0  
4202 12 20  — — — De materias textiles  6  Year 0  
4202 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Bolsos de mano (carteras), incluso con bandolera o sin asas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 975
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4202 21 00  — — Con la superficie exterior de cuero natural, cuero rege ­
nerado o cuero charolado  6 Year 0  
4202 22  — — Con la superficie exterior de hojas de plástico o materia 
textil:  
4202 22 10  — — — De plástico  6  Year 0  
4202 22 20  — — — De materias textiles  6  Year 0  
4202 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Artículos de bolsillo o de bolsos de mano (cartera):  
4202 31 00  — — Con la superficie exterior de cuero natural, cuero rege ­
nerado o cuero charolado  6 Year 0  
4202 32  — — Con la superficie exterior de hojas de plástico o materia 
textil:  
4202 32 10  — — — De plástico  6  Year 0  
4202 32 20  — — — De materias textiles  6  Year 0  
4202 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
4202 91 00  — — Con la superficie exterior de cuero natural, cuero rege ­
nerado o cuero charolado  6 Year 0  
4202 92  — — Con la superficie exterior de hojas de plástico o materia 
textil:  
4202 92 10  — — — De plástico  6  Year 0  
4202 92 20  — — — De materias textiles  6  Year 0  
4202 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
4203  Prendas y complementos (accesorios), de vestir, de cuero natural 
o cuero regenerado.  
4203 10  — Prendas de vestir:  
4203 10 10  — — Chaquetas, chaquetones y casacas  6  Year 0  
4203 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Guantes, mitones y manoplas:  
4203 21 00  — — Diseñados especialmente para la práctica del deporte  6  Year 0  
4203 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
4203 30 00  — Cintos, cinturones y bandoleras  6  Year 0  
4203 40 00  — Los demás complementos (accesorios) de vestir  6  Year 0  
4204 00 00  Artículos para usos técnicos de cuero natural o cuero regenerado.  6  Year 0  
4205 00 00  Las demás manufacturas de cuero natural o cuero regenerado.  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 976
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4206  Manufacturas de tripa, vejigas o tendones.  
4206 10 00  — Cuerdas de tripa  6  Year 0  
4206 90 00  — Las demás  6  Year 0  
43 Peletería y confecciones de peletería; peletería facticia o artificial  
4301  Peletería en bruto (incluidas las cabezas, colas, patas y demás 
trozos utilizables en peletería), excepto las pieles en bruto de las 
partidas 4101, 4102 ó 4103.  
4301 10 00  — De visón, enteras, incluso sin la cabeza, cola o patas  6  Year 0  
4301 30 00  — De cordero llamadas „astracán“, „Breitschwanz“, „caracul“, 
„persa“ o similares, de cordero de Indias, de China, de 
Mongolia o del Tíbet, enteras, incluso sin la cabeza, cola o 
patas  6 Year 0  
4301 60 00  — De zorro, enteras, incluso sin la cabeza, cola o patas  6  Year 0  
4301 70 00  — De foca u otaria, enteras, incluso sin la cabeza, cola o patas  6  Year 0  
4301 80 00  — Las demás pieles, enteras, incluso sin la cabeza, cola o patas  6  Year 0  
4301 90 00  — Cabezas, colas, patas y demás trozos utilizables en peletería  6  Year 0  
4302  Peletería curtida o adobada (incluidas las cabezas, colas, patas y 
demás trozos, desechos y recortes), incluso ensamblada (sin otras materias), excepto la de la partida 4303.
 
— Pieles enteras, incluso sin la cabeza, cola o patas, sin 
ensamblar:  
4302 11 00  — — De visón  6  Year 0  
4302 13 00  — — De cordero llamadas „astracán“, „Breitschwanz“, „cara ­
cul“, „persa“ o similares, de cordero de Indias, de China, de Mongolia o del Tíbet
 6 Year 0  
4302 19  — — Las demás:  
4302 19 10  — — — De oveja con su piel  6  Year 0  
4302 19 20  — — — De oveja sin su piel  6  Year 0  
4302 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4302 20 00  — Cabezas, colas, patas y demás trozos, desechos y recortes, sin 
ensamblar  6 Year 0  
4302 30 00  — Pieles enteras y trozos y recortes de pieles, ensamblados  6  Year 0  
4303  Prendas y complementos (accesorios), de vestir, y demás artí ­
culos de peletería.  
4303 10  — Prendas y complementos (accesorios), de vestir:  
4303 10 10  — — Chaquetas, chaquetones y casacas  6  Year 0  
4303 10 20  — — Complementos (accesorios)  6  Year 0  
4303 10 90  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 977
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4303 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4304 00 00  Peletería facticia o artificial y artículos de peletería facticia o 
artificial.  6 Year 0  
44 Madera, carbón vegetal y manufacturas de madera  
4401  Leña; madera en plaquitas o partículas; aserrín, desperdicios y 
desechos, de madera, incluso aglomerados en leños, briquetas, 
bolitas o formas similares.  
4401 10 00  — Leña  6  Year 0  
— Madera en plaquitas o partículas:  
4401 21  — — De coníferas:  
4401 21 10  — — — De pino radiata  6  Year 0  
4401 21 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4401 22  — — Distinta de la de coníferas:  
— — — De eucaliptus:  
4401 22 11  — — — — De eucaliptus globulus  6  Year 0  
4401 22 12  — — — — De eucaliptus nitens  6  Year 0  
4401 22 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
4401 22 20  — — — De madera nativa  6  Year 0  
4401 22 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4401 30 00  — Aserrín, desperdicios y desechos, de madera, incluso aglo ­
merados en leños, briquetas, bolitas o formas similares  6 Year 0  
4402 00 00  Carbón vegetal (comprendido el de cáscaras o de huesos [caro ­
zos]* de frutos), incluso aglomerado.  6 Year 0  
4403  Madera en bruto, incluso descortezada, desalburada o 
escuadrada.  
4403 10  — Tratada con pintura, creosota u otros agentes de conservación:  
4403 10 10  — — Postes  6  Year 0  
4403 10 20  — — Rodrigones o tutores  6  Year 0  
4403 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
4403 20  — Las demás, de coníferas:  
— — Madera para pulpa:  
4403 20 11  — — — De pino radiata  6  Year 0  
4403 20 19  — — — Las demás  6  Year 0  
4403 20 20  — — Troncos para aserrar y hacer chapas, de pino insigne  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 978
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4403 20 30  — — Simplemente escuadradas de pino insigne  6  Year 0  
4403 20 40  — — Postes de pino radiata sin tratar  6  Year 0  
4403 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás, de las maderas tropicales citadas en la Nota de 
subpartida 1 de este Capítulo:  
4403 41 00  — — Dark Red Meranti, Light Red Meranti y Meranti Bakau  6  Year 0  
4403 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
4403 91 00  — — De encina, roble, alcornoque y demás belloteros (Quercus 
spp.)  6 Year 0  
4403 92 00  — — De haya (Fagus spp.)  6  Year 0  
4403 99  — — Las demás:  
— — — Troncos para aserrar y hacer chapas:  
4403 99 11  — — — — De eucaliptus  6  Year 0  
4403 99 12  — — — — De coigüe  6  Year 0  
4403 99 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Simplemente escuadradas:  
4403 99 21  — — — — De eucaliptus  6  Year 0  
4403 99 22  — — — — De coigüe  6  Year 0  
4403 99 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Madera para pulpa:  
4403 99 31  — — — — De eucaliptus globulus  6  Year 0  
4403 99 32  — — — — De eucaliptus nitens  6  Year 0  
4403 99 39  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — Las demás:  
4403 99 91  — — — — De eucaliptus  6  Year 0  
4403 99 92  — — — — De coigüe  6  Year 0  
4403 99 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
4404  Flejes de madera; rodrigones hendidos; estacas y estaquillas de 
madera, apuntadas, sin aserrar longitudinalmente; madera sim ­
plemente desbastada o redondeada, pero sin tornear, curvar ni 
trabajar de otro modo, para bastones, paraguas, mangos de her ­
ramientas o similares; madera en tablillas, láminas, cintas o similares.
 
4404 10  — De coníferas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 979
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4404 10 10  — — De pino radiata  6  Year 0  
4404 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
4404 20 00  — Distinta de la de coníferas  6  Year 0  
4405 00 00  Lana de madera; harina de madera.  6  Year 0  
4406  Traviesas (durmientes) de madera para vías férreas o similares.  
4406 10 00  — Sin impregnar  6  Year 0  
4406 90 00  — Las demás  6  Year 0  
4407  Madera aserrada o desbastada longitudinalmente, cortada o de ­
senrollada, incluso cepillada, lijada o unida por los extremos, de 
espesor superior a 6 mm.  
4407 10  — De coníferas:  
— — De pino insigne:  
4407 10 11  — — — Tablas aserradas denominadas „Schaall Board“, de 
espesor máximo de 25 mm; ancho de 100 a 150 mm; largo de 2,00 a 4,00 metros, con una cara totalmente 
limpia
 6 Year 0  
4407 10 19  — — — Las demás  6  Year 0  
4407 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— De las maderas tropicales citadas en la Nota de subpartida 1 
de este Capítulo:  
4407 24 00  — — Virola, Mahogany (Swietenia spp.), Imbuia y Balsa  6  Year 0  
4407 25 00  — — Dark Red Meranti, Light Red Meranti y Meranti Bakau  6  Year 0  
4407 26 00  — — White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Me ­
ranti y Alan  6 Year 0  
4407 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
4407 91  — — De encina, roble, alcornoque y demás belloteros (Quercus 
spp.):  
4407 91 10  — — — De roble  6  Year 0  
4407 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4407 92 00  — — De haya (Fagus spp.)  6  Year 0  
4407 99  — — Las demás:  
4407 99 10  — — — De raulí  6  Year 0  
4407 99 20  — — — De lenga  6  Year 0  
4407 99 30  — — — De coigüe  6  Year 0  
4407 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 980
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4408  Hojas para chapado (incluidas las obtenidas por cortado de ma ­
dera estratificada), para contrachapado o para otras maderas es ­
tratificadas similares y demás maderas, aserradas longitudinal ­
mente, cortadas o desenrolladas, incluso cepilladas, lijadas, uni ­
das longitudinalmente o por los extremos, de espesor inferior o igual a 6 mm.
 
4408 10  — De coníferas:  
4408 10 10  — — De pino insigne  6  Year 0  
4408 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— De las maderas tropicales citadas en la Nota de subpartida 1 
de este Capítulo:  
4408 31 00  — — Dark Red Meranti, Light Red Meranti y Meranti Bakau  6  Year 0  
4408 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
4408 90  — Las demás:  
4408 90 10  — — De raulí  6  Year 0  
4408 90 20  — — De tepa  6  Year 0  
4408 90 30  — — De coigüe  6  Year 0  
4408 90 40  — — De álamo  6  Year 0  
4408 90 50  — — De encina  6  Year 0  
4408 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
4409  Madera (incluidas las tablillas y frisos para parqués, sin ensam ­
blar) perfilada longitudinalmente (con lengüetas, ranuras, rebajes, 
acanalados, biselados, con juntas en v, moldurados, redondeados o similares) en una o varias caras, cantos o extremos, incluso cepillada, lijada o unida por los extremos.
 
4409 10  — De coníferas:  
4409 10 10  — — Madera hilada de pino radiata  6  Year 0  
— — Listones y molduras de madera para muebles, marcos, 
decorados interiores, conducciones eléctricas y análogos:  
4409 10 21  — — — Tablillas y frisos para parqués  6  Year 0  
4409 10 22  — — — Perfiles y molduras  6  Year 0  
4409 10 29  — — — Los demás  6  Year 0  
4409 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
4409 20 00  — Distinta de la de coníferas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 981
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4410  Tableros de partículas y tableros similares (por ejemplo: los 
llamados „oriented strand board“ y „waferboard“), de madera u 
otras materias leñosas, incluso aglomeradas con resinas o demás 
aglutinantes orgánicos.  
— Tableros llamados „oriented strand board“ y „waferboard“, de 
madera:  
4410 21 00  — — En bruto o simplemente lijados  6  Year 0  
4410 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, de madera:  
4410 31 00  — — En bruto o simplemente lijados  6  Year 0  
4410 32 00  — — Recubiertos en la superficie con papel impregnado con 
melamina  6 Year 0  
4410 33 00  — — Recubiertos en la superficie con placas u hojas decorativas 
estratificadas de plástico  6 Year 0  
4410 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
4410 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4411  Tableros de fibra de madera u otras materias leñosas, incluso 
aglomeradas con resinas o demás aglutinantes orgánicos.  
— Tableros de fibra de densidad superior a 0,8 g/cm  3 
4411 11 00  — — Sin trabajo mecánico ni recubrimiento de superficie  6  Year 0  
4411 19  — — Los demás:  
4411 19 10  — — — Con trabajo mecánico y recubrimiento superficial  6  Year 0  
4411 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Tableros de fibra de densidad superior a 0,5 g/cm  3 pero 
inferior o igual a 0,8 g/cm  3 : 
4411 21 00  — — Sin trabajo mecánico ni recubrimiento de superficie  6  Year 0  
4411 29  — — Los demás:  
4411 29 10  — — — Con trabajo mecánico y recubrimiento superficial  6  Year 0  
4411 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Tableros de fibra de densidad superior a 0,35 g/cm  3 pero 
inferior o igual a 0,5 g/cm  3 : 
4411 31 00  — — Sin trabajo mecánico ni recubrimiento de superficie  6  Year 0  
4411 39  — — Los demás:  
4411 39 10  — — — Con trabajo mecánico y recubrimiento superficial  6  Year 0  
4411 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 982
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4411 91 00  — — Sin trabajo mecánico ni recubrimiento de superficie  6  Year 0  
4411 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
4412  Madera contrachapada, madera chapada y madera estratificada 
similar.  
— Madera contrachapada constituida exclusivamente por hojas 
de madera de espesor unitario inferior o igual a 6 mm:  
4412 13 00  — — Que tenga, por lo menos, una hoja externa de las maderas 
tropicales citadas en la Nota de subpartida 1 de este 
Capítulo  6 Year 0  
4412 14 00  — — Las demás, que tengan, por lo menos, una hoja externa de 
madera distinta de la de coníferas  6 Year 0  
4412 19  — — Las demás:  
4412 19 10  — — — De coníferas  6  Year 0  
4412 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás, que tengan, por lo menos, una hoja externa de 
madera distinta de la de coníferas:  
4412 22 00  — — Que tengan, por lo menos, una hoja de las maderas 
tropicales citadas en la Nota de subpartida 1 de este Capítulo
 6 Year 0  
4412 23 00  — — Las demás, que contengan, por lo menos, un tablero de 
partículas  6 Year 0  
4412 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
4412 92 00  — — Que tengan, por lo menos, una hoja de las maderas 
tropicales citadas en la Nota de subpartida 1 de este Capítulo
 6 Year 0  
4412 93  — — Las demás, que contengan, por lo menos, un tablero de 
partículas:  
4412 93 10  — — — De coníferas  6  Year 0  
4412 93 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4412 99  — — Las demás:  
4412 99 10  — — — De coníferas  6  Year 0  
4412 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
4413 00 00  Madera densificada en bloques, tablas, tiras o perfiles.  6  Year 0  
4414 00 00  Marcos de madera para cuadros, fotografías, espejos u objetos 
similares.  6 Year 0  
4415  Cajones, cajas, jaulas, tambores y envases similares, de madera; 
carretes para cables, de madera; paletas, paletas caja y demás 
plataformas para carga, de madera; collarines para paletas, de madera.
 
4415 10  — Cajones, cajas, jaulas, tambores y envases similares; carretes 
para cables:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 983
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4415 10 10  — — Cajas  6  Year 0  
4415 10 20  — — Cajones  6  Year 0  
4415 10 30  — — Carretes para cables  6  Year 0  
4415 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
4415 20  — Paletas, paletas caja y demás plataformas para carga; colla ­
rines para paletas:  
4415 20 10  — — Paletas  6  Year 0  
4415 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
4416  Barriles, cubas, tinas y demás manufacturas de tonelería y sus 
partes, de madera, incluidas las duelas.  
4416 00 10  — Barriles, cubas, tinas y tinajas  6  Year 0  
4416 00 20  — Duelas  6  Year 0  
4416 00 90  — Los demás  6  Year 0  
4417  Herramientas, monturas y mangos para herramientas, monturas y 
mangos para cepillos, brochas o escobas, de madera; hormas, 
ensanchadores y tensores para el calzado, de madera.  
4417 00 10  — Herramientas de madera  6  Year 0  
4417 00 90  — Los demás  6  Year 0  
4418  Obras y piezas de carpintería para construcciones, incluidos los 
tableros celulares, los tableros para parqués y tablillas para cu ­
bierta de tejados o fachadas („shingles“ y „shakes“), de madera.  
4418 10 00  — Ventanas, puertas vidriera, y sus marcos y contramarcos  6  Year 0  
4418 20  — Puertas y sus marcos, contramarcos y umbrales:  
4418 20 10  — — Puertas  6  Year 0  
4418 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
4418 30 00  — Tableros para parqués  6  Year 0  
4418 40 00  — Encofrados para hormigón  6  Year 0  
4418 50 00  — Tablillas para cubierta de tejados o fachadas („shingles“ y 
„shakes“)  6 Year 0  
4418 90  — Los demás:  
4418 90 10  — — Piezas de carpintería  6  Year 0  
4418 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
4419 00 00  Artículos de mesa o cocina, de madera.  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 984
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4420  Marquetería y taracea; cofrecillos y estuches para joyería u or ­
febrería y manufacturas similares, de madera; estatuillas y demás objetos para adorno, de madera; artículos de mobiliario, de ma ­
dera, no comprendidos en el Capítulo 94.
 
4420 10 00  — Estatuillas y demás objetos para adorno, de madera  6  Year 0  
4420 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4421  Las demás manufacturas de madera.  
4421 10 00  — Perchas para prendas de vestir  6  Year 0  
4421 90  — Las demás:  
4421 90 10  — — Palitos para dulces y helados  6  Year 0  
4421 90 20  — — Palitos para fósforos  6  Year 0  
4421 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
45 Corcho y sus manufacturas  
4501  Corcho natural en bruto o simplemente preparado; desperdicios 
de corcho; corcho triturado, granulado o pulverizado.  
4501 10 00  — Corcho natural en bruto o simplemente preparado  6  Year 0  
4501 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4502 00 00  Corcho natural, descortezado o simplemente escuadrado o en 
bloques, placas, hojas o tiras, cuadradas o rectangulares (inclui ­
dos los esbozos con aristas vivas para tapones).  6 Year 0  
4503  Manufacturas de corcho natural.  
4503 10 00  — Tapones  6  Year 0  
4503 90 00  — Las demás  6  Year 0  
4504  Corcho aglomerado (incluso con aglutinante) y manufacturas de 
corcho aglomerado.  
4504 10 00  — Bloques, placas, hojas y tiras; baldosas y revestimientos 
similares para pared, de cualquier forma; cilindros macizos, 
incluidos los discos  6 Year 0  
4504 90  — Las demás:  
4504 90 10  — — Tapones  6  Year 0  
4504 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
46 Manufacturas de espartería o cestería  
4601  Trenzas y artículos similares, de materia trenzable, incluso en ­
samblados en tiras; materia trenzable, trenzas y artículos simila ­
res de materia trenzable, tejidos o paralelizados, en forma plana, incluso terminados (por ejemplo: esterillas, esteras, cañizos).
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 985
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4601 20 00  — Esterillas, esteras y cañizos, de materia vegetal  6  Year 0  
— Los demás:  
4601 91 00  — — De materia vegetal  6  Year 0  
4601 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
4602  Artículos de cestería obtenidos directamente en su forma con 
materia trenzable o confeccionados con artículos de la partida 4601; manufacturas de esponja vegetal (paste o „lufa“).
 
4602 10 00  — De materia vegetal  6  Year 0  
4602 90 00  — Los demás  6  Year 0  
47 Pasta de madera o de las demás materias fibrosas celulósicas; 
papel o cartón para reciclar (desperdicios y desechos)  
4701 00 00  Pasta mecánica de madera.  6  Year 0  
4702 00 00  Pasta química de madera para disolver.  6  Year 0  
4703  Pasta química de madera a la sosa (soda) o al sulfato, excepto la 
pasta para disolver.  
— Cruda:  
4703 11 00  — — De coníferas  6  Year 0  
4703 19 00  — — Distinta de la de coníferas  6  Year 0  
— Semiblanqueada o blanqueada:  
4703 21 00  — — De coníferas  6  Year 0  
4703 29 00  — — Distinta de la de coníferas  6  Year 0  
4704  Pasta química de madera al sulfito, excepto la pasta para 
disolver.  
— Cruda:  
4704 11 00  — — De coníferas  6  Year 0  
4704 19 00  — — Distinta de la de coníferas  6  Year 0  
— Semiblanqueada o blanqueada:  
4704 21 00  — — De coníferas  6  Year 0  
4704 29 00  — — Distinta de la de coníferas  6  Year 0  
4705 00 00  Pasta de madera obtenida por la combinación de tratamientos 
mecánico y químico  6 Year 0  
4706  Pasta de fibras obtenidas de papel o cartón reciclado (desper ­
dicios y desechos) o de las demás materias fibrosas celulósicas.  
4706 10 00  — Pasta de línter de algodón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 986
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4706 20 00  — Pasta de fibras obtenidas de papel o cartón reciclado (des ­
perdicios y desechos)  6 Year 0  
— Las demás:  
4706 91 00  — — Mecánicas  6  Year 0  
4706 92 00  — — Químicas  6  Year 0  
4706 93 00  — — Semiquímicas  6  Year 0  
4707  Papel o cartón para reciclar (desperdicios y desechos).  
4707 10  — Papel o cartón Kraft crudo o papel o cartón corrugado:  
4707 10 10  — — Papel Kraft crudo  6  Year 0  
4707 10 20  — — Cartón Kraft crudo  6  Year 0  
4707 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
4707 20 00  — Los demás papeles o cartones obtenidos principalmente a 
partir de pasta química blanqueada sin colorear en la masa  6 Year 0  
4707 30 00  — Papel o cartón obtenido principalmente a partir de pasta 
mecánica (por ejemplo: diarios, periódicos e impresos simi ­
lares)  6 Year 0  
4707 90  — Los demás, incluidos los desperdicios y desechos sin 
clasificar:  
4707 90 10  — — De papel  6  Year 0  
4707 90 20  — — De cartón  6  Year 0  
4707 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
48 Papel y cartón; manufacturas de pasta de celulosa, papel o cartón  
4801  Papel prensa en bobinas (rollos) o en hojas.  
4801 00 10  — En bobinas  6  Year 0  
4801 00 20  — En hojas  6  Year 0  
4802  Papel y cartón, sin estucar ni recubrir, de los tipos utilizados para 
escribir, imprimir u otros fines gráficos y papel y cartón para 
tarjetas o cintas para perforar (sin perforar), en bobinas (rollos) o en hojas de forma cuadrada o rectangular, de cualquier tamaño, excepto el papel de las partidas 4801 ó 4803; papel y cartón 
hechos a mano (hoja a hoja).
 
4802 10 00  — Papel y cartón hechos a mano (hoja a hoja)  6  Year 0  
4802 20 00  — Papel y cartón soporte para papel o cartón fotosensible, 
termosensible o electrosensible  6 Year 0  
4802 30 00  — Papel soporte para papel carbón (carbónico)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 987
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4802 40 00  — Papel soporte para papeles de decorar paredes  6  Year 0  
— Los demás papeles y cartones, sin fibras obtenidas por pro ­
cedimiento mecánico o químico-mecánico o con un contenido 
total de estas fibras inferior o igual al 10 % en peso del contenido total de fibra:
 
4802 54  — — De peso inferior a 40 g/m  2 : 
— — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones:  
4802 54 11  — — — — Para escritura  6  Year 0  
4802 54 12  — — — — Para impresiones  6  Year 0  
4802 54 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
4802 54 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 54 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4802 55  — — De peso superior o igual a 40 g/m  2 pero inferior o igual a 
150 g/m  2 , en bobinas (rollos):  
4802 55 10  — — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones  6  Year 0  
4802 55 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 55 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4802 56  — — De peso superior o igual a 40 g/m  2 pero inferior o igual a 
150 g/m  2 , en hojas en las que un lado sea inferior o igual 
a 435 mm y el otro sea inferior o igual a 297 mm, me ­
didos sin plegar:  
4802 56 10  — — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones  6  Year 0  
4802 56 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 56 30  — — — Para fabricación de tarjetas perforables para máquinas 
de estadísticas, contabilidad y semejantes  6 Year 0  
4802 56 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4802 57  — — Los demás, de peso superior o igual a 40 g/m  2 pero 
inferior o igual a 150 g/m  2 : 
4802 57 10  — — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones  6  Year 0  
4802 57 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 57 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4802 58  — — De peso superior a 150 g/m  2 : 
4802 58 10  — — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones  6  Year 0  
4802 58 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 58 30  — — — Para fabricación de tarjetas perforables para máquinas 
de estadísticas, contabilidad y semejantes  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 988
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4802 58 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás papeles y cartones, con un contenido total de 
fibras obtenidas por procedimiento mecánico o químico-me ­
cánico superior al 10 % en peso del contenido total de fibra:  
4802 61  — — En bobinas (rollos):  
— — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones:  
4802 61 11  — — — — Para escritura  6  Year 0  
4802 61 12  — — — — Para impresiones  6  Year 0  
4802 61 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
4802 61 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 61 30  — — — Para fabricación de tarjetas perforables para máquinas 
de estadísticas, contabilidad y semejantes  6 Year 0  
4802 61 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4802 62  — — En hojas en las que un lado sea inferior o igual a 435 mm 
y el otro sea inferior o igual a 297 mm, medidos sin 
plegar:  
4802 62 10  — — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones  6  Year 0  
4802 62 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 62 30  — — — Para fabricación de tarjetas perforables para máquinas 
de estadísticas, contabilidad y semejantes  6 Year 0  
4802 62 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4802 69  — — Los demás:  
4802 69 10  — — — Papeles para escritura, dibujo o impresiones  6  Year 0  
4802 69 20  — — — Papeles de seguridad  6  Year 0  
4802 69 30  — — — Para fabricación de tarjetas perforables para máquinas 
de estadísticas, contabilidad y semejantes  6 Year 0  
4802 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4803  Papel del tipo utilizado para papel higiénico, toallitas de des ­
maquillar, toallas, servilletas o papeles similares para uso do ­
méstico, para higiene o tocador, guata de celulosa y napa de 
fibras de celulosa, incluso rizados („crepés“), plisados, gofrados, estampados, perforados, coloreados o decorados en la superficie o impresos, en bobinas (rollos) o en hojas.
 
4803 00 10  — Papel de tipo utilizado para papel higiénico  6  Year 0  
4803 00 20  — Papel gofrado  6  Year 0  
4803 00 90  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 989
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4804  Papel y cartón Kraft, sin estucar ni recubrir, en bobinas (rollos) o 
en hojas, excepto el de las partidas 4802 ó 4803.  
— Papel y cartón para caras (cubiertas) („Kraftliner“):  
4804 11  — — Crudos:  
4804 11 10  — — — Papel  6  Year 0  
4804 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4804 19  — — Los demás:  
4804 19 10  — — — Papel  6  Year 0  
4804 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Papel Kraft para sacos (bolsas):  
4804 21 00  — — Crudo  6  Year 0  
4804 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás papeles y cartones Kraft, de peso inferior o igual a 
150 g/m  2 : 
4804 31 00  — — Crudos  6  Year 0  
4804 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás papeles y cartones Kraft, de peso superior a 
150 g/m  2 pero inferior a 225 g/m  2 
4804 41 00  — — Crudos  6  Year 0  
4804 42 00  — — Blanqueados uniformemente en la masa y con un conte ­
nido fibras de madera obtenidas por procedimiento quí ­
mico superior al 95 % en peso del contenido total de 
fibra.  6 Year 0  
4804 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás papeles y cartones Kraft, de peso superior o igual 
a 225 g/m  2 : 
4804 51 00  — — Crudos  6  Year 0  
4804 52 00  — — Blanqueados uniformemente en la masa y con un conte ­
nido de fibras de madera obtenidas por procedimiento 
químico superior al 95 % en peso del contenido total de 
fibra.  6 Year 0  
4804 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
4805  Los demás papeles y cartones, sin estucar ni recubrir, en bobinas 
(rollos) o en hojas, que no hayan sido sometidos a trabajos complementarios o tratamientos distintos de los especificados en 
la Nota 3 de este Capítulo.
 
— Papel para acanalar:  
4805 11 00  — — Papel semiquímico para acanalar  6  Year 0  
4805 12 00  — — Papel paja para acanalar  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 990
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4805 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— „Testliner“ (de fibras recicladas):  
4805 24 00  — — De peso inferior o igual a 150 g/m  2 6 Year 0  
4805 25 00  — — De peso superior a 150 g/m  2 6 Year 0  
4805 30 00  — Papel sulfito para envolver  6  Year 0  
4805 40 00  — Papel y cartón filtro  6  Year 0  
4805 50 00  — Papel y cartón fieltro, papel y cartón lana  6  Year 0  
— Los demás:  
4805 91 00  — — De peso inferior o igual a 150 g/m  2 6 Year 0  
4805 92 00  — — De peso superior a 150 g/m  2 pero inferior a 225 g/m  2 6 Year 0  
4805 93 00  — — De peso superior o igual a 225 g/m  2 6 Year 0  
4806  Papel y cartón sulfurizados, papel resistente a las grasas, papel 
vegetal, papel cristal y demás papeles calandrados transparentes 
o traslúcidos, en bobinas (rollos) o en hojas.  
4806 10 00  — Papel y cartón sulfurizados (pergamino vegetal)  6  Year 0  
4806 20 00  — Papel resistente a las grasas („greaseproof“)  6  Year 0  
4806 30 00  — Papel vegetal (papel calco)  6  Year 0  
4806 40 00  — Papel cristal y demás papeles calandrados transparentes o 
traslúcidos  6 Year 0  
4807 00 00  Papel y cartón obtenidos por pegado de hojas planas, sin estucar 
ni recubrir en la superficie y sin impregnar, incluso reforzados 
interiormente, en bobinas (rollos) o en hojas.  6 Year 0  
4808  Papel y cartón corrugados (incluso revestidos por encolado), 
rizados („crepés“), plisados, gofrados, estampados o perforados, en bobinas (rollos) o en hojas, excepto el papel de los tipos 
descritos en el texto de la partida 4803.
 
4808 10 00  — Papel y cartón corrugados, incluso perforados  6  Year 0  
4808 20 00  — Papel Kraft para sacos (bolsas), rizado („crepé“) o plisado, 
incluso gofrado, estampado o perforado  6 Year 0  
4808 30 00  — Los demás papeles Kraft, rizados („crepés“) o plisados, in ­
cluso gofrados, estampados o perforados  6 Year 0  
4808 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4809  Papel carbón (carbónico), papel autocopia y demás papeles de 
copiar o transferir (incluido el estucado o cuché, recubierto o 
impregnado, para clisés de mimeógrafo [„stencils“] o para 
planchas offset), incluso impresos, en bobinas (rollos) o en hojas.  
4809 10 00  — Papel carbón (carbónico) y papeles similares  6  Year 0  
4809 20  — Papel autocopia:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 991
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4809 20 10  — — Receptor y emisor  6  Year 0  
4809 20 20  — — Receptor  6  Year 0  
4809 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
4809 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4810  Papel y cartón estucados por una o las dos caras con caolín u 
otras sustancias inorgánicas, con aglutinante o sin él, con ex ­
clusión de cualquier otro estucado o recubrimiento, incluso co ­
loreados o decorados en la superficie o impresos, en bobinas (rollos) o en hojas de forma cuadrada o rectangular, de cualquier tamaño.
 
— Papel y cartón de los tipos utilizados para escribir, imprimir u 
otros fines gráficos, sin fibras obtenidas por procedimiento 
mecánico o químico-mecánico o con un contenido total de 
estas fibras inferior o igual al 10 % en peso del contenido total de fibra:
 
4810 13  — — En bobinas (rollos):  
4810 13 10  — — — Papel  6  Year 0  
4810 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4810 14  — — En hojas en las que un lado sea inferior o igual a 435 mm 
y el otro sea inferior o igual a 297 mm, medidos sin plegar:
 
4810 14 10  — — — Papel  6  Year 0  
4810 14 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4810 19  — — Los demás:  
4810 19 10  — — — Papel  6  Year 0  
4810 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Papel y cartón de los tipos utilizados para escribir, imprimir u 
otros fines gráficos, con un contenido total de fibras obtenidas por procedimiento mecánico o químico-mecánico superior al 
10 % en peso del contenido total de fibra:
 
4810 22  — — Papel estucado o cuché ligero (liviano)* („L.W.C.“):  
4810 22 10  — — — Papel para la impresión  6  Year 0  
4810 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4810 29  — — Los demás:  
4810 29 10  — — — Papel para la impresión  6  Year 0  
4810 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Papel y cartón Kraft, excepto los de los tipos utilizados para 
escribir, imprimir u otros fines gráficos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 992
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4810 31 00  — — Blanqueados uniformemente en la masa y con un conte ­
nido de fibras de madera obtenidas por procedimiento químico superior al 95 % en peso del contenido total de 
fibra, de peso inferior o igual a 150 g/m
 2 6 Year 0  
4810 32 00  — — Blanqueados uniformemente en la masa y con un conte ­
nido de fibras de madera obtenidas por procedimiento químico superior al 95 % en peso del contenido total de fibra, de peso superior a 150 g/m
 2 6 Year 0  
4810 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás papeles y cartones:  
4810 92  — — Multicapas:  
4810 92 10  — — — Cartulinas  6  Year 0  
4810 92 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4810 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
4811  Papel, cartón, guata de celulosa y napa de fibras de celulosa, 
estucados, recubiertos, impregnados o revestidos, coloreados o decorados en la superficie o impresos, en bobinas (rollos) o en 
hojas de forma cuadrada o rectangular, de cualquier tamaño, 
excepto los productos de los tipos descritos en el texto de las partidas 4803, 4809 ó 4810.
 
4811 10 00  — Papel y cartón alquitranados, embetunados o asfaltados  6  Year 0  
— Papel y cartón engomados o adhesivos:  
4811 41  — — Autoadhesivos:  
4811 41 10  — — — Papel autoadhesivo en rollos  6  Year 0  
4811 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4811 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Papel y cartón recubiertos, impregnados o revestidos de 
plástico (excepto los adhesivos):  
4811 51 00  — — Blanqueados, de peso superior a 150 g/m  2 6 Year 0  
4811 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
4811 60 00  — Papel y cartón recubiertos, impregnados o revestidos de cera, 
parafina, estearina, aceite o glicerol  6 Year 0  
4811 90  — Los demás papeles, cartones, guata de celulosa y napa de 
fibras de celulosa:  
— — Coloreados o impresos:  
4811 90 11  — — — Papel coloreado  6  Year 0  
4811 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
4811 90 20  — — Aislantes eléctricos  6  Year 0  
— — Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 993
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4811 90 91  — — — Papel sensibilizado  6  Year 0  
4811 90 99  — — — Los demás  6  Year 0  
4812 00 00  Bloques y placas, filtrantes, de pasta de papel.  6  Year 0  
4813  Papel de fumar, incluso cortado al tamaño adecuado, en librillos 
o en tubos.  
4813 10 00  — En librillos o en tubos  6  Year 0  
4813 20 00  — En bobinas (rollos) de anchura inferior o igual a 5 cm  6  Year 0  
4813 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4814  Papel de decorar y revestimientos similares para paredes; papel 
para vidrieras.  
4814 10 00  — Papel granito („ingrain“)  6  Year 0  
4814 20 00  — Papel de decorar y revestimientos similares para paredes, 
constituidos por papel recubierto o revestido, en la cara vista, con una capa de plástico graneada, gofrada, coloreada, im ­
presa con motivos o decorada de otro modo
 6 Year 0  
4814 30 00  — Papel de decorar y revestimientos similares para paredes, 
constituidos por papel revestido en la cara vista con materia trenzable, incluso tejida en forma plana o paralelizada
 6 Year 0  
4814 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4815 00 00  Cubresuelos con soporte de papel o cartón, incluso recortados.  6  Year 0  
4816  Papel carbón (carbónico), papel autocopia y demás papeles de 
copiar o transferir (excepto los de la partida 4809), clisés de mimeógrafo („stencils“) completos y planchas offset, de papel, incluso acondicionados en cajas.
 
4816 10 00  — Papel carbón (carbónico) y papeles similares  6  Year 0  
4816 20  — Papel autocopia:  
4816 20 10  — — Receptor y emisor  6  Year 0  
4816 20 20  — — Receptor  6  Year 0  
4816 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
4816 30 00  — Clisés de mimeógrafo („stencils“) completos  6  Year 0  
4816 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4817  Sobres, sobres carta, tarjetas postales sin ilustrar y tarjetas para 
correspondencia, de papel o cartón; cajas, bolsas y presentacio ­
nes similares, de papel o cartón, con un surtido de artículos para correspondencia.
 
4817 10 00  — Sobres  6  Year 0  
4817 20 00  — Sobres carta, tarjetas postales sin ilustrar y tarjetas para cor ­
respondencia  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 994
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4817 30 00  — Cajas, bolsas y presentaciones similares, de papel o cartón, 
con un surtido de artículos para correspondencia  6 Year 0  
4818  Papel del tipo utilizado para papel higiénico y papeles similares, 
guata de celulosa o napa de fibras de celulosa, de los tipos 
utilizados para fines domésticos o sanitarios, en bobinas (rollos) de una anchura inferior o igual a 36 cm o cortados en formato; pañuelos, toallitas de desmaquillar, toallas, manteles, servilletas, 
pañales para bebés, compresas y tampones higiénicos, sábanas y 
artículos similares para uso doméstico, de tocador, higiénico o de hospital, prendas y complementos (accesorios), de vestir, de pasta de papel, papel, guata de celulosa o napa de fibras de 
celulosa.
 
4818 10  — Papel higiénico:  
4818 10 10  — — Acondicionado para la venta al por menor  6  Year 0  
4818 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
4818 20  — Pañuelos, toallitas de desmaquillar y toallas:  
4818 20 10  — — Pañuelos  6  Year 0  
4818 20 20  — — Toallitas de desmaquillar  6  Year 0  
4818 20 30  — — Toallas  6  Year 0  
4818 30  — Manteles y servilletas:  
4818 30 10  — — Manteles  6  Year 0  
4818 30 20  — — Servilletas  6  Year 0  
4818 40  — Compresas y tampones higiénicos, pañales para bebés y 
artículos higiénicos similares:  
4818 40 10  — — Toallas higiénicas  6  Year 0  
4818 40 20  — — Pañales para bebés  6  Year 0  
4818 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
4818 50 00  — Prendas y complementos (accesorios), de vestir  6  Year 0  
4818 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4819  Cajas, sacos (bolsas), bolsitas, cucuruchos y demás envases de 
papel, cartón, guata de celulosa o napa de fibras de celulosa; 
cartonajes para oficina, tienda o similares.  
4819 10  — Cajas de papel o cartón corrugado:  
4819 10 10  — — Cajas de cartón corrugado  6  Year 0  
4819 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
4819 20  — Cajas y cartonajes, plegables, de papel o cartón, sin corrugar:  
4819 20 10  — — Cajas plegables de cartón sin corrugar  6  Year 0  
4819 20 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 995
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4819 30  — Sacos (bolsas) con una anchura en la base superior o igual a 
40 cm:  
4819 30 10  — — Sacos (bolsas) con una anchura en la base superior a 
40 cm  6 Year 0  
4819 30 20  — — Sacos (bolsas) con una anchura en la base igual a 40 cm  6  Year 0  
4819 40 00  — Los demás sacos (bolsas); bolsitas y cucuruchos  6  Year 0  
4819 50 00  — Los demás envases, incluidas las fundas para discos  6  Year 0  
4819 60 00  — Cartonajes para oficina, tienda o similares  6  Year 0  
4820  Libros registro, libros de contabilidad, talonarios (de notas, pe ­
didos o recibos), agendas, bloques memorandos, bloques de papel de cartas y artículos similares, cuadernos, carpetas de 
mesa, clasificadores, encuadernaciones (de hojas móviles u 
otras), carpetas y cubiertas para documentos y demás artículos escolares, de oficina o de papelería, incluso los formularios en paquetes o plegados („manifold“), aunque lleven papel carbón 
(carbónico), de papel o cartón; álbumes para muestras o colec ­
ciones y cubiertas para libros, de papel o cartón.
 
4820 10  — Libros registro, libros de contabilidad, talonarios (de notas, 
pedidos o recibos), bloques memorandos, bloques de papel de 
cartas, agendas y artículos similares:  
4820 10 10  — — Agendas  6  Year 0  
4820 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
4820 20  — Cuadernos:  
4820 20 10  — — De forma cuadrada o rectangular con un lado superior a 
25 cm y el otro superior a 20 cm  6 Year 0  
4820 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
4820 30  — Clasificadores, encuadernaciones (excepto las cubiertas para 
libros), carpetas y cubiertas para documentos:  
4820 30 10  — — Archivadores clasificadores de cartón  6  Year 0  
4820 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
4820 40 00  — Formularios en paquetes o plegados („manifold“), aunque 
lleven papel carbón (carbónico)  6 Year 0  
4820 50 00  — Álbumes para muestras o colecciones  6  Year 0  
4820 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4821  Etiquetas de todas clases, de papel o cartón, incluso impresas.  
4821 10  — Impresas:  
4821 10 10  — — Autoadhesivas  6  Year 0  
4821 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
4821 90 00  — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 996
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4822  Carretes, bobinas, canillas y soportes similares, de pasta de pa ­
pel, papel o cartón, incluso perforados o endurecidos.  
4822 10 00  — De los tipos utilizados para el bobinado de hilados textiles  6  Year 0  
4822 90 00  — Los demás  6  Year 0  
4823  Los demás papeles, cartones, guata de celulosa y napa de fibras 
de celulosa, cortados en formato; los demás artículos de pasta de papel, papel, cartón, guata de celulosa o napa de fibras de 
celulosa.
 
— Papel engomado o adhesivo, en tiras o en bobinas (rollos):  
4823 12  — — Autoadhesivo:  
4823 12 10  — — — En rollos  6  Year 0  
4823 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4823 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
4823 20 00  — Papel y cartón filtro  6  Year 0  
4823 40 00  — Papel diagrama para aparatos registradores, en bobinas (rol ­
los), hojas o discos  6 Year 0  
4823 60  — Bandejas, fuentes, platos, tazas, vasos y artículos similares, de 
papel o cartón:  
4823 60 10  — — Vasos  6  Year 0  
4823 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
4823 70 00  — Artículos moldeados o prensados, de pasta de papel  6  Year 0  
4823 90  — Los demás:  
4823 90 10  — — Papel para impresión  6  Year 0  
4823 90 20  — — Tripas artificiales  6  Year 0  
— — Los demás:  
4823 90 91  — — — Exhibidores publicitarios de cartón  6  Year 0  
4823 90 99  — — — Los demás  6  Year 0  
49 Productos editoriales de la prensa y de las demás industrias 
gráficas; textos manuscritos o mecanografiados y planos  
4901  Libros, folletos e impresos similares, incluso en hojas sueltas.  
4901 10  — En hojas sueltas, incluso plegadas:  
4901 10 10  — — Libros  6  Year 0  
4901 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
4901 91  — — Diccionarios y enciclopedias, incluso en fascículos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 997
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4901 91 10  — — — Enciclopedias  6  Year 0  
4901 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
4901 99  — — Los demás:  
— — — Libros escolares (enseñanza básica, media y técnico 
profesional):  
4901 99 11  — — — — Para enseñanza básica y media  6  Year 0  
4901 99 12  — — — — Para enseñanza técnico profesional  6  Year 0  
4901 99 20  — — — Libros académicos, científicos técnicos  6  Year 0  
— — — Libros de literatura en general:  
4901 99 31  — — — — De literatura infantil  6  Year 0  
4901 99 39  — — — — Los demás  6  Year 0  
4901 99 40  — — — Documentación consignada a las Cías. navieras o a sus 
agentes relativa a los pasajeros y/o a la carga trans ­
portada en sus naves  0 Year 0  
— — — Los demás:  
4901 99 91  — — — — Manuales técnicos  6  Year 0  
4901 99 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
4902  Diarios y publicaciones periódicas, impresos, incluso ilustrados o 
con publicidad.  
4902 10 00  — Que se publiquen cuatro veces por semana como mínimo  6  Year 0  
4902 90  — Los demás:  
4902 90 10  — — Revistas de deportes  6  Year 0  
4902 90 20  — — Revistas de modas  6  Year 0  
4902 90 30  — — Revistas infantiles  6  Year 0  
4902 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
4903 00 00  Álbumes o libros de estampas y cuadernos para dibujar o colo ­
rear, para niños.  6 Year 0  
4904 00 00  Música manuscrita o impresa, incluso con ilustraciones o 
encuadernada.  6 Year 0  
4905  Manufacturas cartográficas de todas clases, incluidos los mapas 
murales, planos topográficos y esferas, impresos.  
4905 10 00  — Esferas  6  Year 0  
— Los demás:  
4905 91 00  — — En forma de libros o folletos  6  Year 0  
4905 99 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 998
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
4906  Planos y dibujos originales hechos a mano, de arquitectura, 
ingeniería, industriales, comerciales, topográficos o similares; 
textos manuscritos; reproducciones fotográficas sobre papel sen ­
sibilizado y copias con papel carbón (carbónico), de los planos, dibujos o textos antes mencionados.
 
4906 00 10  — Sin carácter comercial  0  Year 0  
4906 00 90  — Los demás  6  Year 0  
4907  Sellos (estampillas) de correos, timbres fiscales y análogos, sin 
obliterar, que tengan o estén destinados a tener curso legal en el país en el que su valor facial sea reconocido; papel timbrado; billetes de banco; cheques; títulos de acciones u obligaciones y 
títulos similares.
 
4907 00 10  — Billetes de banco  0  Year 0  
4907 00 20  — Talonarios de cheques de viajeros de establecimientos de 
crédito extranjero  0 Year 0  
4907 00 90  — Los demás  6  Year 0  
4908  Calcomanías de cualquier clase.  
4908 10 00  — Calcomanías vitrificables  6  Year 0  
4908 90 00  — Las demás  6  Year 0  
4909  Tarjetas postales impresas o ilustradas; tarjetas impresas con 
felicitaciones o comunicaciones personales, incluso con ilustra ­
ciones, adornos o aplicaciones, o con sobres.  
4909 00 10  — Tarjetas postales impresas o ilustradas  6  Year 0  
4909 00 90  — Las demás  6  Year 0  
4910 00 00  Calendarios de cualquier clase impresos, incluidos los tacos de 
calendario.  6 Year 0  
4911  Los demás impresos, incluidas las estampas, grabados y foto ­
grafías.  
4911 10  — Impresos publicitarios, catálogos comerciales y similares:  
4911 10 10  — — Catálogos comerciales  6  Year 0  
4911 10 20  — — Impresos publicitarios  6  Year 0  
4911 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
4911 91 00  — — Estampas, grabados y fotografías  6  Year 0  
4911 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
50 Seda  
5001 00 00  Capullos de seda aptos para el devanado.  6  Year 0  
5002 00 00  Seda cruda (sin torcer).  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 999
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5003  Desperdicios de seda (incluidos los capullos no aptos para el 
devanado, desperdicios de hilados e hilachas).  
5003 10 00  — Sin cardar ni peinar  6  Year 0  
5003 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5004 00 00  Hilados de seda (excepto los hilados de desperdicios de seda) sin 
acondicionar para la venta al por menor.  6 Year 0  
5005 00 00  Hilados de desperdicios de seda sin acondicionar para la venta al 
por menor.  6 Year 0  
5006 00 00  Hilados de seda o de desperdicios de seda, acondicionados para 
la venta al por menor; „pelo de Mesina“ („crin de Florencia“).  6 Year 0  
5007  Tejidos de seda o de desperdicios de seda.  
5007 10 00  — Tejidos de borrilla  6  Year 0  
5007 20 00  — Los demás tejidos con un contenido de seda o desperdicios de 
seda, distintos de la borrilla, superior o igual al 85 % en peso  6 Year 0  
5007 90 00  — Los demás tejidos  6  Year 0  
51 Lana y pelo fino u ordinario; hilados y tejidos de crin  
5101  Lana sin cardar ni peinar.  
— Lana sucia, incluida la lavada en vivo:  
5101 11 00  — — Lana esquilada  6  Year 0  
5101 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Desgrasada, sin carbonizar:  
5101 21 00  — — Lana esquilada  6  Year 0  
5101 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
5101 30 00  — Carbonizada  6  Year 0  
5102  Pelo fino u ordinario, sin cardar ni peinar.  
— Pelo fino:  
5102 11 00  — — De cabra de Cachemira  6  Year 0  
5102 19  — — Los demás:  
5102 19 10  — — — De conejo o liebre  6  Year 0  
5102 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5102 20 00  — Pelo ordinario  6  Year 0  
5103  Desperdicios de lana o pelo fino u ordinario, incluidos los des ­
perdicios de hilados, excepto las hilachas.  
5103 10 00  — Borras del peinado de lana o pelo fino  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1000
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5103 20 00  — Los demás desperdicios de lana o pelo fino  6  Year 0  
5103 30 00  — Desperdicios de pelo ordinario  6  Year 0  
5104 00 00  Hilachas de lana o pelo fino u ordinario.  6  Year 0  
5105  Lana y pelo fino u ordinario, cardados o peinados (incluida la 
„lana peinada a granel“).  
5105 10 00  — Lana cardada  6  Year 0  
— Lana peinada:  
5105 21 00  — — „Lana peinada a granel“  6  Year 0  
5105 29  — — Las demás:  
5105 29 10  — — — Tops  6  Year 0  
5105 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Pelo fino cardado o peinado:  
5105 31 00  — — De cabra de Cachemira  6  Year 0  
5105 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
5105 40 00  — Pelo ordinario cardado o peinado  6  Year 0  
5106  Hilados de lana cardada sin acondicionar para la venta al por 
menor.  
5106 10 00  — Con un contenido de lana superior o igual al 85 % en peso  6  Year 0  
5106 20 00  — Con un contenido de lana inferior al 85 % en peso  6  Year 0  
5107  Hilados de lana peinada sin acondicionar para la venta al por 
menor.  
5107 10 00  — Con un contenido de lana superior o igual al 85 % en peso  6  Year 0  
5107 20 00  — Con un contenido de lana inferior al 85 % en peso  6  Year 0  
5108  Hilados de pelo fino cardado o peinado, sin acondicionar para la 
venta al por menor.  
5108 10 00  — Cardado  6  Year 0  
5108 20 00  — Peinado  6  Year 0  
5109  Hilados de lana o pelo fino, acondicionados para la venta al por 
menor.  
5109 10 00  — Con un contenido de lana o pelo fino superior o igual al 85 % 
en peso  6 Year 0  
5109 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5110 00 00  Hilados de pelo ordinario o crin (incluidos los hilados de crin 
entorchados), aunque estén acondicionados para la venta al por 
menor.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1001
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5111  Tejidos de lana cardada o pelo fino cardado.  
— Con un contenido de lana o pelo fino superior o igual al 85 % 
en peso:  
5111 11  — — De peso inferior o igual a 300 g/m  2 : 
5111 11 10  — — — De lana  6  Year 0  
5111 11 20  — — — De pelo fino  6  Year 0  
5111 19  — — Los demás:  
— — — De lana:  
5111 19 11  — — — — De peso superior a 300 g/m  2 pero inferior o igual a 
400 g/m  2 6 Year 0  
5111 19 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
5111 19 20  — — — De pelo fino  6  Year 0  
5111 20  — Los demás, mezclados exclusiva o principalmente con fila ­
mentos sintéticos o artificiales:  
5111 20 10  — — De lana  6  Year 0  
5111 20 20  — — De pelo fino  6  Year 0  
5111 30  — Los demás, mezclados exclusiva o principalmente con fibras 
sintéticas o artificiales discontinuas:  
— — De lana:  
5111 30 11  — — — Mezclados con fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5111 30 12  — — — Mezclados con fibras discontinuas de acrílico  6  Year 0  
5111 30 19  — — — Los demás  6  Year 0  
5111 30 20  — — De pelo fino  6  Year 0  
5111 90  — Los demás:  
5111 90 10  — — De lana  6  Year 0  
5111 90 20  — — De pelo fino  6  Year 0  
5112  Tejidos de lana peinada o pelo fino peinado.  
— Con un contenido de lana o pelo fino superior o igual al 85 % 
en peso:  
5112 11  — — De peso inferior o igual a 200 g/m  2 : 
5112 11 10  — — — De lana  6  Year 0  
5112 11 20  — — — De pelo fino  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1002
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5112 19  — — Los demás:  
— — — De lana:  
5112 19 11  — — — — De peso superior a 200 g/m  2 pero inferior o igual a 
300 g/m  2 6 Year 0  
5112 19 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
5112 19 20  — — — De pelo fino  6  Year 0  
5112 20  — Los demás, mezclados exclusiva o principalmente con fila ­
mentos sintéticos o artificiales:  
5112 20 10  — — De lana  6  Year 0  
5112 20 20  — — De pelo fino  6  Year 0  
5112 30  — Los demás, mezclados exclusiva o principalmente con fibras 
sintéticas o artificiales discontinuas:  
5112 30 10  — — De lana  6  Year 0  
5112 30 20  — — De pelo fino  6  Year 0  
5112 90  — Los demás:  
5112 90 10  — — De lana  6  Year 0  
5112 90 20  — — De pelo fino  6  Year 0  
5113 00 00  Tejidos de pelo ordinario o crin.  6  Year 0  
52 Algodón  
5201 00 00  Algodón sin cardar ni peinar  6  Year 0  
5202  Desperdicios de algodón (incluidos los desperdicios de hilados y 
las hilachas).  
5202 10 00  — Desperdicios de hilados  6  Year 0  
— Los demás:  
5202 91 00  — — Hilachas  6  Year 0  
5202 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
5203 00 00  Algodón cardado o peinado.  6  Year 0  
5204  Hilo de coser de algodón, incluso acondicionado para la venta al 
por menor.  
— Sin acondicionar para la venta al por menor:  
5204 11 00  — — Con un contenido de algodón superior o igual al 85 % en 
peso 6 Year 0  
5204 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
5204 20 00  — Acondicionado para la venta al por menor  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1003
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5205  Hilados de algodón (excepto el hilo de coser) con un contenido 
de algodón superior o igual al 85 % en peso, sin acondicionar 
para la venta al por menor.  
— Hilados sencillos de fibras sin peinar:  
5205 11 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex (inferior o igual 
al número métrico 14)  6 Year 0  
5205 12 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex (superior al número métrico 14 pero infe ­
rior o igual al número métrico 43)  6 Year 0  
5205 13 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex (superior al número métrico 43 pero infe ­
rior o igual al número métrico 52)  6 Year 0  
5205 14 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex (superior al número métrico 52 pero inferior o 
igual al número métrico 80)  6 Year 0  
5205 15 00  — — De título inferior a 125 decitex (superior al número 
métrico 80)  6 Year 0  
— Hilados sencillos de fibras peinadas:  
5205 21 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex (inferior o igual 
al número métrico 14)  6 Year 0  
5205 22 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex (superior al número métrico 14 pero infe ­
rior o igual al número métrico 43)  6 Year 0  
5205 23 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex (superior al número métrico 43 pero infe ­
rior o igual al número métrico 52)  6 Year 0  
5205 24 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex (superior al número métrico 52 pero inferior o igual al número métrico 80)
 6 Year 0  
5205 26 00  — — De título inferior a 125 decitex pero superior o igual a 
106,38 decitex (superior al número métrico 80 pero in ­
ferior o igual al número métrico 94)  6 Year 0  
5205 27 00  — — De título inferior a 106,38 decitex pero superior o igual a 
83,33 decitex (superior al número métrico 94 pero inferior o igual al número métrico 120)
 6 Year 0  
5205 28 00  — — De título inferior a 83,33 decitex (superior al número 
métrico 120)  6 Year 0  
— Hilados retorcidos o cableados, de fibras sin peinar:  
5205 31 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex por hilo 
sencillo (inferior o igual al número métrico 14 por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5205 32 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex, por hilo sencillo (superior al número 
métrico 14 pero inferior o igual al número métrico 43, por 
hilo sencillo)  6 Year 0  
5205 33 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 43 pero inferior o igual al número métrico 52, por 
hilo sencillo)
 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1004
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5205 34 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 52 pero inferior o igual al número métrico 80, por hilo 
sencillo)
 6 Year 0  
5205 35 00  — — De título inferior a 125 decitex por hilo sencillo (superior 
al número métrico 80 por hilo sencillo)  6 Year 0  
— Hilados retorcidos o cableados, de fibras peinadas:  
5205 41 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex por hilo 
sencillo (inferior o igual al número métrico 14 por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5205 42 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex, por hilo sencillo (superior al número 
métrico 14 pero inferior o igual al número métrico 43, por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5205 43 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex, por hilo sencillo (superior al número 
métrico 43 pero inferior o igual al número métrico 52, por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5205 44 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 
52 pero inferior o igual al número métrico 80, por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5205 46 00  — — De título inferior a 125 decitex pero superior o igual a 
106,38 decitex, por hilo sencillo (superior al número 
métrico 80 pero inferior o igual al número métrico 94, por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5205 47 00  — — De título inferior a 106,38 decitex pero superior o igual a 
83,33 decitex, por hilo sencillo (superior al número mé ­
trico 94 pero inferior o igual al número métrico 120, por 
hilo sencillo)  6 Year 0  
5205 48 00  — — De título inferior a 83,33 decitex por hilo sencillo (supe ­
rior al número métrico 120 por hilo sencillo)  6 Year 0  
5206  Hilados de algodón (excepto el hilo de coser) con un contenido 
de algodón inferior al 85 % en peso, sin acondicionar para la venta al por menor.
 
— Hilados sencillos de fibras sin peinar:  
5206 11 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex (inferior o igual 
al número métrico 14)  6 Year 0  
5206 12 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex (superior al número métrico 14 pero infe ­
rior o igual al número métrico 43)  6 Year 0  
5206 13 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex (superior al número métrico 43 pero infe ­
rior o igual al número métrico 52)  6 Year 0  
5206 14 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex (superior al número métrico 52 pero inferior o igual al número métrico 80)
 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1005
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5206 15 00  — — De título inferior a 125 decitex (superior al número 
métrico 80)  6 Year 0  
— Hilados sencillos de fibras peinadas:  
5206 21 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex (inferior o igual 
al número métrico 14)  6 Year 0  
5206 22 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex (superior al número métrico 14 pero infe ­
rior o igual al número métrico 43)  6 Year 0  
5206 23 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex (superior al número métrico 43 pero infe ­
rior o igual al número métrico 52)  6 Year 0  
5206 24 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex (superior al número métrico 52 pero inferior o 
igual al número métrico 80)  6 Year 0  
5206 25 00  — — De título inferior a 125 decitex (superior al número 
métrico 80)  6 Year 0  
— Hilados retorcidos o cableados, de fibras sin peinar:  
5206 31 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex por hilo 
sencillo (inferior o igual al número métrico 14 por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5206 32 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 14 pero inferior o igual al número métrico 43, por 
hilo sencillo)
 6 Year 0  
5206 33 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex, por hilo sencillo (superior al número 
métrico 43 pero inferior o igual al número métrico 52, por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5206 34 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 52 pero inferior o igual al número métrico 80, por hilo 
sencillo)
 6 Year 0  
5206 35 00  — — De título inferior a 125 decitex por hilo sencillo (superior 
al número métrico 80 por hilo sencillo)  6 Year 0  
— Hilados retorcidos o cableados, de fibras peinadas:  
5206 41 00  — — De título superior o igual a 714,29 decitex por hilo 
sencillo (inferior o igual al número métrico 14 por hilo 
sencillo)  6 Year 0  
5206 42 00  — — De título inferior a 714,29 decitex pero superior o igual a 
232,56 decitex, por hilo sencillo (superior al número 
métrico 14 pero inferior o igual al número métrico 43, por hilo sencillo)
 6 Year 0  
5206 43 00  — — De título inferior a 232,56 decitex pero superior o igual a 
192,31 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 43 pero inferior o igual al número métrico 52, por 
hilo sencillo)
 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1006
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5206 44 00  — — De título inferior a 192,31 decitex pero superior o igual a 
125 decitex, por hilo sencillo (superior al número métrico 52 pero inferior o igual al número métrico 80, por hilo 
sencillo)
 6 Year 0  
5206 45 00  — — De título inferior a 125 decitex por hilo sencillo (superior 
al número métrico 80 por hilo sencillo)  6 Year 0  
5207  Hilados de algodón (excepto el hilo de coser) acondicionados 
para la venta al por menor.  
5207 10 00  — Con un contenido de algodón superior o igual al 85 % en 
peso 6 Year 0  
5207 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5208  Tejidos de algodón con un contenido de algodón superior o igual 
al 85 % en peso, de peso inferior o igual a 200 g/m  2 . 
— Crudos:  
5208 11 00  — — De ligamento tafetán, de peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 12 00  — — De ligamento tafetán, de peso superior a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 13 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5208 19 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Blanqueados:  
5208 21 00  — — De ligamento tafetán, de peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 22 00  — — De ligamento tafetán, de peso superior a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 23 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5208 29 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Teñidos:  
5208 31 00  — — De ligamento tafetán, de peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 32 00  — — De ligamento tafetán, de peso superior a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 33 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5208 39 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Con hilados de distintos colores:  
5208 41 00  — — De ligamento tafetán, de peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 42 00  — — De ligamento tafetán, de peso superior a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 43 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1007
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5208 49 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Estampados:  
5208 51 00  — — De ligamento tafetán, de peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 52 00  — — De ligamento tafetán, de peso superior a 100 g/m  2 6 Year 0  
5208 53 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5208 59 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
5209  Tejidos de algodón con un contenido de algodón superior o igual 
al 85 % en peso, de peso superior a 200 g/m  2 . 
— Crudos:  
5209 11 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5209 12 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5209 19 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Blanqueados:  
5209 21 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5209 22 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5209 29 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Teñidos:  
5209 31 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5209 32 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5209 39 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Con hilados de distintos colores:  
5209 41 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5209 42  — — Tejidos de mezclilla („denim“):  
5209 42 10  — — — De peso superior a 200 g/m  2 pero inferior o igual a 400 
g/m  2 6 Year 0  
5209 42 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5209 43 00  — — Los demás tejidos de ligamento sarga, incluido el cruzado, 
de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5209 49 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Estampados:  
5209 51 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1008
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5209 52 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5209 59 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
5210  Tejidos de algodón con un contenido de algodón inferior al 85 % 
en peso, mezclado exclusiva o principalmente con fibras sinté ­
ticas o artificiales, de peso inferior o igual a 200 g/m  2 . 
— Crudos:  
5210 11 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5210 12 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5210 19 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Blanqueados:  
5210 21 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5210 22 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5210 29 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Teñidos:  
5210 31 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5210 32 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5210 39 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Con hilados de distintos colores:  
5210 41 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5210 42 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5210 49 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Estampados:  
5210 51 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5210 52 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5210 59 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
5211  Tejidos de algodón con un contenido de algodón inferior al 85 % 
en peso, mezclado exclusiva o principalmente con fibras sinté ­
ticas o artificiales, de peso superior a 200 g/m  2 . 
— Crudos:  
5211 11 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1009
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5211 12 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5211 19 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Blanqueados:  
5211 21 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5211 22 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5211 29 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Teñidos:  
5211 31 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5211 32 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5211 39 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Con hilados de distintos colores:  
5211 41 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5211 42 00  — — Tejidos de mezclilla („denim“)  6  Year 0  
5211 43 00  — — Los demás tejidos de ligamento sarga, incluido el cruzado, 
de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5211 49 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Estampados:  
5211 51 00  — — De ligamento tafetán  6  Year 0  
5211 52 00  — — De ligamento sarga, incluido el cruzado, de curso inferior 
o igual a 4  6 Year 0  
5211 59 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
5212  Los demás tejidos de algodón.  
— De peso inferior o igual a 200 g/m  2 : 
5212 11 00  — — Crudos  6  Year 0  
5212 12 00  — — Blanqueados  6  Year 0  
5212 13 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5212 14 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5212 15 00  — — Estampados  6  Year 0  
— De peso superior a 200 g/m  2 : 
5212 21 00  — — Crudos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1010
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5212 22 00  — — Blanqueados  6  Year 0  
5212 23 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5212 24 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5212 25 00  — — Estampados  6  Year 0  
53 Las demás fibras textiles vegetales; hilados de papel y tejidos de 
hilados de papel  
5301  Lino en bruto o trabajado, pero sin hilar; estopas y desperdicios 
de lino (incluidos los desperdicios de hilados y las hilachas).  
5301 10 00  — Lino en bruto o enriado  6  Year 0  
— Lino agramado, espadado, peinado o trabajado de otro modo, 
pero sin hilar:  
5301 21 00  — — Agramado o espadado  6  Year 0  
5301 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
5301 30 00  — Estopas y desperdicios de lino  6  Year 0  
5302  Cáñamo (Cannabis sativa l.) en bruto o trabajado, pero sin hilar; 
estopas y desperdicios de cáñamo (incluidos los desperdicios de 
hilados y las hilachas).  
5302 10 00  — Cáñamo en bruto o enriado  6  Year 0  
5302 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5303  Yute y demás fibras textiles del líber (excepto el lino, cáñamo y 
ramio), en bruto o trabajados, pero sin hilar; estopas y desper ­
dicios de estas fibras (incluidos los desperdicios de hilados y las 
hilachas).  
5303 10 00  — Yute y demás fibras textiles del líber, en bruto o enriados  6  Year 0  
5303 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5304  Sisal y demás fibras textiles del género Agave, en bruto o 
trabajados, pero sin hilar; estopas y desperdicios de estas fibras 
(incluidos los desperdicios de hilados y las hilachas).  
5304 10 00  — Sisal y demás fibras textiles del género Agave, en bruto  6  Year 0  
5304 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5305  Coco, abacá (cáñamo de Manila [Musa textilis Nee]), ramio y 
demás fibras textiles vegetales no expresadas ni comprendidas en 
otra parte, en bruto o trabajados, pero sin hilar; estopas y des ­
perdicios de estas fibras (incluidos los desperdicios de hilados y las hilachas).
 
— De coco:  
5305 11 00  — — En bruto  6  Year 0  
5305 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— De abacá:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1011
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5305 21 00  — — En bruto  6  Year 0  
5305 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
5305 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5306  Hilados de lino.  
5306 10 00  — Sencillos  6  Year 0  
5306 20 00  — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
5307  Hilados de yute o demás fibras textiles del líber de la partida 
5303.  
5307 10 00  — Sencillos  6  Year 0  
5307 20 00  — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
5308  Hilados de las demás fibras textiles vegetales; hilados de papel.  
5308 10 00  — Hilados de coco  6  Year 0  
5308 20 00  — Hilados de cáñamo  6  Year 0  
5308 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5309  Tejidos de lino.  
— Con un contenido de lino superior o igual al 85 % en peso:  
5309 11 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5309 19  — — Los demás:  
5309 19 10  — — — Teñidos, de peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 19 20  — — — Teñidos, de peso superior a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 19 30  — — — Con hilados de distintos colores, de peso inferior o 
igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 19 40  — — — Con hilados de distintos colores, de peso superior a 
200 g/m  2 6 Year 0  
5309 19 50  — — — Estampados, de peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 19 60  — — — Estampados, de peso superior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
— Con un contenido de lino inferior al 85 % en peso:  
5309 21 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5309 29  — — Los demás:  
5309 29 10  — — — Teñidos, de peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 29 20  — — — Teñidos, de peso superior a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 29 30  — — — Con hilados de distintos colores, de peso inferior o 
igual a 200 g/m  2 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1012
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5309 29 40  — — — Con hilados de distintos colores, de peso superior a 
200 g/m  2 6 Year 0  
5309 29 50  — — — Estampados, de peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5309 29 60  — — — Estampados, de peso superior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5310  Tejidos de yute o demás fibras textiles del líber de la partida 
5303.  
5310 10 00  — Crudos  6  Year 0  
5310 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5311 00 00  Tejidos de las demás fibras textiles vegetales; tejidos de hilados 
de papel.  6 Year 0  
54 Filamentos sintéticos o artificiales  
5401  Hilo de coser de filamentos sintéticos o artificiales, incluso 
acondicionado para la venta al por menor.  
5401 10  — De filamentos sintéticos:  
5401 10 10  — — De poliamidas  6  Year 0  
5401 10 20  — — De poliuretanos  6  Year 0  
5401 10 30  — — De poliésteres  6  Year 0  
5401 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
5401 20  — De filamentos artificiales:  
5401 20 10  — — De rayón viscosa  6  Year 0  
5401 20 20  — — De rayón acetato  6  Year 0  
5401 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
5402  Hilados de filamentos sintéticos (excepto el hilo de de coser) sin 
acondicionar para la venta al por menor, incluidos los mono ­
filamentos sintéticos de título inferior a 67 decitex.  
5402 10 00  — Hilados de alta tenacidad de nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5402 20 00  — Hilados de alta tenacidad de poliésteres  6  Year 0  
— Hilados texturados:  
5402 31 00  — — De nailon o demás poliamidas, de título inferior o igual a 
50 tex por hilo sencillo  6 Year 0  
5402 32 00  — — De nailon o demás poliamidas, de título superior a 50 tex 
por hilo sencillo  6 Year 0  
5402 33 00  — — De poliésteres  6  Year 0  
5402 39  — — Los demás:  
5402 39 10  — — — De poliuretanos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1013
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5402 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás hilados sencillos sin torsión o con una torsión 
inferior o igual a 50 vueltas por metro:  
5402 41 00  — — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5402 42 00  — — De poliésteres parcialmente orientados  6  Year 0  
5402 43  — — De los demás poliésteres:  
5402 43 10  — — — Totalmente de poliéster, de título superior o igual a 75 
pero inferior o igual a 80 decitex, y 24 filamentos por 
hilo 6 Year 0  
5402 43 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5402 49  — — Los demás:  
5402 49 10  — — — De polipropileno  6  Year 0  
5402 49 20  — — — De poliuretanos  6  Year 0  
5402 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás hilados sencillos con una torsión superior a 50 
vueltas por metro:  
5402 51 00  — — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5402 52  — — De poliésteres:  
5402 52 10  — — — Totalmente de poliéster, de título superior o igual a 75 
pero inferior o igual a 80 decitex, y 24 filamentos por 
hilo 6 Year 0  
5402 52 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5402 59  — — Los demás:  
5402 59 10  — — — De poliuretanos  6  Year 0  
5402 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás hilados retorcidos o cableados:  
5402 61 00  — — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5402 62 00  — — De poliésteres  6  Year 0  
5402 69  — — Los demás:  
5402 69 10  — — — De poliuretanos  6  Year 0  
5402 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5403  Hilados de filamentos artificiales (excepto el hilo de coser) sin 
acondicionar para la venta al por menor, incluidos los mono ­
filamentos artificiales de título inferior a 67 decitex.  
5403 10 00  — Hilados de alta tenacidad de rayón viscosa  6  Year 0  
5403 20  — Hilados texturados:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1014
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5403 20 10  — — De rayón viscosa  6  Year 0  
5403 20 20  — — De acetato de celulosa  6  Year 0  
5403 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás hilados sencillos:  
5403 31 00  — — De rayón viscosa, sin torsión o con una torsión inferior o 
igual a 120 vueltas por metro  6 Year 0  
5403 32 00  — — De rayón viscosa, con una torsión superior a 120 vueltas 
por metro  6 Year 0  
5403 33 00  — — De acetato de celulosa  6  Year 0  
5403 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás hilados retorcidos o cableados:  
5403 41 00  — — De rayón viscosa  6  Year 0  
5403 42 00  — — De acetato de celulosa  6  Year 0  
5403 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
5404  Monofilamentos sintéticos de título superior o igual a 67 decitex 
y cuya mayor dimensión de la sección transversal sea inferior o 
igual a 1 mm; tiras y formas similares (por ejemplo: paja artifi ­
cial) de materia textil sintética, de anchura aparente inferior o igual a 5 mm.
 
5404 10 00  — Monofilamentos  6  Year 0  
5404 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5405 00 00  Monofilamentos artificiales de título superior o igual a 67 decitex 
y cuya mayor dimensión de la sección transversal sea inferior o 
igual a 1 mm; tiras y formas similares (por ejemplo: paja artifi ­
cial) de materia textil artificial, de anchura aparente inferior o igual a 5 mm.
 6 Year 0  
5406  Hilados de filamentos sintéticos o artificiales (excepto el hilo de 
coser), acondicionados para la venta al por menor.  
5406 10 00  — Hilados de filamentos sintéticos  6  Year 0  
5406 20 00  — Hilados de filamentos artificiales  6  Year 0  
5407  Tejidos de hilados de filamentos sintéticos, incluidos los tejidos 
fabricados con los productos de la partida 5404.  
5407 10 00  — Tejidos fabricados con hilados de alta tenacidad de nailon o 
demás poliamidas o de poliésteres  6 Year 0  
5407 20 00  — Tejidos fabricados con tiras o formas similares  6  Year 0  
5407 30 00  — Productos citados en la Nota 9 de la Sección XI  6  Year 0  
— Los demás tejidos con un contenido de filamentos de nailon o 
demás poliamidas superior o igual al 85 % en peso:  
5407 41 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1015
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5407 42 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5407 43 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 44 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Los demás tejidos con un contenido de filamentos de poliéster 
texturados superior o igual al 85 % en peso:  
5407 51 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5407 52  — — Teñidos:  
5407 52 10  — — — De peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5407 52 20  — — — De peso superior a 200 g/m  2 pero inferior o igual a 
300 g/m  2 6 Year 0  
5407 52 30  — — — De peso superior a 300 g/m  2 6 Year 0  
5407 53 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 54  — — Estampados:  
5407 54 10  — — — De peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5407 54 20  — — — De peso superior a 200 g/m  2 pero inferior o igual a 
300 g/m  2 6 Year 0  
5407 54 30  — — — De peso superior a 300 g/m  2 6 Year 0  
— Los demás tejidos con un contenido de filamentos de poliéster 
superior o igual al 85 % en peso:  
5407 61  — — Con un contenido de filamentos de poliéster sin texturar 
superior o igual al 85 % en peso:  
— — — Totalmente de poliéster, de hilados sencillos, de título 
superior o igual a 75 pero inferior o igual a 80 decitex, y 24 filamentos por hilo, y una torsión superior o igual a 900 vueltas por metro:
 
5407 61 11  — — — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5407 61 12  — — — — Teñidos  6  Year 0  
5407 61 13  — — — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 61 14  — — — — Estampados  6  Year 0  
— — — Los demás:  
5407 61 91  — — — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5407 61 92  — — — — Teñidos  6  Year 0  
5407 61 93  — — — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 61 94  — — — — Estampados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1016
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5407 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás tejidos con un contenido de filamentos sintéticos 
superior o igual al 85 % en peso:  
5407 71 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5407 72 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5407 73 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 74 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Los demás tejidos con un contenido de filamentos sintéticos 
inferior al 85 % en peso, mezclados exclusiva o principal ­
mente con algodón:  
5407 81 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5407 82 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5407 83 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 84 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Los demás tejidos:  
5407 91 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5407 92 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5407 93 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5407 94 00  — — Estampados  6  Year 0  
5408  Tejidos de hilados de filamentos artificiales, incluidos los fabri ­
cados con productos de la partida 5405.  
5408 10 00  — Tejidos fabricados con hilados de alta tenacidad de rayón 
viscosa  6 Year 0  
— Los demás tejidos con un contenido de filamentos o de tiras o 
formas similares, artificiales, superior o igual al 85 % en 
peso:  
5408 21 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5408 22  — — Teñidos:  
— — — De rayón cupramonio:  
5408 22 11  — — — — De peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  
5408 22 12  — — — — De peso superior a 100 g/m  2 pero inferior o igual a 
200 g/m  2 6 Year 0  
5408 22 13  — — — — De peso superior a 200 g/m  2 6 Year 0  
— — — Los demás:  
5408 22 91  — — — — De peso inferior o igual a 100 g/m  2 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1017
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5408 22 92  — — — — De peso superior a 100 g/m  2 pero inferior o igual a 
200 g/m  2 6 Year 0  
5408 22 93  — — — — De peso superior a 200 g/m  2 6 Year 0  
5408 23  — — Con hilados de distintos colores:  
5408 23 10  — — — De rayón cupramonio  6  Year 0  
5408 23 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5408 24  — — Estampados:  
5408 24 10  — — — De rayón cupramonio  6  Year 0  
5408 24 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás tejidos:  
5408 31 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5408 32 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5408 33 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5408 34 00  — — Estampados  6  Year 0  
55 Fibras sintéticas o artificiales discontinuas  
5501  Cables de filamentos sintéticos.  
5501 10 00  — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5501 20 00  — De poliésteres  6  Year 0  
5501 30 00  — Acrílicos o modacrílicos  6  Year 0  
5501 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5502  Cables de filamentos artificiales.  
— De rayón acetato:  
5502 00 11  — — Mechas para fabricar filtros de cigarrillos  6  Year 0  
5502 00 19  — — Los demás  6  Year 0  
5502 00 90  — Los demás  6  Year 0  
5503  Fibras sintéticas discontinuas, sin cardar, peinar ni transformar de 
otro modo para la hilatura.  
5503 10 00  — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5503 20 00  — De poliésteres  6  Year 0  
5503 30 00  — Acrílicas o modacrílicas  6  Year 0  
5503 40 00  — De polipropileno  6  Year 0  
5503 90 00  — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1018
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5504  Fibras artificiales discontinuas, sin cardar, peinar ni transformar 
de otro modo para la hilatura.  
5504 10 00  — De rayón viscosa  6  Year 0  
5504 90 00  — Las demás  6  Year 0  
5505  Desperdicios de fibras sintéticas o artificiales (incluidas las bor ­
ras, los desperdicios de hilados y las hilachas).  
5505 10 00  — De fibras sintéticas  6  Year 0  
5505 20 00  — De fibras artificiales  6  Year 0  
5506  Fibras sintéticas discontinuas, cardadas, peinadas o transformadas 
de otro modo para la hilatura.  
5506 10 00  — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5506 20 00  — De poliésteres  6  Year 0  
5506 30 00  — Acrílicas o modacrílicas  6  Year 0  
5506 90 00  — Las demás  6  Year 0  
5507 00 00  Fibras artificiales discontinuas, cardadas, peinadas o transforma ­
das de otro modo para la hilatura.  6 Year 0  
5508  Hilo de coser de fibras sintéticas o artificiales, discontinuas, 
incluso acondicionado para la venta al por menor.  
5508 10  — De fibras sintéticas discontinuas:  
5508 10 10  — — De poliésteres  6  Year 0  
5508 10 20  — — Acrílicos  6  Year 0  
5508 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
5508 20 00  — De fibras artificiales discontinuas  6  Year 0  
5509  Hilados de fibras sintéticas discontinuas (excepto el hilo de 
coser) sin acondicionar para la venta al por menor.  
— Con un contenido de fibras discontinuas de nailon o demás 
poliamidas superior o igual al 85 % en peso:  
5509 11 00  — — Sencillos  6  Year 0  
5509 12 00  — — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
— Con un contenido de fibras discontinuas de poliéster superior 
o igual al 85 % en peso:  
5509 21 00  — — Sencillos  6  Year 0  
5509 22 00  — — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
— Con un contenido de fibras discontinuas acrílicas o moda ­
crílicas superior o igual al 85 % en peso:  
5509 31 00  — — Sencillos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1019
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5509 32 00  — — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
— Los demás hilados con un contenido de fibras sintéticas 
discontinuas superior o igual al 85 % en peso:  
5509 41 00  — — Sencillos  6  Year 0  
5509 42 00  — — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
— Los demás hilados de fibras discontinuas de poliéster:  
5509 51 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con fibras artifi ­
ciales discontinuas  6 Year 0  
5509 52 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con lana o pelo fino  6  Year 0  
5509 53  — — Mezclados exclusiva o principalmente con algodón:  
5509 53 10  — — — De título superior o igual a 416,67 decitex (inferior o 
igual al número métrico 24)  6 Year 0  
5509 53 20  — — — De título inferior a 416,67 decitex pero superior o igual 
a 333,33 decitex (superior al número métrico 24 pero inferior o igual al número métrico 30)
 6 Year 0  
5509 53 30  — — — De título inferior a 333,33 decitex (superior al número 
métrico 30)  6 Year 0  
5509 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás hilados de fibras discontinuas acrílicas o moda ­
crílicas:  
5509 61 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con lana o pelo fino  6  Year 0  
5509 62 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con algodón  6  Year 0  
5509 69  — — Los demás:  
5509 69 10  — — — Sencillos  6  Year 0  
5509 69 20  — — — Retorcidos o cableados  6  Year 0  
— Los demás hilados:  
5509 91 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con lana o pelo fino  6  Year 0  
5509 92 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con algodón  6  Year 0  
5509 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
5510  Hilados de fibras artificiales discontinuas (excepto el hilo de 
coser) sin acondicionar para la venta al por menor.  
— Con un contenido de fibras artificiales discontinuas superior o 
igual al 85 % en peso:  
5510 11 00  — — Sencillos  6  Year 0  
5510 12 00  — — Retorcidos o cableados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1020
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5510 20 00  — Los demás hilados mezclados exclusiva o principalmente con 
lana o pelo fino  6 Year 0  
5510 30 00  — Los demás hilados mezclados exclusiva o principalmente con 
algodón  6 Year 0  
5510 90 00  — Los demás hilados  6  Year 0  
5511  Hilados de fibras sintéticas o artificiales, discontinuas (excepto el 
hilo de coser), acondicionados para la venta al por menor.  
5511 10  — De fibras sintéticas discontinuas con un contenido de estas 
fibras superior o igual al 85 % en peso:  
5511 10 10  — — De poliéster  6  Year 0  
5511 10 20  — — De fibras acrílicas  6  Year 0  
5511 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
5511 20  — De fibras sintéticas discontinuas con un contenido de estas 
fibras inferior al 85 % en peso:  
5511 20 10  — — De poliéster  6  Year 0  
5511 20 20  — — De fibras acrílicas  6  Year 0  
5511 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
5511 30 00  — De fibras artificiales discontinuas  6  Year 0  
5512  Tejidos de fibras sintéticas discontinuas con un contenido de 
fibras sintéticas discontinuas superior o igual al 85 % en peso.  
— Con un contenido de fibras discontinuas de poliéster superior 
o igual al 85 % en peso:  
5512 11 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5512 19  — — Los demás:  
5512 19 10  — — — Teñidos  6  Year 0  
5512 19 20  — — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5512 19 30  — — — Estampados  6  Year 0  
— Con un contenido de fibras discontinuas acrílicas o moda ­
crílicas superior o igual al 85 % en peso:  
5512 21 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5512 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
5512 91 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5512 99 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1021
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5513  Tejidos de fibras sintéticas discontinuas con un contenido de 
estas fibras inferior al 85 % en peso, mezcladas exclusiva o principalmente con algodón, de peso inferior o igual a 170 g/m
 2 . 
— Crudos o blanqueados:  
5513 11 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5513 12 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5513 13 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5513 19 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Teñidos:  
5513 21 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5513 22 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5513 23 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5513 29 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Con hilados de distintos colores:  
5513 31 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5513 32 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5513 33 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5513 39 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Estampados:  
5513 41 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5513 42 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5513 43 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5513 49 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
5514  Tejidos de fibras sintéticas discontinuas con un contenido de 
estas fibras inferior al 85 % en peso, mezcladas exclusiva o 
principalmente con algodón, de peso superior a 170 g/m  2 . 
— Crudos o blanqueados:  
5514 11 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5514 12 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5514 13 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1022
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5514 19 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Teñidos:  
5514 21 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5514 22 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5514 23 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5514 29 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Con hilados de distintos colores:  
5514 31 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5514 32 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5514 33 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5514 39 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
— Estampados:  
5514 41 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento tafetán  6  Year 0  
5514 42 00  — — De fibras discontinuas de poliéster, de ligamento sarga, 
incluido el cruzado, de curso inferior o igual a 4  6 Year 0  
5514 43 00  — — Los demás tejidos de fibras discontinuas de poliéster  6  Year 0  
5514 49 00  — — Los demás tejidos  6  Year 0  
5515  Los demás tejidos de fibras sintéticas discontinuas.  
— De fibras discontinuas de poliéster:  
5515 11  — — Mezcladas exclusiva o principalmente con fibras discon ­
tinuas de rayón viscosa:  
5515 11 10  — — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5515 11 20  — — — Teñidos  6  Year 0  
5515 11 30  — — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5515 11 40  — — — Estampados  6  Year 0  
5515 12 00  — — Mezcladas exclusiva o principalmente con filamentos 
sintéticos o artificiales  6 Year 0  
5515 13  — — Mezcladas exclusiva o principalmente con lana o pelo 
fino:  
5515 13 10  — — — De peso inferior o igual a 200 g/m  2 6 Year 0  
5515 13 20  — — — De peso superior a 200 g/m  2 pero inferior o igual a 300 
g/m  2 6 Year 0  
5515 13 30  — — — De peso superior a 300 g/m  2 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1023
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5515 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— De fibras discontinuas acrílicas o modacrílicas:  
5515 21 00  — — Mezcladas exclusiva o principalmente con filamentos 
sintéticos o artificiales  6 Year 0  
5515 22 00  — — Mezcladas exclusiva o principalmente con lana o pelo fino  6  Year 0  
5515 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás tejidos:  
5515 91 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con filamentos 
sintéticos o artificiales  6 Year 0  
5515 92 00  — — Mezclados exclusiva o principalmente con lana o pelo fino  6  Year 0  
5515 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
5516  Tejidos de fibras artificiales discontinuas.  
— Con un contenido de fibras artificiales discontinuas superior o 
igual al 85 % en peso:  
5516 11 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5516 12 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5516 13 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5516 14 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Con un contenido de fibras artificiales discontinuas inferior al 
85 % en peso, mezcladas exclusiva o principalmente con filamentos sintéticos o artificiales:
 
5516 21 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5516 22 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5516 23 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5516 24 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Con un contenido de fibras artificiales discontinuas inferior al 
85 % en peso, mezcladas exclusiva o principalmente con lana 
o pelo fino:  
5516 31 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5516 32 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5516 33 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5516 34 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Con un contenido de fibras artificiales discontinuas inferior al 
85 % en peso, mezcladas exclusiva o principalmente con 
algodón:  
5516 41 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1024
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5516 42 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5516 43 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5516 44 00  — — Estampados  6  Year 0  
— Los demás:  
5516 91 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
5516 92 00  — — Teñidos  6  Year 0  
5516 93 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
5516 94 00  — — Estampados  6  Year 0  
56 Guata, fieltro y tela sin tejer; hilados especiales; cordeles, cuer ­
das y cordajes; artículos de cordelería  
5601  Guata de materia textil y artículos de esta guata; fibras textiles de 
longitud inferior o igual a 5 mm (tundizno), nudos y motas de 
materia textil.  
5601 10 00  — Compresas y tampones higiénicos, pañales para bebés y 
artículos higiénicos similares, de guata  6 Year 0  
— Guata; los demás artículos de guata:  
5601 21 00  — — De algodón  6  Year 0  
5601 22 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
5601 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
5601 30 00  — Tundizno, nudos y motas de materia textil  6  Year 0  
5602  Fieltro, incluso impregnado, recubierto, revestido o estratificado.  
5602 10 00  — Fieltro punzonado y productos obtenidos mediante costura 
por cadeneta  6 Year 0  
— Los demás fieltros sin impregnar, recubrir, revestir ni 
estratificar:  
5602 21 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5602 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5602 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5603  Tela sin tejer, incluso impregnada, recubierta, revestida o 
estratificada.  
— De filamentos sintéticos o artificiales:  
5603 11  — — De peso inferior o igual a 25 g/m  2 : 
5603 11 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1025
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5603 12  — — De peso superior a 25 g/m  2 pero inferior o igual a 
70 g/m  2 : 
5603 12 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 12 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5603 13  — — De peso superior a 70 g/m  2 pero inferior o igual a 150 g/ 
m 2 : 
5603 13 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 13 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5603 14  — — De peso superior a 150 g/m  2 : 
5603 14 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 14 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
5603 91  — — De peso inferior o igual a 25 g/m  2 : 
5603 91 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5603 92  — — De peso superior a 25 g/m  2 pero inferior o igual a 
70 g/m  2 : 
5603 92 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 92 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5603 93  — — De peso superior a 70 g/m  2 pero inferior o igual a 
150 g/m  2 : 
5603 93 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 93 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5603 94  — — De peso superior a 150 g/m  2 : 
5603 94 10  — — — Impregnadas  6  Year 0  
5603 94 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5604  Hilos y cuerdas de caucho revestidos de textiles; hilados textiles, 
tiras y formas similares de las partidas 5404 ó 5405, impregna ­
dos, recubiertos, revestidos o enfundados con caucho o plástico.  
5604 10 00  — Hilos y cuerdas de caucho revestidos de textiles  6  Year 0  
5604 20 00  — Hilados de alta tenacidad de poliésteres, de nailon o demás 
poliamidas o de rayón viscosa, impregnados o recubiertos  6 Year 0  
5604 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1026
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5605 00 00  Hilados metálicos e hilados metalizados, incluso entorchados, 
constituidos por hilados textiles, tiras o formas similares de las 
partidas 5404 ó 5405, combinados con metal en forma de hilos, 
tiras o polvo, o revestidos de metal.  6 Year 0  
5606  Hilados entorchados, tiras y formas similares de las partidas 5404 
ó 5405, entorchadas (excepto los de la partida 5605 y los hilados 
de crin entorchados); hilados de chenilla; hilados „de cadeneta“.  
5606 00 10  — Hilados entorchados, tiras y formas similares de las partidas 
5404 ó 5405, entorchados (excepto los de la partida 5605 y 
los hilados de crin entorchadas)  6 Year 0  
5606 00 90  — Los demás  6  Year 0  
5607  Cordeles, cuerdas y cordajes, estén o no trenzados, incluso im ­
pregnados, recubiertos, revestidos o enfundados con caucho o 
plástico.  
5607 10 00  — De yute o demás fibras textiles del líber de la partida 5303  6  Year 0  
— De sisal o demás fibras textiles del género Agave:  
5607 21 00  — — Cordeles para atar o engavillar  6  Year 0  
5607 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— De polietileno o polipropileno:  
5607 41 00  — — Cordeles para atar o engavillar  6  Year 0  
5607 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
5607 50  — De las demás fibras sintéticas:  
5607 50 10  — — Sin trenzar  6  Year 0  
5607 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
5607 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5608  Redes de mallas anudadas, en paño o en pieza, fabricadas con 
cordeles, cuerdas o cordajes; redes confeccionadas para la pesca 
y demás redes confeccionadas, de materia textil.  
— De materia textil sintética o artificial:  
5608 11  — — Redes confeccionadas para la pesca:  
5608 11 10  — — — De materia textil sintética  6  Year 0  
5608 11 20  — — — De materia textil artificial  6  Year 0  
5608 19  — — Las demás:  
— — — De materia textil sintética:  
5608 19 11  — — — — De nailon  6  Year 0  
5608 19 12  — — — — De polietileno  6  Year 0  
5608 19 19  — — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1027
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5608 19 20  — — — De materia textil artificial  6  Year 0  
5608 90 00  — Las demás  6  Year 0  
5609 00 00  Artículos de hilados, tiras o formas similares de las partidas 5404 
ó 5405, cordeles, cuerdas o cordajes, no expresados ni com ­
prendidos en otra parte.  6 Year 0  
57 Alfombras y demás revestimientos para el suelo, de materia textil  
5701  Alfombras de nudo de materia textil, incluso confeccionadas.  
5701 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5701 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5702  Alfombras y demás revestimientos para el suelo, de materia 
textil, tejidos, excepto los de mechón insertado y los flocados, 
aunque estén confeccionados, incluidas las alfombras llamadas „Kelim“ o „Kilim“, „Schumacks“ o „Soumak“, „Karamanie“ y alfombras similares tejidas a mano.
 
5702 10 00  — Alfombras llamadas „Kelim“ o „Kilim“, „Schumacks“ o 
„Soumak“, „Karamanie“ y alfombras similares tejidas a mano  6 Year 0  
5702 20 00  — Revestimientos para el suelo de fibras de coco  6  Year 0  
— Los demás, aterciopelados, sin confeccionar:  
5702 31 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5702 32 00  — — De materia textil sintética o artificial  6  Year 0  
5702 39 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás, aterciopelados, confeccionados:  
5702 41 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5702 42  — — De materia textil sintética o artificial:  
5702 42 10  — — — De polipropileno  6  Year 0  
5702 42 20  — — — De poliamida  6  Year 0  
5702 42 90  — — — Los demás  6  Year 0  
5702 49 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás, sin aterciopelar ni confeccionar:  
5702 51 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5702 52 00  — — De materia textil sintética o artificial  6  Year 0  
5702 59 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás, sin aterciopelar, confeccionados:  
5702 91 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5702 92 00  — — De materia textil sintética o artificial  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1028
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5702 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5703  Alfombras y demás revestimientos para el suelo, de materia 
textil, con mechón insertado, incluso confeccionados.  
5703 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
5703 20 00  — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5703 30  — De las demás materias textiles sintéticas o de materia textil 
artificial:  
— — Confeccionadas:  
5703 30 11  — — — De polipropileno  6  Year 0  
5703 30 12  — — — De otras fibras olefínicas  6  Year 0  
5703 30 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Sin confeccionar:  
5703 30 21  — — — De polipropileno  6  Year 0  
5703 30 22  — — — De otras fibras olefínicas  6  Year 0  
5703 30 29  — — — Las demás  6  Year 0  
5703 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5704  Alfombras y demás revestimientos para el suelo, de fieltro, ex ­
cepto los de mechón insertado y los flocados, incluso confeccionados.
 
5704 10 00  — De superficie inferior o igual a 0,3 m  2 6 Year 0  
5704 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5705 00 00  Las demás alfombras y revestimientos para el suelo, de materia 
textil, incluso confeccionados.  6 Year 0  
58 Tejidos especiales; superficies textiles con mechón insertado; 
encajes; tapicería; pasamanería; bordados  
5801  Terciopelo y felpa, excepto los de punto, y tejidos de chenilla, 
excepto los productos de las partidas 5802 ó 5806  
5801 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
— De algodón:  
5801 21 00  — — Terciopelo y felpa por trama, sin cortar  6  Year 0  
5801 22 00  — — Terciopelo y felpa por trama, cortados, rayados (pana 
rayada, „corduroy“)  6 Year 0  
5801 23 00  — — Los demás terciopelos y felpas por trama  6  Year 0  
5801 24 00  — — Terciopelo y felpa por urdimbre, sin cortar (rizados)  6  Year 0  
5801 25 00  — — Terciopelo y felpa por urdimbre, cortados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1029
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5801 26 00  — — Tejidos de chenilla  6  Year 0  
— De fibras sintéticas o artificiales:  
5801 31 00  — — Terciopelo y felpa por trama, sin cortar  6  Year 0  
5801 32 00  — — Terciopelo y felpa por trama, cortados, rayados (pana 
rayada, „corduroy“)  6 Year 0  
5801 33 00  — — Los demás terciopelos y felpas por trama  6  Year 0  
5801 34 00  — — Terciopelo y felpa por urdimbre, sin cortar (rizados)  6  Year 0  
5801 35 00  — — Terciopelo y felpa por urdimbre, cortados  6  Year 0  
5801 36 00  — — Tejidos de chenilla  6  Year 0  
5801 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5802  Tejidos con bucles del tipo toalla, excepto los productos de la 
partida 5806; superficies textiles con mechón insertado, excepto 
los productos de la partida 5703.  
— Tejidos con bucles del tipo toalla, de algodón:  
5802 11 00  — — Crudos  6  Year 0  
5802 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
5802 20 00  — Tejidos con bucles del tipo toalla, de las demás materias 
textiles  6 Year 0  
5802 30 00  — Superficies textiles con mechón insertado  6  Year 0  
5803  Tejidos de gasa de vuelta, excepto los productos de la partida 
5806.  
5803 10 00  — De algodón  6  Year 0  
5803 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5804  Tul, tul-bobinot y tejidos de mallas anudadas; encajes en pieza, 
tiras o motivos, excepto los productos de las partidas 6002 a 
6006  
5804 10 00  — Tul, tul-bobinot y tejidos de mallas anudadas  6  Year 0  
— Encajes fabricados a máquina:  
5804 21 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
5804 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5804 30 00  — Encajes hechos a mano  6  Year 0  
5805 00 00  Tapicería tejida a mano (gobelinos, Flandes, Aubusson,  6  Year 0  
Beauvais y similares) y tapicería de aguja (por ejemplo: de „petit 
point“, de punto de cruz), incluso confeccionadas.  
5806  Cintas, excepto los artículos de la partida 5807; cintas sin trama, 
de hilados o fibras paralelizados y aglutinados.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1030
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5806 10 00  — Cintas de terciopelo, de felpa, de tejidos de chenilla o de 
tejidos con bucles del tipo toalla  6 Year 0  
5806 20 00  — Las demás cintas, con un contenido de hilos de elastómeros o 
de hilos de caucho superior o igual al 5 % en peso  6 Year 0  
— Las demás cintas:  
5806 31 00  — — De algodón  6  Year 0  
5806 32 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
5806 39 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5806 40 00  — Cintas sin trama, de hilados o fibras paralelizados y agluti ­
nados  6 Year 0  
5807  Etiquetas, escudos y artículos similares, de materia textil, en 
pieza, cintas o recortados, sin bordar.  
5807 10  — Tejidos:  
5807 10 10  — — Etiquetas  6  Year 0  
5807 10 20  — — Escudos y artículos similares  6  Year 0  
5807 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5808  Trenzas en pieza; artículos de pasamanería y artículos or ­
namentales análogos, en pieza, sin bordar, excepto los de punto; bellotas, madroños, pompones, borlas y artículos similares.
 
5808 10 00  — Trenzas en pieza  6  Year 0  
5808 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5809 00 00  Tejidos de hilos de metal y tejidos de hilados metálicos o de 
hilados textiles metalizados de la partida 5605, de los tipos utilizados en prendas de vestir, tapicería o usos similares, no expresados ni comprendidos en otra parte.
 6 Year 0  
5810  Bordados en pieza, tiras o motivos.  
5810 10 00  — Bordados químicos o aéreos y bordados con fondo recortado  6  Year 0  
— Los demás bordados:  
5810 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
5810 92 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
5810 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
5811 00 00  Productos textiles acolchados en pieza, constituidos por una o 
varias capas de materia textil combinadas con una materia de relleno y mantenidas mediante puntadas u otro modo de sujeción, excepto los bordados de la partida 5810.
 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1031
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
59 Telas impregnadas, recubiertas, revestidas o estratificadas; artí ­
culos técnicos de materia textil  
5901  Telas recubiertas de cola o materias amiláceas, de los tipos 
utilizados para encuadernación, cartonaje, estuchería o usos si ­
milares; transparentes textiles para calcar o dibujar; lienzos pre ­
parados para pintar; bucarán y telas rígidas similares de los tipos 
utilizados en sombrerería.  
5901 10 00  — Telas recubiertas de cola o materias amiláceas, de los tipos 
utilizados para encuadernación, cartonaje, estuchería o usos similares
 6 Year 0  
5901 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5902  Napas tramadas para neumáticos fabricadas con hilados de alta 
tenacidad de nailon o demás poliamidas, de poliésteres o rayón 
viscosa.  
5902 10 00  — De nailon o demás poliamidas  6  Year 0  
5902 20 00  — De poliésteres  6  Year 0  
5902 90 00  — Las demás  6  Year 0  
5903  Telas impregnadas, recubiertas, revestidas o estratificadas con 
plástico, excepto las de la partida 5902.  
5903 10  — Con poli(cloruro de vinilo):  
— — Impregnadas:  
5903 10 11  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5903 10 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Las demás:  
5903 10 91  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5903 10 92  — — — De algodón  6  Year 0  
5903 10 99  — — — Las demás  6  Year 0  
5903 20  — Con poliuretano:  
— — Impregnadas:  
5903 20 11  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5903 20 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Las demás:  
5903 20 91  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5903 20 99  — — — Las demás  6  Year 0  
5903 90  — Las demás:  
— — Impregnadas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1032
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5903 90 11  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5903 90 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Las demás:  
5903 90 91  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5903 90 99  — — — Las demás  6  Year 0  
5904  Linóleo, incluso cortado; revestimientos para el suelo formados 
por un recubrimiento o revestimiento aplicado sobre un soporte 
textil, incluso cortados.  
5904 10 00  — Linóleo  6  Year 0  
5904 90 00  — Los demás  6  Year 0  
5905 00 00  Revestimientos de materia textil para paredes.  6  Year 0  
5906  Telas cauchutadas, excepto las de la partida 5902.  
5906 10 00  — Cintas adhesivas de anchura inferior o igual a 20 cm  6  Year 0  
— Las demás:  
5906 91 00  — — De punto  6  Year 0  
5906 99  — — Las demás:  
5906 99 10  — — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5906 99 20  — — — De algodón  6  Year 0  
5906 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
5907  Las demás telas impregnadas, recubiertas o revestidas; lienzos 
pintados para decoraciones de teatro, fondos de estudio o usos análogos.
 
— Recubiertas con tundiznos (imitación gamuza, floqueados, 
etc.), de peso inferior o igual a 200 g/m  2 : 
5907 00 11  — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5907 00 19  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
5907 00 91  — — De fibras artificiales o sintéticas  6  Year 0  
5907 00 99  — — Las demás  6  Year 0  
5908 00 00  Mechas de materia textil tejida, trenzada o de punto, para lám ­
paras, hornillos, mecheros, velas o similares; manguitos de in ­
candescencia y tejidos de punto tubulares utilizados para su 
fabricación, incluso impregnados.  6 Year 0  
5909 00 00  Mangueras para bombas y tubos similares, de materia textil, 
incluso con armadura o accesorios de otras materias.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1033
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
5910  Correas transportadoras o para transmisión, de materia textil, 
incluso impregnadas, recubiertas, revestidas o estratificadas con plástico o reforzadas con metal u otra materia.
 
5910 00 10  — Transportadoras  6  Year 0  
5910 00 20  — De transmisión  6  Year 0  
5911  Productos y artículos textiles para usos técnicos mencionados en 
la Nota 7 de este Capítulo.  
5911 10 00  — Telas, fieltro y tejidos forrados de fieltro, combinados con 
una o varias capas de caucho, cuero u otra materia, de los tipos utilizados para la fabricación de guarniciones de cardas y productos análogos para otros usos técnicos, incluidas las 
cintas de terciopelo impregnadas de caucho para forrar en ­
julios
 6 Year 0  
5911 20 00  — Gasas y telas para cerner, incluso confeccionadas  6  Year 0  
— Telas y fieltros sin fin o con dispositivos de unión, de los 
tipos utilizados en las máquinas de fabricar papel o máquinas 
similares (por ejemplo: para pasta o amiantocemento):  
5911 31 00  — — De peso inferior a 650 g/m  2 6 Year 0  
5911 32 00  — — De peso superior o igual a 650 g/m  2 6 Year 0  
5911 40 00  — Capachos y telas gruesas de los tipos utilizados en las prensas 
de aceite o para usos técnicos análogos, incluidos los de cabello
 6 Year 0  
5911 90 00  — Los demás  6  Year 0  
60 Tejidos de punto  
6001  Terciopelo, felpa (incluidos los tejidos de punto „de pelo largo“) 
y tejidos con bucles, de punto.  
6001 10 00  — Tejidos „de pelo largo“  6  Year 0  
— Tejidos con bucles:  
6001 21 00  — — De algodón  6  Year 0  
6001 22 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6001 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6001 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6001 92 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6001 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6002  Tejidos de punto de anchura inferior o igual a 30 cm, con un 
contenido de hilados de elastómeros o de hilos de caucho su ­
perior o igual al 5 % en peso, excepto los de la partida 6001.  
6002 40 00  — Con un contenido de hilados de elastómeros superior o igual 
al 5 % en peso, sin hilos de caucho  6 Year 0  
6002 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1034
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6003  Tejidos de punto de anchura inferior o igual a 30 cm, excepto los 
de las partidas 6001 ó 6002  
6003 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6003 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6003 30 00  — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6003 40 00  — De fibras artificiales  6  Year 0  
6003 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6004  Tejidos de punto de anchura superior a 30 cm, con un contenido 
de hilados de elastómeros o de hilos de caucho superior o igual al 5 % en peso, excepto los de la partida 6001
 
6004 10 00  — Con un contenido de hilados de elastómeros superior o igual 
al 5 % en peso, sin hilos de caucho  6 Year 0  
6004 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6005  Tejidos de punto por urdimbre (incluidos los obtenidos en telares 
de pasamanería), excepto los de las partidas 6001 a 6004.  
6005 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
— De algodón:  
6005 21 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
6005 22 00  — — Teñidos  6  Year 0  
6005 23 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
6005 24 00  — — Estampados  6  Year 0  
— De fibras sintéticas:  
6005 31 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
6005 32  — — Teñidos:  
6005 32 10  — — — Mallas de tejido (sombreadoras)  6  Year 0  
6005 32 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6005 33  — — Con hilados de distintos colores:  
6005 33 10  — — — Mallas de tejido (sombreadoras)  6  Year 0  
6005 33 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6005 34 00  — — Estampados  6  Year 0  
— De fibras artificiales:  
6005 41 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
6005 42 00  — — Teñidos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1035
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6005 43 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
6005 44 00  — — Estampados  6  Year 0  
6005 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6006  Los demás tejidos de punto.  
6006 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
— De algodón:  
6006 21  — — Crudos o blanqueados:  
6006 21 10  — — — Tejido circular, totalmente de hilados de algodón con 
título superior a 100 número métrico por hilo  6 Year 0  
6006 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6006 22  — — Teñidos:  
6006 22 10  — — — Tejido circular, totalmente de hilados de algodón con 
título superior a 100 número métrico por hilo  6 Year 0  
6006 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6006 23  — — Con hilados de distintos colores:  
6006 23 10  — — — Tejido circular, totalmente de hilados de algodón con 
título superior a 100 número métrico por hilo  6 Year 0  
6006 23 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6006 24  — — Estampados:  
6006 24 10  — — — Tejido circular, totalmente de hilados de algodón con 
título superior a 100 número métrico por hilo  6 Year 0  
6006 24 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— De fibras sintéticas:  
6006 31 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
6006 32 00  — — Teñidos  6  Year 0  
6006 33 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
6006 34 00  — — Estampados  6  Year 0  
— De fibras artificiales:  
6006 41 00  — — Crudos o blanqueados  6  Year 0  
6006 42 00  — — Teñidos  6  Year 0  
6006 43 00  — — Con hilados de distintos colores  6  Year 0  
6006 44 00  — — Estampados  6  Year 0  
6006 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1036
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
61 Prendas y complementos (accesorios), de vestir, de punto  
6101  Abrigos, chaquetones, capas, anoraks, cazadoras y artículos si ­
milares, de punto, para hombres o niños, excepto los artículos de la partida 6103.
 
6101 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6101 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6101 30 00  — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6101 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6102  Abrigos, chaquetones, capas, anoraks, cazadoras y artículos si ­
milares, de punto, para mujeres o niñas, excepto los artículos de la partida 6104.
 
6102 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6102 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6102 30 00  — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6102 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6103  Trajes (ambos o ternos), conjuntos, chaquetas (sacos), pantalones 
largos, pantalones con peto, pantalones cortos (calzones) y „s ­
horts“ (excepto de baño), de punto, para hombres o niños.  
— Trajes (ambos o ternos):  
6103 11 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6103 12 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6103 19  — — De las demás materias textiles:  
6103 19 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6103 19 20  — — — De algodón  6  Year 0  
6103 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Conjuntos:  
6103 21 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6103 22 00  — — De algodón  6  Year 0  
6103 23 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6103 29  — — De las demás materias textiles:  
6103 29 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6103 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Chaquetas (sacos):  
6103 31 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1037
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6103 32 00  — — De algodón  6  Year 0  
6103 33 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6103 39  — — De las demás materias textiles:  
6103 39 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6103 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Pantalones largos, pantalones con peto, pantalones cortos 
(calzones) y „shorts“:  
6103 41 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6103 42  — — De algodón:  
— — — Para hombres:  
6103 42 11  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6103 42 12  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6103 42 13  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6103 42 14  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
— — — Para niños:  
6103 42 21  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6103 42 22  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6103 42 23  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6103 42 24  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
6103 43 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6103 49  — — De las demás materias textiles:  
6103 49 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6103 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6104  Trajes sastre, conjuntos, chaquetas (sacos), vestidos, faldas, fal ­
das pantalón, pantalones largos, pantalones con peto, pantalones 
cortos (calzones) y „shorts“ (excepto de baño), de punto, para 
mujeres o niñas.  
— Trajes sastre:  
6104 11 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6104 12 00  — — De algodón  6  Year 0  
6104 13 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6104 19  — — De las demás materias textiles:  
6104 19 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1038
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6104 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Conjuntos:  
6104 21 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6104 22 00  — — De algodón  6  Year 0  
6104 23 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6104 29  — — De las demás materias textiles:  
6104 29 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6104 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Chaquetas (sacos):  
6104 31 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6104 32 00  — — De algodón  6  Year 0  
6104 33 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6104 39  — — De las demás materias textiles:  
6104 39 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6104 39 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Vestidos:  
6104 41 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6104 42 00  — — De algodón  6  Year 0  
6104 43 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6104 44 00  — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6104 49 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Faldas y faldas pantalón:  
6104 51 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6104 52 00  — — De algodón  6  Year 0  
6104 53 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6104 59  — — De las demás materias textiles:  
6104 59 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6104 59 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Pantalones largos, pantalones con peto, pantalones cortos 
(calzones) y „shorts“:  
6104 61 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1039
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6104 62  — — De algodón:  
— — — Para mujeres:  
6104 62 11  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6104 62 12  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6104 62 13  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6104 62 14  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
— — — Para niñas:  
6104 62 21  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6104 62 22  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6104 62 23  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6104 62 24  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
6104 63 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6104 69 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6105  Camisas de punto para hombres o niños.  
6105 10  — De algodón:  
— — Con un contenido de algodón superior o igual al 75 % en 
peso:  
6105 10 11  — — — Para hombres  6  Year 0  
6105 10 12  — — — Para niños  6  Year 0  
— — Las demás:  
6105 10 91  — — — Para hombres  6  Year 0  
6105 10 92  — — — Para niños  6  Year 0  
6105 20  — De fibras sintéticas o artificiales:  
6105 20 10  — — Para hombres  6  Year 0  
6105 20 20  — — Para niños  6  Year 0  
6105 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6106  Camisas, blusas y blusas camiseras, de punto, para mujeres o 
niñas.  
6106 10 00  — De algodón  6  Year 0  
6106 20 00  — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6106 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1040
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6107  Calzoncillos (incluidos los largos y los „slips“), camisones, pi ­
jamas, albornoces de baño, batas de casa y artículos similares, de 
punto, para hombres o niños.  
— Calzoncillos (incluidos los largos y los „slips“):  
6107 11 00  — — De algodón  6  Year 0  
6107 12 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6107 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Camisones y pijamas:  
6107 21  — — De algodón:  
6107 21 10  — — — Para hombres  6  Year 0  
6107 21 20  — — — Para niños  6  Year 0  
6107 22 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6107 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6107 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6107 92 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6107 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6108  Combinaciones, enaguas, bragas (bombachas, calzones) (incluso 
las que no llegan hasta la cintura), camisones, pijamas, saltos de cama, albornoces de baño, batas de casa y artículos similares, de punto, para mujeres o niñas.
 
— Combinaciones y enaguas:  
6108 11 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6108 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Bragas (bombachas, calzones) (incluso las que no llegan hasta 
la cintura):  
6108 21  — — De algodón:  
6108 21 10  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6108 21 20  — — — Para niñas  6  Year 0  
6108 22  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
— — — De nailon o demás poliamidas mezcladas exclusiva o 
principalmente con spandex:  
6108 22 11  — — — — Para mujeres  6  Year 0  
6108 22 12  — — — — Para niñas  6  Year 0  
— — — De las demás fibras sintéticas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1041
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6108 22 21  — — — — Para mujeres  6  Year 0  
6108 22 22  — — — — Para niñas  6  Year 0  
— — — De fibras artificiales:  
6108 22 31  — — — — Para mujeres  6  Year 0  
6108 22 32  — — — — Para niñas  6  Year 0  
6108 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Camisones y pijamas:  
6108 31  — — De algodón:  
6108 31 10  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6108 31 20  — — — Para niñas  6  Year 0  
6108 32 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6108 39 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6108 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6108 92 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6108 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6109  „T-shirts“ y camisetas interiores, de punto.  
6109 10  — De algodón:  
— — Con un contenido de algodón superior o igual al 75 % en 
peso:  
6109 10 11  — — — Para hombres y mujeres  6  Year 0  
6109 10 12  — — — Para niños y niñas  6  Year 0  
— — Las demás:  
6109 10 91  — — — Para hombres y mujeres  6  Year 0  
6109 10 92  — — — Para niños y niñas  6  Year 0  
6109 90  — De las demás materias textiles:  
— — De lana:  
6109 90 11  — — — Para hombres y mujeres  6  Year 0  
6109 90 12  — — — Para niños y niñas  6  Year 0  
— — De fibras sintéticas:  
6109 90 21  — — — Para hombres y mujeres  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1042
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6109 90 22  — — — Para niños y niñas  6  Year 0  
— — De fibras artificiales:  
6109 90 31  — — — Para hombres y mujeres  6  Year 0  
6109 90 32  — — — Para niños y niñas  6  Year 0  
— — Las demás:  
6109 90 91  — — — Para hombres y mujeres  6  Year 0  
6109 90 92  — — — Para niños y niñas  6  Year 0  
6110  Suéteres (jerseys), „pullovers“, cardiganes, chalecos y artículos 
similares, de punto.  
— De lana o pelo fino:  
6110 11 00  — — De lana  6  Year 0  
6110 12 00  — — De cabra de Cachemira  6  Year 0  
6110 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
6110 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6110 30  — De fibras sintéticas o artificiales:  
6110 30 10  — — Suéteres (jerseys)  6  Year 0  
6110 30 20  — — „Pullovers“  6  Year 0  
6110 30 30  — — Chalecos  6  Year 0  
6110 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
6110 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6111  Prendas y complementos (accesorios), de vestir, de punto, para 
bebés.  
6111 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6111 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6111 30 00  — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6111 90  — De las demás materias textiles:  
6111 90 10  — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6111 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
6112  Conjuntos de abrigo para entrenamiento o deporte, monos 
(overoles) y conjuntos de esquí y bañadores, de punto.  
— Conjuntos de abrigo para entrenamiento o deporte:  
6112 11 00  — — De algodón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1043
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6112 12 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6112 19  — — De las demás materias textiles:  
6112 19 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6112 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6112 20 00  — Monos (overoles) y conjuntos de esquí  6  Year 0  
— Bañadores para hombres o niños:  
6112 31 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6112 39  — — De las demás materias textiles:  
6112 39 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6112 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Bañadores para mujeres o niñas:  
6112 41  — — De fibras sintéticas:  
— — — De nailon o demás poliamidas mezcladas exclusiva o 
principalmente con spandex:  
6112 41 11  — — — — Para mujeres  6  Year 0  
6112 41 12  — — — — Para niñas  6  Year 0  
— — — Los demás:  
6112 41 91  — — — — Para mujeres  6  Year 0  
6112 41 92  — — — — Para niñas  6  Year 0  
6112 49  — — De las demás materias textiles:  
6112 49 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6112 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6113 00 00  Prendas de vestir confeccionadas con tejidos de punto de las 
partidas 5903, 5906 ó 5907.  6 Year 0  
6114  Las demás prendas de vestir, de punto.  
6114 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6114 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6114 30  — De fibras sintéticas o artificiales:  
6114 30 10  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6114 30 20  — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6114 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1044
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6115  Calzas, „panty-medias“, leotardos, medias, calcetines y demás 
artículos de calcetería, incluso para várices, de punto.  
— Calzas, „panty-medias“ y leotardos:  
6115 11  — — De fibras sintéticas de título inferior a 67 decitex, por hilo 
sencillo:  
6115 11 10  — — — De nailon  6  Year 0  
6115 11 20  — — — De fibras acrílicas  6  Year 0  
6115 11 30  — — — De poliéster  6  Year 0  
6115 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6115 12 00  — — De fibras sintéticas de título superior o igual a 67 decitex, 
por hilo sencillo  6 Year 0  
6115 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6115 20 00  — Medias de mujer de título inferior a 67 decitex, por hilo 
sencillo  6 Year 0  
— Los demás:  
6115 91 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6115 92  — — De algodón:  
6115 92 10  — — — Para deporte  6  Year 0  
6115 92 20  — — — Medias para várices  6  Year 0  
6115 92 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6115 93  — — De fibras sintéticas:  
6115 93 10  — — — De nailon  6  Year 0  
6115 93 20  — — — De fibras acrílicas  6  Year 0  
6115 93 30  — — — De poliéster  6  Year 0  
6115 93 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6115 99  — — De las demás materias textiles:  
6115 99 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6115 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6116  Guantes, mitones y manoplas, de punto.  
6116 10 00  — Impregnados, recubiertos o revestidos con plástico o caucho  6  Year 0  
— Los demás:  
6116 91 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6116 92 00  — — De algodón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1045
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6116 93 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6116 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6117  Los demás complementos (accesorios) de vestir confeccionados, 
de punto; partes de prendas o de complementos (accesorios), de 
vestir, de punto.  
6117 10  — Chales, pañuelos de cuello, bufandas, mantillas, velos y ar ­
tículos similares:  
6117 10 10  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6117 10 20  — — De algodón  6  Year 0  
6117 10 30  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6117 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
6117 20  — Corbatas y lazos similares:  
6117 20 10  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6117 20 20  — — De algodón  6  Year 0  
6117 20 30  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6117 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
6117 80  — Los demás complementos (accesorios) de vestir:  
6117 80 10  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6117 80 20  — — De algodón  6  Year 0  
6117 80 30  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6117 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
6117 90  — Partes:  
6117 90 10  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6117 90 20  — — De algodón  6  Year 0  
6117 90 30  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6117 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
62 Prendas y complementos (accesorios), de vestir, excepto los de 
punto  
6201  Abrigos, chaquetones, capas, anoraks, cazadoras y artículos si ­
milares, para hombres o niños, excepto los artículos de la partida 
6203.  
— Abrigos, impermeables, chaquetones, capas y artículos 
similares:  
6201 11 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6201 12 00  — — De algodón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1046
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6201 13  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
— — — Para hombres:  
6201 13 11  — — — — Abrigos  6  Year 0  
6201 13 12  — — — — Chaquetones  6  Year 0  
6201 13 13  — — — — Impermeables  6  Year 0  
6201 13 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Para niños:  
6201 13 21  — — — — Abrigos  6  Year 0  
6201 13 22  — — — — Chaquetones  6  Year 0  
6201 13 23  — — — — Impermeables  6  Year 0  
6201 13 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
6201 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6201 91 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6201 92  — — De algodón:  
— — — Casacas:  
6201 92 11  — — — — Para hombres  6  Year 0  
6201 92 12  — — — — Para niños  6  Year 0  
— — — Parcas:  
6201 92 21  — — — — Para hombres  6  Year 0  
6201 92 22  — — — — Para niños  6  Year 0  
— — — Los demás:  
6201 92 91  — — — — Para hombres  6  Year 0  
6201 92 92  — — — — Para niños  6  Year 0  
6201 93  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
— — — Casacas:  
6201 93 11  — — — — Para hombres  6  Year 0  
6201 93 12  — — — — Para niños  6  Year 0  
— — — Parcas:  
6201 93 21  — — — — Para hombres  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1047
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6201 93 22  — — — — Para niños  6  Year 0  
— — — Los demás:  
6201 93 91  — — — — Para hombres  6  Year 0  
6201 93 92  — — — — Para niños  6  Year 0  
6201 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6202  Abrigos, chaquetones, capas, anoraks, cazadoras y artículos si ­
milares, para mujeres o niñas, excepto los artículos de la partida 6204.
 
— Abrigos, impermeables, chaquetones, capas y artículos 
similares:  
6202 11  — — De lana o pelo fino:  
— — — Para mujeres:  
6202 11 11  — — — — Abrigos  6  Year 0  
6202 11 12  — — — — Chaquetones  6  Year 0  
6202 11 13  — — — — Impermeables  6  Year 0  
6202 11 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Para niñas:  
6202 11 21  — — — — Abrigos  6  Year 0  
6202 11 22  — — — — Chaquetones  6  Year 0  
6202 11 23  — — — — Impermeables  6  Year 0  
6202 11 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
6202 12 00  — — De algodón  6  Year 0  
6202 13  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
— — — Para mujeres:  
6202 13 11  — — — — Abrigos  6  Year 0  
6202 13 12  — — — — Chaquetones  6  Year 0  
6202 13 13  — — — — Impermeables  6  Year 0  
6202 13 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Para niñas:  
6202 13 21  — — — — Abrigos  6  Year 0  
6202 13 22  — — — — Chaquetones  6  Year 0  
6202 13 23  — — — — Impermeables  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1048
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6202 13 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
6202 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6202 91 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6202 92 00  — — De algodón  6  Year 0  
6202 93  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
6202 93 10  — — — Casacas  6  Year 0  
6202 93 20  — — — Parcas  6  Year 0  
6202 93 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6202 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6203  Trajes (ambos o ternos), conjuntos, chaquetas (sacos), pantalones 
largos, pantalones con peto, pantalones cortos (calzones) y „s ­
horts“ (excepto de baño), para hombres o niños.  
— Trajes (ambos o ternos):  
6203 11  — — De lana o pelo fino:  
6203 11 10  — — — Para hombres  6  Year 0  
6203 11 20  — — — Para niños  6  Year 0  
6203 12 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6203 19  — — De las demás materias textiles:  
6203 19 10  — — — De algodón  6  Year 0  
6203 19 20  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6203 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Conjuntos:  
6203 21 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6203 22 00  — — De algodón  6  Year 0  
6203 23 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6203 29  — — De las demás materias textiles:  
6203 29 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6203 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Chaquetas (sacos):  
6203 31 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6203 32 00  — — De algodón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1049
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6203 33 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6203 39  — — De las demás materias textiles:  
6203 39 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6203 39 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Pantalones largos, pantalones con peto, pantalones cortos 
(calzones) y „shorts“:  
6203 41 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6203 42  — — De algodón:  
6203 42 10  — — — Pantalones de mezclilla (Denim)  6  Year 0  
— — — Los demás:  
6203 42 91  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6203 42 92  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6203 42 93  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6203 42 99  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
6203 43  — — De fibras sintéticas:  
— — — Para hombres:  
6203 43 11  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6203 43 12  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6203 43 13  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6203 43 14  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
— — — Para niños:  
6203 43 21  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6203 43 22  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6203 43 23  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6203 43 24  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
6203 49  — — De las demás materias textiles:  
6203 49 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6203 49 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6204  Trajes sastre, conjuntos, chaquetas (sacos), vestidos, faldas, fal ­
das pantalón, pantalones largos, pantalones con peto, pantalones cortos (calzones) y „shorts“ (excepto de baño), para mujeres o niñas.
 
— Trajes sastre:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1050
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6204 11 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6204 12 00  — — De algodón  6  Year 0  
6204 13 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6204 19  — — De las demás materias textiles:  
6204 19 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6204 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Conjuntos:  
6204 21 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6204 22 00  — — De algodón  6  Year 0  
6204 23 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6204 29  — — De las demás materias textiles:  
6204 29 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6204 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Chaquetas (sacos):  
6204 31 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6204 32 00  — — De algodón  6  Year 0  
6204 33 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6204 39  — — De las demás materias textiles:  
6204 39 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6204 39 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Vestidos:  
6204 41 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6204 42 00  — — De algodón  6  Year 0  
6204 43 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6204 44 00  — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6204 49 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Faldas y faldas pantalón:  
6204 51 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6204 52 00  — — De algodón  6  Year 0  
6204 53 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6204 59  — — De las demás materias textiles:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1051
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6204 59 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6204 59 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Pantalones largos, pantalones con peto, pantalones cortos 
(calzones) y „shorts“:  
6204 61 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6204 62  — — De algodón:  
6204 62 10  — — — Pantalones de mezclilla (Denim)  6  Year 0  
— — — Los demás:  
6204 62 91  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6204 62 92  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6204 62 93  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6204 62 94  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
6204 63  — — De fibras sintéticas:  
— — — Para mujeres:  
6204 63 11  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6204 63 12  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6204 63 13  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6204 63 14  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
— — — Para niñas:  
6204 63 21  — — — — Pantalones largos  6  Year 0  
6204 63 22  — — — — Pantalones con peto  6  Year 0  
6204 63 23  — — — — Pantalones cortos (calzones)  6  Year 0  
6204 63 24  — — — — „Shorts“  6  Year 0  
6204 69  — — De las demás materias textiles:  
6204 69 10  — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6204 69 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6205  Camisas para hombres o niños.  
6205 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6205 20  — De algodón:  
6205 20 10  — — Para hombres  6  Year 0  
6205 20 20  — — Para niños  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1052
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6205 30  — De fibras sintéticas o artificiales:  
— — De fibras sintéticas de poliéster, mezcladas principalmente 
con algodón:  
6205 30 11  — — — Para hombres  6  Year 0  
6205 30 12  — — — Para niños  6  Year 0  
— — De las demás fibras sintéticas:  
6205 30 21  — — — Para hombres  6  Year 0  
6205 30 22  — — — Para niños  6  Year 0  
— — De fibras artificiales:  
6205 30 31  — — — Para hombres  6  Year 0  
6205 30 32  — — — Para niños  6  Year 0  
6205 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6206  Camisas, blusas y blusas camiseras, para mujeres o niñas.  
6206 10 00  — De seda o desperdicios de seda  6  Year 0  
6206 20 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6206 30 00  — De algodón  6  Year 0  
6206 40  — De fibras sintéticas o artificiales:  
— — De fibras sintéticas:  
6206 40 11  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6206 40 12  — — — Para niñas  6  Year 0  
— — De fibras artificiales:  
6206 40 21  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6206 40 22  — — — Para niñas  6  Year 0  
6206 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6207  Camisetas interiores, calzoncillos (incluidos los largos y los „s ­
lips“), camisones, pijamas, albornoces de baño, batas de casa y artículos similares, para hombres o niños.
 
— Calzoncillos (incluidos los largos y los „slips“):  
6207 11 00  — — De algodón  6  Year 0  
6207 19  — — De las demás materias textiles:  
6207 19 10  — — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1053
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6207 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Camisones y pijamas:  
6207 21 00  — — De algodón  6  Year 0  
6207 22 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6207 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6207 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6207 92 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6207 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6208  Camisetas interiores, combinaciones, enaguas, bragas (bomba ­
chas, calzones) (incluso las que no llegan hasta la cintura), camisones, pijamas, saltos de cama, albornoces de baño, batas de 
casa y artículos similares, para mujeres o niñas.
 
— Combinaciones y enaguas:  
6208 11 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6208 19  — — De las demás materias textiles:  
6208 19 10  — — — De algodón  6  Year 0  
6208 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Camisones y pijamas:  
6208 21 00  — — De algodón  6  Year 0  
6208 22 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6208 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6208 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6208 92 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6208 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6209  Prendas y complementos (accesorios), de vestir, para bebés.  
6209 10 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6209 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6209 30 00  — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6209 90  — De las demás materias textiles:  
6209 90 10  — — De fibras artificiales  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1054
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6209 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
6210  Prendas de vestir confeccionadas con productos de las partidas 
5602, 5603, 5903, 5906 ó 5907.  
6210 10  — Con productos de las partidas 5602 ó 5603:  
6210 10 10  — — De algodón  6  Year 0  
6210 10 20  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6210 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
6210 20 00  — Las demás prendas de vestir del tipo de las citadas en las 
subpartidas 6201 11 a 6201 19  6 Year 0  
6210 30 00  — Las demás prendas de vestir del tipo de las citadas en las 
subpartidas 6202 11 a 6202 19  6 Year 0  
6210 40 00  — Las demás prendas de vestir para hombres o niños  6  Year 0  
6210 50 00  — Las demás prendas de vestir para mujeres o niñas  6  Year 0  
6211  Conjuntos de abrigo para entrenamiento o deporte, monos 
(overoles) y conjuntos de esquí y bañadores; las demás prendas de vestir.
 
— Bañadores:  
6211 11  — — Para hombres o niños:  
6211 11 10  — — — De algodón  6  Year 0  
— — — De fibras sintéticas o artificiales:  
6211 11 21  — — — — De fibra sintéticas  6  Year 0  
6211 11 22  — — — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6211 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6211 12  — — Para mujeres o niñas:  
6211 12 10  — — — De algodón  6  Year 0  
6211 12 20  — — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6211 12 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6211 20  — Monos (overoles) y conjuntos de esquí:  
6211 20 10  — — De algodón  6  Year 0  
6211 20 20  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6211 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás prendas de vestir para hombres o niños:  
6211 31 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1055
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6211 32 00  — — De algodón  6  Year 0  
6211 33 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6211 39 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Las demás prendas de vestir para mujeres o niñas:  
6211 41 00  — — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6211 42 00  — — De algodón  6  Year 0  
6211 43 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6211 49 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6212  Sostenes (corpiños), fajas, corsés, tirantes (tiradores), ligas y 
artículos similares, y sus partes, incluso de punto.  
6212 10  — Sostenes (corpiños):  
6212 10 10  — — De algodón  6  Year 0  
6212 10 20  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6212 10 90  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6212 20  — Fajas y fajas braga (fajas bombacha):  
6212 20 10  — — De algodón  6  Year 0  
6212 20 20  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6212 20 30  — — De fibras artificiales  6  Year 0  
6212 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
6212 30 00  — Fajas sostén (fajas corpiño)  6  Year 0  
6212 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6213  Pañuelos de bolsillo.  
6213 10 00  — De seda o desperdicios de seda  6  Year 0  
6213 20 00  — De algodón  6  Year 0  
6213 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6214  Chales, pañuelos de cuello, bufandas, mantillas, velos y artículos 
similares.  
6214 10 00  — De seda o desperdicios de seda  6  Year 0  
6214 20 00  — De lana o pelo fino  6  Year 0  
6214 30 00  — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6214 40 00  — De fibras artificiales  6  Year 0  
6214 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1056
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6215  Corbatas y lazos similares.  
6215 10 00  — De seda o desperdicios de seda  6  Year 0  
6215 20 00  — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6215 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6216 00 00  Guantes, mitones y manoplas.  6  Year 0  
6217  Los demás complementos (accesorios) de vestir confeccionados; 
partes de prendas o de complementos (accesorios), de vestir, 
excepto las de la partida 6212.  
6217 10 00  — Complementos (accesorios) de vestir  6  Year 0  
6217 90 00  — Partes  6  Year 0  
63 Los demás artículos textiles confeccionados; juegos; prendería y 
trapos  
6301  Mantas.  
6301 10 00  — Mantas eléctricas  6  Year 0  
6301 20 00  — Mantas de lana o pelo fino (excepto las eléctricas)  6  Year 0  
6301 30 00  — Mantas de algodón (excepto las eléctricas)  6  Year 0  
6301 40 00  — Mantas de fibras sintéticas (excepto las eléctricas)  6  Year 0  
6301 90 00  — Las demás mantas  6  Year 0  
6302  Ropa de cama, mesa, tocador o cocina.  
6302 10 00  — Ropa de cama, de punto  6  Year 0  
— Las demás ropas de cama, estampadas:  
6302 21  — — De algodón:  
6302 21 10  — — — Sábanas y fundas  6  Year 0  
6302 21 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 22  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
6302 22 10  — — — Sábanas y fundas  6  Year 0  
6302 22 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 29  — — De las demás materias textiles:  
6302 29 10  — — — Sábanas y fundas  6  Year 0  
6302 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás ropas de cama:  
6302 31  — — De algodón:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1057
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6302 31 10  — — — Sábanas y fundas  6  Year 0  
6302 31 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 32  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
6302 32 10  — — — Sábanas y fundas  6  Year 0  
6302 32 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 39  — — De las demás materias textiles:  
6302 39 10  — — — Sábanas y fundas  6  Year 0  
6302 39 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 40 00  — Ropa de mesa, de punto  6  Year 0  
— Las demás ropas de mesa:  
6302 51 00  — — De algodón  6  Year 0  
6302 52 00  — — De lino  6  Year 0  
6302 53 00  — — De fibras sintéticas o artificiales  6  Year 0  
6302 59 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6302 60  — Ropa de tocador o cocina, de tejido con bucles del tipo toalla, 
de algodón:  
— — Toallas:  
6302 60 11  — — Juegos o surtidos de toallas de diferentes dimensiones, 
acondicionados para la venta al por menor  6 Year 0  
6302 60 12  — — — Toallas cuya mayor dimensión sea inferior o igual a 
50 cms  6 Year 0  
6302 60 13  — — — Toallas cuya mayor dimensión sea superior a 50 cms 
pero inferior o igual a 60 cms  6 Year 0  
6302 60 14  — — — Toallas cuya mayor dimensión sea superior a 60 cms 
pero inferior o igual a 160 cms  6 Year 0  
6302 60 19  — — — Las demás toallas  6  Year 0  
— — Las demás:  
6302 60 91  — — — Ropa de cocina  6  Year 0  
6302 60 99  — — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
6302 91  — — De algodón:  
6302 91 10  — — — Ropa de cocina  6  Year 0  
6302 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1058
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6302 92  — — De lino:  
6302 92 10  — — — Toallas  6  Year 0  
6302 92 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 93  — — De fibras sintéticas o artificiales:  
6302 93 10  — — — Toallas  6  Year 0  
6302 93 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6302 99  — — De las demás materias textiles:  
6302 99 10  — — — Toallas  6  Year 0  
6302 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6303  Visillos y cortinas; guardamalletas y rodapiés de cama.  
— De punto:  
6303 11 00  — — De algodón  6  Year 0  
6303 12 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6303 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6303 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6303 92  — — De fibras sintéticas:  
6303 92 10  — — — Confeccionadas con telas de los ítemes 5407 61 11; 
5407 61 12; 5407 61 13 o 5407 61 14  6 Year 0  
6303 92 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6303 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6304  Los demás artículos de tapicería, excepto los de la partida 9404.  
— Colchas:  
6304 11 00  — — De punto  6  Year 0  
6304 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Los demás:  
6304 91 00  — — De punto  6  Year 0  
6304 92 00  — — De algodón, excepto de punto  6  Year 0  
6304 93 00  — — De fibras sintéticas, excepto de punto  6  Year 0  
6304 99 00  — — De las demás materias textiles, excepto de punto  6  Year 0  
6305  Sacos (bolsas) y talegas, para envasar.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1059
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6305 10 00  — De yute o demás fibras textiles del líber de la partida 5303  6  Year 0  
6305 20 00  — De algodón  6  Year 0  
— De materias textiles sintéticas o artificiales:  
6305 32 00  — — Continentes intermedios flexibles para productos a granel  6  Year 0  
6305 33  — — Los demás, de tiras o formas similares, de polietileno o 
polipropileno:  
6305 33 10  — — — De polietileno  6  Year 0  
— — — De polipropileno:  
6305 33 21  — — — — Con capacidad de carga inferior o igual a 50 kilos 
neto 6 Year 0  
6305 33 22  — — — — Con capacidad de carga superior a 50 kilos neto 
pero inferior o igual a 1 000 kilos neto  6 Year 0  
6305 33 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
6305 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
6305 90 00  — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6306  Toldos de cualquier clase; tiendas (carpas); velas para embarca ­
ciones, deslizadores o vehículos terrestres; artículos de acampar.  
— Toldos de cualquier clase:  
6306 11 00  — — De algodón  6  Year 0  
6306 12 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6306 19 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Tiendas (carpas):  
6306 21 00  — — De algodón  6  Year 0  
6306 22  — — De fibras sintéticas:  
6306 22 10  — — — De nailon  6  Year 0  
6306 22 90  — — — Las demás  6  Year 0  
6306 29 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Velas:  
6306 31 00  — — De fibras sintéticas  6  Year 0  
6306 39 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Colchones neumáticos:  
6306 41 00  — — De algodón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1060
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6306 49 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
— Los demás:  
6306 91 00  — — De algodón  6  Year 0  
6306 99 00  — — De las demás materias textiles  6  Year 0  
6307  Los demás artículos confeccionados, incluidos los patrones para 
prendas de vestir.  
6307 10 00  — Paños de fregar o lavar (bayetas, paños rejilla), franelas y 
articulos similares para limpieza  6 Year 0  
6307 20 00  — Cinturones y chalecos salvavidas  6  Year 0  
6307 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6308 00 00  Juegos constituidos por piezas de tejido e hilados, incluso con 
accesorios, para la confección de alfombras, tapicería, manteles o servilletas bordados o de artículos textiles similares, en envases para la venta al por menor.
 6 Year 0  
6309  Artículos de prendería.  
6309 00 10  — Abrigos, chaquetones e impermeables  6  Year 7  
6309 00 20  — Chaquetas y parkas  6  Year 7  
6309 00 30  — Trajes (ternos) y trajes sastre  6  Year 7  
6309 00 40  — Pantalones  6  Year 7  
6309 00 50  — Faldas y vestidos  6  Year 7  
6309 00 60  — Conjuntos incluso los de deporte y recreación  6  Year 7  
6309 00 70  — Camisas y blusas  6  Year 7  
6309 00 80  — Ropa interior  6  Year 7  
— Las demás:  
6309 00 91  — — Ropa de cama  6  Year 7  
6309 00 92  — — Calzado  6  Year 7  
6309 00 93  — — Medias, calcetines y similares  6  Year 7  
6309 00 94  — — Suéteres, jerseys, pullovers  6  Year 7  
6309 00 99  — — Los demás  6  Year 7  
6310  Trapos; cordeles, cuerdas y cordajes, de materia textil, en des ­
perdicios o en artículos inservibles.  
6310 10 00  — Clasificados  6  Year 0  
6310 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1061
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
64 Calzado, polainas y artículos análogos; partes de estos artículos  
6401  Calzado impermeable con suela y parte superior de caucho o 
plástico, cuya parte superior no se haya unido a la suela por costura o por medio de remaches, clavos, tornillos, espigas o 
dispositivos similares, ni se haya formado con diferentes partes 
unidas de la misma manera.
 
6401 10 00  — Calzado con puntera metálica para protección  6  Year 0  
— Los demás calzados:  
6401 91 00  — — Que cubran la rodilla  6  Year 0  
6401 92 00  — — Que cubran el tobillo sin cubrir la rodilla  6  Year 0  
6401 99  — — Los demás:  
6401 99 10  — — — Utilizado sobre otro calzado  6  Year 0  
6401 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6402  Los demás calzados con suela y parte superior de caucho o 
plástico.  
— Calzado de deporte:  
6402 12  — — Calzado de esquí y calzado para la práctica de „snowbo ­
ard“ (tabla para nieve):  
6402 12 10  — — — Calzado de esquí  6  Year 0  
6402 12 20  — — — Calzado para la práctica de „snowboard“ (tabla para 
nieve)  6 Year 0  
6402 19  — — Los demás:  
6402 19 10  — — — Para golf, caminata, trote o curling  6  Year 0  
6402 19 20  — — — Para soccer, otro tipo de football, baseball o bowling  6  Year 0  
6402 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6402 20  — Calzado con la parte superior de tiras o bridas fijas a la suela 
por tetones (espigas):  
6402 20 10  — — Con parte superior y suela de caucho  6  Year 0  
6402 20 20  — — Con parte superior y suela de plástico  6  Year 0  
6402 20 30  — — Con parte superior de caucho y suela de plástico  6  Year 0  
6402 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
6402 30 00  — Los demás calzados, con puntera metálica para protección  6  Year 0  
— Los demás calzados:  
6402 91  — — Que cubran el tobillo:  
6402 91 10  — — — Con parte superior y suela de caucho  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1062
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6402 91 20  — — — Con parte superior y suela de plástico  6  Year 0  
6402 91 30  — — — Con parte superior de caucho y suela de plástico  6  Year 0  
6402 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6402 99  — — Los demás:  
— — — Calzado asegurado al pie por correas o cintas (calzado 
abierto):  
6402 99 11  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6402 99 12  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6402 99 13  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
— — — Los demás:  
6402 99 91  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6402 99 92  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6402 99 93  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403  Calzado con suela de caucho, plástico, cuero natural o regene ­
rado y parte superior de cuero natural.  
— Calzado de deporte:  
6403 12 00  — — Calzado de esquí y calzado para la práctica de „snowbo ­
ard“ (tabla para nieve)  6 Year 0  
6403 19  — — Los demás:  
6403 19 10  — — — Para cabalgata, golf, caminata, montañismo, curling, 
bowling, skating o training  6 Year 0  
6403 19 20  — — — Para soccer, otro tipo de football o baseball  6  Year 0  
6403 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6403 20 00  — Calzado con suela de cuero natural y parte superior de tiras 
de cuero natural que pasan por el empeine y rodean el dedo gordo
 6 Year 0  
6403 30 00  — Calzado con palmilla o plataforma de madera, sin plantillas ni 
puntera metálica para protección  6 Year 0  
6403 40 00  — Los demás calzados, con puntera metálica para protección  6  Year 0  
— Los demás calzados, con suela de cuero natural:  
6403 51  — — Que cubran el tobillo:  
6403 51 10  — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
— — — Con plantilla de longitud superior o igual a 24 cm:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1063
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6403 51 21  — — — — Para hombres  6  Year 0  
6403 51 22  — — — — Para mujeres  6  Year 0  
6403 59  — — Los demás:  
— — — Calzado asegurado al pie por correas o cintas (calzado 
abierto):  
6403 59 11  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 59 12  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 59 13  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
— — — Los demás:  
6403 59 91  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 59 92  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 59 93  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
— Los demás calzados:  
6403 91  — — Que cubran el tobillo:  
— — — Botín:  
6403 91 11  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 91 12  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 91 13  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
— — — Bota media caña:  
6403 91 21  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 91 22  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 91 23  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
— — — Los demás:  
6403 91 91  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 91 92  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 91 93  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1064
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6403 99  — — Los demás:  
— — — Calzado asegurado al pie por correas o cintas (calzado 
abierto):  
6403 99 11  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 99 12  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 99 13  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
— — — Los demás:  
6403 99 91  — — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6403 99 92  — — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6403 99 93  — — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o 
igual a 24 cm  6 Year 0  
6404  Calzado con suela de caucho, plástico, cuero natural o regene ­
rado y parte superior de materia textil.  
— Calzado con suela de caucho o plástico:  
6404 11  — — Calzado de deporte; calzado de tenis, baloncesto, gimna ­
sia, entrenamiento y calzados similares:  
6404 11 10  — — — Para caminata, con suela de caucho y parte superior de 
materia textil  6 Year 0  
6404 11 20  — — — Para caminata, con suela de plástico y parte superior de 
materia textil  6 Year 0  
6404 11 30  — — — Para soccer, training o tenis, con suela de caucho y 
parte superior de materia textil  6 Year 0  
6404 11 40  — — — Para soccer, training o tenis, con suela de plástico y 
parte superior de materia textil  6 Year 0  
6404 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6404 19  — — Los demás:  
6404 19 10  — — — Zapatos y sandalias con suela de plástico y parte 
superior de materia textil  6 Year 0  
6404 19 20  — — — Zapatos y sandalias con suela de caucho y parte 
superior de materia textil  6 Year 0  
6404 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6404 20  — Calzado con suela de cuero natural o regenerado:  
— — Calzado asegurado al pie por correas o cintas (calzado 
abierto):  
6404 20 11  — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1065
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6404 20 12  — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o igual 
a 24 cm  6 Year 0  
6404 20 13  — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o igual 
a 24 cm  6 Year 0  
— — Los demás:  
6404 20 91  — — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
6404 20 92  — — — Para hombres, con plantilla de longitud superior o igual 
a 24 cm  6 Year 0  
6404 20 93  — — — Para mujeres, con plantilla de longitud superior o igual 
a 24 cm  6 Year 0  
6405  Los demás calzados.  
6405 10  — Con la parte superior de cuero natural o regenerado:  
6405 10 10  — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
— — Con plantilla de longitud superior o igual a 24 cm:  
6405 10 21  — — — Para hombres  6  Year 0  
6405 10 22  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6405 20  — Con la parte superior de materia textil:  
6405 20 10  — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
— — Con plantilla de longitud superior o igual a 24 cm:  
6405 20 21  — — — Para hombres  6  Year 0  
6405 20 22  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6405 90  — Los demás:  
6405 90 10  — — Con plantilla de longitud inferior a 24 cm  6  Year 0  
— — Con plantilla de longitud superior o igual a 24 cm:  
6405 90 21  — — — Para hombres  6  Year 0  
6405 90 22  — — — Para mujeres  6  Year 0  
6406  Partes de calzado (incluidas las partes superiores fijadas a las 
palmillas distintas de la suela); plantillas, taloneras y artículos similares, amovibles; polainas y artículos similares, y sus partes.
 
6406 10 00  — Partes superiores de calzado y sus partes, excepto los con ­
trafuertes y punteras duras  6 Year 0  
6406 20  — Suelas y tacones (tacos)*, de caucho o plástico:  
6406 20 10  — — Suelas de caucho  6  Year 0  
6406 20 20  — — Suelas de plástico  6  Year 0  
6406 20 30  — — Tacones (tacos)*, de caucho  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1066
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6406 20 40  — — Tacones (tacos)*, de plástico  6  Year 0  
— Los demás:  
6406 91 00  — — De madera  6  Year 0  
6406 99 00  — — De las demás materias  6  Year 0  
65 Sombreros, demás tocados y sus partes  
6501 00 00  Cascos sin forma ni acabado, platos (discos) y cilindros aunque 
estén cortados en el sentido de la altura, de fieltro, para 
sombreros.  6 Year 0  
6502 00 00  Cascos para sombreros, trenzados o fabricados por unión de tiras 
de cualquier materia, sin formar, acabar ni guarnecer.  6 Year 0  
6503 00 00  Sombreros y demás tocados de fieltro, fabricados con cascos o 
platos de la partida 6501, incluso guarnecidos.  6 Year 0  
6504 00 00  Sombreros y demás tocados, trenzados o fabricados por unión de 
tiras de cualquier materia, incluso guarnecidos.  6 Year 0  
6505  Sombreros y demás tocados, de punto o confeccionados con 
encaje, fieltro u otro producto textil, en pieza (pero no en tiras), 
incluso guarnecidos; redecillas para el cabello, de cualquier materia, incluso guarnecidas.
 
6505 10 00  — Redecillas para el cabello  6  Year 0  
6505 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6506  Los demás sombreros y tocados, incluso guarnecidos.  
6506 10 00  — Cascos de seguridad  6  Year 0  
— Los demás:  
6506 91 00  — — De caucho o plástico  6  Year 0  
6506 92 00  — — De peletería natural  6  Year 0  
6506 99 00  — — De las demás materias  6  Year 0  
6507 00 00  Desudadores, forros, fundas, armaduras, viseras y barboquejos 
(barbijos), para sombreros y demás tocados.  6 Year 0  
66 Paraguas, sombrillas, quitasoles, bastones, bastones asiento, láti ­
gos, fustas, y sus partes  
6601  Paraguas, sombrillas y quitasoles (incluidos los paraguas bastón, 
los quitasoles toldo y artículos similares).  
6601 10 00  — Quitasoles toldo y artículos similares  6  Year 0  
— Los demás:  
6601 91  — — Con astil o mango telescópico:  
6601 91 10  — — — Paraguas  6  Year 0  
6601 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1067
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6601 99  — — Los demás:  
6601 99 10  — — — Paraguas  6  Year 0  
6601 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6602 00 00  Bastones, bastones asiento, látigos, fustas y artículos similares.  6  Year 0  
6603  Partes, guarniciones y accesorios para los artículos de las partidas 
6601 ó 6602.  
6603 10 00  — Puños y pomos  6  Year 0  
6603 20 00  — Monturas ensambladas, incluso con el astil o mango, para 
paraguas, sombrillas o quitasoles  6 Year 0  
6603 90 00  — Los demás  6  Year 0  
67 Plumas y plumón preparados y artículos de plumas o plumón; 
flores artificiales; manufacturas de cabello  
6701  Pieles y demás partes de ave con sus plumas o plumón; plumas, 
partes de plumas, plumón y artículos de estas materias, excepto los productos de la partida 0505 y los cañones y astiles de plumas, trabajados.
 
6701 00 10  — Artículos de pluma o plumón  6  Year 0  
6701 00 90  — Los demás  6  Year 0  
6702  Flores, follaje y frutos, artificiales, y sus partes; artículos con ­
feccionados con flores, follaje o frutos, artificiales.  
6702 10 00  — De plástico  6  Year 0  
6702 90 00  — De las demás materias  6  Year 0  
6703 00 00  Cabello peinado, afinado, blanqueado o preparado de otra forma; 
lana, pelo u otra materia textil, preparados para la fabricación de 
pelucas o artículos similares.  6 Year 0  
6704  Pelucas, barbas, cejas, pestañas, mechones y artículos análogos, 
de cabello, pelo o materia textil; manufacturas de cabello no expresadas ni comprendidas en otra parte.
 
— De materias textiles sintéticas:  
6704 11 00  — — Pelucas que cubran toda la cabeza  6  Year 0  
6704 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
6704 20 00  — De cabello  6  Year 0  
6704 90 00  — De las demás materias  6  Year 0  
68 Manufacturas de piedra, yeso fraguable, cemento, amianto (as ­
besto), mica o materias análogas  
6801 00 00  Adoquines, encintados (bordillos)* y losas para pavimentos, de 
piedra natural (excepto la pizarra).  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1068
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6802  Piedras de talla o de construcción trabajadas (excluida la pizarra) 
y sus manufacturas, excepto las de la partida 6801; cubos, dados y artículos similares para mosaicos, de piedra natural (incluida la 
pizarra), aunque estén sobre soporte; gránulos, tasquiles (frag ­
mentos) y polvo de piedra natural (incluida la pizarra), colorea ­
dos artificialmente.
 
6802 10 00  — Losetas, cubos, dados y artículos similares, incluso de forma 
distinta a la cuadrada o rectangular, en los que la superficie 
mayor pueda inscribirse en un cuadrado de lado inferior a 
7 cm; gránulos, tasquiles (fragmentos) y polvo, coloreados artificialmente
 6 Year 0  
— Las demás piedras de talla o de construcción y sus manu ­
facturas, simplemente talladas o aserradas, con superficie 
plana o lisa:  
6802 21 00  — — Mármol, travertinos y alabastro  6  Year 0  
6802 22 00  — — Las demás piedras calizas  6  Year 0  
6802 23 00  — — Granito  6  Year 0  
6802 29 00  — — Las demás piedras  6  Year 0  
— Los demás:  
6802 91 00  — — Mármol, travertinos y alabastro  6  Year 0  
6802 92 00  — — Las demás piedras calizas  6  Year 0  
6802 93 00  — — Granito  6  Year 0  
6802 99 00  — — Las demás piedras  6  Year 0  
6803 00 00  Pizarra natural trabajada y manufacturas de pizarra natural o 
aglomerada.  6 Year 0  
6804  Muelas y artículos similares, sin bastidor, de moler, desfibrar, 
triturar, afilar, pulir, rectificar, cortar o trocear, piedras de afilar o pulir a mano, y sus partes, de piedra natural, de abrasivos na ­
turales o artificiales aglomerados o de cerámica, incluso con 
partes de otras materias.
 
6804 10  — Muelas de moler o desfibrar:  
6804 10 10  — — De piedras naturales  6  Year 0  
6804 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás muelas y artículos similares:  
6804 21 00  — — De diamante natural o sintético, aglomerado  6  Year 0  
6804 22  — — De los demás abrasivos aglomerados o de cerámica:  
6804 22 10  — — — Obtenidos por aglomerado con resinas sintéticas  6  Year 0  
6804 22 20  — — — Muelas de abrasivos naturales o artificiales aglomera ­
dos 6 Year 0  
6804 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1069
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6804 23 00  — — De piedras naturales  6  Year 0  
6804 30  — Piedras de afilar o pulir a mano:  
6804 30 10  — — De piedras naturales  6  Year 0  
6804 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
6805  Abrasivos naturales o artificiales en polvo o gránulos con soporte 
de materia textil, papel, cartón u otras materias, incluso recor ­
tados, cosidos o unidos de otra forma.  
6805 10 00  — Con soporte constituido solamente por tejido de materia textil  6  Year 0  
6805 20 00  — Con soporte constituido solamente por papel o cartón  6  Year 0  
6805 30 00  — Con soporte de otras materias  6  Year 0  
6806  Lana de escoria, de roca y lanas minerales similares; vermiculita 
dilatada, arcilla dilatada, espuma de escoria y productos mi ­
nerales similares dilatados; mezclas y manufacturas de materias minerales para aislamiento térmico o acústico o para la absorción del sonido, excepto las de las partidas 6811, 6812 ó del Capítulo 
69.
 
6806 10 00  — Lana de escoria, de roca y lanas minerales similares, incluso 
mezcladas entre sí, en masa, hojas o enrolladas  6 Year 0  
6806 20 00  — Vermiculita dilatada, arcilla dilatada, espuma de escoria y 
productos minerales similares dilatados, incluso mezclados entre sí
 6 Year 0  
6806 90  — Los demás:  
6806 90 10  — — Manufacturas de fibras refractarias de aluminosilicatos  6  Year 0  
6806 90 20  — — Hojas que contengan fibras vegetales, en rollos  6  Year 0  
6806 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
6807  Manufacturas de asfalto o de productos similares (por ejemplo: 
pez de petróleo, brea).  
6807 10 00  — En rollos  6  Year 0  
6807 90 00  — Las demás  6  Year 0  
6808 00 00  Paneles, placas, losetas, bloques y artículos similares, de fibra 
vegetal, paja o viruta, de plaquitas o partículas, o de aserrín o demás desperdicios de madera, aglomerados con cemento, yeso fraguable o demás aglutinantes minerales.
 6 Year 0  
6809  Manufacturas de yeso fraguable o de preparaciones a base de 
yeso fraguable.  
— Placas, hojas, paneles, losetas y artículos similares, sin 
adornos:  
6809 11  — — Revestidos o reforzados exclusivamente con papel o 
cartón:  
6809 11 10  — — — Placas revestidas o reforzadas con papel  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1070
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6809 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
6809 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
6809 90 00  — Las demás manufacturas  6  Year 0  
6810  Manufacturas de cemento, hormigón o piedra artificial, incluso 
armadas.  
— Tejas, losetas, losas, ladrillos y artículos similares:  
6810 11 00  — — Bloques y ladrillos para la construcción  6  Year 0  
6810 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Las demás manufacturas:  
6810 91 00  — — Elementos prefabricados para la construcción o ingeniería 
civil 6 Year 0  
6810 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
6811  Manufacturas de amiantocemento, celulosacemento o similares.  
6811 10 00  — Placas onduladas  6  Year 0  
6811 20 00  — Las demás placas, paneles, losetas, tejas y artículos similares  6  Year 0  
6811 30 00  — Tubos, fundas y accesorios para tubería  6  Year 0  
6811 90 00  — Las demás manufacturas  6  Year 0  
6812  Amianto (asbesto) en fibras trabajado; mezclas a base de amianto 
o a base de amianto y carbonato de magnesio; manufacturas de 
estas mezclas o de amianto (por ejemplo: hilados, tejidos, pren ­
das de vestir, sombreros y demás tocados, calzado, juntas), in ­
cluso armadas, excepto las de las partidas 6811 ó 6813.  
6812 50 00  — Prendas y complementos (accesorios), de vestir, calzado y 
sombreros y demás tocados  6 Year 0  
6812 60 00  — Papel, cartón y fieltro  6  Year 0  
6812 70 00  — Hojas de amianto y elastómeros, comprimidos, para juntas o 
empaquetaduras, incluso en rollos  6 Year 0  
6812 90 00  — Las demás  6  Year 0  
6813  Guarniciones de fricción (por ejemplo: hojas, rollos, tiras, seg ­
mentos, discos, arandelas, plaquitas) sin montar, para frenos, embragues o cualquier órgano de frotamiento, a base de amianto 
(asbesto), de otras sustancias minerales o de celulosa, incluso 
combinados con textiles u otras materias.
 
6813 10  — Guarniciones para frenos:  
6813 10 10  — — En rollos  6  Year 0  
6813 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
6813 90 00  — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1071
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6814  Mica trabajada y manufacturas de mica, incluida la aglomerada o 
reconstituida, incluso con soporte de papel, cartón u otras 
materias.  
6814 10 00  — Placas, hojas y tiras de mica aglomerada o reconstituida, 
incluso con soporte  6 Year 0  
6814 90 00  — Las demás  6  Year 0  
6815  Manufacturas de piedra o demás materias minerales (incluidas las 
fibras de carbono y sus manufacturas y las manufacturas de turba), no expresadas ni comprendidas en otra parte.
 
6815 10 00  — Manufacturas de grafito o de otros carbonos, para usos dis ­
tintos de los eléctricos  6 Year 0  
6815 20 00  — Manufacturas de turba  6  Year 0  
— Las demás manufacturas:  
6815 91 00  — — Que contengan magnesita, dolomita o cromita  6  Year 0  
6815 99  — — Las demás:  
6815 99 10  — — — De materias refractarias, aglomeradas químicamente  6  Year 0  
6815 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
69 Productos cerámicos  
6901 00 00  Ladrillos, placas, baldosas y demás piezas cerámicas de harinas 
silíceas fósiles (por ejemplo: „Kieselguhr“, tripolita, diatomita) o de tierras silíceas análogas.
 6 Year 5  
6902  Ladrillos, placas, baldosas y piezas cerámicas análogas para 
construcción, refractarios, excepto los de harinas silíceas fósiles o de tierras silíceas análogas.
 
6902 10 00  — Con un contenido de los elementos Mg (magnesio), Ca 
(calcio) o Cr (cromo), considerados aislada o conjuntamente, 
superior al 50 % en peso, expresados en MgO (óxido de 
magnesio), CaO (óxido de calcio) u Cr  2 O 3 (óxido crómico)  6 Year 0  
6902 20 00  — Con un contenido de alúmina (Al  2 O 3 ), de sílice (SiO  2 ) o de 
una mezcla o combinación de estos productos, superior al 
50 % en peso  6 Year 0  
6902 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6903  Los demás artículos cerámicos refractarios (por ejemplo: retortas, 
crisoles, muflas, toberas, tapones, soportes, copelas, tubos, fun ­
das, varillas), excepto los de harinas siliceas fósiles o de tierras 
silíceas análogas.  
6903 10  — Con un contenido de grafito u otro carbono o de una mezcla 
de estos productos, superior al 50 % en peso:  
6903 10 10  — — Retortas y crisoles  6  Year 5  
6903 10 90  — — Los demás  6  Year 5  
6903 20  — Con un contenido de alúmina (Al  2 O 3 ) o de una mezcla o 
combinación de alúmina y de sílice (SiO  2 ), superior al 50 % 
en peso:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1072
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6903 20 10  — — Retortas y crisoles  6  Year 0  
6903 20 90  — — Los demás  6  Year 5  
6903 90  — Los demás:  
6903 90 10  — — Retortas y crisoles  6  Year 5  
6903 90 90  — — Los demás  6  Year 5  
6904  Ladrillos para construcción, bovedillas, cubrevigas y artículos 
similares, de cerámica.  
6904 10 00  — Ladrillos para construcción  6  Year 0  
6904 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6905  Tejas, elementos de chimenea, conductos de humo, ornamentos 
arquitectónicos y demás artículos cerámicos para construcción.  
6905 10 00  — Tejas  6  Year 0  
6905 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6906 00 00  Tubos, canalones y accesorios para tubería, de cerámica.  6  Year 0  
6907  Placas y baldosas, de cerámica, sin barnizar ni esmaltar, para 
pavimentación o revestimiento; cubos, dados y artículos simila ­
res, de cerámica, para mosaicos, sin barnizar ni esmaltar, incluso 
con soporte.  
6907 10 00  — Plaquitas, cubos, dados y artículos similares, incluso de forma 
distinta de la cuadrada o rectangular, en los que la superficie mayor pueda inscribirse en un cuadrado de lado inferior a 
7 cm
 6 Year 0  
6907 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6908  Placas y baldosas, de cerámica, barnizadas o esmaltadas, para 
pavimentacion o revestimiento; cubos, dados y artículos simila ­
res, de cerámica, para mosaicos, barnizados o esmaltados, in ­
cluso con soporte.  
6908 10 00  — Plaquitas, cubos, dados y artículos similares, incluso de forma 
distinta de la cuadrada o rectangular, en los que la superficie mayor pueda inscribirse en un cuadrado de lado inferior a 
7 cm
 6 Year 0  
6908 90  — Los demás:  
— — De gres:  
6908 90 11  — — — Baldosas, incluso de forma distinta de la cuadrada o 
rectangular, en las que la superficie mayor pueda ins ­
cribirse en un cuadrado de lado superior o igual a 7cm 
pero inferior a 15 cm  6 Year 0  
6908 90 12  — — — Baldosas, incluso de forma distinta de la cuadrada o 
rectangular, en las que la superficie mayor pueda ins ­
cribirse en un cuadrado de lado superior o igual a 
15cm pero inferior a 30 cm  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1073
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6908 90 13  — — — Baldosas, incluso de forma distinta de la cuadrada o 
rectangular, en las que la superficie mayor pueda ins ­
cribirse en un cuadrado de lado superior o igual a 30 cm pero inferior a 50 cm
 6 Year 0  
6908 90 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — De loza o barro:  
6908 90 21  — — — Baldosas, incluso de forma distinta de la cuadrada o 
rectangular, en las que la superficie mayor pueda ins ­
cribirse en un cuadrado de lado superior o igual a 
7 cm pero inferior a 20 cm  6 Year 0  
6908 90 29  — — — Las demás  6  Year 0  
6908 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
6909  Aparatos y artículos, de cerámica, para usos químicos o demás 
usos técnicos; abrevaderos, pilas y recipientes similares, de ce ­
rámica, para uso rural; cántaros y recipientes similares, de cerá ­
mica, para transporte o envasado.  
— Aparatos y artículos para usos químicos o demás usos 
técnicos:  
6909 11 00  — — De porcelana  6  Year 0  
6909 12 00  — — Artículos con una dureza equivalente a 9 o superior en la 
escala de Mohs  6 Year 0  
6909 19 00  — — Los demás  6  Year 5  
6909 90 00  — Los demás  6  Year 5  
6910  Fregaderos (piletas de lavar), lavabos, pedestales de lavabo, ba ­
ñeras, bidés, inodoros, cisternas (depósitos de agua) para ino ­
doros, urinarios y aparatos fijos similares, de cerámica, para usos 
sanitarios.  
6910 10 00  — De porcelana  6  Year 5  
6910 90  — Los demás  
6910 90 30  — — Tazas de retretes  6  Year 5  
6910 90 40  — — Estanques  6  Year 5  
6910 90 50  — — Fregaderos, lavabos y pedestales  6  Year 5  
6910 90 60  — — Bañeras  6  Year 5  
6910 90 90  — — Los demás  6  Year 5  
6911  Vajilla y demás artículos para uso doméstico, higiene o tocador, 
de porcelana.  
6911 10  — Artículos para el servicio de mesa o cocina:  
6911 10 10  — — De porcelana de huesos  6  Year 5  
6911 10 90  — — Los demás  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1074
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
6911 90 00  — Los demás  6  Year 0  
6912  Vajilla y demás artículos para uso doméstico, higiene o tocador, 
de cerámica, excepto porcelana.  
6912 00 10  — De gres  6  Year 5  
6912 00 20  — De loza o barro  6  Year 5  
6912 00 90  — Los demás  6  Year 5  
6913  Estatuillas y demás artículos para adorno, de cerámica.  
6913 10 00  — De porcelana  6  Year 5  
6913 90 00  — Los demás  6  Year 5  
6914  Las demás manufacturas de cerámica.  
6914 10 00  — De porcelana  6  Year 0  
6914 90 00  — Las demás  6  Year 0  
70 Vidrio y sus manufacturas  
7001 00 00  Desperdicios y desechos de vidrio; vidrio en masa.  6  Year 5  
7002  Vidrio en bolas (excepto las microesferas de la partida 7018), 
barras, varillas o tubos, sin trabajar.  
7002 10 00  — Bolas  6  Year 0  
7002 20 00  — Barras o varillas  6  Year 0  
— Tubos:  
7002 31 00  — — De cuarzo o demás sílices fundidos  6  Year 5  
7002 32 00  — — De otro vidrio con un coeficiente de dilatación lineal 
inferior o igual a 5 × 10  -6 por Kelvin, entre 0 °C y 300 
°C 6 Year 5  
7002 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
7003  Vidrio colado o laminado, en placas, hojas o perfiles, incluso con 
capa absorbente, reflectante o antirreflectante, pero sin trabajar de 
otro modo.  
— Placas y hojas, sin armar:  
7003 12 00  — — Coloreadas en la masa, opacificadas, chapadas o con capa 
absorbente, reflectante o antirreflectante  6 Year 0  
7003 19 00  — — Las demás  6  Year 5  
7003 20 00  — Placas y hojas, armadas  6  Year 0  
7003 30 00  — Perfiles  6  Year 0  
7004  Vidrio estirado o soplado, en hojas, incluso con capa absorbente, 
reflectante o antirreflectante, pero sin trabajar de otro modo.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1075
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7004 20 00  — Vidrio coloreado en la masa, opacificado, chapado o con capa 
absorbente, reflectante o antirreflectante  6 Year 0  
7004 90 00  — Los demás vidrios  6  Year 0  
7005  Vidrio flotado y vidrio desbastado o pulido por una o las dos 
caras, en placas u hojas, incluso con capa absorbente, reflectante 
o antirreflectante, pero sin trabajar de otro modo.  
7005 10 00  — Vidrio sin armar con capa absorbente, reflectante o antirre ­
flectante  6 Year 5  
— Los demás vidrios sin armar:  
7005 21  — — Coloreados en la masa, opacificados, chapados o simple ­
mente desbastados:  
7005 21 10  — — — De espesor inferior o igual a 3,5 mm  6  Year 0  
7005 21 20  — — — De espesor superior a 3,5 mm pero inferior o igual a 
4,5 mm  6 Year 0  
7005 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7005 29  — — Los demás:  
7005 29 10  — — — Flotado, de espesor inferior o igual a 3,5 mm  6  Year 0  
7005 29 20  — — — Flotado, de espesor superior a 3,5 mm pero inferior o 
igual a 4,5 mm  6 Year 0  
7005 29 30  — — — Flotado de espesor superior a 4,5 mm  6  Year 0  
7005 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7005 30 00  — Vidrio armado  6  Year 0  
7006 00 00  Vidrio de las partidas 7003, 7004 ó 7005, curvado, biselado, 
grabado, taladrado, esmaltado o trabajado de otro modo, pero sin enmarcar ni combinar con otras materias.
 6 Year 5  
7007  Vidrio de seguridad constituido por vidrio templado o 
contrachapado.  
— Vidrio templado:  
7007 11 00  — — De dimensiones y formatos que permitan su empleo en 
automóviles, aeronaves, barcos u otros vehículos  6 Year 5  
7007 19 00  — — Los demás  6  Year 5  
— Vidrio contrachapado:  
7007 21 00  — — De dimensiones y formatos que permitan su empleo en 
automóviles, aeronaves, barcos u otros vehículos  6 Year 5  
7007 29 00  — — Los demás  6  Year 5  
7008 00 00  Vidrieras aislantes de paredes múltiples.  6  Year 5  
7009  Espejos de vidrio, enmarcados o no, incluidos los espejos 
retrovisores.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1076
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7009 10 00  — Espejos retrovisores para vehículos  6  Year 5  
— Los demás:  
7009 91  — — Sin enmarcar:  
7009 91 10  — — — Con superficie reflectora inferior o igual a 1 000 cm  2 6 Year 5  
7009 91 20  — — — Con superficie reflectora superior a 1 000 cm  2 6 Year 5  
7009 92 00  — — Enmarcados  6  Year 5  
7010  Bombonas (damajuanas), botellas, frascos, bocales, tarros, enva ­
ses tubulares, ampollas y demás recipientes para el transporte o 
envasado, de vidrio; bocales para conservas, de vidrio; tapones, tapas y demás dispositivos de cierre, de vidrio.
 
7010 10 00  — Ampollas  6  Year 5  
7010 20 00  — Tapones, tapas y demás dispositivos de cierre  6  Year 5  
7010 90  — Los demás:  
7010 90 10  — — Botellas para bebidas, de capacidad superior a 1 l  6  Year 5  
7010 90 20  — — Botellas para bebidas, de capacidad superior a 0,33 l pero 
inferior o igual a 1 l  6 Year 5  
7010 90 30  — — Botellas para bebidas, de capacidad superior a 0,15 l pero 
inferior o igual a 0,33 l  6 Year 5  
7010 90 40  — — Botellas para bebidas de capacidad inferior o igual a 0,15 l  6  Year 0  
7010 90 50  — — Frascos  6  Year 0  
7010 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
7011  Ampollas y envolturas tubulares, abiertas, y sus partes, de vidrio, 
sin guarniciones, para lámparas eléctricas, tubos catódicos o 
similares.  
7011 10 00  — Para alumbrado eléctrico  6  Year 5  
7011 20  — Para tubos catódicos:  
7011 20 10  — — Conos  6  Year 0  
7011 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
7011 90 00  — Las demás  6  Year 0  
7012 00 00  Ampollas de vidrio para termos o demás recipientes isotérmicos 
aislados por vacío.  6 Year 0  
7013  Artículos de vidrio para servicio de mesa, cocina, tocador, ofi ­
cina, para adorno de interiores o usos similares, excepto los de las partidas 7010 ó 7018.
 
7013 10 00  — Artículos de vitrocerámica  6  Year 0  
— Recipientes para beber (por ejemplo: vasos, jarros), excepto 
los de vitrocerámica:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1077
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7013 21 00  — — De cristal al plomo  6  Year 5  
7013 29  — — Los demás:  
7013 29 10  — — — De vidrio templado  6  Year 5  
— — — Los demás:  
7013 29 91  — — — — Hechos a mano, tallados o decorados de otro modo  6  Year 5  
7013 29 99  — — — — Los demás  6  Year 5  
— Artículos para servicio de mesa (excluidos los recipientes para 
beber) o cocina, excepto los de vitrocerámica:  
7013 31 00  — — De cristal al plomo  6  Year 5  
7013 32 00  — — De vidrio con un coeficiente de dilatación lineal inferior o 
igual 5 × 10  -6 por Kelvin, entre 0 °C y 300 °C  6 Year 0  
7013 39  — — Los demás:  
7013 39 10  — — — De vidrio templado  6  Year 0  
7013 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás artículos:  
7013 91 00  — — De cristal al plomo  6  Year 0  
7013 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7014 00 00  Vidrio para señalización y elementos de óptica de vidrio (excepto 
los de la partida 7015), sin trabajar ópticamente.  6 Year 5  
7015  Cristales para relojes y cristales análogos, cristales para gafas 
(anteojos), incluso correctores, abombados, curvados, ahuecados 
o similares, sin trabajar ópticamente; esferas huecas y sus seg ­
mentos (casquetes esféricos), de vidrio, para la fabricación de estos cristales.
 
7015 10 00  — Cristales correctores para gafas (anteojos)  6  Year 5  
7015 90 00  — Los demás  6  Year 5  
7016  Adoquines, baldosas, ladrillos, placas, tejas y demás artículos, de 
vidrio prensado o moldeado, incluso armado, para la construc ­
cion; cubos, dados y demás artículos similares, de vidrio, incluso 
con soporte, para mosaicos o decoraciones similares; vidrieras artísticas (vitrales, incluso de vidrios incoloros); vidrio multi ­
celular o vidrio „espuma“, en bloques, paneles, placas, coquillas 
o formas similares.
 
7016 10 00  — Cubos, dados y demás artículos similares, de vidrio, incluso 
con soporte, para mosaicos o decoraciones similares  6 Year 0  
7016 90 00  — Los demás  6  Year 5  
7017  Artículos de vidrio para laboratorio, higiene o farmacia, incluso 
graduados o calibrados.  
7017 10 00  — De cuarzo o demás sílices fundidos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1078
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7017 20 00  — De otro vidrio con un coeficiente de dilatación lineal inferior 
o igual a 5 × 10  -6 por Kelvin, entre 0 °C y 300 °C  6 Year 0  
7017 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7018  Cuentas de vidrio, imitaciones de perlas, de piedras preciosas o 
semipreciosas y artículos similares de abalorio, y sus manu ­
facturas, excepto la bisutería; ojos de vidrio, excepto los de 
prótesis; estatuillas y demás artículos para adorno, de vidrio 
trabajado al soplete (vidrio ahilado), excepto la bisutería; mi ­
croesferas de vidrio con un diámetro inferior o igual a 1 mm.  
7018 10 00  — Cuentas de vidrio, imitaciones de perlas, de piedras preciosas 
o semipreciosas y artículos similares de abalorio  6 Year 0  
7018 20 00  — Microesferas de vidrio con un diámetro inferior o igual 
a 1 mm  6 Year 5  
7018 90 00  — Los demás  6  Year 5  
7019  Fibra de vidrio (incluida la lana de vidrio) y manufacturas de 
esta materia (por ejemplo: hilados, tejidos).  
— Mechas, „rovings“ e hilados, aunque estén cortados:  
7019 11 00  — — Hilados cortados („chopped strands“), de longitud inferior 
o igual a 50 mm  6 Year 5  
7019 12 00  — — „Rovings“  6  Year 5  
7019 19 00  — — Los demás  6  Year 5  
— Velos, napas, „mats“, colchones, paneles y productos simi ­
lares sin tejer:  
7019 31 00  — — „Mats“  6  Year 5  
7019 32 00  — — Velos  6  Year 5  
7019 39 00  — — Los demás  6  Year 5  
7019 40 00  — Tejidos de „rovings“  6  Year 5  
— Los demás tejidos:  
7019 51 00  — — De anchura inferior o igual a 30 cm  6  Year 5  
7019 52 00  — — De anchura superior a 30 cm, de ligamento tafetán, con 
peso inferior a 250 g/m  2 , de filamentos de título inferior o 
igual a 136 tex por hilo sencillo  6 Year 5  
7019 59 00  — — Los demás  6  Year 5  
7019 90 00  — Las demás  6  Year 5  
7020 00 00  Las demás manufacturas de vidrio.  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1079
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
71 Perlas finas (naturales)* o cultivadas, piedras preciosas o semi ­
preciosas, metales preciosos, chapados de metal precioso (pla ­
qué) y manufacturas de estas materias; bisutería; monedas  
7101  Perlas finas (naturales)* o cultivadas, incluso trabajadas o clasi ­
ficadas, pero sin ensartar, montar ni engarzar; perlas finas (na ­
turales)* o cultivadas, ensartadas temporalmente para facilitar el 
transporte.  
7101 10  — Perlas finas (naturales)*:  
7101 10 10  — — Enfiladas temporalmente para facilitar el transporte  6  Year 0  
7101 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Perlas cultivadas:  
7101 21 00  — — En bruto:  6  Year 0  
7101 22  — — Trabajadas:  
7101 22 10  — — — Enfiladas temporalmente para facilitar el transporte  6  Year 0  
7101 22 90  — — — Las demás  6  Year 0  
7102  Diamantes, incluso trabajados, sin montar ni engarzar.  
7102 10 00  — Sin clasificar  6  Year 0  
— Industriales:  
7102 21 00  — — En bruto o simplemente aserrados, exfoliados o desbas ­
tados  6 Year 0  
7102 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— No industriales:  
7102 31 00  — — En bruto o simplemente aserrados, exfoliados o desbas ­
tados  6 Year 0  
7102 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
7103  Piedras preciosas (excepto los diamantes) o semipreciosas, na ­
turales, incluso trabajadas o clasificadas, sin ensartar, montar ni engarzar; piedras preciosas (excepto los diamantes) o semipre ­
ciosas, naturales, sin clasificar, ensartadas temporalmente para 
facilitar el transporte.
 
7103 10  — En bruto o simplemente aserradas o desbastadas:  
7103 10 10  — — Lapizlázuli  6  Year 0  
7103 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Trabajadas de otro modo:  
7103 91 00  — — Rubíes, zafiros y esmeraldas  6  Year 0  
7103 99 00  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1080
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7104  Piedras preciosas o semipreciosas, sintéticas o reconstituidas, 
incluso trabajadas o clasificadas, sin ensartar, montar ni engarzar; 
piedras preciosas o semipreciosas, sintéticas o reconstituidas, sin clasificar, ensartadas temporalmente para facilitar el transporte.
 
7104 10 00  — Cuarzo piezoeléctrico  6  Year 0  
7104 20 00  — Las demás, en bruto o simplemente aserradas o desbastadas  6  Year 0  
7104 90 00  — Las demás  6  Year 0  
7105  Polvo de piedras preciosas o semipreciosas, naturales o sintéti ­
cas. 
7105 10 00  — De diamante  6  Year 0  
7105 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7106  Plata (incluida la plata dorada y la platinada) en bruto, semil ­
abrada o en polvo.  
7106 10 00  — Polvo  6  Year 0  
— Las demás:  
7106 91  — — En bruto:  
7106 91 10  — — — Sin alear  6  Year 0  
7106 91 20  — — — Aleada  6  Year 0  
7106 92 00  — — Semilabrada  6  Year 0  
7107 00 00  Chapado (plaqué) de plata sobre metal común, en bruto o 
semilabrado.  6 Year 0  
7108  Oro (incluido el oro platinado) en bruto, semilabrado o en polvo.  
— Para uso no monetario:  
7108 11 00  — — Polvo  6  Year 0  
7108 12 00  — — Las demás formas en bruto  6  Year 0  
7108 13 00  — — Las demás formas semilabradas  6  Year 0  
7108 20 00  — Para uso monetario  6  Year 0  
7109 00 00  Chapado (plaqué) de oro sobre metal común o sobre plata, en 
bruto o semilabrado.  6 Year 0  
7110  Platino en bruto, semilabrado o en polvo.  
— Platino:  
7110 11 00  — — En bruto o en polvo  6  Year 0  
7110 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Paladio:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1081
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7110 21 00  — — En bruto o en polvo  6  Year 0  
7110 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Rodio:  
7110 31 00  — — En bruto o en polvo  6  Year 0  
7110 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Iridio, osmio y rutenio:  
7110 41 00  — — En bruto o en polvo  6  Year 0  
7110 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
7111 00 00  Chapado (plaqué) de platino sobre metal común, plata u oro, en 
bruto o semilabrado.  6 Year 0  
7112  Desperdicios y desechos, de metal precioso o de chapado de 
metal precioso (plaqué); demás desperdicios y desechos que contengan metal precioso o compuestos de metal precioso, de los 
tipos utilizados principalmente para la recuperación del metal 
precioso.
 
7112 30 00  — Cenizas que contengan metal precioso o compuestos de metal 
precioso  6 Year 0  
— Los demás:  
7112 91 00  — — De oro o de chapado (plaqué) de oro, excepto las barre ­
duras que contengan otro metal precioso  6 Year 0  
7112 92 00  — — De platino o de chapado (plaqué) de platino, excepto las 
barreduras que contengan otro metal precioso  6 Year 0  
7112 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7113  Artículos de joyería y sus partes, de metal precioso o de chapado 
de metal precioso (plaqué).  
— De metal precioso, incluso revestido o chapado de metal 
precioso (plaqué):  
7113 11 00  — — De plata, incluso revestida o chapada de otro metal pre ­
cioso (plaqué)  6 Year 0  
7113 19 00  — — De los demás metales preciosos, incluso revestidos o 
chapados de metal precioso (plaqué)  6 Year 0  
7113 20 00  — De chapado de metal precioso (plaqué) sobre metal común  6  Year 0  
7114  Artículos de orfebrería y sus partes, de metal precioso o de 
chapado de metal precioso (plaqué).  
— De metal precioso, incluso revestido o chapado de metal 
precioso (plaqué):  
7114 11 00  — — De plata, incluso revestida o chapada de otro metal pre ­
cioso (plaqué)  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1082
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7114 19 00  — — De los demás metales preciosos, incluso revestidos o 
chapados de metal precioso (plaqué)  6 Year 0  
7114 20 00  — De chapado de metal precioso (plaqué) sobre metal común  6  Year 0  
7115  Las demás manufacturas de metal precioso o de chapado de 
metal precioso (plaqué).  
7115 10 00  — Catalizadores de platino en forma de tela o enrejado  6  Year 0  
7115 90 00  — Las demás  6  Year 0  
7116  Manufacturas de perlas finas (naturales)* o cultivadas, de piedras 
preciosas o semipreciosas (naturales, sintéticas o reconstituidas).  
7116 10 00  — De perlas finas (naturales)* o cultivadas  6  Year 0  
7116 20 00  — De piedras preciosas o semipreciosas (naturales, sintéticas o 
reconstituidas)  6 Year 0  
7117  Bisutería.  
— De metal común, incluso plateado, dorado o platinado:  
7117 11 00  — — Gemelos y pasadores similares  6  Year 0  
7117 19  — — Las demás:  
7117 19 10  — — — Dorados o platinados con partes de vidrio  6  Year 0  
7117 19 20  — — — Dorados o platinados sin partes de vidrio  6  Year 0  
7117 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
7117 90 00  — Las demás  6  Year 0  
7118  Monedas.  
7118 10 00  — Monedas sin curso legal, excepto las de oro  6  Year 0  
7118 90 00  — Las demás  6  Year 0  
72 Fundición, hierro y acero  
7201  Fundición en bruto y fundición especular, en lingotes, bloques u 
otras formas primarias.  
7201 10 00  — Fundición en bruto sin alear con un contenido de fósforo 
inferior o igual al 0,5 % en peso  6 Year 0  
7201 20 00  — Fundición en bruto sin alear con un contenido de fósforo 
superior al 0,5 % en peso  6 Year 0  
7201 50 00  — Fundición en bruto aleada; fundición especular  6  Year 0  
7202  Ferroaleaciones.  
— Ferromanganeso:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1083
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7202 11 00  — — Con un contenido de carbono superior al 2 % en peso  6  Year 0  
7202 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Ferrosilicio:  
7202 21  — — Con un contenido de silicio superior al 55 % en peso:  
7202 21 10  — — — Con un contenido de silicio superior al 55 % pero 
inferior o igual al 80 %, en peso  6 Year 0  
7202 21 20  — — — Con un contenido de silicio superior a 80 % en peso  6  Year 0  
7202 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
7202 30 00  — Ferro-sílico-manganeso  6  Year 0  
— Ferrocromo:  
7202 41 00  — — Con un contenido de carbono superior al 4 % en peso  6  Year 0  
7202 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
7202 50 00  — Ferro-sílico-cromo  6  Year 0  
7202 60 00  — Ferroníquel  6  Year 0  
7202 70 00  — Ferromolibdeno  6  Year 0  
7202 80 00  — Ferrovolframio y ferro-sílico-volframio  6  Year 0  
— Las demás:  
7202 91 00  — — Ferrotitanio y ferro-sílico-titanio  6  Year 0  
7202 92 00  — — Ferrovanadio  6  Year 0  
7202 93 00  — — Ferroniobio  6  Year 0  
7202 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
7203  Productos férreos obtenidos por reducción directa de minerales 
de hierro y demás productos férreos esponjosos, en trozos, „pellets“ o formas similares; hierro con una pureza superior o 
igual al 99,94 % en peso, en trozos, „pellets“ o formas similares.
 
7203 10 00  — Productos férreos obtenidos por reducción directa de mi ­
nerales de hierro  6 Year 0  
7203 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7204  Desperdicios y desechos (chatarra), de fundición, hierro o acero; 
lingotes de chatarra de hierro o acero.  
7204 10 00  — Desperdicios y desechos, de fundición  6  Year 0  
— Desperdicios y desechos, de aceros aleados:  
7204 21 00  — — De acero inoxidable  6  Year 0  
7204 29 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1084
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7204 30 00  — Desperdicios y desechos, de hierro o acero estañados  6  Year 0  
— Los demás desperdicios y desechos:  
7204 41 00  — — Torneaduras, virutas, esquirlas, limaduras (de amolado, 
aserrado, limado) y recortes de estampado o de corte, 
incluso en paquetes  6 Year 0  
7204 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
7204 50 00  — Lingotes de chatarra  6  Year 0  
7205  Granallas y polvo, de fundición en bruto, de fundición especular, 
de hierro o acero.  
7205 10 00  — Granallas  6  Year 0  
— Polvo:  
7205 21 00  — — De aceros aleados  6  Year 0  
7205 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
7206  Hierro y acero sin alear, en lingotes o demás formas primarias, 
excepto el hierro de la partida 7203.  
7206 10 00  — Lingotes  6  Year 0  
7206 90 00  — Las demás  6  Year 0  
7207  Productos intermedios de hierro o acero sin alear.  
— Con un contenido de carbono inferior al 0,25 % en peso:  
7207 11 00  — — De sección transversal cuadrada o rectangular, cuya an ­
chura sea inferior al doble del espesor  6 Year 0  
7207 12 00  — — Los demás, de sección transversal rectangular  6  Year 0  
7207 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7207 20 00  — Con un contenido de carbono superior o igual al 0,25 % en 
peso 6 Year 0  
7208  Productos laminados planos de hierro o acero sin alear, de an ­
chura superior o igual a 600 mm, laminados en caliente, sin 
chapar ni revestir.  
7208 10 00  — Enrollados, simplemente laminados en caliente, con motivos 
en relieve  6 Year 0  
— Los demás, enrollados, simplemente laminados en caliente, 
decapados:  
7208 25 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm  6  Year 0  
7208 26 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm pero inferior a 4,75 
mm 6 Year 0  
7208 27 00  — — De espesor inferior a 3 mm  6  Year 0  
— Los demás, enrollados, simplemente laminados en caliente:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1085
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7208 36 00  — — De espesor superior a 10 mm  6  Year 0  
7208 37 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm pero inferior o 
igual a 10 mm  6 Year 0  
7208 38 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm pero inferior a 4,75 
mm 6 Year 0  
7208 39 00  — — De espesor inferior a 3 mm  6  Year 0  
7208 40 00  — Sin enrollar, simplemente laminados en caliente, con motivos 
en relieve  6 Year 0  
— Los demás, sin enrollar, simplemente laminados en caliente:  
7208 51 00  — — De espesor superior a 10 mm  6  Year 0  
7208 52 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm pero inferior o 
igual a 10 mm  6 Year 0  
7208 53 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm pero inferior a 4,75 
mm 6 Year 0  
7208 54 00  — — De espesor inferior a 3 mm  6  Year 0  
7208 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7209  Productos laminados planos de hierro o acero sin alear, de an ­
chura superior o igual a 600 mm, laminados en frío, sin chapar 
ni revestir.  
— Enrollados, simplemente laminados en frío:  
7209 15 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm  6  Year 0  
7209 16 00  — — De espesor superior a 1 mm pero inferior a 3 mm  6  Year 0  
7209 17 00  — — De espesor superior o igual a 0,5 mm pero inferior o igual 
a 1 mm  6 Year 0  
7209 18 00  — — De espesor inferior a 0,5 mm  6  Year 0  
— Sin enrollar, simplemente laminados en frío:  
7209 25 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm  6  Year 0  
7209 26 00  — — De espesor superior a 1 mm pero inferior a 3 mm  6  Year 0  
7209 27 00  — — De espesor superior o igual a 0,5 mm pero inferior o igual 
a 1 mm  6 Year 0  
7209 28 00  — — De espesor inferior a 0,5 mm  6  Year 0  
7209 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7210  Productos laminados planos de hierro o acero sin alear, de an ­
chura superior o igual a 600 mm, chapados o revestidos.  
— Estañados:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1086
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7210 11  — — De espesor superior o igual a 0,5 mm:  
7210 11 10  — — — De hasta 1mm (hojalata)  6  Year 0  
7210 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7210 12 00  — — De espesor inferior a 0,5 mm  6  Year 7  
7210 20 00  — Emplomados, incluidos los revestidos con una aleación de 
plomo y estaño  6 Year 0  
7210 30 00  — Cincados electrolíticamente  6  Year 0  
— Cincados de otro modo:  
7210 41 00  — — Ondulados  6  Year 0  
7210 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
7210 50 00  — Revestidos de óxidos de cromo o de cromo y óxidos de 
cromo  6 Year 0  
— Revestidos de aluminio:  
7210 61 00  — — Revestidos de aleaciones de aluminio y cinc  6  Year 7  
7210 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
7210 70 00  — Pintados, barnizados o revestidos de plástico  6  Year 0  
7210 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7211  Productos laminados planos de hierro o acero sin alear, de an ­
chura inferior a 600 mm, sin chapar ni revestir.  
— Simplemente laminados en caliente:  
7211 13 00  — — Laminados en las cuatro caras o en acanaladuras cerradas, 
de anchura superior a 150 mm y espesor superior o igual a 4 mm, sin enrollar y sin motivos en relieve
 6 Year 0  
7211 14 00  — — Los demás, de espesor superior o igual a 4,75 mm  6  Year 0  
7211 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Simplemente laminados en frío:  
7211 23 00  — — Con un contenido de carbono inferior al 0,25 % en peso  6  Year 0  
7211 29  — — Los demás:  
7211 29 10  — — — Con un contenido de carbono, en peso, superior o igual 
a 0,60 %  6 Year 0  
7211 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7211 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7212  Productos laminados planos de hierro o acero sin alear, de an ­
chura inferior a 600 mm, chapados o revestidos.  
7212 10  — Estañados:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1087
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7212 10 10  — — De hasta 1mm de espesor (hojalata)  6  Year 0  
7212 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
7212 20 00  — Cincados electrolíticamente  6  Year 0  
7212 30 00  — Cincados de otro modo  6  Year 0  
7212 40 00  — Pintados, barnizados o revestidos de plástico  6  Year 0  
7212 50 00  — Revestidos de otro modo  6  Year 0  
7212 60 00  — Chapados  6  Year 0  
7213  Alambrón de hierro o acero sin alear.  
7213 10 00  — Con muescas, cordones, surcos o relieves, producidos en el 
laminado  6 Year 0  
7213 20 00  — Los demás, de acero de fácil mecanización  6  Year 0  
— Los demás:  
7213 91  — — De sección circular con diámetro inferior a 14 mm:  
7213 91 10  — — — Con diámetro inferior a 14 mm pero superior o igual a 
10 mm  6 Year 0  
7213 91 20  — — — Con diámetro inferior a 10 mm pero superior o igual a 
7 mm  6 Year 0  
7213 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7213 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7214  Barras de hierro o acero sin alear, simplemente forjadas, lami ­
nadas o extrudidas, en caliente, así como las sometidas a torsión después del laminado.
 
7214 10 00  — Forjadas  6  Year 0  
7214 20 00  — Con muescas, cordones, surcos o relieves, producidos en el 
laminado o sometidas a torsión después del laminado  6 Year 0  
7214 30 00  — Las demás, de acero de fácil mecanización  6  Year 0  
— Las demás:  
7214 91 00  — — De sección transversal rectangular  6  Year 0  
7214 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
7215  Las demás barras de hierro o acero sin alear.  
7215 10 00  — De acero de fácil mecanización, simplemente obtenidas o 
acabadas en frío  6 Year 0  
7215 50 00  — Las demás, simplemente obtenidas o acabadas en frío  6  Year 0  
7215 90 00  — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1088
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7216  Perfiles de hierro o acero sin alear.  
7216 10 00  — Perfiles en U, en I o en H, simplemente laminados o extru ­
didos en caliente, de altura inferior a 80 mm  6 Year 0  
— Perfiles en L o en T, simplemente laminados o extrudidos en 
caliente, de altura inferior a 80 mm:  
7216 21 00  — — Perfiles en L  6  Year 0  
7216 22 00  — — Perfiles en T  6  Year 0  
— Perfiles en U, en I o en H, simplemente laminados o extru ­
didos en caliente, de altura superior o igual a 80 mm:  
7216 31 00  — — Perfiles en U  6  Year 0  
7216 32 00  — — Perfiles en I  6  Year 0  
7216 33 00  — — Perfiles en H  6  Year 0  
7216 40 00  — Perfiles en L o en T, simplemente laminados o extrudidos en 
caliente, de altura superior o igual a 80 mm  6 Year 0  
7216 50 00  — Los demás perfiles, simplemente laminados o extrudidos en 
caliente  6 Year 0  
— Perfiles simplemente obtenidos o acabados en frío:  
7216 61 00  — — Obtenidos a partir de productos laminados planos  6  Year 0  
7216 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
7216 91 00  — — Obtenidos o acabados en frío, a partir de productos la ­
minados planos  6 Year 0  
7216 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7217  Alambre de hierro o acero sin alear.  
7217 10 00  — Sin revestir, incluso pulido  6  Year 0  
7217 20 00  — Cincado  6  Year 0  
7217 30 00  — Revestido de otro metal común  6  Year 0  
7217 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7218  Acero inoxidable en lingotes o demás formas primarias; pro ­
ductos intermedios de acero inoxidable.  
7218 10 00  — Lingotes o demás formas primarias  6  Year 0  
— Los demás:  
7218 91 00  — — De sección tranversal rectangular  6  Year 0  
7218 99 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1089
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7219  Productos laminados planos de acero inoxidable, de anchura 
superior o igual a 600 mm.  
— Simplemente laminados en caliente, enrollados:  
7219 11 00  — — De espesor superior a 10 mm  6  Year 0  
7219 12 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm pero inferior o 
igual a 10 mm  6 Year 0  
7219 13 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm pero inferior a 4,75 
mm 6 Year 0  
7219 14 00  — — De espesor inferior a 3 mm  6  Year 0  
— Simplemente laminados en caliente, sin enrollar:  
7219 21 00  — — De espesor superior a 10 mm  6  Year 0  
7219 22 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm pero inferior o 
igual a 10 mm  6 Year 0  
7219 23 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm pero inferior a 4,75 
mm 6 Year 0  
7219 24 00  — — De espesor inferior a 3 mm  6  Year 0  
— Simplemente laminados en frío:  
7219 31 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm  6  Year 0  
7219 32 00  — — De espesor superior o igual a 3 mm pero inferior a 4,75 
mm 6 Year 0  
7219 33 00  — — De espesor superior a 1 mm pero inferior a 3 mm  6  Year 0  
7219 34 00  — — De espesor superior o igual a 0,5 mm pero inferior o igual 
a 1 mm  6 Year 0  
7219 35 00  — — De espesor inferior a 0,5 mm  6  Year 0  
7219 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7220  Productos laminados planos de acero inoxidable, de anchura 
inferior a 600 mm.  
— Simplemente laminados en caliente:  
7220 11 00  — — De espesor superior o igual a 4,75 mm  6  Year 0  
7220 12 00  — — De espesor inferior a 4,75 mm  6  Year 0  
7220 20 00  — Simplemente laminados en frío  6  Year 0  
7220 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7221 00 00  Alambrón de acero inoxidable.  6  Year 0  
7222  Barras y perfiles, de acero inoxidable.  
— Barras simplemente laminadas o extrudidas en caliente:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1090
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7222 11 00  — — De sección circular  6  Year 0  
7222 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
7222 20 00  — Barras simplemente obtenidas o acabadas en frío  6  Year 0  
7222 30 00  — Las demás barras  6  Year 0  
7222 40 00  — Perfiles  6  Year 0  
7223 00 00  Alambre de acero inoxidable.  6  Year 0  
7224  Los demás aceros aleados en lingotes o demás formas primarias; 
productos intermedios de los demás aceros aleados.  
7224 10 00  — Lingotes o demás formas primarias  6  Year 0  
7224 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7225  Productos laminados planos de los demás aceros aleados, de 
anchura superior o igual a 600 mm.  
— De acero al silicio llamado „magnético“ (acero magnético al 
silicio)*:  
7225 11 00  — — De grano orientado  6  Year 0  
7225 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7225 20 00  — De acero rápido  6  Year 0  
7225 30 00  — Los demás, simplemente laminados en caliente, enrollados  6  Year 0  
7225 40 00  — Los demás, simplemente laminados en caliente, sin enrollar  6  Year 0  
7225 50 00  — Los demás, simplemente laminados en frío  6  Year 0  
— Los demás:  
7225 91 00  — — Cincados electrolíticamente  6  Year 0  
7225 92 00  — — Cincados de otro modo  6  Year 0  
7225 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7226  Productos laminados planos de los demás aceros aleados, de 
anchura inferior a 600 mm.  
— De acero al silicio llamado „magnético“ (acero magnético al 
silicio)*:  
7226 11 00  — — De grano orientado  6  Year 0  
7226 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7226 20 00  — De acero rápido  6  Year 0  
— Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1091
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7226 91 00  — — Simplemente laminados en caliente  6  Year 0  
7226 92 00  — — Simplemente laminados en frío  6  Year 0  
7226 93 00  — — Cincados electrolíticamente  6  Year 0  
7226 94 00  — — Cincados de otro modo  6  Year 0  
7226 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7227  Alambrón de los demás aceros aleados.  
7227 10 00  — De acero rápido  6  Year 0  
7227 20 00  — De acero silicomanganeso  6  Year 0  
7227 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7228  Barras y perfiles, de los demás aceros aleados; barras huecas para 
perforación, de aceros aleados o sin alear.  
7228 10 00  — Barras de acero rápido  6  Year 0  
7228 20 00  — Barras de acero silicomanganeso  6  Year 0  
7228 30 00  — Las demás barras, simplemente laminadas o extrudidas en 
caliente  6 Year 0  
7228 40 00  — Las demás barras, simplemente forjadas  6  Year 0  
7228 50 00  — Las demás barras, simplemente obtenidas o acabadas en frío  6  Year 0  
7228 60 00  — Las demás barras  6  Year 0  
7228 70 00  — Perfiles  6  Year 0  
7228 80  — Barras huecas para perforación:  
7228 80 10  — — De aceros aleados  6  Year 0  
7228 80 20  — — De aceros sin alear  6  Year 0  
7229  Alambre de los demás aceros aleados.  
7229 10 00  — De acero rápido  6  Year 0  
7229 20 00  — De acero silicomanganeso  6  Year 0  
7229 90 00  — Los demás  6  Year 0  
73 Manufacturas de fundición, hierro o acero  
7301  Tablestacas de hierro o acero, incluso perforadas o hechas con 
elementos ensamblados; perfiles de hierro o acero obtenidos por soldadura.
 
7301 10 00  — Tablestacas  6  Year 0  
7301 20 00  — Perfiles  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1092
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7302  Elementos para vías férreas, de fundición, hierro o acero: carriles 
(rieles), contracarriles (contrarrieles) y cremalleras, agujas, puntas de corazón, varillas para mando de agujas y otros elementos para cruce o cambio de vías, traviesas (durmientes), bridas, cojinetes, 
cuñas, placas de asiento, placas de unión, placas y tirantes de 
separación y demás piezas concebidas especialmente para la colocación, unión o fijación de carriles (rieles).
 
7302 10 00  — Carriles (rieles)  6  Year 0  
7302 30 00  — Agujas, puntas de corazón, varillas para mando de agujas y 
otros elementos para cruce o cambio de vías  6 Year 0  
7302 40 00  — Bridas y placas de asiento  6  Year 0  
7302 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7303 00 00  Tubos y perfiles huecos, de fundición.  6  Year 0  
7304  Tubos y perfiles huecos, sin soldadura (sin costura)*, de hierro o 
acero.  
7304 10 00  — Tubos de los tipos utilizados en oleoductos o gasoductos  6  Year 0  
— Tubos para entubación („casing“) o producción („tubing“) y 
tubos para perforación, de los tipos utilizados para la ex ­
tracción de petróleo o gas:  
7304 21 00  — — Tubos para perforación  6  Year 0  
7304 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, de sección circular, de hierro o acero sin alear:  
7304 31 00  — — Estirados o laminados en frío  6  Year 0  
7304 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, de sección circular, de acero inoxidable:  
7304 41  — — Estirados o laminados en frío:  
7304 41 10  — — — De diámetro exterior inferior a 19 mm  6  Year 0  
7304 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7304 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, de sección circular, de los demás aceros aleados:  
7304 51 00  — — Estirados o laminados en frío  6  Year 0  
7304 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
7304 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7305  Los demás tubos (por ejemplo: soldados o remachados) de 
sección circular con diámetro exterior superior a 406,4 mm, de 
hierro o acero.  
— Tubos de los tipos utilizados en oleoductos o gasoductos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1093
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7305 11 00  — — Soldados longitudinalmente con arco sumergido  6  Year 0  
7305 12 00  — — Los demás, soldados longitudinalmente  6  Year 0  
7305 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7305 20 00  — Tubos para entubación („casing“) de los tipos utilizados en la 
extracción de petróleo o gas  6 Year 0  
— Los demás, soldados:  
7305 31 00  — — Soldados longitudinalmente  6  Year 0  
7305 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
7305 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7306  Los demás tubos y perfiles huecos (por ejemplo: soldados, re ­
machados, grapados o con los bordes simplemente aproximados), 
de hierro o acero.  
7306 10 00  — Tubos de los tipos utilizados en oleoductos o gasoductos  6  Year 0  
7306 20 00  — Tubos para entubación („casing“) o producción („tubing“), de 
los tipos utilizados para la extracción de petróleo o gas  6 Year 0  
7306 30 00  — Los demás, soldados, de sección circular, de hierro o acero 
sin alear  6 Year 0  
7306 40 00  — Los demás, soldados, de sección circular, de acero inoxidable  6  Year 0  
7306 50 00  — Los demás, soldados, de sección circular, de los demás aceros 
aleados  6 Year 0  
7306 60 00  — Los demás, soldados, excepto los de sección circular  6  Year 0  
7306 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7307  Accesorios de tubería (por ejemplo: empalmes (racores), codos, 
manguitos), de fundición, hierro o acero.  
— Moldeados:  
7307 11 00  — — De fundición no maleable  6  Year 0  
7307 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, de acero inoxidable:  
7307 21 00  — — Bridas  6  Year 0  
7307 22 00  — — Codos, curvas y manguitos, roscados  6  Year 0  
7307 23 00  — — Accesorios de soldar a tope  6  Year 0  
7307 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
7307 91 00  — — Bridas  6  Year 0  
7307 92 00  — — Codos, curvas y manguitos, roscados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1094
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7307 93 00  — — Accesorios de soldar a tope  6  Year 0  
7307 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7308  Construcciones y sus partes (por ejemplo: puentes y sus partes, 
compuertas de esclusas, torres, castilletes, pilares, columnas, ar ­
mazones para techumbre, techados, puertas y ventanas y sus 
marcos, contramarcos y umbrales, cortinas de cierre, barandillas), de fundición, hierro o acero, excepto las construcciones pre ­
fabricadas de la partida 9406; chapas, barras, perfiles, tubos y 
similares, de fundición, hierro o acero, preparados para la con ­
strucción.
 
7308 10 00  — Puentes y sus partes  6  Year 0  
7308 20 00  — Torres y castilletes  6  Year 0  
7308 30 00  — Puertas, ventanas, y sus marcos, contramarcos y umbrales  6  Year 0  
7308 40 00  — Material para andamiaje, encofrado, apeo o apuntalamiento  6  Year 0  
7308 90 00  — Los demás  6  Year 7  
7309  Depósitos, cisternas, cubas y recipientes similares para cualquier 
materia (excepto gas comprimido o licuado), de fundición, hierro 
o acero, de capacidad superior a 300 l, sin dispositivos mecá ­
nicos ni térmicos, incluso con revestimiento interior o calorífugo.  
7309 00 10  — Para gases, excluidos los gases comprimidos o licuados  6  Year 0  
— Para líquidos:  
7309 00 21  — — Con revestimiento interior o calorífugo  6  Year 0  
7309 00 22  — — Sin revestimiento interior o calorífugo, con capacidad 
superior a 100 000 l  6 Year 0  
7309 00 23  — — Sin revestimiento interior o calorífugo, con capacidad 
inferior o igual a 100 000 l  6 Year 0  
7309 00 90  — Los demás  6  Year 0  
7310  Depósitos, barriles, tambores, bidones, latas o botes, cajas y 
recipientes similares, para cualquier materia (excepto gas com ­
primido o licuado), de fundición, hierro o acero, de capacidad 
inferior o igual a 300 I, sin dispositivos mecánicos ni térmicos, 
incluso con revestimiento interior o calorífugo.  
7310 10  — De capacidad superior o igual a 50 l:  
7310 10 10  — — Barriles, tambores y bidones  6  Year 0  
7310 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— De capacidad inferior a 50 l:  
7310 21 00  — — Latas o botes para ser cerrados por soldadura o rebordeado  6  Year 0  
7310 29  — — Los demás:  
7310 29 10  — — — Barriles, tambores y bidones  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1095
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7310 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7311  Recipientes para gas comprimido o licuado, de fundición, hierro 
o acero.  
7311 00 10  — De capacidad inferior o igual a 100 litros  6  Year 0  
7311 00 20  — De capacidad superior a 100 litros pero inferior o igual a 500 
litros  6 Year 0  
7311 00 30  — De capacidad superior a 500 litros pero inferior o igual a 
1 000 litros  6 Year 0  
7311 00 90  — Los demás  6  Year 0  
7312  Cables, trenzas, eslingas y artículos similares, de hierro o acero, 
sin aislar para electricidad.  
7312 10  — Cables:  
7312 10 10  — — De 1 mm hasta 80 mm de diámetro, de alambre de 
sección circular  6 Year 0  
7312 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
7312 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7313 00 00  Alambre de púas, de hierro o acero; alambre (simple o doble) y 
tiras, torcidos, incluso con púas, de hierro o acero, de los tipos utilizados para cercar.
 6 Year 0  
7314  Telas metálicas (incluidas las continuas o sin fin), redes y rejas, 
de alambre de hierro o acero; chapas y tiras, extendidas (des ­
plegadas), de hierro o acero.  
— Telas metálicas tejidas:  
7314 12 00  — — Telas metálicas continuas o sin fin, de acero inoxidable, 
para máquinas  6 Year 0  
7314 13 00  — — Las demás telas metálicas continuas o sin fin, para má ­
quinas  6 Year 0  
7314 14 00  — — Las demás telas metálicas tejidas, de acero inoxidable  6  Year 0  
7314 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
7314 20 00  — Redes y rejas, soldadas en los puntos de cruce, de alambre 
cuya mayor dimensión de la sección transversal sea superior 
o igual a 3 mm y con malla de superficie superior o igual a 
100 cm  2 6 Year 0  
— Las demás redes y rejas, soldadas en los puntos de cruce:  
7314 31 00  — — Cincadas  6  Year 0  
7314 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás telas metálicas, redes y rejas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1096
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7314 41  — — Cincadas:  
7314 41 10  — — — Gaviones de alambre de acero galvanizado, incluso 
recubiertos con materiales plásticos artificiales  6 Year 0  
7314 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7314 42 00  — — Revestidas de plástico  6  Year 0  
7314 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
7314 50 00  — Chapas y tiras, extendidas (desplegadas)  6  Year 0  
7315  Cadenas y sus partes, de fundición, hierro o acero.  
— Cadenas de eslabones articulados y sus partes:  
7315 11 00  — — Cadenas de rodillo  6  Year 0  
7315 12 00  — — Las demás cadenas  6  Year 0  
7315 19 00  — — Partes  6  Year 0  
7315 20 00  — Cadenas antideslizantes  6  Year 0  
— Las demás cadenas:  
7315 81 00  — — Cadenas de eslabones con contrete (travesaño)  6  Year 0  
7315 82 00  — — Las demás cadenas, de eslabones soldados  6  Year 0  
7315 89  — — Las demás:  
7315 89 10  — — — Para transmisión  6  Year 0  
7315 89 90  — — — Las demás  6  Year 0  
7315 90 00  — Las demás partes  6  Year 0  
7316 00 00  Anclas, rezones y sus partes, de fundición, hierro o acero.  6  Year 0  
7317  Puntas, clavos, chinchetas (chinches), grapas apuntadas, ondula ­
das o biseladas, y artículos similares, de fundición, hierro o acero, incluso con cabeza de otras materias, excepto de cabeza de 
cobre.
 
7317 00 10  — Puntas y clavos  6  Year 0  
7317 00 90  — Los demás  6  Year 0  
7318  Tornillos, pernos, tuercas, tirafondos, escarpias roscadas, rema ­
ches, pasadores, clavijas, chavetas, arandelas (incluidas las 
arandelas de muelle [resorte]) y artículos similares, de fundición, 
hierro o acero.  
— Artículos roscados:  
7318 11 00  — — Tirafondos  6  Year 0  
7318 12 00  — — Los demás tornillos para madera  6  Year 0  
7318 13 00  — — Escarpias y armellas, roscadas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1097
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7318 14 00  — — Tornillos taladradores  6  Year 0  
7318 15 00  — — Los demás tornillos y pernos, incluso con sus tuercas y 
arandelas  6 Year 0  
7318 16 00  — — Tuercas  6  Year 0  
7318 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Artículos sin rosca:  
7318 21 00  — — Arandelas de muelle (resorte) y las demás de seguridad  6  Year 0  
7318 22 00  — — Las demás arandelas  6  Year 0  
7318 23 00  — — Remaches  6  Year 0  
7318 24 00  — — Pasadores, clavijas y chavetas  6  Year 0  
7318 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
7319  Agujas de coser, tejer, pasacintas, agujas de ganchillo (croché), 
punzones de bordar y artículos similares, para uso manual, de 
hierro o acero; alfileres de gancho (imperdibles) y demás alfileres 
de hierro o acero, no expresados ni comprendidos en otra parte.  
7319 10 00  — Agujas de coser, zurcir o bordar  6  Year 0  
7319 20 00  — Alfileres de gancho (imperdibles)  6  Year 0  
7319 30 00  — Los demás alfileres  6  Year 0  
7319 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7320  Muelles (resortes), ballestas y sus hojas, de hierro o acero.  
7320 10 00  — Ballestas y sus hojas  
ex 7320 10 00  — — Balletas, de hierro o acero, para sistemas de suspensión de 
vehiculos del Cap. 87, excepto hojas  6 Year 7  
ex 7320 10 00  — — Las demás  6  Year 0  
7320 20 00  — Muelles (resortes) helicoidales  
ex 7320 20 00  — — Muelles helicoidales, de hierro o acero, para sistemas de 
suspensión de los vehiculos  6 Year 7  
ex 7320 20 00  — — Los demás  6  Year 0  
7320 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7321  Estufas, calderas con hogar, cocinas (incluidas las que puedan 
utilizarse accesoriamente para calefacción central), barbacoas 
(parrillas)*, braseros, hornillos de gas, calientaplatos y aparatos no eléctricos similares, para uso doméstico, y sus partes, de fundición, hierro o acero.
 
— Aparatos para cocción y calientaplatos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1098
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7321 11  — — De combustibles gaseosos, o de gas y otros combustibles:  
7321 11 10  — — — Cocinas (excepto las portátiles)  6  Year 0  
7321 11 20  — — — Estufas (excepto las portátiles)  6  Year 0  
7321 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7321 12  — — De combustibles líquidos:  
7321 12 10  — — — Cocinas  6  Year 0  
7321 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7321 13  — — De combustibles sólidos:  
7321 13 10  — — — Cocinas  6  Year 0  
7321 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás aparatos:  
7321 81  — — De combustibles gaseosos, o de gas y otros combustibles:  
7321 81 10  — — — De combustibles gaseosos  6  Year 0  
7321 81 20  — — — De gas y otros combustibles  6  Year 0  
7321 82 00  — — De combustibles líquidos  6  Year 0  
7321 83 00  — — De combustibles sólidos  6  Year 0  
7321 90  — Partes:  
7321 90 10  — — Cámara de cocción, incluso sin ensamblar, para estufas o 
cocinas (excepto las portátiles)  6 Year 0  
7321 90 20  — — Panel superior con o sin controles, con o sin quemadores, 
para estufas o cocinas (excepto las portátiles)  6 Year 0  
7321 90 30  — — Ensambles de puertas, para estufas o cocinas (excepto las 
portátiles), que incluyan más de uno de los siguientes 
componentes: paredes interiores, paredes exteriores, ven ­
tana, aislamiento.  6 Year 0  
7321 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
7322  Radiadores para calefacción central, de calentamiento no eléct ­
rico, y sus partes, de fundición, hierro o acero; generadores y 
distribuidores de aire caliente (incluidos los distribuidores que 
puedan funcionar también como distribuidores de aire fresco o acondicionado), de calentamiento no eléctrico, que lleven un ventilador o un soplador con motor, y sus partes, de fundición, 
hierro o acero.
 
— Radiadores y sus partes:  
7322 11 00  — — De fundición  6  Year 0  
7322 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7322 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1099
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7323  Artículos para uso doméstico y sus partes, de fundición, hierro o 
acero; lana de hierro o acero; esponjas, estropajos, guantes y 
artículos similares de fregar, lustrar o usos análogos, de hierro o 
acero.  
7323 10 00  — Lana de hierro o acero; esponjas, estropajos, guantes y artí ­
culos similares de fregar, lustrar o usos análogos  6 Year 0  
— Los demás:  
7323 91 00  — — De fundición, sin esmaltar  6  Year 0  
7323 92 00  — — De fundición, esmaltados  6  Year 0  
7323 93 00  — — De acero inoxidable  6  Year 0  
7323 94 00  — — De hierro o acero, esmaltados  6  Year 0  
7323 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7324  Artículos para higiene o tocador, y sus partes, de fundición, 
hierro o acero.  
7324 10 00  — Fregaderos (piletas de lavar) y lavabos, de acero inoxidable  6  Year 0  
— Bañeras:  
7324 21 00  — — De fundición, incluso esmaltadas  6  Year 0  
7324 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
7324 90 00  — Los demás, incluidas las partes  6  Year 0  
7325  Las demás manufacturas moldeadas de fundición, hierro o acero.  
7325 10 00  — De fundición no maleable  6  Year 0  
— Las demás:  
7325 91  — — Bolas y artículos similares para molinos:  
7325 91 10  — — — Para molienda de minerales  6  Year 0  
7325 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
7325 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
7326  Las demás manufacturas de hierro o acero.  
— Forjadas o estampadas pero sin trabajar de otro modo:  
7326 11  — — Bolas y artículos similares para molinos:  
7326 11 10  — — — Para molienda de minerales  6  Year 0  
7326 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
7326 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
7326 20 00  — Manufacturas de alambre de hierro o acero  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1100
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7326 90 00  — Las demás  6  Year 0  
74 Cobre y sus manufacturas  
7401  Matas de cobre; cobre de cementación (cobre precipitado).  
7401 10 00  — Matas de cobre  6  Year 0  
7401 20 00  — Cobre de cementación (cobre precipitado)  6  Year 0  
7402  Cobre sin refinar; ánodos de cobre para refinado electrolítico.  
7402 00 10  — Cobre para el afino  6  Year 0  
7402 00 90  — Los demás  6  Year 0  
7403  Cobre refinado y aleaciones de cobre, en bruto.  
— Cobre refinado:  
7403 11 00  — — Cátodos y secciones de cátodos  6  Year 0  
7403 12 00  — — Barras para alambrón („wire-bars“)  6  Year 0  
7403 13 00  — — Tochos  6  Year 0  
7403 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aleaciones de cobre:  
7403 21 00  — — A base de cobre-cinc (latón)  6  Year 0  
7403 22 00  — — A base de cobre-estaño (bronce)  6  Year 0  
7403 23 00  — — A base de cobre-níquel (cuproníquel) o de cobre-níquel- 
cinc (alpaca)  6 Year 0  
7403 29 00  — — Las demás aleaciones de cobre (excepto las aleaciones 
madre de la partida 7405)  6 Year 0  
7404  Desperdicios y desechos, de cobre.  
— De cobre refinado:  
7404 00 11  — Anodos gastados; desperdicios y desechos con contenido de 
cobre inferior al 94 % en peso  6 Year 0  
7404 00 19  — Los demás  6  Year 0  
— De aleaciones de cobre:  
7404 00 21  — — A base de cobre-cinc (latón)  6  Year 0  
7404 00 29  — — Los demás  6  Year 0  
7404 00 90  — Los demás  6  Year 0  
7405 00 00  Aleaciones madre de cobre.  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1101
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7406  Polvo y escamillas, de cobre.  
7406 10 00  — Polvo de estructura no laminar  6  Year 0  
7406 20 00  — Polvo de estructura laminar; escamillas  6  Year 0  
7407  Barras y perfiles, de cobre.  
7407 10  — De cobre refinado:  
7407 10 10  — — Perfiles huecos  6  Year 0  
7407 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— De aleaciones de cobre:  
7407 21  — — A base de cobre-cinc (latón):  
7407 21 10  — — — Perfiles huecos  6  Year 0  
7407 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7407 22  — — A base de cobre-níquel (cuproníquel) o de cobre-níquel- 
cinc (alpaca):  
7407 22 10  — — — Perfiles huecos  6  Year 0  
7407 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7407 29  — — Los demás:  
7407 29 10  — — — Perfiles huecos  6  Year 0  
7407 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7408  Alambre de cobre.  
— De cobre refinado:  
7408 11  — — Con la mayor dimensión de la sección transversal superior 
a 6 mm:  
7408 11 10  — — — De sección transversal inferior o igual a 9,5 mm  6  Year 5  
7408 11 90  — — — Los demás  6  Year 5  
7408 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— De aleaciones de cobre:  
7408 21  — — A base de cobre-cinc (latón):  
7408 21 10  — — — En la que la mayor sección transversal sea superior a 
6 mm  6 Year 0  
7408 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1102
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7408 22  — — A base de cobre-níquel (cuproníquel) o de cobre-níquel- 
cinc (alpaca):  
7408 22 10  — — — En la que la mayor sección transversal sea superior a 
6 mm  6 Year 0  
7408 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7408 29  — — Los demás:  
7408 29 10  — — — En la que la mayor sección transversal sea superior a 
6 mm  6 Year 0  
7408 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
7409  Chapas y tiras, de cobre, de espesor superior a 0,15 mm.  
— De cobre refinado:  
7409 11 00  — — Enrolladas  6  Year 0  
7409 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— De aleaciones a base de cobre-cinc (latón):  
7409 21 00  — — Enrolladas  6  Year 0  
7409 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— De aleaciones a base de cobre-estaño (bronce):  
7409 31 00  — — Enrolladas  6  Year 0  
7409 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
7409 40 00  — De aleaciones a base de cobre-níquel (cuproníquel) o de 
cobre-níquel-cinc (alpaca)  6 Year 0  
7409 90 00  — De las demás aleaciones de cobre  6  Year 0  
7410  Hojas y tiras, delgadas, de cobre (incluso impresas o fijadas 
sobre papel, cartón, plástico o soportes similares), de espesor inferior o igual a 0,15 mm (sin incluir el soporte).
 
— Sin soporte:  
7410 11 00  — — De cobre refinado  6  Year 0  
7410 12 00  — — De aleaciones de cobre  6  Year 0  
— Con soporte:  
7410 21 00  — — De cobre refinado  6  Year 0  
7410 22 00  — — De aleaciones de cobre  6  Year 0  
7411  Tubos de cobre.  
7411 10 00  — De cobre refinado  6  Year 0  
— De aleaciones de cobre:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1103
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7411 21 00  — — A base de cobre-cinc (latón)  6  Year 0  
7411 22 00  — — A base de cobre-níquel (cuproníquel) o de cobre-níquel- 
cinc (alpaca)  6 Year 0  
7411 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
7412  Accesorios de tubería (por ejemplo: empalmes [racores], codos, 
manguitos) de cobre.  
7412 10 00  — De cobre refinado  6  Year 0  
7412 20 00  — De aleaciones de cobre  6  Year 0  
7413 00 00  Cables, trenzas y artículos similares, de cobre, sin aislar para 
electricidad.  6 Year 5  
7414  Telas metálicas (incluidas las continuas o sin fin), redes y rejas, 
de alambre de cobre; chapas y tiras, extendidas (desplegadas), de cobre.
 
7414 20 00  — Telas metálicas  6  Year 0  
7414 90 00  — Las demás  6  Year 0  
7415  Puntas, clavos, chinchetas (chinches), grapas apuntadas y artí ­
culos similares, de cobre, o con espiga de hierro o acero y 
cabeza de cobre; tornillos, pernos, tuercas, escarpias roscadas, remaches, pasadores, clavijas, chavetas y arandelas (incluidas las arandelas de muelle [resorte]) y artículos similares, de cobre.
 
7415 10 00  — Puntas y clavos, chinchetas (chinches), grapas apuntadas y 
artículos similares  6 Year 0  
— Los demás artículos sin rosca:  
7415 21 00  — — Arandelas (incluidas las arandelas de muelle [resorte])  6  Year 0  
7415 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás artículos roscados:  
7415 33 00  — — Tornillos; pernos y tuercas  6  Year 0  
7415 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
7416 00 00  Muelles (resortes) de cobre.  6  Year 0  
7417 00 00  Aparatos no eléctricos de cocción o calefacción, para uso do ­
méstico, y sus partes, de cobre.  6 Year 0  
7418  Artículos para uso doméstico, higiene o tocador, y sus partes, de 
cobre; esponjas, estropajos, guantes y artículos similares de fre ­
gar, lustrar o usos análogos, de cobre.  
— Artículos para uso doméstico y sus partes; esponjas, estro ­
pajos, guantes y artículos similares de fregar, lustrar o usos 
análogos:  
7418 11 00  — — Esponjas, estropajos, guantes y artículos similares de 
fregar, lustrar o usos análogos  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1104
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7418 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7418 20 00  — Artículos para higiene o tocador, y sus partes  6  Year 0  
7419  Las demás manufacturas de cobre.  
7419 10 00  — Cadenas y sus partes  6  Year 0  
— Las demás:  
7419 91 00  — — Coladas, moldeadas, estampadas o forjadas, pero sin tra ­
bajar de otro modo  6 Year 0  
7419 99  — — Las demás:  
— — — Cospeles  
7419 99 11  — — — — De aleaciones a base de cobre, aluminio, níquel  6  Year 0  
7419 99 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
7419 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
75 Níquel y sus manufacturas  
7501  Matas de níquel, „sinters“ de óxidos de níquel y demás pro ­
ductos intermedios de la metalurgia del níquel.  
7501 10 00  — Matas de níquel  6  Year 0  
7501 20 00  — „Sinters“ de óxidos de níquel y demás productos intermedios 
de la metalurgia del níquel  6 Year 0  
7502  Níquel en bruto.  
7502 10 00  — Níquel sin alear  6  Year 0  
7502 20 00  — Aleaciones de níquel  6  Year 0  
7503 00 00  Desperdicios y desechos, de níquel.  6  Year 0  
7504 00 00  Polvo y escamillas, de níquel.  6  Year 0  
7505  Barras, perfiles y alambre, de níquel.  
— Barras y perfiles:  
7505 11 00  — — De níquel sin alear  6  Year 0  
7505 12 00  — — De aleaciones de níquel  6  Year 0  
— Alambre:  
7505 21 00  — — De níquel sin alear  6  Year 0  
7505 22 00  — — De aleaciones de níquel  6  Year 0  
7506  Chapas, hojas y tiras, de níquel.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1105
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7506 10  — De níquel sin alear:  
7506 10 10  — — Hojas con espesor inferior o igual a 0,15 mm  6  Year 0  
7506 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
7506 20  — De aleaciones de níquel:  
7506 20 10  — — Hojas con espesor inferior o igual a 0,15 mm  6  Year 0  
7506 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
7507  Tubos y accesorios para tubería (por ejemplo: empalmes [raco ­
res], codos, manguitos), de níquel.  
— Tubos:  
7507 11 00  — — De níquel sin alear  6  Year 0  
7507 12 00  — — De aleaciones de níquel  6  Year 0  
7507 20 00  — Accesorios para tubería  6  Year 0  
7508  Las demás manufacturas de níquel.  
7508 10 00  — Telas metálicas, redes y rejas, de alambre de níquel  6  Year 0  
7508 90 00  — Las demás  6  Year 0  
76 Aluminio y sus manufacturas  
7601  Aluminio en bruto.  
7601 10 00  — Aluminio sin alear  6  Year 0  
7601 20 00  — Aleaciones de aluminio  6  Year 0  
7602 00 00  Desperdicios y desechos, de aluminio.  6  Year 0  
7603  Polvo y escamillas, de aluminio.  
7603 10 00  — Polvo de estructura no laminar  6  Year 0  
7603 20 00  — Polvo de estructura laminar; escamillas  6  Year 0  
7604  Barras y perfiles, de aluminio.  
7604 10 00  — De aluminio sin alear  6  Year 0  
— De aleaciones de aluminio:  
7604 21 00  — — Perfiles huecos  6  Year 0  
7604 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
7605  Alambre de aluminio.  
— De aluminio sin alear:  
7605 11 00  — — Con la mayor dimensión de la sección transversal superior 
a 7 mm  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1106
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7605 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— De aleaciones de aluminio:  
7605 21 00  — — Con la mayor dimensión de la sección transversal superior 
a 7 mm  6 Year 0  
7605 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
7606  Chapas y tiras, de aluminio, de espesor superior a 0,2 mm.  
— Cuadradas o rectangulares:  
7606 11 00  — — De aluminio sin alear  6  Year 0  
7606 12 00  — — De aleaciones de aluminio  6  Year 0  
— Las demás  
7606 91 00  — — De aluminio sin alear  6  Year 0  
7606 92 00  — — De aleaciones de aluminio  6  Year 0  
7607  Hojas y tiras, delgadas, de aluminio (incluso impresas o fijadas 
sobre papel, cartón, plástico o soportes similares), de espesor 
inferior o igual a 0,2 mm (sin incluir el soporte).  
— Sin soporte:  
7607 11 00  — — Simplemente laminadas  6  Year 0  
7607 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
7607 20  — Con soporte:  
7607 20 10  — — Complejo de aluminio, impreso,fijado sobre papel couché 
y soportes de materias plásticas  6 Year 0  
7607 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
7608  Tubos de aluminio.  
7608 10 00  — De aluminio sin alear  6  Year 0  
7608 20 00  — De aleaciones de aluminio  6  Year 0  
7609 00 00  Accesorios para tubería (por ejemplo: empalmes [racores], codos, 
manguitos) de aluminio.  6 Year 0  
7610  Construcciones y sus partes (por ejemplo: puentes y sus partes, 
torres, castilletes, pilares, columnas, armazones para techumbre, techados, puertas y ventanas y sus marcos, contramarcos y um ­
brales, barandillas), de aluminio, excepto las construcciones 
prefabricadas de la partida 9406; chapas, barras, perfiles, tubos y similares, de aluminio, preparados para la construcción.
 
7610 10 00  — Puertas, ventanas, y sus marcos, contramarcos y umbrales  6  Year 0  
7610 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1107
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7611 00 00  Depósitos, cisternas, cubas y recipientes similares para cualquier 
materia (excepto gas comprimido o licuado), de aluminio, de 
capacidad superior a 300 l, sin dispositivos mecánicos ni térmi ­
cos, incluso con revestimiento interior o calorífugo.  6 Year 0  
7612  Depósitos, barriles, tambores, bidones, botes, cajas y recipientes 
similares, de aluminio (incluidos los envases tubulares rígidos o flexibles), para cualquier materia (excepto gas comprimido o licuado), de capacidad inferior o igual a 300 l, sin dispositivos 
mecánicos ni térmicos, incluso con revestimiento interior o ca ­
lorífugo.
 
7612 10 00  — Envases tubulares flexibles  6  Year 0  
7612 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7613 00 00  Recipientes para gas comprimido o licuado, de aluminio.  6  Year 0  
7614  Cables, trenzas y similares, de aluminio, sin aislar para 
electricidad.  
7614 10 00  — Con alma de acero  6  Year 0  
7614 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7615  Artículos para uso doméstico, higiene o tocador, y sus partes, de 
aluminio; esponjas, estropajos, guantes y artículos similares de fregar, lustrar o usos análogos, de aluminio.
 
— Artículos para uso doméstico y sus partes; esponjas, estro ­
pajos, guantes y artículos similares de fregar, lustrar o usos 
análogos:  
7615 11 00  — — Esponjas, estropajos, guantes y artículos similares de 
fregar, lustrar o usos análogos  6 Year 0  
7615 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
7615 20 00  — Artículos para higiene o tocador, y sus partes  6  Year 0  
7616  Las demás manufacturas de aluminio.  
7616 10 00  — Puntas, clavos, grapas apuntadas, tornillos, pernos, tuercas, 
escarpias roscadas, remaches, pasadores, clavijas, chavetas, 
arandelas y artículos similares  6 Year 0  
— Las demás:  
7616 91 00  — — Telas metálicas, redes y rejas, de alambre de aluminio  6  Year 0  
7616 99  — — Las demás:  
7616 99 10  — — — Discos para la fabricación de tubos colapsibles  6  Year 0  
— — — Las demás:  
7616 99 91  — — — — Agujas de coser  6  Year 0  
7616 99 92  — — — — Punzones para bordar  6  Year 0  
7616 99 93  — — — — Imperdibles  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1108
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7616 99 99  — — — — Las demás  6  Year 0  
78 Plomo y sus manufacturas  
7801  Plomo en bruto.  
7801 10 00  — Plomo refinado  6  Year 0  
— Los demás:  
7801 91 00  — — Con antimonio como el otro elemento predominante en 
peso 6 Year 0  
7801 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
7802 00 00  Desperdicios y desechos, de plomo.  6  Year 0  
7803 00 00  Barras, perfiles y alambre, de plomo.  6  Year 0  
7804  Chapas, hojas y tiras, de plomo; polvo y escamillas, de plomo.  
— Chapas, hojas y tiras:  
7804 11 00  — — Hojas y tiras, de espesor inferior o igual a 0,2 mm (sin 
incluir el soporte)  6 Year 0  
7804 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
7804 20 00  — Polvo y escamillas  6  Year 0  
7805 00 00  Tubos y accesorios de tubería (por ejemplo: empalmes [racores], 
codos, manguitos), de plomo.  6 Year 0  
7806 00 00  Las demás manufacturas de plomo.  6  Year 0  
79 Cinc y sus manufacturas  
7901  Cinc en bruto.  
— Cinc sin alear:  
7901 11 00  — — Con un contenido de cinc superior o igual al 99,99 % en 
peso 6 Year 0  
7901 12 00  — — Con un contenido de cinc inferior al 99,99 % en peso  6  Year 0  
7901 20 00  — Aleaciones de cinc  6  Year 0  
7902 00 00  Desperdicios y desechos, de cinc.  6  Year 0  
7903  Polvo y escamillas, de cinc.  
7903 10 00  — Polvo de condensación  6  Year 0  
7903 90 00  — Los demás  6  Year 0  
7904 00 00  Barras, perfiles y alambre, de cinc.  6  Year 0  
7905 00 00  Chapas, hojas y tiras, de cinc.  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1109
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
7906 00 00  Tubos y accesorios de tubería (por ejemplo: empalmes [racores], 
codos, manguitos), de cinc.  6 Year 0  
7907 00 00  Las demás manufacturas de cinc.  6  Year 0  
80 Estaño y sus manufacturas  
8001  Estaño en bruto.  
8001 10 00  — Estaño sin alear  6  Year 0  
8001 20 00  — Aleaciones de estaño  6  Year 0  
8002 00 00  Desperdicios y desechos, de estaño.  6  Year 0  
8003 00 00  Barras, perfiles y alambre, de estaño  6  Year 0  
8004 00 00  Chapas, hojas y tiras, de estaño, de espesor superior a 0,2 mm.  6  Year 0  
8005 00 00  Hojas y tiras, delgadas, de estaño (incluso impresas o fijadas 
sobre papel, cartón, plástico o soportes similares), de espesor 
inferior o igual a 0,2 mm (sin incluir el soporte); polvo y esca ­
millas, de estaño.  6 Year 0  
8006 00 00  Tubos y accesorios de tubería (por ejemplo: empalmes [racores], 
codos, manguitos), de estaño.  6 Year 0  
8007 00 00  Las demás manufacturas de estaño.  6  Year 0  
81 Los demás metales comunes; cermets; manufacturas de estas 
materias  
8101  Volframio (tungsteno) y sus manufacturas, incluidos los desper ­
dicios y desechos.  
8101 10 00  — Polvo  6  Year 0  
— Los demás:  
8101 94 00  — — Volframio (tungsteno) en bruto, incluidas las barras sim ­
plemente obtenidas por sinterizado  6 Year 0  
8101 95 00  — — Barras, excepto las simplemente obtenidas por sinterizado, 
perfiles, chapas, hojas y tiras  6 Year 0  
8101 96 00  — — Alambre  6  Year 0  
8101 97 00  — — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8101 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
8102  Molibdeno y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8102 10 00  — Polvo  6  Year 0  
— Los demás:  
8102 94 00  — — Molibdeno en bruto, incluidas las barras simplemente 
obtenidas por sinterizado  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1110
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8102 95  — — Barras, excepto las simplemente obtenidas por sinterizado, 
perfiles, chapas, hojas y tiras:  
8102 95 10  — — — Barras y varillas  6  Year 0  
8102 95 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8102 96 00  — — Alambre  6  Year 0  
8102 97 00  — — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8102 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
8103  Tantalio y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8103 20 00  — Tantalio en bruto, incluidas las barras simplemente obtenidas 
por sinterizado; polvo  6 Year 0  
8103 30 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8103 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8104  Magnesio y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
— Magnesio en bruto:  
8104 11 00  — — Con un contenido de magnesio superior o igual al 99,8 % 
en peso  6 Year 0  
8104 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8104 20 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8104 30 00  — Torneaduras y gránulos calibrados; polvo  6  Year 0  
8104 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8105  Matas de cobalto y demás productos intermedios de la metalurgia 
del cobalto; cobalto y sus manufacturas, incluidos los desper ­
dicios y desechos.  
8105 20 00  — Matas de cobalto y demás productos intermedios de la me ­
talurgia del cobalto; cobalto en bruto; polvo  6 Year 0  
8105 30 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8105 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8106 00 00  Bismuto y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  6 Year 0  
8107  Cadmio y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8107 20 00  — Cadmio en bruto; polvo  6  Year 0  
8107 30 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1111
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8107 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8108  Titanio y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8108 20 00  — Titanio en bruto; polvo  6  Year 0  
8108 30 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8108 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8109  Circonio y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8109 20 00  — Circonio en bruto; polvo  6  Year 0  
8109 30 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8109 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8110  Antimonio y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8110 10 00  — Antimonio en bruto; polvo  6  Year 0  
8110 20 00  — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8110 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8111  Manganeso y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  
8111 00 10  — Polvos de manganeso y manufacturas de manganeso  6  Year 0  
8111 00 90  — Los demás  6  Year 0  
8112  Berilio, cromo, germanio, vanadio, galio, hafnio (celtio), indio, 
niobio (colombio), renio y talio, así como las manufacturas de estos metales, incluidos los desperdicios y desechos.
 
— Berilio:  
8112 12 00  — — En bruto; polvo  6  Year 0  
8112 13 00  — — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8112 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Cromo:  
8112 21 00  — — En bruto; polvo  6  Year 0  
8112 22 00  — — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8112 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8112 30 00  — Germanio  6  Year 0  
8112 40 00  — Vanadio  6  Year 0  
— Talio:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1112
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8112 51 00  — — En bruto; polvo  6  Year 0  
8112 52 00  — — Desperdicios y desechos  6  Year 0  
8112 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
8112 92 00  — — En bruto; desperdicios y desechos; polvo  6  Year 0  
8112 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
8113 00 00  Cermet y sus manufacturas, incluidos los desperdicios y 
desechos.  6 Year 0  
82 Herramientas y útiles, artículos de cuchillería y cubiertos de 
mesa, de metal común; partes de estos artículos, de metal común  
8201  Layas, palas, azadas, picos, binaderas, horcas de labranza, ra ­
strillos y raederas; hachas, hocinos y herramientas similares con 
filo; tijeras de podar de cualquier tipo; hoces y guadañas, cuchillos para heno o paja, cizallas para setos, cuñas y demás herramientas de mano, agrícolas, hortícolas o forestales.
 
8201 10 00  — Layas y palas  6  Year 0  
8201 20 00  — Horcas de labranza  6  Year 0  
8201 30 00  — Azadas, picos, binaderas, rastrillos y raederas  6  Year 0  
8201 40 00  — Hachas, hocinos y herramientas similares con filo  6  Year 0  
8201 50 00  — Tijeras de podar (incluidas las de trinchar aves) para usar con 
una sola mano  6 Year 0  
8201 60 00  — Cizallas para setos, tijeras de podar y herramientas similares, 
para usar con las dos manos  6 Year 0  
8201 90 00  — Las demás herramientas de mano, agrícolas, hortícolas o 
forestales  6 Year 0  
8202  Sierras de mano; hojas de sierra de cualquier clase (incluidas las 
fresas sierra y las hojas sin dentar).  
8202 10 00  — Sierras de mano  6  Year 0  
8202 20 00  — Hojas de sierra de cinta  6  Year 0  
— Hojas de sierra circulares (incluidas las fresas sierra):  
8202 31 00  — — Con parte operante de acero  6  Year 0  
8202 39 00  — — Las demás, incluidas las partes  6  Year 0  
8202 40 00  — Cadenas cortantes  6  Year 0  
— Las demás hojas de sierra:  
8202 91 00  — — Hojas de sierra rectas para trabajar metal  6  Year 0  
8202 99 00  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1113
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8203  Limas, escofinas, alicates (incluso cortantes), tenazas, pinzas, 
cizallas para metales, cortatubos, cortapernos, sacabocados y herramientas similares, de mano.
 
8203 10  — Limas, escofinas y herramientas similares:  
8203 10 10  — — Limas y escofinas  6  Year 0  
8203 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8203 20 00  — Alicates (incluso cortantes), tenazas, pinzas y herramientas 
similares  6 Year 0  
8203 30 00  — Cizallas para metales y herramientas similares  6  Year 0  
8203 40 00  — Cortatubos, cortapernos, sacabocados y herramientas similares  6  Year 0  
8204  Llaves de ajuste de mano (incluidas las llaves dinamométricas); 
cubos de ajuste intercambiables, incluso con mango.  
— Llaves de ajuste de mano:  
8204 11 00  — — De boca fija  6  Year 0  
8204 12 00  — — De boca variable  6  Year 0  
8204 20 00  — Cubos de ajuste intercambiables, incluso con mango  6  Year 0  
8205  Herramientas de mano (incluidos los diamantes para vidriero) no 
expresadas ni comprendidas en otra parte; lámparas de soldar y similares; tornillos de banco, prensas de carpintero y similares, excepto los que sean accesorios o partes de máquinas herra ­
mienta; yunques; fraguas portátiles; muelas de mano o pedal, con 
bastidor.
 
8205 10 00  — Herramientas de taladrar o roscar (incluidas las terrajas)  6  Year 0  
8205 20 00  — Martillos y mazas  6  Year 0  
8205 30 00  — Cepillos, formones, gubias y herramientas cortantes similares 
para trabajar madera  6 Year 0  
8205 40 00  — Destornilladores  6  Year 0  
— Las demás herramientas de mano (incluidos los diamantes 
para vidriero):  
8205 51 00  — — Para uso doméstico  6  Year 0  
8205 59  — — Las demás:  
8205 59 10  — — — Herramientas extractoras  6  Year 0  
8205 59 20  — — — Herramientas aplicadoras  6  Year 0  
8205 59 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8205 60 00  — Lámparas de soldar y similares  6  Year 0  
8205 70 00  — Tornillos de banco, prensas de carpintero y similares  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1114
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8205 80 00  — Yunques; fraguas portátiles; muelas de mano o pedal, con 
bastidor  6 Year 0  
8205 90 00  — Juegos de artículos de dos o más de las subpartidas anteriores  6  Year 0  
8206 00 00  Herramientas de dos o más de las partidas 8202 a 8205, acon ­
dicionadas en juegos para la venta al por menor.  6 Year 0  
8207  Útiles intercambiables para herramientas de mano, incluso me ­
cánicas, o para máquinas herramienta (por ejemplo: de embutir, 
estampar, punzonar, roscar [incluso aterrajar], taladrar, escariar, 
brochar, fresar, tornear, atornillar), incluidas las hileras de ex ­
trudir metal, así como los útiles para perforación o sondeo.  
— Útiles para perforación o sondeo:  
8207 13  — — Con parte operante de cermet:  
8207 13 10  — — — Trépanos  6  Year 0  
8207 13 20  — — — Coronas  6  Year 0  
8207 13 30  — — — Barrenas  6  Year 0  
8207 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8207 19  — — Los demás, incluidas las partes:  
8207 19 10  — — — Trépanos  6  Year 0  
8207 19 20  — — — Coronas  6  Year 0  
8207 19 30  — — — Barrenas  6  Year 0  
8207 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8207 20 00  — Hileras de extrudir metal  6  Year 0  
8207 30 00  — Útiles de embutir, estampar o punzonar  6  Year 0  
8207 40 00  — Útiles de roscar (incluso aterrajar)  6  Year 0  
8207 50  — Útiles de taladrar:  
8207 50 10  — — Brocas para metales  6  Year 0  
8207 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
8207 60 00  — Útiles de escariar o brochar  6  Year 0  
8207 70 00  — Útiles de fresar  6  Year 0  
8207 80 00  — Útiles de tornear  6  Year 0  
8207 90 00  — Los demás útiles intercambiables  6  Year 0  
8208  Cuchillas y hojas cortantes, para máquinas o aparatos mecánicos.  
8208 10 00  — Para trabajar metal  6  Year 0  
8208 20 00  — Para trabajar madera  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1115
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8208 30 00  — Para aparatos de cocina o máquinas de la industria alimentaria  6  Year 0  
8208 40 00  — Para máquinas agrícolas, hortícolas o forestales  6  Year 0  
8208 90 00  — Las demás  6  Year 0  
8209 00 00  Plaquitas, varillas, puntas y artículos similares para útiles, sin 
montar, de cermet.  6 Year 0  
8210 00 00  Aparatos mecánicos accionados a mano, de peso inferior o igual 
a 10 kg, utilizados para preparar, acondicionar o servir alimentos o bebidas.
 6 Year 0  
8211  Cuchillos con hoja cortante o dentada, incluidas las navajas de 
podar, y sus hojas (excepto los de la partida 8208).  
8211 10 00  — Surtidos  6  Year 0  
— Los demás:  
8211 91 00  — — Cuchillos de mesa de hoja fija  6  Year 0  
8211 92 00  — — Los demás cuchillos de hoja fija  6  Year 0  
8211 93 00  — — Cuchillos, excepto los de hoja fija, incluidas las navajas de 
podar  6 Year 0  
8211 94 00  — — Hojas  6  Year 0  
8211 95 00  — — Mangos de metal común  6  Year 0  
8212  Navajas y máquinas de afeitar y sus hojas (incluidos los esbozos 
en tiras).  
8212 10  — Navajas y máquinas de afeitar:  
8212 10 10  — — Máquinas de afeitar desechables  6  Year 0  
8212 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8212 20  — Hojas para maquinillas de afeitar, incluidos los esbozos en 
tiras:  
8212 20 10  — — Hojas de afeitar  6  Year 0  
8212 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8212 90 00  — Las demás partes  6  Year 0  
8213 00 00  Tijeras y sus hojas.  6  Year 0  
8214  Los demás artículos de cuchillería (por ejemplo: máquinas de 
cortar el pelo o esquilar, cuchillas de picar carne, tajaderas de 
carnicería o cocina y cortapapeles); herramientas y juegos de herramientas para manicura o pedicuro (incluidas las limas para uñas).
 
8214 10 00  — Cortapapeles, abrecartas, raspadores, sacapuntas y sus 
cuchillas  6 Year 0  
8214 20 00  — Herramientas y juegos de herramientas para manicura o pe ­
dicuro (incluidas las limas para uñas)  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1116
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8214 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8215  Cucharas, tenedores, cucharones, espumaderas, palas para tarta, 
cuchillos para pescado o mantequilla (manteca)*, pinzas para 
azúcar y artículos similares.  
8215 10 00  — Surtidos que contengan por lo menos un objeto plateado, 
dorado o platinado  6 Year 0  
8215 20 00  — Los demás surtidos  6  Year 0  
— Los demás:  
8215 91 00  — — Plateados, dorados o platinados  6  Year 0  
8215 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
83 Manufacturas diversas de metal común  
8301  Candados, cerraduras y cerrojos (de llave, combinación o eléct ­
ricos), de metal común; cierres y monturas cierre, con cerradura 
incorporada, de metal común; llaves de metal común para estos artículos.
 
8301 10 00  — Candados  6  Year 0  
8301 20 00  — Cerraduras de los tipos utilizados en vehículos automóviles  6  Year 5  
8301 30 00  — Cerraduras de los tipos utilizados en muebles  6  Year 0  
8301 40  — Las demás cerraduras; cerrojos:  
8301 40 10  — — Cerraduras de los tipos utilizados en puertas de edificios  6  Year 0  
8301 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
8301 50 00  — Cierres y monturas cierre, con cerradura incorporada  6  Year 0  
8301 60 00  — Partes  6  Year 0  
8301 70 00  — Llaves presentadas aisladamente  6  Year 0  
8302  Guarniciones, herrajes y artículos similares, de metal común, 
para muebles, puertas, escaleras, ventanas, persianas, carrocerías, 
artículos de guarnicionería, baúles, arcas, cofres y demás manu ­
facturas de esta clase; colgadores, perchas, soportes y artículos similares, de metal común; ruedas con montura de metal común; cierrapuertas automáticos de metal común.
 
8302 10 00  — Bisagras de cualquier clase (incluidos los pernios y demás 
goznes)  6 Year 0  
8302 20 00  — Ruedas  6  Year 0  
8302 30 00  — Las demás guarniciones, herrajes y artículos similares, para 
vehículos automóviles  6 Year 5  
— Las demás guarniciones, herrajes y artículos similares:  
8302 41 00  — — Para edificios  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1117
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8302 42  — — Los demás, para muebles:  
8302 42 10  — — — Empuñaduras, manijas (manillas)  6  Year 0  
8302 42 20  — — — Tiradores  6  Year 0  
8302 42 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8302 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
8302 50 00  — Colgadores, perchas, soportes y artículos similares  6  Year 0  
8302 60 00  — Cierrapuertas automáticos  6  Year 0  
8303 00 00  Cajas de caudales, puertas blindadas y compartimientos para 
cámaras acorazadas, cofres y cajas de seguridad y articulos si ­
milares, de metal común.  6 Year 0  
8304 00 00  Clasificadores, ficheros, cajas para clasificación, bandejas para 
correspondencia, plumeros (vasos o cajas para plumas de escri ­
bir), portasellos y material similar para oficina, de metal común, excepto los muebles para oficina de la partida 9403.
 6 Year 0  
8305  Mecanismos para encuadernación de hojas intercambiables o 
para clasificadores, sujetadores, cantoneras, clips, índices de se ­
ñal y artículos similares para oficina, de metal común; grapas en 
tiras (por ejemplo: para oficina, tapicería o envase), de metal común.
 
8305 10 00  — Mecanismos para encuadernación de hojas intercambiables o 
para clasificadores  6 Year 0  
8305 20 00  — Grapas en tiras  6  Year 0  
8305 90 00  — Los demás, incluidas las partes  6  Year 0  
8306  Campanas, campanillas, gongos y artículos similares, que no 
sean eléctricos, de metal común; estatuillas y demás artículos 
para adorno, de metal común; marcos para fotografías, grabados o similares, de metal común; espejos de metal común.
 
8306 10 00  — Campanas, campanillas, gongos y artículos similares  6  Year 0  
— Estatuillas y demás artículos para adorno:  
8306 21 00  — — Plateados, dorados o platinados  6  Year 0  
8306 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8306 30 00  — Marcos para fotografías, grabados o similares; espejos  6  Year 0  
8307  Tubos flexibles de metal común, incluso con sus accesorios.  
8307 10 00  — De hierro o acero  6  Year 0  
8307 90 00  — De los demás metales comunes  6  Year 0  
8308  Cierres, monturas cierre, hebillas, hebillas cierre, corchetes, 
ganchos, anillos para ojetes y artículos similares, de metal co ­
mún, para prendas de vestir, calzado, toldos, marroquinería o 
demás artículos confeccionados; remaches tubulares o con espiga hendida de metal común; cuentas y lentejuelas, de metal común.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1118
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8308 10 00  — Corchetes, ganchos y anillos para ojetes  6  Year 0  
8308 20 00  — Remaches tubulares o con espiga hendida  6  Year 0  
8308 90 00  — Los demás, incluidas las partes  6  Year 0  
8309  Tapones y tapas (incluidas las tapas corona, tapas roscadas y 
tapones vertedores), cápsulas para botellas, tapones roscados, 
sobretapas, precintos y demás accesorios para envases, de metal 
común.  
8309 10 00  — Tapas corona  6  Year 0  
8309 90  — Los demás:  
8309 90 10  — — Cápsulas para botellas  6  Year 0  
8309 90 20  — — Tapas roscadas  6  Year 0  
8309 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8310 00 00  Placas indicadoras, placas rótulo, placas de direcciones y placas 
similares, cifras, letras y signos diversos, de metal común, ex ­
cepto los de la partida 9405.  6 Year 0  
8311  Alambre, varillas, tubos, placas, electrodos y artículos similares, 
de metal común o de carburo metálico, recubiertos o rellenos de 
decapantes o de fundentes, para soldadura o depósito de metal o 
de carburo metálico; alambre y varillas, de polvo de metal co ­
mún aglomerado, para metalización por proyección.  
8311 10  — Electrodos recubiertos para soldadura de arco, de metal co ­
mún:  
8311 10 10  — — Electrodos con alma de hierro o acero, recubiertos con 
material refractario  6 Year 0  
8311 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8311 20 00  — Alambre „relleno“ para soldadura de arco, de metal común  6  Year 0  
8311 30 00  — Varillas recubiertas y alambre „relleno“ de soldar al soplete, 
de metal común  6 Year 0  
8311 90 00  — Los demás, incluidas las partes  6  Year 0  
84 Reactores nucleares, calderas, máquinas, aparatos y artefactos 
mecánicos; partes de estas máquinas o aparatos  
8401  Reactores nucleares; elementos combustibles (cartuchos) sin ir ­
radiar para reactores nucleares; máquinas y aparatos para la separación isotópica.
 
8401 10 00  — Reactores nucleares  0  Year 0  
8401 20 00  — Máquinas y aparatos para la separación isotópica, y sus partes  6  Year 0  
8401 30 00  — Elementos combustibles (cartuchos) sin irradiar  6  Year 0  
8401 40 00  — Partes de reactores nucleares  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1119
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8402  Calderas de vapor (generadores de vapor), excepto las de cale ­
facción central concebidas para producir agua caliente y también 
vapor a baja presión; calderas denominadas „de agua sobreca ­
lentada“.  
— Calderas de vapor:  
8402 11  — — Calderas acuotubulares con una producción de vapor 
superior a 45 t por hora:  
8402 11 10  — — — Con una producción de vapor superior a 45 t por hora 
pero inferior o igual a 100 t por hora  6 Year 0  
8402 11 20  — — — Con una producción de vapor superior a 100 t pero 
inferior o igual a 200 t por hora  6 Year 0  
8402 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8402 12 00  — — Calderas acuotubulares con una producción de vapor 
inferior o igual a 45 t por hora  6 Year 0  
8402 19 00  — — Las demás calderas de vapor, incluidas las calderas mixtas  6  Year 0  
8402 20 00  — Calderas denominadas „de agua sobrecalentada“  6  Year 0  
8402 90 00  — Partes  6  Year 0  
8403  Calderas para calefacción central, excepto las de la partida 8402.  
8403 10 00  — Calderas  6  Year 0  
8403 90 00  — Partes  6  Year 0  
8404  Aparatos auxiliares para las calderas de las partidas 8402 u 8403 
(por ejemplo: economizadores, recalentadores, deshollinadores o 
recuperadores de gas); condensadores para máquinas de vapor.  
8404 10 00  — Aparatos auxiliares para las calderas de las partidas 8402 u 
8403  6 Year 0  
8404 20 00  — Condensadores para máquinas de vapor  6  Year 0  
8404 90 00  — Partes  6  Year 0  
8405  Generadores de gas pobre (gas de aire) o de gas de agua, incluso 
con sus depuradores; generadores de acetileno y generadores similares de gases, por vía húmeda, incluso con sus depuradores.
 
8405 10 00  — Generadores de gas pobre (gas de aire) o de gas de agua, 
incluso con sus depuradores; generadores de acetileno y ge ­
neradores similares de gases, por vía húmeda, incluso con sus 
depuradores  6 Year 0  
8405 90 00  — Partes  6  Year 0  
8406  Turbinas de vapor.  
8406 10 00  — Turbinas para la propulsión de barcos.  6  Year 0  
— Las demás turbinas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1120
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8406 81  — — De potencia superior a 40 MW:  
8406 81 10  — — — Para la fabricación de grupos electrógenos  6  Year 0  
8406 81 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8406 82 00  — — De potencia inferior o igual a 40 MW  6  Year 0  
8406 90  — Partes:  
8406 90 10  — — Rotores terminados para su ensamble final  6  Year 0  
8406 90 20  — — Aspas rotativas o estacionarias  6  Year 0  
8406 90 30  — — Rotores sin terminar, simplemente limpiados o maquina ­
dos para remover aletas, bordes, rebabas y resaltes, o para 
su colocación en maquinaria de terminado  6 Year 0  
8406 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8407  Motores de émbolo (pistón) alternativo y motores rotativos, de 
encendido por chispa (motores de explosión).  
8407 10 00  — Motores de aviación  6  Year 0  
— Motores para la propulsión de barcos:  
8407 21 00  — — Del tipo fueraborda  6  Year 0  
8407 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Motores de émbolo (pistón) alternativo de los tipos utilizados 
para la propulsión de vehículos del Capítulo 87:  
8407 31 00  — — De cilindrada inferior o igual a 50 cm  3 6 Year 0  
8407 32 00  — — De cilindrada superior a 50 cm  3 pero inferior o igual a 
250 cm  3 6 Year 0  
8407 33 00  — — De cilindrada superior a 250 cm  3 pero inferior o igual a 
1 000 cm  3 6 Year 0  
8407 34 00  — — De cilindrada superior a 1 000 cm  3 6 Year 0  
8407 90  — Los demás motores:  
8407 90 10  — — Estacionarios  6  Year 0  
8407 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8408  Motores de émbolo (pistón) de encendido por compresión (mo ­
tores Diesel o semi-Diesel).  
8408 10  — Motores para la propulsión de barcos:  
8408 10 10  — — Del tipo fuera borda  6  Year 0  
8408 10 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1121
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8408 20  — Motores de los tipos utilizados para la propulsión de vehí ­
culos del Capítulo 87:  
8408 20 10  — — Para vehículos de la partida 8701  6  Year 0  
8408 20 20  — — Para vehículos de la partida 8702  6  Year 0  
8408 20 30  — — Para vehículos de la partida 8703  6  Year 0  
8408 20 40  — — Para vehículos de la partida 8704  6  Year 0  
8408 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8408 90  — Los demás motores:  
8408 90 10  — — Estacionarios  6  Year 0  
8408 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8409  Partes identificables como destinadas, exclusiva o principalmen ­
te, a los motores de las partidas 8407 u 8408.  
8409 10 00  — De motores de aviación  6  Year 0  
— Las demás:  
8409 91  — — Identificables como destinadas, exclusiva o principalmen ­
te, a los motores de émbolo (pistón) de encendido por chispa:
 
8409 91 10  — — — Pistones  6  Year 5  
8409 91 20  — — — Válvulas  6  Year 5  
8409 91 30  — — — Anillos  6  Year 5  
8409 91 90  — — — Las demás  6  Year 5  
8409 99  — — Las demás:  
8409 99 10  — — — Pistones  6  Year 5  
8409 99 20  — — — Válvulas  6  Year 5  
8409 99 30  — — — Anillos  6  Year 5  
8409 99 90  — — — Las demás  6  Year 5  
8410  Turbinas hidráulicas, ruedas hidráulicas y sus reguladores.  
— Turbinas y ruedas hidráulicas:  
8410 11  — — De potencia inferior o igual a 1 000 kW:  
8410 11 10  — — — Turbinas  6  Year 0  
8410 11 20  — — — Ruedas hidraúlicas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1122
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8410 12  — — De potencia superior a 1 000 kW pero inferior o igual a 
10 000 kW:  
8410 12 10  — — — Turbinas  6  Year 0  
8410 12 20  — — — Ruedas hidraúlicas  6  Year 0  
8410 13  — — De potencia superior a 10 000 kW:  
8410 13 10  — — — Turbinas  6  Year 0  
8410 13 20  — — — Ruedas hidraúlicas  6  Year 0  
8410 90 00  — Partes, incluidos los reguladores  6  Year 0  
8411  Turborreactores, turbopropulsores y demás turbinas de gas.  
— Turborreactores:  
8411 11 00  — — De empuje inferior o igual a 25 kN  6  Year 0  
8411 12 00  — — De empuje superior a 25 kN  6  Year 0  
— Turbopropulsores:  
8411 21 00  — — De potencia inferior o igual a 1 100 kW  6  Year 0  
8411 22 00  — — De potencia superior a 1 100 kW  6  Year 0  
— Las demás turbinas de gas:  
8411 81 00  — — De potencia inferior o igual a 5 000 kW  6  Year 0  
8411 82  — — De potencia superior a 5 000 kW:  
8411 82 10  — — — Para la fabricación de grupos electrógenos  6  Year 0  
8411 82 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Partes:  
8411 91 00  — — De turborreactores o de turbopropulsores  6  Year 0  
8411 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
8412  Los demás motores y máquinas motrices.  
8412 10 00  — Propulsores a reacción, excepto los turborreactores  6  Year 0  
— Motores hidráulicos:  
8412 21 00  — — Con movimiento rectilíneo (cilindros)  6  Year 0  
8412 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Motores neumáticos:  
8412 31 00  — — Con movimiento rectilíneo (cilindros)  6  Year 0  
8412 39 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1123
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8412 80 00  — Los demás  6  Year 0  
8412 90 00  — Partes  6  Year 0  
8413  Bombas para líquidos, incluso con dispositivo medidor incorpo ­
rado; elevadores de líquidos.  
— Bombas con dispositivo medidor incorporado o concebidas 
para llevarlo:  
8413 11 00  — — Bombas para distribución de carburantes o lubricantes, de 
los tipos utilizados en gasolineras, estaciones de servicio o garajes
 6 Year 0  
8413 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
8413 20 00  — Bombas manuales, excepto las de las subpartidas 8413 11 u 
8413 19  6 Year 0  
8413 30  — Bombas de carburante, aceite o refrigerante, para motores de 
encendido por chispa o compresión:  
8413 30 10  — — Bombas de bencina para motores de encendido por chispa  6  Year 5  
8413 30 90  — — Las demás  6  Year 5  
8413 40 00  — Bombas para hormigón  6  Year 0  
8413 50 00  — Las demás bombas volumétricas alternativas  6  Year 0  
8413 60 00  — Las demás bombas volumétricas rotativas  6  Year 0  
8413 70 00  — Las demás bombas centrífugas  6  Year 0  
— Las demás bombas; elevadores de líquidos:  
8413 81 00  — — Bombas  6  Year 0  
8413 82 00  — — Elevadores de líquidos  6  Year 0  
— Partes:  
8413 91 00  — — De bombas  6  Year 0  
8413 92 00  — — De elevadores de líquidos  6  Year 0  
8414  Bombas de aire o de vacío, compresores de aire u otros gases y 
ventiladores; campanas aspirantes para extracción o reciclado, con ventilador incorporado, incluso con filtro.
 
8414 10 00  — Bombas de vacío  6  Year 0  
8414 20 00  — Bombas de aire, de mano o pedal  6  Year 0  
8414 30  — Compresores de los tipos utilizados en los equipos frigorífi ­
cos: 
8414 30 10  — — De potencia inferior o igual a 0,4 kW  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1124
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8414 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8414 40  — Compresores de aire montados en chasis remolcable con 
ruedas:  
8414 40 10  — — Con caudal inferior a 2 m  3 por minuto  6  Year 0  
8414 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Ventiladores:  
8414 51 00  — — Ventiladores de mesa, pie, pared, cielo raso, techo o 
ventana, con motor eléctrico incorporado de potencia in ­
ferior o igual a 125 W  6 Year 0  
8414 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
8414 60 00  — Campanas aspirantes en las que el mayor lado horizontal sea 
inferior o igual a 120 cm  6 Year 0  
8414 80  — Los demás:  
8414 80 10  — — Turbocargadores y supercargadores para vehículos auto ­
motores  
ex 8414 80 10  — — — Los demás compresores, excepto para refrigeración, 
para automotores  6 Year 7  
ex 8414 80 10  — — — Los demás  6  Year 0  
8414 80 90  — — Los demás  
ex 8414 80 90  — — — Los demás compresores, excepto para refrigeración, 
para automotores  6 Year 7  
ex 8414 80 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8414 90  — Partes:  
8414 90 10  — — Rotores y estatores para los bienes de la subpartida 
8414 30  6 Year 0  
8414 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8415  Máquinas y aparatos para acondicionamiento de aire que com ­
prendan un ventilador con motor y los dispositivos adecuados 
para modificar la temperatura y la humedad, aunque no regulen separadamente el grado higrométrico.
 
8415 10 00  — De pared o para ventanas, formando un solo cuerpo o del tipo 
sistema de elementos separados („split-system“)  6 Year 0  
8415 20 00  — De los tipos utilizados en vehículos automóviles para sus 
ocupantes  6 Year 0  
— Los demás:  
8415 81 00  — — Con equipo de enfriamiento y válvula de inversión del 
ciclo térmico (bombas de calor reversibles)  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1125
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8415 82 00  — — Los demás, con equipo de enfriamiento  
ex 8415 82 00  — — — Los demás acondicionares de aire, con equipo de 
enfriamiento, para vehiculos con motor  6 Year 7  
ex 8415 82 00  — — — Los demás  6  Year 0  
8415 83 00  — — Sin equipo de enfriamiento  
ex 8415 83 00  — — — Los demás acondicionares de aire, con equipo de 
enfriamiento, para vehiculos con motor  6 Year 7  
ex 8415 83 00  — — — Los demás  6  Year 0  
8415 90  — Partes:  
8415 90 10  — — Chasis, bases de chasis y gabinetes exteriores  6  Year 0  
8415 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8416  Quemadores para la alimentación de hogares, de combustibles 
líquidos o sólidos pulverizados o de gases; alimentadores me ­
cánicos de hogares, parrillas mecánicas, descargadores mecánicos 
de cenizas y demás dispositivos mecánicos auxiliares empleados en hogares.
 
8416 10 00  — Quemadores de combustibles líquidos  6  Year 0  
8416 20 00  — Los demás quemadores, incluidos los mixtos  6  Year 0  
8416 30 00  — Alimentadores mecánicos de hogares, parrillas mecánicas, 
descargadores mecánicos de cenizas y demás dispositivos 
mecánicos auxiliares empleados en hogares  6 Year 0  
8416 90 00  — Partes  6  Year 0  
8417  Hornos industriales o de laboratorio, incluidos los incineradores, 
que no sean eléctricos.  
8417 10 00  — Hornos para tostación, fusión u otros tratamientos térmicos de 
los minerales metalíferos (incluidas las piritas) o de los me ­
tales 6 Year 0  
8417 20 00  — Hornos de panadería, pastelería o galletería  6  Year 0  
8417 80 00  — Los demás  6  Year 0  
8417 90 00  — Partes  6  Year 0  
8418  Refrigeradores, congeladores y demás material, máquinas y 
aparatos para producción de frío, aunque no sean eléctricos; 
bombas de calor, excepto las máquinas y aparatos para acondi ­
cionamiento de aire de la partida 8415.  
8418 10  — Combinaciones de refrigerador y congelador con puertas 
exteriores separadas:  
— — De compresión, de uso doméstico:  
8418 10 11  — — — De capacidad superior a 100 l pero inferior o igual a 
200 l  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1126
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8418 10 12  — — — De capacidad superior a 200 l pero inferior o igual a 
300 l  6 Year 0  
8418 10 13  — — — De capacidad superior a 300 l pero inferior o igual a 
400 l  6 Year 0  
8418 10 19  — — — Los demás  6  Year 0  
8418 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Refrigeradores domésticos:  
8418 21  — — De compresión:  
8418 21 10  — — — De capacidad inferior o igual a 100 l  6  Year 0  
8418 21 20  — — — De capacidad superior a 100 l pero inferior o igual a 
200 l  6 Year 0  
8418 21 30  — — — De capacidad superior a 200 l pero inferior o igual a 
300 l  6 Year 0  
8418 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8418 22 00  — — De absorción, eléctricos  6  Year 0  
8418 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8418 30 00  — Congeladores horizontales del tipo arcón (cofre), de capacidad 
inferior o igual a 800 l  6 Year 0  
8418 40 00  — Congeladores verticales del tipo armario, de capacidad infe ­
rior o igual a 900 l  6 Year 0  
8418 50 00  — Los demás armarios, arcones (cofres), vitrinas, mostradores y 
muebles similares para la producción de frío  6 Year 0  
— Los demás materiales, máquinas y aparatos para producción 
de frío; bombas de calor:  
8418 61 00  — — Grupos frigoríficos de compresión en los que el conden ­
sador esté constituido por un intercambiador de calor  6 Year 0  
8418 69  — — Los demás:  
8418 69 10  — — — Instalaciones frigoríficas  6  Year 0  
8418 69 20  — — — Unidades de refrigeración  6  Year 0  
8418 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Partes:  
8418 91 00  — — Muebles concebidos para incorporarles un equipo de 
producción de frío  6 Year 0  
8418 99  — — Las demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1127
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8418 99 10  — — — Ensambles de puertas que incorporen más de uno de 
los siguientes componentes: panel interior, panel ex ­
terior, aislamiento, bisagras, agarraderas  6 Year 0  
8418 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8419  Aparatos y dispositivos, aunque se calienten eléctricamente (ex ­
cepto los hornos y demás aparatos de la partida 8514), para el 
tratamiento de materias mediante operaciones que impliquen un cambio de temperatura, tales como calentamiento, cocción, tor ­
refacción, destilación, rectificación, esterilización, pasteurización, 
baño de vapor de agua, secado, evaporación, vaporización, 
condensación o enfriamiento, excepto los aparatos domésticos; calentadores de agua de calentamiento instantáneo o de acumu ­
lación, excepto los eléctricos.
 
— Calentadores de agua de calentamiento instantáneo o de 
acumulación, excepto los eléctricos:  
8419 11 00  — — De calentamiento instantáneo, de gas  6  Year 0  
8419 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8419 20 00  — Esterilizadores médicos, quirúrgicos o de laboratorio  6  Year 0  
— Secadores:  
8419 31 00  — — Para productos agrícolas  6  Year 0  
8419 32  — — Para madera, pasta para papel, papel o cartón:  
8419 32 10  — — — Para madera  6  Year 0  
8419 32 20  — — — Para pasta para papel, papel o cartón  6  Year 0  
8419 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
8419 40 00  — Aparatos de destilación o rectificación  6  Year 0  
8419 50 00  — Intercambiadores de calor  6  Year 0  
8419 60 00  — Aparatos y dispositivos para licuefacción de aire u otros gases  6  Year 0  
— Los demás aparatos y dispositivos:  
8419 81 00  — — Para la preparación de bebidas calientes o la cocción o 
calentamiento de alimentos  6 Year 0  
8419 89  — — Los demás:  
8419 89 10  — — — Autoclaves  6  Year 0  
8419 89 20  — — — Evaporadores  6  Year 0  
8419 89 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8419 90 00  — Partes  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1128
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8420  Calandrias y laminadores, excepto para metal o vidrio, y cilin ­
dros para estas máquinas.  
8420 10 00  — Calandrias y laminadores  6  Year 0  
— Partes:  
8420 91 00  — — Cilindros  6  Year 0  
8420 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
8421  Centrifugadoras, incluidas las secadoras centrífugas; aparatos de 
filtrar o depurar líquidos o gases.  
— Centrifugadoras, incluidas las secadoras centrífugas:  
8421 11 00  — — Desnatadoras (descremadoras)  6  Year 0  
8421 12 00  — — Secadoras de ropa  6  Year 0  
8421 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Aparatos de filtrar o depurar líquidos:  
8421 21  — — De filtrar o depurar agua:  
8421 21 10  — — — Filtros prensa  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8421 21 91  — — — — Filtros depuradores de agua domésticos  6  Year 0  
8421 21 92  — — — — Filtros depuradores de agua para calderas  6  Year 0  
8421 21 93  — — — — Depuradores de agua de acción química  6  Year 0  
8421 21 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
8421 22  — — De filtrar o depurar las demás bebidas:  
8421 22 10  — — — Filtros prensa  6  Year 0  
8421 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8421 23 00  — — De filtrar lubricantes o carburantes en los motores de 
encendido por chispa o compresión  6 Year 5  
8421 29  — — Los demás:  
8421 29 10  — — — Aparatos filtrantes de membrana  
ex 8421 29 10  — — — — Los demás aparatos para filtrar o depurar líquidos, 
utilizados en vehiculos automotores  6 Year 7  
ex 8421 29 10  — — — — Los demás  6  Year 0  
8421 29 20  — — — Filtros de vacío rotativos  
ex 8421 29 20  — — — — Los demás aparatos para filtrar o depurar líquidos, 
utilizados en vehiculos automotores  6 Year 7  
ex 8421 29 20  — — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1129
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8421 29 90  — — — Los demás  
ex 8421 29 90  — — — — Los demás aparatos para filtrar o depurar líquidos, 
utilizados en vehiculos automotores  6 Year 7  
ex 8421 29 90  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Aparatos de filtrar o depurar gases:  
8421 31  — — Filtros de entrada de aire para motores de encendido por  
chispa o compresión:  
8421 31 10  — — — Filtros de aire para motores para vehículos  6  Year 5  
8421 31 90  — — — Los demás  6  Year 5  
8421 39  — — Los demás:  
8421 39 10  — — — Convertidores catalíticos  6  Year 0  
8421 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Partes:  
8421 91  — — De centrifugadoras, incluidas las de secadoras centrífugas:  
8421 91 10  — — — Cámaras de secado para los bienes de la subpartida 
8421 12 y otras partes de secadoras de ropa que in ­
corporen las cámaras de secado  6 Year 0  
8421 91 20  — — — Muebles concebidos para los bienes de la subpartida 
8421 12  6 Year 0  
8421 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8421 99 00  — — Las demás  
ex 8421 99 00  — — — Los demás elementos filtrantes para filtros de motores  6  Year 7  
ex 8421 99 00  — — — Los demás  6  Year 0  
8422  Máquinas de lavar vajilla; máquinas y aparatos de limpiar o secar 
botellas o demás recipientes; máquinas y aparatos de llenar, cerrar, tapar, taponar o etiquetar botellas, botes o latas, cajas, sacos (bolsas) o demás continentes; máquinas y aparatos de 
capsular botellas, tarros, tubos y continentes análogos; las demás 
máquinas y aparatos de empaquetar o envolver mercancías (in ­
cluidas las de envolver con película termorretráctil); máquinas y aparatos de gasear bebidas.
 
— Máquinas de lavar vajilla:  
8422 11 00  — — De tipo doméstico  6  Year 0  
8422 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
8422 20 00  — Máquinas y aparatos de limpiar o secar botellas o demás 
recipientes  6 Year 0  
8422 30  — Máquinas y aparatos de llenar, cerrar, tapar, taponar o eti ­
quetar botellas, botes o latas, cajas, sacos (bolsas) o demás 
continentes; máquinas y aparatos de capsular botellas, tarros, 
tubos y continentes análogos; máquinas y aparatos de gasear bebidas:
 
8422 30 10  — — De llenar, cerrar, tapar, taponar o etiquetar botellas, botes 
o latas  6 Year 0  
8422 30 20  — — De capsular botellas o tarros  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1130
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8422 30 30  — — De gasear bebidas  6  Year 0  
8422 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8422 40 00  — Las demás máquinas y aparatos de empaquetar o envolver 
mercancías (incluidas las de envolver con película termorre ­
tráctil)  6 Year 0  
8422 90  — Partes:  
8422 90 10  — — Depósitos de agua para los bienes comprendidos en la 
subpartida 8422 11 y otras partes de máquinas lavadoras 
de platos domésticas que incorporen depósitos de agua  6 Year 0  
8422 90 20  — — Ensambles de puertas para los bienes de la subpartida 
8422 11  6 Year 0  
8422 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8423  Aparatos e instrumentos de pesar, incluidas las básculas y bal ­
anzas de comprobar o contar piezas fabricadas, excepto las bal ­
anzas sensibles a un peso inferior o igual a 5 cg; pesas para toda clase de básculas o balanzas.
 
8423 10 00  — De pesar personas, incluidos los pesabebés; balanzas do ­
mésticas  6 Year 0  
8423 20 00  — Básculas y balanzas para pesada continua sobre transportador  6  Year 0  
8423 30 00  — Básculas y balanzas para pesada constante, incluidas las de 
descargar pesos determinados en sacos (bolsas) u otros reci ­
pientes, así como las dosificadoras de tolva  6 Year 0  
— Los demás aparatos e instrumentos de pesar:  
8423 81 00  — — Con capacidad inferior o igual a 30 kg  6  Year 0  
8423 82 00  — — Con capacidad superior a 30 kg pero inferior o igual a 
5 000 kg  6 Year 0  
8423 89 00  — — Los demás  6  Year 0  
8423 90 00  — Pesas para toda clase de básculas o balanzas; partes de apa ­
ratos o instrumentos de pesar  6 Year 0  
8424  Aparatos mecánicos (incluso manuales) de proyectar, dispersar o 
pulverizar materias líquidas o en polvo; extintores, incluso car ­
gados; pistolas aerográficas y aparatos similares; máquinas y aparatos de chorro de arena o de vapor y aparatos de chorro similares.
 
8424 10 00  — Extintores, incluso cargados  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1131
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8424 20 00  — Pistolas aerográficas y aparatos similares  6  Year 0  
8424 30 00  — Máquinas y aparatos de chorro de arena o de vapor y aparatos 
de chorro similares  6 Year 0  
— Los demás aparatos:  
8424 81  — — Para agricultura u horticultura:  
8424 81 10  — — — Sistemas de riego  6  Year 0  
8424 81 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8424 89 00  — — Los demás  
ex 8424 89 00  — — — Lavaparabrisas  6  Year 7  
ex 8424 89 00  — — — Los demás  6  Year 0  
8424 90 00  — Partes  6  Year 0  
8425  Polipastos; tornos y cabrestantes; gatos.  
— Polipastos:  
8425 11 00  — — Con motor eléctrico  6  Year 5  
8425 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8425 20 00  — Tornos para el ascenso y descenso de jaulas o montacargas en 
pozos de minas; tornos especialmente concebidos para el interior de minas
 6 Year 0  
— Los demás tornos; cabrestantes:  
8425 31 00  — — Con motor eléctrico  6  Year 5  
8425 39  — — Los demás:  
8425 39 10  — — — Cabrestantes para automóviles  6  Year 0  
8425 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Gatos:  
8425 41 00  — — Elevadores fijos para vehículos automóviles, de los tipos 
utilizados en talleres  6 Year 0  
8425 42 00  — — Los demás gatos hidráulicos  
ex 8425 42 00  — — — Los demás gatos hidráulicos portátiles para vehículos  6  Year 7  
ex 8425 42 00  — — — Los demás  6  Year 0  
8425 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
8426  Grúas y aparatos de elevación sobre cable aéreo; puentes ro ­
dantes, pórticos de descarga o manipulación, puentes grúa, car ­
retillas puente y carretillas grúa.  
— Puentes (incluidas las vigas) rodantes, pórticos, puentes grúa 
y carretillas puente:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1132
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8426 11 00  — — Puentes (incluidas las vigas) rodantes, sobre soporte fijo  6  Year 5  
8426 12 00  — — Pórticos móviles sobre neumáticos y carretillas puente  6  Year 0  
8426 19 00  — — Los demás  6  Year 5  
8426 20 00  — Grúas de torre  6  Year 0  
8426 30 00  — Grúas de pórtico  6  Year 5  
— Las demás máquinas y aparatos, autopropulsados:  
8426 41 00  — — Sobre neumáticos  6  Year 5  
8426 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos:  
8426 91 00  — — Concebidos para montarlos sobre vehículos de carretera  6  Year 5  
8426 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
8427  Carretillas apiladoras; las demás carretillas de manipulación con 
dispositivo de elevación incorporado.  
8427 10  — Carretillas autopropulsadas con motor eléctrico:  
— — Montacargas de carga frontal y unidad motriz trasera 
(denominado counterbalance):  
8427 10 11  — — — Con capacidad de levante inferior o igual a 2 000 kilos  6  Year 0  
8427 10 12  — — — Con capacidad de levante superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8427 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8427 20  — Las demás carretillas autopropulsadas:  
— — Montacargas de carga frontal y unidad motriz trasera 
(denominado counterbalance):  
8427 20 11  — — — Con motor a gas, con capacidad de levante inferior o 
igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8427 20 12  — — — Con motor a gas, con capacidad de levante superior a 
2 000 kilos  6 Year 0  
8427 20 13  — — — Con motor a gasolina, con capacidad de levante inferior 
o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8427 20 14  — — — Con motor a gasolina, con capacidad de levante su ­
perior a 2 000 kilos  6 Year 0  
8427 20 15  — — — Con motor diesel, con capacidad de levante inferior o 
igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8427 20 16  — — — Con motor diesel, con capacidad de levante superior a 
2 000 kilos  6 Year 0  
8427 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
8427 90 00  — Las demás carretillas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1133
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8428  Las demás máquinas y aparatos de elevación, carga, descarga o 
manipulación (por ejemplo: ascensores, escaleras mecánicas, transportadores, teleféricos).
 
8428 10  — Ascensores y montacargas:  
8428 10 10  — — Ascensores sin cabina ni contrapeso  6  Year 0  
— — Los demás:  
8428 10 91  — — — Ascensores con cabina y contrapeso  6  Year 0  
8428 10 92  — — — Montacargas  6  Year 0  
8428 10 99  — — — Los demás  6  Year 0  
8428 20 00  — Aparatos elevadores o transportadores, neumáticos  6  Year 0  
— Los demás aparatos elevadores o transportadores, de acción 
continua, para mercancías:  
8428 31 00  — — Especialmente concebidos para el interior de minas u otros 
trabajos subterráneos  6 Year 0  
8428 32 00  — — Los demás, de cangilones  6  Year 0  
8428 33  — — Los demás, de banda o correa:  
8428 33 10  — — — Para minería  6  Year 0  
8428 33 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8428 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
8428 40  — Escaleras mecánicas y pasillos móviles:  
8428 40 10  — — Escaleras mecánicas  6  Year 0  
8428 40 20  — — Pasillos móviles  6  Year 0  
8428 50 00  — Empujadores de vagonetas de minas, carros transbordadores, 
basculadores y volteadores, de vagones, de vagonetas, etc. e instalaciones similares para la manipulación de material móvil sobre carriles (rieles)
 6 Year 0  
8428 60 00  — Teleféricos (incluidos las telesillas y los telesquís); mecanis ­
mos de tracción para funiculares  6 Year 0  
8428 90 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8429  Topadoras frontales („bulldozers“), topadoras angulares („angle ­
dozers“), niveladoras, traíllas („scrapers“), palas mecánicas, ex ­
cavadoras, cargadoras, palas cargadoras, compactadoras y api ­
sonadoras (aplanadoras), autopropulsadas.  
— Topadoras frontales („bulldozers“) y topadoras angulares 
(„angledozers“):  
8429 11  — — De orugas:  
8429 11 10  — — — Topadoras frontales („bulldozers“)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1134
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8429 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8429 19  — — Las demás:  
8429 19 10  — — — De ruedas  6  Year 0  
8429 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8429 20  — Niveladoras:  
8429 20 10  — — Motoniveladoras  6  Year 0  
8429 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
8429 30 00  — Traíllas („scrapers“)  6  Year 0  
8429 40  — Compactadoras y apisonadoras (aplanadoras):  
8429 40 10  — — Rodillos compactadores  6  Year 0  
8429 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Palas mecánicas, excavadoras, cargadoras y palas cargadoras:  
8429 51  — — Cargadoras y palas cargadoras de carga frontal:  
8429 51 10  — — — Cargadores frontales  6  Year 0  
8429 51 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8429 52  — — Máquinas cuya superestructura pueda girar 360  o : 
8429 52 10  — — — Excavadoras  6  Year 0  
8429 52 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8429 59  — — Las demás:  
8429 59 10  — — — Palas mecánicas  6  Year 0  
8429 59 20  — — — Excavadoras de cangilones suspendidos (dragalinas)  6  Year 0  
8429 59 30  — — — Excavadoras continuas de cuchara, garras o cangilones 
excavadores  6 Year 0  
8429 59 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8430  Las demás máquinas y aparatos de explanar, nivelar, traillar 
(„scraping“), excavar, compactar, apisonar (aplanar), extraer o 
perforar tierra o minerales; martinetes y máquinas de arrancar pilotes, estacas o similares; quitanieves.
 
8430 10 00  — Martinetes y máquinas de arrancar pilotes, estacas o similares  6  Year 0  
8430 20 00  — Quitanieves  6  Year 0  
— Cortadoras y arrancadoras, de carbón o rocas, y máquinas de 
hacer túneles o galerías:  
8430 31 00  — — Autopropulsadas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1135
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8430 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás máquinas de sondeo o perforación:  
8430 41  — — Autopropulsadas:  
8430 41 10  — — — De orugas  6  Year 0  
8430 41 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8430 49  — — Las demás:  
8430 49 10  — — — Estacionarias  6  Year 0  
8430 49 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8430 50 00  — Las demás máquinas y aparatos, autopropulsados  6  Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos, sin propulsión:  
8430 61 00  — — Máquinas y aparatos de compactar o apisonar (aplanar)  6  Year 0  
8430 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
8431  Partes identificables como destinadas, exclusiva o principalmen ­
te, a las máquinas o aparatos de las partidas 8425 a 8430.  
8431 10  — Para máquinas o aparatos de la partida 8425:  
8431 10 10  — — Para máquinas de la partida 8425  6  Year 0  
8431 10 20  — — Para gatos  6  Year 0  
8431 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8431 20 00  — Para máquinas o aparatos de la partida 8427  6  Year 0  
— Para máquinas o aparatos de la partida 8428:  
8431 31 00  — — De ascensores, montacargas o escaleras mecánicas  6  Year 0  
8431 39  — — Las demás:  
8431 39 10  — — — De aparatos elevadores o transportadores de acción 
continua, para mercancías  6 Year 0  
8431 39 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Para máquinas o aparatos de las partidas 8426, 8429 u 8430:  
8431 41  — — Cangilones, cucharas, cucharas de almeja, palas y garras o 
pinzas:  
8431 41 10  — — — Palas  6  Year 0  
8431 41 20  — — — Cucharas  6  Year 0  
8431 41 30  — — — Garras o pinzas  6  Year 0  
8431 41 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1136
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8431 42 00  — — Hojas de topadoras frontales („bulldozers“) o de topadoras 
angulares („angledozers“)  6 Year 0  
8431 43  — — Para máquinas de sondeo o perforación de las subpartidas 
8430 41 u 8430 49:  
8431 43 10  — — — Para trenes de perforación o de sondeo  6  Year 0  
8431 43 20  — — — Para unidad de perforación o de sondeo  6  Year 0  
8431 43 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8431 49  — — Las demás:  
8431 49 10  — — — De grúas de las subpartidas 8426 20 y 8426 30  6  Year 0  
8431 49 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8432  Máquinas, aparatos y artefactos agrícolas, hortícolas o silvícolas, 
para la preparación o el trabajo del suelo o para el cultivo; 
rodillos para césped o terrenos de deporte.  
8432 10 00  — Arados  6  Year 0  
— Gradas (rastras), escarificadores, cultivadores, extirpadores, 
azadas rotativas (rotocultores), escardadoras y binadoras:  
8432 21 00  — — Gradas (rastras) de discos  6  Year 0  
8432 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8432 30 00  — Sembradoras, plantadoras y trasplantadoras  6  Year 0  
8432 40 00  — Esparcidores de estiércol y distribuidores de abonos  6  Year 0  
8432 80 00  — Las demás máquinas, aparatos y artefactos  6  Year 0  
8432 90 00  — Partes  6  Year 0  
8433  Máquinas, aparatos y artefactos de cosechar o trillar, incluidas las 
prensas para paja o forraje; cortadoras de césped y guadañadoras; máquinas para limpieza o clasificación de huevos, frutos o demás 
productos agrícolas, excepto las de la partida 8437.
 
— Cortadoras de césped:  
8433 11 00  — — Con motor, en las que el dispositivo de corte gire en un 
plano horizontal  6 Year 0  
8433 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
8433 20 00  — Guadañadoras, incluidas las barras de corte para montar sobre 
un tractor  6 Year 0  
8433 30 00  — Las demás máquinas y aparatos de henificar  6  Year 0  
8433 40 00  — Prensas para paja o forraje, incluidas las prensas recogedoras  6  Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos de cosechar; máquinas y 
aparatos de trillar:  
8433 51 00  — — Cosechadoras-trilladoras  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1137
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8433 52 00  — — Las demás máquinas y aparatos de trillar  6  Year 0  
8433 53 00  — — Máquinas de cosechar raíces o tubérculos  6  Year 0  
8433 59  — — Los demás:  
8433 59 10  — — — Máquinas sacudidoras y vibradoras de árboles  6  Year 0  
8433 59 20  — — — Máquinas para la recolección de oleaginosas  6  Year 0  
8433 59 30  — — — Máquinas para vendimiar  6  Year 0  
8433 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8433 60  — Máquinas para limpieza o clasificación de huevos, frutos o 
demás productos agrícolas:  
8433 60 10  — — Máquinas para limpieza o clasificación de frutas  6  Year 0  
8433 60 90  — — Las demás  6  Year 0  
8433 90 00  — Partes  6  Year 0  
8434  Máquinas de ordeñar y máquinas y aparatos para la industria 
lechera.  
8434 10 00  — Máquinas de ordeñar  6  Year 0  
8434 20 00  — Máquinas y aparatos para la industria lechera  6  Year 0  
8434 90 00  — Partes  6  Year 0  
8435  Prensas, estrujadoras y máquinas y aparatos análogos para la 
producción de vino, sidra, jugos de frutos o bebidas similares.  
8435 10  — Máquinas y aparatos:  
8435 10 10  — — Empleados en la vinicultura  6  Year 0  
8435 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8435 90 00  — Partes  6  Year 0  
8436  Las demás máquinas y aparatos para la agricultura, horticultura, 
silvicultura, avicultura o apicultura, incluidos los germinadores 
con dispositivos mecánicos o térmicos incorporados y las incu ­
badoras y criadoras avícolas.  
8436 10 00  — Máquinas y aparatos de preparar alimentos o piensos para 
animales  6 Year 0  
— Máquinas y aparatos para la avicultura, incluidas las incu ­
badoras y criadoras:  
8436 21 00  — — Incubadoras y criadoras  6  Year 0  
8436 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8436 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  
ex 8436 80 00  — — Maquinaria forestal  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1138
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
ex 8436 80 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Partes:  
8436 91 00  — — Para máquinas o aparatos para la avicultura  6  Year 0  
8436 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
8437  Máquinas para limpieza, clasificación o cribado de semillas, 
granos u hortalizas de vaina secas; máquinas y aparatos para 
molienda o tratamiento de cereales u hortalizas de vaina secas, excepto las de tipo rural.
 
8437 10 00  — Máquinas para limpieza, clasificación o cribado de semillas, 
granos u hortalizas de vaina secas  6 Year 0  
8437 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8437 90 00  — Partes  6  Year 0  
8438  Máquinas y aparatos, no expresados ni comprendidos en otra 
parte de este Capítulo, para la preparación o fabricación indus ­
trial de alimentos o bebidas, excepto las máquinas y aparatos 
para extracción o preparación de aceites o grasas, animales o 
vegetales fijos.  
8438 10  — Máquinas y aparatos para panadería, pastelería, galletería o la 
fabricación de pastas alimenticias:  
8438 10 10  — — Para panadería, pastelería, galletería  6  Year 0  
8438 10 20  — — Para la fabricación de pastas alimenticias  6  Year 0  
8438 20 00  — Máquinas y aparatos para confitería, elaboración de cacao o la 
fabricación de chocolate  6 Year 0  
8438 30 00  — Máquinas y aparatos para la industria azucarera  6  Year 0  
8438 40 00  — Máquinas y aparatos para la industria cervecera  6  Year 0  
8438 50 00  — Máquinas y aparatos para la preparación de carne  6  Year 0  
8438 60 00  — Máquinas y aparatos para la preparación de frutos u hortalizas 
(incluso „silvestres“)  6 Year 0  
8438 80  — Las demás máquinas y aparatos:  
8438 80 10  — — Para la preparación de pescados, crustáceos y moluscos  6  Year 0  
8438 80 90  — — Las demás  6  Year 0  
8438 90 00  — Partes  6  Year 0  
8439  Máquinas y aparatos para la fabricación de pasta de materias 
fibrosas celulósicas o para la fabricación o acabado de papel o cartón.
 
8439 10 00  — Máquinas y aparatos para la fabricación de pasta de materias 
fibrosas celulósicas  6 Year 0  
8439 20 00  — Máquinas y aparatos para la fabricación de papel o cartón  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1139
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8439 30 00  — Máquinas y aparatos para el acabado de papel o cartón  6  Year 0  
— Partes:  
8439 91 00  — — Para máquinas o aparatos para la fabricación de pasta de 
materias fibrosas celulósicas  6 Year 0  
8439 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
8440  Máquinas y aparatos para encuadernación, incluidas las máquinas 
de coser pliegos.  
8440 10 00  — Máquinas y aparatos  6  Year 0  
8440 90 00  — Partes  6  Year 0  
8441  Las demás máquinas y aparatos para el trabajo de la pasta de 
papel, del papel o cartón, incluidas las cortadoras de cualquier 
tipo. 
8441 10  — Cortadoras:  
8441 10 10  — — Cortadoras-bobinadoras  6  Year 0  
8441 10 20  — — Guillotinas de una sola hoja  6  Year 0  
8441 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8441 20 00  — Máquinas para la fabricación de sacos (bolsas), bolsitas o 
sobres  6 Year 0  
8441 30 00  — Máquinas para la fabricación de cajas, tubos, tambores o 
continentes similares, excepto por moldeado  6 Year 0  
8441 40 00  — Máquinas de moldear artículos de pasta de papel, de papel o 
cartón  6 Year 0  
8441 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8441 90 00  — Partes  6  Year 0  
8442  Máquinas, aparatos y material (excepto las máquinas herramienta 
de las partidas 8456 a 8465) de fundir o componer caracteres o para preparar o fabricar clisés, planchas, cilindros o demás ele ­
mentos impresores; caracteres de imprenta, clisés, planchas, ci ­
lindros y demás elementos impresores; piedras litográficas, 
planchas, placas y cilindros, preparados para la impresión (por ejemplo: aplanados, graneados, pulidos).
 
8442 10 00  — Máquinas de componer por procedimiento fotográfico  6  Year 0  
8442 20 00  — Máquinas, aparatos y material de componer caracteres por 
otros procedimientos, incluso con dispositivos para fundir  6 Year 0  
8442 30 00  — Las demás máquinas, aparatos y material  6  Year 0  
8442 40 00  — Partes de estas máquinas, aparatos o material  6  Year 0  
8442 50 00  — Caracteres de imprenta, clisés, planchas, cilindros y demás 
elementos impresores; piedras litográficas, planchas, placas y 
cilindros, preparados para la impresión (por ejemplo: apla ­
nados, graneados, pulidos)  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1140
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8443  Máquinas y aparatos de imprimir mediante caracteres de im ­
prenta, clisés, planchas, cilindros y demás elementos impresores de la partida 8442; máquinas de imprimir por chorro de tinta, 
excepto las de la partida 8471; máquinas auxiliares para la im ­
presión.
 
— Máquinas y aparatos de imprimir, offset:  
8443 11 00  — — Alimentados con bobinas  6  Year 0  
8443 12 00  — — Alimentados con hojas de formato inferior o igual a 22 cm 
× 36 cm (offset de oficina)  6 Year 0  
8443 19  — — Los demás:  
8443 19 10  — — — Alimentados con hojas de formato superior a 22 cm × 
36 cm, pero inferior o igual a 52 cm × 74 cm  6 Year 0  
8443 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Máquinas y aparatos de imprimir, tipográficos, excepto las 
máquinas y aparatos, flexográficos:  
8443 21 00  — — Alimentados con bobinas  6  Year 0  
8443 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8443 30 00  — Máquinas y aparatos de imprimir, flexográficos  6  Year 0  
8443 40 00  — Máquinas y aparatos de imprimir, heliográficos (huecogra ­
bado)  6 Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos de imprimir:  
8443 51 00  — — Máquinas de imprimir por chorro de tinta  6  Year 0  
8443 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
8443 60 00  — Máquinas auxiliares  6  Year 0  
8443 90 00  — Partes  6  Year 0  
8444 00 00  Máquinas de extrudir, estirar, texturar o cortar materia textil 
sintética o artificial.  6 Year 0  
8445  Máquinas para la preparación de materia textil; máquinas de 
hilar, doblar o retorcer materia textil y demás máquinas y apa ­
ratos para la fabricación de hilados textiles; máquinas de bobinar (incluidas las canilleras) o devanar materia textil y máquinas para la preparación de hilados textiles para su utilización en las má ­
quinas de las partidas 8446 u 8447.
 
— Máquinas para la preparación de materia textil:  
8445 11 00  — — Cardas  6  Year 0  
8445 12 00  — — Peinadoras  6  Year 0  
8445 13 00  — — Mecheras  6  Year 0  
8445 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
8445 20 00  — Máquinas de hilar materia textil  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1141
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8445 30 00  — Máquinas de doblar o retorcer materia textil  6  Year 0  
8445 40 00  — Máquinas de bobinar (incluidas las canilleras) o devanar 
materia textil  6 Year 0  
8445 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8446  Telares.  
8446 10 00  — Para tejidos de anchura inferior o igual a 30 cm  6  Year 0  
— Para tejidos de anchura superior a 30 cm, de lanzadera:  
8446 21 00  — — De motor  6  Year 0  
8446 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8446 30 00  — Para tejidos de anchura superior a 30 cm, sin lanzadera  6  Year 0  
8447  Máquinas de tricotar, de coser por cadeneta, de entorchar, de 
fabricar tul, encaje, bordados, pasamanería, trenzas, redes o de 
insertar mechones.  
— Maquinas circulares de tricotar:  
8447 11 00  — — Con cilindro de diámetro inferior o igual a 165 mm  6  Year 0  
8447 12 00  — — Con cilindro de diámetro superior a 165 mm  6  Year 0  
8447 20  — Máquinas rectilíneas de tricotar; máquinas de coser por 
cadeneta:  
8447 20 10  — — Máquinas rectilíneas de tricotar, de uso doméstico  6  Year 0  
8447 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
8447 90 00  — Las demás  6  Year 0  
8448  Máquinas y aparatos auxiliares para las máquinas de las  
partidas 8444, 8445, 8446 u 8447 (por ejemplo: maquinitas para 
lizos, mecanismos Jacquard, paraurdimbres y paratramas, meca ­
nismos de cambio de lanzadera); partes y accesorios identifica ­
bles como destinados, exclusiva o principalmente, a las máquinas 
de esta partida o de las partidas 8444, 8445, 8446 u 8447 (por 
ejemplo: husos, aletas, guarniciones de cardas, peines, barretas, hileras, lanzaderas, lizos y cuadros de lizos, agujas, platinas, ganchos).
 
— Máquinas y aparatos auxiliares para las máquinas de las 
partidas 8444, 8445, 8446 u 8447:  
8448 11 00  — — Maquinitas para lizos y mecanismos Jacquard; reductoras, 
perforadoras y copiadoras de cartones; máquinas para unir 
cartones después de perforados  6 Year 0  
8448 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8448 20 00  — Partes y accesorios de las máquinas de la partida 8444 o de 
sus máquinas o aparatos auxiliares  6 Year 0  
— Partes y accesorios de las máquinas de la partida 8445 o de 
sus máquinas o aparatos auxiliares:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1142
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8448 31 00  — — Guarniciones de cardas  6  Year 0  
8448 32 00  — — De máquinas para la preparación de materia textil, excepto 
las guarniciones de cardas  6 Year 0  
8448 33 00  — — Husos y sus aletas, anillos y cursores  6  Year 0  
8448 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes y accesorios de telares o de sus máquinas o aparatos 
auxiliares:  
8448 41 00  — — Lanzaderas  6  Year 0  
8448 42 00  — — Peines, lizos y cuadros de lizos  6  Year 0  
8448 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes y accesorios de máquinas o aparatos de la partida 8447 
o de sus máquinas o aparatos auxiliares:  
8448 51 00  — — Platinas, agujas y demás artículos que participen en la 
formación de mallas  6 Year 0  
8448 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
8449 00 00  Máquinas y aparatos para la fabricación o acabado del fieltro o 
tela sin tejer, en pieza o con forma, incluidas las máquinas y 
aparatos para la fabricación de sombreros de fieltro; hormas de sombrerería.
 6 Year 0  
8450  Máquinas de lavar ropa, incluso con dispositivo de secado.  
— Máquinas de capacidad unitaria, expresada en peso de ropa 
seca, inferior o igual a 10 kg:  
8450 11  — — Máquinas totalmente automáticas:  
— — — De carga superior, con tambor de acero inoxidable:  
8450 11 11  — — — — De capacidad superior a 5 kg pero inferior o igual a 
7,5 kg  6 Year 0  
8450 11 12  — — — — De capacidad superior a 7,5 kg pero inferior o igual 
a 10 kg  6 Year 0  
8450 11 19  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — De carga superior, con tambor de plástico:  
8450 11 21  — — — — De capacidad superior a 5 kg pero inferior o igual a 
7,5 kg  6 Year 0  
8450 11 22  — — — — De capacidad superior a 7,5 kg pero inferior o igual 
a 10 kg  6 Year 0  
8450 11 29  — — — — Las demás  6  Year 0  
— — — De carga frontal:  
8450 11 31  — — — — De capacidad superior a 5 kg pero inferior o igual a 
7,5 kg  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1143
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8450 11 32  — — — — De capacidad superior a 7,5 kg pero inferior o igual 
a 10 kg  6 Year 0  
8450 11 39  — — — — Las demás  6  Year 0  
8450 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8450 12 00  — — Las demás máquinas, con secadora centrífuga incorporada  6  Year 0  
8450 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
8450 20 00  — Máquinas de capacidad unitaria, expresada en peso de ropa 
seca, superior a 10 kg  6 Year 0  
8450 90  — Partes:  
8450 90 10  — — Tinas y ensambles de tinas  6  Year 0  
8450 90 20  — — Muebles concebidos para los bienes de la subpartida 
8450 11 a 8450 20  6 Year 0  
8450 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8451  Máquinas y aparatos (excepto las máquinas de la partida 8450) 
de lavar, limpiar, escurrir, secar, planchar, prensar (incluidas las 
prensas de fijar), blanquear, teñir, aprestar, acabar, recubrir o impregnar hilados, telas o manufacturas textiles y máquinas para el revestimiento de telas u otros soportes utilizados en la fabri ­
cación de cubresuelos, tales como linóleo; máquinas de enrollar, 
desenrollar, plegar, cortar o dentar telas.
 
8451 10 00  — Máquinas para limpieza en seco  6  Year 0  
— Máquinas de secar:  
8451 21 00  — — De capacidad unitaria, expresada en peso de ropa seca, 
inferior o igual a 10 kg  6 Year 0  
8451 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
8451 30 00  — Máquinas y prensas de planchar, incluidas las prensas para 
fijar 6 Year 0  
8451 40  — Máquinas de lavar, blanquear o teñir:  
8451 40 10  — — Para lavar  6  Year 0  
8451 40 20  — — Para blanquear o teñir  6  Year 0  
8451 50 00  — Máquinas de enrollar, desenrollar, plegar, cortar o dentar telas  6  Year 0  
8451 80  — Las demás máquinas y aparatos:  
8451 80 10  — — Para el apresto y el acabado  6  Year 0  
8451 80 90  — — Las demás  6  Year 0  
8451 90  — Partes:  
8451 90 10  — — Cámaras de secado para los bienes de las subpartidas 
8451 21 u 8451 29 y otras partes de máquinas de secado 
que incorporen las cámaras de secado  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1144
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8451 90 20  — — Muebles concebidos para las máquinas de las subpartidas 
8451 21 u 8451 29  6 Year 0  
8451 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8452  Máquinas de coser, excepto las de coser pliegos de la partida 
8440; muebles, basamentos y tapas o cubiertas especialmente 
concebidos para máquinas de coser; agujas para máquinas de coser.
 
8452 10 00  — Máquinas de coser domésticas  6  Year 0  
— Las demás máquinas de coser:  
8452 21 00  — — Unidades automáticas  6  Year 0  
8452 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
8452 30 00  — Agujas para máquinas de coser  6  Year 0  
8452 40 00  — Muebles, basamentos y tapas o cubiertas para máquinas de 
coser, y sus partes  6 Year 0  
8452 90 00  — Las demás partes para máquinas de coser  6  Year 0  
8453  Máquinas y aparatos para la preparación, curtido o trabajo de 
cuero o piel o para la fabricación o reparación de calzado u otras manufacturas de cuero o piel, excepto las máquinas de coser.
 
8453 10 00  — Máquinas y aparatos para la preparación, curtido o trabajo de 
cuero o piel  6 Year 0  
8453 20 00  — Máquinas y aparatos para la fabricación o reparación de 
calzado  6 Year 0  
8453 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8453 90 00  — Partes  6  Year 0  
8454  Convertidores, cucharas de colada, lingoteras y máquinas de 
colar (moldear), para metalurgia, acerías o fundiciones.  
8454 10 00  — Convertidores  6  Year 0  
8454 20 00  — Lingoteras y cucharas de colada  6  Year 0  
8454 30  — Máquinas de colar (moldear):  
8454 30 10  — — Máquinas de moldear a presión  6  Year 0  
8454 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8454 90 00  — Partes  6  Year 0  
8455  Laminadores para metal y sus cilindros.  
8455 10 00  — Laminadores de tubos  6  Year 0  
— Los demás laminadores:  
8455 21 00  — — Para laminar en caliente o combinados de laminar en 
caliente y en frío  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1145
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8455 22 00  — — De laminar en frío  6  Year 0  
8455 30 00  — Cilindros de laminadores  6  Year 0  
8455 90  — Las demás partes:  
8455 90 10  — — Obtenidas por fundición o por soldadura, con un peso 
individual inferior a 90 ton  6 Year 0  
8455 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8456  Máquinas herramienta que trabajen por arranque de cualquier 
materia mediante láser u otros haces de luz o de fotones, por 
ultrasonido, electroerosión, procesos electroquímicos, haces de electrones, haces iónicos o chorro de plasma.
 
8456 10 00  — Que operen mediante láser u otros haces de luz o de fotones  6  Year 0  
8456 20 00  — Que operen por ultrasonido  6  Year 0  
8456 30 00  — Que operen por electroerosión  6  Year 0  
— Las demás:  
8456 91 00  — — De grabar en seco esquemas (trazas) sobre material se ­
miconductor  6 Year 0  
8456 99 00  — — Las demás  6  Year 0  
8457  Centros de mecanizado, máquinas de puesto fijo y máquinas de 
puestos múltiples, de trabajar metal.  
8457 10 00  — Centros de mecanizado  6  Year 0  
8457 20 00  — Máquinas de puesto fijo  6  Year 0  
8457 30 00  — Máquinas de puestos múltiples  6  Year 0  
8458  Tornos (incluidos los centros de torneado) que trabajen por 
arranque de metal.  
— Tornos horizontales:  
8458 11  — — De control numérico:  
8458 11 10  — — — Paralelos universales  6  Year 0  
8458 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8458 19  — — Los demás:  
8458 19 10  — — — Paralelos universales  6  Year 0  
8458 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás tornos:  
8458 91 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8458 99 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1146
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8459  Máquinas (incluidas las unidades de mecanizado de correderas) 
de taladrar, escariar, fresar o roscar (incluso aterrajar), metal por 
arranque de materia, excepto los tornos (incluidos los centros de torneado) de la partida 8458.
 
8459 10 00  — Unidades de mecanizado de correderas  6  Year 0  
— Las demás máquinas de taladrar:  
8459 21 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8459 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás escariadoras-fresadoras:  
8459 31 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8459 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
8459 40 00  — Las demás escariadoras  6  Year 0  
— Máquinas de fresar de consola:  
8459 51 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8459 59 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás máquinas de fresar:  
8459 61 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8459 69 00  — — Las demás  6  Year 0  
8459 70  — Las demás máquinas de roscar (incluso aterrajar):  
8459 70 10  — — De control numérico  6  Year 0  
8459 70 90  — — Las demás  6  Year 0  
8460  Máquinas de desbarbar, afilar, amolar, rectificar, lapear (bruñir), 
pulir o hacer otras operaciones de acabado, para metal o cermet, 
mediante muelas, abrasivos o productos para pulir, excepto las máquinas para tallar o acabar engranajes de la partida 8461.
 
— Máquinas de rectificar superficies planas en las que la posi ­
ción de la pieza pueda regularse en uno de los ejes con una 
precisión superior o igual a 0,01 mm:  
8460 11 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8460 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás máquinas de rectificar, en las que la posición de la 
pieza pueda regularse en uno de los ejes con una precisión superior o igual a 0,01 mm:
 
8460 21 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8460 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Máquinas de afilar:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1147
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8460 31 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8460 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
8460 40  — Máquinas de lapear (bruñir):  
8460 40 10  — — De control numérico  6  Year 0  
8460 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
8460 90  — Las demás:  
— — Amoladoras, esmeriladoras y similares:  
8460 90 11  — — — De control numérico  6  Year 0  
8460 90 19  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Las demás:  
8460 90 91  — — — De control numérico  6  Year 0  
8460 90 99  — — — Las demás  6  Year 0  
8461  Máquinas de cepillar, limar, mortajar, brochar, tallar o acabar 
engranajes, aserrar, troncear y demás máquinas herramienta que 
trabajen por arranque de metal o cermet, no expresadas ni 
comprendidas en otra parte.  
8461 20  — Máquinas de limar o mortajar:  
8461 20 10  — — De control numérico  6  Year 0  
8461 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
8461 30  — Máquinas de brochar:  
8461 30 10  — — De control numérico  6  Year 0  
8461 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8461 40 00  — Máquinas de tallar o acabar engranajes  6  Year 0  
8461 50  — Máquinas de aserrar o trocear:  
8461 50 10  — — De control numérico  6  Year 0  
8461 50 90  — — Las demás  6  Year 0  
8461 90  — Las demás:  
8461 90 10  — — De control numérico  6  Year 0  
8461 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8462  Máquinas (incluidas las prensas) de forjar o estampar, martillos 
pilón y otras máquinas de martillar, para trabajar metal; máqui ­
nas (incluidas las prensas) de enrollar, curvar, plegar, enderezar, aplanar, cizallar, punzonar o entallar, metal; prensas de trabajar 
metal o carburos metálicos, no expresadas anteriormente.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1148
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8462 10  — Máquinas (incluidas las prensas) de forjar o estampar, mar ­
tillos pilón y otras máquinas de martillar:  
8462 10 10  — — Prensas  6  Year 0  
8462 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Máquinas (incluidas las prensas) de enrollar, curvar, plegar, 
enderezar o aplanar:  
8462 21  — — De control numérico:  
8462 21 10  — — — Prensas  6  Year 0  
8462 21 20  — — — Plegadoras  6  Year 0  
8462 21 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8462 29  — — Las demás:  
8462 29 10  — — — Prensas  6  Year 0  
8462 29 20  — — — Plegadoras  6  Year 0  
8462 29 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Máquinas (incluidas las prensas) de cizallar, excepto las 
combinadas de cizallar y punzonar:  
8462 31  — — De control numérico:  
8462 31 10  — — — Prensas  6  Year 0  
8462 31 20  — — — Guillotinas  6  Year 0  
8462 31 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8462 39  — — Las demás:  
8462 39 10  — — — Prensas  6  Year 0  
8462 39 20  — — — Guillotinas  6  Year 0  
8462 39 90  — — — Las demás  6  Year 0  
— Máquinas (incluidas las prensas) de punzonar o entallar, 
incluso las combinadas de cizallar y punzonar:  
8462 41 00  — — De control numérico  6  Year 0  
8462 49 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
8462 91  — — Prensas hidráulicas:  
8462 91 10  — — — De control numérico  6  Year 0  
8462 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8462 99  — — Las demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1149
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8462 99 10  — — — De control numérico  6  Year 0  
8462 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8463  Las demás máquinas herramienta para trabajar metal o cermet, 
que no trabajen por arranque de materia.  
8463 10 00  — Bancos de estirar barras, tubos, perfiles, alambres o similares  6  Year 0  
8463 20 00  — Máquinas laminadoras de hacer roscas  6  Year 0  
8463 30 00  — Máquinas de trabajar alambre  6  Year 0  
8463 90  — Las demás:  
8463 90 10  — — Máquinas para la fabricación de envases  6  Year 0  
8463 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8464  Máquinas herramienta de trabajar piedra, cerámica, hormigón, 
amiantocemento o materias minerales similares, o de trabajar el 
vidrio en frío.  
8464 10 00  — Máquinas de aserrar  6  Year 0  
8464 20 00  — Máquinas de amolar o pulir  6  Year 0  
8464 90 00  — Las demás  6  Year 0  
8465  Máquinas herramienta (incluidas las de clavar, grapar, encolar o 
ensamblar de otro modo) para trabajar madera, corcho, hueso, caucho endurecido, plástico rígido o materias duras similares.
 
8465 10 00  — Máquinas que efectúen distintas operaciones de mecanizado 
sin cambio de útil entre dichas operaciones  6 Year 0  
— Las demás:  
8465 91  — — Máquinas de aserrar:  
8465 91 10  — — — Sierras de cinta  6  Year 0  
8465 91 20  — — — Sierras circulares  6  Year 0  
8465 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8465 92 00  — — Máquinas de cepillar; máquinas de fresar o moldurar  6  Year 0  
8465 93 00  — — Máquinas de amolar, lijar o pulir  6  Year 0  
8465 94 00  — — Máquinas de curvar o ensamblar  6  Year 0  
8465 95 00  — — Máquinas de taladrar o mortajar  6  Year 0  
8465 96 00  — — Máquinas de hendir, rebanar o desenrollar  6  Year 0  
8465 99  — — Las demás:  
8465 99 10  — — — Tornos  6  Year 0  
8465 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1150
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8466  Partes y accesorios identificables como destinados, exclusiva o 
principalmente, a las máquinas de las partidas 8456 a 8465, 
incluidos los portapiezas y portaútiles, dispositivos de roscar de 
apertura automática, divisores y demás dispositivos especiales para montar en máquinas herramienta; portaútiles para herra ­
mientas de mano de cualquier tipo.
 
8466 10 00  — Portaútiles y dispositivos de roscar de apertura automática  6  Year 0  
8466 20 00  — Portapiezas  6  Year 0  
8466 30 00  — Divisores y demás dispositivos especiales para montar en 
máquinas herramienta  6 Year 0  
— Los demás:  
8466 91 00  — — Para máquinas de la partida 8464  6  Year 0  
8466 92 00  — — Para máquinas de la partida 8465  6  Year 0  
8466 93  — — Para máquinas de las partidas 8456 a 8461:  
8466 93 10  — — — Cama, base, mesa, cabezal, contrapunto, arnés, cunas, 
carros deslizantes, columna, brazo, brazo de sierra, 
cabezal de rueda, „carnero“, armazón montante, lune ­
tas, husillo, bastidor, obtenidos por fundición, solda ­
dura o forjado  6 Year 0  
8466 93 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8466 94  — — Para máquinas de las partidas 8462 u 8463:  
8466 94 10  — — — Cama, base, mesa, columna, cuna, armazón, corona, 
carro deslizante, flecha, bastidor, obtenidos por fundi ­
ción, soldadura o forjado  6 Year 0  
8466 94 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8467  Herramientas neumáticas, hidráulicas o con motor incorporado, 
incluso eléctrico, de uso manual.  
— Neumáticas:  
8467 11  — — Rotativas (incluso de percusión):  
8467 11 10  — — — Taladradoras, perforadoras y similares  6  Year 0  
8467 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8467 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Con motor eléctrico incorporado:  
8467 21  — — Taladros de toda clase, incluidas las perforadoras rotativas:  
8467 21 10  — — Taladros  6  Year 0  
8467 21 20  — — Perforadoras rotativas  6  Year 0  
8467 22  — — Sierras, incluidas las tronzadoras:  
8467 22 10  — — — Tronzadoras  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1151
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8467 22 20  — — — Sierras circulares  6  Year 0  
8467 22 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8467 29  — — Las demás:  
8467 29 10  — — — De los tipos utilizados para materias textiles  6  Year 0  
8467 29 20  — — — Amoladoras angulares  6  Year 0  
8467 29 30  — — — Lijadoras de banda  6  Year 0  
— — — Las demás:  
8467 29 91  — — — — Que funcionen sin fuente de energía externa  6  Year 0  
8467 29 99  — — — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás herramientas:  
8467 81 00  — — Sierras o tronzadoras, de cadena  6  Year 0  
8467 89 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Partes:  
8467 91 00  — — De sierras o tronzadoras, de cadena  6  Year 0  
8467 92 00  — — De herramientas neumáticas  6  Year 0  
8467 99  — — Las demás:  
8467 99 10  — — — Carcasas para herramientas electromecánicas con motor 
eléctrico incorporado  6 Year 0  
8467 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8468  Máquinas y aparatos de soldar, aunque puedan cortar, excepto 
los de la partida 8515; máquinas y aparatos de gas para temple superficial.
 
8468 10 00  — Sopletes manuales  6  Year 0  
8468 20 00  — Las demás máquinas y aparatos de gas  6  Year 0  
8468 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8468 90 00  — Partes  6  Year 0  
8469  Máquinas de escribir, excepto las impresoras de la partida 8471; 
máquinas para tratamiento o procesamiento de textos.  
— Máquinas de escribir automáticas y máquinas para tratamiento 
o procesamiento de textos:  
8469 11 00  — — Máquinas para tratamiento o procesamiento de textos  6  Year 0  
8469 12 00  — — Máquinas de escribir automáticas  6  Year 0  
8469 20 00  — Las demás máquinas de escribir, eléctricas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1152
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8469 30 00  — Las demás máquinas de escribir, que no sean eléctricas  6  Year 0  
8470  Máquinas de calcular y máquinas de bolsillo registradoras, re ­
productoras y visualizadoras de datos, con función de cálculo; máquinas de contabilidad, de franquear, expedir boletos (tiques) y máquinas similares, con dispositivo de cálculo incorporado; 
cajas registradoras.
 
8470 10  — Calculadoras electrónicas que puedan funcionar sin fuente de 
energía eléctrica exterior y máquinas de bolsillo registradoras, 
reproductoras y visualizadoras de datos, con función de cál ­
culo:  
8470 10 10  — — Calculadoras electrónicas que puedan funcionar sin fuente 
de energía eléctrica exterior  6 Year 0  
8470 10 20  — — Máquinas de bolsillo registradoras, reproductoras y vi ­
sualizadoras de datos, con función de cálculo  6 Year 0  
— Las demás máquinas de calcular electrónicas:  
8470 21 00  — — Con dispositivo de impresión incorporado  6  Year 0  
8470 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
8470 30 00  — Las demás máquinas de calcular  6  Year 0  
8470 40 00  — Máquinas de contabilidad  6  Year 0  
8470 50 00  — Cajas registradoras  6  Year 0  
8470 90 00  — Las demás  6  Year 0  
8471  Máquinas automáticas para tratamiento o procesamiento de datos 
y sus unidades; lectores magnéticos u ópticos, máquinas para 
registro de datos sobre soporte en forma codificada y máquinas 
para tratamiento o procesamiento de estos datos, no expresados ni comprendidos en otra parte.
 
8471 10 00  — Máquinas automáticas para tratamiento o procesamiento de 
datos, analógicas o híbridas  6 Year 0  
8471 30 00  — Máquinas automáticas para tratamiento o procesamiento de 
datos, digitales, portátiles, de peso inferior o igual a 10 kg, 
que estén constituidas, al menos, por una unidad central de 
proceso, un teclado y un visualizador  6 Year 0  
— Las demás máquinas automáticas para tratamiento o pro ­
cesamiento de datos, digitales:  
8471 41  — — Que incluyan en la misma envoltura, al menos, una unidad 
central de proceso y, aunque estén combinadas, una uni ­
dad de entrada y una de salida:  
8471 41 10  — — — Que puedan recibir y tratar señales de televisión, 
telecomunicación, audio y video  6 Year 0  
8471 41 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8471 49  — — Las demás presentadas en forma de sistemas:  
8471 49 10  — — — Que puedan recibir y tratar señales de televisión, 
telecomunicación, audio y video  6 Year 0  
8471 49 90  — — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1153
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8471 50 00  — Unidades de proceso digitales, excepto las de las subpartidas 
8471 41 u 8471 49, aunque incluyan en la misma envoltura 
uno o dos de los tipos siguientes de unidades: unidad de memoria, unidad de entrada y unidad de salida
 6 Year 0  
8471 60  — Unidades de entrada o salida, aunque incluyan unidades de 
memoria en la misma envoltura:  
8471 60 10  — — Unidades combinadas de entrada o de salida  6  Year 0  
— — Impresoras:  
8471 60 21  — — — Impresoras láser, de producción superior a 20 páginas 
por minuto  6 Year 0  
8471 60 22  — — — Las demás impresoras láser  6  Year 0  
8471 60 23  — — — Impresoras electrónicas, del tipo de barra luminosa  6  Year 0  
8471 60 24  — — — Impresoras por inyección (chorro) de tinta  6  Year 0  
8471 60 25  — — — Impresoras por transferencia térmica  6  Year 0  
8471 60 26  — — — Impresoras ionográficas  6  Year 0  
8471 60 29  — — — Las demás  6  Year 0  
— — Unidades de representación visual (monitores):  
8471 60 31  — — — Unidades de representación visual con tubos de rayos 
catódicos en color  6 Year 0  
8471 60 32  — — — Unidades de representación visual de cristal líquido en 
color (LCD)  6 Year 0  
8471 60 39  — — — Las demás  6  Year 0  
8471 60 40  — — Teclados  6  Year 0  
8471 60 90  — — Las demás  6  Year 0  
8471 70  — Unidades de memoria:  
8471 70 10  — — De disco  6  Year 0  
8471 70 20  — — De cinta  6  Year 0  
8471 70 90  — — Las demás  6  Year 0  
8471 80  — Las demás unidades de máquinas automáticas para trata ­
miento o procesamiento de datos:  
8471 80 10  — — Unidades de control o adaptadores  6  Year 0  
8471 80 20  — — Las demás unidades de adaptación para su incorporación 
física en máquinas automáticas para el tratamiento de la información o unidades de las mismas
 6 Year 0  
8471 80 90  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1154
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8471 90  — Los demás:  
8471 90 10  — — Lectores magnéticos  6  Year 0  
8471 90 20  — — Lectores ópticos  6  Year 0  
8471 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8472  Las demás máquinas y aparatos de oficina (por ejemplo: copia ­
doras hectográficas, mimeógrafos, máquinas de imprimir direc ­
ciones, distribuidores automáticos de billetes de banco, máquinas 
de clasificar, contar o encartuchar monedas, sacapuntas, per ­
foradoras, grapadoras).  
8472 10 00  — Copiadoras incluidos los mimeógrafos  6  Year 0  
8472 20 00  — Máquinas de imprimir direcciones o estampar placas de di ­
recciones  6 Year 0  
8472 30 00  — Máquinas de clasificar, plegar, meter en sobres o colocar en 
fajas, correspondencia, máquinas de abrir, cerrar o precintar 
correspondencia y máquinas de colocar u obliterar sellos 
(estampillas)  6 Year 0  
8472 90  — Los demás:  
8472 90 10  — — Distribuidores automáticos de billetes de banco y demás 
dispositivos para tratar monedas o billetes  6 Year 0  
8472 90 20  — — Máquinas sacapuntas, incluidas las accionadas a mano  6  Year 0  
8472 90 30  — — Numeradores, fechadores y autentificadores de cheques  6  Year 0  
8472 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8473  Partes y accesorios (excepto los estuches, fundas y similares) 
identificables como destinados, exclusiva o principalmente, a las 
máquinas o aparatos de las partidas 8469 a 8472.  
8473 10  — Partes y accesorios de máquinas de la partida 8469:  
8473 10 10  — — Para máquinas para procesamiento de textos de la partida 
8469  6 Year 0  
8473 10 20  — — Partes para otras máquinas de la partida 8469  6  Year 0  
8473 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes y accesorios de máquinas de la partida 8470:  
8473 21 00  — — Para máquinas de calcular electrónicas de las subpartidas 
8470 10, 8470 21 u 8470 29  6 Year 0  
8473 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8473 30  — Partes y accesorios de máquinas de la partida 8471:  
8473 30 10  — — Circuitos modulares, excepto para fuentes de poder, para 
máquinas automáticas de procesamiento de datos de la 
partida 8471  6 Year 0  
8473 30 20  — — Partes y accesorios, incluidas las placas frontales y los 
dispositivos de ajuste o seguridad, para los circuitos mo ­
dulares  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1155
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8473 30 30  — — Otras partes para las impresoras del ítem 8471 60 24, 
especificadas en la nota 2 del capítulo 84  6 Year 0  
8473 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8473 40 00  — Partes y accesorios de máquinas de la partida 8472  6  Year 0  
8473 50  — Partes y accesorios que puedan utilizarse indistintamente con 
máquinas o aparatos de varias de las partidas 8469 a 8472:  
8473 50 10  — — Circuitos modulares, excepto para fuentes de poder  6  Year 0  
8473 50 20  — — Partes y accesorios, incluidas las placas frontales y los 
dispositivos de ajuste o seguridad, para los circuitos mo ­
dulares  6 Year 0  
8473 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
8474  Máquinas y aparatos de clasificar, cribar, separar, lavar, que ­
brantar, triturar, pulverizar, mezclar, amasar o sobar, tierra, pie ­
dra u otra materia mineral sólida (incluidos el polvo y la pasta); máquinas de aglomerar, formar o moldear combustibles minera ­
les sólidos, pastas cerámicas, cemento, yeso o demás materias 
minerales en polvo o pasta; máquinas de hacer moldes de arena para fundición.
 
8474 10  — Máquinas y aparatos de clasificar, cribar, separar o lavar:  
8474 10 10  — — Clasificadoras de rodillos acanalados  6  Year 0  
8474 10 20  — — Cribas y clasificadores de rastrillos  6  Year 0  
8474 10 30  — — Separadores de flotación  6  Year 0  
8474 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8474 20 00  — Máquinas y aparatos de quebrantar, triturar o pulverizar  6  Year 0  
— Máquinas y aparatos de mezclar, amasar o sobar:  
8474 31 00  — — Hormigoneras y aparatos de amasar mortero  6  Year 0  
8474 32 00  — — Máquinas de mezclar materia mineral con asfalto  6  Year 0  
8474 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
8474 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 5  
8474 90  — Partes:  
8474 90 10  — — Coladas o moldeadas, de fundición, hierro o acero  6  Year 0  
8474 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8475  Máquinas de montar lámparas, tubos o válvulas eléctricos o 
electrónicos o lámparas de destello, que tengan envoltura de vidrio; máquinas de fabricar o trabajar en caliente el vidrio o sus manufacturas.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1156
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8475 10 00  — Máquinas de montar lámparas, tubos o válvulas eléctricos o 
electrónicos o lámparas de destello, que tengan envoltura de vidrio
 6 Year 0  
— Máquinas de fabricar o trabajar en caliente el vidrio o sus 
manufacturas:  
8475 21 00  — — Máquinas de fabricar fibras ópticas y sus esbozos  6  Year 0  
8475 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
8475 90 00  — Partes  6  Year 0  
8476  Máquinas automáticas para la venta de productos (por ejemplo: 
sellos [estampillas], cigarrillos, alimentos, bebidas), incluidas las 
máquinas para cambiar moneda.  
— Máquinas automáticas para venta de bebidas:  
8476 21 00  — — Con dispositivo de calentamiento o refrigeración, incor ­
porado  6 Year 0  
8476 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás:  
8476 81 00  — — Con dispositivo de calentamiento o refrigeración, incor ­
porado  6 Year 0  
8476 89 00  — — Las demás  6  Year 0  
8476 90 00  — Partes  6  Year 0  
8477  Máquinas y aparatos para trabajar caucho o plástico o para 
fabricar productos de estas materias, no expresados ni com ­
prendidos en otra parte de este Capítulo.  
8477 10 00  — Máquinas de moldear por inyección  6  Year 0  
8477 20 00  — Extrusoras  6  Year 0  
8477 30 00  — Máquinas de moldear por soplado  6  Year 0  
8477 40 00  — Máquinas de moldear en vacío y demás máquinas para ter ­
moformado  6 Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos de moldear o formar:  
8477 51 00  — — De moldear o recauchutar neumáticos (llantas neumáticas) 
o moldear o formar cámaras para neumáticos  6 Year 0  
8477 59 00  — — Los demás  6  Year 0  
8477 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8477 90  — Partes:  
8477 90 10  — — Base, cama, platinas, cilindro de bloqueo, „carnero“ e 
inyectores, obtenidos por fundición, soldadura o forjado  6 Year 0  
8477 90 20  — — Tornillos de inyección  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1157
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8477 90 30  — — Ensambles hidráulicos que incorporen más de uno de los 
siguientes componentes: múltiple, válvulas, bomba y en ­
friador de aceite  6 Year 0  
8477 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8478  Máquinas y aparatos para preparar o elaborar tabaco, no expre ­
sados ni comprendidos en otra parte de este Capítulo.  
8478 10 00  — Máquinas y aparatos  6  Year 0  
8478 90 00  — Partes  6  Year 0  
8479  Máquinas y aparatos mecánicos con función propia, no expre ­
sados ni comprendidos en otra parte de este Capítulo.  
8479 10 00  — Máquinas y aparatos para obras públicas, la construcción o 
trabajos análogos  6 Year 0  
8479 20 00  — Máquinas y aparatos para extracción o preparación de grasas 
o aceites vegetales fijos o animales  6 Year 0  
8479 30  — Prensas de fabricar tableros de partículas, fibra de madera u 
otras materias leñosas y demás máquinas y aparatos de tra ­
bajar madera o corcho:  
8479 30 10  — — Prensas  6  Year 0  
8479 30 20  — — Descortezadoras de troncos  6  Year 0  
8479 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8479 40 00  — Máquinas de cordelería o cablería  6  Year 0  
8479 50 00  — Robotes industriales, no expresados ni comprendidos en otra 
parte  6 Year 0  
8479 60 00  — Aparatos de evaporación para refrigerar el aire  6  Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos:  
8479 81 00  — — De trabajar metal, incluidas las bobinadoras de hilos 
eléctricos  6 Year 0  
8479 82 00  — — De mezclar, amasar o sobar, quebrantar, triturar, pulveri ­
zar, cribar, tamizar, homogeneizar, emulsionar o agitar  6 Year 0  
8479 89  — — Los demás:  
8479 89 10  — — — Para la industria química y farmaceútica  6  Year 0  
8479 89 20  — — — Para la industria del jabón  6  Year 0  
8479 89 30  — — — Compactadores de basura  6  Year 0  
8479 89 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8479 90  — Partes:  
8479 90 10  — — Partes para compactadores de basura: ensambles de bas ­
tidor que contengan más de uno de los siguientes com ­
ponentes: placa de base, estructura lateral, tornillos sinfín, placa frontal
 6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1158
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8479 90 20  — — Partes para compactadores de basura: ensambles de „car ­
nero“ que contengan su carcasa o cubierta  6 Year 0  
8479 90 30  — — Partes para compactadores de basura: ensambles de de ­
pósitos que contengan más de uno de los siguientes 
componentes: panel lateral, inferior o frontal o correderas 
laterales  6 Year 0  
8479 90 40  — — Partes para compactadores de basura: gabinetes o cubiertas  6  Year 0  
8479 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8480  Cajas de fundición; placas de fondo para moldes; modelos para 
moldes; moldes para metal (excepto las lingoteras), carburos metálicos, vidrio, materia mineral, caucho o plástico.
 
8480 10 00  — Cajas de fundición  6  Year 0  
8480 20 00  — Placas de fondo para moldes  6  Year 0  
8480 30 00  — Modelos para moldes  6  Year 0  
— Moldes para metales o carburos metálicos:  
8480 41 00  — — Para el moldeo por inyección o compresión  6  Year 0  
8480 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
8480 50 00  — Moldes para vidrio  6  Year 0  
8480 60 00  — Moldes para materia mineral  6  Year 0  
— Moldes para caucho o plástico:  
8480 71 00  — — Para moldeo por inyección o compresión  6  Year 0  
8480 79 00  — — Los demás  6  Year 0  
8481  Artículos de grifería y órganos similares para tuberías, calderas, 
depósitos, cubas o continentes similares, incluidas las válvulas 
reductoras de presión y las válvulas termostáticas.  
8481 10 00  — Válvulas reductoras de presión  6  Year 0  
8481 20  — Válvulas para transmisiones oleohidráulicas o neumáticas:  
8481 20 10  — — Válvulas para transmisiones oleohidráulicas  6  Year 0  
8481 20 20  — — Válvulas para transmisiones neumáticas  6  Year 0  
8481 30  — Válvulas de retención:  
8481 30 10  — — Para uso automotriz  6  Year 0  
8481 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8481 40 00  — Válvulas de alivio o seguridad  6  Year 0  
8481 80  — Los demás artículos de grifería y órganos similares:  
8481 80 10  — — Para uso doméstico  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1159
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
— — Los demás:  
8481 80 91  — — — Para uso automotriz  6  Year 0  
8481 80 99  — — — Los demás  6  Year 0  
8481 90 00  — Partes  6  Year 0  
8482  Rodamientos de bolas, de rodillos o de agujas.  
8482 10  — Rodamientos de bolas:  
8482 10 10  — — Radiales  6  Year 0  
8482 10 20  — — Axiales o de empuje  6  Year 0  
8482 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8482 20  — Rodamientos de rodillos cónicos, incluidos los ensamblados 
de conos y rodillos cónicos:  
8482 20 10  — — Rodamientos de rodillos cónicos de una sola fila  6  Year 0  
8482 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8482 30 00  — Rodamientos de rodillos en forma de tonel  6  Year 0  
8482 40 00  — Rodamientos de agujas  6  Year 0  
8482 50 00  — Rodamientos de rodillos cilíndricos  6  Year 0  
8482 80  — Los demás, incluidos los rodamientos combinados:  
8482 80 10  — — Para bomba de agua, para uso en vehículos del Capítulo 
87 6 Year 0  
8482 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes:  
8482 91 00  — — Bolas, rodillos y agujas  6  Year 0  
8482 99  — — Las demás:  
8482 99 10  — — — Pistas o tazas internas o externas  6  Year 0  
8482 99 20  — — — Conos  6  Year 0  
8482 99 30  — — — Cubetas  6  Year 0  
8482 99 40  — — — Manguitos  6  Year 0  
8482 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8483  Árboles de transmisión (incluidos los de levas y los cigüeñales) y 
manivelas; cajas de cojinetes y cojinetes; engranajes y ruedas de 
fricción; husillos fileteados de bolas o rodillos; reductores, mul ­
tiplicadores y variadores de velocidad, incluidos los convertido ­
res de par; volantes y poleas, incluidos los motones; embragues y 
órganos de acoplamiento, incluidas las juntas de articulación.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1160
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8483 10  — Árboles de transmisión (incluidos los de levas y los cigüe ­
ñales) y manivelas:  
8483 10 10  — — Árboles de levas  
ex 8483 10 10  — — — Árboles de levas de los demas motores de partidas 
8407 y 8408  6 Year 7  
ex 8483 10 10  — — — Los demás  6  Year 0  
8483 10 20  — — Cigüeñales  
ex 8483 10 20  — — — Cigueñales de los demás motores de partidas 8407 y 
8408  6 Year 7  
ex 8483 10 20  — — — Los demás  6  Year 0  
8483 10 90  — — Los demás  
ex 8483 10 90  — — — Árboles flexibles utilizados en vehic.automotores  6  Year 7  
ex 8483 10 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8483 20 00  — Cajas de cojinetes con rodamientos incorporados  6  Year 0  
8483 30  — Cajas de cojinetes sin rodamientos incorporados; cojinetes:  
8483 30 10  — — Cojinetes  6  Year 0  
8483 30 20  — — Bujes  6  Year 0  
8483 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8483 40  — Engranajes y ruedas de fricción, excepto las ruedas dentadas y 
demás órganos elementales de transmisión presentados aisla ­
damente; husillos fileteados de bolas o rodillos; reductores, 
multiplicadores y variadores de velocidad, incluidos los con ­
vertidores de par:  
— — Engranajes y ruedas de fricción:  
8483 40 11  — — — Engranajes  6  Year 0  
8483 40 12  — — — Ruedas de fricción  6  Year 0  
— — Reductores, multiplicadores y variadores de velocidad:  
8483 40 21  — — — Variadores de velocidad  6  Year 0  
8483 40 22  — — — Reductores  6  Year 0  
8483 40 29  — — — Los demás  6  Year 0  
8483 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
8483 50  — Volantes y poleas, incluidos los motones:  
8483 50 10  — — Volantes  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1161
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8483 50 20  — — Motones fijos y motones móviles, que se utilicen con las 
máquinas para la exploración, descubrimiento, explotaci ­
ón, mantenimiento, ensayo, agotamiento o preparación de 
pozos de petróleo o de gas natural o con las máquinas de perforación utilizadas para la exploración, descubrimiento, explotación o preparación de los yacimientos de potasa o 
sal gema; para la escalada o el alpinismo
 6 Year 0  
8483 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
8483 60  — Embragues y órganos de acoplamiento, incluidas las juntas de 
articulación:  
8483 60 10  — — Embragues neumáticos en seco y embragues mecánicos 
que hayan de utilizarse en la exploración, descubrimiento, explotación, conservación, ensayo, agotamiento o pre ­
paración de pozos de petróleo, de gas natural o de yaci ­
mientos de potasa o de sal gema
 6 Year 0  
8483 60 20  — — Órganos de acoplamiento hidráulico de transmisión, que 
hayan de utilizarse en la exploración, descubrimiento, 
explotación, conservación, ensayo, agotamiento o pre ­
paración de pozos de agua, de petróleo o de gas natural, en las minas o en las canteras o en la destilación o 
recuperación de los productos del gas natural
 6 Year 0  
8483 60 30  — — Los demás embragues; órganos de acoplamiento, placas de 
unión y juntas de articulación que hayan de utilizarse en la 
fabricación de cargadores de dirección diferencial de la partida 8429
 6 Year 0  
8483 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
8483 90 00  — Ruedas dentadas y demás órganos elementales de transmisión 
presentados aisladamente; partes  6 Year 0  
8484  Juntas o empaquetaduras metaloplásticas; surtidos de juntas o 
empaquetaduras de distinta composición presentados en bolsitas, 
sobres o envases análogos; juntas o empaquetaduras mecánicas 
de estanqueidad.  
8484 10 00  — Juntas o empaquetaduras metaloplásticas  
ex 8484 10 00  — — Juntas metanoplásticas, utilizadas en vehículos automoto ­
res 6 Year 7  
ex 8484 10 00  — — Las demás  6  Year 0  
8484 20  — Juntas o empaquetaduras mecánicas de estanqueidad:  
8484 20 10  — — Juntas de anillos deslizantes  6  Year 0  
8484 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
8484 90 00  — Los demás  
ex 8484 90 00  — — Juegos o surtidos de juntas de distinta composición pre ­
sentados en bolsitas,sobre o envases analogos,utilizados 
en vehic.automotores  6 Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1162
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
ex 8484 90 00  — — Los demás  6  Year 0  
8485  Partes de máquinas o aparatos, no expresadas ni comprendidas 
en otra parte de este Capítulo, sin conexiones eléctricas, partes 
aisladas eléctricamente, bobinados, contactos ni otras caracterís ­
ticas eléctricas.  
8485 10 00  — Hélices para barcos y sus paletas  6  Year 0  
8485 90  — Las demás:  
8485 90 10  — — Aros de obturación (retenes)  6  Year 0  
8485 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
85 Máquinas, aparatos y material eléctrico, y sus partes; aparatos de 
grabación o reproducción de sonido, aparatos de grabación o reproducción de imagen y sonido en televisión, y las partes y accesorios de estos aparatos
 
8501  Motores y generadores, eléctricos, excepto los grupos electró ­
genos.  
8501 10 00  — Motores de potencia inferior o igual a 37,5 W  6  Year 0  
8501 20 00  — Motores universales de potencia superior a 37,5 W  6  Year 0  
— Los demás motores de corriente continua; generadores de 
corriente continua:  
8501 31 00  — — De potencia inferior o igual a 750 W  6  Year 0  
8501 32  — — De potencia superior a 750 W pero inferior o igual a 
75 kW:  
8501 32 10  — — — De potencia superior a 750 W pero inferior o igual a 
7,5 kW  6 Year 0  
8501 32 20  — — — De potencia superior a 7,5 kW pero inferior o igual a 
37 kW  6 Year 0  
8501 32 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8501 33 00  — — De potencia superior a 75 kW pero inferior o igual a 
375 kW  6 Year 0  
8501 34 00  — — De potencia superior a 375 kW  6  Year 0  
8501 40 00  — Los demás motores de corriente alterna, monofásicos  6  Year 0  
— Los demás motores de corriente alterna, polifásicos:  
8501 51 00  — — De potencia inferior o igual a 750 W  6  Year 0  
8501 52  — — De potencia superior a 750 W pero inferior o igual a 
75 kW:  
8501 52 10  — — — De potencia superior a 750 W pero inferior o igual a 
7,5 kW  6 Year 0  
8501 52 20  — — — De potencia superior a 7,5 kW pero inferior o igual a 
37 kW  6 Year 0  
8501 52 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1163
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8501 53  — — De potencia superior a 75 kW:  
8501 53 10  — — — Motores de tracción  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8501 53 91  — — — — De potencia superior a 75 kW pero inferior o igual 
a 150 kW  6 Year 0  
8501 53 92  — — — — De potencia superior a 150 kW pero inferior o igual 
a 375 kW  6 Year 0  
8501 53 93  — — — — De potencia superior a 375 kW pero inferior o igual 
a 750 kW  6 Year 0  
8501 53 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Generadores de corriente alterna (alternadores):  
8501 61 00  — — De potencia inferior o igual a 75 kVA  6  Year 0  
8501 62 00  — — De potencia superior a 75 kVA pero inferior o igual a 375 
kVA  6 Year 0  
8501 63 00  — — De potencia superior a 375 kVA pero inferior o igual a 
750 kVA  6 Year 0  
8501 64  — — De potencia superior a 750 kVA:  
8501 64 10  — — — De potencia superior a 750 kVA pero inferior o igual a 
1 500 kVA  6 Year 0  
8501 64 20  — — — De potencia superior a 1 500 kVA pero inferior o igual 
a 7 500 kVA  6 Year 0  
8501 64 30  — — — De potencia superior a 7 500 kVA pero inferior o igual 
a 37 500 kVA  6 Year 0  
8501 64 40  — — — De potencia superior a 37 500 kVA pero inferior o 
igual a 122 500 kVA  6 Year 0  
8501 64 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8502  Grupos electrógenos y convertidores rotativos eléctricos.  
— Grupos electrógenos con motor de émbolo (pistón) de en ­
cendido por compresión (motores Diesel o semi-Diesel):  
8502 11  — — De potencia inferior o igual a 75 kVA:  
8502 11 10  — — — De potencia inferior o igual a 15 kVA  6  Year 0  
8502 11 20  — — — De potencia superior a 15 kVA pero inferior o igual a 
37,5 kVA  6 Year 0  
8502 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8502 12  — — De potencia superior a 75 kVA pero inferior o igual a 375 
kVA:  
8502 12 10  — — — De potencia superior a 75 kVA pero inferior o igual a 
150 kVA  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1164
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8502 12 20  — — — De potencia superior a 150 kVA pero inferior o igual a 
225 kVA  6 Year 0  
8502 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8502 13  — — De potencia superior a 375 kVA:  
8502 13 10  — — — De potencia superior a 375 kVA pero inferior o igual a 
750 kVA  6 Year 0  
8502 13 20  — — — De potencia superior a 750 kVA pero inferior o igual a 
1 500 kVA  6 Year 0  
8502 13 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8502 20 00  — Grupos electrógenos con motor de émbolo (pistón) de en ­
cendido por chispa (motor de explosión)  6 Year 0  
— Los demás grupos electrógenos:  
8502 31 00  — — De energía eólica  6  Year 0  
8502 39  — — Los demás:  
8502 39 10  — — — Accionados por turbinas de gas  6  Year 0  
8502 39 20  — — — Accionados por turbinas hidráulicas  6  Year 0  
8502 39 30  — — — Accionados por turbinas de vapor  6  Year 0  
8502 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8502 40 00  — Convertidores rotativos eléctricos  6  Year 0  
8503  Partes identificables como destinadas, exclusiva o principalmen ­
te, a las máquinas de las partidas 8501 u 8502.  
8503 00 10  — Estatores y rotores para los bienes de la partida 8501  6  Year 0  
8503 00 90  — Los demás  6  Year 0  
8504  Transformadores eléctricos, convertidores eléctricos estáticos 
(por ejemplo: rectificadores) y bobinas de reactancia (auto ­
inducción).  
8504 10 00  — Balastos (reactancias) para lámparas o tubos de descarga  6  Year 0  
— Transformadores de dieléctrico líquido:  
8504 21  — — De potencia inferior o igual a 650 kVA:  
8504 21 10  — — — De potencia inferior o igual a 15 kVA  6  Year 0  
8504 21 20  — — — De potencia superior a 15 kVA pero inferior o igual a 
75 kVA  6 Year 0  
8504 21 30  — — — De potencia superior a 75 kVA pero inferior o igual a 
150 kVA  6 Year 0  
8504 21 40  — — — De potencia superior a 150 kVA pero inferior o igual a 
300 kVA  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1165
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8504 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8504 22  — — De potencia superior a 650 kVA pero inferior o igual a 
10 000 kVA:  
8504 22 10  — — — De potencia superior a 650 kVA pero inferior o igual a 
1 500 kVA  6 Year 0  
8504 22 20  — — — De potencia superior a 1 500 kVA pero inferior o igual 
a 3 700 kVA  6 Year 0  
8504 22 30  — — — De potencia superior a 3 700 kVA pero inferior o igual 
a 7 500 kVA  6 Year 0  
8504 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8504 23  — — De potencia superior a 10 000 kVA:  
8504 23 10  — — — De potencia superior a 10 000 kVA pero inferior o 
igual a 37 500 kVA  6 Year 0  
8504 23 20  — — — De potencia superior a 37 500 kVA pero inferior o 
igual a 75 000 kVA  6 Year 0  
8504 23 30  — — — De potencia superior a 75 000 kVA pero inferior o 
igual a 150 000 kVA  6 Year 0  
8504 23 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás transformadores:  
8504 31 00  — — De potencia inferior o igual a 1 kVA  6  Year 0  
8504 32 00  — — De potencia superior a 1 kVA pero inferior o igual a 
16 kVA  6 Year 0  
8504 33 00  — — De potencia superior a 16 kVA pero inferior o igual a 
500 kVA  6 Year 0  
8504 34 00  — — De potencia superior a 500 kVA  6  Year 0  
8504 40  — Convertidores estáticos:  
8504 40 10  — — Fuentes de poder para las máquinas automáticas de pro ­
cesamiento de datos de la partida 8471  6 Year 0  
8504 40 20  — — Controladores de velocidad para motores eléctricos  6  Year 0  
8504 40 30  — — Fuentes de alimentación estabilizada  6  Year 0  
8504 40 40  — — Cargadores de acumuladores  6  Year 0  
8504 40 50  — — Unidades de alimentación eléctrica utilizadas con los in ­
strumentos para cirugía, odontología, veterinaria o para diagnóstico
 6 Year 0  
8504 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
8504 50 00  — Las demás bobinas de reactancia (autoinducción)  6  Year 0  
8504 90  — Partes:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1166
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8504 90 10  — — Circuitos modulares para bienes de las subpartidas 
8504 40 y 8504 90  6 Year 0  
8504 90 20  — — Otras partes de fuentes de poder para las máquinas auto ­
máticas de procesamiento de datos de la partida 8471  6 Year 0  
8504 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8505  Electroimanes; imanes permanentes y artículos destinados a ser 
imantados permanentemente; platos, mandriles y dispositivos magnéticos o electromagnéticos similares, de sujeción; acopla ­
mientos, embragues, variadores de velocidad y frenos, electro ­
magnéticos; cabezas elevadoras electromagnéticas.
 
— Imanes permanentes y artículos destinados a ser imantados 
permanentemente:  
8505 11 00  — — De metal  6  Year 0  
8505 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8505 20 00  — Acoplamientos, embragues, variadores de velocidad y frenos, 
electromagnéticos  6 Year 0  
8505 30 00  — Cabezas elevadoras electromagnéticas  6  Year 0  
8505 90  — Los demás, incluidas las partes:  
8505 90 10  — — Electroimanes  6  Year 0  
8505 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8506  Pilas y baterías de pilas, eléctricas.  
8506 10  — De dióxido de manganeso:  
8506 10 10  — — Pilas secas de tensión nominal de 1,5 volts  6  Year 0  
8506 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8506 30  — De óxido de mercurio:  
8506 30 10  — — Pilas secas de tensión nominal de 1,5 volts  6  Year 0  
8506 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8506 40  — De óxido de plata:  
8506 40 10  — — Pilas secas de tensión nominal de 1,5 volts  6  Year 0  
8506 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
8506 50  — De litio:  
8506 50 10  — — Pilas secas de tensión nominal de 1,5 volts  6  Year 0  
8506 50 90  — — Las demás  6  Year 0  
8506 60  — De aire-cinc:  
8506 60 10  — — Pilas secas de tensión nominal de 1,5 volts  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1167
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8506 60 90  — — Las demás  6  Year 0  
8506 80  — Las demás pilas y baterías de pilas:  
8506 80 10  — — Pilas secas de tensión nominal de 1,5 volts  6  Year 0  
8506 80 90  — — Las demás  6  Year 0  
8506 90 00  — Partes  6  Year 0  
8507  Acumuladores eléctricos, incluidos sus separadores, aunque sean 
cuadrados o rectangulares.  
8507 10  — De plomo, de los tipos utilizados para arranque de motores de 
émbolo (pistón):  
8507 10 10  — — Que funcionen con electrólito líquido  6  Year 5  
8507 10 90  — — Los demás  6  Year 5  
8507 20 00  — Los demás acumuladores de plomo  6  Year 0  
8507 30  — De níquel-cadmio:  
8507 30 10  — — Que hayan de utilizarse en lámparas de seguridad para 
mineros  6 Year 0  
8507 30 20  — — Del tipo utilizado con los aparatos de telecomunicación, 
con máquinas automáticas para el tratamiento o procesa ­
miento de datos y sus unidades  6 Year 0  
8507 30 30  — — Del tipo utilizado como fuente principal de alimentación 
eléctrica de los vehículos con motor eléctrico de la sub ­
partida 8703 90  6 Year 0  
8507 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8507 40 00  — De níquel-hierro  6  Year 0  
8507 80 00  — Los demás acumuladores  6  Year 0  
8507 90 00  — Partes  6  Year 0  
8509  Aparatos electromecánicos con motor eléctrico incorporado, de 
uso doméstico.  
8509 10  — Aspiradoras, incluidas las de materias secas y líquidas:  
8509 10 10  — — De polvo  6  Year 0  
8509 10 20  — — De polvo y líquidos  6  Year 0  
8509 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8509 20 00  — Enceradoras (lustradoras) de pisos  6  Year 0  
8509 30 00  — Trituradoras de desperdicios de cocina  6  Year 0  
8509 40  — Trituradoras y mezcladoras de alimentos; extractoras de jugo 
de frutos u hortalizas:  
— — Trituradoras y mezcladoras de alimentos:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1168
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8509 40 11  — — — Licuadoras (blender) de 1 o varias velocidades  6  Year 0  
8509 40 19  — — — Las demás  6  Year 0  
8509 40 20  — — Extractoras de jugo de frutos u hortalizas  6  Year 0  
8509 80 00  — Los demás aparatos  6  Year 0  
8509 90  — Partes:  
8509 90 10  — — Carcasas  6  Year 0  
8509 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8510  Afeitadoras, máquinas de cortar el pelo o esquilar y aparatos de 
depilar, con motor eléctrico incorporado.  
8510 10 00  — Afeitadoras  6  Year 0  
8510 20 00  — Máquinas de cortar el pelo o esquilar  6  Year 0  
8510 30 00  — Aparatos de depilar  6  Year 0  
8510 90 00  — Partes  6  Year 0  
8511  Aparatos y dispositivos eléctricos de encendido o de arranque, 
para motores de encendido por chispa o por compresión (por ejemplo: magnetos, dinamomagnetos, bobinas de encendido, 
bujías de encendido o calentamiento, motores de arranque); ge ­
neradores (por ejemplo: dínamos, alternadores) y reguladores disyuntores utilizados con estos motores.
 
8511 10 00  — Bujías de encendido  
ex 8511 10 00  — — Las demás buías de encendido para motores de encendido 
por chispa o por compresion  6 Year 7  
ex 8511 10 00  — — Las demás  6  Year 0  
8511 20  — Magnetos; dinamomagnetos; volantes magnéticos:  
8511 20 10  — — Destinados a aeronaves civiles  6  Year 0  
8511 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8511 30 00  — Distribuidores; bobinas de encendido  
ex 8511 30 00  — — 1) los distribuidores,para motores de encendido por chispa 
o por compresion; 2) las demas bobinas de encendido con peso igual o inferior a 20 kg.para motores de encendido por chispa o por comprension
 6 Year 7  
ex 8511 30 00  — — Los demás  6  Year 0  
8511 40 00  — Motores de arranque, aunque funcionen también como ge ­
neradores  
ex 8511 40 00  — — Los demás motores de arranque, aunque funcionen tam ­
bién como generadores para motores de encendido por chispa o por compresion
 6 Year 7  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1169
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
ex 8511 40 00  — — Los demás  6  Year 0  
8511 50 00  — Los demás generadores  
ex 8511 50 00  — — Los demás alternadores, con peso igual o inferior a 12 kg, 
para motores de arranque, aunque funcionen tambien 
como generadores  6 Year 7  
ex 8511 50 00  — — Los demás  6  Year 0  
8511 80 00  — Los demás aparatos y dispositivos  6  Year 5  
8511 90 00  — Partes  6  Year 0  
8512  Aparatos eléctricos de alumbrado o señalización (excepto los 
artículos de la partida 8539), limpiaparabrisas, eliminadores de escarcha o vaho, eléctricos, de los tipos utilizados en velocípedos 
o vehículos automóviles.
 
8512 10 00  — Aparatos de alumbrado o señalización visual de los tipos 
utilizados en bicicletas  6 Year 0  
8512 20  — Los demás aparatos de alumbrado o señalización visual:  
8512 20 10  — — Para vehículos de la partida 8701  6  Year 5  
8512 20 20  — — Para vehículos de la partida 8702  6  Year 5  
8512 20 30  — — Para vehículos de la partida 8703  6  Year 5  
8512 20 40  — — Para vehículos de la partida 8704  6  Year 5  
8512 20 90  — — Los demás  6  Year 5  
8512 30 00  — Aparatos de señalización acústica  6  Year 5  
8512 40 00  — Limpiaparabrisas y eliminadores de escarcha o vaho  
ex 8512 40 00  — — 1) limpiaparabrisas eléctricos del tipo de los utilizados en 
automóviles 2) eliminadores de escarcha y vaho, electri ­
cos, del tipo de los utilizados en automotores  6 Year 7  
ex 8512 40 00  — — Los demás  6  Year 0  
8512 90 00  — Partes  6  Year 0  
8513  Lámparas eléctricas portátiles concebidas para funcionar con su 
propia fuente de energía (por ejemplo: de pilas, acumuladores, electromagnéticas), excepto los aparatos de alumbrado de la 
partida 8512.
 
8513 10  — Lámparas:  
8513 10 10  — — Lámparas de seguridad (para mineros y similares)  6  Year 0  
8513 10 20  — — Linternas de pilas  6  Year 0  
8513 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
8513 90 00  — Partes  6  Year 0  
8514  Hornos eléctricos industriales o de laboratorio, incluidos los que 
funcionen por inducción o pérdidas dieléctricas; los demás apa ­
ratos industriales o de laboratorio para tratamiento térmico de 
materias por inducción o pérdidas dieléctricas.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1170
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8514 10 00  — Hornos de resistencia (de calentamiento indirecto)  6  Year 0  
8514 20 00  — Hornos que funcionen por inducción o pérdidas dieléctricas  6  Year 0  
8514 30 00  — Los demás hornos  6  Year 0  
8514 40 00  — Los demás aparatos para tratamiento térmico de materias por 
inducción o pérdidas dieléctricas  6 Year 0  
8514 90 00  — Partes  6  Year 0  
8515  Máquinas y aparatos de soldar (aunque puedan cortar), eléctricos 
(incluidos los de gas calentado eléctricamente), de láser u otros 
haces de luz o de fotones, ultrasonido, haces de electrones, 
impulsos magnéticos o chorro de plasma; máquinas y aparatos eléctricos de proyectar en caliente metal o cermet.
 
— Máquinas y aparatos para soldadura fuerte o para soldadura 
blanda:  
8515 11 00  — — Soldadores y pistolas de soldar  6  Year 0  
8515 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Máquinas y aparatos de soldar metal por resistencia:  
8515 21 00  — — Total o parcialmente automáticos  6  Year 0  
8515 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Máquinas y aparatos de soldar metal, de arco o chorro de 
plasma:  
8515 31 00  — — Total o parcialmente automáticos  6  Year 0  
8515 39  — — Los demás:  
8515 39 10  — — — Manuales, con electrodos recubiertos, constituidos por 
los dispositivos de soldadura y un transformador  6 Year 0  
8515 39 20  — — — Manuales, con electrodos recubiertos, constituidos por 
los dispositivos de soldadura y un generador o un convertidor rotativo o un convertidor estático
 6 Year 0  
8515 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8515 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
8515 90 00  — Partes  6  Year 0  
8516  Calentadores eléctricos de agua de calentamiento instantáneo o 
acumulación y calentadores eléctricos de inmersión; aparatos 
eléctricos para calefacción de espacios o suelos; aparatos elect ­
rotérmicos para el cuidado del cabello (por ejemplo: secadores, rizadores, calientatenacillas) o de secar las manos; planchas 
eléctricas; los demás aparatos electrotérmicos de uso doméstico; 
resistencias calentadoras, excepto las de la partida 8545.
 
8516 10  — Calentadores eléctricos de agua de calentamiento instantáneo 
o acumulación y calentadores eléctricos de inmersión:  
8516 10 10  — — Calentadores eléctricos de agua  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1171
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8516 10 20  — — Calentadores de inmersión de uso doméstico  6  Year 0  
8516 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Aparatos eléctricos para calefacción de espacios o suelos:  
8516 21 00  — — Radiadores de acumulación  6  Year 0  
8516 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aparatos electrotérmicos para el cuidado del cabello o de 
secar las manos:  
8516 31 00  — — Secadores para el cabello  6  Year 0  
8516 32 00  — — Los demás aparatos para el cuidado del cabello  6  Year 0  
8516 33 00  — — Aparatos de secar las manos  6  Year 0  
8516 40  — Planchas eléctricas:  
8516 40 10  — — De vapor  6  Year 0  
8516 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
8516 50  — Hornos de microondas:  
8516 50 10  — — De uso doméstico  6  Year 0  
8516 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
8516 60  — Los demás hornos; cocinas, calentadores (incluidas las mesas 
de cocción), parrillas y asadores:  
8516 60 10  — — Hornos, estufas, cocinas  6  Year 0  
8516 60 20  — — Calentadores para empotrar, incluidas las mesas de coc ­
ción 6 Year 0  
8516 60 30  — — Parrillas y asadores  6  Year 0  
8516 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás aparatos electrotérmicos:  
8516 71 00  — — Aparatos para la preparación de café o té  6  Year 0  
8516 72 00  — — Tostadoras de pan  6  Year 0  
8516 79 00  — — Los demás  6  Year 0  
8516 80 00  — Resistencias calentadoras  6  Year 0  
8516 90  — Partes:  
8516 90 10  — — Carcasas para los bienes de la subpartida 8516 33  6  Year 0  
8516 90 20  — — Carcasas y bases metálicas para los bienes de la subpartida 
8516 40  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1172
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8516 90 30  — — Ensambles de los bienes de la subpartida 8516 50 que 
incluyan más de uno de los siguientes componentes: cá ­
mara de cocción, chasis del soporte estructural, puerta, 
gabinete exterior  6 Year 0  
8516 90 40  — — Circuitos modulares para los bienes de la subpartida 
8516 50  6 Year 0  
8516 90 50  — — Cámaras de cocción, ensambladas o no, para los bienes del 
ítem 8516 60 10  6 Year 0  
8516 90 60  — — Panel superior con o sin elementos de calentamiento o 
control, para los bienes del ítem 8516 60 10  6 Year 0  
8516 90 70  — — Ensambles de puerta que contengan más de uno de los 
siguientes componentes: panel interior, panel exterior, ventana, aislamiento, para los bienes del ítem 8516 60 10
 6 Year 0  
8516 90 80  — — Carcasas para tostadoras de pan  6  Year 0  
8516 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8517  Aparatos eléctricos de telefonía o telegrafía con hilos, incluidos 
los teléfonos de usuario de auricular inalámbrico combinado con 
micrófono y los aparatos de telecomunicación por corriente portadora o telecomunicación digital; videófonos.
 
— Teléfonos de usuario; videófonos:  
8517 11 00  — — Teléfonos de usuario de auricular inalámbrico combinado 
con micrófono  6 Year 0  
8517 19  — — Los demás:  
8517 19 10  — — — Videófonos  6  Year 0  
8517 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Telefax y teletipos:  
8517 21 00  — — Telefax  6  Year 0  
8517 22 00  — — Teletipos  6  Year 0  
8517 30  — Aparatos de conmutación para telefonía o telegrafía:  
8517 30 10  — — Centrales de conmutación automática  6  Year 0  
8517 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8517 50  — Los demás aparatos de telecomunicación por corriente por ­
tadora o telecomunicación digital:  
8517 50 10  — — Modems, de los tipos utilizados en las máquinas pro ­
cesadoras de datos de la partida 8471  6 Year 0  
8517 50 20  — — Los demás aparatos telefónicos por corriente portadora  6  Year 0  
8517 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
8517 80  — Los demás aparatos:  
8517 80 10  — — Aparatos telefónicos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1173
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8517 80 20  — — Los demás aparatos para telegrafía  6  Year 0  
8517 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
8517 90  — Partes:  
8517 90 10  — — Para máquinas de facsimilado  6  Year 0  
8517 90 20  — — Para equipos telefónicos que incorporan circuitos modu ­
lares  6 Year 0  
8517 90 30  — — Las demás, que incorporan circuitos modulares  6  Year 0  
8517 90 40  — — Circuitos modulares  6  Year 0  
8517 90 50  — — Las demás partes, incluidas las placas frontales y los 
dispositivos de ajuste o seguridad, para circuitos modu ­
lares  6 Year 0  
8517 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8518  Micrófonos y sus soportes; altavoces (altoparlantes), incluso 
montados en sus cajas; auriculares, incluidos los de casco, in ­
cluso combinados con micrófono, y juegos o conjuntos consti ­
tuidos por un micrófono y uno o varios altavoces (altoparlantes); 
amplificadores eléctricos de audiofrecuencia; equipos eléctricos 
para amplificación de sonido.  
8518 10 00  — Micrófonos y sus soportes  6  Year 0  
— Altavoces (altoparlantes), incluso montados en sus cajas:  
8518 21 00  — — Un altavoz (altoparlante) montado en su caja  6  Year 0  
8518 22 00  — — Varios altavoces (altoparlantes) montados en una misma 
caja 6 Year 0  
8518 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8518 30  — Auriculares, incluidos los de casco, incluso combinados con 
micrófono, y juegos o conjuntos constituidos por un micró ­
fono y uno o varios altavoces (altoparlantes):  
8518 30 10  — — Microteléfono  6  Year 0  
8518 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8518 40 00  — Amplificadores eléctricos de audiofrecuencia  6  Year 0  
8518 50 00  — Equipos eléctricos para amplificación de sonido  6  Year 0  
8518 90 00  — Partes  6  Year 0  
8519  Giradiscos, tocadiscos, reproductores de casetes (tocacasetes) y 
demás reproductores de sonido, sin dispositivo de grabación de sonido incorporado.
 
8519 10 00  — Tocadiscos que funcionen por ficha o moneda  6  Year 0  
— Los demás tocadiscos:  
8519 21 00  — — Sin altavoces (altoparlantes)  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1174
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8519 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Giradiscos:  
8519 31 00  — — Con cambiador automático de discos  6  Year 0  
8519 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
8519 40 00  — Aparatos para reproducir dictados  6  Year 0  
— Los demás reproductores de sonido:  
8519 92 00  — — Reproductores de casetes (tocacasetes) de bolsillo  6  Year 0  
8519 93 00  — — Los demás reproductores de casetes (tocacasetes)  6  Year 0  
8519 99  — — Los demás:  
8519 99 10  — — — Lectores de discos compactos  6  Year 0  
8519 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8520  Magnetófonos y demás aparatos de grabación de sonido, incluso 
con dispositivo de reproducción de sonido incorporado.  
8520 10 00  — Aparatos para dictar que sólo funcionen con fuente de energía 
exterior  6 Year 0  
▼C1 
8520 20 00  — Contestadores telefónicos  6  Year 0  
— Los demás aparatos de grabación y reproducción de sonido, 
en cinta magnética:  
▼B 
8520 32 00  — — Digitales  6  Year 0  
8520 33 00  — — Los demás, de casete  6  Year 0  
8520 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
8520 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8521  Aparatos de grabación o reproducción de imagen y sonido (vi ­
deos), incluso con receptor de señales de imagen y sonido incorporado.
 
8521 10  — De cinta magnética:  
8521 10 10  — — En color, del tipo de cartucho o de casete que no permitan 
la grabación  6 Year 0  
8521 10 20  — — Los demás en color, del tipo de cartucho o de casete  6  Year 0  
8521 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8521 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8522  Partes y accesorios identificables como destinados, exclusiva o 
principalmente, a los aparatos de las partidas 8519 a 8521.  
8522 10 00  — Cápsulas fonocaptoras  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1175
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8522 90  — Los demás:  
8522 90 10  — — Circuitos modulares para los aparatos de las partidas 8519; 
8520 u 8521  6 Year 0  
8522 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8523  Soportes preparados para grabar sonido o grabaciones análogas, 
sin grabar, excepto los productos del Capítulo 37.  
— Cintas magnéticas:  
8523 11  — — De anchura inferior o igual a 4 mm:  
8523 11 10  — — — Casetes de audio  6  Year 0  
8523 11 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8523 12 00  — — De anchura superior a 4 mm pero inferior o igual a 6,5 
mm 6 Year 0  
8523 13 00  — — De anchura superior a 6,5 mm  6  Year 0  
8523 20  — Discos magnéticos:  
— — Rígidos:  
8523 20 11  — — — Con revestimiento metálico delgado, una coercitividad 
superior a 600 oersted y un diámetro externo inferior o 
igual a 231 mm  6 Year 0  
8523 20 19  — — — Los demás  6  Year 0  
8523 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8523 30 00  — Tarjetas con tira magnética incorporada  6  Year 0  
8523 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8524  Discos, cintas y demás soportes para grabar sonido o grabaciones 
análogas, grabados, incluso las matrices y moldes galvánicos para 
fabricación de discos, excepto los productos del Capítulo 37.  
8524 10 00  — Discos para tocadiscos  6  Year 0  
— Discos para sistemas de lectura por rayos láser:  
8524 31  — — Para reproducir fenómenos distintos del sonido o imagen:  
8524 31 10  — — — Para datos, destinados a las máquinas automáticas de 
procesamiento de datos  6 Year 0  
8524 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8524 32 00  — — Para reproducir únicamente sonido  6  Year 0  
8524 39  — — Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1176
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8524 39 10  — — — Para reproducir representaciones de instrucciones, da ­
tos, sonidos e imágenes grabadas en forma binaria legible por una máquina, que puedan ser manipulados o permitan interactuar al usuario mediante una má ­
quina automática de tratamiento o procesamiento de 
datos
 6 Year 0  
8524 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8524 40  — Cintas magnéticas para reproducir fenómenos distintos del 
sonido o imagen:  
8524 40 10  — — Que contengan datos o instrucciones de los tipos utilizados 
en máquinas automáticas de tratamiento o procesamiento 
de datos  6 Year 0  
8524 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
— Las demás cintas magnéticas:  
8524 51  — — De anchura inferior o igual a 4 mm:  
8524 51 10  — — — De carácter educativo, científico o cultural  6  Year 0  
8524 51 20  — — — De carácter musical, incluidas las grabaciones de 
óperas, operetas, comedias musicales y demás graba ­
ciones en las que la música desempeñe un papel im ­
portante  6 Year 0  
8524 51 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8524 52  — — De anchura superior a 4 mm pero inferior o igual a 6,5 
mm: 
8524 52 10  — — — De carácter educativo, científico o cultural  6  Year 0  
8524 52 20  — — — De carácter musical, incluidas las grabaciones de 
óperas, operetas, comedias musicales y demás graba ­
ciones en las que la música desempeñe un papel im ­
portante  6 Year 0  
8524 52 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8524 53  — — De anchura superior a 6,5 mm:  
8524 53 10  — — — De carácter educativo, científico o cultural  6  Year 0  
8524 53 20  — — — De carácter musical, incluidas las grabaciones de 
óperas, operetas, comedias musicales y demás graba ­
ciones en lasque la música desempeñe un papel im ­
portante  6 Year 0  
8524 53 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8524 60 00  — Tarjetas con tira magnética incorporada  6  Year 0  
— Los demás  
8524 91  — — Para reproducir fenómenos distintos del sonido o imagen:  
8524 91 10  — — — Que contengan datos o instrucciones de los tipos 
utilizados en máquinas automáticas de tratamiento o procesamiento de datos
 6 Year 0  
8524 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1177
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8524 99  — — Los demás:  
8524 99 10  — — — Para reproducir representaciones de instrucciones, da ­
tos, sonidos e imágenes grabadas en forma binaria 
legible por una máquina, que puedan ser manipulados o permitan interactuar al usuario mediante una má ­
quina automática de tratamiento o procesamiento de 
datos
 6 Year 0  
8524 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8525  Aparatos emisores de radiotelefonía, radiotelegrafía, radiodifu ­
sión o televisión, incluso con aparato receptor o de grabación o reproducción de sonido incorporado; cámaras de televisión; vi ­
deocámaras, incluidas las de imagen fija; cámaras digitales.
 
8525 10  — Aparatos emisores:  
— — Para radiotelefonía y radiotelegrafía:  
8525 10 11  — — — Para radiotelefonía  6  Year 0  
8525 10 19  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Para radiodifusión y televisión:  
8525 10 21  — — — Para radiodifusión  6  Year 0  
8525 10 29  — — — Los demás  6  Year 0  
8525 20  — Aparatos emisores con aparato receptor incorporado:  
8525 20 10  — — Para radiodifusión y televisión  6  Year 0  
8525 20 20  — — Radioreceptores (transceptores) UHF y VHF  6  Year 0  
8525 20 30  — — Teléfonos celulares  6  Year 0  
8525 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8525 30  — Cámaras de televisión:  
— — Giroestabilizadas:  
8525 30 11  — — — En color  6  Year 0  
8525 30 12  — — — En blanco y negro u otras monocromas  6  Year 0  
8525 30 20  — — Cámaras tomavistas para estudios de televisión, excepto 
las que se apoyan en el hombro y las portátiles  6 Year 0  
8525 30 30  — — Cámaras portátiles  6  Year 0  
8525 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8525 40  — Videocámaras, incluidas las de imagen fija; cámaras digitales:  
8525 40 10  — — Videocámaras, incluidas las de imagen fija  6  Year 0  
8525 40 20  — — Cámaras digitales  6  Year 0  
8526  Aparatos de radar, radionavegación o radiotelemando.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1178
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8526 10 00  — Aparatos de radar  6  Year 0  
— Los demás:  
8526 91 00  — — Aparatos de radionavegación  6  Year 0  
8526 92 00  — — Aparatos de radiotelemando  6  Year 0  
8527  Aparatos receptores de radiotelefonía, radiotelegrafía o radio ­
difusión, incluso combinados en la misma envoltura con graba ­
dor o reproductor de sonido o con reloj.  
— Aparatos receptores de radiodifusión que puedan funcionar 
sin fuente de energía exterior, incluso los que puedan recibir 
señales de radiotelefonía o radiotelegrafía:  
8527 12 00  — — Radiocasetes de bolsillo  6  Year 0  
8527 13 00  — — Los demás aparatos combinados con grabador o repro ­
ductor de sonido  6 Year 0  
8527 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Aparatos receptores de radiodifusión que solo funcionen con 
fuente de energía exterior, de los tipos utilizados en vehículos 
automóviles, incluso los que puedan recibir señales de ra ­
diotelefonía o radiotelegrafía:  
8527 21  — — Combinados con grabador o reproductor de sonido:  
8527 21 10  — — — De sistema de lectura por rayo láser  6  Year 0  
8527 21 20  — — — De casete  6  Year 0  
8527 21 30  — — — De sistema de lectura analógico/digital  6  Year 0  
8527 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8527 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás aparatos receptores de radiodifusión, incluso los 
que puedan recibir señales de radiotelefonía o radiotelegrafía:  
8527 31  — — Combinados con grabador o reproductor de sonido:  
8527 31 10  — — — De sistema de lectura por rayo láser  6  Year 0  
8527 31 20  — — — De casete  6  Year 0  
8527 31 30  — — — De sistema de lectura analógico/digital  6  Year 0  
8527 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8527 32 00  — — Sin combinar con grabador o reproductor de sonido, pero 
combinados con reloj  6 Year 0  
8527 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
8527 90  — Los demás aparatos:  
8527 90 10  — — Aparatos buscapersonas („beepers)“  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1179
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8527 90 20  — — Aparatos de facsímil  6  Year 0  
8527 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8528  Aparatos receptores de televisión, incluso con aparato receptor de 
radiodifusión o de grabación o reproducción de sonido o imagen 
incorporado; videomonitores y videoproyectores.  
— Aparatos receptores de televisión, incluso con aparato recep ­
tor de radiodifusión o de grabación o reproducción de sonido 
o imagen incorporado:  
8528 12  — — En colores:  
8528 12 10  — — — Con pantalla inferior o igual a 35,56 cm (14 ″), excepto 
los de alta definición y los de proyección  6 Year 0  
8528 12 20  — — — Con pantalla superior a 35,56 cm (14 ″), excepto los de 
alta definición y los de proyección  6 Year 0  
8528 12 30  — — — De proyección por tubos de rayos catódicos, excepto 
los de alta definición  6 Year 0  
8528 12 40  — — — De alta definición por tubos de rayos catódicos, ex ­
cepto los de proyección  6 Year 0  
8528 12 50  — — — De alta definición, de proyección por tubos de rayos 
catódicos  6 Year 0  
8528 12 60  — — — Con pantalla plana  6  Year 0  
8528 12 70  — — — Incompletos o sin terminar (incluidos los ensambles 
para receptores de televisión compuestos de todas las 
partes especificadas en la nota 4 del Capítulo 85 más una fuente de poder), sin incorporar tubo de rayos catódicos, pantalla plana o pantalla similar
 6 Year 0  
8528 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8528 13 00  — — En blanco y negro o demás monocromos  6  Year 0  
— Videomonitores:  
8528 21  — — En colores:  
8528 21 10  — — — Con pantalla inferior o igual a 35,56 cm (14 ″), excepto 
los de alta definición y los de proyección  6 Year 0  
8528 21 20  — — — Con pantalla superior a 35,56 cm (14 ″), excepto los de 
alta definición y los de proyección  6 Year 0  
8528 21 30  — — — De proyección por tubos de rayos catódicos, excepto 
los de alta definición  6 Year 0  
8528 21 40  — — — De alta definición, por tubos de rayos catódicos, 
excepto los de proyección  6 Year 0  
8528 21 50  — — — De alta definición, de proyección por tubos de rayos 
catódicos  6 Year 0  
8528 21 60  — — — Con pantalla plana  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1180
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8528 21 70  — — — Incompletos o sin terminar, sin incorporar tubo de 
rayos catódicos, pantalla plana o pantalla similar  6 Year 0  
8528 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8528 22 00  — — En blanco y negro o demás monocromos  6  Year 0  
8528 30  — Videoproyectores:  
8528 30 10  — — De alta definición, con tubos de rayos catódicos  6  Year 0  
8528 30 20  — — Que no sean de alta definición, con tubo de rayos ca ­
tódicos  6 Year 0  
8528 30 30  — — Con pantalla plana  6  Year 0  
8528 30 40  — — Incompletos o sin terminar, sin incorporar tubo de rayos 
catódicos, pantalla plana o pantalla similar  6 Year 0  
8528 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8529  Partes identificables como destinadas, exclusiva o principalmen ­
te, a los aparatos de las partidas 8525 a 8528.  
8529 10  — Antenas y reflectores de antena de cualquier tipo; partes 
apropiadas para su utilización con dichos artículos:  
8529 10 10  — — Antenas para aparatos de televisión  6  Year 0  
8529 10 20  — — Antenas para aparatos de radiotelefonía  6  Year 0  
8529 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8529 90  — Las demás:  
8529 90 10  — — Circuitos modulares para los bienes de las partidas 8525 a 
8528  6 Year 0  
8529 90 20  — — Ensambles de transceptores para aparatos de la subpartida 
8526 10, no especificados en otra parte  6 Year 0  
8529 90 30  — — Partes especificadas en la nota 4 del Capítulo 85, excepto 
los circuitos modulares clasificados en el ítem 8529 90 10  6 Year 0  
8529 90 40  — — Combinaciones de las partes especificadas en la nota 4 del 
Capítulo 85  6 Year 0  
8529 90 50  — — Ensambles de pantalla plana para los bienes de los ítems 
8528 12 60, 8528 21 60 y 8528 30 30  6 Year 0  
8529 90 60  — — Partes, incluidas las placas frontales y los dispositivos de 
ajuste o seguridad para los circuitos modulares, no espe ­
cificados en otra parte  6 Year 0  
8529 90 70  — — Las demás partes para los bienes de las partidas 8525 y 
8527 (excepto las partes de los teléfonos celulares)  6 Year 0  
8529 90 90  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1181
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8530  Aparatos eléctricos de señalización (excepto los de transmisión 
de mensajes), seguridad, control o mando, para vías férreas o similares, carreteras, vías fluviales, áreas o parques de estacio ­
namiento, instalaciones portuarias o aeropuertos (excepto los de 
la partida 8608).
 
8530 10 00  — Aparatos para vías férreas o similares  6  Year 0  
8530 80 00  — Los demás aparatos  6  Year 0  
8530 90 00  — Partes  6  Year 0  
8531  Aparatos eléctricos de señalización acústica o visual (por ejem ­
plo: timbres, sirenas, tableros indicadores, avisadores de protec ­
ción contra robo o incendio), excepto los de las partidas 8512 u 
8530.  
8531 10  — Avisadores eléctricos de protección contra robo o incendio y 
aparatos similares:  
8531 10 10  — — Detectores de humo  6  Year 0  
8531 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8531 20 00  — Tableros indicadores con dispositivos de cristal líquido (LCD) 
o diodos emisores de luz (LED), incorporados  6 Year 0  
8531 80 00  — Los demás aparatos  6  Year 0  
8531 90  — Partes:  
8531 90 10  — — Circuitos modulares  6  Year 0  
8531 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8532  Condensadores eléctricos fijos, variables o ajustables.  
8532 10 00  — Condensadores fijos concebidos para redes eléctricas de 50/ 
60 Hz, para una potencia reactiva superior o igual a 0,5 kvar 
(condensadores de potencia)  6 Year 0  
— Los demás condensadores fijos:  
8532 21 00  — — De tantalio  6  Year 0  
8532 22 00  — — Electrolíticos de aluminio  6  Year 0  
8532 23 00  — — Con dieléctrico de cerámica de una sola capa  6  Year 0  
8532 24 00  — — Con dieléctrico de cerámica, multicapas  6  Year 0  
8532 25 00  — — Con dieléctrico de papel o plástico  6  Year 0  
8532 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8532 30 00  — Condensadores variables o ajustables  6  Year 0  
8532 90 00  — Partes  6  Year 0  
8533  Resistencias eléctricas, excepto las de calentamiento (incluidos 
reóstatos y potenciómetros).  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1182
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8533 10 00  — Resistencias fijas de carbono, aglomeradas o de capa  6  Year 0  
— Las demás resistencias fijas:  
8533 21 00  — — De potencia inferior o igual a 20 W  6  Year 0  
8533 29 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Resistencias variables bobinadas (incluidos reóstatos y po ­
tenciómetros):  
8533 31  — — De potencia inferior o igual a 20 W:  
8533 31 10  — — — Resistencias  6  Year 0  
8533 31 20  — — — Reóstatos  6  Year 0  
8533 31 30  — — — Potenciómetros  6  Year 0  
8533 39  — — Las demás:  
8533 39 10  — — — Resistencias  6  Year 0  
8533 39 20  — — — Reóstatos  6  Year 0  
8533 39 30  — — — Potenciómetros  6  Year 0  
8533 40  — Las demás resistencias variables (incluidos reóstatos y po ­
tenciómetros):  
— — Resistencias:  
8533 40 11  — — — Varistores de óxidos metálicos  6  Year 0  
8533 40 19  — — — Las demás  6  Year 0  
8533 40 20  — — Reóstatos  6  Year 0  
8533 40 30  — — Potenciómetros  6  Year 0  
8533 90  — Partes:  
8533 90 10  — — Para lo comprendido en la subpartida 8533 40, de mate ­
riales metálicos o cerámicos, termosensibles  6 Year 0  
8533 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8534 00 00  Circuitos impresos.  6  Year 0  
8535  Aparatos para corte, seccionamiento, protección, derivación, 
empalme o conexión de circuitos eléctricos (por ejemplo: inter ­
ruptores, conmutadores, cortacircuitos, pararrayos, limitadores de tensión, supresores de sobretensión transitoria, tomas de cor ­
riente, cajas de empalme), para una tensión superior a 1 000 
voltios.
 
8535 10  — Fusibles y cortacircuitos de fusible:  
8535 10 10  — — Fusibles  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1183
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8535 10 20  — — Cortacircuitos de fusible  6  Year 0  
— Disyuntores:  
8535 21 00  — — Para una tensión inferior a 72,5 kV  6  Year 0  
8535 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8535 30  — Seccionadores e interruptores:  
8535 30 10  — — Seccionadores  6  Year 0  
— — Interruptores:  
8535 30 21  — — — Para una tensión inferior a 72,5 kV  6  Year 0  
8535 30 29  — — — Los demás  6  Year 0  
8535 40 00  — Pararrayos, limitadores de tensión y supresores de sobreten ­
sión transitoria  6 Year 0  
8535 90  — Los demás:  
8535 90 10  — — Aparatos de empalme y conexión  6  Year 0  
8535 90 20  — — Arrancadores de motor y protectores de sobrecarga para 
motores  6 Year 0  
8535 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8536  Aparatos para corte, seccionamiento, protección, derivación, 
empalme o conexión de circuitos eléctricos (por ejemplo: inter ­
ruptores, conmutadores, relés, cortacircuitos, supresores de so ­
bretensión transitoria, clavijas y tomas de corriente (enchufes), 
portalámparas, cajas de empalme), para una tensión inferior o 
igual a 1 000 voltios.  
8536 10  — Fusibles y cortacircuitos de fusible:  
8536 10 10  — — Fusibles  6  Year 0  
8536 10 20  — — Cortacircuitos de fusible  6  Year 0  
8536 20 00  — Disyuntores  6  Year 0  
8536 30  — Los demás aparatos para protección de circuitos eléctricos:  
8536 30 10  — — Protectores de sobrecarga para motores  6  Year 0  
8536 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Relés:  
8536 41  — — Para una tensión inferior o igual a 60 V:  
8536 41 10  — — — Para una tensión inferior o igual a 12 V  6  Year 0  
8536 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8536 49  — — Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1184
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8536 49 10  — — — Para una tensión superior a 60 V pero inferior o igual a 
130 V  6 Year 0  
8536 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8536 50  — Los demás interruptores, seccionadores y conmutadores:  
— — Interruptores:  
8536 50 11  — — — Para uso automotriz  6  Year 0  
8536 50 12  — — — Arrancadores de motor  6  Year 0  
8536 50 13  — — — Interruptores termomagnéticos unipolares  6  Year 0  
8536 50 14  — — — Interruptores termomagnéticos bipolares  6  Year 0  
8536 50 15  — — — Interruptores termomagnéticos tripolares  6  Year 0  
8536 50 16  — — — Interruptores de tecla para instalaciones eléctricas de 
alumbrado  6 Year 0  
8536 50 19  — — — Los demás  6  Year 0  
— — Los demás:  
8536 50 91  — — — Para uso automotriz  6  Year 0  
8536 50 99  — — — Los demás  6  Year 0  
— Portalámparas, clavijas y tomas de corriente (enchufes):  
8536 61 00  — — Portalámparas  6  Year 0  
8536 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
8536 90  — Los demás aparatos:  
— — Aparatos de empalme y conexión:  
8536 90 11  — — — Cajas de conexión  6  Year 0  
8536 90 12  — — — Bandejas y molduras portaconductores  6  Year 0  
8536 90 13  — — — Conectores, bornes y terminales  6  Year 0  
8536 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
8536 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8537  Cuadros, paneles, consolas, armarios y demás soportes equipados 
con varios aparatos de las partidas 8535 u 8536, para control o distribución de electricidad, incluidos los que incorporen instru ­
mentos o aparatos del Capítulo 90, así como los aparatos de 
control numérico, excepto los aparatos de conmutación de la 
partida 8517.
 
8537 10  — Para una tensión inferior o igual a 1 000 V:  
8537 10 10  — — Ensambles con la carcasa exterior o soporte, para los 
bienes de las partidas 8421, 8422, 8450 u 8516  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1185
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8537 10 20  — — Panel de central de indicación para vehículos  6  Year 0  
8537 10 30  — — Controles numéricos que incorporen una máquina auto ­
mática de procesamiento de datos  6 Year 0  
8537 10 40  — — Aparatos de mando con memoria programable  6  Year 0  
8537 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8537 20  — Para una tensión superior a 1 000 V:  
8537 20 10  — — Para una tensión superior a 1 000 V pero inferior o igual a 
72,5 kV  6 Year 0  
8537 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8538  Partes identificables como destinadas, exclusiva o principalmen ­
te, a los aparatos de las partidas 8535, 8536 u 8537.  
8538 10  — Cuadros, paneles, consolas, armarios y demás soportes de la 
partida 8537, sin sus aparatos:  
8538 10 10  — — Para los bienes del ítem 8537 10 10  6  Year 0  
8538 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8538 90  — Las demás:  
8538 90 10  — — Para los bienes de los ítemes 8535 90 10, 8536 30 10, 
8536 50 11, de materiales cerámicos o metálicos, termo ­
sensibles  6 Year 0  
8538 90 20  — — Circuitos modulares  6  Year 0  
8538 90 30  — — Partes moldeadas  6  Year 0  
8538 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8539  Lámparas y tubos eléctricos de incandescencia o de descarga, 
incluidos los faros o unidades „sellados“ y las lámparas y tubos 
de rayos ultravioletas o infrarrojos; lámparas de arco.  
8539 10  — Faros o unidades „sellados“:  
8539 10 10  — — Para vehículos motorizados del capítulo 87  6  Year 0  
8539 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Las demás lámparas y tubos de incandescencia, excepto las 
de rayos ultravioletas o infrarrojos:  
8539 21  — — Halógenos, de volframio (tungsteno):  
8539 21 10  — — — Para uso automotriz  
ex 8539 21 10  — — — — Faros sellados para vehículos automóviles  6  Year 7  
ex 8539 21 10  — — — — Los demás  6  Year 0  
8539 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8539 22  — — Los demás de potencia inferior o igual a 200 W y para una 
tensión superior a 100 V:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1186
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8539 22 10  — — — Destinados a la fabricación de juegos de luces para 
decoraciones de Navidad o para juegos de luces para patio
 6 Year 0  
8539 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8539 29  — — Los demás:  
— — — Para vehículos:  
8539 29 11  — — — — Lámparas y tubos eléctricos de incandescencia  6  Year 5  
8539 29 19  — — — — Los demás  6  Year 5  
— — — Los demás:  
8539 29 91  — — — — Lámparas y tubos eléctricos de incandescencia  6  Year 0  
8539 29 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Lámparas y tubos de descarga, excepto los de rayos 
ultravioletas:  
8539 31 00  — — Fluorescentes, de cátodo caliente  6  Year 0  
8539 32  — — Lámparas de vapor de mercurio o sodio; lámparas de 
halogenuro metálico:  
8539 32 10  — — — De vapor de mercurio  6  Year 0  
8539 32 20  — — — De vapor de sodio  6  Year 0  
8539 32 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8539 39  — — Los demás:  
8539 39 10  — — — De vapor de mercurio o de sodio  6  Year 0  
8539 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Lámparas y tubos de rayos ultravioletas o infrarrojos; lám ­
paras de arco:  
8539 41 00  — — Lámparas de arco  6  Year 0  
8539 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
8539 90  — Partes:  
8539 90 10  — — Casquillos  6  Year 0  
8539 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8540  Lámparas, tubos y válvulas electrónicos, de cátodo caliente, cá ­
todo frío o fotocátodo (por ejemplo: lámparas, tubos y válvulas, 
de vacío, de vapor o gas, tubos rectificadores de vapor de mer ­
curio, tubos catódicos, tubos y válvulas para cámaras de televi ­
sión), excepto los de la partida 8539.  
— Tubos catódicos para aparatos receptores de televisión, in ­
cluso para videomonitores:  
8540 11  — — En colores:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1187
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8540 11 10  — — — Con pantalla superior a 35,56 cm (14 ″), excepto los de 
alta definición y los de proyección  6 Year 0  
8540 11 20  — — — Con pantalla inferior o igual a 35, 56 cm (14 ″), excepto 
los de alta definición y los de proyección  6 Year 0  
8540 11 30  — — — De alta definición, con pantalla superior a 35,56 cm 
(14″) 6 Year 0  
8540 11 40  — — — De alta definición, con pantalla inferior o igual a 
35,56 cm (14 ″) 6 Year 0  
8540 11 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8540 12  — — En blanco y negro o demás monocromos:  
8540 12 10  — — — De alta definición  6  Year 0  
8540 12 20  — — — No de alta definición  6  Year 0  
8540 12 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8540 20 00  — Tubos para cámaras de televisión; tubos convertidores o 
intensificadores de imagen; los demás tubos de fotocátodo  6 Year 0  
8540 40 00  — Tubos para visualizar datos gráficos en colores, con pantalla 
fosfórica de separación de puntos inferior a 0,4 mm  6 Year 0  
8540 50 00  — Tubos para visualizar datos gráficos en blanco y negro o 
demás monocromos  6 Year 0  
8540 60 00  — Los demás tubos catódicos  6  Year 0  
— Tubos para hiperfrecuencias (por ejemplo: magnetrones, kli ­
strones, tubos de ondas progresivas, carcinotrones), excepto 
los controlados por rejilla:  
8540 71 00  — — Magnetrones  6  Year 0  
8540 72 00  — — Klistrones  6  Year 0  
8540 79 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Las demás lámparas, tubos y válvulas:  
8540 81 00  — — Tubos receptores o amplificadores  6  Year 0  
8540 89 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes:  
8540 91  — — De tubos catódicos:  
8540 91 10  — — — Ensambles de panel frontal  6  Year 0  
8540 91 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8540 99  — — Las demás:  
8540 99 10  — — — Cañones de electrones; estructuras de 
radiofrecuencia (RF) para los tubos de microondas de 
las subpartidas 8540 71 a 8540 79  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1188
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8540 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8541  Diodos, transistores y dispositivos semiconductores similares; 
dispositivos semiconductores fotosensibles, incluidas las células 
fotovoltaicas, aunque estén ensambladas en módulos o paneles; 
diodos emisores de luz; cristales piezoeléctricos montados.  
8541 10 00  — Diodos, excepto los fotodiodos y los diodos emisores de luz  6  Year 0  
— Transistores, excepto los fototransistores:  
8541 21 00  — — De capacidad de disipación inferior a 1 W  6  Year 0  
8541 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8541 30 00  — Tiristores, diacs y triacs, excepto los dispositivos fotosensi ­
bles 6 Year 0  
8541 40 00  — Dispositivos semiconductores fotosensibles, incluidas las cé ­
lulas fotovoltaicas, aunque estén ensambladas en módulos o paneles; diodos emisores de luz
 6 Year 0  
8541 50 00  — Los demás dispositivos semiconductores  6  Year 0  
8541 60 00  — Cristales piezoeléctricos montados  6  Year 0  
8541 90 00  — Partes  6  Year 0  
8542  Circuitos integrados y microestructuras electrónicas.  
8542 10 00  — Tarjetas provistas de un circuito integrado electrónico (tarjetas 
inteligentes [„smart cards“])  6 Year 0  
— Circuitos integrados monolíticos:  
8542 21  — — Digitales:  
8542 21 10  — — — Semiconductores de óxido metálico (tecnología MOS), 
para televisores de alta definición que tengan más de 100 000 puertas (haces)
 6 Year 0  
8542 21 20  — — — Circuitos de tecnología bipolar para televisores de alta 
definición que tengan más de 100 000 puertas (haces)  6 Year 0  
8542 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8542 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8542 60 00  — Circuitos integrados híbridos  6  Year 0  
8542 70 00  — Microestructurales electrónicas  6  Year 0  
8542 90 00  — Partes  6  Year 0  
8543  Máquinas y aparatos eléctricos con función propia, no expresa ­
dos ni comprendidos en otra parte de este Capítulo.  
— Aceleradores de partículas:  
8543 11 00  — — Aparatos de implantación iónica para dopar material se ­
miconductor  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1189
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8543 19  — — Los demás:  
8543 19 10  — — — Nucleares  6  Year 0  
8543 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8543 20 00  — Generadores de señales  6  Year 0  
8543 30  — Máquinas y aparatos de galvanotecnia, electrólisis o 
electroforesis:  
8543 30 10  — — Aparatos para atacar con ácido, revelar, desnudar o limpiar 
los discos (obleas) semiconductores  6 Year 0  
8543 30 20  — — Aparatos para ataque químico por vía húmeda, revelado, 
decapado o limpieza de substratos de los visualizadores de 
cristal líquido  6 Year 0  
8543 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8543 40 00  — Electrificadores de cercas  6  Year 0  
— Las demás máquinas y aparatos:  
8543 81 00  — — Tarjetas y etiquetas de activación por proximidad  6  Year 0  
8543 89  — — Los demás:  
8543 89 10  — — — Amplificadores de microondas  6  Year 0  
8543 89 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8543 90  — Partes:  
8543 90 10  — — Circuitos modulares  6  Year 0  
8543 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
8544  Hilos, cables (incluidos los coaxiales) y demás conductores ais ­
lados para electricidad, aunque estén laqueados, anodizados o provistos de piezas de conexión; cables de fibras ópticas con ­
stituidos por fibras enfundadas individualmente, incluso con 
conductores eléctricos incorporados o provistos de piezas de 
conexión.
 
— Alambre para bobinar:  
8544 11 00  — — De cobre  6  Year 0  
8544 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8544 20  — Cables y demás conductores eléctricos, coaxiales:  
8544 20 10  — — Telefónicos  6  Year 0  
8544 20 20  — — Otros de cobre  6  Year 0  
8544 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8544 30  — Juegos de cables para bujías de encendido y demás juegos de 
cables de los tipos utilizados en los medios de transporte:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1190
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8544 30 10  — — De cobre  6  Year 5  
8544 30 90  — — Los demás  6  Year 5  
— Los demás conductores eléctricos para una tensión inferior o 
igual a 80 V:  
8544 41  — — Provistos de piezas de conexión:  
8544 41 10  — — — Telefónicos  6  Year 0  
8544 41 20  — — — Otros de cobre  6  Year 0  
8544 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8544 49  — — Los demás:  
8544 49 10  — — — Telefónicos  6  Year 5  
8544 49 20  — — — Otros de cobre  6  Year 0  
8544 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás conductores eléctricos para una tensión superior a 
80 V pero inferior o igual a 1 000 V:  
8544 51  — — Provistos de piezas de conexión:  
8544 51 10  — — — De cobre  6  Year 0  
8544 51 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8544 59  — — Los demás:  
8544 59 10  — — — De cobre  6  Year 5  
8544 59 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8544 60  — Los demás conductores eléctricos para una tensión superior a 
1 000 V:  
8544 60 10  — — De cobre  6  Year 5  
8544 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
8544 70 00  — Cables de fibras ópticas  6  Year 0  
8545  Electrodos y escobillas de carbón, carbón para lámparas o pilas y 
demás artículos de grafito u otros carbonos, incluso con metal, 
para usos eléctricos.  
— Electrodos:  
8545 11 00  — — De los tipos utilizados en hornos  6  Year 0  
8545 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8545 20 00  — Escobillas  6  Year 0  
8545 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1191
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8546  Aisladores eléctricos de cualquier materia.  
8546 10 00  — De vidrio  6  Year 0  
8546 20  — De cerámica:  
8546 20 10  — — Sin partes metálicas  6  Year 0  
8546 20 20  — — Con partes metálicas para líneas aéreas de transporte de 
energía eléctrica o para líneas de tracción  6 Year 0  
8546 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8546 90  — Los demás:  
8546 90 10  — — De materias plásticas artificiales  6  Year 0  
8546 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8547  Piezas aislantes totalmente de materia aislante o con simples 
piezas metálicas de ensamblado (por ejemplo: casquillos rosca ­
dos) embutidas en la masa, para máquinas, aparatos o instala ­
ciones eléctricas, excepto los aisladores de la partida 8546; tubos 
aisladores y sus piezas de unión, de metal común, aislados 
interiormente.  
8547 10 00  — Piezas aislantes de cerámica  6  Year 0  
8547 20 00  — Piezas aislantes de plástico  6  Year 0  
8547 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8548  Desperdicios y desechos de pilas, baterías de pilas o acumula ­
dores, eléctricos; pilas, baterías de pilas y acumuladores, eléct ­
ricos, inservibles; partes eléctricas de máquinas o aparatos, no 
expresadas ni comprendidas en otra parte de este Capítulo.  
8548 10  — Desperdicios y desechos de pilas, baterías de pilas o acu ­
muladores, eléctricos; pilas, baterías de pilas y acumuladores, eléctricos, inservibles:
 
8548 10 10  — — Desechos de células y baterías primarias y desechos de 
acumuladores eléctricos  6 Year 0  
8548 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8548 90 00  — Los demás  6  Year 0  
86 Vehículos y material para vías férreas o similares, y sus partes; 
aparatos mecánicos (incluso electromecánicos) de señalización para vías de comunicación
 
8601  Locomotoras y locotractores, de fuente externa de electricidad o 
acumuladores eléctricos.  
8601 10 00  — De fuente externa de electricidad  6  Year 0  
8601 20 00  — De acumuladores eléctrico  6  Year 0  
8602  Las demás locomotoras y locotractores; ténderes.  
8602 10 00  — Locomotoras Diesel-eléctricas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1192
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8602 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8603  Automotores para vías férreas y tranvías autopropulsados, ex ­
cepto los de la partida 8604.  
8603 10  — De fuente externa de electricidad:  
8603 10 10  — — Automotores  6  Year 0  
8603 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8603 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8604 00 00  Vehículos para mantenimiento o servicio de vías férreas o si ­
milares, incluso autopropulsados (por ejemplo: vagones taller, vagones grúa, vagones equipados para apisonar balasto, alinear vías, coches para ensayos y vagonetas de inspección de vías).
 6 Year 0  
8605 00 00  Coches de viajeros, furgones de equipajes, coches correo y de ­
más coches especiales, para vías férreas o similares (excepto los 
coches de la partida 8604).  6 Year 0  
8606  Vagones para transporte de mercancías sobre carriles (rieles).  
8606 10 00  — Vagones cisterna y similares  6  Year 0  
8606 20 00  — Vagones isotérmicos, refrigerantes o frigoríficos, excepto los 
de la subpartida 8606 10  6 Year 0  
8606 30 00  — Vagones de descarga automática, excepto los de las subpar ­
tidas 8606 10 u 8606 20  6 Year 0  
— Los demás:  
8606 91 00  — — Cubiertos y cerrados  6  Year 0  
8606 92 00  — — Abiertos, con pared fija de altura superior a 60 cm  6  Year 0  
8606 99  — — Los demás:  
8606 99 10  — — — De plataforma baja  6  Year 0  
8606 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8607  Partes de vehículos para vías férreas o similares.  
— Bojes, „bissels“, ejes y ruedas, y sus partes:  
8607 11 00  — — Bojes y „bissels“, de tracción  6  Year 0  
8607 12 00  — — Los demás bojes y „bissels“  6  Year 0  
8607 19  — — Los demás, incluidas las partes:  
8607 19 10  — — — Ejes  6  Year 0  
8607 19 20  — — — Partes de ejes  6  Year 0  
8607 19 30  — — — Ruedas, ensambladas con ejes o no  6  Year 0  
8607 19 40  — — — Partes de ruedas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1193
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8607 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Frenos y sus partes:  
8607 21 00  — — Frenos de aire comprimido y sus partes  6  Year 0  
8607 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
8607 30 00  — Ganchos y demás sistemas de enganche, topes, y sus partes  6  Year 0  
— Las demás:  
8607 91 00  — — De locomotoras o locotractores  6  Year 0  
8607 99  — — Las demás:  
8607 99 10  — — — Amortiguadores y sus partes  6  Year 0  
8607 99 90  — — — Las demás  6  Year 0  
8608 00 00  Material fijo de vías férreas o similares; aparatos mecánicos 
(incluso electromecánicos) de señalización, seguridad, control o 
mando para vías férreas o similares, carreteras o vías fluviales, áreas o parques de estacionamiento, instalaciones portuarias o aeropuertos; sus partes.
 6 Year 0  
8609 00 00  Contenedores (incluidos los contenedores cisterna y los conte ­
nedores depósito) especialmente concebidos y equipados para uno o varios medios de transporte.
 6 Year 0  
87 Vehículos automóviles, tractores, velocípedos y demás vehículos 
terrestres; sus partes y accesorios  
8701  Tractores (excepto las carretillas tractor de la partida 8709).  
8701 10 00  — Motocultores  6  Year 0  
8701 20  — Tractores de carretera para semirremolques:  
8701 20 10  — — Con motor diesel de potencia inferior o igual a 200 HP  6  Year 0  
8701 20 20  — — Con motor diesel de potencia superior a 200 HP  6  Year 0  
8701 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8701 30 00  — Tractores de orugas  6  Year 0  
8701 90  — Los demás:  
— — Tractores de ruedas:  
8701 90 11  — — — Agrícolas  6  Year 0  
8701 90 12  — — — Forestales  6  Year 0  
8701 90 19  — — — Los demás  6  Year 0  
8701 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8702  Vehículos automóviles para transporte de diez o más personas, 
incluido el conductor.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1194
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8702 10  — Con motor de émbolo (pistón), de encendido por compresión 
(Diesel o semi-Diesel):  
— — Con capacidad superior o igual a 10 asientos pero inferior 
o igual a 15 asientos incluido el del conductor:  
8702 10 11  — — — De cilindrada superior a 2 500 cm  3 6 Year 7  
8702 10 19  — — — Los demás  6  Year 7  
— — Los demás:  
8702 10 91  — — — De cilindrada superior a 2 500 cm  3 6 Year 7  
8702 10 99  — — — Los demás  6  Year 7  
8702 90  — Los demás:  
— — Con capacidad superior o igual a 10 asientos pero inferior 
o igual a 15 asientos incluido el del conductor:  
8702 90 11  — — — De cilindrada superior a 2 800 cm  3 6 Year 7  
8702 90 19  — — — Los demás  6  Year 7  
8702 90 20  — — Con capacidad superior a 15 asientos incluido el del 
conductor, de tracción eléctrica o que utilicen gas como 
combustible  6 Year 7  
8702 90 90  — — Los demás  6  Year 7  
8703  Automóviles de turismo y demás vehículos automóviles conce ­
bidos principalmente para el transporte de personas (excepto los de la partida 8702), incluidos los del tipo familiar („break“ o 
„station wagon“) y los de carreras.
 
8703 10 00  — Vehículos especialmente concebidos para desplazarse sobre 
nieve; vehículos especiales para transporte de personas en 
campos de golf y vehículos similares  6 Year 0  
— Los demás vehículos con motor de émbolo (pistón) alterna ­
tivo, de encendido por chispa:  
8703 21  — — De cilindrada inferior o igual a 1 000 cm  3 : 
8703 21 10  — — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas  6  Year 0  
8703 21 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 21 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8703 21 91  — — — — Automóviles de turismo  6  Year 0  
8703 21 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 22  — — De cilindrada superior a 1 000 cm  3 pero inferior o igual a 
1 500 cm  3 : 
— — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1195
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8703 22 11  — — — — Con motor a gas  6  Year 0  
8703 22 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 22 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 22 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8703 22 91  — — — — Automóviles de turismo  6  Year 0  
8703 22 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 23  — — De cilindrada superior a 1 500 cm  3 pero inferior o igual a 
3 000 cm  3 : 
— — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas:  
8703 23 11  — — — — Con motor a gas  6  Year 0  
8703 23 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 23 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 23 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8703 23 91  — — — — Automóviles de turismo  6  Year 0  
8703 23 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 24  — — De cilindrada superior a 3 000 cm  3 : 
— — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas:  
8703 24 11  — — — — Con motor a gas  6  Year 0  
8703 24 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 24 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 24 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8703 24 91  — — — — Automóviles de turismo  6  Year 0  
8703 24 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás vehículos con motor de émbolo (pistón), de en ­
cendido por compresión (Diesel o semi-Diesel):  
8703 31  — — De cilindrada inferior o igual a 1 500 cm  3 : 
8703 31 10  — — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas  6  Year 0  
8703 31 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 31 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1196
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8703 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8703 32  — — De cilindrada superior a 1 500 cm  3 pero inferior o igual a 
2 500 cm  3 : 
— — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas:  
8703 32 11  — — — — De cilindrada superior a 1 500 cm  3 pero inferior o 
igual a a 2 000 cm  3 6 Year 0  
8703 32 12  — — — — De cilindrada superior a 2 000 cm  3 pero inferior o 
igual a a 2 500 cm  3 6 Year 0  
8703 32 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 32 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
— — — Los demás:  
8703 32 91  — — — — Automóviles de turismo  6  Year 0  
8703 32 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
8703 33  — — De cilindrada superior a 2 500 cm  3 : 
8703 33 10  — — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas  6  Year 0  
8703 33 20  — — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 33 30  — — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
8703 33 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8703 90  — Los demás:  
8703 90 10  — — Tipo jeep y similares con tracción en las cuatro ruedas  6  Year 0  
8703 90 20  — — Vehículos casa-rodante  6  Year 0  
8703 90 30  — — Coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
8703 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8704  Vehículos automóviles para transporte de mercancías.  
8704 10  — Volquetes automotores concebidos para utilizarlos fuera de la 
red de carreteras:  
8704 10 10  — — Con capacidad de carga útil inferior o igual a 30 t  6  Year 0  
8704 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, con motor de émbolo (pistón), de encendido por 
compresión (Diesel o semi-Diesel):  
8704 21  — — De peso total con carga máxima inferior o igual a 5 t:  
— — — Furgones:  
8704 21 11  — — — — Con capacidad de carga útil superior a 500 kilos 
pero inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1197
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8704 21 12  — — — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 21 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero 
inferior o igual a 2 000 kilos:  
8704 21 21  — — — — Camionetas  6  Year 0  
8704 21 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
8704 21 30  — — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 21 40  — — — Vehículos para el transporte fuera de carretera  6  Year 0  
8704 21 50  — — — Coches blindados para el transporte de valores  6  Year 0  
— — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero inferior o igual a 2 000 kilos:
 
8704 21 61  — — — — Para camionetas  6  Year 0  
8704 21 69  — — — — Los demás  6  Year 0  
8704 21 70  — — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos
 6 Year 0  
8704 21 80  — — — Los demás chasis cabinados  6  Year 0  
8704 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8704 22  — — De peso total con carga máxima superior a 5 t pero 
inferior o igual a 20 t:  
8704 22 10  — — — Furgones  6  Year 0  
8704 22 20  — — — Con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero 
inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8704 22 30  — — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 22 40  — — — Vehículos para el transporte fuera de carretera  6  Year 0  
8704 22 50  — — — Coches blindados para el transporte de valores  6  Year 0  
8704 22 60  — — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 
500 kilos pero inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
— — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 
2 000 kilos:  
8704 22 71  — — — — Para camiones de carretera  6  Year 0  
8704 22 79  — — — — Los demás  6  Year 0  
8704 22 80  — — — Los demás chasis cabinados  6  Year 0  
8704 22 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1198
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8704 23  — — De peso total con carga máxima superior a 20 t:  
— — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos:  
8704 23 11  — — — — Camiones  6  Year 0  
8704 23 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Vehículos para el transporte fuera de carretera:  
8704 23 21  — — — — Camiones para minería  6  Year 0  
8704 23 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
8704 23 30  — — — Coches blindados para el transporte de valores  6  Year 0  
8704 23 40  — — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero inferior o igual a 2 000 kilos
 6 Year 0  
— — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 
2 000 kilos:  
8704 23 51  — — — — Para camiones de carretera  6  Year 0  
8704 23 59  — — — — Los demás  6  Year 0  
8704 23 60  — — — Los demás chasis cabinados  6  Year 0  
8704 23 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás, con motor de émbolo (pistón), de encendido por 
chispa:  
8704 31  — — De peso total con carga máxima inferior o igual a 5 t:  
— — — Furgones:  
8704 31 11  — — — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 31 19  — — — — Los demás  6  Year 0  
— — — Con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero 
inferior o igual a 2 000 kilos:  
8704 31 21  — — — — Camionetas  6  Year 0  
8704 31 29  — — — — Los demás  6  Year 0  
8704 31 30  — — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 31 40  — — — Vehículos para el transporte fuera de carretera  6  Year 0  
8704 31 50  — — — Coches blindados para el transporte de valores  6  Year 0  
— — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero inferior o igual a 2 000 kilos:
 
8704 31 61  — — — — Para camionetas  6  Year 0  
8704 31 69  — — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1199
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8704 31 70  — — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 
2 000 kilos  6 Year 0  
8704 31 80  — — — Los demás chasis cabinados  6  Year 0  
8704 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8704 32  — — De peso total con carga máxima superior a 5 t:  
8704 32 10  — — — Furgones  6  Year 0  
8704 32 20  — — — Con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero 
inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8704 32 30  — — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 32 40  — — — Vehículos para el transporte fuera de carretera  6  Year 0  
8704 32 50  — — — Coches blindados para el transporte de valores  6  Year 0  
8704 32 60  — — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero inferior o igual a 2 000 kilos
 6 Year 0  
8704 32 70  — — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de 
mercancías, con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos
 6 Year 0  
8704 32 80  — — — Los demás chasis cabinados  6  Year 0  
8704 32 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8704 90  — Los demás:  
8704 90 10  — — Furgones  6  Year 0  
8704 90 20  — — Con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero 
inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8704 90 30  — — Con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6  Year 0  
8704 90 40  — — Vehículos para el transporte fuera de carretera  6  Year 0  
8704 90 50  — — Coches blindados para el transporte de valores  6  Year 0  
8704 90 60  — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de mer ­
cancías, con capacidad de carga útil superior a 500 kilos 
pero inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 0  
8704 90 70  — — Chasis cabinados de vehículos para el transporte de mer ­
cancías, con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6 Year 0  
8704 90 80  — — Los demás chasis cabinados  6  Year 0  
8704 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8705  Vehículos automóviles para usos especiales, excepto los conce ­
bidos principalmente para transporte de personas o mercancías 
(por ejemplo: coches para reparaciones [auxilio mecánico], ca ­
miones grúa, camiones de bomberos, camiones hormigonera, coches barredera, coches esparcidores, coches taller, coches ra ­
diológicos).
 
8705 10  — Camiones grúa:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1200
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8705 10 10  — — Con capacidad de levante inferior o igual a 1 500 kilos  6  Year 0  
8705 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8705 20  — Camiones automóviles para sondeo o perforación:  
8705 20 10  — — Con capacidad de perforar inferior o igual a 100 metros  6  Year 0  
8705 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8705 30  — Camiones de bomberos:  
8705 30 10  — — Coches escala  0  Year 0  
8705 30 20  — — Coches agua  0  Year 0  
8705 30 90  — — Los demás  0  Year 0  
8705 40  — Camiones hormigonera:  
8705 40 10  — — Con capacidad máxima inferior o igual a 6 m  3 de hor­
migón  6 Year 0  
8705 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
8705 90  — Los demás:  
8705 90 10  — — Camiones limpiafosas  6  Year 0  
8705 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8706  Chasis de vehículos automóviles de las partidas 8701 a 8705, 
equipados con su motor.  
— De los vehículos de la partida 8703:  
8706 00 11  — — De coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
8706 00 12  — — De vehículos de los ítemes 8703 21 91; 8703 21 99; 
8703 22 91; 8703 22 99; 8703 23 91; 8703 23 99; 8703 24 91; 8703 24 99; 8703 31 90; 8703 32 91; 8703 32 99; 8703 33 90 y 8703 90 90
 6 Year 0  
8706 00 19  — — Los demás  6  Year 0  
— De los vehículos destinados al transporte de mercancías:  
8706 00 21  — — De vehículos con capacidad de carga útil superior a 500 
kilos pero inferior o igual a 2 000 Kilos  6 Year 0  
8706 00 22  — — De vehículos con capacidad de carga útil superior a 2 000 
kilos  6 Year 0  
8706 00 29  — — Los demás  6  Year 0  
— Otros:  
8706 00 91  — — De vehículos con capacidad superior o igual a 10 asientos 
pero inferior o igual a 15 asientos incluido el del con ­
ductor  6 Year 0  
8706 00 92  — — De vehículos con capacidad superior o igual a 16 asientos 
pero inferior o igual a 30 asientos incluido el del con ­
ductor  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1201
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8706 00 93  — — De vehículos con capacidad superior o igual a 31 asientos 
pero inferior o igual a 45 asientos incluido el del con ­
ductor  6 Year 0  
8706 00 99  — — Los demás  6  Year 0  
8707  Carrocerías de vehículos automóviles de las partidas 8701 a 
8705, incluidas las cabinas.  
8707 10  — De vehículos de la partida 8703:  
8707 10 11  — — De coches ambulancia, celulares y mortuorios  6  Year 0  
8707 10 12  — — De vehículos de los ítemes 8703 21 91; 8703 21 99; 
8703 22 91; 8703 22 99; 8703 23 91; 8703 23 99; 
8703 24 91; 8703 24 99; 8703 31 90; 8703 32 91; 
8703 32 99; 8703 33 90 y 8703 90 90  6 Year 0  
8707 10 19  — — Los demás  6  Year 0  
8707 90  — Las demás:  
— — De vehículos de la partida 8702:  
8707 90 11  — — — De vehículos con capacidad superior o igual a 10 
asientos pero inferior o igual a 15 asientos incluido el 
del conductor  6 Year 7  
8707 90 19  — — — Los demás  6  Year 7  
— — Otros:  
8707 90 91  — — — De vehículos destinados al transporte de mercancías, 
con capacidad de carga útil superior a 500 kilos pero 
inferior o igual a 2 000 kilos  6 Year 5  
8707 90 92  — — — De vehículos destinados al transporte de mercancías, 
con capacidad de carga útil superior a 2 000 kilos  6 Year 5  
8707 90 99  — — — Los demás  6  Year 5  
8708  Partes y accesorios de vehículos automóviles de las partidas 8701 
a 8705.  
8708 10  — Parachoques (paragolpes, defensas) y sus partes:  
8708 10 10  — — Defensas, sin incluir sus partes  6  Year 5  
8708 10 90  — — Las demás  6  Year 5  
— Las demás partes y accesorios de carrocería (incluidas las de 
cabina):  
8708 21 00  — — Cinturones de seguridad  6  Year 5  
8708 29  — — Los demás:  
8708 29 10  — — — Partes troqueladas para carrocería  6  Year 5  
8708 29 20  — — — Módulos de seguridad por bolsa de aire  6  Year 5  
8708 29 30  — — — Ensambles de puerta  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1202
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8708 29 40  — — — Bolsas de aire usadas en vehículos automotores („a ­
irbags“)  6 Year 5  
8708 29 50  — — — Capó del motor  6  Year 5  
8708 29 60  — — — Guardafangos  6  Year 5  
8708 29 70  — — — Máscaras frontales  6  Year 5  
8708 29 90  — — — Las demás  6  Year 5  
— Frenos y servofrenos, y sus partes:  
8708 31  — — Guarniciones de frenos montadas:  
8708 31 10  — — — Pastillas de freno montadas  6  Year 5  
8708 31 90  — — — Las demás  6  Year 5  
8708 39  — — Los demás:  
8708 39 10  — — — Discos de frenos  6  Year 5  
8708 39 90  — — — Los demás  6  Year 5  
8708 40  — Cajas de cambio:  
8708 40 10  — — Para vehículos de la partida 8701  6  Year 0  
8708 40 20  — — Para vehículos de la partida 8702  6  Year 0  
8708 40 30  — — Para vehículos de la partida 8703  6  Year 0  
8708 40 40  — — Para vehículos de la partida 8704  6  Year 0  
8708 40 90  — — Las demás  6  Year 0  
8708 50 00  — Ejes con diferencial, incluso provistos con otros órganos de 
trasmisión  6 Year 5  
8708 60 00  — Ejes portadores y sus partes  6  Year 5  
8708 70  — Ruedas, sus partes y accesorios:  
8708 70 10  — — Ruedas, sin incluir sus partes y accesorios  6  Year 5  
8708 70 90  — — Los demás  6  Year 5  
8708 80  — Amortiguadores de suspensión:  
8708 80 10  — — Cartuchos para amortiguadores (McPherson)  6  Year 5  
— — Los demás:  
8708 80 91  — — — Para vehículos de la partida 8701  6  Year 5  
8708 80 92  — — — Para vehículos de la partida 8702  6  Year 5  
8708 80 93  — — — Para vehículos de la partida 8703  6  Year 5  
8708 80 94  — — — Para vehículos de la partida 8704  6  Year 5  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1203
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8708 80 99  — — — Los demás  6  Year 5  
— Las demás partes y accesorios:  
8708 91 00  — — Radiadores  6  Year 5  
8708 92 00  — — Silenciadores y tubos (caños) de escape  6  Year 5  
8708 93  — — Embragues y sus partes:  
— — — Embragues:  
8708 93 11  — — — — Para vehículos de la partida 8701  6  Year 5  
8708 93 12  — — — — Para vehículos de la partida 8702  6  Year 5  
8708 93 13  — — — — Para vehículos de la partida 8703  6  Year 5  
8708 93 14  — — — — Para vehículos de la partida 8704  6  Year 5  
8708 93 19  — — — — Los demás  6  Year 5  
8708 93 90  — — — Partes  6  Year 5  
8708 94 00  — — Volantes, columnas y cajas de dirección  6  Year 5  
8708 99  — — Los demás:  
8708 99 10  — — — Elementos para el control de vibración que incorporen 
partes de hule  6 Year 5  
8708 99 20  — — — Ejes de rueda de doble pestaña que incorporen roda ­
mientos de bolas  6 Year 5  
8708 99 30  — — — Semiejes y ejes de dirección  6  Year 5  
8708 99 40  — — — Otras partes de semiejes y ejes de dirección  6  Year 5  
8708 99 50  — — — Partes para sistema de suspensión  6  Year 5  
8708 99 60  — — — Partes para sistema de dirección  6  Year 5  
8708 99 90  — — — Los demás  6  Year 5  
8709  Carretillas automóvil sin dispositivo de elevación del tipo de las 
utilizadas en fábricas, almacenes, puertos o aeropuertos, para transporte de mercancías a corta distancia; carretillas tractor del tipo de los utilizados en estaciones ferroviarias; sus partes.
 
— Carretillas:  
8709 11 00  — — Eléctricas  6  Year 0  
8709 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
8709 90 00  — Partes  6  Year 0  
8710 00 00  Tanques y demás vehículos automóviles blindados de combate, 
incluso con su armamento; sus partes.  0 Year 0  
8711  Motocicletas (incluidos los ciclomotores) y velocípedos equipa ­
dos con motor auxiliar, con sidecar o sin él; sidecares.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1204
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8711 10 00  — Con motor de émbolo (pistón) alternativo de cilindrada in ­
ferior o igual a 50 cm  3 6 Year 0  
8711 20  — Con motor de émbolo (pistón) alternativo de cilindrada su ­
perior a 50 cm  3 pero inferior o igual a 250 cm  3 : 
8711 20 10  — — De turismo  6  Year 0  
8711 20 20  — — De todo terreno  6  Year 0  
8711 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
8711 30 00  — Con motor de émbolo (pistón) alternativo de cilindrada su ­
perior a 250 cm  3 pero inferior o igual a 500 cm  3 6 Year 0  
8711 40 00  — Con motor de émbolo (pistón) alternativo de cilindrada su ­
perior a 500 cm  3 pero inferior o igual a 800 cm  3 6 Year 0  
8711 50 00  — Con motor de émbolo (pistón) alternativo de cilindrada su ­
perior a 800 cm  3 6 Year 0  
8711 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8712  Bicicletas y demás velocípedos (incluidos los triciclos de repar ­
to), sin motor.  
8712 00 10  — Bicicletas de aro inferior o igual a 12 ″ 6  Year 0  
8712 00 20  — Bicicletas de aro superior a 12 ″ pero inferior o igual a 26 ″ 6  Year 0  
8712 00 90  — Los demás  6  Year 0  
8713  Sillones de ruedas y demás vehículos para inválidos, incluso con 
motor u otro mecanismo de propulsión.  
8713 10  — Sin mecanismo de propulsión:  
8713 10 10  — — Sillas plegables para inválidos  6  Year 0  
8713 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8713 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8714  Partes y accesorios de vehículos de las partidas 8711 a 8713.  
— De motocicletas (incluidos los ciclomotores):  
8714 11 00  — — Sillines (asientos)  6  Year 0  
8714 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
8714 20 00  — De sillones de ruedas y demás vehículos para inválidos  6  Year 0  
— Los demás:  
8714 91 00  — — Cuadros y horquillas, y sus partes  6  Year 0  
8714 92 00  — — Llantas y radios  6  Year 0  
8714 93 00  — — Bujes sin freno y piñones libres  6  Year 0  
8714 94 00  — — Frenos, incluidos los bujes con freno, y sus partes  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1205
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8714 95 00  — — Sillines (asientos)  6  Year 0  
8714 96 00  — — Pedales y mecanismos de pedal, y sus partes  6  Year 0  
8714 99  — — Los demás:  
8714 99 10  — — — Cambios y sus partes  6  Year 0  
8714 99 20  — — — Manubrios y sus partes  6  Year 0  
8714 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8715  Coches, sillas y vehículos similares para transporte de niños, y 
sus partes.  
8715 00 10  — Coches para paseo  6  Year 0  
8715 00 20  — Sillas para paseo  6  Year 0  
8715 00 90  — Los demás  6  Year 0  
8716  Remolques y semirremolques para cualquier vehículo; los demás 
vehículos no automóviles; sus partes.  
8716 10 00  — Remolques y semirremolques para vivienda o acampar, del 
tipo caravana  6 Year 0  
8716 20 00  — Remolques y semirremolques, autocargadores o autodescar ­
gadores, para uso agrícola  6 Year 0  
— Los demás remolques y semirremolques para transporte de 
mercancías:  
8716 31  — — Cisternas:  
8716 31 10  — — — Semirremolques  6  Year 0  
8716 31 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8716 39  — — Los demás:  
8716 39 10  — — — Semirremolques frigoríficos  6  Year 0  
8716 39 20  — — — Semirremolques isotérmicos  6  Year 0  
8716 39 30  — — — Semirremolques planos  6  Year 0  
8716 39 40  — — — Semirremolques tolvas  6  Year 0  
8716 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8716 40 00  — Los demás remolques y semirremolques  6  Year 0  
8716 80  — Los demás vehículos:  
8716 80 10  — — Carros para supermercados  6  Year 0  
8716 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
8716 90  — Partes:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1206
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8716 90 10  — — Dispositivos de frenos y sus partes  6  Year 0  
8716 90 20  — — Sistemas de enganche y sus partes  6  Year 0  
8716 90 30  — — Órganos de suspensión y sus partes  6  Year 0  
8716 90 40  — — Ruedas y sus partes  6  Year 0  
8716 90 50  — — Carrocerías y sus partes  6  Year 0  
8716 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
88 Aeronaves, vehículos espaciales y sus partes  
8801  Globos y dirigibles; planeadores, alas planeadoras y demás ae ­
ronaves no concebidas para la propulsión con motor.  
8801 10 00  — Planeadores y alas planeadoras  6  Year 0  
8801 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8802  Las demás aeronaves (por ejemplo: helicópteros, aviones); ve ­
hículos espaciales (incluidos los satélites) y sus vehículos de 
lanzamiento y vehículos suborbitales.  
— Helicópteros:  
8802 11  — — De peso en vacío inferior o igual a 2 000 kg:  
8802 11 10  — — — Para pasajeros, con capacidad inferior o igual a 4 
plazas  0 Year 0  
8802 11 20  — — — Para pasajeros, con capacidad superior a 4 plazas  0  Year 0  
8802 11 90  — — — Los demás  0  Year 0  
8802 12  — — De peso en vacío superior a 2 000 kg:  
8802 12 10  — — — Para pasajeros, con capacidad inferior o igual a 8 
plazas  0 Year 0  
8802 12 20  — — — Para pasajeros, con capacidad superior a 8 plazas  0  Year 0  
8802 12 90  — — — Los demás  0  Year 0  
8802 20  — Aviones y demás aeronaves, de peso en vacío inferior o igual 
a 2 000 kg:  
8802 20 10  — — Aviones para pasajeros, con capacidad inferior o igual a 4 
plazas  0 Year 0  
8802 20 20  — — Aviones para pasajeros, con capacidad superior a 4 plazas  0  Year 0  
8802 20 90  — — Los demás  0  Year 0  
8802 30  — Aviones y demás aeronaves, de peso en vacío superior a 
2 000 kg pero inferior o igual a 15 000 kg:  
8802 30 10  — — Aviones para pasajeros, con capacidad inferior o igual a 8 
plazas  0 Year 0  
8802 30 20  — — Aviones para pasajeros, con capacidad superior a 8 plazas  0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1207
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8802 30 90  — — Los demás  0  Year 0  
8802 40 00  — Aviones y demás aeronaves, de peso en vacío superior a 
15 000 kg  0 Year 0  
8802 60 00  — Vehículos espaciales (incluidos los satélites) y sus vehículos 
de lanzamiento y vehículos suborbitales  0 Year 0  
8803  Partes de los aparatos de las partidas 8801 u 8802.  
8803 10 00  — Hélices y rotores, y sus partes  6  Year 0  
8803 20 00  — Trenes de aterrizaje y sus partes  6  Year 0  
8803 30  — Las demás partes de aviones o helicópteros:  
8803 30 10  — — Fuselajes para aviones y sus partes  6  Year 0  
8803 30 90  — — Las demás  6  Year 0  
8803 90 00  — Las demás  6  Year 0  
8804 00 00  Paracaídas, incluidos los dirigibles, planeadores („parapentes“) o 
de aspas giratorias; sus partes y accesorios.  6 Year 0  
8805  Aparatos y dispositivos para lanzamiento de aeronaves; aparatos 
y dispositivos para aterrizaje en portaaviones y aparatos y dis ­
positivos similares; aparatos de entrenamiento de vuelo en tierra; 
sus partes.  
8805 10 00  — Aparatos y dispositivos para lanzamiento de aeronaves y sus 
partes; aparatos y dispositivos para aterrizaje en portaaviones 
y aparatos y dispositivos similares, y sus partes  6 Year 0  
— Aparatos de entrenamiento de vuelo en tierra y sus partes:  
8805 21 00  — — Simuladores de combate aéreo y sus partes  6  Year 0  
8805 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
89 Barcos y demás artefactos flotantes  
8901  Transatlánticos, barcos para excursiones (de cruceros), transbor ­
dadores, cargueros, gabarras (barcazas) y barcos similares para 
transporte de personas o mercancías.  
8901 10  — Transatlánticos, barcos para excursiones (de cruceros) y bar ­
cos similares concebidos principalmente para transporte de personas; transbordadores:
 
8901 10 10  — — De tonelaje bruto superior a 3 500 toneladas y/o 120 
metros o más de eslora  0 Year 0  
8901 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
8901 20  — Barcos cisterna:  
— — De tonelaje bruto superior a 3 500 toneladas y/o 120 
metros o más de eslora:  
8901 20 11  — — — Para productos químicos  0  Year 0  
8901 20 19  — — — Los demás  0  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1208
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8901 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
8901 30  — Barcos frigorífico, excepto los de la subpartida 8901 20:  
8901 30 10  — — De tonelaje bruto superior a 3 500 toneladas y/o 120 
metros o más de eslora  0 Year 0  
8901 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
8901 90  — Los demás barcos para transporte de mercancías y demás 
barcos concebidos para transporte mixto de personas y mer ­
cancías:  
— — De tonelaje bruto superior a 3 500 toneladas y/o 120 
metros o más de eslora:  
8901 90 11  — — — Barcos portacontenedores  0  Year 0  
8901 90 12  — — — Barcos graneleros  0  Year 0  
8901 90 19  — — — Los demás  0  Year 0  
— — Los demás:  
8901 90 91  — — — Barcos portacontenedores  6  Year 0  
8901 90 92  — — — Barcos graneleros  6  Year 0  
8901 90 99  — — — Los demás  6  Year 0  
8902  Barcos de pesca; barcos factoría y demás barcos para tratamiento 
o preparación de productos de la pesca  
— Barcos de pesca:  
8902 00 11  — — Con capacidad de bodega inferior o igual a 500 t  6  Year 0  
8902 00 12  — — Con capacidad de bodega superior a 500 t pero inferior o 
igual a 1 000 t  6 Year 0  
8902 00 19  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
8902 00 91  — — Barcos factoría, de tonelaje bruto superior a 3 500 tone ­
ladas y/o 120 metros o más de eslora  0 Year 0  
8902 00 92  — — Los demás barcos, de tonelaje bruto superior a 3 500 
toneladas y/o 120 metros o más de eslora  0 Year 0  
8902 00 99  — — Los demás  6  Year 0  
8903  Yates y demás barcos y embarcaciones de recreo o deporte; 
barcas (botes) de remo y canoas.  
8903 10 00  — Embarcaciones inflables  6  Year 0  
— Los demás:  
8903 91 00  — — Barcos de vela, incluso con motor auxiliar  6  Year 0  
8903 92  — — Barcos de motor, excepto los de motor fueraborda:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1209
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
8903 92 10  — — — Para recreo  6  Year 0  
8903 92 20  — — — Para deporte  6  Year 0  
8903 92 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8903 99  — — Los demás:  
8903 99 10  — — — Motos acuáticas  6  Year 0  
8903 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
8904  Remolcadores y barcos empujadores.  
8904 00 10  — Remolcadores de alta mar  6  Year 0  
8904 00 90  — Los demás  6  Year 0  
8905  Barcos faro, barcos bomba, dragas, pontones grúa y demás bar ­
cos en los que la navegación sea accesoria en relación con la función principal; diques flotantes; plataformas de perforación o 
explotación, flotantes o sumergibles.
 
8905 10 00  — Dragas  6  Year 0  
8905 20 00  — Plataformas de perforación o explotación, flotantes o sumer ­
gibles  6 Year 0  
8905 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8906  Los demás barcos, incluidos los navíos de guerra y barcos de 
salvamento excepto los de remo.  
8906 10 00  — Navíos de guerra  0  Year 0  
8906 90  — Los demás:  
8906 90 10  — — De tonelaje bruto superior a 3 500 toneladas y/o 120 
metros o más de eslora  0 Year 0  
8906 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
8907  Los demás artefactos flotantes (por ejemplo: balsas, depósitos, 
cajones, incluso de amarre, boyas y balizas).  
8907 10 00  — Balsas inflables  6  Year 0  
8907 90 00  — Los demás  6  Year 0  
8908 00 00  Barcos y demás artefactos flotantes para desguace.  6  Year 0  
90 Instrumentos y aparatos de óptica, fotografía o cinematografía, de 
medida, control o precisión; instrumentos y aparatos medico ­
quirúrgicos; partes y accesorios de estos instrumentos o aparatos  
9001  Fibras ópticas y haces de fibras ópticas; cables de fibras ópticas, 
excepto los de la partida 8544; hojas y placas de materia po ­
larizante; lentes (incluso de contacto), prismas, espejos y demás elementos de óptica de cualquier materia, sin montar, excepto los de vidrio sin trabajar ópticamente.
 
9001 10 00  — Fibras ópticas, haces y cables de fibras ópticas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1210
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9001 20 00  — Hojas y placas de materia polarizante  6  Year 0  
9001 30 00  — Lentes de contacto  6  Year 0  
9001 40 00  — Lentes de vidrio para gafas (anteojos)  6  Year 0  
9001 50 00  — Lentes de otras materias para gafas (anteojos)  6  Year 0  
9001 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9002  Lentes, prismas, espejos y demás elementos de óptica de cual ­
quier materia, montados, para instrumentos o aparatos, excepto los de vidrio sin trabajar ópticamente.
 
— Objetivos:  
9002 11 00  — — Para cámaras, proyectores o ampliadoras o reductoras 
fotográficos o cinematográficos  6 Year 0  
9002 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
9002 20 00  — Filtros  6  Year 0  
9002 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9003  Monturas (armazones) de gafas (anteojos) o artículos similares y 
sus partes.  
— Monturas (armazones):  
9003 11 00  — — De plástico  6  Year 0  
9003 19  — — De otras materias:  
9003 19 10  — — — De metales preciosos o de chapados de metal precioso  6  Year 0  
9003 19 20  — — — De metales comunes  6  Year 0  
9003 19 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9003 90 00  — Partes  6  Year 0  
9004  Gafas (anteojos) correctoras, protectoras u otras, y artículos 
similares.  
9004 10  — Gafas (anteojos) de sol:  
9004 10 10  — — Con cristales trabajados ópticamente  6  Year 0  
9004 10 20  — — Con cristales plásticos  6  Year 0  
9004 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
9004 90  — Los demás:  
9004 90 10  — — Protectoras para el trabajo  6  Year 0  
9004 90 80  — — Las demás gafas y artículos similares  6  Year 0  
9004 90 90  — — Partes  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1211
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9005  Binoculares (incluidos los prismáticos), catalejos, anteojos as ­
tronómicos, telescopios ópticos y sus armazones; los demás in ­
strumentos de astronomía y sus armazones, excepto los aparatos 
de radioastronomía.  
9005 10 00  — Binoculares (incluidos los prismáticos)  6  Year 0  
9005 80 00  — Los demás instrumentos  6  Year 0  
9005 90 00  — Partes y accesorios (incluidas las armazones)  6  Year 0  
9006  Cámaras fotográficas; aparatos y dispositivos, incluidos las 
lámparas y tubos, para la producción de destellos en fotografía, excepto las lámparas y tubos de descarga de la partida 8539.
 
9006 10 00  — Cámaras fotográficas de los tipos utilizados para preparar 
clisés o cilindros de imprenta  6 Year 0  
9006 20 00  — Cámaras fotográficas de los tipos utilizados para registrar 
documentos en microfilmes, microfichas u otros microfor ­
matos  6 Year 0  
9006 30 00  — Cámaras especiales para fotografía submarina o aérea, exa ­
men médico de órganos internos o para laboratorios de me ­
dicina legal o identificación judicial  6 Year 0  
9006 40 00  — Cámaras fotográficas de autorrevelado  6  Year 0  
— Las demás cámaras fotográficas:  
9006 51 00  — — Con visor de reflexión a través del objetivo, para películas 
en rollo de anchura inferior o igual a 35 mm  6 Year 0  
9006 52 00  — — Las demás, para películas en rollo de anchura inferior a 
35 mm  6 Year 0  
9006 53  — — Las demás, para películas en rollo de anchura igual a 
35 mm:  
9006 53 10  — — — Aparatos fotográficos desechables  6  Year 0  
9006 53 90  — — — Las demás  6  Year 0  
9006 59 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Aparatos y dispositivos, incluidos lámparas y tubos, para 
producir destellos para fotografía:  
9006 61 00  — — Aparatos de tubo de descarga para producir destellos 
(„flashes electrónicos“)  6 Year 0  
9006 62 00  — — Lámparas y cubos, de destello, y similares  6  Year 0  
9006 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes y accesorios:  
9006 91 00  — — De cámaras fotográficas  6  Year 0  
9006 99 00  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1212
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9007  Cámaras y proyectores cinematográficos, incluso con grabador o 
reproductor de sonido incorporados.  
— Cámaras:  
9007 11 00  — — Para película cinematográfica (filme) de anchura inferior a 
16 mm o para la doble-8 mm  6 Year 0  
9007 19  — — Las demás:  
9007 19 10  — — — Cámaras giroestabilizadas  6  Year 0  
9007 19 90  — — — Las demás  6  Year 0  
9007 20 00  — Proyectores  6  Year 0  
— Partes y accesorios:  
9007 91 00  — — De cámaras  6  Year 0  
9007 92 00  — — De proyectores  6  Year 0  
9008  Proyectores de imagen fija; ampliadoras o reductoras, fotográfi ­
cas. 
9008 10 00  — Proyectores de diapositivas  6  Year 0  
9008 20 00  — Lectores de microfilmes, microfichas u otros microformatos, 
incluso copiadores  6 Year 0  
9008 30 00  — Los demás proyectores de imagen fija  6  Year 0  
9008 40 00  — Ampliadoras o reductoras, fotográficas  6  Year 0  
9008 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9009  Aparatos de fotocopia por sistema óptico o de contacto y apa ­
ratos de termocopia.  
— Aparatos de fotocopia electrostáticos:  
9009 11 00  — — Por procedimiento directo (reproducción directa del ori ­
ginal)  6 Year 0  
9009 12 00  — — Por procedimiento indirecto (reproducción del original 
mediante soporte intermedio)  6 Year 0  
— Los demás aparatos de fotocopia:  
9009 21 00  — — Por sistema óptico  6  Year 0  
9009 22 00  — — De contacto  6  Year 0  
9009 30 00  — Aparatos de termocopia  6  Year 0  
— Partes y accesorios:  
9009 91  — — Alimentadores automáticos de documentos:  
9009 91 10  — — — Para fotocopiadoras de la subpartida 9009 12, especi ­
ficadas en la nota 3 del capítulo 90  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1213
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9009 91 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9009 92  — — Alimentadores de papel:  
9009 92 10  — — — Para fotocopiadoras de la subpartida 9009 12, especi ­
ficadas en la nota 3 del capítulo 90  6 Year 0  
9009 92 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9009 93  — — Clasificadores:  
9009 93 10  — — — Para fotocopiadoras de la subpartida 9009 12, especi ­
ficadas en la nota 3 del capítulo 90  6 Year 0  
9009 93 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9009 99  — — Los demás:  
9009 99 10  — — — Para fotocopiadoras de la subpartida 9009 12, especi ­
ficadas en la nota 3 del capítulo 90  6 Year 0  
9009 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9010  Aparatos y material para laboratorio fotográfico o cinematográ ­
fico (incluidos los aparatos de proyectar o realizar esquemas 
[trazas] de circuitos sobre superficies sensibilizadas de material semiconductor), no expresados ni comprendidos en otra parte de este Capítulo; negatoscopios; pantallas de proyección.
 
9010 10 00  — Aparatos y material para revelado automático de película 
fotográfica, película cinematográfica (filme) o papel fotográ ­
fico en rollo o para impresión automática de películas reve ­
ladas en rollos de papel fotográfico  6 Year 0  
— Aparatos de proyectar o realizar esquemas (trazas) de cir ­
cuitos sobre material semiconductor sensibilizado:  
9010 41 00  — — Aparatos para trazado directo sobre obleas („wafers“)  6  Year 0  
9010 42 00  — — Fotorrepetidores  6  Year 0  
9010 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
9010 50 00  — Los demás aparatos y material para laboratorio fotográfico o 
cinematográfico; negatoscopios  6 Year 0  
9010 60 00  — Pantallas de proyección  6  Year 0  
9010 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9011  Microscopios ópticos, incluso para fotomicrografía, cinefotomi ­
crografía o microproyección.  
9011 10 00  — Microscopios estereoscópicos  6  Year 0  
9011 20 00  — Los demás microscopios para fotomicrografía, cinefotomi ­
crografía o microproyección  6 Year 0  
9011 80 00  — Los demás microscopios  6  Year 0  
9011 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1214
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9012  Microscopios, excepto los ópticos; difractógrafos.  
9012 10 00  — Microscopios, excepto los ópticos; difractógrafos  6  Year 0  
9012 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9013  Dispositivos de cristal líquido que no constituyan artículos 
comprendidos más específicamente en otra parte; láseres, excepto 
los diodos láser; los demás aparatos e instrumentos de óptica, no 
expresados ni comprendidos en otra parte de este Capítulo.  
9013 10 00  — Miras telescópicas para armas; periscopios; visores para má ­
quinas, aparatos o instrumentos de este Capítulo o de la 
Sección XVI  6 Year 0  
9013 20 00  — Láseres, excepto los diodos láser  6  Year 0  
9013 80 00  — Los demás dispositivos, aparatos e instrumentos  6  Year 0  
9013 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9014  Brújulas, incluidos los compases de navegación; los demás in ­
strumentos y aparatos de navegación.  
9014 10 00  — Brújulas, incluidos los compases de navegación  6  Year 0  
9014 20 00  — Instrumentos y aparatos para navegación aérea o espacial 
(excepto las brújulas)  6 Year 0  
9014 80 00  — Los demás instrumentos y aparatos  6  Year 0  
9014 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9015  Instrumentos y aparatos de geodesia, topografía, agrimensura, 
nivelación, fotogrametría, hidrografía, oceanografía, hidrología, meteorología o geofísica, excepto las brújulas; telémetros.
 
9015 10 00  — Telémetros  6  Year 0  
9015 20 00  — Teodolitos y taquímetros  6  Year 0  
9015 30 00  — Niveles  6  Year 0  
9015 40 00  — Instrumentos y aparatos de fotogrametría  6  Year 0  
9015 80 00  — Los demás instrumentos y aparatos  6  Year 0  
9015 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9016 00 00  Balanzas sensibles a un peso inferior o igual a 5 cg, incluso con 
pesas.  6 Year 0  
9017  Instrumentos de dibujo, trazado o cálculo (por ejemplo: máquinas 
de dibujar, pantógrafos, transportadores, estuches de dibujo, re ­
glas y círculos, de cálculo); instrumentos manuales de medida de longitud (por ejemplo: metros, micrómetros, calibradores), no expresados ni comprendidos en otra parte de este Capítulo.
 
9017 10 00  — Mesas y máquinas de dibujar, incluso automáticas  6  Year 0  
9017 20 00  — Los demás instrumentos de dibujo, trazado o cálculo  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1215
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9017 30 00  — Micrómetros, pies de rey, calibradores y galgas  6  Year 0  
9017 80 00  — Los demás instrumentos  6  Year 0  
9017 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9018  Instrumentos y aparatos de medicina, cirugía, odontología o 
veterinaria, incluidos los de centellografía y demás aparatos 
electromédicos, así como los aparatos para pruebas visuales.  
— Aparatos de electrodiagnóstico (incluidos los aparatos de 
exploración funcional o de vigilancia de parámetros fisioló ­
gicos):  
9018 11  — — Electrocardiógrafos:  
9018 11 10  — — — Electrocardiógrafos  6  Year 0  
— — — Partes y accesorios:  
9018 11 91  — — — — Estructuras de circuitos impresos  6  Year 0  
9018 11 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
9018 12 00  — — Aparatos de diagnóstico por exploración ultrasónica  6  Year 0  
9018 13 00  — — Aparatos de diagnóstico de visualización por resonancia 
magnética  6 Year 0  
9018 14 00  — — Aparatos de centellografía  6  Year 0  
9018 19  — — Los demás:  
9018 19 10  — — — Sistema de monitoreo de pacientes  6  Year 0  
— — — Los demás aparatos, y sus partes y accesorios:  
9018 19 91  — — — — Circuitos modulares para módulos de parámetros  6  Year 0  
9018 19 99  — — — — Los demás  6  Year 0  
9018 20 00  — Aparatos de rayos ultravioletas o infrarrojos  6  Year 0  
— Jeringas, agujas, catéteres, cánulas e instrumentos similares:  
9018 31  — — Jeringas, incluso con aguja:  
9018 31 10  — — — De plástico, desechables  6  Year 0  
9018 31 20  — — — Las demás de plástico  6  Year 0  
9018 31 90  — — — Las demás  6  Year 0  
9018 32 00  — — Agujas tubulares de metal y agujas de sutura  6  Year 0  
9018 39  — — Los demás:  
9018 39 10  — — — Catéteres  6  Year 0  
9018 39 20  — — — Bolsas recolectoras de sangre  6  Year 0  
9018 39 30  — — — Sondas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1216
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9018 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás instrumentos y aparatos de odontología:  
9018 41 00  — — Tornos dentales, incluso combinados con otros equipos 
dentales sobre basamento común  6 Year 0  
9018 49 00  — — Los demás  6  Year 0  
9018 50 00  — Los demás instrumentos y aparatos de oftalmología  6  Year 0  
9018 90  — Los demás instrumentos y aparatos:  
9018 90 10  — — Desfibriladores  6  Year 0  
9018 90 20  — — Incubadoras  6  Year 0  
9018 90 30  — — Monitores cardíacos  6  Year 0  
9018 90 40  — — Aparatos para diálisis  6  Year 0  
9018 90 50  — — Aparatos para anestesia  6  Year 0  
9018 90 80  — — Los demás instrumentos y aparatos  6  Year 0  
— — Partes y accesorios:  
9018 90 91  — — — Circuitos modulares para desfibriladores  6  Year 0  
9018 90 99  — — — Los demás  6  Year 0  
9019  Aparatos de mecanoterapia; aparatos para masajes; aparatos de 
sicotecnia; aparatos de ozonoterapia, oxigenoterapia o aerosolte ­
rapia, aparatos respiratorios de reanimación y demás aparatos de terapia respiratoria.
 
9019 10 00  — Aparatos de mecanoterapia; aparatos para masajes; aparatos 
de sicotecnia  6 Year 0  
9019 20  — Aparatos de ozonoterapia, oxigenoterapia o aerosolterapia, 
aparatos respiratorios de reanimación y demás aparatos de terapia respiratoria:
 
9019 20 10  — — Nebulizadores  6  Year 0  
9019 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
9020  Los demás aparatos respiratorios y máscaras antigás, excepto las 
máscaras de protección sin mecanismo ni elemento filtrante amovible.
 
— Aparatos respiratorios:  
9020 00 11  — — Autónomos  6  Year 0  
9020 00 12  — — Con fuente de aire comprimido exterior  6  Year 0  
9020 00 19  — — Los demás  6  Year 0  
— Máscaras antigas:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1217
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9020 00 21  — — Con dispositivo para la visión, armadura metálica con 
válvulas de expiración e inspiración y cartucho filtrante  6 Year 0  
9020 00 22  — — Para la protección de la boca y nariz solamente  6  Year 0  
9020 00 29  — — Las demás  6  Year 0  
9020 00 90  — Partes  6  Year 0  
9021  Artículos y aparatos para ortopedia, incluidas las fajas y vendajes 
medicoquirúrgicos y las muletas; tablillas, férulas u otros artí ­
culos y aparatos para fracturas; artículos y aparatos para prótesis; 
audífonos y demás aparatos que lleve la propia persona o se le 
implanten para compensar un defecto o incapacidad.  
9021 10 00  — Artículos y aparatos para ortopedia o para fracturas  6  Year 0  
— Artículos y aparatos para prótesis dental:  
9021 21 00  — — Dientes artificiales  6  Year 0  
9021 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás artículos y aparatos para prótesis:  
9021 31 00  — — Prótesis articulares  6  Year 0  
9021 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
9021 40 00  — Audífonos, excepto sus partes y accesorios  6  Year 0  
9021 50 00  — Estimuladores cardíacos, excepto sus partes y accesorios  6  Year 0  
9021 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9022  Aparatos de rayos X y aparatos que utilicen radiaciones alfa, beta 
o gamma, incluso para uso médico, quirúrgico, odontológico o 
veterinario, incluidos los aparatos de radiografía o radioterapia, tubos de rayos X y demás dispositivos generadores de rayos X, generadores de tensión, consolas de mando, pantallas, mesas, 
sillones y soportes similares para examen o tratamiento.
 
— Aparatos de rayos X, incluso para uso médico, quirúrgico, 
odontológico o veterinario, incluidos los aparatos de radio ­
grafía o radioterapia:  
9022 12 00  — — Aparatos de tomografía regidos por una máquina auto ­
mática de tratamiento o procesamiento de datos  6 Year 0  
9022 13 00  — — Los demás, para uso odontológico  6  Year 0  
9022 14  — — Los demás, para uso médico, quirúrgico o veterinario:  
9022 14 10  — — — Para uso médico o quirúrgico  6  Year 0  
9022 14 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9022 19 00  — — Para otros usos  6  Year 0  
— Aparatos que utilicen radiaciones alfa, beta o gamma, incluso 
para uso médico, quirúrgico, odontológico o veterinario, in ­
cluidos los aparatos de radiografía o radioterapia:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1218
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9022 21 00  — — Para uso médico, quirúrgico, odontológico o veterinario  6  Year 0  
9022 29 00  — — Para otros usos  6  Year 0  
9022 30 00  — Tubos de rayos X  6  Year 0  
9022 90  — Los demás, incluidas las partes y accesorios:  
9022 90 10  — — Unidades generadoras de radiación  6  Year 0  
9022 90 20  — — Cañones para emisión de radiación  6  Year 0  
9022 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
9023 00 00  Instrumentos, aparatos y modelos concebidos para demostracio ­
nes (por ejemplo: en la enseñanza o exposiciones), no suscepti ­
bles de otros usos.  6 Year 0  
9024  Máquinas y aparatos para ensayos de dureza, tracción, compre ­
sión, elasticidad u otras propiedades mecánicas de materiales 
(por ejemplo: metal, madera, textil, papel, plástico).  
9024 10 00  — Máquinas y aparatos para ensayos de metal  6  Year 0  
9024 80 00  — Las demás máquinas y aparatos  6  Year 0  
9024 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9025  Densímetros, areómetros, pesalíquidos e instrumentos flotantes 
similares, termómetros, pirómetros, barómetros, higrómetros y 
sicrómetros, aunque sean registradores, incluso combinados entre sí.
 
— Termómetros y pirómetros, sin combinar con otros 
instrumentos:  
9025 11 00  — — De líquido, con lectura directa  6  Year 0  
9025 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
9025 80 00  — Los demás instrumentos  6  Year 0  
9025 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9026  Instrumentos y aparatos para medida o control del caudal, nivel, 
presión u otras características variables de líquidos o gases (por ejemplo: caudalímetros, indicadores de nivel, manómetros, con ­
tadores de calor), excepto los instrumentos y aparatos de las 
partidas 9014, 9015, 9028 ó 9032.
 
9026 10  — Para medida o control del caudal o nivel de líquidos:  
9026 10 10  — — Caudalímetros electrónicos  
ex 9026 10 10  — — — 1) medidores de combustible para automotores, eléct ­
ricos o electrónicos 2) los demas medidores de com ­
bustibles para automoviles  6 Year 7  
ex 9026 10 10  — — — Los demás  6  Year 0  
9026 10 90  — — Los demás  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1219
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
ex 9026 10 90  — — — 1) medidores de combustible para automotores, eléct ­
ricos o electrónicos 2) los demas medidores de com ­
bustibles para automoviles  6 Year 7  
ex 9026 10 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9026 20  — Para medida o control de presión:  
9026 20 10  — — Manómetros  6  Year 0  
9026 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
9026 80 00  — Los demás instrumentos y aparatos  6  Year 0  
9026 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9027  Instrumentos y aparatos para análisis físicos o químicos (por 
ejemplo: polarímetros, refractómetros, espectrómetros, analiza ­
dores de gases o humos); instrumentos y aparatos para ensayos de viscosidad, porosidad, dilatación, tensión superficial o simi ­
lares o para medidas calorimétricas, acústicas o fotométricas 
(incluidos los exposímetros); micrótomos.
 
9027 10  — Analizadores de gases o humos:  
9027 10 10  — — Electrónicos  6  Year 0  
9027 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
9027 20 00  — Cromatógrafos e instrumentos de electroforesis  6  Year 0  
9027 30 00  — Espectrómetros, espectrofotómetros y espectrógrafos que uti ­
licen radiaciones ópticas (UV, visibles, IR)  6 Year 0  
9027 40 00  — Exposímetros  6  Year 0  
9027 50 00  — Los demás instrumentos y aparatos que utilicen radiaciones 
ópticas (UV, visibles, IR)  6 Year 0  
9027 80  — Los demás instrumentos y aparatos:  
9027 80 10  — — Instrumentos nucleares de resonancia magnética  6  Year 0  
9027 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
9027 90  — Micrótomos; partes y accesorios:  
9027 90 10  — — Circuitos modulares para máquinas de la subpartida 
9027 80 10  6 Year 0  
9027 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
9028  Contadores de gas, líquido o electricidad, incluidos los de cali ­
bración.  
9028 10  — Contadores de gas:  
9028 10 10  — — Contadores de gas licuado  6  Year 0  
9028 10 20  — — Contadores de gas natural  6  Year 0  
9028 10 90  — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1220
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9028 20  — Contadores de líquido:  
9028 20 10  — — De agua  6  Year 0  
9028 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
9028 30  — Contadores de electricidad:  
9028 30 10  — — Monofásicos  6  Year 0  
9028 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
9028 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9029  Los demás contadores (por ejemplo: cuentarrevoluciones, conta ­
dores de producción, taxímetros, cuentakilómetros, podómetros); velocímetros y tacómetros, excepto los de las partidas 9014 ó 
9015; estroboscopios.
 
9029 10 00  — Cuentarrevoluciones, contadores de producción, taxímetros, 
cuentakilómetros, podómetros y contadores similares  6 Year 0  
9029 20 00  — Velocímetros y tacómetros; estroboscopios  
ex 9029 20 00  — — Velocímetros, excepto eléctricos o electrónicos  6  Year 7  
ex 9029 20 00  — — Los demás  6  Year 0  
9029 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9030  Osciloscopios, analizadores de espectro y demás instrumentos y 
aparatos para medida o control de magnitudes eléctricas; instru ­
mentos y aparatos para medida o detección de radiaciones alfa, 
beta, gamma, X, cósmicas o demás radiaciones ionizantes.  
9030 10 00  — Instrumentos y aparatos para medida o detección de radia ­
ciones ionizantes  6 Year 0  
9030 20 00  — Osciloscopios y oscilógrafos, catódicos  6  Year 0  
— Los demás instrumentos y aparatos para medida o control de 
tensión, intensidad, resistencia o potencia, sin dispositivo 
registrador:  
9030 31 00  — — Multímetros  6  Year 0  
9030 39  — — Los demás:  
9030 39 10  — — — Instrumentos indicadores eléctricos de cuadros de 
mando, con exclusión de los utilizados en vehículos automóviles, aeronaves o embarcaciones; puentes de capacidades de alta tensión; instrumentos, excepto los 
puentes para medir las impedancias; instrumentos para 
medir la resistividad; indicadores de cero; compro ­
badores portátiles de relés de los tipos utilizados para comprobar los relés protectores, los cortocircuitos y 
los dispositivos de arranque en las redes de distribu ­
ción de electricidad de alta tensión; controladores de tacómetros, portátiles, concebidos para comprobar los 
tacómetros de los vehículos automóviles; puentes de 
resistencia; voltímetros del tipo cuadro de mando; vatímetros
 6 Year 0  
9030 39 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1221
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9030 40 00  — Los demás instrumentos y aparatos, especialmente concebidos 
para técnicas de telecomunicación (por ejemplo: hipsómetros, kerdómetros, distorsiómetros, sofómetros)
 6 Year 0  
— Los demás instrumentos y aparatos:  
9030 82 00  — — Para medida o control de obleas („wafers“) o dispositivos, 
semiconductores  6 Year 0  
9030 83 00  — — Los demás, con dispositivo registrador  6  Year 0  
9030 89 00  — — Los demás  6  Year 0  
9030 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9031  Instrumentos, aparatos y máquinas para medida o control, no 
expresados ni comprendidos en otra parte de este Capítulo; 
proyectores de perfiles.  
9031 10 00  — Máquinas para equilibrar piezas mecánicas  6  Year 0  
9031 20 00  — Bancos de pruebas  6  Year 0  
9031 30 00  — Proyectores de perfiles  6  Year 0  
— Los demás instrumentos y aparatos, ópticos:  
9031 41 00  — — Para control de obleas („wafers“) o dispositivos, semi ­
conductores, o para control de máscaras o retículas utili ­
zadas en la fabricación de dispositivos semiconductores  6 Year 0  
9031 49  — — Los demás:  
9031 49 10  — — — Instrumentos de medición de coordenadas  6  Year 0  
9031 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9031 80  — Los demás instrumentos, aparatos y máquinas:  
9031 80 10  — — Calibradores que no lleven un dispositivo medidor aju ­
stable; células dinamométricas, de potencia inferior o 
igual a 1 tonelada métrica, que se destinen a la fabricación 
de balanzas; aparatos de control de presión para deter ­
minar la madurez de las frutas; los demás instrumentos, aparatos y máquinas, eléctricos
 6 Year 0  
9031 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
9031 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9032  Instrumentos y aparatos para regulación o control automáticos.  
9032 10 00  — Termostatos  6  Year 0  
9032 20 00  — Manostatos (presostatos)  6  Year 0  
— Los demás instrumentos y aparatos:  
9032 81 00  — — Hidráulicos o neumáticos  6  Year 0  
9032 89  — — Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1222
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9032 89 10  — — — Que se destinen a la fabricación de máquinas y apa ­
ratos, con exclusión de las que se utilicen para com ­
probar la composición de las soluciones utilizadas con 
fines de esterilización y limpieza por los fabricantes de artículos alimenticios o de bebidas o por hospitales
 6 Year 0  
9032 89 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9032 90 00  — Partes y accesorios  6  Year 0  
9033 00 00  Partes y accesorios, no expresados ni comprendidos en otra parte 
de este Capítulo, para máquinas, aparatos, instrumentos o artí ­
culos del Capítulo 90.  6 Year 0  
91 Aparatos de relojería y sus partes  
9101  Relojes de pulsera, bolsillo y similares (incluidos los contadores 
de tiempo de los mismos tipos), con caja de metal precioso o chapado de metal precioso (plaqué).
 
— Relojes de pulsera, eléctricos, incluso con contador de tiempo 
incorporado:  
9101 11 00  — — Con indicador mecánico solamente  6  Year 0  
9101 12 00  — — Con indicador optoelectrónico solamente  6  Year 0  
9101 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás relojes de pulsera, incluso con contador de tiempo 
incorporado:  
9101 21 00  — — Automáticos  6  Year 0  
9101 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
9101 91 00  — — Eléctricos  6  Year 0  
9101 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
9102  Relojes de pulsera, bolsillo y similares (incluidos los contadores 
de tiempo de los mismos tipos), excepto los de la partida 9101.  
— Relojes de pulsera, eléctricos, incluso con contador de tiempo 
incorporado:  
9102 11 00  — — Con indicador mecánico solamente  6  Year 0  
9102 12 00  — — Con indicador optoelectrónico solamente  6  Year 0  
9102 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás relojes de pulsera, incluso con contador de tiempo 
incorporado:  
9102 21 00  — — Automáticos  6  Year 0  
9102 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1223
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9102 91 00  — — Eléctricos  6  Year 0  
9102 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
9103  Despertadores y demás relojes de pequeño mecanismo de relo ­
jería.  
9103 10 00  — Eléctricos  6  Year 0  
9103 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9104 00 00  Relojes de tablero de instrumentos y relojes similares, para au ­
tomóviles, aeronaves, barcos o demás vehículos.  
ex 9104 00 00  — Relojes de tablero de instrumentos y relojes similares para 
automóviles  6 Year 7  
ex 9104 00 00  — Los demás  6  Year 0  
9105  Los demás relojes.  
— Despertadores:  
9105 11 00  — — Eléctricos  6  Year 0  
9105 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Relojes de pared:  
9105 21 00  — — Eléctricos  6  Year 0  
9105 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
9105 91 00  — — Eléctricos  6  Year 0  
9105 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
9106  Aparatos de control de tiempo y contadores de tiempo, con 
mecanismo de relojería o motor sincrónico (por ejemplo: regis ­
tradores de asistencia, registradores fechadores, registradores contadores).
 
9106 10 00  — Registradores de asistencia; registradores fechadores y regis ­
tradores contadores  6 Year 0  
9106 20 00  — Parquímetros  6  Year 0  
9106 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9107 00 00  Interruptores horarios y demás aparatos que permitan accionar un 
dispositivo en un momento dado, con mecanismo de relojería o motor sincrónico.
 6 Year 0  
9108  Pequeños mecanismos de relojería completos y montados.  
— Eléctricos:  
9108 11 00  — — Con indicador mecánico solamente o con dispositivo que 
permita incorporarlo  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1224
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9108 12 00  — — Con indicador optoelectrónico solamente  6  Year 0  
9108 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
9108 20 00  — Automáticos  6  Year 0  
9108 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9109  Los demás mecanismos de relojería completos y montados.  
— Eléctricos:  
9109 11 00  — — De despertadores  6  Year 0  
9109 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
9109 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9110  Mecanismos de relojería completos, sin montar o parcialmente 
montados („chablons“); mecanismos de relojería incompletos, 
montados; mecanismos de relojería „en blanco“ („ébauches“).  
— Pequeños mecanismos:  
9110 11 00  — — Mecanismos completos, sin montar o parcialmente mon ­
tados („chablons“)  6 Year 0  
9110 12 00  — — Mecanismos incompletos, montados  6  Year 0  
9110 19 00  — — Mecanismos „en blanco“ („ébauches“)  6  Year 0  
9110 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9111  Cajas de los relojes de las partidas 9101 ó 9102 y sus partes.  
9111 10 00  — Cajas de metal precioso o chapado de metal precioso (plaqué)  6  Year 0  
9111 20 00  — Cajas de metal común, incluso dorado o plateado  6  Year 0  
9111 80 00  — Las demás cajas  6  Year 0  
9111 90 00  — Partes  6  Year 0  
9112  Cajas y envolturas similares para los demás aparatos de relojería 
y sus partes.  
9112 20 00  — Cajas y envolturas similares  6  Year 0  
9112 90 00  — Partes  6  Year 0  
9113  Pulseras para reloj y sus partes.  
9113 10 00  — De metal precioso o chapado de metal precioso (plaqué)  6  Year 0  
9113 20 00  — De metal común, incluso dorado o plateado  6  Year 0  
9113 90 00  — Las demás  6  Year 0  
9114  Las demás partes de aparatos de relojería.  
9114 10 00  — Muelles (resortes), incluidas las espirales  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1225
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9114 20 00  — Piedras  6  Year 0  
9114 30 00  — Esferas o cuadrantes  6  Year 0  
9114 40 00  — Platinas y puente  6  Year 0  
9114 90 00  — Las demás  6  Year 0  
92 Instrumentos musicales; sus partes y accesorios  
9201  Pianos, incluso automáticos; clavecines y demás instrumentos de 
cuerda con teclado.  
9201 10 00  — Pianos verticales  6  Year 0  
9201 20 00  — Pianos de cola  6  Year 0  
9201 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9202  Los demás instrumentos musicales de cuerda (por ejemplo: gui ­
tarras, violines, arpas).  
9202 10 00  — De arco  6  Year 0  
9202 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9203 00 00  Órganos de tubos y teclado; armonios e instrumentos similares 
de teclado y lengüetas metálicas libres.  6 Year 0  
9204  Acordeones e instrumentos similares; armónicas.  
9204 10 00  — Acordeones e instrumentos similares  6  Year 0  
9204 20 00  — Armónicas  6  Year 0  
9205  Los demás instrumentos musicales de viento (por ejemplo: cla ­
rinetes, trompetas, gaitas).  
9205 10 00  — Instrumentos llamados „metales“  6  Year 0  
9205 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9206 00 00  Instrumentos musicales de percusión (por ejemplo: tambores, 
cajas, xilófonos, platillos, castañuelas, maracas).  6 Year 0  
9207  Instrumentos musicales en los que el sonido se produzca o tenga 
que amplificarse eléctricamente (por ejemplo: órganos, guitarras, 
acordeones).  
9207 10 00  — Instrumentos de teclado, excepto los acordeones  6  Year 0  
9207 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9208  Cajas de música, orquestriones, organillos, pájaros cantores, si ­
erras musicales y demás instrumentos musicales no comprendi ­
dos en otra partida de este Capítulo; reclamos de cualquier clase; silbatos, cuernos y demás instrumentos de boca, de llamada o aviso.
 
9208 10 00  — Cajas de música  6  Year 0  
9208 90 00  — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1226
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9209  Partes (por ejemplo: mecanismos de cajas de música) y acceso ­
rios (por ejemplo: tarjetas, discos y rollos para aparatos mecá ­
nicos) de instrumentos musicales; metrónomos y diapasones de cualquier tipo.
 
9209 10 00  — Metrónomos y diapasones  6  Year 0  
9209 20 00  — Mecanismos de cajas de música  6  Year 0  
9209 30 00  — Cuerdas armónicas  6  Year 0  
— Los demás:  
9209 91 00  — — Partes y accesorios de pianos  6  Year 0  
9209 92 00  — — Partes y accesorios de instrumentos musicales de la partida 
9202  6 Year 0  
9209 93 00  — — Partes y accesorios de instrumentos musicales de la partida 
9203  6 Year 0  
9209 94 00  — — Partes y accesorios de instrumentos musicales de la partida 
9207  6 Year 0  
9209 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
93 Armas, municiones, y sus partes y accesorios  
9301  Armas de guerra, excepto los revólveres, pistolas y armas 
blancas.  
— Piezas de artillería (por ejemplo: cañones, obuses y morteros):  
9301 11 00  — — Autopropulsadas  6  Year 0  
9301 19 00  — — Las demás  6  Year 0  
9301 20 00  — Lanzacohetes; lanzallamas; lanzagranadas; lanzatorpedos y 
lanzadores similares  6 Year 0  
9301 90 00  — Las demás  6  Year 0  
9302 00 00  Revólveres y pistolas, excepto los de las partidas 9303 ó 9304.  6  Year 0  
9303  Las demás armas de fuego y artefactos similares que utilicen la 
deflagración de pólvora (por ejemplo: armas de caza, armas de avancarga, pistolas lanzacohete y demás artefactos concebidos 
únicamente para lanzar cohetes de señal, pistolas y revólveres de 
fogueo, pistolas de matarife, cañones lanzacabo).
 
9303 10 00  — Armas de avancarga  6  Year 0  
9303 20 00  — Las demás armas largas de caza o tiro deportivo que tengan, 
por lo menos, un cañón de ánima lisa  6 Year 0  
9303 30 00  — Las demás armas largas de caza o tiro deportivo  6  Year 0  
9303 90 00  — Las demás  6  Year 0  
9304 00 00  Las demás armas (por ejemplo: armas largas y pistolas de muelle 
[resorte], aire comprimido o gas, porras), excepto las de la par ­
tida 9307.  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1227
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9305  Partes y accesorios de los artículos de las partidas 9301 a 9304.  
9305 10 00  — De revólveres o pistolas  6  Year 0  
— De armas largas de la partida 9303:  
9305 21 00  — — Cañones de ánima lisa  6  Year 0  
9305 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás:  
9305 91 00  — — De armas de guerra de la partida 9301  6  Year 0  
9305 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
9306  Bombas, granadas, torpedos, minas, misiles, cartuchos y demás 
municiones y proyectiles, y sus partes, incluidas las postas, 
perdigones y tacos para cartuchos.  
9306 10 00  — Cartuchos para „pistolas“ de remachar o usos similares, para 
pistolas de matarife, y sus partes  6 Year 0  
— Cartuchos para armas largas con cañón de ánima lisa y sus 
partes; balines para armas de aire comprimido:  
9306 21  — — Cartuchos:  
9306 21 10  — — — Partes  6  Year 0  
9306 21 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9306 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
9306 30 00  — Los demás cartuchos y sus partes  6  Year 0  
9306 90  — Los demás:  
9306 90 10  — — Para armas de guerra  6  Year 0  
9306 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
9307 00 00  Sables, espadas, bayonetas, lanzas y demás armas blancas, sus 
partes y fundas.  6 Year 0  
94 Muebles; mobiliario medicoquirúrgico; artículos de cama y si ­
milares; aparatos de alumbrado no expresados ni comprendidos en otra parte; anuncios, letreros y placas indicadoras luminosos y artículos similares; construcciones prefabricadas
 
9401  Asientos (excepto los de la partida 9402), incluso los trans ­
formables en cama, y sus partes.  
9401 10 00  — Asientos de los tipos utilizados en aeronaves  6  Year 0  
9401 20 00  — Asientos de los tipos utilizados en vehículos automóviles  6  Year 5  
9401 30 00  — Asientos giratorios de altura ajustable  6  Year 0  
9401 40 00  — Asientos transformables en cama, excepto el material de 
acampar o de jardín  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1228
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9401 50 00  — Asientos de roten (ratán)*, mimbre, bambú o materias simi ­
lares  6 Year 0  
— Los demás asientos, con armazón de madera:  
9401 61  — — Con relleno:  
9401 61 10  — — — Sillas  6  Year 0  
9401 61 20  — — — Sillones  6  Year 0  
9401 61 30  — — — Sofás  6  Year 0  
9401 61 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9401 69  — — Los demás:  
9401 69 10  — — — Sillas  6  Year 0  
9401 69 20  — — — Sillones  6  Year 0  
9401 69 30  — — — Sofás  6  Year 0  
9401 69 90  — — — Los demás  6  Year 0  
— Los demás asientos, con armazón de metal:  
9401 71  — — Con relleno:  
9401 71 10  — — — Sillas  6  Year 0  
9401 71 20  — — — Sillones  6  Year 0  
9401 71 30  — — — Sofás  6  Year 0  
9401 71 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9401 79  — — Los demás:  
9401 79 10  — — — Sillas  6  Year 0  
9401 79 20  — — — Sillones  6  Year 0  
9401 79 30  — — — Sofás  6  Year 0  
9401 79 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9401 80  — Los demás asientos:  
9401 80 10  — — Sillas  6  Year 0  
9401 80 20  — — Sillones  6  Year 0  
9401 80 30  — — Sofás  6  Year 0  
9401 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
9401 90  — Partes:  
9401 90 10  — — Para asientos con armazón de madera  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1229
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9401 90 20  — — Para asientos con armazón de metal  6  Year 0  
9401 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
9402  Mobiliario para medicina, cirugía, odontología o veterinaria (por 
ejemplo: mesas de operaciones o de reconocimiento, camas con 
mecanismo para uso clínico, sillones de dentista); sillones de peluquería y sillones similares, con dispositivos de orientación y elevación; partes de estos artículos.
 
9402 10  — Sillones de dentista, de peluquería y sillones similares, y sus 
partes:  
9402 10 10  — — Sillones de dentista  6  Year 0  
9402 10 20  — — Sillones de peluquería y similares  6  Year 0  
9402 10 90  — — Partes  6  Year 0  
9402 90  — Los demás:  
9402 90 10  — — Mobiliario médico-quirúrgico  6  Year 0  
9402 90 80  — — Los demás  6  Year 0  
9402 90 90  — — Partes  6  Year 0  
9403  Los demás muebles y sus partes.  
9403 10 00  — Muebles de metal de los tipos utilizados en oficinas  6  Year 0  
9403 20  — Los demás muebles de metal:  
9403 20 10  — — Mesas  6  Year 0  
9403 20 20  — — Estanterías  6  Year 0  
9403 20 30  — — Camas  6  Year 0  
9403 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
9403 30  — Muebles de madera de los tipos utilizados en oficinas:  
9403 30 10  — — Escritorios  6  Year 0  
9403 30 20  — — Estanterías  6  Year 0  
9403 30 30  — — Estaciones para trabajo  6  Year 0  
9403 30 90  — — Los demás  6  Year 0  
9403 40 00  — Muebles de madera de los tipos utilizados en cocinas  6  Year 0  
9403 50  — Muebles de madera de los tipos utilizados en dormitorios:  
9403 50 10  — — Camas  6  Year 0  
9403 50 20  — — Veladores  6  Year 0  
9403 50 30  — — Cómodas  6  Year 0  
9403 50 40  — — Roperos  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1230
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9403 50 90  — — Los demás  6  Year 0  
9403 60  — Los demás muebles de madera:  
9403 60 10  — — Mesas para comedor  6  Year 0  
9403 60 20  — — Vitrinas  6  Year 0  
9403 60 30  — — Estantes  6  Year 0  
9403 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
9403 70  — Muebles de plástico:  
9403 70 10  — — Mesas  6  Year 0  
9403 70 20  — — Estantes  6  Year 0  
9403 70 90  — — Los demás  6  Year 0  
9403 80 00  — Muebles de otras materias, incluidos el roten (ratán)*, mim ­
bre, bambú o materias similares  6 Year 0  
9403 90  — Partes:  
9403 90 10  — — Cubiertas para escritorio  6  Year 0  
9403 90 20  — — Respaldos para camas  6  Year 0  
9403 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
9404  Somieres; artículos de cama y artículos similares (por ejemplo: 
colchones, cubrepiés, edredones, cojines, pufes, almohadas), bien con muelles (resortes), bien rellenos o guarnecidos interiormente con cualquier materia, incluidos los de caucho o plástico celu ­
lares, recubiertos o no.
 
9404 10  — Somieres:  
9404 10 10  — — De una plaza  6  Year 0  
9404 10 20  — — De dos plazas  6  Year 0  
9404 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Colchones:  
9404 21 00  — — De caucho o plástico celulares, recubiertos o no  6  Year 0  
9404 29  — — De otras materias:  
9404 29 10  — — — De una plaza  6  Year 0  
9404 29 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9404 30 00  — Sacos (bolsas) de dormir  6  Year 0  
9404 90  — Los demás:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1231
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9404 90 10  — — Edredones  6  Year 0  
9404 90 20  — — Cojines y almohadas  6  Year 0  
9404 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
9405  Aparatos de alumbrado (incluidos los proyectores) y sus partes, 
no expresados ni comprendidos en otra parte; anuncios, letreros y 
placas indicadoras luminosos y artículos similares, con fuente de luz inseparable, y sus partes no expresadas ni comprendidas en otra parte.
 
9405 10  — Lámparas y demás aparatos eléctricos de alumbrado, para 
colgar o fijar al techo o a la pared, excepto los de los tipos utilizados para el alumbrado de espacios o vías públicos:
 
9405 10 10  — — De plástico  6  Year 0  
9405 10 20  — — De cerámica  6  Year 0  
9405 10 30  — — De vidrio  6  Year 0  
9405 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
9405 20  — Lámparas eléctricas de cabecera, mesa, oficina o de pie:  
9405 20 10  — — De plástico  6  Year 0  
9405 20 20  — — De cerámica  6  Year 0  
9405 20 30  — — De vidrio  6  Year 0  
9405 20 90  — — Los demás  6  Year 0  
9405 30 00  — Guirnaldas eléctricas del tipo de las utilizadas en árboles de 
Navidad  6 Year 0  
9405 40  — Los demás aparatos eléctricos de alumbrado:  
9405 40 10  — — Del tipo xenón  6  Year 0  
9405 40 20  — — Proyectores de luz para cines o teatros  6  Year 0  
9405 40 90  — — Los demás  6  Year 0  
9405 50 00  — Aparatos de alumbrado no eléctricos  6  Year 0  
9405 60  — Anuncios, letreros y placas indicadoras, luminosos y artículos 
similares:  
9405 60 10  — — De plástico  6  Year 0  
9405 60 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes:  
9405 91 00  — — De vidrio  6  Year 0  
9405 92 00  — — De plástico  6  Year 0  
9405 99 00  — — Las demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1232
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9406  Construcciones prefabricadas.  
9406 00 10  — Casas  6  Year 0  
9406 00 20  — Galpones  6  Year 0  
9406 00 30  — Oficinas  6  Year 0  
9406 00 90  — Las demás  6  Year 0  
95 Juguetes, juegos y artículos para recreo o deporte; sus partes y 
accesorios  
9501 00 00  Juguetes de ruedas concebidos para que se monten los niños (por 
ejemplo: triciclos, patinetes, coches de pedal); coches y sillas de 
ruedas para muñecas o muñecos.  6 Year 0  
9502  Muñecas y muñecos que representen solamente seres humanos.  
9502 10  — Muñecas y muñecos, incluso vestidos:  
9502 10 10  — — Muñecas y muñecos con mecanismos  6  Year 0  
9502 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
— Partes y accesorios:  
9502 91 00  — — Prendas y sus complementos (accesorios), de vestir, cal ­
zado, y sombreros y demás tocados  6 Year 0  
9502 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
9503  Los demás juguetes; modelos reducidos y modelos similares, 
para entretenimiento, incluso animados; rompecabezas de cual ­
quier clase.  
9503 10 00  — Trenes eléctricos, incluidos los carriles (rieles), señales y 
demás accesorios  6 Year 0  
9503 20 00  — Modelos reducidos para ensamblar, incluso animados, excepto 
los de la subpartida 9503 10  6 Year 0  
9503 30 00  — Los demás juegos o surtidos y juguetes de construcción  6  Year 0  
— Juguetes que representen animales o seres no humanos:  
9503 41  — — Rellenos:  
9503 41 10  — — — De altura inferior o igual a 15 cm  6  Year 0  
9503 41 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9503 49  — — Los demás:  
9503 49 10  — — — De plástico  6  Year 0  
9503 49 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9503 50 00  — Instrumentos y aparatos, de música, de juguete  6  Year 0  
9503 60 00  — Rompecabezas  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1233
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9503 70  — Los demás juguetes presentados en juegos o surtidos o en 
panoplias:  
9503 70 10  — — De plástico  6  Year 0  
9503 70 90  — — Los demás  6  Year 0  
9503 80  — Los demás juguetes y modelos, con motor:  
9503 80 10  — — De plástico  6  Year 0  
9503 80 90  — — Los demás  6  Year 0  
9503 90  — Los demás:  
9503 90 10  — — De plástico  6  Year 0  
9503 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
9504  Artículos para juegos de sociedad, incluidos los juegos con 
motor o mecanismo, billares, mesas especiales para juegos de 
casino y juegos de bolos automáticos („bowlings“).  
9504 10 00  — Videojuegos de los tipos utilizados con receptor de televisión  6  Year 0  
9504 20  — Billares y sus accesorios:  
9504 20 10  — — Billares  6  Year 0  
9504 20 20  — — Accesorios  6  Year 0  
9504 30 00  — Los demás juegos activados con monedas, billetes de banco, 
fichas o demás artículos similares, excepto los juegos de 
bolos automáticos („bowlings“)  6 Year 0  
9504 40 00  — Naipes  6  Year 0  
9504 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9505  Artículos para fiestas, carnaval u otras diversiones, incluidos los 
de magia y artículos sorpresa.  
9505 10  — Artículos para fiestas de Navidad:  
9505 10 10  — — Objetos para decoración de árboles de Navidad  6  Year 0  
9505 10 20  — — Adornos  6  Year 0  
9505 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
9505 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9506  Artículos y material para cultura física, gimnasia, atletismo, de ­
más deportes (incluido el tenis de mesa) o para juegos al aire 
libre, no expresados ni comprendidos en otra parte de este Ca ­
pítulo; piscinas, incluso infantiles.  
— Esquís para nieve y demás artículos para práctica del esquí de 
nieve:  
9506 11 00  — — Esquís  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1234
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9506 12 00  — — Fijadores de esquí  6  Year 0  
9506 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Esquís acuáticos, tablas, deslizadores de vela y demás artí ­
culos para práctica de deportes acuáticos:  
9506 21 00  — — Deslizadores de vela  6  Year 0  
9506 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
— Palos de golf („clubs“) y demás artículos para golf:  
9506 31 00  — — Palos de golf („clubs“) completos  6  Year 0  
9506 32 00  — — Pelotas  6  Year 0  
9506 39 00  — — Los demás  6  Year 0  
9506 40 00  — Artículos y material para tenis de mesa  6  Year 0  
— Raquetas de tenis, „badminton“ o similares, incluso sin 
cordaje:  
9506 51 00  — — Raquetas de tenis, incluso sin cordaje  6  Year 0  
9506 59 00  — — Las demás  6  Year 0  
— Balones y pelotas, excepto las de golf o tenis de mesa:  
9506 61 00  — — Pelotas de tenis  6  Year 0  
9506 62  — — Inflables:  
9506 62 10  — — — Para fútbol  6  Year 0  
9506 62 20  — — — Para baloncesto  6  Year 0  
9506 62 90  — — — Los demás  6  Year 0  
9506 69 00  — — Los demás  6  Year 0  
9506 70 00  — Patines para hielo y patines de ruedas, incluido el calzado con 
patines fijos  6 Year 0  
— Los demás:  
9506 91  — — Artículos y material para cultura física, gimnasia o 
atletismo:  
9506 91 10  — — — Para cultura física  6  Year 0  
9506 91 20  — — — Para gimnasia  6  Year 0  
9506 91 30  — — — Para atletismo  6  Year 0  
9506 99  — — Los demás:  
9506 99 10  — — — Artículos para protección para deportes  6  Year 0  
9506 99 90  — — — Los demás  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1235
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9507  Cañas de pescar, anzuelos y demás artículos para la pesca con 
caña; salabardos, cazamariposas y redes similares; señuelos (ex ­
cepto los de las partidas 9208 ó 9705) y artículos de caza similares.
 
9507 10 00  — Cañas de pescar  6  Year 0  
9507 20 00  — Anzuelos, incluso montados en sedal (tanza)  6  Year 0  
9507 30 00  — Carretes de pesca  6  Year 0  
9507 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9508  Tiovivos, columpios, casetas de tiro y demás atracciones de feria; 
circos, zoológicos y teatros, ambulantes.  
9508 10 00  — Circos y zoológicos ambulantes  6  Year 0  
9508 90  — Los demás:  
9508 90 10  — — Columpios  6  Year 0  
9508 90 20  — — Laberintos de plástico  6  Year 0  
9508 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
96 Manufacturas diversas  
9601  Marfil, hueso, concha (caparazón) de tortuga, cuerno, asta, coral, 
nácar y demás materias animales para tallar, trabajadas, y ma ­
nufacturas de estas materias (incluso las obtenidas por moldeo).  
9601 10 00  — Marfil trabajado y sus manufacturas  6  Year 0  
9601 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9602 00 00  Materias vegetales o minerales para tallar, trabajadas, y manu ­
facturas de estas materias; manufacturas moldeadas o talladas de 
cera, parafina, estearina, gomas o resinas naturales o pasta para modelar y demás manufacturas moldeadas o talladas no expre ­
sadas ni comprendidas en otra parte; gelatina sin endurecer tra ­
bajada, excepto la de la partida 3503, y manufacturas de gelatina 
sin endurecer.
 6 Year 0  
9603  Escobas, cepillos y brochas, aunque sean partes de máquinas, 
aparatos o vehículos, escobas mecánicas de uso manual, excepto 
las de motor, pinceles y plumeros; cabezas preparadas para ar ­
tículos de cepillería; almohadillas y rodillos, para pintar; ras ­
quetas de caucho o materia flexible análoga.  
9603 10 00  — Escobas y escobillas de ramitas u otra materia vegetal atada 
en haces, incluso con mango  6 Year 0  
— Cepillos de dientes, brochas de afeitar, cepillos para cabello, 
pestañas o uñas y demás cepillos para aseo personal, inclui ­
dos los que sean partes de aparatos:  
9603 21 00  — — Cepillos de dientes, incluidos los cepillos para dentaduras 
postizas  6 Year 0  
9603 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
9603 30 00  — Pinceles y brochas para pintura artística, pinceles para escribir 
y pinceles similares para aplicación de cosméticos  6 Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1236
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9603 40 00  — Pinceles y brochas para pintar, enlucir, barnizar o similares 
(excepto los de la subpartida 9603 30); almohadillas y rodil ­
los, para pintar  6 Year 0  
9603 50 00  — Los demás cepillos que constituyan partes de máquinas, 
aparatos o vehículos  6 Year 0  
9603 90  — Los demás:  
9603 90 10  — — Rasquetas  6  Year 0  
9603 90 90  — — Los demás  6  Year 0  
9604 00 00  Tamices, cedazos y cribas, de mano.  6  Year 0  
9605 00 00  Juegos o surtidos de viaje para aseo personal, costura o limpieza 
del calzado o de prendas de vestir.  6 Year 0  
9606  Botones y botones de presión; formas para botones y demás 
partes de botones o de botones de presión; esbozos de botones.  
9606 10 00  — Botones de presión y sus partes  6  Year 0  
— Botones:  
9606 21 00  — — De plástico, sin forrar con materia textil  6  Year 0  
9606 22 00  — — De metal común, sin forrar con materia textil  6  Year 0  
9606 29 00  — — Los demás  6  Year 0  
9606 30 00  — Formas para botones y demás partes de botones; esbozos de 
botones  6 Year 0  
9607  Cierres de cremallera (cierres relámpago) y sus partes.  
— Cierres de cremallera (cierres relámpago):  
9607 11 00  — — Con dientes de metal común  6  Year 0  
9607 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
9607 20 00  — Partes  6  Year 0  
9608  Bolígrafos; rotuladores y marcadores con punta de fieltro u otra 
punta porosa; estilográficas y demás plumas; estiletes o punzones para clisés de mimeógrafo („stencils“); portaminas; portaplumas, portalápices y artículos similares; partes de estos artículos (in ­
cluidos los capuchones y sujetadores), excepto las de la partida 
9609.
 
9608 10  — Bolígrafos:  
9608 10 10  — — Desechables  6  Year 0  
9608 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
9608 20  — Rotuladores y marcadores con punta de fieltro u otra punta 
porosa:  
9608 20 10  — — Rotuladores  6  Year 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1237
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9608 20 20  — — Marcadores  6  Year 0  
— Estilográficas y demás plumas:  
9608 31 00  — — Para dibujar con tinta china  6  Year 0  
9608 39 00  — — Las demás  6  Year 0  
9608 40 00  — Portaminas  6  Year 0  
9608 50 00  — Juegos de artículos pertenecientes, por lo menos, a dos de las 
subpartidas anteriores  6 Year 0  
9608 60 00  — Cartuchos de repuesto con su punta para bolígrafo  6  Year 0  
— Los demás:  
9608 91 00  — — Plumillas y puntos para plumillas  6  Year 0  
9608 99 00  — — Los demás  6  Year 0  
9609  Lápices, minas, pasteles, carboncillos, tizas para escribir o di ­
bujar y jaboncillos (tizas) de sastre.  
9609 10  — Lápices:  
9609 10 10  — — De colores para pintar  6  Year 0  
9609 10 20  — — Para escribir  6  Year 0  
9609 10 90  — — Los demás  6  Year 0  
9609 20 00  — Minas para lápices o portaminas  6  Year 0  
9609 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9610  Pizarras y tableros para escribir o dibujar, incluso enmarcados.  
9610 00 10  — Pizarras y tableros acrílicos  6  Year 0  
9610 00 90  — Los demás  6  Year 0  
9611 00 00  Fechadores, sellos, numeradores, timbradores y artículos simila ­
res (incluidos los aparatos para imprimir etiquetas), de mano; 
componedores e imprentillas con componedor, de mano.  6 Year 0  
9612  Cintas para máquinas de escribir y cintas similares, entintadas o 
preparadas de otro modo para imprimir, incluso en carretes o 
cartuchos; tampones, incluso impregnados o con caja.  
9612 10  — Cintas:  
9612 10 10  — — Para máquinas impresoras  6  Year 0  
9612 10 20  — — Para máquinas de escribir  6  Year 0  
9612 10 90  — — Las demás  6  Year 0  
9612 20 00  — Tampones  6  Year 0  
9613  Encendedores y mecheros, incluso mecánicos o eléctricos, y sus 
partes, excepto las piedras y mechas.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1238
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9613 10 00  — Encendedores de gas no recargables, de bolsillo  6  Year 0  
9613 20 00  — Encendedores de gas recargables, de bolsillo  6  Year 0  
9613 80 00  — Los demás encendedores y mecheros  6  Year 0  
9613 90 00  — Partes  6  Year 0  
9614  Pipas (incluidas las cazoletas), boquillas para cigarros (puros) o 
cigarrillos, y sus partes.  
9614 20  — Pipas y cazoletas:  
9614 20 10  — — Pipas de madera o de raíces  6  Year 0  
9614 20 20  — — Esbozos para pipas, de madera o de raíces  6  Year 0  
9614 20 90  — — Las demás  6  Year 0  
9614 90  — Las demás:  
9614 90 10  — — Boquillas para cigarros y cigarrillos  6  Year 0  
9614 90 90  — — Las demás  6  Year 0  
9615  Peines, peinetas, pasadores y artículos similares; horquillas; ri ­
zadores, bigudíes y artículos similares para el peinado, excepto 
los de la partida 8516, y sus partes.  
— Peines, peinetas, pasadores y artículos similares:  
9615 11 00  — — De caucho endurecido o plástico  6  Year 0  
9615 19 00  — — Los demás  6  Year 0  
9615 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9616  Pulverizadores de tocador, sus monturas y cabezas de monturas; 
borlas y similares para aplicación de polvos, otros cosméticos o 
productos de tocador.  
9616 10 00  — Pulverizadores de tocador, sus monturas y cabezas de mon ­
turas  6 Year 0  
9616 20 00  — Borlas y similares para aplicación de polvos, otros cosméticos 
o productos de tocador  6 Year 0  
9617  Termos y demás recipientes isotérmicos, montados y aislados por 
vacío, así como sus partes (excepto las ampollas de vidrio).  
9617 00 10  — Termos y similares  6  Year 0  
9617 00 90  — Los demás  6  Year 0  
9618 00 00  Maniquíes y artículos similares; autómatas y escenas animadas 
para escaparates.  6 Year 0  
97 Objetos de arte o colección y antigüedades  
9701  Pinturas y dibujos, hechos totalmente a mano, excepto los di ­
bujos de la partida 4906 y artículos manufacturados decorados a 
mano; „collages“ y cuadros similares.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1239
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
9701 10 00  — Pinturas y dibujos  6  Year 0  
9701 90 00  — Los demás  6  Year 0  
9702 00 00  Grabados, estampas y litografías originales.  6  Year 0  
9703 00 00  Obras originales de estatuaria o escultura, de cualquier materia.  6  Year 0  
9704 00 00  Sellos (estampillas) de correo, timbres fiscales, marcas postales, 
sobres primer día, enteros postales, demás artículos franqueados 
y análogos, incluso obliterados, excepto los artículos de la par ­
tida 4907.  6 Year 0  
9705 00 00  Colecciones y especímenes para colecciones de zoología, botá ­
nica, mineralogía o anatomía o que tengan interés histórico, 
arqueológico, paleontológico, etnográfico o numismático.  6 Year 0  
9706 00 00  Antigüedades de más de cien años.  6  Year 0  
0031 00 00  Partes o piezas o conjuntos detinados a la armaduria o emsam ­
blaje de vehículos motorizados que se importen por las industrias terminales de conformidad a la ley N
 o 18.483, de 1985  Year 0  
0032 00 00  Conjuntos de partes o piezas que se importen por la industrias 
terminales para la armaduria en el país de vehículos automóviles 
para el transporte de mercancías con capacidad de carga útil de hasta 1 672 kilogramos y con un motor de sobre 850 centrime ­
tros cubicos de cilindrada conforme al articulo 7
 o transitorio de 
la ley N  o 18.483, de 1985  Year 0  
▼M5 
2204  Vino de uvas frescas, incluso encabezado, mosto de uva, excepto 
el de la partida 2009  
2204 10 00  — Vino espumoso  6  Jahr 0  
— los demás vinos; mosto de uva en el que la fermentación se 
ha impedido o cortado añadiendo alcohol:  
2204 21  — — en recipientes con capacidad inferior o igual a 2 l:  
— — — Vinos blancos con denominación de origen:  
2204 21 11  — — — — Sauvignon blanc  6  Jahr 0  
2204 21 12  — — — — Chardonnay  6  Jahr 0  
2204 21 13  — — — — Mezclas  6  Jahr 0  
2204 21 19  — — — — los demás  6  Jahr 0  
— — — Vinos tintos con denominación de origen:  
2204 21 21  — — — — Cabernet sauvignon  6  Jahr 0  
2204 21 22  — — — — Merlot  6  Jahr 0  
2204 21 23  — — — — Mezclas  6  Jahr 0  
2204 21 29  — — — — los demás  6  Jahr 0  
2204 21 30  — — — los demás vinos con denominación de origen  6  Jahr 0  
2204 21 90  — — — los demás  6  Jahr 0  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1240
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2204 29  — — los demás:  
— — — Mosto de uva fermentado parcialmente y, apagado con 
alcohol (incluidas las mistelas):  
2204 29 11  — — — — Tintos  6  Jahr 0  
2204 29 12  — — — — Blancos  6  Jahr 0  
2204 29 19  — — — — los demás  6  Jahr 0  
— — — los demás:  
2204 29 91  — — — — Tintos  6  Jahr 0  
2204 29 92  — — — — Blancos  6  Jahr 0  
2204 29 99  — — — — los demás  6  Jahr 0  
2204 30  — los demás mostos de uva:  
— — Tintos:  
2204 30 11  — — — Mostos concentrados  6  Jahr 0  
2204 30 19  — — — los demás  6  Jahr 0  
— — Blancos:  
2204 30 21  — — — Mostos concentrados  6  Jahr 0  
2204 30 29  — — — los demás  6  Jahr 0  
2204 30 90  — — los demás  6  Jahr 0  
2205  Vermut y demás vinos de uvas frescas preparados con plantas o 
sustancias aromáticas  
2205 10  — en recipientes con capacidad inferior o igual a 2 l:  
2205 10 10  — — vinos con pulpa de fruta  6  Jahr 0  
2205 10 90  — — los demás  6  Jahr 0  
2205 90 00  — los demás  6  Jahr 0  
2206 00 00  Las demás bebidas fermentadas (por ejemplo: sidra, perada, 
aguamiel); mezclas de bebidas fermentadas y mezclas de bebidas 
fermentadas y bebidas no alcohólicas, no expresadas ni com ­
prendidas en otra parte  6 Jahr 0  
2207  Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumé ­
trico superior o igual al 80 % vol; alcohol etílico y aguardiente 
desnaturalizados, de cualquier graduación  
2207 10 00  — Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volu ­
métrico superior o igual al 80 % vol  6 Jahr 0  
2207 20 00  — Alcohol etílico y aguardiente desnaturalizados, de cualquier 
graduación  6 Jahr 0  
2208  Alcohol etílico sin desnaturalizar con grado alcohólico volumé ­
trico inferior al 80 % vol; aguardientes, licores y demás bebidas 
espirituosas  
2208 20  — Aguardiente de vino o de orujo de uvas:  ▼M5 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1241
 
Partida SA 2002  Descripción  Base  Categoría  
2208 20 10  — — de uva (pisco y similares)  
ex 2208 20 10  — — — Cognac, Amagnac, Grappa y Brandy de Jerez  6  Jahr 0  
ex 2208 20 10  — — — los demás  6  Jahr 0  
2208 20 90  — — los demás  
ex 2208 20 90  — — — Cognac, Amagnac, Grappa y Brandy de Jerez  6  Jahr 0  
ex 2208 20 90  — — — los demás  6  Jahr 0  
2208 30  — Whisky:  
2208 30 10  — — de envejecimiento inferior o igual a 6 años  6  Jahr 0  
2208 30 20  — — de envejecimiento superior a 6 años pero inferior o igual a 
12 años  6 Jahr 0  
2208 30 90  — — los demás  6  Jahr 0  
2208 40  — Ron y demás aguardientes de caña:  
2208 40 10  — — Ron  6  Jahr 0  
2208 40 90  — — los demás  6  Jahr 0  
2208 50  — «Gin» y ginebra:  
2208 50 10  — — «Gin»  6  Jahr 0  
2208 50 20  — — Ginebra  6  Jahr 0  
2208 60 00  — Vodka  6  Jahr 0  
2208 70 00  — Licores  6  Jahr 0  
2208 90  — los demás:  
2208 90 10  — — Tequila  6  Jahr 0  
2208 90 90  — — los demás  6  Jahr 0  ▼M5 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1242
 
ANHANG III  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ 
ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER 
ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
( g e m ä ß A r t i k e l 5 8 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
a) „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder 
besondere Vorgänge.  
b) „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile 
usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.  
c) „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwen ­
dung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.  
d) „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.  
e) „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des 
Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 
(WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.  
f) „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller 
in der Gemeinschaft oder in Chile gezahlt wird, in dessen Unternehmen die 
letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis mindestens den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, 
wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 
g) „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser 
nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare 
Preis, der in der Gemeinschaft oder in Chile für die Vormaterialien gezahlt wird.
 
h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser Vor ­
materialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.  
i) „Kapitel“ und „Positionen“ sind die Kapitel (zweistellige Codes) und Posi ­
tionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur 
Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Anhang als „Harmoni ­
siertes System“ oder „HS“ bezeichnet).  
j) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine 
bestimmte Position.  
k) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer 
an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen 
eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den 
Empfänger versandt werden.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1243
 
l) „Präferenzzollbehandlung“ ist der Zoll, der nach Teil IV Titel II dieses Ab ­
kommens auf ein Ursprungserzeugnis erhoben wird.  
m) „Zollbehörde oder zuständige Regierungsbehörde“ ist im Falle der Gemein ­
schaft die Zollbehörde und im Falle Chiles die „Dirección General de Rela ­
ciones Económicas Internacionales“ (DIRECON) des Ministeriums für aus ­
wärtige Angelegenheiten.  
TITEL II  
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ 
ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“  
Artikel 2  
Allgemeines  
(1) Für die Zwecke von Teil IV Titel II dieses Abkommens gelten als Ur ­
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Gemeinschaft vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien 
hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt 
worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 
(2) Für die Zwecke von Teil IV Titel II dieses Abkommens gelten als Ur ­
sprungserzeugnisse Chiles:  
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in Chile vollständig gewonnen oder 
hergestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt 
worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Chile im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 
Artikel 3  
Bilaterale Ursprungskumulierung  
(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als 
Vormaterialien mit Ursprung in Chile, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in aus ­
reichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene 
Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.
 
(2) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Chiles sind, gelten als Vormate ­
rialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in 
ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenom ­
mene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.
 
Artikel 4  
Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse  
(1) Als in der Gemeinschaft oder in Chile vollständig gewonnen oder her ­
gestellt gelten:  
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeug ­
nisse;  
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;  
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1244
 
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;  
e) dort erzielte Jagdbeute;  
f) Erzeugnisse der Seefischerei, Jagdbeute und andere von eigenen Schiffen aus 
dem Meer gewonnene Erzeugnisse (  1 ); 
g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter 
Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;  
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen oder als 
Abfall verwendet werden können;  
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;  
j) aus dem Meeresboden oder dem Meeresuntergrund außerhalb der Küsten ­
meere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung 
Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder des Mee ­
resuntergrunds ausüben;  
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) her ­
gestellte Waren.  
(2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 
Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,  
a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Chile ins Schiffsregister 
eingetragen oder dort angemeldet sind,  
b) die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder Chiles 
fahren.  
(3) Zusätzlich zu den Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten nach Absatz 1 
Buchstaben f) und g) gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse als in der Ge ­
meinschaft bzw. in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt, wenn die „ei ­
genen Schiffe“ und „eigenen Fabrikschiffe“  
a) Eigentum sind  
i) mindestens zur Hälfte von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Ge ­
meinschaft oder Chiles, oder  
ii) einer Personengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 
die ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder 
in Chile hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chi ­
les sind und das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden 
Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört, oder
 
iii) einer anderen Gesellschaft als den unter Ziffer ii) genannten Gesellschaf ­
ten, die ihren Hauptsitz in einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 
oder in Chile hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chi ­
les sind;
 
und ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1245  
( 1 ) Solange eine etwaige Übertragung von Hoheitsrechten zwischen den Vertragsparteien im 
Sinne der internationalen Regeln Verhandlungen unterliegt, gilt diese Bestimmung nicht 
für Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft in der aus ­
schließlichen Wirtschaftszone Chiles aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse und nicht 
für Erzeugnisse der Seefischerei und andere von chilenischen Schiffen in der ausschließ ­
lichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus dem Meer gewonnene 
Erzeugnisse.
 b) der Kapitän und mindestens 75 v. H. der Besatzung, einschließlich der Of ­
fiziere, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles 
sind.  
Artikel 5  
In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse  
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig 
gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage II erfüllt sind.
 
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeug ­
nisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom ­
men werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien.
 
Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Anlage II die Ursprungseigen ­
schaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwen ­
det wird, hat die für das hergestellte Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu 
erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des verwendeten Erzeugnisses 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unbe ­
rücksichtigt.  
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt worden sind und die in Anlage IIa aufgeführt sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anlage IIa erfüllt sind. Dieser Absatz findet nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens drei Jahre lang Anwendung.
 
(3) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der 
Anlage II oder IIa nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden 
dürfen, können abweichend von den Absätzen 1 und 2 dennoch verwendet 
werden,  
a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht 
überschreitet;  
b) wenn die gegebenenfalls in Anlage II oder IIa aufgeführten Vomhundertsätze 
für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigen ­
schaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.  
Unbeschadet der Bemerkungen 5 und 6 der Anlage I gilt dieser Absatz nicht 
für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.  
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.  
Artikel 6  
Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen  
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen 
ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht 
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1246
 
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Trans ­
ports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;  
b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;  
c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen 
Beschichtungen;  
▼C1 
d) Bügeln oder Pressen von Textilien;  
▼B 
e) einfaches Anstreichen oder Polieren;  
f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von 
Getreide und Reis;  
g) Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker;  
h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen;  
i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;  
j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstel ­
lens von Sortimenten);  
k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder 
Schachteln,  ►C1 Befestigen auf Karten oder Brettchen ◄ sowie alle ande ­
ren einfachen Verpackungsvorgänge;  
l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen 
gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
 
m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;  
n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollstän ­
digen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;  
o) Behandlungen, deren einziger Zweck es ist, die Verladung zu erleichtern;  
p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis o) 
genannten Behandlungen;  
q) Schlachten von Tieren.  
(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Chile an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder 
Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
 
Artikel 7  
Maßgebende Einheit  
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die 
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes 
Erzeugnisses.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1247
 
Daraus ergibt sich,  
a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem 
Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes 
die maßgebende Einheit darstellt;  
b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des 
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
 
(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmo ­
nisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie 
auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Andere Umschließungen bleiben bei der Bestimmung des Ursprungs unberücksichtigt.
 
Artikel 8  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge  
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeu ­
gen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie
 
— als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder  
— nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.  
Artikel 9  
Warenzusammenstellungen  
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmo ­
nisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ur ­
sprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Be ­
standteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigen ­
schaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Wa ­
renzusammenstellung nicht überschreitet.
 
Artikel 10  
Neutrale Elemente  
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ur ­
sprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse 
nicht berücksichtigt zu werden:  
a) Energie und Brennstoffe,  
b) Anlagen und Ausrüstung,  
c) Maschinen und Werkzeuge,  
d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses 
eingehen oder nicht eingehen sollen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1248
 
TITEL III  
TERRITORIALE AUFLAGEN  
Artikel 11  
Territorialitätsprinzip  
(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungsei ­
genschaft müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Chile erfüllt 
werden.  
(2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Chile in ein Drittland 
ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten als Erzeugnisse 
ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dar ­
gelegt werden,  
a) dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren 
sind und  
b) dass diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland 
oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
 
Artikel 12  
Unmittelbare Beförderung  
(1) Die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für 
den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und Chile befördert werden. Jedoch können Erzeug ­
nisse, die eine Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebe ­
nenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen 
Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederver ­
laden werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung 
erfahren.
 
(2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden 
Papiere vorgelegt wird:  
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland 
durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder  
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung 
mit folgenden Angaben:  
i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,  
ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und 
Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beför ­
derungsmittel, und  
iii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland, oder  
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräf ­
tigen Unterlagen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1249
 
Artikel 13  
Ausstellungen  
(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, 
bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Chile 
handelt, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Chile verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen dieses Ab ­
kommens, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird,
 
a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Chile in 
das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;  
b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft 
oder in Chile verkauft oder überlassen hat;  
c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem 
Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;
 
d) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung ver ­
sandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Aus ­
stellung verwendet worden sind, und  
e) dass die Erzeugnisse während der Ausstellung unter zollamtlicher Über ­
wachung geblieben sind.  
(2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder 
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Vo ­
raussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung 
anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
 
(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerks ­
messen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen; ausgenom ­
men sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 
TITEL IV  
ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG  
Artikel 14  
Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung  
(1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder 
in Chile bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, 
für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder aus ­
gefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Chile nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
 
►C1 (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in 
Chile geltenden Maßnahmen, durch die Zölle ◄ im Sinne des Artikels 59 dieses 
Abkommens auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vor ­
materialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben wer ­
den, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder 
faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestell ­
ten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Chile in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 
(3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlan ­
gen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1250
 
nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten 
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt wor ­
den ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle tatsächlich ent ­
richtet worden sind.  
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 
7 Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 
sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
 
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Ab ­
kommen fallen. Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssys ­
tems für landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach Maßgabe des Abkommens bei der Ausfuhr gilt.
 
(6) Dieser Artikel findet ab 1. Januar 2007 Anwendung.  
TITEL V  
NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT  
Artikel 15  
Allgemeines  
(1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach 
Chile und Ursprungserzeugnisse Chiles erhalten bei der Einfuhr in die Gemein ­
schaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern folgende Ursprungsnach ­
weise vorgelegt werden:  
a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage III,  
oder 
b) in den in Artikel 20 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abge ­
gebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden „Erklärung auf der 
Rechnung“ genannt). Der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in 
Anlage IV wiedergegeben.
 
(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses 
Anhangs in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen dieses Ab ­
kommens, ohne dass eines der oben genannten Papiere vorgelegt werden muss.  
Artikel 16  
Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder 
der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
 
(2) Das Verfahren für das Ausfüllen der Formblätter für die Warenverkehrs ­
bescheinigung EUR.1 und den Antrag ist in Anlage III angegeben.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1251
 
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Re ­
gierungsbehörde des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der 
übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.
 
(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde eines 
Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der zuständigen Regierungsbehörde Chiles ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Ge ­
meinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Vorausset ­
zungen dieses Anhangs erfüllt sind.
 
(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde, die die Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraus ­
setzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die 
Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehör ­
de, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, achtet auch darauf, dass 
die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
 
(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der 
Ausstellung anzugeben.  
(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der Zollbehörde oder 
der zuständigen Regierungsbehörde ausgestellt und zur Verfügung des Ausfüh ­
rers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.  
Artikel 17  
Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(1) Abweichend von Artikel 16 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich 
bezieht, ausgestellt werden,  
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder beson ­
derer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist  
oder 
b) wenn der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde glaubhaft 
dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort 
und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbeschei ­
nigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.  
(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde darf eine Waren ­
verkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft 
hat, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den ent ­
sprechenden Unterlagen übereinstimmen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1252
 
(4) ►M10  Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 
ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:  
BG „ ИЗДАДЕН  ВПОСЛЕДСТВИЕ “ 
ES „EXPEDIDO A POSTERIORI“  
CS „VYSTAVENO DODATE ČNE“ 
DA „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“  
DE „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“  
ET „TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD“  
EL „ ΕΚΔΟΘΕΝ  ΕΚ ΤΩΝ  ΥΣΤΕΡΩΝ “ 
EN „ISSUED RETROSPECTIVELY“  
FR „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“  
IT „RILASCIATO A POSTERIORI“  
LV „IZSNIEGTS RETROSPEKT ĪVI“ 
LT „RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS“  
HU „KIADVA VISSZAMEN ŐLEGES HATÁLLYAL“  
MT „MAHRUG RETROSPETTIVAMENT“  
NL „AFGEGEVEN A POSTERIORI“  
PL „WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE“  
PT „EMITIDO A POSTERIORI“  
RO „EMIS A POSTERIORI“  
SK „VYDANÉ DODATO ČNE“ 
SL „IZDANO NAKNADNO“  
FI „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“  
SV „UTFÄRDAT I EFTERHAND“ ◄ 
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  
Artikel 18  
Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1 kann der Ausführer bei der Zollbehörde oder der zuständigen Re ­
gierungsbehörde, die die Bescheinigung ausgestellt hat, unter Angabe der Gründe 
ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr ­
papiere ausgefertigt wird.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1253
 
(2) ►M10  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu 
versehen:  
BG „ ДУБЛИКАТ “ 
ES „DUPLICADO“  
CS „DUPLIKÁT“  
DA „DUPLIKAT“  
DE „DUPLIKAT“  
ET „DUPLIKAAT“  
EL „ ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ “ 
EN „DUPLICATE“  
FR „DUPLICATA“  
IT „DUPLICATO“  
LV „DUBLIK ĀTS“ 
LT „DUBLIKATAS“  
HU „MÁSODLAT“  
MT „DUPLIKAT“  
NL „DUPLICAAT“  
PL „DUPLIKAT“  
PT „SEGUNDA VIA“  
RO „DUPLICAT“  
SK „DUPLIKÁT“  
SL „DVOJNIK“  
FI „KAKSOISKAPPALE“  
SV „DUPLIKAT“ ◄ 
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.  
(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von 
diesem Tag.  
Artikel 19  
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage 
eines vorher ausgestellten Ursprungsnachweises  
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Chile der Über ­
wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnach ­
weis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1254
 
zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder in Chile durch eine oder mehrere 
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrs ­
bescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle des ersten Eingangs in die Gemeinschaft oder nach Chile ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
 
Artikel 20  
Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung  
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der 
Rechnung kann ausgefertigt werden  
a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 21,  
oder 
b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, 
die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht 
überschreitet.  
(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die 
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
 
(3) Der Ausführer, der die Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf 
Verlangen der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhr ­
landes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprung ­
seigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Vo ­
raussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.  
(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanogra ­
fisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit 
dem Wortlaut der Anlage IV auszufertigen. Die besonderen Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung sind in Anlage IV angegeben.
 
(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unter ­
zeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 21 braucht jedoch 
solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber der Zoll ­
behörde oder der zuständigen Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
 
(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der 
Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie 
den Zollbehörden des Einfuhrlandes spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
 
Artikel 21  
Ermächtigter Ausführer  
(1) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlan ­
des kann einen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Ursprungserzeugnisse ausführt, dazu 
ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf 
der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung be ­
antragt, muss jede von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der 
Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs 
bieten.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1255
 
(2) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewil ­
ligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihr zweckdienlich 
erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.  
(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde erteilt dem er ­
mächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der 
Rechnung anzugeben ist.  
(4) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde überwacht die 
Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.  
(5) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde kann die Bewil ­
ligung jederzeit widerrufen. Sie widerruft sie, wenn der ermächtigte Ausführer 
die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten 
Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
 
Artikel 22  
Geltungsdauer der Ursprungsnachweise  
(1) Die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Ursprungsnachweise bleiben zehn 
Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind inner ­
halb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.  
(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf 
der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung 
der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außer ­
gewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.  
(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die 
Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vor ­
lagefrist gestellt worden sind.  
(4) Im Falle der Erstattung von Zöllen kann die Präferenzbehandlung nach den 
internen Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes auch innerhalb von mindestens 
zwei Jahren nach Annahme der Einfuhrzollanmeldung gewährt werden, sofern ein Ursprungsnachweis vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass die eingeführ ­
ten Waren zu diesem Zeitpunkt für die Präferenzzollbehandlung in Betracht 
kamen.
 
Artikel 23  
Vorlage der Ursprungsnachweise  
(1) Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach 
den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen, die vom Einführer ange ­
fertigt werden kann. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmel ­
dung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens er ­
füllen.
 
(2) Die Erfüllung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der 
Übersetzung und der Erklärung des Einführers ist nicht systematisch zu verlan ­
gen, sondern nur, um die vorgelegten Angaben zu klären oder um zu gewähr ­
leisten, dass der Einführer die volle Verantwortung für den angegebenen Ur ­
sprung übernimmt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1256
 
Artikel 24  
Einfuhr in Teilsendungen  
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des 
Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammen ­
gesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a) zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei 
der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
 
Artikel 25  
Ausnahmen vom Ursprungsnachweis  
(1) Erzeugnisse, die von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden 
oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die 
Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser 
Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einer anderen vom Weltpostverein herausgegebenen Bescheinigung oder auf einem dieser beigefügten Blatt abge ­
geben werden.
 
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich er ­
folgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- 
oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in 
deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
 
(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei von Privatpersonen an 
Privatpersonen versandten Erzeugnissen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
 
Artikel 26  
Belege  
Bei den in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen 
zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprung ­
serzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, kann es sich unter anderem 
um folgende Unterlagen handeln:
 
a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten 
Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner 
geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;  
b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten 
Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Chile aus ­
gestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvor ­
schriften verwendet werden;  
c) Belege über die in der Gemeinschaft oder in Chile an den betreffenden Vor ­
materialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in 
der Gemeinschaft oder in Chile ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo 
sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;  
d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung 
zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwen ­
deten Vormaterialien, sofern diese Belege in Chile oder in der Gemeinschaft 
nach diesem Anhang ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1257
 
Artikel 27  
Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege  
(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung 
EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindes ­
tens drei Jahre lang aufzubewahren.  
(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine 
Kopie dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 20 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 
(3) Die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlan ­
des, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, hat das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 
(4) Die Zollbehörden der Gemeinschaft haben die ihnen bei der Einfuhr vor ­
gelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rech ­
nung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Zollbehörden Chiles müs ­
sen die ihnen bei der Einfuhr vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung fünf Jahre lang zu ihrer Verfügung haben.
 
Artikel 28  
Abweichungen und Formfehler  
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ur ­
sprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der 
Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewie ­
sen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
 
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen 
nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zwei ­
fel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.  
Artikel 29  
In Euro ausgedrückte Beträge  
(1) Für die Zwecke des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b) und des Artikels 25 
Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Chiles, die den in Euro ausgedrückten 
Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
 
(2) Für die Begünstigungen des Artikels 20 Absatz 1 Buchstabe b) und des 
Artikels 25 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der 
Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.  
(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landes ­
währungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeits ­
tag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des 
folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die 
Beträge den betreffenden Ländern mit.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1258
 
(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro 
ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach 
unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswäh ­
rung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, 
sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 
3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verrin ­
gerung dieses Gegenwertes führen würde.
 
(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft 
oder Chiles vom Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft 
der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser 
Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er be ­
schließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.  
TITEL VI  
METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
Artikel 30  
Gegenseitige Amtshilfe  
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige 
Regierungsbehörde Chiles übermitteln einander über die Kommission der Euro ­
päischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen oder die zuständige Regierungsbehörde bei der Ausstellung der Warenverkehrs ­
bescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zoll ­
behörden und der zuständigen Regierungsbehörde mit, die für die Prüfung dieser 
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
 
(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, 
leisten die Gemeinschaft und Chile einander über ihre Verwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen 
Nachweisen.
 
Artikel 31  
Prüfung der Ursprungsnachweise  
(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichproben ­
weise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden 
Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs 
haben.
 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes 
die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörde oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlandes zu ­
rück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfer ­
tigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Un ­
richtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
 
(3) Die Prüfung wird von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungs ­
behörde des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie ist befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der 
Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihr für zweckdienlich erachtete 
Kontrolle durchzuführen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1259
 
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des 
Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Er ­
zeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
 
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung 
ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles angesehen werden kön ­
nen und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.
 
(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Er ­
suchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält 
die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung 
ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
 
Artikel 32  
Streitbeilegung  
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 31, die 
zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und der für diese 
Prüfung zuständigen Zollbehörde oder Regierungsbehörde entstehen, oder Fragen 
zur Auslegung dieses Anhangs sind dem Sonderausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich und Ursprungsregeln vorzulegen.
 
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes 
sind stets nach dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.  
Artikel 33  
Sanktionen  
Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Anhangs können mit Sanktionen nach 
den internen Rechtsvorschriften geahndet werden. Sanktionen werden insbeson ­
dere gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
 
Artikel 34  
Vertraulichkeit  
Die Vertragsparteien behandeln die von einer Person oder Behörde der anderen 
Vertragspartei nach den Bestimmungen dieses Anhangs vorgelegten Angaben nach den geltenden internen Rechtsvorschriften als vertraulich, wenn diese An ­
gaben von dieser Vertragspartei als vertraulich bezeichnet worden sind. Der 
Zugang zu diesen Angaben kann daher abgelehnt werden, sofern ihre Weitergabe den Schutz der Geschäftsinteressen der Person beeinträchtigen würde, die die Angaben vorgelegt hat.
 
Artikel 35  
Freizonen  
(1) Die Gemeinschaft und Chile treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu 
verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1260
 
Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort aus ­
getauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands ge ­
richteten Behandlungen unterzogen werden.  
(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in 
denen Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Chiles mit Ursprungsnach ­
weis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbracht und dort einer Behandlung 
oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Wa ­
renverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung 
den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.  
TITEL VII  
CEUTA UND MELILLA  
Artikel 36  
Anwendung dieses Anhangs  
(1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta 
und Melilla.  
(2) Erzeugnisse mit Ursprung in Chile erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta 
und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach 
Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spa ­
nien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Chile 
gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit 
Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft ge ­
währt wird.
 
(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse 
Ceutas und Melillas gilt dieser Anhang vorbehaltlich der besonderen Bestimmun ­
gen des Artikels 37 sinngemäß.  
Artikel 37  
Besondere Bestimmungen  
(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, 
gelten  
1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:  
a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder her ­
gestellt worden sind;  
b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als 
den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, 
vorausgesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind, oder  
ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse 
Chiles oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen 
unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder 
Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen;  
2. als Ursprungserzeugnisse Chiles:  
a) Erzeugnisse, die in Chile vollständig gewonnen oder hergestellt worden 
sind; ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1261
 
b) Erzeugnisse, die in Chile unter Verwendung von anderen als den unter 
Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, voraus ­
gesetzt,  
i) dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße 
be- oder verarbeitet worden sind, oder  
ii) dass diese Erzeugnisse im Sinne dieses Anhangs Ursprungserzeugnisse 
Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder 
Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichen ­
den Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen.  
(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.  
(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 
2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rech ­
nung die Vermerke „Chile“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprung ­
serzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 
der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung 
einzutragen.  
(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses An ­
hangs in Ceuta und Melilla.  
TITEL VIII  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 38  
Änderung dieses Anhangs  
Der Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Anhangs zu 
ändern.  
Artikel 39  
Erläuterungen  
Die Vertragsparteien vereinbaren im Sonderausschuss für Zusammenarbeit im 
Zollbereich und Ursprungsregeln „Erläuterungen“ zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs.
 
Artikel 40  
Übergangsbestimmung für Durchfuhr- und Lagerwaren  
Waren, die die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllen und sich bei Inkraft ­
treten dieses Abkommens im Transit befinden  ►C1 oder sich in der Gemein ­
schaft oder in Chile in der vorübergehenden Verwahrung, in Zolllagern oder in Freizonen befinden, ◄ können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, 
sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach 
diesem Zeitpunkt eine von der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungs ­
behörde des Ausfuhrlandes nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini ­
gung EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung 
nach Artikel 12 vorgelegt werden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1262
 
Anlage I  
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN IN ANLAGE II UND 
ANLAGE IIa  
Bemerkung 1  In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, 
die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem 
Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieses Anhangs angesehen werden können.
 
Bemerkung 2  
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeug ­
nisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten 
Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. 
Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die 
Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
 
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst 
oder Kapitel angeführt und die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 
deshalb in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 
oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzurei ­
hen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
 
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene 
Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
 
2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln 
sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer 
zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
 
Bemerkung 3  
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 dieses Anhangs für Erzeugnisse, die die 
Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Er ­
zeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ur ­
sprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese 
Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in 
der Gemeinschaft oder in Chile.  
Beispiel:  
Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der 
verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus „vorgeschmiedetem, 
legiertem Stahl“ der Position ex 7224 hergestellt.
 
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot 
ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigen ­
schaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei 
der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete 
Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ur ­
sprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors 
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.
 
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestmaß der erforderlichen Be- oder 
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang ver ­
leiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger 
weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn 
daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbei ­
tungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial 
auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1263
 
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Po ­
sition“ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien 
jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
 
Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Positi ­
on, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Her ­
stellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vor ­
materialien derselben Position wie der der hergestellten Ware“, dass Vor ­
materialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derje ­
nigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
 
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als 
einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder 
mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber 
nicht alle verwendet werden.  
Beispiel:  
Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass na ­
türliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormate ­
rialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl 
die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. 
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedin ­
gung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, 
die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich 
Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
 
Beispiel:  
Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Ver ­
wendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, ver ­
hindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
 
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten 
in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber 
aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungs ­
stufe.  
Beispiel:  
Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist 
nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; ob ­
wohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden kön ­
nen, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen 
müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn 
liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.  
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, 
so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vor ­
materialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzel ­
nen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie 
vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1264
 
Bemerkung 4  
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf 
alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Ver ­
arbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die ge ­
krempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht ge ­
sponnen sind.
 
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide 
der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Po ­
sitionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
 
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für 
die Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier 
verwendet werden können.
 
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinn ­
fasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamen ­
ten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501bis 5507.
 
Bemerkung 5  
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so 
werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Her ­
stellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamt ­
gewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe 
auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
 
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, 
die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt worden sind.  
Textile Grundmaterialien sind  
— Seide,  
— Wolle,  
— grobe Tierhaare,  
— feine Tierhaare,  
— Rosshaar,  
— Baumwolle,  
— Materialien für die Papierherstellung und Papier,  
— Flachs,  
— Hanf,  
— Jute und andere textile Bastfasern,  
— Sisal und andere textile Agavefasern,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1265
 
— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,  
— synthetische Filamente,  
— künstliche Filamente,  
— elektrische Leitfilamente,  
— synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyester,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyamid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyimid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,  
— synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,  
— andere synthetische Spinnfasern,  
— künstliche Spinnfasern aus Viskose,  
— andere künstliche Spinnfasern,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyetherseg ­
menten, auch umsponnen,  
— Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyesterseg ­
menten, auch umsponnen,  
— Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht 
mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch 
Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei La ­
gen Kunststofffolie eingefügt ist,
 
— andere Erzeugnisse der Position 5605.  
Beispiel:  
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und 
aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein 
Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigen ­
schaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus che ­
mischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
 
Beispiel:  
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn 
aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthe ­
tisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus 
chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spin ­
nen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten 
bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1266
 
Beispiel:  
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwoll ­
garn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 her ­
gestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Misch ­
erzeugnisse sind.
 
Beispiel:  
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der 
Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt 
worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund ­
materialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Misch ­
erzeugnis.  
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus „Polyurethang ­
arnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch um ­
sponnen“.  
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus „Streifen von 
nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder 
aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kle ­
ben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist“.
 
Bemerkung 6  
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vor ­
materialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel 
erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. 
H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
 
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den 
Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe 
enthalten oder nicht unbeschränkt verwendet werden.  
Beispiel:  
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textil ­
erzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. 
Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen 
nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien 
muss bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
 
Bemerkung 7  
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 
2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:  
a) die Vakuumdestillation,  
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung (  1 ), 
c) das Kracken,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1267  
( 1 ) Siehe Bemerkung 7.4.
 d) das Reformieren,  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe ­
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder 
Aktivkohle oder Bauxit,
 
g) die Polymerisation,  
h) die Alkylierung,  
i) die Isomerisation.  
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 
gelten:  
a) die Vakuumdestillation,  
b) die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung (  1 ), 
c) das Kracken,  
d) das Reformieren,  
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,  
f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwe ­
felsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie 
Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
 
g) die Polymerisation,  
h) die Alkylierung,  
ij) die Isomerisation,  
k) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Ver ­
wendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeug ­
nisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
 
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenom ­
men einfaches Filtern,  
m) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasser ­
stoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C 
mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, 
wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion betei ­
ligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbes ­
serung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als 
begünstigtes Verfahren,
 
n) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, 
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1268  
( 1 ) Siehe Bemerkung 7.4.
 o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: 
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,  
p) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Va ­
selin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Ge ­
halt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
 
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und 
ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, 
Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines be ­
stimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unter ­
schiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 
7.4. Unter Redestillation zur weit gehenden Zerlegung versteht man Destillati ­
onsvorgänge (andere als Topping) in industriellen Anlagen mit kontinuier ­
licher oder diskontinuierlicher Arbeitsweise, bei denen Destillate der Unter ­
positionen 2710 11 bis 2710 99, 2711 11, 2711 12 bis 2711 19, 2711 21 und 2711 29 (anderes als Propan mit einem Reingehalt von 99 GHT oder 
mehr) eingesetzt werden, um folgende Erzeugnisse zu gewinnen:
 
1. isolierte Kohlenwasserstoffe mit hohem Reinheitsgrad (90 GHT oder 
mehr für Olefine und 95 GHT oder mehr für andere Kohlenwasserstof ­
fe); Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung gelten als isolierte Kohlenwasserstoffe;
 
nur solche Verfahren sind zugelassen, bei denen mindestens drei Erzeug ­
nisse anfallen; diese Einschränkung gilt nicht für das Trennen von Iso ­
meren. Dabei wird in diesem Zusammenhang Ethylbenzol als Isomer der 
Xylole angesehen;  
2. Erzeugnisse der Unterpositionen 2707 10 bis 2707 30, 2707 50 und 
2710 11 bis 2710 99,  
a) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes 
und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes nicht zulässig ist und 
die eine Spanne von höchstens 60 °C zwischen den beiden Tempera ­
turen aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)),
 
b) bei denen ein Überlappen zwischen dem Siedeende eines Schnittes 
und dem Siedebeginn des folgenden Schnittes zulässig ist und die 
eine Spanne von höchstens 30 °C zwischen den beiden Temperaturen 
aufweisen, bei denen einschließlich der Destillationsverluste 5 und 90 RHT übergehen (ASTM D 86-67 (Reapproved 1972)).
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1269
 
Anlage II  
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN 
ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN  
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 1  Lebende Tiere  Alle Tiere des Kapitels 1 
müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein
 
Kapitel 2  Fleisch und genießbare 
Schlachtnebenerzeugnisse  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 
Kapitel 3  Fische und Krebstiere, Weich ­
tiere und andere wirbellose 
Wassertiere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 3 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; 
Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen 
Ursprungs, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
0403  Buttermilch, saure Milch und 
saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich 
Rahm), auch eingedickt oder 
aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmit ­
teln, Früchten, Nüssen oder 
Kakao
 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 4 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt sind und 
— alle verwendeten Frucht ­
säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, 
Limetten- und Pampelmu ­
sensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen Ur ­
sprungs, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
ex 0502  Borsten von Hausschweinen 
oder Wildschweinen, zubereitet  Reinigen, Desinfizieren, Sor ­
tieren und Gleichrichten von Borsten
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1270
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren 
des Blumenhandels  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 6 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet
 
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln 
und Knollen, die zu Ernäh ­
rungszwecken verwendet wer ­
den Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 7 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
Kapitel 8  Genießbare Früchte und Nüsse; 
Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen
 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Früchte 
vollständig gewonnen oder hergestellt sind und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Ge ­
würze, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
0901  Kaffee, auch geröstet oder 
entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffee ­
mittel mit beliebigem Kaffee ­
gehalt
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
0902  Tee, auch aromatisiert  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 0910  Gewürzmischungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
Kapitel 10  Getreide  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 10 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; 
Stärke; Inulin; Kleber von 
Weizen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Getreide, Gemüse, 
Wurzeln und Knollen der Po ­
sition 0714 oder Früchte voll ­
ständig gewonnen oder her ­
gestellt sind  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1271
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 1106  Mehl, Grieß und Pulver von 
getrockneten ausgelösten Hül ­
senfrüchten der Position 0713  Trocknen und Mahlen von 
Hülsenfrüchten der Position 
0708  
Kapitel 12  Ölsamen und ölhaltige Früchte; 
verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum 
Gewerbe- oder Heilgebrauch; 
Stroh und Futter
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
1301  Schellack; natürliche Gummen, 
Harze, Gummiharze und Oleo ­
resine (z. B. Balsame)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 1301 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
1302  Pflanzensäfte und Pflanzenaus ­
züge; Pektinstoffe, Pektinate 
und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflanzen, 
auch modifiziert:
 
— Schleime und Ver ­
dickungsstoffe von Pflan ­
zen, modifiziert  Herstellen aus nicht modifi ­
zierten Schleimen und Ver ­
dickungsstoffen  
— andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
Kapitel 14  Flechtstoffe und andere Waren 
pflanzlichen Ursprungs, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind
 
ex Kapitel 15  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle; Erzeugnisse ihrer 
Spaltung; genießbare verarbei ­
tete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1272
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1501  Schweinefett (einschließlich 
Schweineschmalz) und Geflü ­
gelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:
 
— Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 
0203, 0206 oder 0207 oder aus 
Knochen der Position 0506
 
— anderes  Herstellen aus Fleisch oder 
genießbaren Schlachtnebener ­
zeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren 
Schlachtnebenerzeugnissen von 
Hausgeflügel der Position 0207
 
1502  Fett von Rindern, Schafen oder 
Ziegen, ausgenommen solches 
der Position 1503:  
— Knochenfett und Abfallfett  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 
0506
 
— anderes  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
1504  Fette und Öle sowie deren 
Fraktionen, von Fischen oder 
Meeressäugetieren, auch raf ­
finiert, jedoch nicht chemisch 
modifiziert:  
— feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der 
Position 1504  
— andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der 
Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 
ex 1505  Lanolin, raffiniert  Herstellen aus Wollfett der 
Position 1505  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1273
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1506  Andere tierische Fette und Öle 
sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che ­
misch modifiziert:
 
— feste Fraktionen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der Position 1506
 
— andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 2 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
1507 bis 1515  Pflanzliche Öle und ihre Frak ­
tionen:  
— Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, 
Kokosöl (Kopraöl), Palm ­
kernöl und Babassuöl, 
Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl 
und Öle zu technischen 
oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her ­
stellen von Lebensmitteln
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
— feste Fraktionen, aus ­
genommen von Jojobaöl  Herstellen aus anderen Vor ­
materialien der Positionen 
1507 bis 1515  
— andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten pflanzlichen Vor ­
materialien vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
1516  Tierische und pflanzliche Fette 
und Öle sowie deren Fraktio ­
nen, ganz oder teilweise hy ­
driert, umgeestert, wiederver ­
estert, oder elaidiniert, auch 
raffiniert, jedoch nicht weiter ­
verarbeitet  Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 2 voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt sind und 
— alle verwendeten pflanzli ­
chen Vormaterialien voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet 
werden
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1274
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1517  Margarine; genießbare Mi ­
schungen und Zubereitungen 
von tierischen oder pflanzli ­
chen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener 
Fette und Öle dieses Kapitels, 
ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktio ­
nen der Position 1516
 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2 und 4 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sein müssen und 
— alle verwendeten pflanzli ­
chen Vormaterialien voll ­
ständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden
 
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fi ­
schen oder von Krebstieren, 
Weichtieren und anderen wir ­
bellosen Wassertieren  Herstellen: 
— aus Tieren des Kapitels 1 
und/oder 
— bei dem alle verwendeten 
Vormaterialien des Kapi ­
tels 3 vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind  
ex Kapitel 17  Zucker und Zuckerwaren, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex 1701  Rohr- und Rübenzucker und 
chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
1702  Andere Zucker, einschließlich 
chemisch reine Lactose, Mal ­
tose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; 
Invertzuckercreme, auch mit 
natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 
— chemische reine Maltose 
und Fructose  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702
 
— andere Zucker, fest, mit 
Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1275
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— andere  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien Ur ­
sprungswaren sind  
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung 
oder Raffination von Zucker, 
mit Zusatz von Aroma- oder 
Farbstoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
1704  Zuckerwaren ohne Kakao ­
gehalt (einschließlich weiße Schokolade)
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet
 
Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus 
Kakao  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet
 
1901  Malzextrakt; Lebensmittel ­
zubereitungen aus Mehl, Grüt ­
ze, Grieß, Stärke oder Malz ­
extrakt, ohne Gehalt an Kakao 
oder mit einem Gehalt an Ka ­
kao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger 
als 40 GHT, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Le ­
bensmittelzubereitungen aus 
Waren der Positionen 0401 bis 
0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Ka ­
kao, berechnet als vollständig 
entfetteter Kakao, von weniger 
als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1276
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Malzextrakt  Herstellen aus Getreide des 
Kapitels 10  
— andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet
 
1902  Teigwaren, auch gekocht oder 
gefüllt (mit Fleisch oder ande ­
ren Stoffen) oder in anderer 
Weise zubereitet, z. B. Spa ­
ghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, 
Cannelloni; Couscous, auch 
zubereitet:
 
— 20 GHT oder weniger 
Fleisch, Schlachtnebener ­
zeugnisse, Fische, Krebs ­
tiere oder andere wirbellose 
Wassertiere enthaltend  Herstellen, bei dem alles ver ­
wendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen 
Hartweizen und seine Folge ­
produkte) vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind
 
— mehr als 20 GHT Fleisch, 
Schlachtnebenerzeugnisse, 
Fische, Krebstiere oder an ­
dere wirbellose Wassertiere enthaltend
 Herstellen, bei dem 
— alles verwendete Getreide 
und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) 
vollständig gewonnen oder 
hergestellt sind und 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 
1903  Tapiokasago und Sago aus an ­
deren Stärken, in Form von 
Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Kartoffelstärke der Position 1108
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1277
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
1904  Lebensmittel, durch Aufblähen 
oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen her ­
gestellt (z. B. Cornflakes); 
Getreide (ausgenommen Mais) 
in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeite ­
ten Körnern, ausgenommen 
Mehl, Grütze und Grieß, vor ­
gekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Po ­
sition 1806, 
— bei dem alle verwendeten 
Getreide und Mehl (aus ­
genommen Hartweizen und Mais der Sorte „Zea Indu ­
rata“ sowie ihre Folgepro ­
dukte) vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind 
und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
1905  Backwaren, auch kakaohaltig; 
Hostien, leere Oblatenkapseln 
von der für Arzneiwaren ver ­
wendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus 
Mehl oder Stärke und ähnliche 
Waren
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien des Kapi ­
tels 11  
ex Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, 
Früchten, Nüssen oder anderen 
Pflanzenteilen, ausgenommen:  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Früchte, Gemüse 
oder Nüsse vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
ex 2001  Yamswurzeln, Süßkartoffeln 
und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stär ­
kegehalt von 5 GHT oder 
mehr, mit Essig oder Essig ­
säure zubereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 2004 und 
ex 2005  Kartoffeln, in Form von Mehl, 
Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zu ­
bereitet oder haltbar gemacht
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1278
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2006  Gemüse, Früchte, Nüsse, 
Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker halt ­
bar gemacht (durchtränkt und 
abgetropft, glasiert oder kan ­
diert)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
2007  Konfitüren, Fruchtgelees, Mar ­
meladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 2008  — Schalenfrüchte, ohne Zusatz 
von Zucker oder Alkohol  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Schalen ­
früchte und Ölsamen mit Ur ­
sprungseigenschaft der Positio ­
nen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
überschreitet
 
— Erdnussbutter; Mischungen 
auf der Grundlage von Ge ­
treide; Palmherzen; Mais  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
— andere, ausgenommen 
Früchte (einschließlich 
Schalenfrüchte), in anderer 
Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zu ­
satz von Zucker, gefroren
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet
 
2009  Fruchtsäfte (einschließlich 
Traubenmost) und Gemüsesäf ­
te, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz 
von Zucker oder anderen Süß ­
mitteln
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1279
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Säfte von Zitrusfrüchten  ►C1 Herstellen, bei dem 
— alle verwendeten Zitrus ­
früchte vollständig gewon ­
nen oder hergestellt sind 
und ◄ 
— der Wert der verwendeten 
Vormaterialien des Kapi ­
tels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 21  Verschiedene Lebensmittel ­
zubereitungen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
2101  Auszüge, Essenzen und Kon ­
zentrate aus Kaffee, Tee oder 
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von 
Kaffee, Tee oder Mate; gerös ­
tete Zichorien und andere ge ­
röstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Kon ­
zentrate hieraus
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem alle verwendeten 
Zichorien vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind 
2103  Zubereitungen zum Herstellen 
von Würzsoßen und zuberei ­
tete Würzsoßen; zusammenge ­
setzte Würzmittel; Senfmehl, 
auch zubereitet, und Senf:  
— Zubereitungen zum Her ­
stellen von Würzsoßen und 
zubereitete Würzsoßen; zu ­
sammengesetzte Würzmittel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf 
verwendet werden
 
— Senfmehl, auch zubereitet, 
und Senf  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1280
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2104  Zubereitungen zum Herstellen 
von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar 
gemachten Gemüse der Posi ­
tionen 2002 bis 2005
 
2106  Lebensmittelzubereitungen, an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet
 
ex Kapitel 22  Getränke, alkoholhaltige Flüs ­
sigkeiten und Essig, 
ausgenommen:  ►C1 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt 
sind ◄ 
2202  Wasser, einschließlich Mi ­
neralwasser und kohlensäure ­
haltiges Wasser, mit Zusatz 
von Zucker, anderen Süßmit ­
teln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Ge ­
tränke, ausgenommen Frucht- 
und Gemüsesäfte der Position 
2009
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— bei dem alle verwendeten 
Fruchtsäfte (ausgenommen 
Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmu ­
sensäfte) Ursprungswaren 
sind
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1281
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2207  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol 
und Branntwein mit beliebi ­
gem Alkoholgehalt, vergällt
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Po ­
sition 2207 oder 2208 und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs ­
waren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
 
2208  Ethylalkohol mit einem Alko ­
holgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Brannt ­
wein, Likör und andere alko ­
holhaltige Getränke
 Herstellen 
— aus Vormaterialien aus je ­
der Position, ausgenom ­
men aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und 
— bei dem alle verwendeten 
Weintrauben und ihre Fol ­
geprodukte vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs ­
waren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf
 
ex Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der 
Lebensmittelindustrie; zuberei ­
tetes Futter, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex 2301  Mehl von Walen; Mehl und 
Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren 
oder anderen wirbellosen 
Wassertieren, ungenießbar
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig 
gewonnen oder hergestellt sind
 
ex 2303  Rückstände aus der Maisstär ­
kegewinnung (ausgenommen 
eingedicktes Maisquellwasser) 
mit einem auf die Trocken ­
masse bezogenen Proteingehalt 
von mehr als 40 GHT  Herstellen, bei dem aller ver ­
wendete Mais vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt ist  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1282
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2306  Olivenölkuchen und andere 
Rückstände aus der Gewin ­
nung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr 
als 3 GHT
 Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind
 
2309  Zubereitungen von der zur 
Fütterung verwendeten Art  Herstellen, bei dem 
— alles verwendete Getreide, 
aller verwendete Zucker, 
alle verwendeten Melassen, 
alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und 
— alle verwendeten Vormate ­
rialien des Kapitels 3 voll ­
ständig gewonnen oder 
hergestellt sind
 
ex Kapitel 24  Tabak und verarbeitete Tabak ­
ersatzstoffe, ausgenommen  Herstellen, bei dem alle ver ­
wendeten Vormaterialien des 
Kapitels 24 vollständig ge ­
wonnen oder hergestellt sind  
2402  Zigarren (einschließlich Stum ­
pen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz ­
stoffen
 Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten un ­
verarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren sind
 
ex 2403  Rauchtabak  Herstellen, bei dem mindestens 
70 GHT des verwendeten un ­
verarbeiteten Tabaks oder der 
verwendeten Tabakabfälle der 
Position 2401 Ursprungswaren sind
 
ex Kapitel 25  Salz; Schwefel; Steine und Er ­
den; Gips, Kalk und Zement, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex 2504  Natürlicher, kristalliner Grafit, 
mit Kohlenstoff angereichert, 
gereinigt und gemahlen  Anreicherung des Kohlenstoff ­
gehalts, Reinigen und Mahlen 
von kristallinem Rohgrafit  
ex 2515  Marmor, durch Sägen oder auf 
andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati ­
schen oder rechteckigen Plat ­
ten, mit einer Dicke von 25 cm 
oder weniger
 Zerteilen von Marmor, auch 
bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere 
Weise
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1283
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 2516  Granit, Porphyr, Basalt, Sand ­
stein und andere Werksteine, 
durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen 
oder rechteckigen Platten, mit 
einer Dicke von 25 cm oder weniger
 Zerteilen von Steinen, auch 
bereits zerteilten, mit einer Di ­
cke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
 
ex 2518  Dolomit, gebrannt  Brennen von nicht gebranntem 
Dolomit  
ex 2519  Natürliches Magnesiumcarbo ­
nat (Magnesit), gebrochen, in 
luftdicht verschlossenen Be ­
hältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, aus ­
genommen geschmolzene 
Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches 
Magnesiumcarbonat (Mag ­
nesit) verwendet werden.
 
ex 2520  Gips, zu zahnärztlichen Zwe ­
cken besonders zubereitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex 2524  Asbestfasern  Herstellen aus Asbestkonzen ­
trat 
ex 2525  Glimmerpulver  Mahlen von Glimmer und 
Glimmerabfall  
ex 2530  Farberden, gebrannt oder ge ­
mahlen  Brennen oder Mahlen von 
Farberden  
Kapitel 26  Erze sowie Schlacken und 
Aschen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex Kapitel 27  Mineralische Brennstoffe, Mi ­
neralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; 
Mineralwachse, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1284
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex2707  Öle, in denen die aromatischen 
Bestandteile in Bezug den nichtaromatischen Bestandtei ­
len gewichtsmäßig überwiegen 
und die ähnlich sind den Mi ­
neralölen und anderen Erzeug ­
nissen der Destillation des 
Hochtemperatur-Steinkohlen ­
teers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der 
Benzin-Benzol-Gemische), zur 
Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 2709  Öl aus bituminösen Mineralien, 
roh Schwelung bituminöser Mi ­
neralien  
2710  Erdöl und Öl aus bituminösen 
Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus 
bituminösen Mineralien von 
70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit 
weder genannt noch inbegrif ­
fen; Ölabfälle
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  2 ) 
oder andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
2711  Erdgas und andere gasförmige 
Kohlenwasserstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  2 ) 
oder andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
_____________  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1285
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2712  Vaselin; Paraffin, mikrokristal ­
lines Erdölwachs, paraffinische 
Rückstände („slack wax“), 
Ozokerit, Montanwachs, Torf ­
wachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese 
oder andere Verfahren gewon ­
nene Erzeugnisse, auch gefärbt
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
2713  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl 
und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  2 ) 
oder andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
2714  Naturbitumen und Natur ­
asphalt; bituminöse oder öl ­
haltige Schiefer und Sande; 
Asphaltite und Asphaltgestein  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  2 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
_____________  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt. 
( 2 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1286
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2715  Bituminöse Mischungen auf 
der Grundlage von Natur ­
asphalt oder Naturbitumen, 
Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitu ­
men)
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex Kapitel 28  Anorganische chemische Er ­
zeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von 
Edelmetallen, von Seltenerd ­
metallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 2805  „Mischmetall“  Herstellen durch elektrolyti ­
sche oder thermische Behand ­
lung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 2811  Schwefeltrioxid  Herstellen aus Schwefeldioxid  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2833  Aluminiumsulfate  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex 2840  Natriumperborat  Herstellen aus Dinatriumtetra ­
boratpentahydrat  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
_____________
 
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1287
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeug ­
nisse, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 2901  Acyclische Kohlenwasserstof ­
fe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 2902  Cyclane und Cyclene (aus ­
genommen Azulene), Benzol, 
Toluol, Xylole, zur Verwen ­
dung als Kraft- oder Heizstoffe  Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder 
andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position 
wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoho ­
len dieser Position oder von Ethanol
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen 
Metallalkoholate dieser Posi ­
tion verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet 
_____________
 
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1288
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
2915  Gesättigte acyclische einbasi ­
sche Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Per ­
oxide und Peroxysäuren; ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2932  — Innere Ether und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der 
Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— Cyclische Acetale und in ­
nere Halbacetale und ihre 
Halogen-, Sulfo-, Nitro- 
oder Nitrosoderivate  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
2933  Heterocyclische Verbindungen, 
nur mit Stickstoff als Heteroa ­
tom(e)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2932 und 2933 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
2934  Nucleinsäuren und ihre Salze, 
auch chemisch nicht einheit ­
lich; andere heterocyclische 
Verbindungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Positionen 
2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreiten
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 2939  Mohnstrohkonzentrate mit ei ­
nem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1289
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 30  Pharmazeutische Erzeugnisse, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
3002  Menschliches Blut; tierisches 
Blut, zu therapeutischen, pro ­
phylaktischen oder diagnosti ­
schen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfrak ­
tionen sowie modifizierte im ­
munologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologi ­
schen Verfahren hergestellt; 
Vaccine, Toxine, Kulturen von 
Mikroorganismen (ausgenom ­
men Hefen) und ähnliche Er ­
zeugnisse:
 
— Waren, bestehend aus zwei 
oder mehr Bestandteilen, 
die zu therapeutischen oder 
prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu die ­
sen Zwecken, dosiert oder 
in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— andere:  
— — menschliches Blut  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— — tierisches Blut, zu the ­
rapeutischen oder pro ­
phylaktischen Zwecken 
zubereitet  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1290
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— — Blutfraktionen, andere 
als Antisera, Hämoglo ­
bin, Blutglobuline und Serumglobine
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— — Hämoglobin, Blutglobu ­
line und Serumglobu ­
line Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der 
Position 3002. Jedoch dürfen 
Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— — andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Be ­
schreibung verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
3003 und 3004  Arzneiwaren (ausgenommen 
Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006):
 
— hergestellt aus Amicacin 
der Position 2941  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der 
Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet, und
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1291
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 3006  Pharmazeutische Abfälle im 
Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30
 ►C1 Der Ursprung der Ware 
in ihrer ursprünglichen Einrei ­
hung wird beibehalten. ◄ 
ex Kapitel 31  Düngemittel, ausgenommen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 3105  Mineralische oder chemische 
Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stick ­
stoff, Phosphor und Kalium 
enthaltend; andere Düngemit ­
tel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit 
einem Rohgewicht von 10 kg 
oder weniger, ausgenommen: 
— Natriumnitrat 
— Calciumcyanamid 
— Kaliumsulfat — Kaliummagnesiumsulfat
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch 
dürfen Vormaterialien der ­
selben Position wie die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet, und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex Kapitel 32  Gerb- und Farbstoffauszüge; 
Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und an ­
dere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1292
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3201  Tannine und ihre Salze, Ether, 
Ester und andere Derivate  Herstellen aus Gerbstoffauszü ­
gen pflanzlichen Ursprungs  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3205  Farblacke; Zubereitungen im 
Sinne der Anmerkung 3 zu 
diesem Kapitel auf der Grund ­
lage von Farblacken (  1 ) Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet 
werden, wenn ihr Gesamtwert 
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide; 
zubereitete Riech-, Körperpfle ­
ge- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
3301  Ätherische Öle (auch terpenfrei 
gemacht), einschließlich „kon ­
krete“ oder „absolute“ Öle; 
Resinoide; extrahierte Oleore ­
sine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen 
Ölen, Wachsen oder ähnlichen 
Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpen ­
haltige Nebenerzeugnisse aus 
ätherischen Ölen; destillierte 
aromatische Wässer und wäss ­
rige Lösungen ätherischer Öle
 Herstellen aus Materialien je ­
der Position, einschließlich aus 
Vormaterialien einer anderen 
Warengruppe (  2 ) dieser Positi ­
on. Jedoch dürfen Vormateria ­
lien derselben Warengruppe 
wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflä ­
chenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete 
Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und 
ähnliche Erzeugnisse, Model ­
liermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärzt ­
liche Zwecke auf der Grund ­
lage von Gips, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
_____________  
( 1 ) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stof fe 
oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 
einzureihen. 
( 2 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1293
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3403  Zubereitete Schmiermittel, we ­
niger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi ­
neralien enthaltend
 Raffination und/oder ein oder 
mehrere begünstigte(s) Verfah ­
ren (  1 ) 
oder andere Verfahren, bei denen 
alle verwendeten Vormateria ­
lien in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind. Jedoch dürfen Vor ­
materialien derselben Position wie die hergestellte Ware ver ­
wendet werden, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
3404  Künstliche Wachse und zu ­
bereitete Wachse:  
— auf der Grundlage von Pa ­
raffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bi ­
tuminösen Mineralien oder 
von paraffinischen Rück ­
ständen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus: 
— hydrierten Ölen, die den 
Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, 
— Fettsäuren von chemisch 
nicht eindeutig bestimmter 
Konstitution und tech ­
nischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wach ­
sen haben, der Position 
3823 und 
— Vormaterialien der Position 
3404. 
Jedoch dürfen diese Vormate ­
rialien verwendet werden, 
wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1294
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 35  Eiweißstoffe; modifizierte 
Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3505  Dextrine und andere modifi ­
zierte Stärken (z. B. Quell ­
stärke oder veresterte Stärke); 
Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder ande ­
ren modifizierten Stärken:
 
— veretherte Stärken und ver ­
esterte Stärken  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der 
Position 3505
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 1108
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 3507  Zubereitete Enzyme, anderweit 
weder genannt noch inbegrif ­
fen Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
Kapitel 36  Pulver und Sprengstoffe; py ­
rotechnische Artikel; Zündhöl ­
zer; Zündmetall-Legierungen; 
leicht entzündliche Stoffe  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1295
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu fotografischen 
oder kinematografischen Zwe ­
cken, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware verwendet wer ­
den, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3701  Fotografische Platten und 
Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art 
(ausgenommen Papier, Pappe 
oder Spinnstoffe); fotogra ­
fische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, 
auch in Kassetten:
 
— Sofortbild-Planfilme für 
Farbaufnahmen, in Kasset ­
ten Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 
3701 oder 3702. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen 
Vormaterialien der Position 
3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises 
der hergestellten Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
3702  Fotografische Filme in Rollen, 
sensibilisiert, nicht belichtet, 
aus Stoffen aller Art (aus ­
genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibili ­
siert, nicht belichtet
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
3701 oder 3702  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1296
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3704  Fotografische Platten, Filme, 
Papiere, Pappen und Spinn ­
stoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 3701 bis 3704
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der 
chemischen Industrie, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreit
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 3801  — Kolloider Grafit in öliger 
Suspension; halbkolloider 
Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— Grafit in Form von Pasten, 
aus einer Mischung von 
mehr als 30 GHT von 
Grafit mit Mineralölen be ­
stehend  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 3403 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 3803  Tallöl, raffiniert  Raffinieren von rohem Tallöl  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt  Reinigen durch Destillieren 
oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 3806  Harzester  Raffinieren von Harzsäuren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1297
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3807  Schwarzpech, auch lediglich 
Pech genannt  Destillieren von Holzteer  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
3808  Insektizide, Rodentizide, Fun ­
gizide, Herbizide, Keimhem ­
mungsmittel und Pflanzen ­
wuchsregulatoren, Desinfekti ­
onsmittel und ähnliche Er ­
zeugnisse, in Formen oder 
Aufmachungen für den Ein ­
zelverkauf oder als Zuberei ­
tungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfä ­
den, Schwefelkerzen und Flie ­
genfänger)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
3809  Appretur- oder Endausrüs ­
tungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Er ­
zeugnisse und Zubereitungen 
(z. B. zubereitete Schlichte ­
mittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Tex ­
tilindustrie, Papierindustrie, 
Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch 
inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
3810  Zubereitungen zum Abbeizen 
von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von 
Metallen; Pasten und Pulver 
zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stof ­
fen; Zubereitungen von der als 
Überzugs- oder Füllmasse für 
Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
3811  Zubereitete Antiklopfmittel, 
Antioxidantien, Antigums, 
Viskositätsverbesserer, Anti ­
korrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mi ­
neralöle (einschließlich Kraft ­
stoffe) oder für andere, zu 
denselben Zwecken wie Mi ­
neralöle verwendete Flüssig ­
keiten:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1298
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— zubereitete Additives für 
Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3812  Zubereitete Vulkanisations ­
beschleuniger; zusammenge ­
setzte Weichmacher für Kaut ­
schuk oder Kunststoffe, ander ­
weit weder genannt noch in ­
begriffen; zubereitete Antioxi ­
dationsmittel und andere zu ­
sammengesetzte Stabilisatoren 
für Kautschuk oder Kunststoffe  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3813  Gemische und Ladungen für 
Feuerlöschgeräte; Feuerlösch ­
granaten und Feuerlöschbom ­
ben Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3814  Zusammengesetzte organische 
Lösungs- und Verdünnungs ­
mittel, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen; Zu ­
bereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3818  Chemische Elemente, zur Ver ­
wendung in der Elektronik 
dotiert, in Scheiben, Plättchen 
oder ähnlichen Formen; che ­
mische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik 
dotiert
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
3819  Flüssigkeiten für hydraulische 
Bremsen und andere zuberei ­
tete Flüssigkeiten für hydrau ­
lische Kraftübertragung, kein 
Erdöl oder Öl aus bituminösen 
Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien 
von weniger als 70 GHT
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1299
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3820  Zubereitete Gefrierschutzmittel 
und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3822  Diagnostik- oder Laborreagen ­
zien auf einem Träger und zu ­
bereitete Diagnostik- oder La ­
borreagenzien, auch auf einem 
Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmateria ­
lien
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
3823  Technische einbasische Fett ­
säuren; saure Öle aus der Raf ­
fination; technische Fettalko ­
hole:  
— technische einbasische 
Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
— technische Fettalkohole  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der 
Position 3823
 
3824  Zubereitete Bindemittel für 
Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und 
Zubereitungen der chemischen 
Industrie oder verwandter In ­
dustrien (einschließlich Mi ­
schungen von Naturproduk ­
ten), anderweit weder genannt 
noch inbegriffen:
 
— folgende Waren dieser Po ­
sition: 
— — zubereitete Bindemittel 
für Gießereiformen oder 
Gießereikerne auf der 
Grundlage von natürli ­
chen Harzprodukten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1300
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— — Naphthensäuren, ihre 
wasserunlöslichen Salze und ihre Ester 
— — Sorbit, ausgenommen 
Sorbit der Position 2905 
— — Petroleumsulfonate, 
ausgenommen solche 
des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thio ­
phenhaltige Sulfosäuren 
von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre 
Salze 
— — Ionenaustauscher 
— — Absorbentien zum Ver ­
vollständigen des Va ­
kuums in elektrischen Röhren 
— — nicht ausgebrauchte 
Gasreinigungsmassen 
— — Ammoniakwasser und 
ausgebrauchte Gasrei ­
nigungsmassen 
— — Sulfonaphthensäuren 
und ihre wasserunlösli ­
chen Salze und ihre 
Ester 
— — Fuselöle und Dippelöle 
— — Mischungen von Salzen 
mit verschiedenen An ­
ionen 
— — Kopierpasten auf der 
Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
 
— andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1301
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3901 bis 3915  Kunststoffe in Primärformen; 
Abfälle, Schnitzel und Bruch, 
ausgenommen Waren der Po ­
sitionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln fest ­
gelegt sind:
 
— Additionshomopolymerisa ­
tionserzeugnisse mit einem 
Anteil eines Monomers am 
Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien des Kapitels 39 
20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (
 1 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (  1 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 3907  — Copolymere, aus 
Polycarbonat- und 
Acrylnitril-Butadien-Styrol- 
Copolymeren (ABS)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormate ­
rialien derselben Position wie 
die hergestellte Ware verwen ­
det werden, wenn ihr Gesamt ­
wert 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet (
 1 ) 
— Polyester  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und/oder Herstellen 
aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)
 
_____________  
( 1 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 b is 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellte n 
Ware gewichtsmäßig überwiegt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1302
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
3912  Cellulose und ihre chemischen 
Derivate, anderweit weder ge ­
nannt noch inbegriffen, in Pri ­
märformen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
3916 bis 3921  Halb- und Fertigerzeugnisse 
aus Kunststoffen, ausgenom ­
men Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden 
Regeln festgelegt sind:
 
— Flacherzeugnisse, weiter 
bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung 
oder anders als nur qua ­
dratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Er ­
zeugnisse, weiter bearbeitet 
als nur mit Oberflächen ­
bearbeitung
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
— andere:  
— — Additionshomopoly ­
merisationserzeugnisse 
mit einem Anteil eines 
Monomers am Gesamt ­
gehalt des Polymers von mehr als 99 GHT
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet (
 1 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— — andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien des Kapitels 39 20 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (  1 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 b is 
3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellte n 
Ware gewichtsmäßig überwiegt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1303
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 3916 und 
ex 3917  Profile, Rohre und Schläuche  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 3920  — Folien und Filme aus Io ­
nomeren  Herstellen aus einem Salz ei ­
nes thermoplastischen Kunst ­
stoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, 
teilweise neutralisiert durch 
metallische Ionen, hauptsäch ­
lich Zink und Natrium, ist
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
— Folien aus regenerierter 
Cellulose, aus Polyamid 
oder Polyethylen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 3921  Bänder aus Kunststoffen, me ­
tallisiert  Herstellen aus hochtransparen ­
ten Polyesterfolien mit einer 
Dicke von weniger als 23 Mi ­
kron (  1 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
3922 bis 3926  Fertigerzeugnisse aus Kunst ­
stoffen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex Kapitel 40  Kautschuk und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 4001  Geschichtete Platten aus Kaut ­
schuk für Sohlenkrepp  Aufeinanderschichten von 
Platten aus Naturkautschuk  
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1304
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
4005  Kautschukmischungen, nicht 
vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien, ausgenommen Naturkaut ­
schuk, 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
4012  Luftreifen aus Kautschuk, 
runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammer ­
reifen, Überreifen und Felgen ­
bänder, aus Kautschuk:
 
— Luftreifen, Vollreifen oder 
Hohlkammerreifen, rund ­
erneuert, aus Kautschuk  Runderneuern von gebrauchten 
Reifen  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012
 
ex 4017  Waren aus Hartkautschuk  Herstellen aus Hartkautschuk  
ex Kapitel 41  Häute, Felle (andere als Pelz ­
felle) und Leder, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 4102  Rohe Felle von Schafen oder 
Lämmern, enthaart  Enthaaren von Schaffellen oder 
Lammfellen  
4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete 
Häute und Felle, enthaart, auch 
gespalten, aber nicht zugerich ­
tet Nachgerben von gegerbtem 
Leder 
oder 
Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
4107, 4112 
und 4113  Nach dem Gerben oder 
Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch 
gespalten, ausgenommen Leder 
der Position 4114
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 4104 bis 4113
 
ex 4114  Lackleder und folien-kaschierte 
Lackleder; metallisierte Leder  Herstellen aus Leder der Posi ­
tionen 4104 bis 4107, 4112 oder 4113 wenn sein Wert 50 
v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht über ­
schreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1305
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 42  Lederwaren; Sattlerwaren; Rei ­
seartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren 
aus Därmen
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches Pelz ­
werk; Waren daraus, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 4302  Pelzfelle, gegerbt oder zuge ­
richtet, zusammengesetzt:  
— in Platten, Kreuzen oder 
ähnlichen Formen  Bleichen oder Färben mit Zu ­
schneiden und Zusammenset ­
zen von nicht zusammenge ­
setzten gegerbten oder zuge ­
richteten Pelzfellen  
— andere  Herstellen aus nicht zusam ­
mengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
 
4303  Bekleidung, Bekleidungszube ­
hör und andere Waren, aus Pelzfellen
 Herstellen aus nicht zusam ­
mengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
 
ex Kapitel 44  Holz und Holzwaren; Holz ­
kohle, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex 4403  Rohholz, zwei- oder vierseitig 
grob zugerichtet  Herstellen aus Rohholz, auch 
entrindet oder vom Splint be ­
freit 
ex 4407  Holz, in der Längsrichtung 
gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke 
von mehr als 6 mm, gehobelt, 
geschliffen oder an den Enden verbunden
 Hobeln, Schleifen oder an den 
Enden Verbinden  
ex 4408  Furnierblätter (einschließlich 
der durch Messern von La ­
genholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit 
einer Dicke von 6 mm oder 
weniger, an den Kanten ver ­
bunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, ge ­
messert oder geschält, mit ei ­
ner Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden
 An den Kanten Verbinden, 
Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1306
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 4409  Holz, entlang einer oder meh ­
rerer Kanten, Enden oder Flä ­
chen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden 
verbunden:
 
— geschliffen oder an den 
Enden verbunden  Schleifen oder an den Enden 
Verbinden  
— gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4410 bis 
ex 4413  Gefrieste oder profilierte 
Holzleisten und Holzfriese für 
Möbel, Rahmen, Innenausstat ­
tungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 Friesen oder Profilieren  
ex 4415  Kisten, Kistchen, Verschläge, 
Trommeln und ähnliche Ver ­
packungsmittel, aus Holz  Herstellen aus noch nicht auf 
die erforderlichen Maße zu ­
geschnittenen Brettern  
ex 4416  Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer 
und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz
 Herstellen aus Fassstäben, auch 
auf beiden Hauptflächen ge ­
sägt, aber nicht weiter be ­
arbeitet  
ex 4418  — Bautischler- und Zimmer ­
mannsarbeiten, aus Holz  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbund ­
platten mit Hohlraummittel ­
lagen und Schindeln („shin ­
gles“ und „shakes“) verwendet werden
 
— gefrieste oder profilierte 
Leisten und Friese  Friesen oder Profilieren  
ex 4421  Holz für Zündhölzer, vor ­
gerichtet; Holznägel für 
Schuhe  Herstellen aus Holz jeder Po ­
sition, ausgenommen aus 
Holzdraht der Position 4409  
ex Kapitel 45  Kork und Korkwaren, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
4503  Waren aus Naturkork  Herstellen aus Kork der Posi ­
tion 4501  
Kapitel 46  Flechtwaren und Korbmacher ­
waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1307
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 47  Halbstoffe aus Holz oder an ­
deren cellulosehaltigen Faser ­
stoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex Kapitel 48  Papier und Pappe; Waren aus 
Papierhalbstoff, Papier oder 
Pappe, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
ex 4811  Papier und Pappe, nur liniert 
oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des Kapitels 47
 
4816  Kohlepapier, präpariertes 
Durchschreibepapier und ande ­
res Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), 
vollständige Dauerschablonen 
und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
 Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
4817  Briefumschläge, Kartenbriefe, 
Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Pa ­
pier oder Pappe; Zusammen ­
stellungen solcher Schreibwa ­
ren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Be ­
hältnissen, aus Papier oder 
Pappe
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
ex 4818  Toilettenpapier  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
ex 4819  Schachteln, Kartons, Säcke, 
Beutel, Tüten und andere Ver ­
packungsmittel, aus Papier, 
Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 4820  Briefpapierblöcke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1308
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
ex 4823  Andere Papiere, Pappen, Zell ­
stoffwatte und Vliese aus 
Zellstofffasern, zugeschnitten  Herstellen aus Vormaterialien 
für die Papierherstellung des 
Kapitels 47  
ex Kapitel 49  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke 
und andere Erzeugnisse des 
grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, 
ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
4909  Bedruckte oder illustrierte 
Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit per ­
sönlichen Mitteilungen, auch 
illustriert, auch mit Umschlä ­
gen oder Verzierungen aller Art
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911
 
4910  Kalender aller Art, bedruckt, 
einschließlich Blöcke von Ab ­
reißkalendern:  
— Dauerkalender oder Kalen ­
der, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage 
angebracht ist, die nicht aus 
Papier oder Pappe besteht
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
4909 oder 4911  
ex Kapitel 50  Seide, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 5003  Abfälle von Seide (einschließ ­
lich nicht abhaspelbare Ko ­
kons, Garnabfälle und Reiß ­
spinnstoff), gekrempelt oder 
gekämmt  Krempeln oder Kämmen von 
Abfällen von Seide  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1309
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5004 bis 
ex 5006  Seidengarne, Schappeseiden ­
garne oder Bouretteseidengarne  Herstellen aus (  1 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— anderen natürlichen Spinn ­
fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei 
bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5007  Gewebe aus Seide, Schappe ­
seide oder Bouretteseide:  
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1310
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 51  Wolle, feine und grobe Tier ­
haare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
5106 bis 5110  Garne aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar Herstellen aus (  1 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— andere natürliche Fasern, 
nicht gekrempelt oder ge ­
kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemische Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5111 bis 5113  Gewebe aus Wolle, feinen oder 
groben Tierhaaren oder Ross ­
haar:  
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1311
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 52  Baumwolle, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
5204 bis 5207  Nähgarne und andere Garne 
aus Baumwolle  Herstellen aus (  1 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge ­
kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5208 bis 5212  Gewebe aus Baumwolle:  
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1312
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 53  Andere pflanzliche Spinnstof ­
fe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
5306 bis 5308  Garne aus andere pflanzlichen 
Spinnstoffen; Papiergarne  Herstellen aus (  1 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge ­
kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5309 bis 5311  Gewebe aus andere pflanzli ­
chen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
 
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, — Jutegarnen, — natürlichen Fasern, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1313
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5401 bis 5406  Garne, Monofile und Nähgarne 
aus synthetischen oder künst ­
lichen Filamenten  Herstellen aus (  36 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge ­
kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5407 und 5408  Gewebe aus Garnen aus syn ­
thetischen oder künstlichen Fi ­
lamenten:  
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1314
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5501 bis 5507  Synthetische oder künstliche 
Spinnfasern  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse  
5508 bis 5511  Garne und Nähgarne aus syn ­
thetischen oder künstlichen 
Spinnfasern  Herstellen aus (  1 ): 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge ­
kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5512 bis 5516  Gewebe aus synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern:  
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, — natürlichen Faser, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1315
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 56  Watte, Filze und Vliesstoffe; 
Spezialgarne; Bindfäden, Seile 
und Taue; Seilerwaren, 
ausgenommen:  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, — chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5602  Filze, auch getränkt, bestri ­
chen, überzogen oder mit La ­
gen versehen:  
— Nadelfilze  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, — chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch können — Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypro ­
pylen der Position 5503 oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi ­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex auf ­
weist, verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, — Spinnfasern aus Kasein 
oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1316
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5604  Fäden und Schnüre aus Kaut ­
schuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 
oder 5405, Garne aus Spinn ­
stoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
 
— Kautschukfäden und -kor ­
deln, mit einem Überzug 
aus Spinnstoffen  Herstellen aus Kautschukfäden 
und -kordeln, nicht mit einem 
Überzug aus Spinnstoffen  
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5605  Metallgarne und metallisierte 
Garne, auch umsponnen, be ­
stehend aus Streifen und der ­
gleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung 
mit Metall in Form von Fäden, 
Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
 Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
5606  Gimpen, umsponnene Streifen 
und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenom ­
men Waren der Position 5605 
und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“
 Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1317
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 57  Teppiche und andere Fuß ­
bodenbeläge, aus Spinnstoffen:  
— aus Nadelfilz  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
Jedoch dürfen — Monofile aus Polypropylen 
der Position 5402, 
— Spinnfasern aus Polypro ­
pylen der Position 5503 
oder 5506 oder 
— Spinnkabel aus Filamenten 
aus Polypropylen der Posi ­
tion 5501, 
bei denen jeweils eine Faser 
oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex auf ­
weist, verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet 
Jutegewebe kann als Teppich ­
grund verwendet werden
 
— aus anderem Filz  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokos- oder Jutegarnen, — Garnen aus synthetischen 
oder künstlichen Filamen ­
ten, 
— natürlichen Fasern oder — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet 
Jutegewebe kann als Teppich ­
grund verwendet werden
 
_____________  
( 1 ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem 
Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1318
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 58  Spezialgewebe; getuftete 
Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; 
Tapisserien; Posamentierwaren; 
Stickereien, ausgenommen:  
— in Verbindung mit Kaut ­
schukfäden  Herstellen aus einfachen Gar ­
nen (  1 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
5805  Tapisserien, handgewebt (Go ­
belins, Flandrische Gobelins, 
Aubusson, Beauvais und Ähn ­
liche), und Tapisserien als Na ­
delarbeit (z. B. Petit Point, 
Kreuzstich), auch konfektio ­
niert Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
5810  Stickereien als Meterware, 
Streifen oder als Motive  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1319
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5901  Gewebe, mit Leim oder stär ­
kehaltigen Stoffen bestrichen, 
von der zum Einbinden von 
Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwende ­
ten Art; Pausleinwand; präpa ­
rierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei 
verwendeten Art
 Herstellen aus Garnen  
5902  Reifencordgewebe aus hoch ­
festen Garnen aus Nylon oder 
anderen Polyamiden, Poly ­
estern oder Viskose:  
— mit einem Anteil an textilen 
Vormaterialien von nicht 
mehr als 90 GHT  Herstellen aus Garnen  
— andere  Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien oder aus 
Spinnmasse  
5903  Gewebe, mit Kunststoff ge ­
tränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff 
versehen, andere als solche der 
Position 5902
 Herstellen aus Garnen 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), 
wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
5904  Linoleum, auch zugeschnitten; 
Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer 
Deckschicht oder einem Über ­
zug bestehend, auch zu ­
geschnitten
 Herstellen aus Garnen (  1 ) 
_____________  
( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1320
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5905  Wandverkleidungen aus 
Spinnstoffen:  
— mit Kunststoff getränkt, 
bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem 
Material versehen
 Herstellen aus Garnen  
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, — natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
5906  Kautschutierte Gewebe, andere 
als solche der Position 5902:  
— aus Gewirken oder Gestri ­
cken  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, — synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
— andere Gewebe aus synthe ­
tischem Filamentgarn, mit 
einem Anteil an textilen 
Materialien von mehr als 90 GHT
 Herstellen aus chemischen 
Vormaterialien  
— andere  Herstellen aus Garnen  
_____________  
( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1321
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
5907  Andere Gewebe, getränkt, be ­
strichen oder überzogen; be ­
malte Gewebe für Theaterde ­
korationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
 Herstellen aus Garnen 
oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
5908  Dochte, gewebt, geflochten, 
gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Ko ­
cher, Feuerzeuge, Kerzen oder 
dergleichen; Glühstrümpfe und 
schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
 
— Glühstrümpfe, getränkt  Herstellen aus schlauchförmi ­
gen Gewirken für Glüh ­
strümpfe  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
5909 bis 5911  Waren des technischen Bedarfs 
aus Spinnstoffen:  
— Polierscheiben und -ringe, 
andere als aus Filz der Po ­
sition 5911  Herstellen aus Garnen, Abfäl ­
len von Geweben oder Lum ­
pen der Position 6310  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1322
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Gewebe, auch verfilzt, von 
der auf Papiermaschinen 
oder zu anderen tech ­
nischen Zwecken verwen ­
deten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauch ­
förmig oder endlos, mit 
einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss 
oder flach gewebt, mit 
mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911
 Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, 
— folgenden Vormaterialien: 
— — Garne aus Polytetra ­
fluorethylen (  2 ), 
— — Garne aus Polyamid, 
gezwirnt und bestrichen, 
getränkt oder überzogen mit Phenolharz, 
— — Garne aus aromatischem 
Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendia ­
min und Isophthalsäure, 
— — Monofile aus Polytetra ­
fluorethylen (
 2 ), 
— — Garne aus synthetischen 
Spinnfasern aus Poly( p- 
Phenylenterephthala ­
mid), 
— — Garne aus Glasfasern, 
bestrichen mit Pheno ­
plast und umsponnen 
mit Acrylfasern (  2 ), 
— — Monofile aus Copoly ­
ester, aus einem Poly ­
ester, einem Terephthal ­
säureharz, 1,4-Cyclo ­
hexandiethanol und Is ­
ophthalsäure bestehend, 
— — natürlichen Fasern, 
— — synthetischen oder 
künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder ge ­
kämmt oder nicht an ­
ders für die Spinnerei bearbeitet oder 
— — chemischen Vormateria ­
lien oder Spinnmasse
 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— Kokosgarnen, 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
_____________  
( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5. 
( 2 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1323
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
Kapitel 60  Gewirke und Gestricke  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
Kapitel 61  Bekleidung und Bekleidungs ­
zubehör, aus Gewirken oder Gestricken:
 
— hergestellt durch Zusam ­
mennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen 
oder abgepassten gewirkten 
oder gestrickten Teilen
 Herstellen aus Garnen (  1 ) ( 2 ) 
— andere  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
ex Kapitel 62  Bekleidung und Bekleidungs ­
zubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:
 Herstellen aus Garnen (  1 ) ( 2 ) 
ex 6202, ex 6204, 
ex 6206, ex 6209 
und ex 6211  Bekleidung für Frauen, Mäd ­
chen oder Kleinkinder, be ­
stickt; anderes konfektioniertes 
Bekleidungszubehör für Klein ­
kinder, bestickt  Herstellen aus Garnen (  2 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten 
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (
 2 ) 
_____________  
( 2 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 2 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1324
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 6210 und 
ex 6216  Feuerschutzausrüstung aus Ge ­
weben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester über ­
zogen
 Herstellen aus Garnen (  1 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzoge ­
nen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht über ­
zogenen Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (
 1 ) 
6213 und 6214  Taschentücher, Ziertaschentü ­
cher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähn ­
liche Waren:
 
— bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  2 ) ( 1 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der 
verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (
 1 ) 
— andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  2 ) ( 1 ) 
oder 
Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwen ­
deten unbedruckten Gewebes 
der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 2 ) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1325
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6217  Anderes konfektioniertes Be ­
kleidungszubehör; Teile von 
Bekleidung oder von Beklei ­
dungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:
 
— bestickt  Herstellen aus Garnen (  1 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (
 1 ) 
— Feuerschutzausrüstung aus 
Geweben, mit einer Folie 
aus aluminisiertem Poly ­
ester überzogen  Herstellen aus Garnen (  1 ) 
oder 
Herstellen aus nicht überzoge ­
nen Geweben, wenn der Wert 
der verwendeten nicht über ­
zogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet (
 1 ) 
— Einlagen für Kragen und 
Manschetten, zugeschnitten  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen aus Garnen (  1 ) 
ex Kapitel 63  Andere konfektionierte Spinn ­
stoffwaren; Warenzusammen ­
stellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
_____________  
( 1 ) Siehe Bemerkung 6.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1326
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.; 
Gardinen usw.; andere Waren 
zur Innenausstattung:  
— aus Filz oder Vliesstoffen  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
— andere:  
— — bestickt  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  2 ) ( 3 ) 
oder 
Herstellen aus nicht bestickten 
Geweben (andere als gewirkte 
oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
— — andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  2 ) ( 3 ) 
6305  Säcke und Beutel zu Ver ­
packungszwecken  Herstellen aus (  1 ): 
— natürlichen Fasern, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht 
gekrempelt oder gekämmt 
oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse
 
6306  Planen und Markisen; Zelte; 
Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahr ­
zeuge; Campingausrüstungen:
 
— aus Vliesstoffen  Herstellen aus (  1 ) ( 2 ): 
— natürlichen Fasern oder 
— chemischen Vormaterialien 
oder Spinnmasse  
— andere  Herstellen aus rohen, einfachen 
Garnen (  1 ) ( 2 ) 
6307  Andere konfektionierte Waren, 
einschließlich Schnittmuster 
zum Herstellen von Beklei ­
dung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Siehe Bemerkung 6. 
( 3 ) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusam ­
menfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1327
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6308  Warenzusammenstellungen, 
aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstel ­
lung von Teppichen, Tapis ­
serien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf ­
machungen für den Einzelver ­
kauf
 Jede Ware in der Waren ­
zusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden 
wäre, wenn sie nicht in der 
Warenzusammenstellung ent ­
halten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigen ­
schaft verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren ­
zusammenstellung nicht über ­
schreitet
 
ex Kapitel 64  Schuhe, Gamaschen und ähn ­
liche Waren; Teile davon, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer 
Brandsohle oder anderen Bo ­
denteilen verbunden sind, der Position 6406
 
6406  Schuhteile (einschließlich 
Schuhoberteile, auch an Sohlen 
befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche he ­
rausnehmbare Waren; Ga ­
maschen und ähnliche Waren sowie Teile davon
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile 
davon, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
6503  Hüte und andere Kopfbede ­
ckungen, aus Filz, aus Huts ­
tumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch 
ausgestattet
 Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  1 ) 
6505  Hüte und andere Kopfbede ­
ckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenom ­
men Streifen) von Spitzen, Filz 
oder anderen Spinnstoff ­
erzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus 
Stoffen aller Art, auch aus ­
gestattet
 Herstellen aus Garnen oder 
Spinnfasern (  1 ) 
ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme, 
Gehstöcke, Sitzstöcke, Peit ­
schen, Reitpeitschen und Teile 
davon, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
_____________  
( 1 ) Siehe Bemerkung 6.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1328
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6601  Regenschirme und Sonnen ­
schirme (einschließlich Stock ­
schirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
Kapitel 67  Zugerichtete Federn und Dau ­
nen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blu ­
men; Waren aus Menschen ­
haaren
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips, Ze ­
ment, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
ex 6803  Waren aus Tonschiefer oder 
aus Pressschiefer  Herstellen aus bearbeitetem 
Schiefer  
ex 6812  Waren aus Asbest oder aus 
Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der 
Grundlage von Asbest und 
Magnesiumcarbonat
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position  
ex 6814  Waren aus Glimmer, ein ­
schließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe 
oder aus anderen Stoffen
 Herstellen aus bearbeitetem 
Glimmer (einschließlich agglo ­
meriertem oder rekonstituier ­
tem Glimmer)  
Kapitel 69  Keramische Waren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex Kapitel 70  Glas und Glaswaren, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex 7003, 
ex 7004 und 
ex 7005  Glas mit absorbierender 
Schicht  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7006  Glas der Position 7003, 7004 
oder 7005, gebogen, mit be ­
arbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder ge ­
rahmt noch in Verbindung mit 
anderen Stoffen:
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1329
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Glasplatten (Substrate) von 
einer dielektrischen Metall ­
schicht überzogen, nach 
den Normen des SEMII (  1 ) 
Halbleiter  Herstellen aus Glasplatten 
(Substraten) der Position 7006  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7007  Vorgespanntes Einschichten 
Sicherheitsglas und Mehr ­
schichten Sicherheitsglas (Ver ­
bundglas)  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7008  Mehrschichtige Isoliervergla ­
sungen  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7009  Spiegel aus Glas, auch ge ­
rahmt, einschließlich Rück ­
spiegel  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7001  
7010  Flaschen, Glasballons, Korb ­
flaschen, Flakons, Krüge, 
Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver ­
packungszwecken; Konserven ­
gläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
7013  Glaswaren zur Verwendung 
bei Tisch, in der Küche, bei 
der Toilette, im Büro, zur In ­
nenausstattung oder zu ähn ­
lichen Zwecken (ausgenom ­
men Waren der Position 7010 
oder 7018)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
oder 
Schleifen von Glaswaren, 
wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet 
oder 
mit der Hand ausgeführtes 
Verzieren (ausgenommen 
Siebdruck) von mundgeblase ­
nen Glaswaren, wenn ihr Ge ­
samtwert 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
_____________  
( 1 ) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1330
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7019  Waren aus Glasfasern (aus ­
genommen Garne)  Herstellen aus 
— ungefärbten Glasstapelfa ­
sern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, 
geschnittenem Textilglas 
oder 
— Glaswolle
 
ex Kapitel 71  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
Edelsteine oder Schmuckstei ­
ne, Edelmetalle, Edelmetall ­
plattierungen und Waren da ­
raus; Fantasieschmuck; Mün ­
zen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
ex 7101  Echte Perlen oder Zuchtperlen, 
einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versen ­
dung vorübergehend aufgereiht
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 7102, 
ex 7103 und 
ex 7104  Edelsteine und Schmucksteine 
(natürliche, synthetische oder 
rekonstituierte), bearbeitet  Herstellen aus nicht bearbeite ­
ten Edelsteinen oder 
Schmucksteinen (natürliche, 
synthetische oder rekonstitu ­
ierte)  
7106, 7108 
und 7110  Edelmetalle:  
— in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 
7106, 7108 oder 7110 
oder elektrolytisches, thermisches 
oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 
7106, 7108 oder 7110 
oder Legieren von Edelmetallen der 
Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
 
— als Halbzeug oder Pulver  Herstellen aus Edelmetallen in 
Rohform  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1331
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7107, 
ex 7109 und 
ex 7111  Metalle, mit Edelmetallen 
plattiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetal ­
len plattierten Metallen, in 
Rohform  
7116  Waren aus echten Perlen oder 
Zuchtperlen, aus Edelsteinen 
oder Schmucksteinen (natürli ­
chen, synthetischen oder re ­
konstituierten)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
7117  Fantasieschmuck  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware 
oder Herstellen aus Teilen aus un ­
edlen Metallen, nicht vergol ­
det, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwen ­
deten Vormaterialien 50 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex Kapitel 72  Eisen und Stahl, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
7207  Halbzeug aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7201, 7202, 7203, 
7204 oder 7205  
7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse, 
Walzdraht, Stabstahl und Pro ­
file aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Eisen oder nicht 
legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohfor ­
men der Position 7206
 
7217  Draht aus Eisen oder nicht le ­
giertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207
 
ex 7218, 7219 
bis 7222  Halbzeug, flachgewalzte Er ­
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rosten ­
dem Stahl
 Herstellen aus nicht rostendem 
Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218
 
7223  Draht aus nicht rostendem 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
nicht rostendem Stahl der Po ­
sition 7218  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1332
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 7224, 7225 
bis 7228  Halbzeug, flachgewalzte Er ­
zeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem le ­
gierten Stahl, Hohlbohrerstäbe 
aus legiertem oder nicht le ­
giertem Stahl
 Herstellen aus Stahl in Roh ­
blöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
 
7229  Draht aus anderem legierten 
Stahl  Herstellen aus Halbzeug aus 
anderem legierten Stahl der Position 7224
 
ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 7301  Spundwanderzeugnisse  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7302  Oberbaumaterial für Bahnen, 
aus Eisen oder Stahl, wie 
Schienen, Leitschienen und 
Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbin ­
dungsstangen und anderes 
Material für Kreuzungen oder 
Weichen, Bahnschwellen, La ­
schen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplat ­
ten, Spurplatten und Spurstan ­
gen, und anderes für das Ver ­
legen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen be ­
sonders hergerichtetes Material
 Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206  
7304, 7305 
und 7306  Rohre und Hohlprofile, aus 
Eisen (ausgenommen Guss ­
eisen) oder Stahl  Herstellen aus Vormaterialien 
der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
 
ex 7307  Rohrformstücke, Rohrver ­
schlussstücke und Rohrverbin ­
dungsstücke aus nicht rosten ­
dem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend
 Drehen, Bohren, Aufreiben, 
Gewindeschneiden, Entgraten 
und Sandstrahlen von Schmie ­
derohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über ­
schreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1333
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7308  Konstruktionen und Konstruk ­
tionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusento ­
re, Türme, Gittermaste, Pfeiler, 
Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und 
Verkleidungen, Tor- und Tür ­
schwellen, Tür- und Fensterlä ­
den, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer ­
tigte Gebäude der Position 
9406; zu Konstruktionszwe ­
cken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und der ­
gleichen, aus Eisen oder Stahl
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht ver ­
wendet werden
 
ex 7315  Gleitschutzketten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 7321  Back-, Brat-, Grill- und Koch ­
geräte und Warmhalteplatten:  
— für Feuerung mit gasförmi ­
gen Brennstoffen oder mit 
Gas und anderen Brenn ­
stoffen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
7401  Kupfermatte; Zementkupfer 
(gefälltes Kupfer)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
7402  Nicht raffiniertes Kupfer; 
Kupferanoden zum elektrolyti ­
schen Raffinieren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1334
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
7403  Raffiniertes Kupfer und Kup ­
ferlegierungen, in Rohform:  
— raffiniertes Kupfer  Herstellen aus Vormaterialien, 
die in eine andere Position als 
die hergestellte Ware einzurei ­
hen sind  
— Kupferlegierungen und raf ­
finiertes Kupfer, das andere 
Elemente enthält  Herstellen aus raffiniertem 
Kupfer, in Rohform, oder aus 
Abfällen und Schrott, aus Kupfer
 
7404  Abfälle und Schrott, aus Kup ­
fer Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
7405  Kupfervorlegierungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
7501 bis 7503  Nickelmatte, Nickeloxidsinter 
und andere Zwischenerzeug ­
nisse der Nickelmetallurgie; 
Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
7601  Aluminium in Rohform  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1335
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet 
oder Herstellen durch thermische 
oder elektrolytische Behand ­
lung von nichtlegiertem Alu ­
minium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium
 
7602  Abfälle und Schrott, aus Alu ­
minium  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Waren
 
ex 7616  Andere Waren aus Aluminium, 
ausgenommen Gewebe, Gitter 
und Geflechte, aus Alumini ­
umdraht, und Streckbleche aus Aluminium
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware. Jedoch 
dürfen Gewebe, Gitter und 
Geflechte aus Alumini ­
umdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet 
werden, und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
Kapitel 77  Reserviert für eine eventuelle 
künftige Verwendung im Har ­
monisierten System  
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
7801  Blei in Rohform:  
— raffiniertes Blei  Herstellen aus Barrenblei oder 
Werkblei  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1336
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— anderes  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden
 
7802  Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
7901  Zink in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden
 
7902  Abfälle und Schrott, aus Zink  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex Kapitel 80  Zinn und Waren daraus, 
ausgenommen:  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 
8001  Zinn in Rohform  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 
nicht verwendet werden
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1337
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8002 und 
8007  Abfälle und Schrott, aus Zinn; 
andere Waren aus Zinn  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 
Kapitel 81  Andere unedle Metalle; Cer ­
mets; Waren daraus:  
— andere unedle Metalle, be ­
arbeitet; Waren daraus  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien derselben Position wie die 
hergestellte Ware 50 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
— andere  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
 
ex Kapitel 82  Werkzeuge, Schneidwaren und 
Essbestecke, aus unedlen Me ­
tallen; Teile davon, aus un ­
edlen Metallen, ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
8206  Zusammenstellungen von 
Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Posi ­
tionen 8202 bis 8205. Jedoch 
darf die Warenzusammenstel ­
lung auch Waren der Positio ­
nen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Wa ­
renzusammenstellung nicht überschreitet
 
8207  Auswechselbare Werkzeuge 
zur Verwendung in mecha ­
nischen oder nichtmecha ­
nischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefzie ­
hen, Gesenkschmieden, Stan ­
zen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewin ­
den, Bohren, Reiben, Räumen, 
Fräsen, Drehen, Schrauben), 
einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen 
von Metallen, und Erd-, 
Gesteins- oder Tiefbohrwerk ­
zeuge
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1338
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8208  Messer und Schneidklingen, 
für Maschinen oder mecha ­
nische Geräte  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 8211  Messer mit schneidender 
Klinge (ausgenommen Messer 
der Position 8208), auch ge ­
zahnt (einschließlich Klapp ­
messer für den Gartenbau)  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen 
und Griffe aus unedlen Metal ­
len verwendet werden
 
8214  Andere Schneidwaren (z. B. 
Haarschneide- und -scherappa ­
rate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/ 
Fleischhauer oder für den Kü ­
chengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammen ­
stellungen, für die Hand- oder 
Fußpflege (einschließlich Na ­
gelfeilen)
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Griffe aus 
unedlen Metallen verwendet werden
 
8215  Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, 
Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, 
Zuckerzangen und ähnliche 
Waren
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
 
ex Kapitel 83  Verschiedene Waren aus un ­
edlen Metallen, ausgenommen:  Herstellenaus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 8302  Beschläge und ähnliche Wa ­
ren, für Gebäude; automatische Türschließer
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 20 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 
ex 8306  Statuetten und andere Zier ­
gegenstände, aus unedlen Me ­
tallen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 
8306 verwendet werden, wenn 
ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1339
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Ma ­
schinen, Apparate und mecha ­
nische Geräte; Teile davon, ausgenommen:
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 8401  Brennstoffelemente für Kern ­
reaktoren  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware (
 1 ) Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8402  Dampfkessel (Dampferzeuger), 
ausgenommen Zentralhei ­
zungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruck ­
dampf erzeugen können; Kes ­
sel zum Erzeugen von über ­
hitztem Wasser
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8403 und 
ex 8404  Zentralheizungskessel, aus ­
genommen solche der Position 
8402; Hilfsapparate für Zen ­
tralheizungskessel  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien der Position 
8403 oder 8404  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8406  Dampfturbinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8407  Hub- und Rotationskolbenver ­
brennungsmotoren mit Fremd ­
zündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8408  Kolbenverbrennungsmotoren 
mit Selbstzündung (Diesel- 
oder Halbdieselmotoren)  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
_____________  
( 1 ) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1340
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8409  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 
bestimmt
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8411  Turbo-Strahltriebwerke, 
Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8412  Andere Motoren und Kraft ­
maschinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8414  Ventilatoren für industrielle 
Zwecke  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8415  Klimageräte, bestehend aus ei ­
nem motorbetriebenen Ventila ­
tor und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der 
Luft, einschließlich solcher, bei 
denen der Luftfeuchtigkeits ­
grad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1341
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8418  Kühl- und Gefrierschränke, 
Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und andere Einrichtungen, 
Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Aus ­
rüstung; Wärmepumpen, aus ­
genommen Klimageräte der Position 8415:
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— kombinierte Kühl- und Ge ­
frierschränke mit gesonder ­
ten Außentüren, Haushalts ­
kühlschränke, Kühl-, Tief ­
kühl- und Gefriertruhen, -schränke, -vitrinen, -the ­
ken und andere Einrichtun ­
gen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeu ­
gung
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— Gefrier- und Tiefkühltruhen 
und Kompressionskälteer ­
zeugungseinrichtungen, bei denen der Kondensator als Wärmeaustauscher aus ­
gebildet ist
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1342
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Möbel, zur Aufnahme einer 
Kälteerzeugungseinrichtung 
hergerichtet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere Teile von Kühl ­
schränken  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 35 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 8419  Maschinen für die Holz-, 
Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte 
Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8420  Kalander und Walzwerke 
(ausgenommen Metallwalz ­
werke und Glaswalzmaschi ­
nen) sowie Walzen für diese 
Maschinen  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien derselben 
Position wie die her ­
gestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8423  Waagen (einschließlich Zähl- 
und Kontrollwaagen), aus ­
genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg 
oder feiner; Gewichte für 
Waagen aller Art
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1343
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8425 bis 8428  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 8431 10 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8429  Selbstfahrende Planiermaschi ­
nen (Bulldozer und Angledo ­
zer), Erd- oder Straßenhobel 
(Grader), Schürfwagen (Scra ­
per), Bagger, Schürf- und an ­
dere Schaufellader, Straßen ­
walzen und andere Bodenver ­
dichter:  
— Straßenwalzen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 
8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8430  Andere Maschinen, Apparate 
und Geräte zur Erdbewegung, 
zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder 
anderen Mineralien; Rammen 
und Pfahlzieher; Schneeräumer
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1344
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Stra ­
ßenwalzen bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8439  Maschinen und Apparate zum 
Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen 
oder zum Herstellen oder Fer ­
tigstellen von Papier oder Pappe
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte 
Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8441  Andere Maschinen und Ap ­
parate zum Be- oder Verarbei ­
ten von Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien derselben Posi ­
tion wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8444 bis 
8447  Maschinen für die Textil ­
industrie aus diesen Positionen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate 
für Maschinen der Position 8444 oder 8445
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1345
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8452  Nähmaschinen, andere als Fa ­
denheftmaschinen der Position 
8440; Möbel, Sockel und De ­
ckel, für Nähmaschinen be ­
sonders hergerichtet; Näh ­
maschinennadeln:  
— Steppstichnähmaschinen, 
deren Kopf ohne Motor 
16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder we ­
niger wiegt
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet, 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft, die 
zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) ver ­
wendet werden, den Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien mit Ursprung ­
seigenschaft nicht über ­
schreitet und 
— der Mechanismus für die 
Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebs ­
mechanismus und die 
Steuerorgane für den 
Zick-Zack-Stich Ur ­
sprungswaren sind
 
— andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8456 bis 8466  Werkzeugmaschinen und Ma ­
schinen, Teile und Zubehör, 
aus diesen Positionen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8469 bis 8473  Büromaschinen und -apparate 
(Schreibmaschinen, Rechen ­
maschinen, automatische Da ­
tenverarbeitungsmaschinen, 
Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen); Teile und 
Zubehör davon
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8480  Gießerei-Formkästen; Grund ­
platten für Formen; Gießerei ­
modelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der ­
gleichen), Metallcarbide, Glas, 
mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1346
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8481  Armaturen und ähnliche Ap ­
parate für Rohr- oder 
Schlauchleitungen, Dampfkes ­
sel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, ein ­
schließlich Druckminderventile 
und thermostatisch gesteuerte 
Ventile:
 
— andere Armaturen und 
ähnliche Apparate:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8482  Wälzlager (Kugellager, Rol ­
lenlager und Nadellager)  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8484  Metalloplastische Dichtungen; 
Sätze oder Zusammenstellun ­
gen von Dichtungen verschie ­
dener stofflicher Beschaffen ­
heit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8485  Teile von Maschinen, Appara ­
ten oder Geräten, in Kapitel 84 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolie ­
rung, elektrischen Anschluss ­
stücken, Wicklungen, Kontak ­
ten oder anderen charakteristi ­
schen Merkmalen elektrotech ­
nischer Waren
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Ap ­
parate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder 
Tonwiedergabegeräte, Bild- 
und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör 
für diese Geräte, 
ausgenommen:
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1347
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8501  Elektromotoren und elektrische 
Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 8503 10 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8502  Stromerzeugungsaggregate und 
elektrische rotierende Umfor ­
mer Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 
8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 8504  Stromversorgungseinheiten für 
automatische Datenverarbei ­
tungsmaschinen  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8509  Staubsauger, einschließlich 
Trocken- und Nassauger; Boh ­
nergeräte  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8517  Elektrische Geräte für die 
drahtgebundene Fernsprech- 
oder Telegrafentechnik, ein ­
schließlich Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fern ­
sprechtechnik mit schnurlosem 
Hörer und Telekommunikati ­
onsgeräte für Trägerfrequenz ­
system oder für digitale draht ­
gebundene Systeme; Video ­
fone
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1348
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8518  Mikrofone und Haltevorrich ­
tungen dafür; Lautsprecher, 
auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektri ­
sche Tonverstärkereinrichtun ­
gen
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8519  Plattenspieler, Schallplatten ­
spieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabe ­
geräte, ohne eingebaute Ton ­
aufnahmevorrichtung
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8520  Magnetbandgeräte und andere 
Tonaufnahmegeräte, auch mit 
eingebauter Tonwiedergabe ­
vorrichtung  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8521  Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder -wie ­
dergabe, auch mit eingebautem 
Videotuner  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1349
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8522  Teile und Zubehör, erkennbar 
ausschließlich oder hauptsäch ­
lich für Geräte der Positionen 
8519 bis 8521 bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8523  Tonträger und ähnliche zur 
Aufnahme vorgerichtete Auf ­
zeichnungsträger, ohne Auf ­
zeichnung, ausgenommen Wa ­
ren des Kapitels 37  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8524  Schallplatten, Magnetbänder 
und andere Tonträger und 
ähnliche Aufzeichnungsträger, 
mit Aufzeichnung, einschließ ­
lich der zur Schallplattenher ­
stellung dienenden Matrizen 
und Galvanos, ausgenommen 
Waren des Kapitels 37:  
— Matrizen und Galvanos, für 
die Schallplattenherstellung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 
8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8525  — Sendegeräte für den 
Funksprech- oder Funktele ­
grafieverkehr, den Rund ­
funk oder das Fernsehen, 
auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah ­
megerät oder Tonwieder ­
gabegerät
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1350
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— Fernsehkameras; 
Standbild-Videokameras 
und andere Videokamera ­
aufnahmegeräte; Digitalka ­
meras  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8526  Funkmessgeräte (Radargeräte), 
Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8527  Empfangsgeräte für den 
Funksprech- oder Funktelegra ­
fieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem 
Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegerät oder einer Uhr kombiniert
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8528  Fernsehempfangsgeräte, auch 
mit eingebautem Rundfunk ­
empfangsgerät oder Ton- oder 
Bildaufzeichnungs- oder -wie ­
dergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1351
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8529  Teile, erkennbar ausschließlich 
oder hauptsächlich für Geräte 
der Positionen 8525 bis 8528 
bestimmt:  
— erkennbar ausschließlich für 
Videogeräte zur Bild- und 
Tonaufzeichnung oder 
-wiedergabe bestimmt  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8535 und 
8536  Elektrische Geräte zum 
Schließen, Unterbrechen, 
Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 
8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8537  Tafeln, Felder, Konsolen, Pul ­
te, Schränke und andere Trä ­
ger, mit mehreren Geräten der 
Position 8535 oder 8536 aus ­
gerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, ein ­
schließlich solcher mit einge ­
bauten Instrumenten oder Ge ­
räten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, aus ­
genommen Vermittlungsein ­
richtungen der Position 8517
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 8538 10 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1352
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 8541  Dioden, Transistoren und ähn ­
liche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene 
Scheiben (Wafers)
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8542  Elektronische integrierte 
Schaltungen und zusammenge ­
setzte elektronische Mikro ­
schaltungen (Mikrobausteine):  ►C1 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 
8541 und 8542 ◄ 10 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8544  Isolierte (auch lackisolierte 
oder elektrolytisch oxidierte) 
Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere iso ­
lierte elektrische Leiter, auch 
mit Anschlussstücken; Kabel 
aus optischen, einzeln umhüll ­
ten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit An ­
schlussstücken versehen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8545  Kohleelektroden, Kohlebürs ­
ten, Lampenkohlen, Batterie- 
und Elementekohlen und an ­
dere Waren für elektrotech ­
nische Zwecke aus Grafit oder 
anderem Kohlenstoff, auch in 
Verbindung mit Metall  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8546  Elektrische Isolatoren aus 
Stoffen aller Art  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1353
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8547  Isolierteile, ganz aus Isolier ­
stoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. 
B. mit eingepressten Hülsen 
mit Innengewinde), für elektri ­
sche Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, 
ausgenommen Isolatoren der 
Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innen ­
isolierung
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8548  Abfälle und Schrott von elek ­
trischen Primärelementen, Pri ­
märbatterien und Akkumulato ­
ren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatte ­
rien und Akkumulatoren; elek ­
trische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 86  Schienenfahrzeuge und orts ­
festes Gleismaterial, Teile da ­
von; mechanische (auch elek ­
tromechanische) Signalgeräte 
für Verkehrswege, ausgenommen:
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
8608  Ortsfestes Gleismaterial; me ­
chanische (auch elektromecha ­
nische) Signal-, Sicherungs-, 
Überwachungs- oder Steuerge ­
räte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnen ­
wasserstraßen, Parkplätze oder 
Parkhäuser, Hafenanlagen oder 
Flughäfen; Teile davon
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v.H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, 
Krafträder, Fahrräder und an ­
dere nicht schienengebundene 
Landfahrzeuge, Teile davon 
und Zubehör, ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1354
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8709  Kraftkarren ohne Hebevorrich ­
tung, von der in Fabriken, La ­
gerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurz ­
streckentransport von Waren 
verwendeten Art; Zugkraftkar ­
ren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8710  Panzerkampfwagen und andere 
selbstfahrende gepanzerte 
Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8711  Krafträder (einschließlich Mo ­
peds) und Fahrräder mit Hilfs ­
motor, auch mit Beiwagen; 
Beiwagen:  
— mit Hubkolbenverbren ­
nungsmotor mit einem Hubraum von:
 
— — 50 cm  3 oder weniger  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 20 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— — mehr als 50 cm  3 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den 
Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1355
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8712  Fahrräder, ohne Kugellager  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
8715  Kinderwagen und Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
8716  Anhänger, einschließlich Sat ­
telanhänger, für Fahrzeuge al ­
ler Art; andere nicht selbstfah ­
rende Fahrzeuge; Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 88  Luftfahrzeuge und Raumfahr ­
zeuge, Teile davon, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8804  Rotierende Fallschirme  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
aus anderen Vormaterialien der Position 8804
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1356
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
8805  Startvorrichtungen für Luft ­
fahrzeuge; Abbremsvorrichtun ­
gen für Schiffsdecks und ähn ­
liche Landehilfen für Luftfahr ­
zeuge; Bodengeräte zur Flug ­
ausbildung; Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte Ware
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
Kapitel 89  Wasserfahrzeuge und schwim ­
mende Vorrichtungen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch dürfen Rümpfe 
der Position 8906 nicht ver ­
wendet werden
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex Kapitel 90  Optische, fotografische oder 
kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstru ­
mente, -apparate und -geräte; 
medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für 
diese Instrumente, Apparate 
und Geräte, ausgenommen:
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9001  Optische Fasern und Bündel 
aus optischen Fasern; Kabel 
aus optischen Fasern, aus ­
genommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; 
Linsen (einschließlich Kon ­
taktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht 
gefasst (ausgenommen solche 
aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9002  Linsen, Prismen, Spiegel und 
andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instru ­
mente, Apparate und Geräte, 
gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9004  Brillen (Korrektionsbrillen, 
Schutzbrillen und andere Bril ­
len) und ähnliche Waren  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1357
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9005  Ferngläser, Fernrohre, optische 
Teleskope und Montierungen 
dafür  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 9006  Fotoapparate; Blitzlichtgeräte 
und -vorrichtungen für foto ­
grafische Zwecke sowie Fot ­
oblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektri ­
scher Zündung
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9007  Filmkameras und Filmvorführ ­
apparate, auch mit eingebauten 
Tonaufnahme- oder Tonwie ­
dergabegeräten  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1358
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9011  Optische Mikroskope, ein ­
schließlich solcher für Mikro ­
fotografie, Mikrokinematogra ­
fie oder Mikroprojektion  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware, 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 
den Wert aller verwendeten 
Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
ex 9014  Andere Navigationsinstrumen ­
te, -apparate und -geräte  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9015  Instrumente, Apparate und 
Geräte für die Geodäsie, To ­
pografie, Fotogrammmetrie, 
Hydrografie, Ozeanografie, 
Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9016  Waagen mit einer Empfind ­
lichkeit von 50 mg oder feiner, 
auch mit Gewichten  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9017  Zeichen-, Anreiß- oder Re ­
cheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Panto ­
grafen, Winkelmesser, Reiß ­
zeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmess ­
instrumente und -geräte, für 
den Handgebrauch (z. B. 
Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 
anderweit weder genannt noch 
inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1359
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9018  Medizinische, chirurgische, 
zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und 
Geräte, einschließlich Szinti ­
grafen und andere elektrome ­
dizinische Apparate und Gerä ­
te, sowie Apparate und Geräte 
zum Prüfen der Sehschärfe:
 
— zahnärztliche Behandlungs ­
stühle mit zahnärztlichen 
Vorrichtungen oder Spei ­
fontänen  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, einschließlich 
anderer Vormaterialien der 
Position 9018  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
— andere  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9019  Apparate und Geräte für Me ­
chanotherapie; Massageap ­
parate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; 
Apparate und Geräte für 
Ozontherapie, Sauerstoffthera ­
pie oder Aerosoltherapie, Be ­
atmungsapparate zum Wieder ­
beleben und andere Apparate 
und Geräte für Atmungsthera ­
pie
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9020  Andere Atmungsapparate und 
-geräte und Gasmasken, aus ­
genommen Schutzmasken ohne 
mechanische Teile und ohne 
auswechselbares Filterelement  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 25 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1360
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9024  Maschinen, Apparate und Ge ­
räte zum Prüfen der Härte, 
Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer me ­
chanischer Eigenschaften von 
Materialien (z. B. von Metal ­
len, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9025  Dichtemesser (Aräometer, 
Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Ba ­
rometer, Hygrometer und Psy ­
chrometer, auch mit Regis ­
triervorrichtung, auch mit ­
einander kombiniert
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9026  Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen 
veränderlichen Größen von 
Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssig ­
keitsstand- oder Gasstand ­
anzeiger, Manometer, Wär ­
memengenzähler), ausgenom ­
men Instrumente, Apparate und 
Geräte der Position 9014, 
9015, 9028 oder 9032
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9027  Instrumente, Apparate und 
Geräte für physikalische oder 
chemische Untersuchungen (z. 
B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Unter ­
suchungsgeräte für Gase oder 
Rauch); Instrumente, Apparate 
und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dila ­
tation, Oberflächenspannung 
oder dergleichen oder für ka ­
lorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (ein ­
schließlich Belichtungsmesser); 
Mikrotome
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9028  Gaszähler, Flüssigkeitszähler 
oder Elektrizitätszähler, ein ­
schließlich Eichzähler dafür:  
— Teile und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1361
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
— andere  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9029  Andere Zähler (z. B. Touren ­
zähler, Produktionszähler, Ta ­
xameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmes ­
ser, ausgenommen solche der 
Position 9014 oder 9015; Stroboskope
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9030  Oszilloskope, Spektralanalysa ­
toren und andere Instrumente, 
Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektri ­
scher Größen; Instrumente, 
Apparate und Geräte zum 
Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen 
oder anderen ionisierenden 
Strahlen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9031  Instrumente, Apparate, Geräte 
und Maschinen zum Messen 
oder Prüfen, in Kapitel 90 an ­
derweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9032  Instrumente, Apparate und 
Geräte zum Regeln  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9033  Teile und Zubehör (in Kapitel 
90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschi ­
nen, Apparate, Geräte, Instru ­
mente oder andere Waren des Kapitels 90
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1362
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren, 
ausgenommen:  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9105  Andere Uhren  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
9109  Andere Uhrwerke (ausgenom ­
men Kleinuhr-Werke), voll ­
ständig und zusammengesetzt  Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien ohne Ur ­
sprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ur ­
sprungseigenschaft nicht 
überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9110  Nicht oder nur teilweise zu ­
sammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); un ­
vollständige, zusammenge ­
setzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 Herstellen, bei dem 
— der Wert aller verwendeten 
Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der 
hergestellten Ware nicht 
überschreitet und 
— innerhalb der oben stehen ­
den Begrenzung, der Wert 
aller verwendeten Vor ­
materialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9111  Gehäuse für Uhren der Posi ­
tion 9101 oder 9102, Teile davon
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1363
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9112  Gehäuse für andere Uhr ­
macherwaren, Teile davon  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 30 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9113  Uhrarmbänder und Teile 
davon:  
— aus unedlen Metallen, auch 
vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattie ­
rungen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
— andere  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Waren 
nicht überschreitet
 
Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und 
Zubehör für diese Instrumente  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
Kapitel 93  Waffen und Munition; Teile 
davon und Zubehör  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 94  Möbel; 
medizinisch-chirurgische Mö ­
bel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuch ­
tungskörper, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen; Re ­
klameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen; vorgefertigte 
Gebäude, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1364
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9401 und 
ex 9403  Möbel aus unedlen Metallen, 
mit nicht gepolsterten Baum ­
wollgeweben mit einem Qua ­
dratmetergewicht von 300 g 
oder weniger  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware 
oder Herstellen aus gebrauchsfertig 
konfektionierten Baumwoll ­
geweben der Position 9401 
oder 9403, wenn 
— ihr Wert 25 v. H. des 
Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet und 
— alle anderen verwendeten 
Vormaterialien Ursprungs ­
waren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzurei ­
hen sind
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9405  Beleuchtungskörper (ein ­
schließlich Scheinwerfer) und 
Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Re ­
klameleuchten, Leuchtschilder, 
beleuchtete Namensschilder 
und dergleichen, mit fest an ­
gebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder 
genannt noch inbegriffen
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
9406  Vorgefertigte Gebäude  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex Kapitel 95  Spielzeug, Spiele, Unterhal ­
tungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon und Zubehör, ausgenommen:
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
9503  Anderes Spielzeug; maßstab ­
getreu verkleinerte Modelle 
und ähnliche Modelle zur Un ­
terhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten 
Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1365
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
ex 9506  Golfschläger und Teile davon  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohfor ­
men zum Herstellen von Golf ­
schlägern verwendet werden
 
ex Kapitel 96  Verschiedene Waren, 
ausgenommen:  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 
ex 9601 und 
ex 9602  Waren aus tierischen, pflanzli ­
chen und mineralischen Schnitzstoffen
 Herstellen aus bearbeiteten 
Vormaterialien derselben Posi ­
tion 
ex 9603  Besen, Bürsten und Pinsel 
(einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Appara ­
ten oder Fahrzeugen sind), von 
Hand zu führende mechanische 
Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinsel ­
köpfe; Kissen und Roller zum 
Anstreichen; Wischer aus 
Kautschuk oder ähnlichen ge ­
schmeidigen Stoffen, aus ­
genommen Reisigbesen und 
dergleichen sowie Bürsten und 
Pinsel aus Marder- oder Eich ­
hörnchenhaar
 Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet
 
9605  Reisezusammenstellungen zur 
Körperpflege, zum Nähen, zum 
Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
 Jede Ware in der Waren ­
zusammenstellung muss die 
Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung ent ­
halten wäre. Jedoch dürfen 
Waren ohne Ursprungseigen ­
schaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der Wa ­
renzusammenstellung nicht überschreitet
 
9606  Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf ­
formen und andere Teile; 
Knopfrohlinge  Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v.H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1366
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
9608  Kugelschreiber; Schreiber und 
Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; 
Füllfederhalter und andere 
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche 
Waren; Teile davon (ein ­
schließlich Kappen und Klip ­
se), ausgenommen Waren der Position 9609
 Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben 
Position wie die hergestellte 
Ware. Jedoch können Schreib ­
federn oder Schreibfederspit ­
zen derselben Position ver ­
wendet werden
 
9612  Bänder für Schreibmaschinen 
und ähnliche Bänder, mit Tinte 
oder anders für Abdrucke prä ­
pariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, 
auch getränkt, auch mit 
Schachteln
 Herstellen 
— aus Vormaterialien jeder 
Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ­
ben Position wie die her ­
gestellte Ware und 
— bei dem der Wert aller ver ­
wendeten Vormaterialien 
50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
ex 9613  Feuerzeuge mit piezoelektri ­
scher Zündung  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien der Position 9613 30 v. H. 
des Ab-Werk-Preises der her ­
gestellten Ware nicht über ­
schreitet  
ex 9614  Tabakpfeifen, einschließlich 
Pfeifenköpfe  Herstellen aus Pfeifenrohfor ­
men 
Kapitel 97  Kunstgegenstände, Samm ­
lungsstücke und Antiquitäten  Herstellen aus Vormaterialien 
jeder Position, ausgenommen 
aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte 
Ware
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1367
 
Anlage IIa  
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE 
URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN 
ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN  
HS-Position  Warenbezeichnung  Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die 
Ursprung verleihen  
(1) (2)  (3) oder (4)  
5509 und 
5511  Garne aus synthetischen Spinn ­
fasern (ausgenommen Nähgar ­
ne), nicht in Aufmachungen 
für den Einzelverkauf; Garne 
aus synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern (ausgenom ­
men Nähgarne), in Auf ­
machungen für den Einzelver ­
kauf Herstellen aus (  1 ) 
— Grège oder Abfällen von 
Seide, gekrempelt oder ge ­
kämmt oder anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— natürlichen Spinnfasern, 
nicht gekrempelt oder ge ­
kämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbei ­
tet, 
— synthetischen oder künst ­
lichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die 
Spinnerei bearbeitet, 
— chemischen Vormateria ­
lien oder Spinnmasse oder 
— Vormaterialien für die Pa ­
pierherstellung
 
ex 5807  Etiketten, Abzeichen und ähn ­
liche Waren nicht gewebt, aus 
Spinnstoffen, als Meterware, 
Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt
 Herstellen aus (  1 ) 
— Garnen — chemischen Vormateria ­
lien oder Spinnmasse oder 
— Papier oder Bedrucken mit mindestens 
zwei Vor- oder Nachbehand ­
lungen (wie Reinigen, Blei ­
chen, Merzerisieren, Thermo ­
fixieren, Aufhellen, Kalandrie ­
ren, krumpfecht Ausrüsten, Fi ­
xieren, Dekatieren, Imprägnie ­
ren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwende ­
ten unbedruckten Gewebes 
47,5 v. H. des Ab-Werk-Prei ­
ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
 
( 1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1368
 
(1) (2)  (3) oder (4)  
6503  Hüte und andere Kopfbede ­
ckungen, aus Filz, aus Huts ­
tumpen oder Hutplatten der 
Position 6501 hergestellt, auch 
ausgestattet  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware 
nicht überschreitet  
ex 8712  — Fahrräder, ohne Kugellager  
— andere  
— — Fahrräder  Herstellen, bei dem der Wert 
aller verwendeten Vormateria ­
lien 50 v. H. des Ab-Werk- 
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1369
 
Anlage III  
MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES 
ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEI ­
NIGUNG EUR.1  
Druckanweisungen  
1. Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 
5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, ge ­
leimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu ver ­
sehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung 
sichtbar wird.
 
2. Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die zuständige 
Regierungsbehörde Chiles können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem 
Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. 
Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 
Verfahren für das Ausfüllen  
Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt die Formblätter für die 
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag aus. Die Formblätter sind 
nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeich ­
nung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. 
Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Wa ­
renbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
 ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1370
 
▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1371
 
▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1372
 
▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1373
 
▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1374
 
Anlage IV  
ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG  
Besondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der 
Rechnung  
Die Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen 
Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach 
den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklä ­
rung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
 
Bulgarische Fassung  
Износителят  на продуктите , обхванати  от настоящия  документ  (разрешение  
№ … от митница  или от друг  компетентен  държавен  орган  ( 1 )) декларира , 
че освен  когато  ясно  е отбелязано  друго , тези продукти  са с 
… (  2 )преференциален  произход . 
Spanische Fassung  
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización 
aduanera o de la autoridad gubernamental competente n  o … (  1 )) declara que, 
salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen prefe ­
rencial … (  2 ). 
Tschechische Fassung  
Vývozce výrobk ů uvedených v tomto dokumentu ( číslo povolení celního nebo 
příslušného vládního orgánu … (  1 )) prohlašuje, že krom ě zřetelně označených 
mají tyto výrobky preferen ční původ v … (  2 ). 
Dänische Fassung  
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighe ­
dernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. … (  1 )), erklærer, 
at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (
 2 ). 
Deutsche Fassung  
Der Ausführer (ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der 
zuständigen Regierungsbehörde Nr. … (  1 )) der Waren, auf die sich dieses Han ­
delspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren … (
 2 ) sind.  
Estnische Fassung  
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valit ­
susasutuse luba nr. … (  1 )) deklareerib, et need tooted on … (  2 ) sooduspäritoluga, 
välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.  
Griechische Fassung  
Ο εξαγωγέας  των προϊόντων  που καλύπτονται  από το παρόν  έγγραφο  [άδεια  
τελωνείου  ή της αρμόδιας  αρχής , υπ' αριθ. … (  1 )] δηλώνει  ότι, εκτός  εάν δηλώ­  
νεται  σαφώς  άλλως , τα προϊόντα  αυτά  είναι  προτιμησιακής  καταγωγής  … (  2 ). ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1375  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des 
Artikels 21 des Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer 
des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht 
von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern 
weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der 
Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne 
des Artikels 37 dieses Anhangs, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
 Englische Fassung  
The exporter of the products covered by this document (customs or competent 
governmental authorisation No … (  1 )) declares that, except where otherwise 
clearly indicated, these products are of … preferential origin (  2 ). 
Französische Fassung  
L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation doua ­
nière ou de l'autorité gouvernementale compétente n  o … (  1 )] déclare que, sauf 
indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (  2 ). 
Italienische Fassung  
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione 
doganale o dell'autorità governativa competente n. … (  1 )] dichiara che, salvo 
espressa indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (  2 ). 
Lettische Fassung  
Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šaj ā dokument ā (muitas vai kompetentu 
valsts iest āžu pilnvara Nr. … (  1 )), deklar ē, ka, izņemot tur, kur ir cit ādi skaidri 
noteikts, šiem produktiem ir priekšroc ību izcelsme no … (  2 ). 
Litauische Fassung  
Šiame dokumente išvardyt ų prekių eksportuotojas (muitin ės arba kompetentingos 
vyriausybin ės institucijos liudijimo Nr. … (  1 )) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenu ­
rodyta, tai yra … (  2 ) preferencin ės kilmės prekės. 
Ungarische Fassung  
A jelen okmányban szerepl ő áruk export őre (vámfelhatalmazási szám: … (  1 ) vagy 
az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: …) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális … származásúak (
 2 ). 
Maltesische Fassung  
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti 
tal-gvern jew tad-dwana nru. … (  1 )) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar mod 
ieħor, dawn il-prodotti huma ta' ori ġini preferenzjali … (  2 ). 
Niederländische Fassung  
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (dou ­
anevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. … (  1 )) 
verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goede ­
ren van preferentiële … oorsprong zijn (  2 ). 
Polnische Fassung  
Eksporter produktów obj ętych tym dokumentem (upowa żnienie władz celnych 
lub upowa żnienie właściwych w ładz nr … (  1 )) deklaruje, że z wyjątkiem, gdzie 
jest to wyra źnie określone, produkty te maj ą … (  2 ) preferencyjne pochodzenie.  
Portugiesische Fassung  
O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento 
(autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente n  o … (  1 )) 
declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de 
origem preferencial … (  2 ). ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1376  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des 
Artikels 21 des Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer 
des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht 
von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern 
weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. 
( 2 ) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der 
Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne 
des Artikels 37 dieses Anhangs, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen.
 Rumänische Fassung  
Exportatorul produselor care fac obiectul acestui document [autoriza ţia vamală 
sau a autorit ăţii guvernamentale competente nr. … (  1 )] declară că, exceptând 
cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţială … (
 2 ). 
Slowakische Fassung  
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [ číslo povolenia colnej správy 
alebo príslušného vládneho povolenia … (  1 )] vyhlasuje, že okrem zrete ľne ozna­ 
čených, majú tieto výrobky preferen čný pôvod v … (  2 ). 
Slowenische Fassung  
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih 
državnih organov št. … (  1 )) izjavlja, da, razen če ni druga če jasno navedeno, ima 
to blago preferencialno … (  2 ) poreklo.  
Finnische Fassung  
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen 
viranomaisen lupa nro … (  1 )) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole 
selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (  2 ). 
Schwedische Fassung  
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens till ­
stånd eller behörig statlig myndighet nr … (  1 )) försäkrar att dessa varor, om inte 
annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (  2 ). 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . … (  3 ) 
(Ort und Datum)  
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . … (  4 ) 
(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeich ­
ners in Druckschrift)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1377  
( 1 ) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des 
Artikels 21 des Abkommens ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer 
des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern 
weggelassen beziehungsweise der Raum leergelassen werden. 
(
 2 ) Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der 
Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne 
des Artikels 37 dieses Anhangs, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die 
Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ anzubringen. 
( 3 ) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind. 
( 4 ) Siehe Artikel 20 Absatz 5 dieses Anhangs. In Fällen, in denen der Ausführer nicht 
unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ANHANG IV  
( A r t i k e l 8 9 A b s a t z 2 )  
ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND 
PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT 
TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, 
PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE 
ÜBER DEN TIERSCHUTZ  
DIE VERTRAGSPARTEIEN im Sinne des Artikels 197 des Assoziierungs ­
abkommens,  
IN DEM BESTREBEN, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Chile mit 
Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sons ­
tigen Waren zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen;
 
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach den internen Verfahren und 
Rechtssetzungsverfahren der Vertragsparteien durchgeführt wird;  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Gleichwertigkeit schrittweise für die vorrangi ­
gen Bereiche anerkannt werden muss;  
IN DER ERWÄGUNG, dass es eines der Ziele von Teil IV Titel I des Assozi ­
ierungsabkommens ist, den Warenverkehr schrittweise beiderseitig im Einklang mit dem GATT 1994 zu liberalisieren;
 
IN DER ERWÄGUNG, dass es angesichts der Bedeutung des Tierschutzes zur 
Entwicklung von Tierschutznormen und angesichts des Zusammenhangs zwischen 
diesem und der Tiergesundheit zweckmäßig ist, diese Frage in dieses Abkommen einzubeziehen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den zuständigen internationalen Normenorganisationen Tierschutznormen zu prüfen;
 
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem 
WTO-Übereinkommen und seinen Anlagen, insbesondere aus dem Übereinkom ­
men über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher 
Maßnahmen (im Folgenden „SPS-Übereinkommen“ genannt);  
IN DEM BESTREBEN, die volle Transparenz hinsichtlich der für den Handel 
geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu gewährleisten, zu einem gemeinsamen Verständnis des SPS-Übereinkommens zu 
gelangen und seine Grundsätze und Bestimmungen umzusetzen;
 
ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verbreitung von Tierseuchen und Schadorga ­
nismen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Aus ­
rottung dieser Seuchen und Schadorganismen zu treffen, um die öffentliche 
Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören;
 
IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach den internen Verfahren und 
Rechtssetzungsverfahren der Vertragsparteien durchgeführt wird;  
IN DER ERWÄGUNG, dass die Gleichwertigkeit schrittweise für die vorrangi ­
gen Bereiche anerkannt werden muss;  
IN DER ERWÄGUNG, dass es eines der Ziele von Teil IV Titel I des Assozi ­
ierungsabkommens ist, den Warenverkehr schrittweise beiderseitig im Einklang mit dem GATT 1994 zu liberalisieren;
 
IN DER ERWÄGUNG, dass es angesichts der Bedeutung des Tierschutzes zur 
Entwicklung von Tierschutznormen und angesichts des Zusammenhangs zwischen 
diesem und der Tiergesundheit zweckmäßig ist, diese Frage in dieses Abkommen einzubeziehen und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den zuständigen internationalen Normenorganisationen Tierschutznormen zu prüfen;
 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  
Artikel 1  
Ziele  
(1) Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen den Ver ­
tragsparteien mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren zu erleichtern, gleichzeitig jedoch die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren und Pflanzen zu schützen durch  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1378
 
a) Gewährleistung der vollen Transparenz hinsichtlich der für den Han ­
del geltenden gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;
 
b) Einrichtung eines Mechanismus für die Anerkennung der Gleichwer ­
tigkeit der von den Vertragsparteien aufrechterhaltenen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Gesundheit von 
Tieren und Pflanzen;
 
c) Anerkennung des Gesundheitsstatus der Vertragsparteien und An ­
wendung des Grundsatzes der Regionalisierung;  
d) weitere Umsetzung der Grundsätze des SPS-Übereinkommens;  
e) Einrichtung von Mechanismen und Verfahren für die Erleichterung 
des Handels; und  
f) Verbesserung der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwi ­
schen den Vertragsparteien im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen.
 
(2) Ferner wird mit diesem Abkommen angestrebt, zu einem gemein ­
samen Verständnis der Vertragsparteien von Tierschutznormen zu gelangen.
 
Artikel 2  
Multilaterale Verpflichtungen  
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem 
WTO-Übereinkommen und insbesondere aus dem SPS-Übereinkommen. Diese Rechte und Pflichten liegen den Maßnah ­
men der Vertragsparteien nach diesem Abkommen zugrunde.
 
Artikel 3  
Geltungsbereich  
(1) Dieses Abkommen gilt für folgende Maßnahmen, soweit sie den 
Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen:  
a) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei auf 
die in Anlage Ia aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse an ­
gewandt werden;  
b) pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die von einer Vertragspartei 
auf die in Anlage Ib aufgeführten Pflanzen und pflanzlichen Erzeug ­
nisse und sonstigen Waren angewandt werden.  
(2) Ferner gilt dieses Abkommen für die Entwicklung von Tier ­
schutznormen in den in Anlage Ic aufgeführten Bereichen.  
(3) Unbeschadet des Absatzes 4 gilt dieses Abkommen zunächst 
nicht für die in Anlage Id aufgeführten Fragen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1379
 
(4) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann dieses Abkommen 
durch Beschluss ändern und seinen Geltungsbereich auf weitere gesund ­
heitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ausdehnen, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.
 
(5) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann dieses Abkommen 
durch Beschluss ändern und seinen Geltungsbereich auf weitere Tier ­
schutznormen ausdehnen.  
Artikel 4  
Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) „Tiere und tierische Erzeugnisse“ sind lebende Tiere, einschließlich 
lebender Fische und zweischaliger Weichtiere, Sperma, Eizellen, Embryonen und Bruteier und Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein ­
schließlich Fischprodukten im Sinne des Internationalen Tiergesund ­
heitskodex und des Internationalen Gesundheitskodex für Wasser ­
tiere des Internationalen Tierseuchenamtes (IOE);
 
b) „Pflanzen“ sind lebende Pflanzen und lebende Teile davon, ein ­
schließlich Saatgut, nach Anlage Ib. Als lebende Teile von Pflanzen gelten unter anderem:
 
i) Früchte im botanischen Sinne, die nicht durch Tiefgefrieren 
haltbar gemacht sind;  
ii) Gemüse, das nicht durch Tiefgefrieren haltbar gemacht ist;  
iii) Knollen, Wurzelknollen, Zwiebeln, Wurzelstöcke;  
iv) Schnittblumen;  
v) Zweige mit Blattwerk;  
vi) gefällte Bäume mit Blattwerk, und  
vii) Pflanzengewebekulturen;  
c) „pflanzliche Erzeugnisse“ sind Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, 
die unverarbeitet oder einfach aufbereitet sind, soweit es sich nicht um in Anlage Ib aufgeführte Pflanzen handelt;
 
d) „Saatgut“ ist Saatgut im botanischen Sinne, das zum Pflanzen be ­
stimmt ist;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1380
 
e) „sonstige Waren“ sind Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Be ­
hälter, gebrauchte landwirtschaftliche Maschinen, Erde, Kultursub ­
strate und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganismen im Sinne der Anlage Ib enthalten oder verbreiten können;
 
f) „Schadorganismen“ sind alle Arten, Sorten und Biotypen von Pflan ­
zen, Tieren und Krankheitserregern, die für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse schädlich sind;
 
g) „Tierseuche“ ist die klinische oder pathologische Manifestation einer 
Infektion von Tieren;  
h) „Fischseuche“ ist die klinische oder nichtklinische Infektion mit 
einem oder mehreren der ätiologischen Erreger der Krankheiten, die Wassertiere befallen;
 
i) „Infektion von Tieren“ ist der Zustand, in dem Tiere einen Infekti ­
onserreger in sich tragen, mit oder ohne klinischer oder pathologi ­
scher Manifestation einer Infektion;  
j) „gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen“ 
sind Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Nummer 1 des SPS-Übereinkommens, die in den Geltungsbereich dieses Abkom ­
mens fallen;
 
k) „Tierschutznormen“ sind Normen für den Schutz der Tiere, die von 
den Vertragsparteien entwickelt und angewandt werden und gege ­
benenfalls mit den IOE-Normen im Einklang stehen, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen;
 
l) „angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrecht ­
liches Schutzniveau“ ist ein angemessenes gesundheitspolizeiliches und pflanzenschutzrechtliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Nummer 5 des SPS-Übereinkommens;
 
m) „Region“ ist  
i) im Zusammenhang mit der Tiergesundheit eine Zone oder Re ­
gion im Sinne des Tiergesundheitskodex des IOE bzw. im Falle der Aquakultur im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des IOE mit der Maßgabe, dass das Gebiet der Gemeinschaft zur Berücksichtigung der Besonderheiten der Ge ­
meinschaft als Einheit angesehen wird;
 
ii) im Zusammenhang mit der Pflanzengesundheit ein im Interna ­
tionalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen „Glossar pflanzenschutzrechtlicher Begriffe“ genanntes Gebiet, d. h. ein 
amtlich festgelegter Teil oder alle Teile einer Vertragspartei, de ­
ren Status hinsichtlich der Verbreitung eines bestimmten Schad ­
organismus nach Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe a) anerkannt ist;
 
n) „Regionalisierung“ ist der in Artikel 6 des SPS-Übereinkommens 
bestimmte Begriff der Regionalisierung;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1381
 
o) „Sendung“ ist eine Menge gleichartiger Erzeugnisse mit Ursprung 
im selben Ausfuhrland oder im selben Teil des Ausfuhrlandes, für die dieselbe Bescheinigung oder dasselbe Dokument gilt und die mit demselben Beförderungsmittel befördert und an einen Empfänger versandt wird. Eine Sendung kann einen oder mehrere Posten enthalten;
 
p) „Gleichwertigkeit für die Zwecke des Handels“ (im Folgenden 
„Gleichwertigkeit“ genannt) ist der Zustand, dass die im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angewandten Maßnahmen, auch 
wenn sie sich von den im Gebiet der einführenden Vertragspartei 
angewandten Maßnahmen unterscheiden, objektiv das angemessene Schutzniveau der einführenden Vertragspartei oder ein annehmbares Risikoniveau erreichen;
 
q) „Sektor“ ist die in einer Vertragspartei bestehende Erzeugungs- und 
Handelsstruktur für ein Erzeugnis oder eine Kategorie von Erzeug ­
nissen;  
r) „Teilsektor“ ist ein genau abgegrenzter und kontrollierter Teil eines 
Sektors;  
s) „Waren“ sind Tiere und Pflanzen oder Kategorien von Tieren und 
Pflanzen oder spezifische Erzeugnisse, einschließlich sonstiger Wa ­
ren gemäß Buchstaben a), b), c) und d);  
t) „besondere Einfuhrgenehmigung“ ist eine förmliche vorherige Ge ­
nehmigung der zuständigen Behörden der einführenden Vertragspar ­
tei, die einem Einführer als Voraussetzung für die Einfuhr einer oder mehrerer Sendungen einer Ware aus der ausführenden Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens erteilt wird;
 
u) „Maßnahmen“ sind Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, An ­
forderungen und Verhaltensweisen;  
v) „Arbeitstage“ sind die Arbeitstage der Behörden, die die erforderli ­
che Maßnahme treffen müssen;  
w) „Abkommen“ ist der gesamte Wortlaut dieses Abkommen und sei ­
ner Anlagen; und  
x) „Assoziierungsabkommen“ ist das Abkommen zur Gründung einer 
Assoziation zwischen den Vertragsparteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist.
 
Artikel 5  
Zuständige Behörden  
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die Behör ­
den, die nach Anlage II für die Durchführung der in diesem Abkommen genannten Maßnahmen zuständig sind.
 
(2) Die Vertragsparteien teilen einander gemäß Artikel 12 wichtige 
Änderungen in Struktur, Organisation und Zuständigkeitsverteilung ihrer zuständigen Behörden mit.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1382
 
Artikel 6  
Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, des Status in Bezug auf 
Schadorganismen und der regionalen Bedingungen für die Zwecke 
des Handels  
A. Anerkennung des Status in Bezug auf Tierseuchen, Infektionen 
von Tieren oder Schadorganismen  
(1) Für Tierseuchen und Infektionen von Tieren (einschließlich Zoo ­
nosen) gilt Folgendes:  
a) Für die Zwecke des Handels erkennt die einführende Vertragspartei 
den Tiergesundheitsstatus an, den die ausführende Vertragspartei für ihr Gebiet oder ihre Regionen in Bezug auf die in Anlage IIIa auf ­
geführten Tierseuchen nach Anlage IV Buchstabe A festgelegt hat.
 
b) Beansprucht eine Vertragspartei für ihr Gebiet oder eine ihrer Re ­
gionen in Bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in An ­
hang IIIa aufgeführt ist, einen besonderen Status, so kann sie um Anerkennung dieses Status nach den Kriterien der Anlage IV Buch ­
stabe C ersuchen. Die einführende Vertragspartei kann für die Ein ­
fuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status der Vertragsparteien entsprechen.
 
c) Der von den im SPS-Übereinkommen anerkannten internationalen 
Normenorganisationen definierte Status der Gebiete oder Regionen oder der Status in einem Sektor oder Teilsektor der Vertragsparteien in Bezug auf die Verbreitung und die Häufigkeit einer nicht in Anlage IIIa aufgeführten Tierseuche oder von Infektionen von Tieren und/oder die gegebenenfalls davon ausgehende Gefahr wird von den Vertragsparteien als Grundlage ihres Handels anerkannt. Gegebenen ­
falls kann die einführende Vertragspartei für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse Garantien verlangen, die dem nach den Empfehlungen der Normenorganisationen festgelegten Sta ­
tus der Vertragsparteien entsprechen.
 
d) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände 
erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Kon ­
sultationen und/oder Prüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 8 und 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grund ­
lage der Buchstaben a), b) und c) zu ermöglichen.
 
(2) Für Schadorganismen gilt Folgendes:  
a) Die Vertragsparteien erkennen für die Zwecke des Handels ihren 
Status in Bezug auf die in Anlage IIIb aufgeführten Schadorganis ­
men an.  
b) Sofern die einführende Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände 
erhebt und um ergänzende oder zusätzliche Informationen oder Kon ­
sultationen und/oder Prüfung ersucht, erlassen die Vertragsparteien unbeschadet der Artikel 8 und 14 unverzüglich die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf der Grund ­
lage des Buchstaben a) zu ermöglichen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1383
 
B. Anerkennung der Regionalisierung  
(3) Die Vertragsparteien erkennen den Begriff der Regionalisierung 
an und kommen überein, diesen in ihrem Handel anzuwenden.  
(4) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Regionalisie ­
rungsentscheidungen für die in Anlage IIIa aufgeführten Tier- und Fischseuchen und für die in Anlage IIIb aufgeführten Schadorganismen nach den Bestimmungen der Anlage IV Buchstabe A bzw. B zu treffen sind.
 
(5) a) Im Hinblick auf Tierseuchen notifiziert die ausführende Ver ­
tragspartei, die um Anerkennung ihrer Regionalisierungsent ­
scheidung durch die einführende Vertragspartei ersucht, gemäß Artikel 13 ihre Maßnahmen mit einer umfassenden Erläuterung und unterstützenden Daten zu ihren Feststellungen und Ent ­
scheidungen. Sofern die einführende Vertragspartei nicht aus ­
drücklich Einwände erhebt und innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Notifikation um zusätzliche Informationen 
oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, gilt die notifi ­
zierte Regionalisierungsentscheidung unbeschadet des Artikels 14 als anerkannt.
 
b) Die unter Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach 
Artikel 13 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von 15 Arbeits ­
tagen nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a) genannte Prüfung wird nach Artikel 10 innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Prüfung vorgenommen.
 
(6) a) Im Hinblick auf Schadorganismen gewährleisten die Vertrags ­
parteien, dass der Handel mit Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnis ­
sen und sonstigen Waren dem von der anderen Vertragspartei anerkannten Status in Bezug auf Schadorganismen in einer Re ­
gion Rechnung trägt. Eine Vertragspartei, die um Anerkennung ihrer Regionalisierungsentscheidung durch die einführende Ver ­
tragspartei ersucht, notifiziert ihre Maßnahmen mit einer umfas ­
senden Erläuterung und unterstützenden Daten zu ihren Feststel ­
lungen und Entscheidungen und orientiert sich dabei an den einschlägigen Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutz ­
maßnahmen, einschließlich Nr. 4 „Voraussetzungen für die An ­
erkennung schadorganismusfreier Gebiete“ und Nr. 8 „Bestim ­
mung des Status eines Gebietes in Bezug auf Schadorganismen“, und anderen von den Vertragsparteien für geeignet erachteten 
Internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen. Sofern 
eine Vertragspartei nicht ausdrücklich Einwände erhebt und in ­
nerhalb von drei Monaten nach der Notifikation um zusätzliche Informationen oder Konsultationen und/oder Prüfung ersucht, gilt die notifizierte Regionalisierungsentscheidung unbeschadet des Artikels 14 als anerkannt.
 
b) Die unter Buchstabe a) genannten Konsultationen werden nach 
Artikel 13 Absatz 3 abgehalten. Die einführende Vertragspartei prüft die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang. Die unter Buchstabe a) genannte Prüfung wird nach Artikel 10 innerhalb von 12 Monaten nach Eingang  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1384
 
des Ersuchens um Prüfung unter Berücksichtigung der Biologie 
des Schadorganismus und der betroffenen Kulturen vorgenommen.
 
(7) Nach Abschluss der Verfahren der Absätze 4, 5 und 6 erlassen 
die Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 14 unverzüglich die er ­
forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Handel auf dieser Grundlage zu ermöglichen.
 
Artikel 7  
Feststellung der Gleichwertigkeit  
(1) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme und/oder 
für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.
 
(2) Bei der Feststellung der Gleichwertigkeit halten die Vertragspar ­
teien das Konsultationsverfahren des Absatzes 3 ein. Dieses Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit durch die aus ­
führende Vertragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche An ­
erkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.
 
(3) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei hinsichtlich Maß ­
nahmen, die einen oder mehrere Sektoren oder Teilsektoren betreffen, leiten die Vertragsparteien innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieses Ersuchens bei der einführenden Vertragspartei das Konsultations ­
verfahren ein, das die in Anlage VI festgelegten Schritte umfasst. Lie ­
gen jedoch mehrere Ersuchen der ausführenden Vertragspartei vor, so vereinbaren die Vertragsparteien auf Ersuchen der einführenden Ver ­
tragspartei in dem in Artikel 16 genannten Ausschuss einen Zeitplan, nach dem sie das in diesem Absatz genannte Verfahren einleiten.
 
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, bringt die einführende Ver ­
tragspartei die Bewertung der Gleichwertigkeit innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Nachweises der Gleichwertigkeit zum Abschluss; dies gilt nicht im Falle von Saisonkulturen, wenn eine Verschiebung der Bewertung zu recht ­
fertigen ist, um die pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen während ei ­
ner geeigneten Wachstumsperiode der betreffenden Kultur prüfen zu können.
 
Die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren der Vertragsparteien, für die 
dieses Verfahren eingeleitet werden kann, sind, gegebenenfalls in der Rangfolge ihrer Priorität, in Anlage V Buchstabe A aufzuführen. Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann die Liste, einschließlich der Rang ­
folge der Prioritäten, durch Beschluss ändern.
 
(5) Die einführende Vertragspartei kann die Anerkennung der 
Gleichwertigkeit zurücknehmen oder aussetzen, wenn eine der Vertrags ­
parteien Maßnahmen ändert, die die Gleichwertigkeit berühren, sofern folgende Verfahren eingehalten werden:
 
a) Nach Artikel 12 teilt die ausführende Vertragspartei der einführenden 
Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, für die die Gleichwertigkeit der Maßnahmen anerkannt ist, und die vo ­
raussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1385
 
die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Innerhalb von 30 Arbeitstagen 
nach Eingang dieser Informationen teilt die einführende Vertrags ­
partei der ausführenden Vertragspartei mit, ob die Gleichwertigkeit auf der Grundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen weiter an ­
erkannt würde oder nicht.
 
b) Nach Artikel 12 teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden 
Vertragspartei Vorschläge für die Änderung ihrer Maßnahmen, auf die die Anerkennung der Gleichwertigkeit gestützt wurde, und die voraussichtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die anerkannte Gleichwertigkeit mit. Sollte die einführende Ver ­
tragspartei die Gleichwertigkeit nicht weiter anerkennen, so können die Vertragsparteien die Voraussetzungen für eine erneute Einleitung 
des in Absatz 3 genannten Verfahrens auf der Grundlage der vor ­
geschlagenen Maßnahmen vereinbaren.
 
(6) Unbeschadet des Artikels 14 darf die einführende Vertragspartei 
die Anerkennung der Gleichwertigkeit weder zurücknehmen noch aus ­
setzen, bevor die vorgeschlagenen neuen Maßnahmen der betreffenden 
Vertragspartei in Kraft getreten sind.  
(7) Die Anerkennung und die Rücknahme oder Aussetzung der An ­
erkennung der Gleichwertigkeit ist ausschließlich Sache der nach ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften handelnden einführenden Ver ­
tragspartei; hierzu gehören im Falle von Pflanzen, pflanzlichen Erzeug ­
nissen und sonstigen Waren geeignete Mitteilungen nach dem Interna ­
tionalen FAO-Standard für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 13 „Leit ­
linien für die Notifizierung von Nichteinhaltung und Notstandsmaßnah ­
men“ und gegebenenfalls anderen Internationalen Standards für Pflan ­
zenschutzmaßnahmen. Diese Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertragspartei schriftlich eine umfassende Erläuterung und unterstüt ­
zende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen. Im Falle der Nichtanerkennung oder der Rücknahme oder Aussetzung der Anerkennung der Gleichwertigkeit teilt die einfüh ­
rende Vertragspartei der ausführenden Vertragspartei die Voraussetzun ­
gen für eine erneute Einleitung des in Absatz 3 genannten Verfahrens mit. Gegebenenfalls kann die einführende Vertragspartei der ausführen ­
den Vertragspartei technische Hilfe nach Artikel 24 des Assoziierungs ­
abkommens leisten.
 
Artikel 8  
Transparenz und Handelsbedingungen  
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, auf die in den Anlagen Ia 
und Ib aufgeführten Waren die allgemeinen Einfuhrbedingungen an ­
zuwenden. Unbeschadet der Entscheidungen nach Artikel 6 gelten die 
Einfuhrbedingungen der einführenden Vertragspartei für das gesamte Gebiet der ausführenden Vertragspartei. Bei Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens teilt die einführende Vertragspartei der ausführenden Vertragspar ­
tei nach Artikel 12 ihre gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutz ­
rechtlichen Einfuhrbedingungen für die in den Anlagen Ia und Ib auf ­
geführten Waren mit. Gegebenenfalls sind auch Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amtlichen Bescheinigun ­
gen oder Bestätigungen zu übermitteln.
 
(2) a) Bei der Notifizierung von Änderungen oder vorgeschlagenen 
Änderungen der in Absatz 1 genannten Bedingungen beachten die Vertragsparteien die Bestimmungen des SPS-Übereinkommens und der im Anschluss daran gefassten  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1386
 
Beschlüsse über die Notifizierung von Maßnahmen. Unbescha ­
det des Artikels 14 berücksichtigt die einführende Vertragspartei bei der Festsetzung des Zeitpunkts des Inkrafttreten der geän ­
derten in Absatz 1 genannten Bedingungen die Zeit für den Transport der Waren zwischen den Vertragsparteien.
 
b) Beachtet die einführende Vertragspartei diese Bestimmungen 
über die Notifizierung nicht, so muss sie die Bescheinigung, die die Erfüllung der vorher geltenden Bedingungen garantiert, in den 30 Tagen nach Inkrafttreten der geänderten Einfuhrbedin ­
gungen weiter annehmen.
 
(3) a) Innerhalb von 90 Tagen nach Anerkennung der Gleichwertigkeit 
erlassen die Vertragsparteien die für die Umsetzung der An ­
erkennung der Gleichwertigkeit erforderlichen Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften, um auf dieser Grundlage den Handel zwi ­
schen den Vertragsparteien mit den in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren in den Sektoren und Teilsektoren zu ermög ­
lichen, für die alle einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen der ausführenden Ver ­
tragspartei von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Für diese Waren können dann die Muster für die von der einführenden Vertragspartei vorgeschriebenen amt ­
lichen Bescheinigungen oder amtlichen Dokumente durch eine nach Anlage IX Buchstabe B ausgestellte Bescheinigung ersetzt werden.
 
b) Der Handel mit Waren in den Sektoren und Teilsektoren, für die 
eine oder mehrere, aber nicht alle Maßnahmen als gleichwertig anerkannt sind, wird bei Erfüllung der in Absatz 1 genannten Bedingungen fortgesetzt. Auf Ersuchen der ausführenden Ver ­
tragspartei findet Absatz 5 Anwendung.
 
(4) Für die Einfuhr der in den Anlagen Ia und Ib aufgeführten Waren 
sind keine besonderen Einfuhrgenehmigungen erforderlich.  
(5) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei nehmen die Ver ­
tragsparteien nach Artikel 16 Konsultationen über Bedingungen auf, die den Handel mit den in Absatz 1 genannten Waren beeinträchtigen, um alternative oder zusätzliche Einfuhrbedingungen der einführenden Ver ­
tragspartei zu vereinbaren. Diese alternativen oder zusätzlichen Einfuhr ­
bedingungen können sich gegebenenfalls auf Maßnahmen der ausfüh ­
renden Vertragspartei stützen, die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannt sind. Wenn eine Einigung erzielt ist, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 90 Tagen die erforderli ­
chen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.
 
(6) a) Für die Einfuhr der in Anlage Ia aufgeführten tierischen Erzeug ­
nisse erkennt die einführende Vertragspartei auf ein mit geeig ­
neten Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Ver ­
tragspartei die in Anlage V Buchstabe B Nummer 2 aufgeführ ­
ten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei gelegenen Ver ­
arbeitungsbetriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Be ­
triebe vorläufig an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen der Anlage V Buchstabe B. Sofern nicht um zusätzliche Informationen ersucht wird, erlässt die einführende Vertragspartei innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens und der Garantien die erforderli ­
chen Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.
 
Die erste Liste von Betrieben wird nach den Bestimmungen der 
Anlage V Buchstabe B genehmigt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1387
 
b) Für die Einfuhr der in Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten 
tierischen Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspar ­
tei der einführenden Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, die die Bedingungen der ausführenden Vertragspartei erfüllen.
 
(7) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt die andere Ver ­
tragspartei eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu den unter diesen Artikel fallenden Feststellungen und Entscheidungen.
 
Artikel 9  
Zertifizierungsverfahren  
(1) Für die Zwecke der Zertifizierung beachten die Vertragsparteien 
die Grundsätze und Kriterien der Anlage IX Buchstabe A.  
(2) Die in Artikel 8 Absätze 1 und 3 genannten Bescheinigungen und 
amtlichen Dokumente werden nach Anlage IX Buchstabe C ausgestellt.  
(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Regeln für die elek ­
tronische Zertifizierung, Rücknahme der Anerkennung oder Ersetzung der Bescheinigungen vereinbaren.
 
Artikel 10  
Prüfung  
(1) Um das Vertrauen in die wirksame Durchführung dieses Abkom ­
mens aufrechtzuerhalten, hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Abkommens einen Anspruch darauf,
 
a) das Gesamtkontrollprogramm der Behörden der ausführenden Ver ­
tragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien der Anlage VII einer Prüfung zu unterziehen. Die Kosten für diese Prüfung trägt die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt;
 
b) ab einem von den Vertragsparteien zu bestimmenden Zeitpunkt von 
der anderen Vertragspartei auf Ersuchen deren Gesamtkontrollpro ­
gramm oder einen Teil desselben und einen Bericht über die Ergeb ­
nisse der nach diesem Programm durchgeführten Kontrollen zu erhalten;
 
c) dass sich die andere Vertragspartei hinsichtlich der Labortests für die 
in Anlage Ia aufgeführten Waren auf Ersuchen an dem vom Refe ­
renzlaboratorium der ersuchenden Vertragspartei regelmäßig organi ­
sierten vergleichenden Prüfprogramm für spezifische Tests beteiligt. Die Kosten dieser Beteiligung trägt die Vertragspartei, die sich an dem Programm beteiligt.
 
(2) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse und Schlussfolgerun ­
gen ihrer Prüfungen Drittländern mitteilen und der Öffentlichkeit zu ­
gänglich machen.  
(3) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Anlage VII unter 
gebührender Berücksichtigung der einschlägigen Arbeiten internationa ­
ler Organisationen durch Beschluss ändern.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1388
 
(4) Die Prüfungsergebnisse können zu den in den Artikeln 6, 7, 8 
und 11 genannten Maßnahmen der Vertragsparteien oder einer Vertrags ­
partei beitragen.  
Artikel 11  
Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren  
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei den von der 
einführenden Vertragspartei bei der Einfuhr durchgeführten Einfuhrkon ­
trollen von Sendungen aus der ausführenden Vertragspartei die Grund ­
sätze der Anlage VIII Buchstabe A zu beachten sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können zu dem in Artikel 10 genannten Prüfungsver ­
fahren beitragen.
 
(2) Die Häufigkeit der von jeder Vertragspartei vorzunehmenden Be ­
schau ist in Anlage VIII Buchstabe B festgelegt. Eine Vertragspartei kann die Häufigkeit dieser Kontrollen aufgrund der nach den Artikeln 7 und 8 erzielten Fortschritte oder aufgrund von Prüfungen, Konsultatio ­
nen oder anderen in diesem Abkommen vorgesehenen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach ihren internen Rechtsvorschriften ändern. Der in Artikel 16 genannten Ausschuss ändert Anlage VIII 
Buchstabe B entsprechend.
 
(3) Die Kontrollgebühren entsprechen den der zuständigen Behörde 
bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten. Sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gebühren, die für die Kontrolle gleichartiger inländischer Erzeugnisse erhoben werden.
 
(4) Die einführende Vertragspartei teilt der ausführenden Vertrags ­
partei jede Änderung der Maßnahmen, die die Einfuhrkontrollen und die Kontrollgebühren betreffen, unter Angabe der Gründe mit; ferner unterrichtet sie sie über jede erhebliche Änderung der Verwaltungspra ­
xis für diese Kontrollen.
 
(5) Die Vertragsparteien können vereinbaren, die Häufigkeit der Be ­
schau für die in Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Waren 
beiderseitig zu verringern.  
(6) Ab einem von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu be ­
stimmenden Zeitpunkt können die Vertragsparteien die Voraussetzungen vereinbaren, unter denen sie die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Kontrollen der anderen Vertragspartei anerkennen, um die Häufigkeit der Einfuhrkontrollen anzupassen oder die Einfuhrkontrollen zu ersetzen. Diese Voraussetzungen werden durch Beschluss des in Artikel 16 genannten Ausschusses in Anlage VII aufgenommen. Ab diesem Zeitpunkt können die Vertragsparteien ihre Kontrollen für be ­
stimmte Waren gegenseitig anerkennen und die Einfuhrkontrollen für diese Waren entsprechend verringern oder ersetzen.
 
Artikel 12  
Informationsaustausch  
(1) Die Vertragsparteien tauschen systematisch Informationen aus, 
die für die Durchführung dieses Abkommens von Belang sind, um Normen zu entwickeln, um Sicherheit zu bieten, um gegenseitiges Ver ­
trauen zu schaffen und um die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dieser Informationsaustausch einen Beamtenaustausch umfassen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1389
 
(2) Die Vertragsparteien tauschen auch Informationen über andere 
sachdienliche Themen wie die folgenden aus:  
a) wichtige Ereignisse, die die unter dieses Abkommen fallenden Wa ­
ren betreffen, einschließlich des in den Artikeln 7 und 8 vorgesehe ­
nen Informationsaustauschs;  
b) Ergebnisse der in Artikel 10 vorgesehenen Prüfungsverfahren;  
c) Ergebnisse der in Artikel 11 vorgesehenen Einfuhrkontrollen im 
Falle zurückgewiesener oder nicht den Vorschriften entsprechender 
Sendungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen;  
d) im Auftrag einer Vertragspartei erstellte wissenschaftliche Gutachten, 
die für dieses Abkommen von Belang sind;  
e) Fortschritte bei der Entwicklung von Tierschutznormen, und  
f) Frühwarnungen, die für den Handel im Geltungsbereich dieses Ab ­
kommens von Belang sind.  
(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass den zuständigen wissen ­
schaftlichen Gremien zur Begründung von Auffassungen oder Ansprü ­
chen hinsichtlich der sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen wissenschaftliche Abhandlungen oder Daten vorgelegt werden. Diese Informationen sind von den betreffenden wissenschaftlichen Gremien so bald wie möglich zu prüfen; die Ergebnisse dieser Prüfung werden beiden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt.
 
(4) Der Informationsaustausch gilt als durchgeführt, wenn die in die ­
sem Artikel genannten Informationen durch Notifizierung an die WTO nach den einschlägigen Vorschriften oder auf der amtlichen, der Öffent ­
lichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei, deren Adresse in Anlage XI Buchstabe B angegeben ist, zur Verfügung gestellt worden sind.
 
Bei Schadorganismen, die eine bekannte und unmittelbare Gefahr für 
die andere Vertragspartei darstellen, wird der betreffenden Vertragspar ­
tei ferner eine direkte Mitteilung per Post oder E-Mail übersandt. Die Leitlinien des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaß ­
nahmen Nr. 17 „Berichte über Schadorganismen“ sind zu befolgen.
 
(5) Die Kontaktstellen für den in diesem Artikel genannten Informa ­
tionsaustausch sind in Anlage XI Buchstabe A aufgeführt. Die Informa ­
tionen werden per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt. Per E-Mail übermittelte Informationen sind elektronisch zu unterzeichnen und nur an die Kontaktstellen zu richten.
 
Artikel 13  
Notifikationen und Konsultationen  
(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von zwei 
Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1390
 
oder Pflanzen, einschließlich Notständen bei der Lebensmittelkontrolle 
und Situationen, in denen die Gefahr ernster gesundheitlicher Folgen des Verzehrs tierischer oder pflanzlicher Erzeugnisse eindeutig fest ­
gestellt worden ist, insbesondere im Zusammenhang mit Folgendem:
 
a) Maßnahmen, die die in Artikel 6 genannten Regionalisierungsent ­
scheidungen betreffen;  
b) Auftreten oder Entwicklung von in Anlage IIIa bzw. IIIb aufgeführ ­
ten Tierseuchen oder Schadorganismen;  
c) epidemiologisch relevante Feststellungen oder erhebliche Gefahren 
im Zusammenhang mit nicht in Anlage IIIa bzw. IIIb aufgeführten Tierseuchen oder Schadorganismen oder neuen Tierseuchen oder 
Schadorganismen, und
 
d) zusätzliche Maßnahmen, die über die grundlegenden Bestimmungen 
ihrer betreffenden Maßnahmen zur Bekämpfung oder Ausrottung von Tierseuchen oder Schadorganismen oder zum Schutz der öffent ­
lichen Gesundheit hinausgehen, sowie Änderungen der Vorbeuge ­
politik, einschließlich der Impfpolitik.
 
(2) a) Die Notifikationen sind an die in Anlage XI Buchstabe A auf ­
geführten Kontaktstellen zu richten.  
b) Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Te ­
lefax oder E-Mail übermittelt werden. Per E-Mail übermittelte Notifikationen sind elektronisch zu unterzeichnen und nur an die in Anlage XI Buchstabe A aufgeführten Kontaktstellen zu richten.
 
(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Ge ­
fahr für die öffentliche Gesundheit oder die Gesundheit von Tieren oder 
Pflanzen finden auf Ersuchen so bald wie möglich, in jedem Fall aber 
innerhalb von 13 Arbeitstagen, Konsultationen über die Lage statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragsparteien, alle erforderli ­
chen Informationen zur Verfügung zu stellen, um eine Unterbrechung des Handels zu verhindern und um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen vereinbar ist.
 
(4) Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden so bald wie möglich, in 
jedem Fall aber innerhalb von 20 Arbeitstagen, Konsultationen über den Tierschutz statt. In einer solchen Lage bemühen sich die Vertragspar ­
teien, alle erbetenen Informationen zur Verfügung zu stellen.
 
(5) Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden die in den Absätzen 3 
und 4 genannten Konsultationen per Video- oder Telefonkonferenz abge ­
halten. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Erstellung des Pro ­
tokolls der Konsultationen, das von den Vertragsparteien förmlich geneh ­
migt werden muss. Für diese Genehmigung gilt Artikel 12 Absatz 5.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1391
 
Artikel 14  
Schutzklausel  
(1) Sollte die ausführende Vertragspartei interne Maßnahmen treffen, 
um eine Ursache zu bekämpfen, die eine ernste Gefahr für die Gesund ­
heit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellen könnte, so trifft sie unbeschadet des Absatzes 2 gleichwertige Maßnahmen, um eine Ein ­
schleppung der Gefahr in das Gebiet der einführenden Vertragspartei zu verhindern.
 
(2) Die einführende Vertragspartei kann aus wichtigen Gründen der 
öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von Tieren oder Pflanzen 
die für den Schutz der öffentlichen Gesundheit oder der Gesundheit von 
Tieren oder Pflanzen erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen. Für Sendungen, die sich auf dem Transport zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um eine unnötige Unterbrechung des Handels zu verhindern.
 
(3) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet die 
andere Vertragspartei innerhalb eines Arbeitstages nach Erlass des Be ­
schlusses zur Einführung der Maßnahmen. Auf Ersuchen einer Vertrags ­
partei halten die Vertragsparteien innerhalb von 12 Arbeitstagen nach 
Eingang der Notifikation gemäß Artikel 13 Absatz 3 Konsultationen 
über die Lage ab. Die Vertragsparteien tragen den in diesen Konsulta ­
tionen zur Verfügung gestellten Informationen gebührend Rechnung und bemühen sich, eine unnötige Unterbrechung des Handels gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Konsultationen nach Arti ­
kel 13 Absatz 3 zu verhindern.
 
Artikel 15  
Offene Fragen  
Die Grundsätze dieses Abkommens finden bei der Klärung der in seinen 
Geltungsbereich fallenden offenen Fragen Anwendung; diese sind in Anlage X aufzuführen. Der in Artikel 16 genannte Ausschuss kann Anlage X und gegebenenfalls auch die anderen Anlagen durch Be ­
schluss ändern, um den erzielten Fortschritten und den ermittelten neuen Fragen Rechnung zu tragen.
 
Artikel 16  
Gemischter Verwaltungsausschuss  
(1) Der mit Artikel 89 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens einge ­
setzte Gemischte Verwaltungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ ge ­
nannt) tritt im ersten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, in der Regel je ­
doch nicht häufiger als einmal im Jahr. Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann eine Sitzung des Ausschusses per Video- oder Tele ­
fonkonferenz abgehalten werden. Der Ausschuss kann Fragen auch au ­
ßerhalb der Sitzungen auf schriftlichem Wege behandeln.
 
(2) Der Ausschuss hat die Aufgabe,  
a) die Durchführung dieses Abkommens zu überwachen und alle Fra ­
gen zu prüfen, die mit diesem Abkommen zusammenhängen und die sich aus seiner Durchführung ergeben;  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1392
 
b) die Anlagen zu diesem Abkommen zu überprüfen, insbesondere un ­
ter Berücksichtigung der Fortschritte, die in den in diesem Abkom ­
men vorgesehenen Konsultationen und Verfahren erzielt werden;  
c) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) oder in anderen Be ­
stimmungen dieses Abkommens vorgesehenen Überprüfung die An ­
lagen I bis XII durch Beschluss zu ändern, und  
d) unter Berücksichtigung der unter Buchstabe b) vorgesehenen Über ­
prüfung Empfehlungen für die Änderung dieses Abkommens auszusprechen.
 
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls technische 
Arbeitsgruppen einzusetzen, die sich aus Vertretern der Vertragsparteien 
auf Sachverständigenebene zusammensetzen, die die sich aus der An ­
wendung dieses Abkommens ergebenden technischen und wissenschaft ­
lichen Fragen ermitteln und behandeln. Wird zusätzliches Fachwissen benötigt, so können die Vertragsparteien entsprechende Arbeitsgruppen einschließlich wissenschaftlicher Arbeitsgruppen einsetzen. Die Mit ­
gliedschaft in diesen Arbeitsgruppen muss nicht auf Vertreter der Ver ­
tragsparteien beschränkt werden.
 
(4) Der Ausschuss erstattet dem mit Artikel 3 des Assoziierungs ­
abkommens eingesetzten Assoziationsrat Bericht.  
(5) Der Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäfts ­
ordnung.  
Artikel 17  
Erleichterung der Kommunikation  
Unbeschadet der Artikel 12, 13, 14 und 16 kann der Ausschuss eine 
Regelung zur Erleichterung des Schriftverkehrs, des Austausches von Informationen und entsprechenden Unterlagen und der Verfahren und 
der Arbeitsweise des Ausschusses vereinbaren.
 
Artikel 18  
Räumlicher Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt in Bezug auf Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflan ­
zen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren nach Maßgabe der Anlage XII für die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Anlage I.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1393
 
Anlage I  
GELTUNGSBEREICH  
Anlage Ia  
TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE  
1. WICHTIGSTE KATEGORIEN LEBENDER TIERE  
I. Equiden (  1 ) 
II. Rinder (einschließlich Bubalus bubalis und Bison)  
III. Schafe und Ziegen  
IV. Schweine  
V. Geflügel (  2 ) 
VI. Lebende Fische  
VII. Krebstiere  
VIII. Weichtiere  
IX. Eier und Gameten lebender Fische  
X. Bruteier  
XI. Sperma, Eizellen, Embryonen  
XII. Andere Säugetiere  
XIII. Andere Vögel  
XIV. Reptilien  
XV. Amphibien  
XVI. Andere Wirbeltiere  
XVII. Bienen  
2. ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS  
Wichtigste Kategorien von Erzeugnissen  
I. Frisches Fleisch von Haustieren (  3 ) und Wild (  4 ), einschließlich Schlachtn ­
ebenerzeugnissen und Blut, für den menschlichen Verzehr  
II. Fleischerzeugnisse, zubereitet aus Fleisch im Sinne der Nummer I, und 
andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den menschlichen Verzehr (Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen, Därme)
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1394  
( 1 ) Pferde (einschließlich Zebras) oder Esel oder Kreuzungen dieser Arten. 
( 2 ) Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse. 
( 3 ) Rinder, Schweine, Pferde, Ziegen, Schafe, Geflügel. 
( 4 ) Zucht- und Jagdwild der Kategorien Hasentiere, Huftiere, Federwild, andere Säugetiere.
 III. Flüssige Milch und Milchpulver, für den menschlichen Verzehr und nicht 
für den menschlichen Verzehr  
IV. Milcherzeugnisse, für den menschlichen Verzehr und nicht für den 
menschlichen Verzehr (einschließlich Kolostrum)  
V. Fischereierzeugnisse, für den menschlichen Verzehr, einschließlich zwei ­
schaliger Weichtiere und Krebstieren  
VI. Eier, für den menschlichen Verzehr, Eierzeugnisse  
VII. Imkereierzeugnisse  
VIII. Schnecken und Froschschenkel, für den menschlichen Verzehr  
IX. Häute von Huftieren, Wolle, Haare, Borsten, Federn, Daunen oder Teile 
von Federn, Jagdtrophäen  
X. Knochen, Hörner, Hufe und ihre Nebenerzeugnisse, ausgenommen Mehl  
XI. Gelatine, für den menschlichen Verzehr, Rohstoffe für die Herstellung von 
Gelatine, für den menschlichen Verzehr  
XII. Verarbeitetes tierisches Eiweiß (Mehl und Grieben/Grammeln), Schmalz 
und ausgelassenes Fett, einschließlich Fischmehl und Fischöl  
XIII. Blut und Bluterzeugnisse von Huftieren und Geflügel (einschließlich Se ­
rum von Equiden), Amnionwasser für die Verwendung in der pharmazeu ­
tischen Industrie oder für technische Zwecke, ausgenommen für die Ver ­
wendung in Futtermitteln  
XIV. Krankheitserreger  
XV. Andere tierische Abfälle: wenig gefährliche Rohstoffe für die pharmazeu ­
tische Industrie oder für technische Zwecke oder für die Verwendung in Futtermitteln (einschließlich Heimtierfutter)
 
XVI. Heimtierfutter  
XVII. Verarbeiteter und unverarbeiteter Dünger  
Anlage Ib  
— Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die potenzielle Träger von Schadorga ­
nismen sind  
— Verpackungsmaterialien, Transportmittel, Behälter, Erde und Kultursubstrate 
und sonstige Organismen, Gegenstände oder Materialien, die Schadorganis ­
men enthalten oder verbreiten können  
Anlage Ic  ( 1 ) 
Tierschutznormen  
Normen für  
— Betäubung und Schlachtung von Tieren  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1395  
( 1 ) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss beschließt innerhalb eines Jahres nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens einen Arbeitsplan für die Entwicklung weiterer Tierschutz ­
normen, die für die Vertragsparteien von Bedeutung sind.
 Anlage Id  
Fragen, für die dieses Abkommen zunächst nicht gilt  
Gesundheitspolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Folgendem:  
1. Lebensmittelzusätze (alle Nahrungsmittelzusätze und -farbstoffe)  
2. Verarbeitungshilfsstoffe  
3. Aromastoffe  
4. Bestrahlung (Ionisation)  
5. von Verpackungsmaterialien übergehende chemische Stoffe  
6. Kennzeichnung von Lebensmitteln  
7. Nährwertkennzeichnung  
8. Futterzusätze  
9. Futtermittel  
10. Medizinalfutter und Vormischungen  
11. Genetisch veränderte Organismen (GVO)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1396
 
Anlage II  
ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN  
A. Zuständige Behörden der Gemeinschaft  
Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind 
gemeinsam für die Kontrolle zuständig. In diesem Zusammenhang gilt Fol ­
gendes:  
— Hinsichtlich der Ausfuhren nach Chile sind die Mitgliedstaaten zuständig 
für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und -vorschriften, ein ­
schließlich der vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen (oder Tierschutzbescheinigungen), mit de ­
nen beurkundet wird, dass die vereinbarten Normen und Vorschriften 
eingehalten sind.
 
— Hinsichtlich der Einfuhren aus Chile sind die Mitgliedstaaten zuständig 
für die Kontrolle der Einfuhren in Bezug auf die Erfüllung der Einfuhr ­
bedingungen der Gemeinschaft.  
— Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinie ­
rung, die Kontrolle der Überwachungssysteme und den Erlass der erfor ­
derlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, dass die Normen und 
Vorschriften im europäischen Binnenmarkt einheitlich angewandt 
werden.  
B. Zuständige Behörden Chiles  
Das Ministerium für Landwirtschaft ist mit seinem „Servicio Agrícola y 
Ganadero“ die zuständige Behörde für die Verwaltung aller Vorschriften, die sich mit Folgendem befassen:
 
— gesundheitspolizeiliche (die Gesundheit von Tieren betreffende) und 
pflanzenschutzrechtliche (die Gesundheit von Pflanzen betreffende) Maß ­
nahmen, die für die Einfuhr und Ausfuhr von Tieren, Pflanzen und ihren Erzeugnissen gelten;
 
— gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur 
Verringerung der Gefahr, dass Tierseuchen und Pflanzenschadorganismen 
eingeschleppt werden, und zu deren Bekämpfung oder Ausrottung, und  
— Ausstellung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen 
Ausfuhrbescheinigungen für tierische und pflanzliche Erzeugnisse.  
Das Ministerium für Gesundheit ist die zuständige Behörde für die gesund ­
heitspolizeiliche Kontrolle aller inländischen und eingeführten Lebensmittel, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, und für die Ausstellung der gesundheitspolizeilichen Bescheinigungen für verarbeitete Lebensmittel, die 
für die Ausfuhr bestimmt sind, mit Ausnahme von Wassertieren.
 
Der dem Ministerium für Wirtschaft unterstehende „Servicio Nacional de 
Pesca“ ist die zuständige Behörde für die Kontrolle der gesundheitspolizei ­
lichen Qualität der für die Ausfuhr bestimmten Fisch- und Meeresfrüchteer ­
zeugnisse und für die Ausstellung der entsprechenden amtlichen Bescheini ­
gungen. Ferner ist er für den Schutz der Gesundheit der Wassertiere, die 
Ausstellung der gesundheitspolizeilichen Bescheinigungen für die für die Ausfuhr bestimmten Wassertiere und die Kontrolle der Einfuhren von Was ­
sertieren, Ködern und Futtermittel für die Aquakultur zuständig.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1397
 
Anlage III  
LISTEN DER ZU NOTIFIZIERENDEN SEUCHEN UND 
SCHADORGANISMEN, FÜR DIE REGIONALE FREIHEIT 
ANERKANNT WERDEN KANN  
Anlage IIIa  
Notifizierungspflichtige Tier- und Fischseuchen, für die der Status der Vertrags ­
parteien anerkannt ist und für die Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Maul- und Klau ­
enseuche  Richtlinien 85/ 
511, 64/432, 
82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
4) Decreto Supremo del Ministerio de 
Agricultura N  o 46/78 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 1042/99, 2738/99, 2405/ 
96, 624/99, 1483/92, 1260/96, 1995/97, 487/00, 1446/95, 685/94, 1994/94, 1066/97, 937/95, 431/98, 2935/98, 938/ 
91
 
Vesikuläre 
Schweinekrank ­
heit Richtlinien 92/ 
119, 64/432, 82/894
 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 685/94, 1066/97, 25/00, 
3397/98, 2379/97, 24/00  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1398
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Vesikuläre Sto ­
matitis  Richtlinien 92/ 
119, 82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 1042/99, 2738/99, 2405/ 
96, 624/99, 1483/92, 1260/96, 1995/97, 
487/00, 1446/95, 685/94, 1994/94, 1066/97, 937/95, 431/98, 2935/98, 938/91
 
Afrikanische 
Pferdepest  Richtlinien 90/ 
426, 92/35, 82/ 
894 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 1486/92, 1258/96, 1808/ 
90, 3274/94, 2854/95, 3393/96, 
2496/94, 1806/90, 431/98  
Afrikanische 
Schweinepest  Richtlinien 64/ 
432, 82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 685/94, 1066/97, 25/00, 
3397/98, 2379/97, 24/00  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1399
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Blauzungen ­
krankheit  Richtlinien 92/ 
119, 82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 1042/99, 2738/99, 2405/ 
96, 624/99, 1483/92, 1260/96, 1995/97, 
487/00, 1446/95, 685/94, 1994/94, 1066/97, 937/95, 431/98, 2935/98, 938/91
 
Hochkontagiöse 
Geflügelpest  Richtlinien 92/ 
40, 90/539, 82/ 
894 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 4019/97, 1550/98, 2809/ 
96, 3601/96, 1654/95, 685/93, 1597/97, 
431/98  
Newcastle- 
Krankheit  Richtlinien 92/ 
66, 90/539, 82/ 
894 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 4019/97, 1550/98, 2809/ 
96, 3601/96, 1654/95, 685/93, 1597/97, 
431/98  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1400
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Pest der kleinen 
Wiederkäuer  Richtlinie 92/ 119
 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1483/92, 1260/96, 
1995/97, 1446/95, 35/01, 55/9, 1725/90  
Rinderpest  Richtlinien 92/ 
119, 64/432, 
82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 1042/99, 2738/99, 2405/ 96, 624/99, 1483/92, 1260/96, 1995/97, 487/00, 1446/95, 685/94, 1994/94, 1066/97, 937/95, 431/98, 2935/98, 
938/91
 
Klassische 
Schweinepest  Richtlinien 80/ 217, 82/894, 
64/432, 2001/ 
89
 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 685/94, 1066/97, 25/00, 
3397/98, 2379/97, 24/00  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1401
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Lungenseuche 
des Rindes  Richtlinien 64/ 432, 82/894
 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 2738/99, 2405/96, 624/99, 
2374/97, 1259/96,1720/95,1688/92, 
1465/95, 2434/94  
Schaf- und Zie ­
genpocken  Richtlinien 92/ 119, 82/894
 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1483/92, 1260/96, 1446/ 
95, 1995/97, 35/01, 55/99  
Rifttalfieber  Richtlinien 92/ 
119, 82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 2738/99, 2405/96, 624/99, 1483/92, 1260/96, 1995/97, 1446/95, 2374/97, 1259/96, 1720/95, 1688/92, 1465/95, 2434/94
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1402
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Dermatitis nodu ­
laris Richtlinien 92/ 
119, 82/894  1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1487/92, 1692/92, 2404/ 
96, 1447/95, 1042/99, 2738/99, 2405/ 
96, 624/99, 1483/92, 1260/96, 1995/97, 
487/00, 1446/95, 685/94, 1994/94, 1066/97, 937/95, 431/98, 2935/98, 938/ 91
 
Venezolanische Pferdeenzephalo ­
myelitis
 Richtlinie 90/ 426
 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1486/92, 1258/96, 1808/ 
90, 3274/94, 2854/95, 3393/96, 2496/94  
Rotz  Richtlinie 90/ 
426 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 1486/92, 1258/96, 1808/ 
90, 3274/94, 2854/95, 3393/96, 2496/ 94, 1806/90, 431/98
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1403
 
Seuche  Rechtsgrundlage in 
der Gemeinschaft  Rechtsgrundlage in Chile  
allgemein  spezifisch  
Beschälseuche  Richtlinie 90/ 
426 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y 
Ganadero: N  o 1486/92, 1258/96, 1808/ 
90, 3274/94, 2854/95, 3393/96, 2496/ 
94, 1806/90, 431/98  
Enterovirale En ­
zephalomyelitis  Richtlinie 82/ 
894 1) Decreto Ley N  o 176/24 
2) Decreto Supremo del Ministerio 
Agricultura, Industria y Coloniza ­
ción N  o 318/25 
3) Decreto con Fuerza de Ley Regla ­
mento Reforma Agraria del Minis ­
terio de Hacienda N  o 16/63 
5) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 1254/91 
6) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero, SAG, N  o 3138/99 
7) Resolución del Servicio Agrícola y 
Ganadero N  o 1150/2000  Resoluciones del Servicio Agrícola y Ganadero: N
 o 685/94, 1066/97, 25/00, 
3397/98, 2379/97, 24/00  
Infektiöse häma ­
topoetische 
Nekrose (IHN)  Richtlinien 91/ 
67, 82/894  Decreto Supremo del Ministerio de Economía N
 o 430/91  
Virale hämorrha ­
gische Septikä ­
mie (VHS)  Richtlinie 91/ 
67 Decreto Supremo del Ministerio de Economía N
 o 430/91  
Infektiöse Anä ­
mie des Lachses  Richtlinien 91/ 67, 82/894
 Decreto Supremo del Ministerio de Economía N
 o 430/91  
Bonamia ostreae  Richtlinien 91/ 
67 und 95/70  Decreto Supremo del Ministerio de Economía N
 o 430/91  
Morteilla refrin ­
gens Richtlinien 91/ 
67 und 95/70  Decreto Supremo del Ministerio de Economía N
 o 430/91  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1404
 
Anlage IIIb  
Notifizierungspflichtige Schadorganismen, für die der Status der 
Vertragsparteien anerkannt ist und für die 
Regionalisierungsentscheidungen getroffen werden können  ( 1 ) 
Lage in Chile:  
1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil 
Chiles auftreten.  
2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, und die 
unter amtlicher Kontrolle sind.  
3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in Chile auftreten, die unter 
amtlicher Kontrolle sind und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt 
sind.  
Lage in der Europäischen Gemeinschaft:  
1. Schadorganismen, von denen nicht bekannt ist, dass sie in irgendeinem Teil 
der Gemeinschaft auftreten, und die für die gesamte Gemeinschaft oder für einen Teil der Gemeinschaft relevant sind.
 
2. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auf ­
treten, und die für die gesamte Gemeinschaft relevant sind.  
3. Schadorganismen, von denen bekannt ist, dass sie in der Gemeinschaft auf ­
treten, und für die schadorganismusfreie Gebiete festgelegt sind.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1405  
( 1 ) Der in Artikel 16 genannte Ausschuss ergänzt diese Listen durch Beschluss.
 Anlage IV  
REGIONALISIERUNG UND ZONENABGRENZUNG  
A. Tier- und Fischseuchen  
1. Tierseuchen  
Grundlage für die Anerkennung des Tiergesundheitsstatus einer Vertrags ­
partei oder einer Region ist der Internationale Tiergesundheitskodex des 
IOE „Anerkennung eines Landes oder einer Zone als seuchen-/infektionsfrei und Anerkennung der epidemiologischen Über ­
wachungssysteme“.
 
Grundlage für Regionalisierungsentscheidungen für Tierseuchen ist der 
Internationale Tiergesundheitskodex des IOE „Zonenabgrenzung und Re ­
gionalisierung“.  
2. Wassertierseuchen  
Grundlage für Regionalisierungsentscheidungen für Wassertierseuchen ist 
der Internationale Gesundheitskodex für Wassertiere des IOE.  
B. Schadorganismen  
Die Kriterien für die Anerkennung einer Region als frei von bestimmten 
Schadorganismen müssen den Bestimmungen entsprechen, entweder  
— des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 4 
„Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete“ und der einschlägigen Begriffsbestimmungen des Internationalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 5 „Glossar pflanzen ­
schutzrechtlicher Begriffe“, oder
 
— des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 2000/29/EG des 
Rates.  
C. Kriterien für die Anerkennung des besonderen Status für Tierseuchen 
eines Gebietes oder einer Region einer Vertragspartei  
1. Ist die einführende Vertragspartei der Auffassung, dass ihr Gebiet oder 
ein Teil ihres Gebietes frei von einer nicht in Anhang IIIa aufgeführten 
Tierseuche ist, so legt sie der ausführenden Vertragspartei geeignete Un ­
terlagen vor, mit denen insbesondere die Erfüllung folgender Kriterien 
belegt wird:  
— Art der Seuche und Geschichte ihres Auftretens in ihrem Gebiet;  
— Ergebnisse der im Rahmen der Überwachung vorgenommenen Prü ­
fungen, die auf serologischen, mikrobiologischen, pathologischen oder 
epidemiologischen Untersuchungen beruhen und auf der Tatsache, 
dass die Meldung der Seuche bei den zuständigen Behörden gesetz ­
lich vorgeschrieben ist;  
— Zeitraum, in dem die Überwachung durchgeführt wurde;  
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Seuche ver ­
boten war, und Gebiet, für das dieses Verbot galt;  
— Regelungen für die Überprüfung des Nichtauftretens der Seuche.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1406
 
2. Die zusätzlichen Garantien allgemeiner oder spezifischer Art, die die 
einführende Vertragspartei verlangen kann, dürfen nicht über diejenigen 
hinausgehen, die die einführende Vertragspartei intern anwendet.  
3. Die Vertragsparteien notifizieren einander jede Änderung der unter Num ­
mer 1 aufgeführten Kriterien, die die Seuche betreffen. Die nach Absatz 2 festgelegten zusätzlichen Garantien können unter Berücksichtigung dieser Notifikation von dem in Artikel 16 dieses Abkommens genannten Aus ­
schuss geändert oder aufgehoben werden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1407
 
Anlage V  
VORRANGIGE SEKTOREN ODER TEILSEKTOREN, FÜR DIE DIE 
GLEICHWERTIGKEIT ANERKANNT WERDEN KANN, UND 
BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORLÄUFIGE 
ANERKENNUNG VON BETRIEBEN  
A. Vorrangige Sektoren oder Teilsektoren, für die die Gleichwertigkeit an ­
erkannt werden kann, in der Rangfolge ihrer Priorität  
Liste der Prioritäten nach Artikel 7 Absatz 4, von dem in Artikel 16 ge ­
nannten Ausschuss zu ergänzen.  
B. Bedingungen und Bestimmungen für die vorläufige Anerkennung von Be ­
trieben  
1. Vorläufige Anerkennung von Betrieben bedeutet, dass die einführende 
Vertragspartei für die Zwecke der Einfuhr die Betriebe im Gebiet der ausführenden Vertragspartei auf der Grundlage geeigneter Garantien die ­
ser Vertragspartei nach Nummer 4 vorläufig anerkennt, ohne die einzel ­
nen Betriebe vorher zu kontrollieren. Nach demselben Verfahren und unter denselben Voraussetzungen ändern oder ergänzen die Vertragspar ­
teien die Listen unter Nummer 2, um neu eingegangenen Ersuchen und Garantien Rechnung zu tragen.
 
Nur für die erste Liste von Betrieben kann die Prüfung Teil des Ver ­
fahrens nach Nummer 4 Buchstabe d) sein.  
2. Die vorläufige Anerkennung beschränkt sich zunächst auf folgende Ka ­
tegorien von Betrieben:  
Schlachthöfe für frisches Fleisch von Haustieren (Anlage Ia Nummer 2 
Ziffer I)  
Alle Betriebe, ausgenommen Schlachthöfe für frisches Fleisch von Haus ­
tieren  
Alle Betriebe für frisches Fleisch von Wild (Jagd-/Zuchtwild)  
Alle Betriebe für Fleisch von Geflügel  
Alle Betriebe für Fleischerzeugnisse aller Arten  
Alle Betriebe für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs, für den 
menschlichen Verzehr (z. B. Därme, Fleischzubereitungen, Hackfleisch/ Faschiertes)
 
Alle Betriebe für Milch und Milcherzeugnisse, für den menschlichen 
Verzehr  
Verarbeitungsbetriebe und Fabrikschiffe für Fischereierzeugnisse, für den 
menschlichen Verzehr, einschließlich zweischaliger Weichtiere und Krebstieren
 
Verarbeitungsbetriebe für Fischmehl und Fischöl  
Verarbeitungsbetriebe für Gelatine  
Alle Betriebe für Eier und Eierzeugnisse  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1408
 
3. Die einführende Vertragspartei stellt eine Liste der vorläufig anerkannten 
Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.  
4. Bedingungen und Verfahren für die vorläufige Anerkennung  
a) Die Einfuhren der betreffenden tierischen Erzeugnisse aus der aus ­
führenden Vertragspartei müssen von der einführenden Vertragspartei 
genehmigt und die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten für die betreffenden Erzeugnisse festgelegt worden sein;
 
b) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss der 
einführenden Vertragspartei zufrieden stellende Garantien dafür gebo ­
ten haben, dass die in ihren Listen aufgeführten Betriebe den ein ­
schlägigen gesundheitspolizeilichen Anforderungen der einführenden Vertragspartei entsprechen, und muss die in ihren Listen aufgeführten Betriebe zur Ausfuhr in die einführende Vertragspartei amtlich an ­
erkannt haben, und
 
c) die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die 
tatsächliche Befugnis haben, die Ausfuhr in die einführende Vertrags ­
partei aus einem Betrieb, für den sie Garantien geboten hat, auszuset ­
zen, falls diese Garantien nicht eingehalten werden können.  
d) Die Prüfung durch die einführende Vertragspartei nach Artikel 10 des 
Abkommens kann Teil des Verfahrens für die vorläufige Anerken ­
nung sein. Diese Prüfung betrifft den Aufbau und die Organisation der für die Genehmigung des Betriebes zuständigen Behörde, die Befugnisse dieser zuständigen Behörde und die Garantien, die sie für die Anwendung der Vorschriften der einführenden Vertragspartei 
bieten kann. Im Rahmen der Prüfung kann an Ort und Stelle eine 
repräsentative Zahl von Betrieben kontrolliert werden, die auf den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.
 
Unter Berücksichtigung der besonderen Struktur und Zuständigkeits ­
verteilung in der Gemeinschaft kann eine solche Prüfung in der Ge ­
meinschaft einzelne Mitgliedstaaten betreffen.  
e) Auf der Grundlage der unter Buchstabe d vorgesehenen Prüfung kann 
die einführende Vertragspartei die bestehende Liste der Betriebe än ­
dern. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1409
 
Anlage VI  
VERFAHREN FÜR DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT  
1. Grundsätze  
a) Die Gleichwertigkeit kann für eine einzelne Maßnahme und/oder für 
Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die 
eine bestimmte Ware oder Kategorien von Waren betreffen.  
b) Die Prüfung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei 
auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei um Anerkennung ihrer Maßnahmen hinsichtlich einer bestimmten Ware darf kein Grund dafür sein, den Handel zu unterbrechen oder die laufenden Einfuhren der betreffenden Ware aus der ausführenden Vertragspartei auszusetzen.
 
c) Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Maßnahmen ist ein interakti ­
ves Verfahren zwischen der ausführenden Vertragspartei und der einfüh ­
renden Vertragspartei. Das Verfahren umfasst den objektiven Nachweis der Gleichwertigkeit einzelner Maßnahmen durch die ausführende Ver ­
tragspartei und die objektive Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei im Hinblick auf die mögliche Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die einführende Vertragspartei.
 
d) Die endgültige Anerkennung der Gleichwertigkeit der betreffenden Maß ­
nahmen der ausführenden Vertragspartei ist ausschließlich Sache der einführenden Vertragspartei.
 
2. Vorbedingungen  
a) Die ausführende Vertragspartei kann das Verfahren für die Feststellung 
der Gleichwertigkeit nur einleiten, wenn die einführende Vertragspartei die ausführende Vertragspartei in ihrer vereinbarten Länderliste für die Einfuhr der Ware, für die um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht wird, anerkannt hat. Die Aufnahme in die Liste ist vom Gesundheits ­
status, vom Status in Bezug auf Schadorganismen, von den Rechtsvor ­
schriften und von der Effizienz des Überwachungs- und Kontrollsystems für die Ware in der ausführenden Vertragspartei abhängig. Zu diesem Zweck werden die Rechtsvorschriften für den betreffenden Sektor ebenso 
berücksichtigt wie der Aufbau der zuständigen Behörde der ausführenden 
Vertragspartei, die dort bestehende Kette der Weisungsrechte, ihre Be ­
fugnisse, die ihr für den Vollzug zur Verfügung stehenden Verfahren und Mittel und die Leistung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Über ­
wachungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des Vollzugsniveaus hin ­
sichtlich der Ware und der Regelmäßigkeit und Schnelligkeit der Unter ­
richtung der einführenden Vertragspartei über ermittelte Gefahren. Diese Anerkennung kann durch Unterlagen, Prüfung und frühere nachgewie ­
sene Erfahrungen belegt werden.
 
b) Die Vertragsparteien leiten das Verfahren für die Feststellung der Gleich ­
wertigkeit nach den Prioritäten der Anlage V Buchstabe A ein.  
c) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren nur ein, wenn für die 
ausführende Vertragspartei hinsichtlich der Ware keine Schutzmaßnah ­
men der einführenden Vertragspartei gelten.  
3. Verfahren  
a) Die ausführende Vertragspartei leitet das Verfahren dadurch ein, dass sie 
der einführenden Vertragspartei ein Ersuchen um Anerkennung der Gleichwertigkeit einer einzelnen Maßnahme und/oder von Gruppen von Maßnahmen und/oder von Systemen vorlegt, die für eine Ware oder Kategorien von Waren in einem Sektor oder Teilsektor gelten.
 
b) Gegebenenfalls werden der einführenden Vertragspartei mit diesem Er ­
suchen auch das Ersuchen und die erforderlichen Unterlagen zur Gleich ­
wertigkeit eines von der einführenden Vertragspartei als Vorbedingung für die Genehmigung der Einfuhr der betreffenden Ware verlangten Pro ­
gramms oder Plans der ausführenden Vertragspartei (z. B. Rückstands ­
überwachungsplan) zur Genehmigung vorgelegt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1410
 
c) In diesem Ersuchen  
i) erläutert die ausführende Vertragspartei die Bedeutung des Handels 
mit der betreffenden Ware;  
ii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedin ­
gungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware 
festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), der (denen) sie entsprechen kann;
 
iii) nennt die ausführende Vertragspartei unter den in den Einfuhrbedin ­
gungen der einführenden Vertragspartei für die betreffende Ware festgelegten Maßnahmen die einzelne(n) Maßnahme(n), für die sie um Anerkennung der Gleichwertigkeit ersucht.
 
d) In ihrer Antwort auf dieses Ersuchen erläutert die einführende Vertrags ­
partei die allgemeinen und besonderen Ziele und die Gründe für die Maßnahme(n), einschließlich der Ermittlung des Risikos.
 
e) In dieser Erläuterung informiert die einführende Vertragspartei die aus ­
führende Vertragspartei über das Verhältnis zwischen ihren internen Maßnahmen und den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware.
 
f) Die ausführende Vertragspartei weist der einführenden Vertragspartei 
gegenüber objektiv nach, dass die von ihr ermittelten Maßnahmen den Einfuhrbedingungen für die betreffende Ware gleichwertig sind.
 
g) Die einführende Vertragspartei bewertet objektiv den Nachweis der 
Gleichwertigkeit durch die ausführende Vertragspartei.  
h) Die einführende Vertragspartei stellt fest, ob Gleichwertigkeit gegeben 
ist oder nicht.  
i) Die einführende Vertragspartei übermittelt der ausführenden Vertrags ­
partei auf Ersuchen eine umfassende Erläuterung und unterstützende Daten zu ihren Feststellungen und Entscheidungen.
 
4. Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen durch die ausführende 
Vertragspartei und Bewertung dieses Nachweises durch die einführende Vertragspartei
 
a) Die ausführende Vertragspartei weist die Gleichwertigkeit für jede der 
genannten Maßnahmen, die unter den Einfuhrbedingungen der einführen ­
den Vertragspartei festgelegt sind, objektiv nach. Gegebenenfalls wird die 
Gleichwertigkeit für die von der einführenden Vertragspartei als Vorbedin ­
gung für die Genehmigung der Einfuhr verlangten Programme oder Pläne 
(z. B. Rückstandsüberwachungsplan, usw.) objektiv nachgewiesen.  
b) Der objektive Nachweis und die objektive Bewertung stützen sich in 
diesem Zusammenhang soweit wie möglich auf:  
— international anerkannte Normen, und/oder  
— Normen, die auf ordnungsgemäßen wissenschaftlichen Beweisen be ­
ruhen, und/oder  
— Risikobewertung, und/oder  
— objektive frühere belegte Erfahrungen, und  
— Rechtsform oder verwaltungsrechtliches Niveau der Maßnahmen, und  
— Anwendungs- und Vollzugsniveau, insbesondere auf folgender 
Grundlage:  
— entsprechende Ergebnisse von Überwachungs- und Kontrollpro ­
grammen;  
— Kontrollergebnisse der ausführenden Vertragspartei;  
— Analyseergebnisse nach anerkannten Analysemethoden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1411
 
— Ergebnisse von Prüfungen und Einfuhrkontrollen durch die ein ­
führende Vertragspartei;  
— Effizienz der zuständigen Behörden der ausführenden Vertrags ­
partei; und  
— frühere Erfahrungen.  
5. Entscheidung der einführenden Vertragspartei  
Gelangt die einführende Vertragspartei zu einer negativen Feststellung, so 
übermittelt sie der ausführenden Vertragspartei ein Erläuterung.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1412
 
Anlage VII  
LEITLINIEN FÜR PRÜFUNGEN  
Prüfungen können in Form von Rechnungsprüfungen und/oder Kontrollen an Ort 
und Stelle vorgenommen werden.  
Für die Zwecke dieser Anlage ist:  
a) der „Geprüfte“ die Vertragspartei, bei der die Prüfung vorgenommen wird.  
b) der „Prüfer“ die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt.  
1. Allgemeine Prüfungsgrundsätze  
1.1. Die Prüfungen werden in Zusammenarbeit zwischen dem Prüfer und dem 
Geprüften nach den Bestimmungen dieser Anlage vorgenommen.  
1.2. Die Prüfungen dienen der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des 
Geprüften und nicht der Zurückweisung von einzelnen Tiere, Tiergrup ­
pen, Lebensmittelsendungen, Betrieben oder einzelnen Posten von Pflan ­
zen oder pflanzlichen Erzeugnissen. Wird bei der Prüfung eine ernste 
Gefahr für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen fest ­
gestellt, so schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können 
die einschlägigen Rechts- und Durchführungsvorschriften, das Endergeb ­
nis, das Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen 
untersucht werden.  
1.3. Die Häufigkeit der Prüfungen ist von der Effizienz abhängig zu machen. 
Eine geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; eine nicht zufrieden 
stellende Effizienz muss von dem Geprüften zur Zufriedenheit des Prü ­
fers verbessert werden.  
1.4. Die Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen müssen 
transparent und konsistent sein.  
2. Grundsätze in Bezug auf den Prüfer  
Die Prüfer erarbeiten einen Plan, nach Möglichkeit nach anerkannten 
internationalen Normen, der folgende Punkte enthält:  
2.1. Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung;  
2.2. Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur Vorlage des 
Abschlussberichts;  
2.3. Sprachen, in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst 
wird;  
2.4. Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des 
Prüfungsleiters. Für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kön ­
nen besondere berufliche Fähigkeiten verlangt werden;  
2.5. gegebenenfalls Zeitplan für Treffen mit Beamten und Besuche bei Be ­
trieben oder Einrichtungen. Die zu besuchenden Betriebe oder Einrich ­
tungen brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden;  
2.6. Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach 
Maßgabe der Bestimmungen über die Informationsfreiheit. Interessenkon ­
flikte sind zu vermeiden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1413
 
2.7. Beachtung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicher ­
heit am Arbeitsplatz und Achtung der Rechte des Beteiligten. Dieser Plan 
ist im Voraus mit Vertretern des Geprüften abzustimmen.  
3. Grundsätze in Bezug auf den Geprüften  
Zur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften 
folgende Grundsätze:  
3.1. Der Geprüfte hat uneingeschränkt mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten 
und für diese Aufgabe zuständige Bedienstete zu benennen. Die Zusam ­
menarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:  
— Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,  
— Zugang zu Durchführungsprogrammen und entsprechenden Aufzeich ­
nungen und Unterlagen,  
— Zugang zu Rechnungsprüfungs- und Kontrollberichten,  
— Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen,  
— Erleichterung des Zugangs zu Einrichtungen.  
3.2. Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen 
konsistent und einheitlich erfüllt werden, hat der Geprüfte ein entspre ­
chendes Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müs ­
sen. 
4. Verfahren  
4.1. Eröffnungssitzung  
Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung 
ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan zu überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen 
sowie alles sonst für die Vornahme der Prüfung Erforderliche vorhanden 
ist.
 
4.2. Überprüfung der Unterlagen  
Die Überprüfung der Unterlagen kann die Überprüfung der Unterlagen 
und Aufzeichnungen nach Nummer 3.1, der Strukturen und der Befug ­
nisse des Geprüften sowie aller Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -zertifizierungssysteme seit Inkrafttreten dieses Abkommens bzw. 
seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung 
der Teile des Kontroll- und Zertifizierungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse umfassen. Dies 
kann auch die Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Zertifizierungs ­
aufzeichnungen und -unterlagen einschließen.
 
4.3. Kontrolle an Ort und Stelle  
4.3.1. Die Entscheidung zur Durchführung dieser Kontrollmaßnahme muss auf 
einer Risikobewertung beruhen, bei der Faktoren wie etwa den Tieren, 
tierischen Erzeugnissen, Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen, der Erfüllung der Anforderungen durch die Betriebe bzw. das Ausfuhrland 
in der Vergangenheit, dem Volumen der hergestellten und der eingeführ ­
ten oder ausgeführten Erzeugnisse, den Änderungen der Infrastruktur und 
der nationalen Kontroll- und Zertifizierungssysteme Rechnung zu tragen ist.
 
4.3.2. Die Kontrolle an Ort und Stelle kann Besuche bei Produktions- und 
Verarbeitungseinrichtungen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtun ­
gen sowie Prüflabors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den unter Nummer 4.2 genannten Unterlagen umfassen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1414
 
4.4. Nachkontrolle  
Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es 
ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig 
waren.  
5. Arbeitsunterlagen  
Für die Berichte über die bei der Prüfung getroffenen Feststellungen und 
Entscheidungen sind soweit wie möglich Standardformblätter zu verwen ­
den, um zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vor ­
gehen zu gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kontrollblätter können Fol ­
gendes betreffen:
 
— Rechtsvorschriften;  
— Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Zertifizierungsdienste;  
— Einzelheiten zu Erstellung und Arbeitsverfahren;  
— Gesundheitsstatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse;  
— Durchführungsmaßnahmen und -verfahren;  
— Berichterstattungs- und Beschwerdeverfahren, und  
— Schulungsprogramme.  
6. Abschlusssitzung  
Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung 
ab, an der gegebenenfalls auch die für die nationalen Kontroll- und Zertifizierungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sit ­
zung legt der Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind klar und kurz zu fassen, damit die aus der Prüfung gezogenen Schlussfolgerungen klar verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Ak ­
tionsplan für die Behebung der festgestellten Mängel auf, nach Möglich ­
keit mit Zieldaten für den Abschluss.
 
7. Bericht  
Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften innerhalb von 20 
Arbeitstagen übermittelt. Der Geprüfte kann innerhalb von 25 Arbeits ­
tagen zu dem Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden dem Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Ist jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen 
festgestellt worden, so wird der Geprüfte so schnell wie möglich unter ­
richtet, auf jeden Fall aber innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Abschluss 
der Prüfung.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1415
 
Anlage VIII  
EINFUHRKONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN  
A. Grundsätze für Einfuhrkontrollen  
Einfuhrkontrollen werden in Form der Dokumentenprüfung, der Nämlich ­
keitskontrolle oder der Beschau vorgenommen.  
Bei Tieren und tierischen Erzeugnissen hängt die Beschau und ihre Häufig ­
keit von dem mit diesen Einfuhren verbundenen Risiko ab.  
Bei Kontrollen für pflanzenschutzrechtliche Zwecke gewährleistet die ein ­
führende Vertragspartei, dass Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sons ­
tige Waren sowie ihre Verpackung entweder in ihrer Gesamtheit oder 
mittels repräsentativer Stichproben sehr sorgfältig amtlich geprüft werden 
und dass gegebenenfalls auch die Fahrzeuge, mit denen sie befördert wer ­
den, sehr sorgfältig amtlich geprüft werden, um zu gewährleisten, dass sie, 
soweit dies festgestellt werden kann, nicht mit Schadorganismen verseucht sind.
 
Wird bei der Kontrolle festgestellt, dass die einschlägigen Normen und/ 
oder Anforderungen nicht erfüllt sind, so trifft die einführende Vertrags ­
partei amtliche Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem betreffenden Risiko stehen. Nach Möglichkeit wird dem Einführer oder 
seinem Vertreter Zugang zu der Sendung gewährt und Gelegenheit gege ­
ben, sachdienliche Informationen beizutragen, um der einführenden Ver ­
tragspartei dabei zu helfen, eine abschließende Entscheidung über die Sen ­
dung zu treffen. Diese Entscheidung muss in einem angemessenen Ver ­
hältnis zum Risiko stehen.
 
B. Häufigkeit der Beschau  
B.1. Tiere und tierische Erzeugnisse  
a ) E i n f u h r i n d i e G e m e i n s c h a f t  
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
1. Dokumentenprüfung  100 %  
2. Nämlichkeitskontrolle  100 %  
3. Beschau  
Lebende Tiere  100 %  
Erzeugnisse der Kategorie I  
Frisches Fleisch, einschließlich Schlachtnebenerzeugnissen, und Erzeugnisse von Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Pfer ­
den im Sinne der Richtlinie 92/5/EWG des Rates
 20 %  
Fischerzeugnisse in hermetisch verschlossenen Behältnissen, mit denen sie bei Umgebungstemperatur stabil gehalten werden sol ­
len, frischer und gefrorener Fisch und getrocknete und/oder ge ­
salzene Fischereierzeugnisse
 
Ganze Eier  
Schmalz und ausgelassenes Fett  
Tierdärme  
Bruteier  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1416
 
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
Erzeugnisse der Kategorie II  
Geflügelfleisch und Geflügelfleischerzeugnisse  50 %  
Kaninchenfleisch, Wildfleisch (Jagd-/Zuchtwild) und Wild ­
fleischerzeugnisse  
Milch und Milcherzeugnisse, für den menschlichen Verzehr  
Eierzeugnisse  
Verarbeitetes tierisches Eiweiß, für den menschlichen Verzehr  
Andere als die unter 20 % genannten Fischereierzeugnisse  
Zweischalige Weichtiere  
Honig  
Erzeugnisse der Kategorie III  
Sperma  mindestens 1 % 
höchstens 10 %  
Embryonen  
Dünger  
Milch und Milcherzeugnisse (nicht für den menschlichen Ver ­
zehr)  
Gelatine  
Froschschenkel und Schnecken  
Knochen und Knochenerzeugnisse  
Häute  
Borsten, Wolle, Haare und Federn  
Hörner, Hornerzeugnisse, Hufe und Huferzeugnisse  
Imkereierzeugnisse  
Jagdtrophäen  
Verarbeitetes Heimtierfutter  
Rohstoffe für die Herstellung von Heimtierfutter  
Rohstoffe, Blut, Bluterzeugnisse, Drüsen und Organe für phar ­
mazeutische oder technische Zwecke  
Heu und Stroh  
Krankheitserreger  
Verarbeitetes tierisches Eiweiß (verpackt)  
Verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht für den menschlichen Ver ­
zehr (lose geschüttet)  100 % für die ersten 
sechs Sendungen 
(Richtlinie 92/118/ 
EWG des Rates), 
danach 20 %  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1417
 
b ) E i n f u h r n a c h C h i l e  
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
1. Dokumentenprüfung 
Prüfung aller die Sendung betreffenden Do ­
kumente, einschließlich der Bescheinigung, 
die die Einhaltung der gesundheitspolizei ­
lichen Vorschriften garantiert  
2. Gesundheitspolizeiliche Kontrolle 
Kontrolle von Tieren, tierischen Erzeugnisse 
und Erzeugnissen, die für die Verfütterung bestimmt sind. Sie umfasst alle Maßnahmen, mit denen der gesundheitspolizeiliche Status 
der Tiere und der tierischen Erzeugnisse be ­
wertet und geprüft wird, dass diese Erzeug ­
nisse im Einklang mit den gesundheitspoli ­
zeilichen Vorschriften hergestellt worden sind
 
Lebende Tiere  Dokumentenprüfung 100 %  
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle 100 %  
Sperma und Embryonen  Dokumentenprüfung 100 %  
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle 100 %  
Tierische Erzeugnisse, für den menschlichen Verzehr
 Dokumentenprüfung 100 %  
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle 100 %  
Tierische Erzeugnisse, nicht für den mensch ­
lichen Verzehr  Dokumentenprüfung 100 %  
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle 100 %  
Verarbeitetes tierisches Eiweiß, nicht für den 
menschlichen Verzehr  Dokumentenprüfung 100 %  
Gesundheitspolizeiliche Kontrolle 100 %  
Futter für Aquakultur  Dokumentenprüfung 100 %  
Nämlichkeitskontrolle 5 %  
Beschau 0 %  
Wassertiere  Dokumentenprüfung 100 %  
Nämlichkeitskontrolle 20 %  
Beschau: je nach Ursprungsland (Decreto N
 o 626, 2001); nicht anerkannte Behörde 
100 % (Quarantäne); anerkannte Behörde 0 %
 
Rohstoffe für die Weiterverarbeitung  Dokumentenprüfung 100 %  
Nämlichkeitskontrolle 10 %  
Beschau: Meeresgifte für Weichtiere und andere empfindliche Arten 100 %
 
Köder  Dokumentenprüfung 100 %  
Nämlichkeitskontrolle 10 %  
Beschau 0 %  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1418
 
B.2. Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse  
a ) E i n f u h r i n d i e G e m e i n s c h a f t  
Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren, die in Anhang 
V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführt sind:  
Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
1. Dokumentenprüfung  Die Dokumentenprüfung wird zu 100 % 
vorgenommen  
2. Nämlichkeitskontrolle  Die Nämlichkeitskontrolle wird zu 100 % 
vorgenommen  
3. Beschau  Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sons ­
tige Waren sowie ihre Verpackung werden 
entweder in ihrer Gesamtheit oder mittels repräsentativer Stichproben sehr sorgfältig amtlich geprüft; gegebenenfalls werden 
auch die Fahrzeuge, mit denen sie befördert 
werden, sehr sorgfältig amtlich geprüft, um zu gewährleisten, dass sie, soweit dies fest ­
gestellt werden kann, nicht mit Schadorga ­
nismen verseucht sind
 
Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren, die nicht in 
Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführt sind:
 
Die einführende Vertragspartei kann variabel eine Beschau vorneh ­
men, um zu gewährleisten, dass sie, soweit dies festgestellt werden kann, nicht mit Schadorganismen verseucht sind.
 
b ) E i n f u h r n a c h C h i l e  
Art der Grenzkontrolle:  
Bei der Dokumentenprüfung werden alle die einzelne Sendung betref ­
fenden Dokumente kontrolliert, um festzustellen, ob die pflanzen ­
schutzrechtlichen Zertifizierungsvorschriften eingehalten sind.  
Bei der Überprüfung werden die Sendungen kontrolliert, um den Grad 
der Verarbeitung festzustellen (z. B. um zu prüfen, ob ein Erzeugnis gefroren, getrocknet oder geröstet ist).
 
Die pflanzenschutzrechtliche Kontrolle umfasst eine Reihe von Maß ­
nahmen, mit denen festgestellt wird, ob die pflanzenschutzrechtlichen 
Vorschriften eingehalten sind.  
Bei der Abnahme wird der pflanzenschutzrechtliche Status internatio ­
naler Transportmittel festgestellt.  
Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige 
Waren, die ein pflanzenschutzrechtliches Ri ­
siko darstellen  Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
Saatgut, Pflanzen und Teile von Pflan ­
zen, zur Vermehrung, zur Fortpflanzung 
oder zum Pflanzen  Dokumentenprüfung  100 %  
Pflanzenschutzrechtliche 
Kontrolle  100 %  
Organismen und Mikroorganismen, die 
bei der biologischen Bekämpfung, der Bestäubung, der Herstellung bestimmter 
Stoffe oder der Untersuchung verwendet 
werden
 Dokumentenprüfung  100 %  
Pflanzenschutzrechtliche Kontrolle
 100 %  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1419
Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige 
Waren, die ein pflanzenschutzrechtliches Ri ­
siko darstellen  Art der Grenzkontrolle  Häufigkeitsrate  
Pflanzliche Erzeugnisse  
Pflanzenmaterial, das einer oder mehre ­
ren Bearbeitungen unterzogen wurde, 
die eine Veränderung der ursprünglichen 
Merkmale zur Folge hatten, so dass es 
nicht direkt von Schadorganismen befal ­
len werden kann, aber Träger von Schad ­
organismen sein kann oder aufgrund der 
Lagerbedingungen von Schadorganismen 
befallen werden kann  Dokumentenprüfung  100 %  
Überprüfung  variabel 
(< 100 %)  
Pflanzenmaterial, das trotz einer Bearbei ­
tung von Schadorganismen befallen wer ­
den oder Träger von Schadorganismen 
sein kann  Dokumentenprüfung  100 %  
Pflanzenschutzrechtliche 
Kontrolle  100 %  
Frische pflanzliche Erzeugnisse, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Verarbei ­
tung bestimmt sind und von Schadorga ­
nismen befallen werden oder Träger von Schadorganismen sein können
 Dokumentenprüfung  100 %  
Pflanzenschutzrechtliche Kontrolle
 100 %  
Sonstige Waren, die ein pflanzenschutz ­
rechtliches Risiko darstellen  
Kultursubstrate  Dokumentenprüfung  100 %  
Pflanzenschutzrechtliche 
Kontrolle  100 %  
Biologische Düngemittel  Dokumentenprüfung  100 %  
Pflanzenschutzrechtliche Kontrolle
 100 %  
Transportmittel  Abnahme  100 %  
Verpackungsmaterialien aus Holz  Pflanzenschutzrechtliche 
Kontrolle  variabel  
Behälter  Pflanzenschutzrechtliche 
Kontrolle  variabel  
Gebrauchte landwirtschaftliche Maschi ­
nen Pflanzenschutzrechtliche 
Kontrolle  100 %  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1420
 
Anlage IX  
ZERTIFIZIERUNG  
A. Grundsätze für die Zertifizierung  
Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:  
Bei der Zertifizierung von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse und sons ­
tigen Waren wenden die zuständigen Behörden die Grundsätze der Interna ­
tionalen FAO-Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen Nr. 7 „Ausfuhrzer ­
tifizierungssystem“ und Nr. 12 „Leitlinien für Pflanzengesundheitszeugnis ­
se“ an.  
Tiere und tierische Erzeugnisse:  
1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass 
die Bescheinigungsbefugten über hinlängliche Kenntnisse der veterinär ­
rechtlichen Vorschriften für die Tiere oder Erzeugnisse, für die die Be ­
scheinigungen auszustellen sind, verfügen und generell über die bei der 
Ausstellung und Erteilung der Bescheinigungen zu beachtenden Vor ­
schriften sowie, falls erforderlich, über Art und Umfang der vor der 
Ausstellung der Bescheinigungen durchzuführenden Ermittlungen, Tests oder Prüfungen informiert sind.
 
2. Die Bescheinigungsbefugten dürfen nichts bescheinigen, was außerhalb 
ihrer persönlichen Kenntnis oder ihrer Zuständigkeit liegt.  
3. Die Bescheinigungsbefugten dürfen keine Blankobescheinigungen oder 
unvollständigen Bescheinigungen unterzeichnen; sie dürfen keine Be ­
scheinigungen für Tiere oder Erzeugnisse unterzeichnen, die sie nicht 
untersucht haben oder die nicht mehr ihrer Kontrolle unterliegen. Wird 
eine Bescheinigung auf der Grundlage einer anderen Bescheinigung oder Urkunde unterzeichnet, so muss dem Bescheinigungsbefugten das betref ­
fende Dokument vorliegen, bevor er die Bescheinigung unterzeichnet.
 
4. Der Bescheinigungsbefugte kann eine Bescheinigung anhand von Anga ­
ben unterzeichnen,  
a) die nach den Nummern 1 bis 3 von einer anderen Person bescheinigt 
worden sind, die von der zuständigen Behörde entsprechend ermäch ­
tigt ist und der Kontrolle dieser Behörde unterliegt, soweit der Be ­
scheinigungsbefugte die Richtigkeit dieser Angaben überprüfen kann, oder
 
b) die im Rahmen der Überwachungsprogramme mit Bezug auf amtlich 
anerkannte Qualitätssicherungssysteme oder im Wege eines epidemio ­
logischen Überwachungssystems eingeholt wurden, falls dies nach den veterinärrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
 
5. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien treffen alle nötigen Vor ­
kehrungen, damit die Ausstellung von Bescheinigungen ordnungsgemäß erfolgt. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass die von ihnen benann ­
ten Bescheinigungsbefugten
 
a) einen Status haben, der ihre Unparteilichkeit gewährleistet; sie dürfen 
insbesondere kein unmittelbares kommerzielles Interesse an den Tie ­
ren oder Erzeugnissen sowie an den Betrieben oder Einrichtungen, 
aus denen diese stammen, haben, und  
b) sich bei jeder der von ihnen unterzeichneten Bescheinigungen über 
deren Inhalt im Klaren sind.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1421
 
6. Die Bescheinigungen sind so auszustellen, dass die Zuordnung zwischen 
Bescheinigung und Sendung gewährleistet ist; sie müssen in einer Spra ­
che, die der Bescheinigungsbefugte versteht, und in mindestens einer der 
unter Buchstabe C vorgesehenen Amtssprachen der einführenden Ver ­
tragspartei ausgestellt sein.  
7. Die zuständige Behörde muss in der Lage sein, die Bescheinigungen den 
jeweiligen Bescheinigungsbefugten zuzuordnen; sie trägt dafür Sorge, dass von allen ausgestellten Bescheinigungen während eines von ihr festzulegenden Zeitraums jeweils eine Kopie verfügbar ist.
 
8. Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen und 
veranlassen ihre Durchführung, um der Ausstellung gefälschter oder ir ­
reführender Bescheinigungen sowie der betrügerischen Vorlage oder Ver ­
wendung von Bescheinigungen, die angeblich aufgrund veterinärrecht ­
licher Vorschriften ausgestellt worden sind, vorzubeugen.  
9. Die zuständigen Behörden führen unbeschadet einer etwaigen Strafver ­
folgung und strafrechtlichen Ahndung Untersuchungen oder Kontrollen 
durch und treffen geeignete Maßnahmen zur Ahndung aller ihnen zur 
Kenntnis gebrachten Fälle von Bescheinigungen mit falschen oder irre ­
führenden Angaben. Zu diesen Maßnahmen kann die Suspendierung des Bescheinigungsbefugten für die Dauer der Untersuchung gehören. Ins ­
besondere gilt Folgendes:
 
a) Stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Bescheinigungsbefugter 
wissentlich eine betrügerische Bescheinigung ausgestellt hat, so trifft die zuständige Behörde alle nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend 
möglich sicherzustellen, dass dieser Bescheinigungsbefugte keine wei ­
tere derartige Zuwiderhandlung begehen kann;
 
b) stellt sich bei den Kontrollen heraus, dass ein Einzelner oder ein 
Unternehmen eine amtliche Bescheinigung in betrügerischer Absicht verwendet oder sie geändert hat, so trifft die zuständige Behörde alle 
nötigen Vorkehrungen, um soweit irgend möglich sicherzustellen, dass dieser Einzelne oder dieses Unternehmen keine weitere derartige Zuwiderhandlung begehen kann. Dies kann auch beinhalten, dass der 
betreffenden Person oder dem betreffenden Unternehmen später amt ­
liche Bescheinigungen verweigert werden.
 
B. Bescheinigung nach Artikel 8 Absatz 3  
Die Gesundheitsbescheinigung in der Bescheinigung entspricht dem Stand 
der Anerkennung der Gleichwertigkeit bei der betreffenden Ware. In der 
Gesundheitsbescheinigung wird festgestellt, dass die von der einführenden Vertragspartei als gleichwertig anerkannten Herstellungsnormen der ausfüh ­
renden Vertragspartei erfüllt sind.
 
C. Amtssprachen für die Zertifizierung  
Einfuhr in die Gemeinschaft  
Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige Waren:  
Die Bescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft 
ausgestellt sein, nach Möglichkeit in einer Amtssprache des Bestimmungs ­
mitgliedstaates.  
Tiere und tierische Erzeugnisse:  
Die Gesundheitsbescheinigung muss in mindestens einer Amtssprache des 
Bestimmungsmitgliedstaates und in einer Amtssprache des Mitgliedstaates, in dem die in Artikel 11 vorgesehenen Einfuhrkontrollen durchgeführt wer ­
den, ausgestellt sein.
 
Einfuhr nach Chile  
Die Gesundheitsbescheinigung muss in spanischer Sprache oder in einer 
anderen Sprache ausgestellt sein; ist sie in einer anderen Sprache ausgestellt, so ist eine Übersetzung ins Spanische beizufügen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1422
 
Anlage X  
OFFENE FRAGEN  
von dem in Artikel 16 genannten Ausschuss zu prüfen und zu ergänzen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1423
 
Anlage XI  
KONTAKTSTELLEN UND WEBSITES  
A. Kontaktstellen  
Für Chile  
Departamento Acceso a Mercados  
Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)  
Ministerio de Relaciones Exteriores  
Teatinos 20, piso 2  
Santiago  
Chile  
Tel. (56-2) 5 65 90 09  
Fax (56-2) 6 96 06 39  
Andere wichtige Kontaktstellen:  
Departamento de Asuntos Económicos con Europa  
Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales (DIRECON)  
Ministerio de Relaciones Exteriores  
Teatinos 20, piso 3  
Santiago  
Chile  
Tel. (56-2) 5 65 93 67  
Fax (56-2) 5 65 93 66  
Jefe Departamento de Protección Pecuaria  
Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)  
Ministerio de Agricultura  
Av. Bulnes 140, piso 7  
Santiago  
Chile  
Tel. (56-2) 6 88 61 83  
Fax (56-2) 6 71 61 84  
Jefe Departamento de Protección Agrícola  
Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)  
Ministerio de Agricultura  
Av. Bulnes 140, piso 3  
Santiago  
Chile  
Tel. (56-2) 6 96 85 00  
Fax (56-2) 6 96 64 80  
Departamento Asuntos Internacionales  
Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)  
Ministerio de Agricultura  
Av. Bulnes 140, piso 6  
Santiago  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1424
 
Chile  
Tel. (56-2) 6 88 38 11  
Fax (56-2) 6 71 74 19  
Jefe Departamento Sanidad Pesquera  
Servicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)  
Ministerio de Economía  
Victoria 2832  
Valparaiso  
Chile  
Tel. (56-32) 81 92 03  
Fax (56-32) 81 92 00  
Jefe División de Rectoría y Regulación Sanitaria  
Ministerio de Salud  
Estado 360 piso 8  
Santiago  
Chile  
Tel. (56-2) 6 30 04 88 — 6 30 04 89  
Fax (56-2) 6 38 35 62  
Für die Gemeinschaft:  
Direktor  
DG SANCO Direktion E  
Lebensmittelsicherheit: Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, in ­
ternationale Fragen  
Europäische Kommission  
Post: Rue de la Loi 200  
B-1049 Brüssel  
Büro: Rue Froissart 101  
B-1040 Brüssel  
Tel. (32) 22 96 33 14  
Fax (32) 22 96 42 86  
Andere wichtige Kontaktstellen:  
Direktor  
DG SANCO Direktion D  
Lebensmittelsicherheit: Produktions- und Vertriebskette  
Europäische Kommission  
Post: Rue de la Loi 200  
B-1049 Brüssel  
Büro: Rue Belliard 232  
B-1040 Brüssel  
Tel. (32) 22 95 34 30  
Fax (32) 22 95 02 85  
Direktor  
DG SANCO Direktion F  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1425
 
Lebensmittel- und Veterinäramt  
Grange Dunsany  
Co Meath  
Irland  
Tel. (353) 4 66 17 58  
Fax (353) 4 66 18 97  
B. Kontaktstellen für E-Mail  
Für Chile:  
acuerdo-chile-ue-sps@direcon.cl  
Für die Gemeinschaft:  
sanco-ec-chile-agreement@cec.eu.int  
C. Kostenlose Websites  
Für Chile:  
http://www.sernapesca.cl/Sanidad/Pagina_del_departamento.htm  
http://www.sag.gob.cl  
http://www.direcon.cl  
Für die Gemeinschaft:  
http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/index_en.htm  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1426
 
Anlage XII  
RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH  
Für die Gemeinschaft:  
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Anhang I der Richt ­
linie 97/78/EG des Rates und für Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und sonstige 
Waren Artikel 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates.  
Für Chile:  
nach Artikel 204 des Assoziierungsabkommens.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1427
 
ANHANG V  
ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN  
(gemäß Artikel 90 des Assoziationsabkommens)  
Artikel 1  
Ziele  
Die Parteien werden den Handel mit in Chile und in der Gemeinschaft 
hergestelltem Wein auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der 
Gegenseitigkeit nach den Vorschriften dieses Abkommens erleichtern 
und fördern.  
Artikel 2  
Anwendungs- und Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt für Weine der Position 2204 des Harmonisierten 
Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“), die auf 
solche Weise hergestellt werden, dass sie den geltenden Rechtsvor ­
schriften für die Herstellung einer bestimmten Weinart im Gebiet einer Partei entsprechen.
 
Artikel 3  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten vorbehaltlich anders lautender 
Bestimmungen dieses Abkommens:  
a) „mit Ursprung in“ zusammen mit dem Namen einer der Parteien: ein 
Wein, der im Gebiet der genannten Partei ausschließlich aus Trau ­
ben hergestellt wurde, die vollständig im Gebiet derselben Partei geerntet wurden;
 
b) „geografische Angabe“ eine Angabe gemäß der Begriffsbestimmung 
von Artikel 22 Absatz 1 des WTO-TRIPS-Übereinkommens, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Identifizierung eines Weins mit Ursprung in einer Region oder einem Ort im Gebiet dieser Partei anerkannt ist;
 
c) „traditioneller Begriff“ ein traditionell verwendeter Name, der sich 
insbesondere auf das Herstellungs- oder Reifungsverfahren oder eine Qualität, eine Farbe, eine Weinart, einen Ort oder ein historisches 
Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden 
Weins bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat;
 
d) „ergänzende Qualitätsangaben“ die in den chilenischen Rechtsvor ­
schriften als ergänzende Qualitätsangaben genannten Begriffe;  
e) „homonym“ eine identische geografische Angabe oder ein identi ­
scher traditioneller Begriff und identische ergänzende Qualitätsanga ­
ben oder eine derart ähnlich lautende Angabe, dass sie zu Verwechs ­
lungen führen kann, zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Dinge;
 
f) „Bezeichnung“ die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleit ­
papieren für den Transport des Weins, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Wer ­
bematerial zur Beschreibung des Weins verwendet werden; das Verb „bezeichnen“ hat eine entsprechende Bedeutung;  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1428
 
g) „Etikettierung“ alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zei ­
chen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die der 
Unterscheidung des Weines dienen und die auf dem Behältnis, ein ­
schließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhalses, erscheinen;
 
h) „Mitgliedstaat“ ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft;  
i) „Aufmachung“ die Worte oder Zeichen, die auf den Behältnissen, 
einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
 
j) „Verpackung“ die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, 
Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;
 
k) „hergestellt“ den vollständigen Weinbereitungsvorgang;  
l) „Weinbereitung“ die Umwandlung des Traubenmostes unter Ver ­
wendung von Hefe, bis kein Restzucker mehr vorhanden ist oder der für die Art der Fertigerzeugnisse erforderliche Zuckergehalt er ­
reicht ist;
 
m) „Rebsorten“ die Sorten der Gattung Vitis Vinifera unbeschadet mög ­
licher Rechtsvorschriften einer Partei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für den in ihrem Gebiet hergestellten Wein;
 
n) „Identifizierung“ im Zusammenhang mit geografischen Angaben: 
die Verwendung geografischer Angaben zur Beschreibung oder Auf ­
machung von Wein;  
o) „Wein“ nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen 
alkoholischen Gärung von frischen Trauben der in diesem Abkom ­
men genannten Rebsorten, gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist;
 
p) „Abkommen“ dieses Abkommen und seine Anlagen;  
q) „Assoziationsabkommen“ das Abkommen zur Gründung einer As ­
soziation zwischen den Parteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist, und
 
r) „Assoziationsausschuss“ der Ausschuss gemäß Artikel 193 des As ­
soziationsabkommens.  
Artikel 4  
Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen  
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkom ­
mens erfolgen der Weinhandel und das Inverkehrbringen des Weins im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betref ­
fenden Partei.
 
(2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der im Gebiet jeder Partei 
geltenden Steuervorschriften oder sonstigen einschlägigen Kontrollmaß ­
nahmen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1429
 
TITEL I  
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER GEOGRAFISCHEN ANGABEN VON 
WEINNAMEN  
Artikel 5  
Schutz der geografischen Angaben  
(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen gemäß die ­
sem Abkommen, um den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 auf ­
geführten Namen zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Auf ­
machung des Weins mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne 
von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei 
die geeigneten Rechtsmittel gemäß Artikel 23 des WTO-TRIPS-Über ­
einkommens ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die 
Verwendung einer geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt. 
▼
M3 
(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den 
Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten.  
▼
B 
(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere 
jede Verwendung der in Artikel 6 aufgeführten Namen für Wein, der seinen Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet hat, auch dann aus, wenn
 
a) der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;  
b) der betreffende Name als Übersetzung verwendet wird;  
c) der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, 
„Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.  
(4) Im Falle homonymer geografischer Angaben gilt Folgendes:  
a) Sind zwei gemäß diesem Abkommen geschützte geografische Anga ­
ben homonym, so werden beide Angaben geschützt; der Verbraucher darf nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins irrege ­
führt werden.
 
b) ist eine gemäß diesem Abkommen geschützte geografische Angabe 
mit dem Namen eines geografischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weines des betreffenden geografischen Gebiets verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üb ­
lich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.
 
(5) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwen ­
dungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen geografischen Angaben gemäß Absatz 4 festlegen, wobei der Notwen ­
digkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.
 
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen nicht das 
Recht einer natürlichen oder juristischen Person, im Handel ihren Na ­
men oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt werden. Außerdem gilt Artikel 7 Absatz 1 nicht für solche Namen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eingetragene Han ­
delsmarken sind.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1430
 
(7) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem 
Drittland vor, eine geografische Angabe für Wein dieses Drittlandes 
zu schützen und ist dieser Name mit einer geografischen Angabe der anderen Partei homonym, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.
 
Artikel 6  
Geografische Angaben  
Artikel 5 bezieht sich auf folgende Namen:  
a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft:  
i) die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das 
Erzeugnis seinen Ursprung hat;  
ii) die in Anlage I aufgeführten geografischen Angaben;  
b) bei Wein mit Ursprung in Chile:  
i) die Begriffe, die sich auf Chile beziehen;  
ii) die in Anlage II aufgeführten geografischen Angaben.  
Artikel 7  
Geografische Angaben und Handelsmarken  
(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für einen Wein im Sinne von 
Artikel 3, die mit einer gemäß Artikel 5 geschützten geografischen Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist oder eine solche enthält, ist 
abzulehnen.  
▼
M3 
(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen 
Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VI Teil A aufgeführten 
Handelsmarken innerhalb von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und in ­
nerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.
 
(2a) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen 
Handelsmarkenregisters sind die in Anlage VI Teil B aufgeführten Han ­
delsmarken unter den in der vorliegenden Anlage genannten Bedingun ­
gen ausschließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zuge ­
lassen und werden innerhalb von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.  
▼
B 
(3) Die in Anlage VI aufgeführten Handelsmarken für Wein, von 
dem im Zeitraum 1999-2001 durchschnittlich weniger als 1 000 Kisten mit einem Inhalt von neun Litern ausgeführt worden sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.
 
Artikel 8  
Schutz der traditionellen Begriffe oder ergänzenden 
Qualitätsangaben  
(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß 
diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Artikel 9 aufgeführ ­
ten traditionellen Begriffe und ergänzenden Qualitätsangaben zu ge ­
währleisten, die zur Bezeichnung und Aufmachung des Weins mit Ur ­
sprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1431
 
werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, 
um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung eines 
traditionellen Begriffs bzw. einer ergänzenden Qualitätsangabe zur Be ­
zeichnung eines Weins zu verhindern, für den die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt.
 
(2) Die in Artikel 9 aufgeführten traditionellen Begriffe und ergän ­
zenden Qualitätsangaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ur ­
sprung im Gebiet der Partei, für die sie gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Partei vorbehaltlich der Absätze 3, 4 und 5 vorgesehen sind.
 
(3) Der Schutz eines traditionellen Begriffs bzw. einer ergänzenden 
Qualitätsangabe gilt nur für die Sprachen, in denen er bzw. sie in Anlage III bzw. IV aufgeführt ist.
 
(4) Der Schutz jedes traditionellen Begriffs bzw. jeder ergänzenden 
Qualitätsangabe gilt nur für seine bzw. ihre Verwendung zur Bezeich ­
nung und Aufmachung der Weinkategorien, für die er bzw. sie in An ­
lage III bzw. IV aufgeführt ist.  
(5) Im Falle homonymer traditioneller Begriffe und ergänzender Qua ­
litätsangaben gilt Folgendes:  
a) Sind ein gemäß diesem Abkommen geschützter traditioneller Begriff 
und eine gemäß diesem Abkommen geschützte ergänzende Qualitäts ­
angabe homonym, so werden beide geschützt, sofern der Verbrau ­
cher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Weins irrege ­
führt wird.  
▼M3 
b) Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, 
der bzw. die in Anlage III oder IV aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weins mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homo ­
nym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Auf ­
machung eines Weins verwendet werden, wenn diese Verwendung in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes anerkannt ist, sie 
keinen unlauteren Wettbewerb darstellt und die Verbraucher hin ­
sichtlich Ursprung, Art und Qualität des Weins nicht irregeführt 
werden.
 
__________  
▼B 
(6) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwen ­
dungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen traditionellen Begriffen und ergänzenden Qualitätsangaben gemäß Ab ­
satz 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.
 
Artikel 9  
Traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben  
Folgende traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben sind 
im Sinne von Artikel 8 geschützt:  
▼M3 
a) bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: die in Anlage III 
aufgeführten Begriffe und Angaben,  
b) bei Wein mit Ursprung in Chile: die in Anlage IV aufgeführten Begriffe 
und Angaben.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1432
 
Artikel 10  
Traditionelle Begriffe oder ergänzende Qualitätsangaben und 
Handelsmarken 
▼M3 
(1) Die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Ein ­
tragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV auf ­
geführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzen ­
den Qualitätsangabe der anderen Partei übereinstimmt, ihr bzw. ihm 
ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, wird abgelehnt, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.
 
(2) Abweichend von Absatz 1 muss die für einen Wein im Gebiet 
einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit 
einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe dieser Partei über ­
einstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, nicht 
abgelehnt werden, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses tra ­
ditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Be ­
zeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser 
traditionelle Betriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.
 
__________  
▼B 
(4) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen 
Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VII aufgeführten Han ­
delsmarken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgehoben.
 
(5) Für den Handel mit Wein zwischen den Parteien darf ein Wein 
mit Ursprung in Chile zur Bezeichnung oder Aufmachung in der Ge ­
meinschaft folgende Angaben tragen, unabhängig davon, ob deren Ver ­
wendung in Chile besonderen Bedingungen unterliegt:  
a) Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der 
Vermarktung beteiligten juristischen oder natürlichen Personen,  
b) Art des Erzeugnisses,  
c) besondere Farbe,  
d) Erntejahr,  
e) der Name einer oder mehrerer Rebsorten,  
f) Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die 
Herstellung des Erzeugnisses,  
g) Name eines Weinbaubetriebs,  
h) Hinweis über die Abfüllung im Erzeuger-Weinbaubetrieb oder in 
einem Zusammenschluss von Weinbaubetrieben oder in einem Weinbaubetrieb des Erzeugergebiets oder im Erzeugergebiet.
 
Anderenfalls findet Artikel 4 Absatz 1 Anwendung auf diese Angaben.  
Für Wein mit Ursprung in einer der Parteien darf jeder nicht in den 
Anlagen I, II, III und IV aufgeführte Name frei zur Bezeichnung und Aufmachung von Wein verwendet werden, ohne dass dies auf dem inländischen Markt dieser Partei geregelt werden muss, vorbehaltlich der in dieser Partei geltenden Rechtsvorschriften oder, bei Ausfuhr nach Drittländern und auf dem inländischen Markt von Drittländern, vorbehaltlich aller in diesem Drittland geltenden Rechtsvorschriften.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1433
 
Artikel 11  
Geschützte Handelsmarken 
▼M3 
(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 er ­
stellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in 
Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geogra ­
fischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen 
Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe über ­
einstimmen oder ihm oder ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) 
enthalten.
 
(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung 
einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarken ­
register enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine sol ­
che Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geogra ­
fischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten tradi ­
tionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitäts ­
angabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) sol ­
che(n) enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken.  
▼
B 
(3) Die Inhaber von nicht in Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 10 
Absatz 4 genannten Handelsmarken, die nur in einer der Parteien einge ­
tragen sind, können innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Eintragung solcher Handelsmarken in der anderen Par ­
tei beantragen. In diesem Fall kann die andere Partei diesen Antrag nicht auf der Grundlage ablehnen, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. ei ­
nem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält.
 
(4) Handelsmarken, die mit einer in Artikel 7 aufgeführten geogra ­
fischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe über ­
einstimmen oder ihm bzw. ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) ent ­
halten, können der Verwendung der geografischen Angaben bzw. tradi ­
tionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsangaben zur Bezeichnung oder Aufmachung der Weine, die zur Verwendung dieser geografischen Angaben bzw. traditionellen Begriffe oder ergänzenden Qualitätsanga ­
ben berechtigt sind, nicht entgegengehalten werden.
 
Artikel 12  
Weine mit Ursprung  
Werden Weine mit Ursprung in einer Partei ausgeführt und außerhalb 
ihres Gebiets vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6 genannten geschützten Namen und die in Artikel 9 genannten traditionellen Be ­
griffe dieser Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung solcher Erzeugnisse mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.
 
Artikel 13  
Etikettierung  
Keine der beiden Parteien gestattet die Etikettierung eines Erzeugnisses 
als Erzeugnis mit Ursprung in der anderen Partei, wenn es das Ergebnis der Mischung von Weinen mit Ursprung in der anderen Partei mit Weinen mit Ursprung in der ersteren Partei oder einem Drittland ist.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1434
 
Artikel 14  
Ausdehnung des Schutzes  
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, 
wird der Schutz dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen 
Personen sowie Unternehmen und Verbänden, Vereinigungen und Or ­
ganisationen von Herstellern, Händlern und Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.
 
Artikel 15  
In ihrem Ursprungsland nicht geschützte geografische Angaben  
Dieses Abkommen verpflichtet keine der Parteien, eine geografische 
Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht geschützt ist.
 
Artikel 16  
Durchsetzung  
(1) Stellt die gemäß Artikel 27 bezeichnete zuständige Behörde fest, 
dass die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weins, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in Werbematerial dem Schutz dieses Abkommens widerspricht, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Ge ­
richtsverfahren ein, um den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung eines in Artikel 6 oder 9 genann ­
ten Namens anderweitig zu verbieten.
 
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden 
insbesondere eingeleitet, wenn:  
a) die Übersetzung von Bezeichnungen in den Rechtsvorschriften der 
jeweiligen Partei in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das über den Ursprung, die Art oder die Qualität des so bezeichneten oder aufgemachten Weins irreführend sein kann;
 
b) Bezeichnungen, Handelsmarken, Namen, Aufschriften oder Abbil ­
dungen, die unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende An ­
gaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Ei ­
genschaften des Weins enthalten, auf den Behältnissen oder der Ver ­
packung, in Werbematerial oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Weine verwendet werden, deren Namen durch dieses Abkommen geschützt sind;
 
c) Behältnisse als Verpackung verwendet werden, die über den Ur ­
sprung des Weins irreführend sein können.  
(3) Die Absätze 1 und 2 hindern die in Artikel 27 genannten Behör ­
den und Organisationen nicht, in den Parteien angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1435
 
TITEL II  
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN UND 
PRODUKTSPEZIFIKATIONEN  
Artikel 17  
Anerkennung önologischer Verfahren  
(1) Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr und die Vermarktung zum 
unmittelbaren menschlichen Verbrauch von allen Weinen mit Ursprung 
in Chile, die nach einem oder mehreren der in Anlage V Nummer 1 und in Anlage VIII (Protokoll) aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und Produktspezifikationen hergestellt worden sind.
 
(2) Chile gestattet die Einfuhr und die Vermarktung zum unmittel ­
baren menschlichen Verbrauch von allen Weinen mit Ursprung in der 
Gemeinschaft, die nach einem oder mehreren der in Anlage V Nummer 2 und in Anlage VIII (Protokoll) aufgeführten önologischen Verfahren oder Behandlungen und Produktspezifikationen hergestellt worden sind.
 
Artikel 18  
Neue önologische Verfahren  
(1) Jede Partei verpflichtet sich, die andere Partei nach dem Verfah ­
ren des Artikels 29 so bald wie möglich über Entwicklungen zu unter ­
richten, die dazu führen könnten, dass für in ersterer Partei hergestellten 
Wein ein önologisches Verfahren oder eine önologische Behandlung zugelassen wird, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.
 
(2) Jede Partei unterrichtet die andere Partei, wenn sie für in ersterer 
Partei hergestellten Wein ein önologisches Verfahren oder eine önolo ­
gische Behandlung zugelassen hat, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist.
 
(3) Die Unterrichtung umfasst:  
a) eine Beschreibung des önologischen Verfahrens oder der önologi ­
schen Behandlung, die für diese Partei nicht in Anlage V aufgeführt ist, und
 
b) technische Unterlagen zur Begründung der Zulassung des önologi ­
schen Verfahrens oder der önologischen Behandlung, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen von Artikel 19.
 
(4) Während eines Zwölfmonatszeitraums, der einen Monat nach der 
Unterrichtung gemäß Absatz 2 beginnt, lässt die andere Partei die Ein ­
fuhr und die Vermarktung zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in ihrem Gebiet von Wein, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, vorbehaltlich von Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) vorläufig zu.
 
Artikel 19  
Qualitätsnormen  
Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei Inkrafttreten dieses 
Abkommens nicht in Anlage V aufgeführt sind und die zur Weinher ­
stellung angewendet werden, müssen folgenden Anforderungen entspre ­
chen:  
a) Schutz der menschlichen Gesundheit; die Maßnahmen müssen auf 
wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen und dürfen ohne hinreichen ­
den wissenschaftlichen Nachweis nicht beibehalten werden;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1436
 
b) Schutz des Verbrauchers gegen betrügerische Praktiken, und  
c) Einhaltung der Regeln der guten önologischen Praxis, insbesondere 
der Anforderung, dass die Weinbereitungsverfahren, -behandlungen 
und -techniken keine unvertretbare Veränderung der Zusammenset ­
zung des behandelten Erzeugnisses herbeiführen und die Erhaltung der natürlichen und wesentlichen Eigenschaften des Weins unter Verbesserung seiner Qualität gewährleisten.
 
Artikel 20  
Schutzklausel  
(1) Innerhalb von zwölf Monaten nach der Unterrichtung durch eine 
Partei gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann die andere Partei die Annehmbarkeit des önologischen Verfahrens bzw. der önologischen Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, mit der Begründung verweigern, dass es bzw. sie einer oder mehreren der Anforderungen von Artikel 19 nicht entspricht. Sie kann um das Schiedsverfahren nach Artikel 23 ersuchen.
 
(2) Die in Artikel 23 genannten Schiedsrichter entscheiden, ob das öno ­
logische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht.
 
(3) Die Parteien stellen sicher, dass die Entscheidung, ob das önolo ­
gische Verfahren bzw. die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 ent ­
spricht, nicht die Errichtung unnötiger Hindernisse für den Handel mit Wein bezweckt oder bewirkt.
 
(4) Unbeschadet von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe a) gilt die vor ­
läufige Zulassung der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung 
in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffen ­
den önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behand ­
lung hergestellt wurde, bis zum Erlass der Entscheidung gemäß Absatz 2.  
Artikel 21  
Änderung von Anlage V  
(1) Die Parteien ändern den einschlägigen Absatz der Anlage V, um 
das önologische Verfahren bzw. die önologische Behandlung vor Ablauf des in Artikel 18 Absatz 4 genannten Zeitraums hinzuzufügen.
 
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes, wenn eine Partei die 
Schutzklausel von Artikel 20 in Anspruch genommen hat:  
a) Entscheiden die Schiedsrichter, dass das önologische Verfahren bzw. 
die önologische Behandlung, auf das bzw. die sich die Unterrichtung bezieht, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht, so ändern die 
Parteien den diesbezüglichen Absatz der Anlage V, um das önologi ­
sche Verfahren bzw. die önologische Behandlung innerhalb von drei Monaten nach dieser Entscheidung hinzuzufügen. Die vorläufige Zu ­
lassung der Einfuhr und Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vornehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Verfahren bzw. der betreffenden önologischen Behand ­
lung hergestellt wurde, gilt, bis die Änderung vorgenommen wird.
 
b) Entscheiden die Schiedsrichter jedoch, dass das zugelassene oder 
geänderte Verfahren bzw. die zugelassene oder geänderte Behand ­
lung den Anforderungen von Artikel 19 nicht entspricht, so wird die 
vorläufige Zulassung nach Artikel 18 Absatz 4 der Einfuhr und 
Vermarktung von Wein mit Ursprung in der die Unterrichtung vor ­
nehmenden Partei, der gemäß dem betreffenden önologischen Ver ­
fahren bzw. der betreffenden önologischen Behandlung hergestellt wurde, innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung aufgehoben. Diese Aufhebung beeinträchtigt nicht die weitere Anwendbarkeit von Artikel 17 Absätze 1 und 2 auf Wein, der vor dem Zeitpunkt der Entscheidung in das Gebiet der Parteien eingeführt wurde.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1437
 
Artikel 22  
Änderung der önologischen Verfahren und Behandlungen  
Die Artikel 18 bis 21 gelten auch für den Fall, dass eine Partei eine 
Änderung eines önologischen Verfahrens bzw. einer önologischen Be ­
handlung gestattet, die in dem betreffenden Absatz der Anlage V auf ­
geführt ist.  
Artikel 23  
Schiedsverfahren bei den önologischen Verfahren und 
Behandlungen  
(1) Sofern in diesem Artikel nichts anderes bestimmt ist, werden 
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung 
der Bestimmungen dieses Titels nach den Bestimmungen des Titels VIII des Assoziationsabkommens beigelegt.
 
(2) Der Assoziationsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach 
Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als önologische Schiedsrichter zu dienen; ein Drittel dieser Personen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen und sind als Vorsitzende von Schiedspanels zu benennen. Der Assoziationsausschuss gewährleistet, dass die Liste jederzeit 15 Personen enthält. Die als Vorsitzende von Schiedspanels 
ausgewählte Personen verfügen über Fachwissen und Erfahrung in 
Recht, internationalem Handel oder der Beilegung von Streitfällen, die sich aus internationalen Handelsabkommen ergeben. Zehn dieser Per ­
sonen verfügen über Erfahrung und Wissen über önologische Verfahren, sind unabhängig und handeln in persönlicher Eigenschaft; sie dürfen keiner Vertragspartei oder Organisation nahe stehen und keine Weisun ­
gen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen, und müs ­
sen den Verhaltenskodex in Anhang XVI des Assoziationsabkommens beachten. Die Liste kann alle drei Jahre geändert werden.
 
(3) Die drei Schiedsrichter werden innerhalb von drei Tagen nach 
dem Ersuchen um das önologische Schiedsverfahren gemäß Artikel 20 
Absatz 1 vom Vorsitzenden des Assoziationsausschusses unter den Per ­
sonen auf der in Absatz 2 genannten Liste durch Los bestimmt, der erste 
unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdeführerin vor ­
geschlagenen Personen, der zweite unter den dem Assoziationsausschuss von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und der Vor ­
sitzende unter den nach Absatz 2 für diesen Zweck angegebenen Per ­
sonen.
 
(4) Das Mandat des önologischen Schiedspanels besteht darin, fest ­
zustellen, ob das neue önologische Verfahren, das ihm in dem Antrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 vorgelegt wird, den Anforderungen von Artikel 19 entspricht.
 
(5) Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht innerhalb von drei 
Monaten nach dem Ersuchen gemäß Artikel 20 Absatz 1. Die Entschei ­
dung ist endgültig und wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.  
TITEL III  
VORGESCHRIEBENE EINFUHRBESCHEINIGUNGEN  
Artikel 24  
Bescheinigungen und Analysebulletins  
(1) Die Parteien genehmigen die Einfuhr von Weinen gemäß den in 
Anlage VIII (Protokoll) enthaltenen Vorschriften über die Einfuhr ­
bescheinigungen und die Analysebulletins.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1438
 
(2) Vorbehaltlich des Artikels 25 verpflichtet sich jede Partei, die 
Einfuhr von Wein mit Ursprung im Gebiet der anderen Partei keiner 
strengeren Einfuhrbescheinigungsregelung zu unterwerfen als derjeni ­
gen, die mit diesem Abkommen eingeführt wurde.  
Artikel 25  
Schutzbestimmungen  
(1) Die Parteien behalten sich das Recht vor, aufgrund berechtigter 
öffentlicher Anliegen wie Gesundheits- oder Verbraucherschutz oder zur Betrugsbekämpfung vorübergehend zusätzliche Anforderungen an die Einfuhrbescheinigungen einzuführen. In diesem Fall wird die andere Partei rechtzeitig angemessen unterrichtet, um die Erfüllung der zusätz ­
lichen Bedingungen zu ermöglichen.
 
(2) Die Vertragsparteien kommen überein, dass solche Anforderun ­
gen nur während des Zeitraums angewendet werden, der erforderlich ist, um dem besonderen öffentlichen Anliegen zu entsprechen, aufgrund dessen sie eingeführt wurden.
 
TITEL IV  
GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHT ­
LICHE MASSNAHMEN  
Artikel 26  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen  
(1) Die Vorschriften dieses Abkommens gelten unbeschadet des 
Rechts der Parteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrecht ­
liche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum WTO-SPS-Übereinkom ­
men oder zum Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzen ­
schutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeug ­
nissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz in Anhang IV des Assoziationsabkommens stehen.
 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Partei, die 
andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 29 so bald wie möglich 
über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für 
in ersterer Partei hergestellten Wein solche Maßnahmen erlassen wer ­
den, insbesondere betreffend die Festsetzung besonderer Grenzwerte für Kontaminante und Rückstände, so dass ein gemeinsames Vorgehen ver ­
einbart werden kann.
 
TITEL V  
GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG DER KONTROLLBEHÖRDEN  
Artikel 27  
Vollzugsbehörden  
(1) Jede Partei benennt die Stellen, die für die Anwendung dieses 
Abkommens zuständig sind. Benennt eine Partei mehr als eine zustän ­
dige Stelle, so sorgt sie für eine Koordinierung der Arbeiten dieser Stellen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Kontaktbehörde benannt.
 
(2) Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1439
 
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden suchen im 
Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften nach Möglichkeiten, um 
die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Anwendung dieses Ab ­
kommens zu verbessern und somit betrügerische Praktiken zu bekämp ­
fen. 
Artikel 28  
Vollzugstätigkeiten  
(1) Hat eine der gemäß Artikel 27 benannten Stellen oder Behörden 
den begründeten Verdacht, dass  
a) dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
einer der Parteien bei einem Wein, der Gegenstand des Handels 
zwischen den Parteien ist oder war, nicht eingehalten werden oder wurden, und
 
b) diese Nichteinhaltung für die andere Partei von besonderem Interesse 
ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
 
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständigen Stellen und die 
Kontaktbehörde der anderen Vertragspartei.  
(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amt ­
liche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen 
beizufügen; ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlichenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen umfassen insbesondere folgende Angaben zu dem betref ­
fenden Wein:
 
a) Erzeuger sowie die juristische oder natürliche Person, die die Ver ­
fügungsbefugnis über den Wein hat;  
b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften des Weins;  
c) Bezeichnung und Aufmachung des Weins, und  
d) Einzelheiten der Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung 
und das Inverkehrbringen.  
TITEL VI  
VERWALTUNG DES ABKOMMENS  
Artikel 29  
Aufgaben der Parteien  
(1) Die Parteien bleiben entweder unmittelbar oder über den gemäß 
Artikel 30 eingesetzten Gemischten Ausschuss in allen Fragen der An ­
wendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.  
(2) Das bedeutet insbesondere, dass die Parteien  
a) Änderungen der Anlagen vornehmen, um etwaigen Änderungen der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen;
 
b) die in Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 8 Absatz 6 genannten prak ­
tischen Bedingungen festlegen;  
c) Anlage I oder VIII gemäß den Bestimmungen von Titel II ändern;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1440
 
d) in Anlage VIII (Protokoll) die besonderen Einzelheiten gemäß Ar ­
tikel 17 festlegen;  
e) Anlage VIII (Protokoll) ändern, um die Anforderungen an die Zu ­
sammensetzung und die anderen in Artikel 17 genannten Anforde ­
rungen an das Erzeugnis festzulegen;  
f) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Verordnungen oder 
Änderungen bestehender Verordnungen mit Belang für den Wein ­
sektor wie etwa den Gesundheits- oder Verbraucherschutz zu be ­
schließen, die Auswirkungen auf den Weinsektor haben, und  
g) einander die Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und die gericht ­
lichen Entscheidungen mitteilen, die die Anwendung dieses Abkom ­
mens betreffen, und einander über die Maßnahmen unterrichten, die 
aufgrund solcher Entscheidungen getroffen worden sind.  
Artikel 30  
Gemischter Ausschuss  
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Vertreter der 
Parteien angehören. Er tagt auf Antrag einer der Parteien und entspre ­
chend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens. Er tagt abwechselnd in der Gemeinschaft und in Chile zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, der von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird.
 
(2) Der Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funk ­
tionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.  
▼
M3 
(3) Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen er ­
arbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Aus ­
schüsse.  
▼
B 
(4) Er fördert Kontakte und Informationsaustausch zum bestmögli ­
chen Funktionieren dieses Abkommens.  
(5) Er macht Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse im 
Weinsektor.  
TITEL VII  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 31  
Durchfuhr — kleine Mengen  
Die Titel I, II und III gelten nicht für Weine, die  
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden, oder  
b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und unter den Bedin ­
gungen und nach den Verfahren von Anlage VIII (Protokoll) in kleinen Mengen zwischen den Parteien versandt werden.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1441
 
Artikel 32  
Konsultationen  
(1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflich ­
tung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so teilt sie dies 
der anderen Partei schriftlich mit. Mit dieser Mitteilung kann sie die andere Partei auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Konsultatio ­
nen aufzunehmen.
 
(2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der an ­
deren Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falls.
 
(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesund ­
heit bedeuten oder die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Betrugs ­
bekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsulta ­
tionen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.
 
(4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den 
Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so  
a) kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 
3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu ermöglichen;
 
b) kann jede Partei um das Schiedsverfahren gemäß Artikel 33 
ersuchen.  
Artikel 33  
Schiedsverfahren  
(1) Jede Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Ab ­
kommens, ausgenommen die Streitigkeiten, die im Rahmen von Titel II gemäß Artikel 23 beizulegen sind, werden unter Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens gemäß Titel IV des Assoziationsabkommens beigelegt.
 
(2) Abweichend von Artikel 184 des Assoziationsabkommens kann 
die Beschwerdeführerin, wenn Konsultationen gemäß Artikel 23 statt ­
gefunden haben, unverzüglich um Einsetzung eines Schiedspanels 
ersuchen.  
Artikel 34  
Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände  
(1) Weine, die bei oder vor Inkrafttreten dieses Abkommens gemäß 
den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen 
Partei in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, die nach diesem Abkommen unzulässig ist, dürfen unter folgenden Be ­
dingungen in Verkehr gebracht werden:
 
a) wenn Wein unter Anwendung eines oder mehrerer von in Anlage V 
oder VIII (Protokoll) nicht aufgeführten önologischen Verfahren bzw. Behandlungen hergestellt worden ist, bis zur Erschöpfung der Bestände;
 
b) wenn Erzeugnisse unter Verwendung von geografischen Angaben 
bezeichnet und etikettiert sind, die nach diesem Abkommen ge ­
schützt sind:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1442
 
i) von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von 
drei Jahren;  
ii) von Kleinhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.  
(2) Weine, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet und 
aufgemacht wurden, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach 
einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.
 
Artikel 35  
Anlagen  
Die Anlagen dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1443
 
Anlage I  
(gemäß Artikel 6)  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT  
I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
— Ahr  
— Baden  
— Franken  
— Hessische Bergstraße  
— Mittelrhein  
— Mosel-Saar-Ruwer  
— Nahe  
— Pfalz  
— Rheingau  
— Rheinhessen  
— Saale-Unstrut  
— Sachsen  
— Württemberg  
1.2. Namen der Bereiche, Gemeinden und Ortsteile  
1.2.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Ahr  
a) Bereich  
Bereich Walporzheim/Ahrtal  
b) Großlage  
Klosterberg  
c) Einzellagen  
Blume  
Burggarten  
Goldkaul  
Hardtberg  Herrenberg  
Laacherberg  
Mönchberg  
Pfaffenberg  Sonnenberg  
Steinkaul  
Übigberg  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Ahrbrück  
Ahrweiler  
Altenahr  
Bachem  
Bad Neuenahr-Ahrweiler  
Dernau  Ehlingen  
Heimersheim  
Heppingen  
Lohrsdorf  
Marienthal  
Mayschoß  Neuenahr  
Pützfeld  
Rech  
Reimerzhoven  
Walporzheim  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1444
 
1.2.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Baden  
a) Bereiche  
Bereich Badische Berg ­
straße  
Bereich Badisches Fran ­
kenland  
Bereich Bodensee  Bereich Breisgau  
Bereich Kaiserstuhl  
Bereich Kraichgau  Bereich Markgräflerland  
Bereich Ortenau  
Bereich Tuniberg  
b) Großlagen  
Attilafelsen  
Burg Lichteneck  
Burg Neuenfels  
Burg Zähringen  
Fürsteneck  Hohenberg  
Lorettoberg  
Mannaberg  
Rittersberg  
Schloß Rodeck  Schutterlindenberg  
Stiftsberg  
Tauberklinge  
Vogtei Rötteln  
Vulkanfelsen  
c) Einzellagen  
Abtsberg  
Alte Burg  
Altenberg  
Alter Gott  
Baßgeige  
Batzenberg  
Betschgräbler  
Bienenberg  
Bühl  
Burggraf  
Burgstall  
Burgwingert  
Castellberg  
Eckberg  
Eichberg  
Engelsberg  
Engelsfelsen  
Enselberg  
Feuerberg  
Fohrenberg  
Gänsberg  
Gestühl  
Haselstaude  
Hasenberg  
Henkenberg  
Herrenberg  
Herrenbuck  
Herrenstück  
Hex von Dasenstein  Himmelreich  
Hochberg  
Hummelberg  
Kaiserberg  
Kapellenberg  
Käsleberg  
Katzenberg  
Kinzigtäler  
Kirchberg  
Klepberg  
Kochberg  
Kreuzhalde  
Kronenbühl  
Kuhberg  
Lasenberg  
Lerchenberg  
Lotberg  
Maltesergarten  
Mandelberg  
Mühlberg  
Oberdürrenberg  
Oelberg  
Ölbaum  
Ölberg  
Pfarrberg  
Plauelrain  
Pulverbuck  
Rebtal  
Renchtäler  Rosenberg  
Roter Berg  
Rotgrund  
Schäf  
Scheibenbuck  
Schloßberg  
Schloßgarten  
Silberberg  
Sommerberg  
Sonnenberg  
Sonnenstück  
Sonnhalde  
Sonnhohle  
Sonnhole  
Spiegelberg  
St. Michaelsberg  
Steinfelsen  
Steingässle  
Steingrube  
Steinhalde  
Steinmauer  
Sternenberg  
Teufelsburg  
Ulrichsberg  
Weingarten  
Weinhecke  
Winklerberg  
Wolfhag  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1445
 
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Achern  
Achkarren  
Altdorf  
Altschweier  
Amoltern  
Auggen  
Bad Bellingen  
Bad Krozingen  
Bad Mergentheim  
Bad Mingolsheim  
Bad Rappenau  
Baden-Baden  
Badenweiler  
Bahlingen  
Bahnbrücken  
Ballrechten-Dottingen  
Bamlach  
Bauerbach  
Beckstein  
Berghaupten  
Berghausen  
Bermatingen  
Bermersbach  
Berwangen  
Bickensohl  
Biengen  
Bilfingen  
Binau  
Binzen  
Bischoffingen  
Blankenhornsberg  
Blansingen  
Bleichheim  
Bodmann  
Bollschweil  
Bombach  
Bottenau  
Bötzingen  
Breisach  
Britzingen  
Broggingen  
Bruchsal  
Buchholz  
Buggingen  
Bühl  
Bühlertal  Burkheim  
Dainbach  
Dattingen  
Denzlingen  
Dertingen  
Diedesheim  
Dielheim  
Diersburg  
Diestelhausen  
Dietlingen  
Dittigheim  
Dossenheim  
Durbach  
Dürrn  
Eberbach  
Ebringen  
Efringen-Kirchen  
Egringen  
Ehrenstetten  
Eichelberg  
Eichstetten  
Eichtersheim  
Eimeldingen  
Eisental  
Eisingen  
Ellmendingen  
Elsenz  
Emmendingen  
Endingen  
Eppingen  
Erlach  
Ersingen  
Erzingen  
Eschbach  
Eschelbach  
Ettenheim  
Feldberg  
Fessenbach  
Feuerbach  
Fischingen  
Flehingen  
Freiburg  
Friesenheim  
Gailingen  
Gemmingen  
Gengenbach  Gerlachsheim  
Gissigheim  
Glottertal  
Gochsheim  
Gottenheim  
Grenzach  
Großrinderfeld  
Großsachsen  
Grötzingen  
Grunern  
Hagnau  
Haltingen  
Haslach  
Haßmersheim  
Hecklingen  
Heidelberg  
Heidelsheim  
Heiligenzell  
Heimbach  
Heinsheim  
Heitersheim  
Helmsheim  
Hemsbach  
Herbolzheim  
Herten  
Hertingen  
Heuweiler  
Hilsbach  
Hilzingen  
Hochburg  
Hofweier  
Höhefeld  
Hohensachsen  
Hohenwettersbach  
Holzen  
Horrenberg  
Hügelheim  
Hugsweier  
Huttingen  
Ihringen  
Immenstaad  
Impfingen  
Istein  
Jechtingen  
Jöhlingen  
Kappelrodeck  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1446
 
Karlsruhe-Durlach  
Kembach  
Kenzingen  
Kiechlinsbergen  
Kippenhausen  
Kippenheim  
Kirchardt  
Kirchberg  
Kirchhofen  
Kleinkems  
Klepsau  
Klettgau  
Köndringen  
Königheim  
Königschaffhausen  
Königshofen  
Konstanz  
Kraichtal  
Krautheim  
Külsheim  
Kürnbach  
Lahr  
Landshausen  
Langenbrücken  
Lauda  
Laudenbach  
Lauf  
Laufen  
Lautenbach  
Lehen  
Leimen  
Leiselheim  
Leutershausen  
Liel 
Lindelbach  
Lipburg  
Lörrach  
Lottstetten  
Lützelsachsen  
Mahlberg  
Malsch  
Mauchen  
Meersburg  
Mengen  
Menzingen  
Merdingen  
Merzhausen  Michelfeld  
Mietersheim  
Mösbach  
Mühlbach  
Mühlhausen  
Müllheim  
Münchweier  
Mundingen  
Münzesheim  
Munzingen  
Nack  
Neckarmühlbach  
Neckarzimmern  
Nesselried  
Neudenau  
Neuenbürg  
Neuershausen  
Neusatz  
Neuweier  
Niedereggenen  
Niederrimsingen  
Niederschopfheim  
Niederweiler  
Nimburg  
Nordweil  
Norsingen  
Nußbach  
Nußloch  
Oberachern  
Oberacker  
Oberbergen  
Obereggenen  
Obergrombach  
Oberkirch  
Oberlauda  
Oberöwisheim  
Oberrimsingen  
Oberrotweil  
Obersasbach  
Oberschopfheim  
Oberschüpf  
Obertsrot  
Oberuhldingen  
Oberweier  
Odenheim  
Ödsbach  
Offenburg  Ohlsbach  
Opfingen  
Ortenberg  
Östringen  
Ötlingen  
Ottersweier  
Paffenweiler  
Rammersweier  
Rauenberg  
Rechberg  
Reichenau  
Reichenbach  
Reichholzheim  
Renchen  
Rettigheim  
Rheinweiler  
Riedlingen  
Riegel  
Ringelbach  
Ringsheim  
Rohrbach am Gießhübel  
Rotenberg  
Rümmingen  
Sachsenflur  
Salem  
Sasbach  
Sasbachwalden  
Schallbach  
Schallstadt  
Schelingen  
Scherzingen  
Schlatt  
Schliengen  
Schmieheim  
Schriesheim  
Seefelden  
Sexau  
Singen  
Sinsheim  
Sinzheim  
Söllingen  
Stadelhofen  
Staufen  
Steinbach  
Steinenstadt  
Steinsfurt  
Stetten  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1447
 
Stettfeld  
Sulz 
Sulzbach  
Sulzburg  
Sulzfeld  
Tairnbach  
Tannenkirch  
Tauberbischofsheim  
Tiefenbach  
Tiengen  
Tiergarten  
Tunsel  
Tutschfelden  
Überlingen  
Ubstadt  
Ubstadt-Weiler  
Uissigheim  Ulm 
Untergrombach  
Unteröwisheim  
Unterschüpf  
Varnhalt  
Wagenstadt  
Waldangelloch  
Waldulm  
Wallburg  
Waltershofen  
Walzbachtal  
Wasenweiler  
Weiher  
Weil  
Weiler  
Weingarten  
Weinheim  Weisenbach  
Weisloch  
Welmlingen  
Werbach  
Wertheim  
Wettelbrunn  
Wildtal  
Wintersweiler  
Wittnau  
Wolfenweiler  
Wollbach  
Wöschbach  
Zaisenhausen  
Zell-Weierbach  
Zeutern  
Zungweier  
Zunzingen  
e) Andere  
Affental/Affentaler  
Badisch Rotgold  
Ehrentrudis  
1.2.3.  Bestimmtes Anbaugebiet Franken  
a) Bereiche  
Bereich Bayerischer Bodensee  
Bereich Maindreieck  
Bereich Mainviereck  
Bereich Steigerwald  
b) Großlagen  
Burgweg  
Ewig Leben  
Heiligenthal  
Herrenberg  
Hofrat  
Honigberg  Kapellenberg  
Kirchberg  
Markgraf Babenberg  
Ölspiel  
Ravensburg  
Renschberg  Roßtal  
Schild  
Schloßberg  
Schloßstück  
Teufelstor  
c) Einzellagen  
Abtsberg  
Abtsleite  
Altenberg  
Benediktusberg  
Berg  
Berg-Rondell  
Bischofsberg  
Burg Hoheneck  
Centgrafenberg  
Cyriakusberg  Dabug  
Dachs  
Domherr  
Eselsberg  
Falkenberg  
Feuerstein  
First 
Fischer  
Fürstenberg  
Glatzen  Harstell  
Heiligenberg  
Heroldsberg  
Herrgottsweg  
Herrrenberg  
Herrschaftsberg  
Himmelberg  
Hofstück  
Hohenbühl  
Höll ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1448
 
Homburg  
Johannisberg  
Julius-Echter-Berg  
Kaiser Karl  
Kalb  
Kalbenstein  
Kallmuth  
Kapellenberg  
Karthäuser  
Katzenkopf  
Kelter  
Kiliansberg  
Kirchberg  
Königin  
Krähenschnabel  
Kreuzberg  
Kronsberg  
Küchenmeister  Lämmerberg  
Landsknecht  
Langenberg  
Lump  
Mainleite  
Marsberg  
Maustal  
Paradies  
Pfaffenberg  
Ratsherr  
Reifenstein  
Rosenberg  
Scharlachberg  
Schloßberg  
Schwanleite  
Sommertal  
Sonnenberg  
Sonnenleite  Sonnenschein  
Sonnenstuhl  
St. Klausen  
Stein  
Stein/Harfe  
Steinbach  
Stollberg  
Storchenbrünnle  
Tannenberg  
Teufel  
Teufelskeller  
Trautlestal  
Vögelein  
Vogelsang  
Wachhügel  
Weinsteig  
Wölflein  
Zehntgaf  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Abtswind  
Adelsberg  
Adelshofen  
Albertheim  
Albertshofen  
Altmannsdorf  
Alzenau  
Arnstein  
Aschaffenburg  
Aschfeld  
Astheim  
Aub 
Aura an der Saale  
Bad Windsheim  
Bamberg  
Bergrheinfeld  
Bergtheim  
Bibergau  
Bieberehren  
Bischwind  
Böttigheim  
Breitbach  
Brück  
Buchbrunn  
Bullenheim  
Bürgstadt  
Castell  
Dampfach  Dettelbach  
Dietersheim  
Dingolshausen  
Donnersdorf  
Dorfprozelten  
Dottenheim  
Düttingsfeld  
Ebelsbach  
Eherieder Mühle  
Eibelstadt  
Eichenbühl  
Eisenheim  
Elfershausen  
Elsenfeld  
Eltmann  
Engelsberg  
Engental  
Ergersheim  
Erlabrunn  
Erlasee  
Erlenbach am Main  
Erlenbach bei Markthei ­
denfeld  
Eschau  
Escherndorf  
Euerdorf  
Eußenheim  
Fahr Falkenstein  
Feuerthal  
Frankenberg  
Frankenwinheim  
Frickenhausen  
Fuchstadt  
Gädheim  
Gaibach  
Gambach  
Gerbrunn  
Germünden  
Gerolzhofen  
Gnötzheim  
Gössenheim  
Grettstadt  
Greußenheim  
Greuth  
Großheubach  
Großlangheim  
Großostheim  
Großwallstadt  
Güntersleben  
Haidt  
Hallburg  
Hammelburg  
Handthal  
Haßfurt  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1449
 
Haßloch  
Heidingsfeld  
Helmstadt  
Hergolshausen  
Herlheim  
Herrnsheim  
Heßlar  
Himmelstadt  
Höchberg  
Hoheim  
Hohenfeld  
Höllrich  
Holzkirchen  
Holzkirchhausen  
Homburg am Main  
Hösbach  
Humprechtsau  
Hundelshausen  
Hüttenheim  
Ickelheim  
Iffigheim  
Ingolstadt  
Iphofen  
Ippesheim  
Ipsheim  
Kammerforst  
Karlburg  
Karlstadt  
Karsbach  
Kaubenheim  
Kemmern  
Kirchschönbach  
Kitzingen  
Kleinheubach  
Kleinlangheim  
Kleinochsenfurt  
Klingenberg  
Knetzgau  
Köhler  
Kolitzheim  
Königsberg in Bayern  
Krassolzheim  
Krautheim  
Kreuzwertheim  
Krum  
Külsheim  
Laudenbach  Leinach  
Lengfeld  
Lengfurt  
Lenkersheim  
Lindac  
Lindelbach  
Lülsfeld  
Machtilshausen  
Mailheim  
Mainberg  
Mainbernheim  
Mainstockheim  
Margetshöchheim  
Markt Einersheim  
Markt Erlbach  
Markt Nordheim  
Marktbreit  
Marktheidenfeld  
Marktsteft  
Martinsheim  
Michelau  
Michelbach  
Michelfeld  
Miltenberg  
Mönchstockheim  
Mühlbach  
Mutzenroth  
Neubrunn  
Neundorf  
Neuses am Berg  
Neusetz  
Nordheim am Main  
Obereisenheim  
Oberhaid  
Oberleinach  
Obernau  
Obernbreit  
Oberntief  
Oberschleichach  
Oberschwappach  
Oberschwarzach  
Obervolkach  
Ochsenfurt  
Ottendorf  
Pflaumheim  
Possenheim  
Prappach  Prichsenstadt  
Prosselsheim  
Ramsthal  
Randersacker  
Remlingen  
Repperndorf  
Retzbach  
Retzstadt  
Reusch  
Riedenheim  
Rimbach  
Rimpar  
Rödelsee  
Roßbrunn  
Rothenburg ob der Tauber  
Rottenberg  
Rottendorf  
Röttingen  
Rück  
Rüdenhausen  
Rüdisbronn  
Rügshofen  
Saaleck  
Sand am Main  
Schallfeld  
Scheinfeld  
Schmachtenberg  
Schnepfenbach  
Schonungen  
Schwanfeld  
Schwarzach  
Schwarzenau  
Schweinfurt  
Segnitz  
Seinsheim  
Sickershausen  
Sommerach  
Sommerau  
Sommerhausen  
Staffelbach  
Stammheim  
Steigerwald  
Steinbach  
Stetten  
Sugenheim  
Sulzfeld  
Sulzheim  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1450
 
Sulzthal  
Tauberrettersheim  
Tauberzell  
Theilheim  
Thüngen  
Thüngersheim  
Tiefenstockheim  
Tiefenthal  
Traustadt  
Triefenstein  
Trimberg  
Uettingen  
Uffenheim  
Ullstadt  
Unfinden  
Unterdürrbach  
Untereisenheim  
Unterhaid  
Unterleinach  Veitshöchheim  
Viereth  
Vogelsburg  
Vögnitz  
Volkach  
Waigolshausen  
Waigolsheim  
Walddachsbach  
Wasserlos  
Wässerndorf  
Weigenheim  
Weiher  
Weilbach  
Weimersheim  
Wenigumstadt  
Werneck  
Westheim  
Wiebelsberg  
Wiesenbronn  Wiesenfeld  
Wiesentheid  
Willanzheim  
Winterhausen  
Wipfeld  
Wirmsthal  
Wonfurt  
Wörth am Main  
Würzburg  
Wüstenfelden  
Wüstenzell  
Zeil am Main  
Zeilitzheim  
Zell am Ebersberg  
Zell am Main  
Zellingen  
Ziegelanger  
1.2.4.  Bestimmtes Anbaugebiet Hessische Bergstraße  
a) Bereiche  
Bereich Starkenburg  
Bereich Umstadt  
b) Großlagen  
Rott 
Schloßberg  
Wolfsmagen  
c) Einzellagen  
Eckweg  
Fürstenlager  
Guldenzoll  
Hemsberg  
Herrenberg  Höllberg  
Kalkgasse  
Maiberg  
Paulus  
Steingeröll  Steingerück  
Steinkopf  
Stemmler  
Streichling  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Alsbach  
Bensheim  
Bensheim-Auerbach  
Bensheim-Schönberg  
Dietzenbach  Erbach  
Groß-Umstadt  
Hambach  
Heppenheim  Klein-Umstadt  
Roßdorf  
Seeheim  
Zwingenberg  
1.2.5.  Bestimmtes Anbaugebiet Mittelrhein  
a) Bereiche  
Bereich Loreley  
Bereich Siebengebirge  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1451
 
b) Großlagen  
Burg-Hammerstein  
Burg Rheinfels  
Gedeonseck  
Herrenberg  Lahntal  
Loreleyfelsen  
Marxburg  
Petersberg  Schloß Reichenstein  
Schloß Schönburg  
Schloß Stahleck  
c) Einzellagen  
Brünnchen  
Fürstenberg  
Gartenlay  
Klosterberg  Römerberg  
Schloß Stahlberg  
Sonne  St. Martinsberg  
Wahrheit  
Wolfshöhle  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Ariendorf  
Bacharach  
Bacharach-Steeg  
Bad Ems  
Bad Hönningen  
Boppard  
Bornich  
Braubach  
Breitscheid  
Brey  
Damscheid  
Dattenberg  
Dausenau  
Dellhofen  
Dörscheid  
Ehrenbreitstein  
Ehrental  
Ems 
Engenhöll  
Erpel  
Fachbach  
Filsen  
Hamm  
Hammerstein  
Henschhausen  Hirzenach  
Kamp-Bornhofen  
Karthaus  
Kasbach-Ohlenberg  
Kaub  
Kestert  
Koblenz  
Königswinter  
Lahnstein  
Langscheid  
Leubsdorf  
Leutesdorf  
Linz 
Manubach  
Medenscheid  
Nassau  
Neurath  
Niederburg  
Niederdollendorf  
Niederhammerstein  
Niederheimbach  
Nochern  
Oberdiebach  
Oberdollendorf  
Oberhammerstein  Obernhof  
Oberheimbach  
Oberwesel  
Osterspai  
Patersberg  
Perscheid  
Rheinbreitbach  
Rheinbrohl  
Rheindiebach  
Rhens  
Rhöndorf  
Sankt Goar  
Sankt Goarshausen  
Schloß Fürstenberg  
Spay  
Steeg  
Trechtingshausen  
Unkel  
Urbar  
Vallendar  
Weinähr  
Wellmich  
Werlau  
Winzberg  
1.2.6.  Bestimmtes Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer  
a) Allgemein  
Mosel  
Moseltaler  
Ruwer  
Saar 
b) Bereiche  
Bereich Bernkastel  
Bereich Moseltor  Bereich Obermosel  
Bereich Ruwertal  Bereich Saar  
Bereich Zell  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1452
 
c) Großlagen  
Badstube  
Gipfel  
Goldbäumchen  
Grafschaft  
Köningsberg  
Kurfürstlay  Michelsberg  
Münzlay  
Nacktarsch  
Probstberg  
Römerlay  
Rosenhang  Sankt Michael  
Scharzberg  
Scharzlay  
Schwarze Katz  
Vom heißen Stein  
Weinhex  
d) Einzellagen  
Abteiberg  
Adler  
Altarberg  
Altärchen  
Altenberg  
Annaberg  
Apotheke  
Auf der Wiltingerkupp  
Blümchen  
Bockstein  
Brauneberg  
Braunfels  
Brüderberg  
Bruderschaft  
Burg Warsberg  
Burgberg  
Burglay  
Burglay-Felsen  
Burgmauer  
Bußlay  
Carlsfelsen  
Doctor  
Domgarten  
Domherrenberg  
Edelberg  
Elzhofberg  
Engelgrube  
Engelströpfchen  
Euchariusberg  
Falkenberg  
Falklay  
Felsenkopf  
Fettgarten  
Feuerberg  
Frauenberg  
Funkenberg  
Geisberg  
Goldgrübchen  
Goldkupp  Goldlay  
Goldtröpfchen  
Grafschafter Sonnenberg  
Großer Herrgott  
Günterslay  
Hahnenschrittchen  
Hammerstein  
Hasenberg  
Hasenläufer  
Held  
Herrenberg  
Herzchen  
Himmelreich  
Hirschlay  
Hirtengarten  
Hitzlay  
Hofberger  
Honigberg  
Hubertusberg  
Hubertuslay  
Johannisbrünnchen  
Juffer  
Kapellchen  
Kapellenberg  
Kardinalsberg  
Karlsberg  
Kätzchen  
Kehrnagel  
Kirchberg  
Kirchlay  
Klosterberg  
Klostergarten  
Klosterkammer  
Klosterlay  
Klostersegen  
Königsberg  
Kreuzlay  
Krone  
Kupp  Kurfürst  
Lambertuslay  
Laudamusberg  
Laurentiusberg  
Lay 
Leiterchen  
Letterlay  
Mandelgraben  
Marienberg  
Marienburg  
Marienburger  
Marienholz  
Maximiner  
Maximiner Burgberg  
Maximiner  
Meisenberg  
Monteneubel  
Moullay-Hofberg  
Mühlenberg  
Niederberg  
Niederberg-Helden  
Nonnenberg  
Nonnengarten  
Osterlämmchen  
Paradies  
Paulinsberg  
Paulinslay  
Pfirsichgarten  
Quiriniusberg  
Rathausberg  
Rausch  
Rochusfels  
Römerberg  
Römergarten  
Römerhang  
Römerquelle  
Rosenberg  
Rosenborn  
Rosengärtchen  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1453
 
Rosenlay  
Roterd  
Sandberg  
Schatzgarten  
Scheidterberg  
Schelm  
Schießlay  
Schlagengraben  
Schleidberg  Schlemmertröpfchen  
Schloß Thorner Kupp  
Schloßberg  
Sonnenberg  
Sonnenlay  
Sonnenuhr  
St. Georgshof  
St. Martin  
St. Matheiser  Stefanslay  
Steffensberg  
Stephansberg  
Stubener  
Treppchen  
Vogteiberg  
Weißerberg  
Würzgarten  
Zellerberg  
e) Gemeinden oder Ortsteile  
Alf 
Alken  
Andel  
Avelsbach  
Ayl 
Bausendorf  
Beilstein  
Bekond  
Bengel  
Bernkastel-Kues  
Beuren  
Biebelhausen  
Biewer  
Bitzingen  
Brauneberg  
Bremm  
Briedel  
Briedern  
Brodenbach  
Bruttig-Fankel  
Bullay  
Burg  
Burgen  
Cochem  
Cond  
Detzem  
Dhron  
Dieblich  
Dreis  
Ebernach  
Ediger-Eller  
Edingen  
Eitelsbach  
Ellenz-Poltersdorf  
Eller  
Enkirch  
Ensch  Erden  
Ernst  
Esingen  
Falkenstein  
Fankel  
Fastrau  
Fell 
Fellerich  
Filsch  
Filzen  
Fisch  
Flußbach  
Franzenheim  
Godendorf  
Gondorf  
Graach  
Grewenich  
Güls  
Hamm  
Hatzenport  
Helfant-Esingen  
Hetzerath  
Hockweiler  
Hupperath  
Igel 
Irsch  
Kaimt  
Kanzem  
Karden  
Kasel  
Kastel-Staadt  
Kattenes  
Kenn  
Kernscheid  
Kesten  
Kinheim  
Kirf Klotten  
Klüsserath  
Kobern-Gondorf  
Koblenz  
Köllig  
Kommlingen  
Könen  
Konz  
Korlingen  
Kövenich  
Köwerich  
Krettnach  
Kreuzweiler  
Kröv  
Krutweiler  
Kues  
Kürenz  
Langsur  
Lay 
Lehmen  
Leiwen  
Liersberg  
Lieser  
Löf 
Longen  
Longuich  
Lorenzhof  
Lörsch  
Lösnich  
Maring-Noviand  
Maximin Grünhaus  
Mehring  
Mennig  
Merl  
Mertesdorf  
Merzkirchen  
Mesenich  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1454
 
Metternich  
Metzdorf  
Meurich  
Minheim  
Monzel  
Morscheid  
Moselkern  
Moselsürsch  
Moselweiß  
Müden  
Mühlheim  
Neef  
Nehren  
Nennig  
Neumagen-Dhron  
Niederemmel  
Niederfell  
Niederleuken  
Niedermennig  
Nittel  
Noviand  
Oberbillig  
Oberemmel  
Oberfell  
Obermennig  
Oberperl  
Ockfen  
Olewig  
Olkenbach  
Onsdorf  
Osann-Monzel  Palzem  
Pellingen  
Perl 
Piesport  
Platten  
Pölich  
Poltersdorf  
Pommern  
Portz  
Pünderich  
Rachtig  
Ralingen  
Rehlingen  
Reil 
Riol 
Rivenich  
Riveris  
Ruwer  
Saarburg  
Scharzhofberg  
Schleich  
Schoden  
Schweich  
Sehl 
Sehlem  
Sehndorf  
Sehnhals  
Senheim  
Serrig  
Soest  
Sommerau  St. Aldegund  
Staadt  
Starkenburg  
Tarforst  
Tawern  
Temmels  
Thörnich  
Traben-Trarbach  
Trarbach  
Treis-Karden  
Trier  
Trittenheim  
Ürzig  
Valwig  
Veldenz  
Waldrach  
Wasserliesch  
Wawern  
Wehlen  
Wehr  
Wellen  
Wiltingen  
Wincheringen  
Winningen  
Wintersdorf  
Wintrich  
Wittlich  
Wolf  
Zell 
Zeltingen-Rachtig  
Zewen-Oberkirch  
1.2.7.  Bestimmtes Anbaugebiet Nahe  
a) Bereich  
Bereich Nahetal  
b) Großlagen  
Burgweg  
Kronenberg  
Paradiesgarten  Pfarrgarten  
Rosengarten  Schloßkapelle  
Sonnenborn  
c) Einzellagen  
Abtei  
Alte Römerstraße  
Altenberg  
Altenburg  
Apostelberg  
Backöfchen  Becherbrunnen  
Berg  
Bergborn  
Birkenberg  
Domberg  
Drachenbrunnen  Edelberg  
Felsenberg  
Felseneck  
Forst  
Frühlingsplätzchen  
Galgenberg  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1455
 
Graukatz  
Herrenzehntel  
Hinkelstein  
Hipperich  
Hofgut  
Hölle  
Höllenbrand  
Höllenpfad  
Honigberg  
Hörnchen  
Johannisberg  
Kapellenberg  
Karthäuser  
Kastell  
Katergrube  
Katzenhölle  
Klosterberg  
Klostergarten  
Königsgarten  
Königsschloß  Krone  
Kronenfels  
Lauerweg  
Liebesbrunnen  
Löhrer Berg  
Lump  
Marienpforter  
Mönchberg  
Mühlberg  
Narrenkappe  
Nonnengarten  
Osterhöll  
Otterberg  
Palmengarten  
Paradies  
Pastorei  
Pastorenberg  
Pfaffenstein  
Ratsgrund  
Rheingrafenberg  Römerberg  
Römerhelde  
Rosenberg  
Rosenteich  
Rothenberg  
Saukopf  
Schloßberg  
Sonnenberg  
Sonnenweg  
Sonnnenlauf  
St. Antoniusweg  
St. Martin  
Steinchen  
Steyerberg  
Straußberg  
Teufelsküche  
Tilgesbrunnen  
Vogelsang  
Wildgrafenberg  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Alsenz  
Altenbamberg  
Auen  
Bad Kreuznach  
Bad Münster-Ebernburg  
Bayerfeld-Steckweiler  
Bingerbrück  
Bockenau  
Boos  
Bosenheim  
Braunweiler  
Bretzenheim  
Burg Layen  
Burgsponheim  
Cölln  
Dalberg  
Desloch  
Dorsheim  
Duchroth  
Ebernburg  
Eckenroth  
Feilbingert  
Gaugrehweiler  
Genheim  
Guldental  
Gutenberg  Hargesheim  
Heddesheim  
Hergenfeld  
Hochstätten  
Hüffelsheim  
Ippesheim  
Kalkofen  
Kirschroth  
Langenlonsheim  
Laubenheim  
Lauschied  
Lettweiler  
Mandel  
Mannweiler-Cölln  
Martinstein  
Meddersheim  
Meisenheim  
Merxheim  
Monzingen  
Münster  
Münster-Sarmsheim  
Münsterappel  
Niederhausen  
Niedermoschel  
Norheim  
Nußbaum  Oberhausen  
Obermoschel  
Oberndorf  
Oberstreit  
Odernheim  
Planig  
Raumbach  
Rehborn  
Roxheim  
Rüdesheim  
Rümmelsheim  
Schloßböckelheim  
Schöneberg  
Schweppenhausen  
Sobernheim  
Sommerloch  
Spabrücken  
Sponheim  
St. Katharinen  
Staudernheim  
Steckweiler  
Steinhardt  
Traisen  
Unkenbach  
Wald Erbach  
Waldalgesheim  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1456
 
Waldböckelheim  
Waldhilbersheim  
Waldlaubersheim  Wallhausen  
Weiler  
Weinsheim  Windesheim  
Winterborn  
Winzenheim  
1.2.8.  Bestimmtes Anbaugebiet Pfalz  
a) Bereiche  
Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstraße  
Bereich südliche Weinstraße  
b) Großlagen  
Bischofskreuz  
Feuerberg  
Grafenstück  
Guttenberg  
Herrlich  
Hochmeß  
Hofstück  
Höllenpfad  
Honigsäckel  Kloster  
Kobnert  
Königsgarten  
Liebfrauenberg  
Mandelhöhe  
Mariengarten  
Meerspinne  
Ordensgut  
Pfaffengrund  Rebstöckel  
Rosenbühl  
Schloß Ludwigshöhe  
Schnepfenpflug an der 
Weinstraße  
Schnepfenpflug vom Zel ­
lertal  
Schwarzerde  
Trappenberg  
c) Einzellagen  
Abtsberg  
Altenberg  
Altes Löhl  
Baron  
Benn  
Berg  
Bergel  
Bettelhaus  
Biengarten  
Bildberg  
Bischofsgarten  
Bischofsweg  
Bubeneck  
Burgweg  
Doktor  
Eselsbuckel  
Eselshaut  
Forst  
Frauenländchen  
Frohnwingert  
Fronhof  
Frühmeß  
Fuchsloch  
Gässel  
Geißkopf  
Gerümpel  
Goldberg  Gottesacker  
Gräfenberg  
Hahnen  
Halde  
Hasen  
Hasenzeile  
Heidegarten  
Heilig Kreuz  
Heiligenberg  
Held  
Herrenberg  
Herrenmorgen  
Herrenpfad  
Herrgottsacker  
Hochbenn  
Hochgericht  
Höhe  
Hohenrain  
Hölle  
Honigsack  
Im Sonnenschein  
Johanniskirchel  
Kaiserberg  
Kalkgrube  
Kalkofen  
Kapelle  
Kapellenberg  Kastanienbusch  
Kastaniengarten  
Kirchberg  
Kirchenstück  
Kirchlöh  
Kirschgarten  
Klostergarten  
Klosterpfad  
Klosterstück  
Königswingert  
Kreuz  
Kreuzberg  
Kroatenpfad  
Kronenberg  
Kurfirst  
Latt 
Lerchenböhl  
Letten  
Liebesbrunnen  
Linsenbusch  
Mandelberg  
Mandelgarten  
Mandelhang  
Mandelpfad  
Mandelröth  
Maria Magdalena  
Martinshöhe  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1457
 
Michelsberg  
Münzberg  
Musikantenbuckel  
Mütterle  
Narrenberg  
Neuberg  
Nonnengarten  
Nonnenstück  
Nußbien  
Nußriegel  
Oberschloß  
Ölgassel  
Oschelskopf  
Osterberg  
Paradies  
Pfaffenberg  Reiterpfad  
Rittersberg  
Römerbrunnen  
Römerstraße  
Römerweg  
Roßberg  
Rosenberg  
Rosengarten  
Rosenkranz  
Rosenkränzel  
Roter Berg  
Sauschwänzel  
Schäfergarten  
Schloßberg  
Schloßgarten  
Schwarzes Kreuz  Seligmacher  
Silberberg  
Sonnenberg  
St. Stephan  
Steinacker  
Steingebiß  
Steinkopf  
Stift 
Venusbuckel  
Vogelsang  
Vogelsprung  
Wolfsberg  
Wonneberg  
Zechpeter  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Albersweiler  
Albisheim  
Albsheim  
Alsterweiler  
Altdorf  
Appenhofen  
Arzheim  
Asselheim  
Bad Bergzabern  
Bad Dürkheim  
Barbelroth  
Battenberg  
Bellheim  
Berghausen  
Biedesheim  
Billigheim  
Billigheim-Ingenheim  
Birkweiler  
Bischheim  
Bissersheim  
Bobenheim am Berg  
Böbingen  
Böchingen  
Bockenheim  
Bolanden  
Bornheim  
Bubenheim  
Burrweiler  
Colgenstein-Heidesheim  
Dackenheim  Dammheim  
Deidesheim  
Diedesfeld  
Dierbach  
Dirmstein  
Dörrenbach  
Drusweiler  
Duttweiler  
Edenkoben  
Edesheim  
Einselthum  
Ellerstadt  
Erpolzheim  
Eschbach  
Essingen  
Flemlingen  
Forst  
Frankenthal  
Frankweiler  
Freckenfeld  
Freimersheim  
Freinsheim  
Freisbach  
Friedelsheim  
Gauersheim  
Geinsheim  
Gerolsheim  
Gimmeldingen  
Gleisweiler  
Gleiszellen-Gleishorbach  Göcklingen  
Godramstein  
Gommersheim  
Gönnheim  
Gräfenhausen  
Gronau  
Großfischlingen  
Großkarlbach  
Großniedesheim  
Grünstadt  
Haardt  
Hainfeld  
Hambach  
Harxheim  
Haßloch  
Heidesheim  
Heiligenstein  
Hergersweiler  
Herxheim am Berg  
Herxheim bei Landau  
Herxheimweyher  
Heßheim  
Heuchelheim  
Heuchelheim bei Franken ­
tal 
Heuchelheim-Klingen  
Hochdorf-Assenheim  
Hochstadt  
Ilbesheim  
Immesheim  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1458
 
Impflingen  
Ingenheim  
Insheim  
Kallstadt  
Kandel  
Kapellen  
Kapellen-Drusweiler  
Kapsweyer  
Kindenheim  
Kirchheim an der Wein ­
straße  
Kirchheimbolanden  
Kirrweiler  
Kleinfischlingen  
Kleinkarlbach  
Kleinniedesheim  
Klingen  
Klingenmünster  
Knittelsheim  
Knöringen  
Königsbach an der Wein ­
straße  
Lachen  
Lachen/Speyerdorf  
Landau in der Pfalz  
Laumersheim  
Lautersheim  
Leinsweiler  
Leistadt  
Lustadt  
Maikammer  
Marnheim  
Mechtersheim  Meckenheim  
Mertesheim  
Minfeld  
Mörlheim  
Morschheim  
Mörzheim  
Mühlheim  
Mühlhofen  
Mußbach an der Wein ­
straße  
Neuleiningen  
Neustadt an der Wein ­
straße  
Niederhorbach  
Niederkirchen  
Niederotterbach  
Niefernheim  
Nußdorf  
Oberhausen  
Oberhofen  
Oberotterbach  
Obersülzen  
Obrigheim  
Offenbach  
Ottersheim  
Ottersheim/Zellerthal  
Pleisweiler  
Pleisweiler-Oberhofen  
Queichheim  
Ranschbach  
Rechtenbach  
Rhodt  
Rittersheim  Rödersheim-Gronau  
Rohrbach  
Römerberg  
Roschbach  
Ruppertsberg  
Rüssingen  
Sausenheim  
Schwegenheim  
Schweigen  
Schweigen-Rechtenbach  
Schweighofen  
Siebeldingen  
Speyerdorf  
St. Johann  
St. Martin  
Steinfeld  
Steinweiler  
Stetten  
Ungstein  
Venningen  
Vollmersweiler  
Wachenheim  
Walsheim  
Weingarten  
Weisenheim am Berg  
Weyher in der Pfalz  
Winden  
Zeiskam  
Zell 
Zellertal  
1.2.9.  Bestimmtes Anbaugebiet Rheingau  
a) Bereich  
Bereich Johannisberg  
b) Großlagen  
Burgweg  
Daubhaus  
Deutelsberg  
Erntebringer  Gottesthal  
Heiligenstock  
Honigberg  Mehrhölzchen  
Steil 
Steinmacher  
c) Einzellagen  
Dachsberg  
Doosberg  
Edelmann  
Fuschsberg  
Gutenberg  Hasensprung  
Hendelberg  
Herrnberg  
Höllenberg  
Jungfer  Kapellenberg  
Kilzberg  
Klaus  
Kläuserweg  
Klosterberg  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1459
 
Königin  
Langenstück  
Lenchen  
Magdalenenkreuz  
Marcobrunn  
Michelmark  Mönchspfad  
Nußbrunnen  
Rosengarten  
Sandgrub  
Schönhell  
Schützenhaus  Seligmacher  
Sonnenberg  
St. Nikolaus  
Taubenberg  
Viktoriaberg  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Assmannshausen  
Aulhausen  
Böddiger  
Eltville  
Erbach  
Flörsheim  
Frankfurt  
Geisenheim  
Hallgarten  
Hattenheim  
Hochheim  Johannisberg  
Kiedrich  
Lorch  
Lorchhausen  
Mainz-Kostheim  
Martinsthal  
Massenheim  
Mittelheim  
Niederwalluf  
Oberwalluf  
Oestrich  Rauenthal  
Reichartshausen  
Rüdesheim  
Steinberg  
Vollrads  
Wicker  
Wiesbaden  
Wiesbaden-Dotzheim  
Wiesbaden-Frauenstein  
Wiesbaden-Schierstein  
Winkel  
1.2.10.  Bestimmtes Anbaugebiet Rheinhessen  
a) Bereiche  
Bereich Bingen  
Bereich Nierstein  
Bereich Wonnegau  
b) Großlagen  
Abtey  
Adelberg  
Auflangen  
Bergkloster  
Burg Rodenstein  
Domblick  
Domherr  
Gotteshilfe  Güldenmorgen  
Gutes Domtal  
Kaiserpfalz  
Krötenbrunnen  
Kurfürstenstück  
Liebfrauenmorgen  
Petersberg  
Pilgerpfad  Rehbach  
Rheinblick  
Rheingrafenstein  
Sankt Alban  
Sankt Rochuskapelle  
Spiegelberg  
Sybillinenstein  
Vögelsgärten  
c) Einzellagen  
Adelpfad  
Äffchen  
Alte Römerstraße  
Altenberg  
Aulenberg  
Aulerde  
Bildstock  
Binger Berg  
Blücherpfad  
Blume  
Bockshaut  
Bockstein  Bornpfad  
Bubenstück  
Bürgel  
Daubhaus  
Doktor  
Ebersberg  
Edle Weingärten  
Eiserne Hand  
Engelsberg  
Fels 
Felsen  
Feuerberg  Findling  
Frauenberg  
Fraugarten  
Frühmesse  
Fuchsloch  
Galgenberg  
Geiersberg  
Geisterberg  
Gewürzgärtchen  
Geyersberg  
Goldberg  
Goldenes Horn  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1460
 
Goldgrube  
Goldpfad  
Goldstückchen  
Gottesgarten  
Götzenborn  
Hähnchen  
Hasenbiß  
Hasensprung  
Haubenberg  
Heil 
Heiligenhaus  
Heiligenpfad  
Heilighäuschen  
Heiligkreuz  
Herrengarten  
Herrgottspfad  
Himmelsacker  
Himmelthal  
Hipping  
Hoch  
Hochberg  
Hockenmühle  
Hohberg  
Hölle  
Höllenbrand  
Homberg  
Honigberg  
Horn  
Hornberg  
Hundskopf  
Johannisberg  
Kachelberg  
Kaisergarten  
Kallenberg  
Kapellenberg  
Katzebuckel  
Kehr  
Kieselberg  
Kirchberg  
Kirchenstück  
Kirchgärtchen  
Kirchplatte  
Klausenberg  
Kloppenberg  
Klosterberg  
Klosterbruder  Klostergarten  
Klosterweg  
Knopf  
Königsstuhl  
Kranzberg  
Kreuz  
Kreuzberg  
Kreuzblick  
Kreuzkapelle  
Kreuzweg  
Leckerberg  
Leidhecke  
Lenchen  
Liebenberg  
Liebfrau  
Liebfrauenberg  
Liebfrauenthal  
Mandelbaum  
Mandelberg  
Mandelbrunnen  
Michelsberg  
Mönchbäumchen  
Mönchspfad  
Moosberg  
Morstein  
Nonnengarten  
Nonnenwingert  
Ölberg  
Osterberg  
Paterberg  
Paterhof  
Pfaffenberg  
Pfaffenhalde  
Pfaffenkappe  
Pilgerstein  
Rheinberg  
Rheingrafenberg  
Rheinhöhe  
Ritterberg  
Römerberg  
Römersteg  
Rosenberg  
Rosengarten  
Rotenfels  
Rotenpfad  
Rotenstein  Rotes Kreuz  
Rothenberg  
Sand  
Sankt Georgen  
Saukopf  
Sauloch  
Schelmen  
Schildberg  
Schloß  
Schloß Hammerstein  
Schloßberg  
Schloßberg-Schwätzer ­
chen  
Schloßhölle  
Schneckenberg  
Schönberg  
Schützenhütte  
Schwarzenberg  
Seilgarten  
Silberberg  
Siliusbrunnen  
Sioner Klosterberg  
Sommerwende  
Sonnenberg  
Sonnenhang  
Sonnenweg  
Sonnheil  
Spitzberg  
St. Annaberg  
St. Georgenberg  
St. Jakobsberg  
St. Julianenbrunnen  
Steig  
Steig-Terassen  
Stein  
Steinberg  
Steingrube  
Tafelstein  
Teufelspfad  
Vogelsang  
Wartberg  
Wingertstor  
Wißberg  
Zechberg  
Zellerweg am schwarzen 
Herrgott  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1461
 
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Abenheim  
Albig  
Alsheim  
Alzey  
Appenheim  
Armsheim  
Aspisheim  
Badenheim  
Bechenheim  
Bechtheim  
Bechtolsheim  
Bermersheim  
Bermersheim vor der 
Höhe  
Biebelnheim  
Biebelsheim  
Bingen  
Bodenheim  
Bornheim  
Bretzenheim  
Bubenheim  
Büdesheim  
Dalheim  
Dalsheim  
Dautenheim  
Dexheim  
Dienheim  
Dietersheim  
Dintesheim  
Dittelsheim-Heßloch  
Dolgesheim  
Dorn-Dürkheim  
Drais  
Dromersheim  
Ebersheim  
Eckelsheim  
Eich 
Eimsheim  
Elsheim  
Engelstadt  
Ensheim  
Eppelsheim  
Erbes-Büdesheim  
Esselborn  
Essenheim  
Finthen  
Flomborn  Flonheim  
Flörsheim-Dalsheim  
Framersheim  
Freilaubersheim  
Freimersheim  
Frettenheim  
Friesenheim  
Fürfeld  
Gabsheim  
Gau-Algesheim  
Gau-Bickelheim  
Gau-Bischofsheim  
Gau-Heppenheim  
Gau-Köngernheim  
Gau-Odernheim  
Gau-Weinheim  
Gaulsheim  
Gensingen  
Gimbsheim  
Grolsheim  
Groß-Winternheim  
Gumbsheim  
Gundersheim  
Gundheim  
Guntersblum  
Hackenheim  
Hahnheim  
Hangen-Weisheim  
Harxheim  
Hechtsheim  
Heidesheim  
Heimersheim  
Heppenheim  
Herrnsheim  
Heßloch  
Hillesheim  
Hohen-Sülzen  
Horchheim  
Horrweiler  
Ingelheim  
Jugenheim  
Kempten  
Kettenheim  
Klein-Winterheim  
Köngernheim  
Kriegsheim  Laubenheim  
Leiselheim  
Lonsheim  
Lörzweiler  
Ludwigshöhe  
Mainz  
Mauchenheim  
Mettenheim  
Mölsheim  
Mommenheim  
Monsheim  
Monzernheim  
Mörstadt  
Nack  
Nackenheim  
Neu-Bamberg  
Nieder-Flörsheim  
Nieder-Hilbersheim  
Nieder-Olm  
Nieder-Saulheim  
Nieder-Wiesen  
Nierstein  
Ober-Flörsheim  
Ober-Hilbersheim  
Ober-Olm  
Ockenheim  
Offenheim  
Offstein  
Oppenheim  
Osthofen  
Partenheim  
Pfaffen-Schwabenheim  
Spiesheim  
Sponsheim  
Sprendlingen  
Stadecken-Elsheim  
Stein-Bockenheim  
Sulzheim  
Tiefenthal  
Udenheim  
Uelversheim  
Uffhofen  
Undenheim  
Vendersheim  
Volxheim  
Wachenheim  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1462
 
Wackernheim  
Wahlheim  
Wallertheim  
Weinheim  
Weinolsheim  
Weinsheim  
Weisenau  Welgesheim  
Wendelsheim  
Westhofen  
Wies-Oppenheim  
Wintersheim  
Wolfsheim  
Wöllstein  Wonsheim  
Worms  
Wörrstadt  
Zornheim  
Zotzenheim  
1.2.11.  Bestimmtes Anbaugebiet Saale-Unstrut  
a) Bereiche  
Bereich Schloß Neuenburg  
Bereich Thüringen  
b) Großlagen  
Blütengrund  
Göttersitz  
Kelterberg  
Schweigenberg  
c) Einzellagen  
Hahnenberg  
Mühlberg  
Rappental  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Bad Kösen  
Bad Sulza  
Burgscheidungen  
Domburg  
Dorndorf  
Eulau  
Freyburg  
Gleina  
Goseck  
Großheringen  
Großjena  
Gröst  
Höhnstedt  
Jena Kaatschen  
Kalzendorf  
Karsdorf  
Kirchscheidungen  
Klosterhäseler  
Langenbogen  
Laucha  
Löbaschütz  
Müncheroda  
Naumburg  
Nebra  
Neugönna  
Reinsdorf  
Rollsdorf  Roßbach  
Schleberoda  
Schulpforte  
Seeburg  
Spielberg  
Steigra  
Vitzenburg  
Weischütz  
Weißenfels  
Werder/Havel  
Zeuchfeld  
Zscheiplitz  
1.2.12.  Bestimmtes Anbaugebiet Sachsen  
a) Bereiche  
Bereich Dresden  
Bereich Elstertal  
Bereich Meißen  
b) Großlagen  
Elbhänge  
Lößnitz  
Schloßweinberg  
Spaargebirge  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1463
 
c) Einzellagen  
Heinrichsburg  
Kapitelberg  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Belgern  
Jessen  
Kleindröben  
Meißen  
Merbitz  Ostritz  
Pesterwitz  
Pillnitz  
Proschwitz  
Radebeul  Schlieben  
Seußlitz  
Weinböhla  
1.2.13.  Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg  
a) Bereiche  
Bereich Kocher-Jagst-Tauber  
Bereich Oberer Neckar  
Bereich Remstal-Stuttgart  
Bereich Württembergisch Unterland  
Bereich Württembergischer Bodensee  
b) Großlagen  
Heuchelberg  
Hohenneuffen  
Kirchenweinberg  
Kocherberg  
Kopf  
Lindauer Seegarten  Lindelberg  
Salzberg  
Schalkstein  
Schozachtal  
Sonnenbühl  
Stautenberg  Stromberg  
Tauberberg  
Wartbühl  
Weinsteige  
Wunnenstein  
c) Einzellagen  
Altenberg  
Berg  
Burgberg  
Burghalde  
Dachsberg  
Dachsteiger  
Dezberg  
Dieblesberg  
Eberfürst  
Felsengarten  
Flatterberg  
Forstberg  
Goldberg  
Grafenberg  
Halde  
Harzberg  
Heiligenberg  
Herrlesberg  
Himmelreich  
Hofberg  
Hohenberg  Hoher Berg  
Hundsberg  
Jupiterberg  
Kaiserberg  
Katzenbeißer  
Katzenöhrle  
Kayberg  
Kirchberg  
Klosterberg  
König  
Kriegsberg  
Kupferhalde  
Lämmler  
Lichtenberg  
Liebenberg  
Margarete  
Michaelsberg  
Mönchberg  
Mönchsberg  
Mühlbächer  
Neckarhälde  Paradies  
Propstberg  
Ranzenberg  
Rappen  
Reichshalde  
Rozenberg  
Sankt Johännser  
Schafsteige  
Schanzreiter  
Schelmenklinge  
Schenkenberg  
Scheuerberg  
Schloßberg  
Schloßsteige  
Schmecker  
Schneckenhof  
Sommerberg  
Sommerhalde  
Sonnenberg  
Sonntagsberg  
Steinacker  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1464
 
Steingrube  
Stiftsberg  
Wachtkopf  Wanne  
Wardtberg  
Wildenberg  Wohlfahrtsberg  
Wurmberg  
Zweifelsberg  
d) Gemeinden oder Ortsteile  
Abstatt  
Adolzfurt  
Affalterbach  
Affaltrach  
Aichelberg  
Aichwald  
Allmersbach  
Aspach  
Asperg  
Auenstein  
Baach  
Bad Cannstatt  
Bad Friedrichshall  
Bad Mergentheim  
Beihingen  
Beilstein  
Beinstein  
Belsenberg  
Bensingen  
Besigheim  
Beuren  
Beutelsbach  
Bieringen  
Bietigheim  
Bietigheim-Bissingen  
Bissingen  
Bodolz  
Bönnigheim  
Botenheim  
Brackenheim  
Brettach  
Bretzfeld  
Breuningsweiler  
Bürg  
Burgbronn  
Cleebronn  
Cleversulzbach  
Creglingen  
Criesbach  
Degerloch  
Diefenbach  
Dimbach  
Dörzbach  Dürrenzimmern  
Duttenberg  
Eberstadt  
Eibensbach  
Eichelberg  
Ellhofen  
Elpersheim  
Endersbach  
Ensingen  
Enzweihingen  
Eppingen  
Erdmannhausen  
Erlenbach  
Erligheim  
Ernsbach  
Eschelbach  
Eschenau  
Esslingen  
Fellbach  
Feuerbach  
Flein  
Forchtenberg  
Frauenzimmern  
Freiberg am Neckar  
Freudenstein  
Freudenthal  
Frickenhausen  
Gaisburg  
Geddelsbach  
Gellmersbach  
Gemmrigheim  
Geradstetten  
Gerlingen  
Grantschen  
Gronau  
Großbottwar  
Großgartach  
Großheppach  
Großingersheim  
Grunbach  
Güglingen  
Gündelbach  
Gundelsheim  Haagen  
Haberschlacht  
Häfnerhaslach  
Hanweiler  
Harsberg  
Hausen an der Zaber  
Hebsack  
Hedelfingen  
Heilbronn  
Hertmannsweiler  
Hessigheim  
Heuholz  
Hirschau  
Hof und Lembach  
Hofen  
Hoheneck  
Hohenhaslach  
Hohenstein  
Höpfigheim  
Horkheim  
Horrheim  
Hößlinsülz  
Illingen  
Ilsfeld  
Ingelfingen  
Ingersheim  
Kappishäusern  
Kernen  
Kesselfeld  
Kirchberg  
Kirchheim  
Kleinaspach  
Kleinbottwar  
Kleingartach  
Kleinheppach  
Kleiningersheim  
Kleinsachsenheim  
Klingenberg  
Knittlingen  
Kohlberg  
Korb  
Kressbronn/Bodensee  
Künzelsau  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1465
 
Langenbeutingen  
Laudenbach  
Lauffen  
Lehrensteinsfeld  
Leingarten  
Leonbronn  
Lienzingen  
Lindau  
Linsenhofen  
Löchgau  
Löwenstein  
Ludwigsburg  
Maienfels  
Marbach/Neckar  
Markelsheim  
Markgröningen  
Massenbachhausen  
Maulbronn  
Meimsheim  
Metzingen  
Michelbach am Wald  
Möckmühl  
Mühlacker  
Mühlhausen an der Enz  
Mülhausen  
Mundelsheim  
Münster  
Murr  
Neckarsulm  
Neckarweihingen  
Neckarwestheim  
Neipperg  
Neudenau  
Neuenstadt am Kocher  
Neuenstein  
Neuffen  
Neuhausen  
Neustadt  
Niederhofen  
Niedernhall  
Niederstetten  
Nonnenhorn  
Nordhausen  
Nordheim  Oberderdingen  
Oberohrn  
Obersöllbach  
Oberstenfeld  
Oberstetten  
Obersulm  
Obertürkheim  
Ochsenbach  
Ochsenburg  
Oedheim  
Offenau  
Öhringen  
Ötisheim  
Pfaffenhofen  
Pfedelbach  
Poppenweiler  
Ravensburg  
Reinsbronn  
Remshalden  
Reutlingen  
Rielingshausen  
Riet 
Rietenau  
Rohracker  
Rommelshausen  
Roßwag  
Rotenberg  
Rottenburg  
Sachsenheim  
Schluchtern  
Schnait  
Schöntal  
Schorndorf  
Schozach  
Schützingen  
Schwabbach  
Schwaigern  
Siebeneich  
Siglingen  
Spielberg  
Steinheim  
Sternenfels  
Stetten am Heuchelberg  
Stetten im Remstal  Stockheim  
Strümpfelbach  
Stuttgart  
Sülzbach  
Taldorf  
Talheim  
Tübingen  
Uhlbach  
Untereisesheim  
Untergruppenbach  
Unterheimbach  
Unterheinriet  
Unterjesingen  
Untersteinbach  
Untertürkheim  
Vaihingen  
Verrenberg  
Vorbachzimmern  
Waiblingen  
Waldbach  
Walheim  
Wangen  
Wasserburg  
Weikersheim  
Weiler bei Weinsberg  
Weiler an der Zaber  
Weilheim  
Weinsberg  
Weinstadt  
Weißbach  
Wendelsheim  
Wermutshausen  
Widdern  
Willsbach  
Wimmental  
Windischenbach  
Winnenden  
Winterbach  
Winzerhausen  
Wurmlingen  
Wüstenrot  
Zaberfeld  
Zuffenhausen  
1.2.14.  Andere Namen  
Liebfrauenmilch  
Liebfraumilch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1466
 
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
2.1. Landwein  
Ahrtaler Landwein  
Altrheingauer Landwein  
Bayerischer Bodensee-Landwein  
Fränkischer Landwein  
Landwein der Mosel  
Landwein der Ruwer  
Landwein der Saar  
Mecklenburger Landwein  
Mitteldeutscher Landwein  
Nahegauer Landwein  
Pfälzer Landwein  
Regensburger Landwein  
Rheinburgen-Landwein  
Rheingauer Landwein  
Rheinischer Landwein  
Saarländischer Landwein der Mosel  
Sächsischer Landwein  
Schwäbischer Landwein  
Starkenburger Landwein  
Südbadischer Landwein  
Taubertäler Landwein  
Unterbadischer Landwein  
2.2. Tafelwein  
Bayern  
Burgengau  
Donau  
lbrechtsburg  
Lindau  Main  
Mecklenburger  
Mosel  
Neckar  
Oberrhein  Rhein  
Rhein-Mosel  
Römertor  
Stargarder Land  
II. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („vin de qualité produit  
dans une région déterminée“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
1.1.1.  Elsass und andere Gebiete in Ostfrankreich  
1.1.1.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Alsace  
Alsace, ergänzt durch eine Lage („Flurname“):  
— Altenberg de Bergbieten  
— Altenberg de Bergheim  
— Altenberg de Wolxheim  
— Brand  
— Bruderthal  
— Eichberg  
— Engelberg  
— Florimont  — Frankstein  
— Froehn  
— Furstentum  
— Geisberg  
— Gloeckelberg  
— Goldert  
— Hatschbourg  
— Hengst  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1467
 
— Kanzlerberg  
— Kastelberg  
— Kessler  
— Kirchberg de Barr  
— Kirchberg de Ribeauvillé  
— Kitterlé  
— Mambourg  
— Mandelberg  
— Marckrain  
— Moenchberg  
— Muenchberg  
— Ollwiller  
— Osterberg  
— Pfersigberg  
— Pfingstberg  
— Praelatenberg  
— Rangen  — Rosacker  
— Saering  
— Schlossberg  
— Schoenenbourg  
— Sommerberg  
— Sonnenglanz  
— Spiegel  
— Sporen  
— Steinert  
— Steingrubler  
— Steinklotz  
— Vorbourg  
— Wiebelsberg  
— Wineck-Schlossberg  
— Winzenberg  
— Zinnkoepflé  
— Zotzenberg  
Côtes de Toul  
1.1.1.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Moselle  
1.1.2.  Gebiet Bordeaux  
1.1.2.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Barsac  
Blaye  
Bordeaux  
Bordeaux Clairet  
Bordeaux Côtes de Francs  
Bordeaux Haut-Benauge  
Bourg  
Bourgeais  
Cadillac  
Canon-Fronsac  
Cérons  
Côtes Canon-Fronsac  
Côtes de Blaye  
Côtes de Bordeaux Saint-Macaire  
Côtes de Bourg  
Côtes de Castillon  
Entre-Deux-Mers  
Entre-Deux-Mers Haut-Benauge  
Fronsac  
Graves  
Graves de Vayres  
Haut-Médoc  
Lalande de Pomerol  
Listrac-Médoc  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1468
 
Loupiac  
Lussac Saint-Émilion  
Margaux  
Médoc  
Montagne Saint-Émilion  
Moulis  
Moulis-en-Médoc  
Néac  
Pauillac  
Pessac-Léognan  
Pomerol  
Premières Côtes de Blaye  
Premières Côtes de Bordeaux  
Premières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Namen der Ur ­
sprungsgemeinde:  
— Bassens  
— Baurech  
— Béguey  
— Bouliac  
— Cadillac  
— Cambes  
— Camblanes  
— Capian  
— Carbon-Blanc  
— Cardan  
— Carignan  
— Cénac  
— Cenon  
— Donzac  
— Floirac  
— Gabarnac  
— Haux  
— Latresne  
— Langoiran  — Laroque  
— Le Tourne  
— Lestiac  
— Lormont  
— Monprimblanc  
— Omet  
— Paillet  
— Quinsac  
— Rions  
— Saint-Caprais-de-Bordeaux  
— Sainte-Eulalie  
— Saint-Germain-de-Grave  
— Saint-Maixant  
— Semens  
— Tabanac  
— Verdelais  
— Villenave-de-Rions  
— Yvrac  
Puisseguin Saint-Émilion  
Saint-Émilion  
Saint-Estèphe  
Saint-Georges  
Saint-Julien  
Sainte-Croix-du-Mont  
Sainte-Foy Bordeaux  
Sauternes  
1.1.3.  Gebiet Burgund  
1.1.3.1. Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Aloxe-Corton  
Auxey-Duresses  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1469
 
Bâtard-Montrachet  
Beaujolais  
Beaujolais, ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemeinde:  
— Arbuisonnas  
— Beaujeu  
— Blacé  
— Cercié  
— Chânes  
— Charentay  
— Chenas  
— Chiroubles  
— Denicé  
— Durette  
— Emeringes  
— Fleurie  
— Juliénas  
— Jullié  
— La Chapelle-de-Guinchay  
— Lancié  
— Lantignié  
— Le Perréon  
— Les Ardillats  
— Leynes  — Marchampt  
— Montmelas  
— Odenas  
— Pruzilly  
— Quincié  
— Regnié  
— Rivolet  
— Romanèche  
— Saint-Amour-Bellevue  
— Saint-Étienne-des-Ouillères  
— Saint-Étienne-la-Varenne  
— Saint-Julien  
— Saint-Lager  
— Saint-Symphorien-d'Ancelles  
— Saint-Vérand  
— Salles  
— Vaux  
— Vauxrenard  
— Villié Morgon  
Beaujolais-Villages  
Beaune  
Bienvenues Bâtard-Montrachet  
Blagny  
Bonnes Mares  
Bourgogne  
Bourgogne Aligoté  
Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Namen 
des Bereichs:  
— Côte Chalonnaise  
— Côtes d'Auxerre  
— Hautes-Côtes de Beaune  — Hautes-Côtes de Nuits  
— Vézélay  
Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Namen der 
Ursprungsgemeinde:  
— Chitry  
— Coulanges-la-Vineuse  — Epineuil  
— Irancy  
Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch:  
— Côte Saint-Jacques  
— En Montre-Cul  
— La Chapelle Notre-Dame  — Le Chapitre  
— Montrecul  
— Montre-cul  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1470
 
Bouzeron  
Brouilly  
Chablis  
Chablis, auch ergänzt durch „Climat d'origine“:  
— Blanchot  
— Bougros  
— Grenouilles  
— Les Clos  — Preuses  
— Valmur  
— Vaudésir  
Chablis, auch ergänzt durch „Climat d'origine“ oder einen der folgen ­
den Ausdrücke:  
— Beauroy  
— Berdiot  
— Beugnons  
— Butteaux  
— Chapelot  
— Chatains  
— Chaume de Talvat  
— Côte de Bréchain  
— Côte de Cuissy  
— Côte de Fontenay  
— Côte de Jouan  
— Côte de Léchet  
— Côte de Savant  
— Côte de Vaubarousse  
— Côte des Près-Girots  
— Forêts  
— Fourchaume  
— L'Homme mort  
— Les Beauregards  
— Les Epinottes  — Les Fourneaux  
— Les Lys  
— Mélinots  
— Mont de Milieu  
— Montée de Tonnerre  
— Montmains  
— Morein  
— Pied d'Aloup  
— Roncières  
— Séchers  
— Troesmes  
— Vaillons  
— Vau de Vey  
— Vau Ligneau  
— Vaucoupin  
— Vaugiraut  
— Vaulorent  
— Vaux Ragons  
— Vosgros  
Chambertin  
Chambertin Clos de Bèze  
Chambolle-Musigny  
Chapelle-Chambertin  
Charlemagne  
Charmes-Chambertin  
Chassagne-Montrachet  
Chassagne-Montrachet Côte de Beaune  
Chenas  
Chevalier-Montrachet  
Chiroubles  
Chorey-lès-Beaune  
Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune  
Clos de la Roche  
Clos de Tart  
Clos de Vougeot  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1471
 
Clos des Lambrays  
Clos Saint-Denis  
Corton  
Corton-Charlemagne  
Côte de Beaune  
Côte de Beaune-Villages  
Côte de Brouilly  
Côte de Nuits-Villages  
Côte Roannaise  
Criots Bâtard-Montrachet  
Echezeaux  
Fixin  
Fleurie  
Gevrey-Chambertin  
Givry  
Grands Echezeaux  
Griotte-Chambertin  
Juliénas  
La Grande Rue  
Ladoix  
Ladoix Côte de Beaune  
Latricières-Chambertin  
Mâcon  
Mâcon-Villages  
Mâcon, ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemeinde:  
— Azé  
— Berzé-la-Ville  
— Berzé-le-Chatel  
— Bissy-la-Mâconnaise  
— Burgy  
— Bussières  
— Chaintres  
— Chânes  
— Chardonnay  
— Charnay-lès-Mâcon  
— Chasselas  
— Chevagny-lès-Chevrières  
— Clessé  
— Crèches-sur-Saône  
— Cruzilles  
— Davayé  
— Fuissé  
— Grévilly  
— Hurigny  
— Igé  
— La Chapelle-de-Guinchay  
— La Roche Vineuse  — Leynes  
— Loché  
— Lugny  
— Milly-Lamartine  
— Montbellet  
— Peronne  
— Pierreclos  
— Prissé  
— Pruzilly  
— Romanèche-Thorins  
— Saint-Amour-Bellevue  
— Saint-Gengoux-de-Scissé  
— Saint-Symphorien-d'Ancelles  
— Saint-Vérand  
— Sologny  
— Solutré-Pouilly  
— Uchizy  
— Vergisson  
— Verzé  
— Vinzelles  
— Viré  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1472
 
Maranges, auch ergänzt durch „climat d'origine“ oder einen der folgen ­
den Ausdrücke:  
— Clos de la Boutière  
— La Croix Moines  
— La Fussière  — Le Clos des Loyères  
— Le Clos des Rois  
— Les Clos Roussots  
Maranges Côte de Beaune  
Marsannay  
Mazis-Chambertin  
Mazoyères-Chambertin  
Mercurey  
Meursault  
Meursault Côte de Beaune  
Montagny  
Monthélie  
Monthélie Côte de Beaune  
Montrachet  
Morey-Saint-Denis  
Morgon  
Moulin-à-Vent  
Musigny  
Nuits  
Nuits-Saint-Georges  
Pernand-Vergelesses  
Pernand-Vergelesses Côte de Beaune  
Petit Chablis, auch ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemeinde:  
— Beine  
— Béru  
— Chablis  
— Chemilly-sur-Serein  
— Chichée  
— Collan  
— Courgis  
— Fleys  
— Fontenay  — La Chapelle-Vaupelteigne  
— Lignorelles  
— Ligny-le-Châtel  
— Maligny  
— Poilly-sur-Serein  
— Préhy  
— Saint-Cyr-les-Colons  
— Villy  
— Viviers  
Pommard  
Pouilly-Fuissé  
Pouilly-Loché  
Pouilly-Vinzelles  
Puligny-Montrachet  
Puligny-Montrachet Côte de Beaune  
Régnié  
Richebourg  
Romanée (La)  
Romanée Conti  
Romanée Saint-Vivant  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1473
 
Ruchottes-Chambertin  
Rully  
Saint-Amour  
Saint-Aubin  
Saint-Aubin Côte de Beaune  
Saint-Romain  
Saint-Romain Côte de Beaune  
Saint-Véran  
Santenay  
Santenay Côte de Beaune  
Savigny-lès-Beaune  
Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune  
Tâche (La)  
Vaupulent  
Vin Fin de la Côte de Nuits  
Volnay  
Volnay Santenots  
Vosne-Romanée  
Vougeot  
1.1.3.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Côtes du Forez  
Saint Bris  
1.1.4.  Gebiet Champagne  
1.1.4.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Champagne  
Coteaux Champenois  
Riceys  
1.1.5.  Gebiet Cognac  
1.1.5.1.  Appellation d’origine contrôlée („Kontrollierte Ursprungsbezeich ­
nung“)  
Charentes  
1.1.6.  Gebiet Côtes du Rhône  
1.1.6.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Beaumes-de-Venise  
Château Grillet  
Châteauneuf-du-Pape  
Châtillon-en-Diois  
Condrieu  
Cornas  
Côte Rôtie  
Coteaux de Die  
Coteaux de Pierrevert  
Coteaux du Tricastin  
Côtes du Lubéron  
Côtes du Rhône  
Côtes du Rhône Villages  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1474
 
Côtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Namen der Ursprungs ­
gemeinde:  
— Beaumes de Venise  
— Cairanne  
— Chusclan  
— Laudun  
— Rasteau  
— Roaix  
— Rochegude  
— Rousset-les-Vignes  — Sablet  
— Saint-Gervais  
— Saint-Maurice  
— Saint-Pantaléon-les-Vignes  
— Séguret  
— Valréas  
— Vinsobres  
— Visan  
Côtes du Ventoux  
Crozes Ermitage  
Crozes-Hermitage  
Die 
Ermitage  
Gigondas  
Hermitage  
Lirac  
Saint-Joseph  
Saint-Péray  
Tavel  
Vacqueyras  
1.1.6.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Côtes du Vivarais  
Cotes du Vivarais, ergänzt durch den Namen eines der nachstehenden 
Gewächse („cru“):  
— Orgnac-l'Aven  
— Saint-Montant  
— Saint-Remèze  
1.1.7.  Gebiete Jura und Savoyen  
1.1.7.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Arbois  
Arbois Pupillin  
Château Châlon  
Coteaux du Lyonnais  
Côtes du Jura  
Crépy  
Jura 
L'Étoile  
Macvin du Jura  
Savoie, ergänzt durch den Ausdruck:  
— Abymes  
— Apremont  
— Arbin  
— Ayze  
— Bergeron  
— Chautagne  
— Chignin  — Chignin Bergeron  
— Cruet  
— Frangy  
— Jongieux  
— Marestel  
— Marignan  
— Marin  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1475
 
— Monterminod  
— Monthoux  
— Montmélian  — Ripaille  
— St-Jean de la Porte  
— St-Jeoire Prieuré  
Seyssel  
1.1.7.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Bugey  
Bugey, ergänzt durch den Namen eines der nachstehenden Gewächse 
(„cru“):  
— Anglefort  
— Arbignieu  
— Cerdon  
— Chanay  
— Lagnieu  — Machuraz  
— Manicle  
— Montagnieu  
— Virieu-le-Grand  
1.1.8.  Gebiet Languedoc-Roussillon  
1.1.8.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Banyuls  
Bellegarde  
Cabardès  
Collioure  
Corbières  
Costières de Nîmes  
Coteaux du Languedoc  
Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet  
Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch einen der folgenden Namen:  
— Cabrières  
— Coteaux de La Méjanelle  
— Coteaux de Saint-Christol  
— Coteaux de Vérargues  
— La Clape  
— La Méjanelle  
— Montpeyroux  — Pic-Saint-Loup  
— Quatourze  
— Saint-Christol  
— Saint-Drézéry  
— Saint-Georges-d'Orques  
— Saint-Saturnin  
— Vérargues  
Côtes du Roussillon  
Côtes du Roussillon Villages  
Côtes du Roussillon Villages Caramany  
Côtes du Roussillon Villages Latour de France  
Côtes du Roussillon Villages Lesquerde  
Côtes du Roussillon Villages Tautavel  
Faugères  
Fitou  
Frontignan  
Languedoc, auch ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemeinde:  
— Adissan  
— Aspiran  
— Le Bosc  
— Cabrières  — Ceyras  
— Fontès  
— Grand Roussillon  
— Lieuran-Cabrières  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1476
 
— Nizas  
— Paulhan  — Péret  
— Saint-André-de-Sangonis  
Limoux  
Lunel  
Maury  
Minervois  
Minervois-la-Livinière  
Mireval  
Rivesaltes  
Roussillon  
Saint-Chinian  
Saint-Jean-de-Minervois  
1.1.8.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Côtes de la Malepère  
1.1.9.  Gebiete Provence und Korsika  
1.1.9.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Ajaccio  
Bandol  
Bellet  
Cap Corse  
Cassis  
Corse, auch ergänzt durch:  
— Calvi  
— Coteaux du Cap-Corse  
— Figari  — Porto Vecchio  
— Sartène  
Coteaux d'Aix-en-Provence  
Coteaux Varois  
Côtes de Provence  
Les-Baux-de-Provence  
Palette  
Patrimonio  
Provence  
1.1.10.  Gebiet Südwesten  
1.1.10.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Béarn  
Béarn-Bellocq  
Bergerac  
Buzet  
Cahors  
Côtes de Bergerac  
Côtes de Duras  
Côtes du Frontonnais  
Côtes du Frontonnais Fronton  
Côtes du Frontonnais Villaudric  
Côtes du Marmandais  
Côtes de Montravel  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1477
 
Floc de Gascogne  
Gaillac  
Gaillac Premières Côtes  
Haut-Montravel  
Irouléguy  
Jurançon  
Madiran  
Marcillac  
Monbazillac  
Montravel  
Pacherenc du Vic-Bilh  
Pécharmant  
Rosette  
Saussignac  
1.1.10.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Côtes de Brulhois  
Côtes de Millau  
Côtes de Saint-Mont  
Entraygues  
Estaing  
Fel 
Lavilledieu  
Tursan  
1.1.11.  Gebiet Loiretal  
1.1.11.1.  Appellations d'origine contrôlées („Kontrollierte Ursprungsbezeichnun ­
gen“)  
Anjou  
Anjou Coteaux de la Loire  
Anjou-Villages  
Anjou-Villages Brissac  
Blanc Fumé de Pouilly  
Bonnezeaux  
Bourgueil  
Cheverny  
Chinon  
Coteaux de l'Aubance  
Coteaux de Saumur  
Coteaux du Giennois  
Coteaux du Layon  
Coteaux du Layon, ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemeinde:  
— Beaulieu-sur Layon  
— Faye-d'Anjou  
— Rablay-sur-Layon  — Rochefort-sur-Loire  
— Saint-Aubin-de-Luigné  
— Saint-Lambert-du-Lattay  
Coteaux du Layon Chaume  
Coteaux du Loir  
Cour-Cheverny  
Jasnières  
Loire  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1478
 
Menetou Salon, auch ergänzt durch den Namen der Ursprungsgemein ­
de: 
— Aubinges  
— Humbligny  
— Menetou-Salon  
— Morogues  
— Parassy  — Pigny  
— Quantilly  
— Saint-Céols  
— Soulangis  
— Vignoux-sous-les-Aix  
Montlouis  
Muscadet  
Muscadet Coteaux de la Loire  
Muscadet Côtes de Grandlieu  
Muscadet Sèvre-et-Maine  
Pouilly-sur-Loire  
Pouilly Fumé  
Quarts-de-Chaume  
Quincy  
Reuilly  
Saint-Nicolas-de-Bourgueil  
Sancerre  
Saumur  
Saumur Champigny  
Savennières  
Savennières-Coulée-de-Serrant  
Savennières-Roche-aux-Moines  
Touraine  
Touraine Amboise  
Touraine Azay-le-Rideau  
Touraine Mesland  
Val de Loire  
Valençay  
Vouvray  
1.1.11.2.  Vins délimités de qualité supérieure („Weine gehobener Qualität aus 
bestimmten Anbaugebieten“)  
Châteaumeillant  
Côteaux d'Ancenis  
Coteaux du Vendômois  
Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Namen der Ursprungs ­
gemeinde:  
— Boudes  
— Chanturgue  
— Châteaugay  — Corent  
— Madargue  
Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch einen der folgenden Na ­
men:  
— Brem  
— Mareuil  — Pissotte  
— Vix  
Gros Plant du Pays Nantais  
Haut Poitou  
Orléanais  
Saint-Pourçain  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1479
 
Thouarsais  
Valençay  
2. Vins de pays („Landweine“), bezeichnet mit dem Namen eines Er ­ 
zeugungsgebiets  
Vin de pays Catalan  
Vin de pays Cathare  
Vin de pays Charentais  
Vin de pays Charentais „Ile de Ré“  
Vin de pays Charentais „Ile d’Oléron“  
Vin de pays Charentais „Saint-Sornin“  
Vin de pays d’Aigues  
Vin de pays d'Allobrogie  
Vin de pays d'Argens  
Vin de pays d’Hauterive  
Vin de pays d’Hauterive „Coteaux du Termenès“  
Vin de pays d’Hauterive „Côtes de Lézignan“  
Vin de pays d’Hauterive „Val d’Orbieu“  
Vin de pays d'Oc  
Vin de pays d'Urfé  
Vin de pays de Bessan  
Vin de pays de Bigorre  
Vin de pays de Cassan  
Vin de pays de Caux  
Vin de pays de Cessenon  
Vin de pays de Cucugnan  
Vin de pays de Franche-Comté  
Vin de pays de Franche-Comté „Coteaux de Champlitte“  
Vin de pays de l'Agenais  
Vin de pays de l’Ain  
Vin de pays de l’Allier  
Vin de pays de l'Ardailhou  
Vin de pays de l’Ardèche  
Vin de pays de l’Ariège  
Vin de pays de l’Aude  
Vin de pays de l’Aveyron  
Vin de pays de l’Hérault  
Vin de pays de l'Ile de Beauté  
Vin de pays de l’Indre et Loire  
Vin de pays de l’Indre  
Vin de pays de l’Isère  
Vin de pays de l’Yonne  
Vin de pays de la Bénovie  
Vin de pays de la Charente  
Vin de pays de la Cité de Carcassonne  
Vin de pays de la Corrèze  
Vin de pays de la côte Vermeille  
Vin de pays de la Creuse  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1480
 
Vin de pays de la Dordogne  
Vin de pays de la Drôme  
Vin de pays de la Haute vallée de l’Aude  
Vin de pays de la Haute vallée de l'Orb  
Vin de pays de la Haute-Garonne  
Vin de pays de la Haute-Marne  
Vin de pays de la Haute-Saône  
Vin de pays de la Haute-Vienne  
Vin de pays de la Mayenne  
Vin de pays de la Meuse  
Vin de pays de la Nièvre  
Vin de pays de la Petite Crau  
Vin de pays de la Principauté d'Orange  
Vin de pays de la Sainte Baume  
Vin de pays de la Sarthe  
Vin de pays de la Vallée du Paradis  
Vin de pays de la Vaunage  
Vin de pays de la Vendée  
Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas  
Vin de pays de la Vienne  
Vin de pays de la Vistrenque  
Vin de pays de Loire-Atlantique  
Vin de pays de Maine et Loire  
Vin de pays de Meurthe-et-Moselle  
Vin de pays de Pézenas  
Vin de pays de Saint Guilhem-le-Désert  
Vin de pays de Saint-Sardos  
Vin de pays de Sainte Marie la Blanche  
Vin de pays de Saône et Loire  
Vin de pays de Seine et Marne  
Vin de pays de Thézac-Perricard  
Vin de pays des Alpes de Haute-Provence  
Vin de pays des Alpes Maritimes  
Vin de pays des Balmes dauphinoises  
Vin de pays des Bouches du Rhône  
Vin de pays des Cévennes  
Vin de pays des Cévennes „Mont Bouquet“  
Vin de pays des Charentes-Maritimes  
Vin de pays des Collines de la Moure  
Vin de pays des Collines rhodaniennes  
Vin de pays des Comtés rhodaniens  
Vin de pays des coteaux charitois  
Vin de pays des coteaux d’Enserune  
Vin de pays des coteaux de Besilles  
Vin de pays des coteaux de Cèze  
Vin de pays des coteaux de Coiffy  
Vin de pays des coteaux de Fontcaude  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1481
 
Vin de pays des coteaux de Glanes  
Vin de pays des coteaux de l'Ardèche  
Vin de pays des coteaux de l’Auxois  
Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse  
Vin de pays des coteaux de Laurens  
Vin de pays des coteaux de Miramont  
Vin de pays des coteaux de Montélimar  
Vin de pays des coteaux de Murviel  
Vin de pays des coteaux de Narbonne  
Vin de pays des coteaux de Peyriac  
Vin de pays des coteaux des Baronnies  
Vin de pays des coteaux des Fenouillèdes  
Vin de pays des coteaux du Cher et de l’Arnon  
Vin de pays des coteaux du Grésivaudan  
Vin de pays des coteaux du Libron  
Vin de pays des coteaux du Littoral Audois  
Vin de pays des coteaux du Pont du Gard  
Vin de pays des coteaux du Quercy  
Vin de pays des coteaux du Salagou  
Vin de pays des coteaux de Tannay  
Vin de pays des coteaux du Verdon  
Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban  
Vin de pays des coteaux Flaviens  
Vin de pays des côtes catalanes  
Vin de pays des côtes de Ceressou  
Vin de pays des côtes de Gascogne  
Vin de pays des côtes de Lastours  
Vin de pays des côtes de Montestruc  
Vin de pays des côtes de Pérignan  
Vin de pays des côtes de Prouilhe  
Vin de pays des côtes de Thau  
Vin de pays des côtes de Thongue  
Vin de pays des côtes du Brian  
Vin de pays des côtes du Condomois  
Vin de pays des côtes du Tarn  
Vin de pays des côtes du Vidourle  
Vin de pays des Deux-Sèvres  
Vin de pays des Gorges de l'Hérault  
Vin de pays des Hautes-Alpes  
Vin de pays des Hautes-Pyrénées  
Vin de pays des Hauts de Badens  
Vin de pays des Landes  
Vin de pays des Maures  
Vin de pays des Monts de la Grage  
Vin de pays des Portes de Méditerranée  
Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques  
Vin de pays des Pyrénées-Orientales  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1482
 
Vin de pays des Sables du Golfe du Lion  
Vin de pays des Terroirs landais  
Vin de pays des Terroirs landais „Coteaux de Chalosse“  
Vin de pays des Terroirs landais „Côtes de L’Adour“  
Vin de pays des Terroirs landais „Sables de l’Océan“  
Vin de pays des Terroirs landais „Sables Fauves“  
Vin de pays des Vals d’Agly  
Vin de pays du Bérange  
Vin de pays du Bourbonnais  
Vin de pays du Calvados  
Vin de pays du Cher  
Vin de pays du Comté de Grignan  
Vin de pays du Comté tolosan  
Vin de pays du Doubs  
Vin de pays du Duché d’Uzès  
Vin de pays du Gard  
Vin de pays du Gers  
Vin de pays du Jardin de la France  
Vin de pays du Jardin de la France „Marches de Bretagne“  
Vin de pays du Jardin de la France „Pays de Retz“  
Vin de pays du Loir et Cher  
Vin de pays du Loiret  
Vin de pays du Lot  
Vin de pays du Lot et Garonne  
Vin de pays du Mont Baudile  
Vin de pays du Mont Caume  
Vin de pays du Périgord  
Vin de pays du Périgord „Vin de Domme“  
Vin de pays du Puy de Dôme  
Vin de pays du Tarn  
Vin de pays du Tarn et Garonne  
Vin de pays du Torgan  
Vin de pays du Val de Cesse  
Vin de pays du Val de Dagne  
Vin de pays du Val de Montferrand  
Vin de pays du Var  
Vin de pays du Vaucluse  
III. WEINE MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH SPANIEN  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Vino de calidad pro ­ 
ducido en región determinada“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Abona  
Alella  
Alicante  
Almansa  
Ampurdán-Costa Brava  
Bierzo  Binissalem-Mallorca  
Bullas  
Calatayud  
Campo de Borja  
Cariñena  
Cataluña  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1483
 
Cava  
Cigales  
Conca de Barberá  
Condado de Huelva  
Costers del Segre  
Chacolí de Álava - Arabako Txakolina  
Chacolí de Bizkaia - Bizkaiko Txakolina  
Chacolí de Getaria - Getariako Txakolina  
Dominio de Valdepusa  
Guijozo  
Hierro, El  
Jerez/Xérès/Sherry  
Jumilla  
Lanzarote  
Málaga  
Mancha, La  
Manchuela  
Manzanilla  
Manzanilla Sanlúcar de Barrameda  
Méntrida  
Mondéjar  
Monterrei  
Montilla-Moriles  
Montsant  
Navarra  
Palma, La  
Penedés  Pla de Bages  
Pla i Llevant  
Priorato  
Rías Baixas  
Ribeira Sacra  
Ribeiro  
Ribera del Duero  
Ribera del Guardiana  
Ribera del Júcar  
Rioja  
Rueda  
Sierras de Málaga  
Somontano  
Tacoronte-Acentejo  
Tarragona  
Terra Alta  
Toro  
Utiel-Requena  
Valdeorras  
Valdepeñas  
Valencia  
Valle de Güímar  
Valle de la Orotava  
Vinos de Madrid  
Ycoden-Daute-Isora  
Yecla  
1.2. Namen der Untergebiete und Gemeinden  
1.2.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Abona  
Adeje  
Arona  
Fasnia  
Granadilla de Abona  San Miguel de Abona  
Vilaflor  
Villa de Arico  
1.2.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Alella  
Alella  
Argentona  
Cabrils  
Martorelles  
Masnou, El  
Montgat  
Montornés del Vallés  
Orrius  
Premiá de Dalt  Premiá de Mar  
Roca del Vallés, La  
Sant Fost de Campcentelles  
Santa María de Martorelles  
Teiá 
Tiana  
Vallromanes  
Vilanova del Vallés  
Vilassar de Dalt  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1484
 
1.2.3.  Bestimmtes Anbaugebiet Alicante  
a) Untergebiet Alicante  
Algueña  
Alicante  
Bañeres  
Benejama  
Biar 
Campo de Mirra  
Cañada  
Castalla  
Elda 
Hondón de las Nieves  
Hondón de los Frailes  Ibi 
Mañán  
Monóvar  
Onil 
Petrer  
Pinoso  
Romana, La  
Salinas  
Sax 
Tibi 
Villena  
b) Untergebiet La Marina  
Alcalalí  
Beniarbeig  
Benichembla  
Benidoleig  
Benimeli  
Benissa  
Benitachell  
Calpe  
Castell de Castells  
Denia  
Gata de Gorgos  
Jalón  
Lliber  
Miraflor  Murla  
Ondara  
Orba  
Parcent  
Pedreguer  
Sagra  
Sanet y Negrals  
Senija  
Setla y Mirarrosa  
Teulada  
Tormos  
Vall de Laguart  
Vergel  
Xabia  
1.2.4.  Bestimmtes Anbaugebiet Almansa  
Almansa  
Alpera  
Bonete  
Chinchilla de Monte-Aragón  
Corral-Rubio  Higueruela  
Hoya Gonzalo  
Pétrola  
Villar de Chinchilla  
1.2.5.  Bestimmtes Anbaugebiet Ampurdán-Costa Brava  
Agullana  
Avinyonet de Puigventós  
Boadella  
Cabanes  
Cadaqués  
Cantallops  
Capmany  
Colera  Darnius  
Espolla  
Figueres  
Garriguella  
Jonquera, La  
Llançá  
Llers  
Masarac  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1485
 
Mollet de Peralada  
Palau-Saberdera  
Pau 
Pedret i Marsá  
Peralada  
Pont de Molins  
Port de la Selva, El  
Portbou  
Rabós  
Ríumors  Roses  
Sant Climent Sescebes  
Selva de Mar, La  
Terrades  
Vilafant  
Vilajuïga  
Vilamaniscle  
Vilanant  
Viure  
1.2.6.  Bestimmtes Anbaugebiet Bierzo  
Arganza  
Bembibre  
Borrenes  
Cacabelos  
Camponaraya  
Carracedelo  
Carucedo  
Castropodame  
Congosto  
Corullón  
Cubillos del Sil  Fresnedo  
Molinaseca  
Noceda  
Ponferrada  
Priaranza  
Puente de Domingo Flórez  
Sancedo  
Toral de los Vados  
Vega de Espinareda  
Villadecanes  
Villafranca del Bierzo  
1.2.7.  Bestimmtes Anbaugebiet Binissalem-Mallorca  
Binissalem  
Consell  
Sancellas  Santa Eugenia  
Santa María del Camí  
1.2.8.  Bestimmtes Anbaugebiet Bullas  
Bullas  
Calasparra  
Caravaca  
Cehegín  Lorca  
Moratalla  
Mula  
Ricote  
1.2.9.  Bestimmtes Anbaugebiet Calatayud  
Abanto  
Acered  
Alarba  
Alhama de Aragón  
Aniñón  
Ateca  
Belmonte de Gracián  
Bubierca  
Calatayud  
Cárenas  
Castejón de Alarba  Castejón de las Armas  
Cervera de la Cañada  
Clarés de Ribota  
Codos  
Fuentes de Jiloca  
Godojos  
Ibdes  
Maluenda  
Mara  
Miedes  
Monterde  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1486
 
Montón  
Morata de Jiloca  
Moros  
Munébrega  
Nuévalos  
Olvés  
Orera  
Paracuellos de Jiloca  
Ruesca  Sediles  
Terrer  
Torralba de Ribota  
Torrijo de la Cañada  
Valtorres  
Villalba del Perejil  
Villalengua  
Villarroya de la Sierra  
Viñuela, La  
1.2.10.  Bestimmtes Anbaugebiet Campo de Borja  
Agón  
Ainzón  
Alberite de San Juan  
Albeta  
Ambel  
Bisimbre  
Borja  
Bulbuente  Bureta  
Buste, El  
Fuendejalón  
Magallón  
Maleján  
Pozuelo de Aragón  
Tabuenca  
Vera de Moncayo  
1.2.11.  Bestimmtes Anbaugebiet Cariñena  
Aguarón  
Aladrén  
Alfamén  
Almonacid de la Sierra  
Alpartir  
Cariñena  
Cosuenda  Encinacorba  
Longares  
Mezalocha  
Muel  
Paniza  
Tosos  
Villanueva de Huerva  
1.2.12.  Bestimmtes Anbaugebiet Cataluña  
Abrera  
Agramunt, l’antic agregat de Montclar  
Agullana  
Aiguamúrcia  
Albinyana  
Alcover  
Alella  
Alfarràs  
Alforja  
Algerri  
Alió 
Almoster  
Alòs de Balaguer  
Alpicat  
Altafulla  
Arbeca  Argentona  
Arnes  
Artés  
Artesa de Segre  
Ascó  
Avinyó  
Avinyonet de Puigventós  
Avinyonet del Penedès  
Balaguer  
Balsareny  
Barberà de la Conca  
Batea  
Begues  
Begur  
Belianes  
Bellaguarda  
Bellmunt del Priorat  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1487
 
Bellprat  
Bellvei  
Benissanet  
Biure  
Blancafort  
Boadella d’Empordà  
Bonastre  
Bot 
Botarell  
Bràfim  
Cabanes  
Cabassers  
Cabra del Camp  
Cabrera d’Igualada  
Cabrils  
Cadaqués  
Calafell  
Calders  
Callús  
Calonge  
Cambrils  
Canovelles  
Cantallops  
Canyelles  
Capçanes  
Capellades  
Capmany  
Cardona  
Carme  
Caseres  
Castell de Mur, els agregats de Cel ­
lers i Guàrdia de Tremp  
Castellbisbal  
Castellet i la Gornal  
Castellfollit del Boix  
Castellgalí  
Castellnou de Bages  
Castelló de Farfanya  
Castell-Platja d’Aro  
Castellvell del Camp  
Castellví de la Marca  
Castellví de Rosanes  
Cervelló  
Cervià de les Garrigues  
Cistella  
Ciutadilla  
Colera  
Collbató  Colldejou  
Conesa  
Constantí  
Copons  
Corbera d’Ebre  
Corbera de Llobregat  
Cornudella de Montsant  
Creixell  
Cubelles  
Cunit  
Darnius  
Duesaigües  
El Catllar  
El Lloar  
El Masnou  
El Masroig  
El Milà  
El Molar  
El Montmell  
El Perelló  
El Pinell de Brai  
El Pla de Santa Maria  
El Pont d’Ármentera  
El Port de la Selva  
El Pradell de la Teixeta  
El Rourell  
El Vendrell  
El Vilosell  
Els Garidells  
Els Guiamets  
Els Hostalets de Pierola  
Els Omellons  
Els Omells de na Gaia  
Els Pallaresos  
Esparreguera  
Espolla  
Falset  
Figueres  
Figuerola del Camp  
Flix 
Fogars de Montclús  
Fonollosa  
Font-rubí  
Foradada  
Forès  
Fulleda  
Gandesa  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1488
 
Garcia  
Garriguella  
Gavet de la Conca i els agregats de 
Sant Cristòfol de la Vall, Sant Martí 
de Barcedana i Sant Miquel de 
la Vall  
Gelida  
Gimenells  
Ginestar  
Granyanella  
Granyena de Segarra  
Gratallops  
Guimerà  
Horta de Sant Joan  
Igualada  
Isona i Conca Dellà, i els agrregats 
de Conques, Figuerola d’Órcau, 
Orcau-Bastús i Sant Romà d’Abella
 
Jorba  
L’Albi  
L’Aleixar  
L’Ametlla de Mar  
L’Ametlla de Segarra  
L’Arboç  
L’Argentera  
L’Espluga Calba  
L’Espluga de Francolí  
La Bisbal de Falset  
La Bisbal del Penedès  
La Fatarella  
La Figuera  
Floresta, La  
La Granada  
La Jonquera  
La Llacuna  
La Masó  
La Morera de Montsant, i la seva pe ­
dania Escala Dei  
La Nou de Gaià  
La Pobla de Cérvoles  
La Pobla de Claramunt  
La Pobla de Mafumet  
La Pobla de Massaluca  
La Pobla de Montornès  
La Riera de Gaià  
La Roca del Vallès  
La Secuita  
La Selva de Mar  
La Selva del Camp  La Torre de Claramunt  
La Torre de Fontaubella  
La Torre de l’Espanyol  
La Vilella Alta  
La Vilella Baixa  
Les Borges del Camp  
Les Cabanyes  
Llançà  
Lleida, les unitats de població de Sucs 
i Raïmat  
Llers  
Llimiana  
Llorenç  
Maldà  
Manresa  
Marçà  
Margalef  
Martorell  
Martorelles  
Masarac  
Masllorenç  
Maspujols  
Masquefa  
Mediona  
Menàrguens  
Miravet  
Mollet de Peralada  
Monistrol de Calders  
Montblanc  
Montbrió del Camp  
Montferri  
Montgat  
Montoliu de Segarra  
Montornès de Segarra  
Montornès del Vallès  
Mont-ras  
Mont-roig del Camp  
Móra d’Ebre  
Móra la Nova  
Morell  
Nalec  
Navarcles  
Navàs  
Nulles  
Òdena  
Olèrdola  
Olesa de Bonesvalls  
Olivella  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1489
 
Orpí 
Òrrius  
Pacs del Penedès  
Palafrugell  
Palamós  
Palau-saverdera  
Pau 
Pedret i Marzà  
Penelles  
Perafort  
Peralada  
Piera  
Pira 
Pla del Penedès  
Poboleda  
Pont de Molins  
Pontons  
Porrera  
Portbou  
Prat de Comte  
Preixana  
Preixens  
Premià de Dalt  
Premià de Mar  
Puigdàlber  
Puigpelat  
Querol  
Rabós  
Rajadell  
Renau  
Reus  
Riudecanyes  
Riudecols  
Riudoms  
Riumors  
Rocafort de Queralt  
Roda de Barà  
Rodonyà  
Roses  
Sallent  
Salomó  
Sant Climent Sescebes  
Sant Cugat Sesgarrigues  
Sant Esteve Sesrovires  
Sant Fost de Campsentelles  
Sant Fruitós de Bages  
Sant Jaume dels Domenys  Sant Joan de Vilatorrada  
Sant Llorenç d’Hortons  
Sant Martí de Riucorb  
Sant Martí de Tous  
Sant Martí Sarroca  
Sant Pere de Ribes  
Sant Pere de Riudebitlles  
Sant Quintí de Mediona  
Sant Sadurní d’Anoia  
Sant Salvador de Guardiola  
Santa Fe del Penedès  
Santa Margarida de Montbui  
Santa Margarida i els Monjos  
Santa Maria d’Oló  
Santa Maria de Martorelles  
Santa Maria de Miralles  
Santa Oliva  
Santpedor  
Sarral  
Senan  
Sitges  
Solivella  
Subirats  
Talarn  
Tarragona  
Tàrrega  
Tarrés  
Teià 
Terrades  
Tiana  
Tivissa  
Torredembarra  
Torrelavit  
Torrelles de Foix  
Torroja del Priorat  
Ulldemolins  
Vallbona d’Anoia  
Vallbona de les Monges  
Vallclara  
Vallfogona de Riucorb  
Vallirana  
Vall-llobrega  
Vallmoll  
Vallromanes  
Valls  
Verdú  
Vespella  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1490
 
Vilabella  
Vilafant  
Vilafranca del Penedès  
Vilajuïga  
Vilalba dels Arcs  
Vilallonga del Camp  
Vilamaniscle  
Vilanant  
Vilanova d’Escornalbou  
Vilanova del Camí  
Vilanova del Vallès  Vilanova i la Geltrú  
Vila-rodona  
Vila-seca  
Vilassar de Dalt  
Vilaverd  
Vilobí del Penedès  
Vimbodí  
Vinaixa  
Vinebre  
Vinyols  
1.2.13.  Bestimmtes Anbaugebiet Cava  
1.2.14.  Bestimmtes Anbaugebiet Cigales  
Cabezón de Pisuerga  
Cigales  
Corcos del Valle  
Cubillas de Santa Marta  
Dueñas  
Fuensaldaña  Mucientes  
Quintanilla de Trigueros  
San Martín de Valvení  
Santovenia de Pisuerga  
Trigueros del Valle  
Valoria la Buena  
1.2.15.  Bestimmtes Anbaugebiet Conca de Barberá  
Barberá de la Conca  
Blancafort  
Conesa  
Forés  
L'Espluga de Francolí  
Montblanc  
Pira Rocafort de Queralt  
Sarral  
Senan  
Solivella  
Vallclara  
Vilaverd  
Vimbodí  
1.2.16.  Bestimmtes Anbaugebiet de Huelva  
Almonte  
Beas  
Bollullos del Condado  
Bonares  
Chucena  
Hinojos  
Lucena del Puerto  
Manzanilla  
Moguer  Niebla  
Palma del Condado, La  
Palos de la Frontera  
Rociana del Condado  
San Juan del Puerto  
Trigueros  
Villalba del Alcor  
Villarrasa  
1.2.17.  Bestimmtes Anbaugebiet Costers del Segre  
a) Untergebiet Artesa  
Alós de Balaguer  
Artesa de Segre  
Foradada  Penelles  
Preixens  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1491
 
b) Untergebiet Les Garrigues  
Arbeca  
Bellaguarda  
Cerviá de les Garrigues  
Els Omellons  
Floresta, La  
Fulleda  L'Albí  
L'Espluga Calba  
La Pobla de Cérvoles  
Tarrés  
Vilosell, El  
Vinaixa  
c) Untergebiet Raimat  
Lleida  
d) Untergebiet Valle del Río Corb  
Belianes  
Ciutadilla  
Els Omells de na Gaia  
Granyanella  
Granyena de Segarra  
Guimerá  
Maldá  
Montoliu de Segarra  Montornés de Segarra  
Nalec  
Preixana  
Sant Martí de Riucorb  
Tarrega  
Vallbona de les Monges  
Vallfogona de Riucorb  
Verdú  
1.2.18.  Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Álava — Arabako Txakolina  
Amurrio  
Artziniega  Laudio-Llodio  
Okondo  
1.2.19.  Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Bizkaia — Bizkaiko Txakolina  
Bakio  
Balmaseda  
Barakaldo  
Derio  
Durango  
Elorrio  
Erandio  
Forua  
Galdames  
Gamiz-Fika  
Gatika  
Gernika  
Gordexola  
Güeñes  
Larrabetzu  
Lezama  Lekeitio  
Markina  
Mendata  
Mendexa  
Morga  
Mungia  
Muskiz  
Muxika  
Orduña  
Sestao  
Sopelana  
Sopuerta  
Zalla  
Zamudio  
Zaratamo  
1.2.20.  Bestimmtes Anbaugebiet Chacolí de Getaria — Getariako Txakolina  
Aia 
Getaria  
Zarautz  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1492
 
1.2.21.  Bestimmtes Anbaugebiet Dominio de Valdepusa  
1.2.22.  Bestimmtes Anbaugebiet Guijoso  
1.2.23.  Bestimmtes Anbaugebiet El Hierro  
Frontera  
Valverde  
1.2.24.  Bestimmtes Anbaugebiet Jerez-Xérès-Sherry, Manzanilla und Manza ­
nilla Sanlúcar de Barrameda  
Chiclana de la Frontera  
Chipiona  
Jerez de la Frontera  
Lebrija  
Puerto de Santa María, El  Puerto Real  
Rota  
Sanlúcar de Barrameda  
Trebujena  
a) Untergebiet Jerez Superior  („Albarizas“-Flächen in den nach ­
genannten Gemeinden)  
Chipiona  
Jerez de la Frontera  
Puerto de Santa María  Sanlúcar de Barrameda  
Rota  
Trebujena  
1.2.25.  Bestimmtes Anbaugebiet Jumilla  
Albatana  
Fuente Álamo de Murcia  
Hellín  
Jumilla  Montealegre del Castillo  
Ontur  
Tobarra  
1.2.26.  Bestimmtes Anbaugebiet Lanzarote  
Arrecife  
Haría  
San Bartolomé  
Teguise  Tías 
Tinajo  
Yaiza  
1.2.27.  Bestimmtes Anbaugebiet Málaga  
Alameda  
Alcaucín  
Alfarnate  
Alfarnatejo  
Algarrobo  
Alhaurín de la Torre  
Almáchar  
Almogía  
Antequera  
Archez  
Archidona  
Arenas  
Benamargosa  
Benamocarra  Borge  
Campillos  
Canillas de Albaida  
Canillas del Aceituno  
Casabermeja  
Casares  
Colmenar  
Comares  
Cómpeta  
Cuevas Bajas  
Cuevas de San Marcos  
Cútar  
Estepona  
Frigiliana  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1493
 
Fuente Piedra  
Humilladero  
Iznate  
Macharaviaya  
Manilva  
Moclinejo  
Mollina  
Nerja  
Periana  
Rincón de la Victoria  
Riogordo  
Salares  Sayalonga  
Sedella  
Sierra de Yeguas  
Torrox  
Totalán  
Vélez Málaga  
Villanueva de Algaidas  
Villanueva de Tapia  
Villanueva del Rosario  
Villanueva del Trabuco  
Viñuela  
1.2.28.  Bestimmtes Anbaugebiet La Mancha  
Acebrón, El  
Ajofrín  
Albaladejo  
Alberca de Záncara, La  
Alcázar de San Juan  
Alcolea de Calatrava  
Alconchel de la Estrella  
Aldea del Rey  
Alhambra  
Almagro  
Almarcha, La  
Almedina  
Almendros  
Almodóvar del Campo  
Almonacid de Toledo  
Almonacid del Marquesado  
Arenas de San Juan  
Argamasilla de Alba  
Argamasilla de Calatrava  
Atalaya del Cañavate  
Ballesteros de Calatrava  
Barajas de Melo  
Barrax  
Belinchón  
Belmonte  
Bolaños de Calatrava  
Bonillo, El  
Cabañas de Yepes  
Cabezamesada  
Calzada de Calatrava  
Campo de Criptana  
Camuñas  
Cañada de Calatrava  Carrión de Calatrava  
Carrizosa  
Castellar de Santiago  
Cañadajuncosa  
Cañavate, El  
Carrascosa de Haro  
Casas de Benítez  
Casas de Fernando Alonso  
Casas de Guijarro  
Casas de Haro  
Casas de los Pinos  
Castillo de Garcimuñoz  
Cervera del Llano  
Chueca  
Ciruelos  
Ciudad Real  
Consuegra  
Corral de Almaguer  
Cortijos, Los  
Cózar  
Daimiel  
Dosbarrios  
Fernancaballero  
Fuenllana  
Fuensanta  
Fuente de Pedro Naharro  
Fuente el Fresno  
Fuentelespino de Haro  
Granátula de Calatrava  
Guardia, La  
Herencia  
Herrera, La  
Hinojosa, La  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1494
 
Hinojosos, Los  
Honrubia  
Hontanaya  
Horcajo de Santiago  
Huelves  
Huerta de Valdecarábanos  
Labores, Las  
Leganiel  
Lezuza  
Lillo  
Madridejos  
Malagón  
Manzanares  
Manzaneque  
Marjaliza  
Mascaraque  
Membrilla  
Mesas, Las  
Miguel Esteban  
Miguelturra  
Minaya  
Monreal del Llano  
Montalbanejo  
Montalvos  
Montiel  
Mora  
Mota del Cuervo  
Munera  
Nambroca  
Noblejas  
Ocaña  
Olivares de Júcar  
Ontígola con Oreja  
Orgaz  
Osa de la Vega  
Ossa de Montiel  
Pedernoso, El  
Pedro Muñoz  
Pedroñeras, Las  
Picón  
Piedrabuena  
Pinarejo  
Poblete  
Porzuna  
Pozoamargo  
Pozorrubio  
Pozuelo de Calatrava  Provencio, El  
Puebla de Almenara  
Puebla de Almoradiel, La  
Puebla del Príncipe  
Puerto Lápice  
Quero  
Quintanar de la Orden  
Rada de Haro  
Roda, La  
Romeral  
Rozalén del Monte  
Saelices  
San Clemente  
Santa Cruz de la Zarza  
Santa Cruz de los Cáñamos  
Santa María de los Llanos  
Santa María del Campo  
Sisante  
Socuéllamos  
Solana, La  
Sonseca  
Tarazona de la Mancha  
Tarancón  
Terrinches  
Tembleque  
Toboso, El  
Tomelloso  
Torralba de Calatrava  
Torre de Juan Abad  
Torrubia del Campo  
Torrubia del Castillo  
Tresjuncos  
Tribaldos  
Turleque  
Uclés  
Urda  
Valenzuela de Calatrava  
Valverde de Júcar  
Vara de Rey  
Villa de Don Fadrique, La  
Villacañas  
Villaescusa de Haro  
Villafranca de los Caballeros  
Villahermosa  
Villamanrique  
Villamayor de Calatrava  
Villamayor de Santiago  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1495
 
Villaminaya  
Villamuelas  
Villanueva de Alcardete  
Villanueva de Bogas  
Villanueva de la Fuente  
Villanueva de los Infantes  
Villar de Cañas  
Villar de la Encina  
Villar del Pozo  
Villarejo de Fuentes  
Villares del Saz  Villarrobledo  
Villarrubia de los Ojos  
Villarrubia de Santiago  
Villarrubio  
Villarta de San Juan  
Villasequilla  
Villatobas  
Villaverde y Pasaconsol  
Yébenes, Los  
Yepes  
Zarza del Tajo  
1.2.29.  Bestimmtes Anbaugebiet Manchuela  
a) Untergebiet Albacete  
Albacete  
Abengibre  
Alatoz  
Alborea  
Alcalá del Júcar  
Balsa de Ves  
Carcelén  
Casas de Juan Núñez  
Casas de Ves  
Casas Ibáñez  
Cenizate  
Fuentealbilla  
Golosalvo  Jorquera  
La Gineta  
La Recueja  
Madrigueras  
Mahora  
Motilleja  
Navas de Jorquera  
Pozo Lorente  
Valdeganga  
Villa de Ves  
Villamalea  
Villatoya  
Villavaliente  
b) Untergebiet Cuenca  
Alarcón  
Aliaguilla  
Almodóvar del Pinar  
Barchín del Hoyo  
Buenache de Alarcón  
Cardenete  
Casasimarro  
Castillejo de Iniesta  
Chumillas  
El Herrumblar  
El Peral  
El Picazo  
Enguidanos  
Gabaldón  
Garaballa  
Graja de Campalbo  
Graja de Iniesta  
Hontecillas  
Iniesta  La Pesquera  
Landete  
Ledaña  
Minglanilla  
Mira  
Motilla del Palancar  
Narboneta  
Olmedilla de Alarcón  
Paracuellos de la Vega  
Piqueras del Castillo  
Pozorrubielos  
Puebla del Salvador  
Quintanar del Rey  
Solera de Gabaldón  
Talayuelas  
Tébar  
Valhermoso de la Fuente  
Valverdejo  
Villagarcía del Llano  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1496
 
Villalpardo  
Villanueva de la Jara  
Villarta  Villora  
Yémeda  
1.2.30.  Bestimmtes Anbaugebiet Manzanilla  
1.2.31.  Bestimmtes Anbaugebiet Manzanilla Sanlúcar de Barrameda  
1.2.32.  Bestimmtes Anbaugebiet Méntrida  
Albarreal de Tajo  
Alcabón  
Aldea en Cabo  
Almorox  
Arcicóllar  
Barcience  
Borujón  
Camarena  
Camarenilla  
Carmena  
Carranque  
Casarrubios del Monte  
Castillo de Bayuela  
Cebolla  
Cerralbos, Los  
Chozas de Canales  
Domingo Pérez  
Escalona  
Escalonilla  
Fuensalida  
Gerindote  
Hormigos  
Huecas  
Lucillos  Maqueda  
Méntrida  
Montearagón  
Nombela  
Novés  
Otero  
Palomeque  
Paredes  
Pelahustan  
Portillo  
Quismondo  
Real de San Vicente  
Recas  
Rielves  
Santa Cruz de Retamar  
Santa Olalla  
Torre de Esteban Hambran, La  
Torrijos  
Val de Santo Domingo  
Valmojado  
Ventas de Retamosa, Las  
Villamiel  
Viso, El  
Yunclillos  
1.2.33.  Bestimmtes Anbaugebiet Mondéjar  
Albalate de Zorita  
Albares  
Almoguera  
Almonacid de Zorita  
Driebes  
Escariche  
Escopete  
Fuentenovilla  
Illana  
Loranca de Tajuña  Mazuecos  
Mondéjar  
Pastrana  
Pioz 
Pozo de Almoguera  
Sacedón  
Sayatón  
Valdeconcha  
Yebra  
Zorita de los Canes  
1.2.34.  Bestimmtes Anbaugebiet Monterrei  
a) Untergebiet Val de Monterrei  
Castrelo do Val  
Monterrei  Oimbra  
Verín  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1497
 
b) Untergebiet Ladera de Monterrei  
Castrelo do Val  
Monterrei  Oimbra  
Verín  
1.2.35.  Bestimmtes Anbaugebiet Montilla-Moriles  
Aguilar de la Frontera  
Baena  
Cabra  
Castro del Río  
Doña Mencía  
Espejo  
Fernán-Núñez  
Lucena  
Montalbán  Montemayor  
Montilla  
Monturque  
Moriles  
Nueva Carteya  
Puente Genil  
Rambla, La  
Santaella  
a) Untergebiet Montilla-Moriles Superior  („Albarizas“-Flächen in den 
vorgenannten Gemeinden).  
1.2.36.  Bestimmtes Anbaugebiet Montsant  
Cabacés  
Capçanes  
Cornudella de Montsant  
El Masroig  
El Molar  
Els Guiamets  
Falset  
García  
La Bisbal de Falset  La Figuera  
La Torre de Fontaubella  
Marçà  
Margalef  
Mora la Nova  
Pradell  
Tivissa  
Ulldemolins  
1.2.37.  Bestimmtes Anbaugebiet Navarra  
a) Untergebiet Baja Montaña  
Aibar  
Cáseda  
Eslava  
Ezprogui  
Gallipienzo  
Javier  
Leache  Lerga  
Liédena  
Lumbier  
Sada  
Sangüesa  
San Martin de Unx  
Ujué  
b) Untergebiet Ribera Alta  
Artajona  
Beire  
Berbinzana  
Cadreita  
Caparroso  
Cárcar  
Carcastillo  
Falces  
Funes  Larraga  
Lerín  
Lodosa  
Marcilla  
Mélida  
Milagro  
Miranda de Arga  
Murillo el Cuende  
Murillo el Fruto  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1498
 
Olite  
Peralta  
Pitillas  
Sansoaín  Santacara  
Sesma  
Tafalla  
Villafranca  
c) Untergebiet Ribera Baja  
Ablitas  
Arguedas  
Barillas  
Cascante  
Castejón  
Cintruénigo  
Corella  Fitero  
Monteagudo  
Murchante  
Tudela  
Tulebras  
Valtierra  
d) Untergebiet Tierra Estella  
Aberín  
Allo 
Arcos, Los  
Arellano  
Armañanzas  
Arróniz  
Ayegui  
Barbarín  
Busto, El  
Dicastillo  
Desojo  
Espronceda  
Estella  Igúzquiza  
Lazagurria  
Luquín  
Mendaza  
Morentín  
Murieta  
Oteiza de la Solana  
Sansol  
Torralba del Río  
Torres del Río  
Valle de Yerri  
Villamayor de Monjardín  
Villatuerta  
e) Untergebiet Valdizarbe  
Adiós  
Añorbe  
Artazu  
Barasoaín  
Biurrun  
Cirauqui  
Etxauri  
Enériz  
Garinoaín  
Guirguillano  
Legarda  
Leoz  
Mañeru  Mendigorría  
Muruzábal  
Obanos  
Olóriz  
Orisoain  
Pueyo  
Puente la Reina  
Tiebas-Muruarte de Reta  
Tirapu  
Ucar  
Unzué  
Uterga  
1.2.38.  Bestimmtes Anbaugebiet La Palma  
a) Untergebiet Fuencaliente  
Fuencaliente  
Llanos de Aridane, Los  Paso, El  
Tazacorte  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1499
 
b) Untergebiet Hoyo de Mazo  
Breña Alta  
Breña Baja  Mazo  
Santa Cruz de La Palma  
c) Untergebiet Norte de La Palma  
Barlovento  
Garafía  
Puntagorda  Puntallana  
San Andrés y Sauces  
Tijarafe  
1.2.39.  Bestimmtes Anbaugebiet Penedés  
Abrera  
Aiguamurcia  
Albinyana  
Avinyonet del Penedés  
Banyeres del Penedés  
Begues  
Bellvei  
Bisbal del Penedés, La  
Bonastre  
Cabanyes, Les  
Cabrera d'Igualada  
Calafell  
Canyelles  
Castellet i la Gornal  
Castellví de la Marca  
Castellví de Rosanes  
Cervelló  
Corbera de Llobregat  
Creixell  
Cubelles  
Cunit  
Font-Rubí  
Gélida  
Granada, La  
Hostalets de Pierola, Els  
L'Arboç  
Llacuna, La  
Llorenç del Penedés  
Martorell  
Masquefa  
Mediona  
Montmell, El  Olérdola  
Olesa de Bonesvalls  
Olivella  
Pacs del Penedés  
Piera  
Plá del Penedés, El  
Pontons  
Puigdalber  
Roda de Bará  
Sant Cugat Sesgarrigues  
Sant Esteve Sesrovires  
Sant Jaume dels Domenys  
Sant Llorenç d' Hortons  
Sant Martí Sarroca  
Sant Pere de Ribes  
Sant Pere de Riudebitlles  
Sant Quintí de Mediona  
Sant Sadurní d' Anoia  
Santa Fe del Penedés  
Santa Margarida i els Monjos  
Santa María de Miralles  
Santa Oliva  
Sitges  
Subirats  
Torrelavid  
Torrelles de Foix  
Vallirana  
Vendrell, El  
Vilafranca del Penedés  
Vilanova i la Geltrú  
Viloví del Penedés  
1.2.40.  Bestimmtes Anbaugebiet Pla de Bages  
Artes  
Avinyó  
Balsareny  
Calders  
Callús  Cardona  
Castellfollit del Boix  
Castellgalí  
Castellnou de Bages  
Fonollosa  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1500
 
Manresa  
Monistrol de Calders  
Navarcles  
Navás  
Rejadell  
Sallent  Sant Fruitós de Bages  
Sant Joan de Vilatorrada  
Sant Salvador de Guardiola  
Santa María d'Oló  
Santpedor  
1.2.41.  Bestimmtes Anbaugebiet Pla i LLevant  
Algaida  
Ariany  
Artà 
Campos  
Capdepera  
Felanitx  
Llucmajor  
Manacor  
María de la Salut  Montuïri  
Muro  
Petra  
Porreres  
Sant Joan  
Sant Llorenç des Cardassar  
Santa Margalida  
Sineu  
Villafranca de Bonany  
1.2.42.  Bestimmtes Anbaugebiet Priorato  
Bellmunt del Priorat  
Gratallops  
Lloar, El  
Morera de Montsant, La  
Poboleda  Porrera  
Torroja del Priorat  
Vilella Alta, La  
Vilella Baixa, La  
1.2.43.  Bestimmtes Anbaugebiet Rías Baixas  
a) Untergebiet Condado do Tea  
A Cañiza  
Arbo  
As Neves  Crecente  
Salceda de Caselas  
Salvaterra de Miño  
b) Untergebiet O Rosal  
A Guarda  
Gondomar  
O Rosal  Tomiño  
Tui 
c) Untergebiet Soutomaior  
Soutomaior  
d) Untergebiet Val do Salnés  
Barro  
Caldas de Reis  
Cambados  
Meaño  
Meis  
O Grove  Portas  
Ribadumia  
Sanxenxo  
Vilagarcía de Arousa  
Vilanova de Arousa  
1.2.44.  Bestimmtes Anbaugebiet Ribeira Sacra  
a) Untergebiet Amandi  
Monforte de Lemos  
Sober  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1501
 
b) Untergebiet Chantada  
A Peroxa  
Carballedo  Chantada  
Toboada  
c) Untergebiet Quiroga-Bibei  
A Pobra de Brollón  
A Pobra de Trives  
Manzaneda  Monforte de Lemos  
Quiroga  
Ribas de Sil  
d) Untergebiet Ribeiras do Miño  
O Saviñao  
Sober  
e) Untergebiet Ribeiras do Sil  
A Teixeira  
Castro Caldelas  Nogueira de Ramuín  
Parada de Sil  
1.2.45.  Bestimmtes Anbaugebiet Ribeiro  
Arnoia  
Beade  
Carballeda de Avia  
Castrelo de Miño  
Cenlle  Cortegada  
Leiro  
Punxin  
Ribadavia  
1.2.46.  Bestimmtes Anbaugebiet Ribera del Duero  
Adrada de Haza  
Aguilera, La  
Alcubilla de Avellaneda  
Aldehorno  
Anguix  
Aranda de Duero  
Baños de Valdearados  
Berlangas de Roa  
Boada de Roa  
Bocos de Duero  
Burgo de Osma  
Caleruega  
Campillo de Aranda  
Canalejas de Peñafiel  
Castillejo de Robledo  
Castrillo de Duero  
Castrillo de la Vega  
Cueva de Roa, La  
Curiel de Duero  
Fompedraza  
Fresnillo de las Dueñas  
Fuentecén  
Fuentelcésped  
Fuentelisendo  
Fuentemolinos  Fuentenebro  
Fuentespina  
Gumiel de Hizán  
Gumiel del Mercado  
Guzmán  
Haza  
Honrubia de la Cuesta  
Hontangas  
Hontoria de Valdearados  
Horra, La  
Hoyales de Roa  
Langa de Duero  
Mambrilla de Castrejón  
Manzanillo  
Milagros  
Miño de San Esteban  
Montejo de la Vega de la Serrezuela  
Moradillo de Roa  
Nava de Roa  
Olivares de Duero  
Olmedillo de Roa  
Olmos de Peñafiel  
Pardilla  
Pedrosa de Duero  
Peñafiel  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1502
 
Peñaranda de Duero  
Pesquera de Duero  
Piñel de Abajo  
Piñel de Arriba  
Quemada  
Quintana del Pidio  
Quintanamanvirgo  
Quintanilla de Arriba  
Quintanilla de Onésimo  
Rábano  
Roa de Duero  
Roturas  
San Esteban de Gormaz  
San Juan del Monte  
San Martín de Rubiales  
Santa Cruz de la Salceda  
Sequera de Haza, La  
Sotillo de la Ribera  
Terradillos de Esgueva  Torre de Peñafiel  
Torregalindo  
Tórtoles de Esgueva  
Tubilla del Lago  
Vadocondes  
Valbuena de Duero  
Valcabado de Roa  
Valdeande  
Valdearcos de la Vega  
Valdezate  
Vid, La  
Villaescuesa de Roa  
Villalba de Duero  
Villalbilla de Gumiel  
Villanueva de Gumiel  
Villatuelda  
Villaverde de Montejo  
Villovela de Esgueva  
Zazuar  
1.2.47.  Bestimmtes Anbaugebiet Ribera del Guadiana  
a) Untergebiet Cañamero  
Alía 
Berzocana  
Cañamero  Guadalupe  
Valdecaballeros  
b) Untergebiet Matanegra  
Bienvenida  
Calzadilla  
Fuente de Cantos  
Medina de las Torres  Puebla de Sancho Perez  
Santos de Maimona, Los  
Usagre  
Zafra  
c) Untergebiet Montanchéz  
Albalá  
Alcuéscar  
Aldea de Trujillo  
Aldeacentenera  
Almoharín  
Arroyomolinos de Montánchez  
Casas de Don Antonio  
Cumbre, La  
Escurial  
Garciaz  
Heguijuela  
Ibahernando  
Madroñera  
Miajadas  Montanchez  
Puerto de Santa Cruz  
Robledillo de Trujillo  
Salvatierra de Santiago  
Santa Cruz de la Sierra  
Santa Marta de Magasca  
Torre de Santa María  
Torrecilla de la Tiesa  
Trujillo  
Valdefuentes  
Valdemorales  
Villamesías  
Zarza de Montánchez  
d) Untergebiet Ribera Alta  
Aljucén  
Benquerencia  Campanario  
Carrascalejo  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1503
 
Castuera  
Coronada, La  
Cristina  
Don Alvaro  
Don Benito  
Esparragalejo  
Esparragosa de la Serena  
Garrovilla, La  
Guareña  
Haba, La  
Higuera de la Serena  
Magacela  
Malpartida de la Serena  
Manchita  
Medellín  
Mengabril  
Mérida  Mirandilla  
Monterrubio de la Serena  
Nava de Santiago, La  
Oliva de Mérida  
Quintana de la Serena  
Rena  
San Pedro de Mérida  
Santa Amalia  
Trujillanos  
Valdetorres  
Valverde de Mérida  
Valle de la Serena  
Villagonzalo  
Villanueva de la Serena  
Villar de Rena  
Zalamea de la Serena  
Zarza de Alange  
e) Untergebiet Ribera Baja  
Albuera, La  
Almendral  
Badajoz  
Lobón  
Montijo  
Olivenza  Roca de la Sierra, La  
Talavera de la Real  
Torre Mayor  
Valverde de Leganés  
Villar del Rey  
f) Untergebiet Tierra de Barros  
Ahillones  
Alange  
Almendralejo  
Arroyo de San Serván  
Azeuchal  
Azuaga  
Berlanga  
Calamonte  
Corte de Peleas  
Entrín Bajo  
Feria  
Fuente del Maestre  
Granja de Torre Hermosa  
Higuera de Llerena  
Hinojosa del Valle  
Hornachos  
Llera  
Llerena  Maguilla  
Mérida  
Morera, La  
Nogales  
Palomas  
Parra, La  
Puebla de la Reina  
Puebla del Prior  
Ribera del Fresno  
Salvatierra de los Barros  
Santa Marta de los Barros  
Solana de los Barros  
Torre de Miguel Sesmero  
Torremegía  
Valencia de las Torres  
Valverde de Llerena  
Villafranca de los Barros  
Villalba de los Barros  
1.2.48.  Bestimmtes Anbaugebiet Ribera del Júcar  
Casas de Benítez  
Casas de Fernando Alonso  
Casas de Guijarro  
Casas de Haro  El Picazo  
Pozoamargo  
Sisante  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1504
 
1.2.49.  Bestimmtes Anbaugebiet Rioja  
a) Untergebiet Rioja Alavesa  
Baños de Ebro  
Barriobusto  
Cripán  
Elciego  
Elvillar de Alava  
Labastida  
Labraza  
Laguardia  
Lanciego  Lapuebla de Labarca  
Leza  
Moreda de Alava  
Navaridas  
Oyón  
Salinillas de Buradón  
Samaniego  
Villabuena de Alava  
Yécora  
b) Untergebiet Rioja Alta  
Abalos  
Alesanco  
Alesón  
Anguciana  
Arenzana de Abajo  
Arenzana de Arriba  
Azofra  
Badarán  
Bañares  
Baños de Rioja  
Baños de Río Tobía  
Berceo  
Bezares  
Bobadilla  
Briñas  
Briones  
Camprovín  
Canillas  
Cañas  
Cárdenas  
Casalarreina  
Castañares de Rioja  
Cellórigo  
Cenicero  
Cidamón  
Cihuri  
Cirueña  
Cordovín  
Cuzcurrita de Río Tirón  
Daroca de Rioja  
Entrena  
Estollo  
Foncea  
Fonzaleche  
Fuenmayor  
Galbárruli  
Gimileo  
Haro  Herramélluri  
Hervias  
Hormilla  
Hormilleja  
Hornos de Moncalvillo  
Huércanos  
Lardero  
Leiva  
Logroño  
Manjarrés  
Matute  
Medrano  
Nájera  
Navarrete  
Ochánduri  
Olláuri  
Rodezno  
Sajazarra  
San Asensio  
San Millán de Yécora  
San Torcuato  
San Vicente de la Sonsierra  
Santa Coloma  
Sojuela  
Sorzano  
Sotés  
Tirgo  
Tormantos  
Torrecilla sobre Alesanco  
Torremontalbo  
Treviana  
Tricio  
Uruñuela  
Ventosa  
Villalba de Rioja  
Villar de Torre  
Villarejo  
Zarratón  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1505
 
c) Untergebiet Rioja Baja  
Agoncillo  
Aguilar del río Alhama  
Albelda de Iregua  
Alberite  
Alcanadre  
Aldeanueva de Ebro  
Alfaro  
Andosilla  
Aras  
Arnedo  
Arrúbal  
Ausejo  
Autol  
Azagra  
Bargota  
Bergasa  
Bergasilla  
Calahorra  
Cervera del río Alhama  
Clavijo  
Corera  
Cornago  
Galilea  Grávalos  
Herce  
Igea 
Lagunilla de Jubera  
Leza del río Leza  
Mendavia  
Molinos de Ocón  
Murillo de Río Leza  
Nalda  
Ocón  
Pradejón  
Quel  
Redal, El  
Ribafrecha  
Rincón de Soto  
San Adrián  
Santa Engracia de Jubera  
Sartaguda  
Tudelilla  
Viana  
Villamediana de Iregua  
Villar de Arnedo, El  
1.2.50.  Bestimmtes Anbaugebiet Rueda  
Aguasal  
Alaejos  
Alcazarén  
Aldeanueva del Codonal  
Aldehuela del Codonal  
Almenara de Adaja  
Ataquines  
Bernuy de Coca  
Blasconuño de Matacabras  
Bobadilla del Campo  
Bócigas  
Brahojos de Medina  
Campillo, El  
Carpio del Campo  
Castrejón  
Castronuño  
Cervillego de la Cruz  
Codorniz  
Donhierro  
Fresno el Viejo  
Fuente de Santa Cruz  
Fuente el Sol  
Fuente Olmedo  
Gomeznarro  
Hornillos  Juarros de Voltoya  
Llano de Olmedo  
Lomoviejo  
Madrigal de las Altas Torres  
Matapozuelos  
Medina del Campo  
Mojados  
Montejo de Arévalo  
Montuenga  
Moraleja de Coca  
Moraleja de las Panaderas  
Muriel  
Nava de La Asunción  
Nava del Rey  
Nieva  
Nueva Villa de las Torres  
Olmedo  
Pollos  
Pozal de Gallinas  
Pozáldez  
Puras  
Ramiro  
Rapariegos  
Rodilana  
Rubí de Bracamonte  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1506
 
Rueda  
Salvador de Zapardiel  
San Cristobal de la Vega  
San Pablo de la Moraleja  
San Vicente del Palacio  
Santiuste de San Juan Bautista  
Seca, La  
Serrada  
Siete Iglesias de Travancos  
Tolocirio  
Tordesillas  Torrecilla de la Abadesa  
Torrecilla de la Orden  
Torrecilla del Valle  
Valdestillas  
Velascálvaro  
Ventosa de la Cuesta  
Villafranca de Duero  
Villagonzalo de Coca  
Villanueva de Duero  
Villaverde de Medina  
Zarza, La  
1.2.51.  Bestimmtes Anbaugebiet Sierras de Málaga  
Alameda  
Alcaucín  
Alfarnate  
Alfarnatejo  
Algarrobo  
Alhaurín de la Torre  
Almáchar  
Almargen  
Almogía  
Alora  
Antequera  
Archez  
Archidona  
Arenas  
Benamargosa  
Benamejí  
Benomocarra  
Borge  
Campillos  
Canillas de Aceituno  
Canillas de Albaida  
Cártama  
Casabermeja  
Casares  
Colmenar  
Comares  
Cómpeta  
Cuevas Bajas  
Cuevas de San Marcos  Cútar  
Estepona  
Frigiliana  
Fuentepiedra  
Humilladero  
Iznate  
Macharaviaya  
Málaga  
Manilva  
Moclinejo  
Mollina  
Nerja  
Palenciana  
Periana  
Pizarra  
Rincón de la Victoria  
Riogordo  
Salares  
Sayalonga  
Sedella  
Sierra de Yegüas  
Torrox  
Totalán  
Vélez-Málaga  
Villanueva de Algaidas  
Villanueva de Tapia  
Villanueva del Rosario  
Villanueva del Trabuco  
Viñuela  
a) Untergebiet Serranía de Ronda  
Arriate  
Atajate  
Benadalid  Gaucín  
Ronda  
1.2.52.  Bestimmtes Anbaugebiet Somontano  
Abiego  
Adahuesca  Alcalá del Obispo  
Angúes  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1507
 
Antillón  
Alquézar  
Argavieso  
Azara  
Azlor  
Barbastro  
Barbuñales  
Berbegal  
Blecua y Torres  
Bierge  
Capella  
Casbas de Huesca  
Castillazuelo  
Colungo  
Estada  
Estadilla  
Fonz  
Grado, El  
Graus  
Hoz y Costean  Ibieca  
Ilche  
Laluenga  
Laperdiguera  
Lascellas-Ponzano  
Naval  
Olvena  
Peralta de Alcofea  
Peraltilla  
Perarrúa  
Pertusa  
Pozán de Vero  
Puebla de Castro, La  
Salas Altas  
Salas Bajas  
Santa María de Dulcis  
Secastilla  
Siétamo  
Torres de Alcanadre  
1.2.53.  Bestimmtes Anbaugebiet Tacoronte-Acentejo  
Laguna, La  
Matanza de Acentejo, La  
Rosario, El  
Santa Cruz de Tenerife  
Santa Ursula  Sauzal, El  
Tacoronte  
Tegueste  
Victoria de Acentejo, La  
a) Untergebiet Anaga  (Flächen des Parque Rural de Anaga).  
1.2.54.  Bestimmtes Anbaugebiet Tarragona  
a) Untergebiet Falset  
Cabacés  
Capçanes  
Figuera, La  
Guiamets, Els  Marçá  
Masroig, El  
Pradell de la Teixeta  
Torre de Fontaubella, La  
b) Untergebiet Tarragona Campo  
Alcover  
Aleixar, L'  
Alforja  
Alió 
Almoster  
Altafulla  
Argentera, L'  
Ascó  
Benissanet  
Borges del Camp, Les  
Botarell  
Bráfim  
Cabra del Camp, Les  Cambrils  
Castellvell del Camp  
Catllar, El  
Colldejou  
Constantí  
Cornudella de Montsant  
Duesaigües  
Figuerola del Camp  
Garcia  
Garidells, Els  
Ginestar  
Masó, La  
Masllorenç  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1508
 
Maspujols  
Milá, El  
Miravet  
Mont-roig del Camp  
Montbrió del Camp  
Montferri  
Mora d'Ebre  
Mora la Nova  
Morell, El  
Nou de Gaiá, La  
Nulles  
Parallesos, Els  
Perafort  
Pla de Santa María, El  
Pobla de Mafumet, La  
Pobla de Montornés, La  
Puigpelat  
Renau  
Reus  
Riera de Gaiá, La  
Riudecanyes  
Riudecols  Riudoms  
Rodonyá  
Rourell, El  
Salomó  
Secuita, La  
Selva del Camp, La  
Tarragona  
Tivissa  
Torre de l'Espanyol, La  
Torredembarra  
Ulldemolins  
Vallmoll  
Valls  
Vespella  
Vila-Rodona  
Vila-Seca  
Vilabella  
Vilallonga del Camp  
Vilanova d'Escornalbou  
Vinebre  
Vinyols i els Arcs  
1.2.55.  Bestimmtes Anbaugebiet Terra Alta  
Arnes  
Batea  
Bot 
Caseres  
Corbera d' Ebre  
Fatarella, La  Gandesa  
Horta de Sant Joan  
Pinell de Brai, El  
Pobla de Massaluca, La  
Prat de Comte  
Vilalba dels Arcs  
1.2.56.  Bestimmtes Anbaugebiet Toro  
Argujillo  
Bóveda de Toro, La  
Morales de Toro  
Pego, El  
Peleagonzalo  
Piñero, El  
San Miguel de la Ribera  San Román de Hornija  
Sanzoles  
Toro  
Valdefinjas  
Venialbo  
Villafranca del Duero  
Villanueva del Puente  
1.2.57.  Bestimmtes Anbaugebiet Utiel-Requena  
Camporrobles  
Caudete  
Fuenterrobles  
Requena  
Siete Aguas  Sinarcas  
Utiel  
Venta del Moro  
Villagordo  
1.2.58.  Bestimmtes Anbaugebiet Valdeorras  
Barco, El  
Bollo, El  Carballeda de Valdeorras  
Laroco  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1509
 
Petín  
Rua, La  Rubiana  
Villamartín  
1.2.59.  Bestimmtes Anbaugebiet Valdepeñas  
Alcubillas  
Moral de Calatrava  
San Carlos del Valle  Santa Cruz de Mudela  
Torrenueva  
Valdepeñas  
1.2.60.  Bestimmtes Anbaugebiet Valencia  
Camporrobles  
Caudete de las Fuentes  
Fuenterrobles  
Requena  
Sieteaguas  Sinarcas  
Utiel  
Venta del Moro  
Villargordo del Cabriel  
a) Untergebiet Alto Turia  
Alpuente  
Aras de Alpuente  
Chelva  La Yesa  
Titaguas  
Tuéjar  
b) Untergebiet Clariano  
Adzaneta de Albaida  
Agullent  
Aielo de Malferit  
Aielo de Rugat  
Albaida  
Alfarrasí  
Bélgida  
Bellús  
Beniatjar  
Benicolet  
Benigánim  
Bocairent  
Bufali  
Castelló de Rugat  
Fontanars dels Alforins  
Font la Figuera, La  
Guadasequíes  L'Ollería  
La Pobla del Duc  
Llutxent  
Moixent  
Montaberner  
Montesa  
Montichelvo  
Ontinyent  
Otos  
Palomar  
Pinet  
Quatretonda  
Ráfol de Salem  
Sempere  
Terrateig  
Vallada  
c) Untergebiet Moscatel de Valencia  
Catadau  
Cheste  
Chiva  
Godelleta  
Llombai  Montroi  
Montserrat  
Real de Montroi  
Turís  
d) Untergebiet Valentino  
Alborache  
Alcublas  
Andilla  
Bugarra  Buñol  
Casinos  
Cheste  
Chiva  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1510
 
Chulilla  
Domeño  
Estivella  
Gestalgar  
Godelleta  
Higueruelas  
Lliria  
Losa del Obispo  Macastre  
Montserrat  
Montroy  
Pedralba  
Real de Montroi  
Turís  
Vilamarxant  
Villar del Arzobispo  
1.2.61.  Bestimmtes Anbaugebiet Valle de Güímar  
Arafo  
Candelaria  
Güímar  
1.2.62.  Bestimmtes Anbaugebiet Valle de la Orotava  
La Orotava  
Los Realejos  
Puerto de la Cruz  
1.2.63.  Bestimmtes Anbaugebiet Vinos de Madrid  
a) Untergebiet Arganda  
Ambite  
Aranjuez  
Arganda del Rey  
Belmonte de Tajo  
Campo Real  
Carabaña  
Colmenar de Oreja  
Chinchón  
Fuentidueña de Tajo  
Getafe  
Loeches  
Mejorada del Campo  
Morata de Tajuña  Orusco  
Perales de Tajuña  
Pezuela de las Torres  
Pozuelo del Rey  
Tielmes  
Titulcia  
Valdaracete  
Valdelaguna  
Valdilecha  
Villaconejos  
Villamanrique de Tajo  
Villar del Olmo  
Villarejo de Salvanés  
b) Untergebiet Navalcarnero  
Álamo, El  
Aldea del Fresno  
Arroyomolinos  
Batres  
Brunete  
Fuenlabrada  
Griñón  
Humanes de Madrid  
Moraleja de Enmedio  
Móstoles  Navalcarnero  
Parla  
Serranillos del Valle  
Sevilla la Nueva  
Valdemorillo  
Villamanta  
Villamantilla  
Villanueva de la Cañada  
Villaviciosa de Odón  
c) Untergebiet San Martín de Valdeiglesias  
Cadalso de los Vidrios  
Cenicientos  
Chapinería  
Colmenar de Arroyo  
Navas del Rey  Pelayos de la Presa  
Rozas de Puerto Real  
San Martín de Valdeiglesias  
Villa del Prado  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1511
 
1.2.64.  Bestimmtes Anbaugebiet Ycoden-Daute-Isora  
Buenavista del Norte  
El Tanque  
Garachico  
Guía de Isora  
Icod de los Vinos  La Guancha  
Los Silos  
San Juan de la Rambla  
Santiago del Teide  
1.2.65.  Bestimmtes Anbaugebiet Yecla  
Yecla  
a) Untergebiet Yecla Campo Arriba  (mit der Sorte Monastrell be ­
pflanzte Hang- oder Hochplateauflächen)  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Abanilla  
Arribes del Duero  
Bailén  
Bajo Aragón  
Betanzos  
Cádiz  
Campo de Belchite  
Campo de Cartagena  
Cangas  
Castello  
Castilla  
Castilla y León  
Chacolí de Alava  
Contraviesa-Alpujarra  
Córdoba  
Desierto de Almería  
El Terrerazo  
Extremadura  
Gálvez  
Gran Canaria  
Granada Sur –Oeste  
Ibiza  
Illes Balears  
Isla de Menoría  
La Gomera  Laujar –Alpujarra  
Los Palacios  
Manchuela  
Medina del Campo  
Norte de Granada  
Pla i Llevant de Mallorca  
Pozohondo  
Ribera del Andarax  
Ribera del Arlanza  
Ribera del Gállego –Cinco Villas  
Ribera del Queiles.  
Sierra de Alcaraz  
Sierra de Tramuntana –Costa Nord  
Sierra Sur de Jaén  
Terrazas del Gállego  
Tierra de León  
Tierra del Vino de Zamora  
Valdejalón  
Valdevimbre-Los Oteros  
Valle del Cinca  
Valle del Jiloca  
Valle del Miño-Ourense  
Valles de Benavente  
Valles de Sadacia  
Vino de la Tierra Formentera  
IV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER HELLENISCHEN REPUBLIK  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („ Ποιοτικός  οίνος  πα­ 
ραχθείς  σε συγκεκριμένη  περιοχή “) 
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
1.1.1.  Ονομασία  προελεύσεως  ελεγχομένη  (appellation d'origine contrôlée) 
(„Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“)  
Κεφαλληνίας  (Céphalonie)  
Λήμνου  (Lemnos)  
Πατρών  (Patron)  
Ρόδου  (Rhodos)  
Ρίου Πατρών  (Riou Patron)  
Σάμος  (Samos)  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1512
 
1.1.2.  Ονομασία  προελεύσεως  ανωτέρας  ποιότητας  (appellation d'origine de 
qualité supérieure — „Gehobene Qualität mit Ursprungsbezeichnung“)  
Αμύνταιον  (Amynteon)  
Αγχίαλος  (Anchialos)  
Αρχάνες  (Archanes)  
Δαφνές  (Dafnes)  
Γουμένισσα  (Gumenissa)  
Κεφαλληνίας  (Céphalonie)  
Λήμνος  (Lemnos)  
Μαντινεία  (Mantinée)  
Μεσενικόλα  (Mesenicola)  
Νάουσα  (Naoussa)  
Νεμέα  (Némée)  
Πάρος  (Paros)  
Πάτραι  (Patras)  
Πεζά  (Peza)  
Ραψάνη  (Rapsani)  
Ρόδος  (Rhodos)  
Σάμος  (Samos)  
Σαντορίνη  (Santorin)  
Σητεία  (Sitia)  
Πλαγιές  Μελίτωνα  (Slopes of Melitona)  
Ζίτσα  (Zitsa)  
2. Tafelweine  
2.1. Oνομασία  κατά  παράδοση  (traditionelle Bezeichnung)  
Αττικής  (Attikis)  
Ευβοίας  (Evias)  
Γιάλτρων  (Gialtra)  
Χαλκίδας  (Halkida)  
Καρύστου  (Karystos)  
Κορωπίου  (Koropiou)  
Κρωπίας  (Kropia)  
Λιοπεσίου  (Liopesi)  
Μαρκοπούλου  (Markopoulou)  
Μεγάρων  (Megaron)  
Μεσογείων  (Messoguion)  
Παλλήνης  (Pallini)  
Παιανίας  (Peania)  
Πικερμίου  (Pikermi)  
Σπάτων  (Spata)  
Θηβών  (Thivon)  
Βερντεα  Ζακύνθου  (Verntea Zakynthou)  
Βοιωτίας  (Viotias)  
2.2. Τοπικός  οίνος  (örtlicher Wein)  
Ανδριανής  (Adriani)  
Αιγαιοπελαγίτικος  (Aegean Sea)  
Αγιορείτικος  (Agioritikos)  
Αγοριανός  (Agorianos)  
Αιγαίου  Πελάγους  (Aigaion pelagos)  
Aναβυσιωτικός  (Anavyssiotikos)  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1513
 
Αρκαδίας  (Arkadia)  
Αττικός  (Attique)  
Αβδήρων  (Avdira)  
Χαλικούνας  (Chalikouna)  
Χαλκιδικής  (Chalkidiki)  
Κέρκυρας  (Corfu - Kerkyra)  
Κρητικός  (Crète)  
Δωδεκανησιακός  (Dodekanesse)  
Δράμας  (Drama)  
Επανωμίτικος  (Epanomie)  
Φλώρινας  (Florinas)  
Γερανίων  (Gerania)  
Γρεβενών  (Grevena)  
Χαλικούνας  (Halikouna)  
Ηρακλειώτικος  (Heraklion)  
Ιλίου  (Ilion)  
Ημαθίας  (Hemathia)  
Ιωαννίνων  (Ioannina)  
Ισμαρικός  (Ismarikos)  
Ηπειρωτικός  (Ipirotikos)  
Καρυστινός  (Karystos)  
Κισάμου  (Kissamos)  
Κλημέντι  (Klimenti)  
Κορινθιακός  (Korinthos - Korinthiakos)  
Κορωπιότικος  (Koropie)  
Κρανιώτικος  (Krania)  
Λασιθιώτικος  (Lassithie)  
Λευκάδας  (Lefkadas)  
Λετρίνων  (Letrina)  
Ληλαντίου  Πεδίου  (Lilantio Pedion)  
Μακεδονικός  (Macédonie)  
Μαντζαβινάτων  (Mantzavinata)  
Μαρκοπουλιώτικος  (Markopoulo)  
Μαρτίνου  (Martino)  
Μεσσηνιακός  (Messina)  
Μεταξάτων  (Metaxata)  
Μετσοβίτικος  (Metsovo - Metsovitikos)  
Μεσημβριώτικος  (Messimvria)  
Οπουντίας  Λοκρίδος  (Opountia Lokrida)  
Παλληνιώτικος  (Pallini)  
Παγγαιορείτικος  (Paggeoritikos)  
Παιανίτικος  (Peanitikos)  
Πέλλας  (Pella)  
Πελοποννησιακός  (Peloponnèse)  
Πισατίδος  (Pisatidos)  
Πυλίας  (Pylie)  
Ριτσώνας  Αυλίδος  (Ritsona Avlidos)  
Σερρών  (Serres)  
Σιατιστινός  (Siatistinon)  
Σιθωνίας  (Sithonia)  
Πλαγιές  Αμπέλου  (Côtes de Ampelos)  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1514
 
Πλαγιές  Αιγιαλείας  (Côtes de Aigialieias)  
Πλαγιές  του Αίνου  (Côtes de Ainou)  
Πλαγιών  Κιθαιρώνα  (Côtes du Kitheron)  
Πλαγιών  Κνημίδος  (Côtes de Knimide)  
Πλαγιών  ορεινής  Κορινθίας  (Côtes Montagneuses de Korinthia)  
Πλαγιών  Πάρνηθας  (Côtes de Parnitha)  
Βορείων  Πλαγιών  Πεντελικού  (Côtes Nord de Penteli)  
Πλαγιών  Πετρωτού  (Côtes de Petrotou)  
Πλαγιές  Βερτίσκου  (Côtes de Vertiskos)  
Σπατανέικος  (Spata)  
Στερεάς  Ελλάδος  (Sterea Ellada)  
Συριανός  (Syros)  
Τεγέας  (Tegeas)  
Θαψάνων  (Thapsanon)  
Θηβαϊκός  (Thiva)  
Θεσσαλικός  (Thessalia)  
Θρακικός  ή Θράκης  (Thrakie)  
Τριφυλίας  (Trifilia)  
Τυρνάβου  (Tyrnavos)  
Κοιλάδας  Αταλάντης  (Valley of Atalanti)  
Βερντέα  Ζακύνθου  (Verdea Zakynthou)  
Βίλιτσας  (Vilitsa)  
V. WEINE MIT URSPRUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („vino di qualità prodotto  
in una regione determinata“)  
1.1. Qualitätsweine b.A. mit der Bezeichnung „Denominazione di ori ­
gine controllata e garantita“ („Kontrollierte und garantierte Ur ­
sprungsbezeichnung“)  
Albana di Romagna  
Asti 
Barbaresco  
Barolo  
Brachetto d’Acqui  
Brunello di Montalcino  
Carmignano  
Chianti  
Chianti Classico, auch ergänzt durch eine der folgenden geografischen 
Angaben:  
— Colli Aretini  
— Colli Fiorentini  
— Colli Senesi  
— Colline Pisane  
— Montalbano  
— Montespertoli  
— Rufina  
Franciacorta  
Gattinara  
Gavi  
Ghemme  
Montefalco Sagrantino  
Montepulciano  
Recioto di Soave  
Taurasi  
Torgiano  
Valtellina  
Valtellina Grumello  
Valtellina Inferno  
Valtellina Sassella  
Valtellina Valgella  
Vermentino di Gallura  
Vernaccia di San Gimignano  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1515
 
1.2. Qualitätsweine b.A. mit der Bezeichnung „Denominazione di ori ­
gine controllata“ („Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“)  
1.2.1.  Gebiet Abruzzen  
Abruzzo  
Abruzzo Colline Teramane  Controguerra  
Molise  
1.2.2.  Gebiet Basilikata  
Vulture  
1.2.3.  Gebiet Kalabrien  
Bianco  
Bivongi  
Cirò 
Donnici  
Lamezia  
Melissa  Pollino  
San Vito di Luzzi  
Sant'Anna di Isola Capo Rizzuto  
Savuto  
Scavigna  
Verbicaro  
1.2.4.  Gebiet Kampanien  
Avellino  
Aversa  
Campi Flegrei  
Capri  
Castel San Lorenzo  
Cilento  
Costa d’Amalfi  
Costa d’Amalfi Furore  
Costa d’Amalfi Ravello  
Costa d’Amalfi Tramonti  
Falerno del Massico  
Galuccio  
Guardia Sanframondi  Guardiolo  
Ischia  
Massico  
Penisola Sorrentina  
Penisola Sorrentina — Gragnano  
Penisola Sorrentina — Lettere  
Penisola Sorrentina — Sorrento  
Sannio  
Sant'Agata de' Goti  
Solopaca  
Taburno  
Tufo  
Vesuvio  
1.2.5.  Gebiet Emilia-Romagna  
Bosco Eliceo  
Castelvetro  
Colli Bolognesi  
Colli Bolognesi Classico  
Colli Bolognesi Colline di Riosto  
Colli Bolognesi Colline Marconiane  
Colli Bolognesi Colline Oliveto  
Colli Bolognesi Monte San Pietro  
Colli Bolognesi Serravalle  
Colli Bolognesi Terre di Montebu ­
dello  
Colli Bolognesi Zola Predosa  
Colli d’Imola  
Colli di Faenza  Colli di Parma  
Colli di Rimini  
Colli di Scandiano e Canossa  
Colli Piacentini  
Colli Piacentini Monterosso  
Colli Piacentini Val d’Arda  
Colli Piacentini Val Nure  
Colli Piacentini Val Trebbia  
Reggiano  
Reno  
Romagna  
Santa Croce  
Sorbara  
1.2.6.  Gebiet Friaul-Julisch-Venezien  
Carso  
Colli Orientali del Friuli  Colli Orientali del Friuli Cialla  
Colli Orientali del Friuli Ramandolo  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1516
 
Colli Orientali del Friuli Rosazzo  
Collio  
Collio Goriziano  
Friuli Annia  
Friuli Aquileia  Friuli Grave  
Friuli Isonzo  
Friuli Latisana  
Isonzo del Friuli  
Lison Pramaggiore  
1.2.7.  Gebiet Latium  
Affile  
Aprilia  
Capena  
Castelli Romani  
Cerveteri  
Circeo  
Colli Albani  
Colli della Sabina  
Colli Etruschi Viterbesi  
Colli Lanuvini  
Cori 
Frascati  Genazzano  
Gradoli  
Marino  
Montecompatri Colonna  
Montefiascone  
Olevano Romano  
Orvieto  
Piglio  
Tarquinia  
Velletri  
Vignanello  
Zagarolo  
1.2.8.  Gebiet Ligurien  
Albenga  
Albenganese  
Cinque Terre  
Colli di Luni  
Colline di Levanto  
Dolceacqua  Finale  
Finalese  
Golfo del Tigullio  
Riviera dei Fiori  
Riviera Ligure di Ponente  
1.2.9.  Gebiet Lombardei  
Botticino  
Capriano del Colle  
Cellatica  
Garda  
Garda Colli Mantovani  
Lugana  
Mantovano  Oltrepò Pavese  
Riviera del Garda Bresciano  
San Colombano al Lambro  
San Martino della Battaglia  
Terre di Franciacorta  
Valcalepio  
1.2.10.  Gebiet Marken  
Castelli di Jesi  
Colli Ascolani  
Colli Maceratesi  
Colli Pesaresi  
Conero  
Esino  
Focara  Matelica  
Metauro  
Morro d'Alba  
Piceno  
Roncaglia  
Serrapetrona  
1.2.11.  Gebiet Molise  
Biferno  
Pentro d’Isernia  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1517
 
1.2.12.  Gebiet Piemont  
Acqui  
Alba  
Albugnano  
Alto Monferrato  
Asti 
Boca  
Bramaterra  
Caluso  
Canavese  
Cantavenna  
Carema  
Casalese  
Casorzo d'Asti  
Castagnole Monferrato  
Castelnuovo Don Bosco  
Chieri  
Colli Tortonesi  
Colline Novaresi  
Colline Saluzzesi  Coste della Sesia  
Diano d'Alba  
Dogliani  
Fara 
Gabiano  
Langhe  
Langhe Monregalesi  
Lessona  
Loazzolo  
Monferrato  
Monferrato Casalese  
Ovada  
Piemonte  
Pinorelese  
Roero  
Sizzano  
Valsusa  
Verduno  
1.2.13.  Gebiet Apulien  
Alezio  
Barletta  
Brindisi  
Canosa  
Castel del Monte  
Cerignola  
Copertino  
Galatina  
Gioia del Colle  
Gravina  
Leverano  
Lizzano  
Locorotondo  Lucera  
Manduria  
Martinafranca  
Matino  
Nardò  
Ortanova  
Ostuni  
Puglia  
Salice Salentino  
San Severo  
Squinzano  
Trani  
1.2.14.  Gebiet Sardinien  
Alghero  
Arborea  
Bosa  
Cagliari  
Campidano di Terralba  
Mandrolisai  
Oristano  
Sardegna  
Sardegna — Capo Ferrato  Sardegna — Jerzu  
Sardegna — Mogoro  
Sardegna — Nepente di Oliena  
Sardegna — Oliena  
Sardegna — Semidano  
Sardegna — Tempio Pausania  
Sorso Sennori  
Sulcis  
Terralba  
1.2.15.  Gebiet Sizilien  
Alcamo  
Contea di Sclafani  Contessa Entellina  
Delia Nivolalli  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1518
 
Eloro  
Etna 
Faro 
Lipari  
Marsala  
Menfi  
Noto  Pantelleria  
Sambuca di Sicilia  
Santa Margherita di Belice  
Sciacca  
Siracusa  
Vittoria  
1.2.16.  Gebiet Toskana  
Barco Reale di Carmignano  
Bolgheri  
Bolgheri Sassicaia  
Candia dei Colli Apuani  
Carmignano  
Chianti  
Chianti Classico  
Colli Apuani  
Colli dell'Etruria Centrale  
Colli di Luni  
Colline Lucchesi  
Costa dell’„Argentario“  
Elba 
Empolese  
Montalcino  
Montecarlo  
Montecucco  
Montepulciano  Montereggio di Massa Marittima  
Montescudaio  
Parrina  
Pisano di San Torpè  
Pitigliano  
Pomino  
San Gimignano  
San Torpè  
Sant'Antimo  
Scansano  
Val d'Arbia  
Val di Cornia  
Val di Cornia Campiglia Marittima  
Val di Cornia Piombino  
Val di Cornia San Vincenzo  
Val di Cornia Suvereto  
Valdichiana  
Valdinievole  
1.2.17.  Gebiet Trentino-Alto Adige (Trient-Südtirol)  
Alto Adige  
Bozner Leiten  
Bressanone  
Brixner  
Buggrafler  
Burgraviato  
Caldaro  
Casteller  
Colli di Bolzano  
Eisacktaler  
Etschtaler  
Gries  
Kalterer  
Kalterersee  
Lago di Caldaro  
Meraner Hügel  Meranese di Collina  
Santa Maddalena  
Sorni  
St. Magdalener  
Südtirol  
Südtiroler  
Terlaner  
Terlano  
Teroldego Rotaliano  
Trentino  
Trento  
Val Venosta  
Valdadige  
Valle Isarco  
Vinschgau  
1.2.18.  Gebiet Umbrien  
Assisi  
Colli Amerini  
Colli Altotiberini  
Colli del Trasimeno  Colli Martani  
Colli Perugini  
Lago di Corbara  
Montefalco  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1519
 
Orvieto  
Orvietano  Todi  
Torgiano  
1.2.19.  Gebiet Aostatal  
Arnad-Montjovet  
Chambave  
Donnas  
Enfer d'Arvier  
La Salle  Morgex  
Nus 
Torrette  
Valle d'Aosta  
Vallée d'Aoste  
1.2.20.  Gebiet Veneto  
Bagnoli  
Bagnoli di Sopra  
Bardolino  
Breganze  
Breganze Torcolato  
Colli Asolani  
Colli Berici  
Colli Berici Barbarano  
Colli di Conegliano  
Colli di Conegliano Fregona  
Colli di Conegliano Refrontolo  
Colli Euganei  
Conegliano  
Conegliano Valdobbiadene  
Conegliano Valdobbiadene Cartizze  
Custoza  Etschtaler  
Gambellara  
Garda  
Lessini Durello  
Lison Pramaggiore  
Lugana  
Montello  
Piave  
San Martino della Battaglia  
Soave  
Valdadige  
Valdobbiadene  
Valpantena  
Valpolicella  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
2.1. Abruzzen  
Alto Tirino  
Colli Aprutini  
Colli del Sangro  
Colline Frentane  
Colline Pescaresi  Colline Teatine  
Histonium  
Terre di Chieti  
Valle Peligna  
Vastese  
2.2. Basilikata  
Basilicata  
2.3. Autonome Provinz Bozen/Provincia Autonoma di Bolzano  
Dolomiten  
Dolomiti  
Mitterberg  Mitterberg tra Cauria e Tel  
Mitterberg zwischen Gfrill und Toll  
2.4. Kalabrien  
Arghilla  
Calabria  
Condoleo  
Costa Viola  
Esaro  
Lipuda  
Locride  Palizzi  
Pellaro  
Scilla  
Val di Neto  
Valdamato  
Valle dei Crati  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1520
 
2.5. Kampanien  
Colli di Salerno  
Dugenta  
Epomeo  
Irpinia  Paestum  
Pompeiano  
Roccamonfina  
Terre del Volturno  
2.6. Emilia-Romagna  
Bianco dei Sillaro  
Castelfranco Emilia  
Emilia  
Forli  
Fortana del Taro  
Modena  Ravenna  
Rubicone  
Sillaro  
Terre di Veleja  
Val Tidone  
2.7. Friaul-Julisch-Venezien  
Alto Livenza  
Venezia Giulia  
Venezie  
2.8. Latium  
Civitella d'Agliano  
Colli Cimini  
Del Frusinate Lazio  Frusinate  
Nettuno  
2.9. Ligurien  
Colline Savonesi  
Val Polcevera  
2.10.  Lombardei  
Alto Mincio  
Benaco bresciano  
Bergamasca  
Collina del Milanese  
Mantova  
Montenetto di Brescia  Pavia  
Quistello  
Ronchi di Brescia  
Sabbioneta  
Sebino  
Terrazze Retiche di Sondrio  
2.11.  Marken  
Marche  
2.12.  Molise  
Osco  
Rotae  
Terre degli Osci  
2.13.  Apulien  
Daunia  
Murgia  
Puglia  Salento  
Tarantino  
Valle d'Itria  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1521
 
2.14.  Sardinien  
Barbagia  
Colli del Limbara  
Isola dei Nuraghi  
Marmila  
Nuoro  
Nurra  
Ogliastro  
Parteolla  Planargia  
Romangia  
Sibiola  
Tharros  
Trexenta  
Valle dei Tirso  
Valli di Porto Pino  
2.15.  Sizilien  
Camarro  
Colli Ericini  
Fontanarossa di Cerda  
Salemi  Salina  
Sicilia  
Valle Belice  
2.16.  Toskana  
Alta Valle della Greve  
Colli della Toscana centrale  
Maremma toscana  
Orcia  Toscana  
Toscano  
Val di Magra  
2.17.  Autonome Provinz Trient/Provincia Autonoma di Trento  
Atesino  
Dolomiten  
Dolomiti  Vallagarina  
Venezie  
2.18.  Umbrien  
Allerona  
Bettona  
Cannara  Narni  
Spello  
Umbria  
2.19.  Veneto  
Alto Livenza  
Colli Trevigiani  
Conselvano  
Dolomiten  
Dolomiti  
Marca Trevigiana  Vallagarina  
Veneto  
Veneto Orientale  
Venezie  
Verona  
Veronese  
VI. WEINE MIT URSPRUNG IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Vin de qualité produit  
dans une région déterminée“)  
Moselle Luxembourgeoise  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1522
 
1.1. Namen der Gemeinden  
Ahn 
Assel  
Bech-Kleinmacher  
Born  
Bous  
Burmerange  
Canach  
Ehnen  
Ellange  
Elvange  
Erpeldange  
Gostingen  Greiveldange  
Grevenmacher  
Lenningen  
Machtum  
Mertert  
Moersdorf  
Mondorf  
Niederdonven  
Oberdonven  
Oberwormeldange  
Remerschen  
Remich  Rolling  
Rosport  
Schengen  
Schwebsange  
Stadtbredimus  
Trintange  
Wasserbillig  
Wellenstein  
Wintringen  
Wormeldange  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
— 
VII. WEINE MIT URSPRUNG IN PORTUGAL  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („vinho de qualidade pro ­ 
duzido em região determinada“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Alcobaça  
Alenquer  
Alentejo  
Arruda  
Bairrada  
Beira Interior  
Biscoitos  
Bucelas  
Carcavelos  
Chaves  
Colares  
Dão 
Douro  
Encostas d’Aire  
Graciosa  
Lafões  
Lagoa  Lagos  
Lourinhã  
Madeira/Madère/Madera  
Óbidos  
Palmela  
Pico 
Planalto Mirandês  
Portimão  
Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/ 
Portwijn  
Ribatejo  
Setúbal  
Tavira  
Távora-Varosa  
Torres Vedras  
Valpaços  
Vinho Verde  
1.2. Namen der Untergebiete  
1.2.1.  Alentejo  
Borba  
Évora  
Granja-Amareleja  
Moura  Portalegre  
Redondo  
Reguengos  
Vidigueira  
1.2.2.  Beira Interior  
Castelo Rodrigo  
Cova da Beira  
Pinhel  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1523
 
1.2.3.  Dão  
Alva  
Besteiros  
Castendo  
Serra da Estrela  Silgueiros  
Terras de Azurara  
Terras de Senhorim  
1.2.4.  Douro  
Favaios  
1.2.5.  Encostas d’Aire  
Alcobaça  
Ourém  
1.2.6.  Ribatejo  
Almeirim  
Cartaxo  
Chamusca  Coruche  
Santarém  
Tomar  
1.2.7.  Vinho Verde  
Amarante  
Basto  
Braga  Lima  
Monção  
Penafiel  
1.2.8.  Andere Namen  
Dão Nobre  
Moscatel de Setúbal  
Setúbal Roxo  
Vinho Verde Alvarinho  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Alentejano  
Algarve  
Alta Estremadura  
Beira Alta  
Beira Litoral  
Beiras  
Estremadura  Minho  
Ribatejano  
Terras de Sicó  
Terras do Sado  
Terras Durienses  
Trás-os-Montes  
2.1. Name des Untergebiets des bestimmten Anbaugebiets Bairas  
Açores  
VIII. WEINE MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Quality wines produced  
in specified regions“)  
— English vineyards  
— Welsh vineyards  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe („Table wines bearing a geo ­ 
graphical indication“)  
— English counties  
— Welsh counties  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1524
 
2.1. England, oder:  
Cornwall  
Devon  
Dorset  
East Anglia  
England  
Gloucestershire  
Hampshire  
Isle of Wight  Isles of Scilly  
Lincolnshire  
Shropshire  
Somerset  
Surrey  
Sussex  
Worcestershire  
Yorkshire  
2.2. Wales, oder:  
Cardiff  
Cardiganshire  
Carmarthenshire  
Denbighshire  
Gwynedd  
Monmouthshire  
Newport  Pembrokeshire  
Rhondda Cynon Taf  
Swansea  
The Vale of Glamorgan  
Wales  
Wrexham  
IX. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK ÖSTERREICH  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete  
1.1. Namen der Weinbaugebiete  
Bergland  
Steiermark  Weinland  
Wien  
1.2. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
1.2.1.  Bestimmte Anbaugebiete von Bergland  
Kärnten  
Oberösterreich  
Salzburg  Tirol  
Vorarlberg  
1.2.2.  Bestimmte Anbaugebiete der Steiermark  
Süd-Oststeiermark  
Südsteiermark  
Weststeiermark  
1.2.3.  Bestimmte Anbaugebiete von Weinland  
Burgenland  
Carnuntum  
Donauland  
Kamptal  
Kremstal  
Mittelburgenland  
Neusiedlersee  Neusiedlersee-Hügelland  
Niederösterreich  
Südburgenland  
Thermenregion  
Traisental  
Wachau  
Weinviertel  
1.2.4.  Bestimmte Anbaugebiete von Wien  
Wien  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1525
 
1.3. Gemeinden und Ortsteile, Großlagen, Rieden, Fluren, Einzellagen  
1.3.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Carnuntum  
a) Großlage  
— 
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Aubühel  
Braunsberg  
Dorfbrunnenäcker  
Füllenbeutel  
Gabler  
Golden  
Haidäcker  
Hausweinäcker  Hausweingärten  
Hexenberg  
Kirchbergen  
Lange Letten  
Lange Weingärten  
Mitterberg  
Mühlbachacker  
Mühlweg  Rosenberg  
Spitzerberg  
Steinriegl  
Tilhofen  
Ungerberg  
Unterschilling  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Arbesthal  
Au am Leithagebirge  
Bad Deutsch-Altenburg  
Berg  
Bruck an der Leitha  
Deutsch-Haslau  
Ebergassing  
Enzersdorf/Fischa  
Fischamend  
Gallbrunn  
Gerhaus  
Göttlesbrunn  
Gramatneusiedl  
Hainburg/Donau  
Haslau/Donau  
Haslau-Maria Ellend  Himberg  
Hof/Leithaberge  
Höflein  
Hollern  
Hundsheim  
Mannersdorf/Leithage ­
birge  
Margarethen am Moos  
Maria Ellend  
Moosbrunn  
Pachfurth  
Petronell  
Petronell-Carnuntum  
Prellenkirchen  
Regelsbrunn  
Rohrau  Sarasdorf  
Scharndorf  
Schloß Prugg  
Schönabrunn  
Schwadorf  
Sommerein  
Stixneusiedl  
Trautmannsdorf/Leitha  
Velm  
Wienerherberg  
Wildungsmauer  
Wilfleinsdorf  
Wolfsthal  
Zwölfaxing  
1.3.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Donauland  
a) Großlagen  
Klosterneuburger Weinberge  
Tulbinger Kogel  
Wagram-Donauland  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Altenberg  
Bromberg  
Erdpreß  
Franzhauser  
Fuchsberg  
Gänsacker  
Georgenberg  
Glockengießer  
Gmirk  Goldberg  
Halterberg  
Hengsberg  
Hengstberg  
Himmelreich  
Hirschberg  
Hochrain  
Kreitschental  
Kühgraben  Leben  
Ortsried  
Purgstall  
Satzen  
Schillingsberg  
Schloßberg  
Sonnenried  
Steinagrund  
Traxelgraben  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1526
 
Vorberg  
Wadenthal  Wagram  
Weinlacke  Wendelstatt  
Wora  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Abstetten  
Ahrenberg  
Altenberg  
Ameisthal  
Anzenberg  
Atzelsdorf  
Atzenbrugg  
Baumgarten/Reidling  
Baumgarten/Tullnerfeld  
Baumgarten/Wagram  
Chorherrn  
Dietersdorf  
Ebersdorf  
Egelsee  
Einsiedl  
Elsbach  
Engelmannsbrunn  
Fels 
Fels/Wagram  
Feuersbrunn  
Freundorf  
Gerasdorf b.Wien  
Gollarn  
Gösing  
Grafenwörth  
Groß-Rust  
Großriedenthal  
Großweikersdorf  
Großwiesendorf  Gugging  
Hasendorf  
Henzing  
Hintersdorf  
Hippersdorf  
Höflein an der Donau  
Holzleiten  
Hütteldorf  
Judenau-Baumgarten  
Katzelsdorf im Dorf  
Katzelsdorf/Zeil  
Kierling  
Kirchberg/Wagram  
Kleinwiesendorf  
Klosterneuburg  
Königsbrunn  
Königsbrunn/Wagram  
Königstetten  
Kritzendorf  
Landersdorf  
Michelhausen  
Michelndorf  
Mitterstockstall  
Mossbierbaum  
Neudegg  
Oberstockstall  
Ottenthal  
Pixendorf  
Plankenberg  Pöding  
Reidling  
Röhrenbach  
Ruppersthal  
Saladorf  
Sieghartskirchen  
Sitzenberg  
Spital  
St. Andrä-Wördern  
Staasdorf  
Stettenhof  
Tautendorf  
Thürnthal  
Tiefenthal  
Trasdorf  
Tulbing  
Tulln  
Unterstockstall  
Wagram am Wagram  
Waltendorf  
Weinzierl bei Ollern  
Wipfing  
Wolfpassing  
Wördern  
Würmla  
Zaußenberg  
Zeiselmauer  
1.3.3.  Bestimmtes Anbaugebiet Kamptal  
a) Großlage  
— 
b) Rieden, Fluren, Einzel ­
lagen  
Anger  
Auf der Setz  
Friesenrock  
Gaisberg  
Gallenberg  
Gobelsberg  
Heiligenstein  Hiesberg  
Hofstadt  
Kalvarienberg  
Kremstal  
Loiser Berg  
Obritzberg  
Pfeiffenberg  Sachsenberg  
Sandgrube  
Spiegel  
Stein  
Steinhaus  
Weinträgerin  
Wohra  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Altenhof  
Diendorf am Walde  Diendorf/Kamp  
Elsarn im Straßertale  Engabrunn  
Etsdorf am Kamp  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1527
 
Fernitz  
Gobelsburg  
Grunddorf  
Hadersdorf am Kamp  
Haindorf  
Kammern am Kamp  
Kamp  
Langenlois  
Lengenfeld  Mittelberg  
Mollands  
Obernholz  
Oberreith  
Plank/Kamp  
Peith  
Rothgraben  
Schiltern  
Schönberg am Kamp  Schönbergneustift  
Sittendorf  
Stiefern  
Straß im Straßertale  
Thürneustift  
Unterreith  
Walkersdorf  
Wiedendorf  
Zöbing  
1.3.4.  Bestimmtes Anbaugebiet Kremstal  
a) Großlagen  
Göttweiger Berg  
Kaiserstiege  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Ebritzstein  
Ehrenfelser  
Emmerlingtal  
Frauengrund  
Gartl  
Gärtling  
Gedersdorfer Kaiserstiege  
Goldberg  
Großer Berg  
Hausberg  
Herrentrost  Hochäcker  
Im Berg  
Kirchbühel  
Kogl  
Kremsleithen  
Pellingen  
Pfaffenberg  
Pfennigberg  
Pulverturm  
Rammeln  
Reisenthal  Rohrendorfer Gebling  
Sandgrube  
Scheibelberg  
Schrattenpoint  
Sommerleiten  
Sonnageln  
Spiegel  
Steingraben  
Tümelstein  
Weinzierlberg  
Zehetnerin  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Aigen  
Angern  
Brunn im Felde  
Droß  
Egelsee  
Eggendorf  
Furth  
Gedersdorf  
Gneixendorf  
Göttweig  
Höbenbach  
Hollenburg  
Hörfarth  Imbach  
Krems  
Krems an der Donau  
Krustetten  
Landersdorf  
Meidling  
Neustift bei Schönberg  
Oberfucha  
Oberrohrendorf  
Palt 
Paudorf  
Priel  
Rehberg  Rohrendorf bei Krems  
Scheibenhof  
Senftenberg  
Stein an der Donau  
Steinaweg-Kleinwien  
Stift Göttweig  
Stratzing  
Thallern  
Tiefenfucha  
Unterrohrendorf  
Walkersdorf am Kamp  
Weinzierl bei Krems  
1.3.5.  Bestimmtes Anbaugebiet Mittelburgenland  
a) Großlage  
Goldbachtal  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Altes Weingebirge  
Deideckwald  Dürrau  
Gfanger  Goldberg  
Himmelsthron  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1528
 
Hochäcker  
Hochberg  
Hochplateau  
Hölzl  
Im Weingebirge  Kart 
Kirchholz  
Pakitsch  
Raga  
Sandhoffeld  Sinter  
Sonnensteig  
Spiegelberg  
Weingfanger  
Weislkreuz  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Deutschkreutz  
Frankenau  
Girm  
Großmutschen  
Großwarasdorf  
Haschendorf  
Horitschon  
Kleinmutschen  
Kleinwarasdorf  
Klostermarienberg  Kobersdorf  
Kroatisch Gerersdorf  
Kroatisch Minihof  
Lackenbach  
Lackendorf  
Lutzmannsburg  
Mannersdorf  
Markt St. Martin  
Nebersdorf  
Neckenmarkt  Nikitsch  
Raiding  
Ritzing  
Stoob  
Strebersdorf  
Unterfrauenheid  
Unterpetersdorf  
Unterpullendorf  
1.3.6.  Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee  
a) Großlage  
Kaisergarten  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Altenberg  
Bauernaussatz  
Bergäcker  
Edelgründe  
Gabarinza  
Goldberg  
Hansagweg  
Heideboden  
Henneberg  
Herrnjoch  
Herrnsee  
Hintenaussere Weingärten  
Jungerberg  
Kaiserberg  Kellern  
Kirchäcker  
Kirchberg  
Kleinackerl  
Königswiese  
Kreuzjoch  
Kurzbürg  
Ladisberg  
Lange Salzberg  
Langer Acker  
Lehendorf  
Neuberg  
Pohnpühl  
Prädium  Rappbühl-Weingärten  
Römerstein  
Rustenäcker  
Sandflur  
Sandriegel  
Satz 
Seeweingärten  
Ungerberg  
Vierhölzer  
Weidener Zeiselberg  
Weidener Ungerberg  
Weidener Rosenberg  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Andau  
Apetlon  
Bruckneudorf  
Deutsch Jahrndorf  
Edelstal  
Frauenkirchen  
Gattendorf  
Gattendorf-Neudorf  
Gols  Halbturn  
Illmitz  
Jois 
Kittsee  
Mönchhof  
Neudorf bei Parndorf  
Neusiedl am See  
Nickelsdorf  
Pamhagen  Parndorf  
Podersdorf  
Potzneusiedl  
St. Andrä am Zicksee  
Tadten  
Wallern im Burgenland  
Weiden am See  
Winden am See  
Zurndorf  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1529
 
1.3.7.  Bestimmtes Anbaugebiet Neusiedlersee-Hügelland  
a) Großlagen  
Rosaliakapelle  
Sonnenberg  
Vogelsang  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Adler/Hrvatski vrh  
Altenberg  
Bergweinärten  
Edelgraben  
Fölligberg  
Gaisrücken  
Goldberg  
Großgebirge/Veliki vrh  
Hasenriegel  
Haussatz  
Hochkramer  
Hölzlstein  
Isl 
Johanneshöh  Katerstein  
Kirchberg  
Kleingebirge/Mali vrh  
Kleinhöfleiner Hügel  
Klosterkeller Siegendorf  
Kogel  
Kogl/Gritsch  
Krci 
Kreuzweingärten  
Langäcker/Dolnj sirick  
Leithaberg  
Lichtenbergweingärten  
Marienthal  
Mitterberg  Mönchsberg/Lesicak  
Purbacher Burgstall  
Reisbühel  
Ripisce  
Römerfeld  
Römersteig  
Rosenberg  
Rübäcker/Ripisce  
Schmaläcker  
St. Vitusberg  
Steinhut  
Wetterkreuz  
Wolfsbach  
Zbornje  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Antau  
Baumgarten  
Breitenbrunn  
Donnerskirchen  
Draßburg  
Eisenstadt  
Forchtenau  
Forchtenstein  
Großhöflein  
Hirm  
Hornstein  
Kleinhöflein  
Klingenbach  
Krensdorf  
Leithaprodersdorf  
Loipersbach  Loretto  
Marz  
Mattersburg  
Mörbisch am See  
Müllendorf  
Neudörfl  
Neustift an der Rosalia  
Oggau  
Oslip  
Pöttelsdorf  
Pöttsching  
Purbach am See  
Rohrbach  
Rust 
Schattendorf  
Schützen am Gebirge  Siegendorf  
Sigless  
St. Georgen  
St. Margarethen  
Steinbrunn  
Steinbrunn-Zillingtal  
Stöttera  
Stotzing  
Trausdorf/Wulka  
Walbersdorf  
Wiesen  
Wimpassing/Leitha  
Wulkaprodersdorf  
Zagersdorf  
Zemendorf  
1.3.8.  Bestimmtes Anbaugebiet Südburgenland  
a) Großlagen  
Pinkatal  
Rechnitzer Geschriebenstein  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Gotscher  
Rosengarten  
Schiller  
Tiefer Weg  
Wohlauf  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1530
 
c) Gemeinden und Ortsteile  
Bonisdorf  
Burg  
Burgauberg  
Deutsch Bieling  
Deutsch Ehrensdorf  
Deutsch Kaltenbrunn  
Deutsch-Schützen  
Deutsch Tschantschendorf  
Eberau  
Edlitz  
Eisenberg an der Pinka  
Eltendorf  
Gaas  
Gamischdorf  
Gerersdorf-Sulz  
Glasing  
Großmürbisch  
Güssing  
Güttenbach  
Hackerberg  
Hagensdorf  
Hannersdorf  
Harmisch  
Hasendorf  
Heiligenbrunn  
Hoell  
Inzenhof  
Kalch  Kirchfidisch  
Kleinmürbisch  
Kohfidisch  
Königsdorf  
Kotezicken  
Kroatisch Ehrensdorf  
Kroatisch Tschantschen ­
dorf 
Krobotek  
Krottendorf bei Güssing  
Krottendorf bei Neuhaus 
am Klausenbach  
Kukmirn  
Kulmer Hof  
Limbach  
Luising  
Markt-Neuhodis  
Minihof-Liebau  
Mischendorf  
Moschendorf  
Mühlgraben  
Neudauberg  
Neumarkt im Tauchental  
Neusiedl  
Neustift  
Oberbildein  
Ollersdorf  
Poppendorf  
Punitz  Rax 
Rechnitz  
Rehgraben  
Reinersdorf  
Rohr  
Rohrbrunn  
Schallendorf  
St. Kathrein  
St. Michael  
St. Nikolaus  
Stadtschlaining  
Steinfurt  
Strem  
Sulz 
Sumetendorf  
Tobau  
Tschanigraben  
Tudersdorf  
Unterbildein  
Urbersdorf  
Weichselbaum  
Weiden bei Rechnitz  
Welgersdorf  
Windisch Minihof  
Winten  
Woppendorf  
Zuberbach  
1.3.9.  Bestimmtes Anbaugebiet Südoststeiermark  
a) Großlagen  
Oststeirisches Hügelland  
Vulkanland  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Annaberg  
Buchberg  
Burgfeld  
Hofberg  
Hoferberg  
Hohenberg  
Hürtherberg  
Kirchleiten  Klöchberg  
Königsberg  
Prebensdorfberg  
Rathenberg  
Reiting  
Ringkogel  
Rosenberg  
Saziani  Schattauberg  
Schemming  
Schloßkogel  
Seindl  
Steintal  
Stradenberg  
Sulzberg  
Weinberg  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Aigen  
Albersdorf-Prebuch  Allerheiligen bei Wildon  
Altenmarkt bei Fürsten ­
feld Altenmarkt bei Riegers ­
burg 
Aschau  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1531
 
Aschbach bei Fürstenfeld  
Auersbach  
Aug-Radisch  
Axbach  
Bad Gleichenberg  
Bad Radkersburg  
Bad Waltersdorf  
Bairisch Kölldorf  
Baumgarten bei Gnas  
Bierbaum  
Bierbaum am Auersbach  
Breitenfeld/Rittschein  
Buch-Geiseldorf  
Burgfeld  
Dambach  
Deutsch Goritz  
Deutsch Haseldorf  
Dienersdorf  
Dietersdorf  
Dietersdorf am Gnasbach  
Dirnbach  
Dörfl  
Ebersdorf  
Edelsbach bei Feldbach  
Edla 
Eichberg bei Hartmanns ­
dorf 
Eichfeld  
Entschendorf  
Entschendorf am Otters ­
bach  
Etzersdorf-Rollsdorf  
Fehring  
Feldbach  
Fischa  
Fladnitz im Raabtal  
Flattendorf  
Floing  
Frannach  
Frösaugraben  
Frössauberg  
Frutten  
Fünfing bei Gleisdorf  
Fürstenfeld  
Gabersdorf  
Gamling  
Gersdorf an der Freistritz  
Gießelsdorf  Gleichenberg-Dorf  
Gleisdorf  
Glojach  
Gnaning  
Gnas  
Gniebing  
Goritz  
Gosdorf  
Gossendorf  
Grabersdorf  
Grasdorf  
Greinbach  
Großhartmannsdorf  
Grössing  
Großsteinbach  
Großwilfersdorf  
Grub  
Gruisla  
Gschmaier  
Gutenberg an der Raab ­
klamm  
Gutendorf  
Habegg  
Hainersdorf  
Haket  
Halbenrain  
Hart bei Graz  
Hartberg  
Hartl  
Hartmannsdorf  
Haselbach  
Hatzendorf  
Herrnberg  
Hinteregg  
Hirnsdorf  
Hochenegg  
Hochstraden  
Hof bei Straden  
Hofkirchen bei Hardegg  
Höflach  
Hofstätten  
Hofstätten bei Deutsch 
Goritz  
Hohenbrugg  
Hohenkogl  
Hopfau  
Ilz 
Ilztal  Jagerberg  
Jahrbach  
Jamm  
Johnsdorf-Brunn  
Jörgen  
Kaag  
Kaibing  
Kainbach  
Kapfenstein  
Karbach  
Kirchberg an der 
Raab  
Klapping  
Kleegraben  
Kleinschlag  
Klöch  
Klöchberg  
Kohlgraben  
Kölldorf  
Kornberg bei 
Riegersburg  
Krennach  
Krobathen  
Kronnersdorf  
Krottendorf  
Krusdorf  
Kulm bei Weiz  
Laasen  
Labuch  
Lalch  
Landscha bei Weiz  
Laßnitzhöhe  
Leitersdorf im Raabtal  
Lembach bei Riegersburg  
Lödersdorf  
Löffelbach  
Loipersdorf bei Fürsten ­
feld 
Lugitsch  
Maggau  
Magland  
Mahrensdorf  
Maierdorf  
Maierhofen  
Markt Hartmannsdorf  
Marktl  
Merkendorf  
Mettersdorf am Saßbach  
Mitterdorf an der Raab  
Mitterlabill  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1532
 
Mortantsch  
Muggendorf  
Mühldorf bei Feldbach  
Mureck  
Murfeld  
Nägelsdorf  
Nestelbach im Ilztal  
Neudau  
Neudorf  
Neusetz  
Neustift  
Nitscha  
Oberdorf am Hochegg  
Obergnas  
Oberkarla  
Oberklamm  
Oberspitz  
Obertiefenbach  
Öd 
Ödgraben  
Ödt 
Ottendorf an der Ritt ­
schein  
Penzendorf  
Perbersdorf bei St. Peter  
Persdorf  
Pertlstein  
Petersdorf  
Petzelsdorf  
Pichla  
Pichla bei Radkersburg  
Pirsching am Traubenberg  
Pischelsdorf in der Steier ­
mark  
Plesch  
Pöllau  
Pöllauberg  
Pölten  
Poppendorf  
Prebensdorf  
Preßguts  
Pridahof  
Puch bei Weiz  
Raabau  
Rabenwald  
Radersdorf  
Radkersburg  Radochen  
Ragnitz  
Raning  
Ratschendorf  
Reichendorf  
Reigersberg  
Reith bei Hartmannsdorf  
Rettenbach  
Riegersburg  
Ring  
Risola  
Rittschein  
Rohr an der Raab  
Rohr bei Hartberg  
Rohrbach am Rosenberg  
Rohrbach bei 
Waltersdorf  
Romatschachen  
Ruppersdorf  
Saaz  
Schachen am Römerbach  
Schölbing  
Schönau  
Schönegg bei Pöllau  
Schrötten bei 
Deutsch-Goritz  
Schwabau  
Schwarzau im Schwarzau ­
tal 
Schweinz  
Sebersdorf  
Siebing  
Siegersdorf bei Herber ­
stein  
Sinabelkirchen  
Söchau  
Speltenbach  
St. Anna am Aigen  
St. Georgen an der Stie ­
fing 
St. Johann bei Herberstein  
St. Johann in der Haide  
St. Kind  
St. Lorenzen am Wechsel  
St. Magdalena am Lem ­
berg 
St. Marein bei Graz  
St. Margarethen an der 
Raab  
St. Nikolai ob 
Draßling  St. Peter am Ottersbach  
St. Stefan im Rosental  
St. Veit am Vogau  
Stadtbergen  
Stainz bei Straden  
Stang bei Hatzendorf  
Staudach  
Stein  
Stocking  
Straden  
Straß  
Stubenberg  
Sulz bei Gleisdorf  
Sulzbach  
Takern  
Tatzen  
Tautendorf  
Tiefenbach bei Kaindorf  
Tieschen  
Trautmannsdorf/Oststeier ­
mark  
Trössing  
Übersbach  
Ungerdorf  
Unterauersbach  
Unterbuch  
Unterfladnitz  
Unterkarla  
Unterlamm  
Unterlaßnitz  
Unterzirknitz  
Vockenberg  
Wagerberg  
Waldsberg  
Walkersdorf  
Waltersdorf in der Oststei ­
ermark  
Waltra  
Wassen am Berg  
Weinberg  
Weinberg an der Raab  
Weinburg am Saßbach  
Weißenbach  
Weiz  
Wetzelsdorf bei Jagerberg  
Wieden  
Wiersdorf  
Wilhelmsdorf  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1533
 
Wittmannsdorf  
Wolfgruben bei Gleisdorf  Zehensdorf  
Zelting  Zerlach  
Ziegenberg  
1.3.10.  Bestimmtes Anbaugebiet Südsteiermark  
a) Großlagen  
Sausal  
Südsteirisches Rebenland  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Altenberg  
Brudersegg  
Burgstall  
Czamillonberg/Kaltenegg  
Eckberg  
Eichberg  
Einöd  
Gauitsch  
Graßnitzberg  
Harrachegg  
Hochgraßnitzberg  
Karnerberg  Kittenberg  
Königsberg  
Kranachberg  
Lubekogel  
Mitteregg  
Nußberg  
Obegg  
Päßnitzerberger Römer ­
stein  
Pfarrweingarten  
Schloßberg  
Sernauberg  Speisenberg  
Steinriegl  
Stermitzberg  
Urlkogel  
Wielitsch  
Wilhelmshöhe  
Witscheinberg  
Witscheiner Herrenberg  
Zieregg  
Zoppelberg  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Aflenz an der Sulm  
Altenbach  
Altenberg  
Arnfels  
Berghausen  
Brudersegg  
Burgstall  
Eckberg  
Ehrenhausen  
Eichberg  
Eichberg-Trautenburg  
Einöd  
Empersdorf  
Ewitsch  
Flamberg  
Fötschach  
Gamlitz  
Gauitsch  
Glanz  
Gleinstätten  
Goldes  
Göttling  
Graßnitzberg  
Greith  
Großklein  Großwalz  
Grottenhof  
Grubtal  
Hainsdorf/Schwarzautal  
Hasendorf an der Mur  
Heimschuh  
Höch  
Kaindorf an der Sulm  
Kittenberg  
Kitzeck im Sausal  
Kogelberg  
Kranach  
Kranachberg  
Labitschberg  
Lang  
Langaberg  
Langegg  
Lebring - St. Margarethen  
Leibnitz  
Leutschach  
Lieschen  
Maltschach  
Mattelsberg  
Mitteregg  
Muggenau  Nestelbach  
Nestelberg/Großklein  
Nestelberg/Heimschuh  
Neurath  
Obegg  
Oberfahrenbach  
Obergreith  
Oberhaag  
Oberlupitscheni  
Obervogau  
Ottenberg  
Paratheregg  
Petzles  
Pistorf  
Pößnitz  
Prarath  
Ratsch an der Weinstraße  
Remschnigg  
Rettenbach  
Rettenberg  
Retznei  
Sausal  
Sausal-Kerschegg  
Schirka  
Schloßberg  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1534
 
Schönberg  
Schönegg  
Seggauberg  
Sernau  
Spielfeld  
St. Andrä i.S.  
St. Andrä-Höch  
St. Johann im Saggautal  
St. Nikolai im Sausal  
St. Nikolai/Draßling  St. Ulrich/Waasen  
Steinbach  
Steingrub  
Steinriegel  
Sulz 
Sulztal an der Weinstraße  
Tillmitsch  
Unterfahrenbach  
Untergreith  Unterhaus  
Unterlupitscheni  
Vogau  
Wagna  
Waldschach  
Weitendorf  
Wielitsch  
Wildon  
Wolfsberg/Schw.  
Zieregg  
1.3.11.  Bestimmtes Anbaugebiet Thermenregion  
a) Großlagen  
Badener Berg  
Kappellenweg  Schatzberg  
Tattendorfer Steinhölle 
(Stahölln)  Vöslauer Hauerberg  
Weißer Stein  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Am Hochgericht  
Badenerberg  
Brunnerberg  
Dornfeld  
Goldeck  
Gradenthal  
Hochleiten  
Holzspur  
In Brunnerberg  Jenibergen  
Kapellenweg  
Kirchenfeld  
Kramer  
Lange Bamhartstäler  
Les'hanl  
Mandl-Höh  
Mitterfeld  
Oberkirchen  Pfaffstättner Kogel  
Prezessbühel  
Rasslerin  
Römerberg  
Satzing  
Steinfeld  
Weißer Stein  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Bad Fischau  
Bad Vöslau  
Baden  
Berndorf  
Blumau  
Blumau-Neurißhof  
Braiten  
Brunn am Gebirge  
Brunn/Schneebergbahn  
Brunnenthal  
Deutsch-Brodersdorf  
Dornau  
Dreitstetten  
Ebreichsdorf  
Eggendorf  
Einöde  
Enzesfeld  
Frohsdorf  Gainfarn  
Gamingerhof  
Gießhübl  
Großau  
Gumpoldskirchen  
Günselsdsorf  
Guntramsdorf  
Hirtenberg  
Josefsthal  
Katzelsdorf  
Kottingbrunn  
Landegg  
Lanzenkirchen  
Leesdorf  
Leobersdorf  
Lichtenwörth  
Lindabrunn  
Maria Enzersdorf  Markt Piesting  
Matzendorf  
Mitterberg  
Mödling  
Möllersdorf  
Münchendorf  
Muthmannsdorf  
Obereggendorf  
Oberwaltersdorf  
Oyenhausen  
Perchtoldsdorf  
Pfaffstätten  
Pottendorf  
Rauhenstein  
Reisenberg  
Schönau/Triesting  
Seibersdorf  
Siebenhaus  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1535
 
Siegersdorf  
Sollenau  
Sooß  
St. Veit  
Steinabrückl  
Steinfelden  
Tattendorf  
Teesdorf  Theresienfeld  
Traiskirchen  
Tribuswinkel  
Trumau  
Vösendorf  
Wagram  
Wampersdorf  
Weigelsdorf  Weikersdorf/Steinfeld  
Wiener Neudorf  
Wiener Neustadt  
Wienersdorf  
Winzendorf  
Wöllersdorf  
Zillingdorf  
1.3.12.  Bestimmtes Anbaugebiet Traisental  
a) Großlage  
Traismaurer Weinberge  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Am Nasenberg  
Antingen  
Brunberg  
Eichberg  
Fuchsenrand  
Gerichtsberg  
Grillenbühel  
Halterberg  
Händlgraben  Hausberg  
In der Leithen  
In der Wiegn'n  
Kellerberg  
Kölbing  
Kreit  
Kufferner Steinried  
Leithen  
Schullerberg  Sonnleiten  
Spiegelberg  
Tiegeln  
Valterl  
Weinberg  
Wiegen  
Zachling  
Zwirch  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Absdorf  
Adletzberg  
Ambach  
Angern  
Diendorf  
Dörfl  
Edering  
Eggendorf  
Einöd  
Etzersdorf  
Franzhausen  
Frauendorf  
Fugging  
Gemeinlebarn  
Getzersdorf  
Großrust  
Grünz  
Gutenbrunn  
Haselbach  
Herzogenburg  
Hilpersdorf  Inzersdorf ob der Traisen  
Kappeln  
Katzenberg  
Killing  
Kleinrust  
Kuffern  
Langmannersdorf  
Mitterndorf  
Neusiedl  
Neustift  
Nußdorf ob derTraisen  
Oberndorf am Gebirge  
Oberndorf in der Ebene  
Oberwinden  
Oberwölbing  
Obritzberg-Rust  
Ossarn  
Pfaffing  
Rassing  
Ratzersdorf  
Reichersdorf  Ried  
Rottersdorf  
Schweinern  
St. Andrä/Traisen  
St. Pölten  
Statzendorf  
Stollhofen  
Thallern  
Theyern  
Traismauer  
Unterradlberg  
Unterwölbing  
Wagram an der Traisen  
Waldletzberg  
Walpersdorf  
Weidling  
Weißenkrichen/Perschling  
Wetzmannsthal  
Wielandsthal  
Wölbing  
1.3.13.  Bestimmtes Anbaugebiet Tirol  
a) Großlage  
— ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1536
 
b) Riede, Flur, Einzellage  
— 
c) Gemeinde  
Zirl 
1.3.14.  Bestimmtes Anbaugebiet Vorarlberg  
a) Großlage  
— 
b) Riede, Flur, Einzellage  
— 
c) Gemeinden  
Bregenz  
Röthis  
1.3.15.  Bestimmtes Anbaugebiet Wachau  
a) Großlage  
Frauenweingärten  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Burgberg  
Frauengrund  
Goldbügeln  
Gottschelle  
Höhlgraben  
Im Weingebirge  
Katzengraben  Kellerweingärten  
Kiernberg  
Klein Gebirg  
Mitterweg  
Neubergen  
Niederpoigen  
Schlucht  Setzberg  
Silberbühel  
Singerriedel  
Spickenberg  
Steiger  
Stellenleiten  
Tranthal  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Aggsbach  
Aggsbach-Markt  
Baumgarten  
Bergern/Dunkelsteiner ­
wald  
Dürnstein  
Eggendorf  
Elsarn am Jauerling  
Furth  
Groisbach  
Gut am Steg  
Höbenbach  
Joching  
Köfering  Krustetten  
Loiben  
Mautern  
Mauternbach  
Mitterarnsdorf  
Mühldorf  
Oberarnsdorf  
Oberbergern  
Oberloiben  
Rossatz-Rührsdorf  
Schwallenbach  
Spitz  
St. Johann  St. Lorenz  
St. Michael  
Tiefenfucha  
Unterbergern  
Unterloiben  
Vießling  
Weißenkirchen  
Weißenkirchen/Wachau  
Willendorf  
Willendorf in der Wachau  
Wösendorf/Wachau  
1.3.16.  Bestimmtes Anbaugebiet Weinviertel  
a) Großlagen  
Bisamberg-Kreuzenstein  
Falkensteiner Hügelland  
Matzner Hügel  
Retzer Weinberge  
Wolkersdorfer Hochleithen  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1537
 
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Adamsbergen  
Altenberg  
Altenbergen  
Alter Kirchenried  
Altes Gebirge  
Altes Weingebirge  
Am Berg  
Am Lehm  
Am Wagram  
Antlasbergen  
Antonibergen  
Aschinger  
Auberg  
Auflangen  
Bergen  
Bergfeld  
Birthaler  
Bogenrain  
Bruch  
Bürsting  
Detzenberg  
Die alte Haider  
Ekartsberg  
Feigelbergen  
Fochleiten  
Freiberg  
Freybergen  
Fuchsenberg  
Fürstenbergen  
Gaisberg  
Galgenberg  
Gerichtsberg  
Geringen  
Goldberg  
Goldbergen  
Gollitschen  
Großbergen  
Grundern  
Haad  
Haidberg  
Haiden  
Haspelberg  
Hausberg  
Hauseingärten  
Hausrucker  
Heiligengeister  Hermannschachern  
Herrnberg  
Hinter der Kirchen  
Hirschberg  
Hochfeld  
Hochstraß  
Holzpoint  
Hundsbergen  
Hundsleithen  
Im Inneren Rain  
Im Potschallen  
In Aichleiten  
In den Hausweingärten  
In Hamert  
In Rothenpüllen  
In Sechsern  
In Trenken  
Johannesbergen  
Jungbirgen  
Junge Frauenberge  
Jungherrn  
Kalvarienberg  
Kapellenfeld  
Kirchbergen  
Kirchenberg  
Kirchluß  
Kirchweinbergen  
Kogelberg  
Köhlberg  
Königsbergen  
Kreuten  
Lamstetten  
Lange Ried  
Lange Vierteln  
Lange Weingärten  
Leben  
Lehmfeld  
Leitenberge  
Leithen  
Lichtenberg  
Ließen  
Lindau  
Lissen  
Martal  
Maxendorf  
Merkvierteln  Mitterberge  
Mühlweingärten  
Neubergergen  
Neusatzen  
Nußberg  
Ölberg  
Ölbergen  
Platten  
Pöllitzern  
Preussenberg  
Purgstall  
Raschern  
Reinthal  
Reishübel  
Retzer Weinberge  
Rieden um den Helden ­
berg 
Rösel  
Rosenberg  
Roseneck  
Saazen  
Sandbergen  
Sandriegl  
Satzen  
Sätzweingärten  
Sauenberg  
Sauhaut  
Saurüßeln  
Schachern  
Schanz  
Schatz  
Schatzberg  
Schilling  
Schmallissen  
Schmidatal  
Schwarzerder  
Sechterbergen  
Silberberg  
Sommerleiten  
Sonnberg  
Sonnen  
Sonnleiten  
Steinberg  
Steinbergen  
Steinhübel  
Steinperz  
Stöckeln  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1538
 
Stolleiten  
Strassfeld  
Stuffeln  
Tallusfeld  
Veigelberg  
Vogelsinger  
Vordere Bergen  Warthberg  
Weinried  
Weintalried  
Weisser Berg  
Zeiseln  
Zuckermandln  
Zuckermantel  Zuckerschleh  
Züngel  
Zutrinken  
Zwickeln  
Zwiebelhab  
Zwiefänger  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Alberndorf im Pulkautal  
Alt Höflein  
Alt Ruppersdorf  
Altenmarkt  
Altenmarkt im Thale  
Altlichtenwarth  
Altmanns  
Ameis  
Amelsdorf  
Angern an der March  
Aschendorf  
Asparn an der Zaya  
Aspersdorf  
Atzelsdorf  
Au 
Auersthal  
Auggenthal  
Bad Pirawarth  
Baierdorf  
Bergau  
Bernhardsthal  
Bisamberg  
Blumenthal  
Bockfließ  
Bogenneusiedl  
Bösendürnbach  
Braunsdorf  
Breiteneich  
Breitenwaida  
Bruderndorf  
Bullendorf  
Burgschleinitz  
Deinzendorf  
Diepolz  
Dietersdorf  
Dietmannsdorf  
Dippersdorf  
Dobermannsdorf  
Drasenhofen  Drösing  
Dürnkrut  
Dürnleis  
Ebendorf  
Ebenthal  
Ebersbrunn  
Ebersdorf an der Zaya  
Eggenburg  
Eggendorf  
Eggendorf am Walde  
Eibesbrunn  
Eibesthal  
Eichenbrunn  
Eichhorn  
Eitzersthal  
Engelhartstetten  
Engelsdorf  
Enzersdorf bei Staatz  
Enzersdorf im Thale  
Enzersfeld  
Erdberg  
Erdpreß  
Ernstbrunn  
Etzmannsdorf  
Fahndorf  
Falkenstein  
Fallbach  
Föllim  
Frättingsdorf  
Frauendorf/Schmida  
Friebritz  
Füllersdorf  
Furth  
Gaindorf  
Gaisberg  
Gaiselberg  
Gaisruck  
Garmanns  
Gars am Kamp  Gartenbrunn  
Gaubitsch  
Gauderndorf  
Gaweinstal  
Gebmanns  
Geitzendorf  
Gettsdorf  
Ginzersdorf  
Glaubendorf  
Gnadendorf  
Goggendorf  
Goldgeben  
Göllersdorf  
Gösting  
Götzendorf  
Grabern  
Grafenberg  
Grafensulz  
Groißenbrunn  
Groß Ebersdorf  
Groß-Engersdorf  
Groß-Inzersdorf  
Groß-Schweinbarth  
Großharras  
Großkadolz  
Großkrut  
Großmeiseldorf  
Großmugl  
Großnondorf  
Großreipersdorf  
Großrußbach  
Großstelzendorf  
Großwetzdorf  
Grub an der March  
Grübern  
Grund  
Gumping  
Guntersdorf  
Guttenbrunn  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1539
 
Hadres  
Hagenberg  
Hagenbrunn  
Hagendorf  
Hanfthal  
Hardegg  
Harmannsdorf  
Harrersdorf  
Hart 
Haselbach  
Haslach  
Haugsdorf  
Hausbrunn  
Hauskirchen  
Hausleiten  
Hautzendorf  
Heldenberg  
Herrnbaumgarten  
Herrnleis  
Herzogbirbaum  
Hetzmannsdorf  
Hipples  
Höbersbrunn  
Hobersdorf  
Höbertsgrub  
Hochleithen  
Hofern  
Hohenau an der March  
Hohenruppersdorf  
Hohenwarth  
Hollabrunn  
Hollenstein  
Hörersdorf  
Horn  
Hornsburg  
Hüttendorf  
Immendorf  
Inkersdorf  
Jedenspeigen  
Jetzelsdorf  
Kalladorf  
Kammersdorf  
Karnabrunn  
Kattau  
Katzelsdorf  
Kettlasbrunn  
Ketzelsdorf  Kiblitz  
Kirchstetten  
Kleedorf  
Klein Hadersdorf  
Klein Haugsdorf  
Klein Riedenthal  
Klein-Harras  
Klein-Meiseldorf  
Klein-Reinprechtsdorf  
Klein-Schweinbarth  
Kleinbaumgarten  
Kleinebersdorf  
Kleinengersdorf  
Kleinhöflein  
Kleinkadolz  
Kleinkirchberg  
Kleinrötz  
Kleinsierndorf  
Kleinstelzendorf  
Kleinstetteldorf  
Kleinweikersdorf  
Kleinwetzdorf  
Kleinwilfersdorf  
Klement  
Kollnbrunn  
Königsbrunn  
Kottingneusiedl  
Kotzendorf  
Kreuttal  
Kreuzstetten  
Kronberg  
Kühnring  
Laa an der Thaya  
Ladendorf  
Langenzersdorf  
Lanzendorf  
Leitzersdorf  
Leobendorf  
Leodagger  
Limberg  
Loidesthal  
Loosdorf  
Magersdorf  
Maigen  
Mailberg  
Maisbirbaum  
Maissau  Mallersbach  
Manhartsbrunn  
Mannersdorf  
Marchegg  
Maria Roggendorf  
Mariathal  
Martinsdorf  
Matzelsdorf  
Matzen  
Maustrenk  
Meiseldorf  
Merkersdorf  
Michelstetten  
Minichhofen  
Missingdorf  
Mistelbach  
Mittergrabern  
Mitterretzbach  
Mödring  
Mollmannsdorf  
Mörtersdorf  
Mühlbach a. M.  
Münichsthal  
Naglern  
Nappersdorf  
Neubau  
Neudorf bei Staatz  
Neuruppersdorf  
Neusiedl/Zaya  
Nexingin  
Niederabsdorf  
Niederfellabrunn  
Niederhollabrunn  
Niederkreuzstetten  
Niederleis  
Niederrußbach  
Niederschleinz  
Niedersulz  
Nursch  
Oberdürnbach  
Oberfellabrunn  
Obergänserndorf  
Obergrabern  
Obergrub  
Oberhautzental  
Oberkreuzstetten  
Obermallebarn  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1540
 
Obermarkersdorf  
Obernalb  
Oberolberndorf  
Oberparschenbrunn  
Oberravelsbach  
Oberretzbach  
Oberrohrbach  
Oberrußbach  
Oberschoderlee  
Obersdorf  
Obersteinabrunn  
Oberstinkenbrunn  
Obersulz  
Oberthern  
Oberzögersdorf  
Obritz  
Olbersdorf  
Olgersdorf  
Ollersdorf  
Ottendorf  
Ottenthal  
Paasdorf  
Palterndorf  
Paltersdorf  
Passauerhof  
Passendorf  
Patzenthal  
Patzmannsdorf  
Peigarten  
Pellendorf  
Pernersdorf  
Pernhofen  
Pettendorf  
Pfaffendorf  
Pfaffstetten  
Pfösing  
Pillersdorf  
Pillichsdorf  
Pirawarth  
Platt 
Pleißling  
Porrau  
Pottenhofen  
Poysbrunn  
Poysdorf  
Pranhartsberg  
Prinzendorf/Zaya  Prottes  
Puch  
Pulkau  
Pürstendorf  
Putzing  
Pyhra  
Rabensburg  
Radlbrunn  
Raffelhof  
Rafing  
Ragelsdorf  
Raggendorf  
Rannersdorf  
Raschala  
Ravelsbach  
Reikersdorf  
Reinthal  
Retz 
Retz-Altstadt  
Retz-Stadt  
Retzbach  
Reyersdorf  
Riedenthal  
Ringelsdorf  
Ringendorf  
Rodingersdorf  
Roggendorf  
Rohrbach  
Rohrendorf/Pulkau  
Ronthal  
Röschitz  
Röschitzklein  
Roseldorf  
Rückersdorf  
Rußbach  
Schalladorf  
Schleinbach  
Schletz  
Schönborn  
Schöngrabern  
Schönkirchen  
Schrattenberg  
Schrattenthal  
Schrick  
Seebarn  
Seefeld  
Seefeld-Kadolz  Seitzerdorf-Wolfpassing  
Senning  
Siebenhirten  
Sierndorf  
Sierndorf/March  
Sigmundsherberg  
Simonsfeld  
Sitzendorf an der 
Schmida  
Sitzenhart  
Sonnberg  
Sonndorf  
Spannberg  
St. Bernhard-Frauenhofen  
St. Ulrich  
Staatz  
Staatz-Kautzendorf  
Starnwörth  
Steinabrunn  
Steinbrunn  
Steinebrunn  
Stetteldorf/Wagram  
Stetten  
Stillfried  
Stockerau  
Stockern  
Stoitzendorf  
Straning  
Stranzendorf  
Streifing  
Streitdorf  
Stronsdorf  
Stützenhofen  
Sulz im 
Weinviertel  
Suttenbrunn  
Tallesbrunn  
Traunfeld  
Tresdorf  
Ulrichskirchen  
Ungerndorf  
Unterdürnbach  
Untergrub  
Unterhautzental  
Untermallebarn  
Untermarkersdorf  
Unternalb  
Unterolberndorf  
Unterparschenbrunn  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1541
 
Unterretzbach  
Unterrohrbach  
Unterstinkenbrunn  
Unterthern  
Velm  
Viendorf  
Waidendorf  
Waitzendorf  
Waltersdorf  
Waltersdorf/March  
Walterskirchen  
Wartberg  
Waschbach  
Watzelsdorf  
Weikendorf  Wetzelsdorf  
Wetzleinsdorf  
Weyerburg  
Wieselsfeld  
Wiesern  
Wildendürnbach  
Wilfersdorf  
Wilhelmsdorf  
Windisch-Baumgarten  
Windpassing  
Wischathal  
Wolfpassing  
Wolfpassing an der Hoch ­
leithen  
Wolfsbrunn  Wolkersdorf/Weinviertel  
Wollmannsberg  
Wullersdorf  
Wultendorf  
Wulzeshofen  
Würnitz  
Zellerndorf  
Zemling  
Ziersdorf  
Zissersdorf  
Zistersdorf  
Zlabern  
Zogelsdorf  
Zwentendorf  
Zwingendorf  
1.3.17.  Bestimmtes Anbaugebiet Weststeiermark  
a) Großlage  
— 
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Burgegg  
Dittenberg  
Guntschenberg  
Hochgrail  
St. Ulrich i. Gr.  
c) Gemeinden und Ortsteile  
Aibl 
Bad Gams  
Deutschlandsberg  
Frauental an der Laßnitz  
Graz  
Greisdorf  
Groß St. Florian  
Großradl  
Gundersdorf  
Hitzendorf  
Hollenegg  
Krottendorf  Lannach  
Ligist  
Limberg  
Marhof  
Mooskirchen  
Pitschgau  
Preding  
Schwanberg  
Seiersberg  
St. Bartholomä  
St. Johann ob Hohenburg  
St. Martin i.S.  St. Peter i.S.  
St. Stefan ob Stainz  
Stainz  
Stallhofen  
Straßgang  
Sulmeck-Greith  
Unterbergla  
Unterfresen  
Weibling  
Wernersdorf  
Wies  
1.3.18.  Bestimmtes Anbaugebiet Wien  
a) Großlagen  
Bisamberg-Wien  
Georgenberg  
Kahlenberg  
Nußberg  
b) Rieden, Fluren, Einzellagen  
Altweingarten  
Auckenthal  Bellevue  
Breiten  Burgstall  
Falkenberg  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1542
 
Gabrissen  
Gallein  
Gebhardin  
Gernen  
Herrenholz  
Hochfeld  
Jungenberg  Jungherrn  
Kuchelviertel  
Langteufel  
Magdalenenhof  
Mauer  
Mitterberg  
Oberlaa  Preußen  
Reisenberg  
Rosengartl  
Schenkenberg  
Steinberg  
Wiesthalen  
c) Ortsteile  
Dornbach  
Grinzing  
Groß Jedlersdorf  
Heiligenstadt  
Innere Stadt  
Josefsdorf  
Kahlenbergerdorf  Kalksburg  
Liesing  
Mauer  
Neustift  
Nußdorf  
Ober Sievering  
Oberlaa  Ottakring  
Pötzleinsdorf  
Rodaun  
Stammersdorf  
Strebersdorf  
Unter Sievering  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Bergland  
Steiermark  
Weinland  
Wien  
X. WEINE MIT URSPRUNG IM KÖNIGREICH BELGIEN  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („vin de qualité produit  
dans une région déterminée“/„in bepaalde gebieden voortgebrachte  
kwaliteitswijn“)  
1.1. Name des bestimmten Anbaugebiets  
Hageland  
Appellation d'origine contrôlée/Gecontroleerde oorsprongsbenaming 
(„Kontrollierte Ursprungsbezeichnung“)  
Côtes de Sambre et Meuse  
Hagelandse wijn  
Haspengouwse wijn  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Vin de pays des jardins de Wallonie  
XI. WEINE MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Kvalitní vína produko ­ 
vaná v ur čených oblastech“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Čechy  
Morava  
1.2. Namen der Untergebiete  
1.2.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Čechy (Böhmen)  
litoměřická, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde 
und/oder Einzellage  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1543
 
mělnická, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/ 
oder Einzellage  
1.2.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Morava (Mähren)  
mikulovská, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde 
und/oder Einzellage  
slovácká, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/ 
oder Einzellage  
velkopavlovická, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbau ­
gemeinde und/oder Einzellage  
znojemská, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde 
und/oder Einzellage  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
české zemské víno  
moravské zemské víno  
XII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK ZYPERN  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („ Ποιοτικός  οίνος  πα­ 
ραχθείς  σε συγκεκριμένη  περιοχή “) 
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Κουμανδαρία  (Commandaria)  
Κρασοχώρια  Λεμεσού  (Krasohoria Lemesou), auch ergänzt durch den 
Namen des Bereichs: Αφάμης  (Afames)  
Λαόνα  (Laona)  
Λαόνα  Ακάμα  (Laona Akama)  
Πιτσιλιά  (Pitsilia)  
Βουνί  Παναγιάς  – Αμπελίτης  (Vouni Panayia – Ambelitis)  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Λάρνακα  (Larnaka)  
Λευκωσία  (Lefkosia)  
Λεμεσός  (Lemesos)  
Πάφος  (Pafos)  
XIII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK UNGARN  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Meghatározott term őhe­ 
lyről származó min őségi bor“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Ászár–Neszmély  
Badacsony  
Balatonboglár  
Balatonfelvidék  
Balatonfüred–Csopak  
Balatonmellék  Bükkalja  
Csongrád  
Eger  
Etyek-Buda  
Hajós-baja  
Kunság  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1544
 
Mátra  
Mór 
Pannonhalma  
Pécs 
Somló  Sopron  
Szekszárd  
Tokaj  
Tolna  
Villány  
1.2. Namen der Untergebiete  
1.2.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Ászár-Neszmély(-i)  
a) Untergebiete  
Ászár  
Neszmély  
1.2.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Badacsony(-i)  
a) Untergebiete  
— 
1.2.3.  Bestimmtes Anbaugebiet Balatonboglár(-i)  
a) Untergebiete  
Balatonlelle  
Marcali  
1.2.4.  Bestimmtes Anbaugebiet Balatonfelvidék(-i)  
a) Untergebiete  
Balatonederics–Lesence  
Cserszeg  
Kál 
1.2.5.  Bestimmtes Anbaugebiet Balatonfüred-Csopak(-i)  
a) Untergebiete  
Zánka  
b) Gemeinden  
Tihany  
1.2.6.  Bestimmtes Anbaugebiet Balatonmelléke (Balatonmelléki)  
a) Untergebiete  
Muravidék  
1.2.7.  Bestimmtes Anbaugebiet Bükkalja(-i)  
a) Untergebiete  
— 
1.2.8.  Bestimmtes Anbaugebiet Csongrád(-i)  
a) Untergebiete  
Kistelek  
Mórahalom  
Pusztamérges  
1.2.9.  Bestimmtes Anbaugebiet Eger (Egri)  
a) Untergebiete  
Debrő 
b) Gemeinden  
Aldebrő 
Andornaktálya  
Demjén  
Egerbakta  Egerszalók  
Egerszólát  
Feldebrő 
Felsőtárkány  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1545
 
Kerecsend  
Kompolt  
Maklár  
Nagytálya  
Noszvaj  
Novaj  Ostoros  
Szomolya  
Tarnaszentmária  
Tófalu  
Verpelét  
1.2.10.  Bestimmtes Anbaugebiet Etyek-Buda(-i)  
a) Untergebiete  
Buda  
Etyek  
Velence  
1.2.11.  Bestimmtes Anbaugebiet Hajós-Baja(-i)  
a) Untergebiete  
— 
1.2.12.  Bestimmtes Anbaugebiet Kunság(-i)  
a) Untergebiete und Bezirke  
Bácska  
Cegléd  
Duna mente  
Izsák  
Jászság  Kecskemét–Kiskunfélegyháza  
Kiskőrös 
Kiskunhalas–Kiskunmajsa  
Monor  
Tisza mente  
1.2.13.  Bestimmtes Anbaugebiet Mátra(-i)  
a) Untergebiet  
Síkvidék  
1.2.14.  Bestimmtes Anbaugebiet Mór(-i)  
a) Untergebiet  
— 
1.2.15.  Bestimmtes Anbaugebiet Pannonhalma (Pannonhalmi)  
a) Untergebiet  
— 
1.2.16.  Bestimmtes Anbaugebiet Pécs(-i)  
a) Untergebiet  
Kapos  
Szigetvár  
Versend  
1.2.17.  Bestimmtes Anbaugebiet Somló(-i)  
a) Untergebiet  
Kissomlyó–Sághegy  
1.2.18.  Bestimmtes Anbaugebiet Sopron(-i)  
a) Untergebiet  
Kőszeg 
1.2.19.  Bestimmtes Anbaugebiet Szekszárd  
a) Untergebiet  
— 
1.2.20.  Bestimmtes Anbaugebiet Tokaj(-i)  
a) Untergebiet  
— ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1546
 
b) Gemeinden  
Abaújszántó  
Bekecs  
Bodrogkeresztúr  
Bodrogkisfalud  
Bodrogolaszi  
Erdőbénye  
Erdőhorváti  
Golop  
Hercegkút  
Legyesbénye  
Mád 
Makkoshotyka  
Mezőzombor  Monok  
Olaszliszka  
Rátka  
Sárazsadány  
Sárospatak  
Sátoraljaújhely  
Szegi  
Szegilong  
Szerencs  
Tállya  
Tarcal  
Tolcsva  
Vámosújfalu  
1.2.21.  Bestimmtes Anbaugebiet Tolna(-i)  
a) Untergebiet  
Tamási  
Völgység  
1.2.22.  Bestimmtes Anbaugebiet Villány(-i)  
a) Untergebiet  
Siklós  
b) Gemeinden  
Bisse  
Csarnóta  
Diósviszló  
Harkány  
Hegyszentmárton  
Kisharsány  
Kistótfalu  
Márfa  Nagyharsány  
Nagytótfalu  
Palkonya  
Szava  
Túrony  
Villánykövesd  
Vokány  
XIV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK MALTA  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Quality wines produced  
in specified regions“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Gozo  
Malta  
1.2. Namen der Untergebiete  
1.2.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Gozo  
Marsalforn  
Nadur  Ramla  
Victoria Heights  
1.2.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Malta  
Marnisi  
Marsaxlokk  
Mdina (Medina)  Mġarr 
Rabat  Siġġiewi 
Ta' Qali  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1547
 
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Maltese Islands - G żejjer Maltin  
XV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Akostné vína produko ­ 
vané v ur čitých oblastiach“)  
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete, ergänzt durch den Ausdruck 
„vinohradnícka oblas“:  
Južnoslovenská  
Malokarpatská  
Nitrianska  Stredoslovenská  
Tokaj (-ský, -ská, -ské)  
Východoslovenská  
1.2. Namen der Untergebiete, ergänzt durch den Ausdruck „vinohrad ­
nícky rajón“:  
1.2.1.  Bestimmtes Anbaugebiet Južnoslovenská  
Dunajskostredský  
Galantský  
Hurbanovský  
Komárňanský  Palárikovský  
Šamorínsky  
Strekovský  
Štúrovský  
1.2.2.  Bestimmtes Anbaugebiet Malokarpatská  
Bratislavský  
Doľanský  
Hlohovecký  
Modranský  
Orešanský  
Pezinský  Senecký  
Skalický  
Stupavský  
Trnavský  
Vrbovský  
Záhorský  
1.2.3.  Bestimmtes Anbaugebiet Nitrianska  
Nitriansky  
Pukanecký  
Radošinský  
Šintavský  
Tekovský  Vrábeľský 
Želiezovský  
Žitavský  
Zlatomoravecký  
1.2.4.  Bestimmtes Anbaugebiet Stredoslovenská  
Fiľakovský  
Gemerský  
Hontiansky  
Ipeľský Modrokamenecký  
Tornaľský 
Vinický  
1.2.5.  Bestimmtes Anbaugebiet Tokaj (-ský, -ská, -ské)  
Gemeinden  
Čerhov  
Černochov  
Malá Tŕňa Slovenské Nové Mesto  
Veľká Bara  
Veľká Tŕňa 
Viničky ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1548
 
1.2.6.  Bestimmtes Anbaugebiet Východoslovenská  
Kráľovskochlmecký  
Michalovský  Moldavský  
Sobranecký  
XVI. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK SLOWENIEN  
1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete („Kakovostna vina, pride ­ 
lana na dolo čenem pridelovalnem obmo čju“) 
1.1. Namen der bestimmten Anbaugebiete  
Bela krajina oder Belokranjec, auch ergänzt durch den Namen einer 
Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  
Bizeljsko-Sremi č oder Sremi č-Bizeljsko, auch ergänzt durch den Na ­
men einer Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  
Dolenjska, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde 
und/oder Einzellage  
Dolenjska, cvi ček, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbau ­
gemeinde und/oder Einzellage  
Goriška Brda oder Brda, auch ergänzt durch den Namen einer Wein ­
baugemeinde und/oder Einzellage  
Haloze oder Haložan, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbau ­
gemeinde und/oder Einzellage  
Koper oder Kopr čan, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbau ­
gemeinde und/oder Einzellage  
Kras, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder 
Einzellage  
Kras, teran, auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde 
und/oder Einzellage  
Ljutomer-Ormož oder Ormož-Ljutomer, auch ergänzt durch den Namen 
einer Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  
Maribor oder Maribor čan, auch ergänzt durch den Namen einer Wein ­
baugemeinde und/oder Einzellage  
Prekmurje oder Prekmur čan, auch ergänzt durch den Namen einer 
Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  
Radgona — Kapela, oder Kapela Radgona, auch ergänzt durch den 
Namen einer Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  
Šmarje-Virštanj oder Virštanj-Šmarje, auch ergänzt durch den Namen 
einer Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1549
 
Srednje Slovenske gorice, auch ergänzt durch den Namen einer Wein ­
baugemeinde und/oder Einzellage  
Vipavska dolina oder Vipavec oder Vipav čan, auch ergänzt durch den 
Namen einer Weinbaugemeinde und/oder Einzellage  
2. Tafelweine mit geografischer Angabe  
Podravje  
Posavje  
Primorska  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1550
 
Anlage II  
(gemäß Artikel 6)  
GEOGRAFISCHE ANGABEN FÜR WEINE MIT URSPRUNG IN CHILE  
I. Vino Pajarete  
II. Vino Asoleado  
III. Weine aus den folgenden Gebieten, Untergebieten, Zonen und Berei ­
chen:  
1.0.0.0.  Weinbaugebiet von Atacama  
1.1.0.0.  Untergebiet : Valle de Copiapó  
1.2.0.0.  Untergebiet : Valle del Huasco  
2.0.0.0.  Weinbaugebiet von Coquimbo  
2.1.0.0.  Untergebiet : Valle del Elqui  
2.1.1.0. Zone:  
2.1.1.1. Bereich: Vicuña  
2.1.1.2. Bereich: Paiguano  
2.2.0.0.  Untergebiet : Valle del Limarí  
2.2.1.0. Zone:  
2.2.1.1. Bereich: Ovalle  
2.2.1.2. Bereich: Monte Patria  
2.2.1.3. Bereich: Punitaqui  
2.2.1.4. Bereich: Río Hurtado  
2.3.0.0.  Untergebiet : Valle del Choapa  
2.3.1.0. Zone:  
2.3.1.1. Bereich: Salamanca  
2.3.1.2. Bereich: Illapel  
3.0.0.0.  Weinbaugebiet von Aconcagua  
3.1.0.0.  Untergebiet : Valle de Aconcagua  
3.1.1.0. Zone:  
3.1.1.1. Bereich: Panquehue  
3.2.0.0.  Untergebiet : Valle de San Antonio  
3.2.1.0. Zone: Valle de Leyda  
3.2.1.1. Bereich: San Juan  
3.2.2.1. Bereich: Valle del Marga-Marga  
3.3.0.0.  Untergebiet : Valle de Casablanca  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1551
 
4.0.0.0.  Gebiet des Valle Central  
4.1.0.0.  Untergebiet : Valle del Maipo  
4.1.1.0. Zone:  
4.1.1.1. Bereich: Santiago  
4.1.1.2. Bereich: Pirque  
4.1.1.3. Bereich: Puente Alto  
4.1.1.4. Bereich: Buin  
4.1.1.5. Bereich: Isla de Maipo  
4.1.1.6. Bereich: Talagante  
4.1.1.7. Bereich: Melipilla  
4.1.1.8. Bereich: Alhué  
4.1.1.9. Bereich: Maria Pinto  
4.2.0.0.  Untergebiet : Valle del Rapel  
4.2.1.0. Zone: Valle de Cachapoal  
4.2.1.1. Bereich: Rancagua  
4.2.1.2. Bereich: Requínoa  
4.2.1.3. Bereich: Rengo  
4.2.1.4. Bereich: Peumo  
4.2.2.0. Zone: Valle de Colchagua  
4.2.2.1. Bereich: San Fernando  
4.2.2.2. Bereich: Chimbarongo  
4.2.2.3. Bereich: Nancagua  
4.2.2.4. Bereich: Santa Cruz  
4.2.2.5. Bereich: Palmilla  
4.2.2.6. Bereich: Peralillo  
4.2.2.7. Bereich: Lolol  
4.2.2.8. Bereich: Marchigüe  
4.3.0.0.  Untergebiet : Valle de Curicó  
4.3.1.0. Zone: Valle del Teno  
4.3.1.1. Bereich: Rauco  
4.3.1.2. Bereich: Romeral  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1552
 
4.3.2.0. Zone: Valle del Lontué  
4.3.2.1. Bereich: Molina  
4.3.2.2. Bereich: Sagrada Familia  
4.4.0.0.  Untergebiet : Valle del Maule  
4.4.1.0. Zone: Valle del Claro  
4.4.1.1. Bereich: Talca  
4.4.1.2. Bereich: Pencahue  
4.4.1.3. Bereich: San Clemente  
4.4.1.4. Bereich: San Rafael  
4.4.2.0. Zone: Valle del Loncomilla  
4.4.2.1. Bereich: San Javier  
4.4.2.2. Bereich: Villa Alegre  
4.4.2.3. Bereich: Parral  
4.4.2.4. Bereich: Linares  
4.4.3.0. Zone: Valle del Tutuvén  
4.4.3.1. Bereich: Cauquenes  
5.0.0.0.  Gebiet del Sur  
5.1.0.0.  Untergebiet : Valle del Itata  
5.1.1.0. Zone:  
5.1.1.1. Bereich: Chillán  
5.1.1.2. Bereich: Quillón  
5.1.1.3. Bereich: Portezuelo  
5.1.1.4. Bereich: Coelemu  
5.2.0.0.  Untergebiet : Valle del BíoBío  
5.2.1.0. Zone:  
5.2.1.1. Bereich: Yumbel  
5.2.1.2. Bereich: Mulchén  
5.3.0.0.  Untergebiet : Valle del Malleco  
5.3.1.0. Zone:  
5.3.1.1. Bereich: Traiguén  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1553
 
Anlage III  
(gemäß Artikel 9)  
LISTE DER TRADITIONELLEN BEGRIFFE DER GEMEINSCHAFT  
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  
Qualitätswein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein garantierten 
Ursprungs/Q.g.U  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein mit Prädikat/ 
Q.b.A.m.Pr oder Prädikats ­
wein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätsschaumwein garan ­
tierten Ursprungs/Q.g.U  Alle Qualitätsschaumwein b.A.  Deutsch  
Auslese  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Beerenauslese  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Eiswein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Kabinett  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Spätlese  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Trockenbeerenauslese  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Landwein  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Deutsch  
Affentaler  Altschweier, Bühl, Ei ­
sental, Neusatz/Bühl, 
Bühlertal, Neuweier/ 
Baden-Baden  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Badisch Rotgold  Baden  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Ehrentrudis  Baden  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Hock  Rhein, Ahr, Hessische 
Bergstraße, Mittelrhein, 
Nahe, Rheinhessen, 
Pfalz, Rheingau  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Klassik oder Classic  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Liebfrau(en)milch  Nahe, Rheinhessen, 
Pfalz, Rheingau  Qualitätswein b.A.  Deutsch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1554
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Moseltaler  Mosel-Saar-Ruwer  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Riesling-Hochgewächs  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Schillerwein  Württemberg  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Weißherbst  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Winzersekt  Alle  Qualitätsschaumwein b.A.  Deutsch  
REPUBLIK ÖSTERREICH  
Qualitätswein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein besonderer 
Reife und Leseart oder Prädi ­
katswein  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Qualitätswein mit staatlicher 
Prüfnummer  Alle Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Ausbruch oder Ausbruchwein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Auslese oder Auslesewein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Beerenauslese(wein)  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Eiswein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Kabinett oder Kabinettwein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Schilfwein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Spätlese oder Spätlesewein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Strohwein  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Trockenbeerenauslese  Alle  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Landwein  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Deutsch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1555
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Ausstich  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Auswahl  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Bergwein  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Klassik oder Classic  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Erste Wahl  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Hausmarke  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Heuriger  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Jubiläumswein  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Schilcher  Steiermark  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Sturm  Alle  Teilweise gegorener Trauben ­
most mit geografischer Angabe  Deutsch  
KÖNIGREICH SPANIEN  
Denominacion de origen (DO)  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlweinb.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Spanisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1556
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Denominacion de origen cali ­
ficada (DOCa)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlweinb.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Spanisch  
Vino dulce natural  Alle  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino generoso  (  1 ) Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino generoso de licor  (  2 ) Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino de la Tierra  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Spanisch  
Aloque  DO Valdepeñas  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Amontillado  DDOO Jerez-Xérès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla Moriles  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Añejo  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Spanisch  
Añejo  DO Malaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Chacoli/Txakolina  DO Chacoli de Bizkaia 
DO Chacoli de Getaria 
DO Chacoli de Alava  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Clásico  DO Abona 
DO El Hierro 
DO Lanzarote 
DO La Palma 
DO Tacoronte-Acentejo 
DO Tarragona 
DO Valle de Güimar 
DO Valle de la Orotava 
DO Ycoden-Daute- 
Isora  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
( 1 ) Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Abschnitt L Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates. 
( 2 ) Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Abschnitt L Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates.  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1557
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Cream  DDOO Jérez-Xerès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla Moriles 
DO Málaga 
DO Condado de Huelva  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Criadera  DDOO Jérez-Xerès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla Moriles 
DO Málaga 
DO Condado de Huelva  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Criaderas y Soleras  DDOO Jérez-Xerès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla Moriles 
DO Málaga 
DO Condado de Huelva  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Crianza  Alle  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Dorado  DO Rueda 
DO Malaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Fino  DO Montilla Moriles 
DDOO Jerez-Xérès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Fondillon  DO Alicante  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Gran Reserva  Alle Qualitätsweine b.A. 
Cava  Qualitätswein b.A. 
Qualitätsschaumwein b.A.  Spanisch  
Lágrima  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Noble  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Spanisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1558
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Noble  DO Malaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Oloroso  DDOO Jerez-Xérès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla- Moriles  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Pajarete  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Pálido  DO Condado de Huelva 
DO Rueda 
DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Palo Cortado  DDOO Jerez-Xérès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla- Moriles  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Primero de cosecha  DO Valencia  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Rancio  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Spanisch  
Raya  DO Montilla-Moriles  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Reserva  Alle  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Sobremadre  DO vinos de Madrid  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Solera  DDOO Jérez-Xerès- 
Sherry y Manzanilla 
Sanlúcar de Barrameda 
DO Montilla Moriles 
DO Málaga 
DO Condado de Huelva  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Superior  Alle  Qualitätswein b.A.  Spanisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1559
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Trasañejo  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vino Maestro  DO Málaga  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch  
Vendimia inicial  DO Utiel-Requena  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
Viejo  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Spanisch  
Vino de tea  DO La Palma  Qualitätswein b.A.  Spanisch  
FRANZÖSISCHE REPUBLIK  
Appellation d’origine contrô ­
lée Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Französisch  
Appellation contrôlée  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Französisch  
Appellation d’origine Vin Dé ­
limité de qualité supérieure  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Französisch  
Vin doux naturel  AOC Banyuls, Banyuls 
Grand Cru, Muscat de 
Frontignan, Grand 
Roussillon, Maury, 
Muscat de Beaume de 
Venise, Muscat du Cap 
Corse, Muscat de Lu ­
nel, Muscat de Mireval, 
Muscat de Rivesaltes, 
Muscat de St Jean de 
Minervois, Rasteau, Ri ­
vesaltes  Qualitätslikörwein b.A.  Französisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1560
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Vin de pays  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Französisch  
Ambré  Alle  Qualitätslikörwein b.A., Tafel ­
wein mit geografischer Angabe  Französisch  
Château  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A  Französisch  
Clairet  AOC Bourgogne AOC 
Bordeaux  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Claret  AOC Bordeaux  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Clos Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Französisch  
Cru Artisan  AOCMédoc, 
Haut-Médoc, Margaux, 
Moulis, Listrac, St Ju ­
lien, Pauillac, St Estè ­
phe Qualitätswein b.A.  Französisch  
Cru Bourgeois  AOC Médoc, 
Haut-Médoc, Margaux, 
Moulis, Listrac, St Ju ­
lien, Pauillac, St Estè ­
phe Qualitätswein b.A.  Französisch  
Cru Classé,  
gegebenenfalls mit dem Vor ­
satz: 
Grand, Premier Grand, Deuxième, Troisième, Quatrième, Cinquième.
 AOC Côtes de Proven ­
ce, Graves, St Emilion 
Grand Cru, 
Haut-Médoc, Margaux, 
St Julien, Pauillac, St 
Estèphe, Sauternes, 
Pessac Léognan, Bar ­
sac Qualitätswein b.A.  Französisch  
Edelzwicker  AOC Alsace  Qualitätswein b.A.  Deutsch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1561
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Grand Cru  AOC Alsace, Banyuls, 
Bonnes Mares, Chablis, 
Chambertin, Chapelle 
Chambertin, Chamber ­
tin Clos-de-Bèze, Ma ­
zoyeres or Charmes 
Chambertin, Latriciè ­
res-Chambertin, Mazis 
Chambertin, Ruchottes 
Chambertin, 
Griottes-Chambertin, 
Clos de la Roche, Clos 
Saint Denis, Clos de 
Tart, Clos de Vougeot, 
Clos des Lambray, 
Corton, Corton Charle ­
magne, Charlemagne, 
Echézeaux, Grand 
Echézeaux, La Grande 
Rue, Montrachet, 
Chevalier-Montrachet, 
Bâtard-Montrachet, 
Bienvenues-Bâtard- 
Montrachet, 
Criots-Bâtard-Montra ­
chet, Musigny, Ro ­
manée St Vivant, Ri ­
chebourg, Romanée- 
Conti, La Romanée, La 
Tâche, St Emilion  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Grand Cru  Champagne  Qualitätsschaumwein b.A.  Französisch  
Hors d’âge  AOC Rivesaltes  Qualitätslikörwein b.A.  Französisch  
Passe-tout-grains  AOC Bourgogne  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Premier Cru  AOC Aloxe Corton, 
Auxey Duresses, Beau ­
ne, Blagny, Chablis, 
Chambolle Musigny, 
Chassagne Montrachet, 
Champagne, Côtes de 
Brouilly, Fixin, Gevrey 
Chambertin, Givry, La ­
doix, Maranges, Mer ­
curey, Meursault, Mon ­
thélie, Montagny, Mo ­
rey St Denis, Musigny, 
Nuits, Nuits-Saint- 
Georges, 
Pernand-Vergelesses, 
Pommard, 
Puligny-Montrachet, 
Rully, Santenay, 
Savigny-les-Beaune, St 
Aubin, Volnay, Vouge ­
ot, Vosne-Romanée  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Französisch  
Primeur  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Französisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1562
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Rancio  AOC Grand Roussillon, 
Rivesaltes, Banyuls, 
Banyuls grand cru, 
Maury, Clairette du 
Languedoc, Rasteau  Qualitätslikörwein b.A.  Französisch  
Sélection de grains nobles  AOC Alsace, Alsace 
Grand cru, Monbazil ­
lac, Graves supérieures, 
Bonnezeaux, Jurançon, 
Cérons, Quarts de 
Chaume, Sauternes, 
Loupiac, Côteaux du 
Layon, Barsac, Ste 
Croix du Mont, Coteaux 
de l’Aubance, Cadillac  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Sur Lie  AOC Muscadet, Musca ­
det –Coteaux de la 
Loire, Muscadet-Côtes 
de Grandlieu, 
Muscadet- Sèvres et 
Maine, AOVDQS Gros 
Plant du Pays Nantais, 
Tafelwein mit geogra ­
fischer Angabe, Vin de 
pays d’Oc und Vin de 
pays des Sables du 
Golfe du Lion  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Französisch  
Tuilé  AOC Rivesaltes  Qualitätslikörwein b.A.  Französisch  
Vendanges tardives  AOC Alsace, Jurançon  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Villages  AOC Anjou, Beaujolais, 
Côte de Beaune, Côte 
de Nuits, Côtes du 
Rhône, Côtes du Rous ­
sillon, Mâcon  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Vin de paille  AOC Côtes du Jura, 
Arbois, L’Etoile, Her ­
mitage  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Vin jaune  AOC du Jura (Côtes du 
Jura, Arbois, L’Etoile, 
Château-Châlon)  Qualitätswein b.A.  Französisch  
HELLENISCHE REPUBLIK  
Ονομασια  Προελεύσεως  
Ελεγχόμενη  (ΟΠΕ ) (Appella ­
tion d’origine controlée)  Alle Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Ονομασια  Προελεύσεως  
Ανωτέρας  Ποιότητος  (ΟΠΑΠ ) 
(Appellation d’origine de qua ­
lité supérieure)  Alle Qualitätswein b.A.  Griechisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1563
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Οίνος  γλυκός  φυσικός  (Vin 
doux naturel)  Μoσχάτος  Κεφαλληνίας  
(Muscat de Céphalo ­
nie), Μοσχάτος  Πατρών  
(Muscat de Patras), 
Μοσχάτος  Ρίου-Πατρών  
(Muscat Rion de Pa ­
tras), Μοσχάτος  Λήμνου  
(Muscat de Lemnos), 
Μοσχάτος  Ρόδου  (Mus­
cat de Rhodos), Μαυ­  
ροδάφνη  Πατρών  (Mav­
rodaphne de Patras), 
Μαυροδάφνη  Κεφαλλ­  
ηνίας  (Mavrodaphne de 
Céphalonie), Σάμος  
(Samos), Σητεία  (Sitia), 
Δαφνες  (Dafnès), Σαντ­  
ορίνη  (Santorini)  Qualitätslikörwein b.A.  Griechisch  
Οίνος  φυσικώς  γλυκός  (Vin 
naturellement doux)  Vins de paille (Stroh ­
wein): Κεφαλληνίας  (de 
Céphalonie), Δαφνες  
(de Dafnès), Λήμνου  (de 
Lemnos), Πατρών  (de 
Patras), Ρίου-Πατρών  
(de Rion de Patras), 
Ρόδου  (de Rhodos), 
Σάμος (de Samos), Σητ­ 
εία (de Sitia), Σαντορίνη  
(Santorini)  Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Ονομασία  κατά  παράδοση  
(Onomasia kata paradosi)  Alle Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Griechisch  
Τοπικός  Οίνος  (vins de pays)  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Griechisch  
Αγρέπαυλη  (Agrepavlis)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Αμπέλι  (Ampeli)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Αμπελώνας  (ες) (Ampelonas 
ès) Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Aρχοντικό  (Archontiko)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Κάβα  ( 1 )(Cava)  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Griechisch  
( 1 ) Der in der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 des Rates vorgesehene Schutz des Begriffs „Cava“ gilt unbeschadet des Schutzes der 
geografischen Angaben für Qualitätsschaumwein b.A. „Cava“.  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1564
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Από διαλεκτούς  αμπελώνες  
(Grand Cru)  Μoσχάτος  Κεφαλληνίας  
(Muscat de Céphalo ­
nie), Μοσχάτος  Πατρών  
(Muscat de Patras), 
Μοσχάτος  Ρίου-Πατρών  
(Muscat Rion de Pa ­
tras), Μοσχάτος  Λήμνου  
(Muscat de Lemnos), 
Μοσχάτος  Ρόδου  (Mus­
cat de Rhodos), Σάμος  
(Samos)  Qualitätslikörwein b.A.  Griechisch  
Ειδικά  Επιλεγμένος  (Grand 
réserve)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Griechisch  
Κάστρο  (Kastro)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Κτήμα  (Ktima)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Λιαστός  (Liastos)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Μετόχι  (Metochi)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Μοναστήρι  (Monastiri)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Νάμα  (Nama)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Νυχτέρι  (Nychteri)  ΟΠΑΠ  Santorini  Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Ορεινό  κτήμα  (Orino Ktima)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Ορεινός  αμπελώνας  (Orinos 
Ampelonas)  Alle Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Πύργος  (Pyrgos)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Επιλογή  ή Επιλεγμένος  (Réser­
ve) Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Griechisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1565
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Παλαιωθείς  επιλεγμένος  (Vie­
ille réserve)  Alle Qualitätslikörwein b.A.  Griechisch  
Βερντέα  (Verntea)  Zakynthos  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Griechisch  
Vinsanto  ( 1 ) OPA Π Santorini  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Griechisch  
ITALIENISCHE REPUBLIK  
Denominazione di Origine 
Controllata  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A., teilweise gegorener 
Traubenmost mit geografischer 
Angabe  Italienisch  
Denominazione di Origine 
Controllata e Garantita  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A., teilweise gegorener 
Traubenmost mit geografischer 
Angabe  Italienisch  
Vino Dolce Naturale  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Italienisch  
Inticazione geografica 
tipica (IGT)  Alle Tafelwein, Landwein, Wein aus 
überreifen Trauben, teilweise 
gegorener Traubenmost mit 
geografischer Angabe  Italienisch  
Landwein  Wein mit geografischer 
Angabe — Autonome 
Provinz Bozen  Tafelwein, Landwein, Wein aus 
überreifen Trauben, teilweise 
gegorener Traubenmost mit 
geografischer Angabe  Deutsch  
Vin de pays  Wein mit geografischer 
Angabe — Aostatal  Tafelwein, Landwein, Wein aus 
überreifen Trauben, teilweise 
gegorener Traubenmost mit 
geografischer Angabe  Französisch  
( 1 ) Der Begriff „Vinsanto“ ist in lateinischen Schriftzeichen geschützt.  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1566
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Alberata o vigneti ad alberata  DOC Aversa  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Italienisch  
Amarone  DOC Valpolicella  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Ambra  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Ambrato  DOC Malvasia delle 
Lipari 
DOC Vernaccia di 
Oristano  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Italienisch  
Annoso  DOC Controguerra  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Apianum  DOC Fiano di Avellino  Qualitätswein b.A.  Lateinisch  
Auslese  DOC Caldaro e Cal ­
daro classico- Alto 
Adige  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Barco Reale  DOC Barco Reale di 
Carmignano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Brunello  DOC Brunello di Mon ­
talcino  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Buttafuoco  DOC Oltrepò Pavese  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A.  Italienisch  
Cacc’e mitte  DOC Cacc’e Mitte di 
Lucera  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Cagnina  DOC Cagnina di Ro ­
magna  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Cannellino  DOC Frascati  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Cerasuolo  DOC Cerasuolo di Vit ­
toria 
DOC Montepulciano 
d’Abruzzo  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Chiaretto  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Italienisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1567
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Ciaret  DOC Monferrato  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Château  DOC der Region Valle 
d’Aosta  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Französisch  
Classico  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Italienisch  
Dunkel  DOC Alto Adige 
DOC Trentino  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Est! Est!!Est!!!  DOC Est! Est!! Est!!! di 
Montefiascone  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Lateinisch  
Falerno  DOC Falerno del Mas ­
sico Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Fine DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Fior d’Arancio  DOC Colli Euganei  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Italienisch  
Falerio  DOC Falerio dei colli 
Ascolani  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Flétri  DOC Valle d’Aosta 
oder Vallée d’Aoste  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Garibaldi Dolce (oder GD)  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Governo all’uso toscano  DOCG Chianti et Chi ­
anti Classico 
IGT Colli della Toscana 
Centrale  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Italienisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1568
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Gutturnio  DOC Colli Piacentini  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A.  Italienisch  
Italia Particolare (or IP)  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Klassisch oder Klassisches 
Ursprungsgebiet  DOC Caldaro 
DOC Alto Adige (mit 
der Bezeichnung Santa 
Maddalena e Terlano)  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Kretzer  DOC Alto Adige 
DOC Trentino 
DOC Teroldego Rota ­
liano  Qualitätswein b.A.  Deutsch  
Lacrima  DOC Lacrima di Morro 
d’Alba  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Lacryma Christi  DOC Vesuvio  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Italienisch  
Lambiccato  DOC Castel San Lo ­
renzo  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
London Particolar (oder LP 
oder Inghilterra)  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Morellino  DOC Morellino di 
Scansano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Occhio di Pernice  DOC Bolgheri, Vin 
Santo Di Carmignano, 
Colli dell’Etruria Cen ­
trale, Colline Lucchesi, 
Cortona, Elba, Monte ­
carlo, Monteregio di 
Massa Maritima, San 
Gimignano, Sant’Anti ­
mo, Vin Santo del Chi ­
anti, Vin Santo del 
Chianti Classico, Vin 
Santo di Montepulciano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Oro DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1569
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Pagadebit  DOC pagadebit di Ro ­
magna  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A.  Italienisch  
Passito  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Italienisch  
Ramie  DOC Pinerolese  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Rebola  DOC Colli di Rimini  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Recioto  DOC Valpolicella 
DOC Gambellara 
DOCG Recioto di 
Soave  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Italienisch  
Riserva  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Italienisch  
Rubino  DOC Garda Colli 
Mantovani 
DOC Rubino di Canta ­
venna 
DOC Teroldego Rota ­
liano 
DOC Trentino  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Rubino  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Sangue di Giuda  DOC Oltrepò Pavese  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A.  Italienisch  
Scelto  Alle  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Sciacchetrà  DOC Cinque Terre  Qualitätswein b.A.  Italienisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1570
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Sciac-trà  DOC Pornassio o Or ­
measco di Pornassio  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Sforzato, Sfursàt  DO Valtellina  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Spätlese  DOC und IGT von Bo ­
zen/Bolzano  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Soleras  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Stravecchio  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Strohwein  DOC und IGT von Bo ­
zen/Bolzano  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Deutsch  
Superiore  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Italienisch  
Superiore Old Marsala (oder 
SOM)  DOC Marsala  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Torchiato  DOC Colli di Cone ­
gliano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Torcolato  DOC Breganze  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vecchio  DOC Rosso Barletta, 
Aglianico del Vuture, 
Marsala, Falerno del 
Massico  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Italienisch  
Vendemmia Tardiva  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Italienisch  
Verdolino  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Italienisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1571
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Vergine  DOC Marsala 
DOC Val di Chiana  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A.  Italienisch  
Vermiglio  DOC Colli dell Etruria 
Centrale  Qualitätslikörwein b.A.  Italienisch  
Vino Fiore  Alle  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vino Nobile  Vino Nobile di Monte ­
pulciano  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vino Novello oder Novello  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Italienisch  
Vin santo oder Vino Santo 
oder Vinsanto  DOC und DOCG Bi ­
anco dell’Empolese, Bi ­
anco della Valdinievole, 
Bianco Pisano di San 
Torpé, Bolgheri, Can ­
dia dei Colli Apuani, 
Capalbio, Carmignano, 
Colli dell’Etruria Cen ­
trale, Colline Lucchesi, 
Colli del Trasimeno, 
Colli Perugini, Colli 
Piacentini, Cortona, 
Elba, Gambellera, 
Montecarlo, Monteregio 
di Massa Maritima, 
Montescudaio, Offida, 
Orcia, Pomino, San 
Gimignano, San’Anti ­
mo, Val d’Arbia, Val di 
Chiana, Vin Santo del 
Chianti, Vin Santo del 
Chianti Classico, Vin 
Santo di Montepulcia ­
no, Trentino  Qualitätswein b.A.  Italienisch  
Vivace  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Italienisch  
GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG  
Marque nationale  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Französisch  
Appellation contrôlée  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Französisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1572
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Appellation d’origine contro ­
lée Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Französisch  
Vin de pays  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Französisch  
Grand premier cru  Alle  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Premier cru  Alle  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Vin classé  Alle  Qualitätswein b.A.  Französisch  
Château  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A.  Französisch  
PORTUGIESISCHE REPUBLIK  
Denominação de origem (DO)  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Portugiesisch  
Denominação de origem 
controlada (DOC)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Portugiesisch  
Indicação de proveniencia 
regulamentada (IPR)  Alle Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
perlwein b.A., Qualitätslikör ­
wein b.A.  Portugiesisch  
Vinho doce natural  Alle  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Vinho generoso  DO Porto, Madeira, 
Moscatel de Setubal, 
Carcavelos  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1573
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Vinho regional  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Portugiesisch  
Canteiro  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Colheita Seleccionada  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Portugiesisch  
Crusted/Crusting  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Escolha  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Portugiesisch  
Escuro  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Fino  DO Porto 
DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Frasqueira  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Garrafeira  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe, 
Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Lágrima  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Leve  Landwein Estremadura 
und Ribatejano 
DO Madeira, DO Porto  Tafelwein mit geografischer 
Angabe, Qualitätslikörwein 
b.A. Portugiesisch  
Nobre  DO Dão  Qualitätswein b.A.  Portugiesisch  
Reserva  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
schaumwein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Portugiesisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1574
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
Reserva velha (oder grande 
reserva)  DO Madeira  Qualitätsschaumwein b.A., 
Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Ruby  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Solera  DO Madeira  Qualitätslikörwein b.A.  Portugiesisch  
Super reserva  Alle  Qualitätsschaumwein b.A.  Portugiesisch  
Superior  Alle  Qualitätswein b.A., Qualitäts ­
likörwein b.A., Tafelwein mit 
geografischer Angabe  Portugiesisch  
Tawny  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
Vintage, Late Bottled 
Vintage (LBV), Vintage Cha ­
racter  DO Porto  Qualitätslikörwein b.A.  Englisch  
TSCHECHISCHE REPUBLIK  
pozdní sb ěr Alle  Qualitätswein b.A.  Tschechisch  
archivní víno  Alle  Qualitätswein b.A.  Tschechisch  
panenské víno  Alle  Qualitätswein b.A.  Tschechisch  
REPUBLIK ZYPERN  
Οίνος  Ελεγχόμενης  Ονομασίας  
Προέλευσης  Alle Qualitätswein b.A.  Griechisch  
Τοπικός  Οίνος  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Griechisch  
Μοναστήρι  (Monastiri)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  
Κτήμα  (Ktima)  Alle  Qualitätswein b.A., Tafelwein 
mit geografischer Angabe  Griechisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1575
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
REPUBLIK UNGARN  
minőségi bor  Alle  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
különleges min őségű bor Alle  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
fordítás  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
máslás  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
szamorodni  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
aszú… puttonyos, ergänzt 
durch die Zahlen 3-6  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
aszúeszencia  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
eszencia  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
tájbor  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe  Ungarisch  
bikavér  Eger, Szekszárd  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
késői szüretelés ű bor Alle  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
válogatott szüretelés ű bor Alle  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
muzeális bor  Alle  Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
Siller  Alle  Tafelwein mit geografischer 
Angabe und Qualitätswein b.A.  Ungarisch  
SLOWAKISCHE REPUBLIK  
Forditáš  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
Mášláš  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
Samorodné  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
výber… put ňový, ergänzt 
durch die Zahlen 3-6  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1576
 
Traditioneller Begriff  Betroffene Weine  Erzeugniskategorie(n)  Sprache  
výberová esencia  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
Esencia  Tokaj  Qualitätswein b.A.  Slowakisch  
REPUBLIK SLOWENIEN  
Penina  Alle  Qualitätsschaumwein b.A.  Slowenisch  
pozna trgatev  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
izbor  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
jagodni izbor  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
suhi jagodni izbor  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
ledeno vino  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
arhivsko vino  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
mlado vino  Alle  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
Cviček Dolenjska  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  
Teran  Kras  Qualitätswein b.A.  Slowenisch  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1577
 
Anlage IV  
(gemäß Artikel 10)  
ERGÄNZENDE QUALITÄTSANGABEN CHILES  
Denominación de origen, oder D.O.  
Superior  
Chateau  
Cru Bourgois  
Clos 
Classico  
Reserva oder Reservas  
Reserva Especial  
Vino Generoso  
Clásico  
Grand Cru  
Gran Reserva  
Reserva Privada  
Noble  
Añejo  ▼M6 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1578
 
Anlage V  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 7 )  
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN SOWIE 
PRODUKTSPEZIFIKATIONEN  
1. Liste der önologischen Verfahren und Behandlungen, die unter nachstehen ­
den Einschränkungen oder, falls es keine solchen gibt, unter den Bedingun ­
gen der chilenischen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprung in Chile zugelassen sind:
 
(1) Mischung von Mosten und Weinen untereinander, sofern sie keine 
eingeführten oder aus Tafeltrauben gewonnenen Erzeugnisse umfasst;  
(2) Konzentration von Mosten;  
(3) Verwendung von L(+)-Weinsäure, DL-Apfelsäure, Milchsäure und Zi ­
tronensäure zur Berichtigung des Säuregehalts;  
(4) Verwendung nachstehender Stoffe für die Entsäuerung:  
— neutrales Kaliumtartrat,  
— Kalziumtartrat,  
— Kalziumkarbonat,  
— Kaliumbikarbonat,  
— eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und 
Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen;  
(5) thermische Behandlung;  
(6) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Wein ­
steins;  
(7) Elektrodialyse zur Verhinderung der Ausfällung des Weinsteins;  
(8) Zentrifugierung und Filtrierung sowie Flotation;  
(9) Umkehr-Osmose, ausschließlich zur Erhöhung des Alkoholgehalts des 
Traubenmostes oder des Weines;  
(10) Belüftung oder Einleitung von Sauerstoff;  
(11) Verwendung von Kohlendioxid, Argon und/oder Stickstoff, um eine 
inerte Atmosphäre zu schaffen;  
(12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetabi ­
sulfit;  
(13) Verwendung von Weinhefen;  
(14) Verwendung von Zubereitungen von Hefezellwänden bis zu einer 
Höchstdosis von 40 g/hl;  
(15) Verwendung von Hilfsstoffen zur Förderung der Hefeentwicklung:  
— Zusatz von Diammoniumphosphat bis zu einer Höchstdosis von 
0,96 g/l,  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1579
 
— Zusatz von Ammoniumsulfit bis zu einer Höchstdosis von 0,96 g/l,  
— Zusatz von Thiaminium-Dirochlorhydrat oder Vitamin B1 bis zu 
einer Höchstdosis von 0,6 mg/l;  
(16) Verwendung von Aktivkohle für Weißweine, die eine andere Färbung 
aufweisen;  
(17) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:  
— Speisegelatine,  
— Fischgelatine,  
— Kasein,  
— Eieralbumin und Lactalbumin,  
— Bentonit,  
— Kaolin,  
— Siliziumdioxid als Gel oder kolloidale Lösung,  
— Tannin,  
— pektolytische Enzyme,  
— Betaglucanase;  
(18) Zusatz von Kohlendioxid bis zu einer Höchstdosis von 1,5 g/l;  
(19) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat bis zu einer Höchstdosis 
von 200 mg/l, ausgedrückt als Sorbinsäure;  
(20) Verwendung von Ascorbinsäure oder Isoascorbinsäure bis zu einer Ge ­
samthöchstdosis von 150 mg/l;  
(21) Verwendung von Tannin;  
(22) Behandlung mit Kupfersulfat bis zu einer Höchstdosis von 1 mg/l;  
(23) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einer Höchstdosis von 
80 g/hl;  
(24) Verwendung von Kalziumphytat bis zu einer Höchstdosis von 8 g/hl;  
(25) Verwendung von Kaliumferrocyanid, sofern das Enderzeugnis keine 
Rückstände dieses Salzes enthält und die Behandlung unter Über ­
wachung eines landwirtschaftlichen Önologen oder eines Önologen 
durchgeführt wird;  
(26) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einer Höchstdosis von 100 mg/l;  
(27) Verwendung von Gummi arabicum bis zu einer Höchstdosis von 
0,3 g/l;  
(28) Verwendung von Milchbakterien;  
(29) Verwendung von Hilfsstoffen zur Entwicklung von Milchbakterien;  
(30) Verwendung von Lysozym bis zu einer Höchstdosis von 500 mg/l;  
(31) Verwendung von Urease;  
(32) Verwendung von Holz, ausschließlich in Form von Stäben, Stücken 
und Spänen, bei der Gärung und Reifung des Weins;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1580
 
(33) Zusatz von Traubenmost, konzentriertem Traubenmost oder rektifizier ­
tem Traubenmostkonzentrat zur Süßung des Weins.  
▼M11  
2. Liste der önologischen Verfahren und Behandlungen, die unter nachstehen ­
den Bedingungen oder, falls es keine solchen gibt, unter den Bedingungen 
der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Weine mit Ursprung in der 
Gemeinschaft zugelassen sind:  
(1) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff  
(2) Wärmebehandlung  
(3) In trockenen Weinen Verwendung von frischen, gesunden und nicht 
verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener 
Weine enthalten  
(4) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, 
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten 
Rückstände hinterlassen  
(5) Verwendung von Weinhefen  
(6) Verwendung von Zubereitungen von Hefezellwänden:  
(7) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon  
(8) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension  
(9) Zusatz eines oder mehrerer der folgenden Stoffe zur Förderung der 
Hefebildung:  
i) Zusatz von  
— Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat,  
— Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit,  
ii) Zusatz von Thiaminhydrochlorid  
(10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, 
um eine inerte Atmosphäre zu schaffen und das Erzeugnis vor Luft geschützt zu behandeln
 
(11) Zusatz von Kohlendioxid  
(12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetabi ­
sulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt  
(13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat  
(14) Zusatz von L-Ascorbinsäure  
(15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der end ­
gültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf  
(16) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche 
Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, er ­
höht werden darf  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1581
 
(17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Stoffe für die Ent ­
säuerung:  
— neutrales Kaliumtartrat,  
— Kaliumbicarbonat,  
— Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Dop ­
pelkalziumsalz der L(+)-Weinsäure und der L(–)-Apfelsäure,  
— eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und 
Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen,  
— Kalziumtartrat oder Weinsäure  
(18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:  
— Speisegelatine,  
— Proteine pflanzlichen Ursprungs,  
— Bentonit,  
— Hausenblase,  
— Kasein und Kaliumkaseinat,  
— Eieralbumin, Lactalbumin,  
— Kaolin,  
— pektolytische Enzyme,  
— Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,  
— Tannin  
— enzymatische Zubereitungen von Betaglucanase  
(19) Zusatz von Tannin  
(20) Behandlung der Moste und der noch im Gärungsprozess befindlichen 
jungen Weine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu be ­
stimmten Grenzwerten  
(21) Behandlung von  
— Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,  
— Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, so ­
fern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält  
(22) Zusatz von Metaweinsäure  
(23) Verwendung von Gummi arabikum nach Abschluss der Gärung  
(24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ih ­
res neutralen Kaliumsalzes, um das überschüssige Kalzium auszufällen  ▼M11  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1582
 
(25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung 
gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren 
erfolgte,  
— von Kalziumalginat oder  
— von Kaliumalginat  
(26) Verwendung von Kupfersulfat  
(27) Zusatz von Kaliumbitartrat oder Kalziumtartrat zur Förderung der Aus ­
fällung des Weinsteins  
(28) Zusatz von Zuckerkulör zur Verstärkung der Farbe von Likörwein  
(29) Verwendung von Kalziumsulfat zur Herstellung bestimmter Likörweine 
b.A. 
(30) Verwendung von Koniferenharz gemäß den Bedingungen der Gemein ­
schaftsvorschriften, nur zur Gewinnung von „Retsina“-Wein in Grie ­
chenland  
(31) Zusatz von Lysozym  
(32) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Ausfällung des Wein ­
steins  
(33) Verwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im 
Wein  
(34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zur 
Süßung von Wein gemäß den Gemeinschaftsvorschriften  
(35) Teilweise Konzentrierung durch physikalische Vorgänge, einschließlich 
Umkehr-Osmose, zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Traubenmost oder Wein
 
(36) Zusatz von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem 
Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben, Traubenmost oder Wein gemäß den Gemeinschafts ­
vorschriften
 
(37) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder 
neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein  
(38) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten  
(39) Zusatz von Dimethyldicarbonat (DMDC) zu Wein, um seine mikrobio ­
logische Stabilisierung zu gewährleisten, bis zu bestimmten Grenzwer ­
ten und unter noch festzulegenden Bedingungen  
(40) Zusatz von Hefe-Mannoproteinen zur Weinstein- und Eiweißstabilisie ­
rung 
(41) Verwendung von Eichenholzstücken für die Weinbereitung  ▼M11  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1583
 
Anlage VI  
HANDELSMARKEN GEMÄSS ARTIKEL 7  
A. Handelsmarken gemäß Artikel 7 Absatz 2  
Algarves  
Alsacia  
Asti 
Baden  
Borgoño  
Burdeos  
Carmen Margaux  
Carmen Rhin  
Cava del Reyno  
Cava Vergara  
Cavanegra  
Champagne Grandier  
Champaña Rabat  
Champagne Rabat  
Champaña Grandier  
Champaña Valdivieso  
Champenoise Grandier  
Champenoise Rabat  
Errazuriz Panquehue Corton  
Nueva Extremadura  
Jerez R. Rabat  
La Rioja  
Moselle  
Oro del Rhin  
Portofino  
Porto Franco  
Provence  
R Oporto Rabat  
Ribeiro  
Savoia Marchetti  
Toro  
Uvita de Plata Borgoña  
Viña Carmen Margaux  
Viña Manquehue Jerez  
Viña Manquehue Oporto  
Viña San Pedro Gran Vino Burdeos  ▼M8 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1584
 
B. Handelsmarken gemäß Artikel 7 Absatz 2a  (*) 
Champagne Monterrey  
Champagne Conde del Maule  
Champagne L'heritage  
Champagne Subercaseaux  
Champagne Santa Emiliana  
Champagne Cima  
Champagne Santa Carolina  
Champagne Planella  
Champagne Ambassador, Rosé Ambassador  
Champagne Merlot Valdivieso  
Champagne Undurraga  
Champagne Supreme  
Champagne Santa Adela  
Champagne Tocornal  
Champagne Tarapacá  
Champagne, Champenoise Viña Mar  
Jerez Casino  
Jerez Montalbán La Fortuna  
Jerez Zalamero  
Chablis Santa Blanca  
Chablis Macaya  
Pommard Macaya  
Pommard Canepa  
Pommard Viña el Arrayan  
Oporto Casino  
Oporto Traverso  
Oporto Diamante Centenario  
Esencia  ▼M8 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1585  
(*) Die Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke gemäß Liste B des Abkommens 
über den Handel mit Wein sowie Liste B des Abkommens über den Handel mit Spiri ­
tuosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Chile andererseits dürfen eine Gesamtmenge von 22 000 hl pro Jahr nicht übersteigen.
 Anlage VII  
IN ARTIKEL 10 ABSATZ 4 GENANNTE HANDELSMARKEN  
PASOFINO  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1586
 
Anlage VIII  
PROTOKOLL  
DIE PARTEIEN VEREINBAREN FOLGENDES:  
I. Gemäß Artikel 17 dieses Abkommens kommen die Parteien überein, unbe ­
schadet ihrer strengeren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einfuhr von 
Wein zuzulassen, der folgende Anforderungen erfüllt:  
Alkoholgehalt:  
a) vorhandener Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol und nicht mehr als 
11,5 % vol bei bestimmten Gemeinschaftsweinen mit geografischer An ­
gabe, einschließlich Qualitätsweinen b.A., ausgenommen bestimmte Qualitätsweine, die ohne Anreicherung einen hohen Restzuckergehalt 
aufweisen; der Gesamtalkoholgehalt solcher Weine muss mindestens 
6 % vol betragen;
 
b) vorhandener Alkoholgehalt von mindestens 11,5 % vol und nicht mehr 
als 20 % vol, ausgenommen bestimmte Weine, die ohne Anreicherung 
einen hohen Restzuckergehalt aufweisen; der Gesamtalkoholgehalt sol ­
cher Weine darf den Grenzwert von 20 % vol überschreiten.  
II. Gemäß der Begriffsbestimmung von „Rebsorten“ in Artikel 3 Buchstabe m) 
dieses Abkommens kommen die Parteien zum Zweck der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Gemeinschaftsweinen in Chile überein, dass die Reb ­
sorten, die zur Herstellung solcher Weine mit geografischer Angabe ver ­
wendet werden, alle von den Mitgliedstaaten klassifizierten Rebsorten um ­
fassen, die zu der Art Vitis vinifera gehören oder aus einer Kreuzung zwischen dieser Art und anderen Arten der Gattung Vitis stammen. Sie kommen überein, die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Wein aus 
folgenden Rebsorten zu untersagen:
 
— Clinton  
— Herbemont  
— Isabelle  
— Jacquez  
— Noah  
— Othello.  
III. Bei der Anwendung dieses Abkommens kommen die Parteien überein, dass 
die Analysemethoden, die vom Internationalen Weinamt (OIV) als Refe ­
renzmethoden anerkannt und von ihm veröffentlicht worden sind, oder, 
wenn diese Veröffentlichung keine angemessene Methode enthält, eine Ana ­
lysemethode, die den von der Internationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normen entspricht, als Referenzmethoden für die Bestimmung 
der analytischen Zusammenstellung des Weins im Rahmen von Kontroll ­
maßnahmen zu wählen sind.
 
IV. Gemäß Artikel 31 Buchstabe b) dieses Abkommens gelten als kleine Men ­
gen: 
1. Weine in etikettierten Behältnissen von nicht mehr als 5 Litern Fassungs ­
vermögen, versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, 
sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen trans ­
portierte Gesamtmenge 100 Liter nicht übersteigt;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1587
 
2. a) Weinmengen, die im persönlichen Reisegepäck mitgeführt werden, 
bis zu höchstens 30 Litern je Reisenden;  
b) Weinmengen, die zwischen Privatpersonen versandt werden, bis zu 
höchstens 30 Litern;  
c) Weinmengen, die zum Umzugsgut von Personen gehören;  
d) Weine, die für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke 
eingeführt werden, bis zu höchstens 1 Hektoliter;  
e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen be ­
stimmte Weine, die als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen ein ­
geführt werden, und  
f) Weine, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel 
befinden.  
Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder 
mehreren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.
 
V. Die Parteien kommen überein, Begriffe, die auf umweltverträgliche Produk ­
tionsmethoden hinweisen, auf den Weinetiketten zuzulassen, wenn die Ver ­
wendung dieser Begriffe im Ursprungsland geregelt ist.  
VI. Gemäß Artikel 24 des Abkommens gilt Folgendes:  
1. Der Nachweis, dass die Bestimmungen von Artikel 4 erfüllt worden sind, 
wird den zuständigen Behörden der Einfuhrpartei durch Vorlage folgen ­
der Unterlagen erbracht:  
a) einer Bescheinigung, die von einer amtlichen Stelle oder einer vom 
Ursprungsland amtlich anerkannten Stelle erteilt wurde;  
b) falls der Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt 
ist, eines Analysebulletins, das von einem vom Ursprungsland amtlich 
anerkannten Laboratorium ausgestellt wurde; das Analysebulletin muss folgende Angaben enthalten:
 
— gesamter Alkoholgehalt,  
— vorhandener Alkoholgehalt,  
— Gesamttrockenextrakt,  
— Gesamtsäure, ausgedrückt als Weinsäure,  
— flüchtige Säure, ausgedrückt als Essigsäure,  
— Zitronensäure,  
— Restsäure,  
— Gesamtschwefeldioxid.  
2. Die Parteien legen die Einzelheiten dieser Vorschriften, insbesondere die 
zu verwendenden Formulare und die zu übermittelnden Angaben, im gegenseitigen Einvernehmen fest.
 
VII. Chile lässt zu, dass Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft, der in loser 
Schüttung nach Chile ausgeführt wird, in Chile in Flaschen mit einem 
Fassungsvermögen von mehr als 1,5 Litern abgefüllt wird.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1588
 
ANHANG VI  
ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SPIRITUOSEN UND 
AROMATISIERTEN GETRÄNKEN  
( g e m ä ß A r t i k e l 9 0 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
Artikel 1  
Ziele  
Die Parteien werden den Handel mit in Chile und in der Gemeinschaft 
hergestellten Spirituosen und aromatisierten Getränken auf der Grund ­
lage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit nach den Vor ­
schriften dieses Abkommens erleichtern und fördern.  
Artikel 2  
Anwendungs- und Geltungsbereich  
Dieses Abkommen gilt für Spirituosen der Position 22.08 und aromati ­
sierte Getränke der Position 22.05 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren („HS“), die auf solche Weise hergestellt werden, dass sie den geltenden Rechtsvorschriften für die Herstellung einer bestimmten Art von Spirituosen oder aromatisierten Getränken im Gebiet einer Partei entsprechen.
 
Artikel 3  
Begriffsbestimmungen  
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten vorbehaltlich anders lautender 
Bestimmungen dieses Abkommens:  
a) „mit Ursprung in“: zusammen mit dem Namen einer der Parteien: 
eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk, die bzw. das voll ­
ständig im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde;  
b) „homonym“: eine identische geografische Angabe oder eine derart 
ähnlich lautende Angabe, dass sie zu Verwechslungen führen kann, zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Dinge;
 
c) „Bezeichnung“: die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleit ­
papieren für den Transport der Spirituose oder des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbematerial zur Beschreibung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks verwendet werden; das Verb „bezeichnen“ hat eine entsprechende Bedeutung;
 
d) „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, 
Zeichen, Muster, geografischen Angaben oder Handelsmarken, die 
der Unterscheidung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks 
dienen und die auf dem Behältnis, einschließlich seiner Siegelkappe, des Schildchens am Behältnis oder des Überzugs des Flaschenhal ­
ses, erscheinen;
 
e) „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft;  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1589
 
f) „Aufmachung“: die Worte oder Zeichen, die auf den Behältnissen, 
einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden;
 
g) „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, 
Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden;
 
h) „hergestellt“: den vollständigen Vorgang zur Bereitung von Spiri ­
tuosen und aromatisierten Getränken;  
i) „Identifizierung“: im Zusammenhang mit geschützten Bezeichnun ­
gen: die Verwendung geschützter Bezeichnungen zur Beschreibung 
oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Ge ­
tränks;  
j) „Abkommen“: dieses Abkommen und seine Anlagen;  
k) „Assoziationsabkommen“: das Abkommen zur Gründung einer As ­
soziation zwischen den Parteien, dem dieses Abkommen beigefügt ist;
 
l) „Assoziationsausschuss“: der Ausschuss gemäß Artikel 193 des As ­
soziationsabkommens.  
Artikel 4  
Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen  
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieses Abkom ­
mens erfolgen der Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken und das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Partei.
 
(2) Dieses Abkommen gilt unbeschadet der in Chile und in der Ge ­
meinschaft geltenden Steuervorschriften oder sonstigen einschlägigen 
Kontrollmaßnahmen.  
TITEL I  
GEGENSEITIGER SCHUTZ DER GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN 
FÜR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE GETRÄNKE  
Artikel 5  
Schutz der geschützten Bezeichnungen  
(1) Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen gemäß die ­
sem Abkommen, um den gegenseitigen Schutz der in Artikel 6 auf ­
geführten Namen zu gewährleisten, die zur Bezeichnung und Auf ­
machung der Spirituosen und aromatischen Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien im Sinne von Artikel 3 verwendet werden. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel gemäß Artikel 23 des WTO-TRIPS-Übereinkommens ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geschützten Bezeichnung zur Bezeichnung einer Spirituose und eines aromatisierten Getränks zu verhindern, für die/das die betreffende Angabe bzw. Beschreibung nicht gilt. ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1590
 
(2) Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den 
Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten.  
▼
B 
(3) Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt insbesondere 
jede Verwendung der in Artikel 6 aufgeführten Namen für Spirituosen und aromatische Getränke aus, die ihren Ursprung nicht in dem betref ­
fenden geografischen Gebiet haben, auch wenn
 
i) der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist;  
ii) der betreffende Name als Übersetzung verwendet wird, und  
iii) der Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, 
„Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen angegeben wird.  
(4) Im Falle homonymer geschützter Bezeichnungen gilt Folgendes:  
a) Sind zwei geschützte Bezeichnungen, die auch gemäß diesem Ab ­
kommen geschützt werden, homonym, so werden beide Bezeichnun ­
gen geschützt; der Verbraucher darf nicht hinsichtlich des tatsäch ­
lichen Ursprungs der Spirituosen und aromatischen Getränke irrege ­
führt werden;  
b) ist eine geschützte Bezeichnung, die auch gemäß diesem Abkommen 
geschützt wird, mit dem Namen eines geografischen Gebiets außer ­
halb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung einer Spirituose oder eines aromati ­
sierten Getränks des betreffenden geografischen Gebiets verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht der Eindruck erweckt wird, die Spirituose oder das aromatisierte Getränk stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei.
 
(5) Erforderlichenfalls können die Parteien die praktischen Verwen ­
dungsbedingungen für die Unterscheidung zwischen den homonymen geschützten Bezeichnungen gemäß Absatz 4 festlegen, wobei der Not ­
wendigkeit Rechnung getragen werden muss, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behandeln und die Verbraucher nicht irrezuführen.
 
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels beeinträchtigen nicht das 
Recht einer natürlichen oder juristischen Person, im Handel ihren Na ­
men oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, es sei 
denn, der Name wird so verwendet, dass die Verbraucher irregeführt 
werden. Außerdem gilt Artikel 7 Absatz 1 nicht für solche Namen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens eingetragene Han ­
delsmarken sind.
 
(7) Schlägt eine Partei im Rahmen von Verhandlungen mit einem 
Drittland vor, eine geschützte Bezeichnung für eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk dieses Drittlandes zu schützen und ist dieser Name mit einer geschützten Bezeichnung der anderen Partei homonym, so wird letztere unterrichtet und erhält die Möglichkeit, sich hierzu zu äußern, bevor der Name geschützt wird.  ▼
M4 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1591
 
Artikel 6  
Geschützte Bezeichnungen  
Artikel 5 bezieht sich auf folgende Namen:  
a) bei Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der 
Gemeinschaft:  
i) die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das 
Erzeugnis seinen Ursprung hat;  
ii) die in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnungen;  
b) bei Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in Chile:  
i) die Begriffe, die sich auf Chile beziehen;  
ii) die in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnungen.  
Artikel 7  
Geschützte Bezeichnungen und Handelsmarken  
(1) Die Eintragung einer Handelsmarke für eine Spirituose oder ein 
aromatisiertes Getränk im Sinne von Artikel 3, die mit einer geschützten Bezeichnung, die auch gemäß Artikel 5 geschützt ist, übereinstimmt, ihr ähnlich ist oder eine solche enthält, wird abgelehnt.  
▼
M4 
(2) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen 
Handelsmarkenregisters werden die in Anlage II Teil A aufgeführten Handelsmarken innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Ab ­
kommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und inner ­
halb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Aus ­
fuhr aufgehoben.
 
(2a) Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen 
Handelsmarkenregisters sind die in Anlage II Teil B aufgeführten Han ­
delsmarken unter den in dieser Anlage genannten Bedingungen aus ­
schließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zugelassen und werden innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkom ­
mens aufgehoben.  
▼
B 
(3) Die in Anlage II aufgeführten Handelsmarken für Spirituosen und 
aromatisierte Getränke, von denen im Zeitraum 1999-2001 durchschnitt ­
lich weniger als 1 000 Kisten mit einem Inhalt von 9 Litern ausgeführt worden sind, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom ­
mens aufgehoben.
 
Artikel 8  
Geschützte Handelsmarken 
▼M4 
(1) Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 er ­
stellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geschützten Bezeichnung über ­
einstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1592
 
(2) Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Verwendung 
einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarken ­
register enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine sol ­
che Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten geschützten Be ­
zeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine solche enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken.  
▼
B 
(3) Die Inhaber von nicht in Artikel 7 Absatz 2 genannten Handels ­
marken, die nur in einer der Parteien eingetragen sind, dürfen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Eintragung solcher Handelsmarken in der anderen Partei beantragen. In diesem Fall kann die andere Partei diesen Antrag nicht auf der Grundlage ablehnen, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten ge ­
schützten Bezeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine 
solche enthält.
 
(4) Handelsmarken, die mit einer in Artikel 7 aufgeführten geschütz ­
ten Bezeichnung übereinstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten, können der Verwendung der geschützten Bezeichnungen zur Bezeichnung oder Aufmachung der Spirituosen oder aromatisierten Ge ­
tränke, die zur Verwendung dieser geschützten Bezeichnungen berech ­
tigt sind, nicht entgegengehalten werden.
 
Artikel 9  
Spirituosen mit Ursprung  
Werden Spirituosen und aromatisierte Getränke mit Ursprung in einer 
Partei ausgeführt und außerhalb ihres Gebiets vermarktet, so ergreifen 
die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 6 genannten geschützten Namen dieser Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.
 
Artikel 10  
Ausdehnung des Schutzes  
Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, 
wird der Schutz aufgrund dieses Abkommens auch natürlichen und juristischen Personen sowie Unternehmen und Verbänden, Vereinigun ­
gen und Organisationen von Herstellern, Händlern und Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.
 
Artikel 11  
Geschützte Bezeichnungen, die in ihrem Ursprungsland nicht 
geschützt sind  
Dieses Abkommen verpflichtet keine der Parteien, eine geschützte Be ­
zeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland 
nicht geschützt ist.  
Artikel 12  
Durchsetzung  
(1) Stellt die gemäß Artikel 14 bezeichnete zuständige Behörde fest, 
dass die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in Werbematerial im Wider ­
spruch zum Schutz gemäß diesem Abkommen steht, so leiten die  ▼
M4 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1593
 
Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und/oder Gerichts ­
verfahren ein, um den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung eines in Artikel 6 genannten Namens an ­
derweitig zu verbieten.
 
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren werden 
insbesondere eingeleitet, wenn:  
a) die Übersetzung von Bezeichnungen, die in den Rechtsvorschriften 
der Gemeinschaft oder Chiles vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung, die Art oder die Qualität der Spirituose oder des aroma ­
tisierten Getränks hervorrufen kann, die bzw. das so bezeichnet oder aufgemacht wurde;
 
b) Bezeichnungen, Handelsmarken, Namen, Aufschriften oder Abbil ­
dungen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irreführende An ­
gaben über Herkunft, Ursprung, Art, Rebsorte oder wesentliche Ei ­
genschaften der Spirituose oder des aromatisierten Getränks enthal ­
ten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in Werbematerial oder in den amtlichen Dokumenten oder den Geschäftspapieren für Spirituosen oder aromatisierte Getränke verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Abkommens geschützt sind;
 
c) Behältnisse als Verpackung verwendet werden, die eine Irreführung 
über den Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks hervorrufen können.
 
(3) Die Absätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass die in Artikel 14 
genannten Behörden und Organisationen angemessene Maßnahmen in den Parteien einschließlich eines gerichtlichen Vorgehens ergreifen kön ­
nen.
 
TITEL II  
GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHT ­
LICHE MASSNAHMEN  
Artikel 13  
Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen  
(1) Die Vorschriften dieses Abkommens gelten unbeschadet des 
Rechts der Parteien, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrecht ­
liche Maßnahmen zu treffen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern solche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum WTO-SPS-Übereinkom ­
men oder zum Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzen ­
schutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeug ­
nissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz stehen, das in Anhang IV der Assoziationsabkom ­
mens enthalten ist.
 
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 verpflichtet sich jede Partei, die 
andere Partei nach dem Verfahren des Artikels 19 so bald wie ver ­
nünftigerweise möglich über Entwicklungen zu unterrichten, die dazu führen könnten, dass für in ersterer Partei hergestellte Spirituosen und aromatisierte Getränke solche Maßnahmen erlassen werden, insbeson ­
dere betreffend die Festsetzung besonderer Grenzwerte für Kontami ­
nante und Rückstände, so dass ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden kann.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1594
 
TITEL III  
GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG DER KONTROLLBEHÖRDEN  
Artikel 14  
Vollzugsbehörden  
(1) Jede Partei benennt die Stellen, die für die Anwendung dieses 
Abkommens zuständig sind. Benennt eine Partei mehr als eine zustän ­
dige Stelle, so sorgt sie für eine Koordinierung der Arbeiten dieser Stellen. Zu diesem Zweck wird eine einzige Kontaktbehörde benannt.
 
(2) Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkraft ­
treten dieses Abkommens Namen und Anschriften der in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge, unmittelbare Zusammenarbeit statt.
 
(3) Die in Absatz 1 genannten Stellen und Behörden suchen im 
Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften nach Möglichkeiten, um die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Anwendung dieses Ab ­
kommens zu verbessern und somit betrügerische Praktiken zu bekämp ­
fen.
 
Artikel 15  
Vollzugstätigkeiten  
(1) Hat eine der gemäß Artikel 27 benannten Stellen oder Behörden 
den begründeten Verdacht, dass  
a) bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk, die bzw. das 
Gegenstand des Handels zwischen den Parteien ist oder war, dieses Abkommen oder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer der Parteien nicht eingehalten werden oder wurden und
 
b) diese Nichteinhaltung für die andere Partei von besonderem Interesse 
ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
 
so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die zuständigen Stellen und die 
Kontaktbehörde der anderen Vertragspartei.  
(2) Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amt ­
liche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen. Ferner ist anzugeben, welche Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren erforderlichenfalls eingeleitet werden können. Diese Informationen müssen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben um ­
fassen:
 
a) Erzeuger sowie die juristische oder natürliche Person, die die Ver ­
fügungsbefugnis über die Spirituose bzw. das aromatisierte Getränk hat;
 
b) Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften der Spirituose 
bzw. des aromatisierten Getränks;  
c) Bezeichnung und Aufmachung der Spirituose bzw. des aromatisier ­
ten Getränks, sowie  
d) Einzelheiten der Nichteinhaltung der Regeln über die Herstellung 
und das Inverkehrbringen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1595
 
TITEL IV  
VERWALTUNG DES ABKOMMENS  
Artikel 16  
Aufgaben der Parteien  
(1) Die Parteien bleiben entweder unmittelbar oder über den gemäß 
Artikel 17 eingesetzten Gemischten Ausschuss in allen Fragen der An ­
wendung und des Funktionierens dieses Abkommens in Verbindung.  
(2) Das bedeutet insbesondere, dass die Parteien  
a) Änderungen der Anlagen vornehmen, um etwaigen Änderungen der 
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien Rechnung zu tragen;
 
b) die in Artikel 5 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen 
festlegen;  
c) einander über ihre Absicht unterrichten, neue Verordnungen oder 
Änderungen bestehender Verordnungen mit Belang für den Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke wie Gesundheits- oder Ver ­
braucherschutz zu beschließen, die Auswirkungen auf den Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke haben, und
 
d) einander die Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen und die gericht ­
lichen Entscheidungen mitteilen, die die Anwendung dieses Abkom ­
mens betreffen, und einander über die Maßnahmen unterrichten, die aufgrund solcher Entscheidungen getroffen worden sind.
 
Artikel 17  
Gemischter Ausschuss  
(1) Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, dem Vertreter der 
Parteien angehören. Er tagt auf Antrag einer der Parteien und entspre ­
chend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwech ­
selnd in der Gemeinschaft und in Chile zu einem Zeitpunkt und einem Ort, der von den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt wird.
 
(2) Der Gemischte Ausschuss wacht über das ordnungsgemäße Funk ­
tionieren dieses Abkommens und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.  
▼
M4 
(3) Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen er ­
arbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Aus ­
schüsse.  
▼
B 
(4) Er fördert Kontakte und Informationsaustausch zum bestmögli ­
chen Funktionieren dieses Abkommens.  
(5) Er macht Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse im 
Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1596
 
TITEL V  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 18  
Durchfuhr — kleine Mengen  
Die Titel I und II gelten nicht für Spirituosen und aromatisierte Geträn ­
ke, die  
a) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder  
b) ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und unter den Bedin ­
gungen und nach den Verfahren von Anlage III (Protokoll) in klei ­
nen Mengen zwischen den Parteien versandt werden.  
Artikel 19  
Konsultationen  
(1) Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflich ­
tung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so teilt sie dies der anderen Partei schriftlich mit. Mit dieser Mitteilung kann sie die 
andere Partei auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist Konsultatio ­
nen aufzunehmen.
 
(2) Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der an ­
deren Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falls.
 
(3) Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesund ­
heit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugs ­
bekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsulta ­
tionen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen stattfinden.
 
(4) Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den 
Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so  
a) kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 
3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen 
ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens 
zu ermöglichen;  
b) kann jede Partei um das Schiedsverfahren gemäß Artikel 20 
ersuchen.  
Artikel 20  
Schiedsverfahren  
(1) Jede Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Ab ­
kommens werden unter Inanspruchnahme des Schiedsverfahrens gemäß Titel IV des Assoziationsabkommens beigelegt.
 
(2) Abweichend von Artikel 184 des Assoziationsabkommens kann 
die Beschwerdeführerin, wenn Konsultationen gemäß Artikel 19 statt ­
gefunden haben, unverzüglich um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.  ▼
B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1597
 
Artikel 21  
Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände  
(1) Spirituosen und aromatisierte Getränke, die bei oder vor Inkraft ­
treten dieses Abkommens gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften der jeweiligen Partei in einer Weise hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, die nach diesem Abkommen un ­
zulässig ist, dürfen unter folgenden Bedingungen in den Verkehr ge ­
bracht werden:
 
wenn Erzeugnisse unter Verwendung von geschützten Bezeichnungen 
bezeichnet und etikettiert sind, die nach diesem Abkommen geschützt sind:
 
a) von Großhändlern oder Herstellern während eines Zeitraums von 
drei Jahren;  
b) von Kleinhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände.  
(2) Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäß diesem Ab ­
kommen hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, deren Bezeich ­
nung oder Aufmachung jedoch nach einer Änderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden, sofern die Parteien nicht 
etwas anderes vereinbaren.
 
Artikel 22  
Anlagen  
Die Anlagen dieses Abkommens sind dessen Bestandteil.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1598
 
Anlage I  
(gemäß Artikel 6)  
GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN FÜR SPIRITUOSEN UND 
AROMATISIERTE GETRÄNKE  
A. Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in 
der Gemeinschaft  
1. Rum  
Rhum de la Martinique/Rhum de la Martinique traditionnel  
Rhum de la Guadeloupe/Rhum de la Guadeloupe traditionnel  
Rhum de la Réunion/Rhum de la Réunion traditionnel  
Rhum de la Guyane/Rhum de la Guyane traditionnel  
Ron de Málaga  
Ron de Granada  
Rum da Madeira  
2. a)  Whisky  
Scotch Whisky  
Irish Whisky  
Whisky español  
(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben „Malt“ oder 
„Grain“ ergänzt werden.)  
2. b)  Whiskey  
Irish Whiskey  
Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey  
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „Pot Still“ ergänzt 
werden.)  
3. Getreidespirituose  
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise  
Korn  
Kornbrand  
4. Branntwein  
Eau-de-vie de Cognac  
Eau-de-vie des Charentes  
Cognac  
(Die Bezeichnung „Cognac“ kann durch eine der folgenden Angaben 
ergänzt werden:  
— Fine  
— Grande Fine Champagne  
— Grande Champagne  
— Petite Champagne  
— Petite Fine Champagne  
— Fine Champagne  
— Borderies  
— Fins Bois  
— Bons Bois)  ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1599
 
Fine Bordeaux  
Armagnac  
Bas Armagnac  
Haut Armagnac  
Ténarèse  
Eau-de-vie de vin de la Marne  
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine  
Eau-de-vie de vin de Bourgogne  
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est  
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté  
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey  
Eau-de-vie de vin de Savoie  
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire  
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône  
Eau-de-vie de vin originaire de Provence  
Eau-de-vie de Faugères/Faugères  
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc  
Aguardente do Minho  
Aguardente do Douro  
Aguardente da Beira Interior  
Aguardente da Bairrada  
Aguardente do Oeste  
Aguardente do Ribatejo  
Aguardente do Alentejo  
Aguardente do Algarve  
Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes  
Aguardente da Região dos Vinhos Verdes Alvarinho  
Lourinhã  
5. Brandy  
Brandy de Jerez  
Brandy del Penedés  
Brandy italiano  
Brandy Αττικής  /Brandy aus Attika  
Brandy Πελλοπονήσου /Brandy vom Peloponnes  
Brandy Κεντρικής  Ελλάδας /Brandy aus Mittelgriechenland  
Deutscher Weinbrand  
Wachauer Weinbrand  
Weinbrand Dürnstein  
Karpatské brandy špeciál  
6. Tresterbrand  
Eau-de-vie de marc de Champagne ou  
Marc de Champagne  
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine  
Eau-de-vie de marc de Bourgogne  ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1600
 
Eau-de-vie de marc originaire du Centre Est  
Eau-de-vie de marc originaire de Franche Comté  
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey  
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie  
Marc de Bourgogne  
Marc de Savoie  
Marc d'Auvergne  
Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire  
Eau-de-vie de marc des Côtes-du-Rhône  
Eau-de-vie de marc originaire de Provence  
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc  
Marc d'Alsace Gewürztraminer  
Marc de Lorraine  
Bagaceira do Minho  
Bagaceira do Douro  
Bagaceira da Beira Interior  
Bagaceira da Bairrada  
Bagaceira do Oeste  
Bagaceira do Ribatejo  
Bagaceira do Alentejo  
Bagaceira do Algarve  
Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes  
Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes Alvarinho  
Orujo gallego  
Grappa  
Grappa di Barolo  
Grappa piemontese/Grappa del Piemonte  
Grappa lombarda/Grappa di Lombardia  
Grappa trentina/Grappa del Trentino  
Grappa friulana/Grappa del Friuli  
Grappa veneta/Grappa del Veneto  
Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige  
Τσικουδιά  Κρήτης /Tsikoudia aus Kreta  
Τσίπουρο  Μακεδονίας /Tsipouro aus Mazedonien  
Τσίπουρο  Θεσσαλίας /Tsipouro aus Thessalien  
Τσίπουρο  Τυρνάβου /Tsipouro aus Tyrnavos  
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise  
Ζιβανία /Zivania  
Pálinka  
7. Obstbrand  
Schwarzwälder Kirschwasser  
Schwarzwälder Himbeergeist  
Schwarzwälder Mirabellenwasser  
Schwarzwälder Williamsbirne  ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1601
 
Schwarzwälder Zwetschgenwasser  
Fränkisches Zwetschgenwasser  
Fränkisches Kirschwasser  
Fränkischer Obstler  
Mirabelle de Lorraine  
Kirsch d'Alsace  
Quetsch d'Alsace  
Framboise d'Alsace  
Mirabelle d'Alsace  
Kirsch de Fougerolles  
Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige  
Südtiroler Aprikot/Südtiroler  
Marille/Aprikot dell'Alto Adige/Marille dell'Alto Adige  
Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige  
Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige  
Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige  
Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige  
Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige  
Williams friulano/Williams del Friuli  
Sliwovitz del Veneto  
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia  
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige  
Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino  
Williams trentino/Williams del Trentino  
Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino  
Aprikot trentino/Aprikot del Trentino  
Medronheira do Algarve  
Medronheira do Buçaco  
Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano  
Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino  
Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto  
Aguardente de pêra da Lousã  
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise  
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise  
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise  
Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise  
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise  
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise  
Wachauer Marillenbrand  
Bošácka Slivovica  
Szatmári Szilvapálinka  
Kecskeméti Barackpálinka  
Békési Szilvapálinka  
Szabolcsi Almapálinka  ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1602
 
Slivovice  
Pálinka  
8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein  
Calvados  
Calvados du Pays d'Auge  
Eau-de-vie de cidre de Bretagne  
Eau-de-vie de poiré de Bretagne  
Eau-de-vie de cidre de Normandie  
Eau-de-vie de poiré de Normandie  
Eau-de-vie de cidre du Maine  
Aguardiente de sidra de Asturias  
Eau-de-vie de poiré du Maine  
9. Enzian  
Bayerischer Gebirgsenzian  
Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige  
Genziana trentina o del Trentino  
10. Obstspirituosen  
Pacharán  
Pacharán navarro  
11. Spirituosen mit Wachholder  
Ostfriesischer Korngenever  
Genièvre Flandres Artois  
Hasseltse jenever  
Balegemse jenever  
Péket de Wallonie  
Steinhäger  
Plymouth Gin  
Gin de Mahón  
Vilniaus Džinas  
Spišská Borovi čka 
Slovenská Borovi čka Juniperus  
Slovenská Borovi čka 
Inovecká Borovi čka 
Liptovská Borovi čka 
12. Spirituosen mit Kümmel  
Dansk Akvavit/Dansk Aquavit  
Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit  
13. Spirituosen mit Anis  
Anís español  
Évora anisada  
Cazalla  
Chinchón  
Ojén ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1603
 
Rute  
Oύζο/Ouzo  
14. Likör  
Berliner Kümmel  
Hamburger Kümmel  
Münchener Kümmel  
Chiemseer Klosterlikör  
Bayerischer Kräuterlikör  
Cassis de Dijon  
Cassis de Beaufort  
Irish Cream  
Palo de Mallorca  
Ginjinha portuguesa  
Licor de Singeverga  
Benediktbeurer Klosterlikör  
Ettaler Klosterlikör  
Ratafia de Champagne  
Ratafia catalana  
Anis português  
Finnish berry/Finnish fruit liqueur  
Grossglockner Alpenbitter  
Mariazeller Magenlikör  
Mariazeller Jagasaftl  
Puchheimer Bitter  
Puchheimer Schlossgeist  
Steinfelder Magenbitter  
Wachauer Marillenlikör  
Jägertee/Jagertee/Jagatee  
Allažu Kimelis  
Čepkelių 
Demänovka Bylinný Likér  
Polish Cherry  
Karlovarská Ho řká 
15. Gemischte Spirituosen  
Pommeau de Bretagne  
Pommeau du Maine  
Pommeau de Normandie  
Svensk Punsch/Swedish Punch  
Slivovice  
16. Wodka  
Svensk Vodka/Swedish Vodka  
Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland  
Polska Wódka/Polish Vodka  
Laugarício Vodka  ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1604
 
Originali Lietuviška degtiné  
Wódka zio łowa z Niziny Pó łnocnopodlaskiej aromatyzowana ekstrak ­
tem z trawy żubrowej/Mit Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräu ­
terwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland  
Latvijas Dzidrais  
Rīgas Degv īns 
LB Degv īns 
LB Vodka  
17. Spirituosen mit bitterem Geschmack  
Rīgas melnais Balz āms/Riga Black Balsam  
Demänovka bylinná horká  ▼M1 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1605
 
Anlage II  
HANDELSMARKEN GEMÄSS ARTIKEL 7  
A. Handelsmarken gemäß Artikel 7 Absatz 2  
Cognac Juanico  
Coña Col  
Gran Coñac  
Grappa San Remo  
B. Handelsmarken gemäß Artikel 7 Absatz 2a  (*) 
Coñac Mabille  
Coñac Basin — Pasquier  
Coñac Casino, Camar  
Coñac Mendoza  
Coñac Cepa de Oro Traverso  
Coñac Black Mont  
Coñac Lomas de Bellavista  
Gran Coñac Rucalban  
Coñac Jormus  
Coñac el Lagar de los Lagos  
Coñac Tres Pinos  
Coñac Riobar  
Coñac Mirador  
Coñac Tres Aguilas, Fray Francisco  
Coñac Subercaseaux, 96, Blanc 96  
Coñac el Gaitero  
Coñac 103, Tres Palos Cruzados  
Coñac Quinta Normal  
Coñac Mónaco  
Coñac Ponce de León  
Coñac Adasme  
Coñac Monte Grande  
Coñac Casa Dieguez, Saint Pierre du Roi  
Coñac D' Cuza  
Coñac Trianero  
Calvados Quinta Normal  
Armagnac Quinta Normal  
Grapa Mabille  
Grapa Casino  
Grapa Ivren  
Grapa Lomas de Bellavista  
Grapa Rucalban  ▼M7 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1606  
(*) Die Weine, Spirituosen und aromatisierten Getränke gemäß Liste B des Abkommens 
über den Handel mit Wein sowie Liste B des Abkommens über den Handel mit Spiri ­
tuosen und aromatisierten Getränken im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen 
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik 
Chile andererseits dürfen eine Gesamtmenge von 22 000 hl pro Jahr nicht übersteigen.
 Grapa Valle del Sur  
Grapa Tres Pinos  
Grapa Riobar  
Grapa el Gaitero  
Grapa Sol Andino, Uvita  
Grapa Monte Grande  ▼M7 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1607
 
Anlage III  
PROTOKOLL  
Gemäß Artikel 18 Buchstabe b) dieses Abkommens gelten als kleine Mengen:  
1. Spirituosen oder aromatisierte Getränke in etikettierten Behältnissen von nicht 
mehr als 5 Litern Fassungsvermögen, versehen mit einem nicht wieder ver ­
wendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 100 Liter nicht übersteigt;
 
2. a) Mengen von Spirituosen oder aromatisierten Getränken, die im persönli ­
chen Reisegepäck mitgeführt werden, bis zu höchstens 30 Litern je Rei ­
senden;  
b) Mengen von Spirituosen oder aromatisierten Getränken, die zwischen Pri ­
vatpersonen versandt werden, bis zu höchstens 30 Litern;  
c) Mengen von Spirituosen oder aromatisierten Getränken, die zum Umzugs ­
gut von Personen gehören;  
d) Spirituosen oder aromatisierte Getränke, die für wissenschaftliche oder 
technische Versuchszwecke eingeführt werden, bis zu höchstens 1 Hekto ­
liter;  
e) für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmte 
Spirituosen oder aromatisierte Getränke, die als Teil der ihnen eingeräum ­
ten Freimengen eingeführt werden;  
f) Spirituosen oder aromatisierte Getränke, die sich im Bordvorrat interna ­
tionaler Transportmittel befinden.  
Der Freistellungsfall nach Nummer 1 kann nicht zugleich mit einem oder meh ­
reren der Freistellungsfälle nach Nummer 2 in Anspruch genommen werden.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1608
 
ANHANG VII  
LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER 
DIENSTLEISTUNGEN  
( g e m ä ß A r t i k e l 9 9 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
▼M10  
TEIL A  
LISTE DER GEMEINSCHAFT  
Einleitung  
1. Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die 
Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt 
werden, nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer ­
seits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschafts ­
recht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
 
2. Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen 
verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
ES Spanien  
EE Estland  
FR Frankreich  
FI Finnland  
EL Griechenland  
HU Ungarn  
IT Italien  
IE Irland  
LU Luxemburg  
LT Litauen  
LV Lettland  
MT Malta  
NL Niederlande  
PT Portugal  
PL Polen  
RO Rumänien  
SE Schweden  
SI Slowenien  
SK Slowakische Republik  
UK Vereinigtes Königreich  
3. Dieser Liste ist ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwende ­
ten Begriffe beigefügt.  
„Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die 
von einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.  
„Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne 
Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses her ­
vortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen 
Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden 
brauchen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1609
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1610
 ▼M10  
▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
ALLE IN DIESER LISTE AUF ­
GEFÜHRTEN SEKTOREN  
▼M10  
3) In allen Mitgliedstaaten (  1 ) können Dienstleistungen, die auf na ­
tionaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistun ­
gen angesehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten 
Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen (  2 ). 3) a) Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaf ­
ten), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind 
und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Haupt ­
geschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweignieder ­
lassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert einen 
Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behandlung auf Zweignieder ­
lassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet des 
erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung 
nicht vom Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
 
_____________  
( 1 ) Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Di enstleistungen geltend gemacht. 
( 2 ) Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technis che Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- 
und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, V erkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche 
Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z . B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen 
häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nich t möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1611
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
b) Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chile ­
nischer Gesellschaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemeinschaft haben, 
sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kon ­
tinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
 
Gründung juristischer Personen 
3) RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die 
Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische 
Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesell ­
schaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische 
Staatsangehörige sein. 
SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern 
gegründet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im 
EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine juristische Person 
mit Sitz im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (
 1 ). Entspre ­
chende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen 
Personen.  
_____________  
( 1 ) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1612
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesell ­
schaften 
3) SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine ju ­
ristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über 
eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Ge ­
schäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. 
SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind 
von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. 
PL: Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen.
 Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften 
3) SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglie ­
der müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) ha ­
ben. 
SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz 
im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben (  1 ). 
SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schwe ­
den eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässi ­
gen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, 
bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. 
SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, 
sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr 
in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.  
_____________  
( 1 ) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1613
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
Juristische Personen 
3) BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, 
einschließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit min ­
destens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von Zweig ­
niederlassungen ist genehmigungspflichtig. Nicht konsolidiert für Vertretungen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche 
oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 v. H 
beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmi ­
gungspflichtig. 
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der 
Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer 
Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen 
Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Ge ­
nehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges na ­
tionales Interesse gefährdet würde. 
FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft 
müssen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) ha ­
ben. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen 
werden.
 FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig 
ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer 
finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine ausländische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, 
eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweignieder ­
lassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. 
FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder oder der Geschäfts ­
führer ihren Wohnsitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, so ist 
eine Genehmigung erforderlich. 
SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Un ­
ternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufent ­
haltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1614
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
HU: Die gewerbliche Niederlassung sollte in Form einer Gesell ­
schaft mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweigniederlassung oder einer Vertretung erfolgen. 
PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist 
nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit 
beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.
 
Erwerb von Immobilien 
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ge ­
bietsfremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch auslän ­
dische natürliche und juristische Personen. 
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den 
Erwerb von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmi ­
gung des Verteidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmigung für Direktinvestitionen ohne Schwierig ­
keiten erteilt. 
CY:Nicht konsolidiert. HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien.
 Erwerb von Immobilien 
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien 
benötigen ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmi ­
gung der zuständigen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht. 
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Ei ­
gentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlas ­
sung). Bulgarische juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. 
Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im 
Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentums ­
rechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwer ­
ben. Die Genehmigungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien In ­
vestitionen getätigt haben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1615
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch 
natürliche und juristische Personen. 
MT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. 
LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch 
juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. 
PL: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien, 
d. h. die Vorschriften über die Privatisierung (Erbringungsweise 3). 
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörig ­
keit besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juris ­
tische Personen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit be ­
sitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigen ­
tum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden 
erwerben (Erbringungsweisen 3 und 4).
 Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, ausländische juristische Per ­
sonen und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung eine Mehr ­
heit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimm ­
ten, vom Ministerrat festgelegten geografischen Regionen nur mit Genehmi ­
gung erwerben. 
IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken benötigen in- und 
ausländische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zu ­
stimmung der  Land Commission . Soll das Grundstück für gewerbliche Zwe ­
cke (mit Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäftigung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt 
nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1616
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit 
ausländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheits ­
gebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowe ­
nien von Ausländern gegründete Zweigniederlassungen (1) können 
nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für 
die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze entfernt liegen, durch Gesell ­
schaften, deren Kapital oder deren Stimmrechte direkt oder indirekt 
mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehörigen eines an ­
deren Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung erforder ­
lich. 
SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsweisen 3 und 4).
 CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische 
natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Im ­
mobilien durch Gründung tschechischer juristischer Personen oder durch Be ­
teiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken be ­
nötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung. 
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien durch ausländische 
natürliche Personen. 
LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch juristische 
Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. 
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Aus ­
länder und ausländische juristische Personen eine Genehmigung. 
SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch ausländische 
natürliche und juristische Personen. Ausländische Unternehmen können Im ­
mobilien durch Gründung slowakischer juristischer Personen oder durch Be ­
teiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstücken be ­
nötigen ausländische Unternehmen eine Genehmigung (Erbringungsweisen 3 und 4).
 
_____________  
(1) SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht als juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft 
behandelt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1617
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. 
FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht 
das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen 
ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln., Immobilien 
auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. 
FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht 
das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen 
ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln, sich nieder ­
zulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.  
Investitionen 
FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital 
oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unterneh ­
mens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen 
Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung: 
— Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmi ­
gung stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht 
von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Aus ­
nahmefällen aufzuschieben.  Investitionen 
BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministerium lediglich für 
statistische und Steuerzwecke registriert. 
Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische Beteiligung direkt 
oder über andere Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für:
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1618
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaf ­
ten können auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung 
bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung be ­
schränkt werden. 
ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen benötigen 
für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend 
auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen ge ­
tätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung. 
PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaf ­
ten können auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regie ­
rung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung 
beschränkt werden.
 i) den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüstung, 
ii) Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung an Bank- und 
Versicherungsgesellschaften, 
iii) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen 
aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirt ­
schaftszone, 
iv) den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der Annahme von 
Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Beschlüssen blockiert, 
an einer Gesellschaft, die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii 
aufgeführten Bereichen tätig ist. 
Die für den Banken- und Versicherungsektor (Ziffern ii und iv) geltenden 
Genehmigungsvoraussetzungen sind aufsichtsrechtlicher Natur und mit den 
Verpflichtungen aus den Artikeln XVI und XVII des GATS vereinbar.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1619
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte 
neu oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privati ­
sierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Be ­
teiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Berei ­
chen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Finanzminis ­
teriums abhängig gemacht werden. 
FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerk ­
licher Tätigkeiten (
 1 ) ist eine besondere Genehmigung erforderlich, 
wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung 
besitzt.  CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung 
muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren. 
Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der 
zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entspre ­
chend dem Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebiets ­
fremden am Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und auslän ­
dischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen auslän ­
discher Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im In ­
land ist erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finan ­
zierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig. 
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien 
LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz 
über ausländische Investitionen verboten. 
MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Per ­
sonen beteiligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesell ­
schaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen:  private com ­
panies  — 500 MTL (von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müs ­
sen),  public companies  — 20 000 MTL (von denen mindestens 25 % voll 
eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Ei ­
genkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den 
Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde be ­
teiligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen.
 
_____________  
( 1 ) Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vert riebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch 
Finanzdienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1620
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital- oder 
Personengesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentral ­
bank erforderlich. Die ausländische Beteiligung in allen in der Liste der Verpflichtungen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in der 
Regel auf höchstens 49 % beschränkt. Über die Genehmigung der 
ausländischen Beteiligung entscheiden die Behörden auf der Grund ­
lage einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden Kriterien angewandt werden: 
a) Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind, b) Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwick ­
lung bestehender und neuer Märkte, 
c) Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Ma ­
nagementtechniken, 
d) Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirt ­
schaft oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistun ­
gen, 
e) Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten, f) Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts, g) Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaft ­
ler, qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mit ­
arbeiter. 
In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene Investition die 
meisten Kriterien der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung weitgehend 
erfüllt, kann eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % 
genehmigt werden. 
Bei public companies  wird in der Regel eine ausländische Kapital ­
beteiligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei  Mutualfunds  kann eine 
ausländische Beteiligung von bis zu 40 % genehmigt werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1621
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschaftsgesetz einge ­
tragen sein. Nach diesem Gesetz muss eine ausländische Gesell ­
schaft, die in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als ausländische Zweigniederlassung ein ­
tragen lassen. Für die Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaf ­
tungsgesetz die vorherige Genehmigung der Zentralbank erforder ­
lich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern geltenden Politik für ausländische Investitionen und den genannten allgemeinen Kriterien 
für Investitionen erteilt. 
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien. MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die Erbringung 
von Dienstleistungen durch Gebietsfremde die Eintragung einer inländischen Gesellschaft vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz 
(Cap. 233), das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht 
an der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt, finden weiter Anwendung.
 
PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer 
Kapitalbeteiligung ist in den folgenden Fällen eine Genehmigung 
erforderlich: 
— Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen 
oder Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; 
Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindes ­
tens einen der folgenden Bereiche umfasst: 
— Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen, — Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobilien ­
geschäften, 
— Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige 
Lizenz erforderlich ist,
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1622
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
— Großhandel mit eingeführten Konsumgütern, 
— Rechtsberatung, 
— Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem 
Kapital, bei der der polnische Partner eine juristische Person 
des öffentlichen Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt, 
— Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staats ­
eigentum mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum entscheidet. 
SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung von den in 
der Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behör ­
den unter den dort genannten Voraussetzungen erteilt. 
Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansiedlungsinvesti ­
tionen) gelten keine Beschränkungen.
 
Subventionen 
Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten 
kann auf juristische Personen beschränkt werden, die im Hoheitsgebiet oder 
in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Nicht kon ­
solidiert für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mit ­
gliedstaat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung 
innerhalb des öffentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflich ­
tung dar. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind durch die in dieser Liste 
übernommenen Verpflichtungen nicht verpflichtet, Subventionen für Dienst ­
leistungen anzubieten, die von außerhalb ihres Gebietes erbracht werden. 
Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung gestellt werden, 
kann dies auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beschränkt werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1623
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
Devisenregelung (  1 ), ( 2 ), ( 3 ), ( 4 ) 
1), 2), 3), 4) BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit 
Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten 
Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmi ­
gung der Bulgarischen Nationalbank erforderlich (  5 ). 
1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der 
Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehö ­
rige für persönliche Zwecke beschränkt. 
Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Auf ­
nahme von Finanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirekt ­
investitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devi ­
senrechtliche Genehmigung erforderlich.
 Devisenregelung (  6 ) 
4) CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme 
durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.  
_____________  
( 1 ) CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung: 
a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. 
b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländer n, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und 
den Kauf ausländischer Wertpapiere. 
( 2 ) PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrech tlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der 
Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für folgende Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich: 
— Transfer von Devisen ins Ausland, 
— Transfer polnischer Währung nach Polen, 
— Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern, 
— Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer, 
— Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen, 
— Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland, 
— Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland, 
— Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. 
( 3 ) SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden. 
( 4 ) BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Tr ansaktionen: i) Beschränkungen für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in 
inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 
70 % ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgen ommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen 
Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen. 
( 5 ) Ausländer können folgende Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, ins Aus land transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für 
staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit d er Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge. 
( 6 ) PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1624
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernener ­
gie für friedliche Zwecke 
1), 2), 3), 4) BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen im Zusam ­
menhang mit der Exploration, Gewinnung und Be ­
arbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder 
der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie 
dem Handel mit diesen Stoffen, mit der Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung und der Systeme in Kernkraftwerken, mit der Beförderung dieser Stoffe 
und der bei ihrer Bearbeitung entstehenden Abfälle, 
mit der Verwendung ionisierender Strahlung und mit allen sonstigen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke 
(einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienstleis ­
tungen, Softwaredienstleistungen usw.).
 
Privatisierung (  1 ) 
3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung 
durch staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungssektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen. 
RO: Nicht konsolidiert.
 Privatisierung 
3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch 
Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungs ­
methoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden. 
RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
( 1 ) RO: 30 % des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumä nischen Bürger verteilt worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche 
oder juristische Personen verkauft werden. 
RO: Die übrigen 70 % des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden. 
RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen U nternehmen kaufen. Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in 
diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode ( Management Employee Buy-Out ) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1625
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise in 
einen Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt (  1 ) in 
diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche 
Bedarfsprüfung (  2 ) erforderlich ist; dies gilt für die nachstehen ­
den Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:
 4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die in der Spalte „Beschrän ­
kungen des Marktzugangs“ genannten Kategorien natürlicher Personen betreffen.
 
i) Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den 
nachstehenden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern ver ­
setztes Personal (  3 ), sofern der Dienstleistungserbringer eine ju ­
ristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheits ­
beteiligung zu besitzen):
 Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung der 
Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehörige von Drittstaaten. Die An ­
erkennung der Befähigungsnachweise, die zur Erbringung reglementierter 
freiberuflicher Dienstleistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforder ­
lich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, eine reglemen ­
tierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, ver ­
leiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
 
_____________  
( 1 ) Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die 
genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG — ein Jahr, 
verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei Jahre; EE — drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weite re Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV — fünf Jahre; LT — drei Jahre, nur für 
Führungskräfte verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI — ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufentha ltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG — drei Monate innerhalb 
eines Kalenderjahres; EE — 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL — drei Monate; LT — drei Monate im Jahr; HU, LV, SI — 90 Tag e. 
( 2 ) Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter einschließlich der Vorschriften über 
Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. 
( 3 ) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niederge lassenen juristischen Person, bei der es sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln 
darf, beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheits gebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren 
Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet eines 
Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1626
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten 
darf höchstens 10 % der Zahl der bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahresdurchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als 100 Beschäf ­
tigten kann die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten 
mit Genehmigung mehr als 10 % betragen).
 
a) Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die 
Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vor ­
stands oder der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Wei ­
sungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen 
gehören: 
— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder 
Unterabteilung der Niederlassung, 
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Auf ­
sicht führenden Personals und der Fach- und Verwaltungs ­
kräfte, 
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung 
oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und 
sonstige Personalentscheidungen, 
— BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammen ­
hang mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Niederlassung erfüllen.
 Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz 
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Per ­
sonen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die 
Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, 
müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. 
MT: Die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen/-dokumenten wird in 
Durchführungsverordnungen zum Einwanderungsgesetz (Cap. 217) geregelt.
 
RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben sind Personen mit 
einschlägiger Hochschulbildung, die innerhalb einer Organisation 
die Aufgabe haben, die Organisation oder eine ihrer Abteilungen 
oder Unterabteilungen zu leiten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1627
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
b) Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kennt ­
nissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewer ­
tung dieser Kenntnisse wird neben besonderen Kenntnissen be ­
züglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte 
Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichti ­
gen Beruf berücksichtigt.
 
RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind Personen mit ei ­
nem Hochschulabschluss auf dem für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet. 
ii) Vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den 
nachstehenden Kategorien gehören: 
a) Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines 
Mitgliedstaats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Vertreter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder 
den Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen 
Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst Dienst ­
leistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in 
eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem 
betreffenden Mitgliedstaat erhalten); 
b) Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i 
Buchstabe a, die für die Gründung einer gewerblichen
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1628
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in 
einem Mitgliedstaat zuständig sind, sofern  
— die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder 
Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätz ­
lich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer 
Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten) und 
— der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im 
Hoheitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mit ­
gliedstaat keine weiteren Vertreter, Büros, Zweignieder ­
lassungen oder Tochtergesellschaften hat.  
FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen 
Tätigkeit (  1 ) benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine 
Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.  
IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätig ­
keiten ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Geneh ­
migung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.  
iii) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise der 
nachstehenden Kategorien natürlicher Personen in einen Mit ­
gliedstaat und ihren vorübergehenden Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfung erforderlich ist, es sei denn, dies ist für einen Teilsek ­
tor angegeben (
 2 ): 
_____________  
( 1 ) Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vert riebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch 
Finanzdienstleistungen. 
( 2 ) Der Dienstleistungsvertrag muss den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft un d des Mitgliedstaats entsprechen, in dem der Dienstleistungsvertrag erfüllt wird.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1629
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
▼M10  
— Die natürlichen Personen erbringen als Beschäftigte einer 
juristischen Person ohne gewerbliche Niederlassung in einem Mitgliedstaat vorübergehend eine Dienstleistung. 
— Die juristische Person hat einen Dienstleistungsauftrag für 
höchstens drei Monate von einem Endverbraucher in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem offenen Ausschreibungs ­
verfahren oder einem anderen Verfahren erhalten, das den 
redlichen Charakter des Auftrags gewährleistet (z. B. Anzei ­
ge, dass der Auftrag vergeben werden soll), sofern diese Bedingung in dem Mitgliedstaat nach den Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der 
Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten besteht oder einge ­
führt wird. 
— Die natürliche Person, die um Einreise ersucht, muss die 
betreffende Dienstleistung als Beschäftigte einer juristischen 
Person anbieten, die die Dienstleistung zum Zeitpunkt der 
Einreise seit mindestens einem Jahr (im Falle EL: zwei Jah ­
ren) erbringt. 
— Die vorübergehende Einreise und der Aufenthalt in dem be ­
treffenden Mitgliedstaat dürfen eine Dauer von insgesamt drei Monaten innerhalb von 12 Monaten (im Falle NL: 
24 Monaten) oder die Laufzeit des Vertrages, je nachdem, 
welcher Zeitraum kürzer ist, nicht übersteigen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1630
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
— Die natürliche Person muss über die erforderliche akademi ­
sche Qualifikation und Berufserfahrung verfügen, die für den betreffenden Sektor oder die betreffende Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, ange ­
geben ist. 
— Die Verpflichtung betrifft nur die Dienstleistung, die Gegen ­
stand des Vertrages ist; sie verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung des betreffenden Mitgliedstaats zu füh ­
ren. 
— Die Zahl der Personen, die unter den Dienstleistungsvertrag 
fallen, darf nicht größer sein, als für die Erfüllung des Ver ­
trages erforderlich ist; dies kann in den Rechts- und Ver ­
waltungsvorschriften sowie den sonstigen Anforderungen der Gemeinschaft und des Mitgliedstaats, in dem die Dienst ­
leistung erbracht wird, festgelegt werden. 
— Der Dienstleistungsauftrag muss eine der nachstehenden Tä ­
tigkeiten betreffen und die für den Teilsektor angegebenen zusätzlichen Bedingungen des betreffenden Mitgliedstaats er ­
füllen:
 
— Rechtsbesorgende Dienstleistungen 
— Dienstleistungen von Rechnungsprüfern — Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern 
— Dienstleistungen von Steuerberatern
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1631
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
— Dienstleistungen von Architekten, Städteplanern und 
Landschaftsarchitekten 
— Ingenieursdienstleistungen, integrierte Ingenieursdienst ­
leistungen 
— Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärzten und Hebammen 
— Tierärztliche Dienstleistungen 
— Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Kranken ­
gymnasten und Sanitätern 
— Computer- und verwandte Dienstleistungen — Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung — Werbung — Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung 
— Managementberatung 
— Mit der Managementberatung verwandte Leistungen — Technische Tests und Analysen — Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung — Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1632
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen 
— Beratung im Bereich Fischerei 
— Leistungen im Bereich Bergbau 
— Wartung und Instandsetzung von Ausrüstungen — Photographische Dienste 
— Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw. 
— Übersetzungsdienstleistungen — Baudienstleistungen — Baustellenerkundung 
— Dienstleistungen im Bereich Umwelt 
— Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung — Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung 
— Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstal ­
tern 
— Dienstleistungen von Fremdenführern 
— Dienstleistungen im Bereich Unterhaltung 
— Nachrichtenagenturen — Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf 
von Ausrüstungen oder der Veräußerung eines Patents.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1633
 ▼M10  
▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
II. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN  
▼M10  
1. UNTERNEHMENSDIENSTLEIS ­
TUNGEN  
A. Freiberufliche Dienstleistungen  
a) Rechtsberatung Recht des Heimatstaa ­
tes und Völkerrecht (ohne Gemein ­
schaftsrecht) 
CZ, EE, LV, PL, RO, SI, SK: 
CPC 861. 
BG: wenn der Dienstleistungserbringer 
anerkannter Rechtsanwalt (  1 ) ist (Teil 
von CPC 861)  1) EE: Nicht konsolidiert für CPC 861, außer CPC 86190. 
FR, PT, SI: Nicht konsolidiert für die Errichtung rechtlicher Urkun ­
den. 
SE: Nicht konsolidiert, wenn als Rechtsanwalt ( Advokat ) oder als 
Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimatstaates praktizierend (
 2 ). 
CY, MT: Nicht konsolidiert.  1) FR, PT, SI: Nicht konsolidiert für die Errichtung recht ­
licher Urkunden. 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte 
mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte 
Anwaltskanzleien. 
SE: Nicht konsolidiert, wenn als Rechtsanwalt ( Advokat ) 
oder als Rechtsanwalt aus dem EWR (Europäischer Wirt ­
schaftsraum) unter der Berufsbezeichnung des Heimat ­
staates praktizierend. 
EE: Nicht konsolidiert für CPC 861, außer CPC 86190. 
AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer 
nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufs ­
bezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Regis ­
trierung in ihrem Heimatstaat verwenden. 
CY, MT: Nicht konsolidiert.  
_____________  
( 1 ) BG: Rechtsberatung umfasst nicht die Vertretung vor (gerichtlichen und sonstigen) Justiz- und Verwaltungsstellen und die Erri chtung rechtlicher Urkunden für entsprechende Verfahren, die Erstellung von Rechtsgutachten, 
die nicht das Recht des Staates betreffen, in dem der Dienstleistungserbringer als Rechtsanwalt anerkannt ist, und die außerger ichtliche Vertretung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten bulgarischer Staats ­
angehöriger. 
( 2 ) Ausländische Rechtsanwälte können frei Rechtsberatung anbieten, wenn sie nicht unter der Bezeichnung „Advokat“ oder als Recht sanwalt aus dem EWR unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates auftreten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1634
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
2) CY, MT: Nicht konsolidiert.  2) CY, MT: Nicht konsolidiert.  
3) DE: Zugang vorbehaltlich der Aufnahme in eine Rechtsanwaltskam ­
mer nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, die eine Niederlassung erfordert, die auf Einzelpersonen und Sozietäten beschränkt ist. 
FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP. 
FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwalts ­
kammer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR 
(Europäischer Wirtschaftsraum) erforderlich. 
AT, CY, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
CZ: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für 
Tätigkeiten in Bezug auf tschechisches Recht ist die Aufnahme in 
die Tschechische Rechtsanwaltskammer oder die Tschechische Wirt ­
schaftsanwaltskammer erforderlich.
 3) DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf in Dänemark 
registrierte Anwaltskanzleien. Nur Rechtsanwälte mit dä ­
nischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwalts ­
kanzleien können Anteile an einer dänischen Anwalts ­
kanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulas ­
sung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. 
AT, CY, MT, RO: Nicht konsolidiert. CZ: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für tschechisches 
Recht müssen Absolventen einer tschechischen Hoch ­
schule sein. 
EE: Keine für CPC 86190. Nicht konsolidiert für 
CPC 861, außer CPC 86190.
 FR: Das 
Rechts des Gaststaates 
und das Völ ­
kerrecht (ein ­
schließlich des Gemeinschafts ­
rechts) stehen 
den Mitglie ­
dern der ge ­
setzlich ge ­
regelten juristi ­
schen und richterlichen Berufe of ­
fen (
 1 ) 
. 
_____________  
( 1 ) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristisch en und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1635
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
EE: Keine für CPC 86190. Für CPC 861, außer CPC 86190, ist die 
gewerbliche Niederlassung nur als Einzelperson oder als Kanzlei in 
Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung möglich und muss von der Anwaltskammer ( Advokatuur ) genehmigt werden. Nach der 
Rechtsanwaltsordnung ( Advokatuuri pohimäärus ) können nur estnische 
Staatsangehörige eine Anwaltskanzlei gründen. Für die Aufnahme in die 
Anwaltskammer gelten die folgenden Voraussetzungen: a) zwei Jahre Berufserfahrung als Assistent eines Rechtsanwalts, b) Bestehen der ein ­
schlägigen Prüfung, c) drei Jahre Tätigkeit als Hauptassistent. Danach 
kann die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt werden (Voraussetzung dafür 
sind ausgezeichnete Kenntnisse des estnischen Rechts und der estnischen Sprache). Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen; sie werden vom Justizministerium ernannt. 
HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Partnerschaft mit 
einem ungarischen Rechtsanwalt ( ügyvéd ) oder einer ungarischen Anwalts ­
kanzlei ( ügyvédi iroda ) oder in Form einer Repräsentanz erfolgen. 
LV: Keine für Beratung in Bezug auf das Recht des Heimatstaates und das 
Völkerrecht. Für CPC 861, außer Beratung in Bezug auf das Recht des 
Heimatstaates und das Völkerrecht, sind eine Lizenz des Justizministeriums 
und die Beherrschung der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene Rechtsanwälte können alle rechtsbesorgenden Dienstleistungen erbringen, mit Ausnahme der Vertretung in Strafverfahren. Die Vertretung in Straf ­
verfahren ist nur vereidigten Rechtsanwälten gestattet. Vereidigte Rechts ­
anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit besitzen.
 SI: Voraussetzungen für die Aufnahme von Rechtsanwälten, 
die nicht die slowenische Staatsangehörigkeit besitzen und in 
einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, in die Anwalts ­
kammer sind der Nachweis ihrer Kenntnisse im slowe ­
nischen Recht und die Beherrschung der slowenischen Spra ­
che. 
SK: Rechts- und Wirtschaftsanwälte für slowakisches Recht 
müssen Absolventen einer slowakischen Hochschule sein.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1636
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen mindestens 
25 Jahre alt sein, die lettische Sprache beherrschen, die Universitätvon Lettland oder eine andere, von der Juristischen Fakultät der Universität von Lettland als gleichwertig anerkannte Hochschule absolviert haben 
und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte Rechtsanwälte 
müssen eine Prüfung nach den vom Rat der vereidigten Rechtsanwälte festgelegten Regeln ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung nach der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Rat der 
vereidigten Notare erlassenen Verfügung ablegen. 
PL: Niederlassung genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserforder ­
nis. 
SI: Die gewerbliche Niederlassung ist nur als Einzelperson oder als 
Kanzlei in Form einer Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung (Per ­
sonengesellschaft) möglich. Gesellschafter können nur zugelassene Rechtsanwälte sein. Für Tätigkeiten in Bezug auf slowenisches Recht ist die Aufnahme in die Anwaltskammer ( Odvetniška Zbornica Slovenije ) 
erforderlich. Für die Gründung einer Anwaltskanzlei ist die Zustimmung 
der Anwaltskammer erforderlich. Voraussetzungen für die Aufnahme von Rechtsanwälten, die nicht die slowenische Staatsangehörigkeit besitzen und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind, in die Anwaltskam ­
mer sind der Nachweis ihrer Kenntnisse im slowenischen Recht und die 
Beherrschung der slowenischen Sprache. Notare erbringen öffentliche Dienstleistungen. Die Konzession kann im Wege der Zulassung erwor ­
ben werden.
 
SK: Keine Beschränkungen in Bezug auf ausländisches Recht. Für Tätig ­
keiten in Bezug auf slowakisches Recht ist die Aufnahme in die Slowa ­
kische Rechtsanwaltskammer oder die Slowakische Wirtschaftsanwalts ­
kammer erforderlich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1637
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt ( Advokat ) erbracht, so ist 
die Ausübung des Berufs zusammen mit anderen Personen, die nicht  
Advokat  sind, oder in Form einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es 
sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. 
LU: Recht des Gaststaates und Völkerrecht (  1 ) vorbehaltlich der Regis ­
trierung als  avocat  bei der luxemburgischen Anwaltskammer.  SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt ( Advokat ) ist die 
Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erfor ­
derlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit oder die eines Staates des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) und der Wohnsitz in 
einem dieser Staaten. Eine in einem EWR-Staat als Rechts ­
anwalt zugelassene Person, die unter der Berufsbezeichnung ihres Heimatstaates ständig Rechtsberatung in Schweden er ­
bringen will, muss sich bei der schwedischen Anwaltskam ­
mer registrieren lassen.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
AT, CY, MT, RO: Nicht konsolidiert. FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupt ­
tätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich 
geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (
 2 ). Diese 
Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer ge ­
setzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt 
werden. 
AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechtsberater sich vo ­
rübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine be ­
stimmte Dienstleistung zu erbringen.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte 
mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
AT: Ausländische Rechtsberater müssen Mitglied ihrer 
nationalen Anwaltskammer sein; sie dürfen ihre Berufs ­
bezeichnung nur in Verbindung mit dem Ort der Regis ­
trierung in ihrem Heimatstaat verwenden.
 
_____________  
( 1 ) Das Völkerrecht umfasst auch das Gemeinschaftsrecht. 
( 2 ) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristisch en und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1638
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
FI: Wird die Rechtsberatung als Mitglied der Allgemeinen Anwaltskam ­
mer erbracht, so ist die Angehörigkeit eines Staates des EWR (Europäi ­
scher Wirtschaftsraum) erforderlich. 
SE: Wird die Rechtsberatung als Rechtsanwalt ( Advokat ) erbracht, so ist 
die Ausübung des Berufs zusammen mit anderen Personen, die nicht  
Advokat  sind, oder in Form einer Aktiengesellschaft nicht zulässig, es 
sei denn, bestimmte Voraussetzungen sind erfüllt. 
LV: Für CPC 861, außer Beratung in Bezug auf das Recht des Heimat ­
staates und das Völkerrecht, sind eine Lizenz des Justizministerium und die Beherrschung der lettischen Sprache erforderlich. Zugelassene 
Rechtsanwälte können alle rechtsbesorgenden Dienstleistungen erbringen, 
mit Ausnahme der Vertretung in Strafverfahren. Die Vertretung in Straf ­
verfahren ist nur vereidigten Rechtsanwälten gestattet. Vereidigte Rechts ­
anwälte und vereidigte Notare müssen die lettische Staatsangehörigkeit 
besitzen. Vereidigte Rechtsanwälte und vereidigte Notare müssen min ­
destens 25 Jahre alt sein, die lettische Sprache beherrschen, die Univer ­
sität von Lettland oder eine andere von der Juristischen Fakultät der Universität von Lettland als gleichwertig anerkannte Hochschule absol ­
viert haben und über praktische Erfahrungen verfügen. Vereidigte 
Rechtsanwälte müssen eine Prüfung nach den vom Rat der vereidigten Rechtsanwälte festgelegten Regeln ablegen. Vereidigte Notare müssen eine Prüfung nach der vom Justizministerium in Zusammenarbeit mit 
dem Rat der vereidigten Notare erlassenen Verfügung ablegen.
 SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt ( Advokat ) ist die 
Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erfor ­
derlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die schwedische Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz in 
Schweden. 
CY, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1639
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, SE, UK, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
BE, DE, DK, ES, SE und UK: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
DE: Nicht konsolidiert für die Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, SE, UK, wie 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben: 
DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte 
mit dänischer Zulassung. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. 
SE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt ( Advokat ) ist die 
Mitgliedschaft in der schwedischen Anwaltskammer erfor ­
derlich. Voraussetzung für diese Mitgliedschaft ist die 
schwedische Staatsangehörigkeit und der Wohnsitz in 
Schweden.
 
b) Dienstleistungen von Rechnungsprü ­
fern 
(CPC 86212 außer Wirtschaftsprüfer, 
86213, 86219)  1) CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert.  1) FR, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden. 
2) RO: Nicht konsolidiert.  
3) DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist 
nicht gestattet. 
FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP. 
PT: Erbringung nur durch berufliche Niederlassung.  3) DK: Ausländische Rechnungsprüfer können mit dä ­
nischen zugelassenen Rechnungsprüfern eine Sozietät 
eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen dies genehmigt. 
RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1640
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zu ­
sammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. 
AT: Ausländische Rechnungsprüfer (die nach dem Recht ihres Hei ­
matstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung 
oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristi ­
schen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Rech ­
nungsprüfer, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisa ­
tion sind.
 
CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Finanz ­
ministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigung wird von 
einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Die geltenden 
Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für aus ­
ländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäf ­
tigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusam ­
menschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.
 
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in 
Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen 
(und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Rechnungsprüfung verfügen, die vom lettischen Verband der 
vereidigten Rechungsprüfer anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung 
bestanden und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Rechungsprüfer erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1641
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer juristischen Per ­
son erfolgen. 
RO: Nicht konsolidiert.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von 
Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finan ­
zen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem 
Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohn ­
sitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
DK, IT: Wohnsitzerfordernis. RO: Nicht konsolidiert. SI: Nicht konsolidiert, sofern in der Spalte „Markt ­
zugang“ nichts anderes angegeben ist.
 
IT: Wohnsitzerfordernis für  Ragionieri-Periti commerciali . 
DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und 
Unternehmen nichts anderes bestimmt. 
AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Rechnungsprüfer sich 
vorübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine  be­
stimmte  Dienstleistung zu erbringen. In der Regel müssen natürliche 
Personen, die Rechnungsprüfungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich ha ­
ben. Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1642
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer 
müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen 
bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im 
Bereich Rechnungsprüfung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Rechungsprüfer anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer nach den 
Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Rechungsprüfer 
erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen. 
RO: Nicht konsolidiert. 
SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen 
Personen beschäftigt sind.
 
Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, 
wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angege ­
ben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonde ­
ren Beschränkungen: 
AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeit ­
geber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation 
im Heimatstaat sein. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
DE: Nicht konsolidiert für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehalte ­
nen Tätigkeiten.  Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, 
UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1643
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Rechnungsprüfer sein. Vereidigte Rechnungsprüfer 
müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen 
bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im 
Bereich Rechnungsprüfung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Rechungsprüfer anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Rechnungsprüfer nach den 
Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Rechungsprüfer 
erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen. 
SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen 
Personen beschäftigt sind.
 
b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprü ­
fern (*) (  1 ) 
(CPC 86211 und 86212 außer Rech ­
nungsprüfer)  1) AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, FI, HU, IT, IE, LU, LT, MT, 
NL, PT, RO, SE, SI, UK: Nicht konsolidiert. 
LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers gemeinsam 
mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen ist. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert.  1) AT, BE, BG, DE, DK, ES, FR, FI, IT, IE, LU, LT, MT, 
NL, PT, RO, SE, SI, UK: Nicht konsolidiert. 
LT: Keine, außer dass der Bericht des Wirtschaftsprüfers 
gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirt ­
schaftsprüfer zu erstellen ist. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert.  
_____________  
(*) Erläuterung: Da die Ausübung der Wirtschaftsprüfung gewerbliche Niederlassung voraussetzt, ist die grenzüberschreitende Erb ringung nicht konsolidiert. Nur niedergelassene Wirtschaftsprüfer, die die gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllen, können von den nationalen Berufsorganisationen zugelassen werden. Die Zulassung ist notwendige Vorbed ingung für die Ausübung der Tätigkeit. 
( 1 ) SI: Nach slowenischem Recht werden Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern von Gesellschaften und nicht von natürlichen Perso nen erbracht.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1644
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3) BE: Erbringung durch eine  SA oder eine  Société en commandite  ist 
nicht gestattet. 
DE: Erbringung durch eine GmbH & Co KG oder eine EWIV ist 
nicht gestattet. 
FR: Für Pflichtprüfungen: Erbringung durch alle Gesellschaften, außer 
durch SNC, SCS und Zweigstellen. 
PT: Erbringung nur durch beruflichen Zusammenschluss. 
IE: Erbringung nur durch Personengesellschaft. IT: Zugang als  Ragionieri-Periti commerciali  und Dottori commerciali  
wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss 
(keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Per ­
sonen zulässig. 
FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Aktien ­
gesellschaft muss seinen Wohnsitz in einem der Staaten des EWR 
(Europäischer Wirtschaftsraum) haben oder eine zugelassene Wirt ­
schaftsprüfungsgesellschaft sein.
 3) DK: Ausländische Wirtschaftsprüfer dürfen mit dänischen 
staatlich zugelassenen Wirtschaftsprüfern eine Sozietät eingehen, sofern die dänische Behörde für Handel und 
Unternehmen dies genehmigt. 
SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) 
und schwedische Prüfung erforderlich (
 1 ). 
BG, RO: Nicht konsolidiert.  
SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vor ­
geschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vorneh ­
men, z. B. bei Aktiengesellschaften. Nur diese Personen können Anteils ­
eigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prü ­
fungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Für die Zulassung sind Prü ­
fung, Berufserfahrung und Wohnsitz im EWR Voraussetzung.  
_____________  
( 1 ) Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1645
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach dem Recht ihres Heimat ­
staates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Wirtschaftsprüfer, 
die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Finanz ­
ministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht. Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Genehmigung für aus ­
ländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäf ­
tigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird. Beruflicher Zusam ­
menschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung 
einer juristischen Person nicht zulässig. 
CZ: Wirtschaftsprüfungen können nur von natürlichen oder juristischen 
Personen vorgenommen werden, die bei der Wirtschaftsprüferkammer als 
Wirtschaftsprüfer eingetragen sind. Bei juristischen Personen sind min ­
destens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte tschechischen Staats ­
angehörigen vorbehalten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1646
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Wirtschaftsprüfer sein. Vereidigte Wirtschaftsprüfer 
müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen 
bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im 
Bereich Wirtschaftsprüfung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Wirtschaftsprüfer anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprü ­
fung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Wirtschaftsprüfer nach 
den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Wirtschafts ­
prüfer erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen. 
LT: Keine, außer dass mindestens 75 % der Anteile im Besitz von Wirt ­
schaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein müssen. Die Niederlassung ist in jeder Rechtsform zulässig, außer als offene Aktiengesellschaft (AB). Die Qualifikationsanforderungen für Wirt ­
schaftsprüfer im Herkunftsland der Wirtschaftsprüfer oder Wirtschafts ­
prüfungsgesellschaften dürfen nicht geringer sein als in Litauen. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer wer ­
den nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1647
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer juristischen Per ­
son erfolgen. Die Beteiligung ausländischer Personen an Wirtschaftsprü ­
fungsgesellschaften darf höchstens 49 % des Eigenkapitals betragen. Er ­
bringung nur durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. 
SK: Wirtschaftsprüfungen können nur von natürlichen oder juristischen 
Personen vorgenommen werden, die bei der Wirtschaftsprüferkammer als 
Wirtschaftsprüfer eingetragen sind. Bei juristischen Personen sind min ­
destens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte slowakischen Staats ­
angehörigen vorbehalten. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert. DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel 
und Unternehmen nichts anderes bestimmt. 
ES: Wohnsitzerfordernis EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer. ES: Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: Wohnsitzerfordernis für Ge ­
schäftsführer, Direktoren und Gesellschaften von Gesellschaften, die 
nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschafts ­
recht fallen.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert. DK: Wohnsitzerfordernis IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer. SE: Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) 
und schwedische Prüfung erforderlich (
 1 ). 
SI: Nicht konsolidiert, sofern in der Spalte „Markt ­
zugang“ nichts anderes angegeben ist.  
_____________  
( 1 ) Ausländische Prüfungen und ausländische Erfahrung, die eine gleichwertige Qualifikation verleihen, werden anerkannt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1648
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
IT: Wohnsitzerfordernis für  Ragionieri-Periti commerciali . Wirtschafts ­
prüfungsgesellschaften: Wohnsitzerfordernis für Geschäftsführer und Prü ­
fer von  società di revisione , die nicht unter die 8. Richtlinie der Ge ­
meinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. 
FI: Mindestens einer der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Aktiengesell ­
schaft muss seinen Wohnsitz in einem der Staaten des EWR (Europäi ­
scher Wirtschaftsraum) haben oder eine zugelassene Wirtschaftsprüfungs ­
gesellschaft sein. 
SE: Nur im EWR zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vor ­
geschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vorneh ­
men, z. B. bei Aktiengesellschaften. Nur diese Personen können Anteils ­
eigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prü ­
fungen (für amtliche Zwecke) vornehmen.  
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Wirtschaftsprüfer sein. Vereidigte Wirtschaftsprüfer müssen mindestens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in 
Wirtschaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen 
(und in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestanden haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Wirtschaftsprüfung verfügen, die vom lettischen Verband der 
vereidigten Wirtschaftsprüfer anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprü ­
fung bestanden und eine Lizenz als vereidigter Wirtschaftsprüfer nach den Bestimmungen des lettischen Verbands der vereidigten Wirtschafts ­
prüfer erworben haben und d) einen ausgezeichneten Ruf genießen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1649
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländische Wirtschaftsprüfer wer ­
den nach Bestätigung ihrer Qualifikation zugelassen. 
SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen 
Personen beschäftigt sind.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, unter den genann ­
ten Bedingungen und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation 
sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt. 
DE: Nicht konsolidiert für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehalte ­
nen Tätigkeiten.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
b) Dienstleistungen von Buchhaltern 
(CPC 86220) BG: außer Steuererklärungen
 1) CY, FR, HU, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert.  1) FR, IT, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden. 
2) RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1650
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3) FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP. 
IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zu ­
sammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen 
natürlichen Personen zulässig. 
AT: Ausländische Buchhalter (die nach dem Recht ihres Heimatstaa ­
tes zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder 
einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Buchhalter, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. 
CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Fi ­
nanzministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigung 
wird von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht. 
Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Ge ­
nehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, 
wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt 
wird. Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen Personen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig.
 3) RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1651
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen min ­
destens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirt ­
schaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und 
in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestan ­
den haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buch ­
halter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine 
Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen 
Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen aus ­
gezeichneten Ruf genießen. 
SI: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer juristischen Per ­
son erfolgen. 
RO: Nicht konsolidiert.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
FR: Die Erbringung von Dienstleistungen kann Angehörigen von 
Drittstaaten durch Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finan ­
zen und Haushalt gestattet werden, die im Einvernehmen mit dem 
Minister für auswärtige Angelegenheiten getroffen wird. Das Wohn ­
sitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen. 
IT: Wohnsitzerfordernis für  Ragionieri-Periti commerciali . 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
IT: Wohnsitzerfordernis für  Ragionieri-Periti commercia ­
li. 
PT: Wohnsitzerfordernis. RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1652
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Buchhalter sich vorü ­
bergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine be ­
stimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche 
Personen, die Buchhaltungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich haben.
 
LV: Der Anteilseigner bzw. der Leiter eines Unternehmens muss ein in 
Lettland vereidigter Buchhalter sein. Vereidigte Buchhalter müssen min ­
destens 25 Jahre als sein und a) einen Hochschulabschluss in Wirt ­
schaftswissenschaften oder auf einem anderen Fachgebiet besitzen (und 
in diesem Fall eine Prüfung in wirtschaftlichen Grundkenntnissen bestan ­
den haben), b) über mindestens drei Jahre Berufserfahrung im Bereich Buchhaltung verfügen, die vom lettischen Verband der vereidigten Buch ­
halter anerkannt sind, c) eine Qualifikationsprüfung bestanden und eine 
Lizenz als vereidigter Buchhalter nach den Bestimmungen des lettischen 
Verbands der vereidigten Buchhalter erworben haben und d) einen aus ­
gezeichneten Ruf genießen. 
RO: Nicht konsolidiert. SI: Beschränkungen nur für natürliche Personen, die bei juristischen 
Personen beschäftigt sind.
 
Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, 
wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angege ­
ben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonde ­
ren Beschränkungen:  Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, 
UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1653
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
AT, BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeit ­
geber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation 
im Heimatstaat sein. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt. 
DE: Nicht konsolidiert für die Wirtschaftsprüfern gesetzlich vorbehalte ­
nen Tätigkeiten.
 
c) Dienstleistungen von Steuerberatern 
(CPC 863 außer Vertretung vor Ge ­
richt)  1) FR: Nicht konsolidiert für die Errichtung rechtlicher Urkunden. 
CY: Steuerberater benötigen eine Genehmigung des Finanzministeri ­
ums. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen Bedarfsprü ­
fung abhängig gemacht. 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert.  1) FR: Nicht konsolidiert für die Errichtung rechtlicher Ur ­
kunden. 
AT: Keine Vertretung vor den zuständigen Behörden. BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1654
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3) IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zu ­
sammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen 
natürlichen Personen zulässig. 
FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP. 
AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimat ­
staates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristi ­
schen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuer ­
berater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation 
sind. 
CY: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, denen das Fi ­
nanzministerium eine Genehmigung erteilt hat. Die Genehmigung wird von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängig gemacht. 
Die geltenden Kriterien entsprechen denen für die Erteilung der Ge ­
nehmigung für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“), soweit sie diesen Teilsektor betref ­
fen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berück ­
sichtigt wird. Beruflicher Zusammenschluss zwischen natürlichen Per ­
sonen (Sozietät) zulässig. Gründung einer juristischen Person nicht zulässig. 
CZ, SK: Dienstleistungen von Steuerberatern können nur von natür ­
lichen oder juristischen Personen erbracht werden, die bei der Steu ­
erberaterkammer oder der Wirtschaftsprüferkammer eingetragen sind.
 3) BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1655
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BG, RO: Nicht konsolidiert.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
FR: Rechtsberatung und Erstellung rechtlicher Urkunden als Haupt ­
tätigkeit und für das Publikum sind den Angehörigen der gesetzlich 
geregelten juristischen und richterlichen Berufe vorbehalten (
 1 ). Diese 
Tätigkeiten können auch nebenberuflich von Mitgliedern anderer ge ­
setzlich geregelter Berufe oder von qualifizierten Personen ausgeübt 
werden. 
IT: Wohnsitzerfordernis für  Ragionieri-Periti commerciali . 
AT: Auf Ersuchen eines Verbrauchers können Steuerberater sich vo ­
rübergehend in das Hoheitsgebiet Österreichs begeben, um eine be ­
stimmte Dienstleistung zu erbringen; in der Regel müssen natürliche Personen, die Steuerberatungsdienstleistungen erbringen, jedoch ihren 
beruflichen Schwerpunkt (gewerbliche Niederlassung) in Österreich 
haben. 
HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich. BG, RO: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert. IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 
_____________  
( 1 ) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristisch en und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1656
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, UK, SE, 
wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angege ­
ben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonde ­
ren Beschränkungen: 
AT, BE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
AT: Prüfung vor der österreichischen Berufsorganisation. Der Arbeit ­
geber muss gegebenenfalls Mitglied der zuständigen Berufsorganisation 
im Heimatstaat sein. 
DE: Nicht konsolidiert, außer für Beratung im Zusammenhang mit aus ­
ländischen Steuern: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
 Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, LU, NL, 
UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
d) Dienstleistungen von Architekten 
(CPC 8671)  1) BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen. 1) BE, CY, EL, IT, MT, PT, PL: Nicht konsolidiert. 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle 
aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen.  
_____________  
( 1 ) Der Zugang zu diesen Berufen ist im französischen Gesetz Nr. 90-1259 vom 31. Dezember 1990 geregelt, das sämtliche juristisch en und richterlichen Tätigkeiten eröffnet.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1657
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
2) BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen. 
3) BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können 
Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer 
bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen. 
Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb 
ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern ge ­
wonnen wurde. 
Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen 
sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Bau ­
bereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen ausländischen 
Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten erbracht wer ­
den, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. 
ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP.
 2) Keine. 
3) Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1658
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zu ­
sammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen na ­
türlichen Personen zulässig. 
CZ: Zulassung durch tschechische Architektenkammer erforderlich. Zu ­
lassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. 
Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch 
möglich. 
LV: Hochschulabschluss und drei Jahre Berufserfahrung mit Bauvor ­
haben in Lettland für den Erwerb der Lizenz erforderlich, die dazu 
berechtigt, den Beruf mit uneingeschränkter rechtlicher Verantwortung 
auszuüben und für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen. 
SK: Zulassung durch slowakische Architektenkammer erforderlich. Zu ­
lassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt 
werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen 
Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnahmen sind jedoch möglich.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen:  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen:
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1659
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der 
Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung gelten folgende Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, 
Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei Jahren ausgeführte Pro ­
jekte; Personal und technische Kapazitäten. 
EL: Wohnsitzerfordernis. 
HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch 
qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige An ­
erkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmi ­
gung durch Königlichen Erlass zulässig. 
IT: Wohnsitzerfordernis. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, NL, UK, SE, 
wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angege ­
ben, unter den genannten Bedingungen und mit den folgenden besonde ­
ren Beschränkungen: 
BE, DE, DK, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche Quali ­
fikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
EE: Universitätsabschluss und fünf Jahre Berufserfahrung in einem ver ­
wandten Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
ES: Akademische und berufliche Befähigungsnachweise werden von den 
nationalen Behörden anerkannt und Lizenzen von der Berufsorganisation ausgestellt. Nicht konsolidiert für CPC 86713, 86714 und 86719.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, NL, 
UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und unter den folgenden besonde ­
ren Bedingungen: 
DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifi ­
zierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der 
Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung zulässig. 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus 
dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1660
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
e) Ingenieursdienstleistungen 
(alle Mitgliedstaaten außer RO: 
CPC 8672. RO: nur Dienstleistungen der technischen Beratung (CPC 86721) und Planungsleistungen für mecha ­
nische und elektrische Gebäudeinstalla ­
tionen (CPC 86723))
 1) CY, EL, IT, MT, PT: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen. 
2) BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen. 
3) BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können 
Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer 
bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen. 
Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb 
ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern ge ­
wonnen wurde. 
Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen 
sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Bau ­
bereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen auslän ­
dischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten er ­
bracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen.
 1) CY, EL, IT, MT, PT: Nicht konsolidiert. 
AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen. 
SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage 
von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Be ­
hörden muss in Zusammenarbeit mit einem niedergelas ­
senen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen. 
2) Keine. 
3) Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1661
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. 
IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zu ­
sammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen na ­
türlichen Personen zulässig. 
CZ: Zulassung durch tschechische Kammer der zugelassenen Ingenieure 
erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die 
einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Ingenieuren erbrin ­
gen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. 
SK: Zulassung durch slowakische Kammer der zugelassenen Ingenieure 
erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen 
kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die 
einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Ingenieuren erbrin ­
gen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden 
besonderen Beschränkungen:
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1662
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich der 
Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch eine 
Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditierung 
gelten folgende Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei Jahren ausgeführte Pro ­
jekte; Personal und technische Kapazitäten. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und 
fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, 
SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1663
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
f) Integrierte Ingenieursdienstleistungen 
(CPC 8673)  1) CY, EL, IT, MT, PT, RO: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen. 
2) BG: Keine, außer den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen. 
RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können 
Ausländer die Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer 
bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen. 
Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb 
ausgeschrieben und von ausländischen Dienstleistungserbringern ge ­
wonnen wurde. 
Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen 
sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Bau ­
bereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal 
und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen auslän ­
dischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten er ­
bracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzun ­
gen erfüllen.  1) CY, EL, IT, MT, PT, RO: Nicht konsolidiert. 
AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen. 
SI: Keine für reine Planungsdienstleistungen; die Vorlage 
von Plänen zur Genehmigung durch die zuständigen Be ­
hörden muss in Zusammenarbeit mit einem niedergelas ­
senen Erbringer von Planungsdienstleistungen erfolgen. 
2) RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1664
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. 
IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher 
Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwi ­
schen natürlichen Personen zulässig.  
3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis. 
RO: Nicht konsolidiert.  SK: Zulassung durch slowakische Kammer der zugelassenen Ingenieure 
erforderlich. Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen 
kann anerkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die 
einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Ingenieuren erbrin ­
gen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. 
RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, vorbehaltlich 
der Anerkennung ihrer Fachausbildung und der Akkreditierung durch 
eine Berufskammer in der Republik Bulgarien. Für die Akkreditie ­
rung gelten folgende Kriterien: in Bulgarien anerkannte Fachausbil ­
dung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei Jahren aus ­
geführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten. 
RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1665
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und 
fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, 
SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
g) Dienstleistungen von Städteplanern 
und Landschaftsarchitekten 
(CPC 8674)  1) BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Landschafts ­
architekten.  1) BE, BG, CY, EL, IT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
AT: Keine für reine Planungsdienstleistungen. 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle 
aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Landschaftsarchitekten.  
2) BG: Nicht konsolidiert. 
HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Landschafts ­
architekten.  2) BG: Nicht konsolidiert. 
HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Landschaftsarchitekten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1666
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3) BG: Nicht konsolidiert. 
IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher 
Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwi ­
schen natürlichen Personen zulässig. 
CZ: Zulassung durch tschechische Architektenkammer erforderlich. 
Zulassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann an ­
erkannt werden. Natürliche und juristische Personen können die ein ­
schlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbrin ­
gen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, Ausnah ­
men sind jedoch möglich. 
HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Landschafts ­
architekten. 
LV: Keine für Dienstleistungen von Städteplanern. Für Dienstleistun ­
gen von Landschaftsarchitekten: Hochschulabschluss und drei Jahre 
Berufserfahrung mit Bauvorhaben in Lettland für den Erwerb der 
Lizenz erforderlich, die dazu berechtigt, den Beruf mit uneinge ­
schränkter rechtlicher Verantwortung auszuüben und für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen.
 3) BG: Nicht konsolidiert. 
HU, RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Landschaftsarchitekten.  
SK: Zulassung durch slowakische Architektenkammer erforderlich. Zu ­
lassung durch entsprechende ausländische Einrichtungen kann anerkannt 
werden. Natürliche und juristische Personen können die einschlägigen Dienstleistungen nur von zugelassenen Architekten erbringen lassen. Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis; Ausnahmen sind jedoch 
möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1667
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG: Nicht konsolidiert. PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. HU: Ständiger Wohnsitz erforderlich für Dienstleistungen von Land ­
schaftsarchitekten. Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Land ­
schaftsarchitekten. 
RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Landschaftsarchitek ­
ten. Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG: Nicht konsolidiert. BE, DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch 
qualifizierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf 
der Grundlage von Abkommen über gegenseitige An ­
erkennung bzw. im Falle BE mit besonderer Genehmi ­
gung durch Königlichen Erlass zulässig. 
IT: Wohnsitzerfordernis. HU: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Land ­
schaftsarchitekten. 
RO: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Land ­
schaftsarchitekten. Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1668
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, SE, wie im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und 
mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES, NL, UK, SE: Universitätsabschluss und berufliche 
Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und 
fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, 
SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter 
Ziffer iii angegeben und unter den folgenden besonderen 
Bedingungen: 
DE: Die Verwendung der Berufsbezeichnung durch qualifi ­
zierte Berufsangehörige aus Drittstaaten ist nur auf der Grundlage von Abkommen über gegenseitige Anerkennung 
zulässig. 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus 
dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 
h) Dienstleistungen von Ärzten, Zahnärz ­
ten und Hebammen 
(CPC 9312, 93191 (*)  1) Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LT, LV, PL, SE, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
PL, SE: Keine. CZ, HU, LT, LV, SI: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Hebammen. 
2) CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
BG, CZ, EE, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Hebammen.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer CZ, HU, LT, LV, PL, SE, SI: 
Nicht konsolidiert. 
CZ, HU, LT, LV, SI: Nicht konsolidiert für Dienstleis ­
tungen von Hebammen. 
PL, SE: Keine. 
2) BG, CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
CZ, EE, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienstleis ­
tungen von Hebammen.  
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1669
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3) AT: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärz ­
ten; für Dienstleistungen von Hebammen: Zugang wird nur natürli ­
chen Personen gewährt. 
BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Hebammen. Für 
Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Zugang wird nur aus ­
ländischen natürlichen Personen ausschließlich für die Ausübung einer privaten Berufspraxis gewährt. 
Für die Niederlassung dieser Dienstleistungserbringer sind der stän ­
dige Wohnsitz, die amtliche Anerkennung ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Befähigungsnachweise für die betreffenden medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungen und eine bestimmte Berufs ­
erfahrung erforderlich. Eintragung und Zulassung auf der Grundlage 
einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung und der Zustimmung einer Be ­
rufsorganisation (
 1 ). 
DE: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche 
Bedarfsprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetz ­
lich krankenversicherter Personen zugelassen sind. Entscheidungskri ­
terium ist, ob eine bestimmte Region mit Ärzten und Zahnärzten 
unterversorgt ist.  3) AT: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Ärzten 
und Zahnärzten. 
BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Heb ­
ammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: 
Keine, außer dass die Beherrschung der bulgarischen Sprache vorgeschrieben ist, die durch eine entsprechende Prüfung nachzuweisen ist. 
CY, EE, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
CZ, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen 
von Hebammen. 
EE: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Heb ­
ammen. Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Nicht konsolidiert, außer dass im Ausland ausgebildete Freiberufler eine Bescheinigung über eine Zusatzausbil ­
dung der Universität Tartu vorlegen müssen. Dies gilt 
auch für im Ausland ausgebildete estnische Staatsangehö ­
rige. 
LT: Beherrschung der litauischen Sprache vorgeschrieben 
(für bei einem Unternehmen beschäftigte Personen).
 
_____________  
( 1 ) Die Preise für private Dienstleistungen werden von den Berufsorganisationen festgelegt und vom Gesundheitsminister genehmigt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1670
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
CY, EE, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
CZ, SK: Der Zugang zur Erbringung medizinischer und zahnmedizi ­
nischer Dienstleistungen wird nur natürlichen Personen gewährt. Auslän ­
dische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung des Gesund ­
heitsministeriums. Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Heb ­
ammen. 
ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. 
HU: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Hebammen. 
IT, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zu ­
sammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen na ­
türlichen Personen zulässig. 
IE: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Personen 
gewährt. 
SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die von 
der öffentlichen Versicherungseinrichtung subventioniert werden. 
UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des  National Health 
Service  unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe. 
FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  oder  
en commandite par actions ) oder SCP.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1671
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
LV: Für Dienstleistungen von Hebammen: Keine. Für Dienstleistungen 
von Ärzten und Zahnärzten: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer 
benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der 
örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird. 
LT: Für Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten: Keine, außer dass 
für die Erbringung der Dienstleistungen eine Genehmigung auf der 
Grundlage des Plans für das Gesundheitswesen erforderlich ist, der nach dem Bedarf unter Berücksichtigung der Bevölkerung und der be ­
reits vorhandenen medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistun ­
gen aufgestellt wird. Für Dienstleistungen von Hebammen ist der Zugang 
auf Einzelpersonen beschränkt, und es kann eine wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfung vorgenommen werden.
 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen für die Aus ­
übung medizinischer Berufe eine Genehmigung; dies gilt nicht für Heb ­
ammen. 
SI: Mitgliedschaft in der Ärztevereinigung erforderlich. Ausländer benö ­
tigen für die Aufnahme in die Ärztevereinigung eine Zulassung in einem 
anderen Mitgliedstaat und gute Kenntnisse der slowenischen Sprache (  1 ). 
Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von Hebammen.  
_____________  
( 1 ) Die Niederlassung in Form einer juristischen Person muss vom Gesundheitsministerium genehmigt werden. Für den Zugang zum öffe ntlichen Gesundheitswesen ist eine Konzession des Krankenversicherungsinstituts der 
Republik Slowenien erforderlich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1672
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
AT: Nicht konsolidiert, außer für Hebammen. DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur 
Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden. 
BG, CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert. PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rah ­
men jährlich festgesetzter Quoten möglich. 
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und Zahnärzte; auf die ­
ses Erfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit aus ­
nahmsweise verzichtet werden. 
CZ, EE, HU, SI, SK: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Hebammen. 
LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Ärzten 
und Zahnärzten. Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf 
der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten 
in der betreffenden Region erteilt wird. Für Dienstleistungen von Heb ­
ammen: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftli ­
che Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der von 
den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen in der 
betreffenden Region.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
AT: Nicht konsolidiert für Ärzte und Zahnärzte. DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzel ­
zulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde. 
BG, CY, FI, MT, RO: Nicht konsolidiert. IT: Wohnsitzerfordernis. CZ, SK: Wohnsitzerfordernis für Dienstleistungen von 
Ärzten und Zahnärzten. Nicht konsolidiert für Dienstleis ­
tungen von Hebammen. 
EE, HU, SI: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen von 
Hebammen. 
LV, PL: Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht 
in den Ärztekammern. 
LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung 
bestehen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1673
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer benötigen für die Aus ­
übung medizinischer Berufe eine Genehmigung; dies gilt nicht für Heb ­
ammen.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation 
sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Ärzte und Zahnärzte; auf dieses 
Erfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahms ­
weise verzichtet werden.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, NL, UK, 
SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter 
Ziffer iii angegeben.  
i) Tierärztliche Dienstleistungen 
(CPC 932)  1) Alle Mitgliedstaaten außer FI, LU, LT, PL, UK, SE: Nicht konsoli ­
diert. 
FI, LU, LT, PL, SE: Keine. 
UK: Nicht konsolidiert, außer für Veterinärlabordienstleistungen und 
technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege. 
2) CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer FI, LU, LT, PL, UK, SE: Nicht 
konsolidiert. 
FI, LU, LT, PL, SE: Keine. 
UK: Nicht konsolidiert, außer für Veterinärlabordienstleis ­
tungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, all ­
gemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Ver ­
halten und Heimtierpflege. 
2) BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1674
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3) AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
BG: Zugang wird nur natürlichen Personen ausschließlich für die 
Ausübung einer privaten Berufspraxis und unter folgenden Vorausset ­
zungen gewährt: Genehmigung der Veterinärbehörden. Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. Nicht konsolidiert für alle Dienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit grenztierärztlichen Kontrollen, mit Vorbeugung, Lo ­
kalisierung, Heilung usw. von infektiösen und parasitären Tierseuchen 
und mit entsprechenden diagnostischen Analysen sowie mit Kontrol ­
len tierischer Erzeugnisse.
 3) AT, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ unter 
Nummer 3 nichts anderes angegeben ist.  
DE, DK, ES, PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. 
IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusam ­
menschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natür ­
lichen Personen zulässig. 
IE, UK: Zugang wird nur Personengesellschaften und natürlichen Per ­
sonen gewährt. 
FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  oder  
en commandite par actions ) oder SCP. 
CZ, SK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Genehmigung 
der Veterinärbehörden erforderlich. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Zulassung 
beantragen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1675
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
CZ, DE, FR, EL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können Zulassung be ­
antragen. 
AT, BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
AT, BG, CY, EE, HU, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. IT, CZ, SK: Wohnsitzerfordernis. 
LT: Ausländer müssen zusätzliche Qualifikationsprüfung 
bestehen.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden be ­
sonderen Beschränkungen: 
BE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie 
drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1676
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
j) Dienstleistungen von Krankenpflege ­
personal, Krankengymnasten und Sani ­
tätern 
(CPC 93191 (*), außer AT, wo die fol ­
genden Tätigkeiten unter CPC 9319 fal ­
len: Krankenpflegepersonal, Kranken ­
gymnasten, Ergotherapeuten, Logothe ­
rapeuten, Diätassistenten und Ernäh ­
rungswissenschaftler, Psychologen und Psychotherapeuten)
 1) Nicht konsolidiert, außer für FI, LU, PL, SE: Keine. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
ES, PT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur natürlichen Per ­
sonen gewährt. 
IT: Krankenpflegepersonal: Zugang wird nur natürlichen Personen 
gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristi ­
schen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. 
FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP. 
AT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt, außer für Psycho ­
logen und Psychotherapeuten: Keine. 
SE: Bedarfsprüfung zur Ermittlung der Zahl der privaten Praxen, die 
von der öffentlichen Versicherungseinrichtung subventioniert werden. 
LT: Zugang wird nur Einzelpersonen gewährt. Es kann eine wirt ­
schaftliche Bedarfsprüfung vorgenommen werden. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis.  1) Nicht konsolidiert, außer für FI, LU, PL, SE: Keine. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht konsoli ­
diert. 
LT: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts 
anderes angegeben ist.  
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1677
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung zur 
Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden. 
PT: Staatsangehörigkeitserfordernis. IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung: Entscheidung hängt von der Zahl 
der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
DK: Wohnsitzerfordernis für die erforderliche Einzel ­
zulassung der staatlichen Gesundheitsbehörde. 
BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.  
AT: Natürliche Personen, außer Krankenpflegepersonal, Psychologen 
und Psychotherapeuten, können eine Berufspraxis in Österreich betrei ­
ben, sofern sie den betreffenden Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der 
Berufspraxis in Österreich seit mindestens drei Jahren ausgeübt haben. 
LV: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. Wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtli ­
chen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der 
betreffenden Region. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hebammen und Krankenpflege ­
personal. 
BG, CY, CZ, EE, HU, MT, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen:  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1678
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen, berufliche Qualifikation und drei Jahre Berufs ­
erfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 
Apotheker (Versorgung der Öffentlichkeit 
mit Arzneimitteln, Teil von CPC 63211)  1) Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: 
Nicht konsolidiert.  1) Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, 
SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.  
3) (  1 ) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
DE, DK, ES, EL, IT (  2 ), LU, NL, PT: Zugang wird nur natürli ­
chen Personen gewährt. 
BE, DK, ES, FR, EL, IT, LU, PT: Apotheker-Diplom erforderlich. 
BE, DE, DK, ES, FR, IT, IE, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. FR: Erbringung nur durch SEL ( anonyme , à responsabilité limitée  
oder en commandite par actions ) oder SCP.
 3) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, 
SK: Nicht konsolidiert.  
_____________  
( 1 ) Soweit die Gründung von Apotheken von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkriterien berücksic htigt: Bevölkerung, Zahl der bereits bestehenden Apotheken und deren geografische Dichte. 
Diese Kriterien werden auf der Grundlage der Inländerbehandlung angewandt, außer in FR. 
( 2 ) Zusätzliche Verpflichtung: IT: Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Pe rsonen zulässig.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1679
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden besonderen Bedingungen:
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, unter den folgenden besonderen Be ­
dingungen:  
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist 
der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen. 
DE, EL: Staatsangehörigkeitserfordernis.
 AT, BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SE, 
SI, SK: Nicht konsolidiert. 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden be ­
sonderen Beschränkungen: 
BE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie 
drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, wie im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1680
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
B. Computer- und verwandte Dienstleis ­
tungen  
a) Beratung im Zusammenhang mit der 
Installation von Computerhardware 
(CPC 841) 
b) Softwareanwendungsdienste 
(CPC 842) 
c) Datenverarbeitungsdienste (CPC 843) d) Datenbankdienste 
(CPC 844) Wartungs- und Reparaturdienste 
(CPC 845) 
e) Sonstige Computerdienstleistungen 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 849. BG: nur Datenaufbereitungs ­
dienste (CPC 8491))
 1) Keine. 
2) Keine. 3) Keine. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Keine. 
2) Keine. 3) Keine. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, NL, SE, wie 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
IT, NL: Nicht konsolidiert, außer für Informatiker, Systemanalytiker, 
Programmierer, Softwareanalytiker und Betreuungstechniker: Univer ­
sitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, 
NL, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1681
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
EL: Nicht konsolidiert, außer für Informatiker, Systemanalytiker, Pro ­
grammierer und Softwareanalytiker: Universitätsabschluss und fünf Jahre 
Berufserfahrung in diesem Bereich.  
C. Dienstleistungen im Bereich Forschung 
und Entwicklung  
a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Na ­
turwissenschaften 
(Alle Mitgliedstaaten, außer LV: 
CPC 851. LV: nur Entwicklungsleis ­
tungen in den Bereichen Chemie und 
Biologie — CPC 85102)  1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Nicht 
konsolidiert.  1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, 
RO, SK: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1682
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
CY, CZ, FR, IE, LT, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
CY, CZ, FR, IE, LT, MT, , PL, RO, SK: Nicht 
konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende 
Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BE, DE, DK, ES, SE: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachaus ­
bildung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt. 
FR: 
— Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungsein ­
richtung besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und 
kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorüber ­
gehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizon ­
tale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1683
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
— Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
— Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale 
Büro für Migration entrichten.  
Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die 
von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die 
Dauer der Einladung.  
b) FuE-Dienstleistungen im Bereich 
Sozial- und Geisteswissenschaften 
(CPC 852)  1) RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 3) IT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Personen 
gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juris ­
tischen Person) zwischen natürlichen Personen zulässig. 
PT: Der Zugang zum Beruf Psychologe wird nur natürlichen Per ­
sonen gewährt. 
RO: Nicht konsolidiert.
 1) RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 3) RO: Nicht konsolidiert.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen. 
RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1684
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU: vorübergehende 
Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt. 
FR: 
— Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungsein ­
richtung besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und 
kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. 
— Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. — Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale 
Büro für Migration entrichten.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU: 
vorübergehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die 
von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die Dauer der Einladung.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1685
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
c) Disziplinübergreifende 
FuE-Dienstleistungen (CPC 853)  1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: 
Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 1), 2), 3) Keine, außer für CY, CZ, FR, IE, LT, LV, MT, 
PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
CY, CZ, EE, IE, LT, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht 
konsolidiert.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorübergehende 
Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt. 
FR: 
— Die Forscher müssen einen Anstellungsvertrag einer Forschungsein ­
richtung besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und 
kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR: vorüber ­
gehende Einreise von Forschern: wie im Abschnitt „Horizon ­
tale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1686
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
— Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
— Die Forschungseinrichtung muss eine Abgabe an das Internationale 
Büro für Migration entrichten.  
Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die 
von wissenschaftlichen Forschungsinstituten eingeladen wurden, für die 
Dauer der Einladung.  
D. Dienstleistungen von Immobilienmak ­
lern (*)  
a) betreffend Eigentum oder geleaste Ob ­
jekte 
(CPC 821)  1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
ES: Der Zugang wird nur natürlichen Personen, Personengesellschaf ­
ten und  sociedades en comandita  gewährt.  1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis.  
_____________  
(*) Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte bzw. Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1687
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
b) auf Honorar- oder Vertragsbasis (z. B. 
Bewertung oder Verwaltung von Im ­
mobilien) 
(CPC 822)  1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
ES: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.  1) BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen Immobilien ­
maklers kann in der Zulassung beschränkt werden.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
DK: Zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, sofern die 
dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzich ­
tet. Nicht zugelassener Immobilienmakler: Wohnsitzerfordernis, so ­
fern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
DK: Zugelassener und nicht zugelassener Immobilien ­
makler: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Be ­
hörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzich ­
tet. 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1688
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne 
Crew/Führer  
a) Schiffe 
(CPC 83103)  1) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung 
voraus. 
BG, CY, HU, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung 
voraus. 
3) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung 
voraus. 
SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein 
beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann. 
LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit li ­
tauischer Staatsangehörigkeit oder ein in Litauen niedergelassenes 
Unternehmen sein.
 1) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 3) BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, MT, PL, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1689
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
b) Luftfahrzeuge 
(CPC 83104)  1) BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Die 
von Luftverkehrsunternehmen der Gemeinschaft benutzten Luftfahr ­
zeuge müssen in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftver ­
kehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat einge ­
tragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefäl ­
len kann darauf verzichtet werden. 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  1) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  
3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Um 
in diesen Mitgliedstaaten in das Luftfahrzeugregister eingetragen wer ­
den zu können, muss ein Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher 
Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsange ­
hörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen 
(einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren). 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 3) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1690
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
c) Andere Transportmittel 
(CPC 83101, 83102, 83105)  1) BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert. 3) BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 1) BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert. 3) BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, LT, LV, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 
d) Andere Maschinen und Ausrüstungen 
(CPC 83106, 83107, 83108, 83109)  1) BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 1) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1691
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
e) Sonstige (CPC 832) 
EE, LV, LT: einschließlich bespielter 
Videokassetten für den Privatgebrauch (CPC 83202)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert. 
EE, LT, LV: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV, LT: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV, LT: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht konsolidiert. EE, HU, LV, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizon ­
tale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, LV, LT: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, LV, LT: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, LV, LT: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, LT: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Hori ­
zontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
LV, LT: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1692
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Mietdienstleistungen mit Crew/Führer 
Schiffe mit Crew (CPC 7213, 7223)
 1) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung 
voraus. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
2) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung 
voraus. 
AT, BG, CY, EE, HU, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
3) FR: Das Chartern sämtlicher Schiffe setzt eine vorherige Mitteilung 
voraus. 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen: 
BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert.
 1) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, 
SK, SI: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, EE, HU, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
3) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, 
SK, SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen: 
BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.  
Gewerbliche Straßenfahrzeuge mit Führer 
(CPC 7124)  1) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Nicht 
konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Nicht 
konsolidiert. 
3) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Nicht 
konsolidiert.  1) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, 
SI, SE: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, 
SI, SE: Nicht konsolidiert. 
3) AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, 
SI, SE: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1693
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Nicht 
konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, unter den folgenden Bedingungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, 
SE: Nicht konsolidiert.  
F. Sonstige Unternehmensdienstleistun ­
gen 
a) Werbung (Alle Mitgliedstaaten außer 
BG, PL, SI: CPC 871; 
BG: CPC 871 außer Werbung für Al ­
kohol, alkoholische Getränke, Arznei ­
mittel, Tabak und Tabakerzeugnisse; 
PL: CPC 871 außer Werbung für Ta ­
bakerzeugnisse, alkoholische Getränke, Arzneimittel; 
SI: CPC 8711 (*) und 8712 (*), außer 
Direktwerbung, Plakatwerbung und au ­
ßer Werbung für Waren, deren Einfuhr 
genehmigungspflichtig ist, und für Arz ­
neimittel)
 1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.  1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.  
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1694
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, UK, SE, wie 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES, IT, UK, SE: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre 
Berufserfahrung. 
IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, LU, 
UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
b) Marktforschung und Erhebung der öf ­
fentlichen Meinung 
(CPC 864)  1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden 
Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.  1), 2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1695
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
c) Managementberatung 
(CPC 865)  1), 2), 3) Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  1), 2), 3) Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, LV, UK, SE, 
wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angege ­
ben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
IT, UK: Nicht konsolidiert, außer für Manager und höhere Berater: Uni ­
versitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung. 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
EE, LV: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss 
und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich. 
IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, 
LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1696
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
d) Mit der Managementberatung ver ­
wandte Leistungen 
(CPC 866)  1), 2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, HU: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1), 2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, HU: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, LV, UK, SE, 
wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angege ­
ben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
IT, UK: Nicht konsolidiert, außer für Manager und höhere Berater: Uni ­
versitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung. 
EE, LV: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss 
und fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
SE: Universitätsabschluss und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich. 
IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, IT, LU, 
LV, UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1697
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
e) Technische Tests und Analysen 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
CPC 8676. BG: nur Technische Tests 
und Analysen außer Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung amtlicher Bescheinigungen und ähn ­
licher Dokumente (Teil von 
CPC 8676))
 1) IT: Nicht konsolidiert für die Berufe Biologe und chemischer Ana ­
lytiker. 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
2) CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.  1) IT: Nicht konsolidiert für die Berufe Biologe und che ­
mischer Analytiker. 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
2) CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.  
3) ES: Der Zugang zur chemischen Analyse wird nur natürlichen Per ­
sonen gewährt. 
IT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker 
wird nur natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Per ­
sonen zulässig. 
PT: Der Zugang zu den Berufen Biologe und chemischer Analytiker 
wird nur natürlichen Personen gewährt. 
BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.
 3) BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische 
Analytiker. 
CY, CZ, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1698
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, UK, SE, wie im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES, UK, SE: Universitätsabschluss oder Fachausbildung, 
sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung nachgewiesen werden. 
EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und 
fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, LU, UK, 
SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
f) Beratung im Bereich Landwirtschaft, 
Jagd und Forsten (SE: außer Jagd) 
BG, HU: Teil von CPC 881 LT, LV, PL: Leistungen im Zusam ­
menhang mit Landwirtschaft, Jagd und 
Forsten (CPC 881)
 1) IT: Nicht konsolidiert für die Agronomen und  Periti agrari  vorbehal ­
tenen Tätigkeiten. 
RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 3) ES: Der Zugang zu den Berufen Agronom und Forstingenieur wird 
nur natürlichen Personen gewährt. 
PT: Der Zugang zum Beruf Agronom wird nur natürlichen Personen 
gewährt.
 1) IT: Nicht konsolidiert für die Agronomen und  Periti 
agrari  vorbehaltenen Tätigkeiten. 
RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 3) RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1699
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
IT: Der Zugang zu den Berufen Agronom und  Periti agrari  wird nur 
natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen zu ­
lässig. 
RO: Nicht konsolidiert.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden besonderen Beschränkun ­
gen: 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen. 
RO: Nicht konsolidiert.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.  
g) Beratung im Bereich Fischerei 
BG: Teil von CPC 882  1), 2), 3) CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht konsolidiert.  1), 2), 3) CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1700
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.  
h) Leistungen im Bereich Bergbau 
BG: Leistungen auf Vertragsbasis: In ­
standhaltung und Abbau von Anlagen 
auf Erdöl- und Erdgasfeldern (Teil von 
CPC 883)  1) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 
3) ES, PT: Der Zugang zum Beruf Bergbauingenieur wird nur natürli ­
chen Personen gewährt. 
BG, LT, RO: Nicht konsolidiert.  1) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG, LT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
PT: Wohnsitzerfordernis. LT, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1701
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen und aus ­
zubeuten, ist auf natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR be ­
schränkt. Ausnahmen vom Wohnsitzerfordernis werden vom Ministe ­
rium für Handel und Industrie gewährt. 
LT, RO: Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
FI: Das Recht, Lagerstätten zu suchen, zu beanspruchen und auszubeu ­
ten, ist auf natürliche Personen mit Wohnsitz im EWR beschränkt. Aus ­
nahmen vom Wohnsitzerfordernis werden vom Ministerium für Handel 
und Industrie gewährt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1702
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
i) Leistungen im Bereich Produktion 
BG: Leistungen auf Vertragsbasis: In ­
stallation, Instandsetzung und Instand ­
haltung von Fabrikanlagen (Teil von CPC 885) 
EE: Beratung im Bereich Produktion 
(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885 außer CPC 88442) 
HU: Beratungsleistungen im Bereich 
Produktion (Teil von CPC 884 und 
Teil von CPC 885)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsolidiert. 
BG, EE, HU: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsolidiert. 
BG, EE, HU: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsolidiert. 
BG, EE, HU: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsolidiert. 
BG, EE, HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.  1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, EE, HU: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, EE, HU: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, EE, HU: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, EE, HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1703
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
j) Leistungen im Bereich Energieversor ­
gung 
(LV: CPC 887. 
HU: nur Beratung, ex CPC 887. LT: umfasst Beratung im Zusammen ­
hang mit der Übertragung und Vertei ­
lung (gegen Gebühr) von Strom, Gas, 
Dampf und Warmwasser an Privathaus ­
halte, gewerbliche und andere Verwen ­
der — CPC 887 (
 1 ) 
SI: Leistungen im Bereich Energiever ­
sorgung — nur für Gas (  2 ) — Teil von 
CPC 887)  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht konsoli ­
diert. 
HU, LV, LT, SI: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht konsolidiert. 
HU, LT, LV, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist.  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht 
konsolidiert. 
HU, LV, LT, SI: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU, LV, LT, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
HU, LT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ nichts anderes bestimmt ist. 
LV: Keine.  
_____________  
( 1 ) LV: Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar. 
( 2 ) SI: Öffentliche Versorgung; Konzessionen können in der Republik Slowenien niedergelassenen privaten Betreibern gewährt werden .
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1704
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
k) Vermittlung von Arbeitskräften und 
Versorgungsdienstleistungen 
Suche von Führungskräften 
(CPC 87201)  1) AT, BG, DE, ES, FI, IE, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, 
RO, SK, SI: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI Nicht 
konsolidiert. 
3) AT, BG, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
ES: Staatliches Monopol. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Nicht 
konsolidiert.  1) AT, BG, DE, ES, FI, IE, PT, SE, CY, CZ, EE, LV, LT, 
MT, PL, RO, SK, SI: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, FI, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert. 
3) AT, BG, DE, FI, PT, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, 
RO, SK, SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: 
Nicht konsolidiert.  
Stellenvermittlung 
(CPC 87202)  1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Nicht 
konsolidiert.  1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK: 
Nicht konsolidiert. 
3) AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, PT, 
SK: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1705
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
DE: Vorbehaltlich eines Mandats, das dem Dienstleistungserbringer 
von der zuständigen Behörde erteilt wird. Das Mandat wird in Ab ­
hängigkeit von Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt erteilt. 
BE, FR, ES, IT: Staatliches Monopol. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK: Nicht 
konsolidiert.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SK: 
Nicht konsolidiert.  
Vermittlung von Büropersonal 
(CPC 87203)  1) AT, BG, DE, FR, IT, IE, NL, PT, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
3) AT, BG, DE, FI, PT, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
IT: Staatliches Monopol. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 1) AT, BG, DE, FR, IT, IE, NL, PT, RO, SK: Nicht 
konsolidiert. 
2) AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert. 
3) AT, BG, DE, FI, PT, RO, SK: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, FI, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1706
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
l) Sicherheitsdienstleistungen 
(CPC 87302, 87303, 87304, 87305)  1) BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, RO, PL, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 3) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
ES: Der Zugang wird nur  Sociedades Anonimas , Sociedades de Re ­
sponsabilidad Limitada , Sociedades Anonimas Laborales  und  Socie­
dades Cooperativas  gewährt. Für den Zugang ist eine vorherige Ge ­
nehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berück ­
sichtigt der Ministerrat Voraussetzungen wie Kompetenz, berufliche 
Integrität und Unabhängigkeit sowie Angemessenheit der Sicherheit für Bevölkerung und öffentliche Ordnung. 
DK: Nicht konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen. Nur für inlän ­
dische juristische Personen. Für den Zugang ist eine vorherige Ge ­
nehmigung erforderlich. Bei der Erteilung der Genehmigung berück ­
sichtigt das Justizministerium Voraussetzungen wie Kompetenz, be ­
rufliche Integrität und Unabhängigkeit, Erfahrung und den guten Ruf des Unternehmens, das die Niederlassung beantragt.
 1) BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, 
RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
DK: Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis für 
die Mehrheit der Vorstandsmitglieder und für Führungs ­
kräfte. Nicht konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1707
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
DK: Nicht konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen. Staatsangehö ­
rigkeitserfordernis für Führungskräfte. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Direkto ­
ren. 
BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte. 
ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal. 
IT: Staatsangehörigkeitserfordernis, um die erforderliche Genehmi ­
gung für Wachdienste und den Transport von Wertsachen zu erhal ­
ten. 
BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
DK: Nicht konsolidiert für Wachdienste an Flughäfen. 
Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. 
BE: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. IT: Wohnsitzerfordernis, um die erforderliche Genehmi ­
gung für Wachdienste und den Transport von Wert ­
sachen zu erhalten. 
BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1708
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
m) Verwandte wissenschaftliche und 
technische Beratung (*) (CPC 8675)  1) FR: Nicht konsolidiert für Explorationsdienstleistungen. 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert.  1) FR: Nicht konsolidiert für Explorationsdienstleistungen. 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle 
aus dem Ausland erbrachten Vermessungsdienstleistun ­
gen. 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) Keine.  
3) FR: Vermessung: Der Zugang wird nur SEL ( anonyme , à responsa ­
bilité limitée  oder  en commandite par actions ) SCP, SA oder SARL 
gewährt. 
IT: Für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorati ­
onsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.) können ausschließ ­
liche Rechte bestehen. 
ES: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur 
natürlichen Personen gewährt. 
PT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt. IT: Der Zugang zu den Berufen Vermesser und Geologe wird nur 
natürlichen Personen gewährt. Beruflicher Zusammenschluss (keine Gründung einer juristischen Person) zwischen natürlichen Personen 
zulässig. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 3) FR: Explorations- und Prospektionsdienstleistungen ge ­
nehmigungspflichtig. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.  
_____________  
(*) Die betreffende Dienstleistung umfasst nicht den Betrieb von Bergwerken.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1709
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermes ­
ser. 
FR: Vermessung: Tätigkeiten zur Feststellung von Eigentumsrechten 
und im Bereich des Bodenrechts sind  Experts-géomètres  aus der 
Gemeinschaft vorbehalten. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
IT, PT: Wohnsitzerfordernis. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, wie im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation 
sowie drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
EE: Nicht konsolidiert, außer für Freiberufler: Universitätsabschluss und 
fünf Jahre Berufserfahrung in einem verwandten Bereich. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt. 
DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EE, wie im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii an ­
gegeben und unter den folgenden Bedingungen: 
DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus 
dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1710
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
n) Wartung und Instandsetzung von Aus ­
rüstungen (umfasst nicht Seeschiffe, Luftfahrzeuge und andere Transport ­
mittel) 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, 
LT, LV: CPC 633, 8861, 8866. 
BG: Reparaturdienste für persönliche 
und Haushaltsgegenstände (außer Schmuck): CPC 63301, 63302, Teil von 63303, 63304, 63309. EE, LT, 
LV:CPC 633, 8861-8866)
 1) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 1) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1711
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
o) Gebäudereinigung (CPC 874)  1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.  1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
RO: Nicht konsolidiert.  
p) Fotografische Dienste 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
CPC 875. Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, EE, LV, PL: außer Einzelhan ­
del. BG: Teil von CPC 87501, 87502, 
87503, Teil von 87504, 87506, 87507 außer Pass- und Luftbildaufnahmen. PL: außer Luftbildaufnahmen.)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, EE, HU, LV, LT, PL, RO: Nicht 
konsolidiert, außer für Luftbildaufnahmen: Keine. 
BG, EE, HU, LV, LT, PL: Keine. 
RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG: Keine, außer für lizenzpflichtige Röntgenfotolabors. 
RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, HU, LV, LT, PL, 
RO: Nicht konsolidiert, außer für Luftbildaufnahmen: 
Keine. 
BG, CZ, HU, LV, LT, PL: Keine. 
RO: Nicht konsolidiert. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1712
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
q) Verpacken 
(CPC 876)  1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert. 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1713
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
r) Druck und Veröffentlichung 
(CPC 88442)  1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) IT: Die ausländische Beteiligung an Verlagen ist auf 49 % des 
Kapitals oder der Stimmrechte beschränkt. 
LT: Niederlassungsrechte im Bereich Veröffentlichung werden nur 
in Litauen eingetragenen juristischen Personen gewährt. 
LV: Niederlassungsrechte im Bereich Veröffentlichung werden 
nur in Lettland eingetragenen juristischen Personen gewährt. 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zei ­
tungen und Zeitschriften. 
SK: Niederlassungsrechte im Bereich Veröffentlichung werden 
nur in der Slowakei eingetragenen juristischen Personen gewährt. 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Chefredakteure von Zei ­
tungen und Zeitschriften. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.  1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 
s) Dienstleistungen im Bereich Konferen ­
zen, Seminare usw. 
(AT: nur Verwaltung von Ausstellun ­
gen) 1), 2), 3) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.  1), 2), 3) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1714
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den fol ­
genden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
t) Sonstige  
Übersetzungsdienstleistungen 
(CPC 87905) (HU: außer amtliche Übersetzungen. PL: 
außer Dienstleistungen vereidigter Dol ­
metscher. SK: außer Dienstleistungen zu ­
gelassener öffentliche Übersetzer und Dol ­
metscher.)
 1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden besonderen Beschränkungen: 
DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher: Staats ­
angehörigkeitserfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel 
und Unternehmen nicht darauf verzichtet. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 1), 2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffent ­
lichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden. 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
DK: Zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmet ­
scher: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Be ­
hörde für Handel und Unternehmen nicht darauf ver ­
zichtet. 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1715
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, IE, UK, SE, wie 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
EL: Einschlägige Qualifikation und fünf Jahre Berufserfahrung. 
IT, IE, SE, UK: Einschlägige Qualifikation und drei Jahre Berufserfah ­
rung. 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
IT, UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, EL, IT, IE, 
UK, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
Dienstleistungen von Innenarchitekten 
(CPC 87907) (*)  1) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 3) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 1) DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle 
aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen. 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1716
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTE  
Post- und Kurierdienste (  1 ) 
Dienstleistungen im Zusammenhang mit 
der Bearbeitung (  2 ) von Postsendungen (  3 ) 
gemäß der folgenden Liste von Teilsekto ­
ren unabhängig davon, ob der Bestim ­
mungsort im In- oder im Ausland liegt. 
Die Teilsektoren i, iv und v können aus ­
genommen werden, soweit sie in den Gel ­
tungsbereich der Dienste fallen, die vor ­
behalten werden können: der Dienst für Briefsendungen (
 4 ), deren Preis weniger 
als das Fünffache des öffentlichen Grund ­
tarifs beträgt, sofern sie weniger als 350 g wiegen, und der Dienst für eingeschrie ­
bene Sendungen, der in Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahren benutzt wird.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, 
MT, PL, RO, SK, SI: Für die Teilsektoren i bis v, für die eine allgemeine Universaldienstverpflichtung besteht, können Li ­
zenzverfahren eingeführt werden. Die Lizenzen können von 
besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Fi ­
nanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht wer ­
den. 
BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. EE, LT: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: Keine. PL: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: Keine, außer 
schriftliche Sendungen (z. B. Briefe). 
CZ, SK: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v (Erbrin ­
gungsweisen 2 und 3): Keine.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, CY, CZ, EE, HU, 
LT, LV, MT, PL, RO, SK, SI: Keine. 
BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, LT: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: 
Keine. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: 
Keine, außer schriftliche Sendungen (z. B. Briefe). CZ, SK: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v 
(Erbringungsweisen 2 und 3): Keine.
 Es wurden un ­
abhängige na ­
tionale Regu ­
lierungsbehör ­
den errichtet, 
die die Einhal ­
tung der Post ­
vorschriften 
gewährleisten 
und Streitig ­
keiten zwi ­
schen den (öf ­
fentlichen und 
privaten) Be ­
teiligten beile ­
gen. Der An ­
spruch auf ei ­
nen Postuni ­
versaldienst ist gewährleistet.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
CZ, EE, LT, PL, SK: Nicht konsolidiert, außer für Teilsektor v: 
Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes ange ­
geben ist (PL: außer schriftliche Mitteilungen, z. B. Briefe).
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, CY, HU, LV, MT, RO, SI: Nicht konsolidiert. 
CZ, EE, LT, PL, SK: Nicht konsolidiert, außer für Teilsek ­
tor v: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist (PL: außer schriftliche Mitteilungen, z. B. 
Briefe).  
_____________  
( 1 ) Diese Verpflichtung wird aufgrund des Klassifizierungsvorschlags aufgeführt, der der WTO von der Gemeinschaft und ihren Mitgl iedstaaten am 23. März 2001 notifiziert wurde (WTO-Dokument S/CSS/W/61). 
( 2 ) „Bearbeitung“ ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung. 
( 3 ) „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung. 
( 4 ) „Briefsendungen“ sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendun g selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen 
sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1717
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
i) Bearbeitung von adressierten schrift ­
lichen Mitteilungen aller Art auf ei ­
nem materiellen Träger (  1 ), ein­
schließlich: 
— Hybridpostdiensten 
— Direktwerbung 
ii) Bearbeitung von adressierten Päck ­
chen und Paketen (  2 ) 
iii) Bearbeitung von adressierten Presse ­
erzeugnissen (  3 ) 
iv) Bearbeitung von unter den Zif ­
fern i bis iii genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendun ­
gen 
v) Eilzustellung (
 4 ) der unter den Zif ­
fern i bis iii genannten Sendungen 
vi) Bearbeitung nicht adressierter Sen ­
dungen 
vii) Dokumentenaustausch (  5 ) 
viii) Sonstige anderweit nicht genannte 
Dienstleistungen  
_____________  
( 1 ) Z. B. Briefe, Postkarten. 
( 2 ) Hierunter fallen Bücher und Kataloge. 
( 3 ) Zeitungen, Zeitschriften. 
( 4 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale wie  Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und 
Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung. 
( 5 ) Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nu tzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen 
Austausch zuzustellen. „Postsendung“ ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1718
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
2.C. Telekommunikationsdienste  
„Telekommunikationsdienstleistung“ ist die Übertragung von Ton, Bild und Daten, auch kombiniert, in Form von elektromagnetische n Signalen, nicht jedoch Rundfunk (  1 ). Die Verpflichtungen in 
dieser Liste gelten daher nicht für die Erwerbstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlun g Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. Die Bereitstellung 
dieser mithilfe einer Telekommunikationsdienstleistung übermittelten Inhalte unterliegt den besonderen Verpflichtungen, die die  Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in anderen einschlägigen 
Sektoren übernommen haben. 
BG: Maßnahmen für alle Sektoren im Bereich Kommunikationsdienste: 
1. Für die Einrichtung öffentlicher oder privater Telekommunikationsnetze ist eine Lizenz erforderlich. Alle Dienstleistungen m üssen über lizenzierte Netze oder über Mietleitungen als Teil 
lizenzierter Netze erbracht werden. Die Lizenzen werden dem Antragsteller von einer bulgarischen ermächtigten Stelle persönlich  erteilt und können nicht an Dritte übertragen werden. Der 
einfache Weiterverkauf von Telekommunikationsdienstleistungen ist nicht gestattet. 
2. Der Anschluss an ein öffentliches Netz ist je nach den Lizenzbedingungen für das öffentliche Netz und je nach den technische n Möglichkeiten gestattet. Endeinrichtungen, die für den direkten 
oder indirekten Anschluss an ein öffentliches oder privates Telekommunikationsnetz bestimmt sind, können an einen Netzabschluss punkt angeschlossen werden, wenn die Konformität mit den 
wesentlichen Anforderungen bewertet worden ist. 
3. Natürliche und juristische Personen, die im statistischen Bereich tätig sind und Informationssysteme einrichten, müssen Begr iffe, Nomenklaturen und Klassifikationen verwenden, die mit denen des 
Nationalen Statistischen Instituts kompatibel sind.  
Inland und Ausland 
Inlands- und Auslandsdienste, die unter 
Anwendung einer Netztechnologie auf einrichtungsgestützter oder Weiterver ­
kaufsgrundlage für die öffentliche und 
nichtöffentliche Nutzung erbracht werden, in den folgenden Marktsegmenten (CPC 7521, 7522, 7523, 7524 (*), 7525, 
7526 und 7529 (*) außer Rundfunk):
 
_____________  
( 1 ) „Rundfunk“ ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogram msignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den 
Betreibern. 
(*) Die angegebene Dienstleistung stellt nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1719
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
ALLE SEKTOREN  BG: Für die Einrichtung und Verwendung von Telekommunikations ­
geräten und -netzen und für die Erbringung von Telekommunikati ­
onsdienstleistungen ist eine Konzession, Lizenz bzw. Genehmigung einer bulgarischen ermächtigten Stelle oder die Eintragung bei die ­
ser Stelle erforderlich. 
Die Zahl der Lizenzen kann je nach der Verfügbarkeit knapper 
Ressourcen und aus technischen Gründen (Nummerierungskapazi ­
tät, vorübergehender Mangel an Zugangpunkten) beschränkt wer ­
den. 
*BTC Ltd — Bulgarian Telecommunications Company Ltd 
RO: Die Lizenzen und Genehmigungen werden nur Unternehmen erteilt, 
die nach rumänischem Recht gegründete juristische Personen sind. 
Nur rumänische Unterzeichner sind befugt, Verbindungen zu inter ­
nationalen Satellitenorganisationen zu unterhalten.
 BG: Siehe An ­
lage. 
RO: Siehe An ­
lage. 
Für den Netz ­
betrieb und die Erbringung 
von Dienstleis ­
tungen ist eine Lizenz bzw. 
Genehmigung 
der Regulie ­
rungsbehörde 
erforderlich. 
In den Lizenz ­
bedingungen 
für alle Teil ­
sektoren kann 
die Geltung 
der von der Regulierungs ­
behörde fest ­
gelegten Grundsätze für 
den Universal ­
dienst vorgese ­
hen sein.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1720
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
a) Telefondienste 
b) Paketvermittelte Datenübermittlungs ­
dienste 
c) Leitungsvermittelte Datenübermitt ­
lungsdienste 
d) Telexdienste 
e) Telegrammdienste f) Telefaxdienste 
g) Mietleitungsdienste 
h) E-Mail i) Sprachspeicherdienste 
j) Online-Informations- und Datenbank ­
abfrage 
k) Elektronischer Datenaustausch (EDI) l) Erweiterte und 
Mehrwert-Telefaxdienste, einschließ ­
lich „Store & Forward“ und „S ­
tore & Retrieve“ 
m) Umschlüsselung und Protokollumset ­
zung
 1) BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz der 
BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und Vermietung von 
Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-Mail, Sprachspeicher ­
dienste, elektronischen Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert. 
PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über 
Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Nicht 
konsolidiert. 
2) BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen 
Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert. 
PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über 
Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Nicht konsolidiert. 
3) BG: Für Telefaxdienste: Nur über das internationale Netz der 
BTC Ltd. Für Mietleitungsdienste: Verkauf und Vermietung von 
Mietleitungskapazität nicht zulässig. Für E-Mail, Sprachspeicher ­
dienste, Online-Informations- und Datenbankabfrage, elektro ­
nischen Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert. 
PL: Für Telekommunikationsdienstleistungen, die über 
Kabelfernseh- und -radionetze erbracht werden: Kapital und Stimmrechte von Ausländern auf 49 % beschränkt. 
SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht über ­
steigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die Anbieter von Mehrwerttelekommunikationsdiensten der Verpflichtung zur Nut ­
zung des Basistelekommunikationsnetzes nachkommen.
 1), 2), 3) BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektro ­
nischen Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen: 
BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen 
Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 BE: Bei den 
Voraussetzun ­
gen für die Er ­
teilung einer Lizenz kann die Notwen ­
digkeit berück ­
sichtigt wer ­
den, einen Universaldienst 
zu gewährleis ­
ten, u. a. durch transparente, diskriminie ­
rungsfreie und 
wettbewerbs ­
neutrale Finan ­
zierung; die 
Belastung wird nicht größer sein als 
erforderlich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1721
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen: 
BG: Für E-Mail, Sprachspeicherdienste, elektronischen 
Datenaustausch (EDI): Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
n) Sonstige Dienstleistungen: mobile und 
persönliche Kommunikationsdienste und -systeme
 1), 2) Für Funkrufdienste: Nicht konsolidiert, außer für europaweite 
Funkrufsysteme. 
3) PL: Für öffentliche zellulare Mobiltelefondienste und -netze: Kei ­
ne, außer dass Kapital und Stimmrechte von Ausländern auf 49 % 
beschränkt sind. 
SI: Ausländische Beteiligung darf 99 % des Kapitals nicht über ­
steigen. Betriebslizenzen werden erteilt, sofern die Anbieter von 
Mehrwerttelekommunikationsdiensten der Verpflichtung zur Nut ­
zung des Basistelekommunikationsnetzes nachkommen. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  1), 2), 3) Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  BE: Bei den 
Voraussetzun ­
gen für die Er ­
teilung einer 
Lizenz kann die Notwen ­
digkeit berück ­
sichtigt wer ­
den, einen Universaldienst zu gewährleis ­
ten, u. a. durch 
transparente, diskriminie ­
rungsfreie und 
wettbewerbs ­
neutrale Finan ­
zierung; die Belastung wird 
nicht größer 
sein als erforderlich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1722
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Satellitendienstleistungen  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden 
Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist.  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.  
VSAT-Dienste 
— für die öffentliche Nutzung — für die nichtöffentliche Nutzung
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine. RO: Nicht konsolidiert für die öffentliche Nutzung. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden 
Beschränkungen:
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht kon ­
solidiert. 
BG: Keine. 
RO: Nicht konsolidiert für die öffentliche Nut ­
zung. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit folgenden Beschränkungen:
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1723
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist. 
RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist. Nicht konsolidiert für die öf ­
fentliche Nutzung. Nicht konsolidiert für Geschäftsreisende.  Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. Nicht 
konsolidiert für die öffentliche Nutzung. Nicht konsoli ­
diert für Geschäftsreisende.  
Telekommunikationsbezogene Dienstleis ­
tungen  
Vermietung von Ausrüstung 
(CPC 7541) 
Verkauf von Ausrüstung 
(CPC 7542) 
Beratung 
(CPC 7544)  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer BG: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1724
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
3. BAU- UND VERWANDTE INGE ­
NIEURSDIENSTLEISTUNGEN  
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: CPC 511, 
512, 513, 514, 515, 516, 517, 518. BG: CPC 512, 5131, 5132, 5135, 514, 5161, 5162, 51641, 51643, 51644, 5165, 517.)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HU, MT: Nicht konsolidiert (*), 
außer für CPC 5111 und 5114: Keine. 
BG, RO, HU, MT: Nicht konsolidiert. 
2) BG: Keine, außer für andere Teilsektoren als CPC 517: Keine, außer 
den unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen. 
HU, MT: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für CPC 511, 515, 518. 
3) HU, MT: Nicht konsolidiert. 
BG: Keine, außer für andere Teilsektoren als CPC 517: Bei Projekten 
von nationaler oder regionaler Bedeutung können Ausländer die 
Dienstleistungen nur als Partner oder Subunternehmer bulgarischer Dienstleistungserbringer erbringen. Dies gilt nicht für Projekte, für die ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben und von auslän ­
dischen Dienstleistungserbringern gewonnen wurde. 
Akkreditierungsvoraussetzungen: Die betreffenden Dienstleistungen 
sind der Haupttätigkeitsbereich des Ausländers; Erfahrung im Bau ­
bereich; in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte; Personal und technische Kapazitäten; Referenzen einer erstrangigen auslän ­
dischen Bank. Die Dienstleistungen müssen von Beschäftigten er ­
bracht werden, die die unter Nummer 4 aufgeführten Voraussetzungen 
erfüllen. 
IT: Ausschließliche Rechte sind für Bau, Instandhaltung und Verwal ­
tung von Autobahnen und den Flughafen Rom gewährt worden.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO, HU, MT: Nicht kon ­
solidiert (*), außer für CPC 5111 und 5114: Keine. 
BG, RO, HU, MT: Nicht konsolidiert. 
2) HU, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für CPC 511, 515, 518. 
3) HU, MT: Nicht konsolidiert.  
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1725
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG: Für andere Teilsektoren als CPC 517: Zugang wird nur natürli ­
chen Personen gewährt, vorbehaltlich der Anerkennung ihrer Fachaus ­
bildung und der Akkreditierung durch eine Berufskammer in der Re ­
publik Bulgarien. 
Für die Akkreditierung gelten die folgenden Kriterien: in Bulgarien 
anerkannte Fachausbildung, Erfahrung im Baubereich, in den letzten zwei Jahren ausgeführte Projekte. 
HU, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
HU, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, FR, NL, wie im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
NL: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre 
Berufserfahrung in diesem Bereich. 
BE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, 
sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
FR: Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die vorübergehende 
Einreise von Technikern unter folgenden Bedingungen betreffen:
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DK, ES, FR, NL, wie im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1726
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
— Der Techniker ist Beschäftigter einer juristischen Person im Hoheits ­
gebiet Chiles und wird zu einer gewerblichen Niederlassung in FR versetzt, die einen Vertrag mit dieser juristischen Person geschlossen hat. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens sechs Monate erteilt. 
— Der Techniker legt eine Arbeitsbescheinigung der gewerblichen Nie ­
derlassung in FR und ein Schreiben der juristischen Person im Ho ­
heitsgebiet Chiles vor, in dem sie ihre Zustimmung zu der Verset ­
zung erklärt. 
— Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
— Die gewerbliche Niederlassung muss eine Abgabe an das Interna ­
tionale Büro für Migration entrichten.
 
Nicht konsolidiert, außer für DE, SE, UK, wie im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, nur für CPC 5111 und mit 
den folgenden besonderen Beschränkungen: 
SE, UK: Universitätsabschluss und berufliche Qualifikation sowie drei 
Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich. 
UK: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. 
DE: Nicht konsolidiert, außer für eine begrenzte Reihe von Dienstleis ­
tungen im Zusammenhang mit der Baustellenerkundung: Universitäts ­
abschluss und berufliche Qualifikation sowie drei Jahre Berufserfahrung 
in diesem Bereich.  Nicht konsolidiert, außer für DE, SE, UK, wie im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben, 
nur für CPC 5111.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1727
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUN ­
GEN (  1 ) 
A. Dienstleistungen von Kommissionären 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: CPC 621, 6111, 6113, 6121. BG (
 2 ): 
Teil von CPC 62113 und 62114, 
62115, 62116. RO: CPC 621)  1) FR: Nicht konsolidiert für Händler und Makler, die auf Märkten von 
nationalem Interesse tätig sind. 
BG, MT: Nicht konsolidiert. 
2) MT: Nicht konsolidiert. 
3) MT: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden besonderen Beschränkungen: 
MT: Nicht konsolidiert. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Händler, Kommissionäre und 
Makler, die auf 20 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  1) BG: Nicht konsolidiert. 
FR: Nicht konsolidiert für Händler und Makler, die auf 
Märkten von nationalem Interesse tätig sind. 
2) MT: Nicht konsolidiert. 
3) MT: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
MT: Nicht konsolidiert. 
IT: Wohnsitzerfordernis. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  
_____________  
( 1 ) Ausgenommen Waffen in allen Mitgliedstaaten, außer in BG. Ausgenommen Sprengstoff, chemische Erzeugnisse und Edelmetalle in a llen Mitgliedstaaten, außer in AT, BG, FI, RO, SE. Ausgenommen pyrotechnische 
Erzeugnisse, entzündbare Waren, Zünder, Munition, Militärausrüstung, Tabak und Tabakerzeugnisse, giftige Stoffe, medizinische u nd chirurgische Geräte, bestimmte medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische 
Zwecke in AT. Ausgenommen Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen, alkoholischen Getränken, Arzneimitteln, medizinischen und o rthopädischen Waren, Waffen, Munition und Militärausrüstung, Edelmetallen, 
Edelsteinen und Waren daraus, Erdöl und Erdölerzeugnissen in BG. Ausgenommen Vertrieb von Munition, Sprengstoffen, Betäubungsmi tteln und Betäubungsmittel enthaltenden Arzneimitteln, Tabakerzeugnissen und Papier 
für Zigaretten, Alkohol und Spirituosen in RO. Ausgenommen Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zü ndern, Waffen, Munition und Militärausrüstung, giftigen Stoffen und bestimmten 
medizinischen Stoffe in SI. 
( 2 ) BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Kommissionären, die auf festen Warenmärkten erbracht w erden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1728
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
B. Dienstleistungen von Großhändlern (  1 ) 
(Alle Mitgliedstaaten außer PL: 
CPC 622, 61111, 6113, 6121. PL: CPC 622 außer 62226, 62228, 62251, 62252)
 1) (  2 ) FR: Nicht konsolidiert für Apotheken. 
BG, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine. 
2) MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine. 
3) (  3 ) BG: Lizenzpflicht für den Fachgroßhandel. Wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung mit den folgenden Hauptkriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölke ­
rungsdichte, geografische Verteilung und Auswirkungen auf den 
Verkehr. 
FR: Großhandelsapotheken werden entsprechend dem Bedarf der 
Bevölkerung im Rahmen festgesetzter Quoten zugelassen. 
PL: Lizenzpflicht für die Niederlassung von Unternehmen im Be ­
reich Großhandel mit eingeführten Konsumgütern. 
MT: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
MT: Nicht konsolidiert. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Arzneimittelgroßhandel. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) BG, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine. 
2) MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 622: Keine. 
3) BG, MT: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
MT: Nicht konsolidiert. 
IT: Wohnsitzerfordernis. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
_____________  
( 1 ) BG: Die besonderen Verpflichtungen umfassen nicht Dienstleistungen von Großhändlern, die auf festen Warenmärkten erbracht wer den. 
( 2 ) Ausgenommen Tabak in ES, IT. 
( 3 ) Ausgenommen Tabak in ES, IT, FR.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1729
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
C. Dienstleistungen von Einzelhänd ­
lern (  1 ) 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
CPC 631, 632, 61112, 6113, 6121, 613. BG: CPC 61112; Teil von 
CPC 6113; Teil von CPC 6121; 
CPC 631 außer 63107 und 63108; CPC 63211; CPC 6322; CPC 6323; CPC 6324; Teil von CPC 63292, 
63297)
 1) BG, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 631+632: Keine. 
2) MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC CPC 631+632: Keine. 
3) (  2 ), ( 3 ) BE, DK, FR, IT, PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung auf der 
Grundlage der Inländerbehandlung. 
BG: Lizenzpflicht für den Facheinzelhandel. Wirtschaftliche Be ­
darfsprüfungfürKaufhäusermitden folgenden Hauptkriterien:Zahl 
der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Be ­
völkerungsdichte, geografische Verteilung und Auswirkungen auf den Verkehr. 
SE: Die Gemeinden können eine wirtschaftlicheBedarfsprüfung für 
denvorübergehenden HandelmitBekleidung, Schuhen und Lebens ­
mitteln vornehmen, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden (
 4 ). 
MT: Nichtkonsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgen ­
den besonderen Beschränkungen: 
MT: Nicht konsolidiert. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler 
(Posthalter). 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) BG, MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 631+632: Keine. 
2) MT: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für CPC 631+632: Keine. 
3) MT: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
MT: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
_____________  
( 1 ) EE, LT und LV: umfasst auch CPC 633, 6111, 61221, 63234. LT: außer CPC 613. Ausgenommen alkoholische Getränke in FI und SE. P L: außer CPC 61112, 6121, 613, 63107, 63108, 63211. Ausgenommen Arzneimittel 
(Teil von CPC 63211) in allen Mitgliedstaaten, für die eine Verpflichtung im Abschnitt „Freiberufliche Dienstleistungen“ unter „Apotheker“ aufgeführt ist. Vertriebsdienstleistungen von einem festen Ort aus (Direktverkauf) 
gelten als Einzelhandelsdienstleistungen. Für CPC 633 (Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände) ist eine Verp flichtung im Abschnitt „Unternehmensdienstleistungen“ aufgeführt. Dieser Sektor umfasst 
ausschließlich den Vertrieb von Waren. Dies sind körperliche, bewegliche Gegenstände. 
( 2 ) Soweit die Niederlassung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden die folgenden Hauptkriterien berücksichtig t: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, 
geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. 
( 3 ) Ausgenommen Tabak in ES, FR, IT. Ausgenommen alkoholische Getränke in IE. 
( 4 ) Der ständige Verkauf von einer festen Verkaufsstelle oder Produktionsstätte aus bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1730
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
D. Franchising 
(CPC 8929)  1) MT, RO: Nicht konsolidiert. 
BG: Zugang wird nur juristischen Personen gewährt 
2) MT, RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1), 2), 3) MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
MT, RO: Nicht konsolidiert.  
5. PRIVAT FINANZIERTE DIENST ­
LEISTUNGEN IM BEREICH BIL ­
DUNG  
A. Dienstleistungen im Bereich Primar ­
schulbildung (Alle Mitgliedstaaten au ­
ßer EE: CPC 921. EE: Dienstleistun ­
gen im Bereich Pflichtprimarschulbil ­
dung)  1) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den 
zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bil ­
dungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
BG, CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
2) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 3) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen gewährt, die mit 
Genehmigung des Ministerrats als juristische Personen gegründet werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Gesundheitsnormen.
 1) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
2) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
3) CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmit ­
glieder tschechische Staatsangehörige sein müssen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1731
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
Nicht konsolidiert für natürliche Personen und Vereinigungen. 
CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmi ­
gung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu 
leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der schu ­
lischen Einrichtungen. 
HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der örtli ­
chen Behörden erforderlich. 
SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmi ­
gung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu 
leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation vor ­
liegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer solchen Einrichtung erfüllt sind.
 LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte Bildungs ­
einrichtungen eine Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft erforderlich ist. 
SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglie ­
der slowakische Staatsangehörige sein müssen.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden besonderen Beschränkungen: 
CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ unter der Nummer 3 nichts anderes angegeben ist. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den 
zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bil ­
dungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CY, FI, MT, RO, SE, SI: Nicht konsolidiert. 
BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können 
unter den folgenden Voraussetzungen unterrichten: stän ­
diger Wohnsitz, Anerkennung ihrer Ausbildung und ihrer 
beruflichen Befähigungsnachweise.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1732
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
B. Dienstleistungen im Bereich Sekundar ­
schulbildung 
(Alle Mitgliedstaaten außer EE: 
CPC 922. EE: Dienstleistungen im Be ­
reich Pflicht- und Nichtpflichtsekun ­
darschulbildung. LV: außer CPC 9224)  1) BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den 
zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bil ­
dungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 3) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
BG: Zugang wird privat finanzierten Primarschulen gewährt, die mit 
Genehmigung des Ministerrats als juristische Personen gegründet 
werden. Voraussetzung ist die Erfüllung der staatlichen Bildungs- 
und Gesundheitsnormen. 
Nicht konsolidiert für natürliche Personen und Vereinigungen. CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmi ­
gung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der 
schulischen Einrichtungen. 
HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der örtli ­
chen Behörden erforderlich. 
SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmi ­
gung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation 
vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer 
solchen Einrichtung erfüllt sind.
 1) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 3) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
LT: Keine, außer dass für staatlich anerkannte Bildungs ­
einrichtungen eine Genehmigung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft erforderlich ist. 
SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglie ­
der slowenische Staatsangehörige sein müssen. 
SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmit ­
glieder slowakische Staatsangehörige sein müssen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1733
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden besonderen Beschränkungen: 
CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ unter der Nummer 3 nichts anderes angegeben ist. 
FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den 
zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bil ­
dungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
BG: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können 
unter den folgenden Voraussetzungen unterrichten: stän ­
diger Wohnsitz, Anerkennung ihrer Ausbildung und ihrer 
beruflichen Befähigungsnachweise.  
C. Dienstleistungen im Bereich Hoch ­
schulbildung 
(Alle Mitgliedstaaten außer CZ, SK: 
CPC 923. CZ, SK: Nur CPC 92310.)  1) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den 
zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bil ­
dungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
3) ES, IT: Bedarfsprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die 
ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen. 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. EL: Nicht konsolidiert für Bildungseinrichtungen, die staatlich an ­
erkannte Diplome verleihen.
 1) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
2) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 3) AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
SI: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmitglie ­
der slowenische Staatsangehörige sein müssen. 
SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstandsmit ­
glieder slowakische Staatsangehörige sein müssen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1734
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmi ­
gung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeignetheit der 
schulischen Einrichtungen. 
HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der zen ­
tralen Behörden erforderlich. 
SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Genehmi ­
gung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifikation 
vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Gründung einer 
solchen Einrichtung erfüllt sind. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den 
zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bil ­
dungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU: vorübergehende 
Einreise von Professoren: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschrän ­
kungen:  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, FR, LU, wie 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1735
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
FR: — Die Professoren müssen einen Anstellungsvertrag einer Universität 
oder sonstigen Hochschule besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und 
kann bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages verlängert werden. 
— Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich, es sei 
denn, die Professoren werden unmittelbar von dem für Hochschul ­
bildung zuständigen Minister bestellt. 
— Die einstellende Einrichtung muss eine Abgabe an das Internationale 
Büro für Migration entrichten.
 
Nur für HU: Persönlichkeiten von international anerkanntem Ruf, die 
von Hochschuleinrichtungen eingeladen wurden, für die Dauer der Ein ­
ladung.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1736
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
D. Dienstleistungen im Bereich Erwach ­
senenbildung (CPC 924; AT: CPC 9240 außer Dienstleistungen im 
Bereich Erwachsenenbildung mittels 
Rundfunk- oder Fernsehsendungen. EE: umfasst auch andere Dienstleis ­
tungen im Bereich Erwachsenenbil ­
dung, die nicht vom Staat erbracht 
werden.)
 1), 2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
3) CZ: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Geneh ­
migung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten. Voraussetzung ist die Gewährleis ­
tung der Qualität und des Niveaus der Bildung und die Geeig ­
netheit der schulischen Einrichtungen. 
HU: Für die Gründung von Schulen ist die Genehmigung der 
örtlichen (bzw. im Falle von Hochschulen der zentralen) Behörden 
erforderlich. 
SK: Ausländern kann von den zuständigen Behörden die Geneh ­
migung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten und zu unterrichten, sofern die entsprechende Qualifika ­
tion vorliegt und die materiellen Voraussetzungen für die Grün ­
dung einer solchen Einrichtung erfüllt sind. 
CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert.
 1), 2) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
3) CY, FI, MT, RO, SE: Nicht konsolidiert. 
CZ: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands ­
mitglieder tschechische Staatsangehörige sein müssen. 
SK: Keine, außer dass die Mehrheit der Vorstands ­
mitglieder slowakische Staatsangehörige sein müssen. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
CY, FI, MT, SE: Nicht konsolidiert.  
_____________  
( 1 ) EE, LT und LV: umfasst auch CPC 633, 6111, 61221, 63234. LT: außer CPC 613. Ausgenommen alkoholische Getränke in FI und SE. P L: außer CPC 61112, 6121, 613, 63107, 63108, 63211. Ausgenommen Arzneimittel 
(Teil von CPC 63211) in allen Mitgliedstaaten, für die eine Verpflichtung im Abschnitt „Freiberufliche Dienstleistungen“ unter „Apotheker“ aufgeführt ist. Vertriebsdienstleistungen von einem festen Ort aus (Direktverkauf) 
gelten als Einzelhandelsdienstleistungen. Für CPC 633 (Reparaturdienste für persönliche und Haushaltsgegenstände) ist eine Verp flichtung im Abschnitt „Unternehmensdienstleistungen“ aufgeführt. Dieser Sektor umfasst 
ausschließlich den Vertrieb von Waren. Dies sind körperliche, bewegliche Gegenstände.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1737
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES: vorübergehende Einreise 
von Professoren: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter 
Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.  
6. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH 
UMWELT (  1 ), ( 2 ) 
BG: Die Verpflichtungen gelten nicht für 
Dienstleistungen im Bereich Umwelt, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht 
werden (
 3 ) 
SE: Das Angebot umfasst nicht öffentliche 
Versorgungsaufgaben, unabhängig davon, ob sie von Gemeinden, vom Staat oder 
von einer anderen Verwaltungsebene mit 
eigenen Mitteln wahrgenommen oder von diesen als Aufträge vergeben werden.
 
_____________  
( 1 ) Die Dienstleistungen im Bereich Umwelt werden aufgrund des Klassifizierungsvorschlags in Job 7612 (Mitteilung der Gemeinschaf t und ihrer Mitgliedstaaten) aufgeführt. 
( 2 ) BG: Die Verpflichtungen gelten nicht für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sammlung, Beförderung, Lagerung, Weiterverwendu ng, Recycling, Aufbereitung, Verwendung bei der Herstellung von Energie und 
Material sowie Entsorgung gefährlicher Abfälle und Stoffe. 
( 3 ) BG: Dies sind Regulierungs-, Verwaltungs- und Kontrollleistungen der für Umweltfragen zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1738
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
A. Trinkwasserversorgung und Abwasser ­
beseitigung 
Gewinnung, Reinigung und Verteilung 
von Wasser durch Netze, außer Dampf 
und Warmwasser  1) Nicht konsolidiert (*). 
2) Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
3) Keine, außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, 
RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2) Keine, außer BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, 
RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
3) Keine, außer AT, BG, DE, UK, CY, CZ, EE, HU, LV, 
LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: 
Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.  
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1739
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Abwasserbewirtschaftung 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
CPC 9401, Teil von 18000. BG: CPC 9401.)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Nicht konsolidiert. 
EE, LT, LV: Keine. 
2), 3) HU, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
HU, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, LV: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, LT, LV: Keine. 
2), 3) HU, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
HU, RO: Nicht konsolidiert.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1740
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Ab ­
fälle (CPC 9402, 9403)  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht konsolidiert. 
EE, HU: Keine. 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, HU: Keine. 
2), 3) RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1741
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
C. Schutz der Umgebungsluft und des 
Klimas 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
CPC 9404. BG: Abgaskontrolldienst ­
leistungen (Teil von CPC 9404))  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
EE, LT, PL, RO: Keine. 
2) Keine. 
3) SE: Staatliches Monopol für die Kontrolle der Abgase von Personen- 
und Lastkraftwagen. Diese Dienstleistungen müssen auf gemeinnüt ­
ziger Grundlage angeboten werden. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, LT, PL, RO: Keine. 
2) Keine. 3) Keine. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1742
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
D. Sanierung und Reinigung von Boden 
und Wasser (Teil von CPC 94060)  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht konsolidiert. 
EE, RO: Keine. 
2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
BG, HU: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, RO: Keine. 
2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, HU: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1743
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
E. Lärm- und Vibrationsschutz (Alle Mit ­
gliedstaaten außer BG: CPC 9405. BG: Überwachung der Lärmbelastung (Teil von CPC 9405))
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
EE, LT, PL, RO: Keine. 
2), 3) Keine, außer für CY, CZ, HU, SK, SI, UK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
HU: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LT, PL, RO: Nicht 
konsolidiert. 
EE, LT, PL, RO: Keine. 
2), 3) Keine, außer für CY, CZ, HU, SK, SI, UK: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
HU: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1744
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
F. Alle Mitgliedstaaten außer BG: Schutz 
der biologischen Vielfalt und der Landschaft Natur- und Landschafts ­
schutz 
(Teil von CPC 9406) BG: Naturschutzdienstleistungen (Teil 
von CPC 9406)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht konsolidiert. 
EE, RO: Keine. 
2), 3) HU: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
HU: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, RO: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, RO: Keine. 
2), 3) HU: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
HU: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1745
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
G. Sonstige Umwelt- und Nebendienst ­
leistungen (Teil von CPC 94090)  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, PL, RO: Nicht konsolidiert. 
EE, PL, RO: Keine. 
2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, HU: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, PL, RO: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, PL, RO: Keine. 
2), 3) BG, HU: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, HU: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1746
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
7. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH 
GESUNDHEIT UND SOZIALES  
A. Krankenhausleistungen 
(alle Mitgliedstaaten außer LV, PL, SI: 
CPC 9311. 
LV, PL, SI: nur Leistungen von pri ­
vaten Krankenhäusern und Sanatorien 
— CPC 9311.)  1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. 
3) AT, BE, ES, FR, IT, LU, LT, NL, PT, SI: Wirtschaftliche Bedarfs ­
prüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung (  1 ). 
PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter 
muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärz ­
ten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung. 
LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter 
muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärz ­
ten und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Krankenpflegepersonal finden Anwendung. Für die Leistungen pri ­
vater Krankenhäuser ist eine Genehmigung der örtlichen Gesund ­
heitsbehörden erforderlich. Die Zahl der Betten bzw. medizinischen Großgeräte richtet sich nach dem Bedarf, der Altersstruktur und der Sterblichkeitsrate der Bevölkerung. 
BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. 
SI: Für den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ist eine 
Konzession des Krankenversicherungsinstituts der Republik Slowe ­
nien erforderlich.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. 
3) BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. 
EE: Keine, außer dass im Ausland ausgebildete Freibe ­
rufler eine Bescheinigung über eine Zusatzausbildung der 
Universität Tartu vorlegen müssen. Dies gilt auch für im 
Ausland ausgebildete estnische Staatsangehörige. 
LT: Keine, außer dass ausländische private Einrichtun ­
gen und ihre Patienten u. U. keinen Anspruch auf finan ­
zielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln haben, ein ­
schließlich Leistungen aus der öffentlichen Krankenver ­
sicherung.  
_____________  
( 1 ) Soweit die Niederlassung in einem Mitgliedstaat von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, werden folgende Hauptkrite rien berücksichtigt: Zahl der Betten bzw. medizinischen Großgeräte auf der Grundlage des 
Bedarfs, Dichte und Altersstruktur der Bevölkerung, geografische Verteilung, Schutz der Gebiete von besonderem historischem und  künstlerischem Interesse, Auswirkungen auf den Verkehr und die Schaffung neuer 
Arbeitsplätze.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1747
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. LV: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter 
muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten 
und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Kran ­
kenpflegepersonal finden Anwendung. 
PL: Der Leiter der Gesundheitseinrichtung oder sein Stellvertreter 
muss Arzt sein. Alle Beschränkungen für Dienstleistungen von Ärzten 
und Zahnärzten sowie für Dienstleistungen von Hebammen und Kran ­
kenpflegepersonal finden Anwendung.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, CZ, MT, FI, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert.
 
B. Sonstige Gesundheitsleistungen 
(CPC 9319. EE: CPC 9319 au ­
ßer 93191.)  1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2), 3) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI: Keine. 4) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI: Nicht konsolidiert, 
sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Zif ­
fern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2), 3) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI: Keine. 4) Nicht konsolidiert, außer für AT, EE, HU, SI: Nicht 
konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1748
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
C. Soziale Dienstleistungen 
Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
Genesungs- und Erholungsheime, Se ­
niorenheime. 
BG: nur privat finanzierte soziale 
Dienstleistungen (Teil von CPC 933.)  1) Nicht konsolidiert. 
2) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert. 3) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
FR: Die Erbringung der Dienstleistungen wird von den zuständigen 
Behörden auf der Grundlage des örtlichen Bedarfs genehmigt. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert. 
2) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert. 3) CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CZ, HU, FI, MT, PL, RO, SI, SK, SE: Nicht konsolidiert.
 
D. Sonstige (Gesundheitsdienste)  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. HU: Keine. 
4) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert, außer für HU: Nicht kon ­
solidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter 
den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
4) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert, außer für HU: 
Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1749
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
8. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BE ­
REICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 
A. Hotels und Restaurants (einschließlich 
Catering) 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG, PL: 
CPC 641, 642, 643 (außer Catering 
bei Verkehrsdienstleistungen). 
BG: außer Servierdienste für alkoholi ­
sche Getränke für den Verbrauch an Ort und Stelle: CPC 641, Teil von 
642, Teil von 643. 
PL: CPC 641, 642)
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert, außer für 
Catering: Keine. 
BG, RO: Nicht konsolidiert (*). 
2) Keine. 3) BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulga ­
rien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung 
der ausländischen Kapitalbeteiligung. Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen Tourismusagentur erteilt wird. 
Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche 
oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, 
darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. Dienstleistungen von Frem ­
denführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden. 
IT: Örtliche wirtschaftliche Bedarfsprüfung bei der Eröffnung neuer 
Bars, Cafés und Restaurants.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Nicht konsolidiert, 
außer für Catering: Keine. 
BG, RO: Nicht konsolidiert (*). 
2) Keine. 3) Keine.
 
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1750
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Markt ­
zugangs unter Nummer 3. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
B. Dienstleistungen von Reiseagenturen 
und Reiseveranstaltern (einschließlich 
Reiseleitern) 
(CPC 7471)  1) BG: Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staat ­
lichen Tourismusagentur erteilt wird. 
HU: Nicht konsolidiert. 
PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
2) Keine. 
3) BG: Die Dienstleistungserbringer müssen als in der Republik Bulga ­
rien gegründete Unternehmen niedergelassen sein, keine Begrenzung der ausländischen Kapitalbeteiligung. 
Lizenz für Tourismusleistungen erforderlich, die von der Staatlichen 
Tourismusagentur erteilt wird. Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 50 % beträgt, darf die Zahl der ausländischen 
Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Füh ­
rungskräfte. Dienstleistungen von Fremdenführern dürfen nur von zugelassenen Ausländern erbracht werden. 
PT: Es muss ein gewerbliches Unternehmen mit Sitz in Portugal 
gegründet werden.
 1) BG: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts 
anderes angegeben ist. 
PL: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
2) Keine. 
3) Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1751
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. 
FI: Genehmigung der Nationalen Verbraucherverwaltung erforderlich. 
CZ: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung nach Bevölkerungskriterium.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ und unter Nummer 3 nichts anderes angegeben ist. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist, jedoch 
unter Berücksichtigung der Beschränkungen des Markt ­
zugangs unter Nummer 3. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  
Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI, IE, SE, wie 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben 
und mit folgenden besonderen Beschränkungen: 
AT, FI, IT, IE, SE: Nicht konsolidiert, außer für Reiseleiter (Personen, 
deren Aufgabe es ist, eine Reisegruppe von mindestens 10 Personen zu 
begleiten, ohne als Führer an bestimmten Orten tätig zu sein): AT, IT, IE, SE: Berufsbescheinigung und drei Jahre Berufserfahrung. 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
IT: Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich.
 Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, IT, FI, 
IE, SE, wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ un ­
ter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1752
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
C. Dienstleistungen von Fremdenführern 
(CPC 7472)  1) BG, CY, HU, IT, LT, MT, PT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
ES, IT: Das Recht der Berufsausübung ist den örtlichen Fremden ­
führerorganisationen vorbehalten. 
EL, ES, IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für den Zugang zur 
Tätigkeit. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii. 
BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.  1) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
2) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
3) BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii. 
BG, CY, HU, LT, MT, PL, SI: Nicht konsolidiert.  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, SE, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden 
besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, 
sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich 
nachgewiesen werden. 
SE: Berufsbescheinigung, einschlägige Qualifikation und drei Jahre Be ­
rufserfahrung.  Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, SE, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii 
angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1753
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR liegt.
 
9. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BE ­
REICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (außer audiovisuelle 
Dienstleistungen)
 
A. Unterhaltung 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: ein ­
schließlich Theater, Musikkapellen und Zirkus (CPC 9619). 
BG: CPC 96191, 96192, 96193.)
 1) Nicht konsolidiert. 
2) CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 3) CY, CZ, EE, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
LT: Keine, außer dem Verbot der Gründung und des Betriebs von 
Spielkasinos und der Veranstaltung von Glücksspielen (
 1 ). 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) CY, CZ, FI, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
FR, IT: Nicht konsolidiert für Subventionen und andere 
Formen der direkten und indirekten Unterstützung. 
SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätig ­
keiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene. 
LT: Keine, außer: a) wie in der Spalte „Marktzugang“ angegeben (auch in 
Teil I angegebene Ausnahme betreffend Verbot aus ­
ländischer Investitionen in die Veranstaltung von Lot ­
terien) und 
b) nicht konsolidiert für Subventionen für den Betrieb 
von Kinos und Theatern (CPC 96199
 ** ). 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, EE, FI, LT, LV, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.
 
_____________  
( 1 ) Unternehmensgesetz in der Fassung von 1995.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1754
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR, wie im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgen ­
den besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbildung, 
sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich 
nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt. 
AT, ES: Der Zugang ist auf Personen beschränkt, deren Hauptberufs ­
tätigkeit im Bereich der Kunst liegt und die mit dieser Tätigkeit den 
überwiegenden Teil ihres Einkommens erzielen. Diese Personen dürfen 
in Österreich keine andere gewerbliche Tätigkeit ausüben. 
FR: 
— Die Künstler müssen einen Anstellungsvertrag einem zugelassenen 
Unterhaltungsunternehmen besitzen. 
— Die Arbeitserlaubnis wird für höchstens neun Monate erteilt und 
kann um drei Monate verlängert werden. 
— Bestehen einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung erforderlich. — Das Unterhaltungsunternehmen muss eine Abgabe an das Internatio ­
nale Büro für Migration entrichten.
 Nicht konsolidiert, außer für AT, BE, DE, DK, ES, FR: 
vorübergehende Einreise von Künstlern: wie im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1755
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
B. Nachrichten- und Presseagenturen 
(CPC 962)  1) BG, RO: Nicht konsolidiert.  1) BG, RO: Nicht konsolidiert.  
2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für das Verwaltungspersonal von 
Agence France Press (sonstige Beschränkungen werden aufgehoben, sofern Gegenseitigkeit gewährt wird). IT: Besondere Vorschriften gegen die Konzentration in den Bereichen Tagespresse und Rund ­
funk, besondere Beschränkungen für das Eigentum an Medienkom ­
binationen. Ausländische Gesellschaften dürfen Verlags- und Rund ­
funkgesellschaften nicht kontrollieren: ausländische Kapitalbetei ­
ligung auf 49 % beschränkt. 
BG, HU, RO: Nicht konsolidiert. 
PT: Nachrichtenagenturen, die in Portugal in Form einer  Sociedade 
Anónima  eingetragen sind, müssen Nominalaktien als Gesellschafts ­
kapital haben. 
SK: Ausländische Erbringer von Dienstleistungen von Nachrichten- 
und Presseagenturen müssen beim Außenministerium der Slowaki ­
schen Republik akkreditiert sein. Die amtliche Presseagentur der Slo ­
wakischen Republik (TASR) wird vom Staat finanziert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) BG, HU, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1756
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Abschnitt „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben und mit folgenden besonderen Beschränkungen: 
BE, DE, DK, ES: Universitätsabschluss oder gleichwertige Fachausbil ­
dung, sofern Fachwissen und drei Jahre Berufserfahrung in diesem Be ­
reich nachgewiesen werden. 
BE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung erforderlich, wenn das Bruttojahres ­
einkommen der natürlichen Person unter der Schwelle von 30 000 EUR 
liegt.
 Nicht konsolidiert, außer für BE, DE, DK, ES, wie im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter Ziffer iii angegeben.
 
C. Bibliotheken, Archive, Museen und 
sonstige kulturelle Dienstleistungen (CPC 963)
 1) Nicht konsolidiert, außer in AT: Keine. 
2) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE: Keine. 
3) Nicht konsolidiert, außer in AT, LT 
AT: Keine. LT: Die Erforschung, Erhaltung und Instandsetzung nicht beweg ­
licher Kulturgüter, die Vorbereitung, Programm- und Projektplanung 
für diese Arbeiten und die Erhaltung und Instandsetzung beweglicher Kulturgüter sind genehmigungspflichtig.
 1) Nicht konsolidiert, außer in AT: Keine. 
2) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE: Keine. 
3) Nicht konsolidiert, außer in AT, LT 
AT: Keine. LT: Keine, sofern im Abschnitt „Marktzugang“ nichts 
anderes angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1757
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
4) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE: Nicht konsolidiert, sofern im 
Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 4) Nicht konsolidiert, außer in AT, EE, LT: Nicht konsoli ­
diert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist.
 
D. Sport- und sonstige Erholungsdienst ­
leistungen, ausgenommen Glücksspiel 
und Wetten 
(CPC 9641, 96491. AT: umfasst nicht 
Skischulen und Bergführer.)  1) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. IT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 1) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
2) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
SE: Gezielte finanzielle Unterstützung bestimmter Tätig ­
keiten auf örtlicher, regionaler oder nationaler Ebene. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
10. VERKEHRSDIENSTLEISTUN ­
GEN (  1 ) 
A. Seeverkehrsdienstleistungen  (siehe die zusätzlichen Begriffsbestimmungen nach dem Abschnitt „Ver ­
kehrsdienstleistungen“)  
_____________  
( 1 ) BG: Die Beförderung (einschließlich Transit) von Abfällen, gefährliche Waren, Stoffen und Materialien, Militärausrüstung und paramilitärischer Ausrüstung, Drogen und ähnlichen Waren unterliegt besonderen Vorschriften 
und ist von den Dienstleistungen ausgenommen, die unter die Verpflichtungen in diesem Bereich fallen. Dies gilt auch für alle m it der Beförderung zusammenhängenden Dienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1758
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Internationaler Verkehr (Fracht und Per ­
sonen) CPC 7211 und 7212 ohne Kabo ­
tage 1) a) Linienverkehr: Keine, außer für BG, RO: Nicht konsolidiert. 
b) Massengut-, Tramp- und sonstiger internationaler Verkehr, ein ­
schließlich Personenbeförderung: Keine, außer für BG, RO: Nicht konsolidiert.
 1) a) Erbringungsweise 1 Buchstabe a Linienverkehr: Kei ­
ne, außer in dem Ausnahmefall, dass ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 954/70 
der Gemeinschaft anwenden müsste: Nicht 
konsolidiert. 
b) BG, RO: Nicht konsolidiert.
 Siehe Fuß ­
note (  1 ). 
2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) a) Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb 
einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates: Nicht konsolidiert für alle Mitgliedstaaten außer LV, MT: Keine. 
b) Andere Formen der gewerblichen Niederlassung für die Er ­
bringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen (im Sinne 
der Definitionen unter „Begriffsbestimmungen für den Seever ­
kehr“): Keine, außer für BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) a) Schiffsbesatzungen: Nicht konsolidiert. 
b) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal einer gewerb ­
lichen Niederlassung im Sinne der Erbringungsweise 3 Buch ­
stabe b: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 2) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
3) a) Nicht konsolidiert für alle Mitgliedstaaten außer LV, 
MT: Keine. 
b) BG, RO: Nicht konsolidiert. 
4) a) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert. 
b) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt den von Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der 
dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Z uweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen auch weiterhin eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. In Häfen gehören zu diesen Dienst leistungen: 
1) Lotsendienste, 2) Schub- und Schleppboothilfe, 3) Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, 4) Abfall- und Ballastentsorg ung, 5) Dienstleistungen des Hafenmeisters, 6) Navigationshilfen, 7) landgestützte 
Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung,  8) Einrichtungen für dringende Reparaturen, 9) Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1759
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Hilfsdienstleistungen  
Frachtumschlag  1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
Lagerei CPC 742 (geänderte Fassung)  1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich. 
(**) Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1760
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Zollabfertigung (  1 ) 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
Containerstellplätze und -zwischenlage ­
rung (  2 ) 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts 
anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
( 1 ) „Zollabfertigung“ (oder „Dienstleistung von Zollagenten“) besteht darin, die Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder  Durchfuhr von Fracht für einen anderen zu erfüllen, unabhängig davon, ob dies die 
Haupttätigkeit des Dienstleistungserbringers ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit. 
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich. (**) Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich. (
 2 ) „Containerstellplätze und -zwischenlagerung“ ist die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick au f ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für Sendungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1761
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Schifffahrtsagenturdienste (  1 ) 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
Spedition (  2 ) 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (**) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) (*) BG, MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
( 1 ) „Schiffsagenturdienste“ sind die Tätigkeit eines Agenten in einem bestimmten geographischen Gebiet als Vertretung der Geschäf tsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken: 
— Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und  Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Auftragsvergabe für die 
erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften; 
— organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von  Ladungen, wenn erforderlich. 
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich. (**) Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich. 
(
 2 ) „Spedition“ ist die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Auftragsvergabe für Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen 
Auskünften.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1762
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
d) Wartung und Instandsetzung von Schif ­
fen, außer für EE, LV, SI. 
EE, LV: CPC 8868. 
SI: CPC 8868  ** 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV, SI: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV, SI: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, HU, LV: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, LV, SI: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, LV, SI: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, SI: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
LV: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1763
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
B. Binnenschiffsverkehr 
b) Frachtverkehr c) Vermietung von Schiffen mit Be ­
satzung 
f) Unterstützungsdienste für den Bin ­
nenschiffsverkehr
 1), 3) Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder 
künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasser ­
straßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen be ­
stimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden 
Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hin ­
sichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. 
AT: Nach dem österreichischen Binnenschifffahrtsgesetz benöti ­
gen natürliche Personen für die Gründung einer Schifffahrtsgesell ­
schaft die Staatsangehörigkeit eines Staates des EWR (Europäi ­
scher Wirtschaftsraum). Im Falle der Niederlassung einer juristi ­
schen Person müssen die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der 
Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder Angehörige von 
EWR-Staaten sein. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Angehörigen von EWR-Staaten gehören. 
BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.
 1), 3) Keine, außer Maßnahmen auf der Grundlage beste ­
hender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Do ­
nau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte 
Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vor ­
behalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungs ­
vorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. 
BG, CY, CZ, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SE, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
2) Keine, außer für BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, 
SI: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht 
konsolidiert.
 Siehe Fuß ­
note (  1 ) 
. 
_____________  
( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt den von Dienstleistungserbringern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter anderem für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der 
dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Z uweisung von Liegeplätzen sowie von Be- und Entladeeinrichtungen auch weiterhin eine 
Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung. In Häfen gehören zu diesen Dienst leistungen (wie in der Fußnote zum internationalen Seeverkehr): 
1) Lotsendienste, 2) Schub- und Schleppboothilfe, 3) Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, 4) Abfall- und Ballastentsorg ung, 5) Dienstleistungen des Hafenmeisters, 6) Navigationshilfen, 7) landgestützte 
Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung,  8) Einrichtungen für dringende Reparaturen, 9) Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1764
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
d) Wartung und Instandsetzung von 
Schiffen  2) Keine, außer für BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, CY, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 
1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) Keine, außer für BG, CY, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht 
konsolidiert. 
3) Keine, außer für BG, CZ, CY, EE, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
BG, CY, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) Keine, außer für BG, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht 
konsolidiert. 
3) Keine, außer für BG, CZ, EE, LT, MT, PL, RO, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: BG, CZ, EE, LT, MT, PL, RO, SI: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1765
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
C. Luftverkehrsdienstleistungen  
c) Vermietung von Luftfahrzeugen mit 
Crew 
(CPC 734)  1), 2) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert. 
PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Ge ­
meinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem 
anderen Mitgliedstaat eingetragen sein müssen. Bei kurzfristigen 
Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert. 
PL: Keine, außer dass die von Luftverkehrsunternehmen der Ge ­
meinschaft benutzten Luftfahrzeuge in dem Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, eingetragen sein 
müssen, das Luftfahrzeug Eigentum entweder natürlicher Per ­
sonen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörig ­
keit erfüllen, oder juristischer Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle erfüllen 
(einschließlich der Staatsangehörigkeit der Direktoren), sein muss. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert. 
PL: Nicht konsolidiert, außer horizontale Maßnahmen.
 1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert. 
PL: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer PL: Nicht konsolidiert. PL: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1766
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
d) Wartung und Instandsetzung von Luft ­
fahrzeugen und Teilen davon  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Nicht konsolidiert. 
EE, HU, LV, PL: Keine. 
2) Keine. 3) CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik erforderlich. 
SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik erforderlich. 
RO: Genehmigung der rumänischen Luftfahrtbehörde erforderlich. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU, LV, PL: Nicht kon ­
solidiert. 
EE, HU, LV, PL: Keine. 
2) Keine. 
3) CZ: Gesellschaftssitz in der Tschechischen Republik er ­
forderlich. 
SK: Gesellschaftssitz in der Slowakischen Republik 
erforderlich. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
Verkauf und Vermarktung  1) Keine. 
2) Keine. 
3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für den 
CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistun ­
gen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, RO: Keine. 
2) Keine. 3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für den 
CRS-gestützten Vertrieb von Luftverkehrsdienstleistun ­
gen durch ein CRS-Mutterunternehmen: Nicht konsoli ­
diert. 
BG: Keine. RO: Nicht konsolidiert. 
4) icht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1767
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
Computerreservierungssysteme  1) Keine. 
2) Keine. 3) Keine. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für die Verpflich ­
tungen von Beförderungsmutterunternehmen oder betei ­
ligter Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS, das durch eine Luftverkehrsgesellschaft aus einem oder 
mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, RO: Keine. 
2) Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer BG, RO: Für die Verpflich ­
tungen von Beförderungsmutterunternehmen oder betei ­
ligter Beförderungsunternehmen in Bezug auf ein CRS, 
das durch eine Luftverkehrsgesellschaft aus einem oder 
mehreren Drittstaaten kontrolliert wird: Nicht konsoli ­
diert. 
BG, RO: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 
E. Eisenbahnverkehrsdienstleistungen  
a) Passagierverkehr  1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der 
örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1768
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 
b) Frachtverkehr  1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der 
örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden.  1), 2), 3) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine.  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1769
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
d) Wartung und Instandsetzung von Ei ­
senbahnausrüstung 
(CPC 8868)  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht konsolidiert. 
EE, HU: Keine. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 
3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, HU: Nicht konsolidiert. 
EE, HU: Keine. 
2) RO: Nicht konsolidiert. 
3) RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
RO: Nicht konsolidiert.
 
F. Straßenverkehrsdienstleistungen 
a) Personenbeförderung 
(Alle Mitgliedstaaten außer FI, LV, 
LT, RO: CPC 71213, 7122. FI: 
CPC 71222, 71223. 
LV: CPC 71213, 71222, 71223. 
LT, RO: CPC 7121, 7122). 
LV, LT, RO: außer Kabotage  1) Nicht konsolidiert. 
2) Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats (Kabotage) durch 
ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunterneh ­
men: Nicht konsolidiert, außer für die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr (CPC 71223) (*): Keine Beschränkung 
seit 1996. 
AT, BG, HU, PL, MT, SK: Nicht konsolidiert. 
SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen er ­
forderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienst ­
leistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahr ­
zeuge für diese Zwecke. 
— Für CPC 7122: 
ES: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung.
 1) Nicht konsolidiert. 
2) Keine, außer für BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: 
Nicht konsolidiert. 
3) Nicht konsolidiert für die Beförderung innerhalb eines 
Mitgliedstaats (Kabotage) durch ein nicht in diesem Mit ­
gliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen. 
AT, BG, HU, MT, PL, SK: Nicht konsolidiert. 
LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahr ­
zeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen.  
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1770
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
— Für CPC 71221 (Taxiunternehmen): 
Alle Mitgliedstaaten außer SE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung (  1 ), 
plus:  
DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Nie ­
derlassung erforderlich. 
IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt.  
Für CPC 71222 (Limousinendienste): 
DK: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; örtliche Niederlas ­
sung erforderlich. 
FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte 
Fahrzeuge erteilt. 
IT: Zugang wird nur natürlichen Personen gewährt; wirtschaftliche Be ­
darfsprüfung. 
LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im Ausland re ­
gistrierte Fahrzeuge erteilt. 
PT: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. 
— Für CPC 71213 (Städteverbindender Busverkehr) (  2 ): 
IT, ES, IE: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. FR: Nicht konsolidiert. FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland re ­
gistrierte Fahrzeuge erteilt. 
DK: Wirtschaftliche Bedarfsprüfung. LV: Genehmigung (Lizenz und Sondererlaubnis) erforderlich, 
wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. 
PT: Zugang nur durch Gründung einer juristischen Person. 
— Für CPC 71223: 
LV: Genehmigung (Lizenz) erforderlich, wird nicht für im 
Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt.
 
_____________  
( 1 ) Bedarfsprüfung auf der Grundlage der Zahl der Dienstleistungserbringer im örtlichen geografischen Gebiet. 
( 2 ) Soweit die Erbringung einer Dienstleistung von einer wirtschaftlichen Bedarfsprüfung abhängt, wird im Wesentlichen berücksich tigt, welches öffentliche Verkehrsangebot auf der betreffenden Strecke bereits besteht.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1771
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden besonderen Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachpersonal. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden besonderen Be ­
schränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, LV PL, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
DK: Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.  
b) Güterverkehr 
(CPC 7123)  1) Nicht konsolidiert. 
2) Keine, außer in BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch ein nicht in 
diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Verkehrsunternehmen: Nicht konsolidiert. 
AT, BG, CY, CZ, ES, EE, HU, MT, PL, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
IT: Lizenz für die Beförderung im Inland von einer wirtschaftlichen 
Bedarfsprüfung abhängig. 
FI: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte 
Fahrzeuge erteilt. 
SE: Genehmigung für gewerbliche Landverkehrsdienstleistungen er ­
forderlich. Die Genehmigung wird auf der Grundlage der finanziellen Lage, der Erfahrung und der Befähigung zur Erbringung der Dienst ­
leistung erteilt. Beschränkungen für die Benutzung geleaster Fahr ­
zeuge für diese Zwecke. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, MT, PL, SK und SL: Nicht konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 1) Nicht konsolidiert. 
2) BG, HU, MT, PL, SK: Nicht konsolidiert. 
3) Für die Beförderung innerhalb eines Mitgliedstaats durch 
ein nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes Ver ­
kehrsunternehmen: Nicht konsolidiert. 
AT, BG, ES, HU, PL, MT, SK: Nicht konsolidiert. 
SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge 
mit nationalem Kennzeichen benutzen. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, MT, PL, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
RO: Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1772
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
d) Wartung und Instandsetzung von Aus ­
rüstung für den Straßenverkehr 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG, CZ, 
EE, FI, HU, SK, SL: CPC 6112. 
BG: CPC 6112, Teil von 8867. CZ, EE, HU, SK: CPC 6112, 8867. FI: CPC 6112 und Teile von 88. SI: 
Teil von CPC 6112 (*).)
 1) Nicht konsolidiert (**). 
2) MT, RO: Nicht konsolidiert. 3) SE: In Abhängigkeit von den Raum- und Kapazitätszwängen dürfen 
die Betreiber ihre eigenen Terminalinfrastruktureinrichtungen errich ­
ten und unterhalten. 
MT, RO: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
MT, RO: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (**). 
2) MT, RO: Nicht konsolidiert. 3) MT, RO: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
MT, RO: Nicht konsolidiert.
 
e) Unterstützungsdienste für Straßenver ­
kehrsdienstleistungen 
(Nur für LV: CPC 7441, CPC 7449.)
 1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert. 
LV: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert. 
LV: Genehmigung erforderlich (Vereinbarung mit Busbahnhof, Li ­
zenz). 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert. LV: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert. 
LV: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert. 
LV: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer LV: Nicht konsolidiert. LV: Keine. LV: Nur für CSS-EJP: Keine.
 
_____________  
(*) Konzession für öffentliche Versorgungsleistungen oder Lizenzverfahren möglich, sofern im öffentlichen Bereich. (**) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1773
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
G. Beförderung in Rohrleitungen 
LT: CPC 713  1) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert. 
HU, LT: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert. 
HU: Die Dienstleistungen können im Wege einer vom Staat oder der 
örtlichen Behörde erteilten Konzession erbracht werden. 
LT: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert. HU, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer HU: Nicht konsolidiert. 
HU: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten: Nicht konsolidiert. 
HU, LT: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert. 
HU, LT: Keine. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer HU, LT: Nicht konsolidiert. 
HU, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Hori ­
zontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.  
H. Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrs ­
träger  
a) Frachtumschlag 
(EE, LV, LT: CPC 741)  1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert (*). 
EE, LV and LT: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert. 
EE, LV and LT: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert. 
EE, LV, LT: Keine, außer auf Flughäfen: sind die Kategorien der 
konsolidierten Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängig, 
so kann die Zahl der Dienstleistungserbringer auf dem Flughafen 
nach Maßgabe des verfügbaren Raumes und aus anderen Gründen auf nicht weniger als zwei Dienstleistungserbringer beschränkt wer ­
den, und es können diskriminierungsfreie Vorabgenehmigungsverfah ­
ren angewandt werden.
 1) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV: Nicht konsoli ­
diert (*). 
EE, LV: Keine. 
2) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, LV, LT: Keine. 
3) Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsoli ­
diert. 
EE, LV, LT: Keine.  
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1774
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Nicht konsolidiert. 
EE, LV, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
Alle Mitgliedstaaten außer EE, LV, LT: Unbound. 
EE, LT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Hori ­
zontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
LV: Keine.  
b) Lagerei 
(Alle Mitgliedstaaten außer BG: 
CPC 742 (außer in Häfen). 
BG: Nur für Lagerei als Hilfsdienst ­
leistung für den Straßenverkehr (Teil von CPC 742).)
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK und SE: Nicht konsolidiert. 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert (*). 
2), 3) CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK und SE: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschrän ­
kungen: 
CY, CZ, MT, LT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
(*) Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1775
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
c) Spedition (CPC 748)  1), 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung 
(höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und 
durch Zweigniederlassungen erbringen. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  1) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der 
Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vor ­
genommen werden muss. 
2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK, SE: Nicht konsolidiert. 
SI: Keine, außer dass die Zollabfertigung von einer in der 
Republik Slowenien gegründeten juristischen Person vor ­
genommen werden muss. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  
Prüfung vor dem Versand (CPC 749 (*) 
außer für BG: Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdiensleistungen für den Verkehr, außer Verpacken und Liefern vor Ort, Teil 
von CPC 749, und FI: nur CPC 7490.)
 1), 2) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. 
BG: Gewerbliche Niederlassung erforderlich. 
3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Nicht konsolidiert. 
BG: Ausländer können die Dienstleistungen nur durch Beteiligung 
(höchstens 49 % des Kapitals) an bulgarischen Unternehmen und durch Zweigniederlassungen erbringen. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.
 1), 2) 3) CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SE, SK: Nicht 
konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Nicht konsolidiert.  
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1776
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 
3) Gewerbliche Niederlassung 
4) Präsenz natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche 
Verpflichtungen  
▼M10  
I. Sonstige Verkehrsdienstleistungen 
(Erbringung kombinierter Verkehrs ­
dienstleistungen)  1) Nicht konsolidiert, außer für FI: Keine. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht 
konsolidiert. 
3) Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzelnen Verkehrs ­
träger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht 
konsolidiert.
 1) Nicht konsolidiert, außer für FI: Keine. 
2) BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, 
SK: Nicht konsolidiert. 
3) Keine, unbeschadet der Beschränkungen für die einzel ­
nen Verkehrsträger, außer in AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, SI, SK: Nicht konsolidiert. 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts ande ­
res angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LT, LV, MT, PL, RO, SE, 
SI, SK: Nicht konsolidiert.
Begriffsbestimmungen für den Seeverkehr  
1. Unbeschadet des Geltungsbereichs der Tätigkeiten, die nach den nationalen 
Rechtsvorschriften als „Kabotage“ angesehen werden können, umfasst diese 
Liste nicht die „Seekabotage“, das heißt die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen in einem Mitgliedstaat und einem anderen Hafen im selben Mitgliedstaat und den Verkehr von und nach demselben 
Hafen in einem Mitgliedstaat, sofern dieser Verkehr das Küstenmeer dieses 
Mitgliedstaats nicht verlässt.
 
2. „Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen zur Erbringung internationa ­
ler Seeverkehrsdienstleistungen“: Fähigkeit internationaler Seeverkehrsdienst ­
leistungserbringer der anderen Vertragpartei, vor Ort alle Geschäftstätigkeiten 
durchzuführen, die zur Erbringung einer teilweisen oder voll integrierten Ver ­
kehrsdienstleistung an ihre Kunden erforderlich sind, in deren Rahmen wie ­
derum der Seeverkehr ein wesentliches Element darstellt. (Diese Verpflichtung darf jedoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die unter der Erbrin ­
gungsart 1 (grenzüberschreitende Erbringung) eingegangenen Verpflichtungen 
in irgendeiner Weise einschränkt.)
 
Diese Geschäftstätigkeit umfasst unter anderem Folgendes:  
a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zu ­
sammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom Dienstleistungserbringer erbracht 
oder angeboten werden oder von Dienstleistungserbringern, mit denen 
der Verkäufer der Dienstleistungen feste Geschäftsvereinbarungen getrof ­
fen hat;
 
b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit zu ­
sammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung oder für Rech ­
nung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der 
eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, unter anderem auf Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erforderlich sind;
 
c) Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Doku ­
mente über Ursprung und Art der beförderten Waren;  
d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich 
EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten (nach Maßgabe des 
Abkommens);  
e) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem Partner vor Ort (ein ­
schließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) und Einstellung einheimischen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der 
horizontalen Verpflichtung im Bereich Freizügigkeit);
 
f) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf 
den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Ladungen, wenn erforderlich.
 
3. „Multimodaler Frachtführer“ ist die Person, in deren Namen das Frachtpapier/ 
multimodale Frachtpapier oder ein sonstiges Papier ausgestellt ist, das als Nachweis für einen Vertrag über die multimodale Beförderung von Gütern 
dient, und die nach dem Frachtvertrag für die Beförderung der Güter ver ­
antwortlich ist.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1777
 
Anlage A  
GLOSSAR  
Verwendete Begriffe für einzelne Mitgliedstaaten  
F r a n k r e i c h  
SC Société Civile  
SCP Société Civile Professionnelle  
SEL Société d'Exercice Libéral  
SNC Société en Nom Collectif  
SCS Société en Commandite Simple  
SARL Société à Responsabilité Limitée  
SCA Société en Commandite par Actions  
SA Société Anonyme  
NB: Alle diese Gesellschaften sind juristische Personen.  
D e u t s c h l a n d  
GmbH & Co. KG Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Ge ­
sellschafter eine GmbH ist  
EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung  
I t a l i e n  
SPA Società per Azioni (Aktiengesellschaft)  
SRL Società a Responsabilità Limitata (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)  
Für Italien umfasst das Angebot der Gemeinschaft folgende freie Berufe: 
Ragionieri-periti commerciali  Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung  
Commercialisti  Buchhaltung, Buchprüfung, Wirtschaftsprüfung  
Geometri  Vermesser  
Ingegneri  Ingenieure  
Architetti  Architekten  
Geologi  Geologen  
Medici  Ärzte  
Farmacisti  Apotheker  
Psicologi  Psychologen  
Veterinari  Tierärzte  
Biologi  Biologen  
Chimici  Chemiker  
Periti agrari  Landwirtschaftliche Sachverständige  
Agronomi  Agronomen  
Attuari  Versicherungsmathematiker  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1778
 
TEIL B  
LISTE CHILES  
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
ALLE IN DIESER LISTE 
AUFGEFÜHRTEN SEK ­
TOREN  i. Laufende Zahlungen und Transfers 
Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr im Rahmen dieses Kapitels 
unterliegen Absatz 3 des Anhangs XIV.  
ii. Decreto Ley 600 
Das Gesetz über ausländische Investitionen (Decreto Ley 600 (1974), 
Estatuto de la Inversion Extranjera) ist eine fakultative Sonderregelung 
für Investitionen. 
Alternativ zu der allgemeinen Regelung für ausländische Investitionen 
in Chile können potenzielle Investoren beim Ausschuss für auslän ­
dische Investitionen die Anwendung des Regelung des Decreto Ley 
600 für sich beantragen. 
Die in dem Kapitel Dienstleistungsverkehr und in diesem Anhang 
enthaltenen Verpflichtungen gelten nicht für das Gesetz über auslän ­
dische Investitionen (Decreto Ley 600, Estatuto de la Inversion Ex ­
tranjera), das Gesetz über Investitionsfonds für Auslandskapital (Ley 
18.657, Ley Sobre Fondo de Inversiones de Capitales Extranjeros), die Aufrechterhaltung oder unmittelbare Erneuerung solcher Gesetze, Än ­
derungen dieser Gesetze oder etwaige von Chile in Zukunft ver ­
abschiedete Sonderregelungen und/oder fakultative Regelungen für 
Investitionen. 
Der chilenische Ausschuss für ausländische Investitionen hat das 
Recht, Anträge auf Investitionen gemäß dem Decreto Ley 600 und dem 
Gesetz 18.657 abzulehnen. Ferner hat der Ausschuss für ausländische Investitionen das Recht, die Bedingungen für Auslandsinvestitionen auf der Grundlage des Decreto Ley 600 und des Gesetzes 18.657 zu 
regeln.
 
iii. Originäre ethnische Gruppen 
Diese Liste darf nicht dahingehend ausgelegt werden, dass das Recht 
auf den Erlass von Maßnahmen zur Einführung von Rechten und 
Präferenzen für originäre ethnische Gruppen eingeschränkt würde.  
(3) 
Diese Liste gilt nur für die folgenden Arten gewerblicher Niederlas ­
sungen für ausländische Investoren: „sociedades anónimas abiertas y cerradas“ (offene oder geschlossene Aktiengesellschaften), „sociedades 
de responsabilidad limitada“ (Gesellschaften mit beschränkter Haftung) 
und „agencias de sociedades extranjeras“ (Tochtergesellschaften). 
Bei dem Erwerb von Immobilien und der Durchführung anderer 
Rechtsakte in Grenzregionen müssen die relevanten Rechtsvorschriften 
eingehalten werden, die für die Zwecke dieser Liste ungebunden sind. 
Als Grenzregion gilt das Land innerhalb von 10 km ab der Grenze und bis zu 5 km ab der Küste und die Provinz Arica.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1779
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
(4) 
Freizügigkeit natürlicher Personen 
Ungebunden, mit Ausnahme des Transfers von natürlichen Personen 
innerhalb eines  ►C1 nach Art der Erbringung 3 (gewerbliche Nie ­
derlassung) ◄ in Chile niedergelassenen ausländischen Unternehmens, 
von Führungs- und Fachkräften, die mindestens in den dem Einreise ­
antrag vorausgehenden zwei Jahren von der Organisation beschäftigt worden sind und dieselben Aufgaben wie in der Muttergesellschaft 
ihres Herkunftslandes wahrnehmen. In jedem Fall dürfen aber auf 
ausländische natürliche Personen nicht mehr als 15 % des gesamten in Chile beschäftigten Personals entfallen, wenn der Arbeitgeber mehr als 25 Personen einstellt. 
Führungskräfte sind Angestellte, die unmittelbar dem Vorstand des in 
Chile niedergelassenen Unternehmens unterstehen und zu deren Kom ­
petenzen unter anderem gehören: 
— die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabtei ­
lung der Organisation, 
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichts ­
führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, 
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Per ­
sonalentscheidungen. 
Fachkräfte sind hochqualifizierte Angestellte, die für die Erbringung 
der Dienstleistungen unerlässlich sind aufgrund ihrer Fachkenntnisse oder 
— aufgrund einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder 
Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern; 
— aufgrund ungewöhnlicher Kenntnisse, die für die Erbringung der 
Dienstleistung, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung unerlässlich sind; 
— entsprechendes Fachpersonal in Chile nicht verfügbar ist. 
Zu den Führungs- und Fachkräften gehören nicht die Mitglieder des 
Vorstands einer in Chile niedergelassenen Gesellschaft.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1780
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Für alle rechtlichen Zwecke müssen die Führungs- und Fachkräfte 
ihren Wohnsitz in Chile haben. Der Aufenthalt von Dienstleistungs ­
erbringern ist auf zwei Jahre befristet und kann um weitere zwei Jahre 
verlängert werden. Dieses Personal unterliegt dem geltenden Arbeits- 
und Sozialversicherungsrecht. 
Der vorübergehende Aufenthalt natürlicher Personen umfasst auch die 
folgenden Kategorien (  6 ): 
a) nicht im Staatsgebiet Chiles ansässige Personen, die Vertreter eines 
Dienstleistungserbringers sind und einen zeitlich befristeten Auf ­
enthalt beantragen, um über den Verkauf von Dienstleistungen zu 
verhandeln oder Vereinbarungen über den Verkauf von Dienstleis ­
tungen für jenen Dienstleistungserbringer zu schließen, sofern diese Vertreter keine Direktverkäufe an die allgemeine Öffentlichkeit tä ­
tigen oder nicht selbst Dienstleistungen erbringen. 
b) Personen in einer Führungsposition (Definition siehe oben) inner ­
halb einer juristischen Person, die mit der Einrichtung einer ge ­
werblichen Niederlassung in Chile eines Dienstleistungserbringers aus der Gemeinschaft betraut sind, sofern 
— die Vertreter keine Direktverkäufe tätigen bzw. Dienstleistungen 
erbringen und 
— der Dienstleistungsanbieter seinen Hauptgeschäftssitz in dem 
Gebiet eines Mitgliedstaates und keine weiteren Vertreter, Bü ­
ros, Zweige oder Tochtergesellschaften in jenem Mitgliedstaat hat.
 
SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN  
1. UNTERNEHMENS ­
DIENSTLEISTUNGEN  
A. Freiberufliche Dienst ­
leistungen  Unbeschadet Abschnitt I (Horizontale Verpflichtungen) können die in 
dieser Liste genannten Dienstleistungserbringer von den zuständigen Behörden einer Evaluierung unterzogen werden, in der Rahmen sie die Einhaltung der Auflagen versichern müssen, die die fachliche Kom ­
petenz in dem Sektor gewährleisten. 
Umfasst die fachliche Beratung die Anrufung von oder die Einleitung 
förmlicher Verfahren vor chilenischen Gerichten oder Verwaltungs ­
organen, müssen diese Schritte von in Chile gebührend qualifizierten Fachkräften unternommen werden.
 
_____________  
(*) Bedeutet, dass die angegebene Dienstleistung nur einen Teil des gesamten von der CPC-Liste erfassten Tätigkeitsbereichs dar stellt. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1781
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
a. Rechtsbesorgende 
Dienstleistungen (CPC 
861) (1), (3) Keine, außer: 
Justizhilfspersonal (auxilia ­
res de la administración de Justicia) muss an demsel ­
ben Ort bzw. in derselben 
Stadt ansässig sein wie das Gericht, für das es arbeitet. 
Konkursverwalter (síndicos 
de quiebra) müssen über eine mindestens dreijährige 
Erfahrung im Bereich 
Handel, Wirtschaft oder Recht verfügen und vom Justizministerium entspre ­
chend ermächtigt werden, 
und sie dürfen nur an dem Ort arbeiten, an dem sie ansässig sind.
 (1), (3) Keine, außer: 
Pflichtverteidiger (de ­
fensores públicos), No ­
tare (notarios públicos) 
und Vermögensverwal ­
ter (conservadores) müssen Chilenen sein und dieselben Voraus ­
setzungen erfüllen wie 
Richteranwärter. 
Archivare (archiveros) 
und Schiedsrichter (”ar ­
bitros de derecho”) müssen Rechtsanwälte 
und folglich Chilenen 
sein. 
Nur chilenische Staats ­
angehörige mit Wahl ­
recht und Ausländer mit ständigem Wohnsitz in Chile und Wahlrecht 
können als Standes ­
beamte (receptores judi ­
ciales) und als Ge ­
richtsanwalt (procurado ­
res del número) fungie ­
ren. 
Nur chilenische Staats ­
angehörige und Auslän ­
der mit ständigem Wohnsitz in Chile oder 
juristische Personen 
nach chilenischem Recht können öffent ­
liche Auktionäre (mar ­
tilleros públicos) sein. 
Konkursverwalter (sín ­
dico de quiebras) müs ­
sen über einen fachli ­
chen oder beruflichen Abschluss von vom 
chilenischen Staat an ­
erkannten Hochschulen, Facheinrichtungen oder Berufsbildungszentren 
verfügen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1782
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Die Ausübung des Berufs 
des Rechtsanwaltes ist 
chilenischen Staatsange ­
hörigen vorbehalten.  
(2) Keine.  Nur Rechtsanwälte sind befugt, 
Rechtssachen vor chilenischen Gerichten zu vertreten, und die 
ersten Schritte und Anträge von 
Parteien bei Gericht sind von einem gebührend qualifizierten Rechtsanwalt zu unternehmen. 
So werden unter anderem die 
folgenden Dokumente aus ­
schließlich von Rechtsanwälten erstellt: Entwürfe für Gesell ­
schaftsverträge und Änderungen 
dazu, gegenseitige Aufhebung von Verpflichtungen oder Ab ­
wicklung von Gesellschaften, 
Liquidierung gemeinsamen Ei ­
gentums zwischen Ehegatten, Verteilung von Eigentum, Ge ­
sellschaftsverträge juristischer 
Personen, von Verbänden von 
Bewässerungskanalnutzern, von Genossenschaften, Verträge über finanzielle Transaktionen und 
Verträge über die Ausgabe von 
Aktien durch Gesellschaften so ­
wie Anträge auf Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit für 
Gesellschaften und Stiftungen.
 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (2) Keine. 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
b. Dienstleistungen von 
Wirtschaftsprüfern und 
Buchhaltern (CPC 
86211)  (1), (3) Keine, außer: 
Externe Rechnungsprüfer von 
Finanzinstituten müssen in den Registern für externe Rech ­
nungsprüfer der Aufsichts ­
behörde für Banken und Fi ­
nanzinstitute (Superintendencia de Bancos e Instituciones Fi ­
nancieras) und der Aufsichts ­
behörde für Versicherungen (Superintendencia de Valores y Seguros) eingetragen sein. 
Eingetragen sein können nur 
juristische Personen, die in Chile als Personengesellschaft
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1783
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
(sociedades de personas) 
oder als Verbände einge ­
tragen sind. 
(2) Keine. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  
c. Dienstleistungen von 
Steuerberatern (CPC 
863) (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
d. Dienstleistungen von Ar ­
chitekten 
Bewertung und Vorpla ­
nung durch Architekten (CPC 86711) 
Gestaltung durch Archi ­
tekten (CPC 86712)
 (1) und (2) Ungebunden 
(3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1) und (2) Ungebunden 
(3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
e. Ingenieursdienstleistun ­
gen 
Design industrieller Ver ­
fahren durch Ingenieure (CPC 86725) 
Technisches Design 
(CPC 86726)
 (1) und (2) Ungebunden 
(3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1) und (2) Ungebunden 
(3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
f. Tierärztliche Dienstleis ­
tungen (CPC 932)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1784
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
g. Dienstleistungen von 
Hebammen, Kranken ­
pflegepersonal, Kran ­
kengymnasten und Sani ­
tätern (CPC 93191)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
B. Computer- und ver ­
wandte Dienstleistungen  
a. Beratung im Zusammen ­
hang mit der Installation von Computerhardware 
(CPC 841)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
b. Softwareanwendungs ­
dienste (CPC 842)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
c. Datenverarbeitungs ­
dienste (CPC 843)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
d. Datenbankdienste (CPC 
844) (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1785
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
C. Dienstleistungen im Be ­
reich Forschung und Ent ­
wicklung  
a. FuE-Dienstleistungen im 
Bereich Naturwissen ­
schaften (CPC 851) (CPC 853) (CPC 8675)
 (1), (3) Keine, außer: 
Vertreter von im Ausland 
ansässigen juristischen oder natürlichen Personen, 
die Erkundungen wissen ­
schaftlicher oder tech ­
nischer Art oder im Zu ­
sammenhang mit Bergstei ­
gen (andinismo) in den 
Grenzgebieten durchzufüh ­
ren beabsichtigen, müssen über einen chilenischen 
Konsul in dem betreffen ­
den Land eine amtliche Genehmigung beantragen; der Konsul leitet den An ­
trag unmittelbar auf direk ­
tem Wege an die für die Staatsgrenzen zuständige 
Direktion (Dirección de 
Fronteras y Límites del Estado) des Außenministe ­
riums weiter. 
Die Dirección de Fronteras 
y Límites del Estado kann vorschreiben, dass ein oder mehrere Vertreter der ent ­
sprechenden chilenischen 
Vorhaben die Expedition begleiten, um daran teil ­
zunehmen und sich mit den 
Studien und deren Zielen 
vertraut zu machen. 
Die operationelle Abteilung der 
Direktion (Departamento de Opera ­
ciones de la Dirección de Fronteras 
y Límites del Estado) unterrichtet die Dirección de Fronteras y Lími ­
tes del Estado darüber, ob die geo ­
graphischen oder wissenschaftli ­
chen Erkundungen, deren Durch ­
führung in Chile von ausländischen Personen oder Einrichtungen be ­
absichtigt ist, genehmigt oder ab ­
gelehnt werden sollten. Jegliche Erkundungen wissenschaftlicher 
oder technischer Art oder im Zu ­
sammenhang mit Bergsteigen (an ­
dinismo), deren Durchführung in Grenzregionen von im Ausland an ­
sässigen juristischen oder natürli ­
chen Personen beabsichtigt ist, müssen von der Dirección de Fronteras y Límites del Estado ge ­
nehmigt und überwacht werden.
 (1), (3) Keine, außer: 
Ausländische natürliche 
oder juristische Per ­
sonen, die Forschungs ­
arbeiten in dem 200- 
Meilen-Seehoheitsgebiet durchzuführen be ­
absichtigen, müssen ge ­
mäß den geltenden 
Vorschriften eine Ge ­
nehmigung vom hydro ­
graphischen Institut der 
chilenischen Armee (In ­
stituto Hidrográfico de la Armada de Chile) einholen. Der entspre ­
chende Antrag ist spä ­
testens sechs Monate vor dem geplanten For ­
schungsbeginn zu 
stellen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1786
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Abgesehen davon unterliegen jegli ­
che Dienstleistungen im Bereich 
Suche nach Bodenschätzen und 
Erkundungen ebenfalls den Auf ­
lagen und Verfahren nach Anhang 
X Teil B (Liste Chiles der beson ­
deren Verpflichtungen im Bereich Niederlassung) Buchstabe C (Berg ­
bau und Steingewinnung) und 
Buchstabe E (Versorgung mit 
Strom, Gas und Wasser).
 
(2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
b. FuE-Dienstleistungen im 
Bereich Sozial- und 
Geisteswissenschaften (CPC 852) (CPC 853)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (3) Keine, außer: 
Ausländische natürliche 
oder juristische Per ­
sonen, die Ausgrabun ­
gen, Erhebungen, Son ­
dierungen und/oder die 
Sammlung anthropolo ­
gischen, archäologi ­
schen oder paläontolo ­
gischen Materials be ­
absichtigen, müssen eine Genehmigung vom Rat für nationale Mo ­
numente (Consejo de 
Monumentos Naciona ­
les) beantragen. Vo ­
raussetzung für die Er ­
teilung einer solchen 
Genehmigung ist, dass die für das Forschungs ­
vorhaben verantwort ­
liche Person einer se ­
riösen ausländischen wissenschaftlichen Ein ­
richtung angehört und 
mit einer wissenschaft ­
lichen Einrichtung des chilenischen Staates oder einer chilenischen 
Hochschule zusammen ­
arbeitet. 
Solche Genehmigungen 
können chilenischen 
Forschern gewährt wer ­
den, die nachweislich über einen angemesse ­
nen wissenschaftlichen 
Hintergrund im Bereich Archäologie, Anthro ­
pologie oder Paläonto ­
logie verfügen und ein 
Forschungsvorhaben planen, sowie auslän ­
dischen Forschern,
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1787
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
sofern sie einer seriösen 
wissenschaftlichen Ein ­
richtung angehören und 
mit einer wissenschaftli ­
chen Einrichtung des 
chilenischen Staates oder 
einer chilenischen Hoch ­
schule zusammenarbeiten. Die Kuratoren und Di ­
rektoren von Museen, die 
vom Consejo de Monu ­
mentos Nacionales an ­
erkannt sind, Berufs ­
archäologen, -anthropolo ­
gen oder -paläontologen je nach Fachbereich und die Mitglieder der Ar ­
chäologischen Gesell ­
schaft Chiles (Sociedad Arqueológica de Chile) werden ermächtigt, Ber ­
gungsaktionen durch ­
zuführen. Bergungen um ­
fassen die sofortige Si ­
cherstellung archäologi ­
scher, anthropologischer 
oder paläontologischer Daten oder Spezies, die von unmittelbarem Ver ­
lust bedroht sind. 
(2) Keine (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
c. Disziplinübergreifende 
FuE-Dienstleistungen 
(CPC 853)  (1) und (2) Keine 
(3) Keine, außer: 
Ausländische natürliche oder 
juristische Personen, die For ­
schungsvorhaben in der 200- 
Meilen-Seehoheitszone planen, 
müssen gemäß den geltenden Vorschriften eine Genehmigung vom Hydrographischen Institut 
der chilenischen Armee (Insti ­
tuto Hidrográfico de la
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1788
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Armada de Chile) einholen. Der 
entsprechende Antrag ist spätes ­
tens sechs Monate vor dem ge ­
planten Forschungsbeginn zu stellen. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 
D. Dienstleistungen von 
Immobilienmaklern  
a. betreffend Eigentum 
oder geleaste Objekte (CPC 821)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
b. auf Honorar- oder Ver ­
tragsbasis (CPC 822)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
E. Miet-/Leasing-Dienst ­
leistungen ohne Crew/Füh ­
rer 
a. Schiffe (CPC 83103)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
b. Luftfahrzeuge (CPC 
83104)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
c. andere Transportmittel 
(CPC 83101) (CPC 
83102) (CPC 83105)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
d. andere Maschinen und 
Ausrüstungen (CPC 83106) (CPC 83107) 
(CPC 83108) (CPC 
83109)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1789
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
F. Sonstige Unternehmens ­
dienstleistungen  
a. Werbung (CPC 871)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
b. Marktforschung und Er ­
hebung der öffentlichen 
Meinung (CPC 864)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
c. Managementberatung 
(CPC 865)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
d. Mit der Managementbe ­
ratung verwandte Leis ­
tungen (CPC 866)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
e. Technische Tests und 
Analysen (CPC 8676)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
f. Leistungen im Bereich 
Landwirtschaft, Jagd 
und Forsten (CPC 881)  (1), (3) Keine, außer: 
Personen, die im Besitz 
von Waffen, Sprengstoffe 
oder vergleichbaren Stof ­
fen sind, müssen deren Eintragung bei der zustän ­
digen Überwachungs ­
behörde (autoridad fiscali ­
zadora) beantragen, die eine Überprüfung durch ­
führt. Der entsprechende 
Antrag ist bei der Ge ­
neraldirektion für nationale Mobilisierung des Vertei ­
digungsministeriums (Di ­
rección General de Movi ­
lización Nacional del Mi ­
nisterio de Defensa) zu stellen. 
(2) Keine
 (1), (2), (3) Keine  
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1790
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
g. Leistungen im Bereich 
Bergbau (CPC 883)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
h. Vermittlung von Ar ­
beitskräften und Versor ­
gungsdienstleistungen 
(CPC 87201) (CPC 87202) (CPC 87203)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
i. Ermittlungen und Sicher ­
heitsdienstleistungen (CPC 87302) (CPC 87303) (CPC 87304) 
(CPC 87305)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (3) Keine, außer: 
Nur Chilenen dürfen Dienstleis ­
tungen als private bewaffnete 
Sicherheitskräfte erbringen. 
(1) und (2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
j. Verwandte wissenschaft ­
liche und technische Be ­
ratung (CPC 8675)  (1), (3) Keine; außer: 
Vertreter von im Ausland 
ansässigen juristischen oder natürlichen Personen, die 
Erkundungen wissenschaft ­
licher oder technischer Art oder im Zusammenhang 
mit Bergsteigen (andinis ­
mo) in den Grenzgebieten durchzuführen beabsichti ­
gen, müssen über einen 
chilenischen Konsul in dem 
betreffenden Land eine amtliche Genehmigung be ­
antragen; der Konsul leitet 
den Antrag unmittelbar auf 
direktem Wege an die für die Staatsgrenzen zustän ­
dige Direktion (Dirección 
de Fronteras y Límites del 
Estado) des Außenministe ­
riums weiter. 
Die Dirección de Fronteras 
y Límites del Estado kann vorschreiben, dass ein oder 
mehrere Vertreter der ent ­
sprechenden chilenischen Vorhaben die Expedition begleiten, um daran teil ­
zunehmen und sich mit den 
Studien und deren Zielen vertraut zu machen.
 (1) und (3) Keine; außer: 
Ausländische natür ­
liche oder juristi ­
sche Personen, die 
Forschungsarbeiten 
in dem 200-Meilen- Seehoheitsgebiet 
durchzuführen be ­
absichten, müssen gemäß den gelten ­
den Vorschriften 
eine Genehmigung 
vom hydrographi ­
schen Institut der chilenischen Armee 
(Instituto Hidrográ ­
fico de la Armada de Chile) einholen. Der entsprechende 
Antrag ist spätes ­
tens sechs Monate vor dem geplanten Forschungsbeginn 
zu stellen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1791
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Die operationelle Abteilung der 
Direktion (Departamento de 
Operaciones de la Dirección de Fronteras y Límites del Estado) 
unterrichtet die Dirección de 
Fronteras y Límites del Estado darüber, ob die geographischen oder wissenschaftlichen Erkun ­
dungen, deren Durchführung in 
Chile von ausländischen Per ­
sonen oder Einrichtungen be ­
absichtigt ist, genehmigt oder 
abgelehnt werden sollten. Jeg ­
liche Erkundungen wissen ­
schaftlicher oder technischer Art oder im Zusammenhang 
mit Bergsteigen (andinismo), 
deren Durchführung in Grenz ­
regionen von im Ausland an ­
sässigen juristischen oder na ­
türlichen Personen beabsichtigt 
ist, müssen von der Dirección de Fronteras y Límites del Es ­
tado genehmigt und überwacht 
werden. 
Abgesehen davon unterliegen 
jegliche Dienstleistungen im 
Bereich Suche nach Boden ­
schätzen und Erkundungen ebenfalls den Auflagen und 
Verfahren nach Anhang X Teil 
B (Liste Chiles der besonderen Verpflichtungen Im Bereich Niederlassung) Buchstabe C 
(Bergbau und Steingewinnung) 
und Buchstabe E (Versorgung mit Strom, Gas und Wasser).
 
(2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (2) Keine  
k. Wartung und Instandset ­
zung von Ausrüstungen (ausschließlich Schiffen, 
Luftfahrzeugen und an ­
deren Transportmitteln) (CPC 633)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1792
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
l. Gebäudereinigung (CPC 
874) (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
m. Photographische 
Dienste (CPC 875)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
n. Verpacken (CPC 876)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
o. Druck und Veröffent ­
lichung (CPC 88442)  (3) Keine, außer: 
Alle in Chile herausgegebenen 
Zeitungen, Zeitschriften und regelmäßig erscheinenden Ver ­
öffentlichungen müssen einen 
verantwortlichen Direktor und 
stellvertretenden Direktor ha ­
ben, die beide chilenischer Staatsangehörige sind und ihren 
Wohnsitz und Aufenthaltsort in 
Chile haben.
 (3) Keine, außer: 
Die Besitzer aller in Chile 
herausgegebenen Zeitungen, Zeitschriften und regelmäßig erscheinenden Veröffent ­
lichungen müssen chile ­
nischer Staatsangehörige sein und ihren Wohnsitz und Aufenthaltsort in Chile ha ­
ben. Handelt es sich bei dem 
Eigentümer um eine juristi ­
sche Person oder um meh ­
rere Personen (comunidad), 
gilt er als chilenisch, wenn 
85 % des Eigenkapitals oder der Rechte an dem gemein ­
samen Eigentum chile ­
nischen natürlichen oder ju ­
ristischen Personen gehört. Für diese Zwecke ist eine chilenische juristische Per ­
son eine Einrichtung mit 
85 % ihres Kapitals in chi ­
lenischem Besitz.
 
(1) und (2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1) und (2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
p. Dienstleistungen im Be ­
reich Konferenzen, Se ­
minare usw.  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1793
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
2. KOMMUNIKATIONS ­
DIENSTE  
Post- und Kurierdienste 
Dienstleistungen im Zu ­
sammenhang mit der Be ­
arbeitung (  1 ) von Postsen ­
dungen (  2 ) gemäß der fol ­
genden Liste von Teilsek ­
toren unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- 
oder im Ausland liegt: 
i) Bearbeitung von adres ­
sierten schriftlichen 
Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger (
 3 ), einschließ ­
lich 
— Hybridpostdiensten 
— Direktwerbung 
ii) Bearbeitung von adres ­
sierten Päckchen und Paketen (
 4 ) 
iii) Bearbeitung von adres ­
sierten Presseerzeug ­
nissen (  5 ) 
iv) Bearbeitung von unter 
den Ziffern i bis iii 
genannten Sendungen 
als Einschreiben oder Wertsendungen 
v) Eilzustellung (
 6 ) der 
unter den Ziffern i bis iii genannten Sendun ­
gen 
vi) Bearbeitung nicht 
adressierter Sendungen 
vii) Sonstige anderweit 
nicht genannte Dienst ­
leistungen
 (1), (2), (3) — Keine, außer dass 
gemäß dem Decreto 
Supremo N  o 5037 vom 
4. November 1960 des Innenministeriums (Ministerio del Inte ­
rior) und dem Decreto 
con Fuerza de Ley N
 o 10 vom 30. Januar 
1982 des Verkehrs- 
und Telekommunikati ­
onsministeriums (Mi ­
nisterio de Transporte y Telecomunicaciones) 
bzw. deren Nachfol ­
gern der chilenische Staat über das Em ­
presa de Correos de 
Chile ein Monopol auf 
die Entgegennahme, die Beförderung und die Zustellung von 
Postsendungen (obje ­
tos de corresponden ­
cia) ausüben kann. 
Postsendungen sind 
Briefe, herkömmliche und Freipostkarten, Unternehmenszeitun ­
gen, Newsletter und 
Drucksachen aller Art, einschließlich Druck ­
sachen in Braille, Wa ­
renproben, Päckchen 
bis zu einem Kilo und besondere Postsendun ­
gen in Form von Auf ­
zeichnung und Über ­
mittlung akustischer Nachrichten (fonos postales). 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
_____________  
( 2 ) Mit dem Begriff „Postsendung“ werden alle von öffentlichen und privaten Anbietern bearbeiteten Sendungen bezeichnet. 
( 3 ) z. B. Briefe, Postkarten. 
( 4 ) Hierunter fallen Bücher und Kataloge. 
( 5 ) Zeitungen, Zeitschriften. 
( 6 ) Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale wie  
Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1794
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
B. Mietleitungen  
a. Telefondienste 
b. Datenübertragung 
c. E-Mail  (1) und (2) Ungebunden 
(3) unterliegen der Genehmigungs ­
pflicht für eingeschränkte Dienste 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1) und (2) Ungebunden 
(3) unterliegen der Genehmi ­
gungspflicht für einge ­
schränkte Dienste 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
C. Telekommunikations ­
dienste  
BASIS-TELEKOMMUNI ­
KATIONSDIENSTE (  1 ): 
Telekommunikationsdienste 
umfassen die Übermittlung elektromagnetischer Signale (Ton-, Daten- und Bildsig ­
nale sowie Kombinationen 
davon) unabhängig von der Art der hierzu verwendeten Technologie. Diese Defini ­
tion deckt Wirtschaftstätig ­
keiten in Form der Erbrin ­
gung einer Dienstleistung, deren Inhalt die Nutzung 
von Telekommunikations ­
diensten zu ihrer Übermitt ­
lung erfordert, nicht ab. Die Erbringung einer Dienst ­
leistung, deren Inhalt mit 
Hilfe von Telekommunika ­
tionsdiensten übermittelt wird, unterliegt den Vor ­
schriften und Bedingungen, 
die in der Liste der beson ­
deren Verpflichtungen Chi ­
les für den entsprechenden 
Sektor, Teilsektor oder 
Wirtschaftszweig festgelegt sind. 
Die Liste der Verpflichtun ­
gen betrifft nicht örtliche Basistelekommunikations ­
dienste. 
Sie betrifft ausschließlich 
ortsnetzübergreifende natio ­
nale und internationale Ba ­
sistelekommunikations ­
dienste:
 Im Fall von privaten Diensten, die 
nach vorheriger Absprache beson ­
deren Telekommunikationserforder ­
nissen bestimmter Unternehmen, 
Einheiten oder Personen nachkom ­
men, verleiht die Erbringung dieser Dienste nicht Zugang zu dem Ver ­
kehr von und zu den Benutzern 
öffentlicher Telekommunikations ­
netze.
 
_____________  
( 1 ) Bei den mit zwei Sternchen (**) gekennzeichneten Dienstleistungen handelt es sich ausschließlich um die Tätigkeiten, die unte r die 
entsprechende CPC-Nummer fallen (z. B. Sprachspeicherdienste fallen unter die CPC-Nummer 7523).  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1795
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
a. Telefondienste (CPC 
7521) 
b. Paketvermittelte Daten ­
übermittlungsdienste 
(CPC 7523**) 
c. Leitungsvermittelte Da ­
tenübermittlungsdienste (CPC 7523**) 
d. Telexdienste (CPC 
7523**) 
e. Telegrammdienste (CPC 
7522) 
f. Telefaxdienste (CPC 
7521** + 7529**) 
g. Mietleitungsdienste 
(CPC 7522** + 7523**)
 (1), (2) und (3) Keine, außer: 
Unterliegt der 
Pflicht zur Ein ­
holung einer Ge ­
nehmigung oder Lizenz vom Un ­
tersekretariat für 
Telekommunika ­
tion (Subsecretaría de Telecomunica ­
ciones). 
Ein Erbringer von 
ortsnetzübergrei ­
fenden nationalen 
oder internationa ­
len Telefondiens ­
ten muss eine of ­
fene Aktiengesell ­
schaft (sociedad anónima abierta) 
sein. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt
 (1), (2) und (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
h. E-Mail  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
i. Sprachspeicherdienste  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
j. Online-Informations- und 
Datenbankabfrage  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
k. Elektronischer 
Datenaustausch (EDI)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1796
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
l. Erweiterte/Mehrwert-Te ­
lefaxdienste, einschließ ­
lich „Store & Forward“ 
und „Store & Retrieve“  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
m. Umschlüsselung und 
Protokollumsetzung  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
n. Online-Informations- 
und/oder Datenverarbei ­
tung (einschließlich Vorgangsbearbeitung)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
o. Mehrwertdienste  (1) Keine, außer: 
Unterliegt einer Übereinkunft 
über betreiberübergreifenden 
Verkehrsaustausch mit einem Konzessionär für internationale Dienste.
 (1) Keine  
(2) Ungebunden 
(3) Keine, außer: 
Unterliegt der Pflicht zur Ein ­
holung einer Genehmigung. 
Vertrag mit Konzessionär für öffentliche Dienste. Zusätzliche Genehmigung vom Untersekre ­
tariat für Telekommunikation.
 (2) Ungebunden 
(3) Keine  
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
p. Sonstige  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1797
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
3. BAU- UND VER ­
WANDTE INGENIEURS ­
DIENSTLEISTUNGEN 
(CPC 511 BIS 518)  (1), (3) Ungebunden, außer dass 
die Kriterien des Artikels 97 Absatz 2 über den 
Marktzugang auf der 
Grundlage der Inländerbe ­
handlung Anwendung finden. 
(2) Keine (4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
4. VERTRIEBSDIENST ­
LEISTUNGEN  
A. Dienstleistungen von 
Kommissionären (CPC 621) (CPC 6111) (CPC 
6113) (CPC 6121)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
B. Dienstleistungen von 
Großhändlern (CPC 622) (CPC 61111) (CPC 6113) 
(CPC 6121)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
C. Dienstleistungen von 
Einzelhändlern (CPC 631) (CPC 632) (CPC 61112) 
(CPC 6113) (CPC 6121) 
(CPC 613)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
D. Franchising (CPC 8929)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
E. Sonstige  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1798
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
5. DIENSTLEISTUNGEN 
IM BEREICH UMWELT (CPC 940)
 (1), (3) Ungebunden, außer dass 
die Kriterien des Artikels 97 Absatz 2 über den Marktzugang auf der 
Grundlage der Inländerbe ­
handlung Anwendung finden. 
(2) Keine (4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
6. DIENSTLEISTUNGEN 
IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN
 
A. Hotels und Restaurants 
(einschließlich Catering) 
(CPC 641) (CPC 642) 
(CPC 643)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
B. Dienstleistungen von 
Reiseagenturen und Reise ­
veranstaltern (CPC 7471)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
C. Dienstleistungen von 
Fremdenführern  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
7. DIENSTLEISTUNGEN 
IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (außer audiovisu ­
elle Dienstleistungen)
 
A. Dienstleistungen im Be ­
reich Unterhaltung (ein ­
schließlich Theater, Live-Musikgruppen und 
Zirkus) (CPC 9619)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
B. Dienstleistungen von 
Nachrichtenagenturen  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1799
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
C. Bibliotheken, Archive, 
Museen und andere kultu ­
relle Dienste (CPC 963)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
D. Dienstleistungen im Be ­
reich Sport und Freizeit (CPC 9641) (CPC 96491)
 (1), (2) und (3) Keine, außer dass 
für Sportorganisa ­
tionen, die profes ­
sionelle Tätigkei ­
ten entwickeln, u. 
U. eine bestimmte Rechtsform vor ­
geschrieben ist. 
Außerdem ist es 
auf Grundlage der Inländerbehand ­
lung i) nicht zu ­
lässig, mit mehr als einer Mann ­
schaft in derselben 
Kategorie eines 
Sportwettbewerbs teilzunehmen, ii) für Aktienbesitz an 
Sportunternehmen 
können besondere Regeln festgelegt werden; iii) es 
kann eine Min ­
destkapitalvor ­
schrift eingeführt werden. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
E. Sonstige (CPC 96499)  (1), (2), (3) Keine  (3) Personen, die im Besitz von 
Waffen, Sprengstoffe oder 
vergleichbaren Stoffen sind, müssen deren Eintragung bei der zuständigen Über ­
wachungsbehörde (autoridad 
fiscalizadora) beantragen, die eine Überprüfung durchführt. Der entspre ­
chende Antrag ist bei der 
Generaldirektion für natio ­
nale Mobilisierung des Ver ­
teidigungsministeriums (Di ­
rección General de Movili ­
zación Nacional del Minis ­
terio de Defensa) zu stellen. 
(1) und (2) Keine
 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1800
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
8. VERKEHRSDIENST ­
LEISTUNGEN  
A. Seeverkehrsdienstleis ­
tungen (CPC 721) 
a. Personenverkehr (CPC 
7211) 
b. Frachtverkehr (CPC 
7212) 
Umschlagsdienstleistun ­
gen (CPC 741) (CPC 
742) 
c. Vermietung von Schif ­
fen inkl. Mannschaft 
d. Wartung und Instandset ­
zung von Schiffen 
e. Zug- und Schlepp- 
Dienstleistungen (CPC 
72140)  (3) (a) Gründung eines eingetrage ­
nen Unternehmens, um un ­
ter der chilenischen Flagge 
eine Flotte zu betreiben: 
Ungebunden. 
(b) Sonstige Formen gewerb ­
licher Niederlassungen zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen 
(Definition siehe unten (
 1 )): 
Keine, außer 
Nur natürliche oder juristische Per ­
sonen können in Chile ein Schiff 
eintragen lassen. Eine juristische 
Person muss ihren tatsächlichen und effektiven Hauptsitz in Chile haben, und der Vorsitzende, Mana ­
ger und die Mehrheit der Mitglieder 
des Direktoren- oder Verwaltungs ­
gremiums müssen chilenische Staatsangehörige sein. Außerdem 
müssen mehr als 50 v. H. ihres 
Eigenkapitals im Besitz chilenischer natürlicher oder juristischer Per ­
sonen sein. Für diese Zwecke muss 
eine juristische Person mit einer 
Beteiligung an einer anderen juris ­
tischen Person, die im Besitz eines Schiffes ist, alle vorgenannten Vo ­
raussetzungen erfüllen.
 (3) (a) Gründung eines eingetra ­
genen Unternehmens, um unter der chilenischen 
Flagge eine Flotte zu be ­
treiben: Ungebunden. 
(b) Sonstige Formen gewerb ­
licher Niederlassungen 
zur Erbringung interna ­
tionaler Seeverkehrs ­
dienstleistungen (Defini ­
tion siehe unten (
 1 )): Kei­
ne, außer: 
Spezialschiffe im Besitz von ausländischen natürlichen oder 
juristischen Personen mit Sitz in 
Chile können unter bestimmten Voraussetzungen in Chile ein ­
getragen werden. Für diese 
Zwecke fallen Fischereifahr ­
zeuge nicht unter den Begriff „Spezialschiff“. Die Vorausset ­
zungen für eine Eintragung von 
Spezialschiffen, die Ausländern 
gehören, sind: die ausländische natürliche oder juristische Per ­
son muss ihren Wohn- oder 
Geschäftssitz in Chile haben 
oder einer ständigen Berufs- oder Geschäftstätigkeit in Chile nachgehen. Die Seeverkehrs ­
behörde kann aus Gründen der 
nationalen Sicherheit besondere Auflagen für den Betrieb dieser 
Schiffe vorsehen. Die auslän ­
dischen Schiffe müssen Lotsen-, Anker- und Hafenlotsendienste in Anspruch nehmen, wenn die 
Seeverkehrsbehörde dies vor ­
schreibt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1801  
( 1 ) „Sonstige Formen gewerblicher Niederlassungen zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen“: Fähigkeit internat io­
naler Seeverkehrsdienstleistungserbringer der anderen Vertragpartei, vor Ort alle Geschäftstätigkeiten durchzuführen, die zur E rbrin­
gung einer teilweisen oder voll integrierten Verkehrsdienstleistung an ihre Kunden erforderlich sind, in deren Rahmen wiederum der 
Seeverkehr ein wesentliches Element darstellt. (Diese Verpflichtung darf jedoch nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die unter 
der Erbringungsart 1 (grenzüberschreitende Erbringung) eingegangenen Verpflichtungen in irgendeiner Weise einschränkt). 
Diese Geschäftstätigkeit umfasst u. a. Folgendes: 
(a) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen im direkten Kontakt 
mit dem Kunden, vom Preisangebot bis zur Ausstellung der Rechnung, unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen direkt vom 
Dienstleistungserbringer erbracht oder angeboten werden oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Verkäufer der Dienst ­
leistungen feste Geschäftsvereinbarungen getroffen hat; 
(b) Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für eigene Rechnung 
oder für Rechnung der Kunden (und Weiterverkauf an die Kunden), einschließlich der eingehenden Verkehrsdienstleistungen aller Verkehrsarten, u.a. auf Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, die für die Erbringung einer integrierten Dienstleistung erfor ­
derlich sind; 
(c) Ausstellung der Beförderungs- und Zolldokumente oder sonstiger Dokumente über Ursprung und Art der beförderten Waren; 
(d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen in jeder Form, einschließlich EDV-Systemen und Austausch elektronischer Daten 
(gemäß diesem Abkommen); 
(e) Abschluss von Geschäftsvereinbarungen mit einem Partner vor Ort (einschließlich Beteiligung am Kapital eines Unternehmens) 
und Einstellung einheimischen Personals (oder im Falle ausländischen Personals gemäß der horizontalen Verpflichtung im Bereich 
Freizügigkeit); 
(f) Vertretung von Gesellschaften, Organisierung von Zwischenstopps und gegebenenfalls Abfertigung der Ladung.
 ►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
f. Unterstützungsdienste 
im Bereich Seeverkehr (CPC 745) 
Sonstige Umschlagsleistun ­
gen (CPC 7419) 
Sonstige ergänzende oder 
zusätzliche Verkehrsdienst ­
leistungen (CPC 74590) 
B. Binnenschiffsverkehr 
(CPC 722) 
a. Personenverkehr (CPC 
7221) 
b. Frachtverkehr (CPC 
7222) 
Umschlagsdienste (CPC 
741) (CPC 742) 
c. Vermietung von Schif ­
fen inkl. Mannschaft 
d. Wartung und Instandset ­
zung von Schiffen 
e. Zug- und Schleppdienste 
(CPC 72240) 
f. Unterstützungsdienste 
im Bereich Schiffsver ­
kehr (CPC 745) 
Sonstige Umschlagsleis ­
tungen (CPC 7419) 
Sonstige ergänzende 
oder zusätzliche Ver ­
kehrsdienstleistungen 
(CPC 74590)
 Ein Unternehmen mit mehreren 
gemeinsamen Eigentümern (comu ­
nidad) kann ein Schiff eintragen 
lassen, wenn die Mehrzahl der 
Miteigentümer chilenische Staats ­
angehörige mit Sitz in Chile sind, die Verwalter chilenische Staats ­
angehörige sind und die Rechte an 
dem gemeinsamen Eigentum mehr ­
heitlich chilenischen natürlichen oder juristischen Personen gehören. 
Für dieses Zwecke muss eine ju ­
ristische Person mit einer Betei ­
ligung an einer comunidad, die ein Schiff besitzt, alle vorgenannten 
Voraussetzungen erfüllen. 
Um die chilenische Flagge zu füh ­
ren, müssen der Kapitän des Schif ­
fes, die Offiziere und die Crew 
chilenische Staatsangehörige sein. Die Generaldirektion der See ­
hoheitszone und der Handelsmarine 
(Dirección General del Territorio 
Marítimo y de Marina Mercante) kann jedoch auf der Grundlage ei ­
nes begründeten Antrags die zeit ­
lich befristete Einstellung auslän ­
dischen Personals genehmigen, au ­
ßer auf den Posten des Kapitäns, der unter allen Umständen die chi ­
lenische Staatsangehörigkeit besit ­
zen muss. 
In Chile dürfen nur chilenische na ­
türliche oder juristische Personen 
als multimodale Betreiber tätig sein. 
Kabotage ist chilenischen Schiffen 
vorbehalten. Für diese Zwecke be ­
deutet Kabotage: Beförderung von Personen und Fracht über See, Flüsse und Seen zwischen Punkten 
innerhalb des chilenischen Staats ­
gebiets und zwischen solchen Punkten und Marineartefakten im Hoheitsgewässer oder in der aus ­
schließlichen Wirtschaftszone.
 Schleppdienste und andere Ma ­
növer in chilenischen Häfen dürfen nur durch Schlepper un ­
ter chilenischer Flagge durch ­
geführt werden. 
Kapitäne müssen chilenische 
Staatsangehörige und von der zuständigen Behörde anerkannt sein. Offiziere auf chilenischen 
Schiffen müssen chilenische 
Staatsangehörige und im Offi ­
ziersregister (Registro de Ofi ­
ciales) eingetragen sein. 
Crewmitglieder chilenischer 
Schiffe müssen chilenische Staatsangehörige sein, im Besitz einer von der Seeverkehrs ­
behörde ausgestellten Genehmi ­
gung und in dem entsprechen ­
den Register eingetragen sein. Im Ausland erlangte berufliche 
Befähigungsnachweise und Li ­
zenzen berechtigen zum Dienst als Offizier auf chilenischen Schiffen, wenn die Generaldi ­
rektor der Seehoheitszone und 
der Handelsmarine (Territorio Marítimo y de Marina Mercante) einen entsprechenden begründe ­
ten Beschluss fasst.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1802
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Ausländische Handelsschiffe (nave 
mercante) können Kabotageleistun ­
gen erbringen mit Frachtvolumen über 900 Tonnen, sofern der Dienstleistungsnutzer vorher eine 
fristgerechte öffentliche Ausschrei ­
bung durchführt. Für Frachtvolu ­
men von 900 Tonnen oder weniger kann die Seeverkehrsbehörde die 
Beförderung durch ausländische 
Handelsschiffe (naves mercantes) genehmigen, wenn kein Schiff mit chilenischer Flagge verfügbar ist. 
Der Vorbehalt der Kabotage für 
chilenische Schiffe gilt nicht für Sendungen aus oder für Häfen in der Provinz Arica. 
(1) und (2) Keine (4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 Schiffsbefehlshaber (patrón de 
nave) müssen chilenische 
Staatsangehörige sein. Ein „Schiffsbefehlshaber“ ist eine natürliche Person, die aufgrund 
eines geeigneten Befähigungs ­
nachweises vom Generaldirektor der Seehoheitszone und der Handelsmarine (Territorio Marí ­
timo y de Marina Mercante) 
befugt ist, auf kleineren Schiffen und bestimmten größeren Spezi ­
alschiffen Befehlsgewalt aus ­
zuüben. 
Nur chilenische Staatsangehö ­
rige oder Ausländer mit Wohn- 
oder Geschäftssitz in Chile kön ­
nen als Kapitäne von Fischer ­
fahrzeugen (patrones de pesca), 
Maschinisten (mecánicos-moto ­
ristas), Maschinenführer (moto ­
ristas), Seefischer (marineros pescadores), Fischer (pescado ­
res), technische Angestellte oder 
Arbeiter in Industrie und See ­
handel und als Industrie- oder allgemeine Schiffsdienstmann ­
schaft auf Fabrikschiffen oder 
Fischereifahrzeugen eingesetzt werden, wenn die Betreiber (ar ­
madores) den Nachweis erbrin ­
gen, dass dies für den Grund ­
ablauf der Arbeiten erforderlich ist. 
Schiffsagenten oder Vertreter 
von Betreibern, Eignern oder Kapitänen des Schiffs müssen 
unabhängig davon, ob sie na ­
türliche oder juristische Per ­
sonen sind, chilenische Staats ­
angehörige sein. Agenten für 
Umschlags- oder Dockunterneh ­
men, die
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1803
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
einen Teil oder die Gesamtheit 
der Fracht zwischen Schiff und Hafeneinrichtungen bzw. Land ­
beförderungsmitteln bewegen, 
müssen ebenfalls chilenische 
Staatsangehörige sein. Außer ­
dem müssen die Personen, die entladen oder umladen oder all ­
gemein Häfen auf dem Festland 
oder Inseln Chiles nutzen ins ­
besondere im Zusammenhang mit Fischfang oder der Ver ­
arbeitung von Fischen an Bord, 
chilenische juristische oder na ­
türliche Personen sein. 
(1) und (2) Keine (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.
 
C. Luftverkehrsdienstleis ­
tungen (CPC 734) (CPC 
7469) (3) Chilenische oder ausländische 
Gesellschaften können kom ­
merzielle Luftverkehrsdienst ­
leistungen erbringen, sofern sie die technischen und versiche ­
rungsspezifischen Auflagen er ­
füllen. Die Generaldirektion für Zivilluftfahrt (Dirección Ge ­
neral de Aeronáutica Civil) 
prüft die Einhaltung der tech ­
nischen Vorschriften und der Zivilluftverkehrsaufsicht (Junta Aeronáutica Civil) die Einhal ­
tung der Versicherungsauf ­
lagen. 
Nur chilenische natürliche oder 
juristische Personen können in Chile ein Flugzeug eintragen lassen. Eine juristische Person 
muss ihren Hauptsitz in Chile 
haben, und ihr Präsident, Ma ­
nager und/oder die Mehrzahl der Direktoren oder Verwalter
 (3) Im Ausland eingetragene 
private Luftfahrzeuge dürfen 
ohne Genehmigung der Ge ­
neraldirektion für Zivilluft ­
fahrt (Dirección General de 
Aeronáutica Civil) nicht 
über den in den relevanten Bestimmungen festgelegten Zeitraum in Chile 
verbleiben. 
Im Ausland eingetragene 
private Luftfahrzeuge, die zum Ziehen von Segelflug ­
zeugen und zum Fall ­
schirmspringen eingesetzt 
werden, dürfen ohne Ge ­
nehmigung der Generaldi ­
rektion für Zivilluftfahrt 
(Dirección General de Ae ­
ronáutica Civil) nicht länger als 30 Tage ab der Einreise nach Chile in Chile 
verbleiben.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1804
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
müssen chilenische Staatsangehö ­
rige sein. Außerdem muss sie 
mehrheitlich im Besitz von chile ­
nischen natürlichen oder juristi ­
schen Personen sein, die wiederum die vorgenannten Kriterien erfüllen 
müssen. Jedoch kann die Luftfahrt ­
behörde die Eintragung von Luft ­
fahrzeugen, die ausländischen na ­
türlichen oder juristischen Personen 
gehören, genehmigen, sofern diese 
Personen in Chile in einem unbe ­
fristeten Arbeitsverhältnis stehen oder einer Berufs- oder Geschäfts ­
tätigkeit nachgehen. Diese Geneh ­
migung kann auch für ausländische Luftfahrzeuge erteilt werden, die von chilenischen Luftverkehrs ­
unternehmen in beliebiger Funktion 
eingesetzt werden. 
Im gewerblichen Gelegenheitsver ­
kehr eingesetzte ausländische Zi ­
villuftfahrzeuge, die zu nicht ge ­
werblichen Zwecken in das chile ­
nische Hoheitsgebiet, einschließlich 
der Seehoheitszone, einreisen, Chile 
überfliegen oder in Chile zwi ­
schenlanden wollen, müssen dies der Generaldirektion für Zivilluft ­
fahrt (Dirección General de Aero ­
náutica Civil) spätestens 24 Stun ­
den vorher mitteilen, um eine Ge ­
nehmigung zu erhalten. Diese 
Luftfahrzeuge dürfen unter keinen 
Umständen ohne vorherige Geneh ­
migung der Zivilluftverkehrsauf ­
sicht (Junta Aeronáutica Civil) 
Passagiere, Fracht oder Post ein- oder ausladen. 
Ausländisches Flugpersonal darf 
seine Tätigkeit in Chile ausüben, 
sofern die im Ausland erteilte Li ­
zenz oder Genehmigung von der 
Zivilluftfahrtsbehörde
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1805
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
für Chile als gültig anerkannt wird. 
In Ermangelung einer internationa ­
len Übereinkunft zur Regelung der 
Anerkennung erfolgt die Anerken ­
nung unter dem Vorbehalt der Ge ­
genseitigkeit, sofern nachgewiesen 
wird, dass die Lizenzen und Ge ­
nehmigungen von der zuständigen Behörde des Staates, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, erteilt 
bzw. validiert wurden, dass sie 
noch gültig sind und dass die Vo ­
raussetzungen für ihre Verlänge ­
rung oder Validierung den in Chile 
für vergleichbare Fälle festgesetzten 
Voraussetzungen entsprechen bzw. nicht darüber hinausgehen.Um als Crewmitglied eines von einer chi ­
lenischen Luftfahrtgesellschaft ein ­
gesetzten Luftfahrzeuges zu arbei ­
ten, muss ausländisches Flugper ­
sonal zunächst eine chilenische Li ­
zenz mit den entsprechenden Zu ­
lassungen beantragen, die es zur Ausübung seiner Aufgaben berechtigt.
 
(1) und (2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1) und (2) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
a. Wartung und Instandset ­
zung von Luftfahrzeugen  (1) Ungebunden 
(2) und (3) Keine (4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt
 (1) Ungebunden 
(2) und (3) Keine (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtungen 
ist etwas anderes bestimmt
 
b. Verkauf und Vermark ­
tung von Luftverkehrs ­
dienstleistungen  (1), (2), (3) Keine  (1) Ungebunden für den Ver ­
trieb von Luftverkehrs ­
dienstleistungen über com ­
putergestützte Reservie ­
rungssysteme, die vom Hauptsitz des Reservie ­
rungssystemanbieters aus 
angeboten werden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1806
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
(2) Keine 
(3) Ungebunden für den Ver ­
trieb von Luftverkehrs ­
dienstleistungen über com ­
putergestützte Reservie ­
rungssysteme, die vom Hauptsitz des Reservie ­
rungssystemanbieters aus 
angeboten werden.
 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
c. Dienstleistungen im 
Rahmen von computer ­
gestützten Reservie ­
rungssystemen  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1) Ungebunden für die Ver ­
pflichtungen des Hauptver ­
kehrsträgers oder -beteiligten 
hinsichtlich 
computer-gestützter Reser ­
vierungssysteme, die von einer Luftverkehrsgesell ­
schaft aus einem oder meh ­
reren Drittländern kontrol ­
liert werden. 
(2) Keine (3) Ungebunden für die Ver ­
pflichtungen des Hauptver ­
kehrsträgers oder -beteiligten hinsichtlich 
computer-gestützter Reser ­
vierungssysteme, die von einer Luftverkehrsgesell ­
schaft aus einem oder meh ­
reren Drittländern kontrol ­
liert werden. 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
D. Straßenverkehrsdienst ­
leistungen  
a. Passagierverkehr (CPC 
71211)  (1), (3) Ungebunden, außer dass 
die Kriterien des Artikels 97 Absatz 2 über den 
Marktzugang auf der 
Grundlage der Inländerbe ­
handlung angewandt werden. 
(2) Keine (4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1807
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
b. Frachtverkehr (CPC 
7123)  (1), (2), (3) Keine, außer für den in ­
ternational Straßenver ­
kehr, wie in dem von 
Chile, Argentinien, Bo ­
livien, Brasilien, Para ­
guay und Uruguay ge ­
schlossenen Überein ­
kommen über den in ­
ternationalen Straßen ­
verkehr (Acuerdo sobre 
Transporte Internacio ­
nal Terrestre) festgelegt. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  
c. Vermietung gewerblicher 
Fahrzeuge mit Führer (CPC 71222)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
d. Wartung und Instandset ­
zung von Straßenver ­
kehrsausrüstung (CPC 
6112)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
e. Unterstützungsdienste 
für Straßenverkehrs ­
dienstleistungen (CPC 7441)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
E. Beförderung in Rohrlei ­
tungen  
a. Beförderung von Kraft ­
stoffen (CPC 7131)  (1), (2), (3) Keine, außer dass die 
Dienstleistung von 
nach chilenischem Recht gegründeten ju ­
ristischen Personen zu 
erbringen ist und dass 
die Erbringung der Dienstleistung unter Umständen gemäß der 
Inländerbehandlung 
genehmigungspflichtig ist. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes 
bestimmt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1808
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehand ­
lung Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
b. Beförderung anderer Gü ­
ter (CPC 7139)  (1), (2), (3) Keine, außer dass die 
Dienstleistung von nach chilenischem 
Recht gegründeten ju ­
ristischen Personen zu erbringen ist und dass die Erbringung der 
Dienstleistung unter 
Umständen gemäß der Inländerbehandlung genehmigungspflichtig 
ist. 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
F. Hilfsdienstleistungen für 
alle Verkehrsträger  
a. Frachtumschlagsdienste 
(CPC 748) (CPC 749) (CPC 741)
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt.  (1), (2), (3) Keine, außer dass 
nur chilenische Staatsangehörige 
als Zollagenten tä ­
tig sein dürfen. 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes bestimmt.
 
b. Lager-Dienstleistungen 
(CPC 742)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist 
etwas anderes bestimmt  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  
c. Dienstleistungen von 
Frachtverkehrsagenturen 
(CPC 748)  (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den ho ­
rizontalen Verpflichtungen ist etwas anderes bestimmt
 (1), (2), (3) Keine 
(4) Ungebunden, außer in den 
horizontalen Verpflichtun ­
gen ist etwas anderes be ­
stimmt  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1809
 
ANHANG VIII  
LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 2 0 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
▼M10  
TEIL A  
LISTE DER GEMEINSCHAFT  
Einleitung  
1. Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die 
Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer ­
seits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschafts ­
recht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
 
2. Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen 
verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
ES Spanien  
EE Estland  
FR Frankreich  
FI Finnland  
EL Griechenland  
HU Ungarn  
IT Italien  
IE Irland  
LU Luxemburg  
LT Litauen  
LV Lettland  
MT Malta  
NL Niederlande  
PT Portugal  
PL Polen  
RO Rumänien  
SE Schweden  
SI Slowenien  
SK Slowakische Republik  
UK Vereinigtes Königreich.  
„Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von 
einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.  
„Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechts ­
persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass mögli ­
cherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus be ­
gründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1810
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1811
 ▼M10  
▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
I. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
ALLE IN DIESER LISTE AUFGEFÜHR ­
TEN SEKTOREN  
▼M10  
3) In allen Mitgliedstaaten (  1 ) können Dienstleistungen, die auf nationa ­
ler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen ange ­
sehen werden, öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern ge ­
währten ausschließlichen Rechten unterliegen (  2 ). 3) a) Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chile ­
nischer Gesellschaften), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren sat ­
zungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder 
Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird 
nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer chi ­
lenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert 
einen Mitgliedstaat jedoch nicht daran, diese Behand ­
lung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chilenischen Unternehmen 
gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im 
Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats aus ­
zudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom Ge ­
meinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
 
_____________  
( 1 ) Finnland, Österreich und Schweden haben keine horizontalen Vorbehalte für als öffentliche Versorgungsleistungen angesehene Di enstleistungen geltend gemacht. 
( 2 ) Erläuterung: Öffentliche Versorgungsleistungen bestehen z. B. in folgenden Sektoren: verbundene wissenschaftliche und technis che Beratungsdienstleistungen, Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen in den Sozial- 
und Geisteswissenschaften, technische Prüf- und Analysedienstleistungen, Umweltdienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, V erkehrsdienstleistungen und Hilfsdienstleistungen für alle Verkehrsarten. Ausschließliche 
Rechte für solche Dienstleistungen werden häufig, vorbehaltlich bestimmter Versorgungspflichten, privaten Betreibern gewährt, z . B. Betreibern mit Konzessionen öffentlicher Stellen. Da öffentliche Versorgungsleistungen 
häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nich t möglich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1812
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
b) Eine weniger günstige Behandlung kann Tochterge ­
sellschaften (chilenischer Gesellschaften) gewährt wer ­
den, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegrün ­
det worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz 
oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der Gemein ­
schaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte und kontinuierliche Verbindung mit 
der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
 
Gründung juristischer Personen 
3) RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsit ­
zende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unter ­
nehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern 
im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müs ­
sen rumänische Staatsangehörige sein. 
SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder meh ­
reren Gründern gegründet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirt ­
schaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz 
im EWR sein. Eine Personengesellschaft kann nur Grün ­
der sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz im EWR haben (
 1 ). Entsprechende Bedingungen gelten für 
die Gründung aller anderen juristischen Personen.  
_____________  
( 1 ) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1813
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaf ­
ten 
3) SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische 
Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweig ­
niederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. 
SE: Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der 
Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen.
 Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer 
Gesellschaften 
3) SE: Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der 
Vorstandsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. 
SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss 
seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschafts ­
raum) haben (
 1 ). 
SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schwe ­
den, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben 
wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, be ­
stellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. 
SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlas ­
sungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Her ­
kunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gericht ­
lichen Register eingetragen ist.
 
_____________  
( 1 ) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1814
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Juristische Personen 
3) BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, ein ­
schließlich Jointventures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit be ­
schränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei 
Aktionären möglich. Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Nicht konsolidiert für Vertretungen. Vertre ­
tungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei Unternehmen, 
bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung 
am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. 
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimm ­
rechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unter ­
nehmens (mit mehr als 1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von mehr als 1 000 Mio. FIM oder einer Bilanzsumme von mehr als 167 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung 
der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt wer ­
den, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde.
 FI: Ein Ausländer, der außerhalb des Europäischen Wirt ­
schaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unternehmer oder als Gesellschafter einer finnischen 
Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft 
ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Will eine auslän ­
dische Organisation oder Stiftung, die ihren Sitz außer ­
halb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, eine Ge ­
schäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. 
FI: Haben mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder 
oder der Geschäftsführer ihren Wohnsitz außerhalb des 
Europäischen Wirtschaftsraums, so ist eine Genehmigung erforderlich. 
SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevoll ­
mächtigter des Unternehmers ins Handelsregister einge ­
tragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 
FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müs ­
sen ihren Wohnsitz entweder in Finnland oder in einem der übrigen 
Staaten des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Für Gesell ­
schaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1815
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
HU: Die gewerbliche Niederlassung muss in Form einer Gesellschaft 
mit beschränkter Haftung, einer Aktiengesellschaft, einer Zweignie ­
derlassung oder einer Vertretung erfolgen. Der Erstzugang in Form 
einer Zweigniederlassung ist nicht zulässig. 
PL: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer ist nur 
in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Gesellschaft mit be ­
schränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft möglich.  
Erwerb von Immobilien 
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebiets ­
fremde natürliche und juristische Personen. Beschränkungen für den Er ­
werb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen. 
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/89 benötigt ein Bürger für den Erwerb 
von Grundstücken in grenznahen Gebieten eine Genehmigung des Ver ­
teidigungsministeriums. In der Verwaltungspraxis wird diese Genehmi ­
gung für Direktinvestitionen ohne Schwierigkeiten erteilt. 
CY: Nicht konsolidiert. 
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien. LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch natürli ­
che und juristische Personen.
 Erwerb von Immobilien 
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von 
Immobilien benötigen ausländische natürliche und juristische 
Personen eine Genehmigung der zuständigen Landesbehör ­
de, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kul ­
turelle Interessen beeinträchtigt werden oder nicht. 
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen kön ­
nen nicht das Eigentum an Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische juristische 
Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das 
Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben.
 
_____________  
( 1 ) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht erforderlich ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1816
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
MT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. 
LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch juristi ­
sche Personen. Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. 
PL: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien, d. h. die 
Vorschriften über die Privatisierung (Erbringungsweise 3). 
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit 
besitzen und keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Per ­
sonen, die nicht die rumänische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren 
Sitz nicht in Rumänien haben, können das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden erwerben (Erbringungswei ­
sen 3 und 4). 
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit aus ­
ländischer Kapitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien erwerben. In der Republik Slowenien von Auslän ­
dern gegründete Zweigniederlassungen (
 1 ) können nur die Immobilien 
(ausgenommen Grundstücke) erwerben, die für die Ausübung der Er ­
werbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der Grenze 
entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimm ­
rechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staats ­
angehörigen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Geneh ­
migung erforderlich. 
SK: Keine, außer für Grundstücke (Erbringungsweisen 3 und 4).
 Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständi ­
gem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäu ­
den und beschränkte Eigentumsrechte an Immobilien nur mit Genehmigung des Finanzministeriums erwerben. Die Geneh ­
migungspflicht gilt nicht für Personen, die in Bulgarien In ­
vestitionen getätigt haben. 
Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland, auslän ­
dische juristische Personen und Gesellschaften, bei denen 
die ausländische Beteiligung eine Mehrheit bei der Annahme 
von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Be ­
schlüssen blockiert, können Eigentumsrechte an Immobilien in bestimmten, vom Ministerrat festgelegten geografischen 
Regionen nur mit Genehmigung erwerben. 
IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken 
benötigen in- und ausländische Gesellschaften und Auslän ­
der eine vorherige schriftliche Zustimmung der  Land Com ­
mission . Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit 
Ausnahme der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern eine entsprechende Be ­
scheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäfti ­
gung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für 
Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen.
 
_____________  
( 1 ) SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht al s juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft 
behandelt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1817
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
CZ: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch 
ausländische natürliche und juristische Personen. Auslän ­
dische Unternehmen können Immobilien durch Gründung 
tschechischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstü ­
cken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmi ­
gung. 
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien 
durch ausländische natürliche Personen. 
LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken 
durch juristische Personen. Das Leasen von Grundstücken 
ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. 
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien 
benötigen Ausländer und ausländische juristische Personen 
eine Genehmigung. 
SK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch 
ausländische natürliche und juristische Personen. Auslän ­
dische Unternehmen können Immobilien durch Gründung 
slowakischer juristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den Erwerb von Grundstü ­
cken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmi ­
gung (Erbringungsweisen 3 und 4).
 
IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. 
FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher 
Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Åland ­
inseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmi ­
gung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1818
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
FI (Ålandinseln): Beschränkungen des Rechts natürlicher 
Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Åland ­
inseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmi ­
gung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich nieder ­
zulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.  
Investitionen 
FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder 
der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder 
von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung: 
— Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung 
stillschweigend erteilt, sofern der Wirtschaftsminister nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen 
aufzuschieben. 
FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften kön ­
nen auf einen im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten 
Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. 
ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen benötigen für 
Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen 
kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, 
eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 Investitionen 
BG: Ausländische Investitionen werden beim Finanzministe ­
rium lediglich für statistische und Steuerzwecke registriert. 
Ausländer und Gesellschaften, bei denen die ausländische 
Beteiligung direkt oder über andere Gesellschaften mit aus ­
ländischer Beteiligung über eine Mehrheit bei der Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die Annahme von Be ­
schlüssen blockiert, benötigen eine Genehmigung für: 
i) den Vertrieb von Waffen, Munition und Militärausrüs ­
tung, 
ii) Bank- und Versicherungsgeschäfte und die Beteiligung 
an Bank- und Versicherungsgesellschaften, 
iii) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürli ­
cher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festland ­
sockel und der ausschließlichen Wirtschaftszone, 
iv) den Erwerb einer Beteiligung, die eine Mehrheit bei der 
Annahme von Beschlüssen gewährleistet oder die An ­
nahme von Beschlüssen blockiert, an einer Gesellschaft, 
die in einem der unter den Ziffern i, ii und iii aufgeführ ­
ten Bereichen tätig ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1819
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften kön ­
nen auf einen im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimm ­
ten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. 
IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu 
oder weiter gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Ge ­
sellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeit ­
raum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigen ­
kapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrs ­
dienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Finanzministeriums abhängig gemacht werden. 
FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher 
Tätigkeiten (
 1 ) ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der 
Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.  Die für den Banken- und Versicherungsektor (Ziffern ii 
und iv) geltenden Genehmigungsvoraussetzungen sind auf ­
sichtsrechtlicher Natur und mit den Verpflichtungen aus den 
Artikeln XVI und XVII des GATS vereinbar. 
CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit auslän ­
discher Beteiligung muss in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen 
ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren. 
Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, 
so muss der zusätzliche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem Verhältnis der Betei ­
ligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am 
Eigenkapital des Unternehmens aus inländischen und auslän ­
dischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweignieder ­
lassungen ausländischer Gesellschaften muss das gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen 
aufgebracht werden. Die Darlehensaufnahme im Inland ist 
erst nach Beginn der Durchführung des Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig.
 
_____________  
( 1 ) Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vert riebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch 
Finanzdienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1820
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immo ­
bilien 
LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind 
nach dem Gesetz über ausländische Investitionen verboten. 
MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder 
juristische Personen beteiligt sind, benötigen die gleiche Ka ­
pitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von 
Gebietsansässigen stehen:  private companies  — 500 MTL 
(von denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen),  
public companies  — 20 000 MTL (von denen mindestens 
25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil 
der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland 
stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immo ­
bilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde betei ­
ligt sind, nach den einschlägigen Rechtsvorschriften eine Ge ­
nehmigung des Finanzministeriums beantragen.  
CY: Für die Beteiligung Gebietsfremder an einer Kapital- oder Personen ­
gesellschaft in Zypern ist eine Genehmigung der Zentralbank erforder ­
lich. Die ausländische Beteiligung in allen in der Liste der Verpflichtun ­
gen aufgeführten Sektoren/Teilsektoren ist in der Regel auf höchstens 
49 % beschränkt. Über die Genehmigung der ausländischen Beteiligung entscheiden die Behörden auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Be ­
darfsprüfung, bei der im Allgemeinen die folgenden Kriterien angewandt 
werden: 
a) Erbringung von Dienstleistungen, die für Zypern neu sind, b) Förderung der Exportorientierung der Wirtschaft mit Entwicklung 
bestehender und neuer Märkte, 
c) Transfer von moderner Technologie, Know-how und neuen Manage ­
menttechniken,
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1821
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
d) Verbesserung entweder der Produktionsstrukturen in der Wirtschaft 
oder der Qualität bestehender Waren und Dienstleistungen, 
e) Ergänzung bestehender Einheiten oder Tätigkeiten, 
f) Lebensfähigkeit des vorgeschlagenen Projekts, 
g) Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Wissenschaftler, 
qualitative Verbesserung und Ausbildung einheimischer Mitarbeiter.  
In Ausnahmefällen, in denen die vorgeschlagene Investition die meisten 
Kriterien der wirtschaftlichen Bedarfsprüfung weitgehend erfüllt, kann 
eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % genehmigt werden. 
Bei public companies  wird in der Regel eine ausländische Kapitalbetei ­
ligung von bis zu 30 % genehmigt. Bei Mutualfunds kann eine auslän ­
dische Beteiligung von bis zu 40 % genehmigt werden. 
Kapitalgesellschaften müssen nach dem Gesellschaftsgesetz eingetragen 
sein. Nach diesem Gesetz muss eine ausländische Gesellschaft, die in Zypern einen Geschäftssitz oder ein Büro gründen will, diesen bzw. dieses als ausländische Zweigniederlassung eintragen lassen. Für die 
Eintragung ist nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz die vorherige 
Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Diese Genehmigung wird nach Maßgabe der für die geplante Tätigkeit der Kapitalgesellschaft in Zypern geltenden Politik für ausländische Investitionen und den genann ­
ten allgemeinen Kriterien für Investitionen erteilt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1822
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien. 
MT: Das Gesellschaftsgesetz (Cap. 386), das für die Erbringung von 
Dienstleistungen durch Gebietsfremde die Eintragung einer inländischen 
Gesellschaft vorschreibt, und das Außenhandelsgesetz (Cap. 233), das Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf von nicht an der Maltesischen Börse notierten Wertpapieren regelt, finden weiter Anwendung.
 
PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapital ­
beteiligung ist in den folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich: 
— Gründung einer Gesellschaft, Kauf oder Erwerb von Anteilen oder 
Kapitalbeteiligungen an einer bestehenden Gesellschaft; Erweiterung 
der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der 
folgenden Bereiche umfasst: 
— Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen, — Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften, 
— Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz er ­
forderlich ist, 
— Großhandel mit eingeführten Konsumgütern, 
— Rechtsberatung, 
— Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, 
bei der der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen 
Rechts ist und nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital 
beiträgt,
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1823
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
— Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum 
mehr als sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von 
Staatseigentum entscheidet. 
SI: Für Finanzdienstleistungen wird die Genehmigung von den in der 
Liste der sektorspezifischen Verpflichtungen genannten Behörden unter 
den dort genannten Voraussetzungen erteilt. 
Für die Gründung neuer Niederlassungen (Neuansiedlungsinvestitionen) 
gelten keine Beschränkungen.  
Subventionen  
Der Anspruch auf Subventionen der Gemeinschaft oder der 
Mitgliedstaaten kann auf juristische Personen beschränkt 
werden, die im Hoheitsgebiet oder in einem bestimmten Teil dieses Gebietes niedergelassen sind. Nicht konsolidiert für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Nicht 
konsolidiert für Zweigniederlassungen von Unternehmen 
aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat. Die Erbringung einer Dienstleistung oder ihre Subventionierung innerhalb des öf ­
fentlichen Sektors stellt keine Verletzung dieser Verpflich ­
tung dar. 
Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind durch die in 
dieser Liste übernommenen Verpflichtungen nicht verpflich ­
tet, Subventionen für Dienstleistungen anzubieten, die von 
außerhalb ihres Gebietes erbracht werden. 
Soweit Subventionen natürlichen Personen zur Verfügung 
gestellt werden, kann dies auf Staatsangehörige eines Mit ­
gliedstaats beschränkt werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1824
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Devisenregelung (  1 ), ( 2 ), ( 3 ), ( 4 ) Devisenregelung (  5 ) 
1), 2), 3), 4 BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit 
Investitionen und staatlichen oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung 
der Bulgarischen Nationalbank erforderlich (
 6 ). 
1), 2) SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von 
DevisendurchgebietsansässigeStaatsangehörigefürpersönlicheZwe ­
ckebeschränkt. 
Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Fi ­
nanzkrediten bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, 
den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer 
WertpapiereeinedevisenrechtlicheGenehmigung erforderlich.  4) CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die 
Darlehensaufnahme durch Gebietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig.
 
_____________  
( 1 ) CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung: 
a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. 
b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Ausländer n, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und 
den Kauf ausländischer Wertpapiere. 
( 2 ) PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisenrech tlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der 
Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich: — Transfer von Devisen ins Ausland, 
— Transfer polnischer Währung nach Polen, 
— Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern, 
— Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer, 
— Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen, 
— Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland, 
— Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland, 
— Übernahme sonstiger Verpflichtungen mit ähnlicher Wirkung im Ausland. 
(
 3 ) SK: Die Einträge sind aus Gründen der Transparenz in die Liste aufgenommen worden. 
( 4 ) BG: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung für Transfers und Zahlungen im Zusammenhang mit laufenden Tr ansaktionen: i) Beschränkungen für die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in 
inländischer oder ausländischer Währung; ii) Beschränkungen für den Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke; iii) ausländische Beschäftigte können Devisen in Höhe von bis zu 
70 % ihrer Arbeitsvergütung erwerben; iv) Transfers und Zahlungen in ausländischer Währung ins Ausland müssen von Banken vorgen ommen werden; v) für einseitige Transfers ist die Genehmigung der Bulgarischen 
Nationalbank erforderlich; vi) Zahlung im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien sind in BGL vorzunehmen. 
( 5 ) PL: Die Fußnote unter Marktzugang gilt auch für die Inländerbehandlung. 
( 6 ) Ausländer können die folgenden Einnahmen und Entschädigungen, die aus Investitionen in der Republik Bulgarien resultieren, in s Ausland transferieren: erzielte Erträge, Entschädigungen für die Enteignung der Investition für 
staatliche Zwecke, Erlöse aus der Liquidation oder dem Verkauf eines Teils der Investition oder der gesamten Investition, mit d er Vollstreckung einer dinglich gesicherten Geldforderung erzielte Beträge.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1825
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie 
für friedliche Zwecke 
1), 2), 3), 4) BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen im Zusammen ­
hang mit der Exploration, Gewinnung und Bearbeitung spaltbarer und fusionsfähiger Stoffe oder der Stoffe, aus denen sie gewonnen werden, sowie dem Handel mit diesen 
Stoffen, mit der Wartung und Instandsetzung der Ausrüs ­
tung und der Systeme in Kernkraftwerken, mit der Beför ­
derung dieser Stoffe und der bei ihrer Bearbeitung entste ­
henden Abfälle, mit der Verwendung ionisierender Strah ­
lung und mit allen sonstigen Dienstleistungen im Zusam ­
menhang mit der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke (einschließlich Ingenieurs- und Beratungsdienst ­
leistungen, Softwaredienstleistungen usw.).
 
Privatisierung (  1 ) 
3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch 
staatliche Auslandsschuldverschreibungen und für die Dienstleistungs ­
sektoren bzw. -erbringer, die nicht nach dem jährlichen Privatisie ­
rungsprogramm zur Privatisierung anstehen. 
RO: Nicht konsolidiert.  Privatisierung 
3) BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Priva ­
tisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen 
präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staatsangehörigkeit und der ständige Wohn ­
sitz in Bulgarien verlangt werden. 
RO: Nicht konsolidiert.
 
_____________  
( 1 ) RO: 30 % des Kapitals der staatseigenen gewerblichen Unternehmen sind in Form von Eigentumszertifikaten kostenlos an die rumä nischen Bürger verteilt worden; diese Zertifikate dürfen nicht an ausländische natürliche 
oder juristische Personen verkauft werden. 
RO: Die übrigen 70 % des Kapitals dieser Unternehmen sollen verkauft werden. 
RO: Im Rahmen der Privatisierung können ausländische Investoren Vermögenswerte gewerblicher Unternehmen und Anteile an diesen U nternehmen kaufen. Rumänische natürliche und juristische Personen genießen in 
diesem Zusammenhang Vorrang. Im Falle der Privatisierung nach der MEBO-Methode ( Management Employee Buy-Out ) ist das Recht zum Kauf eines gewerblichen Unternehmens den Beschäftigten vorbehalten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1826
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die Einreise in einen 
Mitgliedstaat und den vorübergehenden Aufenthalt (  1 ) in diesem Mit ­
gliedstaat betreffen, ohne dass eine wirtschaftliche Bedarfsprüfung (  2 ) 
erforderlich ist; dies gilt für die nachstehenden Kategorien natürlicher Personen, die Dienstleistungen erbringen:
 4) Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen, die die in der 
Spalte „Beschränkungen des Marktzugangs“ genannten 
Kategorien natürlicher Personen betreffen.  
i) vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nachste ­
henden Kategorien gehören, als gesellschaftsintern versetztes Per ­
sonal (  3 ), sofern der Dienstleistungserbringer eine juristische Person 
ist und die betreffenden Personen mindestens in dem der Versetzung 
vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
 Die Richtlinien der Gemeinschaft über die gegenseitige An ­
erkennung der Befähigungsnachweise gelten nicht für Angehö ­
rige von Drittstaaten. Die Anerkennung der Befähigungsnach ­
weise, die zur Erbringung reglementierter freiberuflicher Dienst ­
leistungen durch Angehörige von Drittstaaten erforderlich sind, fällt weiter unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern im Gemeinschaftsrecht nichts anderes bestimmt ist. Das Recht, 
eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mit ­
gliedstaat zu erbringen, verleiht  nicht das Recht, sie auch in 
einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.
 
BG: Die Zahl dieser gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten darf 
höchstens 10 % der Zahl der bulgarischen Staatsangehörigen betragen, die bei der betreffenden bulgarischen juristischen Person im Jahres ­
durchschnitt beschäftigt sind (bei weniger als 100 Beschäftigten kann 
die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Beschäftigten mit Geneh ­
migung mehr als 10 % betragen).
 
_____________  
( 1 ) Die Dauer des „vorübergehenden Aufenthalts“ wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und richtet sich gegebenenfalls nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung. Die 
genaue Dauer ist je nach der in dieser Liste genannten Kategorie natürlicher Personen unterschiedlich. Für Kategorie i ist die Aufenthaltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG — ein Jahr, 
verlängerbar um bis zu ein weiteres Jahr auf insgesamt höchstens drei Jahre; EE — drei Jahre, verlängerbar um bis zu zwei weite re Jahre auf insgesamt höchstens fünf Jahre; LV — fünf Jahre; LT — drei Jahre, nur für 
Führungskräfte verlängerbar um bis zu zwei weitere Jahre; PL und SI — ein Jahr, verlängerbar. Für Kategorie ii ist die Aufentha ltsdauer in den folgenden Mitgliedstaaten wie folgt beschränkt: BG — drei Monate innerhalb 
eines Kalenderjahres; EE — 90 Tage innerhalb von sechs Monaten; PL — drei Monate; LT — drei Monate im Jahr; HU, LV, SI — 90 Tag e. 
( 2 ) Alle sonstigen Voraussetzungen im Recht der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über 
Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge. 
( 3 ) Das „gesellschaftsintern versetzte Personal“ umfasst die natürlichen Personen, die von einer im Hoheitsgebiet Chiles niederge lassenen juristischen Person, bei der es sich nicht um eine gemeinnützige Organisation handeln 
darf, beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung mittels einer gewerblichen Niederlassung vorübergehend in das Hoheits gebiet eines Mitgliedstaats versetzt werden; die betreffende juristische Person muss ihren 
Hauptgeschäftssitz im Hoheitsgebiet Chiles haben, und die Versetzung muss in eine Niederlassung (Büro, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft) dieser juristischen Person erfolgen, die in einem Gebiet eines 
Mitgliedstaats, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, tatsächlich gleichartige Dienstleistungen erbringt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1827
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
a) Führungskräfte einer juristischen Person, die in erster Linie die Nie ­
derlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder 
der Aktionäre bzw. Anteilseigner stehen und Weisungen hauptsäch ­
lich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: 
— die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unter ­
abteilung der Niederlassung, 
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen Aufsicht 
führenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte, 
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur 
Empfehlung der Einstellung oder Entlassung und sonstige Per ­
sonalentscheidungen, 
— BG: die jedoch nicht unmittelbar Aufgaben im Zusammenhang 
mit der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen der Nieder ­
lassung erfüllen.  Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz 
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und ju ­
ristischen Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich 
haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristi ­
schen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhal ­
tung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwort ­
lich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. 
MT: Die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen/-doku ­
menten wird in Durchführungsverordnungen zum Einwan ­
derungsgesetz (Cap. 217) geregelt.  
RO: Natürliche Personen mit Leitungsaufgaben sind Personen mit 
einschlägiger Hochschulbildung, die innerhalb einer Organisation die Aufgabe haben, die Organisation oder eine ihrer Abteilungen oder Unterabteilungen zu leiten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1828
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
b) Personal einer juristischen Person mit ungewöhnlichen Kenntnissen, 
die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung 
der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kennt ­
nisse wird neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlas ­
sung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, 
die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig ­
keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt  
RO: Natürliche Personen mit Fachaufgaben sind Personen mit einem 
Hochschulabschluss auf dem für ihre Tätigkeit relevanten Fachgebiet.  
ii) vorübergehender Aufenthalt natürlicher Personen, die zu den nach ­
stehenden Kategorien gehören:  
a) Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Gebiet eines Mitglied ­
staats haben, in dem der EG-Vertrag angewandt wird, und die Ver ­
treter eines Dienstleistungserbringers sind und um vorübergehende Einreise für die Aushandlung oder den Abschluss von Dienstleis ­
tungsaufträgen für diesen Dienstleistungserbringer ersuchen, sofern 
diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst 
Dienstleistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betreffenden Mitgliedstaat erhalten);
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1829
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
b) Führungskräfte einer juristischen Person im Sinne der Ziffer i Buch ­
stabe a, die für die Gründung einer gewerblichen Niederlassung eines chilenischen Dienstleistungserbringers in einem Mitgliedstaat zustän ­
dig sind, sofern
 
— die Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder Dienst ­
leistungen erbringen (für EE, HU, LV, SI zusätzlich: oder in eigenem Namen eine Vergütung aus einer Quelle in dem betref ­
fenden Mitgliedstaat erhalten) und
 
— der Dienstleistungserbringer seinen Hauptgeschäftssitz im Ho ­
heitsgebiet Chiles hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat keine 
weiteren Vertreter, Büros, Zweigniederlassungen oder Tochterge ­
sellschaften hat.  
FR: Der Geschäftsführer einer gewerblichen oder handwerklichen Tä ­
tigkeit (  1 ) benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Dau ­
eraufenthaltsgenehmigung besitzt.  
IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten 
ist eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung 
für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.  
( 1 ) Gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten umfassen z. B. folgende Sektoren: sonstige gewerbliche Dienstleistungen, Bau-, Vert riebs- und Tourismusdienstleistungen. Sie umfassen weder Telekommunikations- noch 
Finanzdienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1830
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
II.1. BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN (erster Teil) (  1 ) 
▼M10  
1. Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, BG, CZ, DK, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, SK, SE, UK) ü bernimmt im Einklang mit der beigefügten „Vereinbarung über Verpflichtungen im 
Bereich der Finanzdienstleistungen“ (nachstehend „Vereinbarung“ ge nannt) Verpflichtungen im Bere ich der Finanzdienstleistungen.  Diese Verpflichtungen sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. Die Verpflichtungen im 
Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Geme inschaft (CY, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI) stützen sich nicht  auf die Vereinbarung und sind in einem zweiten Abschnitt aufgeführt. 
2. Diese Verpflichtungen gelten vorbehaltlich der Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren“ dieser Liste 
aufgeführt sind und die für die nachstehend aufgeführten Teilsektoren gelten. 
3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die un ter Nummer B.3 bzw. B.4 des Abschnitts „Marktzugang“ der 
Vereinbarung genannt sind; dies gilt nicht für Ungarn; in diesem Fall gelten sie nur für die Transaktionen, die unter Nummer B. 3 Buchstaben a und b bzw. B.4 Buchstaben a und b genannt sind. 
4. Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Erbringungsweise 4 bei Finanzdienstleistungen die im Abschnitt „Alle in dieser Liste  aufgeführten Sektoren“ aufgeführten Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs und der 
Inländerbehandlung; dies gilt nicht für Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Schweden; in  diesem Fall werden die Verpflichtungen im Einklang mit der Vereinbarung 
übernommen. BG: Die besonderen Verpflichtungen hinsichtlich der Erbringungsweise 4 bei Finanzdienstleistungen unterliegen auch den allgemeinen Beschränkungen, die im Abschnitt „Alle in dieser Liste aufgeführten 
Sektoren“ aufgeführt sind. 
5. Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulierungsra hmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 121 
genannten Ziele verwirklicht werden sollen. 
6. Finanzinstitutionen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Diskriminie rung eine bestimmte Rechtsform haben. 
7. BG: Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie Wertpapierhandel und damit zusammenhängende Geschäft müssen von Unternehmen mit e iner Lizenz für diese Dienstleistungen getrennt 
durchgeführt werden. 
8. HU: Versicherungsdienstleistungen, Bankdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und Dienstleistungen des kollektiven Anl agemanagements müssen von rechtlich getrennten und unabhängig 
voneinander kapitalisierten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden; allerdings kann auch Banken die Genehmigung zur Er bringung von Wertpapierdienstleistungen erteilt werden. 
9. HU: Die Errichtung direkter Zweigstellen soll nach ihrer Konsolidierung im GATS zu den darin festgelegten Bedingungen konsol idiert werden. 
_____________  
( 1 ) Anders als ausländische Tochtergesellschaften unterliegen direkte Zweigstellen chilenischer Finanzinstitutionen in einem Mitg liedstaat mit gewissen Einschränkungen nicht den auf Gemeinschaftsebene harmonisierten aufsichts ­
rechtlichen Vorschriften, die solchen Tochtergesellschaften erweiterte Möglichkeiten zur Einrichtung neuer Niederlassungen und zur Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft bieten. Diese 
Zweigstellen erhalten eine Zulassung, um im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen tätig zu werden, die den für i nländische Finanzinstitutionen des betreffenden Mitgliedstaats geltenden gleichwertig sind, wobei 
von ihnen die Erfüllung einer Reihe spezifischer aufsichtsrechtlicher Anforderungen verlangt werden kann: Bei Bank- und Wertpap ierdienstleistungen etwa getrennte Kapitalausstattung und andere Anforderungen an die 
Solvabilität sowie die Berichts- und Veröffentlichungspflichten für Abschlüsse oder bei Versicherungsdienstleistungen etwa beso ndere Anforderungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die 
Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte und mindestens ein Drittel der Solvabilitätsspa nne in dem betreffenden Mitgliedstaat belegen sein müssen. Die Mitgliedstaaten dürfen die 
in dieser Liste aufgeführten Beschränkungen nur auf eine direkte gewerbliche Niederlassung von Chile aus und auf die Erbringung  grenzüberschreitender Dienstleistungen von Chile aus anwenden Ein Mitgliedstaat darf diese 
Beschränkungen, auch die die Niederlassung betreffenden, also nicht auf in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft niedergelas sene chilenische Tochtergesellschaften anwenden, es sei denn, diese Beschränkungen können im 
Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht auch auf Gesellschaften oder Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten angewandt werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1831
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
10. HU: Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkei t besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisen ­
vorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben.  
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen 
1. CZ: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden (  1 ). Die obligatorische Krankenversicherung kann nur bei zugelassenen Anbietern abge ­
schlossen werden, die im Eigentum von Tschechen stehen. 
2. SK: Die folgenden Versicherungen können nur bei einem Alleinanbieter abgeschlossen werden: Die Kraftfahrzeughaftpflichtversi cherung, die Luftfahrzeughaftpflichtversicherung und die 
Arbeitgeberhaftpflichtversicherung müssen bei der Slowakischen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden. Die Krankengrund versicherung ist auf die slowakischen Krankenversicherungs ­
gesellschaften beschränkt, die über eine Lizenz des Gesundheitsministeriums der Slowakischen Republik für die Bereitstellung vo n Krankenversicherung nach dem Gesetz 273/1994 verfügen. 
Pensionsfondsversicherungsprogramme und die Krankenversicherung sind auf die Sozialversicherungsgesellschaft beschränkt.  
1) AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in 
Österreichniedergelassenen Zweigstellesind (außer bei der Rückversiche ­
rung und Folgerückversicherung) verboten. 
AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Öster ­
reich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. 
BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistun ­
gen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversiche ­
rungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversiche ­
rungssystemen (  2 )): Nicht konsolidiert, außer für Dienstleistungen, die 
von ausländischen Erbringern für Ausländer im Hoheitsgebiet der Re ­
publik Bulgarien erbracht werden. 
Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche 
und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaf ­
ten abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft 
kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniderlassung schließen.
 1) AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder 
einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle ab ­
geschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückver ­
sicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Ver ­
sicherungssteuer.BG: Nicht konsolidiert für Lebensver ­
sicherungsdienstleistungen und Pensionsfondsdienstleis ­
tungen, Sachversicherungsdienstleistungen, Versiche ­
rungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienst ­
leistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Ri ­
sikobewertung und Schadensregulierung.  Ein Teil der Mit ­
gliedstaaten der 
Gemeinschaft (AT, BE, DK, 
DE, ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, LU, NL, PT,SE,UK) 
übernimmt zu ­
sätzliche Ver ­
pflichtungen, 
die in der bei ­
gefügten Liste 
„Zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen eines Teils 
der Mitglied ­
staaten der Ge ­
meinschaft“auf ­
geführtsind.
 
_____________  
( 1 ) CZ: Nach Aufhebung des Monopols für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wird die Erbringung dieser Dienstleistung ohne D iskriminierung den in der Tschechischen Republik niedergelassenen Dienstleistungs ­
erbringern offen stehen. 
( 2 ) Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden .
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1832
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und ähnliche Entschädi ­
gungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme. 
Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Folgerückversicherungs ­
dienstleistungen, ausgenommen Lebens- und Sachrückversicherungs ­
dienstleistungen. 
BG: Nicht konsolidiert für Versicherungsvermittlung und versicherungs ­
bezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, 
Risikobewertung und Schadensregulierung. 
CZ: Nur: 
Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirtschaft 
können ausländische Finanzdienstleistungserbringer Versicherungsgesell ­
schaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit 
satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätigen. 
Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerbliche 
Niederlassung und eine Genehmigung, 
— um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der 
Rückversicherung, und 
— um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die 
auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Erbrin ­
ger der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. 
Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweigstelle 
mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig sind.
 Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Folgerückver ­
sicherungsdienstleistungen, ausgenommen Lebens- und 
Sachrückversicherungsdienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1833
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Ge ­
meinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. 
DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dä ­
nemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene 
Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versiche ­
rungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 
DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.
 
DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in 
Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland Ver ­
träge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweig ­
stelle abschließen. 
IT: Keine Beschränkungen für Versicherungsmathematiker. 
FI: Versicherungsdienstleistungen nach Nummer 3 Buchstabe a der Ver ­
einbarung dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle im 
Europäischen Wirtschaftsraum oder einer Zweigstelle in Finnland ange ­
boten werden.  
FI: Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versiche ­
rungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz im Europäischen Wirt ­
schaftsraum. 
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von 
Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1834
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflicht ­
versicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versiche ­
rungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Gemeinschaft nie ­
dergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien. 
SK: Eine gewerbliche Niederlassung ist für die Erbringung folgender 
Versicherungsdienstleistungen erforderlich: 
— Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der 
Slowakischen Republik, 
— Versicherung von im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik bele ­
genen Vermögenswerten, 
— Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit natürli ­
cher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Slowakischen 
Republik verursacht werden, 
— Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe 
und Haftpflicht). 
SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Er ­
bringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und 
das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmens ­
gruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1835
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
2) AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in 
der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer 
nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der 
Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. 
AT: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in 
der Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden. 
BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistun ­
gen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversiche ­
rungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversiche ­
rungssystemen (
 1 ): Bulgarische natürliche und juristische Personen 
sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien eine Erwerbstätigkeit ausüben, können Versicherungsverträge hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Bulgarien nur mit Dienstleistungserbringern mit 
einer Lizenz für Versicherungsgeschäfte in Bulgarien schließen. Scha ­
densersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bul ­
garien auszuzahlen. 
BG: Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und ähnliche Ent ­
schädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme. 
BG: Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Folgerückver ­
sicherungsdienstleistungen, Versicherungsvermittlung und versiche ­
rungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungs ­
mathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung.
 2) AT: Versicherungsverträge, die von einer nicht in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder 
einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle ab ­
geschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückver ­
sicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Ver ­
sicherungssteuer. 
BG: Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Fol ­
gerückversicherungsdienstleistungen, Versicherungsver ­
mittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistun ­
gen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risiko ­
bewertung und Schadensregulierung.  
_____________  
( 1 ) Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden .
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1836
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
CZ: Nur: 
Die folgenden Versicherungsdienstleistungen dürfen nicht im Ausland 
erworben werden: 
— Lebensversicherung von Personen mit ständigem Wohnsitz in der 
Tschechischen Republik, 
— Versicherung von im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik 
belegenen Vermögenswerten, 
— Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch die Tätigkeit na ­
türlicher und juristischer Personen im Hoheitsgebiet der Tsche ­
chischen Republik verursacht werden. 
DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der Ge ­
meinschaft niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. 
DK: Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in 
Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch 
Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, 
es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1837
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der 
Gemeinschaft niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in 
Deutschland niedergelassenen Zweigstelle abgeschlossen werden.  
DE: Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in 
Deutschland niedergelassene Zweigstelle, so darf sie in Deutschland 
Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigstelle abschließen. 
FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von 
Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der Gemein ­
schaft niedergelassen sind. 
IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haft ­
pflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der Ge ­
meinschaft niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den 
internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien. 
SK: Versicherungsdienstleistungen unter Erbringungsweise 1, außer 
dass Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) nicht im Ausland erworben werden dürfen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1838
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
3) AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss 
versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem 
Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versiche ­
rungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist. 
BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfondsdienstleistun ­
gen und Sachversicherungsdienstleistungen (außer Einlagenversiche ­
rungen und ähnlichen Entschädigungssystemen sowie Pflichtversiche ­
rungssystemen (  1 ): Versicherungsdienstleister können sich nicht nie ­
derlassen, um sowohl Lebens- als auch Sachversicherungen anzubie ­
ten. Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Beteiligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Be ­
grenzung der Kapitalbeteiligung anbieten oder direkt über eine Zweig ­
stelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Bulgarien. Für die Gründung von Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften ist eine Lizenz der Kommission für Finanzaufsicht erforderlich. Um in 
Bulgarien eine Zweigstelle für die Erbringung bestimmter Arten von 
Versicherungsdienstleistungen errichten zu können, müssen auslän ­
dische Versicherer in ihrem Herkunftsstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zuge ­
lassen sein. Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften 
müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Besondere Anforde ­
rungen an Sicherheiten und Einlagen, getrennte Kapitalausstattung und die Anforderung, dass die die technischen Rückstellungen bedecken ­
den Vermögenswerte in der Republik Bulgarien belegen sein müssen.
 3) BG: Lebensversicherungsdienstleistungen, Pensionsfonds ­
dienstleistungen und Sachversicherungsdienstleistungen 
(außer Einlagenversicherungen und ähnlichen Entschädi ­
gungssystemen sowie Pflichtversicherungssystemen (  1 ): 
Die aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stam ­
menden Versicherungsfonds müssen in der Republik Bul ­
garien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung 
der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland trans ­
feriert werden. 
Ausländische Anbieter dürfen Versicherungsverträge mit 
einheimischen natürlichen und juristischen Personen nicht 
unter Einschaltung von Maklern schließen. 
BG: Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und 
ähnliche Entschädigungssysteme sowie Pflichtversiche ­
rungssysteme. 
BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen außer 
Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. 
Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen: Die 
aus Versicherungsverträgen sowie Eigenkapital stammen ­
den Versicherungsfonds müssen in der Republik Bulga ­
rien angelegt werden und dürfen nur mit Genehmigung 
der Kommission für Finanzaufsicht ins Ausland trans ­
feriert werden.  
_____________  
( 1 ) Für Pflichtversicherungssysteme können Dienstleistungserbringer mit ausschließlichen Rechten gegründet oder zugelassen werden .
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1839
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Transportversicherungen für Güter und für Transportmittel als solche 
und Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene 
Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesell ­
schaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungs ­
gesellschaft kann Versicherungsverträge nur über eine Zweigniderlas ­
sung schließen. 
BG: Nicht konsolidiert für Einlagenversicherungen und ähnliche Ent ­
schädigungssysteme sowie Pflichtversicherungssysteme. 
BG: Nicht konsolidiert für Rückversicherungs- und Folgerückver ­
sicherungsdienstleistungen, ausgenommen Lebens- und Sachrückver ­
sicherungsdienstleistungen. Rückversicherungsdienstleister können 
sich nicht niederlassen, um sowohl Lebens- als auch Sachrückver ­
sicherungen anzubieten. 
Ausländer können Versicherungsdienstleistungen nur über eine Betei ­
ligung an bulgarischen Versicherungsgesellschaften ohne Begrenzung der Kapitalbeteiligung anbieten. Ausländische Rückversicherungs ­
gesellschaften können Rückversicherungsdienstleistungen direkt über 
eine Zweigstelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Republik Bulgarien anbieten. Für die Gründung von Zweigstellen ausländischer Versiche ­
rungsgesellschaften ist eine Lizenz der Kommission für Finanzaufsicht 
erforderlich.
 Ausländische Anbieter dürfen Versicherungsverträge mit 
einheimischen natürlichen und juristischen Personen nicht 
unter Einschaltung von Maklern schließen. 
SK: Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder einer Versiche ­
rungsgesellschaft muss ihren Wohnsitz in der Slowaki ­
schen Republik haben. 
SE: Nicht in Schweden gegründete Sachversicherungs ­
gesellschaften, die in Schweden tätig sind, werden nicht 
nach dem Nettoergebnis besteuert, sondern auf der Grundlage des Prämienaufkommens aus Direktversiche ­
rungsverträgen. 
SE: Versicherungsgesellschaften dürfen nur von im Euro ­
päischen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Per ­
sonen und von juristischen Personen gegründet werden, die im Europäischen Wirtschaftsraum registriert sind.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1840
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
BG: Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfs ­
dienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risiko ­
bewertung und Schadensregulierung: Vermittlungsleistungen dürfen 
nur von gewerblichen Unternehmen erbracht werden, die nach dem Handelsgesetz in der Republik Bulgarien eingetragen sind und eine Lizenz der Kommission für Finanzaufsicht besitzen. 
Die versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen müssen sich auf 
eine Versicherung beziehen. 
Nicht konsolidiert für Versicherungsmathematik. 
CZ: Nur: Unter den Bedingungen des Gesetzes über die Versicherungswirt ­
schaft können ausländische Finanzdienstleistungserbringer Versiche ­
rungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der 
Tschechischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Zweigstellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Repu ­
blik tätigen. 
Erbringer von Versicherungsdienstleistungen benötigen eine gewerb ­
liche Niederlassung und eine Genehmigung, 
— um diese Dienstleistungen erbringen zu können, einschließlich der 
Rückversicherung, und 
— um Vermittlungsverträge mit Vermittlern schließen zu können, die 
auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zwischen dem Er ­
bringer der Versicherungsdienstleistungen und Dritten gerichtet sind. 
Vermittler benötigen eine Genehmigung, sofern sie für eine Zweig ­
stelle mit satzungsmäßigem Sitz in der Tschechischen Republik tätig 
sind.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1841
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
FI: Der Geschäftsführer, mindestens ein Rechnungsprüfer und mindes ­
tens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vor ­
stand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren 
Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; Ausnahmen be ­
dürfen der Genehmigung des Ministeriums für Soziales und Gesund ­
heit. 
FI: Zweigstellen ausländischer Versicherer können in Finnland keine 
Zulassung für gesetzliche Sozialversicherungen (gesetzliche Renten ­
versicherung, gesetzliche Unfallversicherung) erhalten.  
FR: Die Niederlassung von Zweigstellen bedarf einer besonderen Zu ­
lassung des Leiters der Zweigstelle. 
EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von 
Vertretungen und anderen Formen der geschäftlichen Präsenz von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretun ­
gen, Zweigstellen oder Hauptstellen nieder. 
IT: Als Versicherungsmathematiker dürfen nur natürliche Personen 
und Personengesellschaften, nicht aber Kapitalgesellschaften tätig wer ­
den. 
IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigstellen hängt von der 
Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab. 
IE: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von 
Vertretungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1842
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
SK: Unter den allgemeinen Bedingungen des Versicherungsgesetzes 
können ausländische Staatsangehörige Versicherungsgesellschaften in 
Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik 
gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik tätigen. Unter Versicherungsgeschäften sind Versicherungstätigkeiten einschließlich 
der Leistungen von Versicherungsmaklern und Rückversicherung zu 
verstehen.
 
Vermittlungsleistungen, die auf den Abschluss von Versicherungsver ­
trägen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet 
sind, können von natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Slowakischen Republik zugunsten einer Versiche ­
rungsgesellschaft erbracht werden, die über eine Lizenz der Versiche ­
rungsaufsichtsbehörde verfügt.
 
Vermittlungsverträge, die auf den Abschluss von Versicherungsverträ ­
gen zwischen Dritten und der Versicherungsgesellschaft gerichtet sind, 
können von in- und ausländischen Versicherungsgesellschaften erst 
geschlossen werden, nachdem von der Versicherungsaufsichtsbehörde eine Lizenz erteilt worden ist.
 
Die Finanzmittel spezifischer Versicherungsfonds lizenzierter Ver ­
sicherer, die aus der Versicherung oder Rückversicherung von Ver ­
sicherungsnehmern mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in der Slowakischen Republik stammen, müssen bei einer in der Slowaki ­
schen Republik niedergelassenen Bank hinterlegt werden und dürfen 
nicht ins Ausland transferiert werden.
 
SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht in Schweden gegründe ­
ten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweig ­
stelle erfolgen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1843
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden Beschränkungen: 
BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen außer Lebens- und Sach ­
rückversicherungsdienstleistungen. Nicht konsolidiert für Versiche ­
rungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen 
wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Scha ­
densregulierung. 
EL: Die Mehrheit der Mitglieder des Vorstands einer in Griechenland 
niedergelassenen Gesellschaft müssen Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sein.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden Beschränkungen: 
AT: Eine Zweigstelle muss von zwei in Österreich ansäs ­
sigen natürlichen Personen geleitet werden. 
BG: Nicht konsolidiert für Dienstleistungen außer 
Lebens- und Sachrückversicherungsdienstleistungen. 
Nicht konsolidiert für Versicherungsvermittlung und ver ­
sicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Scha ­
densregulierung. 
DK: Der Generalvertreter einer Versicherungszweigstelle 
muss seit mindestens zwei Jahren in Dänemark ansässig sein, es sei denn, er ist Angehöriger eines Mitgliedstaats 
der Gemeinschaft. 
DK: Wohnsitzerfordernis für die Führungskräfte und die 
Mitglieder des Vorstands einer Gesellschaft. Der Minister 
für Wirtschaft, Handel und Industrie kann jedoch Aus ­
nahmen zulassen. 
IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1844
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) 
1. CZ: Hinsichtlich der Ausgabe von Bargeld, die nicht zu den Tätigkeiten der Zentralbank gehört, des Handels mit ungeprägtem G old, Geldmaklergeschäften, Saldenausgleichs- und Verrechnungs ­
dienstleistungen im Zusammenhang mit derivativen Instrumenten und Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen Zusatzfinanzdienstlei stungen in Bezug auf diese Tätigkeiten bestehen keine 
Verpflichtungen. 
2. SK: Hinsichtlich des Handels mit ungeprägtem Gold, Geldmaklergeschäften und Vermittlung bestehen keine Verpflichtungen.  
1) (  1 ) BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist 
eine Niederlassung in Belgien erforderlich. 
BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und Übermittlung 
von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbrin ­
ger anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienst ­
leistungen: Keine, außer den Beschränkungen und Bedingungen für die Nutzung des Telekommunikationsnetzes, die in dem betref ­
fenden Abschnitt der Liste der besonderen Verpflichtungen im 
Bereich der Dienstleistungen aufgeführt sind. 
IT: Nicht konsolidiert für  Promotori di servizi finanziari  (Verkäu­
fer von Finanzprodukten).
 1) BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und 
Übermittlung von Finanzinformationen und Software für 
die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlä ­
giger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienst ­
leistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine.  Ein Teil der 
EG-Mitglied ­
staaten (AT, BE, DK, DE, 
ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, 
LU, NL, PT, 
UK, SE) geht zusätzliche 
Verpflichtun ­
gen ein (vgl. beigefügte 
Liste „Zusätzli ­
che Verpflich ­
tungen durch 
einen Teil der EG-Mitglied ­
staaten“).
 
_____________  
( 1 ) IT: Die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und die Verarbeitung von Finanzdaten im Zusammenhang mit dem Handel mit Finanzinstrumenten kann verboten werden, wenn der Schutz der Investoren 
erheblich beeinträchtigt zu werden droht. Nur zugelassene Banken und Investmentgesellschaften müssen bei der Anlageberatung für  Finanzinstrumente, bei der Beratung von Unternehmen hinsichtlich Kapitalstruktur, 
Unternehmensstrategie und damit zusammenhängenden Fragen sowie bei Beratung und Dienstleistungen bei Fusion und Erwerb von Unte rnehmen die Geschäftsführungsregeln einhalten. Die Beratungsdienstleistungen dürfen 
nicht die Verwaltung von Vermögen umfassen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1845
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
CZ: Nicht konsolidiert für den Handel mit begebbaren Wertpapieren 
und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Betei ­
ligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art, Vermögensver ­
waltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen. 
Nur: Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und 
Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Lizenz dürfen 
— Verwahrdienstleistungen erbringen, — mit Devisen handeln, — bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.
 
Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devi ­
senrechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Finanzministeriums für: 
a) die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland, b) Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinves ­
titionen),
 
c) die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien, 
d) Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten,
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1846
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
e) den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisen ­
gesetz genannten Fälle,  
f) die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und 
den nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und 
ihre Einführung auf dem tschechischen Markt.  
IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen 
erfordert entweder i) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur 
rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkauf ­
leuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein 
Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche 
Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Pri ­
vatpersonen erbringt), oder ii) eine Zulassung in einem anderen Mit ­
gliedstaat nach der Richtlinie der Gemeinschaft über Wertpapierdienst ­
leistungen.
 
SK: Nicht konsolidiert für den Handel mit begebbaren Wertpapieren 
und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Betei ­
ligung an der Emission von Wertpapieren jeder Art, Vermögensver ­
waltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1847
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 
2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Nur: 
i) Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweig ­
stellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik be ­
schränkt.  
ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer 
Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devisenrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Bör ­
senmitglieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebiets ­
ansässige können ohne Beschränkungen über das RM-System Slo ­
vakia handeln, Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.
 
iii) Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zu ­
gelassenen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer 
Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.  
iv) Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank ist 
erforderlich für: 
a) die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische 
Gebietsansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen 
während ihres Aufenthalts im Ausland,
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1848
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
b) Kapitalzahlungen ins Ausland, 
c) die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Ge ­
bietsfremden, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene 
Kredite aus dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwecke.
 
v) Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und 
ausländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig.
 
vi) Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisen ­
rechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden erforderlich.
 
vii) Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunter ­
nehmen können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maß ­
gabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garan ­
tien gewähren und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1849
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
2) (  1 ) BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und Übermittlung 
von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von 
Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbrin ­
ger anderer Finanzdienstleistungen sowie Finanzberatungsdienst ­
leistungen: Keine, sofern unter Nummer 1 nichts anderes angege ­
ben ist. 
CZ: Nicht konsolidiert für Vermögensverwaltung. Nur: Nur in der Tschechischen Republik niedergelassene Banken und 
Zweigstellen ausländischer Banken mit einer entsprechenden Li ­
zenz dürfen
 2) BG: Nicht konsolidiert, außer für Bereitstellung und 
Übermittlung von Finanzinformationen und Software für 
die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlä ­
giger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienst ­
leistungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine.  
— Verwahrdienstleistungen erbringen, 
— mit Devisen handeln, — bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen vornehmen.
 
Tschechische Gebietsansässige (außer Banken) benötigen eine devisen ­
rechtliche Genehmigung der Tschechischen Nationalbank oder des Fi ­
nanzministeriums für:  
_____________  
( 1 ) IT: Zugelassene Personen, die zur gemeinsamen Vermögensverwaltung ermächtigt sind, haften für die Anlagetätigkeit ihrer beauf tragten Berater (Gemeinsame Vermögensverwaltung, ohne OGAW).
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1850
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
a) die Eröffnung und Finanzierung eines Kontos im Ausland, 
b) Kapitalzahlungen ins Ausland (außer für ausländische Direktinvesti ­
tionen), 
c) die Ausreichung von Finanzkrediten und Garantien,  
d) Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, 
e) den Erwerb ausländischer Wertpapiere, außer für die im Devisenge ­
setz genannten Fälle,  
f) die Ausgabe ausländischer Wertpapiere für den öffentlichen und den 
nicht öffentlichen Handel in der Tschechischen Republik und ihre 
Einführung auf dem tschechischen Markt.  
FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über die 
Sampo Bank vorgenommen. In besonderen, begründeten Fällen kann 
das Ministerium der Finanzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen. 
SK: Nicht konsolidiert für Vermögensverwaltung.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1851
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Nur: 
i) Verwahrdienstleistungen sind auf slowakische Banken und Zweig ­
stellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik be ­
schränkt.  
ii) Nur zugelassene slowakische Banken, Zweigstellen ausländischer 
Banken in der Slowakischen Republik und Personen mit einer devi ­
senrechtlichen Lizenz dürfen mit Devisen handeln. Nur Börsenmit ­
glieder können an der Pressburger Börse handeln. Gebietsansässige 
können ohne Beschränkungen über das RM-System Slovakia handeln, 
Gebietsfremde nur über Wertpapierhändler.  
iii) Bargeldlose grenzüberschreitende Zahlungen dürfen nur von zugelas ­
senen slowakischen Banken und Zweigstellen ausländischer Banken in der Slowakischen Republik vorgenommen werden.
 
iv) Eine devisenrechtliche Lizenz der Slowakischen Nationalbank ist er ­
forderlich für: 
a) die Eröffnung eines Kontos im Ausland durch slowakische Gebiets ­
ansässige (außer Banken), außer für natürliche Personen während 
ihres Aufenthalts im Ausland,
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1852
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
b) Kapitalzahlungen ins Ausland, 
c) die Aufnahme von Finanzkrediten bei devisenrechtlich Gebietsfrem ­
den, außer für von Gebietsansässigen aufgenommene Kredite aus 
dem Ausland mit einer Laufzeit von mehr als drei Jahren und für 
Darlehen zwischen natürlichen Personen für nicht gewerbliche Zwe ­
cke. 
v) Die Ausfuhr und die Einfuhr von Bargeld in slowakischer und aus ­
ländischer Währung mit einem Wert von mehr als 150 000 SKK und ungeprägtem Gold ist meldepflichtig.
 
vi) Für Finanzanlagen Gebietsansässiger im Ausland ist eine devisen ­
rechtliche Lizenz oder Genehmigung der Devisenbehörden 
erforderlich.  
vii) Nur in der Slowakischen Republik niedergelassene Devisenunterneh ­
men können mit bestimmten Beschränkungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der Slowakischen Nationalbank Garantien ge ­
währen und erhalten und Verbindlichkeiten eingehen.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1853
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
3) Alle Mitgliedstaaten: 
— Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investment ­
gesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungs ­
gesellschaft erforderlich. 
— Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Un ­
ternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig 
werden. 
BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen: 
— Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen 
von Kunden, 
— Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucher ­
kredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Han ­
delsgeschäften, 
— Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, 
— Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeri ­
ums, 
— Finanzleasing: 
Ausländische Banken benötigen für die Niederlassung in der Repu ­
blik Bulgarien eine ordnungsgemäße Zulassung nach dem Recht ihres 
Herkunftsstaates und dürfen keinem Verbot zur Abwicklung von 
Bankgeschäften in ihrem Herkunftsstaat oder in einem Staat, in dem sie eine Geschäftstätigkeit ausüben, unterliegen. Ungebunden für die genossenschaftlichen  Caisses populaires .
 3) BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistun ­
gen, 
— Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahl ­
baren Einlagen von Kunden, 
— Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich 
Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und 
Finanzierung von Handelsgeschäften, 
— Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, 
— Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Fi ­
nanzministeriums, 
— Finanzleasing: Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes 
angegeben ist. 
BG: Für die nachstehend aufgeführten sonstigen Finanz ­
dienstleistungen: 
— Beteiligung an der Emission von Wertpapieren, ein ­
schließlich der Übernahme der Emission, außer 
Staatsanleihen, 
— Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene und 
für Kundenrechnung, 
— Vermögensverwaltung (außer Pensionsfondsverwal ­
tung): 
Keine, sofern in der Spalte „Marktzugang“ nichts anderes 
angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1854
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Der direkte oder indirekte Erwerb von Anteilen bedarf der Genehmi ­
gung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn mit den Anteilen 5 % 
oder mehr der Stimmrechte einer niedergelassenen Bank verbunden sind. 
Die Genehmigungskriterien sind aufsichtsrechtlicher Art und stehen 
im Einklang mit den Verpflichtungen nach Artikel XVI und XVII des GATS. 
Der direkte oder indirekte Erwerb einer Beteiligung an nichtfinanziel ­
len Unternehmen durch eine Bank bedarf der Genehmigung durch die Bulgarische Nationalbank, wenn sich die Beteiligung auf mehr als 
10 % des Kapitals des betreffenden Unternehmens beläuft. 
Der Status eines Dienstleistungserbringers mit ausschließlichen Rech ­
ten kann im Hinblick auf Einlage- und Überweisungsdienstleistungen 
eingeräumt werden, die für haushaltsfinanzierte öffentliche Einrichtun ­
gen erbracht werden.
 SE: Eine Bankgesellschaft darf nur von einer im Europäi ­
schen Wirtschaftsraum ansässigen natürlichen Person oder 
einer ausländischen Bank gegründet werden. Eine Spar ­
kasse darf nur von einer im Europäischen Wirtschafts ­
raum ansässigen natürlichen Person gegründet werden.  
Wohnsitzerfordernis für geschäftsführende Direktoren des Leitungs ­
organs, die im Namen und für Rechnung einer Bank handeln. 
BG: Für die nachstehend aufgeführten sonstigen Finanzdienstleistun ­
gen: 
— Beteiligung an der Emission von Wertpapieren, einschließlich der 
Übernahme der Emission, außer Staatsanleihen, 
— Handel mit begebbaren Wertpapieren für eigene und für Kunden ­
rechnung, 
— Vermögensverwaltung (außer Pensionsfondsverwaltung):
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1855
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Konsolidiert für Anlagevermittler, Investmentgesellschaften und Bör ­
sen, die als Aktiengesellschaften gegründet und von der Kommission für Finanzaufsicht zugelassen wurden. Die Zulassung ist abhängig von den verwaltungstechnischen und fachlichen Voraussetzungen sowie 
von Erfordernissen im Hinblick auf den Anlegerschutz. 
Börsen-Aktiengesellschaft: Mindestkapital (100 000 BGN); mindestens zwei Drittel des Kapitals 
auf Finanzinstitutionen verteilt (Versicherungsgesellschaften, Finanz ­
häuser, Anlagevermittler); Beschränkung der direkten oder indirekten 
Beteiligung eines Anteilseigners auf 5 % des Kapitals der Börse.
 
Anlagevermittler: 
Keine für die Tätigkeit von Anlagevermittlern im Hoheitsgebiet der 
Republik Bulgarien, sofern keine sonstige Genehmigung der Kommis ­
sion für Finanzaufsicht vorliegt. 
Erfordernis der Börsenmitgliedschaft für den Wertpapierhandel an ei ­
ner Börse. Die Mitgliedschaft eines Anlagevermittlers ist auf einzige 
Börse in Bulgarien beschränkt. 
Investmentgesellschaften: Eine Investmentgesellschaft darf keine Tätigkeiten einer Bank, einer 
Versicherungsgesellschaft oder eines Anlagenvermittlers ausüben. 
BG: Für Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen 
und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger 
einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleis ­
tungen sowie Finanzberatungsdienstleistungen: Keine, sofern unter Nummer 1 nichts anderes angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1856
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
CZ: Nur: 
Bankdienstleistungen dürfen nur von in der Tschechischen Republik 
niedergelassenen Banken oder Zweigstellen ausländischer Banken mit 
einer von der Tschechischen Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten Lizenz erbracht werden.
 
Hypothekenkredite dürfen nur von in der Tschechischen Republik 
niedergelassenen Banken gewährt werden.  
Banken können nur als Aktiengesellschaft gegründet werden. Für den 
Erwerb von Anteilen an bestehenden Banken ist eine vorherige Ge ­
nehmigung der Tschechischen Nationalbank erforderlich.  
Wertpapiere dürfen öffentlich nur gehandelt werden, wenn die ent ­
sprechende Genehmigung erteilt und der Prospekt für das Wertpapier genehmigt worden ist.
 
Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Wertpapierhänd ­
lern, Börsenmaklern oder Veranstaltern eines Freiverkehrsmarktes, In ­
vestmentgesellschaften und Investmentfonds ist eine Genehmigung 
erforderlich, die aufgrund von Befähigung, persönlicher Integrität, Managementerfordernissen und materiellen Anforderungen erteilt wird.
 
Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusam ­
menhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Tsche ­
chischen Nationalbank überwacht und überprüft, um ihre reibungslose und wirtschaftliche Abwicklung zu gewährleisten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1857
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
DK: Finanzinstitutionen dürfen nur über Tochtergesellschaften nach 
dänischem Recht Wertpapiere an der Kopenhagener Börse handeln. 
FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, der Mitglieder des Vorstands, 
des Aufsichtsrates und der Vertreter, der Geschäftsführer, der Bevoll ­
mächtigte und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben; das Minis ­
terium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Ferner muss mindes ­
tens ein Rechnungsprüfer seinen Wohnsitz im Europäischen Wirt ­
schaftsraum haben.
 
FI: Private Makler von börsengängigen Derivaten müssen ihren 
Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Ausnahmen be ­
dürfen einer Genehmigung des Ministeriums der Finanzen und sind 
an die Erfüllung der von diesem festgelegten Voraussetzungen ge ­
knüpft. 
FI: Zahlungen staatlicher Einrichtungen (Ausgaben) werden über die 
Sampo Bank vorgenommen. In besonderen, begründeten Fällen kann das Ministerium der Finanzen eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
 
EL: Voraussetzung für die Errichtung und die Geschäftstätigkeit von 
Zweigstellen ist die Einfuhr eines bestimmten Mindestbetrags an De ­
visen, der in Euro umgetauscht und während der gesamten Dauer der 
Geschäftstätigkeit der ausländischen Bank in Griechenland dort ver ­
bleiben muss: 
— Bei bis zu vier (4) Zweigstellen entspricht dieser Betrag derzeit 
der Hälfte des Mindestaktienkapitals, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Griechenland erforderlich ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1858
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
— Bei mehr Zweigstellen entspricht dieser Betrag dem Mindest ­
aktienkapital, das für die Gründung eines Kreditinstituts in Grie ­
chenland erforderlich ist. 
IT: Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer 
von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem Mitglied ­
staat der Europäischen Gemeinschaft haben. 
IT: Vertretungen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapier ­
dienstleistungen erbringen.  
IT: Abrechnungsdienstleistungen, einschließlich der Endabrechnung, 
dürfen nur von Unternehmen erbracht werden, die von der Bank 
von Italien im Einvernehmen mit Consob ordnungsgemäß zugelassen sind und beaufsichtigt werden. 
IT: Wertpapiere dürfen nur von ordnungsgemäß zugelassenen Unter ­
nehmen öffentlich angeboten werden. 
IT: Zentralisierte Verwahr-, Treuhand- und Verwaltungsdienstleistun ­
gen dürfen nur von Unternehmen erbracht werden, die von Consob im 
Einvernehmen mit der Bank von Italien ordnungsgemäß zugelassen sind und beaufsichtigt werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1859
 ▼C1 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
IT: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die 
den harmonisierten Vorschriften der Richtlinie 85/611/EWG unterlie ­
gen, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht 
oder dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft ge ­
gründet sein und in Italien mit einer Zweigstelle niedergelassen sein. Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungs ­
gesellschaften und Gesellschaften für Wertpapieranlagen mit satzungs ­
mäßigem Hauptsitz in der Gemeinschaft verwaltet werden. Auch Ver ­
waltungsgesellschaften (geschlossene Anlagefonds und Immobilien ­
fonds) müssen nach italienischem Recht gegründet sein. 
IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in 
Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem 
Kapital, die keine Unternehmen für gemeinsame Anlagen in übertrag ­
bare Wertpapiere sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Ver ­
waltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines an ­
deren Mitgliedstaats der Gemeinschaft gegründet sein. Bei 
Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Vollhafter 
nach irischem Recht gegründet sein.
 
IE: Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrich ­
tung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie 
eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der 
Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen verfügen. 
IE: Die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anlagebera ­
tung erfordert entweder i) eine Zulassung in Irland, wofür die betref ­
fende Einrichtung in der Regel eine juristische Person, eine Personen ­
gesellschaft oder ein Einzelkaufmann mit Hauptstelle bzw. satzungs ­
mäßigen Sitz in Irland sein muss (die Aufsichtsbehörde kann auch 
Zweigstellen von Drittstaatseinrichtungen zulassen), oder ii) eine
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1860
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der Richtlinie der 
Gemeinschaft über Wertpapierdienstleistungen. 
PT: Voraussetzung für die Niederlassung von Nichtgemeinschaftsban ­
ken ist eine Einzelzulassung durch den Minister der Finanzen. Die 
Niederlassung muss der Leistungsfähigkeit des portugiesischen Ban ­
kensystems förderlich sein oder die Internationalisierung der portugie ­
sischen Wirtschaft spürbar voranbringen.  
PT: Zweigstellen von Risikokapitalgesellschaften mit Hauptsitz in ei ­
nem Drittstaat dürfen keine Risikokapitaldienstleistungen erbringen. 
Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem 
Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensver ­
sicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften verwal ­
tet werden.  
SK: Bankdienstleistungen dürfen nur von slowakischen Banken oder 
Zweigstellen ausländischer Banken mit einer von der Slowakischen 
Nationalbank im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erteilten 
Zulassung erbracht werden. Die Zulassung wird anhand von Kriterien erteilt, die insbesondere die Kapitalausstattung (Finanzkraft) und die berufliche Qualifikation, die Integrität und die Kompetenz der Füh ­
rungskräfte für die geplanten Bankgeschäfte betreffen. Banken sind juristische Personen nach dem Recht der Slowakischen Republik, die als Aktiengesellschaften oder öffentliche (staatseigene) Finanz ­
institutionen gegründet worden sind. 
Für den Erwerb einer Beteiligung am Eigenkapital bestehender Ge ­
schäftsbanken ist ab einer bestimmten Höhe eine vorherige Genehmi ­
gung der Slowakischen Nationalbank erforderlich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1861
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von 
Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapier ­
händlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Be ­
stimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden. Für den 
Verkauf ihrer Wertpapiere und Anteilscheine im Hoheitsgebiet der 
Slowakischen Republik benötigen ausländische Investmentgesellschaf ­
ten und Investitionsfonds nach dem Gesetz eine Genehmigung des Finanzministeriums. Für die Emission von Schuldverschreibungen 
im Inland oder im Ausland ist die Genehmigung des Finanzministe ­
riums erforderlich.
 
Wertpapiere dürfen erst emittiert und gehandelt werden, wenn das 
Finanzministerium die Zulassung zum öffentlichen Handel nach dem Wertpapiergesetz erteilt hat. Für die Geschäftstätigkeit von Wert ­
papierhändlern, Börsenmaklern und Veranstaltern eines Freiverkehrs ­
marktes ist eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich. Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusam ­
menhang mit allen Arten von Zahlungen werden von der Slowaki ­
schen Nationalbank reguliert.
 
Die Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusam ­
menhang mit dem Wechsel des körperlichen Eigentums an Wertpapie ­
ren werden im Wertpapierzentrum (Saldenausgleichs- und Verrech ­
nungsstelle für Wertpapiere) aufgezeichnet. Das Wertpapierzentrum 
kann nur Transfers auf die Konten der Wertpapierinhaber vornehmen. 
Auf der Barseite erfolgen Saldenausgleich und Verrechnung über die Bankensaldenausgleichs- und -verrechnungsstelle (bei der die Slowa ­
kische Nationalbank ein wichtiger Anteilseigner ist) für die Pressbur ­
ger Börse, eine Aktiengesellschaft oder das Jumbo-Konto für das RM-System Slovakia.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1862
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
SE: Die gewerbliche Niederlassung von nicht nach schwedischem 
Recht gegründeten Unternehmen darf nur in Form einer Zweigstelle bzw. bei Banken auch in Form einer Vertretung bestehen.
 
4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit den 
folgenden besonderen Beschränkungen: 
BG: Für die nachstehend aufgeführten Bankdienstleistungen: 
— Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen 
von Kunden, 
— Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucher ­
kredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Han ­
delsgeschäften, 
— Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, — Bürgschaften, ausgenommen Bürgschaften des Finanzministeri ­
ums, 
— Finanzleasing: 
Nicht konsolidiert, sofern unter Nummer 3 nichts anderes angegeben 
ist. 
FR: Sociétés d'investissement à capital fixe : Staatsangehörigkeitserfor ­
dernis für den Vorstandsvorsitzenden, die Generaldirektoren und min ­
destens zwei Drittel der Geschäftsführer sowie, wenn das Wertpapier ­
unternehmen einen Aufsichtsrat oder -ausschuss hat, die Mitglieder 
des Aufsichtsrates oder seinen Generaldirektor und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Aufsichtsausschusses. 
EL: Kreditinstitute müssen mindestens zwei Personen benennen, die 
für die Geschäftstätigkeit des Instituts haften.
 4) Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes 
angegeben ist, mit den folgenden besonderen Beschrän ­
kungen: 
IT: Wohnsitzerfordernis für  Promotori di servizi finan ­
ziari (Verkäufer von Finanzprodukten).
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1863
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
II.2. BESONDERE VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH FINANZDIENSTLEISTUNGEN (zweiter Teil)  
▼M10  
1. Die Verpflichtungen im Bereich Finanzdienstleistungen der übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (CY, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI) sind im folgenden Abschnitt aufgeführt. 
2. CY: Nicht regulierte Finanzdienstleistungen und -produkte und die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte  können vom Bestehen oder von der Einführung eines 
Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 125. 
3. CY: Wegen der Devisenbewirtschaftung in Zypern 
— dürfen Gebietsansässige, während sie sich im Ausland befinden, keine Bankdienstleistungen erwerben, die mit einem Transfer vo n Mitteln ins Ausland verbunden sein können; 
— ist für Darlehen an Gebietsfremde/Ausländer oder an von Gebietsfremden kontrollierte Gesellschaften eine Genehmigung der Zent ralbank erforderlich; 
— ist auch für den Erwerb von Wertpapieren durch Gebietsfremde eine Genehmigung der Zentralbank erforderlich; 
— dürfen Geschäfte in ausländischer Währung nur über Banken abgewickelt werden, denen die Zentralbank den Status „zugelassener Händler“ zuerkannt hat. 
4. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 3 betrifft, so können Gebietsfremde nach den Devisenvorschriften m it vorheriger Genehmigung der Maltesischen Zentralbank 
Dienstleistungen durch eine in Malta eingetragene Gesellschaft erbringen. Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche ode r juristische Personen beteiligt sind, benötigen ein Mindest ­
aktienkapital von 10 000 MTL, von denen 50 % voll eingezahlt sein müssen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesellschaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den 
einschlägigen Rechtsvorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. 
5. MT: Was die Verpflichtungen hinsichtlich Erbringungsweise 4 betrifft, so gelten die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvors chriften über Einreise, Aufenthalt, Erwerb von Immobilien, 
Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit weiter, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne  und Tarifverträge. Die Einreise-, Aufenthalts- und Arbeits ­
erlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1864
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
6. RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ist die Genehmig ung der rumänischen Kommission für Versicherungsaufsicht 
erforderlich. 
7. RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Bankgesellschaften ist die Genehmigung der Rumänischen Nationalbank  erforderlich. Für die Niederlassung einer ausländischen Bank 
gibt es keine Beschränkungen, außer der Beachtung der von der Rumänischen Nationalbank festgelegten aufsichtsrechtlichen Maßnah men. 
8. RO: Für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Unternehmen des Wertpapiersektors (natürliche oder juristische Pers onen) ist die Genehmigung der Rumänischen Wertpapierkommis ­
sion erforderlich. 
9. RO: Nach der gewerblichen Niederlassung dürfen die Finanzinstitutionen ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen nur in der rumän ischen Landeswährung abwickeln. 
10. SI: Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines Regulieru ngsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in 
Artikel 125 genannten Ziele verwirklicht werden sollen. 
11. SI: Finanzinstitutionen, die nach dem Recht der Republik Slowenien gegründet worden sind, müssen in der Regel und ohne Disk riminierung eine bestimmte Rechtsform haben. 
12. SI: Versicherungs- und Bankdienstleistungen müssen von rechtlich getrennten Finanzdienstleistungserbringern erbracht werden . 
13. SI: Wertpapierdienstleistungen dürfen nur durch Banken und Investmentgesellschaften erbracht werden.  
A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen 
1. EE: Hinsichtlich der obligatorischen Sozialversicherung bestehen keine Verpflichtungen. 
2. LV: Ziffern i und ii, Erbringungsweise 3: Versicherungsinstitutionen, die nach dem Recht Lettlands gegründet worden sind, mü ssen in der Regel und ohne Diskriminierung eine bestimmte 
Rechtsform haben. 
3. LV: Ziffer iii, Erbringungsweise 3: Vermittler müssen natürliche Personen sein (kein Staatsangehörigkeitserfordernis) und kö nnen Dienstleistungen nur im Auftrag von Versicherungsgesell ­
schaften erbringen, die über eine Genehmigung der lettischen Versicherungsaufsichtsbehörde verfügen. 
4. LT: Alle Teilsektoren: Versicherungsgesellschaften dürfen nicht sowohl Lebens- als auch Sachversicherung anbieten. Für diese  Typen a und b müssen getrennte juristischer Personen gegründet 
werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1865
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
i) Direktversicherung (einschließlich 
Mitversicherung): 
a) Lebensversicherung 
b) Sachversicherung 
ii) Rückversicherung und Folgerückver ­
sicherung 
iii) Versicherungsvermittlung wie Leistun ­
gen von Versicherungsmaklern und 
-agenturen 
RO: Keine Verpflichtungen. 
iv) Versicherungsbezogene Hilfsdienst ­
leistungen wie Beratung, Versiche ­
rungsmathematik, Risikobewertung 
und Schadensregulierung  1) CY: 
Lebensversicherung (einschließlich Vermittlung): 
Nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften können Ver ­
sicherer in der Republik Zypern Lebensversicherungsdienstleistungen 
nur anbieten, wenn sie vom  Superintendent of Insurance  als Ver­
sicherer zugelassen sind. 
Sachversicherung (einschließlich Vermittlung): 
Nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften können Ver ­
sicherer in der Republik Zypern Sachversicherungsdienstleistungen 
(außer See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) nur anbieten, 
wenn sie vom  Superintendent of Insurance  als Versicherer zugelassen 
sind. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung (einschließlich Vermitt ­
lung): Ausländische Rückversicherer, die vom  Superintendent of Insurance  
(nach aufsichtsrechtlichen Kriterien) zugelassen worden sind, können 
den in Zypern gegründeten und zugelassenen Versicherungsgesell ­
schaften die Rückversicherung oder Folgerückversicherung anbieten. 
Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine. 
EE: Keine.
 1) CY, EE, LV, LT: Keine. 
MT: 
Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückver ­
sicherung und Folgerückversicherung: Keine. 
Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert. 
PL: 
Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung, Folge ­
rückversicherung und die Versicherung von Gütern im 
internationalen Handel. 
RO: 
Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung und Fol ­
gerückversicherung. 
SI: 
See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Versiche ­
rungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienst ­
leistungen: Keine. Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, 
Luftfahrt- und Transportversicherung) und Rückversiche ­
rung und Folgerückversicherung: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1866
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
LV: 
Lebensversicherung, Sachversicherung und Versicherungsvermittlung: 
Nicht konsolidiert. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung und versicherungsbezo ­
gene Hilfsdienstleistungen: Keine.  
LT: 
Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See- und Luftfahrtver ­
sicherung) und Versicherungsvermittlung: Nicht konsolidiert. 
See- und Luftfahrtversicherung, Rückversicherung und Folgerückver ­
sicherung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine. 
MT: 
See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückversicherung und 
Folgerückversicherung und Versicherungsvermittlung: Keine. 
Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und 
Transportversicherung), Rückversicherung und Folgerückversicherung (außer für See-, Luftfahrt- und Transportversicherung) und versiche ­
rungsbezogene Hilfsdienstleistungen: 
Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1867
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung, Folgerückver ­
sicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Han ­
del. 
RO: Lebensversicherung, Sachversicherung und versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung: Die Rückversicherung 
auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückver ­
sicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.
 
SI: 
See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: 
Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegensei ­
tigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktien ­
gesellschaften beschränkt. Lebensversicherung, Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und 
Transportversicherung), Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleis ­
tungen: Nicht konsolidiert.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1868
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
2) CY, EE, LV, LT: Keine. 
MT: 
Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und 
Folgerückversicherung: Keine. 
Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleis ­
tungen: Nicht konsolidiert. PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung, Folgerückver ­
sicherung und die Versicherung von Gütern im internationalen Han ­
del. RO: 
Lebensversicherung, Sachversicherung und versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung: 
Die Zedierung von Rückversicherungen auf dem internationalen 
Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf 
dem Inlandsmarkt nicht möglich ist. 
SI: 
See-, Luftfahrt- und Transportversicherung: 
Die Versicherungsgeschäfte von Versicherungsträgern auf Gegensei ­
tigkeit sind auf in der Republik Slowenien niedergelassene Aktien ­
gesellschaften beschränkt.
 2) CY, EE, LV, LT: Keine. 
MT: Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückver ­
sicherung und Folgerückversicherung: Keine. 
Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung, Fol ­
gerückversicherung und die Versicherung von Gütern im 
internationalen Handel. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für Rückversicherung und 
Folgerückversicherung. 
SI: 
See-, Luftfahrt- und Transportversicherung, Rückver ­
sicherung und Folgerückversicherung, Versicherungsver ­
mittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistun ­
gen: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1869
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Lebensversicherung und Sachversicherung (außer See-, Luftfahrt- und 
Transportversicherung): Nicht konsolidiert. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung: 
Die Rückversicherungsgesellschaften in der Republik Slowenien ha ­
ben bei der Einziehung der Versicherungsprämien Vorrang. Sind diese Gesellschaften nicht in der Lage, alle Risiken auszuglei ­
chen, so können diese im Ausland rück- und folgerückversichert wer ­
den. (Keine nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versicherungs ­
gesellschaften.)
 Lebensversicherung und Sachversicherung (außer See-, 
Luftfahrt- und Transportversicherung): Nicht konsolidiert.  
Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleis ­
tungen: Keine.  
3) CY: 
Lebensversicherung und Sachversicherung (einschließlich Vermitt ­
lung): 
Nach dem Gesetz über die Versicherungsgesellschaften benötigen 
Versicherer für ihre Geschäftstätigkeit in der Republik Zypern oder 
von der Republik Zypern aus eine Genehmigung des  Superintendent 
of Insurance . 
Ausländische Versicherungsgesellschaften können in der Republik 
Zypern über eine Zweigstelle oder Vertretung tätig sein. Der auslän ­
dische Versicherer muss in seinem Herkunftsstaat zugelassen sein, bevor die Errichtung einer Zweigstelle oder Vertretung genehmigt 
werden kann.
 3) CY, LV, LT, MT, PL, RO: Keine. 
EE: 
Lebensversicherung und Sachversicherung: Keine, außer dass der Anteil ausländischer Mitglieder der 
Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung dem Anteil der aus ­
ländischen Beteiligung entsprechen, jedoch nicht mehr 
als die Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung betra ­
gen darf; der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer 
Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1870
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Für die Beteiligung Gebietsfremder an nach zyprischem Recht gegrün ­
deten Versicherungsgesellschaften ist eine vorherige Genehmigung der 
Zentralbank erforderlich.  Rückversicherung und Folgerückversicherung, Versiche ­
rungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienst ­
leistungen: Keine.  
Rückversicherung und Folgerückversicherung (einschließlich Vermitt ­
lung): 
Versicherungsgesellschaften benötigen für ihre Tätigkeit als Rückver ­
sicherer in der Republik Zypern eine Genehmigung des  Superinten ­
dent of Insurance . 
Für Investitionen Gebietsfremder in Rückversicherungsgesellschaften 
ist eine vorherige Genehmigung der Zentralbank erforderlich. Der Anteil der ausländischen Beteiligung am Kapital zyprischer Rückver ­
sicherungsgesellschaften wird im Einzelfall festgelegt. Zurzeit beste ­
hen keine zyprischen Rückversicherungsgesellschaften. 
Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Keine.
 SI: Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversiche ­
rung und Folgerückversicherung: Keine. Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen: 
Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik 
Slowenien haben.
 
EE, LV, LT: Keine.  
PL: Niederlassung in Form einer Aktiengesellschaft oder einer Zweig ­
stelle nach Erteilung einer Lizenz.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1871
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Höchstens 5 % von Versicherungsfonds dürfen im Ausland investiert 
werden. 
Personen, die in der Versicherungsvermittlung tätig sind, müssen eine 
Lizenz besitzen. Versicherungsvermittler müssen in Polen eine juris ­
tische Person gründen. 
RO: 
Lebensversicherung: 
Die Niederlassung von Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung 
ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder 
natürlichen Personen zulässig. 
Die Vertreter von ausländischen Gesellschaften und von Vereinigun ­
gen ausländischer Versicherer können Versicherungsverträge nur mit 
ausländischen juristischen und natürlichen Personen schließen.  
Sachversicherung: Die Niederlassung von Gesellschaften und Vermitt ­
lungsagenturen mit ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen 
zulässig. 
Die Vertreter von ausländischen Versicherungsgesellschaften und von 
Vereinigungen ausländischer Versicherer können Versicherungsver ­
träge nur mit ausländischen juristischen und natürlichen Personen und für deren Güter schließen. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung: Die Niederlassung von 
Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung ist nur in Form einer 
Partnerschaft mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen 
zulässig.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1872
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Die Niederlassung von 
Gesellschaften und Vermittlungsagenturen mit ausländischer Betei ­
ligung ist nur in Form einer Partnerschaft mit rumänischen juristischen 
oder natürlichen Personen zulässig.  
Vermittlungsagenturen können Versicherungsverträge nicht für auslän ­
dische Versicherungsgesellschaften mit rumänischen juristischen oder natürlichen Personen oder für deren Güter schließen. 
Die Vertreter von ausländischen Versicherungsgesellschaften und von 
Vereinigungen ausländischer Versicherer können nur die folgenden Arten von Versicherungsverträgen schließen: 
a) Versicherungs- und Rückversicherungsverträge mit ausländischen 
juristischen und natürlichen Personen oder für deren Güter, 
b) Rückversicherungsverträge mit rumänischen Versicherungsgesell ­
schaften, Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften 
und Rückversicherungsgesellschaften.
 
SI: 
Lebens- und Sachversicherung: 
Für die Niederlassung ist eine Lizenz des Finanzministeriums erfor ­
derlich. Ausländer können eine Versicherungsgesellschaft nur als 
Jointventure mit Inländern gründen; die Beteiligung der Ausländer 
ist auf 99 % beschränkt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1873
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Die Beschränkung der ausländischen Beteiligung wird mit Erlass des 
neuen Gesetzes über Versicherungsgesellschaften aufgehoben.  
Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhö ­
hung ihrer Beteiligung an einer slowenischen Versicherungsgesell ­
schaft eine vorherige Genehmigung des Finanzministeriums.  
Das Finanzministerium trägt bei der Erteilung einer Lizenz oder Ge ­
nehmigung für den Erwerb von Anteilen an einer slowenischen Ver ­
sicherungsgesellschaft den folgenden Kriterien Rechnung: 
— Streuung des Eigentums an den Anteilen und Vorhandensein von 
Anteilseignern aus verschiedenen Ländern, 
— Angebot neuer Versicherungsprodukte und Transfer des entspre ­
chenden Know-hows, sofern der ausländische Investor eine Ver ­
sicherungsgesellschaft ist.  
Nicht konsolidiert für die ausländische Beteiligung an Versicherungs ­
gesellschaften, die privatisiert werden.  
Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist 
auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften und 
dort ansässige natürliche Personen beschränkt.  
Rückversicherung und Folgerückversicherung: 
Die ausländische Beteiligung an Rückversicherungsgesellschaften ist 
auf eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital beschränkt. (Keine, außer für Zweigstellen, nach Erlass des neuen Gesetzes über die Versiche ­
rungsgesellschaften.)
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1874
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleis ­
tungen: 
Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung 
und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person mit Zustimmung des Büros für Versicherungen erforderlich. 
Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versiche ­
rungsmathematik und Risikobewertung ist die berufliche Niederlas ­
sung erforderlich. Die Geschäftstätigkeit ist auf die unter Buchstabe A Ziffern i und ii 
aufgeführten Tätigkeiten beschränkt.
 
4) CY: 
Lebensversicherung, Sachversicherung, Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen: Nicht konsolidiert. 
Rückversicherung und Folgerückversicherung: 
Nicht konsolidiert. Natürliche Personen können keine Rückversiche ­
rungsdienstleistungen erbringen. 
EE, LV, LT, MT: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizon ­
tale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes ange ­
geben ist.
 4) CY: 
Lebensversicherung, Sachversicherung, Versicherungs ­
vermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleis ­
tungen: Keine. Rückversicherung und Folgerückversicherung: Nicht konsolidiert. Natürliche Personen können keine 
Rückversicherungsdienstleistungen erbringen. 
EE, LT, MT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii 
nichts anderes angegeben ist.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1875
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
PL: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, mit 
folgender besonderer Beschränkung: Wohnsitzerfordernis für Ver ­
sicherungsvermittler. 
RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. Nicht konsolidiert für Ziffer ii. 
SI: Lebensversicherung, Sachversicherung und Rückversicherung und 
Folgerückversicherung: 
Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. 
Versicherungsvermittlung und versicherungsbezogene Hilfsdienstleis ­
tungen: 
Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ 
unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist, und für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Versicherungs ­
mathematik und Risikobewertung, für die neben einer Eignungsprü ­
fung, der Mitgliedschaft im Verband der Versicherungsmathematiker der Republik Slowenien und der Beherrschung der slowenischen Spra ­
che ein Wohnsitz in der Republik Slowenien erforderlich ist.
 LV, PL: Keine. 
RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Ver ­
pflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. 
Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1876
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) 
1. CY: Eine Person darf zusammen mit ihren Partnern direkt oder indirekt höchstens 10 % der Stimmrechte einer Bank besitzen, es  sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Genehmigung der 
Zentralbank vor. 
2. CY: Ferner ist der direkte oder indirekte Besitz von Aktien oder Erwerb einer Beteiligung am Kapital der drei bestehenden bö rsennotierten zyprischen Banken für Ausländer auf 0,5 % je Person 
oder Organisation und auf 6,0 % insgesamt beschränkt. 
3. LV: Erbringungsweise 4: Der Geschäftsführer einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft muss lettischer Steuerzahler se in (seinen Wohnsitz in Lettland haben). Die Verpflichtungen 
hinsichtlich der Präsenz natürlicher Personen sind nach den allgemeinen Vorschriften für alle Sektoren in dieser Liste konsolid iert. 
4. LT: Alle Teilsektoren: Mindestens ein Manager muss litauischer Staatangehöriger sein.  
v) Annahme von Spareinlagen und 
sonstigen rückzahlbaren Einlagen 
von Kunden 
vi) Ausreichung von Krediten jeder Art, 
einschließlich Verbraucherkredit, Hy ­
pothekenkredit, Factoring und Finan ­
zierung von Handelsgeschäften 
vii) Finanzleasing 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Keine Verpflichtungen. 
RO: Keine Verpflichtungen. 
viii) sämtliche Zahlungs- und Überwei ­
sungsdienstleistungen einschließlich 
Kredit- und Scheckkarten, Reise ­
schecks und Bankwechsel 
MT: Keine Verpflichtungen.  1) CY: Teilsektoren v bis ix und Teilsektor x Buchstabe b: Nicht kon ­
solidiert/nur von der Zentralbank zugelassene juristische Personen dürfen in der Republik Zypern Bankdienstleistungen anbieten. 
Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
Alle übrigen Teilsektoren: Nicht konsolidiert. 
EE: Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Ein ­
lagen von Kunden Genehmigung der Eesti Pank und Eintragung als Aktiengesellschaft, 
Tochtergesellschaft oder Zweigstelle nach estnischem Recht erforder ­
lich. 
EE, LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und In ­
vestmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwal ­
tungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungs ­
mäßigem Sitz in der Gemeinschaft dürfen als Verwahrstelle für An ­
teile an Investmentfonds tätig werden.
 1) CY: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: 
Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ nichts anderes angegeben ist. 
EE, LV, LT, SI: Keine. MT: 
Teilsektoren v und vi: Keine. 
Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die Bereit ­
stellung von Finanzinformationen durch internationale 
Anbieter. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektor xv: Keine. RO: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektoren v, vi, viii, ix, xii, xv und xvi: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1877
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
ix) Bürgschaften und Verpflichtungen 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Außer Bürgschaften und Ver ­
pflichtungen des Finanzministeriums 
x) Geschäfte für eigene und für Kunden ­
rechnung an Börsen, im Schalterver ­
kehr oder in sonstiger Form mit Fol ­
gendem: 
a) Geldmarkttitel (einschließlich 
Schecks, Wechsel, Einlagenzertifi ­
kate) 
b) Devisen  LV: Nicht konsolidiert, außer für: Teilsektoren xi, xv und xvi: Keine. 
LT: Pensionsfondsverwaltung: Gewerbliche Niederlassung erforder ­
lich. 
MT: Teilsektoren v und vi: Keine. 
Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die Bereitstellung von 
Finanzinformationen durch internationale Anbieter. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektor xv: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes 
oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenz ­
überschreitende Erbringung dieser Dienstleistungen. 
RO: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektoren v, vi, ix, xii, xv und xvi: Keine. Teilsektor viii: Nur über gebietsansässige Bank zulässig. 
SI: Keine für Teilsektoren xv und xvi.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1878
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
c) derivative Instrumente, darunter Fu ­
tures und Optionen 
d) Wechselkurs- und Zinstitel ein ­
schließlich Swaps, Kurssicherungs ­
vereinbarungen 
e) begebbare Wertpapiere 
f) sonstige begebbare Instrumente und 
Finanzanlagen einschließlich un ­
geprägtes Gold 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Verpflichtungen nur hinsichtlich Zif ­
fer x Buchstabe e. 
RO: Verpflichtungen nur hinsichtlich Zif ­
fer x Buchstabe e.  Nicht konsolidiert, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und 
die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kredit ­
institute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Erlass des neuen Devisen ­
gesetzes frei sein.) 
Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von Slowe ­
nien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Er ­
lass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.) Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Ban ­
ken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen 
Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowe ­
nien sein.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1879
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
xi) Beteiligung an der Emission von 
Wertpapieren jeder Art einschließlich 
Übernahme und Platzierung von 
Emissionen als (öffentlicher oder pri ­
vater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammen ­
hang mit derartigen Emissionen 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Außer Beteiligung an der Emission 
von Staatspapieren. 
SI: Außer Beteiligung an der Emission 
von Staatsanleihen. 
xii) Geldmaklergeschäfte 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Keine Verpflichtungen.
 2) CY: Teilsektoren v bis xiv, außer Teilsektor x Buchstabe e: 
Nicht konsolidiert — Für die Aufnahme von Krediten in auslän ­
discher Währung oder im Ausland, für den Transfer von Mitteln 
ins Ausland oder für die Inanspruchnahme von Bankdienstleistun ­
gen, die die Ausfuhr von Mitteln erfordern, benötigen Gebietsansäs ­
sige nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz eine Genehmigung 
der Zentralbank. 
Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ nichts 
anderes angegeben ist. 
EE, LV, LT: Keine. 
MT: Teilsektoren v und vi: Keine. Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die Bereitstellung von 
Finanzinformationen durch internationale Anbieter. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für: Teilsektor xv: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnet ­
zes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers für die 
Nutzung dieser Dienstleistungen im Ausland. 
Teilsektor xvi: Keine. RO: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektoren vi, ix, xii, xv und xvi: Keine. 
Teilsektoren v und viii und Teilsektor x Buchstabe e: Die Eröffnung 
von Konten und die Verwendung von Mitteln in ausländischer Wäh ­
rung im Ausland durch rumänische natürliche oder juristische Per ­
sonen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Rumänische Nationalbank.
 2) CY: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektor x Buchstabe e und Teilsektoren xv und xvi: 
Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflichtun ­
gen“ nichts anderes angegeben ist. 
EE, LV, LT, SI: Keine. MT: Teilsektoren v und vi: Keine. 
Teilsektor xv: Nicht konsolidiert, außer für die Bereit ­
stellung von Finanzinformationen durch internationale 
Anbieter. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für: 
Teilsektoren xv und xvi: Keine. RO: Nicht konsolidiert, außer für: Teilsektoren v, vi, viii und ix, Teilsektor x Buchstabe e 
und Teilsektoren xii, xv und xvi: Keine.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1880
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
xiii) Vermögensverwaltung wie Kassen ­
haltung und Bestandsverwaltung, 
alle Formen von kollektivem Anlage ­
management, Pensionsfondsverwal ­
tung, Depotverwahrung, Auftrags- 
und Treuhandverwaltung 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Nur Bestandsverwaltungsdienstleis ­
tungen. RO: Nur Bestandsverwaltung, Dienstleis ­
tungen geschlossener Investmentgesell ­
schaften, Dienstleistungen offener Invest ­
mentfonds und Verwahrung von Wert ­
papieren. 
SI: Außer Pensionsfondsverwaltung.
 SI: Keine für Teilsektoren xv und xvi. Nicht konsolidiert, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art 
und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten auslän ­
discher Kreditinstitute durch slowakische juristische Personen und Einzelkaufleute. (Anmerkung: Verbraucherkredite werden nach Er ­
lass des neuen Devisengesetzes frei sein.) 
Alle genannten Kreditvereinbarungen müssen bei der Bank von 
Slowenien eingetragen werden. (Anmerkung: Diese Bestimmung 
wird mit Erlass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.) 
Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur in der 
Republik Slowenien niedergelassene juristische Personen tätig 
werden.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1881
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
xiv) Saldenausgleichs- und Verrechnungs ­
dienstleistungen im Zusammenhang 
mit Finanzanlagen einschließlich 
Wertpapieren, derivativen Instrumen ­
ten und sonstigen begebbaren Instru ­
menten 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Keine Verpflichtungen. 
RO: Nur Saldenausgleichs- und Verrech ­
nungsdienstleistungen im Zusammenhang 
mit Wertpapieren. 
xv) Bereitstellung und Übermittlung von 
Finanzinformationen und Software 
für die Verarbeitung von Finanzdaten 
und sonstiger einschlägiger Software 
durch die Erbringer anderer Finanz ­
dienstleistungen 
RO: Nur Dienstleistungen im Zusammen ­
hang mit Wertpapieren.  3) Alle Mitgliedstaaten: 
— Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Invest ­
mentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwal ­
tungsgesellschaft erforderlich. 
— Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur 
Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der Gemeinschaft tätig werden. 
CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e: 
Für neue Banken gelten folgende Erfordernisse: 
a) Lizenz der Finanzbehörden erforderlich. Es kann eine wirtschaft ­
liche Bedarfsprüfung vorgenommen werden.
 3) CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e: 
Keine für Niederlassungen mit Lizenz. Teilsektor x Buchstabe e: 
Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zy ­
prischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem 
zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetra ­
gen worden ist. 
EE, LV, LT, MT, PL, SI: Keine. 
RO: Keine, außer für: 
Teilsektor x Buchstabe e: 
Auf Wertpapiergeschäfte gebietsfremder natürlicher und 
juristischer Personen auf den organisierten Wertpapier ­
märkten wird eine Steuer von bis zu 1,5 % des Gesamt ­
werts des Kaufvertrags erhoben. 
Die Rückführung des investierten Kapitals und der Ge ­
winne muss in der Währung erfolgen, in der die Inves ­
tition ursprünglich getätigt wurde. Teilsektoren xi und xiii: 
Die Rückführung des investierten Kapitals und der Ge ­
winne muss in der Währung erfolgen, in der die Inves ­
tition ursprünglich getätigt wurde.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1882
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
xvi) Beratungs-, Vermittlungs- und sons ­
tige Zusatzfinanzdienstleistungen in 
Bezug auf sämtliche unter den Zif ­
fern v bis xv aufgeführte Tätigkeiten, 
einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Ver ­
mögensbestandsanalyse und -bera ­
tung, Beratung über Akquisition, Un ­
ternehmensumstrukturierung und -strategien 
MT: Keine Verpflichtungen. 
PL: Beratungs- und sonstige Zusatzfinanz ­
dienstleistungen nur in Bezug auf die für 
Polen konsolidierten Tätigkeiten 
SI: Außer Beratungs-, Vermittlungs- und 
sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen im 
Zusammenhang mit der Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und der Pensionsfondsverwaltung.
 b) Zweigstellen ausländischer Finanzinstitutionen müssen nach dem 
Gesellschaftsgesetz in Zypern eingetragen sein und über eine 
Lizenz verfügen. 
Teilsektor x Buchstabe e: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern 
Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Unterneh ­
men, die als Makler auftreten, dürfen nur Personen beschäftigen, 
die als Makler tätig sein dürfen, sofern sie über eine entspre ­
chende Lizenz verfügen. Diese Geschäfte können nicht von Ban ­
ken oder Versicherungsgesellschaften getätigt werden. Sie kön ­
nen jedoch von Tochtergesellschaften getätigt werden, die Mak ­
lerunternehmen sind. 
LV: Teilsektor xi: Die Bank von Lettland (Zentralbank) ist Finanzbeauftragter der 
Regierung auf dem Markt für Schatzwechsel. 
Teilsektor xiii: 
Für die Pensionsfondsverwaltung besteht ein staatliches Mono ­
pol. 
LT: Keine, sofern im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanz ­
dienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ nichts an ­
deres angegeben ist, und für:
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1883
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Teilsektor xiii: 
Niederlassung nur als offene Aktiengesellschaft (AB) oder geschlos ­
sene Aktiengesellschaft (UAB), bei der alle ursprünglich ausgege ­
benen Aktien von den Gründern erworben werden. Für die Ver ­
mögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungs ­
gesellschaft erforderlich. Als Verwahrstelle für das Vermögen dür ­
fen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig 
werden. Wie im Abschnitt „Bank- und sonstige Finanzdienstleis ­
tungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ angegeben.  
MT: Keine, außer für: 
Teilsektoren v und vi: 
In ausländischem Eigentum stehende Kreditinstitute und sonstige 
Finanzinstitutionen können in Form einer Zweigstelle oder einer maltesischen Tochtergesellschaft tätig sein.
 
PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürgschaften und Verpflichtungen des Finanzministeriums): 
Niederlassung einer Bank nur in Form einer Aktiengesellschaft oder 
einer lizenzierten Zweigstelle. Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank.
 
Teilsektor x Buchstabe e, Teilsektor xi (ausgenommen Beteiligung an der Emission von Staatspapieren), Teilsektor xiii (nur Bestands ­
verwaltungsdienstleistungen) und Teilsektor xvi (Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Po ­
len konsolidierten Tätigkeiten): 
Niederlassung nach Erteilung einer Lizenz nur in Form einer Ak ­
tiengesellschaft oder einer Zweigstelle einer ausländischen juristi ­
schen Person, die Wertpapierdienstleistungen erbringt.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1884
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Teilsektor xv: 
Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Net ­
zes eines anderen zugelassenen Betreibers für die grenzüberschrei ­
tende Erbringung dieser Dienstleistungen oder ihre Nutzung im Aus ­
land.  
RO: Teilsektor x Buchstabe e: Wertpapiergesellschaften (Maklerunternehmen) müssen rumänische ju ­
ristische Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem 
Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln. 
Teilsektor xi: Wertpapiergesellschaften müssen rumänische juristische 
Personen sein, die als Aktiengesellschaft nach rumänischem Recht gegründet wurden und ausschließlich Wertpapiere vermitteln. 
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren, deren Prospekt noch nicht 
veröffentlicht wurde, unterliegt der Genehmigung durch die Rumä ­
nische Wertpapierkommission. 
Teilsektor xiii: Unternehmen, die Vermögensverwaltungsleistungen 
(ausgenommen offene Investmentfonds) anbieten, müssen als Aktien ­
gesellschaft nach rumänischem Recht gegründet worden sein. 
Offene Investmentfonds müssen nach rumänischem Zivilrecht auf ­
gelegt werden.
 
SI: Keine für die Teilsektoren xv und xvi.  
Für die Niederlassung aller Arten von Banken ist eine Lizenz der 
Bank von Slowenien erforderlich.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1885
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
Ausländer benötigen für den Erwerb von Anteilen und für die Erhö ­
hung ihrer Beteiligung an Banken eine vorherige Genehmigung der 
Bank von Slowenien. (Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Er ­
lass des neuen Bankengesetzes aufgehoben werden.)  
Mit einer Lizenz der Bank von Slowenien kann es Banken, Tochter ­
gesellschaften und Zweigstellen ausländischer Banken je nach ihrem 
Kapital gestattet werden, alle oder beschränkte Bankdienstleistungen zu erbringen.
 
Nicht konsolidiert für die ausländische Beteiligung an Banken, die privatisiert werden.
 
Zweigstellen ausländischer Banken müssen nach dem Recht der Re ­
publik Slowenien gegründet werden und Rechtspersönlichkeit besit ­
zen. 
(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Banken ­
gesetzes aufgehoben werden.)  
Nicht konsolidiert für alle Arten von Hypothekenbanken, Spar- und 
Darlehenseinrichtungen.  
Nicht konsolidiert für die Errichtung privater Pensionsfonds (nicht 
obligatorischer Pensionsfonds).  
Verwaltungsgesellschaften sind Handelsgesellschaften, die ausschließ ­
lich für die Verwaltung von Investmentfonds gegründet worden sind.  
Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 20 % der Anteile oder Stimmrechte an Verwaltungsgesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wert ­
papiermarkt erforderlich.
 
Eine Bevollmächtigte (Privatisierungs-) Investmentgesellschaft ist eine Investmentgesellschaft, die ausschließlich für die Sammlung von
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1886
 ▼M10  
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
Eigentumszertifikaten (Gutscheinen) und den Erwerb von Anteilen 
nach den Privatisierungsvorschriften gegründet worden ist. Eine Be ­
vollmächtigte Verwaltungsgesellschaft ist ausschließlich für die Ver ­
waltung von Bevollmächtigten Investmentgesellschaften gegründet worden.
 
Ausländer dürfen direkt oder indirekt höchstens 10 % der Anteile oder Stimmrechte an Bevollmächtigten (Privatisierungs-) Verwaltungs ­
gesellschaften erwerben; für eine größere Beteiligung ist eine Geneh ­
migung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt mit Zustim ­
mung des Ministeriums für wirtschaftliche Beziehungen und Entwick ­
lung erforderlich.
 
Die Investitionen der Investmentfonds in Wertpapiere ausländischer Emittenten sind auf 10 % der Investitionen der Investmentfonds be ­
schränkt. Diese Wertpapiere werden an den von der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt vorher festgelegten Börsen notiert.
 
Ausländer dürfen mit vorheriger Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Wertpapiermarkt als Anteilseigner oder Teilhaber mit bis zu 24 % des Kapitals an einer Börsenmaklergesellschaft beteiligt sein. 
(Anmerkung: Diese Bestimmung wird mit Erlass des neuen Banken ­
gesetzes aufgehoben werden.)
 
Wertpapiere eines ausländischen Emittenten, die noch nicht im Ho ­
heitsgebiet der Republik Slowenien angeboten worden sind, dürfen 
nur von einer hierfür zugelassenen Börsenmaklergesellschaft oder 
Bank angeboten werden. Vor dem Angebot muss die Börsenmakler ­
gesellschaft oder Bank die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für 
den Wertpapiermarkt einholen.  
Dem Antrag auf die Genehmigung, in der Republik Slowenien Wert ­
papiere eines ausländischen Emittenten anbieten zu dürfen, sind der 
Entwurf des Prospekts und Unterlagen darüber beizufügen, dass der 
Bürge für die Emission der Wertpapiere des ausländischen Emittenten eine Bank oder Börsenmaklergesellschaft ist, außer bei der Emission von Aktien eines ausländischen Emittenten.
 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1887
 ▼C2 
Arten der Erbringung: 
1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz natürlicher Personen
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Marktzugangs  Beschränkungen der Inländerbehandlung  Zusätzliche Ver ­
pflichtungen  
▼M10  
4) CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e: Nicht kon ­
solidiert. 
Teilsektor x Buchstabe e: Wer allein oder als Angestellter einer Mak ­
lergesellschaft als Makler tätig ist, muss die Kriterien für die Ertei ­
lung der entsprechenden Lizenz erfüllen. EE, LT, MT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben 
ist. 
LV: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ unter den Ziffern i und ii und im Abschnitt „Bank- und 
sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Horizontale Verpflichtungen“ 
nichts anderes angegeben ist. 
PL: Teilsektoren v, vi, viii und ix (ausgenommen Bürgschaften und 
Verpflichtungen des Finanzministeriums): Nicht konsolidiert, sofern 
im Abschnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii 
nichts anderes angegeben ist. Staatsangehörigkeitserfordernis für min ­
destens eine Führungskraft der Bank. 
Teilsektor x Buchstabe e, Teilsektor xi (ausgenommen Beteiligung an 
der Emission von Staatspapieren), Teilsektor xiii (nur Bestandsver ­
waltungsdienstleistungen) und Teilsektoren xv und xvi (Beratungs- 
und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen nur in Bezug auf die für Polen konsolidierten Tätigkeiten): Nicht konsolidiert, sofern im Ab ­
schnitt „Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. 
RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben ist. Nicht konsolidiert 
für Ziffer ii.
 4) CY: Alle Teilsektoren, außer Teilsektor x Buchstabe e: 
Nicht konsolidiert. 
Wohnsitz- und Arbeitserlaubniserfordernis für die auslän ­
dischen Mitarbeiter von Finanzinstitutionen. Teilsektor x Buchstabe e: Keine, sofern im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
EE, LT, MT, SI: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt 
„Horizontale Verpflichtungen“ unter den Ziffern i und ii nichts anderes angegeben ist. 
LV: Keine, sofern im Abschnitt „Horizontale Verpflich ­
tungen“ unter den Ziffern i und ii und im Abschnitt 
„Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen“ unter „Ho ­
rizontale Verpflichtungen“ nichts anderes angegeben ist. 
PL: Keine. 
RO: Nicht konsolidiert, sofern im Abschnitt „Horizontale 
Verpflichtungen“ unter Ziffer i nichts anderes angegeben 
ist. Nicht konsolidiert für Ziffer ii.
ZUSÄTZLICHE VERPFLICHTUNGEN EINES TEILS DER 
MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT  
(AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK)  
Versicherung  
a) Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) nimmt die enge Zusammenarbeit zwischen 
den Versicherungsregulierungs- und -aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten 
zur Kenntnis und unterstützt sie in ihren Anstrengungen, verbesserte Auf ­
sichtsstandards zu fördern.  
b) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, vollständige An ­
träge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf 
Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, innerhalb von 
sechs Monaten nach ihrem Eingang zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so 
bemüht sich die Behörde des Mitgliedstaats nach besten Kräften, dem betref ­
fenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
 
c) Die Aufsichtsbehörden dieser Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten 
Kräften, Anfragen von Antragstellern nach dem Stand der Bearbeitung voll ­
ständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unter ­
nehmen auf Erteilung einer Lizenz für Direktversicherungsgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüg ­
lich zu beantworten.
 
d) Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) bemüht sich nach besten Kräften, Fragen 
zu prüfen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Ver ­
sicherungen betreffen, und Probleme zu behandeln, die sich auf den Binnen ­
markt für Versicherungen auswirken könnten.  
e) Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass die Prämien für die Kraft ­
fahrzeugversicherung nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemein ­
schaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung mehrerer Risikofaktoren berechnet werden können.
 
f) Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 
2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften für die Versicherungsbedingungen und Prämiensätze, die ein Versicherungs ­
unternehmen zu verwenden beabsichtigt, eine vorherige Genehmigung der 
einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.
 
g) Ein Teil der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (AT, BE, DK, DE, ES, FI, FR, 
EL, IE, IT, LU, NL, PT, SE, UK) merkt an, dass nach dem seit 1. September 2001 geltenden Gemeinschaftsrecht unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften 
für eine Erhöhung der Prämien eine vorherige Genehmigung der einzelstaat ­
lichen Aufsichtsbehörden in der Regel nicht erforderlich ist.
 
Sonstige Finanzdienstleistungen  
a) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der 
einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer 
Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelas ­
sene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mit ­
gliedstaats getätigt werden, innerhalb von 12 Monaten zu prüfen. Wird der 
Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem 
betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe 
mitzuteilen.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1888
 
b) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von An ­
tragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den 
Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Bankgeschäfte, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelas ­
sene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mit ­
gliedstaates getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.
 
c) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, in Anwendung der 
einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft vollständige Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer Lizenz für Wertpapierdienstleistungen im Sinne der Richtlinie über Wert ­
papierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitglied ­
staates getätigt werden, innerhalb von sechs Monaten zu prüfen. Wird der Antrag abgelehnt, so bemüht sich der Mitgliedstaat nach besten Kräften, dem 
betreffenden Unternehmen die Ablehnung unter Angabe der Gründe 
mitzuteilen.
 
d) Diese Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, Anfragen von An ­
tragstellern nach dem Stand der Bearbeitung vollständiger Anträge von den Rechtsvorschriften Chiles unterliegenden Unternehmen auf Erteilung einer 
Lizenz für Wertpapierdienstleistungen, die über eine in einem Mitgliedstaat 
niedergelassene Tochtergesellschaft im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats getätigt werden, unverzüglich zu beantworten.
 
VEREINBARUNG ÜBER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
Der Gemeinschaft wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei der Übernahme be ­
sonderer Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen im Rahmen die ­
ses Abkommens nach einem anderen Konzept als dem der allgemeinen Bestim ­
mungen von Teil IV Titel III Kapitel II (Finanzdienstleistungen) vorzugehen. Es 
wurde vereinbart, dass dieses Konzept mit folgender Maßgabe angewandt werden 
kann:  
i) Es steht nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens.  
ii) Es besteht keine Vermutung hinsichtlich des Grades der Liberalisierung, zu 
dem sich eine Vertragspartei nach diesem Abkommen verpflichtet.  
Die Gemeinschaft hat auf der Grundlage von Verhandlungen unter den gegebe ­
nenfalls aufgeführten Bedingungen und Voraussetzungen nach folgendem Kon ­
zept besondere Verpflichtungen in ihre Liste eingetragen.  
A. Marktzugang  
Grenzüberschreitender Handel  
1. Die Gemeinschaft gestattet gebietsfremden Finanzdienstleistungserbringern, 
als Auftraggeber, durch einen Vermittler oder als Vermittler unter Bedingun ­
gen, mit denen die Inländerbehandlung gewährt wird, die folgenden Dienst ­
leistungen zu erbringen:  
a) Versicherung von Risiken in Bezug auf  
i) Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraum ­
transport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung die fol ­
genden Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, 
das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende 
Haftung und  
ii) Güter im internationalen Transitverkehr,  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1889
 
b) Rückversicherung und Folgerückversicherung und die in Artikel 117 
Nummer 9 Ziffer iv genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistun ­
gen, 
c) Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbei ­
tung von Finanzdaten nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xv und 
Beratungs- und sonstige Zusatzdienstleistungen, mit Ausnahme von Ver ­
mittlungsdienstleistungen, in Bezug auf Bank- und sonstige Finanzdienst ­
leistungen nach Artikel 117 Nummer 9 Ziffer xvi.  
2. Die Gemeinschaft gestattet ihren Gebietsansässigen, im Hoheitsgebiet Chiles 
die in den folgenden Bestimmungen genannten Finanzdienstleistungen zu 
erwerben:  
a) Absatz 1 Buchstabe a,  
b) Absatz 1 Buchstabe b und  
c) Artikel 117 Nummer 9 Ziffern v bis xvi.  
Gewerbliche Niederlassung  
3. Die Gemeinschaft gewährt den Finanzdienstleistungserbringern Chiles das 
Recht, in ihrem Gebiet eine gewerbliche Niederlassung zu errichten oder auszubauen, auch durch Erwerb bestehender Unternehmen.
 
4. Die Gemeinschaft kann Bedingungen und Verfahren für die Genehmigung der 
Errichtung und des Ausbaus einer gewerblichen Niederlassung festlegen, so ­
weit sie ihre Verpflichtung aus Nummer 3 nicht umgehen und mit den übri ­
gen Pflichten aus diesem Abkommen vereinbar sind.  
Vorübergehende Einreise von Personal  
5. a) Die Gemeinschaft gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend 
aufgeführten Personals eines Finanzdienstleistungserbringers Chiles, der 
im Gebiet der Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung errichtet 
oder errichtet hat, in ihr Gebiet:  
i) hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informa ­
tionen verfügt, die für die Niederlassung, die Überwachung und die 
Erbringung der Dienstleistungen des Finanzdienstleistungserbringers 
wesentlich sind, und  
ii) Spezialisten für die Geschäftstätigkeit des Finanzdienstleistungserbrin ­
gers.  
b) Die Gemeinschaft gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten 
Personals in ihrem Gebiet die vorübergehende Einreise des nachstehend 
aufgeführten Personals, das mit der gewerblichen Niederlassung eines Fi ­
nanzdienstleistungserbringers Chiles verbunden ist, in ihr Gebiet:  
i) Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienst ­
leistungen und Buchhaltung des Finanzdienstleistungserbringers und  
ii) Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen.  
Diskriminierungsfreie Maßnahmen  
6. Die Gemeinschaft bemüht sich, erhebliche negative Auswirkungen der fol ­
genden Maßnahmen auf Finanzdienstleistungserbringer Chiles zu beseitigen 
oder zu begrenzen:  
a) diskriminierungsfreie Maßnahmen, die Finanzdienstleistungserbringer da ­
ran hindern, im Gebiet der Gemeinschaft alle von der Gemeinschaft ge ­
statteten Finanzdienstleistungen in der von der Gemeinschaft vorgeschrie ­
benen Form zu erbringen,  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1890
 
b) diskriminierungsfreie Maßnahmen, die die Ausweitung der Geschäftstätig ­
keit von Finanzdienstleistungserbringern auf das gesamte Gebiet der Ge ­
meinschaft beschränken,  
c) Maßnahmen der Gemeinschaft, sofern sie dieselben Maßnahmen auf die 
Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen anwendet und ein 
Finanzdienstleistungserbringer Chiles seine Geschäftstätigkeit auf die Er ­
bringung von Wertpapierdienstleistungen konzentriert, und  
d) andere Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen dieses Abkom ­
mens entsprechen, die Möglichkeiten der Finanzdienstleistungserbringer 
Chiles beeinträchtigen, auf dem Markt der Gemeinschaft eine Geschäfts ­
tätigkeit auszuüben, zu konkurrieren oder Zugang dazu zu finden;  
dies setzt jedoch voraus, dass die nach dieser Nummer getroffenen Maßnah ­
men die Finanzdienstleistungserbringer der Vertragspartei, die die Maßnah ­
men trifft, nicht unangemessen diskriminiert.  
7. Hinsichtlich der unter Nummer 6 Buchstaben a und b genannten diskriminie ­
rungsfreien Maßnahmen bemüht sich die Gemeinschaft, weder das derzeit vorhandene Ausmaß von Marktchancen noch die Vorteile, die die Finanz ­
dienstleistungserbringer Chiles als Gruppe im Gebiet der Gemeinschaft bereits genießen, zu begrenzen oder zu beschränken; jedoch darf diese Verpflichtung 
nicht zu einer unangemessenen Diskriminierung der Finanzdienstleistungs ­
erbringer der Gemeinschaft führen.
 
B. Inländerbehandlung  
1. Unter Bedingungen, mit denen die Inländerbehandlung gewährt wird, gewährt 
die Gemeinschaft den Finanzdienstleistungserbringern Chiles, die in ihrem 
Gebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von öffentlichen Stellen betriebe ­
nen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Ausübung der übli ­
chen Geschäftstätigkeit zur Verfügung stehen. Mit dieser Nummer ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungs ­
möglichkeiten der Gemeinschaft zu gewähren.
 
2. Verlangt die Gemeinschaft, dass die Finanzdienstleistungserbringer Chiles 
Mitglied einer Selbstverwaltungskörperschaft, einer Wertpapierbörse oder ei ­
nes Terminkontraktmarktes, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Or ­
ganisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu 
haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Finanzdienstleistungserbringer 
der Gemeinschaft Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stellt die Gemeinschaft unmittelbar oder mittelbar solche Einrichtungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereit, so gewährleis ­
tet die Gemeinschaft, dass diese Einrichtungen den Finanzdienstleistungs ­
erbringern Chiles, die im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind, die Inländerbehandlung gewähren.
 
C. Begriffsbestimmungen  
Für die Zwecke dieses Konzepts gelten folgende Begriffsbestimmungen:  
1. „Gebietsfremder Finanzdienstleistungserbringer“ ist ein Finanzdienstleistungs ­
erbringer Chiles, der von einer Niederlassung im Hoheitsgebiet Chiles aus 
eine Finanzdienstleistung in das Gebiet der Gemeinschaft erbringt, unabhängig 
davon, ob dieser Finanzdienstleistungserbringer im Gebiet der Gemeinschaft eine gewerbliche Niederlassung hat oder nicht.
 
2. „Gewerbliche Niederlassung“ ist eine Unternehmung im Gebiet der Gemein ­
schaft zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und umfasst hundertprozen ­
tige und andere Tochtergesellschaften, Jointventures, Personengesellschaften, Einzelunternehmen, Franchisegeschäfte, Zweigniederlassungen, Agenturen, 
Vertretungen und andere Organisationen.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1891
 
LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER 
FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
TEIL B  
LISTE CHILES  
(nur der spanische Text ist verbindlich)  
Einleitung: Chile kann die Klassifikation der in dieser Liste aufgeführten Finanz ­
dienstleistungen auf der Grundlage der Zentralen Gütersystematik (CPC) oder 
einer anderen für den chilenischen Finanzsektor für geeignet erachteten Klassi ­
fikation ergänzen und bereits klassifizierte Dienstleistungen auf der Grundlage einer neuen Fassung der CPC oder einer anderen geeigneten Klassifikation neu klassifizieren.
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
CHILE — EU  
LISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
Bedingungen in den besonderen Verpflichtungen Chiles im Bereich der Finanzdienstleistungen, die den Marktzugang und die Inländerbehandlung beeinträchtigen. 
1. Die alle Dienstleistungssektoren betreffenden Bedingungen der Liste in Teil B des Anhangs VII (Dienstleistungen) 
gelten auch für diese Liste, sofern in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. 
2. Das Decreto Ley 600 (1974) (Gesetz über ausländische Investitionen) ist eine besondere freiwillige Investitions ­
regelung. Alternativ zu der allgemeinen Regelung für die Einfuhr von Kapital nach Chile für Investitionen in Chile können 
potenzielle Investoren beim Ausschuss für ausländische Investitionen die Anwendung der Regelung des Decreto 
Ley 600 beantragen. 
Die im Kapitel „Finanzdienstleistungen“ und in diesem Anhang enthaltenen Verpflichtungen und Zusagen gelten 
nicht für das Decreto Ley 600 (Gesetz über ausländische Investitionen), für das Ley 18.657 (Gesetz über Investitionsfonds für Auslandskapital), für die Verlängerung oder sofortige Erneuerung dieser Gesetze, für Än ­
derungen dieser Gesetze und für künftig in Chile erlassene besondere freiwillige Investitionsregelungen. 
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der chilenische Ausschuss für ausländische Investitionen Inves ­
titionsanträge nach dem Decreto Ley 600 und dem Ley 18.657 ablehnen kann. Ferner kann der Ausschuss für 
ausländische Investitionen die Bedingungen der Investitionsverträge nach dem Decreto Ley 600 und dem Ley 
18.657 festlegen. 
3. Der chilenische Finanzsektor ist teilweise segmentiert. Dies bedeutet, das die in- und ausländischen Einrichtungen, 
die eine Zulassung für Bankgeschäfte besitzen, nicht direkt im Bereich der Versicherungs- und Wertpapier ­
geschäfte tätig sein dürfen und umgekehrt. Die in Chile tätigen in- und ausländischen Banken können jedoch mit 
Genehmigung der Superintendencia de Bancos e Instituciones Financieras (SBIF) Tochtergesellschaften mit 
eigenem Kapital errichten, um zusätzliche Finanzdienstleistungen zu ihrem Hauptgeschäft anbieten zu können. 
Hauptgeschäft der Banken ist es, in üblicher Form Geld von Kunden anzunehmen und Kredite in Form von Wertpapieren, begebbaren Instrumenten oder sonstigen Kreditpapieren auszureichen. 
4. Die in dieser Liste aufgeführten Teilsektoren und Dienstleistungen sind nach den einschlägigen chilenischen 
Rechtsvorschriften definiert. 
5. Die Zahlungen und der Kapitalverkehr nach diesem Kapitel unterliegen Absatz 3 des Anhangs XIV.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1892
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
►C1 6. Art der Erbringung 4 (Präsenz natürlicher Personen): ◄ 
Ungebunden, mit Ausnahme der Versetzung von natürlichen Personen innerhalb eines  ►C1 nach Art der 
Erbringung 3 (gewerbliche Niederlassung) ◄ in Chile niedergelassenen ausländischen Unternehmens, von Füh ­
rungs- und Fachkräften, die mindestens in den dem Einreiseantrag vorausgehenden zwei Jahren von der Organi ­
sation beschäftigt worden sind und dieselben Aufgaben wie in der Muttergesellschaft ihres Herkunftslandes 
wahrnehmen. In jedem Fall dürfen aber auf ausländische natürliche Personen nicht mehr als 15 % des gesamten in Chile beschäftigten Personals entfallen, wenn der Arbeitgeber mehr als 25 Personen einstellt. 
Führungskräfte sind Angestellte, die unmittelbar dem Vorstand des in Chile niedergelassenen Unternehmens 
unterstehen und zu deren Kompetenzen unter anderem gehören: 
— die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation; 
— die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der Fach- und 
Verwaltungskräfte; 
— die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung oder Entlassung 
und sonstige Personalentscheidungen. 
Fachkräfte sind hochqualifizierte Angestellte, die für die Erbringung der Dienstleistungen unerlässlich sind auf ­
grund ihrer Fachkenntnisse oder 
— aufgrund einer hohen Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kennt ­
nisse erfordern; 
— aufgrund ungewöhnlicher Kenntnisse, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der 
Organisation unerlässlich sind; 
— aufgrund der Nichtverfügbarkeit entsprechender Fachkräfte in Chile. Zu den Führungs- und Fachkräften gehören nicht die Mitglieder des Vorstands (Directorio) einer in Chile 
niedergelassenen Gesellschaft. 
Für alle rechtlichen Zwecke müssen die Führungs- und Fachkräfte ihren Wohnsitz in Chile haben. Der Aufenthalt 
von Dienstleistungserbringern ist auf zwei Jahre befristet und kann um weitere zwei Jahre verlängert werden. Dieses Personal unterliegt dem geltenden Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. 
7. Für Unternehmen, die in Chile in den Teilsektoren a) 2. Ergänzende Bankdienstleistungen, b) Versicherungs- und 
Rückversicherungsdienstleistungen, c) Wertpapierdienstleistungen und d) Sonstige Finanzdienstleistungen tätig sind, einschließlich ihrer Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen, Vertretungen und sonstigen Formen der 
gewerblichen Niederlassung, kann Chile ohne Diskriminierung bestimmte Arten der juristischen Person be ­
schränken oder vorschreiben. 
8. Die Marktzulassung neuer Finanzdienstleistungen oder -produkte kann vom Bestehen und von der Einhaltung eines 
Regulierungsrahmens abhängig gemacht werden, mit dem die in Artikel 121 genannten Ziele verwirklicht werden 
sollen. 
9. Die Verpflichtungen Chiles gelten nicht für das System der sozialen Sicherheit, einschließlich des Instituto de 
Normalización Previsonal (INP) nach dem Ley 18.689, der Pensionsfonds nach dem Decreto Ley 3500, der Instituciones de Salud Previsional (ISAPRES) nach dem Ley 18.933, des Fondo Nacional de Salud (FONASA) nach dem Ley 18.469, der Cajas de Compensación nach dem Ley 18.833, des Ley 16.744 über Arbeitsunfälle, der 
Arbeitslosenversicherung nach dem Ley 19.728 und der Änderungen zu diesen Gesetzen, unabhängig davon, ob 
diese Dienstleistungen von den zu diesem Zweck durch Gesetz geschaffenen Einrichtungen erbracht werden oder durch Finanzinstitute, über die Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem System der sozialen Sicherheit erbracht werden oder erbracht werden könnten. 
10. Die Verpflichtungen Chiles, die die freiwilligen Pensionssparpläne betreffen, treten am 1. März 2005 in Kraft.  
►
C1 11. Chile ist durch die Art der Erbringung 2 betreffenden Verpflichtungen nicht verpflichtet ◄, Finanzdienst ­
leistungserbringern zu gestatten, in seinem Hoheitsgebiet eine Geschäftstätigkeit auszuüben oder zu werben. Chile kann die Begriffe „Geschäftstätigkeit ausüben“ und „werben“ bestimmen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1893
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
a) Bankdienstleistungen:  
1. Dienstleistungen im Bank ­
bereich oder Bank ­
geschäfte: 
Annahme von Einlagen 
(umfasst nur Girokonten, 
Sichteinlagen, Terminein ­
lagen, Sparkonten, Fi ­
nanzinstrumente mit 
Rückkaufverpflichtung 
und Einlagen für die 
Ausgabe von Banksicher ­
heitstiteln)  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Ausländische Banken 
müssen in ihrem Her ­
kunftsstaat rechtmäßig 
gegründet sein und über 
das nach chilenischem Recht erforderliche Ka ­
pital verfügen.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  
Ausreichung von Krediten (umfasst nur Kontokorrent ­
kredite, Verbraucherkredite, 
Akkreditive, Hypotheken, in ­
dossable Hypothekenkredite, Kauf von Finanzinstrumenten 
mit Weiterverkaufsverpflich ­
tung, Kredite für die Aus ­
gabe von Banksicherheits ­
titeln und andere Finanzie ­
rungsarten, Ausgabe und Be ­
gebung von Ein- und Aus ­
fuhrakkreditiven, Ausgabe und Bestätigung von Bereit ­
schaftsakkreditiven.
 Ausländische Banken dür ­
fen eine Geschäftstätigkeit 
nur ausüben 
i) über eine Beteiligung 
an chilenischen Ban ­
ken, die als Aktien ­
gesellschaften nieder ­
gelassen sind; 
ii) durch Niederlassung als 
Aktiengesellschaft in 
Chile; 
iii) als Zweigniederlassun ­
gen ausländischer Ak ­
tiengesellschaften; in diesem Fall wird die 
Rechtspersönlichkeit im Herkunftsstaat an ­
erkannt. Für die Zwe ­
cke der Geschäftstätig ­
keit von Zweignieder ­
lassungen ausländischer Banken in Chile wird 
das tatsächlich in Chile 
investierte Kapital be ­
rücksichtigt und nicht das der Muttergesell ­
schaft.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1894
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Kauf öffentlich angebotener 
Wertpapiere (umfasst nur 
Kauf von Schuldverschrei ­
bungen, Kauf von Akkrediti ­
ven, Zeichnung und Platzie ­
rung als Makler von Aktien, 
Schuldverschreibungen und 
Akkreditiven (Übernahme)  Inländische oder auslän ­
dische natürliche oder ju ­
ristische Personen können direkt oder über Dritte An ­
teile an einer Bank, die al ­
lein oder zusammen mit den 
bereits in ihrem Besitz be ­
findlichen Anteilen mehr als 
10 v. H. des Kapitals der Bank ausmachen, nur mit 
vorheriger Genehmigung 
der SBIF erwerben. Ferner können die Gesellschafter oder Anteilseigner eines Fi ­
nanzinstituts mehr als 10 v. H. der Rechte bzw. Anteile an der Gesellschaft nur mit vorheriger Genehmigung 
der SBIF übertragen.
 
Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten (81133) 
(umfasst nur in Chile aus ­
gegebene Kreditkarten) 
Ausgabe und Verwaltung 
von Scheckkarten 
Reiseschecks 
Zahlungsverkehr (Banküber ­
weisungen) Diskontierung und Erwerb 
von gezogenen und eigenen 
Wechsel 
Indossament und Garantie 
von Verbindlichkeiten Dritter 
in chilenischer und auslän ­
discher Währung 
Verwahrung von Wertpapie ­
ren Von der Chilenischen Zen ­
tralbank genehmigte Devi ­
senmarktgeschäfte
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1895
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Von der Chilenischen Zen ­
tralbank genehmigte Deri ­
vatengeschäfte (umfasst nur 
Termingeschäfte und Wäh ­
rungs- und Zinsswaps) 
„Comisiones de confianza“  
Freiwillige Pensionssparpläne 
(Planes de Ahorro Previsio ­
nal Voluntario)  1) Ungebunden 2) Ungebunden 
3) Ungebunden bis 1. 
März 2005 Danach: Ungebunden 
hinsichtlich Artikel 118 
Absatz 2 Buchstabe e). 
Freiwillige Sparpläne dürfen nur von in Chile nach einer der genann ­
ten Regelungen nieder ­
gelassenen Banken an ­
geboten werden. Die Pläne bedürfen einer 
vorherigen Genehmi ­
gung der SBIF.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Ungebunden bis 1. 
März 2005 Danach: keine
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
2. Ergänzende Bankdienst ­
leistungen: 
Finanzleasing (81120) 
(Diese Gesellschaften dürfen Leasingverträge für 
auf Antrag des Kunden 
erworbene Waren anbie ­
ten, d. h., sie dürfen nicht Waren erwerben, um sie 
zu lagern und zum Lea ­
sing anzubieten.)
 Finanzdienstleistungen, die 
die Bankdienstleistungen 
ergänzen, dürfen von den 
genannten Instituten entwe ­
der direkt mit vorheriger Genehmigung der SBIF 
oder über die von dieser 
bestimmten Tochtergesell ­
schaften angeboten werden. 
1) Ungebunden 
2) Ungebunden
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1896
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
3) Da Finanzleasingdienst ­
leistungen als ergän ­
zende Bankdienstleistun ­
gen angesehen werden, 
ist die SBIF befugt, die 
Finanzleasingdienstleis ­
tungen, die die Institute anbieten dürfen, erwei ­
tern oder beschränken, und diese dürfen nur die von der SBIF ausdrück ­
lich zugelassenen Dienstleistungen anbieten.
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt 
ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Beratungs- und sonstige Zu ­
satzfinanzdienstleistungen 
(8133) (umfasst nur die im Abschnitt „Bankdienstleis ­
tungen“ dieser Liste auf ­
geführten Dienstleistungen)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 
Factoring  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Ungebunden hinsichtlich 
Artikel 118 Absatz 2 
Buchstabe e. Da Facto ­
ringdienstleistungen als ergänzende Bankdienst ­
leistungen angesehen werden, ist die SBIF 
befugt, die Factoring ­
dienstleistungen, die die 
Institute anbieten dürfen, zu erweitern oder zu be ­
schränken, und diese dürfen nur die von der SBIF ausdrücklich zuge ­
lassenen Dienstleistun ­
gen anbieten.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1897
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
b) Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen: 
1. Im chilenischen Versicherungsgewerbe gibt es zwei Gruppen von Unternehmen: die Unternehmen der ersten 
Gruppe versichern Waren und Eigentum gegen Verlust oder Beschädigung, die der zweiten Gruppe versichern 
Personen und bieten ihnen Garantien, wobei dem Versicherten oder seinen Begünstigten innerhalb oder nach 
Ablauf einer bestimmten Frist eine Kapitalsumme, eine voll eingezahlte Police oder eine Rente ausgezahlt wird. Ein 
Versicherungsunternehmen kann nicht Risiken beider Kategorien abdecken. 
2. Kreditversicherungsgesellschaften, die zur ersten Gruppe gehören, müssen Aktiengesellschaften mit dem aus ­
schließlichen Zweck sein, diese Art von Risiko abzudecken, nämlich den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums des Versicherten infolge der Nichterfüllung einer Geldforderung oder eines Darlehens; auch Garantie- und Kautionsrisiken können abgedeckt werden. 
3. Die chilenische Liste im Bereich der Versicherungsdienstleistungen umfasst nicht Versicherungen, die mit dem 
System der sozialen Sicherheit in Zusammenhang stehen. 
4. Die Verpflichtungen Chiles, die den Verkauf und die Vermittlung von Versicherungen für den internationalen 
Seeverkehr, den internationalen gewerblichen Luftverkehr und internationale Transitwaren betreffen, treten ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommen in Kraft. Bis dahin wird Chile die für die Umsetzung dieser Verpflichtungen 
erforderlichen Änderungen an seinen Rechtsvorschriften vornehmen.
 
Versicherung:  
Verkauf von Lebensdirekt ­
versicherungen (umfasst 
nicht Versicherungen, die mit 
dem System der sozialen Si ­
cherheit in Zusammenhang stehen) (81211)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden  1) Ungebunden 2) Ungebunden
 
Verkauf von allgemeinen 
Direktversicherungen (8129, mit Ausnahme von 81299) 
(Ausgenommen sind die In ­
stituciones de Salud 
Previsional (ISAPRES), d. h. die juristischen Personen, die 
zu dem Zweck gegründet 
worden sind, Gesundheits ­
leistungen für ihre Mitglieder zu erbringen, und die sich 
aus einem gesetzlich fest ­
gelegten prozentualen Anteil 
am steuerpflichtigen Ein ­
kommen bzw. einem verein ­
barten höheren Beitrag fi ­
nanzieren. Ausgenommen ist ferner der Fondo Nacional de Salud (FONASA), eine öf ­
fentliche Stelle, die sich aus staatlichen Mitteln und einem gesetzlich festgelegten pro ­
zentualen Anteil am steuer ­
pflichtigen Einkommen fi ­
nanziert und die Aufgabe
 3) Versicherungsdienstleis ­
tungen können nur von in Chile niedergelasse ­
nen Versicherungs ­
aktiengesellschaften er ­
bracht werden, die sich ausschließlich auf einen 
Geschäftsbereich fest ­
legen, entweder Lebens ­
direktversicherung oder 
allgemeine Direktver ­
sicherung. Im Falle der allgemeinen Kreditver ­
sicherung (81296) müs ­
sen sie Versicherungs ­
aktiengesellschaften mit dem ausschließlichen Zweck sein, diese Art von Risiko abzudecken. 
Versicherungsaktien ­
gesellschaften können 
nur nach dem Gesetz über die Aktiengesell ­
schaften gegründet wer ­
den. Versicherungen
 3) Keine 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1898
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
hat, die Leistungen im Rah ­
men der freiwilligen Ge ­
sundheitsregelung mitzufi ­
nanzieren, der Personen bei ­
treten können, die nicht Mit ­
glied einer ISAPRE sind. 
Umfasst nicht Verkauf und Vermittlung von Versiche ­
rungen für den Seeverkehr, 
den internationalen gewerb ­
lichen Luftverkehr und inter ­
nationale Transitwaren.)
 können direkt oder über 
einen Versicherungsmakler 
abgeschlossen werden, der, um diese Tätigkeit ausüben zu können, in dem von der 
Superintendencia de Valo ­
res y Seguros (SVS) ge ­
führten Register eingetragen 
sein und die gesetzlichen 
Anforderungen erfüllen 
muss. 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 
Verkauf von Versicherungen 
für den internationalen See ­
verkehr, den internationalen 
gewerblichen Luftverkehr und internationale Transitwa ­
ren (umfasst die beförderten Waren, die Beförderungsmit ­
tel und die sich daraus er ­
gebende Haftpflicht; Umfasst 
nicht die Beförderung im In ­
land (Kabotage))
 1) Ungebunden bis ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses 
Abkommen. Danach kann der Verkauf dieser Versicherungen nur von 
Versicherungsgesell ­
schaften angeboten wer ­
den, zu deren Ge ­
schäftsbereich diese Ri ­
sikokategorien gehören 
und die in ihrem Her ­
kunftsstaat als solche beaufsichtigt werden.
 2) Ungebunden bis ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommen. 
Danach keine.
 
2) Versicherungsdienstleis ­
tungen für den interna ­
tionalen Seeverkehr, den 
internationalen gewerb ­
lichen Luftverkehr und internationale Transitwa ­
ren können von in Chile gegründeten Versiche ­
rungsaktiengesellschaf ­
ten angeboten werden, deren ausschließlicher Zweck die Geschäfts ­
tätigkeit im Bereich der allgemeinen Direktver ­
sicherung ist.
 3) Keine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1899
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Versicherungsmakler (um ­
fasst nicht Versicherungen für den Seeverkehr, den in ­
ternationalen gewerblichen Luftverkehr und internatio ­
nale Transitwaren)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Muss in dem von der 
Superintendencia de Va ­
lores y Seguros (SVS) 
geführten Register ein ­
getragen sein und die vom SVS festgelegten Anforderungen erfüllen. Nur in Chile für diesen 
besonderen Zweck 
rechtmäßig gegründete juristische Personen können diese Dienstleis ­
tung erbringen.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Versicherungsmakler für 
Versicherungen für den See ­
verkehr, den internationalen 
gewerblichen Luftverkehr und internationale Transitwa ­
ren (umfasst die beförderten Waren, die Beförderungsmit ­
tel und die sich daraus er ­
gebende Haftpflicht. Umfasst 
nicht die Beförderung im In ­
land (Kabotage))
 1) Ungebunden bis ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses 
Abkommen. 
Danach müssen die 
Makler für diese Ver ­
sicherungsarten juristi ­
sche Personen sein, die in ihrem Herkunftsstaat beaufsichtigt werden.
 1) Ungebunden bis ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommen. 
Danach keine.
 
2) Ungebunden bis ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses 
Abkommen. 
Danach müssen die 
Makler für diese Ver ­
sicherungsarten juristi ­
sche Personen sein, die 
in ihrem Herkunftsstaat 
beaufsichtigt werden.  2) Ungebunden bis ein Jahr 
nach Inkrafttreten dieses Abkommen. 
Danach keine.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1900
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
3) Muss in dem von der 
Superintendencia de Va ­
lores y Seguros (SVS) 
geführten Register ein ­
getragen sein und die vom SVS festgelegten 
Anforderungen erfüllen. 
Nur in Chile für diesen besonderen Zweck rechtmäßig gegründete 
juristische Personen 
können diese Dienstleis ­
tung erbringen.
 3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Verwaltung freiwilliger Pen ­
sionssparpläne (ahorro previ ­
sional voluntario) in Form einer Lebensversicherung
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Ungebunden bis 1. März 
2005 Danach: Ungebunden 
hinsichtlich Artikel 118 
Absatz 2 Buchstabe e). 
Freiwillige Pensions ­
sparpläne dürfen nur von in Chile nach einer der 
genannten Regelungen 
niedergelassenen Le ­
bensversicherungsgesell ­
schaften angeboten wer ­
den. Die Pläne und die entsprechenden Policen bedürfen einer vorheri ­
gen Genehmigung der 
SVS.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Ungebunden bis 1. März 
2005 Danach keine.
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Rückversicherung und Fol ­
gerückversicherung (umfasst auch Rückversicherungsmak ­
ler)
 1) Ausländische Rückver ­
sicherungsgesellschaften und ausländische Rück ­
versicherungsmakler 
müssen in dem von der 
Superintendencia de Va ­
lores y Seguros (SVS) geführten Register der 
ausländischen Rückver ­
sicherer eingetragen sein
 1) Auf die entsprechenden 
Prämien wird eine 
Steuer on 6 % erhoben.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1901
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
und die vom SVS fest ­
gelegten Anforderungen 
erfüllen.  
2) Ungebunden 
3) Rückversicherungs ­
dienstleistungen werden 
von in Chile nach dem Gesetz über die Aktien ­
gesellschaften gegründe ­
ten und von der SVS zugelassenen Rückver ­
sicherungsaktiengesell ­
schaften erbracht. Ver ­
sicherungsaktiengesell ­
schaften können Rück ­
versicherungsdienstleis ­
tungen in Ergänzung ih ­
res Versicherungs ­
geschäftes erbringen, so ­
fern ihre Satzung dies zulässt. 
Rückversicherungs ­
dienstleistungen können 
auch von ausländischen Rückversicherern und ausländischen Rückver ­
sicherungsmaklern er ­
bracht werden, die in dem von der Super ­
intendencia de Valores y 
Seguros (SVS) geführten 
Register der auslän ­
dischen Rückversicherer eingetragen sind.
 2) Ungebunden 
3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Schadenregulierung  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Schadenregulierungs ­
dienstleistungen können 
von in Chile nieder ­
gelassenen Versiche ­
rungsgesellschaften oder von in Chile gegründe ­
ten und bei der SVS
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1902
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
eingetragenen juristi ­
schen Personen direkt 
angeboten werden.  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen (um ­
fasst nur Beratung, Ver ­
sicherungsmathematik und 
Risikobewertung)  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Versicherungsbezogene 
Hilfsdienstleistungen 
dürfen nur von in Chile 
gegründeten und bei der 
SVS eingetragenen ju ­
ristischen Personen er ­
bracht werden.  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
c) Wertpapierdienstleistungen: 
1. Öffentlich angebotene Wertpapiere können von juristischen Personen gehandelt werden, deren besonderer Zweck 
die Vermittlung von Wertpapieren ist, entweder als Mitglied einer Börse (Börsenmakler) oder außerhalb der Börse 
(Wertpapiermakler), und die bei der Superintendencia de Valores y Seguros (SVS) eingetragen sein müssen. Aktien und Derivate (Optionen auf die Zeichnung von Aktien) dürfen jedoch nur an der Börse von Börsenmaklern gehandelt werden. Andere Wertpapiere können von Börsenmaklern oder von bei der SVS eingetragenen Wert ­
papiermaklern gehandelt werden. 
2. Die Bestandsverwaltung hat den Zweck, Investitionen im Namen Dritter mithilfe einer Reihe von Instrumenten zu 
diversifizieren, und kann von Wertpapiervermittlern (Börsenmaklern und Wertpapiermaklern) als ergänzende Dienstleistung für ihre Kunden angeboten werden. 
3. Risikobewertungsdienstleistungen für öffentlich angebotene Wertpapiere werden von Ratingfirmen erbracht, die 
ausschließlich zu diesem Zweck gegründet worden sein müssen, öffentlich angebotene Wertpapiere zu bewerten, und die in dem von der SVS geführten Register der Ratingfirmen eingetragen sein müssen. Sie werden von der SVS kontrolliert und beaufsichtigt. Die Kontrolle der Ratingfirmen hinsichtlich der Bewertung der von Banken und 
Finanzinstituten ausgegebenen Wertpapiere obliegt dagegen der Superintendencia de Bancos e Instituciones 
Financieras (SBIF). 
4. Die Verwahrung von Wertpapieren, deren sichere tatsächliche Aufbewahrung, kann von Wertpapiervermittlern 
(Börsenmaklern und Wertpapiermaklern) in Ergänzung ihres ausschließlichen Zwecks vorgenommen werden. Sie kann auch von Unternehmen für die Hinterlegung und Verwahrung von Wertpapieren vorgenommen werden, die als besondere Aktiengesellschaften mit dem ausschließlichen Zweck gegründet worden sein müssen, öffentlich 
angebotene Wertpapiere von gesetzlich dazu ermächtigten Stellen entgegenzunehmen und Wertpapiergeschäfte zu 
erleichtern (depósitos centralizados de valores). 
5. Finanzberatungsdienstleistungen, die finanzielle Beratung hinsichtlich Finanzierungsalternativen, Investitionsprü ­
fung, Investitionsmöglichkeiten und Umschuldungsstrategien umfassen, können von Wertpapiervermittlern (Bör ­
senmaklern und Wertpapiermaklern) in Ergänzung ihres ausschließlichen Zwecks erbracht werden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1903
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
6. Wertpapierdienstleistungen, die von Bankinstituten entweder direkt oder über Tochtergesellschaften erbracht werden 
können, sind im Abschnitt „Bankdienstleistungen“ dieser Liste aufgeführt und vom Abschnitt „Wertpapierdienst ­
leistungen“ dieser Liste ausgenommen. 
7. Die Vermögensverwaltung für Dritte kann vorgenommen werden von 
a) Mutual-Fund-Verwaltern; dies sind Aktiengesellschaften mit dem ausschließlichen Zweck, Mutual-Funds zu 
verwalten; 
b) Investitionsfondsverwaltern; dies sind Aktiengesellschaften mit dem ausschließlichen Zweck, Investitionsfonds 
zu verwalten. Unbeschadet des Vorstehenden können diese Gesellschaften auch Investitionsfonds für auslän ­
disches Kapital verwalten; 
c) Verwaltern von Investitionsfonds für ausländisches Kapital; dies sind Aktiengesellschaften mit dem ausschließ ­
lichen Zweck, Investitionsfonds für ausländisches Kapital zu verwalten. Das in diese Fonds eingebrachte Kapital 
darf frühestens fünf Jahre nach Tag, an dem der Kapitalbeitrag geleistet wurde, ins Ausland transferiert werden. 
8. Verrechnungsdienstleistungen für Börsenderivate können von in Chile ausschließlich zu diesem Zweck gegründeten 
Aktiengesellschaften erbracht werden. Ihre Aufgabe ist es, Partner aller von der SVS zugelassenen Käufe und Verkäufe von Futures, Wertpapieroptionen u. ä. zu sein.
 
Vermittlung öffentlich ange ­
botener Wertpapiere, mit Ausnahme von Aktien 
(81321) (umfasst die Zeich ­
nung und Platzierung als 
Makler (Übernahme))
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden  1) Ungebunden 2) Ungebunden
 
3) Maklerdienstleistungen 
müssen von einer in 
Chile gegründeten juris ­
tischen Person erbracht 
werden, die in dem von der SVS geführten Re ­
gister der Börsen- und Wertpapiermakler einge ­
tragen sein muss. Zu ­
sätzlich zu den gesetzli ­
chen Anforderungen an das Vermögen kann die SVS ohne Diskriminie ­
rung strengere Anforde ­
rungen an die Solvenz der Vermittler stellen und dabei Art und Um ­
fang ihrer Tätigkeit, die 
Art der gehandelten In ­
strumente und die Kate ­
gorie der Vermittler be ­
rücksichtigen, für die sie gelten.
 3) Keine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1904
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Vermittlung öffentlich ange ­
botener Aktien von Aktien ­
gesellschaften (81321) (um ­
fasst die Zeichnung und 
Platzierung als Makler 
(Übernahme))  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) An der Börse handeln 
können nur Vermittler 
(Makler), die in Chile gegründete juristische 
Personen sind, einen 
Anteil an der betreffen ­
den Börse erworben ha ­
ben und als Mitglied 
dieser Börse angenom ­
men worden sein. Für 
die Maklertätigkeit ist die vorherige Eintragung 
in das von der SVS ge ­
führten Register der 
Börsen- und Wertpapier ­
makler erforderlich. Zu ­
sätzlich zu den gesetzli ­
chen Anforderungen an das Vermögen kann die SVS ohne Diskriminie ­
rung strengere Anforde ­
rungen an die Solvenz der Vermittler stellen 
und dabei Art und Um ­
fang ihrer Tätigkeit, die 
Art der gehandelten In ­
strumente und die Kate ­
gorie der Vermittler be ­
rücksichtigen, für die sie gelten.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Von der Superintendencia de Valores y Seguros geneh ­
migte Geschäfte mit Börsen ­
derivaten (umfasst nur Dollar- und Zins-Futures und Aktienoptionen. Die Aktien 
müssen die von der betref ­
fenden Cámara de Compen ­
sación festgelegten Voraus ­
setzungen erfüllen.)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) An der Börse handeln 
können nur Vermittler 
(Makler), die in Chile 
gegründete juristische Personen sind, einen Anteil an der betreffen ­
den Börse erworben ha ­
ben und als Mitglied dieser Börse angenom ­
men worden sein. Für 
die Maklertätigkeit ist 
die vorherige Eintragung in das von der SVS
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1905
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
geführten Register der 
Börsen- und Wertpapier ­
makler erforderlich. Zu ­
sätzlich zu den gesetzli ­
chen Anforderungen an das Vermögen kann die SVS ohne Diskriminie ­
rung strengere Anforde ­
rungen an die Solvenz der Vermittler stellen und dabei Art und Um ­
fang ihrer Tätigkeit, die Art der gehandelten In ­
strumente und die Kate ­
gorie der Vermittler be ­
rücksichtigen, für die sie gelten.
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Handel an der Börse mit Metallen (umfasst nur Gold 
und Silber)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Börsenmakler können 
nach Maßgabe der Bör ­
senregelung für eigene 
Rechnung oder für Dritte 
mit Gold und Silber handeln. An der Börse 
handeln können nur 
Vermittler (Makler), die in Chile gegründete ju ­
ristische Personen sind, 
einen Anteil an der be ­
treffenden Börse erwor ­
ben haben und als Mit ­
glied dieser Börse an ­
genommen worden sind. 
Für die Maklertätigkeit ist die vorherige Eintra ­
gung in das von der SVS 
geführten Register der 
Börsen- und Wertpapier ­
makler erforderlich. Zu ­
sätzlich zu den gesetzli ­
chen Anforderungen an das Vermögen kann
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1906
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
die SVS ohne Diskrimi ­
nierung strengere Anfor ­
derungen an die Solvenz 
der Vermittler stellen 
und dabei Art und Um ­
fang ihrer Tätigkeit, die Art der gehandelten In ­
strumente und die Kate ­
gorie der Vermittler be ­
rücksichtigen, für die sie gelten.
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Risikobewertung für Wert ­
papiere (betrifft nur die Be ­
wertung oder Begutachtung öffentlich angebotener Wert ­
papiere)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Die Ratingfirma muss 
eine in Chile gegründete 
Personengesellschaft (Sociedad de personas) sein. Unter den beson ­
deren Voraussetzungen, die zu erfüllen sind, ist hervorzuheben, dass mindestens 60 v. H. des 
Gesellschaftskapitals den 
Hauptgesellschaftern ge ­
hören müssen (natürliche oder juristische Per ­
sonen, die in diesem Geschäftsbereich tätig sind und mindestens 5 v. H. der Mitgliedsrechte 
an der Ratingfirma inne ­
haben). Sie muss in dem 
von der SVS geführten Register der Ratingfir ­
men eingetragen sein.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1907
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Verwahrung von Wertpapie ­
ren durch Wertpapiervermitt ­
ler (81319) (umfasst nicht 
Dienstleistungen von Unter ­
nehmen, die neben der Ver ­
wahrung auch die Verrech ­
nung und Abwicklung von Wertpapieren anbieten (de ­
pósitos de valores))
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Wertpapiere verwahren 
dürfen nur Vermittler 
(Börsenmakler und 
Wertpapiermakler), die 
in Chile gegründete ju ­
ristische Personen sind. 
Zusätzlich zu den ge ­
setzlichen Anforderun ­
gen an das Vermögen 
kann die SVS ohne Dis ­
kriminierung strengere Anforderungen an die Solvenz der Vermittler stellen und dabei Art 
und Umfang ihrer Tätig ­
keit, die Art der gehan ­
delten Instrumente und 
die Kategorie der Ver ­
mittler berücksichtigen, für die sie gelten.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Verwahrung von Wertpapie ­
ren durch Unternehmen für 
die Hinterlegung und Ver ­
wahrung von Wertpapieren  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Unternehmen für die 
Hinterlegung und Ver ­
wahrung von Wertpapie ­
ren müssen in Chile als 
Aktiengesellschaften ausschließlich zu diesem 
Zweck gegründet und 
von der SVS zugelassen worden sein.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1908
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Finanzberatungsdienstleistun ­
gen von Wertpapiervermitt ­
lern (81322) (Die Finanzbe ­
ratung betrifft nur die in 
dieser Liste aufgeführten 
Wertpapierdienstleistungen)  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Finanzberatungsdienst ­
leistungen können nur 
von Wertpapiervermitt ­
lern erbracht werden, die 
in Chile gegründete ju ­
ristische Personen und in 
das von der SVS ge ­
führten Register der 
Börsen- und Wertpapier ­
makler eingetragen sind. 
Zusätzlich zu den ge ­
setzlichen Anforderun ­
gen an das Vermögen kann die SVS ohne Dis ­
kriminierung strengere 
Anforderungen an die 
Solvenz der Vermittler stellen und dabei Art und Umfang ihrer Tätig ­
keit, die Art der gehan ­
delten Instrumente und die Kategorie der Ver ­
mittler berücksichtigen, 
für die sie gelten.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 
Bestandsverwaltung durch 
Wertpapiervermittler (um ­
fasst in keinem Fall die Ver ­
waltung von Mutual-Funds, Investitionsfonds für auslän ­
disches Kapital, Investitions ­
fonds und Pensionsfonds)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Die Bestandsverwaltung 
kann nur von Wert ­
papiervermittlern er ­
bracht werden, die in 
Chile gegründete juristi ­
sche Personen und in das von der SVS geführten Register der Börsen- und Wertpapiermakler einge ­
tragen
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1909
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
sind. Zusätzlich zu den 
gesetzlichen Anforde ­
rungen an das Vermögen kann die SVS ohne Dis ­
kriminierung strengere Anforderungen an die Solvenz der Vermittler stellen und dabei Art 
und Umfang ihrer Tätig ­
keit, die Art der gehan ­
delten Instrumente und 
die Kategorie der Ver ­
mittler berücksichtigen, für die sie gelten.
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Vermögensverwaltung für 
Dritte durch: 
(umfasst in keinem Fall die 
Verwaltung von Pensions ­
fonds und freiwilligen Pensi ­
onssparplänen (planes de 
ahorro previsional volunta ­
rio)) 
i) Mutual-Fund-Verwaltern 
ii) Investitionsfondsverwal ­
tern 
iii) Verwaltern von Investiti ­
onsfonds für auslän ­
disches Kapital  1) Ungebunden 2) Ungebunden 3) Die Vermögensverwal ­
tung kann nur von Ak ­
tiengesellschaften vor ­
genommen werden, die 
ausschließlich zu die ­
sem Zweck in Chile mit 
Genehmigung der SVS gegründet worden sind. 
Investitionsfonds für 
ausländisches Kapital können auch von In ­
vestitionsfondsverwal ­
tern verwaltet werden. 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 3) Keine, ausgenommen 
für Investitionsfonds 
für ausländisches Kapi ­
tal (Ley 18.657), bei 
denen das eingebrachte 
Kapital frühestens fünf Jahre nach Tag, an dem der Kapitalbeitrag ge ­
leistet wurde, ins Aus ­
land transferiert werden darf. 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt 
ist.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1910
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Verwaltung von freiwilligen 
Pensionssparplänen  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Ungebunden bis 1. 
März 2005 Danach: Ungebunden 
hinsichtlich Artikel 118 
Absatz 2 Buchstabe e). Freiwillige Sparpläne dürfen nur von in Chile 
nach der genannten Re ­
gelung niedergelassenen 
Mutual-Fund- und In ­
vestitionsfondsverwal ­
tern angeboten werden. Die Pläne bedürfen ei ­
ner vorherigen Geneh ­
migung der SVS.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Ungebunden bis 1. 
März 2005 Danach: keine.
 
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
Verrechnungsdienstleistungen für Derivate (Futures und 
Wertpapieroptionen)
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Verrechnungsstellen für 
Futures und Wert ­
papieroptionen müssen 
in Chile ausschließlich zu diesem Zweck mit 
Genehmigung der SVS 
gegründete Aktien ­
gesellschaften sein. Sie können nur von Börsen 
und ihren Maklern ge ­
gründet werden.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt 
ist. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1911
 
►C1 Arten der Erbringung ◄: 1) Grenzüberschreitende Erbringung 2) Nutzung im Ausland 3) Gewerbliche Niederlassung 4) Präsenz 
natürlicher Personen  
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen des Markt ­
zugangs  Beschränkungen der Inländerbe ­
handlung  Zusätzliche Verpflichtungen  
Allgemeine Lagerhäuser (La ­
gerschein) (Lagerung von 
Waren mit Ausstellung eines 
Lagerscheins und eines 
Pfandscheins)  1) Ungebunden (  1 ) 
2) Ungebunden 
3) Lagerdienstleistungen 
dürfen nur von in Chile 
rechtmäßig niedergelas ­
senen natürlichen und 
juristischen Personen erbracht werden, die 
dies zu ihrer aus ­
schließlichen Geschäfts ­
tätigkeit machen.
 1) Ungebunden (  1 ) 
2) Ungebunden 
3) Keine  
4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
 
d) Sonstige Finanzdienstleistungen:  
Bereitstellung und Übermitt ­
lung von Finanzinformatio ­
nen und Software für die 
Verarbeitung von Finanz ­
daten und sonstiger einschlä ­
giger Software durch die Er ­
bringer anderer Finanzdienst ­
leistungen  1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 1) Ungebunden 
2) Ungebunden 
3) Keine 4) Ungebunden, sofern im 
horizontalen Abschnitt 
nichts anderes bestimmt ist.
 
( 1 ) Ungebunden, da praktisch nicht möglich.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1912
 
ANHANG IX  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 2 7 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN  
▼M10  
TEIL A  
IN DER GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN  
Europäische Kommission  GD Handel 
GD Binnenmarkt  B-1049 Bruxelles  
Österreich  Finanzministerium  Direktion Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte 
Himmelpfortgasse 4-8 
Postfach 2 A-1015 Wien
 
Belgien  Wirtschaftsministerium  Rue de Bréderode 7 
B-1000 Bruxelles  
Finanzministerium  Rue de la Loi 12 
B-1000 Bruxelles  
Bulgarien  Ministerium für Wirtschaft und 
Energie  Slavyanska str. 8 Sofia 1052
 
Finanzministerium  G. S. Rakovski str. 102 
Sofia 1000  
Bulgarische Nationalbank  Al. Batenberg sq. 1 
Sofia 1000  
Kommission für Finanzaufsicht  33, Shar Planina Street 
Sofia 1303  
Zypern  Finanzministerium  CY-1439 Nicosia  
Tschechische Republik  Finanzministerium  Letenská 15 
CZ-118 10 Praha  
Dänemark  Wirtschaftsministerium  Ved Stranden 8 
DK-1061 København K  
Estland  Finanzministerium  Suur-Ameerika 1 
EE-15006 Tallinn  
Finnland  Finanzministerium  PO Box 28 
FI-00023 Helsinki  
Frankreich  Ministerium für Wirtschaft, Finan ­
zen und Industrie  Ministère de l'Economie, des Finances et de l'In ­
dustrie 139, rue de Bercy 
F-75572 Paris
 
Deutschland  Finanzministerium  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 
Graurheindorfer Str. 108 D-53117 Bonn
 
Griechenland  Bank von Griechenland  Panepistimiou Street, 21 
GR-10563 Athen  
Ungarn  Finanzministerium  Pénzügyminisztérium 
Postafiók 481 HU-1369 Budapest
 
Irland  Irische Regulierungsbehörde für 
Finanzdienstleistungen  PO Box 9138 
College Green 
IRL-Dublin 2  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1913
 
Italien  Finanzministerium  Ministero del Tesoro 
Via XX Settembre 97 
I-00187 Roma  
Lettland  Finanz- und Kapitalmarktkommis ­
sion Kungu Street 1 LV-1050 Riga
 
Litauen  Finanzministerium  Vaižganto 8a/2, 
LT-01512 Vilnius  
Luxemburg  Finanzministerium  Ministère des Finances 
3, rue de la Congrégation L-2931 Luxembourg
 
Malta  Aufsichtsbehörde für Finanzdienst ­
leistungen  Notabile Road MT-Attard
 
Niederlande  Finanzministerium  Direktion Finanzmarktpolitik 
Postbus 20201 NL-2500 EE Den Haag
 
Polen  Finanzministerium  12 Świętokrzyska Street 
PL-00-916 Warszawa  
Portugal  Finanzministerium  Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Rela ­
ções Internacionais Av. Infante D. Henrique, 1C-1
 o 
P-1100-278 Lisboa  
Rumänien  Bankensektor und Finanzinstitutio ­
nen außerhalb des Bankensektors  Rumänische Nationalbank 25 Lipscani Street, Sector 3 
Bucureşti, Code 030031
 
Wertpapiermarkt  Rumänische Wertpapierkommission 
2 Foisorului Street, Sector 3 Bucure şti 
Versicherungssektor  Kommission für Versicherungsaufsicht 
18 Amiral Constantin Balescu Street, Sector 1 
Bucureşti, Code 011954  
Private Altersvorsorge und private Pensionsfonds
 Aufsichtskommission für das System der privaten Altersvorsorge 74 Splaiul Unirii, Sector 4 
Bucureşti, Code 030128
 
Slowakische Republik  Finanzministerium  Štefanovi čova 5 
SK-817 82 Bratislava  
Slowenien  Wirtschaftsministerium  Kotnikova 5 
SI-1000 Ljubljana  
Spanien  Finanzministerium  Directora General del Tesoro y Politica Finan ­
ciera Paseo del Prado 6-6a Planta 
E-28071 Madrid
 
Schweden  Finanzaufsichtsbehörde  Box 6750 
S-113 85 Stockholm  
Schwedische Zentralbank  Malmskillnadsgatan 7 
S-103 37 Stockholm  
Schwedische Verbraucheragentur  Rosenlundsgatan 9 
S-118 87 Stockholm  
Vereinigtes Königreich  Finanzministerium  1 Horse Guards Road 
UK-London SW1A 2HQ  
▼B 
Für Chile:  
Ministerium der Finanzen  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1914
 
ANHANG X  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 3 2 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER 
NIEDERLASSUNG  
▼M10  
TEIL A  
LISTE DER GEMEINSCHAFT  
Einleitung  
1. Die in dieser Liste aufgeführten besonderen Verpflichtungen gelten nur für die 
Gebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Gemeinschaft angewandt 
werden, nach Maßgabe dieser Verträge. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einer ­
seits und Drittländern andererseits. Sie lassen die sich aus dem Gemeinschafts ­
recht ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.
 
2. Zur Bezeichnung der Mitgliedstaaten werden die folgenden Abkürzungen 
verwendet:  
AT Österreich  
BE Belgien  
BG Bulgarien  
CY Zypern  
CZ Tschechische Republik  
DE Deutschland  
DK Dänemark  
ES Spanien  
EE Estland  
FR Frankreich  
FI Finnland  
EL Griechenland  
HU Ungarn  
IT Italien  
IE Irland  
LU Luxemburg  
LT Litauen  
LV Lettland  
MT Malta  
NL Niederlande  
PT Portugal  
PL Polen  
RO Rumänien  
SE Schweden  
SI Slowenien  
SK Slowakische Republik  
UK Vereinigtes Königreich  
„Tochtergesellschaft“ einer juristischen Person ist eine juristische Person, die von 
einer anderen juristischen Person tatsächlich kontrolliert wird.  
„Zweigniederlassung“ einer juristischen Person ist ein Geschäftssitz ohne Rechts ­
persönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass mögli ­
cherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus be ­
gründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1915
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
Alle in dieser Liste auf ­
geführten Sektoren  
a) Die Behandlung von Tochtergesellschaften (chilenischer Gesellschaften), die nach dem 
Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder 
Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der Gemeinschaft haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von 
einer chilenischen Gesellschaft gegründet werden. Dies hindert einen Mitgliedstaat je ­
doch nicht daran, diese Behandlung auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen, die in 
einem anderen Mitgliedstaat von einer chilenischen Gesellschaft oder einem chile ­
nischen Unternehmen gegründet werden, in Bezug auf deren Tätigkeit im Hoheitsgebiet 
des erstgenannten Mitgliedstaats auszudehnen, sofern diese Ausdehnung nicht vom 
Gemeinschaftsrecht ausdrücklich verboten ist.
 
b) Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften (chilenischer Gesell ­
schaften) gewährt werden, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der 
Gemeinschaft haben, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass sie eine echte 
und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats aufweisen.
 
Gründung juristischer Personen  
AT: Unbeschadet der geltenden Verträge können ausländische natürliche Personen ein 
Gewerbe zu gleichen Bedingungen ausüben wie Österreicher. Jedoch ist der zu ­
ständigen Behörde ein Nachweis dafür vorzulegen, dass österreichische natürliche Personen bei der Ausübung des entsprechenden Gewerbes im Heimatland des 
Ausländers nicht diskriminiert werden. Kann dieser Nachweis nicht vorgelegt 
werden, so muss die ausländische natürliche Person förmlich die Gleichstellung mit Inländern beantragen. Hat der Inhaber einer Gewerbeerlaubnis keinen ständi ­
gen Wohnsitz in Österreich, so ist die Bestellung eines „gewerberechtlichen Ge ­
schäftsführers“ mit ständigem Wohnsitz in Österreich erforderlich. Um eine Ge ­
werbeerlaubnis erhalten zu können, müssen ausländische juristische Personen und Personengesellschaften eine Niederlassung gründen und einen „gewerberechtlichen Geschäftsführer“ mit ständigem Wohnsitz in Österreich bestellen. Unbeschadet der 
geltenden Verträge müssen ausländische Vertreter die Gleichstellung mit Inländern 
beantragen. 
FI: Mindestens die Hälfte der Gründer einer Aktiengesellschaft müssen natürliche 
Personen mit Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) oder juristische Personen mit Sitz in einem der EWR-Staaten sein, sofern das Ministerium für 
Handel und Industrie nicht eine Ausnahme zulässt. 
SE: Eine Aktiengesellschaft kann von einem oder mehreren Gründern gegründet wer ­
den. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirt ­
schaftsraum) haben oder eine juristische Person mit Sitz im EWR sein. Eine 
Personengesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohn ­
sitz im EWR haben (
 1 ). Der Geschäftsführer und mindestens die Hälfte der Vor ­
standsmitglieder müssen ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung anderer juristischer Personen. 
_____________
 
( 1 ) IT: Zugelassene Personen, die zur gemeinsamen Vermögensverwaltung ermächtigt sind, haften für die Anlagetätigkeit ihrer beauf ­
tragten Berater (Gemeinsame Vermögensverwaltung, ohne OGAW).  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1916
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
CZ: Ausländische natürliche Personen können ein Gewerbe zu gleichen Bedingungen 
ausüben wie Tschechen. Jedoch ist für die Ausübung einer selbständigen Erwerbs ­
tätigkeit und für die Gründung und Leitung eines Unternehmens durch auslän ­
dische natürliche Personen die Eintragung des Unternehmens ins Handelsregister 
erforderlich, es sei denn, die Person hat ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum). Hat die natürliche/juristische Person keinen ständigen Wohnsitz/ 
Sitz im EWR, so muss sie ferner Angaben oder Unterlagen über die Belastung des 
ausländischen Vermögen des Unternehmens — sofern die Gültigkeit einer Sicher ­
heit von ihrer Veröffentlichung abhängt — und einige weitere Angaben im Han ­
delsregister hinterlegen. Vor der Eintragung ins Handelsregister müssen auslän ­
dische juristische Personen eine Niederlassung in der Tschechischen Republik gründen und einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik bestellen. 
MT: Anträge Gebietsfremder auf Emission, Erwerb, Verkauf und Rückkauf nicht an der 
Maltesischen Börse notierter Wertpapiere von in Malta gegründeten oder zu grün ­
denden Gesellschaften müssen vom  Registrar of Companies  bei der Maltesischen 
Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (MFSA,  Malta Financial Services 
Authority ) gebilligt werden. Dies gilt nicht für Gesellschaften im Sinne des Ar ­
tikels 2 des Einkommensteuergesetzes (internationale Holding-/Handelsgesellschaf ­
ten) und für Gesellschaften, die ein nach dem Handelsschifffahrtsgesetz registrier ­
tes Schiff besitzen, sofern die Beteiligung Gebietsansässiger nicht mehr als 20 % beträgt. 
PL: Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet Polens erhalten 
haben, deren Aufenthalt geduldet wird, denen in Polen der Flüchtlingsstatus ge ­
währt worden ist oder die in seinem Hoheitsgebiet vorläufigen Schutz genießen, können im Hoheitsgebiet Polens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätig ­
keit aufnehmen und ausüben wie Polen. 
Sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünften nichts anderes bestimmt ist, 
können Ausländer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit im Hoheitsgebiet Po ­
lens nach den gleichen Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und ausüben 
wie in Polen ansässige Unternehmer. 
Ist die Gegenseitigkeit nicht gegeben, so können Ausländer im Hoheitsgebiet 
Polens eine Erwerbstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Ge ­
sellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und 
ausüben; sie können auch diesen Gesellschaften beitreten oder Anteile oder Ka ­
pitalbeteiligungen an ihnen erwerben und kaufen. 
RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Ver ­
walter eines gewerblichen Unternehmens müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes be ­
stimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer eines gewerblichen Unternehmens und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.
 
Rechtsvorschriften für Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften  
SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegrün ­
det hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweig ­
niederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. 
SE: Der Geschäftsführer einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz im EWR 
(Europäischer Wirtschaftsraum) haben (
 1 ). 
SE: Ausländer und Schweden ohne Wohnsitz in Schweden, die in Schweden eine 
Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen 
Behörde eintragen lassen. 
LT: Mindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft 
muss seinen Wohnsitz in Litauen haben. 
_____________
 
( 1 ) Ausnahmen von dieser Bedingung können zugelassen werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Wohnsitz nicht er ­
forderlich ist.  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1917
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
PL: Zweigniederlassungen — Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet 
Polens können ausländische Unternehmer unter der Bedingung der Gegenseitigkeit 
Zweigniederlassungen gründen, sofern in ratifizierten internationalen Übereinkünf ­
ten nichts anderes bestimmt ist. Die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung 
muss der des ausländischen Unternehmers entsprechen, und es ist eine Person 
zu bestellen, die zur Vertretung des ausländischen Unternehmers befugt ist. Die Zweigniederlassung muss eingetragen sein und getrennte Bücher führen. 
Vertretungen — Ausländische Unternehmer können Vertretungen gründen. Die 
Geschäftstätigkeit der Vertretung darf nur Werbung für den ausländischen Unter ­
nehmer umfassen. Die Vertretung muss eingetragen sein und getrennte Bücher 
führen. 
SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die 
Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gericht ­
lichen Register eingetragen ist.
 
Juristische Personen  
AT: Nur Österreicher und juristische Personen und Unternehmen mit Sitz in Österreich 
können Aktionäre der Österreichischen Nationalbank sein. Die Mitglieder des 
Direktoriums müssen Österreicher sein. 
BG: Die Niederlassung ausländischer Dienstleistungserbringer, einschließlich Jointven ­
tures, ist nur in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft mit mindestens zwei Aktionären möglich. Die Gründung von 
Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig. Nicht konsolidiert für Vertretun ­
gen. Vertretungen dürfen keine Erwerbstätigkeit ausüben. 
FI: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführer müssen 
ihren Wohnsitz im EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) haben, sofern das Mi ­
nisterium für Handel und Industrie nicht eine Ausnahme für die Gesellschaft 
zulässt. 
FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer 
großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 
1 000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr 
als 1 000 Mio. FIM) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der fin ­
nischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wich ­
tiges nationales Interesse gefährdet würde. Ein Ausländer, der außerhalb des Eu ­
ropäischen Wirtschaftsraums ansässig ist und ein Gewerbe als privater Unterneh ­
mer oder als Gesellschafter einer finnischen Kommanditgesellschaft oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis. Ist eine ausländische Organisation oder Stiftung nach dem Recht eines EWR-Staates gegründet worden 
und hat sie dort ihren satzungsmäßigen Sitz, so benötigt sie für die Ausübung einer 
Geschäftstätigkeit oder eines Gewerbes durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland keine Erlaubnis.
 
Erwerb von Immobilien  
AT: Für den Erwerb sowie für das Mieten oder Leasen von Immobilien benötigen 
ausländische natürliche und juristische Personen eine Genehmigung der zuständi ­
gen Landesbehörde, die prüft, ob wichtige wirtschaftliche, soziale oder kulturelle 
Interessen beeinträchtigt werden oder nicht. 
BG: Ausländische natürliche und juristische Personen können nicht das Eigentum an 
Grundstücken erwerben (auch nicht über eine Zweigniederlassung). Bulgarische 
juristische Personen mit ausländischer Beteiligung können nicht das Eigentum an landwirtschaftlichen Grundstücken erwerben. 
Ausländische juristische Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz im Ausland können das Eigentum an Gebäuden und beschränkte Eigentumsrechte (
 1 ) an Immobilien 
erwerben. 
_____________  
( 1 ) Das bulgarische Sachenrecht kennt die folgenden beschränkten Eigentumsrechte: Das Nutzungsrecht, das Recht zu bauen, das 
Recht, Aufbauten zu errichten und die Grunddienstbarkeit.  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1918
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
CY: Nicht konsolidiert. 
CZ: Immobilien können nur von natürlichen Personen mit ständigem Wohnsitz und 
juristischen Personen mit Sitz oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der 
Tschechischen Republik erworben werden. Eine Sonderregelung gilt für landwirt ­
schaftliche Grundstücke und Wälder, die nur von Gebietsansässigen (natürliche 
Personen mit ständigem Wohnsitz und juristische Personen mit Sitz im Hoheits ­
gebiet der Tschechischen Republik) erworben werden können; die Beteiligung an 
der Privatisierung staatseigener landwirtschaftlicher Grundstücke und Wälder ist auf die Staatsangehörigen der Tschechischen Republik beschränkt. 
EE: Vorbehalt für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und Wäldern 
sowie von Grundstücken in grenznahen Gebieten. 
DK: Beschränkungen für den Erwerb von Immobilien durch gebietsfremde natürliche 
und juristische Personen. Beschränkungen für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch ausländische natürliche und juristische Personen. 
ES: Vorbehalt für den Erwerb von Immobilien durch Regierungen, öffentliche Einrich ­
tungen und öffentliche Unternehmen von Drittstaaten. 
EL: Nach dem Gesetz Nr. 1892/90 in der Fassung des Gesetzes 1969/91 ist für den 
Erwerb von Immobilien in grenznahen Gebieten, der entweder direkt oder durch 
Beteiligung am Eigenkapital einer nicht an der Griechischen Börse notierten Ge ­
sellschaft, die Immobilien in diesen Gebieten besitzt, oder einen Wechsel der 
Aktionäre dieser Gesellschaft erfolgt, eine Genehmigung der zuständigen Behörden (im Falle natürlicher oder juristischer Personen aus Drittstaaten des Ministeriums 
der Verteidigung) erforderlich. 
IE: Für den Erwerb von Rechten an irischen Grundstücken benötigen in- und auslän ­
dische Gesellschaften und Ausländer eine vorherige schriftliche Zustimmung der  
Land Commission . Soll das Grundstück für gewerbliche Zwecke (mit Ausnahme 
der Agrarindustrie) genutzt werden, so wird auf diese Bedingung verzichtet, sofern 
eine entsprechende Bescheinigung des Ministers für Unternehmen und Beschäfti ­
gung vorgelegt wird. Diese Bestimmung gilt nicht für Grundstücke, die innerhalb der Grenzen von Städten liegen. 
HU: Nicht konsolidiert für den Erwerb staatseigener Immobilien durch ausländische 
natürliche und juristische Personen. 
LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (natürliche 
und juristische Personen); sie können diese Immobilien jedoch nach dem in den litauischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren verwalten oder nutzen. 
LV: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Grundstücken durch juristische Personen. 
Das Leasen von Grundstücken ist bis zu einer Dauer von 99 Jahren zulässig. 
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Erwerb von Im ­
mobilien gelten weiter. 
RO: Natürliche Personen, die nicht die rumänische Staatsangehörigkeit besitzen und 
keinen Wohnsitz in Rumänien haben, und juristische Personen, die nicht die rumä ­
nische Staatszugehörigkeit besitzen und ihren Sitz nicht in Rumänien haben, kön ­
nen das Eigentum an Grundstücken nicht durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden 
erwerben. 
SI: In der Republik Slowenien gegründete juristische Personen mit ausländischer Ka ­
pitalbeteiligung können Immobilien im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien 
erwerben. In der Republik Slowenien von Ausländern gegründete Zweignieder ­
lassungen (
 1 ) können nur die Immobilien (ausgenommen Grundstücke) erwerben, 
die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit erforderlich sind, für die sie gegründet 
wurden. Für den Erwerb des Eigentums an Immobilien, die bis zu 10 km von der 
Grenze entfernt liegen, durch Gesellschaften, deren Kapital oder deren Stimm ­
rechte direkt oder indirekt mehrheitlich juristischen Personen oder Staatsangehöri ­
gen eines anderen Mitglieds gehören, ist eine besondere Genehmigung 
erforderlich.  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1919  
( 1 ) SI: Nach dem Gesetz über die Handelsgesellschaften gilt eine in der Republik Slowenien gegründete Zweigniederlassung nicht al s 
juristische Person, wird aber hinsichtlich ihrer Tätigkeit wie eine Tochtergesellschaft behandelt.
 Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
SK: Ausländische Unternehmen können Immobilien durch Gründung slowakischer ju ­
ristischer Personen oder durch Beteiligung an Jointventures erwerben. Für den 
Erwerb von Grundstücken benötigen ausländische Unternehmen eine Genehmi ­
gung. 
IT: Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien. 
FI: (Ålandinseln) Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das re ­
gionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne 
Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln Immobilien auf den Ålandinseln zu erwerben und zu besitzen. 
FI: (Ålandinseln) Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das re ­
gionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. 
PL: Für den direkten oder indirekten Erwerb von Immobilien benötigen Ausländer und 
ausländische juristische Personen eine Genehmigung. 
PL: Nicht konsolidiert, außer für: Kauf einer abgeschlossenen Wohnung oder Kauf von 
Immobilien durch einen ausländischen Staatsangehörigen, der nach Erhalt der 
Daueraufenthaltsgenehmigung seit mindestens fünf Jahren in Polen ansässig ist; 
Kauf von Immobilien (ausgenommen Gebäude) mit einer Gesamtfläche von höchs ­
tens 0,4 ha in städtischen Gebieten in Polen durch eine juristische Person mit Sitz in Polen, die direkt oder indirekt durch eine ausländische natürliche Person oder 
eine ausländische juristische Person mit satzungsmäßigem Sitz im Ausland kon ­
trolliert wird.
 
Investitionen  
BG: Für bestimmte Erwerbstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Ver ­
wendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem 
Konzessionsgesetz erforderlich. 
CY: Portefeuille-Investitionen: Investoren aus Drittstaaten können nur in bis zu 49 % 
des Aktienkapitals von an der Zyprischen Börse notierten zyprischen Gesellschaf ­
ten investieren. Die Transaktionen im Zusammenhang mit diesen Investitionen können von zyprischen Börsenmaklern und öffentlichen Gesellschaften ohne Vor ­
lage an die Zyprische Zentralbank vorgenommen werden. 
CY: Das eingezahlte Kapital von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung muss in 
einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Finanzbedarf stehen; die Gebietsfremden müssen ihren Beitrag durch Einfuhr von Devisen finanzieren. 
Beträgt die Beteiligung der Gebietsfremden mehr als 24 %, so muss der zusätz ­
liche Finanzbedarf für Betriebskapital und sonstige Zwecke entsprechend dem 
Verhältnis der Beteiligung der Gebietsansässigen und der Gebietsfremden am Ei ­
genkapital des Unternehmens aus inländischen und ausländischen Quellen gedeckt werden. Im Falle von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften muss das 
gesamte Kapital für die Erstinvestition aus ausländischen Quellen aufgebracht 
werden. 
Die Darlehensaufnahme im Inland ist erst nach Beginn der Durchführung des 
Projekts und nur zur Finanzierung des Betriebskapitalbedarfs zulässig. 
ES: Ausländische öffentliche Stellen und Unternehmen benötigen für Investitionen in 
Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interes ­
sen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen öffentlichen Stellen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Un ­
ternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1920
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimm ­
rechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % 
eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung: 
— Einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung für wei ­
tere Investitionen stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft 
nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahme ­
fällen aufzuschieben. 
FR: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen 
im Einzelfall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. 
FR: Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist 
eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Dauer ­
aufenthaltsgenehmigung besitzt. 
IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu oder weiter 
gewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Be ­
reichen Verteidigung und Energie tätig sind, von einer Genehmigung des Minis ­
teriums für Finanzen abhängig gemacht werden. 
LT: Investitionen in die Veranstaltung von Lotterien sind nach dem Gesetz über aus ­
ländische Investitionen verboten. 
MT: Gesellschaften, an denen gebietsfremde natürliche oder juristische Personen betei ­
ligt sind, benötigen die gleiche Kapitalausstattung wie Gesellschaften, die ganz im Eigentum von Gebietsansässigen stehen:  private companies  — 500 MTL (von 
denen mindestens 20 % voll eingezahlt sein müssen),  public companies  — 
20 000 MTL (von denen mindestens 25 % voll eingezahlt sein müssen). Der prozentuale Anteil der Gebietsfremden am Eigenkapital ist mit aus dem Ausland stammenden Mitteln zu bezahlen. Für den Erwerb von Immobilien müssen Gesell ­
schaften, an denen Gebietsfremde beteiligt sind, nach den einschlägigen Rechts ­
vorschriften eine Genehmigung des Finanzministeriums beantragen. 
PT: Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen 
im Einzelfall von der portugiesischen Regierung bestimmten Anteil an der öffent ­
lich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. 
PL: Für die Niederlassung einer Gesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung ist in 
folgenden Fällen eine Genehmigung erforderlich: 
— Erweiterung der Tätigkeit der Gesellschaft, sofern diese mindestens einen der 
folgenden Bereiche umfasst: 
— Verwaltung von Seehäfen oder Flughäfen,
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1921
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
— Handel mit Immobilien oder Vermittlung von Immobiliengeschäften, 
— Belieferung der Rüstungsindustrie, für die keine sonstige Lizenz erforder ­
lich ist, 
— Großhandel mit eingeführten Konsumgütern, — Rechtsberatung, 
— Gründung einer Jointventure-Gesellschaft mit ausländischem Kapital, bei der 
der polnische Partner eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und 
nichtgeldliche Vermögenswerte zum Anfangskapital beiträgt, 
— Vorbereitung eines Vertrages, der das Recht verleiht, Staatseigentum mehr als 
sechs Monate zu nutzen, oder der über den Erwerb von Staatseigentum ent ­
scheidet.
 
Devisenregelung  ( 1 ), ( 2 ), ( 3 ) 
BG: Für Zahlungen und Transfers ins Ausland, die mit Investitionen und staatlichen 
oder staatlich gesicherten Darlehen in Zusammenhang stehen, ist die Genehmigung 
der Bulgarischen Nationalbank erforderlich (  4 ). 
Gewerbliche 
Devisenbargeschäfte können von nach dem Handelsgesetz registrierten Personen 
getätigt werden, sofern die Person in einem öffentlichen Register der Personen 
eingetragen ist, die eine Geschäftstätigkeit nach dem Recht eines Mitgliedstaats der 
Europäischen Union oder eines anderen Staates, die Vertragspartei des Europäi ­
schen Wirtschaftsraums ist, ausüben, und sofern die Person in dem öffentlichen Register als Wechselstube eingetragen ist. 
CY: Nach dem Devisenbewirtschaftungsgesetz ist die Darlehensaufnahme durch Ge ­
bietsfremde im Inland in der Regel nicht zulässig. 
SK: Im Zusammenhang mit laufenden Zahlungen ist der Erwerb von Devisen durch 
gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke beschränkt. 
Im Zusammenhang mit Kapitalzahlungen ist für die Aufnahme von Finanzkrediten 
bei Ausländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobi ­
lien im Ausland und den Kauf ausländischer Wertpapiere eine devisenrechtliche 
Genehmigung erforderlich. 
_____________
 
( 1 ) CZ: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung: 
a) Der Erwerb von Devisen durch gebietsansässige Staatsangehörige für persönliche Zwecke ist beschränkt. 
b) Tschechische Gebietsansässige benötigen eine devisenrechtliche Genehmigung für die Aufnahme von Finanzkrediten bei Aus ­
ländern, Kapitaldirektinvestitionen im Ausland, den Erwerb von Immobilien im Ausland und den Kauf ausländischer Wert ­
papiere. 
( 2 ) PL: Es besteht eine diskriminierungsfreie Devisenbewirtschaftung mit Beschränkungen für den Devisenumsatz und mit devisen ­
rechtlichen (allgemeinen und individuellen) Genehmigungen; beschränkt sind u. a. der Kapitalfluss und Zahlungen in Devisen. Für  
die folgenden Devisentransaktionen ist eine Genehmigung erforderlich:— Transfer von Devisen ins Ausland, 
— Transfer polnischer Währung nach Polen, — Übertragung des Eigentums an geldlichen Vermögenswerten zwischen Inländern und Ausländern, 
— Ausreichung und Aufnahme von Darlehen und Krediten in Devisen durch Inländer, 
— Festlegung oder Ausführung von Zahlungen innerhalb Polens für erworbene Waren, Immobilien, Eigentumsrechte, Dienst ­
leistungen oder Arbeitsleistungen in Devisen, 
— Eröffnung und Besitz eines Bankkontos bei einer Bank im Ausland, 
— Erwerb und Besitz ausländischer Wertpapiere und Erwerb von Immobilien im Ausland,
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1922
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
1. HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN  
Bedingungen im Zusammenhang mit dem Wohnsitz  
AT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen und juristischen Personen müssen 
ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer 
juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österrei ­
chischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben. 
AT: Für alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das 
Ausländergesetz und das Aufenthaltsgesetz. Darüber hinaus gilt für ausländische Arbeitnehmer, einschließlich Personal in Schlüsselpositionen und Investoren, nicht jedoch für Angehörige der EWR-Staaten, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, ein ­
schließlich der Arbeitsmarktprüfung und des Quotensystems. Tätigt ein Investor eine Investition, die sich positiv auf die österreichische Wirtschaft insgesamt oder auf einen ganzen Sektor der österreichischen Wirtschaft auswirkt, so kann für ihn und im Einzelfall auch für in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal auf die 
Arbeitsmarktprüfung verzichtet werden. Investoren, die den Nachweis erbringen, 
dass sie mit mindestens 25 % an einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt sind und einen entscheidenden Einfluss auf diese Gesellschaft ausüben, werden von der Anwendung des Ausländerbeschäfti ­
gungsgesetzes befreit. 
BG: Für alle Ausländer gilt hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und Beschäftigung das 
Ausländergesetz, einschließlich der Aufenthaltsdauer und der erforderlichen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse. 
LT: Mindestens ein Leiter der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft 
muss seinen Wohnsitz in Litauen haben. 
MT: Die maltesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufent ­
halt gelten weiter, einschließlich der Vorschriften über die Aufenthaltsdauer. Die Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse werden von der maltesischen Regierung nach eigenem Ermessen erteilt. 
SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers 
ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen.
 
Privatisierung  
BG: Nicht konsolidiert für die Beteiligung an der Privatisierung durch staatliche Aus ­
landsschuldverschreibungen und für die Wirtschaftszweige, die nicht nach dem 
jährlichen Privatisierungsprogramm zur Privatisierung anstehen. Nicht konsolidiert 
für die Beteiligung an der Privatisierung durch Investitionsgutscheine oder nach anderen präferenziellen Privatisierungsmethoden, bei denen die bulgarische Staats ­
angehörigkeit und der ständige Wohnsitz in Bulgarien verlangt werden. 
RO: Nicht konsolidiert.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1923
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)  
A. Landwirtschaft, 
Jagd, Forstwirtschaft  
1. Landwirtschaft, Jagd; 
ausgenommen Dienst ­
leistungen 
2. Forstwirtschaft, Holz ­
einschlag; ausgenom ­
men Dienstleistungen  AT: Vorbehalt. 
BG: Nicht konsolidiert für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und 
Wäldern. 
CY: Beteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig. Richtbetrag für die Mindest ­
investition: 100 000 CYP. 
FR: Vorbehalt für die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Angehörige von 
Drittstaaten und für den Erwerb von Rebflächen. 
HU: Nicht konsolidiert. 
IE: Vorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke durch 
Angehörige von Drittstaaten, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird; Investi ­
tionen von Angehörigen von Drittstaaten in Mehlmühlen. 
LT: Nicht konsolidiert für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken, Binnengewäs ­
sern und Wäldern durch Ausländer (natürliche und juristische Personen) im Ein ­
klang mit dem Verfassungsrecht. 
MT: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken und 
Wäldern. 
SK: Vorbehalt für den Erwerb von Grundstücken für landwirtschaftliche Zwecke und 
sonstigen Grundstücken nach dem Devisengesetz, sofern nicht eine Genehmigung 
erteilt wird.
 
B. Fischerei  
5. Fischerei, Fischzucht 
und Fischkultur; aus ­
genommen Dienstleis ­
tungen  AT: Erwerb eines Anteils von 25 % oder mehr an in Österreich registrierten Schiffen. 
BE: Vorbehalt für den Erwerb von unter belgischer Flagge fahrenden Schiffen durch 
Reedereien, die ihren Hauptverwaltungssitz nicht in Belgien haben. 
BG: Nicht konsolidiert. 
CY: Beteiligung aus Drittstaaten von bis zu 49 % zulässig. Richtbetrag für die Mindest ­
investition: 100 000 CYP. 
DK: Vorbehalt für das Eigentum von nicht in der Gemeinschaft Ansässigen an in der 
gewerbsmäßigen Fischerei tätigen Unternehmen zu einem Drittel oder mehr; Ei ­
gentum von nicht in der Gemeinschaft Ansässigen an unter dänischer Flagge 
fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Dänemark gegründetes Unterneh ­
men. 
FR: Vorbehalt für die Niederlassung von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit 
eines Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates besitzen, in den staatseigenen Küs ­
tengebieten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur. 
FR: Vorbehalt für das Eigentum nach Erwerb eines Anteils von mehr als 50 % an 
einem unter französischer Flagge fahrenden Schiff, sofern das Schiff nicht ganz im Eigentum von Unternehmen steht, die ihren Hauptverwaltungssitz in Frankreich 
haben. 
FI: Vorbehalt für das Eigentum an unter finnischer Flagge fahrenden Schiffen, ein ­
schließlich Fischereifahrzeugen, ausgenommen über ein in Finnland gegründetes 
Unternehmen.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1924
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)  
DE: Die Hochseefischereilizenz wird nur für Fahrzeuge erteilt, die berechtigt sind, unter 
deutscher Flagge zu fahren. Dies sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich im 
Eigentum von Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder von Gesellschaften stehen, 
die nach den Gemeinschaftsvorschriften gegründet worden sind und ihren Haupt ­
geschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der Einsatz des Schiffes muss von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um 
eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständi ­
gen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben. 
EE: Schiffe sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu fahren, wenn sie ihren Heimat ­
hafen in Estland haben und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staatsange ­
hörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder von 
juristischen Personen mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische 
Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen. 
EL: Das Eigentum an einem unter griechischer Flagge fahrenden Schiff ist für natür ­
liche oder juristische Personen aus Drittstaaten auf 49 % beschränkt. 
HU: Nicht konsolidiert. 
IE: Vorbehalt für den Erwerb von in Irland registrierten Hochseefischereifahrzeugen 
durch Angehörige von Drittstaaten. 
IT: Vorbehalt für den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an unter italienischer Flagge 
fahrenden Schiffen oder an Reedereien mit Sitz in Italien durch Ausländer ohne 
Wohnsitz in der Gemeinschaft; Erwerb von unter italienischer Flagge fahrenden 
Schiffen, die für die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern eingesetzt werden. 
LT: Nicht konsolidiert. 
LV: Vorbehalt für die Eintragung des Eigentums an lettischen Fischereifahrzeugen für 
natürliche Personen, die nicht entweder Staatsangehörige oder nicht die lettische 
Staatsangehörigkeit besitzende Einwohner der Republik Lettland sind oder nicht 
lettische juristische Personen sind, ausgenommen über ein in Lettland gegründetes Unternehmen. 
MT: Nicht konsolidiert. 
NL: Vorbehalt für das Eigentum an unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffen, 
sofern die Investition nicht von nach niederländischem Recht gegründeten Ree ­
dereien getätigt wird, die in den Niederlanden niedergelassen sind und ihren tat ­
sächlichen Verwaltungssitz in den Niederlanden haben. 
PT: Vorbehalt für das Eigentum an unter portugiesischer Flagge fahrenden Schiffen, 
ausgenommen über ein in Portugal gegründetes Unternehmen. 
RO: Nicht konsolidiert. 
SE: Vorbehalt für den Erwerb eines Anteils von 50 % oder mehr an unter schwe ­
discher Flagge fahrenden Schiffen, ausgenommen über ein in Schweden gegrün ­
detes Unternehmen; Gründung von oder Erwerb eines Anteils von 50 % oder mehr 
an Unternehmen, die in der gewerbsmäßigen Fischerei in schwedischen Hoheits ­
gewässern tätig sind, sofern nicht eine Genehmigung erteilt wird. Nach den schwe ­
dischen Fischereivorschriften bestehen Beschränkungen der Fischereirechte und 
besondere Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge eine Lizenz erhalten 
und Teil der schwedischen Fischereiflotte werden können.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1925
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)  
SK: Vorbehalt für das Eigentum an unter slowakischer Flagge fahrenden Schiffen, 
ausgenommen über ein in der Slowakischen Republik gegründetes Unternehmen. 
UK: Vorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge fahrenden Schiffen, sofern 
die Investition nicht zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen und/oder 
Gesellschaften gehört, die zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen ge ­
hören, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Schiffe müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert 
werden.
 
C. Bergbau und Gewin ­
nung von Steinen 
und Erden  
10. Steinkohlen- und 
Braunkohlenförderung; Torfgewinnung 
11. Gewinnung von Erdöl 
und Erdgas; aus ­
genommen Dienstleis ­
tungen 
12. Förderung von Uran- 
und Thoriumerzen 
13. Förderung von Metal ­
lerzen 
14. Sonstiger Bergbau und 
sonstige Gewinnung von Steinen und Erden
 BG: Für die Prospektion, Exploration und Gewinnung natürlicher Ressourcen, ein ­
schließlich mineralischer Rohstoffe und Erze, ist eine Konzession des bulgarischen Staates erforderlich, die befristet erteilt wird. Prospektions- bzw. Explorations- und Abbaukonzessionen werden natürlichen und juristischen Personen erteilt, die als Händler im Handelsregister eingetragen sind und über die erforderlichen tech ­
nischen, finanziellen und Managementmöglichkeiten verfügen. Nicht konsolidiert für die Gewinnung von Gold aus Flüssen und von Salz und Elementen aus Meer ­
wasser. 
CZ: Nicht konsolidiert. 
EL: Für die Exploration und Gewinnung aller Mineralien, mit Ausnahme von Kohlen ­
wasserstoffen, festen Brennstoffen, radioaktiven Mineralien und Erdwärmepotenzi ­
al, ist eine Konzession des griechischen Staates erforderlich, die nach Zustimmung 
des Ministerrats erteilt wird. 
ES: Vorbehalt für Investitionen aus Drittstaaten in strategische Mineralien. 
FR: Gebietsfremde können sich in der Bergbauindustrie nur in Form einer französi ­
schen oder europäischen Tochtergesellschaft niederlassen, deren Geschäftsführer 
seinen Wohnsitz in Frankreich oder einem anderen Land haben und seinen Wohn ­
ort der örtlichen Präfektur melden muss. 
HU: Für die Prospektion, Exploration und Gewinnung mineralischer Rohstoffe kann 
eine Konzession des ungarischen Staates erforderlich sein, die befristet erteilt wird. 
LT: Nicht konsolidiert. 
MT: Nicht konsolidiert. RO: Nicht konsolidiert. EG: Vorbehalt für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasser ­
stoffen: Wird festgestellt, dass die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen 
aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Zugangs zu diesen Tätigkeiten und ihrer 
Ausübung gewährt, nicht der Behandlung vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmen aus diesem Land gewährt, so könnte der Rat nach der Richtlinie 94/22/EG vom 30. Mai 1994 (ABl. L 164 vom 30.6.1994) auf Vorschlag der 
Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, einem Unternehmen, das von dem 
betreffenden Drittland und/oder von Staatsangehörigen dieses Landes effektiv kon ­
trolliert wird, die Genehmigung zu versagen (Gegenseitigkeit).
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1926
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)  
D. Verarbeitendes Ge ­
werbe  
15. Herstellung von Nah ­
rungsmitteln und Ge ­
tränken 
16. Herstellung von Ta ­
bakwaren 
17. Herstellung von Tex ­
tilwaren 
18. Herstellung von Be ­
kleidung; Zurichten 
und Färben von Pelz 
19. Gerberei und Zurich ­
tung von Leder; Her ­
stellung von Reise ­
artikel, Handtaschen, 
Sattlerwaren, Geschirr 
und Schuhen 
20. Be- und Verarbeitung 
von Holz und Her ­
stellung von Holz- und Korkwaren, aus ­
genommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flecht ­
waren 
21. Papier- und Pappen ­
erzeugung und -ver ­
arbeitung 
22. Druckerei- und Ver ­
lagsgewerbe und Re ­
produktion von Auf ­
zeichnungsträgern 
23. Herstellung von 
Koks, raffinierten Mineralölerzeugnissen 
und Kernbrennstoff 
24. Herstellung von Che ­
mikalien und che ­
mischen Erzeugnissen 
25. Herstellung von 
Gummi- und Kunst ­
stofferzeugnissen 
26. Be- und Verarbeitung 
von Steinen und Er ­
den 
27. Be-und Verarbeitung 
von unedlen Metallen 
28. Herstellung von Me ­
tallwaren, ausgenom ­
men Maschinenbau ­
erzeugnisse 
29. Herstellung von sons ­
tigen Maschinenbau ­
erzeugnissen
 Keine. 
BG: Die Herstellung von alkoholischen Getränken, Destillaten und Alkohol ist regis ­
trierungspflichtig und kann von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem 
Handelsgesetz oder nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates eingetragen sind. 
Die Herstellung von Tabakwaren und die Verarbeitung von Tabak sind von einer 
Genehmigung des Ministerrats abhängig und kann von Unternehmen vorgenom ­
men werden, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines Mitglied ­
staats der Gemeinschaft oder eines EWR-Staates eingetragen sind. 
Vorbehalt für den Betrieb von Kernanlagen und kerntechnischer Ausrüstung, Ge ­
nehmigungspflicht für die Entsorgung von Kernbrennstoff. Für die Herstellung, die Einfuhr und den Vertrieb von Human- und Tierarznei ­
mitteln ist eine Genehmigung des Hauptvertreters in Bulgarien erforderlich. Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entsorgung und Bewirtschaftung von Ab ­
fällen sind genehmigungspflichtig.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1927
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)  
30. Herstellung von Bü ­
romaschinen sowie 
Datenverarbeitungs ­
geräten und -einrich ­
tungen 
31. Herstellung von elek ­
trischen Maschinen 
und Geräten a.n.g. 
32. Herstellung von 
Rundfunk-, Fernseh- und Kommunikati ­
onsausrüstung und -geräten 
33. Herstellung von me ­
dizinischen, fein ­
mechanischen und optischen Geräten, Uhrmacherwaren 
34. Herstellung von 
Kraftfahrzeugen, An ­
hängern und Sattel ­
anhängern 
35. Herstellung von ande ­
ren Beförderungsmit ­
teln 
36. Herstellung von Mö ­
beln; Herstellung a.n.g. 
37. Recycling
 
SONSTIGES VER ­
ARBEITENDES GE ­
WERBE  AT: Bedingung für die Herstellung ziviler Waffen und deren Munition ist die Staats ­
angehörigkeit eines EWR-Staates. Juristische Personen und Personengesellschaf ­
ten: Satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungssitz in Österreich. Der gewerbe ­
rechtliche Geschäftsführer oder die vertretungsberechtigten geschäftsführenden Ge ­
sellschafter müssen EWR-Staatsangehörige sein. 
BG: Die Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoff und Gütern und Technologien 
mit doppeltem Verwendungszweck und der Handel damit sind von einer Lizenz oder Registrierung abhängig und können von Unternehmen vorgenommen werden, die nach dem Handelsgesetz eingetragen sind.
 
E. Versorgung mit 
Strom, Gas und Wasser
 
40. Versorgung mit 
Strom, Gas, Dampf und Warmwasser
 AT: Nicht konsolidiert. 
BG: Für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Strom, Gas und Warmwasser ist eine 
Lizenz erforderlich. Lizenzen werden juristischen Personen erteilt, die nach dem Handelsgesetz oder nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines 
EWR-Staates eingetragen sind.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1928
 
Sektor oder Teilsektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
2. SEKTORSPEZIFISCHE VERPFLICHTUNGEN (nach UN ISIC rev. 3)  
CZ: Nicht konsolidiert. 
FR: Konzessionen und Genehmigungen für die Stromgewinnung aus Wasserkraft kön ­
nen nur Franzosen und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten sowie Angehö ­
rigen von Drittstaaten erteilt werden, mit denen auf der Grundlage der Gegen ­
seitigkeit Abkommen über die Stromgewinnung aus Wasserkraft geschlossen wor ­
den sind. 
FI: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die mit Kernenergie oder Kernmate ­
rial umgehen. 
EL: Feste Brennstoffe, radioaktive Mineralien und geothermische Energie: Natürlichen 
und juristischen Personen aus Drittländern darf keine Explorationsgenehmigung 
erteilt werden. Für die Gewinnung ist eine Konzession des griechischen Staates 
erforderlich, die nach Zustimmung des Ministerrats erteilt wird. 
HU: Nicht konsolidiert. 
LV: Staatliches Monopol im Stromsektor. MT: Nicht konsolidiert. 
PT: Vorbehalt für Investitionen in Unternehmen, die sich mit der Einfuhr und der 
Beförderung von Erdgas und mit der Versorgung mit Erdgas befassen. Die por ­
tugiesische Regierung kann die Bedingungen festlegen, die ein Unternehmen er ­
füllen muss, das in diesem Bereich tätig sind will. 
RO: Nicht konsolidiert. 
SK: Vereinbarkeit mit der Energiepolitik der Slowakischen Republik erforderlich. Vor ­
behalt für Investitionen in Unternehmen, die als natürliche Monopole gelten. Die Regierung kann die Einfuhr und die Ausfuhr von Strom und Gas in folgenden 
Fällen beschränken: 
— Die Rechte und Pflichten der Erzeuger und Käufer von Strom und Gas ent ­
sprechen nicht mindestens den Rechten und Pflichten der Erzeuger und Käufer 
in der Slowakischen Republik. 
— Die Umweltschutzvorkehrungen des einzelnen Erzeugers entsprechen nicht 
mindestens den Umweltschutzvorkehrungen in der Slowakischen Republik. 
— Die Einfuhr oder die Ausfuhr von Strom beschränkt die Nutzung des Stroms 
aus sich erneuernden Quellen oder aus einheimischer Kohle.
 ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1929
 
TEIL B  
LISTE CHILES  
Sektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
Alle in dieser Liste auf ­
geführten Sektoren  1. Zahlungen und Transfers: 
Die Zahlungen und der Kapitalverkehr nach diesem Kapitel unterliegen Absatz 3 des 
Anhangs XIV. 
2. Das Decreto Ley 600 (1974), das Gesetz über ausländische Investitionen, ist eine 
besondere freiwillige Investitionsregelung. 
Alternativ zu der allgemeinen Regelung für die Einfuhr von Kapital nach Chile können 
potenzielle Investoren beim Ausschuss für ausländische Investitionen beantragen, der Re ­
gelung des Decreto Ley 600 unterworfen zu werden. 
Die im Kapitel „Niederlassung“ und in diesem Anhang enthaltenen Verpflichtungen und 
Zusagen gelten nicht für das Decreto Ley 600 (Gesetz über ausländische Investitionen), für das Ley 18.657 (Gesetz über Investitionsfonds für Auslandskapital), für die Verlängerung oder sofortige Erneuerung dieser Gesetze, für Änderungen zu diesen Gesetzen beziehungs ­
weise für künftig in Chile erlassene besondere und/oder freiwillige Investitionsregelungen. 
Im Interesse der Klarheit besteht Einigkeit darüber, dass der chilenische Ausschuss für 
ausländische Investitionen Investitionsanträge nach dem Decreto Ley 600 und dem Ley 18.657 ablehnen kann. Ferner kann der Ausschuss für ausländische Investitionen die 
Bedingungen der ausländischen Investitionen nach dem Decreto Ley 600 und dem Ley 
18.657 festlegen.
 
3. Das Eigentum oder sonstige Rechte an staatseigenen Grundstücken dürfen nur an 
chilenische natürliche oder juristische Personen übertragen werden. Staatseigene Grundstücke im Sinne dieser Bestimmung sind staatseigene Grundstücke, die bis zu 10 km von der Grenze und bis zu 5 km von der Küste entfernt liegen. 
Immobilien, die im Grenzgebiet liegen und vom Ministerio de Relaciones Exteriores nach dem Decreto con Fuerza de Ley 4, 1967 zur „Grenzzone“ erklärt worden sind, können nicht von natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Nachbarlandes besitzen, 
oder von juristischen Personen, die ihren Hauptsitz in einem Nachbarland haben oder deren 
Kapital zu mindestens 40 v.H. den genannten natürlichen Personen gehört oder die von diesen effektiv kontrolliert werden, als Eigentum oder in sonstiger Weise erworben werden. 
4. Für die Übertragung oder Veräußerung von Beteiligungen am Kapital oder Vermögen 
einer bestehenden staatseigenen Gesellschaft oder staatlichen Stelle behält sich Chile 
das Recht vor, das Eigentum an den Beteiligungen oder dem Vermögen zu verbieten oder zu beschränken und auch das Recht von Investoren aus der Gemeinschaft oder aus Nichtvertragsstaaten zu beschränken, damit gegründete Unternehmen oder getätigte 
Investitionen zu kontrollieren. Im Zusammenhang mit einer solchen Übertragung oder 
Veräußerung kann Chile Maßnahmen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Füh ­
rungskräfte und der Vorstandsmitglieder einführen oder aufrechterhalten. 
Für diese Zwecke 
a) gelten Maßnahmen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufrechterhalten oder 
eingeführt werden und mit denen zum Zeitpunkt der Übertragung oder Veräußerung 
das Eigentum an den Beteiligungen oder dem Vermögen verboten oder beschränkt wird 
oder die genannten Bedingungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit festgelegt werden, 
als geltende Maßnahmen; 
b) ist „staatseigene Gesellschaft“ eine Gesellschaft, die im Eigentum Chiles steht oder von 
Chile durch Beteiligung am Eigentum kontrolliert wird; der Begriff umfasst Gesell ­
schaften, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens allein zu dem Zweck gegründet werden, seine Beteiligung am Kapital oder Vermögen einer bestehenden staatseigenen Gesellschaft oder staatlichen Stelle zu verkaufen oder in sonstiger Weise zu veräußern.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1930
 
Sektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
5. Chile behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die 
mit den Bedingungen hinsichtlich des Wohnsitzes für das Eigentum an Küstengrund ­
stücken und entsprechende Investitionen von Investoren aus der anderen Vertragspartei 
zusammenhängen. 
Chilenische natürliche Personen und in Chile ansässige Personen sowie chilenische 
juristische Personen können landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erwerben oder kontrollieren. Ferner behält sich Chile das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder 
aufrechtzuerhalten, die mit dem Eigentum an diesen Grundstücken oder deren Kontrolle 
zusammenhängen. Im Falle juristischer Personen kann vorgeschrieben werden, dass chilenische natürliche Personen oder in Chile ansässige Personen die Mehrheit bei jeder Kapitalkategorie besitzen. 
„In Chile ansässig“ ist eine Person, die sich mindestens 183 Tage im Jahr in Chile 
aufhält. 
6. Chile behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit 
denen verhindert wird, dass von Investoren aus der Gemeinschaft und mit ihren Inves ­
titionen Rechte oder Präferenzen erworben werden, die indigenen Völkern gewährt 
worden sind.
 
A. Landwirtschaft  Keine.  
B. Fischerei  Vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage zu diesem Anhang (Protokoll über Fischerei ­
unternehmen) gilt Folgendes: 
Für die Nutzung von Stränden, Stränden benachbarten Grundstücken (terrenos de playas), 
der Wassersäule (porciones de agua) und von Teilen des Meeresgrundes (fondos marinos) für die Aquakultur ist eine Konzession oder Genehmigung erforderlich. 
Nur chilenische natürliche Personen oder nach chilenischem Recht gegründete juristische 
Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz können Inhaber einer Genehmigung oder 
Konzession für die Aquakultur sein. 
Für die Ernte und den Fang von Wasserlebewesen in Binnengewässern, im Küstenmeer 
und in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Chiles ist eine Genehmigung der Subsecre ­
taría de Pesca erforderlich. 
Nur chilenische natürliche Personen oder nach chilenischem Recht gegründete juristische 
Personen und Ausländer mit ständigem Wohnsitz können Inhaber einer Genehmigung für die Ernte und den Fang von Wasserlebewesen sein. 
Nur chilenische Schiffe dürfen in Binnengewässern, im Küstenmeer und in der Ausschließ ­
lichen Wirtschaftszone Chiles fischen. Für „chilenische Schiffe“ gilt die Begriffsbestim ­
mung der Ley de Navegación. Der Zugang zur rohstofferzeugenden gewerbsmäßig aus ­
geübten Fischerei ist von der vorherigen Registrierung des Schiffes in Chile abhängig. Der 
Zugang zur gewerbsmäßig ausgeübten Fischerei ist von der vorherigen Registrierung des 
Schiffes in Chile abhängig. 
Nur chilenische natürliche und juristische Personen können ein Schiff in Chile registrieren 
lassen. Eine juristische Person muss in Chile gegründet worden sein und seinen Hauptsitz sowie seinen tatsächlichen und effektiven Sitz in Chile haben; der Vorstandsvorsitzende, der Geschäftsführer und die Mehrheit der Direktoren oder Verwalter müssen chilenische 
natürliche Personen sein. Ferner muss mehr als die Hälfte ihres Eigenkapitals im Eigentum 
chilenischer natürlicher oder juristischer Personen stehen. Für diese Zwecke muss auch eine juristische Person, die am Eigentum einer anderen juristischen Person beteiligt ist, die ein Schiff besitzt, alle genannten Bedingungen erfüllen.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1931
 
Sektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
Eine Eigentümergemeinschaft (comunidad) kann ein Schiff registrieren lassen, wenn die 
Mehrheit der Miteigentümer Chilenen mit Wohnsitz und -ort in Chile sind. Die Verwalter müssen chilenische natürliche Personen sein, und der größte Teil des Miteigentums (co ­
munidad) muss einer chilenischen natürlichen oder juristischen Person gehören. Für diese 
Zwecke muss auch eine juristische Person, die am Eigentum einer Eigentümergemeinschaft 
(comunidad) beteiligt ist, die ein Schiff besitzt, alle genannten Bedingungen erfüllen. 
Die genannten Bedingungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit gelten nicht für Eigentü ­
mer (natürliche und juristische Personen) eines Fischereifahrzeugs, das vor dem 30. Juni 
1991 in Chile registriert wurde. 
Fischereifahrzeuge, denen von den Schifffahrtsbehörden eine besondere Genehmigung auf ­
grund gesetzlicher Befugnisse in Fällen erteilt wurde, in denen chilenischen Schiffen auf 
der Grundlage der Gegenseitigkeit von anderen Staaten eine entsprechende Genehmigung erteilt wird, können zu gleichen Bedingungen wie chilenische Schiffe in dem betreffenden Staat von den genannten Bedingungen befreit werden. 
Der Zugang zur handwerklich betriebenen Fischerei (pesca artesanal) ist von der Eintra ­
gung in das Registro de Pesca Artesanal abhängig. Die Eintragung für die handwerklich 
betriebene Fischerei (pesca artesanal) wird nur chilenischen natürlichen Personen und ausländischen natürlichen Personen mit ständigem Wohnsitz in Chile sowie chilenischen juristischen Personen gewährt, die von den genannten Personen gegründet worden sind. 
Chile behält sich das Recht vor, die Fangtätigkeit von Ausländern, einschließlich der 
Anlandungen von Fisch, der ersten Anlandung von auf See verarbeitetem Fisch und den 
Zugang zu den chilenischen Häfen (Hafenprivilegien) zu kontrollieren. 
Chile behält sich das Recht vor, die Nutzung von Stränden, Stränden benachbarten Grund ­
stücken (terrenos de playas), der Wassersäule (porciones de agua) und von Teilen des 
Meeresgrundes (fondos marinos) für die Erteilung seerechtlicher Konzessionen zu kontrol ­
lieren. Zur Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff „seerechtliche Konzessio ­
nen“ nicht die Aquakultur umfasst.
 
C. Bergbau und Gewin ­
nung von Steinen 
und Erden  Für Bergbauerzeugnisse aus Bergwerken in Chile mit erheblichem Thorium- oder Uran ­
vorkommen hat der Staat ein Vorkaufsrecht zu regulären Preisen und Marktbedingungen. 
Der Staat kann von den Betreibern verlangen, aus den Bergbauerzeugnissen die nichtkon ­
zessionierbaren Stoffe zu entfernen, die in erheblichen Mengen in den genannten Erzeug ­
nissen vorhanden sind und wirtschaftlich und technisch von diesen getrennt werden kön ­
nen, um sie im Namen des Staat zu liefern oder zu verkaufen. Für diese Zwecke bedeutet 
wirtschaftlich und technisch mögliches Entfernen, dass die Kosten für die Gewinnung der 
betreffenden Stoffe nach dem geeigneten technischen Verfahren und die Kosten für ihre 
Vermarktung und Lieferung niedriger sind als der Handelswert der betreffenden Stoffe. 
Für die Exploration, Gewinnung und Verarbeitung von Lithium aus Vorkommen jeder Art 
in Ozeanwasser, das chilenischer Hoheitsgewalt unterliegt, und aus Vorkommen, die ganz oder teilweise in bestimmten Bergbaugebieten liegen, die für die nationale Sicherheit von Belang sind und die ausschließlich durch Gesetz als solche eingestuft werden, können 
verwaltungsrechtliche Konzessionen oder besondere Betriebsverträge unter den Vorausset ­
zungen und zu den Bedingungen erforderlich sein, die im Einzelfall vom Präsidenten der 
Republik durch Verfügung festgelegt werden können. 
Rechtsakte über natürliches Kernmaterial und gefördertes Lithium sowie deren Konzen ­
trate, Nebenprodukte und Verbindungen gelten nur, wenn sie von der Chilenischen Kern ­
energiekommission erfüllt oder mit ihr vereinbart werden oder mit ihrer vorheriger Geneh ­
migung. Hält es die Kommission für ratsam, eine Genehmigung zu erteilen, so legt sie 
auch die Betriebsbedingungen fest.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1932
 
Sektor  Beschränkungen der Inländerbehandlung im Bereich der Niederlassung  
Für die Exploration, Gewinnung und Verarbeitung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwas ­
serstoffe aus Vorkommen jeder Art in Ozeanwasser, das chilenischer Hoheitsgewalt unter ­
liegt, und aus Vorkommen, die ganz oder teilweise in bestimmten Bergbaugebieten liegen, 
die für die nationale Sicherheit von Belang sind und die ausschließlich durch Gesetz als 
solche eingestuft werden, können verwaltungsrechtliche Konzessionen oder besondere Be ­
triebsverträge unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen erforderlich sein, die im 
Einzelfall vom Präsidenten der Republik durch Verfügung festgelegt werden können. Es wird klargestellt, dass der Begriff „Verarbeitung“ nicht die Lagerung, Beförderung oder 
Raffination des in diesem Absatz genannten Energiematerials umfasst.
 
D. Verarbeitendes Ge ­
werbe  Keine.  
E. Versorgung mit 
Strom, Gas und Was ­
ser Kernenergie für friedliche Zwecke wird nur von der Chilenischen Kernenergiekommission 
oder mit ihrer Genehmigung in Zusammenarbeit mit Dritten erzeugt. Hält es die Kommis ­
sion für ratsam, eine Genehmigung zu erteilen, so legt sie auch die Betriebsbedingungen 
fest. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1933
 
A n l a g e  
PROTOKOLL ÜBER FISCHEREIUNTERNEHMEN  
1. Eigentum und Kontrolle  
Chile gestattet juristischen und natürlichen Personen der Gemeinschaft im 
Sinne des Artikels 131, eine Mehrheitsbeteiligung am Eigenkapital neuer 
oder bestehender Fischereiunternehmen in Chile zu besitzen und deren Lei ­
tung zu kontrollieren, sofern juristische und natürliche Personen Chiles in 
gleicher Weise berechtigt sind, eine Mehrheitsbeteiligung am Eigenkapital 
neuer oder bestehender Fischereiunternehmen im Herkunftsmitgliedstaat der betreffenden juristischen oder natürlichen Person der Gemeinschaft zu besit ­
zen und deren Leitung zu kontrollieren.
 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gestatten juristischen und natürlichen 
Personen Chiles, eine Mehrheitsbeteiligung am Eigenkapital neuer oder be ­
stehender Fischereiunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet zu besitzen und deren Leitung zu kontrollieren, sofern dies nach den Rechtsvorschriften des betref ­
fenden Mitgliedstaates zulässig ist.
 
2. Registrierung und Betrieb von Fischereifahrzeugen  
Die in Chile niedergelassenen juristischen Personen, an deren Eigenkapital 
juristische und natürliche Personen der Gemeinschaft eine Mehrheitsbetei ­
ligung besitzen und deren Leitung kontrollieren, sind berechtigt, ein Fische ­
reifahrzeug zu gleichen Bedingungen zu beantragen, registrieren zu lassen und zu betreiben, wie juristische Personen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen Chiles eine Mehrheitsbeteiligung besitzen und deren Lei ­
tung kontrollieren, sofern die im Herkunftsmitgliedstaat der betreffenden ju ­
ristischen oder natürlichen Person niedergelassenen juristischen Personen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen Chiles eine Mehrheits ­
beteiligung besitzen und deren Leitung kontrollieren, in gleicher Weise be ­
rechtigt sind, in diesem Mitgliedstaat ein Fischereifahrzeug zu beantragen, registrieren zu lassen und zu betreiben.
 
3. Genehmigung und Fangerlaubnisse  
Die im Gebiet einer Vertragspartei niedergelassenen juristischen Personen, an 
deren Eigenkapital eine juristische oder natürliche Person der anderen Ver ­
tragspartei eine Mehrheitsbeteiligung besitzt und deren Leitung kontrolliert und für die ein Fischereifahrzeug registriert ist, sind berechtigt, eine Geneh ­
migung für die industriemäßig ausgeübte Fischerei, einschließlich aller ver ­
fügbaren zusätzlichen außerordentlichen Fangerlaubnisse, und die entspre ­
chenden Fangquoten zu gleichen Bedingungen zu beantragen und zu erhalten, 
wie andere im Gebiet dieser Vertragspartei niedergelassene juristische Per ­
sonen, an deren Eigenkapital inländische juristische und natürliche Personen 
eine Mehrheitsbeteiligung besitzen. Diese juristischen Personen müssen alle Vorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fische ­
rei der Vertragspartei beachten, in deren Gebiet sie niedergelassen sind.
 
4. Übertragung von Genehmigungen und Fahrzeugen  
Nach chilenischem Recht sind neue und bestehende Fischereiunternehmen, an 
deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen der Gemeinschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzen oder kontrollieren, berechtigt, im Wege der Übertragung Fischereigenehmigungen und -fahrzeuge zu gleichen Bedingun ­
gen zu erhalten, wie neue oder bestehende Fischereiunternehmen, an deren 
Eigenkapital juristische und natürliche Personen Chiles eine Mehrheitsbetei ­
ligung besitzen oder kontrollieren, sofern nach dem Recht des Herkunftsmit ­
gliedsstaates der betreffenden juristischen oder natürlichen Person der Ge ­
meinschaft neue und bestehende Fischereiunternehmen, an deren Eigenkapital juristische und natürliche Personen Chiles eine Mehrheitsbeteiligung besitzen 
oder kontrollieren, berechtigt sind, im Wege der Übertragung Fischereigeneh ­
migungen und -fahrzeuge zu gleichen Bedingungen zu erhalten, wie neue oder bestehende Fischereiunternehmen, an deren Eigenkapital juristische und natür ­
liche Personen der Gemeinschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzen oder kontrollieren.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1934
 
5. Bestätigung der Erfüllung der Gegenseitigkeitsbedingungen  
Unbeschadet der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens halten die 
Vertragsparteien auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen ab, tau ­
schen im Assoziationsausschuss zweckdienliche Informationen aus und ma ­
chen sie der Öffentlichkeit zugänglich, um zu prüfen, ob die in den Absätzen 
1, 2, 3 und 4 dieses Protokolls zur Bedingung gemachte Gegenseitigkeit 
gegeben ist, und dies zu bestätigen.  
Nach den Konsultationen stellen die Vertragsparteien gemeinsam fest, ob die 
Gegenseitigkeitsbedingungen erfüllt sind oder nicht. Sie treffen entsprechende 
Maßnahmen und erstatten dem Assoziationsausschuss innerhalb von 45 Tagen 
Bericht.  
6. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bestimmungen von Titel III 
Kapitel III vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Protokolls gelten.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1935
 
ANHANG XI  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 3 7 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GELTUNGSBEREICH FÜR 
DIE GEMEINSCHAFT  
Anlage 1  
BESCHAFFUNGSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE  
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten  
WAREN  
Schwellenwert: 130 000 SZR  
DIENSTLEISTUNGEN  
nach Maßgabe der Anlage 4  
Schwellenwert: 130 000 SZR  
BAULEISTUNGEN  
nach Maßgabe der Anlage 5  
Schwellenwert: 5 000 000 SZR Liste der Beschaffungsstellen (  1 ) 
A b s c h n i t t 1  
Beschaffungsstellen der Europäischen Gemeinschaften  
1. Rat der Europäischen Union  
2. Europäische Kommission  
A b s c h n i t t 2  
Beschaffungsstellen der Mitgliedstaaten  
Österreich  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
A. Present coverage of entities (Unmittelbar erfasste Beschaffungsstellen)  
1. Federal Chancellery  Bundeskanzleramt  
2. Federal Ministry for Foreign Affairs  Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten  
3. Federal Ministry of Labour, health and social af ­
fairs Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und So ­
ziales  
4. Federal Ministry of Finance  Bundesministerium für Finanzen  
a) Procurement Office  Amtswirtschaftsstelle  
b) Division III/1 (procurement of technical applian ­
ces, equipments and goods for the customs guard)  Abteilung III/1 (Beschaffung von technischen Gerä ­
ten, Einrichtungen und Sachgütern für die Zoll ­
wache)  
c) Federal EDP-Office (procurement of the Federal 
Ministry of Finance and of the Federal Office of Accounts)
 Bundesrechenamt (EDV-Bereich des Bundesministe ­
riums für Finanzen und des Bundesrechenamtes)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1936  
( 1 ) Chile nimmt zur Kenntnis, dass der unterschiedlich formulierte Hinweis darauf, dass bestimmte Listen dieser Anlage keinen An ­
spruch auf Vollständigkeit erheben, inhaltlich der Formulierung in Anhang XII Anlage 1 Buchstabe B entspricht.
 5. Federal Ministry for Environment, Youth and Fa ­
mily — Procurement Office  Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, 
Amtwirtschaftsstelle  
6. Federal Ministry for Economic Affairs  Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenhei ­
ten, Amtswirtschaftsstelle  
7. Federal Ministry of Internal Affairs  Bundesministerium für Inneres  
a) Division I/5 (Procurement Office)  Abteilung I/5 (Amtswirtschaftsstelle)  
b) Division I/6 [procurement of goods (other than 
those procured by Division II/3) for the Federal 
Police]  Abteilung I/6 (Beschaffung aller Sachgüter für die 
Bundespolizei soweit sie nicht von der Abteilung 
II/3 beschafft werden)  
c) EDP-Centre (procurement of electronical data 
processing machines (hardware))  EDV-Zentrale (Beschaffung von EDV-„Hardware“)  
d) Division II/3 (procurement of technical applian ­
ces and equipments for the Federal Police)  Abteilung II/3 (Beschaffung von technischen Gerä ­
ten und Einrichtungen für die Bundespolizei)  
e) Division II/5 (procurement of technical applian ­
ces and equipment for the Federal Provincial Poli ­
ce) Abteilung II/5 (Beschaffung von technischen Gerä ­
ten und Einrichtungen für die Bundesgendarmerie)  
f) Division II/19 (procurement of equiment for su ­
pervision of road traffic)  Abteilung II/19 (Beschaffung von Einrichtungen zur Überwachung des Straßenverkehrs)
 
g) Divsion II/21 (procurement of aircraft)  Abteilung II/21 (Beschaffung von Flugzeugen)  
8. Federal Ministry for Justice — Procurement Office  Bundesministerium für Justiz, Amtswirtschaftsstelle  
9. Federal Ministry of Defence (  1 ) Bundesministerium für Landesverteidigung (Nicht ­
kriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage)  
10. Federal Ministry of Agriculture and Forestry  Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft  
11. Federal Ministry of Education and Cultural Affairs  Bundesministerium für Unterricht und kulturelle An ­
gelegenheiten  
12. Federal Ministry for Science and Transport  Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr  
13. Austrian Central Statistical Office  Österreichisches Statistisches Zentralamt  
14. Austrian Federal Academy of Public Administra ­
tion Verwaltungsakademie des Bundes  
15. Federal Office of Metrology and Surveying  Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen  
16. Federal Institute for Testing and Research 
Arsenal (BVFA)  Bundesforschungs- und Prüfzentrum Arsenal  
17. Austro control Ges.m.b.H. — Austrian office for 
civil aviation  Austro Control Ges.m.b.H. — Österreichische Ge ­
sellschaft für Zivilluftfahrt  
18. Federal Institute for Testing of Motor Vehicles  Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge  
19. Post and Telecom Austria  Post und Telecom Austria Aktiengesellschaft  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1937  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix.
 B. All other central public authorities including their regional and local 
sub-divisions provided that they do not have an industrial or commercial 
character. (Alle sonstigen Bundesbehörden, einschließlich der ihnen unterge ­
ordneten regionalen und örtlichen Stellen, sofern sie keinen gewerblichen Charakter haben.)
 
Belgien  
(nur der französische Text ist verbindlich)  
A. L'État fédéral (Beschaffungsstellen des Bundes)  
1. Services du Premier Ministre  
2. Ministère des Affaires économiques  
3. Ministère des Affaires étrangères, du Commerce extérieur et de la Coo ­
pération au développement  
4. Ministère des Affaires sociales, de la Santé publique et de l'Environne ­
ment  
5. Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture  
6. Ministère des Communications et de l'Infrastructure  
7. Ministère de la Défense nationale (  1 ) 
8. Ministère de l'Emploi et du Travail  
9. Ministère des Finances  
10. Ministère de la Fonction publique  
11. Ministère de l'Intérieur  
12. Ministère de la Justice  
B. Autres (Sonstige Beschaffungsstellen)  
1. la Poste (  2 ) 
2. la Régie des Bâtiments  
3. L'Office national de Sécurité Sociale  
4. L'Institut national d'Assurances sociales pour Travailleurs indépendants  
5. L'Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité  
6. L'Office national des Pensions  
7. La Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité  
8. Le Fonds des Maladies professionnelles  
9. L'Office national de l'Emploi  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1938  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial wie in Abschnitt 3 dieser Anlage aufgefüh rt.) 
( 2 ) Postal services referred to in the Law of 24 December 1993 (Postdienste nach dem Gesetz vom 24. Dezember 1993.)
 Dänemark  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
1. (Parliament) — (Auditor General of Denmark)  —  Folketinget — Rigsrevisionen  
2. Prime Minister's Office  
3. Ministry of Foreign Affairs  —  2 departments  
4. Ministry of Labour  —  5 agencies and institutions  
5. Ministry of Housing and Urban Affairs  —  7 agencies and institutions  
6. Ministry of Industry and Trade  —  7 agencies and institutions  
7. Ministry of Finance  —  3 agencies and institutions  
8. Ministry of Research  —  1 agency  
9. Ministry of Defence (  1 ) (1)  —  Several institutions  
10. Ministry of the Interior  —  2 agencies  
11. Ministry of Justice  —  2 directorates and several police offices and courts  
12. Ministry of Ecclesiastical Affairs  —  10 diocesan authorities  
13. Ministry of Cultural Affairs  —  3 institutions and several state-owned museums and 
higher education institutions  
14. Ministry of Agriculture and Fisheries  —  23 directorates and institutions  
15. Ministry of Environment and Energy  —  6 agencies and research establishment „Risø“  
16. Ministry of Taxes and Duties  —  1 agency  
17. Ministry of Social Affairs  —  4 agencies and institutions  
18. Ministry of Health  —  Several institutions including the State Serum Insti ­
tute 
19. Ministry of Education  —  6 directorates and 12 universities and other higher 
education institutions  
20. Ministry of Economic Affairs  —  Statistical bureau (Statistics Denmark)  
21. Ministry of Transport  
_____________  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)  
Deutschland  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
1. Federal Foreign Office  Auswärtiges Amt  
2. Federal Chancellery  Bundeskanzleramt  
3. Federal Ministry of Labour and Social Affairs  Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung  
4. Federal Ministry of Education, Science, Research and 
Technology  Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, For ­
schung und Technologie  
5. Federal Ministry for Food, Agriculture and Forestry  Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten  
6. Federal Ministry of Finance  Bundesministerium der Finanzen  
7. Federal Ministry of the Interior (civil goods only)  Bundesministerium des Innern  
8. Federal Ministry of Health  Bundesministerium für Gesundheit  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1939
 
9. Federal Ministry for Family Affairs, Senior Citizens, 
Women and Youth  Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend  
10. Federal Ministry of Justice  Bundesministerium der Justiz  
11. Federal Ministry for Regional Planning, Building and 
Urban Development  Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
 
12. Federal Ministry of Post and Telecommunications (  1 ) Bundesministerium für Post- und Telekommunikation  
13. Federal Ministry of Transport  Bundesministerium für Verkehr  
14. Federal Ministry of Economic Affairs  Bundesministerium für Wirtschaft  
15. Federal Ministry for Economic Co-operation  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit  
16. Federal Ministry of Defence (  2 ) Bundesministerium der Verteidigung  
17. Federal Ministry of Environment, Nature Conservation 
and Reactor Safety  Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reak ­
torsicherheit  
_____________  
( 1 ) Except telecommunication equipment. (Ausgenommen Telekommunikationsgeräte.) 
( 2 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)  
Note:  
According to existing national obligations, the entities contained in this list must, in conformity with special procedures, aw ard contracts 
to certain groups in order to remove difficulties caused by the last war. (Anmerkung: Nach den geltenden innerstaatlichen Vorsc hriften 
müssen die in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen nach Maßgabe besonderer Verfahren Aufträge an bestimmte Gruppen 
vergeben, um Schwierigkeiten aufgrund des letzten Krieges zu begegnen.)  
Spanien  
(nur der spanische Text ist verbindlich)  
1. Ministerio de Asuntos Exteriores  
2. Ministerio de Justicia  
3. Ministerio de Defensa (  1 ) 
4. Ministerio de Economía y Hacienda  
5. Ministerio del Interior  
6. Ministerio de Fomento  
7. Ministerio de Educación y Cultura  
8. Ministerio de Trabajo y Asuntos Sociales  
9. Ministerio de Industria y Energía  
10. Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación  
11. Ministerio de la Presidencia  
12. Ministerio para las Administraciones Públicas  
13. Ministerio de Sanidad y Consumo  
14. Ministerio de Medio Ambiente  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1940  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)
 Finnland  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
1. OFFICE OF THE CHANCELLOR OF JUSTICE  OIKEUSKANSLERINVIRASTO  
2. MINISTRY OF TRADE AND INDUSTRY  KAUPPA-JA TEOLLISUUSMINISTERIÖ  
National Consumer Administration  Kuluttajavirasto  
Office of Free Competition  Kilpailuvirasto  
Consumer Complaint Board  Kuluttajavalituslautakunta  
National Board of Patents and Registration  Patentti- ja rekisterihallitus  
3. MINISTRY OF TRANSPORT AND COMMUNICA ­
TIONS  LIIKENNEMINISTERIÖ  
Telecommunications Administration Centre  Telehallintokeskus  
4. MINISTRY OF AGRICULTURE AND FORESTRY  MAA- JA METSÄTALOUSMINISTERIÖ  
National Land Survey of Finland  Maanmittauslaitos  
National Food Administration  Elintarvikevirasto  
5. MINISTRY OF JUSTICE  OIKEUSMINISTERIÖ  
The Office of the Data Protection Ombudsman  Tietosuojavaltuutetun toimisto  
Courts of Law  Tuomioistuinlaitos 
— Korkein oikeus 
— Korkein hallintooikeus — Hovioikeudet — Käräjäoikeudet — Hallinto-oikeudet — Markkinaoikeus — Työtuomioistuin 
— Vakuutusoikeus
 
Prison Administration  Vankeinhoitolaitos  
6. MINISTRY OF EDUCATION  OPETUSMINISTERIÖ  
National Board of Education  Opetushallitus  
National Office of Film Censorship  Valtion elokuvatarkastamo  
7. MINISTRY OF DEFENCE (  1 ) PUOLUSTUSMINISTERIÖ  
Defence Forces  Puolustusvoimat  
8. MINISTRY OF THE INTERIOR  SISÄASIAINMINISTERIÖ  
Population Register Centre  Väestörekisterikeskus  
Central Criminal Police  Keskusrikospoliisi  
Mobile Police  Liikkuva poliisi  
Frontier Guard  Rajavartiolaitos 
_____________  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1941
 
9. MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND HEALTH  SOSIAALI- JA TERVEYSMINISTERIÖ  
Unemployment Appeal Board  Työttömyysturvalautakunta  
Appeal Tribunal  Tarkastuslautakunta  
National Agency for Medicines  Lääkelaitos  
National Board of Medicolegal Affairs  Terveydenhuollon oikeusturvakeskus  
State Accident Office  Tapaturmavirasto  
Finnish Centre for Radiation and Nuclear Safety  Säteilyturvakeskus  
Reception Centres for Asylum Seekers  Valtion turvapaikan hakijoiden vastaanotto-keskukset  
10. MINISTRY OF LABOUR  TYÖMINISTERIÖ  
National Conciliators' Office  Valtakunnansovittelijain toimisto  
Labour Council  Työneuvosto  
11. MINISTRY FOR FOREIGN AFFAIRS  ULKOASIAINMINISTERIÖ  
12. MINISTRY OF FINANCE  VALTIOVARAINMINISTERIÖ  
State Economy Controller's Office  Valtiontalouden tarkastusvirasto  
State Treasury Office  Valtiokonttori  
Valtion työmarkkinalaitos  
Verohallinto  
Tullihallinto  
Valtion vakuusrahasto  
13. MINISTRY OF ENVIRONMENT  YMPÄRISTÖMINISTERIÖ  
National Board of Waters and Environment  Vesi- ja ympäristöhallitus  
Frankreich  
(nur der französische Text ist verbindlich)  
A. Principales entités acheteuses (Wichtigste Beschaffungsstellen)  
a) B u d g e t g é n é r a l ( G e s a m t h a u s h a l t )  
1. Services du premier ministre  
2. Ministère des affaires sociales, de la santé et de la ville  
3. Ministère de l'intérieur et de l'aménagement du territoire  
4. Ministère de la justice  
5. Ministère de la défense  
6. Ministère des affaires étrangères  
7. Ministère de l'éducation nationale  
8. Ministère de l'économie  
9. Ministère de l'industrie, des postes et télécommunications et du 
Commerce Extérieur  
10. Minitère de l'équipement, des transports et du tourisme  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1942
 
11. Ministère des entreprises et du développement économique, chargé 
des petites et moyennes entreprises et du commerce et de l'artisa ­
nat 
12. Ministère du travail, de l'emploi et de la formation professionnelle  
13. Ministère de la culture et de la francophonie  
14. Ministère du budget  
15. Ministère de l'agriculture et de la pêche  
16. Ministère de l'enseignement supérieur et de la recherche  
17. Ministère de l'environnement  
18. Ministère de la fonction publique  
19. Ministère du logement  
20. Ministère de la coopération  
21. Ministère des départements et territoires d'outre-mer  
22. Ministère de la jeunesse et des sports  
23. Ministère de la communication  
24. Ministère des anciens combattants et victimes de guerre  
b) B u d g e t a n n e x e ( S o n d e r h a u s h a l t )  
On peut notamment signaler:  
1. Imprimerie Nationale  
c) C o m p t e s s p é c i a u x d u T r é s o r ( S o n d e r k o n t e n 
d e r S t a a t s k a s s e )  
On peut notamment signaler:  
1. Fonds forestiers national  
2. Soutien financier de l'industrie cinématographique et de l'industrie 
des programmes audio-visuels  
3. Fonds national d'aménagement foncier et d'urbanisme  
4. Caisse autonome de la reconstruction  
B. Etablissements publics nationaux à caractère administratif (Staatliche öf ­
fentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter)  
1. Académie de France à Rome  
2. Académie de marine  
3. Académie des sciences d'outre-mer  
4. Agence centrale des organismes de sécurité sociale (Acoss)  
5. Agences financières de bassins  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1943
 
6. Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (Anact)  
7. Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (Anah)  
8. Agence nationale pour l'emploi (Anpe)  
9. Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (Ani ­
fom)  
10. Assemblée permanente des chambres d'agriculture (Apca)  
11. Bibliothèque nationale  
12. Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg  
13. Bureau d'études des postes et télécommunications d'outre-mer (Bep ­
tom)  
14. Caisse des dépôts et consignations  
15. Caisse nationale des allocations familiales (Cnaf)  
16. Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés (Cnam)  
17. Caisse nationale d'assurance-vieillesse des travailleurs salariés (Cnavts)  
18. Caisse nationale des autoroutes (Cna)  
19. Caisse nationale militaire de sécurité sociale (Cnmss)  
20. Caisse nationale des monuments historiques et des sites  
21. Caisse nationale des télécommunications (  1 ) 
22. Caisse de garantie du logement social  
23. Casa de velasquez  
24. Centre d'enseignement zootechnique de Rambouillet  
25. Centre d'études du milieu et de pédagogie appliquée du ministère de 
l'agriculture  
26. Centre d'études supérieures de sécurité sociale  
27. Centres de formation professionnelle agricole  
28. Centre national d'art et de culture Georges-Pompidou  
29. Centre national de la cinématographie française  
30. Centre national d'études et de formation pour l'enfance inadaptée  
31. Centre national d'études et d'expérimentation du machinisme agricole, 
du génie rural, des eaux et des forêts  
32. Centre national de formation pour l'adaptation scolaire et l'education 
spécialisée (Cnefases)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1944  
( 1 ) Only Post Offices. (Postes seulement.) (Nur Post.)
 33. Centre national de formation et de perfectionnement des professeurs 
d'enseignement ménager agricole  
34. Centre national des lettres  
35. Centre national de documentation pédagogique  
36. Centre national des œuvres universitaires et scolaires (Cnous)  
37. Centre national d'opthalmologie des Quinze-Vingts  
38. Centre national de préparation au professorat de travaux manuels édu ­
catifs et d'enseignement ménager  
39. Centre national de promotion rurale de marmilhat  
40. Centre national de la recherche scientifique (Cnrs)  
41. Centre régional d'éducation populaire d'Île-de-France  
42. Centres d'éducation populaire et de sport (Creps)  
43. Centres régionaux des œuvres universitaires (Crous)  
44. Centres régionaux de la propriété forestière  
45. Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants  
46. Chancelleries des universités  
47. Collège de France  
48. Commission des opérations de bourse  
49. Conseil supérieur de la pêche  
50. Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres  
51. Conservatoire national des arts et métiers  
52. Conservatoire national supérieur de musique  
53. Conservatoire national supérieur d'art dramatique  
54. Domaine de Pompadour  
55. École centrale — Lyon  
56. École centrale des arts et manufactures  
57. École française d'archéologie d'Athènes  
58. École française d'extrême-orient  
59. École française de Rome  
60. École des hautes études en sciences sociales  
61. École nationale d'administration  
62. École nationale de l'aviation civile (Enac)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1945
 
63. École nationale des Chartes  
64. École nationale d'équitation  
65. École nationale du génie rural des eaux et des forêts (Engref)  
66. Écoles nationales d'ingénieurs  
67. École nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et 
alimentaires  
68. Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles  
69. École nationale des ingénieurs des travaux ruraux et des techniques 
sanitaires  
70. École nationale des ingénieurs des travaux des eaux et forêts (Enitef)  
71. École nationale de la magistrature  
72. Écoles nationales de la marine marchande  
73. École nationale de la santé publique (Ensp)  
74. École nationale de ski et d'alpinisme  
75. École nationale supérieure agronomique — Montpellier  
76. École nationale supérieure agronomique — Rennes  
77. École nationale supérieure des arts décoratifs  
78. École nationale supérieure des arts et industries — Strasbourg  
79. École nationale supérieure des arts et industries textiles — Roubaix  
80. Écoles nationales supérieures d'arts et métiers  
81. École nationale supérieure des beaux-arts  
82. École nationale supérieure des bibliothécaires  
83. École nationale supérieure de céramique industrielle  
84. École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (En ­
sea) 
85. École nationale supérieure d'horticulture  
86. École nationale supérieure des industries agricoles alimentaires  
87. École nationale supérieure du paysage (Rattachée à l'école nationale 
supérieure d'horticulture)  
88. École nationale supérieure des sciences agronomiques appliquées (Ens ­
sa) 
89. Écoles nationales vétérinaires  
90. École nationale de voile  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1946
 
91. Écoles normales d'instituteurs et d'institutrices  
92. Écoles normales nationales d'apprentissage  
93. Écoles normales supérieures  
94. École polytechnique  
95. École technique professionelle agricole et forestière de Meymac (Cor ­
rèze)  
96. École de sylviculture — Crogny (Aube)  
97. École de viticulture et d'œnologie de la Tour-Blanche (Gironde)  
98. École de viticulture — Avize (Marne)  
99. Établissement national de convalescents de Saint-Maurice  
100. Établissement national des invalides de la marine (Enim)  
101. Établissement national de bienfaisance Koenigs-Wazter  
102. Fondation Carnegie  
103. Fondation Singer-Polignac  
104. Fonds d'action sociale pour les travailleurs immigrés et leurs familles  
105. Hôpital-hospice national Dufresne-Sommeiller  
106. Institut de l'Élevage et de médicine vérérinaire des pays tropicaux 
(Iemvpt)  
107. Institut français d'archéologie orientale du caire  
108. Institut géographique national  
109. Institut industriel du nord  
110. Institut international d'administration publique (Iiap)  
111. Institut national agronomique de Paris-Grignon  
112. Institut national des appellations d'origine des vins et eaux-de-Vie 
(Inaovev)  
113. Institut national d'astronomie et de géophysique (Inag)  
114. Institut national de la consommation (Inc)  
115. Institut national d'éducation populaire (Inep)  
116. Institut national d'études démographiques (Ined)  
117. Institut national des jeunes aveugles — Paris  
118. Institut national des jeunes sourds — Bordeaux  
119. Institut national des jeunes sourds — Chambéry  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1947
 
120. Institut national des jeunes sourds — Metz  
121. Institut national des jeunes sourds — Paris  
122. Institut national de physique nucléaire et de physique des particules 
(Inpnpp)  
123. Institut national de promotion supérieure agricole  
124. Institut national de la propriété industrielle  
125. Institut national de la recherche agronomique (Inra)  
126. Institut national de recherche pédagogique (Inrp)  
127. Institut national de la santé et de la recherche médicale (Inserm)  
128. Institut national des sports  
129. Instituts nationaux polytechniques  
130. Instituts nationaux des sciences appliquées  
131. Instituts national supérieur de chimie industrielle de Rouen  
132. Institut national de recherche en informatique et en automatique (Inria)  
133. Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (Inrts)  
134. Instituts régionaux d'administration  
135. Institut supérieur des matériaux et de la construction mécanique de 
Saint-Ouen  
136. Musée de l'armée  
137. Musée Gustave Moreau  
138. Musée de la marine  
139. Musée national J.-J. Henner  
140. Musée national de la légion d'honneur  
141. Musée de la poste  
142. Muséum national d'histoire naturelle  
143. Musée Augustre Rodin  
144. Observatoire de Paris  
145. Office de coopération et d'accueil universitaire  
146. Office français de protection des réfugiés et apatrides  
147. Office national des anciens combattants  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1948
 
148. Office national de la chasse  
149. Office national d'information sur les enseignements et les professions 
(Oniep)  
150. Office national d'immigration (Oni)  
151. ORSTOM — institut français de recherche scientifique pour le déve ­
loppement en coopération  
152. Office universitaire et culturel français pour l'Algérie  
153. Palais de la découverte  
154. Parcs nationaux  
155. Réunion des musées nationaux  
156. Syndicat des transports Parisiens  
157. Thermes nationaux — Aix-les-Bains  
158. Universités  
C. Autre organisme public national (Sonstige staatliche öffentliche Einrich ­
tung)  
1. Union des Groupements d'Achats Publics (Ugap)  
Griechenland  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
Liste der Beschaffungsstellen  
1. Ministry of the Interior, Public Administration and Decentralization  
2. Ministry of Foreign Affairs  
3. Ministry of National Economy  
4. Ministry of Finance  
5. Ministry of Development  
6. Ministry of Environment, Planning and Public Works  
7. Ministry of Education and Religion  
8. Ministry of Agriculture  
9. Ministry of Labour and Social security  
10. Ministry of Health and Social Welfare  
11. Ministry of Justice  
12. Ministry of Culture  
13. Ministry of Merchant Marine  
14. Ministry of Macedonia and Thrace  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1949
 
15. Ministry of the Aegean  
16. Ministry of Transport and Communications  
17. Ministry for Press and Media  
18. Ministry to the Prime Minister  
19. Army General Staff  
20. Navy General Staff  
21. Airforce General Staff  
22. General Secretariat for Equality  
23. General Secretariat for Greeks Living Abroad  
24. General Secretariat for Commerce  
25. General Secretariat for Research and Technology  
26. General Secretariat for Industry  
27. General Secretariat for Public Works  
28. General Secretariat for Youth  
29. General Secretariat for Further Education  
30. General Secretariat for Social Security  
31. General Secretariat for Sports  
32. General State Laboratory  
33. National Centre of Public Administration  
34. National Printing Office  
35. National Statistical Service  
36. National Welfare Organisation  
37. University of Athens  
38. University of Thessaloniki  
39. University of Patras  
40. University of Ioannina  
41. University of Thrace  
42. University of Macedonia  
43. University of the Aegean  
44. Polytechnic School of Crete  
45. Sivitanidios Technical School  
46. Eginitio Hospital  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1950
 
47. Areteio Hospital  
48. Greek Atomic Energy Commission  
49. Greek Highway Fund  
50. Hellenic Post (ELTA)  
51. Workers' Housing Organisation  
52. Farmers' Insurance Organisation  
53. Public Material Management Organisation  
54. School Building Organisation  
Irland  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
A. Main purchasing entity (Wichtigste Beschaffungsstelle)  
1. Office of Public Works  
B. Other Departments (Sonstige Beschaffungsstellen)  
1. President's Establishment  
2. Houses of the Oireachtas (Parliament)  
3. Department of the Taoiseach (Prime Minister)  
4. Office of the Tánaiste (Deputy Prime Minister)  
5. Central Statistics Office  
6. Department of Arts, Culture and the Gaeltacht  
7. National Gallery of Ireland  
8. Department of Finance  
9. State Laboratory  
10. Office of the Comptroller and Auditor-General  
11. Office of the Attorney-General  
12. Office of the Director of Public Prosecutions  
13. Valuation Office  
14. Civil Service Commission  
15. Office of the Ombudsman  
16. Office of the Revenue Commissioners  
17. Department of Justice  
18. Commissioners of Charitable Donations and Bequests for Ireland  
19. Department of the Environment  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1951
 
20. Department of Education  
21. Department of the Marine  
22. Department of Agriculture, Food and Forestry  
23. Department of Enterprise and Employment  
24. Department of Tourism and Trade  
25. Department of Defence (  1 ) 
26. Department of Foreign Affairs  
27. Department of Social Welfare  
28. Department of Health  
29. Department of Transport, Energy and Communications  
Italien  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
Purchasing Entities (Beschaffungsstellen)  
1. Presidency of the Council of Ministers  Presidenza del Consiglio dei Ministri  
2. Ministry of Foreign Affairs  Ministero degli Affari Esteri  
3. Ministry of the Interior  Ministero dell'Interno  
4. Ministry of Justice  Ministero della Giustizia  
5. Ministry of Defence (  1 ) Ministero della Difesa  
6. Ministry of Economy and Finance (former Ministry of 
Treasury and Ministry of Finance)  Ministero dell'Economia e delle Finanze  
7. Ministry of Productive Activities (former Ministry of 
Industry, Trade, Handicraft and Tourism and Ministry 
of Foreign Trade)  Ministero delle Attività Produttive  
8. Ministry of Communications (former Ministry of Posts 
and Telecommunications)  Ministero delle Comunicazioni  
9. Ministry of Agricultural and Forestal Policies (former 
Ministry of Agricultural Resources)  Ministero delle Politiche agricole e forestali  
10. Ministry of Environment and defence of territory (for ­
mer Ministry of Environment)  Ministero dell'Ambiente e tutela del Territorio  
11. Ministry of Infrastructures and Transport (former Mi ­
nistry of Transport and Ministry of Public Works)  Ministero delle Infrastrutture e Trasporti  
12. Ministry of Employment and Social Policies (former 
Ministry of employment and social security)  Ministero del Lavoro e delle politiche sociali  
13. Ministry of Health  Ministero della Salute  
14. Ministry of Education, Universities and scientific Re ­
search  Ministero dell' Istruzione, Università e Ricerca scienti ­
fica 
15. Ministry for Cultural Heritage and Activities  Ministero per i Beni e le attività culturali  
_____________  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1952
 
Other national public body (Sonstige staatliche öffentliche Stelle)  
1. CONSIP S.p.A. (Concessionaire of Public Informatic Services)  
Luxemburg  
(nur der französische Text ist verbindlich)  
1. Ministère du Budget: Service Central des Imprimés et des Fournitures de 
l'Etat  
2. Ministère de l'Agriculture: Administration des Services Techniques de l'Agri ­
culture  
3. Ministère de l'Education Nationale: Lycées d'Enseignement Secondaire et 
d'Enseignement Secondaire Technique  
4. Ministère de la Famille et de la Solidarité Sociale: Maisons de Retraite  
5. Ministère de la Force Publique: Armée (  1 ) — Gendarmerie — Police  
6. Ministère de la Justice: Etablissements Pénitientiaires  
7. Ministère de la Santé Publique: Hôpital Neuropsychiatrique  
8. Ministère des Travaux Publics: Bâtiments Publics — Ponts et Chaussées  
9. Ministère des Communications: Centre Informatique de l'État  
10. Ministère de l'Environnement: Administration de l'Environnement  
Niederlande  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
Liste der Beschaffungsstellen  
Ministries and Central Governmental Bodies (Ministerien und Organe des Zentralstaates) 
1. MINISTRY OF GENERAL AFFAIRS  MINISTERIE VAN ALGEMENE ZAKEN  
Advisory Council on Government Policy  Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Re ­
geringsbeleid  
National Information Office  Rijksvoorlichtingsdienst (Directie voorlichting, 
RVD-DV; Directie toepassing communicatie-techniek, 
RVD-DTC)  
2. MINISTRY OF THE INTERIOR  MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN  
Government Personnel Information System Service  Dienst Informatievoorziening Overheidspersoneel  
Public Servants Medical Expenses Agency  Dienst Ziektekostenvoorziening Overheidspersoneel  
Central Archives  Centrale Archiefselectiedienst  
Binnenlandse Veiligheidsdienst (BVD)  
Netherlands Institute for Firemen and Combatting Ca ­
lamities  Nederlands Instituut voor Brandweer en 
Rampenbestrijding (NIBRA)  
Netherlands Bureau for Exams of Firemen  Nederlands Bureau Brandweer Examens (NBBE)  
National Institue for Selection and Education of Poli ­
cemen  Landelijk Selectie en Opleidingsinstituut 
Politie (LSOP)  
25 Individual Police Regions  25 Afzonderlijke politieregio's  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1953  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)
 National Police Forces  Korps Landelijke Politiediensten  
3. MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS  MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN  
SNV, Organisation for Development Cooperation and 
Awareness  SNV, Organisatie voor Ontwikkelingssamenwerking en Bewustwording
 
CBI, Centre for promotion of import from developing 
countries  CBI, Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden
 
4. MINISTRY OF DEFENCE (  1 ) MINISTERIE VAN DEFENSIE  
Central Organisation, Ministry of Defence  Centrale organisatie van het ministerie van Defensie  
Staff, Defence Interservice Command  Staf Defensie Interservice Commando (DICO)  
Defence telematics Agency (establishment of this new service is expected to take place on 1 September 1997)
 Defensie telematica Organisatie (DTO)  
Duyverman Computer Centre 
(This service will be part of DTO and will conse ­
quently loose, as from 1 January 1998, its status as 
independent procurement service)  Duyverman Computer Centrum (DCC)  
Central Directorate, Defence Infrastructure Agency  Centrale directie van de Dienst Gebouwen, Werken en 
Terreinen  
The individual regional directorates of the Defence 
Infrastructure Agency  De afzonderlijke regionale directies van de Dienst Gebouwen, Worken en Terreinen
 
Directorate of material Royal Netherlands Navy  Directie materieel Koninklijke Marine  
Directorate of material Royal Netherlands Army  Directie materieel Koninklijke Landmacht  
Information Technology Support Centre, Royal Net ­
herlands Army  Dienstcentrum Automatisering Koninklijke Landmacht  
Directorate of material Royal Netherlands Airforce  Directie materieel Koninklijke Luchtmacht  
Defence Pipeline Organisation  Defensie Pijpleiding Organisatie  
5. MINISTRY OF ECONOMIC AFFAIRS  MINISTERIE VAN ECONOMISCHE ZAKEN  
Economic Investigation Agency  Economische Controledienst  
Central Plan Bureau  Centraal Planbureau  
Netherlands Central Bureau of Statistics  Centraal Bureau voor de Statistiek  
Senter  Senter  
Industrial Property Office  Bureau voor de Industriële Eigendom  
Central Licensing Office for Import and Export  Centrale Dienst voor de In- en Uitvoer  
State Supervision of Mines  Staatstoezicht op de Mijnen 
_____________  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of this Appendix. (Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1954
 
6. MINISTRY OF FINANCE  MINISTERIE VAN FINANCIËN  
Directorates of the State Tax Department  Directies der Rijksbelastingen  
State Tax Department/Fiscal Intelligence and Informa ­
tion Department  Belastingdienst/FIOD  
State Tax Department/Computer Centre  Belastingdienst/Automatiseringscentrum  
State Tax Department/Training  Belastingdienst/Opleidingen  
7. MINISTRY OF JUSTICE  MINISTERIE VAN JUSTITIE  
Service for judicial institutions  Dienst justitiële inrichtingen  
Service prevention, Youth protection and rehabilitation  Dienst preventie, Jeugdbescherming en reclassering  
Service Administration of justice  Dienst rechtspleging  
Central Debt Collection Agency of the Ministry of 
Justice  Centraal Justitie Incassobureau  
National Police Services Force  Korps Landelijke Politiediensten  
Immigration and Naturalisation Service  Immigratie- en Naturalisatiedienst  
Public Prosecutor  Openbaar Ministerie  
8. MINISTRY OF AGRICULTURE, NATURE MA ­
NAGEMENT AND FISHERIES  MINISTERIE VAN LANDBOUW, NATUURBE ­
HEER EN VISSERIJ  
Dienst Landelijke Service bij Regelingen (LASER)  
Game Fund  Jachtfonds  
National Inspection Service for Animals and Animal Protection
 Rijksdienst voor de Keuring van Vee en Vlees (RVV)  
Plant Protection Service  Plantenziektenkundige Dienst (PD)  
National Forest Service  Staatsbosbeheer (SBB)  
General Inspection Service  Algemene Inspectiedienst (AID) 
Dienst Landinrichting Beheer Landbouwgronden (LBL)
 
Agricultural Research Service  Dienst Landbouwkundig Onderzoek (DLO)  
National Fisheries Research Institute  Rijksinstituut voor Visserijonderzoek (RIVO-DLO)  
Government Institute for Quality Control of Agricul ­
tural Products  Rijkskwaliteit Instituut voor Land- en Tuinbouwpro ­
dukten (RILJIT-DLO)  
National Institute for Nature Management  Instituut voor Bos- en Natuuronderzoek  
De afzonderlijke Regionale Beleidsdirecties  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1955
 
9. MINISTRY OF EDUCATION, CULTURE AND 
SCIENCE  MINISTERIE VAN ONDERWIJS, CULTUUR EN 
WETENSCHAPPEN  
Netherlands State Institute for War Documentation  Rijksinstituut voor Oorlogsdocumentatie  
Public Record Office  Rijksarchiefdienst  
Council for Education  Onderwijsraad  
Advisory Council for Science and Technology Policy  Adviesraad voor het Wetenschap en Technologiebeleid  
Central Financial Entities  Centrale Financiën Instellingen  
Inspection of Education  Onderwijsinspectie  
National Institute for Ancient Monuments  Rijksdienst voor de Monumentenzorg  
National Institute for Archeological Soil Exploration  Rijksdienst Oudheidkundig Bodemonderzoek  
Council for Cultural Heritage  Raad voor Cultuur  
10. MINISTRY OF SOCIAL AFFAIRS AND EMPLOY ­
MENT  MINISTERIE VAN SOCIALE ZAKEN EN WERK ­
GELEGENHEID  
11. MINISTRY OF TRANSPORT, PUBLIC WORKS 
AND WATER MANAGEMENT  MINISTERIE VAN VERKEER EN WATERSTAAT  
Directorate-General for Civil Aviation  Directoraat-Generaal Rijksluchtvaartdienst  
Directorate-General for Navigation and Maritime Af ­
fairs Directoraat-Generaal Scheepvaart en Maritieme Zaken  
Directorate-General for Transport  Directoraat-Generaal Vervoer  
Directorate-General for Public Works and Water Ma ­
nagement  Directoraat-Generaal Rijkswaterstaat  
Telecommunications and Post Department  Hoofddirectie Telecommunicatie en Post  
Royal Netherlands Meteorological Institute  Koninklijk Nederlands Meteorologisch Instituut  
Central Services  Centrale Diensten  
The individual regional directories of Water Manage ­
ment  De afzonderlijke regionale directies van Rijkswater ­
staat 
The individual specialised services of Water Manage ­
ment  De afzonderlijke specialistische diensten van Rijks ­
waterstaat  
Service for Construction  Bouwdienst  
Geometric Service  Meetkundige dienst  
Advisory Council for Traffic and Transport  Adviesdienst Verkeer en Vervoer  
National Institute for Coastal and Marine Management  Rijksinstituut voor Kust en Zee  
National Institute for Fresh Water Management and Waste Water Treatment
 Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Af ­
valwaterbehandeling  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1956
 
12. MINISTRY OF HOUSING, PHYSICAL PLANNING 
AND ENVIRONMENT  MINISTERIE VAN VOLKSHUISVESTING, RUIM ­
TELIJKE ORDENING EN MILIEUBEHEER  
Directorate-General for Environment Management  Directoraat-Generaal Milieubeheer  
Directorate-General for Public Housing  Directoraat-Generaal van de Volkshuisvesting  
Government Buildings Agency  Rijksgebouwendienst  
National Physical Planning Agency  Rijksplanologische Dienst  
13. MINISTRY OF WELFARE, HEALTH AND CUL ­
TURAL AFFAIRS  MINISTERIE VAN VOLKSGEZONDHEID, WEL ­
ZIJN EN SPORT  
Inspection Health Protection  Inspectie Gezondheidsbescherming  
Inspection Public Health  Inspectie Gezondheidszorg  
Veterinary Inspection  Veterinaire Inspectie  
Inspectorate for Child and Youth Care and Protection 
Services  Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming  
National Institute of Public Health and Environmental 
Protection  Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (RIVM)
 
Social and Cultural Planning Office  Sociaal en Cultureel Planbureau  
Agency to the College for Assessment of Pharmaceu ­
ticals  Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van 
Geneesmiddelen  
14. SECOND CHAMBER OF THE STATES-GENERAL  TWEEDE KAMER DER STATEN-GENERAAL  
15. FIRST CHAMBER OF THE STATES-GENERAL  EERSTE KAMER DER STATEN-GENERAAL  
16. CABINET FOR NETHERLANDS ANTILLEAN AND 
ARUBAN AFFAIRS  KABINET VOOR NEDERLANDS-ANTILLIAANSE EN ARUBAANSE ZAKEN
 
17. COUNCIL OF STATE  RAAD VAN STATE  
18. NETHERLANDS COURT OF AUDIT  ALGEMENE REKENKAMER  
19. NATIONAL OMBUDSMAN  NATIONALE OMBUDSMAN  
20. CHANCELLERY OF THE NETHERLANDS ORDER  KANSELARIJ DER NEDERLANDSE ORDEN  
21. THE QUEEN'S CABINET  KABINET DER KONINGIN  
Portual  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
1. PRIME MINISTER'S OFFICE  PRESIDÊNCIA DO CONSELHO DE MINISTROS  
Secretariat-General, Prime Minister's Office  Secretaria-Geral da Presidéncia do Conselho de Mi ­
nistros  
High Commissioner for Imigration and Ethnic Mino ­
rities  Alto Comissário para a Imigraçao e Minorias Étnicas  
High Commissioner for the Questions on Equality 
Promotion and Family  Alto Comissário para as Questões da Promoção da Igualdade e da Família
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1957
 
Legal Centre  Centro Juridico-CEJUR  
Government Computer Network Management Centre  Centro de Gestão da Rede Informática do Governo  
Commission for Equality and Women's Rights  Comissão para a Igualdade e para os Direitos das 
Mulheres  
Economic and Social Council  Conselho Económico e Social  
High Council on Administration and Civil Service  Conselho Superior da Administração e da Função Pú ­
blica  
Ministerial Department on Planning, Studies and Sup ­
port Gabinete de Apoio, Estudos e Planeamento  
Ministerial Department with Special Responsibility for 
Macao  Gabinete de Macau  
Ministerial Department responsible for Community Service by Conscientious Objectors
 Gabinete do Serviço Cívico e dos Objectores de Consciência
 
Ministerial Department for European Affairs  Gabinete dos Assuntos Europeus  
Secretariat for Administrative Modernization  Secretariado para a Modernização Administrativa  
High Council on Sports  Conselho Superior do Desporto  
2. MINISTRY OF HOME AFFAIRS  MINISTÉRIO DA ADMINISTRAÇÃO INTERNA  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Legal Service  Auditoria Jurídica  
Directorate-General for Roads  Direcção-Geral de Viação  
Ministerial Department responsible for Studies and Planning
 Gabinete de Estudos e Planeamento de Instalações  
Ministerial Department for European Affairs  Gabinete dos Assuntos Europeus  
National Fire Service  Gabinete Nacional Sirene  
Republican National Guard  Guarda Nacional Republicana  
Civilian Administrations  Governos Civis  
Police  Polícia de Segurança Pública  
General Inspectorate on Internal Administration  Inspecção-Geral da Administração Interna  
Technical Secretariat for Electoral Matters  Secretariado técnico dos Assuntos para e Processo 
Eleitoral  
Customs and Immigration Department  Serviço de Estrangeiros e Fronteiras  
Intelligence and Security Department  Serviço de Informaçoões de Segurança  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1958
 
3. MINISTRY OF AGRICULTURE, RURAL DEVE ­
LOPMENT AND FISHERIES  MINISTÉRIO DA AGRICULTURA, DO DESEN ­
VOLVIMENTO RURAL E DAS PESCAS  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Legal Service  Auditoria Jurídica  
Environment Audit Office  Auditor do Ambiente  
National Council of Agriculture, Rural Development 
and Fisheries  Conselho Nacional da Agricultura, do Desenvolvi ­
mento Rural e das Pescas  
Directorate-General for Forests  Direcção-Geral das Florestas  
Directorate-General for Fisheries and Agriculture  Direcção-Geral das Pescas e Agricultura  
Directorate-General for Rural Development  Direcção-Geral do Desenvolvimento Rural  
Directorate-General for Control of Food Quality  Direcção-Geral de Fiscalização e Controlo da Quali ­
dade Alimentar  
Institute for Hydraulic questions, Rural Engineering and Enviroment
 Instituto de Hidráulica, Engenharia Rural e Ambiente  
Directorate-General for Culture Protection  Direcção-Geral de Protecção das Culturas  
Directorate-General of Veterinary  Direcção-Geral de Veterinária  
Regional Directorates for Agriculture (7)  Direcções Regionais de Agriculture (7)  
Ministerial Department for Planning and Agri-food 
Policy  Gabinete de Planeamento e Política Agroalimentar  
General Inspectorate and Audit Office (Management Audits)
 Inspecção-Geral e Auditoria de Gestão  
General Inspectorate for fisheries  Inspecção-Geral das Pescas  
Equestrian National Service  Serviço Nacional Coudêlico  
National Laboratory for Veterinary Research  Laboratório Nacional de Investigação Veterinária  
4. MINISTRY OF THE ENVIRONMENT  MINISTÉRIO DO AMBIENTE  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Directorate-General for Environment  Direcção-Geral do Ambiente  
Regional Directorates for Environment (5)  Direcções Regionais do Ambiente (5)  
5. MINISTRY OF SCIENCE AND TECHNOLOGY  MINISTÉRIO DA CIÊNCIA E DA TECNOLOGIA  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Legal Service  Auditoria Jurídica  
High Council for Science and Technology  Conselho Superior da Ciência e Tecnologia  
Ministerial Department for Scientific Policy and 
Technology  Gabinete coordenador da Politica Cientifica e Tecno ­
logia ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1959
 
6. MINISTRY OF CULTURE  MINISTÉRIO DA CULTURA  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Regional Directorates for Culture (6)  Delegações Regionais da Cultura (6)  
Ministerial Department for International Relations  Gabinete das Relações Internacionais  
Ministerial Department for Copyright  Gabinete do Direito de Autor  
General Inspectorate for Cultural Activities  Inspecção-Geral das Actividades Culturais  
7. MINISTRY OF DEFENCE  MINISTRIO DA DEFESA NACIONAL  
Secretariat-General of the Ministry of Defence  Secretaria-Geral do Ministério da Defesa Nacional  
Legal Service  Auditoria Jurídica  
Directorate-General for the Navy  Direco-Geral da Marinha  
Directorate-General for Armaments and Defence 
Equipments  Direco-Geral de Armamento e Equipamento de Defesa  
Directorate-General for Infrastructure  Direcção-Geral de Infra-Estruturas  
Directorate-General for Personnel  Direcção-Geral de Pessoal  
Directorate-General for National Defence Policy  Direcção-Geral de Política de Defesa Nacional  
National Security Authority  Autoridade Nacional de Segurança  
General-Inspectorate of Armed Forces  Inspecção-Geral das Forças Armadas  
National Defence Institute  Instituto da Defesa Nacional  
Council of Defence Science and Technology  Conselho de Ciência et Tecnologia da Defesa  
Council of Chiefs of Staff  Conselho dos Chefes de Estado Maior  
Military Police  Policia Judiciária Militar  
Maritime Authority System  Sistema de Autoridade Marítima  
Hydrographic Institute  Instituto Hidrográfico  
Alfeite Arsenal  Arsenal do Alfeite  
Chief of Staff of the Armed Forces  Estado Maior General das Forças Armadas  
Chief of Staff of the Army  Estado Maior do Exército  
Chief of Staff of the Navy  Estado Maior da Armada  
Chief of Staff of the Air Force  Estado Maior da Força Aérea  
Commission on International Law of the Sea  Comissão do Direito Marítimo Internacional  
Defence and Military Information Service  Serviço de Informações de Defesa e Militares  
Portuguese Commission of Military History  Comissão Portuguesa da História Militar  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1960
 
8. MINISTRY OF ECONOMY  MINISTÉRIO DA ECONOMIA  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Commission for the Imposition of Sanctions in Ad ­
vertising Matters  Comissão de Aplicação de Coimas em Matéria de 
Publicidade  
Commission for Emergency Energy Planning  Comissão de Planeamento Energético de Emergência  
Commission for Emergency Industrial Planning  Comissão de Planeamento Industrial de Emergência  
Council of Competition  Conselho da Concorrência  
Council of Financial Securities  Conselho de Garantias Financeiras  
Sectoral Councils for Industry, Construction, Energy, 
Trade and Tourism  Conselhos Sectoriais da Indústria, da Construção, da Energia, do Comércio e do Turismo
 
National Council of Quality  Conselho Nacional da Qualidade  
Directorate-General for Trade and Competition  Direcção-Geral do Comércio e da Concorrência  
Directorate-General for Energy  Direcção-Geral da Energia  
Directorate-General for Industry  Direcção-Geral da Indústria  
Directorate-General for Tourism  Direcção-Geral do Turismo  
Regional Delegations  Delegações Regionais  
Ministerial Department for Studies and Economic Prospective
 Gabinete de Estudos e Prospectiva Económica  
Directorate-General for International Economic Relati ­
ons Direcção-Geral das Relações Económicas Internacio ­
nais 
General Inspectorate for Economic Activities  Inspecção-Geral das Actividades Económicas  
General Inspectorate for Gambling  Inspecção-Geral de Jogos  
Council for the Economic Development  Conselho para o Desenvolvimento Económico  
9. MINISTRY OF EDUCATION  MINISTÉRIO DA EDUCAÇÃO  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Social Security Fund  Caixa da Previdência  
Education National Council  Conselho Nacional de Educação  
Council of Directors-General  Conselho de Directores Gerais  
Department for Primary Education  Departamento de Educação Básica  
Department for Educational Resources Management  Departamento de Gestão dos Recursos Educativos  
Department for Secondary Education  Departamento do Ensino Secundário  
Department for Higher Education  Departamento do Ensino Superior  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1961
 
Regional Directorates for Education (5)  Direcções Regionais de Educação (5)  
University Stadium of Lisbon  Estádio Universitário de Lisboa  
Nursery, Primary and Secondary Education Establish ­
ments  Estabelecimentos de Educação Pré-Escolar e dos En ­
sinos Básico e Secundário  
Ministerial Department of Scholar Sport  Gabinete Coordenador do Desporto Escolar  
Ministerial Department of European Affairs and Inter ­
national Relations  Gabinete dos Assuntos Europeus e Relações Interna ­
cionais  
General Inspectorate of Education  Inspecção-Geral da Educação  
Ministerial Department for Financial Management  Gabinete de Gestão Financeira  
Ministerial Department for Prospective and Planning  Departamento de Avaliação, Prospectiva e Planea ­
mento  
10. MINISTRY OF EQUIPMENT, PLANNING AND 
TERRITORIAL ADMINISTRATION  MINISTÉRIO DO EQUIPAMENTO, DO PLANEA ­
MENTO E DA ADMINISTRAÇÃO DO TERRITÓ ­
RIO 
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Legal Service  Auditoria Jurídica  
Environment Service  Auditoria Ambiental  
Commission for Support to Rehabilitation of the Ter ­
ritorial Administration  Comissão de Apoio à Restruturação da Administração 
do Territorio  
Regional Coordination Committees  Comissões de Coordenação Regional  
Commission for Planning of Emergency Maritime Transport
 Comissão de Planeamento do Transporte Maritímo de Emergência
 
Council for Public and Particular Works Contracts  Conselho de Mercados de Obras Públicas e Particula ­
res 
High Council for Telecommunications  Conselho Superior de Telecomunicações  
Department for Prospective and Planning  Departamento de Prospectiva e Planeamento  
Directorate-General for Autarquic Administration  Direcção-Geral da Administração Autárquica  
Directorate-General for Civil Aviation  Direcção-Geral da Aviação Civil  
Directorate General for Ports, Navigation and Maritime Transport
 Direcção-Geral de Portos, Navegação e Transportes Marítimos
 
Directorate General for Regional Development  Direcção-Geral do Desenvolvimento Regional  
Directorate General for Territorial Planning and Urban Development
 Direcção-Geral do Ordenamento do território e do Desenvolvimento Urbano
 
Directorate General for National Buildings and Monu ­
ments  Direcção-Geral dos Edificios e Monumentos Nacionais  
Directorate General for Land Transport  Direcção-Geral dos Transportes Terrestres  
Ministerial Department for Investment Coordination  Gabinete de Coordenação dos Investimentos e do Fi ­
nanciamento  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1962
 
Ministerial Department for European Issues and Ex ­
ternal Relations  Gabinete para os Assuntos Europeus e Relações Ex ­
ternas  
General Inspectorate of the Ministry of Equipment, 
Planning and Territorial Administration  Inspecção-Geral do Ministério do Equipamento, do Planeamento e da Administraçao do Território
 
High Council for Public Works and Transport  Conselho Superior de Obras Públicas e Transportes  
11. MINISTRY OF FINANCE  MINISTÉRIO DAS FINANÇAS  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Directorate-General for Customs and Special Taxes on 
Consumption  Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Espe ­
ciais sobre o consumo  
Directorate-General for European Studies and Interna ­
tional Relations  Direcção-Geral de Assuntos Europeus e Relações In ­
ternacionais  
Directorate-General for Studies  Direcção-Geral de Estudos e Previsão  
Directorate-General for Informatics and Support to 
Taxation and Customs Services  Direcção-Geral de Informática e Apoio aos Serviços Tributários e Aduaneiros
 
Directorate-General for the Protection of Civil Servants-ADSE
 Direcção-Geral de Protecção Social aos Funcionários e Agentes de Administração Pública-ADSE
 
Directorate-General for the Budget  Direcção-Geral do Orçamento  
Directorate-General of Patrimony  Direcção-Geral do Património  
Directorate-General for the Treasury  Direcção-Geral do Tesouro  
Directorate-General for Taxation  Direcção-Geral dos Impostos  
General Inspectorate for Finance  Inspecção-Geral de Finanças  
Institute for Information Technology  Instituto de Informática  
Customs Stabilization Fund  Fundo de Estabilização Aduaneiro  
Taxation Stabilization Fund  Fundo de Estabilização Tributário  
Public Debt Regularization Fund  Fundo de Regularização da Dívida Pública  
12. MINISTRY OF JUSTICE  MINISTÉRIO DA JUSTIÇA  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Legal Service  Auditoria Jurídica  
Directorate-General for Fighting Against Corruption, Fraud and Economic-Financial Infractions
 Direcção Central para o Combate à Corrupçao, Fraudes e Infracções Económico-Financeiras
 
Directorate-General for Registers and Other Official Documents
 Direcção-Geral dos Registros e Notariado  
Directorate-General for Computerized Services  Direcção-Geral dos Serviços de Informática  
Directorate-General for Judiciary Services  Direcção-Geral dos Serviços Judiciários  
Directorate-General for the Prison Service  Direcção-Geral dos Serviços Prisionais  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1963
 
Directorate-General for the Protection and Care of 
Minors Prison Establishments  Direcção-Geral dos Serviços Tutelares de Menores  
Ministerial Department responsible for European Law  Gabinete de Direito Europeu  
Ministerial Department responsible for Documentation 
and Comparative Law  Gabinete de Documentação e Direito Comparado  
Ministerial Department responsible for Studies and 
Planning  Gabinete de Estudos e Planeamento  
Ministerial Department responsible for Financial Ma ­
nagement  Gabinete de Gestão Financeira  
Ministerial Department responsible for Planning and Coordinating Drug Control
 Gabinete de Planeamento e Coordenação do Combate à Droga
 
Criminal Investigation Department  Polícia Judiciária  
Social Services  Serviços Sociais  
National Police and Forensic Science Institute  Instituto Nacional de Polícia e Ciências Criminais  
Forensic Medicine Institutes  Serviços Médico-Legais  
Legal Courts  Tribunais Judiciais  
The High Council of the Judiciary  Conselho Superior de Magistratura  
Public Prosecutor office  Ministério Público  
13. MINISTRY OF FOREIGN AFFAIRS  MINISTÉRIO DOS NEGÓCIOS ESTRANGEIROS  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Legal Affairs Department  Departamento dos Assuntos Jurídicos  
Interministerial Commission for Cooperation  Comissão Interministerial para a cooperação  
Interministerial Commission for Community Affairs  Comissão Interministerial para os Assuntos Comuni ­
tários  
Interministerial Commission for Migration and Portu ­
guese Communities  Comissão Interministerial as Migrações e Comunidades Portuguesas
 
Council of Portuguese Communities  Conselho das Comunidades Portuguesas  
Directorate-General for Bilateral Relations  Direcção-Geral das Relações Bilaterais  
Directorate-General for Foreign Policy  Direcção-Geral de Política Externa  
Directorate-General for Community Affairs  Direcção-Geral dos Assuntos Comunitários  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1964
 
Directorate-General for Consular Affairs and Portu ­
guese Communities  Direcção-Geral dos Assuntos Consulares e Communi ­
dades Portuguesas  
Directorate-General for Multilateral Affairs  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais  
Ministerial Department por Information and Press  Gabinete de Informação e Imprensa  
Diplomatic and Consular Inspectorate  Inspecção Diplomática e Consular  
Diplomatic Institute  Instituto Diplomático  
14. MINISTRY FOR QUALIFICATION AND EM ­
PLOYMENT  MINISTÉRIO PARA A QUALIFICAÇão E O EMP ­
REGO  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Interministerial Commission for Employment  Comissão Interministerial para o Emprego  
National Council for Health and Safety in the work ­
place  Conselho Nacional de Higiene e Segurança no Tra ­
balho  
Statistics Department  Departamento de Estatística  
Studies and Planning Department  Departamento de Estudos e Planeamento  
European Social Fund Department  Departamento para os Assuntos do Fundo Social Eu ­
ropeu  
Department of European Affairs and External Relations  Departamento para os Assuntos Europeus e Relações 
Externas  
Directorate-General for Employment and Vocational 
Training  Direcção-Geral do Emprego e Formação Profissional  
Directorate-General for Labour Conditions  Direcção-Geral das Condições de Trabalho  
Legal Department  Gabinete Jurídico  
Centre for Scientific and Tecnical Information  Centro de Informação Científica e Técnica  
15. MINISTRY OF HEALTH  MINISTÉRIO DA SAÚDE  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
Department for Studies and Health Planning  Departamento de Estudos e Planeamento da Saúde  
Health Human Resource Department  Departamento de Recursos Humanos da Saúde  
Directorate-General for Health Installations and Equipment
 Direcção-Geral das instalações e Equipamentos da Saúde
 
Directorate-General for Health  Direcção-Geral da Saúde  
General Inspectorate of Health  Inspecção-Geral da Saúde  
Institutes of General Clinics  Institutos de Clínica Geral  
National Health Council  Conselho Nacional de Saúde  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1965
 
16. MINISTRY OF SOLIDARITY AND SOCIAL SE ­
CURITY  MINISTÉRIO DA SOLIDARIEDADE E SEGU ­
RANÇA SOCIAL  
Secretariat-General  Secretaria-Geral  
National Council for Social Economy  Conselho Nacional para a Economia Social  
National Council for third-age policy  Conselho Nacional para a Política de Terceira Idade  
National Council for Rehabilitation and Integration of 
Dissable People  Conselho nacional para a Reabilitação e Integração das pessoas com Deficiência
 
Department of Statistics, Studies and Planning  Departamento de Estatística, Estudos e Planeamento  
Ministerial Department for European Affairs and In ­
ternational Relations  Gabinete de Assuntos Europeus e de Relações Inter ­
nacionais  
Directorate-General for Social Works  Direcção-Geral da Acção Social  
Directorate-General for Social Security Schemes  Direcção-Geral dos Regimes de Segurança Social  
General Inspectorate for Social Security  Inspecção-Geral da Segurança Social  
Social Observatory  Observatório Social  
17. PRESIDENCY OF THE REPUBLIC  PRESIDÊNCIA DA REPÚBLICA  
Secretariat-General of the Presidency of the Republic  Secretaria-Geral da Presidência da República  
18. CONSTITUTIONAL COURT  TRIBUNAL CONSTITUCIONAL  
19. COURT OF AUDITORS  TRIBUNAL DE CONTAS  
Directorate-General of the Court of Auditors  Direcção-Geral do Tribunal de Contas  
20. OMBUDSMAN  PROVEDORIA DE JUSTIÇA  
Schweden  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
Royal Academy of Fine Arts  Akademien för de fria konsterna  
Public Law-Service Offices (26)  Allmänna advokatbyråerna (26)  
National Board for Consumer Complaints  Allmänna reklamationsnämnden  
National Board of Occupational Safety and Health  Arbetarskyddsstyrelsen  
Labour Court  Arbetsdomstolen  
National Agency for Government Employers  Arbetsgivarverket  
National Institute for Working Life  Arbetslivsinstitutet  
National Labour Market Board  Arbetsmarknadsstyrelsen  
Board of Occupational Safety and Health for Government 
Employees  Arbetsmiljönämnd, statliga sektorns  
Museum of Architecture  Arkitekturmuseet  
National Archive of Recorded Sound and Moving Images  Arkivet för ljud och bild  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1966
 
The Office of the Childrens' Ombudsman  Barnombudsmannen  
Swedish Council on Technology Assessment in Health 
Care  Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens  
Royal Library  Biblioteket, Kungliga  
National Board of Film Censors  Biografbyrå, statens  
Dictionary of Swedish Biography  Biografiskt lexikon, svenskt  
Swedish Accounting Standards Board  Bokföringsnämnden  
National Housing Credit Guarantee Board  Bostadskreditnämnd, statens (BKN)  
National Housing Board  Boverket  
National Council for Crime Prevention  Brottsförebyggande rådet  
Criminal Victim Compensation and Support Authority  Brottsoffermyndigheten  
Council for Building Research  Byggforskningsrådet  
Central Committee for Laboratory Animals  Centrala försöksdjursnämnden  
National Board of Student Aid  Centrala studiestödsnämnden  
Data Inspection Board  Datainspektionen  
Ministries (Government Departments)  Departementen  
National Courts Administration  Domstolsverket  
National Electrical Safety Board  Elsäkerhetsverket  
Export Credits Guarantee Board  Exportkreditnämnden  
Financial Supervisory Authority  Finansinspektionen  
National Board of Fisheries  Fiskeriverket  
Aeronautical Research Institute  Flygtekniska försöksanstalten  
National Institute of Public Health  Folkhälsoinstitutet  
Council for Planning and Co-ordination of Research  Forskningsrådsnämnden  
National Fortifications Administration  Fortifikationsverket  
Förhandlare (K 1996:01) för statens köp av färjetrafik till och från Gotland
 
National Conciliators' Office  Förlikningsmannaexpedition, statens  
National Defence Research Establishment  Försvarets forskningsanstalt  
Defence Material Administration  Försvarets materielverk  
National Defence Radio Institute  Försvarets radioanstalt  
Swedish Museums of Military History  Försvarshistoriska museer, statens  
National Defence College  Försvarshögskolan  
The Swedish Armed Forces  Försvarsmakten  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1967
 
Social Insurance Offices  Försäkringskassorna  
Geological Survey of Sweden  Geologiska undersökning, Sveriges  
Geotechnical Institute  Geotekniska institut, statens  
The National Rural Development Agency  Glesbygdsverket  
Graphic Institute and the Graduate School of Communi ­
cations  Grafiska institutet och institutet för högre 
kommunikations- och reklamutbildning  
The Swedish Broadcasting Commission  Granskningsnämnden för Radio och TV  
Swedish Government Seamen's Service  Handelsflottans kultur- och fritidsråd  
Ombudsman for the Disabled  Handikappombudsmannen  
Board of Accident Investigation  Haverikommission, statens  
Courts of Appeal (6)  Hovrätterna (6)  
Council for Research in the Humanities and Social Sci ­
ences  Humanistisk-samhällsvetenskapliga forskningsrådet  
Regional Rent and Tenancies Tribunals (12)  Hyres- och arendenämnder (12)  
Remand Prisons (28)  Häktena (28)  
Committee on Medical Responsibility  Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd  
National Agency for Higher Education  Högskoleverket  
Supreme Court  Högsta domstolen  
Register Authority for Floating Charges  Inskrivningsmyndigheten för företagsinteckningar  
National Institute for Psycho-Social Factors and Health  Institut för psykosocial miljömedicin, statens  
National Institute for Regional Studies  Institut för regionalforskning, statens  
Swedish Institute of Space Physics  Institutet för rymdfysik  
Swedish Immigration Board  Invandrarverk, statens  
Swedish Board of Agriculture  Jordbruksverk, statens  
Office of the Chancellor of Justice  Justitiekanslern  
Office of the Equal Opportunities Ombudsman  Jämställdhetsombudsmannen  
National Judicial Board of Public Lands and Funds  Kammarkollegiet  
Administrative Courts of Appeal (4)  Kammarrätterna (4)  
National Chemicals Inspectorate  Kemikalieinspektionen  
National Board of Trade  Kommerskollegium  
Swedish Transport and Communications Research Board  Kommunikationsforskningsberedningen  
National Franchise Board for Environment Protection  Koncessionsnämnden för miljöskydd  
National Institute of Economic Research  Konjunkturinstitutet  
Swedish Competition Authority  Konkurrensverket  
College of Arts, Crafts and Design  Konstfack  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1968
 
College of Fine Arts  Konsthögskolan  
National Art Museums  Konstmuseer, statens  
Arts Grants Committee  Konstnärsnämnden  
National Art Council  Konstråd, statens  
National Board for Consumer Policies  Konsumentverket  
Armed Forces Archives  Krigsarkivet  
National Laboratory of Forensic Science  Kriminaltekniska laboratorium, statens  
Correctional Regional Offices (6)  Kriminalvårdens regionkanslier (6)  
National/Local Institutions (68)  Kriminalvårdsanstalterna (68)  
National Paroles Board  Kriminalvårdsnämnden  
National Prison and Probation Administration  Kriminalvårdsstyrelsen  
Enforcement Services (24)  Kronofogdemyndigheterna (24)  
National Council for Cultural Affairs  Kulturråd, statens  
Swedish Coast Guard  Kustbevakningen  
Nuclear Power Inspectorate  Kärnkraftsinspektion, statens  
National Land Survey  Lantmäteriverket  
Royal Armoury  Livrustkammaren/Skoklosters slott/Hallwylska museet  
National Food Administration  Livsmedelsverk, statens  
The National Gaming Board  Lotteriinspektionen  
Medical Products Agency  Läkemedelsverket  
County Labour Boards (24)  Länsarbetsnämnderna (24)  
County Administrative Courts (24)  Länsrätterna (24)  
County Administrative Boards (24)  Länsstyrelserna (24)  
National Government Employee Salaries and Pensions 
Board  Löne- och pensionsverk, statens  
Market Court  Marknadsdomstolen  
Medical Research Council  Medicinska forskningsrådet  
Swedish Meteorological and Hydrological Institute  Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges  
Armed Forces Staff and War College  Militärhögskolan  
Swedish National Collections of Music  Musiksamlingar, statens  
Museum of Natural History  Naturhistoriska riksmuseet  
Natural Science Research Council  Naturvetenskapliga forskningsrådet  
National Environmental Protection Agency  Naturvårdsverket  
Scandinavian Institute of African Studies  Nordiska Afrikainstitutet  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1969
 
Nordic School of Public Health  Nordiska hälsovårdshögskolan  
Nordic Institute for Studies in Urban and Regional 
Planning  Nordiska institutet för samhällsplanering  
Nordic Museum  Nordiska museet, stiftelsen  
Swedish Delegation of the Nordic Council  Nordiska rådets svenska delegation  
Recorders Committee  Notarienämnden  
National Board for Intra-Country Adoptions  Nämnden för internationella adoptionsfrågor  
National Board for Public Procurement  Nämnden för offentlig upphandling  
National Fund for Administrative Development  Statens förnyelsefond  
Swedish National Committee for Contemporary Art Ex ­
hibitions Abroad  Nämnden för utställning av nutida svensk konst i utlandet  
National Board for Industrial and Technical Development  Närings- och teknikutvecklingsverket (NUTEK)  
Office of the Ethnic Discrimination Ombudsman; Advi ­
sory Committee on Questions Concerning Ethnic Discri ­
mination  Ombudsmannen mot etnisk diskriminering; nämnden mot 
etnisk diskriminering  
Court of Patent Appeals  Patentbesvärsrätten  
Patents and Registration Office  Patent- och registreringsverket  
Co-ordinated Population and Address Register  Person- och adressregisternämnd, statens  
Swedish Polar Research Secretariat  Polarforskningssekretariatet  
Press Subsidies Council  Presstödsnämnden  
National Library for Psychology and Education  Psykologisk-pedagogiska bibliotek, statens  
The Swedish Radio and TV Authority  Radio- och TV-verket  
Governmental Central Services Office  Regeringskansliets förvaltningsavdelning  
Supreme Administrative Court  Regeringsrätten  
Central Board of National Antiquities and National His ­
torical Museums  Riksantikvarieämbetet och statens historiska museer  
National Archives  Riksarkivet  
Bank of Sweden  Riksbanken  
Administration Department of the Swedish Parliament  Riksdagens förvaltningskontor  
The Parliamentary Ombudsmen  Riksdagens ombudsmän, JO  
The Parliamentary Auditors  Riksdagens revisorer  
National Social Insurance Board  Riksförsäkringsverket  
National Debt Office  Riksgäldskontoret  
National Police Board  Rikspolisstyrelsen  
National Audit Bureau  Riksrevisionsverket  
National Tax Board  Riksskatteverket  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1970
 
Travelling Exhibitions Service  Riksutställningar, Stiftelsen  
Office of the Prosecutor-General  Riksåklagaren  
National Space Board  Rymdstyrelsen  
Council for Working Life Research  Rådet för arbetslivsforskning  
National Rescue Services Board  Räddningsverk, statens  
Regional Legal Aid Authority  Rättshjälpsmyndigheten  
National Board of Forensic Medicine  Rättsmedicinalverket  
Sami (Lapp) School Board and Sami (Lapp) Schools  Sameskolstyrelsen och sameskolor  
National Maritime Administration  Sjöfartsverket  
National Maritime Museums  Sjöhistoriska museer, statens  
Local Tax Offices (24)  Skattemyndigheterna (24)  
Swedish Council for Forestry and Agricultural Research  Skogs- och jordbrukets forskningsråd, SJFR  
National Board of Forestry  Skogsstyrelsen  
National Agency for Education  Skolverk, statens  
Swedish Institute for Infectious Disease Control  Smittskyddsinstitutet  
National Board of Health and Welfare  Socialstyrelsen  
Swedish Council for Social Research  Socialvetenskapliga forskningsrådet  
National Inspectorate of Sprengstoffe and Flammables  Sprängämnesinspektionen  
Central Statistics Sweden  Statistiska centralbyrån  
Agency for Administrative Development  Statskontoret  
National Institute of Radiation Protection  Strålskyddsinstitut, statens  
Swedish International Development Cooperation Autho ­
rity Styrelsen för internationellt utvecklings- samarbete, SIDA  
National Board of Psychological Defence and Conformity 
Assessment  Styrelsen för psykologiskt försvar  
Swedish Board for Accreditation  Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll  
Swedish Institute  Svenska Institutet, stiftelsen  
Library of Talking Books and Braille Publications  Talboks- och punktskriftsbiblioteket  
Swedish Research Council for Engineering Sciences  Teknikvetenskapliga forskningsrådet  
National Museum of Science and Technology  Tekniska museet, stiftelsen  
District and City Courts (97)  Tingsrätterna (97)  
Judges Nomination Proposal Committee  Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet  
Armed Forces' Enrolment Board  Totalförsvarets pliktverk  
Swedish Board of Customs  Tullverket  
Swedish Tourist Authority  Turistdelegationen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1971
 
The National Board of Youth Affairs  Ungdomsstyrelsen  
Universities and University Colleges  Universitet och högskolor  
Aliens Appeals Board  Utlänningsnämnden  
National Seed Testing and Certification Institute  Utsädeskontroll, statens  
National Water Supply and Sewage Tribunal  Vatten- och avloppsnämnd, statens  
National Agency for Higher Education  Verket för högskoleservice (VHS)  
National Veterinary Institute  Veterinärmedicinska anstalt, statens  
Swedish National Road and Transport Research Institute  Väg- och transportforskningsinstitut, statens  
National Plant Variety Board  Växtsortnämnd, statens  
Labour Inspectorate  Yrkesinspektionen  
Public Prosecution Authorities including County Public 
Prosecution Authority and District Prosecution Authority  Åklagarmyndigheterna inklusive läns- och distriktsåkla ­
garmyndigheterna  
National Board of Civil Emergency Preparedness  Överstyrelsen för civil beredskap  
Vereinigtes Königreich  
(nur der englische Text ist verbindlich)  
1. CABINET OFFICE  
Civil Service College  
Office of Public Services  
The Buying Agency  
Parliamentary Counsel Office  
Central Comuter and Telecommunications Agency (CCTA)  
2. CENTRAL OFFICE OF INFORMATION  
3. CHARITY COMMISSION  
4. CROWN PROSECUTION SERVICE  
5. CROWN ESTATE COMMISSIONERS (VOTE EXPENDITURE ONLY)  
6. CUSTOMS AND EXCISE DEPARTMENT  
7. DEPARTMENT FOR INTERNATIONAL DEVELOPMENT  
8. DEPARTMENT FOR NATIONAL SAVINGS  
9. DEPARTMENT FOR EDUCATION AND EMPLOYMENT  
Higher Education Funding Council for England  
Office of Manpower Economics  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1972
 
10. DEPARTMENT OF HEALTH  
Central Council for Education and Training in Social Work  
Dental Practice Board  
English National Board for Nursing, Midwifery and Health Visitors  
National Health Service Authorities and Trusts  
Prescription Pricing Authority  
Public Health Laboratory Service Board  
U.K. Central Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting  
11. DEPARTMENT OF NATIONAL HERITAGE  
British Library  
British Museum  
Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heri ­
tage)  
Imperial War Museum  
Museums and Galleries Commission  
National Gallery  
National Maritime Museum  
National Portrait Gallery  
Natural History Museum  
Royal Commission on Historical Manuscripts  
Royal Commission on Historical Monuments of England  
Royal Fine Art Commission (England)  
Science Museum  
Tate Gallery  
Victoria and Albert Museum  
Wallace Collection  
12. DEPARTMENT OF SOCIAL SECURITY  
Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)  
Regional Medical Service  
Independent Tribunal Service  
Disability Living Allowance Advisory Board  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1973
 
Occupational Pensions Board  
Social Security Advisory Committee  
13. DEPARTMENT OF THE ENVIRONMENT  
Building Research Establishment Agency  
Commons Commission  
Countryside Commission  
Valuation tribunal  
Rent Assessment Panels  
Royal Commission on Environmental Pollution  
14. DEPARTMENT OF THE PROCURATOR-GENERAL AND TREASURY 
SOLICITOR  
Legal Secretariat to the Law Officers  
15. DEPARTMENT OF TRADE AND INDUSTRY  
National Weights and Measures Laboratory  
Domestic Coal Consumers' Council  
Electricity Committees  
Gas Consumers' Council  
Central Transport Consultative Committees  
Monopolies and Mergers Commission  
Patent Office  
Employment Appeal Tribunal  
Industrial Tribunals  
16. DEPARTMENT OF TRANSPORT  
Coastguard Services  
17. EXPORT CREDITS GUARANTEE DEPARTMENT  
18. FOREIGN AND COMMONWEALTH OFFICE  
Wilton Park Conference Centre  
19. GOVERNMENT ACTUARY'S DEPARTMENT  
20. GOVERNMENT COMMUNICATIONS HEADQUARTERS  
21. HOME OFFICE  
Boundary Commission for England  
Gaming Board for Great Britain  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1974
 
Inspectors of Constabulary  
Parole Board and Local Review Committees  
22. HOUSE OF COMMONS  
23. HOUSE OF LORDS  
24. INLAND REVENUE, BOARD OF  
25. INTERVENTION BOARD FOR AGRICULTURAL PRODUCE  
26. LORD CHANCELLOR'S DEPARTMENT  
Combined Tax Tribunal  
Council on Tribunals  
Immigration Appellate Authorities  
Immigration Adjudicators  
Immigration Appeal Tribunal  
Lands Tribunal  
Law Commission  
Legal Aid Fund (England and Wales)  
Pensions Appeal Tribunals  
Public Trust Office  
Office of the Social Security Commissioners  
Supreme Court Group (England and Wales)  
Court of Appeal — Criminal  
Circuit Offices and Crown, County and Combined Courts (England and 
Wales)  
Transport Tribunal  
27. MINISTRY OF AGRICULTURE, FISHERIES AND FOOD  
Agricultural Dwelling House Advisory Committees  
Agricultural Land Tribunals  
Agricultural Wages Board and Committees  
Cattle Breeding Centre  
Plant Variety Rights Office  
Royal Botanic Gardens, Kew  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1975
 
28. MINISTRY OF DEFENCE (  1 ) 
Meteorological Office  
Procurement Executive  
29. NATIONAL AUDIT OFFICE  
30. NATIONAL INVESTMENT AND LOANS OFFICE  
31. NORTHERN IRELAND COURT SERVICE  
Coroners Courts  
County Courts  
Court of Appeal and High Court of Justice in Northen Ireland  
Crown Court  
Enforcement of Judgements Office  
Legal Aid Fund  
Magistrates Court  
Pensions Appeals Tribunals  
32. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF AGRICULTURE  
33. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF ECONOMIC DEVELOP ­
MENT  
34. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF EDUCATION  
35. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF THE ENVIRONMENT  
36. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF FINANCE AND PERSON ­
NEL  
37. NORTHERN IRELAND, DEPARTMENT OF HEALTH AND SOCIAL 
SERVICES  
38. NORTHERN IRELAND OFFICE  
Crown Solicitor's Office  
Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland  
Northern Ireland Forensic Science Laboratory  
Office of Chief Electoral Officer for Northern Ireland  
Police Authority for Northern Ireland  
Probation Board for Northern Ireland  
State Pathologist Service  
39. OFFICE OF FAIR TRADING  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1976  
( 1 ) Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 dieser Anlage.
 40. OFFICE FOR NATIONAL STATISTICS  
National Health Service Central Register  
41. OFFICE OF THE PARLIAMENTARY COMMISSIONER FOR ADMINIS ­
TRATION AND HEALTH SERVICE COMMISSIONERS  
42. PAYMASTER GENERAL'S OFFICE  
43. POSTAL BUSINESS OF THE POST OFFICE  
44. PRIVY COUNCIL OFFICE  
45. PUBLIC RECORD OFFICE  
46. REGISTRY OF FRIENDLY SOCIETIES  
47. ROYAL COMMISSION ON HISTORICAL MANUSCRIPTS  
48. ROYAL HOSPITAL, CHELSEA  
49. ROYAL MINT  
50. SCOTLAND, CROWN OFFICE AND PROCURATOR  
Fiscal Service  
51. SCOTLAND, REGISTERS OF SCOTLAND  
52. SCOTLAND, GENERAL REGISTER OFFICE  
53. SCOTLAND, LORD ADVOCATE'S DEPARTMENT  
54. SCOTLAND, QUEEN'S AND LORD TREASURER'S REMEMBRANCER  
55. SCOTTISH COURTS ADMINISTRATION  
Accountant of Court's Office  
Court of Justiciary  
Court of Session  
Lands Tribunal for Scotland  
Pensions Appeal Tribunals  
Scottish Land Court  
Scottish Law Commission  
Sheriff Courts  
Social Security Commissioners' Office  
56. THE SCOTTISH OFFICE CENTRAL SERVICES  
57. THE SCOTTISH OFFICE AGRICULTURE AND FISHERIES DEPART ­
MENT:  
Crofters Commission  
Red Deer Commission  
Royal Botanic Garden, Edinburgh  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1977
 
58. THE SCOTTISH OFFICE INDUSTRY DEPARTMENT  
59. THE SCOTTISH OFFICE EDUCATION DEPARTMENT  
National Galleries of Scotland  
National Library of Scotland  
National Museums of Scotland  
Scottish Higher Education Funding Council  
60. THE SCOTTISH OFFICE ENVIRONMENT DEPARTMENT  
Rent Assesment Panel and Committees  
Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland  
Royal Fine Art Commission for Scotland  
61. THE SCOTTISH OFFICE HOME AND HEALTH DEPARTMENTS  
HM Inspectorate of Constabulary  
Local Health Councils  
National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting for Scotland  
Parole Board for Scotland and Local Review Committees  
Scottish Council for Postgraduate Medical Education  
Scottish Crime Squad  
Scottish Criminal Record Office  
Scottish Fire Service Training School  
Scottish National Health Service Authorities and Trusts  
Scottish Police College  
62. SCOTTISH RECORD OFFICE  
63. HM TREASURY  
64. WELSH OFFICE  
Royal Commission of Ancient and Historical Monuments in Wales  
Welsh National Board for Nursing, Midwifery and Health Visiting  
Local Government Boundary Commission for Wales  
Valuation Tribunals (Wales)  
Welsh Higher Education Finding Council  
Welsh National Health Service Authorities and Trusts  
Welsh Rent Assessment Panels  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1978
 
Czech Republic  
1. Ministerstvo dopravy (Ministry of Transport)  
2. Ministerstvo informatiky (Ministry of Informatics)  
3. Ministerstvo financí (Ministry of Finance)  
4. Ministerstvo kultury (Ministry of Culture)  
5. Ministerstvo obrany (Ministry of Defence) (  1 ) 
6. Ministerstvo pro místní rozvoj (Ministry for Regional Development)  
7. Ministerstvo práce a sociálních v ěcí (Ministry of Labour and Social Affairs)  
8. Ministerstvo pr ůmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)  
9. Ministerstvo spravedlnosti (Ministry of Justice)  
10. Ministerstvo školství, mládeže a t ělovýchovy (Ministry of Education, Youth 
and Sports)  
11. Ministerstvo vnitra (Ministry of the Interior)  
12. Ministerstvo zahrani čních věcí (Ministry of Foreign Affairs)  
13. Ministerstvo zdravotnictví (Ministry of Health)  
14. Ministerstvo zem ědělství (Ministry of Agriculture)  
15. Ministerstvo životního prost ředí (Ministry of the Environment)  
16. Poslanecká sn ěmovna PČR (Chamber of Deputies of the Parliament of the 
Czech Republic)  
17. Senát P ČR (Senate of the Parliament of the Czech Republic)  
18. Kancelá ř prezidenta (Office of the President)  
19. Český statistický ú řad (Czech Statistical Office)  
20. Český úřad zeměměřičský a katastrální (Czech Office for Surveying, Map ­
ping and Cadastre)  
21. Úřad průmyslového vlastnictví (Industrial Property Office)  
22. Úřad pro ochranu osobních údaj ů (Office for Personal Data Protection)  
23. Bezpe čnostní informa ční služba (Security Information Service)  
24. Národní bezpe čnostní úřad (National Security Authority)  
25. Česká akademie v ěd (Academy of Sciences of the Czech Republic)  
26. Vězeňská služba (Prison Service)  
27. Český báňský úřad (Czech Mining Authority)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1979  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 28. Úřad pro ochranu hospodá řské soutěže (Office for the Protection of Com ­
petition)  
29. Správa státních hmotných rezerv (Administration of the State Material Re ­
serves)  
30. Státní ú řad pro jadernou bezpe čnost (State Office for Nuclear Safety)  
31. Komise pro cenné papíry (Czech Securities Commission)  
32. Energetický regula ční úřad (Energy Regulatory Office)  
33. Úřad vlády České republiky (Office of the Government of the Czech Repu ­
blic) 
34. Ústavní soud (Constitutional Court)  
35. Nejvyšší soud (Supreme Court)  
36. Nejvyšší správní soud (Supreme Administrative Court)  
37. Nejvyšší státní zastupitelství (Supreme Public Prosecutor's Office)  
38. Nejvyšší kontrolní ú řad (Supreme Audit Office)  
39. Kancelá ř Veřejného ochránce práv (Office of the Public Defender of Rights)  
40. Grantová agentura České republiky (Grant Agency of the Czech Republic)  
41. Český úřad bezpečnosti práce (Czech Authority of Safety Work)  
42. Český telekomunika ční úřad (Czech Telecommunication Office)  
Estonia  
1. Vabariigi Presidendi Kantselei (Office of the President of the Republic of 
Estonia)  
2. Eesti Vabariigi Riigikogu (Parliament of the Republic of Estonia)  
3. Eesti Vabariigi Riigikohus (Supreme Court of the Republic of Estonia)  
4. Riigikontroll (The State Audit Office of the Republic of Estonia)  
5. Õiguskantsler (Legal Chancellor)  
6. Riigikantselei (The State Chancellery)  
7. Rahvusarhiiv (The National Archives of Estonia)  
8. Haridus- ja Teadusministeerium (Ministry of Education and Research)  
9. Justiitsministeerium (Ministry of Justice)  
10. Kaitseministeerium (Ministry of Defence) (  1 ) 
11. Keskkonnaministeerium (Ministry of Environment)  
12. Kultuuriministeerium (Ministry of Culture)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1980  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 13. Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Ministry for Economy and 
Communication)  
14. Põllumajandusministeerium (Ministry of Agriculture)  
15. Rahandusministeerium (Ministry of Finance)  
16. Siseministeerium (Ministry of Internal Affairs)  
17. Sotsiaalministeerium (Ministry of Social Affairs)  
18. Välisministeerium (Ministry of Foreign Affairs)  
19. Keeleinspektsioon (The Language Inspectorate)  
20. Riigiprokuratuur (Prosecutor's Office)  
21. Teabeamet (The Information Board)  
22. Maa-amet (Land Board)  
23. Keskkonnainspektsioon (Environmental Inspectorate)  
24. Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus (Centre of Forest Protection and Silvi ­
culture)  
25. Muinsuskaitseamet (The Heritage Conservation Inspectorate)  
26. Patendiamet (Patent Office)  
27. Tehnilise Järelevalve Inspektsioon (The Technical Inspectorate)  
28. Energiaturu Inspektsioon (The Energy Market Inspectorate)  
29. Tarbijakaitseamet (The Consumer Protection Board)  
30. Riigihangete Amet (Public Procurement Office)  
31. Eesti Patendiraamatukogu (Estonian Patent Library)  
32. Taimetoodangu Inspektsioon (The Plant Production Inspectorate)  
33. Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Agricultural Registers 
and Information Board)  
34. Veterinaar- ja Toiduamet (The Veterinary and Food Board)  
35. Konkurentsiamet (The Competition Board)  
36. Maksu — ja Tolliamet (Tax and Customs Board)  
37. Statistikaamet (Statistical Office)  
38. Kaitsepolitseiamet (The Security Police Board)  
39. Proovikoda (Assay Office)  
40. Kodakondsus- ja Migratsiooniamet (Citizenship and Migration Board)  
41. Piirivalveamet (The Border Guard Administration)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1981
 
42. Politseiamet (The Police Board)  
43. Kohtuekspertiisi ja Kriminalistika Keskus (Centre of Forensic and Crimina ­
listic Science)  
44. Keskkriminaalpolitsei (Central Criminal Police)  
45. Päästeamet (The Rescue Board)  
46. Andmekaitse Inspektsioon (The Data Protection Inspectorate)  
47. Ravimiamet (Agency of Medicines)  
48. Sotsiaalkindlustusamet (Social Insurance Board)  
49. Tööturuamet (Labour Market Board)  
50. Tervishoiuamet (Health Care Board)  
51. Tervisekaitseinspektsioon (Health Protection Inspectorate)  
52. Tööinspektsioon (Labour Inspectorate)  
53. Lennuamet (Civil Aviation Administration)  
54. Maanteeamet (Road Administration)  
55. Sideamet (Communications Board)  
56. Veeteede Amet (Maritime Administration)  
57. Raudteeamet (Estonian Railway Administration)  
Cyprus  
1. a) Προεδρία  και Προεδρικό  Μέγαρο  (Presidency and Presidential Palace)  
b) Γραφείο  Συντονιστή  Εναρμόνισης  (Office of the Coordinator for Harmo ­
nisation)  
2. Υπουργικό  Συμβούλιο  (Council of Ministers)  
3. Βουλή  των Αντιπροσώπων  (House of Representatives)  
4. Δικαστική  Υπηρεσία  (Judicial Service)  
5. Νομική  Υπηρεσία  της Δημοκρατίας  (Law Office of the Republic)  
6. Ελεγκτική  Υπηρεσία  της Δημοκρατίας  (Audit Office of the Republic)  
7. Επιτροπή  Δημόσιας  Υπηρεσίας  (Public Service Commission)  
8. Επιτροπή  Εκπαιδευτικής  Υπηρεσίας  (Educational Service Commission)  
9. Γραφείο  Επιτρόπου  Διοικήσεως  (Office of the Commissioner for Adminis ­
tration (Ombudsman))  
10. Επιτροπή  Προστασίας  Ανταγωνισμού  (Commission for the Protection of 
Competition)  
11. Υπηρεσία  Εσωτερικού  Ελέγχου  (Internal Audit Service)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1982
 
12. Γραφείο  Προγραμματισμού  (Planning Bureau)  
13. Γενικό  Λογιστήριο  της Δημοκρατίας  (Treasury of the Republic)  
14. Γραφείο  Επιτρόπου  Προστασίας  Δεδομένων  Προσωπικού  Χαρακτήρα  (Of­
fice of the Personal Character Data Protection Commissioner)  
15. Γραφείο  Επιτρόπου  Νομοθεσίας  (Law Commissioner Office)  
16. Γραφείο  Εφόρου  Δημοσίων  Ενισχύσεων  (Office of the Commissioner for the 
Public Aid)  
17. Υπουργείο  Άμυνας  (Ministry of Defence) (  1 ) 
18. a) Υπουργείο  Γεωργίας , Φυσικών  Πόρων  και Περιβάλλοντος  (Ministry of 
Agriculture, Natural Resources and Environment)  
b) Τμήμα  Γεωργίας  (Department of Agriculture)  
c) Κτηνιατρικές  Υπηρεσίες  (Veterinary Services)  
d) Τμήμα  Δασών  (Forest Department)  
e) Τμήμα  Αναπτύξεως  Υδάτων  (Water Development Department)  
f) Τμήμα  Γεωλογικής  Επισκόπησης  (Geological Survey Department)  
g) Μετεωρολογική  Υπηρεσία  (Meteorological Service)  
h) Τμήμα  Αναδασμού  (Land Consolidation Department)  
i) Υπηρεσία  Μεταλλείων  (Mines Service)  
j) Ινστιτούτο  Γεωργικών  Ερευνών  (Agricultural Research Institute)  
k) Τμήμα  Αλιείας  και Θαλάσσιων  Ερευνών  (Department of Fisheries and 
Marine Research)  
19. a) Υπουργείο  Δικαιοσύνης  και Δημοσίας  Τάξεως  (Ministry of Justice and 
Public Order)  
b) Αστυνομία  (Police)  
c) Πυροσβεστική  Υπηρεσία  Κύπρου  (Cyprus Fire Service)  
d) Τμήμα  Φυλακών  (Prison Department)  
e) Κεντρική  Υπηρεσία  Πληροφοριών  (Central Information Service)  
20. a) Υπουργείο  Εμπορίου , Βιομηχανίας  και Τουρισμού  (Ministry of Commer ­
ce, Industry and Tourism)  
b) Υπηρεσία  Εποπτείας  και Ανάπτυξης  Συνεργατικών  Εταιρειών  (Coopera ­
tive Societies' Supervision and Development Authority)  
c) Τμήμα  Εφόρου  Εταιρειών  και Επίσημου  Παραλήπτη  (Department of Re ­
gistrar of Companies and Official Receiver)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1983  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 21. a) Υπουργείο  Εργασίας  και Κοινωνικών  Ασφαλίσεων  (Ministry of Labour 
and Social Insurance)  
b) Τμήμα  Εργασίας  (Department of Labour)  
c) Τμήμα  Κοινωνικών  Ασφαλίσεων  (Department of Social Insurance)  
d) Τμήμα  Υπηρεσιών  Κοινωνικής  Ευημερίας  (Department of Social Welfare 
Services)  
e) Κέντρο  Παραγωγικότητας  Κύπρου  (Productivity Centre Cyprus)  
f) Ανώτερο  Ξενοδοχειακό  Ινστιτούτο  Κύπρου  (Higher Hotel Institute Cy ­
prus)  
g) Ανώτερο  Τεχνολογικό  Ινστιτούτο  (Higher Τechnical Institute) Τμήμα  
Επιθεώρησης  Εργασίας  (Department of Labour Inspection)  
h) Υπηρεσία  Βιομηχανικών  Σχέσεων  (Industrial Relations Service)  
22. a) Υπουργείο  Εσωτερικών  (Ministry of the Interior)  
b) Επαρχιακές  Διοικήσεις  (District Administrations)  
c) Τμήμα  Πολεοδομίας  και Οικήσεως  (Town Planning and Housing Depart ­
ment)  
d) Τμήμα  Αρχείου  Πληθυσμού  και Μεταναστεύσεως  (Civil Registry and 
Migration Department)  
e) Τμήμα  Κτηματολογίου  και Χωρομετρίας  (Department of Lands and Sur ­
veys)  
f) Γραφείο  Τύπου  και Πληροφοριών  (Press and Information Office)  
g) Πολιτική  Άμυνα  (Civil Defence)  
h) Κυπριακό  Πρακτορείο  Ειδήσεων  (Cyprus News Agency)  
i) Ταμείο  Θήρας  (Game Fund)  
j) Υπηρεσία  Μέριμνας  και Αποκαταστάσεων  Εκτοπισθέντων  (Service for 
the care and rehabilitation of displaced persons)  
23. Υπουργείο  Εξωτερικών  (Ministry of Foreign Affairs)  
24. a) Υπουργείο  Οικονομικών  (Ministry of Finance)  
b) Τελωνεία  (Customs and Excise)  
c) Τμήμα  Εσωτερικών  Προσόδων  (Department of Inland Revenue)  
d) Στατιστική  Υπηρεσία  (Statistical Service)  
e) Τμήμα  Κρατικών  Αγορών  και Προμηθειών  (Department of Government 
Purchasing and Supply)  
f) Τμήμα  Δημόσιας  Διοίκησης  και Προσωπικού  (Public Administration and 
Personnel Department)  
g) Κυβερνητικό  Τυπογραφείο  (Government Printing Office)  
h) Τμήμα  Υπηρεσιών  Πληροφορικής  (Department of Information Tech ­
nology Services)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1984
 
25. Υπουργείο  Παιδείας  και Πολιτισμού  (Ministry of Εducation and Culture)  
26. a) Υπουργείο  Συγκοινωνιών  και Έργων  (Ministry of Communications and 
Works)  
b) Τμήμα  Δημοσίων  Έργων  (Department of Public Works)  
c) Τμήμα  Αρχαιοτήτων  (Department of Antiquities)  
d) Τμήμα  Πολιτικής  Αεροπορίας  (Department of Civil Aviation)  
e) Τμήμα  Εμπορικής  Ναυτιλίας  (Department of Merchant Shipping)  
f) Τμήμα  Ταχυδρομικών  Υπηρεσιών  (Postal Services Department)  
g) Τμήμα  Οδικών  Μεταφορών  (Department of Road Transport)  
h) Τμήμα  Ηλεκτρομηχανολογικών  Υπηρεσιών  (Department of Electrical and 
Mechanical Services)  
i) Τμήμα  Ηλεκτρονικών  Επικοινωνιών  (Department of Electronic Telecom ­
munications)  
27. a) Υπουργείο  Υγείας  (Ministry of Health)  
b) Φαρμακευτικές  Υπηρεσίες  (Pharmaceutical Services)  
c) Γενικό  Χημείο  (General Laboratory)  
d) Ιατρικές  Υπηρεσίες  και Υπηρεσίες  Δημόσιας  Υγείας  (Medical and Public 
Health Services)  
e) Οδοντιατρικές  Υπηρεσίες  (Dental Services)  
f) Υπηρεσίες  Ψυχικής  Υγείας  (Mental Health Services)  
Latvia  
1. Valsts prezidenta kanceleja (Chancellery of the State President)  
2. Saeimas kanceleja (Chancellery of the Parliament)  
3. Aizsardz ības ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Mi­
nistry of Defence and institutions subordinate to it and under its supervisi ­
on) (  1 ) 
4. Ārlietu ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry 
of Foreign Affairs and institutions subordinate to it and under its supervisi ­
on) 
5. Ekonomikas ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Mi­
nistry of Economics and institutions subordinate to it and under its super ­
vision)  
6. Finanšu ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry 
of Finance and institutions subordinate to it and under its supervision)  
7. Iekšlietu ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry 
of the Interior and institutions subordinate to it and under its supervision)  
8. Izglītības un zin ātnes ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās 
iestādes (Ministry of Education and Science and institutions subordinate to 
it and under its supervision)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1985  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 9. Kultūras ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry 
of Culture and institutions subordinate to it and under its supervision)  
10. Labkl ājības ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Mi­
nistry of Welfare and institutions subordinate to it and under its supervision)  
11. Reģionālās attīstības un pašvald ību lietu ministrija un t ās pakļautībā un 
pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Regional Development and local 
governments and institutions subordinate to it and under its supervision)  
12. Satiksmes ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Mi­
nistry of Transport and institutions subordinate to it and under its super ­
vision)  
13. Tieslietu ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry 
of Justice and institutions subordinate to it and under its supervision)  
14. Vesel ības ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Minis ­
try of Health and institutions subordinate to it and under its supervision)  
15. Vides ministrija un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of 
Environment and institutions subordinate to it and under its supervision)  
16. Zemkop ības ministrija un t ās pārraudzībā esošās iestādes (Ministry of Agri ­
culture and institutions under its supervision)  
17. Īpašu uzdevumu ministrs b ērnu un ģimenes liet ās un tā pakļautībā un pār­
raudzībā esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Children and 
Family Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision)  
18. Īpašu uzdevumu ministrs sabiedr ības integr ācijas lietās un tā pakļautībā un 
pārraudzībā esošās iestādes (Minister for Special Assignments for Integration 
Affairs and institutions subordinate to it and under its supervision)  
19. Augst ākās izglītības padome (Council of Higher Education)  
20. Eiropas lietu birojs (European Affairs Bureau)  
21. Valsts kanceleja un t ās pakļautībā un pārraudzībā esošās iestādes (State 
Chancellery and institutions subordinate to it and under its supervision)  
22. Centr ālā vēlēšanu komisija (Central Election Commission)  
23. Finansu un kapit āla tirgus komisija (Financial and Capital Market Commis ­
sion)  
24. Latvijas Banka (Bank of Latvia)  
25. Nacion ālie bruņotie spēki (National Armed Forces)  
26. Nacion ālā radio un telev īzijas padome (National Broadcasting Council)  
27. Sabiedrisko pakalpojumu regul ēšanas komisija (Public Utilities Commission)  
28. Satversmes aizsardz ības birojs (Constitution Defence Bureau)  
29. Valsts cilv ēktiesību birojs (State Human Rights Bureau)  
30. Valsts kontrole (State Audit Office)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1986
 
31. Satversmes tiesa (Constitutional Court)  
32. Augst ākā tiesa (Supreme Court)  
33. Prokurat ūra un tās pārraudzībā esošās iestādes (Prosecutor's Office and in ­
stitutions under its supervision)  
Lithuania  
1. Prezidento kanceliarija (Chancellery of the Office of the President)  
2. Seimo kanceliarija (Chancellery of the Seimas (Parliament))  
3. Konstitucinis Teismas (The Constitutional Court)  
4. Vyriausyb ės kanceliarija (Chancellery of the Government)  
5. Aplinkos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Environment 
and institutions under the Ministry)  
6. Finans ų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Finance and 
institutions under the Ministry)  
7. Krašto apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of National 
Defence and institutions under the Ministry) (  1 ) 
8. Kultūros ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Culture and 
institutions under the Ministry)  
9. Socialin ės apsaugos ir darbo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry 
of Social Security and Labour and institutions under the Ministry)  
10. Susisiekimo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Transport 
and Communications and institutions under the Ministry)  
11. Sveikatos apsaugos ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of He ­
alth and institutions under the Ministry)  
12. Švietimo ir mokslo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Edu ­
cation and Science and institutions under the Ministry)  
13. Teisingumo ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Justice and 
institutions under the Ministry)  
14. Ūkio ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Economy and in ­
stitutions under the Ministry)  
15. Užsienio reikal ų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Foreign 
Affairs and institutions under the Ministry)  
16. Vidaus reikal ų ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Internal 
Affairs and institutions under the Ministry)  
17. Žemės ūkio ministerija ir įstaigos prie ministerijos (Ministry of Agriculture 
and institutions under the Ministry)  
18. Nacionalin ė teismų administracija (National Courts Administration)  
19. Lietuvos kariuomen ė ir jos padaliniai (Lithuanian Armed Forces and 
structure thereof) (  1 ) ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1987  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 20. Generalin ė prokurat ūra (The General Public Prosecutor's Office)  
21. Valstyb ės kontrolė (State Control)  
22. Lietuvos bankas (Bank of Lithuania)  
23. Speciali ųjų tyrimų tarnyba (Special Investigation Service)  
24. Konkurencijos taryba (Competition Council)  
25. Lietuvos gyventoj ų genocido ir rezistencijos tyrimo centras (Genocide and 
Resistance Research Centre of Lithuania)  
26. Nacionalin ė sveikatos taryba (National Health Council)  
27. Moter ų ir vyrų lygių galimybi ų kontrolieriaus tarnyba (Office of the Equal 
Opportunities Ombudsman)  
28. Vaiko teisi ų apsaugos kontrolieriaus įstaiga (Children's Rights Ombudsmen 
Institution)  
29. Seimo kontrolieri ų įstaiga (Ombudsman Office of the Seimas)  
30. Valstybin ė lietuvių kalbos komisija (State Commission of the Lithuanian 
Language)  
31. Valstybin ė paminklosaugos komisija (State Commission for Cultural Heri ­
tage Protection)  
32. Vertybini ų popierių komisija (Lithuanian Security Commission)  
33. Vyriausioji rinkim ų komisija (Central Electoral Committee)  
34. Vyriausioji tarnybin ės etikos komisija (Chief Commission of Official Ethics)  
35. Etnin ės kultūros globos taryba (Council for the Protection of Ethnic Culture)  
36. Žurnalist ų etikos inspektoriaus tarnyba (Office of the Inspector of Journalists' 
Ethics)  
37. Valstyb ės saugumo departamentas (State Security Department)  
38. Valstybin ė kainų ir energetikos kontrol ės komisija (National Control Com ­
mission for Prices and Energy)  
39. Vyriausioji administracini ų ginčų komisija (Chief Administrative Disputes 
Commission)  
40. Mokestini ų ginčų komisija (Commission on Tax Disputes)  
41. Valstybin ė lošimų priežiūros komisija (State Gambling Supervisory Commis ­
sion)  
42. Lietuvos archyv ų departamentas (Lithuanian Archives Department)  
43. Europos teis ės departamentas (European Law Department)  
44. Lietuvos mokslo taryba (The Lithuanian Council of Science)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1988
 
45. Ginkl ų fondas (Weaponry Fund)  
46. Lietuvos valstybinis mokslo ir studij ų fondas (Lithuanian State Science and 
Studies Foundation)  
47. Informacin ės visuomen ės plėtros komitetas (Information Society Develop ­
ment Committee)  
48. Kūno kultūros ir sporto departamentas (Lithuanian State Department of Phy ­
sical Culture and Sport)  
49. Ryšių reguliavimo tarnyba (Lithuanian Telecommunications Regulator)  
50. Statistikos departamentas (Department of Statistics)  
51. Tautini ų mažumų ir išeivijos departamentas (Department of National Mino ­
rities and Lithuanians Living Abroad)  
52. Valstybin ė atominės energetikos saugos inspekcija (State Nuclear Safety 
Inspectorate)  
53. Valstybin ė duomenų apsaugos inspekcija (State Data Protection Inspectorate)  
54. Valstybin ė maisto ir veterinarijos tarnyba (State Food and Veterinary Ser ­
vice)  
55. Valstybin ė ligonių kasa (State Patients' Fund)  
56. Valstybin ė tabako ir alkoholio kontrol ės tarnyba (State Tobacco and Alcohol 
Control Service)  
57. Viešųjų pirkimų tarnyba (Public Procurement Office)  
58. Lietuvos Aukš čiausiasis Teismas (The Supreme Court of Lithuania)  
59. Lietuvos apeliacinis teismas (The Court of Appeal of Lithuania)  
60. Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (The Supreme Administrative 
Court of Lithuania)  
61. Apygard ų teismai (County Courts of Lithuania)  
62. Apygard ų administraciniai teismai (County Administrative Courts of Lithua ­
nia) 
63. Apylinki ų teismai (District Courts of Lithuania)  
Hungary  
1. Belügyminisztérium (Ministry of the Interior)  
2. Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium (Ministry of Health, 
Social and Family Affairs)  
3. Foglalkoztatáspolitikai és Munkaügyi Minisztérium (Ministry of Employ ­
ment Policy and Labour Affairs)  
4. Földm űvelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium (Ministry of Agriculture 
and Rural Development)  
5. Gazdasági és Közlekedési Minisztérium (Ministry of Economy and Trans ­
port) ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1989
 
6. Gyermek-, Ifjúsági és Sportminisztérium (Ministry of Children, Youth and 
Sports)  
7. Honvédelmi Minisztérium (Ministry of Defence) (  1 ) 
8. Igazságügyi Minisztérium (Ministry of Justice)  
9. Informatikai és Hírközlési Minisztérium (Ministry of Informatics and Com ­
munications)  
10. Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium (Ministry of Environment and 
Water Management)  
11. Külügyminisztérium (Ministry of Foreign Affairs)  
12. Miniszterelnöki Hivatal (Prime Minister's Office)  
13. Nemzeti Kulturális Örökség Minisztériuma (Ministry of Cultural Heritage)  
14. Oktatási Minisztérium (Ministry of Education)  
15. Pénzügyminisztérium (Ministry of Finance)  
16. Központi Szolgáltatási F őigazgatóság (Central Services Directorate)  
Malta  
1. Uffiċċju tal-President (Office of the President)  
2. Uffiċċju ta' l-Iskrivan tal-Kamra tad-Deputati (Office of the Clerk to the 
House of Representatives)  
3. Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister) (  2 ) 
4. Ministeru g ħall-Politika So ċjali (Ministry for Social Policy)  
5. Ministeru ta' l-Edukazzjoni (Ministry of Education)  
6. Ministeru tal-Finanzi u l-Affarijiet Ekonomi ċi (Ministry of Finance and Eco ­
nomic Affairs)  
7. Ministeru tar-Ri żorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infra ­
structure)  
8. Ministeru tat-Turi żmu (Ministry for Tourism)  
9. Ministeru g ħat-Trasport u Komunikazzjoni (Ministry for Transport and Com ­
munications)  
10. Ministeru tal- Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)  
11. Ministeru g ħall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and 
the Environment)  
12. Ministeru g ħal Għawdex (Ministry for Gozo)  
13. Ministeru tas-Sa ħħa (Ministry of Health)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1990  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement 
( 2 ) Procurement of the armed forces of Malta : non-warlike materials contained in section 3 
of appendix I of annex XI of the agreement.
 14. Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)  
15. Ministeru g ħat-Teknolo ġija ta' l-Informazzjoni u Investiment (Ministry for 
Information Technology and Investment)  
16. Ministeru g ħaż-Żgħażagħ u l-Kultura (Ministry for Youth and the Arts)  
Poland  
1. Kancelaria Prezydenta RP (Chancellery of the President of the Republic of 
Poland)  
2. Kancelaria Sejmu RP (Chancellery of the Sejm)  
3. Kancelaria Senatu RP (Chancellery of the Senate)  
4. Sąd Najwyższy (Supreme Court)  
5. Naczelny S ąd Administracyjny (Supreme Administrative Court)  
6. Trybuna ł Konstytucyjny (Constitutional Court)  
7. Najwy ższa Izba Kontroli (Supreme Chamber of Control)  
8. Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich (Office of the Ombudsman)  
9. Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji (National Broadcasting Council)  
10. Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych (Inspector General for the 
Protection of Personal Data)  
11. Państwowa Komisja Wyborcza (State Election Commission)  
12. Krajowe Biuro Wyborcze (National Election Office)  
13. Państwowa Inspekcja Pracy (National Labour Inspectorate)  
14. Biuro Rzecznika Praw Dziecka (Office of the Children's Rigths Ombudsman)  
15. Kancelaria Prezesa Rady Ministrów (Prime Minister's Chancellery)  
16. Ministerstwo Finansów (Ministry of Finance)  
17. Ministerstwo Gospodarki Pracy i Polityki Spo łecznej (Ministry of Economy, 
Labour and Social Policy)  
18. Ministerstwo Kultury (Ministry of Culture)  
19. Ministerstwo Nauki i Informatyzacji (Ministry of Science and Informatisati ­
on) 
20. Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministry of National Defence) (  1 ) 
21. Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi (Ministry of Agriculture and Rural 
Development)  
22. Ministerstwo Skarbu Pa ństwa (Ministry of the State Treasury)  
23. Ministerstwo Sprawiedliwo ści (Ministry of Justice)  
24. Ministerstwo Infrastruktury (Ministry of Infrastructure)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1991  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 25. Ministerstwo Środowiska (Ministry of Environment)  
26. Ministerstwo Spraw Wewn ętrznych i Administracji (Ministry of Internal 
Affairs and Administration)  
27. Ministerstwo Spraw Zagranicznych (Ministry of Foreign Affairs)  
28. Ministerstwo Zdrowia (Ministry of Health)  
29. Ministerstwo Edukacji Narodowej i Sportu (Ministry of National Education 
and Sport)  
30. Urząd Komitetu Integracji Europejskiej (Office of the Committee for Euro ­
pean Integration)  
31. Rządowe Centrum Studiów Strategicznych (Government Centre for Strategic 
Studies)  
32. Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agency for Restructu ­
ring and Modernisation of Agriculture)  
33. Agencja Rynku Rolnego (Agriculture Market Agency)  
34. Agencja W łasności Rolnej Skarbu Pa ństwa (State Treasury Agricultural Pro ­
perty Agency)  
35. Narodowy Fundusz Zdrowia (National Health Fund)  
36. Polska Akademia Nauk (Polish Academy of Science)  
37. Polskie Centrum Akredytacji (Polish Acreditation Centre)  
38. Polski Komitet Normalizacyjny (Polish Committee for Standardisation)  
39. Rządowe Centrum Legislacji (Government Legislation Centre)  
40. Zakład Ubezpiecze ń Społecznych (Social Insurance Office)  
41. Komisja Nadzoru Ubezpiecze ń i Funduszy Emerytalnych (Insurance and 
Pension Funds Supervisiory Commission)  
42. Komisja Papierów Warto ściowych i Gie łd (Polish Securities and Exchange 
Commission)  
43. Główny Urz ąd Miar (Main Office of Measures)  
44. Urząd Patentowy Rzeczpospolitej Polskiej (Patent Office of the Republic of 
Poland)  
45. Urząd Regulacji Energetyki (The Energy Regulatory Authority of Poland)  
46. Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych (Office for Mili ­
tary Veterans and Victims of Repression)  
47. Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad (The General Directorate of 
National Roads and Motorways)  
48. Urząd Transportu Kolejowego (Office for Railroad Transport)  
49. Urząd Głównego Inspektora Transportu Drogowego (Office of the Main 
Inspector of Road Transport)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1992
 
50. Główny Urz ąd Geodezji i Kartografii (The Main Office of Geodesy and 
Cartography)  
51. Główny Urz ąd Nadzoru Budowlanego (The Main Office for Construction 
Supervision)  
52. Urząd Lotnictwa Cywilnego (The Main Office for Civil Aviation)  
53. Urząd Regulacji Telekomunikacji i Poczty (Office for Telecommunication 
Regulation and Post)  
54. Naczelna Dyrekcja Archiwów Pa ństwowych (The Main Directorate for Na ­
tional Archives)  
55. Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spo łecznego (Farmers Social Security Fund)  
56. Główny Inspektorat Inspekcji Ochrony Ro ślin i Nasiennictwa (The Main 
Inspectorate for the Inspection of Plant and Seeds Protection)  
57. Główny Inspektorat Jako ści Handlowej Artyku łów Rolno-Spo żywczych (The 
Main Inspectorate of Commercial Quality of Agri-Food Products)  
58. Główny Inspektorat Weterynarii (The Main Veterinary Inspectorate)  
59. Komenda G łówna Państwowej Stra ży Pożarnej (The Chief Command of the 
National Fire-guard)  
60. Komenda G łówna Policji (The Chief Police Command)  
61. Komenda G łówna Stra ży Granicznej (The Chief Boarder Guards Command)  
62. Urząd do Spraw Repatriacji i Cudzoziemców (Office for Repatriation and 
Foreigners)  
63. Urząd Zamówie ń Publicznych (Public Procurement Office)  
64. Wyższy Urząd Górniczy (Main Mining Office)  
65. Główny Inspektorat Ochrony Środowiska (The Main Inspectorate for Envi ­
ronment Protection)  
66. Państwowa Agencja Atomistyki (State Atomic Agency)  
67. Główny Inspektorat Farmaceutyczny (Main Pharmaceutical Inspectorate)  
68. Główny Inspektorat Sanitarny (Main Sanitary Inspectorate)  
69. Agencja Bezpiecze ństwa Wewn ętrznego (Internal Security Agency)  
70. Agencja Wywiadu (Foreign Intelligence Agency)  
71. Główny Urz ąd Statystyczny (Main Statistical Office)  
72. Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów (Office for Competition and 
Consumer Protection)  
73. Urząd Służby Cywilnej (Civil Service Office)  
74. Instytut Pami ęci Narodowej — Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Naro ­
dowi Polskiemu (National Remembrance Institute — Commission for the 
Prosecution of Crimes Against the Polish Nation)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1993
 
75. Państwowa Agencja Inwestycji Zagranicznych (State Foreign Investment 
Agency)  
76. Polska Konfederacja Sportu (Polish Confederation of Sport)  
77. Narodowy Bank Polski (National Bank of Poland)  
78. Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej (The Natio ­
nal Fund for Environmental Protection and Water Management)  
79. Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepe łnosprawnych (State Fund for 
the Rehabilitation of the Disabled)  
80. Polskie Centrum Bada ń i Certyfikacji (Polish Centre for Testing and Certi ­
fication)  
81. Agencja Mienia Wojskowego (Agency for Military Property) (  1 ) 
Slovenia  
1. Predsednik Republike Slovenije (President of the Republic of Slovenia)  
2. Državni zbor (The National Assembly)  
3. Državni svet (The National Council)  
4. Varuh človekovih pravic (The Ombudsman)  
5. Ustavno sodiš če (The Constitutional Court)  
6. Računsko sodiš če (The Court of Audits)  
7. Državna revizijska komisja (The National Review Commission)  
8. Slovenska akademija znanosti in umetnosti (The Slovenian Academy of 
Science and Art)  
9. Vladne službe (The Government Services)  
10. Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)  
11. Ministrstvo za notranje zadeve (Ministry of Internal Affairs)  
12. Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)  
13. Ministrstvo za obrambo (Ministry of Defence) (  1 ) 
14. Ministrstvo za pravosodje (Ministry of Justice)  
15. Ministrstvo za gospodarstvo (Ministry of the Economy)  
16. Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano (Ministry of Agriculture, 
Forestry and Food)  
17. Ministrstvo za promet (Ministry of Transport)  
18. Ministrstvo za okolje, prostor in energijo (Ministry of Environment, Spatial 
Planning and Energy)  
19. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministry of Labour, Family 
and Social Affairs)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1994  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 20. Ministrstvo za zdravje (Ministry of Health)  
21. Ministrstvo za informacijsko družbo (Ministry of Information Society)  
22. Ministrstvo za šolstvo, znanost in šport (Ministry of Education, Science and 
Sport)  
23. Ministrstvo za kulturo (Ministry of Culture)  
24. Vrhovno sodiš če Republike Slovenije (The Supreme Court of the Republic 
of Slovenia)  
25. Višja sodiš ča (Higher Courts)  
26. Okrožna sodiš ča (District Courts)  
27. Okrajna sodiš ča (County Courts)  
28. Vrhovno tožilstvo Republike Slovenije (The Supreme Prosecutor of the Re ­
public of Slovenia)  
29. Okrožna državna tožilstva (Districts' State Prosecutors)  
30. Družbeni pravobranilec Republike Slovenije (Social Attorney of the Repu ­
blic of Slovenia)  
31. Državno pravobranilstvo Republike Slovenije (National Attorney of the Re ­
public of Slovenia)  
32. Upravno sodiš če Republike Slovenije (Administrative Court of the Republic 
of Slovenia)  
33. Senat za prekrške Republike Slovenije (Senat of Minor Offenses of the 
Republic of Slovenia)  
34. Višje delovno in socialno sodiš če v Ljubljani (Higher Labour and Social 
Court)  
35. Delovna sodiš ča (Labour Courts)  
36. Sodniki za prekrške (Judges of Minor Offenses)  
37. Upravne enote (Local Administration Units)  
Slovakia  
1. Kancelária Prezidenta Slovenskej republiky (The Office of the President of 
the Slovak Republic)  
2. Národná rada Slovenskej republiky (National Council of the Slovak Repu ­
blic) 
30 Úrad vlády Slovenskej republiky (The Office of the Government of the 
Slovak Republic)  
4. Ministerstvo zahrani čných vecí Slovenskej republiky (Ministry of Foreign 
Affairs)  
5. Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Economy of the 
Slovak Republic)  
6. Ministerstvo obrany Slovenskej republiky (Ministry of Defence of the Slovak 
Republic) (  1 ) ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1995  
( 1 ) Non-warlike materials contained in section 3 of appendix I of annex XI of the agreement
 7. Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Ministry of the Interior of the 
Slovak Republic)  
8. Ministerstvo financií Slovenskej republiky (Ministry of Finance of the Slo ­
vak Republic)  
9. Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky (Ministry of Culture of the Slovak 
Republic)  
10. Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministry of Health of the 
Slovak Republic)  
11. Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministry 
of Labour, Social Affairs and Family of the Slovak Republic)  
12. Ministerstvo školstva Slovenskej republiky (Ministry of Education of the 
Slovak Republic)  
13. Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky (Ministry of Justice of the 
Slovak Republic)  
14. Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky (Ministry of Environ ­
ment of the Slovak Republic)  
15. Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky (Ministry of Agricul ­
ture of the Slovak Republic)  
16. Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (Ministry 
of Transport, Posts and Telecommunication of the Slovak Republic)  
17. Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky (Ministry 
of Construction and Regional Development of the Slovak Republic)  
18. Ústavný súd Slovenskej republiky (Constitutional Court of the Slovak Re ­
public)  
19. Najvyšší súd Slovenskej republiky (Supreme Court of the Slovak Republic)  
20. Generálna prokuratúra Slovenskej republiky (Public Prosecution of the Slo ­
vak Republic)  
21. Najvyšší kontrolný úrad Slovenskej republiky (Supreme Audit Office of the 
Slovak Republic)  
22. Protimonopolný úrad Slovenskej republiky (Antimonopoly Office of the 
Slovak Republic)  
23. Úrad pre verejné obstarávanie (Office for Public Procurement)  
24. Štatistický úrad Slovenskej republiky (Statistical Office of the Slovak Repu ­
blic) 
25. Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky (Office of the 
Land Register of the Slovak Republic)  
26. Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky (Of ­
fice of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1996
 
27. Telekomunika čný úrad Slovenskej republiky (Telecommunications Office of 
the Slovak Republic)  
28. Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky (Industrial Property 
Office of the Slovak Republic)  
29. Úrad pre finan čný trh (Office for the Finance Market)  
30. Národný bezpe čnostný úrad (National Security Office)  
31. Poštový úrad (Post Office)  
32. Úrad na ochranu osobných údajov (Office for Personal Data Protection)  
33. Kancelária verejného ochrancu práv (Ombudsman's Office  
▼M10  
Bulgarien  
1. Администрация  на Народното  събрание  (Administration of the National 
Assembly)  
2. Администрация  на Президента  (Administration of the President)  
3. Администрация  на Министерския  съвет  (Administration of the Council of 
Ministers)  
4. Конституционен  съд (Constitutional Court)  
5. Българска  народна  банка  (Bulgarian National Bank)  
6. Министерство  на външните  работи  (Ministry of Foreign Affairs)  
7. Министерство  на вътрешните  работи  (Ministry of the Interior)  
8. Министерство  на държавната  администрация  и административната  
реформа  (Ministry of State Administration and Administrative Reform)  
9. Министерство  на държавната  политика  при бедствия  и аварии  (Ministry 
of State Policy for Disasters and Accidents)  
10. Министерство  на земеделието  и горите  (Ministry of Agriculture and 
Forestry)  
11. Министерство  на здравеопазването  (Ministry of Health)  
12. Министерство  на икономиката  и енергетиката  (Ministry of Economy and 
Energy)  
13. Министерство  на културата  (Ministry of Culture)  
14. Министерство  на образованието  и науката  (Ministry of Education and 
Science)  
15. Министерство  на околната  среда  и водите  (Ministry of Environment and 
Water)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1997
 
16. Министерство  на отбраната  (Ministry of Defence (  1 )) 
17. Министерство  на правосъдието  (Ministry of Justice)  
18. Министерство  на регионалното  развитие  и благоустройството  (Ministry 
of Regional Development and Public Works)  
19. Министерство  на транспорта  (Ministry of Transport)  
20. Министерство  на труда  и социалната  политика  (Ministry of Labour and 
Social Policy)  
21. Министерство  на финансите  (Ministry of Finance)  
22. държавни  агенции , държавни  комисии , изпълнителни  агенции  и други  
държавни  институции , създадени  със закон  или с постановление  на 
Министерския  съвет , които  имат  функции  във връзка  с осъществяването  
на изпълнителната  власт  (state agencies, state commissions, executive 
agencies and other state authorities established by law or by Council of 
Ministers' decree having a function relating to the exercise of executive power):
 
1) Агенция  за ядрено  регулиране  (Nuclear Regulatory Agency)  
2) Държавна  комисия  за енергийно  и водно  регулиране  (Energy and 
Water State Regulatory Commission)  
3) Държавна  комисия  по сигурността  на информацията  (State 
Commission on Information Security)  
4) Комисия  за защита  на конкуренцията  (Commission for Protection of 
Competition)  
5) Комисия  за защита  на личните  данни  (Commission for Personal Data 
Protection)  
6) Комисия  за защита  от дискриминация  (Commission for Protection 
Against Discrimination)  
7) Комисия  за регулиране  на съобщенията  (Communications Regulation 
Commission)  
8) Комисия  за финансов  надзор  (Financial Supervision Commission)  
9) Патентно  ведомство  на Република  България  (Patent Office of the 
Republic of Bulgaria)  
10) Сметна  палата  на Република  България  (National Audit Office of the 
Republic of Bulgaria)  
11) Агенция  за приватизация  (Privatisation Agency)  
12) Агенция  за следприватизационен  контрол  (Agency for 
Post-privatisation Control)  
13) Български  институт  по метрология  (Bulgarian Institute for Metrology)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1998  
( 1 ) Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 der Anlage 1 zu Anhang XI.
 14) Главно  управление  на архивите  (General Department of Archives)  
15) Държавна  агенция  „Държавен  резерв  и военновременни  запаси “ 
(State Agency ‘State Reserve and War-Time Stocks’)  
16) Държавна  агенция  за бежанците  (State Agency for Refugees)  
17) Държавна  агенция  за българите  в чужбина  (State Agency for 
Bulgarians Abroad)  
18) Държавна  агенция  за закрила  на детето  (State Agency for Child 
Protection)  
19) Държавна  агенция  за информационни  технологии  и съобщения  
(State Agency for Information Technology and Communications)  
20) Държавна  агенция  за метрологичен  и технически  надзор  (State 
Agency for Metrological and Technical Surveillance)  
21) Държавна  агенция  за младежта  и спорта  (State Agency for Youth and 
Sports)  
22) Държавна  агенция  по туризма  (State Agency for Tourism)  
23) Държавна  комисия  по стоковите  борси  и тържища  (State 
Commission on Commodity Exchanges and Market-places)  
24) Институт  по публична  администрация  и европейска  интеграция  
(Institute of Public Administration and European Integration)  
25) Национален  статистически  институт  (National Statistical Institute)  
26) Агенция  „Митници “ (Customs Agency)  
27) Агенция  за държавна  и финансова  инспекция  (Public Financial 
Inspection Agency)  
28) Агенция  за държавни  вземания  (State Receivables Collection Agency)  
29) Агенция  за социално  подпомагане  (Social Assistance Agency)  
30) Агенция  за финансово  разузнаване  (Financial Intelligence Agency)  
31) Агенция  за хората  с увреждания  (Agency for Persons with Disabil ­
ities)  
32) Агенция  по вписванията  (Registry Agency)  
33) Агенция  по енергийна  ефективност  (Energy Efficiency Agency)  
34) Агенция  по заетостта  (Employment Agency)  
35) Агенция  по кадастъра  (Cadastre Agency)  
36) Агенция  по обществени  поръчки  (Public Procurement Agency)  
37) Българска  агенция  за инвестиции  (Bulgarian Investment Agency)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 1999
 
38) Главна  дирекция  „Гражданска  въздухоплавателна  администрация “ 
(General Directorate ‘Civil Aviation Administration’)  
39) Дирекция  за национален  строителен  контрол  (Directorate for 
National Construction Supervision)  
40) Държавна  комисия  по хазарта  (State Commission on Gambling)  
41) Изпълнителна  агенция  „Автомобилна  администрация “ (Executive 
Agency ‘Automobile Administration’)  
42) Изпълнителна  агенция  „Борба  с градушките “ (Executive Agency 
‘Hail Suppression’)  
43) Изпълнителна  агенция  „Българска  служба  за акредитация “ (Exe­
cutive Agency ‘Bulgarian Accreditation Service’)  
44) Изпълнителна  агенция  „Главна  инспекция  по труда “ (Executive 
Agency ‘General Labour Inspectorate’)  
45) Изпълнителна  агенция  „Железопътна  администрация “ (Executive 
Agency ‘Railway Administration’)  
46) Изпълнителна  агенция  „Морска  администрация “ (Executive Agency 
‘Maritime Administration’)  
47) Изпълнителна  агенция  „Национален  филмов  център “ (Executive 
Agency ‘National Film Centre’)  
48) Изпълнителна  агенция  „Пристанищна  администрация “ (Executive 
Agency ‘Port Administration’)  
49) Изпълнителна  агенция  „Проучване  и поддържане  на река Дунав “ 
(Executive Agency ‘Exploration and Maintenance of the Danube River’)  
50) Изпълнителна  агенция  „Пътища “ (Roads Executive Agency)  
51) Изпълнителна  агенция  за икономически  анализи  и прогнози  (Exe­
cutive Agency for Economic Analysis and Forecasting)  
52) Изпълнителна  агенция  за насърчаване  на малките  и средни  
предприятия  (Executive Agency for Promotion of Small and Medium 
Enterprises)  
53) Изпълнителна  агенция  по лекарствата  (Executive Agency on Medi ­
cines)  
54) Изпълнителна  агенция  по лозата  и виното  (Executive Agency on 
Vine and Wine)  
55) Изпълнителна  агенция  по околна  среда  (Executive Environment 
Agency)  
56) Изпълнителна  агенция  по почвените  ресурси  (Executive Agency on 
Soil Resources)  
57) Изпълнителна  агенция  по рибарство  и аквакултури  (Executive 
Agency on Fisheries and Aquaculture)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2000
 
58) Изпълнителна  агенция  по селекция  и репродукция  в животновъ­  
дството  (Executive Agency for Selection and Reproduction in Animal 
Husbandry)  
59) Изпълнителна  агенция  по сортоизпитване , апробация  и семеконтрол  
(Executive Agency for Plant Variety Testing, Field Inspection and Seed 
Control)  
60) Изпълнителна  агенция  по трансплантация  (Transplantation Executive 
Agency)  
61) Изпълнителна  агенция  по хидромелиорации  (Executive Agency on 
Hydromelioration)  
62) Комисията  за защита  на потребителите  (Commission for Consumer 
Protection)  
63) Контролно -техническата  инспекция  (Control Technical Inspectorate)  
64) Национална  агенция  за приходите  (National Revenue Agency)  
65) Национална  ветеринарномедицинска  служба  (National Veterinary 
Service)  
66) Национална  служба  за растителна  защита  (National Service for Plant 
Protection)  
67) Национална  служба  по зърното  и фуражите  (National Grain and Feed 
Service)  
68) Национално  управление  по горите  (National Forestry Board)  
Rumänien  
1. Administra ţia Preziden ţială (Presidential Administration)  
2. Senatul României (Romanian Senate)  
3. Camera Deputa ţilor (Chamber of Deputies)  
4. Înalta Curte de Casa ţie şi Justiţie (Supreme Court)  
5. Curtea Constitu ţională (Constitutional Court)  
6. Consiliul Legislativ (Legislative Council)  
7. Curtea de Conturi (Court of Accounts)  
8. Consiliul Superior al Magistraturii (Superior Council of Magistracy)  
9. Parchetul General de pe lâng ă Înalta Curte de Casa ţie şi Justiţie (General 
Prosecutor's Office attached to the Supreme Court)  
10. Secretariatul General al Guvernului (General Secretariat of the Government)  
11. Cancelaria Primului-Ministru (Chancellery of the Prime-Minister)  
12. Ministerul Afacerilor Externe (Ministry of Foreign Affairs)  
13. Ministerul Integr ării Europene (Ministry of European Integration)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2001
 
14. Ministerul Finan ţelor Publice (Ministry of Public Finance)  
15. Ministerul Justi ţiei (Ministry of Justice)  
16. Ministerul Ap ărării Naţionale (Ministry of National Defence (  1 )) 
17. Ministerul Administra ţiei şi Internelor (Ministry of Administration and 
Interior)  
18. Ministerul Muncii, Solidarit ăţii Sociale şi Familiei (Ministry of Labour, 
Social Solidarity and Family)  
19. Ministerul Economiei şi Comerţului (Ministry of Economy and Commerce)  
20. Ministerul Agriculturii, P ădurii şi Dezvolt ării Rurale (Ministry of Agri ­
culture, Forest and Rural Development)  
21. Ministerul Transporturilor, Construc ţiilor şi Turismului (Ministry of 
Transport, Constructions and Tourism)  
22. Ministerul Educa ţiei şi Cercetării (Ministry of Education and Research)  
23. Ministerul S ănătăţii Publice (Ministry of Public Health)  
24. Ministerul Culturii şi Cultelor (Ministry of Culture and Religious Affairs)  
25. Ministerul Comunica ţiilor şi Tehnologiei Informa ţiilor (Ministry of 
Communications and Information Technology)  
26. Ministerul Mediului şi Gospod ăririi Apelor (Ministry of Environment and 
Water Management)  
27. Ministerul Public (Public Ministry)  
28. Serviciul Român de Informa ţii (Romanian Intelligence Service)  
29. Serviciul Român de Informa ţii Externe (Romanian Foreign Intelligence 
Service)  
30. Serviciul de Protec ţie şi Pază (Protection and Guard Service)  
31. Serviciul de Telecomunica ţii Speciale (Special Telecommunications Service)  
32. Consiliul Na ţional al Audiovizualului (The National Audiovisual Council)  
33. Direc ţia Naţională Anticorup ţie (National Anti-corruption Department)  
34. Inspectoratul General de Poli ţie (General Inspectorate of Police)  
35. Autoritatea Na ţională pentru Reglementarea şi Monitorizarea Achizi ţiilor 
Publice (National Authority for Regulating and Monitoring Public 
Procurement)  
36. Autoritatea Na ţională de Reglementare în Comunica ţii (National Authority 
for Communications Regulation)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2002  
( 1 ) Nichtkriegsmaterial nach Abschnitt 3 der Anlage 1 zu Anhang XI.
 37. Autoritatea Na ţională de Reglementare pentru Serviciile Publice de 
Gospodărie Comunal ă (National Authority for Regulating the Public 
Services and Rural Administration)  
38. Autoritatea Na ţională Sanitară Veterinar ă şi pentru Siguran ţa Alimentelor 
(Sanitary Veterinary and Food Safety National Authority)  
39. Autoritatea Na ţională pentru Protec ţia Consumatorilor (National Authority 
for Consumer Protection)  
40. Autoritatea Naval ă Română (Romanian Naval Authority)  
41. Autoritatea Feroviar ă Română (AFER) (Romanian Railway Authority)  
42. Autoritatea Rutier ă Română (ARR) (Romanian Road Authority)  
43. Autoritatea Na ţională pentru Protec ţia Copilului şi Adopţie (National 
Authority for Child Protection and Adoption)  
44. Autoritatea Na ţională pentru Persoanele cu Handicap (National Authority for 
Disabled Persons)  
45. Autoritatea Na ţională pentru Turism (National Authority for Tourism)  
46. Agen ţia pentru Strategii Guvernamentale (Agency of Governmental Strat ­
egies)  
47. Agen ţia Naţională a Medicamentului (National Medicines Agency)  
48. Agen ţia Naţională pentru Sport (National Agency for Sport)  
49. Agen ţia Naţională pentru Ocuparea For ţei de Munc ă (National Agency for 
Employment)  
50. Agen ţia Naţională de Reglementare în Domeniul Energiei (National Agency 
for Power Regulation)  
51. Agen ţia Român ă pentru Conservarea Energiei (Romanian Agency for Power 
Conservation)  
52. Agen ţia Naţională pentru Resurse Minerale (National Agency for Mineral 
Resources)  
53. Agen ţia Român ă pentru Investi ţii Străine (Romanian Agency for Foreign 
Investment)  
54. Agen ţia Naţională pentru Întreprinderi Mici şi Mijlocii şi Coopera ţie 
(National Agency for Small and Medium-Sized Entreprises and Cooperation)  
55. Agen ţia Naţională a Funcţionarilor Publici (National Agency of Public Civil 
Servants)  
56. Agen ţia Naţională de Administrare Fiscal ă (National Agency of Fiscal 
Administration)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2003
 
A b s c h n i t t 3  
Liste der Waren und Ausrüstungsgegenstände, die von den Verteidigungsminis ­
terien Belgiens, Dänemarks, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs, Griechen ­
lands, Irlands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Portugals, 
Schwedens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs erworben werden und unter diesen Titel fallen 
Kapitel 25:
 Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Ze ­
ment  
Kapitel 26:  Erze sowie Schlacken und Aschen  
Kapitel 27:  Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse 
ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse 
ausgenommen: ex 2710: Spezialbenzine (ausgenommen Österreich) Heiz- und Kraftstoffe (nur Österreich)
 
Kapitel 28:  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder 
organische Verbindungen von Edelmetallen, von Selten ­
erdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Iso ­
topen 
ausgenommen: 
ex 2809: Sprengstoffe ex 2813: Sprengstoffe ex 2814: Tränengas ex 2828: Sprengstoffe ex 2832: Sprengstoffe ex 2839: Sprengstoffe ex 2850: Giftige Stoffe ex 2851: Giftige Stoffe ex 2854: Sprengstoffe
 
Kapitel 29:  Organische chemische Erzeugnisse 
ausgenommen: ex 2903: Sprengstoffe ex 2904: Sprengstoffe ex 2907: Sprengstoffe ex 2908: Sprengstoffe ex 2911: Sprengstoffe ex 2912: Sprengstoffe ex 2913: Giftige Stoffe
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2004
 
ex 2914: Giftige Stoffe 
ex 2915: Giftige Stoffe 
ex 2921: Giftige Stoffe ex 2922: Giftige Stoffe ex 2923: Giftige Stoffe ex 2926: Sprengstoffe ex 2927: Giftige Stoffe ex 2929: Sprengstoffe
 
Kapitel 30:  Pharmazeutische Erzeugnisse  
Kapitel 31:  Düngemittel  
Kapitel 32:  Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; 
Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfar ­
ben und Lacke; Kitte; Tinten  
Kapitel 33:  Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Kör ­
perpflege- oder Schönheitsmittel  
Kapitel 34:  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete 
Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche 
Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpul ­
ver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, 
Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 
Kapitel 35:  Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme  
Kapitel 36:  Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zünd ­
hölzer; Zündmetalllegierungen; leicht entzündliche Stoffe (nur Österreich und Schweden) 
ausgenommen (nur Österreich): ex 3601: Schießpulver ex 3602: Zubereitete Sprengstoffe ex 3604: Zündstoffe 
ex 3608: Sprengstoffe
 
Kapitel 37:  Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen 
Zwecken  
Kapitel 38:  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie 
ausgenommen: ex 3819: Giftige Stoffe (nicht für Schweden)
 
Kapitel 39:  Kunststoffe und Waren daraus 
ausgenommen: 
ex 3903: Sprengstoffe (nicht für Schweden)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2005
 
Kapitel 40:  Kautschuk und Waren daraus 
ausgenommen: 
ex 4011: Schussfeste Reifen (nicht für Schweden)  
Kapitel 41:  Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder (nicht für 
Österreich)  
Kapitel 42:  Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und 
ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (nicht für 
Österreich)  
Kapitel 43:  Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus  
Kapitel 44:  Holz und Holzwaren; Holzkohle (nicht für Österreich)  
Kapitel 45:  Kork und Korkwaren  
Kapitel 46:  Flechtwaren und Korbmacherwaren  
Kapitel 47:  Halbstoffe aus Holz oder anderen zellulosehaltigen Fa ­
serstoffen; Papier und Pappe (Abfälle und Ausschuss) 
zur Wiedergewinnung  
Kapitel 48:  Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier 
oder Pappe (nicht für Österreich)  
Kapitel 49:  Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse 
des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschrie ­
bene Schriftstücke und Pläne (nicht für Österreich)  
Kapitel 65:  Kopfbedeckungen und Teile davon 
ausgenommen (nur Österreich): 
ex 6505: Militärische Kopfbedeckungen  
Kapitel 66:  Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, 
Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon  
Kapitel 67:  Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn 
oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschen ­
haaren  
Kapitel 68:  Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder 
ähnlichen Stoffen  
Kapitel 69:  Keramische Waren  
Kapitel 70:  Glas und Glaswaren  
Kapitel 71:  Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder 
Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen 
und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen  
Kapitel 72:  Münzen (nur Österreich und Schweden)  
Kapitel 73:  Eisen und Stahl und Waren daraus  
Kapitel 74:  Kupfer und Waren daraus  
Kapitel 75:  Nickel und Waren daraus  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2006
 
Kapitel 76:  Aluminium und Waren daraus  
Kapitel 77:  Magnesium und Beryllium und Waren daraus  
Kapitel 78:  Blei und Waren daraus  
Kapitel 79:  Zink und Waren daraus  
Kapitel 80:  Zinn und Waren daraus  
Kapitel 81:  Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus  
Kapitel 82:  Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen 
Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen 
ausgenommen: ex 8205: Werkzeuge (nicht für Österreich) 
ex 8207: Werkzeuge, Teile 
ex 8208: Handwerkzeuge (nur Österreich)
 
Kapitel 83:  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen  
Kapitel 84:  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mecha ­
nische Geräte; Teile davon ausgenommen: ex 8406: Antriebsmotoren ex 8408: Andere Antriebsmotoren ex 8445: Maschinen ex 8453: Automatische Datenverarbeitungsmaschinen 
(nicht für Österreich) 
ex 8455: Teile von Maschinen der Position 8453 (nicht 
für Österreich und Schweden) 
ex 8459: Kernreaktoren (nicht für Österreich und Schwe ­
den)
 
Kapitel 85:  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere 
elektrotechnische Waren, Teile davon ausgenommen: ex 8503: Elektrische Zellen und Batterien (nur Öster ­
reich) ex 8513: Fernmeldeausrüstungen ex 8515: Übertragungsanlagen
 
Kapitel 86:  Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile da ­
von; mechanische (auch elektromechanische) Signalge ­
räte für Verkehrswege  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2007
 
ausgenommen: 
ex 8602: Gepanzerte Lokomotiven, elektrisch 
ex 8603: Andere gepanzerte Lokomotiven ex 8605: Gepanzerte Wagen ex 8606: Reparaturwagen ex 8607: Wagen
 
Kapitel 87:  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und 
andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile 
davon und Zubehör 
ausgenommen: ex 8708: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ex 8701: Zugmaschinen ex 8702: Militärfahrzeuge ex 8703: Abschleppwagen 
ex 8709: Krafträder 
ex 8714: Anhänger
 
Kapitel 88:  Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon (nur 
Österreich)  
Kapitel 89:  Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen 
ausgenommen: ex 8901: Kriegsschiffe (nur Österreich) ex 8901 A: Kriegsschiffe (ausgenommen Österreich) ex 8903: schwimmende Vorrichtungen (nur Österreich)
 
Kapitel 90:  Optische, fotografische oder kinematografische Instru ­
mente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisi ­
onsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und 
chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile für diese Instrumente, Apparate und Geräte 
ausgenommen: ex 9005: Fernrohre ex 9013: Verschiedene Instrumente, Laser ex 9014: Fernmessgeräte ex 9028: Elektrische und elektronische Messinstrumente
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2008
 
ex 9011: Mikroskope (nicht für Schweden und Öster ­
reich) 
ex 9017: Medizinische Instrumente (nicht für Schweden 
und Österreich) 
ex 9018: Mechanische therapeutische Apparate (nicht für 
Schweden und Österreich) 
ex 9019: Orthopädische Apparate (nicht für Schweden 
und Österreich) 
ex 9020: Röntgengeräte (nicht für Schweden und Öster ­
reich)  
Kapitel 91:  Uhren und Teile davon  
Kapitel 92:  Musikinstrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe ­
geräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabe ­
geräte, für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese 
Instrumente und Geräte  
Kapitel 94:  Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Mö ­
bel; Bettausstattungen und ähnliche Waren 
ausgenommen: 
ex 9401 A: Flugzeugsitze (nicht für Österreich)  
Kapitel 95:  Waren aus Schnitz- oder Formstoffen  
Kapitel 96:  Bürstenwaren, Puderquasten und Siebwaren  
Kapitel 97:  Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; 
Teile davon (nur Österreich und Schweden)  
Kapitel 98:  Verschiedene Waren  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2009
 
Anlage 2  
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE UND 
EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS  
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten  
WAREN  
Schwellenwert: 200 000 SZR  
DIENSTLEISTUNGEN  
nach Maßgabe der Anlage 4  
Schwellenwert: 200 000 SZR  
BAULEISTUNGEN  
nach Maßgabe der Anlage 5  
Schwellenwert: 5 000 000 SZR  
Liste der Beschaffungsstellen  
1. Beschaffungsstellen der Gebietskörperschaften  
2. Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG  
— „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ ist eine Einrichtung,  
— die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininte ­
resse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, 
und 
— die Rechtspersönlichkeit besitzt und  
— die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von an ­
deren Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder 
deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.
 
Die Listen der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts, die die genannten Kriterien erfüllen, sind in An ­
hang I der Richtlinie 93/37/EWG enthalten. Diese Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit (siehe  Amtsblatt der Europäi ­
schen Gemeinschaften  L 199 vom 9.8.1993, S. 56, und C 241 vom 
29.8.1994, S. 228).
 
Listen der Einrichtungen und Kategorien von Einrichtungen des öffentlichen 
Rechts  
I. BELGIEN  
Einrichtungen  
— Archives générales du Royaume et Archives de l'État dans les Pro ­
vinces — Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën  
— Conseil autonome de l'enseignement communautaire — Autonome 
Raad van het Gemeenschapsonderwijs  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2010
 
— Radio et télévision belges, émissions néerlandaises — Belgische Ra ­
dio en Televisie, Nederlandse uitzendingen  
— Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen 
Gemeinschaft (Centre de radio et télévision belge de la Communauté 
de langue allemande — Centrum voor Belgische Radio en Televisie 
voor de Duitstalige Gemeenschap)  
— Bibliothèque royale Albert I  er — Koninklijke Bibliotheek Albert I  
— Caisse auxiliaire de paiement des allocations de chômage — Hulpkas 
voor Werkloosheidsuitkeringen  
— Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité — Hulpkas voor 
Ziekte- en Invaliditeitsverzekeringen  
— Caisse nationale des pensions de retraite et de survie — Rijkskas voor 
Rust- en Overlevingspensioenen  
— Caisse de secours et de prévoyance en faveur des marins naviguant 
sous pavillon belge — Hulp- en Voorzorgskas voor Zeevarenden 
onder Belgische Vlag  
— Caisse nationale des calamités — Nationale Kas voor de Rampen ­
schade  
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur 
des travailleurs de l'industrie diamantaire — Bijzondere Verrekenkas 
voor Gezinsvergoedingen ten bate van de Arbeiders der Diamant ­
nijverheid  
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur 
des travailleurs de l'industrie du bois — Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders in de Houtnijverheid
 
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur 
des travailleurs occupés dans les entreprises de batellerie — Bijzon ­
dere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van Arbeiders 
der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart  
— Caisse spéciale de compensation pour allocations familiales en faveur 
des travailleurs occupés dans les entreprises de chargement, déchar ­
gement et manutention de marchandises dans les ports débarcadères, 
entrepôts et stations (appelée habituellement «Caisse spéciale de com ­
pensation pour allocations familiales des régiones maritimes») — 
Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten bate van de 
Arbeiders gebezigd door Ladings- en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd: Bijzondere Compensatiekas voor kin ­
dertoeslagen van de zeevaartgewesten)
 
— Centre informatique pour la Région bruxelloise — Centrum voor 
Informatica voor het Brusselse Gewest  
— Commissariat général de la Communauté flamande pour la coopéra ­
tion internationale — Commissariaat-generaal voor Internationale Sa ­
menwerking van de Vlaamse Gemeenschap  
— Commissariat général pour les relations internationales de la Commu ­
nauté française de Belgique — Commissariaat-generaal bij de Interna ­
tionale Betrekkingen van de Franse Gemeenschap van België  
— Conseil central de l'économie — Centrale Raad voor het Bedrijfs ­
leven  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2011
 
— Conseil économique et social de la Région wallonne — 
Sociaal-economische Raad van het Waals Gewest  
— Conseil national du travail — Nationale Arbeidsraad  
— Conseil supérieur des classes moyennes — Hoge Raad voor de Mid ­
denstand  
— Office pour les travaux d'infrastructure de l'enseignement subsidié — 
Dienst voor Infrastructuurwerken van het Gesubsidieerd Onderwijs  
— Fondation royale — Koninklijke Schenking  
— Fonds communautaire de garantie des bâtiments scolaires — Ge ­
meenschappelijk Waarborgfonds voor Schoolgebouwen  
— Fonds d'aide médicale urgente — Fonds voor Dringende Geneeskun ­
dige Hulp  
— Fonds des accidents du travail — Fonds voor Arbeitsongevallen  
— Fonds des maladies professionnelles — Fonds voor Beroepsziekten  
— Fonds des routes — Wegenfonds  
— Fonds d'indemnisation des travailleurs licenciés en cas de fermeture 
d'entreprises — Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting 
van Ondernemingen Ontslagen Werknemers  
— Fonds national de garantie pour la réparation des dégâts houillers — 
Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnschade  
— Fonds national de retraite des ouvriers mineurs — Nationaal Pensio ­
enfonds voor Mijnwerkers  
— Fonds pour le financement des prêts à des États étrangers — Fonds 
voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten  
— Fonds pour la rémunération des mousses enrôlés à bord des bâtiments 
de pêche — Fonds voor Scheepsjongens aan Boord van Vissersvaar ­
tuigen  
— Fonds wallon d'avances pour la réparation des dommages provoqués 
par des pompages et des prises d'eau souterraine — Waals Fonds van Voorschotten voor het Herstel van de Schade veroorzaakt door 
Grondwaterzuiveringen en Afpompingen
 
— Institut d'aéronomie spatiale — Instituut voor Ruimte-aëronomie  
— Institut belge de normalisation — Belgisch Instituut voor Normalisa ­
tie 
— Institut bruxellois de l'environnement — Brussels Instituut voor Mi ­
lieubeheer  
— Institut d'expertise vétérinaire — Instituut voor Veterinaire Keuring  
— Institut économique et social des classes moyennes — Economisch en 
Sociaal Instituut voor de Middenstand  
— Institut d'hygiène et d'épidémiologie — Instituut voor Hygiëne en 
Epidemiologie  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2012
 
— Institut francophone pour la formation permanente des classes moy ­
ennes — Franstalig Instituut voor Permanente Vorming voor de Mid ­
denstand  
— Institut géographique national — Nationaal Geografisch Instituut  
— Institut géotechnique de l'État — Rijksinstituut voor Grondmechanica  
— Institut national d'assurance maladie-invalidité — Rijksinstituut voor 
Ziekte- en Invaliditeitsverzekering  
— Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants 
— Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen  
— Institut national des industries extractives — Nationaal Instituut voor 
de Extractiebedrijven  
— Institut national des invalides de guerre, anciens combattants et victi ­
mes de guerre — Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oud ­
strijders en Oorlogsslachtoffers  
— Institut pour l'amélioration des conditions de travail — Instituut voor 
Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden  
— Institut pour l'encouragement de la recherche scientifique dans l'in ­
dustrie et l'agriculture — Instituut tot Aanmoediging van het Weten ­
schappelijk Onderzoek in Nijverheid en Landbouw  
— Institut royal belge des sciences naturelles — Koninklijk Belgisch 
Instituut voor Natuurwetenschappen  
— Institut royal belge du patrimoine artistique — Koninklijk Belgisch 
Instituut voor het Kunstpatrimonium  
— Institut royal de météorologie — Koninklijk Meteorologisch Instituut  
— Enfance et famille — Kind en Gezin  
— Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij 
der Brugse Zeevaartinrichtingen  
— Mémorial national du fort de Breendonck — Nationaal Gedenkteken 
van het Fort van Breendonck  
— Musée royal de l'Afrique centrale — Koninklijk Museum voor 
Midden-Afrika  
— Musées royaux d'art et d'histoire — Koninklijke Musea voor Kunst 
en Geschiedenis  
— Musées royaux des beaux-arts de Belgique — Koninklijke Musea 
voor Schone Kunsten van België  
— Observatoire royal de Belgique — Koninklijke Sterrenwacht van 
België  
— Office belge de l'économie et de l'agriculture — Belgische Dienst 
voor Bedrijfsleven en Landbouw  
— Office belge du commerce extérieur — Belgische Dienst voor Buiten ­
landse Handel  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2013
 
— Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de 
la communauté militaire — Centrale Dienst voor Sociale en Culturele 
Actie ten behoeve van de Leden van de Militaire Gemeenschap  
— Office de la naissance et de l'enfance — Dienst voor Borelingen en 
Kinderen  
— Office de la navigation — Dienst voor de Scheepvaart  
— Office de promotion du tourisme de la Communauté française — 
Dienst voor de Promotie van het Toerisme van de Franse Gemeen ­
schap  
— Office de renseignements et d'aide aux familles des militaires — 
Hulp- en Informatiebureau voor Gezinnen van Militairen  
— Office de sécurité sociale d'outre-mer — Dienst voor Overzeese So ­
ciale Zekerheid  
— Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés — 
Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers  
— Office national de l'emploi — Rijksdienst voor de Arbeidsvoorziening  
— Office national des débouchés agricoles et horticoles — Nationale 
Dienst voor Afzet van Land — en Tuinbouwprodukten  
— Office national de sécurité sociale — Rijksdienst voor Sociale Zeker ­
heid 
— Office national de sécurité sociale des administrations provinciales et 
locales — Rijksdienst voor Sociale Zekerheid van de Provinciale en 
Plaatselijke Overheidsdiensten  
— Office national des pensions — Rijksdienst voor Pensioenen  
— Office national des vacances annuelles — Rijksdienst voor de Jaar ­
lijkse Vakantie  
— Office national du lait — Nationale Zuiveldienst  
— Office régional bruxellois de l'emploi — Brusselse Gewestelijke 
Dienst voor Arbeidsbemiddeling  
— Office régional et communautaire de l'emploi et de la formation — 
Gewestelijke en Gemeenschappelijke Dienst voor Arbeidsvoorziening en Vorming
 
— Office régulateur de la navigation intérieure — Dienst voor Regeling 
der Binnenvaart  
— Société publique des déchets pour la Région flamande — Openbare 
Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest  
— Orchestre national de Belgique — Nationaal Orkest van België  
— Organisme national des déchets radioactifs et des matières fissiles — 
Nationale Instelling voor Radioactief Afval en -Splijtstoffen  
— Palais des beaux-arts — Paleis voor Schone Kunsten  
— Pool des marins de la marine marchande — Pool van de Zeelieden ter 
Koopvaardij  
— Port autonome de Charleroi — Autonome Haven van Charleroi  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2014
 
— Port autonome de Liège — Autonome Haven van Luik  
— Port autonome de Namur — Autonome Haven van Namen  
— Radio et télévision belges de la Communauté française — Belgische 
Radio en Televisie van de Franse Gemeenschap  
— Régie des bâtiments — Regie der Gebouwen  
— Régie des voies aériennes — Regie der Luchtwegen  
— Régie des postes — Regie der Posterijen  
— Régie des télégraphes et des téléphones — Regie van Telegraaf en 
Telefoon  
— Conseil économique et social pour la Flandre — Sociaal-economische 
Raad voor Vlaanderen  
— Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles 
— Naamloze Vennootschap Zeekanaal en-Haveninrichtingen van 
Brussel  
— Société du logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées — 
Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maat ­
schappijen  
— Société nationale terrienne — Nationale Landmaatschappij  
— Théâtre royal de la Monnaie — De Koninklijke Muntschouwburg  
— Universités relevant de la Communauté flamande — Universiteiten 
afhangende van de Vlaamse Gemeenschap  
— Universités relevant de la Communauté française — Universiteiten 
afhangende van de Franse Gemeenschap  
— Office flamand de l'emploi et de la formation professionnelle — 
Vlaamse Dienst voor Arbeidsvoorziening en Beroepsopleiding  
— Fonds flamand de construction d'institutions hospitalières et médico- 
sociales — Vlaams Fonds voor de Bouw van Ziekenhuizen en 
Medisch-Sociale Instellingen  
— Société flamande du logement et sociétés agréées — Vlaamse Huis ­
vestingsmaatschappij en erkende maatschappijen  
— Société régionale wallonne du logement et sociétés agréées — Waalse 
Gewestelijke Maatschappij voor de Huisvesting en erkende maat ­
schappijen  
— Société flamande d'épuration des eaux — Vlaamse Maatschappij voor 
Waterzuivering  
— Fonds flamand du logement des familles nombreuses — Vlaams 
Woningfonds van de Grote Gezinnen  
Kategorien  
— les centres publics d'aide sociale (Fürsorgeämter)  
— les fabriques d'église (Kirchenämter)  
II. DÄNEMARK  
Einrichtungen  
— Københavns Havn  
— Danmarks Radio  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2015
 
— TV 2/Danmark  
— TV2 Reklame A/S  
— Danmarks Nationalbank  
— A/S Storebæltsforbindelsen  
— A/S Øresundsforbindelsen (alene tilslutningsanlæg i Danmark)  
— Københavns Lufthavn A/S  
— Byfornyelsesselskabet København  
— Tele Danmark A/S mit Tochtergesellschaften:  
— Fyns Telefon A/S  
— Jydsk Telefon Aktieselskab A/S  
— Kjøbenhavns Telefon Aktieselskab  
— Tele Sønderjylland A/S  
— Telecom A/S  
— Tele Danmark Mobil A/S  
Kategorien  
— De kommunale havne (kommunale Häfen)  
— Andre Forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane)  
III. DEUTSCHLAND  
1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts  
die bundes-, landes- und gemeindeunmittelbaren Körperschaften, Anstal ­
ten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden 
Bereichen:  
1.1. Körperschaften  
— wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften  
— berufsständische Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, 
Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothe ­
kerkammern)  
— Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- 
und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2016
 
— Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversiche ­
rungsträger)  
— kassenärztliche Vereinigungen  
— Genossenschaften und Verbände  
1.2. Anstalten und Stiftungen  
die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse 
tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, insbesondere in 
folgenden Bereichen:  
— rechtsfähige Bundesanstalten  
— Versorgungsanstalten und Studentenwerke  
— Kultur-, Wohlfahrts- und Hilfsstiftungen  
2. Juristische Personen des Privatrechts  
die der staatlichen Kontrolle unterliegenden und im Allgemeininteresse 
tätig werdenden Einrichtungen nichtgewerblicher Art, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:
 
— Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische 
Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseiti ­
gungsanstalten)  
— Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archi ­
ve, zoologische und botanische Gärten)  
— Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, 
Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünf ­
te)
 
— Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen)  
— Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste)  
— Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtun ­
gen, Volkshochschulen)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2017
 
— Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrich ­
tungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschafts ­
förderung)  
— Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung)  
— Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, 
Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung)  
— Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften)  
— Friedhofs- und Bestattungswesen  
— Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, tech ­
nische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung)  
IV. GRIECHENLAND  
Kategorien  
die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren öffent ­
liche Bauaufträge der staatlichen Kontrolle unterliegen  
V. SPANIEN  
Kategorien  
— Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social (Ver ­
waltungsbehörden und gemeinsame Einrichtungen des Gesundheits- 
und Sozialwesens)  
— Organismos Autónomos de la Administración del Estado (unabhän ­
gige Organisationen der Verwaltung des Staates)  
— Organismos Autónomos de las Comunidades Autónomas (unabhän ­
gige Organisationen autonomer Behörden)  
— Organismos Autónomos de las Entidades Locales (unabhängige Or ­
ganisationen örtlicher Behörden)  
— Otras entidades sometidas a la legislación de contratos del Estado 
español (andere Einrichtungen, die der staatlichen spanischen Gesetz ­
gebung über das Vergabewesen unterliegen)  
VI. FRANKREICH  
Einrichtungen  
1. staatliche öffentliche Einrichtungen:  
1.1. wissenschaftlicher, kultureller und beruflicher Art:  
— Collège de France  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2018
 
— Conservatoire national des arts et métiers  
— Observatoire de Paris  
1.2. im Bereich Wissenschaft und Technologie:  
— Centre national de la recherche scientifique (CNRS)  
— Institut national de la recherche agronomique  
— Institut national de la santé et de la recherche médicale  
— Institut français de recherche scientifique pour le développement en 
coopération (ORSTOM)  
1.3. mit Verwaltungscharakter:  
— Agence nationale pour l'emploi  
— Caisse nationale des allocations familiales  
— Caisse nationale d'assurance maladie des travailleurs salariés  
— Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés  
— Office national des anciens combattants et victimes de la guerre  
— Agences financières de bassins  
Kategorien  
1. staatliche öffentliche Einrichtungen:  
— universités (Universitäten)  
— écoles normales d'instituteurs (pädagogische Hochschulen)  
2. regionale, departementale und örtliche öffentliche Einrichtungen mit 
Verwaltungscharakter:  
— collèges (Realschulen)  
— lycées (Gymnasien)  
— établissements publics hospitaliers (öffentliche Krankenhäuser)  
— offices publics d'habitations à loyer modéré (OPHLM) (Ämter für 
Sozialwohnungen)  
3. Gebietskörperschaften:  
— syndicats de communes (Gemeindeverbände)  
— districts (Distrikte)  
— communautés urbaines (städtische Gemeinschaften)  
— institutions interdépartementales et interrégionales (interdepartemen ­
tale und interregionale Einrichtungen)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2019
 
VII. IRLAND  
Einrichtungen  
— Shannon Free Airport Development Company Ltd  
— Local Government Computer Services Board  
— Local Government Staff Negotiations Board  
— Córas Tráchtála (Irish Export Board)  
— Industrial Development Authority  
— Irish Goods Council (Promotion of Irish Goods)  
— Córas Beostoic agus Feola (CBF) (Irish Meat Board)  
— Bord Fáilte Éireann (Irish Tourism Board)  
— Údarás na Gaeltachta (Development Authority for Gaeltacht Regions)  
— An Bord Pleanála (Irish Planning Board)  
Kategorien  
— Third level Educational Bodies of a Public Character (öffentliche 
Einrichtungen für höhere Bildung)  
— National Training, Cultural or Research Agencies (nationale Behör ­
den für Ausbildung, Kultur oder Forschung)  
— Hospital Boards of a Public Character (öffentliche Krankenhausbe ­
hörden)  
— National Health & Social Agencies of a Public Character (nationale, 
öffentliche Behörden für Gesundheit und Soziales)  
— Central & Regional Fishery Boards (zentrale und regionale Fischerei ­
behörden)  
VIII. ITALIEN  
Einrichtungen  
— Agenzia per la promozione dello sviluppo nel Mezzogiorno  
Kategorien  
— Enti portuali e aeroportuali (Hafen- und Flughafenbehörden)  
— Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbauarbeiten)  
— Le università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i 
lavori interessanti le università (die staatlichen Universitäten, die 
staatlichen Universitätsinstitute, die Konsortien für den Ausbau der Universitäten)
 
— Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, 
astrofisici, geofisici o vulcanologici (die höheren wissenschaftlichen 
und kulturellen Institute, die Observatorien für Astronomie, Astrophy ­
sik, Geophysik und Vulkanologie)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2020
 
— Enti di ricerca e sperimentazione (Einrichtungen für Forschung und 
experimentelle Arbeiten)  
— Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche 
Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen)  
— Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza 
(Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen)  
— Consorzi di bonifica (Konsortien für Meliorationen)  
— Enti di sviluppo o di irrigazione (Unternehmen für Entwicklung und 
Bewässerung)  
— Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete)  
— Comunità montane (Zweckverbände von Gemeinden in Gebirgsregio ­
nen) 
— Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Er ­
bringung von im allgemeinen Interesse liegenden Dienstleistungen)  
— Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e 
del tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, 
Sport-, touristische und Freizeitaktivitäten bearbeiten)  
— Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung 
kultureller und künstlerischer Aktivitäten)  
IX. LUXEMBURG  
Kategorien  
— Les établissements publics de l'État placés sous la surveillance d'un 
membre du gouvernement (öffentliche Einrichtungen des Staates, die der Überwachung eines Regierungsmitglieds unterstellt sind)
 
— Les établissements publics placés sous la surveillance des communes 
(öffentliche Einrichtungen, die der Überwachung der Kommunen un ­
terstellt sind)  
— Les syndicats de communes créés en vertu de la loi du 14 février 
1900 telle qu'elle a été modifiée par la suite (Gemeindeverbände, die 
nach dem Gesetz vom 14. Februar 1900 mit späteren Änderungen 
gegründet wurden)  
X. NIEDERLANDE  
Einrichtungen  
— De Nederlandse Centrale Organisatie voor Toegepast Natuurweten ­
schappelijk Onderzoek (TNO) en de daaronder ressorterende organi ­
saties  
Kategorien  
— De waterschappen (Wasserbauverwaltung)  
— De instellingen van wetenschappelijk onderwijs vermeld in artikel 8 
van de Wet op het Wetenschappelijk Onderwijs (1985), de acade ­
mische ziekenhuizen (Einrichtungen wissenschaftlicher Bildung, ge ­
nannt in Artikel 8 des Gesetzes über wissenschaftliche Bildung (1985), die Universitätskliniken)
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2021
 
XI. PORTUGAL  
Kategorien  
— Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde 
(öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung 
und Gesundheit)  
— Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche 
Institute ohne gewerblichen Charakter)  
— Fundações públicas (öffentliche Stiftungen)  
— Administrações gerais e juntas autonómas (allgemeine Verwaltungen 
und unabhängige Beiräte)  
XII. VEREINIGTES KÖNIGREICH  
Einrichtungen  
— Central Blood Laboratories Authority  
— Design Council  
— Health and Safety Executive  
— National Research Development Corporation  
— Public Health Laboratory Services Board  
— Advisory, Conciliation and Arbitration Service  
— Commission for the New Towns  
— Development Board For Rural Wales  
— English Industrial Estates Corporation  
— National Rivers Authority  
— Northern Ireland Housing Executive  
— Scottish Enterprise  
— Scottish Homes  
— Welsh Development Agency  
Kategorien  
— Universities and polytechnics, maintained schools and colleges 
(Hochschulen und polytechnische Schulen, staatlich subventionierte 
Schulen und Colleges)  
— National Museums and Galleries (staatliche Museen und Galerien)  
— Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen)  
— Fire Authorities (Feuerwehrbehörden)  
— National Health Service Authorities (Behörden des staatlichen Ge ­
sundheitsdienstes)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2022
 
— Police Authorities (Polizeibehörden)  
— New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung 
und Entwicklung einer neuen Stadt)  
— Urban Development Corporations (Gesellschaften für die städtische 
Entwicklung)  
XIII. ÖSTERREICH  
alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Finanzkontrolle 
des Rechnungshofs unterliegen  
XIV. FINNLAND  
öffentliche oder öffentlich kontrollierte Stellen oder Unternehmen ohne 
gewerblichen Charakter  
XV. SCHWEDEN  
alle nichtgeweblichen Einrichtungen, deren Beschaffungen der Aufsicht 
der Nationalen Behörde für das öffentliche Beschaffungswesen unterlie ­
gen 
Neben den in Anhang I der Richtlinie 93/37/EWG aufgeführten Beschaf ­
fungsstellen gelten folgende Beschaffungsstellen als Einrichtungen des 
öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinie:  
Österreich: Österreichische Staatsdruckerei  
Dänemark: Hovedstandens Sygehusfaellesskab  
Irland: Forbas/Forbairt  
Luxemburg: L'entreprise des Postes et Télécomunications 
(nur Postdienste)  
Portugal Instituto Nacional de Intervenção e Garantia 
Agrícola (INGA)  
Instituto do Consumidor  
Instituto de Meteorologia  
Instituto da Conservação da Natureza  
Instituto da Água  
Instituto de Comércio Externo de 
Portugal (ICEP)  
Instituto do Sangue  
Vereinigtes Königreich: Ordnance Survey  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2023
 
XVI. CZECH REPUBLIC  
— Fond národního majetku (National Property Fund)  
— Pozemkový fond (Land Fund)  
— and other state funds  
— Česká národní banka (Czech National Bank)  
— Česká televize (Czech Television)  
— Český rozhlas (Czech Radio)  
— Rada pro rozhlasové a televizní vysílání (The Council for Radio and Tele ­
vision Broadcasting)  
— Česká konsolida ční agentura (Czech Consolidation Agency)  
— Health insurance agencies  
— Universities  
— and other legal entities established by a special Act which for their operation 
and in compliance with budget regulations use money from the state budget, 
state funds, contributions of international institutions, district authority bud ­
get, or budgets of self-governing territorial divisions.  
XVII. ESTONIA  
Bodies:  
— Eesti Kunstiakadeemia (Estonian Academy of Arts)  
— Eesti Liikluskindlustuse Fond (Estonian Traffic Insurance Foundation)  
— Eesti Muusikaakadeemia (Estonian Academy of Music)  
— Eesti Põllumajandusülikool (Estonian Agricultural University)  
— Eesti Raadio (Estonian Radio)  
— Eesti Teaduste Akadeemia (Estonian Academy of Sciences)  
— Eesti Televisioon (Estonian Television)  
— Hoiuste Tagamise Fond (Deposit Guarantee Fund)  
— Hüvitusfond (Compensation Fund)  
— Kaitseliidu Peastaap (The Defence League Headquarters)  
— Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut (National Institute of Chemical 
Physics and Biophysics)  
— Keskhaigekassa (Central Health Insurance Fund)  
— Kultuurkapital (Cultural Endowment of Estonia)  
— Notarite Koda (The Chamber of Notaries)  
— Rahvusooper Estonia (Estonian National Opera)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2024
 
— Rahvusraamatukogu (National Library of Estonia)  
— Tallinna Pedagoogikaülikool (Tallinn Pedagogical University)  
— Tallinna Tehnikaülikool (Tallinn Technical University)  
— Tartu Ülikool (University of Tartu)  
Categories:  
— Other legal persons governed by public law whose public works contracts are 
subject to State control  
XVIII. CYPRUS  
— Αρχή  Ανάπτυξης  Ανθρώπινου  Δυναμικού  Κύπρου  (Human Resource Deve ­
lopment Authority)  
— Αρχή  Κρατικών  Εκθέσεων  (Cyprus State Fair Authority)  
— Επιτροπή  Σιτηρών  Κύπρου  (Cyprus Grain Commission)  
— Επιστημονικό  Τεχνικό  Επιμελητήριο  Κύπρου  (Scientific and Technical 
Chamber of Cyprus)  
— Θεατρικός  Οργανισμός  Κύπρου  (National Theatre of Cyprus)  
— Κυπριακός  Οργανισμός  Αθλητισμού  (Cyprus Sports Organisation)  
— Κυπριακός  Οργανισμός  Τουρισμού  (Cyprus Tourism Organization)  
— Κυπριακός  Οργανισμός  Αναπτύξεως  Γης (Cyprus Land Development Corpo ­
ration)  
— Οργανισμός  Γεωργικής  Ασφαλίσεως  (Agricultural Insurance Organisation)  
— Οργανισμός  Κυπριακής  Γαλακτοκομικής  Βιομηχανίας  (Cyprus Milk Industry 
Organisation)  
— Οργανισμός  Νεολαίας  Κύπρου  (Youth Board of Cyprus)  
— Οργανισμός  Χρηματοδοτήσεως  Στέγης  (Housing Finance Corporation)  
— Συμβούλια  Αποχετεύσεων  (Sewerage Boards)  
— Συμβούλια  Σφαγείων  (Slaughterhouse Boards)  
— Σχολικές  Εφορίες  (School Boards)  
— Χρηματιστήριο  Αξιών  Κύπρου  (Cyprus Stock Exchange)  
— Επιτροπή  Κεφαλαιαγοράς  Κύπρου  (Cyprus Securities and Exchange Com ­
mission)  
— Πανεπιστήμιο  Κύπρου  (University of Cyprus)  
— Κεντρικός  Φορέας  Ισότιμης  Κατανομής  Βαρών  (Central Agency for Equal 
Distribution of Burdens)  
— Αρχή  Ραδιοτηλεόρασης  Κύπρου  — Cyprus Radio-Television Authority  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2025
 
XIX. LATVIA  
Categories:  
— Bezpe ļņas organiz ācijas, kuras nodibin ājusi valsts vai pašvald ība un kuras 
tiek finans ētas no valsts vai pašvald ības budžeta (Non-profit-making organi ­
sations established by the State or a local government and which the State 
budget or a local government budget finances)  
— Specializ ētie bērnu sociālās aprūpes centri (Specialised social care centres for 
children)  
— Specializ ētie valsts soci ālās aprūpes pansion āti (Specialised State social care 
homes for old people)  
— Specializ ētie valsts soci ālās aprūpes un rehabilit ācijas centri (Specialised State 
social care and rehabilitation centres)  
— Valsts bibliot ēkas (State libraries)  
— Valsts muzeji (State museums)  
— Valsts te ātri (State theatres)  
— Valsts un pašvald ību aģentūras (State and local government agencies)  
— Valsts un pašvald ību pirmsskolas izgl ītības iestādes, kuras re ģistrētas Izglītī­
bas un zin ātnes ministrijas izgl ītības iestāžu reģistrā (State and local govern ­
ment pre-school education institutions registered in the Register of Education 
Institutions at the Ministry of Education and Science)  
— Valsts un pašvald ību interešu izgl ītības iestādes, kuras re ģistrētas Izglītības un 
zinātnes ministrijas izgl ītības iestāžu reģistrā (State and local government 
institutions of hobby/interest education registered in the Register of Education 
Institutions at the Ministry of Education and Science)  
— Valsts un pašvald ību profesion ālās ievirzes izgl ītības iestādes, kuras re ģistrē­
tas Izglītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iestāžu reģistrā (State and local 
government vocational education institutions registered in the Register of Education Institutions at the Ministry of Education and Science)
 
— Valsts un pašvald ību vispārējās izglītības iestādes, kuras re ģistrētas Izglītības 
un zinātnes ministrijas izgl ītības iestāžu reģistrā (State and local government 
general education institutions registered in the Register of Education Institu ­
tions at the Ministry of Education and Science)  
— Valsts un pašvald ību pamata un vid ējās profesion ālās izglītības iestādes un 
koledžas, kuras re ģistrētas Izglītības un zin ātnes ministrijas izgl ītības iestāžu 
reģistrā (State and local government basic and secondary vocational educa ­
tion institutions and colleges (first level higher professional education insti ­
tutions) registered in the Register of Education Institutions at the Ministry of Education and Science)
 
— Valsts un pašvald ību augstākās izglītības iestādes, kuras re ģistrētas Izglītības 
un zinātnes ministrijas izgl ītības iestāžu reģistrā (State and local government 
higher education institutions registered in the Register of Education Instituti ­
ons at the Ministry of Education and Science)  
— Valsts zin ātniskās institūcijas (State scientific reasearch entities)  
— Valsts vesel ības aprūpes iestādes (State health care establishments)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2026
 
— Citi publisko ties ību subjekti, kuru darb ība nav saist īta ar komercdarb ību 
(Other bodies governed by public law not having a commercial character)  
XX. LITHUANIA  
All bodies not having an industrial or commercial character whose procurement 
is subject to supervision by the Public Procurement Office under the Government 
of the Republic of Lithuania  
XXI. HUNGARY  
Bodies:  
— a megyei, illet őleg a regionális fejlesztési tanács (county and regional deve ­
lopment council), az elkülönített állami pénzalap kezel ője (managing bodies 
of the separate state fund), a társadalombiztosítás igazgatási szerve (social security administration body)
 
— a köztestület (public-law corporation) és a köztestületi költségvetési szerv 
(budgetary organ of a public-law corporation), valamint a közalapítvány (pu ­
blic foundation)  
— a Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság (Hungarian News Agency Plc.), a 
közszolgálati m űsorszolgáltatók (public service broadcasters), valamint azok a 
köz-műsorszolgáltatók, amelyek m űködését többségében közpénzb ől finans­
zírozzák (public broadcasters financed mainly from the public budget)  
— az Állami Privatizációs és Vagyonkezel ő Részvénytársaság (Hungarian Pri ­
vatization and State Holding Company)  
— a Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság (Hungarian Development Bank 
Plc.), az a gazdálkodó szervezet, melyben a Magyar Fejlesztési Bank Rész ­
vénytársaság ellen őrző részesedéssel rendelkezik (business organisations on 
which the Hungarian Development Bank Plc. exercises a dominant influen ­
ce). 
Categories:  
— egyes központi és önkormányzati költségvetési szervek (certain budgetary 
organs)  
— alapítvány (foundation), társadalmi szervezet (civil society organisations), 
közhasznú társaság (public benefit company), biztosító egyesület (insurance association), víziközm ű-társulat (public utility water works association)
 
— business organisations established for the purpose of meeting needs in the 
general interest and controlled by public entities or financed mainly from the public budget.
 
XXII. MALTA  
1. Kunsill Malti g ħall-Iżvilupp Ekonomiku u So ċjali (Malta Council for Eco ­
nomic and Social Development)  
2. Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)  
3. MITTS Ltd. (Malta Information Technology and Training Services Ltd.)  
4. Awtorità g ħas-Saħħa u s-Sigurta' fuq il-Post tax-Xog ħol (Occupational He ­
alth and Safety Authority)  
5. Awtorità tad-Djar (Housing Authority)  
6. Korporazzjoni g ħax-Xogħol u t-Taħrig (Employment and Training Corpora ­
tion)  
7. Fondazzjoni g ħas-Servizzi g ħall-Ħarsien So ċjali (Foundation for Social Wel ­
fare Services)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2027
 
8. Sedqa  
9. Appo ġġ 
10. Kummissjoni Nazzjonali Persuni b'Di żabilita` (National Commission for Per ­
sons with Disability)  
11. Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)  
12. Fondazzjoni g ħaċ-Ċentru tal-Kreativita` (Foundation for the Centre of Crea ­
tivity)  
13. Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)  
14. Kunsill Malti g ħax-Xjenza u Teknolo ġija (Malta Council for Science and 
Technology)  
15. Teatru Manoel (Manoel Theatre)  
16. Dar il-Mediterran g ħall-Konferenzi (Mediterranean Conference Centre)  
17. Bank Ċentrali ta' Malta (Central Bank of Malta)  
18. Awtorità g ħas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Aut ­
hority)  
19. Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)  
20. Awtorità dwar il-Lotteriji u l-Log ħob (Lotteries and Gaming Authority)  
21. Awtorità ta' Malta dwar ir-Ri żorsi (Malta Resources Authority)  
22. Kunsill Konsultattiv dwar l-Industrija tal-Bini (Building Industry Consulta ­
tive Council)  
23. Istitut g ħall-Istudju tat-Turi żmu (Institute of Tourism Studies)  
24. Awtorità tat-Turi żmu ta' Malta (Malta Tourism Authority)  
25. Awtorità ta' Malta dwar il-Komunikazzjoni (Malta Communications Autho ­
rity) 
26. Korporazzjoni Maltija g ħall-Iżvilupp (Malta Development Corporation)  
27. Istitut g ħall-Promozzjoni ta' l-Intrapri żi Żgħar (IPSE Ltd)  
28. Awtorità ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)  
29. Awtorità ta' Malta ta' l-Istatistika (Malta Statistics Authority)  
30. Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)  
31. Metco Ltd  
32. MGI/Mimcol  
33. Maltapost plc  
34. Gozo Channel Co Ltd  
35. Awtorità ta' Malta dwar l-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and 
Planning Authority)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2028
 
36. Fondazzjoni g ħas-Servizzi Medi ċi (Foundation for Medical Services)  
37. Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)  
38. Ċentru Malti g ħall-Arbitra ġġ (Malta Arbitration Centre)  
39. Kunsilli Lokali (Local Councils)  
XXIII. POLAND  
1. Uniwersytety i szko ły wyższe, wyższe szkoły pedagogiczne, ekonomiczne, 
rolnicze, artystyczne, teologiczne itp. (Universities and academic schools, 
pedagogical, economics, agricultural, artistic, theological academic schools, 
etc.) 
— Uniwersytet w Bia łymstoku (University of Bia łystok)  
— Uniwersytet Gda ński (University of Gda ńsk) 
— Uniwersytet Śląski (University of Silesia in Katowice)  
— Uniwersytet Jagiello ński w Krakowie (Jagiellonian University in Cra ­
cow)  
— Uniwersytet Kardyna ła Stefana Wyszy ńskiego (The Cardinal Stefan 
Wyszyński University in Warsaw)  
— Katolicki Uniwersytet Lubelski (The Catholic University of Lublin)  
— Uniwersytet Marii Curie-Sk łodowskiej (The Maria-Curie Sk łodowska 
University in Lublin)  
— Uniwersytet Łódzki (University of Łódź) 
— Uniwersytet Opolski (University of Opole)  
— Uniwersytet im. Adama Mickiewicza (The Adam Mickiewicz Univer ­
sity in Pozna ń) 
— Uniwersytet Miko łaja Kopernika (The Nicholas Copernicus University 
in Toruń) 
— Uniwersytet Szczeci ński (University of Szczecin)  
— Uniwersytet Warmi ńsko-Mazurski w Olsztynie (University of Warmia 
and Mazury in Olsztyn)  
— Uniwersytet Warszawski (University of Warsaw)  
— Uniwersytet Wroc ławski (University of Wroc ław) 
— Uniwersytet Zielonogórski (University of Zielona Góra)  
— Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Bia łej (Academy of 
Humanities and Technics in Bielsko Bia ła) 
— Akademia Górniczo-Hutnicza im. St. Staszica w Krakowie (The Sta ­
nisław Staszic University of Mining and Metallurgy)  
— Politechnika Bia łostocka (Technical University of Bia łystok)  
— Politechnika Cz ęstochowska (Technical University of Cz ęstochowa)  
— Politechnika Gda ńska (Technical University of Gda ńsk) ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2029
 
— Politechnika Koszali ńska (Technical University of Koszalin)  
— Politechnika Krakowska (Technical University of Cracow)  
— Politechnika Lubelska (Technical University of Lublin)  
— Politechnika Łódzka (Technical University of Łódź) 
— Politechnika Opolska (Technical University of Opole)  
— Politechnika Pozna ńska (Technical University of Pozna ń) 
— Politechnika Radomska im. Kazimierza Pu łaskiego (The Kazimierz 
Puławski Technical University in Radom)  
— Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza (The Ignacy 
Łukasiewicz Technical University in Rzeszów)  
— Politechnika Szczeci ńska (Technical University of Szczecin)  
— Politechnika Śląska (Technical University of Silesia in Gliwice)  
— Politechnika Świętokrzyska (Technical University of Świętokrzyskie in 
Kielce)  
— Politechnika Warszawska (Technical University of Warsaw)  
— Politechnika Wroc ławska (Technical University of Wroclaw)  
— Akademia Morska w Gdyni (Gdynia Maritime University)  
— Wyższa Szko ła Morska w Szczecinie (Maritime University Szczecin)  
— Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach (The 
Karol Adamiecki University of Economics in Katowice)  
— Akademia Ekonomiczna w Krakowie (University of Economics in Kra ­
ków)  
— Akademia Ekonomiczna w Poznaniu (University of Economics in 
Poznań) 
— Szkoła Główna Handlowa (Warsaw School of Economics)  
— Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wroc ławiu (The Os ­
car Lange University of Economics in Wroc ław) 
— Akademia Bydgoska im. Kazimierza Wielkiego (The Kazimierz Wielki 
University of Economics in Bydgoszcz)  
— Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie (Pedagogical University 
in Cracow)  
— Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii Grzegorzewskiej (The Ma ­
ria Grzegorzewska University of Special Pedagogy in Warsaw)  
— Akademia Podlaska w Siedlcach (Podlaska Academy in Siedlce)  
— Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach (The 
Jan Kochanowski Swi ętokrzyska Academy in Kielce)  
— Pomorska Akademia Pedagogiczna w S łupsku (Pomeranian Pedagogi ­
cal Academy in Slupsk)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2030
 
— Wyższa Szko ła Filozoficzno-Pedagogiczna „Ignatianum“ w Krakowie 
(School of Philosophy and Pedagogy „Ignatianum“ in Cracow)  
— Wyższa Szkoła Pedagogiczna im. Tadeusza Kotarbi ńskiego w Zielonej 
Górze (The Tadeusz Kotarbi ński Pedagogy School in Zielona Góra)  
— Wyższa Szko ła Pedagogiczna w Cz ęstochowie (Pedagogy School in 
Częstochowa)  
— Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie (Pedagogy School in Rzes ­
zów)  
— Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy 
(The J. J. Śniadeckich Technical and Agricultural Academy in Byd ­
goszcz)  
— Akademia Rolnicza im. Hugona Ko łłątaja w Krakowie (The Hugo 
Kołłątaj Agricultural University in Cracow)  
— Akademia Rolnicza w Lublinie (Agricultural University of Lublin)  
— Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu (The 
August Cieszkowski Agricultural University in Pozna ń) 
— Akademia Rolnicza w Szczecinie (Agricultural University of Szczecin)  
— Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie (Warsaw Agri ­
cultural University)  
— Akademia Rolnicza we Wroc ławiu (Agricultural University of 
Wrocław) 
— Akademia Medyczna w Bia łymstoku (Medical Academy of Bia łystok)  
— Akademia Medyczna im. Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy (The Lud ­
wik Rydygier Medical Academy in Bydgoszcz)  
— Akademia Medyczna w Gda ńsku (Medical Academy of Gda ńsk) 
— Śląska Akademia Medyczna w Katowicach (Medical Academy of Si ­
lesia in Katowice)  
— Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiello ńskiego w Krakowie (The 
Collegium Medicum Jagiellonian University in Cracow)  
— Akademia Medyczna w Lublinie (Medical Academy of Lublin)  
— Akademia Medyczna w Łodzi (Medical Academy of Łódź) 
— Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu (The 
Karol Marcinkowski Medical Academy in Pozna ń) 
— Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie (Pomeranian Academy of 
Medicine in Szczecin)  
— Akademia Medyczna w Warszawie (Medical Academy of Warsaw)  
— Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wroc ławiu (The Piastów 
Sląskich Medical Academy in Wroclaw)  
— Centrum Medyczne Kszta łcenia Podyplomowego (Medical Centre for 
Post-graduate Training)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2031
 
— Chrze ścijańska Akademia Teologiczna w Warszawie (Christian Theo ­
logical Academy in Warsaw)  
— Papieski Wydzia ł Teologiczny w Poznaniu (Pope's Theological Depart ­
ment in Pozna ń) 
— Papieski Fakultet Teologiczny we Wroc ławiu (Pope's Theological Fa ­
culty in Wroc ław) 
— Papieski Wydzia ł Teologiczny w Warszawie (Pope's Theological De ­
partment in Warsaw)  
— Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni 
(Naval University of Gdynia named for Westerplatte's Heroes)  
— Akademia Obrony Narodowej (National Defence Academy)  
— Wojskowa Akademia Techniczna im. Jaros ława Dąbrowskiego w Wars ­
zawie (The Jaros ław Dąbrowski Technical Military Academy in War ­
saw)  
— Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Boles ława Szareckiego 
w Łodzi (The gen. Boles ław Szarecki Medical Military Academy in 
Łódź) 
— Wyższa Szkoła Oficerska im. Tadeusza Ko ściuszki we Wroc ławiu (The 
Tadeusz Ko ściuszko Military Academy in Wroc ław) 
— Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romu ­
alda Traugutta (The Romuald Traugutt Anti-Aircraft Forces Academy)  
— Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu (The gen. J. 
Bem Military Academy in Toru ń) 
— Wyższa Szko ła Oficerska Si ł Powietrznych w D ęblinie (Air Forces 
Military Academy in D ęblin)  
— Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie (Police High School in Szczytno)  
— Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie (The Main School of 
Fire Service in Warsaw)  
— Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy (The 
Feliks Nowowiejski Academy of Music in Bydgoszcz)  
— Akademia Muzyczna im. Stanis ława Moniuszki w Gda ńsku (The Sta ­
nisław Moniuszko Academy of Music in Gda ńsk) 
— Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach (The 
Karol Szymanowski Academy of Music in Katowice)  
— Akademia Muzyczna w Krakowie (Academy of Music in Cracow)  
— Akademia Muzyczna im. Gra żyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi 
(The Gra żyna i Kiejstut Bacewicz Academy of Music in Łódź) 
— Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu 
(The Ignacy Jan Paderewski Academy of Music in Pozna ń) 
— Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie (The Fry ­
deryk Chopin Academy of Music in Warsaw)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2032
 
— Akademia Muzyczna im. Karola Lipi ńskiego we Wroc ławiu (The Karol 
Lipiński Academy of Music in Wroc ław) 
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Gda ńsku (The Academy of Fine Arts in 
Gdańsk) 
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Katowicach (The Academy of Fine Arts 
in Katowice) Akademia Sztuk Pi ęknych im. Jana Matejki w Krakowie 
(The Jan Matejko Academy of Fine Arts in Cracow)  
— Akademia Sztuk Pi ęknych im. W ładysława Strzemi ńskiego w Łodzi 
(The Władysław Strzemi ński Academy of Fine Arts in Łódź) 
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Poznaniu (The Academy of Fine Arts in 
Poznań) 
— Akademia Sztuk Pi ęknych w Warszawie (The Academy of Fine Arts in 
Warsaw)  
— Akademia Sztuk Pi ęknych we Wroc ławiu (The Academy of Fine Arts 
in Wrocław) 
— Państwowa Wy ższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krako ­
wie (The Ludwik Solski State Higher Theatre School in Cracow)  
— Państwowa Wy ższa Szko ła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im. 
Leona Schillera w Łodzi (The Leon Schiller State Higher Film, Tele ­
vision and Theatre School in Łódź) 
— Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie (The 
Aleksander Zelwerowicz Academy of Theatre in Warsaw)  
— Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. J ędrzeja Śniadeckiego 
w Gdańsku (The J ędrzej Śniadecki Academy of Physical Education and 
Sport in Gda ńsk) 
— Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach (Academy of Phy ­
sical Education in Katowice)  
— Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronis ława Czecha w Krako ­
wie (The Bronis ław Czech Academy of Physical Education in Cracow)  
— Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w 
Poznaniu (The Eugeniusz Piasecki Academy of Physical Education in 
Poznań) 
— Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Pi łsudskiego w Warszawie 
(The Józef Pi łsudski Academy of Physical Education in Warsaw)  
— Akademia Wychowania Fizycznego we Wroc ławiu (Academy of Phy ­
sical Education in Wroclaw)  
2. Państwowe i samorz ądowe instytucje kultury (national and self-governing 
cultural institutions)  
3. Parki narodowe (national parks)  
4. Agencje pa ństwowe dzia łające w formie spó łek (national agencies acting in 
the form of companies)  
5. Państwowe Gospodarstwo Le śne „Lasy Pa ństwowe“ („State Forests“ Na ­
tional Forest Holding)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2033
 
6. Podstawowe, gimnazjalne i ponadgimnazjalne szko ły publiczne (public 
primary and secondary schools)  
7. Publiczni nadawcy radiowi i telewizyjni (public radio and TV broadcasters)  
— Telewizja Polska S. A. (Polish TV)  
— Polskie Radio S. A. (Polish Radio)  
8. Publiczne muzea, teatry, biblioteki i inne publiczne placówki kultury itp.: 
(public museums, theatres, libraries, other public cultural institutions, etc.)  
— Narodowe Centrum Kultury w Warszawie (National Centre for Culture 
in Warsaw)  
— Zachęta — Państwowa Galeria Sztuki w Warszawie (Zach ęta — State 
Gallery of Art in Warsaw)  
— Centrum Sztuki Wspó łczesnej — Zamek Ujazdowski w Warszawie 
(Centre for Contemporary Art — Ujazdowski Castle in Warsaw)  
— Centrum Rze źby Polskiej w Oro ńsku (Centre for Polish Sculpture in 
Orońsk) 
— Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie (International Culture 
Centre Cracow)  
— Centrum Mi ędzynarodowej Wspó łpracy Kulturalnej — Instytut Adama 
Mickiewicza w Warszawie (Centre for International Cutural Coopera ­
tion — Adam Mickiewicz Institute in Warsaw)  
— Dom Pracy Twórczej w Wigrach (House for Artistic Works in Wigry)  
— Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach (House for Artistic Works in 
Radziejowice)  
— Biblioteka Narodowa w Warszawie (National Library in Warsaw)  
— Naczelna Dyrekcja Archiwów Pa ństwowych (Directorate of the Polish 
State's Archives)  
— Muzeum Narodowe w Krakowie (National Museum in Cracow)  
— Muzeum Narodowe w Poznaniu (National Museum in Pozna ń) 
— Muzeum Narodowe w Warszawie (National Museum in Warsaw)  
— Zamek Królewski w Warszawie — Pomnik Historii i Kultury Narodo ­
wej (Royal Castle in Warsaw — National History and Culture Monu ­
ment)  
— Zamek Królewski na Wawelu Pa ństwowe Zbiory Sztuki w Krakowie 
(Royal Castle Wawel National Collections of Art in Cracow)  
— Muzeum Żup Krakowskich w Wieliczce (Cracow Salt-mine Museum in 
Wieliczka)  
— Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau w O święcimiu (State Mu ­
seum Auschwitz-Birkenau in O święcim) 
— Państwowe Muzeum na Majdanku w Lublinie (State Museum Majda ­
nek in Lublin)  
— Muzeum Stutthof w Sztutowie (Museum Stutthof in Sztutowo)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2034
 
— Muzeum Zamkowe w Malborku (Castle Museum in Marlbork)  
— Centralne Muzeum Morskie w Gda ńsku (Central Maritime Museum)  
— Muzeum „ Łazienki Królewskie“ — Zespó ł Pałacowo-Ogrodowy w 
Warszawie (Museum „ Łazienki Królewskie“ — Palace-garden Com ­
plex in Warsaw)  
— Muzeum Pa łac w Wilanowie (Palace-museum in Wilanów)  
— Muzeum Wojska Polskiego (Museum for Polish Armed Forces)  
— Teatr Narodowy w Warszawie (National Theatre in Warsaw)  
— Narodowy Stary Teatr im. Heleny Modrzejewskiej w Krakowie (The 
Helena Modrzejewska Old Theatre in Cracow)  
— Teatr Wielki — Opera Narodowa w Warszawie (Great Theatre — 
National Opera in Warsaw)  
— Filharmonia Narodowa w Warszawie (National Philharmonic Hall in 
Warsaw)  
9. Publiczne placówki naukowe, jednostki badawczo- rozwojowe oraz inne 
placówki badawcze (Public research institutions, research and development 
institutions and other research institutions)  
XXIV. SLOVENIA  
— občine (local communities)  
— javni zavodi s podro čja vzgoje, izobraževanja ter športa (public institutes in 
the area of child care, education and sport)  
— javni zavodi s podro čja zdravstva (public institutes in the area of health care)  
— javni zavodi s podro čja socialnega varstva (public institutes in the area of 
social security)  
— javni zavodi s podro čja kulture (public institutes in the area of culture)  
— javni zavodi s podro čja raziskovalne dejavnosti (public institutes in the area 
of science and research)  
— javni zavodi s podro čja kmetijstva in gozdarstva (public institutes in the area 
of agriculture and forestry)  
— javni zavodi s podro čja okolja in prostora (public institutes in the area of 
environment and spatial planning)  
— javni zavodi s podro čja gospodarskih dejavnosti (public institutes in the area 
of economic activities)  
— javni zavodi s podro čja malega gospodarstva in turizma (public institutes in 
the area of small enterprises and tourism)  
— javni zavodi s podro čja javnega reda in varnosti (public institutes in the area 
of public order and security)  
— agencije (agencies)  
— skladi socialnega zavarovanja (social security funds)  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2035
 
— javni skladi na ravni države in na ravni ob čin (public funds at the level of the 
central government and local communities)  
— Družba za avtoceste v RS (Motorway Company in the Republic of Slovenia)  
— Pošta Slovenije (The Post Office of Slovenia)  
XXV. SLOVAKIA  
The procuring entity is defined in Article 3 § 1 of Act No. 263/1999 Z. z. on 
Public Procurement, as amended, as:  
1. an organisation financed by the State budget (e. g. ministries, other state 
administration authorities) or co-financed by the State budget (e. g. univer ­
sities, colleges) and by a State goal-specific fund  
2. a self-governed region, a municipality, an organisation of a self-governed 
region or municipality financed or co-financed by the same  
3. a health insurance agency  
4. a legal entity established by law as a public institution (e. g. Slovenská 
televízia, Slovenský rozhlas, Sociálna pois ťovňa) 
5. National Property Fund of the Slovak Republic  
6. Slovak Land Fund  
7. association of legal entities which was formed by the procuring entities stated 
in items (1) to (3).  
▼M10  
XXVI. BULGARIEN:  
E i n r i c h t u n g e n :  
— Икономически  и социален  съвет  (Economic and Social Council)  
— Национален  осигурителен  институт  (National Social Security Institute)  
— Национална  здравноосигурителна  каса (National Health Insurance Fund)  
— Български  червен  кръст  (Bulgarian Red Cross)  
— Българска  академия  на науките  (Bulgarian Academy of Sciences)  
— Национален  център  за аграрни  науки  (National Centre for Agrarian 
Science)  
— Български  институт  за стандартизация  (Bulgarian Institute for Standard ­
isation)  
— Българско  национално  радио  (Bulgarian National Radio)  
— Българска  национална  телевизия  (Bulgarian National Television)  
K a t e g o r i e n :  
— Държавни  предприятия  по смисъла  на чл. 62, ал. 3 от Търговския  закон  
(обн., ДВ, бр. 48/18.6.1991 г.) (State undertakings within the meaning of 
Article 62(3) of the Commercial Law (published in State Gazette 
No 48/18.6.1991)).  
— Държавни  висши  училища , създадени  в съответствие  с чл. 13 от Закона  
за висшето  образование  (обн., ДВ, бр. 112/27.12.1995 г.) (State Univer ­
sities, established pursuant to Article 13 of the Law on the Higher Education (published in State Gazette No 112/27.12.1995)).
 ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2036
 
— Културни  институти  по смисъла  на Закона  за закрила  и развитие  на 
културата  (обн., ДВ, бр. 50/1.6.1999 г.) (Cultural institutes within the 
meaning of the Law on Culture Protection and Development (published in 
State Gazette No 50/1.6.1999)).  
— Държавни  или общински  лечебни  заведения  по чл. 3, ал. 1 от Закона  за 
лечебните  заведения  (обн., ДВ, бр. 62/9.7.1999 г.) (State or municipal 
medical institutions referred to in Article 3(1) of the Law on Medical Insti ­
tutions (published in State Gazette No 62/9.7.1999)).  
— Лечебни  заведения  по чл. 5, ал. 1 от Закона  за лечебните  заведения  
(обн., ДВ, бр. 62/9.7.1999 г.) (Medical institutions referred to in Article 5(1) 
of the Law on Medical Institutions (published in State Gazette No 62/9.7.1999)).
 
— Юридически  лица  с нестопанска  цел за осъществяване  на обществено­  
полезна  дейност  по смисъла  на Закона  за юридическите  лица  с нест­  
опанска  цел (обн., ДВ, бр. 81/6.10.2000 г.), които  отговарят  на 
условията  по § 1, т. 1 от Закона  за обществените  поръчки  (обн., ДВ, 
бр. 28/6.4.2004 г.) (Legal persons of a non-commercial character established 
for the purpose of meeting needs of general interest pursuant to the Law on Legal Persons of a Non-commercial Character (published in State Gazette No 81/6.10.2000), and satisfying the conditions of § 1, item 1 of the Public Procurement Law (published in State Gazette No 28/6.4.2004)).
 
XXVII. RUMÄNIEN:  
E i n r i c h t u n g e n :  
— Academia Român ă (Romanian Academy)  
— Biblioteca Na ţională (National Library)  
— Institutul Cultural Român (Romanian Cultural Institute)  
— Institutul European din România (European Institute from Romania)  
— Institutul de Memorie Cultural ă (Institute for Cultural Memory)  
— Agenţia Naţională „Socrates“ (National Agency „Socrates“)  
— Centrul European UNESCO pentru Înv ăţământul Superior (CEPES) 
(UNESCO European Center for Higher Education)  
— Comisia Na ţională a României pentru UNESCO (National Romanian 
Commission for UNESCO)  
— Societatea Român ă de Radiodifuziune (Romanian Broadcasting Company)  
— Societatea Român ă de Televiziune (Romanian Television Company)  
— Societatea Na ţională pentru Radiocomunica ţii (National Radiocommunication 
Company)  
— Oficiul Na ţional al Cinematografiei (National Cinematography Office)  
— Studioul de Crea ţie Cinematografic ă (Studio of Cinematographic Creation)  
— Arhiva Na ţională de Filme (National Film Archive)  
— Oficiul Na ţional pentru Documentare şi Expoziţii de Artă (National Office for 
Documentation and Art Exhibition)  
— Corul Na ţional de Camer ă „Madrigal” (National Chamber Choir Madrigal)  
— Inspectoratul muzicilor militare (Institute of Military Music)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2037
 
— Palatul Na ţional al Copiilor (National Children Palace)  
— Oficiul Na ţional al Burselor de Studii în Str ăinătate (National Office for 
Scolarships Abroad)  
— Agenţia Socială a Studen ţilor (Social Agency of Students)  
— Comitetul Olimpic Român (Romanian Olympic Committee)  
— Centrul Român pentru Promovarea Cooper ării Europene în Domeniul 
Tineretului (EUROTIN) (Romanian Agency for European Youth Cooper ­
ation)  
— Centrul de Informare şi Consultan ţă pentru Tineret (INFOTIN) (Youth 
Information and Counselling Center)  
— Centrul de Studii şi Cercetări pentru Probleme de Tineret (CSCPT) (Youth 
Studies and Research Center)  
— Centrul de Cercet ări pentru Probleme de Sport (CCPS) (Center for Sport 
Research)  
— Societatea Na ţională de Cruce Ro şie (Romanian National Red Cross Society)  
— Consiliul Na ţional pentru Combaterea Discrimin ării (National Council for 
Combatting Discrimination)  
— Secretariatul de Stat pentru Problemele Revolu ţionarilor din Decembrie 1989 
(State Secretariat for December 1989 Revolutionaries' Problems)  
— Secretariatul de Stat pentru Culte (State Secretariat for Cults)  
— Agenţia Naţională pentru Locuin ţe (National Agency for Housing)  
— Casa Na ţională de Pensii şi Alte Drepturi de Asigur ări Sociale (National 
House of Pension and Other Social Insurance Rights)  
— Casa Na ţională de Asigur ări de Sănătate (National House of Health 
Insurance)  
— Inspec ţia Muncii (Labour Inspection)  
— Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale (Central State Office for 
Special Problems)  
— Inspectoratul General pentru Situa ţii de Urgen ţă (General Inspectorate for 
Emergency Situations)  
— Agenţia Naţională de Consultan ţă Agricolă (National Agency for Agricultural 
Counselling)  
— Agenţia Naţională pentru Ameliorare şi Reproduc ţie în Zootehnie (National 
Agency for Improvement and Zootechnic Reproduction)  
— Laboratorul Central pentru Carantin ă Fitosanitar ă (Central Laboratory of 
Phytosanitary Quarantine)  
— Laboratorul Central pentru Controlul Calit ăţii Seminţelor (Central Laboratory 
for Seeds Quality Control)  
— Institutul pentru Controlul Produselor Biologice şi Medicamentelor de Uz 
Veterinar (Institute for the Control of Veterinary Biologicals and Medicines)  
— Institutul de Igien ă şi Sănătate Public ă şi Veterinar ă (Hygiene Institute of 
Veterinary Public Health)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2038
 
— Institutul de Diagnostic şi Sănătate Animal ă (Institute for Diagnosis and 
Animal Health)  
— Institutul de Stat pentru Testarea şi Înregistrarea Soiurilor (State Institute for 
Variety Testing and Registration)  
— Banca de Resurse Genetice Vegetale (Genetical Vegetal Resources Bank)  
— Institutul Diplomatic Roman (Romanian Diplomatic Institute)  
— Administra ţia Naţională a Rezervelor de Stat (National Administration of 
State Reserves)  
— Agenţia Naţională pentru Dezvoltarea şi Implementarea Programelor de 
Reconstruc ţie a Zonelor Miniere (National Agency for the Development 
and the Implementation of the Mining Regions Reconstruction Programs)  
— Agenţia Naţională pentru Substan ţe şi Preparate Chimice Periculoase 
(National Agency for Dangerous Chemical Substances)  
— Agenţia Naţională de Control al Exporturilor Strategice şi al Interzicerii 
Armelor Chimice (National Agency for the Control of Strategic Exports 
and Prohibition of Chemical Weapons)  
— Agenţia Naţională pentru Supravegherea Radioactivit ăţii Mediului (National 
Agency for Environment Radioactivity Surveillance)  
— Administra ţia Rezerva ţiei Biosferei „Delta Dun ării“ Tulcea (Administration of 
Natural Biosphere Reservation-„Danube Delta“-Tulcea)  
— Regia Na ţională a Pădurilor (ROMSILVA) (National Forests Administration)  
— Administra ţia Naţională Apele Române (Romanian Waters National Adminis ­
tration)  
— Administra ţia Naţională de Meteorologie (National Administration of Meteor ­
ology)  
— Comisia Na ţională pentru Reciclarea Materialelor (National Commission for 
Materials Recycling)  
— Comisia Na ţională pentru Controlul Activit ăţilor Nucleare (National 
Commission for Nuclear Activity Control)  
— Agenţia Naţională pentru Ştiinţă, Tehnologie şi Inovare (National Agency for 
Science, Technology and Innovation)  
— Agenţia Naţională pentru Comunica ţii şi Informatic ă (National Agency for 
Communication and Informatics)  
— Inspectoratul General pentru Comunica ţii şi Tehnologia Informa ţiei (General 
Inspectorate for Communication and Information Technology)  
— Oficiul pentru Administrare şi Operare al Infrastructurii de Comunica ţii 
(Office for Administration and Operation of the Data Communication Infra ­
structure)  
— Inspec ţia de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune şi 
Instalaţiilor de Ridicat (State Inspection for the Control of Boilers, Pressure 
Vessels and Hoisting Equipment)  
— Centrul Român pentru Preg ătirea şi Perfecţionarea Personalului din Trans ­
porturi Navale — CERONAV (Romanian Center for Instruction and 
Training of Personnel engaged in Naval Transport)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2039
 
— Inspectoratul Naviga ţiei Civile (INC) (Inspectorate for Civil Navigation)  
— Societatea de Servicii de Management Feroviar SMF SA (Society for 
Railway Management Services)  
— Societatea de Administrare Active Feroviare SAAF SA (Society for Railway 
Assets Administration)  
— Regia Autonom ă Registrul Auto Român (Autonomous Regie — Romanian 
Auto Register)  
— Agenţia Spaţială Română (Romanian Space Agency)  
— Şcoala Superioar ă de Aviaţie Civilă (Superior School of Civil Aviation)  
— Aeroclubul României (Romanian Aeroclub)  
— Centrul de Preg ătire pentru Personalul din Industrie Bu şteni (Training Center 
for the Staff in Industry Busteni)  
— Centrul Român de Comer ţ Exterior (Romanian Center of Foreign Trade)  
— Centrul de Formare şi Management pentru Comer ţ Bucureşti (Management 
and Formation Center for Commerce Bucure şti) 
— Agenţia de Cercetare pentru Tehnic ă şi Tehnologii Militare (Research Agency 
for Military Technics and Technology)  
— Asocia ţia Român ă de Standardizare (ASRO) (Romanian Association of Stan ­
dardization)  
— Asocia ţia de Acreditare din România (RENAR) (Romanian Accreditation 
Association)  
— Comisia Na ţională de Prognoz ă (CNP) (National Commission for Prognosis)  
— Institutul Na ţional de Statistic ă (INS) (National Institute for Statstics)  
— Consiliul Concuren ţei (CC) (Competition Council)  
— Comisia Na ţională a Valorilor Mobiliare (CNVM) (National Commission for 
Transferable Securities)  
— Consiliul Economic şi Social (CES) (Economic and Social Council)  
— Oficiul Participa ţiilor Statului şi Privatiz ării în Industrie (Office of State 
Participation and Privatization in Industry)  
— Agenţia Domeniilor Statului (Agency of State Domains)  
— Oficiul Na ţional al Registrului Comer ţului (National Trade Register Office)  
— Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS) (Authority for 
State Assets Recovery)  
— Oficiul Na ţional de Prevenire şi Combatere a Sp ălării Banilor (ONPCSB) 
(National Office for Preventing and Combatting Money Laundering)  
— Consiliul Na ţional pentru Studierea Arhivelor Securit ăţii (National Council 
for Study of the Securitate Archives)  
— Avocatul Poporului (People's Attorney)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2040
 
— Autoritatea Electoral ă Permanent ă (Permanent Electoral Authority)  
— Institutul Na ţional de Administra ţie (INA) (National Institute of Adminis ­
tration)  
— Inspectoratul Na ţional pentru Eviden ţa Persoanelor (National Inspectorate for 
Persons' Record)  
— Oficiul de Stat pentru Inven ţii şi Mărci (OSIM) (State Office for Inventions 
and Trademarks)  
— Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA) (Romanian Office for 
Author Rights)  
— Oficiul Na ţional pentru Protejarea Patrimoniului (National Office for 
Patrimony Protection)  
— Agenţia Naţională Antidrog (National Antidrug Agency)  
— Biroul Român de Metrologie Legal ă (Romanian Bureau of Legal Metrology)  
— Inspec ţia de Stat în Construc ţii (State Inspection in Construction)  
— Compania Na ţională de Investi ţii (Natonal Company for Investements)  
— Compania Na ţională de Autostr ăzi şi Drumuri Na ţionale (Romanian National 
Company of Motorways and National Roads)  
— Agenţia Naţională de Cadastru şi Publicitate Imobiliar ă (National Agency for 
Cadastre and Real Estate Advertising)  
— Direcţia topografic ă militară (Department of Military Topography)  
— Administratia Na ţională a Îmbun ătăţirilor Funciare (National Administration 
of Land Improvements)  
— Garda Financiar ă (Financial Guard)  
— Garda Na ţională de Mediu (National Guard for Environment)  
— Institutul Na ţional de Expertize Criminalistice (National Institute for Crimi ­
nological Expertise)  
— Institutul Na ţional al Magistraturii (National Institute of Magistracy)  
— Institutul Na ţional pentru Preg ătirea şi Perfecţionarea Magistra ţilor (National 
Institute for Magistrates' Professional Training)  
— Institutul Na ţional de Criminologie (National Institute of Criminology)  
— Centrul de Preg ătire şi Perfecţionare a Grefierilor şi a Celuilalt Personal 
Auxiliar de Specialitate (Training Center for Courtclerks and Other 
Auxiliary Specialised Personnel)  
— Direcţia General ă a Penitenciarelor (General Directorate for Penitentiaries)  
— Oficiul Registrului Na ţional al Informa ţiilor Secrete de Stat (National Register 
Office of State Secret Information)  
— Autoritatea Na ţională a Vămilor (National Customs Authority)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2041
 
— Regia Autonom ă „Administra ţia Zonei Libere Constan ţa-Sud“ (Autonomous 
Regie „Free Zone Administration Constan ţa-Sud“)  
— Regia Autonom ă „Administra ţia Zonei Libere Br ăila“ (Autonomous Regie 
„Free Zone Administration Br ăila“) 
— Regia Autonom ă „Administra ţia Zonei Libere Gala ţi“ (Autonomous Regie 
„Free Zone Administration Gala ţi“) 
— Regia Autonom ă „Administra ţia Zonei Libere Sulina“ (Autonomous Regie 
„Free Zone Administration Sulina“)  
— Regia Autonom ă „Administra ţia Zonei Libere Giurgiu“ (Autonomous Regie 
„Free Zone Administration Giurgiu“)  
— Regia Autonom ă „Administra ţia Zonei Libere Curtici“ (Autonomous Regie 
„Free Zone Administration Curtici“)  
— Banca Na ţională a României (National Bank of Romania)  
— Regia Autonom ă „Monetăria Statului“ (Autonomous Regie „State Mint of 
Romania“)  
— Regia Autonom ă „Imprimeria B ăncii Naţionale“ (Autonomous Regie 
„Printing House of the National Bank“)  
— Regia Autonom ă „Imprimeria Na ţională“ (Autonomous Regie „National 
Printing House“)  
— Regia Autonom ă „Monitorul Oficial“ (Autonomous Regie „Official Gazette“)  
— Regia Autonom ă „Rasirom“ (Autonomous Regie „Rasirom“)  
— Regia Autonom ă „Unifarm“ Bucure şti (Autonomous Regie „Unifarm“ 
Bucureşti) 
— Regia Autonom ă „România Film“ (Autonomous Regie „Romania Film“)  
— Compania Na ţională „Loteria Român ă“ (National Company „Romanian 
Lottery“)  
— Compania Na ţională „Romtehnica“ (National Company „Romtehnica“)  
— Compania Na ţională „Romarm“ (National Company „Romarm“)  
— Regia Autonom ă „Romavia“ (Autonomous Regie „Romavia“)  
— Agenţia Naţională de Presă ROMPRES (National News Agency ROMPRES)  
— Regia Autonom ă „Editura Didactic ă şi Pedagogic ă“ (Autonomous Regie 
„Didactic and Pedagogical Publishing House“)  
— Regia Autonom ă „Administra ţia Patrimoniului Protocolului de Stat“ (Auto ­
nomous Regie „Administration of State Patrimony and Protocol“)  
K a t e g o r i e n :  
— Institute şi centre de cercetare (Research institutes and centers)  
— Institu ţii de învăţământ de stat (Education state institutes)  
— Universit ăţi de stat (State Universities)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2042
 
— Muzee (Museums)  
— Biblioteci de stat (State Libraries)  
— Teatre de stat, opere, operete, filarmonica, centre şi case de cultur ă (State 
Theaters, operas, philharmonic orchestras, cultural houses and centers)  
— Reviste (Magazines)  
— Edituri (Publishing houses)  
— Inspectorate şcolare, de cultur ă, de culte (School, culture and cults inspec ­
torates)  
— Complexuri, federa ţii şi cluburi sportive (Sport federations and clubs)  
— Spitale, sanatorii, policlinici, dispensare, centre medicale, institute 
medico-legale, sta ţii ambulan ţă (Hospitals, sanatoriums, clinics, medical 
units, legal-medical institutes, ambulance stations)  
— Unităţi de asisten ţă socială (Social assistance units)  
— Tribunale (Tribunals)  
— Judec ătorii (Law Courts)  
— Curţi de apel (Courts of Appeal)  
— Penitenciare (Penitentiaries)  
— Parchetele de pe lâng ă instanţele judecătoreşti (Prosecutor's Offices)  
— Unităţi militare (Military units)  
— Instan ţe militare (Military courts)  
— Inspectorate de poli ţie (Police Inspectorates)  
— Centre de odihn ă (Rest Houses).  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2043
 
Anlage 3  
BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IM VERSORGUNGSSEKTOR TÄTIG 
SIND  
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten  
WAREN  
Schwellenwert: 400 000 SZR  
DIENSTLEISTUNGEN  
nach Maßgabe der Anlage 4  
Schwellenwert: 400 000 SZR  
BAULEISTUNGEN  
nach Maßgabe der Anlage 5  
Schwellenwert: 5 000 000 SZR  
Liste der Beschaffungsstellen  
Die Auftraggeber im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 93/38/EWG, die staat ­
liche Behörden oder öffentliche Unternehmen sind und eine oder mehrere der 
folgenden Tätigkeiten ausüben:  
a) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr 
mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen,  
b) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder 
anderen Verkehrsendeinrichtungen.  
Die in dieser Anlage aufgefhrten staatlichen Behörden und öffentlichen Unter ­
nehmen (Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen 
Verkehrsendeinrichtungen und Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtun ­
gen) nach der Richtlinie 93/38/EWG erfüllen die genannten Kriterien. Diese 
Listen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit (siehe  Amtsblatt der Euro ­
päischen Gemeinschaften  L 199 vom 9.8.1993, S. 84, und C 241 vom 29.8.1994, 
S. 228).  
A b s c h n i t t 1  
Auftraggeber im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen 
Verkehrsendeinrichtungen  
ÖSTERREICH  
Binnenhäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern und/oder Ge ­
meinden stehen  
BELGIEN  
— Société anonyme du canal et des installations maritimes de Bruxelles  
— Port autonome de Liège  
— Port autonome de Namur  
— Port autonome de Charleroi  
— Port de la ville de Gand  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2044
 
— La Compagnie des installations maritimes de Bruges — Maatschappij der 
Brugse haveninrichtingen  
— Société intercommunale de la rive gauche de l'Escaut — Intercommunale 
maatschappij van de linker Scheldeoever (Port d'Anvers)  
— Port de Nieuwport  
— Port d'Ostende  
DÄNEMARK  
Häfen im Sinne der Artikel 1, I bis III des bekendtgyrelse nr. 604 af 16 december 
1985 om hvilke havne der er omfattet af lov om trafikhavne, jf. lov nr. 239 af 12 
maj 1976 om trafikhavne  
FINNLAND  
Häfen, die nach dem Laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista 
(955/76) betrieben werden  
Saimaa-Kanal (Saimaan kanavan hoitokunta)  
DEUTSCHLAND  
— Häfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern, Kreisen oder 
Gemeinden stehen  
— Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder 
unterliegen  
GRIECHENLAND  
— Οργαυισμός  Λψένος  Πειραιώς  (Organismos Limenos Peiraios) Hafen Piräus, 
eingerichtet mit Notstandsgesetz 1559/1950 und Gesetz 1630/1951  
— Οργαυισμός  Λψένος  Θεσαλονίκης  (Organismos Limenos Thessalonikis) Ha ­
fen Thessaloniki, eingerichtet mit Dekret N.A. 2251/1953  
— andere Häfen, für die das Präsidialdekret 649/1977 (NA. 649/1977) Εποπτεία , 
οργάνωσηλειτουργίας  διοικητκός  έλεγχος  λψένων  (Epopteia, organosi leitoyr ­
gias dioktitikos elenchos limenon) gilt  
SPANIEN  
— Puerto de Huelva, eingerichtet mit dem Decreto de 2 de octubre de 1969, no 
2380/69. Puertos y Faros. Otorga Régimen de Estatuto de Autonomía al Puerto de Huelva
 
— Puerto de Barcelona, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, 
no 2407/78, Puertos y Faros. Otorga al de Barcelona Régimen de Estatuto de Autonomía
 
— Puerto de Bilbao, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, no 
2048/78. Puertos y Faros. Otorga al de Bilbao Régimen de Estatuto de Auto ­
nomía  
— Puerto de Valencia, eingerichtet mit dem Decreto de 25 de agosto de 1978, 
no 2409/78. Puertos y Faros. Otorga al de Valencia Régimen de Estatuto de Autonomía
 
— Juntas de Puertos, betrieben nach der Lei 27/68 de 20 de junio de 1968 &; 
Puertos y Faros. Juntas de Puertos y Estatutos de Autonomía und dem De ­
creto de 9 de abril de 1970, no 1350/70. Juntas de Puertos. Reglamento  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2045
 
— Häfen, die von der Comisión Administrativa de Grupos de Puertos nach der 
Ley 27/68 de 20 de junio de 1968, Decreto 1958/78 de 23 de junio de 1978 
and Decreto 571/81 de 6 de mayo de 1981 verwaltet werden  
— Häfen, die im Real Decreto 989/82 de 14 de mayo de 1982. Puertos. Clasi ­
ficacíon de los de interés general aufgeführt sind  
FRANKREICH  
— Port autonome de Paris, eingerichtet mit der loi 68/917 du 24 octobre 1968 
relative au port autonome de Paris  
— Port autonome de Strasbourg, eingerichtet mit der convention du 20 mai 1923 
entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la constitution du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port, approved by 
the loi du 26 avril 1924
 
— andere Binnenhäfen, die mit article 6 (navigation intérieure) du décret 69-140 
du 6 février 1969 relatif aux concessions d'outillage public dans les ports 
maritimes eingerichtet wurden oder nach diesem Artikel betrieben werden  
— autonome Häfen, die nach den articles L 111-1 et suivants du code des ports 
maritimes betrieben werden  
— nichtautonome Häfen, die nach den articles R 121-1 et suivants du code des 
ports maritimes betrieben werden  
— Häfen, die von den Départements verwaltet oder auf der Grundlage einer 
Konzession der Départements nach article 6 de la loi 86-663 du 22 juillet 
1983 complétant la loi 83-8 du 7 janvier 1983 relative à la répartition de 
compétences entre les communes, départements et l'Etat betrieben werden  
IRLAND  
— Häfen, die nach den Harbour Acts 1946 to 1976 betrieben werden  
— Port of Dun Laoghaire, betrieben nach dem State Harbours Act 1924  
— Port of Rosslare Harbour, betrieben nach dem Finguard and Rosslare Rail ­
ways and Harbours Act 1899  
ITALIEN  
— staatliche Häfen und andere Häfen, die von der Capitaneria di Porto nach 
dem Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 32 verwaltet werden
 
— autonome Häfen (enti portuali), eingerichtet durch besondere Gesetze nach 
Artikel 19 des Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327
 
LUXEMBURG  
Port de Mertert, eingerichtet und betrieben nach der loi du 22 juillet 1963 relative 
à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle  
NIEDERLANDE  
Havenbedrijven, eingerichtet und betrieben nach der Gemeentewet van 29 juni 
1851 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2046
 
Havenschap Vlissingen, eingerichtet mit der wet van 10 september 1970 hou ­
dende een gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Vlis ­
singen  
Havenschap Terneuzen, eingerichtet mit der wet van 8 april 1970 houdende een 
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Terneuzen  
Havenschap Delfzijl, eingerichtet mit der wet van 31 juli 1957 houdende een 
gemeenschappelijke regeling tot oprichting van het Havenschap Delfzijl  
Industrie- en havenschap Moerdijk, eingerichtet mit der gemeenschappelijke re ­
geling tot oprichting van het Industrie- en havenschap Moerdijk van 23 oktober 
1970, genehmigt durch Koninklijke Besluit nr. 23 van 4 maart 1972  
PORTUGAL  
Porto do Lisboa, eingerichtet mit dem Decreto Real do 18 de Fevereiro de 1907 
und betrieben nach dem Decreto-Lei no 36976 de 20 de Julho de 1948  
Porto do Douro e Leixões, eingerichtet mit dem Decreto-Lei no 36977 de 20 de 
Julho de 1948  
Porto de Sines, eingerichtet mit dem Decreto-Lei no 508/77 de 14 de Dezembro 
de 1977  
Portos de Setúbal, Aveiro, Figueira de Foz, Viana do Castelo, Portimão e Faro, 
betrieben nach dem Decreto-Lei no 37754 de 18 de Fevereiro de 1950  
SCHWEDEN  
Häfen und Verkehrsendeinrichtungen nach dem lag (1983:293) om inrättande, 
utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn, und der förordning (1983:744) om trafiken på Göta kanal
 
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
Hafenbehörden im Sinne der Section 57 of the Harbours Act 1964 providing port 
facilities to carriers by sea or inland waterway  
▼M2 
TSCHECHISCHE REPUBLIK  
Hafenbetreiber (Definition in Artikel 2 Abschnitt 1 Buchstabe c) und Artikel 3 
des Gesetzes Nr. 40/2004 Sb über das öffentliche Beschaffungswesen).  
ESTLAND  
Die Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungs ­
wesen (RT I 2001, 40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.
 
ZYPERN  
Zyprische Hafenbehörde, gegründet per Gesetz von 1973 ( Η Αρχή  Λιμένων  
Κύπρου , που εγκαθιδρύθηκε  από τον περί Αρχής  Λιμένων  Κύπρου  Νόμο  του 
1973).  
LETTLAND  
Die Behörden, die nach dem Gesetz „Likums par ost ām“ die Häfen verwalten:  
Rīgas brīvostas pārvalde (Freihafenbehörde R īga) 
Ventspils br īvostas pārvalde (Freihafenbehörde Ventspils)  
Liepājas ostas p ārvalde (Hafenbehörde Liep āja) ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2047
 
Salacgrīvas ostas p ārvalde (Hafenbehörde Salacgr īva) 
Skultes ostas p ārvalde (Hafenbehörde Skulte)  
Lielupes ostas p ārvalde (Hafenbehörde Lielupe)  
Engures ostas p ārvalde (Hafenbehörde Engure)  
Mērsraga ostas p ārvalde (Hafenbehörde M ērsrags)  
Pāvilostas p ārvalde (Hafenbehörde P āvilosta)  
Rojas ostas p ārvalde (Hafenbehörde Roja).  
LITAUEN  
Valstybės įmonė „Klaipėdos valstybinio j ūrų uosto direkcija“ (Staatliches Unter ­
nehmen „Staatliche Seehafenbehörde Klaip ėda“), tätig gemäß dem Lietuvos Re ­
spublikos Klaip ėdos valstybinio j ūrų uosto įstatymas (Žin., 1996, Nr. 53-1245).  
Valstybės įmonė „Vidaus vandens keli ų direkcija“ (Staatliches Unternehmen 
„Binnenwasserstraßenverwaltung“), tätig gemäß dem Lietuvos Respublikos vi ­
daus vanden ų transporto kodeksas (Žin., 1996, Nr. 105-2393).  
Die sonstigen Stellen im Bereich der See- oder Binnenhafen- oder anderen Ver ­
kehrsendeinrichtungen nach dem Lietuvos Respublikos vieš ųjų pirkimų įstatymas 
(Žin., 2002, Nr. 118-5296).  
UNGARN  
Die nach dem Gesetz XLII von 2000 über die Schifffahrt (2000. évi XLII. 
törvény a vízi közlekedésr ől) ganz oder teilweise vom Staat betriebenen öffent ­
lichen Häfen.  
MALTA  
L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Maltesische Seeverkehrsbehörde).  
POLEN  
Podmioty zajmuj ące się zarządzaniem portami morskimi lub śródlądowymi i 
udostępnianiem ich przewo źnikom morskim i śródlądowym. (Stellen, die die 
See- oder Binnenhäfen verwalten und sie See- oder Binnenschifffahrtsgesell ­
schaften zum Gebrauch überlassen).  
SLOWENIEN  
Morska pristaniš ča v državni ali delni lasti države, ko opravljajo gospodarsko 
javno službo, skladno s Pomorskim zakonikom (Uradni list RS, 26/01). (Die 
ganz oder teilweise in staatlichem Eigentum stehenden Seehäfen, wenn sie nach dem Seeverkehrsgesetz (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 26) öffent ­
liche Dienstleistungen erbringen).
 
SLOWAKEI  
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes 
Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen Personen im Bereich der Binnenschifffahrt, die die Binnenwasserstraßen unterhalten und die öffentlichen Häfen und Verkehrsein ­
richtungen für die Binnenschifffahrt errichten und unterhalten (Gesetz Nr. 338/2000 Z. z. - z. B. Prístav Bratislava, Prístav Komárno, Prístav Štúrovo).
 ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2048
 
BULGARIEN  
ДП „Пристанищна  инфраструктура “ (Government Company „Ports Infrastruc ­
ture“)  
Лицата , които  по силата  на специални  или изключителни  права  осъщ­  
ествяват  експлоатация  на цяло  или част от пристанище  за обществен  
транспорт  с национално  значение , посочено  в Приложение  № 1 към 
чл.103а на Закона  за морските  пространства , вътрешните  водни  пътища  и 
пристанищата  на Република  България  (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000 г.) (Entities 
which on the bases of special or exclusive rights perform exploitation of ports for 
public transport with national importance or parts thereof, listed in Annex No 1 to Article 103a of the Law on Maritime Space, Inland Waterways and Ports of 
the Republic of Bulgaria (published in State Gazette No 12/11.2.2000)).
 
Лицата , които  по силата  на специални  или изключителни  права  осъщ­  
ествяват  експлоатация  на цяло  или част от пристанище  за обществен  
транспорт  с регионално  значение , посочено  в Приложение  № 2 към 
чл.103а на Закона  за морските  пространства , вътрешните  водни  пътища  и 
пристанищата  на Република  България  (обн., ДВ, бр.12/11.2.2000 г.) (Entities 
which on the bases of special or exclusive rights perform exploitation of ports for public transport with regional importance or parts thereof, listed in Annex No 2 
to Article 103a of the Law on Maritime Space, Inland Waterways and Ports of the Republic of Bulgaria (published in State Gazette No 12/11.2.2000)).
 
RUMÄNIEN  
— Compania Na ţională „Administra ţia Porturilor Maritime“ SA Constan ţa 
(National Company „Administration of Maritime Ports“ SA Constan ţa) 
— Compania Na ţională „Administra ţia Canalelor Navigabile SA“ (National 
Company „Administration of Maritime Ports“ SA Constan ţa) 
— Compania Na ţională de Radiocomunica ţii Navale „RADIONAV“ SA 
(National Company of Naval Radiocommunications „RADIONAV“ SA)  
— Regia Autonom ă „Administra ţia Fluvial ă a Dunării de Jos“ (Autonomous 
Regie „River Administration of Lower Danube“)  
— Compania Na ţională „Administra ţia Porturilor Dun ării Maritime“ (National 
Company „Maritime Danube Ports Administration“)  
— Compania Na ţională „Administra ţia Porturilor Dun ării Fluviale“ SA (National 
Company „River Danube Ports Administration“)  
— Agenţia Român ă de Interven ţii şi Salvare Naval ă — ARISN (Romanian 
Agency for Interventions and Naval Rescue — ARISN)  
— Porturile: Sulina, Br ăila, Zimnicea şi Turnul-M ăgurele (Ports: Sulina, Br ăila, 
Zimnicea and Turnul-M ăgurele)  
▼B 
A b s c h n i t t 2  
Auftraggeber im Bereich der Flughafeneinrichtungen  
ÖSTERREICH  
Austro Control GmbH  
Stellen im Sinne der Artikel 60 bis 80 des Luftfahrtgesetzes 1957 (BGBl. 
Nr. 253/1957)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2049
 
BELGIEN  
Régie des voies aériennes, eingerichtet nach dem arrêté-loi du 20 novembre 1946 
portant création de la régie des voies aériennes, geändert durch den arrêté royal 
du 5 octobre 1970 portant refonte du statut de la régie des voies aériennes  
DÄNEMARK  
Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 55, stk. 1, lov om 
luftfart, jf. lovbekendtgørelse nr. 408 af 11. september 1985 betrieben werden  
FINNLAND  
Flughäfen, die vom „Ilmailulaitos/Luftfartsverket“ nach dem Ilmailulaki (595/64) 
verwaltet werden  
DEUTSCHLAND  
Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 der Luftverkehrszulassungsordnung vom 
19. März 1979, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 21. Juli 1986  
GRIECHENLAND  
Flughäfen, die nach dem Gesetz 517/1931 zur Einrichtung des Zivilluftfahrt ­
dienstes Υπηρεσία  Πολιτικής  Αεροπορίας  (ΥΠΑ ) (Ypiresia Politikis 
Aeroporias (YPA)) betrieben werden  
internationale Flughäfen, die nach dem Präsidialerlass 647/981 betrieben werden  
SPANIEN  
Flughäfen, die von Aeropuertos Nacionales verwaltet und nach dem Decreto 
278/1982 de 15 de octubre de 1982 betrieben werden  
FRANKREICH  
Aéroports de Paris, betrieben nach titre V, articles L 251-1 à 252-1 du code de 
l'aviation civile  
Aéroport de Bâle-Mulhouse, eingerichtet mit der convention franco-suisse du 4 
juillet 1949  
Flughäfen im Sinne des article L 270-1, code de l'aviation civile  
Flughäfen, die nach dem cahier de charges type d'une concession d'aéroport, 
décret du 6 mai 1955 betrieben werden  
Flughäfen, die auf der Grundlage einer convention d'exploitation nach article 
L/221, code de l'aviation civile betrieben werden  
IRLAND  
Flughäfen Dublin, Cork und Shannon, verwaltet von Aer Rianta — Irish Airports  
Flughäfen, die auf der Grundlage einer Public use License nach dem Air Navi ­
gation and Transport Act No 23 1936, dem Transport Fuel and Power Transfer of Departmental, Administration and Ministerial Functions Order 1959 (SI No 125 
of 1959) und dem Air Navigation (Aerodromes and Visual Ground Aids) Order 
1970 (SI No 291 of 1970) betrieben werden
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2050
 
ITALIEN  
staatliche Zivilflughäfen (aeroporti civili istituiti dallo Stato) nach Artikel 692 des 
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327  
Stellen, die Flughafeneinrichtungen auf der Grundlage einer nach Artikel 694 des 
Codice della navigazione, Regio Decreto 30 marzo 1942, n. 327 erteilten Kon ­
zession betreiben  
LUXEMBURG  
Aéroport de Findel  
NIEDERLANDE  
Flughäfen, die nach den Artikeln 18 ff. der Luchtvaartwet vom 15. Januar 1958 
in der Fassung vom 7. Juni 1978 betrieben werden  
PORTUGAL  
Flughäfen, die von Aeroportos de Navegação Aérea (ANA), EP nach dem 
Decreto-Lei no 246/79 verwaltet werden  
Aeroporto do Funchal und Aeroporto de Porto Santo, regionalisiert mit dem 
Decreto-Lei no 284/81  
SCHWEDEN  
Flughäfen, die im öffentlichen Eigentum stehen und nach dem lag (1957:297) om 
luftfart betrieben werden  
Flughäfen, die im privaten Eigentum stehen und mit einer Betriebsgenehmigung 
nach dem genannten Gesetz betrieben werden, soweit diese Genehmigung den 
Kriterien des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entspricht  
VEREINIGTES KÖNIGREICH  
Flughäfen, die von British Airports Authority plc verwaltet werden  
Flughäfen, die public limited companies (plc) nach dem Airports Act 1986 sind  
▼M2 
TSCHECHISCHE REPUBLIK  
Flughafenbetreiber (Definition in Artikel 2 Abschnitt 1 Buchstabe c) und Arti ­
kel 3 des Gesetzes Nr. 40/2004 Sb über das öffentliche Beschaffungswesen).  
ESTLAND  
Die Stellen, die nach Artikel 5 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungs ­
wesen (RT I 2001, 40, 224) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.
 
LETTLAND  
Valsts akciju sabiedrîba „Latvijas gaisa satiksme“ (staatliche Aktiengesellschaft 
„Latvijas gaisa satiksme“).  
Valsts akciju sabiedr ība „Starptautisk ā lidosta, R īga“ (staatliche Aktiengesell ­
schaft „Internationaler Flughafen, R īga“).  
LITAUEN  
Flughäfen nach dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, 
Nr. 94-2918) und dem Lietuvos Respublikos civilin ės aviacijos įstatymas (Žin., 
2000, Nr 66-1983).  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2051
 
Valstybės įmonė „Oro navigacija“ (staatliches Unternehmen „Oro navigacija“) 
nach dem Lietuvos Respublikos aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 94-2918) 
and Lietuvos Respublikos civilin ės aviacijos įstatymas (Žin., 2000, Nr. 66-1983).  
Die sonstigen Stellen im Bereich der Flughafeneinrichtungen nach dem Lietuvos 
Respublikos vieš ųjų pirkimų įstatymas (Žin., 2002, Nr. 118-5296).  
UNGARN  
Flughäfen mit einer Genehmigung nach dem Gesetz XCVII von 1995 über den 
Luftverkehr (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésr ől). 
Internationaler Flughafen Budapest Ferihegy, verwaltet von der Internationaler 
Flughafen Budapest Ferihegy Betriebsaktiengesellschaft Budapest Ferihegy Nem ­
zetközi Repülõtér verwaltet von Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülõtér Üze ­
meltetési Rt.) nach dem Gesetz XVI von 1991 über Konzessionen (1991. évi 
XVI. törvény a koncesszióról), dem Gesetz XCVII von 1995 über den Luftver ­
kehr (1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésr ől) und dem Dekret 
Nr. 45/2001. (XII. 20.) KöViM des Ministers für Verkehr und Wasserwirtschaft über die Abwicklung der Luftverkehrs- und Flughafenverwaltung und die Grün ­
dung von HungaroControl Ungarischer Flugverkehrskontrolle (45/2001. (XII. 
20.) KöViM rendelet a Légiforgalmi és Repül őtéri Igazgatóság megszüntetésér ől 
és a HungaroControl Magyar Légiforgalmi Szolgálat létrehozásáról).
 
MALTA  
L-Ajruport Internazzjonali ta' Malta (Internationaler Flughafen Malta).  
POLEN  
Przedsiêbiorstwo Pañstwowe „Porty Lotnicze“ (staatliches Unternehmen „Pol ­
nische Flughäfen“).  
SLOWENIEN  
Javna civilna letališ ča, skladno z Zakonom o letalstvu (Uradni list RS, 18/01) 
(die öffentlichen Zivilflughäfen nach dem Zivilluftfahrtsgesetz (Amtsblatt der 
Republik Slowenien, Nr. 18/01)).  
SLOWAKEI  
Beschaffungsstellen im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 des Gesetzes 
Nr. 263/1999 Z. z. über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung sind die juristischen Personen im Bereich der Zivilluftfahrt, die die öffentlichen Flughäfen und die Luftverkehrseinrichtungen am Boden errichten 
und betreiben (Gesetz Nr. 143/1998 Z. z. in der geänderten Fassung - z. B. 
Flughäfen - Letisko M.R. Štefánika, Letisko Košice - Barca, Letisko Poprad - Tatry, Letisko Slia č, Letisko Pieš ťany - verwaltet von der Slovenská správa letísk 
(Slowakische Flughafenverwaltung) und betrieben mit einer Lizenz des Ministe ­
riums für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik nach § 32 des Gesetzes Nr. 143/1998 Z. z. über die Zivilluftfahrt).
 
▼M10  
BULGARIEN  
— Главна  дирекция  „Гражданска  въздухоплавателна  администрация “ 
(General Directorate „Civil Aviation Administration“)  
— ДП „Ръководство  на въздушното  движение “ (Government Company „Air 
Traffic Services“)  
— Летищни  оператори  на граждански  летища  за обществено  ползване , 
определени  от Министерския  съвет  в съответствие  с чл.43, ал.3 на 
Закона  на гражданското  въздухоплаване  (обн., ДВ, бр.94/1.12.1972 г.) 
(Airport operators of civil airports for public use determined by the 
Council of Ministers pursuant to Article 43(3) of the Civil Aviation Law 
(published in State Gazette No 94/1.12.1972)).  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2052
 
RUMÄNIEN  
— Compania Na ţională „Aeroportul Interna ţional Henri Coand ă Bucureşti“ — 
SA (National Company „International Airport Henri Coand ă Bucharest“ — 
SA) 
— Societatea Na ţională „Aeroportul Interna ţional Bucure şti — Băneasa“ — SA 
(National Company „International Airport Bucharest — Baneasa“ — SA)  
— Societatea Na ţională „Aeroportul Interna ţional Constan ţa“ — SA (National 
Company „International Airport Constan ţa“ — SA)  
— Societatea Na ţională „Aeroportul Interna ţional Timi şoara — Traian Vuia“ — 
SA (National Company „International Airport Timi şoara — Traian Vuia“ — 
SA) 
— Regia Autonom ă „Administra ţia Român ă a Serviciilor de Trafic Aerian — 
ROMATSA“ (Autonomous Regie „Romanian Air Traffic Services Adminis ­
tration — ROMATSA“)  
— Regia Autonom ă „Autoritatea Aeronautic ă Civilă Română“ (Autonomous 
Regie „Romanian Civil Aviation Authority“)  
— Aeroporturile aflate în subordinea consiliilor locale (The airports subordinate 
to Local Councils):  
— Regia Autonom ă Aeroportul Arad (Autonomous Regie Arad Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Bac ău (Autonomous Regie Bac ău Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Baia Mare (Autonomous Regie Baia Mare 
Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Caransebe ş (Autonomous Regie Caransebe ş 
Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Cluj-Napoca (Autonomous Regie Cluj — 
Napoca Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Craiova (Autonomous Regie Craiova 
Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Ia şi (Autonomous Regie Ia şi Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Oradea (Autonomous Regie Oradea Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Satu-Mare (Autonomous Regie Satu — 
Mare Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Sibiu (Autonomous Regie Sibiu Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Suceava (Autonomous Regie Suceava 
Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Târgu Mure ş (Autonomous Regie Târgu 
Mureş Airport)  
— Regia Autonom ă Aeroportul Tulcea (Autonomous Regie Tulcea Airport)  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2053
 
Anlage 4  
DIENSTLEISTUNGEN  
Folgende der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen:  
Gegenstand  CPC-Nr.  
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten  6112, 6122, 633, 886  
Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang 
mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen, ausgenommen Beförderung von Postsendungen
 712 (ausgenommen 71235), 7512, 87304
 
Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr, ausgenommen Beförderung von Post ­
sendungen  73 (ausgenommen 7321)  
Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im Eisenbahn- und im Luftverkehr
 71235, 7321  
Fernmeldedienstleistungen  752 (*) (ausgenommen 7524, 
7525, 7526)  
Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken  84  
Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und Buchführung  862  
Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung  864  
Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit verbundene Dienst ­
leistungen  865, 866 (**)  
Dienstleistungen von Architektenbüros und von Ingenieurbüros, Dienstleistungen im 
Rahmen der Städteplanung und Landschaftsgestaltung, Dienstleistungen im Rahmen 
der sonstigen wissenschaftlichen und technischen Beratung im Zusammenhang mit der Ingenieurtätigkeit, Dienstleistungen im Rahmen der technischen, physikalischen und chemischen Untersuchung
 867 
Dienstleistungen im Rahmen der Werbung  871  
Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmit ­
teln 874, 82201-82206  
Vermittlung und Verwaltung von Veröffentlichungs- und Druckereidienstleistungen  88442  
Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung und der sonstigen Entsorgung
 94 
(*) Ausgenommen Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen. 
(**) Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2054
 
Anlage 5  
BAULEISTUNGEN  
Definition „Bauauftrag“:  
Bauauftrag ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von 
Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).  
Liste der Abteilung 51 CPC  
Klasse  Unterklasse  Titel  ISCI-Entsprechung  
ABSCHNITT 5  BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND  
Abteilung 51  BAULEISTUNGEN  
511 Vorbereitende Baustelleneinrichtung  
5111  51110  Baustellenerkundung  4510  
5112  51120  Abbrucharbeiten  4510  
5113  51130  Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten  4510  
5114  51140  Aushub- und Erdbewegungsarbeiten  4510  
5115  51150  Aufschließung von Lagerstätten  4510  
5116  51160  Gerüstbau  4520  
512 Bauleistungen im Hochbau  
5121  51210  Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei 
Wohnungen  4520  
5122  51220  Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr 
Wohnungen  4520  
5123  51230  Bauleistungen an Lagern und Industriebauten  4520  
5124  51240  Bauleistungen an Geschäftsbauten  4520  
5125  51250  Bauleistungen an Vergnügungsstätten  4520  
5126  51260  Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähn ­
lichen Gebäuden  4520  
5127  51270  Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden  4520  
5128  51280  Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen  4520  
5129  51290  Bauleistungen an sonstigen Gebäuden  4520  
513 Tiefbauarbeiten  
5131  51310  Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, 
Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- und Lande ­
bahnen (ausgenommen Hochstraßen)  4520 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2055
 
Klasse  Unterklasse  Titel  ISCI-Entsprechung  
5132  51320  Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln 
und Unterführungen  4520  
5133  51330  Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen 
und andere Wasserbauarbeiten  4520  
5134  51340  Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- 
und Energieübertragungsleitungen  4520  
5135  51350  Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und 
Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten)  4520  
5136  51360  Bauleistungen an Bergwerken und industriellen 
Produktionsanlagen  4520  
5137  Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen  
51371  Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen  4520  
51372  Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanla ­
gen (z. B. Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze)  4520  
5139  51390  Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, 
a.n.g.  4520  
514 5140  51400  Bauleistungen an Fertigteilbauten  4520  
515 Spezialbauarbeiten  
5151  51510  Herstellen von Fundamenten, einschließlich 
Rammarbeiten  4520  
5152  51520  Brunnenbau  4520  
5153  51530  Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten  4520  
5154  51540  Betonarbeiten  4520  
5155  51550  Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und 
Schweißarbeiten  4520  
5156  51560  Maurerarbeiten  4520  
5159  51590  Sonstige Spezialbauarbeiten  4520  
516 Bauinstallationsarbeiten  
5161  51610  Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanla ­
gen 4530  
5162  51620  Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- 
und Abwasseranlagen  4530  
5163  51630  Gasinstallationsarbeiten  4530  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2056
 
Klasse  Unterklasse  Titel  ISCI-Entsprechung  
5164  Elektroinstallationsarbeiten  
51641  Installation von elektrischen Leitungen und Arma ­
turen  4530  
51642  Installation von Feuermeldeanlagen  4530  
51643  Installation von Einbruchsicherungen  4530  
51644  Installation von Hausantennen  4530  
51649  Sonstige Elektroinstallationsarbeiten  4530  
5165  51650  Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, 
Wärme, Schall)  4530  
5166  51660  Einrichtungen von Zäunen und Geländern  4530  
5169  Sonstige Installationsarbeiten  
51691  Einbau von Aufzügen und Rolltreppen  4530  
51699  Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g.  4530  
517 Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten  
5171  51710  Verglasungsarbeiten  4540  
5172  51720  Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten  4540  
5173  51730  Malerarbeiten  4540  
5174  51740  Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder 
-platten  4540  
5175  51750  Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und 
sonstige Wandverkleidearbeiten  4540  
5176  51760  Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie 
Zimmererarbeiten  4540  
5177  51770  Raumausstattungsarbeiten  4540  
5178  51780  Dekorative Arbeiten  4540  
5179  51790  Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten  4540  
518 5180  51800  Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen 
und -geräten mit Bedienungspersonal  4550 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2057
 
ANHANG XII  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 3 7 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: GELTUNGSBEREICH FÜR 
CHILE  
Anlage 1  
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF ZENTRALER EBENE  
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten  
WAREN  
Schwellenwert: 130 000 SZR  
DIENSTLEISTUNGEN  
nach Anlage 4  
Schwellenwert: 130 000 SZR  
BAULEISTUNGEN  
nach Anlage 5  
Schwellenwert: 5 000 000 SZR  
A. LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN  
Presidencia de la República  
Ministerio de Interior  
Subsecretaría de Interior  
Subsecretaría de Desarrollo Regional  
Oficina Nacional de Emergencia (ONEMI)  
Dirección de Seguridad Publica e Información  
Comité Nacional Control de Estupefacientes (CONACE)  
Servicio Electoral  
Fondo Nacional  
Ministerio de Relaciones Exteriores  
Subsecretaría de Relaciones Exteriores  
Dirección General de Relaciones Económicas Internacionales  
Instituto Antártico Chileno (INACH)  
Dirección de Fronteras y Limites (DIFROL)  
Ministerio de Defensa Nacional  
Subsecretaría de Guerra  
Subsecretaría de Marina  
Subsecretaría de Aviación  
Subsecretaría de Carabineros  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2058
 
Subsecretaría de Investigaciones  
Dirección Administrativa del ministerio de Defensa Nacional  
Dirección de Aeronáutica Civil  
Dirección General de Movilización Nacional  
Academia Nacional de Estudios Políticos y Estratégicos (ANEPE)  
Dirección General de Defensa Civil  
Ministerio de Hacienda  
Subsecretaría de Hacienda  
Dirección de Presupuestos  
Servicio de Impuestos Internos (SII)  
Tesorería General de la República  
Servicio Nacional de Aduanas  
Casa de Moneda  
Dirección de Aprovisionamiento del Estado (Chilecompra)  
Superintendencia de Bancos e Instituciones Financieras  
Superintendencia de Valores y Seguros  
Ministerio Secretaría General de la Presidencia  
Subsecretaría General de La Presidencia  
Comisión Nacional del Medio Ambiente (CONAMA)  
Ministerio Secretaría General de Gobierno  
Subsecretaría General de Gobierno  
Instituto Nacional del Deporte (IND)  
División de Organizaciones Sociales (DOS)  
Secretaría de Comunicación y Cultura (SECC)  
Ministerio de Economía, Fomento, Reconstrucción y Energía  
Subsecretaría de Economía  
Subsecretaría de Pesca  
Secretaría Ejecutiva Comisión Nacional de Energía  
Comité de Inversiones Extranjeras  
Servicio Nacional del Consumidor (SERNAC)  
Fiscalía Nacional Económica  
Instituto Nacional de Estadísticas (INE)  
Servicio Nacional de Pesca (SERNAPESCA)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2059
 
Servicio Nacional de Turismo (SERNATUR)  
Superintendencia de Electricidad y Combustible  
Centro de Información de Recursos Naturales (CIREN)  
Corporación de Investigaciones Tecnológicas (INTEC)  
Instituto de Fomento Pesquero (IFOP)  
Instituto Forestal  
Instituto Nacional de Normalización (INN)  
Servicio de Cooperación Técnica (SERCOTEC)  
Fondo Nacional de Desarrollo Tecnológico y Productivo  
Corporación de Fomento de la Producción (CORFO)  
Ministerio de Minería  
Subsecretaría de Minería  
Comisión Chilena de Energía Nuclear (CCHEN)  
Comisión Chilena del Cobre (COCHILCO)  
Comisión Nacional de Energía  
Servicio Nacional de Geología y Minería (SERNAGEOMIN)  
Ministerio de Planificación y Cooperación  
Subsecretaría de Panificación y Cooperación  
Corporación Nacional Desarrollo Indígena (CONADI)  
Fondo de Solidaridad e Inversión Social (FOSIS)  
Fondo Nacional de la Discapacidad (FONADIS)  
Instituto Nacional de la Juventud (INJUV)  
Agencia de Cooperación Internacional (AGCI)  
Ministerio de Educación  
Subsecretaría de Educación  
Comisión Nacional de Investigación Científica y 
Tecnológica (CONICYT)  
Dirección de Bibliotecas, Archivos Museos (DIBAM)  
Junta Nacional de Auxilio Escolar y Becas (JUNAEB)  
Junta Nacional de Jardines Infantiles (JUNJI)  
Consejo Nacional del Libro y la Lectura  
Consejo de Calificación Cinematográfica  
Fondo de Desarrollo de las Artes y la Cultura (FONDART)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2060
 
Ministerio de Justicia  
Subsecretaría de Justicia  
Corporaciones de Asistencia Judicial  
Servicio Registro Civil e Identificación  
Fiscalía Nacional de Quiebras  
Servicio Médico Legal  
Servicio Nacional de Menores (SENAME)  
Dirección Nacional de Gendarmería  
Ministerio de Trabajo y Previsión Social  
Subsecretaría del Trabajo  
Subsecretaría de Previsión Social  
Dirección del Trabajo  
Dirección General del Crédito Prendario  
Instituto de Normalización Previsional (INP)  
Servicio Nacional de Capacitación y Empleo (SENCE)  
Superintendencia de Administradoras de Fondos de Pensiones  
Superintendencia de Seguridad Social  
Fondo Nacional de Pensiones Asistenciales  
Ministerio de Obras Públicas  
Subsecretaría de Obras Públicas  
Dirección General de Obras Públicas  
Administración y ejecución de Obras Públicas  
Administración de Servicios de Concesiones  
Dirección de Aeropuertos  
Dirección de Arquitectura  
Dirección Obras Portuarias  
Dirección de Planeamiento  
Dirección Obras Hidráulicas  
Dirección Vialidad  
Dirección Contabilidad y Finanzas  
Instituto Nacional de Hidráulica  
Superintendencia Servicios Sanitarios  
Ministerio de Transporte y Telecomunicaciones  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2061
 
Subsecretaría de Transportes  
Subsecretaría de Telecomunicaciones  
Junta Aeronáutica Civil  
Centro Control y Certificación Vehicular (3CV)  
Comisión Nacional de Seguridad de Tránsito (CONASET)  
Unidad Operativa Control de Tránsito (UOCT)  
Ministerio de Salud  
Subsecretaría de Salud  
Central Abastecimientos Sistema Nacional Servicios de 
Salud (CENABAST)  
Fondo Nacional de Salud (FONASA)  
Instituto de Salud Pública (ISP)  
Superintendencia de Isapres  
Servicio de Salud Arica  
Servicio de Salud Iquique  
Servicio de Salud Antofagasta  
Servicio de Salud Atacama  
Servicio de Salud Coquimbo  
Servicio de Salud Valparaíso-San Antonio  
Servicio de Salud Viña del Mar-Quillota  
Servicio de Salud Aconcagua  
Servicio de Salud Libertador General Bernardo O'Higgins  
Servicio de Salud Maule  
Servicio de Salud Ñuble  
Servicio de Salud Concepción  
Servicio de Salud Talcahuano  
Servicio de Salud Bío-Bío  
Servicio de Salud Arauco  
Servicio de Salud Araucanía Norte  
Servicio de Salud Araucanía Sur  
Servicio de Salud Valdivia  
Servicio de Salud Osorno  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2062
 
Servicio de Salud Llanquihue-Chiloé-Palena  
Servicio de Salud Aysén  
Servicio de Salud Magallanes  
Servicio de Salud Metropolitano Oriente  
Servicio de Salud Metropolitano Central  
Servicio de Salud Metropolitano Sur  
Servicio de Salud Metropolitano Norte  
Servicio de Salud Metropolitano Occidente  
Servicio de Salud Metropolitano Sur-Oriente  
Servicio de Salud Metropolitano del Ambiente  
Ministerio de la Vivienda y Urbanismo  
Subsecretaría de Vivienda  
Parque Metropolitano de Santiago  
Servicios Regionales de Vivienda y Urbanismo  
Ministerio de Bienes Nacionales  
Subsecretaría de Bienes Nacionales  
Ministerio de Agricultura  
Subsecretaría de Agricultura  
Comisión Nacional de Riego (CNR)  
Corporación Nacional Forestal (CONAF)  
Instituto de Desarrollo Agropecuario (INDAP)  
Oficina de Estudios y Políticas Agrícolas (ODEPA)  
Servicio Agrícola y Ganadero (SAG)  
Instituto Investigaciones Agropecuarias (INIA)  
Ministerio Servicio Nacional de la Mujer  
Subsecretaría Nacional de la Mujer  
Gobiernos Regionales  
Intendencia I Región  
Gobernación de Arica  
Gobernación de Parinacota  
Gobernación de Iquique  
Intendencia II Región  
Gobernación de Antofagasta  
Gobernación de El Loa  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2063
 
Gobernación de Tocopilla  
Intendencia III Región  
Gobernación de Chañaral  
Gobernación de Copiapó  
Intendencia IV Región  
Gobernación de Huasco  
Gobernación de El Elqui  
Gobernación de Limarí  
Gobernación de Choapa  
Intendencia V Región  
Gobernación de Petorca  
Gobernación de Valparaíso  
Gobernación de San Felipe de Aconcagua  
Gobernación de Los Andes  
Gobernación de Quillota  
Gobernación de San Antonio  
Gobernación de Isla de Pascua  
Intendencia VI Región  
Gobernación de Cachapoal  
Gobernación de Colchagua  
Gobernación de Cardenal Caro  
Intendencia VII Región  
Gobernación de Curicó  
Gobernación de Talca  
Gobernación de Linares  
Gobernación de Cauquenes  
Intendencia VIII Región  
Gobernación de Ñuble  
Gobernación de Bío-Bío  
Gobernación de Concepción  
Gobernación de Arauco  
Intendencia IX Región  
Gobernación de Malleco  
Gobernación de Cautín  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2064
 
Intendencia X Región  
Gobernación de Valdivia  
Gobernación de Osorno  
Gobernación de Llanquihue  
Gobernación de Chiloé  
Gobernación de Palena  
Intendencia XI Región  
Gobernación de Coihaique  
Gobernación de Aysén  
Gobernación de General Carrera  
Intendencia XII Región  
Gobernación de Capitán Prat  
Gobernación de Ultima Esperanza  
Gobernación de Magallanes  
Gobernación de Tierra del Fuego  
Gobernación de Antártica Chilena  
Intendencia Región Metropolitana  
Gobernación de Chacabuco  
Gobernación de Cordillera  
Gobernación de Maipo  
Gobernación de Talagante  
Gobernación de Melipilla  
Gobernación de Santiago  
B. ALLE ÜBRIGEN ZENTRALEN ÖFFENTLICHEN STELLEN, EIN ­
SCHLIEßLICH DER IHNEN UNTERGEORDNETEN REGIONALEN 
UND SUBREGIONALEN STELLEN, SOFERN SIE KEINEN GEWERB ­
LICHEN CHARAKTER HABEN  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2065
 
Anlage 2  
BESCHAFFUNGSSTELLEN AUF SUBZENTRALER EBENE UND 
EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS  
Beschaffungsstellen, für die die Bestimmungen dieses Titels gelten  
WAREN  
Schwellenwert: 200 000 SZR  
DIENSTLEISTUNGEN  
nach Anlage 4  
Schwellenwert: 200 000 SZR  
BAULEISTUNGEN  
nach Anlage 5  
Schwellenwert: 5 000 000 SZR  
A. LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN  
Municipalidad de Arica  
Municipalidad de Iquique  
Municipalidad de Pozo Almonte  
Municipalidad de Pica  
Municipalidad de Huara  
Municipalidad de Camarones  
Municipalidad de Putre  
Municipalidad de General Lagos  
Municipalidad de Camiña  
Municipalidad de Colchane  
Municipalidad de Tocopilla  
Municipalidad de Antofagasta  
Municipalidad de Mejillones  
Municipalidad de Taltal  
Municipalidad de Calama  
Municipalidad de Ollagüe  
Municipalidad de Maria Elena  
Municipalidad de San Pedro De Atacama  
Municipalidad de Sierra Gorda  
Municipalidad de Copiapó  
Municipalidad de Caldera  
Municipalidad de Tierra Amarilla  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2066
 
Municipalidad de Chañaral  
Municipalidad de Diego De Almagro  
Municipalidad de Vallenar  
Municipalidad de Freirina  
Municipalidad de Huasco  
Municipalidad de Alto Del Carmen  
Municipalidad de La Serena  
Municipalidad de La Higuera  
Municipalidad de Vicuña  
Municipalidad de Paihuano  
Municipalidad de Coquimbo  
Municipalidad de Andacollo  
Municipalidad de Ovalle  
Municipalidad de Río Hurtado  
Municipalidad de Monte Patria  
Municipalidad de Punitaqui  
Municipalidad de Combarbalá  
Municipalidad de Illapel  
Municipalidad de Salamanca  
Municipalidad de Los Vilos  
Municipalidad de Canela  
Municipalidad de Valparaíso  
Municipalidad de Viña Del Mar  
Municipalidad de Quilpue  
Municipalidad de Villa Alemana  
Municipalidad de Casablanca  
Municipalidad de Quintero  
Municipalidad de Puchuncaví  
Municipalidad de Quillota  
Municipalidad de La Calera  
Municipalidad de La Cruz  
Municipalidad de Hijuelas  
Municipalidad de Nogales  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2067
 
Municipalidad de Limache  
Municipalidad de Olmué  
Municipalidad de Isla De Pascua  
Municipalidad de San Antonio  
Municipalidad de Santo Domingo  
Municipalidad de Cartagena  
Municipalidad de El Tabo  
Municipalidad de El Quisco  
Municipalidad de Algarrobo  
Municipalidad de San Felipe  
Municipalidad de Santa María  
Municipalidad de Putaendo  
Municipalidad de Catemu  
Municipalidad de Panquehue  
Municipalidad de Llay-Llay  
Municipalidad de Los Andes  
Municipalidad de San Esteban  
Municipalidad de Calle Larga  
Municipalidad de Rinconada  
Municipalidad de La Ligua  
Municipalidad de Cabildo  
Municipalidad de Petorca  
Municipalidad de Papudo  
Municipalidad de Zapallar  
Municipalidad de Juan Fernández  
Municipalidad de Con-Con  
Municipalidad de Buin  
Municipalidad de Calera De Tango  
Municipalidad de Colina  
Municipalidad de Curacaví  
Municipalidad de El Monte  
Municipalidad de Isla De Maipo  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2068
 
Municipalidad de Pudahuel  
Municipalidad de La Cisterna  
Municipalidad de Las Condes  
Municipalidad de La Florida  
Municipalidad de La Granja  
Municipalidad de Lampa  
Municipalidad de Conchalí  
Municipalidad de La Reina  
Municipalidad de Maipú  
Municipalidad de Estación Central  
Municipalidad de Melipilla  
Municipalidad de Ñuñoa  
Municipalidad de Paine  
Municipalidad de Peñaflor  
Municipalidad de Pirque  
Municipalidad de Providencia  
Municipalidad de Puente Alto  
Municipalidad de Quilicura  
Municipalidad de Quinta Normal  
Municipalidad de Renca  
Municipalidad de San Bernardo  
Municipalidad de San José De Maipo  
Municipalidad de San Miguel  
Municipalidad de Santiago  
Municipalidad de Talagante  
Municipalidad de Til Til  
Municipalidad de Alhué  
Municipalidad de San Pedro  
Municipalidad de Maria Pinto  
Municipalidad de San Ramón  
Municipalidad de La Pintana  
Municipalidad de Macul  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2069
 
Municipalidad de Peñalolen  
Municipalidad de Lo Prado  
Municipalidad de Cerro Navia  
Municipalidad de San Joaquín  
Municipalidad de Cerrillos  
Municipalidad de El Bosque  
Municipalidad de Recoleta  
Municipalidad de Vitacura  
Municipalidad de Lo Espejo  
Municipalidad de Lo Barnechea  
Municipalidad de Independencia  
Municipalidad de Pedro Aguirre Cerda  
Municipalidad de Huechuraba  
Municipalidad de Padre Hurtado  
Municipalidad de Rancagua  
Municipalidad de Machalí  
Municipalidad de Graneros  
Municipalidad de Codegua  
Municipalidad de Mostazal  
Municipalidad de Peumo  
Municipalidad de Las Cabras  
Municipalidad de San Vicente  
Municipalidad de Pichidegua  
Municipalidad de Doñihue  
Municipalidad de Coltauco  
Municipalidad de Rengo  
Municipalidad de Quinta De Tilcoco  
Municipalidad de Requínoa  
Municipalidad de Olivar  
Municipalidad de Coinco  
Municipalidad de Malloa  
Municipalidad de San Fernando  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2070
 
Municipalidad de Chimbarongo  
Municipalidad de Nancagua  
Municipalidad de Placilla  
Municipalidad de Santa Cruz  
Municipalidad de Lolol  
Municipalidad de Chépica  
Municipalidad de Pumanque  
Municipalidad de Paredones  
Municipalidad de Palmilla  
Municipalidad de Litueche  
Municipalidad de Pichilemu  
Municipalidad de Marchihue  
Municipalidad de La Estrella  
Municipalidad de Navidad  
Municipalidad de Peralillo  
Municipalidad de Curicó  
Municipalidad de Romeral  
Municipalidad de Teno  
Municipalidad de Rauco  
Municipalidad de Licantén  
Municipalidad de Vichuquén  
Municipalidad de Hualañé  
Municipalidad de Molina  
Municipalidad de Sagrada Familia  
Municipalidad de Talca  
Municipalidad de San Clemente  
Municipalidad de Pelarco  
Municipalidad de Río Claro  
Municipalidad de Pencahue  
Municipalidad de Maule  
Municipalidad de Curepto  
Municipalidad de Constitución  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2071
 
Municipalidad de Empedrado  
Municipalidad de San Javier  
Municipalidad de Linares  
Municipalidad de Yerbas Buenas  
Municipalidad de Colbún  
Municipalidad de Longaví  
Municipalidad de Parral  
Municipalidad de Retiro  
Municipalidad de Chanco  
Municipalidad de Cauquenes  
Municipalidad de Villa Alegre  
Municipalidad de Pelluhue  
Municipalidad de San Rafael  
Municipalidad de Chillán  
Municipalidad de Pinto  
Municipalidad de Coihueco  
Municipalidad de Ranquil  
Municipalidad de Coelemu  
Municipalidad de Quirihue  
Municipalidad de Ninhue  
Municipalidad de Portezuelo  
Municipalidad de Trehuaco  
Municipalidad de Cobquecura  
Municipalidad de San Carlos  
Municipalidad de Ñiquén  
Municipalidad de San Fabián  
Municipalidad de San Nicolás  
Municipalidad de Bulnes  
Municipalidad de San Ignacio  
Municipalidad de Quillón  
Municipalidad de Yungay  
Municipalidad de Pemuco  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2072
 
Municipalidad de El Carmen  
Municipalidad de Concepción  
Municipalidad de Penco  
Municipalidad de Hualqui  
Municipalidad de Florida  
Municipalidad de Tomé  
Municipalidad de Talcahuano  
Municipalidad de Coronel  
Municipalidad de Lota  
Municipalidad de Santa Juana  
Municipalidad de Lebu  
Municipalidad de Los Alamos  
Municipalidad de Arauco  
Municipalidad de Curanilahue  
Municipalidad de Cañete  
Municipalidad de Contulmo  
Municipalidad de Tirúa  
Municipalidad de Los Angeles  
Municipalidad de Santa Bárbara  
Municipalidad de Laja  
Municipalidad de Quilleco  
Municipalidad de Nacimiento  
Municipalidad de Negrete  
Municipalidad de Mulchén  
Municipalidad de Quilaco  
Municipalidad de Yumbel  
Municipalidad de Cabrero  
Municipalidad de San Rosendo  
Municipalidad de Tucapel  
Municipalidad de Antuco  
Municipalidad de Chillán Viejo  
Municipalidad de San Pedro De La Paz  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2073
 
Municipalidad de Chiguayante  
Municipalidad de Angol  
Municipalidad de Purén  
Municipalidad de Los Sauces  
Municipalidad de Renaico  
Municipalidad de Collipulli  
Municipalidad de Ercilla  
Municipalidad de Traiguén  
Municipalidad de Lumaco  
Municipalidad de Victoria  
Municipalidad de Curacautín  
Municipalidad de Lonquimay  
Municipalidad de Temuco  
Municipalidad de Vilcún  
Municipalidad de Freire  
Municipalidad de Cunco  
Municipalidad de Lautaro  
Municipalidad de Perquenco  
Municipalidad de Galvarino  
Municipalidad de Nueva Imperial  
Municipalidad de Carahue  
Municipalidad de Saavedra  
Municipalidad de Pitrufquén  
Municipalidad de Gorbea  
Municipalidad de Toltén  
Municipalidad de Loncoche  
Municipalidad de Villarrica  
Municipalidad de Pucón  
Municipalidad de Melipeuco  
Municipalidad de Curarrehue  
Municipalidad de Teodoro Schmidt  
Municipalidad de Padre De Las Casas  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2074
 
Municipalidad de Valdivia  
Municipalidad de Corral  
Municipalidad de Mariquina  
Municipalidad de Mafil  
Municipalidad de Lanco  
Municipalidad de Los Lagos  
Municipalidad de Futrono  
Municipalidad de Panguipulli  
Municipalidad de La Unión  
Municipalidad de Paillaco  
Municipalidad de Río Bueno  
Municipalidad de Lago Ranco  
Municipalidad de Osorno  
Municipalidad de Puyehue  
Municipalidad de San Pablo  
Municipalidad de Puerto Octay  
Municipalidad de Río Negro  
Municipalidad de Purranque  
Municipalidad de Puerto Montt  
Municipalidad de Calbuco  
Municipalidad de Puerto Varas  
Municipalidad de Llanquihue  
Municipalidad de Fresia  
Municipalidad de Frutillar  
Municipalidad de Maullín  
Municipalidad de Los Muermos  
Municipalidad de Ancud  
Municipalidad de Quemchi  
Municipalidad de Dalcahue  
Municipalidad de Castro  
Municipalidad de Chonchi  
Municipalidad de Queilén  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2075
 
Municipalidad de Quellón  
Municipalidad de Puqueldón  
Municipalidad de Quinchao  
Municipalidad de Curaco De Velez  
Municipalidad de Chaitén  
Municipalidad de Palena  
Municipalidad de Futaleufú  
Municipalidad de San Juan De La Costa  
Municipalidad de Cochamo  
Municipalidad de Hualaihue  
Municipalidad de Aysén  
Municipalidad de Cisnes  
Municipalidad de Coyhaique  
Municipalidad de Chile Chico  
Municipalidad de Cochrane  
Municipalidad de Lago Verde  
Municipalidad de Guaitecas  
Municipalidad de Río Ibañez  
Municipalidad de O'higgins  
Municipalidad de Tortel  
Municipalidad de Punta Arenas  
Municipalidad de Puerto Natales  
Municipalidad de Porvenir  
Municipalidad de Torres Del Paine  
Municipalidad de Rio Verde  
Municipalidad de Laguna Blanca  
Municipalidad de San Gregorio  
Municipalidad de Primavera  
Municipalidad de Timaukel  
Municipalidad de Navarino  
B. alle übrigen subzentralen öffentlichen Stellen, einschließlich der ihnen un ­
tergeordneten Stellen, und alle sonstigen Stellen, die im Allgemeininteresse 
tätig sind und deren Geschäfts- und Rechnungsführung einer wirksamen 
Kontrolle durch öffentliche Stellen unterliegt, sofern sie keinen gewerb ­
lichen Charakter haben  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2076
 
Anlage 3  
BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE IM VERSORGUNGSSEKTOR TÄTIG 
SIND  
WAREN  
Schwellenwert: 400 000 SZR  
DIENSTLEISTUNGEN  
nach Anlage 4  
Schwellenwert: 400 000 SZR  
BAULEISTUNGEN  
nach Anlage 5  
Schwellenwert: 5 000 000 SZR  
A. LISTE DER BESCHAFFUNGSSTELLEN  
Empresa Portuaria Arica  
Empresa Portuaria Iquique  
Empresa Portuaria Antofagasta  
Empresa Portuaria Coquimbo  
Empresa Portuaria Valparaíso  
Empresa Portuaria San Antonio  
Empresa Portuaria San Vicente-Talcahuano  
Empresa Portuaria Puerto Montt  
Empresa Portuaria Chacabuco  
Empresa Portuaria Austral  
Flughäfen, die Staatseigentum sind und der Dirección de Aeronáutica Civil 
unterstehen  
B. alle übrigen öffentlichen Unternehmen im Sinne des Artikels 138 Buch ­
stabe c, die eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:  
a) Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughä ­
fen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen  
b) Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffs ­
verkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2077
 
Anlage 4  
DIENSTLEISTUNGEN  
Für die Zwecke dieses Titels sind unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 keine 
der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen aufgeführten Dienstleistun ­
gen ausgeschlossen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2078
 
Anlage 5  
BAULEISTUNGEN  
Für die Zwecke dieses Titels sind unbeschadet des Artikels 137 Absatz 2 keine 
der in der entsprechenden Abteilung der Zentralen Gütersystematik (CPC) auf ­
geführten Bauleistungen ausgeschlossen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2079
 
ANHANG XIII  
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN: DURCHFÜHRUNGSVOR ­
SCHRIFTEN ZU TEIL IV TITEL IV  
Anlage 1  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 3 7 A b s a t z 3 u n d A r t i k e l 1 3 8 B u c h s t a b e i 
d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
ÖFFENTLICHE BAUKONZESSIONEN  
Regeln für öffentliche Baukonzessionen  
1. Die Bestimmungen über die Inländerbehandlung und das Diskriminierungs ­
verbot gelten für die unter diesen Titel fallenden Beschaffungsstellen, wenn 
diese öffentliche Baukonzessionen im Sinne des Artikels 138 Buchstabe i 
vergeben. In diesem Fall veröffentlichen die Beschaffungsstellen eine Be ­
kanntmachung nach Artikel 147.  
2. Eine Bekanntmachung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die öffentliche Bau ­
konzession die Voraussetzungen des Artikels 145 erfüllt.  
3. Neben den in Absatz 1 genannten Bestimmungen finden die internen Rechts ­
vorschriften der Vertragsparteien über Konzessionen Anwendung.  
4. Der Geltungsbereich der öffentlichen Baukonzessionen der in Anhang I An ­
lage 3 aufgeführten Beschaffungsstellen der Gemeinschaft unterliegt diesem 
Titel nach Maßgabe der Richtlinien der Gemeinschaft über das öffentliche 
Beschaffungswesen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2080
 
Anlage 2  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 4 7 A b s a t z 1 1 u n d A r t i k e l 1 4 2 d e s 
A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
VERÖFFENTLICHUNGEN  
1. GEMEINSCHAFT  
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  
http://simap.eu.int  
Österreich  
Österreichisches Bundesgesetzblatt Amtsblatt zur Wiener Zeitung  
Sammlung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes  
Sammlung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes — administra ­
tivrechtlicher und finanzrechtlicher Teil  
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des OGH in Zivilsachen  
Belgien  
Gesetze, Königliche Verordnungen, Ministerialverordnungen, Ministerial ­
rundschreiben — Le Moniteur Belge  
Gerichtsentscheidungen — Pasicrisie  
Dänemark  
Gesetze und Verordnungen — Lovtidende  
Gerichtsentscheidungen — Ugeskrift for Retsvaesen  
Verwaltungsentscheidungen und Verfahrensvorschriften — Ministerialti ­
dende  
Entscheidungen der Rechtsbehelfsstelle für das öffentliche Beschaffungs ­
wesen — Konkurrencerådets Dokumentation  
Deutschland  
Gesetze und Verordnungen — Bundesanzeiger — Herausgeber: der Bundes ­
minister der Justiz  
Gerichtsentscheidungen: Entscheidungssammlungen des Bundesverfassungs ­
gerichts, Bundesgerichtshofs, Bundesverwaltungsgerichts, Bundesfinanzhofs 
sowie der Oberlandesgerichte  
Spanien  
Rechtsvorschriften — Boletín Oficial des Estado  
Gerichtsentscheidungen — keine amtliche Veröffentlichung  
Frankreich  
Rechtsvorschriften — Journal Officiel de la République française  
Gerichtsentscheidungen — Recueil des arrêts du Conseil d'Etat  
Revue des marchés publics  
Griechenland  
Staatsanzeiger Εφημερίς  της Κυβερνήσεως  της Ελληνικής  Δημοκρατίας  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2081
 
Irland  
Rechtsvorschriften und Gerichtsentscheidungen — Iris Oifigiúil (Amtsblatt 
der irischen Regierung)  
Italien  
Rechtsvorschriften — Gazzetta Ufficiale  
Gerichtsentscheidungen — keine amtliche Veröffentlichung  
Luxemburg  
Rechtsvorschriften — Mémorial  
Gerichtsentscheidungen — Pasicrisie  
Niederlande  
Rechtsvorschriften — Nederlandse Staatscourant und/oder Staatsblad  
Gerichtsentscheidungen — keine amtliche Veröffentlichung  
Portugal  
Rechtsvorschriften — Diário da República Portuguesa 1  a Série A e 2  a série  
Gerichtsentscheidungen: Boletim do Ministério da Justiça  
Colectânea de Acordos do Supremo Tribunal Administrativo;  
Colectânea de Jurisprudência das Relações  
Finnland  
Suomen Säädöskokoelma — Finlands Författningssamling (Finnisches Ge ­
setzblatt)  
Schweden  
Svensk Författningssamling (Schwedisches Gesetzblatt)  
Vereinigtes Königreich  
Rechtsvorschriften — HM Stationery Office  
Gerichtsentscheidungen — Law Reports  
Öffentliche Stellen — HM Stationery Office  
▼M2 
Eestland  
Amtsblatt der Europäischen Union  
Ungarn  
Amtsblatt der Europäischen Union  
Közbeszerzési Értesít ő (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen)  
Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen — Amtsblatt des 
Rates für das öffentliche Beschaffungswesen)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2082
 
Slowenien  
Amtsblatt der Republik Slowenien  
Tschechische Republik  
Amtsblatt der Republik  
Centrální adresa (Zentraladresse)  
Zypern  
Amtsblatt der Europäischen Union  
Amtsblatt der Republik  
Zyprische Tagespresse  
Polen  
Amtsblatt der Europäischen Union  
Biuletyn Zamówie ń Publicznych (Bulletin für das öffentliche Beschaffungs ­
wesen)  
Malta  
Amtsblatt der Republik  
Regierungsgazette  
Litauen  
Amtsblatt der Republik Litauen  
Informationsbeilage „Informaciniai pranešimai“ zur Gazette („Valstyb ės ži­
nios“) der Republik Litauen  
Lettland  
Amtsblatt der Republik Lettland  
Latvijas vestnesis (Amtsanzeiger)  
Slowakei  
Amtsblatt der Europäischen Union  
Vestnik verejného obstarávania (Zeitschrift für das öffentliche Beschaffungs ­
wesen)  
▼M10  
Bulgarien  
M i t t e i l u n g e n :  
— Amtsblatt der Europäischen Union  
— Amtsblatt (http://dv.parliament.bg)  
— Register für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)  
G e s e t z e u n d s o n s t i g e V o r s c h r i f t e n :  
— Amtsblatt  ▼M2 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2083
 
G e r i c h t s e n t s c h e i d u n g e n :  
— Oberster Verwaltungsgerichtshof (www.sac.government.bg)  
A l l g e m e i n a n w e n d b a r e V e r w a l t u n g s e n t s c h e i d u n g e n 
u n d V e r f a h r e n s v o r s c h r i f t e n :  
— Amt für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg)  
— Kommission für den Schutz des Wettbewerbs (www.cpc.bg)  
Rumänien  
— Amtsblatt der Europäischen Union  
— Amtsblatt Rumäniens  
— Elektronisches System für das öffentliche Beschaffungswesen (www.e- 
licitatie.ro)  
▼B 
2. CHILE  
Diario Oficial de la República de Chile  
http://www.chilecompra.cl  ▼M10  2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2084
 
Anlage 3  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 5 0 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
FRISTEN  
Allgemeine Mindestfrist  
►C1 1. Sofern in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, ◄ beträgt 
die von den Beschaffungsstellen festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an 
dem die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem 
Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 40 Tage.  
Fristen im beschränkten Ausschreibungsverfahren  
2. Stellt die Beschaffungsstelle bestimmte Anforderungen an die fachliche Eig ­
nung der Anbieter, die diese erfüllen müssen, um an der Ausschreibung 
teilnehmen zu können, so beträgt die von der Beschaffungsstelle festgesetzte 
Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Teilnahmeanträge spätestens eingehen müssen, mindestens 25 Tage und die Frist zwischen dem Tag, an 
dem die Aufforderung zur Angebotsabgabe abgesandt wird, und dem Tag, an 
dem die Angebote spätestens eingehen müssen, mindestens 40 Tage.
 
Möglichkeiten für eine Verkürzung der allgemeinen Fristen  
3. In folgenden Fällen können die Beschaffungsstellen eine Frist für die Ein ­
reichung der Angebote festsetzen, die kürzer ist als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen, sofern diese Frist so bemessen ist, dass die Anbieter den 
Anforderungen entsprechende Angebote ausarbeiten und einreichen können, 
auf jeden Fall aber mindestens 10 Tage vor dem Tag beginnt, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen.
 
a) Die Bekanntmachung der Ausschreibung ist mindestens 40 Tage und 
höchstens 12 Monate vorher veröffentlicht worden.  
b) Es handelt sich um mindestens die zweite Bekanntmachung eines regel ­
mäßig wiederkehrenden Auftrags.  
c) Die Beschaffungsstelle beschafft handelsübliche Waren oder Dienstleis ­
tungen (Waren oder Dienstleistungen mit denselben technischen Spezifi ­
kationen wie Waren oder Dienstleistungen, die nichtstaatlichen Käufern 
verkauft oder angeboten und von diesen üblicherweise für nichthoheitliche 
Zwecke gekauft werden); die Beschaffungsstelle darf die Frist nicht aus diesem Grund verkürzen, wenn sie verlangt, dass sich potenzielle Anbieter vor Einreichung eines Angebots für die Teilnahme an der Ausschreibung 
qualifizieren.
 
d) Es liegt ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringen ­
der Fall vor, der die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 genannten 
Fristen praktisch unmöglich macht.  
e) Die in Absatz 2 genannte Frist für die Einreichung der Angebote wird für 
Beschaffungen der in Anhang XI Anlage 3 und Anhang XII Anlage 3 aufgeführten Beschaffungsstellen im gegenseitigen Einvernehmen zwi ­
schen der Beschaffungsstelle und den ausgewählten Anbietern festgesetzt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Beschaffungsstelle eine 
Frist festsetzen, die so bemessen ist, dass den Anforderungen entspre ­
chende Angebote eingereicht werden können.
 
f) Die Beschaffungsstelle veröffentlicht die Bekanntmachung der Ausschrei ­
bung nach Artikel 147 in einem in Anlage 2 zu diesem Anhang auf ­
geführten elektronischen Medium, und sämtliche Ausschreibungsunterla ­
gen stehen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung 
in elektronischer Form zur Verfügung.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2085
 
Anlage 4  
(gemäß Artikel 158 des Assoziationsabkommens)  
STATISTISCHE BERICHTE  
1. Sind die Voraussetzungen des Artikels 158 erfüllt, so enthalten die statisti ­
schen Berichte folgende Angaben:  
a) für die in Anhang XI Anlage 1 und Anhang XII Anlage 1 aufgeführten 
Beschaffungsstellen: Statistiken über den geschätzten Wert der vergebenen 
Aufträge insgesamt und aufgegliedert nach Beschaffungsstellen; für die in Anhang XI Anlagen 2 und 3 und Anhang XII Anlagen 2 und 3 aufgeführ ­
ten Beschaffungsstellen: Statistiken über den geschätzten Wert der ver ­
gebenen Aufträge insgesamt und aufgegliedert nach Kategorien von Be ­
schaffungsstellen;
 
b) für die in Anhang XI Anlage 1 und Anhang XII Anlage 1 aufgeführten 
Beschaffungsstellen: Statistiken über Zahl und Gesamtwert der vergebenen 
Aufträge, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und Waren- und Dienst ­
leistungskategorien nach einheitlichen Klassifizierungssystemen; für die in 
Anhang XI Anlagen 2 und 3 und Anhang XII Anlagen 2 und 3 aufgeführ ­
ten Beschaffungsstellen: Statistiken über den geschätzten Wert der ver ­
gebenen Aufträge, aufgegliedert nach Kategorien von Beschaffungsstellen und Waren- und Dienstleistungskategorien;
 
c) für die in Anhang XI Anlage 1 und Anhang XII Anlage 1 aufgeführten 
Beschaffungsstellen: Statistiken über Zahl und Gesamtwert der in einem anderen als einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren 
vergebenen Aufträge, aufgegliedert nach Beschaffungsstellen und 
Waren- und Dienstleistungskategorien; für die Kategorien der in Anhang XI Anlagen 2 und 3 und Anhang XII Anlagen 2 und 3 aufgeführten Beschaffungsstellen: Statistiken über den Gesamtwert der in einem ande ­
ren als einem offenen oder beschränkten Ausschreibungsverfahren ver ­
gebenen Aufträge, die den Schwellenwert überschreiten.
 
2. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die von ihr übermittelten Anga ­
ben unvollständig sind, so übermittelt sie für die nach Artikel 147 Absatz 11 
erforderlichen Angaben auch eine möglichst genaue Schätzung der Gesamt ­
zahl oder des Gesamtwertes.  
3. Der Assoziationsausschuss prüft in regelmäßigen Abständen, ob diese Be ­
stimmung geändert werden muss.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2086
 
Anlage 5  
SCHWELLENWERTE  
Die Vertragsparteien veröffentlichen die nach diesem Titel geltenden Schwellen ­
werte in Euro und/oder in der betreffenden Landeswährung.  
Für die Gemeinschaft beruht die Berechnung dieser Schwellenwerte auf dem 
Durchschnitt der Tageswerte des Umrechnungskurses der 
Sonderziehungsrechte (SZR) in Euro und auf dem Durchschnitt der Tageswerte 
der in Euro ausgedrückten Landeswährungen in den 24 Monaten, die am letzten Tag des Monats August vor der Änderung mit Wirkung vom 1. Januar enden. 
Die geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend 
Euro abgerundet.
 
Für Chile beruht die Berechnung dieser Schwellenwerte auf dem Durchschnitt 
der Tageswerte des Umrechnungskurses der SZR in Chilenische Peso in den 24 Monaten, die am letzten Tag des Monats August vor der Änderung mit Wirkung 
vom 1. Januar enden. Die geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf 
die nächsten zehn Tausend Chilenischen Peso abgerundet.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2087
 
ANHANG XIV  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 6 4 u n d 1 6 5 d e s A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHR  
Hinsichtlich seiner Verpflichtungen nach den Artikeln 164 und 165 dieses Ab ­
kommens behält sich Chile folgende Rechte vor.  
1. Das Recht, unbeschadet des Absatzes 3 dieses Anhangs die geltenden Be ­
stimmungen aufrechtzuerhalten, nach denen der Transfer der Erlöse aus dem 
vollständigen oder teilweisen Verkauf der Investition eines Investors aus der 
Gemeinschaft oder aus der vollständigen oder teilweisen Liquidation der Investition ins Ausland
 
i) im Falle einer nach dem Gesetz über ausländische Investitionen (Decreto 
Ley 600, Estatuto de la Inversion Extranjera) getätigten Investition frü ­
hestens nach Ablauf einer Frist von höchstens einem Jahr nach dem Tag des Transfers nach Chile erfolgen darf;
 
ii) im Falle einer nach dem Gesetz über Investitionsfonds für Auslandskapital 
(Ley 18.657, Ley Sobre Fondo de Inversiones de Capitales Extranjeros) 
getätigten Investition frühestens nach Ablauf einer Frist von höchstens 
fünf Jahren nach dem Tag des Transfers nach Chile erfolgen darf.  
2. Das Recht, mit den Artikeln 164 und 165 und diesem Anhang vereinbare 
Maßnahmen zu treffen, mit denen zusätzlich zu der allgemeinen Regelung für ausländische Investitionen in Chile künftige besondere freiwillige Investiti ­
onsprogramme eingerichtet werden, mit der Ausnahme, dass mit diesen Maß ­
nahmen der Transfer der Erlöse aus dem vollständigen oder teilweisen Ver ­
kauf der Investition eines Investors aus der Gemeinschaft oder aus der voll ­
ständigen oder teilweisen Liquidation der Investition ins Ausland für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nach dem Tag des Transfers nach Chile beschränkt werden kann.
 
3. Das Recht der Chilenischen Zentralbank, im Einklang mit dem Gesetz über 
die Chilenische Zentralbank (Ley 18.840, Ley Orgánica Constitucional del 
Banco Central de Chile; im Folgenden „Gesetz 18.840“ genannt) oder sons ­
tigen Rechtsvorschriften Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, 
um die Stabilität der Währung und das normale Funktionieren des inländi ­
schen und des internationalen Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Zu diesem 
Zweck ist die Chilenische Zentralbank befugt, die Geld- und Kreditmenge 
sowie die internationalen Kredit- und Devisengeschäfte zu reglementieren. Die Chilenische Zentralbank ist ferner befugt, Verordnungen zu Geld-, Kredit-, Finanz- und Devisenfragen zu erlassen. Zu diesen Maßnahmen ge ­
hört unter anderem die Einführung von Beschränkungen für laufende Zah ­
lungen und Transfers (den Kapitalverkehr) von und nach Chile und die damit zusammenhängenden Transaktionen; so kann für Einlagen, Investitionen oder Kredite, die aus dem Ausland stammen oder für das Ausland bestimmt sind, 
eine Reserve (encaje) vorgeschrieben werden.
 
Ungeachtet des Vorstehenden beträgt die Reserve, die die Chilenische Zen ­
tralbank nach Artikel 49 No. 2 des Gesetzes 18.840 vorschreiben kann, 
höchstens 30 v.H. des Transferbetrags und wird für einen Zeitraum von 
höchstens zwei Jahren verlangt.  
4. Hinsichtlich Transaktionen der gleichen Art unterlässt Chile bei der Anwen ­
dung der Maßnahmen nach diesem Anhang im Einklang mit seinen Rechts ­
vorschriften jede Diskriminierung zwischen der Gemeinschaft und Drittlän ­
dern. ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2088
 
ANHANG XV  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 8 9 A b s a t z 2 d e s 
A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
MUSTERVERFAHRENSREGELN FÜR SCHIEDSPANELS  
Allgemeine Bestimmungen  
1. Für die Zwecke dieser Verfahrensregeln gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
„Berater“ ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im 
Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren zu beraten oder zu unterstüt ­
zen. 
„Beschwerdeführerin“ ist die Vertragspartei, die um Einsetzung eines 
Schiedspanels nach Artikel 184 dieses Abkommens ersucht.  
„Schiedspanel“ ist ein nach Artikel 185 dieses Abkommens eingesetztes 
Schiedspanel.  
„Vertreter einer Vertragspartei“ ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer 
Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei 
oder eine sonstige von einem Ministerium, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei bestellte Person.
 
„Tag“ ist ein Kalendertag.  
2. Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die 
Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird.
 
Notifikationen  
3. Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze und sonstige Unterlagen werden von den 
Vertragsparteien oder vom Schiedspanel gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex oder Telegramm oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zugestellt, bei dem sich die Ver ­
sendung belegen lässt.
 
4. Die Vertragsparteien übermitteln der anderen Vertragspartei und jedem 
Schiedsrichter eine Kopie von jedem ihrer Schriftsätze. Die betreffende Un ­
terlage wird auch in elektronischer Form übermittelt.  
5. Alle Notifikationen sind an Chile bzw. an die Gemeinschaft zu richten und 
diesen zuzustellen.  
6. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder 
sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schiedspanelverfahren kön ­
nen durch Übermittlung eines neuen Dokuments berichtigt werden, in dem die Änderungen deutlich markiert sind.
 
7. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen 
gesetzlichen Feiertag in Chile bzw. in der Gemeinschaft, so kann das Doku ­
ment am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.  
Beginn des Schiedsverfahrens  
8. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb 
von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit die ­
sem zusammen, um die von den Vertragsparteien oder dem Schiedspanel für zweckmäßig erachteten Fragen zu klären, einschließlich der Vergütung der 
Schiedsrichter und der Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für die in 
der Regel die WTO-Sätze gelten.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2089
 
9. a) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat das Panel 
folgendes Mandat:  
„Prüfung der dem Assoziationsausschuss vorgelegten Frage unter Berück ­
sichtigung der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und Ent ­
scheidung über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit Teil IV 
dieses Abkommens nach Artikel 187 dieses Abkommens“  
b) Das Schiedspanel legt die Bestimmungen dieses Abkommens nach den 
Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus und trägt dabei der Tatsache Rechnung, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfüllen und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen.
 
c) Vereinbaren die Vertragsparteien ein Mandat, so teilen sie es dem 
Schiedspanel unverzüglich mit.  
Erste Schriftsätze  
10. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage 
nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels ein. Die Beschwerdegegne ­
rin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des 
ersten Schriftsatzes ein.  
Funktionsweise der Schiedspanels  
11. Alle Sitzungen des Schiedspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet. 
Das Schiedspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und ver ­
fahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.  
12. Sofern in diesen Verfahrensregeln nichts anderes bestimmt ist, kann sich das 
Schiedspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Telekommunikationsmittel 
bedienen, u.a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.  
13. An den Beratungen des Schiedspanels dürfen nur die Schiedsrichter teilneh ­
men, jedoch kann das Schiedspanel ihren Assistenten gestatten, bei den Be ­
ratungen zugegen zu sein.  
14. Für das Entwerfen der Entscheidung ist ausschließlich das Schiedspanel zu ­
ständig.  
15. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesen Verfahrensregeln nicht ge ­
regelt ist, so kann das Schiedspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit Teil IV dieses Abkommens vereinbar ist.
 
16. Muss nach Auffassung des Schiedspanels eine für das Verfahren geltende 
Frist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische An ­
passung des Verfahrens vorgenommen werden, so unterrichtet es die Ver ­
tragsparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die erforderliche Frist oder Anpassung an.
 
Anhörungen  
17. Der Vorsitzende legt Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den 
Vertragsparteien und den übrigen Mitgliedern des Schiedspanels fest. Er teilt den Vertragsparteien Tag, Uhrzeit und Ort der Anhörung schriftlich mit. Ist die Anhörung öffentlich, so werden diese Informationen von der Vertrags ­
partei, der die logistische Verwaltung des Verfahrens obliegt, auch der Öf ­
fentlichkeit zugänglich gemacht. Sofern die Vertragsparteien nicht widerspre ­
chen, kann das Schiedspanel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2090
 
18. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung 
in Brüssel statt, wenn Beschwerdeführerin Chile ist, und in Santiago, wenn 
Beschwerdeführerin die Gemeinschaft oder die Gemeinschaft und ihre Mit ­
gliedstaaten ist.  
19. Das Schiedspanel kann zusätzliche Anhörungstermine bestimmen, sofern die 
Vertragsparteien dies vereinbaren.  
20. Alle Schiedsrichter müssen bei der Anhörung zugegen sein.  
21. Unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich ist oder nicht, können an der 
Anhörung teilnehmen:  
a) Vertreter der Vertragsparteien,  
b) Berater der Vertragsparteien,  
c) Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer,  
d) Assistenten der Schiedsrichter.  
Nur die Vertreter und die Berater der Vertragsparteien dürfen sich dem 
Schiedspanel gegenüber äußern.  
22. Jede Vertragspartei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit 
den Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumente vortragen 
oder erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung 
teilnehmen.  
23. Die Anhörungen des Schiedspanels finden unter Ausschluss der Öffentlich ­
keit statt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen. Haben die 
Vertragsparteien beschlossen, eine öffentliche Anhörung abzuhalten, so kann 
ein Teil der Anhörung dennoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfin ­
den, sofern das Schiedspanel dies auf Ersuchen der Vertragsparteien aus wichtigen Gründen beschließt. Insbesondere tritt das Schiedspanel zu einer 
nichtöffentlichen Sitzung zusammen, wenn die Schriftsätze und Argumente 
einer Vertragspartei vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten.
 
24. Das Schiedspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass 
der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit einge ­
räumt wird.  
A r g u m e n t a t i o n  
a) Argumentation der Beschwerdeführerin  
b) Argumentation der Beschwerdegegnerin  
G e g e n a r g u m e n t a t i o n  
a) Erwiderung der Beschwerdeführerin  
b) Replik der Beschwerdegegnerin  
25. Das Schiedspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an die Ver ­
tragsparteien richten.  
26. Das Schiedspanel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll ange ­
fertigt wird, das es so bald wie möglich nach seiner Fertigstellung den Ver ­
tragsparteien übermittelt.  
27. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen 
ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2091
 
Schriftliche Fragen  
28. Das Schiedspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen 
an eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Das Schiedspanel 
übermittelt die schriftlichen Fragen der Vertragspartei bzw. den Vertragspar ­
teien, an die die Fragen gerichtet sind.  
29. Eine Vertragspartei, an die das Schiedspanel schriftliche Fragen gerichtet hat, 
erteilt eine schriftliche Antwort und übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie. Jede Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort schriftlich Stellung zu nehmen.
 
Vertraulichkeit  
30. Die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, 
soweit dieses die Anhörung nach Verfahrensregel 23 in nichtöffentlicher Sit ­
zung abhält. Die Vertragsparteien behandeln die dem Schiedspanel von der anderen Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von 
dieser als vertraulich bezeichnet worden sind. Übermittelt eine Streitpartei 
dem Panel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Er ­
suchen der anderen Vertragspartei spätestens 15 Tage nach dem Datum des Ersuchens oder des Schriftsatzes, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt, 
auch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz ent ­
haltenen Informationen vor, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wer ­
den könnte. Diese Verfahrensregeln schließen nicht aus, dass eine Vertrags ­
partei der Öffentlichkeit gegenüber Erklärungen zu ihrem Standpunkt abgibt.
 
Einseitige Kontakte  
31. Das Schiedspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft 
nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.  
32. Ein Schiedsrichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer 
Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen 
Schiedsrichter hinzuzuziehen.  
Rolle der Sachverständigen  
33. Das Schiedspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus 
jede Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder 
fachliche Beratung ersuchen. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen 
werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt.  
34. Wird ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so sind die 
für das Schiedspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Ersuchens und dem Tag der Vorlage des Berichts beim Schieds ­
panel gehemmt.
 
Amicus-curiae-Schriftsätze  
35. Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach dem Tag der 
Einsetzung des Schiedspanels nichts anderes beschließen, kann das Schieds ­
panel unaufgefordert übermittelte Schriftsätze zulassen, sofern diese innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels eingehen, prägnant sind (höchstens 15 Schreibmaschinenseiten einschließlich Anlagen) 
und für die vom Schiedspanel geprüfte tatsächliche und rechtliche Frage 
unmittelbar von Belang sind.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2092
 
36. Der Schriftsatz muss eine Beschreibung der natürlichen oder juristischen 
Person enthalten, die den Schriftsatz einreicht, einschließlich der Art ihrer 
Tätigkeit und ihrer Finanzquellen, sowie eine Darlegung der Art des Interes ­
ses der Person an dem Schiedsverfahren. Er ist in den von den Vertrags ­
parteien nach Verfahrensregel 39 gewählten Sprachen einzureichen.  
37. Das Schiedspanel führt in seiner Entscheidung alle Schriftsätze auf, die es 
zugelassen hat und die den vorstehenden Verfahrensregeln entsprechen. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen 
Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzuge ­
hen. Die nach dieser Verfahrensregel beim Schiedspanel eingegangenen 
Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme übermittelt.
 
Dringende Fälle  
38. In den in Artikel 187 Absatz 5 dieses Abkommens genannten dringenden 
Fällen passt das Schiedspanel die in diesen Verfahrensregeln genannten Fris ­
ten entsprechend an.  
Übersetzen und Dolmetschen  
39. Die Vertragsparteien teilen der anderen Vertragspartei und dem Schiedspanel 
rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem Schiedspanel ­
verfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich 
äußern werden.  
40. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der an ­
deren Vertragspartei gewählte Sprache übersetzt werden, und tragen die ent ­
stehenden Kosten.  
41. Die Beschwerdegegnerin sorgt dafür, dass die mündlichen Ausführungen in 
die von den Vertragsparteien gewählten Sprachen gedolmetscht werden.  
42. Die Entscheidung des Schiedspanels ergeht in den von den Vertragsparteien 
gewählten Sprachen.  
43. Die Kosten für die Übersetzung der Entscheidung des Schiedspanels werden 
von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.  
44. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu der nach diesen Verfahrens ­
regeln erstellten Übersetzung eines Dokuments abgeben.  
Berechnung der Fristen  
45. Ist nach diesem Abkommen oder diesen Verfahrensregeln oder auf Verlangen 
des Schiedspanels innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen vor oder nach 
einem genannten Tag oder Ereignis eine Handlung vorzunehmen, so wird bei der Zählung der Tage der genannte Tag bzw. der Tag des genannten Ereig ­
nisses nicht mitgerechnet.
 
46. Geht ein Dokument aufgrund der Anwendung der Verfahrensregel 7 bei der 
einen Vertragspartei an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertrags ­
partei, so ist für die Fristen, die sich nach dem Eingang des Dokuments berechnen, der Tag des Eingangs des letzten Dokuments maßgebend.
 
Andere Verfahren  
47. Diese Verfahrensregeln gelten für die Verfahren nach Artikel 188 Absätze 4, 
5, 8 und 10 dieses Abkommens mit folgenden Ausnahmen:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2093
 
a) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 4, so 
reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Er ­
suchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung 
innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.  
b) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 5, so 
reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Er ­
suchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
 
c) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 8, so 
reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Er ­
suchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung 
innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.  
d) Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 188 Absatz 10, so 
reicht sie ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Er ­
suchen ein; die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
 
48. Gegebenenfalls legt das Schiedspanel eine Frist für die Einreichung weiterer 
Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Ver ­
tragsparteien Gelegenheit haben, innerhalb der nach Artikel 188 dieses Ab ­
kommens und diesen Verfahrensregeln für das Schiedspanelverfahren gelten ­
den Fristen dieselbe Zahl von Schriftsätzen einzureichen.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2094
 
ANHANG XVI  
( g e m ä ß d e n A r t i k e l n 1 8 5 u n d 1 8 9 d e s 
A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER VON SCHIEDSPANELS  
Begriffsbestimmungen  
1. Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmun ­
gen: 
a) „Mitglied“ ist ein Mitglied eines nach Artikel 185 dieses Abkommens 
eingesetzten Schiedspanels.  
b) „Kandidat“ ist eine Person, deren Name auf der in Artikel 185 Absatz 2 
dieses Abkommens genannten Liste der Schiedsrichter steht und die für 
die Bestellung zum Mitglied eines Schiedspanels nach Artikel 185 Absatz 3 dieses Abkommens in Betracht gezogen wird.
 
c) „Assistent“ ist eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds 
Nachforschungen für dieses anstellt oder es bei seiner Tätigkeit unter ­
stützt.  
d) „Verfahren“ ist, sofern nicht anderes bestimmt ist, ein Schiedspanelver ­
fahren nach Titel VIII Kapitel III dieses Abkommens.  
e) „Mitarbeiter“ eines Mitglieds sind Personen, die unter der Leitung und 
Aufsicht des Mitglieds tätig sind, bei denen es sich aber nicht um Assis ­
tenten handelt.  
I. Verantwortung im Rahmen des Verfahrens  
2. Alle Kandidaten und Mitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und 
den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Ver ­
haltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungs ­
verfahrens gewährleistet bleiben. Die ehemaligen Mitglieder müssen die Ver ­
pflichtungen der Teile V und VI dieses Verhaltenskodex erfüllen.
 
II. Offenlegungspflicht  
3. Bevor ihre Bestellung zum Mitglied des Schiedspanels nach Artikel 185 
dieses Abkommens bestätigt wird, müssen die Kandidaten Interessen, Bezie ­
hungen und Angelegenheiten offenlegen, die in dem Verfahren zur Beein ­
trächtigung ihrer Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über 
derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu 
gewinnen.
 
4. Nach ihrer Bestellung unternehmen die Mitglieder weiterhin alle zumutbaren 
Anstrengungen, um über Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der Regel 3 Klarheit zu gewinnen, und legen sie offen. Die Offenle ­
gungspflicht bleibt bestehen, so dass die Mitglieder Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offen legen müssen. Die Mitglieder legen derartige In ­
teressen, Beziehungen und Angelegenheiten offen, indem sie dem Assoziati ­
onsausschuss eine entsprechende schriftliche Erklärung zur Prüfung durch die Vertragsparteien übermitteln.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2095
 
III. Pflichterfüllung durch Kandidaten und Mitglieder  
5. Die Kandidaten, die die Bestellung zum Mitglied annehmen, müssen bereit 
sein, die Pflichten eines Mitglieds zu erfüllen, und diese Pflichten während 
des gesamten Verfahrens sorgfältig und zügig erfüllen.  
6. Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten fair und gewissenhaft.  
7. Die Mitglieder beachten diesen Verhaltenskodex.  
8. Die Mitglieder verwehren es anderen Mitgliedern nicht, an allen Aspekten 
des Verfahrens teilzuhaben.  
9. Die Mitglieder berücksichtigen lediglich die in dem Verfahren aufgeworfenen 
Fragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind, und übertragen die Entscheidung keinem anderen.
 
10. Die Mitglieder treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um zu gewährleisten, 
dass ihre Assistenten und Mitarbeiter die Bestimmungen der Teile I, II und VI dieses Verhaltenskodex beachten.
 
11. Die Mitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einsei ­
tigen Kontakte auf.  
12. Die Kandidaten und Mitglieder geben keine Informationen über tatsächliche 
oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex weiter, es sei denn, 
die Mitteilung ist an den Assoziationsausschuss gerichtet oder es besteht die 
Notwendigkeit festzustellen, ob der betreffende Kandidat oder das betreffende Mitglied gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen hat oder verstoßen könnte.
 
IV. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder  
13. Die Mitglieder sind unabhängig und unparteiisch. Die Mitglieder handeln fair 
und vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten und Befangen ­
heit. 
14. Die Mitglieder lassen sich nicht durch eigene Interessen, Druck von außen, 
politische Erwägungen, Forderungen der Öffentlichkeit, Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien oder Angst vor Kritik beeinflussen.
 
15. Die Mitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch 
nehmen sie Vorteile an, die in irgendeiner Weise mit der ordnungsgemäßen 
Erfüllung ihrer Pflichten in Widerspruch stehen oder in Widerspruch zu 
stehen scheinen.  
16. Die Mitglieder missbrauchen ihre Stellung im Schiedspanel nicht, um per ­
sönliche oder private Interessen zu fördern. Die Mitglieder vermeiden es, den Eindruck zu erwecken, dass andere in einer besonderen Position sind, aus der heraus sie die Mitglieder beeinflussen könnten. Die Mitglieder unternehmen alle Anstrengungen, um andere daran zu hindern oder davon abzubringen, 
sich so darzustellen, als befänden sie sich in einer solchen Position.
 
17. Die Mitglieder lassen nicht zu, dass frühere oder bestehende finanzielle, 
geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Aufgaben ihr Verhalten oder ihre Entscheidung beeinflussen.
 
18. Die Mitglieder vermeiden die Aufnahme von Beziehungen und den Erwerb 
finanzieller Beteiligungen, die zur Beeinträchtigung ihrer Unparteilichkeit, zum Anschein von unangemessenem Verhalten oder zu Befangenheit führen 
könnten.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2096
 
V. flichten in bestimmten Situationen  
19. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder vermeiden Handlungen, die 
den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten 
befangen waren oder aus der Entscheidung des Schiedspanels Nutzen ziehen könnten.
 
VI. Wahrung der Vertraulichkeit  
20. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder legen zu keinem Zeitpunkt 
unveröffentlichte Informationen, die das Verfahren betreffen oder ihnen wäh ­
rend des Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, es sei denn für die Zwecke des Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder 
anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchti ­
gen.
 
21. Die Mitglieder halten die Entscheidung des Schiedspanels bis zu ihrer Ver ­
öffentlichung geheim.  
22. Die Mitglieder und die ehemaligen Mitglieder berichten zu keinem Zeitpunkt 
über die Beratungen des Schiedspanels oder über den Standpunkt einzelner 
Mitglieder.  
VII. Verantwortung der Assistenten und Mitarbeiter  
23. Die Teile I (Verantwortung im Rahmen des Verfahrens), II (Offenlegungs ­
pflicht) und VI (Wahrung der Vertraulichkeit) dieses Verhaltenskodex gelten auch für die Assistenten und Mitarbeiter.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2097
 
ANHANG XVII  
( g e m ä ß A r t i k e l 1 9 3 A b s a t z 4 d e s 
A s s o z i a t i o n s a b k o m m e n s )  
UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE NACH TEIL IV  
Die in Artikel 193 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Beschlüsse werden 
nach folgenden Verfahren umgesetzt:  
a) im Falle Chiles nach den Bestimmungen des Artikels 50 N  o 1 Absatz 2 der 
Staatsverfassung der Republik Chile;  
b) im Falle der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten nach den geltenden 
internen Verfahren.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2098
 
SCHLUSSAKTE  
Die Vertreter  
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,  
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,  
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,  
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
IRLANDS,  
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,  
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,  
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,  
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,  
DER REPUBLIK FINNLAND,  
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,  
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD ­
IRLAND,  
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und 
des Vertrags über die Europäische Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ ge ­
nannt, und  
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ 
genannt,  
einerseits und  
DIE REPUBLIK CHILE, im Folgenden „Chile“ genannt,  
andererseits,  
die in Brüssel am 18. November 2002 zur Unterzeichnung des Abkommens zur 
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren 
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits zusammengetreten sind, haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens die
 
— nachstehend aufgeführten Anhänge und die folgenden Gemeinsamen Erklä ­
rungen angenommen:  
— ANHANG I ZEITPLAN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE BE ­
SEITIGUNG DER ZÖLLE  
(Artikel 60, 65, 68 und 71)  
— ANHANG II ZEITPLAN DER CHILES FÜR DIE BESEITIGUNG 
DER ZÖLLE  
(Artikel 60, 66, 69 und 72)  
— ANHANG III BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE 
MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSER ­
ZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAM ­
MENARBEIT DER VERWALTUNGEN  
(Artikel 58)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2099
 
— ANHANG IV ABKOMMEN ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEI ­
LICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE 
MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIE ­
RISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZ ­
LICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WA ­
REN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ  
(Artikel 89)  
— ANHANG V ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT WEIN  
(Artikel 90)  
— ANHANG VI ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT SPIRI ­
TUOSEN UND AROMATISIERTEN GETRÄNKEN  
(Artikel 90)  
— ANHANG VII LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN 
IM BEREICH DER DIENSTLEISTUNGEN  
(Artikel 99)  
— ANHANG VIII LISTE DER BESONDEREN VERPFLICHTUNGEN 
IM BEREICH DER FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
(Artikel 120)  
— ANHANG IX FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGEN ZUSTÄNDIGE 
BEHÖRDEN  
(Artikel 127)  
— ANHANG X LISTEN DER BESONDEREN VERPFLICHTUN ­
GEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNG  
(Artikel 132)  
— ANHANG XI ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:  
GELTUNGSBEREICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT  
(Artikel 137)  
— ANHANG XII ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:  
GELTUNGSBEREICH FÜR CHILE  
(Artikel 137)  
— ANHANG XIII ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN:  
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU TEIL IV 
TITEL IV  
— ANHANG XIV LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVER ­
KEHR  
(Artikel 164 und 165)  
— ANHANG XV MUSTERVERFAHRENSREGELN FÜR SCHIEDS ­
PANELS  
(Artikel 189)  
— ANHANG XVI VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER 
VON SCHIEDSPANELS  
(Artikel 185 und 189)  
— ANHANG XVII UMSETZUNG BESTIMMTER BESCHLÜSSE 
NACH TEIL IV  
(Artikel 193 Absatz 4)  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2100
 
GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46  
Die Anwendung der in Artikel 46 vereinbarten Grundsätze wird im Einzelnen 
in den in Artikel 46 Absätze 3 und 4 genannten Abkommen geregelt.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Anhangs III  
Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle der in Artikel 1 Buchstabe m) 
definierten Behörden an, die für die Erfüllung der in Anhang III Titel V und VI 
genannten Aufgaben im Zusammenhang mit der Bescheinigung und Überprüfung des Ursprungs benannt sind.
 
Die Vertragsparteien kommen daher für den Fall, dass es sich als notwendig 
erweist, eine andere Regierungsbehörde zu benennen, überein, so bald wie mög ­
lich förmliche Konsultationen aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass die Nach ­
folgebehörde alle in Anhang III festgelegten Pflichten effizient erfüllen kann.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Anhangs III  
Die Vertragsparteien erklären, dass die Bestimmungen des Anhangs III, insbeson ­
dere Artikel 4, die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) unberührt lassen.
 
Als Unterzeichner des UNCLOS erinnern die Vertragsparteien ausdrücklich da ­
ran, dass sie die Hoheitsrechte des Küstenstaates für die Zwecke der Erforschung und Nutzung sowie der Erhaltung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen in 
der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie seine Hoheitsgewalt und seine sons ­
tigen Rechte an dieser Zone nach Artikel 56 und anderen einschlägigen Bestim ­
mungen des UNCLOS anerkannt haben.
 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Anhangs III  
Die Vertragsparteien kommen überein, das in Artikel 38 des Anhangs III fest ­
gelegte Verfahren für den Fall in Anspruch zu nehmen, dass es sich als notwen ­
dig erweist, die Liste der Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 des 
Anhangs III, die als nicht ausreichend gelten, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen, zu überprüfen.
 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 16 und 20 des Anhangs III  
Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, andere 
Mittel zur Bescheinigung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse einzuführen, und ob es zweckmäßig ist, Ursprungsnachweise elektronisch zu übermitteln. 
Hinsichtlich der eigenhändigen Unterzeichnung kommen die Vertragsparteien 
überein zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, andere Formen der Unterschrift als die eigenhändige Unterschrift einzuführen.
 
Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra  
1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung 
im Fürstentum Andorra werden von Chile als Ursprungserzeugnisse der Ge ­
meinschaft im Sinne von Teil IV Titel II dieses Abkommens anerkannt.  
2. Anhang III gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 
vorgenannten Erzeugnisse.  
Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino  
1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Chile als 
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne von Teil IV Titel II dieses Abkommens anerkannt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2101
 
2. Anhang III gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der 
vorgenannten Erzeugnisse.  
Gemeinsame Erklärung zur önologischen Praxis  
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die gute önologische Praxis gemäß Ar ­
tikel 19 des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) sämtliche nach 
den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zugelassenen Verfahren, Behandlun ­
gen und Techniken für die Herstellung von Wein umfasst, mit denen die Qualität 
des Weines verbessert werden soll, ohne dass dieser seine wesentlichen Eigen ­
schaften verliert, und durch die die Authentizität des Erzeugnisses erhalten und 
die wichtigsten Eigenschaften der Traubenernte, die ihm seine typischen Merk ­
male verleiht, gewahrt bleiben.  
Gemeinsame Erklärung zu den Anforderungen an die in Anhang V Anlage 
V aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen bei Inkrafttreten 
dieses Abkommens  
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Anhang V Anlage V 
(Abkommen über den Handel mit Wein) bei Inkrafttreten dieses Abkommens 
aufgeführten önologischen Verfahren und Behandlungen unbeschadet des Arti ­
kels 26 des Anhangs V den Anforderungen des Artikels 19 des Anhangs V 
entsprechen.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens  
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sie mit den Bestimmungen des 
Titels I des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) ihre Verpflich ­
tungen aus Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens hinsichtlich der in den Anlagen I und II genannten einzelnen Begriffe erfüllt haben.
 
Gemeinsame Erklärung zu den Ersatznamen für „CHAMPAGNE“ oder 
„CHAMPAÑA“  
Die Vertragsparteien kommen überein, keine Einwände gegen die Verwendung 
folgender Namen als Ersatz für „Champagne“ oder „Champaña“ zu erheben:  
— Espumoso,  
— Vino Espumoso,  
— Espumante,  
— Vino Espumante,  
— Sparkling Wine,  
— Vin Mousseux.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe C) des Anhangs V  
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass Chile die Wörter „geografische 
Angabe“ in Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe c) des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) auf Ersuchen der Gemeinschaft akzeptiert hat. Die Ver ­
tragsparteien erkennen an, dass dies die Verpflichtungen Chiles aus dem WTO-Übereinkommen in der Auslegung der vom 
WTO-Streitbeilegungsgremium und vom WTO-Berufungsgremium eingesetzten 
Panels unberührt lässt.
 ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2102
 
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 10 und 11 des Anhangs V  
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass in den Artikeln 10 und 11 des 
Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) auf das am 10. Juni 2002 
erstellte chilenische Handelsmarkenregister Bezug genommen wird. Für den Fall, dass eine Handelsmarke infolge eines Fehlers nicht in das am 10. Juni 2002 erstellte Register eingetragen wurde und diese Handelsmarke ferner mit einem 
in Anhang V Anlage III aufgeführten traditionellen Begriff übereinstimmt, ihm 
ähnlich ist oder einen solchen enthält, kommen die Vertragsparteien überein zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese Handelsmarke nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien verwendet wird, für die 
diese traditionellen Begriffe in der genannten Anlage aufgeführt sind.
 
Gemeinsame Erklärung zu bestimmten Handelsmarken  
Die in Anhang V Anlage VI aufgeführte chilenische Handelmarke „Toro“ wird 
für Wein aufgehoben.  
Die in Anhang V Anlage VII aufgeführte chilenische Handelsmarke wird für die 
Weinarten aufgehoben, für die sie in Anhang V Anlage III Liste B aufgeführt ist.  
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens 
der WTO  
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sie mit den Bestimmungen des 
Anhangs VI Titel I ihre Verpflichtungen aus Artikel 24 Absatz 1 des 
TRIPs-Übereinkommens der WTO hinsichtlich der in Anlage I genannten ein ­
zelnen Begriffe erfüllt haben.  
Gemeinsame Erklärung zu Pisco  
Die Gemeinschaft erkennt die Ursprungsbezeichnung „Pisco“ für die ausschließ ­
liche Verwendung für Erzeugnisse mit Ursprung in Chile an. Dies lässt die Rechte unberührt, die die Gemeinschaft neben Chile ausschließlich Peru zuerken ­
nen kann.
 
Gemeinsame Erklärung zur finanziellen Verantwortung  
Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen dieses Abkommens bei der 
Festlegung von Bestimmungen zur Klärung der Frage der finanziellen Verant ­
wortung für Einfuhrabgaben zusammenzuarbeiten, die infolge eines Fehlers der Verwaltung nicht erhoben bzw. erstattet oder erlassen werden.
 
Gemeinsame Erklärung zu Leitlinien für Investoren  
Die Vertragsparteien erinnern ihre multinationalen Unternehmen an ihre Emp ­
fehlung, die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen überall zu beachten, wo sie tätig sind.
 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 189 Absatz 3  
Die Vertragsparteien verpflichten sich, der Zulassung der Öffentlichkeit zum 
Panelverfahren zuzustimmen, wenn dieser Grundsatz in der WTO angewandt wird.
 
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 196  
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Artikel 196 die in Artikel XIV 
des GATS und seinen Fußnoten genannte steuerliche Ausnahmeregelung umfasst.  
— die folgenden Erklärungen zur Kenntnis genommen:  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2103
 
ERKLÄRUNGEN DER GEMEINSCHAFT  
Erklärung zu Artikel 13 über den politischen Dialog  
An den regelmäßigen Zusammenkünften der Staats- und Regierungschefs 
sollten auch der Präsident der Kommission und der Hohe Vertreter der Eu ­
ropäischen Union teilnehmen.  
Erklärung  
Die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich des Dritten 
Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, 
binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Gemeinschaft, bis das Vereinigte Königreich 
bzw. Irland Chile notifiziert, dass es im Einklang mit dem Protokoll über die 
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Ge ­
meinschaft nunmehr als Teil der Europäischen Gemeinschaft gebunden ist. Dies 
gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Po ­
sition Dänemarks auch für Dänemark.
 
Erklärung zur Türkei  
Die Gemeinschaft erinnert daran, dass die Türkei im Rahmen der zwischen der 
Gemeinschaft und der Türkei bestehenden Zollunion verpflichtet ist, sich in 
Bezug auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Gemeinschaft anzupassen und zu diesem Zweck 
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Ab ­
kommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln. Die 
Gemeinschaft fordert Chile daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit 
der Türkei einzutreten.
 
Erklärung der Gemeinschaft zur Verwendung der Namen der in Chile 
zugelassenen Rebsorten  
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Anhang IV der Verordnung (EWG) 
Nr. 3201/90 innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens 
zu ändern und die Namen der unter Nummer 7 „Chile“ aufgeführten Rebsorten durch folgende Namen zu ersetzen, die derzeit in Chile zugelassen sind:
 
Namen der in Chile zugelassenen Rebsorten  
Name  Synonym  
Weiße Rebsorten  
Chardonnay  Pinot Chardonnay  
Chenin blanc  Chenin  
Gewürztraminer  
Marsanne  
Moscatel de Alejandría  Blanca Italia  
Moscatel rosada  
Pedro Jiménez  Pedro Ximenez  
Pinot blanc  Pinot blanco, Burgunder Weisser  
Pinot gris  
Riesling  
Roussanne  
Sauvignon blanc  Blanc Fumé, Fumé  
Sauvignon gris  Sauvignon rose  
Sauvignon vert  
Semillón  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2104
 
Name  Synonym  
Torontel  
Viognier  
Rote Rebsorten  
Cabernet franc  Cabernet franco  
Cabernet sauvignon  Cabernet  
Carignan  Carignane, Cariñena  
Carmenère  Grande Vidure  
Cot Cot rouge, Malbec, Malbek, Malbeck  
Merlot  
Mourvedre  Monastrell, Mataro  
Nebbiolo  
Pais Mission, Criolla  
Petit verdot  
Petite Syrah  Durif  
Pinot noir  Pinot negro  
Portugais bleu  
Sangiovese  Nielluccio  
Syrah  Sirah, Shiraz  
Tempranillo  
Verdot  
Zinfandel  
Erklärung zur Anerkennung von Wein mit chilenischer 
Ursprungsbezeichnung  
Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, Wein aus Chile mit der Ursprungsbezeich ­
nung „VCPRD“ anzuerkennen.  
ERKLÄRUNGEN CHILES  
Erklärung zu üblichen Begriffen  
Chile ändert seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang V (Abkommen 
über den Handel mit Wein) Anlage I aufgeführten Begriffe, soweit dies erfor ­
derlich ist, um nicht länger zu bestätigen, dass es sich um übliche Begriffe im 
Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens der WTO handelt, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für bestimmte Weine in Chile sind.
 
Erklärung zu Gattungsnamen  
Die chilenische Regierung hat die Absicht, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung 
der allgemeinen Verwendung der nach Anhang V (Abkommen über den Handel mit Wein) geschützten Begriffe im Einklang mit Anhang V zu überprüfen.
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Erklärung zum Gesetzesvollzug  
Die chilenische Regierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, im Einklang 
mit dem chilenischen Verfassungs- und Rechtssystem und zur Verwirklichung 
der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziel alle Maßnahmen, die erfor ­
derlich sind, damit die Bestimmungen des Anhangs V (Abkommen über den Handel mit Wein) Titel I in vollem Umfang eingehalten werden.
 
Erklärung zu üblichen Begriffen  
Chile ändert seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der in Anhang VI (Abkommen 
über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) Anlage I auf ­
geführten Begriffe, soweit dies erforderlich ist, um nicht länger zu bestätigen, dass es sich um übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkommens der WTO handelt, die in der allgemeinen Sprache der 
übliche Name für bestimmte Spirituosen und aromatisierte Getränke in Chile 
sind.
 
Erklärung zu Gattungsnamen  
Die chilenische Regierung hat die Absicht, ihre Rechtsvorschriften zur Regelung 
der allgemeinen Verwendung der nach Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) geschützten Begriffe im Einklang 
mit Anhang VI zu überprüfen.
 
Erklärung zum Gesetzesvollzug  
Die chilenische Regierung trifft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, im Einklang 
mit dem chilenischen Verfassungs- und Rechtssystem und zur Verwirklichung 
der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Ziele alle Maßnahmen, die er ­
forderlich sind, damit die Bestimmungen des Anhangs VI (Abkommen über den 
Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) Titel I in vollem Umfang 
eingehalten werden.  
Erklärung zu Fisch  
Chile erklärt, dass es die Bestimmungen des Protokolls über Fischereiunterneh ­
men ab dem Tag anwenden wird, an dem die Gemeinschaft mit der Anwendung des in Teil IV Titel II genannten Zeitplans für die Beseitigung der Zölle für Fisch 
und Fischereierzeugnisse beginnt.
 
EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben la presente 
Acta final.  
TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet 
denne slutakt.  
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unter ­
schrift unter diese Schlussakte gesetzt.  
ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ  ΤΩΝ  ΑΝΩΤΕΡΩ , οι υπογράφοντες  πληρεξούσιοι  έθεσαν  την 
υπογραφή  τους κάτω  από την παρούσα  Τελική  Πράξη . 
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have signed this 
Final Act.  
EN FOI DE QUOI les plénipotentiaires soussignés ont signé le présent acte final.  
IN FEDE DI CHE, i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in 
calce al presente atto finale.  
TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handteke ­
ning onder deze slotakte hebben gesteld.  
EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assi ­
naturas no final da presente Acta Final.  
TÄMÄN VAKUUDEKSI allekirjoittaneet täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoit ­
taneet tämän päätösasiakirjan.  
TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat denna 
slutakt.  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2106
 
Hecho en Bruselas, el dieciocho de noviembre del dos mil dos.  
Udfærdiget i Bruxelles den attende november to tusind og to.  
Geschehen zu Brüssel am achtzehnten November zweitausendundzwei.  
Έγινε  στις Βρυξέλλες , στις δέκαοκτώ  Νοεμβρίου  δύο χιλιάδες  δύο. 
Done at Brussels on the eighteenth day of November in the year two thousand 
and two.  
Fait à Bruxelles, le dix-huit novembre deux mille deux.  
Fatto a Bruxelles, addì diciotto novembre duemiladue.  
Gedaan te Brussel, de achttiende november tweeduizend en twee.  
Feito em Bruxelas, em dezoito de Novembro de dois mil e dois.  
Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä marraskuuta vuonna 
kaksituhattakaksi.  
Som skedde i Bryssel den artonde november tjugohundratvå.  
Pour le Royaume de Belgique  
Voor het Koninkrijk België  
Für das Königreich Belgien
  
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté 
flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région 
flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.  
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Ge ­
meenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Ge ­
west en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.  
Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flä ­
mische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, 
die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  
På Kongeriget Danmarks vegne
  
Für die Bundesrepublik Deutschland
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2107
 
Για την Ελληνική  Δημοκρατία
  
Por el Reino de España
  
Pour la République française
  
Thar cheann Na hÉireann  
For Ireland
  
Per la Repubblica italiana
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2108
 
Pour le Grand-Duché de Luxembourg
  
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
  
Für die Republik Österreich
  
Pela República Portuguesa
  
Suomen tasavallan puolesta  
För Republiken Finland
  
För Konungariket Sverige
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2109
 
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
  
Por la Comunidad Europea  
For Det Europæiske Fællesskab  
Für die Europäische Gemeinschaft  
Για την Ευρωπαϊκή  Κοινότητα  
For the European Community  
Pour la Communauté européenne  
Per la Comunità europea  
Voor de Europese Gemeenschap  
Pela Comunidade Europeia  
Euroopan yhteisön puolesta  
På Europeiska gemenskapens vägnar
  
Por la República de Chile
  ▼B 2002A1231 — DE — 01.12.2010 — 001.001 — 2110