1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter
und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche
tierische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/309/EG)
(ABl. L 137 vom 1.6.1994, S. 62)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
►M2Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November 1994 L 310 77 3.12.1994
►M3Entscheidung 95/88/EG der Kommission vom 2. März 1995 L 69 45 29.3.1995
►M4Entscheidung 95/230/EG der Kommission vom 20. Juni 1995 L 154 19 5.7.1995
►M5Entscheidung 96/106/EG der Kommission vom 29. Januar 1996 L 24 34 31.1.1996
►M6Entscheidung 97/199/EG der Kommission vom 25. März 1997 L 84 44 26.3.1997
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für
die Einfuhr von Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbteneßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tier-
ische Abfälle eingegangen sind, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/309/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang I Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedin-
gungen für die Einfuhr von Heimtierfutter festgelegt, in das weniggefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(
2),
geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, eingegangen sind.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3) enthält ein
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvon Heimtierfutter und von bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeug-nissen für Heimtiere genehmigen.
Es gilt, die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die
Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern festzulegen. Für Heimtier-futter werden unterschiedliche Veterinärbedingungen zugrunde gelegt,je nachdem, ob es sich um Futter in hermetisch verschlossenen
Behältnissen, um Halbfeuchtfutter oder um Trockenfutter handelt.
Das Heimtierfutter darf tierisches Eiweiß enthalten. Bis eine Entschei-
dung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung derKrankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor
dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften in
bezug auf BSE und die Traberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist
für ihre Anwendung festgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus ►M6nicht in
Anhang A der Entscheidung 97/199/EG der Kommission
aufgeführten ◄Drittländern von Heimtierfutter, das verarbeitetes tier-
isches Eiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehrbestimmten gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthalten darf,sofern das Futter in hermetisch verschlossene Behältnisse abgefüllt istund der Futtersendung eine Veterinärbescheinigung nach dem Musterin Anhang A beiliegt.1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(3) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.
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(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern
vonHalbfeuchtfutter, soferndieses Futter keinverarbeitetes tierischesEiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten
gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthält und sofern der Futtersen-
dung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang Bbeiliegt.
(3) Die Mitgliedstaaten genehmigten die Einfuhr aus Drittländern
vonTrocken futter, soferndieses Futter keinverarbeitetes tierischesEiweiß, welches aus nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten
gefährlichen Stoffen gewonnen wurde, enthält und sofern der Futtersen-
dung eine Veterinärbescheinigung nach dem Muster in Anhang Cbeiliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr aus Drittländern
von eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere aus ungegerbten Klauentier-häuten, sofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach
dem Muster in Anhang D beiliegt.
(5) Die in den Absätzen 1 und 4 genannten Veterinärbescheini-
gungen bestehen aus einem einzelnen Blatt und sind in mindestenseiner Amtssprache des Mitgliedstaats auszufüllen, in dem die Ein-fuhrkontrolle stattfindet.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom ►
M51. Januar 1997 ◄.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 3
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ANHANG A
►(1)M61994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 4
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1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 5
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ANHANG B
1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 6
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ANHANG C
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1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 9
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ANHANG D
1994D0309 — DE — 01.04.1997 — 006.001 — 10
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