ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1.5.

Arten von Lenkanlagen Nach der Art der Erzeugung der Lenkkräfte unterscheidet man die folgenden Arten von Lenkanlagen: 1.5.1. Für Kraftfahrzeuge 1.5.1.1. Muskelkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte ausschließlich durch die Muskelkraft des Fahrzeugführers erzeugt werden; 1.5.1.2. Hilfskraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte sowohl durch die Muskelkraft des Fahrzeugführers als auch von der (den) Energieversorgungsanlage(n) erzeugt werden; 1.5.1.2.1. eine Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte ausschließlich von einer oder mehreren Energieversorgungsanlagen versorgt werden, wenn die Anlage intakt ist, bei der jedoch im Störungsfall die Lenkkräfte allein durch die Muskelkraft des Fahrzeugführers erzeugt werden können (integrierte Kraftsysteme), gilt auch als Hilfskraft-Lenkanlage; 1.5.1.3. Fremdkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkräfte ausschließlich von einer oder mehreren Energieversorgungsanlage(n) erzeugt werden; 1.5.1.4. Reibungs-Lenkanlage, eine Anlage, mit der eine Veränderung des Lenkwinkels bei einem oder mehreren Rädern nur dann bewirkt wird, wenn Kräfte und/oder Momente auf die Reifenaufstandsfläche ausgeübt werden. 1.5.2. Für Anhänger 1.5.2.1. Reibungs-Lenkanlage Siehe 1.5.1.4; 1.5.2.2. Zwangslenkanlage, bei der die Lenkkräfte durch Änderung der Fahrtrichtung des Zugfahrzeugs erzeugt werden und bei der der Einschlag der gelenkten Räder des Anhängers dem relativen Winkel zwischen der Längsachse des Zugfahrzeugs und der des Anhängers fest zugeordnet ist; 1.5.2.3. Selbstlenkanlage, bei der die Lenkkräfte durch eine Änderung der Fahrtrichtung des Zugfahrzeugs erzeugt werden und bei der der Einschlag der gelenkten Räder des Anhängers dem relativen Winkel zwischen der Längsachse des Anhängerrahmens oder einer an seiner Stelle vorhandenen Ladung und der Längsachse des Fahrschemels, an dem die Achse(n) befestigt ist (sind), fest zugeordnet ist. 1.5.3. Nach der Anordnung der gelenkten Räder unterscheidet man die folgenden Arten von Lenkanlagen: 1.5.3.1. Vorderrad-Lenkanlage, bei der ausschließlich die Räder der Vorderachse(n) gelenkt werden. Sie umfaßt alle Räder, die in dieselbe Richtung gelenkt werden; 1.5.3.2. Hinterrad-Lenkanlage, bei der ausschließlich die Räder der Hinterachse(n) gelenkt werden. Sie umfaßt alle Räder, die in dieselbe Richtung gelenkt werden; 1.5.3.3. Mehrrad-Lenkanlage, bei der die Räder an jeweils einer oder mehreren Vorder- und Hinterachsen gelenkt werden; 1.5.3.3.1. Allrad-Lenkanlage, bei der alle Räder gelenkt werden; 1.5.3.3.2. Knicklenkanlage, bei der die Relativbewegung der Fahrgestellteile zueinander unmittelbar durch die Lenkkräfte bewirkt wird; ▼M2 1.5.3.4. Hilfslenkanlage, bei der die Räder der Achse(n) von Fahrzeugen der Klassen M und N zusätzlich zu den Rädern, mit der hauptsächlichen nicht rein elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch betriebenen Lenkwinkeleingabe in die gleiche Richtung oder in die entgegengesetzte Richtung zu den Rädern, mit der hauptsächlichen Lenkwinkeleingabe gelenkt werden und/oder bei der der Lenkeinschlag der vorderen, mittleren und/oder hinteren Räder entsprechend dem Fahrzeugverhalten eingestellt werden kann. ▼M1
Umsatz in Handelsware

Interne Lieferungen von Zwischenerzeugnissen und interne industrielle Dienstleistungen: Wert der Lieferungen von Rohstoffen und Zwischenerzeugnissen, wie auch der industriellen Dienstleistungen, von einer FE an eine andere FE des Unternehmens

Interne Lieferungen von Sachanlagen: Wert der von einer FE erstellten (oder gebauten) und an eine andere FE des Unternehmens gelieferten Investitionsgüter

7
1972L0274 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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Geändert durch:

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 20. Juli 1972

zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(72/274/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966, zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 30. März 1971 ( 1 ), über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 2 ), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 3 ), über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 4 ), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 5 ), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 6 ) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 ( 7 ), der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 8 ) in der Fassung der Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 ( 9 ) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 10 ) zu ändern.

In einigen dieser Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1972 die Gleichwertigkeit von in dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.

Die Richtlinien lassen für den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut nur solche Erzeugnisse zu, die entweder aus den Mitgliedstaaten stammen und den Anforderungen der Richtlinien entsprechen oder die aus dritten Ländern stammen und als gleichwertig anerkannt worden sind.

Damit auch Erzeugnisse aus Ländern in den Verkehr gebracht werden dürfen, die der Gemeinschaft beigetreten sind, aber die Richtlinien nicht sofort anwenden, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
4.1.

Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter hat für jede Partie Lasthaken oder auf Wunsch des Käufers für jeden Lasthaken eine Bescheinigung mitzuliefern, die mindestens folgende Angaben enthält: 1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten. 2. Bezieht sich die Bescheinigung auf eine Partie Lasthaken, so ist die Anzahl anzugeben. 3. Hakenart. 4. Hauptabmessungen: eine Skizze des Hakens mit Hauptabmessungen ist beizufügen. 5. Die maximale Prüfkraft, die auf den Haken einwirken kann, ohne daß nach deren Aufhebung sich eine signifikante bleibende Verformung ergibt. Keinesfalls darf die über die Öffnung des Hakens gemessene bleibende Verformung 0,25 % übersteigen. 6. Die Kraft, bei der sich der Haken gerade soweit aufbiegt oder aufbiegen wird, daß er die Last nicht mehr halten kann. Falls der Haken derart konstruiert ist, daß er eher bricht oder brechen wird als die Last infolge Öffnens herausrutschen läßt oder lassen wird, ist die Mindestbruchkraft anzugeben. 7. Werkstoffeigenschaften des Hakens (z. B. internationale Hakenklasse oder gegebenenfalls Spezifizierung des Hakenstahls). 8. Art der bei der Herstellung des Hakens angewandten Wärmebehandlung. 9. Falls der Haken nach einer national oder international gebräuchlichen Norm hergestellt wurde, Angabe dieser Norm und entsprechende Identifizierung des Hakens. 10. Falls Prüfungen an dem Haken durchgeführt wurden, Angaben der Normen oder Spezifikationen, denen diese Prüfungen genügten. Wenn nicht nach einer Norm oder Spezifikation ausgeführt, Angabe der Einzelheiten (bei Partien auch Angabe der Probestücke) und der Ergebnisse. 11. Falls die Eigenschaften des Hakens eine besondere Behandlung, Unterhaltung und/oder Überwachung erfordern, sind entsprechende Angaben zu machen. 12. Unterschrift des Verantwortlichen gemäß Punkt 1. 13. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des Bevollmächtigten des Herstellers. 14. Ort und Datum.
I.4.1.

Messung des Fahrgeräusches (für die Betriebserlaubnis) Es werden mindestens zwei Messungen auf beiden Seiten der Zugmaschine durchgeführt. Zur Einstellung der Meßeinrichtung können Vormessungen durchgeführt werden, die jedoch nicht berücksichtigt werden. Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in 7,5 m Entfernung von der Achse CC der Zugmaschine aufgestellt; diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP’ zu dieser Achse gemessen (Abbildung 1). Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter der Linie PP’ zwei zu dieser Linie parallele Linien AA’ und BB’ gezeichnet. Die Zugmaschine wird mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehenden Bedingungen an die Linie AA’ herangefahren. In diesem Augenblick wird die Gasdrossel so schnell, wie es angemessen erscheint, voll geöffnet und in dieser Stellung gehalten, bis das Heck der Zugmaschine ( 5 ) die Linie BB’ überschritten hat, wonach die Gasdrossel so rasch wie möglich geschlossen wird. Als Meßergebniss gilt die dabei festgestellte größte Lautstärke. I.4.1.1. Die Geschwindigkeit soll gleich drei Viertel der Höchstgeschwindigkeit betragen, welche man im höchsten Getriebegang auf Straßen erreichen kann. I.4.1.2. Auswertung der Ergebnisse I.4.1.2.1. Um den Ungenauigkeiten der Meßgeräte Rechnung zu tragen, gilt als Meßergebnis der am Gerät abgelesene um 1 dB (A) verringerte Wert. I.4.1.2.2. Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied zweier auf derselben Seite der Zugmaschine vorgenommener aufeinanderfolgender Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt. I.4.1.2.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Meßergebnis. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Zugmaschinengruppe um höchstens 1 dB (A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier Meßergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen. ▼M2 Abbildung 1
1975D0365 — DE — 25.07.1978 — 002.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 1975
zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen
(75/365/EWG)
(ABl. L 167 vom 30.6.1975, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 77/455/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 L 176 13 15.7.1977
►M2Beschluss 78/689/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 L 233 17 24.8.1978
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 1975
zur Einsetzung eines Ausschusses hoher Beamter für das öffent-
liche Gesundheitswesen
(75/365/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Anwendung der Maßnahmen, die der Rat im Bereich der tatsächli-
chen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freienDienstleistungsverkehr sowie der Koordinierung der RechtsundVerwaltungsvorschriften über die Tätigkeiten des Arztes genehmigthat, kann Probleme aufwerfen, die gemeinsam geprüft werden müßten.
Es ist angezeigt, zu diesem Zweck einen Ausschuß aus Vertretern der
Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, unterdem Vorsitz der Kommission einzusetzen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheits-
wesen — nachstehend „Ausschuß“ genannt — bei der Kommissioneingesetzt.
Artikel 2
Aufgabe des Ausschusses ist es,
— die Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Richtlinien
75/362/EWG(
1), 75/363/EWG(2), 77/452/EWG(3), 77/453/EWG(4),
78/686/EWG(5) und 78/687/EWG(6) ergeben könnten, festzustellen
und zu analysieren;
— alle zweckdienlichen Informationen über
— die Bedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behand-
lung in den Mitgliedstaaten zu sammeln;
— die Bedingungen der Krankenpflege zu sammeln, die in den
Mitgliedstaaten von den Krankenschwestern und Krankenpfle-gern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,
geleistet wird;
— die Bedingungen der allgemeinen zahnärztlichen Behandlung
und der fachzahnärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaatenzu sammeln;
— Stellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der
Kommission im Hinblick auf etwaige Änderungen der genanntenRichtlinien dienen können.1975D0365 — DE — 25.07.1978 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 8.
(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(6) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.▼M2
▼B
Artikel 3
(1) Der Ausschuß setzt sich aus hohen Beamten der Mitgliedstaaten
zusammen, die auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens
unmittelbare Verantwortlichkeiten haben.
(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten
benannt, und zwar je ein Mitglied und ein Stellvertreter für jedes Land.
(3) Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.
Artikel 4
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.1975D0365 — DE — 25.07.1978 — 002.001 — 3
2.

Beschreibung der Anwendung des Diagramms 4 B an Hand eines Beispiels 2.1. Die gestrichelten Linien in Diagramm 4 B beziehen sich auf die Bestimmung der Faktoren Kc und Kv des nachstehenden Fahrzeugs; dabei ist:



Beladen Leer P 24 t 4,2 t PR 15 t 3 t PRmax 15 t 15 t hR 1,8 m 1,4 m ER 6,0 m 6,0 m Die in nachstehenden Punkten in Klammern aufgeführten Zahlen beziehen sich nur auf das Fahrzeug, das zur Erläuterung der Anwendung des Diagramms 4 B verwendet wird. 2.2. Berechnung der Verhältnisse a) PPR beladen (= 1,6) b) PPR leer (= 1,4) c) PRPRmax leer (= 0,2) 2.3. Bestimmung des Faktors Kc für den beladenen Zustand a) Gehe aus vom entsprechenden hR (hR = 1,8 m). b) Gehe waagerecht nach rechts zur entsprechenden Linie P/PR (P/PR = 1,6). c) Gehe senkrecht hinauf zur entsprechenden Linie ER (ER = 6,0 m). d) Gehe waagerecht nach links zur Einteilung Kc, Kc ist der gesuchte Faktor (Kc = 1,04). 2.4. Bestimmung des Faktors Kv für den leeren Zustand 2.4.1. Bestimmung des Faktors K2 a) Gehe aus von dem entsprechenden hR (hR = 1,4 m). b) Gehe waagerecht nach links zur entsprechenden PR/PRmax-Linie in der der Vertikalachse am nächsten gelegenen Kurvengruppe (PR/PRmax = 0,2). c) Gehe senkrecht zur Horizontalachse hinunter und lies den Wert von K2 ab (K2 = 0,13). 2.4.2. Bestimmung des Faktors K1 a) Gehe aus von der entsprechenden hR (hR = 1,4 m). b) Gehe waagerecht nach rechts zur entsprechenden Linie P/PR (P/PR = 1,4). c) Gehe senkrecht hinauf zu der entsprechenden Linie ER (ER = 6,0 m). d) Gehe waagerecht nach links zur entsprechenden Linie PR/PRmax in der Kurvengruppe, die von der Vertikalachse am weitesten entfernt ist (PR/PRmax = 0,2). e) Gehe senkrecht zur Horizontalachse hinunter und lies den Wert von K1 ab (K1 = 1,79). 2.4.3. Bestimmung des Faktors Kv Der Faktor Kv für den leeren Zustand wird wie folgt ermittelt: .
1977D0270 — DE — 01.01.2007 — 003.001

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Geändert durch:

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS DES RATES

vom 29. März 1977

zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen

(77/270/Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 172 und 203,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Durch die Verwendung von Kernenergie kann die zu große Importabhängigkeit der Gemeinschaft auf dem Energiesektor verringert werden; damit können die Bedingungen für die Energieeinfuhren verbessert werden.

Die Nutzung von Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung ist unter den gegenwärtigen technisch-wirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlich rentabel und vorteilhafter als die Verwendung von Erdölerzeugnissen.

Der zusätzliche Aufwand an Investitionen, der für die nukleare Ausrüstung im Vergleich zur herkömmlichen Ausrüstung notwendig ist, zusammen mit der sich aus der Erhöhung der Preise für Erdölerzeugnisse ergebenden Belastung, die sich auf die Betriebskosten der vorhandenen herkömmlichen Kraftwerke auswirkt, zwingt die Elektrizitätserzeuger zu verstärkter Kreditaufnahme.

Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Zur Finanzierung der Kernkraftanlagen ist es angebracht, ein System von Anleihen und Darlehen zu schaffen. Dies erscheint erforderlich, um das in Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages vorgesehene Ziel zu erreichen. Der Vertrag sieht hierfür nicht die erforderlichen Befugnisse vor.

Angesichts des Volumens des Kapitalbedarfs ist eine Erhöhung des Finanzierungspotentials wünschenswert. Die Gemeinschaft kann in diesem Bereich eine wesentliche Hilfe leisten.

Die Gemeinschaft muß alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Erreichung der durch die neue Strategie für eine gemeinsame Energiepolitik gesteckten Ziele zu erleichtern —

BESCHLIESST:
1980L0590 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1980
zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit
Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(80/590/EWG)
(ABl. L 151 vom 19.6.1980, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durchden Besch luß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
1980L0590 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
▼B
RICHTLINIE DER KOMMISSION
vom 9. Juni 1980
zur Festlegung des Symbols für Materialien und Gegenstände, die
dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
(80/590/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November
1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überMaterialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit-teln in Berührung zu kommen (
1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1
Buchstabe a) letzter Gedankenstrich,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich der Richt-
linie 76/893/EWG soll ein Symbol geschaffen werden, mit dem Mate-rialien und Gegenstände in den Verkehr gebracht werden können unddas die Kennzeichnung „für Lebensmittel“ oder einen besonderenHinweis auf den Verwendungszweck dieser Materialien und Gegen-stände ablösen soll.
Dieses Symbol soll leicht verständlich sein und auf den Materialien und
Gegenständen oder auf anderen Unterlagen leicht angebracht werdenkönnen.
Das im Anhang abgebildete Symbol entspricht diesen Anforderungen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stel-
lungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Das in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich der
Richtlinie 76/893/EWG vorgesehene Symbol ist im Anhang abgebildet.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Verwendung des in Artikel 1 genannten Symbols ab 1. Januar 1981zuzulassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 19.
1980L0590 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
►A1ANEXO◄— BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLE-
GATO — B ĲLAGE — ►A1ANEXO◄—►A2LIITE — BILAGA ◄
►A1Símbolo ◄— Symbol — Symbole — Simbolo — Symbool —
►A2Tunnus◄
1986D0077 — DE — 17.06.1991 — 006.001

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No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. Februar 1986

zur Anerkennung von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen humanitärer Organisationen und zu deren Freistellung von Währungsausgleichsbeträgen

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(86/77/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 der Kommission ( 2 ), wurden Durchführungsvorschriften für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 eingeführten Währungsausgleichsbeträge festgelegt.

Ausfuhren nach dritten Ländern im Rahmen von Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen sind gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85 von der Anwendung von Währungsausgleichsbeträgen befreit, wenn sie von humanitären Organisationen durchgeführt werden und nach einem gemeinschaftlichen Verfahren anerkannt worden sind.

Mit der Entscheidung 81/983/EWG der Kommission ( 3 ), geändert durch die Entscheidung 83/289/EWG ( 4 ), sind einige humanitäre Organisationen anerkannt worden.

Andere Organisationen können auf der Grundlage ihrer Zulassung, die den diesbezüglichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht, auch als humanitäre Organisationen gelten.

Am 11. Juni 1985 hat der Rat eine zusammenfassende Regelung der Bestimmungen erlassen, die auf Währungsfragen in der Landwirtschaft anzuwenden sind. Die Kommission hat daraufhin am 21. November 1985 eine konsolidierte Fassung der Verordnung über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge veröffentlicht. Es erscheint daher angebracht, die Liste der humanitären Organisationen, die im Anhang zur Entscheidung der Kommission 81/983/EWG enthalten ist, neu zu veröffentlichen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Ist die Deckung eines Vertrages in keinerlei Währung ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in der Währung des Landes erfüllbar, in dem das Risiko belegen ist. Jedoch kann der Versicherer in Fällen, die eine solche Wahl rechtfertigen, die Währung wählen, in der die Prämie ausgedrückt ist.

Dies kann der Fall sein, wenn es bereits bei Vertragsabschluß wahrscheinlich ist, daß ein Schaden nicht in der Währung des Landes, in dem das Risiko belegen ist, sondern in der Währung, in der die Prämie ausgedrückt ist, geregelt wird.