1979R2968—DE—01.01.1988—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2968/79 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr
von Weichkäse aus Kuhmilch, der in einem Drittland in den Genuß einer besonderen Ein-
fuhrbehandlung kommen kann
(ABl.L336vom29.12.1979,S.25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987L28 1 1.2.1988
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2968/79 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 1979
mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische
Unterstützung bei der Ausfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch, derin einem Drittland in den Genuß einer besonderen Ein-
fuhrbehandlung kommen kann
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2931/79 des Rates vom 20.
Dezember 1979 über die Unterstützung bei der Ausfuhr von landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen, die in einem Drittland in den Genuß einerbesonderen Einfuhrbehandlung kommen können(
1), insbesondere auf
Artikel 1Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Vereinigten Staaten haben sich im Rahmen des GATT einver-
standen erklärt, die Einfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch ohnejegliche mengenmäßige Beschränkungen zuzulassen. Diese Maßnahmetritt am 1.Januar1980inKraft.
DieGemeinschaft hatsichverpflichtet, dieBehördenderUSAverwal-
tungstechnisch zu unterstützen, um die ordnungsgemäße Anwendung
der Vereinbarung zu gewährleisten. Hierzu sollte den betreffendenKäsesorten eine von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaftausgestellte Bescheinigung beigefügt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten einschließlich Puerto
Rico von Weichkäsen aus Kuhmilch, die in der Gemeinschaft erzeugtwurden und der Begriffsbestimmung von Anhang I entsprechen, wirdauf Antrag des Beteiligten eine Bescheinigung ausgestellt, die dem
MusterinAnhangIIentspricht.
Artikel 2
(1) Die Formblätter werden auf weißem Papier in englischer
Sprachegedruckt.SiehabendasFormat210×297mm.JedeBeschei-
nigungerhält eine vonderausstellenden Stelle erteilte Seriennummer.
Der ausführende Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß das in seinem
HoheitsgebietzuverwendendeFormblattnebenEnglischineinerseiner
Amtssprachengedruckt wird.
(2) Die Bescheinigungen werden in einer Urschrift mit mindestens
zwei Durchschriften ausgestellt. Diese Durchschriften tragen dieselbeSeriennummer wie das Original. Original und Durchschriften werdenentweder mit Schreibmaschine oder handschriftlich ausgefüllt; im letz-teren FallsindTinte undDruckschriftzuverwenden.1979R2968—DE—01.01.1988—001.001—2
(1) ABl.Nr.L334vom28.12.1979,S.8.▼M1
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Artikel 3
(1) Die Bescheinigung und ihre Durchschriften werden von der
durch den jeweiligen Mitgliedstaat hierfür bestimmten Stelle ausge-
stellt.
(2) Die ausstellende Stelle behält eine Durchschrift der Bescheini-
gung. Die Urschrift und die andere Durchschrift werden der Zollstellevorgelegt, bei der die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Ausfuhr nachdenVereinigten Staaten erfüllt werden.
(3) Die in Absatz 2 genannte Zollstelle bestätigt die Urschrift in
dem dafür vorgesehenen Feld und gibt sie dem Beteiligten zurück.DieDurchschriftwirdvondieserZollstelle aufbewahrt.
Artikel 4
Die Bescheinigung ist erst nach der Bestätigung durch die zuständige
Zollstelle gültig. Die Bescheinigung gilt für die darin angegebene
Menge. Jedoch wird eine Menge, die bis zu höchstens 5 v. H. die in
der Bescheinigung angegebenen Menge überschreitet, als mit dieserübereinstimmend angesehen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die
Kontrolle von Ursprung, Art, Zusammensetzung und Qualität derKäse,fürwelche Bescheinigungen ausgestellt werden.
Artikel 6
DieseVerordnungtritt am1.Januar1980inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1979R2968—DE—01.01.1988—001.001—3
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ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNG VON WEICHKÄSE AUS KUHMILCH
1. Weichkäse wirdgesalzen oder gereift mit biologischen Zusätzen wie Schim-
melkulturen, Hefen und anderen Organismen, die eine sichtbare Rinde auf
der Oberfläche gebildet haben. Die Behandlung oder Reifung erfolgt in der
Weise, daß der Käse sichtbar von außen nach innen reift. Der Fettgehalt in
der Trockenmasse beträgt mindestens 50 %. Der Wassergehalt in der fett-
freienTrockenmasse beträgtmindestens65%.
Unter die Bezeichnung Weichkäse fallen jedoch keine Käse, die neben
Schimmel, Hefen und anderen Organismen auf der Oberfläche auch Blau-
schimmel oderandere, imTeigaufweisen.
2. Folgende unvollständige Liste dient nur der Veranschaulichung, um
Käsesorten zu nennen, die gewöhnlich der Begriffsbestimmung von Absatz
1entsprechen:
— Bibress
— Brie— Camembert— Cambré
— Carrédel'Est
— Chaource— Coulommiers— Epoisse— Herve— Limbourg— Livarot— Maroilles— MünsterausFrankreichundDeutschlandaufbeiden Rheinseiten
— Pont-l'Evêque
— Reblochon— St.Marcellin— Taleggio
N.B.:UmunterdieBezeichnungWeichkäsezufallen,müssendievorgenannten
Käsesortenderangegebenen Begriffsbestimmungentsprechen.1979R2968—DE—01.01.1988—001.001—4
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ANHANG II
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