1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2847/93DESRATES
vom12.Oktober1993
zurEinführungeiner Kontrollregelung fürdiegemeinsame Fischereipolitik
(ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2870/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 L 301 1 14.12.1995
►M2 Entscheidung des Rates vom 5. Dezember 1995 (95/528/EG) L 301 35 14.12.1995
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2489/96 des Rates vom 20. Dezember 1996 L 338 12 28.12.1996
►M4 Verordnung (EG) Nr. 686/97 des Rates vom 14. April 1997 L 102 1 19.4.1997
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2205/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 L 304 1 7.11.1997
►M6 Verordnung (EG) Nr. 2635/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 14 31.12.1997
►M7 Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 L 358 5 31.12.1998
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 302 vom 15.12.1995, S. 45 (95/528/EG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 105 vom 22.4.1999, S. 32 (2846/98)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2847/93DESRATES
vom12.Oktober1993
zurEinführungeinerKontrollregelung fürdiegemeinsameFische-
reipolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.
Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung fürdie Fischerei und die Aquakultur (
4) istes Aufgabe des Rat es, eine
gemeinschaftliche Kontrollregelung einzuführen.
Eine erfolgreiche Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik setzt
die Anwendung einer wirksamen Kontrollregelung voraus, die sich aufalle Bereiche dieser Politik erstreckt.
Um dies zu erreichen, müssen Vorschriften für die Kontrolle der
Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, der Struktur-maßnahmen und der Maßnahmen der gemeinsamen Marktorganisation
sowie Bestimmungen über die Ahndung von Verstößen gegen diese
Maßnahmen vorgesehen werden, die für den gesamten Fischereisektorvom Erzeuger bis zum Verbraucher gelten.
Diese Regelung wird nur dann zu dem gewünschten Ergebnis führen,
wenn die Berufskreise deren Berechtigung anerkennen.
Die Überwachung ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die
Kommission hat sich ihrerseits darum zu bemühen sicherzustellen, daßalle Mitgliedstaaten bei den Kontrollen und bei der Verhütung vonVerstößen in angemessener Weise vorgehen. Ihr muß daher dieMöglichkeitgegeben werden, ihre Aufgabe möglichstwirksam zuerfüllen, indem ihr die hierfür notwendigen finanziellen, rechtlichen und
legislativen Mittel an die Hand gegeben werden.
Die Erfahrung mitder Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen
zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (
5) hat gezeigt, daß die Kontrolle der
Anwendung der Bestandserhaltungsvorschriften verstärkt werden muß.
Um die Einhaltung der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung
der Fischereiressourcen zu gewährleisten, müssen alle Wirtschafts-teilnehmer im Fischereisektor stärker in die Verantwortung einbezogenwerden.
Eine Politik der Bestandsbewirtschaftung, die vor allem auf der
Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quotensowie auf technischen Maßnahmen beruht, muß durch eine Steuerungdes Fischereiaufwands und damit durch eine Kontrolle der Kapazitäten
und der Fischereitätigkeit ergänzt werden.
Zur Überwachung aller Fänge und Anlandungen müssen die Mitglied-
staaten die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in sämtlichen
Meeresgewässern sowie alle hiermit verbundenen Tätigkeiten kontroll-ieren, damit die Durchführung der Rechtsvorschriften, die im Rahmen1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 280 vom 29. 10. 1992, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 55.
(3) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1. Verordnung geändertdurch die
Verordnung (EWG) Nr. 3483/88 (ABl. Nr. L 306 vom 11. 11. 1988, S. 2).
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der gemeinsamen Fischereipolitik erlassen werden, nachgeprüft werden
kann.
Es ist unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei den auf See
durchgeführten Kontrollen der Fischereitätigkeit operativ zusammenar-beiten, um eine wirksame und wirtschaftliche Überwachung zu
ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf Tätigkeiten, die in Meeres-
gewässern der außerhalb der Hoheitoder der Gericht sbarkeiteinesMitgliedstaats ausgeübt werden.
Die Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erfordert
Maßnahmen zur Kontrolle von Fischereifahrzeugen unter der Flaggeeines Drittlandes, die in den Gemeinschaftsgewässern operieren,insbesondere eine Regelung, wonach die Bewegungen eines Schiffesund die an Bord befindlichen Arten zu melden sind; das Recht auffriedliche Durchfahrtdurch die Hoheit sgewässer und die Freiheitder
Schiffahrtin der 200-Meilen-Fischereizone bleiben hiervon unberührt .
Pilotvorhaben, die sich auf bestimmte Kategorien von Fischereifahr-
zeugen erstrecken und die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit
der Kommission durchführen, werden es dem Ratermöglichen, vor dem
1. Januar 1996 zu entscheiden, ob ein satellitengestütztes Überwa-chungssystem oder ein anderes System einzurichten ist.
Eine auf der Festsetzung von TACs beruhende Form der Bewirtschaf-
tung bedarf detaillierter Angaben über die Zusammensetzung der Fänge,wobei diese Angaben außerdem für die anderen Verfahren nach derVerordnung (EWG) Nr. 3760/92 erforderlich sind. Zu diesem Zweck istvon jedem Kapitän eines Fischereifahrzeugs ein Logbuch zu führen.
Der Anlandemitgliedstaat muß in der Lage sein, die Anlandungen in
seinem Hoheitsgebiet zu überwachen, und daher ist es zweckmäßig, daßFischereifahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedstaat registriert sind,
den Anlandemitgliedstaat von ihrer Absicht, in seinem Hoheitsgebiet
anzulanden, in Kenntnis setzen.
Es istunerläßlich, daß die Eint ragungen im Logbuch bei der Anlandung
präzisiert und bestätigt werden. Es ist daher vorzusehen, daß die mit der
Anlandung und der Vermarktung der Fänge betrauten Unternehmen dieangelandeten, umgeladenen, zum Verkauf angebotenen oder gekauftenMengen angeben.
Für kleine Fischereifahrzeuge sind Ausnahmeregelungen von der
Verpflichtung vorzusehen, ein Logbuch zu führen oder eine Anlande-erklärung zu erstellen, da eine solche Verpflichtung für diese Schiffe -gemessen an ihrer Fangkapazität - eine übermäßige Belastung bedeuten
würde; die Mitgliedstaaten müssen daher die Überwachung der Tätigkeit
solcher Fischereifahrzeuge anhand eines Stichprobenplans durchführen.
Alle Fischereierzeugnisse, die in der Gemeinschaftangelandetoder in
die Gemeinschaft eingeführt werden, sollten bis zum Erstverkauf mit
einem Beförderungspapier versehen sein, aus dem ihr Ursprunghervorgeht, damit die Einhaltung der gemeinschaftlichen Erhaltungs-und Handelsmaßnahmen gewährleistet wird.
Die Fangbeschränkungen erfordern Verwaltungsmaßnahmen sowohl auf
der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. Es istvorzusehen, daß die Mitgliedstaaten alle Anlandungen erfassen und derKommission diese Angaben per EDV übermitteln. Für geringe Anland-
emengen, bei denen die elektronische Übertragung eine übermäßige
administrative und finanzielle Belastung für die Behörden derMitgliedstaaten bedeuten würde, sind jedoch Ausnahmen von dieserVerpflichtung vorzusehen.
Um die Erhaltung und die Bewirtschaftung aller befischten Bestände
sicherzustellen, können die Vorschriften über das Logbuch, dieAnlande- und Verkaufserklärungen sowie die Angaben über dieUmladungen und die Registrierung der Fänge auch auf die Beständeausgedehnt werden, für die keine TAC oder Quoten festgesetzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen über die Ergebnisse der Fangtätigkeit ihrer
Schiffe in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Drittlandesoder in internationalen Gewässern unterrichtet sein. Es ist daher wichtig,1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 3
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daß die Auflagen hinsichtlich des Logbuches sowie der Anlande- und
Umladeerklärungen auch für die Kapitäne dieser Schiffe gelten. Die vonden Mitgliedstaaten gesammelten Daten sind an die Kommission
weiterzuleiten.
Die Abwicklung der Datenerhebung und -verarbeitung erfordert die
Einrichtung EDV-gestützter Datenbanken, die insbesondere einenQuervergleich der Daten ermöglichen. Zur Prüfung der Daten müssen
die Kommission und ihre Vertreter daher im Wege der elektronischen
Datenübertragung Zugang zu diesen Datenbanken haben.
Die Einhaltung der Vorschriften über die Verwendung von Fanggeräten
kann nicht wirklich sichergestellt werden, wenn an Bord Netze mitunterschiedlichen Maschenöffnungen mitgeführt werden, es sei denn, sie
unterliegen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen. Für besondere Formen
des Fischfangs kann es zweckmäßig sein, spezifische Vorschriften, wiedie Einnetzvorschrift, zu erlassen.
In den Fällen, in denen die Quote eines Mitgliedstaats ausgeschöpft ist
oder in denen die TAC selbst vollständig ausgeschöpft ist, sollte die
Fangtätigkeit durch einen Beschluß der Kommission untersagt werden.
Für den Fall, daß die Fischerei eingestellt wird, weil die TAC erschöpft
ist, ist vorzusehen, daß Mitgliedstaaten, die ihre Quote bzw. den ihnenzugeteilten Anteil an einem Bestand oder einer Bestandsgruppe nichtausgeschöpft haben, Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck ist ein
Ausgleichssystem vorzusehen.
Für den Fall, daß diese Verordnung von den für ein Fischereifahrzeug
Verantwortlichen nicht eingehalten wurde, ist dieses Fischereifahrzeugzusätzlichen Kontrollmaßnahmen zum Zwecke der Bestandserhaltung zuunterziehen.
Um eine effiziente Durchführung der getroffenen Maßnahmen zu
gewährleisten, sind für Mitgliedstaaten, die ihre Quoten überfischthaben, im Einklang mitden in Art ikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.3760/92 niedergelegten Bewirtschaftungszielen und -strategien Melde-
mechanismen vorzusehen.
Die Anpassung der Fangkapazitäten an die vorhandenen Fangmöglich-
keiten ist eines der Hauptziele der gemeinsamen Fischereipolitik.Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist es Aufgabedes Rates, die Ziele und Strategien für die Neuregelung des
Fischereiaufwands festzusetzen. Es empfiehlt sich ferner, die Einhaltung
aller Maßnahmen im Zusammenhang mitder gemeinsamen Markt -organisation, insbesondere durch von der Anwendung dieserMaßnahmen betroffene Personen, sicherzustellen. Es ist in diesemZusammenhang unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den inden Gemeinschaftsvorschriften bereits vorgesehenen finanziellen
Kontrollen technische Kontrollen durchführen, um sich von der
Einhaltung der vom Rat erlassenen Vorschriften zu überzeugen.
Es sind allgemeine Regeln festzulegen, die es den von der Kommission
bestellten Gemeinschaftsinspektoren erlauben, die einheitliche Anwen-dung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und die von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen
nachzuprüfen.
Damit objektive Nachprüfungen gewährleistet sind, ist es wichtig, daß
die Gemeinschaftsinspektoren unter bestimmten Umständen ohne
vorherige Ankündigung und in unabhängiger Weise selbständig tätig
werden können, um die von den zuständigen Behörden der Mitglied-staaten durchgeführten Kontrollen nachzuprüfen. Dabei erfolgt aufkeinen Fall eine Kontrolle von Privatpersonen.
Die Art der Verfolgung von Verstößen kann sich von einem Mitglied-
staat zum anderen unterscheiden, wodurch bei den Fischern der
Eindruck der Ungerechtigkeit entsteht. Das Fehlen abschreckenderSanktionen in einigen Mitgliedstaaten schadet der Wirksamkeit derKontrollen. Es erscheint daher angezeigt, daß die Mitgliedstaaten alleerforderlichen nichtdiskriminierenden Maßnahmen treffen, um Unregel-mäßigkeiten vorzubeugen, bzw. diese zu ahnden, und insbesondere ein1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 4
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Sanktionsschema einführen, das sicherstellt, daß ein aus einem Verstoß
gezogener Gewinn dem Täter nicht verbleibt.
Wenn ein Mitgliedstaat, in dem Fänge angelandet werden, gegen
Unregelmäßigkeiten nicht wirksam vorgeht, so bedeutet dies für denFlaggenmitgliedstaat, daß er die Einhaltung der Regelung zur Erhaltungund Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nicht mehr umfassendgarantieren kann. Es ist daher vorzusehen, daß illegal getätigte Fängeauf die Quote des Mitgliedstaats der Anlandung angerechnet werden,
wenn dieser keine wirksamen rechtlichen Schritte unternommen hat.
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig über ihre
Kontrolltätigkeit sowie die bei Verletzung der Gemeinschaftsvor-schriften ergriffenen Maßnahmen Bericht erstatten.
Für einige der in dieser Verordnung genannten Maßnahmen sind
genauere Durchführungsbestimmungen vorzusehen.
Die Vertraulichkeit der im Rahmen dieser Verordnung gesammelten
Angaben istzu gewährleist en.
Diese Verordnung darf einzelstaatliche Kontrollvorschriften, die in ihren
Anwendungsbereich fallen, aber über ihre Mindestanforderungenhinausgehen, nicht beeinträchtigen; dies gilt jedoch nur, sofern diese
einzelstaatlichen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang
stehen.
Es istangezeigt , die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 aufzuheben, mit
Ausnahme des Artikels 5, der in Kraft bleibt, bis die in Artikel 6 Absatz2 der vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse festgelegt
worden sind.
Es isterforderlich, eine Übergangszeitfür die Durchführung spezifischer
Bestimmungen einiger Artikel vorzusehen, damit die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten haben, Verfahren zuschaffen bzw. ihre Verfahren den Anforderungen der neuen Verordnunganzupassen.
Soweit die Bestimmungen einiger Artikel Fischereitätigkeiten im
Mittelmeer betreffen, wo die gemeinsame Fischereipolitik noch nichtvollständig verwirklicht worden ist, treten sie am 1. Januar 1999 in Kraft—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischerei-
politik sicherzustellen, wird eine Gemeinschaftsregelung eingeführt, dieinsbesondere Vorschriften für die technische Überwachung
— der Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischerei-
ressourcen,
— der Strukturmaßnahmen,— der Maßnahmen im Zusammenhang mitder gemeinsamen Markt -
organisation
sowie bestimmte Vorschriften über die Wirksamkeit der Sanktionen bei
Nichteinhaltung der vorstehend genannten Maßnahmen umfaßt.
(2) Zu diesem Zweck erläßt jeder Mitgliedstaat in Übereinstimmung
mit den Gemeinschaftsvorschriften die geeigneten Maßnahmen, um die
Wirksamkeit der Regelung sicherzustellen. Er stellt seinen zuständigenBehörden ausreichende Mittel zur Verfügung, damit sie die in dieserVerordnung beschriebenen Inspektions- und Kontrollaufgaben wahr-nehmen können.
(3) Diese Regelung erfaßt jede Fischereitätigkeit oder mit ihr
verbundene Tätigkeit, die in dem Gebiet und in den Meeresgewässern,die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen,ausgeübt wird, einschließlich der Tätigkeit von unter der Flagge einesDrittlandes fahrenden oder in einem Drittstaat registrierten Schiffen,unbeschadet des Rechts auf friedliche Durchfahrt durch die Hoheits-1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 5
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gewässer und der freien Schiffahrtin der 200-Meilen-Fischereizone. Sie
findet ebenfalls Anwendung auf die Tätigkeiten von Gemeinschafts-fischereifahrzeugen, die in den Gewässern von Drittländern und auf
hoher See eingesetzt sind, unbeschadet der besonderen Bestimmungen,
die in zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenenFischereiabkommen oder in internationalen Übereinkommen, bei denendie Gemeinschaft Vertragspartei ist, enthalten sind.
TITEL I
Überwachung,Kontrolle undBeaufsichtigung
Artikel 2
(1) Um die Einhaltung aller geltenden Rechtsvorschriften sicherzu-
stellen, überwacht, kontrolliert und beaufsichtigt jeder Mitgliedstaat in
seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sämtliche Tätigkeiten in derFischwirtschaft, insbesondere den Fischfang selbst, das Umladen, dasAnlanden, die Vermarktung, den Transport und die Lagerung vonFischereierzeugnissen sowie die Aufzeichnung der Anlandungen undVerkäufe. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um unter Berücksichtigung ihrer besonderen Situation die bestmögliche
Kontrolle in ihrem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unterihrer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit sicherzustellen.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Tätigkeiten seiner
Fischereifahrzeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft
ordnungsgemäß überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungen
der Gemeinschaft bestehen, kontrolliert und beaufsichtigt werden, umdie Einhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvor-schriften sicherzustellen.
Artikel 3
(1) Zur Ortung der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft führt jeder
Mitgliedstaat ein System der Satellitenüberwachung der Fischereifahr-
zeuge nachstehend „Satellitenüberwachung“ genannt, ein.
Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 30. Juni 1998 auf alle
Fischereifahrzeuge der Gemeinschaftmiteiner Länge von mehr als 20 mzwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m über alles
angewandt, die zu einer der nachstehend aufgeführten Kategorien
gehören:
— auf hoher See außer dem Mittelmeer operierende Fahrzeuge;
— in Drittlandsgewässern operierende Fahrzeuge, sofern in Verein-
barungen mit dem betreffenden Drittland bzw. den betreffendenDrittländern die Anwendung der Satellitenüberwachung auf inGemeinschaftsgewässern operierende Fischereifahrzeuge des betref-fenden Landes bzw. der betreffenden Länder vorgesehen ist;
— Fahrzeuge, die Fischfang zwecks Herstellung von Fischmehl und -öl
betreiben.
(2) Die Satellitenüberwachung wird spätestens ab 1. Januar 2000 auf
alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaftmiteiner Länge von mehr als20 m zwischen den Loten oder einer Länge von mehr als 24 m über allesangewandt, unabhängig davon, wo diese operieren.
►
M7 ◄
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 wird die Satellitenüberwachung
nichtauf Fischereifahrzeuge angewandt , die
a) nur innerhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von der Basislinie
des Flaggenmitgliedstaats operieren
oder
b) zwischen der Ausfahrtaus dem Hafen und der Rückkehr in den
Hafen nie mehr als 24 Stunden auf See verbringen.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 6
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▼M4
(4) Unterwirft ein Mitgliedstaat Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge
führen und nichtin den Anwendungsbereich der Absät ze 1 bis 3 fallen,der Satellitenüberwachung, so kann diesen Schiffen dieselbe finanzielle
Unterstützung gewährt werden wie den Schiffen, die die Satellitenüber-
wachung gemäß den Absätzen 1 und 2 anwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Gemeinschaftsfahrzeuge
unter ihrer Flagge, die der Satellitenüberwachung unterliegen, mitSatellitenortungsgeräten ausgerüstet werden, die voll betriebsfähig sind.Mit dem Satellitenortungsgerät kann das Fischereifahrzeug seinemFlaggenstaat und gleichzeitig dem betreffenden Küstenstaat über Satellitseine geographische Position und erforderlichenfalls die Aufwandsmel-
dungen gemäß Artikel 19b übermitteln. In Fällen von höherer Gewalt
werden sachdienliche Auskünfte per Funk über eine Funkstation, dienach dem Gemeinschaftsrecht zum Empfang derartiger Angabenberechtigt ist, oder mit den Mitteln nach Artikel 19c übermittelt.
(6) Die Kapitäne der Gemeinschaftsfahrzeuge, die der Satelliten-
überwachung unterliegen, stellen sicher, daß die Satellitenortungsgerätejederzeit voll betriebsfähig sind und daß die in Absatz 5 genanntenAuskünfte übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt im erforderli-
chen täglichen Rhythmus, damit die Fischereifahrzeuge vom
Flaggenmitgliedstaat und/oder vom Küstenmitgliedstaat effektiv über-wachtwerden können.
(7) Von den Mitgliedstaaten werden Fischereiüberwachungszentren,
nachstehend ‚Überwachungszentren’ genannt, eingerichtet undbetrieben, die die Fangtätigkeit und den Fischereiaufwand überwachen.Die Überwachungszentren müssen spätestens am 30. Juni 1998betriebsfähig sein.
Das Überwachungszentrum eines bestimmten Mitgliedstaats überwacht
die unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahrenden Fischereifahrzeuge,unabhängig davon, in welchen Gewässern sie operieren oder in welchemHafen sie liegen, ebenso wie die unter der Flagge anderer Mitglied-
staaten fahrenden Gemeinschaftsfischereifahrzeuge und die der
Satellitenüberwachung unterliegenden Fischereifahrzeuge von Drittlän-dern, die in den Gewässern operieren, die der Hoheitoder derGerichtsbarkeit des betreffenden Mitgliedstaats unterstehen.
(8) Jeder Flaggenmitgliedstaat bestimmt die für das Überwachungs-
zentrum zuständige Behörde und trifft geeignete Maßnahmen, umsicherzustellen, daß sein Überwachungszentrum über das erforderlichePersonal verfügt und mit der notwendigen Hard- und Software für die
automatische Datenverarbeitung und die elektronische Datenübertra-
gung ausgestattet ist. Die Mitgliedstaaten sehen Sicherungs- undWiederinbetriebnahmeverfahren für den Fall eines Systemausfalls vor.
Die Mitgliedstaaten können ein gemeinsames Überwachungszentrum
einrichten.
(9) Der Flaggenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen,
um sicherzustellen, daß die Daten, die von seinen der Satellitenüber-
wachung unterliegenden Fischereifahrzeugen übermittelt wurden, incomputerlesbarer Form aufgezeichnet und drei Jahre gespeichertwerden.
Der Küstenmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Daten, die von den der Satellitenüberwachungunterliegenden Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines anderenMitgliedstaats oder eines Drittlandes übermittelt werden, in computer-
lesbarer Form aufgezeichnetund drei Jahre gespeichertwerden.
Die Kommission hat auf entsprechenden Antrag hin Zugang zu diesen
Computerdateien. Artikel 37 findet Anwendung.
(10) Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Im besonderen kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
gemäß Artikel 36 beschließen, daß ein Alternativsystem zur Satelliten-überwachung eingesetzt werden kann, wobei sie die Art dervorgeschlagenen Überwachung, die Artdes bet roffenen Fischereifahr-1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 7
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zeugs oder der betroffenen Fischereifahrzeuge, das Fanggebiet oder die
Fanggebiete, die Zielarten und die Dauer der Fangfahrten berücksichtigt.Das Alternativsystem muß so wirksam wie die Satellitenüberwachung
sein und in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat führt die Kontrolle und Überwachung nach
Artikel 2 eigenverantwortlich mit Hilfe eines von ihm gewähltenKontrollsystems durch.
Bei der Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben sorgen die
Mitgliedstaaten dafür, daß die Bestimmungen und Maßnahmen von
Artikel 2 eingehalten werden. Sie gehen überdies so vor, daßunzumutbare Störungen der normalen Fischereitätigkeit vermiedenwerden. Sie achten ferner darauf, daß bei der Auswahl der zukontrollierenden Bereiche und Fischereifahrzeuge keine Diskriminie-
rung stattfindet.
(2) Die für die zu kontrollierenden Fischereifahrzeuge, Räume oder
Transportfahrzeuge verantwortlichen Personen erleichtern durch koope-ratives Verhalten die gemäß Absatz 1 durchgeführte Kontrolle.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden bei Bedarf
unbeschadet der einzelstaatlichen Zuständigkeiten nach dem Verfahren
des Artikels 36 erlassen und betreffen insbesondere folgendes:
a) die Identifizierung der offiziell bestellten Fischereiinspektoren sowie
die Identifizierung der Inspektionsschiffe, Luftfahrzeuge und andererKontrollmittel, die von einem Mitgliedstaat eingesetzt werden
können;
b) das Verfahren, nach dem die Tätigkeiten in der Fischwirtschaft
kontrolliert und beaufsichtigt werden;
c) die Markierung und Identifizierung der Fischereifahrzeuge und ihrer
Fanggeräte;
d) die Bescheinigung der Merkmale der Fischereifahrzeuge mitEinfluß
auf die Fangtätigkeit.
TITEL II
ÜberwachungderFänge
Artikel 6
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die
einen Bestand oder eine Bestandsgruppe befischen, führen ein Logbuch,
in das insbesondere die Mengen jeder gefangenen und an Bordbehaltenen Art, Zeitpunkt und Ort dieser Fänge (statistisches Rechteckdes ICES) sowie die Art des verwendeten Fanggeräts einzutragen sind.
(2) In anderen Gebieten als dem Mittelmeer muß ab 1. Januar 2000
jede an Bord behaltene Art ins Logbuch eingetragen werden, sobald ihreMenge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt. Im Rahmen der
Fischereitätigkeit im Mittelmeer muß jede an Bord behaltene Art, sobald
ihre Menge 50 kg in Lebendgewichtäquivalent übersteigt und diese Artin einem gemäß diesem Artikel angenommenen Verzeichnis aufgeführtist, ins Logbuch eingetragen werden.
(3) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen in
ihr Logbuch die gefangenen Mengen, Zeitpunkt und Ort dieser Fängesowie die Arten nach Absatz 2 eintragen. Die ins Meer zurückgewor-fenen Mengen können zu Beurteilungszwecken registriert werden.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 8
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(4) Von den Verpflichtungen der Absätze 1 und 3 ausgenommen sind
die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, wenn dieFahrzeuge eine Länge über alles von weniger als 10 m aufweisen.
(5) Der Ratkann auf Vorschlag der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheit andere als die in Absatz 4 genannten Ausnahmen beschließen.
(6) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit
der von den Verpflichtungen der Absätze 4 und 5 ausgenommenenFischereifahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschafts-vorschriften durch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der
der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der durchgeführtenÜberwachung werden der Kommission regelmäßig mitgeteilt.
(7) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft müssen
die in den Absätzen 1 und 3 geforderten Angaben elektronisch oder aufPapier aufzeichnen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, einschließlich
— einer anderen geographischen Basis als des statistischen Rechtecks
des ICES in speziellen Fällen;
— der Eintragung von mit Gerät mit kleinen Maschenöffnungen
getätigten und unsortiert an Bord behaltenen Fängen;
— der in Absatz 2 genannten Liste.
Artikel 7
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, der seine
Fänge in einem anderen Mitgliedstaat als dem Flaggenmitgliedstaatanlanden möchte, muß die Vorschriften einer vorgegebenen, von diesem
Mitgliedstaat gemäß Artikel 38 festgelegten Hafenregelung erfüllen
oder, falls dieser Mitgliedstaat eine solche Regelung nicht anwendet,den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vierStunden im voraus folgendes mitteilen:
— den oder die Anlandeorte und die voraussichtliche Ankunftszeit,
— die Mengen jeder anzulandenden Art.
(2) Unterläßt der Kapitän die Mitteilungen nach Absatz 1, so können
die zuständigen Behörden angemessene Sanktionen gegen ihnverhängen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36
bestimmte Kategorien von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für
einen begrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflich-tung nach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen,wobei sie unter anderem die Entfernung zwischen den Fanggründen, denAnlandeorten und den Registrierungs- oder Eintragungshäfen derbetreffenden Fischereifahrzeuge berücksichtigt.
Artikel 8
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer
Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter legt denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandetwerden, nach jeder Fahrtbinnen 48 St unden nach der Anlandung eineErklärung vor. Der Kapitän ist für die Richtigkeit dieser Erklärungverantwortlich, die mindestens Angaben über die Mengen jeder
angelandeten Art nach Artikel 6 Absatz 2 sowie Angaben über das
Gebiet enthalten muß, in dem diese gefangen worden sind.
(2) Der Ratkann mitqualifiziert er Mehrheitauf Vorschlag der
Kommission beschließen, die Verpflichtung nach Absatz 1 aufFischereifahrzeuge miteiner Länge über alles von weniger als 10 mauszudehnen. Der Ratkann ferner auf Vorschlag der Kommission mit1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 9
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qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Kategorien von Schiffen
miteiner Länge über alles von 10 m oder mehr, die spezielleFischereitätigkeiten ausüben, von der Verpflichtung nach Absatz 1 zu
befreien.
(3) Die Mitgliedstaaten kontrollieren stichprobenartig die Tätigkeit
der von den Verpflichtungen des Absatzes 1 ausgenommen Fischerei-fahrzeuge, um die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriftendurch diese Fahrzeuge sicherzustellen.
Zu diesem Zweck erstellt jeder Mitgliedstaat einen Stichprobenplan, der
der Kommission übermittelt wird. Die Ergebnisse der in dieser Form
durchgeführten Überwachung werden der Kommission regelmäßig
mitgeteilt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 9
(1) Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von
den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigte Personen, die
die Erstvermarktung der in einem Mitgliedstaat angelandeten Fische-
reierzeugnisse übernehmen, legen den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet,beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor. Für dieVorlage der Verkaufsabrechnung mitden in diesem Art ikel vorgeschrie-benen Angaben sind die Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten,
oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermäch-
tigten Personen verantwortlich.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung von in einem Mitgliedstaat ange-
landeten Fischereierzeugnissen in einer anderen Weise als in Absatz 1genannt, so muß den zuständigen Behörden oder anderen von denMitgliedstaaten zugelassenen Stellen vor Übernahme der angelandeten
Erzeugnisse eines der nachstehenden Dokumente vorgelegt werden:
— eine Verkaufsabrechnung, wenn die Erzeugnisse am Anlandeort
verkauftworden sind oder zum Verkauf angebot en werden,
— eine Kopie eines der in Artikel 13 vorgesehenen Dokumente, wenn
die Erzeugnisse an einem anderen Ortals dem AnlandeortzumVerkauf angeboten werden; beim Zeitpunkt des tatsächlichen
Verkaufs isteine Verkaufsabrechnung zu diesen Kopien nachzurei-
chen;
— eine Übernahmeerklärung, wenn die Erzeugnisse nichtzum Verkauf
angeboten werden oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zumVerkauf angeboten werden sollen.
Für die Vorlage der Verkaufsabrechnung mitden in diesem Art ikel
vorgeschriebenen Angaben ist der Käufer verantwortlich.
Für die Vorlage der Übernahmeerklärung mitden in diesem Art ikel
vorgeschriebenen Angaben istder Unt erzeichner dieser Erklärung
verantwortlich.
(3) Die Verkaufsabrechnungen nach den Absätzen 1 und 2 enthalten
mindestens folgende Angaben:
— die einschlägige Bezeichnung jeder Artund ihr geographisches
Ursprungsgebiet;
— gegebenenfalls die Einzelgröße bzw. Gewicht, Klasse, Aufmachung
und Frische aller Arten;
— gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische;— Preis und Menge der einzelnen Arten beim Erstverkauf, gegebenen-
falls auf der Grundlage der Einzelgröße bzw. des Gewichts, derKlasse, der Aufmachung und der Frische;1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 10
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— gegebenenfalls die Bestimmung der vom Markt zurückgezogenen
Erzeugnisse (nach Erzeugnisse, Verzehr, Übertragung);
— Name des Käufers und des Verkäufers;
— Ortund Dat um des Verkaufs;
— gegebenenfalls die Bezugsnummer des Kaufvertrags.
(4) Die Verkaufsabrechnungen werden den für die Überwachung der
Erstvermarktung zuständigen Behörden so vorgelegt, daß folgende
Daten erfaßt werden:
— äußere Kennzeichen und Name des Fischereifahrzeugs, das die
betreffenden Erzeugnisse angelandet hat;
— Name des Reeders oder des Schiffskapitäns;
— Hafen und Zeitpunkt der Anlandung;
— gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und
Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.
(4a) Wenn die Verkaufsabrechnung nichtder Rechnung oder einem
an deren Stelle tretenden Dokument gemäß Artikel 22 Absatz 3 der
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) entspricht, erläßt der Mitgliedstaat
die notwendigen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß die Angabezum Preis ohne Steuer für die Warenlieferungen an den Käufer identischmitder Angabe in der Rechnung ist .
(4b) Die vom Eigentümer der angelandeten Fischereierzeugnisse oder
seinem Bevollmächtigten erstellte Übernahmeerklärung gemäß Absatz 2muß mindestens folgende Angaben enthalten:
— die einschlägige Bezeichnung jeder Artund ihr geographisches
Ursprungsgebiet,
— für sämtliche Arten das Gewicht, aufgeschlüsselt nach Aufma-
chungsartder Erzeugnisse,
— gegebenenfalls die jeweilige Mindestgröße der Fische,
— die Kennzeichen des Fischereifahrzeugs, das die Erzeugnisse ange-
landethat ,
— Angaben zur Person des Schiffskapitäns,
— Hafen und Datum der Anlandung,
— die Lagerorte der Erzeugnisse,
— gegebenenfalls Verweis auf eines der in Artikel 13 Absatz 1 und
Absatz 4 Buchstabe b) genannten Dokumente.
(4c) Sollen die angelandeten Fischereierzeugnisse erst zu einem
späteren Zeitpunkt zum Verkauf angeboten werden und gilt für die
Vermarktung der Fischereierzeugnisse ein vertraglich vereinbarter Preisoder ein Festpreis für einen bestimmten Zeitraum, so führt derMitgliedstaat bei den betreffenden Unternehmen oder Personeneinschlägige Überprüfungen durch, um die Richtigkeit der Angaben in
den Übernahmeerklärungen und Verkaufsabrechnungen gemäß Absatz 2
zu kontrollieren.
(5) Die Verkaufsabrechnungen, Übernahmeerklärungen und eine
Kopie der Begleitdokumente werden innerhalb von 48 Stunden nach
der Erstvermarktung oder der Anlandung den zuständigen Behördenoder sonstigen vom Mitgliedstaat zugelassenen Stellen nach denRechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgelegt, in dessen Hoheitsgebietdie Abwicklung erfolgt. Die Kommission kann im Einklang mit dem inArtikel 36 festglegten Verfahren unter besonderen Umständen auf
Antrag eines Mitgliedstaats Abweichungen von dieser Frist zulassen.
Werden die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Mitgliedstaat der Anlandung verbracht, so übermittelt das Transport-
unternehmen innerhalb von 48 Stunden nach der Anlandung denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 11
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz-
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1).▼M7
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Erstvermarktung laut entsprechender Erklärung erfolgt, eine Kopie des
Begleitdokuments. Der Mitgliedstaat, in dem die Erstvermarktungerfolgt, kann von dem Mitgliedstaat, in dem die Anlandung erfolgt,
diesbezüglich weitere Informationen verlangen.
(6) Eine Kopie der Verkaufsabrechnungen wird von den zuständigen
Behörden ein Jahr lang, gerechnetvom Beginn des Jahres, das dem Jahrder Registrierung der den zuständigen Behörden vorgelegten Angabenfolgt, aufbewahrt.
Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht
in dem Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, sostellt der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständigeMitgliedstaat sicher, daß den für die Überwachung der Anlandung
dieser Erzeugnisse zuständigen Behörden so bald wie möglich eine
Kopie der Verkaufsabrechnung übermittelt wird.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36 von
der Verpflichtung befreien, den zuständigen Behörden oder sonstigenvon dem Mitgliedstaat zugelassenen Stellen die Verkaufsabrechnungüber Fischereierzeugnisse, die von bestimmten Kategorien von Fische-reifahrzeugen der Gemeinschaftmiteiner Länge über alles von weniger
als 10 m angelandetwerden, vorzulegen. ►
M7Das gleiche giltfür
angelandete Mengen von Fischereierzeugnissen bis zu 50 kg Lebendge-wichtäquivalent je Art. ◄
Solche Befreiungen dürfen nur gewährtwerden, wenn der bet reffende
Mitgliedstaat über eine ausreichende Überwachungsregelung verfügt.
(8) Käufer von Erzeugnissen, die anschließend nichtweit erver-
marktet, sondern ausschließlich für den privaten Verbrauch verwendetwerden, sind von den Verpflichtungen des Absatzes 2 ausgenommen.
(9) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt.
Artikel 11
(1) Umladevorgänge und Fangeinsätze, an denen zwei oder mehr
Schiffe gemeinsam beteiligt sind und die in den Gewässern unter der
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats stattfinden,
sowie Umladevorgänge, die in den Häfen eines Mitgliedstaatsstattfinden, können von diesem Mitgliedstaat erlaubt werden. DieKapitäne der betroffenen Schiffe müssen die nach Absatz 2 festgelegtenBedingungen erfüllen, insbesondere hinsichtlich
— der Ausweisung der zulässigen Orte,
— der Kontroll- und Beaufsichtigungsverfahren,— der Bedingungen für die Aufzeichnung und Mitteilung des Umlade-
vorgangs und der umgeladenen Mengen.
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf eine durch Fischerei-
fahrzeuge der Gemeinschaftbet riebene Gespannfischerei.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden unter
Berücksichtigung der Bemerkungen der betroffenen Mitgliedstaaten
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 12
Soll das Umladen oder die Anlandung später als fünfzehn Tage nach
dem Fang erfolgen, so werden die in den Artikeln 8 und 11 gefordertenAngaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Flaggedas Schiff führt oder in dem es registriert ist, spätestens fünfzehn Tagenach dem Fang übermittelt.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 12
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Artikel 13
(1) Allen Fischereierzeugnissen, die in der Gemeinschaftangelandet
oder in die Gemeinschafteingeführtwurden, die unverarbeit etsind oder
an Bord verarbeitet wurden, für die weder eine Verkaufsabrechnungnoch eine Übernahmeerklärung gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2vorgelegtwurde, und die an einen anderen Ortals den Anlande- oderEinfuhrort verbracht werden, ist bis zur Erstvermarktung ein von dem
Transportunternehmen ausgestelltes Begleitdokument beizugeben. Für
die Vorlage dieses Begleitdokuments mit allen in diesem Artikelvorgeschriebenen Angaben ist das Transportunternehmen verantwort-lich.
(2) Dieses Dokumentent hältAngaben über
a) den Namen und die äußeren Kennzeichen des Herkunftsschiffs der
Sendung; bei einer nicht per Schiff erfolgten Einfuhr enthält das
DokumentAngaben über den Ort , an dem die Sendung eingeführt
wurde;
b) den Bestimmungsort der Sendung(en) und die Bezeichnung des
Transportfahrzeugs;
c) die Mengen (in kg Verarbeitungsgewicht) jeder beförderten Art, den
Namen des Empfängers sowie Ortund Zeit punktder Verladungsowie die einschlägige Bezeichnung jeder Art, ihren geographischenUrsprungsortund — gegebenenfalls — die jeweilige Mindest größe
der Fische.
(3) Jedes Transportunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß das in
Absatz 1 genannte Dokument mindestens alle in Absatz 2 gefordertenAngaben enthält.
(4) Das Transportunternehmen ist von der Verpflichtung nach Absatz
1 befreit, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
a) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie einer der
in den Artikeln 8 oder 10 vorgesehenen Erklärungen betreffend die
verbrachten Mengen ersetzt,
b) das in Absatz 1 genannte Dokument wird durch eine Kopie des
Dokuments T 2 M, das über die Herkunft der verbrachten Mengen
Aufschuß gibt, ersetzt.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 zulassen, wenn dieMengen innerhalb des abgegrenzten Hafengebietes oder über eineEntfernung von nicht mehr als 20 km ab dem Anlandeort verbrachtwerden.
(5a) Werden die gemäß Artikel 9 als verkauft erklärten Fischereier-
zeugnisse an einen anderen Ortverbrachtals den Anlande- oderEinfuhrort, so muß das Transportunternehmen jederzeit auf der Grund-lage eines Dokuments nachweisen können, daß ein Verkauf tatsächlicherfolgtist .
(6) Um die Einhaltung der in diesem Artikel festgelegten Verpflich-
tungen zu überprüfen, führen die Mitgliedstaaten stichprobenartigeKontrollen in ihrem Hoheitsgebiet durch. Hinsichtlich der Intensitätdieser Kontrollen ist der Intensität der vorangegangenen KontrollenRechnung zu tragen.
(7) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Überwachungstätigkeit im
Interesse einer möglichst wirksamen und gleichzeitig wirtschaftlichenKontrolle. Sie überwachen daher insbesondere Warenbeförderungen, beidenen ihnen Hinweise zugegangen sind, daß sie möglicherweise imRahmen von Transaktionen erfolgen, die den Gemeinschaftsvorschriftenzuwiderlaufen.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 13
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(7a) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sämtliche in den
Artikeln 8, 9 und 10 genannten Anlandungen in einem Mitgliedstaataufgezeichnetwerden. Sie können zu diesem Zweck verfügen, daß dieErstvermarktung über eine öffentliche Fischauktion erfolgen muß.
(2) Erfolgt die Erstvermarktung der angelandeten Fänge gemäß
Artikel 9 Absatz 2 nicht über eine öffentliche Fischauktion, so sorgendie Mitgliedstaaten dafür, daß den Auktionseinrichtungen oder den vonden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen die betreffenden Mengenmitgeteilt werden.
(3) Die Angaben über die Anlandungen von bestimmten Kategorien
von Fischereifahrzeugen, für die die Ausnahmen gemäß Artikel 7 und
Artikel 8 gelten, oder über die Anlandungen in Häfen, die nicht über dienötige verwaltungstechnische Infrastruktur verfügen, um Anlandungenaufzuzeichnen, können von der Verpflichtung zur Verarbeitung dieserAngaben ausgenommen werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat
innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
einen entsprechenden Antrag an die Kommission richtet. Ausnahmenkönnen gewährtwerden, wenn die Aufzeichnung der gefordert enAngaben den einzelstaatlichen Behörden im Vergleich zur Gesamt-menge der Anlandungen unverhältnismäßig große Schwierigkeitenbereiten würde und wenn die betreffenden Arten am Ort verkauft
werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis der für diese
Ausnahmen in Frage kommenden Häfen und Schiffe und teilt es derKommission mit.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung nach Absatz 3 in
Anspruch nimmt, erstellt einen Stichprobenplan, um das Ausmaß derjeweiligen Anlandungen in den fraglichen Häfen zu bewerten. Dieser
Plan muß von der Kommission genehmigtwerden, bevor eine
Ausnahmeregelung angewandt wird. Der Mitgliedstaat übermittelt derKommission regelmäßig die Ergebnisse der Bewertungen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission über EDV vor dem 15.
eines jeden Monats die im Vormonat angelandeten Mengen von TAC-
oder quotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen sowie alle
nach den Artikeln 11 und 12 eingegangenen Angaben mit.
In den Mitteilungen an die Kommission sind die Fangorte gemäß den
Artikeln 6 und 8 sowie die Staatszugehörigkeit der betreffendenFischereifahrzeuge anzugeben.
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für die Arten, die von
seine Flagge führenden oder bei ihm registrierten Fischereifahrzeugen in
einem Umfang befischtworden sind, der eine Ausschöpfung zu 70 v. H.der Quote, der Zuteilung oder des verfügbaren Fanganteils diesesMitgliedstaats annehmen läßt, eine Voraufstellung über die Fangmengenmit Angabe des voraussichtlichen Zeitpunkts der völligen
Ausschöpfung.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf deren Verlangen
ausführlichere oder häufigere Angaben als in diesem Absatz gefordertvor, wenn anzunehmen ist, daß die Fangmengen aus TAC- oderquotengebundenen Beständen oder Bestandsgruppen die festgesetztenTAC oder Quoten erreicht haben.
(2) Die Kommission gewährt den Mitgliedstaaten auf elektronischem
Wege Einblick in die nach diesem Artikel eingegangenen Mitteilungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Mitgliedstaat die Frist für die
Übermittlung der monatlichen Fangangaben gemäß Absatz 1 nichteingehalten hat, so kann sie selbst sowohl den Zeitpunkt festsetzen, zudem die Quote, die Zuteilung oder der verfügbare Anteil dieses1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 14
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Mitgliedstaats aufgrund der von Fischereifahrzeugen, die die Flagge
dieses Mitgliedstaats führen oder in ihm registriert sind, getätigtenFänge aus einem Bestand oder einer Bestandsgruppe, die einer Quote
oder einer anderen Form der mengenmäßigen Beschränkung unterliegen,
als zu 70 v. H. ausgeschöpft gilt, als auch den voraussichtlichenZeitpunkt, zu dem diese Quote, diese Zuteilung oder dieser verfügbareAnteil als ganz ausgeschöpft gilt.
(4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor Ablauf des ersten
Monats jedes Kalendervierteljahres über EDV mit, welche Mengen vonanderen als den in Absatz 1 genannten Beständen im vorangegangenenVierteljahr angelandet wurden.
Artikel 16
(1) Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats übermitteln die
anderen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 15 Angaben überdie Anlandungen, Angebote zum Verkauf oder Umladungen vonFischereierzeugnissen, die in ihren Häfen oder Meeresgewässern von
Fischereifahrzeugen, die die Flagge dieses Mitgliedstaats führen oder in
ihm registriert sind, getätigt werden und die einen bestimmten Bestandoder eine bestimmte Bestandsgruppe betreffen, die der diesem Mitglied-staat zugewiesenen Quote unterliegen.
Diese Angaben umfassen den Namen und die äußeren Kennzeichen des
betreffenden Schiffes, die von diesem Schiff angelandeten, zum Verkauf
angebotenen oder umgeladenen Mengen Fisch des betreffendenBestandes oder der betreffenden Bestandsgruppe sowie den Zeitpunktund den Ort der Anlandung, des Erstverkaufsangebots oder derUmladung. Die Angaben sind innerhalb von vier Arbeitstagen nach
dem Zeitpunkt des Antrags des betroffenen Mitgliedstaats oder inner-
halb eines von diesem Mitgliedstaat oder dem Anlandungsmitgliedstaatgegebenenfalls festgelegten längeren Zeitraums zu übermitteln.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem die Anlandung, das Erstverkaufs-
angebot oder die Umladung stattgefunden hat, übermittelt der
Kommission auf Antrag diese Angaben zur gleichen Zeit wie demMitgliedstaat, in dem das Schiff registriert ist.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen, um die
Überwachung der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge in den derHoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern unterstehendenGewässern und auf hoher See sowie die Überprüfung und Registrierungder Umladungen und Anlandungen der in diesen Gewässern getätigtenFänge sicherzustellen.
(2) Durch entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen ist
zu gewährleisten, daß die Schiffseigner und/oder -kapitäne dienachstehenden Verpflichtungen einhalten:
— An Bord der Fischereifahrzeuge istein Logbuch mit zuführen, in das
die Kapitäne alle getätigten Fänge einzutragen haben;
— bei allen Anlandungen in Häfen der Gemeinschaftistden Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats eine Anlandeerklärung vorzulegen;
— der Flaggenstaat ist über jede Umladung von Fisch auf Fischerei-
fahrzeuge von Drittländern sowie direkt in Drittländern getätigteAnlandungen eingehend zu unterrichten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der bestehenden
Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern undinternationaler Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertrags-partei ist.
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem
Wege vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalenderquartals die imvorangegangenen Vierteljahr in den Gewässern gemäß Artikel 17gefangenen und angelandeten Mengen sowie jede nach Artikel 17Absatz 2 eingegangene Information mit.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 15
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(2) Die gemäß Absatz 1 übermittelten Angaben für die in den
Gewässern von Drittländern getätigten Fänge sind unter Bezugnahmeauf das kleinste statistische Gebiet für die betreffende Fischereitätigkeit
nach Drittländern und nach Beständen aufzuschlüsseln.
Die auf hoher See getätigten Fänge werden unter Bezugnahme auf das
kleinste statistische Gebiet gemäß dem für diesen Fangbereich geltendeninternationalen Übereinkommen und für alle Bestände der betreffendenFischereitätigkeit nach Arten oder Artengruppen aufgeschlüsselt mitge-
teilt.
(3) Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten vor dem 1. Oktober
jedes Jahres die Informationen, die nach diesem Artikel bei ihreingegangen sind, zur Verfügung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19
(1) Um die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3, 6,
8, 9, 10, 14 und 17 sicherzustellen, erarbeiten die MitgliedstaatenValidierungssysteme, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprü-fungen der im Rahmen dieser Verpflichtungen erhobenen Datenenthalten.
(2) Zur Erleichterung dieser Überprüfungen richtet jeder Mitglied-
staat eine elektronische Datenbank ein, in der die in Absatz 1 genanntenDaten aufgezeichnet werden.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten,
sofern diese und die Verfahren zur Datenerhebung und -aufzeichnung sostandardisiert sind, daß alle diese Datenbanken im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats miteinander kompatibel sind.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die in Absatz 1 genannten Daten möglichst
umgehend in die Datenbank eingegeben werden.
Die Angaben im Logbuch, in der Anlandeerklärung, in der Verkaufs-
abrechnung sowie in der Übernahmeerklärung zu den reguliertenRessourcen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (
1) werden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen, gerechnet ab dem
Zeitpunkt des Eingangs dieser Angaben bei den zuständigen Behörden,
in die Datenbank gemäß Absatz 2 eingegeben. Ist eine Quote zu mehrals 85 % ausgeschöpft, so beläuft sich diese Frist auf höchstens fünfArbeitstage.
(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, umdie Erfassung der Daten, ihre Validierung und Quervergleiche zuerleichtern. Die Kommission hat auf besonderen Antrag hin Fernzugriff
auf duplizierte Computerdateien mit den einschlägigen Informationen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 16
(1) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.▼M7
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TITEL IIa
ÜberwachungdesFischereiaufwands
Artikel 19a
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3Absatz 5 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates vom
27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten
Fanggebieten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen derGemeinschaft(
1) die Genehmigung erhalten haben, eine Fangtätigkeit in
den in Anhang I derselben Verordnung ausgewiesenen Fanggebietenauszuüben, und für Fischereifahrzeuge, die von den Mitgliedstaaten dieGenehmigung erhalten haben, in dem nachstehend als „Irish Box“
bezeichneten Gebiet südlich von 56º 30 ′N, östlich von 12º W und
nördlich von 50º 30 ′N Grundfischfang zu betreiben.
(1a) Die Artikel 19e, 19f, 19g, 19h und 19i finden auf die
Fischereifahrzeuge der GemeinschaftAnwendung, die von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 779/97 desRates vom 24. April 1997 zur Einführung einer Regelung zur Steuerungdes Fischereiaufwands in der Ostsee (
2) die Genehmigung erhalten
haben, in den im Anhang derselben Verordnung genannten Gebieten
Fischfang zu betreiben.
(2) Im Rahmen dieses Titels werden Fischereifahrzeuge mit einer
Länge von mehr als 18 m über alles Fischereifahrzeugen miteiner
Länge von mehr als 15 m zwischen den Loten gleichgestellt. Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Meßmethodegewähltwird. ►
M6Fischereifahrzeuge, die länger sind und keine
Genehmigung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 5und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 derVerordnung (EG) Nr. 779/97 erhalten haben, dürfen keine Fangtätig-
keiten in den in den Absätzen 1 und 1a genannten Fanggebieten
ausüben. ◄
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels gelten die Artikel 19b
und 19c nur für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die dieGenehmigung erhalten haben, Grundfischfang zu betreiben.
Artikel 19b
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft über-
mitteln in Form einer „Aufwandsmeldung“ folgenden Angaben:
— Name, äußere Kennzeichen und Rufzeichen des Schiffes sowie
Name des Kapitäns;
— geographische Position des Schiffes, auf das sich die Meldung
bezieht;
— Datum und Uhrzeit
— jedes Einlaufens in einen Hafen innerhalb eines Gebiets und
jedes Auslaufens aus diesem Hafen,
— jeder Einfahrtin ein Gebiet ,
— jeder Ausfahrtaus einem Gebiet .
— Den an Bord behaltenen Fang nach Arten in Kilogramm Lebendge-
wicht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 melden die Schiffe, die gebietsüberg-
reifende Fangtätigkeiten ausüben und innerhalb von 24 Stunden mehr als
einmal über die Trennungslinie zwischen zwei Gebieten fahren, sichjedoch innerhalb einer abgegrenzten Zone von 5 Meilen beiderseits der1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 17
(1) ABl. Nr. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 5.
(2) ABl. L 113 vom 30. 4. 7997, S. 1.▼M6
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Trennungslinie zwischen zwei Gebieten aufhalten, die erste Einfahrt und
die letzte Ausfahrt innerhalb dieses 24-Stunden-Zeitraums.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen
dafür Sorge, daß die Kapitäne von Fischereifahrzeugen unter ihrerFlagge oder die Beauftragten der Kapitäne dieser Meldepflicht genügen.
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19c
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder ihre
Beauftragten übermitteln die in Artikel 19b genannten Angaben per
Fernschreiben, ►
M5im Wege des Satellitenüberwachungssystems, ◄
per Fernkopie, per vom Empfänger ordnungsgemäß zu registrierendetelefonische Meldung oder per Funk über eine nach den Gemeinschafts-vorschriften für den Empfang solcher Meldungen zugelasseneFunkstation oder mittels einer anderen, nach dem Verfahren des Artikels
36 anerkannten Methode gleichzeitig an die zuständigen Behörden
— des Flaggenmitgliedstaats,
— des oder der für die Überwachung zuständigen Mitgliedstaaten, wenn
das Fischereifahrzeug seine Fangtätigkeiten in den Gewässern unterder Hoheit oder der Gerichtsbarkeit dieses bzw. dieser Mitglied-
staaten ausüben wird oder ausgeübt hat.
Diese Angaben sind unmittelbar vor jeder Ein- und Ausfahrt zu
übermitteln. Ist die Übermittlung dieser Angaben durch das Fischerei-
fahrzeug aufgrund höherer Gewaltnichtmöglich, so können sie inseinem Namen von einem anderen Fischereifahrzeug übermitteltwerden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt für die Kapitäne von Fischerei-
fahrzeugen der Gemeinschaftfolgendes:
— Üben die Kapitäne gebietsübergreifende Fangtätigkeiten im Sinne
von Artikel 19b aus, so erstatten sie oder ihre Beauftragten eineAufwandsmeldung für die Zeitzwischen ihrer erst en Einfahrtund
ihrer letzten Ausfahrt innerhalb jedes 24-Stunden-Zeitraums.
— Üben die Kapitäne in den Gewässern unter der Hoheit oder der
Gerichtsbarkeit ihres Flaggenmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats,in dem die Schiffe registriert sind, Fangtätigkeiten aus, so über-
mitteln sie oder ihre Beauftragten die Angaben nach Artikel 19b den
zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats gemäß dem vondiesem Staat beschlossenen Verfahren. Diese Verfahren dürfen aufkeinen Fall zu einer weniger effizienten Überprüfung des Fische-reiaufwands führen als die Maßnahmen nach Absatz 1. Der
Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission rechtzeitig mit, welche
Verfahren er in Aussichtgenommen hat .
— Üben Kapitäne, die weniger als 72 Stunden auf See verbringen,
während dieser Zeit Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der
Hoheitoder der Gericht sbarkeiteines anderes bzw. anderer
Mitgliedstaaten aus, so übermitteln sie oder ihre Beauftragten vorAbfahrt des Schiffes die Angaben nach Artikel 19b den zuständigenBehörden des bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten und desFlaggenmitgliedstaats gemäß den in Absatz 1 genannten Verfahren.Die betreffenden zuständigen Behörden zeichnen diese Angaben
mittels elektronischer Datenverarbeitung auf. Treffen die über-
mittelten Angaben aufgrund neu eingetretener Veränderungen nichtmehr zu, so sind diese Veränderungen unverzüglich vom Kapitänoder seinem Beauftragten den genannten zuständigen Behörden zuübermitteln.
(3) Durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anerkannte auto-
matische Echtzeitsysteme gelten als anerkannte Übermittlungsmethodeim Sinne von Absatz 1.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 18
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Artikel 19d
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemäß den Artikeln 19b und 19c eingegangenen
Aufwandsmeldungen in elektronisch lesbarer Form erfaßt werden.
Artikel 19e
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft erfassen
die in einem Gebiet verbrachte Zeit durch folgende Eintragungen ins
Logbuch:
Beim Einsatz von Schleppgeräten:
— Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahrzeugs in ein Gebiet
oder des Auslaufens aus einem Hafen innerhalb dieses Gebiets;
— Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem
Gebietoder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiet s.
Beim Einsatz von stationären Fanggeräten:
— Datum und Uhrzeit der Einfahrt des Fischereifahrzeugs mit dem
stationären Gerät in ein Gebiet oder des Auslaufens aus einem Hafen
innerhalb dieses Gebiets;
— Datum und Uhrzeit des Aussetzens bzw. Verankerns oder des
Wiederaussetzens bzw. Wiederverankerns von stationärem Gerät indem betreffenden Gebiet;
— Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Fangtätigkeiten mit
stationärem Fanggerät;
— Datum und Uhrzeit der Ausfahrt des Fischereifahrzeugs aus dem
Gebietoder des Einlaufens in einen Hafen innerhalb des Gebiet s.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erfassen die Kapitäne von Fischerei-
fahrzeugen der Gemeinschaft, die gebietsübergreifende Fangtätigkeitenim Sinne von Artikel 19b ausüben, das Datum und die Uhrzeit ihrerersten Einfahrt in ein Gebiet und ihrer letzten Ausfahrt aus diesem
Gebiet.
(3) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die
Grundfischfang betreiben, erfassen die Angaben nach Artikel 19b durchEintragung ins Logbuch.
(4) Bei Fischereifahrzeugen, die von der Verpflichtung zur Führung
eines Logbuches befreit sind, führt der Flaggenmitgliedstaat Stichpro-
benkontrollen durch, um den in einer Fischerei entfaltetenGesamtaufwand abzuschätzen.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 19f
(1) Der Flaggenmitgliedstaat ergänzt das oder die Register, die er
nach der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar1994 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft (
1) eingerichtet
hat, um darin die Angaben einzubeziehen, ►M6die in den nament-
lichen Verzeichnissen der Fischereifahrzeuge nach Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 685/95 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG)
Nr. 779/97 enthalten sind. ◄
(2) Der Flaggenmitgliedstaat übermittelt auf elektronischem Wege
und vorzugsweise per E-Mail die in Absatz 1 genannten Angaben nachden Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94.
(3) Nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 trägt die
Kommission dafür Sorge, daß die für die Kontrolle zuständigenMitgliedstaaten über die Angaben verfügen, welche die Identifizierungvon Fischereifahrzeugen betreffen, die Zugang zu ihren Gewässernhaben.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.▼M1
▼M1
Artikel 19g
Jeder Mitgliedstaat erfaßt anhand der Eintragungen in den Logbüchern
und der gemäß Artikel 19e Absatz 4 durchgeführten Erhebungen den
Fischereiaufwand, den die Schiffe unter seiner Flagge in jedemFanggebietund in der „Irish Box“ nach Art ikel 19a beim Grund-fischfang entfalten.
Artikel 19h
Jeder Mitgliedstaat nimmt eine globale Einschätzung des Fischereiauf-
wands vor, den Schiffe unter seiner Flagge mit einer Länge von weniger
als 15 m zwischen den Loten oder von weniger als 18 m über alles im
Sinne des Artikels 19a Absatz 2 in den Fanggebieten und der ‚Irish Box’nach Artikel 19a entfalten.
Artikel 19i
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission auf elektronischem
Wege nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 109/94 Zusam-
menstellungen des Fischereiaufwands, der
— im Laufe des Vormonats in jedem Fanggebiet und der „Irish Box“
nach Artikel 19a ►
M6Absatz 1 ◄für den Fang von Grund-
fischarten entfaltet wurde, vor dem 15. eines jeden Monats;
— im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres in jedem Fanggebiet
nach Artikel 19a Absatz 1a für den Fang von Grundfischarten,Lachs, Meerforelle und Süßwasserfische entfaltet wurde, vor Ablaufdes ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres sowie des
Fischereiaufwands, der im Laufe des Vorjahres monatlich entfaltet
wurde, vor dem 15. Februar eines jeden Kalenderjahres;
— im Laufe des vorausgegangenen Vierteljahres für jedes Fanggebiet
nach Artikel 19a für den Fang von pelagischen Arten entfaltet wurde,vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kalendervierteljahres.
Artikel 19j
Um sicherzustellen, daß die in den Artikeln 19b, 19c und 19e
festgelegten Verpflichtungen eingehalten werden, überprüft jederMitgliedstaat die sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Daten
und gleichtsie mit einander ab.
TITEL III
Kontrolle derVerwendungvonFanggeräten
Artikel 20
(1) Alle an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaftbehal-
tenen Fänge müssen der in der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 desRates vom 7. Oktober 1986 über technische Maßnahmen zur Erhaltungder Fischbestände (
1) festgelegten Zusammensetzung der Arten für das
an Bord mitgeführte Netz entsprechen.
Die Netze an Bord, die nicht verwendet werden, sind so zu verstauen,
daß sie nicht ohne weiteres benutzbar sind, wobei
a) die Netze, Gewichte und ähnlichen Geräte von den Scherbrettern,
Befestigungstauen und Leinen zu lösen sind;
b) die Netze, die sich an oder über Deck befinden, sicher an einem Teil
der Deckaufbauten festzubinden sind.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3034/92 (ABl. Nr. L 307 vom 23. 10. 1992, S. 1.▼M6
▼M1
▼M5
▼B
▼B
(2) Wenn an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft
behaltene Fänge während ein und derselben Fahrt mit Netzen unter-schiedlicher Mindestmaschenöffnungen eingebracht wurden, so wird die
Zusammensetzung der Arten für jeden einzelnen Teilfang berechnet, der
unter den unterschiedlichen Bedingungen eingebracht wurde.
Zu diesem Zweck sind jeder Wechsel der Maschengröße und die
Zusammensetzung der zum Zeitpunkt des Wechsels an Bord behaltenenFänge in das Logbuch und in die Anlandeerklärung einzutragen. FürSonderfälle werden nach dem Verfahren des Artikels 36 detaillierte
Regeln festgelegt, nach denen an Bord ein nach Arten gegliederter
Stauplan der Verarbeitungserzeugnisse, mit Angabe ihres Aufbewah-rungsortes unter Deck, bereitzuhalten ist.
(3) Unbeschadetder Absät ze 1 und 2 kann der Ratauf der Grundlage
eines von der Kommission erstellten Berichts auf Vorschlag derKommission mitqualifiziert er Mehrheitbeschließen, daß
a) kein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft, das einer bestimmten
Fischereitätigkeit nachgeht, auf ein und derselben Fangfahrt Netzeunterschiedlicher Mindestmaschenöffnungen mitführen darf;
b) für die Verwendung unterschiedlicher Maschengrößen bei spezifi-
schen Fischereitätigkeiten besondere Regeln gelten.
Artikel 20a
(1) Unter Titel IIa fallende Fischereifahrzeuge, die Fangtätigkeiten in
den Fanggebieten und der „Irish Box“ nach Artikel 19a ausüben, dürfennur die entsprechenden Fanggeräte mitführen und verwenden.
(2) Fischereifahrzeuge allerdings, die während ein und derselben
Fangreise auch in anderen als den in Absatz 1 genannten Fanggebieten
fischen, dürfen die für die Fangtätigkeit in den betreffenden Gebieten
benötigten Geräte unter der Bedingung mitführen, daß die an Bordbefindlichen Fanggeräte, die in der bzw. den fraglichen Fanggebietenund der „Irish Box“ nach Artikel 19a nicht eingesetzt werden dürfen,gemäß Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 so verstaut werden, daß sienicht ohne weiteres benutzbar sind.
(3) Bestimmungen zur Kennzeichnung stationärer Fanggeräte werden
bis spätestens 31. Dezember 1996 nach dem Verfahren des Artikels 36
erlassen.
TITEL IV
RegelungundEinstellungdesFischfangs
Artikel 21
(1) Alle von Gemeinschaftsfischereifahrzeugen aus quotengebun-
denen Beständen oder Bestandsgruppen getätigten Fänge werdenunabhängig vom Anlandeort von der Quote in Abzug gebracht, diedem betreffenden Flaggenmitgliedstaat für den jeweiligen Bestand oderdie jeweilige Bestandsgruppe zugeteilt ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat setzt den Zeitpunkt fest, zu dem die ihm für
einen Bestand oder eine Bestandsgruppe zugeteilte Quote aufgrund der
von Fischereifahrzeugen, welche die Flagge dieses Mitgliedstaats führen
oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, getätigten Fänge ausdiesem Bestand oder dieser Bestandsgruppe als ausgeschöpft gilt. Eruntersagt seinen Schiffen von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres denFang von Fischen dieses Bestands oder dieser Bestandsgruppe sowie das
Aufbewahren an Bord, das Umladen und das Anlanden von Fängen, die
nach diesem Zeitpunkt getätigt worden sind, und legt einen Zeitpunktfest, bis zu dem das Umladen und Anlanden oder die letztenErklärungen über die Fänge noch möglich sind. Diese Maßnahmewird unverzüglich der Kommission mitgeteilt, welche die anderenMitgliedstaaten hiervon unterrichtet.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 21
▼M1
▼B
▼B
(3) Die Kommission setzt anhand der verfügbaren Angaben nach
Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus denZeitpunkt fest, zu dem aufgrund der von Fischereifahrzeugen, welche
die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in einem Mitgliedstaat
registriert sind, getätigten Fänge aus einem Bestand oder einerBestandsgruppe, die einer TAC, einer Quote oder einer sonstigenmengenmäßigen Beschränkung unterliegen, die Quoten, Zuteilungs-mengen oder Anteile als augeschöpft gelten, über die dieser
Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Gemeinschaft verfügt.
►
M7Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten diesen Zeitpunkt
unverzüglich mit. ◄
Bei der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Beurteilung der Lage unterrichtet
die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten von der bevorstehendenEinstellung einer Fangtätigkeit infolge der Ausschöpfung einer TAC.
Der Flaggenmitgliedstaat untersagt von dem in Unterabsatz 1 genannten
Zeitpunkt an vorläufig den Fang von Fischen dieses Bestands oderdieser Bestandsgruppe durch Fischereifahrzeuge unter seiner Flaggesowie das Anbordbehalten, die Umladung oder Anlandung der nachdiesem Zeitpunkt gefangenen Fische und setzt einen Zeitpunkt fest, bis
zu dem die Umladungen und Anlandungen oder endgültigen Meldungen
von Fängen erlaubtsind. Diese Maßnahme wird der Kommissionunverzüglich mitgeteilt; diese setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon inKenntnis.
(4) Hat die Kommission die Einstellung der Fangtätigkeit wegen der
vermuteten Ausschöpfung der TAC, Quoten, Zuteilungen oder Anteileder Gemeinschaft gemäß Absatz 3 Unterabsatz 1 verfügt und wirdbekannt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für einen Bestand oder eineBestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. seinen Anteilnicht wirklich ausgeschöpft hat, so kommen die folgenden Bestim-
mungen zur Anwendung.
Wurde der Nachteil eines Mitgliedstaats, für den vor Ausschöpfung
seiner Quote ein Fangverbot ausgesprochen wurde, durch Maßnahmennach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 nichtbehoben, so werden nach dem Verfahren des Artikels 36 Maßnahmengetroffen, um den entstandenen Nachteil in geeigneter Weise zu
beheben. Diese Maßnahmen können zu Abzügen bei den Mitgliedstaaten
führen, die ihre Quote, ihre Zuteilung oder ihren Anteil überschrittenhaben; die in Abzug gebrachten Mengen werden den Mitgliedstaaten,für die vor Ausschöpfung ihrer Quoten die Einstellung der Fangtätigkeitveranlaßtwurde, ent sprechend zugeschlagen. Die Abzüge und die
entsprechenden Zuschläge erfolgen unter vorrangiger Berücksichtigung
der Arten und Gebiete, für die die jährlichen Quoten, Zuteilungen oderAnteile festgelegt worden sind. Diese Abzüge und Zuschläge können indem Jahr, in dem der Nachteil entstanden ist, oder in einem derfolgenden Jahre vorgenommen werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und insbesondere
zur Festsetzung der betroffenen Mengen werden nach dem Verfahren
des Artikels 36 erlassen.
Artikel 21a
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr.
685/95 und unbeschadet des Artikels 4 zweiter Gedankenstrich derVerordnung (EG) Nr. 2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur
Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in
bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Fischereiressourcen derGemeinschaft(
1) bestimmt jeder Mitgliedstaat den Zeitpunkt, zu dem der
höchstzulässige Fischereiaufwand für ein Fanggebiet nach der letztge-nannten Verordnung durch die Fischereifahrzeuge, die seine Flaggeführen oder in seinem Hoheitsgebiet registriert sind, als erreicht gilt.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 22
(1) ABl. Nr. L 199 vom 24. 8. 1995, S. 1.5▼M7
▼B
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▼M1
Er untersagt von diesem Zeitpunkt an bis auf weiteres die Fangtätig-
keiten der genannten Schiffe in diesem Fanggebiet. Diese Maßnahmewird der Kommission unverzüglich mitgeteilt, die ihrerseits die übrigen
Mitgliedstaaten unterrichtet.
Artikel 21b
Giltder höchst zulässige Fischereiaufwand in einem Fanggebietnach der
Verordnung (EG) Nr. 2027/95 durch die Fischereifahrzeuge unter derFlagge eines Mitgliedstaats als zu 70 v. H. ausgeschöpft, so teilt derbetreffende Mitgliedstaat der Kommission die gemäß Artikel 7 Absatz 1Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 685/95 erlassenen Maßnahmenmit.
Artikel 21c
(1) Die Kommission trägt auf der Grundlage der Angaben nach
Artikel 19i dafür Sorge, daß der mit der Verordnung (EG) Nr. 2027/95
festgesetzte höchstzulässige Fischereiaufwand eingehalten wird.
(2) Die Kommission setzt aufgrund einer Mitteilung nach Artikel 21a
oder von sich aus anhand der verfügbaren Angaben den Zeitpunkt fest,zu dem der höchstzulässige Fischereiaufwand eines Mitgliedstaats für
ein Fanggebiet als erreicht gilt. Von diesem Zeitpunkt an dürfen die
Fischereifahrzeuge unter der Flagge dieses Mitgliedstaats in demFanggebiet keine Fangtätigkeiten mehr ausüben.
Artikel 22
Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festgestellt, daß
ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit seiner Tätigkeit ernsthaft
oder wiederholt gegen diese Verordnung verstoßen hat, so kann derFlaggenmitgliedstaat zusätzliche Kontrollmaßnahmen für das Fahrzeugvorsehen.
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten den Namen und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des Fahrzeugs, das den zusätzlichen Kontrollmaßnahmen unter-worfen wurde, mit.
Artikel 23
(1) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat die ihm für
einen Bestand oder für eine Bestandsgruppe zugewiesene Quote oderZuteilung bzw. seinen Anteil überschritten hat, so kürzt die Kommission
die jährliche Quote oder Zuteilung bzw. den jährlichen Anteil, die bzw.
der von dem betreffenden Mitgliedstaat überschritten wurde. DieAbzüge werden nach dem Verfahren des Artikels 36 beschlossen.
(2) Der Raterläßtmitqualifiziert er Mehrheitauf Vorschlag der
Kommission im Einklang mit den Zielen und Bewirtschaftungsplänen
gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 Vorschriften fürden Abzug, wobei in erster Linie folgenden Variablen Rechnunggetragen wird:
— Umfang der Überschreitung;
— etwaige Überschreitungen beim selben Bestand im vorangegangenen
Jahr;
— biologische Lage des betroffenen Bestands.
TITEL V
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen zur Verbes-
serungundAnpassungderStrukturenimBereichderFischereiund
derAquakultur
Artikel 24
Um die Einhaltung der Ziele und Strategien sicherzustellen, die der Rat
gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festsetzt,insbesondere die Einhaltung der in Zahlen vorgegebenen Kapazitätsziele1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 23
▼B
▼B
für die Fischereiflotten der Gemeinschaft sowie die Anpassung ihrer
Tätigkeiten, führt jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in denseiner Hoheit oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Meeresge-
wässern regelmäßige Kontrollen aller hiervon betroffenen Betriebe
durch.
Artikel 25
(1) Jeder Mitgliedstaat erläßt entsprechende Vorschriften, um die
Einhaltung der in Artikel 24 genannten Ziele zu überwachen. Er führt
hierzu technische Kontrollen insbesondere in den nachstehenden
Bereichen durch:
a) Umstrukturierung, Erneuerung und Modernisierung der Fischerei-
flotte,
b) Anpassung der Fangkapazitäten durch vorübergehende oder endgül-
tige Stillegung,
c) Einschränkung der Tätigkeit bestimmter Fischereifahrzeuge,
d) Auflagen in bezug auf die Konstruktion und die Anzahl der
Fanggeräte sowie die Art ihrer Verwendung,
e) Entwicklung der Aquakultur und der Küstengebiete.
(2) Hat die Kommission festgestellt, daß ein Mitgliedstaat den
Bestimmungen von Absatz 1 nicht nachgekommen ist, so kann sie
dem Rat unbeschadet des Artikels 169 des Vertrags Vorschläge für
geeignete allgemeine Maßnahmen unterbreiten. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
Artikel 26
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 36 können Durchführungs-
bestimmungen zu Artikel 25 erlassen werden, die insbesodnere
folgendes betreffen:
a) Kontrolle der Motorenstärke von Fischereifahrzeugen,
b) Kontrolle der Tonnage von Fischereifahrzeugen,
c) Kontrolle der Einstellung der Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen,
d) Kontrolle der technischen Merkmale der Fanggeräte sowie ihrer
Anzahl je Schiff.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
Angaben zu den eingesetzten Kontrollmethoden sowie Namen undAdresse der mit diesen Kontrollen betrauten Stellen.
Artikel 27
(1) Zur Erleichterung der Überwachung nach Artikel 25 richtet jeder
Mitgliedstaat ein Validierungssystem ein, um insbesondere die Angaben
über die Fangkapazitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten, die
unter anderem in den folgenden Unterlagen enthalten sind, mit Hilfe vonDoppelkontrollen zu überprüfen:
— im Logbuch gemäß Artikel 6;
— in der Anlandeerklärung gemäß Artikel 8;
— in der Kartei der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 163/89 der Kommission (
1).
(2) Die Mitgliedstaaten richten zu diesem Zweck elektronische
Datenbanken ein, die die einschlägigen Angaben über die Fangkapa-zitäten der Fischereiflotte und ihre Aktivitäten enthalten, oder ergänzen
bereits bestehende Datenbanken entsprechend.
(3) Die Maßnahmen des Artikels 19 Absätze 3, 4 und 5 finden
Anwendung.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 24
(1) ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1989, S. 5.
▼B
(4) Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
TITEL VI
Kontrolle und Überwachung bestimmter Maßnahmen im Zusam-menhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse
Artikel 28
(1) Um zu gewährleisten, daß die technischen Aspekte der geltenden
Vorschriften im Zusammenhang mit den in der Verordnung (EWG) Nr.3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsameMarktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aqua-kultur (
1) festgelegten Maßnahmen eingehalten werden, führt jeder
Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet regelmäßige Kontrollen aller
von der Anwendung dieser Maßnahmen betroffenen Betriebe durch.
(2) Diese Kontrollen betreffen u.a. die technischen Aspekte der
Anwendung
a) der Vermarktungsnormen, insbesondere der Mindestgrößen;
b) der Preisregelung, insbesondere
— bei der Marktrücknahme von Erzeugnissen zu anderen Zwecken
als dem Nahrungsverbrauch,
— bei der Lagerung und/oder der Verarbeitung der vom Markt
genommenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten führen Vergleiche durch zwischen den Angaben in
den Dokumenten über die Erstvermarktung der Mengen gemäß Artikel 9und den angelandeten Mengen, auf die sich diese Dokumente beziehen,
besonders hinsichtlich ihres Gewichts.
(2a) Wurde für eine bestimmte Art eine Mindestgröße nach Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 festgesetzt, so muß jederWirtschaftsteilnehmer, der für den Verkauf, die Lagerung oder dieBeförderung von Partien von Fischereierzeugnissen dieser Art mit einer
geringeren als der genannten Größe verantwortlich ist, jederzeit den
geographischen Ursprung dieser Erzeugnisse oder ihre Herkunftaus derAquakultur nachweisen können. Die Mitgliedstaaten führen dienotwendigen Kontrollen durch, um zu verhindern, daß in ihremHoheitsgebiet aufgrund der Beförderung und Vermarktung von unter-maßigem Fisch gegebenenfalls Probleme entstehen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Angaben über
die erlassenen Kontrollmaßnahmen, die zuständigen Kontrollstellen, dieArt der festgelegten Verstöße und die zu ihrer Ahndung getroffenenMaßnahmen.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
sowie die Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwen-
dung dieses Artikels eingeholten Informationen, die unter das
Berufsgeheimnis fallen, nichtverbreit en.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über die Gemeinhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 25
(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 (ABl. Nr. L 172 vom 15. 7. 1993, S. 1).▼M7
▼B
▼M7
TITEL VIa
ÜberwachungderFischereitätigkeiten vonDrittlandschiffen
Artikel 28a
Im Sinne dieses Titels gilt als „Drittlandfischereifahrzeug“:
— ein Schiff, das den Fang von Fischereierzeugnissen als Haupt- oder
Nebentätigkeit ausübt, unabhängig von seiner Größe,
— ein Schiff, das, auch wenn es selber keine Fänge tätigt, von anderen
Schiffen Fischereierzeugnisse im Wege der Umladung übernimmt,
— ein Schiff, an dessen Bord die Fischereierzeugnisse vor ihrer
Verpackung einer der folgenden Behandlungen unterzogen werden:Zerlegen in Filets oder in Scheiben, Häuten, Zerkleinern, Gefrieren
und/oder Verarbeiten,
und das die Flagge eines Drittlands führt und in einem Drittland
registriert ist.
Artikel 28b
(1) Drittlandfischereifahrzeuge dürfen in der Fischereizone der
GemeinschaftFischereierzeugnisse nur dann fangen, an Bord behalt en,
oder verarbeiten, wenn sie im Besitz einer gemäß Artikel 9 der
Verordnung (EG) Nr. 1627/94 (
1) erteilten Fanglizenz und speziellen
Fangerlaubnis sind.
(2) Außerdem dürfen Drittlandfischereifahrzeuge eine Umladung
oder Verarbeitung nur mit vorheriger Genehmigung des Mitgliedstaats,
in dessen Gewässern diese stattfinden soll, vornehmen. Drittland-fischereifahrzeuge dürfen Umladevorgänge oder Fangeinsätze, an denenzwei oder mehr Schiffe gemeinsam beteiligt sind, nur dann vornehmen,wenn sie von dem betreffenden Mitgliedstaat eine vorherige Umlade-oder Verarbeitungsgenehmigung erhalten haben und die Bedingungen
nach Artikel 11 dieser Verordnung erfüllen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 28c
Jedes in der Fischereizone der Gemeinschaft tätige Drittlandfischerei-
fahrzeug muß folgende Auflagen beachten:
— Die in Artikel 6 genannten Angaben sind in ein Logbuch
einzutragen.
— Alle Fischereifahrzeuge miteiner Länge von mehr als 20 Met ern
zwischen den Loten bzw. von mehr als 24 Metern über alles müssenspätestens ab 1. Januar 2000 mit einem von der Kommissionzugelassenen VMS-Ortungssystem ausgestattet sein.
— Bis zur Anwendung des VMS sind die Schiffsbewegungen
vorschriftsmäßig zu melden.
— Eine Regelung über die Meldung von an Bord behaltenen Mengen ist
zu beachten.
— Die Anweisungen der zuständigen Überwachungsbehörden, insbe-
sondere über die Kontrollen vor Verlassen der Fischereizone der
Gemeinschaft, sind zu befolgen.
— Die Vorschriften über die Markierung und Kennzeichnung von
Fischereifahrzeugen und ihren Fanggeräten sind einzuhalten.
Artikel 28d
Die Kommission setzt auf der Grundlage der verfügbaren Angaben den
Zeitpunkt fest, zu dem die Quote aufgrund der von den Drittland-fischereifahrzeugen getätigten Fänge aus einem quotengebundenen1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 26
(1) Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung
allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (ABl. L 171
vom 6. 7. 1994, S. 7).
▼M7
Bestand oder einer quotengebundenen Bestandsgruppe als ausgeschöpft
gilt. Die Kommission teilt dem Drittland sowie den betroffenenMitgliedstaaten diesen Zeitpunkt unverzüglich mit.
Von diesem Zeitpunkt an ist der Fang von Fischen aus diesem Bestand
oder dieser Bestandsgruppe durch die betreffenden Schiffe sowie dasAnbordbehalten, das Umladen und das Anlanden der nach diesem
Zeitpunkt gefangenen Fische vorläufig untersagt. Die Kommission setzt
ferner den Zeitpunkt fest, bis zu dem umgeladen und angelandet werdendarf oder endgültige Fangmeldungen zulässig sind.
Artikel 28e
(1) Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter
muß den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oderAnlandeorte er benutzen will, mindestens 72 Stunden vor der
geschätzten Ankunft im Hafen folgendes mitteilen:
— seine Ankunftszeit im Anlandehafen,
— die an Bord befindlichen Fänge,— das Fanggebietoder die Fanggebiet e, sei es, daß die Fänge in der
Fischereizone der Gemeinschaft, in einer anderen Zone unter der
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines Drittlands oder auf hoherSee getätigt wurden.
Mitder Anlandung darf erstbegonnen werden, wenn die zust ändigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats hierzu die Erlaubnis erteilthaben.
(2) Außer in Fällen von höherer Gewaltoder von Seenotdürfen
Drittlandfischereifahrzeuge in dem Mitgliedstaat, dessen Häfen oderAnladeorte sie benutzen wollen, nur die von diesem Mitgliedstaatbezeichneten Häfen anlaufen.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 36
bestimmte Kategorien von Drittlandfischereifahrzeugen für einenbegrenzten, jedoch verlängerbaren Zeitraum von der Verpflichtungnach Absatz 1 befreien oder eine andere Mitteilungsfrist vorsehen,wobei sie u. a. die Entfernung zwischen den Fanggründen, den
Anlandeorten und den Häfen berücksichtigt, in denen die fraglichen
Schiffe registriert oder eingetragen sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der spezifischen
Bestimmungen in den Fischereiabkommen, die die Gemeinschaft mit
bestimmten Drittländern geschlossen hat.
Artikel 28f
Der Kapitän eines Drittlandfischereifahrzeugs oder sein Vertreter legt
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Häfen oderAnladeorte er benutzt, so bald wie möglich, jedoch spätestens 48Stunden nach der Anlandung, eine Erklärung vor, in der die Mengen der
angelandeten Fischereierzeugnisse nach Arten getrennt sowie Zeitpunkt
und Ortder einzelnen Fänge angegeben sind. Für die Richt igkeitdieserErklärung ist der Kapitän verantwortlich.
Jeder Mitgliedstaat teilt auf Anfrage der Kommission alle Angaben über
die Anlandungen durch Drittlandfischereifahrzeuge mit.
Artikel 28g
Werden die Fänge vom Kapitän des Drittlandfischereifahrzeugs oder
seinem Vertreter als auf hoher See gefischt gemeldet, so gestatten diezuständigen Behörden die Anlandung erst, wenn der Kapitän desFischereifahrzeugs oder sein Vertreter ihnen zu ihrer Zufriedenheitnachgewiesen hat, daß
— die an Bord befindlichen Arten außerhalb der Regelungsbereiche der
zuständigen internationalen Organisationen, deren Mitglied die
Gemeinschaftist , gefangen wurden, oder
— die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den
Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 27
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regionalen Organisation, deren Mitglied die Gemeinschaft ist,
gefangen wurde.
Artikel 28h
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel einschließlich der
Listen der vorgegebenen Häfen werden in Abstimmung mit den
betroffenen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 36erlassen.
TITEL VII
DurchführungundNachprüfungderKontrollen
Artikel 29
(1) Die Kommission überwachtdie Anwendung dieser Verordnung
durch die Mitgliedstaaten, indem sie Unterlagen prüft und Vor-Ort-Inspektionen durchführt. Die Kommission kann beschließen, Nachprü-fungen ohne vorherige Ankündigung durchzuführen, sofern sie dies fürnotwendig hält.
Zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektionen erteilt die Kommission
ihren Inspektoren schriftliche Anweisungen unter Angabe der Amts-eigenschaft der Inspektoren und des Zwecks der Inspektionsreise.
(2) Wann immer die Kommission es für notwendig erachtet, können
ihre Inspektoren der Durchführung von Kontroll- und Überwachungs-maßnahmen der einzelstaatlichen Stellen beiwohnen. In diesem Rahmen
nimmt die Kommission geeignete Kontakte zu den Mitgliedstaaten auf,
damit möglichst ein von beiden Seiten akzeptiertes Inspektionspro-gramm erstellt wird.
a) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr
die Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie treffen insbesonderedie erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß die Wirk-
samkeitder Überwachungs- und Kont rollmaßnahmen durch
vorherige Bekanntgabe der Inspektionsreisen eingeschränkt wird.
Falls die Kommission oder ihre beauftragten Beamten bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben auf Schwierigkeiten stoßen, stellt der
betreffende Mitgliedstaat der Kommission die erforderlichen Mittel
bereit, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen kann und ihreInspektoren die einzelnen Kontrollmaßnahmen evaluieren können.
b) Stehen die Umstände vor Ort den im Rahmen des ursprünglichen
Inspektionsprogramms geplanten Überwachungs- und Kontrollmaß-nahmen entgegen, so nehmen die Inspektoren der Kommission inAbsprache und im Einvernehmen mit den zuständigen nationalenÜberwachungsstellen entsprechende Änderungen vor.
c) Bei der Überwachung auf See oder mitdem Flugzeug, bei der die
zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere vorrangige Aufgabeninsbesondere im Zusammenhang mitder Vert eidigung und derSicherheitauf See wahrzunehmen haben, haben die Behörden desMitgliedstaats das Recht, die von der Kommission geplanten
Kontrollmaßnahmen zeitlich oder örtlich anders festzusetzen. In
solchen Fällen arbeitet der Mitgliedstaat mit der Kommissionzusammen, um anderweitige Vereinbarungen zu treffen.
Bei Überwachungen auf See oder mitdem Flugzeug istder Schiffs-
oder Flugkapitän angesichts der Verpflichtung seiner Behörden, dieseVerordnung anzuwenden, für die Überwachungsmaßnahmen alleinverantwortlich. Die von der Kommission beauftragten Inspektoren,die an diesen Überwachungen teilnehmen, verhalten sich entspre-chend den vom Kapitän festgelegten Regeln und Gebräuchen.
(3) Falls es erforderlich erscheint, insbesondere nach von den
Inspektoren der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 durchgeführten Inspek-tionsreisen, die zeigen, daß Unregelmäßigkeiten bei der Durchführungdieser Verordnung auftreten könnten, kann die Kommission dieMitgliedstaaten ersuchen, ihr den von den zuständigen nationalenBehörden für einen bestimmten Zeitraum und für bestimmte Fische-1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 28
▼B
▼B
reizweige und -gebiete vorgesehenen oder festgelegten genauen
Überwachungs- und Kontrollplan mitzuteilen. Nach Eingang dieserMitteilung führen die von der Kommission beauftragten Inspektoren
überall dort, wo die Kommission es für notwendig erachtet, unabhängige
Inspektionen durch, um zu überprüfen, ob der Plan von den zuständigenBehörden eines Mitgliedstaats auch durchgeführt wird.
Bei der Überprüfung der Einhaltung dieses Plans durch die Inspektoren
der Gemeinschaft sind die Beamten des Mitgliedstaates jederzeit für
dessen Durchführung verantwortlich. Die Inspektoren der Gemeinschaftdürfen nicht von sich aus Inspektionsbefugnisse der nationalen Beamtenwahrnehmen. Sie haben nur in Begleitung von Beamten einesMitgliedstaats Zugang zu den Schiffen oder Räumlichkeiten.
Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat im
Anschluß an die Überprüfung einen Evaluierungsberichtüber den Planund empfiehltgegebenenfalls Maßnahmen für eine bessere Durch-führung der Kontrolle durch den betreffenden Mitgliedstaat.
(3a) Die Inspektoren der Gemeinschaft können im Rahmen von ohne
vorherige Ankündigung erfolgenden Überprüfungen Beobachtungen
hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung machen.
Im Rahmen ihrer Visiten haben die Inspektoren der Gemeinschaft, die
von einzelstaatlichen Inspektoren begleitet werden, unbeschadet dergeltenden Gemeinschaftsvorschriften und im Einklang mit den Verfah-rensregeln der Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
Zugang zu den einschlägigen Dateien und Unterlagen, zu den
öffentlichen Räumen und Plätzen sowie zu den Schiffen und privatenRäumlichkeiten, zu Grundstücken oder Geländen und Transportmitteln,auf/in denen die unter diese Verordnung fallenden Tätigkeitenstattfinden, um die für ihre Aufgabe erforderlichen Angaben (ohne
Nennung von Namen) zu sammeln.
Nach einer unangekündigten Überprüfung übermittelt die Kommission
dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den auf den gemachtenBeobachtungen beruhenden Bericht.
(4) Bei ihren Inspektionsreisen mit dem Flugzeug, auf See oder an
Land haben die beauftragten Inspektoren nicht das Recht, Kontrollen bei
natürlichen Personen vorzunehmen.
(5) Die von der Kommission beauftragten Inspektoren können bei
ihren Inspektionen gemäß den Absätzen 2 und 3 im Beisein vonVertretern der zuständigen Stellen vor Ort Zugang zu Informationen
erhalten, die in besonderen Datenbanken enthalten sind und als
Einzelangaben oder aggregierte Daten vorgelegt werden; ferner könnensie alle für die Durchführung dieser Verordnung einschlägigenDokumente prüfen.
Sehen einzelstaatliche Rechtsvorschriften vertrauliche Untersuchungen
vor, so ist für die Erteilung dieser Informationen die Genehmigung des
zuständigen Gerichts erforderlich.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf Antrag alle
gewünschten Auskünfte über die Durchführung dieser Verordnung.
Fordert die Kommission Auskünfte an, so setzt sie für deren Erteilungeine angemessene Fristfest .
(2) Istdie Kommission der Auffassung, daß bei der Durchführung
dieser Verordnung Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind oder die
bestehenden Kontrollbestimmungen und -mittel nicht wirksam sind, sounterrichtet sie davon den oder die betreffenden Mitgliedstaaten; dieseführen eine administrative Untersuchung durch, an der Kommissions-bedienstete teilnehmen können.
Spätestens drei Monate nach dem Ersuchen der Kommission teilen die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 29
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Untersuchung mit und übermitteln ihr eine Kopie des Untersuchungs-
berichts. Diese Frist kann von der Kommission auf einen gebührendbegründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin um eine angemessene
Zeitspanne verlängert werden.
Für ihre Mitwirkung bei der Untersuchung gemäß diesem Absatz legen
die Kommissionsbediensteten einen schriftlichen Auftrag vor, aus demihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
(3) Nehmen Kommissionsbedienstete an einer Untersuchung teil, so
wird diese Untersuchung stets von den Beauftragten des betreffenden
Mitgliedstaats geführt; Kommissionsbedienstete dürfen aus eigenerInitiative nicht die Inspektionsbefugnisse der nationalen Beauftragtenausüben; sie haben jedoch Zugang zu denselben Räumlichkeiten unddenselben Dokumenten wie die genannten Beauftragten.
Sofern einzelstaatliche strafprozeßrechtliche Vorschriften bestimmen,
daß bestimmte Handlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens benannt worden sind,nehmen die Kommissionsbediensteten an solchen Maßnahmen nicht teil.Insbesondere nehmen sie nichtan der Durchsuchung von Räumlich-keiten oder der förmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des
Strafrechts des Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugang zu den
dabei erhaltenen Informationen.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.
TITEL VIII
MaßnahmenbeiVerstößengegendiegeltendenVorschriften
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die geeigneten
Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Straf- oder Verwal-
tungsverfahrens gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften, gegen dieverantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen getroffenwerden, falls — insbesondere als Ergebnis einer gemäß dieserVerordnung durchgeführten Kontrolle oder Inspektion — festgestelltwird, daß die Regeln der gemeinsamen Fischereipolitik nicht einge-
halten worden sind.
(2) Die gemäß Absatz 1 eingeleiteten Verfahren müssen geeignet
sein, in Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatlichenRechtsvorschriften den wirtschaftlichen Gewinn aus dem Verstoß denVerantwortlichen, die ihn erzielt haben, zu entziehen oder Folgen zuhaben, die der Schwere des Verstoßes angemessen sind und von
weiteren Verstößen dieser Art abschrecken.
(2a) Der Rat kann auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags eine
Liste von Verhaltensweisen erstellen, die die in Artikel 1 erwähntenGemeinschaftsvorschriften in schwerer Weise verletzen in bezug auf diedie Mitgliedstaaten sich verpflichten, verhältnismäßige, abschreckende
und wirksame Sanktionen zu verhängen.
(3) Die Sanktionen aufgrund der Verfahren nach Absatz 2 können —
je nach Schwere des Verstoßes — folgendes einschließen:
— Geldbußen,
— Beschlagnahme der verbotenen Fanggeräte und der rechtswidrig
getätigten Fänge,
— Sicherungsbeschlagnahme des Fischereifahrzeugs,
— vorübergehende Stillegung des Fischereifahrzeugs,
— Aussetzung der Lizenz,— Entzug der Lizenz.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels schließen nicht aus, daß der
Staat der Anlandung oder der Umladung die Verfolgung eines Verstoßes1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 30
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auf die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Registrierung
übertragen kann, sofern dieser damit einverstanden ist und sofern sichhierdurch das gemäß Absatz 2 angestrebte Ergebnis leichter erreichen
läßt. Der Mitgliedstaat der Anlandung oder Umladung teilt der
Kommission eine solche Übertragung mit.
Artikel 32
(1) Stellen die zuständigen Stellen des Staates der Anlandung oder
Umladung einen Verstoß gegen diese Verordnung fest, so ergreifen sie
gegen den Kapitän des betreffenden Schiffs oder gegen jede andere fürden Verstoß verantwortliche Person geeignete Maßnahmen gemäßArtikel 31.
(2) Wenn der Mitgliedstaat, in dem die Fänge angelandet oder
umgeladen werden, nicht der Flaggenmitgliedstaat ist und seine
zuständigen Stellen es versäumen, im Einklang mit ihren nationalenRechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der Einleitungeines Straf- oder Verwaltungsverfahrens, gegen die verantwortlichenatürliche bzw. juristische Person zu treffen oder die Verfolgung des
Verstoßes gemäß Artikel 31 Absatz 4 zu übertragen, so können die
unrechtmäßig angelandeten oder umgeladenen Mengen auf die Quotedes ersten Mitgliedstaats angerechnet werden.
Die auf die Quote dieses Mitgliedstaats anzurechnenden Fischmengen
werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt, und zwar nach
Anhörung der beiden betroffenen Mitgliedstaaten durch die Kommis-
sion.
Verbleibtdem St aatder Anlandung oder Umladung keine ausreichende
Quote mehr, so findet Artikel 21 Absatz 4 entsprechend Anwendung,
und zwar so, als wenn es sich bei der Menge der verbotenen Anlandung
oder Umladung um die Menge handelte, um die der Mitgliedstaat derRegistrierung im Sinne des genannten Artikels geschädigt worden ist.
Artikel 33
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden dem
Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung unverzüglich und im
Einklang mit den Verfahren ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriftenjeden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften nach Artikel 1 unterAngabe des Namens und der Kennzeichen des Schiffes, des Namens desKapitäns und des Eigentümers, der Einzelheiten des Verstoßes sowieetwaiger im Zusammenhang mit jenem Verstoß eingeleiteter straf-,
verwaltungsrechtlicher und anderer Maßnahmen oder rechtskräftiger
Entscheidungen. Auf Antrag übermitteln die Mitgliedstaaten dieseInformationen in besonderen Fällen der Kommission.
(2) Wird die Verfolgung eines Verstoßes gemäß Artikel 31 Absatz 4
übertragen, so trifft der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung
geeignete Maßnahmen nach Artikel 31.
(3) Der Mitgliedstaat der Flagge oder der Registrierung meldet der
Kommission umgehend die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmensowie den Namen und die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern des
betreffenden Fahrzeugs.
TITEL VIIIa
Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden der Mitglied-
staatensowiemitderKommission
Artikel 34
Nachstehend sind die Modalitäten aufgeführt, nach denen die für die
Überwachung der Durchführung dieser Verordnung zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit der Kommissionzusammenarbeiten, um die Einhaltung der Vorschriften der gemein-samen Fischereipolitik sicherzustellen.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 31
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Artikel 34a
(1) Die Mitgliedstaaten leisten sich gegenseitig die erforderliche
Amtshilfe für die Durchführung der in diesem Titel vorgesehenen
Kontrollen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei einer
Kontrolle oder der Beaufsichtigung fest, daß Fischereifahrzeuge derGemeinschaft oder Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Drittlandsbei Ausübung von Fischereitätigkeiten nach Artikel 2 womöglich gegendie Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen haben, so übermittelt
dieser Mitgliedstaat dem Flaggenmitgliedstaat des (der) betreffenden
Schiffe(s), den übrigen betroffenen Mitgliedstaaten sowie der Kommis-sion unverzüglich alle sachdienlichen Angaben. BetroffeneMitgliedstaaten sind in diesem Fall die Mitgliedstaaten, in derenHoheitsgebiet oder in deren Gewässern die Tätigkeit ausgeübt oder
möglicherweise ausgeübtwerden.
Der fragliche Mitgliedstaat kann die übrigen betroffenen Mitgliedstaaten
unter Angabe der spezifischen Gründe hierfür ersuchen, besondereKontrollen durchzuführen.
Die Mitgliedstaaten halten sich gegenseitig auf dem laufenden und
unterrichten die Kommission über die im Hinblick auf diese Ersuchen
unternommenen Schritte, einschließlich, gegebenenfalls, der Ergebnisse
der Kontrollen und der Verfolgung etwaiger Verstöße.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über alle
Maßnahmen, die sie zu diesem Zweck ergreifen, insbesondereMaßnahmen im Rahmen von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung(EWG) Nr. 3760/92.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen.
Artikel 34b
(1) Im Fall angekündigter Überprüfungen in einem Mitgliedstaat
kann die Kommission ihre Inspektoren bei einer Kontrolle in einemMitgliedstaat von einem oder mehreren Fischereiinspektoren einesanderen Mitgliedstaats als Beobachter begleiten lassen, wenn der
Mitgliedstaat, in dem die Kontrollen stattfinden sollen, hiermit
einverstanden ist. Auf Ersuchen der Kommission kann der dieInspektoren entsendende Mitgliedstaat die als Beobachter ausgewähltennationalen Fischereiinspektoren kurzfristig benennen.
Die Mitgliedstaaten können auch eine Liste nationaler Fischereiinspek-
toren erstellen, die von der Kommission aufgefordert werden können,
bei den genannten Überprüfungen anwesend zu sein. Die Kommission
kann entweder die in dieser Liste aufgeführten nationalen Inspektorenoder die der Kommission auf deren Ersuchen hin gemeldetenInspektoren zur Teilnahme an diesen Kontrollen auffordern.
Die Kommission stellt die Liste erforderlichenfalls allen Mitgliedstaaten
zur Verfügung.
(2) Die Mitgliedstaaten können auch untereinander auf eigene
Initiative Programme zur Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigungder Fischereitätigkeiten durchführen.
Artikel 34c
(1) Die Kommission legtnach dem Verfahren des Art ikels 36 und im
Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten fest, für welcheFischereien, an der zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind, ein
spezifisches Kontrollprogramm mit einer Laufzeit von höchstens zwei
Jahren durchgeführtwird, und welche Bedingungen für die Durch-führung solcher Programme gelten. In den Programmen festgelegt sinddie Ziele und die erwarteten Ergebnisse der angegebenen Aktionensowie sämtliche Voraussetzungen dafür, daß die Kontrollen möglichstwirksam und wirtschaftlich sind.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 32
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(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen die geeigneten
Maßnahmen, um die Durchführung der spezifischen Kontrollpro-gramme, besonders hinsichtlich der erforderlichen Personal- und
Sachmittel und der Einsatzzeiten und -gebiete zu erleichtern.
(3) Die Kommission bewertet die Wirksamkeit der einzelnen
spezifischen Kontrollprogramme und übermittelt dem EuropäischenParlamentund dem Ratdie Ergebnisse dieser Bewert ungen.
TITEL IX
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alljährlich
spätestens am 30. April einen Bericht über die Anwendung dieser
Verordnung im abgelaufenen Kalenderjahr.
(2) Anhand der Berichte der Mitgliedstaaten und ihren eigenen
Beobachtungen erstellt die Kommission jährlich einen Faktenberichtund alle drei Jahre einen Evaluierungsbericht, die dem EuropäischenParlament und dem Rat vorgelegt werden. Sie veröffentlicht letzteren
Bericht zusammen mit den Antworten der Mitgliedstaaten und
gegebenenfalls mitMaßnahmen und Vorschlägen zur Behebung derfestgestellten Mängel.
(3) Die Durchführungsbestimmungen, die erforderlich sind, um den
Anforderungen dieses Artikels über die Bereitstellung von Informa-
tionen zu genügen, werden nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen
und betreffen insbesondere die Informationen über
— die technischen und personellen Mittel für die Fischereiüberwachung
und den tatsächlichen Zeitaufwand hierfür,
— die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, welche die Mitgliedstaaten
zur Vorbeugung und Ahndung von Verstößen erlassen,
— die Ergebnisse der aufgrund dieser Verordnung durchgeführten
Kontrollen und Überprüfungen, namentlich Anzahl und Art derfestgestellten Verstöße und der hierauf ergriffenen Maßnahmen,
insbesondere hinsichtlich der Verhaltensweisen im Sinne von Artikel
31 Absatz 2a,
— die nach Artikel 19 ergriffenen Durchführungsmaßnahmen und
Vorkehrungen, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung der Zuver-lässigkeitder Dat en.
Artikel 36
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der
mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eingesetzte Verwaltungsaus-schuß für Fischerei und Aquakultur (im folgenden „Ausschuß“ genannt)
von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats befaßt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mitder St ellungnahme des Ausschusses nichtüberein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 33
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Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser
Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann innerhalb der in dem vorstehenden Absatz genannten Frist
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unternehmen alle
erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß die im Rahmen dieserVerordnung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden.
(2) Der Name einer natürlichen oder einer juristischen Person darf
der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat nur dann mitgeteiltwerden, wenn dies in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen oderzur Verhinderung bzw. zur Verfolgung von Verstößen oder zurÜberprüfung offensichtlicher Verstöße erforderlich ist.
Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen erst dann übermittelt werden, wenn
sie mit anderen Daten so aufbereitet worden sind, daß eine natürliche
oder eine juristische Person weder mittelbar noch unmittelbar identifi-
ziertwerden kann.
(3) Die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausge-
tauschten Daten dürfen nicht an andere als die in den Mitgliedstaaten
oder in den Gemeinschaftsorganen tätigen Personen weitergeleitetwerden, die aufgrund ihres Amtes Zugang zu diesen Daten habenmüssen, es sei denn, daß die Mitgliedstaaten, welche die Datenübermitteln, ihre ausdrückliche Zustimmung erteilen.
(4) Die aufgrund dieser Verordnung übermittelten oder erhobenen
Daten unterliegen der Geheimhaltungspflicht und sind in derselbenWeise zu schützen, wie entsprechende Daten nach den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften des empfangenden Mitgliedstaates und nach den für
die Gemeinschaftsorgane geltenden Datenschutzvorschriften zuschützen sind.
(5) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen nur dann zu anderen als den in
dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendetwerden, wenn dieBehörden, welche die Daten übermitteln, ihre ausdrückliche Zustim-mung erteilen, sowie unter der Bedingung, daß die Vorschriften, die imMitgliedstaat der empfangenden Behörde gelten, eine derartige Verwen-
dung oder Übermittlung nicht verbieten.
(6) Die Absätze 1 bis 5 dürfen dem nicht entgegenstehen, daß die
aufgrund dieser Verordnung gewonnenen Daten bei rechtlichen
Schritten oder Gerichtsverfahren verwendet werden, die in der Folgewegen der Nichteinhaltung von fischereirechtlichen Vorschriften derGemeinschaft unternommen bzw. angestrengt werden. Die zuständigenBehörden des Mitgliedstaates, welche die Daten übermittelt haben, sindüber sämtliche Fälle zu unterrichten, in denen die Daten für die
vorgenannten Zwecke verwendet werden.
Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen, die sich aus den
internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in
Strafrechtssachen ergeben.
(7) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission davon, daß nach
Abschluß einer Untersuchung festgestellt wurde, daß eine natürlicheoder eine juristische Person, deren Name der Kommission aufgrunddieser Verordnung mitgeteilt wurde, nicht an einem Verstoß beteiligtwar, so teilt die Kommission der/den Partei(en), der/denen dieKommission den Namen jener Person übermittelt hat, unverzüglich
das Ergebnis der Untersuchung bzw. des betreffenden Verfahrens mit.
Die betreffende Person darf nicht länger so behandelt werden, als wäresie an den der ersten Mitteilung zugrundeliegenden Unregelmäßigkeitenbeteiligt. Die Daten, die in einer Form gespeichert wurden, welche dieIdentifizierung der betroffenen Person zuläßt, sind unverzüglich zu
löschen.
(8) Aufgrund der Absätze 1 bis 5 darf die Veröffentlichung von
allgemeinen Daten oder von Untersuchungen, die keine auf natürliche1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 34
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oder juristische Person bezogene Einzelangaben enthalten, nicht unter-
sagtwerden.
(9) Die Daten im Sinne dieser Verordnung dürfen in einer die
Identifizierung der betroffenen Personen ermöglichenden Form nur so
lange gespeichertwerden, wie dies für den jeweiligen Zweckerforderlich ist.
(10) Die im Rahmen dieser Verordnung gewonnenen Daten sind den
betroffenen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag vorzu-legen.
Artikel 38
Diese Verordnung gilt unbeschadet einzelstaatlicher Kontrollbestim-
mungen, die über die Mindestanforderungen der Verordnunghinausgehen, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsvor-
schriften vereinbar sind und im Einklang mit der gemeinsamen
Fischereipolitik stehen.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 sind der
Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einergemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (
1) mitzuteilen.
Artikel 39
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 wird zum 1. Januar 1994
aufgehoben, mitAusnahme des Art ikels 5, der so lange anwendbar
bleibt, bis die Verordnungen, mit denen die in Artikel 6 Absatz 2 der
vorliegenden Verordnung genannten Verzeichnisse erstellt werden, inKraft getreten sind.
(2) Bezugnahmen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 40
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.Die Mitgliedstaaten werden bis 1. Januar 2000 davon entbunden, die
Bestimmungen der Artikel 6 und 8 anzuwenden, soweit sie den
Fischfang im Mittelmeer betreffen.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R2847 — DE — 01.01.2000 — 004.001 — 35
(1) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19.▼M7
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