1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 322/97 DES RATES
vom 17. Februar 1997
über die Gemeinschaftsstatistiken
(ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 322/97 DES RATES
vom 17. Februar 1997
über die Gemeinschaftsstatistiken
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommis-
sion (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Europäischen Währungsinstituts (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Kommission muß alle sachdienlichen Informationen in
Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben erheben, die ihrdurch den Vertrag übertragen wurden, um sicherzustellen, daßder Gemeinsame Markt richtig funktioniert und sich entwickelt.
(2)Insbesondere bei der Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtungund Bewertung der im Vertrag vorgesehenen Politiken benötigt
die Gemeinschaft für ihre Entscheidungen aktuelle, zuverlässige,
aussagekräftige und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbareStatistiken.
(3)Um die Verfügbarkeit, Kohärenz und Vergleichbarkeit derGemeinschaftsstatistiken sicherzustellen, müssen die verschie-denen Stellen, die auf nationaler und auf gemeinschaftlicherEbene an der Gewinnung dieser Informationen beteiligt sind,verstärkt zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit stärker koordi-
nieren. Die Bestimmungen dieser Verordnung stellen einen
Beitrag zur Entwicklung eines gemeinschaftlichen statistischenSystems dar.
(4)Die genannten Stellen müssen bei der Erstellung der Statistikenmit einem Höchstmaß an Unparteilichkeit und Sachkundevorgehen und die gleichen Verhaltensregeln und berufsethischenGrundsätze beachten.
(5)Die Statistische Kommission der Vereinten Nationen hat am 14.
April 1994 die Grundprinzipien der amtlichen Statistik verab-
schiedet.
(6)Zur Vorbereitung und Durchführung vorrangiger statistischerMaßnahmen der Gemeinschaft werden statistische Programmebenötigt, die die auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebeneverfügbaren Mittel berücksichtigen.
(7)Die Erstellung des vom Rat anzunehmenden statistischenProgramms der Gemeinschaft und die von der Kommissionvorzusehenden Jahresprogramme erfordern eine besonders enge
Zusammenarbeit im Rahmen des durch den Beschluß 89/382/
EWG, Euratom (
5) eingesetzten Ausschusses für das Statistische
Programm.
(8)Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines normativenRahmens für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken. DieErstellung von Gemeinschaftsstatistiken, die im Wege statisti-scher Einzelmaßnahmen gewonnen werden, bedarf der Planung.1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 106 vom 14. 4. 1994, S. 22.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 321.
(3) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 1.
(4) Stellungnahme vom 7. Februar 1995.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
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(9)In dieser Verordnung sind die Zuständigkeiten der einzelstaatli-
chen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle bei der
Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken im Einklang mit dem inArtikel 3b des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip fest-zulegen.
(10)Bei der Vorbereitung der statistischen Programme müssen dievom Rat für die jeweiligen Statistikbereiche eingesetztenAusschüsse die ihnen übertragenen Aufgaben wahrnehmen.
(11)Es ist festzulegen, nach welchen Verfahren und unter welchenBedingungen das Statistische Programm der Gemeinschaft imWege statistischer Einzelmaßnahmen durchzuführen ist.
(12)Zum Prozeß der Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken gehörtauch deren Verbreitung.
(13)Die vertraulichen Daten, die die einzelstaatlichen statistischenStellen und die Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung der
Gemeinschaftsstatistiken erheben, müssen geschützt werden,
damit das Vertrauen der Auskunftgebenden gewonnen wird underhalten bleibt. Die Geheimhaltung der statistischen Daten mußin allen Mitgliedstaaten den gleichen Grundsätzen entsprechen.
(14)Daher bedarf es eines gemeinsamen Konzepts für den Umgangmit vertraulichen Daten bei der Erstellung von Gemeinschafts-statistiken.
(15)Bei diesem Konzept ist zu berücksichtigen, daß Daten ausQuellen, die öffentlich zugänglich sind, von einigen einzelstaat-lichen Stellen nach nationalem Recht als vertraulich angesehen
werden.
(16)Die spezifischen Vorschriften für die Verarbeitung von Daten imRahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft lassen
die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personenbei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freienDatenverkehr (
1) unberührt.
(17)Der Vertrag hat dem Europäischen Währungsinstitut Zuständig-keiten in bestimmten statistischen Bereichen übertragen, beideren Wahrnehmung es nicht an Weisungen der Organe und
Institutionen der Gemeinschaft, der Regierungen der Mitglied-
staaten oder anderer Stellen gebunden ist. Es ist wichtig, einesinnvolle Koordination zwischen den einschlägigen Aufgabender zur Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken beitragendenStellen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene einerseits
und den Funktionen des Europäischen Währungsinstituts ande-
rerseits sicherzustellen.
(18)Die nationalen Zentralbanken müssen spätestens zum Zeitpunkt
der Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken
von den Organen und Institutionen der Gemeinschaft, den Regie-rungen der Mitgliedstaaten und anderen Stellen unabhängigwerden. Während der zweiten Stufe der Wirtschafts- undWährungsunion haben die Mitgliedstaaten den Prozeß zur
Sicherstellung der Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken
in Gang zu setzen und zum Abschluß zu bringen.
(19)Von der Kommission gehört wurden der Ausschuß für das Stati-stische Programm, der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- undZahlungsbilanzstatistiken, eingesetzt durch den Beschluß 91/115/EWG (
2), und der Europäische Beratende Ausschuß für statisti-
sche Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich,eingesetzt durch den Beschluß 91/116/EWG (
3)—1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines normativen Rahmens
für die systematische und programmierte Erstellung von Gemein-schaftsstatistiken für die Ausarbeitung, Durchführung, Beobachtungund Bewertung der Gemeinschaftspolitiken.
Die einzelstaatlichen Stellen auf nationaler Ebene und die Gemein-
schaftsdienststelle auf Gemeinschaftsebene sind für die Erstellung vonGemeinschaftsstatistiken unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprin-
zips zuständig.
Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, werden die
Gemeinschaftsstatistiken auf der Grundlage einheitlicher Normen und— in besonderen, gebührend begründeten Fällen — nach harmoni-sierten Methoden erstellt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
— „Gemeinschaftsstatistiken“ quantitative, aggregierte und repräsenta-
tive Informationen, die aus der Erhebung und systematischenVerarbeitung der Daten hervorgehen, die von den einzelstaatlichen
Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle gemäß Artikel 3 Absatz 2
in Durchführung des Statistischen Programms der Gemeinschafterstellt werden;
— „Erstellung von Statistiken“ die Gesamtheit der zur Erhebung, Spei-
cherung, Verarbeitung, Aufbereitung, Analyse und Verbreitung derstatistischen Informationen erforderlichen Tätigkeiten;
— „einzelstaatliche Stellen“ die statistischen Ämter und sonstigen
Einrichtungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Erste-llung der Gemeinschaftsstatistiken beauftragt sind;
— „Gemeinschaftsdienststelle“ die Dienststelle der Kommission, die
von dieser mit der Durchführung der der Kommission übertragenenAufgaben bei der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken betrautwurde (Eurostat).
KAPITEL II
Das statistische Programm der Gemeinschaft und seine Durchfüh-
rung
Artikel 3
(1) Der Rat erläßt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des
Vertrags ein Statistisches Programm der Gemeinschaft, das die Leitli-nien, Hauptbereiche und Zielsetzungen der geplanten Maßnahmen füreinen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren festlegt.
Das Statistische Programm der Gemeinschaft bildet den Rahmen für
die Erstellung aller Gemeinschaftsstatistiken. Das Programm kann
erforderlichenfalls aktualisiert werden.
Die Kommission erstellt zum Ende der Programmlaufzeit einen Bericht
über die Durchführung des Programms.
Die Kommission legt die Leitlinien für die Erstellung des Statistischen
Programms der Gemeinschaft dem Ausschuß für das StatistischeProgramm und, soweit sie jeweils zuständig sind, dem EuropäischenBeratenden Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts-und Sozialbereich und dem Ausschuß für die Währungs-, Finanz- undZahlungsbilanzstatistiken zur vorherigen Prüfung vor.1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
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(2) Das in Absatz 1 genannte Statistische Programm der Gemein-
schaft wird in Form von statistischen Einzelmaßnahmen durchgeführt,die
a) vom Rat nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags oder
b) von der Kommission unter den in Artikel 6 vorgesehenen Bedin-
gungen nach dem Verfahren des Artikels 19 oder
c) in gegenseitiger Absprache von den einzelstaatlichen Stellen und der
Gemeinschaftsdienststelle unter Beachtung der jeweiligenZuständigkeitsbereiche
beschlossen werden.(3) Die Kommission legt dem Ausschuß für das Statistische
Programm jedes Jahr bis Ende Mai ihr Arbeitsprogramm für das
kommende Jahr zur Prüfung vor. Dieses Programm enthält insbeson-
dere
— die von der Kommission als vorrangig angesehenen Maßnahmen,
wobei die finanziellen Zwänge auf nationaler wie gemeinschaftli-cher Ebene zu berücksichtigen sind;
— die von der Kommission ins Auge gefaßten Verfahren und etwaigen
Rechtsinstrumente für die Durchführung des Programms.
Die Kommission berücksichtigt soweit irgend möglich die Bemer-
kungen des Ausschusses für das Statistische Programm. Sie trifft dieihr am geeignetsten erscheinenden Maßnahmen.
Artikel 4
Die Kommission gibt in ihren Vorlagen für statistische Einzelmaß-
nahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) folgendes an:
— eine Begründung der in Aussicht genommenen Maßnahme, insbe-
sondere vor dem Hintergrund der Ziele der betreffenden
Gemeinschaftspolitik,
— die genauen Ziele der Maßnahme sowie eine Bewertung der erwar-
teten Ergebnisse,
— die Durchführungsmodalitäten der Maßnahme, ihre Laufzeit und die
Rolle der einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienst-
stelle,
— die Rolle der zuständigen Fachausschüsse,
— die Möglichkeiten, den Aufwand für die Auskunftgebenden
möglichst gering zu halten,
— eine Analyse der Kostenwirksamkeit, die die finanziellen Belas-
tungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch dieMaßnahme berücksichtigt,
— die einschlägigen internationalen statistischen Empfehlungen, die
beachtet werden müssen.
Artikel 5
In den Rechtsakten, die der Rat oder die Kommission in den in Artikel
3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Fällen verabschiedet,
sind die Vorkehrungen aufzuführen, die zur Erlangung des für dieGemeinschaftsstatistiken geforderten Qualitäts- und Vergleichbarkeits-niveaus notwendig sind.
Artikel 6
Die Kommission kann eine statistische Einzelmaßnahme im Sinne von
Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) beschließen, sofern diese denfolgenden Erfordernissen entspricht:
— Ihre Laufzeit darf nicht mehr als ein Jahr betragen;
— bei den zu erhebenden Daten muß es sich um Daten, die bereits bei
den zuständigen einzelstaatlichen Stellen verfügbar oder zugänglichsind, oder, in besonderen Fällen, um direkt einholbare Datenhandeln;1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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— die Kommission muß die auf nationaler Ebene entstehenden zusätz-
lichen Kosten der Aktion übernehmen.
Artikel 7
Wenn die Gemeinschaftsstatistiken auf einer Absprache zwischen den
einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle gemäßArtikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) beruhen, so erwächst hieraus den
Auskunftgebenden keinerlei Verpflichtung, es sei denn, eine solche
Verpflichtung ist im nationalen Recht vorgesehen.
Artikel 8
Für die Durchführung der statistischen Einzelmaßnahmen sind die
einzelstaatlichen Stellen zuständig, sofern nicht ein Rechtsakt des Rates
etwas anderes bestimmt. Falls die einzelstaatlichen Stellen dieseAufgabe nicht wahrnehmen, können die statistischen Einzelmaßnahmenmit der ausdrücklichen Zustimmung der jeweiligen einzelstaatlichenStelle von der Gemeinschaftsdienststelle durchgeführt werden.
Artikel 9
Um die erforderliche Kohärenz bei der Erstellung von Statistiken nach
Maßgabe ihres jeweiligen Informationsbedarfs sicherzustellen, arbeitendie Kommission und das Europäische Währungsinstitut unter gebüh-
render Beachtung der in Artikel 10 festgelegten Grundsätze eng
zusammen. Der Ausschuß für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbi-lanzstatistiken nimmt im Rahmen seiner Zuständigkeit an dieserZusammenarbeit teil.
Obwohl das Europäische Währungsinstitut und die nationalen Zentral-
banken nicht an der Erstellung der Gemeinschaftsstatistikenteilnehmen, können die von einer nationalen Zentralbank erhobenen
Daten analog zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) nach Absprache
zwischen der betreffenden Zentralbank und der Gemeinschaftsdienst-stelle unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeitsbereicheunbeschadet innerstaatlicher Vereinbarung zwischen der nationalenZentralbank und der einzelstaatlichen Stelle direkt oder indirekt vonden einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle für die
Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken genutzt werden.
KAPITEL III
Grundsätze
Artikel 10
Zur Gewährleistung der bestmöglichen Qualität in deontologischer wie
fachlicher Hinsicht gelten für die Gemeinschaftsstatistiken die
Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit,
Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz.
Für die in Absatz 1 genannten Grundsätze gelten folgende Defini-
tionen:
„Unparteilichkeit “ bedeutet, daß die Gemeinschaftsstatistiken in objek-
tiver Weise und unabhängig erstellt werden, ohne daß politischeGruppen oder sonstige Interessengruppen Druck ausüben können,insbesondere was die Wahl der zur Erreichung der gesetzten Ziele am
besten geeigneten Verfahren, Definitionen und Methoden anbelangt.
Unparteilichkeit bedeutet auch, daß die Statistiken allen Nutzern(Gemeinschaftsinstitutionen, Regierungen, Akteure des sozialen undwirtschaftlichen Lebens, wissenschaftliche Kreise und breite Öffent-lichkeit) möglichst rasch zur Verfügung stehen.
„Zuverlässigkeit “ bedeutet, daß die Gemeinschaftsstatistiken die Gege-
benheiten, die sie darstellen sollen, so genau wie möglichwiderspiegeln. Dies verlangt die Heranziehung wissenschaftlicherKriterien bei der Wahl der Quellen, Methoden und Verfahren. DieZuverlässigkeit der Daten ist auch durch Angaben über den Erhebungs-umfang, die Methodik, die Verfahren und die Quellen zu verbessern.1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
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„Erheblichkeit “ bedeutet, daß die Gemeinschaftsstatistiken für einen
klar definierten Bedarf erstellt werden, der sich aus den Zielsetzungender Gemeinschaft herleitet. Aus diesem Bedarf ergibt sich, in welchen
Bereichen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang Statistiken
zu erstellen sind, die stets die neuen demographischen, wirtschaftli-chen, sozialen und ökologischen Entwicklungen möglichst rascherfassen sollten. Die Datenerhebung ist auf die Angaben zubeschränken, die für die angestrebten Ergebnisse notwendig sind. Auf
die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken, die für die Ziele der
Gemeinschaft irrelevant geworden sind, sollte verzichtet werden.
„Kostenwirksamkeit “ bedeutet, daß alle verfügbaren Mittel optimal
genutzt werden und die Belastung der Auskunftgebenden so gering
wie möglich gehalten wird. Der Arbeitsaufwand und die Kosten, diesich aus der Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken ergeben, müssenin einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des angestrebtenErgebnisses/Nutzens stehen.
„Statistische Geheimhaltung “ bedeutet, daß direkt für statistische
Zwecke oder indirekt aus administrativen oder sonstigen Quellen einge-holte Angaben über einzelne statistische Einheiten gegen jegliche
Verletzung des Rechts auf Vertraulichkeit geschützt werden. Die
Verwendung der erhaltenen Angaben für nichtstatistische Zwecke unddie unrechtmäßige Offenlegung sind zu unterbinden.
„Transparenz “ bedeutet, daß die Auskunftgebenden Anspruch auf
Informationen über die Rechtsgrundlage, die Zwecke, für die die Datenangefordert werden, und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen haben.Die für die Erhebung der Gemeinschaftsstatistiken zuständigen Stellenergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Bereitstellung dieser
Informationen.
KAPITEL IV
Verbreitung
Artikel 11
(1) „Verbreitung“ bedeutet, daß Gemeinschaftsstatistiken den
Nutzern zugänglich gemacht werden.
(2) Die Verbreitung wird dadurch erreicht, daß ein einfacher und
unparteiischer Zugang zu den Gemeinschaftsstatistiken in der gesamten
Gemeinschaft gewährleistet wird.
(3) Die Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken erfolgt durch die
Gemeinschaftsdienststelle und die einzelstaatlichen Stellen in ihremjeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Artikel 12
Die Verbreitung statistischer Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene unter-
liegt der gleichen Periodizität wie die Übermittlung der Ergebnisse aufnationaler Ebene an die Gemeinschaftsdienststelle. Soweit dies möglich
ist und die Qualität auf Gemeinschaftsebene nicht beeinträchtigt wird,
erfolgt sie jeweils vor dem nächstfolgenden Termin für die Übermitt-lung der einzelstaatlichen Ergebnisse an die Gemeinschaftsdienststelle.
KAPITEL V
Statistische Geheimhaltung
Artikel 13
(1) Die von den einzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschafts-
dienststelle für die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken
verwendeten Daten sind vertraulich, wenn sie eine direkte oder indi-
rekte Identifizierung statistischer Einheiten möglich machen unddadurch Einzelinformationen offenlegen.
Bei der Entscheidung, ob eine statistische Einheit identifizierbar ist,
sind alle Mittel zu berücksichtigen, die vernünftigerweise von einem1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 7
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Dritten angewendet werden könnten, um die betreffende statistische
Einheit zu identifizieren.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Daten aus Quellen, die öffent-
lich zugänglich sind und nach nationalem Recht bei den
einzelstaatlichen Stellen öffentlich zugänglich bleiben, nicht alsvertraulich.
Artikel 14
Die Übermittlung vertraulicher Daten, die keine direkte Identifizierung
erlauben, ist zwischen den einzelstaatlichen Stellen sowie zwischen deneinzelstaatlichen Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle zulässig,soweit sie für die Erstellung spezifischer Gemeinschaftsstatistiken
erforderlich ist. Jede weitere Übermittlung muß von der einzelstaatli-
chen Stelle, die die Daten erhoben hat, ausdrücklich genehmigt werden.
Artikel 15
Vertrauliche Daten, die ausschließlich für die Erstellung einer Gemein-
schaftsstatistik erhoben wurden, werden von den einzelstaatlichenStellen und der Gemeinschaftsdienststelle ausschließlich für statistischeZwecke verwendet, es sei denn, die Auskunftgebenden haben in unmiß-verständlicher Weise ihre Zustimmung zur Verwendung der Daten zu
anderen Zwecken gegeben.
Artikel 16
(1) Damit die Belastung der Auskunftgebenden möglichst gering
gehalten wird und vorbehaltlich des Absatzes 2 haben die einzelstaat-lichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle jeweils in denTätigkeitsbereichen ihrer eigenen öffentlichen Verwaltung Zugang zuden Verwaltungsdatenbeständen, soweit diese Daten für die Erstellungvon Gemeinschaftsstatistiken erforderlich sind.
(2) Die praktischen Vorkehrungen sowie die Einschränkungen und
Voraussetzungen für einen tatsächlichen Zugang werden, soweitnotwendig, von den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission inihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen festgelegt.
(3) Die Verwendung der von den Verwaltungen oder aus anderen
Quellen erhobenen vertraulichen Daten durch die einzelstaatlichenStellen oder die Gemeinschaftsdienststelle für die Erstellung von
Gemeinschaftsstatistiken berührt nicht ihre Verwendung für die
Zwecke für die sie ursprünglich erhoben wurden.
Artikel 17
(1) Ein Zugang zu den für die Gemeinschaftsstatistiken erhobenen
vertraulichen Daten kann von der für die Erstellung dieser Datenzuständigen einzelstaatlichen Stelle für wissenschaftliche Zweckegewährt werden, wenn der im Ursprungsland der Daten und gegebenen-falls im Verwendungsland vorgeschriebene Schutz entsprechend den
Maßnahmen gemäß Artikel 18 gewährleistet ist.
(2) Ein Zugang zu den an die Gemeinschaftsdienststelle gemäß
Artikel 14 übermittelten vertraulichen Daten kann von dieser Dienst-stelle für wissenschaftliche Zwecke gewährt werden, wenn dieeinzelstaatliche Stelle, die die betreffenden Daten übermittelt hat, einersolchen Verwendung ausdrücklich zugestimmt hat.
Artikel 18
(1) Auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene werden die
erforderlichen rechtlichen, administrativen, technischen und organisato-
rischen Maßnahmen zum physischen und logischen Schutzvertraulicher Daten sowie zur Absicherung gegen die Gefahr einerunrechtmäßigen Offenlegung und einer Verwendung zu nichtstatisti-schen Zwecken bei der Verbreitung der Gemeinschaftsstatistikenergriffen.1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 8
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(2) Die Beamten und sonstigen Bediensteten der einzelstaatlichen
Stellen und der Gemeinschaftsdienststelle, die Zugang zu Daten haben,für die nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die statistische
Geheimhaltungspflicht gilt, sind dieser Pflicht auch nach ihrem
Ausscheiden aus dem Dienst unterworfen.
KAPITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 19
(1) Im Falle des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) wird die Kommis-
sion von dem Ausschuss für das Statistische Programm (nachstehend„Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) In diesem Fall gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/
468/EG (
1) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Zum Zwecke des Erlasses der für die Anwendung von Kapitel V
erforderlichen Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen, mit denen
sichergestellt werden soll, daß alle einzelstaatlichen Stellen und die
Gemeinschaftsdienststelle die gleichen Grundsätze und Mindestnormenzur Verhinderung einer unrechtmäßigen Offenlegung von vertraulichenDaten aus Gemeinschaftsstatistiken anwenden und die Bedingungen desin Artikel 17 Absatz 2 geregelten Zugangs für wissenschaftliche
Zwecke zu vertraulichen Daten der Gemeinschaftsdienststelle einhalten,
wird die Kommission von dem mit Artikel 7 der Verordnung (Euratom,EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlungvon unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an dasStatistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (
2) eingesetzten
Ausschuß für die statistische Geheimhaltung unterstützt.
(2) Es gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1)
unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
(1) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG.(2) Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/
90 erhält folgende Fassung:
„1. Vertrauliche statistische Daten: die in Artikel 13 der Verord-
nung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über
die Gemeinschaftsstatistiken (*) definierten Daten.
(*) ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1997, S. 1.“1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 9
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).
(2) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.▼M1
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▼M1
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Artikel 22
Die aufgrund bestehender Rechtsakte der Gemeinschaft erstellten Stati-
stiken gelten unabhängig von den Beschlußverfahren, nach denen sie
angeordnet wurden, als Gemeinschaftsstatistiken.
Als Gemeinschaftsstatistiken gelten auch Statistiken, die die einzel-
staatlichen Stellen und die Gemeinschaftsdienststelle in Durchführungdes in der Entscheidung 93/464/EWG (
1) vorgesehenen Rahmenpro-
gramms für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischenInformation (1993 bis 1997) erstellt haben oder erstellen werden.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0322 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.