1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/34/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchter-
zeugung
(ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/401/EWG der Kommission vom 16. Juni 1993 L 177 28 21.7.1993
►M2Entscheidung 94/150/EG der Kommission vom 15. Februar 1994 L 66 31 10.3.1994
►M3Entscheidung 95/26/EG der Kommission vom 8. Februar 1995 L 36 36 16.2.1995
►M4Entscheidung 97/110/EG der Kommission vom 17. Januar 1997 L 39 22 8.2.1997
►M5Entscheidung 1999/30/EG der Kommission vom 18. Dezember 1998 L 8 30 14.1.1999
►M6Entscheidung 2002/112/EG der Kommission vom 11. Februar 2002 L 41 44 13.2.2002
►M7Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
►M8Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 L 165 23 3.7.2003
►M9Richtlinie 2003/111/EG der Kommission vom 26. November 2003 L 311 12 27.11.2003
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RICHTLINIE 92/34/EWG DES RATES
vom 28. April 1992
über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Obstbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wich-
tige Rolle.
Befriedigende Ergebnisse im Obstbau hängen weitgehend von Qualität
und Gesundheit des Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Obst-arten zur Fruchterzeugung ab. Einige Mitgliedstaaten haben daherbereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertigesund gesundes Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten in den
Verkehr kommt.
Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und
Pflanzenmaterial von Obstarten in den einzelnen Mitgliedstaaten
können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieserErzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern. Im Hinblick aufdie Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigtund die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriftenersetzt werden.
Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden
gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem
und hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von Obstarten
versorgt werden.
Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen die harmonisierten
Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21.Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringenvon Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten (
4) im Einklang stehen.
Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für diejenigen Gattungen
und Arten von Pflanzen von Obstarten festgelegt werden, welche einebesondere wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinschaft haben, und
es soll ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden, mit dem
nachträglich weitere Obstpflanzenarten und -gattungen einbezogenwerden können.
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/
93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten,die nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind, dieeinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nichtangewandt werden, da in diesen Ländern andere Vorschriften gelten
können als die dieser Richtlinie.
Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die
einzelnen Obstpflanzengattungen und -arten sind langwierige, einge-1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 52 vom 3. 3. 1990, S. 16, und ABl. Nr. C 307 vom 27. 11. 1991,
S. 15.
(2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 197.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S.
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hende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem
Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen.
Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermehrungsmate-
rial und Pflanzen von Obstarten, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisseden Bedingungen dieser Richtlinie genügen.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durch-
führung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß dieVersorger die genannten Bedingungen für Vermehrungsmaterial undPflanzen der Kategorie CAC erfüllen.
Es ist unbedingt erforderlich, weitere Kategorien von Vermehrungsma-
terial und Pflanzen vorzusehen, für die das genannteVermehrungsmaterial und die genannten Pflanzen einer amtlichenZertifizierung bedarf.
Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt
werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinieaufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
Es entspricht derzeitigen landwirtschaftlichen Gepflogenheiten, zu
verlangen, daß bestimmtes Vermehrungsmaterial und bestimmtePflanzen von Obstarten amtlich als virusfrei — d. h. als frei von allenbekannten Viren und virusartigen Schaderregern — eingestuft sind oderdaß sie virusgetestet — d. h. frei von besonderen Viren und virusar-
tigen Schaderregern, die den Nutzwert von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten mindern — sind.
Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist
und die Sortenechtheit geschützt wird.
Das obengenannte Ziel kann am besten dadurch erreicht werden, daß
die Sorte allgemein bekannt ist, bzw. dadurch, daß eine vom Versorger
erstellte und aufbewahrte Beschreibung verfügbar ist. In dem letztge-
nannten Fall können Vermehrungsmaterial bzw. Pflanzen vonObstarten nicht in Kategorien aufgenommen werden, für die eineamtliche Zertifizierung erfolgt.
Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen
Vermarktung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstartenmüssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowiefür das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete Kennzeich-nung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des
Verwenders notwendigen Angaben aufweisen.
Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen
Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial undPflanzen von Obstarten vorgesehen werden, die geringere Anforde-
rungen als die dieser Richlinie erfüllen.
In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es
den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den im Anhang II genannten
Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über die
Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oderBeschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.
Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, das Inverkehrbringen von
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus Drittländern in
der Gemeinschaft zuzulassen; Voraussetzung dafür ist, daß dieseErzeugnisse die gleiche Gewähr bieten wie das Vermehrungsmaterialund die Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft und daß sie dieGemeinschaftsvorschriften erfüllen.
Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitglied-
staaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungsmaterials undder Pflanzen von Obstarten aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeug-nissen sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit
festgestellt werden kann, ob die Erzeugnisse den Anforderungen dieser
Richtlinie genügen.
Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte
die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 3
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Durchführung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zu
erlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren vorgesehen werden,mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -artenherbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Vermehrungs-
material und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung in derGemeinschaft.
(2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die in Anhang II aufge-
führten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.
Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflan-
zenteile von anderen Gattungen oder Arten oder deren Hybriden, wennsie Edelreiser der vorgenannten Gattungen oder Arten oder von derenHybriden tragen oder tragen sollen.
(3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen
und Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 durchgeführt.
Artikel 2
Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG
gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial undPflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die nachweislich dazu
bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig
als solche gekennzeichnet und hinreichend abgesondert sind.
Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die
Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren desArtikels 21 beschlossen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflan-
zenmaterial einschließlich der Unterlagen zur Vermehrung undErzeugung von Pflanzen von Obstarten;
b)Pflanzen von Obstarten: Pflanzen, die nach dem Inverkehrbringen
gepflanzt oder aufgepflanzt werden sollen;
c)Vorstufenmaterial: Vermehrungsmaterial,
i) das nach allgemein anerkannten Verfahren im Hinblick auf die
Erhaltung der Sortenechtheit einschließlich der einschlägigenMerkmale des pomologischen Wertes, die nach dem Verfahren
des Artikels 21 festgelegt werden können, sowie die Verhütung
von Pflanzenkrankheiten gewonnen wurde,
ii) das zur Erzeugung von Basismaterial bestimmt ist,
iii) das die Anforderungen an Vorstufenmaterial gemäß der betref-
fenden Artentabelle nach Artikel 4 erfüllt und
iv) das bei einer amtlichen Prüfung als die vorstehenden Anforde-
rungen erfüllendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
d)Basismaterial: Vermehrungsmaterial,
i) das unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen
vegetativ aus Vorstufenmaterial nach allgemein anerkanntenVerfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Sortenechtheiteinschließlich der einschlägigen Merkmale ihres pomologischenWertes, die nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt
werden können, sowie die Verhütung von Pflanzenkrankheiten
gewonnen wurde,
ii) das zur Erzeugung von zertifiziertem Material bestimmt ist,1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 4
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iii) das die Anforderungen an das Basismaterial gemäß der betref-
fenden Artentabelle nach Artikel 4 erfüllt und
iv) das bei einer amtlichen Prüfung als die vorgenannten Anforde-
rungen erfüllendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
e)zertifiziertes Material: Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten,
i) die unmittelbar oder in einer begrenzten Anzahl von Stufen
vegetativ aus Basismaterial gewonnen wurden,
ii) die die Anforderungen an zertifiziertes Material gemäß der
betreffenden Artentabelle nach Artikel 4 erfüllen,
iii) die bei einer amtlichen Prüfung als die vorgenannten Anforde-
rungen erfüllendes Vermehrungsmaterial anerkannt wurde;
f)CAC (Conformitas Agragria Communitatis)-Material: Vermehr-
ungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die dieMindestanforderungen für diese Kategorie gemäß der betreffendenArtentabelle nach Artikel 4 erfüllen;
g)virusfreies Material („vf“): Material, das nach international aner-
kannten wissenschaftlichen Verfahren geprüft und als
infektionsfrei befunden wurde, das sich in der Vegetationsprüfungals frei von Symptomen von Viren oder virusartigen Schaderregernerwiesen hat, unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicher-stellen, erhalten wurde und als frei von allen Viren undvirusartigen Schaderregern befunden wird, die in der Gemeinschaft
bei der betreffenden Art endemisch sind. Als virusfrei gilt ferner
Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Material in einerspezifischen Anzahl von Stufen gewonnen wurde, sich in der Vege-tationsprüfung als frei von Symptomen von Viren oder virusartigenSchaderregern erwiesen hat und unter Bedingungen, die die Infek-tionsfreiheit sicherstellen, erzeugt und erhalten wurde. Die
spezifische Anzahl von Stufen wird in der betreffenden Artenta-
belle nach Artikel 4 festgelegt;
h)virusgetestetes Material („vt“): Material, das nach international
anerkannten wissenschaftlichen Verfahren geprüft und als infekti-onsfrei befunden wurde, das sich in der Vegetationsprüfung alsfrei von Symptomen von Viren oder virusartigen Schaderregern
erwiesen hat, unter Bedingungen, die die Infektionsfreiheit sicher-
stellen, erhalten wurde und als frei von bestimmten gefährlichenViren und virusartigen Schaderregern befunden wird, die in derGemeinschaft bei der betreffenden Art endemisch und geeignetsind, den Wert des Materials zu mindern; als virusgetestet gilt
ferner Material, das vegetativ unmittelbar von solchem Material in
einer spezifischen Anzahl von Stufen gewonnen wurde, sich in derVegetationsprüfung als frei von Symptomen von Viren und virusar-tigen Schaderregern erwiesen hat und unter Bedingungen, die dieInfektionsfreiheit sicherstellen, erzeugt und erhalten wurde. Diespezifische Anzahl von Stufen wird in der betreffenden Artenta-
belle nach Artikel 4 festgelegt;
i)Versorger: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf
Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten berufsmäßigzumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion,Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;
j)Inverkehrbringen: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung
oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Vermehr-
ungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten in irgendeiner Form an
eine andere Person;
k)zuständige amtliche Stelle:
i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen
Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde,die für Qualitätsfragen zuständig ist,
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene oder
— auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatli-
chen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 5
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vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler
Behörden.
Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im
Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieserRichtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und
Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlichgenehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentlicheAufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Personund ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenenMaßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen
den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.
Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere
juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii)genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolletätig werden, zugelassen werden, sofern diese juristischen Personen
am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönli-
ches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtli-
chen Stellen mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den
anderen Mitgliedstaaten;
l)amtliche Maßnahmen: Maßnahmen der zuständigen amtlichen
Stelle;
m)amtliche Prüfung: Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;
n)amtliche Erklärung: Erklärung, die von der zuständigen amtlichen
Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegeben wird;
o)Partie:eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in
bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;
p)Labor:öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und zuver-
lässigen Diagnose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwachung derErzeugung ermöglicht.
Artikel 4
(1) Für jede im Anhang II aufgeführte Gattung oder Art wird nach
dem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in Anhang I aufgestellt,
die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betref-fenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichenAnforderungen und Bedingungen enthält und folgendes angibt:
i) die Bedingungen, denen CAC-Material hinsichtlich der Qualität
und der Pflanzengesundheit entsprechen muß, insbesondere imZusammenhang mit dem angewandten Vermehrungssystem, derReinheit der Aufwüchse und — außer bei Unterlagen, deren Mate-rial keiner Sorte angehört — dem Sortenaspekt,
ii) die Bedingungen, denen Vorstufenmaterial, Basismaterial und zerti-
fiziertes Material entsprechen muß, und zwar hinsichtlich der
Qualität, der Pflanzengesundheit, der angewandten Prüfverfahren,des/der angewandten Vermehrungssystems/-systeme und — außerbei Unterlagen, deren Material keiner Sorte angehört — des Sorten-aspekts;
iii) die Bedingungen, denen gattungs- oder artfremde Unterlagen und
sonstige Pflanzenteile entsprechen müssen, um Edelreiser der
betreffenden Gattungen oder Arten zu tragen.
(2) Wird in der Tabelle auf das Merkmal „virusfrei“ („vf“) und
„virusgetestet“ („vt“) im Sinne von Artikel 3 Buchstaben g) und h)verwiesen, so sind die betreffenden Viren und virusartigen Schader-
reger in diese Tabelle aufzunehmen.
Diese Bestimmung gilt sinngemäß bei einem Hinweis auf eine
qualitätsmäßige Einstufung bezüglich des Merkmals „frei von anderenSchadorganismen als Viren und virusartigen Schaderregern“ oder denPrüfungen zur Ermittlung dieser Schadorganismen.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 6
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Bei dem in Absatz 1 Buchstabe i) genannten Material wird nicht auf
die Merkmale („vf“) und („vt“) hingewiesen.
Bei dem in Absatz 1 Buchstabe ii) genannten Material wird in den
Fällen auf die obigen qualitätsmäßigen Einstufungen verwiesen, wodies für die betreffende Gattung oder Art relevant ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle
notwendigen Maßnahmen ergreifen, so daß den Spezifikationen dieser
Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens
von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten entsprochenwird.
(2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar
entweder selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die
zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgendenGrundsätzen ausgehen:
— Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grund-
lage der verwendeten Erzeugungsverfahren;
— Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und
Überprüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;
— Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige
amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Überein-stimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie;
— die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedanken-
strich werden in Unterlagen schriftlich oder in anderer Formdauerhaft festgehalten, und es wird über die Erzeugung und dasInverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obst-arten Buch geführt; alle Unterlagen müssen der zuständigenamtlichen Stelle zur Verfügung stehen. Die Unterlagen werden
über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren aufbewahrt.
Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den
reinen Vertrieb von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten
beschränkt, die nicht im eigenen Betrieb erzeugt und verpackt wurden,
brauchen indessen nur den Kauf und den Verkauf oder die Lieferungdieser Erzeugnisse schriftlich oder in anderer Form dauerhaft in Unter-lagen festzuhalten.
Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren
Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleiner MengenVermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten an nicht gewerblicheEndverbraucher beschränkt.
(3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1
zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der inder Richtlinie 77/93/EWG aufgeführten Schadorganismen oder — ingrößerer Menge, als normalerweise zur Erfüllung der Normen ange-nommen wird — der Schadorganismen, die in den Tabellen nach
Artikel 4 genannt sind, aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger
die zuständige amtliche Stelle unverzüglich davon und führt die vonder zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen oder jedesonstige Maßnahme durch, die erforderlich ist, um die Gefahr einerAusbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern. Der
Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen
in seinem Betrieb und über alle im Zusammenhang damit getroffenenMaßnahmen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2
werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 6
(1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zuge-
lassen, wenn festgestellt wurde, daß seine Erzeugungsverfahren undsein Betrieb den Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Artder von ihm durchgeführten Tätigkeiten entspricht. Die Zulassung istzu erneuern, wenn ein Versorger beschließt, andere als diejenigenTätigkeiten durchzuführen, für die er zugelassen wurde.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 7
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(2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf
die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn nach-geprüft wurde, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und
das Personal den Anforderungen dieser Richtlinie, die nach dem
Verfahren des Artikels 21 näher bestimmt werden, entsprechen. DieZulassung ist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als dieje-nigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.
(3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen
Maßnahmen, sobald den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Anfor-
derungen nicht mehr entsprochen wird. Zu diesem Zweckberücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungengemäß Artikel 7.
(4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrich-
tungen und Laboratorien erfolgt regelmäßig durch die oder unter der
Verantwortung der zuständigen amtlichen Stelle; diese Stelle muß
jederzeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben, umdie Beachtung dieser Richtlinie sicherzustellen. Nach dem Verfahrendes Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungenfür die Überwachung und Überprüfung festgelegt.
Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die
zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.
Artikel 7
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit
den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforder-lich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitlicheAnwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um insbesondere zu
überprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimmungen dieser Rich-
tlinie nachkommen. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eineÜberprüfung vorgenommen wird, unterstützt die Sachverständigen beider Erfüllung ihrer Aufgaben in jeder erforderlichen Weise. DieKommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
Untersuchungen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 21 festgelegt.
Artikel 8
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten dürfen nur
von zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebrachtwerden, wenn sie mindestens den Anforderungen für „CAC“-Material
entsprechen, die in der Tabelle nach Artikel 4 festgelegt sind.
(2) Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material wird
nur dann zertifiziert, wenn es einer der in Artikel 9 Absatz 2 Ziffer i)genannten Sorten angehört und den für die betreffende Kategorie in derTabelle nach Artikel 4 genannten Anforderunegn entspricht, Die Kate-gorie wird in dem in Artikel 11 genannten amtlichen Dokument
aufgeführt.
Was den Sortenaspekt anbelangt, so kann bei den gemäß Artikel 4 zu
erstellenden Artentabellen eine Ausnahme für die Unterlagen vorge-sehen werden, deren Material keiner Sorte angehört.
(3) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG finden die Absätze 1
und 2 keine Anwendung auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten, die bestimmt sind
a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke oder
b) für Zuchtzwecke oder
c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durch-
führungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen. Nach demgleichen Verfahren werden Durchführungsbestimmungen zu Buchstabec) erlassen, und zwar möglichst vor dem 1. Januar 1993.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 8
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Artikel 9
(1) Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten werden mit
einem Hinweis auf die Sorte in den Verkehr gebracht. Soweit dasMaterial im Falle von Unterlagen keiner Sorte angehört, ist auf diebetreffende Art oder die betreffende interspezifische Hybride zuverweisen.
(2) Die gemäß Absatz 1 genannten Sorten müssen
i) entweder allgemein bekannt und durch die Bestimmungen des
Sortenschutzes geschützt bzw. auf freiwilliger Basis oder auf eineandere Weise amtlich eingetragen sein
ii) oder in den von den Versorgern geführten Listen mit ihren
Beschreibungen und entsprechenden Bezeichnungen aufgeführtsein. Diese Listen müssen auf Verlangen für die zuständige amtlicheStelle des betreffenden Mitgliedstaates zugänglich sein.
Jede Sorte muß beschrieben sein und möglichst in allen Mitgliedstaaten
entsprechend den international angenommenen Leitlinien dieselbeBezeichnung tragen.
(3) Die Sorten können amtlich eingetragen werden, wenn befunden
wurde, daß sie bestimmte, amtlich genehmigte Bedingungen erfüllen,oder wenn zu ihnen eine amtliche Beschreibung vorliegt. Sie könnenferner amtlich eingetragen werden, wenn ihr Material im Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 1993 in den Verkehr
gebracht wurde und sofern zu ihnen eine amtliche Beschreibungvorliegt. Im letztgenannten Fall erlischt die Eintragung spätestens am30. Juni 2000, es sei denn, die betreffenden Sorten wurden zwischen-zeitlich
— entweder nach dem Verfahren des Artikels 21 bestätigt — mit einer
detaillierten Beschreibung, wenn sie in mindestens zwei Mitglied-
staaten amtlich eingetragen wurden,
— oder gemäß Satz 1 eingetragen.
(4) Wird die Sorte nicht ausdrücklich in den Tabellen nach Artikel 4
erwähnt, so ergeben sich aus den Absätzen 1 und 2 für die zuständigeamtliche Stelle keine zusätzlichen Verpflichtungen.
(5) Für die in Absatz 2 Ziffer i) genannte amtliche Eintragung sind
gemäß dem Verfahren des Artikels 21 nach dem neuesten Stand vonWissenschaft und Technik folgende Anforderungen festzulegen:
a) die amtlichen Zulassungsvoraussetzungen; sie umfassen insbeson-
dere die Kriterien Unterscheidbarkeit, Beständigkeit undhinreichende Homogenität;
b) die bei der Prüfung der jeweiligen Sorte mindestens zu erfassenden
Merkmale;
c) die Prüfungsmindestanforderungen;
d) die Höchstdauer der amtlichen Sortenzulassung.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 21
— kann ein System zur Mitteilung der Sorten oder Arten oder inter-
spezifischen Hybriden an die zuständigen amtlichen Stellen derMitgliedstaaten eingerichtet werden;
— können zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Ziffer
ii) erlassen werden;
— kann beschlossen werden, ein gemeinsames Sortenverzeichnis zu
erstellen und zu veröffentlichen.
Artikel 10
(1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmate-
rial sind Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten partieweisegetrennt zu halten.
(2) Werden Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten
unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderungoder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 9
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Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Sendung und
Ursprung der einzelnen Bestandteile.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1
und 2 durch amtliche Prüfungen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 dürfen Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten nur in ausreichend homogenen Partien und nurdann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie
i) als CAC-Material eingestuft werden und von einem Dokument
begleitet sind, das der Versorger gemäß den Bedingungen der
Tabelle nach Artikel 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eineamtliche Erklärung, so ist diese deutlich von dem restlichen Inhaltdes Dokuments zu trennen; oder
ii) als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material
eingestuft und als solches von der zuständigen amtlichen Stellenach Maßgabe der Tabelle nach Artikel 4 zertifiziert worden sind.
Auflagen für Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten
hinsichtlich der Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackungwerden in der Tabelle des Artikels 4 aufgeführt.
Bei Einzelhandelslieferung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten an einen nicht gewerblichen Endverbraucher können Etiket-
tierungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation
beschränkt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:
— Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Vermehr-
ungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten in vollem Umfangfür den nicht berufsmäßig in der Pflanzenproduktion tätigenEndverbraucher auf dem örtlichen Markt bestimmt sind („örtlicherWarenverkehr“), können von der Anwendung von Artikel 11ausgenommen werden.
— Beim lokalen Warenverkehr mit Vermehrungsmaterial und Pflanzen
von Obstarten, die von den gemäß dem ersten Gedankenstrichausgenommenen Personen hergestellt worden sind, können die
Kontrollen und die amtlichen Prüfungen gemäß Artikel 18
entfallen.
Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen zu den im
ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Ausnahmen, insbeson-dere bezüglich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „örtlicher Markt“,sowie zu den entsprechenden Verfahren werden nach dem Verfahrendes Artikels 21 erlassen.
Artikel 13
Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die den Anforde-rungen dieser Richtlinie entsprechen, können nach dem Verfahren desArtikels 21 unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie
77/93/EWG Vorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen
für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen vonObstarten erlassen werden.
Artikel 14
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von
Obstarten, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinieerfüllen, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, desNährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderenBeschränkungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als siein dieser Richtlinie festgelegt sind.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 10
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Artikel 15
Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen
bzw., wenn solche Tabellen nicht vorliegen, über die zum Zeitpunktder Annahme dieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehendie Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder andereBeschränkungen für das Inverkehrbringen der in Anhang II genanntenErzeugnisse vor.
Artikel 16
(1) Für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus einem
Drittland, die hinsichtlich der Versorgerauflagen, der Echtheit, der
Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung,
der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung diegleiche Gewähr bieten, wird über die Gleichstellungsfeststellung inbezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten aus derGemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinieerfüllen, nach dem Verfahren des Artikels 21 entschieden.
(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde,
können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Rich-tlinie 77/93/EWG bis zum ►
M631. Dezember 2004 ◄für die
Einfuhr von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten
aus Drittländern Bedingungen anwenden, die denen mindestens gleich-
wertig sind, die als zeitweilige oder permanente Bedingungen in denTabellen nach Artikel 4 aufgeführt sind. Sind solche Bedingungen inden Tabellen nicht aufgeführt, so müssen die Einfuhrbedingungenmindestens denen entsprechen, die für die Erzeugung im betreffenden
Mitgliedstaat gelten.
Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der
in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum für die verschiedenen Drittländernach dem Verfahren des Artikels 21 verlängert werden.
Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz1 getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt werden,unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei Beschränkungen
hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten bei ihrer Erzeugung und bei ihrem Inverkehr-
bringen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser
Richtlinie amtlich geprüft und im Falle von CAC-Material stichproben-weise geprüft werden.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durch-
führungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollenund die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Prüfungeinschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.
Artikel 19
(1) Erweist es sich bei der Überwachung und der Überprüfung nach
Artikel 6 Absatz 4, bei der amtlichen Prüfung nach Artikel 17 oder denPrüfungen nach Artikel 20, daß in den Verkehr gebrachtes Vermehr-
ungsmaterial bzw. in den Verkehr gebrachte Pflanzen von Obstarten
den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, so ergreift diezuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates alle geeig-neten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mit diesenAnforderungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nichtmöglich ist, um das Inverkehrbringen dieses Vermehrungsmaterials
bzw. dieser Pflanzen von Obstarten innerhalb der Gemeinschaft zu
verhindern.
(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von
Obstarten in den Verkehr gebracht werden, die Vorschriften und Bedin-1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 11
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gungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, so stellt der betreffende
Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter Weisevorgegangen wird. Wird dem Versorger verboten, Vermehrungsmate-
rial und Pflanzen von Obstarten in den Verkehr zu bringen, so
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigenStellen der Mitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich
zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daßVermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten, die von dem betref-fenden Versorger zum Inverkehrbringen bestimmt werden, künftig die
Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
Artikel 20
(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder gegebenenfalls
Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmate-rial und Pflanzen von Obstarten die Vorschriften und Bedingungendieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften,
erfüllen. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der
Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.
(2) Innerhalb der Gemeinschaft können gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von Vermehr-ungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die im Rahmen derBestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, durchge-führt werden, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oderfakultative Bestimmungen handelt und einschließlich pflanzenschutzbe-
zogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf
Folgendes erstrecken:
— in Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
Obstarten;
— für den ökologischen Landbau geeignetes Vermehrungsmaterial und
Pflanzen von Obstarten;
— Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, das im Zusam-
menhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt
vermarktet wird.
(3) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Untersuchung von Vermehrungsmaterial undPflanzen von Obstarten zu harmonisieren und die Einhaltung derAnforderungen, denen das Vermehrungsmaterial bzw. die Pflanzengenügen müssen, zu prüfen.
(4) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21
genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden
Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21
genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchfüh-rung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sichProbleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, so unterrichtetdie Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.
(5) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 eine Finanzhilfe gewähren.
Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für
das betreffende Jahr bewilligten Mittel.
(6) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriftenwerden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.
(7) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-wortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 12
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Artikel 21
(1) Die Kommission wird durch einen Ausschuss, den „Ständigen
Ausschuss für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen
und -arten“, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 22
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für
Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -artenunterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 23
Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedin-
gungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser
Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet
erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungsmate-rial und entsprechende Pflanzen von Obstarten die Vorschriften dieser
Richtlinie erfüllen.
(2) Erweist es sich bei einer amtlichen Untersuchung, daß Vermehr-
ungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten nicht in den Verkehrgebracht werden dürfen, weil sie Pflanzenschutzvorschriften nichterfüllen, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeignetenMaßnahmen zur Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisikos.
Artikel 25
Die Kommission prüft binnen fünf Jahren nach Annahme dieser Rich-
tlinie die Ergebnisse ihrer Durchführung und unterbreitet dem Rateinen Bericht mit den gegebenenfalls erforderlich werdendenÄnderungsvorschlägen.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31.
Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der
Beginn der Anwendung für jede der in Anhang II genannten Gattungenund Arten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung derTabelle des Artikels 4 festgesetzt.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 13
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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Artikel 27
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 14
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ANHANG I
Tabellen nach Artikel 41992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 15
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ANHANG II
LISTE DER UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GATTUNGEN
UND ARTEN
Castanea sativa Mill.
Citrus L.
Corylus avellana L.
Cydonia oblonga Mill.Ficus carica L.Fortunella Swingle
Fragaria L.
Juglans regia L.Malus Mill.Olea europaea L.
Pistacia vera L.
Poncirus Raf.Prunus amygdalus Batsch
Prunus armeniaca L.
Prunus avium (L.) L.Prunus cerasus L.Prunus domestica L.
Prunus persica (L.) Batsch
Prunus salicina LindleyPyrus L.
Ribes L.
Rubus L.Vaccinium L.1992L0034 — DE — 17.12.2003 — 009.001 — 16