1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 1
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►B ►C1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/91 DES RATES
vom 10. Juni 1991
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufma-
chung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter
weinhaltiger Cocktails ◄
(ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 (1601/91)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1601/91 DES RATES
vom 10. Juni 1991
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung,
Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromati-sierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger
Cocktails
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Besondere Gemeinschaftsvorschriften für aromatisierten Wein, aromati-
sierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails,nachstehend „aromatisierte Getränke“ genannt, gibt es zur Zeit nicht.Dies gilt insbesondere für die Begriffsbestimmung dieser Getränkeund die Bestimmungen bezüglich ihrer Bezeichnung und ihrer Aufma-chung. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Getränke
erscheint es angezeigt, gemeinsame Bestimmungen in diesem Bereich
zu erlassen, um zum reibungslosen Funktionieren des GemeinsamenMarktes beizutragen.
Solche aromatisierten Getränke sind ein wichtiger Markt für die
gemeinschaftliche Landwirtschaft. Dieser Markt beruht zum großenTeil auf dem hohen Ansehen, das bestimmte dieser Getränke in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt genießen und das auf derQualität dieser Getränke beruht. Um es zu erhalten, muß ein
bestimmtes Qualitätsniveau dieser Getränke gewahrt bleiben. Zu
diesem Zweck sollten die Geränke unter Berücksichtigung der überlie-ferten Herstellungsverfahren definiert werden, die die Grundlage fürdieses Ansehen sind. Außerdem sollten die so definierten Bezeich-nungen Getränken vorbehalten bleiben, deren Qualitätsniveau dem dertraditionellen Getränke entspricht, um eine Abwertung dieser Bezeich-
nung zu verhindern.
Es empfiehlt sich, für aromatisierte Getränke, die überwiegend aus
Wein oder Most bestehen, einen geeigneten Rahmen zu schaffen,
wobei aber die Möglichkeit der Entwicklung und Innovation bei diesenGetränken gewahrt sein muß. Dieses Ziel kann leichter erreicht werden,wenn drei Getränkekategorien je nach Weinanteil, Alkoholgehalt undZusatz oder nicht von Alkohol festgelegt werden.
Das Gemeinschaftsrecht muß bestimmten Gebieten die Verwendung
auf sie bezüglicher geographischer Angaben vorbehalten, sofern dieje-nigen Phasen des Produktionsprozesses, in denen das Enderzeugnis
entsteht und seinen Charakter und seine endgültigen Eigenschaften
erhält, in dem betreffenden geographischen Gebiet stattgefunden haben.
Zur Information des Verbrauchers wird gewöhnlich das Etikett mit
einer Reihe von Angaben versehen. Aromatisierte Getränke unterliegen
hinsichtlich ihrer Etikettierung den allgemeinen Bestimmungen derRichtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierungund Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmit-telnsowie die Werbun g hierfür (
4), zuletzt geändert durch die1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 269 vom 25. 10. 1986, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 185, und
ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991.
(3) ABl. Nr. C 124 vom 9. 5. 1983, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.▼C1
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Richtlinie 89/395/EWG (1). Angesichts der Besonderheit dieser
Getränke empfiehlt es sich zur besseren Unterrichtung des Verbrau-chers, diese allgemeinen Regeln zu ergänzen.
Für denVerbraucher ist das An sehenbestimmter aromatisierter
Getränke eng mit einer traditionellen Herkunft verbunden. Zu einer
angemessenen Unterrichtung des Verbrauchers und zur Berücksichti-
gung dieser Sonderfälle sollte vorgeschrieben werden, daß dieHerkunft angegeben werden muß, wenn das Getränk nicht aus demtraditionellen Herstellungsgebiet stammt.
Damit eine angemessene Unterrichtung über die Zusammensetzung des
Getränks möglich ist, sollten gewisse Etikettierungsvorschriften inbezug auf die verwendete Alkoholsorte erlassen werden.
Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die
Qualität vonWasser für denmen schlichenGebrauch (
2), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 81/858/EWG (3), und die Richtlinie 80/
777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel
mit natürlichen Mineralwässern (
4), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 85/7/EWG (5), legendie Eigen schaftendes Wassers fest, das für
die menschliche Ernährung verwendet werden kann. Es empfiehlt sich,auf diese Richtlinien Bezug zu nehmen.
Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zurVerwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihreHerstellung (
6) enthält Definitionen der verschiedenen Begriffe, die im
Zusammenhang mit der Aromatisierung verwendet werden können. Es
erscheint zweckmäßig, sich in dieser Verordnung derselben Termino-logie zu bedienen.
Es ist angebracht, besondere Vorschriften für die Bezeichnung und
Aufmachung importierter aromatisierter Getränke zu erlassen, wobeiden Verpflichtungen der Gemeinschaft bei ihren Beziehungen mit denDrittländern Rechnung zu tragen ist.
Zur Aufrechterhaltung des guten Rufs der aromatisierten Getränke aus
der Gemeinschaft auf dem Weltmarkt sollten die gleichen Regeln fürdie exportierten Getränke gelten, es sei denn, daß wegen der herkömm-lichen Gewohnheiten und Gebräuche eine abweichende Regelung
erforderlich ist.
Die einheitliche und gleichzeitige Anwendung der vorgeschlagenen
Maßnahmen kann am besten durch Erlaß einer Verordnung erreicht
werden.
Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens
sollte die Kommission beauftragt werden, technische Durchführungsbe-
stimmungen zu erlassen. Zu diesem Zweck erscheint es angebracht, ein
Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Durchführ-ungsausschusses herbeigeführt wird.
Schließlich sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang
zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung werden die allgemeinen Regeln für die Begriffs-
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von aromatisierten1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22.
(6) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
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Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten
weinhaltigen Cocktails festgelegt.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung gilt als
a) aromatisierter Wein:
das Getränk, das
— aus Wein gemäß Anhang I Nummern 12 bis 18 der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1325/90(2), ausgenommen „Retsina“-Tafelwein,
gewonnen und gegebenenfalls mit Traubenmost, teilweise gego-renem Traubenmost und/oder mit Alkohol stummgemachtem
Most aus frischen Weintrauben im Sinne der gemeinschaftlichen
Rechtsvorschriftenversetzt wurde,
— gemäß Artikel 3 Buchstabe d) mit Alkohol versetzt wurde,— einer Aromatisierung mit Hilfe
— natürlicher Aromastoffe und/oder natürlicher Aromaextrakte
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buch-
stabe c) der Richtlinie 88/388/EWG unterzogen wurde.
Unbeschadet der strengeren Bestimmungen von Absatz 2des vorliegenden Artikels kann die Verwendung naturidenti-scher Stoffe und Extrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten Richtlinie in einigenFällen und unter bestimmten Voraussetzungen nach dem
Verfahren des Artikels 14 genehmigt werden; und/oder
— von Würzkräutern und/oder Gewürzen und/oder
►
C1geschmackgebenden ◄Nahrungsmitteln unterzogen
wurde,
— im allgemeinen einer Süßung und, mit den in Absatz 2 vorgese-
henen Ausnahmen, gegebenenfalls einer Färbung mitZuckercouleur unterzogen wurde,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 14,5 % vol
und weniger als 22 % vol und einen Gesamtalkoholgehalt von
mindestens 17,5 % vol aufweist. Bei den Erzeugnissen, die
gemäß Absatz 5 die Angabe „trocken“ oder „extra trocken“tragen, wird der Gesamtalkoholgehalt jedoch auf mindestens16 % vol bzw. 15 % vol festgesetzt.
Der Anteil des bei der Herstellung eines aromatisierten Weins
verwendeten Weins muß vor der Anreicherung im Fertigerzeugnismindestens 75 % betragen. Unbeschadet der Bestimmungen desArtikels 5 gilt für den Mindestgehalt an natürlichem Alkohol derverwendeten Erzeugnisse Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 822/87.
Die Bezeichnung „aromatisierter Wein“ kann durch die Bezeich-
nung „Wein-Aperitif“ ersetzt werden. Mit der Verwendung desAusdrucks „Aperitif“ in diesem Zusammenhang wird der Verwen-
dung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestimmung für
nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallendeErzeugnisse nicht vorgegriffen;
b) aromatisiertes weinhaltiges Getränk:
das Getränk, das— aus Wein gemäß Anhang I Nummern 11 bis 13 und 15 bis 18
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, ausgenommen mit Alkoholversetzte Weine und „Retsina“-Tafelwein, gewonnen und gege-benenfalls mit Traubenmost und/oder teilweise gegorenemTraubenmost versetzt wurde,
— einer Aromatisierung mit Hilfe
— natürlicher Aromastoffe und/oder Aromaextrakte bzw. natur-
identischer Aromastoffe und/oder Aromaextrakte gemäß1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 19.
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Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Zifferni) un d ii) sowie
Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG unterzogen wurde.Die Verwendung küntlicher Stoffe gemäß Artikel 1 Absatz
2 Buchstabe b) Ziffer iii) der genannten Richtlinie kann in
einigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nachdem Verfahren des Artikels 14 genehmigt werden; und/oder
— von Würzkräutern und/oder Gewürzen und/oder
►
C1geschmackgebenden ◄Nahrungsmitteln unterzogen
wurde,
— gegebenenfalls einer Süßung unterzogen wurde,— abgesehen von den Ausnahmen, die in der entsprechenden Defi-
nition in dieser Verordnung aufgeführt sind oder nach dem
Verfahren des Artikels 14 beschlossen werden, nicht mit
Alkohol versetzt wurde,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol und
weniger als 14,5 % vol aufweist.
Der Anteil des bei der Herstellung eines weinhaltigen aromatisierten
Getränks verwendeten Weins muß im Fertigerzeugnis mindestens
50 % betragen. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 gilt
für den Mindestgehalt an natürlichem Alkohol der verwendetenErzeugnisse Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87;
c) aromatisierter weinhaltiger Cocktail:
das Getränk, das— aus Wein und/oder Traubenmost gewonnen wurde,
— einer Aromatisierung mit Hilfe
— natürlicher Aromastoffe und/oder Aromaextrate bzw. natur-
identischer Aromastoffe und/oder Aromaextrakte gemäßArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffeni) un d ii) sowie
Buchstabe c) der Richtlinie 88/388/EWG unterzogen wurde.
Die Verwendung künstlicher Stoffe gemäß Artikel 1 Absatz2 Buchstabe b) Ziffer iii) der genannten Richtlinie kann ineinigen Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen nachdem Verfahren des Artikels 14 genehmigt werden; und/oder
— von Würzkräutern und/oder Gewürzen und/oder
►
C1geschmackgebenden ◄Nahrungsmitteln unterzogen
wurde,
— gegebenenfalls einer Süßung und gegebenenfalls einer Färbung
unterzogen wurde,
— nicht mit Alkohol versetzt wurde,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als 7 % vol
aufweist.
Der Anteil des Weins und/oder des Traubenmosts, der bei der
Herstellung eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails verwendetworden ist, muß im Fertigerzeugnis mindestens 50 % betragen.
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 gilt für den Mindest-
gehalt an natürlichem Alkohol der verwendeten Erzeugnisse Artikel18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
Besondere Bezeichnungen können nach dem Verfahren des Artikels
13 beschlossenwerden .
Mit der Verwendung des Ausdrucks „Cocktail“ in diesem Zusam-
menhang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zweck derBegriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser
Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.
(2) Begriffsbestimmungen der einzelnen Kategorien von aromati-
sierten Weinen, deren Bezeichnung die Bezeichnung „aromatisierterWein“ ersetzen darf:
a)Wermut oder Wermutwein:
aus in Absatz 1 Buchstabe a) genanntem Wein hergestellter aroma-
tisierter Wein, dessen charakteristisches Aroma durch Verwendunggeeigneter, insbesondere aus Artemisia-Arten gewonnener Stoffe,die stets verwendet werden müssen, erzielt wird; zur Süßung dieses1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 5
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Getränks dürfen nur karamelisierter Zucker, Saccharose, Trauben-
most, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und konzentrierterTraubenmost verwendet werden;
b)bitterer aromatisierter Wein:
aromatisierter Weinmit ein em charakteristischenbitterenAroma.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 werden der Bezeichnung
„aromatisierter bitterer Wein“ das Wort „mit“ und die Bezeichnungdes hauptsächlich verwendeten bitteren Aromastoffs vorangestellt.
Diese Bezeichnung darf durch folgende Angaben oder entspre-
chende Angaben in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaftenergänzt oder ersetzt werden:
— „Wein mit Chinarinde“, wenn für die Aromatisierung im wesent-
lichen natürliches Chinarindearoma verwendet wird,
— „Bitter vino“, wenn für die Aromatisierung im wesentlichen
natürliches Enzianaroma verwendet wird und die Gelb- und/oder Rotfärbung mit Hilfe der zulässigen Stoffe erfolgte; mitder Verwendung des Ausdrucks „Bitter“ in diesem Zusammen-hang wird der Verwendung dieses Ausdrucks zum Zwecke der
Begriffsbestimmung für nicht in den Anwendungsbereich dieser
Verordnung fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen.
— „Americano“, wenn die Aromatisierung von aus Beifuß und
Enzian gewonnenen natürlichen Aromastoffen herrührt und dieGelb- und/oder Rotfärbung mit Hilfe von zulässigen Stoffen
erfolgte;
c)aromatisierter Wein mit Ei:
aromatisierter Wein mit Zusatz von Reineigelb oder daraus gewon-
nenen Stoffen, mit einem in Invertzucker ausgedrückten
Zuckergehalt von mehr als 200 g und einem Mindesteigelbgehaltvon10 g je Liter Fertigerzeugn is.
Der Begriff „Cremovo“ kann dem Begriff „aromatisierter Wein mit
Ei“ beigefügt werden, wenn der aromatisierte Wein mit Eimindestens 80 % Marsala-Wein enthält.
Der Begriff „Cremovo zabaione“ kann dem Begriff „aromatisierter
Wein mit Ei“ beigefügt werden, wenn der aromatisierte Wein mit
Ei mindestens 80 % Marsala-Wein enthält und einen Mindesteige-
lbgehalt von60 g je Liter aufweist.
(3) Begriffsbestimmungen der einzelnen Kategorien von
►
C1aromatisiertenwein haltigen ◄Getränken, durch deren Bezeich-
nung die Bezeichnung „aromatisiertes weinhaltiges Getränk“
— im Herstellungsmitgliedstaat ersetzt werden darf,
— indenübrigenMitgliedstaatenergän zt werdendarf:
a)Sangria:
weinhaltiges Getränk, aromatisiert durch Zusatz von natürlichen
Zitrusfruchtextrakten oder -essenzen, mit oder ohne Saft dieser
Früchte und unter etwaigem Zusatz von Gewürzen gesüßt, mitKohlensäure versetzt und mit einem vorhandenen Alkoholgehaltvonwen iger als 12 % vol.
Das Getränk darf feste Bestandteile des Fruchtfleischs oder der
Schale von Zitrusfrüchten enthalten, und seine Färbung mußausschließlich durch die verwendeten Grundstoffe zustande
kommen.
Der Bezeichnung „Sangria“ muß stets die Angabe „hergestellt in
…“, gefolgt vondem Namendes Herstellun gsmitgliedstaats odereines kleineren Gebiets, beigefügt werden, außer wenn dasGetränk in Spanien oder Portugal hergestellt wurde.
Die Bezeichnung „Sangria“ kann die Bezeichnung „aromati-
siertes einhaltiges Getränk“ nur ersetzen, wenn das Getränk inSpanien oder Portugal hergestellt wurde;
b)Clarea:
Getränk aus Weißwein, das unter denselben Bedingungen wie
das unter Buchstabe a) genannte Getränk hergestellt wird.1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 6
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Der Bezeichnung „Clarea“ muß stets die Angabe „hergestellt in
…“, gefolgt vondem Namendes Herstellun gsmitgliedstaats odereines kleineren Gebiets, beigefügt werden, außer wenn das
Getränk in Spanien hergestellt wurde.
Die Bezeichnung „Clarea“ kann die Bezeichnung „aromatisiertes
weinhaltiges Getränk“ nur ersetzen, wenn das Getränk inSpanien hergestellt wurde;
c)Zurra:
Getränk, das durch Zusatz von Brandy/Weinbrand oder Brannt-
wein, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (
1) definiert,
zu den unter den Buchstaben a) und b) definierten Getränkenhergestellt wird sowie unter etwaigem Zusatz von Fruchtstücken.Der vorhandene Alkoholgehalt muß mindestens 9 % vol undweniger als 14 % vol betragen;
d)Bitter soda:
aromatisiertes Getränk das aus Bitter vino, dessen Anteil im
Fertigerzeugnis mindestens 50 % betragen muß, hergestellt wird
und dem Kohlensäure oder kohlensäurehaltiges Wasser und
gegebenenfalls die gleichen Farbstoffe wie bei Bitter vino zuge-setzt werden. Der vorhandene Alkoholgehalt muß mindestens8 % vol und weniger als 10,5 % vol betragen. Mit der Verwen-dung des Ausdrucks „Bitter“ in diesem Zusammenhang wird derVerwendung dieses Ausdrucks zum Zweck der Begriffsbestim-
mung für nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung
fallende Erzeugnisse nicht vorgegriffen;
e)Kalte Ente:
aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das hergestellt wird durch
Mischung von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzterKohlensäure und Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzterKohlensäure unter Zusatz von natürlicher Zitrone oder Extraktendavon, deren Geschmack vorherrschen muß. Der Anteil an
Schaumweinoder anSchaumweinmit zugesetzter Kohlen säure
im Fertigerzeugnis muß mindestens 25 % betragen;
f)Glühwein:
aromatisiertes Getränk, das ausschließlich aus Rotwein oder
Weißwein und Zucker gewonnen und hauptsächlich mit Zimtund Gewürznelken gewürzt wird. Im Fall der Zubereitung vonGlühwein aus Weißwein muß die Verkehrsbezeichnung „Glüh-wein“ durch die Worte „aus Weißwein“ ergänzt werden;
g)Maiwein:
aromatisiertes Getränk, das aus Wein unter Zusatz von Wald-
meister (asperula odorata) oder dessenExtraktengewon n en
wird, wobei der Geschmack vonWaldmeister vorherrschenmuß;
h)Maitrank:
aromatisiertes Getränk, das aus trockenem Weißwein, in den
Waldmeister (asperula odorata) eingemischt wurde oder demExtrakte davon beigegeben wurden, unter Zusatz von Orangenund/oder anderen Früchten, gegebenenfalls in Form von Saft,Konzentraten oder Extrakten, hergestellt und einer höchstens5%igen Süßung mit Zucker unterzogen wird;
i)weitere Begriffsbestimmungen:
Weitere Begriffsbestimmungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 festgelegt.
(4) Begriffsbestimmungen der verschiedenen Kategorien von aroma-
tisierten weinhaltigen Cocktails, durch deren Bezeichnung dieBezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“
— im Herstellungsmitgliedstaat ersetzt werden darf,1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.
▼B
— indenübrigenMitgliedstaatenergän zt werdendarf:
a)weinhaltiger Cocktail (Weincocktail):
aromatisiertes Getränk, bei dem— der Anteil an konzentriertem Traubensaft 10 % des Gesamt-
volumens des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt,
— der Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, weniger als
80 g je Liter beträgt;
b)aromatisierter Traubenperlmost:
Getränk,— das ausschließlich aus Traubenmost hergestellt wird,
— bei dem der vorhandene Alkoholgehalt weniger als 4 % vol
beträgt,
— bei dem die Kohlensäure ausschließlich aus der Gärung der
verwendeten Erzeugnisse herrührt;
c)weitere Begriffsbestimmungen:
Weitere Begriffsbestimmungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 festgelegt.
(5) Die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) und in den Absätzen 2 und
3 genannten Bezeichnungen können durch folgende Angaben ergänztwerden, wobei der jeweils genannte Zuckergehalt als Invertzucker
angegeben ist:
a) extra trocken: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt von weniger
als 30 g je Liter;
b) trocken: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt von weniger als
50 g je Liter;
c) halbtrocken: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt zwischen 50
und 90 g je Liter;
d) lieblich: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt zwischen 90 und
130 g je Liter;
e) süß: für Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt von über 130 g je
Liter.
Die Angaben „lieblich“ und „süß“ können durch eine Angabe des
Zuckergehalts in Gramm Invertzucker je Liter ersetzt werden.
(6) Umfaßt die Verkehrsbezeichnung für aromatisierte weinhaltige
Getränke den Ausdruck „Schaum“- so muß die verwendete MengeSchaumwein mindestens 95 % ausmachen.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahrendes Artikels 14 erlassen .
Artikel 3
Ergänzende Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung ist
a) Süßung:
das Verfahren, bei dem zur Herstellung von aromatisierten Weinen,
aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhal-tigen Cocktails eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisseverwendet werden:
Halbweißzucker, Weißzucker, raffinierter Weißzucker, Dextrose,
Fruktose, Glukosesirup, Flüssigzucker, flüssiger Invertzucker, Sirupvon Invertzucker, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, konzen-
trierter Traubenmost, frischer Traubenmost, karamelisierter Zucker,
Honig, Johannisbrotsirup sowie andere natürliche Zuckerstoffe, dieeine ähnliche Wirkung wie die vorstehend genannten Erzeugnissehaben.
Karamelisierter Zucker ist das Erzeugnis, das ausschließlich durch
kontrolliertes Erhitzen von Saccharose ohne Zusatz von Basen,1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 8
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Mineralsäuren oder anderen chemischen Zusatzstoffen gewonnen
wird;
b) Aromatisierung:
das Verfahren, bei dem zur Herstellung von aromatisierten Weinen,
aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhal-
tigenCocktails ein er oder mehrere der Aromastoffe gemäß Artikel
1 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 88/388/EWG und/oderWürzkräuter und/oder Gewürze und/oder►
C1geschmackgebende ◄Nahrungsmittel verwendet werden.
Durch den Zusatz solcher Stoffe erhält das Fertigerzeugnis organo-
leptische Eigenschaften, die sich von denen des Weinsunterscheiden;
c) Färbung:
das Verfahren ►
C1,◄bei dem zur Herstellung von aromati-
sierten Weinen oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails ein oder
mehrere Farbstoffe verwendet werden;
d) Zusatz vonAlkohol:
das Verfahren ►C1,◄bei dem zur Herstellung von aromati-
sierten Weinen und gegebenenfalls aromatisierten weinhaltigen
Getränken eines oder mehrere der folgenden Erzeugnisse verwendetwerden:
— aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener Äthylalkohol,
— Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben,— Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs,
— Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben,
— Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs,— Branntwein, Brandy/Weinbrand oder Tresterbrand,
— Brand aus getrockneten Weintrauben;
diese Erzeugn isse en tsprechendenindenGemein schaftsvorschriften
vorgesehenen Merkmalen; insbesondere müssen die Merkmale vonÄthylalkohol den in Anhang I genannten Eigenschaften entsprechen;
e) vorhandener Alkoholgehalt:
die Anzahl der Volumeneinheiten r. A., die bei einer Temperatur
von 20 ºC in 100 Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthalten
sind;
f) potentieller Alkoholgehalt:
die Anzahl der Volumeneinheiten r. A. bei einer Temperatur von
20 ºC, die durch vollständiges Vergären des in 100 Volumenein-heiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werdenkönnen;
g) Gesamtalkoholgehalt:
die Summe des vorhandenen und des potentiellen Alkoholgehalts;
h) natürlicher Alkoholgehalt:
Gesamtalkoholgehalt des Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung.
Artikel 4
(1) Für die Getränke im Sinne dieser Verordnung werden die Liste
der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe, die Bestimmungen überihre Verwendung sowie die betreffenden Erzeugnisse nach demVerfahrender Richtlin ie 89/107/EWG (
1) festgelegt.
(2) Für die Herstellung dieser Getränke ist der Zusatz von Wasser,
gegebenenfalls destilliert oder entmineralisiert zulässig, sofern es denin Anwendung der Richtlinien 80/777/EWG und 80/778/EWG erlas-senen einzelstaatlichen Bestimmungen entspricht und durch diesenZusatz die Eigenschaften des Getränks nicht verändert werden.1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
▼B
(3) Wird zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen, Aroma-
stoffen oder anderen zulässigen Zusatzstoffen bei der Herstellung dergenannten aromatisierten Erzeugnisse Äthylalkohol verwendet, so darf
es sich nur um Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs handeln,
der in einer Dosierung verwendet wird, die zur Verdünnung oderAuflösung von Farbstoffen, Aromastoffen oder sonstigen zulässigenZusatzstoffen unbedingt erforderlich ist.
(4) Die Durchführungsvorschriften, insbesondere die Methoden zur
Analyse der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, werdennach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 5
(1) Die für Wein und Most zulgelassenen önologischen Behand-
lungen und Verfahren richten sich nach der Verordnung (EWG)Nr. 822/87.
(2) Behandlungen für Fertigerzeugnisse und Ausgangsstoffe, die
nicht unter Absatz 1 fallen, können nach dem Verfahren des Artikels14 festgelegt werden.
Artikel 6
(1) Die inArtikel 2 un d indem vorliegen denArtikel aufgeführten
Bezeichnungen ►
C1sind den ◄darin definierten Getränken unter
Berücksichtigung der in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Erforde-
rnissen vorbehalten. Diese Bezeichnungen müssen in der
Gemeinschaft als Namen für diese Getränke verwendet werden.
Getränke, die nicht den Bestimmungen für die in Artikel 2 definierten
Getränke entsprechen, dürfen die darin genannten Bezeichnungen nicht
tragen.
(2) a) Die in dem Verzeichnis des Anhangs II aufgeführten geographi-
schen Angaben können die in Absatz 1 genannten
Bezeichnungen ersetzen bzw. ergänzen, wobei zusammenge-
setzte Bezeichnungen geschaffen werden.
b) Diese geographischen Angaben sind den Getränken vorbehalten,
bei denen die Produktionsphase, in der sie ihren Charaker undihre endgültigen Eigenschaften erhalten, in dem genanntengeographischenGebiet stattgefun denhat, vorausgesetzt, daß derVerbraucher hinsichtlich des verwendeten Ausgangsstoffs nicht
irregeführt wird.
(3) Die in Absatz 1 genannten Verkehrsbezeichnungen dürfen nicht
durch die geographischen Angaben ergänzt werden, auf die die verwen-deten Weinbauerzeugnisse Anspruch haben.
(4) Für die unter Anhang II fallenden Getränke können die Mitglied-
staaten spezifische einzelstaatliche Vorschriften betreffend dieErzeugung, den inländischen Warenverkehr, die Bezeichnung und die
Aufmachung dieser in ihrem Gebiet hergestellten Getränke anwenden,
soweit diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Artikel 7
(1) Die Verkehrsbezeichnung der dieser Verordnung nicht entspre-
chenden aromatisierten Getränke, die Erzeugnisse des Weinsektorsund Aromastoffe enthalten und einen Mindestalkoholgehalt von 1,2 %vol aufweisen, darf keine Bezugnahme auf die Erzeugnisse des Wein-sektors enthalten.
(2) Die dieser Verordnung nicht entsprechenden aromatisierten
Getränke dürfen nicht zwecks Abgabe an den Endverbraucher in denVerkehr gebracht werden, wenn einer in dieser Verordnung vorge-sehnen Verkehrsbezeichnung Worte wie „Art“, „Typ“, „façon“, „Stil“,
„Marke“, „Geschmack“ oder andere ähnliche Angaben beigegeben
werden.
(3) Für die nicht unter diese Verordnung fallenden aromatisierten
Getränke, die unter Zusatz von Alkohol hergestellte Weinbauerzeug-1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 10
▼B
nisse enthalten, legt die Kommission dem Rat spätestens sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen geeigneten►
C1Vorschlag ◄vor.
Bis zu einem Beschluß des Rates über diesen Vorschlag ist die
Verwendung der beschreibenden Bezeichnung „wine cooler“ für solche
Getränke zulässig.
Artikel 8
(1) Über die der Richtlinie 79/112/EWG entsprechenden einzelstaat-
lichen Vorschriften hinaus müssen Etikettierung und Aufmachung derGetränke nach Artikel 2 sowie die Werbung für diese Getränke denBestimmungen des vorliegenden Artikels entsprechen.
(2) Als Verkehrsbezeichnung der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse
ist eine der ihnen gemäß Artikel 6 vorbehaltenen Bezeichnungen zuverwenden.
(3) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 können durch einen
Hinweis auf das wichtigste verwendete Aroma ergänzt werden.
(4) Falls der bei der Herstellung der unter diese Verordnung
fallenden Getränke verwendete Alkohol von einem einzigen Ausgangs-stoff stammt (z. B. ausschließlich Weinalkohol, Melassealkohol,
Getreidealkohol), kann die Alkoholsorte auf dem Etikett angegeben
werden.
Falls der Alkohol von verschiedenen Ausgangsstoffen stammt, darf auf
dem Etikett kein besonderer Hinweis auf die Art des Alkohols erfolgen.
Äthylalkohol, der zur Verdünnung oder Auflösung von Farbstoffen,
Aromastoffen oder sonstigen zulässigen Zusatzstoffen verwendet wird,
gilt nicht als Zutat.
(5) Die geographischen Bezeichnungen nach Anhang II dürfen nicht
übersetzt werden.
(6) Die Angaben nach dieser Verordnung erfolgen in einer oder
mehrerenAmtssprachender Gemein schaft ►
C1 ◄so
►C1,◄daß der Endverbraucher jede dieser Angaben leicht
verstehen kann, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers wird durchandere Maßnahmen sichergestellt.
(7) Bei Getränken mit Ursprung in Drittländern ist die Verwendung
einer Amtssprache des Drittlands, in dem das Erzeugnis hergestelltwurde, zulässig, sofern die Angaben im Sinne dieser Verordnungaußerdem inein er ►
C1Amtssprache der Gemeinschaft so zu
erfolgen, daß der ◄Endverbraucher jede dieser Angaben leicht
verstehen kann.
(8) Unbeschadet des Artikels 11 können die Angaben im Sinne
dieser Verordnung mit Ausnahme der in Absatz 5 genannten Bezeich-
nungen bei Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft, die für dieAusfuhr bestimmt sind, in einer anderen Sprache wiederholt werden.
(9) Für die in Artikel 2 genannten Getränke können nach dem
Verfahrendes Artikels 13 festgestellt werden :
a) besondere Bestimmungen für Angaben über eine bestimmte
Beschaffenheit des Erzeugnisses, wie Hinweise auf seine Geschichteoder das Herstellungsverfahren;
b) Etikettierungsvorschriften für Erzeugnisse in nicht für den Endver-
braucher bestimmten Behältnissen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die gemeinschaftlichen Vorschriften für aromati-sierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierteweinhaltige Cocktails eingehalten werden. Sie bezeichnen eine odermehrere Stellen, die sie mit der Überwachung der Einhaltung dieserVorschriftenbeauftragen .1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 11
▼B
Bei den Getränken des Anhangs II kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 13 beschlossen werden, daß die Überwachung und der Schutzbeim innergemeinschaftlichen Verkehr durch von der Verwaltung zu
kontrollierende Handelspapiere und durch die Führung von geeigneten
Registerngewährleistet werden .
(2) Für die in Anhang II genannten und aus der Gemeinschaft ausge-
führten Getränke kann nach dem Verfahren des Artikels 13 ein Systemvon Echtheitsbescheinigungen eingerichtet werden, um Betrug und
Fälschungen vorzubeugen.
Bis zur Einführung des in Unterabsatz 1 genannten Systems wenden
die Mitgliedstaaten eigene Systeme zum Nachweis der Echtheit an,sofern diese im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaftstehen.
(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine einheit-
liche Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für aromatisierte
Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhal-tige Cocktails, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und derBeziehungen zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, zugewährleisten.
(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 13 festgelegt.
Artikel 10
Bei der Vermarktung eingeführter Getränke im Sinne dieser Verord-
nung, die zur Abgabe an den Endverbraucher in der Gemeinschaftbestimmt und mit einer geographischen Angabe bezeichnet sind,
können die Überwachung und der Schutz nach Artikel 9 Absatz 1
Unterabsatz 2 gewährt werden, sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
Das Nähere zu Absatz 1 regelnAbkommenmit denbetreffen den
Drittländern, die nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertragesausgehandelt und geschlossen werden.
Die Durchführungsvorschriften sowie das Verzeichnis der in Absatz 1
genannten Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 14
festgelegt.
Artikel 11
Abgesehenvongemäß dem Verfahrendes Artikels 13 zu beschlie-
ßenden Ausnahmen müssen zur Ausfuhr bestimmte aromatisierteWeine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhal-tige Cocktails dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 12
(1) Es wird ein Durchführungsausschuß für die Getränke im Sinne
dieser Verordnung (nachstehend „Ausschuß“ gennant) eingesetzt, der
aus Vertreternder Mitgliedstaatenbesteht un d indem einVertreterder KommissiondenVorsitz führt.
(2) Die Stimmender Mitgliedstaatenim Ausschuß werdenn ach dem
inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehen enVerfahrengewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 13
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt dazuinnerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann. Die Stellung-1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 12
▼B
nahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die
Stimmender Mitgliedstaatenn ach Artikel 148 Absatz 2 des Vertragesgewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung dieserMaßnahmen um einen Monat, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet, verschieben.
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen
anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 14
(1) Wird auf das Verfahren diesen Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommision unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) (a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellung-
nahme, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich
einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ratbeschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der
Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden dievorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Der Ausschuß kann auch Fragen anderer Art prüfen, mit denen der
Vorsitzende diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertre-ters eines Mitgliedstaats befaßt.
Artikel 16
(1) Um den Übergang von der bestehenden zu der mit dieser
Verordnung eingeführten Regelung zu erleichtern, werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 Übergangsmaßnahmen erlassen.
(2) Diese Übergangsmaßnahmen dürfen höchstens zwei Jahre ab
Beginn der Anwendung dieser Verordnung gelten.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 17. Dezember 1991, mit Ausnahme der Artikel 12 bis 15,
die ab Inkfrafttreten dieser Verordnung gelten. Die vor diesem Zeit-punkt hergestellten und etikettierten Getränke dürfen jedoch so langeabgesetzt werden, bis die entsprechenden Lagerbestände aufgebrauchtsind.1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 13
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 14
▼B
ANHANG I
Eigenschaften des Äthylalkohols nach Artikel 3 Buchstabe d)
1. Organoleptische Eigenschaften: Kein feststellbarer
Fremdgeschmack
2. Mindestalkoholgehalt: 96,0 % vol,
3. Höchstwerte an Nebenbestandteilen:
— Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt als Essig-
säure ing/hl r.A.:1,5
— Ester, ausgedrückt als Äthylazetat ing/hl
r.A.:1,3
— Aldehyde, ausgedrückt als Azetaldehyd ing/
hl r.A.:0,5
— Höhere Alkohole, ausgedrückt als Methyl-2
Propanol-1 in g/hl r.A.:0,5
— Methanol in g/hl r.A.: 50
— Abdampfrückstand in g/hl r.A.: 1,5
— Flüchtige Stickstoffbasen, ausgedrückt als
Stickstoff ing/hl r.A.:0,1
— Furfural: nicht nachweisbar1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 15
▼B
ANHANG II
Aromatisierte Getränke aus Weinbauerzeugnissen
Geographische Angaben
nach Artikel 6 Absatz 2
Nürnberger Glühwein
Vermouth de ChambéryVermouth di Torino1991R1601 — DE — 17.06.1991 — 000.001 — 16