1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2366/98DERKOMMISSION
vom30.Oktober1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die
►M3 Wirtschaftsjahre1998/99bis2003/04 ◄
(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1273/1999 der Kommission vom 17. Juni 1999 L 151 12 18.6.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 648/2001 der Kommission vom 30. März 2001 L 91 45 31.3.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 2070/2001 der Kommission vom 23. Oktober 2001 L 280 3 24.10.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 145 vom 10.6.1999, S. 39 (2366/98)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2366/98DERKOMMISSION
vom30.Oktober1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die
Erzeugung von Olivenöl für die ►M3 Wirtschaftsjahre 1998/99
bis2003/04 ◄
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-
tion für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/
98(2), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette, insbeson-
dere auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli
1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für
Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen(3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98(4), insbesondere auf Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 schreibt die Vorlage einer
Anbaumeldung vor. Zur Aktualisierung und Verbesserung des Daten-bestands über den Olivenanbausollten vor Beginn des Wirtschaftsjahres2001/2002, für das eine Reform vorgesehen ist, bestimmte Begriffe, wie„im Ertrag stehender Ölbaum“, definiert und die vom Erzeuger zu
übermittelnden Daten und der Zeitplan dieser Mitteilungen festgesetzt
werden.
Damit das künftige Marktgleichgewicht nicht schwer gefährdet wird,
sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 vor, für zusätzlicheÖlbäume, die nach dem 1. Mai 1998 gepflanzt wurden und nicht
Gegenstand der Umstellung eines alten Olivenhains oder eines von der
Kommission genehmigten Programms waren, den Ausschluß von einerkünftigen Beihilferegelung ab dem 1. November 2001 vor. Daher solltendie Begriffe „zusätzlicher Ölbaum“ und „Neuanpflanzung“ definiert unddie entsprechenden Modalitäten der Meldung, Identifizierung und
Genehmigung geregelt werden. In den Neuanpflanzungsprogrammen
sollte die Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume angegebenwerden, die ohne Ausweitung der Gesamtproduktion ersetzt werdenkönnen.
Solange die zur Zeit von den Mitgliedstaaten verwendeten Verfahren
noch nicht eingehend überprüft wurden, sollten die Bestimmungen fürdie Schätzung der Erträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84der Kommission vom 31. Oktober 1984 mit Durchführungsbestim-mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2554/97(6), für das Wirt-
schaftsjahr 1998/99 fortgeschrieben werden.
Für die Zulassung schreibt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 den Betreibern von Mühlenbetrieben bestimmte Bedin-gungen und Auflagen vor. Daher sollten die Zulassungsbedingungen
erlassen werden, um die Effizienz der Kontrollregelung sicherzustellen.
Die Anlagen müssen insbesondere eine automatische Wiegung derangelieferten Oliven ermöglichen. Anhand der aufgezeichneten Daten1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 2
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.
(4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38.
(5) ABl. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.
(6) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 26.
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muß die Bestimmung des von den Mühlen abgegebenen Öls nach-
vollzogen werden können.
Gemäß Artikel l4 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wendet jeder
Erzeugermitgliedstaat eine Kontrollregelung an, die gewährleistet, daß
bei dem Erzeugnis, für das die Beihilfe gewährt wird, ein Anspruch auf
Beihilfe besteht. Daher müssen die von den Betreffenden gestelltenAnträge die zur Durchführung der Kontrolle notwendigen Angabenaufweisen. Deshalb sollten den Olivenbauern, Erzeugerorganisationenund deren Vereinigungen bestimmte Auflagen gemacht werden.
Die Olivenbauern können ihre Oliven in einem anderen Mitgliedstaat als
dem ihrer Erzeugung pressen lassen. Zwecks korrekter Anwendung der
Beihilferegelung sollten Ölerzeugermitgliedstaat und Olivenerzeuger-mitgliedstaat einander Amtshilfe leisten.
Die zur Bestimmung der beihilfefähigen Menge notwendigen Parameter
sollten bestimmt werden. Für den Fall, daß die Menge, für die dieBeihilfe beantragt wird, und/oder die Zahl der Ölbäume, die in derAnbaumeldung angegeben ist, bei den Kontrollen nicht geprüft oder
akzeptiert werden können, sollten die Modalitäten für die Bestimmung
der beihilfefähigen Menge festgelegt werden.
Bis zu einer eingehenden Prüfung der geltenden Regelung sollten die
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 mit Durchführ-ungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenölsowie die Bedingungen ihrer Finanzierung auf der Grundlage des
Beihilfeeinbehalts gemäß Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG
fortgeschrieben werden.
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 sieht für die Wirtschafts-
jahre 1998/99 bis 2000/2001 vor, die Ölkartei gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 2276/79 der Kommission vom 16. Oktober 1979 überDurchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in denOlivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1279/89(2), auf die Einrichtung, Aktualisierung
und Anwendung eines geographischen Informationssystems für denOlivenanbau (GIS) neu auszurichten. Zwecks Gewährleistung derKompatibilität mit den Datenbanken des Integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des
Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines Integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftlicheBeihilferegelungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
820/97(4), und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der
Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungenzum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
gemeinschaftliche Beihilferegelungen(
5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1678/98(6), sollten daher die mit dem Geo-
Informationssystem für den Olivenanbauzuerfassenden Daten sowiedie Art ihrer Zentralisierung, die Modalitäten und die Toleranzenbestimmt werden. Wegen der betreffenden Gemeinschaftsfinanzierung
sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Erstellung
des GIS für den Olivenanbauals au f regionaler oder nationaler Ebeneabgeschlossen betrachtet werden kann.
Für den Fall, daß das GIS nicht fertiggestellt wird, sollte ein
Mindestmaß an Vor-Ort-Kontrollen der Anbaumeldungen vorgesehenwerden. Das GIS muß für das Wirtschaftsjahr 1998/99 in allenMitgliedstaaten fertiggestellt sein, so daß alles darangesetzt werden
sollte, damit dies gelingt.
Das GIS für den Olivenanbausoll die Möglichkeit bieten, die in der
Anbaumeldung enthaltenen Angaben zu überprüfen. Es sollte einVerfahren eingerichtet werden, das die Überprüfung von Diskrepanzen1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 3
(1) ABl. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11.
(2) ABl. L 127 vom 11. 5. 1989, S. 24.
(3) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(4) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(5) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36.
(6) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23.
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zwischen den betreffenden Anbaumeldungen und den Schätzungen
anhand des GIS für den Olivenanbauermöglicht. Für den Fall derBestätigung der Diskrepanzen sollte festgelegt werden, welche Auswir-
kungen dies auf die beihilfefähigen Olivenölmengen haben soll.
Es empfiehlt sich, die Modalitäten der durchzuführenden Kontrollen
festzusetzen, vor allem die Zahl der Meldungen, die Gegenstand einer
Vor-Ort-Kontrolle in den Gebieten sein sollen, in denen das GIS für denOlivenanbau noch nicht fertiggestellt ist. Zur Überprüfung derSchlüssigkeit zwischen den im Beihilfeantrag gemachten Angaben undden Buchführungsdaten der Mühlenbetriebe sollte eine eingehende
Kontrolle der Mühlen auf der Grundlage eines repräsentativen
Prozentsatzes vorgeschrieben werden. Im Rahmen dieser Kontroll-regelung sollten Ölabnehmer, die sich der eingehenden Kontrolleverweigern oder nicht imstande sein sollten, die Ölabnahme zubelegen,Sanktionen zugewärtigen haben.
Das Tätigkeitsprogramm der Kontrollstellen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 27/85 der Kommission vom 4. Januar 1985 mit Durchführ-ungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 27/85 der Kommission
vom 4. Januar 1985 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EWG) Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3602/92(2), sollte den in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Rechnung tragen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Anbaumeldung
Artikel 1
(1) Zur Erlangung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl gemäß Artikel
5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG reicht jeder Olivenbauer bis
spätestens 1. Dezember jedes Wirtschaftsjahres eine Anbaumeldung
über die im Ertrag stehenden Ölbäume und die Lage der von ihm zum 1.November des betreffenden Wirtschaftsjahres bewirtschafteten Oliven-haine ein.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „im Ertrag stehender Ölbaum“: ein als Kulturart eingestufter,
lebender, an seinem Dauerstandort angepflanzter Ölbaum,unabhängig von seinem Alter oder seinem Zustand, der gegebenen-falls mehrere Stämme aufweist, die an der Basis nicht mehr als zweiMeter voneinander entfernt sind;
b) „Ölbaumparzelle“:
— eine von dem betreffenden Mitgliedstaat definierte Ölbaumpar-
zelle oder in Ermangelung dessen
— eine zusammenhängende Fläche, deren Flächeninhalt mindestens
dem in Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten entsprichtund die mit einer Gruppe von im Ertrag stehenden Ölbäumenbestanden ist, deren jeweils benachbarter Ölbaum höchstens 20 mentfernt ist;
c) „verstreute Ölbäume“: im Ertrag stehende Ölbäume, die nicht die
Bedingungen für Ölbaumgruppen auf Ölbaumparzellen erfüllen;
d) „Olivenanbaufläche“: der Flächeninhalt einer Ölbaumparzelle bzw.
für verstreute Ölbäume eine Fläche von 1 Ar;1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 4
(1) ABl. L 4 vom 5. 1. 1985, S. 5.
(2) ABl. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 31.
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e) „Betriebsinhaber“ und „Betrieb“: die für das Integrierte Verwaltungs-
und Kontrollsystem gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 definierten Begriffe.
(3) Die Anbaumeldungen sind bei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaates oder gegebenenfalls bei der Erzeugerorganisationeinzureichen, deren Mitglied der betreffende Olivenbauer ist.
Artikel 2
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 sind in der Anbaumeldung mindestens
folgende Angaben zumachen:
a) Name, Vorname und Anschrift des Olivenbauern;
b) Standort(e) des Betriebs;
c) Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume, einschließlich der
verstreuten Ölbäume;
d) Katasternummern der Ölbaumparzellen des Betriebs oder in Erman-
gelung eines Katasters eine erschöpfende Beschreibung des Betriebs
und der Ölbaumparzellen;
e) für jede Ölbaumparzelle Angabe der Zahl der im Ertrag stehenden
Ölbäume und der vorherrschenden Sorte sowie darüber, obBewässerungs- oder Mischanbau betrieben wird.
Artikel 3
(1) Wurde der zuständigen Behörde bereits eine Anbaumeldung
vorgelegt, so beschränkt sich die Anbaumeldung für das laufende
Wirtschaftsjahr auf die Bezugnahme auf die betreffende alte Anbau-
meldung sowie auf die seither eingetretenen Änderungen. Für dieWirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000 sind die Änderungen zuberücksichtigen, die im Verhältnis zuden geltenden Begriffsbestim-mungen und Angaben eingetreten sind, die gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 3061/84 für das Wirtschaftsjahr 1997/98 in den Anbau-
meldungen verlangt werden.
Ändern sich die betreffenden Angaben nicht, so wird die Anbaumeldung
zum Zeitpunkt der Antragstellung eingereicht und beschränkt sich aufdie Bestätigung, daß gegenüber der vorangehenden Meldung keineÄnderungen eingetreten sind.
(2) Die Erneuerung der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84
gemachten Angaben durch eine vollständige Anbaumeldung gemäß den
Artikeln 1 und 2 erfolgt ►
M1spätestens ◄in den Wirtschaftsjahren
1999/2000 und 2000/2001.
Artikel 4
(1) Die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume
können nur dann als Bemessungsgrundlage für die Beihilfe fürOlivenerzeuger im Rahmen der ab 1. November 2001 geltendengemeinsamen Marktorganisation für Fette herangezogen werden, wennsie positioniert und in ein nationales oder regionales Programm
aufgenommen wurden, das von der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genehmigt wurde.
Die Ölbäume sind positioniert; wenn sie entweder in der graphischen
Referenzdatei gemäß Artikel 24 aufgenommen wurden oder aber wenndie zuständige Stelle des Mitgliedstaats über kartographische Informa-tionen verfügt, die ihre Positionierung gestattet.
(2) Ein „zusätzlicher Ölbaum“ im Sinne des Artikels 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 ist ein Ölbaum, der nach dem 1. Mai
1998 nicht ersatzweise für einen nach dem 1. Mai 1998 gerodetenÖlbaum
— in dem von dem Umstellungsprogramm betroffenen geographischen
Gebiet oder
— bei Einzelverbuchung von Rodungen und Ersatzpflanzungen in dem
Betrieb des betreffenden Olivenbauern gepflanzt wurde.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 5
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Der gerodete Ölbaum gemäß Unterabsatz 1 darf nicht bereits auf eine
Ölbaumersetzung angerechnet worden sein und muß vor seiner Rodunggeographisch positioniert worden sein.
(3) In den zusätzliche Ölbäume umfassenden Programmen, die der
Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, sind insbesonderefolgende Angaben zumachen:
a) die Gesamtzahl der im Ertrag stehenden Ölbäume und die
entsprechenden Flächen in dem betreffenden geographischen Gebietzum Zeitpunkt der Vorlage des Programms;
b) die in dem Programm vorgesehene Zahl der gepflanzten und
gerodeten Ölbäume sowie die entsprechenden Flächen;
c) gegebenenfalls Zahl der abgestorbenen oder verbrannten Ölbäume,
die zuersetzen sind, mit Angabe der Gründe dafür;
d) die Standorte der gerodeten, abgestorbenen oder verbrannten
Ölbäume.
Artikel 5
(1) Für die zwischen dem 1. November 1995 bis 31. Oktober 1998
durchgeführten Pflanzungen ist vor dem 1. April 1999 eine Meldungvorzulegen, die die in Artikel 2 vorgesehenen Angaben enthält odergegebenenfalls einen Bezug zu einer früheren Meldung aufweist, die die
betreffenden Angaben enthielt. Im Rahmen dieser Neuanpflanzungs-
meldung sind dem Mitgliedstaat Nachweise über folgende Sachverhaltebeizufügen:
— entweder wurden die Pflanzungen ganz oder teilweise vor dem 1.
Mai 1998 durchgeführt;
— oder aber die Pflanzungen wurden nach dem 1. Mai durchgeführt,
jedoch vor dem 1. November 1998, wobei während dieses Zeitraums
eine zunennende Anzahl von im Ertrag stehenden Ölbäu mengerodet wurde.
Als Nachweise können Verkaufsrechnungen von Baumschulen, Pflanz-
gutlieferscheine oder andere von dem Mitgliedstaat anerkannteUnterlagen vorgelegt werden.
(2) Ab dem 1. November 1998 legt jeder betreffende Olivenbauer
vorab eine Pflanzabsichtserklärung vor, in der Zahl und Ort der
betreffenden Ölbäume und gegebenenfalls Zahl und Ort der nach dem 1.Mai 1998 zu rodenden oder gerodeten und nicht ersetzten Ölbäumeanzugeben sind.
Spätestens zum Ende des zweiten auf die Vorlage der im ersten Absatz
genannten Erklärung folgenden Monats bescheidet der Mitgliedstaatdem Betreffenden, ob und für wieviele Ölbäume
— die geplanten Pflanzungen Ersatzpflanzungen für gerodete Ölbäume
sind, die daher nicht als zusätzliche Ölbaumanpflanzungen im Sinnedes Artikels 4 Absatz 2 angesehen werden können;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen als Teil
eines gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98genehmigten Programms sind, die daher nach dem 31. Oktober2001 beihilfefähig sind;
— die geplanten Pflanzungen zusätzliche Ölbaumpflanzungen sind; die
nach dem 31. Oktober 2001 nicht für eine Beihilfe in Frage kommen.
(3) Im Rahmen der Anbaumeldung gemäß Artikel 2 ist für jede
Ölbaumpflanzung Bezug zu nehmen
a) auf die Absichtserklärung gemäß Absatz 2 und
b) gegebenenfalls auf
— die Zahl der gerodeten im Ertrag stehenden Ölbäume, die ersetzt
werden, oder
— das von der Kommission genehmigte Programm, in dessen
Rahmen die betreffenden Pflanzungen durchgeführt werden.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 6
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(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 31. Oktober
2001 die Maßnahmen mit, die sie getroffen haben, um die Anwendungder Absätze 2 und 3 zu kontrollieren undZuwiderhandlungen zu ahnden,
und melden ihr die Zahl der Ölbäume, für die in den Wirtschaftsjahren
1998/99 und 1999/2000 gemäß Absatz 2:
— eine Pflanzabsichtserklärung vorgelegt wurde,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Ersatzpflanzungen
für gerodete Ölbäume handelt,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um Pflanzungen im
Rahmen eines gemäß Artikel 4 genehmigten Programms handelt,
— es sich nach Auffassung des Mitgliedstaats um zusätzliche Pflan-
zungen handelt, die nach dem 31. Oktober 2001 nicht mehr für eine
Beihilfe in Frage kommen.
KAPITEL 2
Erträge
Artikel 6
(1) Zur Festsetzung der Oliven- und der Olivenölerträge gemäß
Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln dieErzeugermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Mai des
jeweiligen Wirtschaftsjahres nachstehende Angaben:
a) für jedes der homogenen Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3 ist nach
der dort für die betreffenden Daten bezeichneten Methode folgendes
anzugeben:
— der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden,
— die Anhaltspunkte, mittels deren sich die Verteilung der
Stichprobe beurteilen läßt, die für die Schätzung des Olivener-trags auf Ebene der Erzeugungsregionen beobachtet wird,
— die geschätzte Zahl der im Ertrag stehenden Ölbäume,
— die geschätzte Olivenanbaufläche,— der durchschnittliche Ertrag an nativen Olivenölen je kg Oliven;
b) für jede der Erzeugungsregionen gemäß Absatz 2 ist nach der dort für
die betreffenden Daten bezeichneten Methode folgendes anzugeben:
— der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, sowie die
Schätzgenauigkeit,
— der prozentuale Durchschnittsanteil der Bäume, bei denen die
Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden, an der Gesamtzahlder gemeldeten Bäume, sowie die Schätzgenauigkeit,
— der durchschnittliche Ölertrag je kg Oliven für sämtliche nativen
Olivenöle und die prozentualen Durchschnittsanteile Lampantöl,gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und nativesOlivenöl extra, die gemäß Absatz 4 ermittelt werden;
c) für jeden der Erzeugermitgliedstaaten ist anhand einer Schätzung, die
sich auf die Ergebnisse nach den Buchstaben a) und b) stützt,
folgendes anzugeben:
— der Oliven- und der Olivenölertrag je abgeernteten Baum,
— der prozentuale Anteil und die Anzahl der abgeernteten Bäume,— die prozentualen Anteile und die Erzeugungsmengen Lampantöl,
gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives
Olivenöl extra.
(2) Die Erzeugungsregionen sind im Anhang festgelegt.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 7
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▼M1
▼M2
▼M1
▼M1
Unbeschadet des Artikels 28 wird für jede Erzeugungsregion eine
Stichprobe von 100 Betrieben beobachtet, um die Anbaumeldungen zukontrollieren und folgendes zu erheben:
— die Anzahl der Ölbäume, bei denen die Oliven für die Ölgewinnung
geerntet werden,
— die Olivenmengen, die an die Ölmühlen geliefert werden.
Die Erhebungen werden zu einem geeigneten Zeitpunkt vor Ort
durchgeführt. Tätigt ein Betrieb mehrere Lieferungen, so wird beimindestens einer dieser Lieferungen eine Erhebung vor Ort vorgen-ommen. Für die Qualität der Erhebungen wird ein Kontrollsystem
eingerichtet. Zweifelhafte Ergebnisse werden aus den Berechnungen
ausgeschlossen.
Die beobachtete Betriebsstichprobe wird nach dem Zufallsprinzip aus
der Gesamtheit der Betriebe ausgewählt, die in einem der beidenWirtschaftsjahre vor demjenigen, für das die Erträge zuschätzen sind,
einen Beihilfeantrag gestellt haben. Diese Betriebsgesamtheit wird nach
folgenden Merkmalen geschichtet:
— homogene Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3,
— Betriebsgrößen,
— gegebenenfalls andere Merkmale, die von dem Mitgliedstaat als
relevant erachtet werden.
Die Vorbereitung und die Ziehung der Stichproben erfolgen auf
nationaler Ebene im Beisein von Sachverständigen mehrerer nationaler
Einrichtungen und gegebenenfalls von Sachverständigen der Kommis-
sion.
Um die Beihilfe zu erhalten, muß der Olivenbauer gegebenenfalls bei
der Ertragsschätzung mitwirken.
(3) Die homogenen Erzeugungsgebiete werden von den Mitglied-
staaten unter besonderer Berücksichtigung folgender Kriterienfestgelegt:
— geographische Lage und agronomische Merkmale der Böden,
— vorherrschende Olivensorten, Alter der Ölbäume und zumeist
praktizierter Erziehungsschnitt,
— Notwendigkeit zur Festlegung möglichst weniger und zeitlich
beständiger Gebiete, die sich nicht mit den Grenzen einer Erzeug-ungsregion überschneiden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar des
jeweiligen Wirtschaftsjahres die Liste und die Beschreibung derherangezogenen homogenen Erzeugungsgebiete bzw. die hinreichendbegründeten Änderungen der zuvor erstellten Liste.
Innerhalb eines jeden homogenen Erzeugungsgebiets arbeiten die
Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan und eine Methodik aus, die imWege eines Sachverständigengutachtens eine Schätzung des durch-schnittlichen Olivenertrags je Ölbaum ermöglicht, bei dem die Olivenfür die Ölgewinnung geerntet werden.
Sollte die Aggregierung der durch Sachverständigenschätzung ermit-
telten Durchschnittserträge für die homogenen Erzeugungsgebiete nichtmit dem Konfidenzintervall des Durchschnittsertrags auf Ebene derjeweiligen Erzeugungsregion, wie er sich aus der Beobachtung derBetriebe gemäß Absatz 2 ergibt, übereinstimmen, so werden die
Sachverständigenschätzungen entsprechend angepaßt.
(4) Die durchschnittlichen Ölerträge je kg Oliven für sämtliche
nativen Olivenöle und die prozentualen Anteile der verschiedenenKategorien von nativem Olivenöl werden anhand der Daten ermittelt,die für das jeweilige Wirtschaftsjahr von den zugelassenen Ölmühlen,
die der eingehenden Kontrolle gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1
unterliegen, zugeleitet wurden.
Die Ergebnisse auf Ebene der Erzeugungsregion werden auf der
Grundlage der von den kontrollierten Ölmühlen in ihren Aufstellungenzugeleiteten Daten berechnet, die unter besonderer Berücksichtigung der1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 8
▼M1
Bedeutung, die die Mengen der von diesen Mühlen verarbeiteten Oliven
für die betreffende Region haben, aggregiert werden.
(5) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor
dem 1. Januar des jeweiligen Wirtschaftsjahres unter Verwendung derDaten für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre eine vorläufige Sach-
verständigenschätzung des Oliven- und des Olivenölertrags in jeder
Erzeugungsregion.
KAPITEL 3
ZugelasseneMühlen
Artikel 7
Für die Zulassung der Mühlen müssen ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
a) die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 vorgesehenen Informationen folgendes umfassen:
— die Öllagerkapazität;
— die tatsächliche Preßleistung je achtstündigen Arbeitstag;
— eine Beschreibung der in der Mühle installierten oder betriebenen
technischen Ausrüstung unter Angabe des Typs, der Marke, des
Modells und der Stundenleistung je Einheit;
b) die Kontrolleinrichtungen der Anlagen im Fall von Mühlen, die im
vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 20 Tonnen Öl erzeugthaben, einen automatischen Wiegeschreiber für Oliven sowie eigenseinen elektrischen Pressenschreiber umfassen.
Für Mühlen, deren Preßkapazität gemäß Buchstabe a) zweiter Gedan-
kenstrich höher ist als 2 Tonnen Öl je achtstündigen Arbeitstag, geltenab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 allerdings die unter Buchstabe b)genannten Bestimmungen. Für die anderen Mühlen gelten diese
Bestimmungen ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.
Die Mühle muß den Olivenbauern ferner die Bescheinigung gemäß
Artikel 10 Absatz 1 ausstellen, sobald die betreffenden Daten verfügbar
sind, und die von dem Mitgliedstaat erlassenen Kontrollbedingungen
erfüllen.
Artikel 8
Im Rahmen der Kontrollregelung gemäß Artikel 14 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 sehen die Mitgliedstaaten folgendes vor:
a) die Prüfung der betreffenden Öle auf Erfüllung der unter Nummer 1
des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Merkmale
sowie die Freiheit von Kontaminierung durch unerwünschte Stoffe,
insbesondere Lösungsmittel, anhand von Probeanalysen;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
— eine an die Finanzbuchführung gekoppelte Bestandsbuchführung,
die mindestens über die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angabenund gegebenenfalls über die durchgeführten Analysen Aufschluß
geben muß;
— die Übermittlung der monatlichen Aufstellung dieser Informa-
tionen►
M1spätestens am 10. ◄des auf den betreffenden
Monat folgenden Monats an ►M2die Kontrollstelle bzw. an die
zuständige Stelle ◄; für die Mühlen, die in dem vorange-
gangenen Wirtschaftsjahr weniger als 20 Tonnen Öl erzeugt
haben, umfaßt diese Aufstellung lediglich die Mengenangabengemäß Artikel 9 Buchstaben b), c), d) und f);
— die Prüfung des Abwasserentsorgungsverfahrens.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 9
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▼M2
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▼B
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 müssen die angelieferten Mengen
Olivenöl
— entweder bei einem Verkauf von weniger als 50 Litern oder bei
Nichtverkauf gegen Aushändigung einer Empfangsbestätigunggeliefert werden, die zumindest die Angabe des Empfängers und
dessen Unterschrift trägt,
— oder in wiederverwendbaren, unmittelbaren Umschließungen mit
einem Fassungsvermögen von höchstens 200 Litern und mit nichtwiederverwendbarem Verschluß transportiert worden sein, diemit der Seriennummer, der Zulassungsnummer der Mühle und derJahresangabe des Wirtschaftsjahres versehen waren,
— oder unter Ausstellung einer Rechnung und eines Zahlungsbelegs
der Bank verkauft worden sein.
d) ein System zusätzlicher Kontrollen, das insbesondere die tägliche
Übermittlung von Informationen über die Mengen abgepressterOliven, die gewonnenen Ölmengen und die Mengen an Press-rückständen, die vorhandenen Ölbestände und den Stromverbrauchbeinhaltet. Unbeschadet der monatlichen Aufstellung werden diese
Informationen der Kontrollagentur bzw. der zuständigen Stelle
jeweils am nächsten Arbeitstag übermittelt.
Artikel 9
(1) Die Bestandsbuchführung gemäß Artikel 8 Buchstabe b) muß für
jeden Tag folgende Angaben umfassen:
a) die eingegangenen Olivenmengen, aufgeführt nach Partien, mit
Angabe des Erzeugers oder des Eigentümers jeder Partie;
b) die Mengen abgepreßter Oliven;
c) die gewonnenen Ölmengen;
d) die ab dem 1. Dezember 1998 gekauften oder übernommenen
Ölmengen unter Angabe des Versorgers; die betreffenden Mengenfür den Monat November 1998 sind insgesamt anzugeben;
e) die angefallenen Trestermengen, aufgrund ihrer Verwiegung oder
pauschal;
f) die von der Mühle abgegebenen Ölmengen, aufgeführt nach Partien,
mit Namen des Empfängers und Angabe darüber, ob es sich um einenErzeuger gemäß Artikel 8 Buchstabe c) handelt;
g) die von der Mühle abgegebenen Trestermengen,
— nach Partien aufgeschlüsselt, mit Angabe des Empfängers im
Falle des Verkaufs an einen Extraktionsbetrieb;
— pauschal, unter Angabe des Empfängers in allen anderen Fällen;— nach Partien verwogen, sofern die Mühle über eine Waage
verfügt.
(2) Auf Ersuchen der die Bestandsbuchführung prüfenden Behörden
legt die Mühle folgendes vor:
a) ab dem 1. Juli und dem Wirtschaftsjahr 1998/99 eine Aufstellung der
seit Beginn des Wirtschaftsjahres gewonnenen Ölmenge nachangelieferten Olivenpartien und den betreffenden Erzeugern;
b) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 oder dem Wirtschaftsjahr 2000/
2001 entsprechend den in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen dieautomatischen Wiegeprotokolle über die angelieferten Olivenpartien;
c) ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 eine Aufstellung der nach den drei
Gedankenstrichen des Artikels 8 Nummer c) aufgeschlüsseltenAnlieferungsmengen mit Angabe des Ölempfängers;
d) im Fall des Verkaufs von Öl und/oder Tresters die Verkaufsrechnung
über jede Partie und ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Bank-belege über die Bezahlung des Öls.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 10
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▼B
(3) Zum Zweck der in Absatz 1 genannten pauschalen Bestimmung
der Trestermenge kann ein in den technischen Spezifikationen derMühle angegebener Koeffizient auf die abgepreßten Oliven angewandt
werden oder aber einer der folgenden Koeffizienten:
— 0,35 bei herkömmlichen Mühlen;
— 0,45 bei kontinuierlichen 3–Stufen-Mühlen;
— 0,70 bei kontinuierlichen 2–Stufen-Mühlen.
Artikel 9a
(1) Bei Nichteinhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 und den Artikeln 7, 8 und 9 der vorliegendenVerordnung genannten Verpflichtungen wird den Mühlen die Zulassungfür einen Zeitraum entzogen, der abhängig von der Schwere desVerstoßes festgesetzt wird.
Der Entzug der Zulassung gemäß Unterabsatz I erfolgt unbeschadet
weiterer vor allem finanzieller Sanktionen, die gemäß Artikel 11 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG verhängt werden.
(2) Bei allen anderen als den in Absatz 3 genannten Unregel-
mäßigkeiten kann der Mitgliedstaat beschließen, die Zulassung nicht zu
entziehen und eine andere Sanktion zu verhängen, wenn die Mühle nachder ersten Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Zulassungs-bedingungen innerhalb einer Frist, die vom Mitgliedstaat festzulegen ist,aber nicht mehr als 90 Tage betragen darf, die notwendigen Maßnahmen
getroffen hat, um die Zuwiderhandlung abzustellen. Die Frist ist dem
Betreffenden binnen 45 Tagen nach der ersten Feststellung mitzuteilen.
(3) Im Rahmen der Sanktionen gemäß Absatz 1 wird der Mühle die
Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre entzogen, wenn derMitgliedstaat Unregelmäßigkeiten in Form einer deutlichen Verände-rung der Mengen abgepresster Oliven oder der Mengen erzeugtenOlivenöls feststellt oder wenn die Bestandsbuchführung bzw. ihre
Übermittlung unzureichend sind.
Um Unregelmäßigkeiten im Sinne von Unterabsatz 1 handelt es sich
insbesondere dann, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:
a) eine positive Differenz von mehr als 25 % bzw. mehr als 30 t Öl
zwischen der Summe der seit Beginn des Wirtschaftsjahres
gemeldeten Oliven- bzw. Ölmengen und den Mengen, die
— den Kapazitäten der Anlagen,
— dem Stromverbrauch oder der Zahl der Arbeitskräfte,
— den angelieferten und abgepressten Olivenmengen,
— den Mengen und erforderlichenfalls der Zusammensetzung der
gewonnenen Pressrückstände
— oder dem Ist-Bestand an Oliven, Öl und Pressrückständen
entsprechen,
b) das durch die Analyse der Proben gemäß Artikel 8 Buchstabe a)
festgestellte Vorhandensein von Öl, das nicht die Merkmale dernativen Olivenöle gemäß Nr. 1 des Anhangsder Verordnung Nr. 136/
66/EWG erfüllt,
c) im Verlauf der Monate Dezember bis April eines Wirtschaftsjahres
eine Fristüberschreitung von
— mehr als 20 Tagen im Fall der Übermittlung der monatlichen
Aufstellung gemäß Artikel 8 Buchstabe b).
Die Mindestdifferenz gemäß Buchstabe a) beläuft sich jedoch für
Mühlen mit einer Tageskapazität (achtstündiger Arbeitstag) von über 5
Tonnen oder einer Jahreskapazität von über 500 Tonnen auf 50 Tonnen.
Artikel 10
(1) Zwecks Kontrolle ist der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f)
genannte Erzeuger, der mehr ►
C1als 200 Liter Öl ◄erhalten hat,1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 11
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▼B
verpflichtet, eine Aufzeichnung über die Bestimmung des aus seinen
Oliven gewonnenen Olivenöls oder gegebenenfalls eine Verkaufs-rechnung oder einen anderen Beleg bis zum Endes des auf das
laufende Wirtschaftsjahr folgenden Wirtschaftsjahres aufzubewahren.
Ferner legt der betreffende Erzeuger der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Erzeugerorganisation, deren
Mitglied er ist, ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 und vor dem 1.
Dezember eine Erklärung über die nach Hauptbestimmungen aufge-schlüsselten Mengen der im Laufe des Vorwirtschaftsjahres gekauftenÖlmengen sowie eine Aufstellung der Bestände zum vorangehenden 1.November vor.
►
M2Die Erzeugerorganisationen übermitteln der Kontrollstelle bzw.
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ◄vor dem 1. Januar die in
Unterabsatz 2 genannten Angaben. Die Mitgliedstaaten leiten diese
Angaben vor dem 15. Januar an die Kommission weiter.
(2) Die Hauptölempfänger gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f),
mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, halten den Kontrollbehörden
die Unterlagen zur Einsicht offen, anhand deren überprüft werden kann,
ob das betreffende Öl tatsächlich abgenommen wurde. Der Mitgliedstaatbestimmt die Hauptempfänger und schreibt vor, welche Unterlagenvorzulegen sind.
(3) Werden die Aufzeichnung über die Bestimmung des gewonnenen
Olivenöls und die Bestandsaufstellung gemäß Absatz 1 nicht über-mittelt, wendet der betreffende Mitgliedstaat eine angemessene Sanktionan.
Artikel 11
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens
am zehnten Tag des übernächsten Monats die insgesamt seit Beginn des
Wirtschaftsjahres erzeugten Olivenölmengen, die anhand der kumu-
lierten Summen der monatlichen Aufstellungen der Mühlen berechnetwerden.
(2) Eine Mühle, der die Zulassung entzogen wurde, kann auf Antrag
unter den Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 von dem Mitgliedstaat unter einer besonderenKontrollregelung zugelassen werden. Diese Bedingungen sind nurerfüllt, wenn die Olivenölerzeugung der betreffenden Mühle in denMonaten November bis März insgesamt höher ist als die Verarbei-
tungskapazität, die den anderen Mühlen in derselben NUTS-3-Region
bzw. auf einer in einer NUTS-3-Region gelegenen Insel in denbetreffenden Monaten des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zurVerfügung stand.
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission spätestens im
zweiten Monat nach dem Entzug der Zulassung den Antrag der Mühleauf Zulassung unter der besonderen Kontrollregelung, wobei er angibt,warum diese Zulassung beantragt wird und zu welchen Kontrollen er
sich gegenüber der betreffenden Mühle verpflichtet. Nimmt die
Kommission nicht innerhalb von 45 Tagen Stellung, gilt der Antragals genehmigt.
Für zwischen dem 1. August und dem 31. März eines Wirtschaftsjahres
entzogene Zulassungen kann der Mitgliedstaat die betreffende Mühleauf Antrag und vorausgesetzt, ihre Produktion erfüllt die Bedingungenvon Absatz l, bis zum Ende der für die Stellungnahme der Kommissiongemäß Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist unter der besonderen Kontroll-regelung vorläufig zulassen.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 12
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▼B
KAPITEL 4
BeantragungundGewährungderBeihilfe
Artikel 12
(1) Der Beihilfeantrag kann von jedem Olivenbauer gestellt werden,
der eine Anbaumeldung vorgelegt hat. Der Antrag umfaßt mindestens
folgende Angaben:
a) Name, Vornamen und Anschrift des Olivenbauers;
b) Menge des erzeugten nativen Olivenöls;
c) Standort(e) des Betriebs und der Parzellen, von denen die Oliven
geerntet wurden unter Bezugnahme auf die Anbaumeldung;
d) zugelassene Mühle(n), in der/denen das Öl gewonnen wurde, mit
Angabe der jeweils verarbeiteten Olivenmenge und gewonnenenÖlmenge;
e) gegebenenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Olivenmenge,
die einem Tafelolivenverarbeitungsbetrieb geliefert wurde, unterAngabe des betreffenden Betriebs.
Diesem Antrag ist eine Mühlenbescheinigung vorzulegen, deren Form
und Inhalt von den Mitgliedstaaten festzulegen ist und die die unterBuchstabe d) genannten Angaben bestätigt.
(2) Was die Olivenbauern betrifft, die ihre Oliven ganz oder teilweise
verkauft haben, muß der Antrag über die in Absatz 1 genanntenAngaben hinaus insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name, Vornamen und Anschrift des Käufers;
b) Kopie der Rechnung über den Verkauf der Oliven;
c) Kopie der Mühlenbescheinigung, mit der die in Absatz 1 Buchstabe
d) genannten Angaben bestätigt werden.
(3) Die Olivenbauern beantragen die Beihilfe vor dem 1. Juli jedes
Wirtschaftsjahres
— bei der Erzeugerorganisation, falls die Olivenbauern Mitglied einer
Erzeugerorganisation sind;
— bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, falls
die Olivenbauern nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation sind.
Außer im Fall höherer Gewalt hat eine nichtfristgerechte Antragstellung
eine Kürzung um 1 % des bei fristgerechter Antragstellung bestehendenBeihilfeanspruchs je Arbeitstag zur Folge. Bei einer Fristüberschreitungvon über fünfundzwanzig Tagen ist der Antrag ungültig.
(4) Zur Erlangung des Vorschussesgemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 stellen die betreffenden Olivenbauern zusammenmit dem Beihilfeantrag einen Vorschußantrag.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem ►
M25.
September ◄jedes Wirtschaftsjahres die Zahl der Beihilfeanträge und
die betreffenden Olivenölmengen mit.
Artikel 13
Wird die Olivenerzeugung eines Olivenbauers ganz oder teilweise in
einer Mühle abgepreßt, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt als
demjenigen, in dem die Oliven geerntet wurden, so wird die Beihilfe beider zuständigen Stelle des Mitgliedstaats beantragt, in dem das Ölerzeugt wurde.
In diesem Fall übermittelt der letztgenannte Mitgliedstaat nach
Kontrolle der betreffenden Mühle dem Mitgliedstaat, aus dem die
Oliven stammen, den Beihilfeantrag sowie die Ergebnisse derbetreffenden Kontrolle. Nachdem der Mitgliedstaat, aus dem die Olivenstammen, geprüft hat, ob alle Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind, zahlter die Erzeugungsbeihilfe aus.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 13
▼B
Artikel 14
(1) Für jeden Olivenbauer ist die beihilfefähige Menge gleich der
Menge der tatsächlich erzeugten Menge an nativem Olivenöl, zuzüglichder in Absatz 2 genannten pauschalen Menge an Tresteröl.
Allerdings wird für die Anbaumeldungen und die Beihilfeanträge für die
►
M3Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 ◄in den Fällen gemäß
Artikel l5 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 und gemäß Artikel 2Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 die beihilfefähige Mengegemäß Artikel 15 bestimmt.
(2) Die beihilfefähige Menge Tresteröl entspricht 8 % der Menge des
nativen Olivenöls, das aus den Oliven gewonnen wurde; von denen derTrester stammt und die gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 als beihilfefähig anerkannt wurden.
(3) Zur Bestimmung der seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 tatsächlich
erzeugten Menge an nativem Olivenöl legt die zuständige Stelleinsbesondere folgendes zugrunde:
— die grundlegenden Angaben der Ölkartei oder des Geo-Informa-
tionssystems für den Olivenanbau(GIS) hinsichtlich desProduktionspotentials. In Gebieten, die noch nicht von der Ölkarteioder dem GIS erfaßt sind, werden die Angaben der Anbaumeldung
zugrunde gelegt;
— die Angaben aus den EDV-Dateien gemäß Artikel 27;— die von der zugelassenen Mühle ausgestellten Mühlenbescheini-
gungen;
— die Kontrollbefunde.
(4) Zur Ermittlung der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 17a
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 teilen die betreffendenMitgliedstaaten der Kommission die beihilfefähige Menge vor dem►
M215. Mai◄nach Ablauf jedes Wirtschaftsjahres mit.
Artikel 15
(1) In den in Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2261/84 genannten Fällen, in denen sich die beantragte Beihilfe nichtauf der Grundlage der von der zugelassenen Mühle bescheinigten Menge
bestätigen läßt, wird die beihilfefähige, von der betreffenden Mühle
stammende Menge für jeden der betreffenden Olivenbauern von demMitgliedstaat gemäß Absatz 4 des genannten Artikels bestimmt.
Unbeschadet der Ansprüche, welche die betreffenden Olivenbauern
gegen die Mühle geltend machen könnten, darf die beihilfefähige Mengejedoch weder die beantragte Menge noch die Menge überschreiten, die
sich ergibt aus der Multiplikation:
— der Anzahl Bäume des Ölbauern mit
— dem Durchschnittsertrag des homogenen Gebiets, in dem sich die
betreffenden Ölbäume befinden, und mit
— einem Koeffizienten, der dem Verhältnis zwischen der gemäß
Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/874 für denMitgliedstaat festgesetzten Erzeugung und der Erzeugung entspricht,
die sich für denselben Mitgliedstaat aus der Schätzung der Erträge
und der Anzahl Ölbäume ergibt.
Wird die Beihilfe für Öl beantragt, das in mehreren Mühlen gewonnen
wurde, so wird die Anzahl Bäume nach Maßgabe der betreffenden
Ölmenge festgesetzt.
(2) Ist die Zahl der in der Anbaumeldung angegebenen Bäume höher
als die vorgefundene, so erfolgt die Festsetzung der beihilfefähigenMenge und gegebenenfalls der Sanktionen nach Maßgabe des in Artikel28 Absatz 4 genannten Prozentsatzes, um den die Zahl der gemeldetenBäume überschritten wurde:
— ist die prozentuale Überschreitung niedriger als 55 %, so wird die
Beihilfe für die in Artikel 14 Absatz 1 erster Unterabsatz genannte1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 14
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▼B
▼B
Menge um einen Berichtigungsfaktor gekürzt; dieser Berichtigungs-
faktor ist gleich der genannten Menge, multipliziert mit demÜberschreitungsprozentsatz und einem Faktor, der nach folgender
Tabelle ermittelt wird:
Überschreitung (%) Faktor
über 0 und kleiner oder gleich 5 0
über 5 und kleiner oder gleich 15 0,005
über 15 und kleiner oder gleich 25 0,0075
über 25 und kleiner oder gleich 35 0,010
über 35 und kleiner oder gleich 45 0,0125
über 45 und kleiner oder gleich 55 0,015
— ist die prozentuale Überschreitung größer als 55 und kleiner als 75,
so sind der betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen
von der Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffendeWirtschaftsjahr ausgeschlossen;
— übersteigt der Überschreitungsprozentsatz 75 %, so sind der
betreffende Olivenbauer und die betreffenden Parzellen von der
Inanspruchnahme der Beihilferegelung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr und das folgende Wirtschaftsjahr ausgeschlossen.
Artikel 16
(1) Unbeschadet von Absatz 2 und vorbehaltlich der Egebnisse der
Kontrollen zahlt der Mitgliedstaat den Vorschuss gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ab dem 16. Oktober des Wirtschafts-jahres aus.
(2) Die Zahlung von mindestens 25 % des Vorschusses wird in
folgenden Fällen ausgesetzt:
a) für Erzeuger, die einen Beihilfeantrag für eine Menge gestellt haben,
die
— um mehr als das Doppelte über der Menge liegt, die sich bei
Anwendung des durchschnittlichen Ertrags des einheitlichen
Erzeugungsgebiets, in dem der Betrieb hauptsächlich gelegen
ist, auf die gemeldete Zahl von Ölbäumen ergibt, und
— überwiegend aus einem einheitlichen Erzeugungsgebiet stammt,
für das die Beihilfeanträge einer Gesamterzeugung entsprechen,die um mehr als 30 % über der Menge liegt, die sich bei
Anwendung des durchschnittlichen Ertrags in diesem Gebiet auf
die Zahl der Ölbäume der Betriebe ergibt, die hauptsächlich indiesem Gebiet gelegen sind,
b) für Erzeuger, deren Erzeugung zum überwiegenden Teil aus Mühlen
stammt, denen die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahreentzogen werden soll.
Die Mitgliedstaaten können die Mengen, um die die Mengen, die sich
aus den durchschnittlichen Erträgen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a)ergeben, höchstens überschritten werden dürfen, vor dem 15. Oktobereines jeden Wirtschaftsjahres um bis zu 20 % nach oben oder untenanpassen, wobei sie die Erträge in dem betreffenden Erzeugungsgebiet
berücksichtigen.
Die Aussetzung der Zahlung gilt in den Fällen gemäß Buchstabe a) bis
zum 1. April nach dem Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs bzw. in
den Fällen gemäß Buchstabe b) bis zum Ergehen der Entscheidung über
die Vorschläge betreffend den Entzug der Zulassung. Die Zahlung desVorschusses muss jedoch nicht ausgesetzt werden, bzw. die Dauer derAussetzung kann vom Mitgliedstaat verkürzt werden, wenn sich beieiner zusätzlichen Analyse die Höhe des in den Meldungen desbetreffenden Erzeugers ausgewiesenen Ertrags bestätigt.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 15
▼M2
▼B
►M2(3)◄Nachdem der Mitgliedstaat alle dafür vorgesehenen
Kontrollen durchgeführt hat, zahlt er vorbehaltlich der Kontrollbefundeden Restbetrag der Erzeugerbeihilfe innerhalb von neunzig Tagen nach
Bestimmung der tatsächlichen Erzeugung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr und des Einheitsbetrages der Erzeugungsbeihilfe gemäßArtikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durch dieKommission aus.
KAPITEL 5
DieErzeugerorganisationenundihreVereinigungen
Artikel 17
Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorgani-
sationen kann unbeschadet der sonstigen Bedingungen des Artikels 20c
der Verordnung Nr. 136/66/EWG, den Kapiteln 3 und 4 der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 und der Bestimmungen dieser Verordnung nuranerkannt werden, wenn sie sich verpflichtet hat,
a) einen zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben geeigneten
Verwaltungsapparat aufzubauen;
b) das zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Fachpersonal
einzusetzen;
c) einen vierteljährlichen Bericht über ihre Tätigkeit zuerstellen u nd
über ihre Geschäftsführung Buch zu führen;
d) vorbehaltlich der Einhaltung der Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3,
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt; die keiner
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat über-
mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauern
der zuständigen Behörde zu übermitteln;
— soweit es sich um eine Erzeugerorganisation handelt, die einer
Vereinigung angehört, allmonatlich die ihr im Vormonat über-mittelten Beihilfeanträge der ihr angeschlossenen Olivenbauernder Vereinigung zu übermitteln;
— soweit es sich um eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen
handelt, allmonatlich die ihr im Vormonat von den ihr
angeschlossenen Erzeugerorganisationen übermittelten Beihil-feanträge der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Die Anerkennung kann nur fortbestehen, wenn sämtliche Bedingungen
dieses Artikels vollends erfüllt sind.
Artikel 18
Um prüfen zukönnen, ob die Bedingu ng des Artikels 4 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erfüllt ist; verlangen die Erzeug-erorganisationen von ihren Mitgliedern eine Kopie derEigentumsnachweise oder Verträge oder anderer Rechtstitel, aufgrundderen sie ihre Olivenhaine bewirtschaften. Diese Kopien sind in das
Mitgliederverzeichnis der Erzeugerorganisationen aufzunehmen.
Artikel 19
(1) Die zu einer Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeugerorga-
nisationen müssen mindestens ein Drittel der in Artikel 4 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 2261/84 genannten Wirtschaftsgebietevertreten.
(2) Die Überprüfung gemäß Artikel 10 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 erstreckt sich auf 5 % der von denErzeugerorganisationen durchgeführten Kontrollen. Die Vereinigungenerstellen für jede durchgeführte Überprüfung einen ausführlichenBericht, von dem eine Kopie unverzüglich dem betreffenden Mitglied-staat und gegebenenfalls der Kontrollstelle zu übermitteln ist.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 16
▼B
Artikel 20
(1) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereini-
gungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffendenMitgliedstaats bis spätestens 1. Januar jedes Wirtschaftsjahres dieAnbaumeldungen ihrer Mitglieder oder die an diesen Meldungen etwavorgenommenen Änderungen.
(2) Die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls ihre Vereini-
gungen übermitteln der zuständigen Stelle des betreffendenMitgliedstaats die das laufende Wirtschaftsjahr betreffenden Beihil-feanträge bis spätestens 1. August jedes Wirtschaftsjahres. Die von den
Olivenbauern nicht fristgerecht gestellten Beihilfeanträge können von
den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen bis spätestens 14.August jedes Wirtschaftsjahres nachgereicht werden.
(3) Nachdem sich die Erzeugerorganisationen der Erfüllung der in
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 aufgeführten
Bedingungen vergewissert haben, übermitteln sie die von ihrenMitgliedern gestellten Vorschußanträge der zuständigen Stelle desbetreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 21
(1) Vor dem 1. April jedes Wirtschaftsjahres werden auf der
Grundlage der Vorausschätzungen des Gesamtbetrages des Abzugsvon der in Artikel 20d der Verordnung Nr. 136/66/EWG genanntenBeihilfe und im Rahmen der für jeden Mitgliedstaat absehbaren Mittel
folgende Beträge festgesetzt:
a) der den Vereinigungen für jedes Mitglied der ihr angeschlossenen
Erzeugerorganisationen zustehende Einheitsbetrag;
b) der den Erzeugerorganisationen für jeden gestellten Einzelbei-
hilfeantrag zustehende Einheitsbetrag.
Zur Bestimmung der Zahl der Mitglieder der Erzeugerorganisationen,
die zur Anwendung des Buchstabens a) zugrunde zu legen ist, sind nurdie Mitglieder zuberücksichtigen, die bei der Organisation innerhalbdes, das laufende Wirtschaftsjahr und die drei vorausgehenden Wirt-schaftsjahre umfassenden Zeitraums mindestens einen Antrag gestellt
haben.
Der Restbetrag des Einbehalts von der Beihilfe gemäß Artikel 20d der
Verordnung Nr. 136/66/EWG wird nach Maßgabe der Olivenölmenge,für die die Beihilfe über jede Organisation gewährt wird, auf die
Erzeugerorganisationen aufgeteilt.
Hat eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen nach Erfüllung aller
ihrer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Aufgaben den sich ausder Finanzierung gemäß Buchstabe a) ergebenden Betrag nicht
vollständig ausgeschöpft, so muß sie unbeschadet des Artikels 11
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 den Restbetrag auf die ihrangehörenden Erzeugerorganisationen im Verhältnis zur Zahl derMitglieder dieser Organisationen aufteilen.
(2) Können jedoch die den Erzeugerorganisationen und ihren
Vereinigungen zustehenden Beträge, die sich aus der Anwendung desAbsatzes 1 Buchstaben a) und b) ergeben, aus dem Betrag, der sich ausdem Einbehalt von der Beihilfe gemäß Artikel 20d Absatz 1 ergibt, nichtbestritten werden, so können die betreffenden Mitgliedstaaten Zuzah-
lungen zu bestimmten Ausgaben leisten, die sich aus der
Kontrolltätigkeit dieser Stellen ergeben.
In diesem Fall können die Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen
und deren Vereinigungen Beträge zahlen, die von den in Absatz 1
Buchstaben a) und b) genannten Beträgen abweichen, sie jedoch nicht
übersteigen.
(3) Der Vorschuß gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 darf folgende Beträge nicht übersteigen:
— bei Vereinigungen 70 % des Betrags, der sich aus der Multiplikation
des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzten1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 17
▼B
Einheitsbetrages mit der Zahl der Erzeugerorganisationen ange-
hörenden Mitglieder ergibt, und
— bei Erzeugerorganisationen 70 % des Betrags, der sich aus der
Multiplikation des für das Vorjahr gemäß Absatz 1 Buchstabe b)festgesetzten Einheitsbetrags mit der Zahl der voraussichtlichen
Anträge ergibt.
KAPITEL 6
DasgeographischeInformationssystemfürdenOlivenanbau(GIS)
Artikel 22
Das geographische Informationssystem für den Olivenanbau(GIS)
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98,nachstehend „Geo-Informationssystem“ oder „GIS“ genannt, betrifftOlivenbauern, die die Anbaumeldung gemäß Artikel 1 dieser Verord-nung vorgelegt und den Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 gestellt haben.
Artikel 23
(1) Eine rechnergestützte alphanumerische Datenbank erfaßt für
jeden landwirtschaftlichen Betrieb oder jede Parzelle folgende Daten:
— die in den Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen gemachten
Angaben sowie die Änderungsmeldungen;
— die Mengen an Olivenöl und gegebenenfalls an Tafeloliven, für die
die Beihilfe gezahlt wurde;
— die Angaben gemäß Artikel 10 Absatz 1;
— die Ergebnisse der Kontrollen vor Ort.
(2) Bei dem alphanumerischen Identifikationssystem für die
Parzellen handelt es sich um dasselbe wie beim Integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem, gegebenenfalls ergänzt zur Abdeckung der
Olivenanbauflächen.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten richten für bestimmte Gebietskörperschaften
rechnergestützte graphische Referenzdatenbanken ein, in der dieParzellen nach einer signifikativen Zahl von Meldungen erfaßt werden.Sie umfaßt die drei folgenden Datensätze:
— alphanumerische Orthophotos;
— Grenzverläufe der Gebietskörperschaften und der Parzellen entspre-
chend dem Kataster oder, in dessen Ermangelung, entsprechend dem
von dem Mitgliedstaat eingerichteten Ad-hoc-Identifizierungssy-
stem;
— Standorte der einzelnen Ölbäume.
Der Mitgliedstaat setzt die für eine Ölbaumparzelle geltende
Mindestgröße fest, unterhalb deren keine Ermittlung des Parzellengrenz-
verlaufs erfolgt. Diese Mindestgröße darf 10 Ar nicht überschreiten.
Für die nicht in der graphischen Referenzdatenbank erfaßten Gebietskör-
perschaften richtet der Mitgliedstaat ein alternatives System ein, mitdem die Gültigkeit der Meldung sichergestellt ist.
(2) Für die graphische Referenzdatenbank wird ein einheitliches
Projektionssystem für das gesamte Hoheitsgebiet gewählt, das diegeometrische Kohärenz der verschiedenen Datenschichten räumlich und
zeitlich gewährleistet.
Die graphische Referenzdatenbank wird regelmäßig aktualisiert, damit
sichergestellt ist, daß die darin enthaltenen Daten möglichst auf demneuesten Stand und die darin enthaltenen Orthophotos höchstens fünfJahre alt sind.
(3) Die alphanumerischen Orthophotos entsprechen den geometri-
schen Normen für die Kartographie im Maßstab 1:10 000 undgewährleisten radiometrisch eine Pixelgröße von maximal einem Meter.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 18
▼B
Sie erfüllen die marktüblichen Normen für das Mosaik und Farbab-
stufungen.
Die Grenzverläufe der Parzellen sind, je nach Verfügbarkeit, vektoriell
oder in Rasterform gemäß den kartographischen Normen im Maßstab
1:10 000 darzustellen. In allen Fällen müssen die eingerichteten SystemeAufschluß geben über die topologischen Merkmale, die für eineneinfachen Zugang zu den Parzellen, das Nachvollziehen von Grenzver-laufsänderungen in den letzten vier Wirtschaftsjahren und einen Zugriffauf die Parzellendaten in der alphanumerischen Datenbank notwendig
sind.
(4) Olivenbauern, die eine Anbaumeldung eingereicht haben, haben
Zugang zu den Informationen der graphischen Referenzdatenbank undkönnen auf Antrag eine Kopie der sie betreffenden alphanumerischenund graphischen Daten erlangen.
Artikel 25
(1) Die Ermittlung des Flächeninhalts der Parzellen und die
Auszählung der in der graphischen Referenzdatenbank erfaßtenÖlbäume erfolgt durch Einsatz der von der zuständigen Stelle dafür
vorgesehenen Mittel, vor allem durch Verwendung der neuesten
hochaufgelösten Luft- und Satellitenaufnahmen. Erbringt die Bildaus-wertung keine klaren Ergebnisse, so müssen Feldbegehungendurchgeführt werden.
Für verstreute Ölbäume wird eine ungefähre Identifizierung und Ortung
durchgeführt.
Der Mitgliedstaat setzt die technischen Toleranzen für die Genauigkeit
der Flächenmessung und der Ölbaumzählung fest, die den verfügbaren
amtlichen Unterlagen und den örtlichen Verhältnissen Rechnung tragen.
(2) Die anhand der graphischen Daten ermittelten Ölbaumzahlen
werden parzellenweise mit den Angaben in den Anbaumeldungen, die indie alphanumerische Datenbank aufgenommen wurden, verglichen.
Wird festgestellt, daß die Ölbaumzahl, die für einen Betrieb gemeldet
wurde, um mehr als 3 % von der Zahl abweicht, die gemäß Absatz 1ermittelt wurde, so wird die Anbaumeldung als nicht schlüssig
angesehen.
(3) Die betreffenden Olivenbauern werden über ihre nicht schlüssigen
Anbaumeldungen unterrichtet. Dem Betreffenden wird eine von demMitgliedstaat festzusetzende Frist von höchstens drei Monaten gewährt,um die notifizierten Diskrepanzen zu begründen oder im Fall einererstmals notifizierten Diskrepanz seine Anbaumeldung zu ändern.
Ist der Mitgliedstaat aufgrund der vorgelegten Begründungen außer-
stande, die gemeldeten und gegebenenfalls geänderten Angaben zu
akzeptieren, so kann auf Antrag des Olivenbauers eine kontradiktorische
Überprüfung durchgeführt werden, deren Kosten für den Fall von ihm zutragen sind, daß die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Unterabsatz1 geänderten Angaben nicht bestätigt werden.
(4) Für jede Parzelle werden folgende Ölbaumzahlen herangezogen:
— die gemeldeten und gegebenenfalls gemäß Absatz 3 geänderten
Daten, sofern sie schlüssig oder niedriger sind als die gemäß Absatz1 ermittelten Daten;
— die gemäß Absatz 1 ermittelten Daten, falls der Olivenbauer nicht
innerhalb der ihm in der Notifizierung der Diskrepanz gesetzten Fristgeantwortet hat;
— die nach der Überprüfung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2
vorgefundenen Daten in allen anderen Fällen.
(5) Die gemäß Absatz 1 berechneten Flächen und die Ölbaumzahlen
sowie die Gesamtsummen für jeden Betrieb werden in die alphanume-rische Datenbank eingespeist1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 19
▼B
Artikel 26
(1) Die Erstellung des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau
(GIS) für eine Region oder einen Mitgliedstaat ist abgeschlossen, wenn
für das betreffende Gebiet folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) die alphanumerische Datenbank gemäß Artikel 23 Absatz 1 enthält
alle Angaben zu allen Anbaumeldungen und Beihilfeanträgen für dasletzte Wirtschaftsjahr;
b) in der graphischen Referenzdatenbank gemäß Artikel 24 Absatz 1
Unterabsätze 1 und 2 sind alle von der genannten Datenbankvorgesehenen Parzellen positioniert und in die alphanumerischeDatenbank aufgenommen worden;
c) die gemäß Artikel 25 Absatz 2 ermittelte Zahl der nichtstimmigen
Anbaumeldungen, die beim Vergleich der Ölbaumzahlen derParzellen der unter Buchstabe a) genannten Datenbank sowie derParzellen der unter Buchstabe b) genannten Datenbank aufgedecktwurden und eine Feststellung der gemäß Absatz 4 des genannten
Artikels zugrunde zu legenden Daten verhindern, ist geringer als 5 %
aller Anbaumeldungen.
(2) Unbeschadet der Ergebnisse der im Rahmen des EAGFL-
Rechnungsabschlusses durchgeführten Prüfungen kommen dieAusgaben für die Erstellung des Geo-Informationssystem für den
Olivenanbau (GIS) und die regelmäßige Aktualisierung der graphischen
Referenzdatenbank für eine Gemeinschaftsfinanzierung in den►
M3Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2002/03 ◄in Frage.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß
den Artikeln 23 bis 26 getroffenen nationalen Maßnahmen.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar
1999 einen Bericht über den Stand des Geo-Informationssystems für den
Olivenanbau(GIS) zu m 1. November 1998.
Die Kommission stellt spätestens ab dem 1. November 1999 auf der
Grundlage eines Berichts des betreffenden Mitgliedstaats nach demVerfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG fest, daßdas Geo-Informationssystem für den Olivenanbau(GIS) für eine Region
oder einen Mitgliedstaat abgeschlossen ist.
KAPITEL 7
Kontrollen
Artikel 27
(1) Die ständigen EDV-Dateien gemäß Artikel 16 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 für den Olivensektor müssen mindestens folgendes
umfassen:
a) die alphanumerische Datenbank und die graphische Referenzdaten-
bank des Geo-Informationssystem für den Olivenanbau(GIS) gemäßden Artikeln 23 und 24 sowie die Ergebnisse der Kontrollen gemäß
Artikel 25;
b) die Datei betreffend Neuanpflanzungen mit den in Artikel 5
vorgesehenen Angaben und die Ergebnisse der in Artikel 29vorgeschriebenen Kontrollen;
c) die Datei betreffend die Erzeugerorganisationen und ihre Vereini-
gungen mit den in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2261/84 vorgesehenen Angaben;
d) die Mühlendatei mit den Angaben über die in Artikel 7 vorgesehenen
Zulassungsbedingungen, die in Artikel 8 vorgesehene Bestandsbuch-führung und die Ergebnisse der in Artikel 30 vorgesehenenKontrollen;
e) die Datei über die einheitlichen Erzeugungsgebiete mit den in Artikel
6 vorgesehenen Angaben.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dateien mit Ausnahme der
graphischen Referenzdatenbank müssen zumindest die direkte, unmittel-1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 20
▼B
bare Abfrage der Daten über das laufende Wirtschaftsjahr und die vier
vorangegangenen Wirtschaftsjahre gestatten.
Die Mitgliedstaaten können dezentralisierte Datenbanken einrichten,
sofern diese einheitlich konzipiert und kompatibel sind und bei derZahlstelle und der Kontrollstelle zentral zugriffsfähig sind. Die Daten-banken des GIS müssen mit denen des INVEKOS kompatibel sein.
Die Kenncodes der Olivenbauern, der Erzeugerorganisationen und ihrer
Vereinigungen, der Mühlen und der einheitlichen Anbaugebiete müsseneindeutig, dauerhaft bzw. EDV-konvertibel sein, damit sie unmittelbar
eine Verschmelzung oder eine Suche über die letzten fünf Wirtschafts-
jahre gemäß Unterabsatz 1 gestatten.
Unbeschadet der durchzuführenden Kontrollen, insbesondere des
Kontrollabgleichs von Dateien, oder der zuübermittelnden Ergebnisse
müssen die Dateien die Speicherung der historischen Daten aus den
Wirtschaftsjahren gestatten, die den in Unterabsatz 1 genanntenvorausgehen, und zwar mindestens ab 31. Oktober 2001, und müssenfür die darin enthaltenen Daten folgendes gestatten:
— die automatische Verschmelzung auf der Ebene der Regionen und
des Mitgliedstaats;
— den automatischen Abgleich von Dateien.
Artikel 28
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 muß die Kontrolle für jede
Anbaumeldung mindestens folgendes umfassen:
a) für jede Anbaumeldung umfaßt die Kontrolle zumindest
— Vergleiche mit den Daten der graphischen Referenzdatenbank
gemäß Artikel 25;
— Gegenkontrollen zur Feststellung des Bestehens der gemeldeten
Parzellen und zur Verhinderung der Doppeltgewährung vonBeihilfen, im Rahmen dieser Regelung und der anderenRegelungen, die Gegenstand von Flächenmeldungen sind;
b) für jeden Beihilfeantrag umfaßt die Kontrolle die Prüfungen gemäß
Artikel 14 Absatz 3a zweiter und dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84.
Die Kontrolle der Kompatibilität der Anbaumeldungen und der
Beihilfeanträge erfolgt insbesondere unter Berücksichtigungfolgender Parameter:
— die gemäß Artikel 18 der genannten Verordnung erzielten Oliven-
und Olivenölerträge, die in den jeweiligen Gebieten erzieltwurden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, von dem die
verarbeiteten Oliven stammen;
— die durchschnittlichen Oliven- und Olivenölerträge der
Gemeinden, in denen sich der jeweilige Betrieb befindet, vondem die verarbeiteten Oliven stammen, sofern diese Erträge bei
den Mitgliedstaaten verfügbar sind.
Wird bei der Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 eine Unstimmigkeit
aufgedeckt, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 25 Absätze 2 und 3 fürdie Ölbaumzahl entsprechend auch für die anderen unstimmigen oder
fehlenden Angaben. Die Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wurde,
kann jedoch nicht geändert werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich beträgt in den
Gebieten, für die die Einrichtung des Geo-Informationssystems für den
Olivenanbau (GIS) nicht abgeschlossen wurde, der prozentuale Anteilaller Anbaumeldungen eines Wirtschaftsjahres, die Gegenstand vonFeldbegehungen sind, ►
C11 % im Jahr 1998/99, ◄5 % im Jahr
1999/2000 und 10 % ►M3in den Jahren 2000/01 bis 2002/03 ◄.
Bei mindestens zwei Drittel der in Unterabsatz 1 genannten Anbau-
meldungen muß es sich um Meldungen handeln, die in den beidenvorangegangenen Wirtschaftsjahren nicht Gegenstand von Feldbege-hungen waren.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 21
▼B
(3) Bei einer Feldbegehung werden alle Angaben der Anbaumeldung
und des Beihilfeantrags geprüft sowie folgendes:
— Positionierung und Anzahl der Ölbäume jeder Parzelle;
— gegebenenfalls Prüfung der Bestimmung des Olivenöls in dem in
Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall;
— Schlüssigkeit der Anzahl der Ölbäume des Betriebs und der
Ölmenge, für die die Beihilfe beantragt wird.
Beihilfeanträge, in denen eine inkohärente Olivenölmenge angegeben
ist, werden abgelehnt.
(4) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 25 Absatz 4 herangezo-
genen Anzahl von Olivenbäumen bzw. der Kontrollen gemäß denAbsätzen 1 und 2 wird ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 für jedesWirtschaftsjahr gegebenenfalls der Prozentsatz überzählig gemeldeterÖlbäume ermittelt.
Dazuwird die Differenz zwischen den gemeldeten u nd den herange-
zogenen Ölbäumen, sofern diese größer als Null ist, mit 100multipliziert und durch die Anzahl der herangezogenen Ölbäume
dividiert.
Artikel 29
(1) Bei Fehlen stichhaltiger Beweise oder im Zweifel unterzieht der
Mitgliedstaat die in Artikel 5 Absatz 1 genannten Anbaumeldungen vor
dem 1. November 1999 einer Feldbegehung.
Die nach dem 1. Mai 1998 bis zum 3l. Oktober durchgeführten
Pflanzungen und Rodungen werden nach Maßgabe aller von dem
Olivenbauer auf Ersuchen der zuständigen Stelle des Mitgliedstaatsgemachten Angaben sowie der vor Ort vorgefundenen Lage, insbe-sondere hinsichtlich des Baumschnitts, ermittelt. Bei der Prüfung aufVorliegen etwaiger Verstöße gilt für den Olivenbauer die Unschul-
dsvermutung.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr werden mindestens 10 % der Anbau-
meldungen gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 vor dem Ende desdarauffolgenden Wirtschaftsjahres einer Feldbegehung unterzogen.
Artikel 30
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99 umfaßt die Kontrolle gemäß
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 für jedes
Wirtschaftsjahr eine eingehende Kontrolle der Stimmigkeit dergemachten Angaben bei mindestens 30 % der zugelassenen Mühlen,die auf der Grundlage einer Risikoanalyse ausgewählt werden.Allerdings darf die Zahl der Kontrollen in jedem Mitgliedstaat nicht
geringer sein als die Zahl der für das Wirtschaftsjahr 1997/98
durchgeführten Kontrollen.
Darüber hinaus wird bei einem wie folgt festgesetzten Prozentsatz von
Mühlen je Wirtschaftsjahr summarisch geprüft, ob die Angaben erfaßt
wurden und die Zulassungsbedingungen erfüllt sind:
— 1998/99 bei 5 %;
— 1999/2000 bei 10 %;—►
M32000/01 bis 2003/04 bis 20 % ◄.
(2) Die eingehende Kontrolle umfaßt:
a) eine Vor-Ort-Kontrolle der Anlagen, der Mengen und der Art der
Lagerbestände, der Buchführung und anderer geeigneter Unterlagen;
b) ein Abgleich der von den Mühlen gemachten oder anderweitig
verfügbaren Angaben, insbesondere hinsichtlich der Versorgung, derBestimmungen von Olivenöl und Oliventrester, des Strom- undWasserverbrauchs sowie des Arbeitskräfteeinsatzes;
c) ein Abgleich der in der Bestandsbuchführung erfaßten Mengen und
der Gesamtheit der Mengen, die aus den Beihilfeanträgen derbetreffenden Olivenbauern hervorgehen;1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 22
▼B
d) die anderen Kontrollen gemäß Artikel 8; die Probenanalysen gemäß
Artikel 8 Buchstabe a) werden an ►C1mindestens 25 % der
entnommenen ◄Proben durchgeführt.
(3) Darüber hinaus führt der Mitgliedsstaat in mindestens 10 % der
Fälle Kontrollen bei den in Artikel 10 bzw. in Artikel 9 Absatz 1Buchstabe g) genannten Lieferungs- oder Leistungserbringern sowie Öl-und Tresterempfängern durch.
Sollte der Öl- oder Tresterempfänger die Kontrolle verweigern oder
verfügt die zuständige Behörde über Anhaltspunkte dafür, daß das
betreffende Öl oder der betreffende Trester nicht übernommen wurde, so
— muß der Ölempfänger in dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Fall
dem betreffenden Mitgliedstaat einen Betrag in Höhe des Doppelten
der für die betreffenden Mengen empfangenen Beihilfe zahlen;
— verhängt der Mitgliedstaat in dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten
Fall eine Buße, die den betreffenden Mengen angemessen ist.
Der von dem Mitgliedstaat eingenommene Betrag wird von den
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Ausrichtung und Garantie, für dieDienste der Zahlstellen des Mitgliedstaats abgezogen.
(4) Eine Mühle wird dem System zusätzlicher Kontrollen gemäß
Artikel 8 Buchstabe d) vor allem dann unterstellt, wenn:
a) es nach den Kontrollen gemäß Absatz 3 für große Mengen oder in
vielen Fällen nicht möglich ist, die Meldungen der Mühle zu
validieren und insbesondere, wenn die Mehrheit der gemäß Absatz 3durchgeführten Kontrollen keine Beweise für die Lieferung der vonder betreffenden Mühle gemeldeten Olivenölmengen erbringen;
b) dies wegen der Unregelmäßigkeiten, für die eine Sanktion beantragt
wurde, gerechtfertigt ist, d. h. vor allem dann, wenn vorgeschlagenwurde, der Mühle die Zulassung für ein bis fünf Wirtschaftsjahre zuentziehen;
c) die Mühle unter der besonderen Kontrollregelung gemäß Artikel 13
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 zugelassen wurde;
d) mindestens 25 % ihrer Gesamterzeugung von Erzeugern stammt, die
sich in der Lage gemäß Artikel 16Absatz 2 Buchstabe a) befinden, essei denn, eine zusätzliche Analyse ergibt objektive Rechtfertigungzur Zufriedenheit des Mitgliedstaats.
Das System zusätzlicher Kontrollen wird ab dem zweiten Monat nach
den betreffenden Kontrollen und mindestens bis zum Ende des
folgenden Wirtschaftsjahres oder gegebenenfalls bis zudem Zeitpu nkt,
an dem der Mitgliedstaat über die vorgeschlagene Sanktion entscheidet,angewendet.
Artikel 31
Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verordnung vorgesehenen
Kontrollen beauftragt, so nimmt sie auch die Schätzungen der in Artikel6 genannten Oliven- und Olivenölerträge für die Erzeugungsregionenvor. Die betreffenden Tätigkeiten müssen in dem gemäß den Artikeln 3
und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestellten Arbeitsprogramm
der Kontrollstelle aufgeführt werden.
Gegebenenfalls wird abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 27/85 das Arbeitsprogramm für das Wirt-
schaftsjahr 1998/99 angepaßt und vor dem 1. Dezember 1998 derKommission zur Stellungnahme bis zum 1. Januar 1999 vorgelegt. Dasangepaßte Programm und der entsprechende Haushalt werden von dembetreffenden Mitgliedstaat endgültig spätestens am 15. Januar 1999erlassen.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 23
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KAPITEL 8
Allgemeines
Artikel 32
Die Erzeugermitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Olivenbauern, Mühlen und die anderen betreffenden Wirtschafts-
teilnehmer von den Sanktionen zu unterrichten, die auf der Grundlagebzw. kraft der Gemeinschaftsvorschriften insbesondere bei Falschan-gaben in den Anbaumeldungen oder Beihilfeanträgen zu gewärtigensind.
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen.
►
M2Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten jeweils im Monat vor
Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres die nationalen Vorschriften überdie Sanktionen für die einzelnen Unregelmäßigkeiten im Zusammen-hang mit der Beihilferegelung mit. ◄
Sie legen vor dem 1. Januar der Wirtschaftsjahre 1999/2000 bis 2003/04
einen zusammenfassenden Bericht vor, der Aufschluss gibt über die
Zahl der Kontrollen gemäß den Artikeln 28, 29 und 30, die Zahl derFälle, die eine Anpassung der betreffenden Daten oder Mengenerforderten, die verhängten bzw. Noch in Prüfung befindlichenSanktionen sowie eine summarische Bewertung der eingerichtetenKontrollregelung und der angetroffenen Schwierigkeiten.
Artikel 33
Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird mit Wirkung vom 1.
November 1999 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 bleibt nur für die Maßnahmen
bezüglich der dem Wirtschaftsjahr 1998/99 vorausgehenden Wirt-schaftsjahre bis zum 31. Oktober 1999 in Kraft. Sie wird mit Wirkungvom 1. November 1999 aufgehoben.
Artikel 34
Diese Verordnung tritt am 1. November 1998 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 24
▼M3
▼B
▼M1
ANHANG
ErzeugungsregionenimSinnevonArtikel6Absatz2
SPANIEN
1. NUTS-3-Region „Jaen“
2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Granada“, „Malaga“ und „Sevilla“
3. NUTS-3-Region „Cordoba“4. NUTS-2-Region „Castilla-La Mancha“5. Gesamtheit der NUTS-2-Region „Cataluña“ und „Comunidad Valenciana“
6. NUTS-2-Region „Extremadura“
ITALIEN
1. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Foggia“ und „Bari“
2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Taranto“, „Brindisi“ und „Lecce“
3. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Cosenza“, „Crotone“ und „Catanzaro“4. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Vibo Valentia“ und „Reggio di Calabria“5. NUTS-2-Region „Sicilia“
6. NUTS-2-Region „Campania“
7. NUTS-2-Region „Lazio“8. NUTS-2-Region „Abruzzo“
9. NUTS-2-Region „Toscana“
GRIECHENLAND
1. NUTS-3-Region „Irakleio“
2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Lassithi“, „Rethymni“ und „Chania“
3. NUTS-2-Region „Peloponnisos“
4. NUTS-2-Region „Dytiki Ellada“5. NUTS-2-Region „Ionia Nisia“6. NUTS-2-Region „Sterea Ellada“
7. NUTS-3-Region „Lesbos“
PORTUGAL
1. NUTS-2-Region „Alentejo“
2. NUTS-2-Region „Norte“
3. NUTS-2-Region „Centro“
FRANKREICH
NUTS-2-Region „Provence-Alpes-Côte d'Azur“1998R2366 — DE — 31.10.2001 — 005.001 — 25