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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. März 1991
über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren
(91/157/EWG)
(ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 1 1 5.1.1999
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RICHTLINIE DES RATES
vom 18. März 1991
über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren
(91/157/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen
der Mitgliedstaaten zur Beseitigung von Batterien und Akkumulatorenkönnen in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsver-zerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und dasFunktionieren des Binnenmarkts auswirken kann. Daher müssen dieRechtsvorschriften auf diesem Gebiet einander angeglichen werden.
Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie 75/442/EWG des Rates vom
15. Juli 1975 über Abfälle (
4), geändert durch die Richtlinie 91/
156/EWG (5), sieht vor, daß zur Regelung der Bewirtschaftung
bestimmter Abfallkategorien in Einzelrichtlinien besondere oder ergänz-ende Vorschriften erlassen werden.
Mit den in den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet des Umwelt-
schutzes festgelegten Zielen und Grundsätzen der Umweltpolitik derGemeinschaft, die den in Artikel 130r Absätze 1 und 2 des Vertragesverankerten Grundsätzen unterliegen, wird insbesondere der Zweckverfolgt, der Umweltverunreinigung vorzubeugen, sie einzuschränkenoder gar zu beseitigen sowie für eine sinnvolle Bewirtschaftung derRohstoffquellen zu sorgen; dabei ist auch das Verursacherprinzip anzu-wenden.
Zur Erreichung dieser Ziele ist das Inverkehrbringen bestimmter Batte-
rien und Akkumulatoren in Anbetracht der Menge der in ihnen enthal-tenen gefährlichen Stoffe zu untersagen.
Zur Sicherstellung der Wiederverwertung oder kontrollierten Beseiti-
gung von Altbatterien und -akkumulatoren sind von den MitgliedstaatenMaßnahmen zu ergreifen, die Kennzeichnung und gesondertes Einsam-meln gewährleisten.
Das Einsammeln und die Wiederverwertung von Altbatterien und
-akkumulatoren können dazu beitragen, die Vergeudung von Rohstoffenzu vermeiden.
Geräte, die Batterien oder Akkumulatoren enthalten, die sich dem Gerät
nicht entnehmen lassen, können bei ihrer Beseitigung zu einer Umwelt-gefahr werden. Die Mitgliedstaaten sollten daher zweckentsprechendeMaßnahmen ergreifen.
Zur Erreichung der obengenannten Ziele sollten in den Mitgliedstaaten
Programme aufgestellt werden. Die Kommission ist über dieseProgramme sowie über die ergriffenen spezifischen Maßnahmen zuunterrichten.
(1) ABl. Nr . C 6 vom 7. 1. 1989, S. 3, und
ABl. Nr. C 11 vom 17. 1. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 209, und
ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
(5) Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts
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Wirtschaftliche Instrumente, wie zum Beispiel die Einführung eines
Pfandsystems, können als Anreiz zum gesonderten Einsammeln und zurWiederverwertung von Altbatterien und -akkumulatoren wirken.
Es sollte eine entsprechende Unterrichtung der Verbraucher vorgesehen
werden.
Es sind Verfahren zur Sicherstellung der Durchführung dieser Richt-
linie, insbesondere der Kennzeichnungsregelung, sowie zur Erleichte-rung der Anpassung der Richtlinie an den wissenschaftlichen und tech-nischen Fortschritt festzulegen. Der Ausschuß des Artikels 18 der Richt-linie 75/442/EWG sollte beauftragt werden, die Kommission bei derErfüllung dieser Aufgaben zu unterstützen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt die Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Verwertung und die kontrollierte Beseitigungvon Altbatterien und Altakkumulatoren, die gefährliche Stoffe gemäßAnhang I enthalten.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) Batterie oder Akkumulator: eine aus einer oder mehreren (nicht
wiederaufladbaren) Primärzellen oder (wiederaufladbaren) Sekundär-zellen bestehende Quelle elektrischer Energie, die durch unmittel-bare Umwandlung chemischer Energie gewonnen wird, gemäßAnhang I;
b) Altbatterie oder Altakkumulator: eine Batterie oder ein Akkumu-
lator, die nicht wiederverwendet werden können und verwertet oderbeseitigt werden sollen;
c) Beseitigung: alle in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufge-
führten Vorgänge, sofern sie auf Batterien und AkkumulatorenAnwendung finden;
d) Verwertung: alle in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG aufge-
führten Vorgänge, sofern sie auf Batterien und AkkumulatorenAnwendung finden;
e) Einsammeln: Einsammeln, Sortieren und/oder Neugruppierung von
Altbatterien und Altakkumulatoren;
f) Pfand: ein System, wonach der Käufer beim Erwerb von Batterien
oder Akkumulatoren dem Einzelhändler einen Geldbetrag zahlt, derihm bei Rückgabe der Altbatterien und Altakkumulatoren erstattetwird.
Artikel 3
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M1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten spätestens ab dem 1. Januar 2000das Inverkehrbringen von Batterien und Akkumulatoren mit einemQuecksilbergehalt von mehr als 0,0005 Gewichtsprozent, einschließlichin solchen Fällen, wo diese Batterien und Akkumulatoren in Geräteeingebaut sind. Knopfzellen und aus Knopfzellen zusammengesetzteBatterien mit einem Quecksilbergehalt von höchstens 2 Gewichtspro-zent sind von diesem Verbot ausgenommen.
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(2) Die in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen werden in Anhang Ider Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fürBeschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser
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gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 85/610/EWG (2), ufgenommen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in Artikel 6
genannten Programme Maßnahmen, damit die Altbatterien und Altakku-mulatoren für die Verwertung oder Beseitigung getrennt eingesammeltwerden.
(2) Zu diesem Zweck tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die
Batterien und Akkumulatoren und gegebenenfalls das Gerät, in das sieauf Dauer eingebaut sind, mit einer geeigneten Kennzeichnung versehensind.
Die Kennzeichnung muß Angaben zu folgenden Aspekten enthalten:
— getrennte Einsammlung,
— gegebenenfalls Wiederverwertung,— Schwermetallgehalt.
(3) Die Kommission arbeitet nach dem Verfahren des Artikels 10
Einzelbestimmungen für das Kennzeichnungssystem aus. Diese Bestim-mungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf-
fentlicht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit Batterien und Akkumu-
latoren nur unter der Voraussetzung in Geräten eingebaut sein dürfen,daß sie nach dem Ende ihrer Lebensdauer vom Verbraucher mühelosentfernt werden können.
Diese Maßnahmen treten am 1. Januar 1994 in Kraft.Dieser Artikel gilt nicht für die in Anhang II genannten Gerätekatego-
rien.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen Programme auf, mit denen folgende Ziele
erreicht werden sollen:
— Verringerung des Schwermetallgehalts von Batterien und Akkumu-
latoren,
— Förderung des Angebots an Batterien und Akkumulatoren, die gerin-
gere Mengen an gefährlichen Stoffen und/oder umweltfreundlichereStoffe enthalten,
— schrittweise Verringerung der Zahl von unter Anhang I fallenden
Altbatterien und Altakkumulatoren im Hausmüll,
— Förderung der Forschung über die Möglichkeiten einer Verringe-
rung des Gehalts der Batterien und Akkumulatoren an gefährlichenStoffen und über die Verwendung umweltfreundlicherer Ersatzstoffesowie über Verfahren für die Wiederverwertung,
— gesonderte Beseitigung von unter Anhang I fallenden Altbatterien
und Altakkumulatoren.
Die Programme werden erstmalig für eine Laufzeit von vier Jahren
aufgestellt, die am 18. März 1993 beginnt. Sie sind bis spätestens 17.September 1992 der Kommission vorzulegen.
Die Programme werden regelmäßig — mindestens einmal alle vier
Jahre — insbesondere im Lichte des technischen Fortschritts sowie derWirtschafts- und der Umweltsituation revidiert und aktualisiert. Diegeänderten Programme sind der Kommission rechtzeitig mitzuteilen.
(1) ABl. Nr L 262 vom 27. 9. 1976, S 201.
(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das getrennte
Einsammeln und gegebenenfalls die Einführung eines Pfandsystemswirksam organisiert werden. Um die Wiederverwertung zu fördern,können sie darüber hinaus als Maßnahmen zum Beispiel wirtschaftlicheInstrumente einführen. Diese Maßnahmen sind nach Konsultation derbetroffenen Parteien einzuführen; sie müssen auf stichhaltigen ökologi-schen und wirtschaftlichen Kriterien beruhen und dürfen nicht zu Wett-bewerbsverzerrungen führen.
(2) Bei der Vorlage ihrer Programme nach Artikel 6 unterrichten die
Mitgliedstaaten die Kommission über die Maßnahmen, die sie gemäßAbsatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen haben.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der in Artikel 6 genannten
Programme die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verbraucherumfassend informiert wird über
a) die Gefahren einer unkontrollierten Beseitigung von Altbatterien und
Altakkumulatoren;
b) die Kennzeichnung der Batterien und Akkumulatoren und der
Geräte, in denen Batterien und Akkumulatoren auf Dauer eingebautsind;
c) die Art und Weise, wie die auf Dauer in ein Gerät eingebauten
Batterien und Akkumulatoren entfernt werden können.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter diese Richt-
linie fallenden und deren Vorschriften entsprechenden Batterien undAkkumulatoren weder behindern noch untersagen oder einschränken.
Artikel 10
Die Kommission paßt die Artikel 3, 4 und 5 sowie die Anhänge I und II
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG an dentechnischen Fortschritt an.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie vor dem 18. September 1992 nachzukommen. Siesetzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderenMitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
Unter diese Richtlinie fallen folgende Batterien und Akkumulatoren:
1. Batterien und Akkumulatoren, die ab dem 1. Januar 1999 in Verkehr gebracht
werden und mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten.
2. Batterien und Akkumulatoren, die ab dem 18. September 1992 in Verkehr
gebracht worden sind und
— je Zelle mehr als 25 mg Quecksilber enthalten, ausgenommen Alkali-
Mangan-Batterien;
— mehr als 0,025 Gewichtsprozent Cadmium enthalten;— mehr als 0,4 Gewichtsprozent Blei enthalten.
3. Alkali-Mangan-Batterien, die ab dem 18. September 1992 in Verkehr
gebracht worden sind und mehr als 0,025 Gewichtsprozent Quecksilberenthalten.
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ANHANG II
VERZEICHNIS DER VON ARTIKEL 5 AUSGENOMMENEN GERÄTE-
KATEGORIEN
1. Geräte, bei denen die Batterien eingelötet, eingeschweißt oder auf andere
Weise mit den Kontakten fest verbunden sind, um eine ununterbrocheneStromversorgung für intensive industrielle Zwecke zu gewährleisten und umSpeicherinhalt und Daten von Datenverarbeitungs- und Büroautomationsge-räten zu sichern, sofern die Verwendung der in Anhang I genannten Batterienund Akkumulatoren technisch notwendig ist.
2. Referenzzellen von Geräten, die wissenschaftlichen oder beruflichen Zwecken
dienen, sowie Batterien und Akkumulatoren, die in medizinischen Geräten zurAufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen und in Herzschrittmacherneingesetzt sind, sofern deren ununterbrochenes Funktionieren unerläßlich istund die Batterien und Akkumulatoren nur durch Fachpersonal entfernt werdenkönnen.
3. Tragbare Geräte, wenn das Ersetzen der Batterien durch nicht qualifiziertes
Personal eine Gefahr für den Benutzer darstellen oder den Einsatz der Gerätebeeinträchtigen könnte, und Arbeitsgeräte, die in sehr empfindlicher Umge-bung, beispielsweise bei Vorhandensein flüchtiger Stoffe, verwendet werden.
Den Geräten, deren Batterien oder Akkumulatoren gemäß diesem Anhang nicht
ohne Schwierigkeiten vom Benutzer ersetzt werden können, ist eine Gebrauchs-anweisung beizufügen, die den Benutzer über den umweltgefährdenden Inhaltder Batterien bzw. Akkumulatoren aufklärt und ihn darauf hinweist, wie diesegefahrlos zu beseitigen sind.