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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3472/85 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1985
über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen
(ABl. Nr. L 333 vom 11. 12. 1985, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 584/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 L 57 33 1. 3. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 3635/86 der Kommission vom 28. November 1986 L 336 39 29. 11. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 3236/87 der Kommission vom 29. Oktober 1987 L 308 12 30. 10. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 1859/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 L 166 13 1. 7. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 3502/88 der Kommission vom 9. November 1988 L 306 40 11. 11. 1988
Verordnung (EWG) Nr. 1524/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 L 142 24 6. 6. 1991
Verordnung (EWG) Nr. 1686/92 der Kommission vom 29. Juni 1992 L 176 34 30. 6. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 2310/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 L 222 23 7. 8. 1992
Verordnung (EWG) Nr. 1382/93 der Kommission vom 4. Juni 1993 L 136 23 5. 6. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 1767/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 162 6 3. 7. 1993
Verordnung (EG) Nr. 1509/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 L 162 31 30. 6. 1994
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 3472/85 DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1985
über den Ankauf und die Lagerung von Olivenöl durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer ge-
meinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 231/85 (2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Interventionspreis soll den Olivenölerzeugern einen
Preis gewährleisten, der so nahe wie möglich am Mark-
trichtpreis liegt. Dies kann in der Weise erreicht werden,
daß eine Interventionsregelung für das Öl festgelegt wird,
das den Hauptbestandteil der Erzeugung ausmacht und das
lagerfähig ist. Von dieser Garantie ist jedoch das nur
schwierig abzusetzende Öl auszunehmen.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge, die für die Annah-
me eines Angebots durch die Interventionsstelle maßge-
bend ist, sind die Mengenanteile der verschiedenen Güte-
klassen an der Gesamterzeugung von naturreinem Olivenöl
und die Erzeugungsstruktur sowie die Handelsgewohnhei-
ten des Großhandels zu berücksichtigen, da auf dieser Stu-fe der Interventionspreis festgesetzt wird.
Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die Gewissheit (SIC!
Gewißheit) über den Ursprung des zur Intervention ange-
botenen Erzeugnisses bieten.
Wegen der Einschränkung der Intervention auf die in den
Nummern 1 und 4 des Anhangs der Verordnung Nr.
136/66/EWG genannten Olivenöle sind zum reibungslosen
Ablauf der Interventionsregelung die Analysemethoden
festzulegen, die gewährleisten, daß das zur Intervention an-
gebotene Erzeugnis den obigen Begriffsbestimmungen für
Öl entspricht.
Mit Rücksicht auf die Handelsgepflogenheiten erscheint es
zweckmäßig, die Höchstgehalte an Wasser und an Fremd-
bestandteilen und die für die Gewichtsabschläge maßge-
benden Gehalte festzulegen.
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 12.
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IIDie Zu- und Abschläge zur Berichtigung des Ankaufsprei-
ses müssen entsprechend dem Wert der verschiedenen Öl-
qualitäten festgesetzt werden, die zur Intervention angebo-
ten werden können, wobei die innerhalb der Gemeinschaft
geltenden Wertverhältnisse zu berücksichtigen sind. Um die
korrekte Anwendung der vorgesehenen Zu- und Abschläge
zu gewährleisten, ist insbesondere durch ein System zuge-
lassener spezialisierter Institute und Analyselaboratorien si-
cherzustellen, daß dieses Öl die für es charakteristischen
Merkmale aufweist.
Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 136/66/EWG haben
die Interventionsstellen etwaige Änderungen bei den Be-
förderungkosten (SIC! Beförderungskosten) zu berücksich-
tigen, die sich für den Verkäufer ergeben, wenn er das Öl
an einen anderen Ort liefert, als er angegeben hatte. Es ist
festzulegen, unter welchen Bedingungen diese Bestimmun-
gen Anwendung finden.
Während der Lagerung kann das Olivenöl eine gewisse
Qualitätsminderung erfahren. Diese ist so weit wie möglich
zu begrenzen. Es sind also bestimmte Mindestnormen für
die Lagerung des durch die Interventionsstellen gekauften
Öls vorzusehen.
In dem Bemühen um eine ordnungsgemäße Verwaltung
der Interventionsbestände sowie zu Kontrollzwecken sollte
für jedes Olivenöllager eine tägliche Bestandsbuchhaltung
vorgeschrieben werden. Zu denselben Zwecken sind be-
stimmte Überprüfungen und Aufgaben vorzusehen, welche
die Mitgliedstaaten vorzunehmen bzw. zu erfüllen haben.
Zu dem Bemühen um Klarheit sollte die Verordnung
(EWG) Nr. 2942/80 der Kommission (1) aufgehoben und
durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 305 vom 14. 11. 1980, S. 23.
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1Artikel 1
Die Intervention aufgrund von Artikel 12 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG ist auf Olivenöl der in Num-
mer 1 des Anhangs zur vorgenannten Verordnung angege-
benen Art beschränkt. Dies gilt nicht für Olivenöl, dessen
Gehalt an Wasser und Fremdbestandteilen höher als 1 v.
H. ist.
Bei naturreinem Lampantöl ist diese Intervention auf Öl
beschränkt, dessen Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet
als Ölsäure, nicht mehr als 6 v. H. beträgt.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 genannte, aus der Gemeinschaft
stammende Olivenöl kann der Interventionsstelle angebo-
ten werden:
— von jeder natürlichen oder juristischen Person, die
sich als Erstbesitzer des erzeugten Olivenöls ausweist,
oder
— von den Erzeugerorganisationen und ihren anerkann-
ten Vereinigungen gemäß Verordnung Nr.
136/66/EWG, die auf Rechnung ihrer Mitglieder han-
deln.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn der Antragsteller nach-
weist, daß das betreffende Öl in der Gemeinschaft erzeugt
wurde.
(2) Der Gemeinschaftsursprung des zur Intervention an-gebotenen Öls sowie die Eigenschaft des Bieters als Erst-
besitzer des Öls werden insbesondere auf der Grundlage
der Bestandsbuchführung der Ölmühlen gemäß Artikel 9
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kom-
mission (
1), bescheinigt.
(3) Jede angebotene Partie umfaßt mindestens 20 Ton-nen Olivenöl. In Griechenland und in Portugal betrifft je-
doch jede angebotene Partie im Wirtschaftsjahre
1991/92,
1992/93 und 1993/94 mindestens eine der folgenden Men-
gen:
— 500 kg, wenn es sich bei dem angebotenen Olivenöl
um die in Nummer 1 Buchstaben a) und b) im An-
hang zur Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Qualitäten handelt;
— 1 000 kg, wenn es sich bei dem angebotenen Olivenöl
um die in Nummer 1 Buchstabe c) desselben Anhangs
genannte Qualität handelt;
— 2 000 kg, wenn es sich bei dem angebotenen Olivenöl
um die in Nummer 1 Buchstabe d) desselben An-
hangs genannte Qualität handelt oder wenn die ange-
botene Partie in zwei oder mehrere Teile mit den in
Absatz 1 desselben Anhangs genannten Qualitätenaufgeteilt ist.
(4) Vorbehaltlich Artikel 1 wird das Angebot nur ange-
nommen, wenn die Interventionsstelle:
(1) ABl. Nr. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52.1859/88
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2a) sofern es sich um natives Olivenöl handelt, mit den in
den Anhängen II, III, IV , VIII, IX, X A und B sowie
XI der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 beschriebenen
Methoden geprüft hat, ob die relevanten physikalisch-
chemischen Merkmale des angebotenen Olivenöls
den in Anhang I der genannten Verordnung angegebe-
nen Merkmalen einer der Kategorien von nativem
Olivenöl, außer Lampantöl, entsprechen;
b) sofern es sich um natives Lampantöl handelt, mit den
in den Anhängen II, IV , V , VI, VII, VIII und X A
Punkt 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 be-
schriebenen Methoden geprüft hat, ob die relevanten
physikalisch-chemischen Merkmale den in Anhang der
genannten Verordnung angegebenen Merkmalen die-
ser Kategorie von nativem Olivenöl entsprechen;
c) überprüft hat, daß das angebotene Olivenöl nicht
mehr Radioaktivität, als nach dem Gemeinschaftsrechtzulässig, aufweist. Für Erzeugnisse mit Ursprung in
der Gemeinschaft gelten seit dem Unfall von Tscher-
nobyl die mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3955/87 des Rates (
1) festgesetzten Sätze. Auf radio-
aktive Verseuchung des Erzeugnisses wird nur unter-
sucht erstens, wenn es die Lage erfordert und, zwei-
tens, im erforderlichen Zeitraum. Dauer und
Tragweite der Kontrollmaßnahmen werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
136/66/EWG bestimmt.
Der vorstehende Absatz gilt nicht für Partien von einer
Tonnen (SIC! Tonne) oder weniger, es sei denn, die Art
des angebotenen Olivenöls ist zweifelhaft.
Die Analysen im Sinne des ersten Unterabsatzes und des
Artikels 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz müssen von Labo-
ratorien durchgeführt werden, die von dem betreffenden
Mitgliedstaat zugelassen so wird von den Interventionsstel-
len und, falls die Interventionsstelle Einlagerungsstellen
mit der Intervention beauftragt, von den Einlagerungsstel-
len unabhängig sind.
(1) ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1987, S. 14.1686/92 - - - 1509/94
1524/91 - - - deleted
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3(5) Bei naturreinem Olivenöl außer Lampantöl kann
das Angebot nur angenommen werden, wenn die Interven-
tionsstelle festgestellt hat, daß die organoleptischen Merk-
male den im Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG
festgelegten Merkmalen entsprechen. Diese Nachprüfung
muß durch ein von dem betreffenden Mitgliedstaat zuge-
lassenes Institut erfolgen, das von den Interventionsstellen
und, falls die Interventionsstelle Einlagerungsstellen mit
der Intervention beauftragt, von den Einlagerungsstellen
unabhängig ist.
Hat ein Mitgliedstaat ein solches Institut nicht zugelassen,
so kann die Kommission beschließen, die Zuschläge für na-
turreines Olivenöl in dem betreffenden Mitgliedstaat aus-
zusetzen.
(6) Stellt die Interventionsstelle fest, daß das zur Inter-
vention angebotene Öl nicht der Güteklasse entspricht, in
der es angeboten wird, so kann das betreffende Angebotzurückgezogen werden.
In diesem Fall gehen die etwaigen Kosten für die Einlage-
rung, Lagerung und Auslagerung des angebotenen Öls zu
Lasten des Bieters.
Artikel 3
(1) Der in Ecu festgesetzte Ankaufspreis ist der, der am
Tag der Angebotseinreichung unter Berücksichtigung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Zu- und Abschläge gilt,
gegebenenfalls für eine Lieferung frei Lager, nicht abgela-
den, gemäß Artikel 5 angepaßt.
Es ist der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwen-
den, der am Übernahmetag gilt.
(2) Der Ankaufspreis wird durch Bereinigung des Inter-ventionspreises um die im Anhang angeführten Zu- und
Abschläge angepaßt.
Die für natives Olivenöl außer Lampantöl vorgesehene
Anpassung ist nur zulässig, wenn bezüglich des betreffen-
den Olivenöls festgestellt wurde, daß seine Merkmale den
in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a) beschriebenen Merk-
malen entsprechen.
Was das native Olivenöl mit Ausnahme des Lampan-
töls angeht, so werden dessen organoleptische Eigenschaf-
ten mit der im Anhang XII der Verordnung (EWG) Nr.
2568/91 beschriebenen Methode geprüft. Diese Analyse ist
vor den in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Analysen
durchzuführen.
(3) Die Bezahlung erfolgt für die gelieferte Ölmengenach Abzug des Gewichtsanteils an Wasser und an Fremd-
bestandteilen, sofern er bei naturreinem Olivenöl 0,2 v. H.
überschreitet.3472/85
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4(4) Das von der Interventionsstelle angekaufte Olivenöl
wird in einer Frist bezahlt, die am 31. T ag bzw. 40. T ag
nach seiner Übernahme durch die Interventionsstelle be-
ginnt bzw. endet.
Für die Bezahlung des zur Intervention angebotenen natur-reinen Olivenöls außer Lampantöl läuft die Frist am 80.
Tag ab .
Artikel 4
(1) Jedes Verkaufsangebot zur Intervention ist bei der
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich das Öl
befindet, schriftlich anzugeben.
(2) Die Interventionsstelle nimmt das Angebot unver-
züglich an und legt dabei alle erforderlichen Bedingungen
für die Übernahme fest.
(3) Der Übernahmetag ist der Tag, an dem mit der Lie-ferung des Olivenöls begonnen wird. Die zur Intervention
angebotene Menge ist vor dem 46. Tag nach dem Tag der
in Absatz 1 genannten Angebotseinreichung zu liefern.
Artikel 5
(1) Im Angebot nennt der Bieter den Interventionsort,
an den er das Öl liefern möchte, sowie den Ort, an dem
das Öl zum Zeitpunkt des Angebots lagert.
(2) Die Interventionsstelle bestimmt den Ort der Über-
nahme des Öls.
Erfolgt die Lieferung des Öls auf Verlangen der Interven-
tionsstelle
— a ne i n e na n d e r e na l sd e ni mA n g e b o tb e z e i c h n e t e n
Interventionsort, so werden bei der Bezahlung des Öls
die etwaigen Mehrkosten des Verkäufers für die Be-
förderung des Öls berücksichtigt,
— an einen anderen Ort als einen Interventionsort, so
werden bei der Bezahlung des Öls die etwaigen
Mehr- oder Minderkosten des Verkäufers für die Be-
förderung des Öls berücksichtigt.
(3) Die Interventionsstelle bestimmt für das Öl einen
anderen Lieferort als den vom Bieter angegebenen Inter-
ventionsort, wenn dieser Interventionsort zum Zeitpunkt
der Transaktion keine für das Erzeugnis ausreichende La-
gerkapazität oder keine ausreichende Garantie für eine
einwandfreie Aufbewahrung der Interventionserzeugnisse
bietet.1767/93
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5Als Lieferort ist von der Interventionsstelle unter den Or-
ten, die die Voraussetzungen für die Lagerkapazität und
die einwandreie Aufbewahrung erfüllen, derjenige zu be-
stimmen, an dem die Kosten, die sich aus den Lager- und
den erhöhten Beförderungskosten ergeben, am niedrigsten
sind.
Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung sind:
— Lager: ein Lageraum, (SIC! Lagerraum) der so ausge-
baut ist, daß mehrere Partien Olivenöl aufgenommen
und gelagert werden können, und der er eine opera-
tionelle Einheit eines Interventionsortes bildet;
— Partie: eine Menge Olivenöl derselben Güteklasse, die
von derselben natürlichen oder juristischen Person zur
Intervention angeboten wird und sich in einem Be-
hältnis befindet;
— Lagerpartie: eine Menge Olivenöl, die aus einer oder
mehreren Partien derselben Güteklasse besteht, und
im Hinblick auf Lagerung und Verkauf zusammenge-
stellt worden ist.
Artikel 7
(1) Jedes Lager, in dem zur Intervention bestimmtes
Olivenöl gelagert ist, muß über eine Struktur, Kapazität
und Einrichtung verfügen, die es ermöglichen, die Über-
nahme, den Ankauf, die Lagerung, die innerbetrieblicheBeförderung und den Verkauf des Öls ordnungsgemäß
durchzuführen.
Jedes zur Lagerung von Olivenöl bestimmtes Behältnis
muß innen so ausgekleidet sein, daß die ordnungsgemäße
Aufbewahrung des dort gelagerten Öls gewährleistet ist.
Diese Behältnisse müssen vor direkter Sonneneinstrahlung
geschützt sein.
(2) Öle und Fette mit Ausnahme von denen, die aus
Oliven gewonnen werden, dürfen nicht in Lager für zur
Intervention bestimmtes Olivenöl verbracht oder dort gela-
gert werden.
Das zur Intervention bestimmte Olivenöl muß von ande-
rem Olivenöl getrennt gelagert werden. Es darf nicht in
Lagern gelagert werden, die sich auf dem Gelände der Be-
triebe für die Raffination von Olivenöl oder der T resteröl
gewinnenden Betriebe befinden.
(3) Für jedes Lager von zur Intervention bestimmtem
Olivenöl führt die Interventions- oder Einlagerungsstelle
im Lager eine tägliche Bestandsbuchhaltung, die minde-
stens folgende Angaben umfaßt:
a) Menge, Güteklasse, Lagerungsstelle und Besitzer ei-
ner jeden Partie des zur Intervention angebotenen
Olivenöls, sowie eine Abschrift des Lieferscheins oder
der Lieferbescheinigung;
b) für jede gekaufte Partie die Ankaufsrechnung, sobald
sie vorliegt, sowie eine Abschrift der Analysebeschei-
nigung;3472/85
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6c) für jede Lagerpartie, die zusammengestellt wurde
oder wird, die Güteklasse, die Menge und die Lage-
rungsstelle mit Angabe der unter Buchstabe b) aufge-
führten Partien sowie der etwaigen Herabstufungen
dieser Partie;
d) die Umlagerungen des Öls und der Rückstände inner-
halb des Lagers;
e ) f ü rj e d ea u s g e l a g e r t eP a r t i ee i n eA b s c h r i f td e sA u s l a -
gerungsscheins und der Verkaufsrechnung, sobald sie
vorliegt, sowie gegebenenfalls eine Abschrift der Ana-
lysebescheinigung gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (1);
f) Menge und Lagerstelle jeder zusammengestellten La-
gerpartie von Ölrückständen.
Falls in einem Interventionslager auch Olivenöl gelagert
wird, das nicht Gegenstand der Intervention ist, wird dort
für letzteres Öl eine getrennte Bestandsbuchhaltung ge-führt.
Artikel 8
(1) Aus den gekauften Ölpartien werden Lagerpartien
gebildet. Die Lagerpartien müssen, insbesondere bei un-
mittelbar zu Ernährungszwecken geeignetem Öl, so zusam-mengestellt werden, daß die wichtigsten Beurteilungsmerk-
male der ursprünglichen Partien erhalten bleiben.
In Griechenland oder in Portugal in den W irtschaftsjahren
1991/92, 1992/93 und 1993/94 gekaufte Partien von einer
Tonne oder weniger müssen von den Partien getrennt gela-
gert werden, welche den in Artikel 2 der vorliegenden Ver-
ordnung genannten Kontrollen unterzogen wurden.
(2) Jede Lagerpartie muß, außer wenn ein Mangel anOlivenöl besteht, mehr als mindestens 20 Tonnen umfas-
sen.
(3) Sogleich nach der Bildung einer Lagerpartie werdendrei für die Partie repräsentative Stichproben von 250 g
Olivenöl versiegelt und bei der Interventionsstelle hinter-
legt, um die Identifizierung einer jeden Partie zu ermögli-
chen.
(4) Um die ordnungsgemäße Aufbewahrung des Öls zu
gewährleisten, muß jede Lagerpartie in den ersten sechs
Monaten der Lagerung mindestens dreimal umgefüllt,
oder, bei nicht zu Ernährungszwecken bestimmtem Öl,
dreimal abgefüllt werden.
(5) Die zu Interventionszwecken bestimmten Olivenöl-
partien müssen, in dem Lager, indem die Übernahme
erfolgt ist, gelagert bleiben. Sie dürfen nur aus schwerwie-
genden Gründen und mit Genehmigung der Interventions-
stelle in ein anderes Lager verbracht werden.
(1) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.3472/85
1686/92 - - - 1382/93
1524/91
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7Artikel 9
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten überprüfen regel-
mäßig in jedem Interventionsort und jedem Lager
— die Maßnahmen betreffend den Ankauf, die Lagerung
und den Verkauf des Öls,
— den Zustand der Bestände,
— die Führung der Bestandsbuchhaltung,
— die qualitative Entwicklung des die Lagerpartien aus-
machenden Öls.
(2) Beauftragt die Interventionsstelle Einlagerungsstel-
len mit den Interventionsmaßnahmen, so überprüfen diese
die Übereinstimmung zwischen dem eingelagerten Öl und
den Stichproben gemäß Artikel 8 Absatz 3 durch die Ent-
nahme weiterer Stichproben.
(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten nehmen zu Beginn
eines jeden Wirtschaftsjahres eine Analyse aller Partien
Speiseöl vor. Die Ergebnisse dieser Analyse werden derKommission spätestens am 31. Januar eines jeden Wirt-
schaftsjahres übermittelt.
Die Kommission nimmt nach Prüfung dieser Ergebnisse
gegebenenfalls eine Herabstufung des Öls vor, das die
Merkmale der Güteklasse, unter der es in den Interven-
tionsbeständen aufgeführt ist, nicht mehr besitzt, und teilt
die Herabstufung den Mitgliedstaaten mit.
(4) Außer den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 bis
3 treffen die Mitgliedsaaten (SIC! Mitgliedstaaten) alle ge-
eigneten Maßnahmen, um die ordnungsgemäße Aufbewah-
rung des Olivenöls zu gewährleisten, das Gegenstand der
Intervention ist.
Artikel 10
Vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ra-
tes (
1), können Bedienstete der Kommission zur Koordi-
nierung bestimmter Tätigkeiten und zur Gewährleistung ei-
ner besseren Verwaltung der Interventionsbestände an
— den Arbeiten der Institute und Laboratorien, die mit
d e nA n a l y s e nu n dP r ü f u n g e ng e m ä ßd e nA r t i k e l n2
und 3 beauftragt sind
— der Überprüfung der Lagerbedingungen gemäß Arti-
kel 9
teilnehmen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
zur Anwendung dieser Verordnung getroffenen Maßnah-
men.
Artikel 12
Die Verordnung (EWG) Nr. 2942/80 wird aufgehoben.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.3472/85
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8Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Artikel 2 Ab-
satz 4 dritter Unterabsatz gelten jedoch ab 1. November
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9ANHANG
(in Ecu/100 kg)
Bezeichnung und Qualität gemäß dem
Anhang der Verordnung Nr.
136/66/EWG (der Säuregehalt
entspricht dem Gehalt an freien
Fettsäuren, ausgedrückt in Gramm
Ö l s ä u r ej e1 0 0gÖ l )Zuschlag Abschlag
Naturreines Olivenöl, extra 10,00 —
Naturreines Olivenöl, fein 4,00 —
Naturreines Olivenöl, mittelfein — —
Lampantöl, 1 ˚ — 9
Andere Lampantöle mit einem
Säuregehalt von höchstens 6 ˚Erhöhung des Abschlags
um 0,32 ECU je Zehn-telgrad Säuregehalt
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