1971D0057—DE—01.06.1982—003.001—1
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►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1971
über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)
(71/57/Euratom)
(ABl.L16vom20.1.1971,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß74/578/Euratom derKommissionvom13.November1974 L316 12 26.11.1974
►M2Beschluß75/241/Euratom derKommissionvom25.März1975 L98 40 19.4.1975
►M3Beschluß82/755/Euratom derKommissionvom2.Juni1982 L319 10 16.11.1982
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BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1971
über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle
(GFS)
(71/57/Euratom)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein-
schaft(Euratom), insbesondereaufArtikel 8,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
insbesondere aufArtikel16,
gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission, insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen und technischen
Ausschusses,
in der Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle eine ihrem
besonderenAuftraggemäßeStrukturerhaltenundihrdiezurordnungs-
gemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Verwaltungsautonomieverliehen werdenmuß—
HATFOLGENDENBESCHLUSSGEFASST:
Artikel 1
Innerhalb der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwick-
lung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) aus den von der
Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der
Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie ausdenfürihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.
Artikel 2
DieOrganederGFSsind:
— der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertre-
tenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft,
ForschungundEntwicklung wahrnimmt,
— derLenkungsausschuß,
— derWissenschaftliche Rat.
Artikel 3
Die Gemeinsame Forschungsstelle untersteht der Weisungsbefugnis
einesvonderKommissionernannten Generaldirektors aufGrundeinesverlängerbaren Vertragesmit einer HöchstdauervonvierJahren.
DerGeneraldirektorunddieihmunmittelbarunterstellten Dienststellen
habenihrenSitzinBrüssel.
Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS
notwendigen Maßnahmen im Rahnnen der geltenden Bestimmungenund der ihm übertragenen Befugnisse. Mach Maßgabe der nachste-henden Bedingungen
— arbeitet er im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der General-
direktion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die Entwürfeder Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellenGrundlagenausundlegt siederKommissionvor;1971D0057—DE—01.06.1982—003.001—2
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— handelterdievonDrittenübertragenenForschungsverträgeausund
schließt sie ab, und zwar im Rahmen der vom Rat hierfür globalzugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Rat
auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestim-
mungen;
— sorgt er für die Durchführung der Programme und die Finanzver-
waltung;
— legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücks-
ichtigung derErfordernisse einesfunktionellen Haushaltsplansfest;
— übterdienachdemStatutderBeamtenunddenBeschäftigungsbe-
dingungen für die sonstigen Bediensteten der Anstellungsbehördezustehenden Befugnisseaus.
Artikel 4
Bei der Kommission wird ein Lenkungsausschuß der GFS eingesetzt,
der die für die Forschung zuständigen Kommissionsmitglieder bei derLeitung derGFSunterstützt.
DemAusschußgehörenhochrangigePersönlichkeitenausMitgliedslän-
dern der Gemeinschaften an, die im Bereich der Führung großerForschungslaboratorien und der Abwicklung ihrer wissenschaftlichen
und technischen Programme sachverständig sind. Der Ausschuß wird
von einem Vorsitzenden und sieben Mitgliedern gebildet, die von derKommission benannt werden. Die Laufzeit ihres Mandats beträgt dreiJahre; das Mandat kann einmal um den gleichen Zeitraum verlängertwerden.
Der Lenkungsausschuß der GFS tritt im Prinzip sechsmal im Jahr
zusammen.ErberätdenGeneraldirektorderGFSindennachstehenden
Bereichen:
1. Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungspro-
gramme und Aufteilung der für diese Programme verfügbarenMittel;
2. Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und für die zu
ihrer Durchführungalserforderlich erachteten Mittel;
3. Festlegung des Stellenplans der GFS; Einstellung der Bediensteten
in den hohen Besoldungsgruppen (A 1 und A 2 und sonstigevergleichbare wichtige Ernennungen);
4. größere Investitionen.
Der Generaldirektor der GFS stellt das Sekretariat des Lenkungsaus-
schusses. Er stellt dem Ausschuß alle Informationen zur Verfügung,die dieserzurWahrnehmung seinerAufgabenbenötigt.
DerVorsitzende legtdie TagesordnungfürjedeTagungfest.
Artikel 5
Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS
gebildet.
Der Wissenschaftliche Rat setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern
derHauptabteilungen undProjekteundzueinemDrittelausVertreterndes wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vomwissenschaftlichen undtechnischen Personalgewählt werden.
Der Wissenschaftliche Rat wird regelmäßig vom Generaldirektor zu
allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissen-
schaftlichen und technischen Charakters gehört. Insofern wirkt er
insbesondere anderAusarbeitung derProgrammentwürfe mit.
Artikel 6
(1) Unter Berücksichtigung der vom Rat festge legten Politik und
auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien der Kommission und1971D0057—DE—01.06.1982—003.001—3
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derGeneraldirektionWissenschaft, ForschungundEntwicklungerstellt
der Generaldirektor der GFS unter seiner Verantwortung die Program-mentwürfefürdenTätigkeitsbereichderGFSinengerZusammenarbeit
mit der Direktion Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik,
Koordinierung, Zusammenarbeit mitDrittländern, COST.
(2) Der Lenkungsausschuß der GFS wird zu diesen Entwürfen
gehört.
(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe
unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemein-
schaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben. Sie
entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen desVertrages undlegt siedemRatvor.
Artikel 7
(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose
Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme.
Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf dieTätigkeit derHauptabteilungen undDiensteaus,insbesonderehinsicht-lichderWahlunterdenzurErreichungderProgrammzielebestehendenMöglichkeiten.
(2) Er liefert der Kommission ►
M3im Einvernehmen mit dem
Generaldirektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ◄alle
Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des EuratomVer-tragsvorgeschriebenen Berichte benötigt.
(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während
derDurchführungderProgrammealsauchwährendihrerAusarbeitungdarauf,daßalleVorkehrungengetroffenwerden,umdieKohärenzund
die rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unter
Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen InfrastrukturderGFSsicherzustellen.DerGeneraldirektorbereitetinsbesondereeineüberprüfungderProgramme vor,die alle zweiJahrestattfindet.
Artikel 8
Der Generaldirektor unterrichtet den ►
M3Lenkungsausschuß der
GFS◄regelmäßig über die Verwaltung der Gemeinsamen
Forschungsstelle, insbesondere in bezug auf die wichtigsten abge-
schlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet derPersonalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms derGemeinsamen Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen dervorher festgestellten Programme. An Hand dieser Angaben kann der
►
M3Lenkungsausschuß der GFS ◄an den Generaldirektor gerich-
tete Stellungnahmen abgeben.
Artikel 9
(1) Der Generaldirektor legt alljährlich im einzelnen fest, welche
Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; dieseDaten dienen gls Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechendenTeils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzu
gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung
von Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen undAusgaben.
(2) Artikel6giltentsprechendfürdieAufstellungderHaushaltsvor-
entwürfe für die Forschungstätigkeiten. Der Generaldirektor ordnet dieAusgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annah-
meanordnungen; er schließt die Verträge ab und genehmigt die
Mittelübertragungen innerhalb desHaushaltsplans.
(3) DerGeneraldirektorlegtderKommissionvierteljährlichRechen-
schaft über seine Finanzverwaltung ab. Er übermittelt der Kommissionam Ende des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Einnahmen undAusgabenimabgelaufenen Haushaltsjahr.1971D0057—DE—01.06.1982—003.001—4
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(4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbin-
dungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie dieKontrolle derEinnahmen bestellten Bediensteten.
(5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung
der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung derZahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrungerverantwortlich ist.
Artikel 10
(1) DerGeneraldirektor übtgegenüber dem Personal die Befugnisse
derAnstellungsbehördeaus;hiervonausgenommensinddieBefugnissegemäß Artikel 90und 91 des Statuts, die der Kommission vorbehaltenbleiben.
(2) Hinsichtlich der Beamten und Bedientesten der Besoldungs-
gruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50
und 51sowie in Titel VIdesStatuts vorgesehenen Befugnissevon derKommissionaufVorschlagdesGeneraldirektors ausgeübt.
(3) DerGeneraldirektor trifft im Namen der Kommissionalle erfor-
derlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der PersonenundderAnlagen,fürdieihmdieVerantortung übertragen ist.
Artikel 10a
Der Generaldirektor kann den Verantwortlichen der Anstalten die
Befugnisse übertragen, die ihm mit vorliegendem Beschluß verliehen
sind.
DerGeneraldirektor hältdieKommissionüberdieentsprechenddurch-
geführteÜbertragungvonBefugnissenaufdemlaufenden.
Artikel 12
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
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