Einstufung Wann Wer Kennzeichnung Herabstufung/Aufhebung des Geheimhaltungsgrades/Vernichtung

wer wann

„TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ (STRENG GEHEIM) Diese Einstufung ist nur bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten außerordentlich schweren Schaden zufügen würde [Abschnitt II § 1]. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde bei Gegenständen mit der Kennzeichnung „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ wahrscheinlich Folgendes bewirken: — unmittelbare Gefährdung der inneren Stabilität der EU oder eines ihrer Mitgliedstaaten oder befreundeter Länder, — außerordentlich schwerwiegende Schädigung der Beziehungen zu befreundeten Regierungen, — unmittelbarer Verlust zahlreicher Menschenleben, — außerordentlich schwerwiegende Schädigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der andauernden Wirksamkeit äußerst wertvoller Sicherheits- oder Intelligence-Operationen, — schwere und langfristige Schädigung der Wirtschaft der EU oder ihrer Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten: förmlich dazu befugte Personen (Urheber) [Abschnitt III § 4]; Generalsekretariat des Rates: förmlich dazu befugte Personen (Urheber) [Abschnitt III § 4] und GS/HV. Die Urheber bestimmen ein Datum oder einen Zeitraum, nach dessen Ablauf Inhalte herabgestuft oder deren Geheimhaltungsgrade aufgehoben werden können. Andernfalls überprüfen sie spätestens alle fünf Jahre die betreffenden Dokumente, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung weiterhin erforderlich ist [Abschnitt III § 10]. Die Angabe des Geheimhaltungsgrades „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“ ist auf Dokumenten dieser Kategorie, gegebenenfalls mit dem Zusatz „-ESDP“ (ESVP) bei Verteidigungssachen, mit mechanischen Mitteln oder von Hand anzubringen [Abschnitt II § 8]. Die EU-Einstufungen müssen am oberen und am unteren Rand in der Mitte jeder Seite erscheinen, und jede Seite ist zu nummerieren. Jedes Dokument trägt ein Aktenzeichen und ein Datum; das Aktenzeichen wird auf jeder Seite angegeben. Soll eine Verteilung in mehreren Kopien erfolgen, so ist jede Kopie mit einer laufenden Nummer zu versehen, die auf der ersten Seite zusammen mit der Gesamtseitenzahl angegeben wird. Alle Anhänge und Beilagen sind auf der ersten Seite aufzuführen [Abschnitt VII § 1]. Eine Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder Herabstufung erfolgt ausschließlich durch die Urheber oder den GS/HV; die betreffende Stelle unterrichtet alle nachgeordneten Empfänger, denen sie das Original oder eine Kopie des Dokuments zugeleitet hat, über die Änderung [Abschnitt III § 9]. „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Dokumente werden durch die Zentralregistratur oder die für diese Dokumente zuständige Unterregistratur vernichtet. Jedes der Vernichtung zugeführte Dokument ist in einer Vernichtungsbescheinigung aufzuführen, die von dem für die Überwachung der „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Dokumente zuständigen Beamten und dem der Vernichtung als Zeuge beiwohnenden Beamten, der einer Sicherheitsüberprüfung für „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Dokumente unterzogen wurde, zu unterzeichnen ist. Der Vorgang ist im Dienstbuch festzuhalten. Die Vernichtungsbescheinigungen sind zusammen mit dem Verteilungsnachweis durch die Registratur zehn Jahre lang aufzubewahren [Abschnitt VII § 31]. Überzählige Exemplare und nicht länger benötigte Dokumente sind zu vernichten [Abschnitt VII § 31]. „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-Dokumente einschließlich des bei ihrer Herstellung angefallenen und als Verschlusssache einzustufenden Zwischenmaterials, wie fehlerhafte Kopien, Arbeitsentwürfe, maschinenschriftliche Aufzeichnungen und Kohlepapier, sind unter der Aufsicht eines „TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET“-ermächtigten Beamten durch Verbrennen, Einstampfen, Zerkleinern oder andere geeignete Verfahren so zu vernichten, dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann [Abschnitt VII § 31].

„SECRET UE“ (GEHEIM) Diese Einstufung ist nur bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten schweren Schaden zufügen würde [Abschnitt II § 2]. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde bei Gegenständen mit der Kennzeichnung „SECRET UE“ wahrscheinlich Folgendes bewirken: — Hervorrufung internationaler Spannungen, — schwerwiegende Schädigung der Beziehungen zu befreundeten Regierungen, — unmittelbare Bedrohung von Leben oder schwerwiegende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder der individuellen Sicherheit oder Freiheit, — schwerwiegende Schädigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der andauernden Wirksamkeit sehr wertvoller Sicherheits- oder Intelligence-Operationen, — erhebliche materielle Schädigung der finanziellen, monetären, wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen der EU oder eines ihrer Mitgliedstaaten. Mitgliedstaaten: befugte Personen (Urheber) [Abschnitt III § 2]; Generalsekretariat des Rates und dezentrale EU-Einrichtungen: befugte Personen (Urheber) [Abschnitt III § 2], Generaldirektoren und GS/HV. Die Urheber bestimmen ein Datum oder einen Zeitraum, nach dessen Ablauf Inhalte herabgestuft oder deren Geheimhaltungsgrade aufgehoben werden können. Andernfalls überprüfen sie spätestens alle fünf Jahre die betreffenden Dokumente, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung weiterhin erforderlich ist [Abschnitt III § 1]. Die Angabe des Geheimhaltungsgrades „SECRET UE“ ist auf Dokumenten dieser Kategorie, gegebenenfalls mit dem Zusatz „-ESDP“ (ESVP) bei Verteidigungssachen, mit mechanischen Mitteln oder von Hand anzubringen [Abschnitt III § 8]. Die EU-Einstufungen müssen am oberen und am unteren Rand in der Mitte jeder Seite erscheinen, und jede Seite ist zu nummerieren. Jedes Dokument trägt ein Aktenzeichen und ein Datum; das Aktenzeichen wird auf jeder Seite angegeben. Soll eine Verteilung in mehreren Kopien erfolgen, so ist jede Kopie mit einer laufenden Nummer zu versehen, die auf der ersten Seite zusammen mit der Gesamtseitenzahl angegeben wird. Alle Anhänge und Beilagen sind auf der ersten Seite aufzuführen [Abschnitt VII § 1]. Eine Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder Herabstufung erfolgt ausschließlich durch die Urheber oder den GS/HV; die betreffende Stelle unterrichtet alle nachgeordneten Empfänger, denen sie das Original oder eine Kopie des Dokuments zugeleitet hat, über die Änderung [Abschnitt VII § 9]. „SECRET UE“-Dokumente werden von der für diese Dokumente zuständigen Registratur unter der Aufsicht einer sicherheitsüberprüften Person vernichtet. „SECRET UE“-Dokumente, die vernichtet werden, sind auf Vernichtungsbescheinigungen aufzuführen, die zu unterzeichnen und zusammen mit dem Verteilungsnachweis durch die Registratur mindestens drei Jahre lang aufzubewahren sind [Abschnitt VII § 32]. Überzählige Exemplare und nicht länger benötigte Dokumente sind zu vernichten [Abschnitt VII § 31]. „SECRET UE“-Dokumente einschließlich des bei ihrer Herstellung angefallenen und als Verschlusssache einzustufenden Zwischenmaterials, wie fehlerhafte Kopien, Arbeitsentwürfe, maschinenschriftliche Aufzeichnungen und Kohlepapier, sind durch Verbrennen, Einstampfen, Zerkleinern oder andere geeignete Verfahren so zu vernichten, dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann [Abschnitt VII §§ 31 und 32].

„CONFIDENTIEL UE“ (VS — VERTRAULICH/VERTRAULICH) Diese Einstufung ist bei Informationen und Materialien vorzunehmen, deren unbefugte Weitergabe den wesentlichen Interessen der Europäischen Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten abträglich wären [Abschnitt II § 3]. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde bei Gegenständen mit der Kennzeichnung „CONFIDENTIEL UE“ wahrscheinlich Folgendes bewirken: — konkrete Schädigung diplomatischer Beziehungen in dem Sinne, dass förmliche Proteste oder andere Sanktionen hervorgerufen werden, — Beeinträchtigung individueller Sicherheit oder Freiheit, — Schädigung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Mitgliedstaaten oder anderer Partner bzw. der Wirksamkeit wertvoller Sicherheits- oder Intelligence-Operationen, — wesentliche Beeinträchtigung der finanziellen Tragfähigkeit wichtiger Organisationen, — Behinderung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten, — wesentliche Beeinträchtigung der finanziellen, monetären, wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, — ernstliche Behinderung der Ausarbeitung oder Durchführung wichtiger EU-Politiken, — Abbruch oder erhebliche Unterbrechung wichtiger EU-Aktivitäten. Mitgliedstaaten: befugte Personen (Urheber) [Abschnitt III § 2]; Generalsekretariat des Rates und dezentrale EU-Einrichtungen: befugte Personen (Urheber) [Abschnitt III § 2], Generaldirektoren und GS/HV. Die Urheber bestimmen ein Datum oder einen Zeitraum, nach dessen Ablauf Inhalte herabgestuft oder deren Geheimhaltungsgrade aufgehoben werden können. Andernfalls überprüfen sie spätestens alle fünf Jahre die betreffenden Dokumente, um sicherzustellen, dass die ursprüngliche Einstufung weiterhin erforderlich ist [Abschnitt III § 10]. Die Angabe des Geheimhaltungsgrades „CONFIDENTIEL UE“ ist auf Dokumenten dieser Kategorie, gegebenenfalls mit dem Zusatz „-ESDP“ (ESVP) bei Verteidigungssachen, mit mechanischen Mitteln und von Hand oder durch Ausdrucken auf vorab mit einem Stempelaufdruck versehenem, registriertem Papier anzubringen [Abschnitt II § 8]. Die EU-Einstufungen müssen am oberen und am unteren Rand in der Mitte jeder Seite erscheinen, und jede Seite ist zu nummerieren. Jedes Dokument trägt ein Aktenzeichen und ein Datum. Alle Anhänge und Beilagen sind auf der ersten Seite aufzuführen [Abschnitt VII § 1]. Eine Aufhebung des Geheimhaltungsgrades oder Herabstufung erfolgt ausschließlich durch die Urheber oder den GS/HV; die betreffende Stelle unterrichtet alle nachgeordneten Empfänger, denen sie das Original oder eine Kopie des Dokuments zugeleitet hat, über die Änderung [Abschnitt VII § 31]. „CONFIDENTIEL UE“-Dokumente werden von der für diese Dokumente zuständigen Registratur unter der Aufsicht einer sicherheitsüberprüften Person vernichtet. Die Vernichtung der Dokumente ist gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften bzw., im Falle des Generalsekretariats des Rates oder der dezentralen EU-Einrichtungen, gemäß den Anweisungen des GS/HV zu dokumentieren [Abschnitt VII § 33]. Überzählige Exemplare und nicht länger benötigte Dokumente sind zu vernichten [Abschnitt VII § 31]. „CONFIDENTIEL UE“-Dokumente einschließlich des bei ihrer Herstellung angefallenen und als Verschlusssache einzustufenden Zwischenmaterials, wie fehlerhafte Kopien, Arbeitsentwürfe, maschinenschriftliche Aufzeichnungen und Kohlepapier, sind durch Verbrennen, Einstampfen, Zerkleinern oder andere geeignete Verfahren so zu vernichten, dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann [Abschnitt VII §§ 31 und 33].