1996R1249 — DE — 18.04.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrzölle im Getreidesektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission vom 14. April 1997 L98 2 15.4.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 60 (1249/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom30.Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96(2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:GemäßArtikel10derVerordnung(EWG)Nr.1766/92werdenbeider
Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichnetenErzeugnissedieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifserhoben.Beidenin Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch derEinfuhrzollgleichdemfürdieseErzeugnissebeiderEinfuhrgeltendenInterventionspreis zuzüglich 55% und abzüglich des cif-Einfuhrpreisesfür die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach
Artikel10Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1766/92inbestimmtenFällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist esangezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiverEinstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzu-legen,damitdieeinzuführendenErzeugnisseindiegeeignetsteQualitäteingestuftwerdenkönnen.UnterdenmöglichenobjektivenKriterienfürdie Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt, dasspezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigenKriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sicham leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind dieseKriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes undderGehaltanglasigenKörnern.BeideneingeführtenWarensinddaherAnalysenvorzunehmen,umdieseParameterfürjedeeingeführtePartiezubestimmen.HatdieGemeinschaftjedocheinVerfahreneingerichtet,durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungserteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können dieseAnalysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahlder eingeführten Partien durchgeführt werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativencif-Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die imselben Absatz genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlungdieser Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenenWeizenqualitäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein.Daher ist zu definieren, welche Notierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die Notie-
rungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen GetreideartenandenRohstoffbörsenderVereinigtenStaatenvonAmerikaeineobjek-tiveGrundlagefürdieErmittlungderrepräsentativencif-Einfuhrpreise.So läßt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition derHandelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für diejeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, ineinenfob-PreisfürdieAusfuhrausdenVereinigtenStaatenumrechnen.Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf demFrachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf vonMexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem HafenderGemeinschaftinrepräsentativecif-Einfuhrpreiseumrechnen.Ange-sichts des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
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stellt dieser Hafen den Bestimmungsort in der Gemeinschaft dar, für
den die Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt,am transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestim-mungshafen in der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam zugrunde zulegen.
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhr-
preisederinArtikel10Absatz3Buchstabea)genanntenGetreideartenfolglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die betref-fende Getreideart unter Additon der für diese Getreideart gewährtenHandelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von Mexikooder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen vonRotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen unter-schiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt,pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfenvorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der IberischenHalbinsel,imVereinigtenKönigreichundinIrlandoderindenskandi-navischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so ermit-teltenrepräsentativencif-Einfuhrpreiseverfolgtwerdenkann,empfiehltessich,einetäglicheBeobachtungderinihreBerechnungeingehendenElemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von Roggen ermög-licht der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhrpreis eineSchätzungderMarktsituationfürdiebeidengenanntenErzeugnisse,sodaß der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste gleichfalls auf dieseGetreidearten anzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten
nachArtikel10Absatz2derVerordnung(EWG)Nr.1766/92trägteinzweiwöchigerZeitraumzurFeststellungderrepräsentativencif-Einfuhr-preise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne daßUnsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind daher dieEinfuhrzöllefürdiebetreffendenErzeugnisseunterZugrundelegungdesDurchschnittsderindemgenanntenZeitraumbeobachtetenrepräsenta-tiven cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedesMonats festzulegen. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzollskann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohnedaßsichderEinfuhrpreisnachentrichtetenZöllenwesentlichändert.Istjedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung imBerechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreiseverfügbar oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreiseinfolge plötzlicher Änderungen der in ihre Berechnung eingehendenElemente sehr erheblichen Schwankungen in dem genannten Zeitraum,so müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität dercif-Einfuhrpreise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. ImFallfehlenderNotierungenisteszweckmäßig,denfürdenvorangegan-genen Zeitraum festgesetzen Zollbetrag weiterhin anzuwenden. Im Fallgroßer Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierungverbundenen Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber desUmrechnungskurses, der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist esdagegen angezeigt, die Repräsentativität dieses Preises mittels einerAnpassung wiederherzustellen, die der festgestellten AbweichunggegenüberdergeltendenFestsetzungentsprichtundsomitdeneingetre-tenen Veränderungen Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchenAnpassung bleibt der Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigenAnpassung unberührt.
ErreichtdaseingeführteGetreidedieGemeinschaftaufdemLand-oder
Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfenam Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind dieTransportkosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung derEinfuhrzöllezugrundegelegtenKosten.DiebeidiesenEinfuhrenbeste-hende Kostendifferenz sollte daher bei der Ermittlung des repräsenta-tiven cif-Einfuhrpreises für die betreffenden Erzeugnisse pauschalberücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß
bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ fürdie tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen dermittleren oder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da die Dritt-länder Subventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach Ländern
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des Mittelmeerraums oder europäischen Ländern gewähren, so muß es
möglich sein, den als Exportsubvention gezahlten Betrag bei derBerechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffendeErzeugnis in Abzug zu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste
odervonHartmaiskannentwederdiebesondereQualitätderWareoderaberdieTatsache,daßdiePreisedeseinzuführendenErzeugnisseseineQualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffendenErzeugnissesenthalten,dazuführen,daßbeiderfürdieBerechnungdesrepräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierungnichtberücksichtigtwird,daßderPreisdieserErzeugnisseimVergleichzu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlunggekennzeichnet ist. Um diesen Qualitätsprämien auf den Preis oder dieNotierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einfüh-rern einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden WareentrichtetenEinfuhrzollszurückzuzahlen,fallsderEinführernachweist,daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen,eine derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser
Verordnungeinhalten,istnebendenfürdieLizenzzuleistendenSicher-heiten ein System zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von
seinem Vorsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsgemäßArtikel10Absätze1
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem inArtikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(
1), vorgese-
henen Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
— 10011000 bis 10019099, ausgenommen Mengkorn,
— 100200,— 10030010 und 10030090,— 10051090 und 10029000 sowie— 10070090
werdentäglichberechnet,jedoch ►
C1am15.Tag ◄undamletzten
Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab demsechzehntendesMonatsbzw.demerstenTagdesFolgemonatsAnwen-dungzufinden.IstderfünfzehntekeinArbeitstagfürdieKommission,sowerdendieZölleandemArbeitstagfestgesetzt,derdemfünfzehntendes betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings während desAnwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der Durchschnitt derberechnetenEinfuhrzölleum5ECU/Tonneodermehrvondemfestge-setzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung vorgenommen.
(2) Der zugrunde zu legende Preis für die Berechnung des Einfuhr-
zollsistderDurchschnittdernachderMethodeinArtikel4bestimmtentäglichen repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die während der beidenvorangegangenenWochenfestgestelltwurden.DerzugrundezulegendeInterventionspreis für die Berechnung der Zölle ist derjenige desMonats, in dem das Einfuhrrecht angewendet wird.
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten
Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis während der beiden Wochen
vor der nächsten periodischen Festsetzung keine Notierung für die inArtikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Referenzbörseverfügbar, so bleibt der zuvor festgesetzte Einfuhrzoll in Kraft.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einfuhrzölle und
die für ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft
— sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet
und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanaleintritt,sovermindertdieKommissiondenEinfuhrzollum3ECU/Tonne;
— ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im Verei-
nigten Königreich oder in Irland befindet und die Ware über denAtlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission denEinfuhrzoll um 2 ECU/Tonne;
— sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware
über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommis-sion den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt eine Bescheinigung über die
jeweils entladenen Mengen aus. Die Verminderung des Einfuhrzollsgemäß Unterabsatz 1 wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung dieWare bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeitenbegleitet.
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(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzollserhalten, die sich
— beiEinfuhrenvonWeichweizenderoberenStandardqualitätauf14
ECU/Tonne,
— bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und— bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in
Anhang I auf 14 ECU/Tonne
beläuft.
Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbei-
tungserzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreidehergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz
schriftlichdazuverpflichten,daßdieGesamtheitdereinzuführendenWaregemäßdenAngabeninFeld20innerhalbvonsechsMonatenab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird. Der Einführer hat denVerarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
— entwederdurchAngabedesNamensdesVerarbeitungsunterneh-
mens und eines Mitgliedstaats oder
— durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungs-
betrieben.
Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muß vor
deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein KontrollexemplarT5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 derKommission(
1)ausgestelltwerden.DieAngabegemäßBuchstabea)
sowie die Angabe des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitung-sortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T5 einzutragen.
c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in
Höhe von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und für Hartmais undvon 8 ECU/Tonne für Gerste. Liegt der am Tag der Erfüllung derEinfuhrzollförmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffendeErzeugnisjedochunter14ECU/TonnebeiWeichweizenbzw.Hart-mais oder unter 8 ECU/Tonne bei Gerste, so entspricht die Sicher-heit dem jeweiligen Zoll.
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Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer diebesondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einerQualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genanntenGrunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem gegebenenfalls anhanddes T5-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigenBehörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß dieGesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buchstabe a)deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von
Buchstabe b)
— im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte
Erzeugnis
— entwederineinemodermehrerenBetrieben,diedemUnter-
nehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen, oder
— in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden
ist, die in Buchstabe b) genannt sind,
— imFallvonBraugerstedasWeichenderGerstestattgefundenhat
und
— im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen
wurde,dieaufdieHerstellungeinesErzeugnissesdesKN-Codes19041010 oder 110313 abzielt.
Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 10059000 in die
Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8ECU/Tonne gewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996und dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird aufAntrag des Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischendemfürdietatsächlicheingeführtenMengenentrichtetenZollunddembeieinerpauschalenVerringerungum14ECU/TonnezuentrichtendenZoll erstattet.
(2) AufAntragdesBetroffenenstelltdiezuständigeBehördedesdie
Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nachdem Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, fürdiedieteilweiseErstattunggemäßArtikel880Absatz1derVerordnung(EWG) Nr. 2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der
Bescheinigung gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwen-dung gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagennach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Den Erstat-tungsanträgenistdieEinfuhrlizenz,dieBescheinigunggemäßAbsatz2und die Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freien Verkehrfür die betreffende Einfuhr beizufügen.
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Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitätskrite-
rien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden fürWeichweizenderoberen,mittlerenundunterenQualität,fürHartweizenund für Mais und die anderen Futtergetreidearten die folgendenElemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten
Staaten von Amerika;
b) dieHandelsprämie,dieamNotierungstagbekanntermaßenmitdieser
Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten verbunden ist;
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c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten (Golf von
Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiffvon mindestens 25000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:
— dasElementnachBuchstabea)aufderGrundlagederinAnhangII
aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
— dieElementenachdenBuchstabenb)undc)aufgrundderöffentlich
verfügbaren Informationen.
(2) Dierepräsentativencif-EinfuhrpreisefürHartweizen,Gersteund
Mais für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen sind dieSummederinAbsatz1Buchstabena),b)undc)aufgeführtenBerech-nungselemente.
Erfolgen jedoch die Einfuhren von Hartweisen, Gerste, Mais oder der
einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen
— auf dem Land- oder Flußweg oder
— auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer,
SchwarzenMeeroderanderOstseekommendindieGemeinschaftgelangen,
sowerdendierepräsentativencif-EinfuhrpreiseumeinenBetragvon10
ECU/Tonne verringert. In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die
Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens derDrittländerfürExportenacheinemeuropäischenLandodereinemLanddes Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlungdes repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaftberücksichtigen.
(3) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum
sind die für Gerste berechneten Preise.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten
WeichweizendesKN-Codes10019091,zurAussaatbestimmtenMaisdes KN-Codes 10051090 und zur Aussaat bestimmte Gerste des KN-Codes 10030010 sind die für Weichweizen der oberen Qualität bzw.die für Mais und Gerste berechneten Preise.
Artikel 5
Im Fall von Weichweizen und Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung
einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
— In Feld 20 der Einfuhrlizenz muß der Antragsteller die einzufüh-
rende Qualität eintragen.
— Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehrbeiderbetreffendenzuständigenStellezusätzlichzudeninderVerordnung(EG)Nr.1162/95derKommission(
1)vorgesehenen
SicherheiteneinebesondereSicherheitzuleisten,fallsderEinfuhr-zollfürdieinFeld20angegebeneQualitätnichtdemhöchstenZollfür die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht. DerBetrag dieser Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag derAnnahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freienVerkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebeneQualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5ECU/Tonne.
Artikel 6
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M1
(1) ImFallvonHartweizensowievonWeichweizenderoberenodermittlerenStandardqualitätundimFallvonHartmaissinddurchdiefürdie Überführung zum freien Verkehr zuständige Stelle der Zollbehörde
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
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des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des
Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission(2) bei jeder
Einfuhr repräsentative Stichproben zu entnehmen.
Die Entnahme der Stichproben dient dazu,
— imFallvonWeichweizenderoberenodermittlerenStandardqualität
eineAnalysedesProteingehalts,desspezifischenGewichtsunddesSchwarzbesatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 desRates(
3) durchzuführen,
— imFallvonHartweizeneineAnalysedesspezifischenGewichts,des
Schwarzbesatzes und des Gehalts an glasigen Körnern durchzu-führen und
— im Fall von Hartmais den Flotationsindex, das spezifische Gewicht
und den Gehalt an glasigen Körnern zu bestimmen.
HatdieKommissioneinevomStaatdesWarenursprungserteilteQuali-
tätsbescheinigungfürHartweizenoderWeichweizenoffiziellanerkannt,so werden die Stichproben nur entnommen, um an einer hinreichendrepräsentativen Zahl der eingeführten Partien die bescheinigte Qualitätzu überprüfen.
Zu diesem Zweck werden die Bescheinigungen der argentinischen
Behörde „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria(SENASA)“ gemäß den Grundsätzen für die Zusammenarbeit derVerwaltungen in den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 von der Kommission offiziell anerkannt. Wenn die Analyse-werte auf der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung denKriterien für die Mindestqualität von Hartmais gemäß Anhang Ientsprechen,werdenbeimindestens3%dereingeführtenSendungeninjedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen.AnhangIVenthälteinMusterdervonSENASAausgestelltenQualitäts-bescheinigung. Eine Abbildung des Stempels und der Unterschriften,die von der argentinischen Regierung autorisiert wurden, sind in derReihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht.
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B
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle inAnhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind. Ist jedoch imFall von Hartweizen des KN-Codes 100110 die eingeführte Qualitätniedriger als die in Anhang I definierte Qualität, so ist der Einfuhrzollanwendbar, der für Weichweizen der unteren Qualität gilt.
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M1
(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienendie in den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission(
1) und
(EWG) Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte Zea mays indurata,
deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Konsi-stenz) aufweisen. Die Körner sind im allgemeinen von roter oderoranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone)weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:
— Die Krone ist nicht eingekerbt.
— Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen
mehligen Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereichumgeben ist. Der hornige Bereich muß beim Schnitt den größtenTeil der Gesamtoberfläche einnehmen.
DerProzentsatzderglasartigenMaiskörnerwirddurchdieZahlderden
obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probevon 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in
Anhang V festgelegt.
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(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen ineine niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angege-beneneingestuftwird,sohatderEinführerdieDifferenzzwischendemEinfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und demEinfuhrzollfürdastatsächlicheingeführteErzeugniszuzahlen.ImFallderZahlungwirddieinArtikel5vorgeseheneSicherheitmitAusnahmedes Zuschlags von 5 ECU/Tonne freigegeben.
Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte
Differenznichtgezahlt,sowirddieinArtikel5vorgeseheneSicherheiteinbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genom-
menen repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssensechs Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach
diesemDatumverwendetwerden,unterliegendenBestimmungendieserVerordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE
(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)
Erzeugnis WeichweizenundDinkel(1)ausgenommenMengkorn Hartweizen Hartmais SonstigeMaissorten SonstigesGetreide
KN-Code 100190 100110 1005900010051090und
100590001002,1003und
10070090
Qualität Obere Mittlere Untere
1.Mindestproteingehalt
(inv.H.)14,0 11,5 — — — — —
2.SpezifischesGewichtmindestens(inkg/hl) 77,0 74,0 — 76,0 76,0 — —
3.AnteildesSchwarz-besatzeshöchstens(inv.H.) 1,5 1,5 — 1,5 — — —
4.AnteilderglasigenKörnermindestens(inv.H.) — — — 75,0 95,0 — —
5.Flotationsindexhöch-stens — — — — 25,0 — —
(1) Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel.
TOLERANZEN
VorgeseheneToleranz HartweizenundWeichweizen Hartmais
Proteingehalt −0,7 −
SpezifischesGewichtmindestens −0,5 −0,5
AnteildesSchwarzbesatzeshöchstens +0,5 −
GehaltanglasigenKörnern −2,0 −3,0
Flotationsindex − +1,0
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ANHANG II
Notierende Börsen und Referenzsorten
Erzeugnis Weichweizen Hartweizen Mais SonstigesFuttergetreide
Standardqualität Obere Mittlere Untere
Referenzsorte
(Type/grade)fürdieBörsennotierungHardRedSpringNr.2 HardRedWinterNr.2 SoftRedWinterNr.2 HardAmberDurumNr.2 YellowCornNr.3 USBarleyNr.2
Börsenplatz MinneapolisGrainExchange KansasCityBoardofTrade ChicagoBoardofTrade MinneapolisGrain
Exchange(1)ChicagoBoardofTrade MinneapolisGrain
Exchange(1)
(1) Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so werden die in den Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.
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ANHANG III

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ANHANG IV

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ANHANG V
REFERENZMETHODEZURBESTIMMUNGDESFLOTATIONSINDEX
GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2
Es wird eine wäßrige Natriumnitratlösung mit einem spezifischen Gewicht von
1,25 zubereitet und auf einer Temperatur von 35 °C gehalten.
In diese Lösung werden 100 Maiskörner aus einer repräsentativen Probe mit
einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 14,5% gelegt.
Die Lösung wird 5 Minuten lang im Abstand von 30 Sekunden geschüttelt, um
Luftblasen zu entfernen.
Die schwimmenden Körner werden von den gesunkenen getrennt und gezählt.Der Flotationsindex wird wie folgt berechnet:
Flotationsindex des Versuches:
Anzahl der schwimmenden Körner
Anzahl der gesunkenen Körner× 100
Der Versuch wird fünfmal wiederholt.
Der Flotationsindex ist das arithmetische Mittel der Flotationsindizes der fünf
durchgeführten Versuche, wobei der höchste und der niedrigste Wert nichtberücksichtigt werden.