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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 509/97 DER KOMMISSION
vom 20. März 1997
mitDurchführungsbestimmungenfürdieimInterimsabkommenüberHandelundHandelsfragen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlund der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits
vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch
(ABl. L 80 vom 21.3.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 509/97 DER KOMMISSION
vom 20. März 1997
mit Durchführungsbestimmungen für die im Interimsabkommen
über Handel und Handelsfragen zwischen der EuropäischenGemeinschaft,derEuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlund der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Repu-blikSlowenienandererseitsvorgeseheneRegelungimSektorGeflü-
gelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar
1997 mit Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen überHandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europä-ischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien ande-rerseits(
1), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-fleisch(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der
Kommission(3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das am 11. November 1996 in Brüssel unterzeichnete Interimsab-
kommen über Handel und Handelsfragen zwischen der EuropäischenGemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europä-ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der RepublikSlowenien andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, sieht inErwartung der Anwendung des Europaabkommens die Inkraftsetzungder Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des letz-teren Abkommens und ihre vorläufige Anwendung ab 1. Januar 1997vor (
4).
Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu
diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemein-same Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2402/
96 (6), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den
Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. DieEinfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unterAnwendung eines einheitlichen Kürzungssatzes zu erteilen.
Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleich-
mäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhrensicherzustellen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die
Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelungauf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier undGeflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulati-onsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelungdurch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraus-setzungen zu knüpfen.
(1) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1996, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 14.
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Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtlichein der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügel-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für jedes Erzeugnis der Gruppen in Anhang I der vorliegenden Verord-
nung, das im Rahmen der Regelung gemäß dem Protokoll Nr. 1 desInterimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Slowenien in die Gemeinschaft eingeführt wird, ist eineEinfuhrlizenz vorzulegen.
Die Erzeugnismengen, auf die diese Regelung anwendbar ist, sowie der
Zollsatz sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 2
Die Kontingente gemäß Artikel 1 werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März;— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September;— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.
Artikel 3
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 1 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten nachweisen kann, daß sie in jedem der beiden derAntragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallendenErzeugnisse ein- oder ausgeführt hat. Einzelhandel und Gaststätten,die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen,sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich allerdings aufmehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnissebeziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszu-weisen, und ihre Bezeichnung ist in Feld 15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 %
der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und den jewei-ligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland
einzutragen; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege-benen Land.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der nachste-
henden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o509/97
— Forordning (EF) nr. 509/97— Verordnung (EG) Nr. 509/97—Κανονισµός (ΕΚ)αριθ. 509/97
— Regulation (EC) No 509/97— Règlement (CE) n
o509/97
— Regolamento (CE) n. 509/97— Verordening (EG) nr. 509/97— Regulamento (CE) n.
o509/97
— Asetus (EY) N:o 509/97— Förordning (EG) nr 509/97.
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e) Feld 24 der Lizenz enthält einen der folgenden Vermerke:
Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß:
— Reglamento (CE) no509/97
— Forordning (EF) nr. 509/97— Verordnung (EG) Nr. 509/97—Κανονισµό (ΕΚ)αριθ. 509/97
— Regulation (EC) No 509/97— Règlement (CE) n
o509/97
— Regolamento (CE) n. 509/97— Verordening (EG) nr. 509/97— Regulamento (CE) n.
o509/97
— Asetus (EY) N:o 509/97— Förordning (EG) nr 509/97.
Artikel 4
(1) Der Lizenzantrag muß in den ersten zehn Tagen des jeweiligen
Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
Für die Mengen, die in den in Artikel 2 genannten zwei ersten Zeit-
räumen verfügbar sind, dürfen die Lizenzen jedoch nur in den zehnersten Tagen des April 1997 beantragt werden.
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M1
(2) Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des Mitglied-staats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oderFirmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlicherklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und fürErzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben
Gruppe, so sind alle seine Anträge ungültig.
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B
(3) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz istfür jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit in Höhevon 20 ECU/100 kg zu leisten.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften
Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die Anträge für jedes Erzeugnisder betreffenden Gruppe. Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antrag-steller und eine Aufstellung der für die Gruppe beantragten Mengen.
Diese Mitteilungen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, sind an
dem genannten Arbeitstag nach dem Muster in Anhang II (wenn keinAntrag vorliegt) bzw. nach dem Muster in den Anhängen II und III(wenn Anträge gestellt wurden) per Fernschreiben oder Telefax zuübermitteln.
(5) Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem
Umfang den in Artikel 3 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Übersteigen die Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, die
verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen einheitlichenProzentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die
verfügbare Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die derim folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird.
(6) Die Lizenzen werden nach Beschlußfassung der Kommission
schnellstmöglich erteilt.
(7) Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die
sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen.
Artikel 5
Für die Zwecke des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Gültigkeit der Einfuhrlizenzen 150 Tage, vom Tagihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet.
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Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nichtübertragbar.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bleibt unberührt.Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der vorgenannten Verordnung darf
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge jedochdie in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“einzutragen.
Artikel 7
Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Protokolls Nr. 4
im Anhang zum Interimsabkommen auf Vorlage einer vom Ausfuhrlanderteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
80%IGE KÜRZUNG DES IM GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLTARIF VORGESEHENEN
ZOLLSATZES
Gruppe Nr. KN-CodeZollkontingente
(Tonnen)
1997 1998 1999 2000 2001 Folgejahre
80 0207 11 10 1 200 1 320 1 440 1 560 1 680 1 800
0207 11 30
0207 11 90
0207 12 10
0207 12 90
90 0207 13 20 1 000 1 100 1 200 1 300 1 400 1 500
0207 13 30
0207 13 40
0207 13 50
0207 13 60
0207 13 70
0207 14 20
0207 14 30
0207 14 40
0207 14 50
0207 14 60
0207 14 70
100 1602 32 19 1 200 1 320 1 440 1 560 1 680 1 800
1602 39 29
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ANHANG II
DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG EG Nr. 509/97
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DG VI.D.3
Sektor Geflügelfleisch
Antrag auf Einfuhrlizenzen mit ermäßigtem Zollsatz
SlowenienDatum: Zeitraum:
Mitgliedstaat: ......................................................................................................................
Absender: ..........................................................................................................................
Kontaktperson: ...................................................................................................................
Telefon: ............................................................................................................................
Telefax: .............................................................................................................................
Empfänger: DG VI.D.3
Telefax: (32-2) 296 62 79 oder 296 12 27
GruppeNr. Beantragte Mengen
(in Tonnen)
80
90
100
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ANHANG III
DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 509/97
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DG VI.D.3
Sektor Geflügelfleisch
Antrag auf Einfuhrlizenzen mit ermäßigtem Zollsatz
SlowenienDatum: Zeitraum:
Mitgliedstaat: ......................................................................................................................
Gruppe Nr. KN-CodeAntragsteller
(Name und Anschrift)Menge
(in Tonnen)
Insgesamt nach
Gruppen (in Tonnen)