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"BRICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
(ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 97/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 6. Oktober 1997 L 291 35 24.10.1997
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 93/16/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen
Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und
Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
auf V orschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinien 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und son-
stigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts
und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (3) und 75/363/EWG
des Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes (4)w u r d e n
mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Rechtssicherheit und
Klarheit ist es daher angebracht, sie zu kodifizieren. Desweiteren sollte
anläßlich der Zusammenfassung der genannten Richtlinien in einen
einzigen Text auch die Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15.
September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme-
dizin (5) aufgenommen werden.
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz
der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere
für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der ärztlichen
Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die
Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaf-
ten.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um
den Ärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des
Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe
zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und son-
stigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinie ist
die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Arztes, die den Zugang zur ärztlichen
Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Facharztes.
Bezüglich der fachärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbildungs-
nachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eine V orausset-
zung für das Führen des Titels einesFacharztes sind, ohne jedoch eine
Voraussetzung für die Aufnahme der Facharzttätigkeit darzustellen.!B
(1) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 170 und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993.
(2) ABl. Nr. C 98 vom 24. 4. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).
(4) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).
(5) ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26.1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 2
Die Entwicklung des Rechts in den Mitgliedstaaten macht einige
technische Änderungen erforderlich, damit insbesondere den Änderun-
gen in der Bezeichnung der Diplome, Prüfungszeugnisse und anderen
Befähigungsnachweise in diesen Berufen und in der Bezeichnung einiger
medizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffung bestimmter neuer
medizinischer Fachrichtungen und der Streichung einiger alter medizi-
nischer Fachrichtungen in mehreren Mitgliedstaaten Rechnung getragen
wird.
Es ist angebracht, Bestimmungen über die Bestandsrechte für die von
den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes vorzusehen und die
Ausbildungsgänge zu genehmigen, die vor dem Zeitpunkt des Wirk-
samwerdens dieser Richtlinie begonnen haben.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht
unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu
einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die dem jeweiligen
Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeichnung nur in der
Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen
Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begün-
stigten, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedingun-
gen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungnachweis eine Beschei-
nigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftstaats
darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der
Richtlinie genannten handelt.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung der Arzttätigkeit
verbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder
Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit
der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist,
zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen,
der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist
daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der
Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu
wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich
der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem
Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahme-
staates über die Dienstleistung verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen für
die Ausübung des Berufes.
Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes und im
Hinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eine
etwa gleiche Ausgangsbasis innerhalb der Gemeinschaft geschaffen
werden soll, hat sich eine gewisse Koordinierung der Ausbildungs-
bedingungen für Fachärzte als notwendig erwiesen. Zu diesem Zweck
müssen bestimmte Mindestbedingungen für den Zugang zur Weiter-
bildung, deren Mindestdauer, die Art ihrer Durchführung und den Ort, an
dem sie erfolgt, sowie für die Kontrolle der Weiterbildung festgelegt
werden. Die genannten Bedingungen betreffen nur solche Fachgebiete,
die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten bestehen.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung der Bedingungen für
die Berufsausübung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Außerdem wird nunmehr das Bedürfnis für eine spezifische Ausbildung
zum praktischen Arzt nahezu allgemein anerkannt, durch die dieser
besser auf seine ihm eigene Tätigkeit vorbereitet werden soll. In diesem
Zusammenhang ist es besonders wichtig, daß der Arzt das soziale
Umfeld seiner Patienten persönlich kennt und sie als Gesamtpersönlich-
keit in Fragen der Krankheitsverhütung und des Gesundheitsschutzes
berät und in geeigneter Weise behandelt.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 3
Eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ist vor allem
deshalb notwendig, weil sich durch die Entwicklung der Medizin
zwischen der Forschung und medizinischen Ausbildung einerseits und
der Praxis der Allgemeinmedizin andererseits eine immer größere Kluft
gebildet hat, so daß wichtige Aspekte der Allgemeinmedizin im Rahmen
der herkömmlichen medizinischen Grundausbildung in den Mitglied-
staaten nicht mehr auf befriedigende Weise gelehrt werden können.
Abgesehen von dem Gewinn für die Patienten ist auch anerkannt, daß
eine bessere Anpassung des praktischen Arztes an seine besondere
Funktion dazu beitragen wird, die ärztliche Versorgung vor allem
insofern zu verbessern, als die Inanspruchnahme von Fachärzten sowie
von Laboratorien und sonstigen hochspezialisierten Einrichtungen und
Ausrüstungen auf einer selektiveren Grundlage erfolgen würde.
Die Verbesserung der allgemeinmedizinischen Ausbildung kann dazu
beitragen, daß die Tätigkeit des praktischen Arztes aufgewertet wird.
Diese Entwicklung scheint zwar unumkehrbar, vollzieht sich jedoch in
den einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.
Die dahingehenden Bestrebungen sollten nicht übermäßig beschleunigt,
sondern in Etappen einander angenähert werden, wobei eine geeignete
Ausbildung jedes praktischen Arztes, die den spezifischen Anforderun-
gen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entspricht, anzustreben ist.
Um eine schrittweise Verwirklichung dieser Reform zu gewährleisten, ist
es zunächst erforderlich, in jedem Mitgliedstaat eine spezifische
Ausbildung zum praktischen Arzt einzuführen, die sowohl qualitativ
als auch quantitativ bestimmten Mindestanforderungen genügt und die
dieMindestgrundausbildung, die der Arzt gemäß dieser Richtlinie
besitzen muß, ergänzt. Dabei ist unerheblich, ob diese Ausbildung in
der Allgemeinmedizin im Rahmen der Grundausbildung des Arztes im
Sinne des einzelstaatlichen Rechts oder außerhalb derselben erfolgt. In
einer zweiten Phase sollte sodann vorgesehen werden, daß die Ausübung
des ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozial-
versicherungssystems vom Nachweis der Ausbildung zum praktischen
Arzt abhängig zu machen ist. Schließlich sollten zur Vervollständigung
der Reform neue V orschläge vorgelegt werden.
Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für
die Gestaltung ihres eigenen Sozialversicherungssystems sowie für die
Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübt
werden können.
Die Koordinierung der Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über
die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die aufgrund der
vorliegenden Richtlinie zu erfolgen hat, ermöglicht den Mitgliedstaaten
die gegenseitige Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise.
Ein Aufnahmemitgliedstaat ist aufgrund dieser Richtlinie nicht berech-
tigt, von Ärzten, die ein in einem anderen Mitgliedstaat erteiltes und
gemäß der genannten Richtlinie anerkanntes Diplom besitzen, für die
Ausübung des ärztlichen Berufs im Rahmen eines Sozialversicherungs-
systems eine zusätzliche Ausbildung zu verlangen, selbst wenn eine
solche Ausbildung für die Inhaber des in seinem Gebiet erworbenen
Arztdiploms erforderlich ist. Diese Wirkung dieser Richtlinie kann für
die Tätigkeit des praktischen Arztes im Rahmen eines Sozialversiche-
rungssystems nicht vor dem 1. Januar 1995 enden. Von diesem Zeitpunkt
an ist in allen Mitgliedstaaten die Tätigkeit als praktischer Arzt im
Rahmen ihres Sozialversicherungssystems von einem Nachweis über die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abhängig zu machen.
Die Ärzte, die sich vor diesem Zeitpunkt entsprechend dieser Richtlinie
als Ärzte niedergelassen haben, müssen das erworbene Recht haben, den
ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des Sozialversiche-
rungssystems des Aufnahmemitgliedstaats auszuüben, selbst wenn sie
keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin absolviert haben.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 4
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die
Berufsausbildung der Ärzte. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden
bisher nicht zwischen der Ausbildung von Ärzten im Angestelltenver-
hältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Ärzten. In bezug auf
persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des
Titels gelten je nach Mitgliedstaat die einschlägigen Regelungen für
angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf
sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Arztes ist in allen
Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder
sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeiten werden
sowohl von freiberuflich tätigen Ärzten als auch von Ärzten im
Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf
ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen
dieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieser
Berufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher
notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Ärzte im Angestell-
tenverhältnis auszudehnen.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der in Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausgeübten Tätigkeiten des angestellten wie auch des freiberuflich
tätigen Arztes.
TITEL II
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜ-
FUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACH-
WEISE DES ARZTES
KAPITEL I
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DES ARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen
Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel
23 ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche
Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des
Arztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in Belgien:
„Diplôme légal de docteur en médecine, chirurgie et accouche-
ments — wettelijk diploma van doctor in de genees-, heel- en
verloskunde“ (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin,
Chirurgie und Geburtshilfe), ausgestellt von der medizinischen
Fakultät einer Universität oder vom Hauptprüfungsausschuß oder
von den staatlichen Prüfungsausschüssen der Hochschulen;!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 5
b)in Dänemark:
„Bevis for bestået lægevidenskabelig embedseksamen“ (Zeugnis
über ärztliche Staatsexamen), ausgestellt von der medizinischen
Fakultät einer Universität, sowie die „Dokumentation for gennemført
praktisk uddannelse“ (Bescheinigung über eine abgeschlossene
praktische Ausbildung), ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;
c)in Deutschland:
1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die
ärztliche Staatsprüfung und das Zeugnis über die V orbereitungs-
zeit als Medizinalassistent, soweit nach den deutschen Rechts-
vorschriften eine solche noch für den Abschluß der ärztlichen
Ausbildung vorgesehen ist;
2. das von den zuständigen Behörden nach dem 30. Juni 1988
ausgestellte Zeugnis über die ärztliche Staatsprüfung und die
Bescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im
Praktikum;
d)in Griechenland:
„Πτυ/khiί/omikron Ιατρικής» ( Hochschulabschluß in Medizin), ausgestellt
von:
— der medizinischen Fakultät einer Universität oder— von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich
Medizin, einer Universität;
e)in Spanien:
„Titulo de Licenciado en Medicina y Cirugía“ (Hochschulabschluß
in Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom Ministerium für Bildung
und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität;
f)in Frankreich:
1. „Diplôme d’Etat de docteur en médecine“ (staatliches Diplom
eines Doktors der Medizin), ausgestellt von der medizinischen
oder medizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität
oder von einer Universität;
2. „Diplôme d’université de docteur en médecine“ (Universitäts-
diplom eines Doktors der Medizin), soweit dieses den gleichen
Ausbildungsgang nachweist, wie er für das staatliche Diplom
eines Doktors der Medizin vorgeschrieben ist;
g)in Irland:
„Primary qualification“ (Bescheinigung über eine ärztliche Grund-
ausbildung), die in Irland nach Ablegen einer Prüfung vor einem
dafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt wird, und eine von
dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte Bescheinigung über
die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als „fully registered
medical practitioner“ (endgültig eingetragener praktischer Arzt)
befähigt;
h)in Italien:
„Diploma di laurea in medicina e chirurgia“ (Diplom über die
Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie), ausgestellt
von der Universität, dem das „diploma di abilitazione all’esercizio
della medicina e chirurgia“ (Diplom über die Befähigung zur
Ausübung der Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom staatlichen
Prüfungsausschuß, beigefügt ist;
i)in Luxemburg:
„Diplôme d’État de docteur en médecine, chirurgie et accouche-
ments“ (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin, Chirurgie
und Geburtshilfe), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschuß und
abgezeichnet vom Minister für Erziehungswesen, und „Certificat de
stage“ (Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Aus-
bildung), abgezeichnet vom Minister für Gesundheitswesen;!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 6
j)in den Niederlanden:
„Universitair getuigschrift van arts“ (das Universitätsabschlußzeug-
nis eines Doktors der Medizin);
k)in Portugal:
„Carta de curso licenciatura em medicina“ (Prüfungszeugnis für das
Studium der Medizin), ausgestellt von einer Universität, sowie
„Diploma comprovativo da conclusão do internato geral“ (Zeugnis
über die allgemeine Krankenhaus-Arztausbildung), ausgestellt von
den zuständigen Stellen des Gesundheitsministeriums;
l)im V ereinigten Königreich:
„Primary qualification“ (Bescheinigung über eine ärztliche Grund-
ausbildung), die im Vereinigten Königreich nach Ablegen einer
Prüfung vor einem dafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt
wird, und eine von dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte
Bescheinigung über die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als
„fully registered medical practitioner“ (endgültig eingetragener
praktischer Arzt) befähigt;
m)in Österreich
„Doktor der gesamten Heilkunde“, ausgestellt von der medizi-
nischen Fakultät einer Universität, und „Diplom über die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin“ oder „Facharztdiplom“,
ausgestellt von der zuständigen Behörde;
n)in Finnland
„todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta — bevis om medicine
licenciat examen“ (Bescheinigungüber den Grad des Lizentiats in
Medizin), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hoch-
schule, und Bescheinigung über die praktische Ausbildung, aus-
gestellt von den zuständigen Gesundheitsbehörden;
o)in Schweden
„läkarexamen“ (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt von der
medizinischen Fakultäteiner Hochschule, und eine Bescheinigung
über praktische Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesund-
heitsbehörde.
KAPITEL II
ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME FACHÄRZT-
LICHE DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE
BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES FACHARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 5 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes,
die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten nach den Artikeln 24, 25, 26 und 29 ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm
ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen.
Artikel 5
(1) Als fachärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige fach-
ärztliche Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 4 gelten diejeni-
gen Nachweise, die von einer der in Absatz 2 genannten zuständigen
Behörden oder Stellen ausgestellt sind und bezüglich der betreffenden
fachärztlichen Weiterbildung den in den verschiedenen Mitgliedstaaten
geltenden und in Absatz 3 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen.!B
!A1
!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 7
(2) Als von einer zuständigen Behörde oder Stelle ausgestellten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Absatz 1 gelten folgende Urkunden:
Belgien:
„Titre d’agrégation en qualité de médecin spécialiste — erkenningstitel
van geneesheer specialist“ (Zeugnis über die Zulassung als Facharzt),
ausgestellt von dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich das
Gesundheitswesen fällt;
Dänemark:„Bevis for tilladelse til at betegne sig som speciallæge“ (Bescheinigung,
wonach die Berufsbezeichnung eines Facharztes geführt werden darf),
ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;
Deutschland:
Die von den Landesärztekammern erteilte fachärztliche Anerkennung;Griechenland:„Τίτλ/omikronςΙατρικήςειδικ/omikronacuteτητας»( Facharztdiplom), ausgestellt von den
„Ν/omikronµαρ/khiίες»( Präfekturen);
Spanien:
„Título de Especialista“ (Facharztzeugnis), ausgestellt vom Ministerium
für Erziehung und Wissenschaft;
Frankreich:
— „Certificat d’études spéciales de médecine“ (fachärztliches Studien-
zeugnis), ausgestellt von der medizinischen Fakultät oder der
medizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität oder von
einer Universität;
— „Attestation de médecin spécialiste qualifié“ (Befähigungsbeschei-
nigungen für Fachärzte), ausgestellt vom V orstand der Ärztekam-
mer;
— „Certificat d’études spéciales de médecine“ (fachärztliches Studien-
zeugnis), ausgestellt von der medizinischen Fakultät oder der
medizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität, oder die
durch Erlaß des Erziehungsministeriums ausgestellte Bescheinigung
über die Gleichwertigkeit dieses Zeugnisses;
— „Diplôme d’études spécialisées de médecine“ (fachärztliches
Diplom), ausgestellt von einer Universität;
Irland:„Certificate of specialist doctor“ (Facharztzeugnis), ausgestellt von der
zuständigen Behörde, die vom Minister für Gesundheitswesen dafür
anerkannt worden ist;
Italien:
„Diploma di medico specialista“ (Facharztdiplom), ausgestellt vom
Rektor der Universität;
Luxemburg:
„Certificat de médecin spécialiste“ (Facharztdiplom), ausgestellt vom
Gesundheitsministerium nach Stellungnahme des Ärztekollegiums;
Niederlande:
— „Getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Specialisten-
register“ (Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung
in das Facharztregister), ausgestellt von der „Specialisten-Registra-
tiecommissie (S.R.C.)“ (Kommission für die Anerkennung von
Fachärzten);
— „Getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Register van
Sociaal-Geneeskundigen“ (Bescheinigung über die Anerkennung
und die Eintragung in das Register für Ärzte der Sozialmedizin),
ausgestellt von der „Sociaal-Geneeskundigen Registratiecommissie
(S.G.R.C.)“ (Kommission für die Eintragung von Ärzten der
Sozialmedizin);!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 8
Portugal:
„Grau de Assistente“ (Assistenzarztgrad), vergeben von den zuständigen
Stellen des Gesundheitsministeriums, oder „Título de Especialista“
(Facharztzeugnis), ausgestellt von der Ärztekammer;
V ereinigtes Königreich:„Certificate of completion of specialist training“ (Bescheinigung über
den Abschluß der fachärztlichen Ausbildung), ausgestellt von der als
dafür zuständig anerkannten Behörde;
in Österreich
„Facharztdiplom“, ausgestellt von der zuständigen Behörde;
in Finnland„todistus erikoislääkärin tutkinnosta — betyg över specialläkarexamen“
(Bescheinigung über die Qualifikationals Facharzt), ausgestellt von den
zuständigen Behörden;
in Schweden„bevis om specialistkompetens som läkare utfärdat av Socialstyrelsen“
(Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnungeines Facharztes geführt
werden darf), ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.
(3) In den Mitgliedstaaten gelten für die jeweils genannte fachärztliche
Weiterbildung jeweils folgende Fachbezeichnungen:
—Anästhesiologie:
Belgien: anesthésiologie / anesthesiologie
Dänemark: anæstesiologi
Deutschland: Anästhesiologie
Griechenland: αναισθησι/omikronλ/omikronγία
Spanien: anestesiología y reanimación
Frankreich: anesthésiologie - réanimation chirurgicale
Irland: anaestheticsItalien: anestesia e rianimazione
Luxemburg: anesthésie-réanimation
Niederlande: anesthesiologie
Portugal: anestesiologia
Vereinigtes
Königreich:anaesthetics
Österreich: Anästhesiologie und Intensivmedizin
Finnland: anestesiologia / anestesiologiSchweden: anestesi och intensivvård
—Chirurgie:
Belgien: chirurgie / heelkunde
Dänemark: kirurgi eller kirurgiske sygdomme
Deutschland: ChirurgieGriechenland: /khiειρ/omikronυργική
Spanien: cirugía general y del aparato digestivo
Frankreich: chirurgie générale
Irland: general surgery
Italien: chirurgia generale
Luxemburg: chirurgie générale
Niederlande: heelkundePortugal: cirurgia geral
Vereinigtes
Königreich:general surgery
Österreich: Chirurgie
Finnland: kirurgia / kirurgi
Schweden: kirurgi!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 9
—Neurochirurgie:
Belgien: neurochirurgia / neurochirurgie
Dänemark: neurokirurgi eller kirurgiske nervesygdomme
Deutschland: Neurochirurgie
Griechenland: νευρ/omikron/khiειρ/omikronυργική
Spanien: neurocirugía
Frankreich: neurochirurgie
Irland: neurological surgery
Italien: neurochirurgia
Luxemburg: neurochirurgie
Niederlande: neurochirurgie
Portugal: neurocirurgia
Vereinigtes
Königreich:neurological surgery
Österreich: Neurochirurgie
Finnland: neurokirurgia / neurokirurgi
Schweden: neurokirurgi
—Frauenheilkunde und Geburtshilfe:
Belgien: gynécologie-obstétrique /
gynecologie-verloskunde
Dänemark: gynækologi og obstetrik eller kvindesygdomme
og fødselshjælp
Deutschland: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Griechenland: µαιευτική-γυναικ/omikronλ/omikronγία
Spanien: obstetricia y ginecología
Frankreich: gynécologie-obstétrique
Irland: obstretics and gynaecology
Italien: ostetricia e ginecologia
Luxemburg: gynécologie-obstétrique
Niederlande: verloskunde en gynaecologie
Portugal: ginecologia e obstetríciaVereinigtes
Königreich:obstetrics and gynaecology
Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Finnland: naistentaudit ja synnytykset / kvinnosjukdomar
och förlossningar
Schweden: obstetrik och gynekologi
—Innere Medizin:
Belgien: médicine interne / inwendige geneeskunde
Dänemark: intern medicin eller medicinske sygdomme
Deutschland: Innere Medizin
Griechenland: παθ/omikronλ/omikronγία
Spanien: medicina interna
Frankreich: médicine interne
Irland: general (internal) medicine
Italien: medicina internaLuxemburg: maladies internes
Niederlande: inwendige geneeskunde
Portugal: medicina interna
Vereinigtes
Königreich:general medicine
Österreich: Innere Medizin
Finnland: sisätaudit / inremedicin
Schweden: internmedicin!B
!A1
!B
!A1
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 10
—Augenheilkunde:
Belgien: ophtalmologie / oftalmologie
Dänemark: oftalmologie eller øjensygdomme
Deutschland: Augenheilkunde
Griechenland: /omikronφθαλµ/omikronλ/omikronγία
Spanien: oftalmología
Frankreich: opthalmologie
Irland: ophthalmology
Italien: oculistica
Luxemburg: ophtalmologie
Niederlande: oogheelkundePortugal: oftalmologia
Vereinigtes
Königreich:ophthalmology
Österreich: Augenheilkunde und Optometrie
Finnland: silmätaudit / ögonsjukdomar
Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)
—Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:
Belgien: oto-rhino-laryngologie / otorhinolaryngologie
Dänemark: oto-rhino-laryngologi eller
øre-næse-halssygdomme
Deutschland: Hals-Nasen-Ohrenheilkunde
Griechenland: ωτ/omikronριν/omikronλαρυγγ/omikronλ/omikronγία
Spanien: otorrinolaringología
Frankreich: oto-rhino-laryngologie
Irland: otolaryngology
Italien: otorinolaringoiatria
Luxemburg: oto-rhino-laryngologie
Niederlande: keel-, neus- en oorheelkunde
Portugal: otorrinolaringologia
Vereinigtes
Königreich:otolaryngology
Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Finnland: korva-, nenä- ja kurkkutaudit / öron-, näs- och
strupsjukdomar
Schweden: öron-, näs- och halssjukdomar
(oto-rhino-laryngologi)
—Kinderheilkunde:
Belgien: pédiatrie / kindergeneeskunde
Dänemark: pædiatri eller børnesygdomme
Deutschland: Kinderheilkunde
Griechenland: παιδιατρική
Spanien: pediatría y sus áreas específicas
Frankreich: pédiatrie
Irland: paediatrics
Italien: pediatriaLuxemburg: pédiatrie
Niederlande: kindergeneeskunde
Portugal: pediatria
Vereinigtes
Königreich:paediatrics
Österreich: Kinder- und Jugendheilkunde
Finnland: lastentaudit / barnsjukdomar
Schweden: barn- och ungdomsmedicin!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 11
—Lungen- und Bronchialheilkunde:
Belgien: pneumologie / pneumologie
Dänemark: medicinske lungesygdomme
Deutschland: Lungen- und Bronchialheilkunde
Griechenland: φυµατι/omikronλ/omikronγία-πνευµ/omikronν/omikronλ/omikronγία
Spanien: neumología
Frankreich: pneumologie
Irland: respiratory medicine
Italien: tisiologia e malattie dell’apparato respiratorio
Luxemburg: pneumo-phtisiologie
Niederlande: longziekten en tuberculose
Portugal: pneumologia
Vereinigtes
Königreich:respiratory medicine
Österreich: Lungenkrankheiten
Finnland: keuhkosairaudet / lungsjukdomar
Schweden: lungsjukdomar (pneumonologi)
—Urologie:
Belgien: urologie / urologie
Dänemark: urologi eller urinvejenes kirurgiske sygdommeDeutschland: Urologie
Griechenland: /omikronυρ/omikronλ/omikronγία
Spanien: urología
Frankreich: chirurgie urologique
Irland: urology
Italien: urologia
Luxemburg: urologie
Niederlande: urologie
Portugal: urologiaVereinigtes
Königreich:urology
Österreich: Urologie
Finnland: urologia / urologi
Schweden: urologi
—Orthopädie:
Belgien: orthopédie / orthopedie
Dänemark: ortopædisk kirurgi
Deutschland: Orthopädie
Griechenland: /omikronρθ/omikronπεδική
Spanien: traumatología y cirugía ortopédica
Frankreich: chirurgie orthopédique et traumatologie
Irland: orthopaedic surgeryItalien: ortopedia e traumatologia
Luxemburg: orthopédie
Niederlande: orthopedie
Portugal: ortopedia
Vereinigtes
Königreich:orthopaedic surgery
Österreich: Orthopädie und orthopädische Chirurgie
Finnland: ortopedia ja traumatologia / ortopedi och
traumatologi
Schweden: ortopedi
—Pathologie:
Belgien: anatomie pathologique / pathologische anatomie!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 12
Dänemark: patologisk anatomi ag histologi eller
vævsundersøgelse
Deutschland: Pathologie
Griechenland: παθ/omikronλ/omikronγικήανατ/omikronµική
Spanien: anatomía patológica
Frankreich: anatomie et cytologie pathologique
Irland: morbid anatomy and histopathology
Italien: anatomia patologica
Luxemburg: anatomie pathologique
Niederlande: pathologische anatomiePortugal: anatomia patológica
Vereinigtes
Königreich:morbid anatomy and histopathology
Österreich: Pathologie
Finnland: patologia / patologi
Schweden: klinisk patologi
—Neurologie:
Belgien: neurologie / neurologie
Dänemark: neuromedicin eller medicinske nervesygdomme
Deutschland: NeurologieGriechenland: νευρ/omikronλ/omikronγία
Spanien: neurología
Frankreich: neurologie
Irland: neurology
Italien: neurologia
Luxemburg: neurologie
Niederlande: neurologiePortugal: neurologia
Vereinigtes
Königreich:neurology
Österreich: Neurologie
Finnland: neurologia / neurologi
Schweden: neurologi
—Psychiatrie
Belgien: psychiatrie / psychiatrie
Dänemark: psykiatri
Deutschland: PsychiatrieGriechenland: ψυ/khiιατρική
Spanien: psiquiatría
Frankreich: psychiatrie
Irland: psychiatry
Italien: psichiatria
Luxemburg: psychiatrie
Niederlande: psychiatrie
Portugal: psiquiatria
Vereinigtes
Königreich:psychiatry
Österreich: Psychiatrie
Finnland: psykiatria / psykiatri
Schweden: psykiatri
(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird nach dem Verfahren
des Artikels 44a Absatz 2 geändert.!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!M11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 13
KAPITEL III
ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EIGENE DI-
PLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE DES FACHARZTES
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften bestehen, erkennt die in Artikel 7 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Facharztes,
die andere Mitgliedstaatenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
nach den Artikeln 24, 25, 27 und 29 ausstellen, an und verleiht ihnen in
seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 7
(1) Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnach-
weise des Facharztes im Sinne von Artikel 6 gelten diejenigen
Nachweise, die von einer der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten
zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich der
betreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in Absatz 2 aufgeführten
Bezeichnungen derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, in denen es
diese fachärztliche Weiterbildung gibt.
(2) In den Mitgliedstaaten gelten folgende Fachbezeichnungen für die
jeweils genannte fachärztliche Weiterbildung:
—Klinische Biologie:
Belgien: biologie clinique / klinische biologie
Spanien: análisis clínicos
Frankreich: biologie médicale
Italien: patologia diagnostica di laboratorio
Portugal: patologia clínica
Österreich: Medizinische Biologie
—Biologische Hämatologie:
Dänemark: klinisk blodtypeserologi
Frankreich: hématologie
Luxemburg: hématologie biologique
Portugal: hematologia clínica
Finnland: hematologiset laboratoriotutkimukset /
hematologiska laboratorieundersökningar
—Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:
Dänemark: klinisk mikrobiologi
Deutschland: Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie
Griechenland: µικρ/omikron/betatwoι/omikronλ/omikronγία
Spanien: microbiología y parasitología
Irland: microbiology
Italien: microbiologia
Luxemburg: microbiologie
Niederlande: medische microbiologieVereinigtes
Königreich:medical microbiology
Österreich: Hygiene und Mikrobiologie
Finnland: kliininen mikrobiologia / klinisk mikrobiologi
Schweden: klinisk bakteriologi!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 14
—Biologische Chemie:
Dänemark: klinisk kemi
Spanien: bioquímica clínica
Irland: chemical pathology
Luxemburg: chimie biologiqueNiederlande: klinische chemie
Vereinigtes
Königreich:chemical pathology
Österreich: Medizinische und Chemische Labordiagnostik
Finnland: kliininen kemia / klinisk kemi
Schweden: klinisk kemi
—Immunologie:
Spanien: inmunología
Irland: clinical immunology
Vereinigtes
Königreich:immunology
Österreich: Immunologie
Finnland: immunologia / immunologi
Schweden: klinisk immunologi
—Plastische Chirurgie:
Belgien: chirurgie plastique / plastische heelkunde
Dänemark: plastikkirurgi
Griechenland: πλαστική/khiειρ/omikronυργική
Spanien: cirugía plástica y reparadora
Frankreich: chirurgie plastique, reconstructrice et esthétique
Irland: plastic surgeryItalien: chirurgia plastica
Luxemburg: chirurgie plastique
Niederlande: plastische chirurgie
Portugal: chirurgia plástica e reconstrutiva
Vereinigtes
Königreich:plastic surgery
Österreich: Plastische Chirurgie
Finnland: plastiikkakirurgia / plastikkirurgi
Schweden: plastikkirurgi
—Thoraxchirurgie:
Belgien: chirugie thoracique / heelkunde op de thorax
Dänemark: thoraxkirurgi eller brysthulens kirurgiske
sygdomme
Griechenland: /khiειρ/omikronυργικήθώρακ/omikronς
Spanien: cirugía torácicaFrankreich: chirurgie thoracique et cardio-vasculaire
Irland: thoracic surgery
Italien: chirurgia toracica
Luxemburg: chirurgie thoracique
Niederlande: cardio-pulmonale chirurgie
Portugal: cirurgia cardo-torácica
Vereinigtes
Königreich:thoracic surgery
Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia /
thorax- och kärlkirurgi
Schweden: thoraxkirurgi!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 15
—Kinderchirurgie:
Griechenland: /khiειρ/omikronυγικήπαίδων
Spanien: cirugía pediátrica
Frankreich: chirurgie infantile
Irland: paediatric surgeryItalien: chirurgia pediatrica
Luxemburg: chirurgie péadrique
Portugal: cirurgia pediátrica
Vereinigtes
Königreich:paediatric surgery
Österreich Kinderchirurgie
Finnland: lastenkirurgia / barnkirurgi
Schweden: barn- och ungdomskirurgi
—Gefäßchirurgie:
Belgien: chirurgie des vaisseaux / bloedvatenheelkunde
Spanien: angiología cirugía vascular
Frankreich: chirurgie vasculaire
Italien: chirurgia vascolare
Luxemburg: chirurgie cardio-vasculaire
Portugal: cirurgia vascular
—Kardiologie:
Belgien: cardiologie / cardiologie
Dänemark: cardiologi eller hjerte- og kredsløbssygdomme
Griechenland: καρδι/omikronλ/omikronγία
Spanien: cardiologíaFrankreich: pathologie cardio-vasculaire
Irland: cardiology
Italien: cardiologia
Luxemburg: cardiologie et angiologie
Niederlande: cardiologie
Portugal: cardiologia
Vereinigtes
Königreich:cardio-vascular diseases
Finnland: kardiologia / kardiologi
Schweden: kardiologi
—Gastro-Enterologie:
Belgien: gastro-entérologie / gastro-enterologie
Dänemark: medicinsk gastroenterologi eller medicinske
mave-tarmsygdomme
Griechenland: γαστρεντερ/omikronλ/omikronγία
Spanien: aparato digestivo
Frankreich: gastro-entérologie et hépatologie
Irland: gastroenterology
Italien: malattie dell’apparato digerente, della nutrizione
e del ricambio
Luxemburg: gastro-entérologie
Niederlande: gastro-enterologie
Portugal: gastrenterologia
Vereinigtes
Königreich:gastroenterology
Finnland: gastroenterologia / gastroenterologi
Schweden: medicinsk gastro-enterologi och hepatologi!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 16
—Rheumatologie:
Belgien: rhumatologie / reumatologie
Dänemark: reumatologi
Griechenland: ρευµατ/omikronλ/omikronγία
Spanien: reumatología
Frankreich: rhumatologie
Irland: rheumatology
Italien: reumatologia
Luxemburg: rhumatologie
Niederlande: reumatologie
Portugal: reumatologie
Vereinigtes
Königreich:rheumatology
Finnland: reumatologia / reumatologi
Schweden: reumatologi
—Allgemeine Hämatologie:
Griechenland: αιµατ/omikronλ/omikronγία
Spanien: hematología y hemoterapia
Irland: haematologyItalien: ematologia
Luxemburg: hématologie
Portugal: imuno-hemoterapia
Vereinigtes
Königreich:haematology
Finnland: kliininen hematologia / klinisk hematologi
Schweden: hematologi
—Endokrinologie:
Griechenland: ενδ/omikronκριν/omikronλ/omikronγία
Spanien: endocrinología y nutrición
Frankreich: endocrinologie — maladies métaboliques
Irland: endocrinology and diabetes mellitus
Italien: endocrinologia
Luxemburg: endocrinologie, maladies du métabolisme et de
la nutrition
Portugal: endocrinologia-nutrição
Vereinigtes
Königreich:endocrinology and diabetes mellitus
Finnland: endokrinologia / endokrinologi
Schweden: endokrinologi
—Physiotherapie:
Belgien: médecine physique / fysische geneeskunde
Dänemark: fysiurgi og rehabilitering
Griechenland: φυσικήιατρικήκαιαπ/omikronκατάσταση
Spanien: rehabilitación
Frankreich: rééducation et réadaptation fonctionelles
Italien: fisioterapia
Luxemburg: rééducation et réadaptation fonctionelles
Niederlande: revalidatie
Portugal: fisiatria
Österreich: Physikalische Medizin!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 17
Finnland: fysiatria / fysiatri
Schweden: rehabiliteringsmedicin
—Stomatologie:
Spanien: estomatología
Frankreich: stomatologie
Italien: odontostomatologiaLuxemburg: stomatologie
Portugal: estomatologia
—Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie):
Belgien: neuro-psychiatrie / neuropsychiatrie
Deutschland: Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)Griechenland: νευρ/omikronλ/omikronγία-ψυ/khiιατρική
Frankreich: neuropsychiatrie
Italien: neuropsichiatria
Luxemburg: neuro-psychiatrie
Niederlande: zenuw-en zielsziekten
—Dermatologie und V enerologie:
Belgien: dermato-vénéréologie / dermato-venereologie
Dänemark: dermato-venerologi eller hud- og
kønssygdomme
Deutschland: Dermatologie und Venerologie
Griechenland: δερµατ/omikronλ/omikronγία-αφρ/omikronδισι/omikronλ/omikronγία
Spanien: dermatología médico-cirúgica y venereología
Frankreich: dermatologie et vénéréologie
Italien: dermatologia e venerologiaLuxemburg: dermato-vénéréologie
Niederlande: dermatologie en venerologie
Portugal: dermatovenereologia
Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten
Finnland: iho- ja sukupuolitaudit / hud- och
könssjukdomar
Schweden: hud- och könssjukdomar
—Dermatologie:
Irland: dermatology
Vereinigtes
Königreich:dermatology
—V enerologie:
Irland: venereology
Vereinigtes
Königreich:venereology
—Radiologie:
Deutschland: Radiologie
Griechenland: άκτιν/omikronλ/omikronγία-ραδι/omikronλ/omikronγία
Spanien: electrorradiología
Frankreich: électro-radiologie
Italien: radiologia
Luxemburg: électro-radiologie
Niederlande: radiologie
Portugal: radiologia
—Radiodiagnose:
Belgien: radiodiagnostic / röntgendiagnose
Dänemark: diagnostik radiologi eller røntgenundersøgelse!A1
!B
!A1
!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 18
Deutschland: Radiologische Diagnostik
Griechenland: ακτιν/omikronδιαγνωστικη
Spanien: radiodiagnóstico
Frankreich: radiodiagnostic et imagerie médicale
Irland: diagnostic radiology
Luxemburg: radiodiagnostic
Niederlande: radiodiagnostiek
Portugal: radiodiagnósticoVereinigtes
Königreich:diagnostic radiology
Österreich: Medizinische Radiologie-Diagnostik
Finnland: radiologia / radiologi
Schweden: medicinsk radiologi
—Radiotherapie:
Belgien: radio- et radiumthérapie / radio- en
radiumtherapie
Dänemark: terapeutisk radiologi eller strålebehandling
Deutschland: Strahlentherapie
Griechenland: ακτιν/omikronθεραπευτική
Spanien: oncología radioterápica
Frankreich: oncologie, option radiothérapie
Irland: radiotherapy
Luxemburg: radiothérapieNiederlande: radiotherapie
Portugal: radioterapia
Vereinigtes
Königreich:radiotherapy
Österreich: Strahlentherapie — Radioonkologie
Finnland: syöpätaudit ja sädehoito / cancersjukdomar och
radioterapi
Schweden: onkologi
—Tropenmedizin:
Dänemark: tropemedicin
Irland: tropical medecine
Italien: medicina tropicale
Portugal: medicina tropical
Vereinigtes
Königreich:tropical medecine
—Kinder- und Jugendpsychiatrie:
Dänemark: børnepsykiatri
Deutschland: Kinder- und Jugendpsychiatrie
Griechenland: παιδ/omikronψυ/khiιατρική
Frankreich: pédo-psychiatrie
Irland: child and adolescent psychiatry
Italien: neuropsichiatria infantileLuxemburg: psychiatrie infantile
Portugal: pedopsiquiatria
Vereinigtes
Königreich:child and adolescent psychiatry
Finnland: lasten psykiatria / barnspsykiatri
Schweden: barn- och ungdomspsykiatri!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 19
—Geriatrie:
Spanien: geriatría
Irland: geriatrics
Niederlande: klinische geriatrieVereinigtes
Königreich:geriatrics
Finnland: geriatria / geriatri
Schweden: geriatrik
—Nierenkrankheiten:
Dänemark: nefrologi eller medicinske nyresygdomme
Griechenland: νεφρ/omikronλ/omikronγία
Spanien: nefrología
Frankreich: néphrologie
Irland: nephrology
Italien: nefrologia
Luxemburg: néphrologie
Portugal: nefrologia
Vereinigtes
Königreich:renal diseases
Finnland: nefrologia / nefrologi
Schweden: medicinska njursjukdomar (nefrologi)
—Ansteckende Krankheiten:
Irland: communicable diseases
Italien: malattie infettive
Vereinigtes
Königreich:communicable diseases
Finnland: infektiosairaudet / infektionssjukdomar
Schweden: infektionssjukdomar
—„Community medecine“:
Frankreich: santé publique et médecine sociale
Irland: community medicine
Vereinigtes
Königreich:community medicine
Österreich: Sozialmedizin
Finnland: terveydenhuolto — hälsovård
—Pharmakologie:
Deutschland: Pharmakologie
Spanien: farmacología clínica
Irland: clinical pharmacology and therapeutics
Vereinigtes
Königreich:clinical pharmacology and therapeutics
Österreich: Pharmakologie und Toxikologie
Finnland: kliininen farmakologia / klinisk farmakologi
Schweden: klinisk farmakologi!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 20
—Arbeitsmedizin:
Dänemark: samfundsmedicin/arbejdsmedicin
Deutschland: Arbeitsmedizin
Griechenland: ιατρικήτηςεργασίας
Frankreich: médecine du travail
Irland: occupational medicine
Italien: medicine del lavoro
Niederlande: arbeids- en bedrijfsgeneeskunde
Portugal: medicina do trabalho
Vereinigtes
Königreich:occupational medicine
Österreich: Arbeits- und Betriebsmedizin
Finnland: työterveyshuolto / företagshälsovård
Schweden: yrkes- och miljömedicin
—Allergologie:
Griechenland: αλλεργι/omikronλ/omikronγία
Spanien: alergología
Italien: allergologia ed immunologia clinica
Niederlande: allergologiePortugal: imunalergologia
Finnland: allergologia / allergologi
Schweden: allergisjukdomar
—Gastro-enterologische Chirurgie:
Belgien: chirurgie abdominale / heelkunde op het
abdomen
Dänemark: kirurgisk gastroenterologi eller kirurgiske
mavetarmsygdomme
Spanien: cirurgía del aparato digestivo
Frankreich: chirurgie viscérale
Italien: chirurgia dell’apparato digerente
Finnland: gastroenterologia / gastroenterologi
—Nuklearmedizin:
Belgien: médecine nucléaire / nucleaire geneeskunde
Deutschland: Nuklearmedizin
Griechenland: πυρνικήιατρική
Spanien: medicina nuclear
Frankreich: médecine nucléaire
Italien: medicina nucleare
Niederlande: nucleaire geneeskunde
Portugal: medicina nuclearVereinigtes
Königreich:nuclear medicine
Österreich: Nuklearmedizin
Finnland: isotooppitutkimukset / isotopundersökningar
—Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes):
Spanien: cirugía oral y maxilofacial
Frankreich: chirurgie maxillo-faciale et stomatologie
Italien: chirurgia maxillo-facciale!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!B
!A1
!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 21
—Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des
Arztes und des Zahnarztes):
Belgien: stomatologie — chirurgie orale et
maxillo-faciale / stomatologie — orale en
maxillo-faciale chirurgie
Deutschland: Zahn-, Mund, Kiefer- und Gesichtschirurgie
Irland: oral and maxillo-facial surgery
Vereinigtes
Königreich:oral and maxillo-facial surgery
Finnland: leukakirurgia / käkkirurgi.
(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird nach dem Verfahren
des Artikels 44a Absatz 2 geändert.
Artikel 8
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten für den Erwerb von fachärztlichen Diplomen, Prüfungszeug-
nissen oder sonstigen fachärztlichen Befähigungsnachweisen, die nicht
unter Artikel 4 und 6 fallen, oder die zwar in Artikel 6 aufgeführt sind,
aber in einem bestimmten Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt
werden, die dafür in seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
vorgesehenen Weitberbildungsbedingungen auferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz 1 genannten
Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein von den zuständi-
gen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestelltes Diplom,
Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis belegte
Weiterbildungszeit ganz oder teilweise an, soweit diese der im
Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebiet vorgeschriebenen Dauer
der Weiterbildung entspricht.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen dieses Aufnahmestaates
unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seiner
fachärztlichen Weiterbildung an Hand der vorgelegten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüft
haben, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei
erfaßten Gebiete.
KAPITEL IV
ERWORBENE RECHTE
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
Arztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind,
sofern sie, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der
Ausbildung nach Artikel 23 genügen, eine Ausbildung abschließen, die
begonnen wurde
— für Spanien und Portugal vor dem 1. Januar 1986,— für Griechenland vor dem 1. Januar 1981,— für die anderen Mitgliedstaaten vor dem 20. Dezember 1976,
— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts,!B
!A1
!M1
!B
!A11993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 22
und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der
betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor
Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununter-
brochen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten
gewidmet hat.
(2) Unbeschadet des Absatzes 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis für
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
Facharztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden
sind, sofern sie, auch wenn sie den Mindestanforderungen der
Ausbildung nach den Artikeln 24 bis 27 nicht genügen, eine Ausbildung
abschließen, die begonnen wurde
— für Spanien und Portugal vor dem 1. Januar 1986,
— für Griechenland vor dem 1. Januar 1981,
— für die anderen Mitgliedstaaten vor dem 20. Dezember 1976,
— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts.
In bezug auf die Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise des Facharztes kann der Aufnahmestaat verlangen, daß ihnen eine
von den zuständigen Behörden oder Stellen des Heimat- oder Herkunfts-
staates ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die
betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeübt
wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der
fachärztlichen Weiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der
in Titel III genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, wenn
aus den genannten Nachweisen hervorgeht, daß die Mindestdauer der
Weiterbildung nach den Artikeln 26 und 27 nicht erreicht worden ist.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor den in Unterabsatz 1 genannten
Zeitpunkten für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangt
als sie in den Artikeln 26 und 27 vorgesehen ist, so darf die in
Unterabsatz 2 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesem Staat
vorgesehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden.
(3) Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prü-
fungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes eine
Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindest-
anforderungen der Ausbildung nach Artikel 23 genügt, erkennen die
anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden V orausset-
zungen als ausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenom-
mene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im
gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen V oraussetzungen
verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen
deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3
Buchstabe c) Nummern 1 und 2 aufgeführt sind, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden aus-
gestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese
Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Beschei-
nigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und
rechtmäßig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet
haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes
eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindest-
anforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 24 bis 27 genügt,
erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome,!B
!A1
!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 23
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden
Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. April 1992
aufgenommen wurde, und
— wenn sie die Ausbildung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit
im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben V oraussetzungen
ermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständi-
gen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den Artikeln 5
und 7 aufgeführt sind.
Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen
deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber
beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines
Zeitraums ausgeübt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der
Dauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebiet und der in Titel
III genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese
die in den Artikeln 26 und 27 genannte Mindestdauer nicht erreicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisse
und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an,
auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7 für diesen Mitgliedstaat
aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine von
den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung
beigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daß
diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
des Arztes oder des Facharztes eine Ausbildung oder eine Weiterbildung
abschließen, die den in den Artikeln 2, 4 und 6 genannten Bestimmungen
im Titel III entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, der sie
ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in
den Artikeln 3, 5 oder 7 aufgeführt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen für Nervenheilkunde (Neurologie und Psych-
iatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefäßchirurgie, Gastro-enterologi-
sche Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder Tropen-
medizin abgeschafft und Maßnahmen betreffend die erworbenen Rechte
zugunsten ihrer eigenen Staatsangehörigen getroffen haben, räumen
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die
Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nervenheil-
kunde (Neurologie und Psychiatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie,
Gefäßchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämato-
logie, Physiotherapie oder Tropenmedizin die entsprechenden entweder
in Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 24, 25 und
27 genannten V oraussetzungen erfüllen, sofern diese Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeitpunkt
ausgestellt wurden, zu dem das Aufnahmeland die Ausstellung seiner
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für
die betreffende Fachrichtung eingestellt hat.
(7) Die Zeitpunkte, zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 6 genannten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
geändert haben, sind im Anhang II dieser Richtlinie angegeben.
KAPITEL V
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Unbeschadet des Artikels 19 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die V oraus-
setzungen der Artikel 2, 4, 6 und 9 erfüllen, zum Führen ihrer im
Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeich-!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 24
nung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache
dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser
Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-
schusses die, bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat,
aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsstaats
im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in
diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem
Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat
vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat
gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat fest-
gelegten Form verwendet.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCH-
LICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND
DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DES ARZTES
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 11
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die
erstmalige Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit einen Zuverlässigkeits-
nachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitglied-
staaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des
Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der
hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme
der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt,
so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat-
oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht
beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der
von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats
ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau bestimmten
Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in
diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die
sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit
auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon
unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die
durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten
Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
Angaben.
Artikel 12
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
ärztlichen Tätigkeit Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den
Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich V orschriften über Diszipli-
narmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens
oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt
der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen
Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder
administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsank-
tionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat
betreffen.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 25
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in
diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die
sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit
auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon
unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die
durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über
die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1
übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten
Angaben.
Artikel 13
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit ein Zeugnis
über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt
dieser Staat die V orlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten
Bescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die
Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht
verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses
Heimat- oder Herkunftsstaates eine von dessen zuständigen Behörden
ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahme-
staats entspricht.
Artikel 14
Die in den Artikeln 11, 12 und 13 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrer V orlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 15
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer ärztlichen Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Artikeln 11, 12
und 13 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach
Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlos-
sen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen
Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahrens ergeben
können.
(2) In den in Artikel 11 Absatz 3 und in Artikel 12 Absatz 2 genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag
auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald
diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine Eidesleistung
oder feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür,
daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die die Formel dieses
Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine
geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 26
B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsver-
kehr
Artikel 17
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine Genehmi-
gung oder die Eintragung der Mitgliedschaft bei einem Berufsverband
oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im
Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Dis-
ziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit die in
ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendung
finden können, eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragung
oder eine Proforma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer
Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,
sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder
erschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienst-
leistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat aufgrund des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme
oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen V orschriften
zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den Mitgliedstaat,
in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher
anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Auf-
nahmestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistungen erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben
verlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung
rechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den
oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung
erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-
gungsnachweise gemäß dieser Richtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer
Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines
anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder
endgültig das Recht auf Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit, so sorgt er
je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in
Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
Artikel 18
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer für
Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen
Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der
Erbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 27
wechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in
einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfor-
dernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienst-
leistung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 19
Bestehen in einem Aufnahmestaat V orschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten des
Arztes, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die
die in Artikel 2 und Artikel 9 Absätze 1, 3 und 5 vorgesehenen
Bedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der
betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entspre-
chende Abkürzung.
Absatz 1 gilt auch für das Führen der Facharztbezeichnung durch
Fachärzte, die die Bedingungen der Artikel 4 und 6 des Artikels 9
Absätze 2, 4, 5 und 6 erfüllen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den
Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die
Gesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln des Aufnahmestaates zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen
können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der
Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Ver-
bindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei
den zuständigen Behörden und Stellen einrichten, die sie dazu
bestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten, die
Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätig-
keit im Aufnahmeland brauchen.
Artikel 21
Mitgliedstaaten, welche von ihren eigenen Staatsangehörigen für die
Zulassung zur Tätigkeit als Kassenarzt die Ableistung einer V orberei-
tungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraums von fünf
Jahren vom 20. Juni 1975 an auch von den Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauer der V orbereitungszeit darf
jedoch sechs Monate nicht überschreiten.
Artikel 22
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder
sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel I bis IV des Titels
II ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom,
Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der
Begünstigte alle Ausbildungs- und gegebenenfalls Weiterbildungsbedin-
gungen, die in Titel III aufgeführt sind, erfüllt hat.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 28
TITEL III
KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERW ALTUNGS-
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ARZ-
TES
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten des Arztes vom Besitz eines ärztlichen Diploms, Prüfungs-
zeugnisses oder sonstigen ärztlichen Befähigungsnachweises im Sinne
von Artikel 3 abhängig, das bzw. der garantiert, daß der Betreffende im
Verlauf seiner gesamten Ausbildungszeit folgende Kenntnisse und
Erfahrungen erworben hat:
a) Angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die
Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichen
Methoden einschließlich der Grundsätze der Messung biologischer
Funktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhalte
sowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Struktur, die Funktionen
und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie die
Beziehungen zwischen dem Gesundheitszustand und der physischen
Umgebung des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und
Praktiken, die ihm ein zusammenhängendes Bild von den geistigen
und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten
der V orbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von der
menschlichen Fortpflanzung vermitteln;
d) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in
Krankenhäusern.
(2) Eine solche ärztliche Gesamtausbildung umfaßt mindestens sechs
Jahre oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts an
einer Universität bzw. unter Aufsicht einer Universität.
(3) Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms
oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das
betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten und Hoch-
schulen ermöglicht.
(4) Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972 begonnen
haben, kann die in Absatz 2 genannte Ausbildung eine praktische
Ausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveau umfassen, die als
Vollzeitausbildung unter Aufsicht der zuständigen Behörden erfolgen
muß.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den
Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähi-
gungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes in ihrem Hoheits-
gebiet nach ihren innerstaatlichen V orschriften zu gestatten.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Weiterbildung, die zum
Erwerb eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungs-
nachweises eines Facharztes führt, mindestens die nachstehenden
Bedingungen erfüllt:
a) Sie setzt voraus, daß ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in
Artikel 23 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig
anerkannt worden ist. Was die Ausbildung anbelangt, die zur
Ausstellung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises eines Facharztes für Zahn-, Mund-, Kiefer-
und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahn-
arztes) führt, so wird dabei außerdem der Abschluß und die
Anerkennung des Ausbildungsganges eines Zahnarztes gemäß
Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 29
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Tätigkeiten des Zahnarztes (1) vorausgesetzt;
b) sie umfaßt sowohl theoretischen Unterricht als auch eine praktische
Ausbildung;
c) sie erfolgt als V ollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der
zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs
I;
d) sie muß in einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder
gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oder
Stellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung erfol-
gen;
e) die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen
persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung
übernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Fach-
arztes vom Besitz eines der ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder
sonstigen ärztlichen Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 23
abhängig. Was die Ausstellung des Diploms, Prüfungszeugnisses oder
sonstigen Befähigungsnachweises des Facharztes für Zahn-, Mund-,
Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des
Zahnarztes) anbelangt, so wird sie außerdem vom Besitz eines der
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise eines
Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängig
gemacht.
Artikel 25
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der V ollzeitweiterbildung nach Artikel
24 Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäß Absatz
3 gefaßt hat, können die Mitgliedstaaten eine ärztliche Weiterbildung auf
Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen innerstaatlichen
Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenn eine Weiterbildung
auf V ollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nicht möglich wäre.
(2) Die Weiterbildung auf Teilzeitbasis muß gemäß Nummer 2 des
Anhangs I erfolgen und qualitativ dasselbe Niveau haben wie die
Vollzeitweiterbildung. Dieses Niveau darf weder dadurch, daß die
Weiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einer
privaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.
Die Gesamtdauer der ärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund der
Tatsache gekürzt werden, daß sie teilzeitlich erfolgt.
(3) Bis zum 25. Januar 1989 beschließt der Rat nach Überprüfung der
Lage auf Vorschlag der Kommission darüber, ob die Absätze 1 und 2
beizubehalten oder zu ändern sind; dabei wird berücksichtigt, daß die
Möglichkeit einer Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen,
die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen sollte.
Die vor dem 1. Januar 1983 begonnenen ärztlichen Teilzeitweiter-
bildungen können entsprechend den vor diesem Datum geltenden
Bestimmungen zu Ende geführt werden.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nachstehend für die
verschiedenen Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer der Wei-
terbildung eingehalten wird:
1. Gruppe (5 Jahre):
— Chirurgie— Neurochirurgie— Innere Medizin— Urologie!B
(1) ABL. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10.1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 30
— Orthopädie
2. Gruppe (4 Jahre):
— Frauenheilkunde und Geburtshilfe
— Kinderheilkunde
— Lungen- und Bronchialheilkunde
— Pathologie— Neurologie
— Psychiatrie
3. Gruppe (3 Jahre):
— Anästhesiologie— Augenheilkunde
— Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde.
Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen
Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3
geändert.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten, in denen einschlägige Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften bestehen, sorgen dafür, daß die nachstehend für die
verschiedenen Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer der Wei-
terbildung eingehalten wird:
1. Gruppe (5 Jahre):
— Plastische Chirurgie
— Thoraxchirurgie
— Gefäßchirurgie
— Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)— Kinderchirurgie
— Gastro-enterologische Chirurgie
— Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)
2. Gruppe (4 Jahre):
— Kardiologie
— Gastroenterologie
— Rheumatologie— Klinische Biologie
— Radiologie
— Radiodiagnose
— Radiotherapie
— Tropenmedizin— Pharmakologie
— Kinder- und Jugendpsychiatrie
— Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie— Arbeitsmedizin
— Biochemie
— Immunologie
— Dermatologie
— Venerologie— Geriatrie
— Nierenkrankheiten
— Ansteckende Krankheiten— „Community medicine“
— Biologische Hämatologie
— Nuklearmedizin
— Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des
Arztes und des Zahnarztes)!B
!M1
!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 31
3. Gruppe (3 Jahre):
— Allgemeine Hämatologie
— Endokrinologie
— Physiotherapie
— Stomatologie
— Dermatologie und Veneralogie
— Allergologie.
Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen
Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3
geändert.
Artikel 28
Als Übergangsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten, deren Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt des 20. Juni 1975 eine
ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen, diese V orschriften
abweichend von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 25
weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre ärztliche Weiterbildung
bis spätestens 31. Dezember 1983 begonnen haben.
Der Aufnahmestaat ist berechtigt, von Personen, auf die Absatz 1
Anwendung findet, neben ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen oder
sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zu
verlangen, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich
und rechtmäßig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmet
haben.
Artikel 29
Als Übergangsmaßnahme gilt abweichend von Artikel 24 Absatz 2
folgendes:
a) in Luxemburg ist nur bei den Inhabern von luxemburgischen
Diplomen, für die das 1939 verabschiedete Gesetz über die
Verleihung akademischer Grade gilt, der Besitz des Diploms eines
Doktors der Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe, ausgestellt vom
staatlichen Prüfungsausschuß Luxemburgs, die einzige V orausset-
zung für die Ausstellung des Facharztdiploms.
b) In Dänemark ist nur bei den Inhabern eines Zeugnisses über das
ärztliche Staatsexamen, ausgestellt von der medizinischen Fakultät
einer dänischen Universität gemäß dem Erlaß des Innenministers
vom 14. Mai 1970, der Besitz dieses Zeugnisses die einzige
V oraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung, wonach die
Berufsbezeichnung eines Facharztes geführt werden darf.
Die fachärztlichen Befähigungsnachweise nach den Buchstaben a) und
b) können für Kandidaten ausgestellt werden, die ihre Weiterbildung vor
dem 20. Dezember 1976 begonnen haben.
TITEL IV
SPEZIFISCHE AUSBILDUNG IN DER ALLGEMEINMEDIZIN
Artikel 30
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der vollständige Studiengang im
Sinne von Artikel 23 angeboten wird, führt eine spezifische Ausbildung
in der Allgemeinmedizin, die mindestens den V oraussetzungen nach den
Artikeln 31 und 32 entsprechen muß, dergestalt ein, daß die ersten
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise über
diese spezifische Ausbildung spätestens am 1. Januar 1990 erteilt
werden.!B
!M1
!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 32
Artikel 31
(1) Die in Artikel 30 genannte spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin muß mindestens die nachstehenden V oraussetzungen
erfüllen:
a) Der Zugang dazu kann erst dann erfolgen, wenn ein mindestens
sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 23 genannten
Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.
b) Sie muß als mindestens zweijährige Vollzeitausbildung unter der
Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen.
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die praktische
Ausbildung findet einerseits während mindestens sechs Monaten in
zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und
entsprechenden Abteilungen und andererseits während mindestens
sechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zugelas-
senen Zentren für Erstbehandlung statt; sie erfolgt in Verbindung mit
anderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens für
Allgemeinmedizin; unbeschadet der vorgenannten Mindestzeiten
kann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums von
höchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungen
oder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinme-
dizin befassen, stattfinden.
d) Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich
arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitver-
antwortung übernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Bestimmungen
des Absatzes 1 Buchstabe c) betreffend die Mindestdauer der Ausbildung
bis spätestens zum 1. Januar 1995 aufschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin vom Erwerb eines der in Artikel
3 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise abhängig.
Artikel 32
Erfolgte die allgemeinmedizinische Ausbildung eines Arztes in einem
Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des 22. September 1986 in Form praktischer
Erfahrung in der Allgemeinmedizin, die der Arzt in seiner eigenen Praxis
unter der Aufsicht eines zugelassenen Praktikumsleiters erwirbt, so kann
dieser Mitgliedstaat diese Ausbildung versuchsweise beibehalten, sofern
sie:
— Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 entspricht;— doppelt so lang ist wie der Unterschied zwischen der in Artikel 31
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Dauer und den unter dem
dritten Gedankenstrich des vorliegenden Artikels vorgesehenen
Zeiträumen insgesamt;
— eine Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechen-
der Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen sowie eine
Ausbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einem
zugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung umfaßt; ab 1.
Januar 1995 muß jeder diese beiden Zeiträume mindestens sechs
Monate betragen.
Artikel 33
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 auf
der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichti-
gung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen
Bericht über die Anwendung der Artikel 31 und 32 sowie geeignete
Vorschläge im Hinblick auf die weitere Harmonisierung der Ausbildung
der Ärzte für Allgemeinmedizin.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 33
Der Rat befindet über diese V orschläge vor dem 1. Januar 1997 nach den
im Vertrag festgelegten Regeln.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Grundsatzes der V ollzeitausbildung können die Mitgliedstaaten neben
der V ollzeitausbildung eine spezifische Teilzeitausbildung in der
Allgemeinmedizin zulassen, sofern folgende Einzelbedingungen erfüllt
sind:
— die Gesamtdauer der Ausbildung darf nicht dadurch verkürzt
werden, daß sie in Teilzeit erfolgt;
— die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung darf nicht
unter 60 % der wöchentlichen Ausbildungsdauer in V ollzeit
betragen;
— die Teilzeitausbildung muß einige Abschnitte einer Vollzeitaus-
bildung umfassen, und zwar sowohl bei dem in Krankenhäusern
stattfindenden Ausbildungsteil alsauch bei dem in einer zugelasse-
nen Allgemeinpraxis oder in einem zugelassenen Zentrum für
Erstbehandlung stattfindenden Teil. Zahl und Dauer dieser Ab-
schnitte der V ollzeitausbildung werden so festgelegt, daß sie eine
entsprechende Vorbereitung auf die tatsächliche Ausübung der
Tätigkeit des praktischen Arztes gewährleisten.
(2) Die Teilzeitausbildung muß der V ollzeitausbildung qualitativ ent-
sprechen. Sie wird mit dem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen
Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 abgeschlossen.
Artikel 35
(1) Unabhängig von den Bestimmungen über die erworbenen Rechte,
die die Mitgliedstaaten erlassen, können sie das Diplom, das Prüfungs-
zeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel
30 einem Arzt erteilen, der zwar nicht die Ausbildung im Sinne der
Artikel 31 und 32 absolviert hat, der aber anhand eines von den
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eine andere
Zusatzausbildung nachweisen kann; sie dürfen das Diplom, das
Prüfungszeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis jedoch nur
dann erteilen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ
den Kenntnissen nach Absolvierung der in den Artikeln 31 und
32 genannten Ausbildung entsprechen.
(2) In den Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
erlassen, müssen sie unter anderem regeln, inwieweit die von dem
Antragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung
auf die Ausbildung im Sinne der Artikel 31 und 32 angerechnet werden
können.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Diplom, das Prüfungszeugnis oder den
sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 nur dann
erteilen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrungen
in der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er gemäß Artikel 31
Absatz 1 Buchstabe c) in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrum
für Erstbehandlung erworben hat.
Artikel 36
(1) Ab 1. Januar 1995 macht jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der
Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs
als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom
Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungs-
nachweises im Sinne von Artikel 30 abhängig.
Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen
freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme-
dizin absolvieren.!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 34
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte. Er muß jedoch
das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen eines
Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, ein Prüfungs-
zeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel
30 zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Recht betrachten,
die dieses Recht bis zum 31. Dezember 1994 gemäß den Artikeln 1 bis
20 erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter Inanspruch-
nahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 im Gebiet des betreffenden
Mitgliedstaats niedergelassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Absatz 1 vor dem 1. Januar 1995
anwenden, sofern jeder Arzt, der in einem anderen Mitgliedstaat die
Ausbildung nach Artikel 23 absolviert hat, sich bis zum 31. Dezember
1994 unter Inanspruchnahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 in
seinem Gebiet niederlassen und dort im Rahmen seines Sozialver-
sicherungssystems praktizieren kann.
(4) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag
eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Absatz 2 Rechte
erworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf als
praktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozial-
versicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, ein Prüfungszeugnis
oder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 zu
besitzen.
(5) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Gebiet die
Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als praktischer Arzt im Rahmen
des Sozialversicherungssystems nach ihren innerstaatlichen V orschriften
Personen zu gestatten, die nicht Inhaber von in einem Mitgliedstaat
erworbenen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungs-
nachweisen sind, welche jeweils eine Ausbildung als Arzt und eine
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abschließen, die jedoch
Inhaber von in einem Drittland erworbenen Diplomen, Prüfungszeug-
nissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen sind, welche diese
Ausbildung oder eine dieser Ausbildungen abschließen.
Artikel 37
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des
Berufs des praktischen Arztes im Rahmen seines Sozialversicherungs-
systems die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise im Sinne von Artikel 30 an, die andere Mitgliedstaaten den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 31, 32, 34 und
35 ausgestellt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen im Sinne von
Artikel 36 Absatz 4 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsangehö-
rigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinem Gebiet
die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen,
Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die die
Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seines
Sozialversicherungssystems gestatten.
Artikel 38
Die Angehörigen eines Mitgliedstaates, denen ein anderer Mitgliedstaat
die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
im Sinne von Artikel 30 oder Artikel 36 Absatz 4 ausgestellt hat, haben
das Recht, imAufnahmemitgliedstaat die in diesem Staat bestehende
Berufsbezeichnung zu führen und von ihrer Abkürzung Gebrauch zu
machen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet des Artikels 38 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß der gemäß Artikel 37 begünstigte Personenkreis zur
Führung seiner im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigen recht-
mäßigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihrer Abkürzung!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 35
in der Sprache dieses Staates berechtigt ist. Die Aufnahmemitglied-
staaten können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und
Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der sie
verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaates im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung
verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung
voraussetzt, welche von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so
kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine
im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültige Ausbildungsbezeich-
nung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
Artikel 40
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1997 auf
der Grundlage der gesammelten Erfahrung und unter Berücksichtigung
der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht
über die Anwendung dieses Titels und gegebenenfalls geeignete
Vorschläge, deren Ziel eine geeignete Ausbildung jedes praktischen
Arztes ist, die den spezifischen Anforderungen an die Ausübung der
Allgemeinmedizin entspricht. Der Rat befindet über diese Vorschläge
nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 41
Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der von ihm beschlossenen Maßnahmen im Sinne von Artikel
30 mitgeteilt hat, sorgt diese für eine entsprechende Mitteilung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften, in der die
Bezeichnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten
Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises
und gegebenenfalls die Berufsbezeichnung angegeben wird.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden und Stellen, die für die
Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten
Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Beschei-
nigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten unver-
züglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 43
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben, prüft die
Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat
und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG (1)
eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesund-
heitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 44
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet
der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B
genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle
im Anhang IV zu lesen.!B
(1) ABL. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 36
!M1
Artikel 44a
(1) In den Fällen, in denen auf die Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, wird die Kommission von dem Ausschuß hoher
Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch den
Beschluß 75/365/EWG (1) eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —
gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksich-
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenom-
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Falla) verschiebt die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen
um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;
b) kann der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 45
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den
Beschluß 80/157/EWG (ABl. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15).!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 37
ANHANG I
Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf V oll- und Teilzeitbasis für
Fachärzte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 25
1. Ärztliche Weiterbildung auf V ollzeitbasis
Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen
Behörden anerkannt sind.
Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem
Bereich voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich desBereitschaftsdienstes, so daß der in der ärztlichen Weiterbildungbefindliche Arzt dieser praktischen und theoretischen Weiterbildung
während der gesamten Dauer der Arbeitswoche und während des gesamten
Jahres gemäß den von den zuständigen Behörden festgesetzten Modali-täten seine volle berufliche Tätigkeit widmet. Folglich werden dieseStellen angemessen vergütet.
Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche
Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. DieGesamtdauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nichtverkürzt werden.
2. Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis
Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf
V ollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die
Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken,
die mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genanntenZeitspanne entspricht.
Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, daß Gesamtdauer und
Qualität der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind
als auf V ollzeitbasis.
Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.!
B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 38
ANHANG II
Zeitpunkte, zu denen einige Mitgliedstaaten die Rechts- und V erwaltungsvorschriften für die Ausstellung von in
Artikel 9 Absatz 7 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen aufgehoben
haben
BELGIEN
Thoraxchirurgie 1. Januar 1983
Gefäßchirurgie 1. Januar 1983
Nervenheilkunde
(Neurologie und Psychiatrie)1. August 1987, außer für Personen, die die Ausbildung vor diesem
Zeitpunkt begonnen haben
Gastro-enterologische Chirurgie 1. Januar 1983
DÄNEMARK
Biologische Hämatologie 1. Januar 1983, außer für Personen, die die Ausbildung vor diesem
Zeitpunkt begonnen und vor Ende 1988 abge-schlossen haben
Physiotherapie 1. Januar 1983, außer für Personen, die die Ausbildung vor diesem
Zeitpunkt begonnen und vor Ende 1988 abge-schlossen haben
Tropenmedizin 1. August 1987, außer für Personen, die die Ausbildung vor diesem
Zeitpunkt begonnen haben
FRANKREICH
Radiologie 3. Dezember 1971
Nervenheilkund
(Neurologie und Psychiatrie)31. Dezember 1971
LUXEMBURG
Radiologie Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Neurologie
und Psychiatrie) werden für die nach dem 5. März 1982 begonnenen Ausbildungen
nicht mehr ausgestellt.
Nervenheilkunde
(Neurologie und PsychiatrieDie Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise werden für die
nach dem 5. März 1982 begonnenen Ausbildungen nicht mehr ausgestellt.
NIEDERLANDE
Radiologie 8. Juli 1984
Nervenheilkunde
(Neurologie und Psychiatrie)9. Juli 1984!
B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 39
ANHANG III
Teil A
Aufgehobene Richtlinien
(gemäß Artikel 44)
1. Richtlinie 75/362/EWG
2. Richtlinie 75/363/EWG
und ihre folgenden Änderungen:
— Richtlinie 81/1057/EWG: nur betreffend die Bezugnahmen auf die
Bestimmungen der aufgehobenen Richt-
linien 75/362/EWG und 75/363/EWG imArtikel 1.
— Richtlinie 82/76/EWG— Richtlinie 89/594/EWG: nur die Artikel 1 bis 9.
— Richtlinie 90/658/EWG: nur Artikel 1 Nummern 1 und 2 und
Artikel 2.
3. Richtlinie 86/457/EWG
Teil B
Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht
(gemäß Artikel 44)
Richtlinie Termin für die Umsetzung
75/362/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1): 20. Dezember 1976 (*)
81/1057/EWG (ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1981, S.
25):30. Juni 1982
75/363/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14): 20. Dezember 1976 (**)
82/76/EWG (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21): 31. Dezember 1982
89/594/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S.
19):8. Mai 1991
90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S.
73):1. Juli 1991
86/457/EWG (ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26): 1. Januar 1995!B
(*) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal.
(**) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal.
Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik trifft
Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 der Richtlinie
75/363/EWG (Artikel 24 bis 27 der vorliegenden Richtlinie) erforderlichenMaßnahmen bis zum 3. April 1992 (Richtlinie 90/658/EWG, Artikel 2).1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 40
ANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Diese RichtlinieRichtlinie
75/362/EWGRichtlinie
75/363/EWGRichtlinie
86/457/EWGRichtlinie
81/1057/EWGRichtlinie
89/594/EWGRichtlinie
82/76/EWG
Artikel 1 Artikel 1 und
24
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 6
Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9
Absatz 1Artikel 9
Absatz 1Artikel 1
Artikel 9
Absatz 2Artikel 9
Absatz 2Artikel 1
Artikel 9
Absatz 3Artikel 9 a
Absatz 1
Artikel 9
Absatz 4Artikel 9 a
Absatz 2
Artikel 9
Absatz 5Artikel 9
Absatz 3
Artikel 9
Absatz 6Artikel 9
Absatz 1
Artikel 9
Absatz 7Artikel 9
Absatz 2
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 11 Artikel 11
Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 15 Artikel 15
Artikel 16 Artikel 15a
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 19 Artikel 18
Artikel 20 Artikel 20
Artikel 21 Artikel 21
Artikel 22 Artikel 22
Artikel 23 Artikel 1
Artikel 24 Artikel 2
Artikel 25
Absatz 1Artikel 3
Absatz 1
Artikel 25
Absatz 2Artikel 3
Absatz 2
Artikel 25
Absatz 3Unterabsatz 1Artikel 3
Absatz 3Unterabsatz 1
Artikel 25
Absatz 3Unterabsatz 2Artikel 14
Artikel 26 Artikel 4
Artikel 27 Artikel 5
Artikel 28 Artikel 7
Artikel 29 Artikel 8
Artikel 30 Artikel 1
Artikel 31 Artikel 2
Absätze 1, 2, 3
Artikel 32 Artikel 3
Artikel 33 Artikel 4
Artikel 34 Artikel 5
Artikel 35 Artikel 6
Artikel 36 Artikel 7
Artikel 37 Artikel 8
Artikel 38 Artikel 9!
B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 41
Diese RichtlinieRichtlinie
75/362/EWGRichtlinie
75/363/EWGRichtlinie
86/457/EWGRichtlinie
81/1057/EWGRichtlinie
89/594/EWGRichtlinie
82/76/EWG
Artikel 39 Artikel 10
Artikel 40 Artikel 11
Artikel 41 Artikel 12 Absatz
2
Artikel 42 Artikel 23 Artikel 2 Absatz 4
Artikel 43 Artikel 26 Artikel 10
Artikel 44
Artikel 45 Artikel 27
Anhang I Anhang
Anhang II Anhang!B1993L0016 — DE — 25.10.1997 — 002.001 — 42