1997R0088 — DE — 28.06.2015 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:





Berichtigt durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 1997

betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 ( 2 ), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 14. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (nachstehend „Referenzverordnung“ genannt) weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates ( 4 ) auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus. (2) In der Referenzverordnung sind bestimmte Grundsätze und Regeln für die Befreiung bestimmter Einfuhren von Fahrradteilen vom ausgeweiteten Zoll dargelegt. (3) Den interessierten Parteien sollte in dieser Verordnung die Funktionsweise des Befreiungssystems eindeutig erläutert werden. Insbesondere sind genaue Regeln festzulegen, auf welche Weise bestimmte Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit werden können und wie die dafür erforderliche Genehmigung eingeholt werden kann. (4) Das Befreiungssystem sieht drei Fälle vor, in denen die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile bedingt oder endgültig vom ausgeweiteten Zoll befreit werden können: Erstens werden die direkten Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie von einem Montagebetrieb, den die Kommission vom Zoll befreit hat, oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Zweitens werden die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung zur Zollbefreiung zugelassen werden und die Fahrradteile letztendlich an einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb geliefert werden oder sofern nur geringfügige Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet beziehungsweise an eine Partei geliefert werden. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 5 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 ( 7 ), vorgesehenen Mechanismus für die Kontrolle der besonderen Verwendung sinngemäß anzuwenden. Werden pro Monat weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an eine Partei geliefert, so sind derartige Einfuhren wesentlicher Fahrradteile wirtschaftlich kaum von Bedeutung und dürften die Auswirkungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten Zolls nicht untergraben. Daher sollte bei diesen Einfuhren davon ausgegangen werden, daß sie keine Umgehung darstellen. Drittens werden die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile durch die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls bedingt vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie von einem Montagebetrieb, für den die Kommission eine Untersuchung durchführt, oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. (5) Die Kommission prüft, ob die Montagevorgänge einer Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) fallen, und befreit die Partei gegebenenfalls vom ausgeweiteten Zoll. Eine solche Befreiung kann nur von Parteien beantragt werden, die Montagevorgänge durchführen. Eine Entscheidung der Kommission über die Befreiung eines Montagebetriebs vom ausgeweiteten Zoll gilt als Genehmigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Werden die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, weil sie für einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb bestimmt oder die Mengen geringfügig sind, so sollten die Bedingungen für die Befreiung vorsehen, daß sich die Kommission vergewissern kann, daß die Teile tatsächlich bei den Montagevorgängen der vom Zoll befreiten Partei verwendet werden und daß die Mengen tatsächlich geringfügig sind. (6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, daß diese Teile entweder von einem vom Zoll befreiten Montagebetrieb zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder — im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung — letztendlich an einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb geliefert werden oder geringfügig sind. (7) Es sind klare Regeln für die Prüfung der Zulässigkeit der Anträge von Montagebetrieben auf Zollbefreiung sowie für die Durchführung von Untersuchungen, die Beschlußfassung, die Überprüfungen und den Widerruf von Zollbefreiungen festzulegen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte ein Antrag nur dann für zulässig erklärt werden, wenn er ordnungsgemäß begründet ist und Anscheinsbeweise dafür enthält, daß keine Umgehung vorliegt. Zur Gewährleistung einer zügigen Beschlußfassung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren normalerweise über die Zulässigkeit eines ordnungsgemäß begründeten Antrags zu entscheiden ist. Außerdem ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Kommission normalerweise über die Begründetheit eines Antrags entscheiden muß. Die Kommission kann insbesondere im Rahmen von Stichprobenkontrollen überprüfen, ob die vom Zoll befreiten Montagebetriebe weiterhin die Voraussetzungen für die Zollbefreiung erfüllen. (8) Andere Parteien, die nicht vom Zoll befreit werden können, weil sie keine Montagevorgänge durch führen, sollten dennoch das Befreiungssystem in Anspruch nehmen können, sofern sie die wesentlichen Fahrradteile im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung anmelden und an vom Zoll befreite Parteien oder an Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder in geringfügigen Mengen liefern. Handelt es sich bei den Kunden dieser Parteien um Montagebetriebe, die noch nicht vom Zoll befreit sind und Fahrradteile in Mengen verwenden, die nicht geringfügig sind, so müssen diese Kunden zunächst eine Zollbefreiung von der Kommission erhalten. (9) Für diejenigen Parteien, deren ordnungsgemäß begründete Anträge noch zu prüfen sind, sollten umgehend Untersuchungen eingeleitet werden. Es ist sicherzustellen, daß die Parteien, deren Anträge noch zu prüfen sind, rückwirkend vom Zoll befreit werden können. Daher sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls nicht nur im Fall der Einfuhren ausgesetzt werden, die nach dem Inkrafttreten der Referenzverordnung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sondern auch im Fall der Einfuhren, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Referenzverordnung dem ausgeweiteten Zoll unterliegen. (10) Diejenigen Parteien, bei denen bereits festgestellt wurde, daß sie mit ihren Montagevorgängen den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, sollten mit dieser Verordnung vom ausgeweiteten Zoll befreit werden. Es ist sicherzustellen, daß diese Parteien rückwirkend befreit werden. (11) Dieser Verordnung sind eine Liste der Parteien, für die eine Untersuchung eingeleitet wird, sowie eine Liste der vom ausgeweiteten Zoll befreiten Parteien beigefügt. Änderungen der Listen und konsolidierte, aktualisierte Listen sollten bei Bedarf von Zeit zu Zeit in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. (12) Die allgemeinen Bestimmungen über die Antidumpinguntersuchungen, insbesondere über die Durchführung der Untersuchungen, die Kontrollbesuche, die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, die vertraulichen Informationen und die Verfahrensrechte der betroffenen Parteien, sollten für die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gelten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

— „Fahrradteile“ : Fahrradteile und Fahrradzubehör der KN-Codes 8714 91 10 bis 8714 99 90 ;

— „ausgeweiteter Zoll“ : Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführt und mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (Referenzverordnung) ausgeweitet wurde;

— „wesentliche Fahrradteile“ : Fahrradteile im Sinne des Artikels 1 der Referenzverordnung;

— „Montagevorgang“ : Vorgang, bei dem wesentliche Fahrradteile zur Montage oder Fertigstellung von Fahrrädern verwendet werden;

— „Antrag“ : Ersuchen einer Partei, die Montagevorgänge durchführt, um die Genehmigung einer Zollbefreiung durch die Kommission gemäß Artikel 3;

— „untersuchte Partei“ : Partei, die Montagevorgänge durchführt und für die eine gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder Artikel 11 Absatz 1 eingeleitete Untersuchung läuft;

— „befreite Partei“ : Partei, bei der festgestellt wurde, daß ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fallen, und die gemäß Artikel 7 oder 12 vom ausgeweiteten Zoll befreit wurden.

Artikel 2

Befreiung der Einfuhren vom ausgeweiteten Zoll

(1) Die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile werden vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern

— sie von einer befreiten Partei oder in deren Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder

— sie im Rahmen der unter Artikel 14 genannten Bestimmungen über die Kontrolle der besonderen Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

(2) Die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile werden vorläufig von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls befreit, sofern sie von einer untersuchten Partei oder in deren Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

Artikel 3

Antrag auf Zollbefreiung

▼M1

(1) Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Union zu stellen und von einer Person zu unterzeichnen, die befugt ist, den Antragsteller zu vertreten. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H — Handelsschutzmaßnahmen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-bicycle-parts@ec.europa.eu.

▼B

(2) Die Kommission unterrichtet den Antragsteller und die Mitgliedstaaten umgehend über den Eingang des Antrags.

Artikel 4

Zulässigkeit des Antrags

(1) Der Antrag ist zulässig, sofern

▼M1

a) er Beweise dafür enthält, dass der Antragsteller die wesentlichen Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die die in Artikel 14 Buchstabe c genannte Schwelle übersteigen;

b) er Anscheinsbeweise dafür enthält, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates ( 8 ) fallen und

▼B

c) innerhalb der zwölf Monate vor der Antragstellung dem Antragsteller keine Befreiungsgenehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder 4 verweigert wurde oder eine ihm erteilte Befreiungsgenehmigung gemäß Artikel 10 widerrufen wurde.

(2) Die Kommission kann eine angemessene Frist festlegen, innerhalb deren zusätzliche Informationen für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags zu erteilen sind. Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgelegt, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

(3) Über die Zulässigkeit eines ordnungsgemäß begründeten Antrags im Sinne der Absätze 1 und 2 wird normalerweise binnen 45 Tagen nach Eingang des Antrags entschieden. Der Antragsteller erhält vorher Gelegenheit, zu den Schlußfolgerungen der Kommission der Zulässigkeit des Antrags Stellung zu nehmen.

▼M1

(4) Wird festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist, so wird er durch einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt.

▼B

(5) Ist der Antrag zulässig, so wird unverzüglich eine Untersuchung eingeleitet, und der Antragsteller und die Mitgliedstaaten werden unterrichtet.

Artikel 5

Aussetzung der Entrichtung der Zölle

▼M1

(1) Vom Tag des Eingangs des Antrags, der den Anscheinsbeweisen zufolge die Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 erfüllt, und bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags gemäß den Artikeln 6 und 7 wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung ausgeweiteten Zolls für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile ausgesetzt, die von der untersuchten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Eingang des Antrags ist normalerweise in Betracht zu ziehen, um festzustellen, ob Anscheinsbeweise für die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 vorliegen.

▼B

(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, um die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls in dem Fall zu gewährleisten, in dem der Antrag in der Folge gemäß Artikel 4 Absatz 4 als unzulässig erklärt oder gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder 4 abgelehnt wird.

Artikel 6

Prüfung des Antrags

▼M1

(1) Um festzustellen, ob eine Befreiung zu gewähren ist, legt die Kommission einen Untersuchungszeitraum fest, der normalerweise zwölf, mindestens jedoch sechs Monate ab dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf wesentliche Fahrradteile umfasst. Im Rahmen ihrer Untersuchung kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte für den Untersuchungszeitraum verlangen und/oder Kontrollbesuche im Betrieb durchführen.

▼B

(2) Die untersuchte Partei muß jederzeit sicherstellen, daß die wesentlichen Fahrradteile, die sie zum zollrechtlich freien Verkehr anmeldet, entweder bei ihren Montagevorgängen verwendet, vernichtet bzw. zerstört oder wiederausgeführt werden. Sie führt über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile und über deren Verwendung Buch. Diese Bücher sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Bücher und alle erforderlichen zusätzlichen Belege und Informationen sind der Kommission auf Antrag zu übermitteln.

▼M1

(3) Die Prüfung der Begründetheit des Antrags wird normalerweise binnen zwölf Monaten nach Eingang aller in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen abgeschlossen.

▼B

(4) Vor einer Entscheidung gemäß Artikel 7 wird der Antragsteller über die Schlußfolgerungen zur Begründetheit des Antrags in Kenntnis gesetzt und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Artikel 7

Entscheidung

▼M1

(1) Zeigen die endgültigen Feststellungen, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen, so wird die Befreiung des Antragstellers vom ausgeweiteten Zoll nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 genehmigt.

▼B

(2) Die Entscheidung ist rückwirkend ab dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung entstandene Zollschuld des Antragstellers gilt ab diesem Zeitpunkt als erloschen.

▼M1

(3) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung nicht, so wird der Antrag nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt, und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 wird aufgehoben.

▼B

(4) Die Verletzung der Verpflichtungen aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 oder falsche Auskünfte im Zusammenhang mit einer Entscheidung können zur Ablehnung des Antrags führen.

Artikel 8

Verpflichtungen der befreiten Partei

(1) Die befreite Partei stellt jederzeit sicher, daß

▼M1

a) ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;

▼B

b) in dem Fall, in dem sie Lieferungen wesentlicher Fahrradteile entgegennimmt, die gemäß Artikel 2 vom ausgeweiteten Zoll befreit wurden, diese Teile entweder bei ihren Montagevorgängen verwendet, vernichtet beziehungsweise zerstört, wiederausgeführt oder an eine andere befreite Partei weiterverkauft werden.

(2) Die befreite Partei führt über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile sowie über deren Verwendung Buch. Sie bewahrt diese Bücher und sachdienliche Belege mindestens drei Jahre lang auf. Diese Bücher werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.

Artikel 9

Überprüfung

▼M1

(1) Die Kommission kann von sich aus überprüfen, ob die Montagevorgänge der befreiten Partei weiterhin nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen.

▼B

(2) Eine solche Überprüfung kann einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten betreffen.

▼M1

Artikel 10

Widerruf der Zollbefreiung

Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern

— eine Überprüfung ergibt, dass die Montagevorgänge der befreiten Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;

— die Verpflichtungen aufgrund des Artikels 8 verletzt werden oder

— es nach der Entscheidung über die Zollbefreiung an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt.

▼B

Artikel 11

Noch nicht geprüfte Anträge

(1) Die Anträge der in Anhang I genannten Parteien sind zulässig, und es werden Untersuchungen gemäß Artikel 6 eingeleitet.

(2) Als Tag des Eingangs gemäß Artikel 5 Absatz 1 der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anträge gilt der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(3) Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge der in Anhang I genannten Parteien wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags, der aufgrund der Ausweitung des Zolls gemäß Artikel 2 der Referenzverordnung zu erheben ist, mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung ausgesetzt.

(4) Die Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 gelten für die in Anhang I genannten Parteien rückwirkend ab dem 20. April 1996. Die bezüglich des ausgeweiteten Zolls entstandenen Zollschulden der Antragsteller gelten daher ab diesem Zeitpunkt als erloschen.

▼M2

Artikel 12

Befreite Parteien

Die in Anhang II genannten Parteien sind vom ausgeweiteten Zoll befreit, und zwar entweder mit Wirkung vom 20. April 1996 oder vom Tag, an dem ihnen die Befreiung per Kommissionsbeschluss gewährt wurde; maßgebend ist jeweils der spätere Zeitpunkt.

▼M1

Artikel 13

Verfahrensrechtliche Bestimmungen

Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über

— die Durchführung von Untersuchungen (Artikel 6 Absätze 2, 3, 4 und 5),

— Kontrollbesuche (Artikel 16),

— die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (Artikel 18) und

— vertrauliche Informationen (Artikel 19).

▼B

Artikel 14

Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung

Werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Referenzverordnung die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von einer anderen Person als einer befreiten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so werden sie vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie im Einklang mit der Taric-Struktur in Anhang III und vorbehaltlich der sinngemäß geltenden Bedingungen gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angemeldet werden und sofern

a) die wesentlichen Fahrradteile an eine gemäß Artikel 7 oder 12 befreite Partei geliefert werden oder

b) die wesentlichen Fahrradteile an einen anderen Inhaber einer Bewilligung im Sinne des Artikels 291 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geliefert werden oder

▼M1

c) monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. Die Anzahl der von einer Partei angemeldeten oder an sie gelieferten Teile wird anhand der Anzahl der Teile errechnet, die von allen Parteien angemeldet oder an sie geliefert werden, die mit dieser Partei geschäftlich verbunden sind oder Ausgleichsvereinbarungen getroffen haben; oder

▼M1

d) die wesentlichen Fahrradteile zur Verwendung bei der Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor (TARIC-Zusatzcode 8835 ) bestimmt sind.

▼B

Artikel 15

Besondere Bestimmungen über die Parteien mit geringfügigen Lieferungen

(1) Die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von sich aus Parteien untersuchen, die gemäß Artikel 14 Buchstabe c) wesentliche Fahrradteile zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden oder Lieferungen entgegennehmen.

(2) Wenn festgestellt wird, daß die wesentlichen Fahrradteile, die von den in Absatz 1 genannten Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder entgegengenommen wurden, die in Artikel 14 Buchstabe c) genannte Schwelle übersteigen, oder wenn diese Parteien bei der Untersuchung nicht mitarbeiten, wird nicht länger davon ausgegangen, daß sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fallen. Nachdem der betroffenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über diese Feststellungen unterrichtet.

(3) Wurde Artikel 14 Buchstabe c) von den in Absatz 1 genannten Parteien mit dem Ziel mißbraucht, den ausgeweiteten Zoll zu umgehen, so kann der nicht erhobene ausgeweitete Zoll auf alle wesentlichen Fahrradteile nacherhoben werden, die von diesen Parteien seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an diese geliefert wurden.

Artikel 16

Informationsaustausch

(1) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden die näheren Angaben zu den Parteien mitgeteilt, für die gemäß Artikel 4 eine Untersuchung eingeleitet wird oder für die eine Entscheidung gemäß Artikel 7 oder 10 ergeht.

(2) Im Rahmen von Bekanntmachungen werden gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisierte Listen der untersuchten beziehungsweise der befreiten Parteien veröffentlicht, die den interessierten Parteien auf Antrag auch unverzüglich übermittelt werden.

▼M1 —————

▼B

Artikel 17

Zollbestimmungen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







PARTEIEN DEREN UNTERSUCHUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST (Taric-Zusatzcode: 8962) Name Stadt Land Dangre Cycles 59770 Marly Frankreich Derby Cyclewerke GmbH 49661 Cloppenburg Deutschland Engelbert Meyer GmbH 49692 Sevelten Deutschland Fa. Alfred Fischer 76229 Karlsruhe Deutschland Falter Fahrzeug-Werke GmbH & Co. KG 33609 Bielefeld Deutschland Kynast AG Quakenbrück Deutschland Monark Crescent S-432 82 Varberg Schweden Muddy Fox Middlesex UB6 7RH Vereinigtes Königreich Quantum Cycles 59770 Marly Frankreich Pantherwerke 37537 Bad Wildungen Deutschland PRO-FIT Sportartikel 74076 Heilbronn Deutschland Prophete GmbH 33378 Rheda-Wiedenbrück Deutschland Tekno Cycles 93102 Montreuil Cedex Frankreich TNT Cycles 17180 Vilablareix (Girona) Spanien Winora — TME Bike Company 97405 Schweinfurt Deutschland Anmerkung: Die interessierten Parteien werden darauf hingewiesen, daß nach Eingang weiterer Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Entscheidungen über zu prüfende Anträge gemäß Artikel 7 bei Bedarf von Zeit zu Zeit neue und aktualisierte Listen der „Parteien, die einen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 gestellt haben oder die gemäß Artikel 11 untersucht werden“ in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden oder bei der in Artikel 3 genannten Dienststelle angefordert werden können.









ANHANG II

▼M2

Aktualisierte Liste der befreiten Parteien







Alte Bezugsangaben Aktualisierte Bezugsangaben Name Anschrift TARIC-Zusatzcode Aktualisierter Name Aktualisierte Anschrift Aktualisierter TARIC-Zusatzcode (1) 4Ever s.r.o. Moravská 842, CZ-74213 Studénka, Czech Republic A558 4Ever s.r.o. Moravská 842, Butovice, CZ-742 13 Studénka, Czech Republic A558 Accell Hunland Kft. Parkoló tér 1, HU-5091 Tószeg, Hungary A534 Accell Hunland Kft. Parkoló tér 1, HU-5091 Tószeg, Hungary A534 All Bikes IT-12020 Villar S. Costanzo (CN), Italy 8748 All Bike' s S.r.l. Via Caduti sul don 15, IT-12020 Villar S. Costanzo (CN), Italy 8748 Alliance Bikes Sp. z o.o. ul. Tadeusza Borowskiego 2, PL-03-475 Warszawa, Poland A549 Alliance Bikes Sp. z o.o. ul. Tadeusza Borowskiego 2, PL-03-475 Warszawa, Poland A549 Alpina di Montevecchi Manolo & C. SAS Via Archimede 485 Zona Artigianale di Case Castagnoli, IT-47023 Cesena, Italy 8075 Alpina di Montevecchi Manolo & C. S.A.S. Via Archimede 485, IT-47521 Cesena (FO), Italy 8075 Alubike-Bicicletas S.A. Zona Industrial de Oiã Lote C10, PT-3770-059 Oliveira do Bairro, Portugal A730 Alubike-Bicicletas S.A. Zona Industrial de Oiã Lote C-10, PT-3770-068 Oliveira do Bairro, Portugal A730 Arcade Cycles 78 Impasse PhilippeGozola, ZA Acti Est Parc Eco 85-1, FR-85000 La Roche-sur-Yon, France 8065 Arcade Cycles 78 Impasse PhilippeGozola ZA Acti Est Parc Eco, FR-85000 La Roche-sur-Yon, France 8065 ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, PL-39-200 Dębica, Poland A565 ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. Podgrodzie 32 C, PL-39-200 Dębica, Poland A565 AT Zweirad GmbH Boschstrasse 18, DE-48341 Altenberge, Germany A247 AT Zweirad GmbH Zur Steinhuhle 2, DE-48341 Altenberge, Germany A247 Atala S.p.A. Via Lussemburgo 31/33, IT-35127 Padova, Italy A412 Atala S.p.A. Via della Guerrina 108, IT-20900, Monza (MB), Italy A412 Avantisbike — Fábrico de bicicletas SA Zona Industrial de Oiã (Sul), LTL. B17, PT-3770-059 Oiã, Portugal A726 Avantisbike — Fábrico de bicicletas Lda Zona Industrial de Oiã Lote C-21, PT-3770-068 Oiã, Portugal A726 Azor Bike B.V. Marconistraat 7A, NL -7903AG Hoogeveen, Netherlands 8091 Azor Bike B.V. Marconistraat 7a, NL -7903AG Hoogeveen, Netherlands 8091 Balkanvelo AD No 1 Mizia Boulevard, BG-5500 Lovech, Bulgaria A811 Balkanvelo AD Mizia Boulevard 1, BG-5500 Lovech, Bulgaria A811 Batavus NL-8440 AM Heerenveen, Netherlands 8963 Accell Nederland B.V. Industrieweg 4, NL -8444AR Heerenveen, Netherlands C004 BELVE sro Holubyho 295, SK- 916 01 Stará Turá, Slovakia A535 BELVE s.r.o. Holubyho 295, SK-916 01 Stará Turá, Slovakia A535 Berg Toys BV/Berg Factory BV Oud Willinkhuizerweg 9, NL-6733 AK Wekerom, Netherlands 8624 Berg Toys B.V. Stevinlaan 2, NL-6716WB Ede, Netherlands 8624 Biciclasse C.S.srl Via Roma 4, IT-84020 Oliveto Citra (SA), Italy A359 Biciclasse C.S.-S.r.l. Localita' Staglioni Area Industriale SNC, IT-84020 Oliveto Citra (SA), Italy A359 Bicicletas de Castilla y León S.L. Barrio Gimeno 5, ES-09001 Burgos, Spain A500 Bicicletas de Castilla y León S.L. Barrio Gimeno 5, ES-09001 Burgos, Spain A500 Bicicletas Monty S.A. C/El Pla 106, ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spain A165 Bicicletas Monty S.A. Calle El Plà 106, ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spain A165 Bike Fun International s.r.o. Areál Tatry 1445/2, CZ -742 21 Kopřivnice, Czech Republic A536 Bike Fun International s.r.o. Areál Tatry 1445/2, CZ -74221 Kopřivnice, Czech Republic A536 Bike Mate s.r.o. Dlhá 248/43, SK -905 01 Senica, Slovakia A589 Bike Mate s.r.o. Dlhá 248/43, SK -905 01 Senica, Slovakia A589 Bikkel Bikes NL-6004 BE Weert, Netherlands 8749 Bikkel Bikes B.V. Magnesiumstraat 37, NL-6031RV Nederweert, Netherlands 8749 Blue Factory Team S.L. CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, ES-03320 Alicante, Spain A984 Blue Factory Team S.L. Calle Torres y Villaroel 6, Elche Parque Empresial, ES-03320 Elche- Alicante, Spain A984 Bohemia Bike a.s. Okružní 697, CZ -370 01 České Budějovice, Czech Republic A605 Bohemia Bike a.s. Okružní 697, CZ -370 01 České Budějovice, Czech Republic A605 Bonaventure BVBA Stoomtuigstraat 16, BE-8830 Hooglede, Belgium A732 Bonaventure BVBA Stoomtuigstraat 16, BE-8830 Hooglede, Belgium A732 Bottecchia Cicli S.r.l. Viale Enzo Ferrari, 15/17, IT-30014 Cavarzere (VE), Italy A087 Bottecchia Cicli S.r.l. Viale Enzo Ferrari 15/17, IT-30014 Cavarzere (VE), Italy A087 BPS Bicycle Industrial s.r.o. Šumavská 779/2, CZ-78701 Šumperk, Czech Republic A537 BPS Bicycle Industrial s.r.o. Šumavská 779/2, CZ-787 01 Šumperk, Czech Republic A537 Canyon Bicycles GmbH Karl-Tesche-Str. 12, DE-56073 Koblenz, Germany A856 Canyon Bicycles GmbH Karl-Tesche-Straße 12, DE-56073 Koblenz, Germany A856 CHERRI di Cherri Franco & C. S.A.S. Via Cagliari 39, IT-09016 Iglesias, Italy A168 CHERRI di Cherri Franco & C. S.A.S. Via Cagliari 39, IT-09016 Iglesias (CA), Italy A168 Cicli Adriatica srl Uninominale Via Toscana, 13, IT-61100 Pesaro, Italy A088 Cicli Adriatica S.r.l. Uninominale Via Toscana 13, IT-61122 Pesaro (PS), Italy A088 Cicli Casadei S.r.l. Via dei Mestieri 23, IT-44020 San Giuseppe di Commacchio, Italy A326 Cicli Casadei S.r.l. Via dei Mestieri 23, IT-44020 Frazione: San Giuseppe, Comacchio (FE), Italy A326 Cicli Cinzia S.r.l. IT-40060 Osteria Grande-(BO), Italy 8066 Cicli Cinzia S.r.l. Via Lombardia 48, IT-40024 Osteria Grande Castel San Pietro Terme (BO), Italy 8066 Cicli Elios di Ragona Roberto & C. Snc Via Ca'Mignola Vecchia 121, IT-45021 Badia Polesine (RO), Italy 8605 Cicli Elios di Ragona Roberto & C. S.n.c. Via G. Ferraris 1050, IT-45021 Badia Polesine (RO), Italy 8605 Cicli Esperia SpA Viale Enzo Ferrari 8/10/12, IT-30014 Cavarzere VE, Italy 8068 Cicli Esperia S.p.a. Viale Enzo Ferrari 8/10/12, IT-30014 Cavarzere (VE), Italy 8068 Cicli Frera s.n.c. IT-35020 Arzergrande (PD), Italy 8205 Cicli Frera S.n.c. di Antonio e Vittorio Fontana & C. Viale dell'industria 6, IT-35020 Arzergrande (PD), Italy 8205 Cicli Lombardo SpA Via Roma 233, IT-91012 Buseto Palizollo, Italy A271 Cicli Lombardo S.p.a. Via Roma 169, IT-91012 Buseto Palizollo (TP), Italy A271 Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S. Via Umberto I n.508, IT-45023 Costa Di Rovigo (RO), Italy A402 Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S. Via Umberto I 508, IT-45023 Costa Di Rovigo (RO), Italy A402 Cobran S.R.L. Via Della Zingarina 6, IT-47900 Rimini (RN), Italy A246 COBRAN S.r.l. Via Della Zingarina 6, IT-47924 Rimini (RN), Italy A246 Credat Industries a.s. V. Palkovicha 19, SK-946 03 Kolárovo, Slovakia A662 CREDAT INDUSTRIES a.s. V. Palkovicha 19, SK-946 03 Kolárovo, Slovakia A662 CROSS Ltd 1 Hadji Dimitar Street, BG-3400 Montana, Bulgaria A810 CROSS Ltd Hadji Dimitar Street 1, BG -3400 Montana, Bulgaria A810 Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD Duna Lejáró 7, HU-1211 Budapest, Hungary A555 Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD Duna Lejáró 7, HU-1211 Budapest, Hungary A555 Cycles France Loire Avenue de l'industrie, FR-42160 Saint-Cyprien, France 8963 Cycles France Loire Avenue de l'industrie, FR- 42160 Saint-Cyprien, France C005 Cycle-Union GmbH An der Schmiede 4, DE-26135 Oldenburg, Germany 8489 Cycle-Union GmbH An der Schmiede 4, DE-26135 Oldenburg, Germany 8489 Cycleurope Industries FR-10100 Romilly-sur-Seine, France 8963 Cycleurope Industries 161 Rue Gabriel Péri, FR-10100 Romilly-sur-Seine, France C007 Cycleurope Sverige AB SE-43282 Varberg, Sweden 8963 Cycleurope Sverige AB c/o Monark AB, SE-432 82 Varberg, Sweden C008 Cycling Sports Group Europe B.V. Hanzepoort 27, NL-7575 DB Oldenzaal, Netherlands A686 Cycling Sports Group Europe B.V. Hanzepoort 27, NL-7575DB Oldenzaal, Netherlands A686 Cyclopodilatiki SA EL-54627 Thessaloniki, Greece 8768 Cyclopodilatiki S.A. Minotavrou 16, EL-54627 Thessaloniki, Greece 8768 Denver SRL Via Primo Maggio 32, IT-12025 Dronero (CN), Italy 8088 Denver S.r.l.. Via Primo Maggio 32, IT-12025 Dronero (CN), Italy 8088 Derby Cyclewerke GmbH DE-49661 Cloppenburg, Germany 8963 Derby Cycle Werke GmbH Siemensstraße 1-3, DE-49661 Cloppenburg, Germany C009 Diamant Fahrradwerke GmbH Schönaicher Straße 1, DE-09232 Hartmannsdorf, Germany A346 Diamant Fahrradwerke GmbH Schönaicher Straße 1, DE -09232 Hartmannsdorf, Germany A346 Dino Bikes S.p.a. Via Cuneo 11, IT-12011 Borgo San Dalmazzo, Italy A327 Dino Bikes S.p.a. Via Cuneo 11, IT-12011 Borgo San Dalmazzo (CN), Italy A327 Engelbert Meyer GmbH DE-49692 Sevelten, Germany 8963 Engelbert Meyer GmbH Hauptstraße 31, DE-49692 Cappeln, Germany C010 Esmaltina PT-3782, Sangalhos Codex, Portugal 8065 Esmaltina- Auto ciclos S.A. Rua do salgueiro 47, PT-3780-103 Sangalhos, Portugal C011 Éts René Valdenaire SA FR-88204, Remiremont Cedex, France 8083 Établissements René Valdenaire S.A. Rue des Poncées, FR-88200 Saint-les-Remiremont, France 8083 Ets Th Brasseur SA Rue des Steppes 13, BE-4000 Liège, Belgium B294 EtablissementsTh. Brasseur S.A. Rue des Steppes 13, BE-4000 Liège, Belgium B294 Euro Bike Products ul. Ostrowska 498, 498A, PL -61-324 Poznań, Poland A849 Euro Bike Products ul. Ostrowska 498, 498A, PL -61-324 Poznań, Poland A849 F.A.A.C. s.n.c. di Sbrissa Filli & C. Via Monte Antelao 11/a, IT-31030 Bessica di Loria (TV), Italy A377 F.A.A.C. s.n.c. di Sbrissa F.lli & C. Via Monte Antelao 11, IT-31037 Loria (TV), Italy A377 F.A.R.A.M. S.r.l. Zona Industriale — Traversa della Meccanica, IT-02010 Santa Rufina di Cittaducale, Italy A249 F.A.R.A.M. S.r.l. Località Nucleo Industriale, IT-02015 Cittaducale (RI), Italy A249 F.lli Masciaghi SpA Via Gramsci 10, IT-20052 Monza (MI), Italy 8067 F.lli Masciaghi S.p.a. Via Gramsci 10, IT-20900 Monza (MB), Italy C012 F.lli Schiano S.R.L. Via Ferdinando Del Carretto 26, IT-80100 Naples, Italy A824 F.lli Schiano S.r.l. Via Ferdinando Del Carretto 26, IT-80133 Napoli (NA), Italy A824 F.lli Zanoni S.r.l. Via C. Castiglioni 27, IT-20010 Arluno, Italy A162 F.lli Zanoni S.r.l. Via Castiglioni 27, IT-20010 Arluno (MI), Italy A162 Fabbrica Biciclette Trubbiani Srl Santa Maria in Selva Via Arno 1, IT-62010 Treia (MC), Italy A232 Fabbrica Biciclette Trubbiani S.r.l. Via Arno,1, Santa Maria in Selva, IT-62010 Treia (MC), Italy A232 FHMM Sp. z o.o. ul. Ciecholewicka 29, PL-55-120 Oborniki Śląskie, Poland A548 FHMM Sp. z o.o. ul. Ciecholowicka 29, PL-55-120 Oborniki Śląskie, Poland A548 Firma Wielobranż owa „Mexller“ — Artur Nowak ul. Romera 4/20, PL-42-200 Częstochowa, Poland A697 Artur Nowak Firma WielobranżMexller ul. Romera 4/20, PL -42-215 Częstochowa, Poland A697 FIV Edoardo Bianchi SpA IT-24047 Treviglio (BG), Italy 8079 F.I.V. Edoardo Bianchi S.p.a. Via delle Battaglie 5, IT-24047 Treviglio (BG), Italy 8079 Flanders NV BE-9550 Herzele, Belgium 8522 Flanders NV Daalkouterlaan 1, BE-9550 Herzele, Belgium 8522 GFM Bike di Ingarao Franco Via Circonvallazione 32, IT-94011 Agira (EN) Sicilia, Italy A360 G.F.M. Bike di Franco Ingarao Contrada Consolazione, IT-94011 Agira (EN), Italy A360 Ghost-Bikes GmbH An der Tongrube 3, DE-95652 Waldsassen, Germany 8523 Ghost-Bikes GmbH An der Tongrube 3, DE-95652 Waldsassen, Germany 8523 Giant Europe Manufacturing BV NL-8218 Lelystad, Netherlands 8328 Giant Europe Manufacturing B.V. Pascallaan 66, NL-8218 Lelystad, Netherlands 8328 Giubilato Cicli S.r.l. Via Gaidon 3, IT-36067 S.Giuseppe di Cassola, Italy 8604 Giubilato Cicli S.r.l. Via Pavane 6/A, IT-36065 Mussolente (VI), Italy 8604 Goldbike — Industria de Bicicletas Lda R. Flores, PT-3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro, Portugal A777 Goldbike — Industria de Bicicletas Lda Rua das Flores, PT-3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro, Anadia, Portugal A777 Gruppo Bici S.p.A. Via Pitagora 15, IT-47521 Cesena, Italy 8005 Gruppo Bici S.r.l.. Via Pitagora 15, IT-47521 Cesena (FO), Italy 8005 GTA My Bicycle SAS Viale Stazione 55, IT-35029 Pontelongo, Italy A221 GTA My Bicycle S.A.S. Via Borgo Rossi 22, IT-35028 Piove di Sacco (PD), Italy A221 Heinrich Böttcher GmbH & Co KG Waldstraße 3, DE-25746 Wesseln/Heide, Germany A415 Böttcher Fahrräder GmbH Waldstraße 3, DE-25746 Wesseln, Germany A415 Heinz Kettler GmbH & Co. KG Postfach 1020, DE-59463 Ense-Parsit Hauptstraße 28, D-59469 Ense-Parsit, Germany A469 Heinz Kettler GmbH & Co. KG Hauptstraße 28, DE-59469 Ense, Germany A469 Helkama Velox Oy Santalantie 22, FI-10960 Hanko Pohjoinen, Finland A825 Helkama Velox Oy Santalantie 22, FI-10960 Hanko Pohjoinen, Finland A825 IB Sp. z o.o. Zakład Pracy Chronionej ul. Miłośników Podhala 1, PL-34-425 Biały Dunajec, Poland A539 IB Sp. z o.o. Zakład Pracy Chronionej ul. Miłośników Podhala 1, PL-34-425 Biały Dunajec, Poland A539 Ideal Europe Sp. z.o.o. ul. Metalowa 11, PL-99-300 Kutno, Poland A540 Ideal Europe Sp. z.o.o. Ul. Bohaterów walk nad bzurą 2, PL-99-300 Kutno, Poland A540 IKO Sportartikel Handels GmbH Kufsteiner Strasse 72, DE -83064 Raubling, Germany A227 IKO Sportartikel Handels GmbH Kufsteiner Strasse 72, DE -83064 Raubling, Germany A227 IMACycles Bicicletas e Motociclos LDA Z.I. Oiã — Apartado 117, PT-3770-059 Oliveira do Bairro, Portugal A487 IMACYCLES- Acessorios Para Bicicletas e Motociclos LDA Z.I. Oiã — Apartado 117 lote 5, PT-3770-059 Oliveira do Bairro, Portugal A487 Ing. Jaromír Březina Foglarova 2896/11, CZ — 787 01 Šumperk, Czech Republic A776 Ing. Jaromír Březina Foglarova 2896/11, CZ — 787 01 Šumperk, Czech Republic A776 Inter Bike Imp. Export, Lda. Zona Industrial de Vagos, Lote 27, PO Box 132, PT-3840, Vagos, Portugal 8296 Inter bike — Importação e Exportação Lda Zona Industrial de Vagos Lote 27, PO Box 132, PT-3840 385 Vagos, Portugal 8296 Intersens Bikes & Parts B.V. Bedrijvenpark Twente 170, NL-7602KF Almelo, Netherlands A090 Intersens Bikes & Parts B.V. Bedrijvenpark Twente 170, NL-7602KE Almelo, Nethelands A090 Jan Janssen Fietsen B.V. NL-4631 SR Hoogerheide, Netherlands 8078 Jan Janssen Fietsen B.V. Voltweg 11, NL-4631SR Hoogerheide, Nethelands 8078 Jan Zasada Biuro Ekonomiczno-Handlowe ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Poland A542 Jan Zasada Biuro Ekonomiczno-Handlowe ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Poland A542 JETLANE SAS 4, boulevard de Mons, FR -59650 Villeneuve d'Ascq, France A968 JETLANE S.A.S. 4 boulevard de Mons, FR -59650 Villeneuve d'Ascq, France A968 Jozef Kender-Kenzel Imel' č. 830, SK-946 52 Imel, Slovakia A557 Jozef Kender-Kenzel Piesková 437/9A, SK-946 52 Imel', Slovakia A557 KELLYS BICYCLES s.r.o. Slnečná cesta 374, SK-922 01 Veľké Orvište, Slovakia A551 KELLYS BICYCLES s.r.o. Slnečná cesta 374, SK-922 01 Veľké Orvište, Slovakia A551 Kokotis A. Bros S.A. 5th klm of Larissa-Falani, EL-41001 Larissa, Greece A201 Kokotis A. Bros S.A. 5th klm of Larissa-Falani, EL-41500 Larissa, Greece A201 Koliken Kft Széchenyi u. 103, HU-6400 Kiskunhalas, Hungary A616 Koliken MAGYAR-CSEH és SZLOVÁK Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság Széchenyi u. 103, HU-6400 Kiskunhalas, Hungary A616 Koninklijke Gazelle N.V. Wilhelminaweg 8, NL -6951 BP Dieren, Netherlands 8609 Koninklijke Gazelle N.V. Wilhelminaweg 8, NL -6951BP Dieren, Netherlands 8609 KOVL spol. sro. Choceradská 3042/20, CZ-141 00 Praha, Czech Republic A838 KOVL spol. sro. Choceradská 3042/20, CZ-14100 Praha 4, Czech Republic A838 KROSS S.A. ul. Leszno 46, PL-06-300 Przasnysz, Poland A543 KROSS S.A. ul. Leszno 46, PL-06-300 Przasnysz, Poland A543 KTM Fahrrad GmbH AT-5230 Mattighofen, Austria 8068 KTM Fahrrad GmbH Harlochner straß 13, AT-5230 Mattighofen, Austria C013 Kurt Gudereit GmbH & Co. KG DE-33607 Bielefeld, Germany 8524 Kurt Gudereit GmbH & Co. KG Fahrradfabrik Am Strebkamp 14, DE-33607 Bielefeld, Germany 8524 Kwasny & Diekhöner GmbH Herforder Straße 331, DE-33609 Bielefeld, Germany A993 Kwasny & Diekhöner GmbH Herforder Straße 331, DE- 33609 Bielefeld, Germany A993 Lapierre SA FR-21005 Dijon Cedex, France 8067 CYCLES LAPIERRE 6-10 Rue Edmond Voisenet, FR-21000 Dijon Cedex, France C006 Leader — 96 Ltd. 19 Sedianka Str., BG-4003 Plovdiv, Bulgaria A813 Leader — 96 Ltd. Sedyanka 19, BG — 4003 Plovdiv, Bulgaria A813 Lenardon Lida/Cicli Bandiziol Via Provinciale 5, IT-33096 San Martino al Tagliamento (PN), Italy A172 Lenardon Lida Via Provinciale 5, IT-33098 San Martino al Tagliamento (PN), Italy A172 Look Cycle International S.A. 27, rue du Docteur Léveillé, FR-58000 Nevers, France A781 Look Cycle International S.A. 27 rue du Docteur Léveillé, FR-58000 Nevers, France A781 Ludo Cycles BE-3070 Kortenberg, Belgium 8750 Ludo N.V. Karel Van Miertstraat 7, BE-3070 Kortenberg, Belgium 8750 Manufacture Française Du Cycle 27 rue Marcel Brunelière, FR-44270 Machecoul, France 8963 Manufacture Française Du Cycle 27 rue Marcel Brunelière, FR-44270 Machecoul, France C014 Mara CICLI Srl Via della Pergola 5, IT-21052 Busto Arsizio VA, Italy 8983 Mara CICLI S.r.l. Via della Pergola 5, IT -21052 Busto Arsizio (VA), Italy 8983 Master Bike, s.r.o. Sadová 2, CZ-789 01 Zábřeh na Moravě, Czech Republic A552 Master Bike s.r.o. Sadová 2205/2, CZ -789 01 Zábřeh, Czech Republic A552 Maxbike Ltd Svatoplukova 2771, CZ-700 30 Ostrava-Vitkovice, Czech Republic A664 Maxbike s.r.o. Svatoplukova 2771/1, CZ-700 30 Vitkovice, Ostrava, Czech Republic A664 Maxcom Ltd Golyamokonarsko shosse Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria A812 Maxcom Golyamokonarsko Shose Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria A812 Maxtec Ltd Golyamokonarsko shose Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria A991 Maxtec Ltd Golyamokonarsko shose Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria A991 MBM SRL Via Emilio Levante 1671/73/75, IT-47023 Cesena (FC), Italy 8067 MBM S.r.l. Via Emilia Levante 1671/73/75, IT-47521 Cesena (FC), Italy C015 Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S. Via Trento 68, IT-25030 Trenzano (BS), Italy A979 New Metelli di Metelli Maria Rosa & C. S.A.S. Via Trento 68, IT-25030 Trenzano (BS), Italy A979 MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG Kyselhäuser Strasse 23, DE-06526 Sangerhausen, Germany 8009 MIFA-Bike GmbH Kyselhäuser Strasse 23, DE-06526 Sangerhausen, Germany 8009 Montana srl IT-12060 Magliano ALPI, Italy 8068 Montana SRL Via Domenico Rossi 70, IT-12060 Magliano Alpi (CN), Italy C016 Motomur S.L. Ctra. Mazarron, Km. 2, ES-30120 EL PALMAR (Murcia), Spain A436 Motomur S.L. Avda. Castillo de la asomada 6, ES-30120 El Palmar (Murcia), Spain A436 N.V. Race Productions Ambachtstraat 19, BE-3980 Tessenderlo, Belgium A576 N.V. Race Productions Beverlosesteenweg 85, BE-3583 Beringen, Belgium A576 Neuzer Kerékpar Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. Eötvös u. 48, HU-2500 Esztergom, Hungary A545 Neuzer Kerékpar Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. Mátyás király u. 45, HU-2500 Esztergom, Hungary A545 Nikos Maniatopoulos sa EL-26500 Ag Vassilios-Patras, Greece 8062 NIKOS MANIATOPOULOS S.A. Kosti Palama & Solonos, EL-26504 Agios Vasileios-Patras, Greece 8062 Norta NV Stradsestraat 17, BE-2250 Olen, Belgium A413 Norta N.V. Stradsestraat 39, BE-2250 Olen, Belgium A413 Novus Bike s.r.o. Vančurova 2985/20, CZ-746 01 Předměstí Opava 1, Czech Republic A553 Novus Bike s.r.o. Vančurova 2985/20, CZ-746 01 Předměstí Opava, Czech Republic A553 NV Minerva BE-3580 Beringen, Belgium 8330 NV Minerva Schoebroekstraat 38, BE-3583 Paal-Beringen, Belgium 8330 Olimpia Kerékpár Kft. Ostorhegy u. 4, HU -1164 Budapest, Hungary A554 Olimpia Kerékpár Kft. Ostorhegy u 4, HU-1164 Budapest, Hungary A554 Olmo Giuseppe SpA IT-17015 Celle Ligure (SV), Italy 8981 Olmo Giuseppe S.p.a. Via Poggi 22, IT -17015 Celle Ligure (SV), Italy 8981 OLPRAN Spol. s.r.o. Libušina 101, CZ-772-11 Olomouc, Czech Republic A546 OLPRAN Spol. s.r.o. Libušina 526/101, CZ-772-11 Olomouc- Chválkovice, Czech Republic A546 Orbea S. Coop Ltd ES-48269 Mallabia, Spain 8069 Orbea S. Coop Ltd Poligono Industrial Goitondo s/n, ES-48269 Mallabia-Bizkaia, Spain 8069 Órbita-Bicicletas Portuguesas Lda PT-3751 Àgueda Codex, Portugal 8082 Órbita-Bicicletas Portuguesas Lda Rua da Fonta Nova 616, -Povoa da Carvalha, PT-3750-720 Recardães, Portugal 8082 Oxyprod S.r.l. Via Morone Gerolamo 4, IT-20121 Milano MI, Italy 8085 Oxyprod S.r.l. Via Morone Gerolamo 4, IT-20121 Milano (MI), Italy 8085 Pantherwerke Alter Postweg 190, DE-32584 Löhne, Germany 8963 Panther International GmbH Alter Postweg 190, DE-32584 Löhne, Germany C017 Paul Lange & Co. OHG Hofener Strasse 114, DE-70372 Stuttgart, Germany A288 Paul Lange & Co. OHG Hofener Strasse 114, DE-70372 Stuttgart, Germany A288 PFIFF Vertriebs GmbH Wilhelmstrasse 49, DE-49610 Quakenbrück, Germany A668 PFIFF Vertriebs GmbH Wilhelmstrasse 49-51, DE-49610 Quakenbrück, Germany A668 Planet'Fun S.A. FR-17180 Perigny, France 8767 Planet'Fun S.A. les 4 chevaliers, Rond-point de la Republique-, FR-17180 Périgny, France 8767 Prestige Rijwielen N.V. Zuiderdijk 25, BE-9230 Wetteren, Belgium A737 Prestige Rijwielen N.V. Zuiderdijk 25, BE-9230 Wetteren, Belgium A737 Promiles FR-59650 Villeneuve d'Ascq, France 8963 Promiles 4 Boulevard de Mons, FR-59650 Villeneuve d'Ascq, France C018 Prophete GmbH DE-33378 Rheda-Wiedenbrück, Germany 8963 Prophete GmbH & Co. KG Lindenstrasse 50, DE-33378 Rheda-Wiedenbrück, Germany C019 Przedsiębiorstwo Handlowo- Produkcyjne UNIBIKE Jerzy Orłowski, Piotr Drobotowski Sp. Jawna ul. Przemysłowa 28B, PL-85-758 Bydgoszcz, Poland A556 UNIBIKE K. Orłowska, P. Drobotowski Sp.J. ul. Przemysłowa 28B, PL-85-758 Bydgoszcz, Poland A556 Puky GmbH & Co. KG Fortunastraße 11, DE-42489 Wülfrath, Germany A778 Puky GmbH & Co. KG Fortunastraße 11, DE-42489 Wülfrath, Germany A778 Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH Zum Acker 1, DE-56244 Freirachdorf, Germany A850 Radsportvertrieb Ditmar Bayer GmbH Zum Acker 1, DE-56244 Freirachdorf, Germany A850 RGVS Ibérica Unipessoal Lda Rua Central de Mandim, Barca, Castelo da Maia, PT-4475-023 Maia, Portugal A320 RGVS Ibérica Unipessoal Lda Rua Central de Mandim- Barca, Castelo da Maia, PT-4475-023 Maia, Portugal A320 Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV Posthoornstraat 1, BE-2500 Lier, Belgium A826 L'Avenir Posthoornstraat 1, BE-2500 Lier, Belgium A826 Robifir Bike Ltd 3A Kosta Bosilkov Street, BG- 2700 Blagoevgrad, Bulgaria A815 Robifir Bike LTD Kosta Bosilkov Street 3A, BG- 2700 Blagoevgrad, Bulgaria A815 Rose Versand GmbH Schersweide 4, DE-46395 Bocholt, Germany A897 ROSE Bikes GmbH Schersweide 4, DE-46395 Bocholt, Germany A897 S.C. Madirom Prod S.R.L. Strada Ștefan Procopiu nr.1, RO-300647 Timișoara, județul Timiș, Romania A896 S.C. Madirom Prod S.r.l. Strada Ștefan Procopiu 1, RO-300647 Timișoara, Județ Timiș, Romania A896 S.N.C. Cicli Olympia di Pasquale e Antonio Fontana & C. Via Galileo Galilei 12/A, IT-35028 Piove di Sacco (PD), Italy A167 S.N.C. Cicli Olympia di Pasquale e Antonio Fontana & C. Via Galileo Galilei 12/A, IT-35028 Piove di Sacco (PD), Italy A167 Sangal — Indústria de Veículos Lda Rua do Serrado — Apartado 21, PT-3781-908 Sangalhos, Portugal A407 Sangal — Indústria de Veículos Lda Rua do Serrado — Apartado 21, PT-3781-908 Sangalhos, Portugal A407 Savoye FR-01470 Serrieres de Briord, France 8080 Etablissements Savoye et Cie Rue de l'industrie, FR-01470 Serrières de Briord, France 8080 SC Eurosport DHS SA Strada Sântuhalm nr. 35A, Deva, județul Hunedoara, RO, Romania A817 Eurosport DHS SA Santuhalm Street 35A, RO — 330004 Judet Hunedoara Deva, Romania A817 Schauff GmbH & Co. KG In der Wässerscheidt 56, DE-53424 Remagen, Germany 8973 Fahrradfabrik Schauff GmbH & Co. KG Wässerscheidt 56, DE-53424 Remagen, Germany 8973 Schiano srl IT-80020 Frattaminore (NA), Italy 8084 Schiano S.r.l. Via Viggiano 44, IT -80020 Frattaminore (NA), Italy 8084 Scout snc IT-20020 Grancia di Lainate (MI), Italy 8081 Scout S.n.c Via Pogliano 36, IT -20020 Lainate (MI), Italy 8081 SFM GmbH Strawinskystraße 27b, DE-90455 Nürnberg, Germany A485 SFM GmbH Strawinskystraße 27b, DE-90455 Nürnberg, Germany A485 Simplon Fahrrad GmbH Oberer Achdamm 22, AT-6971 Hard, Austria A045 Simplon Fahrrad GmbH Oberer Achdamm 22, AT-6971 Hard, Austria A045 Sintema Sport S.r.l. Via delle Valli 07, IT-20847 Albiate (MB), Italy A970 Sintema Sport S.r.l. Via delle Valli 7, IT-20847 Albiate (MB), Italy A970 Skeppshultcykeln AB Storgatan 78, SE-333 03 Skeppshult, Sweden A745 Skeppshultcykeln AB Storgatan 78, SE-333 03 Skeppshult, Sweden A745 Skilledbike Sp. z o.o. Olszanka 109, PL-33-386 Podegrodzie, Poland A966 Skilledbike Sp. z o.o. Olszanka 109, PL-33-386 Podegrodzie, Poland A966 Special Bike Società Cooperativa Via dei Mille n. 50, IT-71042 Cerignola (FG), Italy A533 Special Bike Società Cooperativa Via Nizza 20, IT-71042, Cerignola (FG), Italy A533 Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c. Corso Italia 20, IT -20020 Vanzaghello (MI), Italy A163 Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c. Corso Italia 20, IT -20020 Vanzaghello (MI), Italy A163 Sprick Rowery Sp. z o.o. ul. Świerczewskiego 76, PL-66-200 Świebodzin, Poland A571 Sprick Rowery Sp. z o.o. ul. Świerczewskiego 76, PL-66-200 Świebodzin, Poland A571 Star Ciclo, Montagem Comercializaçaõ de Bicicletas Lda Vale do Grou Aguada de Cima, PT-3750-064 Águeda, Portugal A445 Star Ciclo, Montagem Comercializaçaõ de Bicicletas Lda Zona industrial de Barro 402, PT-3750-353 Águeda, Portugal A445 Star Due S.r.l. Via De Gasperi 55, IT-31010 Coste di Maser, Italy A432 Star Due S.r.l. Via De Gasperi 55, IT-31010 Frazione: Coste, Maser (TV), Italy A432 Stevens Vertriebs GmbH Asbrookdamm 35, DE — 22115 Hamburg, Germany A774 Stevens Vertriebs GmbH Asbrookdamm 35, DE- 22115 Hamburg, Germany A774 Tecno Bike s.r.l. Via del Lavoro sn., IT-61030 Canavaccio di Urbino (PU), Italy 8612 Tecno Bike S.r.l. Via del Lavoro 22, IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italy 8612 Telai Olagnero SRL Strada Valle Maira, IT-12020 Roccabruna, Italy A403 Telai Olagnero S.r.l. Strada Valle Maira 141, IT-12020 Roccabruna (CN), Italy A403 TG Supplies GmbH Gablonzer Straße 10, DE-76185 Karlsruhe, Germany A794 TG Supplies GmbH Gablonzer Straße 10, DE-76185 Karlsruhe, Germany A794 Thompson SA BE-7860 Lessines, Belgium 8491 Thompson Lessensestraat 110, BE-9500 Geraardsbergen, Belgium 8491 TNT Cycles ES-17180 Vilablareix (Girona), Spain 8963 TNT Cycles S.L. C/Mosquerola 61-63, ES-17180 Vilablareix (Girona), Spain C020 Toim SL C/Jarama, Parcela 138 Poligono Industrial, ES-45007 Toledo, Spain A384 Toim S.L. Calle Rio Jarama 90 Poligono Industrialde Toledo ES-45007 Toledo, Spain A384 Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski Łeg Witoszyn, PL-87-811 Fabianki, Poland A586 Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski Łeg Witoszyn 5a, PL-87-811 Fabianki, Poland A586 TRENGA DE Vertriebs GmbH Großmoordamm 63-67, DE-21079 Hamburg, Germany A746 TRENGA DE Vertriebs GmbH Großmoordamm 63-67, DE-21079 Hamburg, Germany A746 UAB Baltik Vairas Pramonės g. 3, LT-78138 Śiauliai, Lithuania A547 UAB Baltik Vairas Pramonės g. 3, LT-78138 Śiauliai, Lithuania A547 Unicykel AB Aröds Industriväg 14, SE-422 43 Hisings Backa, Sweden A967 Unicykel AB Aröds Industriväg 14, SE-422 43 Hisings Backa, Sweden A967 Van den Berghe NV BE-9100 Sint-Niklaas, Belgium 8073 Van den Berghe N.V. Industriepark noord 24, BE-9100 Sint-Niklaas, Belgium 8073 Velomania Ltd Dimitar Nestorov Street bl. 120, BG-1612 Sofia, Bulgaria A814 Velomania Ltd Dimitar Nestorov Street bl. 120, BG-1612 Sofia, Bulgaria A814 Velomarche di Giunta Giancarlo & C. SNC Via Piemonte 5/7, IT-61020 Montecchio (PS), Italy A231 Velomarche di Giunta Giancarlo & C. s.n.c. Via Piemonte 5/7, IT-61022 frazione: Montecchio, Vallefoglia (PS), Italy A231 VICINI di Vicini Ottavio e Figli s.n.c. via dell'Artigianato 284, IT-47023 Cesena (FO), Italy A233 VICINI di Vicini Ottavio e Figli s.n.c. via dell'Artigianato 284, IT-47521 Cesena (FO), Italy A233 Vizija Sport d.o.o. Tržaška cesta 77, SI — 1370 Logatec, Slovenia A630 Vizija Sport d.o.o. Tržaška cesta 77, SI — 1370 Logatec, Slovenia A630 W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. NL-9206 AG Drachten, Netherlands 8979 W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Netherlands 8979 Wilier Triestina S.p.a. Via Fratel Venzo 11, IT-36028 Rossano Veneto (VI), Italy A963 Wilier Triestina S.p.a. Via Fratel M. Venzo 11, IT-36028 Rossano Veneto (VI), Italy A963 Winora Staiger GmbH Max-Planck-Strasse 6, DE-97526 Sennfeld, Germany A894 Winora Staiger GmbH Max-Planck-Straße 6, DE-97526 Sennfeld, Germany A894 Yakari Spa Via Kennedy 44, IT-25028 Verolanuova, Italy 8071 Yakari S.r.l. Via Kennedy 44, IT-25028 Verolanuova (BS), Italy 8071 ZPG GmbH & Co. KG Ludwig-Hüttner Straße 5-7, DE-95679 Waldershof, Germany 8490 ZPG GmbH & Co. KG Ludwig-Hüttner Straße 5-7, DE -95679 Waldershof, Germany 8490 Zweirad Paulsen Hauptstraße 80, DE-49635 Badbergen, Germany A566 Zweirad Paulsen Industriestraße 30, DE- 49565, Bramsche, Germany A566 (1) Den befreiten Parteien, die nachstehend aufgeführt sind, war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8963 zugewiesen. Sie erhalten jetzt neue, eindeutige Codes: Accell Nederland B.V. (C004 ), Cycles France Loire (C005 ), Cycleurope Industries (C007 ), Cycleurope Sverige AB (C008 ), Derby Cycle Werke GmbH (C009 ), Engelbert Meyer GmbH (C010 ), Manufacture Française Du Cycle (C014 ), Panther International GmbH (C017 ), Promiles (C018 ), Prophete GmbH (C019 ), TNT Cycles (C020 ). Der nachstehend aufgeführten befreiten Partei war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8065 zugewiesen. Sie erhält jetzt den folgenden Code: Esmaltina (C011 ). Den nachstehend aufgeführten befreiten Parteien war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8067 zugewiesen. Sie erhalten jetzt die folgenden Codes: CYCLES LAPIERRE (C006 ), F.lli Masciaghi S.p.a. (C012 ), MBM S.r.l. (C015 ). Den nachstehend aufgeführten befreiten Parteien war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8068 zugewiesen. Sie erhalten jetzt die folgenden Codes: Montana S.r.l. (C016 ), KTM Fahrrad GmbH (C013 ).

▼B









ANHANG III







TARIC-STRUKTUR 8714 91 10 – – – Rahmen: ►C1 – – – – Mit Farbe versehen, eloxiert, poliert und/oder lackiert: ◄ 8714911011 – – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714911019 – – – – – Andere (2) (3) 8714911090 – – – – Andere 8714 91 30 – – – Fahrradgabeln: ►C1 – – – – Mit Farbe versehen, eloxiert, poliert und/oder lackiert: ◄ 8714913011 – – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714913019 – – – – – Andere (2) (3) 8714913090 – – – – Andere 8714 93 90 – – – Freilaufzahnkränze: 8714939010 – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714939090 – – – – Andere (2) (3) 8714 94 30 – – – Andere Bremsen: 8714943010 – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714943090 – – – – Andere (2) (3) 8714 94 90 – – – Teile: – – – – Bremshebel: 8714949011 – – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714949019 – – – – – Andere (2) (3) 8714949090 – – – – Andere 8714 96 30 ►C2 – – – Kurbelgarnituren: ◄ 8714963010 – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714963090 – – – – Andere (2) (3) 8714 99 10 – – – Lenker: 8714991010 – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714991090 – – – – Andere (2) (3) 8714 99 50 – – – Kettenschaltungen: 8714995010 – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714995090 – – – – Andere (2) (3) 8714 99 90 – – – Andere Teile: – – – – Vollständige Räder, auch mit Schlauch, Reifen und Zahnkränzen: 8714999011 – – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) 8714999019 – – – – – Andere (2) (3) 8714999090 – – – – Andere (1) Die Regeln für die Kontrolle der besonderen Verwendung (Artikel 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) gelten sinngemäß. (2) Folgende Parteien sind vom Zoll befreit, da ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fallen und somit keine Umgehung darstellen: siehe Anhang II. (3) Bei den folgenden Unternehmen wird untersucht, ob die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erfüllt sind, so daß die Entrichtung des Antidumpingzolls bis zu einer Entscheidung der Kommission ausge setzt ist und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Sicherheitsleistung fordern können: siehe Anhang I.









ANHANG IV

Auskunftsblatt

KONTROLLE DER BESONDEREN VERWENDUNG VON FAHRRADTEILEN AUS CHINA DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 ( 9 )

(Auskünfte gemäß Artikel 16 der vorgenannten Verordnung)

(Die Auskünfte sind binnen eines Monats nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres zu erteilen)







Mitgliedstaat: Jahr: Vierteljahr:

A. ÜBERSICHT

— Zahl der erteilten Bewilligungen „Besondere Verwendung“:

— Zahl der abgelaufenen Bewilligungen „Besondere Verwendung“:

— Zahl der widerrufenen Bewilligungen „Besondere Verwendung“ ( 10 ):

Anzahl ( 11 ) der Fahrradrahmen ( 12 )

— im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung angemeldet:

— unter Taric-Zusatzcode 8962 angemeldet:

— unter Taric-Zusatzcode 8963 angemeldet:

B. WICHTIGSTE INHABER VON BEWILLIGUNGEN „BESONDERE VERWENDUNG“

C. ERLEDIGUNG DES VERFAHRENS UND ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE

D. WIDERRUF VON BEWILLIGUNGEN „BESONDERE VERWENDUNG“