2002L0083 — DE — 01.07.2013 — 007.001

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►B RICHTLINIE 2002/83/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345, 19.12.2002, p.1)

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RICHTLINIE 2002/83/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 5. November 2002

über Lebensversicherungen







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und auf Artikel 55, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Erste Richtlinie des Rates 79/267/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) ( 4 ), die Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG ( 5 ) und die Dritte Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) ( 6 ) sind mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Die genannten Richtlinien sollten im Rahmen weiterer Änderungen aus Gründen der Klarheit neu gefasst werden. (2) Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muss. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren. (3) Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) muss unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Mitgliedstaaten vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherungsunternehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. (4) Nach dem EG-Vertrag ist im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuss der Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben. (5) Die vorliegende Richtlinie stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muss durch weitere Gemeinschaftsabschnitte ergänzt werden und soll es allen Versicherungsnehmern ermöglichen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist. (6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk im Bereich der Lebensversicherung ein, das auch die Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten Abschlüsse von Versicherungsunternehmen ( 7 ) umfasst. (7) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt. (8) Folglich hängt der Zugang zum Versicherungsgeschäft und die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheitlichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, überall in der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte zu betreiben. Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine Zulassung verlangen. (9) Die zuständigen Behörden sollten ein Versicherungsunternehmen nicht zulassen oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungen zwischen diesem Unternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern könnten. Auch bei bereits zugelassenen Versicherungsunternehmen darf dies nach Feststellung der zuständigen Behörden nicht der Fall sein. (10) Die in dieser Richtlinie gewählte Definition des Begriffs „enge Verbindungen“ beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht, auch andere als die unter diese Definition fallenden Situationen zu erfassen. (11) Die Tatsache, dass ein erheblicher Anteil am Kapital einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich allein noch keine Beteiligung im Sinne einer „engen Verbindung“ dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweilige Kapitalanlage erfolgt, die keine Einflussnahme auf die Struktur und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet. (12) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, dass die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geografischen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit unzweifelhaft hervorgeht, dass das Versicherungsunternehmen die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeit auszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Versicherungsunternehmen muss in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich sein Sitz befindet. Im Übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, dass die Hauptverwaltung eines Versicherungsunternehmens sich stets in seinem Herkunftsmitgliedstaat befindet und dass es dort tatsächlich tätig ist. (13) Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr unter Berücksichtigung einerseits der Niederlassung des Versicherungsunternehmens und andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definieren. Deshalb muss auch die Verpflichtung definiert werden. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen. (14) Eine Einteilung nach Versicherungszweigen ist erforderlich, um insbesondere die Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulassung sind. (15) Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrer rechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehr kleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist. (16) In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördlichen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung und Entzug dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung. Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen über die Ablehnung oder den Entzug der Zulassung unumgänglich. (17) Es empfiehlt sich, die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der zuständigen Behörden zu präzisieren. Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen. (18) Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsunternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte, sollte von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahrgenommen werden. (19) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zu gestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanzsystems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu wahren, muss der Adressatenkreis eng begrenzt bleiben. (20) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte, Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen als Versicherungsunternehmen betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und seine Integrität beeinträchtigen. (21) Es muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser Informationsaustausch zulässig ist. (22) Wenn vorgesehen ist, dass Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werden dürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von der Einhaltung strenger Bedingungen abhängig machen. (23) Die Mitgliedstaaten können Vereinbarungen über den Informationsaustausch mit Drittländern schließen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis in angemessener Weise gewährleistet ist. (24) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen und zum besseren Schutz der Kunden von Versicherungsunternehmen ist vorzuschreiben, dass ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die die finanzielle Lage eines Versicherungsunternehmens oder dessen Geschäftsorganisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten. (25) In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Verpflichtung auf jeden Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüfer bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmen festgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Versicherungsunternehmen hat. (26) Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, den zuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen betreffend ein Versicherungsunternehmen zu melden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe bei einem Nichtversicherungsunternehmen festgestellt haben, ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmen noch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesem Unternehmen wahrzunehmen haben. (27) Die Durchführung der Verwaltung von Pensionsfonds darf keinesfalls eine Beeinträchtigung der Befugnisse beinhalten, die den zuständigen Behörden gegenüber den Einrichtungen eingeräumt wurden, welche die Vermögenswerte halten, auf die sich diese Verwaltung bezieht. (28) In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriften festgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen erlassen. (29) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unregelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts zu verhindern. (30) Die Bestimmungen über die Bestandsübertragung sollten Bestimmungen enthalten, die speziell auf den Fall abzielen, dass der Bestand von im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen übertragen wird. (31) Die Vorschriften über die Bestandsübertragung müssen mit der rechtlichen Regelung der einheitlichen Zulassung, die die vorliegende Richtlinie vorsieht, übereinstimmen. (32) Unternehmen, die nach einem in Artikel 18 Absatz 3 genannten Datum gegründet worden sind, sollte das gleichzeitige Betreiben von Lebensversicherung und Schadenversicherung nicht gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, Unternehmen, die zu einem der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Zeitpunkte in beiden Versicherungszweigen tätig waren, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen, wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte Verwaltung einrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten und der Schadenversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätigkeiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nicht durch die andere Tätigkeit getragen werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin die Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen, welche die Lebensversicherung und die Schadenversicherung zugleich betreiben, zu verlangen, dass sie diese Kumulierung beenden. Außerdem müssen die spezialisierten Unternehmen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wenn ein Schadenversicherungsunternehmen demselben Konzern wie ein Lebensversicherungsunternehmen angehört. (33) Diese Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen nicht daran, sich für die Lebensversicherung und für die Schadenversicherung in zwei Unternehmen aufzuspalten. Damit eine solche Aufspaltung sich unter bestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitgliedstaaten unter Beachtung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine entsprechende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einer solchen Aufteilung sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können. (34) Mitgliedstaaten, die es wünschen, sollten die Möglichkeit erhalten, einem Unternehmen Zulassungen sowohl für die Versicherungszweige, die im Anhang I genannt sind, als auch für Versicherungsgeschäfte zu erteilen, die unter die im Anhang der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) ( 8 ) genannten Versicherungszweige 1 und 2 fallen. Diese Möglichkeit kann jedoch vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die die Einhaltung der Regeln über die Buchführung und die Liquidation betreffen. (35) Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich, dass jedes Versicherungsunternehmen ausreichende technische Rückstellungen bildet. Die Berechnung dieser Rückstellungen basiert im Wesentlichen auf versicherungsmathematischen Grundsätzen. Um die gegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Aufsichtsvorschriften zu erleichtern, müssen die versicherungsmathematischen Grundsätze aufeinander abgestimmt werden. (36) Aus die Aufsicht betreffenden Erwägungen heraus sollte ein Mindestmaß an Koordinierung der Regeln für die Begrenzung des bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegten Zinssatzes festgelegt werden. Da die derzeit für die Begrenzung verfügbaren Methoden alle gleichermaßen korrekt sind, den Anforderungen in Bezug auf die Aufsicht genügen sowie gleichwertig sind, dürfte es angemessen sein, den Mitgliedstaaten die freie Wahl der zu verwendenden Methode zu überlassen. (37) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen, die Vorschriften über die Streuung der sie bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und Kongruenzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieser Koordinierung müssen die gemäß Artikel 56 EG-Vertrag zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft berücksichtigt werden. (38) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in Artikel 56 EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu vereinbaren sind. (39) Versicherungsunternehmen müssen neben versicherungstechnischen Rückstellungen, einschließlich der mathematischen Rückstellungen, die zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzliche Reserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung der zuständigen Behörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedeckte so genannte Solvabilitätsspanne verfügen, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitspolster dienen soll. Diese Vorschrift ist ein wichtiger Bestandteil des Aufsichtsrechts im Hinblick auf den Schutz der Versicherten und der Versicherungsnehmer. Damit sich die diesbezüglichen Anforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmen gleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, ist vorzusehen, dass sich diese Spanne nach den gesamten Verpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere der Risiken bemisst, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spanne muss folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich um das Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsrisiko handelt. Sie sollte daher nach Maßgabe der mathematischen Rückstellungen und des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragseinnahmen, ausschließlich nach Maßgabe der Rückstellungen oder nach Maßgabe des Vermögens der Tontinengemeinschaften festgesetzt werden. (40) Die Richtlinie 92/96/EWG enthielt eine provisorische Begriffsbestimmung eines geregelten Marktes, solange eine Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen, die diese Begriffsbestimmung auf Gemeinschaftsebene harmonisieren würde, noch nicht angenommen war. Die Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen ( 9 ) bietet eine Begriffsbestimmung eines geregelten Marktes, schließt aber Lebensversicherungstätigkeiten von ihrem Anwendungsbereich aus. Es ist angebracht, den Begriff des geregelten Marktes auch auf den Bereich der Lebensversicherung anzuwenden. (41) Es ist angebracht, dass die Liste der Eigenmittel, die die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten berücksichtigt, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden. Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken. Zur Verbesserung der Qualität der Solvabilitätsspanne sollte die Möglichkeit der Anrechnung der künftigen Gewinne auf die verfügbare Solvabilitätsspanne begrenzt und gewissen Bedingungen unterworfen werden und in jedem Fall nach 2009 entfallen. (42) Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und Zusammensetzung dergestalt sein müssen, dass die Unternehmen bereits bei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabilitätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eine Mindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muss sich ganz oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des Vermögens zusammensetzen. (43) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Mindestgarantiefonds zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das seine Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht. Mit dieser Richtlinie sollten Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden und die Herkunftsmitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen. (44) Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten sind unterschiedlich. Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigt werden. (45) Bei Lebensversicherungsverträgen sollte dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb von 14 bis 30 Tagen von dem Vertrag zurückzutreten. (46) Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers, dass er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürfnissen am besten entsprechende Angebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, hat darauf zu achten, dass alle in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und dieses Interesse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaats geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, dass die betreffenden Vorschriften in nichtdiskriminierender Weise auf alle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte betreiben, und dass sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und angemessen sind. (47) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die angebotenen Versicherungsprodukte und die Vertragsdokumente, die zur Erfüllung der in ihrem Hoheitsgebiet eingegangenen Verpflichtungen verwendet werden, den besonderen gesetzlichen, zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betreffenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Die hierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne des Binnenmarkts ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des Binnenmarkts besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewährleisten. (48) Es sollte eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission vorgesehen werden. (49) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, dass das Versicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung eingegangen wird, sich nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt. (50) Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass sich die finanzielle Lage des Unternehmens so entwickelt, dass es ihm schwer fallen könnte, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Solange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt. (51) Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat gestattet, zur Anwendung der dieser Richtlinie entsprechenden versicherungsmathematischen Grundsätze die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Vertragstarife und der technischen Rückstellungen verwendeten Grundlagen zu fordern; bei dieser Übermittlung der technischen Grundlagen ist die Mitteilung der allgemeinen und besonderen Vertragsbedingungen sowie die Mitteilung der Handelstarife des Unternehmens ausgeschlossen. (52) Im Rahmen eines Versicherungsbinnenmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muss er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind. (53) Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel, um die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Die Versicherungsunternehmen müssen daher alle normalen Mittel zur Werbung im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung nutzen können. Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, dass ihre Regeln über die Form und den Inhalt der Werbung, die entweder aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Werbung oder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften aus Gründen des allgemeinen Interesses verabschiedet wurden, respektiert werden. (54) Im Rahmen des Binnenmarkts ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten. (55) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keiner indirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, die diese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer weiter gehenden Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, dass man das Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats anwendet, in dem die Verpflichtung eingegangen wird. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werden kann. (56) Es ist wichtig, auf dem Gebiet der Liquidation der Versicherungsunternehmen eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu erreichen. Bereits jetzt ist es von wesentlicher Bedeutung vorzusehen, dass im Falle der Liquidation eines Versicherungsunternehmens das in jedem Mitgliedstaat existierende Schutzsystem eine Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigten gewährleistet, ohne dass ein Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit oder hinsichtlich der Art und Weise des Eingehens der Verpflichtung gemacht wird. (57) Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversicherung innerhalb der Gemeinschaft sollten grundsätzlich für sämtliche auf dem Markt tätigen Unternehmen, also auch für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft gelten. Hinsichtlich der Aufsicht enthält die vorliegende Richtlinie für diese Agenturen und Zweigniederlassungen Sondervorschriften, weil sich das Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaft befindet. (58) Der Abschluss von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieser Sondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz gewahrt bleiben muss, dass Agenturen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werden darf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen. (59) Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu den Drittländern auf gemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Finanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in anderen Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern vor. Als letztes Mittel sollten Maßnahmen vorgesehen werden, mit denen durch Anwendung des in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates ( 10 ) niedergelegten Regelungsverfahrens neue Zulassungsanträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden können. (60) Die vorliegende Richtlinie sollte Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, dass kein Konkurs erfolgt ist, enthalten. (61) Um klarzustellen, welche Rechtsvorschriften auf die von der vorliegenden Richtlinie erfassten Lebensversicherungstätigkeiten anzuwenden sind, sollten einige Bestimmungen der Richtlinien 79/267/EWG, 90/619/EWG und 92/96/EWG angepasst werden. Zu diesem Zweck sollten einige Bestimmungen über die Festlegung der Solvabilitätsspanne und die erworbenen Rechte von Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen, die vor dem 1. Juli 1994 gegründet wurden, geändert werden. Außerdem sollte der Inhalt des Tätigkeitsplans von Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten, die sich in der Gemeinschaft niederlassen, definiert werden. (62) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niedergelegten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wird solche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsultation des durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates ( 11 ) eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen. Da es sich bei diesen Maßnahmen um solche von allgemeiner Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG handelt, sollten sie gemäß dem in Artikel 5 des genannten Beschlusses niedergelegten Regelungsverfahren angenommen werden. (63) Im Sinne von Artikel 15 EG-Vertrag ist der Umfang der Anstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieser Richtlinie ermöglicht. (64) Die Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG gewährten Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinien bereits bestanden, besondere Ausnahmen. Diese Unternehmen haben seitdem ihre Struktur geändert. Daher ist es nicht mehr erforderlich, ihnen diese besonderen Ausnahmen zu gewähren. (65) Die vorliegende Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten betreffend die Umsetzungs- und Anwendungsfristen der im Anhang V Teil B enthaltenen Richtlinien unberührt lassen — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

INHALTSVERZEICHNIS TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Anwendungsbereich Artikel 3 Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften TITEL II DIE AUFNAHME DES LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTES Artikel 4 Grundsatz der Zulassung Artikel 5 Umfang der Zulassung Artikel 6 Zulassungsvoraussetzungen Artikel 7 Tätigkeitsplan Artikel 8 Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen Artikel 9 Verweigerung der Zulassung TITEL III BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT Kapitel 1 Grundsätze und Methoden der Finanzaufsicht Artikel 10 Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht Artikel 11 Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung Artikel 12 Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands Artikel 13 Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse Artikel 14 Übertragung von Vertragsbestand Artikel 15 Qualifizierte Beteiligung Artikel 15a Beurteilungszeitraum Artikel 15b Beurteilung Artikel 15c Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen Artikel 16 Berufsgeheimnis Artikel 17 Pflichten des Wirtschaftsprüfers Artikel 18 Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung Artikel 19 Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung Kapitel 2 Versicherungstechnische Rückstellungen und ihre Bedeckung Artikel 20 Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen Artikel 21 Prämien für neue Geschäfte Artikel 22 Vermögenswerte, die zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen Artikel 23 Kategorien von zulässigen Vermögenswerten Artikel 24 Bestimmungen für die Streuung von Kapitalanlagen Artikel 25 An einen OGAW oder Aktienindex gebundene Verträge Artikel 26 Kongruenzvorschriften Kapitel 3 Solvabilitätsspanne und Garantiefonds Artikel 27 Verfügbare Solvabilitätsspanne Artikel 28 Geforderte Solvabilitätsspanne Artikel 29 Garantiefonds Artikel 30 Überprüfung des Betrags des Garantiefonds Artikel 31 Vermögenswerte, die nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen dienen Kapitel 4 Vertragsrecht und Versicherungsbedingungen Artikel 32 Anwendbares Recht Artikel 33 Allgemeininteresse Artikel 34 Versicherungsbedingungen und Tarife Artikel 35 Rücktrittszeitraum Artikel 36 Angaben für den Versicherungsnehmer Kapitel 5 Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten oder einer regelwidrigen Lage Artikel 37 Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten Artikel 38 Finanzieller Sanierungsplan Artikel 39 Entzug der Zulassung TITEL IV FREIE NIEDERLASSUNG UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR Artikel 40 Voraussetzungen für die Errichtung einer Zweigniederlassung Artikel 41 Dienstleistungsfreiheit: Vorherige Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaates Artikel 42 Dienstleistungsfreiheit: Unterrichtung durch den Herkunftsmitgliedstaat Artikel 43 Dienstleistungsfreiheit: Änderung der Art der Verpflichtung Artikel 44 Sprache Artikel 45 Bestimmungen über Vertragsbedingungen und Tarife Artikel 46 Versicherungsunternehmen, die nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprechen Artikel 47 Werbung Artikel 48 Liquidation Artikel 49 Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten Artikel 50 Besteuerung von Prämien TITEL V IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGE AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN MIT SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT Artikel 51 Grundsätze und Zulassungsvoraussetzungen Artikel 52 Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen aus Drittländern Artikel 53 Übertragung von Vertragsbestand Artikel 54 Versicherungstechnische Rückstellungen Artikel 55 Solvabilitätsspanne und Garantiefonds Artikel 56 Vorteile für Versicherungsunternehmen bei Zulassung in mehreren Mitgliedsstaaten Artikel 57 Abkommen mit Drittländern TITEL VI TOCHTERUNTERNEHMEN MIT EINEM MUTTERUNTERNEHMEN, DAS DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGT, UND ERWERB VON BETEILIGUNGEN DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN Artikel 58 Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission Artikel 59 Behandlung von Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch Drittländer TITEL VII ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND ANDERE BESTIMMUNGEN Artikel 60 Ausnahmen und Abschaffung einschränkender Maßnahmen Artikel 61 Zuverlässigkeitsnachweis TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 62 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission Artikel 63 Berichterstattung über die Entwicklung des Marktes im freien Dienstleistungsverkehr Artikel 64 Technische Anpassungen Artikel 65 Ausschussverfahren Artikel 66 Von bestehenden Zweigniederlassungen und Versicherungsunternehmenerworbene Rechte Artikel 67 Zugang zu den Gerichten Artikel 68 Prüfung der in Euro angegebenen Beträge Artikel 69 Durchführung der neuen Vorschriften Artikel 70 Mitteilung an die Kommission Artikel 71 Übergangszeitraum für Artikel 3 Absatz 6 und die Artikel 27, 28, 29, 30 sowie 38 Artikel 72 Aufgehobene Richtlinien und ihr Verhältnis zu dieser Richtlinie Artikel 73 Inkrafttreten Artikel 74 Adressaten Anhang I Versicherungszweige Anhang II Kongruenzvorschriften Anhang III Informationen für Versicherungsnehmer Anhang IV Anhang V Teil A Aufgehobene Richtlinien einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 72) Teil B Fristen für die Umsetzung (gemäß Artikel 72) Anhang VI Entsprechungstabelle







TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 4 die behördliche Zulassung erhalten hat;

b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens. Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln;

c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unternehmens;

d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 2 genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkret zum Ausdruck kommt;

e) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die Verpflichtung eingeht;

f) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtung eingeht;

g) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlassung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertrag bezieht;

h) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat eingegangen wird;

i) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates ( 12 ) vorgesehen, oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;

j) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird. Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie in Bezug auf die anderen in Artikel 15 genannten Beteiligungsschwellen werden die in den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2004/109/EG ( 13 ) genannten Stimmrechte und die Voraussetzungen für das Zusammenrechnen der Beteiligungen nach Artikel 12 Absätze 4 und 5 jener Richtlinie berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen nicht die Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute möglicherweise infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten und/oder Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung im Sinne des Anhangs I Abschnitt A Nummer 6 der Richtlinie 2004/39/EG ( 14 ) halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden zum einen nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in die Geschäftsführung des Emittenten einzugreifen, und zum anderen innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Erwerbs veräußert.

k) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;

l) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht;

m) geregelter Markt: — Im Fall eines Marktes, der in einem Mitgliedstaat liegt, ein geregelter Markt gemäß der Definition in Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie 93/22/EWG, und — im Fall eines Marktes, der in einem Drittland liegt, ein Finanzmarkt, der von dem Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens anerkannt wird und vergleichbaren Anforderungen entspricht. Die Qualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muss mit der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehandelt werden;

n) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versicherungsunternehmen innehaben;

o) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Vermögenswerte, deren Wert in der gleichen Währung ausgedrückt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind;

p) Belegenheit der Vermögenswerte: das Vorhandensein beweglicher oder nichtbeweglicher Vermögenswerte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Vermögenswerte und ohne dass für die nichtbeweglichen Vermögenswerte restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden; Vermögenswerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitgliedstaat belegen, in dem sie realisierbar sind;

q) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich der mathematischen Rückstellungen des Hauptrisikos;

r) enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch i) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen oder ii) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleich geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind;

▼M3

s) Rückversicherungsunternehmen: ein Rückversicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung ( 15 ).

▼B

(2) So oft in dieser Richtlinie auf den Euro Bezug genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenen Monats Oktober, für den die Gegenwerte des Euro in den jeweiligen Währungen der Gemeinschaft vorliegen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen wünschen, soweit es geht um:

1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben: a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, die gemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung; b) die Rentenversicherung; c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich der Berufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls, die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden; d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene so genannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung);

2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen: a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträge gemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögen entweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolger der Verstorbenen zu verteilen; b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein versicherungsmathematisches Verfahren zugrunde liegt, wobei gegen im Voraus festgesetzte einmalige oder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe genau festgelegt sind; c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte, die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung der Anlagen und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, die die Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungen im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder Minderung der Erwerbstätigkeit erbringen; d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Minimalverzinsung verbunden sind; e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des Buches IV Titel 4 Kapitel 1 des französischen „Code des assurances“ (Versicherungsordnung) durchgeführt werden;

3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunternehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.

Artikel 3

Ausgeschlossene Tätigkeiten und Körperschaften

Diese Richtlinie betrifft nicht:

1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe c) die im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Versicherungszweige;

2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;

3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 2 genannten Unternehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, den unselbstständig oder selbstständig tätigen Arbeitskräften eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der Erwerbstätigkeit Leistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sich aus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig und zu jeder Zeit durch mathematische Rückstellungen gedeckt sind;

4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 2 Nummer 3 die unter ein gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versicherungen;

5. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sachwerten erbracht werden;

6. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende Bedingungen erfüllen: — die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern, die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personen in Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung eingegangen sind; — die jährlichen Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten übersteigen in drei aufeinander folgenden Jahren nicht den Betrag von 5 Mio. EUR. Wenn dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren überschritten wird, gilt die vorliegende Richtlinie ab dem vierten Jahr. Die Bestimmungen dieser Nummer hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten;

7. in Deutschland den „Versorgungsverband deutscher Wirtschaftsorganisationen“, sofern nicht seine durch Gesetz oder Satzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird;

8. die Tätigkeiten von Rentenversicherungsunternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversicherung für Arbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften, sofern a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwaltung für ihre Rententätigkeit verpflichtet sind, von dem Zeitpunkt des Beitritts an getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser Tätigkeit schaffen; b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, gemäß den finnischen Rechtsvorschriften, die in Artikel 2 genannten Tätigkeiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben: — als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunternehmens oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder durch Beteiligung daran; — durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen, oder Beteiligung daran; c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur Genehmigung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkeiten der finnischen Versicherungsunternehmen mit dem Ziel der Erfüllung aller Anforderungen dieser Richtlinie aufgeführt sind.







TITEL II

DIE AUFNAHME DES LEBENSVERSICHERUNGSGESCHÄFTES

Artikel 4

Grundsatz der Zulassung

Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.

Diese Zulassung muss bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt werden von

a) Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen,

b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.

Artikel 5

Umfang der Zulassung

(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Versicherungsunternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.

(2) Die Zulassung wird für jeden in Anhang I näher definierten Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, dass der Antragsteller nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.

Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 7 genannten Tätigkeitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.

Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet.

Artikel 6

Zulassungsvoraussetzungen

(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, dass die Versicherungsunternehmen, die ihre Zulassung beantragen,

a) eine der folgenden Formen annehmen: — im Königreich Belgien: „société anonyme“/„naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions“/„commanditaire vennootschap op aandelen“, „association d'assurance mutuelle“/„onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative“/„coöperatieve vennootschap“; ▼M4 — in Bulgarien: „акционерно дружество“, „взаимозастрахователна кооперация“; ▼M1 — in der Tschechischen Republik: „akciová společnost“, „družstvo“; ▼B — im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige selskaber“, „pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)“; — in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“; ▼M1 — in der Republik Estland: „aktsiaselts“; ▼B — in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par le code de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régie par le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutualité“; ▼M7 — in der Republik Kroatien: „dioničko društvo“, „društvo za uzajamno osiguranje“; ▼B — in Irland: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts“ und „societies registered under the Friendly Societies Acts“; — in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società cooperativa“, „mutua di assicurazione“; ▼M1 — in der Republik Zypern: „Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση“; — in der Republik Lettland: „apdrošināšanas akciju sabiedrība“, „savstarpējās apdrošināšanas kooperatīvā biedrība“; — in der Republik Litauen: „akcinės bendrovės“, „uždarosios akcinės bendrovės“; ▼B — im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en commandite par actions“, „association d'assurance mutuelles“, „société coopérative“; ▼M1 — in der Republik Ungarn: „biztosító részvénytársaság“, „biztosító szövetkezet“, „biztosító egyesület“, „külföldi székhelyű biztosító magyarországi fióktelepe“; — in der Republik Malta: „kumpanija pubblika“, „kumpanija privata“, „fergħa“, „Korp ta’ l- Assikurazzjoni Rikonnoxxut“; ▼B — im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“, „onderlinge waarborgmaatschappij“; — im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registered or incorporated under the Friendly Societies Acts“, „the association of underwriters known as Lloyd's“; — in der Griechischen Republik: „ανώνυμη εταιρία“; — im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“, „sociedad cooperativa“; — in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua de seguros“; ▼M4 — in Rumänien: „societăți pe acțiuni“, „societăți mutuale“; ▼M1 — in der Republik Polen: „spółka akcyjna“, „towarzystwo ubezpieczeń wzajemnych“; ▼B — in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“; ▼M1 — in der Republik Slowenien: „delniška družba“, „družba za vzajemno zavarovanje“; — in der Slowakischen Republik: „akciová spoločnost“; ▼B — in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö“/„ömsesidigt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö“/„försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys/försäkringsförening“; — im Schwedischen Königreich: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga försäkringsbolag“, „understödsföreningar“. Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird. Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzuführen;

b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluss jeder anderen Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;

c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 7 vorlegen;

d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 29 Absatz 2 verfügen;

e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen.

(2) Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natürlichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe behindern.

Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Versicherungsunternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung behindert werden.

Die zuständigen Behörden verlangen, dass die Versicherungsunternehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können, dass die Bedingungen des vorliegenden Absatzes auf Dauer erfüllt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten verlangen, dass sich bei Versicherungsunternehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindet wie ihr Sitz.

(4) Beantragt ein Versicherungsunternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfasst, so muss es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 7 vorlegen.

Es muss außerdem nachweisen, dass es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel 28 und den Garantiefonds nach Artikel 29 Absätze 1 und 2 verfügt.

(5) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.

Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarife und versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen fordern, ohne dass dies für das Versicherungsunternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.

Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder einführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.

Spätestens am 1. Juli 1999 legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes vor.

(6) In den Vorschriften, die in den Absätzen 1 bis 5 genannt werden, darf nicht vorgesehen werden, dass der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.

Artikel 7

Tätigkeitsplan

Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 4 genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

a) der Art der Verpflichtungen, die das Versicherungsunternehmen eingehen will;

b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;

c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;

d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln.

Er muss außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu

e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rückversicherungsgeschäft im Einzelnen hervorgehen;

f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;

g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.

Artikel 8

Aktionäre und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen

Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natürliche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.

Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.

Artikel 9

Verweigerung der Zulassung

Jede ablehnende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muss dem betroffenen Unternehmen bekannt gegeben werden.

Alle Mitgliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor.

Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, dass die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.

▼M3

Artikel 9a

Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

(1) Die zuständigen Behörden eines anderen betroffenen Mitgliedstaats werden konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist, oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen kontrolliert.

(2) Die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten oder Wertpapierfirmen zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats wird konsultiert, bevor einem Lebensversicherungsunternehmen die Zulassung erteilt wird, das:

a) ein Tochterunternehmen eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder

b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in der Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder einer in der Gemeinschaft zugelassenen Wertpapierfirma ist, oder

c) von derselben natürlichen oder juristischen Person kontrolliert wird, die ein in der Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut oder eine in der Gemeinschaft zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Behörden konsultieren einander insbesondere, wenn sie die Eignung der Aktionäre und den Leumund und die Erfahrung der Geschäftsleiter eines anderen Unternehmens derselben Gruppe überprüfen. Sie übermitteln einander alle Informationen hinsichtlich der Eignung der Aktionäre und des Leumunds und der Erfahrung der Geschäftsleiter, die für die anderen zuständigen Behörden für die Erteilung der Zulassung und der laufenden Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Belang sind.

▼B







TITEL III

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT







KAPITEL 1

GRUNDSÄTZE UND METHODEN DER FINANZAUFSICHT

Artikel 10

Zuständige Behörden und Gegenstand der Aufsicht

(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen, einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, dass durch die Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens seine finanzielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des genannten Unternehmens darüber. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob das Unternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregeln einhält.

(2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen, einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsentativer Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.

▼M3

Der Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens darf einen Rückversicherungsvertrag, den das Versicherungsunternehmen mit einem gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenen Rückversicherungsunternehmen oder einem gemäß der Richtlinie 73/239/EWG oder dieser Richtlinie zugelassenen Versicherungsunternehmen schließt, nicht aus Gründen ablehnen, die sich unmittelbar auf die finanzielle Solidität des Rückversicherungs- oder Versicherungsunternehmens beziehen.

▼B

(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.

Artikel 11

Aufsicht über eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Zweigniederlassung

Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, dass für den Fall, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung — selbst oder durch ihre Beauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.

Artikel 12

Verbot der Verpflichtung zur Abtretung eines Teils des Bestands

Die Mitgliedstaaten dürfen die Versicherungsunternehmen nicht verpflichten, einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 2 genannten Zweigen an eine oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte Einrichtungen abzutreten.

Artikel 13

Interne Rechnungslegung: Aufsichtsbefugnisse

(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Versicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität zu berichten.

(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie in regelmäßigen Zeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet — einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.

Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Möglichkeit geben,

a) sich eingehend über die Lage des Versicherungsunternehmens und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere — durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungsunterlagen, — durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Versicherungsunternehmens;

b) gegenüber dem Versicherungsunternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Versicherungsunternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, dass der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsplan — sofern er weiter verbindlich ist — in Einklang bleibt und dass Missstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;

c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.

Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dass die zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.

Artikel 14

Übertragung von Vertragsbestand

(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den Versicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet ihren Sitz haben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, dass es unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.

(2) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muss der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 genehmigen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dem übertragenden Versicherungsunternehmen die Übertragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Verpflichtung.

(4) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.

(5) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt gemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.

Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen

Artikel 15

Qualifizierte Beteiligung

▼M5

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person oder gemeinsam handelnde natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „interessierter Erwerber“), die beschlossen hat bzw. haben, an einem Versicherungsunternehmen eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erwerben oder eine derartige qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu erhöhen, mit der Folge, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % erreichen oder überschreiten würde oder das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen würde (im Folgenden „beabsichtigter Erwerb“), den für das Versicherungsunternehmen, an dem eine qualifizierte Beteiligung erworben oder erhöht werden soll, zuständigen Behörden zuerst schriftlich diese Tatsache unter Angabe des Umfangs der geplanten Beteiligung zusammen mit den in Artikel 15b Absatz 4 genannten einschlägigen Informationen anzuzeigen hat bzw. haben. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.

▼M5 —————

▼M5

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass eine natürliche oder juristische Person, die beschlossen hat, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung zu veräußern, zuerst die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats schriftlich unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung anzeigt. Diese natürliche oder juristische Person hat den zuständigen Behörden ebenfalls anzuzeigen, wenn sie beschlossen hat, ihre qualifizierte Beteiligung so zu verringern, dass ihr Anteil an den Stimmrechten oder am Kapital 20 %, 30 % oder 50 % unterschreiten würde oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen wäre. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die 30 %-Schwelle anzuwenden, wenn sie nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG eine Schwelle von einem Drittel anwenden.

▼B

(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in Absatz 1 oder 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.

Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.

(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der durch die in Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluss sich zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter umfassen.

Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.

▼M5

Artikel 15a

Beurteilungszeitraum

(1) Die zuständigen Behörden bestätigen dem interessierten Erwerber umgehend, in jedem Fall jedoch innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Erhalt der Anzeige nach Artikel 15 Absatz 1 sowie dem etwaigen anschließenden Erhalt der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen schriftlich deren Eingang.

Die zuständigen Behörden verfügen über maximal 60 Arbeitstage ab dem Datum der schriftlichen Bestätigung des Eingangs der Anzeige und aller von dem Mitgliedstaat verlangten Unterlagen, die der Anzeige nach Maßgabe der in Artikel 15b Absatz 4 genannten Liste beizufügen sind (im Folgenden „Beurteilungszeitraum“), um die Beurteilung nach Artikel 15b Absatz 1 (im Folgenden „Beurteilung“) vorzunehmen.

Die zuständigen Behörden teilen dem interessierten Erwerber zum Zeitpunkt der Bestätigung des Eingangs der Anzeige den Zeitpunkt des Ablaufs des Beurteilungszeitraums mit.

(2) Die zuständigen Behörden können erforderlichenfalls bis spätestens am 50. Arbeitstag des Beurteilungszeitraums weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Diese Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen.

Der Beurteilungszeitraum wird für die Dauer vom Zeitpunkt der Anforderung von Informationen durch die zuständigen Behörden bis zum Eingang der entsprechenden Antwort des interessierten Erwerbers unterbrochen. Die Unterbrechung darf 20 Arbeitstage nicht überschreiten. Es liegt im Ermessen der zuständigen Behörden, weitere Ergänzungen oder Klarstellungen zu den Informationen anzufordern, doch darf dies nicht zu einer Unterbrechung des Beurteilungszeitraums führen.

(3) Die zuständigen Behörden können die Unterbrechung nach Absatz 2 Unterabsatz 2 bis auf 30 Arbeitstage ausdehnen, wenn der interessierte Erwerber

a) außerhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder beaufsichtigt wird oder

b) eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht einer Beaufsichtigung nach dieser Richtlinie oder den Richtlinien 85/611/EWG ( 16 ), 92/49/EWG ( 17 ), 2004/39/EG, 2005/68/EG oder 2006/48/EG ( 18 ) unterliegt.

(4) Entscheiden die zuständigen Behörden nach Abschluss der Beurteilung, Einspruch gegen den beabsichtigten Erwerb zu erheben, so setzen sie den interessierten Erwerber davon innerhalb von zwei Arbeitstagen und unter Einhaltung des Beurteilungszeitraums schriftlich unter Angabe der Gründe für die Entscheidung in Kenntnis. Vorbehaltlich einzelstaatlicher Rechtsvorschriften kann eine Begründung der Entscheidung auf Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Bestimmung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den zuständigen Behörden zu gestatten, die Entscheidungsgründe auch ohne entsprechenden Antrag des interessierten Erwerbers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

(5) Erheben die zuständigen Behörden gegen den beabsichtigten Erwerb innerhalb des Beurteilungszeitraums schriftlich keinen Einspruch, so gilt dieser als genehmigt.

(6) Die zuständigen Behörden können eine Frist für den Abschluss eines beabsichtigten Erwerbs festlegen und diese Frist gegebenenfalls verlängern.

(7) Die Mitgliedstaaten dürfen an die Anzeige eines direkten oder indirekten Erwerbs von Stimmrechten oder Kapital an die zuständigen Behörden und die Genehmigung eines derartigen Erwerbs durch diese Behörden keine strengeren Anforderungen stellen, als in dieser Richtlinie vorgesehen ist.

Artikel 15b

Beurteilung

(1) Bei der Beurteilung der Anzeige nach Artikel 15 Absatz 1 und der Informationen nach Artikel 15a Absatz 2 haben die zuständigen Behörden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Lebensversicherungsunternehmens, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Einflusses des interessierten Erwerbers auf das Lebensversicherungsunternehmen die Eignung des interessierten Erwerbers und die finanzielle Solidität des beabsichtigten Erwerbs im Hinblick auf sämtliche folgende Kriterien zu prüfen:

a) die Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers;

b) die Zuverlässigkeit und die Erfahrung einer jeden Person, die die Geschäfte des Lebensversicherungsunternehmens infolge des beabsichtigten Erwerbs leiten wird;

c) die finanzielle Solidität des interessierten Erwerbers, insbesondere in Bezug auf die Art der tatsächlichen und geplanten Geschäfte des Lebensversicherungsunternehmens, an dem der Erwerb beabsichtigt wird;

d) die Tatsache, ob das Lebensversicherungsunternehmen in der Lage sein und bleiben wird, den Aufsichtsanforderungen aufgrund dieser Richtlinie und gegebenenfalls aufgrund anderer Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 98/78/EG ( 19 ) und 2002/87/EG ( 20 ) zu genügen, und insbesondere die Tatsache, ob die Gruppe, zu der es gehören wird, über eine Struktur verfügt, die es ermöglicht, eine wirksame Beaufsichtigung auszuüben, einen wirksamen Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden durchzuführen und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den zuständigen Behörden zu bestimmen;

e) die Tatsache, ob ein hinreichender Verdacht besteht, dass im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ( 21 ) stattfinden, stattgefunden hat oder ob diese Straftaten versucht wurden bzw. ob der beabsichtigte Erwerb das Risiko eines solchen Verhaltens erhöhen könnte.

(2) Die zuständigen Behörden können gegen den beabsichtigten Erwerb nur dann Einspruch erheben, wenn es dafür vernünftige Gründe auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Kriterien gibt oder die vom interessierten Erwerber vorgelegten Informationen unvollständig sind.

(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder Vorbedingungen an die Höhe der zu erwerbenden Beteiligung knüpfen noch ihren zuständigen Behörden gestatten, bei der Prüfung des beabsichtigten Erwerbs auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abzustellen.

(4) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen eine Liste, in der die Informationen genannt werden, die für die Beurteilung erforderlich sind und die den zuständigen Behörden zum Zeitpunkt der Anzeige nach Artikel 15 Absatz 1 zu übermitteln sind. Der Umfang der beizubringenden Informationen hat der Art des interessierten Erwerbers und der Art des beabsichtigten Erwerbs angemessen und angepasst zu sein. Die Mitgliedstaaten fordern keine Informationen an, die für die aufsichtsrechtliche Beurteilung nicht relevant sind.

(5) Werden der zuständigen Behörde zwei oder mehrere Vorhaben betreffend den Erwerb oder die Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen an ein und demselben Lebensversicherungsunternehmen angezeigt, so hat die Behörde unbeschadet des Artikels 15a Absätze 1, 2 und 3 alle interessierten Erwerber auf nicht diskriminierende Art und Weise zu behandeln.

Artikel 15c

Erwerb durch beaufsichtigte Finanzunternehmen

(1) Die jeweils zuständigen Behörden arbeiten bei der Beurteilung des Erwerbs eng zusammen, wenn es sich bei dem interessierten Erwerber um eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:

a) ein Kreditinstitut, ein Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 1a Nummer 2 der Richtlinie 85/611/EWG (im Folgenden „OGAW-Verwaltungsgesellschaft“), das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist;

b) ein Mutterunternehmen eines Kreditinstituts, eines Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmens, einer Wertpapierfirma oder einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist; oder

c) eine natürliche oder juristische Person, die ein Kreditinstitut, ein Lebens-, Schaden- oder Rückversicherungsunternehmen, eine Wertpapierfirma oder eine OGAW-Verwaltungsgesellschaft kontrolliert, das bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.

(2) Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung wesentlich oder relevant sind. Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Lebensversicherungsunternehmen zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.

▼B

Artikel 16

Berufsgeheimnis

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, dass vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefasster oder allgemeiner Form, so dass die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.

In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluss das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.

(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.

(3) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition der Absätze 5 und 6 nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muss der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.

Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

▼M3

(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund von Absatz 1 oder 2 vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:

— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Tätigkeit der Versicherung und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere hinsichtlich der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontrolle, oder

— zur Verhängung von Sanktionen, oder

— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscheidung der zuständigen Behörde, oder

— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 67 oder aufgrund besonderer Bestimmungen dieser Richtlinie oder aufgrund anderer auf dem Gebiet der Versicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen erlassener Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.

(5) Die Absätze 1 und 4 stehen weder einem Informationsaustausch zwischen mehreren zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats entgegen, noch einem zwischenstaatlichen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, und

— den mit der Beaufsichtigung der Kreditinstitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden,

— den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, und

— den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der betreffenden Versicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,

in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und bei der Übermittlung von Informationen an die mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten Stellen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und

— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befasst werden, oder

— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanzinstitute betraut sind, oder

— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie den mit der Beaufsichtigung über diese Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:

— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt,

— die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1,

— Informationen, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der mitteilenden zuständigen Behörden, und dann nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

▼B

(7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.

Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch machen, verlangen zumindest, dass folgende Bedingungen erfüllt werden:

— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1 bestimmt.

— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.

— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden Personen ausgedehnt werden.

Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue Aufgabe ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.

Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Anwendung dieses Absatzes.

▼M3

(8) Die Absätze 1 bis 7 hindern die zuständigen Behörden nicht daran, an

— Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,

— gegebenenfalls andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind,

zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln; sie hindern diese staatlichen Behörden oder Stellen auch nicht daran, den zuständigen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.

▼B

(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitutionen, der Wertpapierdienstleistungen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.

Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.

Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die Informationen, die sie aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 11 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.

Artikel 17

Pflichten des Wirtschaftsprüfers

(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, dass

a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates ( 22 ) zugelassene Person, die bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates ( 23 ), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates ( 24 ) beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und die — eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder im Besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Versicherungsunternehmen gelten, oder — die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens beeinträchtigen können oder — die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungslegung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;

b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem Unternehmen erfüllt, das sich aus einem Kontrollverhältnis ergebende enge Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmen hat, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.

(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.

Artikel 18

Gleichzeitiges Betreiben von Lebens- und Schadenversicherung

(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der Richtlinie 73/239/EWG zugelassen werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass

— die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für die unter die Nummern 1 und 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken eine Zulassung erhalten können;

— Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten Risiken zugelassen sind, eine Zulassung aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.

(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten Unternehmen sowie Unternehmen, die

— am 1. Januar 1981 in Griechenland,

— am 1. Januar 1986 in Spanien und Portugal,

▼M1

— am 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und Schweden,

▼M4

— am 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei,

▼M4

— am 1. Januar 2007 in Bulgarien und Rumänien,

▼M7

— am 1. Juli 2013 in Kroatien und,

▼B

— am 15. März 1979 in allen anderen Fällen

zugelassen waren und die unter die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleich ausübten, diese Tätigkeiten auch weiterhin zugleich ausüben, sofern sie gemäß Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.

(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Absatz 2 genannten Versicherungsunternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbereichs den Rechnungslegungsvorschriften für die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen. Ferner können die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquidationsvorschriften vorsehen, dass in diesem Bereich die für die Lebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch für die Tätigkeiten gelten, die die in Absatz 2 genannten Unternehmen in Bezug auf die Risiken unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.

(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Versicherungsunternehmen verbunden, das die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausübt, so achten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, dass das Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungen verfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen beeinflussen könnten.

(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalb von ihm festgelegter Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, die diese Unternehmen zu den in Absatz 3 genannten Zeitpunkten ausübten, zu beenden.

(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat im Licht der künftigen Harmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fall spätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.

Artikel 19

Getrennte Verwaltung von Lebens- und Schadenversicherung

(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 18 Absatz 3 ist so einzurichten, dass die unter diese Richtlinie und die unter die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten getrennt sind, damit

— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus der Lebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, als ob das Versicherungsunternehmen ausschließlich die Lebensversicherung betreiben würde;

— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabilitätsspannen, die in Bezug auf eine der Tätigkeiten entweder nach dieser Richtlinie oder nach der Richtlinie 73/239/EWG bestehen, nicht von der anderen Tätigkeit getragen werden.

Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmen vorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervon die noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabilitätsspanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.

Die zuständigen Behörden überwachen durch Untersuchung der Erge