Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2157/1999 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 23. September 1999
über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen
(EZB/1999/4)
(ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 985/2001 der Europäischen Zentralbank
vom 10. Mai 2001L 137 24 19.5.20011999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2157/1999 DER EUROPÄISCHEN
ZENTRALBANK
vom 23. September 1999
über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu
verhängen
(EZB/1999/4)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 110
Absatz 3, die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und
der Europäischen Zentralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet),
insbesondere auf Artikel 34.3 und Artikel 19.1, und die Verordnung (EG)
Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der
Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (1) (nachfolgend als
„Ratsverordnung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2;
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 34.3 in Verbindung mit Artikel 43.1 der Satzung,
Nummer 8 des Protokolls Nr. 25 über einige Bestimmungen
betreffend das Vereinigte Königreich von Großbritannien und
Nordirland und Nummer 2 des Protokolls Nr. 26 über einige
Bestimmungen betreffend Dänemark räumt diese Verordnung den
nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten keinerlei Rechte ein und
erlegt ihnen keinerlei Pflichten auf.
(2) Die Ratsverordnung legt die Grenzen und Bedingungen fest, nach
denen die Europäische Zentralbank (EZB) befugt ist, Unterneh-
men bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren
Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder
in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.
(3) In Artikel 6 Absatz 2 der Ratsverordnung wird die EZB mit der
Regelungsbefugnis zur Festlegung der Verfahren ausgestattet,
nach denen gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung
Sanktionen verhängt werden können.
(4) Andere Verordnungen des Rates oder der EZB können für
einzelne Bereiche bestimmte Sanktionen vorsehen und sich
hinsichtlich der Grundsätze und Verfahren in bezug auf die
Verhängung von Sanktionen auf die vorliegende Verordnung
beziehen.
(5) Bei der Durchführung des Verfahrens zur Festlegung der
entsprechenden Sanktion muß die EZB gewährleisten, daß die
Verteidigungsrechte Dritter gemäß den allgemeinen Rechtsgrund-
sätzen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Gemeinschaften, insbesondere gemäß der bestehenden Recht-
sprechung hinsichtlich der Untersuchungsbefugnisse der Euro-
päischen Kommission im Bereich Wettbewerb, soweit wie
möglich berücksichtigt werden.
(6) Dem Austausch von Informationen innerhalb des Europäischen
Systems der Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich der Feststellung
eines Verstoßes gegen Verordnungen oder Entscheidungen der
EZB stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen.
(7) Bei der Einleitung eines Übertretungsverfahrens ist der Grundsatz
„ne bis in idem“ zu beachten.
(8) Die Regelungen hinsichtlich der Befugnisse der EZB und der
zuständigen nationalen Zentralbank im Rahmen des Übertretungs-
verfahrens müssen die effektive Durchführung einer sorgfältigen
Untersuchung der zur Last gelegten Übertretung sowie gleich-!B
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 2
zeitig ein hohes Maß an Schutz der Verteidigungsrechte des
betroffenen Unternehmens und die Wahrung der Vertraulichkeit
des Übertretungsverfahrens gewährleisten.
(9) Um die effektive Ausübung der Befugnisse der EZB und der
zuständigen nationalen Zentralbank zur Durchführung des Über-
tretungsverfahrens zu gewährleisten, können die Behörden der
Mitgliedstaaten um Unterstützung ersucht werden.
(10) Das betroffene Unternehmen hat das Recht, nach Abschluß der
Untersuchungsphase, falls zutreffend, des Übertretungsverfahrens
und nach Erhalt der faktischen Ergebnisse der Untersuchung
sowie nach Mitteilung der Beschwerdepunkte angehört zu werden.
(11) Für die Durchführung eines Übertretungsverfahrens gelten die
Grundsätze der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung. Die
Vertraulichkeit und die Geheimhaltung beeinträchtigen nicht die
Verteidigungsrechte des betroffenen Unternehmens.
(12) Eine Entscheidung über eine Übertretung kann der weiteren
Überprüfung durch den EZB-Rat unterliegen. Die verfahrens-
rechtlichen Bedingungen, unter denen eine solche Überprüfung
stattfindet, sind festzulegen.
(13) Die EZB kann entscheiden, ihre endgültigen Entscheidungen über
Sanktionen oder jegliche damit zusammenhängenden Informatio-
nen zu veröffentlichen, um die Transparenz und die Effektivität
ihres Rechts zur Verhängung von Sanktionen zu verbessern.
Angesichts der besonderen Merkmale der Finanzmärkte ist die
Veröffentlichung einer Entscheidung über die Verhängung einer
Sanktion eine außergewöhnliche Maßnahme, die von der EZB nur
nach angemessener Berücksichtigung der Umstände des jeweili-
gen Falls, der voraussichtlichen Auswirkungen einer solchen
Entscheidung auf den Ruf des betroffenen Unternehmens und der
legitimen Geschäftsinteressen dieses Unternehmens getroffen
wird. Eine solche Entscheidung zur Veröffentlichung muß den
Grundsatz der Nichtdiskriminierung wahren und gleiche Wett-
bewerbsbedingungen sicherstellen. In diesem Zusammenhang ist
die Anhörung der zuständigen Aufsichtsbehörden vor einer
Entscheidung zur Veröffentlichung wünschenswert. Die Veröffent-
lichung einer Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion
legt in keinem Fall vertrauliche Informationen offen.
(14) Eine Entscheidung, die eine Zahlung auferlegt, ist gemäß Artikel
256 des EG-Vertrags zu vollstrecken. Die nationalen Zentral-
banken können beauftragt werden, sämtliche diesbezüglich
erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(15) Im Interesse einer sicheren und effizienten administrativen
Abwicklung erscheint es angebracht, für die Ahndung von
geringfügigen Übertretungen ein vereinfachtes Übertretungsver-
fahren vorzusehen.
(16) Die vorliegende Verordnung findet Anwendung bei Nichtein-
haltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998
über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die
Europäische Zentralbank (1) (nachfolgend als „Ratsverordnung
über Mindestreserven“ bezeichnet) innerhalb der in besagtem
Artikel 7 Absatz 2 festgelegten Grenzen und Bedingungen. Die
besonderen Merkmale der Fälle von Nichteinhaltung der Mindest-
reservepflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung I
über Mindestreserven rechtfertigen die Verabschiedung eines
speziellen rechtlichen Rahmens, der eine zügige Durchführung
des Verfahrens für die Verhängung von Sanktionen vorsieht,
während gleichzeitig die Verteidigungsrechte des betroffenen
Unternehmens nicht verletzt werden.
(17) Bei Ausübung der in Artikel 7 der Verordnung (EG). Nr. 2533/98
des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer!B
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 3
Daten durch die Europäische Zentralbank (1) niedergelegten
Befugnisse handelt die EZB in Übereinstimmung mit der Rats-
verordnung und der vorliegenden Verordnung —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „zuständige nationale
Zentralbank“ die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in dessen
Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.
Sonstige verwendete Begriffe sind gemäß ihrer in Artikel 1 der
Ratsverordnung festgelegten Definition zu verstehen.
Artikel 2
Einleitung eines Übertretungsverfahrens
(1) Gegen das gleiche Unternehmen wird aufgrund des gleichen
Sachverhalts nicht mehr als ein Übertretungsverfahren eingeleitet. Keine
Entscheidung des Direktoriums der EZB oder der zuständigen nationalen
Zentralbank darüber, ob ein Übertretungsverfahren eingeleitet wird oder
nicht, wird getroffen, solange sich diese nicht gegenseitig informiert und
konsultiert haben.
(2) V or einer Entscheidung über die Einleitung eines Übertretungs-
verfahrens kann die EZB und/oder die zuständige nationale Zentralbank
sämtliche Informationen in bezug auf die zur Last gelegte Übertretung
vom betroffenen Unternehmen verlangen.
(3) Das Direktorium der EZB oder, falls zutreffend, die zuständige
nationale Zentralbank sind auf Anfrage berechtigt, sich gegenseitig bei
der Durchführung des Übertretungsverfahrens zu unterstützen und
zusammenzuarbeiten, insbesondere durch Übermittlung von sämtlichen
Informationen, die als relevant erachtet werden.
(4) Sofern zwischen den betroffenen Parteien nichts anderes vereinbart
ist, geschieht jegliche Kommunikation zwischen der EZB oder, falls
zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank und dem betroffenen
Unternehmen in der Amtssprache der Gemeinschaft, die zugleich
Amtssprache (oder eine der Amtssprachen) des Mitgliedstaats ist, in
dessen Zuständigkeitsbereich die zur Last gelegte Übertretung erfolgt ist.
Artikel 3
Befugnisse der EZB und der zuständigen nationalen Zentralbank
(1) Um sämtlilche Informationen hinsichtlich der zur Last gelegten
Übertretung zu erhalten, umfassen die der EZB und der zuständigen
nationalen Zentralbank durch die Ratsverordnung übertragenen Befug-
nisse zur Durchführung der Untersuchung das Recht, nach sämtlichen
Informationen zu suchen, und das Recht, ohne vorherige Unterrichtung
des betroffenen Unternehmens Durchsuchungen vorzunehmen.
(2) Die Bediensteten der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen
nationalen Zentralbank, die gemäß den entsprechenden internen
Regelungen befugt sind, in den Räumlichkeiten des betroffenen Unter-
nehmens nach Informationen zu suchen, üben ihre Befugnisse nach
Vorlage einer offiziellen, gemäß den entsprechenden internen Regelun-
gen ausgestellten schriftlichen V ollmacht aus.
(3) In sämtlichen auf der Basis der der EZB oder, falls zutreffend, der
zuständigen nationalen Zentralbank übertragenen Befugnisse an das
betroffene Unternehmen gerichteten Anfragen ist der Gegenstand und
Zweck der Nachprüfung anzugeben.!B
(1) ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 4
Artikel 4
Unterstützung durch die Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank
kann vorbeugend um die Unterstützung der Behörden der Mitglied-
staaten ersuchen.
(2) Keine Behörde eines Mitgliedstaats kann in der Beurteilung der
Notwendigkeit der Durchführung einer Untersuchung anstelle der EZB
oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank handeln.
Artikel 5
Mitteilung von Beschwerdepunkten
(1) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank
teilt dem betroffenen Unternehmen vor einer Entscheidung über die
Verhängung einer Sanktion die taktischen Ergebnisse jeder durch-
geführten Untersuchung und die gegen das betroffene Unternehmen
erhobenen Beschwerdepunkte schriftlich mit.
(2) Die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank
setzt in ihrer Mitteilung über Beschwerdepunkte eine Frist, innerhalb
derer das betroffene Unternehmen gegenüber der EZB oder, falls
zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank schriftlich Stellung
zu den erhobenen Beschwerdepunkten nehmen kann, unbeschadet der
Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen einer mündlichen Anhörung,
falls das betroffene Unternehmen in seiner schriftlichen Äußerung eine
solche Anhörung verlangt hat. Diese Frist darf nicht weniger als 30
Werktage betragen und beginnt mit dem Zugang der in Absatz 1 oben
genannten Mitteilung.
(3) Nach Eingang der Antwort des betroffenen Unternehmens ent-
scheidet die EZB oder, falls zutreffend, die zuständige nationale
Zentralbank, ob weitere Untersuchungen zur Klärung noch offener
Fragen durchzuführen sind. Eine Ergänzung der Mitteilung der
Beschwerdepunkte gemäß Absatz 1 oben wird dem betroffenen
Unternehmen nur übersandt, wenn die weiteren von der EZB oder, falls
zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank durchgeführten
Ermittlungen dazu führen, daß dem betroffenen Unternehmen neue
Tatsachen zur Last gelegt werden oder der Nachweis bestrittener
Übertretungen auf eine geänderte Grundlage gestellt wird.
(4) Die EZB berücksichtigt bei ihrer Entscheidung über die Verhängung
einer Sanktion nur diejenigen Beschwerdepunkte, die dem betroffenen
Unternehmen in der in Absatz 1 oben festgelegten Art und Weise
mitgeteilt wurden und in bezug auf welche das betroffene Unternehmen
Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
Artikel 6
Rechte und Pflichten des betroffenen Unternehmens
(1) Das betroffene Unternehmen arbeitet in der Untersuchungsphase des
Übertretungsverfahrens mit der EZB oder, falls zutreffend, der
zuständigen nationalen Zentralbank zusammen. Das betroffene Unter-
nehmen hat namentlich das Recht, Dokumente, Bücher oder Unterlagen
bzw. Kopien oder Auszüge hieraus vorzulegen und sämtliche schriftli-
chen oder mündlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Weigerung des betroffenen Unternehmens, den ihm von der EZB
oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank in
Ausübung ihrer Befugnisse gemäß dem Übertretungsverfahren auf-
erlegten Pflichten nachzukommen, bzw. deren Nichteinhaltung oder
Nichterfüllung kann einen ausreichenden Grund darstellen, ein Über-
tretungsverfahren gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verord-
nung einzuleiten, und die Verhängung von in regelmäßigen Abständenn
zu zahlenden Strafgeldern nach sich ziehen.
(3) Das betroffene Unternehmen hat während des Übertretungsver-
fahrens das Recht auf Hinzuziehung eines rechtlichen Beistands.!B1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 5
(4) Sobald dem betroffenen Unternehmen eine Mitteilung gemäß
Artikel 5 Absatz 1 zugegangen ist, ist dieses berechtigt, die von der
EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank
zusammengestellten Dokumente und sonstigen Materialien einzusehen,
die als Beweis für die zur Last gelegte Übertretung dienen.
(5) Sollte das betroffene Unternehmen in seiner schriftlichen Äußerung
verlangen, auch im Rahmen einer mündlichen Anhörung angehört zu
werden, wird diese zum festgesetzten Termin von zu diesem Zweck von
der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank
bestellten Personen durchgeführt. Mündliche Anhörungen finden in den
Räumlichkeiten der EZB oder der zuständigen nationalen Zentralbank
statt. Mündliche Anhörungen sind nicht öffentlich. Anzuhörende
Personen werden getrennt oder in Anwesenheit anderer, zur Sitzung
geladener Personen angehört. Das betroffene Unternehmen kann inner-
halb angemessener Grenzen vorschlagen, daß die EZB oder, falls
zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank Personen anhört, die
einzelne Aspekte der schriftlichen Äußerung bestätigen könnten.
(6) Der wesentliche Inhalt der Aussagen jeder angehörten Person wird
zu Protokoll genommen, das von der betreffenden Person ausschließlich
im Zusammenhang mit ihrer Aussage zu lesen und zu genehmigen ist.
(7) Informationen und Aufforderungen seitens der EZB oder, falls
zutreffend, der zuständigen nationalen Zentralbank, an einer mündlichen
Anhörung teilzunehmen, werden den jeweiligen Empfängern per
Einschreiben mit Rückschein oder persönlich gegen Empfangsbestäti-
gung zugestellt.
Artikel 7
V ertraulichkeit des Übertretungsverfahrens
(1) Die Durchführung eines Übertretungsverfahrens unterliegt den
Grundsätzen der Vertraulichkeit und der Geheimhaltung.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 erhält das betroffene
Unternehmen keinen Zugang zu Dokumenten oder sonstigen Materialien
im Besitz der EZB oder, falls zutreffend, der zuständigen nationalen
Zentralbank, die mit Rücksicht auf Dritte oder die EZB oder, falls
zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank als vertraulich gelten.
Hierunter fallen insbesondere Dokumente oder sonstige Materialien, die
Informationen im Hinblick auf Geschäftsinteressen anderer Unterneh-
men enthalten, oder interne Dokumente der EZB, der zuständigen
nationalen Zentralbank, anderer Institutionen bzw. Einrichtungen der
Gemeinschaft oder anderer nationaler Zentralbanken, wie zum Beispiel
Aktennotizen, Entwürfe und sonstige Arbeitsunterlagen.
Artikel 8
Überprüfung der Entscheidung durch den EZB-Rat
(1) Der EZB-Rat kann das betroffene Unternehmen, das Direktorium
der EZB und/oder die zuständige nationale Zentralbank auffordern,
zusätzliche Informationen zur Überprüfung der Entscheidung des
Direktoriums der EZB zur Verfügung zu stellen.
(2) Der EZB-Rat bestimmt eine Frist, innerhalb derer die Informationen
zur Verfügung zu stellen sind. Diese beträgt jedoch nicht weniger als
zehn Wektage.
Artikel 9
V ollstreckung der Entscheidung
(1) Ist die Entscheidung über die Verhängung einer Sanktion endgültig,
kann der EZB-Rat nach Anhörung der zuständigen nationalen Aufsichts-
behörden beschließen, die Entscheidung oder damit zusammenhängende
Informationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu!B1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 6
veröffentlichen. Ein solcher Beschluß zur Veröffentlichung trägt dem
legitimen Interesse des betroffenen Unternehmens auf Wahrung seiner
Geschäftsinteressen sowie darüber hinaus sonstigen Interessen einzelner
Rechnung.
(2) In der Entscheidung der EZB wird die Art und Weise festgelegt, in
der die Zahlung der Sanktion erfolgen soll.
(3) Die EZB kann die nationale Zentralbank des Mitgliedstaats, in
dessen Zuständigkeitsbereich die Vollstreckung der Sanktion fällt,
auffordern, sämtliche diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen.
(4) Die nationalen Zentralbanken berichten der EZB über die V ollstrek-
kung der Sanktion.
(5) Die betroffene nationale Zentralbank oder die EZB erfasst sämtliche
für die Festlegung und die Vollstreckung der Sanktion relevanten
Informationen in einer Akte, die für einen Zeitraum von mindestens fünf
Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung über die Verhängung
der Sanktion endgültig wird, aufbewahrt wird. Die zuständige nationale
Zentralbank übergibt der EZB Kopien von sämtlichen in ihrem Besitz
befindlichen, mit dem Übertretungsverfahren zusammenhängenden
Originaldokumenten und -unterlagen.
Artikel 10
V ereinfachtes V erfahren bei geringfügigen Übertretungen
(1) Im Fall einer geringfügigen Übertretung kann das Direktorium der
EZB entscheiden, ein vereinfachtes Übertretungsverfahren anzuwenden.
Die Sanktionen, die nach diesem Verfahren verhängt werden, über-
schreiten den Betrag von 25 000 EUR nicht.
(2) Das vereinfachte Verfahren umfaßt folgende Schritte:a) Das Direktorium der EZB teilt dem betroffenen Unternehmen die
zur Last gelegte Übertretung mit.
b) In der Mitteilung sind sämtliche Tatsachen, auf die sich der
Nachweis der zur Last gelegten Übertretung stützt, sowie die
entsprechende Sanktion enthalten.
c) Das betroffene Unternehmen wird in der Mitteilung über die
Tatsache, daß das vereinfachte Verfahren zur Anwendung kommt,
sowie über sein Recht, diesem Verfahren innerhalb von zehn
Werktagen nach Erhalt der Mitteilung zu widersprechen, in Kenntnis
gesetzt.
d) Widerspricht das betroffene Unternehmen vor Ablauf der in
Buchstabe c) festgesetzten Frist, wird das Übertretungsverfahren
als eingeleitet betrachtet, und die Frist von 30 Werktagen, innerhalb
derer das Recht auf Anhörung auszuüben ist, beginnt mit Ablauf der
in Buchstabe c) festgesetzten Frist zu laufen. Wird vor Ablauf der in
Buchstabe c) festgesetzten Frist kein Widerspruch erhoben, wird die
Entscheidung des Direktoriums der EZB über die Verhängung einer
Sanktion endgültig.
(3) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Verfahrens, das im Fall der
Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gemäß Artikel 11 dieser
Verordnung anzuwenden ist.!B
!M1
!B1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 7
Artikel 11
V erfahren bei Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
(1) Für den Fall der Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht gemäß
Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung über Mindestreserven finden
Artikel 2 Absätze 1 und 3, Artikel 3, 4 und 5 sowie Artikel 6 mit
Ausnahme des Absatzes 3 dieser Verordnung keine Anwendung. Die in
Artikel 8 Absatz 2 festgelegte Frist verringert sich auf fünf Werktage.
(2) Das Direktorium der EZB kann die Kriterien, nach denen die in
Artikel 7 Absatz 1 der Ratsverordnung über Mindestreserven vor-
gesehenen Sanktionen verhängt werden, präzisieren und veröffentlichen.
Diese Kriterien können in Form einer Mitteilung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
(3) V or der Verhängung einer Sanktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 der
Ratsverordnung über Mindestreserven unterrichtet das Direktorium der
EZB oder, in seinem Namen, die zuständige nationale Zentralbank das
betroffene Unternehmen über die ihm zur Last gelegte Nichteinhaltung
der Mindestreservepflicht und die entsprechende Sanktion. In der
Mitteilung sind sämtliche relevanten Tatsachen der zur Last gelegten
Nichteinhaltung enthalten, und das betroffene Unternehmen ist auch
darüber zu unterrichten, daß, sofern es keine Einwände vorbringt, die
Sanktion als durch eine Entscheidung des Direktoriums der EZB
verhängt gilt.
(4) Ab Zugang der Mitteilung hat das betroffene Unternehmen fünf
Werktage Zeit, um entweder
— die zur Last gelegte Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
anzuerkennen und der Zahlung der festgelegten Sanktion zuzustim-
men, worauf das Übertretungsverfahren als beendet gilt,
oder
— schriftliche Informationen, Erläuterungen oder Einwände darzule-
gen, die in bezug auf eine Entscheidung, ob die Sanktion verhängt
wird oder nicht, als relevant gelten können. Das betroffene
Unternehmen kann darüber hinaus sämtliche relevanten Unterlagen
beifügen, die den Inhalt seiner Erwiderung belegen. Die zuständige
nationale Zentralbank leitet die Akte ohne unnötige Verzögerung an
das Direktorium der EZB weiter, das daraufhin entscheidet, ob eine
Sanktion verhängt wird oder nicht.
(5) Trägt das betroffene Unternehmen innerhalb der festgelegten Frist
keine schriftlichen Einwände vor, gilt die Sanktion als durch eine
Entscheidung des Direktoriums der EZB verhängt. Nachdem die
Entscheidung gemäß den Bestimmungen der Ratsverordnung endgültig
geworden ist, wird dem betroffenen Unternehmen der in der Mitteilung
bestimmte Sanktionsbetrag belastet.
(6) Sind die in Absatz 4 erster Gedankenstrich und in Absatz 5 oben
vorgesehenen Bedingungen gegeben, unterrichtet die EZB oder, falls
zutreffend, die zuständige nationale Zentralbank im Namen der EZB die
zuständigen Aufsichtsbehörden schriftlich.
Artikel 12
Fristen
(1) Unbeschadet des Artikels 4 der Ratsverordnung beginnen die in der
vorliegenden Verordnung vorgesehenen Fristen am auf den Zugang einer
Mitteilung oder deren persönliche Zustellung folgenden Tag. Sämtliche
Mitteilungen seitens des betroffenen Unternehmens müssen vor Ablauf
der entsprechenden Frist beim Empfänger eingehen oder per Einschrei-
ben an diesen versandt werden.
(2) Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen
Feiertag, verlängert sich diese bis zum Ende des folgenden Werktags.!B1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 8
(3) Im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten für die EZB als
Feiertag die im Anhang zur vorliegenden Verordnung aufgeführten
Feiertage, während für nationale Zentralbanken diejenigen gelten, die im
jeweiligen Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das betroffene Unterneh-
men seinen Sitz hat, als Feiertage gesetzlich festgelegt sind. Der Begriff
„Werktag“ ist entsprechend aufzufassen. Der Anhang zur vorliegenden
Verordnung wird erforderlichenfalls von der EZB aktualisiert.!B1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 9
ANHANG (Indikativ)
Liste der Feiertage (gemäß Artikel 12 Absatz 3)
Die EZB hält folgende Feiertage ein:
Neujahr 1. Januar
Faschingsdienstag (1⁄2Tag) beweglich
Karfreitag beweglich
Ostermontag beweglich
Tag der Arbeit 1. Mai
Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman 9. Mai
Christi Himmelfahrt beweglich
Pfingstmontag beweglich
Fronleichnam beweglich
Tag der Deutschen Einheit 3. Oktober
Allerheiligen 1. November
Heiligabend 24. Dezember
Erster Weihnachtsfeiertag 25. Dezember
Zweiter Weihnachtsfeiertag 26. Dezember
Silvester 31. Dezember!B1999R2157 — DE — 24.06.2001 — 001.001 — 10