1995R0671 — DE — 28.06.1995 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 671/95 DER KOMMISSION

vom 29. März 1995

zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen in Österreich und in Finnland

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ( 1 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 siebter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, kann die Gesamtmenge der österreichischen und der finnischen Quote für Lieferungen um bis zu maximal 180 000 Tonnen bzw. 200 000 Tonnen erhöht werden, um denjenigen Erzeugern Referenzmengen zuzuteilen, deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird. Bestimmte Betriebsinhaber in den beiden neuen Mitgliedstaaten haben sich entweder während eines bestimmten Zeitraums an einem Umstellungs- oder Nichtvermarktungsprogramm für Milch und Milcherzeugnisse beteiligt oder konnten aufgrund der geographischen Lage ihres Betriebs ohne Referenzmenge Milch erzeugen. Im einen wie im anderen Fall ist diesen Betriebsinhabern zu erlauben, die Micherzeugung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften wiederaufzunehmen oder fortzusetzen. In ähnlichen Situationen wurden Gemeinschaftserzeugern Referenzmengen zugeteilt, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Solche Bedingungen sollten auch für die betreffenden Betriebsinhaber der neuen Mitgliedstaaten gelten. Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Erzeuger, dessen Betrieb sich im geographischen Gebiet Österreichs oder Finnlands befindet, und der

a) sich entweder während eines bestimmten Zeitraums, der frühestens am 31. Dezember 1994 abgelaufen ist, an einem Programm zur Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen beteiligt hat, oder

b) seine Lieferungen oder Direktverkäufe vollständig oder teilweise unterbrochen und gemäß den vor dem 1. Januar 1995 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften das Recht hat, sie bis zu der Menge, über die er vorher verfügte, innerhalb der in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist wiederaufzunehmen, oder

c) einzelstaatlichen Vorschriften über die geographischen Merkmale des Erzeugungsortes unterworfen war, im Rahmen der vor dem 1. Januar 1995 geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht über eine vollständige Referenzmenge verfügt, jedoch ein Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist,

(1) erhält auf Antrag vorläufig eine spezifische Referenzmenge entweder bis zu der Referenzmenge, über die er vor der vollständigen oder teilweisen Unterbrechung der Erzeugung verfügte, oder auf der Grundlage der in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung vermarkteten Mengen oder auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten drei Zwölfmonatszeiträume, sofern

— er nachweist, daß er entweder die Nichtvermarktungs- bzw. Umstellungsverpflichtung oder besondere Produktionsregeln im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllt hat,

— er seinen Betrieb zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vollständig abgetreten hat, — und

— er zur Unterstützung seines Antrags anhand noch festzulegender Kriterien nachweist, daß er in der Lage ist, die beantragte spezifische Referenzmenge in seinem Betrieb zu erzeugen.

(2) Wird ein Teil des Betriebs vor dem Zeitpunkt der Antragstellung verkauft oder verpachtet, so wird die zugeteilte Menge entsprechend dem Anteil der verkauften oder verpachteten Menge verringert.

(3) Auf die Mengen, die Erzeugern zugeteilt wurden, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) und b) erfüllen, wird ein Verringerungskoeffizient angewendet, der unbeschadet der Einhaltung der Gesamtmenge gemäß Artikel 3 Absatz 2 fünfter und sechster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 demjenigen entspricht, der auf die ihre Tätigkeit ausübenden Erzeuger angewendet wird.

(4) Die Mengen, die Erzeugern zugeteilt wurden, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c) erfüllen, dürfen insgesamt 60 000 Tonnen nicht überschreiten.

Artikel 2

Der Antrag gemäß Artikel 1 Absatz 1 ist von dem betreffenden Erzeuger bei der vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde gemäß den vom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten zu folgendem Zeitpunkt zu stellen:

▼M1

— vor dem 1. Mai, der auf den Ablauf des Zeitraums der vollständigen oder teilweisen Produktionsunterbrechung folgt, und vor dem 30. Juni 1995, wenn dieser Zeitraum 1995 abläuft,

— vor dem 30. Juni 1995 bei den Anträgen, die von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugern eingereicht werden.

▼B

Artikel 3

(1) Die zuständige Behörde bestätigt den Eingang des Antrags und prüft, ob die in Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.

(2) Bei der Feststellung, ob der Erzeuger die beantragte spezifische Referenzmenge in seinem Betrieb erzeugen kann, werden insbesondere folgende Kriterien berücksichtigt:

— Anzahl und Rasse der mindestens sechs Monate alten weiblichen Hausrinder, die zur Vermarktung geeignete Milch geben können und vom Erzeuger im Betrieb gehalten werden;

— die bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche;

— die zur Erhöhung der Milcherzeugung im Betrieb getätigten Investitionen;

— die Möglichkeit, den Tierbestand während eines Teils des Jahres mit der Erzeugung von Futterflächen zu ernähren, die vom Betrieb entfernt liegen.

(3) Die zuständige Behörde teilt dem Antragsteller vor dem 1. August die ihm zugeteilte spezifische Referenzmenge mit.

(4) Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren ab der vorläufigen Zuteilung der spezifischen Referenzmenge nachweisen, daß er die Direktverkäufe und/oder die Lieferungen seit mindestens zwölf Monaten tatsächlich wiederaufgenommen hat und daß diese Direktverkäufe und/oder Lieferungen in den letzten zwölf Monaten zumindest 80 % der vorläufigen Referenzmenge entsprachen, so wird ihm die spezifische Referenzmenge endgültig zugeteilt. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so entspricht die endgültig zugeteilte spezifische Referenzmenge der tatsächlich gelieferten oder direkt verkauften Menge.

Artikel 4

(1) Wird der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil verkauft oder verpachtet oder wird die Referenzmenge vor ihrer endgültigen Zuteilung vorübergehend übertragen, so wird die Referenzmenge nach Maßgabe der verkauften oder verpachteten Fläche oder der vorübergehend übertragenen Menge verringert.

(2) Die gemäß dieser Verordnung vorläufig zugeteilten spezifischen Referenzmengen können während eines Zeitraums von drei Jahren ab der vorläufigen Zuteilung der spezifischen Referenzmenge nicht Gegenstand eines Programms zur Aufgabe der Milcherzeugung sein.

Artikel 5

Diese Verordnung findet Anwendung, wenn der betreffende Betrieb oder Betriebsteil von dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeuger im Wege der Erbfolge oder in erbähnlicher Weise erworben wurde.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:

— vor dem 1. April 1995 den Namen der zuständigen Behörde und die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 1 sowie die berücksichtigten Kriterien, die nicht in Artikel 3 Absatz 2 festgelegt sind;

— vor dem 1. Oktober jedes Jahres die Zahl der Anträge und die diesbezüglichen Mengen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.