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"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1998
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur
Änderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
(98/256/EG)
(ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 98/564/EG der Kommission vom 7. Oktober 1998 L 273 37 9.10.19981998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 16. März 1998
mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme
Rinderenzephalopathie sowie zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG
und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG
(98/256/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (
1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichenHandel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
2), insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf den V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Vereinigten Königreich sind neue Informationen veröffentlicht
worden, die die Theorie, wonach der Kontakt mit dem Erreger der
spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) mit der neuen Variante
der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) des Menschen in unmittel-barem Zusammenhang steht, weiter untermauern. Der beratendeBSE-Ausschuß (SEAC) des Vereinigten Königreichs ist am 16.
September 1997 zu dem Schluß gelangt, daß die jüngsten Forschungs-
ergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Erreger der BSE und derneuen CJK-Variante beim Menschen identisch sind. Der BeratendeAusschuß für gefährliche Krankheitserreger (ACDP) hat sich am 18.
September 1997 dafür ausgesprochen, daß der BSE-Erreger nunmehr
als Erreger einer Humanerkrankung klassifiziert werden sollte.
(2) Unter diesen Umständen sollte als Dringlichkeitsmaßnahme vorüber-
gehend verboten werden, Rinder aus dem Vereinigten Königreich und
Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Rohmaterial von imVereinigten Königreich geschlachteten Rindern bestehen oder der-artiges Material enthalten und die in die Nahrungs- oder Futtermittel-
kette gelangen könnten oder zur Verwendung in kosmetischen Mitteln,
Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind, in andereMitgliedstaaten zu versenden. Um Verkehrsverlagerungen zu ver-meiden, sollte dieses Verbringungsverbot auch für Ausfuhren in
Drittländer Anwendung finden.
(3) Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Gemeinschaft
hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen: Entscheidung94/474/EG vom 27. Juli 1994 über Schutzmaßnahmen gegen die
spongiforme Rinderenzephalopathie und zur Aufhebung der Ent-
scheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (
3), Entscheidung
92/290/EWG vom 14. Mai 1992 über bestimmte Schutzmaßnahmen
für Rinderembryonen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie
im Vereinigten Königreich (4), Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni
1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinde-renzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonne-
nen Futtermitteln (
5), Entscheidung 96/449/EG vom 18. Juli 1996 über
die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von!B
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).
(2) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG.
(3) ABl. L 194 vom 29. 7. 1994, S. 96. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 95/287/EG (ABl. L 181 vom 1. 8. 1995, S. 40).
(4) ABl. L 152 vom 4. 6. 1992, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 95/60/EG (ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43).1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 2
tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der
spongiformen Enzephalopathie (1).
(4) Nach dem Bekanntwerden einiger Fälle von CJK im Vereinigten
Königreich hat dieser Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergriffen.
(5) Das Vereinigte Königreich hat die Verfütterung von Säugertiermehl,
ungeachtet seiner Herkunft, an landwirtschaftliche Nutztiere verboten.
Es sollte vorgeschrieben werden, daß Säugertiermehl sowie Futter-
mittel für landwirtschaftliche Nutztiere und Düngemittel, die Säuger-tiermehl enthalten und die naturgemäß in die Futtermittelkette
gelangen könnten, auf keinen Fall aus dem Vereinigten Königreich
versendet werden dürfen.
(6) Das Risiko, daß Erreger transmissibler Enzephalopathien (TSE) durch
Aufnahme von tierischem Eiweiß, das von fleischfressenden Haustie-ren gewonnen wurde, in die Nahrungs- oder Futtermittelkette
gelangen, gilt als gering. Es kann weiter verringert werden, indem
zur Auflage gemacht wierd, daß fleischfressende Haustiere nicht mitSäugertiermehl mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich gefüttert
werden dürfen. Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß das
Vereinigte Königreich Futtermittel für fleischfressende Haustiere, dieim Vereinigten Königreich ohne Zugabe von Säugertiermehl britischerHerkunft hergestellt wurden, in andere Mitgliedstaaten oder Dritt-
länder versenden darf.
(7) Das Vereinigte Königreich hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmte
Rindergewebe unschädlich zu beseitigen.
(8) Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie
(BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (
2) war vor ihrer
Änderung durch die Entscheidung 96/362/EG (3) insbesondere fest-
gelegt worden, daß das Vereinigte Königreich weder Rinderspermanoch bestimmte andere Erzeugnisse, die von im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern stammen und die in die Nahrungs-
und Futtermittelkette gelangen könnten, noch Rohmaterial, das zurHerstellung von Medizinprodukten, kosmetischen Mitteln und Arznei-mitteln bestimmt ist, in andere Mitgliedstaaten und Drittländer
ausführen darf.
(9) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist am 18. April 1996 und
am 26. April 1996 in dieser Sache gehört worden. Nach Auffassungdieses Ausschusses ist Rindersperma in bezug auf BSE tiergesund-
heitlich unbedenklich.
(10) Der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie ist am 11. April
1996 zur Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden. DerVerbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Par-fürmerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern
empfohlen, kein Rohmaterial von Rindern mit Herkunft aus dem
Vereinigten Königreich zu verarbeiten. Nach Angaben dieses Aus-schusses halten sich seine Mitglieder an diese Empfehlung. Mit derzwanzigsten Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997
zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie
76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fort-
schritt (
4) ist das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, in die
bestimmte Gewebe und Flüssigkeiten eingegangen sind, vorläufigverboten worden.
(11) Am 15. April 1996 ist der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß zur
Sicherheit bestimmter Rindererzeugnisse gehört worden.
(12) Der Ausschuß für Arzneispezialitäten ist am 16. April 1996 konsultiert
worden. Die Pharmaindustrie hatte zu diesem Zeitpunkt bereits
Maßnahmen zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmate-rials und dessen Behandlung ergriffen. Jedes Arzneimittel wird einem
Marktzulassungsverfahren unterzogen, in dessen Rahmen die Behand-
lung des Ausgangsmaterials beurteilt wird. Auf Anfrage der Euro-päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln haben alleInhaber einer gemeinschaftlichen Marktzulassung bzw. Hersteller, die!B
(1) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.
(2) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.
(3) ABl. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.
(4) ABl. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 3
mit Empfehlung des Ausschusses für Arzneispezialitäten oder des
Ausschusses für Tierarzneimittel eine Marktzulassung beantragthaben, bestätigt, daß die betreffenden Erzeugnisse kein Rindergewebemit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich enthalten.
(13) Daraufhin sind mit Blick auf eine umfassendere Risikobewertung
weitere Informationen zur Verfügung gestellt worden, auf deren
Grundlage der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 26. April 1996
zu dem Schluß gelangt ist, daß ein System zur Sicherung der Herkunftdes verwendeten Rindermaterials kombiniert mit spezifischen Ver-arbeitungsmindestnormen, deren Anwendung die Abtötung des BSE-
Erregers gewährleistet, dieses Material zur Verwendung in Lebens-
mitteln und Kosmetika unbedenklich macht. Der WissenschaftlicheVeterinärausschuß hat daher Sicherheitsparameter für die Herstellungdieses Materials empfohlen, die demnach als unbedenklich gelten.
(14) Entsprechend gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß
bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine und Talg gesundheitlich unbe-
denklich sind.
(15) 1988 hat das Vereinigte Königreich gesetzlich vorgeschrieben, daß
BSE-infizierte Tiere restlos zu beseitigen sind. Auf seiner Tagung vom
1., 2. und 3. April 1996 ist der Rat zu dem Schluß gelangt, daßMaterial von über 30 Monate alten Rindern weder in die Nahrungs-und Futtermittelkette gelangen noch zu kosmetischen Mitteln oder
Arzneimitteln verarbeitet werden sollten. Tiere dieser Altersgruppe
sollten nicht als Ausgangsmaterial für bestimmte Rindererzeugnisseverwendet werden.
(16) Auch bestimmte Rindergewebe sollten nicht als Ausgangsmaterial für
diese Erzeugnisse verwendet werden.
(17) Die Entscheidung 96/239/EG ist mit der Entscheidung 96/362/EG
geändert worden, um bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Talg undRindersperma von dem Verbringungs- und Ausfuhrverbot auszuklam-
mern.
(18) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat den Bericht der BSE-
Untergruppe vom 26. Juni 1996 auf seiner Sitzung vom 17. Juli 1996
befürwortet, und zwar insbesondere die Empfehlung, daß die Ergeb-nisse der Risikobewertung von Gelatine, zu denen der Wissenschaft-liche Veterinärausschuß am 26. April 1996 gelangt ist, unter
Berücksichtigung der Anforderungen der Entscheidung 96/362/EG
angesichts der bestehenden Zweifel an der effektiven Abtötung desBSE-Erregers überprüft werden sollten.
(19) Die Entscheidung 96/362/EG enthält die V oraussetzungen, die das
Vereinigte Königreich erfüllen muß, bevor Gelatine aus Rohmaterialvon Rindern wieder aus seinem Hoheitsgebiet versendet werden darf.
Da diese V oraussetzungen bisher nicht erfüllt sind, ist die Versendung
von Gelatine nach wie vor verboten. Bis neue wissenschaftlicheErkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, sollte zur Klärung der
Lage festgelegt werden, daß Gelatine, die aus Rohmaterial von im
Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wird undfür Lebens- und Futtermittel, pharmazeutische Mittel und medizi-nische Verwendungszwecke bestimmt ist, nicht mehr versendet werden
darf. Diese Maßnahme entspricht der Empfehlung, die der Inter-
diziplinäre Wissenschaftliche Veterinärausschuß auf seiner Sitzungvom 3. April 1997 abgegeben hat, wonach kein Erzeugnis als sicherangesehen werden kann, wenn das für die Gelatineherstellung
verwendete Rohmaterial potentiell infektiös ist.
(20) Die Versendung von Gelatine und Dikalziumphosphat für technische
Verwendungszwecke, die aus Rohmaterial von im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern hergestellt wurden, sollten unterder Bedingung, daß die Erzeugnisse entsprechend etikettiert sind, ausdem britischem Hoheitsgebiet versendet werden dürfen.
(21) Das Vereinigte Königreich sollte ermächtigt werden, aus seinem
Hoheitsgebiet auch Gelatine zu versenden, die aus Rohmaterial von
nicht im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern hergestellt
wurde. Zur Sicherung der Herkunft des verwendeten Rohmaterials hatdas Vereinigte Königreich ein System zur Rückverfolgung dieser
Gelatine entwickelt. Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sollten
formell um Vorschriften für ein System zur Herkunftssicherungergänzt werden, das auch andere Erzeugnisse umfassen sollte, die!B1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 4
nicht unter das allgemeine Ausfuhrverbot fallen. Außerdem empfiehlt
es sich, entsprechende Etikettierungsvorschriften festzulegen.
(22) Es muß festgelegt werden, daß Erzeugnisse von nicht im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern aus zugelassenen und veterinär-
behördlich überwachten Betrieben stammen sollten, die nach einem
Verfahren arbeiten, das die Herkunftssicherung des Rohmaterialsgewährleistet. Diese Erzeugnisse können jedoch unmittelbar, d. h.ohne vorherige Kontrolle durch die Kommission, aus dem Vereinigten
Königreich versendet werden.
(23) Für die Versendung bestimmter Erzeugnisse von Rindern, die nicht im
Vereinigten Köngreich geschlachtet wurden, müssen angemesseneGarantienanforderungen festgelegt werden.
(24) Effiziente, gemeinschaftsweite Kontrollen sind V oraussetzung für das
reibungslose Funktionieren des Rindfleischmarktes. Die Ermittlungen,die die Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugs-bekämpfung (UCLAF) und das Lebensmittel- und Veterinäramt der
Kommission im Vereinigten Königreich geführt haben, haben ergeben,
daß die Erzeugung von Rindfleisch, das zur Versendung in andereMitgliedstaaten und Drittländer bestimmt ist, von amtlicher Seiteunzulänglich kontrolliert wird. Im Interesse der Betrugsbekämpfung
müssen die Veterinärkontrollen daher intensiviert werden.
(25) Die verschärften Veterinärkontrollen sollten auf alle Sendungen von
frischem Rindfleisch angewendet werden, die zu Handelszwecken indas Hoheitsgebiet des Vereinigten Köngreichs eingeführt, aus diesem
Hoheitsgebiet ausgeführt oder durchgeführt werden. Es sollte fest-
gelegt werden, daß alle Sendungen dieser Art von der zuständigenBehörde verplombt bzw. entplombt werden und mit den einschlägigen
Veterinärbescheinigungen versehen sein müssen und daß im inner-
gemeinschaftlichen Handel jeder Abgang einer Sendung außerdemüber das ANIMO-System gemäß der Entscheidung 91/398/EWG derKommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes System zum
Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (
1) oder per Fax amtlich
notifiziert werden muß.
(26) Die tierärztliche Überwachung der Verarbeitung von Rindfleisch, das
nicht im Vereinigten Königreich erschlachtet wurde, sollte ebenfalls
verschärft werden.
(27) Am 25. Februar 1997 hat das Vereinigte Königreich der Kommission
einen ersten V orschlag für eine Regelung zur Freigabe von Herden fürdie Ausfuhr (Export Certified Scheme) vorgelegt. Auf seiner Sitzung
vom 11. Juni 1997 ist der Wissenschaftliche Veterinärausschuß zu dem
Schluß gelangt, daß dieser V orschlag unzulänglich ist. Das VereinigteKönigreich hat daraufhin am 1. Juli 1997 einen geänderten V orschlagunterbreitet, zu dem der Wissenschaftliche Veterinärausschuß am 17.
September 1997 eine Stellungnahme dahingehend abgegeben hat, daß
die Regelung nicht für das gesamte Hoheitsgebiet des VereinigtenKönigreichs genehmigt werden könne, vor allem weil in Groß-
britannien weder ein umfassendes Rechnersystem zur Kontrolle der
Tierbewegungen und Herkunftssicherung noch eine entsprechendeRechnerdatei zur Erfassung lebender Rinder existiert, die in Nord-irland jedoch offenbar vorhanden sind. Der Ausschuß schlußfolgerte
weiter, daß auf Antrag der zuständigen Kommissionsdienststellen
nebensächlichere Aspekte der Regelung geringfügig geändert werdenkönnten, um den Freigabe- und Kontrollanforderungen nachzukom-men. V om 3. bis 7. November 1997 hat das Lebensmittel- und
Veterinäramt in Nordirland eine Durchführbarkeitsprüfung durch-
geführt. Das Vereinigte Königreich hat zugestimmt, in Einklang mitden Empfehlungen, die sich aus dieser Prüfung ergaben, weitere
Verbesserungen vorzunehmen. Entsprechend ist für Erzeugnisse von
Rindern, die in Nordirland geschlachtet wurden, eine teilweiseAufhebung des Verbringungsverbots angezeigt.
(28) Die von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben ergeben,
daß die Veterinärkontrollregelung in Nordirland effizienter ist. Daher
empfiehlt es sich, schrittweise vorzugehen und zunächst das Ver-sendungsverbot für Erzeugnisse von Rindern aufzuheben, die inBetrieben mit Sitz in Nordirland geschlachtet, zerlegt, verarbeitet und
gelagert wurden, wobei diese Betriebe ausschließlich Erzeugnissen!B
(1) ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 5
vorbehalten sind, die zum Versand in andere Mitgliedstaaten und nach
Drittländern bestimmt sind. In weiteren Schritten soll unter Be-dingungen, die zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden, auchdas Verbot der Verarbeitung von zur Ausfuhr freigegebenem Fleisch
aus Nordirland in Großbritannien aufgehoben werden. In Zusammen-
arbeit mit den Behörden des Vereinigten Königreichs wird dieKommission ab sofort prüfen, mit welchen Mitteln und unter welchenBedingungen diese Einschränkungen weiter gelockert werden können.
(29) Im Interesse einer effizienten Betrugsbekämpfung sollte Fleisch von
Rindern, die im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, über denfür die Gemeinschaft vorgesehenen Genußtauglichkeitsstempel gemäßArtikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe e) der Richtlinie
64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen
Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen vonfrischem Fleisch (
1), hinaus mit einem zusätzlichen Kennzeichen
versehen werden, das sich unverkennbar von dem für die Gemeinschaft
geltenden Genußtauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(30) Die meisten V orschriften der Entscheidung 94/474/EG stehen nicht
mehr in Einklang mit der Stellungnahme des WissenschaftlichenVeterinärausschusses vom 17. September 1997 und sollten daher
gestrichen werden.
(31) Gemäß der Entscheidung 96/239/EG ist das Vereinigte Königreich
verpflichtet, alle zwei Wochen einen Bericht über die BSE-Situationvorzulegen. Diese Frist, die sich als zu kurz erwiesen hat, sollte auf
einen Monat verlängert werden.
(32) Die Kommission sollte im Vereinigten Königreich weiterhin Gemein-
schaftskontrollen durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendungder V orschriften dieser Entscheidung zu überprüfen.
(33) Da die vorstehenden Argumente eine grundlegende Überarbeitung der
Entscheidung 96/239/EG erforderlich machen, sollte diese Entschei-dung aufgehoben werden.
(34) Die vorliegende Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher
Erkenntnisse überprüft.
(35) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine befürwortende Stellungs-
nahme abgegeben —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Lebende Rinder, Rinderembryonen, Tiermehl und verwandte Erzeug-
nisse
Artikel 1
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz
gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das VereinigteKönigreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andere
Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) lebende Rinder und Rinderembryonenb) von Säugetieren gewonnenes Fleischmehl, Knochenmehl und Fleisch-
und Knochenmehl
c) Futtermittel und Düngemittel, die unter Buchstabe b) genanntes
Tiermaterial enthalten.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 können für fleischfressende Haustiere bestimmte
Futtermittel, die Tiermaterial im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) enthalten,
in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer versendet werden, sofern dieses
Material nicht aus dem Vereinigten Königreich stammte und die V orausset-zungen der Artikel 9 und 10 erfüllt sind.!B
(1) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/23/EG (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S.7.1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 6
KAPITEL II
Material von im V ereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 3
Bis zu einer umfassenden Prüfung der Lage und ungeachtet der zum Schutz
gegen BSE bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften stellt das Vereinigte
Königreich sicher, daß folgendes nicht aus seinem Hoheitsgebiet in andereMitgliedstaaten oder Drittländer versendet wird:
a) Fleisch,b) Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen
könnten,
c) Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Medizin-
produkten oder Arzneimitteln bestimmt ist.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich die
Gewinnung bzw. Herstellung sowie die Versendung dieser Erzeugnisse inandere Mitgliedstaaten oder Drittländer genehmigen von
a) Aminosäuren, Peptiden und Talg in veterinäramtlich überwachten
Betrieben, die nachweislich nach den in Anhang I genannten Kriterienarbeiten,
b) Talgprodukten sowie durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse
gewonnenen Talgnebenprodukten, soweit diese aus nach Maßgabe dieses
Artikels gewonnenem Talg hergestellt wurden,
c) von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammendes
Probematerial, das von der Veterinary Laboratory Agency in Weybridgezu Zwecken der BSE-Forschung und zur Entwicklung von BSE-Dia-gnosetests amtlich zugelassenen Instituten zugesendet wird.
(2) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß die Erzeugnisse gemäß
Absatz 1
"M1Buchstaben a) und b) 3so etikettiert oder anderweitig
kenntlich gemacht werden, daß der Gewinnungs-/Herstellungsbetrieb identi-
fiziert werden kann und ersichtlich ist, daß die Erzeugnisse zur Verwendungin Nahrungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mittel, Medizinprodukten oderArzneimitteln geeignet sind.
(3) Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Erzeugnissen nach Absatz 1
Buchstabe a), die gemäß diesem Artikel in andere Mitgliedstaaten versendet
werden, eine amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung
beiliegt, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Erzeugnisse die Anforde-rungen dieser Entscheidung erfüllen und wie oft amtliche Kontrollenstattgefunden haben.
(4) Bevor ein Betrieb die Versendung von Erzeugnissen gemäß diesem
Artikel aufnehmen bzw. wieder aufnehmen darf, übermittelt das Vereinigte
Königreich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis
der Betriebe gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und gibt an, zu welchem Zweckdie einzelnen Betriebe zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten werden unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeich-
nisses unterrichtet.
(5) Bevor die Versendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 aufgenommen
bzw. wieder aufgenommen werden darf, überprüft die Gemeinschaft, ob dieeinzelnen Erzeugnisse amtlich kontrolliert worden sind.
(6) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinär-
ausschusses setzt die Kommission das Datum fest, an dem Betriebe dieVersendung der Erzeugnisse gemäß Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen bzw.
wieder aufnehmen dürfen.
Artikel 5
Das Vereinigte Königreich stellt sicher, daß Gelatine, Dikalziumphosphat,
Kollagen, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder
Hydrolyse gewonnene Talgnebenerzeugnisse, die für technische Verwen-dungszwecke aus Rohmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten!B
!M1
!B1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 7
Rindern gewonnen wurden, so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht
werden, daß der Herstellungsbetrieb erkennbar ist und ersichtlich ist, daß dieErzeugnisse nicht zur Verwendung in Nahrungs- und Futtermitteln,kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln geeignet sind.
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 3 kann das Vereinigte Königreich genehmigen,
daß folgende Erzeugnisse, die von Rindern gewonnen wurden, die inNordirland ggeboren und aufgezogen und in Nordiralnd in ausschließlich
diesem Zweck vorbehaltenen Schlachthöfen unter den Bedingungen dieses
Artikels und der Artikel 7 und 9 bis 12 sowie von Anhang II geschlachtetwurden, in andere Mitgliedstaaten und nach Drittländern versendet werden:
a) „Frisches Fleisch“ im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG
b) „Hackfleisch/Faschiertes (
*)“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der
Richtlinie 94/65/EWG (1)
c) „Fleischerzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG (2).
(2) Das frische Fleisch gemäß Absatz 1 Buchstabe a) wird in ausschließlich
freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Zerlegungsbetrieben in Nordirlandentbeint und von allen anhaftenden Geweben, einschließlich sichtbaremNerven- und Lymphgewebe befreit. Die Kühllagerung erfolgt in ausschließ-
lich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Kammern in Kühlhäusern in
Nordirland. Die Zerlegung, Lagerung und Beförderung erfolgt gemäß diesemArtikel, sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang II.
(3) Das in Absatz 1 Buchstabe a) bezeichnete frische Fleisch kann zur
Herstellung von Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) inausschließlich freigegebenen Erzeugnissen vorbehaltenen Betrieben in Nord-
irland verwendet werden, sofern die Anforderungen gemäß diesem Artikel
sowie gemäß Artikel 7, Artikel 9 bis 12 und Anhang II erfüllt sind.
(4) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „freigegebene Erzeugnisse“ die in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Erzeugnisse von nicht im Vereinigten
Königreich geschlachteten Rindern, die die V oraussetzungen gemäß Artikel 9bis 13 erfüllen.
(5) Nach Durchführung der Gemeinschaftskontrollen setzt die Kommission
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten das Datum fest, an dem dieVersendung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgenommen werden
darf.
(6) Die Kommission überprüft die Bestimmungen dieses Artikels mindestens
alle drei Monate und trifft geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren des
Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG.
Artikel 7
(1) Das Fleisch und die aus diesem Fleisch hergestellten Erzeugnisse gemäß
Artikel 6 Absatz 1 werden mit einem zusätzlichen Kennzeichnen versehen
oder etikettiert, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen Genuß-
tauglichkeitskennzeichen unterscheidet.
(2) Fleisch und Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1, die im Vereinigten
Königreich vermarktet werden sollen, werden nicht mit dem zusätzlichen
Kennzeichen gemäß Absatz 1 dieses Artikels versehen. Sind zusätzlicheKennzeichen vorhanden, so sind diese zu dem Zeitpunkt, an dem das Fleischoder diese Erzeugnisse den Schlachtbetrieb verlassen, von dem betreffenden
Fleisch zu löschen oder zu entfernen bzw. von den betreffenden Etiketten zu
streichen. Das gemeinschaftliche Genußtauglichkeitskennzeichen wird nurentfernt, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
(3) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens gemäß Absatz 1,bevor die Versendung aufgenommen wird.!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr.10 zur Beitrittsakte 1994.
(1) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.
(2) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 8
KAPITEL III
Material von nicht im V ereinigten Königreich geschlachteten Rindern
Artikel 8
Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, daß die Anforderungen der
Artikel 9 bis 13 erfüllt sind, wenn die nachstehend genannten Erzeugnisse von
Rindern, die nicht im Vereinigten Königreich geschlachtet wurden, aus demHoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in andere Mitgliedstaaten oderDrittländer versendet werden:
a) „Frisches Fleisch“ im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;
b) „Hackfleisch/Faschiertes“ und „Fleischzubereitungen“ im Sinne der
Richtlinie 94/65/EG;
c) „Fleischerzeugnisse“ und „sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs“ im
Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;
d) Futtermittel für fleischfressende Haustiere;
e) Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Ver-
seifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte,Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- und
Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in
kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oder Arzneimitteln bestimmtsind.
Artikel 9
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 stammen aus Betrieben im Vereinigten
Königreich bzw. haben Betriebe im Vereinigten Königreich passiert, die:
a) behördlich zugelassen sind,
b) amtstierärztlich überwacht werden oder — im Falle von durch
Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnenen Talgnebenproduk-
ten — behördlich überwacht werden,
c) über ein System zur Rückverfolgung des Rohmaterials verfügen, das auf
allen Stufen der Produktion eine einwandfreie Herkunftssicherunggewährleistet;
d) über ein System zur Registrierung des ein- und abgehenden Materials
verfügen, das eine Gegenkontrolle ein- und abgehender Sendungenermöglicht und
e) in denen die Erzeugnisse räumlich oder zeitlich getrennt von Erzeug-
nissen entladen, verarbeitet, gelagert, behandelt, verladen und befördertwerden, die die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 10, 11 und12 nicht erfüllen.
(2) Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten das Verzeichnis der Betriebe, die die Anforderungen gemäßAbsatz 1 erfüllen, und gibt an, zu welchem Zweck die einzelnen Betriebe
zugelassen wurden. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden
unverzüglich über jede Änderung dieses Verzeichnisses unterrichtet.
Artikel 10
(1) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstaben a) bis d) stammen aus
Betrieben im Vereinigten Königreich bzw. haben Betriebe im VereinigtenKönigreich passiert, in denen
a) alle Erzeugnisse unter amtlicher Überwachung entladen, verarbeitet,
gelagert oder anderweitig behandelt und verladen werden;
b) die Erzeugnisse in Kühlhäusern in Räumlichkeiten gelagert werden, die
bei Abwesenheit der Vertreter der zuständigen Behörde amtlich
verplombt werden, und in denen sich während dieses Zeitraums keineRindererzeugnisse befinden dürfen, die die Anforderungen diesesArtikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 nicht erfüllen;
c) die Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß Artikel 8
Buchstabe d), mit einem zusätzlichen Kennzeichen versehen oder!B1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 9
etikettiert werden, das sich unverkennbar von dem gemeinschaftlichen
Genußtauglichkeitskennzeichen abhebt;
d) die im Rahmen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12 und 13 für die
Versendung aus dem Vereinigten Königreich freigegebenen Erzeugnisse,
die jedoch zur Vermarktung im Vereinigten Königreich bestimmt sind,nicht mit dem zusätzlichen Kennzeichen gemäß Buchstabe c) versehenwerden. Ist ein solches Kennzeichen vorhanden, so wird es zu dem
Zeitpunkt, an dem das Fleisch oder diese Erzeugnisse den Betrieb
verlassen, vom Fleisch entfernt oder vom Etikett gestrichen.
Das Vereinigte Königreich übermittelt der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten das Muster des zusätzlichen Kennzeichens.
(2) Zur gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Genußtauglichkeitskenn-
zeichnung und zur Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens verwahrt die
zuständige Behörde unter ihrer Verantwortung
a) die Geräte zur Genußtauglichkeitskennzeichnung des Fleisches und zur
Anbringung des zusätzlichen Kennzeichens, die Hilfskräften nur zum
Zeitpunkt der Kennzeichnung und nur für die zur Kennzeichnungerforderliche Zeit ausgehändigt werden dürfen;
b) Etikette, die ein Genußtauglichkeitskennzeichen oder ein zusätzliches
Kennzeichen tragen; diese Etiketten, die durchlaufend numeriert seinmüssen, können Hilfskräften zum Zeitpunkt ihrer Verwendung in dererforderlichen Anzahl ausgehändigt werden.
(3) Die Erzeugnisse gemäß Absatz 1 werden in von der zuständigen Behörde
verplombten Transportmitteln befördert.
Bei der Versendung in andere Mitgliedstaaten liegt diesen Erzeugnissen, eine
amtstierärztlich ausgestellte Genußtauglichkeitsbescheinigung bei, aus derhervorgeht, daß die Anforderungen dieses Artikels und der Artikel 9, 11, 12und 13 erfüllt sind, und in der alle Betriebe, in denen die Erzeugnisse
gewonnen/hergestellt, verarbeitet, behandelt bzw. gelagert wurden, sowie alle
die Erzeugnissendung betreffenden durchlaufenden Etikettennummern ange-geben sind.
Fleischsendungen werden von der Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß
Anhang IV der Richtlinie 64/433/EWG begleitet, in der unter dem Abschnitt„Angaben zur Identifizierung des Fleisches“ die die Sendung betreffenden
durchlaufenden Etikettennummern anzugeben sind.
Alle Bescheinigungen tragen außerdem den folgenden Vermerk:
„gemäß der Entscheidung 98/256/EG gewonnen/hergestellt“.
4. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die zuständige Behörde am
Bestimmungsort über das ANIMO-System oder per Fax über die einzelnenSendungen.
Artikel 11
Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe
d) und falls die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus Betrieben im
Vereinigten Königreich stammen bzw. Betriebe im Vereinigten Königreichpassiert haben, dürfen die Genußtauglichkeitskennzeichen nur entferntwerden, wenn dies bei der Zerlegung des Fleisches unvermeidbar ist.
Artikel 12
Für den Versand in andere Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß
Artikel 8 Buchstabe e) werden so etikettiert, daß der Gewinnungs-/Her-stellungsbetrieb erkennbar und ersichtlich ist, daß sie nach Maßgabe dieser
Entscheidung gewonnen/hergestellt wurden und zur Verwendung in Nah-
rungs- und Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Medizinprodukten oderArzneimitteln geeignet sind.!B1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 10
Artikel 13
(1) Mitgliedstaaten, die Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) aus einem
Betrieb oder von einer gemeinschaftlich zugelassenen Grenzkontrollstelle in
ihrem Hoheitsgebiet und durch das Hoheitsgebiet des Vereinigten König-
reichs versenden oder an einen zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden,stellen sicher, daß die Fleischsendung von einer amtstierärztlich ausgestelltenVeterinärbescheinigung bzw. einer von der zuständigen Behörde der Grenz-
kontrollstelle ausgestellten Bescheinigung begleitet wird.
Alle Bescheinigungen liegen der Sendung im Original bis zu ihrer Ankunft im
Bestimmungsbetrieb bei.
(2) Das Fleisch gemäß Artikel 8 Buchstabe a) wird in einem amtlich
verplombten Fahrzeug befördert.
Die Plombe darf nur zu amtlichen Kontrollzwecken aufgebrochen werden.
(3) Mitgliedstaaten, die die Erzeugnisse gemäß Artikel 8 Buchstabe e) oder
anderes zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendetes Rohmaterial an einen
zugelassenen Betrieb gemäß Artikel 9 senden, stellen sicher, daß dieErzeugnisse so etikettiert oder anderweitig kenntlich gemacht sind, daß derBetrieb und Mitgliedstaat der Gewinnung/Herstellung erkennbar sind.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 14
Die Kommission führt im Vereinigten Königreich vor Ort Gemeinschafts-
kontrollen durch, um die ordnungsgemäße Anwendung der V orschriften
dieser Entscheidung und insbesondere die ordnungsgemäße Durchführung deramtlichen Kontrollen zu überprüfen.
Artikel 15
Das Vereinigte Köngreich übermittelt der Kommission jeden Monat einen
Bericht über den Stand der Durchführung der auf der Grundlage dernationalen und der gemeinschaftlichen V orschriften getroffenen Maßnahmen
zum Schutz gegen BSE.
Artikel 16
Diese Entscheidung wird im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
regelmäßig überprüft und gegebenenfalls nach Anhörung des entsprechenden
Wissenschaftlichen Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 18 derRichtlinie 89/662/EWG geändert.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Artikel 18
Die Entscheidung 94/474/EG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 wird gestrichen.2. Artikel 3 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.3. Artikel 4 wird gestrichen.
Artikel 19
Die Entscheidung 96/239/EG wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 11
ANHANG I
KAPITEL 1
1. In Anwendung der Bestimmungen der Artikel 4 bis 7 dürfen folgende
Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden:
a) Aminosäuren und Peptide, die aus Häuten und Fellen nach einem
Verfahren gewonnen wurden, das gewährleistet, daß das Rohmaterialzunächst auf einen pH-Wert von 1-2 und anschließend auf einen pH-Wertvon411 gebracht und schließlich für 30 Minuten bei 140 ºC und einem
Druck von 3 bar hitzebehandelt wurde;
b) Talg und Talgprodukte, die aus Rohmaterial von zum Genuß für den
Menschen geeignet befundenen Tieren hergestellt wurden, das nach einemder Verfahren gemäß Kapitel 2 behandelt worden ist;
c) Talgnebenprodukte, die nach einem der Verfahren gemäß Kapitel 3
gewonnen wurden;
2. Die Erzeugnisse gemäß Nummer 1 müssen nach ihrer Gewinnung gefiltert
werden.
3. Rinder mit BSE-Symptomen sowie über 30 Monate alte Tiere dürfen nicht als
Rohmaterial (im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission (
1)) für
die Gewinnung/Herstellung der Erzeugnisse gemäß Nummer 1 verwendetwerden.
4. Folgende Gewebe dürfen nicht für die Gewinnung/Herstellung von Erzeugnis-
sen gemäß Nummer 1 verwendet werden: Schädel, Wirbelsäule, Gehirn,Rückenmark, Augen, Tonsillen, Thymusdrüse, Baucheingeweide und Milz.
KAPITEL 2
A. Für das V ereinigte Königreich verbindliche Normen zur Herstellung von
Talg aus Rohmaterial von Rindern, die im Vereinigten Königreichgeschlachtet wurden
1. Talg darf ausschließlich nach den in den Kapiteln I bis IV , VI und VII des
Anhangs der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (
2) beschriebenen
Verfahren gewonnen werden, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
KAPITEL I (Chargenweises Normaldruckverfahren mit natürlichem
Fett)
Partikelgröße: max. 150 mm
Temperatur 4100 ºC 4110 ºC 4120 ºC
Zeit 125 Min. 120 Min. 50 Min.
KAPITEL II (Chargenweises Dampfdruckverfahren mit natürlichem
Fett)
Partikelgröße: max. 50 mm
Temperatur 4100 ºC 4133 ºC
Zeit 25 Min. 20 Min.Druck (absolut) 3 bar
KAPITEL III (Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit natürli-
chem Fett)
Partikelgröße: max. 30 mm
Temperatur 4100 ºC 4110 ºC 4120 ºC
Zeit 95 Min. 55 Min. 13 Min.
KAPITEL IV
UND VI(Kontinuierliches Normaldruckverfahren mit zugesetz-
tem Fett und kontinuierliches Dampfdruckverfahren mitzugesetztem Fett)
Partikelgröße: max. 30 mm
Temperatur 4100 ºC 4110 ºC 4120 ºC 4130 ºC
Zeit 16 Min. 13 Min. 8 Min. 3 Min.
KAPITEL VII (Kontinuierliches Normaldruckverfahren ohne Fett)
Partikelgröße: max. 20 mm
Temperatur 480 ºC 4100 ºC
Zeit 120 Min. 60 Min.
Die obigen Temperatur- und Zeitparameter sind gleichermaßen zulässig.!
B
(1) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 14.
(2) ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23.1998D0256 — DE — 07.10.1998 — 001.001 — 12
2. Das Vereinigte Königreich darf Betriebe nur zulassen, wenn nach den
Methoden gemäß Abschnitt B nachgewiesen wird, daß sie die Anforde-rungen gemäß Nummer 1 erfüllen.
3. Chargenweise Verfahren (Batchverfahren), die die unter Nummer 2
festgelegten Parameter für kontinuierliche Druckverfahren (Kapitel III, IV ,VI oder VII) erfüllen, können ebenfalls zugelassen werden.
B. Verfahren für die Zulassung britischer V erarbeitungsbetriebe, die nach den
im Anhang der Entscheidung 92/562/EWG festgelegten V erfahren Talg ausWiederkäuerabfällen herstellen
1.Temperatur — Kontinuierliche und chargenweise V erfahren
Die gesamte Anlage muß an geeigneten Stellen mit Temperaturschreibern
ausgerüstet sein, die die Temperaturwerte auf den verschiedenen Prozeß-stufen aufzeichnen. Die Geräte sollten regelmäßig geeicht und dieAufzeichnungen aufbewahrt werden.
2.Druck (nur Kapitel II)
Es müssen Druckwächter installiert werden, die die Druckwerte auf den
verschiedenen Prozeßstufen aufzeichnen. Die Geräte müssen regelmäßiggeeicht und die Aufzeichnungen aufbewahrt werden.
3.Partikelgröße — alle V erfahren
KAPITEL 3
Nahrungsmittel, Futtermittel, Medizinprodukte oder Arzneimittel, ihre Aus-
gangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach einem einschlägigen,
validierten und verbürgten Verfahren hergestellt wurden, wie
1. Umesterung oder Hydrolyse im Dampfdruckverfahren bei mindestens 200 ºC und
während mindestens 20 Minuten (Glycerin-, Fettsäure- und Fettsäureesterer-
zeugung); oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin- und Seifenerzeugung):
— chargenweises Verfahren: bei mindestens 95 ºC während mindestens 3
Stunden oder
— kontinuierliches Verfahren bei mindestens 140 ºC und 2 bar während
mindestens 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen.
Kosmetische Mittel, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte
Talgnebenprodukte dürfen verwendet werden, sofern sie nach folgenden, vom Erzeuger
verbürgten Verfahren hergestellt wurden:
1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 ºC, 40 bar während 20 Minuten
(Glycerin und Fettsäuren sowie Ester) oder
2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerol und Seife):
— chargenweises Verfahren: bei 95 ºC während 3 Stunden oder— kontinuierliches Verfahren: bei 140 ºC und 2 bar während 8 Minuten oder
unter gleichwertigen Bedingungen.!
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ANHANG II
1. Entbeintes frisches Fleisch und aus diesem Fleisch hergestellte Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) von Rindern, die in Nordirlandgeschlachtet wurden, dürfen in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 6aus Nordirland versendet werden, sofern sie von für die Ausfuhr freigegebenenTieren aus für die Ausfuhr freigegebenen Herden stammen.
Für die Ausfuhr freigegebene Herden
2. Eine Herde ist eine einheitliche Gruppe von Tieren, die getrennt von anderen
Tiergruppen geführt, untergebracht und gehalten werden und die durchindividuelle Herden- und Tierkennummern gekennzeichnet sind.
3. Eine Herde ist für die Ausfuhr freigegeben, wenn sich seit mindestens 8 Jahren
weder bei einem dieser Herde noch angehörenden Tier, noch bei einem Tier, das
diese Herde passiert hat, noch bei einem aus dieser Herde umgesetzten Tier ein
BSE-Fall bestätigt hat oder ein Verdacht aufgetreten ist.
4. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Nummer 2 kann eine Herde, die
seit weniger als 8 Jahren besteht, nach eingehender epidemiologischerUntersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freige-geben werden, sofern
a) alle in die neu gebildete Herde hineingeborenen oder eingestellten Rinder
— die Anforderungen gemäß Nummer 6 Buchstaben a), c), d) und e)
erfüllt haben und,
b) die Herde seit ihrem Bestehen die Anforderungen gemäß Nummer 3
erfüllte.
5. Wird in einem Betrieb, in dem bei einem in einer Herde dieses Betriebs
befindlichen Tier oder bei einem durch eine oder aus einer Herde dieses
Betriebs umgesetzten Tier BSE bestätigt wurde, eine Herde neu gebildet, so
darf diese neu gebildete Herde nur nach eingehender epidemiologischerUntersuchung durch die zuständige Veterinärbehörde für die Ausfuhr freige-geben werden, wenn sie zur Überzeugung der zuständigen Veterinärbehördefolgende Anforderungen erfüllt:
a) Alle Tiere der betroffenen Herde sind aus dem Betrieb entfernt oder getötet
worden;
b) alle Futtermittel sind aus dem Betrieb entfernt und vernichtet und alle
Futterbehälter sind gründlich gereinigt worden;
c) alle Gebäude sind geräumt und vor Aufstallung der neuen Tiere gründlich
gereinigt worden;
d) alle Anforderungen gemäß Nummer 4 sind erfüllt.
Für die Ausfuhr freigegebene Tiere
6. Ein Rind wird für die Ausfuhr freigegeben, wenn es in Nordirland geboren und
aufgezogen wurde und zum Zeitpunkt seiner Schlachtung folgende Anforde-rungen erfüllt sind:
a) Zur Herkunftssicherung sind alle sachdienlichen Angaben zu Geburt,
Identität und Bewegungen des Tieres in einer amtlichen Datenbank
elektronisch erfaßt;
b) es ist mindestens 6 jedoch weniger als 30 Monate alt, was anhand der
elektronischen Erfassung seines Geburtsdatums durch die zuständigeBehörde ermittelt wird;
c) seine Mutter hat nach seiner Geburt noch mindestens 6 Monate gelebt;d) seine Mutter ist weder an BSE erkrankt noch ist sie BSE-verdächtig;
e) die Geburtsherde des Tieres und alle Herden, in die es umgesetzt wurde,
sind für die Ausfuhr freigegeben.
7. Das in Nummer 6 Buchstabe a) genannte amtliche System der rechnergestützten
Herkunftssicherung wird nur anerkannt, wenn es bereits so lange in Betrieb ist,daß alle sachdienlichen Lebensdaten und Umsetzungen der Tiere aufgezeichnetsind und so die Einhaltung der Anforderungen dieser Entscheidung überprüftwerden kann, und wenn es nur Tiere erfaßt, die nach seiner Inbetriebnahme
geboren sind. Frühere Daten, die aus der Zeit von vor der Inbetriebnahme des
Systems übernommen wurden, werden zur Herkunftssicherung von Tieren nichtanerkannt.!
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Kontrollen
8. Bei Schlachttieren oder Schlachtbedingungen, die den Anforderungen dieser
Entscheidung nicht im vollem Umfang gerecht werden, wird das Tierautomatisch abgelehnt. Wird dies nach der Schlachtung bekannt, so stellt diezuständige Behörde unverzüglich die Ausstellung der Bescheinigungen über dieFreigabe ein bzw. annulliert ausgestellte Bescheinigungen. Ist die Versendungbereits erfolgt, so muß die zuständige Behörde die zuständige Behörde des
Bestimmunsorts davon in Kenntnis setzen. Die zuständige Behörde des
Bestimmungsorts trifft die sachdienlichen Maßnahmen.
9. Für die Ausfuhr freigegebene Tiere werden in ausschließlich diesem Zweck
vorbehaltenen Schlachthöfen geschlachtet. Die Schlachtkörper werden in
Betrieben zerlegt, entbeint und verarbeitet, die ausschließlich Erzeugnissenvorbehalten sind, die für die Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaatenoder nach Drittländern in Frage kommen. Die Lagerung erfolgt in Kühlkam-mern in Kühlhäusern, die ausschließlich Erzeugnissen vorbehalten sind, die fürdie Freigabe zur Versendung in andere Mitgliedstaaten oder nach Drittländernin Frage kommen. Alle Betriebe, die die Erzeugnisse vor ihrer Versendung
durchlaufen, sind in Nordirland ansässig.
10. Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die Zerlegungsverfahren in den
Zerlegungsbetrieben die Beseitigung folgender Lymphknoten gewährleisten:
Lnn. poplitei, Lnn. ischiadici, Lnn. inguinales superf., Lnn. inguinales profund.,
Lnn. iliaci later., Lnn. iliaci medial., Lnn. renales prefemoral., Lnn. lumbales,Ln. costocervicalis, Lnn. sternales, Lnn. prescapulares, Ln. axillaris und Lnn.cervicales profund.
11. Fleisch kann über die elektronische Datenbank bis zum Zeitpunkt der
Schlachtung zur Herde des für die Ausfuhr freigegebenen Tieres zurückverfolgtwerden. Nach der Schlachtung muß die Herkunftssicherung von frischemFleisch und Erzeugnissen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c) über
die Etikettierung zu gewährleisten sein, damit die betreffenden Sendungen
jederzeit zurückgerufen werden können.
12. Allen für die Ausfuhr freigegebenen Schlachtkörpern werden individuelle
Kennummern zugeteilt, wobei ein Bezug zur Ohrmarkennummer bestehen muß.
13. Das Vereinigte Königreich führt ausführliche Protokolle über
a) die Herkunftssicherung und Kontrollen vor der Schlachtung,b) die Kontrollen während der Schlachtung,
c) die Etikettierung und Freigabe für die Ausfuhr nach der Schlachtung bis
hin zum Verkauf.
14. Zum Beleg der Kontrollen führt die zuständige Behörde Buch über ihre
Überwachungstätigkeit.
Betriebe
15. Um zugelassen zu werden, müssen Betriebe über die Bedingungen dieser
Entscheidung hinaus ein Datenerfassungssystem entwickeln und anwenden, das
die Identifizierung von für die Ausfuhr freigegebenem Fleisch und/oder
freigegebenen Erzeugnissen und die Rückverfolgung allen Fleisches und allerFleischerzeugnisse zum Herkunftsbestand gewährleistet. Anhand dieses Sys-tems muß sich die Herkunft des Fleisches und der Erzeugnisse auf allenProduktionsstufen leicht ermitteln lassen; die Daten müssen mindestens zweiJahre lang aufbewahrt werden. Die Betriebtsleitung teilt der zuständigenBehörde die Einzelheiten des geplanten Systems schriftlich mit.
16. Die zuständige Behörde prüft, genehmigt und überwacht die von den Betrieben
mitgeteilten Systeme, um sicherzustellen, daß die Anforderungen an die strengeGetrennthaltung der Erzeugnisse und die Sicherung von Herkunft und Verbleib
erfüllt sind.!
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