02017D1869 — DE — 13.04.2022 — 004.001

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Geändert durch:

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BESCHLUSS (GASP) 2017/1869 DES RATES

vom 16. Oktober 2017

über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)

Artikel 1

Mission

Die Union richtet eine Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM) ein und leitet diese Mission ein.

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Artikel 2

Ziele

Die strategischen Ziele der EUAM Iraq sind folgende:

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Artikel 3

Aufgaben

Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUAM Iraq die erforderlichen Aufgaben entsprechend ihren Planungsdokumenten erfüllen.

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Artikel 4

Befehlskette und Struktur

Die EUAM Iraq hat ihr Hauptquartier in Bagdad.

Artikel 5

Ziviler Operationskommandeur

Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den nationalen Behörden des abordnenden Staates nach Maßgabe der nationalen Vorschriften oder dem betreffenden Organ der Union bzw. dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“). Diese Behörden übertragen dem Zivilen Operationskommandeur die operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal.

Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der Delegation der Union in Irak konsultieren einander bei Bedarf.

Artikel 6

Missionsleiter

Der Missionsleiter vertritt die EUAM Iraq in seinem Zuständigkeitsbereich nach außen.

Der Missionsleiter trägt die administrative und logistische Verantwortung für die EUAM Iraq, einschließlich der Verantwortung für die zur Verfügung der EUAM Iraq gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen. Der Missionsleiter kann unter seiner Gesamtverantwortung Mitgliedern des Personals der EUAM Iraq Verwaltungsaufgaben in Personal- und Finanzangelegenheiten übertragen.

Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal der EUAM Iraq aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den nationalen Behörden des abordnenden Staates, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften, bei dem betreffenden Organ der Union bzw. beim EAD.

Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Irak vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

Artikel 7

Personal

Das Personal der EUAM Iraq wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union und dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das jeweils von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Einsatzort, der Gehälter, der medizinischen Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder.

Die EUAM Iraq kann internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen, wenn der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann. Ausnahmsweise können in gebührend begründeten Fällen Angehörige teilnehmender Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden, wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt.

Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EUAM Iraq und dem betreffenden Personalmitglied geregelt.

Artikel 8

Rechtsstellung der EUAM Iraq und ihres Personals

Die Rechtsstellung der EUAM Iraq und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUAM Iraq erforderlichen Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.

Artikel 9

Politische Kontrolle und strategische Leitung

Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.

Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 10

Beteiligung von Drittstaaten

Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUAM Iraq zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und aus Irak, tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUAM Iraq beitragen.

(4)

Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV geregelt. Schließen die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union bzw. haben sie eine solche Übereinkunft geschlossen, so gelten die Bestimmungen dieser Übereinkunft für die EUAM Iraq.