2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2001 DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der
Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern
(ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission vom 24. April 2001 L 128 54 10.5.2001
►M2Verordnung (EG) Nr. 812/2002 der Kommission vom 16. Mai 2002 L 132 14 17.5.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 1574/2002 der Kommission vom 2. September
2002L 235 10 3.9.2002
►M4Verordnung (EG) Nr. 2380/2002 der Kommission vom 30. Dezember
2002L 358 117 31.12.2002
►M5Verordnung (EG) Nr. 715/2003 der Kommission vom 24. April 2003 L 104 13 25.4.2003
►M6Verordnung (EG) Nr. 1175/2003 der Kommission vom 1. Juli 2003 L 164 8 2.7.2003
►M7Verordnung (EG) Nr. 1220/2003 der Kommission vom 7. Juli 2003 L 170 3 9.7.2003
►M8Verordnung (EG) Nr. 2338/2003 der Kommission vom 30. Dezember
2003L 346 28 31.12.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2001 DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse
des Weinsektors mit Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (2), insbesondere
auf die Artikel 1 Absatz 3, 46, 59 Absatz 3, 60 Absatz 4, 61 Absatz
4, 63 Absatz 8, 64 Absatz 5 und 68 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind die allge-
meinen Regeln für den Handel mit Drittländern festgelegt und istvorgesehen worden, dass die Kommission einschlägige Durch-
führungsbestimmungen erlässt.
(2)Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Es empfiehlt sich im Inter-esse der Marktteilnehmer der Gemeinschaft wie auch der
Behörden, die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung
beauftragt sind, diese Vorschriften in einem einzigen Textzusammenzufassen und die Verordnungen der Kommission, diedie nunmehr von der vorliegenden Verordnung abgedecktenSachverhalte betreffen, aufzuheben, nämlich: (EWG) Nr. 3388/81 vom 27. November 1981 über besondere Durchführungsvor-
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bei Wein (
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2739/1999 (4); (EWG)
Nr. 3389/81 vom 27. November 1981 über Durchführungsvor-schriften für die Ausfuhrerstattungen bei Wein (
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2730/95 (6); (EWG)
Nr. 3590/85 vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung
und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Trau-bensaft und Traubenmost vorzulegen sind(
7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 910/98 (8); (EG) Nr. 1685/95
vom 11. Juli 1995 über die Ausfuhrlizenzen für Wein und zurÄnderung der Verordnung (EWG) Nr. 3388/81 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bei
Wein (
9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2512/
2000(10), und (EG) Nr. 1281/1999 vom 18. Juni 1999 mit
Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrpreisregelung für Trau-bensaft und Traubenmost (
11).
(3)Die vorliegende Verordnung muss die geltende Regelungaufnehmen und sie an die neuen Anforderungen der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 anpassen. Außerdem sind Änderungenvorzunehmen, die diese Regelung kohärenter machen, vereinfa-chen und bestimmte Lücken schließen.
(4)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (12)
sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(2) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.
(3) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 19.
(4) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 60.
(5) ABl. L 341 vom 28.11.1981, S. 24.
(6) ABl. L 284 vom 28.11.1995, S. 6.
(7) ABl. L 343 vom 20.12.1985, S. 20.
(8) ABl. L 135 vom 8.5.1998, S. 4.
(9) ABl. L 161 vom 12.7.1995, S. 2.
(10) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 21.
(11) ABl. L 153 vom 19.6.1999, S. 38.
(12) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
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Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden. DieseVorschriften müssen um besondere Vorschriften für den Wein-
sektor ergänzt werden, insbesondere die Einzelheiten für die
Einreichung der Anträge und die Angaben, die in den Anträgenund den Lizenzen enthalten sein müssen.
(5)Gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999ist für alle Einfuhren in die Gemeinschaft die Vorlage einer Ein-fuhrlizenz erforderlich. Die Gewährung der Ausfuhrerstattung
sollte von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz abhängig gemacht
werden.
(6)Um den Veränderungen des Alkoholgehalts während eineslangen Transports, insbesondere infolge des Ein- und Ausladensder betreffenden Erzeugnisse, Rechnung zu tragen, muss zusätz-lich zu der Fehlermarge in der Analysemethode gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17.
September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden
für den Weinsektor (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1622/2000 (2), eine Toleranz angewendet werden.
(7)Für die ordnungsgemäße Anwendung der Lizenzregelung ist eserforderlich, dass die Lizenzen gewisse Mindestangabenenthalten. Es ist deshalb unerlässlich, dass der für die Lizenzer-teilung zuständigen Stelle vom Marktteilnehmer das
Ursprungsland oder das Bestimmungsland der Ware angegeben
wird. Der Marktteilnehmer muss unter bestimmten Vorausset-zungen eine Änderung des Ursprungs- oder Bestimmungslandesbeantragen können.
(8)Aufgrund der Erfahrung ist es zweckmäßig, in ein und derselbenLizenz die Zusammenfassung der Tarifstellen des GemeinsamenZolltarifs betreffend konzentrierten Traubensaft einschließlich
konzentrierten Traubenmost, nichtkonzentrierten Traubensaft
einschließlich nichtkonzentrierten Traubenmost oder Wein ausfrischen Weintrauben zuzulassen.
(9)Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen muss dem internationalenHandelsbrauch und den im internationalen Handel üblichenLieferfristen Rechnung tragen. Bei der Ausfuhrlizenz muss dieseFrist kürzer sein, um Spekulationen bei der Beantragung dieser
Lizenzen zu vermeiden.
(10)Gemäß Artikel 59 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 ist die Erteilung der Lizenz an die Stellung einer
Sicherheit gebunden, die ganz oder teilweise verfällt, wenn dieEin- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist. Der Betrag für diese Sicherheit sollte festgesetztwerden.
(11)Damit die Kommission die Entwicklung des Handels voll über-blicken kann, müssen die Mitgliedstaaten sie regelmäßig über
die Mengen und Erzeugnisse unterrichten, für die sie Ein-
fuhrlizenzen erteilt haben. Solche Mitteilungen solltenwöchentlich nach einem einheitlichen Schema erfolgen. ZurGewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Wein-marktes ist es jedoch notwendig, dass die Kommission von den
Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet wird, wenn die
Mengen, für die Einfuhrlizenzen beantragt werden, zu Marktstö-rungen zu führen drohen.
(12)Gemäß Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999wird die Einhaltung die Bedingungen, die sich aus den imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, auf der Grund-
lage von Ausfuhrlizenzen gewährleistet. Daher sollte ein
genaues Schema für die Antragstellung und die Erteilung dieserLizenzen festgelegt werden.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 3
(1) ABl. L 272 vom 3.10.1990, S. 1.
(2) ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1.
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(13)Die Erfahrung bei der Anwendung der Regelung für die Ertei-
lung von Ausfuhrlizenzen im Weinbausektor hat gezeigt, dass
die verfügbaren Mengen besser auf das gesamte Wirtschaftsjahraufgeteilt werden müssen, um eine vorzeitige Ausschöpfung derAusfuhrmengen zu vermeiden. Die Gesamtmenge je Wirtschafts-jahr sollte nach Zweimonatszeiträumen unterteilt werden, und essollten Verwaltungsmaßnahmen für jeden Zweimonatszeitraum
vorgesehen werden, insbesondere die Übertragung der nicht
verwendeten Mengen von einem Zeitraum auf den nächsten.
(14)Um zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Beurteilung der Markt-lage zu ermöglichen, auf deren Grundlage dann angemesseneErstattungssätze festgesetzt werden können, ist es erforderlich,eine Bedenkfrist vorzusehen und die Einreichung von Exportli-
zenzanträgen erst ab dem 16. September eines jeden Jahres
zuzulassen.
(15)Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 derKommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführ-ungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 90/2001(2), kann eine Ausfuhrlizenz auch
für andere als die in der Lizenz angegebenen Erzeugnisse gültig
sein, wenn beide Erzeugnisse derselben Kategorie oder derselbenhierzu festzulegenden Erzeugnisgruppe angehören. Aus Gründender Verhältnismäßigkeit ist auch vorzusehen, die in Artikel 4 derVerordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Erzeugnisgruppen im
Weinsektor einzuführen, damit keine zu schweren Sanktionen
verhängt werden müssen.
(16)Es sollte vorgesehen werden, dass die Sondermaßnahmen, diedie Kommission gegebenenfalls treffen muss, um die Einhaltungder je Zeitraum verfügbaren Mengen zu gewährleisten, nachErzeugniskategorien oder nach Bestimmungsgebieten angepasstwerden können. Um außerdem Anträge zu spekulativen Zwecken
für Mengen zu vermeiden, die weit über den Bedarf hinaus-
gehen, und zu verhüten, dass andere Marktteilnehmer, dieordnungsgemäße Anträge stellen, dadurch benachteiligt werden,ist die Menge, für die ein Ausführer eine Lizenz beantragenkann, auf die für jeden Zeitraum verfügbare Menge zu
begrenzen.
(17)Es sollte vorgesehen werden, dass die Beschlüsse über die
Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Prüffrist bekanntgegeben werden. Diese Frist soll es der Kommission ermögli-chen, die beantragten Mengen sowie die damit verbundenenAusgaben zu beurteilen und gegebenenfalls Sondermaßnahmen,namentlich für noch in Bearbeitung befindliche Anträge, vorzu-
sehen.
(18)Um die Regelung ordnungsgemäß anwenden zu können und
Spekulationsgeschäfte zu verhindern, sollten die Einfuhrlizenzenkünftig nicht mehr übertragbar sein.
(19)Zur Verwaltung der Regelung muss die Kommission übergenaue Informationen betreffend die eingereichten Lizenzanträgeund die Verwendung der erteilten Lizenzen verfügen. Aus admi-
nistrativen Gründen sollte für die Mitteilungen zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission ein einheitliches Musterverwendet werden.
(20)Gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999wird bei Traubensäften und -mosten, bei denen die Anwendungder Zölle vom Einfuhrpreis abhängt, die Richtigkeit diesesPreises entweder durch eine für jede einzelne Sendung vorgen-
ommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen Einfuhrwertes
überprüft. Die derzeit auftretenden Besonderheiten bei der Ein-fuhr von Traubensaft und Traubenmost in die Gemeinschaft,2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 4
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
(2) ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 22.
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insbesondere die fehlende Regelmäßigkeit sowohl von Umfang
und Zeitpunkt dieser Einfuhren als auch von Einfuhrort undUrsprung der Erzeugnisse, machen es unmöglich, repräsentative
pauschale Einfuhrwerte zur Überprüfung der Richtigkeit des Ein-
fuhrpreises zu berechnen. Angesichts dieser Umstände ist eszweckmäßig, diesen Preis für jede einzelne Partie gesondert zuüberprüfen.
(21)Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der Einfuhrerzeugnisse inden Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird, sollte ihrem
fob-Preis, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Transport
bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemein-schaft, entsprechen.
(22)Die Festsetzung der Erstattungen muss in regelmäßigen Zeit-abständen stattfinden. Die bisherige Erfahrung bei derEntwicklung der Preise im internationalen Handel hat gezeigt,
dass eine Festsetzung mindestens einmal pro Wirtschaftsjahr
angemessen ist.
(23)Es sollte sichergestellt werden, dass Tafelwein, für den eineErstattung gezahlt wird, den Qualitätsmerkmalen der Tafelweinedes Anbaugebietes entspricht, aus dem er stammt. Zu diesemZweck ist es angebracht, dass die Mitgliedstaaten alle Vorkeh-
rungen treffen, um die Kontrollen zu gewährleisten.
(24)Um in den Genuss der Erstattungen kommen zu können, muss
der Ausführer die erforderlichen Nachweise dafür erbringen,dass die betreffenden Erzeugnisse den gemeinschaftlichenQualitätsnormen entsprechen und er muss der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats den Ursprung und die Menge der betreffenden
Weine mitteilen. Hierzu sollte er unter anderem die Nummern
und Daten der Begleitpapiere gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über dieBegleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissenund die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbü-cher (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/1999 (2),
angeben. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2238/93
können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass das Begleitpa-pier für bestimmte Erzeugnisse in bestimmten Fällen nichterstellt wird. Um die Wirksamkeit der Kontrolle sicherzustellen,ist es jedoch erforderlich, die Möglichkeit, von dieser Vorschrift
im Rahmen der Erstattungsregelung Gebrauch zu machen, auszu-
schließen.
(25)Im Fall von Lieferungen für die Bevorratung von Schiffen undLuftfahrzeugen, bei denen Anspruch auf Erstattung besteht, istes jedoch wegen der Schwierigkeit, die Lieferdaten im vorauszu erfahren, insbesondere für die Nichterzeugermitgliedstaaten
bisweilen nicht leicht, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig
zu beschaffen. Es ist zu berücksichtigen, dass im Vergleich zuden geringfügigen Mengen Tafelwein, um die es sich bei solchenSonderlieferungen in der Regel handelt, es sich bei der Erbrin-gung der genannten Nachweise um eine übermäßige Belastungfür diejenigen Beteiligten handeln kann, die von dem Verfahren
des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 beziehungs-
weise der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für land-wirtschaftliche Erzeugnisse (
3), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2026/83 (4), keinen Gebrauch machen.
(26)Gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
muss den in demselben Artikel genannten Einfuhrerzeugnissen
eine Bescheinigung und ein Analysebulletin einer vomUrsprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 5
(1) ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 10.
(2) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 33.
(3) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
(4) ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.
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beiliegen. Es müssen die Bedingungen festgelegt werden, denen
das Analysebulletin entsprechen muss.
(27)Es sollte von der Möglichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buch-stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 Gebrauch gemachtwerden, dass bestimmte aus Drittländern eingeführte Erzeug-
nisse, die in begrenzten Mengen befördert und in kleinen
Behältnissen verpackt sind, von der Vorlage der Bescheinigungund des Analysebulletins freigestellt werden. Um die Kontrollenim Zusammenhang mit dieser zweiten Anforderung zuerleichtern, kann sie als erfüllt angesehen werden, wenn es sich
um Einfuhren aus Drittländern handelt, deren jährliche
Ausfuhren in die Gemeinschaft insgesamt schon gering sind.Um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, muss der Wein indiesem Fall nicht nur seinen Ursprung in den betreffendenLändern, sondern auch seine Herkunft aus diesen Ländern haben.
(28)Die Befreiung von der Vorlage der Bescheinigung und desAnalysebulletins für in die Gemeinschaft einzuführenden Wein-bauerzeugnisse sollte in dem Bemühen um eine bessere
Übereinstimmung den Freistellungsregeln angeglichen werden,
die für die Zollabfertigung und für die Begleitpapiere bei derBeförderung von Weinbauerzeugnissen innerhalb der Gemein-schaft gelten.
(29)Bestimmte Drittländer, die ihre Weinerzeuger einer wirksamenKontrolle durch ihre in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a) derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Einrichtungen oderDienststellen unterworfen haben, haben den Wunsch geäußert,
die Weinerzeuger ermächtigen zu können, die Bescheinigung
und das Analysebulletin selbst auszustellen. Um den Handel mitdiesen Drittländern zu erleichtern, erscheint es — sofern dieseLänder mit der Gemeinschaft Vereinbarungen getroffen haben,die Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit aufdem Gebiet der Bekämpfung von betrügerischen Praktiken
vorsehen, und mit der Gemeinschaft gute Handelsbeziehungen
unterhalten — zweckmäßig zuzulassen, dass entsprechend denBestimmungen für Weine mit Gemeinschaftsursprung die vonden Erzeugern ausgestellten Dokumente als von den genanntenEinrichtungen oder Dienststellen ausgestellte Dokumente ange-
sehen werden können, sofern diese ausreichende Garantien
geben und die Ausstellung der genannten Dokumente wirksamüberwachen. Um die Wirksamkeit dieser neuen Regelung testenzu können, erscheint es angezeigt, schon jetzt vorzusehen, dassdiese Regeln nur während eines Versuchszeitraums gelten.
(30)Es ist erforderlich, Verzeichnisse mit den Namen undAnschriften der Stellen und Laboratorien zu veröffentlichen, diein den Drittländern ermächtigt worden sind, Bescheinigungen
und Analysebulletins auszustellen, damit die in der Gemeinschaft
für die Überwachung der Einfuhr zuständigen Stellen bei Bedarfdie notwendigen Überprüfungen vornehmen können.
(31)Um die Überwachung durch die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zu erleichtern, sind die Form und erforderlichen-falls der Inhalt der vorgesehenen Bescheinigung und desAnalysebulletins sowie die Bedingungen für ihre Verwendungvorzuschreiben.
(32)Um betrügerische Praktiken zu vermeiden, ist auch zu kontroll-ieren, ob die Bescheinigung und gegebenenfalls dasAnalysebulletin jeweils die eingeführte Partie des Erzeugnisses
betreffen. Zu diesem Zweck ist es angebracht, dass die Doku-
mente jede Partie begleiten, bis sie der gemeinschaftlichenKontrollregelung unterstellt wird.
(33)Um den Handelsbräuchen Rechnung zu tragen, sind diezuständigen Behörden bei einer Aufteilung der Weinpartie zuermächtigen, unter ihrer Kontrolle einen Auszug der Bescheini-gung und des Analysebulletins erstellen zu lassen, der jede neuedurch die Aufteilung entstandene Partie begleiten muss.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 6
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(34)Angesichts der Notwendigkeit, einen raschen und wirksamen
Schutz der Verbraucher zu gewährleisten, muss die Möglichkeit
vorgesehen werden, die Anwendung dieser Maßnahmen auszu-setzen ohne das Ende des Versuchszeitraums abzuwarten, wenndie Gesundheit der Verbraucher möglicherweise gefährdet wirdoder die Gefahr von betrügerischen Praktiken besteht.
(35)Es sind auch einfache Regeln für die Unterlagen vorzusehen, dievorzulegen sind, wenn die Einfuhren aus einem anderen Dritt-land als dem Ursprungsland des Weinbauerzeugnisses stammen,
sofern das Erzeugnis keiner wesentlichen Be- oder Verarbeitung
unterzogen worden ist.
(36)Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dürfenzum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in der Gemeinschaftnur Weinbauerzeugnisse angeboten werden, die Gegenstand vonin der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahrenwaren. Es sollte ferner vorgesehen werden, dass, wenn ein einge-
führtes Erzeugnis angereichert, gesäuert oder entsäuert worden
ist, dieses Erzeugnis nur dann für den unmittelbaren menschli-chen Verbrauch in der Gemeinschaft zugelassen ist, wenn dieGrenzwerte eingehalten worden sind, die für diejenige Weinbau-zone in der Gemeinschaft gelten, die im Vergleich mit demWeinbaugebiet, aus dem das eingeführte Erzeugnis stammt,
gleichwertige Produktionsbedingungen aufweist.
(37)Es empfiehlt sich, die Exporteure und die Behörden zu entlasten,indem auf dem Dokument V I 1 ein Vermerk darüber vorge-
sehen wird, dass der dem Likörwein und dem Brennweinzugesetzte Alkohol aus Erzeugnissen des Weinbaus gewonnenworden ist, anstatt für diese Bestätigung ein eigenes Dokumentzu verlangen. Aus den gleichen Überlegungen sollte die
Möglichkeit vorgesehen werden, das Dokument V I 1 zu
benutzen, um die Angabe über den Ursprung zu bescheinigen,was bei der Einfuhr von Weinen mit ermäßigtem Zollsatz erfor-derlich ist. Jedoch sind einige Weine von der Vorlage einerBescheinigung und eines Analysebulletins freigestellt, soferneine Bescheinigung der Ursprungsangabe vorgelegt wird. Dabei
ist es angebracht vorzusehen, dass das Dokument V I 1 als
Bescheinigung der Ursprungsangabe bei den vorgenanntenLikörweinen verwendet werden kann, ohne dass hierbei dasFeld bezüglich des Analysebulletins ausgefüllt werden muss.
(38)Gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 dürfen zum unmittelbaren menschlichenVerbrauch in der Gemeinschaft bestimmte Weine mit Ursprung
in einem Drittland außer Schaumweine und Likörweine nicht in
die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn ihr Gesamtalkoholge-halt oder ihr Gesamtsäuregehalt je Liter bestimmte Grenzwerteüberschreitet bzw. nicht erreicht. Gemäß Artikel 68 Absatz 2Buchstabe a) derselben Verordnung kann von diesen Bestim-mungen jedoch abgewichen werden, wenn ein mit einer
geografischen Angabe bezeichneter Wein besondere Qualitäts-
merkmale aufweist.
(39)Bei einigen Weinen aus Ungarn und der Schweiz, die sich durcheine eigene Qualität auszeichnen und in beschränkter Mengeerzeugt werden, wird der betreffende Gesamtalkohol- bzw.Gesamtsäuregehalt wegen der traditionsgemäß besonderenBereitungsverfahren überschritten oder nicht erreicht. Diese
Weine sollten auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzt werden
können. Damit jedoch die Bedingungen eingehalten werden, diezur Anwendung dieser Möglichkeit erfüllt sein müssen, ist dieBescheinigung einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes aufdem mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Ein-fuhrpapier erforderlich.
(40)Beim Abschluss der Abkommen zwischen der EuropäischenGemeinschaft und Ungarn bzw. Rumänien (
1) über den gegensei-2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 7
(1) ABl. L 337 vom 31.12.1993, S. 94 bzw. 178.
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tigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen hat
sich die Gemeinschaft verpflichtet, die für die ungarischenWeine geltende Ausnahme auf unbestimmte Zeit zu gewähren
und für bestimmte hochwertige rumänische Weine dieselbe
Ausnahme einzuführen.
(41)Die Definitionen für einen Teil der in Anhang I der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 aufgeführten Erzeugnisse sind nur aufErzeugnisse anwendbar, die in der Gemeinschaft hergestelltwerden. Deshalb müssen die entsprechenden aus Drittländernstammenden Erzeugnisse definiert werden. Die Definitionen fürdie aus Drittländern stammenden Erzeugnisse, für die diese
Verordnung gilt, müssen so weit wie möglich den Definitionen
der Gemeinschaftserzeugnisse entsprechen.
(42)Die Verordnung (EG) Nr. 1608/2000 der Kommission (1),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 731/2001 (2), mit der
Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten der endgültigenDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt werden, lässt einige Bestimmungen betreffenddie von der vorliegenden Verordnung abgedeckten Fragen bis31. Januar 2001 in Kraft. Um somit Störungen des Handels mit
unter die vorgenannte Bestimmungen und die vorliegende
Verordnung fallenden Erzeugnissen zu vermeiden, sollte dievorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Februar 2001gelten.
(43)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
REGELUNG FÜR DIE EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN
Artikel 1
Gemeinsame Vorschriften
Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land-wirtschaftliche Erzeugnisse, wie sie mit der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 festgelegt werden, finden auf die in diesem Kapitel
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2
Angaben in der Lizenz
(1) Wird ein Code der Kombinierten Nomenklatur nach dem Alko-
holgehalt des Erzeugnisses bestimmt, so wird für die Verwendung derLizenz eine Toleranz von 0,4 % vol gegenüber der für die Tarifierungmaßgebenden Spezifizierung festgesetzt.
In Feld 20 der Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen ist eine der folgenden
Angaben einzutragen:
— „Tolerancia de 0,4 % vol“
— „Tolerance 0,4 % vol“— „Toleranz 0,4 % vol“—„Ανοχή 0,4 % vol“
— „Tolerance of 0,4 % vol“— „Tolérance de 0,4 % vol“— „Tolleranza di 0,4 % vol“— „Tolerantie van 0,4 % vol“2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 8
(1) ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 24.
(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 33.
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— „Tolerância de 0,4 % vol“
— „Sallittu poikkeama 0,4 til-%“
— „Tolerans 0,4 vol %“.
(2) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz ist in Feld 8
das Ursprungsland anzugeben.
Das Bestimmungsland oder das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9
Absatz 6 ist in Feld 7 des Ausfuhrlizenzantrags und der Lizenz anzu-
geben. Bei Angabe des Bestimmungsgebiets ist im Feld: „verbindlich:“„ja“ anzukreuzen. Bei Angabe des Bestimmungslands ist im Feld„verbindlich:“ „nein“ anzukreuzen. Außerdem ist im Ausfuhrlizenzan-trag und in der Lizenz in Feld 20 folgende Angabe zu machen:
„Gebiet [X] verbindlich“. Auf Antrag des Betreffenden kann das
Bestimmungsland durch ein anderes Land ersetzt werden, sofern es zudemselben Bestimmungsgebiet gehört.
(3) In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Einfuhrlizenz sind in Feld
14 die Begriffsbestimmung des Erzeugnisses gemäß Artikel 34 der
vorliegenden Verordnung und Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 des Rates sowie folgende Angaben zur Farbe des Weinesoder des Mostes einzutragen: „weiß oder rot/rosé“.
(4) Der Antragsteller kann in ein und demselben Einfuhrlizenzantrag
Erzeugnisse mehrerer Tarifstellen angeben und muss dazu je nach Falldie Felder 15 und 16 des Antrags wie folgt ausfüllen:
a) Feld 15: Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur,
b) Feld 16: KN-Codes.
Die im Antrag angegebenen Erzeugnisse und KN-Codes sind in der
Einfuhrlizenz aufzuführen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass in Feld 16 nur ein
einziger KN-Code je Antrag angegeben werden muss.
Artikel 3
Gültigkeitsdauer
(1) Die Einfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne
von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zumEnde des vierten darauffolgenden Monats.
(2) Die Ausfuhrlizenz ist gültig ab dem Ausstellungsdatum im Sinne
von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zumEnde des zweiten darauffolgenden Monats, höchstens jedoch bis zum31. August des laufenden GATT-Jahres.
Artikel 4
Sicherheit
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wird für die einzelnen
Erzeugnisse wie folgt festgesetzt:
a) konzentrierter Traubensaft und Traubenmost: 2,5 EUR/100 Kilo-
gramm bzw. Hektoliter;
b) anderer Traubensaft und Traubenmost: 1,25 EUR/100 Kilogramm
bzw. Hektoliter;
c) Wein: 1,25 EUR/Hektoliter.
(2) Die Sicherheit für die Ausfuhrlizenzen beläuft sich auf 8 EUR/
Hektoliter für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009 69 11, 2009 6919,2009 69 51, 200969 71, 2204 3092 und 2204 3096 sowie auf2,5 EUR/Hektoliter für die anderen Erzeugnisse.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 9
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Artikel 5
Mitteilungen für die Einfuhrlizenzen
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jeden Donnerstag
oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden
Arbeitstag nach dem Muster in Anhang I die Angaben zu Menge undUrsprungsland der Erzeugnisse, für welche in der Vorwoche Ein-fuhrlizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codessowie dem Code der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft.
Falls jedoch die Einfuhr der Weinmengen, für welche Lizenzen bean-
tragt werden, in einem Mitgliedstaat zu Marktstörungen zu führendroht, unterrichtet dieser unverzüglich die Kommission, wobei er diebetreffenden Mengen nach Erzeugnisarten mitteilt.
KAPITEL II
SONDERREGELUNG FÜR DIE AUSFUHRLIZENZEN IM
RAHMEN DER ANWENDUNG DER GATT-ÜBEREINKÜNFTE
Artikel 6
Gegenstand
Mit diesem Kapitel werden in Anwendung des im Rahmen der multila-
teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommens über die Landwirtschaft, im folgenden „Überein-
kommen“ genannt, die ergänzenden Durchführungsvorschriften zur
Erteilung der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattungfestgelegt.
Artikel 7
Unterteilung der Gesamtmenge nach Jahren und Antragstellung
(1) Die für jedes GATT-Wirtschaftsjahr verfügbare Gesamtmenge
wird in sechs Teile aufgeteilt. Anträge auf Ausfuhrlizenzen können
gestellt werden für:
— 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. November jedes Jahres,
— 25 % der Gesamtmenge bis zum 15. Januar jedes Jahres,— 15 % der Gesamtmenge bis zum 15. März jedes Jahres,— 15 % der Gesamtmenge bis zum 30. April jedes Jahres,— 10 % der Gesamtmenge bis zum 30. Juni jedes Jahres,— 10 % der Gesamtmenge bis zum 31. August jedes Jahres.
(2) Die nicht in Anspruch genommenen Mengen eines Zeitraums
werden innerhalb jedes Jahres automatisch auf den darauffolgenden
Zeitraum übertragen.
(3) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen für den ersten Zeitraum können
ab dem 16. September jedes Jahres gestellt werden.
Artikel 8
Erzeugniskategorien und -gruppen
(1) Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
genannten Kategorien von Erzeugnissen sind in Anhang II der vorlie-
genden Verordnung aufgeführt.
(2) Die in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Erzeugnisgruppen, diegemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 indem Lizenzantrag und in der Lizenz eingetragen werden können, sindin Anhang III der vorliegenden Verordnung aufgeführt.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 10
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Artikel 9
Anträge auf Ausfuhrlizenzen
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen können bei den zuständigen
Behörden vom Mittwoch bis zum Dienstag 13.00 Uhr der darauffol-genden Woche eingereicht werden.
(2) Die Ausfuhrlizenzanträge, die ein Marktteilnehmer für jeden in
Absatz 1 genannten Zeitraum einreicht, dürfen je Bestimmungsgebietgemäß Absatz 6 eine Höchstmenge von 30000 hl nicht überschreiten.Anträge für ein und dasselbe Bestimmungsgebiet sind bei derzuständigen Stelle in einer einzigen Mitteilung zusammengefasst einzu-
reichen.
Überschreitet die von einem Marktteilnehmer beantragte Gesamtmenge
30 000 hl für ein Bestimmungsgebiet, so werden die betreffendenAnträge von der Stelle zurückgewiesen, bei der die Anträge eingereicht
worden sind.
Beträgt die für ein Bestimmungsgebiet noch verfügbare Gesamtmenge
weniger als 30000 hl, so kürzt die Stelle, bei der die Anträge einge-reicht werden, erforderlichenfalls die Anträge, die die noch verfügbare
Menge überschreiten, auf die verfügbare Menge.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden an dem Montag erteilt, der auf den
in Absatz 1 genannten Dienstag folgt, oder, falls dieser Tag einFeiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag, sofern die Kommis-
sion bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Überschreiten die Mengen, für die Lizenzen beantragt und die
der Kommission an dem gemäß Artikel 13 Absatz 1 festgesetzten Tagmitgeteilt werden, die für einen bestimmten Zeitraum gemäß Artikel 8Absatz 1 noch verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen
einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der betreffenden Anträge
fest und setzt die Beantragung von Lizenzen bis zum Beginn desdarauffolgenden Zeitraums aus.
(5) Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen
zur vorzeitigen Erschöpfung der Haushaltsmittel für den Weinsektor
führt, die in dem Übereinkommen vorgesehen sind, so kann dieKommission die laufenden Anträge annehmen oder die Anträgeablehnen, für die noch keine Ausfuhrlizenzen erteilt wurden und dieEinreichung von Anträgen für die Dauer von maximal zehn Arbeits-tagen aussetzen, wobei diese Aussetzung nach dem Verfahren des
Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verlängert werden
kann.
Besteht die Gefahr, dass die Erteilung der beantragten Lizenzen zur
Überschreitung der Haushaltsmittel für den Weinsektor führt, die in
dem Übereinkommen vorgesehen sind, so kann die Kommission einen
einheitlichen Prozentsatz für die Bewilligung der laufenden Anträgefestsetzen und die Einreichung von Anträgen bis zum Ende des Wirt-schaftsjahres aussetzen.
(6) Die Maßnahmen gemäß den Absätzen 4 und 5 können je nach
Erzeugniskategorie und Bestimmungsgebiet angepasst werden.Folgende Gebiete gelten als Bestimmungsgebiete:
— Zone 1: Afrika,
— Zone 2: Asien und Ozeanien,— Zone 3: Osteuropa einschließlich der GUS-Länder,— Zone 4: Westeuropa.
Die Liste der Länder, die den einzelnen Bestimmungsgebieten ange-
hören, ist in Anhang IV enthalten.
(7) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder gekürzt, so wird
die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit unverzüglich für die
gesamte Menge freigegeben, für die dem Antrag nicht stattgegebenwurde.
(8) Wird ein einheitlicher Bewilligungssatz unter 85 % festgesetzt,
so wird die Lizenz abweichend von Absatz 3 am dritten Arbeitstag2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 11
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nach der Veröffentlichung dieses Prozentsatzes im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften erteilt. Vor dieser Erteilung kann der
Marktteilnehmer entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die in
Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben wird,
oder die Lizenz ausdrücklich akzeptieren, wobei die Lizenz unverzüg-lich erteilt werden kann.
Artikel 10
Übertragung der Lizenzen
Die erteilten Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 11
Toleranz
Für die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1291/2000 ausgeführte Menge wird keine Erstattunggewährt.
Die Lizenz enthält in Feld 22 mindestens eine der nachstehenden
Angaben:
— Restitución válida para … (cantidad por la que se haya expedido el
certificado) como máximo
— Restitutionen omfatter højst … (den mængde, licensen er udstedt
for)
— Erstattung gültig für höchstens … (Menge, für die die Lizenz erteilt
wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για …(ποσότητα για την οποία εκδί-
δεται το πιστοποιητικό) κατ 'ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … (quantity for which licence is
issued)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) au maximum
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato il titolo)
— Restitutie voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het certificaat
is afgegeven)
— Restituição válida para … (quantidade em relação à qual é emitido
o certificado), no máximo
— Vientituki voimassa enintään … (määrä, jolle todistus on annettu)
osalta
— Bidrag som gäller för högst … (kvantitet för vilken licensen skall
utfärdas)
Artikel 12
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch oder,
falls dieser ein Feiertag ist, am ersten darauffolgenden Arbeitstag
Folgendes mit:
a) die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestset-
zung der Erstattung, die zwischen dem Mittwoch der Vorwocheund dem Dienstag gestellt worden sind, bzw. dass keine Lizen-
zanträge eingegangen sind;
b) die Mengen, für die am vorangegangenen Montag oder gegebenen-
falls innerhalb der Frist gemäß Artikel 9 Absatz 8 Ausfuhrlizenzen
erteilt worden sind;
c) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen im Fall des Artikels 9 Absatz 8
in der Vorwoche zurückgezogen worden sind.
Diese Mitteilungen müssen genaue Angaben über das Bestimmungsge-
biet gemäß Artikel 9 Absatz 6 erhalten.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 12
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(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. eines
jeden Monats für den Vormonat Folgendes mit:
a) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen erteilt und die nicht genutzt
worden sind sowie das Bestimmungsgebiet gemäß Artikel 9 Absatz6;
b) die Mengen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 800/1999 Erstattungen ohne eine Lizenz
gewährt worden sind.
Die Mitteilungen müssen genaue Angaben über die Mengen gemäß
Absatz 1 und über den Erstattungssatz enthalten.
(3) Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben
enthalten:
a) die Menge in Hektolitern für jeden zwölfstelligen Produktcode der
Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrer-stattungen. Wurde eine Lizenz für mehrere zwölfstellige Codes einund derselben, in Anhang II aufgeführten Kategorie erteilt, so ist dieNummer der Kategorie anzugeben;
b) die Menge für jeden Code ist nach der Bestimmung aufzuteilen,
falls der Erstattungssatz je nach Bestimmung unterschiedlich hoch
ist;
c) der Satz der geltenden Erstattung für die Mitteilungen gemäß
Absatz 1 Buchstabe c).
Wurde der Erstattungssatz außerdem während der Zeit der Lizenzbean-
tragung geändert, so müssen die Anträge nach den jeweiligenZeiträumen mit unterschiedlichem Erstattungssatz aufgegliedertwerden.
(4) Sämtliche Mitteilungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3
einschließlich der Mitteilung „keine“, erfolgen nach dem Muster inAnhang V.
Artikel 13
Entscheidungen der Kommission
(1) Zeigt sich, dass im Anschluss an die Mitteilungen gemäß Artikel
12 Absatz 2 Buchstabe a) erneut eine ausreichende Menge zur Verfü-gung steht, so kann die Kommission das Verfahren für die Beantragungvon Ausfuhrlizenzen wieder eröffnen.
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten im laufenden
GATT-Jahr einmal monatlich über den Stand der Ausnutzung der
Mengen und der Ausgaben im Rahmen des jährlichen Verpflichtungs-
niveaus gemäß dem Übereinkommen und zu gegebener Zeit über dieErschöpfung dieser Mengen und Mittel.
KAPITEL III
EINFUHRPREISREGELUNG FÜR TRAUBENSÄFTE UND
-MOSTE
Artikel 14
Überprüfung je Partie
(1) Für die in Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 des Gemein-
samen Zolltarifs aufgeführten Erzeugnisse der KN-Codes 2009 69 und
2204 30, die der Einfuhrpreisregelung unterliegen, wird die Richtigkeit
des Einfuhrpreises für jede einzelne Partie gesondert überprüft.
(2) Eine „Partie“ ist die Ware, deren Gestellung im Rahmen ein und
derselben Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 13
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Verkehr erfolgt. Jede Zollanmeldung zur Überführung in den zollrecht-
lich freien Verkehr muss sich auf Waren je eines Ursprungs und KN-Codes beziehen.
Artikel 15
Überprüfungsregeln
(1) Der Einfuhrpreis, der zur Einreihung der in Artikel 143
genannten Erzeugnisse in die Kombinierte Nomenklatur zugrundegelegt wird, entspricht dem fob-Preis des betreffenden Erzeugnisses
im Ursprungsland, zuzüglich der Kosten für Versicherung und Trans-
port bis zum Ort der Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
(2) Kann der Einfuhrpreis nicht gemäß Absatz 1 bestimmt werden,
so werden die in Artikel 14 genannten Erzeugnisse unter Zugrundele-gung des gemäß den Artikeln 30 und 31 der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates (
1) bestimmten Zollwerts in die Kombinierte
Nomenklatur eingereiht.
KAPITEL IV
REGELUNG FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN IM WEIN-
SEKTOR
Artikel 16
Zeitabstände
Die Ausfuhrerstattungen im Weinsektor werden regelmäßig, und zwar
mindestens einmal im Wirtschaftsjahr, überprüft.
Artikel 17
Notwendigkeit einer Lizenz
Außer bei Lieferungen für besondere Bestimmungen gemäß Artikel 36
der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sowie bei Lieferungen, die die inAnhang III Abschnitt K der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten
Mengen zum Gegenstand haben, ist für die Gewährung der Erstat-
tungen der Nachweis erforderlich, dass die Erzeugnisse mit einerAusfuhrlizenz ausgeführt worden sind.
Artikel 18
Nachweise
(1) Voraussetzung für die Gewährung der Erstattungen ist der Nach-
weis, dass die ausgeführten Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr von einerAnalysebescheinigung begleitet waren, die von einer amtlichen Stelledes Erzeugermitgliedstaats oder des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestelltwurde und in der bestätigt wird, dass sie den gemeinschaftlichenQualitätsnormen für diese Erzeugnisse oder anderenfalls den auf natio-
naler Ebene vom Ausfuhrmitgliedstaat angewandten Normen
entsprechen.
Sofern es sich um Tafelweine oder Likörweine handelt, die keine
Qualitätsweine b.A. sind, muss darüber hinaus nachgewiesen werden,dass sie von einer vom Ausfuhrmitgliedstaat anerkannten Weinverko-
sterkommission genehmigt worden sind. Wurde der Wein nicht in
dem Ausfuhrmitgliedstaat erzeugt, so muss darüber hinaus auch nach-gewiesen werden, dass es sich um Tafelwein oder Likörwein aus derGemeinschaft handelt.
Die in Unterabsatz 1 genannte Bescheinigung enthält mindestens
folgende Angaben:
a) bei Tafelwein und Likörwein außer Qualitätswein b.A.:
— Farbe,2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 14
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
▼B
— Gesamtalkoholgehalt,
— vorhandener Alkoholgehalt,— Gesamtsäuregehalt,— gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um Wein gemäß Artikel
28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 handelt, derdie normalen Weinbereitungsmengen übersteigt, oder dieAngabe des Anteils dieses Weins, wenn es sich um die Ausfuhreines Verschnitt- oder Mischweins handelt;
b) bei konzentriertem Traubenmost die nach der Methode des Anhangs
I Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 auf dem Refrakto-meter bei einer Temperatur von 20 ºC abgelesene Zahl.
(2) Der Ausführer muss der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
Folgendes mitteilen:
a) bei Verschnittwein Herkunft und Anteil der Ausgangsweine,
b) Nummern und Daten der Begleitdokumente.
(3) Stammt der Tafelwein, für den eine Erstattung beantragt wird,
aus Verschnitt gemäß Titel II Kapitel V der Verordnung (EG) Nr.1622/2000 oder einer Mischung von Tafelweinen, auf die unterschied-liche Erstattungssätze angewandt werden, so wird die Höhe der
Erstattung nach Maßgabe der Tafelweinmengen berechnet, die für den
Verschnitt oder die Mischung verwendet worden sind.
Artikel 19
Kontrolle durch die Mitgliedstaaten
(1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die in Artikel 18
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Genehmigung von zuständigen regi-onalen Kommissionen in Form einer Bescheinigung darüber erteiltwird, dass die Weine den Qualitätsmerkmalen der Tafelweine derAnbaugebiete entsprechen, aus denen sie stammen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um die
Kontrollen im Sinne der Artikel 17 und 18 zu gewährleisten. Die
Vorschriften von Artikel 18 mit Ausnahme der Vorschriften seinesAbsatzes 2 Buchstabe b) gelten jedoch nicht für Tafelweinlieferungengemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.800/1999, auf die das Verfahren des Artikels 26 der genannten Verord-
nung oder der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 nicht angewendet wird.
(3) Für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b)
dürfen die ausführenden Mitgliedstaaten von der in Artikel 4 Absatz 2der Verordnung (EG) Nr. 2238/93 vorgesehenen Möglichkeit keinenGebrauch machen.
KAPITEL V
BESCHEINIGUNG UND ANALYSEBULLETIN FÜR DIE
WEINE, TRAUBENSÄFTE UND TRAUBENMOSTE BEI DER
EINFUHR
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 20
Vorgeschriebene Dokumente
Die Bescheinigung und das Analysebulletin gemäß Artikel 68 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffern i) und ii) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999sind Gegenstand eines einzigen Dokuments, dessen Teil
a) „Bescheinigung“ von einer in einem noch festzulegenden
Verzeichnis aufgeführten Einrichtung des Drittlandes ausgestellt ist,in dem die Erzeugnisse ihren Ursprung haben;2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 15
▼B
b) „Analysebulletin“ von einem amtlich anerkannten Laboratorium
ausgestellt ist, das von dem Drittland, in dem die Erzeugnisse ihrenUrsprung haben, anerkannt ist.
Artikel 21
Inhalt des Analysebulletins
Das Analysebulletin enthält folgende Angaben:
a) für Wein und teilweise gegorenen Traubenmost:
— Gesamtalkoholgehalt,
— vorhandenen Alkoholgehalt;
b) für Traubenmost und Traubensaft: die Dichte;
c) für Wein, Traubenmost und Traubensaft:
— Gesamttrockenmasse,
— Gesamtsäuregehalt,
— Gehalt an flüchtiger Säure,
— Zitronensäuregehalt,— Gesamtschwefeldioxidgehalt,
— Vorhandensein von Sorten, die aus interspezifischen Kreuzungen
hervorgegangen sind (Direktträgerhybriden), oder anderen
Sorten, die nicht zur Art Vitis vinifera gehören.
Artikel 22
Ausnahmen
(1) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist
nicht erforderlich bei Erzeugnissen mit Drittlandsursprung und
-herkunft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger, die etikettiertund mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind,wenn die beförderte Gesamtmenge, die aus mehreren Einzelpartienbestehen kann, 100 Liter nicht übersteigt.
(2) Die Vorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins ist
ferner nicht erforderlich bei:
a) Erzeugnismengen bis zu 30 Litern je Reisender, die im persönlichen
Gepäck von Reisenden im Sinne des Artikels 45 der Verordnung
(EWG) Nr. 918/83 des Rates (
1) mitgeführt werden;
b) Weinmengen bis zu 30 Litern in Sendungen von Privatpersonen an
Privatpersonen im Sinne des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr.918/83;
c) Wein und Traubensaft in Behältnissen von fünf Litern oder weniger,
die etikettiert und mit einem nicht wiederverwendbaren Verschlussversehen sind, mit Ursprung in und Herkunft aus Drittländern, derenEinfuhren in die Gemeinschaft jährlich unter 1 000 Hektoliternliegen. Die betreffenden Länder sind in Anhang VI aufgeführt;
d) Wein und Traubensaft, die im Umzugsgut von Privatpersonen
enthalten sind;
e) Wein und Traubensaft, die für Handelsmessen bestimmt sind, wie
sie in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 definiert sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse in
Behältnissen von zwei Litern oder weniger, die etikettiert und miteinem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, abge-füllt sind;
f) den Mengen Wein, Traubenmost oder Traubensaft, die zu wissen-
schaftlichen und technischen Versuchszwecken eingeführt werden,
bis zu höchstens einem Hektoliter;
g) Wein und Traubensaft, der für diplomatische Vertretungen, Konsu-
latsstellen und gleichgestellte Einrichtungen bestimmt ist und imRahmen der ihnen gewährten Befreiungen eingeführt wird;2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 16
(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.
▼B
h) Wein und Traubensaft, die den Proviant der grenzüberschreitenden
Verkehrsmittel bilden.
(3) Die Freistellung nach Absatz 1 ist nicht mit einer oder mehreren
der Freistellungsmöglichkeiten nach dem vorliegenden Absatz kumu-lierbar.
Artikel 23
Ausschluss
Dieses Kapitel gilt nicht für Boberg-Likörwein, für den eine Bescheini-
gung über die Ursprungsbezeichnung vorgelegt wird.
Abschnitt 2
Zu erfüllende Bedingungen, Einzelheiten der Ausstellung
und Verwendung der Bescheinigung und des Analysebulle-tins bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und
Traubenmost
Artikel 24
Dokument V I 1
(1) Für jede Partie, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmt
ist, werden die Bescheinigung und das Analysebulletin auf ein unddemselben Dokument V I 1 ausgestellt. Eine Partie ist die Menge eines
Erzeugnisses, die von ein und demselben Absender an ein und dens-
elben Empfänger versandt wird.
Dieses Dokument wird auf einem Vordruck V I 1 ausgestellt, der dem
Muster in Anhang VII entspricht und den in Anhang VIII genanntentechnischen Anforderungen genügt. Es ist von einem Beamten einer in
Artikel 29 genannten amtlichen Stelle und einem Beamten eines in
demselben Artikel genannten anerkannten Laboratoriums unterzeichnetworden.
(2) Ist das Erzeugnis jedoch nicht für den unmittelbaren menschli-
chen Verbrauch bestimmt, so braucht der Teil „Analysebulletin“ des
Vordrucks V I 1 nicht ausgefüllt zu werden.
Sofern der Wein in etikettierten Behältnissen mit einem Fassungs-
vermögen von höchstens 60 Litern abgefüllt ist, die Behältnisse miteinem nicht wiederverwendbaren Verschluss versehen sind, der Wein
aus einem Land stammt, das besondere Garantien geboten hat, die von
der Gemeinschaft akzeptiert wurden und in der Liste in Anhang IXaufgeführt sind, sind in den Teil „Analysebulletin“ des Vordrucks V I1 nur die folgenden Angaben einzutragen:
— vorhandenen Alkoholgehalt,
— Gesamtsäuregehalt,— Gesamtschwefeldioxidgehalt.
Artikel 25
Beschreibung der Dokumente
(1) Die Vordrucke V I 1 bestehen aus einem Original und einer
Durchschrift, die im Durchschreibeverfahren auszufüllen sind. DieVordrucke V I 2 bestehen aus einem Original und zwei Durchschriften.Ein Vordruck V I 2 ist ein Teildokument, das dem Muster in Anhang X
entspricht, die Angaben eines Dokuments V I 1 oder eines anderen
Teildokuments V I 2 enthält und den Sichtvermerk einer Zollstelle inder Gemeinschaft trägt.
Das Original und die Durchschrift begleiten das Erzeugnis. Die
Vordrucke V I 1 und V I 2 sind mit der Schreibmaschine oder hand-
schriftlich oder anhand gleichwertiger technischer Mittel auszufüllen.Handschriftlich sind sie mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck-buchstaben auszufüllen. Eintragungen dürfen weder unkenntlichgemacht noch überschrieben werden. Etwaige Änderungen erfolgendurch Streichung der falschen Angaben und gegebenenfalls Hinzufügen2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 17
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der gewünschten Angaben. Jede derartige Änderung muss durch Unter-
schrift desjenigen, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von deramtlichen Stelle, dem Laboratorium oder der Zollbehörde mit einem
Sichtvermerk versehen werden.
(2) Die Dokumente V I 1 und die Teildokumente V I 2 werden mit
einer laufenden Nummer versehen, die für die Dokumente V I 1 vonder amtlichen Stelle zugeteilt wird. Ein zuständiger Sachbearbeiter
dieser Stelle unterzeichnet die Bescheinigung. Für die Teildokumente
V I 2 wird die laufende Nummer von der Zollstelle zugeteilt, die denSichtvermerk nach Artikel 28 Absätze 2 und 3 anbringt.
Artikel 26
Vereinfachtes Verfahren
(1) Als Bescheinigung oder Analysebulletin, die bzw. das von den
Stellen und Laboratorien in dem Verzeichnis gemäß Artikel 29 ausge-stellt wurde, gelten auch Dokumente V I 1, die von Erzeugern dieses
Weins ausgestellt wurden, die in den in Anhang IX aufgeführten
Drittländern niedergelassen sind, die besondere Garantien gebotenhaben, die von der Gemeinschaft akzeptiert worden sind, sofern dieseErzeuger einzeln von den zuständigen Behörden in den genanntenDrittländern zur Ausstellung dieser Dokumente ermächtigt wordensind und der Kontrolle dieser Behörden unterliegen.
(2) Die ermächtigten Erzeuger gemäß Absatz 1 verwenden den
Vordruck V I 1, in dessen Feld 10 Name und Anschrift der zuständigenBehörde des Drittlands angegeben sind, die die Ermächtigung erteilthat. Sie füllen ihn aus, indem sie außerdem Folgendes eintragen:
— in Feld 1 neben ihrem Namen und ihrer Anschrift ihre Registrier-
nummer im Drittland gemäß Anhang IX,
— in Feld 11 mindestens die in Artikel 24 Absatz 2 vorgesehenen
Angaben.
Sie unterzeichnen an den hierfür vorgesehenen Stellen in den Feldern
10 und 11, nachdem sie die Worte „Name und Dienstbezeichnung deszuständigen Sachbearbeiters“ gestrichen haben.
Das Anbringen von Stempeln und die Angabe von Name und Anschrift
des Laboratoriums ist nicht erforderlich.
Artikel 27
Abweichungen
(1) Die Anwendung von Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 kann
ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse, dieunter diese Maßnahmen fallen, Gegenstand von Fälschungen, die die
Gesundheit der Verbraucher gefährden können, oder von önologischen
Verfahren waren, die in der Gemeinschaft nicht zugelassen sind.
(2) Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26 gelten bis zum 31. Dezember
2005.
Artikel 28
Vorschriften für die Verwendung
(1) Bei der amtlichen Abfertigung einer Partie zum zollrechtlich
freien Verkehr sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, aufdessen Hoheitsgebiet die Zollabfertigung erfolgt, das Original und dieDurchschrift des betreffenden Dokuments V I 1 bzw. TeildokumentsV I 2 auszuhändigen.
Die Behörden vermerken auf der Rückseite des Dokuments V I 1 und
— soweit erforderlich — auf der Rückseite des Teildokuments V I 2die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigten dasjeweilige Original zurück und bewahren die Durchschrift mindestensfünf Jahre lang auf.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 18
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▼B
▼B
(2) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum zollrecht-
lich freien Verkehr ungeteilt weiterversandt, so händigt der neueAbsender den Zollbehörden, unter deren Aufsicht sich die betreffende
Partie befindet, das Dokument V I 1 bzw. Teildokument V I 2 für diese
Partie sowie, soweit erforderlich, einen danach ausgefüllten VordruckV I 2 aus.
Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im
Dokument V I 1 mit denen im Vordruck V I 2 bzw. der Angaben im
Teildokument V I 2 mit denen im danach ausgefüllten Vordruck V I 2festgestellt haben, bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit derAngaben; der so ausgefüllte Vordruck gilt nunmehr als TeildokumentV I 2. Sie vermerken sodann auf dem Dokument V I 1 bzw. dem
vorhergehenden Teildokument V I 2 die festgestellten Mengen. Sie
geben dem neuen Absender das Teildokument sowie das Original desDokuments V I 1 bzw. des vorherigen Teildokuments V I 2 zurückund bewahren die Durchschrift dieser Dokumente mindestens fünfJahre lang auf.
Wird ein Erzeugnis in ein Drittland wiederausgeführt, so braucht
jedoch kein Vordruck V I 2 ausgefüllt zu werden.
(3) Wird eine Erzeugnispartie vor ihrer Abfertigung zum freien
Verkehr geteilt, so händigt der Verfügungsberechtigte den Zoll-
behörden, unter deren Aufsicht sich die aufzuteilende Partie befindet,das Original und die Durchschrift des Dokuments V I 1 bzw. Teildoku-ments V I 2 für diese Partie sowie für jede neue Partie das Original undzwei Durchschriften eines danach ausgefüllten Vordrucks V I 2 aus.
Nachdem diese Zollbehörden die Übereinstimmung der Angaben im
Dokument V I 1 bzw. im Teildokument V I 2 mit denen in dem fürjede neue Partie danach ausgefüllten Vordruck V I 2 festgestellt haben,bestätigen sie auf diesem die Richtigkeit der Angaben; der so ausge-füllte Vordruck gilt nunmehr als Teildokument V I 2. Sie vermerken
sodann auf der Rückseite des Dokuments V I 1 bzw. des Teildoku-
ments V I 2, anhand dessen dieses Teildokument ausgestellt wordenist, die festgestellten Mengen. Sie geben dem Verfügungsberechtigtendas Teildokument V I 2 sowie das Dokument V I 1 bzw. das vorherausgestellte Teildokument V I 2 zurück und bewahren die Durchschrift
dieser Dokumente mindestens fünf Jahre lang auf.
Artikel 29
Verzeichnisse der zuständigen Stellen
(1) Die Kommission erstellt aufgrund der Mitteilungen der
zuständigen Behörden der Drittländer Verzeichnisse mit Namen undAnschriften der amtlichen Stellen und Laboratorien sowie der Weiner-zeuger, die zur Ausstellung von Dokumenten V I 1 ermächtigt sind. Siehält diese Verzeichnisse auf dem Laufenden und veröffentlicht sie im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) Die Mitteilungen der zuständigen Behörden der Drittländer nach
Absatz 1 enthalten:
a) Name und Anschrift der anerkannten oder zum Zwecke der Ausstel-
lung von Dokumenten V I 1 benannten amtlichen Stellen undLaboratorien;
b) Name, Anschrift und amtliche Registriernummer der Weinerzeuger,
die befugt sind, die Dokumente V I 1 selbst auszustellen.
Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten amtlichen Stellen und
Laboratorien werden nur in diese Verzeichnisse aufgenommen, wennsie von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands ermäch-tigt worden sind, der Kommission und den Mitgliedstaaten aufVerlangen jede für eine Bewertung der in den Dokumenten gemachtenAngaben zweckdienliche Auskunft zu erteilen.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 19
▼B
(3) Die Verzeichnisse werden insbesondere in Bezug auf
Änderungen der Anschrift oder der Bezeichnung der Stellen und Labo-ratorien auf dem Laufenden gehalten.
Artikel 30
Vorschriften im Fall der indirekten Einfuhr
Falls ein Wein aus einem Drittland, in dessen Hoheitsgebiet er herge-
stellt wurde („Ursprungsland“) nach einem anderem Drittland
(„Ausfuhrland“) ausgeführt wurde, aus dem er anschließend nach derGemeinschaft ausgeführt wurde, können die zuständigen Behörden desAusfuhrlandes das Dokument V I für den betreffenden Wein auf derGrundlage eines Dokuments V I 1 oder eines gleichwertigen, von denzuständigen Behörden des Ursprungslandes erteilten Dokumentes
ausstellen, ohne zusätzliche Analysen des Weins vornehmen zu lassen,
wenn der betreffende Wein
a) im Ursprungsland bereits abgefüllt und etikettiert worden und
unverändert geblieben ist oder
b) in loser Schüttung aus dem Ursprungsland ausgeführt und im
Ausfuhrland abgefüllt und etikettiert worden ist, ohne anschließend
einer anderen Behandlung unterzogen zu werden.
Die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes muss auf dem Dokument V
I 1 bescheinigen, dass es sich um einen in Unterabsatz 1 genanntenWein handelt und die dort genannten Bedingungen erfüllt sind.
Das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokuments V I 1
oder des gleichwertigen Dokuments des Ursprungslandes ist dem
Dokument V I 1 des Ausfuhrlandes beizufügen.
Ursprungsländer im Sinne diese Artikels sind nur die Länder, die in der
gemäß Artikel 29 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung verö-ffentlichten Liste der amtlichen Stellen und Laboratorien, die von denDrittländern zur Ausfüllung der jeden Weinexport in die Gemeinschaftbegleitenden Dokumente benannt worden sind, aufgeführt sind.
Artikel 31
Konformität der önologischen Verfahren
(1) Vorbehaltlich des Artikels 45 und des Artikels 46 Absatz 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und ihrerDurchführungsbestimmungen können Erzeugnisse mit Ursprung inDrittländern nur dann für den unmittelbaren menschlichen Verbrauchangeboten oder abgegeben werden, wenn sie im Fall der in Anhang VAbschnitte C, D und E der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten
önologischen Verfahren unter Einhaltung der Grenzwerte gewonnen
worden sind, die für die Weinbauzone innerhalb der Gemeinschaftgelten, deren natürliche Produktionsbedingungen denjenigen desAnbaugebiets gleichwertig sind, aus dem sie stammen.
Die Beurteilung der Gleichwertigkeit der Produktionsbedingungen
erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Behörden des betreffenden Dritt-lands nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999.
(2) Haben die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats den
Verdacht, dass ein Erzeugnis aus einem Drittland die Bestimmungenvon Absatz 1 nicht erfüllt, so unterrichten die Behörden unverzüglichdie Kommission.
Artikel 32
Sonderregeln für bestimmte Weine
(1) Bei Likörwein und Brennwein werden die Dokumente V I 1 nur
dann als gültig anerkannt, wenn die in Artikel 29 genannten amtlichenStellen in Feld Nr. 15 Folgendes vermerkt haben:2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 20
▼M7
▼B
▼B
„Es wird bescheinigt, dass der diesem Wein zugesetzte Alkohol aus
Weinbauerzeugnissen gewonnen worden ist“.
Dieser Vermerk wird durch folgende Angaben ergänzt:
a) den Namen und die vollständige Anschrift der Stelle, die die
Bescheinigung ausgestellt hat;
b) die Unterschrift eines zuständiges Sachbearbeiters dieser Stelle;
c) den Stempel dieser Stelle.
(2) Bei Weinen, die mit einem ermäßigten Zollsatz in die Gemein-
schaft eingeführt werden, können die Dokumente V I 1 auch als die in
den entsprechenden Vereinbarungen vorgesehenen Bescheinigungender Ursprungsbezeichnung dienen, wenn die amtliche Stelle in Feld 15Folgendes vermerkt hat:
„Es wird bescheinigt, dass der in diesem Dokument genannte Wein im
Weinbaugebiet … erzeugt wurde und ihm nach den Vorschriften desUrsprungslands die in Feld 6 angegebene Ursprungsbezeichnung zuer-kannt worden ist.“
Dieser Vermerk muss durch die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz
2 ergänzt werden.
KAPITEL VI
ANALYTISCHE ABWEICHUNGEN FÜR BESTIMMTE
EINGEFÜHRTE WEINE
Artikel 33
(1) Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch dürfen die nachste-
henden Weine in die Gemeinschaft eingeführt werden:
a) Weine mit Ursprung in Ungarn, deren Gesamtalkoholgehalt ohne
Anreicherung 15 % vol überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnetsind:
i) durch die Angaben „Tokaji Aszu“ oder „Tokaji Aszu-eszencia“
oder „Tokaji Eszencia“ oder „Tokaji Szamorodni“ oder
ii) durch die Angabe „Különleges Minöségü bor“ (höherwertiger
Wein), vervollständigt durch eine geografische Angabe undeinen der nachstehenden Vermerke:
— „késöl szüretelésü bor“,
— „válogatott szüretelésü bor“,
— „töppedt szölöböl készült bor“,
— „aszubor“;
b) Weine mit Ursprung in der Schweiz, die zwingend mit einer geogra-
fischen Angabe bezeichnet sind, einem Qualitätswein b. A.gleichgestellt werden können und deren Gesamtsäuregehalt, ausge-drückt in Weinsäure, mehr als 3 g/l beträgt, wenn sie zu
mindestens 85 % aus Trauben einer oder mehrerer der nachste-
henden Rebsorten gewonnen worden sind:
— Chasselas,
— Müller-Thurgau,
— Sylvaner,
— Pinot noir,— Merlot.
c) Weine mit Ursprung in Rumänien, deren Gesamtalkoholgehalt ohne
Anreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie mit dem Begriff
„VSOC“ oder „Vinuri de calitate superioara cu denumire de origine
si trepte de calitate“ bezeichnet sind und eine der folgenden geogra-fischen Angaben tragen:
— Cernavoda,
— Cotnari,2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 21
▼M7
▼B
▼B
— Medgidia,
— Murfatlar,— Nazarcea,— Pietroasa.
d) Weine mit Ursprung in Kanada, deren vorhandener Alkoholgehalt
mindestens 7 % vol. beträgt und deren Gesamtalkoholgehalt ohneAnreicherung 15 % vol. überschreitet, wenn sie wie folgt bezeichnetsind:
— durch eine geografische Angabe und
— durch die Angabe „Icewine“
unter den Bedingungen, die in der Gesetzgebung der Provinzen
„Ontario“ und „British Columbia“ festgelegt sind.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a), b), c) und
►
M1d)◄trägt die für die Ausstellung des in dieser Verordnung
genannten Dokuments V I 1 zuständige Stelle des Ursprungslandes in
Feld 15 dieses Dokuments den nachstehenden Vermerk ein und beglau-
bigt diesen durch Aufdruck ihres Stempels:
„Dieser Wein erfüllt die in Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b) [Ziffer i)]
[Ziffer ii)] der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und in [der] Verord-nung (EG) Nr. 883/2001 vorgesehenen Bedingungen.“
KAPITEL VII
DEFINITION BESTIMMTER WEINBAUERZEUGNISSE MIT
URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN
Artikel 34
Definitionen
Die Definitionen folgender Weinbauerzeugnisse der KN-Codes 2009
und 2204 mit Ursprung in Drittländern sind in Anhang XI aufgeführt:
a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben;
b) konzentrierter Traubenmost;
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat;
d) Likörwein;
e) Schaumwein;
f) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure;
g) Perlwein;
h) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure;
i) Wein aus überreifen Trauben.
KAPITEL VIIa
BESONDERE AUSFUHRBESTIMMUNGEN
Artikel 34a
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der amtlichen oder offiziell anerkannten Stellen, die sie für die Ausstel-lung der Bescheinigungen vorschlagen, mit denen bestätigt wird, dassder betreffende Wein den in den Abkommen mit Drittländern festge-legten Anforderungen entspricht.
(2) Die Kommission handelt im Namen der Gemeinschaft und
erstellt bzw. tauscht gemeinsam mit dem betreffenden Drittland dasVerzeichnis der amtlichen Stellen aus, die befugt sind, die Bescheini-gung gemäß Absatz 1 bzw. die entsprechende Bescheinigung desDrittlands auszustellen.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 22
▼M1
▼B
▼M2
▼M2
(3) Die Kommission übermittelt das Verzeichnis gemäß Absatz 2 in
der Form und auf dem Datenträger, die sie für geeignet hält.
KAPITEL VIII
SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 35
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3388/81, (EWG) Nr. 3389/81, (EWG)
Nr. 3590/85, (EG) Nr. 1685/95 und (EG) Nr. 1281/1999 werden aufge-hoben.
Artikel 36
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 23
▼B
▼M7
ANHANG I
2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 24
▼M7
ANHANG II
Erzeugniskategorien gemäss Artikel 8 Absatz 1
Code Kategorie
200969119100
200969199100
200969519100
200969719100
220430929100
2204309691001
220430949100
2204309891002
220421799910
220429629910
220429649910
2204296599103
220421799100
220429629100
220429649100
2204296591004.1
220421809100
220429719100
220429729100
2204297591004.2
220421799200
220429629200
220429649200
2204296592005.1
220421809200
220429719200
220429729200
2204297592005.2
220421839100
2204298391006.1
220421849100
2204298491006.2
220421949910
220421989910
220429949910
2204299899107
220421949100
220421989100
220429949100
22042998910082001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 25
▼M7
ANHANG III
Erzeugnisgruppen gemäss Artikel 8 Absatz 2
Produktcode der Nomenklatur der land-
wirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuh-
rerstattungenGruppe
200969119100
200969199100
200969519100
200969719100A
220430929100
220430969100B
220430949100
220430989100C
220421799100
220421799200
220421799910
220421839100D
220421809100
220421809200
220421849100E
220429629100
220429629200
220429629910
220429649100
220429649200
220429649910
220429659100
220429659200
220429659910
220429839100F
220429719100
220429719200
220429729100
220429729200
220429759100
220429759200
220429849100G
220421949910
220421989910H
220429949910
220429989910I
220421949100
220421989100J
220429949100
220429989100K2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 26
▼M6
ANHANG IV
Liste der Länder nach Bestimmungsgebieten gemäß Artikel 9 Absatz 6
Gebiet 1: Afrika
Angola, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde,
Komoren, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo (Brazzaville), Côte
d'Ivoire, Dschibuti, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Gabun, Gambia, Ghana,
Guinea, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Kenia, Lesotho, Liberia, Libyen,
Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mayotte, Mosambik,
Namibia, Niger, Nigeria, Uganda, Zentralafrikanische Republik, Ruanda, St.
Helena und Nebengebiete, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen und
Nebengebiete, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Swasiland, Tansania, Tschad,
Britisches Territorium im Indischen Ozean, Togo, Sambia, Simbabwe.
Gebiet 2: Asien und Ozeanien
Afghanistan, Saudi-Arabien, Bahrain, Bangladesch, Bhutan, Brunei, Kambod-
scha, China, Westjordanland/Gazastreifen, Nordkorea, Südkorea, Vereinigte
Arabische Emirate, Föderative Staaten von Mikronesien, Fidschi, Hongkong,
Nördliche Marianen, Marshallinseln, Salomonen, Territorium Wallis und
Futuna, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Japan, Jordanien, Kiribati, Kuwait, Laos,
Libanon, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Myanmar, Nauru, Nepal,
Territorium Neukaledonien, Neuseeland, Amerikanisch-Ozeanien, Australisch-
Ozeanien, Neuseeländisch-Ozeanien, Oman, Pakistan, Palau, Papua-Neuguinea,
Philippinen, Pitcairninseln, Französisch-Polynesien, Katar, Samoa, Singapur, Sri
Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand, Osttimor, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Vietnam,
Jemen.
Gebiet 3: Osteuropa einschließlich GUS-Länder
Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan,
Lettland, Republik Moldau, Usbekistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan,
Ukraine.
Gebiet 4: Westeuropa
Andorra, Ceuta und Melilla, Vatikanstadt, Gibraltar, Färöer, Island, Liechten-
stein, Malta, Norwegen, San Marino.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 27
▼B
ANHANG V
Mitteilungen gemäß Artikel 12 Absatz 4
2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 28
▼M4
ANHANG VI
Liste der Länder gemäß Artikel 22
— Iran
— Libanon— Volksrepublik China— Taiwan— Indien— Bolivien— Republik San Marino— Thailand— Indonesien2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 29
▼B
ANHANG VII
Dokument V I 1 gemäß Artikel 24 Absatz 1
2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 30
▼B
2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 31
▼B
ANHANG VIII
Technische Bestimmungen zu den Dokumenten V I 1 und V I 2 gemäß den
Artikeln 24 und 25
A.Druck der Vordrucke
1. Die Vordrucke haben ein Format von etwa 210 × 297 mm.
2. Zu verwenden ist geleimtes weißes Schreibpapier mit einem Quadratme-
tergewicht von mindestens 40 g.
3. Jeder Vordruck ist mit dem Namen und der Anschrift oder dem Zeichen
des Druckers versehen.
4. Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
gedruckt. Bei den Vordrucken V I 2 wird diese Sprache von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmt, in denen diese
Vordrucke mit einem Sichtvermerk versehen werden.
B.Ausfüllen der Vordrucke
1. Die Vordrucke werden in der Sprache ausgefüllt, in der sie gedruckt sind.2. Jeder Vordruck erhält eine laufende Nummer, die
— bei den Vordrucken V I 1 von der amtlichen Stelle, die den Teil
„Bescheinigung“ unterzeichnet,
— bei den Vordrucken V I 2 von der Zollstelle, die sie bestätigt,
zugeteilt wird.
3. Die Bezeichnung des Erzeugnisses in Feld 6 des Vordrucks VI 1 und in
Feld 5 des Vordrucks VI 2 erfolgt im Einklang mit Artikel 10 der Verord-
nung (EG) Nr. 753/2002.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 32
▼M8
▼B
ANHANG IX
Liste der Länder gemäß Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 26
— Australien
— Vereinigte Staaten von Amerika.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 33
▼B
ANHANG X
Dokument V I 2 gemäß Artikel 24 Absatz 1
2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 34
▼B
2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 35
▼B
ANHANG XI
Definitionen gemäß Artikel 34
Im Sinne der die Einfuhr betreffenden Bestimmungen dieser Verordnung
bedeutet:
a) mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben: das Erzeugnis,
das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger
als 15 % vol aufweist
und
— durch Zusatz eines Erzeugnisses, das aus der Destillation von Wein
hervorgegangen ist, zu einem ungegorenen Traubenmost mit einem natür-
lichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol gewonnen wird und
ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland
zugelassen sind;
b) konzentrierter Traubenmost: der nicht karamellisierte Traubenmost, der
— durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung belie-
biger, gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassener und
nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden außer
der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, dass
bei einer Temperatur von 20 ºC der Zahlenwert des Refraktometers —
das nach dem Verfahren des Anhangs XVIII der Verordnung (EG) Nr.
1622/2000 verwendet wird — nicht unter 50,9 % liegt;
— ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland
zugelassen sind,
und
— aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die
Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch fest-
gelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmosts von bis zu
1 % vol wird geduldet;
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: das flüssige, nicht karamellisierte
Erzeugnis, das
i) durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung belie-
biger, gemäß den Vorschriften des Ursprungsdrittlandes zugelassener und
nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht untersagter Methoden außer
der unmittelbaren Einwirkung von Feuerwärme so hergestellt wird, dass
bei einer Temperatur von 20 ºC der Zahlenwert des Refraktometers —
das nach dem Verfahren des Anhangs XVIII der Verordnung (EG) Nr.
1622/2000 verwendet wird — nicht unter 61,7 % liegt;
ii) Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer Bestandteile als
Zucker unterzogen worden ist, die gemäß den Vorschriften des
Ursprungsdrittlandes zugelassen und nach den Gemeinschaftsvorschriften
nicht untersagt sind;
iii) folgende Merkmale aufweist:
— einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 ºBrix,
— eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm
Dicke bei auf 25 ºBrix konzentriertem Traubenmost,
— einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, dass er mit einer noch fest-
zulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,
— einen Index von Folin-Ciocalteau von höchstens 6 bei 25 ºBrix,— eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamt-
zucker,
— einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,— einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg
Gesamtzucker,
— eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikroSiemens/cm bei 25 ºBrix
und 20 ºC,
— einen Gehalt von Hydroxymethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg
Gesamtzucker,
— Spuren von Mesoinositol;
iv) ausschließlich von Keltertrauben stammt, die in dem Ursprungsdrittland
zugelassen sind,
und
v) aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der von dem Ursprungsdrittland für die2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 36
▼B
Herstellung von Wein zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch fest-
gelegt ist; dieser Alkoholgehalt darf nicht unter 8,5 % vol liegen.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzen-
trats von bis zu 1 % vol wird geduldet;
d) Likörwein: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und
höchstens 22 % vol sowie einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens
17,5 % vol aufweist
und
— aus in Gärung befindlichem Traubenmost, Wein oder ihrer Mischung
gewonnen wird, wobei diese Erzeugnisse von Rebsorten, die im
Ursprungsdrittland für die Herstellung von Likörwein zugelassen sind,
stammen und einen ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von
mindestens 12 % vol aufweisen müssen, und dem folgende Erzeugnisse
zugesetzt wurden:
i) jeweils für sich oder als Mischung neutraler Alkohol aus Erzeugnissen
der Weinrebe einschließlich des bei der Destillation von getrockneten
Weintrauben gewonnenen Alkohols,
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol und
Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben,
mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und
höchstens 86 % vol,
ii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden Erzeug-
nisse:
— konzentrierter Traubenmost,
— Mischung eines der unter Ziffer i) genannten Erzeugnisse mit
Traubenmost oder in Gärung befindlichem Traubenmost.
Bestimmte Qualitätslikörweine, bei denen die Gleichwertigkeit der
Produktionsbedingungen mit denen eines Qualitätslikörweins b.A. aner-
kannt ist und die in einer noch festzulegenden Liste aufgeführt sind,
können jedoch
— einen Gesamtalkoholgehalt von weniger als 17,5 % vol, jedoch von
nicht weniger als 15 % vol aufweisen, wenn die vor dem 1. Januar
1985 dafür geltenden Rechtsvorschriften des Ursprungsdrittlandes
dies ausdrücklich vorsehen,
oder
— aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von weniger
als 12 % vol, jedoch von nicht weniger als 10,5 % vol gewonnen
werden;
e) Schaumwein: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
— durch erste oder zweite alkoholische Gärung aus frischen Trauben, Trau-
benmost oder Wein gewonnen wird
und
— beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus
der Gärung stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist und in
geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;
f) Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist,
— aus Wein gewonnen wird,— beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid
gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
und
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist;
g) Perlwein das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist
und
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf endogenes gelöstes
Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und
höchstens 2,5 bar aufweist;
h) Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufweist
und2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 37
▼B
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlendioxid,
das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden Überdruck
von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist;
i) Wein aus überreifen Trauben das Erzeugnis, das
— einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol aufweist,
— einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol und einen vorhan-
denen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweist,
— in den Ursprungsdrittländern aus dort geernteten Trauben von im
Ursprungsdrittland zugelassenen Keltertraubensorten hergestellt wird,
— gegebenenfalls einer Reifung unterzogen wurde.2001R0883 — DE — 03.01.2004 — 008.001 — 38