ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1976D0806—DE—24.06.1981—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1976
zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzufüh-
renden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter
Baumobstanlagen
(76/806/EWG)
(ABl.L285vom16.10.1976,S.34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 81/434/EWG derKommissionvom7.Mai1981 L167 22 24.6.1981
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 1976
zur Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die von den
Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zurErmittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstan-
lagen
(76/806/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhe-bungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmterBaumobstanlagen(
1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben
BundCsowieArtikel9,
inErwägungnachstehenderGründe:Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen
zeigen, daß die in Artikel 2 der Richtlinie 71/286/EWG des Rates
vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführendenstatistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentialsbestimmter Baumobstanlagen(
2), enthaltene statistische Einteilung der
technischen Erhebungsmerkmale vorbehaltlich gewisser Änderungen
beizubehalten ist, um zu gewährleisten, daß die Statistik laufend den
wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßtwird.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenagrarstatistischen Ausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz1 Buchstaben B undC der Richtlinie vom20.
Juli1976vorgesehenenstatistischenKlasseninbezugaufdasAlterderBäume unddiePflanzdichte sindimAnhangenthalten.
Artikel 2
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1976D0806—DE—24.06.1981—001.001—2
(1) ABl.Nr.L218vom11.8.1976,S.10.
(2) ABl.Nr.L179vom9.8.1971,S.21.
▼B
ANHANG
ALTERSKLASSEN UND PFLANZDICHTE
a) FolgendeKlassenwerdenfestgesetzt:
Äpfel,Birnen Pfirsiche Apfelsinen
AlterderBäume
(Jahre)biszu4 biszu4 biszu4
5—9 5—9 5—9
10—14 10—14 10—14
15—24 15—19 15—24
25undälter 20undälter 25—39
40undälter
Pflanzdichte
(Bäume/ha)wenigerals400 wenigerals300 wenigerals250
400—799 300—399 250—374
800—1599 400—599 375—499
1600undmehr 600—799 500—624
800undmehr 625—749
750undmehr
b) AußerdemkönnendieMitgliedstaatenbeihoherPflanzdichtevonApfel-und
Birnbäumen die Altersklasse „15 — 24 Jahre“ in zwei Altersklassen unter-
teilen:
„15—19Jahre“
„20—24Jahre“.1976D0806—DE—24.06.1981—001.001—3
▼M1
▼B
▼M1 —————

(*) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen denen des betreffenden Regelungsentwurfs der UN-Wirtschaftskommission für Europa, insbesondere die Gliederung in Absätze ist die gleiche. Gibt es für einen Absatz des Regelungsentwurfs keinen entsprechenden Absatz in den Anhängen dieser Richtlinie, so ist die Zahl zur Erinnerung in Klammern aufgeführt.
1979R1117 — DE — 01.07.1986 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/79 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 1979
zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse
(ABl. L 139 vom 7.6.1979, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2811/86 der Kommission vom 11. September
1986L 260 8 12.9.1986
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/79 DER KOMMISSION
vom 6. Juni 1979
zur Festlegung der einfuhrlizenzpflichtigen Saatguterzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26.
Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Saatgut(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 234/
79(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Marktlage bei Hybridmais zur Aussaat ist es
notwendig, den Warenverkehr mit dritten Ländern laufend zuverfolgen.
Es erscheint angezeigt, bei zur Aussaat bestimmtem Hybridmais von
der Möglichkeit des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 2358/71 Gebrauch zu machen und für die Einfuhr von Saatgut
eine Lizenz zu verlangen, um den voraussichtlichen Umfang der Ein-
fuhren rechtzeitig zu kennen und somit die Maßnahmen treffen zukönnen, welche die Marktentwicklung möglicherweise erforderlichmacht.
Der Verwaltungsausschuß für Saatgut hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Folgende Erzeugnisse sind gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2358/71 einfuhrlizenzpflichtig:
Nummer des
Gemeinsamen Zoll-
tarifsWarenbezeichnung
12
10.05 Mais:
A. Hybridmais zur Aussaat:
I. Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden
II. Dreiweghybriden
III. Einfachhybriden
IV. andere
10.07 C. Sorghum:
I. Hybridsorghum zur Aussaat
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1979 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1979R1117 — DE — 01.07.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 2.▼M1
▼B
1981D0400 — DE — 14.01.1992 — 006.001

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Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Mai 1981

über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen Schweinepest

(81/400/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepest festgestellt. In diesen Mitgliedstaaten ist die Impfung gegen die Schweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.

Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland erfüllen die vorgeschriebenen Bedingungen nicht oder nur teilweise.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1981D0400 — DE — 03.06.1986 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausmerzung der klassischen
Schweinepest
(81/400/EWG)
(ABl. L 152 vom 11.6.1981, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 86/291/EWG der Kommission vom 2. Juni 1986 L 182 29 5.7.1986
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1981
über die Festlegung des Status der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(81/400/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG zur Festlegung der Bedin-
gungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer
Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann(1), insbeson-
dere auf Artikel 3 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Seit über einem Jahr wurde in Dänemark, in Irland, im Vereinigten
Königreich und in Luxemburg kein Fall von klassischer Schweinepestfestgestellt. In diesen Mitgliedstaaten ist die Impfung gegen dieSchweinepest seit über einem Jahr verboten. Gegen die klassische
Schweinepest geimpfte Tiere sind in den Betrieben nicht zugelassen.
Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und die
Bundesrepublik Deutschland erfüllen die vorgeschriebenen Bedin-gungen nicht oder nur teilweise.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Dänemark, Irland, das Vereinigte Königreich und Luxemburg gelten im
Sinne von Artikel 2 Ziffer 2 der Richtlinie 80/1095/EWG als amtlichfrei von der klassischen Schweinepest.
Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Nieder-
lande, Portugal und Spanien legen gemäß Artikel 3 und 4 dervorgenannten Richtlinie einen Plan zur Austilgung der klassischenSchweinepest vor.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1981D0400 — DE — 03.06.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M1
▼B
4.

Meldungen, übermittelt nach Ziffer 3, sollen folgende Angaben enthalten: — Datum und Uhrzeit der Meldung, — Name des Schiffes, — Funkkennzeichen, — äußere Kennziffern und -buchstaben, — laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise, — Art der Meldung nach den einzelnen Punkten unter Ziffer 3, — Position und ICES- bzw. COPACE-Planquadrat, — im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg) unter Verwendung des Kodes gemäß Ziffer 5.3, — seit der vorhergehenden Meldung gefangene Menge nach Arten (in kg), — ICES- bzw. COPACE-Planquadrat, in dem die Fänge getätigt wurden, — seit der vorhergehenden Meldung auf andere Schiffe umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg), — Name, Rufzeichen und ggf. äußeres Kennzeichen des Schiffes, auf das umgeladen wurde, — Name des Kapitäns.
2.4.2.

Die Sicherheitsanforderungen in bezug auf das Anheben und Absenken der mitgeführten Geräte gelten als erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 2.4.2.1. Hauptbetätigungseinrichtungen: Die Hauptbetätigungseinrichtungen und vorhandene Übertragungsorgane sind so angebracht oder geschützt, daß sie sich nicht in Reichweite der Bedienungsperson befinden, wenn diese zwischen der Zugmaschine und dem mitgeführten Gerät auf dem Boden steht, oder es müssen externe Betätigungseinrichtungen vorgesehen werden. 2.4.2.2. Externe Betätigungseinrichtungen: 2.4.2.2.1. Die Betätigungseinrichtungen sind so angebracht, daß der Fahrer sie von einem nicht gefährdeten Ort aus betätigen kann, z. B. wenn die Betätigungseinrichtungen für die Dreipunkthydraulik bzw. zusätzliche Betätigungseinrichtungen für diesen Anhubmechanismus sich außerhalb der durch die Innenwände der Kotflügel gebildeten senkrechten Ebenen befinden, und 2.4.2.2.2. die Betätigung der Dreipunkthydraulik erfolgt mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen, die eine begrenzte Aufwärtsbewegung ermöglichen, so daß bei jeder Betätigung der Betätigungseinrichtung der Hub 100 mm nicht übersteigt. Die Meßpunkte werden dann durch die Kupplungspunkte an den unteren Armen des Dreipunktgeräteanbaus gebildet, oder ▼M2 2.4.2.2.3. die Dreipunkthydraulik wird mittels selbst rückstellender Betätigungseinrichtungen in Gang gesetzt. ▼B 2.4.2.3. Schmalspurtraktoren Im Falle von Zugmaschinen, von denen eine Treibachse eine feste oder einstellbare Mindestspurweite von nicht mehr als 1 150 mm hat: Die Hauptbetätigungseinrichtungen liegen vor der senkrechten Ebene, die den Sitzbezugspunkt schneidet, wobei der Sitz sich in mittlerer Position befindet. 2.4.2.4. Andere Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, daß sie zumindest eine im Sinne der Anforderungen der Nummern 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.3 gleichwertige Wirkung erzielen.
2.4.2.

Die Sicherheitsanforderungen in bezug auf das Anheben und Absenken der mitgeführten Geräte gelten als erfüllt, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: 2.4.2.1. Hauptbetätigungseinrichtungen: Die Hauptbetätigungseinrichtungen und vorhandene Übertragungsorgane sind so angebracht oder geschützt, daß sie sich nicht in Reichweite der Bedienungsperson befinden, wenn diese zwischen der Zugmaschine und dem mitgeführten Gerät auf dem Boden steht, oder es müssen externe Betätigungseinrichtungen vorgesehen werden. 2.4.2.2. Externe Betätigungseinrichtungen: 2.4.2.2.1. Die Betätigungseinrichtungen sind so angebracht, daß der Fahrer sie von einem nicht gefährdeten Ort aus betätigen kann, z. B. wenn die Betätigungseinrichtungen für die Dreipunkthydraulik bzw. zusätzliche Betätigungseinrichtungen für diesen Anhubmechanismus sich außerhalb der durch die Innenwände der Kotflügel gebildeten senkrechten Ebenen befinden, und 2.4.2.2.2. die Betätigung der Dreipunkthydraulik erfolgt mit Hilfe von Betätigungseinrichtungen, die eine begrenzte Aufwärtsbewegung ermöglichen, so daß bei jeder Betätigung der Betätigungseinrichtung der Hub 100 mm nicht übersteigt. Die Meßpunkte werden dann durch die Kupplungspunkte an den unteren Armen des Dreipunktgeräteanbaus gebildet, oder 2.4.2.2.3. die Dreipunkthydraulik wird mittels Betätigungseinrichtungen in Gang gesetzt, die nach dem Totmannprinzip arbeiten. 2.4.2.3. Schmalspurtraktoren Im Falle von Zugmaschinen, von denen eine Treibachse eine feste oder einstellbare Mindestspurweite von nicht mehr als 1 150 mm hat: Die Hauptbetätigungseinrichtungen liegen vor der senkrechten Ebene, die den Sitzbezugspunkt schneidet, wobei der Sitz sich in mittlerer Position befindet. 2.4.2.4. Andere Lösungen sind zulässig, wenn der Hersteller den Nachweis erbringt, daß sie zumindest eine im Sinne der Anforderungen der Nummern 2.4.2.1, 2.4.2.2 und 2.4.2.3 gleichwertige Wirkung erzielen.
2.

Zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 7 Satz 1 und Artikel 60 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 unterrichtet der Träger des Wohnortes, der eine vorherige Genehmigung für die Gewährung einer Sachleistung erteilt, den zuständigen Träger von seiner Entscheidung (insbesondere durch Vordruck E 114), wenn: 2.1. die Leistung auf folgender Liste aufgeführt ist: a) Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate, einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette, nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen, b) orthopädische Maßschuhe mit dem dazugehörigen Normalschuh, c) Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken, d) Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsund Fernrohrbrillen, e) Hörgeräte, namentlich akustische und phonetische Geräte, f) Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle, g) Krankenfahrzeuge (hand- und motorbetrieben), Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel, Blindenführhunde, h) Erneuerung der unter den Buchstaben a) bis g) genannten Leistungen, i) Kuren, j) Unterbringung und ärztliche Behandlung: — in einem Genesungsheim, Sanatorium, Behindertenheim (für Blinde, Gehörlose, Geisteskranke oder dergleichen), einer Internatsschule für Blinde, Gehörlose oder dergleichen oder einer Luftkurheilstätte, — in einem Präventorium (vorbeugende Behandlung), dessen Dauer nach Ansicht des behandelnden Arztes oder, falls die Rechtsvorschriften des Landes, in dem sich die betreffende Person befindet, dies in solchen Fällen erfordern, nach Ansicht des Vertrauensarztes des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts 20 Tage überschreiten wird oder die Dauer entgegen der ursprünglichen Ansicht des vorgenannten Arztes 20 Tage überschreitet, k) Maßnahmen zur funktionellen Wiederertüchtigung oder beruflichen Wiedereingliederung, l) Zuschüsse zur Deckung eines Teils der Kosten, die sich aus der Gewährung der unter den Buchstaben a) bis k) bezeichneten Lieferungen ergeben, und ▼M1 2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den Pauschalbetrag von 500 Euro übersteigen. ▼B
4.1.4.

Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden Abschnitte gewählt wurde, müssen die geeigneten Vorkehrungen festgelegt werden, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp für die Arbeitnehmer verbundenen Gefahren so gering wie möglich zu halten. Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so fest sein, dass Abstürze verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen der Arbeitnehmer so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden.
1991D0270 — DE — 03.10.1996 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1991
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von
Hausrindern zulassen
(91/270/EWG)
(ABl. L 134 vom 29.5.1991, S. 56)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/453/EG der Kommission vom 29. Juni 1994 L 187 11 22.7.1994
►M2Entscheidung 96/572/EG der Kommission vom 24. September 1996 L 250 20 2.10.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 14. Mai 1991
über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassen
(91/270/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September
1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen
Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittlän-dern (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (2),
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:Das System zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von Embryonen von Hausrindern zulassenkönnen, ist in der Richtlinie 89/556/EWG festgelegt.
Um eine solche Liste zu erstellen, ist es angebracht, die Tierseuchensi-
tuation in Drittländern sowie gleichartige Listen für die Einfuhr
lebender Tiere und Samen heranzuziehen.
In bezug auf die Einfuhr von Embryonen müssen noch weitere
Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden. Die Kommission bereitetdiese Maßnahmen zügig vor.
Vorbehaltlich der sich aus der Genehmigung dieser Liste ergebenden
Einschränkungen unterliegt die Einfuhr von Embryonen, wenn noch
keine entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften erlassen wurden,
weiterhin den einzelstaatlichen Tiergesundheits- und Kontrollvor-schriften.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Embryonen von Hausrin-
dern nur aus den Drittländern zu, die in der Liste im Anhang dieserEntscheidung aufgeführt sind.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991D0270 — DE — 03.10.1996 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
▼B
ANHANG
Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von
Embryonen von Hausrindern zulassen
►M2Argentinien ◄
Australien
►A1 ◄
IsraelJugoslawien
Kanada
NeuseelandNorwegen
PolenRumänien
►
A1 ◄
SchweizTschechoslowakeiUngarn
Vereinigte Staaten von Amerika1991D0270 — DE — 03.10.1996 — 002.001 — 3
▼A1
▼B
4. Mit Bezug auf Kriterium iii) von Anhang II werden folgende Leitlinien aufgestellt:

a) Bei der Feststellung, ob zu erwarten ist, daß der genetisch veränderte Mikroorganismus bei Tieren oder Pflanzen Krankheiten erregen oder die Umwelt schädigen könnte, sollte die Umgebung in Erwägung gezogen werden, mit der der genetisch veränderte Mikroorganismus wahrscheinlich in Berührung kommt.

c) Andere genetisch veränderte Mikroorganismen, die in die Gruppe I aufgenommen werden könnten, wenn sie keine umweltschädigenden Eigenschaften haben und den Bedingungen in Anhang II Kriterium i) entsprechen, sind diejenigen, die vollständig aus einem einzigen Prokaryonten-Empfänger (einschließlich der in ihm enthaltenen Plasmide, Transposons und Viren) oder einem einzigen Eukaryonten-Empfänger (einschließlich seiner Chloroplasten, Mitochondrien, Plasmide, jedoch ausschließlich Viren) aufgebaut sind oder vollständig aus Gensequenzen verschiedener Arten bestehen, die diese Sequenzen nach bekannten physiologischen Prozessen austauschen.

Bevor diese genetisch veränderten Mikroorganismen in die Gruppe I eingestuft werden, ist zu erwägen, ob sie auf Grund von Anhang IB Absatz 4 vom Geltungsbereich der Richtlinie auszuschließen sind; hierbei ist zu beachten, daß Selbstklonierung die Entfernung von Nucleinsäure aus einer Zelle eines Organismus und anschließend die ganze oder teilweise Wiedereinführung dieser Nucleinsäure mit oder ohne weitergehende enzymatisch-chemische oder mechanische Vorgänge in den gleichen Zelltyp (oder Zellinie) oder Zellen von phylogenetisch eng verwandten Arten bedeutet, die Genmaterial mit der Donorart auf natürliche Weise austauschen können.
1992D0452 — DE — 24.02.2007 — 028.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

Geändert durch:

No

Geändert durch:

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: