2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. März 2000
über die Aufnahme und Ausübungder Tätigkeit der Kreditinstitute
(ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. September 2000 L 275 37 27.10.2000
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RICHTLINIE2000/12/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. März 2000
überdieAufnahmeundAusübungderTätigkeitderKreditinstitute
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (
1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrages (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeitender Kreditinstitute und anderer, finanzieller Einrichtungen (
3), die
Erste Richtlinie (77/780/EWG) des Rates vom 12. Dezember1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenüber die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditin-
stitute (
4), die Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom 17. April
1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten (5), die Zweite
Richtlinie (89/646/EWG) des Rates vom 15. Dezember 1989 zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur
Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (
6), die Richtlinie 89/647/
EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitäts-koeffizienten für Kreditinstitute (
7), die Richtlinie 92/30/EWG des
Rates vom 6. April 1992 über die Beaufsichtigung vonKreditinstituten auf konsolidierter Basis (
8), die Richtlinie 92/
121/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 über die
Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinsti-
tuten (9) sind mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt essich daher, die genannten Richtlinien zu kodifizieren und zueinem einzigen Text zusammenzufassen.
(2) Nach dem Vertrag ist jede diskriminierende Behandlung auf dem
Gebiet der Niederlassung und Dienstleistung, die auf der Staats-
angehörigkeit oder der Tatsache beruht, daß ein Unternehmennicht in den Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem dieDienstleistung erbracht wird, untersagt.
(3) Um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
zu erleichtern, müssen die störendsten Unterschiede unter den
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten besei-
tigt werden, welche die aufsichtsrechtliche Stellung dieserInstitute bestimmen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 13.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 13. März
2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 194 vom 16.7.1973, S. 1.
(4) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).
(5) ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52).
(6) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
(7) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/33/EG.
(8) ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52.
(9) ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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(4) Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs imBankensektor ein wesentliches Instrument für die Verwirklich-
tung des Binnenmarktes, die durch die Einheitliche Europäische
Akte beschlossen und durch das Weißbuch der Kommissionvorgezeichnet worden ist.
(5) Die Koordinierungsarbeiten in bezug auf die Kreditinstitute
müssen zum Schutz der Sparer und zur Schaffung gleicher
Bedingungen für den Wettbewerb unter diesen Kreditinstituten
für den gesamten Kreditsektor gelten; jedoch sind gegebenenfallsobjektive Unterschiede in ihrem Status und ihrer Aufgabenstel-lung nach den einzelstaatlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
(6) Daher ist es notwendig, den Anwendungsbereich der Koordinie-
rungsarbeit möglichst weit auszudehnen und alle Institute zu
erfassen, die rückzahlbare Gelder des Publikums sowohl in Formvon Einlagen als auch in anderen Formen, zum Beispiel dielaufende Ausgabe von Schuldverschreibungen und ähnlichenWertpapieren, entgegennehmen und Kredite für eigene Rechnung
gewähren. Allerdings sind Ausnahmen für gewisse Kreditinstitute
vorzusehen, auf die diese Richtlinie keine Anwendung findenkann. Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Anwendungeinzelstaatlicher Rechtsvorschriften, welche besondere zusätz-liche Genehmigungen vorsehen, durch die es den Kreditinstitutenermöglicht wird, spezifische Tätigkeiten auszuüben oder
bestimmte Arten von Geschäften zu tätigen.
(7) Der gewählte Lösungsweg besteht in der Verwirklichung der
wesentlichen Harmonisierung, die notwendig und ausreichend ist,um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und derBankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer
einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die
Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunfts-mitgliedstaat erlauben. Aus diesem Grunde kann die Forderungnach einem Geschäftsplan nur als ein Faktor angesehen werden,der die zuständigen Behörden veranlasst, aufgrund einer neuen
Information nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Allerdings
können bereits gewisse Erleichterungen hinsichtlich der Anfor-derungen an die Rechtsformen der Kreditinstitute und desBezeichnungsschutzes geschaffen werden.
(8) Um dem Sparer ähnliche Sicherheiten zu bieten und gerechte
Bedingungen für den Wettbewerb zwischen vergleichbaren
Gruppen von Kreditinstituten zu gewährleisten, müssen an dieKreditinstitute gleichwertige finanzielle Anforderungen gestelltwerden. Bis zu einer weiteren Koordinierung sollten strukturelleRelationen festgelegt werden, die es im Rahmen der Zusammen-arbeit zwischen einzelstaatlichen Behörden ermöglichen, die Lage
vergleichbarer Gruppen von Kreditinstituten nach einheitlichen
Methoden zu beobachten. Dieses Vorgehen soll die schrittweiseAngleichung der von den Mitgliedstaaten festgelegten undangewandten Koeffizientensysteme erleichtern. Dabei mußjedoch zwischen den Koeffizienten, die eine ordnungsgemäßeGeschäftsführung der Kreditinstitute gewährleisten sollen, und
den Koeffizienten mit wirtschafts- und währungspolitischer
Zielsetzung unterschieden werden.
(9) Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle
durch die Herkunftsmitgliedstaaten machen es erforderlich, daßdie zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats die Zulas-
sung in den Fällen nicht erteilen oder sie entziehen, in denen aus
Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, dem geographi-schen Tätigkeitsbereich oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeitunzweifelhaft hervorgeht, daß das Kreditinstitut die Rechts-ordnung eines Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich
den strengeren Anforderungen eines anderen Mitgliedstaats zu
entziehen, in dem es den überwiegenden Teil seiner Tätigkeitauszuüben beabsichtigt oder ausübt. Ein Kreditinstitut, das einejuristische Person ist, muß in dem Mitgliedstaat zugelassenwerden, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet. EinKreditinstitut, das keine juristische Person ist, muß eine Haupt-2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 3
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verwaltung in dem Mitgliedstaat haben, im dem es zugelassen
worden ist. Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daßdie Hauptverwaltung eines Kreditinstituts sich stets in seinem
Herkunftsmitgliedstaat befindet und daß es dort tatsächlich tätig
ist.
(10) Die zuständigen Behörden sollen ein Kreditinstitut nicht zulassen
oder dessen Zulassung aufrechterhalten, wenn enge Verbindungenzwischen diesem Institut und anderen natürlichen oder juristi-schen Personen die Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung
ihrer Beaufsichtigungsaufgaben behindern können. Auch bei
bereits zugelassenen Kreditinstituten darf dies nach Feststellungder zuständigen Behörden nicht der Fall sein. Die in dieserRichtlinie gewählte Definition des Begriffs „enge Verbindungen“beruht auf Mindestkriterien und hindert die Mitgliedstaaten nicht,auch andere als die unter dieser Definition fallenden Situationen
zu erfassen. Die Tatsache, daß ein erheblicher Anteil am Kapital
einer Gesellschaft erworben wird, stellt für sich noch keine imSinne des Begriffs „enge Verbindung“ zu berücksichtigendeBeteiligung dar, wenn der Erwerb lediglich als zeitweiligeKapitalanlage erfolgt, die keine Einflußnahme auf die Struktur
und die Finanzpolitik des Unternehmens gestattet.
(11) Die Bezugnahme auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Beauf-
sichtigungsaufgabe durch die Aufsichtsbehörden umfaßt auch dieBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis, der ein Kreditinstitutunterliegt, wenn in den Gemeinschaftsbestimmungen eine solcheArt der Beaufsichtigung vorgesehen ist. In diesem Fall muß fürdie Behörden, bei denen die Zulassung beantragt wird, feststellbar
sein, welche Behörde für die Beaufsichtigung dieser Kreditin-
stitute auf konsolidierter Basis zuständig ist.
(12) Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinen eigenen
Behörden zugelassenen Institute strengere Vorschriften als die inArtikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 sowie in denArtikeln 7, 16, 30, 51 und 65 vorgesehenen erlassen.
(13) Die Abschaffung der Zulassung von Zweigstellen von Kreditin-
stituten aus der Gemeinschaft führt notwendigerweise zur
Abschaffung des Dotationskapitals.
(14) Der gewählte Ansatz besteht darin, daß es den im Herkunftsmit-
gliedstaat zugelassenen Kreditinstituten aufgrund dergegenseitigen Anerkennung ermöglicht wird, die Gesamtheitoder einen Teil der in der Liste in Anhang I aufgeführtenTätigkeiten überall in der Gemeinschaft durch die Errichtung
einer Zweigniederlassung oder im Wege der Dienstleistung
auszuüben. Für die Ausübung der nicht in der Liste enthaltenenTätigkeiten gilt die durch die allgemeinen Vertragsbestimmungengewährte Freiheit der Niederlassung und des Dienstleistungsver-kehrs.
(15) Es ist angebracht, die gegenseitige Anerkennung auf die in der
Liste enthaltenen Tätigkeiten auszudehnen, wenn diese Tätig-
keiten von einem Finanzinstitut, das ein Tochterunternehmeneines Kreditinstituts ist, ausgeübt werden, sofern das Tochterun-ternehmen in die auf konsolidierter Basis erfolgendeBeaufsichtigung des Mutterunternehmens einbezogen ist undstrengen Bedingungen genügt.
(16) Der Aufnahmemitgliedstaat kann bei der Ausübung des Nieder-
lassungsrechts und beim freien Dienstleistungsverkehr die
Einhaltung spezifischer Anforderungen seiner Rechtsvorschriftenvon Unternehmen, die im Herkunftsmitgliedstaat nicht alsKreditinstitute zugelassen sind, oder für Tätigkeiten, die nichtin der Liste aufgeführt sind, verlangen, soweit diese Bestim-
mungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und durch das
Allgemeininteresse begründet sind und soweit diese Kreditinsti-tute oder Tätigkeiten nicht gleichwertigen Regeln aufgrund derRechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats unterliegen.
(17) Die Mitgliedstaaten haben darauf zu achten, daß die Tätigkeiten,
die unter die gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderungauf die gleiche Weise wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 4
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werden können, soweit sie nicht im Gegensatz zu den im
Aufnahmemitgliedstaat geltenden gesetzlichen Bestimmungendes Allgemeininteresses stehen.
(18) Es besteht eine notwendige Verbindung zwischen der Zielsetzung
dieser Richtlinie und der Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die
aufgrund anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften verwirk-licht werden soll. Die Maßnahmen zur Liberalisierung derBanktätigkeiten sollen auf jeden Fall in Einklang mit denMaßnahmen im Bereich der Liberalisierung des Kapitalverkehrs
stehen.
(19) Die Regelung für Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz
außerhalb der Gemeinschaft sollte in allen Mitgliedstaaten gleich
sein. Es kommt vor allem darauf an, daß diese Regelung fürsolche Zweigstellen nicht günstiger als für Zweigstellen vonInstituten eines Mitgliedstaats sein darf. Dabei sollte präzisiertwerden, daß die Gemeinschaft mit Drittländern Abkommen
schließen kann, welche die Anwendung von Bestimmungen
vorsehen, nach denen diesen Zweigstellen unter Beachtung desGrundsatzes der Gegenseitigkeit in ihrem gesamten Hoheitsgebietdie gleiche Behandlung gewährt wird. Die Zweigstellen vonKreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft kommen nurin dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind, nicht jedoch in den
anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freien Dienstleistungs-
verkehrs gemäß Artikel 49 Absatz 2 des Vertrages bzw. derNiederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unterneh-mens, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt, auf Zulassungeines Tochterunternehmens oder über den Erwerb einer Beteili-
gung Gegenstand eines Verfahrens, das darauf abzielt
sicherzustellen, daß die Kreditinstitute der Gemeinschaft indiesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der Gegen-seitigkeit verfahren.
(20) Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten
Zulassungen von Kreditinstituten haben nach dieser Richtlinieeine gemeinschaftsweite, nicht nur einzelstaatliche Tragweite und
die bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln sind folglich
wirkungslos. Daher ist ein flexibles Verfahren erforderlich, mitdem die Gegenseitigkeit auf gemeinschaftlicher Grundlagebewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihre Kapitalmärktefür die anderen Länder geöffnet haben will, ist das Ziel diesesVerfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der
Gemeinschaft, sondern eine weitgehende Liberalisierung der
gesamten Kapitalmärkte in anderen Drittländern. Zu diesemZweck sieht diese Richtlinie Verfahren für die Verhandlungen mitDrittländern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit vonMaßnahmen vor, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetzt
bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
(21) Es erscheint ratsam, daß Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit abge-
schlossen werden, um eine Durchführung der konsolidiertenBeaufsichtigung in einem größtmöglichen geographischenRahmen zu ermöglichen.
(22) Die Verantwortung für die Überwachung der finanziellen
Solidität und insbesondere der Solvenz eines Kreditinstituts
obliegt der Aufsichtsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaats. Die
zuständige Aufsichtsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats behältdie Verantwortung auf dem Gebiet der Überwachung derLiquidität und der Geldpolitik. Die Überwachung der Markt-risiken muß Gegenstand einer engen Zusammenarbeit derzuständigen Behörden des Herkunfts- und Aufnahmemitglied-
staats sein.
(23) Für ein harmonisches Funktionieren des Binnenmarktes der
Banken bedarf es über die gesetzlichen Normen hinaus einerengen und regelmäßigen Zusammenarbeit der zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten. Für die Prüfung von Problemen,die ein einzelnes Kreditinstitut betreffen, bleibt die „groupe decontact“ zwischen den Bankenaufsichtsbehörden der geeignete2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 5
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Rahmen. Diese Gruppe ist auch das geeignete Forum für den in
Artikel 28 vorgesehenen gegenseitigen Informationsaustausch.
(24) Dieser gegenseitige Informationsaustausch ersetzt gleichwohl
nicht die bilaterale Zusammenarbeit gemäß Artikel 28. Diezuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats kann unbe-schadet ihrer eigenen Kontrollbefugnisse weiterhin entweder aufeigene Initiative in Dringlichkeitsfällen oder auf Veranlassung der
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nachprüfen, ob
die Tätigkeit eines Kreditinstituts auf dem Hoheitsgebiet desAufnahmemitgliedstaats gesetzeskonform ausgeübt wird, denGrundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Buch-führung entspricht und einer angemessenen internen Kontrolle
unterliegt.
(25) Es empfiehlt sich, einen Informationsaustausch zwischen den
zuständigen Behörden und den Behörden oder Einrichtungen zugestatten, die aufgrund ihrer Funktion zur Stärkung des Finanz-systems beitragen. Um die Vertraulichkeit der übermittelten
Informationen zu wahren, muß der Adressatenkreis eng begrenzt
bleiben.
(26) Bestimmte rechtswidrige Handlungen wie z. B. Betrugsdelikte,
Insiderdelikte usw. könnten, selbst wenn sie andere Unternehmen
als Kreditinstitute betreffen, die Stabilität des Finanzsystems und
seine Integrität beeinträchtigen.
(27) Es muß festgelegt werden, unter welchen Bedingungen dieser
Informationsaustausch zulässig ist.
(28) Wenn vorgesehen ist, daß Informationen nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der zuständigen Behörden weitergegeben werdendürfen, können diese ihre Zustimmung gegebenenfalls von derEinhaltung strenger Bedingungen abhängig machen.
(29) Der Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
Behörden auf der einen Seite und den Zentralbanken und anderenEinrichtungen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft alsWährungsbehörden und gegebenenfalls anderen mit der Überwa-chung der Zahlungssysteme betrauten Behörden auf der anderen
Seite sollte ebenfalls zugelassen werden.
(30) Zur verstärkten Beaufsichtigung von Kreditinstituten und zum
besseren Schutz von Kunden von Kreditinstituten ist vorzu-schreiben, daß ein Rechnungsprüfer die zuständigen Behörden
unverzüglich zu unterrichten hat, wenn er in den in dieser
Richtlinie beschriebenen Fällen bei der Wahrnehmung seinerAufgabe Kenntnis von bestimmten Tatsachen erhält, die diefinanzielle Lage eines Kreditinstituts oder dessen Geschäftsorga-nisation oder Rechnungswesen ernsthaft beeinträchtigen könnten.In Anbetracht des angestrebten Ziels ist es wünschenswert, daß
die Mitgliedstaaten vorsehen, daß diese Verpflichtung auf jeden
Fall besteht, wenn solche Tatsachen von einem Rechnungsprüferbei der Wahrnehmung seiner Aufgabe bei einem Unternehmenfestgestellt werden, das enge Verbindungen zu einem Kreditin-stitut hat. Durch die Verpflichtung der Rechnungsprüfer, denzuständigen Behörden gegebenenfalls bestimmte Tatsachen
betreffend ein Kreditinstitut zu melden, die sie bei Wahrnehmung
ihrer Aufgabe bei einem anderen Unternehmen festgestellt haben,ändert sich weder die Art ihrer Aufgabe bei diesem Unternehmennoch die Art und Weise, in der sie diese Aufgabe bei diesemUnternehmen wahrzunehmen haben.
(31) Gemeinsame Grundregeln für die Eigenmittel der Kreditinstitute
sind für die Errichtung des Binnenmarktes im Bankensektor vongroßer Bedeutung, da die Eigenmittel die Sicherung derkontinuierlichen Tätigkeit der Kreditinstitute und den Sparer-
schutz ermöglichen. Mit dieser Harmonisierung wird die
Bankaufsicht verstärkt und die Koordinierung in anderen Berei-chen des Bankensektors gefördert.
(32) Die genannten Regeln müssen für alle in der Gemeinschaft
zugelassenen Kreditinstitute gelten.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 6
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(33) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts können dazu dienen,
Verluste aufzufangen, die nicht durch ausreichend hohe Gewinneausgeglichen werden. Sie dienen darüber hinaus den zuständigen
Behörden als wichtiger Maßstab, insbesondere für die Beurteilung
der Solvabilität eines Kreditinstituts und für andere Aufsichtszw-ecke.
(34) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des
Kreditwesen in direktem Wettbewerb miteinander stehen, müssendie Definitionen und Regeln für die Eigenmittel gleichwertig sein.Deshalb sollten die Kriterien für die Bestimmung der Zusam-mensetzung der Eigenmittel nicht allein den Mitgliedstaaten
überlassen werden. Die Annahme gemeinsamer Grundregeln liegt
im wohlverstandenen Interesse der Gemeinschaft, da durch sieWettbewerbsverzerrungen vermieden werden und das Bankge-werbe in der Gemeinschaft gestärkt wird.
(35) Die in dieser Richtlinie festgelegt Definition der Eigenmittel
enthält eine Höchstzahl von Bestandteilen und in Fragekommenden Beträgen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassenbleibt, alle oder nur einige dieser Bestandteile zu verwenden oder
niedrigere Obergrenzen für die als zulässig angesehenen Beträge
festzulegen.
(36) Diese Richtlinie gibt Auswahlkriterien für bestimmte Elemente
der Eigenmittel an, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht,
strengere Bestimmungen anzuwenden.
(37) Anfänglich werden diese gemeinsamen Grundregeln nur in
groben Umrissen definiert, um die Vielzahl der Bestandteile zu
umfassen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten die Eigenmittelbilden.
(38) Diese Richtlinie unterscheidet nach der Qualität der Bestandteile
der Eigenmittel zum einen die Bestandteile, die die Basiseigen-mittel bilden, und zum anderen die Bestandteile, die dieergänzenden Eigenmittel bilden.
(39) Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die Bestandteile, die
die ergänzenden Eigenmittel bilden, eine andere Qualität habenals diejenigen, die die Basiseigenmittel bilden, dürfen sie nicht zueinem Satz von mehr als 100 v. H. der Basiseigenmittel in die
Eigenmittel einbezogen werden. Darüber hinaus muß die Einbe-
ziehung bestimmter Bestandteile der ergänzenden Eigenmittel auf50 v. H. der Basiseigenmittel begrenzt werden.
(40) Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfen öffentliche
Kreditinstitute Garantien des jeweiligen Mitgliedstaats oder vonGebietskörperschaften bei der Berechnung der Eigenmittel nichtberücksichtigen.
(41) Wenn es im Zuge der Aufsicht notwendig ist, den Umfang der
konsolidierten Eigenmittel eines Kreditinstitutkonzerns zu ermit-teln, ist die Berechnung gemäß der vorliegenden Richtliniedurchzuführen.
(42) Die genaue Bilanzierungstechnik für die Berechnung der Eigen-
mittel und des Solvabilitätskoeffizienten sowie für die Bewertungder Konzentration von Krediten muß den Bestimmungen der
Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über
den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Bankenund anderen Finanzinstituten (
1), die eine Reihe von Anpassungen
der Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13.Juni 1983 aufgrund von Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) desVertrages über den konsolidierten Abschluß (
2) enthält, Rechnung
tragen.
(43) Die Bestimmungen betreffend die Eigenmittel fügen sich ein in
die international auf breiterer Ebene unternommenen Bemü-2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.
(2) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60).
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hungen um eine Annäherung der in den wichtigsten Ländern
geltenden Regeln für die Eigenmitteldeckung.
(44) Die Kommission erstellt einen Bericht und überprüft die
Bestimmungen betreffend die Eigenmittel regelmäßig mit demZiel, diese Bestimmungen zu straffen, um eine verstärkte
Konvergenz im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der
Eigenmittel zu erreichen. Diese Konvergenz wird eine größereÜbereinstimmung bei den Eigenmitteln der Kreditinstitute in derGemeinschaft erlauben.
(45) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten
wurden aus den Arbeiten des Beratenden Bankenausschussesentwickelt, der der Kommission jeglichen Vorschlag im Hinblickauf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren
Koeffizienten unterbreiten kann.
(46) Ein angemessener Solvabilitätskoeffizient spielt eine zentrale
Rolle bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
(47) Ein Koeffizient, der die Aktiva und die außerbilanzmäßigen
Geschäfte nach dem Grad des Kreditrisikos gewichtet, ist ein
besonders geeigneter Maßstab für die Solvabilität.
(48) Die Entwicklung gemeinsamer Standards für die ausreichende
Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den mit einem Kredi-
trisiko behafteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäften
gehört deshalb zu den wesentlichen Bereichen der Harmonisie-rung, die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung derAufsichtstechniken und daher für die Vollendung des Binnen-marktes auf dem Gebiet des Kreditwesens notwendig sind.
(49) Die Bestimmungen bezüglich des Solvabilitätskoeffizienten
stehen mit anderen einschlägigen Texten in Verbindung, dieebenfalls die grundlegenden Techniken der Bankenaufsicht
harmonisieren.
(50) Auf einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des Kreditwesens
werden die Kreditinstitute in direktem Wettbewerb miteinander
stehen:Durch die Festlegung gemeinsamer Solvabilitätsstandards
in Form eines Mindestkoeffizienten werden Wettbewerbsverzer-rungen vermieden und das Bankensystem der Gemeinschaftgestärkt.
(51) Diese Richtlinie sieht unterschiedliche Gewichte für die Garan-
tien der verschiedenen Finanzinstitute vor. Die Kommissionverpflichtet sich daher zu prüfen, ob diese Richtlinie als Ganzeseine erhebliche Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen
zwischen Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen verur-
sacht, und im Lichte dieser Prüfung zu überlegen, obAbhilfemaßnahmen getroffen werden müssen.
(52) Anhang III dieser Richtlinie regelt die Behandlung von außer-
bilanzmäßigen Geschäften bei der Berechnung derEigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute. Im Hinblick aufein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und insbe-sondere im Hinblick auf die Gewährleistung gleicher
Wettbewerbsbedingungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet,
eine einheitliche Beurteilung der vertraglichen Nettingverein-barungen durch ihre zuständigen Behörden anzustreben. AnhangIII ist abgestimmt mit den Arbeiten eines internationalen Bank-aufsichtsforums auf dem Gebiet der aufsichtlichen Anerkennungdes bilateralen Nettings, insbesondere der Möglichkeit der
Berechnung der Eigenmittelanforderungen für bestimmte
Geschäfte auf der Grundlage eines Nettobetrags anstelle einesBruttobetrags, vorausgesetzt, daß rechtsverbindliche Vereinba-rungen vorhanden sind, die sicherstellen, daß sich dasKreditrisiko auf den Nettobetrag beschränkt. Für international
tätige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen
Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft imWettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalenEbene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichts-rechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs(OTC) führen. Diese Präzisierung führt zu einer angemesseneren2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 8
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Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomindernden
Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungenauf die potentiellen zukünftigen Kreditrisiken Rechnung trägt. In
einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von
Geschäften mit abgeleiten Instrumenten des Freiverkehrs durchClearing-Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, großeBedeutung. Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, die sich ausder Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen
Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behand-
lung des Kreditrisikos anerkannt werden. Es ist erforderlich, daßsowohl die laufenden als auch die potentiellen künftigen Risiko-positionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickeltenGeschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrsergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung
abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die
Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der gelei-steten Sicherheit übersteigen, damit über eine Clearing-Stelleabgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Frei-verkehrs für einen Übergangszeitraum aufsichtsrechlich genauso
behandelt werden können wie Geschäfte mit börsengehandelten
abgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der geforderten Ein- undNachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch diegeleistete Sicherheit gebotenen Schutzes müssen nach Auffassungder zuständigen Behörden ausreichend sein. Für Kreditinstitute,die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, schafft Anhang III eine
vergleichbare Möglichkeit für die aufsichtliche Anerkennung des
bilateralen Nettings und bietet ihnen somit gleiche Wettbewerbs-bedingungen. Die Regelungen sind sowohl ausgewogen als auchgeeignet, die Anwendung aufsichtlicher Maßnahmen für Kredi-tinstitute weiter zu stärken. Die zuständigen Behörden in den
Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß bei der Berechnung der
Zuschläge tatsächliche und nicht scheinbare nominale Kapital-beträge zugrunde gelegt werden.
(53) Mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestkoeffizienten
wird die Eigenmittelausstattung der Kreditinstitute in der
Gemeinschaft gestärkt; der Satz von 8 % wurde aufgrund einer
statistischen Erhebung über die Anfang 1988 geltenden Kapita-lanforderungen festgelegt.
(54) Es ist angebracht, die wichtigsten Aufsichtsregelungen für
Großkredite von Kreditinstituten zu harmonisieren; es ist wichtig,
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, strengere
Vorschriften als die in dieser Richtlinie vorgesehenen einzu-führen.
(55) Die Überwachung und Kontrolle von Krediten eines Kreditin-
stituts ist Bestandteil der Bankaufsicht. Die übermäßige
Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder
eine Gruppe von verbundenen Kunden kann ein unannehmbaresAusmaß der Verlustmöglichkeiten zur Folge haben. Eine derar-tige Situation kann für die Solvabilität eines Kreditinstituts alsabträglich angesehen werden.
(56) Da die Kreditinstitute in einem Binnenmarkt auf dem Gebiet des
Kreditwesens unmittelbar miteinander im Wettbewerb stehen,
sollten die in der Gemeinschaft insgesamt geltenden bankauf-sichtsrechtlichen Vorschriften gleichwertig sein. Zu diesemZweck müssen die Kriterien für die Bestimmung der Kreditrisiko-konzentration auf Gemeinschaftsebene rechtsverbindlich
festgelegt werden und dürfen nicht völlig dem freien Ermessen
der Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Gemeinsame Vorschriftenwerden den Interessen der Gemeinschaft am besten dienen, dadadurch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen vermiedenwerden und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaftgestärkt wird.
(57) Die Bestimmungen über einen Solvabilitätskoeffizienten für
Kreditinstitute enthalten eine Nomenklatur der Kreditrisiken. Esist gerechtfertigt, sich für die Definition der Kredite im Sinne derGrenzen von Großkrediten auch auf diese Nomenklatur zubeziehen. Es ist jedoch unzweckmäßig, grundsätzlich die2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 9
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Gewichtungen oder die Risikograde der genannten Bestim-
mungen zu übernehmen. Diese Gewichtungen und Risikogradedienen dazu, eine allgemeine Solvabilitätsanforderung zur Abdek-
kung des Kreditrisikos der Kreditinstitute aufzustellen. Im
Rahmen einer Verordnung über Großkredite ist das Ziel, diemaximalen Verlustrisiken eines Kreditinstituts in bezug auf einenKunden oder eine Gruppe verbundener Kunden zu begrenzen.Daher ist es angebracht, vorsichtig vorzugehen und im allge-
meinen die Kredite zu ihrem Nominalwert ohne Anwendung von
Gewichtungen oder Risikograden zu erfassen.
(58) Wenn ein Kreditinstitut seinem Mutterunternehmen oder anderen
Tochterunternehmen dieses Mutterunternehmens Kredite gewährt,ist besondere Vorsicht geboten. Die Kreditgewährung eines
Kreditinstituts muß völlig autonom, nach Prinzipien einer soliden
Bankgeschäftsführung und ohne Berücksichtigung hiermit nichtin Einklang stehender Gesichtspunkte vorgenommen werden. Dievorliegende Richtlinie sieht vor, daß im Falle einer Einflußnahmezum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftsführungeines Kreditinstituts durch eine Person, die direkt oder indirekt
eine qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut hält, die
zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen,um diesen Zustand zu beenden. Auf dem Gebiet der Großkreditesollten auch spezifische Normen in bezug auf die Kredite einesKreditinstituts an Unternehmen der eigenen Gruppe vorgesehen
werden, insbesondere Normen mit strengeren Obergrenzen für
diese Kredite, verglichen mit anderen Krediten. Diese strengerenObergrenzen finden jedoch keine Anwendung, falls die Mutter-gesellschaft eine Finanzholding oder ein Kreditinstitut ist, und dieanderen Tochtergesellschaften Kreditinstitute, Finanzinstituteoder Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten sind, soweit
alle diese Unternehmen in die Beaufsichtigung des Kreditinstituts
auf konsolidierter Basis einbezogen werden. In diesem Fallerlaubt die Beaufsichtigung des so gebildeten Ganzen aufkonsolidierter Basis eine ausreichend wirksame Aufsicht, so daßes nicht nötig ist, strengere Kreditbegrenzungsnormen vorzu-
sehen. Die Bankgruppen werden ebenso ermutigt, ihre Struktur
derart zu organisieren, daß eine Beaufsichtigung auf konsoli-dierter Basis möglich ist, was einem gewünschten Ziel, nämlichder Erreichung einer vollständigen Beaufsichtigung, entgegen-kommt.
(59) Damit die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wirksam ist,
muß sie auf alle Bankengruppen angewendet werden, auch aufUnternehmen, deren Mutterunternehmen kein Kreditinstitut ist.Die zuständigen Behörden müssen mit den rechtlichen Instru-menten ausgestattet werden, die zur Durchführung einer solchenBeaufsichtigung erforderlich sind.
(60) Für Unternehmensgruppen, deren Aktivitäten unterschiedlich sind
und deren Mutterunternehmen mindestens ein Tochterunter-nehmen kontrolliert, das ein Kreditinstitut ist, müssen diezuständigen Behörden in die Lage versetzt werden, die finanzielleSituation des Kreditinstituts im Rahmen dieser Gruppen zu
beurteilen. Bis zu einer späteren Koordinierung können die
Mitgliedstaaten Konsolidierungstechniken vorschreiben, die zurErreichung der Zielsetzung dieser Richtlinie geeignet sind. Diezuständigen Behörden müssen zumindest über Möglichkeitenverfügen, um für alle Unternehmen der Gruppe die erforderlichen
Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe
notwendig sind. Bei Unternehmensgruppen, die unterschiedlicheFinanzaktivitäten ausüben, muß eine Zusammenarbeit zwischenden Behörden, die für die Beaufsichtigung der einzelnenfinanziellen Sektoren verantwortlich sind, herbeigeführt werden.
(61) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Gruppenstrukturen, in
denen sie die Ausübung der Banktätigkeiten für ungeeignethalten, die Bankzulassung verweigern oder zurückziehen, insbe-sondere weil sie diese Tätigkeiten nicht mehr inzufriedenstellender Weise beaufsichtigen können. Diezuständigen Behörden verfügen diesbezüglich über die in Artikel2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 10
▼B
7 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2, Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe c) und Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie aufge-führten Befugnisse, um eine umsichtige und ordnungsgemäße
Geschäftsführung der Kreditinstitute zu gewährleisten.
(62) Die Mitgliedstaaten können auch für Gruppen mit Strukturen, die
nicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt werden, geeigneteBeaufsichtigungstechniken einsetzen. Es empfiehlt sich daher, dieVorschriften dieser Richtlinie entsprechend zu ergänzen, um auchdiese Strukturen, sollten sie sich ausbreiten, mit abzudecken.
(63) Die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis muß sich auf alle
Aktivitäten erstrecken, die im Anhang I definiert sind. Somit sindalle Unternehmen, die diese Aktivitäten in der Hauptsache
ausüben, in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzu-
beziehen. Folglich muß die Definition von finanziellenEinrichtungen deren Aktivitäten abdecken.
(64) Die Richtlinie 86/635/EWG legt zusammen mit der Richtlinie 83/
349/EWG die Konsolidierungsregeln für die zu veröffentli-chenden konsolidierten Jahresabschlüsse der Kreditinstitute fest.Es ist daher möglich, die Methoden, die im Rahmen derBeaufsichtigung auf konsolidierter Basis anzuwenden sind, noch
genauer anzugeben.
(65) Die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis
muß insbesondere dem Schutz der Kunden dieser Institute und der
Sicherung der Stabilität des Finanzsystems dienen.
(66) Die Prüfung der Fragen auf den Gebieten, die unter die
vorliegende Richtlinie sowie anderer Richtlinien über dieTätigkeit der Kreditinstitute fallen, macht es besonders imHinblick auf eine weiterreichende Koordinierung notwendig,daß die zuständigen Behörden und die Kommission in einem
beratenden Ausschuß zusammenarbeiten. Ein beratender Bank-
enausschuß der zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenpräjudiziert nicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischenAufsichtsbehörden bei der Aufnahme der Tätigkeit und derÜberwachtung der Kreditinstitute, insbesondere nicht die in der„groupe de contact“ zwichen den Bankenaufsichtsbehörden
eingeführte Form der Zusammenarbeit.
(67) Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen
an einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um
neuen Entwicklungen im Banksektor Rechnung zu tragen. DieKommission wird solche Änderungen erforderlichenfalls imRahmen der ihr nach dem Vertrag übertragenen Durchführungs-befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden
Bankenausschuß konsultiert hat. Die zur Durchführung dieser
Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß demBeschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommis-sion übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) erlassen werden.
(68) Nach Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die
gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer vongenossenschaftlichen Kreditinstituten oder Kreditinstituten in
der Form von Fonds als Bestandteile der Eigenmittel gemäß
Artikel 34 Absatz 2 Nummer 7 behandelt werden. Die dänischeRegierung hat ein starkes Interesse daran bekundet, daß diegeringe Zahl von dänischen Hypothekenbanken in der Form vonGenossenschaften oder Fonds in Aktiengesellschaften umgewan-
delt werden. Um die Umwandlung zu erleichtern bzw. zu
ermöglichen, ist eine befristete Ausnahmeregelung erforderlich,die ihnen das Recht einräumt, einen Teil der gesamtschul-dnerischen Haftsummen als Eigenmittel einzubeziehen. Diesebefristete Ausnahmeregelung dürfte den Wettbewerb zwischenden Kreditinstituten nicht verzerren.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
(69) Die Anwendung einer Gewichtung von 20 % auf die Pfandbriefe,
die ein Kreditinstitut hält, kann zu Störungen auf den nationalenFinanzmärkten führen, auf denen diesen Finanzinstrumenten eine
entscheidende Rolle zukommt; in diesen Fällen werden vorläufige
Maßnahmen ergriffen, damit eine Risikogewichtung von 10 % zurAnwendung kommt. Der Markt für die wertpapiermäßigeVerbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwick-lung durch. Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission
zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche
Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und vordem 22. Juni 1999 Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, diebestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine ange-messene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen.Die zuständigen Behörden können eine Gewichtung von 50 %
von Aktiva genehmigen, die durch Hypotheken auf Büroräume
und vielseitig nutzbare Geschäftsräume bis zum 31. Dezember2006 gesichert sind. Die Immobilien, die Gegenstand derHypothek sind, müssen eine Bewertung nach strengen Kriteriensowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden,
damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte
Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilienmüssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesemvermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendungdieser Gewichtung von 50 % ausgeschlossen.
(70) Zur Sicherstellung einer harmonischen Anwendung der Bestim-
mungen über Großkredite ist den Mitgliedstaaten zu gestatten,eine Anwendung der neuen Grenzen in zwei Stufen vorzusehen.Bei kleineren Kreditinstituten kann eine längere Übergangsfristinsoweit gerechtfertigt sein, als eine raschere Anwendung der
25 %-Norm ihre Banktätigkeit zu unvermittelt einschränken
könnte.
(71) Außerdem wird gegenwärtig an der Harmonisierung der
Vorschriften über Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten
weitergearbeitet.
(72) Ferner wird erforderlich sein, diejenigen Instrumente zu harmo-
nisieren, die für die Beherrschung der Liquiditätsrisiken benötigtwerden.
(73) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsicht-
lich der in Anhang V Teil B angegebenen Richtlinien und derenUmsetzungsfristen unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 12
▼B
INHALTSVERZEICHNIS
Seite
TITEL I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBE-
REICH ............................................. 1 2
Artikel 1 Begriffsbestimmungen ................................. 1 2
Artikel 2 Anwendungsbereich . .................................. 1 4
Artikel 3 Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder
anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesell-
schaften, die keine Kreditinstitute sind . . . ................. 1 5
TITEL II BEDINGUNGENFÜRDIEAUFNAHMEDERTÄTIGKEIT
DER KREDITINSTITUTEUNDIHRE AUSÜBUNG ..... 1 6
Artikel 4 Zulassung . . . ........................................ 1 6
Artikel 5 Anfangskapital ....................................... 1 6
Artikel 6 Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der
Hauptverwaltung der Kreditinstitute ...................... 1 6
Artikel 7 Aktionäre und Gesellschafter ............................ 1 7
Artikel 8 Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau . . ............ 1 7
Artikel 9 Wirtschaftliche Bedürfnisse ............................. 1 7
Artikel 10 Ablehnung einer Zulassung ............................. 1 7
Artikel 11 Mitteilung der Zulassung an die Kommission . . ............ 1 7
Artikel 12 Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten ....................................... 1 7
Artikel 13 Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
Kreditinstituten ....................................... 1 8
Artikel 14 Entzug der Zulassung .................................. 1 8
Artikel 15 Bezeichnung . ........................................ 1 8
Artikel 16 Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut ............ 1 8
Artikel 17 Verwaltung und internes Kontrollverfahren ................ 1 9
TITEL III BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG
UND DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR .... 1 9
Artikel 18 Kreditinstitute ........................................ 1 9
Artikel 19 Finanzinstitute ........................................ 1 9
Artikel 20 Ausübung des Niederlassungsrechtes ..................... 2 0
Artikel 21 Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs . . . ............ 2 1
Artikel 22 Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitglied-
staats . . ............................................. 2 1
TITEL IV BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN ................ 2 2
Artikel 23 Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedin-
gungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder . . . ...... 2 2
Artikel 24 Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft ........................................ 2 3
Artikel 25 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern
im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ..... 2 3
TITEL V GRUNDSÄTZEUNDTECHNISCHEINSTRUMENTEDER
BANKENAUFSICHT ................................. 2 4
Kapitel 1 Grundsätze der Bankenaufsicht ........................ 2 4
Artikel 26 Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats . . . ............ 2 42000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 13
▼B
Seite
Artikel 27 Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaats . . . ............ 2 4
Artikel 28 Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung . ............ 2 4
Artikel 29 Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten
Zweigniederlassungen ................................. 2 4
Artikel 30 Informationsaustausch und Berufsgeheimnis . . . ............ 2 4
Artikel 31 Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle
der jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind 26
Artikel 32 Sanktionsbefugnis der zuständigen Behörden . . . ............ 2 7
Artikel 33 Einlegung von Rechtsmitteln ............................ 2 7
Kapitel 2 Technische Instrumente der Bankenaufsicht ............. 2 7
Abschnitt 1 Eigenmittel .......................................... 2 7
Artikel 34 Allgemeine Grundsätze . . . ............................. 2 7
Artikel 35 Sonstige Bestandteile .................................. 2 8
Artikel 36 Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel . . ............ 2 9
Artikel 37 Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis . . ...... 2 9
Artikel 38 Abzüge und Beschränkungen ............................ 3 0
Artikel 39 Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß 30
Abschnitt 2 Solvabilitätskoeffizient ................................. 3 0
Artikel 40 Allgemeine Grundsätze . . . ............................. 3 0
Artikel 41 Der Zähler:Eigenmittel . . . ............................. 3 0
Artikel 42 Der Nenner:Risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige
Geschäfte . . . ........................................ 3 0
Artikel 43 Risikogewichte ....................................... 3 1
Artikel 44 Gewicht der Forderungen an die Regionalregierungen und
örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten . . . ...... 3 3
Artikel 45 Andere Gewichte . . . .................................. 3 3
Artikel 46 Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscha-
rakter . . ............................................. 3 3
Artikel 47 Höhe des Solvabilitätskoeffizienten ...................... 3 3
Abschnitt 3 Großkredite .......................................... 3 4
Artikel 48 Meldung von Großkrediten ............................. 3 4
Artikel 49 Obergrenzen für Großkredite ............................ 3 4
Artikel 50 Beaufsichtigung von Großkrediten auf konsolidierter Basis und
auf nicht konsolidierter Basis ........................... 3 6
Abschnitt 4 Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches ... 3 6
Artikel 51 Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des
Finanzbereiches ...................................... 3 6
Kapitel 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ................ 3 7
Artikel 52 Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis . 37
Artikel 53 Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung
auf konsolidierter Basis betraut sind ...................... 3 8
Artikel 54 Form und Umfang der Konsolidierung . . . ................. 3 9
Artikel 55 Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunter-
nehmen zu erteilende Auskünfte . . ....................... 3 9
Artikel 56 Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsoli-
dierter Basis . ........................................ 4 02000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 14
▼B
Seite
TITEL VI BERATENDERBANKENAUSSCHUSS ................. 4 1
Artikel 57 Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenaus-
schusses ............................................. 4 1
Artikel 58 Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen . . ................. 4 1
Artikel 59 Beobachtungskoeffizienten . ............................. 4 1
TITEL VII AUSÜBUNGSBEFUGNISSE ........................... 4 2
Artikel 60 Technische Anpassungen . . ............................. 4 2
TITEL VIII ÜBERGANGS-UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN ....... 4 2
Kapitel 1 Übergangsbestimmungen .............................. 4 2
Artikel 61 Übergangsbestimmungen zu Artikel 36 . . ................. 4 2
Artikel 62 Übergangsbestimmungen zu Artikel 43 . . ................. 4 3
Artikel 63 Übergangsbestimmungen zu Artikel 47 . . ................. 4 4
Artikel 64 Übergangsbestimmungen zu Artikel 49 . . ................. 4 4
Artikel 65 Übergangsbestimmungen zu Artikel 51 . . ................. 4 5
Kapitel 2 Schlußbestimmungen ................................. 4 5
Artikel 66 Unterrichtung der Kommission . . . ....................... 4 5
Artikel 67 Aufgehobene Richtlinien . . ............................. 4 5
Artikel 68 Inkrafttreten . ........................................ 4 5
Artikel 69 Adressaten . . . ........................................ 4 5
ANHANG I Liste der Tätigkeiten, für die gegenseitige Anerkennung gilt . . 46
ANHANG II Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte .......... 4 7
ANHANG III Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften ........... 4 8
ANHANG IV Arten von außerbilanzmäßigen Geschäften ................. 5 2
ANHANG V TEIL A Aufgehobene Richtlinien und ihre nachfolgenden Änderungen
(gemäß Artikel 67) . . .................................. 5 3
ANHANG V TEIL B Umsetzungsfristen (gemäß Artikel 67) . . . ................. 5 4
ANHANG VI Übereinstimmungstabelle . . ............................. 5 52000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 15
▼B
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1. „Kreditinstitut“:
a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder
andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmenund Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oder
b) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeitvon E-Geld-Instituten (
1).
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gelten als
Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne von Unterabsatz 1 sowiealle privaten oder öffentlichen Unternehmen, die der Definition vonUnterabsatz 1 entsprechen und die in einem Drittland zugelassenworden sind.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung und der Kontrolle von Groß-
krediten gelten als Kreditinstitute ein Kreditinstitut im Sinne vonUnterabsatz 1 einschließlich der Zweigniederlassungen einessolchen Kreditinstituts in einem Drittland sowie alle privaten oderöffentlichen Unternehmen einschließlich ihrer Zweigniederlas-
sungen, die der Definition von Unterabsatz 1 entsprechen und die
in einem Drittland zugelassen worden sind;
2. „Zulassung“:ein Hoheitsakt gleich welcher Form, der die Befugnis
gibt, die Tätigkeit eines Kreditinstituts auszuüben;
3. „Zweigstelle“:eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbstä-
ndigen Teil eines Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtlicheGeschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der
Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind; hat ein Kreditinstitut
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in ein und demselbenMitgliedstaat mehrere Betriebsstellen errichtet, so werden diese alseine einzige Zweigstelle betrachtet;
4. „zuständige Behörden“:diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-befugnis über Kreditinstitute haben;
5. „Finanzinstitut“:ein Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist und
dessen Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu erwerben oder
eines oder mehrere der Geschäfte zu betreiben, die unter denNummern 2 bis 12 der im Anhang I enthaltenen Liste aufgeführtsind;
6. „Herkunftsmitgliedstaat“:der Mitgliedstaat, in dem gemäß den
Artikeln 4 bis 11 ein Kreditinstitut zugelassen ist;
7. „Aufnahmemitgliedstaat“:der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditin-
stitut eine Zweigstelle hat oder Dienstleistungen erbringt;
8. „Kontrolle“:das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft — wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG vorgesehen — oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen
einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen;
9. „Beteiligung zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis“:das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % derStimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 16
(1) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.▼M1
▼B
▼B
10. „qualifizierte Beteiligung“:das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens zehn Prozent des Kapitals oder der Stimmrechte oder dieMöglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf
die Geschäftsführung eines Unternehmens, an dem eine Beteiligung
gehalten wird;
11. „Anfangskapital“:das Kapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2
Nummern 1 und 2;
12. „Mutterunternehmen“:ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur
Kontrolle von Großkrediten gelten als Mutterunternehmen:einMutterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, das nach Auffassung der
zuständigen Behörden tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf
ein anderes Unternehmen ausübt;
13. „Tochterunternehmen“:ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG.
Zum Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis und zur
Kontrolle von Großkrediten gelten als Tochterunternehmen:einTochterunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie83/349/EWG sowie jedes Unternehmen, auf das ein Mutterunter-nehmen nach Auffassung der zuständigen Behörden tatsächlich
einen beherrschenden Einfluß ausübt.
Jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch
als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, das sich an derSpitze dieser Unternehmen befindet, betrachtet;
14. „Zone A“:alle Mitgliedstaaten und alle anderen Vollmitglied-
staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit undEntwicklung (OECD) sowie die Länder, die mit dem InternationalenWährungsfonds (IWF) besondere Kreditabkommen im Zusammen-hang mit dessen Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV)
getroffen haben. Länder, die ihre Auslandsschulden umschulden,
werden jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren aus der Zone Aausgeschlossen;
15. „Zone B“:alle übrigen Länder;16. „Kreditinstitute der Zone A“:alle gemäß Artikel 4 in den
Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstitute einschließlich ihrerZweigstellen in Drittländern sowie alle unter die Definition inNummer 1 Unterabsatz 1 fallenden privaten und öffentlichen
Unternehmen, die in anderen Ländern der Zone A zugelassen
sind, einschließlich ihrer Zweigstellen;
17. „Kreditinstitute der Zone B“:alle privaten und öffentlichen Unter-
nehmen, die außerhalb der Zone A zugelassen sind und derDefinition in Nummer 1 Unterabsatz 1 genügen, einschließlichihrer Zweigstellen in der Gemeinschaft;
18. „Nichtbankensektor“:alle Kreditnehmer außer den unter den
Nummern 16 und 17 definierten Kreditinstituten, den Zentral-banken, den Zentralregierungen, den Regionalregierungen, den
örtlichen Gebietskörperschaften, den Europäischen Gemeinschaften,
der Europäischen Investitionsbank und den multilateralen Entwick-lungsbanken im Sinne der Nummer 19;
19. „multilaterale Entwicklungsbanken“:die Internationale Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung und die Internationale Finanz-Corporation, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Asia-tische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, derWiedereingliederungsfonds des Europarates, die „Nordic Investment
Bank“, die Karibische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung, der Europäische Investitionsfondsund die Interamerikanische Investitionsgesellschaft;
20. „außerbilanzmäßige Geschäfte mit ‚hohem Risiko‘, ‚mittlerem
Risiko‘, ‚mittlerem/niedrigem Risiko‘ und ‚niedrigem Risiko‘“:diein Artikel 43 Absatz 2 beschriebenen und in Anhang II aufgeführtenGeschäfte;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 17
▼B
21. „Finanz-Holdinggesellschaft“:ein Finanzinstitut, dessen Tochterun-
ternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Kreditinstitute oderFinanzinstitute sind und wenn mindestens ein Tochterunternehmen
ein Kreditinstitut ist;
22. „gemischtes Unternehmen“:ein Mutterunternehmen, das kein
Finanzinstitut oder Kreditinstitut ist und zu dessen Tochterunter-nehmen mindestens ein Kreditinstitut gehört;
23. „Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten“:ein Unter-
nehmen, dessen Haupttätigkeit die Immobilienverwaltung, die
Verwaltung von Rechenzentren oder ähnliche Tätigkeiten umfaßtund die den Charakter einer Hilfstätigkeit im Verhältnis zurHaupttätigkeit eines oder mehrerer Kreditinstitute hat;
24. „Kredite“ zum Zwecke der Anwendung der Artikel 48, 49 und
50:die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne des
Artikels 43 und der Anhänge II und IV ohne Anwendung der in dengenannten Bestimmungen vorgesehenen Gewichtungen und Risiko-grade; die außerbilanzmäßigen Geschäfte im Sinne von Anhang IVwerden nach einer der in Anhang III vorgesehenen Methoden
berechnet, ohne Anwendung der Gewichtungen für den jeweiligen
Vertragspartner; alle durch das Eigenkapital zu 100 % abgedecktenPosten können mit Zustimmung der zuständigen Behörden bei derBestimmung der Kredite unberücksichtigt bleiben, soweit dasEigenkapital bei der Berechnung des Solvabilitätskoeffizientenund der sonstigen in dieser Richtlinie sowie in anderen gemein-
schaftlichen Rechtsakten vorgesehenen Überwachungskoeffizienten
nicht berücksichtigt wird; Kredite umfassen nicht folgende Kredite:
— im Fall von Wechselkursgeschäften nicht die Kredite, die im
Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von48 Stunden nach Leistung der Zahlung vergeben werden, bzw.
— im Fall von Wertpapiergeschäften nicht die Kredite, die im
Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens im Zeitraum von5 Arbeitstagen nach Leistung der Zahlung oder nach Lieferung
der Wertpapiere — je nachdem, welches der frühere Termin ist
— vergeben werden;
25. „Gruppe verbundener Kunden“:
— zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die —
wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird — im Hinblick aufden Kredit insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen zueiner direkten oder indirekten Kontrolle über die andere oder die
anderen befugt ist;
— zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, zwischen
denen kein Kontrollverhältnis im Sinne des ersten Gedanken-strichs besteht, die aber im Hinblick auf den Kredit als Einheit
anzusehen sind, da zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die
es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß, wenn einer dieserKunden in finanzielle Schwierigkeiten gerät, die anderen oderalle auf Rückzahlungsschwierigkeiten stoßen;
26. „enge Verbindung“:eine Situation, in der zwei oder mehr
natürliche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder desKapitals an einem Unternehmen oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des
Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder eingleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterun-ternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das
an der Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der diebetreffenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 18
▼B
27. „anerkannte Börsen“:von den zuständigen Behörden anerkannte
Börsen mit
i) regelmäßigem Geschäftsbetrieb,
ii) einer von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes
erlassenen oder genehmigten Börsenordnung, in der dieBedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang
sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt
erfüllen muß, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zukönnen,
iii) einem Clearingmechanismus, der für die in Anhang IV aufge-
führten Geschäfte die tägliche Berechnung derEinschußforderungen vorsieht und damit nach Auffassung derzuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeit der Kreditinstitute. Sie gilt für sämtliche Kreditinstitute.
(2) Die Artikel 25 sowie 52 bis 56 finden auch auf alle Finanz-
Holdinggesellschaften und gemischten Unternehmen mit Sitz in der
Gemeinschaft Anwendung.
Die Unternehmen, die gemäß Absatz 3 dauernd ausgeschlossen sind,
werden — mit Ausnahme der Zentralbanken der Mitgliedstaaten — fürdie Anwendung der Artikel 25 sowie 52 bis 56 wie Finanzinstitute
behandelt.
(3) Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeit
— der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
— der Postscheckämter,— in Belgien des „Institut de réescompte et de garantie/Herdisconte-
ring- en Waarborginstituut“,
— in Dänemark des „Dansk Eksportfinansieringsfond“, des „Danmarks
Skibskreditfond“ und des „Dansk Landbrugs Realkreditfond“,
— in Deutschland der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, der Unter-
nehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes alsOrgane der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht
überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die
auf Grund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunter-nehmen anerkannt sind,
— in Griechenland der „ Ελληνική Τράπεζα Βιοµηχανικής Αναπτύ-
ξεως, “ (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptyxeos), des „ Ταµείο
Παρακαταθηκών και ∆ανείων “ (Tamio Parakatathikon kai
Danion) und des „ Ταχυδροµικό Ταµιευτήριο “ (Tachidromiko
Tamieftirio),
— in Spanien des „Instituto de Crédito Oficial“,— in Frankreich der „Caisse des dépots et consignations“,— in Irland der „credit unions“ und der „friendly societies“,— in Italien der „Cassa Depositi e Prestiti“,— in den Niederlanden der „Nederlandse Investeringsbank voor
Ontwikkelingslanden N.V.“, der „N.V. Noordelijke Ontwikkelings-maatschappij“, des „N.V. Industriebank Limburgs Instituut voorOntwikkeling en Financiering“ und der „Overijsselse Ontwikkelings-maatschappij N.V.“,
— in Österreich der Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine
anerkannt sind, und der „Österreichischen Kontrollbank AG“,
— in Portugal der „Caixas Económicas“, die seit dem 1. Januar 1986
bestehen, mit Ausnahme derjenigen, die die Form von Aktiengesell-schaften haben, und andererseits der „Caixa Económica MontepioGeral“,
— in Finnland der „Teollisen yhteistyön rahasto Oy/Fonden för
industriellt samarbete Ab“ und der „Kera Oy/Kera Ab“,
— in Schweden der „Svenska Skeppshypotekskassan“,2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 19
▼B
— im Vereinigten Königreich der „National Savings Bank“, der
„Commonwealth Development Finance Company Ltd“, der „Agri-cultural Mortgage Corporation Ltd“, der „Scottish Agricultural
Securities Corporation Ltd“, der „Crown Agents for overseas
governments and administrations“, „credit unions“ und „municipalbanks“.
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission, die hierfür
den in Artikel 57 genannten Ausschuß (nachfolgend „Beratender
Bankenausschuß“ genannt) konsultiert, über jede etwaige Änderungder in Absatz 3 enthaltenen Liste.
(5) Kreditinstitute, die sich zum 15. Dezember 1977 im gleichen
Mitgliedstaat niedergelassen haben und die zu diesem Zeitpunkt ständig
einer Zentralorganisation zugeordnet waren, die sie überwacht und die indem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen ist, können von denAnforderungen nach Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 und 59 befreit werden,sofern spätestens zum 15. Dezember 1979 die einzelstaatlichen Rechts-vorschriften vorgesehen haben, daß:
— die Verbindlichkeiten der Zentralorganisation und der ihr ange-
schlossenen Institute gemeinsame Verbindlichkeiten sind oder die
Verbindlichkeiten der angeschlossenen Institute von der Zentralor-
ganisation in vollem Umfang garantiert werden,
— die Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Zentralorganisation
sowie aller angeschlossenen Institute insgesamt auf der Grundlagekonsolidierter Abschlüsse überwacht werden,
— die Leiter der Zentralorganisation befugt sind, den Leitern der
angeschlossenen Institute Weisungen zu erteilen.
Auf Kreditinstitute mit örtlichem Tätigkeitsfeld, die sich nach dem 15.
Dezember 1977 gemäß Unterabsatz 1 einer Zentralorganisationanschließen, können die unter Unterabsatz 1 festgelegten Bedingungen
angewandt werden, wenn es sich um eine normale Erweiterung des von
dieser Zentralorganisation abhängigen Netzes handelt.
Der Rat kann für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu
eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung
von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Insti-
tuten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, aufVorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den BeratendenBankenausschuß hört, zusätzliche Regeln für die Anwendung vonUnterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der unter Unterabsatz 1vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn er der Auffassung ist, daß
der Anschluß neuer Institute, auf welche die in Absatz 2 vorgesehene
Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte.Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
(6) Kreditinstitute, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 einer
Zentralorganisation im gleichen Mitgliedstaat zugeordnet sind, können
ebenfalls von der Anwendung des Artikels 5, der Artikel 40 bis 51 unddes Artikels 65 ausgenommen werden, sofern die Gesamtheit, bestehendaus der Zentralorganisation und den ihr zugeordneten Kreditinstituten —unbeschadet der Anwendung der genannten Vorschriften auf dieZentralorganisation selbst —, diesen Vorschriften auf konsolidierter
Basis unterliegt.
Bei derartigen Ausnahmen sind die Artikel 13, 18 und 19, der Artikel 20
Absätze 1 bis 6 sowie die Artikel 21 und 22 auf die aus derZentralorganisation und den ihr zugeordneten Instituten bestehende
Gesamtheit anzuwenden.
Artikel 3
Untersagung der Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder
anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Gesell-
schaften, die keine Kreditinstitute sind
Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine
Kreditinstitute sind, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oderanderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zubetreiben. Dieses Verbot gilt nicht für die Entgegennahme von Einlagen2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 20
▼B
oder anderen rückzahlbaren Geldern durch einen Mitgliedstaat, durch
Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften einesMitgliedstaats oder durch öffentliche internationale Einrichtungen,
denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, sowie für die in
den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriftenausdrücklich genannten Fälle, sofern diese Tätigkeiten Regelungenund Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern undAnlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind.
TITEL II
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER
KREDITINSTITUTEUND IHRE AUSÜBUNG
Artikel 4
Zulassung
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Kreditinstitute vor Aufnahme
ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen dieZulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilensie der Kommission sowie dem Beratenden Bankenausschuß mit.
Artikel 5
Anfangskapital
(1) Unbeschadet anderer allgemeiner Bedingungen, die nationale
Verordnungen vorsehen, erteilen die zuständigen Behörden keineZulassung, wenn das Kreditinstitut nicht über getrennte Eigenmittel
verfügt oder wenn das Anfangskapital weniger als 5 Millionen EUR
beträgt.
Die Mitgliedstaaten können die weitere Tätigkeit der bereits am 15.
Dezember 1979 bestehenden Kreditinstitute, welche die Bedingunghinsichtlich der getrennten Eigenmittel nicht erfüllen, zulassen. Sie
können diese Unternehmen von der Pflicht befreien, die Bedingung von
Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 einzuhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch besondere Kategorien von
Kreditinstituten zulassen, deren Anfangskapital geringer als der inAbsatz 1 geforderte Betrag ist. In diesen Fällen gilt folgendes:
a) Das Anfangskapital muß mindestens 1 Million EUR betragen.
b) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen der Kommission mitteilen,
aus welchen Gründen sie von der in diesem Absatz vorgesehenen
Möglichkeit Gebrauch machen.
c) Für die Veröffentlichung ist in die in Artikel 11 genannte Liste neben
den Namen des Kreditinstituts ein Vermerk aufzunehmen, aus dem
hervorgeht, daß dieses Kreditinstitut nicht über das nach Absatz 1erforderliche Mindestkapital verfügt.
(3) Die Eigenmittel eines Kreditinstituts dürfen das bei seiner
Zulassung geforderte Anfangskapital gemäß den Absätzen 1 und 2
nicht unterschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die Kreditinstitute,
die am 1. Januar 1993 bereits bestanden, deren Eigenmittel jedoch die inden Absätzen 1 und 2 für das Anfangskapitel festgesetzten Beträge nichterreichten, ihre Tätigkeiten weiterhin ausüben können. In diesem Fall
dürfen die Eigenmittel nicht unter den am 22. Dezember 1989 erreichten
Höchstbetrag absinken.
(5) Wenn die Kontrolle über ein Kreditinstitut, welches unter die in
Absatz 4 genannte Gruppe fällt, von einer anderen natürlichen oderjuristischen Person als derjenigen übernommen wird, welche zuvor die
Kontrolle über das Kreditinstitut ausübte, so müssen die Eigenmittel
dieses Kreditinstituts mindestens den in den Absätzen 1 und 2 für dasAnfangskapital vorgeschriebenen Betrag erreichen.
(6) Unter bestimmten besonderen Umständen und mit Einverständnis
der zuständigen Behörden dürfen bei einem Zusammenschluß von zwei2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 21
▼B
oder mehreren Kreditinstituten, die unter die in Absatz 4 genannte
Gruppe fallen, die Eigenmittel des aus dem Zusammenschluß hervor-gehenden Instituts so lange nicht unter den zum Zeitpunkt des
Zusammenschlusses vorhandenen Gesamtbetrag der Eigenmittel der
zusammengeschlossenen Institute absinken, wie die in den Absätzen 1und 2 geforderten Beträge nicht erreicht worden sind.
(7) Sofern die Eigenmittel in den in den Absätzen 3, 4 und 6
genannten Fällen abnehmen sollten, können die zuständigen Behörden,sofern es die Umstände rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen,
damit das betreffende Kreditinstitut seine Lage mit den geltenden
Vorschriften in Einklang bringen oder seine Tätigkeit einstellen kann.
Artikel 6
Die für die Leitung verantwortlichen Personen und Sitz der
Hauptverwaltung der Kreditinstitute
(1) Die zuständigen Behörden erteilen dem Kreditinstitut die
Zulassung nur unter der Bedingung, daß die Zahl der Personen, welchedie Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts tatsächlich bestimmen,
mindestens zwei beträgt.
Überdies erteilen die genannten Behörden die Zulassung nicht, wenn
diese Personen nicht die notwendige Zuverlässigkeit oder angemesseneErfahrung besitzen, um diese Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß
— sich bei Kreditinstituten, bei denen es sich um juristische Personen
handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Rechteinen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichenMitgliedstaat befindet wie dieser Sitz;
— sich bei anderen Kreditinstituten die Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sieeffektiv tätig sind.
Artikel 7
Aktionäre und Gesellschafter
(1) Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die
Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts nur, wenn ihnen dieIdentität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirektenAktionäre oder Gesellschafter, die als juristische oder natürlichePersonen eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten,mitgeteilt wurden.
Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung ihm
Rahmen dieses Artikels werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/
EWG des Rates (
1) erwähnten Stimmrechte berücksichtigt.
(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie
nicht davon überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oderGesellschafter den im Interesse der Gewährleistung einer soliden undumsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchen
genügen.
(3) Bestehen zwischen dem Kreditinstitut und anderen natürlichen
oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen diezuständigen Behörden die Zulassung nur dann, wenn diese Verbin-dungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrerBeaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durchdie Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 22
(1) Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei
Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsenno-
tierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 348 vom
17.12.1988, S. 62).
▼B
oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen
das Kreditinstitut enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Kreditinstitute ihnen die
angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen
können, daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.
Artikel 8
Geschäftspläne und organisatorischer Aufbau
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß dem Zulassungsantrag ein
Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem insbesondere die Art dergeplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts
hervorgehen.
Artikel 9
Wirtschaftliche Bedürfnisse
Die Mitgliedstaaten dürfen nicht vorsehen, daß bei der Prüfung des
Zulassungsantrags auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktesabgestellt wird.
Artikel 10
Ablehnung einer Zulassung
Jede Ablehnung einer Zulassung wird begründet und dem Antragsteller
binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags oder, wenn dieserunvollständig ist, binnen sechs Monaten nach Übermittlung der für denBeschluß erforderlichen Angaben durch den Antragsteller bekanntge-geben. Auf jeden Fall wird binnen zwölf Monaten nach Antragseingangentschieden.
Artikel 11
Mitteilung der Zulassung an die Kommission
Jede Zulassung wird der Kommission mitgeteilt. Jedes Kreditinstitut
wird in einer Liste aufgeführt; die Kommission sorgt dafür, daß dieseListe imAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
auf dem jeweils neuesten Stand gehalten wird.
Artikel 12
Vorherige Konsultation der zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten
Im Fall der Zulassung eines Kreditinstituts ist eine vorherige Konsulta-
tion der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
— wenn ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Kreditinstituts errichtet wird;
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts errichtetwird;
— wenn das Kreditinstitut durch die gleichen natürlichen oder
juristischen Personen wie ein in einem anderen Mitgliedstaatzugelassenes Kreditinstitut kontrolliert wird.
Artikel 13
Zweigstellen von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen
Kreditinstituten
Die Aufnahmemitgliedstaaten dürfen für Zweigstellen von in anderen
Mitgliedstaaten zugelassenen Kreditinstituten keine Zulassung sowiekein Dotationskapital verlangen. Die Errichtung und Überwachungdieser Zweigstellen erfolgen gemäß den Artikeln 17 und 20 Absätze 1bis 6 sowie den Artikeln 22 und 26.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 23
▼B
Artikel 14
Entzug der Zulassung
(1) Die zuständigen Behörden können einem Kreditinstitut die
Zulassung nur dann entziehen, wenn das Institut:
a) von der Zulassung binnen zwölf Monaten keinen Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten
seine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht,oder
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder sonst auf
ordnungswidrige Weise erhalten hat oder
c) die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
oder
d) nicht mehr über ausreichende Eigenmittel verfügt oder nicht mehr die
Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinenGläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrautenVermögenswerte, bietet oder
e) wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
(2) Jeder Entzug einer Zulassung ist zu begründen und den
Betroffenen mitzuteilen; der Entzug wird der Kommission gemeldet.
Artikel 15
Bezeichnung
Die Kreditinstitute können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem
Gebiet der Gemeinschaft, ungeachtet der Vorschriften über die
Verwendung der Worte „Bank“, „Sparkasse“ oder anderer im Aufnah-meland bestehender ähnlicher Bezeichnungen denselben Namenverwenden wie in ihrem Sitzland. Besteht die Gefahr einer Verwechs-lung, so können die Aufnahmeländer der Klarheit wegen einen
erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
Artikel 16
Qualifizierte Beteiligung an einem Kreditinstitut
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder
juristische Person, die beabsichtigt, an einem Kreditinstitut eine
qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zu halten, zuvor diezuständigen Behörden unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligungmitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigenBehörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Betrag
ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von
20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oderüberschritten werden oder daß das Kreditinstitut ihr Tochterunter-nehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1
vorgesehenen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben,wenn sie nicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genanntePerson den im Interesse der Gewährleistung einer soliden undumsichtigen Führung des Kreditinstituts zu stellenden Ansprüchengenügt. Erheben die zuständigen Behörden keinen Einspruch, so können
sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die in Unterabsatz 1 genannten
Absichten verwirklicht werden müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten
Beteiligungen um ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes
Kreditinstitut oder um ein Mutterunternehmen eines in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts oder um eine natürliche oderjuristische Person, die ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenesKreditinstitut kontrolliert, handelt und wenn aufgrund des Erwerbs dasKreditinstitut, an dem der Erwerber eine Beteiligung zu haltenbeabsichtigt, zu einem Tochterunternehmen wird oder vom Erwerber2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 24
▼B
kontrolliert wird, muß die Bewertung des Erwerbs Gegenstand der in
Artikel 12 genannten vorherigen Konsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder
juristische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Kreditinstitut direktoder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor diezuständigen Behörden unterrichtet und den geplanten Betrag ihrerBeteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristische Person hat diezuständigen Behörden ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt,
den Betrag ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die
Schwellen von 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder desKapitals unterschritten werden oder daß das Kreditinstitut nicht mehr ihrTochterunternehmen ist.
(4) Die Kreditinstitute unterrichten die zuständigen Behörden über
Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre
Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten Schwellen über-bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der AbtretungKenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die
Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-
gungen halten, sowie über deren Betrag, wie er sich insbesondere ausden anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oderGesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen derPflichten der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informationen
ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einerumsichtigen und soliden Geschäftsführung des Instituts auswirkenkönnte, die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Maßnahmen können
vor allem einstweilige Verfügungen, Sanktionen für die Institutsleiteroder die Suspendierung des Stimmrechts für Aktien oder Anteile, dievon den betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden,umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigenUnterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligungtrotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen dieMitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängenden Sanktionenvor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder daß
die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden
kann.
(6) Bei der Anwendung des Begriffs der qualifizierten Beteiligung
und der anderen in diesem Artikel genannten Beteiligungsquoten werdendie in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG erwähnten Stimmrechte
berücksichtigt.
Artikel 17
Verwaltung und internes Kontrollverfahren
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, daß
jedes Kreditinstitut über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buch-
haltung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt.
TITEL III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND
DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 18
Kreditinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I
aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 20Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohlüber eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 25
▼B
jedem Kreditinstitut ausgeübt werden können, das durch die zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats zugelassen ist und kontrolliertwird, soweit die betreffenden Tätigkeiten durch die Zulassung abgedeckt
sind.
Artikel 19
Finanzinstitute
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die in der Liste im Anhang I
aufgeführten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet gemäß dem Artikel 20Absätze 1 bis 6, Artikel 21 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 sowohl
über eine Zweigstelle als auch im Wege des Dienstleistungsverkehrs von
jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werdenkönnen, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder eingemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessenSatzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das allenachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:
— Das (die) Mutterunternehmen ist (sind) in dem Mitgliedstaat, dessen
Recht auf das Tochterunternehmen Anwendung findet, als Kreditin-stitut zugelassen;
— die betreffenden Tätigkeiten werden tatsächlich im Hoheitsgebiet
desselben Mitgliedstaats ausgeübt;
— das (die) Mutterunternehmen hält (halten) mindestens 90 % der mit
den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen
Stimmrechte;
— die Muttergesellschaft(en) muß (müssen) gegenüber den zuständigen
Behörden die umsichtige Geschäftsführung der Tochtergesellschaftglaubhaft machen und sich mit Zustimmung der zuständigenBehörden ihres Herkunftsmitgliedstaats gesamtschuldnerisch für
die von der Tochtergesellschaft eingegangenen Verpflichtungen
verbürgen;
— das Tochterunternehmen ist gemäß den Artikeln 52 bis 56
insbesondere für die in Frage kommenden Tätigkeiten tatsächlichin die dem (den) Mutterunternehmen auferlegte Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlichdes Solvabilitätskoeffizienten, der Kontrolle der Großkredite und der
in Artikel 51 vorgesehenen Begrenzung der Beteiligung.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen, ob diese
Voraussetzungen erfüllt sind; in diesem Fall stellen sie dem Tochte-runternehmen eine Bescheinigung aus, welche der Mitteilung gemäßArtikel 20 Absätze 1 bis 6 und Artikel 21 Absätze 1 und 2 beizufügenist.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gewährleisten
die Aufsicht über das Tochterunternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 3und den Artikeln 16, 17, 26, 28, 29, 30 und 32.
Die in diesem Artikel genannten Bestimmungen finden auf die
Tochterunternehmen entsprechende Anwendung. Insbesondere ist der
Begriff „Kreditinstitut“ als „Finanzinstitut, das den in Artikel 19
genannten Bedingungen entspricht“ und der Begriff „Zulassung“ als„Satzung“ zu lesen.
Artikel 20 Absatz 3 Unterabsatz 2 ist wie folgt zu lesen:„Die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die Höhe derEigenmittel des Tochterfinanzinstituts und die Höhe des konsolidierten
Solvabilitätskoeffizienten von dessen Mutterkreditinstitut mit.“
Wenn das durch diesen Artikel begünstigte Finanzinstitut eine der
festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, setzt der Herkunfts-mitgliedstaat die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaatshiervon in Kenntnis und fällt die Tätigkeit des betreffenden Instituts indem Aufnahmemitgliedstaat unter die Rechtsvorschriften dieses Staates.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 26
▼B
Artikel 20
Ausübungdes Niederlassungsrechtes
(1) Jedes Kreditinstitut, das eine Zweigstelle im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zuständigen
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Kreditinstitut, das eine
Zweigstelle in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte, zusammenmit der Mitteilung gemäß Absatz 1 folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigstelle
errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigstelle angegebensind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen des Kreditinstituts im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der verantwortlichen Geschäftsführer der Zweigstelle.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Ange-messenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Kreditinstituts anzuzweifeln, übermittelt sie die Angabengemäß Absatz 2 innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher
Angaben der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt
dies dem betreffenden Institut mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt ebenfalls die
Höhe der Eigenmittel und des Solvabilitätskoeffizienten des Kreditin-stituts mit.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständige
Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, so nennt sie dem betroffenenInstitut innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angabendie Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerungkönnen die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigstelle des Kreditinstituts ihre Tätigkeiten
aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz 3genannten Mitteilung zur Vorbereitung der Beaufsichtigung desKreditinstituts gemäß Artikel 22 und gegebenenfalls zur Angabe derBedingungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten im Aufnahme-mitgliedstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf derin Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigstelle errichtet werden undihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Fall einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) und d) übermittelten Angaben teilt das Kreditinstitut
den zuständigen Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat
die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durch-führung schriftlich mit, damit sich die zuständige Behörde desHerkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 und die zuständige Behördedes Aufnahmemitgliedstaats gemäß Absatz 4 zu dieser Änderung äußernkönnen.
(7) Bei Zweigstellen, die ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften des
Aufnahmemitgliedstaats bereits vor dem 1. Januar 1993 aufgenommenhaben, wird vermutet, daß sie Gegenstand des in den Absätzen 1 bis 5dieses Artikels vorgesehenen Verfahrens waren. Mit diesem Datumgelten für sie die Vorschriften von Absatz 6 des vorliegenden Artikelsund der Artikel 18, 19, 22 und 29.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 27
▼B
Artikel 21
Ausübungdes freien Dienstleistungsverkehrs
(1) Jedes Kreditinstitut, das seine Tätigkeiten erstmals im Hoheits-
gebiet eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen des freien
Dienstleistungsverkehrs ausüben möchte, teilt der zuständigen Behördedes Herkunftsmitgliedstaats diejenigen in der Liste im Anhang Iaufgeführten Tätigkeiten mit, die es ausüben möchte.
(2) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bringt der
zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nach
Absatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis.
(3) Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die von dem Kreditinstitut vor
dem 1. Januar 1993 erworbenen Rechte zur Erbringung von Dienst-leistungen.
Artikel 22
Befugnisse der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann für statistische Zwecke
verlangen, daß jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in seinemHoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats inregelmäßigen Abständen einen Bericht über die in seinem Hoheitsgebietgetätigten Geschäfte erstattet.
Der Aufnahmemitgliedstaat kann zwecks Ausübung der ihm gemäß
Artikel 27 obliegenden Pflichten von den Zweigstellen von Kreditin-
stituten aus anderen Mitgliedstaaten die gleichen Informationen wie vonden nationalen Kreditinstituten verlangen.
(2) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
fest, daß ein Institut, das eine Zweigstelle in ihrem Hoheitsgebiet hat
oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechtsvorschriften nicht
beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit der Behörden desAufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser Richtlinievon diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden dasbetreffende Institut auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(3) Kommt das Institut der Aufforderung nicht nach, so setzen die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglichdie geeigneten Maßnahmen, damit das betreffende Institut dievorschriftswidrige Situation beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist
den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(4) Verletzt das Institut trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat
getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffendenMaßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende Staat keineMaßnahmen getroffen hat — weiter die in Absatz 2 genanntenRechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach
Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
geeignete Maßnahmen ergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zuverhindern oder zu ahnden; soweit erforderlich, kann er auch dieAufnahme neuer Geschäftstätigkeiten durch dieses Institut in seinemHoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die für
diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet
den Kreditinstituten zugestellt werden können.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die Befugnis des Aufnahme-
mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, umUnregelmäßigkeiten in seinem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden,die den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, die er aus Gründen
des Allgemeininteresses erlassen hat. Dies umfaßt auch die Möglichkeit,
einem Kreditinstitut die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinemHoheitsgebiet zu untersagen.
(6) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 3, 4 und 5, die Sanktionen
und Einschränkungen des Dienstleistungsverkehrs enthält, ist ordnungs-gemäß zu begründen und dem betreffenden Institut mitzuteilen. Gegen2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 28
▼B
jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitgliedstaats
angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(7) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 2, 3 und4 vorgesehenen Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, diezum Schutz der Interessen der Einleger, Investoren oder sonstigenPersonen, denen Dienstleistungen erbracht werden, notwendig sind. Die
Kommission und die zuständigen Behörden der anderen interessierten
Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend zu unter-richten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
interessierten Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitglied-
staat die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.
(8) Der Aufnahmemitgliedstaat kann in Ausübung der ihm kraft
dieser Richtlinie übertragenen Befugnisse geeignete Maßnahmentreffen, um Unregelmäßigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu ahndenoder zu verhindern. Dies umfaßt die Möglichkeit, einem Kreditinstitut
die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet zu
untersagen.
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden
des Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entspre-chende Maßnahmen, damit das betreffende Institut nicht neue
Tätigkeiten im Gebiet dieses Mitgliedstaats aufnimmt und die Interessen
der Einleger gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet dieKommission dem Beratenden Bankenausschuß einen Bericht über dieseFälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die
Art der Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 20 Absätze 1bis 6 vorliegt oder Maßnahmen nach Absatz 4 des vorliegenden Artikelsgetroffen worden sind. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission demBeratenden Bankenausschuß einen Bericht über diese Fälle.
(11) Dieser Artikel hat nicht zur Folge, daß es Kreditinstituten mit
Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat untersagt ist, ihre Dienst-leistungen über alle verfügbaren Kommunikationskanäle imAufnahmemitgliedstaat anzubieten, vorbehaltlich etwaiger für Formund Inhalt dieser Werbung geltender Bestimmungen, die aus Gründendes Allgemeininteresses gerechtfertigt sind.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 23
Meldung von Tochterunternehmen von Drittländern und Bedin-
gungen des Zugangs zu den Märkten dieser Länder
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der
Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines
Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber jeweilsden Beratenden Bankenausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemein-
schaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diesesKreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird. DieKommission unterrichtet hierüber jeweils den Beratenden Bank-enauschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines
Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Rechteines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau derGruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behördengemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 29
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Kreditinstitute bei ihrer Niederlassungoder der Ausübung von Bankgeschäften in einem Drittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt regelmäßig einen Bericht, der die
Behandlung von Gemeinschaftskreditinstituten in Drittländern gemäßden Absätzen 4 und 5 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung vonBankgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen an Kreditinsti-tuten von Drittländern untersucht. Die Kommission übermittelt dieseBerichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
Kreditinstituten der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzuganggestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft denKreditinstituten dieses Drittlandes gewährt, so kann die Kommissiondem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat fürVerhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die Kreditinstitute der
Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen.
Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Kreditinstituteder Gemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren,ihnen also nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten
werden wie inländischen Kreditinstituten, und daß die Bedingungen
für einen effektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann dieKommission Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierungaufnehmen.
Im Fall des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren des Artikels 60
Absatz 2 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeitbeschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
ihre Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses eingereichte
oder künftige Anträge auf Zulassung und über den Erwerb vonBeteiligungen direkter oder indirekter dem Recht des betreffendenDrittlandes unterliegender Mutterunternehmen beschränken oderaussetzen müssen. Die Laufzeit der betreffenden Maßnahmen darf drei
Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäßzugelassene Kreditinstitute oder ihre Tochterunternehmen noch beimErwerb von Beteiligungen an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft
durch solche Kreditinstitute oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne des Absatzes 4
oder 5, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangenfolgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das demRecht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 16 gemeldete Absicht des Erwerbs einer
Beteiligung an einem Gemeinschaftskreditinstitut durch ein solchesUnternehmen, dessen Tochterunternehmen das Gemeinschaftskredi-tinstitut durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4
oder 5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw.
wenn die in Absatz 5 Unterabsatz 2 oder 3 genannten Maßnahmen nichtmehr zur Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei-oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme undAusübung der Tätigkeiten von Kreditinstituten ergeben.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 30
▼B
Artikel 24
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemein-
schaft
(1) Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigstellen von Kreditinstituten
mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft für die Aufnahme und dieAusübung ihrer Tätigkeit keine Bestimmungen an, welche diese
Zweigstellen günstiger stellen würden als die Zweigstellen von
Kreditinstituten mit Sitz in der Gemeinschaft.
(2) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission und dem
Beratenden Bankenausschuß die Zulassung von Zweigstellen mit, die sie
den Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft erteilen.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 kann die Gemeinschaft in Abkommen,
die in Übereinstimmung mit dem Vertrag mit einem oder mehrerenDrittländern geschlossen werden, die Anwendung von Bestimmungenvereinbaren, die unter Beachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit
den Zweigstellen eines Instituts mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft die
gleiche Behandlung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft einräumen.
Artikel 25
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern
im Bereich der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
(1) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
aufgrund eigener Initiative dem Rat Vorschläge unterbreiten, um miteinem oder mehreren Drittländern Abkommen über die Einzelheiten der
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis auszuhandeln
— für Kreditinstitute, deren Mutterunternehmen ihren Sitz in Drittlän-
dern haben, und
— für Kreditinstitute mit Sitz in einem Drittland, deren Mutterunter-
nehmen ein Kreditinstitut oder eine Finanz-Holdinggesellschaft mitSitz in der Gemeinschaft ist.
(2) In den Abkommen gemäß Absatz I soll insbesondere sicherge-
stellt werden,
— daß einerseits die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Kreditin-
stitute oder Finanz-Holdinggesellschaften, die innerhalb derGemeinschaft niedergelassen sind und außerhalb der Gemeinschafteine Tochtergesellschaft in Form eines Kredit- oder Finanzinstitutshaben oder an solchen Kredit- und Finanzinstituten eine Beteiligunghalten, auf der Basis der konsolidierten Finanzlage zu beauf-
sichtigen, und
— daß andererseits die zuständigen Behörden von Drittländern die
Informationen erhalten können, die erforderlich sind, um Mutterge-sellschaften mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zu beaufsichtigen, die ineinem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tochtergesellschaft in
Form eines Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts haben oder
Beteiligungen an solchen Kredit- oder Finanzinstituten halten.
(3) Die Kommission prüft zusammen mit dem Beratenden Bank-
enausschuß das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungensowie die sich daraus ergebende Lage.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 31
▼B
TITEL V
GRUNDSÄTZE UND TECHNISCHE INSTRUMENTE DER
BANKENAUFSICHT
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZEDER BANKENAUFSICHT
Artikel 26
Kontrollbefugnis des Herkunftsmitgliedstaats
(1) Die Bankenaufsicht über ein Kreditinstitut einschließlich der
Tätigkeiten, die es gemäß den Artikeln 18 und 19 ausübt, obliegt denzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats; die Bestimmungendieser Richtlinie, die eine Zuständigkeit der zuständigen Behörde desAufnahmemitgliedstaats vorsehen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Absatz 1 steht einer Aufsicht auf konsolidierter Basis kraft dieser
Richtlinie nicht entgegen.
Artikel 27
Zuständigkeiten des Aufnahmemitgliedstaates
Bis zur weiteren Koordinierung bleibt der Aufnahmemitgliedstaat in
Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitglied-staats mit der Überwachung der Liquidität der Zweigniederlassung einesKreditinstituts beauftragt. Unbeschadet der für die Stärkung deseuropäischen Währungssystems erforderlichen Maßnahmen behält der
Aufnahmemitgliedstaat die volle Zuständigkeit für die Maßnahmen zur
Durchführung seiner Währungspolitik. Diese Maßnahmen dürfen keinediskriminierende oder restriktive Behandlung aufgrund der Zulassungdes Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat enthalten.
Artikel 28
Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung
Bei der Überwachung der Tätigkeit der Kreditinstitute, die insbesondere
durch die Errichtung von Zweigstellen in einem oder mehreren anderen
Mitgliedstaaten als ihrem Sitzland Geschäfte betreiben, arbeiten diezuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eng zusammen.Sie teilen einander alle Informationen über die Leitung, die Verwaltungund die Eigentumsverhältnisse mit, welche die Aufsicht über die
Kreditinstitute und die Prüfung der Voraussetzungen für ihre Zulassung
betreffen, sowie alle Informationen, die geeignet sind, die Aufsicht überdiese Institute, insbesondere in bezug auf Liquidität, Solvenz, Einla-gensicherheit und Begrenzung von Großkrediten, verwaltungsmäßigeund buchhalterische Organisation und interne Kontrolle zu erleichtern.
Artikel 29
Prüfung vor Ort von in einem anderen Mitgliedstaat errichteten
Zweigniederlassungen
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sehen vor, daß im Fall eines in
einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts, das seineTätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung
der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats — selbst oder
durch ihre Beauftragten die Prüfung der in Artikel 28 genanntenInformationen vor Ort vornehmen können.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglieds können für die
Prüfung der Zweigniederlassungen auch auf eines der anderen in Artikel56 Absatz 7 vorgesehenen Verfahren zurückgreifen.
(3) Der vorliegende Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrunddieser Richtlinie obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihremHoheitsgebiet errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 32
▼B
Artikel 30
Informationsaustauschund Berufsgeheimnis
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von denzuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachver-
ständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis
hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrerberuflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behördeweitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oderallgemeiner Form, so daß die einzelnen Institute nicht zu erkennen sind;dies gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für ein Kreditinstitut durch Gerichtsbeschluß das
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitetworden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nichtauf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung des Kreditinstituts
beteiligt sind, in zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie sowieanderen für die Kreditinstitute geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die
Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne derDefinition der Absätze 5 und 6 Kooperationsvereinbarungen zumAustausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der
mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens
ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informations-austausch muß der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dergenannten Behörden oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfallsnur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 und 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durch-führung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für Kreditinstitute und zur
leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübungauf der Basis des einzelnen Instituts und auf konsolidierter Basis,insbesondere hinsichtlich der Liquidität, der Solvenz, der Groß-
kredite, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation
und der internen Kontrolle,
oder
— zur Verhängung von Sanktionen
oder
— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde
oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 33 oder
aufgrund besonderer Bestimmungen, die in dieser Richtlinie sowie in
anderen auf dem Gebiet der Kreditinstitute erlassenen Richtlinien
vorgesehen sind, eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch der
zuständigen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats — wenn es dortmehrere zuständige Behörden gibt — oder zwischen den Mitgliedstaaten
nicht entgegen, und zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung anderer
Finanzinstitute und der Versicherungsgesellschaften betrauten
Stellen sowie mit den mit der Überwachung der Finanzmärktebetrauten Stellen;
— mit den Organen, die bei der Liquidation oder dem Konkurs von
Kreditinstituten oder ähnlichen Verfahren befaßt werden;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 33
▼B
— mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung des
betreffenden Kreditinstituts und der sonstigen Finanzinstitutebetrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß
an die mit der Führung der Einlagensicherungssysteme betrauten Stellen
Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabebenötigen. Die den genannten Behörden, Stellen und Personen über-mittelten Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behördenund
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Kreditunternehmen oder
ähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungs-unternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-
falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörde
zugestimmt hat.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten
dürfen.
(7) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität denAustausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden undden kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößengegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organenzulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörde
zugestimmt hat.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung
von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte
Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austausches vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen aufdie betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Informationen erteilt haben, mit, an welche Personen2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 34
▼B
die betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und
welches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörden oder
Organe Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erteilt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(8) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese
Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informa-tionen übermitteln, die diese für Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Diein diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufs-geheimnis nach diesem Artikel.
(9) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4
durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere
Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über
die Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wert-papierdienstleistungen und der Versicherungsgesellschaften zuständigsind, sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektorengestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies
aus Gründen der Bankaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 29 Absätze 1
und 2 genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im
vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, dasausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Infor-mationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, indem die Überprüfung vor Ort durchgeführt worden ist, liegt vor.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einerClearingstelle oder einer ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle
übermitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem
der Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informa-tionen ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäßeFunktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen — oder auch nurmöglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in
diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufs-
geheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafürSorge, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem imvorliegenden Absatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichenZustimmung der zuständigen Behörden, die die Informationen über-mittelt haben, weitergegeben werden dürfen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 35
▼B
Artikel 31
Verpflichtungen der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle
der jährlichen und konsolidierten Rechnungslegung betraut sind
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) zugelassene
Person, die bei einem Kreditinstitut die in Artikel 51 der Richtlinie78/660/EWG des Rates (
2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG
oder in Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates (3)
beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche Aufgaben erfüllt,
die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden unverzüglich alle
Tatsachen oder Entscheidungen, die dieses Institut betreffen, zumelden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieser AufgabenKenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit derKreditinstitute gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Kreditinstituts beeinträchtigen
können oder
— die Ablehnung der Betätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verpflichtungen zu dem Kreditinstitut erfüllt, bei dem
sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oderVerwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung
und zieht für diese Personen keinerlei nachteilige Folgen nach sich.
Artikel 32
Sanktionsbefugnisder zuständigen Behörden
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der
strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihrezuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwal-tungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung derTätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen
Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen
können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachenbeseitigt werden.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 36
(1) Achte Richtlinie (84/352/EWG) des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von
Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags über die Zulassung der mit der
Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (ABl.
L 126 vom 15.5.1984, S. 20).
(2) Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabsschluß von
Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11).
Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/60/EG (ABl. L 62 vom 26.6.1999,
S. 65).
(3) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L
375 vom 31.12.1985, S. 12). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG
(ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7).
▼B
Artikel 33
Einlegung von Rechtsmitteln
Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die gegen-
über einem Kreditinstitut in Anwendung der gemäß der vorliegenden
Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen
werden, Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch für denFall, daß über einen Zulassungsantrag, der alle aufgrund der geltendenVorschriften erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechsMonaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 33a
Artikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG findet auf Kreditinstitute Anwen-
dung.
KAPITEL 2
TECHNISCHEINSTRUMENTEDER BANKENAUFSICHT
Abschnitt 1
Eigenmittel
Artikel 34
Allgemeine Grundsätze
(1) Wenn ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften oder hoheitliche Maßnahmen zur Durchführunggemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Bankaufsicht zur Überwa-chung eines bereits tätigen Kreditinstituts Bestimmungen trifft, in denener einen Eigenmittelbegriff verwendet oder sich auf einen solchen
Begriff bezieht, so bringt er den dabei verwendeten oder in Bezug
genommenen Eigenmittelbegriff mit demjenigen Begriff der Eigenmittelin Übereinstimmung, der in den Absätzen 2, 3 und 4 und in den Artikeln35 bis 38 definiert ist.
(2) Vorbehaltlich der Beschränkungen nach Artikel 38 umfassen die
nicht konsolidierten Eigenmittel der Kreditinstitute die nachstehendaufgeführten Bestandteile:
1. das eingezahlte Kapital im Sinne des Artikels 22 der Richtlinie 86/
635/EWG, zuzüglich des Emissionsagiokontos, jedoch unterAusschluß der kumulativen Vorzugsaktien;
2. die Rücklagen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie 86/635/EWG
sowie die unter Zuweisung des endgültigen Ergebnisses vorgetra-genenen Ergebnisse. Die Mitgliedstaaten können dieBerücksichtigung von Zwischengewinnen vor dem endgültigen
Beschluß nur dann genehmigen, wenn diese Gewinne von für die
Buchprüfung zuständigen Personen überprüft wurden und wenngegenüber den zuständigen Behörden hinreichend nachgewiesenwurde, daß es sich dabei um den gemäß den Grundsätzen derRichtlinie 86/635/EWG ermittelten Nettobetrag nach Abzug aller
vorhersehbaren Abgaben und der Dividenden handelt;
3. den Fonds für allgemeine Bankrisiken im Sinne des Artikels 38 der
Richtlinie 86/635/EWG;
4. die Neubewertungsrücklagen im Sinne des Artikels 33 der Richtlinie
78/660/EWG;
5. die Wertberichtigungen im Sinne des Artikel 37 Absatz 2 der
Richtlinie 86/635/EWG;
6. die sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 35;7. die Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kreditinstitute
und die gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmerbestimmter Institute, die die Form von Fonds haben, im Sinne desArtikels 36 Absatz 1;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 37
▼M1
▼B
▼B
8. die kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit sowie die
nachrangigen Darlehen im Sinne des Artikels 36 Absatz 3.
Folgende Posten sind gemäß Artikel 38 abzuziehen:
9. der Bestand des Kreditinstituts an eigenen Aktien zum Buchwert;
10. immaterielle Anlagewerte im Sinne des Artikels 4 (Aktiva) Nummer
9 der Richtlinie 86/635/EWG;
11. materielle negative Ergebnisse im laufenden Geschäftsjahr;12. Beteiligungen an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten
in Höhe von mehr als 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitutesowie nachrangige Forderungen und die in Artikel 35 bezeichneten
Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderen Kreditinsti-
tuten oder in Finanzinstituten besitzt, an deren Kapital es zu mehrals 10 v. H. beteiligt ist.
Im Fall des vorübergehenden Besitzes von Aktien eines anderen
Kreditinstituts oder eines Finanzinstituts zum Zwecke einerfinanziellen Stützungsaktion zu seiner Sanierung oder Rettungkann die zuständige Behörde Abweichungen von dieser Bestim-mung zulassen;
13. Beteiligung an anderen Kreditinstituten oder an Finanzinstituten in
Höhe von höchstens 10 v. H. des Kapitals dieser Kreditinstitute
sowie die nachrangigen Forderungen und die in Artikel 35
bezeichneten Kapitalbestandteile, die das Kreditinstitut in anderenals den unter Nummer 12 genannten Kredit- oder Finanzinstitutenbesitzt, in Höhe des Gesamtbetrags dieser Beteiligungen, nach-rangigen Forderungen und Kapitalbestandteile, der 10 v. H. der vor
Abzug der unter Nummer 12 und dieser Nummer aufgeführten
Bestandteile berechneten Eigenmittel des Kreditinstituts übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß es den Muttergesellschaften,
die einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Grundlage unterliegen,
freisteht, bei der etwaigen Berechnung der nicht konsolidierten Eigen-
mittel ihre Beteiligungen an anderen Kreditinstituten und anFinanzinstituten, die in die Konsolidierung einbezogen werden, nichtin Abzug zu bringen. Diese Bestimmung gilt für alle durch Rechtsakteder Gemeinschaft harmonisierten Aufsichtsregeln.
(3) Der Eigenmittelbegriff nach Absatz 2 Nummern 1 bis 8 umfaßt
eine Höchstzahl von Bestandteilen und Beträgen. Den Mitgliedstaatenwird anheimgestellt, ob sie diese Bestandteile verwenden, niedrigereObergrenzen festlegen oder andere als die in Absatz 2 Nummern 9 bis13 aufgeführten Bestandteile abziehen wollen. Sie sind allerdings
gehalten, im Hinblick auf eine gemeinsame Definition der Eigenmittel
eine stärkere Konvergenz anzustreben.
Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 einen Bericht über die
Anwendung dieses Artikels und der Artikel 35 bis 39, gegebenenfalls
mit von ihr als erforderlich erachteten Änderungsvorschlägen, vor.Spätestens bis zum 1. Januar 1998 prüfen das Europäische Parlamentund der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages undnach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erneut die
Definition der Eigenmittel, damit die gemeinsame Definition einheitlich
angewendet wird.
(4) Die in Absatz 2 unter den Nummern 1 bis 5 aufgeführten
Bestandteile müssen dem Kreditinstitut uneingeschränkt und sogleich
für die Risiko- und Verlustdeckung zur Verfügung stehen, sobald sich
die betreffenden Risiken oder Verluste ergeben. Ihr Betrag muß imZeitpunkt seiner Berechnung frei von jeder vorhersehbaren Steuerschuldsein oder angepaßt werden, sofern die betreffenden Steuern den Betragverringern, bis zu dem die genannten Bestandteile für die Risiko- oderVerlustdeckung verwandt werden können.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 38
▼B
Artikel 35
Sonstige Bestandteile
(1) Der in einem Mitgliedstaat verwendete Eigenmittelbegriff kann
sonstige Bestandteile dann einschließen, wenn sie, unabhängig von ihrerrechtlichen oder buchungstechnischen Bezeichnung, folgende Merkmaleaufweisen:
a) Das Kreditinstitut kann frei über sie verfügen, um normale
geschäftliche Risiken abzudecken, wenn die Verluste und Wert-minderungen noch nicht festgestellt wurden;
b) sie sind aus den internen Unterlagen ersichtlich;
c) ihre Höhe ist von der Geschäftsleitung des Kreditinstituts festgestellt,
von unabhängigen Buchprüfern geprüft, den zuständigen Aufsichts-behörden offengelegt und ihrer Überwachung unterworfen worden.
(2) Als sonstige Bestandteile können auch Titel mit unbestimmter
Laufzeit und andere Kapitalbestandteile zugelassen werden, die folgende
Bedingungen erfüllen:
a) Sie sind nicht auf Initiative des Inhabers oder ohne vorherige
Zustimmung der zuständigen Behörde rückzahlbar;
b) die Schuldvereinbarung muß sicherstellen, daß das Kreditinstitut die
Möglichkeit hat, eine Zinszahlung auf die Schuld aufzuschieben;
c) die Forderungen des Kreditgebers gegenüber dem kreditnehmenden
Institut müssen den Forderungen aller nicht-nachrangigen Gläubigervollständig nachrangig sein;
d) die Urkunden über die Ausgabe der Titel müssen sicherstellen, daß
die Schulden und ungezahlten Zinsen Verluste ausgleichen können,während gleichzeitig das Kreditinstitut in der Lage sein muß,weiterzuarbeiten;
e) es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksich-
tigt.
Dazu kommen außerdem die kumulativen Vorzugsaktien, die nicht unter
Artikel 34 Absatz 2 Nummer 8 fallen.
Artikel 36
Sonstige Bestimmungen über die Eigenmittel
(1) Bei den Haftsummen der Mitglieder genossenschaftlicher Kredi-
tinstitute im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Nummer 7 handelt es sichum das noch nicht eingeforderte Kapital dieser Genossenschaften sowieum die zusätzlichen, nicht rückzahlbaren Beträge, die deren Mitgliederbei Verlusten des betreffenden Kreditinstituts laut Satzung nachschießen
müssen; in diesem Fall müssen diese Beträge unverzüglich eingefordert
werden können.
Den vorstehend genannten Bestandteilen gleichgestellt sind die gesamt-
schuldnerischen Haftsummen der Kreditnehmer bei Kreditinstituten inder Form von Fonds.
Die Gesamtheit dieser Bestandteile kann in die Eigenmittel einbezogen
werden, wenn sie entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenin die Eigenmittel dieser Institute einbezogen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten beziehen Garantien, welche sie oder ihre
Behörden den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gewähren, nicht in
die Eigenmittel dieser Institute ein.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden können die
kumulativen Vorzugsaktien mit fester Laufzeit in die Eigenmittel
einbeziehen sowie nachrangige Darlehen im Sinne des Artikels 34
Absatz 2 Nummer 8, wenn vereinbart worden ist, daß diese Darlehen beieinem Konkurs oder einer Liquidation des Kreditinstituts im Verhältniszu den Forderungen aller anderen Gläubiger einen Nachrang einnehmenund nicht zurückgezahlt werden, solange nicht die anderen zu diesemZeitpunkt bestehenden Schulden getilgt sind.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 39
▼B
Die nachrangigen Darlehen müssen außerdem folgende Kriterien
erfüllen:
a) Es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Mittel berücksich-
tigt;
b) sie haben eine Ursprungslaufzeit von mindestens fünf Jahren, nach
deren Ablauf sie rückzahlbar werden können; ist eine Laufzeit nicht
festgelegt, so sind fünf Jahre Kündigungsfrist vorzusehen, es sei
denn, die betreffenden Mittel werden nicht länger als Eigenmittel-bestandteile angesehen oder für die vorzeitige Rückzahlung wird dievorherige Zustimmung der zuständigen Behörden ausdrücklichverlangt. Die zuständigen Behörden können diese Zustimmungerteilen, sofern der Wunsch vom Emittenten ausgeht und die
Solvabilität des Kreditinstituts hierdurch nicht beeinträchtigt wird;
c) ihre Einbeziehung in die Eigenmittel wird mindestens in den fünf
Jahren vor dem Rückzahlungstermin schrittweise zurückgeführt;
d) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die
Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Kreditin-stituts vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.
Artikel 37
Berechnung der Eigenmittel auf konsolidierter Basis
(1) Wenn die Berechnung auf einer konsolidierten Grundlage
erfolgen muß, werden die Bestandteile nach Artikel 34 Absatz 2
entsprechend den Bestimmungen der Artikel 52 bis 56 in Höhe ihrer
konsolidierten Beträge berücksichtigt. Außerdem können bei derBerechnung der Eigenmittel folgende Bestandteile zu den konsolidiertenRücklagen hinzugerechnet werden, sofern sie Passiva sind:
— die Anteile anderer Gesellschafter im Sinne des Artikels 21 der
Richtlinie 83/349/EWG im Fall der Anwendung der Methode der
vollständigen Konsolidierung;
— der Unterschiedsbetrag der ersten Konsolidierung im Sinne der
Artikel 19, 30 und 31 der Richtlinie 83/349/EWG;
— die Umrechnungsdifferenzen, die nach Artikel 39 Absatz 6 der
Richtlinie 86/635/EWG in den konsolidierten Rücklagen enthaltensein können;
— der Unterschied, der sich durch die Ausweisung bestimmter
Beteiligungen nach der in Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWG
angegebenen Methode ergibt.
(2) Sind die vorgenannten Bestandteile Aktiva, so müssen sie bei der
Berechnung der konsolidierten Eigenmittel in Abzug gebracht werden.
Artikel 38
Abzüge und Beschränkungen
(1) Die in Artikel 34 Absatz 2 unter den Nummern 4 bis 8
aufgeführten Bestandteile unterliegen folgenden Beschränkungen:
a) Die Summe der Bestandteile der Nummern 4 bis 8 ist auf höchstens
100 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 und 3
abzüglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschränkt;
b) die Summe der Bestandteile der Nummern 7 und 8 ist auf höchstens
50 v. H. der Summe der Bestandteile der Nummern 1, 2 und 3abzüglich der Bestandteile der Nummern 9, 10 und 11 beschränkt;
c) die Summe der Bestandteile der Nummern 12 und 13 wird von der
Summe aller Bestandteile abgezogen.
(2) Die zuständigen Behörden können den Kreditinstituten gestatten,
die in Absatz 1 festgelegten Beschränkungen unter außergewöhnlichen,zeitlich befristeten Umständen zu überschreiten.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 40
▼B
Artikel 39
Nachweis, der den zuständigen Behörden erbracht werden muß
Die Einhaltung der in Artikel 34 Absätze 2, 3 und 4 sowie in den
Artikeln 35 bis 38 vorgesehenen Bedingungen muß zur Zufriedenheitden zuständigen Behörden nachgewiesen werden.
Abschnitt 2
Solvabilitätskoeffizient
Artikel 40
Allgemeine Grundsätze
(1) Der Solvabilitätskoeffizient setzt die Eigenmittel gemäß Artikel
41 zu den risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäftengemäß Artikel 42 ins Verhältnis.
(2) Der Solvabilitätskoeffizient von Kreditinstituten, die weder
Mutterunternehmen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 83/349/
EWG noch Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind, wird aufindividueller Basis berechnet.
(3) Der Solvabilitätskoeffizient von Mutterkreditinstituten wird nach
den in der vorliegenden Richtlinie sowie in der Richtlinie 86/635/EWG
festgelegten Methoden auf konsolidierter Basis berechnet.
(4) Die Behörden, die für die Zulassung und die Beaufsichtigung des
Mutterkreditinstituts zuständig sind, können ferner die Berechnung eines
unterkonsolidierten oder nichtkonsolidierten Koeffizienten für dieses
Unternehmen sowie jedes seiner Tocherunternehmen vorschreiben,dessen Zulassung und Beaufsichtigung in ihre Zuständigkeit fällt.Wenn eine solche Kontrolle der angemessenen Kapitalaufteilunginnerhalb der Bankengruppe nicht durchgeführt wird, müssen zu diesemZweck andere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Unbeschadet der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung
der Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 52 Absätze 8 und 9 sorgen diezuständigen Behörden dafür, daß die Koeffizienten mindestens zweimalpro Jahr errechnet werden, und zwar entweder vom Kreditinstitut selbst,
das die Ergebnisse und alle benötigten Einzeldaten den zuständigen
Behörden zuleitet, oder von den zuständigen Behörden unter Verwen-dung des von den Kreditinstituten gelieferten Zahlenmaterials.
(6) Die Bewertung der Aktiva und der außerbilanzmäßigen Geschäfte
wird gemäß der Richtlinie 86/635/EWG vorgenommen.
Artikel 41
Der Zähler: Eigenmittel
Die Eigenmittel im Sinne der vorliegenden Richtlinie bilden den Zähler
des Solvabilitätskoeffizienten.
Artikel 42
Der Nenner: risikogewichtete Aktiva und außerbilanzmäßige
Geschäfte
(1) Den Aktiva werden gemäß den Artikeln 43 und 44 sowie in
Ausnahmefällen gemäß den Artikeln 45, 62 und 63 Kreditrisikogradezugeordnet, die als prozentuale Gewichte ausgedrückt sind. Der
Bilanzwert der einzelnen Aktivposten wird dann mit dem jeweiligen
Gewicht multipliziert, woraus sich ein risikogewichteter Wert ergibt.
(2) Im Fall der in Anhang II genannten außerbilanzmäßigen
Geschäfte wird das Risikogewicht in zwei Stufen berechnet, die inArtikel 43 Absatz 2 wiedergegeben sind.
(3) Im Fall der in Artikel 43 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen
Geschäfte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten beiAusfall der Gegenpartei nach einer der beiden in Anhang III genanntenMethoden ermittelt. Diese Kosten werden mit den zugehörigen in2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 41
▼B
Artikel 43 Absatz 1 genannten Gewichten für den Vertragspartner
multipliziert, wobei allerdings die dort vorgesehenen Gewichte von100 % auf 50 % herabgesetzt werden, um risikoangepaßte Werte zu
erhalten.
(4) Die Summe der risikogewichteten Aktiva und außerbilanzmä-
ßigen Geschäfte, wie sie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben werden,ergibt den Nenner für den Solvabilitätskoeffizienten.
Artikel 43
Risikogewichte
(1) Für die nachstehenden Aktiva gelten die folgenden Gewichte:das
Recht der zuständigen Behörden, nach eigenem Ermessen höhereGewichte festzulegen, bleibt hiervon unberührt.
a) Gewicht Null
1. Kassenbestand und gleichwertige Posten;
2. Aktiva in Form von Forderungen an die Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone A;
3. Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemein-
schaften;
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone A oder die Europäischen Gemeinschaftengarantierte Forderungen;
5. Aktiva in Form von auf die Währung des jeweiligen Kreditneh-
mers lautenden und in dieser finanzierten Forderungen anZentralregierungen und Zentralbanken der Zone B;
6. Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone B garantierten Forderungen, die auf diegemeinsame nationale Währung des Garantiegebers und des
Kreditnehmers lauten und in dieser finanziert sind;
7. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch
Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen
oder Zentralbanken der Zone A bzw. Wertpapieren der Europäi-
schen Gemeinschaften oder durch Bareinlagen bei demkreditgebenden Institut bzw. durch Einlagenzertifikate oderähnliche Titel ausreichend gesichert sind, die von dem kreditge-benden Institut ausgegeben wurden und bei ihm hinterlegt sind.
b) Gewicht 20 %
1. Aktiva in Form von Forderungen an die EIB;
2. Aktiva in Form von Forderungen an multilaterale Entwicklungs-
banken;
3. Aktiva in Form von ausdrücklich durch die EIB garantierten
Forderungen;
4. Aktiva in Form von ausdrücklich durch multilaterale Entwick-
lungsbanken garantierten Forderungen;
5. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und
örtliche Gebietskörperschaften der Zone A, vorbehaltlich des
Artikels 44;
6. Aktiva in Form von Forderungen mit der ausdrücklichen
Garantie von Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörper-
schaften der Zone A, vorbehaltlich des Artikels 44;
7. Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute der Zone A,
sofern sie bei diesen Instituten nicht Eigenmittel darstellen;
8. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem
Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B, ausgenommen dievon diesen Instituten ausgegebenen Titel, die als Bestandteil
ihrer Eigenmittel anerkannt sind;
9. Aktiva, die von Kreditinstituten der Zone A ausdrücklich
garantiert sind;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 42
▼B
10. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit bis zu einem
Jahr und einer ausdrücklichen Garantie eines Kreditinstituts derZone B;
11. Aktiva, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch
Sicherheiten in Form von Wertpapieren der EIB oder von
multilateralen Entwicklungsbanken ausreichend gesichert sind;
12. im Einzug befindliche Werte.
c) Gewicht 50 %
1. Ausleihungen, die nach Auffassung der zuständigen Behörden
durch Hypotheken auf Wohneigentum, das vom Kreditnehmergegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet wird, in
vollem Umfang gesichert sind, und Kredite, die — zur
Zufriedenheit der zuständigen Behörden — vollständig oderteilweise durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaftenim Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 über Wohnungsbau-gesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetze
gesichert sind, wenn das Wohnungseigentum von dem Kredit-
nehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder vermietet ist;
„hypothekarisch gesicherte Wertpapiere“, die den in Unterabsatz 1
oder in Artikel 62 Absatz 1 bezeichneten Ausleihungen gleich-gestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unterBerücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltendenrechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kredi-
trisiko für gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der
Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieserNummer 1 erfaßt werden und diese zu erfüllen vermögen, könnenhypothekarisch gesicherte Wertpapiere auch Instrumente gemäßAbschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs derRichtlinie 93/22/EWG des Rates (
1) sein. Die Behörden über-
zeugen sich insbesondere davon, daß
i) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang
und unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken
gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition in Unterabsatz1 oder der in Artikel 62 Absatz 1 entsprechen und bei derSchaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedientwerden;
ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch
gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einemTreuhänder oder bevollmächtigten Vertreter ein akzeptableshöherrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegendenHypothekenaktiva in einem Umfang gehalten wird, der dem
Wertpapierbestand der Anleger entspricht.
2. Rechnungsabgrenzungsposten:Auf diese Aktiva wird die Gewich-
tung angewandt, die dem Vertragspartner entspricht, sofern das
Kreditinstitut diesen gemäß der Richtlinie 86/635/EWGbestimmen kann; kann es den Vertragspartner nicht bestimmen,so gewichtet es diese Aktiva pauschal mit 50 %.
d) Gewicht 100 %
1. Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und
Zentralbanken der Zone B, sofern diese Forderungen nicht auf dieLandeswährung des Kreditnehmers lauten und in dieser finanziertwerden;
2. Aktiva in Form von Forderungen an Regionalregierungen und
örtliche Gebietskörperschaften der Zone B;
3. Aktiva in Form von Forderungen mit einer Laufzeit von mehr als
einem Jahr gegenüber Kreditinstituten der Zone B;
4. Aktiva in Form von Forderungen an den Nichtbankensektor der
Zonen A und B;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 43
(1) Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienst-
leistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27). Zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/9/EG (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).
▼B
5. Sachanlagen gemäß Artikel 4 (Aktiva) Nummer 10 der Richtlinie
86/635/EWG;
6. Bestand an Aktien, Beteiligungen und sonstigen Bestandteilen der
Eigenmittel anderer Kreditinstitute, sofern sie nicht von den
Eigenmitteln des kreditgebenden Instituts abgezogen werden;
7. alle anderen Aktiva, sofern sie nicht von den Eigenmitteln
abgezogen werden.
(2) Das nachstehende Verfahren wird auf außerbilanzmäßige
Geschäfte angewandt, die nicht unter Absatz 3 fallen. Diese sindzunächst in die in Anhang II wiedergegebenen Risikogruppen einzu-
ordnen. Bei den Posten mit hohem Risiko ist der volle Wert anzusetzen,
während Posten mit mittlerem Risiko mit 50 % ihres Wertes zuberücksichtigen sind; Posten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko sindmit 20 % und Posten mit niedrigem Kreditrisiko mit 0 % anzusetzen. Inder zweiten Stufe werden die so berichtigten Posten mit dem jeweiligen
Gewicht für den Vertragspartner entsprechend dem Verfahren für Aktiva
nach Absatz 1 sowie Artikel 44 multipliziert. Im Fall von Pensions-geschäften und reinen Terminrückkäufen sind die Gewichte derbetreffenden Aktiva und nicht die der jeweiligen Vertragspartnermaßgebend. Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitalsdes Europäischen Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden.
(3) Die in Anhang III beschriebenen Methoden werden auf die
außerbilanzmäßigen Geschäfte des Anhangs IV angewendet; ausgen-ommen davon sind
— an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte,
— Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit
einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten die über eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte
mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle
als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, diesie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eineSicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl aufdie laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftigeRisikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang III
beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen Behörden müssen
der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutzbietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 unddaß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle denMarktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen. Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen.
(4) Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen
Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den
Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären.
Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanzmäßigenGeschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen derzuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1Buchstabe a) Nummer 7 und Buchstabe b) Nummer 11 als angemesseneSicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der
betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt.
Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Geschäfte, bei denen es
sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines
Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der zuständigen
Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1Buchstabe c) Nummer 1 erfüllende Hypotheken gesichert sind, mit 50 %gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf dieseSicherheit hat.
(5) Werden Aktiva und außerbilanzmäßige Geschäfte niedriger
gewichtet, weil eine ausdrückliche Garantie oder eine für diezuständigen Behörden annehmbare Sicherheit besteht, so gilt dasniedrigere Gewicht nur für den Teil, der durch die Garantie oder durchdie Sicherheit in vollem Umfang gesichert ist.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 44
▼B
Artikel 44
GewichtderForderungenandieRegionalregierungenundörtlichen
Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten
(1) Ungeachtet der Anforderungen in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe
b) können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 0 % für ihre eigenen
Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften festlegen,wenn zwischen den Forderungen an die letztgenannten und denForderungen an ihre Zentralregierungen aufgrund der Finanzhoheit derRegionalregierungen und der örtlichen Gebietskörperschaften und des
Bestehens spezifischer institutioneller Vorkehrungen zur Verringerung
des Risikos der Zahlungsunfähigkeit der letztgenannten kein Risiko-unterschied besteht. Ein nach diesen Kriterien festgelegtes Gewicht Nullgilt für Forderungen an die betreffenden Regionalregierungen undörtlichen Gebietskörperschften sowie für außerbilanzmäßige Geschäfte,die für diese entstehen, sowie für Forderungen an andere und für
zugunsten anderer entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch
die betreffenden Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörper-schaften garantiert werden oder nach Auffassung der betreffendenzuständigen Behörden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, dievon diesen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften
herausgegeben wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn ihres
Erachtens ein Gewicht Null nach den Kriterien des Absatzes 1gerechtfertigt ist. Die Kommission gibt diese Informationen bekannt.Andere Mitgliedstaaten können den von den zuständigen Behördenbeaufsichtigten Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, ein Gewicht
Null anzuwenden, wenn sie den betreffenden Regionalregierungen und
örtlichen Gebietskörperschaften Unterstützung gewähren oder wenn sieForderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden oderdurch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalregie-rungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden.
Artikel 45
Andere Gewichte
(1) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden
zuständigen Behörden durch Wertpapiere der Regionalregierungen oder
der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, Einlagen bei anderenKreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oderEinlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstituteausreichend gesichert sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Forderungen an Kreditinstitute,
die auf den Interbankenmarkt und den Markt für öffentliche Anleihen im
Ursprungsmitgliedstaat spezialisiert sind und einer genauen Überwa-chung durch die zuständigen Behörden unterliegen, mit 10 % gewichten,wenn diese Aktivposten nach Auffassung der zuständigen Behörden desUrsprungsmitgliedstaats durch eine von diesen Behörden als ange-
messene Sicherheit anerkannte Verbindung von in Artikel 43 Absatz 1
Buchstaben a) und b) genannten Aktivposten ausreichend gesichert sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung der
Absätze 1 und 2 erlassenen Bestimmungen sowie die dafür maßge-benden Gründe mit. Die Kommission leitet diese Angaben an dieanderen Mitgliedstaaten weiter. Sie prüft regelmäßig die Auswirkungendieser Bestimmungen, um zu gewährleisten, daß sie nicht zu Wettbe-
werbsverzerrungen führen.
Artikel 46
Verwaltungseinrichtungen und Unternehmen ohne Erwerbscha-
rakter
Zur Anwendung von Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b) können die
zuständigen Behörden zu den „Regionalregierungen und örtlichenGebietskörperschaften“ Verwaltungseinrichtungen, die keine Erwerbs-zwecke verfolgen und Regionalregierungen oder örtlichen2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 45
▼B
Gebietskörperschaften unterstehen, sowie Unternehmen ohne Erwerbs-
charakter im Besitz von Zentralregierungen, Regionalregierungen,örtlichen Gebietskörperschaften oder von Stellen zählen, die nach
Ansicht der zuständigen Behörden die gleichen Aufgaben wahrnehmen
wie Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften.
Die zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalregie-
rungen und örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen undReligionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft desöffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund eines ihnen verlie-henen Steuererhebungsrechts Steuern erheben. In diesem Fall kommt
allerdings die Möglichkeit nach Artikel 44 nicht zur Anwendung.
Artikel 47
Höhe des Solvabilitätskoeffizienten
(1) Die Kreditinstitute haben den Koeffizienten im Sinne des Artikels
40 ständig in Höhe von mindestens 8 % zu halten.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden
nach eigenem Ermessen höhere Mindestkoeffizienten festlegen.
(3) Unterschreitet der Koeffizient den Satz von 8 %, so sorgen die
zuständigen Behörden dafür, daß das betreffende Kreditinstitut geeig-nete Maßnahmen ergreift, um den Koeffizienten möglichst rasch wiederauf die vereinbarte Mindesthöhe anzuheben.
Abschnitt 3
Großkredite
Artikel 48
Meldung von Großkrediten
(1) Ein Kredit eines Kreditinstituts an einen Kunden oder eine
Gruppe verbundener Kunden ist ein „Großkredit“, wenn sein Wert 10 %der Eigenmittel des Kreditinstituts erreicht oder überschritten hat.
(2) Großkredite gemäß Absatz 1 werden von dem Kreditinstitut den
zuständigen Behörden gemeldet. Die Mitgliedstaaten sehen vor, daßdiese Meldung wahlweise nach einer der beiden folgenden Methodenerfolgt:
— Meldung aller Großkredite mindestens einmal jährlich und im
Verlauf des Jahres Meldung aller neuen Großkredite sowie jeder
Erhöhung bestehender Großkredite um mindestens 20 % imVergleich zur letzten Meldung;
— Meldung aller Großkredite mindestens viermal jährlich.
(3) Die gemäß Artikel 49 Absatz 7 Buchstaben a), b), c), d), f), g) und
h) ausgenommenen Kredite können jedoch von der Meldepflicht nach
Absatz 2 des vorliegenden Artikels befreit werden. Für die in Artikel 49Absatz 7 Buchstabe e) und Buchstaben i) bis s) sowie in den Absätzen 8,9 und 10 genannten Kredite kann die Häufigkeit der Meldungen nachAbsatz 2 zweiter Gedankenstrich auf zweimal jährlich gesenkt werden.
(4) Die zuständigen Behörden verlangen, daß jedes Kreditinstitut
ordnungsgemäße Verwaltungs- und Rechnungsverfahren sowie ange-messene interne Kontrollmechanismen zur Ermittlung und Erfassung
aller Großkredite und ihrer späteren Änderungen gemäß den Defini-
tionen und Anforderungen dieser Richtlinie und zur Überwachung derÜbereinstimmung dieser Kredite mit der eigenen Kreditpolitik desKreditinstituts hat.
Beruft sich ein Kreditinstitut auf Absatz 3, so bewahrt es die Belege für
die angeführten Gründe ein Jahr lang nach dem Eintreten des dieFreistellung begründenden Tatbestands auf, damit die zuständigenStellen deren Rechtmäßigkeit überprüfen können.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 46
▼B
Artikel 49
Obergrenzen für Großkredite
(1) Ein Kreditinstitut darf einem Kunden oder einer Gruppe
verbundener Kunden keinen Kredit einräumen, dessen Gesamtbetrag25 % der Eigenmittel des Kreditinstituts überschreitet.
(2) Wenn es sich bei dem Kunden oder der Gruppe verbundener
Kunden um das Mutterunternehmen oder ein Tochterunternehmen desKreditinstituts und/oder eine oder mehrere der Tochtergesellschaftendieses Mutterunternehmens handelt, verringert sich der in Absatz 1genannte Prozentsatz auf 20 %. Die Mitgliedstaaten können jedoch die
diesen Kunden gewährten Kredite von der Begrenzung auf 20 %
ausnehmen, wenn sie für diese Kredite eine besondere Beaufsichtigungdurch andere Maßnahmen oder Verfahren vorsehen. Sie informieren dieKommission und den Beratenden Ausschuß über den Inhalt dieserMaßnahmen und Verfahren.
(3) Der aggregierte Wert der Großkredite eines Kreditinstituts darf
800 % seiner Eigenmittel nicht überschreiten.
(4) Die Mitgliedstaaten können strengere als die in den Absätzen 1, 2
und 3 vorgesehenen Obergrenzen vorsehen.
(5) Die Kreditinstitute müssen in bezug auf die von ihnen vergebenen
Kredite zu jedem Zeitpunkt die in den Absätzen 1, 2 und 3 genanntenObergrenzen beachten. Werden bei einem Kredit diese Obergrenzenjedoch ausnahmsweise überschritten, so ist dies unverzüglich den
zuständigen Behörden zu melden, die, sofern es die Umstände
rechtfertigen, eine begrenzte Frist einräumen können, bis zu derenAblauf das betreffende Kreditinstitut die Obergrenzen einzuhalten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können die von einem Kreditinstitut verge-
benen Kredite an die Muttergesellschaft, andere Tochtergesellschaften
derselben und eigene Tochtergesellschaften, sofern diese in die Beauf-
sichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind, welcher dasKreditinstitut gemäß der vorliegenden Richtlinie oder nach gleich-wertigen Normen eines Drittlandes auch selbst unterliegt, ganz oderteilweise von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen.
(7) Die Mitgliedstaaten können folgende Kredite ganz oder teilweise
von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 ausnehmen:
a) Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen oder
Zentralbanken der Zone A;
b) Aktiva in Form von Forderungen an die Europäischen Gemein-
schaften;
c) Aktiva in Form von ausdrücklich durch Zentralregierungen oder
Zentralbanken der Zone A sowie durch die Europäischen Gemein-
schaften garantierte Forderungen;
d) sonstige Kredite an Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone
A oder an die Europäischen Gemeinschaften bzw. von diesen
garantierte Kredite;
e) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an
Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone B, die auf dieWährung des Kreditnehmers lauten und, soweit dies vorgesehen ist,gegebenenfalls in dieser finanziert sind;
f) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Wertpapierender Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A, derEuropäischen Gemeinschaften oder der Regionalregierungen oder
der örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten, für die
Artikel 44 ein Gewicht von 0 % hinsichtlich der Solvabilitätvorsieht, abgesichert sind;
g) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form einer Bareinlagebei dem kreditgebenden Institut oder bei einem Kreditinstitut, dasMuttergesellschaft oder ein Tochterunternehmen des kreditgebendenInstituts ist, abgesichert sind;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 47
▼B
h) Aktiva und sonstige Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Sicherheiten in Form von Einlagenz-ertifikaten abgesichert sind, die vom kreditgebenden Institut oder
einem Kreditinstitut, das das Mutterunternehmen oder ein Tochte-
runternehmen des kreditgebenden Instituts ist, ausgestellt und beieinem derselben hinterlegt sind;
i) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite an
Kreditinstitute mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr, die keine
Eigenmittel darstellen;
j) Aktiva in Form von Forderungen und sonstige Kredite mit einer
Laufzeit von bis zu einem Jahr an Institute, die keine Kreditinstitutesind, jedoch die Bedingungen von Artikel 45 Absatz 2 erfüllen,wenn diese Forderungen entsprechend den dort vorgesehenen
Bedingungen abgesichert sind;
k) Handelspapiere und ähnliche Wertpapiere mit einer Laufzeit von bis
zu einem Jahr, die von einem anderen Kreditinstitut ausgestellt sind;
l) Schuldverschreibungen im Sinne von Artikel 22 Absatz 4 der
Richtlinie 85/611/EWG;
m) bis zu weiteren Koordinierungsmaßnahmen die Beteiligungen an den
in Artikel 51 Absatz 3 genannten Versicherungsunternehmen bis zuhöchstens 40 % der Eigenmittel des Kreditinstituts, das dieBeteiligung erwirbt;
n) Aktiva in Form von Forderungen an regionale oder nationale
Kreditinstitute, denen das kreditgebende Institut aufgrund vonRechts- oder Satzungsvorschriften im Rahmen einer Vereinigungangeschlossen ist und die nach diesen Vorschriften beauftragt sind,den Liquiditätsausgleich innerhalb dieser Vereinigung vorzu-
nehmen;
o) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend
durch Sicherheiten in Form von anderen als den in Buchstabe f)genannten Wertpapieren abgesichert sind, sofern die Wertpapiereweder von dem Kreditinstitut selbst oder von seiner Muttergesell-
schaft oder einer seiner/ihrer Tochtergesellschaften noch von dem
betreffenden Kunden bzw. der betreffenden Gruppe verbundenerKunden begeben worden sind. Die als Sicherheit dienendenWertpapiere müssen zum Marktwert bewertet werden; ihr Wertmuß den Wert der abgesicherten Kredite übersteigen, und siemüssen an einer Börse notiert oder auf einem Markt tatsächlich
gehandelt und regelmäßig notiert werden, der durch die Vermittlung
anerkannter Berufsmakler betrieben wird und nach Auffassung derzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditinsti-tuts die Möglichkeit bietet, einen objektiven Kurswert festzustellen,mit dessen Hilfe der Marktwertüberschuß der betreffenden Papiere
jederzeit überprüft werden kann. Der erforderliche Marktwertü-
berschuß beläuft sich auf 100 %, beträgt jedoch 150 % bei Aktienund 50 % bei Schuldverschreibungen von Kreditinstituten und vonanderen als den in Artikel 44 genannten Regionalregierungen oderörtlichen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats und bei Schul-dverschreibungen von der EIB und von multilateralen
Entwicklungsbanken. Die als Sicherheit gegebenen Wertpapiere
dürfen nicht Teil der Eigenmittel der Institute sein;
p) Kredite, die nach Auffassung der zuständigen Behörden hinreichend
durch Hypotheken auf Wohneigentum oder Anteile an finnischenWohnungsbaugesellschaften im Sinne des finnischen Gesetzes von
1991 über Wohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entspre-
chender Gesetze gesichert sind, wie auch Leasinggeschäfte, beidenen der vermietete Wohnraum so lange vollständig das Eigentumdes Leasinggebers bleibt, wie der Mieter seine Kaufoption nichtausgeübt hat, und zwar in allen Fällen bis zu 50 % des Wertes des
betreffenden Wohneigentums. Der Wert dieser Immobilie wird nach
strikten Schätzungsnormen, die durch Rechts- oder Verwaltungs-vorschriften festgelegt sind, in nach Auffassung der zuständigenBehörde zufriedenstellender Weise berechnet. Die Schätzung wirdmindestens einmal pro Jahr durchgeführt. Im Sinne dieses Buch-stabens gilt als Wohneigentum das Wohneigentum, das vom2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 48
▼B
Kreditnehmer gegenwärtig oder künftig selbst genutzt oder
vermietet wird;
q) 50 % der außerbilanzmäßigen Geschäfte mit mittlerem/niedrigem
Risiko gemäß Anhang II;
r) mit Zustimmung der zuständigen Behörden andere als die auf
gewährte Kredite gegebenen Garantien, die auf Rechts- oderVerwaltungsvorschriften beruhen und die von Kreditgarantiegemein-
schaften, die den Status eines Kreditinstituts besitzen, den ihnen
angeschlossenen Kunden geboten werden, wobei der Betrag mit20 % gewichtet wird.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen, damit gewährleistet ist, daßkeine Wettbewerbsverzerrungen entstehen;
s) außerbilanzmäßige Geschäfte mit geringem Risiko gemäß Anhang
II, sofern mit dem betreffenden Kunden bzw. der betreffendenGruppe verbundener Kunden eine Vereinbarung getroffen wurde,wonach die Kredite nur vergeben werden dürfen, wenn festgestellt
wurde, daß sie nicht oberhalb der gemäß den Absätzen 1, 2 und 3
geltenden Grenzen liegen.
(8) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2
und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen anRegionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften der Mitglied-
staaten sowie auf andere ihnen gegenüber bestehende bzw. von ihnen
abgesicherte Kredite ansetzen; unter den in Artikel 44 genanntenVoraussetzungen können die Mitgliedstaaten jedoch ein Gewicht von0 % anwenden.
(9) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung der Absätze 1, 2
und 3 ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Form von Forderungen undauf sonstige Kredite an Kreditinstitute, die eine Laufzeit von mehr alseinem Jahr, aber nicht mehr als drei Jahren haben, sowie ein Gewichtvon 50 % auf Aktiva in Form von Forderungen an Kreditinstitute miteiner Laufzeit von mehr als drei Jahren ansetzen, sofern letztere durch
Schuldtitel eines Kreditinstituts verbrieft sind und sofern diese Schul-
dtitel nach Auffassung der zuständigen Behörden auf einem vonberufsmäßigen Händlern gebildeten Markt tatsächlich handelbar sindund dort einer täglichen Kursfestsetzung unterliegen oder sofern ihreAusgabe von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates
des Kreditinstituts, welches die Schuldtitel ausgegeben hat, genehmigt
wurde. In keinem Fall können diese Aktiva Eigenmittel darstellen.
(10) Abweichend von Absatz 7 Buchstabe i) und von Absatz 9
können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 20 % auf Aktiva in Formvon Forderungen und sonstigen Krediten an Kreditinstitute unabhängig
von deren Laufzeit ansetzen.
(11) Wenn ein Dritter einen Kredit an einen Kunden garantiert oder
wenn der Kredit durch Sicherheiten in Form von durch einen Drittenbegebenen Wertpapieren unter den in Absatz 7 Buchstabe o) genannten
Bedingungen garantiert ist, können die Mitgliedstaaten den Kredit
— als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den
Kunden vergeben wurde, wenn der Kredit nach Auffassung der
zuständigen Behörden unmittelbar und bedingungslos hinlänglich
garantiert ist;
— als einen Kredit ansehen, der an den Dritten und nicht an den
Kunden vergeben wurde, wenn der in Absatz 7 Buchstabe o)definierte Kredit nach den genannten Bedingungen durch eine
Sicherheit garantiert ist.
(12) Der Rat prüft bis zum 1. Januar 1999 anhand eines Berichtes der
Kommission die in Absatz 7 Buchstabe i) sowie in den Absätzen 9 und10 vorgesehene Behandlung von Interbankkrediten. Der Rat beschließtauf Vorschlag der Kommission über etwaige Änderungen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 49
▼B
Artikel 50
Beaufsichtigungvon Großkrediten aufkonsolidierter Basis undauf
nichtkonsolidierter Basis
(1) Wenn das Kreditinstitut weder ein Mutterunternehmen noch ein
Tochterunternehmen ist, erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich derVerpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigen
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf nichtkonsolidierter
Basis.
(2) In den übrigen Fällen erfolgt die Beaufsichtigung hinsichtlich der
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf konsolidierter Basisgemäß den Artikeln 52 bis 56.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die Beaufsichtigung hinsichtlich der
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 48 und 49 oder sonstigeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen auf unterkonsolidierter
Basis oder auf der Basis einer Einzelbetrachtung nicht auf Kreditin-
stitute, die Mutterunternehmen sind und einer Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis unterliegen, und nicht auf Tochterunternehmendieses Kreditinstituts, die ihrer Zulassung und Beaufsichtigung unter-liegen und in die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens aufkonsolidierter Basis einbezogen sind, anzuwenden.
Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine
Finanz-Holdinggesellschaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das
Kreditinstitut ist, sofern diese Gesellschaft derselben Beaufsichtigung
wie die Kreditinstitute unterliegt.
In den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fällen sind Maßnahmen
zu ergreifen, die eine angemessene Kreditaufteilung innerhalb derGruppe ermöglichen.
Abschnitt 4
Qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzbereiches
Artikel 51
Begrenzungen der qualifizierten Beteiligungen außerhalb des
Finanzbereiches
(1) Ein Kreditinstitut darf an einem Unternehmen, das weder ein
Kreditinstitut noch ein Finanzinstitut ist noch ein Unternehmen, dessenTätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/635/EWG genannt ist, keine qualifizierte Beteiligung halten, deren Betrag15 % seiner Eigenmittel überschreitet.
(2) Der Gesamtbetrag der qualifizierten Beteiligungen an anderen
Unternehmen als Kreditinstituten, Finanzinstituten oder Unternehmen,
deren Tätigkeit in Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe f) der Richtlinie 86/
635/EWG genannt ist, darf 60 % der Eigenmittel des Kreditinstitutsnicht überschreiten.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen die in den Absätzen 1 und 2
vorgesehenen Beschränkungen nicht auf Beteiligungen an Versiche-rungsunternehmen im Sinne der Richtlinie 73/239/EWG des Rates (
1)
und der Richtlinie 79/267/EWG des Rates (2) anzuwenden.
(4) Die Aktien oder Anteile, die sich nur vorübergehend für eine
finanzielle Stützungsaktion zur Sanierung oder Rettung eines Unterneh-2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 50
(1) Erste Richtlinie (73/239/EWG) des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und
Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens-
versicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3). Zuletzt geändert durch dieRichtlinie 95/26/EG.
(
2) Erste Richtlinie (79/267/EWG) des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (ABl. L 63 vom
13.3.1979, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG.
▼B
mens oder aber aufgrund einer Plazierungsverpflichtung für die Wert-
papiere während der normalen Dauer einer derartigen Verpflichtungoder aber im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung im Besitz des
Kreditinstituts befinden, werden für die Berechnung der in den Absätzen
1 und 2 festgelegten Grenzen nicht in die qualifizierten Beteiligungeneinbezogen. Aktien oder Anteile, die nicht den Charakter von Finanz-anlagen im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 86/635/EWGhaben, sind nicht einzubeziehen.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen dürfen nur
unter außerordentlichen Umständen überschritten werden. In diesem Fallverlangen die zuständigen Behörden jedoch, daß das Kreditinstitut seineEigenmittel erhöht oder andere Maßnahmen mit gleicher Wirkungergreift.
(6) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständigen
Behörden die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Grenzen nicht
anwenden, wenn sie vorsehen, daß die über die genannten Grenzenhinausgehenden qualifizierten Beteiligungen durch Eigenmittel zu 100 %abgedeckt sein müssen und diese Eigenmittel für die Berechnung desSolvabilitätskoeffizienten nicht berücksichtigt werden. Werden die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze beide überschritten, so ist der
höhere Betrag der die beiden Sätze überschreitenden Beteiligungendurch Eigenmittel abzudecken.
KAPITEL 3
BEAUFSICHTIGUNGAUF KONSOLIDIERTER BASIS
Artikel 52
Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis
(1) Jedes Kreditinstitut, das ein Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut
als Tochterunternehmen hat oder das eine Beteiligung an solchenInstituten hält, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis seiner
konsolidierten Finanzlage nach Maßgabe des Artikels 54 und der dort
vorgesehenen Modalitäten unterworfen. Diese Beaufsichtigung findetzumindest auf die in den Absätzen 5 und 6 genannten BereicheAnwendung.
(2) Jedes Kreditinstitut, dessen Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft ist, ist einer Beaufsichtigung auf der Basis der
konsolidierten Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft nach
Maßgabe des Artikels 54 und der dort vorgesehenen Modalitätenunterworfen. Diese Beaufsichtigung findet zumindest auf die in denAbsätzen 5 und 6 genannten Bereiche Anwendung. Die Konsolidierungder Finanzlage der Finanz-Holdinggesellschaft bedeutet auf keinen Fall,
daß die zuständigen Behörden gehalten sind, eine Kontrollfunktion über
die Finanz-Holdinggesellschaft auf individueller Basis auszuüben.
(3) Die Mitgliedstaaten oder die in Anwendung von Artikel 53 mit
der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten zuständigenBehörden können jedoch im Einzelfall auf die Einbeziehung einesKreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens mit
bankbezogenen Hilfsdiensten, das ein Tochterunternehmen ist oder an
dem eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung verzichten,
— wenn das einzubeziehende Unternehmen seinen Sitz in einem
Drittland hat, in dem der Übermittlung der notwendigen Informa-
tionen rechtliche Hindernisse im Wege stehen;
— wenn das einzubeziehende Unternehmen nach Auffassung der
zuständigen Behörden im Hinblick auf die Ziele der Beaufsichtigungder Kreditinstitute nur von untergeordneter Bedeutung ist und injedem Fall, wenn die Bilanzsumme des einzubeziehenden Unter-nehmens entweder niedriger als 10 Millionen EUR oder niedriger als
1 % der Bilanzsumme des Mutterunternehmens oder des Unterneh-
mens, das die Beteiligung hält, ist. Wenn mehrere Unternehmen diegenannten Kriterien erfüllen, müssen sie dennoch in die Konsolidie-rung einbezogen werden, soweit die Gesamtheit dieser Unternehmenin bezug auf die erwähnten Ziele von nicht untergeordneterBedeutung ist,2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 51
▼B
oder
— wenn nach Auffassung der zuständigen Behörden, die mit der
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragt sind, eineKonsolidierung der finanziellen Situation des einzubeziehenden
Unternehmens in bezug auf die Ziele der Beaufsichtigung der
Kreditinstitute ungeeignet oder irreführend wäre.
(4) Wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ein
Kreditinstitut, das ein Tochterunternehmen ist, nicht in die Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis durch Anwendung einer der in
Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen Fälle
einbeziehen, können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, indem dieses Tochterunternehmen ansässig ist, von dem Mutterunter-nehmen die Informationen verlangen, die ihnen die Beaufsichtigungdieses Kreditinstituts erleichtert.
(5) Die Beaufsichtigung der Solvabilität, der gemäß den Marktrisiken
gebotenen Eigenkapitalausstattung und die Überwachung der Groß-kredite erfolgen gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 53bis 56 auf konsolidierter Basis. Die Mitgliedstaaten erlassen gegebenen-falls die notwendigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Finanz-Holdinggesellschaften in die Überwachung auf konsolidierter Basis
gemäß Absatz 2.
Die Beachtung der in Artikel 51 Absätze 1 und 2 festgelegten
Beschränkungen ist Gegenstand einer Beaufsichtigung und Kontrolleauf der Basis der konsolidierten oder unterkonsolidierten Finanzlage desKreditinstituts.
(6) Die zuständigen Behörden schreiben vor, daß in allen Unter-
nehmen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 der Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis für Kreditinstitute unterliegen, angemessene interneKontrollverfahren für die Vorlage von Informationen und Auskünftenbestehen, die für die Durchführung der Beaufsichtigung auf konsoli-
dierter Basis zweckdienlich sind.
(7) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen anderer Richtlinien
brauchen die Mitgliedstaaten auf Kreditinstitute, die Mutterunternehmensind und einer Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis unterliegen,sowie auf alle Tochterunternehmen dieser Kreditinstitute, die ihrerZulassung und Beaufsichtigung unterliegen und in die Beaufsichtigung
des Mutterunternehmens auf konsolidierter Basis einbezogen sind, die
Vorschriften gemäß Absatz 5 nicht auf unterkonsolidierter Basis oderauf der Basis einer Einzelbetrachtung anzuwenden. Diese Möglichkeitbesteht auch, wenn das Mutterunternehmen eine Finanz-Holdinggesell-schaft mit Sitz in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut ist,
sofern diese derselben Beaufsichtigung wie die Kreditinstitute und
insbesondere den Vorschriften gemäß Absatz 5 unterliegt.
In beiden in Unterabsatz 1 genannten Fällen sind Maßnahmen zu
ergreifen, die eine angemessene Kapitalaufteilung innerhalb der Bank-engruppe gewährleisten.
Falls die zuständigen Behörden diese Vorschriften auf der Basis einer
Einzelbetrachtung anwenden, können sie für die Berechnung derEigenmittel von Artikel 34 Absatz 2 letzter Unterabsatz Gebrauchmachen.
(8) Wenn ein Kreditinstitut ein Tochterunternehmen eines Mutterun-
ternehmens ist, das ein Kreditinstitut ist und in einem anderen
Mitgliedstaat eine Zulassung erhalten und seinen Sitz hat, so wenden
die zuständigen Behörden, die diese Zulassung erteilt haben, auf diesesKreditinstitut die Vorschriften gemäß Absatz 5 auf der Basis derEinzelbetrachtung oder gegebenenfalls auf der Basis der Unterkon-solidierung an.
(9) Ungeachtet des Absatzes 8 können die für die Zulassung eines
Tochterunternehmens eines Mutterunternehmens, das ein Kreditinstitutist, verantwortlichen zuständigen Behörden im Wege einer bilateralenÜbereinkunft ihre Verantwortung für die Beaufsichtigung auf diezuständigen Behörden, die das Mutterunternehmen zugelassen habenund beaufsichtigen, übertragen, damit diese gemäß dieser Richtlinie die2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 52
▼B
Beaufsichtigung des Tochterunternehmens übernehmen. Die Kommis-
sion ist über das Bestehen und den Inhalt derartiger Übereinkünfte zuunterrichten. Sie übermittelt diese Informationen den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem Beratenden Bank-
enausschuß.
(10) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden,
die die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis ausüben, von denTochterunternehmen eines Kreditinstituts oder einer Finanz-Holdingge-
sellschaft, die nicht in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
einbezogen sind, die in Artikel 55 genannten Informationen verlangenkönnen. Dabei finden die dort vorgesehenen Verfahren zur Übermittlungund Nachprüfung der Informationen Anwendung.
Artikel 53
Zuständige Behörden, die mit der Ausübung der Beaufsichtigung
auf konsolidierter Basis betraut sind
(1) Wenn das Mutterunternehmen ein Kreditinstitut ist, wird die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden,
die diesem Kreditinstitut die in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilthaben, ausgeübt.
(2) Wenn ein Kreditinstitut als Mutterunternehmen eine Finanz-
Holdinggesellschaft hat, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter
Basis von den zuständigen Behörden, die diesem Kreditinstitut die in
Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben, ausgeübt.
Wenn jedoch in mehr als einem Mitgliedstaat zugelassene Kreditin-
stitute als Mutterunternehmen dieselbe Finanz-Holdinggesellschafthaben, wird die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis von denzuständigen Behörden des Kreditinstituts ausgeübt, das in dem
Mitgliedstaat zugelassen wurde, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft
ihren Sitz hat.
Wenn es kein als Kreditinstitut zugelassenes Tochterunternehmen in
dem Mitgliedstaat gibt, in dem die Finanz-Holdinggesellschaft ihren Sitzhat, so verständigen sich die zuständigen Behörden der betroffenenMitgliedstaaten (einschließlich des Mitgliedstaats, in dem die Finanz-
Holdinggesellschaft ihren Sitz hat), um einvernehmlich diejenigen
zuständigen Behörden unter ihnen zu bestimmen, die die Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis vornehmen sollen. Wird keineÜbereinstimmung darüber erzielt, so wird die Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis von denjenigen zuständigen Behörden durchgeführt,die das Kreditinstitut zugelassen haben, das die höchste Bilanzsumme
hat; falls die Bilanzsumme gleich ist, erfolgt die Beaufsichtigung auf
konsolidierter Basis durch diejenigen zuständigen Behörden, die zuerstdie in Artikel 4 erwähnte Zulassung erteilt haben.
(3) Die betroffenen zuständigen Behörden können von den Regeln
des Absatzes 2 Unterabsätze 1 und 2 einvernehmlich abweichen.
(4) Die in Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 erwähnten
Übereinkünfte sehen konkrete Maßnahmen der Zusammenarbeit und
der Übermittlung von Informationen vor, um die Ziele der Beauf-sichtigung auf konsolidierter Basis zu erreichen.
(5) Gibt es in den Mitgliedstaaten mehr als eine für die Beauf-
sichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständige Behörde, soergreifen die Mitgliedstaaten die für die Koordinierung dieser Behörden
erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 54
Form und Umfang der Konsolidierung
(1) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung dievollständige Konsolidierung der Kreditinstitute und der Finanzinstitute,die Tochterunternehmen des Mutterunternehmens sind, verlangen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 53
▼B
Jedoch kann aufgrund der Verantwortlichkeit anderer Aktionäre oder
Gesellschafter und wenn deren ausreichende Solvabilität gegeben ist dieanteilmäßige Konsolidierung auch in den Fällen vorgeschrieben werden,
in denen nach Auffassung der zuständigen Behörden die Haftung des
Mutterunternehmens, das einen Kapitalanteil hält, auf diesen Kapitalan-teil beschränkt ist. Die Verantwortlichkeit der anderen Aktionäre oderGesellschafter muß — gegebenenfalls durch eine schriftliche Erklärung— ausdrücklich festgelegt werden.
(2) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
zuständigen Behörden müssen zum Zwecke der Beaufsichtigung dieanteilmäßige Konsolidierung der Beteiligungen verlangen, die anKreditinstituten und Finanzinstituten gehalten werden, welche von
einem Unternehmen, das in die Konsolidierung einbezogen ist,
gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierungeinbezogenen Unternehmen geleitet werden, wenn sich daraus einebeschränkte Haftung der betreffenden Unternehmen nach Maßgabe ihresKapitalanteils ergibt.
(3) In den anderen als den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fällen
von Beteiligungen oder sonstigen Kapitalbeziehungen entscheiden diezuständigen Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung zuerfolgen hat. Sie können insbesondere die Anwendung der Äquivalen-zmethode gestatten oder vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode
bedeutet jedoch nicht, daß die betreffenden Unternehmen in die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen werden.
(4) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 bestimmen die zuständigen
Behörden, ob und in welcher Form die Konsolidierung vorzunehmen ist,wenn
— ein Kreditinstitut nach Auffassung der zuständigen Behörden einen
erheblichen Einfluß auf ein oder mehrere Kredit- oder Finanzins-
titute ausübt, ohne jedoch eine Beteiligung an diesen Instituten zu
halten oder andere Kapitalbeziehungen zu diesen Instituten zu haben;
— zwei oder mehr Kredit- oder Finanzinstitute einer einheitlichen
Leitung unterstehen, ohne daß diese vertraglich oder satzungmäßigformalisiert ist;
— sich die Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane von zwei
oder mehr Kredit- oder Finanzinstituten mehrheitlich aus denselben
Personen zusammensetzen.
Die zuständigen Behörden können insbesondere die Anwendung der
Methode des Artikels 12 der Richtlinie 83/349/EWG gestatten oder
vorschreiben. Die Anwendung dieser Methode bedeutet jedoch nicht,
daß die betreffenden Unternehmen in die Beaufsichtigung aufkonsolidierter Basis einbezogen werden.
(5) Ist die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß Artikel 52
Absätze 1 und 2 vorgeschrieben, so werden die Unternehmen mit
bankbezogenen Hilfsdiensten in den gleichen Fällen und nach dengleichen Methoden wie in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegendenArtikels vorgeschrieben in die Konsolidierung einbezogen.
Artikel 55
Von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen
zu erteilende Auskünfte
(1) Bis zur späteren Koordinierung der Konsolidierungsmethoden
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß in dem Fall, in dem es sich bei dem
Mutterunternehmen eines oder mehrerer Kreditinstitute um ein
gemischtes Unternehmen handelt, die für die Zulassung und Beauf-sichtigung dieser Kreditinstitute zuständigen Behörden von demgemischten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen entwederdadurch, daß sie sich unmittelbar an sie wenden, oder über die
Tochterunternehmen in Form von Kreditinstituten alle Informationen
verlangen, die zur Beaufsichtigung der Tochterunternehmen in Formvon Kreditinstituten zweckdienlich sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß ihre zuständigen Behörden die
von den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 54
▼B
erhaltenen Informationen vor Ort nachprüfen oder von externen Prüfern
nachprüfen lassen können. Ist das gemischte Unternehmen oder einesseiner Tochterunternehmen ein Versicherungsunternehmen, so kann
auch auf das Verfahren des Artikels 56 Absatz 4 zurückgegriffen
werden. Hat das gemischte Unternehmen oder eines seiner Tochterun-ternehmen einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in demdas Tochterunternehmen in Form eines Kreditinstituts ansässig ist, sogilt für die Nachprüfung der Angaben vor Ort das Verfahren des Artikels
56 Absatz 7.
Artikel 56
Maßnahmen zur Erleichterung der Beaufsichtigung auf konsoli-
dierter Basis
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß keine rechtlichen Hindernisse es den in die
Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogenen Unternehmen
oder den gemischten Unternehmen und ihren Tochterunternehmen oderden in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunternehmen verwehren,untereinander die Informationen auszutauschen, die für die Beauf-sichtigung gemäß den Artikeln 52 bis 55 und dem vorliegenden Artikel
zweckdienlich sind.
(2) Falls das Mutterunternehmen und ein oder mehrere Kreditinsti-
tute, die Tochterunternehmen sind, sich in verschiedenenMitgliedstaaten befinden, übermitteln die zuständigen Behörden jedes
Mitgliedstaats einander die Informationen, die zweckdienlich sind, um
die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zu ermöglichen oder zuerleichtern.
Falls die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das
Mutterunternehmen seinen Sitz hat, die Beaufsichtigung auf konsoli-dierter Basis gemäß Artikel 53 nicht selbst durchführen, können sie vonden mit dieser Beaufsichtigung beauftragten zuständigen Behördenersucht werden, von dem Mutterunternehmen die Informationen, die fürdie Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zweckdienlich sind, zu
verlangen und sie an diese Behörden weiterzuleiten.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die
in Absatz 2 erwähnten Informationen austauschen, wobei die Beschaf-fung oder der Besitz von Informationen im Falle der Finanz-
Holdinggesellschaften, der Finanzinstitute oder der Unternehmen mit
bankbezogenen Hilfsdiensten keinesfalls bedeutet, daß die zuständigenBehörden gehalten sind, diese Institute oder Unternehmen auf der Basisder Einzelbetrachtung zu beaufsichtigen.
Die Mitgliedstaaten gestatten, daß ihre zuständigen Behörden die in
Artikel 55 genannten Informationen austauschen, wobei die Beschaffungoder der Besitz von Informationen keinesfalls bedeutet, daß diezuständigen Behörden eine Aufsichtsfunktion über dieses gemischteUnternehmen und seine Tochterunternehmen, die keine Kreditinstitute
sind, oder über die in Artikel 52 Absatz 10 genannten Tochterunter-
nehmen ausüben.
(4) Wenn ein Kreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft oder ein
gemischtes Unternehmen ein oder mehrere Tochterunternehmen
kontrolliert, bei denen es sich um Versicherungsunternehmen oder einerZulassung unterworfene Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelt,arbeiten die zuständigen Behörden und die mit der amtlichen Beauf-sichtigung der Versicherungsunternehmen oder derWertpapierdienstleistungsunternehmen betrauten Behörden eng
zusammen. Unbeschadet ihrer jeweiligen Befugnisse teilen sich diese
Behörden alle Informationen mit, die geeignet sind, die Erfüllung ihrerAufgabe zu erleichtern und eine Beaufsichtigung der Tätigkeit und derfinanziellen Situation aller Unternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen,zu ermöglichen.
(5) Die im Rahmen der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis
erlangten Informationen und insbesondere der in dieser Richtlinievorgesehene Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behördenunterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 30.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 55
▼B
(6) Die mit der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis beauftragten
zuständigen Behörden erstellen eine Liste der in Artikel 52 Absatz 2genannten Finanz-Holdinggesellschften. Die Liste wird den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(7) Falls die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates in Anwen-
dung dieser Richtlinie in bestimmten Fällen die Informationen über einKreditinstitut, eine Finanz-Holdinggesellschaft, ein Finanzinstitut, einUnternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten, ein gemischtes Unter-nehmen, eine Tochtergesellschaft gemäß Artikel 55 oder eineTochtergesellschaft gemäß Artikel 52 Absatz 10 mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat nachprüfen wollen, müssen sie die zuständigen
Behörden des anderen Mitgliedstaats um diese Nachprüfung ersuchen.Die ersuchten zuständigen Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmenihrer Befugnisse entsprechen, indem sie die Nachprüfung entwederselbst vornehmen oder die ersuchenden zuständigen Behörden zu ihrer
Durchführung ermächtigen oder gestatten, daß die Nachprüfung von
einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen durchgeführt wird.
(8) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß — unbeschadet ihrer
strafrechtlichen Bestimmungen — gegen die Finanz-Holdinggesell-schaften und gemischten Unternehmen oder deren verantwortlicheGeschäftsleiter, die gegen die gemäß den Artikeln 52 bis 55 und demvorliegenden Artikel erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriftenverstoßen, mit Sanktionen oder Maßnahmen mit dem Ziel vorgegangen
werden kann, die festgestellten Verstöße oder deren Ursachen abzu-
stellen. In bestimmten Fällen können diese Maßnahmen das Eingreifender Justizbehörden erfordern. Die zuständigen Behörden arbeiten engzusammen, um den Erfolg der Sanktionen oder Maßnahmen zu sichern,vor allem dann, wenn der Sitz einer Finanz-Holdinggesellschaft oder
eines gemischten Unternehmens sich nicht an dem Ort der Haupt-
verwaltung oder Hauptniederlassung befindet.
TITEL VI
BERATENDER BANKENAUSSCHUSS
Artikel 57
Zusammensetzung und Aufgaben des Beratenden Bankenaus-
schusses
(1) Es wird bei der Kommission ein Beratender Bankenausschuß der
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingesetzt.
(2) Der Beratende Bankenausschuß hat den Auftrag, die Kommission
bei der ordnungsgemäßen Anwendung dieser Richtlinie zu unterstützen.Er hat weiterhin die sonstigen in dieser Richtlinie vorgesehenenAufgaben auszuführen und die Kommission bei der Ausarbeitung neuer
Vorschläge an den Rat über die weitere Koordinierung im Bereich der
Kreditinstitute zu unterstützen.
(3) Der Beratende Bankenausschuß befaßt sich nicht mit konkreten
Problemen, die einzelne Kreditinstitute betreffen.
(4) Der Beratende Bankenausschuß besteht aus höchstens drei
Vertretern eines jeden Mitgliedstaats und der Kommission. DieseVertreter können sich gelegentlich und unter der Voraussetzung, daßder Ausschuß vorher zustimmt, von Beratern begleiten lassen. DerAusschuß kann Fachleute und Sachverständige zur Teilnahme an seinen
Sitzungen einladen. Das Sekretariat wird von der Kommission wahr-
genommen.
(5) Der Beratende Bankenausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung
und wählt einen der Vertreter der Mitgliedstaaten zum Vorsitzenden. Ertritt in regelmäßigen Abständen sowie immer dann zusammen, wenn esdie Situation erfordert. Die Kommission kann beantragen, daß derAusschuß dringend zusammentritt, wenn sie dies auf Grund der Lage fürerforderlich hält.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 56
▼B
(6) Die Beratungen des Beratenden Bankenausschusses und ihre
Ergebnisse sind vertraulich, soweit der Ausschuß nicht andersentscheidet.
Artikel 58
Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen
Der Beratende Bankenausschuß prüft den Inhalt, den die Mitgliedstaaten
den in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten
Voraussetzungen geben, etwaige weitere von ihnen angewendete
Voraussetzungen sowie die im Geschäftsplan zu machenden Angabenund unterbreitet der Kommission gegebenenfalls Vorschläge für eineweiter in die Einzelheiten gehende Koordinierung.
Artikel 59
Beobachtungskoeffizienten
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung ermitteln die zuständigen
Behörden zu Beobachtungszwecken, gegebenenfalls zusätzlich zu denetwaigen von ihnen verwendeten Koeffizienten, Relationen zwischen
verschiedenen Aktiva und/oder Passiva der Kreditinstitute, um die
Zahlungsfähigkeit und die Liquidität der Kreditinstitute und diesonstigen geeigneten Voraussetzungen für den Sparerschutz laufendfeststellen zu können.
Zu diesem Zweck legt der Beratende Bankenausschuß den Inhalt der
verschiedenen Faktoren der genannten zu Beobachtungszwecken ermit-telten Relationen sowie die Methode für ihre Berechnung fest.
Gegebenenfalls geht der Beratende Bankenausschuß von den Konsulta-
tionen aus, die in technischen Fragen zwischen den Aufsichtsbehörden
der betreffenden Kategorien von Kreditinstituten stattfinden.
(2) Die zu Beobachtungszwecken gemäß Absatz 1 ermittelten
Relationen werden zumindest alle sechs Monate berechnet.
(3) Der Beratende Bankenausschuß prüft die Ergebnisse der
Analysen, welche die in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Aufsichts-behörden nach den in Absatz 2 genannten Berechnungen durchgeführthaben.
(4) Der Beratende Bankenausschuß kann der Kommission jeglichen
Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten
anwendbaren Koeffizienten unterbreiten.
TITEL VII
AUSÜBUNGSBEFUGNISSE
Artikel 60
Technische Anpassungen
(1) Hinsichtlich der Eigenmittel werden unbeschadet des in Artikel
34 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Berichts die nachstehend
genannten technischen Anpassungen nach dem Verfahren des Absatzes2 erlassen:
— Klärung der Definitionen zwecks Berücksichtigung der bei der
Anwendung dieser Richtlinie auf den Finanzmärkten beobachteten
Entwicklungen;
— Klärung der Definitionen, um eine einheitliche Anwendung dieser
Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen;
— Anpassung der Terminologie und der Formulierung der Definitionen
an spätere Rechtsakte, die sich auf die Kreditinstitute und damit
verbundene Bereiche beziehen;
— Definition der Zone A in Artikel 1 Nummer 14;
— Definition der multilateralen Entwicklungsbanken in Artikel 1
Nummer 19;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 57
▼B
— Änderung des nach Artikel 5 erforderlichen Anfangskapitals zur
Berücksichtigung wirtschaftlicher und währungspolitischer Entwick-lungen;
— Erweiterung oder terminologische Anpassung der in den Artikeln 18
und 19 genannten, im Anhang I enthaltenen Liste zur Berücksichti-gung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— in Artikel 28 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen
Behörden Informationen austauschen müssen;
— Änderung der Definition der Aktivposten in Artikel 43 zur
Berücksichtigung der Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— Liste und Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte in den
Anhängen II und IV und ihre Behandlung bei der Berechnung derKoeffizienten, wie in den Artikeln 42, 43 und 44 und in Anhang IIIbeschrieben;
— vorübergehende Herabsetzung des Mindestkoeffizienten nach Artikel
47 oder der in Artikel 43 vorgesehenen Gewichte zur Berücksichti-gung von besonderen Situationen;
— Klarstellung der Ausnahmeregelungen in Artikel 49 Absätze 5 bis
10.
(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt.
Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung seines Artikels 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
TITEL VIII
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Übergangsbestimmungen zu Artikel 36
Dänemark kann seinen Hypothekenbanken, die vor dem 1. Januar 1990
in Form von genossenschaftlichen Kreditinstituten oder von Fondsorganisiert waren und in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, das
Recht einräumen, die gesamtschuldnerischen Haftsummen der
Mitglieder bzw. die diesen gesamtschuldnerischen Haftsummen gleich-gestellten Forderungen der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 36Absatz 1 unter Berücksichtigung der nachstehenden Beschränkungen indie Eigenmittel einzubeziehen:
a) Berechnungsgrundlage für den Bestandteil der gesamtschuldneri-
schen Haftsummen der Kreditnehmer ist die Summe der in Artikel 34Absatz 2 Nummern 1 und 2 genannten Bestandteile abzüglich der inArtikel 34 Absatz 2 Nummern 9, 10 und 11 genannten Posten;
b) die Berechnungsgrundlage am 1. Januar 1991 bzw., falls die
Umwandlung zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen wird, zumZeitpunkt der Umwandlung unterliegt der Begrenzung der Berech-
nungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage darf die Begrenzung der
Berechnungsgrundlage zu keinem Zeitpunkt überschreiten;
c) die Begrenzung der Berechnungsgrundlage wird ab dem 1. Januar
1997 um die Hälfte der Erlöse aus der Emission neuen Kapitals nachdiesem Termin im Sinne der Definition in Artikel 34 Absatz 2Nummer 1 reduziert, und
d) die Summe der gesamtschuldnerischen Haftsummen der Kredit-
nehmer, die in die Eigenmittel einbezogen werden, darf folgendeBeträge nicht überschreiten:
50 % in den Jahren 1991 und 1992,
45 % in den Jahren 1993 und 1994,2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 58
▼B
40 % in den Jahren 1995 und 1996,
35 % im Jahr 1997,30 % im Jahr 1998,20 % im Jahr 1999,10 % im Jahr 2000und0 % nach dem 1. Januar 2001
der Berechnungsgrundlage.
Artikel 62
Übergangsbestimmungen zu Artikel 43
(1) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 %zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durchHypotheken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewichtung
mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet,
der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze
nicht überschreitet:
a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immobilie.
Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen
Schätzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehens-
gewährung voneinander unabhängige Bewertungen vornehmen.
Dem Darlehen ist die niedrigere der beiden Schätzungenzugrunde zu legen.
Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem
Schätzer erneut geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. EURund 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten,wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von einem
Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen.
b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungs-
wertes — je nachdem, welcher Wert niedriger ist — in denMitgliedstaaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriftenstrenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertesenthalten.
Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem
Schätzer ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der
künftigen Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung
ihrer dauerhaften Eigenschaften der normalen und örtlichenMarktbedingungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowie ange-messener Alternativnutzungen vornimmt. In die Schätzung desBeleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein.
Der Beleihungswert ist in transparenter und eindeutiger Weise zu
belegen.
Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden
Annahmen über die Entwicklung des betreffenden Marktes sindmindestens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise ummehr als 10 % sinken, neu zu schätzen bzw. zu bewerten.
In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als
„Marktwert“ der Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines
privaten Vertrags zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer undeinem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung verkauftwerden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß dieImmobilie öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die
Marktbedingungen eine ordnungsgemäße Veräußerung ermöglichen
und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf dieArt der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht.
ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens gewichtet,
der die in Ziffer i) genannten Obergrenzen überschreitet.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 59
▼B
iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder
vermietet sein.
Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats, der in seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewich-tung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungenzulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50 %
gewichtet werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditin-
stituten gestatten, am 21. Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einemRisiko von 50 % zu gewichten, sofern die in diesem Absatz genanntenVoraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall ist die Immobilie spätestens
am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien
zu schätzen.
Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet
die Risikogewichtung mit 50 % bis zur Fälligkeit dieser DarlehenAnwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet ist, die vertraglichen
Bedingungen einzuhalten.
Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten — sofern die in diesem Absatz genannten Voraus-setzungen erfüllt sind — ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teilder Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der nach ihrer
Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnu-
ngsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf derGrundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften ausüben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie
von diesem Absatz Gebrauch machen.
(2) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewichtung von 50 % bei
vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerblicheImmobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend
sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des
gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption inAnspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, inwelcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauchmachen.
(3) Artikel 43 Absatz 3 läßt die aufsichtliche Anerkennung bilateraler
Schuldumwandlungsverträge unberührt, die wie folgt abgeschlossenwurden:
— Belgien:vor dem 23. April 1996,
— Dänemark:vor dem 1. Juni 1996,— Deutschland:vor dem 30. Oktober 1996,— Griechenland:vor dem 27. März 1997,— Spanien:vor dem 7. Januar 1997,— Frankreich:vor dem 30. Mai 1996,— Irland:vor dem 27. Juni 1996,— Italien:vor dem 30. Juli 1996,— Luxemburg:vor dem 29. Mai 1996,— Niederlande:vor dem 1. Juli 1996,— Österreich:vor dem 30. Dezember 1996,— Portugal:vor dem 15. Januar 1997,— Finnland:vor dem 21. August 1996,— Schweden:vor dem 1. Juni 1996 und
— Vereinigtes Königreich:vor dem 30. April 1996.
Artikel 63
Übergangsbestimmungen zu Artikel 47
(1) Kreditinstitute, deren Mindestkoeffizient am 1. Januar 1991 den
in Artikel 47 Absatz 1 vorgeschriebenen Satz von 8 % nicht erreichte,2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 60
▼B
sind gehalten, sich diesem Satz stufenweise anzunähern. Solange sie
dieses Ziel nicht erreicht haben, dürfen sie nicht zulassen, daß derKoeffizient unter die erreichte Stufe absinkt. Tritt eine solche
Schwankung dennoch ein, so sollte sie zeitlich begrenzt sein und ihr
Grund den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.
(2) Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem 1.
Januar 1993 können die Mitgliedstaaten ein Gewicht von 10 % fürSchuldverschreibungen, wie sie in Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 85/
611/EWG definiert sind, festsetzen und für die Kreditinstitute beibe-
halten, wenn sie dies als notwendig erachten, um schwere Störungenihrer Märkte zu vermeiden. Diese Ausnahmen werden der Kommissionmitgeteilt.
(3) Während eines Zeitraums von höchstens sieben Jahren ab dem 1.
Januar 1993 gilt Artikel 47 Absatz 1 nicht für die Landwirtschaftsbank
Griechenlands. Diese muß sich jedoch an die in Artikel 47 Absatz 1vorgeschriebene Höhe stufenweise nach der in Absatz 1 des vorlie-genden Artikels beschriebenen Methode annähern.
Artikel 64
Übergangsbestimmungen zu Artikel 49
(1) Hatte am 5. Februar 1993 ein Kreditinstitut einen Kredit oder
Kredite vergeben, die entweder die in Artikel 49 angegebene Ober-grenze für Großkredite oder die Obergrenze für aggregierte Großkrediteüberschreiten, so unternehmen die zuständigen Behörden Schritte, damit
die betreffenden Kreditinstitute den Kredit oder die Kredite mit den
Bestimmungen des Artikels 49 in Einklang bringen.
(2) Dieses Verfahren zur Veranlassung der Rückführung des Kredits
oder der Kredite auf das zulässige Niveau soll innerhalb eines Zeitraumsausgearbeitet, angenommen, durchgeführt und abgeschlossen werden,
den die zuständigen Behörden bankaufsichtsmäßig für vertretbar und
wettbewerbsmäßig für fair halten. Die zuständigen Behörden unter-richten die Kommission und den Beratenden Bankenausschuß über denZeitplan des angenommenen allgemeinen Verfahrens.
(3) Ein Kreditinstitut darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine
Erhöhung der in Absatz 1 genannten Kredite gegenüber dem Betrag zur
Folge hätten, den diese am 5. Februar 1993 erreicht haben.
(4) Die Frist nach Absatz 2 endet spätestens am 31. Dezember 2001.
Kredite mit einer längeren Laufzeit, bei denen das kreditgebende Institutdie vertraglichen Bedingungen einhalten muß, können bis zum Endeihrer Laufzeit weiterlaufen.
(5) Die Mitgliedstaaten haben bis zum 31. Dezember 1998 die
Möglichkeit, die in Artikel 49 Absatz 1 vorgesehene Obergrenze auf40 % und die Obergrenze nach Artikel 49 Absatz 2 auf 30 % zu erhöhen.In einem solchen Fall endet der Zeitraum zur Verringerung der am Endedieses Zeitabschnitts bestehenden Kredite auf die in Artikel 49 genannte
Höhe unbeschadet der Absätze 1 bis 4 am 31. Dezember 2001.
(6) Lediglich bei Kreditinstituten, deren Eigenmittel 7 Mio. EUR
nicht übersteigen, können die Mitgliedstaaten die in Absatz 5vorgesehenen Fristen um fünf Jahre verlängern. Die Mitgliedstaaten,die von der Möglichkeit nach vorliegendem Absatz Gebrauch machen,
ergreifen entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbe-
werbsverzerrungen und unterrichten die Kommission und denBeratenden Bankenausschuß hierüber.
(7) In den in den Absätzen 5 und 6 genannten Fällen kann ein Kredit
als Großkredit angesehen werden, wenn sein Wert 15 % der Eigenmittel
erreicht oder überschritten hat.
(8) Bis zum 31. Dezember 2001 können die Mitgliedstaaten die bei
Großkrediten gemäß Artikel 48 Absatz 2 zweiter Gedankenstrichvorgesehene Meldehäufigkeit durch eine Häufigkeit von mindestenszweimal pro Jahr ersetzen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 61
▼B
(9) Die Mitgliedstaaten können von einem Kreditinstitut vergebene
Kredite ganz oder teilweise von der Anwendung des Artikels 49 Absätze1, 2 und 3 ausnehmen, wenn es sich um Hypothekarkredite im Sinne des
Artikels 62 Absatz 1, die vor dem 1. Januar 2002 gewährt werden, oder
um Immobilien-Leasing-Geschäfte im Sinne des Artikels 62 Absatz 2,die vor dem 1. Januar 2002 geschlossen werden, handelt; in beidenFällen können bis zu 50 % des Wertes der betreffenden Immobiliezugrunde gelegt werden.
Das gleiche gilt für Kredite, die nach Auffassung der zuständigen
Behörden hinreichend durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesell-
schaften im Sinne des finnischen Gesetzes von 1991 überWohnungsbaugesellschaften oder nachfolgender entsprechender Gesetzegesichert sind und die mit den in Unterabsatz 1 genannten Hypothekar-krediten vergleichbar sind.
Artikel 65
Übergangsbestimmungen zu Artikel 51
Die Kreditinstitute, die am 1. Januar 1993 die im Artikel 51 Absätze 1
und 2 festgelegten Grenzen überschritten haben, kommen diesen
Vorschriften spätestens bis zum 1. Januar 2003 nach.
KAPITEL 2
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 66
Unterrichtung der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesent-
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 67
Aufgehobene Richtlinien
(1) Die Richtlinien 73/183/EWG, 77/780/EWG, 89/299/EWG, 89/
646/EWG, 89/647/EWG, 92/30/EWG und 92/121/EWG in der Fassung
der in Anhang V Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet
der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang V Teil Bgenannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechendder Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.
Artikel 68
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 69
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 62
▼B
ANHANG I
LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANER-
KENNUNG GILT
1. Entgegennahme von Einnahmen und anderen rückzahlbaren Geldern
2. Ausleihungen (1)
3. Finanzierungsleasing
4. Dienstleistungen zur Durchführung des Zahlungsverkehrs5. Ausgabe und Verwaltung von Zahlungsmitteln (Kreditkarten, Reiseschecks
und Bankschecks)
6. Bürgschaften und Eingehung von Verpflichtungen7. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag der Kundschaft:
a) Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate usw.)
b) Geldwechselgeschäfte
c) Termin-(„financial futures“) und Optionsgeschäfte
d) Wechselkurs- und Zinssatzinstrumente
e) Wertpapiergeschäfte
8. Teilnahme an der Wertpapieremission und den diesbezüglichen Dienst-
leistungen
9. Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle
Strategie und in damit verbundenen Fragen sowie Beratung und Dienst-
leistungen auf dem Gebiet der Zusammenschlüsse und Übernahme von
Unternehmen
10. Geldmaklergeschäfte im Interbankenmarkt
11. Portfolioverwaltung und -beratung12. Wertpapieraufbewahrung und -verwaltung
13. Handelsauskünfte
14. Schließfachverwaltungsdienste2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 63
(1) Insbesondere:
— Konsumentenkredite,— Hypothekendarlehen,— Factoring mit und ohne Rückgriff,
— Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung).
▼B
ANHANG II
KLASSIFIZIERUNGDER AUSSERBILANZMÄSSIGENGESCHÄFTE
Hohes Kreditrisiko
— Garantien, die den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
— Akzepte;— Indossamente auf Wechsel, die nicht die Unterschrift eines anderen
Kreditinstituts tragen;
— Geschäfte mit Rückgriff;— unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die
den Charakter eines Kreditsubstituts haben;
— Termingeschäfte mit Aktivpositionen;— „Forward forward deposits“;— unbezahlter Anteil von teileingezahlten Aktien und Wertpapieren;— andere Positionen mit hohem Risiko.
Mittleres Kreditrisiko
— Ausgestellte und bestätigte Dokumentenkredite (siehe auch mittleres/
niedriges Kreditrisiko);
— Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs-, Erfüllungs-, Zoll- und
Steuerbürgschaften) und andere Garantien, die nicht den Charakter von
Kreditsubstituten haben;
— Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie 86/635/
EWG;
— unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien („standby letters of credit“), die
nicht den Charakter eines Kreditsubstitus haben;
— nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen
zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen) mit
einer Ursprungslaufzeit von mehr als einem Jahr;
— „note issuance facilities“ (NIF) und „revolving underwriting facilities“
(RUF);
— andere Positionen mit mittlerem Risiko.
Mittleres/niedriges Kreditrisiko
— Dokumentenakkreditive, bei denen die Frachtpapiere als Sicherheit dienen,
oder andere leicht liquidierbare Transaktionen;
— sonstige Verbindlichkeiten mit mittlerem/niedrigem Kreditrisiko.
Niedriges Kreditrisiko
— Nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten (Verpflichtungen, Darlehen
zu geben, Wertpapiere zu kaufen, Garantien oder Akzepte bereitzustellen), die
eine Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr haben oder jederzeit ohne
Vorankündigung und ohne Vorliegen besonderer Gründe widerrufen werden
können;
— andere Positionen mit niedrigem Risiko.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, der Kommission Mitteilung zu machen,
sobald sie sich bereitfinden, unter einem der letzten Gedankenstriche der
einzelnen Risikoklassen ein neues außerbilanzmäßiges Geschäft aufzunehmen.
Dieses wird nach Abschluß des Verfahrens des Artikels 60 endgültig auf
Gemeinschaftsebene klassifiziert.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 64
▼B
ANHANG III
BEHANDLUNG AUSSERBILANZMÄSSIGERGESCHÄFTE
1. WAHL DER METHODE
Die Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der
nachstehenden Methoden, um die Kreditrisiken der in Anhang IV Nummern 1
und 2 aufgeführten Geschäfte zu bemessen. Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz 1
der Richtlinie 93/6/EWG (1) nachkommen müssen, müssen die nachstehend
genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemessung der Kreditrisiken der in Anhang
IV Nummer 3 genannten Geschäfte müssen alle Kreditinstitute die nachstehend
erläuterte Methode 1 verwenden.
2. METHODEN
Methode 1: Der Marktbewertungsansatz („mark to market“)
Schritt a):Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert
zuordnet („mark to market“), kann man den aktuellen Wieder-
beschaffungswert aller Verträge mit einem positiven Wert
ermitteln.
Schritt b):Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisiken (2) in einem Wert
zu erfassen, werden die Nennwerte oder die zugrundeliegenden
Werte mit den folgenden Prozentsätzen multipliziert:
TABELLE 1 (a)(b)
Restlaufzeit (c) ZinsverträgeWechselkurse
und Gold
betreffende
GeschäfteAktien
betreffende
GeschäfteEdelme-
talle,
ausgen-
ommen
Gold,
betreffende
GeschäfteWaren,
ausgen-
ommen
Edelme-
talle, betref-
fende
Geschäfte
Höchstens ein Jahr 0 % 1 % 6 %
7 % 10 %
Mehr als ein Jahr bis fünf
Jahre0,5 % 5 % 8 %
7 % 12 %
Mehr als fünf Jahre 1,5 % 7,5 % 10 %
8 % 15 %
(a) Nicht in eine der fünf Kategorien dieser Tabelle fallende Geschäfte werden als Waren (exkl. Edelmetalle)
betreffende Geschäfte behandelt.
(b) Bei Geschäften mit mehrfachem Austausch des Nennwerts sind die Prozentsätze mit der Zahl der vertragsmäßigen
Restzahlungen zu multiplizieren.
(c) Bei Geschäften, bei denen das offene Risiko zu festgesetzten Zahlungsterminen ausgeglichen wird und die
Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, so daß der Marktwert des Vertrags zu diesen Terminen gleich Nullist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Terminfestsetzung. Bei Zinsverträgen, die dieseVoraussetzungen erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 %
liegen.
Zur Berechnung der potentiellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b)
können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, bis zum 31.
Dezember 2006 anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozentsätze die nachstehend
aufgeführten Sätze anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der Möglichkeit
Gebrauch machen, die in Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG für Geschäfte im
Sinne der Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs IV vorgesehen ist:2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 65
(1) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene
Eigenkapitalausstattung von Wertpapieren und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom11.6.1993, S. 1), geändert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S.29).
(
2) Mit Ausnahme von „Floating/Floating“-Zinsswaps (mit einer einzigen Währung, bei
denen nur die laufenden Wiederbeschaffungskosten berechnet werden.
▼B
TABELLE 1a
RestlaufzeitEdelmetalle
(ausgenommen
Gold)Andere MetalleAgrarerzeug-
nisseSonstige
Erzeugnisse,
einschließlich
Energieprodukte
Höchstens ein Jahr 2 % 2,5 % 3 % 4 %
Mehr als ein Jahr bis 5 Jahre 5 % 4 % 5 % 6 %
Mehr als 5 Jahre 7,5 % 8 % 9 % 10 %
Schritt c):Die Summe aus laufenden Wiederbeschaffungskosten und
potentiellen künftigen Kreditrisiken wird mit den Risikogewich-
tungen multipliziert, die den jeweiligen Vertragspartnern in
Artikel 43 zugeordnet werden.
Methode 2: der Ursprungsrisikoansatz
Schritt a):Der Nennwert eines jeden Instruments wird mit den folgenden
Prozentsätzen multipliziert:
TABELLE 2
Ursprungslaufzeiten (1) ZinssatzverträgeWechselkurse und Gold
betreffende Geschäfte
Höchstens ein Jahr 0,5 % 2 %
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als zwei Jahre 1 % 5 %
Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden
weiteren Jahres1% 3%
(1) Bei Zinssatzverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder
die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.
Schritt b):Die so ermittelten Risiken werden mit dem Gewicht des
betreffenden Vertragspartners gemäß Artikel 43 multipliziert.
Bei den Methoden 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daß
der zu berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem
Geschäft verbundene Risiko ist. Sieht bespielsweise der Vertrag eine Multiplika-
tion der Zahlungsströme vor, muß der Nennwert angepaßt werden, um die
Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu
berücksichtigen.
3. VERTRAGLICHES NETTING (SCHULDUMWANDLUNGSVERTRÄGE
UND SONSTIGE AUFRECHNUNGSVEREINBARUNGEN)
a)Aufsichtlich anerkennungsfähige Nettingformen
Für die Anwendung dieser Nummer 3 ist unter „Vertragspartner“ jedes
Rechtssubjekt (einschließlich natürlicher Personen) zu verstehen, das zum
Abschluß einer vertraglichen Nettingvereinbarung befugt ist.
Die zuständigen Behörden können folgende Formen von vertraglichem
Netting als risikosenkend anerkennen:
i) bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Kreditinstitut und
seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und
Verpflichtungen automatisch so zusammengefaßt werden, daß sich bei
jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und somit ein
einziger rechtsverbindlicher neuer Vertrag geschaffen wird, der die
früheren Verträge erlöschen läßt;
ii) sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Kreditin-
stitut und seinem Vertragspartner.
b)Bedingungen für die Anerkennung
Die zuständigen Behörden können ein vertragliches Netting nur unter
folgenden Bedingungen als risikosenkend anerkennen:
i) Das Kreditinstitut muß über eine vertragliche Nettingvereinbarung mit
seinem Vertragspartner verfügen, durch die ein einheitliches Vertrags-
verhähltnis geschaffen wird, das alle einbezogenen Geschäfte abdeckt, so2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 66
▼B
daß das Kreditinstitut dann, wenn der Vertragspartner den Vertrag
aufgrund von Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Liquidation oder aufgrund
anderer ähnlicher Umstände nicht erfüllt, nur das Recht auf Erhalt bzw.
die Verpflichtung zur Zahlung des Saldos der positiven und negativen
Marktwerte der einzelnen einbezogenen Transaktionen hat.
ii) Das Kreditinstitut muß für die zuständigen Behörden wohlbegründete
schriftliche Rechtsauskünfte bereitgestellt haben, aus denen hervorgeht,
daß die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden im Fall einer
Anfechtung entscheiden würden, daß sich in den unter Ziffer i) genannten
Fällen die Ansprüche und Verpflichtungen des Kreditinstituts auf den dort
beschriebenen Saldo beschränken würden, wie in Ziffer i) dargelegt, und
zwar
— nach dem Recht des Staates, in dem der Vertragspartner seinen Sitz
hat, und, falls die ausländische Zweigstelle eines Unternehmens
beteiligt ist, auch nach dem Recht des Staates, in dem die Zweigstelle
ansässig ist,
— nach dem Recht, das für die einzelnen einbezogenen Transaktionen
maßgeblich ist, sowie
— nach dem Recht, dem die Verträge oder Vereinbarungen unterliegen,
die erforderlich sind, um das vertragliche Netting zu bewirken.
iii) Das Kreditinstitut muß Verfahren anwenden, die sicherstellen, daß die
Rechtsgültigkeit seiner Nettingvereinbarungen laufend im Lichte even-
tueller Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften überprüft wird.
Die zuständigen Behörden müssen, erforderlichenfalls nach Konsultation
anderer betroffener zuständiger Behörden, überzeugt sein, daß das vertragliche
Netting nach dem Recht aller betreffender Rechtsordnungen rechtswirksam
ist. Ist eine der zuständigen Behörden hiervon nicht überzeugt, wird die
vertragliche Nettingvereinbarung für keine der Vertragsparteien als risiko-
senkend anerkannt.
Die zuständigen Behörden können wohlbegründete Rechtsauskünfte, die nach
Gruppen oder Klassen von vertraglichem Netting abgefaßt sind, anerkennen.
Verträge, die eine Bestimmung enthalten, wonach eine weiterbestehende
Vertragspartei die Möglichkeit hat, nur begrenzte oder keine Zahlungen an die
Konkursmasse zu leisten, selbst wenn der Gemeinschuldner eine Nettoforde-
rung hat (Ausstiegsklausel oder „walk-away clause“), werden nicht als
risikosenkend anerkannt.
Die zuständigen Behörden können vertragliche Nettingvereinbarungen, die
sich auf Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalen-
dertagen oder weniger, geschriebene Optionen oder vergleichbare
außerbilanzmäßige Geschäfte beziehen, auf die dieser Anhang nicht
anwendbar ist, als risikosenkend anerkennen, weil sie mit einem zu
vernachlässigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls die
Einbeziehung dieser Kontrakte in eine andere Nettingvereinbarung entspre-
chend ihrem positiven oder negativen Marktwert zu einer Erhöhung oder
Senkung der Eigenkapitalanforderungen führen kann, müssen die zuständigen
Behörden die Kreditinstitute verpflichten, eine entsprechende Behandlung
vorzusehen.
c)Wirkungen der Anerkennung
i)Schuldumwandlungsverträge
Die einzelnen Nettobeträge, die durch Schuldumwandlungsverträge fest-
gesetzt werden, können anstelle der betreffenden Bruttobeträge gewichtet
werden. Bei Anwendung von Methode 1 können daher in
— Schritt a) die aktuellen Wiederbeschaffungskosten und in
— Schritt b) die Nennwerte oder die zugrundeliegenden Werte
unter Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags ermittelt werden.
Bei Anwendung von Methode 2 kann in Schritt a) der Nennwert unter
Berücksichtigung des Schuldumwandlungsvertrags berechnet werden; die
Prozentsätze in Tabelle 2 sind anwendbar.
ii)Andere Nettingvereinbarungen
Bei Anwendung von Methode 1
— kann in Schritt a) für die Geschäfte, die in eine Nettingvereinbarung
einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücks-
ichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-
Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der Verein-
barung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine
Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert
berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaf-
fungswert mit Null angesetzt;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 67
▼B
— können in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezo-
genen Geschäften die anzuwendenden Werte für das potentielle
künftige Kreditrisiko nach folgender Gleichung reduziert werden:
PCE red¼0;4/C3PCE brutto þ0;6/C3NGR /C3PCE brutto
Dabei ist:
— PCEred= reduzierter Wert für das potentielle künftige Kredi-
trisiko für alle Geschäfte mit einer bestimmten
Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilate-
ralen Nettingvereinbarung;
— PCEbrutto= die Summe der Werte für potentielle künftige
Kreditrisiken bei allen Geschäften mit einer
bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige
bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und
berechnet werden, indem ihre Nennwerte mit den in
Tabelle 1 aufgeführten Prozentsätzen multipliziert
werden;
— NGR = „Netto-brutto-Quotient“:nach dem Ermessen der
zuständigen Behörden entweder
i) getrennte Berechnung:der Quotient aus den
Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte
mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen
einer rechtsgültigen bilateralen Nettingverein-
barung (Zähler) und den Brutto-
Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte mit
der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer
rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung
(Nenner)
oder
ii) Aggregation:der Quotient aus der Summe der
auf bilateraler Basis für alle Gegenparteien
errechneten Netto-Wiederbeschaffungskosten
unter Berücksichtigung aller Geschäfte im
Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinba-
rung (Zähler) und den Brutto-
Wiederbeschaffungskosten aller Geschäfte im
Rahmen einer rechtsgültigen Nettingvereinba-
rung (Nenner).
Wenn die Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten
eine Wahl der Methoden gestatten, so muß die
einmal gewählte Methode auch konsequent
beibehalten werden.
Bei der Berechnung des potentiellen zukünftigen Kreditrisikos nach der
vorstehenden Formel können völlig kongruente Kontrakte, die in die
Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem
fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt
werden. Völlig kongruente Kontrakte sind Devisentermingeschäfte oder
vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen
Zahlungsströmen entspricht, wenn die Zahlungsströme am selben Wert-
stellungstag und teilweise oder vollständig in derselben Währung fällig
werden.
Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a)
— können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung
einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven
Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden;
die fiktiven Nennwertbeträge werden mit den Prozentsätzen in Tabelle
2 multipliziert;2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 68
▼B
— können für alle anderen in eine Aufrechnungsvereinbarung einbezo-
genen Verträge die anzuwendenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3
reduziert werden:
TABELLE 3
Ursprungslaufzeit (1) Zinssatzverträge Wechselkursverträge
Höchstens ein Jahr 0,35 % 1,50 %
Mehr als ein Jahr und nicht mehr als 2 Jahre 0,75 % 3,75 %
Zusätzliche Berücksichtigung eines jeden
weiteren Jahres0,75 % 2,25 %
(1) Bei Zinsverträgen können die Kreditinstitute vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörden entweder die
Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 69
▼B
ANHANG IV
ARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGENGESCHÄFTEN
1.Zinsverträge
a) Zinsswaps (in einer einzigen Währung),
b) Basis-Swaps,
c) Zinsausgleichsvereinbarungen („forward rate agreements“),
d) Zinsterminkontrakte,e) gekaufte Zinsoptionen,
f) andere vergleichbare Verträge.
2.Wechselkursverträge und Geschäfte auf Goldbasis
a) Zinsswaps (in mehreren Währungen),
b) Devisentermingeschäfte,c) Devisenterminkontrakte,
d) gekaufte Devisenoptionen,
e) andere vergleichbare Verträge,f) auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den
Buchstaben a) bis e) aufgeführten.
3.Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und
Nummer 2 Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes
betreffend
a) Aktien,
b) Edelmetalle, ausgenommen Gold,
c) Waren, ausgenommen Edelmetalle,
d) andere vergleichbare Verträge.2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 70
▼B
ANHANG V
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIEN UND IHRE NACHFOLGENDEN
ÄNDERUNGEN
(gemäß Artikel 67)
Richtlinie 73/183/EWG des Rates
Richtlinie 77/780/EWG des Rates
Richtlinie 85/345/EWG des Rates
Richtlinie 86/137/EWG des Rates
Richtlinie 86/524/EWG des RatesRichtlinie 86/646/EWG des RatesRichtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich; Artikel 2 Absatz 1
erster Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedankenstrich; Artikel 3
Absatz 2; Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4 hinsichtlich der Bezugnahmen
auf die Richtlinie 77/780/EWG und Absatz 6 und Artikel 5 erster
Gedankenstrich
Richtlinie 96/13/EG des RatesRichtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 1)
Richtlinie 89/299/EWG des Rates
Richtlinie 91/633/EWG des Rates
Richtlinie 92/16/EWG des RatesRichtlinie 92/30/EWG des Rates
Richtlinie 89/646/EWG des Rates
Richtlinie 92/30/EWG des RatesRichtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
nur hinsichtlich Artikel 1 erster Gedankenstrich
Richtlinie 89/647/EWG des Rates
Richtlinie 91/31/EWG der KommissionRichtlinie 92/30/EWG des Rates
Richtlinie 94/7/EG der Kommission
Richtlinie 95/15/EG der KommissionRichtlinie 95/67/EG der KommissionRichtlinie 96/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie 98/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Artikel 2)
Richtlinie 92/30/EWG des Rates
Richtlinie 92/121/EWG des Rates2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 71
▼B
TEIL B
UMSETZUNGSFRISTEN
(gemäß Artikel 67)
RichtlinieEndgültiger
Terminfürdie
Umsetzung
73/183/EWG (ABl. L 194 vom 16.7.1973, S. 1) 2.1.1975 (1)
77/780/EWG (ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30) 15.12.1979
85/345/EWG (ABl. L 183 vom 16.7.1985, S. 19) 15.7.1985
86/137/EWG (ABl. L 106 vom 23.4.1986, S. 35) —86/524/EWG (ABl. L 309 vom 4.11.1986, S. 15) 31.12.1986
89/299/EWG (ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16) 1.1.1993
89/646/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1) Artikel 6 Absatz 2 1.1.1990
andere Bestimmungen 1.1.1993
89/647/EWG (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14) 1.1.1991
91/31/EWG (ABl. L 17 vom 23.1.1991, S. 20) 31.3.199191/633/EWG (ABl. L 339 vom 11.12.1991, S. 16) 31.12.1992
92/16/EWG (ABl. L 75 vom 31.3.1992, S. 48) 31.12.1992
92/30/EWG (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 52) 31.12.199292/121/EWG (ABl. L 29 vom 5.2.1993, S. 1) 31.12.1993
94/7/EG (ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 17) 25.11.1994
95/15/EG (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 23) 30.9.199595/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7) 18.7.1996
95/67/EG (ABl. L 314 vom 28.12.1995, S. 72) 1.7.1996
96/10/EG (ABl. L 85 vom 3.4.1996, S. 17) 30.6.199696/13/EG (ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15) 15.4.1996
98/32/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 26) 21.7.2000
98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29) 21.7.2000
(1) Für die Aufhebung der Beschränkung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe g) verfügen die Niederlande jedoch über
eine Frist bis zum 2.7.1977 (vgl. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 73/183/EWG).2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 72
ANHANG VI
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 1 Nr. 1 Artikel 1 erster
GedankenstrichArtikel 1 erster
GedankenstrichArtikel 1 Buchstabe
a)
Artikel 1 Nr. 2 Artikel 1 zweiter
Gedankenstrich
Artikel 1 Nr. 3 Artikel 1 Nr. 3
Artikel 1 Nrn. 4 bis 8 Artikel 1 Nrn. 5 bis 9
Artikel 1 Nr. 9 Artikel 1 sechster
Gedankenstrich
Artikel 1 Nrn. 10 und
11Artikel 1 Nrn. 10 und
11
Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 Nr. 12 Artikel 1 siebter
GedankenstrichArtikel 1 Buchstabe
c)
Artikel 1 Nr. 13 Artikel 1 Nr. 13 Artikel 1 achter
GedankenstrichArtikel 1 Buchstabe
d)
Artikel 1 Nrn. 14 bis 17 Artikel 2 Absatz 1
zweiter bis fünfter
Gedankenstrich
Artikel 1 Nrn. 18 bis 20 Artikel 2 Absatz 1
sechster bis achter
Gedankenstrich
Artikel 1 Nrn. 21 bis 23 Artikel 1 dritter bis
fünfter Gedanken-
strich
Artikel 1 Nr. 24 Artikel 1 Buchstabe
h)
Artikel 1 Nr. 25 Artikel 1 Buchstabe
m)
Artikel 1 Nr. 26 Artikel 1 fünfter
Gedankenstrich▼B2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 73
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 1 Nr. 27 Artikel 2 Absatz 1
neunter Gedanken-
strich
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 3Artikel 2 Absatz 5
Unterabsätze 1, 2 und 3Artikel 2 Absatz 4
Buchstaben a), b) und
c)
Artikel 2 Absatz 6 Artikel 2 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 3 Artikel 2 Unterabsatz
2 Buchstabe b)
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 3 Absatz 1Artikel 5 Absatz 1
Unterabsatz 1Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 1Artikel 4 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 1
Unterabsatz 2Artikel 10 Absatz 1
Unterabsatz 3
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 2
einleitender Satz und
Buchstaben a), b) und
c)
Artikel 5 Absätze 3 bis
7Artikel 10 Absätze 1
bis 5
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 1 dritter
Gedankenstrich und
Unterabsatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2a
Artikel 7 Absätze 1 und
2Artikel 5 Unterabsatz
1, Artikel 1 Nr. 10
Unterabsatz 2 und
Artikel 5 Unterabsatz
2▼B2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 74
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2
Unterabsätze 3, 4 und
5
Artikel 8 Artikel 3 Absatz 4Artikel 9 Artikel 3 Absatz 3
Buchstabe a)
Artikel 10 Artikel 3 Absatz 6Artikel 11 Artikel 3 Absatz 7Artikel 12 Artikel 7
Artikel 13 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1Artikel 14 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 5Artikel 15 Artikel 5Artikel 16 Absätze 1
bis 5Artikel 11 Absätze 1
bis 5
Artikel 16 Absatz 6 Artikel 1 Nr. 10
Unterabsatz 2
Artikel 17 Artikel 13 Absatz 2Artikel 18 Artikel 18 Absatz 1Artikel 19 Artikel 18 Absatz 2Artikel 20 Absätze 1
bis 6Artikel 19
Artikel 20 Absatz 7 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 21 Absätze 1
und 2Artikel 20
Artikel 21 Absatz 3 Artikel 23 Absatz 2
Artikel 22 Artikel 21Artikel 23 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 23 Absätze 2
bis 7Artikel 9
Artikel 24 Artikel 9
Artikel 25 Artikel 8▼B2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 75
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 26 Artikel 13 Absätze 1
bis 3
Artikel 27 Artikel 14 Absatz 2
Artikel 28 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 29 Artikel 15
Artikel 30 Absätze 1
bis 5Artikel 12 Absätze 1
bis 5
Artikel 30 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 5a
Artikel 30 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5b
Artikel 30 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6
Artikel 30 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7
Artikel 30 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8
Artikel 31 Artikel 12a
Artikel 32 Artikel 17
Artikel 33 Artikel 13
Artikel 34 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 34 Absätze 2
bis 4Artikel 2 Absätze 1
bis 3
Artikel 35 Artikel 3
Artikel 36 Artikel 4
Artikel 37 Artikel 5
Artikel 38 Artikel 6 Absätze 1
und 4
Artikel 39 Artikel 7
Artikel 40 Artikel 3 Absätze 1
bis 4, 7 und 8
Artikel 41 Artikel 4
Artikel 42 Artikel 5
Artikel 43 Artikel 6
Artikel 44 Artikel 7
Artikel 45 Artikel 8▼B2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 76
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 46 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 47 Artikel 10
Artikel 48 Artikel 3
Artikel 49 Artikel 4 Absätze 1
bis 7 Buchstabe r),
Unterabsatz 2 erster
Satz und Absatz 7
Buchstabe s) bis
Absatz 12
Artikel 50 Artikel 5 Absätze 1
bis 3
Artikel 51 Absätze 1
bis 5Artikel 12 Absätze 1
bis 5
Artikel 51 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 8Artikel 52 Absätze 1
bis 7Artikel 3 Absätze 1
bis 7
Artikel 52 Absätze 8
bis 9Artikel 3 Absätze 5
und 6Artikel 3 Absätze 8
und 9Artikel 5 Absätze 4
und 5
Artikel 52 Absatz 10 Artikel 3 Absatz 10
Artikel 53 Artikel 4
Artikel 54 Artikel 5
Artikel 55 Artikel 6
Artikel 56 Artikel 7
Artikel 57 Artikel 11Artikel 58 Artikel 3 Absatz 5Artikel 59 Artikel 6
Artikel 60 Artikel 8 Artikel 22 Artikel 9 Artikel 7
Artikel 61 Artikel 4aArtikel 62 Absätze 1
und 2Artikel 11 Absätze 4
und 5
Artikel 62 Absatz 3 Artikel 2
Artikel 63 Artikel 11 Absätze 1
bis 3▼B2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 77
Diese Richtlinie Richtlinie 77/780/EWG Richtlinie 89/299/EWG Richtlinie 89/646/EWG Richtlinie 89/647/EWG Richtlinie 92/30/EWG Richtlinie 92/ 121/EWG Richtlinie 96/10/EG
Artikel 64 Artikel 6 Absätze 1
bis 9
Artikel 65 Artikel 12 Absatz 7
Artikel 66 Artikel 14 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 24 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 67 — — — — — — —
Artikel 68 — — — — — — —
Artikel 69 — — — — — — —
Anhang I Anhang
Anhang II Anhang I
Anhang III Anhang II
Anhang IV Anhang III
Anhang V — — — — — — —
Anhang VI — — — — — — —▼B2000L0012 — DE — 27.10.2000 — 001.001 — 78