1976R1860 — DE — 15.03.1987 — 004.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES RATES

vom 29. Juni 1976

zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen betreffend das Personal der Stiftung zu erlassen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

(1) Diese Beschäftigungsbedingen gelten für:

— den Direktor und den stellvertretenden Direktor der Stiftung,

— die Bediensteten der Stiftung,

— die örtlichen Bediensteten der Stiftung.

(2) Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelle eingestellt wird, die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan aufgeführt ist.

(3) Örtlicher Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen ist ein Bediensteter, der — entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten — zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan eine Planstelle nicht ausgebracht ist, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal bereitgestellt werden.

(4) Der Direktor wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist; seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 festgelegt.

Der stellvertretende Direktor wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist; ihm obliegt es, den Direktor zu unterstützen und ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung zu vertreten.

(5) Der Direktor ist ermächtigt, die Dienstverträge mit den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bediensteten zu schließen.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung ist ermächtigt, die Dienstverträge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor zu unterzeichnen.

TITEL II

BEDIENSTETE DER STIFTUNG

KAPITEL 1

Artikel 2

Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf bestimmte oder unbestimmte Dauer begründet werden.

▼M3

Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf fünf Jahre nicht überschreiten; das befristete Beschäftigungsverhältnis kann nur einmal für eine bestimmte Dauer verlängert werden. Bei weiterer Verlängerung wird aus dem Vertrag ein Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer.

▼B

Artikel 3

Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den Vorschriften dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien Planstelle begründet werden, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan aufgeführt ist. Jede freie Planstelle, deren Besetzung beschlossen worden ist, wird in angemessener Weise bekanntgegeben. Die Einzelheiten der Bekanntgabe werden vom Verwaltungsrat festgelegt.

Artikel 4

Die Bediensteten werden in vier Laufbahnen eingeteilt, die entsprechend den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben in Besoldungsgruppen unterteilt sind.

Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse und ihrer Berufserfahrung eingestuft.

Die Grundamtsbezeichnungen und die Besoldungsgruppen sind in der nachstehenden Übersicht einander zugeordnet.

▼M3

Der Verwaltungsrat erstellt auf Grund dieser Übersicht im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Beschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jede Grundamtsbezeichnung.

Artikel 5

In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben, in welcher Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.

Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bediensteten jedoch mit Rücksicht auf seine Ausbildung und seine besondere Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe gewähren; die Verbesserung darf 48 Monate nicht überschreiten.

Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestellt worden ist, so erhält er in seiner neuen Besoldungsgruppe das Dienstalter, das der Dienstalterszwischenstufe entspricht, die der in der bisherigen Besoldungsgruppe erreichten und um den zweijährigen Steigerungsbetrag der neuen Besoldungsgruppe erhöhten Dienstalterszwischenstufe gleichkommt oder unmittelbar über ihr liegt.

Für die Anwendung dieser Vorschrift wird unterstellt, daß jede Besoldungsgruppe nach Dienstaltersmonaten und Gehaltszwischenstufen mit einer Reihe von Dienstalterszwischenstufen ausgestattet ist, die von der ersten bis zur letzten tatsächlichen Dienstaltersstufe um je ein Vierundzwanzigstel des zweijährlichen Steigerungsbetrags dieser Besoldungsgruppe ansteigen. Auf keinen Fall erhält der Beamte in seiner neuen Besoldungsgruppe ein niedrigeres Grundgehalt, als er in seiner früheren Besoldungsgruppe erhalten hätte.

Der in einer höheren Besoldungsgruppe ernannte Beamte wird mindestens in die erste Dienstaltersstufe dieser Besoldungsgruppe eingestuft.

▼M3

Artikel 5a

Über Befähigung, Leistung und dienstliche Führung aller Bediensteten wird regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, unter den vom Direktor nach Anhörung der Personalvertretung der Stiftung im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Bedingungen eine Beurteilung erstellt.

▼

Artikel 6

(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die in diesem Beschäftigungsbedingungen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.

(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit dieser Einrichtung werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Anhangs I geregelt.

(3) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals gegenüber der Stiftung wahr und sorgt für eine ständige Verbindung zwischen der Stiftung und dem Personal. Sie trägt zum reibungslosen Arbeiten der Dienststellen dadurch bei, daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt, seine Meinung zu äußern und zur Geltung zu bringen.

Sie unterrichtet den Direktor über alle Fragen von allgemeiner Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäftigungsbedingungen. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden.

Die Personalvertretung gibt dem Direktor Anregungen zur Organisation und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals und seiner allgemeinen Lebensbedingungen.

(4) Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die Personalvertretung.

Das aktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.

KAPITEL 2

Rechte und Pflichten

Artikel 7

Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Stiftung leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb der Stiftung Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb der Stiftung Titel, Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenke oder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor seiner Einstellung oder für Dienste während eines Urlaubs zur Ableistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden.

Artikel 8

Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnte.

Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt ausüben.

Artikel 9

Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des Ehegatten anzuzeigen.

Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmten Frist beendet ist, so entscheidet der Direktor darüber, ob der Bedienstete in seiner Stelle belassen wird.

Artikel 10

Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.

▼M3

Artikel 11

Ein Bediensteter, der für ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten.

Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Beamten, der in ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Beamte im aktiven Dienst verbleibt oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Falle für die Dauer des Wahlamtes zu gewähren. Für den Bediensteten, der sich in einem auf bestimmte Dauer begründeten Beschäftigungsverhältnis befindet, wird die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen auf die Restlaufzeit des Beschäftigungsverhältnisses begrenzt.

▼

Artikel 12

Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Artikel 13

Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

Der Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit der Stiftung beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen.

Artikel 14

Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines Amtes ausgeführt werden, stehen der Stiftung zu.

Artikel 15

Der Bedienstete darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung des Direktors vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die Interessen der Stiftung es erfordern und die Versagung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Folgen haben kann. Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst.

Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, die in Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Stiftung vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge aussagen.

Artikel 16

Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen, daß er in der Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.

Artikel 17

Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.

Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung.

Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung, erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anordnung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, ►M1 sofern sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften verstößt. ◄

Artikel 18

Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens herangezogen werden, den die Stiftung durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat.

Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor nach den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitsachen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der Verfügung.

Artikel 19

Die den Bediensteten zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind ausschließlich im Interesse der Stiftung gewährt. Soweit in dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt ist, sind die Bediensteten weder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften befreit.

Artikel 20

Die Stiftung leistet ihren Bediensteten Beistand, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.

Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.

Sie erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist und ihren eigenen Interessen entspricht.

▼M1

Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung im Rahmen der in Absatz 3 vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung von Kursen beauftragt wird, kann unter den in Artikel 9a des Anhangs IV festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden.

▼

Artikel 21

Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.

Artikel 22

Der Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor wenden.

Jede Verfügung auf Grund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem betroffenen Bediensteten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.

Die Verfügungen betreffend die dienstrechtliche Stellung eines Bediensteten werden unverzüglich in den Gebäuden der Stiftung ausgehängt.

KAPITEL 3

Einstellungsbedingungen

Artikel 23

(1) Bei der Einstellung der Bediensteten ist anzustreben, der Stiftung die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.

Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder Geschlecht ausgewählt.

Keine Tätigkeit darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein.

(2) Als Bediensteter darf nur eingestellt werden, wer

a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der Verwaltungsrat in Ausnahmefällen absehen;

b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat;

c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen genügt;

d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt;

e) nachweist, daß er gründliche Kenntnis in einer Sprache der Europäischen Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache dieser Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung des Amtes erforderlich ist.

Artikel 24

Vor der Einstellung wird der Bedienstete durch einen von der Stiftung benannten Arzt untersucht, damit diese die Gewißheit erhält, daß der Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d) erfüllt.

▼M3

Erstattet dieser Arzt nach der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung ein negatives Gutachten, so kann der Bewerber binnen zwanzig Tagen, nachdem ihn die Stiftung hiervon unterrichtet hat, verlangen, daß sein Fall einem Ärzteausschuß unterbreitet wird. Der Ärzteausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen, die der Direktor unter den Vertrauensärzten der Gemeinschaft auswählt. Der Arzt, der das negative Gutachten erstattet hat, wird von dem Ärzteausschuß angehört. Der Bewerber kann dem Ärzteausschuß das Gutachten eines Arztes seiner Wahl vorlegen. Bestätigt der Ärzteausschuß das Ergebnis der in Absatz 1 vorgesehenen ärztlichen Untersuchung, so trägt der Bewerber die Hälfte der Honorare und Nebenkosten.

▼M3

Artikel 25

Von den Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von längstens sechs Monaten verlangt werden.

Kann der Bedienstete während der Probezeit seinen Dienst wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls mindestens einen Monat lang nicht versehen, so kann der Direktor die Probezeit um einen entsprechenden Zeitraum verlängern. Spätestens einen Monat vor Ablauf der Probezeit wird eine Beurteilung der Befähigung des Bediensteten zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sowie eine Beurteilung seiner Leistung und seiner dienstlichen Führung erstellt. Die Beurteilung wird dem Bediensteten mitgeteilt. Dieser kann schriftlich dazu Stellung nehmen. Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend erwiesen haben, wird beendet.

Erweist es sich während der Probezeit, daß die beruflichen Fähigkeiten des Bediensteten nicht ausreichen, so kann zu jeder Zeit während der Probezeit eine Beurteilung erstellt werden. Die Beurteilung wird dem Bediensteten mitgeteilt. Dieser kann schriftlich dazu Stellung nehmen. Der Direktor kann anhand der Beurteilung entscheiden, ob das Beschäftigungsverhältnis vor Ablauf der Probezeit beendet wird; die Kündigungsfrist beträgt einen Monat; das Beschäftigungsverhältnis darf die normale Dauer der Probezeit jedoch nicht überschreiten.

In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden Monat der abgeleisteten Probezeit.

▼

KAPITEL 4

Arbeitsbedingungen

Artikel 26

Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen der Stiftung jederzeit zur Verfügung.

Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht überschreiten, die nach einem vom Direktor festgelegten Zeitplan abgeleistet werden.

Artikel 27

Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten.

Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder vergütet werden.

Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des Anhangs II Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.

Artikel 28

Dem Bediensteten steht entsprechend einer Regelung, die vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festzulegen ist, für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreißig Arbeitstagen zu.

Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind in Anhang III geregelt.

Artikel 29

Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 28 hat eine werdende Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet ►M1 zehn Wochen ◄ nach der Niederkunft, darf jedoch nicht weniger als ►M1 sechzehn Wochen ◄ betragen.

▼M3

Artikel 29a

Der Direktor kann ausnahmsweise und aus ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen genehmigen, daß der Bedienstete eine Halbzeitbeschäftigung ausübt, wenn er der Ansicht ist, daß dies ebenfalls im wohlverstandenen Interesse der Stiftung liegt.

Die Einzelheiten für die Genehmigung der Halbzeitbeschäftigung sind in Anhang VII festgelegt.

Der Bedienstete, dem die Genehmigung zur Ausübung einer Halbzeitbeschäftigung erteilt wurde, muß — entsprechend der vom Direktor erlassenen Verfügung — in jedem Monat eine Arbeitsleistung erbringen, deren Dauer der Hälfte der normalen Arbeitsdauer entspricht.

▼

Artikel 30

(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er Krankheitsurlaub bei Fortzahlung der Bezüge.

Er hat die Stiftung unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrichten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tag seines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Er kann jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die von der Stiftung eingerichtet wird.

Bleibt ein Bediensteter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst wegen Krankheit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als zwölf Tage fern, so erläßt der Direktor auf der Grundlage der Stellungnahme eines von der Stiftung benannten Arztes nach Kenntnisnahme des Gutachtens eines von dem Betroffenen genannten Arztes eine Verfügung.

▼M3

Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf drei Monate oder auf die Dauer der von dem Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit begrenzt, sofern diese drei Monate überschreitet. Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des Bediensteten hinaus andauern.

▼

Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete, dessen Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeit noch nicht wieder aufnehmen kann, einen unbezahlten Urlaub.

▼M2

Hat der Bedienstete sich jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder bei der Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in voller Höhe, solange ihm das in Artikel 41b vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nicht zuerkannt ist.

▼

(2) Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflichtuntersuchung entweder bei einem von der Stiftung benannten Arzt oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.

Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Höchstbetrag, der vom Verwaltungsrat festgesetzt wird, von der Stiftung getragen.

Artikel 31

Der Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder Unfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.

Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.

Artikel 32

Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt.

▼M3

Artikel 33

In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest. Der Urlaub darf nicht mehr als ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit und

— bei einem Dienstalter unter vier Jahren höchstens drei Monate und

— in allen übrigen Fällen höchstens sechs Monate betragen.

Die in Artikel 38 und 38a der Beschäftigungsbedingungen vorgesehene Sicherung bei Krankheit und Unfällen wird für die Dauer des unbezahlten Urlaubs des Bediensteten ausgesetzt.

Weist der Bedienstete nach, daß er sich gegen die in Artikel 38 und 38a genannten Risiken bei keinem anderen öffentlichen Versicherungssystem versichern lassen kann, so kann er sich für die Dauer seines unbezahlten Urlaubs auf Antrag weiterversichern lassen, sofern er die Hälfte der Beiträge entrichtet, die zur Deckung der in Artikel 38 und 38a genannten Risiken erforderlich sind. Der Antrag ist spätestens in dem Monat zu stellen, der auf den Beginn des unbezahlten Urlaubs folgt. Die Beiträge werden nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.

Weist ein Bediensteter ferner nach, daß er bei keinem anderen Versorgungssystem Ruhegehaltsansprüche erwerben kann, so kann er während seines unbezahlten Urlaubs auf Antrag weitere Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern er Beiträge entrichtet, die das Dreifache des in Artikel 41h genannten Satzes betragen. Die Beiträge werden nach dem Grundgehalt berechnet, das der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe des Bediensteten entspricht.

Die Dauer des unbezahlten Urlaubs und die Dauer des Urlaubs aus persönlichen Gründen wird bei der Anwendung des Artikels 35 Absatz 2 nicht berücksichtigt.

Artikel 34

Ein Bediensteter, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, erhält die dienstrechtliche Stellung „Beurlaubung zum Wehrdienst“. Diese dienstrechtliche Stellung kann einem Bediensteten, der aufgrund eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrags eingestellt wurde, auf keinen Fall über die Laufzeit des Vertrages hinaus gewährt werden.

Ein Bediensteter, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes oder des zivilen Ersatzdienstes herangezogen wird, erhält keine Dienstbezüge mehr. Dagegen sind auf ihn die Bestimmungen dieser Beschäftigungsbedingungen über das Aufrücken in den Dienstaltersstufen weiterhin anwendbar. Ebenso gelten die Bestimmungen über die Altersversorgung weiter, sofern er nach Erfüllung der Wehrpflicht oder nach Ableistung des zivilen Ersatzdienstes rückwirkend den Beitrag zur Versorgungsordnung entrichtet.

Dem Bediensteten auf Zeit, der an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, werden für die Dauer der Wehrübungen oder des anderen Wehrdienstes seine Dienstbezüge weitergezahlt. Diese werden um den Betrag des Wehrsolds gekürzt, den der Bedienstete erhalten hat.

▼

KAPITEL 5

Bezüge und Kostenerstattung

Artikel 35

Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.

Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe seiner Besoldungsgruppe rückt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe auf.

Artikel 36

Beim Tode eines Bediensteten haben der überlegende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.

▼M2

Beim Tode eines Ruhegehaltsberechtigten gilt Absatz 1 für das Ruhegehalt des Verstorbenen.

▼

Artikel 37

Der Bedienstete hat nach den in Anhang IV festgelegten Regelungen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm beim Dienstantritt oder bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes entstanden sind.

KAPITEL 6

Soziale Sicherheit und Ruhegehälter

▼M2

Abschnitt A

Sicherung bei Krankheit und Unfällen, Sozialleistungen

▼M2

Artikel 38

▼M3

(1) In Krankheitsfällen wird dem Bediensteten, seinem Ehegatten — sofern dieser in Anwendung aller sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften keinen Anspruch auf Leistungen dieser Art in gleicher Höhe hat —, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang IV Artikel 7 nach den Vorschriften der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 Absatz 2 verweist, während der Dienstzeit des Bediensteten, während seines Krankheitsurlaubs, seines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 11 und seines unbezahlten Urlaubs gemäß Artikel 33 nach den Vorschriften dieser Artikel Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. geleistet. Der Erstattungssatz erhöht sich für folgende Leistungen auf 85 v. H.: Beratungen in der Sprechstunde des Arztes und Hausbesuche, chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntgenuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlich verordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnersatz. Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten und anderen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als vergleichbar schwer anerkannten Krankheiten sowie für Vorsorgeuntersuchungen und Entbindungen erhöht sich der Erstattungssatz auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H. gilt jedoch nicht im Falle von Berufskrankheiten oder Unfällen, die zur Anwendung des Artikels 38a geführt haben.

▼M2

Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen; dieser Betrag darf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten; die beiden anderen Drittel werden von der Stiftung getragen.

Wird jedoch bei der ärztlichen Untersuchung, der sich der Bedienstete nach Artikel 24 unterziehen muß, festgestellt, daß er krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß die entstehenden Kosten von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Erstattung der Kosten ausgeschlossen werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.

►M3

Weist der Bedienstete nach, daß ihm von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge Krankenkosten erstattet werden, so kann er spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf seines Vertrages eine Weiterversicherung gegen Krankheit gemäß Absatz 1 für eine Höchstdauer von sechs Monaten nach Ablauf seines Vertrages beantragen. Der Beitrag zu dem in Anhang V Artikel 1 Absatz 2 genannten gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem wird nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälfte getragen.

Der Direktor kann nach Stellungnahme des von der Stiftung bestellten Arztes beschließen, daß die einmonatige Antragsfrist sowie die in Unterabsatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate nicht anzuwenden sind, falls sich der Bedienstete während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses eine schwere oder längere Krankheit zugezogen und das Organ vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums von sechs Monaten über die Krankheit unterrichtet hat und er sich der durch die Stiftung veranlaßten ärztlichen Kontrolle unterzieht.

◄

(3) Auf den Bediensteten, der bis zu seinem sechzigsten Lebensjahr im Dienst der Stiftung verblieben ist oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt zugrunde gelegt.

Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, eines Bediensteten, der bis zum sechzigsten Lebensjahr im Dienst der Stiftung verblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden die Hinterbliebenenbezüge zugrunde gelegt.

(4) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichert werden können:

— den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist und ein Ruhegehalt erhält;

— den Empfänger von Hinterbliebenenbezügen infolge des Todes eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst der Stiftung ausgeschieden ist;

▼M3

— der geschiedene Ehepartner eines Bediensteten, ein nicht mehr unterhaltsberechtigtes Kind des Bediensteten sowie eine Person, die einem unterhaltsberechtigten Kind nicht mehr gemäß Anhang IV Artikel 7 Absatz 4 gleichzustellen ist, können durch die angeschlossene Person, durch die sie bisher Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten hatten, bis zur Höchstdauer eines Jahres gemäß Absatz 1 gegen Krankheit weiterversichert werden und weiter Erstattungen beantragen, wenn sie nachweisen, daß ihnen keine andere Krankheitsfürsorge Krankheitskosten erstattet; hierfür ist kein Beitrag zu leisten. Die Weiterversicherungsfrist beginnt an dem Tage, an dem die Scheidung ausgesprochen wird oder an dem Tage, an dem die Unterhaltsberechtigung des Kindes oder der dem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellten Person erlischt.

▼M2

Der Beitrag wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des ehemaligen Bediensteten berechnet und von dem Berechtigten zur Hälfte getragen.

Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1 jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird auf der Grundlage des Waisengeldes berechnet.

(5) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeitraum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt des Bediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor der Stiftung nach Zustimmung der Abrechnungsstelle eine Sondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betreffenden unter Zugrundelegung der Regelung, auf die Anhang V Artikel 1 verweist, zu berücksichtigen.

▼M3

(6) Der Berechtigte hat anzugeben, welche Kosten ihm erstattet worden sind oder auf welche Kostenerstattungen er für sich oder eine von ihm mitversicherte Person gegenüber einem anderen gesetzlichen Krankheitsfürsorgesystem Anspruch hat.

▼M2

Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehenen Erstattungsbeträge, so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, der aufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstattungsbeträge, die er aufgrund einer privaten Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teils der Kosten bestimmt ist, der gemäß Absatz 1 nicht erstattet wird.

▼M2

Artikel 38a

(1) Der Bedienstete ist während seiner Dienstzeit und während des Krankheitsurlaubs gemäß der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist, für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes hat er bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehalts als Beitrag zu leisten.

In dieser Regelung ist festgelegt, für welche Fälle die Sicherung nicht gilt.

(2) Als Leistungen werden garantiert:

a) im Todesfall: Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt: — an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an den Ehegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H. des Kapitals liegen; — falls Personen der vorstehend genannten Gruppe nicht vorhanden sind: an die anderen Verwandten in absteigender gerader Linie nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht; — falls Personen der beiden vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden sind: an die Verwandten in aufsteigender gerader Linie nach dem für den Bediensteten geltenden Erbrecht; — falls Personen der drei vorstehend genannten Gruppen nicht vorhanden sind: an die Stiftung;

b) bei dauernder Vollinvalidität: Zahlung eines Kapitalbetrags in achtfacher Höhe des jährlichen Grundgehalts, bemessen nach den Monatsgrundgehältern des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall;

c) bei dauernder Teilinvalidität: Zahlung eines Teils des unter Buchstabe b) vorgesehenen Betrages, berechnet nach der Tabelle in der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist.

Unter den in dieser Regelung festgelegten Bedingungen kann anstelle der in diesem Absatz vorgesehenen Zahlungen eine Leibrente gewährt werden.

Die in diesem Absatz genannten Leistungen können zusätzlich zu den in der Versorgungsordnung vorgesehenen Leistungen gewährt werden.

(3) Außerdem werden unter den Bedingungen der Regelung, auf die Anhang V Artikel 2 verweist, erstattet: die Kosten für ärztliche Behandlung, Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, chirurgische Eingriffe, Prothesen, Röntgenaufnahmen, Massagen, orthopädische und klinische Behandlung, die Kosten für den Krankentransport sowie alle gleichartigen, durch den Unfall oder die Berufskrankheit verursachten Kosten.

Diese Erstattung erfolgt allerdings erst nach Inanspruchnahme des in Artikel 38 vorgesehenen Ersatzes von Aufwendungen und insoweit, als dieser die Kosten nicht deckt.

▼

Artikel 39

▼M1

(1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von 8 000 bfrs gezahlt.

Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes Statt ein Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat und im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 Absatz 2 unterhaltsberechtigt ist.

Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 74 Absatz 1 des Status der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag; er wird mit diesem zusammen automatisch angepaßt.

▼

(2) Die Zulage des Absatzes 1 wird auch dann gewährt, wenn die Schwangerschaft nach mindestens sieben Monaten unterbrochen wird.

▼M1

(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide Elternteile Bedienstete der Stiftung, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.

▼M3

Artikel 40

Beim Tod des Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unterhaltsberechtigten Kinder oder der anderen gemäß Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Personen, die in seinem Haushalt leben, erstattet die Stiftung die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Dienstort bis zum Herkunftsort des Bediensteten.

Stirbt der Bedienstete dagegen während einer Dienstreise, so werden die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort bis zum Herkunftsort des Bediensteten von der Stiftung erstattet.

▼M2

Artikel 40a

(1) Ist der Unfall, der den Tod des Bediensteten verursacht hat, von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte der Rechtsnachfolger des Bediensteten gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Stiftung aus Artikel 40 ergeben, auf die Stiftung über.

▼M3

(2)

a) Ist der Tod, der Unfall oder die Krankheit einer der in diesen Beschäftigungsbedingungen genannten Personen von einem Dritten verschuldet worden, so gehen die Rechte des Opfers oder seiner Rechtsnachfolger gegen den haftpflichtigen Dritten von Rechts wegen in den Grenzen der rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus dem Schadensereignis für die Gemeinschaften ergeben, auf die Gemeinschaften über.

b) Zu den Rechten, die auf die Gemeinschaft übergehen, zählen insbesondere: — die Dienstbezüge, die gemäß Artikel 30 an den Bediensteten während seiner zeitweiligen Dienstunfähigkeit weitergezahlt werden; — die Vergütungen, die gemäß Artikel 36 beim Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten, der Versorgungsbezüge erhält, gezahlt werden; — die nach den Artikeln 38 und 38a sowie nach Anhang V im Rahmen der Sicherung gegen Krankheit und Unfälle geleisteten Zahlungen; — die Zahlung der Überführungskosten gemäß Artikel 40; — die zusätzlich zu der Familienzulage gemäß Anhang IV Artikel 7 Absätze 3 und 5 und Artikel 9 Absatz 2 wegen einer schweren Erkrankung, einer körperlichen oder geistigen Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindes gezahlten Beträge; — die nach einem Unfall oder einer Krankheit, der/die für den Bediensteten eine dauernde Dienstunfähigkeit zur Folge hatte, gezahlten Ruhegelder wegen Dienstunfähigkeit; — die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten oder nach dem Tod des nichtbediensteten Ehegatten eines Bediensteten oder eines versorgungsberechtigten ehemaligen Bediensteten gezahlten Versorgungsbezüge; — das Waisengeld, das an das Kind eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten ohne Altersbegrenzung gezahlt wird, wenn das Kind an einer schweren Erkrankung oder einer körperlichen oder geistigen Behinderung leidet und aus diesem Grunde nach dem Tod seines Erzeugers nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen kann.

c) Die Gemeinschaft tritt jedoch nicht in die Rechte im Zusammenhang mit Schadensersatzleistungen für Schäden rein persönlicher Art und immateriellen Schaden — insbesondere Schmerzensgeld, Beeinträchtigung der Schönheit und der Anziehungskraft — ein, für die die Entschädigungssumme über den Betrag hinausginge, der hierfür nach Artikel 38a gewährt worden wäre.

d) Die Bestimmungen der Buchstaben a) bis c) stehen einer direkten Klage der Gemeinschaften nicht entgegen.

▼

Artikel 41

Bediensteten, die sich — namentlich infolge einer schweren oder längeren Krankheit oder aus familiären Gründen — in einer besonders schwierigen Lage befinden, können Zuwendungen, Darlehen oder vorschüsse gewährt werden.

Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete nach Ablauf ihres Vertrages, wenn sie infolge einer während ihres Beschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längeren Krankheit oder wegen eines während ihres Beschäftigungsverhältnisses erlittenen Unfalls arbeitsunfähig sind und nachweislich nicht einem anderen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind.

▼M2

Abschnitt B

Ruhegehalt und Abgangsgeld

Artikel 41a

Der Bedienstete hat nach Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit hat er jedoch Anspruch auf dieses Ruhegehalt, wenn er älter als sechzig Jahre ist.

Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70 v. H. des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, in der der Bedienstete mindestens ein Jahr war. Es steht dem Bediensteten nach fünfunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang VI Artikel 3 berechnet werden. Bei weniger als fünfunddreißig ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt.

Hat der Bedienstete Anspruch auf ein Ruhegehalt, so werden seine Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach Anhang VI Artikel 37 geleisteten Zahlungen gekürzt.

Das Ruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums im Sinne von Anhang VI Artikel 5 je ruhegehaltsfähiges Dienstjahr nach Artikel 3 dieses Anhangs nicht unterschreiten.

Der Anspruch auf Ruhegehalt wird mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs erworben.

Als Dienstjahre gemäß Absatz 1 gelten die als Bediensteter im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 abgeleisteten Dienstjahre, einschließlich der Jahre vor dem ►C1 9. März 1982 ◄ , sofern der Bedienstete zu diesem Zeitpunkt immer noch in dieser Eigenschaft im Dienst der Stiftung steht.

Artikel 41b

Ein Bediensteter, der dauernd voll dienstunfähig geworden ist und deshalb aus dem Dienst der Stiftung ausscheiden muß, hat unter den in Anhang VI Kapitel III vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit.

Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oder dadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, um ein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 70 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.

▼M3

Beruht die Dienstunfähigkeit auf einer anderen Ursache, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, das nach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, 2 v. H. für jedes Jahr vom Tage des Dienstantritts des Bediensteten an bis zu dem Tage, an dem er sein 65. Lebensjahr vollendet. Dieser Satz erhöht sich um 2 v. H. für jedes gemäß Anhang VI Artikel 10 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige Dienstjahr und um 25 v. H. des Betrages der Ruhegehaltsansprüche, die er bei Vollendung des 60. Lebensjahres erworben hätte. Der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letzten Grundgehalts nicht übersteigen.

▼M2

Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit darf 120 v. H. des in Anhang VI Artikel 5 festgelegten Existenzminimums nicht unterschreiten.

Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglich das Abgangsgeld nach Anhang VI Artikel 11 erhält.

Artikel 41c

Die Witwe eines Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten hat unter den in Anhang VI Kapitel IV vorgesehenen Bedingungen Anspruch auf ein Witwengeld.

Das monatliche Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, der im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist, beträgt 35 v. H. des Monatsgrundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte, jedoch nicht weniger als das Existenzminimum nach Anhang VI Artikel 5.

▼M3

Das monatliche Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, der im aktiven Dienst oder während der Beurlaubung zum Wehrdienst verstorben ist, beträgt 35 v. H. des Monatsgrundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hatte. Es kann jedoch nicht weniger betragen als das in Anhang VI Artikel 5 festgesetzte Existenzminimum oder als 60 v. H. des Ruhegehalts, auf das der Bedienstete bei seinem Ableben unabhängig von der Dauer seiner Dienstzeit und seinem Lebensalter Anspruch gehabt hätte.

Dieser Betrag kann auch nicht weniger betragen als 42 v. H. des Grundgehalts, das der Bedienstete zuletzt bezogen hat, wenn der Bedienstete verstorben ist, nachdem einer der in Artikel 41b Absatz 2 genannten Umstände gegeben war.

Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten sinngemäß für den Witwer einer Bediensteten.

▼M2

Artikel 41d

(1) Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einen Ehegatten zu hinterlassen, der Anspruch auf Witwengeld hat, so haben seine im Sinne von Anhang IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld nach Maßgabe des Anhangs VI Artikel 20.

(2) Kinder, die die gleichen Bedingungen erfüllen, haben den gleichen Anspruch, wenn ein Ehegatte, der Anspruch auf Witwengeld nach Artikel 41c hat, stirbt oder eine neue Ehe eingeht.

(3) Stirbt ein Bediensteter oder ein Empfänger eines Ruhegehalts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind, so haben seine im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld nach Maßgabe des Anhangs VI Artikel 20. Das Waisengeld beläuft sich jedoch auf die Hälfte des sich nach dem letztgenannten Artikel ergebenden Betrages.

▼M3

(3a) Stirbt ein ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet, so haben seine im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigten Kinder Anspruch auf ein Waisengeld zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Bedingungen.

▼M3

(4) Jedes im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten, dessen Ehegatte gestorben ist, hat Anspruch auf ein Waisengeld in Höhe des doppelten Betrages der Kinderzulage, wenn der verstorbene Ehegatte nicht als Beamter der Gemeinschaften, als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a), c) oder d) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, als Bediensteter im Sinne der vorliegenden Beschäftigungsbedingungen oder als Bediensteter im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung beschäftigt war.

▼M2

Artikel 41e

Personen, denen ein mit sechzig Jahren oder ein in höherem Lebensalter erworbenes Ruhegehalt, ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung zusteht, haben Anspruch auf die Familienzulagen nach Anhang IV Artikel 6, 7 und 8. Die Haushaltszulage wird nach den Versorgungsbezügen des Empfängers berechnet.

Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höhe der Zulage nach Anhang IV Artikel 7.

Der Empfänger eines Waisengelds hat unter den in Anhang IV Artikel 8 festgelegten Bedingungen Anspruch auf die Erziehungszulage.

▼M3

Artikel 41f

(1) Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen — insbesondere über die Mindestbeträge, die den Personen gewährt werden, die Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben — darf der Gesamtbetrag der Hinterbliebenenversorgung, die der Witwe und den sonstigen Anspruchberechtigten zusteht, zuzüglich der Familienzulagen und abzüglich der Steuern sowie der übrigen einzubehaltenden Beträge folgende Beträge nicht überschreiten:

a) beim Tode eines Bediensteten während seines aktiven Dienstes, eines aus zwingenden persönlichen Gründen gewährten unbezahlten Urlaubs, eines Urlaubs aus persönlichen Gründen oder einer Beurlaubung zum Wehrdienst: den Betrag des Grundgehalts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, auf die er in diesem Fall Anspruch gehabt hätte, und abzüglich der Steuer und der übrigen einzubehaltenden Beträge;

b) für die Zeit nach dem Tag, an dem der Bedienstete im Sinne von Buchstabe a) sein 65. Lebensjahr vollendet hätte: den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe, die er bei seinem Tode erreicht hatte, von diesem Tag an Anspruch gehabt hätte. Das Ruhegehalt erhöht sich um die Familienzulagen, auf die der Bedienstete Anspruch gehabt hätte, und verringert sich um die Steuer und die sonstigen einzubehaltenden Beträge;

c) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, dem ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt wurde: den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, mit den Zulagen und Abzügen gemäß Buchstabe b);

d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung seines 60. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tage des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf den Monat folgt, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet: den Betrag des Ruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, nach Vollendung seines 60. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, mit den Zulagen und Abzügen gemäß Buchstabe b).

(2) Zur Anwendung von Absatz 1 werden die Berichtigungskoeffizienten, denen die verschiedenen Beträge unterliegen, nicht berücksichtigt.

(3) Der in Absatz 1 Buchstaben a) bis d) festgelegte Höchstbetrag wird auf die Empfänger von Hinterbliebenenbezügen proportional zu den Ansprüchen aufgeteilt, die sie — abgesehen von Absatz 1 — hätten geltend machen können.

Artikel 41g ist auf die Beträge anzuwenden, die sich aus dieser Aufteilung ergeben.

▼M2

Artikel 41g

Die Versorgungsbezüge werden nach der Grundgehaltstabelle festgesetzt, die am ersten Tag des Monats gilt, für den die Versorgungsbezüge erstmalig zu zahlen sind.

▼M3

Sie unterliegen dem Berichtigungskoeffizienten, der für das Land innerhalb oder außerhalb der Europäischen Gemeinschaften festgesetzt wurde, in dem der Versorgungsberechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat.

Hat der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz in einem Land genommen, für das kein Berichtigungskoeffizient festgesetzt worden ist, so ist der Berichtigungskoeffizient 100 anzuwenden.

▼M2

Die Ruhegehälter werden in einer der in Anhang VI Artikel 38 bezeichneten Währungen unter Zugrundelegung der in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bezeichneten Wechselkurse gezahlt.

Artikel 41h

Die Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzierung der Versorgung bei. Der Beitrag jedes Bediensteten wird auf 6,75 v. H. seines Grundgehalts fesgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach Anhang IV Artikel 3 außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und als Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften — Einzelplan Kommission — eingesetzt.

Der Direktor der Stiftung überträgt der Verwaltungsstelle, die für die Feststellung und Auszahlung der den ehemaligen Beamten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zustehenden Ruhegehälter zuständig ist, die Befugnis zur Feststellung der sich aus dieser Versorgungsordnung ergebenden Leistungen. Die Versorgungsleistungen werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften gezahlt.

▼

KAPITEL 7

Rückforderung zuviel gezahlter Beträge

Artikel 42

Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten, wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätte erkennen müssen.

KAPITEL 8

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

Artikel 43

(1) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, kann einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach Absatz 2 zulässig ist.

(2) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an den Verwaltungsrat wenden; dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, daß er eine in den Beschäftigungsbedingungen vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:

— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;

— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.

Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Artikel 44 zulässig ist.

(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbaren Vorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dem nächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.

Artikel 44

(1) Für alle Streitsachen zwischen der Stiftung und einer Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, über die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffenen Maßnahmen.

(2) Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

— Bei dem Verwaltungsrat muß zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht und

— diese Beschwerde muß ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden sein.

(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:

— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung;

— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Klage auf die stillschweigende Ablehnung einer nach Artikel 43 Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht; ergeht jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zu laufen.

(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsrat unverzüglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.

(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersucht und entschieden.

KAPITEL 9

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses

Artikel 45

Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet, außer im Falle des Todes:

1. bei Verträgen auf bestimmte Dauer: a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt; b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn er eine Klausel enthält, derzufolge der Bedienstete oder die Stiftung den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. ►M3 Die Kündigungsfrist darf nicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monat betragen. ◄ ►M3 Ist der Vertrag eines Bediensteten verlängert worden, so darf die Kündigungsfrist nicht weniger als einen Monat für jedes abgeleistete Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens einen Monat und höchstens sechs Monate; ◄ c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat. Kündigt die Stiftung den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;

2. bei Verträgen auf unbestimmte Dauer: a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat der abgeleisteten. Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens fünzehn Tage und höchstens drei Monate. Die Kündigungsfrist darf jedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genannten Grenzen gehemmt; ▼M3 b) — von Amts wegen am letzten Tag des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr vollendet hat; oder — auf Antrag am letzten Tag des Monats, für den der Antrag gestellt wurde, wenn der Bedienstete mindestens 60 Jahre alt ist oder wenn er zwischen 50 und 60 Jahre alt ist und die Voraussetzungen für eine sofortige Ruhegehaltszahlung gemäß Anhang VI Artikel 8 erfüllt.

Artikel 46

Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Dauer kann durch die Stiftung fristlos gekündigt werden:

a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 genannten Voraussetzungen;

b) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a) und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Falls der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, kann das Beschäftigungsverhältnis jedoch nur gemäß Artikel 41b gekündigt werden;

c) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.

▼M3

Artikel 46a

(1) Ein ehemaliger Bediensteter, der nach Beendigung seines Dienstes bei der Stiftung ohne Beschäftigung bleibt,

— dem weder von der Stiftung noch von den Gemeinschaften ein Ruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit gezahlt wird,

— dessen Beschäftigungsverhältnis nicht durch Ausscheiden aus dem Dienst oder durch Kündigung seines Vertrages aus disziplinarischen Gründen beendet worden ist,

— der eine Mindestzeit von sechs Monaten abgeleistet hat und

— der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften hat,

(1) erhält unter den nachstehend festgelegten Bedingungen ein monatliches Arbeitslosengeld.

Falls er bei einem öffentlichen Versorgungssystem Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung geltend machen kann, ist er verpflichtet, dies der Stiftung gegenüber anzugeben. Die Stiftung wird die Kommission unverzüglich davon unterrichten. In diesem Falle vermindert sich das gemäß Absatz 3 gezahlte Arbeitslosengeld um den Betrag der Arbeitslosenunterstützung.

(2) Um in den Genuß des Arbeitslosengeldes zu gelangen, muß der ehemalige Bedienstete

a) sich auf eigenen Antrag bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz nimmt, als Arbeitssuchender registrieren lassen;

b) sich den Verpflichtungen unterwerfen, die sich aus den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für die Personen ergeben, die aufgrund dieser Rechtsvorschriften Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben;

c) bei der Stiftung allmonatlich eine Bescheinigung der zuständigen nationalen Arbeitsverwaltung vorlegen, aus der hervorgeht, ob er seinen Verpflichtungen gemäß den Buchstaben a) und b) nachgekommen ist.

Im Falle einer Erkrankung, eines Unfalls, einer Entbindung oder einer Dienstunfähigkeit oder falls eine als gleichwertig anerkannte Lage eintritt oder die betreffende nationale Behörde den Bediensteten von seinen Verpflichtungen entbunden hat, kann das Arbeitslosengeld von der Gemeinschaft gewährt oder weitergezahlt werden, obwohl der ehemalige Bedienstete seinen Verpflichtungen gemäß Buchstabe b) gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat nicht nachgekommen ist.

Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz nach Stellungnahme eines Sachverständigenausschusses fest.

(3) Das Arbeitslosengeld wird anhand des Grundgehalts festgelegt, auf das der Bedienstete bei Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses Anspruch hatte. Das Arbeitslosengeld beträgt:

— 60 v. H. des Grundgehalts während eines Zeitraums von zwölf Monaten;

— 45 v. H. des Grundgehalts vom 13. bis zum 18. Monat;

— 30 v. H. des Grundgehalts vom 19. bis zum 24. Monat.

Das Arbeitslosengeld darf nicht weniger als 30 000 bfrs und nicht mehr als 60 000 bfrs betragen.

Die in Unterabsatz 2 festgelegten Höchst- und Mindestbeträge können durch den Rat auf Vorschlag der Kommission jährlich überprüft werden.

(4) Das Arbeitslosengeld wird dem ehemaligen Bediensteten vom Tage der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses an während eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten gezahlt. Erfüllt der ehemalige Bedienstete im Laufe dieses Zeitraums die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 und 2 nicht mehr, so wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt. Das Arbeitslosengeld wird weitergezahlt, sobald der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraums erneut die genannten Bedingungen erfüllt, ohne Anspruch auf Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung durch einen Mitgliedstaat erworben zu haben.

(5) Der ehemalige Bedienstete, der Arbeitslosengeld erhält, hat Anspruch auf die Familienzulagen gemäß Anhang IV Artikel 6, 7 und 8. Die Haushaltszulage wird auf der Grundlage des Arbeitslosengeldes gemäß Anhang IV Artikel 6 berechnet.

Gleichartige Zulagen, die dem ehemaligen Bediensteten von anderer Seite für seine Frau oder seine Kinder gezahlt werden, sind anzugeben. Sie werden von den Zulagen abgezogen, die in Anwendung dieses Artikels zu zahlen sind.

Der ehemalige Bedienstete, dem Arbeitslosengeld gezahlt wird, hat gemäß Artikel 38 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch auf Versicherung gegen Krankheit, ohne daß er Beiträge zu zahlen hat.

(6) Auf das Arbeitslosengeld und die Familienzulagen wird der Berichtigungskoeffizient angewendet, der für den Mitgliedstaat der Gemeinschaften gilt, in dem der Betreffende nachweislich seinen Wohnsitz hat. Auf das Arbeitslosengeld wird jeweils der sich aus der letzten jährlichen Überprüfung ergebende Berichtigungskoeffizient angewendet. Die Beträge werden von der Kommission in der Währung des Wohnsitzlandes ausgezahlt. Sie werden auf der Grundlage der in Artikel 63 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Paritäten umgerechnet.

(7) Jeder Bedienstete auf Zeit trägt zu einem Drittel zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei. Der Beitrag wird auf 0,4 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten festgesetzt, wobei die Berichtigungskoeffizienten nach Artikel 64 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften außer Betracht bleiben. Der Beitrag wird monatlich vom Gehalt des Bediensteten einbehalten und zuzüglich der zwei Drittel, die die Stiftung trägt, an einen besonderen Arbeitslosenfonds abgeführt. Es handelt sich um einen gemeinsamen Fonds die Stiftung und der Organe der Gemeinschaft. Die Beiträge der Stiftung und der Organe werden jeden Monat spätestens acht Tage nach Zahlung der Dienstbezüge an die Kommission abgeführt. Die Kommission übernimmt die Anweisung und die Zahlung der Ausgaben, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben, nach Maßgabe der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(8) Das Arbeitslosengeld, das dem ehemaligen Bediensteten gezahlt wird, der ohne Beschäftigung geblieben ist, unterliegt der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften.

(9) Die für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften tätig werden, und die Kommission arbeiten eng zusammen, um eine ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten.

(10) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden von den Organen der Gemeinschaften nach Stellungnahme des Statutsbeirats und unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 Unterabsatz 3 in gegenseitigem Einvernehmen in einer Regelung niedergelegt.

(11) Die Kommission legt dem Rat ein Jahr nach Einführung dieser Arbeitslosenversicherung und anschließend alle zwei Jahre einen Bericht über die finanzielle Lage des Arbeitslosen-Versicherungssystems vor. Die Kommission kann dem Rat unabhängig von diesem Bericht Anpassungen der in Absatz 7 vorgesehenen Beiträge vorschlagen, wenn es das Arbeitslosen-Versicherungssystem erfordert. Der Rat beschließt über diese Vorschläge gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3.

▼

Artikel 47

(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann aus disziplinarischen Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründen versehene Verfügung wird vom Direktor erlassen; dem Bediensteten ist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

(2) In diesem Fall kann der Direktor verfügen, daß dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang IV vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aberkannt wird ►M2 sowie das in Anhang VI Artikel 11 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in Artikel 41h vorgesehenen Beitrags, zuzüglich der Zinseszinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v. H., beschränkt wird ◄ .

Artikel 48

(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten ist durch die Stiftung fristlos zu kündigen, sobald der Direktor feststellt:

a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 23 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und

b) daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten maßgebend waren.

(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung des Bediensteten ausgesprochen. Der Bedienstete hat seine dienstliche Tätigkeit sofort einzustellen. Artikel 47 Absatz 2 findet Anwendung.

TITEL III

ÖRTLICHE BEDIENSTETE

Artikel 49

Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäftigungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:

a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,

b) die Urlaubsregelung und

c) die Bezüge

vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten bestehen.

Artikel 50

Die Stiftung übernimmt die Soziallasten, die nach den am Ort der dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.

Artikel 51

Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der örtliche Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.

Artikel 52

Ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahlrecht für die Personalvertretung. Das aktive Wahlrecht hat auch ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigt wird.

TITEL IV

DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE DIREKTOR

Artikel 53

(1) Unbeschadet des Artikels 54 werden die für den Direktor und den stellvertretenden Direktor geltenden Bestimmungen vom Verwaltungsrat festgelegt.

(2) Der stellvertretende Direktor unterstützt den Direktor und vertritt ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung.

Artikel 54

Die Artikel 3, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20, 21, ►M3 38, 38a, 39, 40 und 40a bis 41h ◄ betreffend die Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 betreffend den Beschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend für den Direktor und für den stellvertretenden Direktor.

TITEL V

VORRECHTE UND BEFREIUNGEN

Artikel 55

Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bediensteten der Stiftung sowie auf den Direktor und den stellvertretenden Direktor Anwendung.

Artikel 12 Buchstabe a) des Protokolls findet auf die örtlichen Bediensteten Anwendung.

TITEL VI

STEUERVORSCHRIFTEN

Artikel 56

Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.

Die Steuer wird von der Stiftung im Wege des Steuerabzugs erhoben. Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften als Einnahme eingesetzt.

TITEL VII

SCHLUSSVORSCHRIFTEN

▼M3

Artikel 56a

Zusätzlich zu den in diesen Beschäftigungsbedingungen vorgesehenen Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen dürfen nicht gleichzeitig anderweitige Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen gleicher Art zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften an den Bediensteten geleistet werden.

Der Bedienstete hat dem Direktor solche anderweitigen Zahlungen, Leistungen oder Erstattungen zu seinen Gunsten unverzüglich anzuzeigen.

▼

Artikel 57

Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Beschäftigungsbedingungen werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag des Direktors nach Anhörung der Personalvertretung erlassen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M2

ANHANG I

ZUSAMMENSETZUNG SOWIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT DER PERSONALVERTRETUNG UND DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES

KAPITEL I

Personalvertretung

Artikel 1

Die Personalvertretung setzt sich aus Mitgliedern und gegebenenfalls stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Die Stiftung kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht weniger als ein Jahr betragen darf.

Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Versammlung der Bediensteten festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind. Die Wahlen sind geheim.

Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller Laufbahngruppen von Bediensteten gewährleistet ist.

Die Wahl zur Personalvertretung ist gültig, wenn sich mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben. Wird diese Wahlbeteiligung nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilnimmt.

Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung und der Bediensteten, die in einer von der Stiftung geschaffenen Einrichtung einen Sitz haben, gilt als Teil des Dienstes, den sie zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen.

KAPITEL II

Invaliditätsausschuß

Artikel 2

Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen, einem von der Stiftung benannten Arzt, einem von dem Bediensteten benannten Arzt und einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten Arzt.

Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt, so bestellt der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt.

Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine Einigung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen bestellt.

Artikel 3

Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten trägt die Stiftung.

Wohnt der von dem Bediensteten bestellte Arzt nicht am Dienstort des Bediensteten, so geht das entstehende Mehrhonorar zu dessen Lasten; dies gilt nicht für die Fahrkosten 1. Klasse, die von der Stiftung erstattet werden.

Artikel 4

Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls hinzugezogen hat.

Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden der Stiftung und dem Bediensteten zugeleitet.

Die Arbeiten des Ausschusses sind geheim.

▼

ANHANG II

AUSGLEICH UND VERGÜTUNG FÜR ÜBERSTUNDEN

Artikel 1

Die Bediensteten der Laufbahngruppe C und D haben nach Maßgabe des Artikels 27 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet werden:

a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich ►M1 eineinhalb Stunden Freizeit ◄ zu gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oder an einem Sonn- und Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich ►M1 zwei Stunden Freizeit ◄ zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Bediensteten gewährt.

b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet worden sind, durch Freizeit abzugelten, so gewährt der Direktor eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von ►M1 0,56 v. H. ◄ des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der unter Buchstabe a) getroffenen Regelung.

c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt, wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert hat.

Artikel 2

Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit hinaus geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit abgegolten oder gegebenenfalls vergütet werden.

Artikel 3

Abweichend von den Artikeln 1 und 2 können Überstunden, die von bestimmten unter besonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen von Bediensteten der Laufbahngruppen C und D geleistet werden, durch eine Pauschalzulage vergütet werden; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und Verfahren für ihre Gewährung werden vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt.

ANHANG III

URLAUBSORDNUNG

Abschnitt 1

JAHRESURLAUB

Artikel 1

Für das Jahr des Dienstantritts und der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses besteht ein Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr als fünfzehn Tagen und von einem Arbeitstag bei bis zu fünfzehn Tagen.

Artikel 2

Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinanderfolgenden Wochen umfassen. Neueingestellte Bedienstete erhalten erst drei Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend begründeten Fällen kann der Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt werden.

Artikel 3

Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines Dienstes gehindert, so verlängert sich der Jahresurlaub um die Tage der Dienstunfähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.

Artikel 4

Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind, bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr zwölf Urlaubstage nicht überschreiten.

Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen Teil seines Jahresurlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich für jeden nicht in Anspruch genommenen Urlaubstag einen Betrag in Höhe von einem Dreißigstel seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst.

Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mehr Jahresurlaub genommen, als ihm zu diesem Zeitpunkt zustand, so wird ein nach Absatz 2 zu berechnender Betrag einbehalten.

Artikel 5

Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub zurückgerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen Gründen widerrufen, so sind ihm die daraus entstehenden ordnungsgemäß nachgewiesenen Kosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewilligen.

Abschnitt 2

DIENSTBEFREIUNG

Artikel 6

Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbefreiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nachstehenden Fällen und in folgenden Grenzen:

— Eheschließung des Bediensteten: vier Tage,

— Umzug des Bediensteten: bis zu zwei Tagen,

— schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tagen,

— Tod des Ehegatten: vier Tage,

— schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu zwei Tagen,

— Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage,

— Geburt, Eheschließung eines Kindes: zwei Tage,

— schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tagen,

— Tod eines Kindes: vier Tage.

Abschnitt 3

REISETAGE

Artikel 7

Die Dauer des in Abschnitt 1 vorgesehenen Urlaubs verlängert sich um Reisetage, die nach der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Urlaubsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung wie folgt berechnet werden:

— zwischen 50 und 250 km: ein Tag für Hin- und Rückreise,

— zwischen 251 und 600 km: zwei Tage für Hin- und Rückreise,

— zwischen 601 und 900 km: drei Tage für Hin- und Rückreise,

— zwischen 901 und 1 400 km: vier Tage für Hin- und Rückreise,

— zwischen 1 401 und 2 000 km: fünf Tage für Hin- und Rückreise,

— über 2 000 km: sechs Tage für Hin- und Rückreise.

Auf Antrag des Bediensteten kann bei entsprechendem Nachweis hiervon ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Hin- und Rückreise nicht innerhalb der bewilligten Reisetage möglich ist.

Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunftsort.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen. Liegen der Ort der dienstlichen Verwendung und/oder der Herkunftsort außerhalb Europas, so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt.

Bei den in Abschnitt 2 vorgesehenen Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt.

▼M1

Findet auf den Bediensteten Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 Anwendung, so werden die aufgrund der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berechneten Reisetage wie folgt festgesetzt:

— bis zu 900 km: ein Tag für Hin- und Rückreise,

— über 900 km: zwei Tage für Hin- und Rückreise.

▼

ANHANG IV

VORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTBEZÜGE UND KOSTENERSTATTUNGEN

Abschnitt 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.

▼M1

Artikel 2

Die Dienstbezüge der Bediensteten lauten auf belgische Franken. Sie werden in der Währung des Landes ausgezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.

Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die nach Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf die Dienstbezüge anwendbar sind.

▼

Artikel 3

Auf die Dienstbezüge des Bediensteten, die auf belgische Franken lauten, wird nach Abzug der nach diesen Beschäftigungsbedingungen oder deren Durchführungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt.

Diese Koeffizienten sind gleich den vom Rat der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage des Artikels 64 und des Artikels 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Koeffizienten.

▼M3

Artikel 4

Die monatlichen Grundgehälter werden für jede Besoldungsgruppe und jede Dienstaltersstufe nach folgender Tabelle festgesetzt:

▼C2



Besoldungsgruppe Dienstaltersstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 A 4 195 848 206 827 217 806 228 785 239 764 250 743 261 722 272 701 A 5 161 470 171 036 180 602 190 168 199 734 209 300 218 866 228 432 A 6 139 537 147 151 154 765 162 379 169 993 177 607 185 221 192 835 A 7 120 115 126 092 132 069 138 046 144 023 150 000 155 977 161 954 A 8 106 232 110 514 114 796 119 078 123 360 127 642 131 924 136 206 B 1 139 537 147 151 154 765 162 379 169 993 177 607 185 221 192 835 B 2 120 903 126 570 132 237 137 904 143 571 149 238 154 905 160 572 B 3 101 408 106 122 110 836 115 550 120 264 124 978 129 692 134 406 B 4 87 711 91 798 95 885 99 972 104 059 108 146 112 233 116 320 B 5 78 399 81 709 85 019 88 329 91 639 94 949 98 259 101 569 C 1 89 462 93 069 96 676 100 283 103 890 107 497 111 104 114 711 C 2 77 810 81 117 84 424 87 731 91 038 94 345 97 652 100 959 C 3 72 586 75 418 78 250 81 082 83 914 86 746 89 578 92 410 C 4 65 579 68 238 70 897 73 556 76 215 78 874 81 533 84 192 C 5 60 479 62 956 65 433 67 910 70 387 72 864 75 341 77 818 D 1 68 345 71 333 74 321 77 309 80 297 83 285 86 273 89 261 D 2 62 319 64 972 67 625 70 278 72 931 75 584 78 237 80 890 D 3 58 003 60 484 62 965 65 446 67 927 70 408 72 889 75 370 D 4 54 688 56 930 59 172 61 414 63 656 65 898 68 140 70 382

▼M3

Artikel 4a

Artikel 66a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften über die Einführung einer zeitweiligen besonderen Abgabe auf die Dienstbezüge, die Ruhegehälter und die Vergütungen beim Ausscheiden aus dem Dienst gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.

▼

Artikel 5

Die Dienstbezüge unterliegen den gleichen Anpassungen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften für die Dienstbezüge der Beamten dieser Gemeinschaften beschlossen werden. ►M1 ————— ◄

Abschnitt 2

FAMILIENZULAGEN

Artikel 6

▼M3

(1) Die Haushaltszulage beträgt 5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten, jedoch nicht weniger als der in Anhang VII Artikel 1 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Mindestbetrag.

▼

(2) Anspruch auf die Haushaltszulage hat:

a) der verheiratete Bedienstete,

b) der verwitwete, geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Artikels 7 Absätze 2 und 3 hat,

c) auf Grund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors der Bedienstete, der die Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedoch tatsächlich die Familienlasten zu tragen hat.

(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern ►M1 das jährliche Grundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C 3 Dienstaltersstufe 3 unter Berücksichtigung des Berichtigungskoeffizienten, der für das Land, in dem der Ehegatte seine berufliche Tätigkeit ausübt, festgesetzt ist, ◄ so wird diese Zulage nicht gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nicht etwas anderes bestimmt wird. Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch erhalten, wenn die Ehegatten ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder haben.

(4) Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, nach den Absätzen 1, 2 und 3 beide Anspruch auf die Haushaltszulage, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das höhere Grundgehalt bezieht.

▼M3

(5) Wenn ein Bediensteter lediglich gemäß Absatz 2 Buchstabe b) Anspruch auf die Haushaltszulage hat und das Sorgerecht für seine im Sinne des Artikels 7 Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigten Kinder durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen wurde, wird die Haushaltszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt. Bei volljährigen unterhaltsberechtigten Kindern wird diese Voraussetzung als erfüllt angesehen, falls sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei dem anderen Elternteil nehmen.

Wurde das Sorgerecht für die Kinder des Bediensteten jedoch mehreren Personen übertragen, so wird die Haushaltszulage auf diese Personen anteilmäßig nach der Zahl der Kinder, für die sie das Sorgerecht haben, aufgeteilt.

Hat die Person, an die die Haushaltszulage, die dem Bediensteten, auf den diese Beschäftigungsbedingungen anzuwenden sind, zusteht, nach den vorstehenden Bestimmungen gezahlt werden muß, als Bediensteter der Stiftung oder des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung oder als Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr lediglich der jeweils höhere Betrag gezahlt.

▼

Artikel 7

▼M3

(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unterhaltsberechtigte Kind eine Kinderzulage in Höhe des Betrages, der in Anhang VII Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen ist.

▼

(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten, wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird.

Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und das Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist.

(3) Die Zulage wird gewährt:

a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;

b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.

(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere, mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstete gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet.

(5) Diese Zulage wird ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weitergezahlt, wenn es dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, so daß es ihm unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechens.

(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die Kinderzulage nur einmal gewährt, auch wenn der Ehegatte des Bediensteten einem Organ der Europäischen Gemeinschaften angehört.

▼M3

(7) Wird das Sorgerecht für das im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhaltsberechtigte Kind durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt.

▼

Artikel 8

Der Bedienstete erhält für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Artikels 7 Absatz 2, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, eine Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden Kosten ►M3 bis zu einem in Anhang VII Artikel 3 Unterabsatz 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Höchstbetrag ◄ .

Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag verdoppelt sich für:

▼M1

— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50 km entfernt ist: — — von einer Europäischen Schule, oder — von einer Schule seiner Muttersprache, die das Kind aus zwingenden pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen besucht;

▼

— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50 km von einer Hochschule des Landes seiner Staatsangehörigkeit und seiner Sprache entfernt ist, sofern das Kind tatsächlich eine Hochschule besucht, die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist, und der Bedienstete die Auslandszulage erhält; die letztgenannte Voraussetzung entfällt, wenn es im Land der Staatsangehörigkeit des Bediensteten eine derartige Lehranstalt nicht gibt.

▼M3

Wurde das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt wird, durch Gesetz oder durch einen Beschluß des Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person übertragen, so wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an diese Person gezahlt. In diesem Falle wird die in Absatz 3 vorgesehene Entfernung von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, der das Sorgerecht übertragen wurde.

▼

Artikel 9

(1) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Abschnitt erhalten, haben die ihnen anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach den Artikeln 6, 7 und 8 gezahlten Zulagen abgezogen.

(2) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, mit Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird, daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet.

▼M1

Abschnitt 2a

ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT

▼M3

Artikel 9a

Werden die Familienzulagen nach Artikel 6, 7 und 8 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so erfolgt die Auszahlung in der Währung des Landes, in dem diese Person ihren Wohnsitz hat, gegebenenfalls auf der Grundlage der in Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Paritäten. Die Familienzulagen unterliegen dem für dieses Land festgesetzten Berichtigungskoeffizienten; falls kein Berichtigungskoeffizient festgesetzt wurde, ist ein Berichtigungskoeffizient von 100 v. H. anzuwenden.

Artikel 9 ist auf den vorstehend bezeichneten Empfänger der Familienzulagen anzuwenden.

▼M1

Artikel ►M3 9b ◄

Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung mit der Abhaltung von Kursen im Rahmen der beruflichen Fortbildung nach Artikel 20 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen beauftragt wurde, kann eine Zulage in Höhe von 0,45 v. H. des Monatsgrundgehalts für jede Unterrichtsstunde gewährt werden, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erteilt wird.

Die Zulage wird zusammen mit den Bezügen für einen der Monate gezahlt, die auf den Monat folgen, in dem der Unterricht erteilt worden ist.

▼M3

Artikel 9c

Bedienstete der Laufbahngruppe C, die den Dienstposten eines Büroassistenten, Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden, können eine Pauschalzulage erhalten.

Die Höhe dieser Zulage entspricht der in Anhang VII Artikel 4a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Pauschalzulage.

▼

Abschnitt 3

AUSLANDSZULAGE

Artikel 10

►M1 1. ◄ Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v. H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts sowie der dem Bediensteten zustehenden Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder wird gewährt:

a) Bediensteten, die — die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen ►M1 ————— ◄ Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht besessen haben und — während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben. Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt;

b) Bediensteten, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststelle eines Staates oder in einer internationalen Organisation ihren ständigen Wohnsitz nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates hatten. Die Auslandszulage beträgt mindestens 3 543 bfrs monatlich.

▼M1

(2) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet der Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt, nicht besitzen und nicht besessen haben, jedoch die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben Anspruch auf eine Expatriierungszulage, die gleich dem vierten Teil der Auslandszulage ist.

(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete, der durch Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörigkeit des Staates erworben hat, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner dienstlichen Verwendung liegt, dem in Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erwähnten Bediensteten gleichgestellt.

▼

Abschnitt 4

KOSTENERSTATTUNG

A.

Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe

Artikel 11

(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr eingestellt sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange Dienstzeit erreichen werden, haben Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe nach Absatz 2, deren Höhe für eine voraussichtliche Dienstzeit von

(2)

a) Ein Bediensteter, der die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslandszulage erfüllt oder nachweist, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wechseln mußte, hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe; sie beträgt bei Bediensteten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, zwei Monatsgehälter und bei Bediensteten, die nicht Anspruch auf die Haushaltszulage haben, ein Monatsgehalt. Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das höhere Grundgehalt bezieht. Auf die Einrichtungsbeihilfe wird der Berichtigungskoeffizient angewandt, der für den Dienstort des Bediensteten gilt.

b) Ein Bediensteter, der infolge einer Verwendung an einem neuen Dienstort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wechseln muß, hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in gleicher Höhe.

c) Die Einrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem Grundgehalt des Bediensteten am Tag der Einstellung oder gegebenenfalls am Ende der Probezeit oder am Tag der anderweitigen dienstlichen Verwendung berechnet. Die Einrichtungsbeihilfe wird auf Grund von Unterlagen gezahlt, aus denen hervorgeht, daß der Bedienstete — und, wenn er Anspruch auf die Haushaltszulage hat, auch seine Familie — am Ort der dienstlichen Verwendung Wohnung genommen hat.

d) Nimmt ein Bediensteter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte; die zweite Hälfte wird ihm gezahlt, wenn seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt und hierbei die in Artikel 16 Absatz 4 vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Wird der Bedienstete, bevor seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung genommen hat, am Wohnsitz seiner Familie dienstlich verwendet, so erwirbt er dadurch keinen Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe.

e) Ein Bediensteter, der die Einrichtungsbeihilfe erhalten hat und vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Tage seines Dienstantritts auf eigenen Wunsch aus dem Dienst der Stiftung ausscheidet, muß bei seinem Ausscheiden die erhaltene Beihilfe anteilmäßig im Verhältnis der noch verbleibenden Frist zurückzahlen.

f) Der Bedienstete, der Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe hat, muß Beihilfen gleicher Art angeben, die er anderweitig erhält; diese werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfe abgezogen.

Artikel 12

(1) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältn