1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechenlands
(ABl.L214vom22.7.1982,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.797/85desRatesvom12.März1985 L93 1 30.3.1985
►M2Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M3Verordnung(EWG)Nr.3157/87desRatesvom19.Oktober1987 L301 3 24.10.1987
►M4Entscheidung 88/425/EWG derKommissionvom24.Juni1988 L208 28 2.8.1988
►M5Verordnung(EWG)Nr.4073/88desRatesvom19.Dezember 1988 L359 1 28.12.1988
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1975/82 DES RATES
vom 19. Juli 1982
zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten
Griechenlands
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Nach Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der
GestaltungdergemeinsamenAgrarpolitikdersozialeAufbauderLand-wirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Unterschiede derverschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete zuberücksichtigen.
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, bedarf esbesonderer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die auf die Lage in
denbenachteiligten landwirtschaftlichen Zonenabgestimmt sind.
In bestimmten benachteiligten Gebieten Griechenlands gemäß der
Richtlinie 81/645/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 betreffend das
Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen
Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland)(
4)
herrschteinebedenkliche Unterbeschäftigung inderLandwirtschaft.
DerProzentsatzderlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerungliegtdort
ziemlich hoch, und die landwirtschaftlichen Einkommen sind sehrniedrig.
Die ländliche Infrastruktur dieser Gebiete ist unzureichend, insbeson-
dere was die öffentlichen Versorgungsanlagen wie Strom- undTrinkwassernetz, Wirtschaftsund Verbindungswege anbelangt. DieSchaffungoderderAusbaudieserAnlagenisteinewichtigeVorausset-zungfürdieVerbesserungderAgrarstrukturen.
Die landwirtschaftliche Erzeugung in diesen Gebieten wird durch die
heikleWasserversorgungslageerschwert.DieNutzungdesvorhandenen
Wasserpotentials gestattet dieAnlage kleinerBewässerungsnetze.
In den Berg- und Hügelgebieten sind die Melioration der Weiden und
der Schutz gegen Erosion eine wesentliche Voraussetzung für die
VerbesserungderLandwirtschaft.
Verhältnismäßig wenige Landwirte in diesen Gebieten sind in der
Lage, einen Entwicklungsplan durchzuführen, um das vergleichbare
Einkommen gemäß Artikel 4Absatz1derRichtlinie 72/159/EWG desRates vom17.April1972überdie Modernisierung derlandwirtschaft-lichen Betriebe(
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/
EWG(6), zu erreichen. Die FörderungderRinder-, Schaf- undZiegen-
haltung kann vor allem in Verbindung mit der Weidenmelioration und
der Bewässerung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wirtschafts-
lageindenlandwirtschaftlichen Betrieben beitragen.
Der Ausbildungsstand der Landbevölkerung ist mangelhaft.
Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsbedingungen in derLandwirtschaft könnenihreWirkung nurdannvoll entfalten, wenndie1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—2
(1) ABl.Nr.C84vom3.4.1982,S.5.
(2) Stellungnahme vom9.Juli1982(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom30.Juni1982(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl.Nr.L238vom24.8.1981,S.1.
(5) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.1.
(6) ABl.Nr.L193vom3.7.1982,S.37.
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berufliche Qualifikation der Landwirte verbessert wird. Es ist daher
erforderlich, die Infrastruktur im Bereich der landwirtschaftlichenAusbildung durch die Schaffung neuer oder den Ausbau und die
Renovierung derbestehenden Ausbildungsstättenzuverbessern.
Da die Erosion landwirtschaftlicher Flächen bereits eingesetzt hat, ist
der Boden- und der Wasserschutz von besonderer Dringlichkeit. DieAufforstung und die Verbesserung abgewirtschafteter WaldbeständemitMaßnahmenzumSchutzundzurErhaltungderWäldersindgeeig-nete Mittel zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden in diesen
Gebieten.
Die Verwirklichung dieser Ziele sollte durch eine Aktion gefördert
werden, die die verschiedenen Faktoren miteinander verbindet und im
Rahmen einesProgrammsdurchgeführt wird.
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, daß die genannten
Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung(EWG)Nr.3509/80(2),darstellen.
Nach Einholung der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses obliegt es der Kommission, über die Genehmigung des von
dergriechischen Regierung vorgelegten Programmszubeschließen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Maßnahmen zur Beschleunigung der Agrarentwicklung in
bestimmten Gebieten Griechenlands
Artikel 1
(1) Um die Agrarentwicklung in bestimmten Gebieten Griechen-
lands zu beschleunigen, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70beschlossen, die die Republik Griechenland durchführen soll, um einewesentlicheVerbesserungderAgrarstrukturenundderlandwirtschaftli-chen Produktionsmöglichkeiten in den betreffenden Gebieten zu
erreichen.
(2) Die gemeinsame Maßnahme findet auf die benachteiligten
Gebiete im Sinne der Richtlinie 81/645/EWG der Nomoi Euritania,Karditsa, Trikala, Phtiotis, Phokis, Ätiolien-Akarnien, Arta, Prevesa,Ioannina, Thesprotia, Grevena, Larissa, Kosani, Kastoria, Phlorina,Korinthia, Achaia, Elia, Messenien, Lakonien, Argolis und ArkadienAnwendung.
(3) Gemäß Titel VIII kann die Gemeinschaft einen Zuschuß für die
gemeinsame Maßnahme gewähren, indem der Europäische Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungAusrichtung, nachstehend „Fonds“ genannt, Maßnahmen finanziert,die folgenden Zielen dienen:
a) derVerbesserungderländlichen Infrastruktur,
b) derBewässerung,
c) derBodenmelioration,
d) derFörderungderRinder-,Schaf-undZiegenhaltung,
e) der Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche
Ausbildung,
f) forstlichen Verbesserungsarbeiten.
(4) Die unter Absatz 3 vorgesehenen Maßnahmen müssen im
Rahmen eines Programms durchgeführt werden, das von der griechi-1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—3
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.L367vom31.12.1980,S.87.
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schen Regierung zu erstellen und von der Kommission zu genehmigen
ist.
Artikel 2
(1) DasinArtikel 1Absatz4genannte Programm enthält:
a) eine Beschreibung der einzelnen in den Titeln II bis VII bezeich-
neten Maßnahmen, einschließlich der Kosten undFinanzierungsmodalitäten;
b) den für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen vorgesehenen
Zeitplan;
c) dieMaßnahmenzurKoordinierungmitallensonstigenProgrammen
und Vorschriften, die einen Einfluß auf die Entwicklung der Land-wirtschaft indembetreffenden Gebietausübenkönnen;
d) eine Garantie, daßdie vorgesehenen Maßnahmen mit dem Umwelt-
schutzvereinbar sind.
(2) Das Programm enthält ferner die in den Artikeln 5, 7, 9, 11, 13
und 15 genannten Informationen. Die griechische Regierung erteiltaußerdem alle zusätzlichen Auskünfte, die die Kommission möglicher-weisezurBeurteilung desProgrammsanfordert.
(3) Alle in der gemeinsamen Maßnahme enthaltenen Maßnahmen
müssen sich in den Rahmen des Programms zur regionalen Entwick-lung einfügen, wenn die Republik Griechenland der Kommissiondieses Programm gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines EuropäischenFondszurRegionalentwicklung(
1)zuübermitteln hat.
(4) Das Programm hat mindestens die gleiche Laufzeit wie die
gemeinsame Maßnahme.
Artikel 3
(1) Das Programm wird der Kommission von der griechischen
Regierung übermittelt.
(2) Das Programm und seine etwaigen Anpassungen werden nach
demVerfahrendesArtikels21genehmigt,nachdemderFondsausschußzudenfinanziellen Aspektengehörtwordenist.
TITEL II
Ländliche Infrastruktur
Artikel 4
Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) genannte Verbesserung der
ländlichen Infrastruktur umfaßt:
a) den Strom- und Trinkwasseranschluß für die landwirtschaftlichen
Betriebe, Dörfer oder Teile von Dörfern, deren BewohnerhauptsächlichvonderLandwirtschaft leben;
b) die Anlage und den Ausbau von Wirtschafts- und Verbindungs-
wegen, die im wesentlichen für land- und forstwirtschaftliche
Zwecke genutzt werden.
Artikel 5
(1) Das in Artikel 1 Absatz 4 genannte Programm muß folgende
Angabenenthalten:
— Angaben über die landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche
Bevölkerung,
— geschätzte Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die an das
Strom-undTrinkwassernetz angeschlossenwerden,1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—4
(1) ABl.Nr.L73vom21.3.1975,S.1.
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— Umfang der Wirtschafts- und Verbindungswege, die angelegt oder
verbessert werden sollen, sowie geschätzte Zahl der landwirtschaft-lichen Betriebe, die dieseWege nutzenwerden.
(2) Vorhaben, für welche im Rahmen anderer gemeinsamer
Maßnahmen im Sinne desArtikels 6Absatz1derVerordnung (EWG)Nr.729/70GemeinschaftsbeihilfenodereineBeihilfedesEuropäischen
Fonds für regionale Entwicklung gewährt werden, fallen nicht in den
Anwendungsbereich dieserVerordnung.
TITEL III
Bewässerung
Artikel 6
DieinArtikel1Absatz3Buchstabeb)genannteBewässerungerstreckt
sich auf die Anlage kleiner kollektiver Bewässerungsnetze für eine
Fläche, die — abgesehen von außergewöhnlichen Fällen — 400 ha
nicht überschreitet.
Artikel 7
Dasin Artikel 1 Absatz 4genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) Größe der zu bewässernden Flächen, ihre Lage und eine Schätzung
derAnzahlderVorhabenundderbegünstigten Betriebe,
b) Schätzung derKostenundihrezeitliche Staffelung,
c) zurDurchführungderArbeiten vorgesehene Beihilfen.
TITEL IV
Bodenmelioration
Artikel 8
Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c) vorgesehene Bodenmelioration
umfaßt:
a) die Verbesserung der Weiden einschließlich ihrer erforderlichen
Ausrüstung,
b) die Arbeiten zum Schutz der landwirtschaftlichen Böden gegen
ErosiondurchWasser,wieEindämmung undSammelgräben.
Artikel 9
Dasin Artikel 1 Absatz 4genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) — Fläche der für die Melioration vorgesehenen Weiden, Art und
Umfangdervorgesehenen Arbeiten,
— SchätzungderKostenundihrezeitliche Staffelung,
— zurDurchführungderArbeitenvorgesehene Beihilfen,
b) die von Maßnahmen zum Erosionsschutz betroffene landwirtschaft-
liche Fläche, ArtderArbeitenundKostenvoranschlag.
TITEL V
Maßnahmen zur Förderung der Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung
Artikel 10
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d) genannte Förderung der
Rinder-,Schaf-undZiegenhaltung umfaßt:
a) Beihilfen fürdie ModernisierungunddenBauvonStällen,
b) Beihilfen fürdenKaufvonMaschinenfürdieFutterherstellung,
c) Beihilfen zum Kauf männlicher Zuchttiere anerkannter Qualität,
sofern die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Verwendung1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—5
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dieserZuchttieregegebensind.DieseBeihilfenwerdenjedochnicht
fürdenKaufvonStieren derreinenMilchrasse gewährt,
d) eine Prämie für Fleischkälber oder Kälber, die aus einer Kreuzung
mit einer Fleischrasse stammen und die mindestens 12 Monate in
ihrem Herkunftsbetrieb gehalten werden. Diese Prämie wird
höchstensfür15KälberproBetrieb undJahrgewährt.
(2) DieinAbsatz1Buchstabena)undb)genanntenBeihilfensowie
gegebenenfalls die Beihilfen für den Kauf von Zuchttieren durcheinzelne Betriebsinhaber gemäß Absatz 1 Buchstabe c) werden denBetrieben gewährt, die die Bedingungen von Artikel 2Absatz 1Buch-
staben a), b) und c) und Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
des Rates vom 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz derAgrarstruktur(
1)erfüllen undausderen Verbesserungsplanhervorgeht,
— daßsichdievorgesehenenInvestititionenaufmindestens2500ECU
jeBetrieb belaufen,
— daß der Anteil des Verkaufs aus der Rindfleischerzeugung sowie
aus der gesamten Schaf- und Ziegenfleischerzeugung am Gesamt-
verkauf des Betriebs nach Abschluß des Verbesserungsplans nicht
abnimmt und40%desGesamtverkaufs desBetriebsübersteigt,
— daß die Ställe den hygienischen und gesundheitspolizeilichen
Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.
(3) DieGewährungderBeihilfengemäßAbsatz1Buchstabena),b)
undc)unterliegtdenArtikeln3bis6,Artikel7Nummer2undArtikel8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85. Die Beihilfen gemäßArtikel 8 Absatz 1 kommen für eine Rückerstattung gemäß Artikel 18nicht inBetracht.
Artikel 11
Dasin Artikel 1 Absatz 4genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) Angabe der Bestimmungen über die Erstellung des Verbesserungs-
plansgemäßArtikel 10Absatz2,
b) die zur Verwirklichung der Ziele erlassenen Maßnahmen sowie die
Bedingungen fürdieGewährungderBeihilfen,
c) Schätzung der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen diese
Maßnahmen zugutekommen,
d) die zur Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen finanziellen
Mittel,
e) derZusammenhangzwischendenMaßnahmendiesesTitelsundden
indenTiteln IIIundIVgenannten Maßnahmen.
TITEL VI
Verbesserung der Einrichtungen für die landwirtschaftliche Ausbil-
dung
Artikel 12
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e) genannte Verbesserung
der Einrichtungen für die Ausbildung von Landwirten umfaßt dieEinrichtung unddenAusbauvon
— landwirtschaftlichen Ausbildungsstätten,
— landwirtschaftlichen Ausbildungszentren aufBezirksebene.1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—6
(1) ABl.Nr.L93vom30.3.1985,S.1.▼M1
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(2) Hauptaufgabe dieser Einrichtungen ist die Veranstaltung von
Lehrgängen im Sinne des Titels II der Richtlinie 72/161/EWG desRates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information
und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen
Personen(
1),zuletzt geändert durchdieRichtlinie82/436/EWG.
Artikel 13
Dasin Artikel 1 Absatz 4genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
a) Zahl derbestehenden undzuerrichtenden Ausbildungszentren,
b) Zahl derZentren, deren Infrastrukturauszubauen ist,
c) Aufnahmekapazität der unter den Buchstaben a) und b) genannten
Ausbildungsstätten,
d) Kostenvoranschlag für die unter Buchstaben a) und b) genannten
Maßnahmen,
e) Inhalt undDauerdervorgesehenen Ausbildungslehrgänge.
TITEL VII
Forstwirtschaftliche Maßnahmen
Artikel 14
(1) Die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe f) genannten forstwirt-
schaftlichen Verbesserungsarbeiten betreffen die Aufforstung, die
Verbesserung abgewirtschafteter Waldbestände und andere notwendige
zusätzliche Maßnahmen wie die Anlage von Forstwegen, dieEindämmung vonSturzbächen unddenWaldbrandschutz.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen durch den
Boden- und Gewässerschutz der Verbesserung der Lage der Landwirt-
schaftimjeweiligen Gebiet dienen.
Artikel 15
Dasin Artikel 1 Absatz 4genannte Programm muß folgende Angaben
enthalten:
— Art der Arbeiten und von den Maßnahmen betroffene Fläche und
ihreLage,
— AufstellungderKostenundvorgesehene finanzielle Mittel,— wirschaftliche Bedeutung der Maßnahmen für den Agrarsektor in
den betreffenden Gebieten, einschließlich der Auswirkungen fürdieErzeuger.
TITEL VIII
Finanzielle und allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beginnt mit der
Genehmigung des Programms gemäß Artikel 1 Absatz 4 und endet
am 31.Dezember 1989.
(2) Im vierten Jahr legt die Kommission einen Bericht über den
Verlauf der gemeinsamen Maßnahme vor. Vor Ablauf der Fünfjahres-
frist beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission, ob dieMaßnahme verlängert werdensoll.
(3) Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu
Lasten desFondsbelaufen sichauf198,6Millionen ECU.1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—7
(1) ABl.Nr.L96vom23.4.1972,S.15.▼M5
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(4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet
Anwendung.
Artikel 17
Der Beitrag des Bodenbesitzes zu den Kosten der in Artikel 14
genannten Arbeiten beträgt mindestens 15 v. H.; liegt eine Einbezie-
hung der betreffenden Fläche in das Programm jedoch im öffentlichenInteresseundziehtderBesitzerhierausinabsehbarerZeitaufgrundderEinbeziehung wahrscheinlich keinen Nutzen, so kann sein Beitrag vonderzuständigen öffentlichen Stelle übernommen werden.
Artikel 18
(1) Die Ausgaben der Republik Griechenland für die gemeinsame
Maßnahme könnenvomFondsbiszuderinAbsatz2genannten Höhe
erstattet werden.
(2) DerFondserstattetdergriechischenRegierungihretatsächlichen
Ausgabenwiefolgt:
a) 50 % für die in Artikel 4 genannten Arbeiten. Dieser Betrag darf
jedoch 40 % der Gesamtkosten der Investition nicht übersteigen,
wobeisichdererstattungsfähige Höchstbetrag beläuft auf
—►
M418◄Millionen ECUfürdieStromversorgung,
—►M445◄Millionen ECUfürdieTrinkwasserversorgung,
—►M435◄Millionen ECU für die Wirtschafts- und Verbin-
dungswege.
b) 50 % für die übrigen Maßnahmen mit einem erstattungfähigen
Höchstbetragvon:
—►M45000◄ECU je Hektar für die in Artikel 6 genannten
Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf 35000 Hektar und
►M477◄Millionen ECU,
—►M4500◄ECU je Hektar für die in Artikel 8 Buchstabe a)
genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf►
M4135000 ◄Hektarund ►M435◄Millionen ECU,
— 1500 ECU je Hektar für die in Artikel 8 Buchstabe b)
genannten Arbeiten bei einer Gesamtbegrenzung auf►
M4900◄Hektarund ►M41Million ◄ECU,
—►M45,6◄Millionen ECU für die in Artikel 10 Absatz 1
Buchstaben a),b)undc)genannten Maßnahmen,
— 30 ECU je Kalb bei einer Gesamtbegrenzung auf 3 Millionen
ECU für die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
Maßnahmen,
—►M44◄Millionen ECU für die in Artikel 12 genannten
Maßnahmen,
— 2300 ECU je Hektar für die Aufforstung bei einer Gesamtbe-
grenzung auf ►M410500◄Hektar und ►M420◄
Millionen ECU,
— 2000 ECU je Hektar für die Verbesserung abgewirtschafteter
WälderbeieinerGesamtbegrenzungauf ►M48000◄Hektar
und►M413◄Millionen ECU,
— 260 ECU je Hektar für die Wildbachverbauung bis zu einer
geschützten Gesamtfläche von ►M460000◄Hektar und
►M413◄Millionen ECU,
— 150 ECU je Hektar für den Waldbrandschutz bis zu einer
geschützten Gesamtfläche von ►M4130000 ◄Hektar und
►M415◄Millionen ECU,
— 18000 ECU je Kilometer für Forstwege bis zu einer
Höchstlänge von ►M42550◄km und ►M436◄
Millionen ECU,
—►M46◄%derGesamtkostenimRahmendesArtikels14für
die Vorarbeiten für die sich auf Privatgrundstücke beziehendenProjekte, mit einer Gesamtbegrenzung von ►
M41 Million ◄
ECU.1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—8
▼M5
Der Fonds erstattet der griechischen Regierung ihre ab dem 29. Juli
1988 getätigten tatsächlichen Ausgaben unter Einhaltung der in Unter-absatz1genannten erstattungsfähigen Höchstbeträge jedochwiefolgt:
— 70v.H.fürdieinArtikel4genanntenArbeiten.DieserBetragdarf
jedoch60v.H.derGesamtkostenderInvestitionnichtübersteigen;
— 70 v. H. für die in Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1
genannten Maßnahmen undArbeiten;
— 60 v. H. für die in den Artikeln 6 und 8 und Artikel 12 Absatz 1
genannten Arbeiten undMaßnahmen.
(2a) Bei der Genehmigung einer Anpassung des Programms gemäß
Artikel 1 Absatz 4 nach dem Verfahren des Artikels 21 kann dieKommission die in Absatz 2 Unterabsatz 1 festgesetzten Grenzen
ändern;dievoraussichtlichenKostengemäßArtikel16Absatz3dürfen
dabei jedochnicht überschritten werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 19
BeiderGenehmigungdesinArtikel 1Absatz4genannten Programms
legt die Kommissionim Einvernehmen mit derRepublik Griechenland
die Einzelheiten für ihre Unterrichtung über den Verkauf der Entwick-
lungsmaßnahme fest.
Artikel 20
(1) Die Anträge auf Erstattung lauten auf die Ausgaben, die Grie-
chenland im Laufe eines Kalenderjahres getätigt hat. Sie sind derKommissionjeweils vordem1.Julidesfolgenden Jahresvorzulegen.
(2) Der Zuschuß aus dem Fonds wird nach Artikel 7 Absatz 1 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70beschlossen.
(3) DerFondskannnachMaßgabedervonGriechenland erlassenen
FinanzierungsmodalitätenundjenachdemStandderDurchführungdes
ProgrammsVorschüssegewähren.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 21
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
AntragdesVertreterseinesMitgliedstaatsdenStändigenAgrarstruktur-ausschuss.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet den Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt zu
diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendeentsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmenkann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von►
M2vierundfünfzig ◄Stimmen zustande, wobei die Stimmen der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen
werden.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die sofort anwendbar
sind. Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ständigen Agrarstrukturausschusses, so werden sie von der
Kommission dem Rat unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall kann dieKommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmenum die Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilungaussetzen.DerRatkannbinneneinerFristvoneinemMonatmitquali-fizierter Mehrheit andersentscheiden.1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—9
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Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1982R1975—DE—31.12.1988—005.001—10