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aB aC1 LEITLINIE DER EUROPJC8ß9ISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 1998
JCV2Vber bestimmte Vorschriften fJCV2Vr Euro-Banknoten in der geJCVVznderten Fassung vom 26. August
1999c
(EZB/1999/3)
(1999/656/EG)
(ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 32)
Berichtigt durch:
aC1 Berichtigung, ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 68 (1999/656/EG)
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aC1 LEITLINIE DER EUROPJC8ß9ISCHEN ZENTRALBANK
vom 7. Juli 1998
JCV2Vber bestimmte Vorschriften fJCV2Vr Euro-Banknoten in der geJCVVznder-
ten Fassung vom 26. August 1999 c
(EZB/1999/3)
(1999/656/EG)
DER EZB-RAT —
gestaNp“ptzt auf den Vertrag zur GraNp“pndung der EuropaNppkischen Gemeinschaft
(nachfolgend als „EG-Vertrag“ bezeichnet), und zwar insbesondere aufArtikel 106 Absatz 1,
gestaNp“ptzt auf Artikel 12.1, Artikel 14.3 und Artikel 16 der Satzung des
EuropaNppkischen Systems der Zentralbanken und der EuropaNppkischen Zen-
tralbank (nachfolgend als „Satzung“ bezeichnet),
gestaNp“ptzt auf den EZB-Beschluß EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 aNp“pber die
StaNp“pckelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und
den Einzug von Euro-Banknoten (
1) in der durch den EZB-Beschluß
vom 26. August1999 EZB/1999/2 (2) geaNppknderten Fassung (nachfol-
gend als „EZB-Beschluß EZB/1998/6“ bezeichnet),
in ErwaNppkgung nachstehender GraNp“pnde:
(1) Die EuropaNppkische Zentralbank (EZB) hat vom EuropaNppkischen
WaNppkhrungsinstitut (EWI) das Urheberrecht an den Gestaltungs-entwaNp“prfen der Euro-Banknoten erhalten; ein solches Urheber-
recht muß unter anderem in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten
gemaNppkß den nationalen Rechtssystemen verwaltet und geltendgemacht werden, und diese Situation rechtfertigt eine aNppfbertra-gung dieser Aufgaben an die nationalen Zentralbanken(NZBen).
(2) Um den Schutz der Euro-Banknoten vor FaNppklschung zu verbes-sern, erscheint es ratsam, ein Falschgeld-Analysezentrum zuerrichten, in dem die Ressourcen der NZBen der teilnehmendenMitgliedstaaten und der EZB zusammengefaNp“phrt werden kaNp„bnnten,und dies waNp“prde die Aufstellung bestimmter Regeln innerhalb
des EuropaNppkischen Systems der Zentralbanken (ESZB) erfordern.
(3) Zur besseren Unterrichtung der aNpV„ffentlichkeit aNp“pber alle von der
EZB getroffenen BeschlaNp“psse, BanknotenstaNp“pckelungen oder -serien einzuziehen, wird es als zweckmaNppkßig erachtet, zusaNppktzlichzur amtlichen VeraNp„bffentlichung des jeweiligen Beschlusses
durch die EZB im Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften
in den nationalen Medien Bekanntmachungen zu verbreiten unddiese Aufgabe den NZBen zu aNp“pbertragen.
(4) GemaNppkß den Artikeln 12.1 und 14.3 der Satzung sind die Leitli-nien der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE BESCHLOSSEN:
Artikel 1
Geltendmachung des Urheberrechts
(1) Die NZBen treffen alle nach ihren jeweiligen nationalen Rechts-
systemen notwendigen und durchfaNp“phrbaren Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, daß das Urheberrecht der EZB an den GestaltungsentwaNp“prfen
der Euro-Banknoten nicht verletzt wird.
(2) Wenn eine NZB von einer nicht genehmigten Reproduktion von
Euro-Banknoten auf ihrem Staatsgebiet erfaNppkhrt, leitet sie sofortigeSchritte ein, um sicherzustellen, daß diese Reproduktion eingestellt
(1) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 36.
(2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.
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wird und daß saNppkmtliche auf diese Art und Weise erstellten Kopien ein-
gezogen werden, und unterrichtet unverzaNp“pglich die EZB.
(3) Das Direktorium der EZB kann Weisungen erteilen, ob die
Lage die Einleitung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verfahrengegen die faNp“pr die Reproduktion verantwortliche Person erfordert. FaNp“pr
die DurchfaNp“phrung von Gerichtsverfahren nimmt die EZB die NZBen
in Anspruch. Sie erteilt diesen den entsprechenden Auftrag und stattetsie mit den notwendigen Vollmachten aus. SaNppkmtliche VerfahrenskostentraNppkgt die EZB.
(4) Die NZBen unterrichten die EZB aNp“pber jede spezifische Geneh-
migung zur Reproduktion der GestaltungsentwaNp“prfe der Euro-Bankno-ten, die gemaNppkß dem EZB-Beschluß EZB/1998/6 gewaNppkhrt wird.
Artikel 2
Umtausch schadhafter oder beschJCVVzdigter Banknoten
(1) Die NZBen setzen den EZB-Beschluß EZB/1998/6 ordnungsge-
maNppkß um.
(2) Bei der Umsetzung des EZB-Beschlusses EZB/1998/6 vernich-
ten die NZBen vorbehaltlich eventueller rechtlicher BeschraNppknkungenalle schadhaften Banknoten bzw. Teile davon nach Ablauf von sechsMonaten, sofern nicht rechtliche GraNp“pnde faNp“pr ihre Erhaltung bzw.RaNp“pckgabe an den Antragsteller vorliegen.
(3) Die NZBen benennen ein einheitliches Organ bzw. Gremium,
das in den in Artikel 3.1 Buchstabe b) des EZB-Beschlusses EZB/
1998/6 genannten FaNppkllen Entscheidungen aNp“pber den Umtausch schad-
hafter bzw. beschaNppkdigter Banknoten trifft, und unterrichten die EZBhieraNp“pber.
Artikel 3
Falschgeld-Analysezentrum und Falschgeld-Datenbank
(1) Das Falschgeld-Analysezentrum und die Falschgeld-Datenbank
des ESZB werden von der EZB errichtet und unter ihrer Schirmherr-
schaft betrieben. Die GraNp“pndung des Falschgeld-Analysezentrums soll
die technische Analyse und die Daten hinsichtlich der FaNppklschung dervon der EZB und den NZBen ausgegebenen Euro-Banknoten zentrali-sieren. Alle relevanten technischen und statistischen Daten aNp“pber dieFaNppklschung von Euro-Banknoten werden in der Falschgeld-Datenbankzentral erfaßt.
(2) Das Falschgeld-Analysezentrum und die Falschgeld-Datenbank
werden in Frankfurtam Main angesiedeltsein Der EZB-Raternennt
den Leiter des Falschgeld-Analysezentrums, genehmigt dessen Haus-
haltsplan und organisiert dessen Ausstattung mit Personal und Res-sourcen.
(3) Vorbehaltlich eventueller rechtlicher BeschraNppknkungen liefern die
NZBen dem Falschgeld-Analysezentrum Originale neuer ArtengefaNppklschter Euro-Banknoten, die sich in ihrem Besitz befinden, zurtechnischen Untersuchung und zentralen Klassifizierung. Die vorlaNppku-fige Bewertung, ob eine bestimmte FaNppklschung zu einer bereits klassifi-
zierten Art oder zu einer neuen Kategorie gehaNp„brt, faNp“phren die NZBen
durch.
(4) Alle in der Falschgeld-Datenbank enthaltenen technischen Daten
stehen der EZB und den NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaatenzur VerfaNp“pgung. Das Falschgeld-Analysezentrum arbeitet, je nach Lagedes Falls, mit den PolizeibehaNp„brden der teilnehmenden Mitgliedstaaten,mitEuropol und mitder EuropaNppkischen Kommission in deren jeweili-
gen Fachkompetenzbereichen zusammen. Die einzelnen Mitarbeiter
des Falschgeld-Analysezentrums kaNp„bnnen in Gerichtsverfahren auftre-ten, um in FaNppklschungsfaNppkllen technisches Fachwissen zur VerfaNp“pgung zustellen, falls dies gewaNp“pnscht wird. Jede Kontaktaufnahme des Falsch-geld-Analysezentrums zu einzelnen nationalen BehaNp„brden erfolgt imVerbund mitder jeweiligen NZB.
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Artikel 4
Einzug von Banknoten
Die NZBen geben den vom EZB-Ratbeschlossenen Einzug einer
Euro-BanknotenstaNp“pckelung oder -serie auf eigene Kosten gemaNppkß den
Weisungen, die vom Direktorium der EZB erteilt werden kaNp„bnnten, in
nationalen Zeitungen bekannt.
Artikel 5
Schlußbestimmungen
Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden
Mitgliedstaaten gerichtet und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Diese Richtlinie wird im Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften
veraNp„bffentlicht.