1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2511/69 DES RATES
vom 9. Dezember 1969
über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten
der Gemeinschaft
(ABl.L318vom18.12.1969,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.175/73desRatesvom22.Januar1973 L25 2 30.1.1973
►M2Verordnung(EWG)Nr.2481/75desRatesvom29.September 1975 L254 1 1.10.1975
►M3Verordnung(EWG)Nr.793/76desRatesvom6.April1976 L93 1 8.4.1976
►M4Verordnung(EWG)Nr.340/77desRatesvom14.Februar1977 L48 6 19.2.1977
►M5Verordnung(EWG)Nr.1034/77desRatesvom17.Mai1977 L125 1 19.5.1977
►M6Verordnung(EWG)Nr.1122/78desRatesvom22.Mai1978 L142 13 30.5.1978
►M7Verordnung(EWG)Nr.912/79desRatesvom8.Mai1979 L116 1 11.5.1979
►M8Verordnung(EWG)Nr.1301/79desRatesvom25.Juni1979 L162 26 30.6.1979
►M9Verordnung(EWG)Nr.2226/79desRatesvom9.Oktober1979 L257 2 12.10.1979
►M10Verordnung(EWG)Nr.1367/80desRatesvom5.Juni1980 L140 24 5.6.1980
►M11Verordnung(EWG)Nr.1116/81desRatesvom28.April1981 L118 1 30.4.1981
►M12Verordnung(EWG)Nr.1204/82desRatesvom18.Mai1982 L140 38 20.5.1982
►M13Verordnung(EWG)Nr.2004/83desRatesvom18.Juli1983 L198 2 21.7.1983
►M14Verordnung(EWG)Nr.3130/86desRatesvom13.Oktober1986 L292 5 16.10.1986
►M15Verordnung(EWG)Nr.3223/88desRatesvom17.Oktober1988 L288 5 21.10.1988
►M16Verordnung(EWG)Nr.1130/89desRatesvom24.April1989 L119 22 29.4.1989
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L200vom21.7.1987,S.18(3130/86)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2511/69 DES RATES
vom 9. Dezember 1969
über Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und
Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
gestützt aufdieVerordnungNr.17/64/EWGdesRatesvom5.Februar
1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68(2), insbesondere
aufArtikel 6Absatz2,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:
Gegenwärtig bestehen für die Apfelsinen- und Mandarinenerzeugung
der Gemeinschaft ernstliche Absatzschwierigkeiten. Diese Schwierig-keiten beruhen insbesondere auf den Eigenschaften der erzeugtenSorten sowie auf den Vermarktungsbedingungen auf den Ein-fuhrmärkten derGemeinschaft.
Um dieser Lage abzuhelfen, müssen eine Reihe von mittel- und kurz-
fristigenMaßnahmen getroffen werden.
AlsmittelfristigeMaßnahmemußdieUmstellungimHinblickaufeine
bessere sortenmäßige Anpassung der Erzeugung vorgesehen werden.
Damit sich die betreffenden Erzeugnisse ständig auf den Ein-
fuhrmärkten der Gemeinschaft halten können, müssen fernerMaßnahmen zur Anpassung der Aufmachung dieser Erzeugnisse andie Vermarktungsbedingungen auf diesen Märkten getroffen werden.Zur Steigerung des Absatzes bestimmter Sorten müssen ebenfalls
Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungseinrichtungen
getroffen werden.
Damit der größtmögliche Erfolg dieser Maßnahmen sichergestellt ist,
müssensiesichindievondenbetreffendenMitgliedstaatenimEinver-
nehmen mit derKommissionaufgestellten Programme einfügen.
ImRahmen derMaßnahmen zurVerbesserungderErzeugung mußein
System zeitlich befristeter Entschädigungen für landwirtschaftlicheKleinbetriebe eingeführtwerden,damitdendurchdieUmstellungihrerAnpflanzungen verursachten VerlustenRechnunggetragen wird.
Die Hälfte der durch die Durchführung der mittelfristigen Maßnahmen
entstandenen AusgabensollvonderGemeinschaft finanziert werden.
AlskurzfristigeMaßnahmenmüssenMaßnahmengetroffenwerden,die
durch Anpassung der Vermarktungsmethoden auf eine Steigerung des
AbsatzesinderGemeinschaft abzielen.
ZudiesemZweckmußeinSystemvonAusgleichszahlungeneingeführt
werden, die den Absatz der Erzeugung auf den Einfuhrmärkten der
GemeinschaftimRahmenvonVerträgenfördernsollen,dieeineregel-
mäßige VersorgungdieserMärkte gewährleisten.
Die kurzfristigen Maßnahmen, die zu den genannten Ausgleichszah-
lungen Anlaß geben, erfüllen die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 1
der Verordnung Nr. 17/64/EWG. Es empfiehlt sich, bereits jetzt die
Bedingungen für eine Erstattung der entsprechenden Ausgaben durchdenFondsfestzulegen —1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—2
(1) ABl.Nr.34vom27.2.1964,S.586/64.
(2) AB1.Nr.L289vom29.11.1968,S.1
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Mittelfristige Maßnahmen
Artikel 1
(1) Fürdiebiszum31.Dezember1988begonnenenMaßnahmenim
Rahmen des in Artikel 2 genannten Programms wird gemäß Artikel 5
eineBeihilfe gewährt,wenndiese MaßnahmenfolgendesZiel haben:
a) die Umstellung der Apfelsinen-, Mandarinen- und Zitronenbau-
mpflanzungen auf andere Apfelsinen-, Mandarinen- oderZitronensorten oder auf andere Zitrusfrüchte von der Art derSatsumas oder Clementinen im Hinblick aufeine Anpassungan dieVerbrauchserfordernisse;
b) die Errichtung, VerbesserungundErweiterung von
— Aufbereitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte, die das Aussor-
tieren, Sortieren nach Größe, Desinfizieren und Verpackenvornehmen und gegebenenfalls über Lagereinrichtungenverfügen,
— Lagereinrichtungen fürZitrusfrüchte,
— Verarbeitungseinrichtungen für Zitrusfrüchte, die gegebenenfalls
überLagereinrichtungen verfügen;
c) die Umstrukturierung desZitrusfrüchtesektors im Rahmen derland-
wirtschaftlichen Betriebe im Hinblick auf eine gesteigerte Wettbe-werbsfähigkeitdurch
— NeuanpflanzungenohneUmstellungaufFlächen,diesichgutfür
den Zitrusfrüchteanbau eignen, und zwar mit Sorten, die den
Verbrauchserfordernissen entsprechen, soweit diese Anpflan-
zungen bereits bestehende Pflanzungen ersetzen sollen und diemit Zitrusfrüchten bepflanztenFlächen nicht vermehren;
— Maßnahmen zur Bodenverbesserung, die insbesondere die
Vorbereitung des Bodens, die Bewässerung mit Hilfe des beste-henden gemeinsamen Bewässerungssystems, die Dränung derParzellenunddienichtgemeinsamenWirtschaftswegeumfassen,sofern diese Maßnahmen mit Maßnahmen verbunden werden,
die sich auf die Kontrolle der Pflanzen und der Krankheiten
beziehen;
d) die Erzeugung von Vermehrungsmaterial in dem für die Durchfüh-
rungdesProgrammserforderlichen Umfang.
Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buch-
stabe b), die der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaftträgt,dürfen15v.H.dergeschätztenGesamtkostenfürdie mittelfristigen Maßnahmen nach dieser Verordnung, die der Fonds
trägt, nichtübersteigen.
(2) Vor dem 31. Dezember 1988 beschließt der Rat auf Vorschlag
der Kommission über eine Verlängerung des in Absatz 1 Unterabsatz
1genannten Zeitraums.
Der in Unterabsatz 1 vorgesehene Zeitpunkt wird im Hinblick auf die
Durchführung der in Absatz 4 vorgesehenen Bestimmungen um zweiJahrehinausgeschoben.
(3) Die Landwirte der Gemeinschaft, die Apfelsinen (SIC! Apfel-
sinen-), Mandarinen- oder Zitronenerzeuger sind und die ihreErzeugung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) umstellen, erhaltenauf Antrag und nach den in Artikel 4 festgesetzten Bedingungen eineAusgleichsbeihilfe, damit den durch die Umstellung verursachten
VerlustenRechnunggetragen wird.
DieseBeihilfe wirdnachMaßgabe vonArtikel5gewährt.1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—3
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(4) InGriechenland:
a) könnendieinAbsatz1Unterabsatz1undinAbsatz3vorgesehenen
BeihilfenfürdieinAbsatz1Buchstabena),c)undd)vorgesehenenund bis zum 31. Dezember 1990 begonnenen Maßnahmen gewährtwerden,wenndieZitruspflanzungenimWinter1986/87durchFrost
geschädigt wurden;
b) könnendieinAbsatz1Unterabsatz1undinAbsatz3vorgesehenen
BeihilfenimFallevonZitrusplantagen, diebiszumWinter1986/87Gegenstand der in Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehenenMaßnahmen waren, erneut gewährt werden, wenn die genanntenMaßnahmen infolge der in dem betreffenden Winter aufgetretenen
Fröste wiederholt werden müssen und bis zum 31. Dezember 1990
begonnenwerden;
c) könnendieinAbsatz1Unterabsatz1undinAbsatz3vorgesehenen
Beihilfen für Maßnahmen zur Wiederherstellung von im Winter1986/87 durch Frost geschädigten Baumbeständen gewährt werden,sofern sie bei Zitrusplantagen, deren Sortenzusammensetzungbereits vor den betreffenden Frösten den Anforderungen der
Verbraucher entsprachen, bis zum 31. Dezember 1990 begonnen
undwiefolgtdurchgeführt werden:
— Rodung und Neubepflanzung mit denselben, bereits vor dem
Frost vorhandenen Sorten oder auch mit anderen Zitrusfruchts-orten,diedenAnforderungen derVerbraucher entsprechen;
— Absägen der Stämme oder der Haupt- oder Nebenäste und
Veredelung mit denselben, bereits vor dem Frost vorhandenenSorten oder auch mit anderen Zitrusfruchtsorten, die den Anfor-derungenderVerbraucher entsprechen;
können ferner die Beihilfen, die für die in Absatz 1 Buchstabe d)
vorgesehenen Maßnahmen gewährt werden, soweit erforderlich zurDurchführungvonWiederherstellungsmaßnahmen verwendet werden.
InItalien indenRegionen Sizilien, ApulienundKalabrien
a) könnendieinAbsatz1Unterabsatz1undinAbsatz3vorgesehenen
BeihilfenfürdieinAbsatz1Buchstabena),c)undd)vorgesehenenund bis zum 30. Juni 1991 begonnenen Maßnahmen gewährtwerden,wenndieZitruspflanzungenimWinter1986/87durchFrostgeschädigt wurden;
b) könnendieinAbsatz1Unterabsatz1undinAbsatz3vorgesehenen
BeihilfenimFallevonZitrusplantagen, diebiszumWinter1986/87
Gegenstand der in Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) vorgesehenenMaßnahmen waren, erneut gewährt werden, wenn die genanntenMaßnahmen infolge der in dem betreffenden Winter aufgetretenenFröste wiederaufgenommen werden müssen und bis zum 30. Juni1991begonnenwerden.
(5) DieAusgabenfürdieinAbsatz4Unterabsatz1undUnterabsatz
2 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen kommen für eine Beteili-gung des EAGFL nur dann in Betracht, wenn die frostgeschädigten
Zitrusbestände eine Fläche von mindestens 20% der vor dem Frostein-
bruchvorhandenenZitrusbestände desBetriebs ausmachen.
Artikel 2
Die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 finden nur in den Mitglied-
staaten Anwendung,indenen
— bei Orangen mindestens 20 v. H. der Gesamterzeugung auf die
Sorten„biondocomune“ und„sanguignocomune“ entfallen,
— bei kleinfruchtigen Zitrusfrüchten mindestens 50v.H.der Gesamt-
erzeugung aufMandarinen entfallen,
— bei Zitronen mindestens 50 v. H. der Gesamterzeugung auf andere
Sortenals„Eureka“ und„Verna“ entfallen,1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—4
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undsofernimFallederinArtikel1Absatz1Unterabsatz1Buchstabe
c) aufgeführten Maßnahmen die Mitgliedstaaten gleichzeitig beacht-liche strukturelle Mängelnachweisen.
DieinArtikel1Absatz1Unterabsatz1Buchstabena)undb)vorgese-
henen Maßnahmen können jedoch auch auf Korsika Anwendungfinden, soweit sie bis zum ►
M1431. Dezember 1988 ◄abge-
schlossenwerden.
►M16Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen bis zum 30. April
1983 — bzw. für die Durchführung der Bestimmungen nach Artikel 1
Absatz 4 Unterabsatz 1 in Griechenland bis zum 31. Dezember 1988und für die Dürchführung der Bestimmungen nach Artikel 1 Absatz 4Unterabsatz 2 in Italien bis zum 31. Juli 1989 — ein Programm derMaßnahmen auf, die sie zur Durchführung der in Artikel 1 genannten
Maßnahmen für am zweckmäßigsten erachten, oder passen das bereits
bestehende Programm entsprechend an. ◄Das Programm enthält
insbesondere folgende Angaben: die betreffenden Anbaugebiete, dievon der Umstellung betroffenen Sorten, den Standort der Lager-,Aufbereitungs- und Verarbeitungseinrichtungen sowie diejenigen derdurch die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buch-
stabe b) verursachten Investitionsausgaben, die nicht vom Fonds
finanziert werden und die zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaatsbzw. des von diesen Maßnahmen Begünstigten gehen. Die für dieAufstellung des Programms erforderlichen Arbeiten werden in Verbin-dung mit der Kommission durchgeführt, die Empfehlungen an den
betreffenden Mitgliedstaat richten kann.
Dieses Programm wird unter Angabe der geschätzten Ausgaben, die
durch die darin geplanten Maßnahmen und die in Artikel 1 Absatz 2vorgesehenen Ausgleichsbeihilfen verursacht werden, der KommissionzurGenehmigung vorgelegt.
DasinAnwendungderBestimmungen von ►
M16Artikel 1Absatz4
Unterabsatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b) und Absatz 5 ◄
aufgestellte Programm enthält außer den in vorstehenden Absätzen 3
und 4 vorgesehenen Angaben die Lagebeschreibung der von dem
Kälteeinbruch besonders betroffenen Zonen, das Ausmaß der Schäden,die Anzahl der betroffenen Betriebe, die Größe der Flächen, die fürGewährung von Beihilfen für die in Artikel 1 Absatz 4 vorgesehenenMaßnahmen in Betracht kommen, mit Bezeichnung der Sorten, die
vondenvondiesenMaßnahmenbetroffenenBetriebenbevorzugtange-
baut werden, sowie die geplanten Kontrollmaßnahmen, mit denensichergestellt werden soll, daß bei der Gewährung der Beihilfen fürfrostgeschädigte Zitrusfruchterzeuger die in Artikel 1 Absatz 5genannte Voraussetzungerfüllt ist.
Die Kommission kann nach Anhörung des Ständigen Strukturaus-
schusses und des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse die
ihr erforderlich erscheinenden Änderungen am Programm vornehmen.
Das von der Kommission gebilligte Programm wird unverzüglich vondemMitgliedstaat veröffentlicht.
Zum Ende jedes Jahres legen die betreffenden Mitgliedstaaten der
Kommission einen Bericht über den Stand der Verwirklichung des
Programmsvor.
Artikel 3
(1) Die Maßnahmen des in Artikel 2 genannten Programms müssen
beitragen:
a) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Maßnahmen:
— zur Verbesserung der sortenmäßigen Zusammensetzung der
Erzeugung der Betriebe unter besonderer Berücksichtigung derörtlichen Produktionsbedingungen1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—5
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— zu einem rationelleren Einsatz der Produktionsmittel, insbeson-
deredurchdie Anwendungwirksamerer Anbaumethoden;
b) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erster und
zweiter Gedankenstrich genannten Maßnahmen: zur Anpassung derAufbereitungskapazität an die Obsternte in einem bestimmten
Gebiet, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit,
einwandfrei sortierte und gekennzeichnete Erzeugnisse auf denMarkt zu bringen und die betreffenden Früchte so lange wiemöglich überdasWirtschaftsjahr verteilt zuvermarkten;
c) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedan-
kenstrich genannten Maßnahmen:
— zurVerwertungdurchVerarbeitungdernichtfrischzuvermarkt-
enden Erzeugnisse in solchen Anbaugebieten, wo technischeHemmnissedieUmstellung erheblich einschränken würden,
— zur Verbesserung der Bedingungen für die Herstellung der
Verarbeitungserzeugnisse durch eine rationelle Ausnutzung dervorhandenen Verarbeitungsbetriebe.
d) in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) genannten
Maßnahmen:
— zur Wiederherstellung der frostgeschädigten Zitruspflanzungen
durch Aufrechterhaltung der sortenmäßigen Zusammensetzung
der Erzeugung der Betriebe bzw. durch die Wahl geeigneterandererSorten,diedenAnforderungenderVerbraucherentspre-chen;
— zumrationellerenEinsatzderProduktionsmittel,wieinAbsatz1
Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich vorgesehen, sofern der
Rationalisierungsstand nochnichtzufriedenstellend ist.
(2) DieDurchführungsbestimmungenzuAbsatz1werdenerforderli-
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23desRatesüberdieschrittweiseErrichtungeinergemeinsamenMarktor-
ganisation fürObstundGemüse(
1)erlassen.
Artikel 4
(1) DieinArtikel 1Absatz3genannteBeihilfe wirddenimHaupt-
beruf als Landwirt tätigen Apfelsinen-, Mandarinen- oder
Zitronenerzeugern unterderVoraussetzung gezahlt, daß
— die Einnahmen aus ihrem Betrieb vor der Umstellung die
Einnahmenaus5HektarApfelsinen-,Mandarinen-undZitronenan-
baufläche nicht übersteigt;
— zumindest 40 v. H. der Apfelsinen-, Mandarinen- oder Zitronenan-
baufläche aufeinmal vonderUmstellung betroffensind;
— dieUmstellung eineFläche vonmindestens20Arumfaßt.
Nach dem Verfahren des Artikels 2 kann die Kommission einen
Mitgliedstaat ermächtigen, in Ausnahmefällen, in denen dies eindeutig
gerechtfertigt ist, einen niedrigeren Satz als in Unterabsatz 1 zweiterGedankenstrich festzusetzen.
Jedochwirdbei derAnwendungvonArtikel 1Absatz4Unterabsatz 1
Buchstaben a)undb)sowievonArtikel 1Absatz4Unterabsatz b)derin Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich vorgesehene Satz auf 20%begrenzt.
HandeltessichumeinekollektiveUmstellungsmaßnahmenachAbsatz
3,sokanndieBeihilfeauchdenandieserMaßnahmebeteiligtenLand-wirten gezahlt werden, die die obengenannten Bedingungen nicht1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—6
(1) ABl.Nr.30vom20.4.1962,S.965/62.▼M15
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erfüllen; dabei darf der Gesamtbetrag der Beihilfe je Begünstigten den
Betrag für4umgestellte Hektarnicht überschreiten.
(2) Die Beihilfe je umgestellten Hektar gilt für höchstens 4 Hektar
undbeläuft sich
fürdieerstenvierJahreaufjährlich 2200ECU,
fürdas5.Jahrauf1500ECU,
für das 6. und 7. Jahr — jedoch nur bei Neuanpflanzung — auf 1000
ECU.
Diese Beträge werden je umgestellten Hektar Mandarinen- und Zitro-
nenanbaufläche um10.v.H.erhöht.
(2a) InbezugaufdieAusgleichsbeihilfenachArtikel1Absatz3zur
DurchführungvonArtikel1Absatz4Buchstabec)geltendieinAbsatz1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Bedingungen, mit Ausnahme des imzweiten Gedankenstrich desselben Unterabsatzes vorgesehenen Satzesvon40%.
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind kollektive Maßnahmen alle
Umstellungsmaßnahmen bei Zitrusfrüchten, die von Landwirten imRahmen von verpflichtenden Bedingungen, die von mindestens 25Landwirten, die insgesamt über eine Anbaufläche für Zitrusfrüchtevon mindestens 50 Hektar verfügen, eingegangen worden sind, durch-geführt werden und die die Umstellung von mindestens 20 Hektar
vorsehen.
Nach dem Verfahren des Artikels 2 kann die Kommission einen
Mitgliedstaat ermächtigen, in Ausnahmefällen eine kleinere Umstel-
lungsfläche als nach Unterabsatz 1 vorzusehen, sofern die
betreffenden Fälle insgesamt nicht mehr als 10 v. H. der gesamten indiesem Mitgliedstaat umzustellenden Flächeausmachen.
Wird die kollektive Maßnahme von einer Erzeugergenossenschaft,
einerErzeugervereinigungodereinemErzeugerzusammenschlußdurch-
geführt, die zu anderen Zwecken als der Umstellung der Zitrusfrüchtegebildet wurden, so entfällt die Bedingung in Unterabsatz 1 betreffenddie Mindestzahl von25Landwirten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in dem in Artikel 2 genannten
Programm fürdie einzelnen Gebiete, fürdie dasProgramm gilt,inner-halb der oben vorgesehenen Grenzen die Bedingungen fest, denen diekollektiven Maßnahmenentsprechen müssen.
(4) DieersteZahlungerfolgtbinnenzweiMonatennachBeginnder
Umstellungsarbeiten oder der in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c)
vorgesehenen Maßnahmen.
DieBeihilfesätzekönnenvondemJahran,dasaufdasInkrafttretender
Verordnung (EWG) Nr. 1204/82 folgt, unter Berücksichtigung derEntwicklung der gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse durch Beschluß
des Rates, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit entscheidet, angepaßt werden.
Artikel 5
(1) Die Beihilfen nach Artikel 1 werden von den Mitgliedstaaten
gewährt.Siemüssenabdecken:
— alle Ausgaben für die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Unter-
absatz 1 Buchstaben a), c) und d) und für die Zahlung der
Ausgleichsbeihilfe nach Artikel 1 Absatz 3, ►
M15sowie für die
Maßnahmenach Artikel1Absatz4Buchstabec): ◄
— alle Ausgaben für die Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 Unter-
absatz 1 Buchstabe b) abzüglich des Ausgabenanteils, den derBegünstigte zutragenhat.1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—7
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(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitglied-
staaten 50% der Ausgaben, die sich aus den in Artikel 1 Absatz 1genannten Maßnahmen und aus der Zahlung der in Artikel 1 Absatz 3
vorgesehenen Ausgleichsbeihilfe sowie aus den in Artikel 1 Absatz 4
Buchstabe c)genannten Maßnahmenergeben.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 der
VerordnungNr.17/64/EWGerlassen.
TITEL II
Kurzfristige Maßnahmen
Artikel 6
DieVerkäuferindenErzeugermitgliedstaaten, dieeinUmstellungspro-
gramm im Sinne des Artikels 2 aufgestellt haben, erhalten unter dennachstehenden Bedingungen eine Ausgleichszahlung für aus diesen
Mitgliedstaaten stammende Apfelsinen, Mandarinen, Clementinen und
Zitronen, die sieindenübrigenMitgliedstaaten vermarkten.
Artikel 7
(1) FürApfelsinenundMandarinenwirdderBetragderAusgleichs-
zahlung jedes Jahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres nach demVerfahrendesArtikels43Absatz2desVertrages
a) bis zum Wirtschaftsjahr 1989/90 einschließlich unter Berücksichti-
gung der jeweils letzten Beträge der Ausgleichszahlung sowie derEntwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffendenErzeugnisse festgesetzt, ohne daß jedoch der Prozentsatz der
Änderung der Ausgleichszahlung im Vergleich zum vorange-
gangenen Wirtschaftsjahr den Prozentsatz der Änderungder Grund-undAnkaufspreiseüberschreitet;
b) vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an unter Berücksichtigung der jeweils
letzten, nacheinander um ein Viertel, ein Drittel und die HälfteverringertenBeträge derAusgleichszahlungen festgesetzt.
DieAusgleichszahlung entfällt vomWirtschaftsjahr 1993/94an.(2) Für ►
M13 ◄Clementinen wird der Betrag der
Ausgleichszahlung jedes Jahr vor Beginn des Wirtschaftsjahres nachdemVerfahrendesArtikels43Absatz2desVertrages
a) bis zum Wirtschaftsjahr 1982/83 einschließlich unter Berücksichti-
gung der jeweils letzten Beträge der Ausgleichszahlung sowie derEntwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffendenErzeugnisse festgesetzt, ohne daß jedoch der Prozentsatz derÄnderung der Ausgleichszahlung im Vergleich zum vorange-
gangenen Wirtschaftsjahr den Prozentsatz der Änderungder Grund-
undAnkaufspreiseüberschreitet;
b) vom Wirtschaftsjahr 1983/84 an unter Berücksichtigung der jeweils
letzten, nacheinander um ein Viertel, ein Drittel und die HälfteverringertenBeträge derAusgleichszahlungen festgesetzt.
DieAusgleichszahlung entfällt vomWirtschaftsjahr 1986/87an.
(2a) Für Zitronen wird der Betrag der Ausgleichszahlung jedes Jahr
vor Beginn des Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz2desVertrages
a) bis zum Wirtschaftsjahr 1983/84 einschließlich unter Berücksichti-
gung der jeweils letzten Beträge der Ausgleichszahlung sowie der
Entwicklung der Grund- und Ankaufspreise für die betreffendenErzeugnisse festgesetzt, ohne daß jedoch der Prozentsatz derÄnderung der Ausgleichszahlung im Vergleich zum vorange-gangenen Wirtschaftsjahr den Prozentsatz der Änderungder Grund-undAnkaufspreiseüberschreitet;1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—8
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b) vom Wirtschaftsjahr 1984/85 an unter Berücksichtigung der jeweils
letzten, nacheinander um ein Viertel, ein Drittel und die HälfteverringertenBeträge derAusgleichszahlungen festgesetzt.
DieAusgleichszahlung entfällt vomWirtschaftsjahr 1987/88an.
(3) Die Ausgleichszahlung wird nur für Erzeugnisse der Klassen
Extra und1gewährt.
Artikel 8
(1) DieVerkäufererhaltendieAusgleichszahlungaufAntrag,sobald
der Nachweis dafür erbracht ist, daß die betreffenden Erzeugnisse imHoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats eingetroffen und dem
KäuferzurVerfügunggestellt wordensind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr.1035/72erlassen.
Artikel 9
Die Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
gelten fürdie inArtikel 6genannten Ausgleichszahlungen.
Artikel 10
Die Kommission legt dem Rat jährlich an Hand von Angaben, die ihr
die Mitgliedstaaten unterbreiten, einen Bericht über die Durchführung
derunter diesemTitel vorgesehenen Maßnahmen vor.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1969R2511—DE—02.05.1989—001.002—9
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