1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG Nr. 2119/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. September 1998
über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle über-
tragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft
(ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1)
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Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/534/EG der Kommission vom 17. Juli 2003 L 184 35 23.7.2003
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ENTSCHEIDUNG Nr. 2119/98/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 24. September 1998
über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwa-
chung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der
Gemeinschaft
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags (4), angesichts
des vom Vermittlungsausschuß am 27. Mai 1998 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verhütung von Krankheiten, insbesondere der weitverbrei-
teten schwerwiegenden Krankheiten, stellt für die Gemeinschaft
eine Priorität dar, die eine umfassende und zwischen den
Mitgliedstaaten abgestimmte Vorgehensweise erfordert.
(2)In seiner Entschließung zur Politik auf dem Gebiet der Volksge-sundheit nach Maastricht (
5) hat das Europäische Parlament die
Kommission aufgefordert, ein grenzüberschreitendes Netz fürmeldepflichtige Krankheiten aufzubauen, Definitionen für solche
Krankheiten festzulegen, Daten der Mitgliedstaaten über melde-
pflichtige Krankheiten zu sammeln, zu aktualisieren, zuanalysieren und zu verbreiten und mit nationalen und internatio-nalen Einrichtungen in solchen Fragen zusammenzuarbeiten.
(3)In seiner Entschließung vom 2. Juni 1994 zum Aktionsrahmenim Bereich der öffentlichen Gesundheit (
6) kommt der Rat
überein, daß gegenwärtig insbesondere übertragbaren Krank-
heiten Vorrang eingeräumt werden sollte.
(4)In seinen Schlußfolgerungen vom 13. Dezember 1993(7) hält es
der Rat für wichtig, ein gemeinschaftsweites Netz für dieÜberwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheitenaufzubauen, das in erster Linie dazu dienen soll, die von deneinzelstaatlichen Überwachungsnetzen weitergebenen Informa-tionen zu sammeln.
(5)In denselben Schlußfolgerungen ersucht der Rat die Kommis-
sion, bei ihren Vorschlägen bezüglich des Rahmens für
Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit der Errich-tung eines Epidemiologie-Netzes in der Gemeinschaft besondereAufmerksamkeit zu widmen, und zwar unter Berücksichtigungder bereits laufenden Arbeiten und der auf der Ebene derGemeinschaft und der Mitgliedstaaten schon vorhandenen1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 123 vom 26. 4. 1996, S. 10,
und ABl. C 103 vom 2. 4. 1997, S. 11.
(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 1.
(3) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 67.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. November 1996 (ABl.
C 362 vom 2. 12. 1996, S. 111), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
22. Juli 1997 (ABl. C 284 vom 19. 9. 1997, S. 10) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 14. Januar 1998 (ABl. C 34 vom 2. 2. 1998, S.70). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1998 (ABl. C 292
vom 21. 9. 1998). Beschluß des Rates vom 20. Juli 1998.
(
5) ABl. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 375.
(6) ABl. C 165 vom 17. 6. 1994, S. 1.
(7) ABl. C 15 vom 18. 1. 1994, S. 6.
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Systeme, wobei darauf zu achten ist, daß die Daten vergleichbar
und miteinander vereinbar sind.
(6)In ihrer Entschließung vom 13. November 1992 über dieÜberwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (
1)
betonen der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister,daß es angebracht sei, die Dichte und die Effizienz der innerhalbder Gemeinschaft (auch im Informationsbereich) zwischen denMitgliedstaaten bestehenden Netze für die Überwachung über-
tragbarer Krankheiten zu verbessern und die Koordinierung
zwischen den Mitgliedstaaten zur Überwachung des Auftretensübertragbarer Krankheiten beizubehalten, einzuführen oder zuverstärken, sofern dies im Vergleich zu den bestehendenMaßnahmen gegebenenfalls von zusätzlichem Nutzen ist.
(7)In derselben Entschließung betonen der Rat und die im Ratvereinigten Gesundheitsminister, daß es von großer Bedeutungsei, Daten der Mitgliedstaaten über eine begrenzte Anzahlseltener und ernster Krankheiten, für deren epidemiologischeUntersuchung umfassende Erhebungen erforderlich sind, zusam-menzustellen.
(8)In derselben Entschließung fordern der Rat und die im Rat verei-nigten Gesundheitsminister die Kommission auf zu untersuchen,ob bestimmte zweckdienliche, vorrangig zu behandelndeVorschläge für die Kontrolle und die Überwachung übertragbarerKrankheiten durchgeführt werden sollten, wobei neben anderen
Kriterien der geschätzten Kosten-Nutzen-Relation Rechnung zu
tragen ist.
(9)Entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität kann die Gemein-schaft in einem Bereich, der nicht in ihre ausschließlicheZuständigkeit fällt, wie die epidemiologische Überwachung und
die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, nur dann eine neue
Maßnahme treffen, wenn sich die Zielsetzungen der vorgese-henen Maßnahmen wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungenauf Gemeinschaftsebene besser erreichen lassen als von denMitgliedstaaten.
(10)Das Niveau und der Bedarf an epidemiologischer Überwachung
übertragbarer Krankheiten in den Mitgliedstaaten ist unterschied-
lich, und daher muß ein ständiger Mechanismus aufGemeinschaftsebene geschaffen werden.
(11)Bei im Bereich der Gesundheit zu treffenden Maßnahmenmüssen andere Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der
öffentlichen Gesundheit oder Maßnahmen, die sich auf diese
auswirken, berücksichtigt werden.
(12)Die im Rahmen dieser Entscheidung zu treffenden Maßnahmenwerden unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten getroffen.
(13)Der Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm derGemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderenübertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens imBereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000) (
2) sieht eine
Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen vor, die insbesondere auf
die Einrichtung sowie den Ausbau von Netzen für die Überwa-
chung und die Kontrolle bestimmter übertragbarer Krankheiten,die Früherkennung dieser übertragbaren Krankheiten sowie dieFörderung der Ausbildung von Epidemiologen für die praktischeArbeit vor Ort abzielen.
(14)Die Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Orga-nisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation,muß intensiviert werden, insbesondere hinsichtlich der Klassifi-1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 326 vom 11. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 95 vom 16. 4. 1996, S. 16.
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zierung der Krankheiten; dies schließt die Verwendung einer
angemessenen Sprache und Technologie ein.
(15)Die Kooperation mit Drittländern, insbesondere im Fall desAuftretens oder Wiederauftretens schwerer übertragbarer Krank-heiten, ist zu unterstützen.
(16)Beim Auftreten oder Wiederauftreten schwerer übertragbarerKrankheiten in jüngster Zeit hat sich erwiesen, daß im Fall einerNotsituation die Kommission unverzüglich alle erforderlichenInformationen und Daten, die nach einem bestehenden methodi-schen Verfahren zu sammeln sind, erhalten muß.
(17)Damit der Schutz der Bevölkerung in Notsituationen gewährlei-stet werden kann, müssen die Mitgliedstaaten diezweckdienlichen Daten und Informationen unverzüglich überdas gemeinschaftliche Netz austauschen. Dem Schutz der Volks-gesundheit ist jederzeit Vorrang einzuräumen.
(18)Die Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegenbestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeug-nissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter
Infektionen und Vergiftungen (
1) gelten auch für Informationen
über auf den Menschen übertragbare Zoonosen. Die genannteRichtlinie sieht ein Verfahren zur Erfassung und Weiterleitungvon Informationen über eine bestimmte Anzahl von Zoonosenund ihre Erreger vor.
(19)Die Schaffung eines gemeinschaftsweiten Netzes für die epide-miologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarerKrankheiten setzt zwingend die Beachtung von Rechtsvor-schriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und Vorkehrungen zur Gewährleistung
der Vertraulichkeit und zur Sicherung der Daten voraus. Aufdiesem Gebiet haben das Europäische Parlament und der Ratdie Richtlinie 95/46/EG (
2) erlassen.
(20)Die Durchführung der Gemeinschaftsvorhaben im Bereich destelematischen Datenaustauschs zwischen Verwaltungen (IDA)(
3)
und der Projekte der G7 müßte mit der Durchführung derGemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der epidemiologischenÜberwachung und der Kontrolle übertragbarer Krankheiten engkoordiniert werden.
(21)Es werden — insbesondere im Rahmen des gemeinsamen Akti-onsplans mit den Vereinigten Staaten — Bemühungen zurFörderung einer internationalen Zusammenarbeit auf diesemGebiet unternommen.
(22)In Notsituationen müssen die zuständigen nationalen Strukturenund/oder Behörden unbedingt ihre Zusammenarbeit verstärken,insbesondere bei der Untersuchung biologischer Proben.
(23)Die Gemeinschaftsverfahren, die im Hinblick auf einen raschenInformationsaustausch geschaffen werden können, berühren nichtdie Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus Verträgen oderaus bilateralen Abkommen und multilateralen Übereinkommen.
(24)Es muß ein Verfahren festgelegt werden, durch das die Abstim-mung der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten gefördertwird, die diese zur Kontrolle übertragbarer Krankheitenbeschließen können. Die Annahme dieser Maßnahmen und ihreDurchführung fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten.
(25)Die Kommission ist gehalten, das gemeinschaftliche Netz in
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu errichten. Zudiesem Zweck muß ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.
(2) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.
(3) ABl. L 269 vom 11. 11. 1995, S. 23.
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sich sicherstellen läßt, daß die Mitgliedstaaten uneingeschränkt
an dieser Errichtung mitwirken.
(26)Auf Gemeinschaftsebene eventuell anfallende Betriebskosten desNetzes sind aus Gemeinschaftsmitteln und/oder auseinschlägigen Gemeinschaftsprogrammen zu finanzieren.
(27)Auf nationaler Ebene eventuell anfallende Betriebskosten desNetzes sind von den Mitgliedstaaten selbst zu tragen, es seidenn, in Gemeinschaftsvorschriften ist etwas anderes vorge-
sehen.
(28)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahren des Artikels 189 b des Vertrags (
1) erlassenen Rechts-
akte vereinbart —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Entscheidung ist es, ein gemeinschaftsweites Netz zur
Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den
Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission zu schaffen, umdie Verhütung und die Kontrolle der im Anhang aufgeführten Katego-rien von übertragbaren Krankheiten in der Gemeinschaft zu verbessern.Dieses Netz dient
— der epidemiologischen Überwachung dieser Krankheiten und
— als Frühwarn- und Reaktionssystem zur Verhütung und Kontrolle
dieser Krankheiten.
Was die epidemiologische Überwachung betrifft, so wird das entspre-
chende Netz geschaffen, indem mit Hilfe sämtlicher geeignetertechnischer Mittel eine ständige Verbindung zwischen der Kommissionund den Strukturen und/oder Behörden hergestellt wird, die in den
einzelnen Mitgliedstaaten und unter deren Verantwortung auf einzel-
staatlicher Ebene zuständig sind und deren Aufgabe es ist,Informationen zur epidemiologischen Überwachung übertragbarerKrankheiten zu sammeln, und indem auf GemeinschaftsebeneVerfahren für die Verbreitung von einschlägigen Überwachungsdatenfestgelegt werden.
Was das Frühwarn- und Reaktionssystem betrifft, so wird das entspre-
chende Netz geschaffen, indem mit Hilfe geeigneter Mittel eine
Verbindung zwischen der Kommission und den zuständigen Gesund-
heitsbehörden der Mitgliedstaaten hergestellt wird, deren Aufgabe esist, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sein können, um dieöffentliche Gesundheit zu schützen.
Die Kommission sorgt für die Koordinierung des Netzes in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. „Epidemiologische Überwachung“ systematische und kontinuierliche
Sammlung, Analyse, Auswertung und Verbreitung von Gesundheits-daten, einschließlich epidemiologischer Studien, über die im Anhang
aufgeführten Kategorien übertragbarer Krankheiten, insbesondere in
bezug auf die Dynamik der zeitlichen und räumlichen Verbreitungdieser Krankheiten, sowie die Analyse der Risikofaktoren einerAnsteckung im Hinblick auf angemessene Verhütungs- undBekämpfungsmaßnahmen.1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.
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2. „Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten“ sämtliche von
den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaatenergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertrag-
barer Krankheiten, einschließlich epidemiologischer
Untersuchungen.
3. „Gemeinschaftsnetz“ Netz für die epidemiologische Überwachung
und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten, d.h. System für denInformationsaustausch zur Durchführung der in den Nummern 1
und 2 genannten Tätigkeiten.
Artikel 3
Im Hinblick auf ein wirksames Funktionieren des Gemeinschaftsnetzes
für die epidemiologische Überwachung und im Hinblick auf eineeinheitliche Information in diesem Rahmen wird nach dem Verfahren
des Artikels 7 folgendes festgelegt:
a) die von dem Gemeinschaftsnetz nach und nach zu erfassenden über-
tragbaren Krankheiten;
b) die Kriterien für die Auswahl dieser Krankheiten, unter Berücksich-
tigung der im Anhang aufgeführten Kategorien und der bestehendenNetze zur Zusammenarbeit bei der Krankheitsüberwachung, die alsGrundlage dienen können;
c) die Falldefinitionen, insbesondere die klinischen und mikrobiologi-
schen Kennzeichnungen;
d) Art und Typ der im Rahmen der epidemiologischen Überwachung
von den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Strukturen und/oderBehörden zu erfassenden und zu übermittelnden Daten und Informa-tionen sowie die Art und Weise, wie solche Daten vergleichbar und
kompatibel gemacht werden;
e) die Verfahren der epidemiologischen und mikrobiologischen
Überwachung;
f) Leitlinien für die — insbesondere an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten — zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, vor allem in
Notfällen;
g) Leitlinien für Informationen und Anleitungen für beispielhafte
Verhaltensweisen für die Bevölkerung;
h) die geeigneten Techniken und Verfahren zur Verbreitung und
Analyse der Daten auf Gemeinschaftsebene.
Artikel 4
Alle Strukturen und/oder Behörden nach Artikel 1 Absatz 2 oder gege-
benenfalls Absatz 3 teilen dem Gemeinschaftsnetz folgendes mit:
a) Informationen über das Auftreten oder Wiederauftreten von Fällen
übertragbarer Krankheiten nach Artikel 3 Buchstabe a) in demjeweiligen Mitgliedstaat, unter dessen Zuständigkeitsbereich dieseStruktur und/oder diese Behörde fällt, zusammen mit Informationenüber die angewandten Kontrollmaßnahmen;
b) alle zweckdienlichen Angaben über die Entwicklung der epidemio-
logischen Situation, deren Beobachtung ihnen obliegt;
c) Informationen über ungewöhnliche epidemische Erscheinungen oder
neue übertragbare Krankheiten unbekannter Herkunft;
d) alle ihnen vorliegenden zweckdienlichen Informationen
— über Fälle übertragbarer Krankheiten, die unter die im Anhang
aufgeführten Kategorien fallen,
— über neue übertragbare Krankheiten unbekannter Herkunft in
Drittländern;
e) Informationen über bestehende und vorgeschlagene Mechanismen
und Verfahren zur Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krank-heiten, insbesondere bei Notsituationen;
f) Hintergrundinformationen, die den Mitgliedstaaten im Hinblick auf
die Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 6
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übertragbarer Krankheiten dienlich sein könnten, einschließlich aller
durchgeführten Bekämpfungsmaßnahmen.
Artikel 5
Die Kommission stellt die in Artikel 3 genannten Informationen allen
in Artikel 1 genannten Strukturen/Behörden zur Verfügung. JedeStruktur/Behörde trägt dafür Sorge, daß die von ihr gemäß Artikel 4an das Netz übermittelten Informationen umgehend an alle anderenbeteiligten Strukturen/Behörden und die Kommission weitergeleitet
werden.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander im Benehmen mit der
Kommission anhand der über das Gemeinschaftsnetz erhältlichen Infor-mationen, um ihre Bemühungen zur Verhütung und Kontrolleübertragbarer Krankheiten aufeinander abzustimmen.
(2) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, Maßnahmen zur Kontrolle über-
tragbarer Krankheiten zu erlassen, so unterrichtet er vor Erlaß derMaßnahmen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission überdas Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang der Maßnahmen. Derbetreffende Mitgliedstaat konsultiert auch andere Mitgliedstaaten und
die Kommission über das Gemeinschaftsnetz zu Art und Umfang der
beabsichtigten Maßnahmen, sofern nicht aufgrund der Dringlichkeitdes Schutzes der Volksgesundheit eine Konsultation unmöglich ist.
(3) Muß ein Mitgliedstaat bei Auftreten oder Wiederauftreten über-
tragbarer Krankheiten Sofortmaßnahmen zu deren Kontrolle erlassen,
so unterrichtet er so rasch wie möglich über das Gemeinschaftsnetz
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
In entsprechend begründeten Sonderfällen können die Mitgliedstaaten,
die dies wünschen, einvernehmlich und im Benehmen mit der Kommis-sion geeignete Verhütungs- und Schutzmaßnahmen erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten stimmen sich auf der Grundlage ihrer
Konsultationen und der erhaltenen Informationen untereinander undim Benehmen mit der Kommission über die Maßnahmen ab, die sieauf nationaler Ebene erlassen oder geplant haben.
(5) Die Informations- und Konsultationsverfahren nach den
Absätzen 1, 2 und 3 sowie die Abstimmungsverfahren nach den
Absätzen 1 und 4 werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festge-legt.
Artikel 7
(1) Bei der Durchführung dieser Entscheidung wird die Kommission
von einem Ausschuß unterstützt, dem Vertreter jedes Mitgliedstaats
angehören und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 7
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Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-sion erlassen.
Artikel 8
Der Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 7 geändert oder
ergänzt werden.
Artikel 9
Jeder Mitgliedstaat benennt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten
dieser Entscheidung die Strukturen und/oder Behörden gemäß Artikel1 Absätze 2 und 3 und informiert die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten darüber. Die so benannten Strukturen und/oder
Behörden werden öffentlich von den Mitgliedstaaten als Teil des durchdiese Entscheidung geschaffenen Gemeinschaftsnetzes beschrieben.
Artikel 10
Für die Zwecke dieser Entscheidung fördern die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten und die Kommission die Zusammenarbeit mitDrittländern und mit den für die öffentliche Gesundheit zuständigen
internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorga-
nisation.
Artikel 11
Die Anwendung dieser Entscheidung erfolgt unbeschadet der Richtli-
nien 92/117/EWG und 95/46/EG.
Artikel 12
(1) Diese Entscheidung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
andere Regelungen, Verfahren und Maßnahmen für ihre nationalen
Überwachungs- und Kontrollsysteme beizubehalten oder einzuführen.
(2) Diese Entscheidung berührt nicht die Rechte und Pflichten der
Mitgliedstaaten aufgrund bestehender oder künftiger bilateraler odermultilateraler Übereinkünfte in dem durch diese Entscheidung erfaßtenBereich.
Artikel 13
Die Kommission sorgt mit Hilfe der Mitgliedstaaten für Kohärenz und
Komplementarität zwischen dieser Entscheidung und den einschlägigenGemeinschaftsprogrammen und -initiativen, einschließlich derProgramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, sowie insbeson-dere des Rahmenprogramms für statistische Information, den Projekten
im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen
Verwaltungen und dem Rahmenprogramm für Forschung und technolo-gische Entwicklung, vor allem dessen Teil „Telematikanwendungen“.
Artikel 14
(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
regelmäßig Berichte vor, in denen sie das Funktionieren des Gemein-schaftsnetzes bewertet.
(2) Der erste Bericht, der innerhalb von drei Jahren nach Inkraft-
treten dieser Entscheidung vorgelegt wird, gibt insbesondere an,welche Komponenten des Gemeinschaftsnetzes verbessert oder ange-paßt werden müßten. Dieser Bericht wird auch alle Vorschläge zurÄnderung oder Anpassung dieser Entscheidung enthalten, die die
Kommission für erforderlich hält.
(3) Die Kommission nimmt anschließend alle fünf Jahre eine
Evaluierung des Gemeinschaftsnetzes unter besonderer Berücksichti-gung seiner strukturellen Kapazität und der Effizienz derRessourcennutzung vor und legt dem Europäischen Parlament unddem Rat einen entsprechenden Bericht vor.1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 8
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Artikel 15
Diese Entscheidung tritt am 3. Januar 1999 in Kraft.
Artikel 16
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG
LISTE MIT DEN KATEGORIEN ÜBERTRAGBARER KRANKHEITEN
— Durch Impfung verhütbare Krankheiten,
— sexuell übertragbare Krankheiten,
— Virushepatitis,
— durch Nahrungsmittel übertragbare Krankheiten,— wasser- und umweltbedingte Krankheiten,— nosokomiale Infektionen,— sonstige durch unkonventionelle Erreger übertragbare Krankheiten (darunter
die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit),
— in den Internationalen Gesundheitsvorschriften genannte Krankheiten
(Gelbfieber, Cholera, Rattenpest),
— andere Krankheiten (Tollwut, Fleckfieber, virales hämorrhagisches Fieber,
Malaria und alle anderen schweren epidemischen Erkrankungen, die noch
nicht klassifiziert sind, einschließlich solcher Krankheiten, die von Erregern
hervorgerufen werden, welche eigens so hergestellt werden, dass ihre
absichtliche Freisetzung zur höchstmöglichen Morbidität und/oder Mortalität
führt, usw.).1998D2119 — DE — 23.07.2003 — 001.001 — 10
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