1995R0439 — DE — 31.03.1995 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 439/95 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 1995

zur Änderung und Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 mit Durchführungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen hinsichtlich der Anträge auf Erteilung von Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2444/94 ( 4 ), sind die Namen und Anschriften der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden ausgewiesen. In diesem Anhang sollten jetzt die Namen und Anschriften der in Österreich, Finnland und Schweden zuständigen Behörden aufgenommen werden. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind Einfuhrlizenzen in den ersten sieben Tagen des letzten Monats vor dem Vierteljahr zu beantragen, für welches Lizenzen erteilt werden. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 derselben Verordnung werden diese Lizenzen spätestens am 21. Tag des jeweils letzten Monats erteilt. Zur Anwendung der im Rahmen der Uruguay-Runde getroffenen multilateralen Vereinbarungen sollten diese Termine aus Verwaltungsgründen für das zweite Vierteljahr 1995 verschoben werden. Diese Verordnung sollte unmittelbar vor dem Zeitraum in Kraft treten, in dem die Lizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 zu beantragen sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 werden die nachstehenden Namen und Anschriften der in Österreich, Finnland und Schweden zuständigen Behörden aufgenommen:

„— Österreich Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft Abteilung III A 5 — Handelspolitik und Außenhandel Stubenring 12 A-1012 Wien

— Finnland Maa- ja metsätalousministeriö Mariankatu 23 PL 232 FIN-00171 Helsinki

— Schweden Jordbruksverket Vallgatan 8 S-55182 Jönköping“

(1) .

(2) In Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 erhalten Name und Anschrift der in Deutschland zuständigen Behörde folgende Fassung:

„— Deutschland Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat 322 Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main“

(2) .

Artikel 2

(1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind die Einfuhrlizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 zwischen dem 8. und 14. März 1995 zu beantragen.

(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 sind die Einfuhrlizenzen für das zweite Vierteljahr 1995 spätestens am ►M1 7. April 1995 ◄ zu erteilen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.

( 3 ) ABl. Nr. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.

( 4 ) ABl. Nr. L 261 vom 11. 10. 1994, S. 3.