2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/2002 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2002
zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
(ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 82)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 46 (2304/2002/EG)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2304/2002 DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2002
zur Durchführung des Beschlusses 2001/822/EG des Rates über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Euro-
päischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf denBeschluss 2001/822/EG des Rates (1), insbesondere auf
Artikel 23,
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten
Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierungund Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzpro-tokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnetenPartnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
StaateninAfrika, im karibischenRaum un d im PazifischenOzean
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-staaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe fürdie überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (
2),
gestützt auf die Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den
9. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „EEF-Finanzre-
gelung“ genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Indem Beschluss 2001/822/EG (Übersee-Assoziation sbeschluss)
wird die Kommissionaufgefordert, inZusammen arbeit mit den
überseeischen Ländern und Gebieten (im Folgenden „ÜLG“genannt) im Rahmen des Partnerschaftsverfahrens Durchführ-ungsvorschriften zu Teil III und zu den Anhängen II A bis II Dzu erlassen. Insbesondere ist in Artikel 4 festgelegt, dass die
ÜLG die Hauptverantwortung für die Ausarbeitung von Einheit-
lichen Programmierungsdokumenten (im Folgenden „EPD“genannt) und Kooperationsprogrammen tragen.
(2)Die vonder Kommissionn ach Artikel 23 des Übersee-Assozia-tionsbeschlusses erlassenen Vorschriften müssen den
Grundsätzen des effizienten Finanzmanagements, der Partner-
schaft, der Komplementarität und der Subsidiarität entsprechenund die Eigenverantwortung der ÜLG für den Entwicklungspro-zess sowie ein geeignetes Monitoring und eine geeigneteRechnungsprüfung durch die ÜLG selbst und durch die Kommis-siongewährleisten .
(3)Unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse, Möglich-keiten und Zwänge der ÜLG ist die finanzielle Unterstützungdem ÜLG als Haushaltszuschuss zu gewähren, sofern dieVerwaltung der öffentlichen Ausgaben des ÜLG ausreichendtransparent, verantwortlich und effizient ist. Ferner müssen seine
Beschaffungsverfahren den Standards der EEF-Finanzregelung
für Transparenz und Offenheit entsprechen. Sie ist als Unterstüt-zung von Programmen oder Projekten zu gewähren, wenn diesnach Auffassung der Kommission eine effizientere oder sicherereDurchführung gewährleistet.
(4)Es müssen Bestimmungen über Ausarbeitung der EPD, Verfol-gung, Rechnungsprüfung, Evaluierung, Überprüfung undDurchführung sowie über Berichterstattung und finanzielleKorrekturen festgelegt werden. In diesen Bestimmungen istauch die Beteiligung der Kommission an diesen Maßnahmen zuregeln. Vorbehaltlich der notwendigen Anpassung an die beson-2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 15.12.2002, S. 355.
(3) KOM (2002) 290 endg. vom 11.6.2002.
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dere Lage der ÜLG müssensie denfür die Strukturfon ds
geltenden Bestimmungen entsprechen, um die Beteiligung derKommission zu vereinfachen und ihre Effizienz zu erhöhen.
(5)Um die regionale Zusammenarbeit und Integration der ÜLG undder AKP-Staaten zu erleichtern, müssen grundsätzlich gleiche
Regeln gelten. Unter Berücksichtigung der geografischen Lage
bestimmter ÜLG, die in der Praxis keine enge Zusammenarbeitmit AKP-Staaten oder anderen ÜLG aufnehmen können, mussjedoch auch die Möglichkeit vorgesehen sein, regionale Mittelauf Antrag nur eines ÜLG bereitzustellen.
(6)Über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen habenKonsultationen mit den ÜLG stattgefunden.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des mit Artikel 24 des Übersee-Assoziations-beschlusses eingesetzten EEF-ÜLG-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
GEGENSTAND UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Verfahren für die Programmierung,
Durchführung und Kontrolle der Finanzhilfe der Gemeinschaft für dieÜLG, die vonder Kommissionim Rahmendes 9. EuropäischenEntwicklungsfonds (EEF) nach den Bestimmungen des Übersee-Asso-
ziationsbeschlusses und der EEF-Finanzregelung verwaltet wird.
Artikel 2
Komplementarität und Partnerschaft
(1) Die Programmierung, die Durchführung, das Monitoring und die
Evaluierung der Unterstützung aus dem EEF erfolgt im Benehmen
zwischendenÜLG, denzustän digenMitgliedstaatenun d der Kommis-
sion.
(2) Die ÜLG gewährleisten, dass alle in Artikel 5 Absatz 1 zweiter
und dritter Gedankenstrich des Übersee-Assoziationsbeschlussesgenannten Akteure der Zusammenarbeit während des Programmie-
rungsverfahrens in geeigneter Weise gehört werden.
(3) Die ÜLG, die zuständigen Mitgliedstaaten und die Kommission
fördern die Koordinierung und die Konsistenz zwischen den nachdieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, den mit Beiträgen ausdem Gemeinschaftshaushalt getroffenen Maßnahmen und denMaßnahmen der Europäischen Investitionsbank, sonstiger internatio-
naler Einrichtungen und der zuständigen Mitgliedstaaten.
TEIL II
PROGRAMMIERBARE UND NICHT PROGRAMMIERBARE HILFE
KAPITEL 1
ProgrammierbareHilfe
Artikel 3
Territoriale Programmierung
Die im Rahmen des Übersee-Assoziationsbeschlusses durch nicht rück-
zahlbare Zuschüsse finanzierten Maßnahmen werden so bald wiemöglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung durch Genehmigungeines Einheitlichen Programmierungsdokuments (im Folgenden „EPD“genannt) nach dem Muster im Anhang programmiert.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 3
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Artikel 4
Ausarbeitung des EPD
(1) Die zuständigen Behörden der ÜLG arbeiten nach Anhörung
eines möglichst breiten Spektrums von am Entwicklungsprozess betei-ligten Interessengruppen auf der Grundlage der gesammelten Erfahrung
und der am besten geeigneten Methoden einen Vorschlag für das EPD
aus.
Das vorgeschlagene EPD ist dem Bedarf und den Besonderheiten des
einzelnen ÜLG anzupassen. Es setzt Prioritäten und fördert die Eigen-verantwortung der örtlichen Beteiligten für dieKooperationsprogramme.
Der Vorschlag ist der Kommission spätestens 12 Monate nach Inkraft-
treten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Über den Vorschlag für das EPD findet ein Meinungsaustausch
zwischen dem ÜLG und dem zuständigen Mitgliedstaat und derKommission, gegebenenfalls über die zuständige Delegation, statt.
Die ÜLG übermittelnder Kommissionalle erforderlichenIn forma-
tionen, einschließlich der Ergebnisse von Durchführbarkeitsstudien,um ihr eine möglichst effiziente Prüfung des EPD-Entwurfs zu ermög-lichen.
(3) Insbesondere teilen die Behörden der ÜLG der Kommission so
früh wie möglich mit, ob sie beantragen, dass die Finanzzuweisung
aus dem EEF als Haushaltszuschuss bereitgestellt wird.
Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird
dies festgehalten.
Artikel 5
Prüfung des EPD durch die Kommission
Die Kommissionprüft denVorschlag für das EPD un d stellt fest, ob er
alle erforderlichen Elemente enthält und mit den Zielen des Übersee-Assoziationsbeschlusses, dieser Verordnung und der einschlägigenGemeinschaftspolitik vereinbar ist. Sie unterrichtet die Europäische
Investitionsbank über den eingegangenen Entwurf.
Insbesondere entscheidet die Kommission nach einer vorläufigen
Prüfung der Transparenz, Verantwortlichkeit und Effizienz der Verwal-tung der öffentlichen Ausgaben und der Offenheit und Transparenz desöffentlichen Beschaffungswesens nach den Standards der EEF-Finanz-regelung, ob die Finanzhilfe aus dem EEF als Haushaltszuschuss oderals Unterstützung von Programmen oder Projekten zu gewähren ist.
Artikel 6
Regionale Programme
(1) Die finanzielle Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit
und Integration nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) des
Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbeschlusses wird auf der
Grundlage von Programmvorschlägen bereitgestellt, die nach Artikel16 des Übersee-Assoziationsbeschlusses von einem ÜLG odermehrerenÜLG vorgelegt werden .
(2) Die Vorschläge sind das Ergebnis eines Meinungsaustauschs
zwischen der Kommission und den nach Artikel 14 benannten territo-
rialen Anweisungsbefugten der ÜLG oder ihren Vertretern, der
gegebenenfalls eine Anhörung der in Betracht kommenden nicht staat-lichenAkteure umfasst.
Sie sind der Kommission spätestens am 30. September 2003 vorzu-
legen.
Bei der Prüfung der Vorschläge werden die erwarteten Auswirkungen
auf die Integration der begünstigten ÜLG in die Region, zu der siegehören, von der Kommission besonders berücksichtigt. Der Mittelbin-2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 4
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dung geht ein Finanzierungsbeschluss der Kommission über die Unter-
stützung von Programmen oder Projekten voraus.
(3) Verbleibt vonder erstenMittelzuweisun g einRestbetrag, so
können, abgesehen von besonders dringenden Fällen, zweimal imJahr, zum ersten Mal zum 31. Dezember 2003 und zum 30. Juni
2004, zusätzliche Vorschläge vorgelegt werden.
(4) Um eine angemessene Größenordnung zu erreichen und die Effi-
zienz zu steigern, können für die Finanzierung regionaler Programme
mit einer deutlichen territorialen Komponente regionale und territorialeMittel zusammen verwendet werden.
(5) Die Artikel 8 und 16 bis 30 gelten sinngemäß für regionale
Programme.
KAPITEL 2
NichtprogrammierbareHilfe
Artikel 7
Verwendung der Reserve C
(1) Die Kommissionstellt die Mittel der Reserve C auf der Grun d-
lage der Halbzeitüberprüfung nach Artikel 22 dieser Verordnung bzw.im Falle Grönlands nach Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs II A desÜbersee-Assoziationsbeschlusses für die Zwecke des Artikels 3 Absatz3 Buchstabe b) oder c) des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbe-
schlusses bereit. Die Kommissionpasst die vorläufigenZuweisun genin
Artikel 3 Absatz 4 des Anhangs II A des Übersee-Assoziationsbe-schlusses entsprechend an und teilt ihren Beschluss über die neuenZuweisungen den ÜLG und den Mitgliedstaaten mit.
(2) Zur Bindung der in Artikel 28 und Anhang II D des Übersee-
Assoziationsbeschlusses genannten Mittel reichen ÜLG, die ihresErachtens für die dort vorgesehene Unterstützung in Betracht kommen,einen vollständigen Antrag auf den von der Kommission zur Verfügung
gestellten Formblättern ein und übermitteln alle für seine Prüfung
erforderlichen Informationen.
Der Antrag ist bei der Kommission spätestens am 30. April des Jahres
einzureichen, das auf das Jahr folgt, für das die zusätzliche Unterstüt-zung beantragt wird.
Die Kommissionteilt ihrenBeschluss so bald wie möglich denÜLG
mit.
TEIL III
DURCHFÜHRUNG
KAPITEL 1
Finanzierungsverfahren
Artikel 8
Bindung der Mittel
(1) Die Mittel für die den ÜLG gewährte Finanzhilfe werden von
der Kommission nach der EEF-Finanzregelung gebunden.
(2) Im Geltungsbereich des EPD geht der Mittelbindung ein Finan-
zierungsbeschluss der Kommission über den Haushaltszuschuss oderdie Unterstützung von Programmen oder Projekten voraus.
(3) Außerhalb des Geltungsbereichs des EPD werden die nicht zuge-
teilten Mittel der nach Artikel 3 Absatz 3 des Anhangs II A desÜbersee-Assoziationsbeschlusses angelegten Reserve C von derKommission gebunden und nach den Artikeln 15 und 54 der EEF-Finanzregelung ausgeführt.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 5
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Artikel 9
Beauftragte Zahlstellen
Die Finanzinstitute in den ÜLG, bei denen die Kommission nach dem
Ersten Teil Titel III Kapitel 3 Abschnitt 4 der EEF-Finanzregelung fürdie Zwecke der Durchführung der Zusammenarbeit mit den ÜLGKonten eröffnet, fungieren als beauftragte Zahlstellen.
Die Einlagen bei den beauftragten Zahlstellen in der Gemeinschaft
werdenverzin st.
Die beauftragten Zahlstellen erbringen ihre Dienstleistungen unentgelt-
lich, und die Einlagen werden nicht verzinst.
KAPITEL 2
Aufträge
Artikel 10
Allgemeine Vorschriften für Aufträge
(1) In den Finanzierungsabkommen wird festgelegt, welche
Verfahrenfür die Vergabe vonAufträgengelten .
(2) Wird die Finanzhilfe als Haushaltszuschuss gewährt, so finden
die Beschaffungsverfahren des betreffenden ÜLG Anwendung.
(3) InallenübrigenFällensin d für die Vergabe vonAufträgendie
in Artikel 75 Absatz 1 Satz 1 der EEF-Finanzregelung festgelegtenVerfahrenmaßgeben d.
Artikel 11
Steuer- und Zollregelung
(1) Die ÜLG wenden auf Aufträge zur Durchführung von aus dem
EEF finanzierten Programmen oder Projekten eine Steuer- und Zollre-
gelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung, die sie
gegenüber den meistbegünstigten Staaten oder internationalen Entwick-lungsorganisationen anwenden, zu denen sie Beziehungen unterhalten.Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betref-fenden ÜLG gegenüber anderen ÜLG oder anderen
Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 1 gilt für die vonder Gemein schaft
finanzierten Aufträge folgende Regelung:
a) Auf die Aufträge werden weder Stempel- und Eintragungssteuern
noch Abgaben gleicher Wirkung erhoben, die in dem begünstigtenÜLG gelten oder eingeführt werden. Die Aufträge werden jedochnach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des betreffendenÜLG eingetragen, und für diese Eintragung kann eine Gebührverlangt werden, die der Vergütung einer erbrachten Dienstleistung
entspricht.
b) Die bei der Ausführung der Aufträge erzielten Gewinne und/oder
Einkünfte sind nach der internen Steuerregelung des betreffenden
ÜLG zu versteuern, sofern die natürlichen oder juristischenPersonen, die diese Gewinne und/oder Einkünfte erzielt haben, indiesem Staat einen ständigen Geschäftssitz haben oder die Dauerder Ausführung der Aufträge sechs Monate überschreitet.
c) Den Unternehmen, die zur Ausführung von Bauaufträgen Ausrü-
stung einführen müssen, wird auf Antrag das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung bewilligt, wie es in den Rechtsvor-
schriften des begünstigten ÜLG für diese Ausrüstung festgelegt ist.
d) Berufsausrüstung, die zur Erfüllung der in Dienstleistungsaufträgen
festgelegtenAufgabenerforderlich ist, wird indem begün stigten
ÜLG nach seinen Rechtsvorschriften frei von Zöllen, Steuern undAbgaben gleicher Wirkung zur vorübergehenden Verwendung zuge-lassen, sofern diese Abgaben nicht die Vergütung einer erbrachtenDienstleistung darstellen.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 6
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e) Einfuhren im Rahmen der Ausführung eines Lieferauftrags werden
in dem begünstigten ÜLG frei von Zöllen, Steuern und Abgabengleicher Wirkung zugelassen. Der Vertrag über die Lieferung von
Waren mit Ursprung in dem betreffenden ÜLG wird zum Ab-
Werk-Preis, gegebenenfalls zuzüglich der in dem ÜLG auf dieseWaren erhobenen Abgaben geschlossen.
f) Kraftstoffe, Schmierstoffe und Kohlenwasserstoffbindemittel sowie
alle Materialien, die bei der Ausführung eines Bauauftragsverwendet werden, gelten als auf dem Inlandsmarkt erworben undunterliegen der in dem begünstigten ÜLG geltenden Steuerregelung.
g) Persönliches Gut, das zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch
der nicht im Inland eingestellten natürlichen Personen, die mit derErfüllung der in Dienstleistungsaufträgen festgelegten Aufgabenbetraut sind, sowie deren Familienmitglieder bestimmt ist, kannnach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften des begünstigten
ÜLG frei von Zöllen, Eingangsabgaben, Steuern und Abgaben
gleicher Wirkung eingeführt werden.
(3) Auf alle in den Absätzen 1 und 2 über die Steuer- und Zollrege-
lung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften desbetreffenden ÜLG Anwendung.
KAPITEL 3
VerwaltungundausführendeAkteure
Artikel 12
Durchführungsverfahren
Unbeschadet der in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2
genannten Verfahren für die Ausführung der Haushaltszuschüssewerden die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und
Projekte nach den Artikeln 13, 14 und 15 durchgeführt.
Artikel 13
Delegationen
(1) Ist die Kommission durch eine Delegation unter der Leitung
eines Leiters der Delegation vertreten, so teilt sie dies dem betref-fenden ÜLG mit. In diesem Fall finden Artikel 22 Absatz 2 undArtikel 67 der EEF-Finanzregelung über die Anweisungsbefugten und
die unterstellten Rechnungsführer Anwendung.
(2) Der Leiter der Delegation erfüllt in enger Zusammenarbeit mit
dem territorialen Anweisungsbefugten folgende Aufgaben:
a) Auf Ersuchen des betreffenden ÜLG nimmt er an der Ausarbeitung
der Projekte und Programme und an der Aushandlung der Verträgeüber technische Hilfe teil und leistet Unterstützung.
b) Er nimmt an der Prüfung der Projekte und Programme, an der
Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen und an der Suchenach Möglichkeiten zur Vereinfachung der Prüfung der Projekte
und Programme und der Durchführungsverfahren teil.
c) Er arbeitet die Finanzierungsvorschläge aus.
d) Vor der Bekanntmachung durch den territorialen Anweisungsbe-
fugten genehmigt er die örtlichen offenen Ausschreibungen unddie Unterlagen für die im Rahmen der Soforthilfe vergebenenAufträge innerhalb von 30 Tagen, nachdem sie ihm vom territo-rialen Anweisungsbefugten vorgelegt worden sind.
e) Er ist bei der Eröffnung der Angebote zugegen und erhält eine
Kopie der Angebote und des Ergebnisses der Wertung.
f) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des territo-
rialen Anweisungsbefugten für die Vergabe der im offenenVerfahren örtlich ausgeschriebenen Aufträge, der freihändig verge-benen Aufträge, der im Rahmen der Soforthilfe vergebenenAufträge, der Dienstleistungs- und Bauaufträge mit einem Wert2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 7
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von unter 5 000000 EUR und der Lieferaufträge mit einem Wert
vonun ter 1 000000 EUR.
g) Er genehmigt innerhalb von 30 Tagen die Vorschläge des territo-
rialen Anweisungsbefugten für die Vergabe der unter Buchstabe f)nicht genannten Aufträge, sofern folgende Voraussetzungen erfülltsind:
i) Das ausgewählte Angebot ist das niedrigste unter den Ange-
boten, die den in den Ausschreibungsunterlagen festgelegtenBedingungen entsprechen;
ii) das ausgewählte Angebot erfüllt alle in den Ausschreibungsun-
terlagenfestgelegtenAuswahlkriterien ;
iii) das ausgewählte Angebot übersteigt nicht das für den Auftrag
vorgesehene Budget.
h) Sind die Voraussetzungen des Buchstaben g) nicht erfüllt, so über-
mittelt er den Vorschlag dem Hauptanweisungsbefugten, derinnerhalb von 60 Tagen, nachdem er den Vorschlag vom Leiterder Delegationerhaltenhat, darüber en tscheidet. Übersteigt derPreis des ausgewählten Angebots das für den Auftrag vorgeseheneBudget, so nimmt der Hauptanweisungsbefugte nach Genehmigung
der Auftragsvergabe die erforderliche Mittelbindung vor.
i) Er versieht die Verträge und Kostenvoranschläge bei Ausführung in
Regie, die Zusatzvereinbarungen und die Auszahlungsanordnungendes territorialen Anweisungsbefugten mit seinem Sichtvermerk.
j) Er gewährleistet, dass die aus denvonder Kommissionverwalteten
Mitteln des Fonds finanzierten Projekte und Programme in finan-zieller und technischer Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführtwerden.
k) Er arbeitet mit denBehördendes ÜLG, indem er die Kommission
vertritt, bei der regelmäßigen Evaluierung der Maßnahmenzusammen.
l) Er übermittelt dem ÜLG alle Informationen und zweckdienlichen
Un terlagenüber die Verfahrenfür die Durchführun g der Zusam-menarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere über diePrüfungskriterien und die Kriterien für die Wertung der Angebote.
m) Er unterrichtet die Behörden des ÜLG regelmäßig über die Tätig-
keiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen derGemeinschaft und dem ÜLG direkt von Belang sein könnten.
(3) Werdendem Leiter der Delegationweitere admin istrative oder
finanzielle Befugnisse übertragen, die über die in diesem Artikelgenannten Befugnisse hinausgehen, so wird dies dem territorialen
Anweisungsbefugten mitgeteilt.
Artikel 14
Territorialer Anweisungsbefugter
(1) Die Regierung jedes ÜLG benennt einen territorialen Anwei-
sungsbefugten, der sie bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den vonder Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des Fonds finanziertwerden. Der territoriale Anweisungsbefugte kann einen Teil seinerBefugnisse delegieren; er unterrichtet den Hauptanweisungsbefugtenüber eine solche Delegation von Befugnissen.
(2) Der territoriale Anweisungsbefugte
a) ist in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delegation für die
Ausarbeitung, Vorlage und Prüfung der Projekte und Programmezuständig;
b) gewährleistet in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Delega-
tion die Bekanntmachung örtlicher offener Ausschreibungen, nimmt
bei örtlichen und internationalen (offenen und beschränkten)Ausschreibungen die Angebote entgegen, führt den Vorsitz bei derWertung der Angebote, stellt das Ergebnis der Wertung fest, unter-zeichnet die Verträge und Zusatzvereinbarungen und ordnet dieAusgabenan ;2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 8
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c) legt vor Bekanntmachung einer örtlichen offenen Ausschreibung die
Ausschreibungsunterlagen dem Leiter der Delegation vor, der sieinnerhalb von 30 Tagen genehmigen muss;
d) schließt die Wertung der Angebote innerhalb der Bindefrist ab,
wobei er dem Zeitbedarf für die Genehmigung des betreffenden
Vertrags Rechnung trägt;
e) legt dem Leiter der Delegation das Ergebnis der Wertung und einen
Vorschlag für die Auftragsvergabe zur Genehmigung innerhalb der
Frist des Artikels 15 Buchstabe f) vor;
f) nimmt im Rahmen der ihm zugewiesenen Mittel die Feststellung der
Ausgabenverpflichtung und die Anordnung der Ausgaben vor;
g) nimmt während der Durchführung der Maßnahmen die Änderungen
vor, die in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht für die
ordnungsgemäße Durchführung der genehmigten Projekte und
Programme erforderlich sind.
(3) Während der Durchführung der Maßnahmen entscheidet der
territoriale Anweisungsbefugte vorbehaltlich der entsprechenden Unter-
richtung des Leiters der Delegation über
a) einzelne technische Anpassungen und Änderungen, die die verein-
barte technische Lösung als solche unberührt lassen und sich imRahmen der Rücklage für Änderungen halten;
b) Änderungen bei Kostenvoranschlägen für laufende Arbeiten;
c) Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel innerhalb der Kosten-
voranschläge;
d) aus technischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfer-
tigte Standortänderungen bei Projekten oder Programmen, diemehrere Einheiten umfassen;
e) die Verhängung oder den Erlass von Vertragsstrafen;
f) die Befreiung der Bürgen;
g) den Kauf von Waren auf dem Inlandsmarkt ohne Rücksicht auf
ihrenUrsprun g;
h) die Verwendung von Bauausrüstung und Baumaschinen, die keine
Ursprungserzeugnisse der ÜLG, der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten sind und für die es in den ÜLG, in den Mitgliedstaaten und
indenAKP-Staatenkein e vergleichbare Produktiongibt;
i) die Vergabe von Unteraufträgen;
j) die Endabnahme, sofern der Leiter der Delegation an der Vorab-
nahme teilgenommen hat, das entsprechende Protokoll mit seinemSichtvermerk versehen hat und gegebenenfalls auch bei der Endab-
nahme zugegen ist, insbesondere dann, wenn wegen des Umfangs
der Beanstandungen bei der Vorabnahme wesentliche Nachbesse-rungen vorgenommen werden mussten;
k) die Beauftragung von Beratern und sonstigen Sachverständigen für
technische Hilfe.
(4) Ferner hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) den jährlichen Durchführungsbericht auszuarbeiten und nach Einho-
lung der Genehmigung des Monitoringausschusses der Kommission
vorzulegen;
b) die in Artikel 22 genannte Halbzeitüberprüfung vorzunehmen;
c) zu gewährleisten, dass die an der Verwaltung und Durchführung der
EEF-Programme beteiligtenStellenfür alle mit der Hilfe zusam-
menhängenden Transaktionen entweder ein getrenntes
Buchungssystem oder einen geeigneten Buchungscode benutzen;
d) die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die effektive Anwen-
dung der Artikel 16, 19, 24 und 30 zu gewährleisten.
(5) Wenn der in Artikel 21 genannte jährliche Durchführungsbericht
vorgelegt wird, prüfen die Kommission und der territoriale Anwei-sungsbefugte die wichtigsten Ergebnisse des Vorjahres.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 9
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Nach dieser Prüfung kann die Kommission dem territorialen Anwei-
sungsbefugten gegenüber eine Stellungnahme abgeben. Der territorialeAnweisungsbefugte teilt der Kommission mit, welche Maßnahmen auf
diese Stellungnahme hin getroffen wurden. Ist die Kommission in
hinreichend begründeten Fällen der Auffassung, dass die getroffenenMaßnahmen unzulänglich sind, so kann sie dem ÜLG und dem territo-rialen Anweisungsbefugten unter Angabe der Gründe Empfehlungenfür Änderungen unterbreiten, mit denen die Effizienz der Monitoring-
oder Verwaltungsregelung erhöht werden soll.
Nach Eingang dieser Empfehlungen weist der territoriale Anweisungs-
befugte nach, welche Schritte zur Verbesserung der Monitoring- oder
Verwaltungsregelung unternommen wurden, oder erläutert, warum
derartige Schritte nicht unternommen wurden.
Artikel 15
Regionale Interessengruppen
(1) Vorschläge für regionale Programme sind vorzulegen
a) von den territorialen Anweisungsbefugten mindestens zweier ÜLG
oder
b) ausnahmsweise vom territorialen Anweisungsbefugten eines ÜLG,
sofern nur ein ÜLG an einer in Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b)bis e) des Übersee-Assoziationsbeschlusses genannten Maßnahmebeteiligt ist.
(2) Die regionalen Programme werden vom territorialen Anwei-
sungsbefugten oder der im Vorschlag benannten Organisationdurchgeführt.
TEIL IV
MONITORING, ÜBERPRÜFUNG, RECHNUNGSPRÜFUNG UND
EVALUIERUNG
KAPITEL 1
Monitoring
Artikel 16
Verantwortung der ÜLG
(1) Unbeschadet der Verantwortung der Kommission für die
Ausführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft übernehmen in erster
Linie die ÜLG die Verantwortung für die diese Hilfe betreffendeFinanzkontrolle.
Zu diesem Zweck hat der territoriale Anweisungsbefugte die Aufgabe,
a) eine Verwaltungs- und Kontrollregelung einzurichten und effektiv
anzuwenden, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaftsmitteleffizient und ordnungsgemäß verwendet werden. Geeignete interne
und externe Finanzkontrollen sind im Einklang mit den international
anerkannten Prüfungsnormen von der zuständigen Finanzkontroll-behörde vorzunehmen, die diese Aufgabe unabhängig erfüllenkönnen muss;
b) der Kommission eine Beschreibung dieser Regelung zu übermitteln;
c) zu gewährleisten, dass die Hilfe im Einklang mit den geltenden
Regeln verwaltet wird und dass die ihm zur Verfügung gestelltenMittel im Einklang mit den Grundsätzen des effizienten Finanzma-
nagements verwendet werden;
d) zu bescheinigen, dass die der Kommission vorgelegten Ausgaben-
erklärungen sachlich richtig sind und nach einem auf überprüfbarenBelegen beruhenden Buchungssystem erstellt wurden;
e) der Kommissionzum Abschluss jedes Programmierun gszeitraums
die Erklärung einer von der benannten Verwaltungsstelle unab-hängigen Person oder Stelle vorzulegen. In dieser Erklärung sinddie Schlussfolgerungen der in den betreffenden Jahren vorgenom-2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 10
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menen Kontrollen zusammenzufassen und die Gültigkeit des
Zahlungsantrags für den Restbetrag sowie die Recht- und Ordnungs-mäßigkeit der unter die abschließende Ausgabenbescheinigung
fallenden Transaktionen zu prüfen. Das ÜLG kann dieser Bescheini-
gung eine Stellungnahme beifügen, sofern es dies für notwendigerachtet;
f) mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten,
dass die EEF-Mittel im Einklang mit den Grundsätzen des effi-zienten Finanzmanagements verwendet werden;
g) Unregelmäßigkeiten zu verhindern, festzustellen und zu beheben, sie
im Einklang mit den Regeln der Kommission zu melden und die
Kommission über den Fortgang der Verwaltungs- und Gerichtsver-
fahren auf dem Laufenden zu halten;
h) die infolge einer festgestellten Unregelmäßigkeit verlorenen Beträge
einzuziehen und gegebenenfalls Verzugszinsen zu berechnen;
i) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der
Bestimmungen des Richtprogramms zu gewährleisten, und unteranderem dafür zu sorgen, dass der zum Zeitpunkt der Programmie-rung vereinbarte Zeitplan für die Mittelbindungen und die
Auszahlungen eingehalten wird;
j) die Ursachen für die bei der Durchführung aufgetretenen Verzöge-
rungen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung
vorzuschlagen.
(2) Der Kommission ist jedes Jahr ein Prüfungsplan und eine
Zusammenfassung der bei den Rechnungsprüfungen getroffenen Fest-
stellungen zu übersenden.
Die Prüfungsberichte stehen der Kommission zur Verfügung.
Artikel 17
Koordinierung
(1) Die Kommissionun d die ÜLG, vertretendurch denterritorialen
Anweisungsbefugten, arbeiten zusammen und koordinieren Pläne undMethoden für Kontrollen sowie deren Durchführung, um den Nutzender vorgenommenen Kontrollen zu maximieren. Sie tauschen unverzüg-lich die Ergebnisse der vorgenommenen Kontrollen aus.
(2) Mindestens einmal jährlich werden geprüft und bewertet:
a) die Ergebnisse der von den ÜLG und der Kommission vorgenom-
menen Kontrollen;
b) die Stellungnahmen anderer Kontrollstellen oder -organe des betref-
fenden Staates oder der Gemeinschaft;
c) die finanziellen Auswirkungen festgestellter Unregelmäßigkeiten,
die zu ihrer Behebung bereits unternommenen oder noch erforderli-chen Schritte und die gegebenenfalls an den Verwaltungs- undKontrollverfahren vorzunehmenden Änderungen.
(3) Unbeschadet der nach Artikel 16 von den ÜLG unverzüglich zu
treffenden Maßnahmen kann die Kommission im Anschluss an die inAbsatz 2 genannte Prüfung und Bewertung Stellungnahmen abgeben,insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unre-gelmäßigkeiten.
Diesen Stellungnahmen, die an den territorialen Anweisungsbefugten
des betreffenden ÜLG gerichtet werden, sind gegebenenfalls Ersuchenum Abhilfemaßnahmen beizufügen, mit denen die festgestellten
Missstände in der Verwaltung beseitigt und die noch nicht behobenen
Unregelmäßigkeiten angegangen werden.
Die ÜLG erhalten Gelegenheit, sich zu diesen Stellungnahmen zu
äußern.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 11
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Artikel 18
Monitoringausschüsse
(1) Die Umsetzung jedes EPD wird von einem Monitoringausschuss
überwacht.
Die Behörden des ÜLG setzen den Monitoringausschuss spätestens drei
Monate nach Genehmigung des EPD ein.
(2) Der Vorsitz im Monitoringausschuss wird von dem territorialen
Anweisungsbefugten oder seinem Vertreter geführt.
Ein Vertreter der Kommission und gegebenenfalls der Europäischen
Investitionsbank kann an den Arbeiten des Monitoringausschusses bera-tend teilnehmen.
In dem Ausschuss sind die von dem ÜLG benannten Behörden oder
Stellen, die Kommission, der zuständige Mitgliedstaat und gegebenen-falls die Europäische Investitionsbank und/oder andere an derKofinanzierung beteiligte Institutionen vertreten. Sind regionale undörtliche Behörden und Privatunternehmen für die Durchführung eines
Projekts zuständig und betrifft sie ein Projekt unmittelbar, so sind
auch sie im Ausschuss vertreten.
(3) Der Monitoringausschuss gibt sich innerhalb des institutionellen,
rechtlichen und finanziellen Rahmens des betreffenden ÜLG eineGeschäftsordnung und verständigt sich mit dem territorialen Anwei-
sungsbefugten darüber.
(4) Für die Sitzungen des Monitoringausschusses legt der territoriale
Anweisungsbefugte Fortschrittsberichte nach dem von der Kommissionzur Verfügung gestellten Muster vor. Der Bericht muss spätestens 15Arbeitstage vor dem Sitzungstermin bei der Kommission eingehen.
(5) Zur Prüfung der Effizienz und Qualität der Durchführung der
Hilfe
a) überprüft der Monitoringausschuss regelmäßig die bei der Verwir-
klichung der Einzelziele des EPD erzielten Fortschritte;
b) prüft der Monitoringausschuss die in Artikel 22 genannte Halbzeit-
überprüfung, bevor sie der Kommission übersandt wird;
c) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss die jährlichen und die
abschließenden Durchführungsberichte, bevor sie der Kommissionübersandt werden;
d) prüft und genehmigt der Monitoringausschuss Vorschläge für eine
inhaltliche Änderung des EPD.
Artikel 19
Monitoringindikatoren
Der territoriale Anweisungsbefugte und der Monitoringausschuss
nehmen das Monitoring anhand der im EPD angegebenen Indikatorenvor.
Die Indikatoren tragen den von der Kommission zur Verfügung
gestellten Methoden Rechnung.
Sie betreffen Art und Ziele der Projekte und weisen nach:
a) eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswir-
kungen;
b) das bei der physischenDurchführun g erreichte Stadium;
c) die Fortschritte in Bezug auf den Finanzierungsplan.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 12
▼B
KAPITEL 2
Überprüfung
Artikel 20
Überprüfungsverfahren
(1) Die finanzielle Zusammenarbeit muss hinreichend flexibel sein,
damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielendes Übersee-Assoziationsbeschlusses entsprechen, und möglicheÄnderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Zieledes betreffenden ÜLG berücksichtigt werden können, insbesondere imRahmen des jährlichen Durchführungsberichts und der Halbzeitüber-
prüfung oder gegebenenfalls der jährlichen Überprüfung des EPD
nach Artikel 21 Absatz 5.
(2) In den Ausnahmefällen nach den Bestimmungen über die huma-
nitäre Hilfe und die Soforthilfe kann die Überprüfung auf Ersuchen
einer Vertragspartei vorgenommen werden.
Artikel 21
Jährlicher Durchführungsbericht
(1) Der territoriale Anweisungsbefugte legt der Kommission inner-
halb von drei Monaten nach dem Ende jedes vollenDurchführungsjahres nach Genehmigung des EPD einen jährlichenDurchführungsbericht vor.
(2) Der jährliche Durchführungsbericht über das EPD besteht in
einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms undträgt den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungs-maßnahmen Rechnung.
(3) Dieser Bericht wird vor Ort ausgearbeitet und von dem territo-
rialen Anweisungsbefugten, dem Monitoringausschuss und
gegebenenfalls dem Leiter der Delegation innerhalb von 60 Tagenfertig gestellt.
(4) Bewertet werdenvor allem
a) die in den Schwerpunktbereichen erzielten Ergebnisse im Verhältnis
zu den festgelegten Zielen und Wirkungsindikatoren und denVerpflichtungen der sektorbezogenen Politik;
b) Projekte und Programme, die außerhalb der Schwerpunktbereiche
oder als Teil vonMehrjahresprogrammendurchgeführt werden ;
c) die Verwendung der für nicht staatliche Akteure vorgesehenen
Mittel;
d) die Effizienz der Durchführung der laufenden Maßnahmen und die
Einhaltung des Zeitplans für die Mittelbindungen und die Auszah-lungen;
e) eine Verlängerung der Programmierung für die folgenden Jahre.
(5) Gegebenenfalls wird im Rahmen einer Partnerschaftstagung im
Sinne des Artikels 7 des Übersee-Assoziationsbeschlusses eine
jährliche Überprüfung auf der Grundlage eines Berichts vorgenommen.
Artikel 22
Halbzeitüberprüfung
(1) Die Halbzeitüberprüfung wird vorgenommen, um zu prüfen, zu
welchen ersten Ergebnissen das EPD geführt hat, wie relevant sie sindund inwieweit die Ziele verwirklicht wurden.
Dabei werden auch die Verwendung der Finanzmittel und das Funktio-
nieren des Monitorings und der Durchführung bewertet.
(2) Die Halbzeitüberprüfung wird unter der Verantwortung der
Kommission in Zusammenarbeit mit dem territorialen Anweisungsbe-fugten und dem zuständigen Mitgliedstaat vorgenommen.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 13
▼B
Sie wird in der Regel zwischen 24 und 36 Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung von einem unabhängigen Prüfer vorgenommen, demMonitoringausschuss vorgelegt und dann der Kommission übersandt.
Im EPD kann eine andere Frist gesetzt werden, insbesondere mit Blick
auf die im Falle eines Haushaltszuschusses festgelegten Indikatoren.
(3) Die Kommission prüft die Relevanz und die Qualität der
Überprüfung anhand der im EPD festgelegten Kriterien, unter anderemhinsichtlich der Finanzzuweisung aus dem EEF.
KAPITEL 3
Rechnungsprüfung
Artikel 23
Rechnungsprüfung
(1) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern vorgenommenen
Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof mit eigenen
Bediensteten oder ordnungsgemäß ermächtigten Vertretern die aus dem
EEF finanzierten Maßnahmen und die Verwaltungs- und Kontrollver-fahren unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestenseinem Arbeitstag an Ort und Stelle technischen Prüfungen oderPrüfungen der Rechnungsführung einschließlich Stichprobenprüfungenund Abschlussprüfungen unterziehen.
Die Kommission benachrichtigt das betreffende ÜLG, um die erforder-
liche Unterstützung zu erhalten. Beamte oder Bedienstete des
betreffenden ÜLG können an diesen Kontrollen teilnehmen. DieKommission kann von dem betreffenden ÜLG verlangen, an Ort undStelle eine Kontrolle vorzunehmen, um die Richtigkeit einer odermehrerer Transaktionen zu prüfen. Beamte oder Bedienstete der
Kommission können an diesen Kontrollen teilnehmen.
(2) Die begünstigten Länder unterstützen die Dienststellen der
Kommission und den Rechnungshof bei der Prüfung der Verwendungder EEF-Mittel.
Artikel 24
Prüfpfad
(1) Die Verwaltungs- und Kontrollverfahren der ÜLG müssen nach
den in jedem Finanzierungsabkommen festgelegten Bedingungen einenausreichenden Prüfpfad umfassen.
(2) Ein ausreichender Prüfpfad liegt vor, wenn Folgendes gegeben
ist:
a) Die auf der geeigneten Verwaltungsebene aufbewahrten Buchungs-
unterlagen enthalten ausführliche Informationen über die tatsächlich
entstandenen Ausgaben für die aus dem EEF finanzierten
Maßnahmen. In den Buchungsunterlagen sind das Datum derBuchung, der Betrag jeder Ausgabe, die Art der Belege, das Datumder Zahlung und die Zahlungsweise angegeben. Die erforderlichenBeweisurkunden (z. B. Rechnungen) sind beigefügt.
b) Auch die technischen Spezifikationen und der Finanzierungsplan für
die Maßnahme, die Fortschrittsberichte, die Unterlagen über dieGenehmigung des Zuschusses und die Ausschreibungs- und Verga-beverfahren und die Berichte über die Kontrolle der finanziertenWaren und Dienstleistungen werden auf der geeigneten Verwal-
tungsebene aufbewahrt.
c) Im Falle der rechnergestützten Übermittlung der Buchungsdaten
erhalten alle beteiligten Behörden und Stellen von der unterenEbene ausreichende Informationen, um ihre Buchungsunterlagen
und die nach oben gemeldeten Summen rechtfertigen zu können,
so dass ein ausreichender Prüfpfad von den der Kommission gegen-über bestätigten Gesamtbeträgen bis zu den einzelnen Ausgaben undBelegen auf der Ebene der Endbegünstigten und der dieMaßnahmen durchführenden Stellen und Unternehmen gewährleistetist.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 14
▼B
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte trifft die für die effektive
Anwendung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.
KAPITEL 4
Evaluierung
Artikel 25
Evaluierung
(1) Die Evaluierung des EPD betrifft die Verwendung der Mittel,
die Wirksamkeit und Effizienz der Hilfe und ihre Auswirkungen; inihrem Rahmen werden unter Nutzung bereits vorliegender Evaluie-rungsergebnisse Schlussfolgerungen gezogen und Empfehlungen
ausgesprochen.
Sie umfasst die Faktoren, die zu Erfolg oder Misserfolg der Durchfüh-
rung sowie zu dem Erreichten und den Ergebnissen, einschließlich ihrer
Nachhaltigkeit, beigetragenhaben .
(2) Die Evaluierung des EPD wird unter der Verantwortung der
Kommission in Koordinierung mit dem Monitoringausschuss vorgen-
ommen.
(3) Das Evaluierungsprogramm ist im EPD festzulegen.
Zweck der Evaluierung ist es insbesondere,
a) eine regelmäßige und unabhängige Bewertung der Maßnahmen und
der Tätigkeit des Fonds vorzunehmen, bei der die vorgesehenenErgebnisse und Ziele dem tatsächlich Erreichten gegenübergestelltwerden, und es dadurch
b) den ÜLG, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen,
sich die gesammelte Erfahrung bei der Konzeption und Durchfüh-
rung der künftigen Politik und der künftigen Maßnahmen zunutzezu machen.
(4) Die Ergebnisse der Evaluierung werden der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht.
Artikel 26
Evaluierungsverfahren
Unbeschadet der von dem ÜLG oder der Kommission vorgenommenen
Evaluierungen können das ÜLG und die Kommission gemeinsam inZusammenarbeit mit dem zuständigen Mitgliedstaat Programme,Projekte oder sonstige Maßnahmen zur Umsetzung des EPD evaluieren.
TEIL V
FINANZIELLE ANPASSUNGEN
Artikel 27
Anpassung der Zuweisungen aus dem EEF
Auf der Grundlage der Monitoring-, Rechnungsprüfungs- und Evaluie-
rungsergebnisse kann die Kommission unter Berücksichtigung derStellungnahme des Monitoringausschusses die Beträge und Bedin-
gungen des ursprünglichen EPD von sich aus oder auf Vorschlag des
betreffenden ÜLG unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs undder jeweiligen Leistung dieses ÜLG anpassen.
Eine solche Anpassung findet in der Regel im Rahmen der Halbzeit-
überprüfung nach dem Verfahren des Artikels 24 des Übersee-Assoziationsbeschlusses zwischen 24 und 36 Monaten nach Inkraft-treten dieser Verordnung oder im Falle von Unregelmäßigkeiten sobald wie möglich statt.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 15
▼B
Artikel 28
Aussetzung der Zahlungen
(1) Die Kommission setzt die Zahlungen aus und ersucht das ÜLG
unter Angabe der Gründe, innerhalb einer bestimmten Frist Stellungzu nehmen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen, wenn sienach Abschluss der erforderlichen Kontrollen zu dem Ergebnis kommt,
a) dass das ÜLG seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist oder
b) dass das EPD oder einTeil des EPD denBeitrag aus dem EEF
weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder
c) dass die Verwaltungs- und Kontrollverfahren ernste Mängel
aufweisen, die zu systematischen Unregelmäßigkeiten führenkönnten.
(2) Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen, in denen die
Kommission einer längeren Frist zustimmen kann, beträgt die Frist,
innerhalb deren das betreffende ÜLG auf ein Ersuchen um Stellung-
nahme und gegebenenfalls Korrekturen reagieren kann, zwei Monate.
(3) Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission, so
werden das ÜLG und der zuständige Mitgliedstaat von der Kommissionzu einer Partnerschaftstagung eingeladen, auf der sich alle Seitenbemühen, eine Einigung über die Bemerkungen und die daraus zu
ziehenden Schlussfolgerungen zu erzielen.
Widerspricht das ÜLG den Bemerkungen der Kommission und findet
deshalb eine Partnerschaftstagung statt, so beginnt die dreimonatigeFrist nach Absatz 5, innerhalb deren die Kommission einen Beschlussfassen kann, am Tag der Partnerschaftstagung.
(4) Schlägt die Kommission finanzielle Korrekturen vor, so erhält
das ÜLG Gelegenheit, durch Prüfung der betreffenden Akten nachzu-weisen, dass der tatsächliche Umfang der Unregelmäßigkeit geringerist als von der Kommission angenommen.
Abgesehen von hinreichend begründeten Fällen beträgt die Frist für
diese Prüfung höchstens weitere zwei Monate im Anschluss an die in
Absatz 1 genannte Frist von zwei Monaten.
Die Kommission berücksichtigt die Beweise, die von dem ÜLG inner-
halb der Fristenvorgelegt werden .
(5) Ist bei Ablauf der Frist nach Absatz 2 keine Einigung erzielt
worden und hat das ÜLG keine Korrekturen vorgenommen, so
beschließt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen
des ÜLG und der Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten,
a) die Zahlungen zu verringern oder
b) die erforderlichen finanziellen Korrekturen durch vollständige oder
teilweise Streichung der Zuweisung aus dem EEF vorzunehmen.
(6) Unbeschadet der Absätze 1 bis 5 kann die Kommission nach
sorgfältiger Prüfung eine Abschlagszahlung ganz oder teilweiseaussetzen, wenn sie feststellt, dass die betreffende Ausgabe mit einer
ernsten Unregelmäßigkeit in Zusammenhang steht, die nicht behoben
worden ist, und dass sofort gehandelt werden muss.
Die Kommission unterrichtet das betreffende ÜLG über die getroffene
Maßnahme und teilt ihm die Gründe mit. Bestehen die Gründe für dieAussetzung nach fünf Monaten noch oder hat das ÜLG der Kommis-sion nicht die Maßnahmen mitgeteilt, die es zur Behebung der ernsten
Unregelmäßigkeit getroffen hat, so findet Artikel 30 Anwendung.
Artikel 29
Einziehung und Rückzahlung
(1) Rückzahlungen an die Kommission sind bis zu dem Fälligkeits-
termin zu leisten, der in der nach Artikel 45 der EEF-Finanzregelungausgestellten Einziehungsanordnung angegeben ist. Dieser Fälligkeits-2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 16
▼B
termin ist der letzte Tag des zweiten Monats nach Ausstellung der
Anordnung.
(2) Wird die Rückzahlung verspätet geleistet, so werden für die Zeit
zwischen dem in Absatz 1 genannten Tag und dem Tag der tatsächli-
chen Zahlung Verzugszinsen berechnet. Der Zinssatz liegt eineinhalbProzentpunkte über dem Satz, der von der Europäischen Zentralbankam erstenArbeitstag des Mon ats, indem der Fälligkeitsterminliegt,bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewandt wird.
(3) Der territoriale Anweisungsbefugte führt Buch über die einzieh-
baren Beträge der bereits ausgezahlten Gemeinschaftshilfe und
gewährleistet, dass die Beträge ohne ungebührliche Verzögerung einge-
zogenwerden .
Der Begünstigte zahlt die einzuziehenden Beträge zuzüglich der
Verzugszinsen zurück, indem er die betreffenden Beträge von seinernächsten Ausgabenaufstellung und Zahlungsaufforderung an dieKommission abzieht oder, sofern diese nicht ausreicht, der Gemein-
schaft erstattet.
Der territoriale Anweisungsbefugte übersendet der Kommission einmal
jährlich eine nach dem Jahr der Einleitung des Einzugsverfahrensgeordnete Aufstellung der zu dem betreffenden Zeitpunkt noch nichteingezogenen Beträge.
TEIL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 30
Information und Bekanntmachung
(1) Die ÜLG gewährleisten, dass die EEF-Programme in geeigneter
Weise bekannt gemacht werden, um
a) die Rolle der Gemeinschaft bei diesen Programmen ins Bewusstsein
der breiten Öffentlichkeit zu bringen;
b) die gebotenen Möglichkeiten ins Bewusstsein potenzieller Begün-
stigter und der Berufsorganisationen zu bringen.
(2) Die begünstigten Länder gewährleisten insbesondere, dass gut
sichtbare Schautafeln aufgestellt werden, auf denen die von der
Gemeinschaft finanzierten physischen Projekte zusammen mit demLogo der Gemeinschaft gezeigt werden, und dass Vertreter derGemeinschaftsorgane in gebührender Weise an den wichtigsten öffent-lichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit den aus dem EEF
unterstützen Programmen beteiligt werden.
Artikel 31
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 17
▼C1
ANHANG
STANDARDGLIEDERUNG DES EINHEITLICHEN PROGRAMMIE-
RUNGSDOKUMENTS FÜR ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE
Teil A: Kooperationsstrategie
Zusammenfassung
Kapitel 1: Ziele der Zusammenarbeit der EG
Kapitel 2: Politische Agenda des ÜLG
Kapitel 3: Bewertung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen LageKapitel 4: Bewertung der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der
EG
Kapitel 5: Bedarfsgerechte Strategie
Teil B: Richtprogramm
Kapitel 6: Richtprogramm
Der gesamte Text, einschließlich der Zusammenfassung und der Kapitel 1—6,
ist auf rund 10 Seiten plus Anhänge zu beschränken.
TEIL A: KOOPERATIONSSTRATEGIE
Zusammenfassung
Das EPD beginnt mit einer halbseitigen Zusammenfassung. Darin sind die wich-
tigsten Herausforderungen, vor denen das ÜLG mittel- und langfristig steht, das
Hauptziel des EPD, die wichtigsten Gründe für die Wahl des Schwerpunktbe-
reichs und die Aufteilung der Mittel anzugeben.
Kapitel 1: Ziele der Zusammenarbeit der EG
In diesem Abschnitt sind ausdrücklich die allgemeinen Ziele der Zusammenar-
beit der EG zu nennen, wie sie im EG-Vertrag, in den EG-Verordnungen, in
internationalen Übereinkünften und in der kürzlich verabschiedeten Erklärung
zur Entwicklungspolitik der EG festgelegt sind.
Kapitel 2: Politische Agenda des ÜLG
In diesem Abschnitt sind kurz die Ziele der Regierung darzustellen, wie sie in
amtlichen politischen Dokumenten, mittel- oder langfristigen Plänen, Reform-
strategien oder Entwicklungsprogrammen niedergelegt sind. Ferner ist
anzugeben, wie die Regierung plant, diese Ziele zu verwirklichen.
Kapitel 3: Bewertung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage
Anzuführen sind die wichtigsten Entwicklungen und Fragen im Bereich der
Politik und die entsprechenden Aspekte der äußeren Rahmenbedingungen,
einschließlich der politischen Lage, der handelsbezogenen Aspekte, der wirt-
schaftlichen und sozialen Lage, der umweltpolitischen Aspekte und schließlich
der Nachhaltigkeit der jeweiligenPolitik, un d die mittelfristigenHerausforde-
rungen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Bewertung der Verwaltung der
öffentlichen Ausgaben und dem öffentlichen Beschaffungswesen zu widmen.
Verlangt wird eine analytische und nicht nur beschreibende Darstellung. Die
Analyse muss dialogorientiert sein und (gegebenenfalls) in enger Zusammenar-
beit mit den anderen Gebern und unter Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure
erarbeitet werden.
Kapitel 4: Bewertung der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit
mit der EG
In diesem Abschnitt sind kurz die Ergebnisse der bisherigen und der laufenden
Zusammenarbeit mit der EG und die dabei gesammelten Erfahrungen darzu-
stellen. Empfehlungen, die sich aus den einschlägigen Evaluierungen für das
ÜLG, einzelne Sektoren oder Projekte ergeben haben, sind zu berücksichtigen.
In einem der Konsistenz gewidmeten Absatz (Policy-Mix der EG) sind die
Verbindungen zwischen dem EPD und den anderen Politikbereichen, Mitteln
und Instrumenten der Gemeinschaft zu bewerten. Die Programme der EU-
Mitgliedstaaten und (gegebenenfalls) der anderen Geber sind zu skizzieren.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 18
▼C1
Kapitel 5: Bedarfsgerechte Strategie
In diesem Abschnitt sind die strategischen Entscheidungen für die Zusammenar-
beit mit der EG festzulegen; es ist anzugeben, auf welchen Bereich/Sektor sich
die Hilfe konzentriert. Diese Entscheidungen müssen sich logisch ergeben aus
— denpolitischen Zielen der EG;
— einerAnalyse der Lage des ÜLG und seiner Entwicklungsstrategie , inder
dieZweckmäßigkeit undNachhaltigkeit der Förderstrategie ermittelt wird;
— denSchlussfolgerun genvon Policy-Mix/Konsistenz -Analysen;
— dem Richtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel;
— den bei der bisherigen und der laufenden Zusammenarbeit mit der EG
gesammelten Erfahrungen ;
— derKomplementarität zur Hilfe der anderen wichtigen Geber und zu den
Programmen der Regierung. Die Gemeinschaftshilfe muss sich auf Bereiche
konzentrieren, in denen sie über einen komparativen Vorteil oder beson-
deresFachwissen verfügt.
TEIL B: RICHTPROGRAMM
Kapitel 6: Richtprogramm
Indiesem Kapitel wird das Richtprogramm für das ÜLG vorgestellt, das auf der
strategischen Analyse beruht und mit dieser in jeder Hinsicht vereinbar sein
muss. Das Richtprogramm ist Bestandteil des EPD und setzt sich aus folgenden
Abschnitten zusammen:
Finanzrahmen
In diesem Abschnitt sind die Richtbeträge aufzuschlüsseln, die im Rahmen des
9. EEF für den Schwerpunktbereich und (gegebenenfalls) die anderen Bereiche
vorgesehen sind. Auch nicht gebundene Restmittel aus den früheren EEFs sind
einzubeziehen und für die Unterstützung der in der Strategie festgelegten Prio-
ritäten zu verwenden. Ferner kann im Richtprogramm angegeben werden, dass
zusätzlich einzelne Maßnahmen zulasten von Haushaltslinien finanziert werden
können und welche Bereiche für eine solche Unterstützung in Betracht kommen;
dabei ist klarzustellen, dass die Finanzierung zulasten von Haushaltslinien
besonderen Regeln und Vorschriften unterliegt und von der Verfügbarkeit von
Mitteln abhängt. Ferner ist zu erwähnen, dass der 9. EEF als von der Europäi-
schen Investitionsbank verwaltetes Finanzierungsinstrument auch die
Investitionsfazilität umfasst, die aber nicht Bestandteil des Richtprogramms ist.
Alle Beträge sind in Euro anzugeben.
Schwerpunktbereich
Dieser Abschnitt enthält Informationen über die Einzelziele und die erwarteten
Ergebnisse für den Schwerpunktbereich und (gegebenenfalls) die anderen
Bereiche sowie über die wichtigste geplante Hilfe. Ferner sind die politischen/
flankierenden Maßnahmen aufzuführen, die von der Regierung als Beitrag zur
Umsetzung der bedarfsgerechten Strategie zu treffen sind. Die für die einzelnen
Bereiche bestimmten Beträge sind anzugeben. Dann ist zu prüfen, welche
Gründe eher für die Gewährung eines Haushaltszuschusses als für eine andere
Methode sprechen, und ein Urteil darüber abzugeben, welche Methode die effi-
zienteste ist. Wird die Gewährung eines Haushaltszuschusses (entweder direkt
oder über einen Treuhandfonds oder nach einem sonstigen Verfahren)
grundsätzlich befürwortet, so muss diese Schlussfolgerung noch von der öffent-
lichen Finanzverwaltung geprüft und die öffentliche Beschaffung im
Schwerpunktbereich durchgeführt werden, bevor ein Finanzierungsvorschlag
vorgelegt werden kann.
Indikatoren
Für die in den Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren
für eingesetzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen
festzulegen. Die Indikatoren müssen den so genannten SMART-Kriterien Rech-
nung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, realistisch und
zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen klaren Zeit-
rahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der
Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.
Querschnittsfragen
Aufmerksamkeit ist der systematischen Einbeziehung der Querschnittsfragen
(geschlechterspezifische Aspekte, Umweltaspekte, Entwicklung der Institutionen
und Ausbau der Kapazitäten) in die Bereiche, in denen Hilfe geleistet wird, zu
widmen.2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 19
▼C1
Das Richtprogramm ist um eine Reihe von Tabellen zu ergänzen:
—Hilferahmen für den Schwerpunktbereich mit genauer Angabe der Indika-
toren, Überprüfungsmöglichkeiten und Annahmen. Für die in den
Schwerpunktbereich fallenden Politikbereiche sind Indikatoren für einge-
setzte Mittel, Ertrag, Ergebnis und nach Möglichkeit Auswirkungen
festzulegen. Die Indikatoren müssen den so genannten SMART-Kriterien
Rechnung tragen (d. h. konkret, kurz-/mittelfristig messbar, erreichbar, reali-
stisch und zeitgebunden sein) und ein Ausgangsniveau, ein Ziel und einen
klaren Zeitrahmen enthalten, damit bei der jährlichen, der Halbzeit- und der
Endüberprüfung Vergleiche gezogen werden können.
— Vorläufiger Zeitplan für die Mittelbindungen und die Auszahlungen— Zeitplanfür die Maßn ahmen2002R2304 — DE — 21.12.2002 — 000.001 — 20