1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/84 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1984
mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80
(ABl. L 154 vom 9.6.1984, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3451/85 der Kommission vom 6. Dezember
1985L 328 23 7.12.1985
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1633/84 DER KOMMISSION
vom 8. Juni 1984
mit Durchführungsbestimmungen für die variable Schlachtprämie
für Schafe und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661/80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27.
Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch(
1), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG)
Nr. 871/84 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des Rates vom 20.
Mai 1983 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrech-nungskurse(
3), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 855/
84 (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist ausschließlich für
das Vereinigte Königreich die Möglichkeit der Gewährung einer varia-blen Schlachtprämie für Schafe im Gebiet 5 vorgesehen. Es sind die
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung dieser Prämie festzu-
legen.
Es muß vorgesehen werden, daß die Prämie nur für Tiere gewährt wird,
die in Gebiet 5, wo die Prämie gewährt wird, geboren und aufgezogenworden sind.
Für das Vereinigte Königreich muß die Möglichkeit vorgesehen
werden, die Prämie beim ersten Verbringen der Tiere auf den Marktzwecks Schlachtung zu gewähren. In diesem Fall sind Maßnahmen zutreffen, mit denen gewährleistet werden kann, daß die Prämie für die
Tiere oder für ihr Fleisch nicht mehrmals gezahlt werden kann.
Gemaß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist der
Betrag der Prämie gleichder Differenz zwisch en dem saisonalisiertenLeitniveau und dem in dieser Region festgestellten Marktpreis.
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht vor, daß
im Falle der Zahlung der Prämie in Gebiet 5 ein Betrag in Höhe dieserPrämie bei sämtlichen in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verord-nung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse erhoben wird, wenn
sie das genannte Gebiet verlassen. Es sind die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Betrag festzulegen. Dieser Betrag kann erst nachdem Verlassen dieses Gebiets festgestellt werden. Daher ist die Stel-lung einer Kaution für diesen Betrag vorzusehen.
Um bei lebenden Tieren und bei FleischHandelsstörungen zu
vermeiden, die sichaus der Anwendung der genannten Prämienrege-lung ergeben können, sollte während der ersten Vermarktung eine
Frist festgelegt werden, in der die lebenden Tiere, für die die Prämie
gewährt wurde, entweder geschlachtet oder aus dem Gebiet 5 verbrachtwerden müssen.
Damit außerdem etwaiger Betrug unterbunden werden kann, sollten zur
Erleichterung der Kontrollen in den Schlachtbetrieben alleSchlachtkörper der im genannten Gebiet geschlachteten Schafe gekenn-zeichnet werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des
Rates (
5) werden die genannten Beträge unter Verwendung des1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 2
(1) ABl.Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 132 vom 21.5. 1983, S. 33.
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S, 1.
(5) ABl. Nr. L 118 vom 1. 8. 1968, S. 1.
▼B
Umrechnungskurses gezahlt, der zum Zeipunkt der Durchführung des
Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Nach Artikel 6 der gleichen Verord-nung gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäftes der Zeipunkt,
zu dem der Tatbestand im Sinne der Gemeinschaftsregelung oder, in
Ermangelung einer solchen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, derRegelung des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die Entste-hung der Forderung geknüpft ist, die sich auf den Betrag imZusammenhang mit diesem Geschäft bezieht. Gemäß Artikel 4 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 kann jedochvon den vorge-
nannten Bestimmungen abgewichen werden.
Diese Verordnung soll die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 der
Kommission (
1) ablösen, die deshalb aufzuheben ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schaf- und Ziegen-fleisch—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
genannte Prämie kommen nur Schafe in Betracht,
a) die den Qualitätsnormen im Anhang entsprechen;
b) die ein Schlachtkörpergewicht erreichen, das auf mindestens 8 kg
geschätzt wird; außerdem wird die Prämie nur bis zu 24,5 kgSchlachtkörpergewicht gewährt;
c) die im Gebiet 5, in dem die Prämie gewährt wird, geboren sind,
oder in diesem Gebiet mindestens zwei Monate lang aufgezogenworden sind.
(2) Für die Prämie kommen nicht in Betracht:
a) Widder oder Schlachtkörper von Widdern oder andere männliche
Schafe oder deren Schlachtkörper, welche die Merkmale vonWiddern aufweisen,
b) Mutterschafe oder deren Schlachtkörper.
(2a) Das Vereinigte Königreichkann jedochdie Gewäh rung der
Prämie bei der Ausfuhr für andere Tiere als die in Absatz 1 und Absatz
2 Buchstabe b) genannten Tiere vorsehen, welche die Bedingung vonAbsatz 1 Buchstabe c) erfüllen und für die der Nachweis erbrachtwird, daß sie oder ihr Fleisch aus dem Gebiet 5 verbracht wordensind. Das Vereinigte Königreichunterrich tet die Kommission über die
Inanspruchnahme dieser Möglichkeit sowie die diesbezüglich getrof-
fenen verwaltungstechnischen Kontrollmaßnahmen.
(3) Das Vereinigte Königreichkann die Gewäh rung der Prämie bei
dem ersten Verbringen auf den Markt zwecks Schlachtung vorsehen.Es unterrichtet die Kommission von der Inanspruchnahme dieserMöglichkeit.
(4) Die Tiere, für die die Prämie gemäß Absatz 3 gewährt wurde,
müssen innerhalb von 21 Tagen vom Tag ihrer ersten Vermarktung
zur Schlachtung an gerechnet
— entweder in dem Gebiet 5 geschlachtet
— oder aus dem genannten Gebiet verbracht
werden.1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 19.▼M1
▼B
▼B
Die zuständigen Behörden treffen Maßnahmen, mit denen folgendes
sichergestellt wird:
— die Kontrolle der Haltung der Tiere zwischen ihrer Beurkundung
und Schlachtung,
— die die Indentifizierung des Schlachtorts ermöglichende Markierung
aller Schlachtkörper von Schafen, die in dem Gebiet 5 geschlachtetwerden.
(5) Werden die Tiere, für die die Prämie gemäß Absatz 3 gewählt
wurde und die aus dem Gebiet 5 verbracht werden, wo die Prämiegewährt wird, einer Quarantäne unterworfen, um den im Einfuhrlandoder in dem Einfuhrgebiet geltenden tierseuchenrechtlichen Verpflich-
tungen nachzukommen, so gilt als Versandtag im Sinne von Absatz 4
der Tag der Inquarantänestellung zum Zweck dieser Verbringung.
Artikel 2
(1) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit gewährleistet wird, daß die Tierkörper von Schafen sowie imFalle der Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 die Tiere, für die diePrämie gewährt worden ist, bleibend gekennzeichnet werden, damit
vermieden wird, daß für sie erneut die Prämie gezahlt werden kann.
(2) Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit gewährleistet wird, daß die in das Gebiet 5 verbrachten Tiere
und frischen oder gekühlten Tierkörper von Schafen als solche gekenn-
zeichnet werden.
Artikel 3
(1) Für das Gebiet 5 wird die Höhe der Prämie wöchentlich von der
Kommission für die Woche festgesetzt, die 21 Tage vor der Woche derFestsetzung beginnt.
(2) Für die Berechnung der Höhe der Prämie ist der Marktpreis der
gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)Nr. 2657/80 festgestellte Preis.
Artikel 4
(1) Für das Vereinigte Königreichwird der Betrag, der gemäß
Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 zu erheben
ist, wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der gleichen Verord-nung genannten Erzeugnisse des Gebiet 5 verlassen, wo die Prämiegewährt wird, wöchentlich von der Kommission festgesetzt. DieserBetrag ist gleichdem Prämienbetrag, der gemäß Artikel 3 Absatz 1für die Woche festgesetzt worden ist, in deren Verlauf die betreffenden
Erzeugnisse das Gebiet verlassen haben.
(2) Wenn die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse das Gebiet 5 verlassen,
wird eine Kaution gestellt. Diese Kaution wird vom Vereinigten König-
reich ausreichend hoch festgesetzt, um den geschuldeten Betrag gemäßAbsatz 1 zu decken, und muß mindestens gleich dem voraussichtlichenPrämienbetrag für die Woche sein, die der Woche vorausging, inwelcher die Erzeugnisse das Gebiet verlassen. Diese Kaution wird
nachZah lung des in Absatz 1 genannten Betrages freigegeben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge werden für
frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen festgesetzt. Für die
übrigen in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
genannten Erzeugnisse werden die anwendbaren Beträge unter Verwen-dung der in Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten Koeffizienten festgesetzt.
Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 1837/80 werden die anwendbaren Beträge unter Benutzungder Koeffizienten festgelegt, die in Artikel 12 Absatz 3 dieser Verord-nung genannt werden und für das in Anhang I aufgeführte Fleisch derTarifstelle 02.06 C II a) vorgesehen sind.1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 4
▼B
Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe c) der genannten
Verordnung muß im Feld der Warenbezeichnung auf der Ausfuhrerklä-rung angegeben werden, ob die Erzeugnisse entbeint sind oder nicht.
(4) Für die Schlachtkörper, die von den in Artikel 1 Buchstabe b)
genannten Tieren stammen, werden die in den Absätzen 1 und 2genannten Beträge unter Anwendung eines Koeffizienten von 0,5berechnet. Dieser Koeffizient gilt unbeschadet der in Absatz 3genannten Koeffizienten.
Die Kommission überprüft unverzüglichdiesen Koeffizienten, falls im
innergemeinschaftlichen Handel Störungen auftreten.
Ferner wird dieser Koeffizient alle sechs Monate unter Berücksichti-
gung der Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen dem Gebiet 5
und den übrigen Gebieten der Gemeinschaft sowie der Entwicklungder Preise überprüft. Nachdem Verfah ren des Artikels 26 der Verord-nung (EWG) Nr. 1837/80 wird über eine etwaige Anpassung diesesKoeffizienten beschlossen.
Artikel 5
(1) Das Vereinigte Königreich trifft alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung gewährlei-stet wird.
(2) Erforderlichenfalls trifft das Vereinigte Königreich die erforder-
lichen Maßnahmen, damit die Wiedereinziehung eines Betrages inHöhe der gezahlten Prämie gewährleistet wird.
(3) Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs treffen
alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anwendung der Regelung
für die variable Prämie nicht zu einem unregelmäßigen Warenumsatzführt und Handelsverzerrungen zwischen den beiden Gebieten diesesMitgliedstaats vermieden werden.
Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs treffen insbe-
sondere folgende Maßnahmen:
— sie sehen für die betreffenden Handelsbeteiligten die Verpflichtung
vor, den von ihnen zu diesem Zweck beauftragten Dienststellen die
Mengen und die Beziehung der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Buch-staben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 mitzuteilen,die aus dem Gebiet 5, in dem die Prämie gewährt wird, direktoder nachDurch querung eines anderen Gebiets oder eines Dritt-landes nacheinem anderen Gebiet verbrach t werden müssen;
— sie führen ein Verwaltungsverfahren ein, das eine systematische
Kontrolle vorsieht, die insbesondere die Einzelkennzeichnung derSchlachtkörper und gegebenenfalls ihrer Teilstücke umfaßt, um zuverhüten, daß die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Beträge fürErzeugnisse gewährt werden, die von Tieren stammen, für welche
die Prämie gezahlt worden ist, oder für Mischungen von Erzeug-
nissen erhoben werden, die von Tieren stammen, für welche diePrämie teilweise gezahlt worden ist, sowie für jegliches andereErzeugnis gewährt werden, das nicht diesem verringerten Betragunterliegt.
Artikel 6
(1) Das Vereinigte Königreich teilt der Kommission die Durchführ-
ungsmaßnahmen für die variable Schlachtprämie binnen zehn Tagennachih rem Erlaß mit. ►
M1Die in Anwendung von Artikel 5 Absatz
3 zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrichgetroffenen Maßnah menwerden der Kommission unverzüglichmitgeteilt. ◄1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 5
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
(2) Das Vereinigte Königreichteilt der Kommission spätestens am
Donnerstag jeder Woche
a) den voraussichtlichen Prämienbetrag für die laufende Woche unter
Berücksichtigung der Entwicklung des gemäß Artikel 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2657/80 festgestellten Marktpreises,
b) den vorläufigen Prämienbetrag für die Woche, die der laufenden
Woche vorausgeht,
c) den endgültigen Prämienbetrag für die Woche, die 21 Tage vor der
Woche der Mitteilung beginnt, sowie die Anzahl Tiere, für diewährend der genannten Woche ein Prämienanspruch entstanden ist,
mit.Ferner teilt das Vereinigte Königreichder Kommission so bald wie
möglichund für jede Woch e die Aufgliederung der Tiere mit Prämie-nanspruch nach Kategorien sowie ihr geschätztes
Gesamtschlachtkörpergewicht mit.
Artikel 7
Von den Ausgaben des EAGFL werden in Abzug gebracht
— die vom Vereinigten Königreichgemäß Artikel 4 Absatz 1 erh o-
benen Beträge;
— die vom Vereinigten Königreichin den Fällen des Artikels 5 Absatz
2 wiedereingezogenen Beträge, sofern diesen Beträgen entspre-chende Ausgaben der Gemeinschaftsfinanzierung angelastetworden sind.
Artikel 8
(1) Der für die Prämie nachArtikel 1 anzuwendende Umrech nungs-
kurs ist der repräsentative Kurs, der am Tage der Schlachtung des
Tieres, für das die Prämie gezahlt wird, oder im Falle der Anwendung
von Artikel 1 Absatz 3 am Tage des ersten Verbringens auf den Marktzwecks Schlachtung gilt.
(2) Der Umrechnungskurs, der auf den gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu
erhebenden Betrag anzuwenden ist, ist der Kurs, der am Tage derErfüllung der Zollförmlichkeiten für das Verlassen des Vereinigten
Königreichs bzw. der Verwaltungsförmlichkeiten für das Verbringen
der Tiere von dem Gebiet 5 in das andere Gebiet gilt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 2661/80 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 11. Juni 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG
Qualitätsnormen
Um in den Genuß der Prämie zu kommen, muß ein Tierkörper einen durchweg
guten Fleichbesatz aufweisen. Die Lenden müssen gut entwickelt, die Keulen
und Schultern ausreichend fleischig sein, die Vorderviertel können jedoch ziem-
lich schwer sein. Das Fleisch muß fest sein. Die erforderliche Mindestfettschicht
muß gering sein. Ein zu fetter Tierkörper ist zurückzuweisen. Ein lebendes Tier
muß aufgrund seiner Ausformung einen Schlachtkörper abgeben, der mindestens
diese Qualitätsnormen erreicht.1984R1633 — DE — 09.12.1985 — 001.001 — 7