1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/96 DER KOMMISSION
vom 8. November 1996
mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse
(ABl.L288vom9.11.1996,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.808/1999derKommissionvom16.April1999 L102 70 17.4.1999
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/96 DER KOMMISSION
vom 8. November 1996
mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der
öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27.
November1990überdieBestimmungderElemente,dieindenJahres-konten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form deröffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft,AbteilungGarantie,Berücksichti-gungfinden(
1),insbesondereaufArtikel 8,
inErwägungnachstehenderGründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 enthält die Grundsätze für die
Buchführung bei den öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichenErzeugnissen.
In Anbetracht der Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 618/90 der Kommission vom 14. März 1990 mit
Vorschriften zur Erstellung des Jahresinventars für die öffentlich gela-gerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse(
2), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3077/92(3), sind bestimmte Modalitäten der
Verwaltung der Lagerbestände neu festzulegen, wobei insbesondere
die Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffent-
lich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Wichtigkeitsind. Die Verordnung (EWG) Nr. 618/90 sollte daher aufgehobenwerden.
Durch die Einführung angemessener Verwaltungs- und Kontrollmoda-
litäten ist sicherzustellen, daß die öffentlichen Lagerbestände nach den
Grundsätzenderordnungsgemäßen Verwaltungverwaltet werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desEAGFL-Ausschusses—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen der
Regelung der EAGFL-Garantie landwirtschaftliche Interventionser-zeugnisse lagert, führt Bücher, die den geltenden Rechtsvorschriftenaufgemeinschaftlicher undnationaler Ebeneentsprechen.
(2) Die Interventionsstellen halten ein Verzeichnis der Lagerhalter
auf dem neuesten Stand, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen
Lagerhaltung einen Vertrag abgeschlossen haben. Dieses Verzeichnisenthält dietechnischenReferenzen, diediegenaueIdentifizierung allerLagerorte ermöglichen, wie Kapazitäten, Nummern der Lagerhallen,KühlräumeundSilos,BelegungspläneundschematischeDarstellungen.Es wird am Sitz der Interventionsstellen zur Verfügung der
Bediensteten der Kommission und der von ihr beauftragten Personen
gehalten.
Artikel 2
(1) Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der
Erzeugnisse betreffenden Unterlagen, anhand deren die Jahreskontengemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 erstellt werden,1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—2
(1) ABl.Nr.L337vom4.12.1990,S.3.
(2) ABl.Nr.L67vom15.3.1990,S.21.
(3) ABl.Nr.L310vom27.10.1992,S.19.
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werden der Interventionsstelle vom Lagerhalter mindestens einmal
monatlich übermittelt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen müssen vor dem 10. des
Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der
Interventionsstelle eingegangen seinundmindestensfolgendeAngaben
umfassen: Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oderdes Fasses), Bestandsüberträge aus dem vergangenen Monat, Ein- undAusgängenachTransaktionen, Bestände zumEndedesZeitraums.
SiemüsseneinegenaueIdentifizierung derzudiesemZeitpunkteinge-
lagerten Mengen ermöglichen, vor allem unter Berücksichtigung derAn- und Verkäufe, die getätigt worden sind, bei denen die entspre-chenden Ein- oder Auslagerungen jedoch noch nicht stattgefunden
haben.
AnhangIenthält eindiesbezüglichesFormularmuster.
Artikel 3
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 2 genannten monatlichen
Bilanzen erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände.Die diesbezüglichen Anweisungen der Interventionsstelle werden der
Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser
VerordnungzurInformation übermittelt.
(2) Die Jahresbilanz, deren Muster in Anhang II aufgeführt ist,
umfaßt eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeug-nissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagertenMengen, die Partienummern, das Einlagerungsjahr und eine Erklärungfürgegebenenfalls festgestellte Anomalienaufzuführensind.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstelle gewährleistet die Genauigkeit der gemäß
denArtikeln1,2und3gesammeltenInformationen.ZudiesemZweckführtsiedasganzeJahrlangKontrollenandenLagerortendurch;diese
Kontrollenerfolgensoweitwiemöglichinunregelmäßigen Abständen
undunangemeldet.
Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach
den Bestimmungen von Anhang III unterzogen, die insbesonderefolgendesbetrifft:
a) dasVerfahrenzurSammlungderindenArtikeln2und3genannten
Informationen,
b) die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters
vorOrtmit denderInterventionsstelle übermittelten Angabenund
c) dasdurchBeschauoderinZweifels-oderStreitfällendurchWiegen
oder Messen festgestellte tatsächliche Vorhandensein der in denBilanzen des Lagerhalters aufgeführten Mengen, auf die sich dieletzte vomLagerhalter übermittelte Monatsbilanz stützt.
Das tatsächliche Vorhandensein wird durch eine ausreichend repräsen-
tative körperliche Überprüfung festgestellt, die sich zumindest auf diein Anhang III dieser Verordnung aufgeführten Prozentsätze erstreckt
und es erlaubt, das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestands-
buchhaltung aufgeführten MengenimLager zubestätigen.
(2) Werden bei der körperlichen Überprüfung Anomalien festge-
stellt, so ist ein zusätzlicher Prozentsatz der Lagermenge nachderselben Methode zu überprüfen. Falls erforderlich, geht dieseÜberprüfung so weit, daß alle gelagerten Erzeugnisse der Partie oderdes Lagers, die bzw. das Gegenstand der Kontrolle ist, gewogen
werden.
Artikel 5
(1) Die Kontrollstelle oder ihr Vertreter erstellt ein Protokoll über
jede mindestens einmal jährlich nach den Bestimmungen von Artikel4undAnhangIIIdurchgeführte Kontrolle.1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—3
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(2) DasProtokollenthält mindestens folgendeAngaben:
a) Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und
Bezeichnung derkontrollierten Partien;
b) Datum sowieBeginnundEnde(Uhrzeit) derKontrolle;
c) die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird,
sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und
Zugangsbedingungen;
d) Name und Anschrift der Personen, welche die Kontrolle durch-
führen,ihreberufliche Qualifikation undihrenAuftrag;
e) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten
Modalitäten der Volumenmessung wie die Meßverfahren, dievorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- undEndergebnissesowiediesichdarausergebendenSchlußfolgerungen;
f) für jede am Lager befindliche Partie oder Qualität die in den
Büchern der Interventionsstelle angegebene Menge, die in denLagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeitenzwischen diesenbeidenBüchern;
g) für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben
gemäß Buchstabe f) sowie die vor Ort festgestellte Menge undetwaige Unstimmigkeiten; die Partie- oder Qualitätsnummer, dieAngabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oderanderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Rein- undRohgewicht) oderdasVolumen;
h) die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder
Unstimmigkeiten
i) Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lage-
rhalters oderseinesVertreters;
j) etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer
Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten
Mengen, auf die sich diese erweiterte Kontrolle bezogen hat, der
festgestelltenAbweichungen unddergelieferten Erklärungen.
(3) DieProtokollewerdenderInterventionsstelle unverzüglichüber-
mittelt. Die Bücher der Interventionsstelle werden sofort nach Eingangdes Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen undUnstimmigkeiten berichtigt, die dem EAGFL gemäß den Artikeln 3und4derVerordnung(EWG)Nr.3492/90gemeldet werden.
(4) Die Protokolle werden am Sitz der Interventionsstelle aufbe-
wahrt und zur Verfügung der Kommissionsbediensteten und der vonihnenbeauftragten Personengehalten.
(5) Eine zusammenfassende Unterlage mit Angabe der durchge-
führten Kontrollen, der überprüften Mengen und der festgestelltenAnomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen wird derKommission gleichzeitig mit den Jahresbilanzen gemäß Artikel 5
Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRates(
1)übermittelt.
Artikel 6
(1) Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Diffe-
renzen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den derInterventionsstelle übermittelten Bestandsbilanzen.
(2) Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranz-
grenze(n), so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nichtidentifizierbarer Verlust angerechnet. Bestreitet der Lagerhalter die
Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses
verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen,es sei denn, die angekündigten Mengen sind tatsächlich vorhandenoder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranz-grenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Meßkosten von derStelle zutragen, diedieKontrolle hatdurchführenlassen.1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—4
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
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(3) Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang III gelten unbeschadet
derjenigen, die mit Verordnungen der Kommission für verschiedeneErzeugnisse festgesetzt wurden und in der Verordnung (EWG) Nr.
147/91derKommission(
1)aufgeführt sind.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstellen verfügen über ein zentrales Inventar für
alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten derverschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts, gege-benenfalls desRein-oderRohgewichts,oderdesVolumens.
(2) Alle in Anwendung dieser Verordnung erstellten Buchführungs-
unterlagen undProtokollesinddenBediensteten derInterventionsstellesowie insbesondere gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70denvonderKommissionbeauftragtenBedienstetenjederzeitsowohl
bei denLagerhaltern alsauch beidenInterventionsstellen zugänglich.
Artikel 8
(1) Die Interventionsstellen sorgen dafür, daß die Lagerhalter infor-
matisierte Bücher über die Interventionsbestände führen. Sie sehendiesbezügliche Vorschriften in den Verträgen vor, die sie mit denLagerhaltern abschließen.
(2) Dieinformatisierte BuchhaltungmußspätestenszweiJahrenach
Inkrafttreten dieser Verordnung voll einsatzfähig sein. Sie muß dem
Lagerhalter erlauben, über ein ständiges rechnergestütztes Inventar zu
verfügen, das den Bediensteten der Interventionsstelle und derKommissionsowiedenvonihrbeauftragten Personenzugänglich ist.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen zur
DurchführungderVorschriftendieserVerordnungsowiedieerforderli-chenMaßnahmenzurUnterrichtungderbetreffendenPersonenüberdieSanktionen, die bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften über sie
verhängtwerden.SieunterrichtendieKommissionüberdiegetroffenen
Maßnahmen.
(2) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung finanzieller Sank-
tionen ein, deren Höhe sich nach der Schwere der festgestelltenUnregelmäßigkeit richtet; diese Regelung führt im Fall einer absicht-lich oder aus grober Fahrlässigkeit begangenen Unregelmäßigkeit zurKündigungdesVertrags.
Artikel 10
DieVerordnung(EWG)Nr.618/90wirdaufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Oktober1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—5
(1) ABl.Nr.L17vom23.1.1991,S.9.
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ANHANG I
1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—6
▼B
ANHANG II
1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—7
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ANHANG III
VERFAHREN DER KÖRPERLICHEN ÜBERPRÜFUNG
(beidenKontrollengemäßArtikel 4)
I. BUTTER
1. Auswahl einer Anzahl von Partien, die mindestens 5 % der gesamten in
öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird
vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Inter-
ventionsstelle vorbereitet, wirddemLagerhalter jedochnichtangekündigt.
2. ÜberprüfungvorOrtdesVorhandenseinsderausgewählten Partienundihrer
Zusammensetzung:
— Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons
anhandderAnkaufs-oderEinlagerungsscheine,
— Wiegen derPaletten (1von10)undderKartons(1KartonjePalette),
— BeschaudesInhaltseinesKartons(1Kartonje5Paletten),
— ZustandderVerpackung.
3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten
MängelimInventurprotokoll.
II. MAGERMILCHPULVER
1. Auswahl einer Anzahl von Partien, die mindestens 5 % der gesamten in
öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird
vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Inter-
ventionsstelle vorbereitet, wirddemLagerhalter jedochnichtangekündigt.
2. ÜberprüfungvorOrtdesVorhandenseinsderausgewählten Partienundihrer
Zusammensetzung:
— Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke
anhandderAnkaufs-oderEinlagerungsscheine,
— Wiegen derPaletten (1von10)undderSäcke(1von10),
— BeschaudesInhaltseinesSackes(1Sackje5Paletten),
— ZustandderVerpackung.
3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten
MängelimInventurprotokoll.
III. GETREIDEUNDREIS
A. Verfahrenderkörperlichen Überprüfung:
1. Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die
mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen
Getreidemenge bzw.Reismenge entsprechen.
DieAuswahlwirdvordemBesuchdesLagersanhandderBuchführungs-
unterlagen der Interventionsstelle vorbereitet, wird dem Lagerhalter
jedochnichtangekündigt.
2. Körperliche Überprüfung:
— Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den
ausgewählten Zellen oderKammern,
— Identifizierung desGetreidesbzw.Reises,— Kontrolle der Lagerbedingungen, Vergleich der Lagerräume und der
Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchfüh-rungdesLagers,
— ErmittlungdergelagertenMengennacheinerzuvorvonderInterven-
tionsstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der
Interventionsstelle zuhinterlegen ist.
3. FürjedesLagersindeinRaumplansowiedieVermessungspapierefürdie
einzelnen SilosundLagerkammern zurVerfügungzuhalten.
In jedem Lager ist das Getreide bzw. der Reis so zu lagern, daß eine
mengenmäßige Überprüfungvorgenommenwerdenkann.1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—8
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B. Vorgehenbeifestgestellten Abweichungen:
Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abwei-
chungtoleriert.
Soist Artikel 6 der Verordnung nur anwendbar, wenn das bei der Überprü-
fung ermittelte Gewicht bei Getreide um 5 % oder mehr und bei Reis um6%odermehr(LagerungimSilobzw.LagerungimFlachlager)vomBuch-
gewichtabweicht.
Bei der Lagerhaltung von Getreide bzw. Reis können diejenigen Mengen,
die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der
mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden,
wennletztereÜberprüfungnichtgenaugenugunddieAbweichungzwischen
diesenbeidenWertennichtübermäßig ist.
Die Interventionsstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwor-
tung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt
werden,diesrechtfertigen. SiegibtdiesimProtokollan.1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—9
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IV. ALKOHOL
1. Auswahl einer Anzahl von Fässern, die mindestens 5 % der gesamten in
öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird
vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Inter-
ventionsstelle vorbereitet, wirddemLagerhalter jedochnichtangekündigt.
2. Überprüfung der Zollplomben, wenn diese in den einzelstaatlichen
Vorschriftenvorgesehensind.
3. ÜberprüfungvorOrtdesVorhandenseinsderFässerundihresInhalts:.
— Identifizierung derFässeranhandihrerNummerundderAlkoholart,1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—10
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— VergleichderNämlichkeitderFässerunddesInhaltsmitdenAngabenin
der Bestandsbuchführung des Lagers und in den Büchern der Interventi-
onsstelle,
— Sinnenprüfung des Vorhandenseins von Alkohol, der Alkoholart und der
MengenindenFässern,
— PrüfungderLagerbedingungen durchBeschauweiterer Fässer.
4. BeschreibungderkörperlichüberprüftenFässerundderfestgestelltenMängel
imInventurprotokoll.
V. RINDFLEISCH
1. Auswahl einer Anzahl von Partien, die mindestens 5 % der gesamten in
öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird
vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Inter-
ventionsstelle vorbereitet, wirddemLagerhalter jedochnichtangekündigt.
2. ÜberprüfungvorOrtdesVorhandenseinsderausgewählten Partienundihrer
Zusammensetzung; dieseÜberprüfungumfaßt:
— beiFleisch inFormvonTierkörpern:
— Identifizierung derPartienundÜberprüfungderStückzahlen,
— Überprüfung des Gewichts von 20 % der Stücke nach Schnittführ-
ungsartund/oderQualität,
— BeschaudesZustandsderVerpackung;
— beientbeintem Fleisch:
— Identifizierung derPartienundÜberprüfungderAnzahl derKartons,
— ÜberprüfungdesGewichtsvon10%derPaletten oderBehälter,— Überprüfung von 10 % der Kartons je Palette oder Behälter für jede
Teilstückart,
— Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenver-
packung.
Die Auswahl der Paletten muß entsprechend den verschiedenen Teilstük-
kartenerfolgen.
3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten
MängelimInventurprotokoll.
VI. OLIVENÖL
1. Auswahl einer Anzahl von Fässern, die mindestens 5 % der gesamten in
öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird
vor dem Besuch des Lagers anhand der Buchführungsunterlagen der Inter-
ventionsstelle vorbereitet, wirddemLagerhalter jedochnichtangekündigt.
2. ÜberprüfungvorOrtdesVorhandenseinsderFässerundihresInhalts:
— Identifizierung derFässeranhandihrerNummerundderOlivenölart,
— VergleichderNämlichkeitderFässerunddesInhaltsmitdenAngabenin
der Bestandsbuchführung des Lagers und in den Büchern der Interventi-
onsstelle,
— SinnenprüfungdesVorhandenseinsvonOlivenöl,derOlivenölartundder
MengenindenFässern,
— PrüfungderLagerbedingungen durchBeschauweiterer Fässer.
3. BeschreibungderkörperlichüberprüftenFässerundderfestgestelltenMängel
imInventurprotokoll.1996R2148—DE—24.04.1999—001.001—11