2002R0881 — DE — 17.05.2012 — 054.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2002 DES RATES

vom 27. Mai 2002

über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP zu den restriktiven Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Organisation Al-Qaida und die Taliban sowie andere Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, mit dem die Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP ( 1 ) aufgehoben wurden, auf Vorschlag der Kommission ( 2 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 16. Januar 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1390(2002) an, in der er feststellte, dass die Taliban auf die in mehreren vorausgegangenen Resolutionen gestellten Forderungen nicht reagiert hatten, und die Taliban dafür verurteilte, dass sie die Nutzung Afghanistans als Basis für die Ausbildung von Terroristen und terroristische Aktivitäten zugelassen haben, und in der er ferner das Al-Qaida-Netzwerk und andere mit ihm in Verbindung stehende terroristische Gruppen für ihre terroristischen Handlungen und die Zerstörung von Sachwerten verurteilte. (2) Der Sicherheitsrat beschloss unter anderem, dass das nach seinen Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängte Flugverbot und einige der Afghanistan auferlegten Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben und der Anwendungsbereich des Einfrierens von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Mitteln, die nach diesen Resolutionen auferlegt worden waren, angepasst werden sollen. Ferner beschloss der Sicherheitsrat, dass die Bereitstellung von bestimmten Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für die Taliban und die Al-Qaida-Organisation verboten werden soll. Diese Maßnahmen werden vom Sicherheitsrat gemäß Absatz 3 der Resolution 1390(2002) 12 Monate nach deren Annahme überprüft; nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Sicherheitsrat, ob die Maßnahmen unverändert weiter angewandt werden oder ob sie verbessert werden müssen. (3) In diesem Zusammenhang erinnerte der Sicherheitsrat an die Verpflichtung, seine Resolution 1373(2001) gegenüber allen Mitgliedern der Taliban und der Al-Qaida-Organisation, jedoch auch ihren Verbündeten, die an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung und Durchführung terroristischer Handlungen beteiligt waren, uneingeschränkt umzusetzen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (5) Um innerhalb der Gemeinschaft ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den VN-Behörden benannten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und ein Verfahren zur Änderung der betreffenden Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden. (6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. (7) In der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass der zuständige VN-Sanktionsausschuss in bestimmten Fällen aus humanitären Erwägungen Ausnahmen von einem Einfrieren der Gelder zulassen kann. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um die Anwendung solcher Ausnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen. (8) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage einschlägiger Mitteilungen und Informationen seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des VN-Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu ändern. (9) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem zuständigen VN-Sanktionsausschuss zusammenarbeiten, was insbesondere die Übermittlung von Informationen an den Ausschuss einschließt. (10) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (11) Da das Einfrieren der Gelder angepasst werden muss, muss gewährleistet werden, dass Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit deren Inkrafttreten auferlegt werden können. (12) Angesichts der mit der Resolution 1390(2002) auferlegten Maßnahmen sind die in der Gemeinschaft festgelegten Maßnahmen durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates ( 4 ) und den Erlass einer neuen Verordnung anzupassen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

2. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind, die keine Gelder sind, aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

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3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

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4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für jeden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

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5. „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der VN, der mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der VN über Al Qaida ►M155 ————— ◄ eingesetzt wurde;

6. „Begründung“ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten, öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.

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Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss als mit ►M155 ————— ◄ dem Al-Qaida-Netzwerk ►M155 ————— ◄ in Verbindung stehend benannt wurden.

(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.

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Artikel 2a

(1) Artikel 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, wenn

a) eine der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person entscheidet, dass diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen i) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder iv) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, und

b) der Sanktionsausschuss von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, und

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i) der Sanktionsausschuss gegen eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Notifizierung Einspruch erhebt; oder ii) der Sanktionsausschuss eine Entscheidung gemäß Buchstabe a Ziffer iv billigt. c)

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(2) Personen, die die Regelungen gemäß Absatz 1 in Anspruch nehmen möchten, stellen einen entsprechenden Antrag bei der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.

Die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller und jede andere Person, Gruppe oder Organisation, von der bekannt ist, dass sie unmittelbar betroffen ist, unverzüglich schriftlich darüber, ob dem Antrag stattgegeben wurde.

Die zuständige Behörde informiert auch die anderen Mitgliedstaaten darüber, ob dem Antrag auf eine derartige Ausnahme stattgegeben wurde.

(3) Gelder, die innerhalb der Gemeinschaft freigegeben oder überwiesen werden, um Ausgaben zu bestreiten, oder die gemäß diesem Artikel als Ausnahme anerkannt wurden, unterliegen keinen weiteren restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 2.

(4) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für

a) die Gutschrift fälliger Zinsen oder sonstige Erträge der eingefrorenen Konten,

b) fällige Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten denjenigen Resolutionen des Sicherheitsrates der VN unterliegen, die sukzessive durch die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 ( 5 ), die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 ( 6 ) bzw. diese Verordnung umgesetzt werden.

Zinsen sowie sonstige Erträge und Zahlungen werden in der gleichen Weise wie das Konto, dem sie gutgeschrieben werden, ebenfalls eingefroren.

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Artikel 2b

Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

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Artikel 3

Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der Ausbildung und sonstigen Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen zu gewähren.

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Artikel 4

(1) Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Tätigkeiten, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 2 oder die Förderung der in Artikel 3 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben. Insbesondere sind die verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die während der sechs Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Eigentum oder unter der Kontrolle einer der vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Person standen, zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(3) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

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Artikel 6

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

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Artikel 7

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(1) Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I erforderlichenfalls nach dem in Artikel 7b Absatz 2 genannten Verfahren zu ändern und

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

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(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt, die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss zu unterhalten.

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Artikel 7a

(1) Beschließen der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung erstmals in die Liste aufzunehmen, fasst die Kommission unverzüglich einen Beschluss, die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in Anhang I aufzunehmen, sobald der Sanktionsausschuss eine Begründung abgegeben hat.

(2) Sobald der in Absatz 1 genannte Beschluss gefasst ist, setzt die Kommission die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss abgegebene Begründung in Kenntnis, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft den in Absatz 1 genannten Beschluss im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.

(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste in Anhang I zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.

(5) Beschließen die VN, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zu ändern, so ändert die Kommission Anhang I entsprechend.

Artikel 7b

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 7c

(1) Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vor dem 3. September 2008 in Anhang I aufgenommen wurden und weiter dort geführt werden, können bei der Kommission einen Antrag auf Begründung stellen. Der Antrag ist schriftlich in einer Amtssprache der Union einzureichen.

(2) Sobald der Sanktionsausschuss die beantragte Begründung abgegeben hat, setzt die Kommission die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung davon in Kenntnis, um ihr Gelegenheit zu geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft ihren Beschluss, die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in die Liste aufzunehmen, im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.

(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der in Anhang I enthaltenen Liste zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.

Artikel 7d

(1) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 7 ).

(2) Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Personen zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

a) Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,

b) Geburtsdatum und Geburtsort,

c) Staatsangehörigkeit,

d) Reisepass- und Personalausweisnummern,

e) Steuer- und Sozialversicherungsnummer,

f) Geschlecht,

g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,

h) Funktion oder Beruf,

i) Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.

Artikel 7e

Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu juristischen Personen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Person oder Organisation zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

a) Name;

b) Ort und Datum der Registrierung;

c) Registriernummer;

d) Hauptgeschäftsort oder sonstige Informationen über Niederlassungen;

e) Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.

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Artikel 8

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen, insbesondere gemäß Artikel 5 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte, aus.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 10

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 festgelegt wurden.

(3) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.

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Artikel 11

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

e) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

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Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 wird aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Liste der Personen, Gruppen und Organisationen nach Artikel 2

Juristische Personen, Gruppen und Organisationen

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Gruppe Abu Sayyaf (auch: Al Harakat Al Islamiyya). Anschrift: Philippinen. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); b) derzeitiger Führer: Radulan Sahiron. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Afghan Support Committee (ASC) (auch: a) Lajnat ul Masa Eidatul Afghania, b) Jamiat Ayat-ur-Rhas al Islamiac, c) Jamiat Ihya ul Turath al Islamia, d) Ahya ul Turas, e) ASC). Anschrift: a) Headquarters – G. T. Road (wahrscheinlich Grand Trunk Road), near Pushtoon Garhi Pabbi, Peshawar, Pakistan; b) Cheprahar Hadda, Mia Omar Sabaqah School, Jalabad, Afghanistan. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Revival of Islamic Heritage Society; b) für die Finanzen des ASC war Abu Bakr al-Jaziri verantwortlich. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

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Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Al Qa’ida/Islamic Army). Weitere Angaben: Früher gelistet als Al Qa’ida/Islamic Army. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

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Al Rashid Trust (auch: a) Al-Rasheed Trust, b) Al Rasheed Trust, c) Al-Rashid Trust, d) Aid Organisation of The Ulema, Pakistan, e) Al Amin Welfare Trust, f) Al Amin Trust, g) Al Ameen Trust, h) Al-Ameen Trust, i) Al Madina Trust, j) Al-Madina Trust, Pakistan). Anschrift: a) Kitas Ghar, Nazimabad 4, Dahgel-Iftah, Karachi, Pakistan; b) Jamia Maajid, Sulalman Park, Melgium Pura, Lahore, Pakistan; c) Office Dha’rbi-M’unin, Opposite Khyber Bank, Abbottabad Road, Mansehra, Pakistan; d) Office Dha’rbi-M’unin ZR Brothers, Katcherry Road, Chowk Yadgaar, Peshawar, Pakistan; e) Office Dha’rbi-M’unin, Rm No. 3, Moti Plaza, Near Liaquat Bagh, Muree Road, Rawalpindi, Pakistan; f) Office Dha’rbi-M’unin, Top Floor, Dr. Dawa Khan Dental Clinic Surgeon, Main Baxae, Mingora, Swat, Pakistan; g) Kitab Ghar, Darul Ifta Wal Irshad, Nazimabad No 4, Karachi, Pakistan (Tel. a) 668 33 01, b) 0300-820 91 99, Fax 662 38 14); h) 302b-40, Good Earth Court, Opposite Pia Planitarium, Block 13a, Gulshan-I Igbal, Karachi, Pakistan (Tel. 497 92 63); i) 617 Clifton Center, Block 5, 6th Floor, Clifton, Karachi, Pakistan (Tel. 587 25 45); j) 605 Landmark Plaza, 11 Chundrigar Road, Opposite Jang Building, Karachi, Pakistan (Tel. 262 38 18-19); k) Jamia Masjid, Sulaiman Park, Begum Pura, Lahore, Pakistan (Tel. 042-681 20 81). Weitere Angaben: a) Hauptsitz in Pakistan; b) Operationen in Afghanistan (Herat, Dschalalabad, Kabul, Kandahar, Mazar-i Scharif), weitere Operationen im Kosovo und in Tschetschenien; c) bis zum 21.10.2008 enthielt die Liste der Vereinten Nationen die Einträge „Al Rashid Trust“ (aufgenommen am 6.10.2001) und „Aid Organization of the Ulema, Pakistan“ (aufgenommen am 24.4.2002, geändert am 25.7.2006), die am 21. Oktober 2008 in diesem Eintrag konsolidiert wurden; d) gegründet von Mufti Rashid Ahmad Ledahyanoy; e) Verbindungen zu Jaish-i-Mohammed; f) seit Oktober 2001 in Pakistan verboten; g) hat trotz Schließung seiner Büros in Pakistan im Februar 2007 seine Tätigkeit fortgesetzt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

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Al-Hamati Sweets Bakeries. Anschrift: Al-Mukallah, Gouvernement Hadramaut, Jemen. Weitere Angaben: a) steht im Eigentum von Mohammad Hamdi Mohammad Sadiq al-Ahdal; b) soll nicht mehr bestehen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M152

Al-Haramain Islamic Foundation (auch: a) Vazir, b) Vezir). Anschrift: a) 64 Poturmahala, Travnik, Bosnien und Herzegowina; b) Sarajevo, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: Zu den Beschäftigten und Partnern gehört Najib Ben Mohamed Ben Salem Al-Waz. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 13.3.2002.

▼M164

Al-Haramain Islamic Foundation (Somalia). Anschrift: Somalia. Weitere Angaben: Gründer und ehemaliger Führer: Aqeel Abdulaziz Aqeel al-Aqeel. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 13.3.2002.

Al-Itihaad Al-Islamiya/AIAI (auch: AIAI). Weitere Angaben: a) soll in Somalia und Äthiopien operieren; b) der Führung gehören u. a. Hassan Abdullah Hersi Al-Turki und Hassan Dahir Aweys an; c) hat Gelder über die Al-Haramain Islamic Foundation (Somalia) erhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Egyptian Islamic Jihad (auch: a) Egyptian Al-Jihad, b) Jihad Group, c) New Jihad, d) Al-Jihad, e) Egyptian Islamic Movement. Weitere Angaben: einer der Gründer war Aiman Muhammed Rabi al-Zawahiri, der auch der militärischer Anführer war. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M132 —————

▼M164

Ansar al-Islam (auch: a) Devotees of Islam, b) Jund al-Islam, c) Soldiers of Islam, d) Kurdistan Supporters of Islam, e) Supporters of Islam in Kurdistan, f) Followers of Islam in Kurdistan, g) Kurdish Taliban, h) Soldiers of God, i) Ansar al-Sunna Army, j) Jaish Ansar al-Sunna, k) Ansar al-Sunna). Weitere Angaben: a) Gründer: Najmuddin Faraj Ahmad; b) Verbindungen zu Al-Qaida in Irak; c) Standort und Haupttätigkeitsbereich im Nordirak, ist aber auch im West- und Zentralirak präsent. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.2.2003.

Armed Islamic Group (auch: a) Al Jamm'ah Al Islamiah Al-Musallah, b) GIA, c) Groupe Islamique Armé). Weitere Angaben: Standort: Algerien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

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▼M164

Asbat al-Ansar. Anschrift: Ein el-Hilweh camp, Libanon. Weitere Angaben: a) im Nordirak aktiv; b) Verbindungen zu Al-Qaida in Irak. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M122 —————

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▼M163 —————

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Benevolence International Foundation (auch: a) Al-Bir Al-Dawalia, b) BIF, c) BIF-USA, d) Mezhdunarodnyj Blagotvoritel'nyj Fond). Anschrift: a) 8820, Mobile Avenue, 1A, Oak Lawn, Illinois, 60453, Vereinigte Staaten von Amerika; b) P.O. box 548, Worth, Illinois, 60482, Vereinigte Staaten von Amerika; c) (ehemalige Anschrift) 9838, S. Roberts Road, Suite 1W, Palos Hills, Illinois, 60465, Vereinigte Staaten von Amerika; d) (ehemalige Anschrift) 20-24, Branford Place, Suite 705, Newark, New Jersey, 07102, Vereinigte Staaten von Amerika; e) PO box 1937, Khartum, Sudan; f) Bangladesch; g) Gazastreifen; h) Jemen. Weitere Angaben: a) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3823186; b) Name der Stiftung in den Niederlanden: Stichting Benevolence International Nederland (BIN).

▼M164

Benevolence International Fund (auch: a) Benevolent International Fund, b) BIF-Canada). Anschrift: a) 2465, Cawthra Road, Unit 203, Mississauga, Ontario, L5A 3P2, Kanada; b) PO box 1508, Station B, Mississauga, Ontario, L4Y 4G2, Kanada; c) PO box 40015, 75, King Street South, Waterloo, Ontario, N2J 4V1, Kanada; d) 92, King Street, 201, Waterloo, Ontario, N2J 1P5, Kanada. Weitere Angaben: Verbindungen zur Benevolence International Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.

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Bosanska Idealna Futura (auch: a) BIF-Bosnia, b) Bosnian Ideal Future. Weitere Angaben: a) war in Bosnien und Herzegowina als Verein und humanitäre Organisation unter der Registernummer 59 amtlich registriert; b) war Rechtsnachfolger der Büros der Benevolence International Foundation in Bosnien und Herzegowina, die unter dem Namen BECF Charitable Educational Center, Benevolence Educational Center tätig war; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.

▼M85 —————

▼M164

Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM) (auch: a) The Eastern Turkistan Islamic Party, b) The Eastern Turkistan Islamic Party of Allah, c) Islamic Party of Turkestan, d) Djamaat Turkistan, e) ETIM). Weitere Angaben: in China, Südasien und Zentralasien aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.9.2002.

▼M166

Global Relief Foundation (GRF). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia and Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.

▼M2 —————

▼M90 —————

▼M164

Harakat Ul-Mujahidin/HUM (auch: a) Al-Faran, b) Al-Hadid, c) Al-Hadith, d) Harakat Ul-Ansar, e) HUA, f) Harakat Ul-Mujahideen, g) HUM. Anschrift: Pakistan. Weitere Angaben: a) Verbindungen zu Jaish-i-Mohammed, Lashkar i Jhangvi (LJ) und Lashkar-e-Tayyiba; b) in Pakistan und Afghanistan aktiv; c) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M166

Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼B

Islamic Army of Aden.

▼M164

Islamic International Brigade (IIB) (auch: a) The Islamic Peacekeeping Brigade, b) The Islamic Peacekeeping Army, c) The International Brigade, d) Islamic Peacekeeping Battalion, e) International Battalion, f) Islamic Peacekeeping International Brigade), g) IIB). Weitere Angaben: Verbindungen zum Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (RSRSBCM) und zum Special Purpose Islamic Regiment (SPIR). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.3.2003.

Islamic Movement of Uzbekistan (auch: IMU). Weitere Angaben: a) Verbindungen zum Eastern Turkistan Islamic Movement, zur Gruppe Islamischer Dschihad und zu Emarat Kavkaz; b) im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Nordafghanistan und Zentralasien aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Jaish-I-Momhammed (auch: Army of Mohammed). Anschrift: Pakistan. Weitere Angaben: a) Stützpunkte in Peschawar and Muzaffarabad, Pakistan; b) Verbindungen zu Harakat ul-Mujahidin/HUM, Lashkar-e-Tayyiba, Al-Akhtar Trust International und Harakat-ul Jihad Islami; c) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

Jam’yah Ta’awun Al-Islamia (auch: a) Society of Islamic Cooperation, b) Jam’iyat Al Ta’awun Al Islamiyya, c) JIT). Anschrift: Kandahar-Stadt, Afghanistan. Weitere Angaben: gegründet 2001 von Usama Mohammad Awad bin Laden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

Jemaah Islamiya (auch: a) Jema'ah Islamiyah, b) Jemaah Islamiyah, c) Jemaah Islamiah, Jamaah Islamiyah, d) Jama'ah Islamiyah). Weitere Angaben: a) operiert in Südostasien, u. a. in Indonesien, Malaysia und den Philippinen; b) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.10.2002.

Lajnat Al Daawa Al Islamiya (auch: a) LDI, b) Lajnat Al Dawa, c) Islamic Missionary Commission). Anschrift: a) Afghanistan, b) Pakistan. Weitere Angaben: Verbindungen zur Libyschen Islamischen Kampfgruppe. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.2.2003.

Lashkar i Jhangvi (LJ) (auch: LJ). Weitere Angaben: a) Stützpunkte hauptsächlich in Pakistan (Provinz Punjab und Stadt Karatschi); b) in Pakistan aktiv, obwohl 2010 verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.2.2003.

Libysche Islamische Kampfgruppe (auch: Libyan Islamic Fighting Group – LIFG). Anschrift: Libyen. Weitere Angaben: Mitglieder in Afghanistan haben sich im November 2007 Al-Qaida angeschlossen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M132 —————

▼M90 —————

▼M164

Moroccan Islamic Combatant Group (auch: a) GICM, b) Groupe Islamique Combattant Marocain). Anschrift: Marokko. Weitere Angaben: Verbindungen zur Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2002.

▼M122 —————

▼M116 —————

▼M90 —————

▼M134 —————

▼M169

Rabita Trust. Anschrift: a) Room 9A, Second Floor, Wahdat Road, Education Town, Lahore, Pakistan; b) Wares Colony, Lahore, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M166

Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼M164

Revival of Islamic Heritage Society (auch: a) Jamiat Ihia Al-Turath Al-Islamiya, b) Revival of Islamic Society Heritage on the African Continent, c) Jamia Ihya Ul Turath, d) RIHS). Anschrift: a) Pakistan; b) Afghanistan. Weitere Angaben: a) nur die Büros der Organisation in Pakistan und Afghanistan sind benannt; b) Verbindungen zu Abu Bakr al-Jaziri und zum Afghan Support Committee (ASC). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (RSRSBCM) (auch: a) Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion, b) Riyadh-as-Saliheen, c) The Sabotage and Military Surveillance Group of the Riyadh al-Salihin Martyrs, d) Firqat al-Takhrib wa al-Istitla al-Askariyah li Shuhada Riyadh al-Salihin, e) Riyadu-Salikhin Reconnaissance and Sabotage battalion of Shahids (Martyrs), f) RSRSBCM). Weitere Angaben: Verbindungen zur Islamic International Brigade (IIB), zum Special Purpose Islamic Regiment (SPIR) und zu Emarat Kavkaz. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.3.2003.

Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb (auch: a) AQIM, b) Al Qaïda au Maghreb islamique (AQMI), c) Le Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC), d) Salafist Group For Call and Combat. Anschrift: a) Algerien, b) Mali, c) Mauretanien, d) Marokko, e) Niger, f) Tunesien. Weitere Angaben: a) Führer: Abdelmalek Droukdel; b) Operationsgebiet umfasst Algerien sowie Teile von Mali, Mauretanien, Niger, Tunesien und Marokko. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M134 —————

▼M166

Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼M134 —————

▼M164

Special Purpose Islamic Regiment (SPIR) (auch: a) The Islamic Special Purpose Regiment, b) The al-Jihad-Fisi-Sabililah Special Islamic Regiment, c) Islamic Regiment of Special Meaning, d) SPIR). Weitere Angaben: Verbindungen zur Islamic International Brigade (IIB) und zum Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (RSRSBCM). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.3.2003.

▼M150 —————

▼M164

Tunisian Combatant Group (auch: a) Groupe Combattant Tunisien, b) Groupe Islamiste Combattant Tunisien, c) GICT. Anschrift: Tunesien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2002.

Ummah Tameer E-Nau (UTN) (auch: UTN). Anschrift: Street 13, Wazir Akbar Khan, Kabul Afghanistan, Pakistan. Weitere Angaben: a) Direktoren waren u. a. Mahmood Sultan Bashir-Ud-Din, Majeed Abdul Chaudhry und Mohammed Tufail; b) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.12. 2001.

▼M169

Wafa Humanitarian Organisation (auch a) Al Wafa, b) Al Wafa Organisation, c) Wafa Al-Igatha Al-Islamia). Anschrift: a) Jordan house No 125, Street 54, Phase II. Hayatabad, Peshawar, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Saudi-Arabien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Kuwait (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); d) Vereinigte Arabische Emirate (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste) e) Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Weitere Angaben: Hauptsitz in Kandahar, Afghanistan im Jahr 2001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M123 —————

▼M164

Djamat Houmat Daawa Salafia (DHDS) (auch: a) DHDS, b) Djamaat Houmah Al-Dawah Al-Salafiat, c) Katibat el Ahouel). Anschrift: Algerien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Armed Islamic Group (GIA) und zur Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.11.2003.

▼M169

Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia). Anschrift: Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Weitere Angaben: a) Telefon 021-86611265 und 021-86611266; b) Fax: 021-8620174. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

Al-Haramain Foundation (Pakistan). Anschrift: House No 279, Nazimuddin Road, F-10/1, Islamabad, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

Al-Haramayn Foundation (Kenia). Anschrift: a) Nairobi, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Garissa, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Dadaab, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

Al-Haramayn Foundation (Tansania). Anschrift: a) PO box 3616, Dar es Salaam, Tansania (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste), b) Tanga (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Singida (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

▼M117

Al Furqan (auch: a) Dzemilijati Furkan, b) Dzem’ijjetul Furqan, c) Association for Citizens Rights and Resistance to Lies, d) Dzemijetul Furkan, e) Association of Citizens for the Support of Truth and Suppression of Lies, f) Sirat, g) Association for Education, Culture and Building Society – Sirat, h) Association for Education, Cultural and to Create Society – Sirat, i) Istikamet, j) In Siratel, k) Citizens’ Association for Support and Prevention of lies – Furqan). Anschrift: a) 30a Put Mladih Muslimana (früherer Name: Palva Lukaca Street), 71 000 Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; b) 72 ul. Strossmajerova, Zenica, Bosnien und Herzegowina; c) 42 Muhameda Hadzijahica, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; d) 70 und 53 Strosmajerova Street, Zenica, Bosnien und Herzegowina; e) Zlatnih Ljiljana Street, Zavidovici, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: a) am 26.9.1997 in Bosnien und Herzegowina als Bürgervereinigung unter dem Namen „,Citizens“ Association for Support and Prevention of lies – Furqan‘ registriert; b) hat seine Arbeit aufgrund eines Beschlusses des Justizministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina (Beschluss Nummer 03-054-286/97 vom 8.11.2002) eingestellt; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.5.2004.

Taibah International – Bosnia Offices (auch: a) Taibah International Aid Agency, b) Taibah International Aid Association, c) Al Taibah, Intl, d) Taibah International Aide Association). Anschrift: a) 6 Avde Smajlovic Street, Novo Sarajevo, Bosnien und Herzegowina; b) 26, Tabhanska Street, Visoko, Bosnien und Herzegowina; c) 3, Velika Cilna Ulica, Visoko, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: a) nutzte 2002-2004 Räumlichkeiten des Kulturheims in Hadzici, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; b) war in Bosnien und Herzegowina als Niederlassung der Taibah International Aid Association unter der Registernummer 7 amtlich registriert; c) hat seine Arbeit aufgrund eines Beschlusses des Justizministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina (Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit Nummer 03-05-2-70/03) eingestellt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.5.2004.

Al-Haramain & Al Masjed Al-Aqsa Charity Foundation (auch: a) Al Haramain Al Masjed Al Aqsa, b) Al-Haramayn Al Masjid Al Aqsa, c) Al-Haramayn and Al Masjid Al Aqsa Charitable Foundation, d) Al Harammein Al Masjed Al-Aqsa Charity Foundation). Anschrift: a) 2A Hasiba Brankovica, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (Niederlassung); b) 14 Bihacka Street, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; c) 64 Potur mahala Street, Travnik, Bosnien und Herzegowina; d) Zenica, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: a) war in Bosnien und Herzegowina unter der Registernummer 24 amtlich registriert; b) hat ihre Arbeit aufgrund eines Beschlusses des Justizministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina (Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit Nummer 03-05-2-203/04) eingestellt; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr; d) ihre Räumlichkeiten und humanitären Tätigkeiten wurden unter staatlicher Aufsicht einer neuen Organisation mit dem Namen Sretna Buducnost übertragen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.6.2004.

▼M169

Al-Haramain (Zweig in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

Al-Haramain (Zweig in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

Al-Haramain (Zweig in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka, Bangladesch (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

Al-Haramain (Zweig in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Ababa, Äthiopien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

▼M170

Al-Haramain (Niederlassung in den Niederlanden) (alias Stichting Al Haramain Humanitarian Aid). Anschrift: Jan Hanzenstraat 114, 1053 SV Amsterdam, Niederlande (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2006.

▼M169

Al-Haramain Foundation (Union der Komoren). Anschrift: B/P: 1652 Moroni, Union der Komoren (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.9.2004.

▼M121

Al-Haramain Foundation (United States of America). Anschrift: a) 1257 Siskiyou Blvd., Ashland, OR 97520, USA; b) 3800 Highway 99 S, Ashland, OR 97520, USA; c) 2151 E Division St, Springfield, MO 65803, USA. Weitere Angaben: Die Niederlassung der Al-Haramain Foundation in den Vereinigten Staaten wurde 1997 von Suliman Hamd Suleiman al-Buthe und einem Geschäftspartner gegründet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.9.2004.

▼M117

Al-Qaida in Iraq (auch: a) AQI, b) al-Tawhid, c) the Monotheism and Jihad Group (Gruppe „,Einheit Gottes und Heiliger Krieg“), d) Qaida of the Jihad in the Land of the Two Rivers, e) Al-Qaida of Jihad in the Land of the Two Rivers, f) The Organization of Jihad’s Base in the Country of the Two Rivers, g) The Organization Base of Jihad/Country of the Two Rivers, h) The Organization Base of Jihad/Mesopotamia, i) Tanzim Qa’idat Al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn, j) Tanzeem Qa’idat al Jihad/Bilad al Raafidaini, k) Jama’at Al-Tawhid Wa’al-Jihad, l) JTJ, m) Islamic State of Iraq, n) ISI, o) al-Zarqawi network („,Al-Zarqawi-Netzwerk“)). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2004.

▼M168

Lashkar e-Tayyiba (auch: a) Lashkar-e-Toiba, b) Lashkar-i-Taiba, c) al Mansoorian, d) al Mansooreen, e) Army of the Pure, f) Army of the Righteous, g) Army of the Pure and Righteous, h) Paasban-e-Kashmir, i) Paasban-i-Ahle-Hadith, j) Pasban-e-Kashmir, k) Pasban-e-Ahle-Hadith, l) Paasban-e-Ahle-Hadis, m) Pashan-e-ahle Hadis, n) Lashkar e Tayyaba, o) LET, p) Jamaat-ud-Dawa, q) JUD, r) Jama’at al-Dawa, s) Jamaat ud-Daawa, t) Jamaat ul-Dawah, u) Jamaat-ul-Dawa, v) Jama’at-i-Dawat, w) Jamaiat-ud-Dawa, x) Jama’at-ud-Da’awah, y) Jama’at-ud-Da’awa, z) Jamaati-ud-Dawa, aa) Falah-i-Insaniat Foundation (FIF). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 2.5.2005.

▼M164

Islamic Jihad Group (auch: a) Jama’at al-Jihad, b) Libyan Society, c) Kazakh Jama’at, d) Jamaat Mojahedin, e) Jamiyat, f) Jamiat al-Jihad al-Islami, g) Dzhamaat Modzhakhedov, h) Islamic Jihad Group of Uzbekistan, i) al-Djihad al-Islami, j) Zamaat Modzhakhedov Tsentralnoy Asii, k) Islamic Jihad Union). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Najmiddin Kamolitdinovich Jalolov und Suhayl Fatilloevich Buranov; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan und zu Emarat Kavkaz; c) im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sowie in Zentralasien, im südasiatischen Raum und in einigen europäischen Staaten aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 1.6.2005.

▼M170

Movement for Reform in Arabia (alias a) Movement for Islamic Reform in Arabia, b) MIRA, c) Al Islah (Reform), d) MRA, e) Al-Harakat al-Islamiyah lil-Islah, f) Islamic Movement for Reform, g) Movement for (Islamic) Reform in Arabia Ltd, h) Movement for Reform in Arabia Ltd). Anschrift: a) BM Box: MIRA, London WC1N 3XX, Vereinigtes Königreich, b) Safiee Suite, EBC House, Townsend Lane, London NW9 8LL, Vereinigtes Königreich. Weitere Angaben: a) E-Mail-Adressen: info@islah.org und info@islah.tv, b) Website: http://www.islah.info, c) Tel.: 020 8452 0303, d) Fax: 020 8452 0808, e) Nummer im Gesellschaftsregister des VK: 03834450. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 15.7.2005.

▼M164

Al-Akhtar Trust International (auch: a) Al Akhtar Trust, b) Al-Akhtar Medical Centre, c) Akhtarabad Medical Camp, d) Pakistan Relief Foundation, e) Pakistani Relief Foundation, f) Azmat-e-Pakistan Trust, g) Azmat Pakistan Trust). Anschrift: a) ST-1/A, Gulsahn-e-Iqbal, Block 2, Karachi, 25300, Pakistan; b) Gulistan-e-Jauhar, Block 12, Karachi, Pakistan. Weitere Angaben: a) Regionalbüros in Pakistan; Bahawalpur, Bawalnagar, Gilgit, Islamabad, Mirpur Khas, Tando-Jan-Muhammad; b) das Akhtarabad Medical Camp befindet sich in Spin Boldak, Afghanistan; c) Registrierung durch Mitglieder von Jaish-i-Mohammed; d) Verbindungen zu Harakat ul-Mujahidin/HUM, Lashkar i Jhangvi (LJ) und Lashkar-e-Tayyiba; e) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.8.2005.

▼M153 —————

▼M141

Sanabel Relief Agency Limited (auch: a) Sanabel Relief Agency, b) Sanabel L’il-Igatha, c) SRA, d) Sara, e) Al-Rahama Relief Foundation Limited). Anschrift: a) 63 South Rd, Sparkbrook, Birmingham B 111 EX, Vereinigtes Königreich; b) 1011 Stockport Rd, Levenshulme, Manchester M9 2TB, Vereinigtes Königreich; c) P.O. Box 50, Manchester M19 25P, Vereinigtes Königreich; d) 98 Gresham Road, Middlesbrough, Vereinigtes Königreich; e) 54 Anson Road, London NW2 6AD, Vereinigtes Königreich. Sonstige Informationen: a) als karitative Organisation eingetragen unter der Nummer 1083469; b) Registernummer: 3713110. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 7.2.2006.

▼M153 —————

▼M164

International Islamic Relief Organisation, Philippines, Branch Offices (auch: a) International Islamic Relief Agency, b) International Relief Organisation, c) Islamic Relief Organization, d) Islamic World Relief, e) International Islamic Aid Organisation, f) Islamic Salvation Committee, g) The Human Relief Committee of the Muslim World League, h) World Islamic Relief Organisation, i) Al Igatha Al-Islamiya, j) Hayat al-Aghatha al-Islamia al-Alamiya, k) Hayat al-Igatha, l) Hayat Al-'Igatha, m) Ighatha, n) Igatha, o) Igassa, p) Igasa, q) Igase, r) Egassa, s) IIRO). Anschrift: a) International Islamic Relief Organisation, Philippines Office, 201 Heart Tower Building, 108 Valero Street, Salcedo Village, Makati City, Manila, Philippinen; b) Zamboanga City, Philippinen; c) Tawi Tawi, Philippinen; d) Marawi City, Philippinen; e) Basilan, Philippinen; e) Cotabato City, Philippinen. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf und zur Jemaah Islamiyah; b) 2006 wurden alle Büros geschlossen, seit Anfang 2009 ist jedoch das IIRO-Büro in Manila, Philippinen, wieder geöffnet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.8.2006.

International Islamic Relief Organization, Indonesia, Branch Office (auch: a) International Islamic Relief Agency, b) International Relief Organization, c) Islamic Relief Organization, d) Islamic World Relief, e) International Islamic Aid Organization, f) Islamic Salvation Committee, g) The Human Relief Committee of the Muslim World League, h) World Islamic Relief Organization, i) Al Igatha Al-Islamiya, j) Hayat al-Aghatha al-Islamia al-Alamiya, k) Hayat al-Igatha, l) Hayat Al-‘Igatha, m) Ighatha, n) Igatha, o) Igassa, p) Igasa, q) Igase, r) Egassa, s) IIRO). Anschrift: a) International Islamic Relief Organization, Indonesia Office, Jalan Raya Cipinang Jaya No. 90, East Jakarta, 13410, Indonesien; b) P.O. Box 3654, Jakarta 54021, Indonesien; c) 8 Jalan Tarnan Simanjuntak Barat, Cipinang Cempedak Jakarta Timur 13340 Indonesien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Jemaah Islamiyah und zur International Islamic Relief Organisation, Philippines, Branch Offices. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2006.

Rajah-Sulayman-Bewegung (auch: a) Rajah Solaiman Islamic Movement, b) Rajah Solaiman Revolutionary Movement). Anschrift: a) Barangay Mal-Ong, Anda, Provinz Pangasinan, Philippinen; b) Sitio Dueg, Barangay Maasin, San Clemente, Provinz Tarlac, Philippinen; c) Number 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Hilarion Del Rosario Santos III; b) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf, zur Jemaah Islamiyah, zur International Islamic Relief Organization, Philippines, Branch Offices, und zu Khadafi Abubakar Janjalani. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.6.2008.

▼M116 —————

▼M120

Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, ►C5 c) Tanzim Qa’idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, ◄ d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Al-Qaida in Yemen, g) AQY). Weitere Angaben: Standort: Jemen oder Saudi-Arabien; gegründet im Januar 2009. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.

▼M164

Harakat-ul Jihad Islami (auch: a) HUJI, b) Movement of Islamic Holy War, c) Harkat-ul-Jihad-al Islami, d) Harkat-al-Jihad-ul Islami, e) Harkat-ul-Jehad-al-Islami, f) Harakat ul Jihad-e-Islami, g) Harakat-ul-Ansar, h) HUA). Weitere Angaben: a) 1980 in Afghanistan gegründet; b) schloss sich 1993 mit Harakat ul-Mujahidin zu Harakat ul-Ansar zusammen; c) spaltete sich 1997 von Harakat ul-Ansar ab und trägt wieder seinen früheren Namen; d) operiert in Indien, Pakistan und Afghanistan; e) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2010.

▼M156

Emarat Kavkaz. Weitere Angaben: a) hauptsächlich in der Russischen Föderation, Afghanistan und Pakistan aktiv; b) geführt von Doku Khamatovich Umarov. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2011.

Tehrik-e Taliban Pakistan (TTP) (auch: a) Tehrik-I-Taliban Pakistan, b) Tehrik-e-Taliban, c) pakistanische Taliban, d) Tehreek-e-Taliban). Weitere Angaben: a) Tehrik-e Taliban hat ihre Basis in den Stammesgebieten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze; b) Führer der 2007 gegründeten Organisation ist Hakimullah Mehsud; c) Emir der TTP für Süd-Waziristan ist Wali Ur Rehman. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2011.

▼M168

Jemmah Anshorut Tauhid (JAT) (auch: a) Jemaah Anshorut Tauhid, b) Jemmah Ansharut Tauhid, c) Jem’mah Ansharut Tauhid, d) Jamaah Ansharut Tauhid, e) Jama’ah Ansharut Tauhid, f) Laskar 99). Anschrift: Jl. Semenromo number 58, 04/XV Ngruki, Cemani, Grogol, Sukoharjo, Jawa Tengah, Indonesia, Telefon: 0271-2167285, E-Mail: info@ansharuttauhid.com. Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Abu Bakar Ba'asyir; b) gegründet am 27. Juli 2008 in Solo, Indonesien; c) Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); d) Website: http:/ansharuttauhid.com/. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.3.2012.

▼B

Natürliche Personen

(die in Klammern genannten Funktionen entsprechen denen unter dem ehemaligen Taliban-Regime in Afghanistan)

▼M155 —————

▼M84

Nashwan Abd Al-Razzaq Abd Al-Baqi (alias a) Abdal Al-Hadi Al-Iraqi, b) Abd Al-Hadi Al-Iraqi, c) Abu Abdallah). Geburtsdatum: 1961. Geburtsort: Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: a) ranghoher Al-Qaida-Führer, b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.

▼M151

Abdelghani Mzoudi (auch: a) Abdelghani Mazwati, b) Abdelghani Mazuti, (c Talha). Anschrift: Marokko. Geburtsdatum: 6.12.1972. Geburtsort: Marrakesch (Marokko). Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr: F 879567 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 29.4.1992 in Marrakesch, Marokko). Nationale Kennziffer: E 427689 (marokkanischer Personalausweis, ausgestellt am 20.3.2001 vom marokkanischen Generalkonsulat in Düsseldorf, Deutschland). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdeslam Ahmed; b) Name der Mutter: Aicha Hammou; c) hat nach seiner Haftentlassung im Juni 2005 Deutschland verlassen und ist nach Marokko ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.6.2003.

▼C7

Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: am 12.8.2006 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M18

Abdul Rahman YASIN (alias a) Taha, Abdul Rahman S. b) Taher, Abdul Rahman S. c) Yasin, Abdul Rahman Said d) Yasin, Aboud); Geburtsdatum: 10. April 1960; Geburtsort: Bloomington, Indiana, USA.; Staatsangehörigkeit: amerikanisch; Pass Nr.: a) 27082171 (USA (ausgestellt am 21. Juni 1992 in Amman, Jordanien)) b) MO887925 (Irak); Nationale Kennziffer: Sozialversicherungsnummer 156-92-9858 (USA.); weitere Angaben: Abdul Rahman Yasin hält sich im Irak auf

▼M41

Abdullah Ahmed Abdullah El Alfi (alias: (a) Abu Mariam, (b) Al-Masri, Abu Mohamed, (c) Saleh). Geburtsdatum: 6.6.1963. Geburtsort: Gharbia, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch.

▼M103 —————

▼M151

Mohamad Iqbal Abdurrahman (auch: a) Rahman, Mohamad Iqbal, b) A Rahman, Mohamad Iqbal, c) Abu Jibril Abdurrahman, d) Fikiruddin Muqti, e) Fihiruddin Muqti, f) Abdul Rahman, Mohamad Iqbal). Anschrift: Jalan Nakula, Komplek Witana Harja III Block C 106-107, Tangerang, Indonesien. Geburtsdatum: a) 17.8.1957, b) 17.8.1958. Geburtsort: a) Korleko-Lombok Timur, Indonesien, b) Tirpas-Selong Village, Ost-Lombok, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Nationale Kennziffer: 3603251708570001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.

Mahfouz Ould Al-Walid (auch: a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975. Geburtsort: Mauretanien. Staatsangehörigkeit: mauretanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M144

Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhammad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Weitere Angaben: a) enger Verbündeter von Osama Bin Laden und Terroristenschleuser; b) im Juli 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Ben Soltane (auch: Zakariya). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M408665 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BNSDLA70L14Z352B; b) am 28.2.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M2 —————

▼M155 —————

▼B

Agha, Haji Abdul Manan (auch bekannt als Saiyid; Abd Al-Manam), Pakistan

▼M155 —————

▼M139

Ahmed Khalfan Ghailani (auch: a) Ahmad, Abu Bakr, b) Ahmed, Abubakar, c) Ahmed, Abubakar K., d) Ahmed, Abubakar Khalfan, e) Ahmed, Abubakary K., f) Ahmed, Ahmed Khalfan, g) Ali, Ahmed Khalfan, h) Ghailani, Abubakary Khalfan Ahmed, i) Ghailani, Ahmed, j) Ghilani, Ahmad Khalafan, k) Hussein, Mahafudh Abubakar Ahmed Abdallah, l) Khalfan, Ahmed, m) Mohammed, Shariff Omar, n) Haytham al-Kini, o) Ahmed The Tanzanian, p) Foopie, q) Fupi, r) Ahmed, A, s) Al Tanzani, Ahmad, t) Bakr, Abu, u) Khabar, Abu). Anschrift: Vereinigte Staaten von Amerika. Geburtsdatum: a) 14.3.1974, b) 13.4.1974, c) 14.4.1974, d) 1.8.1970. Geburtsort: Sansibar, Tansania. Staatsangehörigkeit: tansanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M144

Ahmed Mohammed Hamed Ali (auch: a) Abdurehman, Ahmed Mohammed, b) Ahmed Hamed, c) Ali, Ahmed Mohammed, d) Ali, Hamed, e) Hemed, Ahmed, f) Shieb, Ahmed, g) Abu Fatima, h) Abu Islam, i) Abu Khadiijah, j) Ahmed The Egyptian, k) Ahmed, Ahmed, l) Al-Masri, Ahmad, m) Al-Surir, Abu Islam, n) Shuaib. Geburtsdatum: 13.1.1967. Geburtsort: Badari, Asyout, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Afghanistan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M139

Khalid Abd Al-Rahman Hamd Al-Fawaz (auch: a) Al-Fauwaz, Khaled, b) Al-Fauwaz, Khaled A., c) Al-Fawwaz, Khalid, d) Al Fawwaz, Khalik, e) Al-Fawwaz, Khaled, f) Al Fawwaz, Khaled, g) Khalid Abdulrahman H. Al Fawaz). Anschrift: London, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 24.8.1962. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: 456682 (ausgestellt am 6.11.1990, abgelaufen am 13.9.1995). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M121

Mohammad Hamdi Mohammad Sadiq Al-Ahdal (auch: a) Al-Hamati, Muhammad, b) Muhammad Muhammad Abdullah Al-Ahdal, c) Mohamed Mohamed Abdullah Al-Ahdal, d) Abu Asim Al-Makki, e) Ahmed). Geburtsdatum: 19.11.1971. Anschrift: Jamal street, Al-Dahima alley, Al-Hudaydah, Jemen. Geburtsort: Medina, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 541939 (jemenitischer Reisepass, ausgestellt am 31.7.2000 in Al-Hudaydah, Jemen, auf den Namen Muhammad Muhammad Abdullah Al-Ahdal). Nationale Kennziffer: 216040 (Nummer des jemenitischen Personalausweises). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M144

Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (auch: a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Osama bin Laden; b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M166

Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi). Weitere Angaben:: angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼M2 —————

▼M70 —————

▼M121

Salim Ahmad Salim Hamdan (auch: a) Saqr Al-Jaddawi, b) Saqar Al Jadawi, c) Saqar Aljawadi, d) Salem Ahmed Salem Hamdam). Anschrift: Shari Tunis, Sana'a, Jemen. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: a) Al-Mukalla, Jemen, b) Al-Mukala, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 00385937 (jemenitischer Reisepass). Weitere Angaben: a) bei der Anschrift handelt es sich um die frühere Anschrift; b) aus der Haft in den Vereinigten Staaten im November 2008 nach Jemen überführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M150

Abu Bakr Al-Jaziri (auch Yasir Al-Jazari). Staatsangehörigkeit: a) algerisch, b) palästinensisch. Weitere Angaben: a) Finanzchef des Afghan Support Committee (ASC), b) Terroristen-Schleuser und Kommunikationsexperte von Al-Qaida, c) soll sich in Algerien aufhalten (Stand: April 2010). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

▼M127 —————

▼M155 —————

▼M150

Ibrahim Ali Abu Bakr Tantoush (auch a) Abd al-Muhsin, b) Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr, c) Abdul Rahman, d) Abu Anas, e) Ibrahim Abubaker Tantouche, f) Ibrahim Abubaker Tantoush, g) Abd al-Muhsi, h) Abd al-Rahman, i) Al-Libi). Anschrift: Johannesburg, Südafrika. Geburtsdatum: 1966. Geburtsort: al Aziziyya, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Pass Nr.: 203037 (libyscher Pass ausgestellt in Tripoli). Weitere Angaben: a) verbunden mit dem Afghan Support Committee (ASC), der Revival of Islamic Heritage Society (RIHS) und der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

▼M139

Mostafa Kamel Mostafa Ibrahim (auch: a) Mustafa Kamel Mustafa, b) Adam Ramsey Eaman, c) Kamel Mustapha Mustapha, d) Mustapha Kamel Mustapha, e) Abu Hamza, f) Mostafa Kamel Mostafa, g) Abu Hamza Al-Masri, h) Al-Masri, Abu Hamza, i) Al-Misri, Abu Hamza). Anschrift: a) 9 Aldbourne Road, Shepherds Bush, London W12 OLW, Vereinigtes Königreich; b) 8 Adie Road, Hammersmith, London W6 OPW, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 15.4.1958. Geburtsort: Alexandria, Ägypten. Staatsangehörigkeit: britisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M144

Yasin Abdullah Ezzedine Qadi (auch: a) Kadi, Shaykh Yassin Abdullah, b) Kahdi, Yasin, c) Yasin Al-Qadi). Anschrift: Farsi Center – West Tower 11th floor, Suite 1103, Wally Al-Ahd Street, Ruwais District, P.O. Box 214, Jeddah 21411, Saudi-Arabien. Geburtsdatum: 23.2.1955. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) B 751550, b) E 976177 (ausgestellt am 6.3.2004, abgelaufen am 11.1.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M171 —————

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M155 —————

▼M144

Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M144

Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi). Anschrift: 23 50th Steet, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z; b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamed; c) am 1.12.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M155 —————

▼B

Asem, Esmatullah, Maulavi, Generalsekretär der Afghan Red Crescent Society (ARCS)

▼M155 —————

▼M132 —————

▼M150

Hassan Dahir Aweys (auch a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Shaykh Hassan Dahir, c) Hassen Dahir Aweyes, d) Ahmed Dahir Aweys, e) Mohammed Hassan Ibrahim, f) Aweys Hassan Dahir, g) Hassan Tahir Oais, h) Hassan Tahir Uways, i) Hassan Dahir Awes, j) Sheikh Aweys, k) Sheikh Hassan, l) Sheikh Hassan Dahir Aweys). Titel: a) Sheikh, (b) Oberst. Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 1935. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) Soll sich seit November 2007 in Eritrea aufhalten; (b) Abstammung: Hawiye, Habergidir, Clan der Ayr; c) Ranghohes Führungsmitglied der Al-Itihaad Al- Islamiya (AIAI) und Hizbul Islam in Somalia d) Seit dem 12. April 2010 Gegenstand der Maßnahmen gemäß Verordnung (EU) Nr. 356/2010 betreffend Somalia und Eritrea. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼M144

Aiman Muhammed Rabi Al-Zawahiri (auch: a) Ayman Al-Zawahari, b) Ahmed Fuad Salim, c) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi Abdel Muaz, d) Al Zawahiri Ayman, e) Abdul Qader Abdul Aziz Abdul Moez Al Doctor, f) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi, g) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabie, h) Al Zawahry Aiman Mohamed Robi, i) Dhawahri Ayman, j) Eddaouahiri Ayman, k) Nur Al Deen Abu Mohammed, l) Ayman Al Zawahari, m) Ahman Fuad Salim, n) Abu Fatma, o) Abu Mohammed). Titel: a) Doktor, b) Dr. Geburtsdatum: 19.6.1951. Geburtsort: Giseh, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Reisepassnummer: a) 1084010 (ägyptischer Reisepass), b) 19820215. Weitere Angaben: a) ehemaliger operativer und militärischer Anführer des Egyptian Islamic Jihad, jetzt enger Verbündeter von Osama Bin Laden; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M155 —————

▼M144

Said Bahaji (auch: a) Zouheir Al Maghribi, b) Mohamed Abbattay, c) Abderrahmane Al Maghribi). Anschrift: Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland (früherer Wohnsitz). Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepassnummer: a) vorläufiger deutscher Reisepass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg, b) abgelaufener marokkanischer Reisepass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknès, Marokko. Nationale Kennziffer: BPA Nr. 1336597587. Weitere Angaben: a) im April 2010 Stellvertretender Leiter des Medien-Komitees von Al-Qaida; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼M155 —————

▼M144

Mohamed Aouani (auch: a) Lased Ben Heni, b) Al-As’ad Ben Hani, c) Mohamed Ben Belgacem Awani, d) Mohamed Abu Abda, e) Abu Obeida). Geburtsdatum: a) 5.2.1970, b) 5.2.1969. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Geburtsort: a) Tripolis, Libyen; b) Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Professor für Chemie; b) am 27.8.2006 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (auch: a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad, „Abdallah Ba“ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramaut, Jemen; b) Khartum, Sudan. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) am 30.9.2002 in Karatschi, Pakistan, verhaftet; b) seit Mai 2010 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼B

Bin Marwan, Bilal; geboren 1947

▼M161 —————

▼M144

Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1984. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T; b) Name der Mutter: Hedia Bannour. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M152 —————

▼M144

Mamoun Darkazanli (auch: a) Abu Ilyas, b) Abu Ilyas Al Suri, c) Abu Luz, d) Abu Al Loh, e) Abu Ylias). Anschrift: Uhlenhorster Weg 34, 22085 Hamburg, Deutschland. Geburtsdatum: 4.8.1958. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: a) syrisch, b) deutsch. Reisepassnummer: 1310636262 (deutscher Reisepass, abgelaufen am 29.10.2005). Nationale Kennziffer: 1312072688 (deutscher Bundespersonalausweis, abgelaufen am 29.10.2005). Weitere Angaben: Name des Vaters: Mohammed Darkazanli; Name der Mutter: Nur Al-Huda Sheibani Altgelbi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M144

Mounir El Motassadeq (auch: Mounir el Moutassadeq). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: H 236483 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: E-491591 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) in Deutschland in Haft; b) Name des Vaters: Brahim Brik, Name der Mutter: Habiba Abbes. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼M155 —————

▼M151

Zakarya Essabar (auch: Zakariya Essabar). Geburtsdatum: 3.4.1977. Geburtsort: Essaouria, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr. a) M 271351 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 24.10.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin); b) K-348486 (marokkanischer Pass). Nationale Kennziffer: a) E-189935 (marokkanische nationale Kennziffer); b) G-0343089 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed ben Ahmed; b) Name der Mutter: Sfia bent Toubali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼M150

Abd El Kader Mahmoud Mohamed El Sayed (auch a) Es Sayed, Kader, b) Abdel Khader Mahmoud Mohamed el Sayed). Geburtsdatum: 26.12.1962. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSYBLK62T26Z336L, b) wird von den italienischen Behörden als Jusitzflüchtling betrachtet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M144

Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Anschrift: 6, Ibn Al-Haythman Street, Manubah, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil, Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000). Nationale Kennziffer: 00319547 (erteilt am 8.12.1994). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSDSBN68B10Z352F; b) Name der Mutter: Beya Al-Saidani; c) am 2. Juni 2008 von Italien nach Tunesien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M155 —————

▼M150

Fahid Mohammed Ally Msalaam (auch a) Fahid Mohammed Ally, b), Fahad Ally Msalam, c), Fahid Mohammed Ali Msalam, d), Mohammed Ally Msalam, e), Fahid Mohammed Ali Musalaam, f), Fahid Muhamad Ali Salem, g) Fahid Mohammed Aly, h) Ahmed Fahad, i) Ali Fahid Mohammed, j) Fahad Mohammad Ally, k) Fahad Mohammed Ally, l) Fahid Mohamed Ally, m) Msalam Fahad Mohammed Ally, n) Msalam Fahid Mohammad Ally, o) Msalam Fahid Mohammed Ali, p) Msalm Fahid Mohammed Ally, q) Usama Al-Kini, r) Mohammed Ally Mohammed, s) Ally Fahid M). Geburtsdatum: 9.4.1976. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr: a) A260592 (kenianischer Pass), b) A056086 (kenianischer Pass), c) A435712 (kenianischer Pass), d) A324812 (kenianischer Pass), e) 356095 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 12771069 (kenianischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed Ally. Name der Mutter: Fauzia Mbarak; (b) Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M155 —————

▼M150

Fazul Abdullah Mohammed (auch a) Abdalla, Fazul, b) Abdallah, Fazul, c) Ali, Fadel Abdallah Mohammed, d) Fazul, Abdalla, e) Fazul, Abdallah, f) Fazul, Abdallah Mohammed, g) Fazul, Haroon, h) Fazul, Harun, i) Haroun, Fadhil, j) Mohammed, Fazul, k) Mohammed, Fazul Abdilahi, l) Mohammed, Fouad, m) Muhamad, Fadil Abdallah, n) Abdullah Fazhl, o) Fazhl Haroun, p) Fazil Haroun, q) Faziul Abdallah, r) Fazul Abdalahi Mohammed, s) Haroun Fazil, t) Harun Fazul, u) Khan Fazhl, v) Farun Fahdl, w) Harun Fahdl, x) Abdulah Mohamed Fadl, y) Fadil Abdallah Muhammad, z) Abdallah Muhammad Fadhul, aa) Fedel Abdullah Mohammad Fazul, ab) Fadl Allah Abd Allah, ac) Haroon Fadl Abd Allah, ad) Mohamed Fadl, ae) Abu Aisha, af) Abu Seif Al Sudani, ag) Haroon, ah) Harun, ai) Abu Luqman, aj) Haroun, ak) Harun Al-Qamry, al) Abu Al-Fazul Al-Qamari, am) Haji Kassim Fumu, an) Yacub). Anschrift: Kenia. Geburtsdatum a) 25.8.1972, b) 25.12.1974, c) 25.2.1974, d) 1976, e) Februar 1971. Geburtsort: Moroni, Komoren. Staatsangehörigkeit:: komorisch. Weitere Angaben: a) Soll seit November 2007 im Süden Somalias aktiv sein; b) ranghohes Mitglied von Al-Qaida, seit 2009 für Al-Qaida in Ostafrika zuständig; c) soll im Besitz mehrerer gefälschter kenianischer und komorischer Pässe sein; d) soll in die Anschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im August 1998 und in weitere Anschläge in Kenia im Jahr 2002 verwickelt gewesen sein; e) soll sich einer plastischen Operation unterzogen haben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M150

Habib Ben Ali Ben Said Al-Wadhani. Geburtsdatum: 1.6.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr: L550681 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.9.1997, abgelaufen am 22.9.2002). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer:: WDDHBB70H10Z352O; b) Mitglied der Tunisian Combatant Group; c) angeblich verstorben; d) Name der Mutter: Aisha bint Mohamed. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼M150

Gulbuddin Hekmatyar (auch a) Gulabudin Hekmatyar, b) Golboddin Hikmetyar, c) Gulbuddin Khekmatiyar, d) Gulbuddin Hekmatiar, e) Gulbuddin Hekhmartyar, f) Gulbudin Hekmetyar). Geburtsdatum: 1.8.1949. Geburtsort: Provinz Kundus, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Gehört dem Stamm der Kharoti an; (b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten (Stand: Januar 2011); c) Name des Vaters: Ghulam Qader. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.2.2003.

Ri'ad Muhammad Hasan Muhammad Hijazi (auch a) Hijazi, Raed M. b) Al-Hawen, Abu-Ahmad c) Al-Shahid, Abu-Ahmad d) Raed Muhammad Hasan Muhammad Hijazi, e) Al-Maghribi, Rashid (Der Marokkaner) f) Al-Amriki, Abu-Ahmad (Der Amerikaner)). Geburtsdatum: 30.12.1968. Geburtsort: Kalifornien, USA. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Nationale Kennziffer: 9681029476. Weitere Angaben: a) amerikanische Sozialversicherungsnummer 548-91-5411; b) in Jordanien in Haft (Stand: März 2010); c) Name des Vaters: Mohammad Hijazi. Name der Mutter: Sakina. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M41

Ali Ghaleb Himmat. Anschrift: (a) Via Posero 2, CH-6911 Campione D'Italia, Italien; (b) weiterer Aufenthaltsort in Italien, (c) Syrien. Geburtsdatum: 16.6.1938. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: italienisch seit 1990.

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M100 —————

▼M2 —————

▼M145 —————

▼M150

Nurjaman Riduan Isamuddin (auch a) Hambali, b) Nurjaman, c) Isomuddin, Nurjaman Riduan, d) Hambali Bin Ending, e) Encep Nurjaman (Geburtsname), f) Hambali Ending Hambali, g) Isamuddin Riduan, h) Isamudin Ridwan). Geburtsdatum: 4.4.1964. Geburtsort: Cianjur, West-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: a) Hochrangiges Führungsmitglied der Jemaah Islamiyah, b) Bruder von Gun Gun Rusman Gunawan; c) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.

▼M134 —————

▼M155 —————

▼M2 —————

▼M155 —————

▼M166 —————

▼B

Kabir, A., Maulavi (Gouverneur der Provinz Nangarhar)

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▼M150

Abdullahi Hussein Kahie. Anschrift: 26 Urtegata Street, Oslo 0187 Norwegen. Geburtsdatum: 22.9.1959. Geburtsort: Mogadischu, Somalia. Staatsangehörigkeit: norwegisch. Pass Nr: a) 26941812 (norwegischer Pass, ausgestellt am 23.11.2008, b) 27781924 (norwegischer Pass, ausgestellt am 11.5.2010, gültig bis zum 11.5.2020. Nationale Kennziffer: 22095919778. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼M155 —————

▼M134 —————

▼M155 —————

▼M150

Mufti Rashid Ahmad Ladehyanoy (auch a) Ludhianvi, Mufti Rashid Ahmad, b) Ahmad, Mufti Rasheed, c) Wadehyanoy, Mufti Rashid Ahmad). Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: a) Gründer des Al-Rashid Trust; b) Angeblich am 18. Februar 2002 in Pakistan verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe: 17.10.2001.

▼M144

Al-Azhar Ben Mohammed Ben El-Abed Al-Tlili (auch: Lazar Ben Mohammed Tlili). Anschrift: Via Carlo Porta 97, Legnano, Italien. Geburtsdatum: 26.3.1969. Geburtsort: Feriana, Al-Kasrain, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M351140 (tunesischer Reisepass, abgelaufen am 16.6.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: TLLLHR69C26Z352G; b) am 15.1.2007 in Italien aus der Haft entlassen; c) Name der Mutter: Essayda Bint Salih Al-Tlili. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼B

Mahmood, Sultan Bashir-Ud-Din (auch bekannt als Mahmood, Sultan Bashiruddin; auch bekannt als Mehmood, Dr. Bashir Uddin; auch bekannt als Mekmud, Sultan Baishiruddin), Street 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Aghanistan (Alternatives Geburtsdatum 1937; alternatives Geburtsdatum 1938; alternatives Geburtsdatum 1939; alternatives Geburtsdatum 1940; alternatives Geburtsdatum 1941; alternatives Geburtsdatum 1942; alternatives Geburtsdatum 1943; alternatives Geburtsdatum 1944; alternatives Geburtsdatum 1945); Staatsangehörigkeit: Pakistanisch

Majeed, Abdul (auch bekannt als Majeed Chaudhry Abdul; auch bekannt als Majid, Abdul); Geburtsdatum: 15. April 1939; alternatives Geburtsdatum 1938; Staatsangehörigkeit: Pakistanisch

▼M164

Makhtab Al-Khidamat (auch: a) MAK, b) Al Kifah). Weitere Angaben: in Al-Qaida aufgegangen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M155 —————

▼M62 —————

▼M117

Isam Ali Mohamed Alouche (auch: Mansour Thaer). Geburtsdatum: a) 1972, b) 21.3.1974. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Weitere Angaben: im Februar 2005 von Deutschland nach Jordanien abgeschoben Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼M144

Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun (auch: Salmane). Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307707 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N; b) am 22.7.2005 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) verbüßt in Tunesien eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼B

Mohammad, Qari Din (Minister für Hochschulbildung)

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▼M150

Sobhi Abdel Aziz Mohamed El Gohary Abu Sinna (auch a) Sobhi Abdel Aziz Mohamed Gohary Abou Senah, b) Mohamed Atef, c) Sheik Taysir Abdullah, d) Abu Hafs Al Masri, e) Abu Hafs Al Masri El Khabir, f) Taysir). Geburtsdatum: 17.1.1958. Geburtsort: El Behira, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod in Pakistan im Jahr 2001 bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

Nasr Fahmi Nasr Hassannein (auch a) Muhammad Salah, b) Naser Fahmi Naser Hussein). Geburtsdatum: 30.10.1962. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: angeblich verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Muhsin Moussa Matwalli Atwah Dewedar (auch a) Al-Muhajir, Abdul Rahman, b) Al-Namer, Mohammed K.A., c) Mohsen Moussa Metwaly Atwa Dwedar, d) Abdel Rahman, e) Abdul Rahman). Geburtsdatum: 19.6.1964. Geburtsort: Dakahliya, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod im April 2006 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M134 —————

▼M155 —————

▼M144

Mustafa Mohamed Fadhil (auch: a) Al Masri, Abd Al Wakil, b) Ali, Hassan, c) Anis, Abu, d) Elbishy, Moustafa Ali, e) Fadil, Mustafa Muhamad, f) Fazul, Mustafa, g) Mohammed, Mustafa, h) Mustafa Ali Elbishy, i) Al-Nubi, Abu, j) Hussein, k) Jihad, Abu, l) Khalid, m) Man, Nu, n) Yussrr, Abu). Geburtsdatum: a) 23.6.1976, b) 1.1.1976. Geburtsort: Kairo, Ägypten. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Nationale Kennziffer: 12773667 (kenianischer Personalausweis), Seriennummer 201735161. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

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▼M121 —————

▼B

Muttaqi, Amir Khan (Vertreter der Taliban bei den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten Gesprächen)

▼M10 —————

▼M144

Nabil Ben Mohamed Ben Ali Ben Attia (auch: Abu Salim). Anschrift: Via Val Bavona 1, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 11.5.1966. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L289032 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 22.8.2001, abgelaufen am 21.8.2006). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M114 —————

▼M155 —————

▼M90 —————

▼M155 —————

▼M134 —————

▼M10 —————

▼M155 —————

▼B

Qalamuddin, Maulavi (Leiter des Olympischen Komitees)

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▼M144

Riadh Ben Belkassem Ben Mohamed Al-Jelassi. Anschrift: Italien. Geburtsdatum: 15.12.1970. Geburtsort: Al-Mohamedia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L276046 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 1.7.1996, abgelaufen am 30.6.2001). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Reem Al-Askari; b) Mitglied der Tunisian Combatant Group. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼B

Sadruddin, Alhaj, Mullah (Bürgermeister der Stadt Kabul)

▼M56 —————

▼M155 —————

▼M150

Samir Abd El Latif El Sayed Kishk (auch Samir Abdellatif el Sayed Keshk). Geburtsdatum: 14.5.1955. Geburtsort: Gharbia, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Am 2.7.2003 von Italien nach Ägypten abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼M41

Nabil Abdul Salam SAYADI (alias Abu Zeinab). Anschrift: Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien, Geburtsdatum: 1.1.1966. Geburtsort: El Hadid, Tripoli, Libanon. Staatsangehörigkeit: belgischer Staatsangehöriger seit 18.9.2001. Weitere Angaben: Ehegatte von Patricia Vinck; Eheschließung am 29.5.1992 in Peschawar, Pakistan.

▼B

Sayed, Alhaj Mullah Sadudin (Bürgermeister der Stadt Kabul)

▼M144

Sayf al-Adl (auch: Saif Al-'Adil). Geburtsdatum: 1963. Geburtsort: Ägypten. Weitere Angaben: a) Staatsangehörigkeit: vermutlich ägyptisch; b) verantwortlich für die Sicherheit Osama bin Ladens. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M155 —————

▼M150

Mustapha Ahmed Mohamed Osman Abu El Yazeed (auch a) Mustapha Mohamed Ahmed, b) Shaykh Sai’id). Geburtsdatum: 27.2.1955. Geburtsort: El Sharkiya, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: Tod im Mai 2010 in Afghanistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Sheikh Ahmed Salim Swedan (auch a) Ahmed Ally, b) Sheikh Ahmad Salem Suweidan, c) Sheikh Swedan, d) Sheikh Ahmed Salem Swedan, e) Ally Ahmad, f) Muhamed Sultan, g) Sheik Ahmed Salim Sweden, h) Sleyum Salum, i) Sheikh Ahmed Salam, j) Ahmed The Tall, k) Bahamad, l) Sheik Bahamad, m) Sheikh Bahamadi, n) Sheikh Bahamad). Titel: Sheikh. Geburtsdatum: 9.4.1960. Geburtsort: Mombasa, Kenia. Staatsangehörigkeit: kenianisch. Pass Nr.: A163012 (kenianischer Pass). Nationale Kennziffer: 8534714 ((kenianischer Personalausweis, ausgestellt am 14.11.1996). Weitere Angaben: Tod am 1.1.2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M144 —————

▼M155 —————

▼M144

Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Léon Théodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) belgische Staatsangehörigkeit am 26.1.2009 entzogen; b) befindet sich seit Oktober 2010 in Nivelles, Belgien, in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M150

Tariq Anwar El Sayed Ahmed (auch a) Hamdi Ahmad Farag, b) Amr Al-Fatih Fathi, c) Tarek Anwar El Sayed Ahmad). Geburtsdatum: 15.3.1963. Geburtsort: Alexandria, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: angeblich im Oktober 2001 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M155 —————

▼M144

Tharwat Salah Shihata (auch: a) Tarwat Salah Abdallah, b) Salah Shihata Thirwat, c) Shahata Thirwat, d) Tharwat Salah Shihata Ali). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M145

Mohammed Tufail (auch: a) Tufail, S.M., b) Tufail, Sheik Mohammed). Geburtsdatum: 5.5.1930. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: war als Direktor der Ummah Tameer e-Nau (UTN) tätig. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.12.2001

▼M155 —————

▼M2 —————

▼M149

Usama Muhammed Awad Bin Laden (auch: a) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, b) Ben Laden Osama, c) Ben Laden Ossama, d) Ben Laden Usama, e) Bin Laden Osama Mohamed Awdh, f) Bin Laden Usamah Bin Muhammad, g) Shaykh Usama Bin Ladin, h) Usamah Bin Muhammad Bin Ladin, i) Usama bin Laden, j) Usama bin Ladin, k) Osama bin Ladin, l) Osama bin Muhammad bin Awad bin Ladin, m) Usama bin Muhammad bin Awad bin Ladin, n) Abu Abdallah Abd Al Hakim, o) Al Qaqa). Titel: a) Shaykh, b) Hajj. Geburtsdatum: a) 30.7.1957, b) 28.7.1957, c) 10.3.1957, d) 1.1.1957, e) 1956, f) 1957. Geburtsort: a) Dschiddah, Saudi-Arabien, b) Jemen. Staatsangehörigkeit: saudi-arabische Staatsangehörigkeit aberkannt, afghanische Staatsangehörigkeit vom Taliban-Regime verliehen. Weitere Angaben: Tod im Mai 2011 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M95

Uthman Omar Mahmoud (alias (a) Uthman, Al-Samman, (b) Uthman, Umar, (c) Al-Filistini, (d) Abu Qatada, (e) Takfiri, Abu Umr, (f) Abu Umar, Abu Omar, (g) Umar, Abu Umar, (e) Abu Ismail). Geburtsdatum: (a) 30.12.1960, (b) 13.12.1960. Weitere Angaben: derzeit im Vereinigten Königreich in Haft.

▼M41

Patricia Rosa VINCK (alias Souraya P. Vinck). Anschrift: Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien. Geburtsdatum: 4.1.1965. Geburtsort: Berchem (Antwerpen), Belgien. Staatsangehörigkeit: belgisch. Weitere Angaben: Ehegattin von Nabil Sayadi.

▼M144

Wa'el Hamza Abd Al-Fatah Julaidan (auch: a) Wa'il Hamza Julaidan, b) Wa'el Hamza Jalaidan, c) Wa'il Hamza Jalaidan, d) Wa'el Hamza Jaladin, e) Wa'il Hamza Jaladin, f) Wail H.A. Jlidan, g) Abu Al-Hasan al Madani). Geburtsdatum: a) 22.1.1958, b) 20.1.1958. Geburtsort: Medina, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: a) A-992535 (saudi-arabischer Reisepass), b) B 524420 (ausgestellt am 15.7.1998, abgelaufen am 22.5.2003). Weitere Angaben: Direktor des Rabita Trust. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.9.2002.

▼M155 —————

▼M144

Yassine Chekkouri. Anschrift: 7, 7th Street, Hay Anas Safi, Marokko. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: F46947 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: H-135467 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Feue Hlima Bent Barka, Name des Vaters: Abderrahmane Mohammed Ben Azzouz; b) am 26.2.2004 von Italien nach Marokko abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M150

Tohir Abdulkhalilovich Yuldashev (auch a) Юлдашев Тахир Абдулхалилович b) Yuldashev, Takhir). Geburtsdatum: 1967. Geburtsort: Namangan, Usbekistan. Staatsangehörigkeit: usbekisch. Weitere Angaben: (a) Ehemaliger Anführer des Islamic Movement of Uzbekistan; b) Tod im August 2009 in Pakistan bestätigt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M134 —————

▼M155 —————

▼B

Zaief, Abdul Salam, Mullah (Stellvertretender Minister für Bergbau und Industrie)

▼M118 —————

▼M155 —————

▼M150

Youssef Ben Abdul Baki Ben Youcef Abdaoui (auch a) Abu Abdullah, b) Abdellah, c) Abdullah, d) Abou Abdullah, e) Abdullah Youssef). Anschrift: Via Torino 8/B, Cassano Magnago (VA), Italien. Geburtsdatum: 4.9.1966. Geburtsort: Kairouan, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch Pass Nr: G025057 (tunesischer Pass, ausgestellt am 23.6.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Nationale Kennziffer: AO 2879097 (italienischer Personalausweis, gültig bis zum 30.10.2012. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BDA YSF 66P04 Z352Q; b) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; c) Name der Mutter: Fatima Abdaoui; d) Mitglied einer in Italien operierenden Organisation, die direkt mit der Organization of Al-Qaida in the Islamic Maghreb verbunden ist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Mohamed Amine Akli (auch a) Akli Amine Mohamed, b) Killech Shamir, c) Kali Sami, d) Elias). Anschrift: Algerien. Geburtsort: Bordj el Kiffane, Algerien. Geburtsdatum: 30.3.1972. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Lounes; b) Name der Mutter: Kadidja; c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; d) im August 2009 von Spanien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Mehrez Ben Mahmoud Ben Sassi Al-Amdouni (auch a) Fabio Fusco, b) Mohamed Hassan, c) Meherez Hamdouni, d) Amdouni Mehrez ben Tah, e) Meherez ben Ahdoud ben Amdouni, f) Abu Thale). Anschrift: Italien. Geburtsdatum: a) 18.12.1969, b) 25.5.1968, c) 18.12.1968, d) 14.7.1969. Geburtsort: a) Asima-Tunis, Tunesien; b) Neapel, Italien; c) Tunesien; d) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) G737411 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 24.10.1990, abgelaufen am 20.9.1997). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mahmoud ben Sasi, b) Name der Mutter: Maryam bint al-Tijani, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (auch a) Hichem Abu Hchem, b) Ayari Chihbe, c) Ayari Chied, d) Adam Hussainy, e) Hichem, f) Abu Hichem, g) Moktar). Anschrift: Via Bardo, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; b) Griechenland. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L246084 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: a) am 13. April 2006 von Italien an Tunesien ausgeliefert; b) Name der Mutter: Fatima al-Tumi, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M169 —————

▼M135

Lionel Dumont (auch: a) Jacques Brougere, b) Abu Hamza, c) Di Karlo Antonio, d) Merlin Oliver Christian Rene, e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza, f) Imam Ben Yussuf Arfaj, g) Abou Hamza, h) Arfauni Imad, i) Bilal, j) Hamza, k) Koumkal, l) Kumkal, m) Merlin, n) Tinet, o) Brugere, p) Dimon). Anschrift: Frankreich. Geburtsdatum: 21.1.1971. Geburtsort: Roubaix, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Sonstige Informationen: im Mai 2004 in Frankreich in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M150

Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (auch a) Dah Dah, b) Abdelrahmman, c) Bechir). Anschrift: Sudan. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L335915 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.11.1996, abgelaufen am 7.11.2001). Weitere Angaben: wird von den italienischen Behörden als Justizflüchtling betrachtet (seit November 2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Rachid Fettar (auch a) Amine del Belgio, b) Amine di Napoli, c) Djaffar, d) Taleb, e) Abu Chahid). Anschrift: 30 Abdul Rahman Street, Mirat Bab Al-Wadi, Algerien. Geburtsdatum: 16.4.1969. Geburtsort: Boulogin, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: von Italien an Algerien ausgeliefert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Ibrahim Ben Hedhili Ben Mohamed Al-Hamami. Anschrift: Via Vistarini 3, Frazione Zorlesco, Casal Pusterlengo, Lodi, Italien. Geburtsdatum: 20.11.1971. Geburtsort: Koubellat, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: Z106861 (tunesischer Pass, ausgestellt am 18.2.2004, abgelaufen am 17.2.2009). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M135

Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (auch: a) Khalil Yarraya, b) Ben Narvan Abdel Aziz, c) Abdel Aziz Ben Narvan, d) Amro, e) Omar, f) Amrou, g) Amr). Anschrift: Nuoro, Italien. Geburtsdatum: a) 8.2.1969, b) 15.8.1970. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Sereka, ehemaliges Jugoslawien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000). Sonstige Informationen: a) das Geburtsdatum 15.8.1970 und der Geburtsort Sereka, ehemaliges Jugoslawien, beziehen sich auf die Aliasnamen Ben Narvan Abdel Aziz und Abdel Aziz Ben Narvan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M171 —————

▼M150

Faouzi Ben Mohamed Ben Ahmed Al-Jendoubi (auch a) Jendoubi Faouzi, b) Said, c) Samir). Geburtsdatum: 30.1.1966. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; b) Marokko. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: K459698 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.3.1999, abgelaufen am 5.3.2004). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Um Hani al-Tujani; b) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; c) von den italienischen Behörden seit Juni 2002 für unauffindbar erklärt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M171 —————

▼M150

Najib Ben Mohamed Ben Salem Al-Waz (auch: a) Ouaz Najib, b) Ouaz Nagib). Anschrift: Via Tovaglie 26, Bologna, Italien. Geburtsdatum: 12.4.1960. Geburtsort: Al Haka’imah, Gouvernorat Mahdia, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K815205 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 17.9.1994, abgelaufen am 16.9.1999). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Salihah Amir; b) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M139

Ahmed Hosni Rarrbo (auch: a) Rarrbo Abdallah, b) Rarrbo Abdullah, c) Rarrbo Ahmed Hosni). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 12.9.1974. Geburtsort: a) Bologhine, Algerien, b) Frankreich. Staatsangehörigkeit: algerisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M135

Nedal Mahmoud Saleh (auch: a) Nedal Mahmoud N. Saleh, b) Salah Nedal, c) Tarek Naser, d) Hitem, e) Hasim). Anschrift: Manchester, Vereinigtes Königreich. Geburtsdatum: 26.3.1972. Geburtsort: Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M151 —————

▼M103 —————

▼M121

Zulkifli Abdul Hir (auch: a) Musa Abdul Hir, b) Muslimin Abdulmotalib, c) Salim Alombra, d) Armand Escalante, e) Normina Hashim, f) Henri Lawi, g) Hendri Lawi, h) Norhana Mohamad, i) Omar Salem, j) Ahmad Shobirin, k) Bin Abdul Hir Zulkifli, l) Abdulhir Bin Hir, m) Hassan, n) Hogalu, o) Hugalu, p) Lagu, q) Marwan). Anschrift: Seksyen 17, Shah Alam, Selangor, Malaysia. Geburtsdatum: a) 5.1.1966, b) 5.10.1966. Geburtsort: Muar Johor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 11263265. Nationale Kennziffer: 660105-01-5297. Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Minah Binto Aogist Abd Aziz; b) Führerschein Nummer D2161572, ausgestellt in Kalifornien, USA. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M128 —————

▼M41

Agus Dwikarna. Geburtsdatum: 11. August 1964. Geburtsort: Makassar, Südsulawesi, Indonesien; Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: am 13.3.2002 verhaftet, am 12.7.2002 auf den Philippinen verurteilt.

▼M128 —————

▼M125 —————

▼M164

Salim Y Salamuddin Julkipli (auch: a) Kipli Sali, b) Julkipli Salim). Geburtsdatum: 20.6.1967. Geburtsort: Tulay, Jolo Sulu, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Weitere Angaben: im Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M31

Abdul MANAF KASMURI (alias a) Muhammad Al-Filipini, b) Intan), Klang. Selangor, Malaysia. Geburtsdatum: 18. Mai 1955. Geburtsort: Selangor, Mal