1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein-
schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-,
Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftrags-vergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie-
und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990
betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im BereichWasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunika-tionssektor (
4) werden Vorschriften für die Auftragsvergabe festgelegt,
die gewährleisten sollen, daß potentielle Lieferanten und Unternehmen
eine angemessene Chance zur Erlangung von Aufträgen erhalten; dieRichtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften, mit denensich ihre tatsächliche Anwendung sicherstellen läßt.
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene derzeit
vorhandenen Mechanismen zur Durchsetzung dieser Regeln sind nichtimmer ausreichend.
Der Umstand, daß keine wirksamen oder nur unzulängliche Nachprü-
fungsverfahren bestehen, könnte die Unternehmen der Gemeinschaft
davon abhalten, Angebote abzugeben. Deshalb müssen die Mitglied-
staaten Abhilfe schaffen.
Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für dieAnwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabeöffentlicher Liefer- und Bauaufträge (
5) bezieht sich nur auf die Verga-
beverfahren im Bereich der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26.
Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentli-
cher Bauaufträge (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/
EWG, und der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicherLieferaufträge (
7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/531/EWG.
Die Öffnung des Auftragswesens in den genannten Sektoren für den
gemeinschaftsweiten Wettbewerb erfordert Maßnahmen, damit den
Lieferanten oder Unternehmen im Falle von Verstößen gegen das
einschlägige Gemeinschaftsrecht oder die zur Umsetzung dieses Rechtserlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften angemessene Nachprü-fungsverfahren zur Verfügung stehen.
Es ist notwendig, eine beträchtliche Verstärkung der Garantien im
Bereich der Transparenz und der Nichtdiskriminierung vorzunehmen.Um eine spürbare Wirkung zu erzielen, müssen Möglichkeiten einerwirksamen und raschen Nachprüfung bestehen.1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 216 vom 31. 8. 1990, S. 8, und
ABl. Nr. C 179 vom 10. 7. 1991, S. 18.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 82, und
ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992.
(3) ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 33.
(6) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 5.
(7) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.
▼B
Die Besonderheiten einiger nationaler Rechtsordnungen müssen
dadurch berücksichtigt werden, daß den Mitgliedstaaten für die denNachprüfungsstellen zu übertragenden Befugnisse die Wahl zwischen
mehreren Möglichkeiten eingeräumt wird, die gleiche Wirksamkeit
haben.
Eine von diesen Wahlmöglichkeiten beinhaltet die Befugnis, in die
Vergabeverfahren der Auftraggeber direkt einzugreifen, zum Beispieldurch die Aussetzung des Verfahrens oder die Aufhebung vonEntscheidungen oder diskriminierenden Klauseln in Unterlagen oderVeröffentlichungen.
Die andere Wahlmöglichkeit sieht die Befugnis vor, auf die Auftrag-
geber indirekt einen wirksamen Druck auszuüben, um sie zu bewegen,
Rechtsverstöße zu beseitigen oder zu unterlassen sowie Schäden vorzu-
beugen.
Schadenersatz muß unter allen Umständen geltend gemacht werden
können.
Wird Schadenersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Angebots
oder für die Kosten der Teilnahme an einem Auftragsvergabeverfahrenverlangt, so braucht die Schadenersatz fordernde Person, um die Erstat-tung dieser Kosten zu erlangen, nicht nachzuweisen, daß sie ohne denRechtsverstoß den Zuschlag enthalten hätte.
Auftraggeber, die die Vorschriften über die Auftragsvergabe einhalten,
sollten dies in angemessener Weise nach außen hin kundgeben können.
Dies setzt eine Untersuchung der Beschaffungsverfahren und -praxis
des Auftraggebers durch eine unabhängige Person voraus.
Zu diesem Zweck ist ein Bescheinigungsverfahren einzuführen, bei
dem eine Erklärung über die ordnungsgemäße Anwendung derVorschriften für die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird.
Die Auftraggeber sollten das Bescheinigungsverfahren in Anspruch
nehmen können, falls sie dies wünschen. Die Mitgliedstaaten müssenihnen die Möglichkeit dazu geben. Zu diesem Zweck können sie
entweder selbst ein Verfahren einführen oder den Auftraggebern die
Möglichkeit einräumen, auf das Bescheinigungsverfahren eines anderenMitgliedstaats zurückzugreifen. Sie können die Durchführung derPrüfung Personen, Berufsgruppen oder Mitarbeitern von Institutionenübertragen.
Die bei der Einführung eines solchen Systems notwendige Flexibilität
wird dadurch gewährleistet, daß in dieser Richtlinie die wesentlichen
Anforderungen niedergelegt werden und die Einzelheiten der Durch-
führung in Europäischen Normen festgelegt werden, auf die dieseRichtlinie Bezug nimmt.
Es kann sich für die Mitgliedstaaten als notwendig erweisen, im
Vorgriff auf die in Europäischen Normen enthaltenen Regeln oderzusätzlich dazu Durchführungsvorschriften zu erlassen.
Falls die Unternehmen selbst kein Nachprüfungsverfahren anstrengen,
können bestimmte Verstöße nur beseitigt werden, wenn ein eigenesSystem hierfür geschaffen wird.
Die Kommission muß daher, wenn ihres Erachtens in einem Verfahren
zur Vergabe eines Auftrags ein klarer und eindeutiger Verstoß vorliegt,
bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und dem Auftraggeber mit
dem Ziel tätig werden können, daß der Verstoß umgehend behobenwird.
Es muß die Möglichkeit einer Schlichtung auf Gemeinschaftsebene
geschaffen werden, um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zuermöglichen.
Die Anwendung dieser Richtlinie sollte gleichzeitig mit der Anwen-
dung der Richtlinie 90/531/EWG anhand von Angaben derMitgliedstaaten über das Funktionieren der einzelstaatlichen Nachprü-fungsverfahren überprüft werden.1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
▼B
Diese Richtlinie muß gleichzeitig mit der Richtlinie 90/531/EWG in
Kraft gesetzt werden.
Dem Königreich Spanien, der Griechischen Republik und der Portugie-
sischen Republik werden zur Umsetzung dieser Richtlinie zusätzlicheFristen eingeräumt, wobei der jeweilige Beginn der Anwendung derRichtlinie 90/531/EWG in diesen Ländern berücksichtigt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß Entscheidungen von Auftraggebern wirksam undvor allem möglichst rasch nach Maßgabe der nachstehenden Artikel,insbesondere des Artikels 2 Absatz 8, auf Verstöße gegen das Gemein-
schaftsrecht im Bereich der Auftragsvergabe oder gegen die
einzelstaatlichen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, hinsichtlich
a) der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG
fallenden Auftragsvergabeverfahren und
b) der Beachtung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) derselben Rich-
tlinie im Falle der Auftraggeber, auf die die besagte BestimmungAnwendung findet,
nachgeprüft werden können.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die in dieser Richtlinie
getroffene Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen Vorschriften zurUmsetzung des Gemeinschaftsrechts und sonstigen innerstaatlichen
Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen
führt, die im Rahmen eines Auftragsvergabeverfahrens einen Schadengeltend machen könnten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das Nachprüfungsver-
fahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten
festzulegenden Bedingungen zumindest jedem zur Verfügung steht,der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und demdurch einen behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist bzw.zu entstehen droht. Die Mitgliedstaaten können insbesondere verlangen,daß derjenige, der ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten beabsichtigt,
den Auftraggeber zuvor von dem behaupteten Rechtsverstoß und von
der beabsichtigten Nachprüfung unterrichten muß.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß für die in Artikel 1
genannten Nachprüfungsverfahren die erforderlichen Befugnisse vorge-
sehen werden, damit
entweder
a) so schnell wie möglich im Wege der einstweiligen Verfügung
vorläufige Maßnahmen ergriffen werden können, um den
behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen oder weitere Schädigungender betroffenen Interessen zu verhindern; dazu gehören Maßnahmen,um das Auftragsvergabeverfahren oder die Durchführung jederEntscheidung der öffentlichen Auftraggeber auszusetzen oder dieAussetzung zu veranlassen;
b) die Aufhebung rechtswidriger Entscheidungen, einschließlich der
Streichung diskriminierender technischer, wirtschaftlicher oder
finanzieller Spezifikationen in der Vergabebekanntmachung, in der
regelmäßigen Bekanntmachung, in der Bekanntmachung einesQualifikationssystems, in der Aufforderung zur Angebotsabgabe, inden Verdingungsunterlagen oder in jedem sonstigen sich auf dasbetreffende Vergabeverfahren beziehenden Dokument vorgen-ommen oder veranlaßt werden kann;1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
▼B
oder
c) so schnell wie möglich — möglichst im Wege der einstweiligen
Verfügung oder falls erforderlich im endgültigen Verfahren zurSache — andere als die unter den Buchstaben a) und b) vorgese-henen Maßnahmen ergriffen werden können, um den festgestelltenRechtsverstoß zu beseitigen und Schädigungen der betroffenenInteressen zu verhindern, insbesondere damit eine Aufforderung zur
Zahlung eines Geldbetrags in bestimmter Höhe für den Fall ergehen
kann, daß der Rechtsverstoß nicht beseitigt oder verhindert wird.
Die Mitgliedstaaten können diese Wahl entweder für alle Auftrag-
geber oder anhand von objektiven Kriterien für bestimmteKategorien von Auftraggebern treffen, wobei in jedem Fall dieWirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung einer Schädigungder betreffenden Interessen gewahrt bleiben muß;
d) in beiden vorgenannten Fällen denjenigen, die durch den Rechtsver-
stoß geschädigt worden sind, Schadenersatz zuerkannt werden kann.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei Schadenersatzansprü-
chen, die auf die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung gestützt werden,diese Entscheidung zunächst aufgehoben oder für rechtswidrig erklärtworden sein muß, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies erfor-
derlich macht und über die mit den dafür erforderlichen Befugnissen
ausgestatteten Instanzen verfügt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Befugnisse können getrennt mehreren
Instanzen übertragen werden, die für das Nachprüfungsverfahren unterverschiedenen Gesichtspunkten zuständig sind.
(3) Die Nachprüfungsverfahren haben als solche nicht notwendiger-
weise einen automatischen Suspensiveffekt auf die betreffendenVergabeverfahren.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Instanz
bei Prüfung der Frage, ob vorläufige Maßnahmen zu ergreifen sind,deren voraussehbare Folgen für alle möglicherweise geschädigten Inter-essen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen kann unddaß sie beschließen kann, diese Maßnahmen nicht zu ergreifen, wenn
deren nachteilige Folgen die damit verbundenen Vorteile überwiegen
könnten. Die Ablehnung der vorläufigen Maßnahmen beeinträchtigtnicht die sonstigen Rechte des Antragstellers.
(5) Der gemäß Absatz 1 Buchstabe c) zu zahlende Betrag ist so
hoch anzusetzen, daß er ausreicht, um den Auftraggeber davon abzu-
halten, einen Rechtsverstoß zu begehen oder darauf zu beharren. DieZahlung dieses Geldbetrags kann von einer endgültigen Entscheidungabhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, daß der Rechtsverstoßtatsächlich begangen worden ist.
(6) Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befug-
nisse auf den nach Zuschlagserteilung geschlossenen Vertrag richtensich nach dem einzelstaatlichen Recht. Abgesehen von dem Fall, indem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadenersatz aufge-hoben werden muß, kann ein Mitgliedstaat ferner vorsehen, daß nach
dem Vertragsschluß im Anschluß an die Zuschlagserteilung die Befug-
nisse der Nachprüfungsinstanz darauf beschränkt werden, einer durcheinen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadenersatz zuzuerkennen.
(7) Wird Schadenersatz für die Kosten der Vorbereitung eines Ange-
bots oder für die Kosten der Teilnahme an einem
Auftragsvergabeverfahren verlangt, so hat die Schadenersatz forderndePerson lediglich nachzuweisen, daß ein Verstoß gegen die Gemein-schaftsvorschriften für die Auftragsvergabe oder gegen einzelstaatlicheVorschriften zur Umsetzung dieser Vorschriften vorliegt und daß sieeine echte Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten, die aber
durch den Rechtsverstoß beeinträchtigt wurde.
(8) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Entscheidungen der
für Nachprüfungsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchge-setzt werden können.1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
▼B
(9) Eine für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz, die kein
Gericht ist, muß ihre Entscheidung stets schriftlich begründen. Fernerist in diesem Falle sicherzustellen, daß eine behauptete rechtswidrige
Maßnahme der Nachprüfungsinstanz oder ein behaupteter Verstoß bei
der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse zum Gegenstand einergerichtlichen Nachprüfung oder einer Nachprüfung bei einer anderengegenüber dem Auftraggeber und der Nachprüfungsinstanz unab-hängigen Instanz, die ein Gericht im Sinne des Artikels 177 des
Vertrages ist, gemacht werden kann.
Für Ernennung und Ende der Amtszeit der Mitglieder dieser unab-
hängigen Instanz gelten bezüglich der für ihre Ernennung zuständigenBehörde, der Dauer ihrer Amtszeit und ihrer Absetzbarkeit die gleichenBedingungen wie für Richter. Zumindest der Vorsitzende dieser unab-hängigen Instanz muß die juristischen und beruflichen Qualifikationeneines Richters besitzen. Die unabhängige Instanz trifft ihre Entschei-
dungen in einem Verfahren, in dem beide Seiten gehört werden; ihre
Entscheidungen sind in der von den Mitgliedern jeweils zu bestim-menden Weise rechtsverbindlich.
KAPITEL 2
Bescheinigungsverfahren
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten geben den Auftraggebern die Möglichkeit, ein
Bescheinigungsverfahren im Sinne der Artikel 4 bis 7 in Anspruch zunehmen.
Artikel 4
Die Auftraggeber können ihre Vergabeverfahren und -praktiken, die in
den Anwendungsbereich der Richtlinie 90/531/EWG fallen, regelmäßigvon einem Prüfer untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüberzu erhalten, daß diese Verfahren und Praktiken zu dem gegebenen Zeit-punkt mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und mit
den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschafts-
rechts übereinstimmen.
Artikel 5
(1) Die Prüfer berichten den Auftraggebern schriftlich über die
Ergebnisse ihrer Untersuchung. Die Prüfer vergewissern sich vorAushändigung der in Artikel 4 genannten Bescheinigung an dieAuftraggeber, daß etwaige von ihnen festgestellte Unregelmäßigkeitenin den Vergabeverfahren und -praktiken der Auftraggeber berichtigtworden sind und daß Maßnahmen getroffen worden sind, um ein
erneutes Auftreten dieser Unregelmäßigkeiten zu verhindern.
(2) Auftraggeber, die eine Bescheinigung erhalten haben, können in
den nach den Artikeln 16 bis 18 der Richtlinie 90/531/EWG im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden
Bekanntmachungen folgende Erklärung abgeben:
„Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/EWG des Rates
eine Bescheinigung darüber erhalten, daß seine Vergabeverfahrenund -praktiken am … mit dem Gemeinschaftsrecht über die
Auftragsvergabe und mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur
Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen.“
Artikel 6
(1) Die Prüfer sind von den Auftraggebern unabhängig und müssen
ihre Aufgaben in völliger Objektivität wahrnehmen. Sie müssen die
notwendige Gewähr für einschlägige berufliche Qualifikation undErfahrung bieten.
(2) Die Mitgliedstaaten können als Prüfer Personen, Berufsgruppen
oder Mitarbeiter von Institutionen benennen, die nach ihrer Auffassungdie in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfüllen. Zu diesem Zweckkönnen die Mitgliedstaaten die beruflichen Qualifikationen1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
▼B
vorschreiben, die sie als sachgerecht betrachten und die wenigstens
dem Niveau von Hochschulabschlüssen im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG (
1) entsprechen, oder sie können vorsehen, daß bestimmte staat-
liche oder staatlich anerkannte Prüfungen zum Nachweis der
beruflichen Qualifikation diese Gewähr bieten.
Artikel 7
Die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 gelten als wesentliche Anforde-
rungen für die Ausarbeitung europäischer Normen für dasBescheinigungsverfahren.
KAPITEL 3
Korrekturmechanismus
Artikel 8
(1) Die Kommission kann die in diesem Artikel vorgesehenen
Verfahren anwenden, wenn sie vor Abschluß eines Vertrages zu derAuffassung gelangt, daß bei einem Vergabeverfahren im Sinne derRichtlinie 90/531/EWG oder im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz
2 Buchstabe a) derselben Richtlinie im Falle eines Auftraggebers, auf
den diese Bestimmung Anwendung findet, ein klarer und eindeutigerVerstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die Auftragsvergabevorliegt.
(2) Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat und dem Auftraggeber
mit, aus welchen Gründen sie einen klaren und eindeutigen Verstoß
als gegeben ansieht, und ersucht darum, diesen durch geeignete
Maßnahmen zu beseitigen.
(3) Innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der in Absatz 2
genannten Mitteilung übermittelt der Mitgliedstaat der Kommission
a) die Bestätigung, daß der Verstoß beseitigt wurde, oder
b) eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nicht beseitigt wurde,
oder
c) die Mitteilung, daß das betreffende Vergabeverfahren entweder auf
Initiative des Auftraggebers oder aber in Wahrnehmung der inArtikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Befugnisse ausge-setzt wurde.
(4) Bei einer Begründung nach Absatz 3 Buchstabe b) kann insbe-
sondere geltend gemacht werden, daß der behauptete Rechtsverstoß
bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder eines anderen
Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 9 ist. In diesem Fall unterrichtet derMitgliedstaat die Kommission alsbald vom Ausgang dieser Verfahren.
(5) Hat ein Mitgliedstaat gemäß Absatz 3 Buchstabe c) mitgeteilt,
daß ein Vergabeverfahren ausgesetzt wurde, so ist die Beendigung derAussetzung oder die Eröffnung eines neuen Vergabeverfahrens, das
sich ganz oder teilweise auf das frühere Vergabeverfahren bezieht, der
Kommission bekanntzugeben. In der neuen Mitteilung bestätigt derMitgliedstaat entweder, daß der behauptete Rechtsverstoß beseitigtwurde, oder er gibt eine Begründung dafür, weshalb der Verstoß nichtbeseitigt wurde.
KAPITEL 4
Schlichtung
Artikel 9
(1) Jeder, der ein Interesse an einem bestimmten Auftrag im Sinne
der Richtlinie 90/531/EWG hat oder hatte und der meint, daß ihm imZusammenhang mit dem Verfahren für die Vergabe dieses Auftragsdurch einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.
▼B
Auftragsvergabe oder gegen einzelstaatliche Vorschriften zur Umset-
zung dieses Gemeinschaftsrechts ein Schaden entstanden ist bzw. zuentstehen droht, kann das in den Artikeln 10 und 11 vorgesehene
Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist schriftlich an die Kommission
bzw. an die im Anhang aufgeführten einzelstaatlichen Behörden zurichten. Diese Behörden übermitteln die betreffenden Anträge so bald
wie möglich der Kommission.
Artikel 10
(1) Gelangt die Kommission aufgrund eines Antrags gemäß Artikel
9 zu der Auffassung, daß der Streitfall die korrekte Anwendung desGemeinschaftsrechts betrifft, so bittet sie den Auftraggeber anzugeben,
ob er an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen möchte. Wenn der
Auftraggeber ablehnt, teilt die Kommission der Person, die das Schlich-tungsverfahren beantragt hat, mit, daß das Verfahren nicht durchgeführtwerden kann. Wenn der Auftraggeber zustimmt, werden die Absätze 2bis 7 angewandt.
(2) Die Kommission schlägt so bald wie möglich einen Schlichter
vor, der in einer Liste von unabhängigen, für diese Aufgabe akkredi-tierten Personen verzeichnet ist. Diese Liste wird von der Kommissionnach Konsultation des Beratenden Ausschusses für öffentlichesAuftragswesen oder bezüglich von Auftraggebern, deren Tätigkeiten in
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/531/EWG definiert
sind, nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für das Vergabe-verfahren im Telekommunikationssektor erstellt.
Jede am Schlichtungsverfahren beteiligte Partei erklärt, ob sie den
Schlichter akzeptiert, und benennt einen weiteren Schlichter. Die
Schlichter können höchstens zwei weitere Personen als Sachver-ständige, die sie in ihrer Arbeit beraten, hinzuziehen. Die amVerfahren beteiligten Parteien und die Kommission können die vonden Schlichtern vorgesehenen Sachverständigen ablehnen.
(3) Die Schlichter geben der Person, die das Schlichtungsverfahren
beantragt hat, dem Auftraggeber und jedem sonstigen Bewerber oderBieter in dem in Frage stehenden Vergabeverfahren Gelegenheit, sichmündlich oder schriftlich zur Sache zu äußern.
(4) Die Schlichter bemühen sich, unter Einhaltung des Gemein-
schaftsrechts so rasch wie möglich eine Einigung zwischen den
Parteien herbeizuführen.
(5) Die Schlichter berichten der Kommission über ihre Schlußfolge-
rungen und über alle Ergebnisse, zu denen sie gelangt sind.
(6) Die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, und der
Auftraggeber haben das Recht, das Verfahren jederzeit zu beenden.
(7) Sofern die Parteien nichts anderes beschließen, haben die Person,
die das Verfahren beantragt hat, und der Auftraggeber für ihre eigenen
Kosten aufzukommen. Außerdem tragen sie je zur Hälfte die Kosten
des Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der beigeladenen Parteien.
Artikel 11
(1) Betreibt ein anderer Betroffener im Sinne des Artikels 9 als die
Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt hat, im Zusammen-
hang mit einem bestimmten Vergabeverfahren ein gerichtliches
Nachprüfungsverfahren im Sinne dieser Richtlinie, so setzt der Auftrag-geber die Schlichter davon in Kenntnis. Die Schlichter unterrichten denBetroffenen, daß das Schlichtungsverfahren in Anspruch genommenworden ist, und fordern ihn auf, binnen einer bestimmten Frist mitzu-
teilen, ob er diesem Verfahren beizutreten bereit ist. Weigert sich der
Betroffene, können die Schlichter erforderlichenfalls im Wege desMehrheitsbeschlusses beschließen, das Schlichtungsverfahren zubeenden, wenn sie der Auffassung sind, daß der Beitritt des Betrof-fenen zur Beilegung der Streitigkeit notwendig ist. Sie teilen derKommission diesen Beschluß unter Angabe der Gründe mit.1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
▼B
(2) Maßnahmen aufgrund dieses Kapitels ergehen unbeschadet
a) eines etwaigen Tätigwerdens der Kommission oder eines Mitglied-
staats nach Artikel 169 bzw. 170 des Vertrages oder nach Kapitel
3 dieser Richtlinie;
b) der Rechte, die die Person, die das Schlichtungsverfahren beantragt
hat, der Auftraggeber oder jede sonstige Person hat.
KAPITEL 5
Schlußbestimmungen
Artikel 12
(1) Vor Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach dem Zeitpunkt,
zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen
haben, überprüft die Kommission im Benehmen mit dem Beratenden
Ausschuß für das öffentliche Auftragswesen die Anwendung dieserRichtlinie, insbesondere die Anwendung europäischer Normen, undschlägt gegebenenfalls die als notwendig erachteten Änderungen vor.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alljährlich vor
dem 1. März von dem Verlauf der einzelstaatlichen Nachprüfungsver-fahren während des Vorjahres. Die Kommission bestimmt im
Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für das öffentliche Auftrags-
wesen die Art dieser Informationen.
(3) Bei Angelegenheiten, die Auftraggeber betreffen, deren Tätig-
keiten in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/531/EWGfestgelegt sind, hört die Kommission auch den Beratenden Ausschußfür das öffentliche Auftragswesen im Telekommunikationssektor.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Das König-
reich Spanien erläßt die betreffenden Maßnahmen spätestens am 30.
Juni 1995. Die Griechische Republik und die Portugiesische Republikerlassen diese Maßnahmen spätestens am 30. Juni 1997. Die Mitglied-staaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die nach Absatz 1 erlassenen
Maßnahmen zum selben Zeitpunkt wie die gemäß der Richtlinie 90/531/EWG erlassenen Maßnahmen in Kraft.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen den Wortlaut der wichtigsten inner-
staatlichen Vorschriften, die sie gemäß dieser Richtlinie erlassen, derKommission mit.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
▼B
ANHANG
Einzelstaatliche Behörden, an die Anträge auf Schlichtungsverfahren nach
Artikel 9 gerichtet werden können
Belgien
Services du Premier Ministre / Diensten Van de Eerste Minister
Ministère des Affaires économiques / Ministerie van Economische Zaken
Dänemark
Industri- og Handelsstyrelsen (für Lieferaufträge)Boligministeriet (für Bauaufträge)
Deutschland
Bundesministerium für Wirtschaft
Griechenland
Υπουργείο Βιοµηχανίας, Ενεργείας και Τεχνολογίας Υπουργείο Εµπο-
ρίουΥπουργείοΠεριβάλλοντος,Χωροταξίαςκαι∆ηµοσίωνΈργων
Spanien
Ministerio de Economía y Hacienda
Frankreich
Commission centrale des marchés
Irland
Department of Finance
Italien
Presidenza del Consiglio dei Ministri Politiche Comunitarie
Luxemburg
Ministère des travaux publics
Niederlande
Ministerie van Economische Zaken
Portugal
Conselho de mercados de obras públicas e particulares
Vereinigtes Königreich
H. M. Treasury
Österreich
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Finnland
Kauppa- ja teollisuusministeriö— Handels- och industriministeriet
Schweden
Nämnden för offentlig upphandling
Tschechische republik
Úřad pro ochranu hospodá řské sout ěže
Estland
Riigihangete Amet (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
▼A1
▼A2
▼A2
Zypern
Κύπρος -ΓενικόΛογιστήριοτης∆ηµοκρατίας( Staatsschatz der Republik)
Lettland
Iepirkumu uzraudz ības birojs (Büro zur Überwachung der Beschaffungen)
Litauen
Viešųjųpirkim ųtarnyba prie Lietuvos Respublikos Vyriausyb ės (Amt für
öffentliches Beschaffungswesen der Regierung der Republik Litauen)
Ungarn
Közbeszerzések Tanácsa (Rat für das öffentliche Beschaffungswesen)
Malta
Dipartiment tal-Kuntratti fil-Ministeru tal-Finanzi
Polen
Urząd Zamówie ńPublicznych (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)
Slowenien
Državna revizijska komisija
Slowakei
Úrad pre verejné obstarávanie' (Amt für öffentliches Beschaffungswesen)1992L0013 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11