1997R2507 — DE — 17.12.1997 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2507/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das Verfahren und die Bedingungen für
die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen
(ABl. L 345 vom 16.12.1997, S. 29)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 48vom 19.2.1998 , S. 48(2507/97)
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2507/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 über das
Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide
durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission(2),
insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/97 (4), wurde festgelegt,
unter welchen Bedingungen Getreide zur Intervention angenommenwird, insbesondere die Möglichkeit, Getreide in besonderen Fällen unterBerücksichtigung des in der Bestandsbuchhaltung ausgewiesenen undnach dem volumetrischen Verfahren überprüften Gewichts zur Interven-tion zu übernehmen.
Die vorgesehenen Toleranzwerte weisen erfahrungsgemäß Mängel auf.
Sie sollten deshalb angepaßt und die zur Anwendung des volumetri-schen Verfahrens erlasssenen Vorschriften sollten verschärft werden.
Die Intervention ist in der gesamten Gemeinschaft seit 1. November
eröffnet. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb ab dem genanntenDatum gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 689/92 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) erhält der zweite Unterabsatz
folgende Fassung:
„Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den
Lagerhalter handeln. In diesem Fall
— nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der
Übernahme eine Nachkontrolle vor, die mindestens eine Menge-nüberprüfung einschließt; der sich möglicherweise zwischen dergewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahrengeschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 %ausmachen;
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C1
— trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist,
alle Kosten, die gegebenenfalls auf die Fehlmengen entfallen, diebei einer späteren Verwiegung festgestellt werden im Vergleichzu dem bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausge-wiesenen Gewicht;
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B
— wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachge-
wogen. Die Wiegekosten gehen, wenn das festgestellte Gewicht
(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
(4) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 47.
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niedriger als das eingetragene ist, zu Lasten des Lagerhaltersoder, anderenfalls, zu Lasten des Mitgliedstaats.“
2. In Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) erhält der zweite Unterabsatz
folgende Fassung:
„Bei Anwendung des ersten Unterabsatzes:
— wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung
eingetragen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berich-tigen ist, der zwischen dem beim Wiegen festgestellten Feuchtig-keitsgehalt und dem der repräsentativen Stichprobe besteht;
— nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 45 Tagen ab der
Übernahme eine Nachkontrolle vor, die mindestens eine Menge-nüberprüfung einschließt; der sich möglicherweise zwischen dergewogenen und der nach dem volumetrischen Verfahrengeschätzten Menge ergebende Unterschied darf höchstens 5 %ausmachen;
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C1
— trägt der Lagerhalter, wenn die Toleranz nicht überschritten ist,
alle Kosten, die gegebenenfalls auf die Fehlmengen entfallen, diebei einer späteren Verwiegung festgestellt werden im Vergleichzu dem bei der Übernahme in der Bestandsbuchhaltung ausge-wiesenen Gewicht;
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B
— wird, wenn die Toleranz überschritten ist, unverzüglich nachge-
wogen. Die Wiegekosten gehen, wenn das festgestellte Gewichtniedriger als das eingetragene ist, zu Lasten des Lagerhaltersoder, anderenfalls, zu Lasten des EAGFL.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die ab 1. November 1997 eingereichten Angebote.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.