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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaft-
liche Beihilferegelungen
(ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 L 24 6 29.1.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 3235/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 L 338 16 28.12.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 3233/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 L 338 13 28.12.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 L 329 18 30.12.1995
►M5Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates vom 30. Juli 1996 L 206 4 16.8.1996
►M6Verordnung (EG) Nr. 2466/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 L 335 1 24.12.1996
►M7Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 L 117 1 7.5.1997
►M8Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 127 4 21.5.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 1593/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 L 182 4 21.7.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 46 (1577/96)
►C2Berichtigung, ABl. L 216 vom 14.8.1999, S. 24 (1036/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3508/92 DES RATES
vom 27. November 1992
zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsy-
stems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
4)
treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich
von der tatsächlichen und ordnungsgemäßen Durchführung der vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(EAGFL) finanzierten Maßnahmen zu überzeugen und Unregelmäßig-keiten zu verhindern und zu ahnden. Ebenso sieht Artikel 23 derVerordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfondseinerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäi-schen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenenFinanzierungsinstrumente andererseits (
5) dieselbe Art von Verpflich-
tung im Bereich der landwirtschaftlichen Strukturpolitik vor.
Bisher werden die einzelnen Beihilferegelungen wegen ihrer verschie-
denartigen Strukturen von den Mitgliedstaaten gemäß den für jedes
System geltenden Regeln verwaltet und kontrolliert. Bei der Neuaus-richtung der vorhandenen Marktstützungsinstrumente im Zuge derReform der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht die Gemeinschaft sowohlim Sektor der pflanzlichen Produktion als auch im Bereich der tier-ischen Produktion weitgehend direkte flächenbezogene
Erzeugerbeihilfen vor.
Zur Anpassung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen an die
neue Situation sowie zur Verbesserung ihrer Effizienz und Rentabilitätist es erforderlich, ein neues integriertes Verwaltungs- und Kontrollsy-stem zu schaffen, das sowohl die Stützungsregelungen in den Sektorenverschiedener landwirtschaftlicher Kulturpflanzen als auch diejenigen
für Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch sowie die spezifischen Maßnahmen
zugunsten der landwirtschaftlichen Berggebiete und bestimmterbenachteiligter Gebiete umfaßt. Es ist zweckmäßig, eine Möglichkeitvorzusehen, später auch andere Beihilferegelungen einzubeziehen, dieauf die Fläche bezogen sind.
Die Elemente des integrierten Systems können dazu beitragen, die
Verwaltungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen derjenigen Gemein-
schaftssysteme, die nicht dem vorliegenden System unterworfen sind,
effizienter zu gestalten. Es ist daher angebracht, die Mitgliedstaaten zuermächtigen, darauf zurückzugreifen, ohne jedoch, in welcher Form esauch sei, die betreffenden Vorschriften zu verletzen.
Wegen der Komplexität eines solchen Systems sowie der Vielzahl der
zu bearbeitenden Beihilfeanträge sind geeignete technische Mittelsowie Verwaltungs- und Kontrollmethoden unerläßlich. Das integrierte1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 9 vom 15. 1. 1992, S. 4.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(5) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
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System muß daher auf einzelstaatlicher Ebene eine informatisierte
Datenbank, ein alphanumerisches System zur Identifizierung der land-wirtschaftlichen Parzellen, der Beihilfeanträge der Betriebe, ein
integriertes Kontrollsystem sowie im Bereich der tierischen Produktion
ein Identifizierungs- und Erfassungssystem für Tiere beinhalten.
Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung
der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigeninformatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleichgestattet.
Die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ist ein Schlüsse-
lelement für die ordnungsgemäße Anwendung eines flächenbezogenenSystems. Es hat sich gezeigt, daß die praktizierten Verfahren bestimmteSchwachstellen aufweisen. Daher empfiehlt es sich, ein alphanumeri-sches Identifikationssystem vorzusehen, das gegebenenfalls durch dietechnischen Mittel der Fernerkundung unterstützt wird.
Zur Sicherstellung einer wirksamen Kontrollmöglichkeit ist der Antrag
auf Flächenbeihilfe spätestens im Laufe des ersten Jahresquartals zustellen. Der Mitgliedstaat kann jedoch in begründeten Fällen ermächtigtwerden, einen späteren Zeitpunkt zugrunde zu legen. Für das Jahr 1993ist aufgrund der Schwierigkeiten der Einführung des integriertenSystems ein späterer Zeitpunkt zulässig.
Im Bereich der tierischen Produktion erfordert jede effiziente Kontrolle
die Identifizierung und die Erfassung der Tiere. Zu diesem Zweck sieht
die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 überdie Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (
1) diesbezügliche
Vorschriften vor; es ist daher zweckmäßig, sich darauf zu beziehen.
Für die Beantragung der Beihilfe gelten nach wie vor die sektoralen
Bestimmungen. Der Einfachheit halber sollen die Mitgliedstaaten
jedoch ermächtigt werden, die Vorlage eines einzigen Antrags für
mehrere Beihilferegelungen vorzusehen.
Einer der Hauptvorteile des neuen Systems ist die Einrichtung eines
integrierten Kontrollsystems in jedem Mitgliedstaat bei Vermeidungvon Kumulierungen gleichartiger sektoraler Kontrollen. Dadurch dürftedie aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche
Verstärkung der Kontrolle ohne nennenswerte Erhöhung der Anzahl
der Kontrollen erreicht werden. Die Beihilfeanträge müssen einererweiterten Verwaltungskontrolle mit Hilfe informatisierter Daten-banken unterzogen werden. Bisher wurden die Verwaltungskontrollendurch Kontrollen vor Ort ergänzt. Was die Flächen betrifft, so könnendie Kontrollen vor Ort weitgehend durch Kontrollen per Fernerkundung
ersetzt werden.
Die Kosten für die Einrichtung des integrierten Systems kann zu einer
erheblichen Haushaltsmehrbelastung der Mitgliedstaaten führen. Dahersoll für einen bestimmten Zeitraum eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft vorgesehen werden. Der Vielfalt der Produktionsstruk-turen in den Mitgliedstaaten ist dabei Rechnung zu tragen. Die
finanzielle Beteiligung muß daher insbesondere under Berücksichti-
gung der Zahl der Landwirtschaftsbetriebe, die Bedeutung desViehbestands sowie der landwirtschaftlichen Nutzfläche in denMitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden.
Es ist ein Zeitraum für die schrittweise Einführung aller Elemente des
integrierten Systems vorzusehen —1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 3
(1) Siehe Seite 32 dieses Ambtsblatts.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und
Kontrollsystem — nachstehend integriertes System genannt — ein,und zwar
a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
i) die Stützungsregelung zugunsten der Erzeuger bestimmter land-
wirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 (
1),
ii) die Stützungsregelung für Reisezeuger gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 3072/95 (2),
iii) die mit der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 (3) eingeführte
Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;
b) im Sektor der tierischen Produktion für
i) die Prämien- und Zahlungsregelungen zugunsten der Rindflei-
scherzeuger gemäß Titel 1 Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr.1254/1999 (
4),
ii) die Prämienregelungen zugunsten der Erzeuger von Schaf- und
Ziegenfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 (5),
iii) die Direktzahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr.
1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsameMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
6),
im folgenden „Gemeinschaftsregelungen“ genannt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit den Anwendungsbereich des integrierten Systems auf anderegemeinschaftliche Beihilferegelungen ausdehnen.
►M9(3)◄Unbeschadet spezifischer Bestimmungen im Rahmen
der in Absatz 1 vorgesehenen Regelungen bedeutet im Sinne dieser
Verordnung:
—„Betriebsinhaber“: der einzelne landwirtschaftliche Erzeuger,
dessen Betrieb sich im Gebiet der Gemeinschaft befindet, gleich
ob natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung natürli-
cher oder juristischer Personen und unabhängig davon, welchenrechtlichen Status die Vereinigung und ihre Mitglieder aufgrundder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften haben;
—„Betrieb“: die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitglied-staates befinden;
—„landwirtschaftlich genutzte Parzelle“: ein zusammenhängendes
Stück Land, das von einem einzigen Betriebsinhaber für eine
bestimmte Kultur genutzt wird. Die Kommission legt gemäß demVerfahren des Artikels 12 die Durchführungsbestimmungen zurspezifischen Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Parzellenfest, insbesondere für Mischkulturen und gemeinsam genutzteFlächen.1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 4
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2704/1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 12).
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4).
(3) ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1826/97 der Kommission (ABl. L 260 vom 23.9.1997, S. 11).
(4) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(5) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.
(6) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.▼M9
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Artikel 2
Das integrierte System umfaßt folgende Bestandteile:
a) eine informatisierte Datenbank,
b) ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen,
c) ein System zur Identifizierung und Registrierung von Tieren,
d) Beihilfeanträge,
e) ein integriertes Kontrollsystem.
Artikel 3
(1) In die informatisierte Datenbank werden für jeden Landwirt-
schaftsbetrieb die Daten aus den Beihilfeanträgen eingespeichert.Diese Datenbank muß es insbesondere ermöglichen, daß bei derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats mindestens die Daten der dreiletzten aufeinanderfolgenden Kalender- und/oder Wirtschaftsjahresofort und direkt abgerufen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dezentrale Datenbanken einrichten,
sofern diese Datenbanken sowie die Verwaltungsverfahren für dieDatenerfassung und -speicherung im ganzen Hoheitsgebiet desMitgliedstaats einheitlich und kompatibel sind.
Artikel 4
Es wird ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
auf der Grundlage von Katasterplänen und -unterlagen oder anderem
Kartenmaterial erstellt. Dazu werden computergestützte geographischeInformationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlichLuft- und Satellitenorthobildern mit einem homogenen Standard, dermindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeitsicherstellt.
Artikel 5
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, die für
die Gewährung einer Beihilfe im Sinne dieser Verordnung berücksich-tigt werden, ist gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 8 der Richtlinie 92/102/EWG►
M7und der Verordnung (EG) Nr. 820/97 ◄einzurichten.
Artikel 6
(1) Ein Betriebsinhaber kann eine oder mehrere Gemeinschaftsrege-
lungen gemäß dieser Verordnung nur in Anspruch nehmen, wenn er fürjedes Jahr einen Beihilfeantrag „Flächen“ abgibt, der folgende Angabenenthält:
— landwirtschaftlich genutzte Parzellen, einschließlich Futterflächen,
landwirtschaftlich genutzte Parzellen, die Gegenstand einerFlächenstillegungsregelung sind, und Brachflächen;
— gegebenenfalls alle sonstigen erforderlichen Angaben, die entweder
in den Vorschriften über die Gemeinschaftsregelungen oder von
dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.
(2) Der Beihilfeantrag „Flächen“ ist bis zu einem Termin zu stellen,
der von dem Mitgliedstaat festgesetzt wird und nicht nach dem Terminliegen darf, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für dieEinreichung von Anträgen gilt.
In jedem Fall ist dieser Termin unter anderem unter Berücksichtigung
der Zeit festzusetzen, die erforderlich ist, um alle für die reibungsloseBearbeitung der Anträge und die Zahlung der Beihilfen sowie für dieDurchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 notwendige Angabenzu erhalten.1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 5
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Fällt der Termin auf einen öffentlichen Feiertag, einen Samstag oder
einen Sonntag, so gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verord-nung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur
Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (
1)d er
nächste Arbeitstag als spätester Einreichtermin.
(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, daß in dem Beihilfeantrag
„Flächen“ lediglich die Änderungen gegenüber dem für das Vorjahrabgegebenen Beihilfeantrag „Flächen“ auszuweisen sind. Die Mitglied-staaten vereinfachen das Antragsverfahren durch die Verteilung
vorgedruckter Formblätter, die auf den im Vorjahr festgestellten
Flächen basieren, und durch die Aushändigung von graphischemKartenmaterial im Sinne von Artikel 4 zur Lokalisierung dieserFlächen.
(4) Der Beihilfeantrag „Flächen“ kann in bestimmten Punkten
abgeändert werden, sofern diese Änderungen spätestens zu dem Terminbei den zuständigen Behörden eingehen, der gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 für dieAussaat gilt.
(5) Der erforderlichenfalls nach Absatz 4 geänderte Beihilfeantrag
„Flächen“ gilt als Beihilfeantrag gemäß der in Artikel 1 Absatz 1Buchstabe a) vorgesehenen Regelung.
(6) Für jede der angemeldeten landwirtschaftlichen Parzellen hat der
Betriebsinhaber die Flächen mitzuteilen sowie ihre Lage anzugeben;
anhand dieser Angaben muß die Parzelle im System zur Identifizierung
landwirtschaftlicher Parzellen identifizierbar sein.
(7) Von der Verpflichtung zur Abgabe eines Beihilfeantrags
„Flächen“ können diejenigen Betriebsinhaber befreit werden, dieausschließlich die Gewährung einer Beihilfe beantragen, welche nicht
unmittelbar an die landwirtschaftliche Nutzfläche gebunden ist.
(8) Ein Betriebsinhaber kann eine der Gemeinschaftsregelungen
nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) nur in Anspruch nehmen, wenner bis zu den für die betreffenden Regelungen vorgesehenen Zeit-punkten einen oder mehrere Beihilfeanträge „Tiere“ abgibt.
(9) Wenn mit einem Beihilfeantrag oder den Änderungen eines
Beihilfeantrags zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden müssen,werden diese als Teil des Antrags angesehen.
(10) Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß ein einziger
Antrag
— mehrere Beihilfeanträge „Tiere“,
— den Beihilfeantrag „Flächen“ sowie einen oder mehrere Beihil-
feanträge „Tiere“ umfaßt,
sofern die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Zeitpunkte oder
Fristen für die Abgabe der Anträge eingehalten werden.
Artikel 7
Das integrierte Kontrollsystem gilt für alle Beihilfeanträge, insbeson-
dere hinsichtlich der Verwaltungskontrollen, der Kontrollen vor Ortund gegebenenfalls der Überprüfung per Fernerkundung mit Luftauf-nahmen oder über Satellit.
Artikel 8
(1) Der Mitgliedstaat überprüft die Beihilfeanträge im Wege der
Verwaltungskontrolle.1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 6
(1) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.▼B
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(2) Die Verwaltungskontrollen werden durch Stichprobenkontrollen
vor Ort in ausgewählten Landwirtschaftsbetrieben ergänzt. Für diegesamten Kontrollen stellt der Mitgliedstaat einen Stichprobenplan auf.
(3) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine Behörde, die die Koordinie-
rung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen sicherstellt.
(4) Zur Feststellung der Fläche der landwirtschaftlich genutzten
Parzellen sowie zur Bestimmung ihrer Nutzung und ihres Zustandeskönnen die einzelstaatlichen Behörden unter noch festzulegendenBedingungen die Fernerkundung einsetzen.
(5) Beauftragen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats spezia-
lisierte Stellen oder Unternehmen mit einem Teil der gemäß dieser
Verordnung durchzuführenden Arbeiten, so müssen sie die Leitung
und Verantwortung behalten.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den
Schutz der erhobenen Daten zu gewährleisten.
Artikel 9a
(1) Zum Zweck der Anwendung der im Anhang aufgezählten
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen, die nicht in Artikel 1 aufge-führt sind, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die betreffendenVerwaltungs- und Kontrollsysteme in folgenden Punkten mit dem inte-
grierten System kompatibel sind:
a) der informatisierten Datenbank,
b) dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen und
dem System zur Identifizierung von Tieren,
c) den Verwaltungskontrollen.
Im Hinblick auf die Kompatibilität im Sinne des Unterabsatzes 1
müssen die für die betreffenden gemeinschaftlichen Beihilferegelungengeltenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme so beschaffen sein, daßeine gemeinsame Anwendung der Systeme oder der Austausch vonDaten zwischen den Systemen zu keinen Problemen oder Konflikten
führt.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2 nimmt die Kommis-
sion Änderungen am Anhang vor, wenn sich dies unterBerücksichtigung der in den Unterabsätzen 1 und 2 aufgeführten Krite-rien als notwendig erweist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten zum
Zweck der Anwendung gemeinschaftlicher Beihilferegelungen, die
nicht in Artikel 1 aufgeführt sind, einen oder mehrere der Bestandteile
des integrierten Systems in ihre Verwaltungs- und Kontrollverfahreneinbeziehen.
(3) Die Einzelvorschriften der Regelungen gemäß den Absätzen 1
und 2, insbesondere die Vorschriften bezüglich der Bedingungen derBeihilfegewährung, werden von dieser Verordnung nicht berührt.
(4) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 2 vorgesehene
Möglichkeit auf ihre einzelstaatlichen Regelungen ausdehnen.
Sie können die im Rahmen des integrierten Systems erhobenen Daten
für statistische Zwecke verwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von
den in den Absätzen 2 und 4 vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauchmachen.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Inanspruchnahme dieser
Möglichkeiten der Einhaltung der sektorspezifischen Verordnungenund dieser Verordnung nicht entgegensteht.1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 7
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Artikel 11
(1) Die Kommission wird regelmäßig über die Anwendung des inte-
grierten Systems unterrichtet.
Sie sorgt für einen diesbezüglichen Gedankenaustausch mit den
Mitgliedstaaten.
(2) Nach rechtzeitiger Unterrichtung der betroffenen zuständigen
Behörden können die Bediensteten der Kommission
— Prüfungen oder Kontrollen in bezug auf alle Maßnahmen
vornehmen, die zur Errichtung und Durchführung des integrierten
Systems getroffen wurden;
— Kontrollen bei den in Artikel 8 Absatz 5 genannten spezialisierten
Stellen und Unternehmen durchführen.
Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an den Kontrollen
teilnehmen.
Die vorgenannten Kontrollbefugnisse lassen die Anwendung einzel-
staatlicher strafrechtlicher Vorschriften unberührt, nach denenbestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehalten sind, die nach
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens befugt sind. Die
Bediensteten der Kommission nehmen insbesondere nicht an Durchsu-chungen oder an der Vernehmung von Personen im Rahmen desStrafrechts des jeweiligen Mitgliedstaats teil. Sie haben jedoch Zugangzu den dabei gewonnenen Erkenntnissen.
(3) Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
Einrichtung und Anwendung des integrierten Systems kann dieKommission die Dienste von Fachleuten oder spezialisierten Stellen inAnspruch nehmen, um die Einführung, die Betreuung und die Auswer-
tung des integrierten Systems zu fördern und insbesondere, um den
verantwortlichen Stellen der Mitgliedstaaten auf deren Wunsch techni-schen Rat zu erteilen.
Artikel 12
►
M9Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 12a Absatz 2. ◄
Diese Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere
a) die Basiselemente des Systems zur Identifizierung landwirtschaftli-
cher Parzellen;
b) die etwaigen Berichtigungen der Beihilfeanträge „Flächen“ sowie
die Befreiung von der Verpflichtung zur Vorlage des Beihilfeantrags„Flächen“;
c) die in den Beihilfeanträgen enthaltenen Mindestangaben;
d) die Verwaltungskontrollen, die Kontrollen vor Ort und die Ferner-
kundung;
e) die Schaffung einer Regelung zur Gewährung eines Vorschusses auf
den Gemeinschaftszuschuß;
f) die Übergangsbestimmungen für die Anlaufzeit des Systems;
g) die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion;
h) die Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Zu
diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung inbestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 8
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Artikel 12a
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 11 der Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999 (1) eingesetzten Fondsausschuß (nachstehend
„Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (2).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß kann sich mit jeder Angelegenheit befassen, die
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters einesMitgliedstaats vorlegt.
Artikel 13
(1) Das integrierte System ist anwendbar
a) ab 1. Februar 1993 hinsichtlich der Beihilfeanträge und eines alpha-
numerischen Systems zur Identifizierung und Registrierung von
Rindern sowie des integrierten Kontrollsystems nach Artikel 7;
b) hinsichtlich der anderen in Artikel 2 genannten Komponenten späte-
stens ab
— 1. Januar 1998 für Österreich, Finnland und Schweden,
— 1. Januar 1997 für die übrigen Mitgliedstaaten;
c) spätestens ab 1. Januar 2005 hinsichtlich des geographischen Teils
des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
gemäß Artikel 4;
d) spätestens ab 1. Januar 2003 hinsichtlich der in Artikel 9a vorgese-
henen Kompatibilität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mitdem integrierten System.
(2) Im Hinblick auf die Anwendung des integrierten Systems
— erlassen die Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 1993 die erforderli-
chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabea) und vor dem 1. Juni 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwal-tungsvorschriften zu Absatz 1 Buchstabe b);
— treffen sie die erforderlichen administrativen, haushaltsmäßigen und
technischen Maßnahmen, damit das integrierte System ab den inAbsatz 1 genannten Zeitpunkten eingesetzt werden kann.
Sind jedoch eine oder mehrere Komponenten des integrierten Systems
vor den in Absatz 1 genannten Zeitpunkten funktionsfähig, so werden
sie von den Mitgliedstaaten für ihre Verwaltungs- und Kontrolltätig-
keiten eingesetzt.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 9
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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ANHANG
Sektor Rechtsgrundlage Anmerkungen
Flachs Artikel 4
Verordnung (EWG) Nr. 1308/
70Flächenbezogene Beihilfe
Hanf Artikel 4
Verordnung (EWG) Nr. 1308/
70Flächenbezogene Beihilfe
Getrocknete Weintrauben Artikel 7 Absatz 1
Verordnung (EWG) Nr. 2201/
96Flächenbezogene Beihilfe
Tabak Artikel 3
Verordnung (EWG) Nr. 2075/
92Produktionsbezogene Beihilfe
Hopfen Artikel 12
Verordnung (EWG) Nr. 1696/
71Flächenbezogene Beihilfe
Verordnung (EG) Nr. 1098/98 Zahlung für vorübergehende
Stillegung und Rodung
Agrarumweltmaßnahmen Titel II Kapitel VI (Artikel
22-24) und Artikel 55 Absatz
3
Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999Flächenbezogene Beihilfe
Forstwirtschaft Artikel 31 und Artikel 55
Absatz 3
Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999Flächenbezogene Beihilfe
Benachteiligte Gebiete und
Gebiete mit umweltspezifischen
EinschränkungenTitel II Kapitel V (Artikel 13-
21) und Artikel 55 Absatz 3
Verordnung (EG) Nr. 1257/
1999Flächenbezogene Beihilfe
Olivenöl Artikel 5, Absatz 1
Verordnung Nr. 136/66/EWGProduktionsbezogene Beihilfe
BaumwolleArtike l 8
Verordnung (EG) Nr. 1554/95Produktionsbezogene Beihilfe
Trockenfutter Artikel 10 und 11
Verordnung (EG) Nr. 603/95Produktionsbezogene Beihilfe
Verarbeitete Zitrusfrüchte Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 2202/96Produktionsbezogene Beihilfe
Verarbeitete Tomaten Artikel 2
Verordnung (EG) Nr. 2201/96Produktionsbezogene Beihilfen
Wein Artikel 11-15
Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999Umstrukturierungsbeihilfe1992R3508 — DE — 28.07.2000 — 010.001 — 10