1989L0107 — DE — 10.09.1994 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmit-
teln verwendet werden dürfen
(89/107/EWG)
(ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.
Juni 1994 L 237 1 10.9.1994
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
(89/107/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
über Lebensmittelzusatzstoffe und deren Verwendung behindern denfreien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbe-werbsbedingungen führen und dadurch die Errichtung oder das Funktio-nieren des Gemeinsamen Marktes unmittelbar beeinträchtigen.
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher unerläßlich.Diese Anforderungen sollten in eine Globalrichtlinie aufgenommen
werden, erforderlichenfalls in Etappen.
Die Aufstellung von Listen der von einer Richtlinie zu erfassenden
Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen obliegt dem Rat nachArtikel100 a des Vertrages im Verfahren.
Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen dieser Kategorien darf
nur auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher und technischerKriterien, die vom Rat festgelegt werden, genehmigt werden.
Bei der Erstellung von Listen von Zusatzstoffen und der Festlegung
ihrer Verwendungsbedingungen muß der durch den Beschluß 74/234/EWG (
3) der Kommission eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmit-
telausschuß vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für dieVolksgesundheit von Bedeutung sein können, gehört werden.
Es ist vorzusehen, daß die Listen der zulässigen Zusatzstoffe der
wissenschaftlichen und technischen Entwicklung angepaßt werdenkönnen. Für diesen Fall kann es zweckmäßig sein, wenn zusätzlichzuden Verfahrensvorschriften des Vertrages eine Regelung besteht, nachder die Mitgliedstaaten zeitweilige nationale Maßnahmen erlassenkönnen und so dazu beitragen, daß eine Lösung auf Gemeinschafts-ebene gefunden werden kann.
Die Definition der Reinheitskriterien für Lebensmittelzusätze und die
Ausarbeitung von Analyse- und Probenahmemethoden sind technischeVorgänge, mit denen die Kommission zu befassen ist.
Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Farbstoffe, Konservie-
rungsmittel, Stoffe mit antioxidierender Wirkung und Emulgatoren,Stabilisatoren, Verdickungsmittel und Geliermittel müssen aufgrunddieser Richtlinie geändert werden.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur
Durchführung lebensmittelrechtlicher Vorschriften überträgt, sollte einVerfahren vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des durch
(1) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 65, und ABl. Nr. C 12 vom 16. 1.
1989.
(2) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1986, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.
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den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelaus-
schusses herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet auf Lebensmittelzusatzstoffe der in
Anhang I aufgeführten Kategorien Anwendung, die als Zutaten bei derHerstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werdenoder werden sollen und in gleicher oder veränderter Form noch imEnderzeugnis enthalten sind; sie werden im folgenden „Lebensmittelzu-satzstoffe“ genannt.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist ein „Lebensmittelzusatzstoff“ein
Stoff mit oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebens-mittel verzehrt noch als charakteristische Lebensmittelzutat verwendetwird und einem Lebensmittel aus technologischen Gründen bei derHerstellung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Verpackung,Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird, wodurcher selbst oderseine Nebenprodukte (mittelbar oder unmittelbar) zu einem Bestandteildes Lebensmittels werden oder werden können.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Verarbeitungshilfsstoffe(
2);
b) Stoffe, die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen über Pflanzen-
schutz für den Schutz von Pflanzen oder Pflanzerzeugnissenverwendet werden;
c) unter die Richtlinie 88/388/EWG (
3) fallende Aromen zur Verwen-
dung in Lebensmitteln;
d) Stoffe, die Lebensmitteln zu Ernährungszwecken beigefügt werden
(z. B. Minerale, Spurenelemente oder Vitamine).
Artikel 2
(1) In bezug auf jede Kategorie von Lebensmittelzusatzstoffen nach
Anhang I, für die Listen nach Artikel 3 Absatz 3 erstellt wurden, dürfenbei der Herstellung oder Zubereitung von Lebensmitteln nur die indiesen Listen aufgeführten Zusatzstoffe unter den darin angegebenenBedingungen verwendet werden.
(2) Der Lebensmittelzusatzstoff wird nachder Hauptfunktion, die
ihm gewöhnlich zugeschrieben wird, einer der Kategorien des AnhangsI zugeordnet. Die Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie schließtnicht aus, daß der betreffende Zusatzstoff für andere Funktionen zuge-lassen wird.
(3) Lebensmittelzusatzstoffe werden auf der Grundlage der in
Anhang II beschriebenen allgemeinen Kriterien in eine Liste aufge-nommen.
Artikel 3
(1) Besondere Bestimmungen für die Lebensmittelzusatzstoffe der
Kategorien nach Anhang I werden in einer Globalrichtlinie festgelegt, indie insbesondere die bestehenden Einzelrichtlinien über besondere Kate-
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie sind „Verarbeitungshilfstoffe“ Stoffe, die nicht
selbst als Lebensmittelzutat verzehrt werden, jedoch bei der Verarbeitungvon Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Zutaten aus technologischenGründen während der Be- oder Verarbeitung verwendet werden und unbe-absichtigte, technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivateim Enderzeugnis hinterlassen können, unter der Bedingung, daß dieseRückstände gesundheitlich unbedenklich sind und sich technisch nicht aufdas Enderzeugnis auswirken.
(
3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
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gorien von Zusatzstoffen aufgenommen werden. Die Gobalrichtlinie
kann jedochin Etappen erstellt werden.
(2) Der Rat erläßt nachdem Verfah ren des Artikels 100a des
Vertrages auf Vorschlag der Kommission
a) die Liste von Zusatzstoffen, die unter Ausschluß aller anderen
verwendet werden dürfen;
b) die Liste der Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe hinzugefügt
werden dürfen, die Bedingungen dafür sowie gegebenenfalls eineEinschränkung in bezug auf den technologischen Zweck ihrerVerwendung;
c) die Vorschriften betreffend die Zusatzstoffe, die als Trägerlösungs-
mittel oder als Substrat verwendet werden, gegebenenfallseinschließlich ihrer Reinheitskriterien.
(3) Nachdem Verfah ren des Artikels 11 werden erlassen:
a) die Reinheitskriterien für die betreffenden Zusatzstoffe;
b) gegebenenfalls die erforderlichen Analysemethoden zur Überprü-
fung, ob die Reinheitskriterien nach Buchstabe a) erfüllt sind;
c) gegebenenfalls das Verfahren zur Probenahme und die Methoden für
die qualitative und quantitative Analyse von Lebensmittelzusatz-stoffen in und auf Lebensmitteln;
d) sonstige Vorschriften, die erforderlich sind, um die Vereinbarkeit
mit den Vorschriften des Artikels 2 zu gewährleisten.
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M1
Artikel 3a
(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
gestattet der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahrenvon Artikel 100a des Vertrags den Mitgliedstaaten, die Verwendungbestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter spezifischerLebensmittel, die als traditionelle Lebensmittel gelten, weiterhin zuverbieten, sofern
— dieses Verbot bereits am 1. Januar 1992 bestand,— die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Herstel-
lung und den Verkauf aller Lebensmittel gestatten, die nicht alstraditionelle Lebensmittel gelten und den Vorschriften von Artikel 3entsprechen.
(2) Unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (
1) und
(EWG) Nr. 2082/92 (2) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
vor dem 1. Juli 1994 die Liste von Lebensmitteln, die sie als traditio-nelle Lebensmittel betrachten, zusammen mit einer eingehendenBegründung unter Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften, indenen die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in solchen Lebensmit-teln verboten wird.
Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. April 1995 einen
Vorschlag über die Kriterien für die Definition eines Produkts alstraditionelles Produkt und über die einzelstaatlichen Verbote, die nachdiesen Kriterien beibehalten werden können.
Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag vor dem 1. April 1996.(3) Bis der Rat gemäß Absatz 2 entschieden hat, können die
Mitgliedstaaten alle Verbote aufrechterhalten, die sie der KommissionnachAbsatz 2 Unterabsatz 1 mitgeteilt h aben, sofern sie den allge-meinen Bedingungen des Absatzes 1 entsprechen.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarer-zeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1).
(
2) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über
Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebens-mitteln (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9).
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Artikel 4
(1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer
seit Annahme der vorliegenden oder der nach Artikel 3 erlassenenGlobalrichtlinie getroffenen Neubewertung vorhandener Informationentriftige Gründe zu der Annahme, daß die Verwendung eines Zusatz-stoffes in Lebensmitteln gesundheitlich nicht unbedenklich ist, obwohlsie den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie oder einer nach Artikel3 erstellten Liste entspricht, so kann er die Anwendung der betreffendenVorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oderbeschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und dieKommission unverzüglich über solche Maßnahmen und die Gründedafür.
(2) Die Kommission prüft so bald wie möglichinnerh alb des Stän-
digen Lebensmittelausschusses die von dem Mitgliedstaat nach Absatz1 geltend gemachten Gründe, gibt umgehend ihre Stellungnahme ab undtrifft die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Behebung der in
Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichenGesundheit diese Richtlinie oder die nach Artikel 3 erlassene Global-richtlinie geändert werden muß, so leitet sie zu diesem Zweck dasVerfahren nach Artikel 11 ein; in diesem Fall kann ein Mitgliedstaat,der Schutzmaßnahmen erlassen hat, diese bis zur Verabschiedung derÄnderungen beibehalten.
Artikel 5
(1) Ein Mitgliedstaat kann zur Berücksichtigung der wissenschaftli-
chen oder technischen Entwicklung, die seit Annahme einer Liste nachArtikel 3 eingetreten ist, in seinem Hoheitsgebiet den Handel mit einemZusatzstoff, der unter eine in Anhang I aufgeführte Kategorie fällt undnicht in der betreffenden Liste vorgesehen ist, und dessen Verwendungunter folgenden Bedingungen vorläufig zulassen:
a) die Zulassung muß auf einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren
beschränkt sein;
b) der Mitgliedstaat muß eine amtliche Überwachung derjenigen
Lebensmittel durchführen, in denen der von ihm zugelassene Zusatz-stoff verwendet wird;
c) der Mitgliedstaat kann in der Zulassung vorschreiben, daß die so
hergestellten Lebensmittel eine besondere Kennzeichnung tragenmüssen.
(2) Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von dem Wortlaut jeder gemäß Absatz 1 erteiltenZulassung innerhalb von zwei Monaten nach deren Wirksamwerden.
(3) Vor Ablauf der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Frist von
zwei Jahren kann der Mitgliedstaat bei der Kommission einen Antragauf Aufnahme des Zusatzstoffes, der nach Absatz 1 auf einzelstaatlicherEbene zugelassen ist, in die nachArtikel 3 angenommene Liste einrei-chen. Er legt gleichzeitig die Unterlagen vor, die diese Aufnahme seinerAnsicht nach rechtfertigen, und gibt an, für welche Verwendungs-zwecke der Zusatzstoff bestimmt ist. Hält die Kommission den Antragfür begründet, so leitet sie zur Änderung der nachArtikel 3 angenom-menen Liste das Verfahren des Artikels 100a des Vertrages ein. Der Ratbeschließt über den Vorschlag der Kommission binnen achtzehnMonaten nachseiner Befassung.
(4) Legt die Kommission innerhalb der in Artikel 1 vorgesehenen
Frist von zwei Jahren keinen Antrag nach Absatz 3 vor oder faßt derRat innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist von achtzehn Monatenkeinen Beschluß, so ist die einzelstaatliche Zulassung aufzuheben. JedeZulassung des gleichen Zusatzstoffes durch einen anderen Mitgliedstaatist ebenfalls aufzuheben.
(5) Eine neue Zulassung des gleichen Zusatzstoffes auf einzelstaatli-
cher Ebene darf nur erfolgen, wenn sie wegen der wissenschaftlichen
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oder technischen Entwicklung seit der nach Absatz 4 erfolgten Aufhe-
bung begründet ist.
Artikel 6
Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben
können, werden nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittel-ausschusses verabschiedet.
Artikel 7
(1) Lebensmittelzusatzstoffe, die nicht zum Verkauf an den Endver-
braucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden,wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse mit folgenden Angabenversehen sind, die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich seinmüssen:
a) — werden die Lebensmittelzusatzstoffe einzeln oder miteinander
vermischt verkauft, so ist jeder Zusatzstoff zu nennen, und zwarmit dem Namen, mit dem er in einschlägigen Gemeinschaftsbe-stimmungen benannt ist, und der EWG-Nummer oder — inErmangelung solcher Bestimmungen — mit einer Beschreibungdes Zusatzstoffes, die ausreichend genau ist, um ihn von Zusatz-stoffen zu unterscheiden, mit denen er verwechselt werdenkönnte; die Angaben müssen in absteigender Reihenfolge derGewichtsanteile erfolgen;
— werden den Zusatzstoffen andere Stoffe oder Lebensmittelzu-
taten beigemengt, die die Lagerung, den Verkauf, die Standardi-sierung, die Verdünnung oder die Lösung des Lebensmittelzu-satzstoffes oder der Lebensmittelzusatzstoffe erleichtern sollen,so ist der Name des Zusatzstoffes gemäß dem ersten Gedanken-strichsowie jeder einzelne Bestandteil in absteigender Reih en-folge der Gewichtsanteile anzugeben;
b) — entweder die Angabe „zur Verwendung in Lebensmitteln“
— oder die Angabe „für Lebensmitteln, begrenzte Verwendung“— oder einen genaueren Hinweis auf die beabsichtigte Verwendung
in Lebensmitteln;
c) gegebenfalls besondere Anweisungen für die Lagerung und Verwen-
dung;
d) eine Gebrauchsanweisung, wenn der Zusatzstoff sonst nicht sach-
gemäß verwendet werden könnte;
e) eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie;
f) der Name oder dir Firma und die Anschrift des Herstellers oder des
Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenenHänlers;
g) die Angabe des Prozentsatzes jedes Bestandteils, der nur in
begrenzter Menge in einem Lebensmittel vorhanden sein darf, odereiner angemessenen Beschreibung der Zusammensetzung, um esdem Käufer zu ermöglichen, vorhandene gemeinschaftsbestimm-ungen, oder — bei deren Fehlen — die Vorschriften des innerstaatli-chen Lebensmittelrechts einzuhalten. Gilt diese Mengebegrenzungfür eine Gruppe von Bestandteilen, die einzeln oder gemeinsamverwendet werden, so kann der gemeinsame Prozentsatz als einzigerWert angegeben werden;
h) die Nettomenge;
i) sonstige in der Gesamtrichtlinie nach Artikel 3 vorgesehene Infor-
mationen.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstabe a)
zweiter Gedankenstrich und Buchstaben d) bis g) vorgesehenenAngaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpa-pieren zu der Partie gemacht werden, sofern die Angabe „für dieHerstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf imEinzelhandel“ an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder demBehältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.
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Artikel 8
Lebensmittelzusatzstoffe, die zum Verkauf an den Endverbraucher
bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihreVerpackungen oder Umschließungen mit folgenden Angaben versehensind, die deutlich sichtbar, klar lesbar und unauslöschlich sein müssen:
a) der Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Sie besteht aus dem
Namen, mit dem das Erzeugnis in einschlägigen Gemeinschaftsbe-stimmungen benannt ist, und der EWG-Nummer oder — in Erman-gelung solcher Bestimmungen — mit einer Beschreibung desErzeugnisses, die ausreichend genau ist, um es von Erzeugnissen zuunterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte;
b) den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis f) sowie h) vorgeschrie-
benen Angaben;
c) dem Mindesthaltbarkeitsdatum im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie
79/112/EWG (
1);
d) sonstigen in der Globalrichtlinie gemäß Artikel 3 vorgesehenen
Informationen.
Artikel 9
Die Artikel 7 und 8 lassen genauere oder weitergehende Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften über Maße und Gewichte oder über dieAufmachung, Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicherStoffe und Zubereitungen oder über die Beförderung solcher Stoffeunberührt.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in
den Artikeln 7 und 8 genannten Angaben zu machen sind, genauer zuregeln, als dies darin vorgesehen ist.
Die in den Artikeln 7 und 8 vorgesehenen Angaben werden in einer für
den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt, es sei denn, dieUnterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet.Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefaßt werden.
Artikel 11
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden aufdessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsmit der Angelegenheit befaßt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend derDringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Abstimmungerfolgt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten, nach dem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmenbeschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenenMaßnahmen.
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
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Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Lebensmittelzusatzstoffe der in Anhang I aufge-führten Kategorien nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie denBestimmungen dieser Richtlinie und den Anhängen dazu entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmit-
telzusatzstoffen, Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aus Gründen,die in Zusammenhang mit Lebensmittelzusatzstoffen stehen, nichtverbieten, einschränken oder verhindern, wenn diese dieser Richtlinie,den bestehenden Einzelrichtlinien und der zu erlassenden Richtlinieentsprechen.
(3) Absatz 2 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei
Fehlen entsprechender Bestimmungen der Globalrichtlinie nach Artikel3 gelten.
Artikel 13
Die Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Richtlinien der
Gemeinschaft an diese Richtlinie werden nach dem Verfahren des Arti-kels 11 erlassen.
Artikel 14
(1) Innerhalb von achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieser Richt-
linie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, umdieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lichdavon in Kenntnis. Nachdiesen Maßnah men sind
— spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe(
1) dieser Richtlinie das
Inverkehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelzusatz-stoffen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;
— spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inver-
kehrbringen und die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen,die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt.
(2) Absatz 1 berührt nicht die bestehenden Gemeinschaftsbestimm-
ungen sowie die einzelstaatlichen Bestimmungen, die bei Fehlen der inArtikel 3 vorgesehenen Globalrichtlinie für bestimmte Gruppen vonLebensmittelzusatzstoffen gelten oder in denen die Lebensmittel festge-legt sind, in oder auf denen die dieser Richtlinie entsprechendenLebensmittelzusatzstoffe verwendet werden dürfen.
Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 28. Dezember 1988
bekanntgegeben.
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ANHANG I
Kategorien von Lebensmittelzusatzstoffen
Farbstoffe
Konservierende StoffeAntioxidationsmittelEmulgatorenSchmelzsalzeVerdickungsmittelGeliermittelStabilisatoren (
1)
GeschmacksverstärkerSäuerungsmittelSäureregulator (
2)
TrennmittelModifizierte StärkeSüßstoffeBacktriebmittelSchaumverhüterÜberzugmittel (
3)
MehlbehandlungsmittelFestigungsmittelFeuchthaltemittelBindemittel (Séquestrant) (
4)
Enzyme (4)(5)
FüllstoffeTreibgas und Verpackungsgas
(1) Zu dieser Kategorie gehören auch Schaumstabilisierungsmittel.
(2) Es wird darauf hingewiesen, daß diese Regulatoren den Säuregrad entweder erhöhen
oder vermindern können.
(3) Zu diesen Stoffen zählen auch die Gleitmittel.
(4) Die Aufnahme dieser Bezeichnungen in die vorliegende Liste greift einer etwaigen
Entscheidung über ihre Angabe in der Kennzeichnung von für den Endverbraucherbestimmten Lebensmitteln nicht vor.
(
5) Es handelt sich hier nur um die Enzyme, die als Zusatzstoffe verwendet werden.
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ANHANG II
Allgemeine Kriterien für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen
1. Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur dann genehmigt werden,
— wenn eine hinreichende technische Notwendigkeit nachgewiesen werden
kann und wenn das angestrebte Ziel nicht mit anderen, wirtschaftlich undtechnisch brauchbaren Methoden erreicht werden kann;
— wenn sie bei der vorgeschlagenen Dosis für den Verbraucher gesundheit-
lich unbedenklich sind, soweit die verfügbaren wissenschaftlichen Datenein Urteil hierüber erlauben;
— wenn der Verbraucher durch ihre Verwendung nicht irregeführt wird.
2. Die Verwendung eines Lebensmittelzusatzstoffes kommt nur dann in
Betracht, wenn erwiesen ist, daß die vorgeschlagene Verwendung des Zusatz-stoffes für den Verbraucher nachweisbare Vorteile bietet; mit anderenWorten, es muß der Fall nachgewiesen werden, der gemeinhin als „Notwen-digkeit“ bezeichnet wird. Die Verwendung von Zusatzstoffen müßte nachMaßgabe der unter den Buchstaben a) bis d) dargelegten Zwecke erfolgen,und zwar nur, wenn diese Ziele nicht mit anderen Mitteln erreicht werdenkönnen, die wirtschaftlich und technisch praktizierbar sind und für denVerbraucher gesundheitlich unbedenklich sind:
a) Erhaltung der Nährqualität des Lebensmittels; eine bewußte Verringerung
der Nährqualität eines Lebensmittels ist nur gerechtfertigt, wenn dasLebensmittel in der normalen Ernährung keinen wichtigen Posteneinnimmt oder wenn der Zusatzstoff für die Herstellung von Lebensmittelnfür Gruppen von Verbrauchern erforderlich ist, die besondere Ernährungs-wünsche haben;
b) Bereitstellung erforderlicher Zutaten oder Bestandteile für Lebensmittel,
die für Gruppen von Verbrauchern bestimmt sind, die besondere Ernäh-rungswünsche haben;
c) Förderung der gleichbleibenden Qualität oder Stabilität eines Lebensmit-
tels oder Verbesserung seiner organoleptischen Eigenschaften, vorausge-setzt, daß dies nicht eine Änderung von Art, Substanz oder Qualität desLebensmittels zur Folge hat, die bewirkt, daß der Verbraucher getäuschtwird;
d) Bereitstellung von Hilfsstoffen bei Produktion, Verarbeitung, Zubereitung,
Behandlung, Verpackung, Verkehr oder Lagerung von Lebensmitteln,vorausgesetzt, daß der Zusatzstoff nicht verwendet wird, um die Auswir-kungen der Verwendung von schlechten Grundstoffen oder unerwünschten(auch unhygienischen) Verfahren oder Techniken im Verlauf einer dieserTätigkeiten zu vertuschen.
3. Um die etwaigen gesundheitsschädlichen Wirkungen eines Lebensmittelzu-
satzstoffes oder seiner Folgeerzeugnisse zu ermitteln, muß dieser geeignetentoxikologischen Untersuchungen und einer geeigneten toxikologischen Beur-teilung unterzogen werden. In dieser Bewertung müßten auchbeispielsweisedie in Verbindung mit ihrer Verwendung auftretenden kumulativen, synergi-stischen oder verstärkenden Auswirkungen sowie das Phänomen der Unver-träglichkeit des menschlichen Organismus auf körperfremde Stoffe berück-sichtigt werden.
4. Alle Lebensmittelzusatzstoffe müssen unter ständiger Beobachtung stehen
und, soweit erforderlich, unter Berücksichtigung wechselnder Verwendungs-bedingungen und neuer wissenschaftlicher Informationen eingestuft werden.
5. Lebensmittelzusatzstoffe müssen jederzeit mit den genehmigten Reinheitskri-
terien übereinstimmen.
6. Genehmigungen von Lebensmittelzusatzstoffen müssen
a) die Lebensmittel, denen diese Zusatzstoffe zugegeben werden können,
sowie die Bedingungen für diese Zugabe spezifizieren;
b) auf die geringste Dosis begrenzt werden, die notwendig ist, um den
gewünschten Effekt zu erzielen;
c) alle Bewertungen auf der Grundlage des täglichen Konsums oder ähnliche
Bewertungen berücksichtigen, die für Lebensmittelzusatzstoffe und derenwahrscheinlichen täglichen Verbrauch unter Inanspruchnahme allerBezugsquellen durchgeführt werden. Werden Lebensmittelzusatzstoffe inLebensmitteln verwendet, die von speziellen Verbrauchergruppen konsu-miert werden, sollte der mögliche tägliche Verbrauch des Lebensmittelzu-satzstoffes durch die Verbraucher in jenen Gruppen berücksichtigt werden.