2013R0170 — DE — 16.09.2014 — 002.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 170/2013 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2013

mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor wegen des Beitritts von Kroatien







DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 41 und Artikel 16 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt 3 Buchstabe a Nummer 4 und auf Artikel 18 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt 4 Teil II, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Vorschriften über die Erzeugungs- und Handelsregelungen für den Zuckermarkt, die durch die Akte über den Beitritt Kroatiens in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) ( 1 ) eingefügt wurden, sollten vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt zu demselben Zeitpunkt ab dem 1. Juli 2013 gelten. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 wird jedoch die gesamte Zuckerrübenerzeugung Kroatiens noch im Rahmen einzelstaatlicher Regelungen erzeugt worden sein. Daher sind Übergangsmaßnahmen für die Umstellung von den in Kroatien geltenden Erzeugungs- und Handelsregelungen zu denen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlich. Im Wirtschaftsjahr 2012/13 sollten folglich die in den Artikeln 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vorschriften über den Mindestpreis für Zuckerrüben, Branchenvereinbarungen, die Produktionsabgabe, Quotensysteme bzw. über die Zuteilung der Quoten nicht für Kroatien gelten. (2) In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte wird Kroatien für bis zu drei Wirtschaftsjahre ein jährliches Einfuhrkontingent von 40 000 Tonnen Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Einfuhrzoll von 98 EUR/Tonne eingeräumt. (3) Einfuhrlizenzen, die für die mit dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente erteilt werden, sind zugelassenen Vollzeitraffinerien in Kroatien vorzubehalten. (4) Es besteht ein erhebliches Risiko für Marktstörungen im Zuckersektor, da vor dem Beitritt zur Europäischen Union Erzeugnisse zu Spekulationszwecken nach Kroatien eingeführt werden könnten. Daher sollten Maßnahmen erlassen werden, um diese Spekulationsgeschäfte oder andere Marktstörungen zu verhindern. Um den Besonderheiten des Zuckersektors Rechnung zu tragen, sind spezifische Vorschriften erforderlich. (5) Es sind Vorkehrungen zu treffen, um die Marktteilnehmer daran zu hindern, die Anwendung von Abgaben auf bestimmte Zuckererzeugnisse im freien Verkehr dadurch zu umgehen, dass Waren, die in der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013 oder in Kroatien vor dem Beitritt bereits in einem Nichterhebungsverfahren zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, entweder in die vorübergehende Verwahrung oder in eines der Verfahren gemäß Artikel 4 Nummer 15 Buchstabe b und Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 2 ) übergeführt werden. (6) In Übereinstimmung mit der Beitrittsakte sollte Kroatien für die Zucker- oder Isoglucosebestände, die über die als normal geltenden Übergangsbestände hinausgehen, eine Zahlung an den Gesamthaushalt der EU tätigen. (7) Die Kommission stellt auf der Grundlage der Handelsströme, der Erzeugungs- und der Verbrauchstrends in Kroatien im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die Überschussmengen fest. Bei dieser Bestimmung sollten neben Zucker und Isoglucose auch andere Erzeugnisse mit einem hohen Zuckeräquivalentgehalt berücksichtigt werden, da auch sie Gegenstand von Spekulationsgeschäften sein könnten. Wird die festgestellte Überschussmenge Zucker und Isoglucose nicht bis spätestens 31. Oktober 2014 vom EU-Markt genommen, so muss Kroatien für die betreffende Menge finanziell aufkommen. (8) Die Kroatien auferlegte Zahlung sollte die Kosten der Auswirkungen der Überschussmengen auf den Zuckermarkt der EU widerspiegeln. Der Betrag, der von Kroatien zu erheben und dem EU-Haushalt gutzuschreiben ist, wenn Überschussmengen nicht vom Markt genommen werden, sollte daher auf der Grundlage der größten positiven Differenz zwischen dem Durchschnittspreis auf dem EU-Zuckermarkt und dem Weltmarktpreis für Weißzucker im Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2014, erhöht um 50 EUR/Tonne berechnet werden. Der Betrag von 50 EUR/Tonne entspricht der Standardabweichung der Preise in den Mitgliedstaaten vom durchschnittlichen EU-Preis für Weißzucker während der letzten 12 Monate. Diese Erhöhung ist daher notwendig, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Preise für Weißzucker in verschiedenen Regionen der EU von den von der Kommission veröffentlichten monatlichen Durchschnittspreisen abweichen können. Für diese Berechnung ist der Monatsdurchschnitt der Notierungen am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Liefermonat, zu dem der Handel mit Weißzucker möglich ist, als Weltmarktpreis zu betrachten. (9) Es liegt im Interesse der EU und Kroatiens, die Bildung von Überschussbeständen möglichst zu verhindern und die an größeren Spekulationsgeschäften beteiligten Marktteilnehmer ermitteln zu können. Zu diesem Zweck sollte Kroatien am 1. Juli 2013 über ein System verfügen, mit dem die verantwortlichen Marktteilnehmer oder Personen identifiziert werden können. Dieses System sollte es Kroatien ermöglichen, die Wirtschaftsteilnehmer zu ermitteln, die zu der Überschussmenge beigetragen haben, damit die dem EU-Haushalt gutgeschriebenen Beträge so weit wie möglich zurückgefordert werden können. Kroatien sollte dieses System anwenden, um die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer zu zwingen, ihre individuelle Überschussmenge vom EU-Markt zu nehmen. Können die für private Überschussmengen verantwortlichen Marktteilnehmer keinen geeigneten Nachweis für die Entfernung dieser Mengen erbringen, muss Kroatien diesen Marktteilnehmern einen Betrag in Rechnung stellen. Der Betrag sollte hoch genug festgelegt werden, um die betreffenden Marktteilnehmer von einer Beibehaltung ihrer privaten Überschussbestände abzuschrecken und somit alle Risiken einer Anhäufung von Beständen in Kroatien auszuräumen. Aus Gründen der Kohärenz sollte der von Kroatien zu erhebende Betrag für nicht vom Markt genommene Überschussmengen auf 500 EUR/Tonne (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) festgesetzt werden. Dieser Betrag entspricht dem Überschussbetrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor ( 3 ). Obwohl sowohl Wirtschaftsteilnehmer als auch Haushalte zu den privaten Überschussmengen beitragen können, handelt es sich sehr wahrscheinlich um Wirtschaftsteilnehmer und können Haushalte nicht mit diesen Zahlungen belangt werden. (10) Um die Überschussmengen zu bestimmen und die festgestellten Überschüsse vom Markt zu nehmen, sollte Kroatien der Kommission die neuesten Statistiken über Handel, Erzeugung und Verbrauch der betreffenden Erzeugnisse übermitteln und nachweisen, dass die Überschussmengen innerhalb der von der Kommission festzusetzenden Frist tatsächlich vom Markt genommen wurden. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT KROATIENS







ABSCHNITT 1

Anwendbarkeit der einheitlichen GMO im Zuckersektor

Artikel 1

Anwendbarkeit einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007

Die Artikel 49, 50 und 51, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gelten in Kroatien für das Wirtschaftsjahr 2012/13 nicht.

Artikel 56 gilt jedoch für die Zuteilung der einzelstaatlichen Quote im Jahr 2013, die ab dem Wirtschaftsjahr 2013/14 gilt.







ABSCHNITT 2

Eröffnung von Zollkontingenten für die Raffination

Artikel 2

Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination

(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 2013 wird ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

(2) Für die Wirtschaftsjahre 2013/14 und 2014/15 wird jeweils ein Zollkontingent für 40 000 Tonnen für die Einfuhr von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 14 10 aus allen Drittländern zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne eröffnet.

(3) Die nach dieser Verordnung eingeführten Mengen tragen die laufende Nummer 09.4367.

Artikel 3

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 ( 4 ) der Kommission

Die Vorschriften über Einfuhrlizenzen und die Verwaltung bestimmter EU-Zollkontingente im Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 gelten für die Zuckereinfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Zollkontingente, sofern nicht in Artikel 4 etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 4

Einfuhrlizenzen

(1) Die Einfuhrlizenzen für die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Mengen werden bei den zuständigen kroatischen Behörden beantragt.

(2) Einfuhrlizenzen dürfen nur von im kroatischen Hoheitsgebiet ansässigen und nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugelassenen Vollzeitraffinerien beantragt werden.

(3) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 können Einfuhrlizenzanträge für die unter Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannte Menge erst ab dem 1. Juli 2013 gestellt werden.

(4) Der Einfuhrlizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a) in den Feldern 17 und 18: die Rohzuckermengen, die die Mengen gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 nicht übersteigen dürfen;

b) in Feld 20: mindestens eine der in Teil A des Anhangs aufgeführten Angaben;

c) in Feld 24 (bei Lizenzen): mindestens eine der in Teil B des Anhangs aufgeführten Angaben.

(5) Die im Rahmen der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen gelten nur für Einfuhren nach Kroatien. Sie gelten

a) bis zum 31. Januar 2014 für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1;

b) bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs für das Zollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 2.







KAPITEL II

ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG VON SPEKULATIONEN UND MARKTSTÖRUNGEN

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Zucker“ ist: i) Rüben- und Rohrzucker, fest, des KN-Codes 1701; ii) Zuckersirup der KN-Codes 1702 60 95 und 1702 90 95; iii) Inulin der KN-Codes 1702 60 80 und 1702 90 80;

b) „Isoglucose“ ist das Erzeugnis der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10, 1702 90 30 und 2106 90 30;

c) „Verarbeitungserzeugnisse“ sind Erzeugnisse mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker/Zuckeräquivalent von mehr als 10 %, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellt wurden;

d) „Fructose“ ist chemisch reine Fructose des KN-Codes 1702 50 00.







ABSCHNITT 1

Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Beitritts besonderen Zollverfahren unterliegen

Artikel 6

Nichterhebungsverfahren

Abweichend von Anhang IV Abschnitt 5 der Beitrittsakte gilt für Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1704, 1904, 1905, 2006, 2007, 2009, 2105 und 2202, die am 1. Juli 2013 in Kroatien entweder in vorübergehender Verwahrung gemäß den Artikeln 50 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sind oder unter eine zollrechtliche Behandlung bzw. ein Zollverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 15 Buchstabe b und Absatz 16 Buchstaben b bis g derselben Verordnung fallen, der Einfuhrzoll gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates ( 5 ) einschließlich etwaiger Zusatzzölle, die am Tag des Entstehens der Zollschuld gelten.







ABSCHNITT 2

Überschussmengen

Artikel 7

Feststellung der Überschussmengen

(1) Die Kommission stellt bis spätestens ►M2 31. Dezember 2014 ◄ nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für Kroatien fest, welche Mengen

a) Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen (in Weißzuckeräquivalent),

b) Isoglucose (Trockenstoff),

c) Fructose

über die als normal geltenden Übergangsbestände am 1. Juli 2013 hinausgehen und auf Kosten Kroatiens vom Markt genommen werden müssen.

(2) Zur Feststellung der Überschussmengen gemäß Absatz 1 wird insbesondere geprüft, wie sich die folgenden Faktoren im Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 im Vergleich zu den drei vorangegangenen Jahren, d. h. im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2012, entwickelt haben:

a) eingeführte und ausgeführte Mengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose;

b) Erzeugung, Verbrauch und Bestände von Zucker und Isoglucose;

c) die Umstände, unter denen die Bestände gebildet wurden.

Artikel 8

Feststellung von Überschussmengen bei den Marktteilnehmern

(1) Kroatien verfügt am 1. Juli 2013 über ein System zur Feststellung gehandelter oder erzeugter Überschussmengen Zucker in unverarbeitetem Zustand oder in Verarbeitungserzeugnissen sowie Isoglucose und Fructose bei den Marktteilnehmern. Das System stützt sich insbesondere auf die Rückverfolgung der Einfuhren, steuerliche Überwachung sowie Erhebungen auf der Grundlage der Bücher und Lagerbestände bei den Marktteilnehmern und umfasst Maßnahmen wie Risikogarantien und Einfuhrlizenzen.

Das System basiert auf einer Risikobewertung, bei der insbesondere den folgenden Kriterien Rechnung getragen wird:

a) Art der Tätigkeit der betreffenden Marktteilnehmer;

b) Lagerkapazitäten;

c) Umfang der Wirtschaftstätigkeit.

(2) Kroatien wendet das System gemäß Absatz 1 an, um die betreffenden Marktteilnehmer zu zwingen, auf eigene Kosten eine ihrer ermittelten individuellen Überschussmenge entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose vom Markt zu nehmen.

Artikel 9

Beseitigung der Überschussmengen

(1) Kroatien gewährleistet, dass eine der Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 entsprechende Menge Zucker oder Isoglucose bis spätestens ►M2 30. September 2015 ◄ ohne EU-Intervention vom Markt genommen wird.

(2) Die nach Artikel 7 festgestellten Überschussmengen werden ohne EU-Intervention auf eine der folgenden Weisen vom Markt genommen:

a) Ausfuhr aus der EU durch die betreffenden Marktteilnehmer, ohne staatliche Beihilfen;

b) Verwendung im Brennstoffsektor;

c) Denaturierung zu Futtermittelzwecken gemäß den Titeln III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 100/72 der Kommission ( 6 ) ohne Beihilfen.

Artikel 10

Bei Überschussmengen zu entrichtender Betrag

Überschreiten die von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgestellten Gesamtmengen die Gesamtmengen gemäß Artikel 8, so wird von Kroatien ein der Differenz zwischen diesen beiden Mengen entsprechender Betrag (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent), multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ( 7 ) monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem ►M2 30. September 2015 ◄ erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Der Betrag wird bis spätestens ►M2 31. Mai 2016 ◄ dem EU-Haushalt gutgeschrieben.

Artikel 11

Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch die Marktteilnehmer

(1) Die betreffenden Marktteilnehmer weisen Kroatien bis spätestens ►M2 31. Dezember 2015 ◄ nach, dass sie ihre in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmengen Zucker und Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 und auf eigene Kosten vom Markt genommen haben.

(2) Wird Zucker oder Isoglucose gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a vom Markt genommen, so ist die Ausfuhr anhand folgender Unterlagen nachzuweisen:

a) der Ausfuhrlizenzen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 951/2006 ( 8 ) und (EG) Nr. 376/2008 ( 9 ) der Kommission erteilt wurden;

b) der für die Freigabe der Sicherheit erforderlichen Unterlagen gemäß den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008.

Der Antrag auf die in Unterabsatz 1 genannte Ausfuhrlizenz enthält in Feld 20 folgenden Vermerk:

„zur Ausfuhr gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013“.

Die Ausfuhrlizenz enthält in Feld 22 folgenden Vermerk:

„ohne Erstattung auszuführen … (Menge, für die diese Lizenz erteilt wurde) kg“.

Die Ausfuhrlizenz gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung bis zum ►M2 30. September 2015 ◄ .

(3) Wird nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 nachgewiesen, dass die betreffenden Mengen vom Markt genommen wurden, so erhebt Kroatien von dem betreffenden Marktteilnehmer einen seiner in Anwendung von Artikel 8 festgestellten individuellen Überschussmenge entsprechenden Betrag, multipliziert mit 500 EUR/Tonne (Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent). Dieser Betrag wird dem nationalen Haushalt Kroatiens gutgeschrieben.

Artikel 12

Nachweis der vom Markt genommenen Mengen durch Kroatien

(1) Kroatien weist der Kommission bis spätestens ►M2 31. Januar 2016 ◄ nach, dass die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Überschussmenge gemäß den Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 vom EU-Markt genommen wurde, und gibt an, welche Mengen nach welcher Methode vom Markt genommen wurden.

(2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 für einen Teil oder für die gesamte Überschussmenge nicht erbracht, so wird von Kroatien ein der nicht vom Markt genommenen Menge (in Weißzucker- oder Trockenstoffäquivalent) entsprechender Betrag, multipliziert mit der größten positiven Differenz zwischen dem gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 monatlich erfassten durchschnittlichen EU-Marktpreis für Zucker und dem Monatsdurchschnitt der Notierungen für Weißzucker (in Euro-Äquivalent) am Londoner Weißzucker-Futures-Markt Nr. 5 für den nächstmöglichen Termin zwischen dem 1. Juli 2013 und dem ►M2 30. September 2015 ◄ erhoben. Dieser Betrag wird um 50 EUR/Tonne erhöht. Von dem Gesamtbetrag werden gemäß Artikel 10 der vorliegenden Verordnung erhobene Beträge abgezogen.

Dieser Betrag wird bis spätestens ►M2 31. Mai 2016 ◄ dem EU-Haushalt gutgeschrieben.

Die Beträge gemäß Unterabsatz 1 und Artikel 10 werden nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bis spätestens ►M2 31. März 2016 ◄ auf der Grundlage der Mitteilungen Kroatiens gemäß Absatz 1 festgesetzt.

Artikel 13

Kontrollen

(1) Kroatien trifft die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung dieses Kapitels und legt insbesondere die Verfahren fest, die erforderlich sind, um zu kontrollieren, ob die Überschussmenge gemäß Artikel 7 Absatz 1 vom Markt genommen wurde.

(2) Kroatien teilt der Kommission bis spätestens 30. September 2013 Folgendes mit:

a) Informationen über das für die Feststellung der Überschussmengen gemäß Artikel 8 eingerichtete System;

b) die Mengen Zucker, Isoglucose, Fructose und Verarbeitungserzeugnisse, die im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 monatlich ein- und ausgeführt wurden, aufgeschlüsselt nach Einfuhren aus und Ausfuhren nach i) der EU in ihrer Zusammensetzung vom 30. Juni 2013; ii) Drittländern;

c) für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jährlich erzeugten und die aus eingeführtem Rohzucker raffinierten Mengen Zucker und Isoglucose, aufgeschlüsselt, je nach Fall, nach Quotenzucker und Nicht-Quotenzucker, und den Jahresverbrauch an Zucker und Isoglucose;

d) für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 die jeweils zum 1. Juli jedes Jahres vorhandenen Zucker- und Isoglucosebestände.







KAPITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

TEIL A

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b

Bulgarisch : Преференциална сурова тръстикова захар за рафиниране, внесена в съответствие с член 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) № 170/2013. Пореден номер (поредният номер, който трябва да се впише в съответствие с член 2, параграф 3 от посочения регламент)

Spanisch : Azúcar de caña en bruto preferencial, que se destine al refinado, importado de conformidad con el artículo 2 del Reglamento de Ejecución (UE) no 170/2013. No de orden (el número de orden se insertará de conformidad con lo dispuesto en el artículo 2, apartado 3, de dicho Reglamento)

Tschechisch : Preferenční surový třtinový cukr určený k rafinaci, dovezený podle článku 2 prováděcího nařízení (EU) č. 170/2013. Pořadové číslo (pořadové číslo se vloží v souladu s čl. 2 odst. 3 uvedeného nařízení)

Dänisch : Præferencerårørsukker til raffinering, importeret i henhold til artikel 2 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 170/2013. Løbenummer (der indsættes løbenummer i overensstemmelse med artikel 2, stk. 3, i nævnte forordning)

Deutsch : Präferenzrohrohrzucker zur Raffination, eingeführt gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013. Laufende Nummer (gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung einzusetzen)

Estnisch : Sooduskorra alusel rakendusmääruse (EL) nr 170/2013 artikli 2 kohaselt imporditav rafineerimiseks ettenähtud toor-roosuhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt kõnealuse määruse artikli 2 lõikele 3)

Griechisch : Προτιμησιακή ακατέργαστη ζάχαρη ζαχαροκάλαμου για ραφινάρισμα, που εισάγεται σύμφωνα με το άρθρο 2 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 170/2013. Αύξων αριθμός (συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 3 του εν λόγω κανονισμού)

Englisch : Preferential raw cane sugar for refining, imported in accordance with Article 2 of Implementing Regulation (EU) No 170/2013. Order No (order number to be inserted in accordance with Article 2(3) of that Regulation)

Französisch : Sucre de canne brut préférentiel destiné au raffinage, importé conformément à l’article 2 du règlement d'exécution (UE) no 170/2013. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’article 2, paragraphe 3, dudit règlement)

Italienisch : Zucchero di canna greggio preferenziale destinato alla raffinazione, importato conformemente all’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013. Numero d’ordine (inserire in base all’articolo 2, paragrafo 3, del suddetto regolamento)

Lettisch : rafinēšanai paredzēts preferenciāls niedru jēlcukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) Nr. 170/2013 2. pantu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar šīs regulas 2. panta 3. punktu)

Litauisch : Lengvatinėmis sąlygomis pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 170/2013 2 straipsnį importuotas rafinuoti skirtas žaliavinis cukranendrių cukrus. Eilės Nr. (eilės numeris įrašomas remiantis to reglamento 2 straipsnio 3 dalimi)

Ungarisch : A 170/2013/EU végrehajtási rendelet 2. cikkével összhangban behozott, finomításra szánt kedvezményes nyers nádcukor. Tételszám (tételszám az említett rendelet 2. cikkének (3) bekezdése szerint)

Maltesisch : Zokkor tal-kannamieli preferenzjali mhux maħdum għar-raffinar, importat skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 170/2013. Nru tal-Ordni (in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Artikolu 2(3) ta’ dak ir-Regolament)

Niederländisch : Preferentiële ruwe rietsuiker voor raffinage die wordt ingevoerd overeenkomstig artikel 2 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 170/2013. Volgnummer (volgnummer in te voegen overeenkomstig artikel 2, lid 3, van die verordening)

Polnisch : Preferencyjny surowy cukier trzcinowy przeznaczony do rafinacji, przywieziony zgodnie z art. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 170/2013. Numer porządkowy (numer porządkowy zgodnie z art. 2 ust. 3 wymienionego rozporządzenia)

Portugiesisch : Açúcar bruto de cana preferencial para refinação, importado em conformidade com o artigo 2.o do Regulamento de Execução (UE) n.o 170/2013. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o artigo 2.o, n.o 3, desse regulamento)

Rumänisch : Zahăr brut preferențial din trestie de zahăr destinat rafinării, importat în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) nr. 170/2013. Nr. de ordine [numărul de ordine se va introduce în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din respectivul regulament]

Slowakisch : Preferenčný surový trstinový cukor na rafináciu, dovážaný v súlade s článkom 2 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 170/2013. Poradové č. (poradové číslo sa doplní v súlade s článkom 2 ods. 3 uvedeného nariadenia)

Slowenisch : Preferencialni uvoz surovega trsnega sladkorja za rafiniranje v skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) št. 170/2013. Zaporedna številka (vstaviti v skladu s členom 2(3) navedene uredbe)

Finnisch : Puhdistettavaksi tarkoitettu etuuskohteluun oikeutettu raaka ruokosokeri, tuotu täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 170/2013 2 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (järjestysnumero lisätään kyseisen asetuksen 2 artiklan 3 kohdan mukaisesti)

Schwedisch : Förmånsrårörsocker för raffinering, importerat i enlighet med artikel 2 i genomförandeförordning (EU) nr 170/2013. Löpnummer (löpnummer ska anges enligt artikel 2.3 i den förordningen)

Kroatisch : Preferencijalni sirovi šećer od šećerne trske za rafiniranje, uvezen u skladu s člankom 2. Provedbena uredba (EU) br. 170/2013. Redni br. (redni broj treba umetnuti u skladu s člankom 2. stavkom 3. te Uredbe)

TEIL B

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c

Bulgarisch : Внос с мито 98 EUR на тон за сурова тръстикова захар за рафиниране със стандартно качество в съответствие с член 2 от Регламент за изпълнение (ЕС) № 170/2013. Пореден номер (поредният номер, който трябва да се впише в съответствие с член 2, параграф 3 от посочения регламент)

Spanisch : Importación con un derecho de 98 EUR por tonelada de azúcar de caña en bruto de calidad estándar que se destine al refinado, de conformidad con el artículo 2 del Reglamento de Ejecución (UE) no 170/2013. No de orden (el número de orden se insertará de conformidad con lo dispuesto en el artículo 2, apartado 3, de dicho Reglamento)

Tschechisch : Dovoz surového třtinového cukru standardní jakosti určeného k rafinaci s clem ve výši 98 EUR za tunu podle článku 2 prováděcího nařízení (EU) č. 170/2013. Pořadové číslo (pořadové číslo se vloží v souladu s čl. 2 odst. 3 uvedeného nařízení)

Dänisch : Import til en told på 98 EUR/ton rårørsukker af standard kvalitet til raffinering i henhold til artikel 2 i gennemførelsesforordning (EU) nr. 170/2013. Løbenummer (der indsættes løbenummer i overensstemmelse med artikel 2, stk. 3, i nævnte forordning)

Deutsch : Einfuhr zum Zollsatz von 98 EUR je Tonne Rohzucker der Standardqualität gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 170/2013. Laufende Nummer (gemäß Artikel 2 Absatz 3 der genannten Verordnung einzusetzen)

Estnisch : Vastavalt rakendusmääruse (EL) nr 170/2013 artiklile 2 tollimaksumääraga 98 eurot tonni kohta imporditud rafineerimiseks ette nähtud standardkvaliteediga toor-roosuhkur. Seerianumber (märgitakse vastavalt kõnealuse määruse artikli 2 lõikele 3)

Griechisch : Εισαγωγή με δασμό 98 ευρώ ανά τόνο ακατέργαστης ζάχαρης ζαχαροκάλαμου του ποιοτικού τύπου για ραφινάρισμα σύμφωνα με το άρθρο 2 του εκτελεστικού κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 170/2013. Αύξων αριθμός (συμπληρώνεται ο αύξων αριθμός σύμφωνα με το άρθρο 2 παράγραφος 3 του εν λόγω κανονισμού)

Englisch : Import at a duty of EUR 98 per tonne of standard-quality raw cane sugar for refining in accordance with Article 2 of Implementing Regulation (EU) No 170/2013. Order No (order number to be inserted in accordance with Article 2(3) of that Regulation)

Französisch : Importation à un droit de 98 EUR par tonne de sucre de canne brut destiné au raffinage de la qualité type conformément à l’article 2 du règlement d'exécution (UE) no 170/2013. Numéro d’ordre (numéro d’ordre à insérer conformément à l’article 2, paragraphe 3, dudit règlement)

Italienisch : Importazione con un dazio di 98 EUR/t di zucchero di canna greggio della qualità tipo destinato alla raffinazione a norma dell’articolo 2 del regolamento di esecuzione (UE) n. 170/2013. Numero d’ordine (inserire in base all’articolo 2, paragrafo 3, del suddetto regolamento)

Lettisch : rafinēšanai paredzēta standarta kvalitātes niedru jēlcukurs, ko importē saskaņā ar Īstenošanas regulas (ES) Nr. 170/2013 2. pantu, piemērojot nodokļa likmi EUR 98 par tonnu. Kārtas Nr. (kārtas numuru ieraksta saskaņā ar šīs regulas 2. panta 3. punktu)

Litauisch : Importuojama taikant 98 EUR muito mokestį už toną standartinės kokybės rafinuoti skirto žaliavinio cukranendrių cukraus pagal Įgyvendinimo reglamento (ES) Nr. 170/2013 2 straipsnį. Eilės Nr. (eilės numeris įrašomas remiantis to reglamento 2 straipsnio 3 dalimi)

Ungarisch : 98 EUR/tonna vámtételű, finomításra szánt minőségi nyers nádcukor behozatala a 170/2013/EU végrehajtási rendelet 2. cikkével összhangban. Tételszám (az említett rendelet 2. cikkének (3) bekezdése szerint)

Maltesisch : L-importazzjoni b’dazju ta’ EUR 98 għal kull tunnellata zokkor tal-kannamieli mhux maħdum ta’ kwalità standard għar-raffinar skont l-Artikolu 2 tar-Regolament ta’ Implimentazzjoni (UE) Nru 170/2013. Nru tal-Ordni (in-numru tal-ordni għandu jiddaħħal skont l-Artikolu 2(3) ta’ dak ir-Regolament)

Niederländisch : Invoerrecht van 98 EUR per ton ruwe rietsuiker van standaardkwaliteit die is bestemd voor raffinage overeenkomstig artikel 2 van Uitvoeringsverordening (EU) nr. 170/2013. Volgnummer (volgnummer in te voegen overeenkomstig artikel 2, lid 3, van die verordening)

Polnisch : Przywóz po stawce celnej 98 EUR za tonę surowego cukru trzcinowego standardowej jakości przeznaczonego do rafinacji zgodnie z art. 2 rozporządzenia wykonawczego (UE) nr 170/2013. Numer porządkowy (numer porządkowy zgodnie z art. 2 ust. 3 wymienionego rozporządzenia)

Portugiesisch : Importação com direito de 98 EUR por tonelada de açúcar bruto de cana para refinação da qualidade-tipo, conformidade com o artigo 2.o do Regulamento de Execução (CE) n.o 170/2013. Número de ordem (número de ordem a inserir de acordo com o artigo 2.o, n.o 3, desse regulamento)

Rumänisch : Importat la o taxă de 98 EUR per tonă de zahăr brut din trestie de zahăr de calitate standard destinat rafinării în conformitate cu articolul 2 din Regulamentul de punere în aplicare (UE) Nr. 170/2013. Nr. de ordine [numărul de ordine se va introduce în conformitate cu articolul 2 alineatul (3) din respectivul regulament]

Slowakisch : Dovoz s clom 98 EUR za tonu surového trstinového cukru štandardnej kvality na rafináciu v súlade s článkom 2 vykonávacieho nariadenia (EÚ) č. 170/2013. Poradové č. (poradové číslo sa doplní v súlade s článkom 2 ods. 3 uvedeného nariadenia)

Slowenisch : Uvoz po dajatvi 98 EUR na tono surovega trsnega sladkorja standardne kakovosti za rafiniranje v skladu s členom 2 Izvedbene uredbe (EU) št. 170/2013. Zaporedna številka (vstaviti v skladu s členom 2(3) navedene uredbe)

Finnisch : Puhdistettavaksi tarkoitetun vakiolaatuisen raa’an ruokosokerin tuonti, josta kannetaan 98 euron tonnilta täytäntöönpanoasetuksen (EU) N:o 170/2013 2 artiklan mukaisesti. Järjestysnumero (järjestysnumero lisätään kyseisen asetuksen 2 artiklan 3 kohdan mukaisesti)

Schwedisch : Import till en tullsats av 98 euro per ton rårörsocker av standardkvalitet för raffinering i enlighet med artikel 2 i genomförandeförordning (EU) nr 170/2013. Löpnummer (löpnummer ska anges enligt artikel 2.3 i den förordningen)

Kroatisch : Uvoz uz carinu od 98 EUR po toni sirovog šećera od šećerne trske za rafiniranje standardne kakvoće u skladu s člankom 2. Provedbena uredba (EU) br. 170/2013. Redni br. (redni broj treba umetnuti u skladu s člankom 2. stavkom 3. te Uredbe)