2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der
Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver
(ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1534/2002 der Kommission vom 28. August 2002 L 231 35 29.8.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 1931/2002 der Kommission vom 29. Oktober 2002 L 295 7 30.10.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 35 (214/2001)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 214/2001 DER KOMMISSION
vom 12. Januar 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für
Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 7. Mai
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnnisse(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1040/2000(2),
insbesondere Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates(3) und unter
anderem die Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates(4), die
die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulverbetrifft, wurden ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999. Die Durchführungsbestimmungen zu den für Magermilch-
pulver vorgesehenen Interventionsmaßnahmen sollten unterZugrundelegung dieser Neuregelung und unter Berücksichtigungder erworbenen Erfahrung geändert werden. Aus Gründen derKlarheit empfiehlt sich eine Zusammenfassung der die verschie-
denen Aspekte der Interventionsmaßnahmen gesondert regelnden
Verordnungen in einem Rechtsakt, namentlich der Verordnungen(EWG) Nr. 2213/76 der Kommissionvom 10. September 1976über denVerkauf vonMagermilchpulver aus staatlicher Lage-rhaltung(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2080/96(6), (EWG) Nr. 1362/87 der Kommissionvom 18. Mai
1987 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
Nr. 777/87 des Rates betreffend die Interventionsankäufe unddie Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vonMagermilchpulver(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 569/96(8), (EWG) Nr. 1158/91 der Kommissionvom
3. Mai 1991 über denAn kauf vonMagermilchpulver durch die
Interventionsstellen im Ausschreibungsverfahren(9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 124/1991(10), und
(EG) Nr. 322/96 der Kommissionvom 22. Februar 1996 überdie Durchführungsbestimmungen für die öffentliche Lagerhal-tung von Magermilchpulver(
11), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 419/98(12).
(2)Die Interventionstellen dürfen nur Magermilchpulver ankaufen,das den Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 genügt und den Bedingungen entspricht, diebezüglich Qualität und Aufmachung noch festzulegen sind. Essind die Analyseverfahren und die Einzelheiten der Qualitätskon-trolle festzulegen, für bestimmte Fälle ist außerdem die
Kontrolle der radioaktiven Belastung des Magermilchpulvers
unter Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlich zu bestim-menden Höchstsätzen zu regeln.
(3)Um das reibungslose Funktionieren der Interventionsregelung zugewährleisten, sollten Zulassungsbedingungen für die Herstel-2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 1.
(3) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13.
(4) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10.
(5) ABl. L 249 vom 11.9.1976, S. 6.
(6) ABl. L 279 vom 31.10.1996, S. 15.
(7) ABl. L 129 vom 19.5.1987, S. 9.
(8) ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 48.
(9) ABl. L 112 vom 4.5.1991, S. 65.
(10) ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 19.
(11) ABl. L 45 vom 23.2.1996, S. 5.
(12) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 20.
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lungsbetriebe und die Einzelheiten der Kontrolle der Einhaltung
dieser Bedingungen festgelegt werden. Damit diese Regelungwirksam angewandt wird, sind Maßnahmen für den Fall vorzu-
sehen, dass die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten
werden. Da Magermilchpulver auch von der Interventionsstelleeines anderen als des Herstellungsmitgliedstaats angekauftwerden kann, sollte sich die Ankaufsinterventionsstelle davonüberzeugen können, dass die Qualitätsanforderungen erfüllt sind.
(4)Eine Nichteinhaltung dieser Bedingungen darf keine Belastung
des Gemeinschaftshaushalts zur Folge haben. Es ist deshalb
vorzusehen, dass der Wirtschaftsbeteiligte nicht konformesMagermilchpulver wieder zurückzunehmen und die entstandenenKostenzu tragenhat.
(5)Es ist die Angebotsmindestmenge festzulegen. Um sicherzu-stellen, dass ein Angebot aufrechterhalten und dasMagermilchpulver indenzu setzen denFristengeliefert wird,
sollte eine Angebotssicherheit hinterlegt werden.
(6)Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kaufen die
Interventionsstellen nur Magermilchpulver, das mindestens einenbestimmten Eiweißgehalt aufweist. Der Ankaufspreis kann jenach dem Eiweißgehalt unterschiedlich sein. Die Berechnungdes Ankaufspreises ist genauer festzulegen.
(7)Es empfiehlt sich klarzustellen, welchen Auflagen die Mitglied-staaten im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung der
gelagerten Mengen zu genügen haben. Es sind deshalb die
Entfernung bis zum Lagerort und die Kosten festzulegen, diebei einer Überschreitung dieser Entfernung übernommen werden.Vor allem müssen die bezüglich der Lagerhaltung und derAuslagerung einzuhaltenden Bedingungen festgelegt, der Zugangzu den Lagerbeständen, die Kennzeichnung der Partien sowie die
Risikoversicherung für das gelagerte Magermilchpulver geregelt
werden. Damit Häufigkeit und Niveau der Kontrollen vereinheit-licht werden, ist außerdem festzulegen, auf welche Art und inwelchem Umfang die nationalen Behörden die betreffendenLagerhäuser kontrollieren. Da die Interventionsstellen während
des Lagerhaltungszeitraums vertragliche Verpflichtungen zu
erfüllen haben, ist vorzusehen, dass die von den Lagerhäuserneinzuhaltenden neuen Lagerhaltungs- und Auslagerungsvor-schriften nur das ab 1. September 2000 in die Interventionübernommene Magermilchpulver betrifft.
(8)Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999kann der Ankauf von Magermilchpulver zum Interventionspreis
ausgesetzt werden, sobald die zwischen dem 1. März und 31.
August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen109000 t übersteigen. Die Ankäufe können dann im Rahmeneiner Dauerausschreibung unter Bedingungen erfolgen, die nochgenau festzulegen sind. Festzulegen sind ferner die Einzelheiteneines Angebots, insbesondere Mindestmenge, Angebotsfrist und
Ankaufshöchstpreis. Damit die an die Qualität und Aufmachung
des Magermilchpulvers gestellten Anforderungen zum Zeitpunktder Angebotseinreichung und nach der Einlagerung eingehaltenwerden, sollte dem Bieter zur Auflage gemacht werden, dassdem Angebot eine schriftliche Erklärung über die Erfüllung
dieser Anforderungen beizufügen ist. Überdies sollte eine
Ausschreibungssicherheit beigefügt werden, die die Aufrechter-haltung des Angebots nach der Angebotsfrist und die Lieferungdes Magermilchpulvers in noch zu setzenden Fristen gewährlei-stet. Die Berechnung des Ankaufspreises nach Maßgabe desEiweißgehalts ist festzulegen.
(9)Eine ordnungsgemäße Verwaltung der Interventionsbestände
setzt voraus, dass das Magermilchpulver wieder verkauft wird,
sobald sich Absatzmöglichkeiten bieten. Um einen gleichberech-tigten Zugang zu dem zum Verkauf angebotenen Erzeugnis zugewährleisten, sollte jeder Interessent zu einem festgesetztenPreis kaufberechtigt sein. Es sind die Bedingungen des Verkaufsunter Leistung einer Sicherheit und insbesondere die Bedin-2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 3
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gungen der Übernahme des Magermilchpulvers sowie die
Zahlungsfristen festzulegen. Damit der Umfang der Lage-rbestände jederzeit bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten der
Kommission die Verkaufsmengen mitteilen.
(10)Nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
kann für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver eine
Beihilfe gewährt werden. Eine wirksame Kontrolle dieser Rege-
lung setzt voraus, dass Lagerverträge geschlossen undLastenhefte mit den einschlägigen Lagerhaltungsbedingungenerstellt werden. Insbesondere sind hinsichtlich der Anforde-rungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 genaue Bestimmungen über Dokumentation und
Buchführung sowie Häufigkeit und Einzelheiten der durchzufüh-
renden Kontrollen festzulegen. Zur Erleichterung der Kontrolleder Lagerbestände, die Gegenstand von Verträgen zur privatenLagerhaltung sind, sollte ihre partienweise Auslagerung vorge-sehen werden, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat
genehmigt die Auslagerung von Teilmengen.
(11)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die Durchführung der folgenden in Artikel 7
der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 für Magermilchpulver vorgese-henen Interventionsmaßnahmen:
a) Ankauf zum Interventionspreis;
b) Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung;
c) Verkauf von Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu
einem festgesetzten Preis;
d) Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
KAPITEL II
ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Kaufbedingungen
Artikel 2
(1) Die Interventionsstellen kaufen nur Magermilchpulver, das ihnen
zwischen dem 1. März und 31. August angeboten wird und den Anfor-
derungen von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 und den Absätzen 2 bis 7 des vorliegenden Arti-kels entspricht.
(2) Die zuständigen Behörden kontrollieren die Qualität des Mage-
rmilchpulvers gemäß den Analyseverfahren nach Anhang I anhand dergemäß Anhang III gezogenen Proben. Im Rahmen dieser Kontrollen istfestzustellen, dass das Magermilchpulver keine anderen Erzeugnisse,
insbesondere keine Erzeugnisse aus Buttermilch und Molke gemäß
Anhang I enthält.
Nach Zustimmung durch die Kommission können die Mitgliedstaaten
jedoch unter ihrer Aufsicht ein System der Selbstkontrolle der Einhal-tung bestimmter Qualitätsanforderungen bei bestimmten zugelassenenBetrieben einführen.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 4
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(3) Die Radiokativitätswerte des Magermilchpulvers dürfengege-
benenfalls gemeinschaftsrechtlich festgelegte Höchstwerte nichtüberschreiten.
Die radioaktive Belastung des Milchpulvers wird, wenn die Lage es
erfordert, während des gebotenen Zeitraums kontrolliert. Im Bedarfsfallwerden Dauer und Umfang der Kontrolle nach dem Verfahren des Arti-kels 42 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festgesetzt.
(4) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 30 Tagen vor dem
Tag hergestellt worden sein, an dem das Verkaufsangebot bei der Inter-ventionsstelle eingeht. Lagert es in Silos, muss es innerhalb von vierWochenvor der Woche hergestellt wordensein , inder das Verkaufs-
angebot bei der Interventionsstelle eingeht.
(5) Die Mindestangebotsmenge beträgt 20 t Magermilchpulver. Die
Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das Magermilchpulver inganzen Tonnen angeboten wird.
(6) Das Magermilchpulver wird geliefert inSäckenmit ein em Netto-
gewicht von 25 kg, die den Bedingungen von Anhang II genügen und— gegebenenfalls verschlüsselt — folgende Angaben tragen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmit-
gliedstaat;
b) Herstellungsdatum oder gegebenenfalls die Herstellungswoche;
c) Nummer der Herstellungspartie;
d) Bezeichnung „Sprüh-Magermilchpulver“.
(7) Das Magermilchpulver wird auf Palettengeliefert, die für ein e
lange Lagerzeit geeignet sind.
Bei Lieferung von Einwegpaletten schließt der Ankaufspreis des Mage-
rmilchpulvers den Palettenpreis ein.
Bei Lieferung auf EUR-Paletten oder Paletten vergleichbarer Qualität
sind diese spätestens bei der Auslagerung dem Verkäufer zurückzu-
gebenoder gegengleichwertige Palettenzu tauschen .
Artikel 3
(1) Ein Betrieb im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 wird nur zugelassen, sofern folgende Anforde-
rungen erfüllt sind:
a) Er ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates(
1)
zugelassen und verfügt über geeignete technische Anlagen.
b) Er verpflichtet sich, fortlaufend die von der zuständigen Stelle
bestimmten Ein- und Ausgangsbücher zu führen und darin für jedeMagermilchpulver-, Buttermilch- und Molkepartie die Herkunft der
Ausgangserzeugnisse, die daraus hergestellten Magermilch-, Butter-
milch- und Molkemengen, die Aufmachung, Kennzeichnung unddas Datum der Auslagerung zu vermerken.
c) Er erklärt sich bereit, die Herstellung des Magermilchpulvers, das
gegebenenfalls zur Intervention angeboten wird, einer Sonderkon-trolle unterziehen zu lassen.
d) Er verpflichtet sich, die zuständige Kontrollstelle mindestens zwei
Arbeitstage im voraus von seiner Absicht zu unterrichten, Mage-rmilchpulver zur Übernahme in die Intervention herzustellen; derMitgliedstaat kann jedoch eine kürzere Frist setzen.
(2) Zur Sicherstellung der Einhaltung der vorliegenden Verordnung
führt die zuständige Stelle anhand des Programms für die Herstellungdes in die Intervention zu übernehmenden Magermilchpulvers bei dembetreffenden Herstellungsbetrieb unangemeldete Kontrollen vor Ortdurch.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
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Diese Kontrollen schließen mindestens Folgendes ein:
a) eine Kontrolle je Herstellungszeitraum von 28 Tagen, mindestens
jedoch einmal je Halbjahr, um die Einhaltung der Bedingungengemäß Absatz 1 Buchstabe b) festzustellen;
b) eine Kontrolle je Halbjahr, um die Einhaltung der anderen Zulas-
sungsbedingungen gemäß Absatz 1 festzustellen.
(3) Sind die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht
mehr erfüllt, wird die Zulassung entzogen. Auf Antrag des betreffendenHerstellungsbetriebs kann die Zulassung frühestens nach sechsMonaten und nach einer eingehenden Kontrolle wieder erteilt werden.
Hat ein Herstellungsbetrieb eine der Verpflichtungen gemäß Absatz 1
Buchstaben b), c) und d) nicht eingehalten, wird die Zulassung, außerim Fall höherer Gewalt, je nach der Schwere der Unregelmäßigkeit füreinen Zeitraum von einem bis zwölf Monaten ausgesetzt.
Von der Aussetzung wird abgesehen, wenn der betreffende Mitglied-
staat feststellt, dass die Unregelmäßigkeit nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig begangen wurde und die Wirksamkeit der Kontrollen gemäß
Absatz 2 nur geringfügig beeinträchtigt wird.
(4) Die Kontrollen gemäß den Absätzen 2 und 3 sind Gegenstand
eines Berichts, aus dem folgendes hervorgeht:
a) Datum der Kontrolle,
b) Dauer der Kontrolle,
c) durchgeführte Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unter-
zeichnen und dem Herstellungsbetrieb zu übermitteln.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen, die
sie bezüglich der in den Absätzen 2 und 3 vorgesehenen Kontrollentreffen, innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass mit.
Artikel 4
(1) Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstel-
lungsmitgliedstaat zur Intervention angeboten, setzt der Ankaufvoraus, dass spätestens 45 Tage nach dem Tag des Angebotseingangseine von der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaats ausge-stellte Bescheinigung vorliegt.
Diese Bescheinigung enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 6
Buchstaben a), b) und c) sowie die Bestätigung, dass das Magermilch-
pulver in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar
und ausschließlich aus Magermilch gemäß Artikel 7 Absatz 5 derVerordnung (EG) Nr. 1255/1999 hergestellt wurde.
(2) Hat der Herstellungsmitgliedstaat die Kontrollen gemäß Artikel
2 Absatz 2 durchgeführt, sind in der genannten Bescheinigungaußerdem die Ergebnisse dieser Kontrollen und die Bestätigung zuvermerken, dass es sich um Magermilchpulver gemäß Artikel 7 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 handelt. In diesem Fall müssen
die in Artikel 2 Absatz 6 genannten Säcke mit einem nummerierten
Aufkleber der zuständigen Stelle des Herstellungsmitgliedstaatsverschlossen sein. Die jeweilige Nummer ist ebenfalls in der Bescheini-gung gemäß Absatz 1 zu vermerken.
Abschnitt 2
Ankauf zum Interventionspreis
Artikel 5
(1) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Verkäufers;
b) Angebotsmenge;
c) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 6
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(2) Die Interverntionsstelle registriert den Tag des Eingangs des
Verkaufsangebots, die entsprechenden Mengen und Herstellungsdatensowie denOrt, andem das Magermilchpulver auf Lager gehaltenwird.
Im Fall einer Aussetzung der Ankäufe zum Interventionspreis gemäß
Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999
werden der Eingang und die Registrierung der Angebote ab dem Tagnach dem Inkrafttreten des Aussetzungsbeschlusses unterbrochen.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es eine Magermilchpulvermenge gemäß Artikel 2 Absatz 5 betrifft;
b) eine schriftliche Verpflichtung des Verkäufers, die Bestimmungen
nach Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 9 einzuhalten, beigefügt ist;
c) nachgewiesen ist, dass der Verkäufer in dem Mitgliedstaat der
Angebotseinreichung spätestens am Tag des Angebotseingangs eineSicherheit von2 EUR/100 kg hin terlegt hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Verkäufer oder die
Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelteVerpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigend
auch für spätere Angebote, wenn
a) indem erstenAn gebot vermerkt ist, dass der Verkäufer vonder
vorliegenden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: „Artikel
5 Absatz 4“) und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
Artikel 6
Die Aufrechterhaltung des Angebots und die Lieferung des Mage-
rmilchpulvers zu dem von der Interventionsstelle bezeichnetenLagerhaus innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 sind Haupt-pflichten im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
85 der Kommission(
1).
Artikel 7
(1) Nach Prüfung der Angebotsangaben stellt die Interventionsstelle
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Angebotseingangs
einen datierten und nummerierten Lieferberechtigungsschein aus, derfolgende Angaben enthält:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers,
b) Lieferfrist,
c) Lagerhaus, andas das Magermilchpulver zu liefernist.
(2) Das Magermilchpulver muss innerhalb von 28 Tagen nach dem
Tag des Eingangs des Verkaufsangebots geliefert werden. Die Liefe-
rung kann in Teilmengen erfolgen.
(3) Die in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) genannte Sicherheit wird
freigegeben, sobald die in dem Angebot vermerkte Menge geliefert ist.
Ergibt jedoch die Kontrolle gemäß Artikel 2 Absatz 2, dass das Mage-
rmilchpulver den Anforderungen dieses Artikels nicht entspricht, wirddie Sicherheit auch für die noch nicht gelieferten Mengen freigegeben.
(4) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventions-
stelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in dem
Angebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeich-
neten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem derLieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht
gelieferten Mengen entfallende Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 3Buchstabe c) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengenals hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
▼B
Artikel 8
(1) Die Interventionsstelle bezahlt das übernommene Magermilch-
pulver zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach der Übernahmevorbehaltlich Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Arti-kels 2.
(2) Beträgt der gemäß dem Verfahren des Anhangs I festgestellte
Eiweißgehalt, bezogenauf die fettfreie Trocken masse, 35,6 GHT oder
mehr, ist der Ankaufspreis gleich dem am Herstellungstag des Mage-rmilchpulvers geltenden Interventionspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6
GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Interventionspreis, vermindert
um einen wie folgt berechneten Betrag:
Interventionspreis × [(0,356 – Eiweißgehalt) × 1,75].
Artikel 9
Stellt sich bei der Kontrolle heraus, dass das Magermilchpulver nicht
den Bestimmungen nach Artikel 2 entspricht, verpflichtet sich derVerkäufer mit seinem Angebot:
a) die betreffende Ware zurückzunehmen;
b) vor der Rücknahme des Magermilchpulvers die Lagerhaltungskosten
für die betreffenden Mengen für die Zeit ab der Übernahme zur
Auslagerung zu erstatten.
Die zu zahlenden Lagerhaltungskosten werde unter Zugrundelegung
der nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates(
1)
pauschal bestimmten Ein- und Auslagerungssowie Lagerhaltungskosten
festgesetzt.
Abschnitt 3
Lagerhaltung und Auslagerung
Artikel 10
(1) Das in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 genannte Lagerhaus erfüllt folgende Bedingungen:
a) Es ist trocken, in gutem Zustand und frei von Ungeziefer;
b) es weist keine fremden Gerüche auf;
c) es ermöglicht eine gute Belüftung;
d) es verfügt über einen Lagerraum für mindestens 1 000 t und über
Einrichtungen, die es ermöglichen, täglich mindestens 3 % bzw.100 t der gelagerten Mengen auszulagern. In diesem Zusammen-hang sind nur die ab 1. September 2000 angekauftenMagermilchpulvermengen zu berücksichtigen.
Die mit der Lagerung des Magermilchpulvers verbundenen Risiken
werden durch eine Versicherung in Form einer vertraglichen Verpflich-tung des Lagerhalters oder einer Globalversicherung derInterventionsstelle gedeckt; der Mitgliedstaat kann auch sein eigenerVersicherer sein.
(2) Die Interventionsstelle schreibt vor, dass das Magermilchpulver
auf Paletten in leicht identifizierbaren und zugänglichen Partien einge-lagert und gelagert wird.
(3) Die für die Kontrolle zuständige Stelle überprüft das Vorhanden-
sein der Erzeugnisse im Lager gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)Nr. 2148/96 der Kommission(
2).2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1.
(2) ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6.
▼B
Artikel 11
(1) Die Interventionsstelle bestimmt das Lagerhaus, das dem
Lagerort des Magermilchpulvers am nächsten liegt und Lagerraum zurVerfügung hat.
Sie kann jedoch innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Entfernung ein
anderes Lagerhaus bestimmen. Über diese Entfernung hinaus kann sie
ein Lagerhaus unter Berücksichtigung der betreffenden Transportkostenwählen. In diesem Fall teilt sie der Kommission die von ihr getroffeneWahl unverzüglich mit.
(2) Die in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1255/1999 genannte Höchstentfernung beträgt 350 km. Über dieseEntfernung hinaus belaufen sich die zusätzlichen Transportkosten derInterventionsstelle auf 0,05 EUR/t und km.
Befindet sich die ankaufende Interventionsstelle jedoch in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem das Magermilchpulvergelagert ist, bleibt bei der Berechnung der Höchstentfernung im Sinnevon Unterabsatz 1 die Entfernung zwischen dem Lagerhaus desVerkäufers und der Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die ankau-fende Interventionsstelle befindet, unberücksichtigt.
Artikel 12
(1) Bei der Auslagerung des Magermilchpulvers verlädt die Inter-
ventionsstelle das Erzeugnis an der Verladerampe des
►
C1Lagerhauses ◄auf das Transportmittel auf Paletten, nicht
verstaut.
Wird das Magermilchpulver auf EUR-Palettenoder vergleichbaren
Palettenbereitgestellt, tauscht der Käufer diese bei der Auslagerun g
gegengleichwertige Paletten .
(2) Die Kosten für das Stauen und gegebenenfalls Entpalettieren
gehenzu Lastendes Käufers. Diese Kostenwerdenvom Mitgliedstaatpauschal festgesetzt und jedem Interessenten auf Antrag mitgeteilt. Sie
werden der Kommission innerhalb eines Monats nach Erlass dieser
Verordnung und vor jeder Änderung mitgeteilt.
Abschnitt 4
Sonderbedingungen für den Ankauf im Rahmen einer Ausschrei-
bung
Artikel 13
Beschließt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 unter Anwendung des Verfahrens nach deren
Artikel 42 einen Ankauf im Rahmen einer Dauerausschreibung, sogelten die Artikel 2, 3, 4, 10, 11 und 12 vorbehaltlich besondererBestimmungen dieses Abschnitts.
Artikel 14
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(2) Bei jeder Teilausschreibung endet die Angebotsfrist an jedem
zweiten und vierten Dienstag des Monats um 12.00 Uhr Brüsseler
Zeit, ausgenommen der zweite Dienstag im August. Fällt der Dienstagauf einen Feiertag, so endet die Frist am davorliegenden Arbeitstag um12.00 Uhr Brüsseler Zeit.
Artikel 15
(1) Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung entweder
durch Hinterlegung des Angebots gegen Empfangsbestätigung oderdurch jegliche schriftliche Fernmitteilung mit Empfangsbestätigung beider Interventionsstelle eines Mitgliedstaats.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 9
▼B
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Bieters;
b) gebotene Menge;
c) Preis in EUR, gerundet auf zwei Dezimalstellen, je 100 kg Mage-
rmilchpulver, ohne Berücksichtigung inländischer Abgaben, frei
Verladerampe des Lagerhauses, auf Paletten;
d) Lagerort des angebotenen Magermilchpulvers.
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es Magermilchpulver betrifft, das innerhalb von 21 Tagen oder
gegebenenfalls drei Wochen vor Ablauf der Angebotsfrist gemäß
Artikel 14 Absatz 2 hergestellt wordenist. Ist der Zeitraum
zwischen zwei aufeinanderfolgenden Ausschreibungen länger als 21Tage, darf es innerhalb des letzteren Zeitraums hergestellt wordensein;
b) es Magermilchpulver betrifft, das den Anforderungen nach Artikel 2
Absatz 5 genügt;
c) bezüglich der Einhaltung der Bestimmungen des Buchstabens a) und
des Artikels 9 eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beigefügtist;
d) nachgewiesen ist, dass der Bieter in dem Mitgliedstaat der Angebot-
seinreichung vor Ablauf der Angebotsfrist für die betreffende
Ausschreibung eine Sicherheit von ►
C12 EUR/100 kg ◄gestellt
hat.
(4) Bis zur ausdrücklichen Kündigung durch den Bieter oder die
Interventionsstelle gilt die der Interventionsstelle zuerst übermittelteVerpflichtungserklärung gemäß Absatz 3 Buchstabe b) stillschweigendauch für spätere Angebote, wenn
a) indem erstenAn gebot vermerkt ist, dass der Bieter vonder vorlie-
genden Bestimmung Gebrauch machen will;
b) sich die späteren Angebote auf diese Bestimmung (Angabe: „Artikel
15 Absatz 4“) und auf das Datum des Erstangebots beziehen.
(5) Nach Ablauf der in Artikel 14 genannten Angebotsfrist kann das
Angebot im Rahmen der betreffenden Ausschreibung nicht mehr
geändert oder zurückgenommen werden.
Artikel 16
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Frist für die
Einreichung der Angebote und die Lieferung des Magermilchpulverszu dem von der Interventionsstelle bezeichneten Lagerhaus innerhalbder Frist gemäß Artikel 19 Absatz 3 sind Hauptpflichten im Sinne des
Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die angebotenen
Mengen und Preise spätestens um 9.00 Uhr Brüsseler Zeit an demTag nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Frist mit.
(2) Die Kommissionsetzt n ach dem Verfahrendes Artikels 42 der
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 anhand der für die jeweilige
Ausschreibung erhaltenen Angebote und nach Maßgabe der geltenden
Interventionspreise einen Höchstankaufspreis fest.
(3) Die Kommission kann beschließen, die Ausschreibung nicht
durchzuführen.
Artikel 18
(1) Ein Angebot wird abgelehnt, wenn der Angebotspreis über dem
gemäß Artikel 17 Absatz 2 für die betreffende Ausschreibung vorgese-henen Höchstpreis liegt.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 10
▼B
(2) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sind nicht übertragbar.
Artikel 19
(1) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.
Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit nach Artikel 15
Absatz 3 Buchstabe d) unverzüglich freigegeben.
(2) Die Interventionsstelle stellt dem Zuschlagsempfänger umgehend
einen datierten und numerierten Lieferberechtigungsschein mitfolgenden Angaben aus:
a) Liefermenge des Magermilchpulvers;
b) Lieferfrist;
c) Lagerhaus, andas das Magermilchpulver zu liefernist.
(3) Der Zuschlagsempfänger liefert das Magermilchpulver innerhalb
von 28 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Lieferung kann inTeilmengen erfolgen.
(4) Die Ausschreibungssicherheit wird freigegeben, sobald der
Zuschlagsempfänger die auf dem Lieferberechtigungsschein angege-
bene Menge fristgerecht geliefert hat.
(5) Außer in einem Fall höherer Gewalt verfällt die auf die nicht
gelieferten Mengen entfallende Sicherheit nach Artikel 15 Absatz 3Buchstabe d) und gilt die Verpflichtung zum Ankauf der Restmengen
als hinfällig, wenn die Lieferung nicht fristgerecht erfolgt.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle zahlt dem Zuschlagsempfänger innerhalb
einer Frist, beginnend mit dem 120. und endend mit dem 140. Tagnach dem Tag der Übernahme des Magermilchpulvers, den in Absatz
2 dieses Artikels genannten Preis, sofern die Einhaltung der Bestim-
mungen des Artikels 2 Absätze 1, 2, 3, 5, 6 und 7 sowie des Artikels15 Absatz 3 Buchstabe a) überprüft wordenist.
(2) Beträgt der nach dem Verfahren von Anhang I festgestellte
Eiweißgehalt in der fettfreien Trockenmasse mindestens 35,6 GHT, ist
der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis.
Beträgt dieser Eiweißgehalt mindestens 31,4 GHT und weniger als 35,6
GHT, ist der Ankaufspreis gleich dem Angebotspreis, vermindert umeinen wie folgt berechneten Betrag:
Angebotspreis × [(0,356 – Eiweißgehalt) × 1,75].
(3) Die Übernahme des Magermilchpulvers durch die Interventions-
stelle beginnt am Tag der Einlagerung der letzten Partie der in demAngebot vermerkten Magermilchpulvermenge in dem von ihr bezeich-
neten Lagerhaus, frühestens jedoch am Tag nach dem Tag, an dem der
Lieferberechtigungsschein ausgestellt wird.
Abschnitt 5
Verkauf
Artikel 21
Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten verkaufen jedem Interes-
senten Magermilchpulver, das sich in ihrem Besitz befindet und vordem►
M21. April 2002 ◄eingelagert worden ist.
Artikel 22
(1) Das Magermilchpulver wird ab Lagerhaus zu dem Preis verkauft,
der dem bei Abschluss des Kaufvertrags geltenden Interventionspreisgemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 entspricht, erhöht um 1 EUR/100 kg.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 11
▼B
(2) Der Kaufantrag enthält folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Käufers;
b) beantragte Menge;
c) gegebenenfalls das Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver gela-
gert ist, bzw. einErsatzlagerhaus.
(3) Der Kaufantrag ist nur gültig, wenn
a) er mindestens 10 t betrifft. Beträgt die in einem Kühlhaus verfüg-
bare Restmenge jedoch weniger als 10 t, wird diese kleinere
Menge verkauft;
b) nachgewiesen ist, dass der Käufer in dem Mitgliedstaat der Antrag-
stellung eine Sicherheit in Höhe von 7 EUR/100 kg geleistet hat,
um hinsichtlich der Übernahme des Magermilchpulvers in der inArtikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnunggesetzten Frist die Einhaltung der Hauptpflichten im Sinne des Arti-kels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 zu gewährleisten.
Artikel 23
(1) Bei dem Verkauf teilt die Interventionsstelle das Magermilch-
pulver nach Maßgabe seines Einlagerungsdatums, beginnend mit demältesten Erzeugnis der verfügbaren Gesamtmenge oder gegebenenfallsder in dem/den vom Zuschlagsempfänger bezeichneten Lagerhaus/Lagerhäusern verfügbaren Menge(n), zu.
(2) Hätte die Annahme eines Kaufantrags zur Folge, dass die in dem
betreffenden Lagerhaus noch verfügbare Magermilchpulvermenge über-schritten würde, so wird dem Antragsteller der Zuschlag nur für dieverfügbare Menge erteilt. Im Einvernehmen mit dem Antragstellerkann die Interventionsstelle jedoch, damit die beantragte Menge erre-
icht wird, der Entnahme dieser Menge aus anderen Lagerhäusern
zustimmen.
(3) Wird die verfügbare Menge des Lagerhauses wegen Annahme
mehrerer Anträge überschritten, erfolgt der Verkauf der verfügbarenMenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen. Hätte jedoch diese
Aufteilung einen Zuschlag von jeweils weniger als 5 t zur Folge,
entscheidet das Los über die Zuteilung.
(4) Alle gültigen Kaufanträge, die bei der Interventionsstelle an ein
und demselben Tag eingehen, gelten als gleichzeitig eingereicht.
(5) Die Interventionsstelle trifft die Vorkehrungen, die es dem Inter-
essenten vor Abschluss des Kaufvertrags ermöglichen, auf eigene
Rechnung von dem zum Verkauf gestellten Magermilchpulver gezo-gene Proben zu analysieren.
Artikel 24
(1) Der Käufer übernimmt das ihm zugeschlagene Magermilch-
pulver innerhalb eines Monats, vom Tag des Kaufvertragsabschlusses
angerechn et.
Die gekaufte Menge darf in Teilmengen von jeweils mindestens 10 t
übernommen werden. Ist jedoch die in einem Lagerhaus verbleibendeMenge kleiner als diese Mindestmenge, darf sich die Übernahme auf
diese kleinere Restmenge erstrecken.
(2) Der Käufer bezahlt der Interventionsstelle den Preis der zu über-
nehmenden Menge vor deren Übernahme.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag für die
Restmenge für ungültig erklärt, wenn der Käufer das Magermilchpulver
nicht in der in Absatz 1 genannten Frist übernimmt.
(4) Die in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) genannte Sicherheit
verfällt für die Mengen, für die der Kaufvertrag gemäß Absatz 3 desvorliegenden Artikels für ungültig erklärt wird. Sie wird unverzüglichfreigegeben für die Mengen, die fristgerecht übernommen werden.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 12
▼B
(5) Bei Vorliegen eines Falls höherer Gewalt bestimmt die Interven-
tionsstelle die Maßnahmen, die sie angesichts der angeführtenUmstände für notwendig erachtet.
KAPITEL III
PRIVATE LAGERHALTUNG
Abschnitt 1
Lagerhaltungsvertrag und -bedingungen
Artikel 25
Im Sinne dieses Kapitels gilt Folgendes:
a) „Lagermenge“ ist die an einem bestimmten Tag in ein Lagerhaus
eingelagerte Menge von mindestens 10 t Magermilchpulver einheit-licher Zusammensetzung und Qualität;
b) „Beginn der vertraglichen Lagerhaltung“ ist der Tag nach dem Tag
der Einlagerung;
c) „Ende der vertraglichen Lagerhaltung“ ist der Tag vor dem Tag der
Auslagerung.
Artikel 26
Die Verträge zur privaten Lagerhaltung werden nach dem Beschluss
der Kommission, gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1255/1999 für die private Lagerhaltung desMagermilchpulvers eine Beihilfe zu gewähren, zwischen der Interven-tionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das Magermilchpulver gelagert
wird, und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend
„Vertragsinhaber“ genannt, geschlossen.
Artikel 27
Ein Vertrag zur privaten Lagerhaltung wird nur für Magermilchpulver,
das in Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannt ist und folgenden Bedingungen gerecht wird,geschlossen:
a) Es weist bei einem Eiweißgehalt, bezogen auf die fettfreie Trocken-
masse, von mindestens 31,4 v. H. einen Fettgehalt von höchstens 11
v. H. und einen Wassergehalt von höchstens 5 v. H. auf.
b) Es wurde während eines Zeitraums von 28 Tagen oder vier Wochen
vor dem Beginn der vertraglichen Lagerhaltung in einem gemäßArtikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Verord-
nung zugelassenen Betrieb hergestellt, für den die
Einverständniserklärung bezüglich einer amtlichen Sonderkontrolleder Herstellung von Magermilchpulver vorliegt, für das ein Lage-rhaltungsvertrag geschlossen werden kann.
c) Die radioaktive Belastung überschreitet nicht die in Artikel 2 Absatz
3 genannten Höchstwerte.
d) Es ist abgefüllt inSäckenmit ein em Nettogewicht von25 kg oder
in „big bags“ mit einem Höchstgewicht von 1 500 kg, die gegeben-
enfalls verschlüsselt mindestens folgende Angaben tragen:
i) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungs-
mitgliedstaat;
ii) Herstellungstag oder -woche;
iii) Nummer der Herstellungspartie;
iv) Eigengewicht.
e) Es unterliegt nicht der Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
1). Eine spätere Unterstel-2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.
▼B
lung unter diese Regelung gilt als Beendigung der vertraglichen
Lagerhaltung.
Artikel 28
(1) Der Lagerhaltungsvertrag wird schriftlich für eine oder mehrere
Lagerhaltungspartien abgefasst und legt insbesondere Folgendes fest:
a) die vom Vertrag erfasste Magermilchpulvermenge;
b) Beihilfesatz;
c) die einschlägigen Daten der Vertragsabwicklung ungeschadet einer
Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterab-satz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 nach dem
Verfahren des Artikels 42 dieser Verordnung;
d) die Kenndaten der ►
C1Lagerhäuser. ◄
(2) Die Kontrollmaßnahmen, insbesondere die Maßnahmen gemäß
Artikel 33, sind Gegenstand eines Lastenhefts, das von der Interventi-
onsstelle des Lagerhaltungsmitgliedstaats zu erstellen ist. Der
Lagerhaltungsvertrag nimmt auf dieses Lastenheft Bezug.
Artikel 29
(1) Die Ein- und Auslagerungszeiträume werden zusammen mit der
Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung des Mage-rmilchpulvers beschlossen.
(2) Die Auslagerung erfolgt in ganzen Lagerhaltungspartien. In dem
in Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fall kann jedoch nureine versiegelte Partie ausgelagert werden.
Artikel 30
(1) Der Antrag auf Abschluss eines Lagerhaltungsvertrags mit der
Interventionsstelle betrifft nur eingelagerte Magermilchpulverpartien.
Dieser Antrag muss der Interventionsstelle spätestens am 30. Tag nach
dem Tag der Einlagerung vorliegen. Die Interventionsstelle registriert
den Tag des Antragseingangs.
Trifft der Antrag bei der Interventionsstelle innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist ein, kann der Lagerhal-tungsvertrag unter Kürzung des Beihilfesatzes um 30 % geschlossen
werden.
(2) Der Lagerhaltungsvertrag wird innerhalb von 30 Tagen ab dem
Tag der Registrierung des Antragseingangs geschlossen.
Artikel 31
Wird das Magermilchpulver in einem anderen als dem Herstellungsmit-
gliedstaat gelagert, ist der in Artikel 30 genannte Lagerhaltungsvertragnur abzuschließen, wenn spätestens 50 Tage nach dem Einlagerungstag
eine Bescheinigung der zuständigen Stelle des Herstellungsmitglied-
staats vorliegt.
Die Bescheinigung enthält die Zulassungsnummer des Herstellungsbe-
triebs und den Herstellungsmitgliedstaat, das Herstellungsdatum oderdie Herstellungswoche sowie die Nummer der Herstellungspartie. Sie
enthält außerdem die Bestätigung, dass es sich um Magermilchpulver
gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr.1255/1999 handelt.
In dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall wird der
Lagerhaltungsvertrag spätestens am 60. Tag ab dem Tag der Registrie-rung des Antragseingangs geschlossen.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 14
▼B
Abschnitt 2
Kontrollen
Artikel 32
(1) Der Mitgliedstaat vergewissert sich, dass die Voraussetzungen
für die Beihilfegewährung erfüllt sind.
(2) Der Vertragsinhaber oder — auf Antrag oder nach Genehmigung
des Mitgliedstaats — der Lagerhausbetreiber hält der zuständigenKontrollstelle alle Unterlagen bereit, die es ihr ermöglichen, hinsicht-lich der privat gelagerten Erzeugnisse folgende Angaben zu überprüfen:
a) Zulassungsnummer des Herstellungsbetriebs und Herstellungsmit-
gliedstaat;
b) Datum der Herstellung;
c) Datum der Einlagerung;
d) Nummer der Lagerhaltungspartie;
e) Lagerbestand und Anschrift des Lagerhauses;
f) Datum der Auslagerung.
(3) Der Vertragsinhaber oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber
führt für jeden Vertrag eine Bestandsbuchhaltung. Diese Buchhaltungist bei dem Lagerhaus zur Einsicht zur Verfügung zu halten und enthältfolgende Angaben:
a) Nummer der Lagerhaltungspartie der privat gelagerten Erzeugnisse;
b) Datum der Ein- und Auslagerung;
c) Magermilchpulvermenge je Lagerhaltungspartie;
d) Stelle, an der die Erzeugnisse im Kühlhaus eingelagert sind.
(4) Die gelagerten Erzeugnisse müssen leicht zugänglich sein und
sich leicht identifizieren lassen. Sie müssen sich den jeweiligen Lage-
rhaltungsverträgen zuordnen lassen.
Artikel 33
(1) Die zuständige Stelle führt ab dem Tag der Einlagerung und bis
zum 28. Tag nach dem Tag der Registrierung des Antrags auf
Abschluß des genannten Vertrags Kontrollen durch.
Zur Überprüfung der Beihilfefähigkeit der eingelagerten Erzeugnisse
sind ausreichend repräsentative, mindestens 5 % der eingelagertenMengen umfassende Kontrollen durchzuführen, um insbesondere inBezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse sicherzu-stellen, dass die Partien insgesamt mit den Angaben des Antrags aufVertragsabschluss übereinstimmen.
(2) Die zuständige Stelle veranlasst Folgendes:
a) im Rahmen der in Absatz 1 genannten Kontrollen die Versiegelung
aller vertragsgebundenen Erzeugnisse nach Verträgen, Partien oder
Teilmengen oder
b) eine unangemeldete Stichprobenkontrolle des Lagerbestands. Die
Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens 10 % derGesamtmenge einer Beihilfemaßnahme zur privaten Lagerhaltung
umfassen.
(3) Am Ende der vertraglichen Lagerhaltungszeit überprüft die
zuständige Stelle durch Stichprobenkontrolle Gewicht und Kennzeich-
nung. Wird jedoch das Magermilchpulver bis zum Ablauf dervertraglich festgelegten Lagerhaltungsdauer nicht ausgelagert, kanndiese Kontrolle bei der Auslagerung durchgeführt werden.
Der Vertragsinhaber informiert die zuständige Stelle über die genannte
Kontrolle spätestens fünf Arbeitstage vor
a) Ablauf der vertraglich festgelegtenLagerhaltun gsdauer von180
Tagenoder2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 15
▼B
b) dem Beginn der Auslagerung, wenn diese während bzw. nach der
Lagerhaltungsdauer von 180 Tagen stattfindet.
Der Mitgliedstaat kann eine kürzere Frist als die genannten fünf
Arbeitstage genehmigen.
(4) Über die Kontrollen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 wird ein
Bericht erstellt, der Aufschluss gibt über
a) den Zeitpunkt der Kontrolle,
b) die Dauer der Kontrolle,
c) die durchgeführten Kontrollmaßnahmen.
Der Kontrollbericht ist von dem zuständigen Bediensteten zu unter-
zeichnen, vom Vertragsinhaber bzw. gegebenenfalls vom
Lagerhausbetreiber gegenzuzeichnen und den Zahlungsunterlagenbeizufügen.
(5) Werden bei mindestens 5 % der kontrollierten Erzeugnismengen
Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird die Kontrolle auf eine größereStichprobe ausgedehnt, deren Umfang von der zuständigen Stelle zubestimmenist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Fälle innerhalb
vonvier Wochenmit.
Abschnitt 3
Lagerhaltungsbeihilfe
Artikel 34
(1) Die Beihilfe zur privatenLagerhaltun g gemäß Artikel 7 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird nur für eine vertraglich fest-
gelegte Lagerhaltungsdauer von mindestens 60 und höchstens 180
Tagengewährt.
Hält der Vertragsinhaber die in Artikel 33 Absatz 3 der vorliegenden
Verordnung genannte Frist nicht ein, wird die Beihilfe um 15 %
gekürzt und nur für den Zeitraum gewährt, für den der Vertragsinhaberzur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nachweist, dass das Mage-rmilchpulver vertragsgemäß eingelagert war.
(2) Unbeschadet des Artikels 35 der vorliegenden Verordnung setzt
die KommisisondenBeihilfesatz gemäß Artikel 7 Absatz 3 Un terab-satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 fest.
(3) Die Beihilfe wird auf den vom Vertragsinhaber bei Beendigung
der vertraglich festgelegten Lagerhaltungszeit gestellten Antrag späte-stens 120 Tage nach dem Tag der Antragsannahme gewährt, wenn diein Artikel 33 Absatz 3 genannten Kontrollen durchgeführt und die den
Anspruch auf Gewährung der Beihilfe begründenden Bedingungen
erfüllt sind.
Wird jedoch der Beihilfeanspruch durch eine Verwaltungskontrolle
überprüft, wird die Beihilfe erst nach Bestätigung des Beihilfean-
spruchs gewährt.
Artikel 35
Der Beihilfesatz, die Ein- und Auslagerungszeiträume sowie die
Begrenzung der Lagerhaltungszeit können, wenn es die Marktlageerfordert, während des laufenden Jahres für die zu schließendenVerträge geändert werden.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 16
▼B
KAPITEL IV
MITTEILUNGEN
Artikel 36
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionspätesten s anjedem Mitt-
woch um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit die Magermilchpulvermengen mit,
die in der Vorwoche Gegenstand waren:
a) eines Verkaufsangebots gemäß Artikel 5;
b) eines Kaufvertrags gemäß Artikel 22 Absatz 1;
c) eines Vertrags zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 28.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2213/76, (EWG) Nr. 1362/87, (EWG)
Nr. 1158/91 und (EG) Nr. 322/96 werden aufgehoben.
Die Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 38
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG, QUALITÄTSMERKMALE UND ANALYSEVERFAHREN
Parameter Gehalt, Qualitätsmerkmal Referenzverfahren
Eiweißgehalt Mindestens 31,4 %, bezogen auf die
fettfreie Trockenmasse(1)
Milchfettgehalt Höchstens 1,00 % (1)
Wassergehalt Höchstens 3,5 % (1)
Titrierbarer Säuregehalt, inml dezi-
normaler Natriumhydroxidlösung
ausgedrücktHöchstens 19,5 ml (1)
Laktatgehalt Höchstens 150 mg/100 g (1)
Zusatzstoffe Keine (1)
Phosphataseprobe Nachweis negativ, d. h. 4 Mikro-
gramm Phenol je Gramm rekonsti-
tuierte Milch(1)
Unlöslichkeit Höchstens 0,5 ml (24 ºC) (1)
Gehalt an verbrannten Teilchen Höchstens 15,0 mg, d. h. mindestens
Musterscheibe B(1)
Gehalt an Mikroorganismen Höchstens 40000 je g (1)
Nachweis der koliformenBakterien In0,1 g n egativ (1)
Buttermilchnachweis (2) Negativ (3)(1)
Nachweis vonLabmolke (4) Negativ (1)
Nachweis vonSauermolke (4) Negativ Vonder
zuständigen
Behörde geneh-
migtes
Verfahren
Geschmack und Geruch Einwandfrei (1)
AussehenWeiß oder leicht gelblich, ohn e
Verunreinigung oder farbige Teil-
chen(1)
Antimikrobielle Stoffe Negativ (5)(1)
(1) Verordnung (EG) Nr. 213/2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 hinsichtlich
der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen sowie zur Änderungder Verordnungen (EG) Nr. 2771/1999 und (EG) Nr. 2799/1999 (siehe Seite 1 dieses Antsblatts).
(
2) „Buttermilch“ ist ein Nebenerzeugnis der Butterherstellung, gewonnen nach dem Ausbuttern des Rahms und
Abtrennen der festen Fettphase.
(3) Das Fehlen von Buttermilch wird durch eine mindestens einmal wöchentlich an Ort und Stelle unangemeldet
durchzuführende Kontrolle oder durch Laboranalyse des Enderzeugnisses festgestellt, wobei sich ein Höchstwertvon69,31 mg PEDP/100 g ergebendarf.
(
4) „Molke“ ist ein durch die Wirkung von Säure, durch Auspressen und/oder Anwendung chemisch-physikalischer
Verfahren gewonnenes Nebenerzeugnis der Käse- oder Kaseinherstellung.
(5) Die zur Herstellung von Magermilchpulver verwendete Milch muß den Anforderungen gemäß Anhang A Kapitel
III Teil D der Richtlinie 92/46/EWG genügen.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG II
VERPACKUNG
1. Das Magermilchpulver ist in neue, saubere, trockene und unversehrte
Papiersäcke mit einem Nettogewicht von 25 kg zu verpacken.
2. Die Säcke bestehen mindestens aus drei Papierschichten mit einer Stärke von
durchschnittlich mindestens 420 J/m2TEA average.
Die zweite Papierschicht ist mit einer Polyethylenschicht mit einer Stärke
von mindestens 15 g/m2überzogen.
Im Inneren der Papierschichten befindet sich ein mindestens 0,08 mm dicker
Polyäthylensack, der unten verschweißt ist.
3. Die Säcke entsprechen der Norm EN 770.
4. Beim Füllen ist auf gutes Einsacken zu achten. Das Einbringen von losem
Pulver zwischen die einzelnen Papierschichten ist unbedingt zu verhindern.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 19
▼C1
▼B
▼B
ANHANG III
PROBENAHME VON DEM ZUR INTERVENTION ANGEBOTENEN
MAGERMILCHPULVER UND ANALYSE DER PROBEN
1. Die Proben werden gemäß der internationalen Norm ISO 707 gezogen. Die
Mitgliedstaaten können jedoch ein anderes Verfahren anwenden, wenn dieses
der genannten Norm grundsätzlich entspricht.
2. Anzahl der je Stichprobe auszuwählenden Verpackungen:
a) Angebot für höchstens 800 Säcke zu je 25 kg: mindestens 8;
b) Angebot für mehr als 800 Säcke zu je 25 kg: 8 + 1 für jeweils 800 Säcke
oder weniger.
3. Probengewicht: je Verpackung mindestens 200 g.
4. Probengruppen: Eine Gesamtprobe besteht aus höchstens neun Einzelproben.
5. Probenanalyse: Jede Gesamtprobe wird einer Analyse unterzogen, mit der
sich alle Qualitätsmerkmale gemäß Anhang I überprüfen lassen.
6. Bei Beanstandung einer Probe gilt Folgendes:
a) Bei der Analyse von Sammelproben ist im Fall einer beanstandeten Probe
die Menge, für die die Sammelprobe jeweils repräsentativ ist, aus der
angebotenen Menge zurückzuweisen.
b) Bei der Analyse von Sammelproben ist im Fall mehrerer beanstandeter
Proben die Menge, für die die Sammelprobe jeweils repräsentativ ist,
zurückzuweisen und der Rest der Angebotsmenge aus demselben Betrieb
einer zweiten, für die Analyse ausschlaggebenden Stichprobe zu unter-
ziehen. In diesem Fall:
— ist die Zahl der unter Ziffer 2 genannten Proben zu verdoppeln;
— ist bei der Analyse von Sammelproben im Fall einer beanstandeten
Probe oder mehrerer beanstandeter Proben die Menge, für die die
Sammelprobe jeweils repräsentativ ist, aus der angeotenen Menge
zurückzuweisen.2001R0214 — DE — 30.10.2002 — 001.001 — 20