02019R0216 — DE — 04.02.2022 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EU) 2019/216 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 30. Januar 2019

über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates







Artikel 1

(1) Die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) werden zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) im Einklang mit der folgenden Methode aufgeteilt: a) Der Nutzungsanteil der Union (in Prozent) an den Einfuhren wird für jedes einzelne Zollkontingent unter Betrachtung eines aktuellen dreijährigen Bezugszeitraums ermittelt; b) der Nutzungsanteil der Union (in Prozent) an den Einfuhren wird auf die vorgesehene Gesamtmenge des Zollkontingents angewendet, um den Anteil der Union am Volumen eines bestimmten Zollkontingents zu ermitteln; c) für einzelne Zollkontingente, für die während des Bezugszeitraums nach Buchstabe a kein Handel verzeichnet werden kann, wird der Anteil der Union stattdessen gemäß dem Verfahren nach Buchstabe b ermittelt, und zwar auf der Grundlage des von der Union genutzten Anteils an den Einfuhren (in Prozent) an einem anderen Zollkontingent mit identischer Warenbezeichnung oder den entsprechenden Zolltarifpositionen außerhalb der Zollkontingente.

(2) Der Anteil der Union an den in Absatz 1 genannten Zollkontingenten, der sich aus der Anwendung der in jenem Absatz genannten Methode ergibt, entspricht Folgendem: a) In Bezug auf Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie in Teil A des Anhangs aufgeführt; b) in Bezug auf Zollkontingente für Fischereierzeugnisse, Industrieerzeugnisse und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse wie in den Teilen B und C des Anhangs aufgeführt.

Artikel 2

Unter gleichzeitiger Sicherstellung der Kohärenz mit der Methode gemäß Artikel 1 Absatz 1 und insbesondere unter Sicherstellung dessen, dass der Marktzugang in die Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht denjenigen überschreitet, der durch den Anteil an den Handelsflüssen innerhalb des Bezugszeitraums widergespiegelt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Artikel 3 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Teile A und C des Anhangs zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen:

a) internationalen Übereinkünften, die von der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die in jenen Teilen des Anhangs genannten Zollkontingente geschlossen werden, und

b) relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen.

Artikel 3

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Februar 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ( 1 ) enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 4

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um gemäß Teil C des Anhangs dieser Verordnung die Mengen der mit der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 eröffneten und verwalteten Zollkontingente anzupassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 5

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der durch Artikel 285 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 6

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 wird wie folgt geändert:

1. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 10a Für die Zwecke der Aufteilung der Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und unter gleichzeitiger Sicherstellung der Kohärenz mit der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *1 ) genannten Methode und insbesondere unter Sicherstellung dessen, dass der Marktzugang in die Union in ihrer Zusammensetzung nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nicht denjenigen überschreitet, der durch den Anteil an den Handelsflüssen innerhalb des Bezugszeitraums widergespiegelt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, nach Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I dieser Verordnung zu erlassen, um Folgendem Rechnung zu tragen: a) internationalen Übereinkünften, die von der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente geschlossen werden, und b) relevanten Informationen, die ihr entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent zur Kenntnis gelangen. Artikel 10b (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 9. Februar 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung ( *2 ) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

2. Anhang I wird durch den Wortlaut in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 7

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2 gelten ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich endet.

(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Artikel gelten ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

TEIL A







Warenbezeichnung Maßeinheit In der Liste der EU-28 vorgesehene Menge Land (1) Laufende Nummer Anteil der EU-27 an der Nutzung des Kontingents (2) Umfang des Kontingents (EU-27) Rinder, lebend Stück 710 EO (3) 090114 100 % 710 Rinder, lebend Stück 711 EO 090115 100 % 711 Rinder, lebend Stück 24 070 EO 090113 100 % 24 070 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren t (Warengewicht) 7 150 AUS 094451 34,7 % 2 481 Hochwertiges Fleisch, mit oder ohne Knochen t (Warengewicht) 17 000 ARG 094450 99,6 % 16 936 Hochwertiges Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt t (Warengewicht) 12 500 99,6 % 12 453 Hochwertiges Fleisch, mit oder ohne Knochen t (Warengewicht) 2 300 URY 094452 87,9 % 2 022 Hochwertiges Fleisch von Rindern, ohne Knochen, frisch oder gekühlt t (Warengewicht) 4 076 87,9 % 3 584 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren t (Warengewicht) 11 500 USA/CAN 094002 99,8 % 11 481 ▼M1 ————— ▼B Hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren t 1 300 NZL 094454 65,1 % 846 Fleisch von Rindern ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren t 10 000 BRA 094453 89,5 % 8 951 Fleisch von Rindern, gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren t (Gewicht ohne Knochen) 54 875 EO 094003 79,7 % 43 732 Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren t (ohne Knochen) 2 250 AUS 094001 62,4 % 1 405 Büffelfleisch, ohne Knochen, gefroren Büffelfleisch, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren t (ohne Knochen) 200 ARG 094004 100 % 200 Fleisch von Rindern, gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren t (Gewicht mit Knochen) 63 703 EO 094057 30,9 % 19 676 Fleisch von Rindern, gefroren Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren t (Gewicht mit Knochen) EO 094058 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren t 800 OTH (4) 094020 100 % 800 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren t 700 ARG 094460 100 % 700 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — ganze oder halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren t 15 067 EO 090122 100 % 15 067 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets, gesondert gestellt t 4 624 CAN 094204 100 % 4 623 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — Teile von Hausschweinen, mit oder ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Filets, gesondert gestellt t 6 135 EO 090123 100 % 6 133 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — Kotelettstränge von Hausschweinen oder Teile davon, mit Knochen, frisch oder gekühlt — Bäuche (Bauchspeck) von Hausschweinen oder Teile davon, gefroren t 7 000 EO 090119 100 % 7 000 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — Kotelettstränge und Schinken von Hausschweinen, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren t 35 265 EO 094038 36 % 12 680 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — Kotelettstränge und Schinken von Hausschweinen, ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren t 4 922 US 094170 36 % 1 770 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren: — Filets von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren t 5 000 EO 090118 75,6 % 3 780 Fleisch von Hausschweinen, zubereitet oder haltbar gemacht t 6 161 EO 090121 100 % 6 161 Rohwürste, getrocknet oder streichfähig, nicht gekocht Andere Würste t 3 002 EO 090120 5,5 % 164 Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere t (Schlachtkörpergewicht) 105 OTH 092019 100 % 105 Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere t (Schlachtkörpergewicht) 215 MKD 100 % 215 Schafe und Ziegen, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere t (Schlachtkörpergewicht) 91 EO 092019 100 % 91 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 23 000 ARG 092011 73,9 % 17 006 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 600 ISL 090790 58,2 % 349 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 850 BIH 48,3 % 410 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 19 186 AUS 092012 20 % 3 837 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 3 000 CHL 091922 87,6 % 2 628 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 100 GRL 090693 48,3 % 48 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 228 389 NZL 092013 50 % 114 184 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 5 800 URY 092014 82,1 % 4 759 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 200 OTH 092015 100 % 200 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren t (Schlachtkörpergewicht) 200 EO 092016 89,2 % 178 Schlachtkörper von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren t 6 249 EO 094067 64,9 % 4 054 Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren t 8 570 EO 094068 96,3 % 8 253 Teile von Hühnern, ohne Knochen, gefroren t 2 705 EO 094069 89,7 % 2 427 Teile von Hühnern, gefroren t 9 598 BRA 094410 86,6 % 8 308 Teile von Hühnern, gefroren t 15 500 EO 094411 86,9 % 13 471 Teile von Hühnern, gefroren t 094412 Fleisch von Truthühnern, frisch, gekühlt oder gefroren t 1 781 EO 094070 100 % 1 781 Teile von Truthühnern, gefroren t 3 110 BRA 094420 86,5 % 2 692 Teile von Truthühnern, gefroren t 4 985 EO 094421 85,3 % 4 253 Teile von Truthühnern, gefroren t 094422 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel, frisch, gekühlt oder gefroren t 21 345 USA 094169 100 % 21 345 Geflügelfleisch, gesalzen t 170 807 BRA 094211 76,1 % 129 930 Geflügelfleisch, gesalzen t 92 610 THA 094212 73,8 % 68 385 Geflügelfleisch, gesalzen t 828 OTH 094213 99,5 % 824 Truthühnerfleisch, zubereitet t 92 300 BRA 094217 97,5 % 89 950 Truthühnerfleisch, zubereitet t 11 596 OTH 094218 97,5 % 11 301 Hühnerfleisch, gegart t 79 477 BRA 094214 66,3 % 52 665 Hühnerfleisch, gegart t 160 033 THA 094215 68,4 % 109 441 Hühnerfleisch, gegart t 11 443 OTH 094216 74 % 8 471 Verarbeitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr t 15 800 BRA 094251 69,4 % 10 969 Verarbeitetes Hühnerfleisch, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr t 340 OTH 094261 69,4 % 236 Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT t 62 905 BRA 094252 94,9 % 59 699 Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT t 14 000 THA 094254 57,3 % 8 019 Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT t 2 800 OTH 094260 59,6 % 1 669 Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT t 295 BRA 094253 55,3 % 163 Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT t 2 100 THA 094255 55,3 % 1 162 Verarbeitetes Hühnerfleisch, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT t 470 OTH 094262 55,3 % 260 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, nicht gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr t 10 THA 094257 0 % 0 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr t 13 500 THA 094256 63,5 % 8 572 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr t 220 OTH 094263 72,1 % 159 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT t 600 THA 094258 50 % 300 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT t 148 OTH 094264 0 % 0 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT t 600 THA 094259 46,4 % 278 Verarbeitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, gegart, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von weniger als 25 GHT t 125 OTH 094265 46,4 % 58 Vogeleier, in der Schale, zum Verzehr bestimmt t 135 000 EO 094015 84,9 % 114 669 Eigelb Vogeleier, nicht in der Schale t (Schaleneieräquivalent) 7 000 EO 094401 100 % 7 000 Eieralbumin t (Schaleneieräquivalent) 15 500 EO 094402 100 % 15 500 Magermilchpulver t 68 537 EO 094590 99,998 % 68 536 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch t (Butteräquivalent) 11 360 EO 094599 100 % 11 360 Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (Ammix- und Spreadable-Verfahren) t 74 693 NZL 094182 63,2 % 47 177 Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm, ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren Butter, mindestens sechs Wochen alt, mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT, unmittelbar hergestellt aus Milch oder Rahm ohne Verwendung gelagerter Waren in einem einzigen, geschlossenen und ununterbrochenen Verfahren, das die Umwandlung des Rahms in konzentriertes Milchfett und/oder die Fraktionierung dieses Milchfetts beinhalten kann (Ammix- und Spreadable-Verfahren) t NZL 094195 Käse und Quark/Topfen: — Pizza-Käse, gefroren, in Stücken von 1 g oder weniger, in Behältnissen mit einem Netto-Inhalt von 5 kg oder mehr, mit einem Wassergehalt von 52 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 38 GHT oder mehr t 5 360 EO 094591 100 % 5 360 Käse und Quark/Topfen: — Emmentaler, auch verarbeitet t 18 438 EO 094592 100 % 18 438 Käse und Quark/Topfen: — Greyerzer, Sbrinz, auch verarbeiteter Greyerzer| t 5 413 EO 094593 100 % 5 413 Käse und Quark/Topfen: — Käse, zur Verarbeitung bestimmt t 20 007 EO 094594 58,7 % 11 741 Käse, zur Verarbeitung bestimmt t 4 000 NZL 094515 41,7 % 1 670 Käse, zur Verarbeitung bestimmt t 500 AUS 094522 100 % 500 Käse und Quark/Topfen: — Cheddar t 15 005 EO 094595 99,6 % 14 941 Cheddar t 7 000 NZL 094514 62,3 % 4 361 Cheddar t 3 711 AUS 094521 100 % 3 711 Cheddar t 4 000 CAN 094513 0 % 0 Anderer Käse t 19 525 EO 094596 100 % 19 525 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 15. Mai t 4 295 EO 090055 99,9 % 4 292 Tomaten t 472 EO 090094 98,2 % 464 Knoblauch t 19 147 ARG 094104 100 % 19 147 Knoblauch t ARG 094099 Knoblauch t 48 225 CHN 094105 84,1 % 40 556 Knoblauch t CHN 094100 Knoblauch t 6 023 OTH 094106 61,6 % 3 711 Knoblauch t OTH 094102 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt t 1 244 EO 090056 95,8 % 1 192 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 15. Mai t 1 134 EO 090059 44,1 % 500 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt (Gemüsepaprika) t 500 EO 090057 100 % 500 Speisezwiebeln, getrocknet t 12 000 EO 090035 80,8 % 9 696 Maniok t 5 750 000 THA 090708 53,8 % 3 096 027 Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß Pfeilwurz (Arrowroot), Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke t 825 000 IDN 090126 0 % 0 Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß Pfeilwurz (Arrowroot), Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke t 350 000 CHN 090127 78,8 % 275 805 Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß Pfeilwurz (Arrowroot), Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke t 145 590 OTH 090128 85,5 % 124 552 Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß Pfeilwurz (Arrowroot), Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke t 30 000 NW 090129 100 % 30 000 Maniok, ausgenommen Pellets von Mehl oder Grieß Pfeilwurz (Arrowroot), Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke t 2 000 NW 090130 84,6 % 1 691 Süßkartoffeln, andere als zum menschlichen Verzehr t 600 000 CHN 090124 42,1 % 252 641 Süßkartoffeln, andere als zum menschlichen Verzehr t 5 000 OTH 090131 99,7 % 4 985 Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht t 33 980 EO 100 % 33 980 Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht t 1 450 CHN 100 % 1 450 Mandeln, andere als bittere t 90 000 EO 090041 95,5 % 85 958 Süßorangen, frisch t 20 000 EO 090025 100 % 20 000 Andere Kreuzungen von Zitrusfrüchten t 15 000 EO 090027 99,5 % 14 931 Zitronen, vom 15. Januar bis 14. Juni t 10 000 EO 090039 81,6 % 8 156 Tafeltrauben, frisch, vom 21. Juli bis 31. Oktober t 1 500 EO 090060 59 % 885 Äpfel, frisch, vom 1. April bis 31. Juli t 696 EO 090061 95,7 % 666 Birnen, frisch, andere als Mostbirnen, lose geschüttet, vom 1. August bis 31. Dezember t 1 000 EO 090062 81 % 810 Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. August bis 31. Mai t 500 EO 090058 14,9 % 74 Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Juni bis 31. Juli t 2 500 EO 090063 55,5 % 1 387 Kirschen, frisch, andere als Sauerkirschen, vom 21. Mai bis 15. Juli t 800 EO 090040 13,1 % 105 Ananas, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren, haltbar gemacht t 2 838 EO 090092 99,4 % 2 820 Orangensaft, gefroren, mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C t 1 500 EO 090033 100 % 1 500 Fruchtsäfte t 7 044 EO 090093 91,4 % 6 436 Traubensaft (einschließlich Traubenmost) t 14 029 EO 090067 0 % 0 Hartweizen t 50 000 EO 090074 100 % 50 000 Qualitätsweizen t 300 000 EO 090075 100 % 300 000 Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) t 572 000 USA 094123 99,99 % 571 943 Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) t 38 853 CAN 094124 3,8 % 1 463 Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) t 2 371 600 OTH 094125 96,4 % 2 285 665 Weichweizen (mittlerer und unterer Qualität) t 129 577 EO 094133 100 % 129 577 Gerste t 307 105 EO 094126 99,9 % 306 812 Braugerste t 50 890 EO 090076 40,9 % 20 789 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich ihrer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 12,5 GHT oder mehr t 20 000 EO 092905 100 % 20 000 Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr Zubereitung, bestehend aus einer Mischung aus Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste vor dem Mälzen (einschließlich anderer Samen) sowie vom Reinigen der Gerstenkörner nach dem Mälzen, mit einem Proteingehalt von 15,5 GHT oder mehr und einem Stärkegehalt von nicht mehr als 23 GHT t 100 000 EO 092903 100 % 100 000 Mais t 277 988 EO 094131 96,8 % 269 214 Mais t 500 000 EO Keine laufende Nummer 100 % 500 000 Mais t 2 000 000 EO Keine laufende Nummer 100 % 2 000 000 Maiskleber t 10 000 USA 090090 100 % 10 000 Körner-Sorghum t 300 000 EO Keine laufende Nummer 100 % 300 000 Hirse t 1 300 EO 090071 68,3 % 888 Hafer, anders bearbeitet als geschrotet t 10 000 EO 090043 2,3 % 231 Stärke von Maniok t 8 000 EO 090132 82,9 % 6 632 Stärke von Maniok t 2 000 EO 090132 82,9 % 1 658 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide t 475 000 EO 090072 96,4 % 458 068 Rohreis (Paddy-Reis) t 7 EO 090083 66,7 % 5 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) t 1 634 EO 094148 86,6 % 1 416 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis t 63 000 EO 58,3 % 36 731 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis t 4 313 THA 094112 84,9 % 3 663 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis t 9 187 OTH 74,7 % 6 859 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis t 1 200 THA 094112 84,9 % 1 019 ▼C1 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis t 25 516 EO 094166 88 % 22 442 ▼B Bruchreis, zur Herstellung von Lebensmitteln der Unterposition 1901 10 00 bestimmt t 1 000 EO 094079 100 % 1 000 Bruchreis t 31 788 EO 094168 83,6 % 26 581 Bruchreis t 100 000 EO 93,7 % 93 709 Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt t 9 925 AUS 094317 50 % 4 961 Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt t 388 124 BRA 094318 92,4 % 358 454 Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt t 10 000 CUB 094319 100 % 10 000 Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt t 372 876 EO 094320 91,6 % 341 460 ▼C2 Rohr- und Rübenzucker t (Weißzuckeräquivalent) 10 000 IND 094321 58,4 % 5 841 ▼B Rohr- und Rübenzucker t (Weißzuckeräquivalent) 1 294 700 ACP Entfällt 71,2 % 921 707 Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT t 2 800 EO 090073 98,1 % 2 746 Andere Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT t 2 700 EO 090070 98,9 % 2 670 Hunde- und Katzenfutter t 2 058 EO 090089 67,7 % 1 393 Wein aus frischen Weintrauben (ausgenommen Schaumwein und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete), in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger und einem Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger hl 40 000 EO 090097 11,7 % 4 689 Wein aus frischen Weintrauben (ausgenommen Schaumwein und Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete), in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l und einem Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger hl 20 000 EO 090095 78,2 % 15 647 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l und mit einem Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger hl 13 810 EO 090098 99,99 % 13 808 ( 1 ) Die amtlichen Ländercodes sind folgender Website zu entnehmen: http://www.nationsonline.org/oneworld/country_code_list.htm ( 2 ) Aus Gründen der Darstellung wurde die Prozentangabe für den Anteil der EU-27 an der Nutzung des Kontingents auf eine Dezimalstelle gerundet. Der Umfang des Zollkontingents der EU-27 wurde jedoch anhand des genauen Prozentsatzes berechnet. ( 3 ) EO = erga omnes ( 4 ) OTH = andere (others)

TEIL B

Liste der im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingente

Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während der Zugang zu den Zollkontingenten dieses Anhangs durch die bei Annahme der Verordnung gültigen Codes der Kombinierten Nomenklatur bestimmt ist. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbezeichnung für die Zulassung zu dieser Regelung.







Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszeitraum Kontingentsmenge Zollsatz (in %) 09.0006 0302 41 00 Heringe vom 16.6. bis 14.2. 31 888 Tonnen 0 0303 51 00 0304 59 50 ex 0304 59 90 10 0304 99 23 09.0007 ex 0305 51 10 10 Kabeljau (Gadus morhua und Gadus ogac) und Fische der Art Boreogadus saida: vom 1.1. bis 31.12. 24 998 Tonnen 0 20 ex 0305 51 90 10 — getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert — gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und in Salzlake 20 0305 53 10 ex 0305 62 00 20 25 50 60 0305 69 10 0305 72 00 10 15 20 25 30 35 50 52 56 60 62 64 0305 79 00 10 15 20 25 30 35 50 52 56 60 62 64 09.0008 0302 31 10 0302 32 10 0302 33 10 0302 34 10 0302 35 11 0302 35 91 0302 36 10 0302 39 20 0302 49 11 0302 89 21 0303 41 10 Thunfisch (der Gattung Thunnus) und Fisch der Gattung Euthynnus (1) vom 1.1. bis 31.12. 17 221 t 0 0303 42 20 0303 43 10 0303 44 10 0303 45 12 0303 45 91 0303 46 10 0303 49 20 0303 59 21 0303 89 21 09.0009 ex 0302 54 19 10 Nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis), frisch, gekühlt oder gefroren vom 1.1. bis 31.12. 1 999 Tonnen 8 ex 0303 66 19 11 19 09.0013 ex 4412 39 00 10 Sperrholz aus Nadelholz, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen: — mit vom Schälen rohen Oberflächen mit einer Dicke von mehr als 8,5 mm oder — geschliffen und mit einer Dicke von mehr als 18,5 mm vom 1.1. bis 31.12. 482 648 m3 0 ex 4412 99 85 10 09.0019 7202 21 00 Ferrosilicium vom 1.1. bis 31.12. 12 600 Tonnen 0 7202 29 09.0021 7202 30 00 Ferrosiliciummangan vom 1.1. bis 31.12. 18 550 Tonnen 0 09.0023 ex 7202 49 10 20 Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,1 GHT oder weniger und einem Gehalt an Chrom von mehr als 30 GHT bis 90 GHT (hochraffiniertes Ferrochrom) vom 1.1. bis 31.12. 2 804 Tonnen 0 ex 7202 49 50 11 09.0045 ex 0303 19 00 10 Fische der Gattung Coregonus, gefroren vom 1.1. bis 31.12. 1 000 t 5,5 09.0046 ex 1605 40 00 30 Süßwasserkrebse, mit Dill gegart, gefroren vom 1.1. bis 31.12. 2 965 Tonnen 0 09.0047 ex 1605 21 10 40 Garnelen der Art Pandalus borealis, ohne Schale, gegart, gefroren, jedoch nicht weiter zubereitet vom 1.1. bis 31.12. 474 Tonnen 0 ex 1605 21 90 40 ex 1605 29 00 40 09.0048 ex 0304 89 90 10 Fischfilets von Fischen der Art Allocyttus spp. und Pseudocyttus maculatus, gefroren vom 1.1. bis 31.12. 200 t 0 09.0050 ex 5306 10 10 10 Garne aus Flachs (Leinengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Titer von 333,3 dtex oder mehr (Nm 30 oder weniger), zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen, ausgenommen Garne aus Flachswerg (1) vom 1.1. bis 31.12. 400 t 1,8 ex 5306 10 30 10 09.0051 7018 10 90 Ähnliche Glaskurzwaren, ausgenommen Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen vom 1.1. bis 31.12. 52 t 0 09.0052 1806 20 Schokolade vom 1.7. bis 30.6. 2 026 Tonnen 38 1806 31 00 1806 32 1806 90 09.0053 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade) vom 1.7. bis 30.6. 2 245 Tonnen 35 09.0054 1905 90 Andere als Knäckebrot, Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren, Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waffeln, Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren vom 1.7. bis 30.6. 409 t 40 09.0084 1702 50 00 Chemisch reine Fructose vom 1.1. bis 31.12. 1 253 Tonnen 20 09.0085 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen vom 1.1. bis 31.12. 81 Tonnen 43 09.0086 1902 11 00 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt oder in anderer Weise zubereitet, ausgenommen gefüllte Teigwaren der KN-Unterpositionen 1902 20 10 und 1902 20 30 ; Couscous, auch zubereitet vom 1.1. bis 31.12. 497 Tonnen 11 1902 19 1902 20 91 1902 20 99 1902 30 1902 40 09.0087 1901 90 99 Lebensmittelzubereitungen aus Getreide vom 1.1. bis 31.12. 191 t 33 1904 30 00 1904 90 80 1905 90 20 09.0088 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen vom 1.1. bis 31.12. 702 Tonnen 18 09.0091 1702 50 00 Chemisch reine Fructose vom 1.7. bis 30.6. 4 504 Tonnen (2) 09.0096 2106 90 98 Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesen vom 1.7. bis 30.6. 831 Tonnen EA (3) ( 1 ) Der Abbau des Zolls unterliegt den Bedingungen, die in den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union für die Zollkontrolle der Verwendung dieser Waren festgelegt sind (siehe Artikel 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1)). ( 2 ) Aussetzung des spezifischen Zollsatzes ab dem 1. Juli 1995; zu berücksichtigen ist der Ad-valorem-Zollsatz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1). ( 3 ) Das Zeichen „EA“ bedeutet, dass ein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 festzusetzender Agrarteilbetrag auf die Waren zu erheben ist.

TEIL C







Warenbezeichnung Maßeinheit In der Liste der EU-28 vorgesehene Menge Land Laufende Nummer Anteil der EU-27 an der Nutzung des Kontingents Umfang des Zollkontingents (EU-27) Nicht in der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates aufgeführte Fischereierzeugnisse Kontingent für zubereitete oder haltbar gemachte Fische (außer Fischen, ganz oder in Stücken): aus Thunfischen, echten Boniten und anderen Fischen der Gattung Euthynnus t 1 816 THA 090704 100 % 1 816 Kontingent für zubereitete oder haltbar gemachte Fische (außer Fischen, ganz oder in Stücken): aus Thunfischen, echten Boniten und anderen Fischen der Gattung Euthynnus t 742 EO 090705 100 % 742 Kontingent für zubereitete oder haltbar gemachte Fische (außer Fischen, ganz oder in Stücken): aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fischen der Art Orcynopsis unicolor t 1 410 THA 090706 8,7 % 123 Kontingent für zubereitete oder haltbar gemachte Fische (außer Fischen, ganz oder in Stücken): aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fischen der Art Orcynopsis unicolor t 865 EO 090707 72,9 % 631









Erklärung der Kommission

Die Kommission bekennt sich uneingeschränkt zu den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung und den Verpflichtungen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt sind. Sie wird sich daher bemühen, dem Rat und dem Europäischen Parlament so bald wie möglich einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 an den mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen anzupassen.