1983R2289 — DE — 01.01.1992 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission vom 26. Juni 1985 L 167 23 27.6.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission vom 28. November
1985L 322 10 3.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 735/92 der Kommission vom 25. März 1992 L 81 18 26.3.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbe-
freiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.
März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1),
insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai1979 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-
fuhr von Gegenständen für Behinderte(
2) getreten. Die Verordnung
(EWG) Nr. 2783/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zurFestlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)Nr. 1028/79(
3) ist daher durch eine neue Verordnung zur Durchführung
der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 — nachstehend „Grund-
verordnung“ genannt — fest.
KAPITEL I
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH
EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
TITEL I
ALLGEMEINES
A.Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisa-
tion
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 und Artikel 72
Absätze 1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände
begründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation die
Verpflichtung,
— die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten
Bestimmungsort zu verbringen,
— sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,— sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen
Zwecken zu verwenden,1983R2289 — DE — 01.01.1992 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 27.▼M3
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— die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern,
die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werdenum zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung
weiter erfüllt sind.
(2) Der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder
sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine
Erklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflich-
tungen bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die genannte Erklä-
rung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -
organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alleEinfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegtwird.
B.Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1
der Grundverordnung hat die empfangende Einrichtung oder Organisa-tion vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genannten
Verpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in
einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versandvon der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontroll-
exemplar T 5 nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87
ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegenstand einer Verwen-dung zugeführt wird, die den Anspruch auf Beibehaltung derAbgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexem-plar in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der folgendenVermerke zu versehen:
— „Genstand til handicappede personer: Fortsat fritagelse betinget af
overholdelse af artikel 77, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EØF)
nr. 918/83“,
— „Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung
abhängig von der Voraussetzung des Artikels 77 Absatz 2 zweiterUnterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“,
—„Αντικείµενα προοριζόµενα για µειονεκτούντα άτοµα:
∆ιατήρηση της ατέλειας εξαρτώµενη από την τήρηση τουάρθρου 77 παράγραφος 2δεύτερο εδάφιο του κανονισµού(ΕΟΚ) αριθ. 918/83“,
— „Article for the handicapped: continuation of relief subject to
compliance with the second subparagraph of Article 77 (2) ofRegulation (EEC) No 918/83“,
— „Objeto para personas minusválidas: se mantiene la franquicia
subordinada al respeto del articulo 77, apartado 2, segundo párrafo,
del Reglamento (CEE) n
o918/83“,
— „Objet pour personnes handicapées: maintien de la franchise subor-
donné au respect de l'article 77 paragraphe 2 deuxième alinéa durèglement (CEE) n
o918/83“,
— „Oggetto per persone minorate: la franchigia è mantenuta a condi-
zione che venga rispettato l'articolo 77, paragrafo 2, secondocomma del regolamento (CEE) n. 918/83“,
— „Voorwerp voor gehandicapten: handhaving van de vrijstelling is
afhankelijk van de nakoming van artikel 77, lid 2, tweede alinea,
van Verordening (EEG) nr. 918/83“.
— „Objectos destinados a pessoas deficientes: é mantida a franquia
desde que seja respeitado o n
o2, segundo paragráfo, do artigo 77
do Regulamento (CEE) no918/83“.1983R2289 — DE — 01.01.1992 — 003.001 — 3
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder
unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestand-teilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen für
Behinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichung
oder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 71Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung abgabenfreieingeführt worden sind.
TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde
nach Artikel 71 Absatz 1 der Grundverordnung hat der Leiter der
Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigterVertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatszu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zu
entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfülltsind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar
über den in Absatz 1 genannten Antrag.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für
Behinderte nach Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung hat der
Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oderOrganisation liegt.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 muß nachstehende Angaben enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in
Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie
die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegen-stand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder sozialeFörderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann,
b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls
des Lieferanten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) genauer Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Menge der eingeführten Gegenstände.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über
die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstandsbeizufügen.1983R2289 — DE — 01.01.1992 — 003.001 — 4
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Artikel 7
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
einrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über denin Artikel 6 genannten Antrag.
Artikel 10
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie
Einfuhr zugelassen wird, beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden
diese Frist verlängern.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE
ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE WERKZEUGE
GEMÄSS ARTIKEL 71 ZWEITER ABSATZ UND ARTIKEL 72
ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 13
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 71 zweiter Absatz und
Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung sind Waren, die zur Verwen-
dung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet wordensind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zuverbessern.
Artikel 14
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder
spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 71 Absatz 2oder Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung hat der Leiter derBestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigterVertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzu-stellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel72 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind.
Artikel 15
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
einrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über denin Artikel 14 genannten Antrag.
KAPITEL II
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH
BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 16
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 Absätze
1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände, die von denBlinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten dieArtikel 4, 13, 14 und 15 sinngemäß.1983R2289 — DE — 01.01.1992 — 003.001 — 5
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Artikel 17
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von
den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden,
gelten folgende Artikel sinngemäß:
— die Artikel 6, 7 und 10 im Falle von in Artikel 72 Absatz 1 der
Grundverordnung genannten Gegenständen;
— die Artikel 13, 14 und 15 im Falle von in Artikel 72 Absatz 2 der
Grundverordnung genannten Gegenständen.
Artikel 18
Die zuständigen Behörden können zulassen, daß der in den Artikeln 4
und 6 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn ersich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel16 und 17 eingeführt worden sind.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/79 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R2289 — DE — 01.01.1992 — 003.001 — 6
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