1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 520/94 DES RATES
vom 7. März 1994
zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontingente
(ABl. L 66 vom 10.3.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 138/96 des Rates vom 22. Januar 1996 L 21 6 27.1.1996
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 520/94 DES RATES
vom 7. März 1994
zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwal-
tung mengenmäßiger Kontingente
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung
mengenmäßiger Kontingente(
1) gab sich die Gemeinschaft ein
Verfahren für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente nach demGrundsatz der Aufteilung der Kontingente auf die Mitgliedstaaten,wodurch der Gemeinschaftsmarkt für die betreffenden Waren abge-schottet war und Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen
erforderlich werden konnten.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährlei-stet ist.
Daher ist es angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengen-
mäßiger Kontingente festzulegen, das diesem Ziel entspricht und aufdem Grundsatz der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitikgemäß den Orientierungslinien des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften beruht.
In dem neuen System muß es möglich sein, zwischen verschiedenen
Aufteilungsmethoden zu wählen. Diese Wahl wird vor allem unter
Beachtung der Lage des Gemeinschaftsmarkts, der Art der Waren, der
Besonderheiten der Lieferländer und der internationalen Verpflich-tungen der Gemeinschaft getroffen, insbesondere wenn sich diese ausder grundsätzlich zugesagten Berücksichtigung der traditionellenHandelsströme ergeben.
Die Verwaltung der Ein- und Ausfuhrkontingente muß auf einem
System beruhen, bei dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaatennach auf Gemeinschaftsebene festgelegten mengenmäßigen Kriterien
erteilt werden.
In dem neuen Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle
Antragsteller Zugang zu den Kontingenten zu auf Billigkeits-
grundsätzen beruhenden Bedingungen bekommen und daß dieausgestellten Papiere in der gesamten Gemeinschaft verwendet werdenkönnen.
Im Rahmen eines Ausschusses müssen die Mitgliedstaaten und die
Kommission bei der Durchführung dieser Verordnung eng und wirksamzusammenarbeiten.
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die Regelungen der Gemeinschaft und derMitgliedstaaten hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
Die Waren des Anhangs II des Vertrags sowie Textilwaren und
sonstige Waren, die einer spezifischen gemeinsamen Einfuhrregelung
mit besonderen Bestimmungen für die Kontingentsverwaltung unter-liegen, sind von dieser Verordnung auszunehmen.1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1985.
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Diese Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1023/
70, die infolgedessen aufzuheben ist. Durch die Verordnung (EWG)Nr. 1024/70(
1) erlangte die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 auch in
den französischen überseeischen Departements Geltung. Es bedarf
keiner besonderen Verordnung mehr, da die gemeinsamen Bestim-mungen der vorliegenden Verordnung im gesamten Gebiet derGemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 227 des Vertrags gelten.Die Verordnung (EWG) Nr. 1024/70 ist daher ebenfalls aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE VERWALTUNGSGRUNDSÄTZE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung der von der Gemein-
schaft autonom oder vertraglich festgesetzten mengenmäßigen Ein-
und Ausfuhrkontingente, nachstehend „Kontingente“ genannt.
(2) Diese Verordnung gilt weder für die Waren des Anhangs II des
Vertrags noch für andere Waren, für die eine spezifische gemeinsame
Ein- oder Ausfuhrregelung mit besonderen Vorschriften über dieKontingentsverwaltung gilt.
Artikel 2
(1) Die Kontingente sind möglichst rasch nach ihrer Eröffnung auf
die Antragsteller aufzuteilen. Nach dem Verfahren des Artikels 23kann beschlossen werden, sie in mehrere Raten aufzuteilen.
(2) Die Kontingente können insbesondere nach einer der nachste-
henden Methoden, deren kombinierte Anwendung möglich ist,verwaltet werden:
a) Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme
gemäß den Artikeln 6 bis 11;
b) Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung (im
sogenannten Windhundverfahren) gemäß Artikel 12;
c) anteilsmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge (im soge-
nannten Verfahren der gleichzeitigen Prüfung) gemäß Artikel 13.
(3) Die Aufteilungsmethode wird nach dem Verfahren des Artikels
23 bestimmt.
(4) Wird festgestellt, daß keine der in Absatz 2 genannten Methoden
den besonderen Anforderungen eines eröffneten Kontingents gerechtwird, so legt die Kommission eine andere geeignete Methode nachdem Verfahren des Artikels 23 fest.
(5) Mengen, die nicht aufgeteilt, zugeteilt oder ausgenutzt worden
sind, werden nach Artikel 14 innerhalb eines Zeitraums neu aufgeteilt,der ihre Ausnutzung vor Ablauf des Kontingentszeitraums zuläßt.
Falls sich herausstellt, daß eine Neuaufteilung dieser Mengen innerhalb
dieses Zeitraums nicht möglich war, beschließt die Kommission injedem Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 23 über eine etwaigeNeuaufteilung der betreffenden Mengen im Laufe des folgendenKontingentszeitraums.
(6) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen, die bei der
Kontingentsfestsetzung erlassen werden, dürfen Waren, für die einKontingent besteht, nur nach Vorlage einer Ein- oder Ausfuhrgenehmi-gung, die von den Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung erteiltworden ist, in den freien Verkehr übergeführt oder ausgeführt werden.1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 5.▼M1
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(7) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden, die für die Durch-
führung der ihnen durch diese Verordnung übertragenen Maßnahmenzuständig sind. Sie machen der Kommission davon Mitteilung.
Artikel 3
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Eröffnung der Kontin-
gente; darin gibt sie die Aufteilungsmethode, die Voraussetzungen fürdie Zulässigkeit der Genehmigungsanträge, die Antragsfristen und dasVerzeichnis der zuständigen einzelstaatlichen Behörden an, bei denendie Anträge zu stellen sind.
Artikel 4
(1) Jeder Ein- und Ausführer der Gemeinschaft kann ungeachtet
seines Niederlassungsortes in der Gemeinschaft bei den zuständigen
Behörden eines Mitgliedstaats seiner Wahl für jedes Kontingent und
jede Rate einen einzigen Genehmigungsantrag in der oder den Spra-chen dieses Mitgliedstaats stellen.
Ist ein Kontingent auf ein oder mehrere Gebiete der Gemeinschaft
beschränkt, so wird der Antrag bei den zuständigen Behörden desoder der Mitgliedstaaten gestellt, zu denen das oder die Gebietegehören.
(2) Die Genehmigungsanträge sind nach dem Verfahren des Artikels
23 zu stellen.
Artikel 5
Die Kommission achtet darauf, daß sich die auszustellenden Genehmi-
gungen — gemessen an der Art der dem Kontingent unterliegendenWare — auf eine wirtschaftlich vernünftige Menge belaufen.
TEIL II
SPEZIFISCHE REGELN FÜR DIE EINZELNEN VERWAL-
TUNGSMETHODEN
Abschnitt A
Aufteilung unter Berücksichtigung der traditionellen
Handelsströme
Artikel 6
(1) Werden Kontingente unter Berücksichtigung der traditionellen
Handelsströme aufgeteilt, so wird ein Teil des Kontingents den traditio-
nellen Ein- oder Ausführern vorbehalten, der Rest wird auf die übrigen
Ein- oder Ausführer aufgeteilt.
(2) Als traditionelle Ein- oder Ausführer gelten diejenigen, die nach-
weisen können, daß sie die Ware(n), für die ein Kontingent besteht, ineinem als Bezugszeitraum bezeichneten früheren Zeitabschnitt in dieoder aus der Gemeinschaft ein- oder ausgeführt haben.
(3) Der den traditionellen Ein- oder Ausführern vorbehaltene Anteil
und der Bezugszeitraum sowie der auf die übrigen Antragsteller entfal-
lende Anteil werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.
(4) Bis 31. Dezember 1996 achtet die Kommission darauf, daß für
den auf die anderen Antragsteller entfallenden Anteil gebührend derSituation Rechnung getragen wird, die sich aus den einzelstaatlichenBeschränkungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des
Rates vom 5. Februar 1982 betreffend die gemeinsame Ein-
fuhrregelung(
1) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates
vom 14. November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemein-1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).
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schaftsebene nicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshan-
delsländern(1) ergibt.
(5) Die Aufteilung erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 7 bis
11.
Artikel 7
Um bei der Zuteilung des ihnen vorbehaltenen Kontingentsanteils
berücksichtigt zu werden, fügen die traditionellen Ein- oder Ausführerals Nachweis für die im Bezugszeitraum vorgenommenen Ein- undAusfuhren ihrem Genehmigungsantrag folgende Unterlagen bei:
— eine beglaubigte Abschrift des Originals der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr,das für den Ein- oder den Ausführer bestimmt ist und auf seinen
Namen oder gegebenenfalls auf den Namen des Wirtschaftsbetei-
ligten, dessen Tätigkeit er übernommen hat, lautet;
— jeden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23
ausgestellten gleichwertigen Nachweis.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Kontingentseröffnung festgesetzten Frist dieGesamtzahl und das Gesamtvolumen der Ein- und Ausfuhranträge
sowie das frühere Ein- oder Ausfuhrvolumen der Antragsteller im
Bezugszeitraum aufgeschlüsselt nach traditionellen und anderen Ein-oder Ausführern mit.
Artikel 9
Die Kommission prüft die Angaben der Mitgliedstaaten und setzt
gleichzeitig die Mengenkriterien, nach denen den Anträgen der traditio-nellen Ein- oder Ausführer stattgegeben werden muß, wie folgt fest:
— Übersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder
Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge nicht, so wird sämtlichenAnträgen stattgegeben.
— Übersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Ein- oder
Ausführer die ihnen vorbehaltene Menge, so wird diesen Anträgen
entsprechend dem Anteil des einzelnen Ein- oder Ausführers an dergesamten Ein- oder Ausfuhrmenge des Bezugszeitraums stattge-geben.
— Führt die Anwendung dieses Mengenkriteriums dazu, daß die zuge-
teilten Mengen höher sind als die beantragten Mengen, so werdendie überschüssigen Mengen nach dem Verfahren des Artikels 14neu aufgeteilt.
Artikel 10
Die Aufteilung des den nichttraditionellen Ein- oder Ausführern vorbe-
haltenen Teils erfolgt nach Artikel 12.
Artikel 11
Liegen keine Anträge traditioneller Ein- oder Ausführer vor, so haben
alle antragstellenden Ein- oder Ausführer Zugang zu der gesamtenKontingentsmenge oder Rate.
In diesem Fall erfolgt die Aufteilung nach Artikel 12.1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2456/92 (ABl. Nr. L 252 vom 31. 8. 1992, S. 1).
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Abschnitt B
Aufteilung in chronologischer Reihenfolge der Antragstellung
Artikel 12
(1) Erfolgt die Aufteilung des Kontingents oder einer Rate nach dem
sogenannten Windhundverfahren, so legt die Kommission nach demVerfahren des Artikels 23 die Menge fest, die jeder Beteiligte bis zur
Ausschöpfung des Kontingents bekommen kann.
Bei der Festlegung dieser Menge, die für jeden gleich hoch ist, wird
der Notwendigkeit Rechnung getragen, daß — gemessen an der Artder Ware — wirtschaftlich vernünftige Mengen zugeteilt werdenmüssen.
(2) Den Genehmigungsanträgen wird nach Prüfung der verfügbaren
Gemeinschaftsrestmenge durch die zuständigen Behörden stattgegeben,wobei jedem Ein- oder Ausführer die nach Absatz 1 im voraus festge-
legte Menge zugeteilt wird.
(3) Kann der Inhaber einer Genehmigung nachweisen, daß er die
Gesamtmenge der Waren, für die ihm eine Genehmigung erteilt wordenist, oder einen nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden Teil,ein- oder ausgeführt hat, so kann er einen neuen Genehmigungsantragstellen. Die Genehmigung wird unter den gleichen Voraussetzungen
wie zuvor erteilt. Dieses Verfahren kann bis zur Ausschöpfung des
Kontingents wiederholt werden.
(4) Um sämtlichen Antragstellern den gleichen Zugang zu dem
Kontingent zu gewährleisten, legt die Kommission in der Bekanntma-chung über die Kontingentseröffnung die Tage und die Uhrzeit fürden Zugang zu der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge fest.
Abschnitt C
Anteilsmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge
Artikel 13
(1) Erfolgt die Aufteilung der Kontingente anteilsmäßig nach der
beantragten Menge, so teilen die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten der Kommission innerhalb der Fristen und entsprechend den
Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt
werden, die bei ihnen eingegangenen Genehmigungsanträge mit.
Diese Mitteilungen enthalten die Anzahl der Antragsteller und das
Gesamtvolumen der beantragten Mengen.
(2) Innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten
Frist prüft die Kommission die ihr von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten übermittelten Angaben gleichzeitig und legt dieKontingentsmenge oder die Menge der Raten, für die diese Behörden
Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen zu erteilen haben, fest.
(3) Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge nicht,
so wird sämtlichen Anträgen stattgegeben.
(4) Übersteigt die Summe aller Anträge die Kontingentsmenge, so
wird den Anträgen anteilsmäßig nach der beantragten Menge stattge-geben.
Abschnitt D
Grundsatz der Aufteilung der neu aufzuteilenden Mengen
Artikel 14
(1) Die neu aufzuteilenden Mengen werden von der Kommission auf
der Grundlage der ihr nach Artikel 20 von den Mitgliedstaaten mitge-teilten Angaben festgelegt.
(2) Handelt es sich bei der ersten Aufteilungsmethode um die
Methode des Artikels 12, so werden die neu aufzuteilenden Mengen1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 6
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von der Kommission den gegebenenfalls noch verfügbaren Mengen
unmittelbar hinzugefügt oder bilden erneut das Kontingent, wenndieses ausgeschöpft ist.
(3) Wurde die ursprüngliche Aufteilung nach einer anderen Methode
vorgenommen, so werden die neu aufzuteilenden Mengen nach dem
Verfahren des Artikels 23 aufgeteilt.
In diesem Fall veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die zusätzliche
Eröffnung.
TEIL III
REGELN FÜR DIE EIN- UND AUSFUHRGENEHMIGUNGEN
Artikel 15
(1) Bei Anwendung der Methode des Artikels 12 erteilen die
Mitgliedstaaten die Genehmigungen unverzüglich nach Überprüfung
der verfügbaren Gemeinschaftsrestmenge.
(2) In den anderen Fällen
— teilt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
innerhalb einer nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden
Frist die Mengen mit, für die diese Behörden den einzelnen Antrag-stellern Genehmigungen erteilen. Sie unterrichtet die übrigenMitgliedstaaten;
— erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Ein- oder
Ausfuhrgenehmigungen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach derMitteilung des Beschlusses der Kommission oder innerhalb dervon ihr festgesetzten Fristen;
— unterrichten diese Behörden die Kommission über die Erteilung der
Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen.
Artikel 16
Die Erteilung der Genehmigungen kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 23 von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 17
(1) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen berechtigen zur Ein- oder
Ausfuhr der Waren, für die ein Kontingent besteht, und sind ungeachtet
des von den Antragstellern in ihren Anträgen genannten Ein- oder
Ausfuhrorts in der gesamten Gemeinschaft gültig.
Ist ein Kontingent auf ein oder mehrere Gebiet(e) der Gemeinschaft
beschränkt, so sind die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen nur in demoder den Mitgliedstaat(en) gültig, zu denen das oder die betreffendenGebiet(e) gehören.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten zu erteilenden Ein- oder Ausfuhrgenehmigungenbeträgt vier Monate. Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann jedoch
eine andere Frist festgesetzt werden.
(3) Die Inhaber von Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen können auf
Antrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die
Genehmigung erteilt haben, Auszüge aus diesen Papieren erhalten.
Die Auszüge haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmi-
gungen ausgestellt wurden, die gleiche Rechtswirkung wie diesePapiere, denen sie entnommen werden.
(4) Für die Anträge auf Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen, die
Genehmigungen und ihre Auszüge werden Formblätter nach demMuster verwendet, das nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegtwird.1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 7
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Artikel 18
Unbeschadet besonderer nach dem Verfahren des Artikels 23 zu erlas-
sender Bestimmungen dürfen die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen
oder Auszüge daraus von dem Inhaber, auf dessen Namen sie ausge-stellt wurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich überlassen oderübertragen werden.
Artikel 19
(1) Die Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen und die
►
M1 ◄Auszüge sind, außer in Fällen höherer Gewalt,
den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, späte-
stens zehn Arbeitstage nach Ablauf der Gültigkeitsdauerzurückzugeben.
(2) Wurde bei der Erteilung der Ein- oder Ausfuhrgenehmigungen
eine Sicherheit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer
Gewalt, wenn die Frist des Absatzes 1 überschritten wurde.
Artikel 20
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über die zugeteilten, aber nicht ausgeschöpften Kontin-gentsmengen, sobald sie davon Kenntnis haben, spätestens aberzwanzig Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigungen,damit diese Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 5 neu aufgeteilt werden
können.
Artikel 21
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
vor Ende eines jeden Monats mit, welche Mengen an Waren, für dieein Kontingent besteht, im Verlauf des vorhergegangenen Monats ein-oder ausgeführt worden sind.
TEIL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so unterbreitet der Vertreter der Kommission demAusschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschußgibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für dieAnnahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen die Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission dies dem
Rat unverzüglich mit.
In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einemMonat von dieser Mitteilung an verschieben.1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 8
▼B
Der Rat kann innerhalb des in Absatz 2 genannten Zeitraums mit quali-
fizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 24
Die Kommission erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 23. Darin werden insbe-
sondere die Durchführung der Aufteilungsmethoden, die von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informa-tionen und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung dieserVerordnung festgelegt.
Artikel 25
(1) Die Informationen, die dem Rat, der Kommission oder den
Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung zugehen, dürfen nur zu demZweck verwendet werden, für den sie angefordert wurden.
(2) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie ihre
Bediensteten geben die Informationen, für die ein begründeter Antrag
auf vertrauliche Behandlung gestellt wurde, nicht weiter außer nachausdrücklicher Zustimmung der Partei, die die Informationen erteilthat.
(3) Dieser Artikel steht der Weitergabe allgemeiner Informationen
durch die Gemeinschaftsbehörden nicht entgegen, insbesondere nichtder Weitergabe der Gründe, aus denen Beschlüsse nach dieser Verord-
nung gefaßt wurden, und der Offenlegung von Beweismitteln, die die
Gemeinschaftsbehörden zur Stützung ihrer Argumente in einemRechtsstreit erforderlichenfalls anführen. Bei der Weitergabe ist denberechtigten Interessen der Betroffenen an der Wahrung desGeschäftsgeheimnisses Rechnung zu tragen.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die erforderli-
chen Angaben mit und arbeiten bei der Anwendung dieser Verordnung
zusammen. Die Modalitäten für die Mitteilungen und die Weitergabe
der Angaben werden gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels23 festgelegt.
Artikel 27
DieVe rordnunge n (EWG) Nr. 1023/70 und (EWG) Nr. 1024/70
werden aufgehoben. Hinweise auf die aufgehobenen Verordnungengelten als Hinweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0520 — DE — 30.01.1996 — 001.001 — 9