1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Indu-
striezweigs Alkalichloridelektrolyse
(84/156/EWG)
(ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 L 377 48 31.12.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 99 vom 11.4.1984, S. 38 (84/156/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 8. März 1984
betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberablei-
tungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse
(84/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976
betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1), insbesondere
auf dieArtike l 6 und 12,
auf Vorschlag der Kommission(2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung
durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Rich-tlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen
eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste
I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für dieEmissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die verunreinigtenGewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffensind.
Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufge-
führt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in
den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.
Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Quecksilber in
Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl von Industriebetriebenverursacht wird, müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Indu-striezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die
Quecksilber von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt
werden.
Der Zweck der Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberver-
schmutzung der verschiedenen Gewässerzonen, die durchquecksilberhaltige Ableitungen beeinträchtigt werden könnten, zubeseitigen.
Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht
in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den
Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen,
festgelegt werden.
Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele
eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahrenvorgesehen werden.
Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzu-
sehen, daß die Mitgliedstaaten die von den oben genannten
Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befug-
nisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 derRichtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da besondere Befugnisse1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
(2) ABl. Nr. C 20 vom 25. 1. 1983, S. 5.
(3) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 300.
(4) ABl. Nr. C 286 vom 24. 10. 1983, S. 1.
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hierfür im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzu-
ziehen.
Bei den Ableitungen bestimmter Unternehmenskategorien, für die
aufgrund der verstreuten Lage der Verschmutzungsquellen Emissions-normen weder festgesetzt noch regelmäßig überwacht werden können,müssen spezifische Programme zur Vermeidung oder Beseitigung derVerschmutzung durch Quecksilberableitungen aus diesen Unternehmenaufgestellt werden. Da Befugnisse hierfür weder in Artikel 6 der Rich-
tlinie 76/464/EWG noch in spezifischen Vorschriften des Vertrages
vorgesehen sind, ist dessen Artikel 235 heranzuziehen.
DieRichtlinie82/176/EWG(
1) setzt die Grenzwerte für Quecksilbera-
bleitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse und dieQualitätsziele für die Gewässer fest, in die Quecksilber abgeleitet wird.
Es ist erforderlich, daß die Kommission alle vier Jahre über die
Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten Berichterstattet.
Da für Grundwasser die Richtlinie 80/68/EWG(
2) erlassen worden ist,
fällt es nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.
Grönland ist aufgrund seiner Gesamtsituation und insbesondere seiner
dünnen Besiedlung sowie seiner beträchtlichen Größe und besonderengeographischen Lage nur sehr wenig industrialisiert. Daher sollte dieseRichtlinie auf Grönland keine Anwendung finden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenz-
werte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen ausIndustriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe e) der vorlie-genden Richtlinie fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG
Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die
Fristen zur Erfüllung der Voraussetzungen für die von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen
bewilligten Genehmigungen fest;
— legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die
Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehaltsin Ableitungen und in Gewässern fest;
— legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein
Überwachungsverfahren fest;
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die
Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten;
— schreibt den Mitgliedstaaten vor, Programme zur Vermeidung oder
Beseitigung der Verschmutzung infolge der Ableitungen entspre-chend Artikel 4 aufzustellen.
(2) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/
EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers Anwen-
dung.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) „Quecksilber“:
— das chemische Element Quecksilber,
— das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.
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b) „Grenzwerte“:
die in Anhang I genannten Werte;
c) „Qualitätsziele“:
die in Anhang II genannten Anforderungen;
d) „Verwendung von Quecksilber“:
jedes industrielle Verfahren, bei dem Quecksilber gewonnen oder
benutzt wird, oder jedes andere industrielle Verfahren, bei demQuecksilber auftritt;
e) „Industriebetrieb“:
ein Betrieb, in dem Quecksilber oder quecksilberhaltige Stoffe
verwendet werden, ausgenommen der in Artikel 2 Buchstabe d) derRichtlinie 82/176/EWG genannte Industriebetrieb;
f) „bestehender Betrieb“:
ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinieproduzie rt;
g) „neuer Betrieb“:
— ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,
— ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität zur Verwen-
dung von Quecksilber nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie erheblich erhöht wird.
Artikel 3
(1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte
sowie das Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Ableitungensind in Anhang I festgelegt.
(2) Die Grenzwerte sind normalerweise an der Stelle anwendbar, an
der quecksilberhaltige Abwässer den Industriebetrieb verlassen.
Werden quecksilberhaltige Abwässer außerhalb des Industriebetriebs in
einer für die Beseitigung von Quecksilber bestimmten Anlage behan-delt, so kann der Mitgliedstaat zulassen, daß die Grenzwerte an derStelle angewandt werden, an der die Abwässer diese Anlage verlassen.
(3) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen
Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebensostreng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festge-legten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein
Mitgliedstaat auf der Grundlage von Anhang II der vorliegenden Rich-
tlinie und von Anhang IV der Richtlinie 82/176/EWG den Artikel 6Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfüllt.
Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen unbeschadet ihrer Verpflichtungen
nach den Absätzen 1, 2 und 3 sowie der Bestimmungen der Richtlinie76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen,wenn diese Betriebe die Normen anwenden, die den besten verfügbarentechnischen Mitteln entsprechen, sofern dies erforderlich ist, um die
Verschmutzung im Sinne von Artikel 2 der vorgenannten Richtlinie
zu beseitigen oder um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat, falls
die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den bestenverfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor
jeder Genehmigung diese Gründe dar.
Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
diese Gründe und leitet allen Mitgliedstaaten so bald wie möglich einenBericht zu, in dem ihre Stellungnahmen zu der in Unterabsatz 2
bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist. Falls erforderlich, legt
sie dem Rat gleichzeitig geeignete Vorschläge vor.
(5) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecks-
ilber ist in Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 82/176/EWGaufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausge-1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 4
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setzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit
mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 derRichtlinie 82/176/EWG festgelegt. Die zum Messen des Abflusses
erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 der Richtlinie
82/176/EWG angegeben.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten stellen spezifische Programme für Quecksil-
berableitungen aus vielfältigen Quellen auf, die keine industriellen
Anlagen sind und für die die in Artikel 3 vorgesehenen Emissions-normen in der Praxis nicht anwendbar sind.
(2) Ziel dieser Programme ist die Vermeidung oder Beseitigung der
Verschmutzung. Sie umfassen insbesondere die Maßnahmen und tech-
nischen Verfahren, die am besten geeignet sind, die Substitution, die
Rückhaltung und die Wiederverwertung von Quecksilber zu gewährlei-sten. Die Beseitigung der quecksilberhaltigen Rückstände erfolgtentsprechend der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März1978 über giftige und gefährliche Stoffe(
1), in der Fassung der
Beitrittsakte von 1979.
(3) Die spezifischen Programme werden ab 1. Juli 1989 durchge-
führt und sind der Kommission mitzuteilen.
Artikel 5
Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der
Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt
werden.
Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten
betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisie-
rung der Überwachungsverfahren zusammen.
Artikel 6
(1)►M1Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei
Jahre Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmeneines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen Gemein-
schaftsrichtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
2) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der
Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monatevor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei derKommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm
erfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Der erste Bericht erfaßt den Zeitraum 1993 bis 1995.Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über
die Durchführung dieser Richtlinie. ◄
(2) Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des
wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf dieToxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in
lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesse-
rung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschlägevor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfallsverbessert oder zusätzliche Grenzwerte und Qualitätsziele festgelegtwerden sollen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.
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nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie gilt nicht für Grönland.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 6
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ANHANG I
Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwa-
chungs- und Kontrollverfahren für die Ableitungen
1. Die Grenzwerte und Fristen für die betroffenen Industriezweige sind in der
folgenden Tabelle zusammengefaßt:
Industriezweig (1)Grenzwerte mit Gültigkeit ab
Maßeinheit
1. Juli 1986 1. Juli 1989
1. Chemische Industrien, die
Quecksilberkatalysatoren
verwenden
a) für dieVinylchloridpro-
duktion 0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
0,2 0,1 g/t Produktionskapazität
Vinylchlorid
b) für andere Produktions-
zweige0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
10 5 g/kg verwendetes Quecksilber
2. Herstellung quecksilberhal-
tiger Katalysatoren, die für
dieVinylchloridproduktion
verwendet werden0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
1,4 0,7 g/kg verwendetes Quecksilber
3. Herstellung organischer und
anorganischer Quecksilbe-
rverbindungen (ausgen-
ommen die unter Nummer 2
genannten Erzeugnisse)0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
0,1 0,05 g/kg verwendetes Quecksilber
4. Herstellung von quecksilbe-
rhaltigen Primärbatterien0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
0,05 0,03 g/kg verwendetes Quecksilber
5.►C1NE-◄Metallindu-
strie(2)
5.1. Betriebe zur Quecksil-
berrückgewinnung 0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
5.2. Förderung und Feinung
von ►C1NE-◄
Metallen 0,1 0,05 mg/l abgeleitetes Wasser
6. Betriebe zur Aufbereitung
quecksilberhaltiger toxischer
Abfälle 0,1 0,05 mg/abgeleitetes Wasser
(1) Für Industriezweige außerhalb des Sektors der Alkalichloridelektrolyse, die in dieser Tabelle nicht genannt
sind, wie z. B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden Grenzwerte, wenn nötig,vom Rat zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. In der Zwischenzeit legen die Mitgliedstaaten Emissions-normen für Quecksilberableitungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG in eigenerZuständigkeit fest. Bei diesen Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Mittel berücks-ichtigt werden; sie dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert dieses
Anhangs.
(
2) Die Kommission unterbreitet dem Rat gemäß Artikel 6 Absatz 3 auf der Grundlage der bei der Anwendung
dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Festlegung strengerer Grenzwerte, die zehn Jahrenach der Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft treten sollen.
Die in der Tabelle aufgeführten Grenzwerte entsprechen den Höchstwerten
der monatlichen mittleren Konzentration (Konzentrationsgrenzwerte) oder
der monatlichen abgeleiteten Fracht (Frachtgrenzwerte).1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 7
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Die abgeleiteten Quecksilbermengen werden entsprechend der während der
gleichen Zeit in dem Industriebetrieb verwendeten Quecksilbermenge oder
entsprechend der vorhandenen Produktionskapazität für Vinylchlorid ausge-
drückt.
2. In der vorstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausgedrückten
Grenzwerte für die Industriezweige 1 bis 4 angegeben, die grundsätzlich
nicht überschritten werden dürfen. Auf keinen Fall dürfen als Höchstkonzen-
tration ausgedrückte Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus der
Division der Frachtgrenzwerte durch den Wasserbedarf je Kilogramm
verwendetes Quecksilber oder je Tonne installierte Vinylchlorid-Produktions-
kapazität ergeben.
Da jedoch die Quecksilberkonzentration in den Abflüssen von der verwen-
deten Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und
Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der vorstehenden Tabelle ange-
gebenen Frachtgrenzwerte, die als Menge des abgeleiteten Quecksilbers im
Verhältnis zur Menge des verwendeten Quecksilbers oder zur installierten
Vinylchlorid-Produktionskapazität ausgedrückt sind, in jedem Fall einge-
halten werden.
3. Die Grenzwerte als tägliche Durchschnittswerte betragen das Doppelte der in
der Tabelle angegebenen entsprechenden Grenzwerte als monatliche Durch-
schnittswerte.
4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die
entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt
wurden, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden.
Dieses Kontrollverfahren muß die Entnahme und die Analyse von Proben,
die Messung des Abflusses und gegebenenfalls der Menge des verwendeten
Quecksilbers vorsehen.
Läßt sich die Menge des verwendeten Quecksilbers nicht ermitteln, so kann
beim Kontrollverfahren von der Quecksilbermenge ausgegangen werden, die
nach der Produktionskapazität, die der Genehmigung zugrunde liegt,
verwendet werden kann.
5. Es wird eine repräsentative Probe der Abflüsse innerhalb von 24 Stunden
entnommen. Die während eines Monats abgeleitete Quecksilbermenge wird
auf der Grundlage der täglich abgeleiteten Quecksilbermenge berechnet.
Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann jedoch für Industriebetriebe einge-
führt werden, die jährlich nicht mehr als 7,5 Kilogramm Quecksilber
ableiten.1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 8
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ANHANG II
Qualitätsziele
Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3
der Richtlinie 76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur
Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder die) entsprechende(n)
Qualitätsziel(e) unter den in Anhang II Nummern 1, 2 und 3 der Richtlinie 82/
176/EWG aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das von Quecksilberableitungenbetroffen ist, eingehalten wird (werden).
Die zuständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall
und wählt unter den in Nummer 1 des Anhangs II der Richtlinie 82/176/EWG
aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im
Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen
erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch die
vorliegende Richtlinie jegliche Verschmutzung vermieden oder beseitigt werden
soll.
Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig erweist, können die
unter den Nummern 1.2, 1.3 und 1.4 des Anhangs II der Richtlinie 82/176/
EWG aufgeführten Zahlenwerte der Qualitätsziele bis zum 1. Juli 1989 nach
vorheriger Mitteilung an die Kommission ausnahmsweise mit dem Faktor 1,5
multipliziert werden.1984L0156 — DE — 23.12.1991 — 001.001 — 9