2004R0798 — DE — 03.08.2005 — 004.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 798/2004 DES RATES

vom 26. April 2004

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 28. Oktober 1996 angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/653/GASP ( 2 ) bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar ergriffen. Diese restriktiven Maßnahmen sind in der Folge angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, wiederholt ausgeweitet worden; dies geschah zuletzt durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP ( 3 ) betreffend Birma/Myanmar, dessen Geltungsdauer am 29. April 2004 endet. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates ( 4 ) umgesetzt. (2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt, dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt, dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie weiterhin inhaftiert sind und dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation von 2001 enthaltenen Empfehlungen ein Ende zu setzen, wird im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar und gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen und diejenigen, die den Prozess der nationalen Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie aktiv behindern, aufrechterhalten werden sollten. (3) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, und deshalb sind insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen. (6) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 aufhebt und ersetzt. (7) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.

2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln, des Zugangs zu ihnen oder des Handels mit ihnen, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;

4. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.

Artikel 3

Es ist untersagt,

a) wissentlich und vorsätzlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Förderung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Transaktionen ist, teilzunehmen.

Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Folgendes genehmigen:

a) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit i) nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, ii) Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist;

b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen, die ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt sind, sowie die Bereitstellung von Finanzhilfen, Finanzmitteln und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

Artikel 5

Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit verbundenem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

Artikel 6

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den einzelnen Mitgliedern der Regierung von Birma/Myanmar und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, gehören, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.

▼C1

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist untersagt.

▼B

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für Grundausgaben, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen im Rechtsbereich;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;

d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von

i) Zinsen oder sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten oder

ii) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

Artikel 8

Durch Artikel 6 Absatz 2 wird nicht verhindert, dass Finanzinstitute auf eingefrorenen Konten die Gelder gutschreiben, die ihnen von Dritten zur Gutschrift auf das Konto einer in der Liste erfassten Person oder Organisation übertragen werden, vorausgesetzt, dass solche Gutschriften auf eingefrorenen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über solche Transaktionen.

▼M2

Artikel 8a

(1) Folgendes ist verboten:

a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden;

b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.

(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

(4) Absatz 1 Buchstabe a) gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen wurden.

(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b) steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV angeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor Inkrafttreten dieser Verordnung getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind vor einer solchen Transaktion davon in Kenntnis zu setzen. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

▼B

Artikel 9

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 10

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Artikel 11

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

▼M2

Artikel 12

Die Kommission wird ermächtigt,

a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern;

b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen zu ändern, die in Bezug auf die Anhänge I und II des durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP ( 5 ) geänderten Gemeinsamen Standpunktes 2004/423/GASP gefasst wurden.

▼B

Artikel 13

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

Artikel 14

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Gruppen oder Rechtspersönlichkeiten,

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 15

Die Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 wird hiermit aufgehoben.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 30. April 2004.









ANHANG I

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungsgegenstände im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

3. Elektrische Suchscheinwerfer

4. Kugelsichere Baugeräte

5. Jagdmesser

6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

7. Handladeausrüstung für Munition

8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

9. Optische Festkörper-Detektoren

10. Bildverstärkerröhren

11. Teleskop-Visiereinrichtungen

12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition — außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — Signalpistolen; — Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten

13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

14. Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

15. Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen: — Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet

22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — TV- oder Röntgeninspektionsgeräte

25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: — speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)

27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen: — Bombenschutzdecken — Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt

28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

30. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt — Amatol — Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) — Nitroglykol — Pentaerythrittetranitrat (PETN) — Pikrylchlorid — Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) — 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)

31. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

▼M4









ANHANG II

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7 und 8

BELGIEN ▼M5 1. Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Direction générale des affaires bilatérales Service „Asie du sud et de l’Est, Océanie“ Téléphone (32-2) 501 82 74 Service des transports Téléphone (32-2) 501 37 62 Fax: (32-2) 501 88 27 Direction générale coordination et des affaires européennes Coordination de la politique commerciale Téléphone (32-2) 501 83 20 1. Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Egmont 1 Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Directie-generaal Bilaterale Zaken Dienst Zuid- en Oost-Azië en Oceanië Telefoon (32-2) 501 82 74 Dienst Vervoer Telefoon (32-2) 501 37 62 Fax: (32-2) 501 88 27 Directie-generaal Europese Zaken en coördinatie Coördinatie Handelsbeleid Telefoon (32-2) 501 83 20 2. Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie Potentiel économique Direction Industries Textile — Diamants et autres secteurs City Atrium Rue du Progrès 50 5e étage B-1210 Bruxelles Tél.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10 2. Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie Economisch potentieel Directie Nijverheid Textiel — Diamant en andere sectoren City Atrium Vooruitgangstraat 50 5de verdieping B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10 3. Service public fédéral des finances Administration de la Trésorerie 30 Avenue des Arts B-1040 Bruxelles Fax (32-2) 233 74 65 E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be 3. Federale Overheidsdienst Financiën Administratie van de Thesaurie Kunstlaan 30 B-1040 Brussel Fax (32-2) 233 74 65 E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be 4. Brussels Hoofdstedelijk Gewest Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Telefoon: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12 4. Région de Bruxelles-Capitale Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts, 9 B-1210 Bruxelles Téléphone (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12 5. Région wallonne Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue May, 25-27 B-5100 Jambes-Namur Téléphone (32-81) 33 12 11 Fax: (32-81) 33 13 13 6. Vlaams Gewest — Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel. (32-2) 553 59 28 Fax (32-2) 553 60 37 ▼M4

TSCHECHISCHE REPUBLIK Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 110 15 Praha 1 Tel: +420 22406 2720 Fax: +420 22422 1811 Ministerstvo financí Finanční analyticky útvar P.O. Box 675 Jindřisská 14 111 21 Praha 1 Tel: +420 25704 4501 Fax: +420 25704 4502

DÄNEMARK Erhvervs- og Boligstyrelsen Dahlerups Pakhus Langelinie Allé 17 DK–2100 København Ø Tel. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 60 01 Udenrigsministeriet Asiatisk Plads 2 DK-1448 København K Tel. (45) 33 92 00 00 Fax (45) 32 54 05 33 Justitsministeriet Slotholmsgade 10 DK-1216 København K Tel. (45) 33 92 33 40 Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND Concerning freezing of funds, financing and financial assistance: Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D-80281 München Tel. (49-89) 2889 3800 Fax (49-89) 350163 3800 Concerning goods, technical assistance and other services: Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Strasse 29-35 D-65760 Eschborn Tel. (49) 61 96 908 — 0 Fax (49) 61 96 908 — 800

ESTLAND Eesti Välisministeerium Islandi väljak 1 15049 Tallinn Tel +372 6 317 100 Fax: +372 6 317 199 Finantsinspektsioon Sakala 4 15030 Tallinn Tel: +372 6680500 Fax: +372 6680501

GRIECHENLAND A. Freezing of Assets Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy Address: 5 Nikis Str., 101 80 Athens, Greece Tel.: + 30 210 3332786 Fax: + 30 210 3332810 A. ΔΕΣΜΕΥΣΗ ΚΕΦΑΛΑΙΩΝ Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 Τηλ.: + 30 210 3332786 Φαξ: + 30 210 3332810 B. Import — Export restrictions Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Address Kornaroy Str., GR- 105 63 Athens Tel.: + 30 210 3286401-3 Fax.: + 30 210 3286404 Β. ΠΕΡΙΟΡΙΣΜΟΙ ΕΙΣΑΓΩΓΩΝ — ΕΞΑΓΩΓΩΝ Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 Αθήνα — Ελλάς Τηλ.: + 30 210 3286401-3 Φαξ: + 30 210 3286404

SPANIEN Ministerio de Economía Dirección General de Comercio e Inversiones Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel. (34) 913 49 38 60 Fax (34) 914 57 28 63 Dirección General del Tesoro y Política Financiera Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales Ministerio de Economía Paseo del Prado, 6 E-28014 Madrid Tel. (00-34) 91 209 95 11 Fax (00-34) 91 209 96 56

FRANKREICH Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale des douanes et des droits indirects Cellule embargo — Bureau E2 Tél.: (33) 1 44 74 48 93 Télécopie: (33) 1 44 74 48 97 Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction du Trésor Service des affaires européennes et internationales Sous-direction E 139, rue du Bercy 75572 Paris Cedex 12 Tel.: (33) 1 44 87 72 85 Télécopie: (33) 1 53 18 96 37 Ministère des Affaires étrangères Direction de la coopération européenne Sous-direction des relations extérieures de la Communauté Tél.: (33) 1 43 17 44 52 Télécopie: (33) 1 43 17 56 95 Direction générale des affaires politiques et de sécurité Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune Tél.: (33) 1 43 17 45 16 Télécopie: (33) 1 43 17 45 84

IRLAND Central Bank of Ireland Financial Markets Department PO Box 559 Dame Street Dublin 2 Tel. (353-1) 671 66 66 Fax. (353-1) 671 65 61 Department of Foreign Affairs Bilateral Economic Relations Division 80 St. Stephen's Green Dublin 2 Tel. (353) 1 408 21 53 Fax. (353) 1 408 20 03 Department of Enterprise, Trade and Employment Export Licensing Unit Block C Earlsfort Centre Lower Hatch St. Dublin 2 Tel. (353) 1 631 25 34 Fax (353) 1 631 25 62

ITALIEN ▼M5 Ministero degli Affari Esteri Piazzale della Farnesina, 1 I-00194 Roma D.G.A.O. — Ufficio II Tel. (39) 06 3691 3820 Fax. (39) 06 3691 5161 U.A.M.A. Tel. (39) 06 3691 3605 Fax. (39) 06 3691 8815 Ministero dell’Economia e delle Finanze Dipartimento del Tesoro Comitato di Sicurezza Finanziaria Via XX Settembre, 97 I-00187 Roma Tel. (39) 06 4761 3942 Fax. (39) 06 4761 3032 Ministero delle Attività Produttive Direzione Generale Politica Commerciale Viale Boston, 35 I-00144 Roma Tel. (39) 06 59931 Fax. (39) 06 5964 7531 ▼M4

ZYPERN Υπουργείο Εξωτερικών Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου 1447 Λευκωσία Τηλ: +357-22-300600 Φαξ: +357-22-661881 Ministry of Foreign Affairs Presidential Palace Avenue 1447 Nicosia Tel: +357-22-300600 Fax: +357-22-661881

LETTLAND Latvijas Republikas Ārlietu ministrija Brīvības iela 36 Rīga LV1395 Tel. Nr. (371) 7016201 Fax Nr. (371) 7828121 Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests Kalpaka bulvārī 6, Rīgā, LV 1081 Tel: +7044 431 Fax: +7044 549

LITAUEN Economics Department Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Lithuania J.Tumo-Vaižganto 2 LT-2600 Vilnius Tel.: 370 5 236 25 92 Fax: 370 5 231 30 90

LUXEMBURG Ministère des Affaires Étrangères Direction des relations économiques internationales 6, rue de la Congrégation L-1352 Luxembourg Tel. (352) 478 23 46 Fax (352) 22 20 48 Ministère des Finances 3, rue de la Congrégation L-1352 Luxembourg Tel. (352) 478-2712 Fax (352) 47 52 41

UNGARN Article 4 Ministry of Economic Affairs and Transport — Hungarian Trade Licencing Office Margit krt.85. H-1024 Budapest Hungary Postbox: 1537 Pf.: 345 Tel.: +36-1-336-7300 Gazdasági és Közlekedési Minisztérium — Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt.85. H-1024 Budapest Magyarország Postafiók: 1537 Pf.:345 Tel.: +36-1-336-7300 Article 7 Hungarian National Police Teve u. 4-6. H-1139 Budapest Hungary Tel./fax: +36-1-443-5554 Országos Rendőrfőkapitányság 1139 Budapest, Teve u. 4-6. Magyarország Tel./fax: +36-1-443-5554 Article 8 Ministry of Finance József nádor tér. 2-4. H-1051 Budapest Hungary Postbox: 1369 Pf.:481 Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749 Pénzügyminisztérium 1051 Budapest, József nádor tér 2-4 Magyarország Postafiók: 1369 Pf.:481 Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100 Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin Palazzo Parisio Triq il-Merkanti Valletta CMR 02 Tel: +356 21 24 28 53 Fax: +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE ▼M5 Minister van Economische Zaken Belastingdienst/Douane Noord Postbus 40200 NL-8004 DE Zwolle Tel.: (31-38) 467 25 41 Fax: (31-38) 469 5229 Minister van Financiën Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit Postbus 20201 NL-2500 EE Den Haag Tel.: (31-70) 342 8997 Fax: (31-70) 342 7984 ▼M4

ÖSTERREICH Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Abteilung C/2/2 Stubenring 1 A-1010 Wien Tel. (43-1) 711 00 Fax (43-1) 711 00-8386 Österreichische Nationalbank Otto Wagner Platz 3, A-1090 Wien Tel. (01-4042043 1) 404 20-0 Fax (43 1) 404 20 — 73 99 Bundesministerium für Inneres Bundeskriminalamt Josef Holaubek Platz 1 A-1090 Wien Tel (43 1) 313 45-0 Fax: (43 1) 313 45-85290

POLEN Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno –– Traktatowy Al. J. CH. Szucha 23 PL-00-580 Warszawa Tel. (48 22) 523 93 48 Fax (48 22) 523 91 29

PORTUGAL Ministério dos Negócios Estrangeiros Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais Largo Rilvas P-1350-179 Lisboa Tel. (351) 21 394 60 72 Fax (351) 21 394 60 73 Ministério das Finanças Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o P-1100 Lisboa Tel. (351) 21 882 32 40/47 Fax (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN Bank of Slovenia Slovenska 35 1505 Ljubljana Tel: +386 (1) 471 90 00 Fax: +386 (1) 251 55 16 http://www.bsi.si Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia Prešernova 25 1000 Ljubljana Tel: +386 1 478 20 00 Fax: +386 1 478 23 47 http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI For financial and technical assistance related to military activities: Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky Sekcia obchodných vzťahov a ochranspotrebiteľa Mierová 19 827 15 Bratislava tel: +421 2 4854 2116 fax: + 421 2 4854 3116 For funds and economic resources: Ministerstvo financií Slovenskej republiky Štefanovičova 5 817 82 Bratislava tel: +421 2 5958 2201 fax: + 421 2 5249 3531

FINNLAND Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet PL/PB 176 00161 Helsinki/Helsingfors Tel. (358) 9 16 05 59 00 Fax (358) 9 16 05 57 07 Puolustusministeriö/Försvarsministeriet Eteläinen Makasiinikatu 8 00131 Helsinki/Helsingfors PL/PB 31 Tel. (358) 9 16 08 81 28 Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN Article 4 Inspektionen för strategiska produkter Box 70252 SE-107 22 Stockholm Tfn (46-8) 406 31 00 Fax (46-8) 20 31 00 Article 7 Försäkringskassan SE-103 51 Stockholm Tfn (46-8) 786 90 00 Fax (46-8) 411 27 89 Articles 8 and 9 Finansinspektionen Box 6750 SE-113 85 Stockholm Tfn (46-8) 787 80 00 Fax (46-8) 24 13 35 Article 8 a Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor SE-103 39 Stockholm Tfn (46-8) 405 10 00 Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH ▼M5 Sanctions Licensing Unit Export Control Organisation Department of Trade and Industry 4 Abbey Orchard Street London SW1P 2HT United Kingdom Tel. (44-207) 215 0594 Fax (44-207) 215 0593 HM Treasury Financial Systems and International Standards 1, Horse Guards Road London SW1A 2HQ United Kingdom Tel. (44-207) 270 5977 Fax (44-207) 270 5430 Bank of England Financial Sanctions Unit Threadneedle Street London EC2R 8AH United Kingdom Tel. (44-207) 601 4607 Fax (44-207) 601 4309 Für Gibraltar: Ernest Montado Chief Secretary Government Secretariat No 6 Convent Place Gibraltar Tel. (350) 75707 Fax (350) 5875700 ▼M4

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Commission of the European Communities Directorate-General for External Relations Directorate Common Foreign and Security Policy (CFSP) and European Security and Defence Policy (ESDP): Commission Coordination and contribution Unit A.2: Legal and institutional matters, CFSP Joint Actions, Sanctions, Kimberley Process CHAR 12/163 B-1049 Bruxelles/Brussel









ANHANG III

Verzeichnis nach Artikel 6

Anmerkungen zur Tabelle:

1. Die birmanischen Bezeichnungen U und Daw entsprechen dem deutschen Herr bzw. Frau.

2. Aliasnamen und unterschiedliche Schreibweisen sind mit „a.k.a.“ kenntlich gemacht.

3. Die Angaben in der ersten Spalte betreffen die Kategorie und die Verwandtschaftsverhältnisse der aufgeführten Personen.







A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC) Name (Vorname, Familienname, Geschlecht) Identifizierungsinformationen (ggf. Aliasname, Funktion/Titel, Geburtsdatum und -ort, Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr., Ehemann/-frau oder Sohn/Tochter von …) A1a Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe Präsident; Geburtsdatum 2.2.1933 A1b Kyaing Kyaing Ehefrau von General Than Shwe A1c Thandar Shwe Tochter von General Than Shwe A1d Khin Pyone Shwe Tochter von General Than Shwe A1e Aye Aye Thit Shwe Tochter von General Than Shwe A1f Tun Naing Shwe aka Tun Tun Naing Sohn von General Than Shwe A1g Khin Thanda Ehefrau von Tun Naing Shwe A1h Kyaing San Shwe Sohn von Than Shwe A1i Dr. Khin Win Sein Ehefrau von Kyaing San Shwe A1j Thant Zaw Shwe aka Maung Maung Sohn von Than Shwe A1k Dewar Shwe Tochter von Than Shwe A1l Kyi Kyi Shwe Tochter von Than Shwe A2a Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Maung Aye Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.12.1937 A2b Mya Mya San Ehefrau von General Maung Aye A2c Nandar Aye Tochter von General Maung Aye, Ehefrau von Major Pye Aung (D17d) A3a General Thura Shwe Mann Stabschef und Koordinator für Sondereinsätze (Armee, Marine, Luftwaffe) A3b Khin Lay Thet Ehefrau von Shwe Mann A3c Aung Thet Mann Sohn von General Thura Shwe Mann, Ayeya Shwe War Company A3d Toe Naing Mann Sohn von General Shwe Mann A3e Zay Zin Latt Ehefrau von Toe Naing Mann; Tochter von Khin Shwe (siehe L1) Geburtsdatum 24.3.1981 A3f Shwe Mann Ko Ko Sohn von General Thura Shwe Mann A4a Generalleutnant Soe Win Premierminister seit 19.10.2004. Geboren 1946 A4b Than Than Nwe Ehefrau von Generalleutnant Soe Win A5a Generalleutnant Thein Sein Erster Sekretär (seit 19.10.2004) & Generaladjutant A5b Khin Khin Win Ehefrau von Generalleutnant Thein Sein A6a Generalleutnant (Thiha Thura) Tin Aung Myint Oo (Thiha Thura ist ein Titel) Generalquartiermeister A6b Khin Saw Hnin Ehefrau von Generalleutnant Thiha Thura Tin Aung Myint Oo A7a Generalleutnant Kyaw Win Chef der Ausbildung der Streitkräfte A7b San San Yee Ehefrau von Generalleutnant Kyaw Win A7c Nyi Nyi Aung Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7d San Thida Win Ehefrau von Nyi Nyi Aung A7e Min Nay Kyaw Win Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7f Dr. Phone Myint Htun Sohn von Generalleutnant Kyaw Win A7g San Sabai Win Ehefrau von Dr. Phone Myint Htun A8a Generalleutnant Tin Aye Chef des militärischen Beschaffungswesens und Leiter der UMEH A8b Kyi Kyi Ohn Ehefrau von Generalleutnant Tin Aye A9a Generalleutnant Ye Myint Chef des Büros für Sondereinsätze 1 (Kachin, Chin, Sagaing, Magwe, Mandalay) A9b Tin Lin Myint Ehefrau von Generalleutnant Ye Myint; Geburtsdatum 25.1.1947 A9c Theingi Ye Myint Tochter von Generalleutnant Ye Myint A9d Aung Zaw Ye Myint Sohn von Generalleutnant Ye Myint, Yetagun Construction Co A9e Kay Khaing Ye Myint Tochter von Generalleutnant Ye Myint A10a Generalleutnant Aung Htwe Chef des Büros für Sondereinsätze 2 (Kayah, Shan) A10b Khin Hnin Wai Ehefrau von Generalleutnant Aung Htwe A11a Generalleutnant Khin Maung Than Chef des Büros für Sondereinsätze 3 (Pegu, Rangoon, Irrawaddy, Arakan) A11b Marlar Tint Ehefrau von Generalleutnant Khin Maung Than A12a Generalleutnant Maung Bo Chef des Büros für Sondereinsätze 4 (Karen, Mon, Tenasserim) A12b Khin Lay Myint Ehefrau von Generalleutnant Maung Bo







B. REGIONALE BEFEHLSHABER Name Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) B1a Generalmajor Myint Swe Rangoon (und Chef für Sicherheit im Militärbereich) B1b Khin Thet Htay Ehefrau von Generalmajor Myint Swe B2a Generalmajor Ye Myint Mitte-Division Mandalay B2b Myat Ngwe Ehefrau von Generalmajor Ye Myint B3a Generalmajor Thar Aye aka Tha Aye Nordwest-Division Sagaing B3b Wai Wai Khaing aka Wei Wei Khaing Ehefrau von Generalmajor Thar Aye B4a Generalmajor Maung Maung Swe Nord-Staat Kachin B4b Tin Tin New Ehefrau von Generalmajor Maung Maung Swe B4c Ei Thet Thet Swe Tochter von Generalmajor Maung Maung Swe B4d Kaung Kyaw Swe Sohn von Generalmajor Maung Maung Swe B5a Generalmajor Myint Hlaing Nordost-Staat Shan (Norden) B5b Khin Thant Sin a.k.a. Khin Thant Zin, Ehefrau von Generalmajor Myint Hlaing B6a Generalmajor Khin Zaw Triangle-Staat Shan (Osten) B6b Khin Pyone Win Ehefrau von Generalmajor Khin Zaw B6c Kyi Tha Khin Zaw Sohn von Generalmajor Khin Zaw B6d Su Khin Zaw Tochter von Generalmajor Khin Zaw B7a Generalmajor Khin Maung Myint Ost-Staat Shan (Süden) B7b Win Win Nu Ehefrau von Generalmajor Khin Maung Myint B8a Generalmajor Thura Myint Aung Südost-Staat Mon B8b Than Than New Ehefrau von Generalmajor Thura Myint Aung B9a Generalmajor Ohn Myint Küste-Division Tenasserim B9b Nu Nu Swe Ehefrau von Generalmajor Ohn Myint B10a Generalmajor Ko Ko Süd-Division Pegu B10b Sao Nwan Khun Sum Ehefrau von Generalmajor Ko Ko B11a Generalmajor Soe Naing Südwest-Division Irrawaddy B11b Tin Tin Latt Ehefrau von Generalmajor Soe Naing B12a Brigadegeneral Min Aung Hlaing West-Staat Arakan







C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER Name Identifizierungsinformation (einschl. Kommandobereich) C1a Brigadegeneral Wai Lwin Yangon C1b Swe Swe Oo Ehefrau von Brigadegeneral Wai Lwin C1c Wai Phyo Sohn von Brigadegeneral Wai Lwin C1d Lwin Yamin Tochter von Brigadegeneral Wai Lwin C2a Brigadegeneral Nay Win Mitte C2b Nan Aye Mya Ehefrau von Brigadegeneral Nay Win C3a Brigadegeneral Tin Maung Ohn Nordwest C4a Brigadegeneral San Tun Nord C4b Tin Sein Ehefrau von Brigadegeneral San Tun C5a Brigadegeneral Hla Myint Nordost C5b Su Su Hlaing Ehefrau von Brigadegeneral Hla Myint C7a Brigadegeneral Win Myint Ost C8a Brigadegeneral Myo Hla Südost C8b Khin Hnin Aye Ehefrau von Brigadegeneral Myo Hla C9a Brigadegeneral Hone Ngaing a.k.a. Hon Ngai, Küste C10a Brigadegeneral Thura Maung Ni Süd C10b Nan Myint Sein Ehefrau von Brigadegeneral Thura Maung Ni C11a Brigadegeneral Tint Swe Südwest C11b Khin Thaung Ehefrau von Brigadegeneral Tint Swe C11c Ye Min a.k.a.: Ye Kyaw Swar Swe Sohn von Brigadegeneral Tint Swe C11d Su Mon Swe Ehefrau von Ye Min C12a Brigadegeneral Tin Hlaing West







D. MINISTER Name Identifizierungsinformation (inc. Ministry) D1a Than Shwe Minister im Amt des Ministerpräsidenten D1b Yin Yin Mya Ehefrau von U Than Shwe D2a Brigadegeneral Pyi Sone Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 18.9.2004 (davor Minister für Handel) D2b Aye Pyay Wai Khin Ehefrau von Brigadegeneral Pyi Sone D2c Kalyar Pyay Wai Shan Tochter von Brigadegeneral Pyi Sone Ehemann (verstorben) Major Kyaw San Win D2d Pan Thara Pyay Shan Tochter von Brigadegeneral Pyi Sone D3a Generalmajor Htay Oo Minister für Landwirtschaft und Bewässerung seit 18.9.2004 (davor Minister für Kooperativen seit 25.8.2003) D3b Ni Ni Win Ehefrau von Generalmajor Htay Oo D4a Brigadegeneral Tin Naing Thein Minister für Handel (seit 18.9.2004, davor Stellvertr. Minister für Forstwirtschaft) D4b Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Tin Naing Thein D5a Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen, Geburtsdatum 8.5.1935 D5b Myint Myint Ko Ehefrau von Generalmajor Saw Tun, Geburtsdatum 11.1.1945 D5c Me Me Tun Tochter von Generalmajor Saw Tun, Geburtsdatum 26.10.1967, Reisepass-Nr. 415194 D5d Maung Maung Lwin Ehemann von Me Me Tun, Geburtsdatum 2.1.1969 D6a Oberst Zaw Min Minister für Kooperativen seit 18.9.2004, davor Vorsitzender des Staatsrats für Frieden und Entwicklung D6b Khin Mi Mi Ehefrau von Oberst Zaw Min D7a Generalmajor Kyi Aung Minister für Kultur D7b Khin Khin Lay Ehefrau von Generalmajor Kyi Aung D8a Than Aung Minister für Bildung D8b Win Shwe Ehefrau von U Than Aung D9a Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizität D9b Tin Tin Nyunt Ehefrau von Generalmajor Tin Htut D10a Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie D10b Khin Mar Aye Ehefrau von Brigadegeneral Lun Thi D10c Mya Sein Aye Tochter von Brigadegeneral Lun Thi D10d Zin Maung Lun Sohn von Brigadegeneral Lun Thi D10e Zar Chi Ko Ehefrau von Zin Maung Lun D11a Generalmajor Hla Tun Minister für Finanzen und Staatseinnahmen D11b Khin Than Win Ehefrau von Generalmajor Hla Tun D12a U Nyan Win Minister für Auswärtige Angelegenheiten seit 18.9.2004, davor Stellvertretender Chef der Ausbildung der Streitkräfte, Geburtsdatum 22.1.1953 D12b Myint Myint Soe Ehefrau von U Nyan Win D13a Brigadegeneral Thein Aung Minister für Forstwirtschaft D13b Khin Htay Myint Ehefrau von Brigadegeneral Thein Aung D14a Prof. Dr. Kyaw Myint Minister für Gesundheit D14b Nilar Thaw Ehefrau von Prof. Dr. Kyaw Myint D15a Generalmajor Maung Oo Minister des Inneren D15b Nyunt Nyunt Oo Ehefrau von Generalmajor Maung Oo D16a Generalmajor Sein Htwa Minister für Einwanderung und Bevölkerung sowie Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung D16b Khin Aye Ehefrau von Generalmajor Sein Htwa D17a Aung Thaung Minister für Industrie 1 D17b Khin Khin Yi Ehefrau von U Aung Thaung D17c Hauptmann Nay Aung Sohn von U Aung Thaung D17d Major Pyi Aung a.k.a. Pye Aung, Sohn von U Aung Thaung (Ehemann von A2c) D17e Major Moe Aung Sohn von U Aung Thaung D17f Dr. Thu Nandi Aung Tochter von Aung Thaung D18a Generalmajor Saw Lwin Minister für Industrie 2 D18b Moe Moe Myint Ehefrau von Generalmajor Saw Lwin D19a Brigadegeneral Kyaw Hsan Minister für Information D19b Kyi Kyi Win Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Hsan D20a Brigadegeneral Maung Maung Thein Minister für Viehzucht und Fischerei D20b Myint Myint Aye Ehefrau von Brigadegeneral Maung Maung Thein D20c Min Thein Sohn von Brigadegeneral Maung Maung Thein D21a Brigadegeneral Ohn Myint Minister für den Bergbau D21b San San Ehefrau von Brigadegeneral Ohn Myint D21c Thet Naing Oo Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint D21d Min Thet Oo Sohn von Brigadegeneral Ohn Myint D22a Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung D22b Kyu Kyu Win Ehefrau von U Soe Tha D22c Kyaw Myat Soe Sohn von U Soe Tha D22d Wei Wei Lay Ehefrau von Kyaw Myat Soe D23a Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten D23b Kyin Khaing Ehefrau von Oberst Thein Nyunt D24a Generalmajor Aung Min Minister für Eisenbahnverkehr D24b Wai Wai Thar Ehefrau von Generalmajor Aung Min D25a Brigadegeneral Thura Myint Maung Minister für religiöse Angelegenheiten D25b Aung Kyaw Soe Sohn von Brigadegeneral Thura Myint Maung D25c Su Su Sandi Ehefrau von Aung Kyaw Soe D25d Zin Myint Maung Tochter von Brigadegeneral Thura Myint Maung D26a (U) Thaung Minister für Wissenschaft und Technik und gleichzeitig Minister für Beschäftigung (seit 5.11.2004) D26b May Kyi Sein Ehefrau von U Thaung D27a Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport D27b Aye Aye Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aye Myint D27c Nay Linn Sohn von Brigadegeneral Thura Aye Myint D28a Brigadegeneral Thein Zaw Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste sowie Minister für Hotels und Fremdenverkehr D28b Mu Mu Win Ehefrau von Brigadegeneral Thein Zaw D29a Generalmajor Thein Swe Minister für Verkehr, seit 18.9.2004 (davor Minister im Amt des Ministerpräsidenten seit 25.8.2003) D29b Mya Theingi Ehefrau von Generalmajor Thein Swe







E. STELLVERTRETENDE MINISTER Name Identifizierungsinformation (einschl. Amt) E1a Ohn Myint Stellvertr. Minister für Landwirtschaft und Bewässerung E1b Thet War Ehefrau von U Ohn Myint E2a Brigadegeneral Aung Tun Stellvertr. Minister für Handel E3a Brigadegeneral Myint Thein Stellvertr. Minister für Bauwesen E3b Mya Than Ehefrau von Brigadegeneral Myint Thein E4a Brigadegeneral Soe Win Maung Stellvertr. Minister für Kultur E4b Myint Myint Wai Ehefrau von Brigadegeneral Soe Win Maung E5a Brigadegeneral Khin Maung Win Stellvertr. Minister für Verteidigung E6a Generalmajor Aung Hlaing Stellvertr. Minister für Verteidigung (seit 23.8.2003) E6b Soe San Sohn von Generalmajor Aung Hlaing E7a Myo Nyunt Stellvertr. Minister für Bildung E7b Marlar Thein Ehefrau von Myo Nyunt E8a Brigadegeneral Aung Myo Min Stellvertr. Minister für Bildung E8b Thazin New Ehefrau von Brigadegeneral Aung Myo Min E9a Myo Myint Stellvertr. Minister für Elektrizität E9b Tin Tin Myint Ehefrau von Myo Myint E10a Brigadegeneral Than Htay Stellvertr. Minister für Energie (seit 25.8.2003) E10b Soe Wut Yi Ehefrau von Brigadegeneral Than Htay E11a Oberst Hla Thein Swe Stellvertr. Minister für Finanzen und Staatseinnahmen E11b Thida Win Ehefrau von Oberst Hla Thein Swe E12a Kyaw Thu Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten; Geburtsdatum 15.8.1949 E12b Lei Lei Kyi Ehefrau von U Kyaw Thu E13a Maung Myint Stellvertr. Minister für Auswärtige Angelegenheiten mit Wirkung vom 18.9.2004 E14a Prof. Dr. Mya Oo Stellvertr. Minister für Gesundheit: Geburtsdatum 25.1.1940 E14b Tin Tin Mya Ehefrau von Prof. Dr. Mya Oo E14c Dr. Tun Tun Oo Sohn von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 26.7.1965 E14d Dr. Mya Thuzar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 23.9.1971 E14e Mya Thidar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 10.6.1973 E14f Mya Nandar Tochter von Prof. Dr. Mya Oo; Geburtsdatum 29.5.1976 E15a Brigadegeneral Phone Swe Stellvertr. Minister für Inneres (seit 25.8.2003) E15b San San Wai Ehefrau von Brigadegeneral Phone Swe E16a Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertr. Minister für Hotels und Fremdenverkehr E16b Khin Swe Myint Ehefrau von Brigadegeneral Aye Myint Kyu E17a Maung Aung Stellvertr. Minister für Einwanderung und Bevölkerung E17b Hmwe Hmwe Ehefrau von Maung Aung E18a Brigadegeneral Thein Tun Stellvertr. Minister für Industrie 1 E19a Oberstleutnant Khin Maung Kyaw Stellvertr. Minister für Industrie 2 E19b Mi Mi Wai Ehefrau von Oberstleutnant Khin Maung Kyaw E20a Brigadegeneral Aung Thein Stellvertr. Minister für Information E20b Tin Tin Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein E21a Thein Sein Stellvertr. Minister für Information, USDA (CEC-Mitglied) E21b Khin Khin Wai Ehefrau von U Thein Sein E21c Thein Aung Thaw Sohn von U Thein Sein E21d Su Su Cho Ehefrau von Thein Aung Thaw E22a Brigadegeneral Win Sein Stellvertr. Minister für Beschäftigung E22b Wai Wai Linn Ehefrau von Brigadegeneral Win Sein E23a Myint Thein Stellvertr. Minister für Bergbau E23b Khin May San Ehefrau von U Myint Thein E24a Oberst Tin Ngwe Stellvertr. Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten E24b Khin Mya Chit Ehefrau von Oberst Tin Ngwe E25a Brigadegeneral Than Tun Stellvertr. Minister für Fortschritt in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten E25b May Than Tun Tochter von Brigadegeneral Than Tun; Geburtsdatum 25.6.1970 E25c Ye Htun Myat Ehemann von May Than Tun E26a (Thura U) Thaung Lwin (Thura ist ein Titel) Stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr E26b Dr. Yi Yi Htwe Ehefrau von Thura U Thaung Lwin E27a Brigadegeneral (Thura) Aung Ko (Thura ist ein Titel) Stellvertr. Minister für religiöse Angelegenheiten, USDA (CEC-Mitglied) E27b Myint Myint Yee aka Yi Yi Myint Ehefrau von Brigadegeneral Thura Aung Ko E28a Kyaw Soe Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik E29a Dr. Chan Nyein Stellvertr. Minister für Wissenschaft und Technik E29b Sandar Aung Ehefrau von Dr. Chan Nyein E30a Brigadegeneral Kyaw Myint Stellvertr. Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung E30b Khin Nwe Nwe Ehefrau von Brigadegeneral Kyaw Myint E31a Pe Than Stellvertr. Minister für Verkehr und stellvertr. Minister für Eisenbahnverkehr E31b Cho Cho Tun Ehefrau von U Pe Than E32a Oberst Nyan Tun Aung Stellvertr. Minister für Verkehr







F. WEITERE ERNENNUNGEN IM FREMDENVERKEHRSBEREICH Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) F1a Hauptmann (a.D.) Htay Aung Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr (geschäftsführender Direktor, Myanmar Hotels and Tourism Service bis August 2004) F2 Tin Maung Shwe Stellvertr. Generaldirektor, Direktorat für Hotels und Fremdenverkehr F3 Soe Thein Geschäftsführender Direktor, Myanma Hotels and Tourism Services seit Oktober 2004 (davor Geschäftsführer) F4 Khin Maung Soe Geschäftsführer F5 Tint Swe Geschäftsführer F6 Oberstleutnant Yan Naing Geschäftsführer, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr F7 Nyunt Nyunt Than Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr







G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher) Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) G1a Generalmajor Hla Shwe Stellvertr. Generaladjutant G3a Generalmajor Soe Maung Chef der Militärjustiz G4a Brigadegeneral Thein Htaik a.k.a. Hteik, Generalinspizient G5a Generalmajor Saw Hla Chef der Militärpolizei G6a Generalmajor Khin Maung Tun Stellvertretender Generalquartiermeister G7a Generalmajor Lun Maung Hauptrechnungsprüfer G8a Generalmajor Nay Win Adjutant des Präsidenten des Staatsrates für Frieden und Entwicklung G9a Generalmajor Hsan Hsint General im Amt für Personalfragen; Geburtsjahr 1951 G9b Khin Ma Lay Ehefrau von Generalmajor Hsan Hsint G9c Okkar San Sint Sohn von Generalmajor Hsan Hsint G10a Generalmajor Hla Aung Thein Befehlshaber, Camp Rangoon G10b Amy Khaing Ehefrau von Hla Aung Thein G11a Generalmajor Win Myint Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung G12a Generalmajor Aung Kyi Stellvertr. Leiter der militärischen Ausbildung G12b Thet Thet Swe Ehefrau von Generalmajor Aung Kyi G13a Generalmajor Moe Hein Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung G14a Generalmajor Khin Aung Myint Direktor für Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung, Leitung der UMEHL G15a Generalmajor Thein Tun Direktor für Fernmeldewesen; Mitglied des Nationalkonvents zur Einberufung des Verwaltungsausschusses G16a Generalmajor Than Htay Direktor für Nachschub und Verkehr G17a Generalmajor Khin Maung Tint Direktor für Sicherheitsdruck G18a Generalmajor Sein Lin Direktor, Verteidigungsministerium (Genaue Funktion nicht bekannt, ehem. Direktor Ausrüstung) G19a Generalmajor Kyi Win Direktor für Artillerie und Panzertruppen, Leitung der UMEHL G20a Generalmajor Tin Tun Direktor für Militäringenieurwesen G21a Generalmajor Aung Thein Direktor für Wiederansiedlung G22a Generalmajor Aye Myint Verteidigungsministerium G23a Brigadegeneral Myo Myint Befehlshaber, Büro für Aufzeichnungen des Militärs G24a Brigadegeneral Than Maung Stellvertr. Befehlshaber, Akademie für nationale Verteidigung G25a Brigadegeneral Win Myint Rektor DSTA G26a Brigadegeneral Than Sein Befehlshaber Militärhospital, Mingaladon, Geburtsdatum: 1.2.1946, Bago G26b Rosy Mya Than Ehefrau von Brigadegeneral Than Sein G28a Brigadegeneral Than Maung Direktor für Volksmilizen und Grenzdienste G29a Brigadegeneral Khin Naing Win Direktor Rüstungsindustrie G30a Brigadegeneral Zaw Win Befehlshaber Standort Bahtoo (Staat Shan) und Leiter der Schule für Kampfausbildung der Streitkräfte (Armee) Flotte G31a Vizeadmiral Soe Thein Oberbefehlshaber der Flotte G31b Khin Aye Kyin Ehefrau von Konteradmiral Soe Thein G31c Yimon Aye Tochter von Konteradmiral Soe Thein; Geburtsdatum 12.7.1980 G31d Aye Chan Sohn von Konteradmiral Soe Thein; Geburtsdatum 23.9.1973 G31e Thida Aye Tochter von Konteradmiral Soe Thein; Geburtsdatum 23.3.1979 G32a Flottenadmiral Nyan Tun Stabschef (Flotte), Leitung der UMEHL Luftwaffe G33a Generalleutnant Myat Hein Oberbefehlshaber der Luftwaffe G33b Htwe Htwe Nyunt Ehefrau von Generalleutnant Myat Hein G34a Brigadegeneral Ye Chit Pe Stab des Oberbefehlshabers der Luftwaffe, Mingaladon G35a Brigadegeneral Khin Maung Tin Befehlshaber der Schule für die Ausbildung der Luftwaffe, Shande, Meiktila G36a Brigadegeneral Zin Yaw Stabschef (Luftwaffe), Leitung der UMEHL Leichte-Infanterie-Divisionen (LID) G37a Brigadegeneral Hla Htay Win 11. LID Yemon G39a Brigadegeneral Tin Tun Aung 33. LID, Sagaing G41a Brigadegeneral Thet Oo 55. LID, Kalaw/Aungban G42a Brigadegeneral Khin Zaw Oo 66. LID, Pyay/Inma G43a Brigadegeneral Than Htay 77. LID, Bago G44a Brigadegeneral Aung Than Htut 88. LID, Magwe Weitere Brigadegeneräle G47a Brigadegeneral Htein Win Standort Taikkyi G48a Brigadegeneral Khin Maung Aye Befehlshaber Standort Meiktila G49a Brigadegeneral Khin Maung Aye ROC-Kale, Sagaing Division G50a Brigadegeneral Khin Zaw Win Standort Khamaukgyi G51a Brigadegeneral Kyaw Aung Südliches Myanmar, Befehlshaber Standort Toungoo G52a Brigadegeneral Kyaw Aung MOC-8, Standort Dawei/Tavoy G53a Brigadegeneral Kyaw Oo Lwin ROC Tanai G54a Brigadegeneral Kyaw Thu Standort Phugyi G55a Brigadegeneral Maung Maung Shein Kawkareik G56a Brigadegeneral Min Thein MOC-3, Standort Mogaung G57a Brigadegeneral Mya Win MOC-10, Standort Kyigone G58a Brigadegeneral Mya Win Kalaw G59a Brigadegeneral Myo Lwin MOC-7, Standort Pekon G60a Brigadegeneral Myint Soe MOC-5, Standort Taungup G61a Brigadegeneral Myint Aye MOC-9, Standort Kyauktaw G62a Brigadegeneral Nyunt Hlaing MOC-17, Standort Mong Pan G63a Brigadegeneral Ohn Myint Staat Mon, USDA, CEC-Mitglied G64a Brigadegeneral Soe Nwe MOC-21, Standort Bhamo G65a Brigadegeneral Soe Oo MOC-16, Standort Hsenwi G66a Brigadegeneral Than Tun Standort Kyaukpadaung G67a Brigadegeneral Than Win ROC-Laukkai G68a Brigadegeneral Than Tun Aung ROC-Sittwe G69a Brigadegeneral Thaung Aye Standort Mongnaung G70a Brigadegeneral Thaung Htaik Standort Aungban G71a Brigadegeneral Thein Hteik MOC-13, Standort Bokpyin G72a Brigadegeneral Thura Myint Thein Namhsan TOC G72a Brigadegeneral Win Aung Mong Hsat G73a Brigadegeneral Myo Tint Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Verkehr G74a Brigadegeneral Thura Sein Thaung Offizier mit Sonderaufgaben, Ministerium für Soziales G75a Brigadegeneral Phone Zaw Han Bürgermeister von Mandalay seit Februar 2005, ehemals Befehlshaber von Kyaukme G76a Brigadegeneral Gen Hla Min Pegu West Division PDC-Präsident G77a Brigadegeneral Win Myint Standort Pyinmana







H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) H1a Generalmajor Khin Yi Generaldirektor der Polizei von Myanmar H1b Khin May Soe Ehefrau von Generalmajor Khin Yi H2a Polizei-Brigadegeneral Zaw Win Generaldirektor der für Gefängnisse zuständigen Abteilung (Ministerium für Inneres) seit August 2004, vorher stellvertretender Generaldirektor der Polizei von Myanmar. Ehemaliger Militärangehöriger







I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden) Name Identifizierungsinformation (einschl. Funktion) I1a Brigadegeneral Aung Thein Lin Bürgermeister von Yangon und Vorsitzender des Yangon City Development Committee (Sekretär) I1b Khin San New Ehefrau von Brigadegeneral Aung Thein Lin I1b Thidar Myo Tochter von Brigadegeneral Aung Thein Lin I2a Oberst Maung Par Stellvertretender Bürgermeister von YCDC (CEC-Mitglied) I2b Khin Nyunt Myaing Ehefrau von Oberst Maung Par I2c Naing Win Par Sohn von Oberst Maung Par







J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN Name Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) J1a Tay Za Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Geburtsdatum 18.7.1964; Reisepass 306869 Personalausweis MYGN 006415. Vater: U Myint Swe (6.11.1924) Mutter: Daw Ohn (12.8.1934) J1b Thidar Zaw Ehefrau von U Tay Za; Geburtsdatum 24.2.1964, Personalausweis KMYT 006865 Reisepass 275107. Eltern: U Zaw Nyunt (verstorben), Daw Htoo (verstorben) J1c Pye Phyo Tay Za Sohn von Tay Za (J1a); Geburtsdatum 29.1.1987 J2a Thiha Bruder von Tay Za (J1a); Geburtsdatum 24.6.1960, Direktor Htoo Trading. Vertreiber von London Zigaretten (Myawadi Trading) J3a Aung Ko Win a.k.a. Saya Kyaung, Kanbawza Bank J3b Nan Than Htwe Ehefrau von U Aung Ko Win J4a Tun Myint Naing a.k.a. Steven Law, Asia World Co. J4b (Ng) Seng Hong Ehefrau von U Tun Myint Naing J5a Khin Shwe Zaykabar Co.; Geburtsdatum 21.1.1952. Siehe auch A22, A23 J5b San San Kywe Ehefrau von U Khin Shwe J5c Zay Thiha Sohn von U Khin Shwe; Geburtsdatum 1.1.1977 J6a Htay Myint Yuzana Co.; Geburtsdatum 6.2.1955 J6b Aye Aye Maw Ehefrau von U Htay Myint; Geburtsdatum 17.11.1957 J6c Zar Chi Htay Tochter von U Htay Myint; Geburtsdatum 17.2.1981 J7a Kyaw Win Shwe Thanlwin Trading Co. J7b Nan Mauk Loung Sai aka Nang Mauk Lao Hsai Ehefrau von Kyaw Win J8a Ko Lay Minister im Amt des Ministerpräsidenten bis Februar 2004, Bürgermeister von Rangoon bis August 2003 J8b Khin Khin Ehefrau von U Ko Lay J8c San Min Sohn von U Ko Lay J8d Than Han Sohn von U Ko Lay J8e Khin Thida Tochter von U Ko Lay J8f Zaw Htun Oo Ehemann von Khin Thida; (Sohn des verstorbenen zweiten Sekretärs Generalleutnant Tin Oo) J9a Aung Phone Ehemaliger Minister für Forstwirtschaft, Geburtsdatum 20.11.1939, a.D. Juli 2003 J9b Khin Sitt Aye Ehefrau von U Aung Phone; Geburtsdatum 14.9.1943 J9c Sitt Thwe Aung aka Sit Thway Aung Sohn von U Aung Phone; Geburtsdatum 10.7.1977 J9d Thin Zar Tun Ehefrau von Sitt Thwe Aung; Geburtsdatum 14.4.1978 J9e Sitt Thaing Aung a.k.a. Sit Taing Aung, Sohn von U Aung Phone; Geburtsdatum 13.11.1971 J10a Generalmajor Nyunt Tin Ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, a.D. 9/2004 J10b Khin Myo Oo Ehefrau von Generalmajor Nyunt Tin J10c Kyaw Myo Nyunt Sohn von Generalmajor Nyunt Tin J10d Thu Thu Ei Han Tochter von Generalmajor Nyunt Tin J11a Khin Maung Thein Ehemaliger Minister für Finanzen und Staatseinnahmen, a.D. 1.2.2003 J11b Su Su Thein Ehefrau von U Khin Maung Thein J11c Daywar Thein Sohn von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 25.12.1960 J11d Thawdar Thein Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 6.3.1958 J11e Maung Maung Thein Sohn von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 23.10.1963 J11f Khin Yadana Thein Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 6.5.1968 J11g Marlar Thein Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 25.2.1965 J11h Hnwe Thida Thein Tochter von U Khin Maung Thein; Geburtsdatum 28.7.1966







K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ Name Identifizierungsinformation (einschl. Unternehmen) K1a Generalmajor (a.D.) Win Hlaing Geschäftsführender Direktor, Union of Myanmar Economic Holdings K1b Ma Ngeh Tochter von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing K1c Zaw Win Naing Geschäftsführender Direktor der Kambawza Bank. Ehemann von Ma Ngeh (K1b), und Neffe von Aung Ko Win (J3b) K1d Win Htway Hlaing Sohn von Generalmajor (a.D.) Win Hlaing, Repräsentant der KESCO company K2 Oberst Ye Htut Myanmar Economic Corporation K3 Oberst Myint Aung Geschäftsführender Direktorder Myawaddy Trading Co. K4 Oberst Myo Myint Geschäftsführender Direktor Bandoola Transportation Co. K5 Oberst (a.D.) Thant Zin Geschäftsführender Direktor von Myanmar Land and Development K6 Oberstleutnant (a.D.) Maung Maung Aye UMEHL, Präsident Myanmar Breweries K7 Oberst Aung San Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project







L. EHEMALIGE MITGLIEDER DES SPDC L1a General (a.D.) Khin Nyunt Ehemaliger Ministerpräsident (August 2003—Oktober 2004); Geburtsdatum 11.10.1939 L1b Dr. Khin Win Shwe Ehefrau von Khin Nyunt; Geburtsdatum 6.10.1940 L1c Dr. Ye Naing Win Sohn von Khin Nyunt L1d Thin Le Le Win Tochter von Khin Nyunt L1e Zaw Naing Oo Sohn von Khin Nyunt









ANHANG IV







Verzeichnis der birmanischen Staatsunternehmen nach Artikel 8a Name Anschrift Name des Direktors I. UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD UNION OF MYANMAR ECONOMIC HOLDING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON GENERALMAJOR WIN HLAING GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR A. HERSTELLENDES GEWERBE 1. MYANMAR RUBY ENTERPRISE 24/26, 2nd FL., SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) 2. MYANMAR IMPERIAL JADE CO. LTD 24/26, 2nd FL., SULE PAGODA ROAD, YANGON (MIDWAY BANK BUILDING) 3. MYANMAR RUBBER WOOD CO. LTD 4. MYANMAR PINEAPPLE JUICE PRODUCTION 5. MYAWADDY CLEAN DRINKING WATER SERVICE 4/A, No 3 MAIN ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON 6. SIN MIN (KING ELEPHANTS) CEMENT FACTORY (KYAUKSE) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON OBERST MAUNG MAUNG AYE, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 7. TAILORING SHOP SERVICE 8. NGWE PIN LE (SILVER SEA) LIVESTOCK BREEDING AND FISHERY CO. 1093, SHWE TAUNG GYAR ST. INDUSTRIAL ZONE II, WARD 63, SOUTH DAGON TSP, YANGON 9. GRANITE TILE FACTORY (KYAIKTO) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON 10. SOAP FACTORY (PAUNG) 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON B. HANDEL 1. MYAWADDY TRADING LTD 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON OBERST MYINT AUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR C. DIENSTLEISTUNGEN 1. MYAWADDY BANK LTD 24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON BRIGADEGENERAL WIN HLAING UND U TUN KYI, GESCHÄFTSFÜHRENDE DIREKTOREN 2. BANDOOLA TRANSPORTATION CO. LTD 399, THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON UND/ODER PARAMI ROAD, SOUTH OKKALAPA, YANGON OBERST MYO MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 3. MYAWADDY TRAVEL SERVICES 24-26 SULE PAGODA ROAD, YANGON 4. NAWADAY HOTEL AND TRAVEL SERVICES 335/357, BOGYOKE AUNG SAN ROAD, PADEBAN TSP, YANGON OBERST (a. D.) MAUNG THAUNG, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 5. MYAWADDY AGRICULTURE SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON 6. MYANMAR AR (POWER) CONSTRUCTION SERVICES 189/191 MAHABANDOOLA ROAD, ECKE 50th STREET YANGON GEMEINSAME UNTERNEHMEN A. HERSTELLENDES GEWERBE 1. MYANMAR SEGAL INTERNATIONAL LTD PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER 2. MYANMAR DAEWOO INTERNATIONAL PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 3. ROTHMAN OF PALL MALL MYANMAR PRIVATE LTD No 38, VIRGINIA PARK, No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, YANGON 4. MYANMAR BREWERY LTD No 45, No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON OBERSTLEUTNANT (a. D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT 5. MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD PLOT 22, No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 6. MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD No 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 7. BERGER PAINT MANUFACTURING CO. LTD PLOT No 34/A, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON 8. THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD PLOT No 47, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR B. DIENSTLEISTUNGEN 1. NATIONAL DEVELOPMENT CORP. 3/A, THAMTHUMAR STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT 2. HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD No 1, KONEMYINTTHA STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON II. MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) SHWEDAGON PAGODA ROAD DAGON TSP, YANGON OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR 1. INNWA BANK 554-556, MERCHANT STREET, ECKE 35th STREET, KYAUKTADA TSP, YANGON U YIN SEIN, GESCHÄFTSFÜHRER 2. MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON OBERST KHIN MAUNG SOE 3. DAGON BREWERY 555/B, No 4, HIGHWAY ROAD, HLAW GAR WARD, SHWE PYI THAR TSP, YANGON 4. MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON OBERST KHIN MAUNG SOE 5. MEC SUGAR MILL KANT BALU 6. MEC OXYGEN AND GASES FACTORY MINDAMA ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON 7. MEC MARBLE MINE PYINMANAR 8. MEC MARBLE TILES FACTORY LOIKAW 9. MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY No 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD, ZONE (4), HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE, YANGON 10. MEC SHIP BREAKING SERVICE THILAWAR, THAN NYIN TSP 11. MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON 12. GYPSUM MINE THIBAW