2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2099/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. November 2002
zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von
Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die
Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
(ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission vom 5. März 2004 L 68 10 6.3.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2099/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 5. November 2002
zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr
und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(COSS) sowie zur Änderung der Verordnungen über die Sicherheit
im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung
durch Schiffe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Maßnahmen zur Durchführung der geltenden Verordnungen
und Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr werdenim Wege eines Regelungsverfahrens verabschiedet, das dieBefassung des durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die
Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen
und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern (
5)
eingesetzten Ausschusses und in bestimmten Fällen eines Ad-hoc-Ausschusses vorsieht. Diese Ausschüsse unterlagen denRegeln, die im Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli
1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
6) festge-
legt waren.
(2)Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine
gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (7)
die Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seever-kehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) grundsätzlich gebilligt und die Kommissionaufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
(3)Der COSS soll die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund derRechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit imSeeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe sowie den Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungenan Bord von Schiffen eingesetzt wurden, zentralisieren und die
Kommission in allen Fragen der Sicherheit im Seeverkehr und
der Vermeidung oder Verringerung der Umweltverschmutzungdurch die Schifffahrt unterstützen und beraten.
(4)Gemäß der Entschließung vom 8. Juni 1993 sollte ein Ausschuss
für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von
Umweltverschmutzung durch Schiffe eingesetzt und sollten ihmdie Aufgaben übertragen werden, mit denen zuvor die2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 276.
(2) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 21.
(3) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 1.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2001 (ABl. C
276 vom 1.10.2001, S. 42), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27.
Mai 2002 (ABl. C 170 E vom 16.7.2002, S. 37) und Entscheidung des Euro-
päischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblattveröffentlicht).
(
5) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 98/74/EG (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).
(6) ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.
(7) ABl. C 271 vom 7.10.1993, S. 1.
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Ausschüsse betraut waren, die im Rahmen der genannten Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft eingesetzt worden sind. In allenneuen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit
im Seeverkehr sollte die Befassung dieses Ausschusses vorge-
sehen werden.
(5)Der Beschluss 87/373/EWG wurde durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Moda-litäten für die Ausübung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse (
1) ersetzt, dessen Bestimmungen daher
auf den COSS angewendet werden sollten. Mit dem Beschluss
1999/468/EG sollen die anzuwendenden Ausschussverfahren
festgelegt und eine bessere Information des Europäischen Parla-ments und der Öffentlichkeit über die Arbeit der Ausschüssegewährleistet werden.
(6)Die für die Anwendung der genannten Rechtsvorschriften erfor-derlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.
(7)Die genannten Rechtsvorschriften sollten dahin gehend geändertwerden, dass der durch die Richtlinie 93/75/EWG eingesetzte
Ausschuss oder gegebenenfalls die im Rahmen einzelner Rechts-
akte eingesetzten Ad-hoc-Ausschüsse durch den COSS ersetztwerden. Insbesondere sollten durch die vorliegende Verordnungdie einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr.613/91 des Rates vom 4. März 1991 zur Umregistrierung vonSchiffen innerhalb der Gemeinschaft (
2), (EG) Nr. 2978/94 des
Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-
Entschließung A.747(18) über die Vermessung der Ballasträumein Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast (
3), (EG) Nr.
3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zurOrganisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgast-
fährschiffen (
4) und (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleu-nigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigenKonstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zurAufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (
5)i m
Hinblick auf die Einführung des COSS und des Regelungsver-
fahrens gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG geändert
werden.
(8)Die genannten Rechtsvorschriften beruhen auf Regeln internatio-naler Instrumente, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung desbetreffenden Gemeinschaftsrechtsakts oder zu dem darin angege-benen Datum galten. Daher können die Mitgliedstaaten spätereÄnderungen dieser internationalen Instrumente nicht anwenden,
solange die betreffenden Gemeinschaftsrichtlinien oder -verord-
nungen nicht geändert worden sind. Durch die Schwierigkeit,das Datum des Inkrafttretens einer Änderung auf internationalerEbene mit dem der Verordnung, durch die diese Änderung in dasGemeinschaftsrecht übernommen wird, in Einklang zu bringen,entstehen erhebliche Nachteile, insbesondere eine verspätete
Anwendung der neuesten und strengsten internationalen Sicher-
heitsstandards innerhalb der Gemeinschaft.
(9)Allerdings ist zu unterscheiden zwischen den Bestimmungeneines Gemeinschaftsrechtsakts, die für die Zwecke ihrer Anwen-dung einen Verweis auf ein internationales Instrument enthalten,und Gemeinschaftsbestimmungen, die ein internationales Instru-ment teilweise oder vollständig wiedergeben. Im letztgenannten
Fall können die neuesten Änderungen internationaler Instrumente
nur nach Änderung der betreffenden Gemeinschaftsbestim-mungen auf Gemeinschaftsebene wirksam werden.2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 68 vom 15.3.1991, S. 1.
(3) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 1.
(4) ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 179/98 der Kommission (ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 35).
(5) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.
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(10)Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die neue-
sten Bestimmungen internationaler Instrumente, mit Ausnahme
derjenigen, die ausdrücklich in einen Gemeinschaftsrechtsaktaufgenommen wurden, anzuwenden. Dazu genügt der Hinweis,dass die für die Zwecke der betreffenden Richtlinie oder Verord-nung anzuwendende Fassung des internationalen Instruments die„jeweils geltende“ ist, ohne dass ein Datum angegeben wird.
(11)Im Interesse der Transparenz sollten die einschlägigen
Änderungen von internationalen Instrumenten, die in die Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr übernommenwerden, mittels Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in der Gemeinschaft öffentlich bekannt gegeben
werden.
(12)Es sollte jedoch ein spezielles Konformitätsprüfungsverfahreneingeführt werden, damit die Kommission nach Konsultation
des COSS die erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um
auszuschließen, dass Änderungen internationaler Instrumentemit den genannten Rechtsvorschriften oder der Politik derGemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, derVermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder des
Schutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von
Schiffen unvereinbar sind oder den Zielen der genannten Rechts-vorschriften zuwiderlaufen. Bei einem solchen Verfahren sollteferner vermieden werden, dass Änderungen internationalerInstrumente zu einer Absenkung des in der Gemeinschaft erre-ichten Niveaus der Sicherheit im Seeverkehr führen.
(13)Die Konformitätsprüfung wird ihre volle Wirkung nur entfalten,
wenn die geplanten Maßnahmen schnellstmöglich, in jedem Fall
jedoch vor dem Inkrafttreten der internationalen Änderung,verabschiedet werden. Folglich sollte die Frist, über die der Ratgemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG verfügt,um über die vorgeschlagenen Maßnahmen zu befinden, einen
Monat betragen —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck
Zweck dieser Verordnung ist es, die Anwendung der in Artikel 2
Nummer 2 genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die
Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzungdurch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord vonSchiffen zu verbessern, indem
a) die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft über den Seeverkehr eingesetzt wurden und durchdie vorliegende Verordnung aufgelöst werden, durch die Einsetzungeines einzigen Ausschusses, des Ausschusses für die Sicherheit imSeeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe, nachstehend COSS genannt, zentralisiert werden;
b) die Aktualisierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über
den Seeverkehr, die aufgrund der Fortentwicklung der in Artikel 2
Nummer 1 genannten internationalen Instrumente vorgenommenwird, beschleunigt wird und nachfolgende Änderungen dieserRechtsvorschriften erleichtert werden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „internationale Instrumente“: Übereinkommen, Protokolle,
Entschließungen, Kodizes, Regelwerke, Rundschreiben, Normenund Bestimmungen, die von einer internationalen Konferenz, derInternationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), der Internatio-2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 4
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nalen Arbeitsorganisation (ILO) oder den Unterzeichnern einer
Vereinbarung vereinbart wurden und auf die in den geltendenRechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr Bezug
genommen wird;
2. „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr“: die
nachstehend aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft:
a) Verordnung (EWG) Nr. 613/91,
b) Richtlinie 93/75/EWG,
c) Verordnung (EG) Nr. 2978/94;
d) Richtlinie 94/57/EG des Rates, vom 22. November 1994 über
gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigenMaßnahmen der Seebehörden (
1),
e) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die
Hafenstaatkontrolle (2),
f) Verordnung (EG) Nr. 3051/95,
g) Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über
Schiffsausrüstung(3),
h) Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über
eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
von 24 Meter Länge und mehr (4),
i) Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicher-
heitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (5),
j) Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die Regi-
strierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nachoder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft
befindlichen Personen (
6),
k) Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein
System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf densicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (
7),
l) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungenfür Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (
8);
m) Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die
Ausbildung von Seeleuten (9),
n) Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisiertenVorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- undEntladen von Massengutschiffen (
10),
o) Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments
und des Rates,2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 19 vom 22.1.2002, S. 9).
(2) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 19
vom 22.1.2002, S. 17).
(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/75/EG der Kommission (ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1).
(4) ABl. L 34 vom 9.2.1998, S.1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/35/EG der Kommission (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21).
(5) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S.1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
2002/25/EG der Kommission (ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1).
(6) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35.
(7) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.
(8) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.
(9) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17.
(10) ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9.
▼M1
p) Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffebeim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitglied-
staaten der Gemeinschaft (
1),
q) Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemein-
schaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für denSchiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWGdes Rates (
2),
r) Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorgani-scher Verbindungen auf Schiffen (
3),
s) Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforde-rungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (
4).
Artikel 3
Einsetzung eines Ausschusses
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Sicherheit
im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch
Schiffe (nachstehend COSS genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikels
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Übernahme von Änderungen internationaler Instrumente in das
Gemeinschaftsrecht
Für die Zwecke der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den
Seeverkehr sind diejenigen internationalen Instrumente anwendbar, diein Kraft getreten sind, einschließlich der jüngsten Änderungen hierzu;hiervon ausgenommen sind Änderungen, die aufgrund der Konformitä-tsprüfung nach Artikel 5 von dem Anwendungsbereich derRechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr ausge-
schlossen wurden.
Artikel 5
Konformitätsprüfung
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung und um das Risiko einer
Kollision zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über denSeeverkehr und internationalen Instrumente zu verringern, arbeiten dieMitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen von Koordinierungs-sitzungen und/oder auf andere angemessene Weise zusammen, umgegebenenfalls einen gemeinsamen Standpunkt oder eine gemeinsame
Vorgehensweise in den zuständigen internationalen Gremien festzu-
legen.
(2) Es wird ein Konformitätsprüfungsverfahren zu dem Zweck
eingerichtet, Änderungen internationaler Instrumente vom Anwen-
dungsbereich der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den
Seeverkehr nur dann auszunehmen, wenn ausgehend von einer Unter-suchung seitens der Kommission die offenkundige Gefahr besteht,2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 31.
(2) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.
(3) ABl. L 115 vom 9.5.2003, S. 1.
(4) ABl. L 123 vom 17.5.2003, S. 22.▼B
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dass durch die Änderung eines internationalen Instruments im Anwen-
dungsbereich der in Artikel 2 Nummer 2 aufgeführten Verordnungenund Richtlinien das durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
über den Seeverkehr geschaffene Niveau der Sicherheit im Seeverkehr,
der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe oder desSchutzes der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffenverringert wird oder dass die Änderung mit diesen Gemeinschaftsvor-schriften nicht vereinbar ist.
Die Konformitätsprüfung darf nur dazu benutzt werden, um
Änderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seever-
kehr in den Bereichen vorzunehmen, für die ausdrücklich das
Regelungsverfahren gilt, und dies ausschließlich im Rahmen der Aus-übung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse.
(3) In den Fällen nach Absatz 2 wird die Konformitätsprüfung von
der Kommission eingeleitet, die gegebenenfalls auf Verlangen einesMitgliedstaats tätig werden kann.
Die Kommission legt dem COSS unverzüglich nach Annahme einer
Änderung eines internationalen Instruments einen Vorschlag fürMaßnahmen vor, der darauf abzielt, die betreffende Änderung vom
Geltungsbereich der betreffenden Rechtsvorschrift der Gemeinschaft
auszunehmen.
Das Konformitätsprüfungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich der
Verfahren nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG,wird mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist, die für die still-schweigende Zustimmung zu der betreffenden Änderung internationalfestgelegt wurde, oder einen Monat vor dem geplanten Termin für das
Inkrafttreten der genannten Änderung abgeschlossen.
(4) Wenn die in Absatz 2 Unterabsatz 1 beschriebene Gefahr
besteht, verzichten die Mitgliedstaaten während der Dauer des Konfor-
mitätsprüfungsverfahrens darauf, Initiativen zu ergreifen, die auf dieÜbernahme der Änderung in einzelstaatliches Recht oder auf dieAnwendung der Änderung des betreffenden internationalen Instrumentsabzielen.
Artikel 6
Information
Alle einschlägigen Änderungen von internationalen Instrumenten, die
gemäß den Artikeln 4 und 5 in die Rechtsvorschriften der Gemein-schaft über den Seeverkehr übernommen werden, werden zurInformation im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht.
Artikel 7
Befugnisse des COSS
Der COSS nimmt die Befugnisse wahr, die ihm kraft der geltenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übertragen werden. Artikel 2Nummer 2 kann nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Verfahren
geändert werden, um die Nennung weiterer Gemeinschaftsrechtsakte
hinzuzufügen, mit denen dem COSS Durchführungsbefugnisse über-tragen werden und die nach der Verabschiedung dieser Verordnung inKraft getreten sind.
Artikel 8
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 613/91
Die Verordnung (EWG) Nr. 613/91 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
„a) ‚Übereinkommen‘: das internationale Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Solas 1974), dasinternationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 66) unddas internationale Übereinkommen zur Verhütung von Meeres-verschmutzung durch Schiffe (Marpol 73/78) in ihren jeweils2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 7
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geltenden Fassungen sowie die diesbezüglichen rechtlich
bindenden Entschließungen der Internationalen Seeschifffahrts-organisation (IMO).“
2. Die Artikel 6 und 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und desRates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschussesfür die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umwelt-verschmutzung durch Schiffe (COSS)(*) eingesetzten Ausschuss für
die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver-
schmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28.Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (**) unterBeachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EWG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Änderungen an den in Artikel 1 genannten internationalen Instru-
menten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002des Europäischen Parlaments und des Rates vom Anwendungsbe-reich dieser Verordnung ausgenommen werden.
(*) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
(**) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“
Artikel 9
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94
Die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
„g) ‚Marpol-Übereinkommen 73/78‘: das Internationale Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungdurch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von1978, in der jeweils geltenden Fassung.“
2. In Artikel 6 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instru-
menten können nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehrund die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(COSS)(*) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgen-
ommen werden.
(*) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.“
3. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit
im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung
durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28.Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) unterBeachtung von dessen Artikel 8.2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 8
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Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EWG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“
Artikel 10
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95
Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt:
„Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instru-
menten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr
und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe
(COSS)(*) vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgen-ommen werden.
(*) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.“
2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheitim Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung
durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die
Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28.Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (*) unterBeachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EWG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(*) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“
Artikel 11
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002
Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 3 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1. ‚Marpol-Übereinkommen 73/78‘: das Internationale Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungdurch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von1978, in der jeweils geltenden Fassung.“
2. Artikel 10 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission wird von einem durch Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschussesfür die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umwelt-
verschmutzung durch Schiffe (COSS)(*) eingesetzten Ausschuss für
die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltver-schmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.
(*) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.“
3. In Artikel 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
„Änderungen an den in Artikel 3 Absatz 1 genannten internationalen
Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenwerden.“2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 9
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Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R2099 — DE — 06.03.2004 — 001.001 — 10