01991A0727(01) — DE — 03.07.2018 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung

GLIEDERUNG des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung 1. Hauptabkommen Präambel Erster Abschnitt: Grundbestimmungen (Art. 1 bis 6) Zweiter Abschnitt: Zulassungsbedingungen (Art. 7 bis 14) Dritter Abschnitt: Ausübungsbedingungen (Art. 15 bis 26) Vierter Abschnitt: Entzug der Zulassung (Art. 27 bis 29) Fünfter Abschnitt: Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (Art. 30 bis 33) Sechster Abschnitt: Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 34 bis 44) Unterzeichnungsformel 2. Anhang Nr. 1: Einteilung der unter das Abkommen fallenden Versicherungszweige 3. Anhang Nr. 2: Bestimmung der nicht unter das Abkommen fallenden Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen 4. Anhang Nr. 3: Aufzählung der zulässigen Rechtsformen 5. Anhang Nr. 4: Sonderbestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft 6. Anhang Nr. 5: Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung für den Zweig Kreditversicherung und Voraussetzungen für die Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung 7. Protokoll Nr. 1: Die Solvabilitätsspanne 8. Protokoll Nr. 2: Der Tätigkeitsplan 9. Protokoll Nr. 3: Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken 10. Protokoll Nr. 4: Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen anwendbar ist 11. Briefwechsel Nr. 1: Grundsatz der Nichtdiskriminierung 12. Briefwechsel Nr. 2: Anwendungsbereich der Zulassung 13. Briefwechsel Nr. 3: Hauptbevollmächtigter 14. Briefwechsel Nr. 4: Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von Versicherungsunternehmen befindlichen Grundstücken zum schweizerischen Sicherungsfonds 15. Briefwechsel Nr. 5: 16. Briefwechsel Nr. 6: Schweizerischer Branchenkatalog 17. Briefwechsel Nr. 7: Gesellschaftskapital von Versicherungsunternehmen 18. Briefwechsel Nr. 8: Übergangsregelung für die Beistandsleistung 19. Briefwechsel Nr. 9: Übergangsregelung für die in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Großrisiken 20. Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien betreffend den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens 21. Schlußakte







PRÄAMBEL DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits, DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT andererseits, IN ERWÄGUNG der zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz bestehenden engen Beziehungen, IN DEM WUNSCHE, anläßlich der Errichtung eines vereinheitlichten Versicherungsmarktes innerhalb der Gemeinschaft die in diesem Bereich zwischen den beiden Vertragspartnern bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu festigen und unter Wahrung gerechter Wettbewerbsbedingungen die harmonische Entwicklung dieser Beziehungen zu fördern, wobei der Schutz der Versicherten zu gewährleisten ist, ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zwecke die Hemmnisse für die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Nichtdiskriminierung sowie unter Sicherstellung der für die Ausübung der Versicherungsaufsicht erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zu beseitigen und damit zwischen den beiden Vertragspartnern die Niederlassungsfreiheit auf diesem Gebiet herzustellen, UNTER BETONUNG der Tatsache, daß dies in keiner Weise ihre Gesetzgebungsbefugnis innerhalb der vom Völkerrecht vorgegebenen Grenzen beeinträchtigt, IN DEM BEMÜHEN, alles zu unternehmen, damit sich ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen in diesem Bereich auf untereinander vereinbare Weise entwickeln, IN DER FESTSTELLUNG, daß es im Interesse ihrer Volkswirtschaften liegt, auf diese Weise ihre Beziehungen in einem Bereich zu entwickeln und zu vertiefen, der bisher nicht Gegenstand einer vertraglichen Regelung gewesen ist und damit einen Beitrag zur Koordinierung des Wirtschaftsrechts zwischen beiden Vertragsparteien zu leisten, ERKLÄREN SICH BEREIT, unter Berücksichtigung aller Beurteilungselemente und insbesondere der Entwicklung des Versicherungsrechts in der Gemeinschaft die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Abkommen im Bereich der Privatversicherung zu prüfen, SIND ÜBEREINGEKOMMEN, in der Verfolgung der Ziele das vorliegende Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: SIND ÜBEREINGEKOMMEN, in der Verfolgung der Ziele das vorliegende Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Frau Edith CRESSON, Ministerin für europäische Angelegenheiten, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Sir Leon BRITTAN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT: Herr Jean-Pascal DELAMURAZ, Bundespräsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements, Herr Franz BLANKART, Staatssekretär, Direktor des Bundesamtes für Außenwirtschaft; DIE nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen sind: DIE nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen sind:







ERSTER ABSCHNITT

GRUNDBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel des Abkommens

Das vorliegende Abkommen soll auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Bedingungen regeln, die erforderlich und hinreichend sind, um Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei haben und sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei niederlassen wollen oder dort bereits niedergelassen sind, die Aufnahme oder Ausübung der selbständigen Tätigkeit der Direktversicherung, mit Ausnahme der Lebensversicherung, zu ermöglichen.

Artikel 2

Sachlicher Geltungsbereich

Die unter dieses Abkommen fallenden Versicherungszweige sind im Anhang Nr. 1 bezeichnet.

Artikel 3

Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich

Die Versicherungen, Geschäftsvorgänge und Unternehmen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sind im Anhang Nr. 2 aufgeführt.

Artikel 4

Anwendung des innerstaatlichen Rechts

Das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien wird angewandt auf:

— Punkte, die nicht unter dieses Abkommen fallen, sowie

— Fragen, die zu den unter dieses Abkommen fallenden Punkten gehören, sofern sie nicht von diesem Abkommen geregelt werden.

Artikel 5

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bestimmungen dieses Abkommens nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Kraft zu setzen und anzuwenden.

Artikel 6

Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde im Sinne des vorliegenden Abkommens ist, soweit es sich um die Gemeinschaft handelt, die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet oder in dessen Hoheitsgebiet eine Agentur oder Zweigniederlassung die Tätigkeit der Direktversicherung aufnimmt oder ausübt.







ZWEITER ABSCHNITT

ZULASSUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 7

Zulassungspflicht

7.1. Jede Vertragspartei macht die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet durch ein Unternehmen, das dort seinen Sitz begründet, von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.

7.2. Ebenso macht jede Vertragspartei die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.

7.3. Ferner macht sie die Eröffnung einer Agentur oder Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich außerhalb der Hoheitsgebiete befindet, auf die dieses Abkommen gemäß seinem Artikel 43 anwendbar ist, in ihrem Hoheitsgebiet von einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde abhängig.

Artikel 8

Geltungsbereich der Zulassung

8.1. Die Zulassung gilt für die Deckung der Risiken im gesamten Hoheitsgebiet, auf das sich die Zuständigkeit der die Zulassung erteilenden Aufsichtsbehörde erstreckt, es sei denn, daß der Antragsteller die Zulassung nur für einen Teil dieses Hoheitsgebietes beantragt und das anwendbare Recht dies gestattet.

8.2. Ein Risiko ist in dem Hoheitsgebiet belegen, auf das sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde erstreckt:

— bei der Versicherung entweder von Gebäuden oder von Gebäuden und den darin befindlichen Sachen, sofern diese durch die gleiche Versicherungspolice gedeckt ist, wenn die Gegenstände in diesem Hoheitsgebiet belegen sind,

— bei der Versicherung aller Arten von Fahrzeugen, wenn das Fahrzeug in diesem Hoheitsgebiet zugelassen ist,

— bei einem höchstens viermonatigen Vertrag zur Versicherung von Reise- und Ferienrisiken, ungeachtet des betreffenden Zweigs, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag in diesem Hoheitsgebiet geschlossen hat,

— in allen Fällen, die nicht ausdrücklich unter den vorstehenden Gedankenstrichen bezeichnet sind, wenn der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person ist, sofern sich die Niederlassung dieser juristischen Person, auf die sich der Vertrag bezieht, in diesem Hoheitsgebiet befindet.

8.3. Die Zulassung wird für jeden Versicherungszweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil derjenigen Risiken zu decken beabsichtigt, die nach Buchstabe A des Anhangs Nr. 1 zu diesem Versicherungszweig gehören.

Jedoch:

— kann die Aufsichtsbehörde die Zulassung für mehrere Versicherungszweige unter der in Buchstabe Β des Anhangs Nr. 1 genannten zusammenfassenden Bezeichnung erteilen;

— umfaßt die für einen oder mehrere Zweige erteilte Zulassung auch die Deckung zusätzlicher Risiken in einem anderen Zweig, wenn die gemäß Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 9

Rechtsform

Der Anhang Nr. 3 enthält eine Aufzählung der Rechtsformen, die ein Unternehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, annehmen kann.

Artikel 10

Bedingungen für die Zulassung

10.1. Jede Vertragspartei verlangt, daß ein Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, welches um Genehmigung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet nachsucht, folgende Bedingungen erfüllt:

a) Vorlage seiner Satzung und der Liste der Mitglieder seiner Verwaltungsorgane;

b) Vorlage einer Bescheinigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Unternehmenssitz befindet, durch die bestätigt wird,

— daß das nachsuchende Unternehmen eine der in Anhang Nr. 3 genannten Rechtsformen angenommen hat,

— daß dieses Unternehmen seinen Gesellschaftszweck auf die Versicherungstätigkeit und die sich daraus unmittelbar ergebenden Geschäfte unter Ausschluß aller sonstigen Handelsgeschäfte beschränkt,

— welche Versicherungszweige das Unternehmen zu betreiben befugt ist,

— daß es über den in Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiefonds oder, falls der nach Paragraph 2.2 des gleichen Protokolls berechnete Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne höher als der Mindestgarantiefonds ist, über den Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt,

— welche Risiken tatsächlich gedeckt sind,

— daß die in Artikel 1 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 2 genannten finanziellen Mittel vorhanden sind;

c) Vorlage eines Tätigkeitsplans gemäß Protokoll Nr. 2, dem die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens für jedes der drei letzten Geschäftsjahre beizufügen sind.

Besteht das Unternehmen jedoch weniger als drei Geschäftsjahre, so muß es diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, wenn es sich handelt:

— um die Errichtung eines neuen Unternehmens als Ergebnis einer Fusion bestehender Unternehmen oder

— um de Errichtung eines neuen Unternehmens durch ein bestehendes oder mehrere bestehende Unternehmen mit dem Zweck, einen bestimmten, von einem dieser Unternehmen vorher betriebenen Versicherungszweig auszuüben;

d) Benennung eines Hauptbevollmächtigten, der seinen Wohnsitz und ständigen Aufenthaltsort in jenem Hoheitsgebiet hat, auf das sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei erstreckt, und der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Unternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor Gerichten dieser Vertragspartei zu vertreten.

Wenn nach dem Recht einer Vertragspartei der Hauptbevollmächtigte eine juristische Person sein kann, muß diese ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben und ihrerseits zu ihrer Vertretung eine natürliche Person benennen, welche die vorstehenden Bedingungen erfüllt.

10.2. Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen bei der Zulassung eine Genehmigung der Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.

In bezug auf die von Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 erfaßten Risiken sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmung vor, in denen eine Genehmigung oder systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend diese Risiken zu überwachen, können sie nur die nichtsystematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für die Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Tätigkeit darstellen darf.

Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.

Dieses Abkommen steht auch dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien für die Unternehmen, welche die Zulassung für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen.

Artikel 11

Erteilung der Zulassung

11.1. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Zulassung zu erteilen, falls die in Artikel 10 vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind und die sonstigen Vorschriften, denen die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet unterliegen, eingehalten werden.

11.2. Die Vertragsparteien machen die Zulassung weder von der Hinterlegung einer Sicherheit noch von der Stellung einer Kaution abhängig.

11.3. Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, daß die Erteilung der Zulassung nicht von einer Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden kann.

11.4. Der benannte Hauptbevollmächtigte kann von der Aufsichtsbehörde nur aus Gründen, die seine Ehrbarkeit oder seine fachliche Eignung betreffen, abgelehnt werden.

Artikel 12

Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zulassung

12.1. Jede Vertragspartei macht die Ausdehnung einer nach den Bestimmungen der Artikel 7 und 8 bereits zugelassenen Tätigkeit von einer neuen Zulassung abhängig.

12.2 Will eine Agentur oder Zweigniederlassung ihre Geschäftstätigkeit auf andere Versicherungszweige oder unter Inanspruchnahme des Paragraphen 8.1 ausdehnen, so verlangt jede Vertragspartei, daß der Antragsteller einen Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 sowie die in Paragraph 10.1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung vorlegt.

Artikel 13

Zulassungsverfahren

13.1. Der Antrag auf Zulassung muß bei der Aufsichtsbehörde durch das Unternehmen, dessen Sitz sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, eingereicht werden.

13.2. Der Tätigkeitsplan gemäß Protokoll Nr. 2 wird von der für die Erteilung der Zulassung zuständigen Aufsichtsbehörde mit einer gutachtlichen Äußerung an die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei weitergeleitet, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet.

Letztere teilt der erstgenannten Behörde ihre Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Unterlagen mit. Hat sich die Behörde bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert, so wird ihre positive Stellungnahme unterstellt.

13.3. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Zulassung beantragt worden ist, teilt dem antragstellenden Unternehmen ihre Entscheidung spätestens nach Ablauf einer Sechsmonatsfrist nach Eingang des Zulassungsantrags mit.

Artikel 14

Ablehnung des Zulassungsantrags

14.1. Jede ablehnende Entscheidung ist zu begründen und dem betroffenen Unternehmen bekanntzugeben.

14.2. Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen jegliche ablehnende Entscheidung vor. Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorgesehen, daß die Aufsichtsbehörde über den Zulassungsantrag innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Zulassungsantrags noch nicht entschieden hat.







DRITTERABSCHNITT

AUSÜBUNGSBEDINGUNGEN

Artikel 15

Anlage der Aktivwerte

Die Vertragsparteien erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der Aktivwerte, soweit diese nicht zur Bedeckung der in den Artikeln 19 bis 23 behandelten technischen Reserven dienen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Paragraphen 18.2 sowie der Artikel 20,21 und 23 und der Paragraphen 29.2 und 29.3 sehen die Vertragsparteien davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und nicht beweglichen Vermögenswerte der Unternehmen zu beschränken.

Artikel 16

Bildung der Solvabilitätsspanne

16.1. Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden.

16.2. Das Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmung dieser Solvabilitätsspanne, die Modalitäten ihrer Berechnung und Bedeckung sowie die Festsetzung des Mindestgarantiefonds.

Artikel 17

Solvabilitätsprüfung

17.1. Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, muß die Solvabilität dieses Unternehmens für den gesamten Bereich seiner Geschäftstätigkeit prüfen.

17.2. Die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei ist gehalten, ihr alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit sie diese Prüfung vornehmen kann, wenn sie dem betreffenden Unternehmen die Zulassung zur Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat.

17.3. Jede Vertragspartei verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet, jährlich hinsichtlich all ihrer Geschäfte über ihre wirtschaftliche Lage und ihre Solvabilität und, was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, über die sonstigen Mittel, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, zu berichten, sofern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.

Artikel 18

Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse

18.1. Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitässpanne nicht mehr den in Paragraph 2.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet es seinen Sitz hat, einen Plan zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

18.2. Für den Fall, daß die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, von diesem einen kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.

Sie kann außerdem die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen über zugelassene Agenturen oder Zweigniederlassungen verfügt. Diese Behörde trifft auf ihren Antrag die gleichen Maßnahmen.

In dem in diesem Paragraphen beschriebenen Fall kann die Aufsichtsbehörde ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.

Artikel 19

Bildung von technischen Reserven

19.1. Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, verpflichtet dieses, ausreichende technische Reserven zu bilden.

19.2. Die Höhe dieser Reserven richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Vertragsparteien; falls derartige Vorschriften nicht bestehen, ist die für die jeweilige Vertragspartei geltende Praxis maßgebend.

19.3. Außerdem verpflichtet jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen, welche Risiken absichern, die unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 fallen (Kreditversicherung), eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlichen hohen Schadenquote in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

Anhang Nr. 5 enthält die Methoden zur Berechnung der Schwankungsrückstellung und nennt die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung.

Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den von jeder Vertragspartei festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden gemäß dem Anhang Nr. 5 zu berechnen. Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den dort genannten Methoden berechneten Beträge nicht auf die Solvabilitätsspanne angerechnet.

Die Unternehmen müssen den Aufsichtsbehörden Zugang zu Buchungsaufstellungen gewähren, in denen sowohl die technischen Ergebnisse als auch die technischen Reserven im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit ausgewiesen werden.

Artikel 20

Kongruenz und Belegenheit der Bedeckung der technischen Reserven

20.1. Die technischen Reserven müssen durch Aktivwerte bedeckt werden, die gleichwertig, kongruent und in dem Hoheitsgebiet belegen sind, das der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der jeweiligen Vertragspartei unterliegt. Lokkerungen der Vorschriften über Kongruenz und Belegenheit der Aktivwerte können jedoch von jeder Vertragspartei zugelassen werden.

20.2. Unter „Kongruenz“ ist die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva zu verstehen, deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in dieser Währung realisierbar sind.

20.3. Unter „Belegenheit der Aktiva“ ist das Vohandensein beweglicher oder nicht beweglicher Aktiva in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet zu verstehen, und zwar ohne Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß für die nicht beweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispielsweise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden. Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen, in dem sie realisierbar sind.

Vorbehaltlich dieser Bestimmungen unterliegen die näheren Einzelheiten der Belegenheit den geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei.

Artikel 21

Vorschriften über die Bedeckung der technischen Reserven

21.1. In den geltenden Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, wird die Art der Aktivwerte festgelegt und gegebenenfalls bestimmt, in welchem Umfang diese zur Bedeckung der technischen Reserven zugelassen werden können; ferner werden dort die Regeln für die Bewertung dieser Aktivwerte festgelegt.

21.2. Unter „Art der Aktivwerte“ sind die verschiedenen Kategorien beweglicher und unbeweglicher Vermögenswerte sowie ihre spezifischen Unterscheidungen — beispielsweise in bezug auf den Schuldner, auf den ein zur Bedeckung der technischen Reserven gehörender Anspruch zurückgeht — zu verstehen.

21.3. Gestattet eine Vertragspartei die Bedeckung der technischen Reserven durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt sie den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest oder veranlaßt seine Festsetzung. Sie darf in diesem Fall abweichend von Paragraph 20.1 die Belegenheit dieser Forderungen nicht verlangen.

Artikel 22

Bilanz

Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, achtet darauf, daß die Bilanz dieses Unternehmens Aktivwerte zur Bedeckung der technischen Reserven ausweist, die den Verpflichtungen entsprechen, die in sämtlichen Ländern, in denen das betreffende Unternehmen seine Tätigkeit ausübt, eingegangen worden sind.

Artikel 23

Nichtbeachtung der Vorschriften über die technischen Reserven

Kommt eine Agentur oder Zweigniederlassung den Bestimmungen der Artikel 19 bis 21 nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet diese Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, nach Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, die freie Verfügung über die in ihrem Hoheitsgebiet belegenen Vermögenswerte untersagen.

Die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die betreffende Agentur oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeit ausübt, kann außerdem alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.

Artikel 24

Übertragung des Versicherungsbestands

24.1. Die Aufsichtsbehörde ermächtigt unter den in den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen die in dem unter ihre Zuständigkeit fallenden Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das im gleichen Hoheitsgebiet wie das übertragende Unternehmen niedergelassen ist, sofern die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem bescheinigt, daß es unter Berücksichtigung der Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.

24.2. Die nach Paragraph 24.1 genehmigte Übertragung wird bei der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das übertragende und das übernehmende Unternehmen niedergelassen sind, unter den von den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegenüber den betroffenen Versicherungsnehmern sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, uneingeschränkt. Dieser Paragraph berührt jedoch nicht die Möglichkeit, daß bei den einzelnen Vertragsparteien Bestimmungen vorsehen, daß die Versicherungsnehmer den Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung kündigen können.

Artikel. 25

Genehmigung der Versicherungsbedingungen und Tarife

25.1. Das vorliegende Abkommen steht dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien Vorschriften anwenden, die für alle Versicherungsunternehmen und Versicherungszweige bei der Ausübung ihrer Tätigkeit eine Genehmigung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie aller anderen zur ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht erforderlichen Unterlagen vorschreiben.

Im Falle der in Paragraph 2.1 des Protokolls Nr. 2 genannten Risiken sehen die Vertragsparteien jedoch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckwerke, die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben. Zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften können sie lediglich die nichtsystematische Mitteilung der genannten Bedingungen und sonstigen Dokumente vorschreiben.

Für die gleichen Risiken können die Vertragsparteien die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen lediglich im Rahmen eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.

25.2. Dieses Abkommen steht ferner dem nicht entgegen, daß die Vertragsparteien für die Unternehmen, welche die Zulassung für den in Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig beantragen oder erhalten haben, eine Überwachung der direkt oder indirekt vorhandenen Mittel an Personal und Material vorsehen, und zwar einschließlich der Befähigung der Ärzteteams und der Qualität der Ausrüstung, über die diese Unternehmen verfügen, um ihren unter diesen Zweig fallenden Verpflichtungen nachzukommen.

25.3. Im Sinne dieses Abkommens umfassen die allgemeinen und die besonderen Versicherungsbedingungen nicht die spezifischen Bedingungen, mit denen im Einzelfall die besonderen Umstände des zu versichernden Risikos abgedeckt werden sollen.

Artikel 26

Dokumentation

Die Vertragsparteien verlangen von den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet ausüben, daß sie jene Unterlagen vorlegen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind; das gleiche gilt für statistische Unterlagen. Was die Deckung der im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken angeht, so verlangen die Vertragsparteien, daß die Unternehmen die Mittel angeben, über die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine solche Kontrolle vorsehen.







VIERTER ABSCHNITT

ENTZUG DER ZULASSUNG

Artikel 27

Voraussetzungen für den Entzug

Die Aufsichtsbehörde einer Vertragspartei kann einem Unternehmen, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hat, die ihm erteilte Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung entziehen, wenn diese Agentur oder Zweigniederlassung:

a) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder

b) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihr nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der Bildung der technischen Reserven obliegen.

Artikel 28

Entzugsverfahren

28.1. Vor Entzug der Zulassung konsultiert die zuständige Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitzhat.

Gelangt sie zu der Auffassung, daß die in Artikel 27 genannte Agentur oder Zweigniederlassung vor Abschluß der Konsultation ihre Tätigkeit vorübergehend einzustellen hat, so bringt sie dies unverzüglich der vorgenannten Aufsichtsbehörde zur Kenntnis.

28.2. Jede Entscheidung über einen Entzug der Zulassung oder eine vorübergehende Einstellung der Tätigkeit ist zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.

28.3. Jede Vertragspartei sieht einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine solche Entscheidung vor.

Artikel 29

Entzug der für den Sitz eines Unternehmens erteilten Zulassung

29.1. Entzieht die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet ein Unternehmen seinen Sitz hat, die ihm erteilte Zulassung, so unterrichtet sie hiervon die Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei, wenn diese ihm eine Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung erteilt hat. Die letztgenannte Aufsichtsbehörde muß ihre Zulassung ebenfalls entziehen.

29.2. In dem in Paragraph 29.1 genannten Falle ergreift die Aufsichtsbehörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen seinen Sitz hat, im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde der anderen Vertragspartei alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens, wenn diese Maßnahme nicht schon in Anwendung des Paragraphen 18.2 und des Artikels 23 ergriffen wurde.

29.3. Die Paragraphen 29.1 und gegebenenfalls, 29.2 können auch dann angewandt werden, wenn das Unternehmen von sich aus auf die ihm erteilte Zulassung verzichtet.







FÜNFTER ABSCHNITT

ZUSAMMENARBEIT DER AUFSICHTSBEHÖRDEN

Artikel 30

Bedingungen für die Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihren Aufsichtsbehörden eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu ermöglichen.

Artikel 31

Ziele der Zusammenarbeit

31.1. Die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien arbeiten bei der Überwachung der Einhaltung der finanziellen Garantien, die von den Unternehmen in den Artikeln 16 sowie 19 bis 21 gefordert werden, und insbesondere bei der Durchführung der in den Artikeln 18 und 23 vorgesehenen Maßnahmen zusammen.

31.2. Soweit die betreffenden Unternehmen befugt sind, die in Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Risiken zu decken, arbeiten sie ebenfalls zusammen, um die Mittel zu kontrollieren, über die diese Unternehmen zur pflichtgemäßen Erbringung der Beistandsleistungen verfügen, sofern ihre Rechtsvorschriften eine Kontrolle vorsehen.

Artikel 32

Informationsaustausch

Die genannten Aufsichtsbehörden übermitteln einander alle Unterlagen und Auskünfte, die für die Ausübung der Aufsicht zweckdienlich sind.

Artikel 33

Geheimhaltungspflicht

33.1. Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 32 dürfen keinesfalls in dem Sinne ausgelegt werden, daß sie eine der Aufsichtsbehörden zur Übermittlung von Auskünften verpflichten, die ein Geschäftsgeheimnis des betreffenden Unternehmens offenlegten oder deren Mitteilung gegen die öffentliche Ordnung verstieße.

33.2. Die Geheimhaltungsvorschriften, denen die Aufsichtsbehörden der Vertragsparteien unterliegen, dürfen jedoch die in diesem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung dieser Behörden nicht behindern.

33.3. Die ausgetauschten Informationen dürfen von diesen Behörden nur zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgabe verwendet werden.







SECHSTER ABSCHNITT

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 34

Sonderbestimmungen und Drittlandunternehmen

34.1. Der Anhang Nr. 4 enthält Sonderbestimmungen für bestimmte Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

34.2. Das Protokoll Nr. 4 enthält die Vorschriften für Agenturen und Zweigniederlassungen von Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb der Hoheitsgebiete befindet, auf die das vorliegende Abkommen gemäß seinem Artikel 43 anwendbar ist.

Artikel 35

Integrierte Bestandteile des Abkommens

Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge, Protokolle und Briefwechsel sind integrierende Bestandteile des Abkommens.

Artikel 36

Verstöße gegen Verpflichtungen aus diesem Abkommen

36.1. Die Vertragsparteien enthalten sich jeder Maßnahme, die geeignet ist, die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu gefährden.

36.2. Sie treffen alle allgemeinen und besonderen Maßnahmen, die geeignet sind, die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen.

Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei eine sich aus diesem Abkommen ergebende Verpflichtung nicht erfüllt hat, so ist das in Paragraph 37.2 vorgesehene Verfahren anwendbar.

Artikel 37

Gemischter Ausschuß

37.1. Es wird ein gemischter Ausschuß aus Vertretern der Schweiz und Vertretern der Gemeinschaft eingesetzt, der mit der Verwaltung des Abkommens beauftragt ist, für dessen ordnungsgemäße Erfüllung sorgt und in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungen zu treffen hat. Der Ausschuß äußert sich in gemeinsamem Einvernehmen.

37.2. Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch. Für die Ausübung der im fünften Abschnitt vorgesehenen Kontrolle ist der Gemischte Ausschuß nicht zuständig.

37.3. Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

37.4. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung von den beiden Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen. Der Gemischte Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden auf Antrag einer Vertragspartei und nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung zu einer Sitzung einberufen, so oft dies erforderlich ist.

Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Arbeitsgruppen einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen können.

Artikel 38

Beilegung von Streitigkeiten

38.1 Kommt es zwischen den Vertragsparteien zu einer Streitigkeit über die Funktionsweise dieses Abkommens, insbesondere über seine Auslegung oder Durchführung, und läßt sich diese Streitigkeit weder durch die im fünften Abschnitt vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden noch durch den Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 37 beilegen, so konsultieren sich die Vertragsparteien auf diplomatischem Wege.

38.2. Konnte die Streitigkeit mit Hilfe des in Paragraph 38.1 vorgesehenen Verfahrens nicht beigelegt werden, so wird sie auf Antrag der einen oder der anderen der beiden Vertragsparteien vor ein aus drei Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht gebracht. Dieses Schiedsgericht kann frühestens zwei Jahre nach der ersten Befassung des in Artikel 37 erwähnten Gemischten Ausschusses angerufen werden, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen im gemeinsamen Einvernehmen, ihre Streitigkeit vor Ablauf dieser Frist vor das erwähnte Schiedsgericht zu bringen. Jede Vertragspartei bestellt einen Schiedsrichter. Die beiden bestellten Schiedsrichter wählen einen Obmann, der nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft sein darf.

38.3. Bestellt eine der Vertragsparteien keinen Schiedsrichter und kommt sie der von der anderen Partei an sie gerichteten Aufforderung nicht nach, diese Bestellung innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, so wird der Schiedrichter auf Antrag der letztgenannten Partei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

38.4. Können sich die beiden Schiedsrichter innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Bestellung nicht auf die Wahl eines Obmanns einigen, so wird dieser auf Antrag einer der Parteien vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ernannt.

38.5. Ist der Präsident des Internationalen Gerichtshofes in den in den Paragraphen 38.3 und 38.4 vorgesehenen Fällen verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Ernennungen vom Vizepräsidenten vorgenommen. Ist dieser verhindert oder ist er Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, so werden die Ernennungen vom ältesten Mitglied des Gerichtshofes vorgenommen, das nicht Staatsangehöriger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ist.

38.6. Soweit die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, legt das Schiedsgericht seine Verfahrensregeln selber fest. Es trifft seine Entscheidungen mit Stimmenmehrheit.

38.7. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind für die Vertragsparteien bindend.

Artikel 39

Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsordnung

39.1. Das Abkommen berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, unter Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und der Bestimmungen dieses Artikels ihre internen Rechtsvorschriften über einen durch dieses Abkommen geregelten Punkt autonom zu ändern.

39.2. Sobald eine Vertragspartei das Verfahren der Genehmigung eines Änderungsentwurfs zu ihren internen Rechtsvorschriften eingeleitet hat, der die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und deren Ausübung im Wege der Niederlassung betrifft, unterrichtet sie über den in Artikel 37 eingesetzten Gemischten Ausschuß die andere Vertragspartei. Der Gemischte Ausschuß erörtert in einem Gedankenaustausch die möglichen Auswirkungen einer derartigen Änderung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens.

39.3. Sobald die geänderten Rechtsvorschriften verabschiedet sind, spätestens jedoch 8 Tage nach ihrer Verabschiedung, teilt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei den Wortlaut dieser neuen Bestimmungen mit.

39.4. Im Interesse der Rechtssicherheit muß die betreffende Vertragspartei für den Beginn der Anwendung jeder Änderung von Rechtsvorschriften, die von den Bestimmungen des Abkommns abweicht, eine Frist von mindestens 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Verabschiedung der geänderten Rechtsvorschriften an gerechnet, vorsehen.

39.5. Der Gemischte Ausschuß wird mit jeder Änderung von Rechtsvorschriften befaßt, die Gegenstand der Verfahren nach den Paragraphen 39.2 und 39.3 gewesen ist und nach Auffassung einer der beiden Vertragsparteien von den Bestimmungen des Abkommens abweicht. Der Gemischte Ausschuß tritt spätestens sechs Wochen, nachdem die in Paragraph 39.3 vorgesehene Mitteilung ergangen ist, zusammen.

39.6. Der Gemischte Ausschuß verfährt wie folgt:

— entweder er verabschiedet einen Beschluß zur Änderung der Bestimmungen des Abkommens, um — sofern erforderlich, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — die in den betreffenden Rechtsvorschriften erfolgten Änderungen in das Abkommen aufzunehmen,

— oder er verabschiedet, sofern ein dem im Abkommen, vorgesehenen Schutz des Versicherten gleichwertiger Schutz gewährleistet ist, einen Beschluß, wonach die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften als mit dem Abkommen in Einklang stehend gelten,

— oder er beschließt andere Maßnahmen zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens.

39.7. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses werden in der Amtlichen Sammlung der eidgenössischen Gesetze sowie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Jeder Beschluß enthält den genauen Zeitpunkt des Beginns seiner Anwendung in den beiden Vertragsparteien sowie andere Angaben, die für die Wirtschaftssubjekte von Interesse sein können. Die Beschlüsse bedürfen, soweit erforderlich, der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizierten einander den Abschluß dieser Formalität. Wenn nach Ablauf der in Paragraph 39.4 festgelegten Frist eine solche Notifizierung nicht erfolgt ist, werden die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses vorläufig bis zu ihrer Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien angewandt. Notifiziert die eine oder andere Vertragspartei die Nichtratifizierung bzw. Nichtgenehmigung eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, so findet Paragraph 39.8 von dieser Notifizierung an entsprechend Anwendung.

39.8. Erzielt der Gemischte Ausschuß binnen sechs Monaten, vom Zeitpunkt seiner Befassung nach Paragraph 39.5 an gerechnet, kein Einvernehmen über die zu fassenden Beschlüsse, so gilt das Abkommen als am Tag des Beginns der Anwendung — gemäß Paragraph 39.4 — der betreffenden Rechtsvorschriften hinfällig; in diesem Fall findet Artikel 38 keine Anwendung. Die Bestimmungen des Paragraphen 42.2 gelten sinngemäß.

Artikel 40

Revision des Abkommens

40.1. Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so richtet sie an die andere Vertragspartei den Antrag, diesbezügliche Verhandlungen zu eröffnen. Difter Antrag wird auf diplomatischem Wege übermittelt.

40.2. Die Inkraftsetzung der an diesem Abkommen vorgesehenen Änderungen unterliegt dem in Artikel 44 vorgesehenen Verfahren.

40.3. Änderungen an den diesem Abkommen beigefügten Anhängen, Protokollen und Briefwechseln und der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens werden von den in Artikel 37 genannten Gemischten Ausschuß festgelegt.

Artikel 41

Nicht unter das Abkommen fallende Versicherungstätigkeiten

41.1. Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß der Ausbau der durch dieses Abkommen geschaffenen Beziehungen durch deren Ausdehnung auf Bereiche der Privatversicherung, die nicht unter dieses Abkommen fallen, im Interesse der beiden Vertragsparteien nützlich wäre, so schlägt sie der anderen Vertragspartei die Eröffnung diesbezüglicher Verhandlungen vor.

41.2. Die Abkommen, die aus den in Paragraph 41.1 genannten Verhandlungen hervorgehen, bedürfen der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren.

Artikel 42

Kündigung

42.1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung außer Kraft.

42.2. Im Falle der Kündigung regeln die Vertragsparteien im gemeinsamen Einvernehmen die Lage der Unternehmen, denen gemäß Paragraph 11.1 die Zulassung erteilt worden ist. Ist es nach Ablauf der in Paragraph 42.1 vorgesehenen Zwölfmonatsfrist nicht zu einer Einigung gekommen, so werden diese Unternehmen dem Drittlandstatut unterworfen. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch bereits jetzt, die nach Paragraph 11.1 erteilte Zulassung während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, vom Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses Abkommens an gerechnet, nicht aufgrund von Markterfordernissen zu widerrufen.

Artikel 43

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits sowie für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags andererseits.

Artikel 44

Inkrafttreten

44.1. Dieses Abkommen, das in französischer Sprache ausgehandelt worden ist, ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

44.2. Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß den bei ihnen geltenden Verfahren.

44.3. Dieses Abkommen tritt am ersten Tage des auf den Austausch der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden folgenden Kalenderjahres in Kraft, soweit dieser Austausch mindestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt stattfindet.

Die Vertragsparteien können jedoch beim Austausch der Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden im gemeinsamen Einvernehmen einen anderen Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieses Abkommens festlegen, der in diesem Falle unverzüglich öffentlich bekanntzumachen ist

En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

Εις πίστωση των ανωτέρω, οι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι έθεσαν τις υπογραφές τους στην παρούσα συμφωνία.

In witness whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.

In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo.

Ten blijke waarvan de oņdergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst hebben gesteld.

Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

Hecho en Luxemburgo, el diez de octubre de mil novecientos ochenta y nueve.

Udfærdiget i Luxembourg, den tiende oktober nitten hundrede og niogfirs.

Geschehen zu Luxemburg am zehnten Oktober neunzehnhundertneunundachtzig.

Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα Οκτωβρίου χίλια εννιακόσια ογδόντα εννέα.

Done at Luxembourg on the tenth day of October in the year one thousand nine hundred and eighty-nine.

Fait à Luxembourg, le dix octobre mil neuf cent quatre-vingt-neuf.

Fatto a Lussemburgo, addì dieci ottobre millenovecentottantanove.

Gedaan te Luxemburg, de tiende oktober negentienhonderd negenentachtig.

Feito no Luxemburgo, em dez de Outubro de mil novecentos e oitenta e nove.

En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas

På vegne af Rådet for De Europæiske Fællesskaber

Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Εξ ονόματος του Συμβουλίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων

On behalf of the Council of the European Communities

Au nom du Conseil des Communautés européennes

A nome del Consiglio delle Comunità europee

Namens de Raad van de Europese Gemeenschappen

Em nome do Conselho das Comunidades Europeias

Por el Gobierno de la Confederación Suiza

For regeringen for Schweiz

Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Για την κυβέρνηση της Ελβετικής Συνομοσπονδίας

For the Government of the Swiss Confederation

Pour le gouvernement de la Confédération suisse

Per il governo della Confederazione svizzera

Voor de Regering van de Zwitserse Bondsstaat

Pelo Governo da Confederação Suíça

ANHANG 1

EINTEILUNG DER UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN VERSICHERUNGSZWEIGE

A. Einteilung der Risiken nach Versicherungszweigen

1. Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)

— einmalige Leistungen,

— wiederkehrende Leistungen,

— kombinierte Leistungen,

— Personenbeförderung.

2. Krankheit

— einmalige Leistungen,

— wiederkehrende Leistungen,

— kombinierte Leistungen.

3. Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge)

Sämtliche Schäden an:

— Kraftfahrzeugen,

— Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb.

4. Schienenfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Schienenfahrzeugen.

5. Luftfahrzeug-Kasko

Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen.

6. See-, Binnensee- und Flußschiffahrts-Kasko

Sämtliche Schäden an:

— Flußschiffen,

— Binnenseeschiffen,

— Seeschiffen.

7. Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und alle sonstigen Güter)

Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel.

8. Feuer- und Elementarschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 und 7 fallen), die verursacht werden durch:

— Feuer,

— Explosion,

— Sturm,

— andere Elementarschäden außer Sturm,

— Kernenergie,

▼M1

— Bodensenkungen und Erdrutsch.

▼B

9. Sonstige Sachschäden

Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3,c , 5, 6 und 7 fallen), die durch Hagel oder Frost sowie durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter 8 erfaßt sind.

10. Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung mit Landfahrzeugen mit eigenem Antrieb ergibt.

11. Luftfahrzeughaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luftfahrzeugen ergibt.

12. See-, Binnensee- und Flußschiffahrtshaftpflicht

Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flußschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt.

13. Allgemeine Haftpflicht

Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht unter die Nuramern 10, 11 und 12 fallen.

14. Kredit

— allgemeine Zahlungsunfähigkeit,

— Ausfuhrkredit,

— Abzahlungsgeschäfte,

— Hypothekendarlehen,

— landwirtschaftliche Darlehen.

15. Kaution

— direkte Kaution,

— indirekte Kaution.

16. Verschiedene finanzielle Verluste

— Berufsrisiken,

— ungenügende Einkommen (allgemein),

— Schlechtwetter,

— Gewinnausfall,

— laufende Unkosten (allgemeiner Art),

— unvorhergesehene Geschäftsunkosten,

— Wertverluste,

— Miet- oder Einkommensausfall,

— indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten,

— nichtkommerzielle Geldverluste,

— sonstige finanzielle Verluste.

17. Rechtsschutz

Rechtsschutz

18. Touristische Beistandsleistung

Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

Außer in den unter Buchstabe C aufgeführten Fällen kann ein zu einem Zweig gehörendes Risiko nicht von einem anderen Versicherungszweig übernommen werden.

B. Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Zweige erteilt wird

Umfaßt die Zulassung zugleich

a) die Zweige 1 und 2, so wird sie unter der Bezeichnung „Unfälle und Krankheit“ erteilt;

b) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich) 3, 7 und 10, so wird sie unter der Bezeichnung „Kraftfahrtversicherung“ erteilt;

c) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 4, 6, 7 und 12, so wird sie unter der Bezeichnung „See- und Transportversicherung“ erteilt;

d) die Zweige 1 (vierter Gedankenstrich), 5, 7 und 11, so wird sie unter der Bezeichnung „Luftfahrtversicherung“ erteilt;

e) die Zweige 8 und 9, so wird sie unter der Bezeichnung „Feuer und andere Sachschäden“ erteilt;

f) die Zweige 10, 11, 12 und 13, so wird sie unter der Bezeichnung „Haftpflicht“ erteilt;

g) die Zweige 14 und 15, so wird sie unter der Bezeichnung „Kredit und Kaution“ erteilt;

h) alle Zweige, so wird sie unter der von der betreffenden Vertragspartei gewählten Bezeichnung erteilt; diese Bezeichnung wird der anderen Vertragspartei mitgeteilt.

C. Zusätzliche Risiken

Ein Unternehmen, das für ein zu einem Zweig oder einer Gruppe von Zweigen gehörendes Hauptrisiko zugelassen wird, kann auch die zu einem anderen Zweig gehörenden Risiken decken, ohne daß eine Zulassung für diese Risiken erforderlich ist, sofern diese

— im Zusammenhang mit dem Hauptrisiko stehen,

— den Gegenstand betreffen, der gegen das Hauptrisiko versichert ist, und

— durch den gleichen Vertrag gedeckt werden, der das Hauptrisiko deckt.

Die den Zweigen 14, 15 und 17 zugerechneten Risiken können jedoch nicht als zusätzliche Risiken anderer Zweige behandelt werden.

Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Anhangs erfüllt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.

Die Rechtsschutzversicherung kann auch als zusätzliches Risiko unter den Bedingungen des ersten Absatzes des Buchstaben C dieses Anhangs angesehen werden, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche bezieht, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit diesem Einsatz verbunden sind.

D. Beistandsleistung

1. Die Beistandstätigkeit betrifft die Beistandsleistung zugunsten von Personen, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten. Sie besteht darin, daß aufgrund der vorherigen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, dem Begünstigten eines Beistandsvertrags in den im Vertrag vorgesehenen Fällen und unter den dort aufgeführten Bedingungen unmittelbar eine Hilfe zukommen zu lassen, wenn er sich nach Eintritt eines zufälligen Ereignisses in Schwierigkeiten befindet.

Die Hilfe kann in Geld- oder in Naturalleistungen bestehen. Die Naturalleistungen können auch durch Einsatz des eigenen Personals oder Materials des Erbringers der Leistung erbracht werden.

Wartungsleistungen und Kundendienst, sowie einfache Hinweise auf Hilfe oder einfache Vermittlung einer Hilfe oder deren Übernahme fallen nicht unter die Beistandsleistungen.

2. Jede Vertragspartei kann in ihrem Hoheitsgebiet auf Beistandstätigkeiten zugunsten von Personen, die unter anderen Bedingungen als denen unter 1. in Schwierigkeiten geraten sind, die Regelung dieses Abkommens anwenden. Macht eine Vertragspartei von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellt sie dafür diese Tätigkeiten unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs Nr. 1 denen des in diesem Anhang unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweigs gleich.

Dies berührt in keiner Weise die im Anhang Nr. 1 dieses Abkommens vorgesehenen Einteilungsmöglichkeiten, bei Tätigkeiten, die offensichtlich unter andere Zweige fallen.

Die Ablehnung eines Zulassungsantrags für eine Agentur oder Zweigniederlassung, deren Sitz sich in dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befindet, kann nicht allein damit begründet werden, daß die Tätigkeiten dieses Absatzes bei der Vertragspartei des Sitzes des Unternehmens anders eingeteilt sind.

ANHANG 2

BESTIMMUNG DER NICHT UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN VERSICHERUNGEN, GESCHÄFTSVORGÄNGE UND UNTERNEHMEN

A. Ausschluß von Versicherangen

Dieses Abkommen betrifft nicht:

1. die gesamte Lebensversicherung d. h. insbesondere folgende Versicherungen: Versicherung auf den Erlebensfall, Versicherung auf den Todesfall, gemischte Versicherung, Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr, Tontinenversicherung, Heirats- und Geburtenversicherung;

2. die Rentenversicherung;

3. die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. Versicherung gegen Körperverletzung, einschließlich Berufsunfähigkeit, Versicherung gegen Tod infolge Unfall, Versicherung gegen Invalidität infolge Unfall und Krankheit, sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversicherung abgeschlossen werden;

▼M1

4. die Versicherungen im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit;

▼B

5. die in Irland und dem Vereinigten Königreich gehandhabte sogenannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche langfristige Krankenversicherung).

B. Ausschluß von Geschäftsvorgängen

Dieses Abkommen betrifft nicht:

1. Kapitalisierungsgeschäfte, wie sie in den Rechtsvorschriften der beiden Vertragsparteien definiert sind;

2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke geschaffenen Institutionen, deren Leistungen sich nach den verfügbaren Mitteln richten, während die Höhe der Mitgliedsbeiträge pauschal festgesetzt wird;

3. die Geschäfte eines Unternehmens ohne Rechtspersönlichkeit, deren Zweck der gegenseitige Schutz der Mitglieder des Unternehmens ohne Prämienzahlung und ohne Bildung technischer Reserven ist;

4. die Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte für staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie oder wenn der Staat der Versicherer ist;

5. die Beistandsleistung, bei der sich die Leistungspflicht auf folgende Leistungen beschränkt, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne, die sich normalerweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben, an einem Kraftfahrzeug erbracht werden:

— Pannenhilfe vor Ort, für die der Gewährleistende in der Mehrzahl der Fälle sein eigenes Personal und Material einsetzt;

— Überführung des Fahrzeugs zum nächstgelegenen oder geeignetsten Ort der Reparatur, an dem diese vorgenommen werden kann, sowie etwaige Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen mit normalerweise demselben Hilfeleistungsmittel zum nächstgelegenen Ort, von dem aus sie ihre Reise mit anderen Mitteln fortsetzen können;

— wenn die Vorschriften im Hoheitsgebiet der die Zulassung erteilenden Aufsichtsbehörde es vorsehen, Beförderung des betroffenen Fahrzeugs und gegebenenfalls des Fahrers und der Fahrzeuginsassen bis zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb des Hoheitsgebiets der gleichen Vertragspartei,

außer wenn die Beistandsleistungen durch ein diesem Abkommen unterliegendes Unternehmen erbracht werden.

In den unter den beiden ersten Gedankenstrichen bezeichneten Fällen gilt die Voraussetzung, daß sich der Unfall oder die Panne im Hoheitsgebiet der Vertragspartei des Gewährleistenden ereignet haben muß, nicht,

a) wenn der Gewährleistende eine Einrichtung ist, deren Mitglied der Begünstigte ist, und die Pannenhilfe oder die Beförderung des Fahrzeugs allein auf Vorlage des Mitgliedsausweises hin ohne zusätzliche Zahlung durch eine ähnliche Einrichtung der betroffenen Vertragspartei auf der Grundlage einer Gegenseitigkeitsvereinbarung erfolgt;

b) wenn diese Beistandsleistung in Irland und im Vereinigten Königreich von ein und derselben Einrichtung erbracht wird und diese in diesen beiden Staaten tätig ist.

In dem unter dem dritten Gedankenstrich bezeichneten Fall können das Fahrzeug und gegebenenfalls der Fahrer und die Fahrzeuginsassen zu deren Wohnort, Ausgangspunkt oder ursprünglichen Bestimmungsort innerhalb Irlands oder, im Vereinigten Königreich, innerhalb Nordirlands befördert werden, wenn sich der Unfall oder die Panne in dem einen oder dem anderen dieser beiden Gebiete ereignet hat.

Ferner betrifft das Abkommen nicht die Beistandsleistungen, die anläßlich eines Unfalls oder einer Panne an einem Kraftfahrzeug erbracht werden und die in der Überführung des von dem Unfall oder der Panne außerhalb des Großherzogtums Luxemburg betroffenen Fahrzeugs sowie gegebenenfalls der Beförderung des Fahrers und der Fahrzeuginsassen zu deren Wohnorten bestehen, wenn diese Leistungen vom Automobilclub des Großherzogtums Luxemburg erbracht werden.

Die unter das Abkommen fallenden Unternehmen dürfen unbeschadet des Buchstabens C des Anhangs Nr. 1 die unter der vorliegenden Nummer bezeichnete Tätigkeit nur ausüben, wenn sie für den im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweig zugelassen sind. In diesem Fall gilt das Abkommen für diese Leistungen.

C. Ausschluß von Unternehmen in besonderen Lagen

Dieses Abkommen betrifft nicht:

1. die Versicherungsunternehmen, die folgende Bedingungen erfüllen:

— das Unternehmen übt keine andere der unter das Abkommen fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang Nr. 1 unter Buchstabe A Nr. 18 bezeichneten Zweigs aus,

— diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, — und

— der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich des Beistands zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200 000 ECU.

2. bei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz:

Unternehmen, deren jährliches Beitragsaufkommen bei Inkrafttreten dieses Abkommens für die von ihm erfaßten Tätigkeiten den Betrag von 3 Millionen Schweizer Franken nicht übersteigt und deren Tätigkeit sich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt, solange sie diesen Voraussetzungen entsprechen. Sind sie einmal dem Abkommensregime unterstellt, so können sie sich auch dann nicht mehr auf diese Ausnahmebestimmung berufen, wenn sie die obengenannten Voraussetzungen erfüllen.

3. bei Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft:

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

— deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen,

— deren Tätigkeit weder die Haftpflichtversicherungsrisiken — es sei denn, daß diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs Nr. 1 darstellen — noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken deckt,

— deren jährliches Beitragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfaßten Tätigkeiten den Betrag von einer Million ECU nicht übersteigt und

— deren Beitragsaufkommen für die von diesem Abkommen erfaßten Tätigkeiten mindestens zur Hälfte von Personen stammt, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die mit einem anderen Unternehmen gleicher Art eine Vereinbarung getroffen haben, wonach letzteres alle Versicherungsverträge rückversichert oder hinsichtlich der Erfüllung der Verbindlichkeiten aus den Versicherungsverträgen an die Stelle des zedierenden Unternehmens tritt.

In diesem Fall ist jedoch das übernehmende Versicherungsunternehmen diesem Abkommen unterworfen.

D. Ausschluß bestimmter Unternehmen

Sofern ihre durch Satzung festgelegte Zuständigkeit nicht geändert wird, betrifft dieses Abkommen nicht die unter den Ziffern 1 und 2 genannten Unternehmen.

Eine Änderung der territorialen Zuständigkeit der unter den Ziffern 1 und 2 Buchstabe b) genannten Unternehmen liegt nicht vor, wenn diese Unternehmen in einer Weise zusammengeschlossen oder aufgespalten werden, welche der neu entstehenden oder den neu entstehenden Anstalten dieselbe territoriale Zuständigkeit beläßt wie der aufgespaltenen oder den zusammengeschlossenen Anstalten zusammen; ebenso liegt keine Änderung des branchenmäßigen Geschäftsbereichs vor, wenn eine dieser Anstalten für das gleiche Gebiet einen oder mehrere Versicherungszweige einer anderen der genannten Anstalten übernimmt.

1. in der Schweiz

die folgenden öffentlich-rechtlichen Kantonalanstalten mit Monopolstellung:

a) Aargau: Aargauisches Versicherungsamt, Aarau,

b) Appenzell Außer-Rhoden: Brand- und Elementarschadenversicherung Appenzell AR, Herisau,

c) Basel-Land: Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Liestal,

d) Basel-Stadt: Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Basel,

e) Bern/Berne: Gebäudeversicherung des Kantons Bern, Bern/Assurance immobilière du canton de Berne, Berne,

f) Fribourg/Freiburg: Établissement cantonal d’assurance des bâtiments du canton de Fribourg, Fribourg/Kantonale Gebäudeversicherungsanstalt Freiburg, Freiburg,

g) Glarus: Kantonale Sachversicherung Glarus, Glarus,

h) Graubünden/Grigioni/Grischun: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Chur/Istituto d’assicurazione fabbricati del cantone dei Grigioni, Coira/Institut dil cantun Grischun per assicuranzas da baghetgs, Cuera,

i) Jura: Assurance immobilière de la République et canton du Jura, Saignelégier,

j) Luzern: Gebäudeversicherung des Kantons Luzern, Luzern,

k) Neuchâtel: Etablissement cantonal d’assurance immobilière contre l’incendie, Neuchâtel,

▼M1

l) Nidwalden: Nidwaldner Sachversicherung, Stans,

▼B

m) Schaffhausen: Gebäudeversicherung des Kantons Schaffhausen, Schaffhausen,

n) Solothurn: Solothurnische Gebäudeversicherung, Solothurn,

o) St. Gallen: Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, St. Gallen,

p) Thurgau: Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau, Frauenfeld,

q) Vaud: Ètablissement d’assurance contre l’incendie et les éléments naturels du canton de Vaud, Lausanne,

r) Zug: Gebäudeversicherung des Kantons Zug, Zug,

▼M1

s) Zürich: Gebäudeversicherung Kanton Zürich, Zürich.

▼B

2. in der Gemeinschaft

a) in Dänemark

Falcks Redningskorps A/S, København;

b) in Deutschland

— die folgenden öffentlich-rechtlichen Monopolanstalten: — aa) Badische Gebäudeversicherungsanstalt, Karlsruhe, bb) Bayerische Landesbrandversicherungsanstalt, München, cc) Bayerische Landestierversicherungsanstalt, Schlachtvieh Versicherung, München, dd) Braunschweigische Landesbrandversicherungsanstalt, Braunschweig, ee) Hamburger Feuerkasse, Hamburg, ff) Hessische Brandversicherungsanstalt (Hessische Brandversicherungskammer), Darmstadt, gg) Hessische Brandversicherungsanstalt, Kassel, hh) Lippische Landesbrandversicherungsanstalt, Detmold, ii) Nassauische Brandversicherungsanstalt, Wiesbaden, jj) Oldenburgische Landesbrandkasse, Oldenburg, kk) Ostfriesische Landschaftliche Brandkasse, Aurich, 11) Feuersozietät Berlin, Berlin, mm) Württembergische Gebäudebrandversicherungsanstalt, Stuttgart;

— die folgenden halbstaatlichen Einrichtungen: — nn) Postbeamtenkrankenkasse, oo) Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten,

c) in Spanien

die folgenden öffentlich-rechtlichen Anstalten:

aa) Comisaría del Seguro Obligatorio de Viajeros,

bb) Consorcio de Compensación de Seguros,

cc) Fondo Nacional de Garantía de Riesgos de la Circulación;

d) in Frankreich

die folgenden Anstalten:

aa) Caisse départementale des incendiés des Ardennes,

bb) Caisse départementale des incendiés de la Cóte-d’Or,

cc) Caisse départementale des incendiés de la Marne,

dd) Caisse départementale des incendiés de la Meuse,

ee) Caisse départementale des incendiés de la Somme;

e) in Irland

Voluntary Health Insurance Board;

f) in Italien

la Cassa di Previdenza per l’assicurazione degli sportivi (Sportass);

g) im Vereinigten Königreich

the Crown Agents.

ANHANG 3

AUFZÄHLUNG DER ZULÄSSIGEN RECHTSFORMEN

Unternehmen, deren Sitz sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, müssen eine der nachstehend aufgezählten Rechtsformen annehmen.

Ferner können die Vertragsparteien gegebenenfalls Unternehmen jeglicher Form des öffentlichen Rechts schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versicherungsgeschäfte unter gleichwertigen Bedingungen wie private Unternehmen zu betreiben.

A. in der Schweiz

— Aktiengesellschaft/société anonyme/società per azioni,

— Genossenschaft/coopérative/cooperativa;

Β. in der Gemeinschaft

1. in Belgien

— société anonyme/naamloze vennootschap,

— société en commandite par actions/vennootschap bij wijze van geldschieting op aandelen,

— association d’assurance mutuelle/onderlinge verzekeringsmaatschappij,

— société coopérative/coöperatieve vennootschap;

2. in Dänemark

— aktieselskaber,

— gensidige selskaber;

3. in Deutschland

— Aktiengesellschaft,

— Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit,

— öffentlich-rechtliches Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen;

▼M1

4. in Frankreich

— société anonyme,

— société d’assurance mutuelle,

— institution de prévoyance régie par le code de la Sécurité Sociale,

— institution de prévoyance régie par le code rural,

— mutuelle régie par le code de la mutualité;

▼B

5. in Spanien

— sociedad anónima,

— sociedad mútua,

— sociedad cooperativa;

6. in Griechenland

— Ανώνυμος Εταιρία,

— Αλληλασφαλιστικός Συνεταιρισμός;

7. in Irland

— incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited;

8. in Italien

— società per àzioni,

— società cooperativa,

— mutua di assicurazione;

9. in Luxemburg

— société anonyme,

— société en commandite par actions,

— association d’assurances mutuelles,

— société coopérative;

10. in den Niederlanden

— naamloze vennootschap,

— onderlinge waarborgmaatschappij;

11. in Portugal

— sociedade anónima,

— mútua de seguros;

12. im Vereinigten Königreich

▼M1

— incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited societies registered under the Industrial and Provident Societies Act,

▼B

— societies registered under the Friendly Societies Act,

— the association of underwriters known as Lloyd’s;

▼M1

13. in Österreich

— Aktiengesellschaft,

— Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit;

14. in Finnland

— keskinäinen vakuutusyhtiö/ömsesidigt försäkringsbolag,

— vakuutusosakeyhtiö/försäkringsaktiebolag,

— vakuutusyhdistys/försäkringsförening;

15. in Schweden

— försäkringsaktiebolag,

— ömsesidiga försäkringsbolag,

— understödsföreningar.

▼B

ANHANG 4

SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

In Abweichung von den Bestimmungen dieses Abkommens finden folgende Sonderbestimmungen in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anwendung:

1. In Dänemark

betreffend Artikel 15:

Dänemark kann die Rechtsvorschriften beibehalten, die eine Beschränkung der freien Verfügung über Aktivwerte vorsehen, welche Versicherungsunternehmen zur Deckung von Rentenansprüchen aus der Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle bilden.

2. In Deutschland

betreffend Paragraph 8.2:

Deutschland kann das Verbot aufrechterhalten, nach dem in seinem Hoheitsgebiet der Zweig Krankenversicherung nicht gleichzeitig mit anderen Zweigen betrieben werden darf;

betreffend Artikel 15:

Deutschland kann bei Krankenversicherungsunternehmen im Sinne des Paragraphen 2.3 des Protokolls Nr. 1 Verfügungsbeschränkungen insoweit aufrechterhalten, als die freie Verfügung über Aktivwerte, welche die mathematischen Reserven bedecken, von der Zustimmung eines Treuhänders abhängig gemacht wird.

3. In Luxemburg

betreffend die Paragraphen 20.1 und 20.3:

Luxemburg kann seine bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehende Regelung zur Absicherung der technischen Reserven weiterhin anwenden.

4. Im Vereinigten Königreich

betreffend Paragraph 10.1 Buchstabe c):

im Falle von Lloyd’s tritt an die Stelle der Übermittlung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die Verpflichtung, die jährlichen Globalrechnungen über die Versicherungsgeschäfte mit der Bescheinigung vorzulegen, daß für jeden Versicherer Bestätigungen von Rechnungsprüfern erteilt worden sind, die beweisen, daß die durch diese Geschäfte geschaffenen Verpflichtungen durch die Aktiva voll gedeckt werden. Diese Unterlagen müssen den Aufsichtsbehörden eine vergleichbare Übersicht über die Lage der Solvenz der Vereinigung ermöglichen;

betreffend Paragraph 10.1 Buchstabe d):

im Falle von Lloyd’s dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Aufnahmestaat, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die klassische Versicherer betreffen; zu diesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Fähigkeit umfassen, in dieser seiner Eigenschaft mit der Befugnis, für die beteiligten Einzelversicherer von Lloyd’s verbindlich aufzutreten, verklagt zu werden.

ANHANG 5

METHODEN ZUR BERECHNUNG DER SCHWANKUNGSRÜCKSTELLUNG FÜR DEN ZWEIG KREDITVERSICHERUNG UND VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE BEFREIUNG VON DER VERPFLICHTUNG ZUR BILDUNG EINER SCHWANKUNGSRÜCKSTELLUNG

A. Methoden

Methode Nr. 1

1.1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines in einem Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

1.2. Der Rückstellung werden in jedem Geschäftsjahr 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Kreditversicherungsgeschäft zugeführt, jedoch nicht mehr als 12 % der Selbstbehaltsprämie, bisdie Schwankungsrückstellung 150 % der höchsten in den letzten 5 Geschäftsjahren erzielten Selbstbehaltsprämie ausmacht.

Methode Nr. 2

2.1. In Anbetracht der Risiken des unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweigs ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zur Deckung eines am Ende des Geschäftsjahres gegebenenfalls festgestellten technischen Verlustes in diesem Versicherungszweig bestimmt ist.

2.2. Die Schwankungsrückstellung beträgt mindestens 134 % der in den vorangegangenen fünf Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt eingenommenen Prämien oder Beiträge nach Abzug der Abtretung von Forderungen und zuzüglich der in Rückversicherung übernommenen Verpflichtungen.

2.3. Dieser Rückstellung werden in jedem der aufeinanderfolgenden Geschäftsjahre 75 % eines etwaigen technischen Überschusses aus dem Versicherungszweig zugeführt, bis die Rückstellung den gemäß Ziffer 2.2 dieses Anhangs berechneten Mindestbetrag erreicht oder übersteigt.

2.4. Die Vertragsparteien können für die Rückstellungsbeträge und/oder die Beträge der jährlichen Zuführung, die die in den Ziffern 2.2 und 2.3 dieses Anhangs festgelegten Mindestbeträge übersteigen, besondere Berechnungsverfahren festlegen.

Methode Nr. 3

3.1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.

3.2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage der folgenden Methode zu berechnen:

Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.

Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Soll-Betrag erreicht oder wieder erreicht.

Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Der Soll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquoten im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, mulitipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Unabhänig vom Schadenverlauf sind der Schwankungsrückstellung in jedem Bilanzjahr zunächst 3,5 % ihres jeweiligen Soll-Betrages zuzuführen bis dieser erreicht oder wieder erreicht ist.

Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens fünfzehn und höchstens dreißig Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.

Der Soll-Betrag der Schwankungsrückstellung und die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen läßt.

Methode Nr. 4

4.1. Für den unter Buchstabe A Ziffer 14 des Anhangs Nr. 1 (Kreditversicherung) aufgeführten Versicherungszweig ist eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Ausgleich einer im Bilanzjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote bestimmt ist.

4.2. Diese Schwankungsrückstellung ist auf der Grundlage def folgenden Methode zu berechnen:

Alle Berechnungen beziehen sich auf die Erträge und Aufwendungen für eigene Rechnung.

Der Schwankungsrückstellung ist in jedem Bilanzjahr der Unterschadensbetrag zuzuführen, bis die Schwankungsrückstellung den Höchstsoll-Betrag erreicht oder wieder erreicht hat.

Ein Unterschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote des Beobachtungszeitraums unterschreitet. Der Betrag des Unterschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Der Höchstsoll-Betrag beträgt das Sechsfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Ist in einem Bilanzjahr ein Überschaden eingetreten, so ist der Betrag der Schwankungsrückstellung zu entnehmen, bis die Schwankungsrückstellung den Mindest-Sollbetrag erreicht. Ein Überschaden liegt vor, wenn die Schadenquote des Bilanzjahres die durchschnittliche Schadenquote übersteigt. Der Betrag des Überschadens ergibt sich aus der Differenz dieser beiden Quoten, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Der Mindest-Sollbetrag beträgt das Dreifache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum von der durchschnittlichen Schadenquote, multipliziert mit den verdienten Beiträgen des Bilanzjahres.

Die Länge des Beobachtungszeitraums soll mindestens fünfzehn und höchstens dreißig Jahre betragen. Eine Schwankungsrückstellung braucht nicht gebildet zu werden, wenn im Beobachtungszeitraum kein versicherungstechnischer Verlust aufgetreten ist.

Beide Sollbeträge der Schwankungsrückstellung sowie die Zuführung und die Entnahme können ermäßigt werden, wenn die durchschnittliche Schadenquote im Beobachtungszeitraum zusammen mit der Kostenquote einen Sicherheitszuschlag in den Beiträgen erkennen läßt und dieser Sicherheitszuschlag größer ist als das Anderthalbfache der Standardabweichung der Schadenquote im Beobachtungszeitraum. Dann werden die genannten Beträge mit dem Quotienten des Anderthalbfachen der Standardabweichung und des Sicherheitszuschlags multipliziert.

B. Befreiung

Jede Vertragspartei kann von der Verpflichtung zur Bildung einer Schwankungsrückstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Einrichtungen befreien, deren aus der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als 4 % der Gesamtsumme der von der betreffenden Einrichtung zum Soll gestellten Prämien oder Beiträge und 2 500 000 ECU betragen.

Das Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken sowie die Verfahren für die Festlegung dieses Verhältnisses im Sinne dieses Anhangs sind im Protokoll Nr. 3 geregelt.

PROTOKOLL Nr. 1

DIE SOLVABILITÄTSSPANNE

▼M2

Artikel 1

Definition der Solvabilitätsspanne

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht die Solvabilitätsspanne der Solvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 100 und 101 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ).

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht die Solvabilitätsspanne dem Zielkapital, das zusammen mit verbundenen Konzepten wie der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und dem risikotragenden Kapital nach dem Schweizer Solvenztest (SST) im Versicherungsaufsichtsgesetz ( 2 ) und in der Aufsichtsverordnung ( 3 ) definiert ist.

▼M2 —————

▼M2

Artikel 3

Definition des Garantiefonds

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht der Garantiefonds der Mindestkapitalanforderung im Sinne der Artikel 128 und 129 der Richtlinie 2009/138/EG.

Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht der Garantiefonds dem Mindestkapital (unterste Interventionsschwelle) im Schweizer Solvenztest.

▼M2 —————

▼B

PROTOKOLL Nr. 2

DER TÄTIGKEITSPLAN

Artikel 1

Inhalt des Plans

Der Tätigkeitsplan einer Agentur oder Zweigniederlassung muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:

a) den Risiken, die das Unternehmen decken will,

b) den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen, die es den Versicherungsverträgen zugrunde legen will,

c) den für die einzelnen Gruppen von Versicherungsgeschäften vorgesehenen Tarifen,

d) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik,

e) der tatsächlichen Solvabilitätsspanne des Unternehmens gemäß Protokoll Nr. 1,

f) den Schätzungen der Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie den dazu bestimmten finanziellen Mitteln; und, wenn die zu deckenden Risiken unter Buchstabe A Nr. 18 des Anhangs Nr. 1 fallen, den Mitteln, über die das Unternehmen verfügt, um die zugesagte Beistandsleistung zu erbringen, sowie für die ersten drei Geschäftsjahre zu folgendem:

g) den Schätzungen der Verwaltungskosten,

h) der Schätzung des voraussichtlichen Beitragsaufkommens und der voraussichtlichen Schadensbelastung im Rahmen des erweiterten Geschäftsumfangs,

i) der voraussichtlichen Liquiditätslage der Agentur oder Zweigniederlassung.

▼M1

Artikel 2

Die Angaben zu Artikel 1 Buchstaben b) und c) entfallen, soweit es sich um folgende Risiken handelt:

a) die unter Anhang I Buchstabe A Ziffern 1, 3-7 und 9-18 eingestuften Risiken;

b) die unter Anhang I Buchstabe A Ziffer 8 eingestuften Risiken, die nicht durch Naturereignisse hervorgerufen werden.

▼B

PROTOKOLL Nr. 3

VERHÄLTNIS ZWISCHEN ECU UND SCHWEIZER FRANKEN

Artikel 1

Ecu

Im Sinne dieses Abkommens gilt für den Ecu die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft festgelegte Definition.

Artikel 2

Verhältnis zwischen den nationalen Währungen und dem Ecu

2.1. Soweit die in diesem Abkommen in Ecu genannten Beträge in nationale Währungen umgerechnet werden müssen, damit die Aufsichtsbehörden die Bestimmungen des Abkommens direkt anwenden können, erfolgt die Umrechnung gemäß den in den Paragraphen 2.2 und 2.3 dieses Protokolls genannten Vorschriften.

2.2. Für die Umrechnung der in Ecu genannten Beträge in die nationalen Währungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gelten die von den zuständigen Stellen der Gemeinschaft festgelegten Regeln.

▼M2

2.3. Das Austauschverhältnis zwischen dem EUR und dem CHF wird für sämtliche Anhänge und Protokolle auf 1 EUR = 1,14 CHF festgelegt.

▼B

Artikel 3

Änderung des Verhältnisses zwischen Ecu und Schweizer Franken

3.1. Das in Paragraph 2.3 genannte Verhältnis zwischen Ecu und Schweizer Franken wird jedes Jahr nach Maßgabe folgender Faktoren überprüft: Weicht der für den letzten Arbeitstag des Monats Oktober von der Schweizerischen Nationalbank festgelegte Gegenwert des Ecu in Schweizer Franken um mehr als 10 % nach oben oder nach unten von dem für dieses Abkommen geltenden Verhältnis ab, so wird dieses Verhältnis dementsprechend mit Wirkung vom darauffolgenden 1. Januar angepaßt.

3.2. Der in Artikel 37 genannte Gemischte Ausschuß kann erforderlichenfalls jede andere Anpassungsmaßnahme treffen.

PROTOKOLL Nr. 4

AGENTUREN UND ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTERNEHMEN, DIE IHREN SITZ AUSSERHALB DER HOHEITSGEBIETE HABEN, IN DENEN DIESES ABKOMMEN ANWENDBAR IST

Artikel 1

Bedingungen für die Zulassung

Bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Hoheitsgebiete haben, in denen dieses Abkommen nach seinem Artikel 43 anwendbar ist, kann jede Vertragspartei die Zulassung für die Errichtung einer Agentur oder Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet erteilen, wenn das um die Zulassung nachsuchende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) Es ist nach dem nationalen Recht seines Sitzlandes zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt;

b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei;

c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung über die Geschäftstätigkeit, die es dort ausübt, gesondert Rechnung zu legen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;

d) es benennt mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Hauptbevollmächtigten;

e) es verfügt im Tätigkeitsland über Vermögenswerte in der Höhe von mindestens der Hälfte des in Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Mindestgarantiebetrags und hinterlegt hiervon ein Viertel als Kaution;

f) es verpflichtet sich, über die in Artikel 3 des vorliegenden Protokolls vorgesehene Solvabilitätsspanne zu verfügen;

g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der den Vorschriften des Paragraphen 10.1 Buchstabe c) des Abkommens und des Protokolls Nr. 2 entspricht. Jede Vertragspartei kann, soweit die geltenden Rechtsvorschriften es gestatten, hinsichtlich der dem Tätigkeitsplan beizufügenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung verlangen, daß ein Unternehmen, das weniger als drei Geschäftsjahre besteht, diese nur für die abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegt.

Artikel 2

Technische Reserven

In Anwendung dieses Protokolls unterwirft jede Vertragspartei die in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der technischen Reserven einer Regelung, die nicht günstiger als die in den Artikeln 19, 20 und 21 vorgesehene Regelung sein darf. In Abweichung vom zweiten Satz des Paragraphen 20.1 verlangt sie, daß die Aktiva, die den Gegenwert der technischen Reserven bilden, in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sind.

Artikel 3

Solvabilitätsspanne

3.1. In Anwendung dieses Protokolls verpflichtet jede Vertragspartei die Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in ihrem Hoheitsgebiet errichtet sind, über eine Solvabilitätsspanne zu verfügen, die aus von voraussichtlichen Belastungen freien Vermögenswerten Unter Nichtberücksichtigung immaterieller Werte besteht. Die Spanne bestimmt sich nach den Paragraphen 2.2 und 2.3 des Protokolls Nr. 1. Der Berechnung dieser Spanne werden jedoch lediglich das Beitragsaufkommen und die Schadensbelastung aus den Geschäften der Agentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.

3.2. Ein Drittel der Solvabilitätsspanne bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds muß mindestens der Hälfte des sich aus Paragraph 3.2 des Protokolls Nr. 1 ergebenden Mindestbetrags entsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Buchstabe e) des Artikels 1 dieses Protokolls hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.

3.3. Die zur Deckung der Solvabilitätsspanne erforderlichen Vermögenswerte müssen in dem unter die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde der betreffenden Vertragspartei fallenden Hoheitsgebiet belegen sein.

3.4. Um die Aufsicht zu erleichtern, kann die Gemeinschaft Unternehmen, welche Agenturen und Zweigniederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten unterhalten, diesbezügliche Lockerungen gestatten.

Artikel 4

Kontrolle und Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse

Paragraph 17.3 und Artikel 18 des Abkommens finden auf die Agenturen und Zweigniederlassungen der Unternehmen, die Gegenstand dieses Protokolls sind, entsprechend Anwendung.

Artikel 5

Abkommen mit Drittstaaten

Jede Vertragspartei kann in Abkommen, die sie mit einem oder mehreren Drittstaaten abschließt, die Anwendung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Protokoll vorgesehenen abweichen, wobei sie jedoch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit den Schutz ihrer Versicherten sicherzustellen hat.

BRIEFWECHSEL Nr. 1

Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 26. Juli 1989

Herr Delegationschef,

unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß das in seinem Artikel 5 enthaltene Nichtdiskriminierungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direktversicherung und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, die die Zulassung erteilt, und daß dieses Gebot auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungsbefugnisse in den unter das genannte Abkommen fallenden Bereichen Geltung hat.

Ich bitte Sie, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(gez. Geoffrey FITCHEW)

Herrn Staatssekretär Franz Blankart

Chef der

Schweizerischen Delegation

Bern

Schweizerische Delegation

Bern, den 26. Juli 1989

Herr Delegationschef,

Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:

„Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß das in seinem Artikel 5 enthaltene Nichtdiskriminierungsgebot ausschließlich die Aufnahme der Tätigkeit der Direktversicherung und ihre Ausübung in dem Hoheitsgebiet betrifft, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, die die Zulassung erteilt, und daß dieses Gebot auch für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungsbefugnisse in den unter das genannte Abkommen fallenden Bereichen Geltung hat.“

Ich habe von dieser Mitteilung Kenntnis genommen und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Schweizerischen Delegation

(gez. Franz BLANKART)

Herrn Generaldirektor Geoffrey Fitchew

Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

BRIEFWECHSEL Nr. 2

Anwendungsbereich der Zulassung

Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 26. Juli 1989

Herr Delegationschef,

unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der Paragraph 8.1 die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines Versicherungsunternehmens, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken, nicht berührt.

Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(gez. Geoffrey FITCHEW)

Herrn Staatssekretär

Franz Blankart

Chef der Schweizerischen Delegation

Bern

Schweizerische Delegation

Bern, den 26. Juli 1989

Herr Delegationschef,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:

„Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz gestatte ich mir, Sie an unsere Absprache zu erinnern, nach der Paragraph 8.1 die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über die Möglichkeit eines Versicherungsunternehmens, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die ihm die Zulassung erteilt hat, belegene Risiken zu decken, nicht berührt.“

Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Schweizerischen Delegation

(gez. Franz BLANKART)

Herrn Generaldirektor Geoffrey Fitchew

Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

BRIEFWECHSEL Nr. 3

Hauptbevollmächtigter

Schweizerische Delegation

Bern, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich klarzustellen, daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der in Paragraph 10.1 Buchstabe d), in Paragraph 11.4 sowie in Artikel 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten ist, die tatsächliche Leitung der Agentur oder Zweigniederlassung für die Gesamtheit der Geschäftstätigkeiten auszuüben, die sie auf dem Gebiet betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bei der die Zulassung beantragt worden ist.

Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Schweizerischen Delegation

(gez. Franz BLANKART)

Herrn Direktor Gérard Imbert

Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:

„Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich klarzustellen, daß dieses Abkommen dem Erfordernis nicht entgegensteht, daß der in Paragraph 10.1 Buchstabe d), in Paragraph 11.4 sowie in Artikel 1 Buchstabe d) des Protokolls Nr. 4 angeführte Hauptbevollmächtigte gehalten ist, die tatsächliche Leitung der Agentur oder Zweigniederlassung für die Gesamtheit der Geschäftstätigkeiten auszuüben, die sie auf dem Gebiet betreiben möchte, für das die Aufsichtsbehörde zuständig ist, bei der die Zulassung beantragt worden ist.“

Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(gez. Gérard IMBERT)

Herrn Botschafter Franz Blankart

Chef der Schweizerischen Delegation

Bern

BRIEFWECHSEL Nr. 4

Zuweisung von in unmittelbarem Eigentum von Versicherungsunternehmen befindlichen Grundstücken zum schweizerischen Sicherungsfonds

Schweizerische Delegation

Bern, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz in bezug auf das am heutigen Tag paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der Zuweisung von im unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen Grundstücken zum Sicherungsfonds die genannten Grundstücke in das von diesem Unternehmen geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung ins Grundbuch einzutragen, was nach schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek gleichkommt.

Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, daß Sie die von mir vertretene Auffassung teilen, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die Paragraphen 11.2 und 20.3 des genannten Abkommens verstößt.

Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Schweizerischen Delegation

(gez. Franz BLANKART)

Herrn Direktor Gérard Imbert

Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:

„Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß sich die Schweiz in bezug auf das am heutigen Tag paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft die Möglichkeit vorbehält, anläßlich der Zuweisung von im unmittelbaren Eigentum von Unternehmen befindlichen Grundstücken zum Sicherungsfonds die genannten Grundstücke in das von diesem Unternehmen geführte Register des Sicherungsfonds aufzunehmen und eine entsprechende Verfügungsbeschränkung ins Grundbuch einzutragen, was nach schweizerischem Recht nicht der Eintragung einer Hypothek gleichkommt.“

Ich bestätige Ihnen, daß ich die von Ihnen vertretene Auffassung teile, nach der ein solches Verfahren nicht gegen die Paragraphen 11.2 und 20.3 des genannten Abkommens verstößt.

Genehmigen Sie, Herr Delegationschef, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(gez. Gérard IMBERT)

Herrn Botschafter Franz Blankart

Chef der Schweizerischen Delegation

Bern

BRIEFWECHSEL Nr. 5

Anlagegrundsätze

Schweizerische Delegation

Bern, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, im Zusammenhang mit den in Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit behält, in besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann.

Ich bitte Sie, mir das Vorstehende zu bestätigen, und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Schweizerischen Delegation

(gez. Franz BLANKART)

Herrn Direktor Gérard Imbert

Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das den folgenden Wortlaut hat:

„Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft beehre ich mich, im Zusammenhang mit den in Artikel 15 erwähnten Aktivwerten klarzustellen, daß das genannte Abkommen dem nicht entgegensteht, daß die Aufsichtsbehörde die Möglichkeit behält, in besonderen Fällen zu intervenieren, wenn die Anlage der Aktivwerte die finanzielle Sicherheit des Unternehmens ernstlich gefährden oder deren Liquiditätsgrad herabsetzen kann.“

Ich bestätige Ihnen das Vorstehende und versichere Sie, Herr Delegationschef, meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Der Chef der Delegation

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

(gez. Gérard IMBERT)

Herrn Botschafter Franz Blankart

Chef der Schweizerischen Delegation

Bern

BRIEFWECHSEL Nr. 6

Schweizerischer Katalog der Versicherungszweige

Schweizerische Delegation

Bern, den 25. Juni 1982

Herr Delegationschef,

ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Schweiz, was das am heutigen Tage paraphierte Abkommen zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft anbelangt, bei den in ihrem Hoheitsgebiet errichteten Gesellschaften, Agenturen und Zweigniederlassungen hinsichtlich der Vorlage des Jahresabschlusses und der Statistiken weiterhin ihren „Katalog der Versicherungszweige“ anwenden wird. Diese Feststellung gilt auch für den Jahresbericht des Bundesamtes für Privatversicherungswesen über „Die privaten Versicherungseinrichtungen in der Schweiz“. Dagegen sind bei der Spezifizierung der Versicherungszweige anläßlich des Zulassungsantrags sowie bei der Beurteilung des Erfordern