1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2603/69 DES RATES
vom 20. Dezember 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
(ABl. L 324 vom 27.12.1969, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 234/71 des Rates vom 1. Februar 1971 L 28 2 4.2.1971
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1078/71 des Rates vom 25. Mai 1971 L 116 5 28.5.1971
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2182/71 des Rates vom 12. Oktober 1971 L 231 4 14.10.1971
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1275/75 des Rates vom 20. Mai 1975 L 131 1 22.5.1975
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1170/76 des Rates vom 17. Mai 1976 L 131 5 20.5.1976
►M6Verordnung (EWG) Nr. 1934/82 des Rates vom 12. Juli 1982 L 211 1 20.7.1982
►M7Verordnung (EWG) Nr. 3918/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 L 372 31 31.12.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 285 vom 8.10.1982, S. 30 (1934/82)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2603/69 DES RATES
vom 20. Dezember 1969
zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 111 und 113,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsamen Agrarmarktorganisa-
tionen und auf die Regelungen über die landwirtschaftlichenVerarbeitungserzeugnisse nach Artikel 235 des Vertrages, insbesondereauf die Bestimmungen dieser Regelungen, die ein Abweichen von dem
allgemeinen Grundsatz ermöglichen, alle mengenmäßigen
Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung lediglich durchdie in diesen Regelungen vorgesehenen Maßnahmen zu ersetzen,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik
nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten; dies gilt unter anderemfür die Ausfuhr; die Durchführung dieser Politik setzt ihre schrittweiseVereinheitlichung während der Übergangszeit voraus.
Daher sollte eine gemeinsame Ausfuhrregelung der EWG festgelegt
werden.
In sämtlichen Mitgliedstaaten sind die Ausfuhren fast vollständig libe-
ralisiert; daher kann auf Gemeinschaftsebene an dem Grundsatz
festgehalten werden, daß die Ausfuhren nach dritten Ländern keinen
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, vorbehaltlich der durchdiese Verordnung vorgesehenen Ausnahmen und unbeschadet derMaßnahmen, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag treffenkönnen.
Die Kommission muß unterrichtet werden, wenn ein Mitgliedstaat auf
Grund einer außergewöhnlichen Entwicklung des Marktes der Auffas-
sung ist, daß Schutzmaßnahmen erforderlich sein könnten.
Es ist von wesentlicher Bedeutung, insbesondere an Hand der entspre-
chenden Informationen auf Gemeinschaftsebene und in einemberatenden Ausschuß die Ausfuhrbedingungen, ihre Entwicklung unddie verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts- und Handelslagesowie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu prüfen.
Es kann sich als notwendig erweisen, bestimmte Ausfuhren zu überwa-
chen oder aus Gründen der Vorsicht vorläufige Maßnahmen gegen
unerwartete Praktiken einzuführen; das Gebot der Schnelligkeit und
der Wirksamkeit rechtfertigt es, die Kommission zu ermächtigen, überdiese letztgenannten Maßnahmen zu entscheiden, unbeschadet derspäteren Haltung des Rates, dem es obliegt, die den Interessen derGemeinschaft gemäße Politik festzulegen.
Die auf Grund der Interessen der Gemeinschaft erforderlichen Schutz-
maßnahmen müssen unter Einhaltung der bestehenden internationalenVerpflichtungen getroffen werden.
Es scheint angebracht, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu eröffnen,
unter gewissen Bedingungen vorläufige Schutzmaßnahmen zu
ergreifen.
Es ist wünschenswert, daß in dem Zeitraum der Anwendung der
Schutzmaßnahmen Konsultationen stattfinden können, damit man derenAuswirkungen feststellen und nachprüfen kann, ob die Vorausset-zungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben sind.
Es erscheint angebracht, bestimmte Waren vorläufig von der gemein-
schaftlichen Liberalisierung auszuschließen bis der Rat einegemeinschaftliche Regelung für sie einführt.1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 2
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Diese Verordnung muß alle Waren, sowohl gewerbliche als auch land-
wirtschaftliche, erfassen; sie muß ergänzend zu den Regelungen für diegemeinsamen Agrarmarktorganisationen sowie zu den besonderen
Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach
Artikel 235 des Vertrages Anwendung finden; es sollte jedochvermieden werden, daß sich die Vorschriften dieser Verordnung mitden oben erwähnten Regelungen, insbesondere mit deren Schutzklau-seln, überschneiden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Grundsatz
Artikel 1
Die Ausfuhren der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach dritten
Ländern sind frei, d. h. keinen mengenmäßigen Beschränkungen unter-worfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung mit den
Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden.
TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Ist ein Mitgliedstaat infolge einer außergewöhnlichen Entwicklung des
Marktes der Auffassung, daß Schutzmaßnahmen im Sinne von Titel IIIerforderlich sein könnten, so informiert er die Kommission; diese
unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Konsultationen können zu jeder Zeit entweder auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission eingeleitet werden.
(2) Konsultationen müssen binnen 4 Werktagen stattfinden, wenn
bei der Kommission die in Artikel 2 erwähnte Information eingegangenist, auf jeden Fall aber, bevor eine Maßnahme nach Artikel 5 bis 7getroffen wird.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuß statt,
im folgenden „Ausschuß“ genannt; der Ausschuß besteht aus Vertreterneines jeden Mitgliedstaats; ein Vertreter der Kommission führt denVorsitz.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdienli-chen Informationen.
(3) Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere
a) auf die Bedingungen und die Entwicklung der Ausfuhr sowie die
Wirtschafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware;
b) gegebenenfalls auf die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 5
Um die Wirtschafts- und Handelslage einer Ware zu bestimmen, kann
die Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen, ihr statistische Angabenüber deren Marktlage zu machen sowie ihre Ausfuhren gemäß den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und nach von ihr angegebenen
Modalitäten zu überwachen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderli-chen Vorkehrungen, um den Ersuchen der Kommissionnachzukommen. Sie teilen ihr die erbetenen Angaben mit. DieKommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 3
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TITEL III
Schutzmaßnahmen
Artikel 6
(1) Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern
bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann dieKommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, soferndie Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen erfor-dern, unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse und der
sonstigen Besonderheiten der betreffenden Transaktionen die Ausfuhr
eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigungabhängig machen, die nach den Modalitäten und in den Grenzen zugewähren sind, die sie bis zu einem späteren Beschluß des Rates aufder Grundlage von Artikel 7 festlegt.
(2) Die ergriffenen Maßnahmen werden dem Rat und den Mitglied-
staaten mitgeteilt; sie sind sofort anwendbar.
(3) Diese Maßnahmen können auf bestimmte Bestimmungsländer
und auf die Ausfuhr bestimmter Gebiete der Gemeinschaft beschränktwerden. Sie betreffen nicht die Erzeugnisse, die sich auf dem Weg zurGrenze der Gemeinschaft befinden.
(4) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden, so faßt sie binnen höchstens fünf Arbeitstagen nachEingang des Antrags einen Beschluß. Gibt die Kommission einemsolchen Antrag nicht statt, so teilt sie dies dem Rat unverzüglich mit;
dieser kann mit qualifizierter Mehrheit anders beschließen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den getroffenen
Maßnahmen binnen zwölf Arbeitstagen nach dem Tag der Benachrich-tigung der Mitgliedstaaten befassen. Der Rat kann mit qualifizierter
Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.
(6) Wird Absatz 1 angewandt, so unterbreitet die Kommission
binnen zwölf Arbeitstagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme dem
Rat einen Vorschlag im Sinne von Artikel 7. Befindet der Rat binnen
sechs Wochen nach Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission nichtüber diesen Vorschlag, so gilt die Maßnahme als aufgehoben.
Artikel 7
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit und sofern es die Interessen der Gemeinschaft erfordern,geeignete Maßnahmen treffen, um:
— einer durch einen Mangel lebenswichtiger Güter bedingten Krisen-
lage vorzubeugen oder entgegenzuwirken,
— die Erfüllung der von der Gemeinschaft oder allen Mitgliedstaaten
eingegangenen internationalen Verpflichtungen, insbesondere aufdem Gebiet des Handels mit Grundstoffen, zu ermöglichen.
(2) Diese Maßnahmen können auf gewisse Bestimmungsländer und
auf die Ausfuhr bestimmter Gebiete der Gemeinschaft beschränktwerden. Sie berühren nicht die Waren, die sich bereits auf dem Wegzur Grenze der Gemeinschaft befinden.
(3) Bei der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen bei der
Ausfuhr wird insbesondere folgendes berücksichtigt:
— der Umfang der vor Inkrafttreten einer Schutzmaßnahme im Sinne
des Titels III zu normalen Bedingungen geschlossenen Verträge, dieder betreffende Mitgliedstaat der Kommission gemäß seinen
internen Vorschriften mitgeteilt hat,
— die Tatsache, daß die Verwirklichung des durch die Einführung
mengenmäßiger Beschränkungen angestrebten Ziels nicht gefährdetwerden darf.
Artikel 8
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß eine in Artikel 6
Absatz 1 für die Gemeinschaft beschriebene Lage auf seinem Hoheits-1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 4
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gebiet eintritt, so kann er die Ausfuhr eines Erzeugnisses vorläufig von
der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen, die nach denvon ihm festzulegenden Modalitäten und zu den von ihm zu bestim-
menden Grenzen erteilt wird.
(2) Der Mitgliedstaat trifft diese Maßnahme nach Kenntnisnahme
von den im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen oder, wenn ein
solches Verfahren wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen nicht
möglich ist, nach Unterrichtung der Kommission; diese unterrichtetdie übrigen Mitgliedstaaten.
(3) Die Maßnahmen werden der Kommission durch Fernschreiben
notifiziert, sobald sie getroffen worden sind; diese Notifizierung gilt
als Antrag im Sinne von Artikel 6 Absatz 4. Die Maßnahmen sind nurbis zum Beginn der Anwendung des Beschlusses der Kommissionanwendbar.
Beschließt die Kommission jedoch, keine Maßnahmen nach Artikel 6
zu ergreifen, so wird ihr Beschluß vom sechsten Tag nach dem Tagseines Inkrafttretens an anwendbar, sofern der Mitgliedstaat, der dieMaßnahmen nach Absatz 1 getroffen hat, dem Rat diesen Beschlußnicht vorlegt; in diesem Fall sind die einzelstaatlichen Maßnahmen bis
zum Inkrafttreten des Beschlusses des Rates und höchstens während
eines Monats nach Anrufung des Rates anwendbar. Der Rat beschließtvor Ablauf dieser Frist.
(4) Dieser Artikel ist bis zum 31. Dezember 1972 anwendbar. Vor
diesem Zeitpunkt beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit die an diesen Bestimmungen vorzuneh-menden Anpassungen.
Artikel 9
(1) In dem Zeitraum, in dem die in Artikel 6 bis 8 genannten
Maßnahmen angewandt werden, finden im Ausschuß auf Antrag einesMitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission Konsultationen stattmit dem Ziel,
a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen;
b) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ihre Anwendung weiterhin
gegeben sind.
(2) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Maßnahmen gemäß
Artikel 6 und 7 zu ändern oder aufzuheben sind, so verfährt sie wie
folgt:
a) sie ändert unverzüglich ihre Maßnahmen oder hebt diese auf, soweit
der Rat über die Maßnahmen der Kommission nicht entschieden hat,
und erstattet dem Rat darüber sofort Bericht;
b) sie schlägt dem Rat in den übrigen Fällen die Aufhebung oder die
Änderung der von diesem getroffenen Maßnahmen vor. Der Ratbeschließt mit qualifizierter Mehrheit.
TITEL IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 10
(1) Bis zum 31. Dezember 1992 wird der in Artikel 1 enthaltene
Grundsatz der freien Ausfuhr nicht angewandt auf:
— die in Anhang I aufgeführten Waren für die dort genannten
Mitgliedstaaten,
— die Ausfuhren, für die gegenwärtig seitens der Mitgliedstaaten
Beschränkungen bestehen, die im Rahmen der Europäischen Politi-
schen Zusammenarbeit beschlossen worden sind.
(2) Für die in Anhang II genannten Waren werden bis zu dem Zeit-
punkt, zu dem der Rat geeignete Maßnahmen aufgrund derinternationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft oder aller ihrer1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 5
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Mitgliedstaaten erlassen hat, die Mitgliedstaaten ermächtigt, unbe-
schadet der einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft dieVerfahren anzuwenden, die für den Krisenfall eine Zuteilungspflicht
gegenüber Drittländern vorsehen und Gegenstand internationaler
Verpflichtungen sind, die sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung einge-gangen sind.
Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die beabsich-
tigten Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden von der Kommissiondem Rat und den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 11
Unbeschadet anderer Vorschriften der Gemeinschaft steht diese
Verordnung der Einführung oder Anwendung mengenmäßiger Ausfuhr-
beschränkungen durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen, die ausGründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oderPflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtli-
chem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die
gemeinsamen Agrarmarktorganisationen und den besonderen Rege-lungen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse nach Artikel235 des Vertrages nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.
(2) Artikel 6 und 8 gelten jedoch nicht für die unter die genannten
Regelungen fällenden Erzeugnisse, bei denen die gemeinschaftlicheRegelung des Handels mit Drittländern die Möglichkeit vorsieht,
mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen anzuwenden. Artikel 5 gilt
nicht für die unter die genannten Regelungen fallenden Erzeugnisse,bei denen die gemeinschaftliche Regelung des Handels mit Drittländerndie Vorlage einer Ausfuhrlizenz oder eines anderen Ausfuhrdokumentsvorsieht.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 6
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ANHANG I
Waren nach Artikel 10 Absatz 1 erster Gedankenstrich
KN-Code WarenbezeichnungDie Beschränkung anwen-
dender Mitgliedstaat
ex 410110 Ganze Häute und Felle von Rindern und
Kälbern, mit einem Stückgewicht von 8 kg
oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von
10 kg oder weniger, wenn sie trocken, gesalzen
und von 14 kg oder weniger, wenn sie frisch,naß gesalzen oder anders konserviert sindItalien
ex 4102 Rohe Häute und Felle von Schafen und
Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet,
geäschert, gepickelt oder anders konserviert,
jedoch weder gegerbt noch zu Pergament-
oder Rohhautleder konserviert, noch zuge-richtet), auch enthaart oder gespalten,
ausgenommen solche, die aufgrund der Anmer-
kung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind:Italien
ex 410210 Nichtenthaart Frankreich
ex 41021090 Nichtenthaart: andere Frankreich
ex 41022900 Enthaart: andere Frankreich
ex 410310 Andere rohe Häute und Felle von Ziegen oder
Zickeln (frisch oder gesalzen, getrocknet,
geäschert, gepickelt oder anders konserviert,
jedoch weder gegerbt noch zu Pergament-
oder Rohhautleder konserviert, noch zuge-
richtet), auch enthaart oder gespalten,
ausgenommen solche, die aufgrund der Anmer-
kungen 1 b) und 1 c) zu Kapitel 41
ausgeschlossen sindItalien
ex 43012000 Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz,
Klauen und anderer zu Kürschnerzwecken
verwendbarer Teile), ausgenommen rohe
Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder
4103Italien1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 7
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ANHANG II
Waren nach Artikel 10 Absatz 2
KN-Code Warenbezeichnung
270900 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
271000 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter
der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
27100011 bis
27100039Leichtöle
27100041 bis
27100059Mittelschwere Öle
27100061 bis
27100099Schweröle, ausgenommen Schmieröle für Uhrmacherei und dergleichen
in kleinen Behältern mit einem Inhalt von bis zu 250 Gramm Öl netto
ex 27100091 bis
ex 27100099
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
- verflüssigt:
271112 - - Propan:
- - - Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr
- - - anderes
271113 - - Butan:
- in gasförmigem Zustand:
ex 27112900 - - andere:
- - - Propan
- - - Butan1969R2603 — DE — 03.01.1992 — 001.001 — 8