1993D0387 — DE — 01.03.1996 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1993
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko
(93/387/EWG)
(ABl. L 166 vom 8.7.1993, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/530/EWG der Kommission vom 15. Oktober 1993 L 258 32 16.10.1993
►M2Entscheidung 94/767/EG der Kommission vom 21. November 1994 L 305 36 30.11.1994
►M3Entscheidung 96/31/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 9 6 12.1.1996
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 200 vom 10.8.1993, S. 55 (93/387)
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. Juni 1993
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung
in Marokko
(93/387/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-tung lebender Muscheln (
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Marokko besucht,
um die Erzeugung und Vermarktung von lebenden Muscheln, Stachel-häutern, Manteltieren und Meeresschnecken zu studieren.
Nach den marokkanischen Rechtsvorschriften obliegt es den Veterinä-
rinspektoren, unterstützt von den technischen Assistenten der Direktion„Tierhaltung“ des Ministeriums für Landwirtschaft und Agrarreform,die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Mantel-tieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung derHygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwa-chen. Außerdem ist danach das Ministerium für Fischerei befugt, dieErnte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres-schnecken bestimmter Gebiete auf der Grundlage eines Berichts derDirektion „Tierhaltung“und des Wissenschaftlichen Instituts fürMeeresfischerei zu erlauben oder zu untersagen.
Nach geltendem marokkanischen Recht sollen lebende Muscheln, die
auf den Markt gebracht werden, systematisch auf Biotoxine untersuchtwerden.
Die Direktion „Tierhaltung“ mit ihren Laboratorien ist entsprechend
ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften inMarokko wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen marokkanischen Behörden sind in der Lage, der
Kommission regelmäßig und rasch Angaben über das Vorkommen vontoxinhaltigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen marokkanischen Behörden haben amtliche Garantien
hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs derRichtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der Einstu-fung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der Versand-oder Reinigungszentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produkti-onsüberwachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleich-wertig sind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede möglicheÄnderung der Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Marokko kann in das Verzeichnis der Drittländer gemäß Artikel 9
Nummer 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG aufgenommenwerden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit erfüllen.
Zu den Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9
Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer i) der vorgenannten Richtlinie müssendie Festlegung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der dieBescheinigung mindestens zu erstellen ist, die Amtsbezeichnung desUnterzeichnenden und der Aufdruck zur Kennzeichnung der Genuß-tauglichkeit gehören, mit dem die Einzelverpackungen versehen seinmüssen.
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
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Gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der genannten
Richtlinie müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denenMuscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntetund in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
Gemäß Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe c) derselben Richtlinie ist ein
Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen Muscheln, Stachel-häuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden dürfen.Diese Betriebe können nur dann in das Verzeichnis aufgenommenwerden, wenn sie von den zuständigen Behörden Marokkos amtlichzugelassen sind. Die zuständigen marokkanischen Behörden müssensich daher vergewissern, daß die in der genannten Bestimmung aufge-führten Bedingungen eingehalten werden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der
Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG desRates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichenVorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissender Aquakultur (
1) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Direktion „Tierhaltung“ des Ministeriums für Landwirtschaft und
Agrarreform ist die zuständige Stelle Marokkos, die befugt ist, dieÜbereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiereund Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter,
Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Marokko müssenfolgende Bedingungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert,ordnungsgemäß ausgefüllt, datiert und unterzeichnet ist und auseinem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten zugelas-
senen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem in dem Verzeichnis von Anhang C aufgeführten
zugelassenen Versand- oder Reinigungszentrum in versiegelteBehältnisse verpackt worden sein.
4. Jede Verpackung muß mit einem unverwischbaren Aufdruck zur
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, der mindestensfolgende Angaben enthält:
— das Versandland: MAROKKO,— die Art (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichung),— das Erzeugungsgebiet und das Versandzentrum anhand der
Zulassungsnummer,
— das Verpackungsdatum, wobei zumindest Tag und Monat anzu-
geben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in demdie Kontrolle erfolgt.
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
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(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung unddie Unterschrift des Tierarztes der Direktion „Tierhaltung“ sowie dasAmtssiegel der Direktion „Tierhaltung“ in einer Farbe tragen, die sichvon der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unter-scheidet.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG A

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IV.Bescheinigung
Der amtliche Veterinärinspektor bescheinigt, daß die vorstehend beschriebenen Erzeugnisse1. gemäß den Hygienevorschriften der Kapitel I, II und III des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rate
s
geerntet, gegebenenfalls umgesetzt und befördert worden sind;
2. gemäß den Hygienevorschriften von Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG behandelt,
gegebenenfalls gereinigt und verpackt worden sind;
3. gemäß den Vorschriften von Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG kontrolliert worden sind;4. — den Vorschriften von Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen und somit zu
m
direkten Verzehr geeignet sind (1),
— dazu bestimmt sind, in dem in Nummer II genannten Reinigungszentrum gereinigt zu werden (1).
►(1)Der unterzeichnete amtliche Veterinärinspektor eklärt, die Vorschriften der Richtlinie 92/48/EWG, der Richt -
linie 91/492/EWG, der Richtlinie 91/493/EWG und ihrer Durchführungsbestimmungen zu kennen. ◄
Ausgefertigt in ...............................................................,
(Ort)am .................................................
(Datum)
/SS74Amtssiegel
............................................................................................
(Unterschrift des amtlichen Inspektors)
............................................................................................
(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)
(1) Nichtzutreffendes streichen.
►(1)C1
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Geographische Abgrenzung Codenummer▼M3
ANHANG B
ZUGELASSENE ERZEUGUNGSGEBIETE FÜR DIE AUSFUHR VON
ERZEUGNISSEN AUS MAROKKO NACH DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
I.Erzeugungsgebiete, die den Bedingungen von Kapitel I Nummer 1 Buch-
stabe a) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates entsprechen
Mittelmeer
Lagune von Nador (ohne das Stadtge-
biet von Nador)25
Küstengebiet von Essaidia 02
Atlantik
Mündung des Oued Tahadart 42
Lagune von Moulay Bousselham 18
Lagune von Sidi Moussa und Oualidia 10
Bucht von Dakhla (ohne das Stadt- und Hafenge-
biet)27
II.Erzeugungsgebiete, die den Bedingungen von Kapitel I Nummer 1 Buch-
stabe b) des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG entsprechen
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Name und AnschriftZulassungs-
nummerZulassung erteilt
bis zum (1)
Name und Anschrift Zulassungsnummer▼B
ANHANG C
VERZEICHNISDER FÜR DIE AUS FUHR NACH DER GEMEIN-
SCHAFT ZUGELASSENEN BETRIEBE
I.Versandbetriebe
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Najmat Allah, Nador 01-10-065 —
Marost, Nador 01-10-066 —
VIAPO Maroc, Nador 01-10-078 31. 12. 1995
Société Aquacole de la Moulouya, Essaidia 01-10-070 —
SOMECOP, Tetouan 03-10-080 —
Société Damjiguend SA, Tanger 04-10-079 31. 12. 1995
Oualidia Marée, Oualidia 08-10-081 31. 12. 1995
Société „Les huîtres OSTREA“, Oualidia 09-10-113 —
Sea Products, Sidi Moussa 09-10-112 —
(1) Gültigkeitsdauer der Zulassung, gegebenenfalls
▼B
II.Reinigungsbetriebe