1996R0716 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION
vom 19. April 1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Verei-
nigten Königreich
(ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 774/96 der Kommission vom 26. April 1996 L 104 21 27.4.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 835/96 der Kommission vom 6. Mai 1996 L 112 17 7.5.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 1512/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 93 30.7.1996
►M4Verordnung (EG) Nr. 1846/96 der Kommission vom 25. September 1996 L 245 9 26.9.1996
►M5Verordnung (EG) Nr. 1974/96 der Kommission vom 15. Oktober 1996 L 262 2 16.10.1996
►M6Verordnung (EG) Nr. 2149/96 der Kommission vom 8. November 1996 L 288 14 9.11.1996
►M7Verordnung (EG) Nr. 2423/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 L 329 43 19.12.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 1365/97 der Kommission vom 16. Juli 1997 L 188 6 17.7.1997
►M9Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 37 1.6.2000
►M10Verordnung (EG) Nr. 667/2003 der Kommission vom 11. April 2003 L 96 13 12.4.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION
vom 19. April 1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den
Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
zuletzt geändert durchdie Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommis-
sion (2), insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie(BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (
3) wurde die Verbrin-
gung von lebenden Rindern oder Teilen von diesen aus dem
Vereinigten Königreichin andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuh r
in Drittländer aufgrund des Auftretens von BSE im Vereinigten König-reichuntersagt. Das Vereinigte Königreichh at festgelegt, daß keinezum Zeitpunkt der Schlachtung mehr als 30 Monate alte Rinder in diemenschliche und tierische Nahrungskette gelangen dürfen. Diese
Maßnahmen führen zu ernsten Störungen auf dem britischen Markt.
Daher ist es erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützungdieses Marktes zu treffen. Es empfiehlt sich, eine von der Gemein-schaft kofinanzierte Regelung zu treffen, mit der das VereinigteKönigreichermäch tigt wird, die dem obengenannten Verbot unterlie-genden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten und unschädlich zu
beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche, insbesondere ihrer wahrscheinli-
chen Dauer und damit des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen zurStützung des Marktes wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmenvon der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich gemeinsamgetragen würden.
In den meisten Fällen sind die Tiere, die bei der Schlachtung mehr als
30 Monate alt sind, Merzkühe. Der jüngst auf dem britischen Marktfestgestellte Preis für Kuhschlachtkörper entsprach 1 ECU je Kilo-gramm Lebendgewicht, und daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis,unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nachEntwicklung der Lage, an diesem Preis auszurichten. In vergleichbaren
Fällen hat die Gemeinschaft einen Zuschuß von 70 % zu den entstan-
denen Gesamtkosten geleistet. Der Preis von 1 ECU/kg entspricht demPreis von durchschnittlich 560 ECU je Tier. Es ist angezeigt, ange-sichts der großen Zahl der betreffenden Tiere und zum Zweck derVereinfachung eine gemeinschaftliche Finanzhilfe von 392 ECU jeTier zu leisten.
Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschäd-
lich beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschlicheGesundheit oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Daher istes erforderlich, die Bedingungen für die unschädliche Beseitigungdieser Tiere und der von den britischen Behörden durchzuführendenKontrollen festzulegen. Um zu verhindern, daß gemäß dieser Regelung
geschlachtete Tiere mit anderen nicht unter diese Regelung fallenden
Tieren zusammenkommen und verwechselt werden, sollten sie in denWartestallungen der Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbstgetrennt gehalten werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festge-
legten Bedingungen kontrollieren.1996R0716 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.
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Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem
Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle von
Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, mehr als 30 Monate
alten Rinder aufzukaufen, die keine klinischen Anzeichen von BSEzeigen und die mindestens ►
M6sechs Monate ◄vor ihrem Verkauf
in einem Betrieb auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs gehaltenwurden.
(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten
Schlachthöfen getötet; ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörpersind dauerhaft anzufärben. Die angefärbten Teile sind in verplombten
Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tier-
körperbeseitigungsanlagen zu befördern, wo sie behandelt undunschädlich beseitigt werden. Teile der obengenannten Tiere dürfenkeinesfalls in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangenoder für die Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischenErzeugnissen verwendet werden. Ein Vertreter der zuständigen briti-
schen Behörde ist ständig in den obengenannten Schlachthöfen
zugegen, um die betreffenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
— kann die zuständige britische Behörde die Tötung eines Tieres im
Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies aus tierschutzrechtlichenGründen gerechtfertigt ist;
— müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere nicht angefärbt
oder beseitigt werden, wenn sie so behandelt wurden, daß sieausschließlich für die Lederherstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und
zu betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
— Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder
tierische Ernährung bestimmt ist, darf im Schlachthof anwesendsein, wenn unter diese Regelung fallende Tiere geschlachtet
werden.
— Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Regelung zu schlachtende
Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zurSchlachtung für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt
sind.
— Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Regelung
zu schlachtenden Tiere räumlich getrennt von den für Fleisch oder
anderen für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten
Erzeugnisse zu lagern.
(4) Die zuständige britische Behörde
— führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame Vor-
Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3genannten Vorgänge durch
und
— überprüft diese Vorgänge anhand häufiger unangekündigter
Kontrollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamteangefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen sind der Kommission
auf Anfrage zu übermitteln.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf und zur anschließenden
Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität desVereinigten Königreichs, so kann die zuständige Behörde die Inan-
spruchnahme der Regelung begrenzen.
(6) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich
der ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Kontrollen wird1996R0716 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 3
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die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs ermächtigt, eine
begrenzte Anzahl Tiere vor ihrer unschädlichen Beseitigung fürForschungs- und Lehrzwecke zu verwenden.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1
Absatz 1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt:
— 0,64 EUR/kg Lebendgewicht für Kühe,
— 0,83 EUR/kg Lebendgewicht für andere Tiere.
(2) Ist es jedoch erforderlich, das betreffende Tier nach der Schlach-
tung zu wiegen, um das Lebendgewicht nachträglich zu berechnen,wird das Schlachtgewicht nach dem Ausbluten und dem Entfernenvon Haut, Kopf, Füßen und Eingeweiden mit den nachstehenden Koef-fizienten multipliziert:
— Koeffizient 2 im Fall der Kühe,
— Koeffizient 1,7 im Fall der anderen Tiere.
(3) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich
für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenenAusgaben mit 233 EUR je Kuhund 302 EUR je anderes Tier, dasgemäß den Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
Nach unschädlicher Beseitigung der aufgekauften Tiere gemäß Artikel
1 Absatz 2 ist jedoch ein Vorschuß in Höhe von 80 % der finanziellen
Beteiligung der Gemeinschaft zu zahlen.
(4) Betrifft der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kauf ein kastriertes
Rind, setzt die volle Bezahlung des in Absatz 1 genannten Preises
voraus, daß für das verkaufte Tier die durchArtikel 4c der Verordnung(EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Prämie nicht beantragt wird.
Der Erzeuger oder sein Vertreter verpflichtet sich, diese Prämie für das
betreffende Tier nicht zu beantragen.
Wird diese Verpflichtung nicht eingegangen, ist der gemäß Absatz 1
für das betreffende Tier zu zahlende Preis um einen der genanntenPrämie entsprechenden Betrag zu verringern. Wird die Prämie für das
betreffende Tier beantragt, ist der beteiligte Erzeuger verpflichtet, einen
der genannten Prämie entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. In beidenFällen verringert sichdie in Absatz 3 genannte finanzielle Beteiligungder Gemeinschaft um diese Prämie.
(5) Es gilt der am ersten Tag des Monats, in dem das betreffende
Tier aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreichtrifft alle nötigen Maßnah men, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung und die ausnahmsloseEinhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Es
setzt die Kommission so bald wie möglichüber die getroffenen
Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.
Artikel 4
Die zuständige britische Behörde
a) teilt der Kommission jeden Mittwochmit, wie viele Tiere im
Rahmen dieser Regelung in der vorangegangenen Woche
— aufgekauft
und
— geschlachtet1996R0716 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 4
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wurden;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß
Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen derKommission.
Artikel 5
Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (
1)
führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitungvon Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mitden zuständigen britischen Behörden, Vor-Ort-Kontrollen durch, umdie Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als Inter-
ventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1996R0716 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.