1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämien-
regelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im
Rohtabaksektor
(ABl.L358vom31.12.1998,S.17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.731/1999derKommissionvom7.April1999 L93 20 8.4.1999
►M2Verordnung(EG)Nr.2162/1999derKommissionvom12.Oktober1999 L265 13 13.10.1999
►M3Verordnung(EG)Nr.510/1999derKommissionvom8.März1999 L60 54 9.3.1999
►M4Verordnung(EG)Nr.1373/1999derKommissionvom25.Juni1999 L162 47 26.6.1999
►M5Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14. Dezember
1999L323 8 15.12.1999
►M6Verordnung(EG)Nr.531/2000derKommissionvom10.März2000 L64 13 11.3.2000
►M7Verordnung(EG)Nr.909/2000derKommissionvom2.Mai2000 L105 18 3.5.2000
►M8Verordnung(EG)Nr.1249/2000derKommissionvom15.Juni2000 L142 3 16.6.2000
►M9Verordnung(EG)Nr.385/2001derKommissionvom26.Februar2001 L57 18 27.2.2001
►M10Verordnung(EG)Nr.1441/2001derKommissionvom16.Juli2001 L193 5 17.7.2001
►M11Verordnung(EG)Nr.486/2002derKommissionvom18.März2002 L76 9 19.3.2002
►M12Verordnung(EG)Nr.1005/2002derKommissionvom12.Juni2002 L153 3 13.6.2002
►M13Verordnung(EG)Nr.1501/2002derKommissionvom22.August2002 L227 16 23.8.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L290vom12.11.1999,S.41(2162/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2848/98 DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquotenund der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabak-
sektor
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98(2), insbeson-
dere auf Artikel 7, Artikel 9 Absatz 5,Artikel 11, Artikel 14a, Artikel17Absatz5undArtikel27,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 wurde eine grundlegende
Reform des Rohtabaksektors im Hinblick auf die Verbesserung seinerwirtschaftlichen Lage eingeführt. Diese Reform besteht darin, die
Gemeinschaftsbeihilfe nach der Qualität der Produktion zu differenz-
ieren, die Quotenregelung flexibler zu gestalten und zu vereinfachen,die Verschärfung der Kontrollen zu ermöglichen sowie den Erforde-rnissen des Gesundheits- und Umweltschutzes besser Rechnung zutragen.
Nach dieser Reform müssen Durchführungsbestimmungen erlassen
werden. Im Rahmen der Vereinfachung der Agrarakte empfiehlt es
sich, die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1578/98(4), (EWG) Nr. 84/93(5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 621/96(6), und (EG) Nr.
1066/95(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1578/98,
derKommissiondurcheineeinzige Verordnungzuersetzen.
Im Rahmen der Bedingungen für die Anerkennung der Erzeugerge-
meinschaften ist die Mindestgröße als Prozentsatz der Mengen der
Quotenbescheinigungen im Verhältnis zur Garantieschwelle jedesMitgliedstaats festzusetzen. Zum Zweck der Anerkennung der Erzeug-ergemeinschaften ist auch die Möglichkeit für die Mitgliedstaatenvorzusehen,inihremHoheitsgebietdenProzentsatzderQuotenbeschei-nigungen anzuheben und Mindestbedingungen hinsichtlich der
Erzeugerzahl festzulegen.
EssinddieBedingungenfestzulegen,unterdenendieErzeugergemein-
schaften im Hinblick auf die Gewährung der Sonderbeihilfe anerkanntwerden.
Aus Gründen, die mit der Marktstruktur zusammenhängen, sollte ein
Erzeuger außer in bestimmten Sonderfällen nur einer einzigen Erzeug-ergemeinschaft angehören dürfen. Daher ist als Übergangsmaßnahmedie Möglichkeit vorzusehen,daßein Erzeuger, dermehreren Erzeuger-
gemeinschaftenangehört,seineMitgliedschaftspätestensam31.Januar
1999aufgibt.
UmArtikel 12derVerordnung(EWG)Nr.2075/92gerecht zuwerden
undinsbesondereumWettbewerbsverzerrungenundKontrollschwierig-keiten zu vermeiden, sollte festgelegt werden, daß eineErzeugergemeinschaft die Erstverarbeitung nicht vornehmendarf.
Damit das Verwaltungsverfahren einheitlich angewandt wird, sind
einigeEinzelheiten bezüglichBeantragung,VerleihungundEntziehung1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—2
(1) ABl.L215vom30.7.1992,S.70.
(2) ABl.L210vom20.7.1998,S.23.
(3) ABl.L351vom2.12.1992,S.17.
(4) ABl.L206vom23.7.1998,S.19.
(5) ABl.L12vom20.1.1993,S.5.
(6) ABl.L89vom10.4.1996,S.8.
(7) ABl.L108vom13.5.1995,S.5.
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der Anerkennung sowie Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen zu
regeln.
Es ist ein Mechanismus zur Zulassung der Verarbeitungsunternehmen
einzuführen, die Anbauverträge unterzeichnen können, es ist derEntziehung der Zulassung bei Nichteinhaltung der Vorschriften vorzu-
sehen, und es sind die besonderen Bedingungen für die
Tabakverarbeitung ineinem Mitgliedstaat festzulegen.
Alsanerkannte Produktionsgebiete imHinblickaufdiePrämiengewäh-
rung sind für jede Tabaksortengruppe die traditionellen Anbaugebiete
zugrunde zu legen. Frankreich sollte aufgrund der verhältnismäßigkleinen Gemeinden ermächtigt werden, bei der Definition der betref-fenden Produktionsgebiete die Kantone und nicht die Gemeinden zuberücksichtigen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden,
diese Gebiete insbesondere zum Zweck der Qualitätsverbesserung
enger zubegrenzen.
Diewesentlichen Bestandteile desAnbauvertrags müssennäher festge-
legt werden. Die Anbauverträge sind auf eine Ernte zu begrenzen, um
die weitere Entwicklung des Marktes berücksichtigen zu können. DieTermine für den Abschluß und die Registrierung der Verträge sind imübrigen so frühzeitig anzusetzen, daß vom Beginn des Erntejahres anden Erzeugern ein sicherer Absatz für ihre kommende Ernte und denVerarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert
werdenkann.
WirdderAnbauvertragmiteinerErzeugergemeinschaftgeschlossen,so
müssen zur ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auch die
wichtigsten Angabenaller Einzelerzeuger mitgeteilt werden.
DamitdiefürdenTabakvertraglichfestzusetzendenPreisebestmöglich
auf die Marktbedingungen abgestimmt werden, sollte nach Wahl der
Mitgliedstaaten ein Höchstgebotsverfahren für die Anbauverträgeeingeführt werden.
Der prämienfähige Rohtabak muß von gesunder, handelsüblicher
Qualität undfüreinenormale Vermarktung geeignet sein.
Die Prämie umfaßt einen festen und einen veränderlichen Teilbetrag
sowie eine Sonderbeihilfe, und das Verhältnis zwischen den verschie-denen Teilbeträgen der Prämie kann je nach Sorten undErzeugermitgliedstaaten unterschiedlich sein. Der feste Teilbetrag mußfür die vom Erzeuger an das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferteMenge Tabakblätter, unabhängig von den verschiedenen Qualitäten,
gezahlt werden, sofern eine Mindestqualität eingehalten wird. Um die
Qualitätsverbesserung und den Wert der Gemeinschaftserzeugung zufördern, muß der veränderliche Teilbetrag von der Erzeugergemein-schaft an ihre Mitglieder gezahlt werden, wobei die Marktpreiseverglichen werden, die jeweils für jede Partie erzielt wurden, die voneinem der Gemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger geliefert wurde.
Um die Regelung wirksam zu machen, ist für die Partien, deren Preis
zwischen dem Mindestpreis und dem um 50 % erhöhten Mindestpreisfür jede Sortengruppe liegt, ein veränderlicher Teilbetrag in Höhe vonNullzuzahlen.
Die Prämie ist anzupassen, wenn der Feuchtigkeitsgehalt des gelie-
ferten Tabaks um höchstens 4 % von dem Feuchtigkeitsgehaltabweicht,derfürdiejeweiligeSortengruppenachangemessenenquali-tativen Ansprüchen festgesetzt wird. Um die Kontrolle bei der
Lieferung zu vereinfachen, empfiehlt es sich, Umfang und Häufigkeit
der Probenahmen sowie die Methode zur Berechnung des angepaßtenGewichtsfestzulegen,diefürdieBestimmungdesFeuchtigkeitsgehaltsvorgesehen sind.
Der Zeitraum für die Lieferung des Tabaks an die Verarbeitungsunter-
nehmen muß begrenzt werden, um betrügerischen Übertragungen voneiner Ernte auf die andere vorzubeugen, wobei jedoch den Anforde-rungen bei den verschiedenen Sortengruppen Rechnung getragen
werdenmuß.
DieBedingungenfürdieZahlungderPrämieunddesKaufpreisessind
im Hinblick auf die Betrugsverhütung zu regeln. Ansonsten obliegt es1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—3
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nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 den
Mitgliedstaaten, die entsprechenden Verwaltungs- und Kontrollbestim-mungenzuerlassen.
Die Prämie darf erst nach Kontrolle der Lieferungen gezahlt werden,
um die Richtigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Quotenrege-lung zu gewährleisten. Allerdings empfiehlt es sich, die Zahlung vonVorschüssen an die Erzeuger in Höhe von 50 % der zu zahlenden
Prämie gegen Leistung einer ausreichenden Sicherheit vorzusehen.
DamitdieVorschüsseauchanErzeugergemeinschaftengezahltwerdenkönnen, die die Sicherheitskosten nicht aufbringen können, solltendiese Kostenfürdie Sonderbeihilfe inBetracht kommen.
GemäßderVerordnung(EWG)Nr.2075/92zahlendieMitgliedstaaten
die Prämien direkt an die Erzeuger und haben die Erzeuger die
Möglichkeit, ihre Überschußerzeugung bis zu 10 % der ihnen zuge-teilten Quoteaufdiefolgende Ernte übertragen.
MitArtikel9derVerordnung(EWG)Nr.2075/92wurdeeineQuoten-
regelung für die verschiedenen Tabaksortengruppen eingeführt. Die
Aufteilung der Quoten sollte so frühzeitig erfolgen, daß die Erzeuger
den zugeteilten Mengen bei der Tabakerzeugung so weit wie möglichRechnungtragenkönnen.
GemäßArtikel9Absatz3derVerordnung(EWG)Nr.2075/92werden
die Produktionsquoten im Verhältnis zum Durchschnitt der angelie-
ferten Mengen aus den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr an die
Erzeuger verteilt. Diese Verteilung muß für drei Jahre gelten. DieZuteilung einer bestimmten Menge, die Anspruch auf die Zahlung derPrämiefüreinebestimmteErnteverleiht,bedeutetnicht,daßirgendeinAnspruchfürdiefolgenden Ernten erworbenwordenist.
EsmußeinenationaleQuotenreserveinjedemMitgliedstaatgeschaffen
werden,umdasQuotenverteilungssystemflexiblerzugestaltenunddieUmstellung derErzeuger unddie Umstrukturierung derlandwirtschaft-lichen Betriebe in den Mitgliedstaaten zu fördern. Diese nationaleReserve soll folgendermaßen gespeist werden: durch eine lineare
Kürzung aller den Erzeugern zugeteilten Quoten, durch die den
Mitgliedstaaten gegebene Möglichkeit, eine lineare Kürzung der inden Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vorzu-nehmen, die Gegenstand einer endgültigen Abtretung waren, unddurch die nicht für den Abschluß von Anbauverträgen verwendetenQuoten, die auch die in den Produktionsquotenbescheinigungen einge-
tragenenMengenumfassen,dieGegenstandeinerbefristetenAbtretung
waren.
Es muß das Verfahren zur Berechnung der Quote für Erzeuger festge-
legt werden, die erst mit dem Tabakanbau begonnen oder ihre Quote
erhöhthaben.
EssindBestimmungenvorzusehen,umderVerarbeitungdesTabaksin
einem anderen als dem Erzeugermitgliedstaat Rechnung tragen zukönnen. In diesem Fall ist die betreffende Rohtabakmenge denErzeugern imErzeugungsmitgliedstaat anzurechnen.
Esistvorzusehen,daßdenErzeugernaufderGrundlageihrerTabaklie-
ferungen der Ernten der BezugsjahreProduktionsquotenbescheinigungen erteilt werden. Die Mitgliedstaatenmüssen die zu berücksichtigenden Mengen erhöhen können, um derbesonderen Situation einigerErzeuger Rechnungzutragen.
DiegeltendenSchwellenmengen könnenfüreineErntebeibestimmten
Sortengruppenhöher,beianderenniedrigerseinalsimvorhergehendenJahr. Die zusätzlichen Mengen sind nach objektiven Kriterien auf dieInteressenten aufzuteilen, wobei die von den Mitgliedstaaten aufgrundihrerSituation festgelegten Prioritäten berücksichtigt werden.
EsistdieaufeinJahrbeschränkteoderendgültigeÜbertragbarkeitund
Abtretung von Produktionsquoten innerhalb derselben Sortengruppe zuerlauben und bestimmten Erzeugern Vorrang einzuräumen, um dieQuotenabtretung zwischen Erzeugern derselben Erzeugergemeinschaftzu fördern. Die im Rahmen der auf ein Jahr beschränkten Abtretung1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—4
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geliefertenMengensindbeiderBerechnungderQuotejedesErzeugers
nicht zuberücksichtigen.
Bei der Festsetzung der Mindestmenge je Produktionsquotenbescheini-
gung und bei der Betrugsbekämpfung ist die Tatsache zu
berücksichtigen, daß die Mitglieder einer Familie gemeinsam eineProduktionseinheit bewirtschaften können.
Ein freiwilliger Austausch von Produktionsquoten zwischen Erzeugern
kanndie Rationalisierung derProduktionerleichtern.
Die Lösung etwaiger Streitfälle ist durch paritätisch besetzte
Ausschüssevorzusehen.
Es ist ein Programm zum Rückkauf von Quoten mit entsprechender
Kürzung der Garantieschwellen einzuführen, um die Umstellung derErzeuger zu erleichtern, die auf individueller Basis freiwilligbeschließen, den Tabaksektor zu verlassen. Essinddie Beträge festzu-setzen, auf die die Erzeuger, deren Quoten zurückgekauft werden,
unbeschadet künftiger Änderungen Anspruch haben. Es ist bestimmten
Erzeugern Vorrang beim Kauf der im Rahmen des Rückkaufpro-gramms angebotenen Quoten einzuräumen, damit die Erzeugung soweitwiemöglich inderselben Produktionskette verbleibt.
Im Interesse der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und
derKontrollegiltfolgendes:EinErzeuger,derkeinerErzeugergemein-
schaft angehört, darf Tabak einer bestimmten Sortengruppe derselben
Ernte nur an ein einziges Verarbeitungsunternehmen liefern; dieZahlungenderBeträgeandieErzeugergemeinschaftensowiedesKauf-preises, der dem Erzeuger von einem Erstverarbeitungsunternehmengezahlt wird, sind ausschließlich mittels Bank- oder Postüberweisung
auf ein einziges Konto zu tätigen, das mit der Auszahlung an die
Einzelerzeuger verbunden ist, und die jedem Erzeuger zugeteilteProduktionsquoteistbekannt zumachen.
Gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird
der Erzeugergemeinschaft eine Sonderbeihilfe gewährt, die 2 % derGesamtprämie nicht überschreiten darf. Es ist der Höchstprozentsatz
zugrunde zu legen, um die ordnungsgemäße Ausführung der den
Erzeugergemeinschaften anvertrauten Aufgaben zu gewährleisten, zudenenMaßnahmenzurVerbesserungdesUmweltschutzes gehören.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
müssendie Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen treffen, umdie Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften im Rohtabaksektor zu
gewährleisten. Die Kontrollmaßnahmen müssen jedoch bestimmten
Anforderungen entsprechen, die eine allgemein einheitliche Anwen-dung in den Mitgliedstaaten gewährleistet, die sich am integriertenVerwaltungs- und Kontrollsystem orientiert. Dessen einschlägigeVorschriften sind niedergelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftlicheBeihilferegelungen(
1),zuletzt geändert durchdie Verordnung(EG)Nr.
820/97(2),undinderVerordnung(EWG)Nr.3887/92derKommission
vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zu demintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein-
schaftliche Beihilferegelungen(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1678/98(4).
In mehreren Mitgliedstaaten wird der Tabak üblicherweise nicht dort
kontrolliert, wo er verarbeitet, sondern wo er angeliefert wird. DieseKontrollenwerdenalsnichtausreichendangesehen.EssinddieLiefer-orte des Tabaks und außerdem die durchzuführenden Kontrollen
festzulegen.
Es muß wirksam geprüft werden, ob die einschlägigen Bestimmungen
über gemeinschaftliche Beihilfen eingehalten werden. Zu diesem1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—5
(1) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(2) ABl.L117vom7.5.1997,S.1.
(3) ABl.L391vom31.12.1992,S.36.
(4) ABl.L212vom30.7.1998,S.23.
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Zweck ist festzulegen, welche Kriterien und technischen Einzelheiten
für die Durchführung der Verwaltungskontrollen und der Kontrollenvor Ort Anwendung finden sollen. Angesichts der bisherigen Erfah-
rungen bei der Durchführung von Kontrollen vor Ort erscheint es
zweckmäßig, neben den herkömmlichen Mindestkontrollsätzen vorallem das Instrument der Risikoanalyse einzusetzen und die Faktorenfestzulegen, diehierbei zuberücksichtigen sind.
Gemäß Artikel 5 Buchstaben a) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
2075/92 ist die Gewährung der Prämie an die Bedingung geknüpft,
daßdieTabakblätterauseinembestimmtenProduktionsgebietstammen
und im Rahmen eines Anbauvertrags geliefert werden. Diese Bedin-gungen können leicht umgangen werden, wenn es keine Kontrolle derTatsache gibt, ob die im Vertrag gemeldeten Flächen tatsächlich mitder angegebenen Sorte bepflanzt sind. Daher sind eine Mindestanzahlvon den Mitgliedstaaten durchzuführender Anbauflächenkontrollen
sowie die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregel-
mäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckendgenugsein,umjegliche Falschangabezuverhüten,dürfenjedochnichtunverhältnismäßig hartsein.
ZurVerhütungvonBetrügereienmüssendieTabakblätterzudemZeit-
punktunterKontrollegestelltwerden,zudemsievomErzeugerandas
Erstverarbeitungsunternehmen geliefert werden. Der Tabak muß der
Kontrolle unterworfen bleiben, bis die Verarbeitung und Aufbereitungabgeschlossen sind. Auch müssen die aus Drittländern eingeführtenTabakblätter kontrolliert werden, die im selben Verarbeitungsunter-nehmen wie die aus der Gemeinschaft stammenden Tabakblätterverarbeitet undaufbereitet werden.
Die Daten und Unterlagen der Verarbeitungsunternehmen und der
Erzeuger müssenzuKontrollzwecken zugänglich undauswertbarsein.
Es sind die Konsequenzen der gegebenenfalls festgestellten Unregel-
mäßigkeiten festzulegen. Diese Konsequenzen müssen abschreckendgenug sein, um jegliche widerrechtliche Verwendung der Gemein-schaftsbeihilfen zu verhüten, dürfen jedoch nicht unverhältnismäßighartsein.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürTabak—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITELI
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
ImSinnedieserVerordnungsind:
— „Lieferung“: jeglicher Vorgang, der während ein und desselben
Tages stattfindet und die Übergabe des Rohtabaks durch einen
Erzeuger an ein Verarbeitungsunternehmen im Rahmen einesAnbauvertragsumfaßt;
— „Erzeugergemeinschaft“: eine Erzeugergemeinschaft, die gemäß
Artikel4vomMitgliedstaat anerkannt wurde;
— „befristete Abtretung“: Abtretung der in den Produktionsquotenbe-
scheinigungen eingetragenen Mengen für einen Höchstzeitraumvon einem Jahr, der während des Dreijahreszeitraums der Quoten-verteilung nicht wiederholbar ist;
— „endgültigeAbtretung“:AbtretungderindenProduktionsquotenbe-
scheinigungeneingetragenenMengenfüreinenHöchstzeitraumvonmehr als einem Jahr während des Dreijahreszeitraums der Quoten-
verteilung;
— „Erstkäufer“: das Erstverarbeitungsunternehmen, das Erstunter-
zeichner desAnbauvertragsist;
— „Partie“: Teil oder Gesamtheit der Erzeugung, der bzw. die von
jedem Erzeuger geliefert wird und so aufgeteilt ist, daß einer oder1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—6
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mehrere Teile gebildet werden, die den jeweiligen Qualitätsstufen
entsprechen,tatsächlichgetrenntodernicht,mitgenaufestgelegtemGewicht und Feuchtigkeitsgrad, und so numeriert, daß der gezahlte
Kaufpreisunddereinzelne Erzeuger identifiziert werdenkönnen;
— „Kontrollbescheinigung“: von der zuständigen Kontrollstelle ausge-
stellte Unterlage, mit der die Übernahme der betreffendenTabakmenge durch das Erstverarbeitungsunternehmen, die Liefe-
rung dieser Menge im Rahmen der den Erzeugern erteilten
Quotenbescheinigungen und die Übereinstimmung der Transak-tionenmit dengeltenden Vorschriften bescheinigt werden.
TITEL II
Erzeugergemeinschaften
KAPITELI
Anerkennung
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergemeinschaften auf
Antragan.
(2) Die Erzeugergemeinschaft darf keine Erstverarbeitung des
Tabaks vornehmen.
(3) Ein Tabakerzeuger darf nicht Mitglied mehrerer Erzeugerge-
meinschaften sein.
Artikel 3
(1) Die Erzeugergemeinschaften müssen folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a) SiemüssenaufInitiative ihrer Mitglieder gegründet wordensein;
b) sie müssen zu dem Zweck gegründet worden sein, die Produktion
der ihnen beigetretenen Erzeuger gemeinsam den Markterforde-rnissenanzupassen;
c) sie bestimmen die von ihren Mitgliedern anzuwendenden gemein-
samen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln, insbesonderehinsichtlich Erzeugnisqualität und Anbautechniken, und erwerbengegebenenfalls das Saatgut, die Düngemittel und andere Betriebs-
mittel;
d) sie müssen eine Satzung über die Funktionsweise der Erzeugerge-
meinschaft besitzen, die ihren Zweck auf den Rohtabaksektorbegrenzt. Diese Satzung muß für die beigetretenen Erzeugermindestens die Verpflichtung enthalten,
— die gesamte für den Absatz bestimmte Produktion über die
Erzeugergemeinschaft zuvermarkten,
— sich den gemeinsamen Erzeugungs- und Vermarktungsregeln zu
unterwerfen;
e) sie verfügt mindestens über Quotenbescheinigungen für eine in
Tonnen ausgedrückte Menge, die zumindest dem in Anhang I fest-
gesetzten Prozentsatz der Garantieschwelle des Mitgliedstaats
entspricht,indemdieGemeinschaft ansässigist.
Die Mitgliedstaaten können einen höheren Prozentsatz festsetzen
undMindestbedingungen hinsichtlich derErzeugerzahl festlegen;
In den Inselgebieten kann eine Erzeugergemeinschaft, die den
vorgeschriebenen Prozentsatz nicht erreicht, anerkannt werden,soferninihrmindestens 70%derGesamtzahl derErzeuger indemGebiet zusammengeschlossen sind;1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—7
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f) ihre Satzung muß Bestimmungen enthalten, denen zufolge die
Mitglieder einer Erzeugergemeinschaft, die ihre Mitgliedschaftaufgeben wollen,diesunter derBedingungtundürfen,daßsie
— der Erzeugergemeinschaft nach deren Anerkennung mindestens
einJahrlangangehörthabenund
— dies der Erzeugergemeinschaft bis spätestens 31. Oktober mit
Wirkung ab der folgenden Ernte schriftlich mitteilen. Diese
Bestimmungen finden unbeschadet der einzelstaatlichen Rechts-oder Verwaltungsvorschriften Anwendung, welche bezwecken,in bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder ihreGläubiger vor den finanziellen Folgen zu schützen, die sich ausdem Ausscheiden eines Mitglieds ergeben könnten, oder das
Ausscheiden eines Mitglieds während des Haushaltsjahres zu
verhindern;
g) siemüssenbeiihrerGründungundinihremgesamtenTätigkeitsbe-
reich jede Diskriminierung unterlassen, die dem Funktionieren desGemeinsamen Marktes und der Verwirklichung der allgemeinenZiele des Vertrags zuwiderläuft. Dies gilt insbesondere für jede auf
der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort beruhende
Diskriminierungvon
— Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften, die die Mitgliedschaft
erwerbenkönnen,oder
— deren Wirtschaftspartnern.
Jedoch kann eine Erzeugergemeinschaft ihren Tätigkeitsbereich auf
bestimmte Produktionsgebiete beschränken. In diesem Fall kannaber ein Einzelerzeuger, der sowohl innerhalb als außerhalb derbetreffenden Produktionsgebiete Tabak erzeugt, für die Gesamtheitseiner Erzeugung Mitglied dieser Erzeugergemeinschaft werden,
sofern der überwiegende Teil seiner Erzeugung aus den unter diese
Erzeugergemeinschaft fallenden Produktionsgebieten stammt;
h) sie müssen die Rechtspersönlichkeit bzw. die notwendige Rechts-
fähigkeit besitzen, um nach Maßgabe des innerstaatlichen RechtsTräger vonRechten undPflichtenseinzukönnen;
i) sie müssen eine Buchführung unterhalten, die es der zuständigen
Behörde erlauben muß,eine vollständige Nachprüfung der Verwen-
dung der Sonderbeihilfe durch die Erzeugergemeinschaftvorzunehmen;
j) sie dürfen auf dem Gemeinsamen Markt keine beherrschende Stel-
lung einnehmen, sofern eine solche nicht zur Erreichung der ZielevonArtikel39desVertrageserforderlich ist;
k) ihreSatzungmußdieVerpflichtungenthalten,daßsieihrenMitglie-
dern die Einhaltung der unter den Buchstaben c) und d)vorgesehenen Bedingungen spätestens von dem Tag anvorschreiben,
— andemdieAnerkennungwirksamwirdoder
— an dem der Beitritt erfolgt, falls dieser nach der Anerkennung
stattfindet.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe d) bezeichnete Vermarktung der
Produktion über die Erzeugergemeinschaft erstreckt sich zumindestauffolgende Vorgänge:
— Abschluß von Anbauverträgen durch die Erzeugergemeinschaft in
eigenemNamenundfüreigeneRechnungüberdiegesamteProduk-
tionihrer Mitglieder,
— Bereitstellung der gesamten Produktion der Erzeugergemeinschaft
nach ihrer Aufbereitung gemäß den gemeinsamen Normen imHinblickaufihreLieferung andieVerarbeiter.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—8
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Artikel 4
(1) Zuständig für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft ist
derjenige Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Erzeugergemein-schaftihrensatzungsmäßigen Sitzhat.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
Tagen nach der Antragstellung auf der Grundlage der Einhaltung derBedingungen vonArtikel 3überdenAnerkennungsantrag.
(3) DerMitgliedstaat bestimmt denZeitpunkt, abdem die Anerken-
nung gilt. Dieser Zeitpunkt darf nicht vor der tatsächlichen AufnahmederTätigkeit derErzeugergemeinschaft liegen.
Artikel 5
(1) Jede Erzeugergemeinschaft aktualisiert die ihre Anerkennung
betreffenden Angaben alljährlich vor dem 15.November und teilt demMitgliedstaatdiegegebenenfallsgegenüberdemvorangegangenenZeit-raum eingetretenen Änderungenmit.
(2) Einer Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen
am 15. November erfüllt, kann die Anerkennung auch für die Erntedesfolgenden Jahresgewährtwerden.
(3) Eine Erzeugergemeinschaft, die die Anerkennungsbedingungen
am 15. November nicht mehr erfüllt, kann vor dem Termin, welcher
dem Abschluß vonAnbauverträgen gemäß Artikel 10Absatz1gesetzt
ist, einen Anerkennungsantrag gemäß Artikel 4 stellen, um die Aner-kennungfürdieErnte desselbenJahresbehalten zudürfen.
KAPITELII
EntziehungderAnerkennung
Artikel 6
(1) Die Anerkennung der Erzeugergemeinschaft wird von dem
betreffenden Mitgliedstaat entzogen, wenn
a) die Sonderbeihilfe für andere als die in Artikel 40 Absatz 2
genannten Zwecke verwendet wird;
b) die Anerkennungsvoraussetzungen nichtmehr erfüllt sind;
c) die Anerkennungaufunrichtigen Angabenberuht;
d) die Erzeugergemeinschaft dieAnerkennungarglistig erlangt hat;
e) die Kommission feststellt, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages
auf Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisenanzuwenden ist;
f) die Fällegemäß Artikel51eintreten.
(2) Der Mitgliedstaat entzieht die Anerkennung unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 mit Wirkung von dem
Zeitpunkt,abdemdieAnerkennungsvoraussetzungennichtmehrerfülltsind.
Die von diesem Zeitpunkt an gewährten Beihilfen, zuzüglich der
Zinsen vomZeitpunkt ihrer ZahlungbiszuihrerRückzahlung, werdenwieder eingezogen. Der anzuwendende Zinssatz ist derjenige, der fürentsprechende Rückforderungen nach einzelstaatlichem Rechtanwendbar ist.
(3) Wird die Anerkennung wegen schweren Verschuldens entzogen,
soerhöhensichdiewiedereinzuziehenden Beihilfen um30%.
In diesem Fall sowie in den Fällen gemäß Artikel 51 kann die Aner-
kennung frühestens zwölf Monate nach ihrer Entziehung wieder erteiltwerden.
(4) Nachdem die Anerkennung entzogen worden ist, muß die
Erzeugergemeinschaft einen neuenAnerkennungsantrag stellen.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—9
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TITEL III
Erstverarbeitungsunternehmen
Artikel 7
(1) DerMitgliedstaat,indessenHoheitsgebietdasErstverarbeitungs-
unternehmen seinen Sitz hat, ist zuständig für die Zulassung derErstverarbeitungsunternehmen, die befugt sind, Anbauverträge zuunterzeichnen.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat beschließt innerhalb von sechzig
TagennachAntragstellungüberdenZulassungsantragunterEinhaltungvon Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie
anderer von ihm selbst festgelegter Bedingungen und setzt den Zeit-
punkt fest, an dem diese Zulassung wirksam wird, wenn dem Antragstattgegeben wird. Die Zulassung eines Erstverarbeitungsunternehmenskannnicht vordemZeitpunkt derAntragstellung erfolgen.
(3) Die Zulassung des Erstverarbeitungsunternehmens wird vom
Mitgliedstaat mit Wirkung ab der Ernte entzogen, die auf den Zeit-punkt folgt, zu dem eine oder mehrere derAnerkennungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, oder sie wird
gemäß Artikel53entzogen.
TITELIV
Prämienregelung
KAPITELI
Produktionsgebiete
Artikel 8
Die Produktionsgebiete nach Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 sind für jede Sortengruppe in Anhang II dieser
Verordnungfestgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen enger begrenzte Produktionsgebiete insbe-
sondere unter Berücksichtigung von Qualitätskriterien fest. Die engerbegrenzten Produktionsgebiete dürfen die Fläche einer Verwaltungsge-meinde oder,inFrankreich, einesKantonsnichtüberschreiten.
KAPITELII
Anbauvertrag
Artikel 9
(1) Der Anbauvertrag nach Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 wird geschlossen zwischen einem Erstverarbei-
tungsunternehmen einerseits und einer Erzeugergemeinschaft oder
einem Einzelerzeuger, dernicht Mitglied einer Gemeinschaft ist,ande-rerseits.
(2) Der Anbauvertrag wird nach Sortengruppen abgeschlossen. Er
verpflichtet das Erstverarbeitungsunternehmen, die VertragsmengeTabakblätter abzunehmen, und den Einzelerzeuger, der nicht Mitgliedeiner Erzeugergemeinschaft ist, bzw. die Erzeugergemeinschaft, diese
Menge im Rahmen seiner bzw. ihrer tatsächlichen Erzeugung dem
Erstverarbeitungsunternehmen zuliefern.
(3) DerAnbauvertrag mußmindestensfolgende Angabenenthalten:
a) die Vertragsparteien;
b) denBezugaufdieQuotenbescheinigung desErzeugers;
c) die Sortengruppe, die Gegenstand des Vertrags ist, und gegebenen-
fallsdie Tabaksorte;
d) die zuliefernde Höchstmenge;1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—10
▼B
e) den genauen Anbauort des Tabaks (Produktionsgebiet nach Artikel
8, Kreis, Gemeinde, Benennung des Flurstücks auf der Grundlagedesintegrierten Kontrollsystemsgemäß Artikel43);
f) die betreffende Fläche des Flurstücks, ohne Wirtschaftswege und
Umfriedung;
g) den der Qualität entsprechenden Kaufpreis ohne Prämie, etwaige
Dienstleistungen undAbgaben;
h) dievereinbartenMindestqualitätsanforderungennachQualitätsstufen
beieinerMindestanzahlvondreiStufensowiedieVerpflichtungdes
Erzeugers, dem Verarbeitungsunternehmen Rohtabak zu liefern, der
zumindest diesenQualitätsanforderungen genügt;
i) dieVerpflichtungdesErstverarbeitungsunternehmens,demErzeuger
denderQualität entsprechenden Kaufpreiszuzahlen;
j) dieFristfürdieZahlungdesKaufpreises,diedreißigTageabEnde
jeder Lieferung nicht überschreiten darf;
k) dieKlausel,gemäßderdasHöchstgebotverfahren angewendet wird,
fallsderMitgliedstaat beschließt, Artikel 12anzuwenden;
l) die Verpflichtung des Erzeugers, den Tabak spätestens am 15. Juni
des Erntejahres auf die betreffende Parzelle umzupflanzen. JeglicheVerspätung bei der Umpflanzung muß die Erzeugergemeinschaft
bzw. jeder Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft
angehört, dem Verarbeiter sowie der zuständigen Stelle desMitgliedstaats jedoch vor diesem Zeitpunkt per Einschreiben unterAngabe der Gründe und gegebenenfalls der Änderung der Parzellemitteilen.
Hat der Mitgliedstaat beschlossen, die Prämien den Erzeugern gemäß
Artikel 6 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr. 2075/92 über die Erstverarbeitungsunternehmen zu zahlen, so mußder Anbauvertrag auch die Verpflichtung des Erstverarbeitungsunter-
nehmens umfassen, dem Erzeuger zusätzlich zum Preis einen Betrag
in Höhe der Prämie für die vertragsgebundene und tatsächlich gelie-ferte Mengezuzahlen.
(4) DieVertragsdauer darfeineErnte nichtüberschreiten.
(5) In Anwendung der Vorschriften von Artikel 10 Absatz 2 der
Verordnung(EWG)Nr.2075/92könnendiedurcheinen AnbauvertraggebundenenParteiendieursprünglichdarinaufgeführtenMengendurcheinen schriftlichen Zusatzvertrag erhöhen,wennfolgendeBedingungenerfüllt sind:
a) ImZusatzvertragistdieÜberschußerzeugungdesErzeugersfürjede
Sortengruppe an den unter den Vertrag fallenden Orten und bei derunterdenVertragfallendenErnteaufgeführt;dieseÜberschußerzeu-gungdarf10%derdemErzeugerfürdieseErntezugeteilten Quote
nicht überschreiten.
b) Der Zusatzvertrag ist der zuständigen Stelle spätestens am zehnten
Tag nach dem in Artikel 16 Absatz1 dieser Verordnung genannten
Termin zurRegistrierung vorzulegen.
Derin Unterabsatz 1genannte Zusatzvertrag wirdvonderzuständigen
Behörde registriert, nachdem sie überprüft hat, daß dem Erzeuger beider vorangegangenen Ernte keine Übertragung der Überschußmengen
zugute gekommen ist.
Artikel 10
(1) Die Anbauverträge müssen, außer im Fall höherer Gewalt, bis
spätestens30.MaidesErntejahres geschlossenwerden.
(2) AußerimFallhöhererGewaltmüssendiegeschlossenenAnbau-
verträge der zuständigen Stelle spätestens zehn Tage nach dem fürihren Abschluß festgesetzten Termin zur Registrierung vorgelegtwerden.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—11
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▼B
(3) Wird die Frist für die Vertragsunterzeichnung nach Absatz 1
bzw. für die Vorlage des Anbauvertrags nach Absatz 2 um höchstensfünfzehn Tage überschritten, so wird die zu erstattende Prämie um
20%gekürzt.
(4) Zuständig ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbei-
tung stattfindet. Findet die Verarbeitung nicht in dem Mitgliedstaat
statt, in dem der Tabak angebaut wurde, so übermittelt die zuständigeStelle des Verarbeitungsmitgliedstaats der zuständigen Stelle desErzeugermitgliedstaats umgehend eine Abschrift des registriertenVertrags.
Nimmt die zuständige Stelle die Kontrolle der Prämienregelung nicht
selbstwahr,soübermittelt siedermitderKontrollebeauftragtenStelleeineAbschriftderregistrierten Verträge.
Artikel 11
WirdderAnbauvertragzwischeneinemVerarbeitungsunternehmenund
einer Erzeugergemeinschaft geschlossen, so ist ihm eine Namensliste
derErzeuger mitAngabeihrerjeweiligen AnbauflächengemäßArtikel9Absatz3Buchstaben e)undf)sowieihrerQuotenbeizufügen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen vor dem 31. Januar des Ernte-
jahres über die Anwendung eines Höchstgebotverfahrens, das die inihrem Hoheitsgebiet für eine oder mehrere Sortengruppen geschlos-senen Anbauverträge umfasst. Das Verfahren wird auf Verträge der
Erzeugergemeinschaften angewandt,diesichdaranbeteiligen möchten.
(2) Das Höchstgebotverfahren umfaßt die Einfügung einer Klausel
in den Vertrag gemäß Artikel 9 Absatz l, in der die Möglichkeit fürden Erzeuger vorgesehen ist, den Erstkäufer vor Ablauf der zwanzig
Tage vor Beginn der Tabaklieferung durch ein anderes Erstverarbei-
tungsunternehmen zuersetzen.
DieErsetzungkannstattfinden,fallseinodermehrereförmlicheAnge-
bote eines Erstverarbeitungsunternehmens vorliegen, das sich bereit
erklärt hat, den betreffenden Vertrag ganz zu übernehmen. Die neuenPreise ohne Prämie, etwaige Dienstleistungen und Abgaben müssenummindestens 1%überdenimVertrag angegebenen Preisenliegen.
(3) Der Erzeuger, der förmliche Angebote erhalten hat, teilt dem
Erstkäufer per Einschreiben die neuen Preise ohne Prämie, etwaigeDienstleistungen undAbgabenmit.
(4) Der Erstkäufer wird im Vertrag nicht ersetzt, wenn er dem
Erzeuger innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der in Absatz 3genannten Mitteilung mitteilt, daß er die neuen Preise akzeptiert, diesichausdemHöchstgebotverfahren ergeben.Akzeptiert erdiesePreise
nicht oder antwortet er nicht innerhalb dervorgesehenen Frist,sowird
der Erstkäufer im Vertrag durch das Erstverarbeitungsunternehmenersetzt, das dem Erzeuger das höchste förmliche Angebot unterbreitethat.
(5) Der Erzeuger unterrichtet den Erstkäufer und den Mitgliedstaat
vor Beginn der Tabaklieferung durch Übersendung einer aktualisiertenAbschriftdesvondenbetreffendenParteienabgezeichnetenursprüngli-chenVertragsandenMitgliedstaat.
(6) Wird der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem
anderen Mitgliedstaat verarbeitet, so wird das Höchstgebotverfahrenfür die Verträge auf der Grundlage der Bestimmungen des Mitglied-staatsangewendet, indemdieErzeugung stattfindet.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—12
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KAPITELIII
Mindestqualitätsanforderungen
Artikel 13
Der an das Verarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak muß von
gesunder,handelsüblicherQualitätseinunddarfkeinesderBeschaffen-
heitsmerkmale vonAnhangIIIaufweisen.DieVertragsparteien können
strengere Qualitätsanforderungen vereinbaren.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können bei Streitigkeiten über die Qualität des an
das Erstverarbeitungsunternehmen gelieferten Tabaks die Anrufungeiner Schlichtungsstelle vorsehen. Sie regeln die Zusammensetzung
unddieBeratungendieserStellen;diesemüssensichausjeweilseinem
oder mehreren Vertretern der Erzeuger und der Verarbeiter in gleicherAnzahl zusammensetzen.
KAPITELIV
ZahlungderPrämienundVorschüsse
Artikel 15
(1) Die Einzelheiten der Aufteilung der Prämie gemäß Artikel 4a
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92, das Mindestverhältnis
zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der Prämie sowie dieEinzelheitenderBerechnungdesveränderlichenTeilbetragsderPrämiesind in Anhang Vdieser V erordnung festgelegt. Die Mitgliedstaatenkönnen das Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und
derPrämie aufbiszu45%anheben.
(2) DerfesteTeilbetragderPrämie,derentwederandieErzeugerge-
meinschaft,dieihnaufihreeinzelnenMitgliederverteilt,oderanjeden
Einzelerzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, gezahlt
wird, sowie die in derProduktionsquotenbescheinigung desBeteiligtenzu verbuchende Menge berechnen sich nach dem Gewicht der MengeTabakblätter der betreffenden Sortengruppe, die den Mindestqualitäts-anforderungen entspricht und vom Erstvearbeitungsunternehmenübernommen wurde.
LiegtderFeuchtigkeitsgehaltüberoderunterdeminAnhangIVfürdie
betreffende SortefestgesetztenWert,sowirddasGewichtjePunktder
Differenz innerhalb der in diesem Anhang festgelegten Toleranz-
grenzen angepasst.
(3) Die Verfahren zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts, von
Umfang und Häufigkeit der Probenahmen sowie zur Berechnung des
angepaßten GewichtssindinAnhangVIfestgelegt.
(4) Derveränderliche Teilbetrag derPrämie, derandie Erzeugerge-
meinschaft gezahlt wird, die ihn vollständig auf ihre einzelnen
Mitglieder verteilt, wird für jede gelieferte Partie nach Maßgabe desKaufpreises berechnet, den das Erstverarbeitungsunternehmen für denErwerbdieserPartie gezahlt hat.
Artikel 16
(1) Außer im Fall höherer Gewalt verliert der Erzeuger seinen
Prämienanspruch, wenn er seine gesamte Erzeugung bei den Sorten-
gruppen VI, VII, VIII nicht bis spätestens 30. April des auf dasErntejahr folgenden Jahres und bei den übrigen Sortengruppen nichtbis spätestens 15. April des auf das Erntejahr folgenden Jahres an dasErstverarbeitungsunternehmen geliefert hat.
Die Lieferung erfolgt unmittelbar am Ort der Tabakverarbeitung oder,
wenn der Mitgliedstaat dieses erlaubt, in einer zugelassenen Ankaufs-stelle. Die zuständige Kontrollstelle läßt diese Ankaufstellen zu, die1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—13
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sowohl über geeignete Einrichtungen und Waagen als auch über ange-
messeneRäumlichkeiten verfügenmüssen.
(2) Jeder Erzeuger meldet der zuständigen Kontrollstelle bei den
Sortengruppen VI, VII und VIII bis spätestens 10. Mai und bei den
übrigen Sortengruppen bis spätestens 25. April schriftlich alle MengenTabakblätter, die nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten Terminenan ein Erstverarbeitungsunternehmen geliefert wurden, sowie derenLagerort. Die zuständige Stelle trifft die nötigen Maßnahmen, um zuverhindern, daß der nicht bis zu den in Absatz 1 festgesetzten
Terminen an ein Erstverarbeitungsunternehmen gelieferte Tabak für
die folgendeErnte gemeldet werdenkann.
Artikel 17
Ein Erzeuger, der keiner Erzeugergemeinschaft angehört, darf Tabak
einer bestimmten Sortengruppe derselben Ernte nur an ein einzigesVerarbeitungsunternehmen liefern.
Artikel 18
(1) Aufder Grundlage einer Kontrollbescheinigung, die von der die
Tabaklieferung bescheinigenden zuständigen Kontrollstelle ausgestelltwird, und des Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß
Artikel9Absatz3Buchstabei)dieserVerordnungzahltdiezuständige
Stelle desMitgliedstaats
— den festen Teilbetrag der Prämie an die Erzeugergemeinschaft und
dieEinzelerzeuger, diekeinerErzeugergemeinschaft angehören;
— denveränderlichenTeilbetragderPrämieunddieSonderbeihilfean
dieErzeugergemeinschaft.
(2) Der Mitgliedstaat muß den festen Teilbetrag der Prämie und die
Sonderbeihilfe innerhalb von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt derVorlagederUnterlagen gemäß Absatz1andenErzeuger zahlen.
Der veränderliche Teilbetrag der Prämie muß innerhalb von dreißig
Tagen nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Unterlagen gemäß Absatz1 und einer von der betreffenden Erzeugergemeinschaft ausgestelltenErklärung, aus der für jede Sortengruppe das Ende der Lieferungen
hervorgeht, andieErzeugergemeinschaft gezahlt werden.
(3) Die Erzeugergemeinschaft zahlt den festen und den veränderli-
chen Teilbetrag der Prämie mittels Bank- oder Postüberweisunginnerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieses Betrags an den Erzeuger,derMitglied derErzeugergemeinschaft ist.
(4) DieZahlung derin den Absätzen 1 und2genannten Beträge an
die Erzeugergemeinschaften und des Kaufpreises durch ein Erstverar-beitungsunternehmen an den Erzeuger ist ausschließlich mittels Bank-oder Postüberweisung auf besondere Konten zu tätigen, derenNummern derzuständigen Kontrollstelle mitgeteilt werden,unddie imRahmeneinerErzeugergemeinschaftmitderAuszahlungandieEinzel-
erzeuger, die MitgliedderErzeugergemeinschaft sind,verbundensind.
(5) Abweichend von Absatz 1 wird der Nachweis für die Zahlung
desKaufpreises gemäß Artikel 9Absatz3Buchstabe i) nicht verlangt,wennnachgewiesenist,daßdasErstverarbeitungsunternehmen,dasdenVertrag unterzeichnet hat, Gegenstand eines Konkurseröffnungsverfah-
rens oder einer Konkurseröffnungsentscheidung oder eines
entsprechenden Verfahrensist.
(6) Für die Berechnung des veränderlichen Teilbetrags der Prämie
ist der zugrunde zu legende Kaufpreis der bei der Lieferung festge-setzte Kaufpreis.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—14
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Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten wenden nach den Bestimmungen der
Absätze2bis8einePrämienvorschußregelung zugunstenderErzeuger
an.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird auf Antrag des
Erzeugersoder—fürdieErnte2000—desErstverarbeitungsunterneh-mensunterVorlageeinerBescheinigungderzuständigenKontrollstelleüberdieVorschußfähigkeit ausgezahlt.
(3) Dem Prämienvorschußantrag des Erzeugers müssen folgende
Unterlagenbeigefügtsein(esseidenn,derMitgliedstaatschreibtetwas
anderes vor,daerbereits imBesitzderUnterlagen ist):
a) eine Abschrift des vom Erzeuger in seinem Namen geschlossenen
Anbauvertrags;
b) eineAbschriftderdemErzeuger erteilten Quotenbescheinigung, die
durchdiesenAnbauvertrag abgedeckt wird;
c) eine schriftliche Erklärung des betreffenden Erzeugers mit Angabe
derTabakmengen, dieerwährendderlaufenden Ernte liefern kann.
(4) DieinAbsatz2genannteBescheinigungwirdvondenKontroll-
stellen nach Überprüfung der in Absatz 3 genannten Unterlagen und
der Richtigkeit der vom Erzeuger abgegebenen schriftlichen Erklärungerteilt.
Für das Erstverarbeitungsunternehmen wird die Bescheinigung auf
Grundlage der geschlossenen Anbauverträge und der getätigten odererwarteten Lieferungen erteilt.
(5) DieZahlungdesVorschussesinHöhedesfestenTeilbetrags der
zu zahlenden Prämie erfolgt unter Voraussetzung der Leistung einerSicherheit inHöhedesVorschusseszuzüglich 15%.
Der Vorschuß wird ab 16. Oktober des Erntejahres gezahlt und muß
spätestens 30 Tage nach Einreichung des in Absatz 2 genanntenAntrags und Vorlage des Nachweises für die Leistung der Sicherheit
gezahlt werden; wenn der Antrag vor dem 16. September eingereicht
wird,verlängert sichdie Fristauf77Tage.
(6) Wurde der an eine Erzeugergemeinschaft oder ein Erstverarbei-
tungsunternehmen gezahlte Vorschuß innerhalb von 30 Tagen nachErhalt nicht an die prämienberechtigten Mitglieder bzw. Erzeugerausgezahlt oder dem Mitgliedstaat zurückgezahlt, so sind auf die
verbleibende Vorschußsumme Zinsen zu einem vom Mitgliedstaat
bestimmten Satz fällig. Diese Zinsen, die ab dem Zeitpunkt desVorschußerhaltsberechnet werden,werdendemEuropäischenAusrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)gutgeschrieben.
(7) Der gezahlte Vorschuß wird von den Prämienzahlungen nach
Artikel 18 Absatz 1 bzw. Artikel 20 Absatz 1 ab der ersten durchge-
führten Lieferung abgezogen.
Die geleistete Sicherheit wird auf Vorlage der Bescheinigung über die
Kontrolle der betreffenden Tabakmenge und des Nachweises über dieZahlung des der Prämie entsprechenden Betrages an die prämienbe-rechtigten Erzeuger freigegeben. Die Mitgliedstaaten legen die
ergänzenden Bedingungen fest, insbesondere die Lieferzeiträume oder
die Mindestmengen, für die eine Kontrollbescheinigung ausgestelltwerdenkann.
Ein Teilbetrag in Höhe von 50 % der geleisteten Sicherheit wird zu
dem Zeitpunkt freigegeben, an dem 50 % der zu zahlenden Prämieerreicht wurden.
Die geleistete Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, an dem
der gesamte Vorschuß von den zu zahlenden Prämien abgezogenwordenist.
(8) WurdeninnerhalbderFristvonArtikel16Absatz1keineLiefe-
rungen durchgeführt, die es ermöglichen, den gesamten gewährtenVorschuß von den zu zahlenden Prämienbeträgen abzuziehen, so1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—15
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verfällt die geleistete Sicherheit für den nicht wiedereingezogenen
Vorschußbetragaußer imFallhöhererGewalt.
(9) Die Mitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die
Vorschußgewährungfest,insbesonderedieFristfürdieEinreichungderAnträge. Nach Beginn der Lieferungen kann ein Erzeuger keinenVorschußmehr beantragen.
Artikel 20
(1) Für die Ernten 1999 und 2000 können die Mitgliedstaaten den
Erzeugern die Prämien über die Erstverarbeitungsunternehmen zahlen.In diesem Fall zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats demVerarbeiter auf der Grundlage der Kontrollbescheinigung und eines
Nachweises für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9 Absatz
3Buchstabei)
— den festen Teilbetrag der Prämie betreffend die Erzeugergemein-
schaft und die Einzelerzeuger, die keiner Erzeugergemeinschaft
angehören;
— den veränderlichen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe
betreffend die Erzeugergemeinschaft.
(2) DerMitgliedstaatzahltdiePrämieinnerhalbfolgenderFristenan
dasErstverarbeitungsunternehmen:
a) den festen Teilbetrag der Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb
von dreißig Tagen nach Vorlage der in Absatz 1 vorgesehenenUnterlagen;
b) den veränderlichen Teilbetrag der Prämie innerhalb von dreißig
Tagen nach Vorlage einer Erklärung der betreffenden Erzeugerge-meinschaft undderinAbsatz1vorgesehenen Unterlagen.
(3) Das Erstverarbeitungsunternehmen zahlt den festen Teilbetrag
der Prämie sowie gegebenenfalls den veränderlichen Teilbetrag der
Prämie und die Sonderbeihilfe innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt
dervorgenannten Beträge andenbetreffenden Erzeuger.
(4) Die Zahlung der in Absatz 1 genannten Beträge ist ausschließ-
lich mittels Bank- oder Postüberweisung auf besondere Konten zu
tätigen, deren Nummern der zuständigen Kontrollstelle mitgeteiltwerden, und die im Fall von Erzeugergemeinschaften mit der Auszah-lung an die Einzelerzeuger, die Mitglied der Erzeugergemeinschaftsind,verbundenseinmüssen.
Artikel 21
(1) DiePrämienwerdenvondemMitgliedstaaterstattetbzw.vorge-
schossen, in dem der Tabak erzeugt wurde. Sie werden dem Erzeugerin der Währung des Mitgliedstaats gezahlt, in dem der Tabak erzeugtwurde.
(2) Wird der Tabak nicht im Erzeugermitgliedstaat verarbeitet, so
übermittelt der Verarbeitungsmitgliedstaat dem ErzeugermitgliedstaatnacherfolgterKontrolleallefürdieZahlungderPrämiebzw.dieFrei-gabederSicherheit erforderlichen Angaben.
TITEL V
Produktionsquotenregelung
KAPITELI
Quotenaufteilung
Artikel 22
(1) Im Rahmen der gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 2075/92 festgesetzten Garantieschwellen verteilen die1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—16
▼B
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Mitgliedstaaten die Produktionsquoten für jede Sortengruppe für drei
aufeinanderfolgende Ernten an die keiner Erzeugergemeinschaft ange-hörenden Einzelerzeuger und an die Erzeugergemeinschaften im
Verhältnis zum Durchschnitt der von jedem Einzelerzeuger bzw. jeder
Erzeugergemeinschaft indendreiJahrenvordem letzten Erntejahr zurVerarbeitung angelieferten Mengen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Produktionsquoten entweder
direkt auf die keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzeler-zeuger und die Erzeugergemeinschaften verteilen oder ihnen dieStellungeines entsprechenden Antragsauferlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten erteilen den keiner Erzeugergemeinschaft
angehörenden Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften dieProduktionsquotenbescheinigungen bis spätestens ►
M5Ende
Februar◄desErntejahres.
(4) Die Mengen, die im Anschluß an die gemäß Artikel 9 Absatz 4
derVerordnung(EWG)Nr.2075/92erfolgteÜbertragungderGarantie-
schwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere in denProduktionsquotenbescheinigungen eingetragen sind, werden von derzuständigen Stelle des Mitgliedstaats innerhalb von fünfzehn Tagen abder Veröffentlichung der Verordnung zur Festlegung dieser Übertra-gung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gerecht auf die
keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeuger und die
Erzeugergemeinschaften aufgeteilt, für die die Produktionsquotenbe-scheinigungen gelten. Diese Aufteilung erfolgt anhand objektiver undbekanntgemachter Kriterien, die von den Mitgliedstaaten unterBerücksichtigung der Stellungnahme der nach der Verordnung (EWG)
Nr.2077/92anerkanntenBranchenverbändeaufgestelltwerdenmüssen.
Diezuständige Stelle desMitgliedstaats nimmtdieBerichtigung derinden Produktionsquotenbescheinigungen eingetragenen Mengen vor,wenn den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden Einzelerzeugerund den Erzeugergemeinschaften innerhalb der Frist von Absatz 3eineProduktionsquotenbescheinigung erteilt wurde.
Artikel 23
Die Zuteilung einer Produktionsquote greift der Zuteilung von Quoten
fürdiefolgenden Jahrenichtvor.
Artikel 24
(1) Die Quote jedes Erzeugers wird berechnet, indem der prozen-
tuale Anteil seiner Durchschnittsmenge an der gemäß Artikel 9 derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 sowie den Artikeln 22 und 25 der
vorliegenden Verordnung berechneten Summe der Durchschnitts-
mengen auf die besondere Garantieschwelle des Mitgliedstaats für diebetreffende Sortengruppeangewendet wird.
(2) Im Fall von Erzeugergemeinschaften behält jeder Erzeuger, der
Mitglied einer Gemeinschaft ist, beim Austritt aus der Gemeinschaft
denAnspruchaufseineeigene, gemäßAbsatz1berechnete Quote.
(3) Die Produktionsquoten der Erzeuger, die den Tabakanbau neu
aufgenommen haben oder die ihre Quote gemäß Artikel 29 Absatz 3
erhöhthaben,müssenfolgendermaßen berechnet werden:
— FürdieErntennachderAufteilunggemäßvorgenanntemArtikel29
Absatz 3 bis zur folgenden Verteilung von dreijährigen Produkti-onsquotenwerdendiegeänderten Quotenbeibehalten,
— beiderQuotenverteilung erhält derErzeuger eineProduktionsquote
gemäßdenBestimmungen vonAbsatz1.
(4) Die Erzeuger, die ihre Quote infolge einer befristeten Abtretung
erhöhthaben,erhaltenbeiderQuotenverteilungeineProduktionsquote,diedemDurchschnittdergeliefertenMengenentspricht,abgesehenvondenunterdieAbtretungfallenden Produktionsquoten.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—17
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▼B
▼B
(5) DieErzeuger,dieihreQuoteinfolgeeinerendgültigenAbtretung
erhöhthaben,erhaltenbeiderQuotenverteilungeineProduktionsquote,die dem Durchschnitt der gelieferten Mengen entspricht, einschließlich
derunter dieAbtretungfallenden Produktionsquoten.
(6) Der prozentuale Anteil des Erzeugers wird auf mindestens vier
StellenhinterdemKommaermittelt.DieQuotenwerdeninKilogrammfestgesetzt.
Artikel 25
(1) Zur Berechnung des Durchschnitts der zur Verarbeitung gelie-
ferten Mengen gilt der gesamte Tabak einer Ernte als in demKalenderjahr der betreffenden Ernte geliefert. Die nach Artikel 9Absatz 5 zur Verarbeitung gelieferten Mengen gelten jedoch als in
dem Erntejahr geliefert, in dem sie als prämienberechtigt anerkannt
wurden.Berücksichtigt werdennurdie tatsächlich gelieferten prämien-berechtigten Mengen.
(2) Bei der Berechnung gemäß Absatz 1 werden jedoch die Tabak-
mengen nicht berücksichtigt, die von Erzeugern geliefert wurden,welche außerhalb der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG)Nr.2075/92anerkannten Produktionsgebiete ansässigsind.
Artikel 26
(1) Ist der in einem Mitgliedstaat erzeugte Tabak in einem anderen
Mitgliedstaat verarbeitet worden, so werden die Produktionsquoten
gemäß denAbsätzen 2,3und4aufgeteilt.
(2) Der Verarbeitungsmitgliedstaat teilt dem betreffenden Erzeug-
ungsmitgliedstaat die aus diesem zur Verarbeitung gelieferten MengenRohtabak für jeden Erzeuger und jede Sortengruppe mit. Die Mittei-lung erfolgt jeweils für die Bezugsjahre, die zur Berechnung der
Produktionsquoten gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr.2075/92herangezogen werden.
(3) Die Mitteilung ergeht spätestens am 15. November des der
betreffenden Ernte vorausgehenden Jahres.
(4) Der Erzeugungsmitgliedstaat teilt den entsprechenden Anteil
seiner besonderen Garantieschwellenmenge den Erzeugern zu, dieTabak in den Bezugsjahren gemäß Absatz 2 an Verarbeitungsunter-nehmen inanderen Mitgliedstaaten geliefert haben.
Bei der Zuteilung der Produktionsquoten werden die Erzeuger, die
Tabak in den Bezugsjahren an Verarbeitungsunternehmen in anderenMitgliedstaaten geliefert haben, den Erzeugern gleichgestellt, die ihreProduktion an Verarbeitungsunternehmen im eigenen Mitgliedstaatgeliefert haben.
KAPITELII
Quotenbescheinigung
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen den Erzeugern, die in einem gemäß
Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 aner-kannten Produktionsgebiet ansässig sind, im Rahmen der
Garantieschwellenmengen Produktionsquotenbescheinigungen für jede
Sortengruppe.
In den Produktionsquotenbescheinigungen sind insbesondere der
Anspruchsberechtigte, die Sortengruppe und die Tabakmenge anzu-geben,fürdiesiegelten.
(2) Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren zur Erteilung der
Produktionsquotenbescheinigungen sowie die Betrugsverhütungsmaß-nahmen gemäß Artikel17derVerordnung(EWG)Nr.2075/92.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—18
▼B
(3) DieMitgliedstaatenkönnenMindestmengenfürdieErteilungder
Produktionsquotenbescheinigungen vorsehen. Diese Mengen dürfen500kgnichtüberschreiten.
(4) WeisteinErzeugernach,daßseineErzeugungbeieinerErntein
seinem Bezugszeitraum aufgrund außergewöhnlicher Umständeanormal niedrig war, so setzt der Mitgliedstaat auf Antrag des Betref-
fenden die Menge fest, die für diese Ernte bei der Erteilung der
Quotenbescheinigung zu berücksichtigen ist; diese Menge darf jedochdie Mengen in den Quotenbescheinigungen des Erzeugers für dieentsprechende Ernte nichtübersteigen.
KAPITELIII
ÄnderungderGarantieschwelle
Artikel 28
(1) Überschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festge-
setzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelle
der vorhergehenden Ernte, so wird die Menge, die letztere Garantie-
schwelle überschreitet, nach objektiven und kohärenten Kriterien, dievon dem Mitgliedstaat festzulegen und bekanntzumachen sind, aufge-teilt.
Die Mitgliedstaaten können insbesondere vorsehen, daß die zusätzli-
chenMengenvorrangigErzeugern zugeteilt werden,
a) bei denen die in ihren Produktionsquotenbescheinigungen erfaßten
Mengen für eine andere Sortengruppe gegenüber der vorherge-henden Ernte reduziert wurden;
b) die durch die zusätzliche Menge eine bedeutende Rationalisierung
ihrer Tabakerzeugung der betreffenden Sortengruppe vornehmenkönnen.
(2) Unterschreitet für eine Ernte in einem Mitgliedstaat die festge-
setzte Garantieschwelle für eine Sortengruppe die Garantieschwelleder vorhergehenden Ernte, so wird die Unterschreitungsmenge unbe-schadet der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
vorgesehenen Fälle der Anwendung des Quotenrückkaufprogramms
proportional nach dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor demletzten Erntejahr von jedem Einzelerzeuger zur Verarbeitung gelie-ferten MengenaufdieErzeuger verteilt.
KAPITELIV
NationaleReserve
Artikel 29
(1) Um die Umstellung der Erzeuger und die Umstrukturierung der
landwirtschaftlichen Betriebe zu fördern, können die MitgliedstaatenfürjedeErnte einenationale Quotenreserve jeSortengruppebilden.
(2) Diese Reserve wird aus den Quoten gespeist, die durch eine
lineareKürzungallerdenEinzelerzeugernundErzeugergemeinschaftenzugeteiltenQuotenfreigesetztwurden;dieseKürzungistvomMitglied-staat auf 0,5 % bis 2 % der jedes Jahr für dieselbe Sortengruppefestgesetzten Garantieschwelle festzusetzen.
AußerdemkönnendieMitgliedstaaten auffolgendeszurückgreifen:
— eine von jedem Mitgliedstaat festzusetzende lineare Kürzung von
bis zu 2 % der in den Produktionsquotenbescheinigungen eingetra-genenMengen,dieGegenstandeinerendgültigen Abtretungwaren,
und/oder
— die Produktionsquoten, die zu dem zum Abschluß von Anbau-
verträgen festgesetzten Datum nicht zum Abschluß dieser Verträgeverwendet wurden.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—19
▼M12
▼B
▼B
(3) Die nationale Reserve wird unter Einhaltung der Bestimmungen
von Kapitel I dieses Titels und der gemäß Artikel 5 Buchstabe a) derVerordnung (EWG) Nr. 2075/92 anerkannten Produktionsgebiete auf
die Erzeuger oder die Personen, die Erzeuger werden möchten,
aufgrunddervonjedem Mitgliedstaatfestgelegten objektiven Kriterienaufgeteilt.
Die Produktionsquoten, die sich aus der Anwendung von Absatz 2
Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich ergeben, können bis zu dem für
den Abschluß von Anbauverträgen festgesetzten Termin zugeteiltwerden.
(4) Soll bei einer Sortengruppe die Garantieschwelle für die
folgende Ernte gekürzt werden, so kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 einen
Mitgliedstaat ermächtigen, biszueinerMengevon10%derGarantie-schwelle die Mengen derselben Sortengruppe, die gemäß Absatz 2zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich in der nationalen Reserveverfügbar sind,vorzeitig zuzuteilen.
Diese Mengen werden von dem Mitgliedstaat gemäß den Kriterien für
dieZuteilungdereinzelstaatlichenReservealszusätzlicheProduktions-
quoten für dieselbe Ernte, bei der diese Mengen nicht verwendetwurden,aufgeteilt.
KAPITELV
ÜbertragungundAbtretungderQuoten
Artikel 30
Die Quotenkönnen übertragen oder befristet oder endgültig abgetreten
werden.
Artikel 31
(1) Wird ein tabakerzeugender Betrieb aus irgendeinem Grund an
einen Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruchauf die Produktionsquotenbescheinigung ab dem Datum der Registrie-rungbeiderzuständigen Behörde.
Die Mitgliedstaaten setzen eine Frist und/oder einen Termin für die
RegistrierungderÜbertragungbeiderzuständigenBehördefest.Wurdedie Übertragung der zuständigen Behörde nach Ablauf der vom
Mitgliedstaat festgesetzten Frist zur Registrierung vorgelegt, so gilt
derAnspruchaufdieProduktionsquotenbescheinigungaußerimTodes-fall abderfolgenden Ernte.
(2) Wird nur ein Teil eines tabakerzeugenden Betriebs an einen
Dritten übertragen, so erwirbt der neue Besitzer den Anspruch auf die
Produktionsquotenbescheinigung nach Maßgabe der erworbenen land-wirtschaftlichen Flächen. Die betreffenden Parteien können jedochvereinbaren, daß dieser Anspruch vollständig dem alten oder neuenAnspruchsberechtigten zukommt.
(3) UnbeschadetvonAbsatz1bleiben dieQuotenansprüche, dieein
Erzeuger als Pächter der bewirtschafteten Flächen erworben hat, ihm
nachAblaufdesPachtvertrags erhalten.
(4) Wird oder wurde ein Tabakerzeugerbetrieb von mehreren Fami-
lienmitgliedern gemeinsam bewirtschaftet, so müssen diese dieErteilung einer einzigen Produktionsquotenbescheinigung auf derGrundlage der kumulierten Mengen beantragen, auf die sie Anspruchhaben.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—20
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▼B
Artikel 32
(1) Mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats können die
Erzeuger untereinander ihre Ansprüche auf eine Produktionsquotenbe-
scheinigung einer Sortengruppe gegen die einer anderen Sortengruppe
tauschen.
(2) DerTauschvonAnsprüchenaufeineQuotenbescheinigungnach
Absatz 1 gilt als endgültige Abtretung der entsprechenden Referenz-mengen zwischen denbetreffenden Erzeugern.
Artikel 33
(1) Ein Einzelerzeuger kann innerhalb eines Mitgliedstaats einen
Teil oder die Gesamtheit der ihm zugeteilten und in den Produktions-
quotenbescheinigungen eingetragenen Mengen befristet oder endgültig
an einen anderen Einzelerzeuger abtreten, wennfolgende Bedingungenerfüllt sind:
a) Die betreffende Quotenbescheinigung wird noch nicht durch einen
Anbauvertragabgedeckt;
b) derEmpfängerderAbtretungverfügtbereitsübereineProduktions-
quote für die betreffende Sortengruppe. Die zuständige Stelle desMitgliedstaates kann diese Bedingung auf den Fall beschränken, indem die Abtretung nur einen Teil der in der Quotenbescheinigung
eingetragenen Mengenbetrifft;
c) die Abtretung wurde schriftlich zwischen den betreffenden Parteien
vereinbart,undindieserVereinbarungwirdaufdieProduktionsquo-
tenbescheinigungBezug genommen, in derdie Mengen eingetragensind,dieteilweise odergänzlich abgetreten werden;
d) die schriftliche Vereinbarung gemäß Buchstabe c) wurde der
zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach dem ZeitpunktderErteilungderProduktionsquotenbescheinigungzurRegistrierungvorgelegt;
e) das Original der Produktionsquotenbescheinigung, in der die
Mengen eingetragen sind, die teilweise oder gänzlich abgetretenwerden, wird der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der VorlagederAbtretungsvereinbarung zurückgegeben;
f) dieAbtretungeinerQuotenbescheinigungdurcheinenErzeuger,der
Mitglied einer Erzeugergemeinschaft ist, setzt die Genehmigungdurch diese Erzeugergemeinschaft voraus, wenn der Empfänger derAbtretung nicht Mitglied derselben Erzeugergemeinschaft ist. Die
Erzeugergemeinschaft muß die Genehmigung gewähren, wenn
keines ihrer Mitglieder Interesse daran bekundet hat, die Mengen,die Gegenstand der Abtretung sind, zu den gebotenen Bedingungenzu verwenden. Erfolgt die Abtretung zwischen Erzeugern derselbenErzeugergemeinschaft,somußdieGemeinschaftüberdieAbtretung
unterrichtetwordensein;
g) die endgültige Abtretung gilt ausschließlich für die Erzeuger, die
den Nachweis erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbau-verträge für die von der Abtretung betroffenen Quoten geschlossen
wordensind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats registriert die in
Absatz 1 Buchstabe c) genannte Vereinbarung innerhalb von►
M5dreißig◄Tagen nach ihrer Vorlage, nachdem sie überprüft
hat, daß die Bedingungen von Absatz 1 Buchstaben a), b), d), e), f)undg)eingehaltenwerden.ZumselbenZeitpunkterteiltdiezuständige
Stelle desMitgliedstaats
— dem Empfänger der Abtretung eine ergänzende Produktionsquoten-
bescheinigung, die den abgetretenen Produktionsquotenmengenentspricht;
— dem Erzeuger, der nur einen Teil der in seiner Quotenbescheini-
gung eingetragenen Mengen abgetreten hat, eine1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—21
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Ersatzproduktionsquotenbescheinigung, die den nicht abgetretenen
Mengenentspricht.
(3) Die Abtretung von Produktionsquoten nach Absatz 1 darf sich
nicht auf Mengen von weniger als 100 kg beziehen, außer wennProduktionsquoten unter 100 kg in voller Höhe abgetreten werden.
Abgetretene Mengen von weniger als 100 kg müssen der Kommission
gemeldet werden.
KAPITELVI
RückkaufvonQuoten
Artikel 34
(1) GemäßArtikel14Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.2075/92
und mit Ausnahme der empfindlichen Produktionsgebiete und/oder dergemäß Absatz 2 bestimmten hochwertigen Sortengruppen wird ein
Programm zum RückkaufvonQuotenmit entsprechender Kürzungder
Garantieschwellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingeführt, um die Umstellung der Erzeuger zu erleichtern, die aufindividueller Basis freiwillig beschließen, den Tabaksektor zuverlassen.
(2) AufderGrundlagedervordem30.MaijedesErntejahresvorzu-
legendenVorschlägederMitgliedstaatenundimRahmenvon25%derGarantieschwelle injedem Mitgliedstaat bestimmt die Kommissiondieempfindlichen Produktionsgebiete und/oder die hochwertigen Sorten-gruppen,aufdie vorstehenderAbsatznicht angewendet wird.
(3) Absatz 1 gilt ausschließlich für die Erzeuger, die den Nachweis
erbringen, daß in den letzten drei Jahren Anbauverträge für die vomRückkaufprogramm betroffenen Quotengeschlossenwordensind.
Artikel 35
(1) Der Erzeuger, der beschließt, den Sektor gemäß Artikel 34 zu
verlassen, muß dies der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats sowie,
fallsessichumEinzelerzeuger handelt,dieMitgliedeinerErzeugerge-meinschaft sind, der betreffenden Gemeinschaft vor dem ►
M131.
November ◄jedes Erntejahres schriftlich mitteilen.
(2) Zwischen dem ►M131. November ◄und 31. Dezember gibt
der Mitgliedstaat die Verkaufsabsicht bekannt, damit andere Erzeuger
die Quotevorderen tatsächlichem Rückkauferwerben können.
Die Einzelerzeuger, die derselben Gemeinschaft angehören wie der
Erzeuger, der beschlossen hat, den Sektor und die Gemeinschaft zuverlassen, haben vorrangigen Anspruchvorden anderen Erzeugern auf
Ankaufderim RahmendesRückkaufprogramms angebotenen Quoten.
(3) Nach Ablauf des Zweimonatszeitraums gemäß Absatz 2 Unter-
absatz 1 werden die Quoten endgültig zurückgekauft, wenn sie nicht
vonErzeugern gekauft wurden.
(4) Ab dem Erntejahr, das auf den Zeitpunkt der Mitteilung des
Erzeugers folgt, derbeschlossen hat, den Sektor zu verlassen, wirddie
Garantieschwelle für die betreffende Sortengruppe um die zurückge-kaufteMengegekürzt.
Artikel 36
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 1999 zurückgekauft wurden,
habenbeiderZahlungderPrämienfürdieErnten2000,2001und2002
Anspruchaufjährliche Zahlungfolgender Beträge:
— QuotenderGruppeI0,67741EUR/kg,
— QuotenderGruppeII0,54187EUR/kg,— QuotenderGruppeIII0,54187EUR/kg,1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—22
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— QuotenderGruppeIV0,59591EUR/kg,
— QuotenderGruppeV0,54187EUR/kg,— QuotenderGruppeVI0,93854EUR/kg,
— QuotenderGruppeVII0,79635EUR/kg,
— QuotenderGruppeVIII0,56904EUR/kg.
Die Erzeuger, deren Quoten für die Ernte 2000 zurückgekauft wurden,
habenbeiderZahlungderPrämienfürdieErnten2001,2002und2003
jährlichAnspruchaufdiegleichenBeträge,dieinUnterabsatz1fürdieErnte 1999genannt sind.
Unbeschadet künftiger Änderungen haben Erzeuger, deren Quoten für
die Ernte 2001 und die darauffolgenden Ernten zurückgekauft werden,
beiderZahlungderPrämienfürdiedreiErnten,dieaufdiebetreffende
Ernte folgen, jährlich Anspruch auf einen Betrag, der einembestimmten Prozentsatz der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 2075/92 genannten Prämie für den im betreffenden Ernte-jahrerzeugten Rohtabak entspricht.
DieserProzentsatz beträgt:
(%)
SortengruppeJahr
123
QuotenderGruppeI 25 25 25
QuotenderGruppeII 25 25 25QuotenderGruppeIII 25 25 25QuotenderGruppeIV25 25 25QuotenderGruppeV75 75 50QuotenderGruppeVI 25 25 25
QuotenderGruppeVII 25 25 25
Quoten der Gruppe
VIII25 25 25
Abweichend von den Bestimmungen des vorausgehenden Unterab-
satzeshaben Erzeuger, deren Quotenfürdie Ernte 2001zurückgekauftwerdenunddieerstseitderErnte2001InhaberdieserQuotensind,beider Zahlung der Prämien für die Ernten 2002, 2003 und 2004 jährlichAnspruch auf die gleichen Beträge wie die in Unterabsatz 1 für dieErnte 1999genannten.
KAPITELVII
SonstigeBestimmungen
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Streitfälle betreffend die
AufteilungoderÜbertragungvonProduktionsquoteneinerSchiedsstelle
unterbreitet werden. Die Mitgliedstaaten regeln die Zusammensetzung
unddie Beratungen dieserSchiedsstelle.
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine informatisierte Datenbank, in
der für jedes Verarbeitungsunternehmen, jeden Erzeuger und jedeErzeugergemeinschaft die zur Identifizierung ihrer Betriebe erforderli-chen Angaben, die in den ihnen erteiltenProduktionsquotenbescheinigungen aufgeführten Quoten oder Mengen1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—23
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und alle sonstigen zweckdienlichen Angaben für die Kontrolle der
Quotenregelung gespeichert werden.
(2) DieMitgliedstaaten gewährleisten
— dieSicherungderDateninderinformatisiertenDatenbank,
— die ausschließliche Benutzung der Datenbank zur Anwendung von
Absatz1,
— durch geeignete Maßnahmen den Schutz der Daten, insbesondere
gegenDiebstahlundManipulation,
— den Betroffenen Zugang zu den siebetreffenden Akten,ohne über-
mäßige Wartezeiten undKosten,
— das Recht der Betroffenen, jede begründete Änderung der sie
betreffenden Informationen vorzunehmen und nicht mehr zweck-dienliche Datenregelmäßig löschenzulassen.
(3) DieVerarbeitungsunternehmen unddie Erzeuger
— dürfen die Erstellung der informatisierten Datenbank durch die
hierzubeauftragten Stellen nichtbehindern,
— müssen den beauftragten Stellen alle gemäß dieser Verordnung
nötigen Auskünfteerteilen.
(4) Vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über den Schutz persönli-
cher Daten lassen die Mitgliedstaaten die Quote jedes Einzelerzeugers,
die dem Abschluß eines Anbauvertrages zugrunde liegt, bzw. jedes
Mitglieds einer Erzeugergemeinschaft allen betroffenen Erzeugern ineinem begrenzten Produktionsgebiet im Sinne von Artikel 9 dieserVerordnungbekanntmachen.
Artikel 39
Wurden die Produktionsquoten zugunsten einer Erzeugergemeinschaft
erteilt, die selber Tabakerzeuger ist, so sorgt der Mitgliedstaat für diegerechte Aufteilung auf alle Mitglieder dieser Gemeinschaft. Die
MitgliedstaatenmüssenauchübergenaueAngabenzurErzeugungaller
Einzelerzeuger verfügen,umgegebenenfallsdiesenselbstdieProdukti-onsquotenzuteilen zukönnen.
In diesem Fall gilt Kapitel I entsprechend für die Aufteilung auf die
MitgliederderErzeugergemeinschaft;imEinvernehmenmitallenihrenMitgliedern kann die Gemeinschaft jedoch im Hinblick auf einebessereOrganisationderErzeugungeineandereAufteilungvornehmen.
TITELVI
Sonderbeihilfe
Artikel 40
(1) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 4a Absatz 5 der Verordnung
(EWG)Nr.2075/92entspricht 2%derPrämie.
(2) DieSonderbeihilfedarfvondenErzeugergemeinschaftenbeiden
Sortengruppen VI, VII und VIII spätestens am 31. Juli und bei denübrigen Sortengruppen spätestens am 15. Juli des auf das Erntejahrfolgenden Jahresnurfürfolgende Zwecke verwendet werden:
— BeschäftigungvontechnischemPersonal,dasdieMitgliederbeider
Qualitätsverbesserung ihrer Produktion und dem Umweltschutz
unterstützt;
— Bereitstellung von zertifiziertem Saat- und Pflanzgut für die
Mitglieder sowie von anderen Produktionsmitteln, die zu einerQualitätsverbesserung derErzeugnisse beitragen;
— Umweltschutzmaßnahmen;
— AnwendungvonInfrastrukturmaßnahmen, dieeinebessereVerwer-
tung der von den Mitgliedern angelieferten Erzeugnisseermöglichen, insbesondere durchEinsatz vonTabaksortieranlagen;1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—24
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▼M8
— Einstellung von Verwaltungspersonal für die Verwaltung der
Prämie und zur Gewährleistung der Einhaltung der gemeinschaftli-chenRechtsvorschriften durchdie Erzeugergemeinschaft;
— Erstattung der Kosten, welche durch die Leistung der Sicherheiten
gemäßArtikel 42entstehen.
(2a) Werden die Beträge vollständig oder teilweise nicht gemäß
Absatz 2 verwendet, so müssen sie dem Mitgliedstaat zurückgezahlt
werden; dieser zieht die Beträge von den Ausgaben ab, die durch den
Europäischen Ausrichtungs-und Gasrantiefonds für die Landwirtschaftfinanziert werden.
(3) Auf die Ausgaben gemäß Absatz 2 erster, zweiter und dritter
Gedankenstrich müssen für die Ernte 1999 mindestens 30 %, für dieErnte 2000 mindestens 40 % und für die folgenden Ernten mindestens50%desGesamtbetrags derSonderbeihilfe entfallen.
Artikel 41
Wird die Sonderbeihilfe von einem anderen Mitgliedstaat als dem
gewährt, in welchem die Verarbeitung erfolgt, so übermittelt letztererdem für ihre Gewährung zuständigen Mitgliedstaat auf Antrag die inArtikel 18Absatz1genannten Nachweise, UnterlagenundBelege.
Artikel 42
(1) DieMitgliedstaaten zahlenderErzeugergemeinschaft aufAntrag
abdem16.OktoberdesErntejahreseinenVorschußaufdieSonderbei-
hile. Die Höhe des Vorschusses wird anhand von höchstens 50 % der
Tabakmenge festgesetzt, für die die Erzeugergemeinschaft zum Zeit-punkt der Antragstellung einen Anbauvertrag abgeschlossen hat. DieMitgliedstaaten legen die ergänzenden Bedingungen für die Vorschuß-zahlung fest.
(2) DieZahlungdesVorschussesaufdieSonderbeihilfeerfolgtnach
Leistung einerSicherheit inHöhedesVorschusseszuzüglich 15%.
(3) DieSicherheitwirdaufVorlagederfürdieZahlungderSonder-
beihilfe erforderlichen Nachweise gemäß Artikel 18 Absatz 1 dieserVerordnungfreigegeben.
TITEL VII
Kontrollen und Strafmaßnahmen
KAPITELI
Kontrollen
Artikel 43
FürdieKontrollederEinhaltungderBestimmungendieserVerordnung
finden folgende Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 derKommissionAnwendung:
— Artikel 6 Absatz 1 über die zuverlässige Prüfung, ob die Bedin-
gungenfürdieGewährungderBeihilfen eingehalten wurden;
— Artikel 11 über die Strafen, unbeschadet der im einzelstaatlichen
Recht vorgesehenen Strafenunddie Fällehöherer Gewalt;
— Artikel7aüberdenKontrollbesuchbericht;
— Artikel7büberdieKontrolle vorOrt;
— Artikel14überdiezuUnrechtgezahlten Beträge.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—25
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Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten führen ein Kontrollsystem ein, um die
zuverlässige Prüfung zu gewährleisten, ob die mit dieser Verordnungund mit der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 festgelegten Bestim-mungen eingehalten werden, und treffen alle zusätzlichenMaßnahmen, die für die Anwendung dieser Verordnungen erforderlich
sind.
DieKontrollenumfassenfolgendes:
a) Verwaltungskontrollen,
b) Kontrollen vorOrt,
c) Kontrollen derTabakblätterlieferungen,
d) Kontrollen auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufbereitung des
Tabaks.
(2) Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, sofern dies für
die in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen erforderlich ist und
fallsdieTabakblätter Gegenstanddesinnergemeinschaftlichen Handels
sind.
Artikel 45
DieVerwaltungskontrollen umfassenKreuzkontrollen:
a) der als Tabakanbauflächen erklärten Flurstücke sowie anhand der
Datenbank gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,
um jede unrechtmäßige Doppelgewährung der Beihilfe für dieselbeErnte zu vermeiden. Alle als Tabakanbauflächen erklärten Flur-stückemüssendiesenKontrollenunterworfenwerden;
b) um die Einhaltung von Artikel 2 Absatz 3 dieser Verordnung zu
überprüfen.
Für die Ernte 1999 können diese Kontrollen anhand einer Stichprobe
vorgenommen werden.
Artikel 46
(1) DieKontrollenvorOrtwerdennacheinerRisikoanalysevorgen-
ommen.DieMitgliedstaatenführenunangekündigteKontrollenvorOrtdurch,umfolgendeszuüberprüfen:
a) die Angaben in den Anbauverträgen, insbesondere die Fläche, die
angebaute Sortengruppe und die gelagerten Tabakmengen gemäßArtikel 16Absatz2.
Die Flächen werden mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der
zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleich-wertige Meßgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den
einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisten müssen. Die
zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesonderedem angewandten Maßverfahren, der Genauigkeit der vorhandenenamtlichen Dokumente und den örtlichen Gegebenheiten (wieHanglage oderParzellenform) Rechnungzutragen.
Bei jedem Verarbeitungsunternehmen bezieht sich diese Kontrolle
aufmindestens5%derEinzelerzeuger,dievondenjeSortengruppe
registriertenVerträgenbetroffensind;diederKontrolleunterzogeneStichprobe muß von der zuständigen Behörde insbesondere auf derGrundlage einer Risikoanalyse sowie ihrer Repräsentativität für dieverschiedenenVertragsvolumenbestimmtwerden.DerMitgliedstaatkann beschließen, die ganze oder einen Teil der Stichprobe anhand
derFernerkundungzukontrollieren;
b) dieEinhaltungvonArtikel40Absätze2und3sowievonArtikel18
Absätze3und4dieserVerordnung.
Für jeden Mitgliedstaat bezieht sich diese Kontrolle alljährlich auf
mindestens 30 % der Erzeugergemeinschaften. Die der KontrolleunterzogeneStichprobemußvonderzuständigenBehördeinsbeson-dereaufderGrundlageihrerRepräsentativität fürdieverschiedenenGrößenderErzeugergemeinschaften bestimmt werden.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—26
▼B
(2) BeiderRisikoanalyse wirdfolgendem Rechnunggetragen:
— den Vertragsmengen Rohtabak gegenüber den als Tabakanbauflä-
chenerklärten Flurstücken,
— denKontrollergebnissen derVorjahre,
— anderen,vondenMitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
(3) Werden bei den Besuchen vor Ort in einem Produktionsgebiet
oder einem Teil eines Produktionsgebiets bedeutende Unregelmäßig-keiten festgestellt, so führen die zuständigen Behörden im laufenden
Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sehen für dieses Produktionsge-
biet bzw. Teil eines Produktionsgebiets im kommenden Jahr einenhöherenProzentsatz vor,dereinerKontrolle zuunterziehen ist.
Artikel 47
(1) Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstelle kontroll-
iert werden. Jede Lieferung muß von der zuständigen Kontrollstellegenehmigt worden sein, die vorher zu benachrichtigen ist, damit sie
das Lieferdatum feststellen kann. Bei dieser Kontrolle muß insbeson-
dere überprüft werden, ob die zuständige Kontrollstelle die Lieferungvorhergenehmigt hat.
(2) ErfolgtdieLieferungineinerzugelassenenAnkaufsstellegemäß
Artikel16Absatz1Unterabsatz2,sodarfdernichtverarbeitete TabakdieAnkaufsstellenachseinerKontrollenurverlassen,umindenVerar-beitungsbetrieb verbracht zu werden. Nach seiner Kontrolle muß derTabak zu getrennten Mengen zusammengefaßt werden. Die Verbrin-
gung dieser Mengen zum Verarbeitungsbetrieb ist von der zuständigen
Kontrollstelle schriftlich zugenehmigen, dievorherzubenachrichtigenist,damitsiedasverwendeteBeförderungsmittel,seineFahrstrecke,dieAbfahrts- und Ankunftszeit sowie die beförderten getrennten Mengenfeststellen kann.
(3) Bei der Abnahme dieses Tabaks im Verarbeitungsbetrieb über-
prüft die zuständige Kontrollstelle insbesondere durch Verwiegung, obes sich bei der Lieferung tatsächlich um die in den Ankaufsstellenkontrollierten getrennten Mengenhandelt.
DiezuständigeKontrollstellelegtdiebesonderenBedingungenfest,die
siezurKontrolle derGeschäftsvorgänge fürerforderlich hält.
Artikel 48
(1) DieKontrollen aufderStufederErstverarbeitung undAufberei-
tung des Tabaks werden nach einer Risikoanalyse vorgenommen. DieMitgliedstaaten führen unangekündigte Kontrollen durch, um zu über-prüfen, ob die Bestimmungen von Artikel 7, die Frist für die ZahlungdesKaufpreisesgemäßArtikel9Absatz3Buchstabej)sowiedieFristfürdieZahlungdesBetragsgemäßArtikel20Absatz3dieserVerord-
nungeingehalten wurden.
(2) DieKontrollen aufderStufederErstverarbeitung undAufberei-
tung müssen außerdem ermöglichen, für jedes der Kontrolle
unterworfene Unternehmen festzustellen, welche Mengen Tabakblätter
ausderGemeinschaftbzw.mitUrsprunginoderHerkunftausDrittlän-dern unter Kontrolle gestellt worden sind, und gewährleisten, daß derdieser Kontrolle unterworfene Tabak ihr nicht entzogen werden kann,bevor die Verfahren der Erstverarbeitung und Aufbereitung abge-
schlossensind,unddaßkein Tabak mehrmals zurKontrolle angeboten
werdenkann.DieseKontrollen umfassen:
a) eine unangekündigte Kontrolle der Bestände des Verarbeitungsun-
ternehmens,
b) eine Kontrolle, wenn der der Erstverarbeitung und Aufbereitung
unterzogeneTabakdenKontrollort verläßt,
c) alle zusätzlichen Kontrollmaßnahmen, die der Mitgliedstaat für
notwendigerachtet,insbesondereumzuvermeiden,daßeinePrämiefür Rohtabak mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländerngezahlt wird.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—27
▼B
(3) Die Kontrolle auf der Stufe der Erstverarbeitung und Aufberei-
tung bezieht sich auf mindestens 5 % der Verarbeitungsunternehmen;die der Kontrolle unterzogene Stichprobe muß von der zuständigen
Behörde insbesondere auf der Grundlage einer Risikoanalyse sowie
ihrer Repräsentativität für die verschiedenen Unternehmensgrößenbestimmt werden.
(4) BeiderRisikoanalyse wirdfolgendem Rechnunggetragen:
— denKontrollergebnissen derVorjahre,
— derEntwicklung imVergleich zumVorjahr,— anderen,vondenMitgliedstaaten festzulegenden Parametern.
Die Kontrollen gemäß Absatz 2 müssen am Verarbeitungsort der
Tabakblätter durchgeführt werden. Innerhalb einer vom Mitgliedstaatfestgesetzten Frist teilen die betreffenden Unternehmen den für siezuständigen Stellen die Verarbeitungsorte schriftlich mit. Zu diesemZweckkönnendieMitgliedstaaten vorsehen,welcheAngabendieErst-
verarbeitungsunternehmen denzuständigen Stellen machen müssen.
KAPITELII
Strafmaßnahmen
Artikel 49
Die Bestimmungen dieses Kapitels finden keine Anwendung im Falle
höherer Gewalt.
Artikel 50
►
C1(1) Wird bei der Kontrolle festgestellt, daß der Tabak nicht
spätestens am 15. Juni des Erntejahres auf die im Anbauvertrag ange-gebene Parzelle umgepflanztwurde,soverliert derEinzelerzeuger ◄
a) 50 % der Prämie für die laufende Ernte, wenn die Umpflanzung
spätestensam darauffolgenden 30.Junierfolgt;
b) jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende
Ernte, wenn die Umpflanzung nach dem darauffolgenden 30. Juni,aberspätestensam darauffolgenden 30.Julierfolgt.
BautderEinzelerzeugerkeinenTabakanodererfolgtdieUmpflanzung
nach dem 30. Juli des laufenden Erntejahres, so verliert er jeglichenAnspruch auf Auszahlung der Prämie für die laufende Ernte und auf
Zuteilung einerProduktionsquotefürdiefolgende Ernte.
(2) Liegt die tatsächlich bebaute Fläche um über 10 % unter der
gemeldeten Fläche, so werden die dem betreffenden Erzeuger für die
laufendeErntezuzahlendePrämieunddieQuotefürdienächsteErnteumdasDoppelte derfestgestellten Differenz gekürzt.
(2a) Außer im Falle der Anwendung von Absatz 2 wird die dem
betreffenden Erzeuger für die laufende Ernte zu zahlende Prämie um5 % gekürzt, wenn die Parzelle, auf der der Tabak erzeugt wird, nichtderimregistriertenAnbauvertrag angegebenen Parzelle entspricht.
(2b) Ist der Einzelerzeuger Mitglied einer Erzeugergemeinschaft, so
wirddieSonderbeihilfederErzeugergemeinschaftimFallederAnwen-
dung der in den Absätzen 1, 2 und 2a genannten Strafmaßnahmen umeinen Betrag gekürzt, der der Hälfte der auf den Erzeuger angewen-deten Kürzung entspricht. Werden diese Strafmaßnahmen in zweiaufeinanderfolgenden Jahren angewendet, so verdoppeln sie sich abdemdritten Jahr.
(3) WerdendieindenAbsätzen1und2genanntenStrafmaßnahmen
angewendetundistderEinzelerzeuger MitgliedeinerErzeugergemein-
schaft, so werden die in den Quotenbescheinigungen angegebenenProduktionsquoten um die durch die Strafmaßnahme betroffenengenauen Mengen betreffend die Produktionsquote des für die betref-fende Ernte zu bestrafenden Erzeugers gekürzt, ohne daß die1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—28
▼M2
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▼B
Möglichkeit besteht, eine andere Aufteilung auf die Mitglieder der
Erzeugergemeinschaft vorzunehmen.
(4) Kann die Kontrolle aus Gründen, die dem Erzeuger anzulasten
sind,nichtdurchgeführtwerden,sogiltdie Flächealsnicht bebaut.
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strafmaßnahmen finden keine
Anwendung, wenn der Erzeuger oder der Verarbeiter die zuständigen
Stellen vor der Durchführung der Kontrolle schriftlich auf die
Abweichungen hingewiesen hat und wenn der Betriebsinhaber bei derFlächenbestimmungdenNachweiserbringt,daßersichbeiderBestim-mung des betreffenden Flurstücks ohne Wirtschaftswege undUmfriedung korrekt auf von der zuständigen Behörde anerkannte
Angabengestützt hat.
(5) Stellt die zuständige Kontrollstelle Tabakmengen fest, die nicht
gemäß Artikel 16 Absatz 2 gemeldet wurden, so wird die auf derQuotenbescheinigung des Erzeugers zu vermeldende Menge für diefolgende ErnteumdasDoppeltedernicht gemeldeten Mengegekürzt.
Artikel 51
(1) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften für die Gewäh-
rung der Prämien gemäß Anhang Vdieser V erordnung nicht ein, soverliert sie jeglichen Anspruch auf Auszahlung der Sonderbeihilfe für
die laufende Ernte. Die Anerkennung wird der Erzeugergemeinschaft
entzogen, wenn bei einer zweiten Kontrolle ein erneuter Verstoß fest-gestellt wurde.
Materielle Fehler führen zu einer Kürzung der Sonderbeihilfe für die
laufende Ernte. Diese Kürzung wird vom Mitgliedstaat je nach
Schwere des Fehlers auf einen Prozentsatz von 1 bis 20 % festgesetzt.
Die Erzeugergemeinschaft muß die durch die Fehler hervorgerufenenKonsequenzen abstellen.
(2) Hält die Erzeugergemeinschaft die Vorschriften von Artikel 40
Absätze 2 und 3 nicht ein, so wird die Sonderbeihilfe nach Maßgabe
derSchweredesVerstoßesum20bis50%gekürzt. DieAnerkennungwird der Erzeugergemeinschaft entzogen, wenn ein erneuter Verstoßfestgestellt wird.
Die Sonderbeihilfe wird um 20 % gekürzt, wenn die in Artikel 18
Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehene Frist für die Zahlung desgesamten festenTeilbetrags derPrämieunddesveränderlichen Teilbe-trags der Prämie an den Erzeuger, der einer Erzeugergemeinschaftangehört, um 30 Tage überschritten wird. Jede zusätzliche Überschrei-tung um 30 Tage bis zu einer Höchstüberschreitung von 150 Tagen
führtzurKürzungderSonderbeihilfe umweitere 20%.
(3) Der Geschäftsführer einer Erzeugergemeinschaft, die absichtlich
oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der Anerkennunggemäß den Absätzen 1 und 2 verantwortlich sind, dürfen in dem Jahr
der Anwendung der Strafmaßnahme keine andere Erzeugergemein-
schaftverwalten undkeinen Anerkennungsantrag stellen.
(4) Die Entziehung der Anerkennung erfolgt auf der Grundlage der
Bestimmungen desArtikels6.
Artikel 52
WurdedernichtverarbeiteteTabaknichtandieOrtegemäßArtikel16
Absatz 1 Unterabsatz 2 geliefert oder verfügt der Beförderer bei derVerbringung der getrennten Tabakmengen gemäß Artikel 47 Absatz 2von der Ankaufsstelle zum Verarbeitungsbetrieb nicht über eine
Beförderungsgenehmigung, so muß das Verarbeitungsunternehmen,
das den Tabak entgegen den Vorschriften übernommen hat, demMitgliedstaat einen Betrag in Höhe der Prämie für die betreffendeTabakmenge zahlen. Dieser Betrag wird dem Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)gutgeschrieben.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—29
▼B
Artikel 53
(1) Wird die Frist für die Zahlung des Kaufpreises gemäß Artikel 9
Absatz3Buchstabej)unddieFristfürdieZahlungdesBetragsgemäß
Artikel 20 Absatz 3 um mehr als 30 Tage überschritten, so wird dieZulassung des Erstverarbeitungsunternehmens für ein Jahr entzogen.Jede zusätzliche Überschreitung um 30 Tage führt zur Entziehung derZulassungfüreinweiteresJahrbiszuhöchstensdreiJahren.
(2) Nach einem Entziehungszeitraum muß das Erstverarbeitungsun-
ternehmen wiedereinen Zulassungsantrag stellen.
(3) Die Geschäftsführer eines Erstverarbeitungsunternehmens, die
absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit für die Entziehung der
Zulassung verantwortlich sind, dürfen kein anderes zugelassenes Erst-
verarbeitungsunternehmen verwalten und im ersten Jahr derAnwendungderStrafmaßnahme keine Zulassungsanträge stellen.
TITEL VIII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 54
Jeder betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich
folgendesmit:
a) die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Buch-
stabee)Unterabsatz 2,
b) die Verweigerung oder die Entziehung der Anerkennung einer
Erzeugergemeinschaft unter Angabe der Gründe für die Verweige-
rungoderdieEntziehung,
c) die Namen und Anschriften der für die Registrierung der Anbau-
verträge zuständigen Stellen sowie der von jedem Mitgliedstaat
zugelassenenErstverarbeitungsunternehmen.DieKommissionverö-
ffentlicht die Liste dieser Stellen und der zugelassenenErstverarbeitungsunternehmen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ,Reihe C,
d) dieAnwendungvonArtikel 12Absatz1,
e) dieAnwendungvonArtikel 20Absatz1,
f) die Beschlüsse, die er bei Anwendung von Artikel 27 Absatz 4 zu
treffengedenkt,
g) diegemäßArtikel 28Absatz1getroffenen Maßnahmen,
h) die Einzelheiten der Speisung der nationalen Reserve und die
gemäßArtikel29Absätze2und3festgelegtenobjektivenKriterienfürdie Aufteilungdernationalen Reserve,
i) die gemäß Artikel 33 endgültig abgetretenen Mengen nach Sorten-
gruppen,
j) dieMengen,dieGegenstandeinesQuotenrückkaufantragssind,und
die gemäß Artikel 35 zurückgekauften Mengen nach Sorten-gruppen,
k) die gemäß dieser Verordnung getroffenen einzelstaatlichen
Maßnahmen,
l) die übrigen von der Kommission für die ordnungsgemäße Verwal-
tungderRegelung angeforderten Informationen,
m) die von den Mitgliedstaaten aufgestellten objektiven Kriterien für
die Aufteilung der Garantieschwellenmengen, die gemäß Artikel
22Absatz4aufeineandere Sortengruppeübertragen wordensind.
Die im Rahmen des integrierten Systems eingeführte informatisierte
Datenbank dient zur Übermittlung der in diesem Artikel aufgeführtenInformationen.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—30
▼M1
▼B
▼B
TITELIX
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Artikel 55
(1) AbweichendvonArtikel22Absatz3erteilendieMitgliedstaaten
für die Ernte 2002 den keiner Erzeugergemeinschaft angehörenden
Einzelerzeugern und den Erzeugergemeinschaften die Produktionsquo-
tenbescheinigungen bisspätestens30.April2002.
(2) AbweichendvonArtikel 10Absatz1müssendieAnbauverträge
für die Ernte 2002, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30.Juni2002geschlossenwerden.
Artikel 56
Die Verordnungen (EWG) Nr. 3478/92, (EWG) Nr. 84/93 und (EG)
Nr. 1066/95 werden mit Beginn der Geltungsdauer der vorliegenden
Verordnungaufgehoben.
Artikel 57
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt abderErnte 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—31
▼M11
▼B
▼M12
ANHANG I
PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER
BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEIN-
SCHAFTEN
Mitgliedstaat oderbesonderesGebiet derNiederlassungderErzeugergemeinschaft Prozentsatz
Deutschland,Spanien(außerKastilien-León,NavarraundGebietCampezoim Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie),
Italien, Portugal(außerAutonomeRegionAzoren),Belgien, Österreich2%
Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren (Portugal), Nord-
Pas-de-CalaisundPicardie(Frankreich)1%
Kastilien-León(Spanien),Navarra(Spanien),GebietCampezoimBasken-
land(Spanien),Epirus(Griechenland)0,3%1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—32
▼M9
ANHANG II
ANERKANNTE PRODUKTIONSGEBIETE
Sortengruppegemäß dem
AnhangderVerordnung(EWG)
Nr.2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
I.Fluecured Deutschland Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern,
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpom-
mern,Sachsen,Sachsen-Anhalt,Thüringen
Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien,
Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches
Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechen-
land,Peloponnes
Frankreich Aquitanien, Midi-Pyrénées, Auvergne, Limousin,
Champagne-Ardenne,Elsass,Lothringen,Rhône-
Alpes, Franche-Comté, Provence-Alpes-Côte
d'Azur, Pays-de-Loire, Centre, Poitou-Charentes,
Bretagne, Languedoc-Rouissillon, Normandie,
Burgund, Nord-Pas-de-Calais, Picardie und Île-
de-France
Italien Friaul, Venetien, Lombardei, Piemont, Toskana,
Marken, Umbrien, Latium, Abruzzen, Molise,
Kampanien,Basilicata, ApulienundKalabrien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León, Kasti-
lien-La Mancha
Portugal Beiras, Ribatejo Oeste, Alentjo, autonome
RegionAzoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich,
Steiermark
II.Lightaircured Belgien Flandern,Hennegau, Namur,Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Griechenland Ostmadekonien, Mittelmakedonien, Westmake-
donien,Thessalien
Frankreich Aquitanien, Midi-Pyrénées, Languedoc-Rous-
sillon, Auvergne, Limousin, Poitou-Charentes,
Bretagne, Pays-de-Loire, Centre, Rhône-Alpes,
Provence-Alpes-Côte d'Azur, Franche-Comté,
Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne,
Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie,
Basse-Normandie, Burgund, Réunion und Île-de-
France
Italien Venetien,Lombardei,Piemont,Umbrien,Emilia-
Romagna, Latium, Abruzzen, Molise, Kampa-
nien, Basilicata, Apulien, Sizilien, Friaul,
Toskana,Marken
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León,
Kastillen-La Mancha
Portugal Beiras, Ribatejo Oeste, Entre Douro e Minho,
Trás-os-Montes,autonome RegionAzoren
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich,
Steiermark1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—33
▼M9
Sortengruppegemäß dem
AnhangderVerordnung(EWG)
Nr.2075/92Mitgliedstaat Produktionsgebiete
III.Darkaircured Belgien Flandern,Hennegau, Namur,Luxemburg
Deutschland Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen,
Saarland, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen
Frankreich Aquitanien, Midi-Pyrénées, Languedoc-Rous-
sillon, Auvergne, Limousin, Poitou-Charentes,
Bretagne, Pays-de-Loire, Centre, Rhône-Alpes,
Provence-Alpes-Côte d'Azur, Franche-Comté,
Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne,
Picardie, Nord-Pas-de-Calais, Haute-Normandie,
Basse-Normandie,Burgund,Réunion
Italien Friaul, Trente, Venetien, Toskana, Latium,
Molise,Kampanien, Apulien,Sizilien
Spanien Estremadura, Andalusien, Kastilien-León,
Kastillen-La Mancha, Region Valencia, Navarra,
Rioja, Katalonien, Madrid, Galicien, Asturien,
Kantabrien, Campezo/Baskenland, La Palma
(KanarischeInseln)
Österreich Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich,
Steiermark
IVFirecured Italien Venetien, Toskana, Umbrien, Latium, Kampa-
nien,Marken
Spanien Estremadura, Andalusien
V.Suncured Griechenland Westmakedonien, Thessalien, Epirus, östliches
Mittelgriechenland, westliches Mittelgriechen-
land,Peloponnes,Thrakien unddieInseln
Italien Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Basili-
cata,ApulienundSizilien
VI.Basmas Griechenland Thrakien, Ostmakedonien, Mittelmakedonien,
Westmakedonien, Thessalien, westliches Mittel-
griechenland
VII.Kateriniundähnliche
SortenGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmake-
donien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgrie-
chenland,westlichesMittelgriechenland
Italien Latium, Abruzzen, Kampanien, Basilicata,
Apulien
VIII.KlassischerKaba
Koulak,Elassona,Myrodata
d'Agrinion,ZichnomyrodataGriechenland Ostmakedonien, Mittelmakedonien, Westmake-
donien, Thessalien, Epirus, östliches Mittelgrie-
chenland, westliches Mittelgriechenland,
PeloponnesunddieInseln,Thrakien1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—34
▼M9
ANHANG III
MINDESTQUALITÄTSANFORDERUNGEN
Prämienfähig im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist
Tabak von gesunder, handelsüblicher Qualität und sortentypischen Eigen-
schaften,derkeinesderfolgenden Merkmaleaufweist:
a) StückevonBlättern,
b) durchHagelsehrzerstörte Blätter,
c) Blätter mit erheblichen Beschädigungen, deren Oberfläche zu mehr als
einem Drittelverletzt ist,
d) Blätter, die auf mehr als 25 % der Oberfläche durch Krankheiten oder den
EinflussvonInsektenangegriffen sind,
e) Blätter mit RückständenvonPflanzenschutzmitteln,
f) unreifeodervölliggrüneBlätter,
g) frostgeschädigte Blätter,h) verschimmelte oderverfaulte Blätter,
i) Blätter mit nicht getrockneten, feuchten oder durch Fäule angegriffenen
Adernodermitschwammigen odernichtverringerten Adern,
j) GeizundNachtabak,
k) Blätter mit einem fürdiebetreffende Sortefremdartigen Geruch,
l) Blätter mit anhaftender Erde,
m) Blätter, deren Feuchtigkeitsgehalt die in Anhang IVfestgelegten Toleranz-
grenzenübersteigt.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—35
▼M9
ANHANG IV
FEUCHTIGKEITSGEHALT NACH ARTIKEL 15
SortengruppeFeuchtigkeits-
gehalt
(%)Toleranz
(%)
I.Fluecured 16 4
II. Lightaircured
Deutschland, Frankreich, Belgien, Öster-
reich, Portugal — autonome Region
Azoren22
4
Andere Mitgliedstaaten und andere aner-
kannteProduktionsgebietePortugals20
6
III. Darkaircured
Belgien, Deutschland, Frankreich, Öster-
reich26
4
AndereMitgliedstaaten 22 6
IV.Firecured 22 4V.Suncured 16 4
VI.Basmas 16 4
VII.Katerini 16 4
VIII. Klassischer Kaba Koulak, Elassona,
Myrodatad'Agrinion,Zichnomyrodata16
41998R2848—DE—23.08.2002—010.001—36
▼B
ANHANG V
A.Einzelheiten der Aufteilung der Prämie
1. DiePrämieumfaßt:
— Sonderbeihilfe =2%derPrämie.
— Veränderlicher Teilbetrag der Prämie = gemäß nachstehendem Buch-
staben B und gemäß Artikel 15 Absatz 1 dieser Verordnung
festgesetzter, nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten angepaßter
Prozentsatz derPrämie.
— FesterTeilbetrag derPrämie=DifferenzzwischenderPrämieabzüg-
lich der Einbehaltung für den Fonds und der Hinzufügung der
Sonderbeihilfe zumveränderlichen Teilbetrag derPrämie.
2. DerzusätzlicheBetraggemäßArtikel3Absatz2derVerordnung(EWG)
Nr.2075/92wirdzumfestenTeilbetrag derPrämiehinzugefügt.
B.Verhältnis zwischen dem veränderlichen Teilbetrag und der der Prämie
1999
I
(Flue-
cured)II
(Light
air-
cured)III
(Dark
air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K.Kulak
Italien 20% 20% 20% 20% 25% 15%
Griechenland 20% 20% 25% 15% 15% 15%Spanien 20% 20% 20% 20%
Portugal 20% 20%
Frankreich 20% 20% 20%Deutschland 20% 20% 20%Belgien 20% 20%Österreich 20% 20% 20%
2000
I
(Flue-
cured)II
(Light
air-
cured)III
(Dark
air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K.Kulak
Italien 25% 25% 25% 25% 35% 20%
Griechenland 25% 25% 35% 20% 20% 20%Spanien 25% 25% 25% 25%Portugal 25% 25%
Frankreich 25% 25% 25%
Deutschland 25% 25% 25%Belgien 25% 25%Österreich 25% 25% 25%1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—37
▼M2
▼M2
2001 und folgende Ernten
I
(Flue-
cured)II
(Light
air-
cured)III
(Dark
air-
cured)IV
(Fire-
cured)V
(Sun-
cured)Andere
VI
BasmasVII
KateriniVIII
K.Kulak
Italien 35% 35% 40% 32% 45% 30%
Griechenland 35% 35% 45% 30% 30% 30%
Spanien 35% 35% 40% 32%
Portugal 35% 35%Frankreich 35% 35% 40%Deutschland 35% 35% 40%
Belgien 35% 40%
Österreich 35% 35% 40%
C.Veränderlicher Teilbetrag der Prämie
Derveränderliche Teilbetrag derPrämieistgleich:
A=summa QL /C2PP ðÞ ½/C138 /C2 QL/C2PP ðÞ :
DabeiistAderGesamtbetragdesveränderlichenTeilbetragsderPrämie,der
derErzeugergemeinschaftfüreineSortengruppezurVerfügungsteht,QLdie
gelieferte Menge nach Partien und PP der Kaufpreis für jede Partie des
MitgliedsderErzeugergemeinschaft fürdiebetreffende Gruppe.
Für jede Sortengruppe muß die Erzeugergemeinschaft den gesamten
veränderlichen Teilbetrag der Prämie, der für die betreffende Sortengruppe
zur Verfügung steht, durch die Summe der gelieferten Mengen je Partien,
multipliziert mit dem Kaufpreis für jede Partie, dividieren. Das Ergebnis
dieser Division muß mit dem Produkt der Menge jeder Partie und ihres
Kaufpreises multipliziert werden. Eine Prämie in Höhe von Null gilt für
Partien, für die ein Preis gezahlt wurde, der zwischen dem Mindestpreis
unddemum40%erhöhtenMindestpreisfürjedeSortengruppederErzeug-
ergemeinschaft liegt.
Jedoch►
M7 ◄kann jeder Mitgliedstaat vor dem 30. Juli
einen mehr als 40 % betragenden Satz für die Erhöhung desMindestpreises
festsetzen.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—38
▼B
▼M4
▼B
ANHANG VI
GEMEINSCHAFTSMETHODEN ZUR BESTIMMUNG DES FEUCHTIG-
KEITSGEHALTS VON ROHTABAK
I. VERFAHREN
A.Verfahren nach Beaudesson
1. Geräte:
Beaudesson-TrockenofenEM10Elektrischer Heißlufttrockner mitLuftumwälzung, indemderFeuch-
tigkeitsgehalt durch Wiegen vor und nach der Trocknung festgestellt
wird,wobeidieFederwaagesoeingeteiltist,daßdieAnzeigevon10
gMasse,mit der gearbeitet wird,dem Wert des Feuchtigkeitsgehalts
inProzententspricht.
2. Verfahren:
Eine Dosisvon 10 g wird in eine Schale mit Siebboden eingewogen
und sodann in eine Trocknungssäule gebracht, wo sie durch einen
Ring gehalten wird. Der Trockenofen wird fünf Minuten lang ange-
stellt, in welcher Zeit die Probe durch Heißluft von etwa 100 ºC
getrocknetwird.NachfünfMinutenschaltetsichdasGerätselbsttätig
aus. Die nach Beendigung der Trocknung erreichte Lufttemperatur
wird von einem eingebauten Thermometer abgelesen. Die Probe
wird gewogen. Ihr Feuchtigkeitsgehalt wird sofort festgestellt und
gegebenenfalls an Hand einer am Gerät angebrachten Skala je nach
der ermittelten Temperatur um einige Zehntelprozent mehr oder
wenigerberichtigt.
B.Verfahren nach Brabender
1. Geräte:
Brabender-Trockenofen:Elektrischer Trockner, der aus einem zylindrischen Körper mit ther-
mostatischer Regelung und Luftumwälzung besteht, in den
gleichzeitig zehnMetallschalenmitje10gTabakeingesetztwerden.
Die Schalen werden auf eine Drehscheibe mit zehn Positionen
gesetzt, von wo aus sie nacheinander nach der Trocknung durch
zentrale Lenkung zum Wiegen gebracht werden können; ein System
vonHebelnermöglichtes,dieSchalennacheinanderaufeineneinge-
bauten Waagebalken umzusetzen, ohne sie aus dem zylindrischen
Körper herausnehmen zu müssen. Die Waage hat einen optischen
AnzeigerundgestattetdasunmittelbareAblesendesFeuchtigkeitsge-
halts. Dem Gerät angeschlossen ist eine zweite Waage, auf der die
Ausgangsmengenabgewogenwerden.
2. Verfahren:
Einstellung desThermometers auf110ºC,VorwärmendesTrockenapparats währendmindestens15Minuten,
Herstellungvon10Probenvonje10g,
Einsetzung derProbenindenTrockner,Trocknungwährend50Minuten,Ablesen des Gewichts zur Bestimmung des Bruttofeuchtigkeitsge-
halts.
C.Andere Verfahren
Die Mitgliedstaaten können andere Verfahren, insbesondere durch
Messung des elektrischen Widerstands bzw. der dielektrischen Beschaf-
fenheit der betreffenden Partie, anwenden, sofern diese Messungen auf
die Ergebnisse der Untersuchung einer repräsentativen Probe nach dem
VerfahrenAoderBbezogen werden.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—39
▼B
II. PROBENAHME
Die Probenahme von Tabakblättern zur Bestimmung ihres Feuchtigkeitsge-
haltsnachAbschnittIBuchstabeAoderBwirdwiefolgtvorgenommen:
1. Schichtweise ErfassungderPartie:
Jedem Packstück wird eine seinem Gewicht entsprechende Anzahl von
Blättern entnommen. Die Zahl der Blätter muß ausreichend groß sein,
umdasPackstückgenauzurepräsentieren.
Es ist eine gleiche Anzahl von Randblättern, Innenblättern und
Zwischenblättern zuentnehmen.
2. Mischen:
Alle entnommenen Blätter werden in einem Plastiksack vermischt und
einige Kilogramm des Gemisches kleingeschnitten (Schnittgröße 0,4 bis
2mm).
3. Entnahme:
Nach dem Zerkleinern wird der kleingeschnittene Tabak sorgfältig
gemischt; entnommen wirdeine repräsentative Probe.
4. Messen:
Die Messungen erfolgen an der gesamten, in vorstehend beschriebener
Weise reduzierten Probe,wobeidaraufzuachten ist,daß
— keine Feuchtigkeitsschwankungen eintreten können (Behältnis bzw.
Sackmußluftdicht sein);
— keine Zerstörung der Homogenität durch Klärung (Trümmerteilchen)
eintritt.
III. UMFANGUNDHÄUFIGKEITDERPROBENAHMENUNDMETHODE
ZURBERECHNUNGDESANGEPASSTENGEWICHTS
— FürdieBestimmungdesFeuchtigkeitsgehaltsdesRohtabaksmüssenbei
jeder Lieferung mindestens 3 Proben je Erzeuger und Sortengruppe
entnommen werden. Der Erzeuger und das Erstverarbeitungsunter-
nehmen können bei der Lieferung des Tabaks eine Erhöhung der zu
entnehmenden AnzahlProbenbeantragen.
— Das Gewicht des im Laufe eines einzigen Tages gelieferten Tabaks je
SortengruppewirdaufderGrundlagedesdurchschnittlichengemessenen
Feuchtigkeitsgehalts angepaßt. Das prämienberechtigte Gewicht wird
nichtangepaßt,wennderdurchschnittliche gemessseneFeuchtigkeitsge-
halt um weniger als einen Punkt unter oder über dem
Referenzfeuchtigkeitsgehalt liegt.
— DasangepaßteGewichtistfolgendes:Nettogesamtgewichtdesaneinem
einzigen Tag gelieferten Tabaks je Sortengruppe × (100 - durchschnitt-
licher Feuchtigkeitsgehalt)/(100 - Referenzfeuchtigkeitsgehalt für die
betreffende Sorte). Beim durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt muß es
sich um eine ganze Zahl handeln, die bei Dezimalstellen zwischen 0,01
und 0,49 nach unten und bei Dezimalstellen zwischen 0,50 und 0,99
nachobenaufgerundet wird.1998R2848—DE—23.08.2002—010.001—40