2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2375/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von
Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
(ABl.L358vom31.12.2002,S.88)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.531/2003derKommissionvom25.März2003 L79 3 26.3.2003
►M2Verordnung(EG)Nr.1111/2003derKommissionvom26.Juni2003 L158 21 27.6.2003
►M3Verordnung(EG)Nr.777/2004derKommissionvom26.April2004 L123 50 27.4.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L83vom1.4.2003,S.74(2375/2002)
►C2Berichtigung, ABl.L222vom5.9.2003,S.39(1111/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2375/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoherQualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000(2), insbe-
sondereaufArtikel12Absatz1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allge-meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenenZugeständnisse hinsichtlich Getreide(
3),insbesondere aufArtikel2,
gestütztaufdenBeschlussdesRatesvom19.Dezember2002überden
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischender Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des ArtikelsXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zur
Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen
Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(
3),insbesondere aufArtikel 2,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft
durch Eröffnung eines ab 1. Januar 2003 gültigen Ein-fuhrkontingents die Bedingungen für die Einfuhr vonWeichweizen mittlerer und geringer Qualität, d. h. von Weich-weizen einer anderen als hoher Qualität gemäß Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni
1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getrei-desektor(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1900/2002(5),geändert.
(2)Dieses Zollkontingent hat ein jährliches Höchstvolumen von2981600 Tonnen; davon sind 572000 Tonnen für Einfuhrenmit Ursprung in den Vereinigten Staaten und 38000 TonnenfürEinfuhren mit UrsprunginKanada festgelegt.
(3)Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröff-
nung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, ist
für eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderungder genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003endet, eineAusnahmeregelung vorzusehen.
(4)Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese
Kontingente fallenden Weichweizens zu ermöglichen, sinddiese
Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. DieseLizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen derfestgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendungeines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragtenMengenerteilt.2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.L181vom1.7.1992,S.21.
(2) ABl.L193vom29.7.2000,S.1.
(3) NochnichtimAmtsblatt veröffentlicht.
(4) ABl.L161vom29.6.1996,S.125.
(5) ABl.L287vom25.10.2002,S.15.
▼B
(5)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sind
Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-
scheAngabenaufAnträgenundLizenzen vorzusehen.
(6)ZurErfüllungderLieferbedingungen isteineAusnahmeregelunghinsichtlich derGültigkeitsdauer derLizenzen vorzusehen.
(7)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mitgemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001(2), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbeidenzumzollrechtlich freien Verkehrabgefertigte Mengen.
(8)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es
außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Ein-
fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr.1162/95derKommissionvom23.Mai1995mit besonderenDurchführungsbestimmungen überEinfuhr-undAusfuhrlizenzenfürGetreide undReis(
3),zuletzt geändert durchdie Verordnung
(EG)Nr.1322/2002(4),verhältnismäßig hochanzusetzen
(9)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führtenMengenmitteilen.
(10)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechenderStellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 wird das Recht auf Einfuhr von Weichweizen des KN-
Codes 10019099 anderer als hoher Qualität gemäß dem Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 im Rahmen des durch die vorlie-gendeVerordnungeröffneten Kontingentsfestgelegt.
Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die
in Artikel 3 vorgesehenen Mengen hinaus eingeführt werden, giltArtikel 10Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.1766/92.
Artikel 2
(1) EinZollkontingentvon2981600TonnenWeichweizendesKN-
Codes 10019099 anderer als hoher Qualität wird am 1. Januar 2003eröffnet.
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb desZollkontingents beträgt 12EUR/Tonne.
Artikel 3
(1) Dasjährliche Zollkontingent ist in folgende drei Subkontingente
unterteilt:
a) Subkontingent I:572000TonnenfürdieVereinigten Staaten;
b) Subkontingent II:38000TonnenfürKanada;
c) Subkontingent III:2371600Tonnenfürdieanderen Drittländer.
(2) Wird festgestellt, dass die Ausschöpfung der Subkontingente I
und II im Laufe eines Jahres in erheblichem Umfang unterschrittenwird, kann die Kommission nach Einwilligung der betreffenden2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—3
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(2) ABl.L308vom27.11.2001,S.19.
(3) ABl.L117vom24.5.1995,S.2.
(4) ABl.L194vom23.7.2002,S.22.
▼B
Drittländer beschließen, dass die nicht ausgeschöpften Mengen gemäß
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 auf andere Subkontin-gente übertragen werden.
(3) DasSubkontingentIIIistinviervierteljährlicheTranchenvonje
592900Tonnenfürdiefolgenden Zeiträume unterteilt:
a) Tranche Nr.1—1.Januarbis31.März;
b) Tranche Nr.2—1.Aprilbis30.Juni;
c) Tranche Nr.3—1.Julibis30.September;
d) Tranche Nr.4—1.Oktoberbis31.Dezember.
(4) Von der Tranche Nr. 4 gemäß Absatz 3 Unterabsatz d) abge-
sehen, werden die nicht genutzten Mengen einer Tranche automatischauf die jeweils nächste Tranche übertragen. Ist eine Trancheausgeschöpft, kann die Kommission nach dem Verfahren gemäßArtikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 die vorgezogene Eröff-
nungderfolgenden Tranche vorsehen.
Artikel 4
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für sämtliche
Einfuhren im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 1 die
Vorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilten
Einfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ►
C1an jedem
Montag ◄spätestens13.00UhrBrüsselerOrtszeit einzureichen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr
des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Zeitraum je
Subkontingent ►C2verfügbare Menge ◄nicht überschreiten darf.
Der Antragsteller darf im betreffenden Mitgliedstaat nur einen Lizen-zantrag stellen.
(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die
zuständigen Behörden der Kommission eine Mitteilung nach dem
Muster im Anhang und die Gesamtmenge, die sich aus der Summealler in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, späte-stens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fax. Eine Mitteilung wirdauchdanngemacht,wennineinemMitgliedstaatkeineEinfuhrlizenzenbeantragt wurden.DieseMitteilung erfolgt getrennt vonderMitteilung
deranderen Einfuhrlizenzanträge fürGetreide.
Senden die Mitgliedstaaten innerhalb der Frist keine Mitteilung über
Lizenzanträge an die Kommission, geht diese davon aus, dass in dembetreffenden Mitgliedstaat keine Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden.
(3) ÜberschreitendieseitBeginndesZeitraumesgewährtenMengen
und die Mengen gemäß Absatz 2 die Subkontingentmenge für denbetreffenden Zeitraum, so setzt die Kommission spätestens am dritten
Arbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatz
fest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzu-wendenist.
(4) UnbeschadetderAnwendungvonAbsatz3werdendieLizenzen
am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. Am
Tage der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden derKommissionspätestensum18.00UhrBrüsselerOrtszeitperFernkopieandieimAnhangangegebeneNummerdieGesamtmenge,diesichausder Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angege-benenMengenergibt.2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—4
▼M2
▼B
▼M1
Artikel 6
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 45 Tage ab dem Tag
ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer
tatsächlichen Erteilung.
Artikel 7
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die RechteausdenEinfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die
in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nichtüberschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“eingetragen.
Artikel 9
DerLizenzantrag unddieEinfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses, und
dasKästchen „JA“istanzukreuzen;
b) inFeld20einen derfolgenden Vermerke:
— Reglamento (CE)n
o2375/2002
—N ařízení (EC) č.2375/2002
— Forordning(EF)nr.2375/2002
— Verordnung(EG)Nr.2375/2002— Määrus(EÜ)nr2375/2002—Κανονισµός ( EK) αριθ. 2375/2002
— Regulation (EC)No2375/2002— Règlement (CE)n
o2375/2002
— 2375/2002/EKrendelet— Regolamento (CE)n.2375/2002— Reglamentas (EB)Nr.2375/2002— Regula (EK)Nr.2375/2002— Regolament (KE)Nru2375/2002— Verordening(EG)nr.2375/2002
— Rozporz ądzenie (WE) nr2375/2002
— Regulamento (CE)n.
o2375/2002
— Nariadenie (ES) č.2375/2002
— Uredba(ES)št.2375/2002— Asetus(EY)N:o2375/2002— Förordning(EG)nr2375/2002
c) inFeld24die Angabe„12EUR/t“.
Die Lizenzen gelten nur für die Erzeugnisse mit Ursprung in dem in
Feld8angegebenen Land.
Artikel 10
AbweichendvonArtikel10Buchstabena)undb)derVerordnung(EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnunggenannten Einfuhrlizenzen auf30EUR/Tonne.2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—5
▼M2
▼B
▼M1
▼M3
▼B
▼M1
▼B
▼M1
Artikel 11
Im Rahmen des Zollkontingents wird Weichweizen anderer als hoher
Qualität mit Ursprungin Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr
nur abgefertigt, wenn ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden
des betreffenden Drittlandes gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG)Nr.2454/93derKommission(
1)vorgelegt wird.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Januar2003.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—6
(1) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.▼B
▼M2
▼B
▼B
ANHANG
2002R2375—DE—01.05.2004—003.001—7