1990D0177 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel
bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten
anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(90/177/Euratom, EWG)
(ABl. L 99 vom 19.4.1990, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung91/82/EWG, Euratom der Kommission vom 4. Februar
1991L 49 24 22.2.1991
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. März 1990
mit der Belgien ermächtigt wird, bei der Berechnung der Grund-
lage für die MwSt.-Eigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzennicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmtenanderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen
zu ermitteln
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(90/177/Euratom, EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates
vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für dieErhebungder MwSt.-Eig enmittel(
1), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Geltungsdauer der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/
77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die AnwendungdesBeschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzungder Finanzbeiträg e
der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel(
2) ist am 31. Dezember 1988 abgelaufen.
Die gemäß Artikel 13 dieser Verordnung erteilten Ermächtigungensind in Anwendungvon Artikel 13 der Verordnung(EWG, Euratom)Nr. 1553/89 ab 1. Januar 1989 zu verlängern.
Gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierungder Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtigeBemessungsgrundlage(
3), nachstehend „Sechste Richtlinie“ genannt,
zuletzt geändert durch den Beschluß 84/386/EWG(4), können die
Mitgliedstaaten bestimmte Umsätze entweder von der Steuer befreienoder aber besteuern. Diese Umsätze sind bei der FestsetzungderGrundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu berücksichtigen.
Belgien ist nicht in der Lage, eine genaue Berechnung der Grundlage
für die MwSt.-Eigenmittel bei zwei in den Anhängen E und F derSechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen vorzunehmen,da diese Berechnungeinen Verwaltung saufwand mit sich brächte, derim Verhältnis zu den Auswirkungen der betreffenden Umsätze auf diegesamte Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel dieses Mitgliedstaats
nicht gerechtfertigt wäre. Belgien ist daher zu ermächtigen, bei der
Berechnung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel diese Gruppenvon Umsätzen nicht zu berücksichtigen.
Belgien kann bei fünf in den Anhängen E und F der Sechsten Rich-
tlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen Berechnungen anhand
annähernder Schätzungen vornehmen. Belgien ist daher zu ermäch-tigen, die entsprechende Grundlage anhand annähernder Schätzungenzu ermitteln.
Der Beratende Ausschuß für eigene Mittel hat den Bericht mit den
Stellungnahmen der Ausschußmitglieder zu dieser Entscheidunggenehmigt —1990D0177 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 208 vom 3. 9. 1984, S. 58.
▼B
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Belgien wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an folgende in den AnhängenE und F der Sechsten Richtlinie aufgeführten Gruppen von Umsätzen
nicht zu berücksichtigen:
2. Dienstleistungen der Autoren, Künstler und Interpreten von Kunst-
werken, soweit es sich nicht um Leistungen im Sinne des AnhangsB der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates(
1) handelt;
Dienstleistungen, die die Vortragsredner an die Vortragsveranstalter
erbringen; Dienstleistungen, die die Schauspieler, Dirigenten,Musiker und andere Künstler für Theater-, Ballett-, Film- oderMusikwerke sowie für Zirkus-, Variété- oder Kunstkabarettdarbie-
tungen an die Veranstalter von Schau-, Theater- und
Konzertdarbietungen sowie an die Verleger von Schallplatten undanderen Tonträgern und an die Hersteller von Filmen und anderenBildträgern erbringen sowie Dienstleistungen, die die Teilnehmeran sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen an die Veranstalter
dieser Wettkämpfe oder Darbietungen erbringen (Anhang F, ex
Nummer 2).
Artikel 2
Belgien wird ermächtigt, bei der Berechnung der Grundlage für die
MwSt.-Eigenmittel vom 1. Januar 1989 an die Grundlage bei denfolgenden in den Anhängen E und F der Sechsten Richtlinie aufge-führten Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zuermitteln:
1. Dienstleistungen der Reisebüros im Sinne von Artikel 26 der
Sechsten Richtlinie sowie diejenigen der Reisebüros, die im Namen
und für Rechnungdes Reisenden tätigwerden, für Reisen außerhalb
der Gemeinschaft (AnhangE, Nummer 15);
2. Dienstleistungen von Rechtsanwälten, Notaren und Gerichtsvollzie-
hern (sämtliche Dienstleistungen), soweit es sich nicht um
Leistungen im Sinne des Anhangs B der Zweiten Richtlinie 67/228/
EWG handelt (AnhangF, ex Nummer 2);
3. Behandlungvon Tieren durch Tierärzte (AnhangF, Nummer 9);
4. Lieferungen von Baugrundstücken im Sinne des Artikels 4 Absatz 3
der Sechsten Richtlinie (AnhangF, ex Nummer 16).
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.1990D0177 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.▼M1
▼B