1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—1
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►B RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
(ABl.L138vom1.6.1999,S.57)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/127/EGderKommissionvom23.Dezember 2003 L10 29 16.1.2004
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RICHTLINIE 1999/37/EG DES RATES
vom 29. April 1999
über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel75Absatz1Buchstabed),
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)DieGemeinschafthateineReihevonMaßnahmenzurSchaffung
des Binnenmarkts erlassen; der Binnenmarkt is ein Raum ohneBinnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstlei-
stungs- und Kapitalverkehr gemäß den Bestimmungen des
Vertragsgewährleistet ist.
(2)Alle Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer eines in einemanderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs im Besitz derZulassungsbescheinigung für dieses Fahrzeug sein muß, damitdieses in ihrem Hoheitsgebiet im Straßenverkehr betrieben
werdenkann.
(3)DieHarmonisierung derAufmachungunddesInhaltsderZulas-
sungsbescheinigung erleichtert das Verständnis derZulassungsbescheinigung und trägt auf diese Weise dazu bei,daßdieineinem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugeungehin-dert im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verkehren
können.
(4)AnhanddesInhaltsderZulassungsbescheinigungmußsichüber-
prüfenlassen,obderInhabereinesFührerscheins,dergemäßderRichtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über denFührerschein(
4) ausgestellt wurde, ausschließlich Fahrzeuge der
Klassen führt, für die er eine Fahrerlaubnis besitzt. Hierdurch
wirdeinBeitragzurVerbesserungderSicherheit imStraßenver-
kehrgeleistet.
(5)Als notwendige Voraussetzung für die erneute Zulassung eineszuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugsverlangen alle Mitgliedstaaten insbesondere die Vorlage einerBescheinigung, in der diese Zulassung sowie die technischen
Merkmale desFahrzeugsbestätigt werden.
(6)Die Harmonisierung der Zulassungsbescheinigung erleichtert die
erneute Zulassung von Fahrzeugen, die zuvor in einem anderenMitgliedstaat zugelassen waren, und trägt zum reibungslosenFunktionieren desBinnenmarkts bei.
(7)Einige Mitgliedstaaten verwenden eine einteilige Zulassungsbe-scheinigung, andere Mitgliedstaaten dagegen eine aus zwei
getrennten Teilen bestehende Zulassungsbescheinigung; diese
beiden Systeme sollten weiterhin nebeneinander bestehenkönnen.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—2
(1) ABl.C202vom2.7.1997,S.13,und
ABl.C301vom30.9.1998,S.8.
(2) ABl.C19vom21.1.1998,S.17.
(3) StellungnahmedesEuropäischenParlamentsvom28.Mai1998(ABl.C195
vom 22.6.1998, S. 21), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3.November 1998 (ABl. C 388 vom 14.12.1998, S. 12) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 25. Februar 1999 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(
4) ABl.L237vom24.8.1991,S.1.RichtliniezuletztgeändertdurchdieRich-
tlinie 97/26/EG(ABl.L150vom7.6.1997,S.41).
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(8)Die personenbezogenen Daten in der Zulassungsbescheinigung
werden von den Mitgliedstaaten derzeit noch unterschiedlich
ausgelegt. Im Interesse des reibungslosen Funktionierens desBinnenmarkts, des freien Verkehrs und der entsprechendenKontrollen sollte angegeben werden, in welcher Eigenschaft diein der Zulassungsbescheinigung genannten Personen über dasFahrzeugverfügenkönnen,fürdasdieBescheinigungausgestellt
wurde.
(9)Zur Erleichterung von Kontrollen insbesondere zur Bekämpfung
von betrügerischen Praktiken und der Verschiebung von gestoh-lenen Fahrzeugen sollte mittels eines wirksamenInformationsaustauschsystems eine enge ZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenherbeigeführt werden.
(10)Für die Anpassung der technischen Aspekte der Anhänge I und
IIistein vereinfachtes Verfahrenvorzusehen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieseRichtlinie gilt fürdie vondenMitgliedstaaten beiderZulassung
vonFahrzeugen ausgestellten Dokumente.
Sie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, für die vorüberge-
hende Zulassung von Fahrzeugen Dokumente zu verwenden, die dieAnforderungen dieser Richtlinie gegebenenfalls nicht in allen Punktenerfüllen.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie bezeichnet derAusdruck
a) „Fahrzeug“jedesFahrzeuggemäßderBegriffsbestimmungdesArti-
kels 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger(
1) und des Artikels 1 der Richtlinie 92/61/EWG des
Rates vom30.Juni1992über die Betriebserlaubnis fürzweirädrigeoderdreirädrige Kraftfahrzeuge(
2);
b) „Zulassung“ die behördliche Genehmigung für den Betrieb eines
Fahrzeugs im Straßenverkehr einschließlich der Identifizierung desFahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeich-neten laufenden Nummer;
c) „Zulassungsbescheinigung“ das Dokument, mit dem die Zulassung
eines Fahrzeugineinem Mitgliedstaat bescheinigt wird;
d) „InhaberderZulassungsbescheinigung“diePerson,aufderenName
ein Fahrzeugzugelassen ist.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen für Fahrzeuge, die gemäß ihren
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einer Zulassung bedürfen, eineZulassungsbescheinigung aus. Diese Bescheinigung besteht entwederauseinemTeilimSinnedesAnhangsIoderauszweiTeilenimSinnederAnhängeIundII.
DieMitgliedstaaten könnendenvonihnenhierzuermächtigten Stellen,
insbesondere den entsprechenden Stellen der Hersteller, gestatten, dietechnischen Teile derZulassungsbescheinigung auszufüllen.
(2) WirdfüreinFahrzeug,dasvorderAnwendungdieserRichtlinie
zugelassen wurde, eine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt, so1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—3
(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/14/EGderKommission(ABl.L91vom25.3.1998,S.1).
(2) ABl.L225vom10.8.1992,S.72.RichtliniegeändertdurchdieBeitrittsakte
von1994.
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verwenden die Mitgliedstaaten für diese Bescheinigung ein Modell
gemäß dieser Richtlinie; sie können sich dabei auf die Eintragungenbeschränken, fürdiedieerforderlichen Angabenvorliegen.
(3) Die gemäß den Anhängen I und II in der Zulassungsbescheini-
gung enthaltenen Angagen werden mit Hilfe der in diesen Anhängenaufgeführten harmonisierten gemeinschaftlichen Codeseingetragen.
Artikel 4
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die von einem Mitgliedstaat
ausgestellten Zulassungsbescheinigungen im Hinblick auf die Identifi-zierung des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder
dessen erneute Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat gegenseitig
anerkannt.
Artikel 5
(1) ZumZwecke derIdentifizierung einesFahrzeugsimStraßenver-
kehr können die Mitgliedstaaten verlangen, daß der Fahrer Teil I der
Zulassungsbescheinigung mitsichfürhrt.
(2) Im Hinblick auf die erneute Zulassung eines Fahrzeugs, das
vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, verlangen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abgabe des Teils I der
früheren Zulassungsbescheinigung in jedem Fall und die Abgabe desTeils II für den Fall, daß ein solcher ausgestellt worden ist. DieseBehörden ziehen den bzw. die abgegebenen Teile der früheren Zulas-sungsbescheinigung ein und heben ihn bzw. sie mindesten sechsMonate lang auf. Sie unterrichten hiervon die Behörden des Mitglied-
staats, die die eingezogenen Zulassungsbescheinigung ausgestellt
haben, innerhalb vonzwei Monaten. Siegeben die eingezogene Zulas-sungsbescheinigung an diese Behörden zurück, wenn diese innerhalbvon sechs Monaten nach der Einziehung einen entsprechenden Antragstellen.
WennsichdieZulassungsbescheinigungausdenTeilenIundIIzusam-
mensetzt, könnendie zuständigen Behörden desMitgliedstaats, indemdie erneute Zulassung beantragt wurde, bei einem Fehlen des Teils IIderZulassungsbescheinigung inAusnahmefällen die erneute Zulassung
desFahrzeugsbeschließen,nachdemsievondenzuständigenBehörden
des Mitgliestaats, in dem das Fahrzeug zuvor zugelassen war, schrift-lich oder elektronisch die Bestätigung erhalten haben, daß derAntragsteller berechtigt ist, das Fahrzeug in einem anderen Mitglied-staat erneutzuzulassen.
Artikel 6
Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden gemäß dem VerfahrendesArtikels7erlassen.
Artikel 7
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
wird die Kommission von dem gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EGdesRatesvom20.Dezember1996zurAngleichungderRechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(
1) eingesetzten Ausschuß
—nachstehend„Ausschuß“genannt—unterstützt,dersichausVertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommissiondenVorsitzfürhrt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—4
(1) ABl.L46vom17.2.1997,S.1.
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geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beachsichtigten Maßnahmen, wenn
siemit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor,sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglicheinenVorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-schlagenen MaßnahmenvonderKommissionerlassen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
VerwaltungsvorschrifteninKraft,dieerforderlichsind,umdieserRich-tlinie vor dem 1. Juni 2004 nachzukommen. Sie unterrichten davonunverzüglich die Kommission.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-
chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten dieserBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über alle Muster der
Zulassungsbescheinigung, die von den nationalen Verwaltungen
verwendet werden.
Artikel 9
DieMitgliedstaatenunterstützensichgegenseitigbeiderDurchführung
dieser Richtlinie. Sie können bilateral oder multilateral Informationenaustauschen, um vor der Zulassung eines Fahrzeugs insbesondere dieRechtslage hinsichtlich diesesFahrzeugszuüberprüfen,gegebenenfallsin dem Mitgliedstaat, in dem eszuvor zugelassen war.Diese Überprü-fung kann insbesondere unter Zuhilfenahme elektronischer
Verbundsysteme erfolgen.
Artikel 10
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 11
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—5
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ANHANG I
TEIL I DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG (1)
I. DieserTeil kanninzweiverschiedenen Formaten umgesetzt werden:als
Papierdokument oderalsChipkarte. DieMerkmale desPapierdokuments
sindinKapitelIIaufgeführt, diederChipkarte inKapitel III.
II.Spezifikationen zu Teil I der Zulassungsbescheinigung im Papier-
format
II.1. Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN
A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts in Format DIN A4
nichtüberschreiten.
II.2. Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muss
durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher
gemacht werden:
— drucktechnische Mittel,
— Wasserzeichen,
— fluoreszierende Fasern,
— fluoreszierenden Druck.
EsstehtdenMitgliedstaatenfrei,zusätzlicheSicherheitsmerkmale einzu-
führen.
II.3. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann aus mehreren Seiten bestehen.
Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend den in der Zulas-
sungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung
fest.
II.4. Seite 1 des Teils I der Zulassungsbescheinigung enthält folgende
Angaben:
— den Namen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulassungsbescheini-
gungausstellt;
— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der Teil I der Zulas-
sungsbescheinigungausstellt,infolgender Form:
B Belgien
DK DänemarkD DeutschlandGR Griechenland
E Spanien
F FrankreichIRL IrlandI ItalienL LuxemburgNL NiederlandeA ÖsterreichP PortugalFIN FinnlandS SchwedenUK Vereinigtes Königreich;
— denNamen derzuständigen Behörde;
— dieAufschrift„ZulassungsbescheinigungTeilI“oder„Zulassungsbe-
scheinigung“,wennessichumeineeinteiligeBescheinigunghandelt,
in großen Buchstaben in der Sprache oder den Sprachen des
Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausrei-
chendem Abstand folgt diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in
denübrigen SprachenderEuropäischen Gemeinschaften;
— die Aufschrift „Europäische Gemeinschaft“ in der (den) Sprache(n)
desMitgliedstaats, derdieZulassungsbescheinigung Teil Iausstellt;
— dieDokumentennummer.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—6
(1) Die nur aus einem Teil bestehende Bescheinigung trägt die Aufschrift „Zulassungsbe-
scheinigung“ohneVerweisaufdenWortlautin„Teil I“.
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II.5. Teil I der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehende
Angaben, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche
Codevorangestellt wird:
(A): Zulassungsnummer
(B): DatumderErstzulassungdesFahrzeugs
(C): Personenbezogene Daten
(C.1) Inhaber derZulassungsbescheinigung:
(C.1.1) Name(n)oderFirmenname
(C.1.2) Vorname(n)oder(gegebenenfalls) Initialen
(C.1.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der
AusstellungderBescheinigung
(C.4) Wenn die Zulassungsbescheinigung die Daten gemäß
Abschnitt II.6 Code C.2 nicht enthält, die Angabe, dass
derInhaberderZulassungsbescheinigung
a) derFahrzeughalter ist;
b) nichtderFahrzeughalter ist;
c) in der Zulassungsbescheinigung nicht als Fahrzeug-
halter ausgewiesenwird.
(D): Fahrzeug:
(D.1) Marke
(D.2) Typ
— Variante (fallsverfügbar)
— Version(fallsverfügbar)
(D.3) Handelsbezeichnung(en)
(E): Fahrzeug-Identifizierungsnummer
(F): Masse:
(F.1) Technisch zulässige Gesamtmasse, ausgenommen
Krafträder
(G): Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit Aufbau, bei
Zugfahrzeugen anderer Klassen alsM1auch mit Anhängevorrich-
tung
(H): Gültigkeitsdauer, fallsnichtunbegrenzt
(I): Datum der Zulassung, auf die sich die Zulassungsbescheinigung
bezieht
(K): Typgenehmigungsnummer (fallsverfügbar)
(P): Motor:
(P.1) Hubraum(incm3)
(P.2) Nennleistung(inkW)(fallsverfügbar)
(P.3) KraftstoffartoderEnergiequelle
(Q): Leistungsgewicht (inkW/kg)(nurbeiKrafträdern)(S): Sitzplätze:
(S.1) Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz
(S.2) Stehplätze (soweitvorhanden)
II.6. Teil I der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden
Angabenenthalten,denenderentsprechendeharmonisiertegemeinschaft-
liche Codevorangestellt wird:
(C) Personenbezogene Daten:
(C.2) Fahrzeughalter (entsprechend der Anzahl der
Fahrzeughalter zuwiederholen):
(C.2.1) NameoderFirmenname
(C.2.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls)
Initialen
(C.2.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum
Zeitpunkt der Ausstellung der
Bescheinigung1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—7
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(C.3) Natürliche oder juristische Person, die
aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als
HalterüberdasFahrzeugverfügenkann:
(C.3.1) NameoderFirmenname
(C.3.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls)
Initialen
(C.3.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum
Zeitpunkt der Ausstellung der
Bescheinigung
C.5,C.6,C.7,C.8. Wenn bei Änderung der personenbezogenen
Daten in Abschnitt II.5 Code C.1, Abschnitt
II.6 Code C.2 und/oder Abschnitt II.6 Code
C.3 keine neue Zulassungsbescheinigung
ausgestellt wird, können die neuen personen-
bezogenen Daten, die diesen Abschnitten
entsprechen, bei Code C.5, C.6, C.7 oder C.8
eingetragen werden, wobei deren Gliederung
den Vorgaben von Abschnitt II.5 Code C.1,
Abschnitt II.6 Code C.2, Abschnitt II.6 Code
C.3undAbschnittII.5CodeC.4folgt.
(F) Masse:
(F.2) Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse des in
Betrieb befindlichen Fahrzeugs
(F.3) Im Zulassungsmitgliedstaat zulässige Gesamtmasse der in
Betrieb befindlichen Fahrzeugkombination
(J) Fahrzeugklasse
(L) AnzahlderAchsen(M) Radstand(inmm)(N) BeiFahrzeugenmiteinerGesamtmassevonüber3500kg:Vertei-
lungdertechnisch zulässigenGesamtmasse aufdieAchsen:
(N.1) Achse1(inkg)
(N.2) Gegebenenfalls Achse2(inkg)
(N.3) Gegebenenfalls Achse3(inkg)(N.4) Gegebenenfalls Achse4(inkg)(N.5) Gegebenenfalls Achse5(inkg)
(O) Technisch zulässige Anhängelast:
(O.1) Gebremst(inkg)
(O.2) Ungebremst(inkg)
(P) Motor:
(P.4) Nenndrehzahl (inmin-1)
(P.5) Motor-Identifizierungsnummer
(R) FarbedesFahrzeugs
(T) Höchstgeschwindigkeit (inkm/p)
(U) Geräuschpegel:
(U.1) Standgeräusch (indB(A))
(U.2) Drehzahl (inmin-1)
(U.3) Fahrgeräusch(indB(A))
(V) Abgaswerte:
(V.1) CO(ing/kmoderg/kWh)
(V.2) HC(ing/kmoderg/kWh)(V.3) NO(ing/kmoderg/kWh)(V.4) HC+NO
x(ing/km)
(V.5) Partikelausstoß beiDieselmotoren (ing/kmoderg/kWh)
(V.6) Korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmotoren (in
m-1)
(V.7) CO2(ing/km)
(V.8) Kombinierter Kraftstoffverbrauch (inl/100km)1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—8
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(V.9) Angabe der für die EG-Typgenehmigung maßgeblichen
Schadstoffklasse:
Angabe der geltenden Version gemäß der Richtlinie 70/
220/EWG(1)oderderRichtlinie 88/77/EWG(2)
(W) Fassungsvermögendes(der)Kraftstoffbehälter(s) (inl).
II.7 Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen (in Teil I der
Zulassungsbescheinigung) aufnehmen; insbesondere können sie den
Identifizierungscodes der Abschnitte II.5 und II.6 in Klammern zusätz-
liche einzelstaatliche Codeshinzufügen.
III.Spezifikationen zu Teil I der Zulassungsbescheinigung im Chipkar-
tenformat(Alternativ zum in Kapitel II beschriebenen Muster im
Papierformat)
III.1Kartenformat und mit bloßem Auge lesbare Daten
Da es sich um einen Mikroprozessor handelt, ist die Chipkarte gemäß
deninKapitelIII.5genanntenNormenzukonzipieren:DieaufderKarte
gespeicherten DatenmüssenmitnormalenLesegeräten (wiefürFahrten-
schreiberkarten) lesbarsein.
Auf der Vorder- und Rückseite der Karte müssen mindestens die in den
Kapiteln II.4 und II.5 genannten Daten aufgedruckt sein; diese Daten
müssen mit bloßem Auge lesbar sein (Buchstabengröße mindestens 6
Punkte) und wie folgt gedruckt (Beispiele für mögliche Layouts sind in
Schaubbild1amEndediesesAbschnittsdargestellt):
A. Basisaufdruck
DieBasisdatenenthalten:
Vorderseite
a) rechtsvomChip:
in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbe-
scheinigungausstellt:
— dieWorte„Europäische Gemeinschaft“;
— den Namen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheini-
gungausstellt;
— dieWorte„TeilIderZulassungsbescheinigung“oder,fallsdie
Bescheinigung nur aus einem Teil besteht, die Worte „Zulas-
sungsbescheinigung“inGroßdruck;
— andere (z.B.früherenationale) Bezeichnung desäquivalenten
Dokuments(fakultativ);
— den Namen der zuständigen Behörde (alternativ auch in Form
einesPersonalisierungsdrucks,sieheBuchstabeB);
— die einmalige gleichbleibende Seriennummer des Dokuments,
wieimMitgliedstaatverwendet(alternativ auchinFormeines
Personalisierungsdrucks,sieheBuchstabeB);
b) überdemChip:
das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Zulas-
sungsbescheinigung ausstellt, weiß in einem blauen Rechteck
umgeben vonzwölfgelbenSternen:
B Belgien
DK DänemarkD DeutschlandGR GriechenlandE SpanienF Frankreich1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—9
(1) Richtlinie 70/220/EG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luftdurch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. L 76 vom6.4.1970, S.1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/80/EG der Kommission
(ABl.L291vom28.10.2002,S.20).
(
2) Richtlinie88/77/EGdesRatesvom3.Dezember1987zurAngleichungderRechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmigerSchadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom9.2.1988, S. 33), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/27/EG der Kommission
(ABl.L107vom18.04.2001,S.10).
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IRL Irland
I Italien
L LuxemburgNL Niederlande
A Österreich
P Portugal
FIN Finnland
S SchwedenUK Vereinigtes Königreich;
c) die Mitgliedstaaten können am unteren Rand in Kleinbuchstaben
undihrer/ihrenLandessprache(n)denVermerkanbringen:„Dieses
DokumentistaufVerlangenbefugter Personenvorzuzeigen.“
d) Die Grundfarbe der Karte ist Grün (Pantone 362); alternativ ist
aucheinÜbergangvonGrünzuWeißmöglich.
e) Ein Symbol in Form eines Rades (siehe vorgeschlagenes Layout
in Abb. 1) ist im Druckbereich in der linken unteren Ecke der
Kartenvorderseite aufzudrucken.
Ansonstengelten dieBestimmungen vonKapitelIII.13.
B. Personalisierungsdruck
DerPersonalisierungsdruckenthält folgende Angaben:Vorderseite
a) den Namen der zuständigen Behörde — siehe auch Buchstabe
Aa);
b) den Namen der Behörde, die die Zulassungsbescheinigung
ausstellt (fakultativ);
c) die einmalige gleichbleibende Seriennummer des Dokuments, die
imMitgliedstaat verwendet wird—sieheauchBuchstabeAa);
d) folgende Daten aus Kapitel II.5; gemäß Kapitel II.7 können den
vorstehend genannten harmonisierten Gemeinschaftscodes indivi-
duelle einzelstaatliche Codeshinzugefügt werden:
Code Bezug
(A) Zulassungsnummer(amtliches Kennzeichen)
(B) DatumderErstzulassungdesFahrzeugs(I) Datum der Zulassung, auf die sich die Zulas-
sungsbescheinigungbezieht
PersonenbezogeneDaten(C.1) InhaberderZulassungsbescheinigung
(C.1.1) NameoderFirmenname
(C.1.2) Vorname(n) oder (gegebenenfalls)
Initialen
(C.1.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum
Zeitpunkt der Ausstellung der
Bescheinigung
(C.4) Wenn der unter Buchstaben A und B definierte
AufdruckderZulassungsbescheinigungdieDaten
gemäß Kapitel II.6 Code C.2 nicht enthält, die
Angabe,dassderInhaberderZulassungsbeschei-
nigung
a) derFahrzeughalter ist;
b) nichtderFahrzeughalter ist;
c) in der Zulassungsbescheinigung nicht als
Fahrzeughalter ausgewiesenwird.
Rückseite
Auf der Rückseite sind zumindest die in Kapitel II.5 genannten
übrigenDatenaufgeführt; gemäßKapitelII.7könnendenvorstehend
genannten harmonisierten Gemeinschaftscodes individuelle einzel-
staatliche Codeshinzugefügt werden:1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—10
▼M1
ImEinzelnen handelt essichumfolgendeDaten:
Code Bezug
Fahrzeugdaten (unter Berücksichtigung der Anmerkungen in
KapitelII.5)
(D.1) Marke
(D.2) Typ(gegebenenfalls Variante/Version)(D.3) Handelsbezeichnung(en)
(E) Fahrzeug-Identifizierungsnummer
(F.1) Technisch zulässige Gesamtmasse,
ausgenommenKrafträder (inkg)
(G) Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit
Aufbau,beiZugfahrzeugen anderer KlassenalsM1
auchmit Anhängevorrichtung(inkg)
(H) Gültigkeitsdauer, fallsnichtunbegrenzt(K) Typgenehmigungsnummer (fallsverfügbar)
(P.1) Hubraum(cm
3)
(P.2) Nennleistung(kW)(P.3) KraftstoffartoderEnergiequelle
(Q) Leistungsgewicht (inkW/kg)(nurbeiKrafträdern)
(S.1) Sitzplätze, einschließlich Fahrersitz(S.2) Stehplätze (soweitvorhanden)
Fakultativ können zusätzliche Daten aus den Kapiteln II.6 (mit den
harmonisierten Codes)und II.7aufder Rückseite der Karte hinzuge-
fügtwerden.
C. PhysischeSicherheitsmerkmalederChipkarte
DiephysischeSicherheit vonDokumentenistbedrohtdurch:
— Herstellung gefälschter Karten: Schaffung eines neuen Objekts,
das große Ähnlichkeit mit dem Dokument aufweist, entweder
selbsthergestellt oderalsKopieeinesOriginaldokuments;
— grundlegende Veränderung: Änderung einer Eigenschaft des
Originaldokuments, z. B. Änderung einiger auf dem Dokument
aufgedruckter Daten.
Das für Teil I der Zulassungsbescheinigung verwendete Material
muss durch mindestens drei der nachstehenden Techniken
fälschungssichergemachtwerden:
— Mikrodruck,
— guillochierter Druck*,— irisierender Druck,— Lasergravur,— ultraviolette fluoreszierende Tinte,— Tinten, dieihreFarbeje nachBlickwinkel ändern*,— Tintenmit temperaturabhängiger Farbe*,— spezielle Hologramme*,
— variable Laserbilder,
— optischvariable Bilder.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Sicherheitsmerkmale
einzuführen.
AlsGrundlagesinddiemiteinemSternversehenenTechnikenvorzu-
ziehen, da sie es den Strafverfolgungsbeamten ermöglichen, die
Gültigkeit derKarteohnebesondereHilfsmittel zuüberprüfen.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—11
▼M1
Schaubild 1: Beispiele für mögliche Layouts für obligatorische Daten
(Weitere fakultative und zusätzliche Daten können auf der Kartenrückseite hinzugefügt werden.)1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—12
▼M1
III.2.Datenspeicherung und Datenschutz
NachdenharmonisiertengemeinsamenCodes(gegebenenfallsinVerbin-
dung mit den individuellen Codes der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel
II.7) können folgende Daten zusätzlich auf der Kartenoberfläche gespei-
chertwerden,aufderdielesbarenAngabengemäßKapitelIII.1vermerkt
sind:
A) DatengemäßdenKapitelII.4undII.5
Alle in den Kapiteln II.4 und II.5genannten Daten werden obligato-
rischaufderKartegespeichert.
B) AndereDatengemäßKapitel II.6
Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaat frei, mehr Daten als in
Kapitel II.6vorgesehenimerforderlichen Umfangzuspeichern.
C) AndereDatengemäßKapitel II.7
Fakultativ können weitere Angaben auf der Karte gespeichert
werden.
Die Daten unter Buchstabe A und B werden in zwei entsprechende
Dateien mit transparenter Struktur (siehe ISO/IEC 7816-4) gespeichert.
Die Mitgliedstaaten können die Speicherung von Daten ab Buchstabe C
entsprechend ihrenVorschriftenfestlegen.
FürdieseDateien gibteskeineLesebeschränkungen.
Der Schreibzugriff auf diese Dateien ist auf die zuständigen nationalen
Behörden (und ihre bevollmächtigten Agenturen) in dem Mitgliedstaat,
derdieChipkarte ausstellt,beschränkt.
Schreibzugriff istnur gestattet nach einer asymmetrischen Authentifizie-
rung mit Austausch des Sitzungsschlüssels zum Schutz der Sitzung
zwischen der Fahrzeugzulassungskarte und einem Sicherheitsmodul
(z. B.einer Sicherheitsmodulkarte) der zuständigen nationalen Behörden
(oderihrerbevollmächtigtenAgenturen).DadurchwerdenCV-Zertifikate
(Card Verifiable certificates) gemäß ISO/IEC 7816-8 vor dem Authenti-
fizierungsverfahren ausgetauscht. Die CV-Zertifikate enthalten den
entsprechendenöffentlichenSchlüssel,derimanschließendenAuthentifi-
zierungsverfahren abzurufen und zu verwenden ist. Diese Zertifikate
werden von den zuständigen nationalen Behörden unterzeichnet und
enthalten einen Authentifizierungsgegenstand (Autorisierung des Zertifi-katsinhabers — certificate holder authorisation) gemäß ISO/IEC 7816-9,
um die rollenspezifischen Zugangsrechte auf der Karte verschlüsselt
speichern zu können. Diese rollenspezifischen Zugangsrechte sind mit
der zuständigen nationalen Behörde verbunden (z. B. zur Aktualisierung
desDatenfelds).
Die entsprechenden öffentlichen Schlüssel der zuständigen nationalen
BehördenwerdenalsTrustAnchor(Basisschlüssel)aufderKartegespei-
chert.
Die Spezifikation der für das Authentifizierungsverfahren und das
Schreibverfahren benötigten Dateien und Kommandos liegt in der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Sicherheitsstufe muss nach
Common Criteria Evaluation EAL4+ anerkannt sein. Die Erweiterungen
sind: (1) AVA_MSU.3:Analysieren und Testen auf unsichere Zustände,
(2)AVA_VLA.4:Highlyresistant.
D) Verifizierungsdaten fürAuthentizität vonZulassungsdaten
Die ausstellende Behörde berechnet ihre elektronische Unterschrift
für alle Daten einer Datei, die die Daten unter Buchstaben A und B
enthält,undspeichertsieineinerentsprechendenDatei.DieseUnter-
schriftenermöglichendiePrüfungderAuthentizitätdergespeicherten
Daten.AufdenKartenwerdenfolgende Datengespeichert:
— elektronische Unterschrift der Zulassungsdaten gemäß Buchstabe
A,
— elektronische Unterschrift der Zulassungsdaten gemäß Buchstabe
B.
Zur Prüfung dieser elektronischen Unterschriften werden auf der
Kartegespeichert:
— Zertifikate der ausstellenden Behörde, die die Unterschriften zu
denDatengemäß BuchstabenAundBberechnet hat.
Die elektronischen Unterschriften und die Zertifikate sind ohne
Einschränkung lesbar. Der Schreibzugriff auf elektronische Signa-
turen und Zertifikate ist auf die zuständigen nationalen Behörden
beschränkt.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—13
▼M1
III.3.Schnittstelle
Für Verbindungen an der Schnittstelle sollten externe Kontakte
verwendet werden. Eine Kombination externer Kontakte mit einem
Transponderistfakultativ.
III.4.Speicherkapazität der Karte
DieKartehatausreichende Kapazität zumSpeichern derinKapitel III.2
genannten Daten.
III.5.Normen
Die Chipkarte und die verwendeten Lesegeräte müssen folgenden
Normenentsprechen:
— ISO7810: Normen für Identifikationskarten (Plastikkarten):
PhysikalischeEigenschaften
— ISO7816-1und-2:Physikalische Eigenschaften von Chipkarten,
AbmessungenundLokalisierungderKontakte
— ISO7816-3: Elektronische Eigenschaften von Kontakten,
Übertragungsprotokolle
— ISO7816-4: Kommunikationsinhalte, Chipkartendaten
Struktur, Sicherheitsarchitektur, Zugriffsver-
fahren
— ISO7816-5: Struktur der Anwenderkennzeichen, Auswahl
und Ausführung der Anwenderkennzeichen,
Registrierungsverfahren für Anwenderkennzei-
chen(Nummerierungssystem)
— ISO7816-6: Interindustrielle Datenelemente— ISO7816-8: Karten mit integriertem/n Schaltkreis(en) und
Kontakten — sicherheitsbezogene interindu-
strielle Kommandos
— ISO7816-9: Karten mit integriertem/n Schaltkreis(en) und
Kontakten — zusätzliche interindustrielle
Kommandos
III.6.Technische Merkmale und Übertragungsprotokolle
Das Format ist ID-1 (Normalgröße, siehe ISO/IEC 7810). Die Karte
unterstützt das Übertragungsprotokoll T = 1 gemäß ISO/IEC 7816-3.
Zusätzlich können andere Übertragungsprotokolle unterstützt werden,
z.B.T=0,USBoderkontaktloseProtokolle.
Für die Bit-Übertragung gilt die „direct convention“ (siehe ISO/IEC
7816-3).
A) Versorgungsspannung,Programmierspannung
Die Karte arbeitet mit Vcc = 3 V (+/- 0,3 V) oder mit Vcc = 5 V
(+/- 0,5 V). Die Karte benötigt am Kontakt C6 keine Programmier-
spannung.
B) AntwortaufZurücksetzen
Das Byte für die Informationsfeldgröße der Karte wird im ATR im
Zeichen TA3 dargestellt. Dieser Wert beträgt mindestens „80h“
(=128Byte).
C) AuswahlderProtokollparameter
DieUnterstützung derAuswahlderProtokollparameter (PPS)gemäß
ISO/IEC 7816-3ist verbindlich vorgeschrieben. Sie wirdbenutzt zur
Auswahl von T = 1, wenn T = 0 zusätzlich in der Karte vorhanden
ist, und zur Aushandlung der Fi/Di-Parameter, um höhere Übertra-
gungsratenzuerzielen.
D) Übertragungsprotokoll T=1
Unterstützung derVerkettungistverbindlich vorgeschrieben.
FolgendeVereinfachungen sindzulässig:
— NAD-Byte:nichtverwendet (NADistauf„00“gesetzt),
— S-BlockABORT:nichtverwendet,
— S-BlockVPP-Zustandsfehler:nichtverwendet.
DieInformationsfeldsgrößedesSchnittstellengeräts(IFSD)wirdvom
Schnittstellengerät unmittelbar nach dem ATR angezeigt: Das
Schnittstellengerät überträgt die S-Block IFS-Anforderung nach dem1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—14
▼M1
ATR, und die Karte sendet S-Block IFS zurück. Der empfohlene
WertfürIFSDist254Byte.
III.7.Temperaturbereich
Die Zulassungsbescheinigung in Chipkartenformat muss unter allen
klimatischenBedingungen,dieinderRegelindenGebietenderGemein-
schaft herrschen, und mindestens innerhalb des in ISO 7810 genannten
Temperaturbereichs ordnungsgemäß funktionieren. Die Karten müssen
bei einer Luftfeuchtigkeit von 10 % bis 90 % ordnungsgemäß funktio-
nieren.
III.8.Physische Lebensdauer
Bei Nutzung gemäß den umwelt- und elektrizitätsbezogenen Spezifika-
tionen muss die Karte über einen Zeitraum von zehn Jahren
ordnungsgemäß funktionieren. Das Kartenmaterial ist so auszuwählen,
dassdieseLebensdauer gewährleistet ist.
III.9.Elektrische Eigenschaften
Während des Betriebs muss die Karte mit der Richtlinie 95/54/EG der
Kommission(1) über die elektromagnetische Verträglichkeit konform
undgegenelektrostatische Entladungen geschützt sein.
III.10.Dateistruktur
InTabelle1sinddieobligatorischenElementardateien(EF)derApplika-
tions-DF aufgeführt (siehe ISO/IEC 7816-4) DF. Registration. Alle
Dateien haben eine transparente Struktur. Die Zugangsanforderungen
sindinKapitelIII.2erläutert.DieDateigrößenwerdenvondenMitglied-
staaten entsprechendihrenAnforderungenfestgelegt.
Tabelle 1
Dateiname Dateikennung Beschreibung
EF.Registra-
tion_A„D001“ Zulassungsdaten gemäß den Kapi-
teln II.4undII.5
EF.Signature_A „E001“ Elektronische Unterschrift für
vollständigen Dateninhalt von
EF.Registration_A
EF.C.IA_A.DS „C001“ X.509v3-Zertifikat der ausstel-
lenden Behörde, die die Unter-
schriften für EF.Signature_A
berechnet
EF.Registra-
tion_B„D011“ Zulassungsdaten gemäß Kapitel
II.6
EF.Signature_B „E011“ Elektronische Unterschrift für
vollständigen Dateninhalt von
EF.Registration_B
EF.C.IA_B.DS „C011“ X.509v3-Zertifikat der ausstel-
lenden Behörde, die die Unter-
schriften für EF.Signature_B
berechnet1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—15
(1) Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31.Oktober 1995 zur Anpassung der Rich-
tlinie 72/245/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Funkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischenFortschritt und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWGzurAngleichungder Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern(ABl.L266vom8.11.1995,S.1).
▼M1
III.11.Datenstruktur
Die Zertifikate werden gemäß ISO/IEC 9594-8 im X.509v3-Format
gespeichert.
Die elektronischen Unterschriften werden transparent gespeichert. Die
Zulassungsdaten werden als BER-TLV-kodierte Datenobjekte (siehe
ISO/IEC 7816-4) in den entsprechenden Elementardateien gespeichert.
Die Wertfelder werden als ASCII-Zeichen gemäß ISO/IEC 8824-1
kodiert, die Werte „C0“-„FF“ werden durch ISO/IEC 8859-1 (Zeichen-
satz Lateinisch 1), ISO/IEC 8859-7 (Zeichensatz Griechisch) oder ISO/
IEC 8859-5 (Zeichensatz Kyrillisch) definiert. Das Datenformat ist
YYYYMMDD.
In Tabelle 2 sind die Identifizierungskennzeichen (Tags) der den Zulas-
sungsdaten in den Kapitel II.4 und II.5 entsprechenden Datenobjekte
zusammen mit weiteren Daten aus Kapitel III.1 aufgeführt. Sofern nicht
anders angegeben, sind die in Tabelle 2 aufgeführten Datenobjekte
verbindlich vorgeschrieben. Fakultative Datenobjekte können wegge-
lassenwerden.DieSpalte„Tag“ gibtdieVerschachtelungsebene an.
Tabelle 2
Tag Beschreibung
„78“ Compatible Tag Allocation Authority, nesting
object „4F“ (siehe ISO/IEC 7816-4 und ISO/IEC
7816-6)
„4F“ Anwenderkennzeichen (sieheISO/IEC7816-4)
„71“ Interindustrielle Objektschablone (siehe ISO/IEC
7816-4 und ISO/IEC 7816-6), die den obligatori-
schen Daten der Zulassungsbescheinigung Teil I
entspricht undalle folgendenObjekte schachtelt
„80“ VersionderTag-Definition
„9F33“ Name des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbe-
scheinigungTeil Iausstellt
„9F34“ Andere (z. B. frühere nationale) Bezeichnung des
äquivalenten Dokuments(fakultativ)
„9F35“ Namederzuständigen Behörde
„9F36“ Name der Behörde, die die Zulassungsbescheini-
gungausstellt (fakultativ)
„9F37“ VerwendeterZeichensatz:
„00“:
ISO/IEC8859-1(Zeichensatz Lateinisch 1)
„00“:
ISO/IEC8859-5(Zeichensatz Kyrillisch)
„00“:
ISO/IEC8859-7(Zeichensatz Griechisch)
„9F38“ Einmalige gleichbleibende Seriennummer des
Dokuments,dieimMitgliedstaat verwendetwird
„81“ Zulassungsnummer„82“ DatumderErstzulassung
„A1“ Personenbezogene Daten, nesting objects „A2“ und
„86“
„A2“ Inhaber der Zulassungsbescheinigung, nesting
objects„83“,„84“und„85“
„83“ NameoderFirmenname1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—16
▼M1
Tag Beschreibung
„84“ VornamenoderInitialen (fakultativ)
„85“ AnschriftimMitgliedstaat
„86“ „00“:
istderFahrzeughalter
„01“:
istnichtderFahrzeughalter
„02“:
istnichtalsFahrzeughalter identifiziert
„A3“ Fahrzeug,nestingobjects„87“,„88“und„89“
„87“ Fahrzeugmarke„88“ Fahrzeugtyp„89“ Fahrzeug-Handelsbezeichnungen
„8A“ Fahrzeug-Identifizierungsnummer
„A4“ Masse,nesting„8B“
„8B“ Masse,Technisch zulässigeGesamtmasse
„8C“ Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs mit
Aufbau
„8D“ Gültigkeitsdauer
„8E“ Datum der Zulassung, auf die sich die Zulassungs-
bescheinigungbezieht
„8F“ Typgenehmigungs-Nr.
„A5“ Motor,nestingobjects„90“, „91“und„92“
„90“ Hubraum
„91“ NennleistungdesMotors„92“ Motor:Kraftstoffart
„93“ Leistungsgewicht
„A6“ Sitzplatzkapazität, nestingobjects„94“und„95“
„94“ Sitzplätze
„95“ Stehplätze
In Tabelle 3 sind die Tags zur Identifizierung der den Zulassungsdaten
nachKapitelII.6entsprechendenDatenobjekteaufgeführt.DieinTabelle
3aufgeführten Datenobjekte sindfakultativ.
Tabelle 3
Tag Beschreibung
„78“ Compatible Tag Allocation Authority, nesting
object „4F“ (siehe ISO/IEC 7816-4 und ISO/IEC
7816-6)
„4F“ Anwenderkennzeichen (sieheISO/IEC7816-4)1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—17
▼M1
Tag Beschreibung
„72“ Interindustrielle Objektschablone (siehe ISO/IEC
7816-4 und ISO/IEC 7816-6), das den fakultativen
Daten der Zulassungsbescheinigung Teil 1, Kapitel
II.6 entspricht und alle folgenden Objekte schach-
telt
„80“ VersionderTag-Definition
„A1“ Personenbezogene Daten nesting objects „A7“,
„A8“und„A9“
„A7“ Fahrzeughalter,nestingobjects„83“,„84“und„85“
..
„A8“ Zweiter Fahrzeughalter, nesting objects „83“, „84“
und„85“
..
„A9“ Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels
denn als Halter über das Fahrzeug verfügen kann,
nestingobjects„83“,„84“und„85“
..
„A4“ Masse,nesting„96“und„97“
„96“ ZulässigeGesamtmasse desFahrzeugsinBetrieb
„97“ Zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination
inBetrieb
„98“ Fahrzeugklasse
„99“ AnzahlderAchsen
„9A“ Radstand
„AD“ Verteilung der technisch zulässigen Gesamtmasse
auf die Achsen, nesting objects „9F1F“, „9F20“,
„9F21“,„9F22“and„9F23“
„9F1F“ Achse1
„9F20“ Achse2
„9F21“ Achse3
„9F22“ Achse4„9F23“ Achse5
„AE“ Technisch zulässige Anhängelast, nesting objects
„9B“und„9C“
„9B“ Gebremst„9C“ Ungebremst
„A5“ Motor,nestingobjects„9D“und„9E“
„9D“ Nenndrehzahl
„9E“ Motor-Identifizierungsnummer
„9F24“ FarbedesFahrzeugs1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—18
▼M1
Tag Beschreibung
„9F25“ Höchstgeschwindigkeit
„AF“ Geräuschpegel, nesting objects „DF26“, „27“ und
„DF28“
„9F26“ Standgeräusch„9F27“ Drehzahl„9F28“ Fahrgeräusch
„B0“ Abgaswerte, nesting objects „9F29“, „9F2A“,
„9F2B“, „9F2C“, „9F2D“, „9F2E“, „9F2F“,
„9F30“und„9F31“
„9F29“ CO
„9F2A“ HC
„9F2B“ NO
x
„9F2C“ HC+NOx
„9F2D“ PartikelausstoßbeiDieselmotoren
„9F2E“ Korrigierter Absorptionskoeffizient bei Dieselmo-
toren
„9F2F“ CO2
„9F30“ Kombinierter Kraftstoffverbrauch„9F31“ AngabederfürdieEG-Typgenehmigungmaßgebli-
chenSchadstoffklasse
„9F32“ Fassungsvermögendes/derKraftstoffbehälter(s)
Struktur und Format der Daten gemäß Kapitel II.7 werden von den
Mitgliedstaaten festgelegt.
III.12.Lesen der Zulassungsdaten
A. AuswahlderAnwendung
DieAnwendung„Fahrzeugzulassung“kanndurchSELECTDF(nach
Namen, siehe ISO/IEC 7816-4) mit dem Anwenderkennzeichen
(AID) ausgewählt werden. Der AID-Wert wird bei einem von der
EuropäischenKommissionausgewähltenLaborangefordert.
B. DatenausDateienlesen
Die Kapitel II, Buchstaben A und B entsprechenden Dateien werden
mit SELECT (siehe ISO/IEC 7816-4) ausgewählt, wobei die
Kommandoparameter P1 auf „02“ und P2 auf „04“ eingestellt sind
unddasKommandodatenfelddieDateikennungenthält(sieheKapitel
X, Tabelle 1). Die zurückgesandte FCP-Schablone enthält die
Dateigröße, wasfürdasLesenderDateivonNutzenseinkann.
DieseDateiensindlesbarmitREADBINARY(sieheISO/IEC7816-
4), wobei das Kommandodatenfeld fehlt und L
eauf die Länge der
erwarteten Dateneingestellt ist(VerwendungeineskurzenLe).
C. VerifizierungderDatenauthentizität
Zur Verifizierung der Authentizität der gespeicherten Zulassungs-
daten kann die entsprechende elektronische Unterschrift verifiziert
werden. Das bedeutet, dass außer den Zulassungsdaten auch die
entsprechende elektronische Unterschrift von der Zulassungskarte
gelesenwerdenkann.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—19
▼M1
Der öffentliche Schlüssel zur Verifizierung der Unterschrift kann
durch Ablesen des entsprechenden Zertifikats der ausstellenden
Behörde von der Zulassungskarte abgerufen werden. Die Bescheini-
gungen enthalten den öffentlichen Schlüssel und die Identität der
entsprechenden Behörde. Die Verifizierung der Unterschrift kann
durch ein anderes System als die Zulassungskarte durchgeführt
werden.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, die öffentlichen Schlüssel und
Bescheinigungen zur Verifizierung der Bescheinigung der ausstel-
lendenBehördeabzurufen.
III.13.Besondere Vorschriften
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten
nach Unterrichtung der Europäischen Kommission Farben, Zeichen oder
Symbole hinzufügen. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten für
bestimmte Daten aus Kapitel III.2 Buchstabe C XML-Format und den
Zugriff überTCP/IPgestatten.
DieMitgliedstaaten könnenmitZustimmungderEuropäischenKommis-
sion andere Anwendungen, für die es bislang auf EU-Ebene keine
harmonisierten Regelungen oderDokumentegibt(z.B.TÜV-Zertifikat),
aufderFahrzeugzulassungskarte hinzufügen,umzusätzliche fahrzeugge-
stützte Dienstedurchzuführen.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—20
▼M1
ANHANG II
TEIL II DER ZULASSUNGSBESCHEINIGUNG (1)
I. DieserTeil kanninzweiverschiedenen Formaten umgesetzt werden:als
Papierdokument oderalsChipkarte. DieMerkmale desPapierdokuments
sindinKapitelIIaufgeführt, diederChipkarte inKapitel III.
II.Spezifikationen zu Teil II der Zulassungsbescheinigung im Papier-
format
II.1. Die Abmessungen der Zulassungsbescheinigung dürfen das Format DIN
A4 (210 × 297 mm) oder die Größe eines Faltblatts in Format DIN A4
nichtüberschreiten.
II.2. Das für Teil II der Zulassungsbescheinigung verwendete Papier muss
durch mindestens zwei der nachstehenden Techniken fälschungssicher
gemacht werden:
— drucktechnische Mittel,
— Wasserzeichen,— fluoreszierende Fasern,
— fluoreszierenden Druck.
EsstehtdenMitgliedstaatenfrei,zusätzlicheSicherheitsmerkmale einzu-
führen.
II.3. Teil IIderZulassungsbescheinigungkannausmehreren Seiten bestehen.
Die Mitgliedstaaten legen die Seitenzahl entsprechend den in der Zulas-
sungsbescheinigung enthaltenen Informationen und ihrer Aufmachung
fest.
II.4. Seite 1 des Teils II der Zulassungsbescheinigung enthält folgende
Angaben:
— den Namen des Mitgliedstaats, der Teil II der Zulassungsbescheini-
gungausstellt;
— dasUnterscheidungszeichen desMitgliedstaats,derTeilIIderZulas-
sungsbescheinigungausstellt,infolgender Form:
B Belgien
DK Dänemark
D Deutschland
GR Griechenland
E Spanien
F Frankreich
IRL IrlandI Italien
L Luxemburg
NL Niederlande
A Österreich
P Portugal
FIN Finnland
S Schweden
UK Vereinigtes Königreich;
— denNamen derzuständigen Behörde;— die Aufschrift „Zulassungsbescheinigung Teil II“ in großen Buch-
staben in der Sprache oder den Sprachen des Mitgliedstaats, der die
Zulassungsbescheinigung ausstellt. In ausreichendem Abstand folgt
diese Aufschrift in kleinen Buchstaben in den übrigen Sprachen der
Europäischen Gemeinschaften;
— die Aufschrift „Europäische Gemeinschaft“ in der (den) Sprache(n)
desMitgliedstaats, derdieZulassungsbescheinigung Teil IIausstellt;
— dieDokumentennummer.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—21
(1) DieserAnhangbetrifft nurZulassungsdokumente, dieausTeilIundTeil IIbestehen.
▼M1
II.5. Teil II der Zulassungsbescheinigung enthält ferner die nachstehende
Angaben, denen der entsprechende harmonisierte gemeinschaftliche
Codevorangestellt wird:
(A): Zulassungsnummer
(B): DatumderErstzulassungdesFahrzeugs(D): Fahrzeug:
(D.1) Marke
(D.2) Typ
— Variante (fallsverfügbar)
— Version(fallsverfügbar)
(D.3) Handelsbezeichnung(en)
(E): Fahrzeug-Identifizierungsnummer(K): Typgenehmigungsnummer (fallsverfügbar)
II.6. Teil II der Zulassungsbescheinigung kann ferner die nachstehenden
Angabenenthalten,denenderentsprechendeharmonisiertegemeinschaft-
liche Codevorangestellt wird:
(C) Personenbezogene Daten:
(C.2) FarbedesFahrzeugs:
(C.2.1) Name(n)oderFirmenname
(C.2.2) Vorname(n)oder(gegebenenfalls) Initialen(C.2.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der
AusstellungderBescheinigung
(C.3) Natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines
anderen Rechtstitels denn als Halter über das Fahrzeug
verfügenkann:
(C.3.1) Name(n)oderFirmenname
(C.3.2) Vorname(n)oder(gegebenenfalls) Initialen(C.3.3) Anschrift im Zulassungsstaat zum Zeitpunkt der
AusstellungderBescheinigung
(C.5),(C.6) Wenn bei Änderung der personenbezogenen Daten in
Abschnitt II.6 Code C.2 und/oder Abschnitt II.6 Code C.3
keine neue Zulassungsbescheinigung ausgestellt wird,
können die neuen personenbezogenen Daten, die diesen
Abschnitten entsprechen, bei Code C5 oder C.6 einge-
tragen werden, wobei deren Gliederung den Vorgaben von
AbschnittII.6CodeC.2undAbschnittII.6CodeC.3folgt.
(J) Fahrzeugklasse
II.7. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Informationen in Teil II der
Zulassungsbescheinigung aufnehmen; insbesondere könnensiedenIden-
tifizierungscodes der Abschnitte Vund V I in Klammern zusätzliche
einzelstaatliche Codeshinzufügen.
III.Spezifikationen zu Teil II der Zulassungsbescheinigung in Chipkar-
tenformat(Alternativ zum in Kapitel II beschriebenen Muster in
Papierformat)
III.1.Kartenformat und mit bloßem Auge lesbare Daten
Da es sich um einen Mikroprozessor handelt, ist die Chipkarte gemäß
deninKapitelIII.5genannten Normenzukonzipieren:
Auf der Vorder- und Rückseite der Karte müssen mindestens die in den
Kapiteln II.4 und II.5 genannten Daten aufgedruckt sein. diese Daten
müssen mit bloßem Auge lesbar sein (Buchstabengröße mindestens 6
Punkte) und wie folgt gedruckt (Beispiele für mögliche Layouts sind in
Schaubbild1amEndediesesAbschnittsdargestellt):
A. Basisdruck
DieBasisdatenenthalten:1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—22
▼M1
Vorderseite
a) rechtsvomChip:
in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbe-
scheinigungausstellt
— dieWorte„Europäische Gemeinschaft“;
— den Namen des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbescheini-
gungausstellt;
— die Worte „Teil II der Zulassungsbescheinigung“ in Groß-
druck;
— andere (z.B.früherenationale) Bezeichnung desäquivalenten
Dokuments(fakultativ);
— den Namen der zuständigen Behörde (alternativ auch in Form
einesPersonalisierungsdruckswiemit BuchstabeB);
— die einmalige gleichbleibende Seriennummer des Dokuments,
die im Mitgliedstaat verwendet wird (alternativ auch in Form
einesPersonalisierungsdruckswiemit BuchstabeB);
b) überdemChip:
das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der die Zulas-
sungsbescheinigung ausstellt, weiß in einem blauen Rechteck
umgeben vonzwölfgelbenSternen:
B Belgien
DK Dänemark
D DeutschlandGR Griechenland
E Spanien
F FrankreichIRL Irland
I Italien
L Luxemburg
NL Niederlande
A ÖsterreichP Portugal
FIN Finnland
S SchwedenUK Vereinigtes Königreich;
c) die Mitgliedstaaten können am unteren Rand in Kleinbuchstaben
undihrer/ihrenLandessprache(n)denVermerkanbringen:„Dieses
Dokument ist an einem sicheren Ort außerhalb des Fahrzeugs
aufzubewahren.“
d) Die Grundfarbe der Karte ist Rot (Pantone 194); alternativ ist
aucheinÜbergangvonRotzuWeißmöglich.
e) Ein Symbol in Form eines Rades (siehe vorgeschlagenes Layout)
istimDruckbereich inderlinken unteren EckederKartenvorder-
seiteaufzudrucken.
Ansonstengelten dieBestimmungen vonKapitelIII.13.
B. Personalisierungsdruck
DerPersonalisierungsdruckenthält folgende Angaben:Vorderseite
a) den Namen der zuständigen Behörde — siehe auch Buchstabe
Aa);
b) den Namen der Behörde, die die Zulassungsbescheinigung
ausstellt (fakultativ);
c) die einmalige gleichbleibende Seriennummer des Dokuments, die
imMitgliedstaat verwendet wird—sieheauchBuchstabeAa);
d) folgende Daten aus Kapitel II.5; gemäß Kapitel II.7 können den
vorstehend genannten harmonisierten Gemeinschaftscodes indivi-
duelle einzelstaatliche Codeshinzugefügt werden1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—23
▼M1
Code Bezug
A Zulassungsnummer(amtliches Kennzeichen)
B DatumderErstzulassungdesFahrzeugs
Rückseite
Auf der Rückseite sind zumindest die in Kapitel II.5 genannten
übrigenDatenaufgeführt; gemäßKapitelII.7könnendenvorstehend
genannten harmonisierten Gemeinschaftscodes individuelle einzel-
staatliche Codeshinzugefügt werden.
ImEinzelnen handelt essichumfolgendeDaten:
Code Bezug
Fahrzeugdaten (unterBerücksichtigung derAnmerkungenin
Kapitel II.5)
D.1 Marke
D.2 Typ(gegebenenfalls Variante/Version)D.3 Handelsbezeichnung(en)
E Fahrzeug-Identifizierungsnummer
K Typgenehmigungsnummer (fallsverfügbar)
Fakultativ können zusätzliche Daten aus den Kapiteln II.6 (mit den
harmonisierten Codes)und II.7aufder Rückseite der Karte hinzuge-
fügtwerden.
C. PhysischeSicherheitsmerkmalederChipkarte
DiephysischeSicherheit vonDokumentenistbedrohtdurch:
— Herstellung gefälschter Karten: Schaffung eines neuen Objekts,
das große Ähnlichkeit mit dem Dokument aufweist, entweder
selbsthergestellt oderalsKopieeinesOriginaldokuments;
— grundlegende Veränderung: Änderung einer Eigenschaft des
Originaldokuments, z. B. Änderung einiger auf dem Dokument
aufgedruckter Daten.
Das für Teil II der Zulassungsbescheinigung verwendete Material
muss durch mindestens drei der nachstehenden Techniken
fälschungssichergemachtwerden:
— Mikrodruck,
— guillochierter Druck*,
— irisierender Druck,
— Lasergravur,— ultraviolette fluoreszierende Tinte,— Tinten, dieihreFarbeje nachBlickwinkel ändern*,— Tintenmit temperaturabhängiger Farbe*,— spezielle Hologramme*,— variable Laserbilder,— optischvariable Bilder.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, zusätzliche Sicherheitsmerkmale
einzuführen.
AlsGrundlagesinddiemiteinemSternversehenenTechnikenvorzu-
ziehen, da sie es den Strafverfolgungsbeamten ermöglichen, die
Gültigkeit derKarteohnebesondereHilfsmittel zuüberprüfen.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—24
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Schaubild 1 Beispiele für mögliche Layouts für obligatorische Daten
(Weitere fakultative und zusätzliche Daten können auf der Kartenrückseite hinzugefügt werden.)1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—25
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III.2.Datenspeicherung und Datenschutz
NachdenharmonisiertengemeinsamenCodes(gegebenenfallsinVerbin-
dung mit den individuellen Codes der Mitgliedstaaten gemäß Kapitel
II.7) können folgende Daten zusätzlich auf der Kartenoberfläche gespei-
chertwerden,aufderdielesbarenAngabengemäßKapitelIII.1vermerkt
sind:
A) DatengemäßdenKapitelII.4undII.5
Alle in den Kapiteln II.4 und II.5genannten Daten werden obligato-
rischaufderKartegespeichert.
B) AndereDatengemäßKapitel II.6
Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaat frei, mehr Daten als in
Kapitel II.6vorgesehenimerforderlichen Umfangzuspeichern.
C) AndereDatengemäßKapitel II.7
Fakultativ könnenweiterefahrzeugbezogene Datenvonallgemeinem
Interesse aufderKartegespeichert werden.
Die Daten unter Buchstabe Aund Bwerden in zwei entsprechenden
Dateien mit transparenter Struktur (siehe ISO/IEC 7816-4) gespei-
chert. Die Mitgliedstaaten können die Speicherung von Daten ab
BuchstabeCentsprechendihrenVorschriftenfestlegen.
FürdieseDateien gibteskeineLesebeschränkungen.Der Schreibzugriff auf diese Dateien ist auf die zuständigen natio-
nalen Behörden (und ihre bevollmächtigten Agenturen) in dem
Mitgliedstaat, derdieChipkarte ausstellt,beschränkt.
Schreibzugriff ist nur gestattet nach einer asymmetrischen Authenti-
fizierung mit Austausch des Sitzungsschlüssels zum Schutz der
Sitzung zwischen der Fahrzeugzulassungskarte und einem Sicher-
heitsmodul (z. B. einer Sicherheitsmodulkarte) der zuständigen
nationalen Behörden (oder ihrer bevollmächtigten Agenturen).
Dadurch werden CV-Zertifikate (Card Verifiable certificates) gemäß
ISO/IEC 7816-8 vor dem Authentifizierungsverfahren ausgetauscht.
Die CV-Zertifikate (Card Verifiable certificates) enthalten den
entsprechenden öffentlichen Schlüssel, der im anschließenden
Authentifizierungsverfahren abzurufen und zu verwenden ist. Diese
Zertifikate werden von den zuständigen nationalen Behörden unter-
zeichnet und enthalten einen Authentifizierungsgegenstand
(AutorisierungdesZertifikatsinhabers —certificate holderauthorisa-
tion) gemäß ISO/IEC 7816-9, um die rollenspezifischen
Zugangsrechte auf der Karte verschlüsselt speichern zu können.
Diese rollenspezifischen Zugangsrechte sind mit der zuständigen
nationalen Behörde verbunden (z. B. zur Aktualisierung des Daten-
felds).
DieentsprechendenöffentlichenSchlüsselderzuständigennationalen
Behörden werden als Trust Anchor (Basisschlüssel) auf der Karte
gespeichert.
Die Spezifikation der für das Authentifizierungsverfahren und das
Schreibverfahren benötigten Dateien und Kommandos liegt in der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Sicherheitsstufe muss nach
Common Criteria Evaluation EAL4+ anerkannt sein. Die Erweite-
rungen sind: (1) AVA_MSU.3: Analysieren und Testen auf
unsichere Zustände,(2)AVA_VLA.4:Highlyresistant.
D) Verifizierungsdaten fürAuthentizität vonZulassungsdaten
Die ausstellende Behörde berechnet ihre elektronische Unterschrift
für alle Daten einer Datei, die die Daten unter Buchstaben A und B
enthält,undspeichertsieineinerentsprechendenDatei.DieseUnter-
schriftenermöglichendiePrüfungderAuthentizitätdergespeicherten
Daten.AufdenKartenwerdenfolgende Datengespeichert:
— elektronische Unterschrift der Zulassungsdaten gemäß Buchstabe
A,
— elektronische Unterschrift der Zulassungsdaten gemäß Buchstabe
B.
Zur Prüfung dieser elektronischen Unterschriften werden auf der
Kartegespeichert:
— Zertifikate der ausstellenden Behörde, die die Unterschriften zu
denDatenunterBuchstabenAundBberechnet hat.
Die elektronischen Unterschriften und die Zertifikate sind ohne
Einschränkung lesbar. Der Schreibzugriff auf elektronische Signa-
turen und Zertifikate ist auf die zuständigen nationalen Behörden
beschränkt.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—26
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III.3.Schnittstelle
Für Verbindungen an der Schnittstelle sollten externe Kontakte
verwendet werden. Eine Kombination externer Kontakte mit einem
Transponderistfakultativ.
III.4.Speicherkapazität der Karte
DieKartehatausreichende Kapazität zumSpeichern derinKapitel III.2
genannten Daten.
III.5.Normen
Die Chipkarte und die verwendeten Lesegeräte müssen folgenden
Normenentsprechen:
— ISO7810: Normen für Identifikationskarten (Plastikkarten):
PhysikalischeEigenschaften
— ISO7816-1und-2:Physikalische Eigenschaften von Chipkarten,
AbmessungenundLokalisierungderKontakte
— ISO7816-3: Elektronische Eigenschaften von Kontakten,
Übertragungsprotokolle
— ISO7816-4: Kommunikationsinhalte, Chipkartendaten
Struktur, Sicherheitsarchitektur, Zugriffsver-
fahren
— ISO7816-5: Struktur der Anwenderkennzeichen, Auswahl
und Ausführung der Anwenderkennzeichen,
Registrierungsverfahren für Anwenderkennzei-
chen(Nummerierungssystem)
— ISO7816-6: Interindustrielle Datenelemente
— ISO7816-8: Karten mit integriertem/n Schaltkreis(en) und
Kontakten — sicherheitsbezogene interindu-
strielle Kommandos
— ISO7816-9: Karten mit integriertem/n Schaltkreis(en) und
Kontakten — zusätzliche interindustrielle
Kommandos
III.6.Technische Merkmale und Übertragungsprotokolle
DasFormat istID-1(Normalgröße,sieheISO/IEC7810).Die Karte unterstützt das Übertragungsprotokoll T = s1 gemäß ISO/IEC
7816-3. Zusätzlich können andere Übertragungsprotokolle unterstützt
werden, z. B. T = 0, USB oder kontaktlose Protokolle. Für die Bit-
Übertragunggilt die„direct convention“ (sieheISO/IEC7816-3).
A. Versorgungsspannung,Programmierspannung
Die Karte arbeitet mit Vcc = 3 V (+/- 0,3 V) oder mit Vcc = 5 V
(+/- 0,5 V). Die Karte benötigt am Kontakt C6 keine Programmier-
spannung.
B. Antwort auf Zurücksetzen
Das Byte für die Informationsfeldgröße der Karte wird im ATR im
Zeichen TA3 dargestellt. Dieser Wert beträgt mindestens „80 h“
(=128Byte).
C. AuswahlderProtokollparameter
Die Unterstützung der Auswahlder Protokollparameter (PPS)gemäß
OSP/IEC7816-3istverbindlichvorgeschrieben. Siewirdbenutztzur
Auswahl von T = 1, wenn T = 0 zusätzlich in der Karte vorhanden
ist, und zur Aushandlung der Fi/Di-Parameter, um höhere Übertra-
gungsratenzuerzielen.
D. ÜbertragungsprotokollT=1
UnterstützungderVerkettungistverbindlich vorgeschrieben.
FolgendeVereinfachungen sindzulässig:
— NAD-Byte:nichtverwendet (NADistauf„00“gesetzt),
— S-BlockABORT:nichtverwendet,— S-BlockVPP-Zustandsfehler:nichtverwendet.
DieInformationsfeldsgrößedesSchnittstellengeräts (IFSD)wirdvom
Schnittstellengerät unmittelbar nach dem ATR angezeigt: Das
Schnittstellengerät überträgt die S-Block IFS-Anforderung nach dem1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—27
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ATR, und die Karte sendet S-Block IFS zurück. Der empfohlene
WertfürIFSDist254Byte.
III.7.Temperaturbereich
Die Zulassungsbescheinigung in Chipkartenformat muss unter allen
klimatischenBedingungen,dieinderRegelindenGebietenderGemein-
schaft herrschen, und mindestens innerhalb des in ISO 7810 genannten
Temperaturbereichs ordnungsgemäß funktionieren Die Karten müssen
bei einer Luftfeuchtigkeit von 10 % bis 90 % ordnungsgemäß funktio-
nieren.
III.8.Physische Lebensdauer
Bei Nutzung gemäß den umwelt- und elektrizitätsbezogenen Spezifika-
tionen muss die Karte über einen Zeitraum von zehn Jahren
ordnungsgemäß funktionieren. Das Kartenmaterial ist so auszuwählen,
dassdieseLebensdauer gewährleistet ist.
III.9.Elektrische Eigenschaften
Während des Betriebs muss die Karte mit der Richtlinie 95/54/EG der
Kommission über die elektromagnetische Verträglichkeit konform und
gegenelektrostatische Entladungen geschützt seinsein.
III.10.Dateistruktur
InTabelle1sinddieobligatorischenElementardateien(EF)desApplika-
tions-DF aufgeführt (siehe ISO/IEC 7816-4) DF.Registration. Alle
Dateien haben eine transparente Struktur. Die Zugangsanforderungen
sindinKapitelIII.2erläutert.DieDateigrößenwerdenvondenMitglied-
staaten entsprechendihrenAnforderungenfestgelegt.
Tabelle 1
Dateiname Dateikennung Beschreibung
EF.Registra-
tion_A„D001“ Zulassungsdaten gemäß den Kapi-
teln II.4undII.5
EF.Signature_A „E001“ Elektronische Unterschrift für
vollständigen Dateninhalt von
EF.Registration_A
EF.C.IA_A.DS „C001“ X.509v3-Zertifikat der ausstel-
lenden Behörde, die die Unter-
schriften für EF.Signature_A
berechnet
EF.Registra-
tion_B„D011“ Zulassungsdaten gemäß Kapitel
II.6
EF.Signature_B „E011“ Elektronische Unterschrift für
vollständigen Dateninhalt von
EF.Registration_B
EF.C.IA_B.DS „C011“ X.509v3-Zertifikat der ausstel-
lenden Behörde, die die Unter-
schriften für EF.Signature_B
berechnet
III.11.Datenstruktur
Die Zertifikate werden gemäß ISO/IEC 9594-8 im X.509v3-Format
gespeichert.
Dieelektronischen Unterschriftenwerdentransparent gespeichert.Die Zulassungsdaten werden als BER-TLV-kodierte Datenobjekte (siehe
ISO/IEC 7816-4) in den entsprechenden Elementardateien gespeichert.
Die Wertfelder werden als ASCII-Zeichen gemäß ISO/IEC 8824-1
kodiert, die Werte „CO“-„FF“ werden durch ISO/IEC 8859-1 (Zeichen-
satz Lateinisch 1), ISO/IEC 8859-7 (Zeichensatz Griechisch) oder ISO/1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—28
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IEC 8859-5 (Zeichensatz Kyrillisch) definiert. Das Datenformat ist
YYYYMMDD.
In Tabelle 2 sind die Identifizierungskennzeichen (Tags) der den Zulas-
sungsdaten in den Kapitel II.4 und II.5 entsprechenden Datenobjekte
zusammen mit weiteren Daten aus Kapitel III.1 aufgeführt. Sofern nicht
anders angegeben, sind die in Tabelle 2 aufgeführten Datenobjekte
verbindlich vorgeschrieben. Fakultative Datenobjekte können wegge-
lassenwerden.DieSpalte„Tag“ gibtdieVerschachtelungsebene an.
Tabelle 2
Tag Beschreibung
„78“ Compatible Tag Allocation Authority, nesting
object „4F“ (siehe ISO/IEC 7816-4 und ISO/IEC
7816-6)
„4F“ Anwenderkennzeichen (sieheISO/IEC7816-4)
„73“ Interindustrielle Objektschablone (siehe ISO/IEC
7816-4 und ISO/IEC 7816-6), die den obligatori-
schen Daten der Zulassungsbescheinigung Teil 2
entspricht undalle folgendenObjekte schachtelt
„80“ VersionderTag-Definition
„9F33“ Name des Mitgliedstaats, der die Zulassungsbe-
scheinigungTeil 2ausstellt
„9F34“ Andere (z. B. frühere nationale) Bezeichnung des
äquivalenten Dokuments(fakultativ)
„9F35“ Namederzuständigen Behörde„9F36“ Name der Behörde, die die Zulassungsbescheini-
gungausstellt (fakultativ)
„9F37“ VerwendeterZeichensatz:
„00“:
ISO/IEC8859-1(Zeichensatz Lateinisch 1)
„00“:
ISO/IEC8859-5(Zeichensatz Kyrillisch)
„00“:
ISO/IEC8859-7(Zeichensatz Griechisch)
„9F38“ Einmalige gleichbleibende Seriennummer des
Dokuments,dieimMitgliedstaat verwendetwird
„81“ Zulassungsnummer„82“ DatumderErstzulassung
„A3“ Fahrzeug,nestingobjects„87“,„88“und„89“
„87“ Fahrzeugmarke
„88“ Fahrzeugtyp„89“ Fahrzeug-Handelsbezeichnungen
„8A“ Fahrzeug-Identifizierungsnummer
„8F“ Typgenehmigungs-Nr.
In Tabelle 3 sind die Tags zur Identifizierung der den Zulassungsdaten
nachKapitelII.6entsprechendenDatenobjekteaufgeführt.DieinTabelle
3aufgeführten Datenobjekte sindfakultativ.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—29
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Tabelle 3
Tag Beschreibung
„78“ Compatible Tag Allocation Authority, nesting
object „4F“ (siehe ISO/IEC 7816-4 und ISO/IEC
7816-6)
„4F“ Anwenderkennzeichen (sieheISO/IEC7816-4)
„74“ Interindustrielle Objektschablone (siehe ISO/IEC
7816-4 und ISO/IEC 7816-6), das den fakultativen
Daten der Zulassungsbescheinigung Teil 1, Kapitel
II.6 entspricht und alle folgenden Objekte schach-
telt
„80“ VersionderTag-Definition
„A1“ Personenbezogene Daten, nesting objects „A7“,
„A8“und„A9“
„A7“ Fahrzeughalter,nestingobjects„83“,„84“und„85“
„83“ NameoderFirmenname
„84“ VornamenoderInitialen (fakultativ)
„85“ AnschriftimMitgliedstaat
„A8“ Zweiter Fahrzeughalter, nesting objects „83“, „84“
und„85“
…
„A9“ Person, die aufgrund eines anderen Rechtstitels
denn als Halter über das Fahrzeug verfügen kann,
nestingobjects„83“,„84“und„85“
…
„98“ Fahrzeugklasse
Struktur und Format der Daten gemäß Kapitel II.7 werden von den
Mitgliedstaaten festgelegt.
III.12.Lesen der Zulassungsdaten
A. AuswahlderAnwendung
DieAnwendung„Fahrzeugzulassung“kanndurchSELECTDF(nach
Namen, siehe ISO/IEC 7816-4) mit dem Anwenderkennzeichen
(AID) ausgewählt werden. Der AID-Wert wird bei einem von der
EuropäischenKommissionausgewähltenLaborangefordert.
B. DatenausDateienlesen
Die Kapitel II, Buchstaben A und B entsprechenden Dateien werden
mit SELECT (siehe ISO/IEC 7816-4) ausgewählt, wobei die
Kommandoparameter P1 auf „02“ und P2 auf „04“ eingestellt sind
unddasKommandodatenfelddieDateikennungenthält(sieheKapitel
X, Tabelle 1). Die zurückgesandte FCP-Schablone enthält die
Dateigröße, wasfürdasLesenderDateivonNutzenseinkann.
DieseDateiensindlesbarmitREADBINARY(sieheISO/IEC7816-
4), wobei das Kommandodatenfeld fehlt und Leauf die Länge der
erwarteten Dateneingestellt ist(VerwendungeineskurzenLe).
C. VerifizierungderDatenauthentizität
Zur Verifizierung der Authentizität der gespeicherten Zulassungs-
daten kann die entsprechende elektronische Unterschrift verifiziert
werden. Das bedeutet, dass außer den Zulassungsdaten auch die1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—30
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entsprechende elektronische Unterschrift von der Zulassungskarte
gelesenwerdenkann.
Der öffentliche Schlüssel zur Verifizierung der Unterschrift kann
durch Ablesen des entsprechenden Zertifikats der ausstellenden
Behörde von der Zulassungskarte abgerufen werden. Die Bescheini-
gungen enthalten den öffentlichen Schlüssel und die Identität der
entsprechenden Behörde. Die Verifizierung der Unterschrift kann
durch ein anderes System als die Zulassungskarte durchgeführt
werden.
Es steht den Mitgliedstaaten frei, die öffentlichen Schlüssel und
Bescheinigungen zur Verifizierung der Bescheinigung der ausstel-
lendenBehördeabzurufen.
III.13.Besondere Vorschriften
Unbeschadet der übrigen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten
nach Unterrichtung der Europäischen Kommission Farben, Zeichen oder
Symbole hinzufügen. Zusätzlich können die Mitgliedstaaten für
bestimmte Daten aus Kapitel III.2 Buchstabe C XML-Format und den
Zugriff über TCP/IP gestatten. Die Mitgliedstaaten können mit Zustim-
mung der Europäischen Kommission andere Anwendungen, für die es
bislangaufEU-EbenekeineharmonisiertenRegelungenoderDokumente
gibt(z.B.TÜV-Zertifikat),aufderFahrzeugzulassungskartehinzufügen,
umzusätzliche fahrzeuggestützte Dienstedurchzuführen.1999L0037—DE—05.02.2004—001.001—31