1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das
gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1746/85 der Kommission vom 26. Juni 1985 L 167 23 27.6.1985
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2289/83 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1983
zur Durchführung der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbe-
freiungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28.
März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen(
1),
insbesondere auf Artikel 143,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 sind an die
Stelle der Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai1979 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-fuhr von Gegenständen für Behinderte(
2) getreten. Die Verordnung
(EWG) Nr. 2783/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur
Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)Nr. 1028/79(
3) ist daher durch eine neue Verordnung zur Durchführung
der Artikel 70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für Zollbefreiungen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln
70 bis 78 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 — nachstehend „Grund-
verordnung“ genannt — fest.
KAPITEL I
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH
EINRICHTUNGEN ODER ORGANISATIONEN
TITEL I
ALLGEMEINES
A.Verpflichtungen der Bestimmungseinrichtung oder -organisa-
tion
Artikel 2
(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 71, Artikel 72 Absätze
1 und 2 und Artikel 74 der Grundverordnung genannten Gegenständebegründet für die Bestimmungseinrichtung oder -organisation dieVerpflichtung,
— die betreffenden Gegenstände unmittelbar an den angemeldeten
Bestimmungsort zu verbringen,
— sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,— sie ausschließlich zu den in den genannten Artikeln vorgesehenen
Zwecken zu verwenden,
— die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern,
die von den zuständigen Behörden für erforderlich gehalten werden1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 27.
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um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung
weiter erfüllt sind.
(2) Der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder
sein bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eineErklärung vorzulegen, daß ihm die in Absatz 1 genannten Verpflich-tungen bekannt sind und daß er ihnen nachkommen wird.
Die zuständigen Behörden können vorsehen, daß die genannte Erklä-
rung für jede einzelne von einer Bestimmungseinrichtung oder -
organisation getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alleEinfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation vorgelegtwird.
B.Bestimmungen für den Fall einer entgeltlichen oder unentgeltli-
chen Abgabe oder Überlassung
Artikel 3
(1) Bei Anwendung von Artikel 77 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1
der Grundverordnung hat die empfangende Einrichtung oder Organisa-tion vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 genanntenVerpflichtungen zu erfüllen.
(2) Befindet sich die empfangende Einrichtung oder Organisation in
einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versanddes Gegenstands von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitglied-staats ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach Maßgabe der Verordnung
(EWG) Nr. 223/77 ausgestellt, um zu gewährleisten, daß der Gegen-
stand einer Verwendung zugeführt wird, die den Anspruch auf weitereAbgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist das Kontrollexem-plar im Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der folgendenVermerke zu versehen:
— „Genstand til handicappede personer: Fortsat fritagelse betinget af
overholdelse af artikel 77, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EØF)nr. 918/83“,
— „Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung
abhängig von der Voraussetzung des Artikels 77 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“,
—„Αντικείµενα προοριζόµενα για µειονεκτούντα άτοµα:
∆ιατήρηση της ατέλειας εξαρτώµενη από την τήρηση τουάρθρου 77 παράγραφος 2δεύτερο εδάφιο του κανονισµού(ΕΟΚ) αριθ. 918/83“,
— „Article for the handicapped: continuation of relief subject to
compliancewith these cond subparagraph of Article77 (2) of
Regulation (EEC) No 918/83“,
— „Objet pour personnes handicapées: maintien de la franchise subor-
donné au respect de l'article 77 paragraphe 2 deuxième alinéa durèglement (CEE) n
o918/83“,
— „Oggetto per persone minorate: la franchigia è mantenuta a condi-
zione che venga rispettato l'articolo 77, paragrafo 2, secondocomma del regolamento (CEE) n. 918/83“,
— „Voorwerp voor gehandicapten: handhaving van de vrijstelling is
afhankelijk van de nakoming van artikel 77, lid 2, tweede alinea,
van Verordening (EEG) nr. 918/83“.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder
unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestand-
teilen oder spezifischen Zubehörteilen von Gegenständen fürBehinderte sowie von Werkzeugen zur Wartung, Kontrolle, Eichungoder Instandsetzung von solchen Gegenständen, die nach Artikel 71Absatz 2 und Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung abgabenfreieingeführt worden sind.1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 3
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TITEL II
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 71 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 4
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für Blinde
nach Artikel 71 Absatz 1 der Grundverordnung hat der Leiter der
Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigterVertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatszu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um darüber zuentscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfülltsind.
(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbarüber den in Absatz 1 genannten Antrag.
TITEL III
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 72 ABSATZ 1 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 5
Solange nicht durch eine Entscheidung der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 8 Absätze 3 oder 4 festgestellt wurde, daß die
Gewährung der Abgabenfreiung für die in Artikel 72 Absatz 1 derGrundverordnung genannten Gegenstände die Produktion gleichwer-tiger Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht, wird dieBefreiung gewährt, ohne daß geprüft wird, ob die in Artikel 72 Absatz1 Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfüllt ist.
Artikel 6
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für
Behinderte nach Artikel 72 Absatz 1 der Grundverordnung hat derLeiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder seinbevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder
Organisation liegt.
(2) Der Antrag muß nachstehende Angaben enthalten:
a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in
Betracht kommende Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs sowiedie objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren der Gegen-
stand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale
Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann,
b) Name und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Liefe-
ranten,
c) Ursprungsland,
d) Bestimmungsort,
e) Verwendungszweck,
f) Preis oder Zollwert,
g) Zahl der eingeführten Gegenstände (nach Art),h) Lieferfrist,
i) Zeitpunkt der Bestellung, sofern der Gegenstand bereits bestellt
wurde.
Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über
die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstandsbeizufügen.1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 4
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Artikel 7
Vorbehaltlich der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 9
entscheidet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, unmittelbar über den
in Artikel 6 genannten Antrag.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission von sich aus oder auf deren Anfrage alle Auskünfte undalle technischen Unterlagen, damit diese beurteilen kann, ob dieGewährung der Abgabenbefreiung die Produktion gleichwertiger
Gegenstände in der Gemeinschaft zu schädigen droht.
(2) Gelangt die Kommission nach Prüfung der ihr vorliegenden
Auskünfte und Unterlagen zu der Auffassung, daß die abgabenfreieEinfuhr eines Gegenstands die Produktion gleichwertiger Gegenständein der Gemeinschaft zu schädigen droht, so legt sie diesen Fall unver-züglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden
Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses für Zoll-
befreiungen zusammentritt.
Die Auskünfte und Unterlagen, auf die die Kommission ihre Auffas-
sung stützt, werden den Sachverständigen unverzüglich mitgeteilt.
(3) Ergibt diePrüfung nach Absatz 2, daß dieabgabe nfre ieEinfuhr
eines Gegenstands die Produktion gleichwertiger Gegenstände in der
Gemeinschaft zu schädigen droht, so trifft die Kommission eine
Entscheidung, mit der festgestellt wird, daß die Voraussetzungen fürdie abgabenfreie Einfuhr des betreffenden Gegenstands nicht vorliegen.
(4) In dringenden Fällen kann die Kommission die in Absatz 3
genannte Entscheidung ohne vorheriges Zusammentreten der Sachver-ständigengruppe nach Absatz 2 treffen.
Diese Entscheidung hat nur vorläufige Gültigkeit und muß nach Durch-
führung der in Absatz 2 vorgesehenen Prüfung von der Kommissionbestätigt oder aufgehoben werden.
Ohne den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten, können die
zuständigen Behörden den eingeführten Gegenstand vorläufig von denAbgaben freistellen, sofern sich die Bestimmungseinrichtung oder -
organisation verpflichtet, die Abgaben zu entrichten, falls die Kommis-
sion ihre Entscheidung bestätigt.
Die zuständigen Behörden können die Freistellung von der Leistung
einer Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe siebestimmen.
(5) Die Entscheidungen der Kommission werden umgehend dem
betroffenen Mitgliedstaat bekanntgegeben. Sie wird, gegebenenfalls in
verkürzter Form, möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.
(6) Die Kommission führt mindestens einmal jährlich mit der in
Absatz 2 genannten Sachverständigengruppe anhand von Unterlagen,die von den betroffenen Mitgliedstaaten vorzulegen sind, eine einge-
hende Prüfung durch, ob die Entscheidungen, mit denen bestimmte
Gegenstände von der Gewährung der Abgabenbefreiung ausgeschlossenwurden, ganz oder teilweise aufzuheben sind.
Artikel 9
(1) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, nicht beurteilen, obder im Antrag nach Artikel 6 aufgeführte Gegenstand als eigens für
die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten
gestaltet anzusehen ist, so übersendet sie der Kommission den Antragzusammen mit den zugehörigen technischen Unterlagen zur Einleitungdes Verfahrens nach den Absätzen 2 bis 6.
Ohne den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten, kann die zuständige
Behörde den eingeführten Gegenstand vorläufig von den Abgaben frei-1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 5
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stellen, sofern sich die Bestimmungseinrichtung oder -organisation
verpflichtet, die Abgaben im Falle der Versagung der Abgabenbe-freiung zu entrichten.
Die zuständige Behörde kann die Freistellung von der Leistung einer
Sicherheit abhängig machen, deren Form und Höhe sie bestimmt.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags übermit-
telt die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten eine Ablichtung des
Antrags und der Unterlagen.
(3) Hat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung
dieser Unterlagen kein Mitgliedstaat gegenüber der KommissionEinwendungen gegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so gelten dieVoraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr für diesen Gegenstandals erfüllt. Die Kommission gibt dies dem betroffenen Mitgliedstaat
innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der festgesetzten Frist
bekannt. Diese Bekanntgabe wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Teil C, veröffentlicht.
(4) Hat ein Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 3 bezeichneten
Frist von drei Monaten gegenüber der Kommission Einwendungengegen eine Abgabenbefreiung erhoben, so legt die Kommission diesenFall unverzüglich einer aus Vertretern aller Mitgliedstaaten beste-
henden Sachverständigengruppe vor, die im Rahmen des Ausschusses
für Zollbefreiungen zusammentritt.
Die Einwendungen nach vorstehendem Unterabsatz sind zu begründen.
Aus der Begründung muß hervorgehen, weshalb der Gegenstand nichtals eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung vonBehinderten gestaltet anzusehen ist.
Die Kommission teilt die Einwendungen unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten mit.
(5) Ergibt die Prüfung nach Absatz 4, daß der Gegenstand, für den
die Abgabenbefreiung beantragt wurde, als eigens für die Erziehung,
Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzu-
sehen ist, so trifft die Kommission eine Entscheidung, mit derfestgestellt wird, daß die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhrdes betreffenden Gegenstandes erfüllt sind.
Andernfalls trifft die Kommission eine Entscheidung des Inhalts, daß
die Voraussetzungen für die abgabenfreie Einfuhr nicht vorliegen.
Die Entscheidung der Kommission wird dem Mitgliedstaat der die
Einleitung des Verfahrens veranlaßt hat, binnen zwei Wochen bekannt-gegeben. Diese Entscheidung wird, gegebenenfalls in verkürzter Form,
möglichst umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,
Teil C, veröffentlicht.
(6) Hat die Kommission sechs Monate nach Eingang des Antrags
noch keine Entscheidung nach Absatz 5 getroffen, so gelten dieVoraussetzungen für eine abgabenfreie Einfuhr des betreffendenGegenstands als erfüllt.
Artikel 10
Die Geltungsdauer der Entscheidungen, mit denen die abgabenfreie
Einfuhr zugelassen wird, beträgt sechs Monate.
Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden
diese Frist verlängern.
TITEL IV
ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE GEMÄSS
ARTIKEL 74 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 11
(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Gegenstände für
Behinderte nach Artikel 74 der Grundverordnung hat der Leiter der1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 6
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Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter
Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatszu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
(2) Der Antrag hat die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a) bis e)
bezeichneten Angaben zu enthalten; dem Antrag sind Unterlagen mitallen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und
technischen Daten des Gegenstands beizufügen.
Der Antrag hat ferner nachstehende Angaben zu enthalten:
a) Name und Anschrift des Zuwenders,
b) eine Bestätigung des Antragstellers, daß die Gegenstände, für die
Abgabenbefreiung beantragt wird, der Bestimmungseinrichtungoder -organisation tatsächlich ohne jede kommerzielle Gegenlei-stung, insbesondere werbender Art, überlassen werden.
Artikel 12
(1) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestim-
mungseinrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar
über den in Artikel 11 genannten Antrag.
(2) Die zuständige Behörde gewährt die abgabenfreie Einfuhr nur,
wenn der Zuwender aus der unentgeltlichen Überlassung an die
Bestimmungseinrichtung oder -organisation nachweislich keinen mittel-baren oder unmittelbaren kommerziellen Vorteil zieht.
(3) Kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bestimmungseinrichtung oder -organisation liegt, aufgrund der ihrvorliegenden Angaben nicht beurteilen, ob der Gegenstand, für dendie Abgabenbefreiung beantragt wird, als eigens für die Erziehung,Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet anzu-
sehen ist, so findet das Verfahren nach Artikel 9 Anwendung.
TITEL V
ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE
ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE WERKZEUGEGEMÄSS ARTIKEL 71 ZWEITER ABSATZ UND ARTIKEL 72
ABSATZ 2 DER GRUNDVERORDNUNG
Artikel 13
Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 71 zweiter Absatz und
Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung sind Waren, die zur Verwen-
dung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden
sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zuverbessern.
Artikel 14
Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder
spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge nach Artikel 71 Absatz 2oder Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung hat der Leiter der
Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter
Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatszu stellen, in dem die betreffende Einrichtung oder Organisation liegt.
Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der
zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzu-
stellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 71 Absatz 2 oder Artikel72 Absatz 2 der Grundverordnung erfüllt sind.
Artikel 15
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungs-
einrichtung oder -organisation liegt, entscheidet unmittelbar über denin Artikel 14 genannten Antrag.1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 7
▼B
KAPITEL II
BESTIMMUNGEN BETREFFEND EINFUHREN DURCH
BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
Artikel 16
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für die in Artikel 71 Absätze
1 und 2 der Grundverordnung genannten Gegenstände, die von den
Blinden selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden, gelten die
Artikel 4, 13, 14 und 15 sinngemäß.
Artikel 17
Für die Gewährung der Abgabenbefreiung für Gegenstände, die von
den Behinderten selbst zum eigenen Gebrauch eingeführt werden,gelten die Artikel 5 bis 15 sinngemäß:
— die Artikel 5 bis 10, soweit es sich um Gegenstände nach Artikel 72
Absatz 1 der Grundverordnung handelt,
— die Artikel 11 und 12 soweit es sich um Gegenstände nach Artikel
74 der Grundverordnung handelt,
— die Artikel 13, 14 und 15 soweit es sich um Gegenstände nach
Artikel 72 Absatz 2 der Grundverordnung handelt.
Artikel 18
Die zuständigen Behörden können zulassen, daß der in den Artikeln 4,
6 und 11 genannte Antrag in vereinfachter Form gestellt wird, wenn er
sich auf Gegenstände bezieht, die unter den Bedingungen der Artikel16 und 17 eingeführt worden sind.
KAPITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/79 wird aufgehoben.
Artikel 20
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R2289 — DE — 01.07.1985 — 001.001 — 8