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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1993
mit Durchf ührungsvorschriften zu der V erordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
Zollkodex der Gemeinschaften
(ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 3665/93 der Kommission vom 21. Dezember
1993 L 335 1 31.12.1993
"M2 Verordnung (EG) Nr. 655/94 der Kommission vom 24. M ärz 1994 L 82 15 25.3.1994
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1500/94 des Rates vom 21. Juni 1994 L 162 1 30.6.1994
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2193/94 der Kommission vom 8. September
1994 L 235 6 9.9.1994
"M5 Verordnung (EG) Nr. 3254/94 der Kommission vom 19 Dezember
1994 L 346 1 31.12.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1762/95 der Kommission vom 19. Juli 1995 L 171 8 21.7.1995
"M7 Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19. M ärz 1996 L 70 4 20.3.1996
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 218 1 28.8.1996
"M9 Verordnung (EG) Nr. 2153/96 des Rates vom 25. Oktober 1996 L 289 1 12.11.1996
"M10 Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission vom 18. Dezember 1996 L 9 1 13.1.1997
"M11 Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 L 17 28 21.1.1997
"M12 Verordnung (EG) Nr. 1427/97 der Kommission vom 23. Juli 1997 L 196 31 24.7.1997
"M13 Verordnung (EG) Nr. 75/98 der Kommission vom 12. Januar 1998 L 7 3 13.1.1998
"M14 Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 L 212 18 30.7.1998
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
angepa ßt durch den Beschlu ß95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 32 (2454/93)
"C2 Berichtigung, ABl. L 180 vom 19.7.1996, S. 34 (2454/93)
"C3 Berichtigung, ABl. L 156 vom 13.6.1997, S. 59 (2454/93)1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93 DER KOMMISSION
vom 2. Juli 1993
mit Durchf ührungsvorschriften zu der V erordnung (EWG) Nr. 2913/92
des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
DIE KOMMISSION DER EUROP ÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gr ündung der Europ äischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), nachstehend
„Zollkodex “genannt, insbesondere auf Artikel 249,
in Erw ägung nachstehender Gr ünde:
Der Zollkodex hat das gesamte bestehende Zollrecht in einem einzigen
Rechtstext zusammengefa ßt. Er hat dabei gleichzeitig Änderungen des
Zollrechts vorgenommen, um dieses koh ärenter und einfacher zu gestalten
und zu vervollst ändigen. Somit besteht nunmehr eine vollst ändige Gemein-
schaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet.
Die gleichen Gr ünde, die den Rat zur Verabschiedung des Zollkodex
veranla ßt haben, gelten auch f ürd i eD u r c h f ührungsvorschriften zum
Zollkodex. Die derzeit auf eine Vielzahl von Gemeinschaftsverordnungen
und -richtlinien verstreuten Durchf ührungsvorschriften zum Zollrecht sind
demnach in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Der Kodex zur Durchf ührung des Zollkodex der Gemeinschaften mu ßdie
bestehenden Durchf ührungsvorschriften zum Zollrecht übernehmen. Dabei ist
es jedoch aufgrund der gemachten Erfahrungen zweckm äßig,
—diese Bestimmungen durch gewisse Änderungen an die Bestimmungen
des Zollkodex anzupassen,
—den bisher auf einige Zollverfahren begrenzten Geltungsbereich be-
stimmter V orschriften im Einklang mit dem allgemeinen Geltungsbereich
des Zollkodex auszuweiten,
—einige V orschriften im Hinblick auf gr ößere Rechtssicherheit zu
präzisieren.
Die vorgenommenen Änderungen betreffen insbesondere die Bestimmungen
über die Zollschuld.
Es ist angezeigt, die G ültigkeitsdauer von Artikel 791 Absatz 2 vor dem 1.
Januar 1995 im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse erneut zu überpr üfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Ma ßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses f ür den Zollkodex:!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEIL I
ALLGEMEINE DURCHF ÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TEIL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt als:
1.Zollkodex
die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften;
2.carnet ATA:
das internationale Zolldokument der vor übergehenden Verwendung, das
im Rahmen des ATA- Übereinkommens und des Übereinkommens von
Istanbul vorgesehen ist;
3.Ausschuß:
der gem äßArtikel 247 des Zollkodex eingesetzte Ausschu ßfür den
Zollkodex;
4.Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens:
die durch das am 15. Dezember 1950 in Br üssel geschlossene Abkommen
über die Gr ündung eines Rates f ür die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
des Zollwesens geschaffene Organisation;
5.Die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben:
die handels üblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben,
soweit sie den Zollbeh örden die zolltarifliche Einreihung der Waren
ermöglichen, sowie die Warenmenge;
6.Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind:
—Waren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder in
das Ausfuhrverfahren gelegentlich erfolgt und
—die ihrer Art und Menge nach ausschlie ßlich zum privaten Ge- oder
Verbrauch durch den Empf änger oder Reisenden und Angeh örige
ihres Haushalts bestimmt sind oder als Geschenk überreicht werden
sollen;
7.Handelspolitische Maßnahmen:
nichttarif äre Ma ßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen Handels-
politik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen f ür die Ein-
und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und
Schutzma ßnahmen, mengenm äßige Beschr änkungen oder H öchstmengen
sowie Ein- und Ausfuhrverbote;
8.Zollnomenklatur:
jede der in "C2Artikel 20 3Absatz 3 Buchstaben a) und b) des
Zollkodex genannten Nomenklaturen;
9.Harmonisiertes System:
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren;
10.V ertrag:!B
!M6
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —3
der Vertrag zur Gr ündung der "C2Europ äischen 3Wirtschafts-
Wirtschaftsgemeinschaft.
11.Übereinkommen von Istanbul:
Übereinkommen über die vor übergehende Verwendung, unterzeichnet in
Istambul am 26. Juni 1990.
Artikel 1a
Für die Anwendung der Artikel 16 bis 34 und 291 bis 308 gelten die L änder
der Wirtschaftsunionen Benelux als ein Mitgliedstaat.
KAPITEL 2
Entscheidungen
Artikel 2
Wenn eine Person, die eine Entscheidung beantragt, nicht in der Lage ist, alle
für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen vorzulegen, so sind die
Zollbeh örden von Amts wegen verpflichtet, die Unterlagen und Angaben zu
liefern, die ihnen zur Verf ügung stehen.
Artikel 3
Eine Entscheidung im Bereich der Sicherheitsleistungen, die sich beg ün-
stigend f ür eine Person auswirkt, die sich verpflichtet hat, auf die erste
schriftliche Aufforderung der Zollbeh örden hin die angeforderten Betr äge zu
zahlen, wird widerrufen, wenn der eingegangenen Verpflichtung nicht
nachgekommen wird.
Artikel 4
Der Widerruf gilt nicht f ür Waren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Widerrufs der Bewilligung aufgrund der widerrufenen Bewilligung bereits in
das Verfahren übergef ührt worden sind.
Die Zollbeh örde kann jedoch verlangen, da ßdiese Waren innerhalb einer von
ihr festgesetzten Frist eine zul ässige zollrechtliche Bestimmung erhalten.
KAPITEL 3
Informatikverfahren
Artikel 4a
(1) Die Zollbeh örden k önnen unter den V oraussetzungen und nach den
Modalit äten, die sie festsetzen, und unter Ber ücksichtigung der Grunds ätze
des Zollrechts vorsehen, da ßschriftlich zu erledigende F örmlichkeiten auf der
Grundlage von Informatikverfahren durchgef ührt werden.
Es bedeutet:—Informatikverfahren:
a) der Austausch mit den Zollbeh örden von Standard-Nachrichten
gemäßEDI;
b) die Eingabe der zur Erledigung von F örmlichkeiten erforderlichen
Informationselemente in die Zollinformatiksysteme;
—EDI (Electronic Data Interchange): die elektronische Übermittlung
strukturierter Angaben nach vereinbarten Nachrichtenregeln zwischen
verschiedenen Datenverarbeitungssystemen;
—Standard-Nachricht: eine vorab festgelegte und vereinbarte Struktur f ür
die elektronische Übermittlung von Angaben.!B
!M6
!M1
!B
!M11993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —4
(2) Die f ür die Erledigung von F örmlichkeiten auf der Grundlage von
Informatikverfahren festgesetzten V oraussetzungen m üssen insbesondere
V orkehrungen zur Quellenkontrolle sowie zur Gew ährleistung der Angaben-
sicherheit gegen über der Gefahr eines unerlaubten Zugriffs, des Verlustes, der
Veränderung oder Vernichtung umfassen.
Artikel 4b
Werden F örmlichkeiten auf der Grundlage von Informatikverfahren erledigt,
so legen die Zollbeh örden die Modalit äten fest, unter denen die hand-
schriftliche Unterzeichnung durch ein anderes technisches Verfahren ersetztwird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht.
TITEL II
VERBINDLICHE AUSK ÜNFTE
KAPITEL 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 5
Im Sinne dieses Titels gelten als
1)verbindliche Zolltarifauskunft:
eine Zolltarifauskunft bzw. eine Ursprungsauskunft, die Zollbeh örden
aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bindet, wenn die V oraussetzungender Artikel 6 und 7 erf üllt sind;
2)Antragsteller:
—bei zolltariflichen Fragen: jede Person, die bei den Zollbeh örden eine
verbindliche Zolltarifauskunft beantragt hat;
—bei Ursprungsfragen: jede Person, die bei den Zollbeh örden aus
zulässigen Beweggr ünden eine verbindliche Ursprungsauskunft
beantragt hat;
(3)Berechtigter:
Person, der die verbindliche Auskunft erteilt wird.
KAPITEL 2
V erfahren für die Einholung verbindlicher Auskünfte — Erteilung der
Auskunft und ihre Übermittlung an die Kommission
Artikel 6
(1) Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist schriftlich bei
den zust ändigen Zollbeh örden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten zu
stellen, in dem oder in denen die betreffende Auskunft verwendet werden soll,oder bei der Zollbeh örde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ans ässig
ist.
(2) Ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft darf sich
nur auf eine Art von Waren beziehen; ein Antrag auf Erteilung einer
verbindlichen Ursprungsauskunft darf sich nur auf eine Art von Waren und
ursprungsverleihenden Umst änden beziehen.
3) A. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft mu ß
insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;
b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der
Berechtigte ist;
c) die Zollnomenklatur, in die die Ware eingereiht werden soll.
Handelt es sich um die Einreihung einer Ware in eine der
Nomenklaturen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) und
Absatz 6 Buchstabe b) des Zollkodex, so ist die betreffende!M1
!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —5
Nomenklatur im Antrag auf Erteilung der verbindlichen Zoll-
tarifauskunft ausdr ücklich anzugeben;
d) eine genaue Warenbeschreibung, die das Erkennen der Ware und
ihre Einreihung in die Zollnomenklatur erm öglicht;
e) die Zusammensetzung der Ware sowie die gegebenenfalls f ür
deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden, so-
fern die Einreihung von der Zusammensetzung abh ängt;
f) gegebenenfalls die Bereitstellung —in Form von Anh ängen —
von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Pl änen, Katalogen und
sonstiger Fachliteratur, die den Zollbeh örden bei der Einreihung
der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein k önnen;
g) die in Betracht gezogene Einreihung;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbeh örde eine Übersetzung der
gegebenenfalls beigef ügten Unterlagen in die Amtssprache oder
eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vor-
zulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der
Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft f ür
eine gleiche oder gleichartige Ware beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, da ßdie mitgeteilten Angaben in einer
Datenbank der Kommission gespeichert werden; die in denMitgliedstaaten geltenden V orschriften über den Datenschutz
gelten neben der Bestimmung des Artikels 15 des Zollkodex.
B. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft
mußinsbesondere folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift des Berechtigten;b) Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der
Berechtigte ist;
c) die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 22 und 27 des
Zollkodex;
d) eine detaillierte Beschreibung der Ware und ihre zolltarifliche
Einreihung;
e) gegebenenfalls Angabe der Zusammensetzung der Ware bzw.
der zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung angewandtenUntersuchungsmethoden, au ßerdem ihr Ab-Werk-Preis;
f) Angabe der die Ursprungsbestimmung erm öglichenden V oraus-
setzungen, Beschreibung der eingesetzten V ormaterialien jeweilsmit Angabe des Ursprungs, der Einreihung, des Wertes sowie
der Umst ände, mit denen die jeweiligen V oraussetzungen erf üllt
wurden (V orschriften über den Wechsel der Tarifposition, die
Wertsteigerung, die Beschreibung der Be- oder Verarbeitung,
sonstige einschl ägige Regeln); insbesondere ist anzugeben,
welche Ursprungsregel genau angewandt wurde und welcherUrsprung in Betracht gezogen wird;
g) gegebenenfalls die Bereitstellung —in Form von Anh ängen —
von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Pl änen, Katalogen und
anderen Unterlagen über die Zusammensetzung der Ware und
ihre V ormaterialien, zur Veranschaulichung des angewandten
Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens;
h) die Zusage, auf Ersuchen der Zollbeh örde eine Übersetzung der
gegebenenfalls beigef ügten Unterlagen in die Amtssprache oder
eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats vor-
zulegen;
i) den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind,
unabh ängig davon, ob diese Angaben die Öffentlichkeit oder die
Verwaltung betreffen;
j) die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der
Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft odereine verbindliche Ursprungsauskunft f ür mit Buchstabe d) oder!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —6
f) gleiche oder gleichartige Ware bzw. gleiches oder gleich-
artiges V ormaterial beantragt oder erteilt wurde;
k) die Zustimmung dazu, da ßdie mitgeteilten Angaben in einer
öffentlich zug änglichen Datenbank der Kommission gespeichert
werden. Die in den Mitgliedstaaten geltenden V orschriften über
den Datenschutz sind jedoch neben Artikel 15 des Zollkodex
anwendbar.
(4) Ist die Zollbeh örde bei Erhalt des Antrags der Auffassung, da ßdie
gemachten Angaben nicht ausreichend sind, um in Kenntnis der Sachlage
Stellung zu nehmen, so fordert sie den Antragsteller auf, die fehlenden
Angaben nachzureichen. Bei Ursprungsfragen beginnen die in Artikel 7genannten Fristen von 3 Monaten bzw. 150 Tagen zu dem Zeitpunkt zu laufen,in dem die Zollbeh ördeüber alle Angaben verf ügt, die zur Stellungnahme
erforderlich sind; sie teilt dem Antragsteller mit, wann sein Antrag
eingetroffen ist und wann der Lauf der genannten Fristen beginnt.
(5) Die Liste der Zollbeh örden, die von den Mitgliedstaaten zur Entgegen-
nahme eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder zur
Erteilung dieser Auskunft bestimmt worden sind, wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, ver öffentlicht.
Artikel 7
(1) Die verbindliche Auskunft ist dem Antragsteller unverz üglich zu
notifizieren.
a) Bei zolltariflichen Fragen: Kann dem Antragsteller drei Monate nach
Annahme des Antrags keine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt
werden, so unterrichtet die Zollbeh örde den Antragsteller davon unter
Angabe des Grundes f ür die Verz ögerung und des Zeitraums, innerhalb
dessen sie die verbindliche Zolltarifauskunft voraussichtlich erteilen
kann.
b) Bei Ursprungsfragen: Die verbindliche Ursprungsauskunft ist binnen 150
Tagen nach Annahme des Antrags zu erteilen.
(2) Die Erteilung erfolgt auf einem V ordruck nach dem Muster in Anhang 1
(verbindliche Zolltarifauskunft) bzw. la (verbindliche Ursprungsauskunft).
Die vertraulich erteilten Angaben sind auf diesen V ordrucken zu kenn-
zeichnen. Auf die in Artikel 243 des Zollkodex vorgesehene M öglichkeit des
Rechtsbehelfs ist hinzuweisen
Artikel 8
(1) Eine Durchschrift der notifizierten verbindlichen Zolltarifauskunft
(Exemplar Nr. 2 in Anhang 1) sowie die Angaben gem äßExemplar Nr. 4
in Anhang 1 bzw. eine Durchschrift der notifizierten erteilten Ursprungs-auskunft mitsamt den Angaben werden von der Zollbeh örde des betreffenden
Mitgliedstaats unverz üglich an die Kommission übermittelt. Diese Übermitt-
lung erfolgt elektronisch.
(2) Auf Anforderung eines Mitgliedstaats werden ihm die in der Durchschrift
des V ordrucks enthaltenen Angaben sowie die sonstigen dazugeh örigen
Informationen von der Kommission unverz üglich übermittelt. Diese Über-
mittlung erfolgt elektronisch.
KAPITEL 3
Vorschriften über nicht übereinstimmende verbindliche Auskünfte
Artikel 9
(1) Wurden f ür gleiche Waren zwei oder mehrere nicht übereinstimmende
verbindliche Zolltarif- bzw. Ursprungsausk ünfte erteilt, so werden folgende
Maßnahmen getroffen:
—Die Kommission setzt diese Frage von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats auf die Tagesordnung der Sitzung, zu derder Ausschu ßim darauffolgenden Monat bzw. zum n ächstm öglichen
Termin zusammentritt.
—Gem äßdem Ausschu ßverfahren trifft die Kommission so bald wie
möglich, sp ätestens aber innerhalb der sechs Monate nach der im ersten!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —7
Gedankenstrich genannten Sitzung, V orkehrungen zur Gew ährleistung
einer einheitlichen Anwendung der Zolltarif- bzw. der Ursprungs-bestimmungen.
(2) Zur Anwendung des Absatzes 1 gelten verbindliche Ursprungsausk ünfte
als unterschiedlich, wenn danach verschiedener Ursprung gilt f ür Waren,
—die zur gleichen Tarifposition geh ören und deren Ursprung nach den
gleichen Ursprungsregeln festgestellt wurde und
—die aus demselben Herstellungsverfahren hervorgegangen sind.
KAPITEL 4
Rechtliche Tragweite der verbindlichen Auskünfte
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 64 des Zollkodex darf die verbindliche
Auskunft nur vom Berechtigten verwendet werden.
(2) a) Bei zolltariflichen Fragen kann die Zollbeh örde verlangen, da ßder
Berechtigte ihr zur Erf üllung der Zollf örmlichkeiten angibt, da ßer
für die abzufertigenden Waren eine verbindliche Zolltarifauskunft
eingeholt hat.
b) Bei Ursprungsfragen k önnen die zur Pr üfung der G ültigkeit der
verbindlichen Ursprungsausk ünfte befugten zust ändigen Beh örden
verlangen, da ßder Berechtigte ihnen bei der Erf üllung der
Zollf örmlichkeiten angibt, da ßer für die Waren, die Gegenstand
dieser Zollf örmlichkeiten sind, eine verbindliche Ursprungsauskunft
eingeholt hat.
(3) Der Berechtigte kann sich f ür eine bestimmte Ware nur dann auf eine
verbindliche Auskunft berufen, wenn
a) bei zolltariflichen Fragen der Zollbeh örde nachgewiesen wird, da ßdie
angemeldete Ware der in der Auskunft beschriebenen Ware in jeder
Hinsicht entspricht;
b) bei Ursprungsfragen den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten zust ändigen
Behörden nachgewiesen wird, da ßdie angemeldete Ware und die
ursprungsverleihenden Umst ände der Beschreibung in der Auskunft in
jeder Hinsicht entsprechen.
(4) Die Zollbeh örde (bei verbindlichen Zolltarifausk ünften) oder die in
Absatz 2 Buchstabe b) genannte Beh örde (bei verbindlichen Ursprungs-
auskünften) kann eine Übersetzung der jeweiligen Auskunft in die Amts-
sprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaatsverlangen.
Artikel 11
Eine von den Zollbeh örden eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 1991
erteilte verbindliche Zolltarifauskunft bindet in gleicher Weise alle anderen
Mitgliedstaaten.
Artikel 12
(1) Nach erla ßeines Rechtsakts oder einer Ma ßnahme nach Artikel 12
Absatz 5 des Zollkodex treffen die Zollbeh örden alle erforderlichen
V orkehrungen, damit nur noch verbindliche Ausk ünfte erteilt werden, die
mit dem betreffenden Rechtsakt oder der betreffenden Ma ßnahme im
Einklang stehen.
(2) a) Bei verbindlichen Zolltarifausk ünften sind f ür die Anwendung des
Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
—für Verordnungen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer i) des Zollkodex überÄnderungen der Zollnomenklatur
der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
—für Verordnungen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe a)
Ziffer i) des Zollkodex über oder mit Auswirkung auf die
Einreihung einer Ware in die Zollnomenklatur der Zeitpunkt!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —8
ihrer Ver öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe L;
—fürM a ßnahmen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer
ii) des Zollkodex über Änderungen der Erl äuterungen zur
Kombinierten Nomenklatur der Zeitpunkt ihrer Ver öffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C;
—für Urteile des Gerichtshofes der Europ äischen Gemeinschaften
gemäßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii) des Zollkodex
der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
—fürM a ßnahmen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von Tarifavisen oderÄnderungen der Erl äuterungen zur Nomenklatur des Harmoni-
sierten Systems durch die Weltzollorganisation der Zeitpunkt der
Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C.
b) Bei verbindlichen Ursprungsausk ünften sind f ür die Anwendung des
Absatzes 1 folgende Zeitpunkte in Betracht zu ziehen:
—für Verordnungen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe b)
Ziffer i) des Zollkodex über die Bestimmung des Waren-
ursprungs und f ür Regelungen gem äßArtikel 12 Absatz 5
Buchstabe b) Ziffer ii) der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit;
—fürM a ßnahmen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend die auf Gemeinschaftsebeneangenommenen Erl äuterungen und Tarifavise der Zeitpunkt
ihrer Ver öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C;
—für Urteile des Gerichtshofes der Europ äischen Gemeinschaften
gemäßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex
der Zeitpunkt, zu dem das Urteil ergangen ist;
—fü;r Ma ßnahmen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend die Annahme von Ursprungsavisen
oder Erl äuterungen der Welthandelsorganisation der Zeitpunkt
der Mitteilung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C;
—fürM a ßnahmen gem äßArtikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) Ziffer
ii) des Zollkodex betreffend den Anhang zum Abkommen über
die Ursprungsregeln der Welthandelsorganisation sowie die im
Rahmen der Übereinkommen angenommenen Ursprungsregeln
der Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit.
(3) Die Kommission teilt den Zollbeh örden die Zeitpunkte der Annahme von
Maßnahmen nach diesem Artikel so bald wie m öglich mit.
KAPITEL 5
V orschriften über das Ende der Gültigkeit von verbindlichen Auskünftens
Artikel 13
Wird eine verbindliche Auskunft gem äßArtikel 12 Absatz 4 Satz 2
zurückgenommen, oder wird sie gem äßArtikel 12 Absatz 5 des Zollkodex
ungültig, so setzt die Zollbeh örde, die sie erteilt hat, die Kommission hier über
unverz üglich in Kenntnis.
Artikel 14
(1) Will ein Berechtigter eine verbindliche Zolltarifauskunft bzw. eine
verbindliche Ursprungsauskunft, die aus einem der in Artikel 12 Absatz 5 des
Zollkodex genannten Gr ünden ung ültig geworden ist, gem äßAbsatz 6 des
genannten Artikels innerhalb eines bestimmten Zeitraums weiterhin ver-wenden, so notifiziert er dies der Zollbeh örde; der Mitteilung sind, soweit
erforderlich, Belege beizuf ügen, anhand derer nachgepr üft werden kann, ob
die hierf ür vorgesehenen V oraussetzungen erf üllt sind.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —9
(2) In Ausnahmef ällen, in denen die Kommission gem äßArtikel 12 Absatz 7
zweiter Unterabsatz des Zollkodex eine Ma ßnahme getroffen hat, mit der von
Absatz 6 des genannten Artikels abgewichen wird, sowie in F ällen, in denen
die V oraussetzungen nach Absatz 1 dieses Artikels f ür eine weitere
Verwendung der verbindlichen Auskunft nicht erf üllt sind, teilt die Zoll-
behörde dies dem Berechtigten schriftlich mit.
TITEL III
ABGABENBEG ÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT
EINER W ARE
KAPITEL 1
Der Voraussetzung der V ergällung unterliegende Waren
Artikel 16
Die Zulassung der in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgef ührten Waren
zu den entsprechenden in Spalte 2 der Tabelle aufgef ührten Unterpositionen
der Kombinierten Nomenklatur unterliegt der V oraussetzung, da ßdiese
Waren mit einem der in Spalte 4 der Tabelle angegebenen Verg ällungsmittel
für die menschliche Ern ährung ungenie ßbar gemacht worden sind; die jeweils
zu verwendende Menge des Verg ällungsmittels ist in Spalte 5 der Tabelle
angegeben.!M10
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —10
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungVerg ällungsmittel
BezeichnungMindestmenge (in
g) für 100 kg zu
vergällendes Er-
zeugnis
(1) (2) (3) (4) (5)
1 0408V ogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser
oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
mit Zusatz von Zucker oder anderen S üßmitteln:
—Eigelb:Terpentin öl 500
Lavendel öl 100
Rosmarin öl 150
Betula öl 100
0408 11 ––getrocknet: Fischmehl der Unterposition 2301 20 00 der Kombinierten Nomenklatur mit charak-
teristischem Geruch und einem Mindestgehalt (bezogen auf das Gewicht des Trockenstoffs)von:
— 62,5 % Rohprotein (Eiwei ß)
— 6 % Rohfett
5 000
0408 11 20 ––– ungenie ßbar
0408 19 ––andere:
0408 19 20 ––– ungenie ßbar
–andere:
0408 91 ––getrocknet:
0408 91 20 ––– ungenie ßbar
0408 99 ––andere:
0408 99 20 ––– ungenie ßbar
2 1106 Mehl und Grie ßvon trockenen H ülsenfr üchten der Position 0713, von
Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714; Mehl, Grie ß
und Pulver von Erzeugnissen des Kapitels 8:Fisch öl oder Fischlebertran, gefiltert, nicht geruchlos gemacht, nicht entf ärbt, ohne Zus ätze 1 000
1106 20 –Mehl und Grie ßvon Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der
Position 0714:Fischmehl der Unterposition 2301 20 00 der Kombinierten Nomenklatur mit charak-
teristischem Geruch und einem Mindestgehalt (bezogen auf das Gewicht des Trockenstoffs)von:
1106 20 10 ––für die menschliche Ern ährung ungenie ßbar gemacht —62,5 % Rohprotein (Eiwei ß)
—6 % Rohfett 5 000!
B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —11
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungVerg ällungsmittel
Bezeichnung Mindestmenge (in
g) für 100 kg zu
vergällendes Er-
zeugnis Chemische Bezeichnung oder Beschreibung Übliche Bezeichnung Farb-Index (1)
(1) (2) (3) (4) (5)
3 2501 00 Salz (einschlie ßlich pr äpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und
reines Natriumchlorid, aurch in w äßriger L ösung, oder mit Zusatz von
Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifianten), Meerwasser:Natriumsalz des p-Sulfobenzoazoresorcin
oder der 2,4-Dihydroxyazobenzol-4 ’-sulfo-
säureChrysoine S 14 270 6
–Salz (einschlie ßlich pr äpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und
reines Natriumchlorid, auch in w äßriger L ösung, oder mit Zusatz von
Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifianten)Dinatriumsalz der 1-(4 ’-Sulfo-1-phenylazo)-
4-aminobenzol-5-sulfos äure (Farbe: gelb)(Farbe: gelb) 13 015 6
––anderes:
2501 00 51 ––– vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschlie ßlich
Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten vonLebensmitteln oder FuttermittelnTetranatriumsalz der 1 ’-(4’-Sulfo-1-naphtyla-
zo) 2-naphtol-3,6,8-trisulfons äure (Farbe: rot)Ponceau 6 R 16 290 1
Tetrabromfluorescein (Farbe: gelb fluoreszie-
rend)Eosine 45 380
0,5
Naphtalin Naphtalin — 250
Seifenpulver Seifenpulver — 1 000
Natrium- oder Kaliumdichromat (Farbe: gelb) Natrium- oder Kaliumdi-
chromat— 30
Eisenoxid, mit einem Gehalt an Fe
2O3von
mindestens 50 %. Das Eisenoxid mu ßdunkel-
rot bis braun gef ärbt und feingepulvert sein,
so da ßes mindestens zu 90 % durch ein Sieb
mit einer Maschenweite von 0,10 mm hin-
durchgehtEisenoxid — 250
Natriumhypochlorid Natriumhypochlorid — 3 000!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —12
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungVerg ällungsmittel
BezeichnungMindestmenge (in
g) für 100 kg zu
vergällendes Er-
zeugnis
(1) (2) (3) (4) (5)
4 3502 Albumine (einschlie ßlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenpro-
teinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine bezogen auf die Trok-kenmasse enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:Rosmarin öl (ausschlie ßlich f ürf lüssige Albumine) 150
3502 10 –Eieralbumin: Rohes Kampfer öl( fürf lüssige und feste Albumine) 2 000
3502 10 10 ––ungenie ßbar oder ungenie ßbar gemacht Wei ßeis Kampfer öl( fürf lüssige und feste Albumine) 2 000
3502 90 –andere: Natriumazid (f ürf lüssige und feste Albumine) 100
––Albumine, ausgenommen Eieralbumin: Di äthanolamin (ausschlie ßlich f ür feste Albumine) 6 000
3502 90 10 ––– ungenie ßar oder ungenie ßbar gemacht
(
1) Diese Spalte gibt die dem „REWE Colour Index “3. Auflage —1971 —Bradford, England, entsprechenden Nummern wieder.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —13
Artikel 17
Die Verg ällung mu ßderart vorgenommen werden, da ßdie Mischung aus zu
vergällendem Erzeugnis und Verg ällungsmittel homogen ist. Die Bestandteile
der Mischung d ürfen in wirtschaftlich sinnvoller Weise nicht mehr getrennt
werden k önnen.
Artikel 18
Abweichend von Artikel 16 kann jeder Mitgliedstaat die Verwendung von
nicht in Spalte 4 der genannten Tabelle aufgef ührten Verg ällungsmittel
zulassen. Er hat dies sp ätestens 30 Tage nach der Zulassung mit genauen
Angaben über Zusammensetzung und Menge des Verg ällungsmittels der
Kommission mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet davon die anderenMitgliedstaaten so schnell wie m öglich.
Der Ausschu ßwird mit dieser Frage befa ßt.
Kommt innerhalb von h öchstens 18 Monaten nach Eingang der Mitteilung bei
der Kommission keine Stellungnahme des Ausschusses zugunsten derAufnahme des betreffenden Verg ällungsmittels in einen der Anh änge dieser
Verordnung zustande, so darf das Verg ällungsmittel nach Ablauf dieser Frist
in keinem Mitgliedstaat mehr anerkannt werden.
Artikel 19
Dieses Kapitel gilt unbeschadet der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (
1).
KAPITEL 2
Voraussetzungen für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als
Saatgut
Artikel 20
Die Zulassung der in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgef ührten Waren
zu den entsprechenden in Spalte 2 der genannten Tabelle aufgef ührten
Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur unterliegt den in den
Artikeln 21 bis 24 festgelegten V oraussetzungen.
Lfd.
NummerKN-Code Warenbezeichnung
1 0701 Kartoffeln, frisch oder gek ült:
0701 10 00 –Planzkartoffeln
2 0712 Gem üse, getrocknet, auch in St ücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedochnicht weiter zubereitet:
0712 90 –anderes Gem üse; Mischungen von Gemusen:
––Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
0712 90 11 ––– Hybriden zur Aussaat
3 1001 Weizen und Mengkorn:
1001 90 –andere:
1001 90 10 ––Speltz zur Aussaat
4 1005 Mais:
1005 10 –zur Aussaat:
––Hybridmais:
1005 10 11 ––– Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden
1005 10 13 ––– Dreiweghybriden
1005 10 15 ––– Einfachhybriden
1005 10 19 ––– andere
5 1006 Reis:
1006 10 –Rohreis (Paddy-Reis):
1006 10 10 ––zur Aussaat
6 1007 00 K örner-Sorghum:!
B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 2. 1970, S. 1.1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —14
Lfd.
NummerKN-Code Warenbezeichnung
1007 00 10 –Hybrid-K örner-Sorghum zur Aussaat
7 1201 00 Sojabohnen, auch geschrotet:
1201 00 10 –zur Aussaat
8 1202 Erdn üsse, weder ger östet noch auf andere Weise hitzebe-
handelt, auch gesch ält oder geschrotet:
1202 10 –ungesch ält:
1202 10 10 ––zur Aussaat
9 1204 00 Leinsamen, auch geschrotet
1204 00 10 –zur Aussaat
10 1205 00 Raps-und R übensamen, auch geschrotet:
1205 00 10 –zur Aussaat
11 1206 00 Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
1206 00 10 –zur Aussaat
12 1207 Andere ölsamen und ölhaltige Fr üchte, auch geschrotet:
1207 10 –Palmn üsse und Palmkerne:
1207 10 10 ––zur Aussaat
13 1207 20 –Baumwollsamen:
1207 20 10 ––zur Aussaat
14 1207 30 –Rizinussamen:
1207 30 10 ––zur Aussaat
15 1207 40 –Sesamsamen:
1207 40 10 ––zur Aussaat
16 1207 50 –Senfsamen:
1207 50 10 ––zur Aussaat
17 1207 60 –Saflorsamen:
1207 60 10 ––zur Aussaat
–andere:
18 1207 91 ––Mohnsamen
1207 91 10 ––– zur Aussaat
19 1207 92 ––Shean üsse (Kariten üsse):
1207 92 10 ––– zur Aussaat
20 1207 99 ––andere:
1207 99 10 ––– zur Aussaat
Artikel 21
Pflanzkartoffeln m üssen den aufgrund des Artikels 15 der Richtlinie
66/403/EWG des Rates (1) festgelegten V oraussetzungen entsprechen.
Artikel 22
Süßer Mais, Spelz, Hybridmais zur Aussaat, Reis und Sorghum zur Aussaat
müssen den aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 66/402/EWG des
Rates (2) festgelegten V oraussetzungen entsprechen.
Artikel 23
Ölsaaten und ölhaltige Fr üchte zur Aussaat m üssen den aufgrund des Artikels
15 der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (3) festgelegten V oraussetzungen
entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.
(2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.
(3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —15
Artikel 24
Süßer Mais, Spelz, Hybridmais, Reis, Hybridsorghum, Ölsaaten und ölhaltige
Früchte, die nicht zu den in den Geltungsbereich der Richtlinien 66/402/EWG
und 69/208/EWG des Rates fallenden Sorten geh ören, werden nur dann zu
den in Artikel 20 genannten Unterpositionen zugelassen, wenn der Beteiligteden zust ändigen Beh örden der Mitgliedstaaten nachweist, da ßdiese Waren
tatsächlich zur Aussaat bestimmt sind.
KAPITEL 3
V oraussetzungen für die Einreihung von Müllergaze, nicht konfektioniert
Artikel 25
Müllergaze, nicht konfektioniert, wird zu der Unterposition 5911 20 00 der
Kombinierten Nomenklatur nur zugelassen, wenn sie wie nachstehend
angegeben gekennzeichnet ist.
Zur Kennzeichnung ist ein Motiv, das ein Rechteck mit seinen beiden
Diagonalen darstellt, in regelm äßigen Abst änden so an den beiden R ändern
des Gewebes —unter Freilassung der Webkanten —aufzudrucken, da ßder
Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Motiven, gemessen zwischenihren Au ßenseiten, h öchstens 1 m betr ägt und die Motive an dem einen Rand
gegen über denen am anderen Rand um die H älfte ihrer Entfernung
voneinander versetzt sind (die Mitte jedes Motivs mu ßvon den Mitten der
nächsten beiden gegen überliegenden Motive gleich weit entfernt sein). Jedes
Motiv ist so anzubringen, da ßdie L ängsseiten des Rechtecks parallel zur
Kette des Gewebes verlaufen (siehe nachstehende Skizze).
Die Breite der Linien, die das Motiv darstellen, betr ägt bei den Seiten 5 mm
und bei den Diagonalen 7 mm. Die Abmessungen des Rechtecks, gemessenan der Au ßenseite der Linien, betragen mindestens 8 cm in der L änge und
5 cm in der Breite.
Die aufgedruckten Motive m üssen einfarbig sein und mit der Farbe des
Gewebes kontrastieren. Der Aufdruck darf nicht entfernbar sein.
KAPITEL 4
Waren, die der V oraussetzung der Vorlage eines Echtheitszeugnisses, eines
Reinheitszeugnisses oder einer sonstigen Bescheinigung unterliegen
Artikel 26
(1) Die in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle aufgef ührten Waren, die aus
den in Spalte 5 der genannten Tabelle aufgef ührten L ändern eingef ührt
w e r d e n ,w e r d e nz ud e ne n t s p r e c h e n d e ni nS p a l t e2d i e s e rT a b e l l eaufgef ührten Unterpositionen nur zugelassen, wenn Zeugnisse oder Beschei-
nigungen vorgelegt werden, die den V oraussetzungen der Artikel 27 bis 34
entsprechen.
Diese Zeugnisse oder Bescheinigungen, die jeweils zu der laufenden Nummer
in Spalte 4 der nachstehenden Tabelle aufgef ührt sind, sind in den Anh ängen 2
bis 8 wiedergegeben.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —16
!A1
Sie werden im Falle von Tafeltrauben, Whisky und Tabak als „Echtheits-
zeugnis “, im Falle von Wein als „Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung “
und im Falle von Natriumnitrat als „Reinheitserzeugnis “bezeichnet.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann f ür Portweine, Madeira-, Sherry- und
Moscatel-de-Setubal-Weine der KN-Codes 2204 21 41, 2204 21 51,2204 29 41 und 2204 29 51 anstelle der Bescheinigung der Ursprungs-bezeichnung ein gem äßArtikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 986/89
der Kommission (
1) ausgefertigtes zugelassenes Handelsdokument vorgelegt
werden.
(3) Die Tabake sind jedoch ohne V orlage eines Echtheitszeugnisses den
Unterpositionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49der Kombinierten Nomenklatur zuzuweisen, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr aufgrund einer Gemein-
schaftsvorschrift zollfrei sind. Das Echtheitszeugnis darf f ür die vorgenannten
Tabake weder erteilt noch angenommen werden, wenn mehrere dieser Sortenin einer gemeinsamen unmittelbaren Umschlie ßung gestellt werden.
"M1 3
(3a) Das Echtheitszeugnis darf f ür die Tabake der laufenden Nummer 6 der
nachstehenden Tabelle weder erteilt noch angenommen werden, wennmehrere dieser Sorten in einer gemeinsamen unmittelbaren Umschlie ßung
gestellt werden.
(4) Als in der nachstehenden Tabelle unter der laufenden Nummer 6
aufgef ührte Waren im Sinne dieses Artikels gelten:
a)„flue-cured “Virginia: Tabak, der unter k ünstlichen atmosph ärischen
Bedingungen in einem Verfahren getrocknet worden ist, bei dem Hitze
und Luftzirkulation kontrolliert werden, ohne da ßRauch mit den
Tabakbl ättern in Ber ührung kommt. Die F ärbung des getrockneten
Tabaks reicht normalerweise von zitronengelb bis dunkelorange oder rot.
Andere Farben und Farbmischungen ergeben sich meist aus Ver änderun-
gen im Reifegrad oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
b)„light-air-cured “Burley (einschlie ßlich Burleyhybriden): Tabak, der
unter nat ürlichen atmosph ärischen Bedingungen getrocknet worden ist
und, sofern er zus ätzlicher Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde,
keinen Rauch oder Rauchgeruch angenommen hat. Die Bl ätter haben
normalerweise eine hellbraune bis r ötliche F ärbung. Andere Farben und
Farbmischungen ergeben sich meist aus Ver änderungen im Reifegrad
oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
c)„light-air-cured “Maryland: Tabak, der unter nat ürlichen atmosph äri-
schen Bedingungen getrocknet worden ist und, sofern er zus ätzlicher
Hitze oder Luftzirkulation ausgesetzt wurde, keinen Rauch oder
Rauchgeruch angenommen hat. Die Bl ätter haben normalerweise eine
hellgelbe bis dunkelkirschrote F ärbung. Andere Farben und Farb-
mischungen ergeben sich meist aus Ver änderungen im Reifegrad oder
durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen;
d)„fire-cured “: Tabak, der unter k ünstlichen atmosph ärischen Bedingungen
bei offenem Feuer getrocknet wird und dessen Holzrauch zum Teil
absorbiert worden ist. Die Bl ätter von „fire-cured “
Tabak sind normalerweise dicker als Bl ätter von Burley-, „flue-cured “
oder Maryland-Tabak aus entsprechender Wuchsh öhe. Die F ärbung reicht
normalerweise von gelblich-braun bis sehr dunkelbraun. Andere Farbenund Farbmischungen ergeben sich meist aus Ver änderungen im Reifegrad
oder durch andere Anbau- oder Trocknungsweisen.
(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —17
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungNummer
des An-
hangsOrganisme émetteur
Ausfuhrland BezeichnungAusstellungsort
(Sitz)
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
1 0806 Weintrauben, frisch oder getrocknet: 2 Vereinigte Staaten von
AmerikaUnited States Department of Agriculture oder befugte Au ßenstellen (1) Washington
DC
0806 10 –frisch:
––Tafeltrauben
––– vom 1. November bis 14. Juli:
0806 10 11 –––– der Sorte Empereur (Vitis vinifera c.v.), vom
1. Dezember bis 31. Januar
2 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:3 Schweiz Union suisse du commerce de fromage SA/Schweizerische K äse-Union AG/
Unione svizzera per il commercio del formaggio SABern
2106 90 –andere:
2106 90 10 ––„ Käsefondue “genannte Zubereitungen "A1
3"A1 3 "A1
3!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —18
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungNummer
des An-
hangsOrganisme émetteur
AusfuhrlandBezeichnung des Weines
Ausstellungsort
(Sitz)
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
3 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschlie ßlich mit
Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausge-
nommen solcher der Position 2009:
–anderer Wein: Traubenmost, dessen G ärung durch
Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen
worden ist
2204 21 ––in Beh ältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder
weniger:
––– andere:
–––– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 15 % vol bis 18 % vol:
2204 21 41 ––––– Tokayer (Aszu und Szamorodni) 4 Ungarn Tokayer (Aszu, Szamo-
rodni)Orszagos Borminosito Intezet Budapest, II, Franke
1, Leo Utca 1 (Nationales Institut f ürd i e
Qualit ätsbestimmung von Wein)Budapest
–––– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 18 % vol bis 22 % vol:
2204 21 51 ––––– Tokayer (Aszu et Szamorodni)
2204 29 ––andere:
––– andere:
–––– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 15 % vol bis 18 % vol:
2204 29 45 ––––– Tokayer (Aszu et Szamorodni)
–––– mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mehr als 18 % vol bis 22 % vol:
2204 29 55 ––––– Tokayer (Aszu et Szamorodni)!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —19
Lfd.
NummerKN-Code WarenbezeichnungNummer
des An-
hangsAusstellende Stelle
Ausfuhrland BezeichnungAustellungsort
(Sitz)
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
4 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger
als 80 % vol, unverg ällt; Branntwein, Lik ör und
andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltigeZubereitungen der zum Herstellen von Getr änken
verwendeten Art:Vereinigte Staaten von
AmerikaUnited States Department of the Treasury, Bureau of Alcohol, Tobacco and
Firearms oder befugte Au ßenstellen (
1)Washington
DC
2208 30 –Whisky:
––„ bourbon “-Whiskey, in Beh ältnissen mit einem
Inhalt von:
2208 30 11 ––– 2l oder weniger
2208 30 19 ––– mehr als 2 l
"A1
3
6 2401 Tabak, unverarbeitet; Tabakabf älle: 7 Vereinigte Staaten von
AmerikaTobacco Association of the United States oder befugte Au ßenstellen (1) Raleigh, North
Carolina
2401 10 –Tabak, nicht entrippt:
––„ flue-cured “Virginia und „light-air-cured “Bur-
ley, einschlie ßlich Burleyhybriden; „light-air-cu-
red“Maryland und „fire cured “Tabak::Kanada Directorate General Food Production and Inspection, Agriculture Branch,
Canada, oder befugte Au ßenstellen (1)Ortaws
2401 10 10 –––„ flue-cured “Virginia Direction g énérale de la production et de l ’inspection, section agriculture,
Canada, oder befugte Au ßenstellen (1)
2401 10 20 –––„ light-air-cured “Burley, einschlie ßlich Burley-
hybriden;
2401 10 30 –––„ light-air-cured “Maryland Argentinien Argentina C ámara del Tabaco de Salta oder befugte Au ßenstellen (1) Salta
–––„ fire-cured “Tabak: Argentina C ámara del Tabaco de Jujuy oder befugte Au ßenstellen (1)S a n S a l v a d o r
de Jujuy
2401 10 41 –––– Kentucky Argentina C ámara de Comercio Exterior de Misiones oder befugte Au ßen-
stellen (1)Posadas
2401 10 49 –––– andere
2401 20 –Tabak, teilweise oder ganz entrippt: Bangladesh Ministry of Agriculture, Department of Agriculture Extension, Cash Crop
Division, oder befugte Au ßenstellen (1)Dacca!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —20
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
6(Fort-
setzung)––„ flue-cured “Virginia und „light-air-cured “Bur-
ley, einschlie ßlich Burleyhybriden; „light-air-cu-
red“Maryland und „fire-cured “TabakBrasilien "M1—Secretariat do com ércio exterior 3oder befugte Au ßenstellen (1)"M1 Rio de
Janeiro3
2401 20 10 –––„ flue-cured “Virginia "M1 —Federa ção das ind ústrias do Rio Grande do Sul 3oder befugte
Außenstellen (1)"M1 Porto
Alegre3
2401 20 20 –––„ light-air-cured “Burley, einschlie ßlich Burley-
hybriden"M1 —Federa ção das ind ústrias do Estado do Paran á3oder befugte
Außenstellen (1)"M1 Curitiba
3
2401 20 30 –––„ light air cured “Maryland "M1—Federa çáo das ind ústrias do Estado do de Santa Catarina 3oder
befugte Au ßenstellen (1)"M1 Flo-
rianópolis3
–––„ fire cured “Tabak: China Shanghai Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Shanghai
2401 20 41 –––– Kentucky Shandong Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Quingdao
2401 20 49 –––– andere Hubei Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Hankou
Guangdong Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Guangihou
Dauning Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Dalian
Yunnan Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Kunming
Shenzhen Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Shenzhen
Hainan Import and Export Commodity Inspection Bureau of the People ’s
Republic of China oder befugte Au ßenstellen (1)Hainan
Kolumbien Superintendencia de Industria y Comercio —Divisi ón de Control de Normas y
Calidades oder befugte Au ßenstellen (1)Bogota
Südkorea "M1 Korea Tobacco and Ginseng corporation 3oder befugte Au ßen-
stellen (1)"M1 Taejon
3
Kuba Empresa Cubana del Tabaco „Cubatabaco “oder befugte Au ßenstellen (1) Havana
Guatemala Direcci ón de Comercio Interior y Exterior del Ministerio de Econom ía oder
befugte Au ßenstellen (1)Ciudad de Gua-
temala
Indien Tobacco Board oder befugte Au ßenstellen (1) Guntur
Indonesien Lembags Tembakau oder befugte Au ßenstellen (1):
—Lembags Tembakau
Sumatra UtaraMedan
—Lembags Tembakau
Jawa TengshSala
—Lembags Tembakau
Jawa Timur ISurabays!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —21
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)
6(Fort-
setzung)—Lembags Tembakau
Java Timur IIJembery
Mexiko Secretaria de Comercio oder befugte Au ßenstellen (1) Ciudad de Me-
xico
Philippinen Philippine Virgina Tobacco Administration oder befugte Au ßenstellen (1) Quezon City
Sri Lanka Department of Commerce oder befugte Au ßenstellen (1) Colombo
Schweiz Administration f édérale des douanes, section de l ’imposition du tabac, oder
befugte Au ßenstellen (1)Bern
Thailand Department of Foreign Trade, Ministry of Commerce, oder befugte Au ßen-
stellen (1)Bangkok
7 3102 Mineralische oder chemische Stickstoffd üngemittel: 8 Chili Servicio National de Geologia y Mineria Santiago
3102 50 –Natriumnitrat (Natronsalpeter)
3102 50 10 ––natürliches Natriumnitrat (nat ürlicher Natronsal-
peter)
3105 Mineralische oder chemische D üngemittel, zwei oder
drei der d üngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und
Kalium enthaltend; andere D üngemittel; Erzeugnisse
dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen
oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg
oder weniger
3105 90 –andere
3105 90 10 ––natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus
natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und
Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat
von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamt-gewicht an Stickstoff von 16,3 GHT oderweniger), bezogen auf den wasserfreien Stoff
(
1) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen entsprechen den Mustern in den in Spalte 4 der Tabelle nach Artikel 26 angegebenen Anh ängen. Sie werden in einer der
Amtssprachen der Europ äischen Wirtschaftsgemeinschaft und gegenbenenfalls in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und
ausgef üllt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —22
Artikel 27
(1) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen entspreschen den Mustern in den in
Spalte 4 der Tabelle nach Artikel 26 angegebenen Anh ängen. Sie werden in
einer der Amtssprachen des Ausfuhrlandes gedruckt und ausgef üllt
(2) Die Zeugnisse oder Bescheinigungen haben ein Format von etwa
210×297 Millimeter.
Das zu verwendende Papier ist:—für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 3
aufgef ührten Waren wei ßes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g.
Die V orderseite der Bescheinigung ist mit einem rosa guillochierten
Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechanischem Wege
vorgenommene F älschung sichtbar wird;
—für die in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummer 4
aufgef ührten Waren wei ßes Schreibpapier mit gelbem Rand mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g;
—für andere Waren der genannten Tabelle wei ßes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g.
(3) F ür die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 3
aufgef ührten Waren kann der Rand der Bescheinigung mit einem h öchstens
13 mm breiten Ziermuster versehen sein.
(4) F ür die in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2
aufgef ührten Waren wird die Bescheinigung in einem Original mit zwei
Durchschriften ausgestellt. F ür das Original ist wei ßes, f ür die erste
Durchschrift rosa und f ür die zweite Durchschrift gelbes Papier zu verwenden.
(5) Jedes Zeugnis und jede Bescheinigung f ür in der Tabelle nach Artikel 26
unter der laufenden Nummer 2 aufgef ührte Waren tr ägt zur Kennzeichnung
eine von der ausstellenden Stelle zugeteilte Seriennummer, hinter der das
Staatszugeh örigkeitskennzeichen der betreffenden Stelle anzugeben ist.
Die Durchschriften tragen die gleiche Seriennummer und das gleiche
Kennzeichen wie das Original.
(6) Die Zollbeh örden des Mitgliedstaats, in dem die Waren zum freien
Verkehr abgefertigt werden, k önnen eine Übersetzung des Zeugnisses oder
der Bescheinigung verlangen.
Artikel 28
Das Zeugnis oder die Bescheinigung m üssen mit Schreibmaschine oder
manuell ausgef üllt werden. Werden sie manuell ausgef üllt, so m üssen sie
jedoch mit Tinte und in Druckbuchstaben ausgef üllt werden.
Artikel 29
(1) Das Zeugnis oder die Bescheinigung oder —im Falle von Teilsendungen
der in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 6 und 7aufgef ührten Waren —die Photokopie des Zeugnisses oder der Bescheini-
gung nach Artikel 34 ist den Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats
innerhalb nachstehender Fristen vom Datum der Ausstellung an gerechnetzusammen mit den darin erfa ßten Waren vorzulegen:
—2 Monate f ür in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer
2 aufgef ührte Waren;
—3 Monate f ür in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden
Nummern 1, 3 und 4 aufgef ührte Waren;
—6 Monate f ür in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden
Nummern 5 und 7 aufgef ührte Waren;
—24 Monate f ür in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden
Nummer 6 aufgef ührte Waren.!B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —23
(2) F ür in der Tabelle nach Artikel 26 unter der laufenden Nummer 2
aufgef ührte Waren
—ist die erste Durchschrift der Bescheinigung den betreffenden Beh örden
zusammen mit dem Original vorzulegen;
—wird die zweite Durchschrift der Bescheinigung den Zollbeh örden des
Einfuhrmitgliedstaats von der ausstellenden Stelle unmittelbar zuge-schickt.
Artikel 30
(1) Ein Zeugnis oder eine Bescheinigung ist nur g ültig, wenn eine in Spalte 6
der Tabelle nach Artikel 26 aufgef ührte ausstellende Stelle darauf ordnungs-
gemäßihren Sichtvermerk angebracht hat.
(2) Ein Zeugnis oder eine Bescheinigung ist ordnungsgem äßmit dem
Sichtvermerk versehen, wenn Ort und Datum der Erteilung angegeben sind
und der Stempelabdruck der ausstellenden Stelle sowie die Unterschrift derzeichnungsberechtigten Person oder Personen vorhanden sind.
Artikel 31
(1) Eine ausstellende Stelle darf in der Liste nach Artikel 26 nur aufgef ührt
werden, wenn sie
a) von dem Ausfuhrland als solche anerkannt ist;b) sich verpflichtet, die in dem Zeugnis oder der Bescheinigung gemachten
Angaben zu pr üfen;
c) sich verpflichtet, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage
alle Ausk ünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der in dem Zeugnis oder
der Bescheinigung enthaltenen Angaben erforderlich sind.
(2) Die Tabelle nach Artikel 26 wird ge ändert, sobald die in Absatz 1
Buchstabe a) genannte V oraussetzung nicht mehr erf üllt ist oder eine
ausstellende Stelle den übernommenen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 32
Die den Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr als Unterlage
beigef ügten Rechnungen m üssen die Seriennummern der zugeh örigen
Zeugnisse oder Bescheinigungen tragen.
Artikel 33
Die in Spalte 5 der Tabelle nach Artikel 26 aufgef ührten L änder übermitteln
der Kommission die Muster der Stempelabdr ücke, die von ihrer ausstellenden
Stelle oder ihren ausstellenden Stellen und gegebenenfalls deren befugtenAußenstellen verwendet werden. Die Kommission übermittelt diese Angaben
den Zollbeh örden der Mitgliedstaaten.
Artikel 34
Für in der Tabelle nach Artikel 26 unter den laufenden Nummern 1, 6 und 7
aufgef ührte Waren ist im Falle der Aufteilung der Sendung f ür jede
Teilsendung eine Photokopie des urspr ünglichen Zeugnisses oder der
urspr ünglichen Bescheinigung anzufertigen. Die Photokopie und das
urspr üngliche Zeugnis oder die urspr üngliche Bescheinigung sind der
Zollstelle, bei der sich die Waren befinden, vorzulegen.
Auf jeder Photokopie sind Name und Anschrift des Empf ängers der
Teilsendung sowie der Vermerk „Auszug g ültig f ür…kg“(in Zahlen und
Buchstaben in roter Schrift) und Ort und Datum der Aufteilung einzutragen.
Diese Eintragungen sind durch Abdruck des Dienststempels der Zollstelle zubestätigen und von einem zeichnungsberechtigten Beamten zu unterschrei-
ben. Die Aufteilung der Sendung ist auf den entsprechenden Zeugnissen oder
Bescheinigungen zu vermerken; diese werden von der betreffenden Zollstelle
aufbewahrt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —24
TITEL IV
W ARENURSPRUNG
KAPITEL 1
Nichtpräferenzieller Ursprung
Abschnitt 1
Ursprungsbegr ündende Be- oder V erarbeitungen
Artikel 35
Unter diesem Kapitel werden f ür Spinnstoffe und Waren daraus des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur einerseits und f ür bestimmte
andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus andererseits die Be- und
Verarbeitungen festgelegt, die als den Kriterien des Artikels 24 des Zollkodex
entsprechend angesehen werden und den genannten Erzeugnissen denUrsprung des Landes verleihen, in dem sie stattgefunden haben.
Unter „Land “ist je nach Fall entweder ein Drittland oder die Gemeinschaft zu
verstehen.
Unterabschnitt 1
Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten
Nomenklatur
Artikel 36
Für Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten
Nomenklatur gilt eine vollst ändige Be- oder Verarbeitung im Sinne des
Artikels 37 als Be- oder Verarbeitung, die gem äßArtikel 24 des Zollkodex
den Ursprung verleiht.
Artikel 37
Als vollst ändig gelten Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben, da ßdie
hergestellten Waren in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatureinzureihen sind als die Position, in die jedes der verwendeten V ormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
Für die in Anhang 10 zu dieser Verordnung genannten Erzeugnisse k önnen
jedoch nur die besonderen Be- oder Verarbeitungen als vollst ändig betrachtet
werden, die in Spalte 3 des genannten Anhangs f ür jede hergestellte Ware
genannt sind, ohne R ücksicht darauf, ob auch ein Wechsel der Position
stattfindet.
Die Einzelheiten zu den in Anhang 10 enthaltenen Regeln sind in den
Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erl äutert.
Artikel 38
Für die Anwendung des vorhergehenden Artikels gelten ohne R ücksicht
darauf, ob ein Wechsel der Position stattfindet, folgende Be- oderVerarbeitungen stets als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware w ährend des Transports
oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (L üften, Ausbreiten,
Trocknen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein-
schlie ßlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,
Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschlie ßungen, Teilen oder Zusammenstellen
von Packst ücken,
ii) einfaches Abf üllen in S äcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf
Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zurverkaufsm äßigen Aufmachung;!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —25
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Um-schlie ßungen;
e) einfaches Zusammenf ügen von Teilen einer Ware zu einer vollst ändigen
Ware;
f) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis e)
genannten Behandlungen.
Unterabschnitt 2
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der
Kombinierten Nomenklatur
Artikel 39
Für die in Anhang 11 genannten hergestellten Waren gelten als Be- oder
Verarbeitungen, die gem äßArtikel 24 des Zollkodex den Ursprung verleihen,
die in Spalte 3 des genannten Anhangs aufgef ührten Be- oder Verarbeitungen.
Die Einzelheiten der Anwendung der in Anhang 11 enthaltenen Regeln sind
in den Einleitenden Bemerkungen in Anhang 9 erl äutert.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame V orschriften f ür alle Waren
Artikel 40
Ist in den Listen der Anh änge 10 und 11 zu dieser Verordnung angegeben, da ß
der Ursprung erworben wird, wenn der Wert der verwendeten V ormaterialienohne Ursprungseigenschaft einen bestimmten V omhundertsatz des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet, so wird dieser V om-
hundertsatz wie folgt berechnet:
—Der Begriff „Wert “bezeichnet den Zollwert der verwendeten V or-
materialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder,wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht ermittelt werden kann, den
ersten feststellbaren Preis, der in dem Land, in dem die Be- oder
Verarbeitung erfolgt, f ür diese V ormaterialien gezahlt worden ist.
—Der Begriff „Ab-Werk-Preis “bezeichnet den Preis ab Werk der
hergestellten Ware abz üglich aller inl ändischen Abgaben, die erstattet
werden oder erstattet werden k önnen, wenn diese Ware ausgef ührt wird.
—Der „aufgrund der Montagevorg änge erworbene Wert “ist der Wert-
zuwachs, der sich aus den eigentlichen Montagevorg ängen unter
Einbeziehung aller Endbearbeitungen und Kontrollvorg änge sowie
gegebenenfalls unter Verwendung von Teilen mit Ursprung in dem Land,
in dem diese V org änge erfolgen, ergibt, einschlie ßlich des Gewinns und
der infolge der genannten V org änge in diesem Land angefallenen
Gemeinkosten.
Abschnitt 2
Durchf ührungsvorschriften f ür Ersatzteile
Artikel 41
(1) Zubeh ör und Ersatzteile sowie Werkzeugausstatungen, die gleichzeitig
mit Ger äten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, zu
deren normaler Ausr üstung sie geh ören, haben den Ursprung der betreffenden
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge.
"M1(2)3Wesentliche Ersatzteile f ür bereits fr üher in den zollrechtlich
freien Verkehr übergef ührte oder ausgef ührte Ger äte, Maschinen, Apparate
oder Fahrzeuge gelten als Waren des gleichen Ursprungs wie die betreffenden
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, sofern die V oraussetzungen
dieses Abschnitts erf üllt sind.!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —26
Artikel 42
Die im vorhergehenden Artikel genannte Vermutung wird nur anerkannt,
wenn
—dies f ür die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendig ist und
—die Verwendung der genannten wesentlichen Ersatzteile im Stadium der
Herstellung der Ger äte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge nicht
verhindert h ätte, da ßdie betreffenden Ger äte, Maschinen, Apparate oder
Fahrzeuge den Gemeinschaftsursprung oder den Ursprung des Her-stellunglandes erwerben
Artikel 43
Im Sinne des Artikels 41 gelten als:
a) Ger äte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge die Waren, die als solche in
den Abschnitten XVI, XVII und XVIII der Kombinierten Nomenklaturerfaßt sind;
b) wesentliche Ersatzteile solche, die zugleich
—Teile darstellen, ohne die der Betrieb der unter a) bezeichneten fr üher
in den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührten oder ausgef ührten
Waren nicht aufrechterhalten werden kann,
—charakteristisch f ür diese Waren sind und
—zur normalen Instandhaltung und zum Ersatz von schadhaften oder
unbrauchbar gewordenen Teilen gleicher Beschaffenheit bestimmt
sind.
Artikel 44
Wird f ür wesentliche Ersatzteile im Sinne des Artikels 41 bei den zust ändigen
Behörden oder erm ächtigten Stellen der Mitgliedstaaten ein Ursprungs-
zeugnis beantragt, so m üssen dieses Zeugnis und der Antrag hierzu in Feld 6
(laufende Nummer; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packst ücke;
Warenbezeichnung) eine Erkl ärung des Beteiligten, da ßdie darin aufgef ühr-
ten Waren zur normalen Instandhaltung von fr üher ausgef ührten Ger äten,
Apparaten oder Fahrzeugen bestimmt sind, sowie genaue Angaben über die
betreffenden Ger äte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge enthalten.
Der Beteiligte gibt, soweit m öglich, Hinweise auf das Ursprungszeugnis
(ausstellende Beh örde, Nummer und Datum des Zeugnisses) mit dem die
Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, f ür die die Ersatzteile bestimmt
sind, ausgef ührt wurden.
Artikel 45
Ist der Ursprung von wesentlichen Ersatzteilen im Sinne des Artikels 41 bei
derÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
durch V orlage eines Ursprungszeugnisses nachzuweisen, so mu ßdas Zeugnis
die in Artikel 44 genannten Angaben enthalten.
Artikel 46
Um die Einhaltung der V orschriften dieses Abschnittes sicherzustellen,
können die zust ändigen Beh örden der Mitgliedstaaten zus ätzliche Beweis-
mittel verlangen, insbesondere
—die V orlage der Rechnung oder einer Rechnungsabschrift f ür die Ger äte,
Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge, die fr üher in den zollrechtlich
freien Verkehr übergef ührt oder ausgef ührt worden sind;
—den Vertrag oder eine Kopie des Vertrages oder jedes andere Dokument,
aus dem hervorgeht, da ßdie Lieferung im Rahmen der normalen
Instandhaltung erfolgt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —27
Abschnitt 3
Durchf ührungsvorschriften über Ursprungszeugnisse
Unterabschnitt 1
V orschriften über allgemeine Ursprungszeugnisse
Artikel 47
Wenn der Ursprung von Waren bei der Einfuhr durch V orlage eines
Ursprungszeugnisses nachzuweisen ist oder nachgewiesen wird, so mu ß
dieses Zeugnis folgende V oraussetzungen erf üllen:
a) es mu ßvon einer Beh örde oder einer anderen vom Ausstellungsland dazu
ermächtigten und zuverl ässigen Stelle ausgestellt sein;
b) es mu ßalle Angaben enthalten, die zur Feststellung der N ämlichkeit der
Waren erforderlich sind, auf die es sich bezieht, insbesondere:
—Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packst ücke,
—Beschaffenheit der Ware,
—Roh- und Reingewicht der Ware; diese Angaben k önnen jedoch
durch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt ersetzt werden,wenn die Ware w ährend des Transports erheblichen Gewichtsver-
änderungen unterliegt oder wenn ihr Gewicht nicht ermittelt werden
kann oder wenn die Feststellung ihrer N ämlichkeit normalerweise
durch diese anderen Angaben gew ährleistet ist;
—Name des Absenders;
c) es mu ßeindeutig bescheinigen, da ßdie darin aufgef ührten Waren ihren
Ursprung in einem bestimmten Land haben.
Artikel 48
(1) Die von den zust ändigen Beh örden oder erm ächtigten Stellen der
Mitgliedstaaten ausgestellten Ursprungszeugnisse m üssen die V oraussetzun-
gen des Artikels 47 Buchstaben a) und b) erf üllen.
(2) Die Ursprungszeugnisse und die Antr äge hierzu sind auf Formbl ättern zu
erstellen, die den Mustern in Anhang 12 entsprechen.
(3) In diesen Ursprungszeugnissen wird bescheinigt, da ßdie Waren ihren
Ursprung in der Gemeinschaft haben.
Falls dies f ür den Ausfuhrhandel notwendig ist, kann darin jedoch bescheinigt
werden, da ßdie Waren ihren Ursprung in einem Mitgliedstaat haben.
Sind die V oraussetzungen des Artikels 24 des Zollkodex nur durch mehrere in
verschiedenen Mitgliedstaaten ausgef ührte Be- oder Verarbeitungsvorg änge
erfüllt worden, so darf nur der Ursprung in der Gemeinschaft bescheinigt
werden.
Artikel 49
Die Ursprungszeugnisse werden auf schriftlichen Antrag des Beteiligten
erteilt.
Wenn die Umst ände es rechtfertigen, insbesondere wenn der Beteiligte
regelm äßig Ausfuhren t ätigt, k önnen die Mitgliedstaaten davon absehen, f ür
jeden Ausfuhrvorgang einen Antrag zu verlangen, sofern die Einhaltung der
V orschriften über den Warenursprung gew ährleistet ist.
Falls dies f ür den Ausfuhrhandel notwendig ist, k önnen neben dem
Ursprungszeugnis eine oder mehrere Durchschriften angefertigt werden.
Diese Durchschriften sind auf Formbl ättern nach dem Muster in Anhang 12
zu erstellen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —28
Artikel 50
(1) Der V ordruck f ür das Ursprungszeugnis hat das Format 210 ×297 mm,
wobei die L änge h öchstens 5 mm weniger oder 8 mm mehr betragen darf. Es
ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 64Gramm je Quadratmeter oder zwischen 25 und 30 Gramm je Quadratmeter
für Luftpostpapier zu verwenden. Die V orderseite des Originals ist mit einem
bräunlichen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch
oder chemisch vorgenommene F älschung sichtbar wird.
(2) Das Antragsformblatt ist in der Amtsprache oder in einer oder meheren
der Amtsssprachen des Ausfuhrmitgliedstaats zu drucken. Das Formblatt desUrsprungszeugnisses ist in einer oder meheren Amtssprachen der Gemein-schaft oder —entsprechend den Br äuchen und erfordenissen des Handels —
in einer anderen Sprache zu drucken.
(3) Die Mitgliedstaaten k önnen sich den Druck der Formbl ätter der
Ursprungszeugnisse vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie
hierzu erm ächtigt haben. Im letzteren Fall mu ßin jedem Formblatt des
Ursprungszeugnisses auf die Erm ächtigung hingewiesen werden. Jedes
Ursprungszeugnis mu ßden Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen
der Druckerei enthalten. Es tr ägt ferner zur Kennzeichnung eine eingedruckte
oder gestempelte Seriennummer.
Artikel 51
"C1Das Antragsformblatt und das Formblatt des Ursprungszeugnisses 3
sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich übereinstimmend in einer der
Amtssprachen der Gemeinschaft oder —entsprechend den Br äuchen und
Erfordernissen des Handels —in einer anderen Sprache auszuf üllen.
Artikel 52
Jedes Ursprungszeugnis gem äßArtikel 48 mu ßzur Kennzeichnung eine
Seriennummer tragen. Der Antrag auf Erteilung des Ursprungszeugnisses und
alle Durchschriften m üssen mit der gleichen Nummer versehen werden.
Die zust ändigen Beh örden oder Organe der Mitgliedstaaten k önnen au ßerdem
eine Registriernummer auf den Dokumenten anbringen.
Artikel 53
Die zust ändigen Beh örden der Mitgliedstaaten bestimmen, welche zus ätzli-
chen Angaben gegebenenfalls im Antrag zu machen sind. Die zus ätzlichen
Angaben sind auf ein Mindestma ßzu beschr änken.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bestimmungen mit, die er in
Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes erl äßt. Die Kommission leitet
diese Informationen unverz üglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 54
Die zust ändigen Beh örden oder erm ächtigten Stellen der Mitgliedstaaten, die
Ursprungszeugnisse erteilt haben, m üssen die Antr äge mindestens zwei Jahre
lang aufbewahren.
Die Antr äge können jedoch auch in Form von Kopien aufbewahrt werden,
sofern diesen nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats die gleiche
Beweiskraft zukommt.
Unterabschnitt 2
Besondere V orschriften über Ursprungszeugnisse f ür bestimmte land-
wirtschaftliche Erzeugnisse, f ür die besondere Einfuhrregelungen gelten
Artikel 55
Die Artikel 56 bis 65 legen die Bedingungen f ür den Gebrauch von
Ursprungszeugnissen f ür landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
Drittl ändern fest, f ür die besondere nicht pr äferentielle Einfuhrbedingungen
gelten, soweit diese Einfuhrregelungen auf die folgenden Bestimmungen
Bezug nehmen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —29
a)Ursprungszeugnisse
Artikel 56
(1) Bei der Ausfertigung von Ursprungszeugnissen f ür landwirtschaftliche
Erzeugnisse mit Ursprung in Drittl ändern, f ür die besondere nicht
präferentielle Einfuhrregelungen gelten, sind V ordrucke zu verwenden, die
dem als Anhang 13 beigef ügten Muster entsprechen.
(2) Die Ursprungszeugnisse sind von den zust ändigen Regierungsstellen der
betroffenen L änder, nachstehend „Ausstellungsbeh örden“genannt, auszustel-
len, sofern die Waren, f ür die sie erteilt werden, als Ursprungswaren dieser
Länder im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden V orschriften anzusehen
sind.
(3) Die Ursprungszeugnisse m üssen auch alle Angaben enthalten, die die
Gemeinschaftsbestimmungen f ür die in Artikel 55 genannten besonderen
Einfuhrregelungen vorsehen.
(4) Unbeschadet besonderer Bestimmungen f ür die in Artikel 55 genannten
besonderen Einfuhrregelungen betr ägt die G ültigkeit des Ursprungszeug-
nisses zehn Monate ab dem Datum der Ausstellung durch die Ausstellungs-
behörden.
Artikel 57
(1) Bei im Rahmen dieses Unterabschnitts ausgestellten Ursprungszeug-
nissen darf nur ein einziges Exemplar die Bezeichnung „Original “aufweisen,
und zwar neben dem Titel des Dokuments. Sollten sich Erg änzungsbl ätter als
notwendig erweisen, so m üssen diese neben dem Titel des Dokuments die
Bezeichnung „Durchschrift “aufweisen.
(2) Die zust ändigen Beh örden in der Gemeinschaft nehmen nur das Original
als g ültiges Ursprungszeugnis entgegen.
Artikel 58
(1) Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 ×297 mm, wobei die L änge
um 8 mm über- bzw. 5 mm unterschritten werden darf. Es ist holzfreies,
geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von mindestens 40 g jeQuadratmeter zu verwenden. Die V orderseite des Originals ist mit einem
gelben guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
chemisch vorgenommene F älschung sichtbar wird.
(2) Die V ordrucke f ür das Ursprungszeugnis sind in einer der Amtssprachen
der Gemeinschaft zu drucken und auszuf üllen.
Artikel 59
(1) Die Ursprungszeugnisse sind mit Schreibmaschine oder mittels eines
mechanographischen Verfahrens oder dergleichen auszuf üllen.
(2) Das Ursprungszeugnis darf weder Rasuren noch Übermalungen auf-
weisen. Änderungen sind so vorzunehmen, da ßdie irrt ümlichen Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen zugef ügt
werden. Jede so vorgenommene Änderung mu ßvon dem, der sie durchgef ührt
hat, bescheinigt und von der Ausstellungsbeh örde best ätigt werden.
Artikel 60
(1) Die nach den V orschriften der Artikel 56 bis 59 ausgestellten Ursprungs-
zeugnisse m üssen in Feld 5 alle zus ätzlichen in Artikel 56 Absatz 3 genannten
Abgaben enthalten, die gegebenenfalls zur Durchf ührung der besonderen
Einfuhrregelungen, auf die sie sich beziehen, ben ötigt werden
(2) Der nicht verwendete Raum der Felder 5, 6 und 7 ist durchzustreichen, so
daßspätere Eintragungen unm öglich sind.
Artikel 61
Jedes Ursprungszeugnis tr ägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die
auch eingedruckt sein kann, sowie den Stempel der Ausstellungsbeh örde und
die Unterschrift der zu seiner Unterzeichnung erm ächtigten Person oder
Personen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —30
Das Ursprungszeugnis wird bei der Ausfuhr der Waren ausgestellt, auf die es
sich bezieht; die Ausstellungsbeh örde bewahrt von jedem ausgestellten
Ursprungszeugnis eine Durchschrift auf.
Artikel 62
Ausnahmsweise kann das oben genannte Ursprungszeugnis auch nach der
Ausfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden, wenn diesinfolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umst ände
bei der Ausfuhr nicht geschehen ist.
Die Ausstellungsbeh örden k önnen ein Ursprungszeugnis gem äß; den Artikeln
56 bis 61 nachtr äglich erst ausstellen, wenn sie gepr üft haben, ob die Angaben
im Antrag des Ausf ührers mit den entsprechenden Ausfuhrunterlagen
übereinstimmen.
Nachtr äglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen m üssen im Feld
„Bemerkungen “einen der folgenden Vermerke tragen:
—expedido a posteriori,
—udstedt efterfilgende,
—Nachtr äglich ausgestellt,
—Εκδιomikronθέν εκ των υστέρων,
—Issued retrospectively,
—Délivréa posteriori ,
—rilasciato a posteriori,
—afgegeven a posteriori,
—emitido a posteriori.
—annettu j älkikäteen —utfärdat i efterhand,
—utfärdat i efterhand.
b)Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 63
(1) Ist in den Bestimmungen zur Einf ührung besonderer Einfuhrregelungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Gebrauch eines in den Artikeln 56 bis
62 erw ähnten Ursprungszeugnisses vorgesehen, so ist die Gew ährung der
besonderen Einfuhrregelungen von der Vereinbarung einer Zusammenarbeit
der Verwaltungen abh ängig, unbeschadet einer eventuellen Abweichung in
den betroffenen Einfuhrregelungen. Dazu teilen die betreffenden L änder der
Kommission der Europ äischen Gemeinschaften folgendes mit:
—Namen und Anschriften der Ausstellungsbeh örden sowie Abdrucke der
von diesen Beh örden verwendeten Stempel;
—Namen und Anschriften der Regierungsstellen, die beauftragt sind, die in
nachstehendem Artikel 64 vorgesehenen Antr äge auf nachtr ägliche
Überpr üfung der Ursprungszeugnisse entgegenzunehmen..
Die Kommission übermittelt diese Angaben den zust ändigen Beh örden der
Mitgliedstaaten.
(2)Übermitteln die betreffenden Drittl änder der Kommission der Europ äi-
schen Gemeinschaften die in Absatz 1 genannten Angaben nicht, so weigernsich die zust ändigen Beh örden in der Gemeinschaft, dem betreffenden Land
die V orteile der besonderen Einfuhrregelungen einzur äumen.
Artikel 64
(1) Die nachtr ägliche Überpr üfung der in den Artikeln 56 bis 62 genannten
Ursprungszeugnisse erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vor-
genommen, wenn begr ündete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an
der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben bestehen.
In Ursprungsfragen wird die Kontrolle auf Veranlassung der zust ändigen
Zollbeh örden durchgef ührt.!B
!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —31
Hinsichtlich der Anwendung der f ür den Agrarbereich geltenden V orschriften
kann die Kontrolle gegebenenfalls von anderen zust ändigen Beh örden
durchgef ührt werden.
(2) Zum Zweck der Durchf ührung von Absatz 1 senden die zust ändigen
Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis oder eine Durchschrift
desselben an die vom Ausfuhrdrittland bezeichnete, f ür die Überpr üfung
zuständige Regierungsstelle zur ück und geben dabei gegebenenfalls die
sachlichen oder formalen Gr ünde an, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Den Unterlagen f ügen sie die Rechnung, sofern sie beigebracht wurde, oder
eine Durchschrift derselben bei und teilen alle bekannten Umst ände mit, die
auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schlie ßen lassen
oder seine Echtheit in Frage stellen.
Beschlie ßen sie, die Anwendung der betreffenden besonderen Einfuhr-
regelungen auszusetzen, bis die Ergebnisse der Überpr üfung vorliegen, so
gewähren die Zollbeh örden in der Gemeinschaft dem Einf ührer vorbehaltlich
der als notwendig erachteten Sicherungsma ßnahmen die "C2Überlassung
3der Waren.
Artikel 65
(1) Das Ergebnis der nachtr äglichen Überpr üfung ist den zust ändigen
Behörden in der Gemeinschaft so bald wie m öglich mitzuteilen.
Aufgrund dieses Ergebnisses mu ßeine Entscheidung dar über m öglich sein,
ob sich das gem äßArtikel 64 zur ückgesandte Ursprungszeugnis auf die
tatsächlich ausgef ührten Waren bezieht und ob diese tats ächlich unter die
betreffende besondere Einfuhrregelung fallen.
(2) Ist auf einen Antrag auf nachtr ägliche Überpr üfung innerhalb einer Frist
von h öchstens sechs Monaten keine Antwort erfolgt, so lehnen es die
zuständigen Beh örden in der Gemeinschaft endg ültig ab, die besondere
Einfuhrregelung anzuwenden.
KAPITEL 2
Präferenzieller Ursprung
Artikel 66
Im Sinne dieses Kapitels bedeutet
a)„Herstellen “jede Be- oder Verarbeitung einschlie ßlich Zusammenbau
oder besondere V org änge;
b)„V ormaterial “jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw.,
die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)„Erzeugnis “die hergestellte Ware, auch wenn sie zur sp äteren
Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)„Waren “sowohl V ormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)„Zollwert “den Wert, der gem äßdem Übereinkommen zur Durchf ührung
des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994(WTO- Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)„Ab-Werk-Preis “in den Listen der Anh änge 15, 19 und 20 den Preis des
Erzeugnisses, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmendie letzte Be- oder Verarbeitung durchgef ührt worden ist, sofern dieser
Preis den Wert aller verwendeten V ormaterialien umfa ßt, abz üglich aller
inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden k önnen,
wenn das hergestellte Erzeugnis ausgef ührt wird;
g)„Wert “in den Listen der Anh änge 15, 19 und 20 den Zollwert der
verwendeten V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunktder Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht
festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der
Gemeinschaft oder in dem beg ünstigten Land gem äßArtikel 67 Absatz 1
oder dem beg ünstigten Gebiet oder der betreffenden beg ünstigten
Republik gem äßArtikel 98 Absatz 1 f ür die V ormaterialien gezahlt
wird. Wenn der Wert von verwendeten V ormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft bestimmt werden mu ß, gilt dieser Buchstabe sinngem äß;!B
!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —32
h)„Kapitel “und„Position “die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes)
der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
i)„Einreihen “die Einreihung von Erzeugnissen oder V ormaterialien in eine
bestimmte Position;
j)„Sendung “Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausf ührer
an einen Empf änger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder —bei
Fehlen eines solchen Papiers —mit einer einzigen Rechnung vom
Ausf ührer an den Empf änger bef ördert werden.
Abschnitt 1
Allgemeines Pr äferenzsystem
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung “oder
„Ursprungserzeugnisse “
Artikel 67
(1) Bei der Anwendung der V orschriften über die von der Gemeinschaft f ür
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsl ändern (nachstehend „begünstigte
Länder“genannt) gew ährten Zollpr äferenzen gelten als Ursprungserzeugnisse
eines beg ünstigten Landes:
a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 68 vollst ändig in diesem Land
gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in diesem beg ünstigten Land unter Verwendung anderer
als der unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gewonnen oderhergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels69 in ausreichendem Ma ße be- oder verarbeitet worden sind.
(2) F ür die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse eines
begünstigten Landes, wenn sie in diesem Land Be- oder Verarbeitungen
unterzogen worden sind, die über die in Artikel 70 genannten Be- oder
Verarbeitungen hinausgehen.
(3) Absatz 1 gilt sinngem äßfür die Bestimmung des Ursprungs von in der
Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
(4) Soweit Norwegen und die Schweiz allgemeine Zollpr äferenzen f ür
Ursprungserzeugnisse der beg ünstigten L änder im Sinne des Absatzes 1
gewähren und eine der Begriffsbestimmung f ür Ursprungserzeugnisse dieses
Abschnitts entsprechende Begriffbestimmung anwenden, gelten Ursprungser-
zeugnisse der Gemeinschaft, Norwegens oder der Schweiz, die in einem
begünstigten Land Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über
die in Artikel 70 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgehen, als
Ursprungserzeugnisse dieses beg ünstigten Landes.
Der erste Unterabsatz gilt nur f ür Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft,
Norwegens oder der Schweiz (im Sinne der Ursprungsregeln f ürd i e
betreffenden Zollpr äferenzen), die unmittelbar in die beg ünstigten L änder
ausgef ührt werden.
Die Kommission ver öffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
ten(Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die im ersten und zweiten Unterabsatz
genannten Bestimmungen gelten.
(5) Absatz 4 gilt unter dem V orbehalt, da ßNorwegen und die Schweiz auf
Gegenseitigkeitsbasis die gleiche Behandlung f ür Erzeugnisse der Gemein-
schaft gew ähren.
Artikel 68
(1) Als in einem beg ünstigten Land oder in der Gemeinschaft vollst ändig
gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschl üpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —33
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischf änge
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen eines beg ünstigten
Landes oder der Gemeinschaft au ßerhalb der eigenen K üstenmeere aus
dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen eines beg ünstigten Landes
oder der Gemeinschaft ausschlie ßlich aus den unter Buchstabe f)
genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden k önnen;
i) bei einer dort ausge übten Herstellungst ätigkeit anfallende Abf älle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund au ßerhalb des eigenen
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern das beg ünstigte Land oder
die Gemeinschaft zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschlie ßlich-
keitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds
ausübt;
k) dort ausschlie ßlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j)
hergestellte Waren.
(2) Der Begriff „Schiffe eines beg ünstigten Landes oder der Gemeinschaft “
und „Fabrikschiffe eines beg ünstigten Landes oder der Gemeinschaft “in
Absatz 1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und
Fabrikschiffe,
—die in einem beg ünstigten Land oder in einem Mitgliedstaat ins
Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
—die die Flagge eines beg ünstigten Landes oder eines Mitgliedstaats
führen;
—die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangeh örigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft
sind, die ihren Hauptsitz in diesem Land oder einem dieser Staaten hat,bei der der oder die Gesch äftsführer, der V orsitzende des V orstands oder
Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staats-
angeh örige des beg ünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten sind und
außerdem das Gesch äftskapital mindestens zur H älfte diesem beg ün-
stigten Land oder Mitgliedstaaten oder öffentlich-rechtlichen K örper-
schaften oder Staatsangeh örigen dieses beg ünstigten Landes oder der
Mitgliedstaaten geh ört;
—deren Schiffsf ührung aus Staatsangeh örigen des beg ünstigten Landes
oder der Mitgliedstaaten besteht und
—deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangeh örigen des
begünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten besteht
(3) Die Begriffe „begünstigtes Land “und„Gemeinschaft “umfassen auch die
Hoheitsmeere des beg ünstigten Landes oder der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft
(4) Hochseeg ängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch
Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten alsTeil des Gebiets des beg ünstigten Landes oder des Mitgliedstaats, dessen
Staatszugeh örigkeit sie besitzen, sofern sie die V oraussetzungen des Absatzes
2 erf üllen
Artikel 69
(1) F ür die Zwecke des Artikels 67 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2
V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Ma ße be-
oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position
einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung
verwendete V ormaterial ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs 15 genannten
Erzeugnis m üssen die f ür dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten
V oraussetzungen anstelle der V oraussetzungen des Absatzes 1 erf üllt werden!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —34
Artikel 70
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ohne R ücksicht darauf, ob die
V oraussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 erf üllt sind, als nicht ausreichend,
um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse w ährend des
Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (L üften,
Ausbreiten, Trocknen, K ühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit
Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernenverdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein-
schlie ßlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstrei-
chen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschlie ßungen und das Teilen oder Zusammen-
stellen von Packst ücken;
ii) einfaches Abf üllen in Flaschen, Fl äschchen, S äkke, Etuis, Schach-
teln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachenBehandlungen zur verkaufsm äßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihrenUmschlie ßungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein
oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnittfestgelegten V oraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse
eines beg ünstigten Landes oder der Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenf ügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
vollst ändigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f)
genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 71
(1) Abweichend von Artikel 69 k önnen vorbehaltlich der Regeln nach
Anhang 14 Bemerkung 3.4 V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bei der
Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofern ihrWert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nichtüberschreitet.
(2) Absatz 1 gilt nicht f ür Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.
Artikel 72
(1) Abweichend von Artikel 67 werden zur Feststellung, ob ein in einem
begünstigten Land eines Regionalzusammenschlusses hergestelltes Erzeugnis
ein Ursprungserzeugnis im Sinne des Artikels 67 ist, Erzeugnisse mitUrsprung in jedem anderen Land dieses Regionalzusammenschlusses, die bei
der Herstellung verwendet worden sind, so behandelt, als h ätten sie ihren
Ursprung in dem Land, in dem die Herstellung des genannten Erzeugnissesstattgefunden hat (regionale Kumulierung).
(2) Das Ursprungsland des Enderzeugnisses wird nach Artikel 72a ermittelt.
(3) Die regionale Kumulierung gilt f ür drei Regionalzusammenschl üsse von
durch das Allgemeine Pr äferenzsystem beg ünstigten L ändern:
a) die Vereinigung S üdostasiatischer Nationen (ASEAN) (Brunei-Darussa-
lam, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam);
b) den Zentralamerikanischen Gemeinsamen Markt (CACM) (Costa Rica,
Honduras, Guatemala, Nicaragua, El Salvador);
c) die Anden-Gemeinschaft (Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Vene-
zuela).
(4) Der Ausdruck „Regionalzusammenschlu ß“bezeichnet je nach Zusam-
menhang die ASEAN, den CACM oder die Anden-Gemeinschaft.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —35
Artikel 72 a
(1) Werden Ursprungswaren eines Landes eines Regionalzusammenschlusses
in einem anderen Land desselben Regionalzusammenschlusses be- oder
verarbeitet, so ist das Ursprungsland das Land, in dem die letzte Be- oder
Verarbeitung durchgef ührt worden ist, sofern
a) der dort erzielte Wertzuwachs im Sinne des Absatzes 3 h öher ist als der
höchste Zollwert der verwendeten Ursprungserzeugnisse eines anderen
Landes des Regionalzusammenschlusse und
b) die dort durchgef ührte Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 70
genannte und im Fall von Textilwaren auch die in Anhang 16
aufgef ührten Bearbeitungsvorg änge hinausgeht.
(2) Sind die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten V oraussetzungen
nicht erf üllt, so sind die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Landes des
Regionalzusammenschlusses, auf das der h öchste Zollwert der verwendeten
Ursprungserzeugnisse anderer L änder des Regionalzusammenschlusses
entfällt.
(3) Als „Wertzuwachs “gilt der Preis ab Werk abz üglich des Zollwerts aller
verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung in einem anderen Land desRegionalzusammenschlusses.
(4) Der Nachweis f ür die Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem
Mitgliedsland eines Regionalzusammenschlusses zur weiteren Be- oder
Verarbeitung oder zur Wiederausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung in
ein anderes Land desselben Regionalzusammenschlusses ausgef ührt werden,
wird durch ein vom erstgenannten Land erteiltes Ursprungszeugnis nachFormblatt A erbracht.
(5) Der Nachweis f ür die nach den Artikeln 72, 72a und 72b erworbene oder
behaltene Ursprungseigenschaft von Waren, die aus einem Land eines
Regionalzusammenschlusses in die Gemeinschaft ausgef ührt werden, wird
durch ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A oder durch eine Erkl ärung auf
der Rechnung erbracht, die in diesem Land aufgrund eines nach Ma ßgabe des
Absatzes 4 erteilten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ausgefertigt
worden ist.
(6) Das in Feld 12 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder in der
Erklärung auf der Rechnung angegebene Ursprungsland ist
—im Fall einer Ausfuhr ohne weitere Be- oder Verarbeitung im Sinne des
Absatzes 4 das Herstellungsland;
—im Fall von Waren, die nach weiterer Be- oder Verarbeitung ausgef ührt
werden, das nach Absatz 1 bestimmte Ursprungsland.
Artikel 72 b
(1) Die Artikel 72 und 72a gelten nur, wenn
a) die Regelung des Handels zwischen den L ändern des Regionalzusam-
menschlusses in bezug auf die regionale Kumulierung mit den
Bestimmungen dieses Abschnitts übereinstimmt;
b) jedes Land des Regionalzusammenschlusses sich verpflichtet hat, die
Bestimmungen dieses Abschnitts einzuhalten oder f ür ihre Einhaltung zu
sorgen und der Gemeinschaft und den anderen L ändern des Regional-
zusammenschlusses die administrative Zusammenarbeit zu gew ährlei-
sten, die erforderlich ist, um die ordnungsgem äße Ausstellung der
Ursprungszeugnisse nach Formblatt A sowie die Kontrolle dieser
Ursprungszeugnisse und der Erkl ärungen auf der Rechnung sicher-
zustellen
Die Verpflichtung wird der Kommission durch das Sekretariat des Regional-
zusammenschlusses übermittelt.
Das betreffende Sekretariat ist je nach Fall:—das Generalsekretariat der ASEAN;
—das st ändige Sekretariat des Zentralamerikanischen Gemeinsamen
Marktes;
—die„Junta del Acuerdo de Cartagena “.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —36
(2) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, wenn die V orausset-
zungen nach Absatz 1 f ür die einzelnen Regionalzusammenschl üsse erf üllt
sind
(3) Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nicht f ür Erzeugnisse mit Ursprung
in einem Land des Regionalzusammenschlusses, wenn sie über das Gebiet
anderer L änder des betreffenden Regionalzusammenschlusses bef ördert
werden, wobei unerheblich ist, ob dort eine weitere Be- oder Verarbeitung
stattfindet.
Artikel 73
Zubeh ör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ger äten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit
angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausr üstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 74
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen V orschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestand-teile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung,die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne
Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. desAb-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 75
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der
Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendetenElemente nicht ber ücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;b) Anlagen und Ausr üstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;
d) Erzeugnisse, die nicht in die endg ültige Zusammensetzung des Erzeug-
nisses eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 76
(1) Abweichungen von den Bestimmungen dieses Abschnitts k önnen
zugunsten der am wenigsten entwickelten beg ünstigten L änder genehmigt
werden, wenn die Entwicklung bestehender Wirtschaftszweige oder dieAnsiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigen. Diese am wenigsten
entwickelten beg ünstigten L änder sind in den EG-Verordnungen des Rates
und der EGKS-Entscheidung zur Anwendung allgemeiner Zollpr äferenzen f ür
das jeweils laufende Jahr aufgef ührt. Zu diesem Zweck stellt das betreffende
Land bei der Kommission einen Antrag, dem die nach Absatz 3 erstellten
Unterlagen als Begr ündung beigef ügt sind.
(2) Bei der Pr üfung der Antr äge werden insbesondere ber ücksichtigt:
a) F älle, in denen die Anwendung der Ursprungsregeln die M öglichkeit
eines in dem betreffenden Land bestehenden Wirtschaftszweigs, seine
Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeintr ächtigen
würde, und besonders F älle, in denen diese Anwendung die Einstellung
der T ätigkeit zur Folge haben k önnte;
b) besondere F älle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, da ß
größere Investitionen in einem Wirtschaftszweig wegen der Ursprungs-
regeln unterbleiben k önnten, und in denen eine Abweichung die
Durchf ührung eines Investitionsprogramms beg ünstigen und damit die
schrittweise Einhaltung dieser Regeln erm öglichen w ürde;
c) die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu treffenden
Entscheidungen f ür die beg ünstigten L änder und die Gemeinschaft,
insbesondere die Auswirkungen auf die Besch äftigungslage.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —37
(3) Zur Erleichterung der Pr üfung der Abweichungsantr äge legt das antrag-
stellende Land zur Begr ündung seines Antrags m öglichst vollst ändige
Unterlagen vor, die insbesondere die nachstehenden Angaben enthalten:
—Bezeichnung des Fertigerzeugnisses;
—Art und Menge der V ormaterialien mit Ursprung in Drittl ändern;
—Herstellungsverfahren;
—Wertzuwachs;
—Besch äftigtenzahl des betreffenden Unternehmens;
—voraussichtliches V olumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
—sonstige M öglichkeiten der Versorgung mit Rohstoffen;
—Begr ündung der beantragten Dauer;
—sonstige Bemerkungen.
(4) Die Kommission befa ßt den Ausschu ßmit dem Abweichungsantrag. Der
Ausschu ßentscheidet über den Antrag nach dem Ausschu ßverfahren.
(5) Im Fall einer Abweichung ist in Feld 4 des Ursprungszeugnisses nach
Formblatt A oder in der Erkl ärung auf der Rechnung nach Artikel 90
folgender Vermerk anzugeben: „Abweichung —Verordnung (EG) Nr. …“
(6) Die Abs ätze 1 bis 5 gelten auch f ür etwaige Verl ängerungen.
Artikel 77
Die in diesem Abschnitt aufgef ührten V oraussetzungen f ür den Erwerb der
Ursprungseigenschaft m üssen ohne Unterbrechung in dem beg ünstigten Land
oder in der Gemeinschaft erf üllt werden.
Ursprungswaren, die aus dem beg ünstigten Land oder der Gemeinschaft in ein
anderes Land ausgef ührt und anschlie ßend wiedereingef ührt werden, gelten
als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zust ändigen Beh örden
wird glaubhaft dargelegt, da ß
—die wiedereingef ührten Waren dieselben wie die ausgef ührten Waren sind
und
—diese Waren w ährend ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine
Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands
erforderliche Ma ßhinausgeht.
Artikel 78
(1) Als unmittelbar aus dem beg ünstigten Ausfuhrland in die Gemeinschaft
oder aus der Gemeinschaft in das beg ünstigte Land bef ördert gelten:
a) Waren, die bef ördert werden, ohne dabei das Gebiet eines anderen
Landes zu ber ühren; ausgenommen ist bei Anwendung von Artikel 72
das Gebiet eines anderen Landes desselben Regionalzusammenschlusses;
in diesem Fall gilt Artikel 72;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer
Länder als des beg ünstigten Ausfuhrlandes oder der Gemeinschaft
befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder
vorübergehenden Einlagerung in diesen L ändern, sofern sie im Durch-
fuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben
und dort nur ent- oder verladen worden sind oder eine auf die Erhaltungihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben;
c) Waren, die über das Gebiet Norwegens oder der Schweiz bef ördert und
anschlie ßend ganz oder teilweise in die Gemeinschaft wiederausgef ührt
werden, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zoll-amtlicher Überwachung geblieben und dort nur ent- oder verladen
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete
Behandlung erfahren haben;
d) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete
als das Gebiet des beg ünstigten Landes oder der Gemeinschaft bef ördert
werden.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —38
(2) Der Nachweis, da ßdie in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten
Voraussetzungen erf üllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbeh örden des
Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Bef örderung durch das
Durchfuhrland erfolgt ist,
oder
b) eine von den Zollbeh örden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheini-
gung mit folgenden Angaben:
i) genaue Warenbeschreibungii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
sonstigen Bef örderungsmittel und
iii) Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
Durchfuhrland
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden k önnen, alle sonstigen
beweiskr äftigen Unterlagen
Artikel 79
(1) Erzeugnisse, die aus einem beg ünstigten Land zu einer Ausstellung in ein
anderes Land versandt und dort zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauftwerden, erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpr äferenzbe-
handlung nach Artikel 67, sofern sie die in diesem Abschnitt vorgesehenen
V oraussetzungen f ür die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse des beg ün-
stigten Ausfuhrlandes erf üllen und sofern den zust ändigen Zollbeh örden in
der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, da ß
a) ein Ausf ührer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet des
begünstigten Ausfuhrlandes in das Ausstellungsland versandt hat;
b) dieser Ausf ührer die Erzeugnisse einem Empf änger in der Gemeinschaft
verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt
worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
wurden, nicht zu anderen Zwekken als zur V orf ührung auf dieser
Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbeh örden der Gemeinschaft ist ein Ursprungszeugnis nach
Formblatt A unter den üblichen V oraussetzungen vorzulegen. Darin sind
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,kann ein zus ätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und
die Umst ände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt f ür alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstal-
tungen f ür den Verkauf ausl ändischer Erzeugnisse in L äden oder Gesch äfts-
lokalen, die nicht zu privaten Zwecken veranstaltet werden und bei denen dieErzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 80
Ursprungserzeugnisse der beg ünstigten L änder erhalten die Behandlung nach
den Bestimmungen dieses Abschnitts auf V orlage
a) eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A nach dem Muster in
Anhang 17;
b) in F ällen nach Artikel 90 Absatz 1 einer Erkl ärung mit dem Wortlaut des
Anhangs 18, die vom Ausf ührer auf einer Rechnung, einem Lieferschein
oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Waren so
genau beschrieben sind, da ßihre N ämlichkeit festgestellt werden kann
(nachstehend „Erklärung auf der Rechnung “genannt).!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —39
a)Ursprungszeugnis nach Formblatt A
Artikel 81
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im
Sinne des Artikels 78 unmittelbar in die Gemeinschaft bef ördert worden sind,
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollpr äferenzbehandlung nach
Artikel 67 auf V orlage eines von den Zollbeh örden oder anderen zust ändigen
Regierungsbeh örden des beg ünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ur-
sprungszeugnisses nach Formblatt A, dessen Muster in Anhang 17 wiederge-
geben ist, sofern das betreffende Land
—der Kommission die nach Artikel 93 verlangten Angaben übermittelt hat
und
—der Gemeinschaft Amtshilfe leistet, indem es den Zollbeh örden der
Mitgliedstaaten gestattet, die Echtheit des Zeugnisses oder die Richtig-
keit der Angaben über den tats ächlichen Ursprung der betreffenden
Erzeugnisse zu überpr üfen.
(2) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur ausgestellt, wenn es als
Nachweis zur Anwendung von Zollpr äferenzen nach Artikel 67 dienen kann.
(3) Ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A wird nur auf schriftlichen Antrag
des Ausf ührers oder seines bevollm ächtigten Vertreters erteilt.
(4) Der Ausf ührer oder sein bevollm ächtigter Vertreter f ügt dem Antrag alle
zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis daf ür bei, da ßfür die aus-
zuführenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A ausgestellt
werden kann.
(5) Das Ursprungszeugnis wird von der zust ändigen Regierungsbeh örde des
begünstigten Landes ausgestellt, wenn die auszuf ührenden Erzeugnisse als
Ursprungserzeugnisse im Sinne des Unterabschnitts 1 angesehen werden
können. Es wird dem Ausf ührer zur Verf ügung gestellt, sobald die Ausfuhr
tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
(6) Zur Pr üfung, ob die V oraussetzung des Absatzes 5 erf üllt ist, kann die
zuständige Regierungsbeh örde alle Beweismittel zu verlangen und jede von
ihr für zweckdienlich erachteten Kontrollen vornehmen.
(7) Die zust ändige Regierungsbeh örde des beg ünstigten Landes achtet
darauf, da ßdie Vordrucke des Ursprungszeugnisses und des Antrags
ordnungsgem äßausgef üllt sind.
(8) Das Ausf üllen des Felds 2 des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A ist
freigestellt. Feld 12 dieses Zeugnisses ist unbedingt durch die Eintragung„Europ äische Gemeinschaft “oder durch die Angabe eines Mitgliedstaats
auszuf üllen.
(9) Das Datum der Ausstellung des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
ist in Feld 11 anzugeben. Die Unterschrift in Feld 11, das der zust ändigen
Regierungsbeh örde vorbehalten ist, die das Zeugnis ausstellt, mu ßeigenh än-
dig geleistet werden.
Artikel 82
(1) Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A mu ßinnerhalb einer Frist von
zehn Monaten nach der Ausstellung durch die zust ändige Regierungsbeh örde
des beg ünstigten Ausfuhrlandes den Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats
vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse gestellt werden.
(2) Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die den Zollbeh örden des
Einfuhrmitgliedstaates nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer
vorgelegt werden, k önnen zur Gew ährung der Pr äferenzbehandlung nach
Artikel 67 angenommen werden, wenn die Frist aufgrund au ßergew öhnlicher
Umst ände nicht eingehalten werden konnte.
(3) In allen anderen F ällen versp äteter V orlage k önnen die Zollbeh örden des
Einfuhrmitgliedstaats diese Ursprungszeugnisse annehmen, wenn ihnen dieErzeugnisse vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer gestellt
worden sind.
(4) Wenn die Waren
a) im Rahmen regelm äßiger und kontinuierlicher Gesch äftsbeziehungen von
erheblichem Handelswert eingef ührt werden,!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —40
b) Gegenstand eines einzigen Kaufvertrags sind, dessen Parteien im
Ausfuhrland und in der Gemeinschaft niedergelassen sind,
c) unter demselben (achtstelligen) Code der Kombinierten Nomenklatur
eingereiht werden,
d) ausschlie ßlich von ein und demselben Ausf ührer an ein und denselben
Einführer geliefert und die Einfuhrzollf örmlichkeiten bei ein und
derselben Zollstelle der Gemeinschaft erf üllt werden,
kann auf Antrag des Einf ührers unter den von den Zollbeh örden des
Einfuhrmitgliedstaats festgelegten V oraussetzungen den Zollbeh örden bei der
Einfuhr der ersten Sendung ein einmaliger Ursprungsnachweis vorgelegtwerden. Dieses Verfahren gilt f ür die Mengen und den Zeitraum, die von den
zuständigen Zollbeh örden festgelegt werden. Dieser Zeitraum darf in keinem
Fall drei Monate überschreiten.
Artikel 83
Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der
Allgemeinen V orschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den
Abschnitten XVI und XVII oder den Positionen 7308 oder 9406 geh ören,
auf Antrag des Einf ührers und unter den von den Zollbeh örden des
Einfuhrlandes festgelegten V oraussetzungen in Teilsendungen eingef ührt, so
ist den Zollbeh örden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein Ursprungs-
nachweis vorzulegen.
Artikel 84
Da das Ursprungszeugnis nach Formblatt A der Nachweis f ür die Inanspruch-
nahme der Zollpr äferenzen im Sinne des Artikels 67 ist, obliegt es der
zuständigen Regierungsbeh örde des beg ünstigten Ausfuhrlandes, die zur
Prüfung des Ursprungs der Erzeugnisse und der Richtigkeit der übrigen
Angaben in dem Ursprungszeugnis erforderlichen Ma ßnahmen zu treffen.
Artikel 85
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats
nach Ma ßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen. Diese Beh örden
können eine Übersetzung verlangen. Sie k önnen au ßerdem verlangen, da ßdie
Einfuhranmeldung durch eine Erkl ärung des Einf ührers erg änzt wird, aus der
hervorgeht, da ßdie Erzeugnisse die V oraussetzungen f ür die Anwendung
dieses Abschnitts erf üllen.
Artikel 86
(1) Abweichend von Artikel 81 Absatz 5 kann das Ursprungszeugnis nach
Formblatt A ausnahmsweise auch nach der tats ächlichen Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn es infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
besonderer Umst ände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist,
oder
b) wenn den Zollbeh örden glaubhaft nachgewiesen wird, das ein Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A erteilt, aber bei der Einfuhr aus technischen
Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) Die zust ändige Regierungsbeh örde darf ein Ursprungszeugnis nach
Formblatt A nachtr äglich erst ausstellen, nachdem sie gepr üft hat, ob die
Angaben im Antrag des Ausf ührers mit den entsprechenden Ausfuhr-
unterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse ein Ursprungszeugnis nach Formblatt A gem äß
diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachtr äglich ausgestellte Ursprungszeugnisse nach Formblatt A m üssen
in Feld 4 den Vermerk „délivréa posteriori “oder „issued retrospectively “
tragen.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —41
Artikel 87
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ursprungszeugnisses nach
Formblatt A kann der Ausf ührer bei der zust ändigen Regierungsbeh örde, die
das Zeugnis ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihremBesitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses Duplikat ist in
Feld 4 mit dem Vermerk „duplicata “oder „duplicate “zu versehen und mu ß
das Ausstellungsdatum und die Seriennummer des urspr ünglichen Zeugnisses
enthalten.
(2) F ür die Zwecke des Artikels 82 gilt das Duplikat mit Wirkung vom Tag
der Ausstellung des urspr ünglichen Zeugnisses.
Artikel 88
(1) Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der
Gemeinschaft unterstellt, so kann der ursp üngliche (SIC! urspr üngliche)
Ursprungsnachweis zwecks Weiterversands aller oder eines Teils dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in die
Schweiz durch ein oder mehrere Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ersetztwerden. Die Ersatzursprungszeugnisse nach Formblatt A werden von der
Zollstelle erteilt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
(2) Das nach Absatz 1 oder Artikel 89 ausgestellte Ersatzursprungszeugnis
gilt f ür die darin beschriebenen Erzeugnisse als endg ültiges Ursprungs-
zeugnis. Dieses Ersatzzeugnis wird auf schriftlichen Antrag des Wieder-ausführers ausgestellt.
(3) In dem Ersatzzeugnis mu ßim Feld rechts oben das Land angegeben sein,
in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt worden ist.
In Feld 4 ist die Angabe „certificat de remplacement “oder „replacement
certificate “zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer
des urspr ünglichen Ursprungszeugnisses zu vermerken.
In Feld 1 ist der Name des Wiederausf ührers anzugeben.
In Feld 2 kann der Name des endg ültigen Empf ängers eingetragen werden.
In die Felder 3 bis 9 sind s ämtliche in dem urspr ünglichen Zeugnis
enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederausgef ührten
Waren beziehen
In Feld 10 ist der Hinweis auf die Rechnung des Wiederausf ührers
einzutragen.
In Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbeh örde anzubringen, die das
Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Beh örde ist nur f ür die Ausstellung des
Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das
Ursprungs- und Bestimmungsland einzutragen, die im urspr ünglichen
Zeugnis enthalten waren. Dieses Feld mu ßvom Wiederausf ührer unterzeich-
net werden. Der Wiederausf ührer, der dieses Feld nach Treu und Glauben
unterzeichnet hat, haftet nicht f ür die Richtigkeit der Angaben im urspr üng-
lichen Ursprungszeugnis.
(4) Die Zollstelle, die das Ersatzzeugnis ausstellt, tr ägt in dem urspr üng-
lichen Zeugnis das Gewicht, die Nummern und die Art der weiterversandtenPackst ücke sowie die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatz-
zeugnisse ein. Das urspr üngliche Zeugnis wird von der betreffenden Zollstelle
mindestens drei Jahre lang aufbewahrt.
(5) Eine Fotokopie des urspr ünglichen Zeugnisses kann dem Ersatzzeugnis
beigef ügt werden.
(6) Erhalten die Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zoll-
präferenzbehandlung nach Artikel 67 im Rahmen einer Ausnahme nach
Artikel 76, so gilt das Verfahren dieses Artikels nur f ür die Waren, die f ür die
Gemeinschaft bestimmt sind.
Artikel 89
Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 67 auf V orlage
eines Ersatzursprungszeugnisses nach Formblatt A, das von den Zollbeh örden
Norwegens oder der Schweiz auf der Grundlage eines von den zust ändigen
Behörden des beg ünstigten Ausfuhrlandes ausgestellten Ursprungszeugnisses
nach Formblatt A ausgestellt worden ist, sofern die V oraussetzungen nach!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —42
Artikel 78 erf üllt sind und Norwegen oder die Schweiz der Gemeinschaft über
ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Pr üfung der Echtheit und Ordnungs-
mäßigkeit der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A leisten. Das Über-
prüfungsverfahren nach Artikel 94 gilt sinngem äß. Die in Artikel 94 Absatz 3
genannt Frist wird auf acht Monate verl ängert
b)Erklärung auf der Rechnung
Artikel 90
(1) Eine Ursprungserkl ärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden:
a) von einem erm ächtigten Ausf ührer in der Gemeinschaft im Sinne des
Artikels 90a;
b) von jedem Ausf ührer f ür Sendungen von Ursprungserzeugnissen in einem
oder mehreren Packst ücken, deren Gesamtwert 3 000 ECU nicht
überschreitet, sofern die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe
auch f ür dieses Verfahren geleistet werden.
(2) Eine Erkl ärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft odereines beg ünstigten Landes angesehen werden k önnen und die übrigen
V oraussetzungen dieses Abschnitts erf üllt sind.
(3) Der Ausf ührer, der eine Erkl ärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf
Verlangen der Zoll- oder Regierungsbeh örden des Ausfuhrlandes jederzeit
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft derbetreffenden Erzeugnisse sowie der Erf üllung der übrigen V oraussetzungen
dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Der Ausf ührer, der eine Erkl ärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf
Verlangen der Zoll- oder Regierungsbeh örden des Ausfuhrlandes jederzeit
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft derbetreffenden Erzeugnisse sowie der Erf üllung der übrigen V oraussetzungen
dieses Abschnitts vorzulegen..
(5) Erkl ärungen auf der Rechnung sind vom Ausf ührer eigenh ändig zu
unterzeichnen. Ein erm ächtigter Ausf ührer im Sinne des Artikels 90a braucht
jedoch solche Erkl ärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen über
den Zollbeh örden oder Regierungsbeh örden des Ausfuhrlandes schriftlich
verpflichtet, die volle Verantwortung f ür jede Erkl ärung auf der Rechnung zu
übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenh ändig unterzeichnet
hätte.
(6) In den F ällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer
Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgef ührten besonderen
V oraussetzungen abh ängig gemacht:
a) F ür jede Sendung wirg eine Erkl ärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren im Ausfuhrland bereits einer
Kontrolle zwecks Bestimmung des Ursprungsbegriffs unterzogen worden,so kann der Ausf ührer dies in der Erkl ärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes befreien den Ausf ührer nicht
davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen
vorgesehenen F örmlichkeiten zu erf üllen.
Artikel 90a
(1) Die Zollbeh örden der Gemeinschaft k önnen einen Ausf ührer —nach-
stehend „ermächtigter Ausf ührer“genannt —, der h äufig Gemeinschafts-
erzeugnisse im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 versendet und jede von den
Zollbeh örden f ür erforderlich gehaltene Gew ähr für die Kontrolle der
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erf üllung der übrigen
V oraussetzungen dieses Abschnitts bietet, dazu erm ächtigen, unabh ängig
vom Wert der Erzeugnisse Erkl ärungen auf der Rechnung auszufertigen.
(2) Die Zollbeh örden k önnen die Bewilligung des Status eines erm ächtigten
Ausf ührers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden V oraussetzungen
abhängig machen.
(3) Die Zollbeh örden erteilen dem erm ächtigten Ausf ührer eine Bewil-
ligungsnummer, die in der Erkl ärung auf der Rechnung anzugeben ist.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —43
(4) Die Zollbeh örden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch
den erm ächtigten Ausf ührer.
(5) Die Zollbeh örden k önnen die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
widerrufen sie, wenn der erm ächtigte Ausf ührer die in Absatz 1 genannte
Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten V oraussetzungen nicht
erfüllt oder von der Bewilligung in unzul ässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 90b
(1) Der Nachweis, da ßGemeinschaftserzeugnisse die Ursprungseigenschaft
im Sinne des Artikels 67 Absatz 2 besitzen, wird erbracht durch V orlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang
21 oder
b) einer Erkl ärung auf der Rechnung nach Artikel 90.
(2) Der Ausf ührer oder sein bevollm ächtigter Vertreter tragen in Feld 2 der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Vermerke „pays b énéficiaires du
SPG“und„CE“oder „GPS beneficiary countries “und„EC“ein.
(3) Die V orschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung
und die nachtr ägliche Überpr üfung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt
A gelten sinngem äßfür Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und —mit
Ausnahme der V orschriften über die Ausstellung —für Erkl ärungen auf der
Rechnung.
Artikel 90c
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatper-
sonen versandt werden oder die sich im pers önlichen Gep äck von Reisenden
befinden, erhalten ohne V orlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
oder einer Erkl ärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse die
Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhren
nichtkommerzieller Art handelt und erkl ärt wird, da ßdie V oraussetzungen f ür
die Anwendung dieses Abschnitts erf üllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschlie ßlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum pers önlichen
Ge- oder Verbrauch der Empf änger oder Reisenden oder zum Ge- oder
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei d ürfen diese Erzeugnisse
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung
Anla ßgeben, da ßihre Einfuhr aus kommerziellen Gr ünden erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU
und bei den im pers önlichen Gep äck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen
600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 91
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatper-
sonen versandt werden oder die sich im pers önlichen Gep äck von Reisenden
befinden, erhalten ohne V orlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A
oder einer Erkl ärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse die
Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 67, sofern es sich um Einfuhren
nichtkommerzieller Art handelt und erkl ärt wird, da ßdie V oraussetzungen f ür
die Anwendung dieses Abschnitts erf üllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschlie ßlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum pers önlichen
Ge- oder Verbrauch der Empf änger oder Reisenden oder zum Ge- oder
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei d ürfen diese Erzeugnisse
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der VermutungAnla ßgeben, da ßihre Einfuhr aus kommerziellen Gr ünden erfolgt.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —44
Artikel 92
Bei geringf ügigen Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungs-
zeugnis, der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erkl ärung auf der
Rechnung und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zurErfüllung der Einfuhrf örmlichkeiten f ür die Waren vorgelegt werden, ist das
Ursprungszeugnis nicht allein dadurch ung ültig, sofern einwandfrei nach-
gewiesen wird, da ßdieses Papier sich auf die gestellten Waren bezieht.
Eindeutige Formfehler, wie Tippfehler in einem Ursprungszeugnis, einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erkl ärung auf der Rechnung,
dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers f ühren, wenn diese Fehler keinen
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 93
(1) Die beg ünstigten L änder teilen der Kommission die Bezeichnungen und
Anschriften der f ür die Erteilung von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A
zuständigen Regierungsbeh örden in ihrem Gebiet mit und übermitteln ihr die
Musterabdr ücke der von diesen Stellen verwendeten Stempel; ferner teilen sie
die Bezeichnungen und Anschriften der f ür die Nachpr üfung der Ursprungs-
zeugnisse nach Formblatt A und der Erkl ärungen auf der Rechnung
zuständigen Regierungsbeh örden mit. Die mitgeteilten Stempel sind vom
Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission an g ültig. Die
Kommission übermittelt diese Angaben den Zollbeh örden der Mitglied-
staaten. Betreffen solche Mitteilungen eine Aktualisierung fr üherer Mittei-
lungen, so gibt die Kommission anhand der von den zust ändigen Beh örden
der beg ünstigten L änder gemachten Angaben an, ab welchem Datum die
neuen Stempel g ültig sind. Diese Angaben sind vertraulich; bei der
Überführung von Erzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr k önnen
die betreffenden Zollbeh örden jedoch den Einf ührern oder ihren Vertretern
die Einsichtnahme in die Musterabdr ücke der in diesem Absatz genannten
Stempel gestatten.
(2) Die Kommission ver öffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften , Reihe C, das Datum, an dem die neuen beg ünstigten L änder im
Sinnes des Artikels 97 ihren in Absatz 1 aufgef ührten Verpflichtungen
nachgekommen sind.
(3) Die Kommission übermitteln den beg ünstigten L ändern die Muster-
abdrücke der von den Zollbeh örden der Gemeinschaft f ür die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwendeten Stempel.
Artikel 93a
Für die Zwecke der Bestimmungen über die Zollpr äferenzen nach Artikel 67
halten die beg ünstigten L änder die V orschriften über den Warenursprung, die
Ausstellung und Erteilung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A, die
V oraussetzungen f ür die Verwendung der Erkl ärungen auf der Rechnung und
die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ein oder sorgen f ür ihre
Einhaltung.
Artikel 94
(1) Eine nachtr ägliche Pr üfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
oder der Erkl ärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer
dann, wenn die Zollbeh örden in der Gemeinschaft begr ündete Zweifel an der
Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In F ällen nach Absatz 1 senden die Zollbeh örden in der Gemeinschaft
eine Abschrift des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder der Erkl ärung
auf der Rechnung, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalenGründe, die eine Untersuchung rechtfertigen, an die zust ändige Regierungs-
behörde des beg ünstigten Ausfuhrlandes zur ück. Wenn die Rechnung oder
eine Abschrift davon vorgelegt worden ist, f ügen sie diese sowie alle
sonstigen gegebenenfalls vorhandenen Beweismittel der Abschrift des!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —45
Ursprungszeugnisses nach Formblatt A oder der Erkl ärung auf der Rechnung
bei. Sie teilen ferner alle bekannten Umst ände mit, die auf die Unrichtigkeit
der Angaben in dem Ursprungszeugnis oder in der Erkl ärung auf der
Rechnung schlie ßen lassen.
Beschlie ßen die genannten Zollbeh örde, bis zum Eingang des Ergebnisses der
Nachpr üfung die Gew ährung der Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 67
Erzeugnisse auszusetzen, so k önnen sie dem Einf ührer vorbehaltlich der f ür
notwendig erachteten Sicherungsma ßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(3) Wenn ein Antrag auf nachtr ägliche Pr üfung gem äßAbsatz 1 gestellt
worden ist, ist diese Pr üfung innerhalb von h öchstens sechs Monaten
durchzuf ühren und ihr Ergebnis den zust ändigen Zollbeh örden in der
Gemeinschaft zur Kenntnis zu bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses mu ß
eine Entscheidung dar über m öglich sein, ob das angefochtene Ursprungs-
zeugnis nach Formblatt A oder die angefochtene Erkl ärung auf der Rechnung
die tats ächlich ausgef ührten Erzeugnisse betrifft und ob diese Erzeugnisse
tatsächlich die Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 67 erhalten k önnen.
(4) Im Fall von Ursprungszeugnissen nach Formblatt A, die gem äßArtikel
91 ausgestellt werden, ist eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung(en)
EUR.1 oder gegebenenfalls der Erkl ärung(en) auf der Rechnung zur ück-
zusenden.
(5) Ist bei begr ündeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 3 genannten
Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enth ält die
Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden
Papiers oder den tats ächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu
können, so ist ein zweites Schreiben an die zust ändigen Beh örden zu richten.
Wenn nach diesem zweiten Schreiben das Ergebnis der Nachpr üfungen den
Behörden, die den Antrag gestellt haben, nicht innerhalb von vier Monaten
zur Kenntnis gebracht wird oder wenn das Ergebnis keine Entscheidung über
die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tats ächlichen Ursprung der
Erzeugnisse zul äßt, lehnen diese Zollbeh örden die Gew ährung der Zoll-
präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen au ßergew öhnliche Umst ände
vor.
Der erste Unterabsatz gilt f ür die Zwecke der nachtr äglichen Pr üfung der nach
Maßgabe dieses Abschnitts erteilten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
oder ausgefertigten Erkl ärungen auf der Rechnung zwischen den L ändern
eines Regionalzusammenschlusses.
(6) Lassen das Pr üfungsverfahren oder andere verf ügbare Angaben darauf
schlie ßen, da ßdie Bestimmungen dieses Abschnitts nicht eingehalten worden
sind, so f ührt das beg ünstigte Ausfuhrland von sich aus oder auf Antrag der
Gemeinschaft die erforderlichen Ermittlungen durch oder trifft die erforder-lichen V orkehrungen daf ür, da ßdiese Ermittlungen mit der gebotenen
Dringlichkeit durchgef ührt werden, um solche Zuwiderhandlungen fest-
zustellen und zu verh üten. Die Gemeinschaft kann an solchen Ermittlungen
mitwirken.
(7) F ür die nachtr ägliche Pr üfung der Ursprungszeugnisse nach Formblatt A
müssen die Abschriften dieser Zeugnisse sowie gegebenenfalls die dies-
bezüglichen Ausfuhrpapiere von der zust ändigen Regierungsbeh örde des
begünstigten Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang aufbewahrt werden.
Artikel 95
Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 89 gelten nur insoweit, als
Norwegen und die Schweiz im Rahmen der von ihnen f ür bestimmte
Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsl ändern gew ährten Zollpr äferenzen
ähnliche Bestimmungen wie die Gemeinschaft anwenden.
Die Kommission unterrichtet die Zollbeh örden der Mitgliedstaaten von der
Annahme dieser Bestimmungen durch Norwegen und die Schweiz und teilt
ihnen den Zeitpunkt der Anwendbarkeit von Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c)und Artikel 89 sowie der von Norwegen und der Schweiz erlassenenähnlichen Bestimmungen mit.
Diese Bestimmungen gelten unter dem V orbehalt, da ßdie Gemeinschaft,
Norwegen und die Schweiz ein Übereinkommen geschlossen haben, welches
unter anderen vorsieht, da ßdie Vertragsparteien einander die erforderliche
Amtshilfe im Bereich der Zusammenarbeit der Verwaltungen leisten.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —46
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 96
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schlie ßt der Begriff „Gemeinschaft “Ceuta
und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft “
umfa ßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngem äßbei der Fest-
stellung, ob Erzeugnisse als nach Ceuta und Melilla eingef ührte Ursprungs-
erzeugnisse des vom Allgemeinen Pr äferenzsystem beg ünstigten Ausfuhr-
landes oder als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten k önnen.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Ver-
wendung und die nachtr ägliche Überpr üfung von Warenverkehrsbescheini-
gungen EUR.1 gelten sinngem äßfür Ursprungserzeugnisse Ceutas und
Melillas.
(5) Die spanischen Zollbeh örden gew ährleisten die Durchf ührung dieses
Abschnitts in Ceuta und Melilla.
Unterabschnitt 5
Schlu ßbestimmung
Artikel 97
Wenn ein Land oder Gebiet f ür unter die einschl ägigen EG-Verordnungen des
Rates oder die EGKS-Entscheidung fallende Erzeugnisse als Beg ünstigter in
das Allgemeine Pr äferenzsystem aufgenommen oder wiederaufgenommen
wird, k önnen Ursprungswaren dieses Landes oder Gebietes die Zollpr äfe-
renzbehandlung erhalten, sofern sie ab dem in Artikel 93 Absatz 2 genanntenZeitpunkt aus dem beg ünstigten Land oder Gebiet ausgef ührt worden sind.
Abschnitt 2
Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Bundesrepublik Jugo-
slawien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sowie die
Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
Unterabschnitt 1
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in “oder „Ur-
sprungserzeugnisse “
Artikel 98
(1) F ür die Durchf ührung der Bestimmungen über die von der Gemeinschaft
für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Republiken Bosnien-
Herzegowina und Kroatien, der Bundesrepublik Jugoslawien, in der
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sowie in den Gebietendes Westjordanlandes und des Gaza-Streifens (nachstehend „begünstigte
Republiken oder Gebiete “genannt) gew ährten Zollpr äferenzen gelten die
folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer beg ünstigten Republik
oder eines beg ünstigten Gebiets:
a) Erzeugnisse, die vollst ändig in dieser beg ünstigten Republik oder diesem
begünstigten Gebiet gewonnen oder hergestellt worden sind;
b) Erzeugnisse, die in dieser beg ünstigten Republik oder diesem beg ün-
stigten Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a)genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, soweit diese Erzeugnisse
im Sinne des Artikels 100 in ausreichendem Ma ße be- oder verarbeitet
worden sind.
(2) F ür die Zwecke dieses Abschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 3 als Ursprungserzeugnisse einerbegünstigten Republik oder eines beg ünstigten Gebiets, wenn sie dort Be-
oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 101
genannten Behandlungen hinausgehen.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —47
(3) Absatz 1 gilt sinngem äßfür die Bestimmung des Ursprungs von in der
Gemeinschaft gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen.
Artikel 99
(1) Als in einer beg ünstigten Republik oder einem beg ünstigten Gebiet oder
in der Gemeinschaft vollst ändig gewonnen oder hergestellt gelten
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschl üpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischf änge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen einer beg ünstigten
Republik oder eines beg ünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft
außerhalb der eigenen K üstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeug-
nisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen einer beg ünstigten Republik
oder eines beg ünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft ausschlie ßlich
aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
verwendet werden k önnen;
i) bei einer dort ausge übten Herstellungst ätigkeit anfallende Abf älle;
j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund au ßerhalb des eigenen
Küstenmeeres gewonnene Erzeugnisse, sofern die beg ünstigte Republik
oder das beg ünstigte Gebiet oder die Gemeinschaft zum Zwecke der
Nutzbarmachung Ausschlie ßlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeres-
bodens oder Meeresuntergrunds aus übt;
k) dort ausschlie ßlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j)
hergestellte Waren.
(2) Der Begriff „Schiffe einer beg ünstigten Republik oder eines beg ünstigten
Gebiets oder der Gemeinschaft “und Fabrikschiffe einer beg ünstigten
Republik oder eines beg ünstigten Gebiets oder der Gemeinschaft ‘in Absatz
1 Buchstaben f) und g) ist nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
—die in einer beg ünstigten Republik oder einem beg ünstigten Gebiet oder
in einem Mitgliedstaat ins Schiffsregister eingetragen oder dort
angemeldet sind;
—die die Flagge einer beg ünstigten Republik oder eines beg ünstigten
Gebiets oder eines Mitgliedstaats f ühren;
—die mindestens zu 50 v. H. Eigentum von Staatsangeh örigen einer
begünstigten Republik oder eines beg ünstigten Gebiets oder der
Mitgliedstaaten oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einerbegünstigten Republik oder einem beg ünstigten Gebiet oder den
Mitgliedstaaten hat, bei der der oder die Gesch äftsführer, der V orsitzende
des V orstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser
Organe Staatsangeh örige einer beg ünstigten Republik oder eines
begünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten sind und au ßerdem das
Gesch äftskapital mindestens zur H älfte den betreffenden Republiken,
Gebieten oder Mitgliedstaaten oder öffentlichrechtlichen K örperschaften
oder Staatsangeh örigen einer beg ünstigten Republik oder eines beg ün-
stigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten geh ört;
—deren Schiffsf ührung aus Staatsangeh örigen einer beg ünstigten Republik
oder eines beg ünstigten Gebiets oder der Mitgliedstaaten besteht und
—deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangeh örigen einer
begünstigten Republik oder eines beg ünstigten Gebiets oder der
Mitgliedstaaten besteht.
(3) Die Begriffe „begünstigte Republik oder beg ünstigtes Gebiet “und
„Gemeinschaft “umfassen auch die K üstenmeere der beg ünstigten Republi-
ken oder Gebiete oder der Mitgliedstaaten.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —48
(4) Hochseeg ängige Schiffe, insbesondere Fabrikschiffe, auf denen die durch
Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten alsTeil des Gebiets der beg ünstigten Republik oder des beg ünstigten Gebiets
oder des Mitgliedstaats, dessen Staatszugeh örigkeit sie besitzen, sofern sie die
V oraussetzungen des Absatzes 2 erf üllen.
Artikel 100
(1) F ür die Zwecke des Artikels 98 gelten V ormaterialien ohne Ursprungs-
eigenschaft als in ausreichendem Ma ße be- oder verarbeitet, wenn das
hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die Position,in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete V ormaterial ohne
Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2) Bei einem Erzeugnis, das in den Spalten 1 und 2 der Liste—des Anhangs 19 f ür die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
oder
—des Anhangs 20 f ür die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien,
die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige JugoslawischeRepublik Mazedonien
genannt ist, m üssen anstelle der V oraussetzungen des Absatzes 1 die f ür
dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten V oraussetzungen erf üllt werden.
Artikel 101
Die folgenden Be- oder Verarbeitungen gelten ohne R ücksicht darauf, ob die
V orausssetzungen (SIC!V oraussetzungen) des Artikels 100 Absatz 1 erf üllt
sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen.
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware w ährend des Transports
oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (L üften, Ausbreiten,
Trocknen, K ühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel
oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile
undähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (ein-
schlie ßlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstrei-
chen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschlie ßungen und das Teilen oder Zusammen-
stellen von Packst ücken;
ii) einfaches Abf üllen in Flaschen, Fl äschchen, S äkke, Etuis, Schach-
teln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen
Behandlungen zur verkaufsm äßigen Aufmachung;
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren
Umschlie ßungen;
e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein
oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Abschnitt
festgelegten V oraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse
einer beg ünstigten Republik eines beg ünstigten Gebietes oder der
Gemeinschaft zu gelten;
f) einfaches Zusammenf ügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
vollst ändigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f)
genannten Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
Artikel 102
(1) Abweichend von Artikel 100 k önnen vorbehaltlich der V oraussetzungen
nach Anhang 14 Bemerkung 3.4 V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses verwendet werden, sofernihr Gesamtwert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses
nicht überschreitet.
(2) Absatz 1 gilt nicht f ür Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
Harmonisierten Systems.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —49
Artikel 103
Zubeh ör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Ger äten, Maschinen oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheitangesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausr üstung in deren Preis
enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
Artikel 104
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen V orschrift 3 zum
Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestand-
teile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung,
die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohneUrsprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis,
sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
Artikel 105
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der
Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendetenElemente nicht ber ücksichtigt zu werden:
a) Energie und Brennstoffe;
b) Anlagen und Ausr üstung;
c) Maschinen und Werkzeuge;d) Waren, die nicht in die endg ültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
eingehen oder nicht eingehen sollen.
Artikel 106
Die in diesem Abschnitt genannten V oraussetzungen f ür den Erwerb der
Ursprungseigenschaft m üssen ohne Unterbrechung in einer beg ünstigten
Republik oder einem beg ünstigten Gebiet oder in der Gemeinschaft erf üllt
werden.
Ursprungserzeugnisse, die aus einer beg ünstigten Republik oder einem
begünstigten Gebiet oder aus der Gemeinschaft in ein anderes Land
ausgef ührt und anschlie ßend wiedereingef ührt werden, gelten als Erzeugnisse
ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den zust ändigen Beh örden wird
glaubhaft dargelegt, da ß
—die wiedereingef ührten Waren dieselben wie die ausgef ührten Waren sind
und
—diese Waren w ährend ihres Aufenthalts in dem betreffenden Land keine
Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands
erforderliche Ma ßhinausgeht.
Artikel 107
(1) Als unmittelbar aus einer beg ünstigten Republik oder einem beg ünstigten
Gebiet in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft in eine beg ünstigte
Republik oder ein beg ünstigtes Gebiet bef ördert gelten
a) Waren, die bef ördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu ber ühren;
b) Waren, die eine einzige Sendung bilden und über das Gebiet anderer
Länder als der beg ünstigten Republik oder des beg ünstigten Gebiets oder
der Gemeinschaft bef ördert werden, gegebenenfalls auch mit einer
Umladung oder vor übergehenden Einlagerung in diesen L ändern, sofern
sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Über-
wachung geblieben und dort nur ent- oder wiederverladen worden sind
oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlungerfahren haben;
c) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete
als die beg ünstigte Republik oder das beg ünstigte Gebiet oder die
Gemeinschaft bef ördert werden.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —50
(2) Waren, die ohne Unterbrechung in Rohrleitungen durch andere Gebiete
als die beg ünstigte Republik oder das beg ünstigte Gebiet oder die
Gemeinschaft bef ördert werden.
a) ein einziges Frachtpapier, mit dem die Bef örderung durch das Durch-
fuhrland erfolgt ist,
oder
b) eine von den Zollbeh örden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheini-
gung mit folgenden Angaben:
—genaue Warenbeschreibung,
—Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein-
oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder
sonstigen Bef örderungsmittel und
—Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
Durchfuhrland,
oder
c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden k önnen, alle sonstigen
beweiskr äftigen Unterlagen.
Artikel 108
(1) Erzeugnisse, die aus einer beg ünstigten Republik oder einem beg ün-
stigten Gebiet zu einer Ausstellung in ein anderes Land versandt und dort zurEinfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, erhalten bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft die Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern sie die in
diesem Abschnitt vorgesehenen V oraussetzungen f ür die Anerkennung als
Ursprungserzeugnisse der betreffenden beg ünstigten Republik oder des
betreffenden beg ünstigten Gebiets erf üllen und sofern den zust ändigen
Zollbeh örden in der Gemeinschaft glaubhaft dargelegt wird, da ß
a) ein Ausf ührer diese Erzeugnisse unmittelbar aus dem Gebiet einer
begünstigten Republik oder eines beg ünstigten Gebiets in das Aus-
stellungsland versandt hat;
b) dieser Ausf ührer die Erzeugnisse einem Empf änger in der Gemeinschaft
verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt
worden waren, in die Gemeinschaft versandt worden sind und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt
wurden, nicht zu anderen Zwekken als zur V orf ührung auf dieser
Ausstellung verwendet worden sind.
(2) Den Zollbeh örden der Gemeinschaft ist eine Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 unter den üblichen V oraussetzungen vorzulegen. Darin sind
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,
kann ein zus ätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und
die Umst ände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt f ür alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und
Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstal-
tungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben;
ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken f ür den Verkauf
ausländischer Erzeugnisse in L äden oder Gesch äftslokalen.
Unterabschnitt 2
Nachweis der Ursprungseigenschaft
Artikel 109
Ursprungserzeugnisse der beg ünstigten Republiken oder Gebiete erhalten die
Behandlung nach diesem Abschnitt auf V orlage
a) einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Mustern in Anhang
21;
b) in F ällen nach Artikel 117 Absatz 1 einer Erkl ärung mit dem Wortlaut
des Anhangs 22, die vom Ausf ührer auf einer Rechnung, einem
Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —51
dem die Waren so genau beschrieben sind, da ßihre N ämlichkeit
festgestellt werden kann (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung “
genannt).
a)Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Artikel 110
(1) Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts erhalten, sofern sie im
Sinne des Artikels 107 unmittelbar bef ördert worden sind, bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 98 auf V orlage
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, die erteilt worden ist von
—den Zoll- oder Regierungsbeh örden Bosnien-Herzegowinas oder Kroa-
tiens, der Bundesrepublik Jugoslawien oder der ehemaligen Jugo-
slawischen Republik Mazedonien oder
—den Handelskammern der Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen;
dies gilt unter dem V orbehalt, da ßdie zust ändigen Beh örden der beg ünstigten
Republiken oder Gebiete
—der Kommission die nach Artikel 121 verlangten Angaben übermittelt
haben und
—der Gemeinschaft Amtshilfe leisten, indem sie den Zollbeh örden der
Mitgliedstaaten gestatten, die Echtheit der Bescheinigung oder die
Richtigkeit der Angaben über den tats ächlichen Ursprung der betreffen-
den Erzeugnisse zu überpr üfen.
(2) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn
sie als Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 98 genannten
Zollpr äferenzen dienen soll.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird auf schriftlichen Antrag
erteilt, der vom Ausf ührer oder unter der Verantwortung des Ausf ührers von
seinem bevollm ächtigten Vertreter gestellt worden ist. Dieser Antrag ist auf
einem V ordruck nach dem Muster in Anhang 21 zu stellen, der gem äßdiesem
Unterabschnitt auszuf üllen ist.
Die Antr äge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den
zuständigen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete mindestens
drei Jahre lang aufzubewahren.
(4) Der Ausf ührer oder sein Vertreter f ügt dem Antrag alle zweckdienlichen
Unterlagen zum Nachweis daf ür bei, da ßfür die auszuf ührenden Erzeugnisse
eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 erteilt werden kann.
Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zust ändigen Beh örden alle zus ätzlichen
Nachweise zu erbringen, die diese f ür notwendig erachten, um zu pr üfen, ob
die f ürd i eP r äferenzbehandlung in Betracht kommenden Erzeugnisse
tatsächlich die Ursprungseigenschaft besitzen; er ist ferner verpflichtet, jede
Überpr üfung seiner Buchf ührung und der Herstellungsbedingungen dieser
Erzeugnisse durch die genannten Beh örden zu dulden.
(5) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zust ändigen
Behörden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete oder von den Zoll-
behörden des Ausfuhrmitgliedstaats ausgestellt, wenn die auszuf ührenden
Waren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Abschnitts angesehen
werden k önnen.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis f ürd i e
Inanspruchnahme der Pr äferenzbehandlung nach Artikel 98 ist, achten die
zuständigen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete oder die
Zollbeh örden des Ausfuhrmitgliedstaats darauf, alle f ür die Feststellung des
Ursprungs der Erzeugnisse erforderlichen Ma ßnahmen zu treffen und die
anderen Angaben auf der Bescheinigung zu pr üfen.
(7) Die zust ändigen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete
oder die Zollbeh örden des Ausfuhrmitgliedstaats k önnen zur Pr üfung, ob die
in Absatz 5 genannten V oraussetzungen erf üllt sind, alle Belege verlangen und
alle Kontrollma ßnahmen durchf ühren, die ihnen zweckdienlich erscheinen.
(8) Die zust ändigen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete
oder die Zollbeh örden des Ausfuhrmitgliedstaats achten darauf, da ßdie in
Absatz 1 genannten Formbl ätter ordnungsgem äßausgef üllt sind.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —52
(9) In dem von den Zollbeh örden auszuf üllenden Teil der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ist der Zeitpunkt der Ausstellung anzugeben.
(10)Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der
Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, von den zust ändigen Beh örden der
begünstigten Republiken oder Gebiete oder den Zollbeh örden des Ausfuhr-
mitgliedstaats ausgestellt. Sie wird zur Verf ügung des Ausf ührers gehalten,
sobald die Ausfuhr tats ächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
Artikel 111
Werden zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der
Allgemeinen V orschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den
Abschnitten XVI und XVII oder der Position 7308 oder 9406 geh ören, auf
Antrag des Einf ührers und unter den von den Zollbeh örden des Einfuhrlandes
festgelegten V oraussetzungen in Teilsendungen eingef ührt, so ist den
Zollbeh örden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungs-
nachweis vorzulegen.
Artikel 112
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats
nach Ma ßgabe des Artikels 62 des Zollkodex vorzulegen. Diese Beh örden
können eine Übersetzung verlangen. Sie k önnen au ßerdem verlangen, da ßdie
Einfuhranmeldung durch eine Erkl ärung des Einf ührers erg änzt wird, aus der
hervorgeht, da ßdie Erzeugnisse die V oraussetzungen f ür die Anwendung
dieses Abschnitts erf üllen.
Artikel 113
(1) Abweichend von Artikel 110 Absatz 10 kann die Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse,auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
besonderer Umst ände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b) wenn den Zollbeh örden glaubhaft dargelegt wird, da ßeine Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr austechnischen Gr ünden nicht angenommen worden ist.
(2) Die zust ändigen Beh örden d ürfen eine Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 nachtr äglich erst ausstellen, nachdem sie gepr üft haben, ob die
Angaben im Antrag des Ausf ührers mit den entsprechenden Ausfuhr-
unterlagen übereinstimmen und ob nicht bereits bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gem äß
diesem Abschnitt ausgestellt worden ist.
(3) Nachtr äglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 m üssen
einen der folgenden Vermerke tragen:
„EXPEDIDO A POSTERIORI “,„UDSTEDT EFTERFiLGENDE “,„NACH-
TRÄGLICH AUSGESTELLT “,„ΕΚ∆ιOmikronΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ»,
«ISSUED RETROSPECTIVEL Y “,„DÉLIVR ÉA POSTERIORI “,„RILAS-
CIATO A POSTERIORI “,„AFGEGEVEN A POSTERIORI “,„EMITIDO A
POSTERIORI “,„ANNETTU J ÄLKIK ÄTEEN “,„UTF ÄRDAT I EFTER-
HAND “.
(4) Der in Absatz 3 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen “der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
Artikel 114
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheini-
gung EUR.1 kann der Ausf ührer bei den zust ändigen Beh örden, die die
Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der inihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:„DUPLICADO “,„DUPLIKAT “,„DUPLIKAT “,„ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron», « DU-
PLICATE “,„DUPLICATA “,„DUPLICATO “,„DUPLICAAT “„SEGUNDA
VIA“,„KAKSOISKAPP ALE “,„DUPLIK ÁT“.
(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk sind in das Feld „Bemerkungen “der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —53
(4) Das Duplikat tr ägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbeschei-
nigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
Artikel 115
Werden Ursprungserzeugnisse der Überwachung einer Zollstelle in der
Gemeinschaft unterstellt, so kann der urspr üngliche Ursprungsnachweis
zwecks Weiterversands aller oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der
Gemeinschaft oder nach Norwegen oder in die Schweiz durch eine oder
mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Die Ersatz-warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle erteilt, unter
deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
Artikel 116
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bleibt f ünf Monate nach ihrer
Ausstellung in der beg ünstigten Republik, dem beg ünstigten Gebiete oder der
Gemeinschaft g ültig und mu ßinnerhalb dieser Frist den Zollbeh örden des
Mitgliedstaates, der beg ünstigten Republik oder des beg ünstigten Gebiets, in
die die Erzeugnisse eingef ührt werden, vorgelegt werden.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbeh örden des Mit-
gliedstaats nach Ablauf der in Absatz 1 genannten V orlagefrist vorgelegtwerden, k önnen zur Gew ährung der Pr äferenzbehandlung angenommen
werden, wenn die Frist aufgrund au ßergew öhnlicher Umst ände nicht einge-
halten werden konnte.
(3) In anderen F ällen einer versp äteten V orlage als den in Absatz 2 genannten
können die Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats Warenverkehrsbescheini-
gungen EUR.1 annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vorAblauf der V orlagefrist gestellt worden sind.
b)Erklärung auf der Rechnung
Artikel 117
(1) Eine Ursprungserkl ärung auf der Rechnung kann ausgestellt werden
a) von einem erm ächtigten Ausf ührer im Sinne des Artikels 118;
b) von jedem Ausf ührer f ür Sendungen von Ursprungserzeugnissen in einem
oder mehreren Packst ücken, deren Gesamtwert 3 000 ECU nicht
überschreitet, sofern die in Artikel 110 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe
auch f ür dieses Verfahren gew ährt wird.
(2) Eine Erkl ärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die
betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
einer beg ünstigten Republik oder eines beg ünstigten Gebiets angesehen
werden k önnen und die übrigen V oraussetzungen dieses Abschnitts erf üllt
sind.
(3) Der Ausf ührer, der eine Erkl ärung auf der Rechnung ausstellt, hat auf
Verlangen der Zollbeh örden der Gemeinschaft beziehungsweise der zust än-
digen Beh örden einer beg ünstigten Republik oder eines beg ünstigten Gebiets
jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungs-eigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erf üllung der übrigen
V oraussetzungen dieses Abschnitts vorzulegen.
(4) Die Erkl ärung ist vom Ausf ührer maschinenschriftlich oder mechano-
graphisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handels-
papier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs 22gemäßden innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufer-
tigen. Wird die Erkl ärung handschriftlich ausgefertigt, so ist sie mit Tinte in
Druckschrift zu erstellen.
(5) Erkl ärungen auf der Rechnung sind vom Ausf ührer eigenh ändig zu
unterzeichnen. Ein erm ächtigter Ausf ührer im Sinne des Artikels 118 braucht
jedoch solche Erkl ärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegen über
den zust ändigen Beh örden schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung f ür
jede Erkl ärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als
ob er sie eigenh ändig unterzeichnet h ätte.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —54
(6) In den F ällen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird die Verwendung einer
Erklärung auf der Rechnung von den nachstehend aufgef ührten besonderen
V oraussetzungen abh ängig gemacht:
a) F ür jede Sendung wird eine Erkl ärung auf der Rechnung ausgefertigt;
b) sind die in einer Sendung enthaltenen Waren in der Republik oder dem
Gebiet der Ausfuhr bereits einer Kontrolle zwecks Bestimmung des
Ursprungsbegriffs unterzogen worden, so kann der Ausf ührer dies in der
Erklärung auf der Rechnung angeben.
Die Bestimmungen des ersten Unterabsatzes befreien den Ausf ührer nicht
davon, gegebenenfalls die übrigen in den Zoll- oder Postbestimmungen
vorgesehenen F örmlichkeiten zu erf üllen.
Artikel 118
(1) Die Zollbeh örden der Gemeinschaft k önnen einen Ausf ührer —nach-
stehend „ermächtigter Ausf ührer“genannt —, der h äufig Gemeinschafts-
erzeugnisse im Sinne des Artikels 98 Absatz 2 ausf ührt und jede von den
Zollbeh örden f ür erforderlich gehaltene Gew ähr für die Kontrolle der
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erf üllung der übrigen
V oraussetzungen dieses Abschnitts bietet, dazu erm ächtigen, unabh ängig
vom Wert der betreffenden Erzeugnisse, Erkl ärungen auf der Rechnung
auszufertigen.
(2) Die Zollbeh örden k önnen die Bewilligung des Status eines erm ächtigten
Ausf ührers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden V oraussetzungen
abhängig machen.
(3) Die Zollbeh örden erteilen dem erm ächtigten Ausf ührer eine Bewil-
ligungsnummer, die in der Erkl ärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4) Die Zollbeh örden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch
den erm ächtigten Ausf ührer.
(5) Die Zollbeh örden k önnen die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie
widerrufen sie, wenn der erm ächtigte Ausf ührer die in Absatz 1 genannte
Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten V oraussetzungen nicht
erfüllt oder von der Bewilligung in unzul ässiger Weise Gebrauch macht.
Artikel 119
(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatper-
sonen versandt werden oder die sich im pers önlichen Gep äck von Reisenden
befinden, erhalten ohne V orlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1oder einer Erkl ärung auf der Rechnung als Ursprungserzeugnisse die
Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 98, sofern es sich um Einfuhren
nichtkommerzieller Art handelt und erkl ärt wird, da ßdie V oraussetzungen f ür
die Anwendung dieses Abschnitts erf üllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich
erfolgen und ausschlie ßlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum pers önlichen
Ge- oder Verbrauch der Empf änger oder Reisenden oder zum Ge- oder
Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei d ürfen diese Erzeugnisse
weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung
Anla ßgeben, da ßihre Einfuhr aus kommerziellen Gr ünden erfolgt.
Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 215 ECU
und bei den im pers önlichen Gep äck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen
600 ECU nicht überschreiten.
Artikel 120
Bei geringf ügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erkl ärung auf der Rechnung und den
Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erf üllung der Einfuhr-
förmlichkeiten f ür die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnach-
weis nicht allein dadurch ung ültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird,
daßdieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis d ürfen
nicht zur Ablehnung dieses Nachweises f ühren, wenn diese Fehler keinen
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —55
Unterabschnitt 3
Methoden der Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 121
(1) Die beg ünstigten Republiken oder Gebiete teilen der Kommission die
Bezeichnungen und Anschriften der f ür die Erteilung von Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 zust ändigen Regierungsbeh örden in ihrem Gebiet
mit und übermitteln ihr die Musterabdr ücke der von diesen Stellen
verwendeten Stempel; ferner teilen sie die Bezeichnungen und Anschriften
der f ür die Nachpr üfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der
Erklärungen auf der Rechnung zust ändigen Regierungsbeh örden mit. Die
mitgeteilten Stempel sind vom Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei derKommission an g ültig. Die Kommission übermittelt diese Angaben den
Zollbeh örden der Mitgliedstaaten. Betreffen solche Mitteilungen eine
Aktualisierung fr üherer Mitteilungen, so gibt die Kommission anhand der
von den zust ändigen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete
gemachten Angaben an, ab welchem Datum diese neuen Stempel g ültig sind.
Diese Angaben sind vertraulich; bei der Überführung von Erzeugnissen in
den zollrechtlich freien Verkehr k önnen die betreffenden Zollbeh örden jedoch
den Einf ührern oder ihren Vertretern die Einsichtnahme in die Musterabdr ük-
ke der in diesem Absatz genannten Stempel gestatten.
(2) Die Kommission übermittelt den beg ünstigten Republiken oder Gebieten
die Musterabdr ücke der Stempel, die von den Zollbeh örden der Mitglied-
staaten f ür die Erteilung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ver-
wendet werden.
Artikel 122
(1) Eine nachtr ägliche Pr üfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
oder der Erkl ärungen auf der Rechnung erfolgt stichprobenweise oder immer
dann, wenn die Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats oder die zust ändigen
Behörden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete begr ündete Zweifel an
der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit der Angaben über den
tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.
(2) In F ällen nach Absatz 1 senden die zust ändigen Beh örden des Einfuhr-
mitgliedstaats oder der beg ünstigten Republiken oder Gebiete, in die die
Erzeugnisse eingef ührt worden sind, die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder die Erkl ärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die
zuständigen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete oder an die
Zollbeh örden der Mitgliedstaaten zur ück, aus denen die Erzeugnisse
ausgef ührt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
formalen Gr ünde, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Ursprungserkl ärung auf
der Rechnung sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschriftdieser Papiere beizuf ügen; ferner sind alle bekannten Umst ände mitzuteilen,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder in der Erkl ärung auf der Rechnung schlie ßen lassen.
Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Ursprungserkl ärung auf
der Rechnung sind die zweckdienlichen Handelspapiere oder eine Abschriftdieser Papiere beizuf ügen; ferner sind alle bekannten Umst ände mitzuteilen,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder in der Erkl ärung auf der Rechnung schlie ßen lassen.
Beschlie ßen die Zollbeh örden des Einfuhrmitgliedstaats, bis zum Eingang des
Ergebnisses der Nachpr üfung die Gew ährung der Zollpr äferenzbehandlung
auszusetzen, so k önnen sie die Erzeugnisse vorbehaltlich der f ür notwendig
erachteten Sicherungsma ßnahmen freigeben.
(3) Das Ergebnis der nachtr äglichen Pr üfung ist den Zollbeh örden des
Einfuhrmitgliedstaats oder den zust ändigen Beh örden der beg ünstigten
Republiken oder Gebiete innerhalb von sechs Monaten zur Kenntnis zu
bringen. Aufgrund dieses Ergebnisses mu ßeine Entscheidung dar über
möglich sein, ob die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erkl ärung
auf der Rechnung die tats ächlich ausgef ührten Erzeugnisse betrifft und ob
diese Erzeugnisse tats ächlich die Zollpr äferenzbehandlung nach Artikel 98
erhalten k önnen.!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —56
(4) F ür die nachtr ägliche Pr üfung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
oder der Erkl ärung auf der Rechnung m üssen die Abschriften dieser Papiere
sowie gegebenenfalls die diesbez üglichen Ausfuhrpapiere von den zust ändi-
gen Beh örden der beg ünstigten Republiken oder Gebiete oder von den
Zollbeh örden des Ausfuhrmitgliedstaats mindestens drei Jahre lang auf-
bewahrt werden.
(5) Ist bei begr ündeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem
Zeitpunkt des Ersuchens um Nachpr üfung noch keine Antwort erfolgt oder
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des
betreffenden Papiers oder den tats ächlichen Ursprung der Waren entscheiden
zu können, so lehnen die Zollbeh örden, die das Ersuchen gestellt haben, die
Gewährung der Pr äferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen au ßerge-
wöhnliche Umst ände vor.
Unterabschnitt 4
Ceuta und Melilla
Artikel 123
(1) Im Sinne dieses Abschnitts schlie ßt der Begriff „Gemeinschaft “Ceuta
und Melilla nicht ein. Der Begriff „Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft “
umfa ßt nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla.
(2) Die V orschriften dieses Abschnitts gelten sinngem äßbei der Feststellung,
ob Erzeugnisse als pr äferenzbeg ünstigt nach Ceuta und Melilla eingef ührte
Ursprungserzeugnisse der beg ünstigten Republiken oder Gebiete oder als
Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten k önnen.
(3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(4) ie V orschriften dieses Abschnitts über die Ausstellung, die Verwendung
und die nachtr ägliche Überpr üfung von Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 gelten sinngem äßfür Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas.
(5) Die spanischen Zollbeh örden gew ährleisten die Durchf ührung dieses
Abschnitts in Ceuta und Melilla.
TITEL V
ZOLLWERT
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 141
(1) F ür die Anwendung der Artikel 28 bis 36 des Zollkodex sowie dieses
Titels ber ücksichtigen die Mitgliedstaaten die V orschriften des Anhangs 23.
Die V orschriften der ersten Spalte des Anhangs 23 sind entsprechend der
erläuternden Anmerkung in der zweiten Spalte anzuwenden.
(2) Wenn bei der Ermittlung des Zollwerts auf allgemein anerkannte
Buchf ührungsgrunds ätze Bezug genommen werden mu ß, gelten die V or-
schriften des Anhangs 24.
Artikel 142
(1) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck
a)„Übereinkommen “: das in Artikel 31 Absatz 1 erster Gedankenstrich des
Zollkodex genannte im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen von 1973 bis 1979 geschlossene Übereinkommen zur Durch-
führung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens;
b)„hergestellte Waren “: auch angebaute, erzeugte und abgebaute Waren;
c)„gleiche Waren “: Waren, die in demselben Land hergestellt sind und in
jeder Hinsicht —einschlie ßlich der k örperlichen Eigenschaften, der
Qualit ät und des Ansehens —gleich sind. Geringf ügige Unterschiede im!M10
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —57
Aussehen schlie ßen Waren nicht aus, die ansonsten nach der Definition
als gleich anzusehen sind;
d)„gleichartige Waren “: Waren, die in demselben Land hergestellt sind und
—obwohl sie nicht in jeder Hinsicht gleich sind —gleiche
Eigenschaften und gleiche Materialzusammensetzungen aufweisen, die
es ihnen erm öglichen, die gleichen Aufgaben zu erf üllen und im Handel
austauschbar zu sein; bei der Feststellung, ob Waren als gleichartiganzusehen sind, sind unter anderem die Qualit ät der Waren, ihr Ansehen
und das V orhandensein eines Warenzeichens zu ber ücksichtigen;
e)„Waren derselben Gattung oder Art “: Waren, die zu einer Gruppe oder
einem Bereich von Waren geh ören, die von einer bestimmten Industrie
oder von einem bestimmten Industriezweig hergestellt werden; dieserAusdruck schlie ßt auch gleiche oder gleichartige Waren ein.
(2) Die Ausdr ücke „gleiche Waren “oder „gleichartige Waren “schlie ßen
keine Waren ein, die Techniken, Entwicklungen, Entw ürfe, Pl äne und Skizzen
beinhalten, f ür die keine Berichtigung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)
iv) des Zollkodex vorgenommen wurde, weil sie in der Gemeinschaft
erarbeitet wurden.
Artikel 143
(1) F ür die Anwendung der Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe d) und 30 Absatz
2 Buchstabe c) des Zollkodex gelten Personen nur dann als verbunden, wenn
a) sie der Leitung des Gesch äftsbetriebs der jeweils anderen Person
angeh ören;
b) sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind;c) sie sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverh ältnis zueinander befin-
den;
d) eine beliebige Person unmittelbar oder mittelbar 5 v. H. oder mehr der im
Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider
Personen besitzt, kontrolliert oder innehat;
e) eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar die andere kontrolliert;f) beide von ihnen unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person
kontrolliert werden;
g) sie zusammen unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person kontrollieren
oder
h) sie Mitglieder derselben Familie sind. Personen werden nur dann als
Mitglieder derselben Familie angesehen, wenn sie in einem der folgenden
Verwandschaftsverh ältnisse zueinander stehen:
—Ehegatten,
—Eltern und Kind,
—Geschwister (auch Halbgeschwister),
—Großeltern und Enkel,
—Onkel oder Tante und Neffe oder Nichte,
—Schwiegereltern und Schwiegersohn oder Schwiegertochter,
—Schw äger und Schw ägerinnen
(2) Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, da ßdie eine von
ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzession är der anderen ist, gelten
unabh ängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden im Sinne dieses
Titels, wenn auf sie eines der Kriterien nach Absatz 1 zutrifft.
Artikel 144
(1) Wird der Zollwert nach Artikel 29 des Zollkodex f ür Waren ermittelt, f ür
die der Preis in dem f ür die Ermittlung des Zollwerts ma ßgebenden Zeitpunkt
noch nicht gezahlt worden ist, so wird grunds ätzlich der bei Zahlung in dem
Bewertungszeitpunkt ma ßgebende Preis als Grundlage f ür die Ermittlung des
Zollwerts angenommen.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten konsultieren sich im Rahmen
des Ausschusses über die Durchf ührung des Absatzes 1.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —58
Artikel 145
Wenn Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im
Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet werden, Teil einer gr ößeren Sendung
gleicher, in einer einzigen Transaktion erworbener Waren sind, so ist der
tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis im Sinne des Artikels 29 Absatz 1
des Zollkodex derjenige Teil des Gesamtpreises, der dem Verh ältnis der
angemeldeten Warenmenge zu der insgesamt erworbenen Warenmengeentspricht.
Eine verh ältnism äßige Aufteilung des tats ächlich gezahlten oder zu zahlenden
Preises erfolgt auch im Falle eines Teilverlustes oder einer Besch ädigung der
zu bewertenden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr.
Artikel 146
Ist in dem tats ächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis im Sinne des Artikels
29 Absatz 1 des Zollkodex der Betrag einer auf die betreffenden Waren im
Ursprungs- oder Ausfuhrland anwendbaren inl ändischen Abgabe enthalten, so
wird dieser Betrag nicht in den Zollwert einbezogen, sofern den betreffendenZollbeh örden nachgewiesen werden kann, da ßdie Waren von dieser Abgabe
befreit worden sind oder befreit werden und dem K äufer diese Befreiung
zugute kommt.
Artikel 147
(1) F ür die Anwendung des Artikels 29 des Zollkodex wird die Tatsache, da ß
Waren, die Gegenstand eines Verkaufs sind, zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet werden, als
ausreichendes Indiz daf ür angesehen, da ßsie zum Zweck der Ausfuhr in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden.
"M6Dies gilt bei aufein-
anderfolgenden Verk äufen vor der Bewertung im Hinblick auf den letzten
Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
geführt hat, oder sofern es sich um einen Verkauf im Zollgebiet der
Gemeinschaft vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr handelt. 3
Bei der Anmeldung eines Preises aus einem Verkauf, der dem letzten Verkauf,der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gef ührt
hat, vorausgeht, ist den Zollbeh örden nachzuweisen, da ßdieser Verkauf von
Waren mit Bestimmung f ür das genannte Gebiet abgeschlossen wurde.
Die V orschriften der Artikel 178 bis 181a finden Anwendung.
(2) Werden die Waren
zwischen dem Verkauf und der Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr in einem Drittland verwendet, so ist die Anwendung des Trans-aktionswerts nicht zwingend geboten.
(3) Der K äufer braucht keinen anderen V oraussetzungen zu gen ügen als
Partei des Kaufvertrags zu sein.
Artikel 148
Wird gem äßArtikel 29 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex festgestellt, da ß
hinsichtlich des Kaufgesch äfts oder des Preises der eingef ührten Waren eine
Bedingung vorliegt oder eine Leistung zu erbringen ist, deren Wert im
Hinblick auf die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, so gilt dieserWert als eine mittelbare Zahlung des K äufers an den Verk äufer und als Teil
des tats ächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, sofern die Bedingung
oder Leistung nicht im Zusammenhang steht mit:
a) einer T ätigkeit nach Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex oder
b) Faktoren, die nach Artikel 32 des Zollkodex dem tats ächlich gezahlten
oder zu zahlenden Preis zuzuschlagen sind.!B
!M6
!B
!M6
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —59
Artikel 149
(1) Im Sinne des Artikels 29 Absatz 3 Buchstabe b) des Zollkodex bedeutet
der Begriff „Tätigkeiten f ür den Absatz der Waren “alle T ätigkeiten in
Verbindung mit der Werbung f ür diese Waren und der F örderung des Absatzes
dieser Waren sowie alle T ätigkeiten in Verbindung mit Gew ährleistung und
Garantie f ür diese Waren.
(2) Solche vom K äufer durchgef ührte T ätigkeiten gelten als auf dessen
eigene Rechnung durchgef ührt, selbst wenn ihnen eine Verpflichtung des
Käufers nach Absprache mit dem Verk äufer zugrunde liegt.
Artikel 150
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe a) des Zollkodex (Transaktionswert gleicher Waren) ist der
Transaktionswert gleicher Waren aus einem Kaufgesch äft auf der gleichen
Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die zu
bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgesch äft nicht
festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleicher Waren heranzuziehen,
die auf "C1einer anderen Handelsstufe und/oder auch in abweichenden 3
Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist hinsichtlich der
Unterschiede in Bezug "C1auf die Handelsstufe und/oder auch die Menge
3zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der Grundlage vorgelegter
Nachweise vorgenommen werden k önnen, welche die Richtigkeit und
Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabh ängig davon, ob diese zu
einer Erh öhung oder Verminderung des Wertes f ührt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des Zollkodex im
Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, umwesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den einge-
führten Waren und den betreffenden gleichen Waren, die sich aus
Unterschieden in der Entfernung und der Bef örderungsart ergeben, Rechnung
zu tragen.
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleicher Waren
festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung des Zollwerts der
eingef ührten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren,
die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen,
wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 f ür gleiche Waren festgestellt
werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch diezu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingef ührter gleicher Waren im Sinne dieses
Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex anerkanntworden ist
"C1und die Berichtigungen nach Absatz 1 und 3Absatz 2
enthält.
Artikel 151
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe b) des Zollkodex (Transaktionswert gleichartiger Waren) ist der
Transaktionswert gleichartiger Waren aus einem Kaufgesch äft auf der
gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie die
zu bewertenden Waren heranzuziehen. Kann ein solches Kaufgesch äft nicht
festgestellt werden, so ist der Transaktionswert gleichartiger Waren her-
anzuziehen, die auf "C1einer anderen Handelsstufe und/oder auch in
abweichenden 3Mengen verkauft worden sind; dieser Transaktionswert ist
hinsichtlich der Unterschiede in Bezug "C1auf die Handelsstufe und/oder
auch die Menge 3zu berichtigen, sofern diese Berichtigungen auf der
Grundlage vorgelegter Nachweise vorgenommen werden k önnen, welche die
Richtigkeit und Genauigkeit der Berichtigung klar darlegen, unabh ängig
davon, ob diese zu einer Erh öhung oder Verminderung des Wertes f ührt.
(2) Sind die Kosten nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe e) des Zollkodex im
Transaktionswert enthalten, so ist eine Berichtigung vorzunehmen, umwesentlichen Unterschieden hinsichtlich dieser Kosten zwischen den einge-führten Waren und den betreffenden gleichartigen Waren, die sich aus
Unterschieden in der Entfernung und der Bef örderungsart ergeben, Rechnung
zu tragen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —60
(3) Wird nach diesem Artikel mehr als ein Transaktionswert gleichartiger
Waren festgestellt, so ist der niedrigste dieser Werte zur Ermittlung desZollwerts der eingef ührten Waren heranzuziehen.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels wird ein Transaktionswert von Waren,
die von einer anderen Person hergestellt worden sind, nur in Betracht gezogen,wenn kein Transaktionswert nach Absatz 1 f ür gleichartige Waren festgestellt
werden kann, die von derselben Person hergestellt worden sind, die auch die
zu bewertenden Waren hergestellt hat.
(5) Der Transaktionswert eingef ührter gleichartiger Waren im Sinne dieses
Artikels ist ein Zollwert, der bereits nach Artikel 29 des Zollkodex anerkannt
worden ist
"C1und die Berichtigungen nach Absatz 1 und 3Absatz 2
enthält.
Artikel 152
(1) a) Werden die eingef ührten Waren oder eingef ührte gleiche oder
gleichartige Waren in der Gemeinschaft in dem Zustand, in demsie eingef ührt wurden, verkauft, so wird ihr Zollwert nach Artikel 30
Absatz 2 Buchstabe c) des Zollkodex auf der Grundlage des Preises
je Einheit ermittelt, zu dem die eingef ührten Waren oder eingef ührte
gleiche oder gleichartige Waren im selben oder ann ähernd im selben
Zeitpunkt wie die Einfuhr der zu bewertenden Waren in der gr ößten
Menge insgesamt an Personen verkauft werden, die mit denPersonen, von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbundensind; hierbei sind abzuziehen:
i) die bei Verk äufen in der Gemeinschaft in der Regel gezahlten
oder vereinbarten Provisionen oder die üblichen Zuschl äge für
Gewinn und Gemeinkosten (einschlie ßlich der direkten und
indirekten Absatzkosten) bei eingef ührten Waren derselben
Gattung oder Art;
ii) die in der Gemeinschaft anfallenden üblichen Bef örderungs- und
Versicherungskosten sowie damit zusammenh ängende Kosten
und;
iii) Einfuhrabgaben und andere aufgrund der Einfuhr oder des
Verkaufs der Waren in der Gemeinschaft zu zahlende Abgaben.
b) Werden weder die eingef ührten Waren noch die eingef ührten
gleichen oder gleichartigen Waren im Zeitpunkt der Einfuhr der zu
bewertenden Waren oder ann ähernd im selben Zeitpunkt verkauft, so
wird der Zollwert der eingef ührten Waren nach diesem Artikel
vorbehaltlich des Absatzes 1 Buchstabe a) auf der Grundlage desPreises je Einheit ermittelt, zu dem die eingef ührten Waren oder
eingef ührte gleiche oder gleichartige Waren zum fr ühesten Zeitpunkt
nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren, jedoch vor Ablauf von90 Tagen nach dieser Einfuhr in dem Zustand, in dem sie eingef ührt
wurden, in der Gemeinschaft verkauft werden.
(2) Werden weder die eingef ührten Waren noch eingef ührte gleiche oder
gleichartige Waren in dem Zustand, in dem sie eingef ührt wurden, in der
Gemeinschaft verkauft, so ist der Zollwert auf Antrag des Einf ührers auf der
Grundlage des Preises je Einheit zu ermitteln, zu dem die eingef ührten Waren
nach weiterer Be- oder Verarbeitung in der gr ößten Menge insgesamt an
Personen mit Sitz in der Gemeinschaft verkauft werden, die mit den Personen,von denen sie solche Waren kaufen, nicht verbunden sind, wobei der durch
eine solche Be- oder Verarbeitung bewirkten (eingetretenen) Wertsteigerung
sowie den in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Abz ügen Rechnung zu
tragen ist.
(3) Bei Anwendung dieses Artikels ist der „Preis je Einheit, zu dem die
eingef ührten Waren in der gr ößten Menge insgesamt verkauft werden “, der
Preis, zu dem die gr ößte Anzahl von Einheiten bei Verk äufen an Personen
verkauft wird, die mit den Personen nicht verbunden sind, von denen sie diese
Waren auf der ersten Handelsstufe nach der Einfuhr, auf der diese Verk äufe
stattfinden, kaufen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —61
(4) Ein Verkauf in der Gemeinschaft an eine Person, die unmittelbar oder
mittelbar unentgeltlich oder zu erm äßigten Preisen irgendwelche der in
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgef ührten Gegenst ände
oder Leistungen zur Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung und
dem Verkauf zur Ausfuhr der eingef ührten Waren liefert oder erbringt, wird
für die Feststellung des Preises je Einheit nach diesem Artikel nicht
herangezogen.
(5) Als „frühester Zeitpunkt “im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) gilt der
Tag, an dem Verk äufe der eingef ührten Waren oder eingef ührter gleicher oder
gleichartiger Waren in f ür die Feststellung des Preises je Einheit
ausreichenden Mengen vorliegen.
Artikel 153
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts im Sinne des Artikels 30 Absatz 2
Buchstabe d) des Zollkodex (ermittelter Zollwert) darf keine Zollbeh örde von
einer nicht in der Gemeinschaft ans ässigen Person verlangen oder sie dazu
verpflichten, Buchhaltungskonten oder andere Unterlagen zur Ermittlung
dieses Wertes zur Überpr üfung vorzulegen oder zug änglich zu machen.
Angaben, die vom Hersteller der Waren zur Ermittlung des Zollwerts nachdiesem Artikel gemacht werden, k önnen jedoch von den Beh örden eines
Mitgliedstaats mit Zustimmung des Herstellers in einem Land, das nicht
Mitgliedstaat der Gemeinschaft ist, überpr üft werden, sofern diese Beh örden
die Regierung des betreffenden Landes rechtzeitig vorher benachrichtigenund diese keine Einwendungen gegen das Pr üfungsverfahren erhebt.
(2) Zu den Kosten oder dem Wert des Materials und der Herstellung gem äß
Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) erster Gedankenstrich des Zollkodex
gehören die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) und iii) des Zollkodex
aufgef ührten Kosten.
Ferner geh ört dazu der entsprechend anteilig aufgeteilte Wert aller in Artikel
32 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex aufgef ührten Gegenst ände oder
Leistungen, die vom K äufer unmittelbar oder mittelbar zur Verwendung im
Zusammenhang mit der Herstellung der eingef ührten Waren geliefert oder
erbracht worden sind. Der Wert der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv)
des Zollkodex aufgef ührten in der Gemeinschaft erbrachten Leistungen wird
nur insofern einbezogen, als diese dem Hersteller in Rechnung gestelltwerden.
(3) Werden andere Informationen als die vom Hersteller oder in seinem
Namen gemachten Angaben f ür die Ermittlung eines errechneten Werts
benutzt, so unterrichten die Zollbeh örden den Anmelder auf dessen Antrag
vorbehaltlich des Artikels 15 des Zollkodex über die Herkunft dieser
Informationen, die herangezogenen Daten und die darauf gest ützten
Berechnungen.
(4) Zu den in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich des
Zollkodex genannten „Gemeinkosten “gehören die direkten und indirekten
Kosten f ür die Herstellung und den Verkauf der Waren zur Ausfuhr, die nicht
nach dem ersten Gedankenstrich desselben Buchstaben einbezogen sind.
Artikel 154
Werden die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) ii) des Zollkodex genannten
Umschlie ßungen wiederholt f ür Einfuhren verwendet, so werden ihre Kosten
auf Antrag des Anmelders nach allgemein üblichen Buchf ührungsregeln
angemessen aufgeteilt.
Artikel 155
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b) iv) des Zollkodex
werden Kosten f ür Forschung und Vorentw ürfe nicht in den Zollwert
einbezogen.
Artikel 156
Artikel 33 Buchstabe c) des Zollkodex gilt auch, wenn der Zollwert nach einer
anderen als der Transaktionswertmethode ermittelt wird.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —62
!M8
Artikel 156a
(1) Die zust ändigen Beh örden k önnen auf Antrag des Beteiligten zulassen,
daß
—in Abweichung von Artikel 32 Absatz 2 des Zollkodex einzelne Betr äge,
die dem tats ächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen
sind, auch wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nichtbestimmbar sind,
—in Abweichung von Artikel 33 des Zollkodex einzelne Betr äge, die nach
dieser V orschrift nicht in den Zollwert einzubeziehen sind, in F ällen, in
denen diese Betr äge im Zeitounkt des Entstehens der Zollschuld in den
vorzulegenden Unterlagen betragsm äßig nicht getrennt ausgewiesen sind,
anhand besonderer und angemessener Kriterien ermittelt werden.
Die Zollwertanmeldung ist in diesem Fall nicht als vorl äufig im Sinne von
Artikel 254 zweiter Gedankenstrich anzusehen.
(2) Die Zulassung setzt voraus, da ß
a) die Durchf ührung des Verfahrens nach Artikel 259 einen unverh ält-
nism äßigen Verwaltungsaufwand darstellen w ürde,
b) die Anwendung der Artikel 30 und 31 des Zollkodex wegen besonderer
Umst ände nicht angebracht erscheint,
c) stichhaltige Gr ünde f ür die Annahme bestehen, da ßder zu erhebende
Betrag an Einfuhrabgaben im Zeitraum, der durch die Zulassungabgedeckt ist, nicht niedriger sein wird als es der ohne Bestehen einersolchen Zulassung erhobene Betrag an Einfuhrabgaben w äre,
d) die Wettbewerbsbedingungen f ür die Beteiligten nicht verzerrt werden. ”
KAPITEL 2
Vorschriften zu den Lizenzgebühren
Artikel 157
(1) Als „Linzenzgeb üren“im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe c)
des Zollkodex gelten insbesondere Zahlungen, die zu leisten sind f ür die
Nützung von Rechten in Zusammenhang mit:
—der Herstellung der eingef ührten Waren (insbesondere Gebrauchsmuster,
Geschmacksmuster und Herstellungs- „Know-how “) oder
—dem Verkauf zur Ausfuhr der eingef ührten Ware (insbesondere
Warenzeichen, Gebrauchsmuster) oder
—der Verwendung oder dem Weiterverkauf der eingef ührten Ware
(insbesondere Urheberrechte, untrennbar in der eingef ührten Ware
verkörperte Herstellungsverfahren).
(2) Ungeachtet des Artikels 32 Absatz 5 des Zollkodex darf, wenn der
Zollwert der eingef ührten Ware nach Artikel 29 des Zollkodex ermittelt wird,
die Lizenzgeb ühr dem f ür die eingef ührte Ware tats ächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preis nur hinzugerechnet werden, wenn diese Zahlung
—sich auf die zu bewertende Ware bezieht
und
—nach den Bedingungen des Kaufgesch äftsüber diese Ware zu entrichten
ist.
Artikel 158
(1) Ist die eingef ührte Ware lediglich Bestandteil oder Zubeh ör von Waren,
die in der Gemeinschaft hergestellt werden, so kann die Lizenzgeb ühr dem f ür
die eingef ührte Ware tats ächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur dann
hinzugerechnet werden, wenn sie sich auf diese Ware bezieht.
(2) Werden die Waren zerlegt eingef ührt oder vor dem Weiterverkauf nur
unwesentlich behandelt, wie z. B. verd ünnt oder verpackt, so wird durch diese
Umst ände nicht ausgeschlossen, da ßdie Lizenzgeb ühr sich auf die einge-
führten Waren bezieht.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —63
(3) Beziehen sich die Lizenzgeb ühren teilweise auf die eingef ührten Waren
und teilweise auf andere Bestandteile oder Zubeh ör, die den Waren nach ihrer
Einfuhr hinzugef ügt werden, oder auf Dienstleistungen nach der Einfuhr, so
ist eine angemessene Aufteilung nur aufgrund objektiver und bestimmbarer
Tatsachen nach der erl äuternden Anmerkung in Anhang 23 zu Artikel 32
Absatz 2 des Zollkodex vorzunehmen.
Artikel 159
Eine Lizenzgeb ühr für das Recht zur Benutzung eines Warenzeichens ist dem
für die eingef ührte Ware tats ächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur
dann hinzuzurechnen, wenn
—die Lizenzgeb ühr Waren betrifft, die nach der Einfuhr in unver ändertem
Zustand weiterverkauft oder nur unwesentlich be- oder verarbeitetworden sind;
—diese Waren unter dem vor oder nach der Einfuhr angebrachten
Warenzeichen vertrieben werden, f ür das die Lizenzgeb ühr gezahlt wird,
und
—es dem K äufer nicht freisteht, sich die betreffenden Waren bei anderen
mit dem Verk äufer nicht verbundenen Lieferern zu beschaffen.
Artikel 160
Zahlt der K äufer eine Lizenzgeb ühr an einen Dritten, so gelten die
V oraussetzungen des Artikels 157 Absatz 2 nur dann als erf üllt, wenn der
Verk äufer oder eine mit diesem verbundene Person die Zahlung an diese dritte
Person vom K äufer verlangt.
Artikel 161
Wenn die Art der Berechnung einer Lizenzgeb ühr auf den Preis der
eingef ührten Ware abstellt, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet,
daßsich die Zahlung dieser Lizenzgeb ühr auf die zu bewertende Ware
bezieht.
Wenn der Betrag einer Lizenzgeb ühr unabh ängig vom Preis der eingef ührten
Ware berechnet wird, kann sich die Zahlung dieser Lizenzgeb ühr gleichwohl
auf die zu bewertende Ware beziehen.
Artikel 162
Bei Anwendung von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) des Zollkodex ist das
Land, in dem der Empf änger der Lizenzzahlung ans ässig ist, ohne Bedeutung.
KAPITEL 3
V orschriften zum Ort des Verbringens in die Gemeinschaft
Artikel 163
(1) Im Sinne des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33
Buchstabe a) des Zollkodex ist der Ort des Verbringens in das Zollgebiet derGemeinschaft
a) f üri mS e e v e r k e h rb e f örderte Waren der Entladehafen oder der
Umladehafen, sofern die Umladung von der Zollstelle des Umladehafensbescheinigt ist;
b) f ür Waren, die aus dem Seeverkehr ohne Umladung in den Binnen-
schiffsverkehr übergehen, der erste f ür die Entladung in Betracht
kommende Hafen an der Flu ß- oder Kanalm ündung oder weiter
landeinw ärts, sofern der Zollstelle nachgewiesen wird, da ßdie Fracht
bis zum Entladehafen der Waren h öher ist als die Fracht bis zu jenem
ersten Hafen;
c) f ür im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder Stra ßenverkehr bef örderte Waren
der Ort der ersten Zollstelle;
d) f ür auf andere Weise bef örderte Waren der Ort, an dem die Landgrenze
des Zollgebiets der Gemeinschaft überschritten wird.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —64
(2)"A1Für Waren, die nach dem Verbringen in das zollgebiet der
Gemeinschaft auf dem Wege zu einem anderem Teil dieses Gebiets durch diegebiete Belarus ’, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Lituauens, Polens, Rum ä-
niens, Ru ßlands, der Schweiz, der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinen Grenzen vom
1. Januar 1991 bef ördert werden, wird der Zollwert unter ber ücksichtigung
des ersten Ortes des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt,wenn die Waren durch die genannten Gebiete unmittelbar bef ördert werden un
die Durchfuhr einem üblichen Transportweg zum Bestimmungsort entspricht.
3
(3) F ür Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
auf dem Seeweg zum Bestimmungsort in einem anderen Teil dieses
Zollgebiets bef ördert werden, wird der Zollwert unter Ber ücksichtigung des
ersten Orts des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ermittelt,sofern die Waren unmittelbar auf einem üblichen Transportweg zum
Bestimmungsort bef ördert werden.
(4)
"A1Die Abs ätze 2 und 3 gelten auch im Falle einer Entladung oder
Umladung der Waren sowie einer vor übergehenden Transportunterbrechung
in den Gebieten Belarus ’, Bulgariens, Estlands, Lettlands, Lituauens, Polens,
Rum äniens, Ru ßlands, der Schweiz, der Slowakischen Republik, der
Tschechischen Republik, Ungarns oder des ehemaligen Jugoslawien in seinenGrenzen vom 1. Januar 1991, sofern sie sich aus Bef örderungsgr ünden
ergeben.
3
(5) F ür Waren, die nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft
unmittelbar von einem der franz ösischen überseeischen Departements zu
einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft oder umgekehrt
befördert werden, ist der ma ßgebende Ort des Verbringens der in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehene Ort in dem Teil des Zollgebiets der
Gemeinschaft, aus dem die Waren herkommen, sofern sie dort entladen oder
umgeladen worden sind und dies von der Zollstelle bescheinigt ist.
(6) Sind die V oraussetzungen der Abs ätze 2, 3 und 5 nicht erf üllt, so ist der
maßgebende Ort des Verbringens der in Absatz 1 vorgesehene Ort in dem Teil
des Zollgebiets der Gemeinschaft, f ür den die Waren bestimmt sind.
KAPITEL 4
V orschriften zu den Beförderungskosten
Artikel 164
Bei Anwendung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe e) und des Artikels 33
Buchstabe a) des Zollkodex gilt folgendes:
a) Werden Waren auf die gleiche Bef örderungsart über den Ort des
Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft hinaus bef ördert, so
werden die Bef örderungskosten im Verh ältnis der au ßerhalb und
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zur ückgelegten Bef ör-
derungsstrecken aufgeteilt, es sei denn, der Zollstelle wird nachgewiesen,welche Kosten nach einem allgemein verbindlichen Frachttarif f ür die
Beförderung der Waren bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der
Gemeinschaft entstanden w ären.
b) Werden Waren zu einem einheitlichen Preis frei Bestimmungsort
berechnet, der dem Preis am Ort des Verbringens entspricht, so sind
die Kosten, die sich auf die Bef örderung innerhalb der Gemeinschaft
beziehen, von diesem Preis nicht abzuziehen. Ein solcher Abzug kannjedoch vorgenommen werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird,
daßder Preis frei Grenze niedriger w äre als der einheitliche Preis frei
Bestimmungsort.
c) Werden Waren unentgeltlich oder mit einem Bef örderungsmittel des
Käufers bef ördert, so sind die Bef örderungskosten, die bis zum Ort des
Verbringens bei gleicher Bef örderungsart nach dem üblichen Tarif
berechnet worden w ären, in den Zollwert einzubeziehen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —65
Artikel 165
(1) Die Geb ühren f ür im Postverkehr bef örderte Waren sind bis zum
Bestimmungsort insgesamt in den Zollwert einzubeziehen; ausgenommensind Postgeb ühren, die gegebenenfalls im Einfuhrland zus ätzlich erhoben
werden.
(2) Diese Geb ühren geben jedoch keinen Anla ßzur Berichtigung des
angemeldeten Werts bei der Bewertung von Waren, deren Einfuhr keinekommerziellen Erw ägungen zugrunde liegen.
(3) Die Abs ätze 1 und 2 gelten nicht f ür Waren, die von den Postexpress-
diensten EMS-Datapost (in D änemark EMS-Jetpost, in Deutschland EMS-
Kurierpostsendungen, in Italien CAI-Post) bef ördert werden.
Artikel 166
Die in den Zollwert der Waren einzubeziehenden Kosten der Bef örderung auf
dem Luftweg werden nach den Regeln und V omhunderts ätzen in Anhang 25
bestimmt.
KAPITEL 5
Bewertung von Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungs-
anlagen bestimmt sind
Artikel 167
(1) Ungeachtet der Artikel 29 bis 33 des Zollkodex werden zur Ermittlung
des Zollwerts von eingef ührten Datentr ägern, die zur Verwendung in
Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sind und Daten oder Programmbefehle
enthalten, nur die Kosten oder der Wert des Datentr ägers selbst ber ücksichtigt.
Bei der Einfuhr von Datentr ägern, die Daten oder Programmbefehle
enthalten, werden somit die Kosten oder der Wert der Daten oder
Programmbefehle nicht in den Zollwert einbezogen, sofern diese Kosten
oder dieser Wert getrennt von den Kosten oder dem Wert des betreffendenDatentr ägers ausgewiesen werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten nicht als
a)„Datentr äger“integrierte Schaltungen, Halbleiter und ähnliche Bauele-
mente oder Waren, in denen derartige Schaltungen oder Bauelementeenthalten sind;
b)„Daten und Programmbefehle “Tonaufzeichnungen, kinematographische
Bildaufzeichnungen oder Videoaufzeichnungen.
KAPITEL 6
V orschriften zu den Umrechnungskursen
Artikel 168
Im Sinne der Artikel 169 bis 172 bezeichnet der Ausdruck
a)„notierter Kurs “
—den letzten auf dem oder den repr äsentativsten Devisenm ärkten des
betreffenden Mitgliedstaats im Handelsverkehr notierten Briefkursoder
—einen anders bezeichneten, jedoch entsprechend notierten und von
dem Mitgliedstaat zum „notierten Kurs “bestimmten Umrechnungs-
kurs, sofern er den jeweiligen Wert der betreffenden W ährung im
Handelsverkehr so genau wie m öglich wiedergibt;
b)„veröffentlicht “: allgemein bekanntgemacht in der vom betreffenden
Mitgliedstaat festgelegten Art und Weise;
c)„Währung “: jede W ährungseinheit, die als Zahlungsmittel zur Abwick-
lung zwischen W ährungsbeh örden oder auf dem internationalen
Devisenmarkt gebr äuchlich ist.!B
!C2
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —66
Artikel 169
(1) Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, im
Zeitpunkt der Ermittlung des Zollwerts in einer anderen W ährung als der des
Mitgliedstaats ausgedr ückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist
der bei der Ermittlung dieses Werts in der W ährung des betreffenden
Mitgliedstaats anzuwendende Umrechnungskurs der jeweils am vorletztenMittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs, der an diesem oder am
folgenden Tag ordnungsgem äßveröffentlicht wird.
(2) Der jeweils am vorletzten Mittwoch eines Kalendermonats notierte Kurs
gilt f ür den gesamten folgenden Kalendermonat, es sei denn, er wird durch
einen gem äßArtikel 171 festgesetzten Kurs ersetzt.
(3) Wird an dem in Absatz 1 genannten vorletzten Mittwoch f ür eine
Währung kein Umrechnungskurs notiert oder wird ein notierter Kurs an
diesem oder am folgenden Tag nicht ver öffentlicht, so gilt der letzte f ür die
betreffende W ährung notierte und innerhalb der vorhergehenden 14 Tage
veröffentlichte Kurs als der an diesem Mittwoch notierte Kurs.
Artikel 170
Kann ein Umrechnungskurs nicht nach Ma ßgabe des Artikels 169 festgestellt
werden, so wird der zur Durchf ührung des Artikels 35 des Zollkodex
zugrunde zu legende Umrechnungskurs von den betreffenden Mitgliedstaatenbestimmt und mu ßden jeweiligen Wert der betreffenden W ährung dieses
Mitgliedstaats so genau wie m öglich wiedergeben.
Artikel 171
(1) Weicht ein am letzten Mittwoch eines Kalendermonats notierter und an
diesem oder an dem folgenden Tag ver öffentlichter Kurs um 5 v. H. oder mehr
von dem Kurs ab, der gem äßArtikel 169 festgesetzt wurde, um im darauf
folgenden Kalendermonat zur Anwendung zu kommen, so ersetzt er denletztgenannten Kurs und kommt ab dem ersten Mittwoch des bezeichneten
Kalendermonats, f ür den er festgesetzt worden ist, als der bei Anwendung des
Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs zur Anwendung.
(2) Weicht ein an einem beliebigen Mittwoch des in den vorstehenden
Bestimmungen genannten Anwendungszeitraums notierter und an diesemoder dem folgenden Tag ver öffentlichter Kurs um 5 v. H. oder mehr von dem
gemäßden V orschriften dieses Kapitels angewandten Kurs ab, so ersetzt er
den letztgenannten Kurs und kommt an dem darauf folgenden Mittwoch als
der zur Anwendung des Artikels 35 des Zollkodex zu benutzende Kurs zurAnwendung. Dieser Ersatzkurs bleibt bis zum Ende des laufenden Kalender-
monats g ültig, es sei denn, er wird durch einen anderen Kurs aufgrund des
ersten Satzes dieses Absatzes ersetzt.
(3) Wird in einem Mitgliedstaat an einem Mittwoch ein Umrechnungskurs
nicht notiert oder zwar notiert, aber nicht an diesem oder dem folgenden Tagveröffentlicht, so ist der notierte Kurs zur Anwendung der Abs ätze 1 und 2 in
diesem Mitgliedstaat der so kurz wie m öglich vor diesem Mittwoch notierte
und ver öffentlichte Kurs.
Artikel 172
Wird einem Anmelder von den zust ändigen Zollbeh örden eines Mitgliedstaats
gestattet, bestimmte Angaben der Zollanmeldung zur Überführung von Waren
in den zollrechtlich freien Verkehr in Form einer periodischen Zollanmeldungzu einem sp äteren Zeitpunkt abzugeben, so kann in der Bewilligung auf
Antrag des Anmelders zugelassen werden, da ßfür die Umrechnung der in
einer anderen W ährung als der des betreffenden Mitgliedstaats ausgedr ückten
Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts dienen, ein einheitlicherUmrechnungskurs angewendet wird. In diesem Fall ist derjenige der nach
diesem Kapitel festgestellten Umrechnungskurse anzuwenden, der am ersten
Tag des Zeitraums anwendbar ist, auf den sich die periodische Zollanmeldungbezieht.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —67
KAPITEL 7
Vereinfachte V erfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderb-
licher Waren
Artikel 173
(1) Zur Ermittlung des Zollwerts der in der Klasseneinteilung in Anhang 26
aufgef ührten Waren setzt die Kommission je Position der Klasseneinteilung
einen Durchschnittswert je Einheit in den W ährungen der Mitgliedstaaten f ür
100 kg netto fest.
Die Durchschnittswerte je Einheit gelten jeweils f ür 14 Tage, beginnend mit
einem Freitag.
(2) Die Durchschnittswerte je Einheit werden anhand folgender Elemente
berechnet, welche die Mitgliedstaaten der Kommission f ür jede Position der
Klasseneinteilung anzugeben haben:
a) Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, ausgedr ückt in der
Währung des betreffenden Mitgliedstaats "C3je 100 Kg netto 3,
berechnet auf der Grundlage der Preise f ür unbesch ädigte Waren in den
in Anhang 27 aufgef ührten Handelszentren w ährend des Bezugszeit-
raums nach Artikel 174 Absatz 1;
b) die im Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührten
Mengen, auf die Einfuhrabgaben erhoben werden.
(3) Der Durchschnittspreis je Einheit frei Grenze, unverzollt, wird aus den
Bruttoerl ösen aus Kaufgesch äften zwischen Einf ührern und Gro ßhändlern
errechnet. In den Handelszentren London, Mailand und Rungis wird derBruttoerl ös jedoch unter Ber ücksichtigung der Handelsstufe berechnet, auf
der die Waren in diesen Handelszentren am h äufigsten verkauft werden.
V on dem so errechneten Betrag sind abzuziehen:
—eine Vermarktungsspanne von 15 v. H. f ür die Handelszentren London,
Mailand und Rungis sowie von 8 v. H. f ür die anderen Handelszentren;
—Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets;
—eine Pauschale in H öhe von 5 ECU f ürsämtliche anderen Kosten, die
nicht in den Zollwert einzubeziehen sind.
Diese Pauschale ist auf der Grundlage der letzten nach Artikel 18 des
Kodex festgestellten geltenden Kurse in die W ährungen der Mitglied-
staaten umzurechnen.
—Einfuhrabgaben und andere Abgaben, die nicht in den Zollwert
einzubeziehen sind.
(4) F ür die nach Absatz 3 abzuziehenden Bef örderungs- und Versicherungs-
kosten k önnen die Mitgliedstaaten Pauschals ätze festsetzen. Diese Pauschal-
sätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverz üglich
mitzuteilen.
Artikel 174
(1) Der f ür die Berechnung der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel
173 Absatz 2 Buchstabe a) ma ßgebende Bezugszeitraum betr ägt 14 Tage, die
mit dem Donnerstag enden, welcher der Woche vorausgeht, in der die neuenWerte je Einheit festgesetzt werden.
(2) Die Durchschnittspreise je Einheit sind von den Mitgliedstaaten bis
spätestens Montag 12 Uhr der Woche mitzuteilen, in der die Werte je Einheit
gemäßArtikel 173 festgesetzt werden. Ist dieser Tag ein arbeitsfreier Tag, so
erfolgt die Mitteilung am vorangehenden Arbeitstag.
(3) Die in einem Kalenderjahr in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führten Mengen werden der Kommission von allen Mitgliedstaaten f ür jede
Position der Klasseneinteilung bis sp ätestens 15. Juni des folgenden Jahres
mitgeteilt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —68
Artikel 175
(1) Die Durchschnittswerte je Einheit nach Artikel 173 Absatz 1 werden von
der Kommission an jedem zweiten Dienstag aufgrund des gewogenen Mittels
der Durchschnittspreise je Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a)
unter Ber ücksichtigung der Mengen nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe b)
festgesetzt.
(2) Zur Ermittlung des gewogenen Mittels wird jeder Durchschnittspreis je
Einheit nach Artikel 173 Absatz 2 Buchstabe a) in Ecu umgerechnet;zugrunde zu legen ist jeweils der letzte Umrechnungskurs, der vor der Woche,
in der die Werte je Einheit ermittelt werden, von der Kommission festgesetzt
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde.
Dieselben Umrechnungskurse gelten f ür die Umrechnung der so ermittelten
Durchschnittswerte je Einheit in die W ährungen der Mitgliedstaaten.
(3) Die zuletzt ver öffentlichten Werte je Einheit gelten so lange, wie keine
neuen Werte je Einheit ver öffentlicht worden sind. Im Falle von starken
Preisschwankungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, insbesondereinfolge einer Unterbrechung der fortlaufenden Einfuhr eines Erzeugnisses,können jedoch neue Werte je Einheit auf der Grundlage der zum Zeitpunkt
der Festsetzung der Werte praktizierten Preise berechnet werden.
Artikel 176
(1) Als schadhaft gelten Warensendungen, die im f ür die Bewertung
maßgebenden Zeitpunkt mindestens 5 v. H. zum menschlichen Verzehr
ungeeignete Erzeugnisse enthalten oder um mindestens 20 v. H. im Verh ältnis
zum durchschnittlichen Marktpreis f ür gesunde Waren wertgemindert sind.
(2) Schadhafte Warensendungen k önnen wie folgt bewertet werden:
—nach Aussonderung durch Anwendung der Durchschnittswerte je Einheit
auf den unbesch ädigten Teil der Sendung, wobei der schadhafte Teil unter
zollamtlicher Überwachung vernichtet wird;
—durch Anwendung der f ür unbesch ädigte Erzeugnisse festgesetzten
Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines V omhundertsatzes vom
Gewicht der eingef ührten Sendung, der dem V omhundertsatz des durch
einen vereidigten Sachverst ändigen festgestellten und vom Zoll aner-
kannten Schadens entspricht;
—oder durch Anwendung der f ür unbesch ädigte Erzeugnisse festgesetzten
Durchschnittswerte je Einheit nach Abzug eines V omhundertsatzes, der
dem V omhundertsatz des durch einen vereidigten Sachverst ändigen
festgestellten und vom Zoll anerkannten Schadens entspricht.
Artikel 177
(1) Wird der Zollwert einer eingef ührten Ware unter Bezugnahme auf die
nach diesem Kapitel berechneten Durchschnittswerte je Einheit angemeldet,so verpflichtet sich der Beteiligte zur Inanspruchnahme der vereinfachtenVerfahren f ür die betreffende Ware im laufenden Kalenderjahr.
(2) Beantragt der Beteiligte sp äter die Anwendung anderer Methoden als der
vereinfachten Verfahren f ür eine oder mehrere der eingef ührten Waren, so
sind die Zollbeh örden des betreffenden Mitgliedstaats befugt, ihm mit-
zuteilen, da ßer von dem vereinfachten Verfahren f ür die Ware oder die Waren
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres ausgeschlossen ist. Dieser
Ausschlu ßkann bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres ausgedehnt
werden. Dieser Ausschlu ßwird von dem Mitgliedstaat unverz üglich der
Kommission mitgeteilt, welche die anderen Mitgliedstaaten umgehendunterrichtet.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —69
KAPITEL 8
Angaben und vorzulegende Unterlagen
Artikel 178
(1) Wenn der Zollwert nach den Bestimmungen der Artikel 28 bis 36 des
Zollkodex zu ermitteln ist, mu ßeine Anmeldung der Angaben über den
Zollwert (Zollwertanmeldung) die Zollanmeldung der eingef ührten Waren
begleiten. Die Zollwertanmeldung ist auf einem V ordruck D.V . 1 abzugeben,
der dem Muster des Anhangs 28 entspricht und gegebenenfalls durch einen
oder mehrere V ordrucke D.V . 1 BIS, die dem Muster des Anhangs 29entsprechen, erg änzt wird.
(2) Die Zollwertanmeldung nach Absatz 1 darf nur von einer Person
abgegeben werden, die in der Gemeinschaft ans ässig ist und alle Tatsachen
über die in der Zollwertanmeldung zu best ätigenden Umst ände zur Verf ügung
hat.
(3) Die Zollbeh örden k önnen davon absehen, eine Zollwertanmeldung nach
Absatz 1 zu verlangen, wenn der Zollwert der betreffenden Waren nicht nach
Artikel 29 des Zollkodex ermittelt werden kann. In diesen F ällen hat die in
Absatz 2 genannte Person der betreffenden Zollverwaltung jede andereAngabe zu machen oder zugehen zu lassen, die zur Ermittlung des Zollwerts
nach einem anderen Artikel des Zollkodex verlangt wird; diese Angabe ist in
der von der betreffenden Zollverwaltung vorgeschriebenen Form und Art zuliefern.
(4) Die Abgabe einer Zollwertanmeldung nach Absatz 1 gilt unbeschadet
etwaiger strafrechtlicher V orschriften als Verpflichtung der in Absatz 2genannten Person in bezug auf:
—die Richtigkeit und die V ollst ändigkeit der in der Zollwertanmeldung
enthaltenen Angaben,
—die Echtheit der als Nachweis zu diesen Angaben vorgelegten Unterlagen
und
—die Erteilung aller zus ätzlichen Ausk ünfte und die V orlage aller weiteren
Unterlagen, die f ür die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich
sind.
(5) Dieser Artikel gilt nicht f ür Waren, deren Zollwert nach den verein-
fachten Verfahren gem äßden Artikeln 173 bis 177 ermittelt wird.
Artikel 179
(1) Die Zollbeh örden k önnen, soweit dies nicht unverzichtbar f ür die richtige
Erhebung der Einfuhrabgaben ist, in folgenden F ällen davon absehen, die
Anmeldung der Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 oder eines Teils
derselben zu verlangen:
a) wenn der Zollwert der eingef ührten Waren 5 000 ECU je Sendung nicht
übersteigt, sofern es sich nicht um eine Teilsendung oder um mehrfache
Sendungen desselben Absenders an denselben Empf änger handelt; oder
b) wenn es sich um Einfuhren handelt, die keinen gewerblichen Charakter
haben;
c) wenn die Anmeldung der betreffenden Angaben f ür die Anwendung des
Zolltarifs der Europ äischen Gemeinschaften nicht erforderlich ist oder
die in diesem Tarif vorgesehenen Z ölle aufgrund einer besonderen
Zollregelung nicht erhoben werden.
(2) Der in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Betrag in Ecu ist gem äßArtikel
18 des Zollkodex umzurechnen. Die Zollbeh örden k önnen den aus der
Umrechnung resultierenden Betrag auf- oder abrunden.
Die Zollbeh örden k önnen den Gegenwert in Landesw ährung des in Ecu
festgesetzten Betrags unver ändert beibehalten, wenn bei der j ährlichen
Anpassung nach Artikel 18 des Zollkodex die Umrechnung dieses Betrags
vor der in diesem Absatz vorgesehenen Auf- oder Abrundung dazu f ührt, da ß
sich der in Landesw ährung ausgedr ückte Gegenwert um weniger als 5 v. H.
ändert oder da ßer sich vermindert.!B
!M14
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —70
(3) Bei Waren, die st ändig zu den gleichen Handelsbedingungen vom selben
Verk äufer an denselben K äufer geliefert werden, k önnen die Mitgliedstaaten
zulassen, da ßdie Angaben nach Artikel 178 Absatz 1 nicht bei jeder
Zollanmeldung vollst ändig gemacht werden; sie verlangen sie jedoch bei
jeder Änderung der Umst ände und mindestens einmal alle drei Jahre.
(4) Ein nach diesem Artikel gew ährter Verzicht kann r ückgängig gemacht
und die V orlage einer D.V . 1 verlangt werden, wenn festgestellt wird, da ßeine
für die Gew ährung des Verzichts notwendige V oraussetzung nicht erf üllt war
oder entfallen ist.
Artikel 180
Bei Einsatz der Datenverarbeitung oder wenn f ür die betreffenden Waren eine
globale, periodische oder zusammenfassende Zollanmeldung abgegeben wird,
können die Mitgliedstaaten Abweichungen in der Form der Darstellung der
zur Ermittlung des Zollwerts erforderlichen Daten zulassen.
Artikel 181
(1) Die in Artikel 178 Absatz 2 genannte Person mu ßder Zollstelle eine
Ausfertigung der der Zollwertanmeldung zugrunde liegenden Rechnung über
die eingef ührten Waren vorlegen. Wird der Zollwert schriftlich angemeldet, so
verbleibt diese Ausfertigung bei der Zollstelle.
(2) Ist bei einer schriftlichen Zollwertanmeldung die Rechnung über die
eingef ührten Waren auf eine Person ausgestellt, die in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen ans ässig ist, in dem der Zollwert angemeldet
wird, so hat der Zollwertanmelder der Zollstelle eine zweite Ausfertigungdieser Rechnung vorzulegen. Eine dieser Ausfertigungen beh ält die Zollstelle,
die andere wird mit einem Stempelabdruck der Zollstelle und der
Eintragungsnummer der Zollanmeldung versehen dem Anmelder zur ückge-
geben zur Weiterleitung an die Person, auf welche die Rechnung ausgestelltist.
(3) Die Zollbeh örden k önnen die Regelung nach Absatz 2 auch f ürFälle
vorschreiben, in denen die Person, auf welche die Rechnung ausgestellt ist, in
dem Mitgliedstaat ans ässig ist, in dem der Zollwert angemeldet wird.
Artikel 181a
(1) Die Zollbeh örden m üssen den Zollwert von eingef ührten Waren nicht auf
der Grundlage des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie unter Einhaltung
des in Absatz 2 genannten Verfahrens wegen begr ündeter Zweifel nicht
überzeugt sind, da ßder angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden
Preis gem äßArtikel 29 des Zollkodex entspricht.
(2) In den F ällen, in denen die Zollbeh örden Zweifel im Sinne von Absatz 1
haben, k önnen sie gem äßArtikel 178 Absatz 4 zus ätzliche Ausk ünfte
verlangen. Bestehen die Zweifel fort, sollen die Zollbeh örden der betroffenen
Person vor einer endg ültigen Entscheidung auf Verlangen schriftlich die
Gründe f ür ihre Zweifel mitteilen und ihr eine angemessene Antwortfrist
gewähren. Die abschlie ßende mit Gr ünden versehene Entscheidung ist der
betroffenen Person schriftlich mitzuteilen.!B
!M51993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —71
TITEL VI
VERBRINGEN VON W AREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEIN-
SCHAFT
KAPITEL 1
Warenprüfung und Probenentnahme durch den Beteiligten
Artikel 182
(1) Die Zustimmung zur in Artikel 42 des Zollkodex genannten Pr üfung der
Waren wird auf m ündlichen Antrag der Person erteilt, die befugt ist, die
Waren einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuf ühren, es sei denn, da ßdie
Zollstelle nach den Umst änden einen schriftlichen Antrag f ür erforderlich
hält.
Die Zustimmung zur Entnahme von Mustern oder Proben kann nur auf
schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt werden.
(2) Die schriftlichen Antr äge nach Absatz 1 sind von dem Beteiligten zu
unterzeichnen und bei der zust ändigen Zollstelle abzugeben. Sie m üssen
folgende Angaben enthalten:
—Name und Anschrift des Antragstellers;
—Ort, an dem sich die Waren befinden;
—Nummer der summarischen Anmeldung, sofern diese bereits abgegeben
wurde und die Zollstelle diese Angabe nicht selbst eintr ägt, sowie die
Bezugnahme auf das vorangegangene Zollverfahren oder die erforderli-chen Angaben zur Feststellung des Bef örderungsmittels, auf dem sich die
Ware befindet;
—alle sonstigen Angaben, die zum Erkennen der Waren erforderlch sind.
Die Zollstelle erteilt ihre Zustimmung auf dem Antrag des Beteiligten.
Handelt es sich um einen Antrag auf Entnahme von Mustern oder Proben, so
gibt die Zollstelle die Warenmengen an, die entnommen werden d ürfen.
(3) Die vorherige Pr üfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder
Proben sind nach Anweisung der Zollstelle vorzunehmen und werden von ihr
kontrolliert.
Auspacken, Wiegen, Wiedereinpacken und sonstige Behandlungen der Waren
erfolgen auf Kosten und Gefahr des Beteiligten. Etwaige Analysekostengehen ebenfalls zu seinen Lasten.
(4) Bez üglich der entnommenen Muster und Proben sind die F örmlichkeiten
zu erf üllen, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuf ühren. F ührt die
Untersuchung der Muster oder Proben zu deren Zerst örung, Vernichtung oder
unwiederbringlichem Verlust, so entsteht keine Zollschuld. Artikel 182
Absatz 5 des Zollkodex ist auf die Abf älle bzw. Überreste anwendbar.
KAPITEL 2
Summarische Anmeldung
Artikel 183
(1) Die summarische Anmeldung ist von der Person zu unterzeichnen, die sie
abgibt.
(2) Die summarische Anmeldung wird von der Zollstelle mit einem
Sichtvermerk versehen und aufbewahrt, damit gepr üft werden kann, ob die
betreffenden Waren innerhalb der in Artikel 49 des Zollkodex vorgesehenenFristen eine zollrechtliche Bestimmung erhalten.
(3) Sind Waren vor ihrer Gestellung in einem Versandverfahren bef ördert
worden, so stellt das f ür die Bestimmungsstelle bestimmte Exemplar des
Versandscheins die summarische Anmeldung dar.
(4) Die Zollbeh örde kann zulassen, da ßdie summarische Anmeldung unter
Einsatz der Datenverarbeitung erfolgt. In diesem Falle sind die Regeln
"M1in den Abs ätzen 1 und 2 3entsprechend anzupassen.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —72
Artikel 184
(1) Solange Waren, f ür die eine summarische Anmeldung abgegeben worden
ist, die aber noch nicht von dem Bef örderungsmittel abgeladen worden sind,
noch keine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, ist die Person, welche
die Anmeldung abgibt, verpflichtet, sie den Zollbeh örden auf Verlangen
vollst ändig vorzuf ühren.
(2) Nach dem Abladen der Waren geht die Verpflichtung, die Waren den
Zollbeh örden auf Verlangen vollst ändig vorzuf ühren, auf jede Person über, die
diese Waren zwecks Bef örderung oder Lagerung im Besitz hat.
KAPITEL 3
Vorübergehende Verwahrung
Artikel 185
(1) Sind die Orte im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 des Zollkodex dauernd
für die Lagerung von vor übergehend verwahrten Waren zugelassen worden,
so werden sie als „Verwahrungslager “bezeichnet.
(2) Verwalten die Zollbeh örden das Verwahrungslager nicht selbst, so
können sie zur Gew ährleistung der Einhaltung des Zollrechts verlangen, da ß
a) die Verwahrungslager unter Zollmitverschlu ßgehalten werden;
b) die Person, die das Verwahrungslager betreibt, Bestandsaufzeichnungen
über die Waren f ührt, anhand deren die Warenbewegungen verfolgt
werden k önnen.
Artikel 186
Das Verbringen der Waren in ein Verwahrungslager erfolgt aufgrund der
summarischen Anmeldung. Die Zollbeh örde kann jedoch verlangen, da ßeine
besondere Anmeldung auf einem V ordruck nach dem von ihr festgelegten
Muster abgegeben wird.
Artikel 187
Unbeschadet des Artikels 56 des Zollkodex und der f ür die Verwertung
geltenden Bestimmungen ist die Person, die die summarische Anmeldungabgegeben hat, verpflichtet, den von den Zollbeh örden nach Artikel 53 Absatz
1 des Zollkodex getroffenen Ma ßnahmen Folge zu leisten und die
entstehenden Kosten zu tragen. Liegt eine summarische Anmeldung nicht
vor, so obliegen diese Pflichten den in Artikel 44 Absatz 2 des Zollkodexgenannten Personen.
KAPITEL 4
Besondere V orschriften für auf dem See- oder Luftweg beförderte Waren
Abschnitt 1
Allgemeine V orschrift
Artikel 189
Werden Waren auf dem See- oder Luftweg aus einem Drittland in das
Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und auf der Grundlage desselbenBeförderungspapiers auf dieselbe Weise ohne Umladung zu einem anderen
Hafen bzw. Flughafen der Gemeinschaft weiterbef ördert, so sind diese Waren
erst in dem Hafen bzw. Flughafen nach Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen,in dem sie aus- oder umgeladen werden.!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —73
Abschnitt 2
Besondere V orschriften f ür Handgep äck oder aufgegebenes Gep äck im
Reiseverkehr
Artikel 190
Im Sinne dieses Abschnitts gilt als
a)Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen im Zollgebiet der Gemein-
schaft;
b)internationaler Gemeinschaftsflughafen: jeder Flughafen in der Gemein-
schaft, auf dem nach Zulassung durch die zust ändigen Beh örden der
Flugverkehr mit Drittl ändern abgewickelt werden kann;
c)innergemeinschaftlicher Flug: ein Flug zwischen zwei Gemeinschafts-
flugh äfen ohne Zwischenlandung, der weder in einem nichtgemein-
schaftlichen Flughafen begonnen hat noch in einem nichtgemeinschaft-
lichen Flughafen endet;
d)Gemeinschaftshafen: jeder Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft;
e)innergemeinschaftliche Seereise: die Fahrt eines eine regelm äßige
Verbindung zwischen zwei oder mehr bestimmten Gemeinschaftsh äfen
sicherstellenden Wasserfahrzeugs zwischen zwei Gemeinschaftsh äfen
ohne Zwischenanlaufen eines Hafens;
f)Wassersportfahrzeug: privates Wasserfahrzeug zu Reisezwecken, dessen
Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
g)Sport- oder Geschäftsluftfahrzeug: privates Luftfahrzeug zu Reisezwek-
ken, dessen Route von den Reisenden beliebig festgesetzt wird;
h)Gepäck: jeder von einer Person auf beliebige Weise w ährend der Reise
mitgef ührte Gegenstand.
Artikel 191
Im Sinne dieses Abschnitts gilt im Luftverkehr Gep äck als
—„ aufgegebenes Gep äck“, wenn es nach der Abfertigung im Abgangs-
flughafen f ür die Person weder w ährend des Fluges noch bei einer
eventuellen Zwischenlandung im Sinne des Artikels 192 Nummern 1 und2 und des Artikels 194 Nummern 1 und 2 zug änglich ist;
—„ Handgep äck“, wenn es die Person in die Kabine des Luftfahrzeugs
mitnimmt.
Artikel 192
Die Kontrollen und F örmlichkeiten
1f ür das Handgep äck und das aufgegebene Gep äck von Personen, die mit
einem Luftfahrzeug reisen, das von einem nichtgemeinschaftlichenFlughafen kommt und nach Zwischenlandung auf einem Gemeinschafts-flughafen zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen weiterfliegen soll,
werden in dem letztgenannten Flughafen durchgef ührt, sofern es sich bei
diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; indiesem Fall unterliegt das Gep äck den f ür Gep äck von Personen aus
Drittl ändern geltenden V orschriften, wenn die Person den zust ändigen
Behörden den Gemeinschaftscharakter der von ihr mitgef ührten Waren
nicht nachweisen kann;
2. f ür das Handgep äck und das aufgegebene Gep äck von Personen, die mit
einem Luftfahrzeug reisen, das auf einem Gemeinschaftsflughafenzwischenlandet, bevor es zu einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen
weiterfliegt, werden im Abgangsflughafen durchgef ührt, sofern es sich
bei diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt; indiesem Fall kann eine Kontrolle des Handgep äc k sa u c hi nd e m
Gemeinschaftsflughafen der Zwischenlandung durchgef ührt werden, um
festzustellen, ob die darin enthaltenen Waren die V oraussetzungen des
freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft erf üllen;
3. f ür das Gep äck von Personen auf einer Seereise auf ein und demselben
Schiff, die aus aufeinanderfolgenden Strecken mit Abfahrt oderZwischenaufenthalt oder Ankunft in einem nichtgemeinschaftlichen!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —74
Hafen besteht, werden in dem Hafen durchgef ührt, in dem dieses Gep äck
eingeladen bzw. ausgeladen wird.
Artikel 193
Die Kontrollen und F örmlichkeiten f ür das Gep äck von Personen
1. auf Wassersportfahrzeugen werden unabh ängig von Herkunft oder
Bestimmung dieser Wasserfahrzeuge in jedem Gemeinschaftshafen
durchgef ührt;
2. in Sport- oder Gesch äftsluftfahrzeugen werden wie folgt durchgef ührt:
—bei von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommenden
Flügen im ersten Ankunftsflughafen, der ein internationaler Gemein-
schaftsflughafen sein mu ß, wenn das Luftfahrzeug seinen Flug nach
der Zwischenlandung zu einem anderen Gemeinschaftsflughafen
fortsetzen soll;
—bei von einem Gemeinschaftsflughafen kommenden Fl ügen im
letzten internationalen Gemeinschaftsflughafen, wenn das Luftfahr-
zeug seinen Flug nach der Zwischenlandung zu einem nicht-
gemeinschaftlichen Flughafen fortsetzen soll.
Artikel 194
(1) Soweit es sich um Gep äck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen
an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen kommendenLuftfahrzeugs eintrifft und in diesem Gemeinschaftsflughafen in ein
Luftfahrzeug umgeladen wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug
durchf ührt,
—werden die Kontrollen und F örmlichkeiten f ür aufgegebenes Gep äck in
dem Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs durchgef ührt,
sofern es sich bei diesem um einen internationalen Gemeinschafts-flughafen handelt;
—wird die Kontrolle des Handgep äcks im ersten internationalen Gemein-
schaftsflughafen durchgef ührt; eine zus ätzliche Kontrolle des Hand-
gepäcks kann im Ankunftsflughafen des innergemeinschaftlichen Flugs
ausnahmsweise nur dann durchgef ührt werden, wenn sich eine solche
zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des aufgegebenen Gep äcks als
erforderlich erweist;
—kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gep äcks im ersten Gemein-
schaftsflughafen ausnahmsweise nur dann erfolgen, wenn sich diese
zusätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgep äcks als erforderlich
erweist.
(2) Soweit es sich um Gep äck handelt, das in einem Gemeinschaftsflughafen
in ein Luftfahrzeug, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchf ührt,
verladen wird, um in einem anderen Gemeinschaftsflughafen in einLuftfahrzeug umgeladen zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher
Flughafen ist,
—wird die Kontrolle des aufgegebenen Gep äcks in dem Abgangsflughafen
des innergemeinschaftlichen Flugs durchgef ührt, sofern es sich bei
diesem um einen internationalen Gemeinschaftsflughafen handelt;
—wird die Kontrolle des Handgep äcks im letzten internationalen Gemein-
schaftsflughafen durchgef ührt; eine Kontrolle des Handgep äcks kann nur
dann ausnahmsweise schon in dem Abgangsflughafen des innergemein-
schaftlichen Flugs durchgef ührt werden, wenn sie sich bei der Kontrolle
des aufgegebenen Gep äcks als erforderlich erweist;
—kann eine Kontrolle des aufgegebenen Gep äcks im letzten Gemein-
schaftsflughafen ausnahmsweise nur dann durchgef ührt werden, wenn
sich diese zus ätzliche Kontrolle bei der Kontrolle des Handgep äcks als
erforderlich erweist.
(3) Die Kontrollen und F örmlichkeiten f ür Gep äck, das in einem Gemein-
schaftsflughafen an Bord eines von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafenkommenden Linien- oder Charterluftfahrzeugs eintrifft und in diesemGemeinschaftsflughafen in ein Sport- oder Gesch äftsflugzeug umgeladen
wird, das einen innergemeinschaftlichen Flug durchf ührt, werden in dem
Ankunftsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgef ührt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —75
(4) Die Kontrollen und F örmlichkeiten f ür Gep äck, das in einem Gemein-
schaftsflughafen in ein Sport- oder Gesch äftsflugzeug, das einen inner-
gemeinschaftlichen Flug durchf ührt, verladen wird, um in einem anderen
Gemeinschaftsflughafen in ein Linien- oder Charterluftfahrzeug umgeladen
zu werden, dessen Ziel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist, werden in
dem Abgangsflughafen des Linien- oder Charterflugs durchgef ührt.
(5) Die Mitgliedstaaten k önnen in dem internationalen Gemeinschafts-
flughafen, in dem das aufgegebene Gep äck umgeladen wird, die Kontrolle
des Gep äcks durchf ühren,
—das von einem nichtgemeinschaftlichen Flughafen eintrifft und in einem
internationalen Gemeinschaftsflughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen
wird, dessen internationaler Zielflughafen in demselben Staatsgebiet
liegt;
—das in einem internationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug verladen wird,
um in einem anderen in demselben Staatsgebiet gelegenen inter-nationalen Flughafen in ein Luftfahrzeug umgeladen zu werden, dessenZiel ein nichtgemeinschaftlicher Flughafen ist.
Artikel 195
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma ßnahmen, um sicher-
zustellen,
—daßbei der Ankunft der Personen vor der Kontrolle des in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates (
1) nicht genannten Hand-
gepäcks keine Gegenst ände aus diesem umgepackt werden k önnen;
—daßbeim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen nach der
Kontrolle des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Ratesnicht genannten Handgep äcks keine Gegenst ände aus diesem umgepackt
werden k önnen;
—daßbei der Ankunft der Personen V orkehrungen getroffen werden, um
das Umpacken von Gegenst änden zu verhindern, bevor das in Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte
aufgegebene Gep äck kontrolliert wurde;
—daßbeim Abflug beziehungsweise bei der Abfahrt der Personen
V orkehrungen getroffen werden, um das Umpacken von Gegenst änden
zu verhindern, nachdem das in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3925/91 des Rates nicht genannte aufgegebene Gep äck kontrolliert
wurde.
Artikel 196
Das in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebene Gep äck wird in diesem
Flughafen mit einem Gep äckanh änger gekennzeichnet. Das Muster des
Gepäckanh ängers und seine technischen Merkmale sind im Anhang 30
enthalten.
Artikel 197
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis der
Flugh äfen, die der Definition des „internationalen Gemeinschaftsflughafens “
gemäßArtikel 190 Buchstabe b) entsprechen. Die Kommission ver öffentlicht
dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.!B
(1) JO Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 4.1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —76
TITEL VII
ZOLLANMELDUNG —NORMALES VERFAHREN
KAPITEL 1
Schriftliche Zollanmeldung
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Artikel 198
(1) Enth ält eine Zollanmeldung mehrere Warenpositionen, so gelten die
Angaben zu jeder einzelnen Warenposition als eigene Zollanmeldung.
(2) Als eine einzige Ware gelten die Bestandteile von Industrieanlagen, die in
einem Code der Kombinierten Nomenklatur erfa ßt sind.
Artikel 199
"M11.3Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher V orschriften gilt die
Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten
Zollanmeldung bei einer Zollstelle als Verpflichtung gem äßden V orschriften
über:
—die Richtigkeit der in der Zollanmeldung enthaltenen Angaben;
—die Echtheit der beigef ügten Unterlagen;
—die Einhaltung aller Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Über-
führung der Waren in das betreffende Zollverfahren.
(2) Verwendet der Anmelder f ür das Ausdrucken seiner Zollanmeldungen
Informatiksysteme, so k önnen die Zollbeh örden vorsehen, da ßdie hand-
schriftliche Unterzeichnung durch ein vergleichbares technisches Verfahren
ersetzt wird, das gegebenenfalls auf der Verwendung eines Codes beruht.Diese Vereinfachung wird nur zugelassen, wenn die von den Zollbeh örden
geforderten technischen und verwaltungsm äßigen V oraussetzungen erf üllt
sind.
Die Zollbeh örden k önnen auch vorsehen, da ßdie auf Datenverarbeitungs-
anlagen der Zollbeh örden erstellen Anmeldungen statt durch manuelles oder
mechanisches Anbringen eines Zollstempels und Unterschrift des zust ändigen
Beamten direkt durch diese Anlagen best ätigt werden.
(3) Die Zollbeh örden k önnen zulassen, da ßunter den V oraussetzungen und
nach den Modalit äten, die sie festlegen, bestimmte Elemente der schriftlichen
Anmeldung nach Anhang 37 durch elektronische Übermittlung an die
zuständige Zollstelle ersetzt werden, gegebenenfalls auch in codierter Form.
Artikel 200
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, sind die der Zollanmeldung
beigef ügten Unterlagen von der Zollstelle einzubehalten, es sei denn, die
Unterlagen k önnen vom Beteiligten anderweitig verwendet werden. In
letzterem Fall trifft die Zollstelle alle geeigneten V orkehrungen, damit dieUnterlagen anschlie ßend nur f ür die Mengen und Werte verwendet werden
können, f ür die sie g ültig bleiben.
Artikel 201
(1) Die Zollanmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, der die Waren
gestellt worden sind. Die Zollanmeldung kann abgegeben werden, sobald die
Waren gestellt worden sind.!B
!M1
!C1
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —77
(2) Die Zollstelle kann zulassen, da ßdie Zollanmeldung abgegeben wird,
bevor der Anmelder die Waren hat gestellen k önnen. In diesem Fall kann die
Zollstelle eine angemessene Frist f ür die Gestellung der Waren festsetzen.
Werden die Waren nicht fristgerecht gestellt, so gilt die Zollanmeldung als
nicht abgegeben.
(3) Ist eine Zollanmeldung abgegeben worden, bevor die angemeldeten
Waren bei der Zollstelle oder an einem von ihr bezeichneten oderzugelassenen Ort eingetroffen sind, so kann diese Zollanmeldung erst nachGestellung der Waren angenommen werden.
Artikel 202
(1) Die Zollanmeldung mu ßbei der zust ändigen Zollstelle w ährend der
Öffnungszeiten abgegeben werden.
Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag und Kosten des Anmelders zulassen,
daßdie Zollanmeldung au ßerhalb der Öffnungszeiten abgegeben wird.
(2) Der Abgabe der Zollanmeldung bei einer Zollstelle gleichgestellt ist das
Verfahren, bei dem diese Zollanmeldung den Zollbediensteten an einemanderen Ort ausgeh ändigt wird, der zu diesem Zweck im Rahmen von
Übereink ünften zwischen den Zollbeh örden und dem Beteiligten bestimmt
worden ist.
Artikel 203
Das Annahmedatum wird auf der Zollanmeldung vermerkt.
Artikel 204
Die Zollstelle kann zulassen oder verlangen, da ßBerichtigungen nach Artikel
65 des Zollkodex durch Abgabe einer neuen Zollanmeldung als Ersatz f ür die
urspr üngliche Zollanmeldung vorgenommen werden. In diesem Fall wird als
maßgebender Zeitpunkt f ür die Bestimmung der gegebenenfalls zu erheben-
den Abgaben sowie f ür die übrigen V orschriften, die f ür das betreffende
Zollverfahren gelten, der Zeitpunkt der Annahme der urspr ünglichen
Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
Für die Zollanmeldung zu verwendende V ordrucke
Artikel 205
(1) Amtliches Muster f ür die schriftliche Zollanmeldung von Waren im
Rahmen des normalen Verfahrens zur Überführung in ein Zollverfahren oder
zur Wiederausfuhr gem äßArtikel 182 Absatz 3 des Zollkodex ist das
Einheitspapier.
(2) Nach Ma ßgabe der V orschriften über das betreffende Zollverfahren
können zu diesem Zweck auch andere V ordrucke verwendet werden:
(3) Die Bestimmungen der Abs ätze 1 und 2 stehen nicht entgegen:
—der Befreiung von der schriftlichen Zollanmeldung, die in den Artikeln
225 bis 236 f ür bestimmte F älle der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr, der Ausfuhr und der vor übergehenden Verwendung
vorgesehen werden kann,
—der M öglichkeit, da ßdie Mitgliedstaaten auf den V ordruck nach Absatz 1
verzichten, wenn die besonderen V orschriften der Artikel 237 und 238 f ür
Postsendungen (Briefe und Postpakete) angewendet werden,
—der M öglichkeit, besondere V ordrucke zu verwenden, um die Zoll-
anmeldung in bestimmten F ällen zu erleichtern,
—der M öglichkeit, da ßdie Mietgliedstaaten auf den V ordruck nach Absatz
1 im Falle von zwischen zwei oder meheren Mitgliedstaaten geschlos-
senen oder zu schlie ßenden Abkommen oder Vereinbarungen über eine
weitergehende Vereinfachung der F örmlichkeiten im gesamten Waren-
verkehr miteinander oder einem Teil desselben verzichten,
—der M öglichkeit, da ßdie Beteiligten bei mehrere Arten von Waren
umfassenden Sendungen zur Erf üllung der F örmlichkeiten des gemein-
schaftlichen Versandverfahrens Ladelisten verwenden,!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —78
—der Erstellung von Zollanmeldungen zur Einfuhr, zum Versandverfahren
oder zur Ausfuhr sowie von Unterlagen zum Nachweis des Gemein-schaftscharakters von Waren, die nicht im internen gemeinschaftlichenVersandverfahren bef ördert werden, mittels öffentlicher oder privater
Datenverarbeitungsanlagen, gegebenenfalls auf wei ßes Papier, unter den
von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen,
—der M öglichkeit, da ßdie Mitgliedstaaten bei Verwendung von Datenver-
arbeitungssystemen zur Behandlung der Zollanmeldungen vorsehen, da ß
das von diesem System erstellte Einheitspapier die Zollanmeldung nachAbsatz 1 darstellt.
(5) Wird in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhr
oder Wiederausfuhr, zur Einfuhr oder zur Überführung in ein anderes
Zollverfahren Bezug genommen, so d ürfen die Mitgliedstaaten keine anderen
Verwaltungspapiere verlangen als solche, die
—durch gemeinschaftliche Rechtsakte ausdr ücklich eingef ührt wurden oder
in diesen vorgesehen sind,
—aufgrund internationaler Übereink ünfte, die mit dem Vertrag in Einklang
stehen, erforderlich sind,
—von den Wirtschaftsbeteiligten im Hinblick auf die Erlangung eines
V orteils oder einer besonderen Erleichterung vorzulegen sind,
—unter Wahrung der Bestimmungen des Vertrages zur Durchf ührung von
Einzelregelungen verlangt werden, die bei alleiniger Verwendung des inAbsatz 1 genannten Papiers nicht angewendet werden k önnten.
Artikel 206
Der V ordruck des Einheitspapiers ist w ährend der in der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Übergangszeit im Handel
zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember1985 und Spanien bzw. Portugal und im Handel zwischen diesen beiden
Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch f ür Waren zu verwenden, f ür die die
Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung noch nicht vollst ändig beseitigt
worden sind oder f ür die nach der Beitrittsakte auch andere Ma ßnahmen
gelten.
In den F ällen nach Unterabsatz 1 wird das Exemplar Nr. 2 oder
gegebenenfalls das Exemplar Nr. 7 der im Warenverkehr mit Spanien undPortugal oder zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten verwendeten V ordrucke
vernichtet.
Dieser V ordruck ist ebenfalls zu verwenden im Warenverkehr mit Gemein-
schaftswaren zwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen
die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG des Rates gelten, und den
Teilen des Zollgebiets, in denen diese Bestimmungen nicht gelten sowie imWarenverkehr zwischen den Teilen des Zollgebiets, in denen diese
Bestimmungen nicht gelten.
Artikel 207
Unbeschadet des Artikels 205 Absatz 3 k önnen die Zollbeh örden der
Mitgliedstaaten auf die V orlage von f üri h r eB e h örden bestimmten
Exemplaren des Einheitspapiers zur Erf üllung der F örmlichkeiten bei der
Ein- und Ausfuhr generell verzichten, sofern die betreffenden Angaben
anderen Unterlagen entnommen werden k önnen.
Artikel 208
(1) Das Einheitspapier ist in S ätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren
bestehen, die zur Erf üllung der F örmlichkeiten f ür das Zollverfahren, in das
die Waren übergef ührt werden sollen, erforderlich sind.
(2) Werden Waren vor der Überführung in das gemeinschaftliche oder
gemeinsame Versandverfahren oder im Anschlu ßdaran in ein anderes
Zollverfahren übergef ührt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den
Exemplaren besteht, die f ür das Versandverfahren und das vorangehende oder
anschlie ßende Zollverfahren erforderlich sind.!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —79
(3) Die S ätze gem äßden Abs ätzen 1 und 2 werden
—einem vollst ändigen Satz von acht Exemplaren gem äßdem Muster in
Anhang 31 oder
—zwei aufeinanderfolgenden S ätzen von vier Exemplaren gem äßdem
Muster in Anhang 32 insbesondere im Fall einer Erstellung im Wege der
Datenverarbeitung zur Behandlung der Zollanmeldungen
entnommen.(4) V orbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 205 Absatz 3, 222 bis 224
sowie 254 bis 289 k önnen die Anmeldevordrucke gegebenenfalls durch einen
oder mehrere weitere V ordrucke erg änzt werden, die in S ätzen verwendet
werden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erf üllung der F örmlich-
keiten f ür das Zollverfahren, in das die Waren übergef ührt werden sollen,
erforderlich sind; diese S ätze k önnen gegebenenfalls durch die Exemplare
ergänzt werden, die zur Erf üllung der F örmlichkeiten f ür das vorangehende
oder anschlie ßende Zollverfahren erforderlich sind.
Diese S ätze werden
—einem vollst ändigen Satz von acht Exemplaren gem äßdem Muster in
Anhang 33 oder
—zwei aufeinanderfolgenden S ätzen von vier Exemplaren gem äßdem
Muster in Anhang 34
entnommen.Die Erg änzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das sie
sich beziehen.
(5) Abweichend von Absatz 4 k önnen die Zollbeh örden vorsehen, da ß
Ergänzungsvordrucke dann nicht verwendet werden k önnen, wenn die
Zollanmeldungen mit Datenverarbeitungssystemen zur Behandlung derZollanmeldungen erstellt werden.
Artikel 209
(1) Bei Anwendung von Artikel 208 Absatz 2 haftet jeder Beteiligte nur f ür
die Angaben, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder,
Hauptverpflichteter oder Vertreter einer der beiden beantragt hat.
(2) In F ällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein f ür ein vorange-
gangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabeseiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Angaben in den ihn
betreffenden Feldern sowie ihre G ültigkeit f ür die betreffenden Waren und das
beantragte Verfahren zu pr üfen und die Angaben gegebenenfalls zu vervoll-
ständigen.
In den vorgenannten F ällen hat der Beteiligte der Zollstelle alle von ihm
festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den
vorhandenen Angaben umgehend mitzuteilen. In solchen F ällen mu ßer
seine Zollanmeldung auf einem neuen V ordrucksatz des Einheitspapierserstellen.
Artikel 210
Wird das Einheitspapier f ür mehere aufeinanderfolgende Zollverfahren
verwendet, so überzeugen sich die Zollbeh örden davon, da ßdie Angaben
auf den w ährend der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgef üllten Exemplare
übereinstimmen.
Artikel 211
Die Zollanmeldung ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
auszuf üllen, die von den Zollbeh örden des Mitgliedstaats, in dem die
Förmlichkeiten erf üllt werden, zugelassen ist.
Soweit erforderlich k önnen die Zollbeh örden des Bestimmungsmitgliedstaats
vom Anmelder oder seinem Vertreter in diesem Mitgliedstaat eine Über-
setzung der Zollanmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen
des betreffenden Mitgliedstaats verlangen. Die Übersetzung tritt an die Stelle
der entsprechenden Angaben in der Zollanmeldung.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —80
Abweichend von Unterabsatz 1 ist die Zollanmeldung immer dann in der
Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaatsauszuf üllen, wenn sie in diesem Staat auf anderen als den der Zollstelle des
Abgangsmitgliedstaats urspr ünglich vorgelegten Anmeldevordrucken abge-
geben wird.
Artikel 212
(1) Das Einheitspapier ist unter Beachtung des Merkblatts in Anhang 37 und
der gegebenenfalls im Rahmen sonstiger gemeinschaftlicher Regelungen
erforderlichen Angaben auszuf üllen.
(2) Die Zollbeh örden sorgen daf ür, daßdas in Absatz 1 genannte Merkblatt
den Benutzern ohne weiteres zur Verf ügung steht.
(3) Die zust ändigen Beh örden eines jeden Mitgliedstaats erg änzen das
Merkblatt soweit erforderlich.
Artikel 213
Die beim Ausf üllen der V ordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 zu
verwendenden Codes sind in Anhang 38 aufgef ührt.
Artikel 214
In den F ällen, in denen zus ätzliche Exemplare des V ordrucks nach Artikel 205
Absatz 1 vorgeschrieben sind, kann der Anmelder zu diesem Zweckgegebenenfalls zus ätzliche Bl ätter oder Photokopien des V ordrucks ver-
wenden.
Diese zus ätzlichen Bl ätter oder Photokopien m üssen vom Anmelder
unterzeichnet, der zust ändigen Zollstelle vorgelegt und von dieser unter den
gleichen V oraussetzungen wie das Einheitspapier mit ihrem Sichtvermerk
versehen werden. Sie werden von den Zollbeh örden als Originale anerkannt,
sofern ihre Beschaffenheit und Lesbarkeit von diesen Beh örden als
zufriedenstellend erachtet wird.
Artikel 215
(1) Die V ordrucke nach Artikel 205 Absatz 1 sind auf Durchschreibepapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Dieses
Papier mu ßso beschaffen sein, da ßdie Angaben auf der V orderseite nicht die
Lesbarkeit der Angaben auf der R ückseite beeintr ächtigen, und darf bei
normalem Gebrauch weder einrei ßen noch knittern.
Für alle Exemplare ist wei ßes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren f ür
das gemeinschaftliche Versandverfahren (1, 4, 5 und 7) haben jedoch die
Felder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21,
25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55und 56 einen gr ünen Grund.
Die V ordrucke sind in gr üner Farbe zu drucken.
(2) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll
und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unterfelderberuhen horizontal auf einem Zehntel Zoll.
(3) Die V ordruckexemplare sind farblich wie folgt zu kennzeichnen:a) V ordrucke gem äßden Mustern in Anhang 31 und 33:
—die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen
durchgehenden roten, gr ünen, gelben bzw. blauen Streifen auf;
—die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen
unterbrochenen blauen, roten, gr ünen bzw. gelben Streifen auf;
b) V ordrucke gem äßden Mustern in Anhang 32 und 34: die Exemplare 1/6,
2/7, 3/8 und 4/5 weisen am rechten Rand einen durchgehenden und rechts
davon einen unterbrochenen roten, gr ünen, gelben bzw. blauen Streifen
auf.
Die Streifen sind ungef ähr 3 mm breit. Der unterbrochene Streifen besteht aus
einer Folge von 3 mm langen Quadraten und 3 mm Zwischenraum.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —81
(4) Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anh ängen 31 und 33
genannten V ordrucke in Durchschrift erscheinen m üssen, sind in Anhang 35
genannt.
Die Exemplare, auf denen die Angaben der in den Anh ängen 32 und 34
genannten V ordrucke in Durchschrift erscheinen m üssen, sind in Anhang 36
genannt.
(5) Die V ordrucke haben das Format 210 ×297 mm, wobei in der L änge
Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind.
(6) Die Zollbeh örden der Mitgliedstaaten k önnen vorsehen, da ßdie V ordruk-
ke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckereienthalten m üssen. Dar über hinaus k önnen sie den Druck der V ordrucke von
einer vorherigen technischen Zulassung abh ängig machen.
Abschnitt 3
Für die Zollverfahren verlangte Angaben
Artikel 216
(1) Die Maximalliste der bei Verwendung des Einheitspapiers in einer
Zollanmeldung zu einem Zollverfahren auszuf üllenden Felder ist in Anhang
37 enthalten.
(2) Anhang 37 enth ält ebenfalls die Minimalliste der Felder, die bei der
Zollanmeldung zu einem bestimmten Zollverfahren auszuf üllen sind.
Artikel 217
Die bei Verwendung eines der in Artikel 205 Absatz 2 genannten V ordrucke
zu machenden Angaben ergeben sich aus dem jeweiligen V ordruck,
gegebenenfalls erg änzt durch die V orschriften zu dem betreffenden Zoll-
verfahren.
Abschnitt 4
Unterlagen, die der Zollanmeldung beizuf ügen sind
Artikel 218
(1) Der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
sind folgende Unterlagen beizuf ügen:
a) die Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren angemeldet
wird, nach Ma ßgabe des Artikels 181;
b) die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten Waren
nach Artikel 178, sofern diese Anmeldung nach dem genannten Artikel
vorgeschrieben ist;
c) die Unterlagen, die f ür die Anwendung einer Pr äferenzregelung oder
einer anderen Sonderregelung, die f ür die angemeldeten Waren gilt,
erforderlich sind;
d) alle sonstige Unterlagen, die nach den V orschriften über die Überführung
der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich
sind.
(2) Die Zollstelle kann bei Abgabe der Zollanmeldung verlangen, da ßdie
Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren
vorgelegt werden.
Wird eine Ware in mehreren Packst ücken gestellt, so kann die Zollstelle
ferner die V orlage einer Liste der Packst ücke oder eines gleichwertigen
Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packst ücks verlangen.
(3) Handelt es sich jedoch um Waren, f ür die der Pauschalzollsatz gem äß
Titel II Buchstabe D der Einf ührenden V orschriften zur Kombinierten
Nomenklatur gilt oder die von den Einfuhrabgaben befreit sind, so kann auf
V orlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) verzichtet
werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht f ür die Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr f ür erforderlich h ält.!B
!M71993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —82
Artikel 219
(1) Der Versandanmeldung ist das Bef örderungspapier beizuf ügen.
Das Bef örderungspapier ist jedoch w ährend der Bef örderung den Zollstellen
oder jeder anderen zust ändigen Beh örde auf Verlangen jederzeit vorzulegen.
(2) Unbeschadet gegebenenfalls anwendbarer Vereinfachungsma ßnahmen ist
die Ausfuhranmeldung oder Anmeldung zur Wiederausfuhr der Waren aus
dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder jedes andere Dokument gleicher
Wirkung der Abgangsstelle zusammen mit der dazugeh örigen Versand-
anmeldung vorzulegen.
(3) Die Zollstellen k önnen gegebenenfalls verlangen, da ßdie Unterlagen
über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.
Artikel 220
(1) Unbeschadet spezifischer Bestimmungen sind der Zollanmeldung zur
Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung folgende
Unterlagen beizuf ügen:
a) f ür das Zollagerverfahren:
—in einem Zollager des Typs D: die Unterlagen nach Artikel 218
Absatz 1 Buchstaben a) und b);
—in anderen Zollagern als Typ D: keine Unterlagen;
b) f ür die aktive Veredelung:
—im Verfahren der Zollr ückverg ütung: die in Artikel 218 Absatz 1
vorgesehenen Unterlagen;
—im Nichterhebungsverfahren: die in Artikel 218 Absatz 1 Buch-
staben a) und b) vorgesehenen Unterlagen
sowie gegebenenfalls eine schriftliche Bewilligung f ür das betreffende
Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei Anwendungvon Artikel 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz;
c) f ür das Umwandlungsverfahren die in Artikel 218 Absatz 1 Buchstaben
a) und b) vorgesehenen Unterlagen, sowie gegebenenfalls die schriftliche
Bewilligung f ür das betreffende Zollverfahren;
d) f ür die vor übergehende Verwendung
—bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel 218
Absatz 1 vorgesehenen Unterlagen;
—bei vollst ändiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, die in Artikel
218 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Dokumente
sowie gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung f ür das betreffende
Zollverfahren;
e) f ür die passive Veredelung: die Unterlagen nach Artikel 221 Absatz 1 und
gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung des betreffenden Zollver-fahrens oder eine Kopie des Bewilligungsantrags bei Anwendung vonArtikel 751 Absatz 1 zweiter Unterabsatz.
(2) Artikel 218 Absatz 2 gilt f ür Zollanmeldungen zur Überführung in alle
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.
(3) Die Zollbeh örden k önnen zulassen, da ßdie schriftliche Bewilligung f ür
das betreffende Zollverfahren oder eine Kopie des Bewilligungsantrags nicht
beizuf ügen sind, sondern nur den Zollbeh örden zur Verf ügung gehalten
werden.
Artikel 221
(1) Der Ausfuhranmeldung und der Anmeldung zur Wiederausfuhr sind alle
für die zutreffende Erhebung der Ausfuhrabgaben sowie f ür die Anwendung
der Ausfuhrbestimmungen auf die betreffende Ware notwendigen Unterlagenbeizuf ügen.!B
!M10
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —83
(2) Die V oraussetzungen f ür die Übermittlung der in Absatz 1 genannten
Angaben werden von den Zollbeh örden festgelegt.
KAPITEL 2
Zollanmeldung unter Einsatz der Datenverarbeitung
Artikel 222
(1) Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren
abgegeben, so werden die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der
schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, da ßder dazu bezeichneten
Zollstelle die f ür schriftliche Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in
Form von Codes oder in jeder anderen von den zust ändigen Zollbeh örden
festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt
werden.
(2) Eine Zollanmeldung, die gem äßEDI erstellt wird, gilt als im Zeitpunkt
des Empfangs der EDI-Nachricht durch die Zollbeh örden abgegeben.
Die Annahme einer Zollanmeldung gem äßEDI wird dem Anmelder mittels
einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identit ätsbezeichnung
der erhaltenen Nachricht und/oder die Registriernummer der Zollbeh örden
sowie den Annahmezeitpunkt enth ält.
(3) Wird eine Zollanmeldung gem äßEDI abgegeben, so regeln die
Zollbeh örden die Einzelheiten der Anwendung von Artikel 247.
(4) Wird die Zollanmeldung gem äßEDI abgegeben, so wird die Überlassung
der Waren dem Anmelder mittels einer Nachricht bekanntgegeben, welchemindestens die Identit ätsbezeichnung der Zollanmeldung sowie den Über-
lassungszeitpunkt enth ält.
(5) Werden die Elemente der Zollanmeldung in die Zollinformatiksysteme
eingegeben, so gelten die Abs ätze 2, 3 und 4 sinngem äß.
Artikel 223
Falls die Erstellung eines Exemplars der Zollanmeldung in Schriftform zur
Erledigung anderer F örmlichkeiten erforderlich ist, wird dieses auf Antrag
des Anmelders entweder von der zust ändigen Zollstelle durchgef ührt und mit
einem Sichtvermerk versehen oder gem äßArtikel 199 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz vorgenommen.
Artikel 224
Die Zollbeh örden k önnen unter den V oraussetzungen und nach den
Modalit äten, die sie festlegen, zulassen, da ßdie zur Überführung von Waren
in ein Zollverfahren erforderlichen Unterlagen durch Mittel elektronischer
Datenverarbeitung erstellt und übermittelt werden.
KAPITEL 3
Mündliche Zollanmeldungen und andere Formen der Willensäußerung
Abschnitt 1
Mündliche Zollanmeldungen
Artikel 225
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr k önnen
für folgende Waren m ündlich abgegeben werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
—die im pers önlichen Gep äck von Reisenden enthalten sind,
—die an Privatpersonen gesandt werden,
—in anderen F ällen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbeh örden dies zulassen;!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —84
b) Waren zu kommerziellen Zwecken, wenn
—der Gesamtwert je Sendung und Anmelder die in den geltenden
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwellenicht übersteigt,
—die Sendung nicht Teil einer regelm äßigen Serie gleichartiger
Sendungen ist und
—die Waren nicht von einem unabh ängigen Bef örderer als Teil eines
größeren kommerziellen Bef örderungsvorgangs bef ördert werden;
c) Waren im Sinne des Artikels 229, wenn es sich um Waren handelt, die als
Rückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren im Sinne von Artikel 230 Buchstaben b) und c).
Artikel 226
Ausfuhranmeldungen k önnen f ür folgende Waren m ündlich abgegeben
werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
—die im pers önlichen Gep äck von Reisenden enthalten sind,
—die an Privatpersonen gesandt werden;
b) Waren im Sinne des Artikels 225 Buchstabe b);c) Waren im Sinne des Artikels 231 Buchstaben b) und c);d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbeh örden dies zulassen.
Artikel 227
(1) Die Zollbeh örden k önnen vorsehen, da ßdie Artikel 225 und 226 nicht
angewendet werden, wenn die Person, welche die Waren abfertigen l äßt, als
gewerblicher Zollagent f ür fremde Rechnung handelt.
(2) Hat die Zollstelle Zweifel an der Richtigkeit der gemachten Angaben
oder der V ollst ändigkeit der anzumeldenden Angaben, so kann sie eine
schriftliche Zollanmeldung verlangen.
Artikel 228
Sind die nach Artikel 225 oder 226 m ündlich angemeldeten Waren ein- oder
ausfuhrabgabenpflichtig, so stellt die Zollstelle dem Beteiligten eine Quittungüber die Entrichtung der geschuldeten Abgaben aus.
Diese Quittung enth ält mindestens die folgenden Angaben:
a) die Warenbezeichnung; diese ist so klar zu formulieren, da ßdie
Nämlichkeit der Waren gesichert werden kann; diese Warenbezeichnung
kann gegebenenfalls durch die Tarifposition erg änzt werden;
b) den fakturierten Wert und/oder die Angabe der Warenmenge;c) die erhobenen Abgaben;d) das Ausstellungsdatum;e) die Bezeichnung der Beh örde, die die Quittung ausgestellt hat.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Muster der zur
Durchf ührung dieses Artikels verwendeten Quittung. Die Kommission gibt
diese Muster an die anderen Mitgliedstaaten weiter.!B
!M101993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —85
Artikel 229
(1) Zollanmeldungen zur vor übergehenden Verwendung k önnen f ür folgende
Waren gem äßden in Artikel 696 festgelegten V oraussetzungen m ündlich
abgegeben werden:
a)"M1— Tiere f ür die unter den Punkten 12 und 13 des Anhangs 93a
bezeichneten Verwendungen sowie Ger äte im Sinne des Artikels 685
Absatz 2 Buchstabe b); 3
—Umschlie ßungen im Sinne des Artikels 679, sofern sie gef üllt
eingef ührt werden und unausl öschliche, nicht abnehmbare Zeichen
einer Person mit Sitz au ßerhalb der Gemeinschaft tragen;
—Ausr üstung f ür die Herstellung und Übertragung von Rundfunk- und
Fernsehprogrammen sowie eigens f ür Rundfunk- und Fernseh über-
tragungen ausger üstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von
öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingef ührt werden, sofern
diese Gesellschaften au ßerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaften
ansässig sind und von den Zollbeh örden, die die Bewilligung erteilt
haben, f ür die Einfuhr des betreffenden Materials oder der
betreffenden Fahrzeuge zugelassen sind;
—Instrumente und Apparate, die als „Berufsausr üstung “vonÄrzten im
Sinne des "C2Artikels 671 Absatz 2 3Buchstabe c) anerkannt
sind;
b) Waren im Sinne des Artikels 232;c) andere Waren, wenn die Zollbeh örden dies zulassen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Waren k önnen auch bei Beendigung der
vorübergehenden Verwendung m ündlich zur Wiederausfuhr angemeldet
werden.
Abschnitt 2
Zollanmeldung durch andere Formen der Willens äußerung
Artikel 230
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr k önnen
für folgende Waren durch eine Willens äußerung im Sinne des Artikels 233
abgegeben werden, sofern sie nicht ausdr ücklich angemeldet werden:
a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im pers önlichen Gep äck von
Reisenden enthalten sind und die gem äßKapitel I Titel XI der
Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (
1) oder als R ückwaren
abgabenfrei sind;
b) Waren, die gem äßKapitel I Titel IX und X der Verordnung (EWG)
Nr. 918/83 des Rates abgabenfrei sind;
c) Bef örderungsmittel, die als R ückwaren abgabenfrei sind;
d) Waren, die im Rahmen eines wirtschaftlich unbedeutenden Waren-
verkehrs eingef ührt werden und von der Bef örderungspflicht zu einer
Zollstelle nach Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex befreit sind, unter der
V oraussetzung, da ßsie keinen Abgaben unterliegen.
Artikel 231
Folgende Waren gelten als durch eine Willens äußerung im Sinne des Artikels
233 Buchstabe b) zur Ausfuhr angemeldet, sofern sie nicht ausdr ücklich
angemeldet werden:
a) nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkommerziellen Zwecken,
die im pers önlichen Gep äck von Reisenden enthalten sind;
b) im Zollgebiet der Gemeinschaft zugelassene Bef örderungsmittel, sofern
sie dazu bestimmt sind, sp äter wiedereingef ührt zu werden;!B
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —86
c) Waren im Sinne des Kapitels II der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des
Rates;
d) sonstige Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, wenn die
Zollbeh örden dies zulassen.
Artikel 232
(1) Zollanmeldungen zur vor übergehenden Verwendung k önnen f ür folgende
Waren durch eine Willens äußerung im Sinne des Artikels 233 nach Ma ßgabe
von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdr ücklich
angemeldet werden:
a)"C2persönliche Gebrauchsgegenst ände und zu Sportzwekken einge-
führte Waren im Sinne des Artikels 684 3;
b) in Artikel 718 bis 725 genannte Bef örderungsmittel.
(2) Sofern die in Absatz 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer
ausdr ücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach
Beendigung der vor übergehenden Verwendung durch eine Willens äußerung
im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen.
Artikel 233
"M61.3Im Sinne der Artikel 230 bis 232 kann die als Zollanmeldung
geltende Willens äußerung auf folgende Weise abgegeben werden:
a) bei Bef ördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach
Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex bezeichneten oderzugelassenen Ort durch:
—Benutzen des gr ünen Ausgangs „anmeldefreie Waren “, sofern bei der
betreffenden Zollstelle getrennte Kontrollausg änge vorhanden sind,
—Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausg änge, ohne
spontan eine Zollanmeldung abzugeben,
—Anbringen einer Zollanmeldungsvignette oder eines Aufklebers
„anmeldefreie Waren “an der Windschutzscheibe von Personenwa-
gen, sofern dies in den einzelstaatlichen V orschriften vorgesehen ist;
b) bei Verzicht auf die Verpflichtung des Bef örderns im Sinne der
Durchf ührungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex, bei
der Ausfuhr im Sinne des Artikels 231 sowie im Falle der WiederausfuhrgemäßArtikel 232 Absatz 2 durch:
—einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemein-
schaft.
(2) Werden Waren im Sinne des Artikels 230 Buchstabe a), des Artikels 231
Buchstabe a) und des Artikels 232 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2,soweit sie im Gep äck von Reisenden enthalten sind, als aufgegebenes
Reisegep äck im Eisenbahnverkehr bef ördert und wird f ür sie in Abwesenheit
des Reisenden eine Zollanmeldung abgegeben, so kann das in Anhang 38a
genannte Papier unter den darin angegebenen Beschr änkungen und
Bedingungen verwendet werden.
Artikel 234
(1) Sind die V oraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erf üllt, so gelten die
betreffenden Waren als im Sinne des Artikels 63 des Zollkodex gestellt, die
Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die
Willens äußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist.
(2) Ergibt sich bei einer Kontrolle, da ßdie Willens äußerung im Sinne des
Artikels 233 erfolgt ist, ohne da ßdie verbrachten oder ausgef ührten Waren
die V oraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erf üllen, so gelten diese Waren
als vorschriftswidrig verbracht oder ausgef ührt.!B
!M6
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —87
Abschnitt 3
Gemeinsame V orschriften zu den Abschnitten 1 und 2
Artikel 235
Die Artikel 225 bis 232 gelten nicht f ür Waren, f ür die die Gew ährung von
Ausfuhrerstattungen oder anderen Betr ägen oder die Erstattung von Abgaben
vorgesehen ist oder beantragt wurde oder die Verbots- oder Beschr änkungs-
maßnahmen oder sonstigen besonderen F örmlichkeiten unterliegen.
Artikel 236
Im Sinne der Abschnitte 1 und 2 gilt als „Reisender “
A. bei der Einfuhr
1. eine Person, die vor übergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft
gelangt, wo sie nicht ihren gew öhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vor übergehenden Aufenthalt im Ausland
in das Zollgebiet der Gemeinschaft zur ückkehrt, wo sie ihren
gewöhnlichen Wohnsitz hat.
B. bei der Ausfuhr
1. eine Person, die vor übergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft
verläßt, wo sie ihren gew öhnlichen Wohnsitz hat, sowie
2. eine Person, die nach einem vor übergehenden Aufenthalt das
Zollgebiet der Gemeinschaft, wo sie nicht ihren gew öhnlichen
Wohnsitz hat, wieder verl äßt.
Abschnitt 4
Postverkehr
Artikel 237
(1) Im Postverkehr gelten folgende Waren als angemeldet
A. zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
a) im Zeitpunkt des Bef örderns:
—Postkarten und Briefe, ausschlie ßlich mit pers önlichen Mittei-
lungen,
—Blindenpost,
—nichteinfuhrabgabenpflichtige Drucksachen und
—andere Postsendungen (Briefe und Postpakete), die im Sinne der
Durchf ührungsvorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zoll-
kodex von der Verpflichtung des Bef örderns freigestellt sind;
b) im Zeitpunkt der Gestellung:
—nicht in Buchstabe a) genannte Postsendungen (Briefe und
Postpakete), wenn sie mit einer Zollinhaltserkl ärung C1 und/
oder C2/CP3 bef ördert werden.
B. zur Ausfuhr:
a) nichtausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpake-
te) bei Übernahme durch die Postbeh örden,
b) ausfuhrabgabenpflichtige Postsendungen (Briefe und Postpakete) bei
ihrer Gestellung, sofern sie mit einer Zollinhaltserkl ärung C1
und/oder C2/CP3 bef ördert werden.
(2) Als Anmelder und gegebenenfalls als Zollschuldner gilt in den F ällen von
Absatz 1 Buchstabe A der Empf änger, in den F ällen von Buchstabe B der
Versender. Die Zollbeh örden k önnen vorsehen, da ßdie Postverwaltung als
Anmelder und gegebenenfalls auch als Zollschuldner gilt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —88
(3) Im Sinne von Absatz 1 gelten abgabenfreie Waren als nach Ma ßgabe von
Artikel 63 des Zollkodex gestellt, die Zollanmeldung als angenommen sowiedie Waren als überlassen:
a) bei der Einfuhr, wenn die Waren dem Empf änger ausgeh ändigt werden,
b) bei der Ausfuhr, wenn die Waren von den Postbeh örden übernommen
werden.
(4) Wird eine Postsendung (Briefe und Postpakete), die nicht von der
Verpflichtung der Bef örderung zu einer Zollstelle nach den Durchf ührungs-
vorschriften zu Artikel 38 Absatz 4 des Zollkodex freigestellt ist, ohne
Zollinhaltserkl ärung C1 und/oder C2/CP3 gestellt oder ist diese Erkl ärung
unvollst ändig, so bestimmen die Zollbeh örden die Form, in der die
Zollanmeldung abzugeben oder zu vervollst ändigen ist.
Artikel 238
Artikel 237 gilt nicht
—für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwek-
ken bestimmte Waren enthalten, deren Gesamtwert die in den geltenden
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle über-
schreitet; die Zollbeh örden k önnen h öhere Wertgrenzen vorsehen;
—für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwek-
ken bestimmte Waren enthalten, die Teil einer regelm äßigen Serie
gleichartiger V org änge sind;
—wenn eine Zollanmeldung schriftlich, m ündlich oder unter Einsatz der
Datenverarbeitung abgegeben wird;
—für Postsendungen (Briefe oder Postpakete) im Sinne des Artikels 235.
TITEL VIII
ZOLLBESCHAU, FESTSTELLUNGEN UND SONSTIGE MASSNAH-
MEN DER ZOLLSTELLE
Artikel 239
(1) Die Zollbeschau wird an dem zu diesem Zweck bezeichneten Ort zu den
dafür vorgesehenen Zeiten durchgef ührt.
(2) Die Zollstelle kann jedoch auf Antrag des Anmelders die Zollbeschau an
einem anderen Ort oder zu einer anderen Zeit vornehmen.
Dadurch entstehende Kosten tr ägt der Anmelder.
Artikel 240
(1) Beschlie ßt die Zollstelle, eine Zollbeschau vorzunehmen, so teilt sie dies
dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Beschlie ßt die Zollstelle, nur einen Teil der angemeldeten Waren zu
beschauen, so teilt sie dem Anmelder oder seinem Vertreter mit, um welcheWaren es sich handelt, ohne da ßsich dieser der Auswahl widersetzen kann.
Artikel 241
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau
benannte Person mu ßder Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabe
erforderliche Unterst ützung gew ähren. Gen ügt der Zollstelle die gew ährte
Unterst ützung nicht, so kann sie vom Anmelder verlangen, da ßer eine andere
Person benennt, die der Zollstelle die erforderliche Unterst ützung gew ähren
kann.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder
eine Person zu benennen, die der Zollstelle die von ihr f ür erforderlich
gehaltene Unterst ützung gew ähren kann, so setzt die Zollstelle ihm eine Frist,
es sei denn, da ßsie auf die Zollbeschau verzichtet.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —89
Ist bei Ablauf der gesetzten Frist der Anmelder der Aufforderung der
Zollstelle nicht nachgekommen, so nimmt diese nach Ma ßgabe des Artikels
75 Buchstabe a) des Zollkodex die Zollbeschau von Amts wegen auf Kostenund Gefahr des Anmelders vor; sie bestellt einen Sachverst ändigen oder eine
andere nach den einschl ägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie dies
für erforderlich h ält.
(3) Die Feststellungen der Zollstelle, die sich bei einer Zollbeschau ergeben,
die nach Absatz 2 durchgef ührt wird, haben dieselben Rechtswirkungen wie
die Ergebnisse einer in Anwesenheit des Anmelders durchgef ührten Zoll-
beschau.
(4) Die Zollstelle kann anstelle der Ma ßnahmen nach den Abs ätzen 2 und 3
die Zollanmeldung als wirkungslos ansehen, wenn zweifelsfrei feststeht, da ß
die Weigerung des Anmelders, bei der Zollbeschau anwesend zu sein odereine Person zu benennen, die der Zollstelle die erforderliche Unterst ützung
gewähren kann, nicht bezweckt oder bewirkt, da ßdie Zollstelle an der
Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die V orschriften über die Über-
führung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gehindert
wird oder da ßgegen Artikel 66 Absatz 1 oder Artikel 80 Absatz 2 des
Zollkodex versto ßen wird.
Artikel 242
(1) Beschlie ßt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so teilt sie
dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.
(2) Muster oder Proben werden von der Zollstelle selbst entnommen. Die
Zollstelle kann jedoch verlangen, da ßMuster oder Proben unter ihrer Aufsicht
vom Anmelder oder von einer von ihm benannten Person entnommen werden.
Muster oder Proben werden nach den in den geltenden Bestimmungen
vorgesehenen einschl ägigen Methoden entnommen.
(3) Muster oder Proben d ürfen nur in solchen Mengen entnommen werden,
wie zur Durchf ührung der Analyse oder eingehenden Pr üfung einschlie ßlich
einer etwaigen Gegenanalyse erforderlich ist.
Artikel 243
(1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Entnahme von
Mustern oder Proben benannte Person hat der Zollstelle die zur Erleichterungder Durchf ührung dieser Ma ßnahmen erforderliche Unterst ützung zu
gewähren.
(2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben
anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu benennen, odergewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung der Durchf ührung dieser
Maßnahmen erforderliche Unterst ützung, so gelten Artikel 241 Absatz 1
zweiter Satz und Artikel 241 Abs ätze 2, 3 und 4.
Artikel 244
Hat die Zollstelle Muster oder Proben im Hinblick auf eine Analyse oder
eingehende Pr üfung entnommen, so überläßt sie dem Anmelder die
betreffenden Waren, bevor die Ergebnisse der Analyse oder Pr üfung
vorliegen, wenn der Überlassung ansonsten nichts entgegensteht und in
Fällen, in denen eine Zollschuld entstanden ist oder entstehen k önnte, die
betreffenden Abgabenbetr äge zuvor buchm äßig erfa ßt und entrichtet worden
sind oder f ür sie eine Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 245
(1) Die von der Zollstelle als Muster oder Proben entnommenen Mengen
werden von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.
(2) Im Falle einer Zollanmeldung zur Ausfuhr oder zur passiven Veredelung
ist der Anmelder, soweit dies die Umst ände zulassen, berechtigt, die Mengen,
die als Proben entnommen wurden, durch gleiche Waren zu ersetzen, um dieWarensendung wieder zu vervollst ändigen.!B
!M7
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —90
Artikel 246
(1) Die entnommenen Muster oder Proben werden, sofern sie nicht durch die
Analyse oder eingehende Pr üfung vernichtet oder zerst ört worden sind, dem
Anmelder auf Antrag und auf seine Kosten zur ückgegeben, sobald ihre
Aufbewahrung durch die Zollstelle gegenstandslos geworden ist, insbesondere
nach Aussch öpfung aller dem Anmelder zur Verf ügung stehenden Rechts-
behelfe gegen die Entscheidung, die die Zollstelle auf der Grundlage derAnalyse oder eingehenden Pr üfung getroffen hat.
(2) Muster oder Proben, deren R ückgabe vom Anmelder nicht beantragt
worden ist, werden entweder vernichtet oder zerst ört oder von der Zollstelle
aufbewahrt. In besonderen F ällen kann die Zollstelle jedoch vom Beteiligten
verlangen, da ßer die restlichen Muster oder Proben zur ücknimmt.
Artikel 247
(1) Hat die Zollstelle die Zollanmeldung und die beigef ügten Unterlagen
überpr üft oder die Waren beschaut, so gibt sie Gegenstand und Ergebnis der
Überpr üfung oder Beschau mindestens auf dem f ür sie bestimmten Exemplar
der Zollanmeldung oder auf einem Zusatzblatt an. Im Falle einer Teilbeschausind ferner die überpr üften Waren zu bezeichnen.
Die Zollstelle vermerkt gegebenenfalls auch die Abwesenheit des Anmelders
oder seines Vertreters.
(2) Stimmt das Ergebnis der Überpr üfung der Zollanmeldung und der dieser
beigef ügten Unterlagen und der Zollbeschau nicht mit der Zollanmeldung
überein, so vermerkt die Zollstelle mindestens auf dem f ür sie bestimmten
Exemplar der Zollanmeldung oder auf dem Zusatzblatt die Grundlagen f ür die
Erhebung der Abgaben auf die Waren und gegebenenfalls f ür die Berechnung
der Erstattungen und sonstigen Betr äge bei der Ausfuhr sowie f ür die
Anwendung der übrigen V orschriften über das Zollverfahren, in das die Waren
übergef ührt werden.
(3) Aus den Vermerken der Zollstelle m üssen gegebenenfalls die vor-
genommenen Ma ßnahmen zur N ämlichkeitssicherung ersichtlich sein.
Diese Vermerke sind au ßerdem mit Datum und der Angabe des beur-
kundenden Beamten zu versehen.
(4) Die Zollanmeldung oder das Zusatzblatt braucht keinen Vermerk gem äß
Absatz 1 zu enthalten, wenn die Zollstelle weder die Zollanmeldung überpr üft
noch die Waren beschaut hat.
Artikel 248
(1) Die Überlassung f ührt zur buchm äßigen Erfassung der Abgaben, wie sie
sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergeben. H ält es die Zollstelle f ür
möglich, da ßder aufgrund der Überpr üfung festzusetzende Abgabenbetrag
höher sein kann als der sich aus den Angaben in der Zollanmeldung
ergebende, verlangt sie au ßerdem eine ausreichende Sicherheit, um die
Differenz zwischen dem Betrag nach den Angaben in der Zollanmeldung und
demjenigen abzudecken, dem die Waren letztlich unterliegen k önnen. Der
Anmelder hat jedoch die M öglichkeit, anstatt diese Sicherheit zu leisten, die
unmittelbare buchm äßige Erfassung des Abgabenbetrags, dem die Waren
letztlich unterliegen k önnen, zu beantragen.
(2) Setzt die Zollstelle aufgrund von Überpr üfungen, die sie vorgenommen
hat, einen anderen Betrag an Abgaben fest als denjenigen, der sich aus den
Angaben in der Zollanmeldung ergibt, ist dieser festgesetzte Betrag bei
Überlassung der Waren unverz üglich buchm äßig zu erfassen.
(3) Kann die Zollstelle die Frage, ob die angemeldeten Waren m öglicher-
weise Verboten oder Beschr änkungen unterliegen, endg ültig erst beantworten,
"C2wenn ihr das Ergebnis der von ihr durchgef ührten Pr üfungen vorliegen,
3so können die Waren vorher nicht überlassen werden.
(4) Unbeschadet des Absatzes 1 k önnen die Zollbeh örden von einer
Sicherheitsleistung f ür Waren absehen, die Gegenstand eines Ziehungsantrags
für ein Zollkontingent sind, wenn sie zum Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr feststellen,
daßdas fragliche Zollkontingent nicht-kritisch im Sinne des Artikels 308c ist.!B
!M121993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —91
Artikel 249
(1) Die Form, in der die Zollstelle die Waren überläßt, wird von dieser unter
Berücksichtigung des Ortes, an dem die Waren sich befinden, und der
besonderen Modalit äten, nach denen sie ihre Überwachung aus übt, bestimmt.
(2) Handelt es sich um eine schriftliche Zollanmeldung, so wird die
Überlassung und das Datum der Überlassung der Waren auf der Zoll-
anmeldung oder gegebenenfalls dem Zusatzblatt vermerkt und eine Kopiederselben dem Anmelder übermittelt.
Artikel 250
(1) K önnen die Waren aus einem der in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter oder
dritter Gedankenstrich des Zollkodex genannten Gr ünde dem Anmelder nicht
überlassen werden, so setzt die Zollstelle diesem eine Frist, um die
Hinderungsgr ünde zu beseitigen.
(2) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) zweiter Gedanken-
strich des Zollkodex genannten F ällen die verlangten Unterlagen vor Ablauf
der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgereicht, so wird die betreffende
Zollanmeldung als unwirksam betrachtet und von der Zollstelle f ür ung ültig
erklärt. Artikel 66 Absatz 3 des Zollkodex ist anwendbar.
(3) Hat der Anmelder in den in Artikel 75 Buchstabe a) dritter Gedanken-
strich des Zollkodex genannten F ällen unbeschadet der etwaigen Ung ültig-
erklärung der Zollanmeldung gem äßArtikel 66 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder
Artikel 182 des Zollkodex den geschuldeten Abgabenbetrag nicht vor Ablauf
der in Absatz 1 genannten Frist entrichtet oder daf ür Sicherheit geleistet, so
kann die Zollstelle die vorbereitenden F örmlichkeiten f ür die Verwertung der
Waren einleiten. In diesem Fall erfolgt die Verwertung, wenn die Hinderungs-
gründe in der Zwischenzeit nicht beseitigt worden sind; dabei kann es sich um
eine Zwangsversteigerung handeln, wenn dies nach den Rechtsvorschriftendes Mitgliedstaats, dem die Zollstelle angeh ört, zul ässig ist. Die Zollstelle
setzt den Anmelder von der Verwertung in Kenntnis.
Die Zollstelle kann die Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders an einen
unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen.
Artikel 251
Abweichend von Artikel 66 Absatz 2 des Zollkodex kann eine Zollanmeldung
nach Überlassung der Waren unter folgenden V oraussetzungen f ür ung ültig
erklärt werden:
1. In F ällen, in denen nachgewiesen wird, da ßdie Waren aufgrund eines
Irrtums in ein Zollverfahren, das die Verpflichtung zur Entrichtungvon Einfuhrabgaben enth ält, statt in ein anderes Zollverfahren
übergef ührt worden sind, wird die Zollanmeldung von der Zollstelle
für ung ültig erkl ärt, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von
drei Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldunggestellt wird und sofern
—die Waren nicht anders verwendet worden sind, als es in dem
Zollverfahren, in das die Waren h ätten übergef ührt werden
sollen, vorgesehen ist,
—die Waren bei ihrer Zollanmeldung zur Überführung in ein
anderes Zollverfahren bestimmt waren, f ürd a ss i ea l l e
erforderlichen V oraussetzungen erf üllten
und
—die Waren unverz üglich zu dem Zollverfahren angemeldet
werden, f ür das sie bestimmt waren.
In begr ündeten Ausnahmef ällen kann die Zollstelle eine Über-
schreitung dieser Frist zulassen;
1a. in F ällen, in denen nachgewiesen wird, da ßWaren irrt ümlich anstelle
anderer Waren zu einem Zollverfahren, das die Verpflichtung zur
Zahlung von Einfuhrabgaben enth ält, angemeldet worden sind, wird
die Zollanmeldung von der Zollstelle f ür ung ültig erkl ärt, wenn der!B
!M11993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —92
entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der
Annahme der Zollanmeldung gestellt wird und sofern:
—die urspr ünglich angemeldeten Waren
i) nicht in anderer Weise verwendet worden sind als gem äß
ihrer vorherigen Situation zul ässig war
und
ii) in ihre vorhergehende Situation zur ückgebracht worden sind
und—die Waren, die eigentlich h ätten angemeldet werden sollen,
i) zum Zeitpunkt der urspr ünglichen Anmeldung bei der
gleichen Zollstelle h ätten gestellt werden k önnen
und
ii) zu dem gleichen Zollverfahren, das urspr ünglich beabsich-
tigt war, angemeldet werden.
In begr ündeten Ausnahmef ällen kann die Zollstelle eine Über-
schreitung dieser Frist zulassen.
1b. Handelt es sich um Waren, die im Rahmen eines Versandhandelkauf-
vertrags abgelehnt wurden, so erkl ären die Zollbeh örden die
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
für ung ültig, wenn der entsprechende Antrag innerhalb von drei
Monaten nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung gestellt
wird und sofern diese Waren an die Anschrift des urspr ünglichen
Lieferanten oder an eine andere von dem urspr ünglichen Lieferanten
angegebene Anschrift ausgef ührt wurden;
2. In F ällen, in denen die Waren zur Ausfuhr oder zur passiven
Veredelung angemeldet worden sind, wird die Zollanmeldung f ür
ungültig erkl ärt, sofern
a) bez üglich der Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen, Gegen-
stand eines Erstattungsantrags von Einfuhrabgaben, Ausfuhr-
erstattungen oder sonstiger Betr äge bei der Ausfuhr sind oder
deren Ausfuhr besonderen Ma ßnahmen unterliegt, der Anmelder
—der Ausfuhrzollstelle nachweist, da ßdie Waren das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben,
—der genannten Zollstelle alle Ausfertigungen der Zoll-
anmeldung sowie alle sonstigen ihm nach Annahme der
Zollanmeldung ausgeh ändigten Unterlagen wieder vorlegt,
—gegebenenfalls der Ausfuhrzollstelle nachweist, da ßdie
Erstattungen und die anderen aufgrund der Ausfuhranmel-
dung f ür die betreffenden Waren gew ährten Betr äge
zurückgezahlt worden sind oder da ßdie zust ändigen
Dienststellen die erforderlichen Ma ßnahmen getroffen
haben, damit diese Betr äge nicht ausgezahlt werden, und
—gegebenenfalls nach Ma ßgabe der geltenden V orschriften
die sonstigen Verpflichtungen erf üllt, die von der Ausfuhr-
zollstelle zur Regelung des Falles vorgeschrieben werden
können.
Die Ung ültigkeitserkl ärung hat gegebenenfalls zur Folge, da ß
Abschreibungen, die auf den im Zusammenhang mit der
Zollanmeldung vorgelegten Ausfuhrlizenzen oder V orausfest-setzungsbescheinigungen vorgenommen worden sind, r ückgän-
gig gemacht werden.
Sind die zur Ausfuhr angemeldeten Waren innerhalb einer
bestimmten Frist aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zuverbringen, so hat die Nichteinhaltung dieser Frist die Ung ültig-
keitserkl ärung der Zollanmeldung zur Folge;
b) bez üglich sonstiger Waren die Ausfuhrzollstelle gem äßArtikel
796 über den Umstand, da ßdie angemeldeten Waren das
Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben, informiertwird.!M1
!M12
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —93
3. Sofern die Wiederausfuhr einer Ware die Abgabe einer Zoll-
anmeldung erfordert, findet Nummer 2 sinngem äßAnwendung.
4. In F ällen, in denen Gemeinschaftswaren gem äßArtikel 98 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren übergef ührt
worden sind, kann die Ung ültigkeitserkl ärung der betreffenden
Zollanmeldung beantragt und vorgenommen werden, wenn die in
der Sonderregelung vorgeschriebenen Ma ßnahmen f ür den Fall der
Nichteinhaltung der vorgesehenen Bestimmung getroffen wordensind.
Ist bei Ablauf der f ür den Verbleib der vorgenannten Waren im
Zollagerverfahren festgesetzten Frist f ür diese Waren kein Antrag
auf Erhalt einer der in der Sonderregelung vorgesehenen Bestim-
mungen gestellt worden, so treffen die Zollbeh örden die in dieser
Regelung vorgesehenen Ma ßnahmen.
Artikel 252
Wenn die Zollbeh örden Gemeinschaftswaren gem äßArtikel 75 Buchstabe b)
des Zollkodex ver äußern, so erfolgt die Ver äußerung nach den in den
Mitgliedstaaten geltenden V orschriften.
TITEL IX
VEREINFACHTE VERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 253
(1) Die Regelung über die unvollst ändige Zollanmeldung erm öglicht den
Zollstellen in begr ündeten F ällen die Annahme einer Zollanmeldung, in der
nicht alle f ür das betreffende Zollverfahren erforderlichen Angaben enthalten
sind oder der nicht alle Unterlagen beigef ügt sind.
(2) Das vereinfachte Anmeldeverfahren erm öglicht es, Waren nach Abgabe
einer vereinfachten Zollanmeldung in das betreffende Zollverfahren zu
überführen und sp äter eine erg änzende Zollanmeldung abzugeben, die
gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.
(3) Das Anschreibeverfahren erm öglicht es, die Waren in den Gesch äfts-
räumen des Beteiligten oder anderen von den Zollbeh örden bezeichneten oder
zugelassenen Orten in das betreffende Zollverfahren zu überführen.
Artikel 253a
Wird ein vereinfachtes Verfahren mit Informatikverfahren f ür das Ausdrucken
von Zollanmeldungen oder mit Informatiksystemen durchgef ührt, so gelten
die Bestimmungen der Artikel 199 Abs ätze 2 und 3, 222, 223 und 224
sinngem äß.!B
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!M11993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —94
KAPITEL 2
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1
Unvollst ändige Zollanmeldungen
Artikel 254
Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei
denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, k önnen von der
Zollstelle angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den
Feldern Nr. 1 (erstes und zweites Unterfeld) 14, 21, 31, 37, 40 und 54 desEinheitspapiers sowie folgende weitere Angaben enthalten:
—die Warenbezeichnung in so genauer Form, da ßdie Zollstelle sofort und
eindeutig feststellen kann, zu welcher Position oder Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur die Waren geh ören;
—bei wertzollpflichtigen Waren ihren Zollwert oder, wenn der Anmelder
diesen Wert nicht anmelden kann, einen vorl äufigen Hinweis auf den
Wert, der von der Zollstelle insbesondere im Hinblick auf die Angaben,über die der Anmelder verf ügt, für annehmbar gehalten wird;
—alle sonstigen Angaben, die f ür die Feststellung der Warenn ämlichkeit
und die Anwendung der V orschriften über die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr sowie f ür die Festlegung der Sicherheit, von
der die Überlassung der Waren abh ängig gemacht werden kann,
erforderlich sind.
Artikel 255
(1) Den Zollanmeldungen, die von der Zollstelle auf Antrag des Anmelders
angenommen werden k önnen, obwohl einige der verlangten Unterlagen nicht
beigef ügt sind, m üssen zumindest diejenigen Unterlagen beigef ügt sein, von
deren V orlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
abhängig ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Zollanmeldung, der die eine oder
andere Unterlage, von deren V orlage die Überführung der Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr abh ängig ist, nicht beigef ügt ist, angenommen
werden, wenn der Zollstelle der Nachweis erbracht wird, da ß
a) die jeweilige Unterlage vorhanden und g ültig ist,
b) diese Unterlage aus Gr ünden, die der Anmelder nicht zu vertreten hat, der
Zollanmeldung nicht beigef ügt werden konnte, und
c) eine Verz ögerung der Annahme der Zollanmeldung die Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern w ürde oder zur
Folge h ätte, da ßein h öherer Abgabensatz zur Anwendung k äme.
Die fehlenden Unterlagen m üssen in jedem Fall in der Zollanmeldung
bezeichnet werden.
Artikel 256
(1) Die Frist, die die Zollstelle dem Anmelder zur Nachreichung der bei
Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen setzt, darfeinen Monat vom Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung an nicht
überschreiten.
Handelt es sich um eine Unterlage, von deren V orlage die Anwendung eines
ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Abgabenbefreiung abh ängig ist,
so kann auf Antrag des Anmelders eine zus ätzliche Frist f ür die Nachreichung
dieser Unterlage gew ährt werden, sofern hinreichende Gr ünde f ür die
Annahme vorliegen, da ßdie Waren, auf die sich die unvollst ändige
Zollanmeldung bezieht, tats ächlich zu diesem erm äßigten Abgabensatz oder
abgabenfrei eingef ührt werden k önnen. Die zus ätzliche Frist darf drei Monate
nicht überschreiten.
Soweit die fehlenden Angaben oder Unterlagen den Zollwert betreffen, kann
die Zollstelle in F ällen, in denen dies unerl äßlich erscheint, l ängere Fristen
gewähren bzw. die zun ächst gew ährten Fristen verl ängern. Bei der Gesamt-
dauer der Fristen sind die geltenden Verj ährungsfristen zu beachten.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —95
!M12
(2) Wird ein erm äßigter Einfuhrabgabensatz oder die Zollfreiheit f ür in den
zollrechtlich freien Verkehr übergef ührte Waren im Rahmen von Zoll-
kontingenten, oder, sofern der normale Einfuhrabgabensatz nicht wiedereingef ührt wurde, im Rahmen von Zollplafonds oder anderen Zollpr äferenz-
maßnahmen gew ährt, so kann das Zollkontingent oder die Zollpr äferenzma ß-
nahme erst nach der V orlage der Unterlage in Anspruch genommen werden,
von der die Anwendung des erm äßigten Einfuhrabgabensatzes oder der
Zollfreiheit abh ängig ist. Die Unterlage mu ßauf jeden Fall vorgelegt werden;
—vor Ersch öpfung des Zollkontingents oder
—in anderen F ällen vor dem Zeitpunkt, zu dem der normale Einfuhr-
abgabensatz aufgrund einer Gemeinschaftsma ßnahme wieder eingef ührt
wird.
(3) Unbeschadet der Abs ätze 1 und 2 kann die Unterlage, von deren V orlage
die Anwendung des erm äßigten Einfuhrabgabensatzes oder die Gew ährung
der Abgabenbefreiung abh ängig ist, nach Ablauf des Zeitraums vorgelegt
werden, f ür den der erm äßigte Einfuhrabgabensatz oder die Abgabenbefrei-
ung festgesetzt worden ist, wenn die Zollanmeldung der betreffenden Waren
vor Ablauf dieses Zeitraums angenommen worden ist.
Artikel 257
(1) Die Annahme einer unvollst ändigen Zollanmeldung durch die Zollstelle
darf nicht zur Folge haben, da ßdieÜberlassung der Waren verhindert oder
verzögert wird, wenn dieser Überlassung im übrigen nichts entgegensteht.
Unbeschadet des Artikels 248 erfolgt die Überlassung im einzelnen nach den
Absätzen 2 bis 5.
(2) Wirkt sich die Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung
fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die betreffendenWaren zu erhebenden Abgaben nicht aus, so erfa ßt die Zollstelle unverz üglich
den wie üblich ermittelten Abgabenbetrag buchm äßig.
(3) Wird nach Artikel 254 in der Zollanmeldung ein vorl äufiger Hinweis auf
den Wert gegeben, so
—erfaßt die Zollstelle unverz üglich den nach diesem Hinweis berechneten
Abgabenbetrag buchm äßig und
—verlangt gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit in H öhe der
Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der endg ültig auf die
Waren erhoben werden k önnte.
(4) Kann sich in anderen als den in Absatz 3 genannten F ällen die
Nachreichung einer bei der Annahme der Zollanmeldung fehlenden Angabeoder Unterlage auf den Betrag der auf die Waren zu erhebenden Abgaben
auswirken, so verf ährt die Zollstelle wie folgt:
a) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage die
Anwendung eines erm äßigten Abgabensatzes zur Folge haben, so
—erfaßt die Zollstelle unverz üglich den nach diesem erm äßigten
Abgabensatz berechneten Abgabenbetrag buchm äßig und
—verlangt die Leistung einer Sicherheit in H öhe der Differenz
zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der sich aus derAnwendung des normalen Abgabensatzes auf die Waren ergeben
würde.
b) Kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage eine
vollst ändige Abgabenbefreiung zur Folge haben, so verlangt die
Zollstelle die Leistung einer Sicherheit f ür die etwaige Erhebung des
nach dem normalen Abgabensatz berechneten Abgabenbetrags.
(5) Unbeschadet sp äterer Änderungen insbesondere infolge der endg ültigen
Festsetzung des Zollwerts hat der Anmelder die M öglichkeit, anstelle einer
Sicherheitsleistung, die unmittelbare buchm äßige Erfassung zu beantragen,
—im Falle von Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe
a) zweiter Gedankenstrich des Abgabenbetrags, dem die Waren letztlich
unterliegen k önnen,
—im Falle von Absatz 4 Buchstabe b) des nach dem normalen Abgabensatz
berechneten Abgabenbetrags.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —96
Artikel 258
Hat der Anmelder bei Ablauf der in Artikel 256 genannten Frist die f ür die
endg ültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht
gemacht bzw. die fehlende Angabe oder Unterlage nicht nachgereicht, soerfaßt die Zollstelle unverz üglich die auf die Waren zu erhebenden Abgaben
in Höhe des Betrags buchm äßig, für den nach Artikel 257 Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich undBuchstabe b) Sicherheit geleistet worden ist.
Artikel 259
Eine unvollst ändige Zollanmeldung, die nach Ma ßgabe der Artikel 254 bis
257 angenommen worden ist, kann entweder vom Anmelder vervollst ändigt
oder mit Zustimmung der Zollstelle durch eine neue Zollanmeldung ersetzt
werden, die den V oraussetzungen des Artikels 62 des Zollkodex entspricht.
Im letzteren Fall wird als Zeitpunkt f ür die Ermittlung der gegebenenfalls
geschuldeten Abgaben und f ür die Anwendung der übrigen V orschriften über
dieÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zeitpunkt der
Annahme der unvollst ändigen Zollanmeldung zugrunde gelegt.
Abschnitt 2
V ereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 260
(1) Dem Anmelder wird auf schriftlichen Antrag, der alle f ür die Erteilung
der Bewilligung erforderlichen Angaben enth ält, zugelassen, unter den
V oraussetzungen und nach den Modalit äten der Artikel 261 und 262 die
Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in
vereinfachter Form abzugeben, sofern die Waren gestellt sind.
(2) Die vereinfachte Zollanmeldung kann die Form haben:
—einer auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten unvollst ändigen
Zollanmeldung oder
—eines anderen Verwaltungs- oder Handelspapiers, das einen Antrag auf
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr enth ält.
Sie mu ßdie f ür die zur Warenermittlung erforderlichen Angaben enthalten.
(3) Wenn es die Umst ände rechtfertigen, k önnen die zust ändigen Beh örden
zulassen, da ßder Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
im Sinne des Absatzes 2, zweiter Gedankenstrich durch einen globalen Antrag
ersetzt wird, der f ür alle in einem bestimmten Zeitraum durchgef ührten
Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr gilt. Der Hinweis auf die
aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist auf dem Handels- oder
Verwaltungspapier, das gem äßAbsatz 1 vorzulegen ist, zu vermerken.
(4) Der vereinfachten Zollanmeldung sind alle Unterlagen beizuf ügen, von
deren V orlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
gegebenenfalls abh ängig ist. Artikel 255 Absatz 2 findet Anwendung.
(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet Artikel 278.
Artikel 261
(1) Die Bewilligung nach Artikel 260 wird dem Anmelder erteilt, sofern eine
wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschr än-
kungen und sonstiger Vorschriften bez üglich der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr gew ährleistet werden kann.
(2) Sie wird grunds ätzlich verweigert, wenn die Person, die sie beantragt,
—eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen
gegen die Zollvorschriften begangen hat;
—nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Sie kann verweigert werden, wenn diese Person im Auftrag einer anderen
Person handelt, die nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehrüberführt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —97
(3) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung
widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 2 genannten F älle eintritt.
Artikel 262
(1) In der Bewilligung nach Artikel 260
—wird die Zollstelle bzw. werden die Zollstellen bezeichnet, die f ür die
Annahme dre vereifachten Zollanmeldungen zust ändig sind;
—werden Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen bestimmt;
—werden die Waren, f ür die sie gilt, und die Angaben aufgef ührt, die in der
vereinfachten Zollanmeldung zwecks Feststellung der Warenbeschaffen-
heit zu machen sind;
—werden n äherere Angaben zu der vom Beteiligten zu leistenden
Sicherheit f ür gegebenenfalls entstehende Zollschulden gemacht.
Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der erg änzenden
Zollanmeldungen sowie die Fristen festgelegt, innerhalb deren die Zoll-
anmeldungen bei der zu bezeichnenden zust ändigen Zollbeh örde abzugeben
sind.
(2) Die Zollbeh örden k önnen auf die V orlage der erg änzenden Zoll-
anmeldung verzichten, wenn sich die vereinfachte Zollanmeldung auf Waren
bezieht, deren Wert niedriger ist als der in den betreffenden Gemeinschafts-
vorschriften vorgesehene statistische Schwellenwert und sofern die verein-fachte Zollanmeldung alle f ür die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr erforderlichen Angaben enth ält.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel 263
Die Bewilligung f ür das Anschreibeverfahren wird unter den V oraussetzungen
und nach den Modalit äten der Artikel 264, 265 und 266 allen Personen, die
dieÜberführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in ihren
Gesch äftsräumen oder an den anderen in Artikel 253 genannten Orten
vornehmen lassen m öchten und den Zollbeh örden zu diesem Zweck einen
schriftlichen Antrag vorlegen, der alle erforderlichen Angaben f ür die
Erteilung dieser Bewilligung enth ält, für folgende Waren erteilt:
—für Waren im gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahren,
für die den vorgenannten Personen eine Vereinfachung der F örmlich-
keiten bei der Bestimmungsstelle gem äßden Artikeln 406 bis 409
bewilligt worden ist;
—unbeschadet des Artikels 278 f ür Waren, die zuvor in ein Zollverfahren
mit wirtschaftlicher Bedeutung übergef ührt worden sind;
—für Waren, die nach ihrer Gestellung gem äßArtikel 40 des Zollkodex in
einem anderen als dem nach dem ersten Gedankenstrich genanntenVersandverfahren in die betreffenden Gesch äftsräume oder an die
betreffenden Orte verbracht worden sind;
—für Waren, die unter Befreiung von der Gestellung bei einer Zollstelle
gemäßArtikel 41 Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht worden sind.
Artikel 264
(1) Die Bewilligung nach Artikel 263 wird erteilt,
—sofern die Buchf ührung der Person, die die Bewilligung beantragt, den
Zollbeh örden eine wirksame Überwachung und insbesondere eine
nachtr ägliche Überpr üfung gestattet;
—sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote
oder -beschr änkungen und sonstiger V orschriften bez üglich der Über-
führung in den zollrechtlich freien Verkehr gew ährleistet werden kann.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —98
2. Sie wird grunds ätzlich verweigert, wenn die Person, die die Bewilligung
beantragt,
—eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen
gegen die Zollvorschriften begangen hat;
—nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.
Artikel 265
(1) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex k önnen die Zollbeh örden von
einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn
—der Bewilligungsinhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen innerhalb
einer von den Zollbeh örden gegebenenfalls festgesetzten Frist nach-
kommt oder
—die Zuwiderhandlung keine wirkliche Auswirkung auf die ordnungs-
gemäße Abwicklung des Verfahrens gehabt hat.
(2) Die Bewilligung wird grunds ätzlich widerrufen, wenn der in Artikel 264
Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
(3) Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der in Artikel 264
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Fall eintritt.
Artikel 266
(1) Damit sich die Zollbeh örden von der Ordnungsm äßigkeit der V org änge
überzeugen k önnen, hat der Inhaber der in Artikel 263 genannten Bewilligung
a) in F ällen nach Artikel 263 erster und dritter Gedankenstrich
i) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu
bezeichneten Ort
—den zust ändigen Zollbeh örden in der Form und nach den
Modalit äten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, das
Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Überlassung zu
erlangen, und
—die Waren in seiner Buchf ührung anzuschreiben;
ii) bei Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach
vorübergehender Verwahrung im Sinne des Artikels 50 des Zoll-
kodex am selben Ort vor Ablauf der nach Artikel 49 des Zollkodexfestgelegten Frist
—den zust ändigen Zollbeh örden in der Form und nach den
Modalit äten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine
Absicht zur Überführung der Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen, und
—die Waren in seiner Buchf ührung anzuschreiben;
b) in F ällen nach Artikel 263 zweiter Gedankenstrich
—den zust ändigen Zollbeh örden in der Form und nach den Modali-
täten, die von ihnen vorgeschrieben worden sind, seine Absicht zur
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen,
und
—die Waren in seiner Buchf ührung anzuschreiben;
schlie ßt sich die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an ein
Zollagerverfahren des Lagertyps D an, so ist die Mitteilung nach dem
ersten Gedankenstrich nicht erforderlich;
c) in F ällen nach Artikel 263 vierter Gedankenstrich unmittelbar nach dem
Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort
—die Waren in seiner Buchf ührung anzuschreiben;
d) den Zollbeh örden vom Zeitpunkt der Anschreibung gem äßden Buch-
staben a), b) und c) s ämtliche Unterlagen zur Verf ügung zu halten, von!B
!M41993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —99
deren V orlage gegebenenfalls die Anwendung der V orschriften über die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abh ängig ist.
(2) Soweit die Pr üfung der Ordnungsm äßigkeit der V org änge dadurch nicht
beeintr ächtigt wird, k önnen die zust ändigen Zollbeh örden
a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gem äßAbsatz 1
Buchstaben a) und b) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der
Waren unmittelbar bevorsteht;
b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umst änden, die durch die Art
der Waren und die H äufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon
befreien, der zust ändige Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mit-
zuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur Verf ügung stellt, die sie
für erforderlich h ält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht
Gebrauch zu machen.
Die Anschreibung der Waren in der Buchf ührung des Beteiligten gilt in
diesem Fall als Überlassung.
3. Die Anschreibung in der Buchf ührung gem äßAbsatz 1 Buchstaben a), b),
und c) kann durch jede andere von den Zollbeh örden vorgesehene F örmlich-
keit ersetzt werden, die die gleiche Gew ähr bietet. Sie mu ßdas
Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwen-digen Angaben enthalten.
Artikel 267
Die Bewilligung nach Artikel 263 regelt die Einzelheiten der Abwicklung des
Verfahrens, insbesondere
—die Waren, f ür die sie gilt;
—die Form der in Artikel 266 genannten Verpflichtungen sowie den
Hinweis auf die vom Beteiligten zu leistende Sicherheit;
—den Zeitpunkt, zu dem die Waren dem Anmelder überlassen werden;
—die Frist, innerhalb derer die erg änzende Zollanmeldung bei der hierf ür
bezeichneten zust ändigen Zollstelle vorzulegen ist;
—die V oraussetzungen, unter denen f ür die Waren gegebenenfalls globale,
periodische oder zusammenfassende Zollanmeldungen abgegeben wer-den k önnen.
KAPITEL 3
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
Abschnitt 1
Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
Unterabschnitt 1
Zollanmeldung zum Zollagerverfahren
A. Unvollständige Zollanmeldungen
Artikel 268
(1) Zollanmeldungen zum Zollagerverfahren, bei denen einige der in Anhang
37 genannten Angaben fehlen, k önnen von der Zollstelle auf Antrag des
Anmelders angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben zurBezeichnung der angemeldeten Waren und die Warenmenge enthalten.
(2) Die Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngem äß.
(3) Dieser Artikel ist nicht anwendbar auf die in den Artikeln 529 bis 534
genannten in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse.!M4
!B
!M4
!B
!M4
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —100
B. Vereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 269
(1) Auf Antrag wird dem Beteiligten nach den in Artikel 270 genannten
Voraussetzungen und Modalit äten zugelassen, die Zollanmeldung zum
Zollagerverfahren durch V orlage einer vereinfachten Zollanmeldung abzuge-
ben, sofern die Waren gestellt sind.
Die vereinfachte Zollanmeldung kann entweder die Form haben
—einer unvollst ändigen Zollanmeldung im Sinne von Artikel 268 oder
—eines Verwaltungs- oder Handelspapiers, das den Antrag auf Überführung
in das Zollagerverfahren enth ält.
Sie mu ßdie in Artikel 268 Absatz 1 genannten Angaben enthalten.
(2) Wird das vereinfachte Anmeldeverfahren auf ein Zolllager des Typs D
angewandt, so mu ßdie vereinfachte Zollanmeldung auch die Beschaffenheit
der Waren mit der zur sofortigen zweifelsfreien Einreihung notwendigenGenauigkeit sowie den Zollwert der Waren enthalten.
(3) Das vereinfachte Anmeldeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager des
Typs F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten, in derGemeinschaft im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse, gleich in welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergef ührt werden.
(4) Das vereinfachte Anmeldeverfahren nach Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich gilt f ür Zollager des Typs B, mit der Ausnahme jedoch, da ßkein
Handelspapier verwendet werden kann. Enth ält das Verwaltungspapier nicht
alle in Anhang 37 Titel I Abschnitt B Nummer 2 Buchstabe f) unter aa)
genannten Angaben, so sind diese Angaben im Antrag auf Überführung in das
Zollagerverfahren zu machen.
Artikel 270
(1) Der in Artikel 269 Absatz 1 genannte Antrag mu ßschriftlich gestellt
werden und alle f ür die Erteilung der Zulassung erforderlichen Angaben
enthalten.
Wenn die Umst ände dies zulassen, kann der in Artikel 269 Absatz 1 genannte
Antrag durch einen Globalantrag, der f ür alle innerhalb eines bestimmten
Zeitraums get ätigten V org änge gilt, ersetzt werden.
In diesem Fall ist dieser Globalantrag gem äßden Bestimmungen der Artikel
497 bis 502 zusammen mit dem Antrag auf Zulassung als Lagerhalter oder im
Falle einer bereits erteilten Bewilligung in Form eines Antrags auf Änderung
derselben bei der Zollbeh örde, welche die urspr üngliche Bewilligung erteilt
hat, zu stellen.
(2) Die in Artikel 269 Absatz 1 genannte Bewilligung wird dem Beteiligten
erteilt, wenn die ordnungsgem äße Durchf ührung des Verfahrens gew ährleistet
ist.
(3) Die Bewilligung wird grunds ätzlich verweigert
—wenn nicht alle f ür die ordnungsgem äße Durchf ührung erforderlichen
Sicherheiten geboten werden,
—wenn der Beteiligte nicht h äufig Waren in das Zollverfahren überführt,
—wenn der Beteiligte eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte
Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht begangen hat.
(4) Unbeschadet des Artikels 9 des Zollkodex kann die Bewilligung
widerrufen werden, wenn einer der in Absatz 3 genannten F älle eintritt.
Artikel 271
Die Bewilligung nach Artikel 269 Absatz 1 regelt die Einzelheiten der
Abwicklung des Verfahrens und bestimmt:
—die Zollstelle oder die Zollstellen f ür die Überführung in das Zollager-
verfahren,!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —101
—Form und Inhalt der vereinfachten Zollanmeldungen.
Eine erg änzende Zollanmeldung ist nicht abzugeben.
C. Anschreibeverfahren
Artikel 272
(1) Die Bewilligung f ür das Anschreibeverfahren wird gem äßden Bestim-
mungen des Absatzes 2 und der Artikel 273 und 274 erteilt.
(2) Das Anschreibeverfahren ist nicht anwendbar auf Zollager der Typen B
und F und auf die in den Artikeln 529 bis 534 genannten in der Gemeinschaft
im freien Verkehr befindlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, gleich in
welchen Typ des Zollagerverfahrens sie übergef ührt werden.
(3) Artikel 270 gilt sinngem äß.
Artikel 273
(1) Um den Zollbeh örden zu erm öglichen, sich von der Ordnungsm äßigkeit
derÜberführungen in das Zollagerverfahren zu überzeugen, ist der Bewil-
ligungsinhaber verpflichtet, sobald die Waren an dem daf ür bezeichneten Ort
ankommen:
a) der Überwachungszollstelle in der von dieser festgelegten Form die
Ankunft der Waren mitzuteilen;
b) die Waren in Bestandsaufzeichnungen anzuschreiben;c) der Überwachungszollstelle s ämtliche die Überführung der Waren in das
Verfahren betreffenden Unterlagen zur Verf ügung zu halten.
Die unter Buchstabe b) genannte Anschreibung mu ßzumindest zur
Bezeichnung der Waren handels üblich verwendete Angaben und die
Warenmenge enthalten.
(2) Artikel 266 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 274
Die in Artikel 272 Absatz 1 genannte Bewilligung regelt die Einzelheiten des
Verfahrensablaufes und bestimmt insbesondere:
—die Waren, f ür die das Verfahren gilt,
—die Form der in Artikel 273 genannten Verpflichtungen,
—den Zeitpunkt der Überlassung der Waren.
Eine erg änzende Zollanmeldung ist nicht erforderlich.
Unterabschnitt 2
Zollanmeldung zur aktiven V eredelung, zum Umwandlungsverfahren
oder zur vor übergehenden V erwendung
A. Unvollständige Zollanmeldung
Artikel 275
(1) Zollanmeldungen zur Überführung in ein anderes Zollverfahren mit
wirtschaftlicher Bedeutung als dem Zolllagerverfahren und der passivenVeredelung k önnen von der Zollstelle zur Überführung in das jeweilige
Zollverfahren auf Antrag des Anmelders angenommen werden, ohne da ßsie
alle in Anhang 37 genannten Angaben enthalten oder ohne da ßalle in Artikel
220 genannten Unterlagen beigef ügt sind, wenn sie mindestens die Angaben
in den Feldern Nrn. 14, 21, 31, 37, 40 und 54 des Einheitspapiers und im Fall
des Artikels 556 Absatz 1 zweiter Unterabsatz in Feld 44 den Hinweis auf die
Bewilligung oder auf den Antrag enthalten.
(2) Artikel 255, 256 und 259 gelten sinngem äß.!B
!M6
!B
!M1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —102
(3) Im Falle einer Überführung von Waren in das Verfahren der aktiven
Veredelung (R ückverg ütungsverfahren) gelten ferner die Artikel 257 und 258
sinngem äß.
B. Vereinfachtes Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren
Artikel 276
Artikel 260 bis 267 sowie Artikel 270 gelten sinngem äßfür Zollanmeldungen
zu einem in diesem Unterabschnitt genannten Zollverfahren mit wirt-schaftlicher Bedeutung.
Unterabschnitt 3
Zollanmeldung zur passiven V eredelung
Artikel 277
Artikel 279 bis 289 gelten sinngem äßfür Waren, die im Rahmen der passiven
Veredelung zur Ausfuhr angemeldet werden.
Abschnitt 2
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
Artikel 278
(1) Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung,
außer der passiven Veredelung und des Zollagerverfahrens, k önnen verein-
fachte Verfahren bei der Überführung in den freien Verkehr, bei der Ausfuhr
und bei der Wiederausfuhr angewandt werden. Im Falle der Wiederausfuhrgelten die Bestimmungen der Artikel 279 bis 289 sinngem äß.
(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren zur
Beendigung einer passiven Veredelung k önnen vereinfachte Verfahren gem äß
Artikel 254 bis 267 angewandt werden.
(3) Bei Beendigung des Zollagerverfahrens k önnen die vereinfachten
Verfahren bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, der
Ausfuhr und der Wiederausfuhr angewandt werden.
Abweichend hiervon
a) d ürfen f ür in das Zollagerverfahren übergef ührte Waren in einem
Zollager des Typs F keine vereinfachten Verfahren bewilligt werden;
b) sind f ür in das Zollagerverfahren übergef ührte Waren in einem Zollager
des Typs B lediglich das Verfahren der unvollst ändigen Zollanmeldung
und das vereinfachte Anmeldeverfahren anwendbar;
c) enth ält die Erteilung einer Bewilligung f ür ein Zollager des Typs D
gleichzeitig die Bewilligung zur Anwendung des Anschreibeverfahrensfür die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr;
Beantragt der Beteiligte jedoch die Anwendung von Bemessungsgrund-
lagen, die ohne Beschau der Waren nicht überpr üft werden k önnen, ist
dieses Verfahren nicht anwendbar. In diesem Fall k önnen andere
Verfahren, die eine Gestellung vorsehen, benutzt werden;
d) kann kein vereinfachtes Verfahren f ür in der Gemeinschaft im freien
Verkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die gem äßden
Bestimmungen der Artikel 529 bis 534 in das Zollagerverfahrenübergef ührt wurden, angewendet werden.
KAPITEL 4
Zollanmeldung zum Ausfuhrverfahren
Artikel 279
Die bei der Ausfuhrzollstelle gem äßArtikel 792 zu erf üllenden F örmlich-
keiten k önnen nach den Bestimmungen dieses Kapitels vereinfacht werden.
Die Bestimmungen der Artikel 793 und 796 finden Anwendung.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —103
Abschnitt 1
Unvollst ändige Zollanmeldungen
Artikel 280
(1) Ausfuhranmeldungen, bei denen einige der in Anhang 37 genannten
Angaben fehlen, k önnen auf Antrag des Anmelders von der Zollstelle
angenommen werden, wenn sie mindestens die Angaben in den Feldern Nr. 1,
(erstes Unterfeld), 2, 14, 17, 31, 33, 38, 44 und 54 des Einheitspapiers sowiefolgende weitere Angaben enthalten:
—bei Waren, f ür die Ausfuhrabgaben zu entrichten sind oder f ür die
sonstige im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehene
Maßnahmen gelten, alle Angaben, die die Erhebung der Abgaben oder
Durchf ührung der Ma ßnahmen erm öglichen;
—alle sonstigen Angaben, die f ür die Feststellung der Warenn ämlichkeit
und die Anwendung der V orschriften f ür die Ausfuhr sowie f ür die
Festlegung der Sicherheit, von der die Ausfuhr der Waren abh ängig
gemacht werden kann, erforderlich sind.
(2) Die Zollstelle kann dem Anmelder gestatten, die Felder 17 und 33 nicht
auszuf üllen, wenn er erkl ärt, da ßdie Ausfuhr der betreffenden Waren keinen
Verboten oder Beschr änkungen unterliegt, die Zollstelle diesbez üglich keine
Zweifel hat und sofern die Warenbezeichnung ihr die sofortige und eindeutigeEinreihung der Ware erm öglicht.
(3) Das Exemplar Nr. 3 mu ßin Feld 44 einen der folgenden Vermerke
enthalten:
—Exportaci ón simplificada,
—Forenklet udfirsel,
—Vereinfachte Ausfuhr,
—Απλιomikronυστευµένη ειksiαγωγλ,
—Simplified exportation,
—Exportation simplifi ée,
—Esportazione semplificata,
—Vereenvoudigde uitvoer,
—Exporta ção simplificada,
—Yksinkertaistettu vienti —Förenklad export,
—Förenklad export.
(4) Die Artikel 255 bis 259 gelten f ür die Ausfuhranmeldung sinngem äß.
Artikel 281
Bei Anwendung von Artikel 789 kann die erg änzende oder ersetzende
Ausfuhranmeldung bei der f ür den Sitz des Ausf ührers zust ändigen Zollstelle
vorgelegt werden. Ist der Subunternehmer in einem anderen Mitgliedstaatansässig als der Ausf ührer, so gilt dies nur, sofern entsprechende Verein-
barungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten getroffen wurden.
Auf der unvollst ändigen Ausfuhranmeldung mu ßangegeben werden, bei
welcher Zollstelle die erg änzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung abge-
geben wird. Die Zollstelle, bei der die unvollst ändige Ausfuhranmeldung
abgegeben wird, sendet die Exemplare Nr. 1 und 2 an die Zollstelle, bei derdie erg änzende oder ersetzende Ausfuhranmeldung abgegeben wird.!B
!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —104
Abschnitt 2
V ereinfachtes Anmeldeverfahren
Artikel 282
(1) Dem Anmelder wird unter den V oraussetzungen und nach den
Modalit äten, die sich aus den Artikeln 261 und 262 in entsprechender
Anwendung ergeben, auf schriftlichen Antrag, der alle f ür die Erteilung der
Bewilligung notwendigen Angaben enth ält, bewilligt, die Ausfuhranmeldung
bei der Gestellung der Waren in vereinfachter Form abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 288 besteht die vereinfachte Zollanmeldung in
einem unvollst ändig ausgef üllten Einheitspapier, das jedoch zumindest die
zur Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enth ält. Die
Absätze 3 und 4 von Artikel 280 gelten sinngem äß.
Abschnitt 3
Anschreibeverfahren
Artikel 283
Die Bewilligung f ür das Anschreibeverfahren wird auf schriftlichen Antrag
unter den V oraussetzungen und nach den Modalit äten des Artikels 284 jeder
Person erteilt, die die Ausfuhrf örmlichkeiten in ihren Gesch äftsräumen oder
an anderen von den Zollbeh örden bezeichneten oder zugelassenen Orten
erfüllen m öchte. Diese Person wird nachstehend zugelassener Ausf ührer
genannt.
Artikel 284
Die Artikel 264 und 265 gelten sinngem äß.
Artikel 285
(1) Damit sich die Zollstellen von der Ordnungsm äßigkeit der V org änge
überzeugen k önnen, hat der zugelassene Ausf ührer vor Abgang der Waren aus
den in Artikel 283 genannten Orten
a) den zust ändigen Zollstellen in der Form und nach den Modalit äten, die
von diesen vorgeschrieben worden sind, den Abgang der Waren
mitzuteilen, um deren Überlassung zu erlangen;
b) die Waren in seiner Buchf ührung anzuschreiben. Diese Anschreibung
kann durch jede andere von den Zollbeh örden vorgesehene F örmlichkeit
ersetzt werden, die die gleiche Gew ähr bietet. Sie mu ßdas Anschreibe-
datum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigenAngaben enthalten;
c) den Zollbeh örden s ämtliche Unterlagen zur Verf ügung zu halten, von
deren V orlage gegebenenfalls die Anwendung der Ausfuhrvorschriftenabhängig ist.
(2) Unter besonderen Umst änden, die durch die Art der Waren und die
Häufigkeit der Ausfuhren gekennzeichnet sind, k önnen die Zollbeh örden den
zugelassenen Ausf ührer davon befreien, der zust ändigen Zollstelle jeden
einzelnen Abgang der Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle
Angaben zur Verf ügung stellt, die sie f ür erforderlich h ält, um gegebenenfalls
von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen.
D i eA n s c h r e i b u n gd e rW a r e ni nd e rB u c h f ührung des zugelassenen
Ausf ührers gilt in diesem Fall als Überlassung.
Artikel 286
(1) Die Überwachung des tats ächlichen Verlassens des Zollgebiets der
Gemeinschaft wird aufgrund des Exemplars Nr. 3 des Einheitspapiers
durchgef ührt, welches auch als Nachweis daf ür dient.
Die Bewilligung sieht die V orabfertigung von Exemplar Nr. 3 vor.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —105
(2) Die V orabfertigung erfolgt
a) durch vorheriges Anbringen des Dienststempelabdrucks der zust ändigen
Zollstelle und durch die Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle in
Feld A oder
b) durch Anbringung eines besonderen Stempelabdrucks nach dem Muster
im Anhang 62 durch den zugelassenen Ausf ührer.
Dieser Stempelabdruck kann auf den V ordrucken eingedruckt sein, wenn
der Druck einer hierf ür zugelassenen Druckerei übertragen wird.
3. V or Abgang der Waren hat der zugelassene Ausf ührer:
—die in Artikel 285 genannten F örmlichkeiten zu erf üllen;
—auf dem Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers einen Hinweis auf die
Eintragung und das Datum derselben in der Buchf ührung anzubringen.
(4) Das nach Absatz 2 ausgef üllte Exemplar Nr. 3 enth ält in Feld 44
—die Nummer der Bewilligung sowie die Bezeichnung der ausstellenden
Zollstelle,
—einen der in Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke.
Artikel 287
(1) Die Bewilligung nach Artikel 283 regelt die Einzelheiten des Anschreibe-
verfahrens. Sie bestimmt insbesondere
—die Waren, f ür die sie gilt,
—die Form der in Artikel 285 genannten Verpflichtungen,
—den Zeitpunkt, zu dem die Waren überlassen werden,
—den Inhalt des Exemplars Nr. 3 sowie Einzelheiten seiner G ültigmachung,
—die Modalit äten der Erstellung und die Frist f ür die V orlage der
ergänzenden Zollanmeldung.
(2) Die Bewilligung enth ält die Verpflichtung des zugelassenen Ausf ührers,
alle erforderlichen Ma ßnahmen f ür die sichere Verwahrung des Sonder-
stempels und der mit dem Dienststempelabdruck der Ausfuhrzollstelle oderdem Abdruck des Sonderstempels versehenen V ordrucke zu treffen.
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
Artikel 288
(1) Die Mitgliedstaaten k önnen die Benutzung eines Handels- oder
Verwaltungspapieres oder jedes sonstigen Datentr ägers anstelle des Einheits-
papiers zulassen, wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats abl äuft oder diese M öglichkeit durch Verwal-
tungsvereinbarungen zwischen den Verwaltungen der betroffenen Mitglied-staaten vorgesehen ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Dokumente oder Datentr äger m üssen die zur
Ermittlung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben und einen der in
Artikel 280 Absatz 3 genannten Vermerke sowie einen Antrag auf Ausfuhrenthalten.
Wenn es die Umst ände rechtfertigen, k önnen die Zollbeh örden zulassen, da ß
dieser Antrag durch einen globalen Antrag ersetzt wird, der f ür alle in einem
bestimmten Zeitraum durchgef ührten Ausfuhren gilt. Der Hinweis auf die
aufgrund dieses Globalantrags erteilte Bewilligung ist auf dem Handels- oder
Verwaltungsdokument oder dem sonstigen Datentr äger zu vermerken.
(3) Das Handels- oder Verwaltungspapier gilt in gleicher Weise wie das
Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers als Nachweis f ür das Verlassen des
Zollgebiets der Gemeinschaft. Bei Verwendung anderer Datentr äger werden
die Einzelheiten des Vermerks des Ausgangs aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft, gegebenenfalls im Rahmen einer Vereinbarung zwischen denVerwaltungen der betroffenen Mitgliedstaaten, festgelegt.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —106
Artikel 289
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitglied-
staats erfolgt, kann der betreffende Mitgliedstaat neben den Verfahren nachden Abschnitten 2 und 3 und unter Beachtung der Gemeinschaftspolitikenweitere Vereinfachungen vorsehen.
TEIL II
ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
TITEL I
ÜBERF ÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 290
(1) Wurden Waren gem äßArtikel 797 mit einem Carnet ATA ausgef ührt, so
kann ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf der Grundlage
des Carnet ATA erfolgen.
(2) In diesem Fall erledigt die Zollstelle, bei der die Waren zum zollrechtlich
freien Verkehr abgefertigt werden, folgende Formalit äten:
a) sie pr üft die Angaben in den Feldern A bis G des Wiedereinfuhr-
abschnitts;
b) sie f üllt das Stammblatt und Feld H des Wiedereinfuhrabschnitts aus;
c) sie beh ält den Wiedereinfuhrabschnitt ein.
(3) Werden die F örmlichkeiten zur Beendigung der vor übergehenden
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bei einer anderen Zollstelle erledigt alsder,über die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden,
so werden die Waren zwischen dieser Zollstelle und der Zollstelle, wo die
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührt werden, ohne weitere
Förmlichkeiten bef ördert.
Artikel 290a
Die Kontrolle von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 zur Überpr üfung der
Eigenmasse bei der Einfuhr mu ßmindestens 10 % der j ährlichen
Anmeldungen je Zollstelle zum zollrechtlich freien Verkehr umfassen.
Die Kontrolle von Bananen wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr gem äßden in Anhang 38b festgelegten Regeln durchgef ührt.
KAPITEL 2
Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund
ihrer besonderen Verwendung
Abschnitt 1
Andere Waren als Schlachtpferde
Artikel 291
1) Die Zulassung einer in den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührten
Ware zu einer Abgabenbeg ünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung
ist von einer schriftlichen Bewilligung abh ängig, die der Person erteilt wird,
die die Waren einf ührt oder einf ühren l äßt.!B
!M11
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —107
(2) Diese Bewilligung wird auf schriftlichen Antrag des Beteiligten von den
Zollbeh örden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Ware zum zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet wird.
(3) F ür die in Anhang 39 aufgef ührten Waren mu ßder Antrag insbesondere
folgende Angaben enthalten:
a) eine kurze Beschreibung der Anlagen, die f ür die vorgesehene
Verwendung bestimmt sind;
b) die Art der vorgesehenen Verwendung;
c) Art und Menge der zu bearbeitenden Erzeugnisse;d) im Falle der Anwendung der zus ätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n)
und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur auch Art und Menge
der anfallenden Erzeugnisse und deren Bezeichnung nach der Kom-
binierten Nomenklatur.
"M1 3Der Beteiligte mu ßdie Zollbeh örden in die Lage
versetzen, die Erzeugnisse w ährend des Bearbeitungsverfahrens im Unter-
nehmen oder seinen Niederlassungen zu verfolgen.
Artikel 292
(1) Die Zollbeh örden k önnen die Geltungsdauer der Bewilligung nach
Artikel 291 befristen.
(2) Im Falle des Widerrufs der Bewilligung ist der Inhaber gehalten, f ür die
Waren, die noch nicht der vorgeschriebenen besonderen Verwendung
zugef ührt worden sind, unverz üglich den nach Artikel 208 des Zollkodex
festgesetzten Einfuhrabgabenbetrag zu entrichten.
Artikel 293
Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet,
a) die Ware der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuf ühren;
b) eine Buchf ührung zu halten, die es den Zollbeh örden erm öglicht, die von
ihnen f ür erforderlich gehaltenen Kontrollen der tats ächlichen Verwen-
dung der betreffenden Ware zu dem vorgeschriebenen besonderen Zweckdurchzuf ühren; diese B ücher sind aufzubewahren.
Artikel 294
(1) Die gesamte Ware mu ßvor Ablauf einer Frist von einem Jahr nach
Annahme der Zollanmeldung auf Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr durch die Zollbeh örden der vorgeschriebenen besonderen Verwen-
dung zugef ührt werden.
(2) F ür die in Anhang 40 aufgef ührten Waren wird die Frist nach Absatz 1
auf f ünf Jahre verl ängert.
(3) Die Fristen nach den Abs ätzen 1 und 2 k önnen von den Zollbeh örden
verlängert werden, wenn die Ware der besonderen Verwendung aufgrund
eines Zufalls oder h öherer Gewalt oder infolge von Erfordernissen, die sich
aus dem technischen V organg der Be- oder Verarbeitung ergeben, nichtzugef ührt worden ist.
(4) F ür die in Anhang 39 aufgef ührten Waren gelten die Abs ätze 1 und 3,
sofern nicht in den zus ätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5 zu
Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur etwas Gegenteiliges bestimmt ist.
Artikel 295
(1) Die Waren gelten in folgenden F ällen als der betreffenden besonderen
Verwendung zugef ührt:
1. im Falle von Waren, die nur einmal verwendet werden k önnen, wenn die
Gesamtmenge innerhalb der vorgeschriebenen Fristen der vorgeschrie-benen besonderen Verwendung zugef ührt worden ist;
2. im Falle von Waren, die wiederholt verwendet werden k önnen, zwei Jahre
nach der ersten Verwendung zu dem vorgeschriebenen Zweck; der
Beginn der ersten Verwendung ist in der in Artikel 293 Buchstabe b)!B
!M8
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —108
genannten Buchf ührung einzutragen; jedoch gilt als ma ßgebender
Zeitpunkt
a) f ür Waren des Anhangs 40 Teil I, die von Luftverkehrsgesellschaften
zur Instandhaltung oder Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund
von Austauschabkommen oder f ür den Eigenbedarf auf dem Luftweg
versandt werden, der Zeitpunkt ihrer ersten Verwendung zu demvorgeschriebenen Zweck;
b) f ür Teile von Kraftfahrzeugen f ür die Montageindustrie der Zeitpunkt
derÜberlassung dieser Fahrzeuge an andere Personen;
c) f ür in Anhang 40 Teil I angef ührte Waren, die zum Bau, zur
Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausr üstung
bestimmter Luftfahrzeuge bestimmt sind, der Zeitpunkt der Über-
tragung des Luftfahrzeugs auf eine andere Person als den Bewil-
ligungsinhaber oder der Zeitpunkt der Überlassung an den
Eigent ümer nach Durchf ührung einer der genannten T ätigkeiten;
d) f ür in Anhang 40 Teil II angef ührte Waren, die zum Bau, zur
Instandsetzung, zur Instandhaltung, zum Umbau oder zur Ausr üstung
bestimmter Schiffe, Bohr- oder F örderplattformen bestimmt sind, der
Zeitpunkt der Übertragung des Schiffs oder der Bohr- oder
Förderplattform oder ihrer Überstellung an den Eigent ümer nach
Durchf ührung einer der genannten T ätigkeiten;
e) f ür unmittelbar an Bord gelieferte Waren des Anhangs 40 Teil II,
vorgesehen zur Ausr üstung, der Zeitpunkt dieser Lieferung;
f) f ür Zivilluftfahrzeuge der Zeitpunkt ihrer Eintragung in das öffent-
liche Register;
(2) Bei dem Be- oder Verarbeitungsvorgang anfallende Abf älle oder
Überreste sowie Verluste aufgrund nat ürlichen Schwundes gelten als der
jeweiligen besonderen Verwendung zugef ührt.
Artikel 296
(1) Wenn der Bewilligungsinhaber die Notwendigkeit nachweist, k önnen die
Zollbeh örden bewilligen, da ßdie in diesem Abschnitt bezeichneten Waren
mit anderen Waren gemeinsam gelagert werden, die ihnen in ihrer
Beschaffenheit, ihren Eigenschaften und ihren technischen und physika-lischen Merkmalen entsprechen.
Im Falle einer derartigen Lagerung gelten die V orschriften dieses Abschnitts
für eine Warenmenge, die der f ür die besondere Verwendung
"C2in den
zollrechtlich freien Verkehr übergef ührten Menge entspricht. 3
(2) Abweichend von Absatz 1 k önnen die Zollbeh örden die Lagerung von in
Anhang 39 angef ührten Waren, die nach Ma ßgabe dieses Abschnitts in den
zollrechtlich freien Verkehr übergef ührt worden sind, im Gemisch mit
anderen Waren desselben Anhangs oder mit rohem Erd öl der Unterposition
2709 00 00 der Kombinierten Nomenklatur zulassen.
(3) Die Gemischlagerung von in Absatz 2 genannten Waren mit unter-
schiedlicher Beschaffenheit und unterschiedlichen Eigenschaften und tech-
nischen und physikalischen Merkmalen kann nur zugelassen werden, wenn
das gesamte Gemisch dazu bestimmt ist, in einem der in den zus ätzlichen
Anmerkungen 4 und 5 zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklaturgenannten Verfahren bearbeitet zu werden.
Artikel 297
(1) Im Falle einer Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft mu ß
derÜbernehmer im Besitz einer nach Artikel 291 erteilten Bewilligung sein.
(2) Abweichend von Artikel 294 mu ßdie gesamte Ware vor Ablauf der Frist
von einem Jahr nach der Übertragung der vorgeschriebenen besonderen
Verwendung zugef ührt werden; diese Frist kann jedoch unter den in Artikel
294 Absatz 3 bezeichneten V oraussetzungen verl ängert werden.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —109
Artikel 298
(1) Der Versand der in Artikel 297 genannten Waren von einem Mitgliedstaat
in einen anderen erfolgt unter Verwendung des in den Artikeln 471 bis 495
eingef ührten Kontrollexemplars T5 vorbehaltlich der in den Abs ätzen 2 bis 8
beschriebenen Einzelheiten des Verfahrens.
(2) Der Überlasser/Versender stellt das Kontrollexemplar T5 in einem
Original und f ünf Durchschriften aus. Die Durchschriften sind fortlaufend
zu numerieren.
Das Kontrollexemplar T5 mu ßfolgende Angaben enthalten:
—im Feld A „Abgangsstelle “die zust ändige Zollstelle des Abgangs-
mitgliedstaats;
—in Feld 2 den Namen oder die Bezeichnung und die vollst ändige
Anschrift des Überlassers/Versenders;
—in Feld 8 den Namen oder die Bezeichnung und die vollst ändige
Anschrift des Übernehmers/Empf ängers;
—in dem Feld „Wichtiger Hinweis “(unter dem Feld 14 „Anmelder/Ver-
treter “) ist ein Gedankenstrich zwischen den beiden bestehenden mit
folgendem Wortlaut einzuf ügen: „— im Falle der besonderen Ver-
wendung, an oben genannten Übernehmer/Empf änger“
—in Feld 31 die Bezeichnung der Waren entsprechend ihrer Beschaffenheit
zum Zeitpunkt des Versands sowie die St ückzahl und in Feld 33 der
entsprechende Code der Kombinierten Nomenklatur;
—in Feld 38 die Eigenmasse der Waren;
—in Feld 103 die Nettomenge der Waren in Buchstaben;
—in Feld 104 ist das Feld „Andere genaue Angaben “anzukreuzen und
dahinter in Gro ßbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke ein-
zutragen:
—DESTINO ESPECIAL: MERCANC ÍAS QUE DEBEN PONERSE
A DISPOSICI ÓN DEL CESIONARIO [REGLAMENTO (CEE)
No2454/93, ART ÍCULO 298],
—SÆRLIGT ANVENDELSESFORM ÅL: SKAL STILLES TIL R Å-
DIGHED FOR ERHVERVEREN (FORORDNING (E ØF)
Nr. 2454/93, ARTIKEL 298),
—BESONDERE VERWENDUNG: WAREN SIND DEM ÜBER-
NEHMER ZUR VERF ÜGUNG ZU STELLEN (ARTIKEL 298
DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93),
—ΕΙ∆ΙΚιOmikronΣ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙΣΜιOmikronΣ: ΕΜΠιOmikronΡΕΥΜΑΤΑ ΠιOmikronΥ ΠΡΕΠ
ΕΙ ΝΑ ΤΕΘιOmikronΥΝ ΣΤΗ ∆ΙΑΘΕΣΗ ΤιOmikronΥ ΕΚ∆ιOmikronι…hiΕΑ[ΚΑΝιOmikronΝΙΣΜιOmikronΣ (ΕιOmikronΚ) αριθ. 2454/93, ΑΡΘΡιOmikron 298],
—END-USE: GOODS TO BE PLACED AT THE DISPOSAL OF THE
TRANSFEREE (REGULATION (EEC) No 2454/93, Artikel 298),
—DESTINATION PARTICULI ÈRE: MARCHANDISES ÀMETTRE
ÀLA DISPOSITION DU CESSIONNAIRE [R ÈGLEMENT (CEE)
N
o2454/93, Artikel 298],
—DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI DA METTERE A
DISPOSIZIONE DEL CESSIONARIO [REGOLAMENTO (CEE)
N. 2454/93, ARTICOLO 298],
—BIJZONDERE BESTEMMING: GOEDEREN TER BESCHIK-
KING TE STELLEN V AN DE CESSIONARIS (VERORDENING(EEG) Nr. 2454/93, ARTIKEL 298),
—DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS A P ÔRÀDISPOSI ÇÃO
DO CESSION ÁRIO [REGULAMENTO (CEE) N
o2454/93, ARTI-
GO 298o],
—TIETTY K ÄYTT ÖTARKOITUS: SIIRRONSAAJAN K ÄYTT ÖÖN
ASETETTA VIA TA V AROITA (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 298ARTIKLA) —SÄRSKILT ÄNDAM ÅL: V ARORNA SKALL
STÄLLAS TILL MOTTAGARENS F ÖRFOGANDE (ARTIKEL
298/F ÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93),!B
!A11993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —110
—SÄRSKILT ÄNDAM ÅL: V ARORNA SKALL ST ÄLLAS TILL
MOTTAGARENS F ÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/F ÖRORDNING
(EEG) Nr 2454/93),
—in Feld 106
a) falls die Ware nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, die
Bezeichnung der Ware entsprechend ihrer Beschaffenheit zumZeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
sowie den entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur;
b) Eintragungsnummer und Datum der Zollanmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr sowie Bezeichnung und Anschrift der betreffen-den Zollstelle;
—in Feld E auf der R ückseite „Für Zwecke des Abgangsmitgliedstaats “
—die zust ändige Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats;
—das Versanddatum.
(3) Der Überlasser/Versender nimmt die erste Durchschrift zu seiner
Buchf ührung im Sinne des Artikels 293 Buchstabe b) und übermittelt die
zweite und dritte Durchschrift vor dem Versand der Waren nach n äherer
Weisung der zust ändigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats. Das Original
und die vierte und f ünfte Durchschrift begleiten die Waren bis zum
Übernehmer/Empf änger. Die Zollstelle beh ält die zweite Durchschrift und
sendet die dritte Durchschrift an die zust ändige Zollstelle des Bestimmungs-
mitgliedstaats.
(4) Sofort nach Eintreffen der Waren verbucht der Übernehmer/Empf änger
diese in seiner Buchf ührung im Sinne des Artikels 293 Buchstabe b), zu der er
auch das Original nimmt, übermittelt die vierte Durchschrift unverz üglich der
zuständigen Zollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach den von letzterem
festgelegten Bedingungen und teilt ihr das Ankunftsdatum mit. Bei Auftretenvon Mehrmengen, Fehlmengen, Vertauschungen oder sonstigen Unregel-mäßigkeiten verst ändigt er unverz üglich diese Zollstelle. Ferner sendet er die
fünfte Durchschrift an den Übernehmer/Versender.
(5) Ab dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt gehen die sich aus diesem
Kapitel ergebenden Verpflichtungen des Überlassers/Versenders auf den
Übernehmer/Empf änger über. Bis zu diesem Zeitpunkt obliegen die
genannten Verpflichtungen dem Überlasser/Versender.
(6) Die Waren, die nach dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren
befördert werden, sind weder der Abgangs- noch der Bestimmungszollstelle
zu gestellen.
(7) Dieser Artikel gilt auch f ür Waren, die zwischen zwei in der
Gemeinschaft gelegenen Orten über das Gebiet der EFTA-L änder bef ördert
und dabei von einem dieser L änder aus weiterversandt werden.
(8) Die Zollbeh örden der Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaaten f ühren
von Zeit zu Zeit bei dem Überlasser/Versender bzw. dem Übernehmer/
Empf änger Kontrollen durch. Letztere sind gehalten, die Beh örden bei diesen
Kontrollen zu unterst ützen und ihnen die verlangten Ausk ünfte zu erteilen.
Artikel 299
(1) Abweichend von Artikel 298 wird auf die Ausstellung eines Kontroll-
exemplars T5 verzichtet, wenn Waren, die zur Instandhaltung oder
Instandsetzung von Luftfahrzeugen aufgrund von Austauschabkommen oderfür den Eigenbedarf von internationale Flugverkehre betreibenden Luft-
verkehrsgesellschaften auf dem Luftweg aus einem Mitgliedstaat in einen
anderen versandt werden.
In diesem Fall erfolgt die Bef örderung mit einem Luftfrachtbrief oder einem
entsprechenden Papier unter den V oraussetzungen von Artikel 298 Absatz 6.
(2) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier mu ßmindestens die
nachstehenden Angaben enthalten:
a) Bezeichnung der Versandfluggesellschaft,b) Bezeichnung des Abgangsflughafens,c) Bezeichnung der Bestimmungsfluggesellschaft,!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —111
d) Bezeichnung des Bestimmungsflughafens,
e) Warenbezeichnung,f) St ückzahl.
Die vorstehend genannten Angaben k önnen auch in kodierter Form oder in
Form eines Hinweises auf einer beiliegenden Unterlage gemacht werden.
(3) Der Luftfrachtbrief oder das entsprechende Papier mu ßauf der
V orderseite in Gro ßbuchstaben einen der nachstehenden Vermerke enthalten:
—DESTINO ESPECIAL,
—SÆRLIGT ANVENDELSESFORM ÅL,
—BESONDERE VERWENDUNG,
—ΕΙ∆ΙΚιOmikronΣ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙΣΜιOmikronΣ,
—END-USE,
—DESTINATION PARTICULI ÈRE,
—DESTINAZIONE PARTICOLARE,
—BIJZONDERE BESTEMMING,
—DESTINO ESPECIAL,
—TIETTY K ÄYTT ÖTARKOITUS —SÄRSKILT ÄNDAM ÅL,
—SÄRSKILT ÄNDAM ÅL.
(4) Jede Versand- oder Bestimmungsfluggesellschaft hat in allen Mitglied-
staaten, in denen sie Waren der in Absatz 1 bezeichneten Art versendet oderempf ängt, die gem äßArtikel 293 Buchstabe b) vorgeschriebene Buchf ührung
für eine Pr üfung durch die zust ändigen Zollbeh örden zur Verf ügung zu halten.
(5) Die Versandfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs
oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchf ührung und h ält ein weiteres
Exemplar nach n äherer Weisung der Zollbeh örden des Mitgliedstaats, in dem
sie ans ässig ist, zur Verf ügung der zust ändigen Zolldienste.
Die Bestimmungsfluggesellschaft nimmt ein Exemplar des Luftfrachtbriefs
oder des entsprechenden Papiers zu ihrer Buchf ührung und übergibt ein
weiteres Exemplar nach n äherer Weisung der Zollbeh örden des Bestim-
mungsmitgliedstaats zur Verf ügung der zust ändigen Zolldienste.
(6) Die unversehrten Waren sind der Bestimmungsfluggesellschaft an dem
Ort, der von den Zollbeh örden des Mitgliedstaats, in dem sie ans ässig ist,
zugelassen worden ist, zusammen mit den Exemplaren des Luftfrachtbriefsoder des entsprechenden Papiers zu übergeben. Au ßerdem sind die Waren in
der Buchf ührung nach Artikel 293 Buchstabe b) anzuschreiben.
Die Übergabe der Waren, der Exemplare des Luftfrachtbriefs oder des
entsprechenden Papiers sowie die Anschreibung in der Buchf ührung gem äß
Unterabsatz 1 m üssen innerhalb einer Frist von f ünf Tagen nach Abflug des
die Waren bef ördernden Luftfahrzeugs erfolgen.
(7) Die aus diesem Artikel erwachsenden Verpflichtungen gehen von der
Versandfluggesellschaft auf die Bestimmungsfluggesellschaft zu dem Zeit-
punkt über, zu dem dieser letzteren die unversehrten Waren zusammen mit
den Exemplaren des Luftfrachtbriefs oder des entsprechenden Papiersübergeben werden.
Artikel 300
Jede Übertragung innerhalb eines Mitgliedstaats mu ßder Zollbeh örde
mitgeteilt werden. Die Form, die Frist und die übrigen V oraussetzungen f ür
diese Mitteilung werden von der Zollbeh örde festgesetzt. Aus dieser
Mitteilung mu ßder Zeitpunkt der Übertragung der Ware hervorgehen.
V on diesem Zeitpunkt an übernimmt der Übernehmer f ür die übernommenen
Waren die Verpflichtungen, die sich aus diesem Abschnitt ergeben.!B
!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —112
Artikel 301
(1) Auf Antrag des Inhabers einer nach Artikel 291 erteilten Bewilligung
lassen die Zollbeh örden unter den von ihnen festgelegten V oraussetzungen
Orte —nachstehend „Festland-Operationsbasen “genannt —zu, an denen die
in Anhang 40 Teil II Abschnitt B aufgef ührten Waren gelagert oder behandelt
werden k önnen.
(2) Unbeschadet Artikel 298 unterliegen die Bewegungen der in Absatz 1
genannten Waren zwischen
a) der „Festland-Operationsbasis “und den Plattformen innerhalb oder
außerhalb der Hoheitsgew ässer,
b) gegebenenfalls der „Festland-Operationsbasis “und dem Verladeort der
für die Plattformen bestimmten Waren sowie zwischen dem Entladeort
der von den Plattformen kommenden Waren und der „Festland-Opera-
tionsbasis “
c) dem Verladeort und den Plattformen innerhalb oder au ßerhalb der
Hoheitsgew ässer, wenn die f ür die Plattformen bestimmten Waren
verladen werden, ohne die „Festland-Operationsbasis “
d) den Plattformen innerhalb oder au ßerhalb der Hoheitsgew ässer
keinen anderen F örmlichkeiten als der entsprechenden Eintragung in die
Buchf ührung gem äßArtikel 293 Buchstabe b).
Artikel 302
(1) Die Verwendung der Waren zu einem anderen als dem f ürd i e
Abgabenbeg ünstigung nach Artikel 291 vorgeschriebenen Zweck wird von
den Zollbeh örden nur bewilligt, wenn der Bewilligungsinhaber diesen
Behörden nachweist, da ßdie Waren aus Gr ünden, die mit dem Bewilligungs-
inhaber oder den Waren selbst zusammenh ängen, der vorgeschriebenen
besonderen Verwendung nicht zugef ührt werden konnten.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Verwendung von in den Anh ängen 40
Teil I und 40 Teil II aufgef ührten Waren zu einem anderen als dem f ür die
Abgabenbeg ünstigung vorgeschriebenen Zweck von den Zollbeh örden bewil-
ligt, wenn nach deren Ermessen wirtschaftliche Gr ünde dies rechtfertigen.
(3) Die Verg ünstigung nach den Abs ätzen 1 und 2 ist davon abh ängig, da ß
der Bewilligungsinhaber den nach Artikel 208 des Zollkodex festgesetzten
Einfuhrabgabenbetrag entrichtet.
Artikel 303
(1) Die Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder ihre
Vernichtung oder Zerst örung unter zollamtlicher Überwachung wird von den
Zollbeh örden nur bewilligt, wenn der Bewilligungsinhaber diesen Beh örden
nachweist, da ßdie Waren aus Gr ünden, die mit dem Bewilligungsinhaber
oder den Waren selbst zusammenh ängen, der vorgeschriebenen besonderen
Verwendung nicht zugef ührt werden konnten.
Wird die Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bewilligt,
so gelten diese Waren vom Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung anals Nichtgemeinschaftswaren.
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist in Feld 44 des Einheitspapiers in
Großbuchstaben einer der nachstehenden Vermerke einzutragen:
—DESTINO ESPECIAL: MERCANC ÍAS PREVISTAS PARA LA EX-
PORTACI ÓN [REGLAMENTO (CEE) N
o2454/93, ART ÍCULO 303]:
APLICACI ÓN DE LOS MONTANTES COMPENSA TORIOS MONE-
TARIOS Y RESTITUCIONES AGRARIAS EXCLUIDA,
—SÆRLIGT ANVENDELSESFORMAL: V ARER BESTEMT TIL UD-
FiRSEL I (FORORDNING (E ØF) Nr. 2454/93, ARTIKEL 303):
ANVENDELSE AF MONET ÆRE UDLIGNINGSBELiB OG LAND-
BRUGSRESTITUTIONER ER UDELUKKET,
—BESONDERE VERWENDUNG: ZUR AUSFUHR VORGESEHENE
WAREN (ARTIKEL 303 DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2454/93):ANWENDUNG DER W ÄHRUNGSAUSGLEICHSBETR ÄGE UND
LANDWIRTSCHAFTLICHEN AUSFUHRERSTATTUNGENAUS-
GESCHLOSSEN,!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —113
—ΕΙ∆ΙΚιOmikronΣ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙΣΜιOmikronΣ: ΕΜΠιOmikronΡΕΥΜΑΤΑ ΠιOmikronΥ ΠΡιOmikronιOmikronΡΙ-
ι1zetaιOmikronΝΤΑΙΓΙΑΕι…siΑΓΩΓΗ [ΚΑΝιOmikronΝΙΣΜιOmikronΣ (ΕιOmikronΚ)αριθ.2454/93,ΑΡΘΡιOmikron 303]: ΑΠιOmikronΚΛΕΙΕΤΑΙ Η ΕΦΑΡΜιOmikronΓΗ ΤΩΝ ΝιOmikronΜΙΣ-ΜΑΤΙΚΩΝ Ει…siΙΣΩΤΙΚΩΝ ΠιOmikronΣΩΝ ΚΑΙ ΤΩΝ ΓΕΩΡΓΙΚΩΝ
ΕΠΙΣΤΡιOmikronΦΩΝ,
—END-USE: GOODS DESTINED FOR EXPORTATION (REGULATION
(EEC) No 2454/93, Artikel 303). MONETAR Y COMPENSA TOR YAMOUNTS AND AGRICULTURAL REFUNDS NOT APPLICABLE,
—DESTINATION PARTICULI ÈRE: MARCHANDISES PR ÉVUES
POUR L ’EXPORTATION [R ÈGLEMENT (CEE) N
o2454/93, Artikel
303]: APPLICATION DES MONTANTS COMPENSA TOIRES MON É-
TAIRES ET RESTITUTIONS AGRICOLES EXCLUE,
—DESTINAZIONE PARTICOLARE: MERCI PREVISTE PER L ’ESPOR-
TAZIONE [REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93, ARTICOLO 303]:
APPLICAZIONE DEI MONTANTI COMPENSA TORI MONETARI E
RESTITUZIONI AGRICOLE ESCLUSA,
—BIJZONDERE BESTEMMING: VOOR UITVOER BESTEMDE GOE-
DEREN (VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93, ARTIKEL 303):TOEKENNING V AN MONETAIRE COMPENSERENDE BEDRAGEN
EN LANDBOUWRESTITUTIES UITGESLOTEN,
—DESTINO ESPECIAL: MERCADORIAS PREVISTAS PARA A
EXPORTA ÇÃO [REGULAMENTO (CEE) N
o2454/93, ARTIGO 303o]:
APLICA ÇÃO DOS MONTANTES COMPENSAT ÓRIOS MONET Á-
RIOS E RESTITUI ÇÕES AGR ÍCOLAS EXCLU ÍDA,
—TIETTY K ÄYTT ÖTARKOITUS: VIET ÄVIKSI TARKOITETTUJA
TA V AROITA (ASETUS (ETY) N:o 2454/93, 303 ARTIKLA: EI
SOVELLETA V ALUUTTOJEN TASAUSMAKSUA EIK ÄMAA-
TALOUSTUKEA) —SÄRSKILT ÄNDAM ÅL: V AROR A VSEDDA
FÖR EXPORT (ARTIKEL 303/F ÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93
MONET ÄRA UTJ ÄMNINGSBELOPP OCH JORDBRUKSBIDRAG
UTESLUTNA),
—SÄRSKILT ÄNDAM ÅL: V AROR A VSEDDA F ÖR EXPORT (ARTI-
KEL 303/F ÖRORDNING (EEG) Nr 2454/93 MONET ÄRA UTJ ÄM-
NINGSBELOPP OCH JORDBRUKSRESTITUTIONER UTESLUT-
NA).
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Ausfuhr von in den Anh ängen 40 Teil
I und 40 Teil II aufgef ührten Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von
den Zollbeh örden bewilligt, wenn wirtschaftliche Gr ünde dies rechtfertigen.
(3) Absatz 1 gilt nicht f ür Waren, die als Gemische im Sinne des Artikels 296
Absatz 3 gelagert werden, es sei denn, das Gesamtgemisch wird ausgef ührt
oder vernichtet.
Artikel 304
(1) Zu einer besonderen Verwendung bestimmte Waren, f ür die ein im
Rahmen der besonderen Verwendung vorgesehener Zollsatz nicht niedriger ist
als der Zollsatz, der ohne besondere Verwendung anwendbar w äre, sind auch
ohne Anwendung dieses Abschnitts der Unterposition der KombiniertenNomenklatur mit besonderer Verwendung zuzuweisen.
(2) F ür die in Anhang 41 aufgef ührten Waren gilt dieser Abschnitt nicht.
Abschnitt 2
Schlachtpferde
Artikel 305
(1) Die Überführung von Pferden zum Schlachten der Unterposition
0101 19 10 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freienVerkehr ist von folgenden V oraussetzungen abh ängig:
a) es ist eine Sicherheit in H öhe des Betrags der Zollschuld zu leisten, die
nach Artikel 208 des Zollkodex entstehen kann;
b) jedes Pferd mu ßzum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr in einer die zust ändigen Beh örden zufriedenstellenden!B
!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —114
Weise durch eine deutlich lesbare Markierung gekennzeichnet sein; diese
Markierung erfolgt durch mittels Schere oder anderweitig durchgef ührtes
Entfernen der Haare an der linken Schulter und enth ält das Zeichen „X“
als Hinweis darauf, da ßdas Pferd zum Schlachten bestimmt ist, sowie
eine Nummer zur Feststellung der N ämlichkeit des Pferdes vom
Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bis zum
Schlachten.
(2) Die Markierungsangaben sind in der Zollanmeldung der Pferde zum
zollrechtlich freien Verkehr aufzuf ühren. Eine Durchschrift dieser Zoll-
anmeldung, die die Pferde begleitet, mu ßder in Artikel 308 Absatz 1
genannten Beh örde zugestellt werden.
(3) Die Verpflichtungen des Anmelders sind in Artikel 293 geregelt.
Artikel 306
(1) Nach der Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr m üssen die
Pferde unmittelbar mit Bef örderungsmitteln, die —unbeschadet der einzel-
staatlichen V orschriften über die Verletzung oder Erneuerung von Ver-
schlüssen in Notf ällen —durch die Zollstelle ordnungsgem äßverschlossen
worden sind, zu einem von den Zollbeh örden zugelassenen Schlachthaus
befördert und geschlachtet werden.
(2) Beim Eintreffen im Schlachthaus ist das Entfernen der Verschl üsse vom
Beförderungsmittel und das Entladen der Pferde in Anwesenheit der
Zollbeh örden vorzunehmen.
(3) Jedoch gelten die Abs ätze 1 und 2 nicht, wenn sich die Zollstelle, bei der
die Pferde überlassen worden sind, im Schlachthaus befindet und die Pferde
unmittelbar von der in Artikel 308 Absatz 1 genannten Beh ördeübernommen
werden.
Befindet sich die Zollstelle, bei der die Pferde überlassen worden sind, in
unmittelbarer N ähe des Schlachthauses, so k önnen die Zollbeh örden die
Verschl üsse durch geeignete Überwachungsma ßnahmen ersetzen, die die
unmittelbare Bef örderung der Pferde zum Schlachthaus und deren Über-
nahme durch die in Artikel 308 Absatz 1 genannte Beh örde sicherstellen.
Artikel 307
Kann die N ämlichkeit eines Pferdes beim Eintreffen im Schlachthaus nicht
festgestellt werden oder ist Artikel 306 nicht beachtet worden, so verst ändigt
die zust ändige Beh örde unverz üglich die zust ändige Zollstelle, die die
erforderlichen Ma ßnahmen trifft.
Artikel 308
(1) Der Nachweis der Schlachtung der Pferde ist entweder durch eine
Bescheinigung der daf ür zust ändigen Beh örde oder durch eine auf der
Durchschrift der Zollanmeldung gem äßArtikel 305 Absatz 2 abgegebene
Bestätigung dieser Beh örde zu erbringen, aus der hervorgehen mu ß,d aßdie
geschlachteten Pferde die n ämlichen sind wie die in den zollrechtlich freien
Verkehr übergef ührten.
(2) Der Nachweis der Schlachtung ist innerhalb von drei ßig Tagen nach der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gegen über der Zollstelle zu erbringen, bei der diese Zollanmeldung
abgegeben worden ist, und zwar nach n äherer Weisung des jeweiligen
Mitgliedstaats entweder durch die in Absatz 1 genannte Beh örde oder durch
den Anmelder.!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —115
!M12
KAPITEL 3
V erwaltung der Zollmaßnahmen
Abschnitt 1
V erwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden,
in der die Anmeldungen angenommen wurden
Artikel 308a
(1) Ist durch eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft die Er öffnung von
Zollkontingenten vorgesehen, so werden diese, sofern keine anderen
Bestimmungen entgegenstehen, in der Reihenfolge verwaltet, in der die
Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenom-
men wurden.
(2) Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr mit zul ässigem Antrag auf Gew ährung der Zollbeg ünstigung
angenommen, so nimmt der betroffene Mitgliedstaat über die Kommission
die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf das Kontingent
vor.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen ihre Ziehungsantr äge nur bei V orliegen der
V oraussetzungen nach Artikel 256 Abs ätze 2 und 3.
(4) V orbehaltlich des Absatzes 8 gew ährt die Kommission die Zuteilungen
nach dem Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, soweit die Restmenge des
betreffenden Zollkontingents ausreicht. Die Ziehungsantr äge werden in der
zeitlichen Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen bearbeitet.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln unverz üglich alle zul ässigen Ziehungs-
anträge an die Kommission unter Angabe des in Absatz 4 erw ähnten
Zeitpunkts und der genauen in der jeweiligen Zollanmeldung beantragten
Menge.
(6) Zur Durchf ührung der Abs ätze 4 und 5 verteilt die Kommission laufende
Nummern, sofern dies nicht schon in dem Rechtsakt der Gemeinschaft zur
Eröffnung des Zollkontingents vorgesehen ist.
(7) Sind die beantragten Mengen h öher als die verf ügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig.
(8) Zur Durchf ührung dieses Artikels gilt f ür alle am 1., 2. und 3. Januar von
den Zollbeh örden angenommenen Anmeldungen der 3. Januar als Annahme-
tag. F ällt einer dieser Tage auf einen Samstag oder Sonntag, so gilt der 4.
Januar als Annahmetag.
(9) Wird ein neues Zollkontingent er öffnet, so bewilligt die Kommission
keine Ziehungen vor dem elften Arbeitstag nach Ver öffentlichung des
Rechtsakts, der zur Er öffnung des Zollkontingents f ührte.
(10)Nutzen die Mitgliedstaaten die gezogenen Mengen nicht aus, so haben sie
sie unverz üglich an die Kommission zur ückzu übertragen. Wird jedoch einen
Monat nach Ablauf der Geltungsdauer des betreffenden Zollkontingents eine
Zollschuld von h öchstens 10 ECU infolge einer irrt ümlichen Ziehung
festgestellt, so ist eine R ückübertragung an die Kommission nicht
erforderlich.
(11)Erkl ären die Zollbeh örden eine Anmeldung zur überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr f ür Wagen, die Gegenstand eines Ziehungs-
antrages sind, f ür ung ültig, so wird der gesamte Antrag f ür diese Waren
ungultig. Der betroffene Mitgliedstaat mu ßdie aus dem Kontingent
gezogenen Mengen dieser Waren unverz üglich an die Kommission zur ück-
übertragen.
(12)Angaben zu den Ziehungsantr ägen von Mitgliedstaaten sind von der
Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln.
Article 308b
(1) Die Kommission nimmt an jedem Arbeitstag Zuteilungen vor, au ßer
—an Feiertagen f ür die Europ äischen Organe in Br üssel oder1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —116
—an Tagen, an denen au ßergew öhnliche Umst ände vorliegen, sofern die
zuständigen Beh örden der Mitgliedstaaten zuvor hier über in Kenntnis
gesetzt wurden.
(2) Unbeschadet des Artikels 308a Absatz 8 werden bei Zuteilungen alle mit
einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
gestellten, noch nicht entschiedenen Antr äge ber ücksichtigt, die bis zu zwei
Tage vor der Zuteilung angenommen und der Kommission übermittelt worden
sind.
Artikel 308c
(1) Ein Zollkontingent gilt nach der ersten Zuteilung als nicht-kritisch, wenn
—bereits ein Zollkontingent f ür dieselben Erzeugnisse mit demselben
Ursprung jeweils in den letzten zwei Jahren f ür einen Zeitraum von
mindestens sechs Monaten er öffnet und nicht vor dem letzten Arbeitstag
des siebten Monats des Zollkontingentszeitraums ausgesch öpft wurde
und
—die Ausgangsmenge des neuer öffneten Zollkontingents nicht geringer als
die Zollkontingentsmengen der vergangenen zwei Jahre ist.
(2) Sobald 75 % der Ausgangsmenge des nicht-kritischen Zollkontingents
ausgesch öpft sind oder aufgrund einer Entscheidung der zust ändigen
Behörden gilt das Zollkontingent als kritisch.
Abschnitt 2
Überwachung von Pr äferenzeinfuhren
Artikel 308d
(1) Ist eine Überwachung der Pr äferenzeinfuhren erforderlich, so teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission einmal monatlich und auf Verlangen der
Kommission auch öfter die n äher aufgeschl üsselten Warenmengen mit, die im
V ormonat im Rahmen von Zollpr äferenzma ßnahmen in den zollrechtlich
freien Verkehr übergef ührt wurden.
(2) Die Überwachungsmeldungen der Mitgliedstaaten m üssen die Gesamt-
menge der vom 1. Tag des jeweiligen Zeitraums im Rahmen von
Zollpr äferenzma ßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührten
Waren enthalten.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Überwachungs-
meldungen sp ätestens bis zum 15. Tag des Monats, der auf das Ende des
jeweiligen Überwachungszeitraums folgt.
(4) Die von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sind
vertraulich zu behandeln.
TITEL II
VERSANDVERFAHREN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 309
In diesem Titel gelten als:
a)Beförderungsmittel , insbesondere
—Straßenfahrzeuge, Anh änger, Sattelanh änger,
—Eisenbahnwagen,
—Wasserfahrzeuge,
—Luftfahrzeuge,
—Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g);!M12
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —117
b)Abgangsstelle:
die Stelle der zust ändigen Zollbeh örde, bei der das gemeinschaftliche
Versandverfahren beginnt;
c)Durchgangszollstelle:
—die Ausgangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn eine
Sendung dieses Zollgebiet im Verlauf eines gemeinschaftlichenVersandverfahrens über eine Grenze zwischen einem Mitgliedstaat
und einem Drittland verl äßt,
—die Eingangszollstelle des Zollgebiets der Gemeinschaft, wenn die
Waren anl äßlich eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch
ein Gebiet eines Drittlandes kommen;
d)Bestimmungsstelle:
die Stelle der zust ändigen Zollbeh örde, bei der die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren bef örderten Waren zur Beendigung des gemeinschaft-
lichen Versandverfahrens zu gestellen sind;
e)Stelle der Bürgschaftsleistung:
die Stelle der zust ändigen Zollbeh örden, bei der eine globale oder
pauschale B ürgschaft geleistet wird.
f)EFTA-Länder:
jedes EFTA-Land sowie jedes Land, das dem Übereinkommen vom 20.
Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren beigetreten ist (
1).
KAPITEL 2
Geltungsbereich
Artikel 310
(1) Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden nach Artikel
91 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex Gemeinschaftswaren bef ördert,
—für die die Ausfuhrzollf örmlichkeiten im Hinblick auf die Gew ährung
einer Erstattung bei der Ausfuhr nach Drittl ändern im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik erf üllt worden sind
oder
—für die die Erstattung oder der Erla ßder Einfuhrabgaben davon abh ängig
ist, da ßsie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgef ührt oder
in ein Zolllager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in ein
anderes Zollverfahren als den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührt
werden,
oder
—die im Rahmen der aktiven Veredelung, Verfahren der Zollr ückverg ütung,
in den zollrechtlich freien Verkehr übergef ührt werden, um als
Veredelungserzeugnisse wiederausgef ührt zu werden, wenn f ür sie ein
Erstattungsantrag nach Artikel 128 des Zollkodex gestellt werden kann
und der Beteiligte die Absicht hat, einen solchen Antrag zu stellen,
oder
—die Ausfuhrabsch öpfungen und -abgaben unterliegen, wenn die Zoll-
förmlichkeiten f ür die Ausfuhr nach Drittl ändern im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik erf üllt worden sind,
oder
—die aus Interventionsbest änden stammen und einer Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung unterliegen, wenn die Zollf örmlich-
keiten f ür die Ausfuhr nach Drittl ändern im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik erf üllt worden sind.!B
(1) ABl. 226 vom 13. 8. 1987, S.2.!M13
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —118
(2) Die Waren im Sinne des Absatzes 1, die das Zollgebiet der Gemeinschaft
nicht verlassen haben, werden als Gemeinschaftswaren behandelt, sofernnachgewiesen wird, da ßdie Ausfuhranmeldung und die Zollf örmlichkeiten
für die Gemeinschaftsma ßnahmen, die ein Verbringen der Waren aus dem
Zollgebiet erforderlich gemacht hatten, sowie gegebenenfalls die Wirkungen
dieser Zollf örmlichkeiten f ür ung ültig erkl ärt worden sind
Artikel 311
Unbeschadet des Artikels 310 Absatz 1 werden im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren Gemeinschaftswaren bef ördert,
a) die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über
das Gebiet eines oder mehrerer L änder der Europ äischen Freihandels-
assoziation (EFTA) bef ördert werden;
c) die bef ördert werden
—aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet, mit Bestimmung in
einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
vorgenannten V orschriften nicht anwendbar sind,
—aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mitBestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemein-schaft, in dem die vorgenannten V orschriften anwendbar sind,
—aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die
Richtlinie des Rates 77/388/EWG keine Anwendung findet, mit
Bestimmung in einem anderen Teil des Zollgebiets der Gemein-
schaft, in dem die vorgenannten V orschriften ebenfalls nichtanzuwenden sind.
Werden die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Waren ausschlie ßlich auf
dem See- oder dem Luftweg bef ördert, so ist die Verwendung des internen
gemeinschaftlichen Versandverfahrens nicht vorgeschrieben.
Artikel 312
Die Bef örderung von Waren, f ür die das gemeinschaftliche Versandverfahren
gilt, kann zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten
über das Gebiet eines Drittlandes, das kein EFTA-Land ist, im gemeinschaft-
lichen Versandverfahren erfolgen, wenn die Bef örderung durch dieses
Drittland aufgrund eines in einem Mitgliedstaat ausgestellten einzigenBeförderungspapiers erfolgt; in diesem Fall wird das gemeinschaftliche
Versandverfahren im Gebiet dieses Drittlandes ausgesetzt
KAPITEL 3
Zollrechtlicher Status der Waren
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 313
(1) Unbeschadet Artikel 180 des Zollkodex und der in Absatz 2 des
vorliegenden Artikels aufgef ührten Ausnahmen gelten alle im Zollgebiet der
Gesellschaft befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren, es sei denn, es wirdder Nachweis erbracht, da ßsie nicht Gemeinschaftscharakter besitzen.!B
!M13
!B
!M13
!M7
!M131993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —119
(2) Folgende Waren gelten als Gemeinschaftswaren, es sei denn, der
Nachweis f ür ihren Gemeinschaftscharakter wird nach den Artikeln 314 bis
323 ordnungsgem äßerbracht:
a) Waren, die gem äßArtikel 37 des Zollkodex in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden;
b) Waren, die vor übergehend verwahrt werden oder sich in einer Freizone
oder in einem Freilager befinden;
c) Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren übergef ührt werden.
Abweichend von Buchstabe a) Unterabsatz 1 und gem äßArtikel 38 Absatz 5
des Zollkodex gelten Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachtwerden, als Gemeinschaftswaren, wenn sie
—auf dem Luftweg bef ördert und auf einem Flughafen der Gemeinschaft
mit Bestimmung nach einem Flughafen im Zollgebiet der Gemeinschaftverladen oder umgeladen wurden, sofern die Bef örderung mit einem
einzigen, in einem Mitgliedstaat ausgestellten Bef örderungspapier erfolgt
oder
—auf dem Seeweg in einem gem äßArtikel 313a und Artikel 313b
zugelassenen Linienverkehr zwischen zwei H äfen im Zollgebiet der
Gemeinschaft bef ördert werden,
es sei denn, es wird der Nachweis erbracht, da ßsie nicht Gemeinschafts-
charakter besitzen.
Artikel 313a
(1) Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen, in dem die
Schiffe regelm äßig Waren nur zwischen H äfen im Zollgebiet der Gemein-
schaft bef ördern und ihr Herkunfts- und Bestimmungshafen oder gegebenen-
falls Zwischenh äfen nicht au ßerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in
einer Freizone in einem Hafen im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen d ürfen.
(2) Die Zollbeh örden k önnen einen Nachweis f ür die Einhaltung der
Bestimmungen über die zugelassenen Linienverkehre verlangen.
Stellen die Zollbeh örden fest, da ßdie Bestimmungen über die zugelassenen
Linienverkehre nicht eingehalten werden, so unterrichten sie unverz üglich
alle betroffenen Zollbeh örden.
Artikel 313b
(1) Auf Antrag einer Schiffahrtsgesellschaft k önnen die Zollbeh örden des
Mitgliedstaates, in dessen Gebiet diese Schiffahrtsgesellschaft niedergelassen
oder vertreten ist, im Einvernehmen mit den Zollbeh örden der anderen
betroffenen Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Linienverkehrs genehmi-gen.
(2) Der Antrag mu ßfolgende Angaben enthalten
a) die betroffenen H äfen,
b) die Namen der Schiffe, die zur Durchf ührung des Linienverkehrs
zugelassen sind,
c) alle weiteren von den Zollbeh örden verlangten Angaben, insbesondere
den Fahrplan des Linienverkehrs.
(3) Die Zulassung wird nur Schiffahrtsgesellschaften erteilt,a) die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen oder dort vertreten
sind und deren B ücher von den zust ändigen Zollbeh örden eingesehen
werden k önnen und
b) die keine schwerwiegenden oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen
das Zoll- oder das Steuerrecht begangen haben und
c) die den zust ändigen Beh örden glaubhaft machen k önnen, da ßsie einen
Linienverkehr im Sinne des Artikels 313a Absatz 1 betreiben und
d) die sich verpflichten, da ß
—auf den Seeverkehrsverbindungen, f ür die die Zulassung erteilt wird,
kein in einem Drittland gelegener Hafen beziehungsweise keine
Freizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen!M131993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —120
angelaufen wird und da ßkeine Waren auf hoher See umgeladen
werden und da ß
—die Zulassungsbescheinigung auf dem Schiff mitgef ührt und den
zuständigen Zollbeh örden auf Verlangen vorgelegt wird.
(4) Nach Eingang eines Antrags unterrichten die Zollbeh örden des Mitglied-
staats, in dem der Antrag gestellt wird (nachfolgend: „ersuchende
Behörden“), die Zollbeh örden der anderen Mitgliedstaaten, in deren Gebiet
die H äfen liegen, die in dem betreffenden Linienverkehr angelaufen werden
(nachfolgend: &lsquor;ersuchte Beh örden‘)
Die ersuchten Beh örden best ätigen den Eingang des Antrags.
Die ersuchten Beh örden teilen innerhalb von sechzig Tagen nach Eingang des
Antrags ihre Zustimmung oder ihre Ablehnung mit. Eine Ablehnung ist zubegründen. In Ermangelung einer Antwort erteilen die ersuchenden Beh örden
die Zulassung, die von den anderen betroffenen Mitgliedstaaten anerkannt
wird.
Die ersuchenden Beh örden stellen die Zulassungsbescheinigung je nach
Bedarf in einer oder mehreren Ausfertigungen nach dem in Anhang 42afestgelegten Standardmuster aus und unterrichten die ersuchten Beh örden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten, jede Zulassungsbescheinigung tr ägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer, die f ür alle Exemplare identisch ist.
(5) Ein Linienverkehr, f ür den eine Zulassung erteilt wurde, ist f ür die
Schiffahrtsgesellschaft verbindlich. Die Einstellung eines zugelassenenLinienverkehrs und die Änderung seiner Merkmale sind den ersuchenden
Behörden von der Schiffahrtsgesellschaft mitzuteilen.
(6) Die ersuchenden Beh örden unterrichten die ersuchten Beh örden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten über die R ücknahme der Zulassung oder
die Einstellung des Linienverkehrs. Über die Änderung des Linienverkehrs
werden die ersuchten Beh örden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten von
den ersuchenden Beh örden gem äßArtikel 4 unterrichtet.
(7) Ist ein unter Artikel 313a Absatz 1 fallendes Schiff infolge h öherer
Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses gezwungen, eine Umla-
dung auf hoher See vorzunehmen oder vor übergehend in einem Hafen eines
Drittlands oder in einer Freizone in einem im Zollgebiet der Gemeinschaftgelegenen Hafen anzulegen, so unterrichtet die Schiffahrtsgesellschaft
unverz üglich die Zollbeh örden der folgenden H äfen, die in dem betreffenden
Linienverkehr angelaufen werden.
Artikel 314
(1) Gelten die Waren nicht als Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels
313, so kann ihr Gemeinschaftscharakter nur dann gem äßAbsatz 2
festgestellt werden, wenn sie
a) aus einem anderen Mitgliedstaat bef ördert werden und das Gebiet eines
Drittstaates nicht ber ühren oder
b) aus einem anderen Mitgliedstaat bef ördert werden und das Gebiet eines
Drittstaates ber ühren, sofern die Bef örderung mit einem einzigen, in
einem Mitgliedstaat ausgestellten Bef örderungspapier erfolgt, oder
c) in einem Drittland umgeladen und mit einem anderen als dem
urspr ünglichen Verkehrsmittel weiterbef ördert werden und ein neues
Beförderungspapier ausgestellt wird, sofern dem neuen Bef örderungs-
papier eine Kopie des f ür die Bef örderung vom Abgangsmitgliedstaat bis
zum Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellten urspr ünglichen Bef ör-
derungspapiers beigegeben wird. Die Zollbeh örden am Bestimmungsort
nehmen im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen der
Mitgliedstaaten nachtr ägliche Kontrollen vor, um die Richtigkeit der
Angaben auf der Kopie des urspr ünglichen Bef örderungspapiers zu
überpr üfen.
(2) Der Nachweis f ür den Gemeinschaftscharakter der Waren kann nur
erbracht werden
a) durch eines der in den Artikeln 315 bis 318 vorgesehenen Papiere
oder
b) nach den in den Artikeln 319 bis 323 vorgesehenen F örmlichkeiten!M131993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —121
oder
c) durch die in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission (1)
vorgesehenen Begleitpapiere
oder
d) durch den in Artikel 325 vorgesehenen V ordruck
oder
f) durch das Kontrollexemplar T5 gem äßArtikel 843.
(3) Die Papiere oder F örmlichkeiten nach Absatz 2 d ürfen nicht verwendet
werden f ür Waren, f ür die die Ausfuhrf örmlichkeiten erf üllt oder die in das
Verfahren der aktiven Veredelung —Zollr ückverg ütungsverfahren —
übergef ührt wurden.
(4) Werden die Papiere oder F örmlichkeiten nach Absatz 2 f ür Gemein-
schaftswaren verwendet, die in Umschlie ßungen verpackt sind, die keinen
Gemeinschaftscharakter besitzen, so tr ägt das Dokument, das den Gemein-
schaftscharakter der Waren bescheinigt, einen der folgenden Vermerke:
—envases N
—N-emballager
—N-Umschlie ßungen
—Συσκευασία N
—N packaging
—emballages N
—imballaggi N
—N-verpakkingsmiddelen
—embalagens N
—N-pakkaus
—Nförpackning.
Artikel 315
(1) Wird der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren durch
V orlage eines Versandpapieres T2L erbracht, so ist dieses Papier gem äßden
Absätzen 2 bis 7 auszustellen.
(1a)Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren, deren Bestim-
mungs- oder Herkunftsort in einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft
liegt, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG keineAnwendung finden, wird durch V orlage eines Vesandpapieres T2LF erbracht.
Die Abs ätze 2 bis 7 und die Artikel 316 bis 324 gelten sinngem äß.
(2) Das Versandpapier T2L wird auf einem V ordruck entsprechend dem
Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des V ordruckmusters in den
Anhängen 31 und 32 ausgestellt.
Dieser V ordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere V ordrucke
entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des
V ordruckmusters in den Anh ängen 33 und 34 erg änzt.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Erg änzungsvordrucken nicht
zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestelltwerden, so wird dieser V ordruck durch einen oder mehrere V ordruckeentsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des
V ordruckmusters in den Anh ängen 31 und 32 erg änzt.
(3) Der Beteiligte tr ägt die Kurzbezeichnung „T2L“im rechten Unterfeld des
Feldes 1 des V ordrucks und gegebenenfalls die Kurzbezeichnung „T2L bis “
im rechten Unterfeld des Feldes 1 des oder der verwendeten Erg änzungs-
vordrucke ein.!M13
(1) ABl. L 276 vom 19. 9. 1992, S. 1.!B
!M13
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —122
(4) Ist ein Versandpapier T2L f ür eine aus mehr als einer Warenart
bestehende Sendung auszustellen, so k önnen die Angaben über die Waren
in einer oder mehreren Ladelisten im Sinne der Artikel 341 Absatz 2 bis 344Absatz 2 gemacht werden, statt in die Felder 31 „Packst ücke und
Warenbezeichnung “,3 2 „Positionsnummer “,3 5 „Rohmasse kg) “und
gegebenenfalls 33 „Warennummer “,3 8„Eigenmasse kg) “oder 44 Besondere
Vermerke/vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Genehmigungen “des
zur Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten V ordrucks eingetragen
zu werden.
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenannten Felder des zur
Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten V ordrucks durchzustrei-
chen.
(5) Die Kurzbezeichnung „T2L“wird im oberen Teil des in Artikel 342
Buchstabe b) genannten Feldes eingetragen; der untere Teil ist zur Aufnahme
des Sichtvermerks der Zollbeh örden nach Artikel 316 Absatz 2 Buchstabe b)
bestimmt.
Die Spalte „Versendung-/Ausfuhrland “der Ladeliste braucht nicht ausgef üllt
zu werden.
(6) Die Ladeliste ist in gleicher St ückzahl vorzulegen wie das Versandpapier
T2L, zu dem sie geh ört.
(7) Werden mehrere Ladelisten demselben Versandpapier T2L beigef ügt, so
müssen sie von dem Beteiligten mit einer Seriennummer versehen werden;
die Anzahl der beigef ügten Ladelisten ist in Feld 4 „Ladelisten “des f ür die
Ausstellung des Versandpapiers T2L verwendeten V ordrucks anzugeben.
Artikel 316
(1) V orbehaltlich des Artikels 394 wird das Versandpapier T2L in einfacher
Ausfertigung ausgestellt.
(2) Auf Antrag des Beteiligten versehen die Zollbeh örden des Abgangs-
mitgliedstaats das Versandpapier T2L sowie gegebenenfalls den oder die
Ergänzungsvordrucke T2L bis mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk
mußfolgende Angaben enthalten, die nach M öglichkeit in Feld C (Abgangs-
stelle) dieser Papiere einzutragen sind:
a) auf dem Versandpapier T2L die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift des zust ändigen Beamten, das Datum des
Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer
der Anmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist;
b) auf dem Erg änzungsvordruck T2L bis die Nummer des Versandpapiers
T2L. Diese Nummer ist entweder durch einen Stempel, der auch die
Bezeichnung der Abgangsstelle enth ält, oder handschriftlich einzutragen.
Im letzteren Fall ist der Dienststempel der Zollstelle beizusetzen.
Diese Papiere werden dem Beteiligten ausgeh ändigt, sobald die f ür die
Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen
Förmlichkeiten erf üllt worden sind.
Artikel 317
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters einer Ware wird unter den
nachstehenden V oraussetzungen durch Vorlage der Rechnung oder desBeförderungspapieres f ür diese Ware erbracht.
(2) Auf der Rechnung oder dem Bef örderungspapier nach Absatz 1 m üssen
mindestens der Name und die genaue Anschrift des Versenders oder desAnmelders, wenn dieser nicht der Versender ist, Anzahl, Art, Zeichen und
Nummern der Packst ücke, die Warenbezeichnung sowie die Rohmasse in
Kilogramm und gegebenenfalls die Kenn-Nummern der Beh älter angegeben
sein.
Der Anmelder hat auf dem genannten Papier deutlich sichtbar die
Kurzbezeichnung „T2L“einzutragen; der Kurzbezeichnung ist die eigenh än-
dige Unterschrift beizusetzen.!B
!M13
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —123
(3) Die Rechnung oder das Bef örderungspapier ist vom Anmelder ordnungs-
gemäßauszuf üllen sowie zu unterzeichnen und wird auf seinen Antrag von
den Zollbeh örden des Abgangsmitgliedstaats mit einem Sichtvermerk
versehen. Dieser Sichtvermerk hat die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift des zust ändigen Beamten, das Datum des
Sichtvermerks und entweder eine Registriernummer oder die Nummer derAnmeldung zur Versendung, sofern eine solche erforderlich ist, zu enthalten.
(4) Betr ägt der Gesamtwert der Gemeinschaftswaren in Rechnungen oder
Beförderungspapieren, die nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder
Artikel 224 ausgestellt worden sind, weniger als 10 000 ECU, so ist derAnmelder davon befreit, diese Rechnungen oder Papiere den Zollbeh örden
des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk vorzulegen.
In diesem Fall mu ßauf der Rechnung oder dem Bef örderungspapier au ßer
den Angaben nach Absatz 2 die Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats
angegeben sein.
Artikel 317a
(1) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren wird unter den
nachstehenden V oraussetzungen durch V orlage des Manifests der Schiff-fahrtsgesellschaft f ür diese Waren erbracht.
(2) Das Manifest mu ßmindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollst ändige Anschrift der Schiffahrtsgesellschaft,
b) Name des Schiffs,
c) Verladeort und -datum,
d) Entladeort der Waren.
Das Manifest mu ßfür jede Sendung folgende Angaben enthalten:
a) Bezugnahme auf das Schiffskonossement oder ein anderes Handels-
dokument,
b) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packst ücke,
c) Warenbezeichnung,
d) Rohmasse in kg,
e) gegebenenfalls die Nummer der Beh älter,
f) folgende Angaben zum zollrechtlichen Status der Waren:
—die Kurzbezeichnung „C“für jede Sendung von Waren, die als
Gemeinschaftswaren angemeldet werden,
—die Kurzbezeichnung „F“für jede Sendung mit Bestimmung in oder
Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem
die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet,
—die Kurzbezeichnung „N“für alle anderen Sendungen.
(3) Das ordnungsgem äßausgef üllte und von der Schifffahrtsgesellschaft
unterzeichnete Manifest wird auf ihren Antrag von den Zollbeh örden des
Abgangsmitgliedstaates mit einem Sichtvermerk versehen. Der Sichtvermerk
besteht aus dem Namen und dem Stempel der Abgangsstelle, der Unterschrift
des zust ändigen Beamten und dem Datum, an dem der Sichtvermerk
angebracht wurde. “
(5) Dieser Artikel gilt nur, wenn die Rechnung oder das Bef örderungspapier
ausschlie ßlich Gemeinschaftswaren betrifft.
Artikel 318
Wird das Papier zum Nachweis f ür den Gemeinschaftscharakter der Waren
nachtr äglich ausgestellt, so ist es in roter Schrift mit einem der folgenden
Vermerke zu versehen:
—Expedido a posteriori,
—Udstedt efterfilgende,
—Nachtr äglich ausgestellt,!B
!M13
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —124
—Εκδιomikronθέν εκ των υστέρων,
—Issued retroactively,
—Délivréa posteriori,
—Rilasciato a posteriori,
—Achteraf afgegeven,
—Emitido a posteriori,
—annettu j älkikäteen —utfärdat i efterhand,
—utfärdat i efterhand.
Artikel 319
(1) Bei Warenbef örderung mit Carnet TIR oder Carnet ATA kann der
Anmelder vorbehaltlich des Artikels 314 Absatz 2 zum Nachweis f ür den
Gemeinschaftscharakter der Waren die Kurzbezeichnung „T2L“, best ätigt
durch seine Unterschrift, gut sichtbar in den der Warenbezeichnungvorbehaltenen Feldern der betreffenden Abschnitte des verwendeten Carnetsanbringen, bevor er dieses der Abgangsstelle zum Sichtvermerk vorlegt. Die
Kurzbezeichnung „T2L“mußauf allen Abschnitten, auf denen sie einge-
tragen wurde, durch den Dienststempel der Abgangsstelle und die Unter-schrift des zust ändigen Beamten beglaubigt werden.
(2) Werden Gemeinschaftswaren und Nichtgemeinschaftswaren mit ein und
demselben Carnet TIR oder Carnet ATA bef ördert, so sind beide Warenarten
getrennt voneinander anzugeben; die Kurzbezeichnung „T2L“ist so
anzubringen, da ßsie sich eindeutig nur auf die Gemeinschaftswaren bezieht.
Artikel 320
Ist der Gemeinschaftscharakter eines in einem Mitgliedstaat zum Verkehr
zugelassenen Stra ßenkraftfahrzeugs nachzuweisen, so gilt dieses Fahrzeug in
folgenden F ällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn es von seinem amtlichen Kennzeichen und seinem Zulassungs-
schein begleitet ist und die Umst ände seiner Zulassung, wie sie aus dem
Zulassungsschein und gegebenenfalls dem amtlichen Kennzeichen
ersichtlich werden, keinen Zweifel daran lassen, da ßes Gemeinschafts-
charakter besitzt;
b) in anderen F ällen nach den F örmlichkeiten der Artikel 315 bis 323.
Artikel 321
Ist der Gemeinschaftscharakter eines G üterwagens nachzuweisen, der
Eigentum einer Eisenbahngesellschaft eines Mitgliedstaats ist, so gilt dieserGüterwagen in folgenden F ällen als Gemeinschaftsware:
a) wenn die auf ihm angebrachte Codenummer und das Eigentumszeichen
keinen Zweifel daran lassen, da ßer Gemeinschaftscharakter besitzt,
b) in anderen F ällen bei V orlage eines der Papiere nach den Artikeln 315 bis
318.
Artikel 322
(1) Ist der Gemeinschaftscharakter von f ür die Bef örderung von Waren im
innergemeinschaftlichen Warenverkehr verwendeten Umschlie ßungen nach-
zuweisen, die erkennbar einer in einem Mitgliedstaat ans ässigen Person
gehören und nach Gebrauch leer aus einem anderen Mitgliedstaat zur ückge-
sandt werden, so gelten diese Umschlie ßungen in folgenden F ällen als
Gemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erkl ärt wird, da ßes sich um Gemeinschafts-
waren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erkl ärung
besteht;
b) in anderen F ällen nach Ma ßgabe der Artikel 315 bis 323.!B
!A1
!B1993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —125
(2) Die Vereinfachung nach Absatz 1 wird f ür Beh ältnisse, Umschlie ßungen,
Paletten und dergleichen, ausgenommen Beh älter im Sinne des Artikels 670,
zugelassen.
Artikel 323
Ist der Gemeinschaftscharakter von Waren nachzuweisen, die von Reisenden
mitgef ührt werden oder in ihrem Reisegep äck enthalten sind, so gelten diese
Waren, soweit sie nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind, in
folgenden F ällen als Gemeinschaftswaren:
a) wenn bei der Anmeldung erkl ärt wird, da ßes sich um Gemeinschafts-
waren handelt, und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erkl ärung
besteht;
b) in anderen F ällen nach Ma ßgabe der Artikel 315 bis 322.
Artikel 323a
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren gem äßArtikel 91 Absatz 2 Buchstabe
f) des Zollkodex auf dem Postwege (einschlie ßlich Postpakete) von einem Ort
zu einem anderen Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft bef ördert, so haben die
Zollbeh örden des Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42
auf den Verpackungen und den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen
zu lassen.
(2) Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder mit Herkunft aus
einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Bestimmungen der
Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung finden, auf dem Postwege(einschlie ßlich Postpakete) bef ördert, so haben die Zollbeh örden des
Abgangsmitgliedstaates den Klebezettel nach Anhang 42b auf den Verpak-
kungen und den Begleitpapieren anzubringen oder anbringen zu lassen.
Artikel 324
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der
Nachpr üfung der Echtheit und Richtigkeit der Papiere sowie der ordnungs-
gemäßen Erf üllung der F örmlichkeiten, mit denen nach Ma ßgabe dieses
Kapitels der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen wird.
Abschnitt 2
Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften f ür Erzeugnisse der Seefische-
rei und sonstige von Schiffen aus gewonnene Meereserzeugnisse
Artikel 325
(1) In diesem Abschnitt gelten als
a)Fangschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft geh örenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats einge-
tragen und angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats f ührt und zum
Fang von Erzeugnissen der Seefischerei sowie gegebenenfalls ihrerBehandlung an Bord dient;
b)Fabrikschiff der Gemeinschaft: ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft geh örenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats einge-
tragen oder angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats f ührt und
nicht zum Fang von Erzeugnissen der Seefischerei, sondern nur zu ihrerBehandlung an Bord dient.
(2) Ein nach den Artikeln 327 bis 337 ausgestellter V ordruck T2M ist
vorzulegen als Nachweis f ür den Gemeinschaftscharakter
a) von Erzeugnissen der Seefischerei, die von einem Fangschiff der
Gemeinschaft au ßerhalb der Hoheitsgew ässer eines nicht zum Zollgebiet
der Gemeinschaft geh örenden Landes oder Gebiets gefangen worden
sind,
und!B
!M13
!B
!M71993R2454 —DE—01.01.1999 —001.001 —126
b) von Waren, die aus den genannten Erzeugnissen an Bord desselben
Fangschiffs oder eines Fabrikschiffs der Gemeinschaft —auch unter
Verwendung anderer Erzeugnisse mit Gemeinschaftscharakter —her-
gestellt worden sind,
gegebenenfalls in Umschlie ßungen mit Gemeinschaftscharakter aufgemacht
und dazu bestimmt, unter den Bedingungen des Artikels 326 in das Zollgebietder Gemeinschaft verbracht zu werden.
(3) Der Nachweis f ür den Gemeinschaftscharakter der Erzeugnisse der
Seefischerei und anderer Meereserzeugnisse, die au ßerhalb der Hoheits-
gewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft geh örenden Landes
oder Gebietes von Schiffen gefangen oder gewonnen wurden, die die Flagge
eines Mitgliedstaats f ühren und in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft
gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen oder angemel-
det sind, sowie derartiger Erzeugnisse, die von Drittlandsflagge f ührenden
Schiffen in den Hoheitsgew ässern des Zollgebiets der Gemeinschaft
gewonnen oder gefangen worden sind, wird durch V orlage des Schiffs-
tagebuchs oder auf andere Weise erbracht, sofern dadurch der genannte Statusbelegt wird.
Artikel 326
(1) Der V ordruck T2M ist f ür Erzeugnisse und Waren nach Artikel 325
Absatz 2 vorzulegen, wenn sie in folgender Weise unmittelbar in das
Zollgebiet der Gemeinschaft bef ördert werden:
a) durch das Fangschiff der Gemeinschaft, das sie gefangen und
gegebenenfalls einer Behandlung unterzogen hat;
b) durch ein anderes Fangschiff der Gemeinschaft oder ein Fabrikschiff der
Gemeinschaft, das sie einer Behandlung unterzogen hat und auf das sie
von dem unter Buchstabe a) genannten Schiff umgeladen worden sind;
c) durch jedes andere Schiff, auf das sie in unver ändertem Zustand von
Schiffen gem äßden Buchstaben a) und b) umgeladen worden sind;
d) durch ein anderes Bef örderungsmittel mit einem einzigen Bef örderungs-
papier, das in dem nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft geh örenden
Land oder Gebiet ausgestellt wurde, in dem sie von Schiffen nach den
Buchstaben a), b) und c) angelandet worden sind.
Nach der V orlage der Bescheinigung T2M kann diese nicht mehr zum
Nachweis des Gemeinschaftscharakters der betreffenden Erzeugnisse undWaren verwendet werden.
(2) Die Zollbeh örden, die f ür den Hafen zust ändig sind, in dem die
Erzeugnisse und/oder Waren aus in Absatz 1 Buchstabe a) genanntenSchiffen entladen werden, k önnen von der Anwendung des Absatzes 1
absehen, wenn keine Zweifel am Ursprung der Erzeugnisse oder Waren
bestehen oder wenn die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2847/93 des Rates (
1) genannte Erkl ärung Anwendung findet.
Artikel 327
(1) Der V ordruck, auf dem die Bescheinigung T2M ausgestellt wird, mu ß
dem Muster in Anhang 43 entsprechen.
(2) F ür das Original ist holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Dieses ist auf
V order- und R ückseite mit einem gr ünen guillochierten Überdruck versehen,
auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommeneFälschung sichtbar wird.
(3) Der V ordruck T2M hat das Format 210 ×297 mm, wobei in der L änge
Abweichungen von − 5 mm bis + 8 mm zulässig sind.
(4) Der V ordruck wird in einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt, die
von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dem das Fischereifahrzeug
zugehört, bestimmt wird.!M7
(1) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 127
(5) Die V ordrucke T2M sind in Heften von zehn Exemplaren zusammenge-
faßt; jedes Exemplar besteht aus einem Original, das aus dem Heft entferntwerden kann, und einer Durchschrift, die im Heft verbleibt. Die Hefteenthalten auf Seite 2 des Umschlags die Anmerkungen in Anhang 44.
(6) Jeder V ordruck T2M trägt zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese
ist auf dem Original und der Durchschrift die gleiche.
(7) Die Mitgliedstaaten können sich den Druck der V ordrucke T2M und
deren Zusammenstellung in Heften vorbehalten oder beides Druckereien
überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall ist auf Seite 1des Umschlags sowie auf dem Original jedes V ordrucks auf diese
Ermächtigung hinzuweisen. Seite 1 des Umschlags sowie das Original jedes
Vordrucks müssen außerdem den Namen und die Anschrift oder dasKennzeichen der Drukkerei enthalten.
(8) Der V ordruck T2M ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft mit
Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich auszufüllen; in letzterem Fall
sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden. Der V ordruckdarf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so
vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebe-
nenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartigeÄnderung muß von dem, der die geänderte Erklärung unterzeichnet hat,bestätigt werden.
Artikel 328
Das Heft mit V ordrucken T2M wird auf Antrag des Beteiligten von der
Zollstelle in der Gemeinschaft ausgestellt, die für die Überwachung des
Heimathafens des Fangschiffs, für das das Heft ausgestellt wird, zuständig ist.
V or Ausstellung des Hefts füllt der Beteiligte die Felder 1 und 2 in der
Sprache des V ordrucks aus und ergänzt und unterzeichnet die Erklärung in
Feld 3 aller Originale und Durchschriften der in dem Heft enthaltenen
V ordrucke. Bei der Ausstellung füllt die Zollstelle Feld B aller Originale undDurchschriften der in dem Heft enthaltenen V ordrucke aus
Das Heft hat eine Geltungsdauer von zwei Jahren ab dem auf der zweiten
Umschlagseite eingetragenen Ausstellungsdatum. Die Gültigkeit der V ordruk-ke ist zusätzlich durch einen Stempel in Feld A aller Originale undDurchschriften zu gewährleisten, den die Behörde anbringt, die für die
Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft zuständig ist, für das das Heft
ausgestellt wird.
Artikel 329
Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft füllt auf dem Original und der
Durchschrift eines der in dem Heft enthaltenen V ordrucke Feld 4 sowie — imFall einer Behandlung der Erzeugnisse an Bord — Feld 6 aus und ergänzt und
unterzeichnet die Erklärung in Feld 9, und zwar
a) bei jeder Umladung der Erzeugnisse auf ein ihre Behandlung durch-
führendes Schiff nach Artikel 326 Absatz 1 Buchstabe b);
b) bei jeder Umladung der Erzeugnisse oder Waren auf ein anderes Schiff,
das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar zu einem Hafen imZollgebiet der Gemeinschaft oder einem anderen Hafen befördert, von
dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden
sollen;
c) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem Hafen im
Zollgebiet der Gemeinschaft, unbeschadet des Artikels 326 Absatz 2;
d) bei jeder Anlandung dieser Erzeugnisse oder Waren in einem anderen
Hafen, von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbe-fördert werden.
Die Behandlung der genannten Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu
vermerken.!B
!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 128
Artikel 330
Bei jeder Anlandung der Erzeugnisse in einem Hafen, der zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie ins Zollgebiet der Gemeinschaft
weiterbefördert werden, und bei jeder Umladung auf ein anderes Schiff, das
dieselbe Bestimmung hat, füllt der Kapitän des Schiffs nach Artikel 326Absatz 1 Buchstabe b) auf dem Original des V ordrucks T2M Feld 6 aus undergänzt und unterzeichnet die Erklärung in Feld 11.
Die Behandlung der umgeladenen Erzeugnisse ist im Schiffstagebuch zu
vermerken.
Artikel 331
Bei der ersten Umladung der Erzeugnisse oder Waren nach Artikel 329
Buchstaben a) und b) wird Feld 10 des Originals und der Durchschrift desV ordrucks T2M ausgefüllt; bei einer zweiten Umladung nach Artikel 330
wird außerdem Feld 12 des Originals des V ordrucks T2M ausgefüllt. Die
diesbezügliche Umladeerklärung wird von den Kapitänen beider Schiffeunterzeichnet. Das Original des V ordrucks T2M wird dem Kapitän des Schiffsausgehändigt, auf das die Erzeugnisse umgeladen werden. Alle Umladungen
sind im Schiffstagebuch beider Schiffe zu vermerken.
Artikel 332
(1) Sind die Erzeugnisse und Waren, auf die sich der V ordruck T2M bezieht,
in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert
worden, so ist dieser V ordruck nur gültig, sofern die Bescheinigung in Feld 13
von den Zollbehörden des betreffenden Landes oder Gebiets ausgefüllt undabgezeichnet worden ist.
(2) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art,Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld „Bemerkungen“
des V ordrucks T2M anzugeben.
Artikel 333
(1) Sind die Erzeugnisse oder Waren, auf die sich der V ordruck T2M bezieht,
in ein Land oder Gebiet außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert
worden und sollen sie von dort aus in Teilsendungen ins Zollgebiet derGemeinschaft weiterbefördert werden, so werden für jede Teilsendung vomBeteiligten oder von seinem Vertreter
a) im Feld „Bemerkungen“ des ursprünglichen V ordrucks T2M Anzahl und
Art der Packstücke, Rohmasse, die Bestimmung der Sendung sowie die
Nummer des in Buchstabe b) genannten Auszugs eingetragen;
b) ein „Auszug“ T2M unter Verwendung eines Originalvordrucks aus dem
nach Artikel 328 ausgestellten V ordruckheft T2M ausgestellt
Alle „Auszüge“ und ihre im V ordruckheft T2M verbleibenden Durch-
schriften enthalten einen Hinweis auf den ursprünglichen V ordruck T2M
gemäß Buchstabe a) sowie deutlich sichtbar einen der folgenden
Vermerke:
— Extracto
— Udskrift
— Auszug
—Απιomikronacuteσπασµα
—Extract
— Extrait
— Estratto
— Uittreksel— Extracto
— Ote
— Utdrag.!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 129
Auf dem die Teilsendung ins Zollgebiet der Gemeinschaft begleitenden
„Auszug“ T2M müssen in den Feldern 4, 5, 6, 7 und 8 Bezeichnung, Art,KN-Code und Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse oderWaren angegeben sein. Ferner ist die Bescheinigung in Feld 13 von den
Zollbehörden des Landes oder Gebiets, in das die Erzeugnisse während des
Transits verbracht worden sind, zu ergänzen und abzuzeichnen.
(2) Sobald alle Erzeugnisse und Waren, die im ursprünglichen V ordruck
T2M nach Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführt sind, ins Zollgebiet derGemeinschaft befördert worden sind, wird die Bescheinigung in Feld 13
dieses V ordrucks von der in Absatz 1 genannten Behörde ergänzt und
abgezeichnet. Anschließend wird der V ordruck an die in Artikel 328 genannteZollstelle gesandt.
(3) Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht ins
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnungen, Art,Rohmasse und Bestimmung dieser Teilsendungen im Feld „Bemerkungen“
des ursprünglichen V ordrucks T2M anzugeben.
Artikel 334
Sowohl die ursprünglichen V ordrucke T2M als auch die „Auszüge“ sind der
Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren ins Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbringung jedoch imRahmen eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft begonnen hat, so ist dieser V ordruck der Bestimmungsstelle
des Verfahrens vorzulegen.
Die Bestimmungsstelle kann eine Übersetzung verlangen. Sie kann ferner zur
Prüfung der Richtigkeit der Angaben auf dem V ordruck T2M die V orlage allererforderlichen Unterlagen sowie gegebenenfalls der Bordpapiere des Schiffsverlangen. Sie füllt Feld C des V ordrucks T2M sowie einer Durchschrift aus,
die an die in Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt wird.
Artikel 335
Abweichend von den Artikeln 332, 333 und 334 ist das Feld „Bemerkungen“
des V ordrucks T2M in Fällen, in denen die Erzeugnisse, auf die sich der
V ordruck T2M bezieht, in ein zum Übereinkommen über ein gemeinsamesVersandverfahren gehörendes Drittland befördert worden sind und imT2-Verfahren in Form einer einzigen Sendung oder in Form von Teilsendun-
gen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden sollen, mit der
Angabe oder den Angaben zum betreffenden Verfahren zu versehen.
Sobald sämtliche im V ordruck T2M aufgeführte Erzeugnisse und Waren ins
Zollgebiet der Gemeinschaft versandt sind, wird die Bescheinigung des FeldsNr. 13 dieses V ordrucks von den Zollbehörden dieses Landes ausgefüllt und
abgezeichnet. Eine ausgefüllte Durchschrift dieses V ordrucks wird an die in
Artikel 328 genannte Zollstelle geschickt.
Gegebenenfalls findet Artikel 332 Absatz 2 Anwendung.
Artikel 336
Das Vordruckheft T2M ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit
vorzulegen.
Erfüllt das Schiff, für das das in Artikel 327 genannte Heft ausgestellt wurde,
die erforderlichen V oraussetzungen nicht mehr oder sind alle V ordrucke des
Hefts aufgebraucht oder durch Ablauf der Geltungsdauer unbrauchbargeworden, so ist das Heft unverzüglich an die Ausstellungszollstelle
zurückzugeben.
Artikel 337
Artikel 324 gilt sinngemäß.!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 130
!M7
KAPITEL 4
Externes gemeinschaftliches V ersandverfahren
Abschnitt 1
V erfahren
Artikel 341
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför-
dert werden, so sind sie nach Maßgabe dieses Abschnitts mit einer
Versandanmeldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandanmeldung
T1 ist die Anmeldung von Waren mit einem V ordruck nach den Mustern inden Anhängen 31 bis 34, die nach Maßgabe der Merkblätter in den Anhängen
37 und 38 zu verwenden sind.
(2) Unter den V oraussetzungen der Artikel 343 bis 345 und 383 dürfen als
beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster inAnhang 45 verwendet werden. Ihre Verwendung läßt die Verpflichtungen
unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, bei der
Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsmitgliedstaat sowiehinsichtlich der diesbezüglichen V ordrucke bestehen.
Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die V oraussetzungen der Artikel
342 bis 345 und des Artikels 383 erfüllt und den Artikeln 386 bis 388
entspricht.
Artikel 342
Die Ladelisten müssen enthalten:
a) die Überschrift „Ladeliste“b) ein 70 × 55 mm großes Feld, das in einen oberen Teil von 70 × 15 mm zur
Aufnahme der Kurzbezeichnung „T“ sowie einer der in Artikel 346
Absatz 1 genannten Angaben und einen unteren Teil von 70 × 40 mm zur
Aufnahme der in Artikel 345 Absatz 3 genannten Angaben aufgeteilt ist;
c) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Überschriften:
— Laufende Nr.,
— Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeich-
nung,
— Versendungs-/Ausfuhrland,— Rohmasse (kg),— Raum für amtliche Eintragungen.
Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren Bedürfnissen ent-
sprechend anpassen; die Spalte mit der Überschrift „Raum für zollamtlicheEintragungen“ muß jedoch mindestens 30 mm breit sein. Außerdem können
die Beteiligten über den freien Raum außerhalb der unter den Buchstaben a)
bis c) bezeichneten Felder für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
Artikel 343
(1) Als Ladeliste darf nur die V orderseite des V ordrucks verwendet werden.
(2) Jede in der Ladeliste aufgeführte Warenposition muß mit einer laufenden
Nummer versehen sein.
(3) Zu den einzelnen Warenpositionen sind gegebenenfalls die in den
Gemeinschaftsregelungen — insbesondere im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik — vorgesehenen Vermerke sowie die vorgelegten Unterlagen,Bescheinigungen und Genehmigungen anzugeben.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 131
(4) Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu
ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauch-bar zu machen.
Artikel 344
(1) Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats können als Ladelisten nach Artikel
341 Absatz 2 Listen zulassen, die nicht alle V oraussetzungen der Artikel 341Absatz 2, zweiter Unterabsatz und 342 erfüllen.
Solche Listen dürfen nur zugelassen werden, wenn siea) von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen im
Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstelltwerden;
b) so gestaltet sind und ausgefüllt werden, daß sie ohne Schwierigkeiten von
den Zollbehörden ausgewertet werden können;
c) für jede Warenposition Angaben über Anzahl, Art, Zeichen und
Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, das Versendungs-
oder Ausfuhrland sowie die Rohmasse in Kilogramm enthalten.
(2) Als Ladelisten nach Absatz 1 können auch Listen mit einer Beschreibung
der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfüllung der
Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn diese Listenvon Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht imWege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt
werden.
(3) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können zulassen, daß
Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oder
automatischen Datenverarbeitung erstellt werden und denen nach Absatz 1und 2 die Verwendung von Listen eines besonderen Musters gestattet ist, dieseListen auch für gemeinschaftliche Versandverfahren verwenden, die nur eine
Warenart betreffen, soweit die Datenverarbeitungsprogramme dieser Unter-
nehmen dies erforderlich machen.
Artikel 345
(1) Macht der Hauptverpflichtete von der Möglichkeit Gebrauch, für eine
Sendung, die mehrere Warenarten enthält, Ladelisten zu verwenden, so sinddie Felder 15 „Versendungs-/Ausfuhrland“, 33 „Warennummer“, 35 „Roh-masse kg)“, 38 „Eigenmasse kg)“ und gegebenenfalls 44 „Besondere
Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ des
für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten V ordrucks durch-zustreichen; das Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung“ dieses
V ordrucks darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl
und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. DieserV ordruck darf nicht durch Ergänzungsvordrucke ergänzt werden.
(2) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der für das gemeinschaftliche
Versandverfahren verwendete V ordruck vorzulegen, zu dem sie gehört.
(3) Bei der Eintragung der Anmeldung werden die Ladelisten mit derselben
Eintragungsnummer versehen wie der für das gemeinschaftliche Versand-verfahren verwendete V ordruck, auf den sie sich beziehen. Diese Nummer ist
entweder durch einen Stempel, der auch den Namen der Abgangsstelle
enthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist der Dienst-stempel der Zollstelle beizusetzen.
Außerdem kann die Unterschrift des Beamten der Abgangsstelle hinzugefügt
werden.
(4) Werden mehrere Ladelisten einem einzigen für das gemeinschaftliche
Versandverfahren verwendeten V ordruck beigefügt, so sind sie vom Haupt-verpflichteten mit laufenden Nummern zu versehen. Die Zahl der beigefügten
Listen ist in Feld 4 „Ladelisten“ des genannten V ordrucks zu vermerken.
(5) Eine Anmeldung, die auf einem V ordruck des Einheitspapiers mit der
Kurzbezeichnung „T1“ oder der Kurzbezeichnung „T2“ im rechten Unterfeld
des Feldes 1 abgegeben wird, dem eine oder mehrere Ladelisten beigefügtsind, gilt je nach Sachlage als Anmeldung zum externen gemeinschaftlichenVersandverfahren im Sinne des Artikels 341 Absatz 1 oder als Anmeldung
zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Sinne des Artikels
381.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 132
Artikel 346
(1) Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beför-
dert werden, so trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfeld des Feldes 1
des verwendeten V ordrucks die Kurzbezeichnung „T1“ ein. Bei Verwendung
von Ergänzungsvordrucken trägt der Hauptverpflichtete im rechten Unterfelddes Feldes 1 der verwendeten Ergänzungsvordrucke die Kurzbezeichnung „T1bis“ ein.
Lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Ergänzungsvordrucken nicht
zu, wenn die Anmeldungen im Wege der Datenverarbeitung ausgestellt
werden, so wird die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahrendurch einen oder mehrere V ordrucke nach den Mustern in den Anhängen 31und 32 ergänzt. In diesem Fall wird die Kurzbezeichnung „T1 bis“ im rechten
Unterfeld des Feldes 1 der betreffenden V ordrucke eingetragen.
(2) Die Versandanmeldung ist vom Hauptverpflichteten zu unterzeichnen;
sie ist der Abgangsstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.
(3) Schließt das gemeinschaftliche Versandverfahren im Abgangsmitglied-
staat an ein anderes Zollverfahren an, so ist in der Versandanmeldung T1 aufdieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen.
Artikel 347
(1) Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden, um Waren bei
mehreren Abgangsstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungsstellen zu
entladen.
(2) In einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden,
die auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen
werden sollen und die dazu bestimmt sind, von derselben Abgangsstelle zuderselben Bestimmungsstelle befördert zu werden.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten die nachstehenden Beförderungsmittel
als ein einziges Beförderungsmittel, sofern mit ihnen Waren befördertwerden, die zusammenbleiben sollen:
a) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattel-
anhängern,
b) mehrere Eisenbahnwagen,
c) Schiffe, die eine Einheit bilden,d) Behälter, die auf ein Beförderungsmittel im Sinne dieses Artikels
verladen worden sind.
Artikel 348
(1) Die Abgangsstelle nimmt die Versandanmeldung an und trägt sie ein,
bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle zu
gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.
(1a) In Fällen des Artikels 362 oder falls die Zollbehörden es für notwendig
erachten kann die Abgangsstelle die Beförderung auf einer festgelegten Routevorschreiben. Diese Route kann auf Antrag des Hauptverpflichteten geändert
werden, jedoch nur von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die
Sendung auf ihrer vorgeschriebenen Route befindet. Die Zollbehördenvermerken die entsprechenden Angaben auf dem Versandschein T1 undteilen sie der Abgangsstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen V orkehrungen zur wirksamen
Ahndung von Zuwiderhandlungen.
(1b)In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen
Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitglied-
staats, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter V orlage desVersandscheins T1 vorzuführen. Die Zollbehörden unterrichten die Abgangs-stelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die entsprechenden
Einzelheiten auf dem Versandschein T1.
(2) Die Abgangsstelle versieht die Versandanmeldung T1 mit den ent-
sprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein und händigtdie übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 133
Artikel 349
(1) Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluß
gesichert.
(2) Der Verschluß erfolgt
a) durch Raumverschluß, wenn das Beförderungsmittel bereits aufgrund
anderer V orschriften zugelassen oder von der Abgangsstelle als
verschlußsicher anerkannt worden ist;
b) im übrigen durch Packstückverschluß.
(3) Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt werden,
a) an denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können;
b) die so gebaut sind, daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt werden
können, ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder denVerschluß zu verletzen;
c) die keine Verstecke enthalten, in denen Waren verborgen werden können;
d) deren Laderäume für die Kontrolle durch die Zollbehörden leicht
zugänglich sind.
(4) Die Abgangsstelle kann vom Verschluß absehen, wenn die Nämlichkeit
der Waren durch Beschreiben im Versandschein T1 oder in den Begleit-papieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlich-
keitssicherung festgestellt werden kann.
Artikel 350
(1) Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangs-
stelle ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T1 müssen die Waren
bei der Beförderung begleiten.
(2) Die Exemplare des Versandscheins T1 sind den Zollbehörden auf
Verlangen jederzeit vorzulegen.
Artikel 351
Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für
gemeinschaftliche Versandverfahren zuständigen Zollstellen und derenÖffnungszeiten.
Die Kommission teilt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 352
(1) Die Sendung ist bei jeder Durchgangszollstelle unter V orlage der
Exemplare des Versandscheins T1 vorzuführen.
(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen Grenzüber-
gangsschein nach dem Muster in Anhang 46 abzugeben.
(3) Die Durchgangszollstellen beschauen die Waren nicht, es sei denn, daß
der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu mißbräuchen führen
könnte.
(4) Erfolgt die Beförderung über eine andere als die im Versandschein T1
angegebene Durchgangszollstelle, so übersendet diese Zollstelle den Grenz-
übergangsschein unverzüglich der im Versandschein T1 angegebenen Durch-gangszollstelle.
Artikel 353
Werden Waren bei zwischengeschalteten Zollbehörden zugeladen oder
entladen, so sind diesen die von der oder den Abgangsstellen ausgehändigten
Exemplare des Versandscheins T1 vorzulegen.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 134
Artikel 354
(1) Die in einem Versandschein T1 aufgeführten Waren können ohne neue
Anmeldung unter Aufsicht der Zollbehörden des Mitgliedstaats, auf dessenGebiet die Umladung erfolgen soll, auf ein anderes Beförderungsmittel
umgeladen werden. Die Zollbehörden tragen in diesem Fall im Versandschein
T1 einen entsprechenden Vermerk ein.
(2) Die Zollbehörden können unter den von ihnen festgelegten V orausset-
zungen die Umladung ohne Aufsicht zulassen. Bei einer solchen Umladung
hat der Beförderer den Versandschein T1 mit einem entsprechenden Vermerk
zu versehen und die Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem die Umladungerfolgt ist, zu unterrichten, damit die Umladung amtlich bescheinigt wird.
Artikel 355
(1) Wird während einer Beförderung der Verschluß ohne Absicht des
Beförderers verletzt, so hat dieser in dem Mitgliedstaat, in dem sich das
Beförderungsmittel befindet, von den Zollbehörden so schnell wie möglichein Protokoll aufnehmen zu lassen. Soweit möglich werden neue Verschlüsseangelegt.
(2) Bei Unfällen, die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel
erfordern, gilt Artikel 354.
(3) Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder
vollständigen Entladen, so kann der Beförderer in eigener Verantwortunghandeln. Er hat dies im Versandschein T1 zu vermerken. Absatz 1 giltentsprechend.
(4) Kann der Beförderer aufgrund eines Unfalls oder eines anderen V orfalls
während der Beförderung die Frist nach Artikel 348 nicht einhalten, so hat erdie in Absatz 1 genannte Zollbehörde so schnell wie möglich zu benach-
richtigen. Diese Behörde trägt im Versandschein T1 einen entsprechenden
Vermerk ein.
Artikel 356
(1) Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der Versand-
schein T1 vorzulegen.
(2) Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins
T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle unverzüglich einExemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
(3) Das gemeinschaftliche Versandverfahren kann bei einer anderen als der
im Versandschein T1 angegebenen Zollstelle beendet werden. Diese Zollstellewird damit Bestimmungsstelle.
(3a) Falls die Zollbehörden es für notwendig erachten oder in Fällen des
Artikels 362 kann die Bestimmungsstelle auf Antrag des Hauptverpflichteten
von der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Sendung befindet,mit Zustimmung der Abgangsstelle geändert werden. Die Zollbehördeunterrichtet die ursprünglich vorgesehene Bestimmungsstelle und vermerkt
die entsprechenden Einzelheiten auf dem Versandschein T1.
(4) Die von der Abgangsstelle festgesetzte Frist, innerhalb der die Waren der
Bestimmungsstelle zu gestellen sind, bindet die Zollbehörden der Länder,
deren Gebiet bei Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
berührt wird, und darf von diesen Behörden nicht geändert werden.
(5) Werden Waren der Bestimmungsstelle erst nach Ablauf der von der
Abgangsstelle festgesetzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt,
sofern gegenüber der Bestimmungsstelle glaubhaft gemacht wird, daß dieNichteinhaltung auf vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zuvertretende Umstände zurückzuführen ist.
Artikel 357
(1) Die Eingangsbescheinigung wird auf Antrag der Person ausgestellt, die
der Bestimmungsstelle die Warensendung mit dem dazugehörigen Versand-schein gestellt hat.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 135
(2) Der V ordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird,
daß ein gemeinschaftliches Versandpapier bei der Bestimmungsstellevorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt wordenist, muß dem Muster in Anhang 47 entsprechen. Bei Versandscheinen kann
jedoch das Muster auf der Rückseite des Rückscheins verwendet werden.
(3) Die Eingangsbescheinigung ist vom Beteiligten vorher auszufüllen. Sie
darf neben dem der Bestimmungsstelle vorbehaltenen Teil noch andere, dieWarensendung betreffende Angaben enthalten; die Verbindlichkeit des von
der Bestimmungzollstelle erteilten Sichtvermerks erstreckt sich jedoch nur
auf die Angaben, die in dem dieser Zollstelle vorbehaltenen Teil enthaltensind.
Artikel 358
Jeder Mitgliedstaat kann zentrale Stellen benennen, an die die Versandpapiere
von den zuständigen Zollstellen des Bestimmungsmitgliedstaats zurück-zusenden sind. Die Mitgliedstaaten, die derartige Stellen benannt haben,teilen dies der Kommission mit und geben dabei die Art der dorthin
zurückzusendenden Versandpapiere an. Die Kommission gibt den anderen
Mitgliedstaaten davon Kenntnis.
Abschnitt 2
Sicherheitsleistung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 359
(1) Die Sicherheit nach Artikel 94 Absatz 1 des Zollkodex ist in der
gesamten Gemeinschaft gültig.
(2) Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als
Gesamtbürgschaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzelngeleistet werden.
(3) V orbehaltlich Artikel 373 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung in
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen
Person, die die V oraussetzungen des Artikels 195 des Zollkodex erfüllt.
(4) Die Urkunde betreffend die in Absatz 3 genannte Bürgschaft muß
folgenden Mustern entsprechen:
— dem Muster in Anhang 48, wenn es sich um eine Gesamtbürgschaft
handelt,
— dem Muster in Anhang 49, wenn es sich um eine Einzelbürgschaft
handelt,
— dem Muster in Anhang 50, wenn es sich um eine Pauschalbürgschaft
handelt.
(5) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder
die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß dieBürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern damit diegleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschafts-
urkunde erzielt werden.
Unterabschnitt 2
Gesamtb ürgschaft
Artikel 360
(1) Die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wird nur Personen bewilligt,
die
a) in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Bürgschaft geleistet wird;
b) das gemeinschaftliche Versandverfahren während der letzten sechs
Monate als Hauptverpflichtete oder als Versender regelmäßig in!B
!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 136
Anspruch genommen haben oder den Zollbehörden als zuverlässige
Abgabenschuldner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommenkönnen, bekannt sind und
c) keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen die Zoll- und
Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Gesamtbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu
leisten.
(3) Die Stelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme,
nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpflichteten dieBewilligung, im Rahmen der Bürgschaft, Versandverfahren von jederbeliebigen Abgangsstelle aus durchzuführen.
(4) Jede Person, der eine Bewilligung erteilt worden ist, erhält hierüber nach
Maßgabe der Artikel 363 bis 366 eine oder mehrere Bürgschaftsbescheini-gung(en), die auf einem V ordruck nach dem Muster in Anhang 51 ausgestellt
wird/werden.
(5) In jedem Versandschein T1 ist auf die Bürgschaftsbescheinigung
hinzuweisen.
(6) Die Stelle der Bürgschaftsleistung widerruft die Bewilligung, wenn die in
Absatz 1 genannten V oraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
Artikel 361
(1) Die Gesamtbürgschaft wird nach dem Verfahren des Absatzes 4 auf
100 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen Abgaben, mindestens jedoch7 000 ECU festgesetzt; hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Absatz 2.
(2) Die Zollbehörden können die Gesamtbürgschaft nach dem Verfahren des
Absatzes 4 auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle und sonstigen
Abgaben, mindestens jedoch 7 000 ECU festsetzen, sofern
— der Beteiligte während eines Zeitraums von zwei Jahren regelmäßig am
gemeinschaftlichen Versandverfahren im Rahmen des Gesamtbürg-
schaftssystems teilgenommen hat;
— er während dieses Zeitraums seinen Verpflichtungen in vollem Umfang
nachgekommen ist;
— die verringerte Bürgschaft mindestens den Betrag der Zollschuld deckt;
— die Waren nicht in Anhang 52 aufgeführt sind und nicht vom
Gesamtbürgschaftssystem ausgeschlossen sind.
(3) Die Ausnahme nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die dort
genannten V oraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
"M9(4)3Die Stelle der Bürgschaftsleistung veranschlagt für einen
Zeitraum von einer Woche:
a) die durchgeführten Beförderungen;
b) die zu erhebenden Zölle und sonstigen Abgaben unter Zugrundelegung
des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.
Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungs-
unterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen
des V orjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.
Im Fall von Beteiligten, die die Gesamtbürgschaft erstmals beantragen, nimmt
die Stelle der Bürgschaftsleistung zusammen mit dem Beteiligten eine
Schätzung der Mengen, Werte und Abgaben für die Waren vor, die innerhalb
eines gegebenen Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereitsvorliegende Angaben.
"M9(5)3Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Stelle der Bürg-
schaftsleistung den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für dieWaren, die während eines Zeitraums von einer Woche befördert werden.!M7
!M9
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 137
Artikel 362
(1) Für Waren, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission nach
dem Ausschußverfahren sind, der zufolge bei diesen Waren ein erhöhtesBetrugsrisiko besteht, wird auf Initiative der Kommission oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für externe
gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig untersagt.
(2) Ein Ausschluß der Waren vom System der Gesamtbürgschaft ist auf
zwölf Monate befristet; die Kommission kann diese Frist jedoch im
Ausschußverfahren verlängern.
Artikel 362a
Für im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindliche Waren des
Artikels 362 gelten folgende Maßnahmen:
a) Ihr KN-Code ist im Versandschein T1 anzugeben;
b) auf allen Exemplaren des Versandscheins T1 ist quer in roter Schrift in
einem Format von mindestens 100 × 10 mm einer der folgendenVermerke anzubringen:
— Artículo 362 del Reglamento (CEE) n
o2454/93
— Forordning (EØF) nr. 2454/93, artikel 362
— Artikel 362 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
—Άρθριomikron 362 τιomikronυ κανιomikronνισµιomikronύ (ΕιOmikronΚ) αριθ. 2454/93
—Artikel 362 of Regulation (EEC) No 2454/93
— Artikel 362 du règlement (CEE) no2454/93
— Articolo 362 del regolamento (CEE) N. 2454/93
— Artikel 362 van Verordening (EEG) nr. 2454/93
— Artigo 362odo Regulamento (CEE) no2454/93
— Asetuksen (ETY) N:o 2454/93 362 artikla
— Förordning (EEG) NR 2454/93 artikel 362;
c) Rückscheine des Versandscheins T1, die diesen Vermerk tragen, sind von
der Bestimmungsstelle spätestens am nächsten Arbeitstag, der dem Tag
folgt, an dem die Sendung und der Versandschein T1 bei derBestimmungsstelle vorgelegt werden, unmittelbar an die Abgangsstellezurückzusenden.
Artikel 363
(1) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder
anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während
der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die erermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichenVersandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe
des Namens und des V ornamens der ermächtigten Person sowie deren
Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vomHauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Haupt-
verpflichteten überlassen, die Felder durchzustreichen, die er nicht benutzen
will.
(2) Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung des Namens einer ermäch-
tigten Person auf der Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
Artikel 364
Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten
Bürgschaftsbescheinigung eingetragen ist, gilt als ermächtigter Vertreter desHauptverpflichteten.!B
!M13
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 138
Artikel 365
Die Geltungsdauer der Bürgschaftsbescheinigung darf zwei Jahre nicht
überschreiten. Sie kann jedoch von der Stelle der Bürgschaftsleistung einmal
um höchstens zwei Jahre verlängert werden.
Artikel 366
Im Falle der Kündigung des Bürgschaftsvertrags ist der Hauptverpflichtete
gehalten, sämtliche ihm ausgehändigten Bürgschaftsbescheinigungen, deren
Geltungsdauer noch nicht abgelaufen ist, unverzüglich der Stelle derBürgschaftsleistung zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente der
Bescheinigungen mit, deren Gültigkeit nach Widerruf der Bewilligung nochnicht abgelaufen ist und die noch nicht zurückgegeben worden sind. Die
Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Unterabschnitt 3
Pauschalb ürgschaft
Artikel 367
(1) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen, daß die Bürgschaft — gleichgültig,
wer der Hauptverpflichtete ist — in einer einzigen Urkunde in Höhe eines
Pauschbetrags je Anmeldung von 7 000 ECU geleistet wird, um dieEntrichtung der Zölle und anderen Abgaben sicherzustellen, die bei den im
Rahmen der Verpflichtung des Bürgen durchgeführten Versandverfahren
gegebenenfalls fällig werden können. Artikel 368 bleibt unberührt.
(2) Die Pauschalbürgschaft ist bei einer Stelle der Bürgschaftsleistung zu
leisten.
Artikel 368
(1) Abgesehen von den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen darf die
Abgangsstelle keine höhere Sicherheit als den Pauschbetrag von 7 000 ECUje Versandanmeldung verlangen, unabhängig davon, wie hoch der Betrag anZöllen und anderen Abgaben für die mit einer Versandanmeldung zu
befördernden Waren ist.
(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen erhöhte
Risiken in sich birgt und eine Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegenunzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Bürgschaft, dieeinem zur Deckung der Zölle und anderen Abgaben für die gesamte zu
versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU ent-
spricht.
Eine Beförderung gilt insbesondere als mit einem erhöhten Risiko verbunden,
wenn sie Waren betrifft, für die im Rahmen der Gesamtbürgschaft dieBestimmungen des Artikels 362 anzuwenden sind.
(3)
"M5Zusätzlich wird bei der Beförderung von Waren, die in der Liste in
Anhang 52 aufgeführt sind, die Pauschalbürgschaft erhöht, wenn die zu
befördernde Warenmenge die dem Pauschbetrag von 7 000 ECU entspre-
chende Menge überschreitet. 3
In diesem Fall wird der Pauschbetrag auf ein zur Sicherung der zubefördernden Warenmenge erforderliches Mehrfaches von 7 000 ECU fest-gesetzt.
(4) In Fällen nach den Absätzen 2 und 3 hat der Hauptverpflichtete der
Abgangsstelle die erforderliche Anzahl Sicherheitstitel entsprechend demMehrfachen des Pauschbetrags von 7 000 ECU abzugeben.
Artikel 369
(1) Enthält die Versandanmeldung außer den Waren, die in der Liste in
Anhang 52 aufgeführt sind, noch andere Waren, so gelten die V orschriften
über die Pauschalbürgschaft so, als ob die beiden Warenarten in getrennten
Anmeldungen enthalten wären.!B
!M5
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 139
(2) Abweichend von Absatz 1 bleiben Waren einer dieser beiden Warenarten
außer Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismäßig unbedeutend ist.
Artikel 370
(1) Mit der Annahme der Bürgschaftserklärung durch die Stelle der
Bürgschaftsleistung wird der Sicherungsgeber ermächtigt, gemäß den in der
Bürgschaftserklärung festgelegten Bedingungen und in deren Rahmen dieerforderlichen Sicherheitstitel an Personen auszuhändigen, die beabsichtigen,als Hauptverpflichtete aufzutreten und von einer Abgangsstelle ihrer Wahl aus
ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchzuführen.
(2) Der V ordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft
muß dem Muster in Anhang 54 entsprechen. Die auf der Rückseite desMusters enthaltenen Angaben können auch im oberen Teil der V orderseite vordie Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben
unverändert.
(3) Der Sicherungsgeber haftet für jeden Sicherheitstitel bis zu einem Betrag
von 7 000 ECU.
(4) Unbeschadet der Artikel 368 und 371 kann der Hauptverpflichtete mit
jedem Sicherheitstitel ein gemeinschaftliches Versandverfahren durchführen.
Der Titel ist der Abgangsstelle zu übergeben und wird von dieser aufbewahrt.
Artikel 371
Der Sicherungsgeber kann Sicherheitstitel aushändigen, die
— nicht für gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren der in Anhang
52 bezeichneten Art gelten;
— für andere als die nach dem ersten Gedankenstrich bezeichneten Waren
nur bis zu maximal sieben Titeln je Beförderungsmittel im Sinne desArtikels 347 Absatz 2 verwendet werden können.
Zu diesem Zweck bringt der Sicherungsgeber auf den auszuhändigenden
Sicherheitstiteln diagonal in Großbuchstaben einen der nachstehenden
Vermerke an:
— V ALIDEZ LIMITADA; APLICACIÓN DEL ARTÍCULO 371 DEL
REGLAMENTO (CEE) n
o2454/93,
— BEGRÆNSET GYLDIGHED — ARTIKEL 371, I FORORDNING
(EØF) Nr. 2454/93,
— BESCHRÄNKTE GELTUNG — ARTIKEL 371 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2454/93,
—ΠΕΡΙιOmikronΡΙΣΜΕΝΗ ΙΣι…hiΥΣ: ΕΦΑΡΜιOmikronΓΗ ΤιOmikronΥ ΑΡΘΡιOmikronΥ 371
ΤιOmikronΥ ΚΑΝιOmikronΝΙΣΜιOmikronΥ (ΕιOmikronΚ) αριθ. 2454/93,
—LIMITED V ALIDITY — APPLICATION OF Artikel 371 OF REGU-
LATION (EEC) No 2454/93,
— V ALIDITÉ LIMITÉE — APPLICATION DE L ’Artikel 371 DU
RÈGLEMENT (CEE) no2454/93,
— V ALIDITÁ LIMITATA — APPLICAZIONE DELL ’ARTICOLO 371
DEL REGOLAMENTO (CEE) N. 2454/93,
— BEPERKTE GELDIGHEID — TOEPASSING V AN ARTIKEL 371 V AN
VERORDENING (EEG) Nr. 2454/93,
— VOIMASSA RAJOITETUSTI: ASETUKSEN (ETY) N:o 2454/93 371
ARTIKLAA SOVELLETTU — BEGRÄNSAD GILTIGHET — TIL-
LÄMPNING A V ARTIKEL 371, FÖRORDNING (EEG) NR 2454/93,
— BEGRÄNSAD GILTIGHET — TILLÄMPNING A V ARTIKEL 371
FÖRORDNING (EEG) NR 2454/93,
— V ALIDADE LIMITADA; APLICAÇÃO DO ARTIGO 371oDO
REGULAMENTO (CEE) no2454/93.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 140
Artikel 372
Die Kündigung eines Bürgschaftsvertrags wird den anderen Mitgliedstaaten
durch den Mitgliedstaat, zu dem die Stelle der Bürgschaftsleistung gehört,
unverzüglich mitgeteilt.
Unterabschnitt 4
Einzelsicherheit
Artikel 373
(1) Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahren ist
bei der Abgangsstelle zu leisten. Die Abgangsstelle bestimmt die Bürg-
schaftssumme.
(2) Die Sicherheit nach Absatz 1 kann als Barsicherheit bei der Abgangs-
stelle hinterlegt werden. In diesem Fall wird sie freigegeben, wenn derVersandschein T1 bei der Abgangsstelle erledigt wird.
Unterabschnitt 5
Gemeinsame V orschriften zu den Unterabschnitten 1 bis 4
Artikel 374
Außer in den in Artikel 199 Absatz 1 des Zollkodex genannten Fällen ist der
Sicherungsgeber auch nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten vomZeitpunkt der Eintragung der Versandanmeldung T1 an gerechnet von seinen
Verpflichtungen befreit, wenn er von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten
nicht über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unterrichtet worden ist
Ist der Sicherungsgeber durch die Zollbehörden innerhalb der in Unterabsatz
1 genannten Frist über die Nichterledigung des Versandscheins T1 unter-richtet worden, so ist ihm ferner mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten
hat oder gegebenenfalls zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf
das betreffende Versandverfahren haftet. Diese Mitteilung muß demSicherungsgeber spätestens drei Jahre nach der Eintragung der Versand-anmeldung T1 zugehen. In Ermangelung einer Mitteilung innerhalb der
vorstehend genannten Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen
Verpflichtungen befreit.
Unterabschnitt 6
Befreiung von der Sicherheitsleistung
Artikel 375
(1) Die schriftliche Verpflichtung, die der Beteiligte nach Artikel 95 Absatz
2 Buchstabe e) des Zollkodex im Hinblick auf die Befreiung von derSicherheitsleistung für gemeinschaftliche Versandverfahren einzugehen hat,muß dem Muster im Anhang 55 entsprechen.
(2) Wenn es die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder
die Handelsbräuche erfordern, kann jeder Mitgliedstaat zulassen, daß die
Verpflichtung des Beteiligten in anderer Form eingegangen wird, sofern damitdie gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenenVerpflichtung erzeugt werden.
Artikel 376
(1) Nach Artikel 95 Absatz 3 des Zollkodex gilt die Befreiung von der
Sicherheitsleistung nicht für Waren,
a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt;
b) die in der in Anhang 52 wiedergegebenen Liste der Waren mit erhöhtem
Risiko aufgeführt sind, falls die in Spalte 3 angegebene Menge
überschritten wird.
(2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht,
wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 362untersagt wurde.!B
!M13
!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 141
Artikel 377
(1) Im Fall der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist in der entsprechen-
den Versandanmeldung T1 auf die Bescheinigung nach Artikel 95 Absatz 4
des Zollkodex hinzuweisen.
(2) Der V ordruck für die Befreiungsbescheinigung muß dem Muster in
Anhang 57 entsprechen.
(3) Der Hauptverpflichtete benennt in eigener Verantwortung entweder
anläßlich der Ausstellung der Bescheinigung oder jederzeit später während
der Geltungsdauer der Bescheinigung auf deren Rückseite die Personen, die er
ermächtigt hat, in seinem Namen Anmeldungen zum gemeinschaftlichenVersandverfahren zu unterzeichnen. Die Benennung besteht in der Angabe
des Namens und des V ornamens der ermächtigten Person sowie deren
Unterschriftsprobe. Jede Eintragung einer ermächtigten Person ist vomHauptverpflichteten durch Unterschrift zu bestätigen. Es bleibt dem Haupt-verpflichteten belassen, die Felder durchzustreichen, die er nicht benutzen
will.
Der Hauptverpflichtete kann die Eintragung einer ermächtigten Person auf der
Rückseite der Bescheinigung jederzeit ungültig machen.
(4) Jede Person, die auf der Rückseite der einer Abgangsstelle vorgelegten
Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung eingetragen ist,
gilt als ermächtigter Vertreter des Hauptverpflichteten.
(5) Die Geltungsdauer der Bescheinigung über die Befreiung von der
Sicherheitsleistung darf zwei Jahre nicht überschreiten. Sie kann jedoch vonden Behörden, die die Befreiung gewähren, einmal um höchstens zwei Jahreverlängert werden.
(6) Bei Rücknahme der Befreiung von der Sicherheitsleistung ist der
Hauptverpflichtete gehalten, den Behörden, die die Befreiung gewährt haben,
unverzüglich sämtliche ihm ausgehändigten Bescheinigungen über dieBefreiung von der Sicherheitsleistung, deren Geltungsdauer noch nichtabgelaufen ist, zurückzugeben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Identifizierungselemente der
noch gültigen Bescheinigungen mit, die nicht zurückgegeben worden sind.
Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Abschnitt 3
Unregelm äßigkeiten und Nachweis der Ordnungsm äßigkeit des V erfah-
rens
Artikel 378
(1) Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann
der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwider-handlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört,
oder
— als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der
Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben
worden ist,
es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die
Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden
innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.
(2) Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als
in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne desAbsatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für diebetreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem
Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen V orschriften
erhoben.
(3) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren vom Zeitpunkt der
Eintragung des Versandscheins T1 an gerechnet der Mitgliedstaat ermittelt,
in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, so erhebt dieser
Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen V orschriftendie für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben (mit!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 142
Ausnahme derjenigen, die nach Absatz 2 als eigene Einnahmen der
Gemeinschaft erhoben worden sind). Sobald diese Erhebung nachweislicherfolgt ist, werden die ursprünglich erhobenen Zölle und anderen Abgaben(mit Ausnahme derjenigen, die als eigene Einnahmen der Gemeinschaft
erhoben worden ist) erstattet.
(4) Die Sicherheit, die für das Versandverfahren geleistet worden ist, wird
erst nach Ablauf der vorgenannten Dreijahresfrist oder gegebenenfalls nach
Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben freigegeben, die in demMitgliedstaat gelten, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangenworden ist.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen V orkehrungen zur Bekämpfung
von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel 379
(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann
der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangs-
stelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedochvor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung derVersandanmeldung mit.
(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben,
innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße
Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsäch-
lichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt dreiMonate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird dergenannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat
nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist
dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstellebefindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölleund anderen Abgaben.
Artikel 380
Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens
im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 wird den zuständigen Behörden erbracht:
a) durch V orlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder
Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei derBestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 beim zugelassenen
Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muß Angaben zur
Identifizierung der Waren enthalten;
oder
b) durch V orlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die
Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder
Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muß entwedervon der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde desbetreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats
beglaubigt sein. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der
Waren enthalten.
KAPITEL 5
Internes gemeinschaftliches Versandverfahren
Artikel 381
(1) Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden, so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand
anzumelden. Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit
einem V ordruck nach den Mustern in den Anhängen 31 bis 34, die nachAngabe des Merkblattes im Anhang 37 zu verwenden sind.
(1a) Sind die Waren nach Artikel 311 Buchstabe c) Gegenstand einer
Versandanmeldung T2, so muß das dritte Unterfeld des Feldes 1 des in den
Anhängen 31 bis 34 vorgesehenen V ordrucks hinter der Kurzbezeichnung
„T2“ die Kurzbezeichnung „F“ enthalten.!B
!M7
!B
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 143
(2) Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Kapitel 4
sinngemäß.
KAPITEL 6
Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 4 und 5
Artikel 382
(1) Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so können
einem V ordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver-
fahren Ergänzungsvordrucke beigefügt werden, die die Kurzbezeichnung „T1bis“ oder „T2 bis“ tragen.
In diesem Fall ist auf dem vorgenannten V ordruck im rechten Unterfeld des
Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ einzutragen; der freie Raum hinter derKurzbezeichnung „T“ ist durchzustreichen; außerdem sind die Felder 32
„Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse kg)“, 38 „Eigen-
masse kg)“ und 44 „Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheini-gungen und Genehmigungen“ durchzustreichen. Die laufenden Nummern derErgänzungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung „T1 bis“ und der Ergän-
zungsvordrucke mit der Kurzbezeichnung „T2 bis“ sind in Feld 31 „Packstük-
ke und Warenbezeichnung“ des verwendeten V ordrucks für die Anmeldungzum gemeinschaftlichen Versandverfahren zu vermerken.
2. Ist in das rechte Unterfeld des Feldes 1 des verwendeten V ordrucks keine
Kurzbezeichnung „T1“, „T1 bis“ oder „T2“, „T2 bis“ eingetragen wordenoder sind bei Sendungen, die gleichzeitig Waren enthalten, die im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren,
die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werdensollen, Absatz 1 und Artikel 383 nicht beachtet worden, so gelten die mit
derartigen Papieren beförderten Waren als im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert.
Für die Erhebung der Ausfuhrabgaben oder die Anwendung der im Rahmen
der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen Maßnahmen bei der Ausfuhr
gelten diese Waren jedoch als im internen gemeinschaftlichen Versand-verfahren befördert.
Artikel 383
Enthalten Sendungen gleichzeitig Waren, die im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, so sind
getrennte Ladelisten zu erstellen; diese können ein und demselben V ordruck
für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beigefügtwerden.
In diesem Fall ist auf letzterem V ordruck im rechten Unterfeld des Feldes 1
die Kurzbezeichnung „T“ einzutragen; der freie Raum hinter der Kurz-bezeichnung „T“ ist durchzustreichen; außerdem sind die Felder 32
„Positionsnummer“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse kg)“, 38 „Eigen-
masse kg)“ und 44 „Besondere Vermerke/vorgelegte Unterlagen/Bescheini-gungen und Genehmigungen“ durchzustreichen. In Feld 31 „Packstücke und
Warenbezeichnung“ des verwendeten V ordrucks für die Anmeldung zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren sind die laufenden Nummern derjeweiligen Ladelisten zu vermerken, die sich auf die beiden Warenartenbeziehen.
Artikel 384
Soweit erforderlich unterrichten sich die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
gegenseitig über Feststellungen, Schriftstücke, Berichte, Niederschriften undAuskünfte, die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren sowie auf Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen bei diesem
Verfahren beziehen.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 144
Artikel 385
Die Versandanmeldungen und die Papiere sind in einer der Amtssprachen der
Gemeinschaft auszustellen, die von den Zollbehörden des Abgangsmitglied-staats zugelassen ist. Dies gilt jedoch nicht für Sicherheitstitel.
Soweit erforderlich können die Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats, in
dem die Anmeldungen oder Papiere vorzulegen sind, deren Übersetzung indie Amtssprache oder eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.
Bei der Bürgschaftsbescheinigung wird die zu verwendende Amtssprache von
den Zollbehörden des Mitgliedstaats bestimmt, zu dem die Stelle derBürgschaftsleistung gehört.
Bei der Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung wird
die zu verwendende Amtssprache von den Zollbehörden des Mitgliedstaatsbestimmt, in dem die Befreiung gewährt wird.
Artikel 386
(1) Für die V ordrucke der Ladelisten, der Grenzübergangsscheine und der
Eingangsbescheinigungen ist Schreibpapier mit einem Quadratmetergewichtvon mindestens 40 g zu verwenden, das so fest sein muß, daß es bei normalenGebrauch weder einreißt noch knittert.
(2) Für die V ordrucke der Sicherheitstitel ist holzfreies Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 g zu verwenden. Das Papierist mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf
mechanischem oder chemischen Wege vorgenommene Fälschung sichtbar
wird.
(3) Für die V ordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung ist holzfreies Papier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 100 g zu verwenden. Das Papier istbeidseitig mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede aufmechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar
wird. Dieser Überdruck ist
— bei den Bürgschaftsbescheinigungen grün,
— bei den Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung
hellblau.
(4) Das nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu verwendende Papier ist weiß, mit
Ausnahme des Papiers für die in Artikel 341 Absatz 2 genannten Ladelisten,
bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten überlassen bleibt.
Artikel 387
Die V ordrucke haben folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei den Ladelisten, wobei in der Länge Abweichungen von
minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind;
b) 210 × 148 mm bei den Grenzübergangsscheinen, den Bürgschafts-
bescheinigungen und den Bescheinigungen über die Befreiung von der
Sicherheitsleistung;
c) 148 × 105 mm bei den Eingangsbescheinigungen und den Sicherheits-
titeln.
Artikel 388
(1) Die V ordrucke der Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft
müssen den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckereienthalten; der Sicherheitstitel trägt außerdem zur Unterscheidung eine
Seriennummer.
(2) Der Druck der V ordrucke der Bürgschaftsbescheinigungen und der
Bescheinigungen über die Befreiung von der Sicherheitsleistung obliegt den
Mitgliedstaaten. Jede Bescheinigung muß eine Unterscheidungsnummer
tragen.
(3) Die V ordrucke der Bürgschaftsbescheinigung und der Bescheinigung
über die Befreiung von der Sicherheitsleistung sowie der Sicherheitstitel sind
mit Schreibmaschine oder mittels eines mechanographischen Verfahrens oderdergleichen auszufüllen.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 145
(4) Die V ordrucke der Ladelisten, des Grenzübergangsscheins und der
Eingangsbescheinigung können entweder mit Schreibmaschine oder mittelseines mechanographischen Verfahrens oder dergleichen oder leserlich hand-schriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift ausgefüllt
werden.
(5) Die V ordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungengestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügtwerden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,
bestätigt und von den Zollbehörden ausdrücklich bescheinigt werden.
KAPITEL 7
Vereinfachungsmaßnahmen
Abschnitt 1
V ereinfachtes V erfahren f ür die Ausstellung des Papiers zum Nachweis
für den Gemeinschaftscharakter der Waren
Artikel 389
Unbeschadet des Artikels 317 Absatz 4 können die Zollbehörden eines
Mitgliedstaats jeder Person, die die V oraussetzungen des Artikels 390 erfülltund den Gemeinschaftscharakter von Waren durch ein Versandpapier T2L
nach Artikel 315 Absatz 1 oder durch eines der in Artikel 317 und 317a
bezeichneten Papiere (nachstehend: „Handelspapiere“) erbringen will (nach-stehend: „zugelassener Versender“), die Verwendung dieses Papiers gestatten,ohne daß es den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats zum Sichtvermerk
vorzulegen ist
Artikel 390
(1) Die Bewilligung nach Artikel 389 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;b) deren Anschreibungen es den Zollbehörden ermöglichen, die V orgänge
zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zoll
oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Versender die V oraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
oder die V orschriften dieses Abschnitts oder der Bewilligung nicht einhält.
Artikel 391
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung werden
insbesondere festgelegt:
a) die Zollstelle, die nach Artikel 392 Absatz 1 Buchstabe a) die
Vorausfertigung der für die Ausstellung der betreffenden Papiere
verwendeten V ordrucke vornimmt;
b) die Art und Weise, in der der zugelassene Versender den Nachweis über
die Verwendung dieser V ordrucke zu führen hat.
(2) Die Zollbehörden legen fest, innerhalb welcher Frist und in welcher Art
und Weise der zugelassene Versender die zuständige Zollstelle unterrichtet,damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine Kontrolle vornehmen
kann.
Artikel 392
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld C „Abgangsstelle“ auf
der V orderseite der für die Ausstellung des Versandpapiers T2L undgegebenenfalls der Ergänzungsblätter T2L bis verwendeten V ordrucke oder!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 146
die V orderseite der für die Ausstellung der genannten Handelspapiere
verwendeten V ordrucke
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Zollstelle und der Unterschrift eines Beamtendieser Zollstelle versehen wird
oder
b) von dem zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
Zollbehörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, derdem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab
in die V ordrucke eingedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür
zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
(2) Der zugelassene Versender hat den V ordruck spätestens zum Zeitpunkt
des Versands der Waren auszufüllen und zu unterzeichnen. Er hat dabei indem für die Prüfung durch die Abgangsstelle vorgesehenen Feld desVersandpapiers T2L oder an einer gut sichtbaren Stelle des verwendeten
Handelspapiers die zuständige Zollstelle, das Ausstellungsdatum sowie einen
der nachstehenden Vermerke einzutragen:
— Procedimiento simplificado,
— Forenklet fremgangsmåde,
— Vereinfachtes Verfahren,—Απλιomikronυστευµένη διαδικασία,
—Simplified procedure,
— Procédure simplifiée,
— Procedura semplificata,
— Vereenvoudigde regeling,— Procedimento simplificado,
— Yksinkertaistettu menettely — Förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.
(3) Der ausgefüllte, durch die Angaben nach Absatz 2 ergänzte und vom
zugelassenen Versender unterzeichnete V ordruck gilt als Papier zum Nach-
weis für den Gemeinschaftscharakter der Waren.
Artikel 393
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die
im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstelltenVersandpapiere T2L oder Handelspapiere nicht zu unterzeichnen, sofern sie
mit dem Abdruck des in Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen
sind. Diese Bewilligung wird unter der V oraussetzung erteilt, daß derzugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behördenverpflichtet, für die rechtlichen Folgen der Ausstellung aller Versandpapiere
T2L oder Handelspapiere, die den Abdruck des Sonderstempels enthalten,
einzutreten.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere
müssen in dem für die Unterschrift des zugelassenen Versenders vorgesehe-nen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:
— Dispensa de firma,— Fritaget for underskrift,— Freistellung von der Unterschriftsleistung,
—∆εν απαιτείται υπιomikronγραφλ,
—Signature waived,
— Dispense de signature,— Dispensa dalla firma,
— Van ondertekening vrijgesteld,
— Dispensada a assinatura,!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 147
!A1
— Vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.
Artikel 394
Der zugelassene Versender ist verpflichtet, ein Zweitstück aller aufgrund
dieses Abschnitts ausgestellten Versandpapiere T2L oder Handelspapiere
anzufertigen. Die Zollbehörden legen die Einzelheiten fest, nach denen dieses
Zweitstück zu Kontrollzwecken vorgelegt und mindestens zwei Jahreaufbewahrt wird.
Artikel 395
(1) Der zugelassene Versender ist verpflichtet,
a) die V orschriften dieses Abschnitts und der Bewilligung einzuhalten;b) alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Sonderstempel oder
die mit dem Abdruck des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe
a) genannten Zollstelle oder des Sonderstempels versehenen V ordruckesicher aufzubewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von V ordrucken zur Ausstellung von
Versandpapieren T2L oder Handelspapieren, die im voraus mit dem Abdruck
des Stempels der in Artikel 391 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zollstelleoder des Sonderstempels versehen sind, haftet der zugelassene Versender
unabhängig davon, wer den Mißsrauch begangen hat, und unbeschadet
strafrechtlicher Maßnahmen für die Entrichtung der in einem Mitgliedstaatinfolge dieser mißbräuchlichen Verwendung umgangenen Zölle und anderenAbgaben, sofern er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht
nachweist, daß er die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen
getroffen hat.
Artikel 396
Die Zollbehörden des Versendungsmitgliedstaats können bestimmte Waren-
kategorien und bestimmte Warenbewegungen von den in diesem Abschnittvorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Abschnitt 2
V ereinfachung der F örmlichkeiten bei der Abgangs- und der Bestim-
mungstelle
Artikel 397
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden
die entsprechenden Förmlichkeiten nach Maßstabe dieses Abschnitts verein-
facht.
Für Waren, die nach den Artikeln 463 bis 470 zu behandeln sind, kann dieser
Abschnitt jedoch nicht angewendet werden.
Unterabschnitt 1
Förmlichkeiten bei der Abgangsstelle
Artikel 398
Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die
V oraussetzungen nach Artikel 399 erfüllt und Waren im gemeinschaftlichenVersandverfahren befördern will — nachstehend „zugelassener Versender“
genannt —, die Bewilligung erteilen, der Abgangsstelle weder die Waren zu
gestellen noch die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren fürdiese Waren vorzulegen.
Artikel 399
(1) Die Bewilligung nach Artikel 398 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 148
b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
V orgänge zu kontrollieren;
c) die, wenn nach den V orschriften über das gemeinschaftliche Versand-
verfahren eine Sicherheit erforderlich ist, eine Gesamtbürgschaft geleistethaben;
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Versender die V oraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
oder die V orschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung nicht
einhält.
Artikel 400
In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird insbesondere
folgendes festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig sind;b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand
vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei derAbgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eine
Kontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungsstelle gestellt
werden müssen;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständi-
gen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder diePackstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von denZollbehörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Artikel 401
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das für die Eintragung der
Anmeldung vorgeschriebene Feld auf der V orderseite des V ordruks der
Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der
Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den Zoll-
behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen wird, derdem Muster in Anhang 62 entspricht; dieser Stempelabdruck kann vorab
auf die V ordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck von einer hierfür
zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags
zu vervollständigen und die Versandanmeldung gemäß den hierfür in derBewilligung enthaltenen V orschriften mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die Zollbehörden können die Verwendung von V ordrucken vorschreiben,
die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 402
(1) Spätestens zum Zeitpunkt der Versands der Waren vervollständigt der
zugelassene Versender die ordnungsgemäß ausgefüllte Anmeldung zum
gemeinschaftlichen Versandverfahren, indem er auf der V orderseite der
Exemplare Nrn. 1 und 4 im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“ die Fristfür die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle die zur Nämlich-
keitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einen der nachstehenden
Vermerke einträgt:
— Procedimiento simplificado,
— Forenklet fremgangsmåde,
— Vereinfachtes Verfahren,—Απλιomikronυστευµένη διαδικασία,
—Simplified procedure,!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 149
— Procédure simplifiée,
— Procedura semplificata,
— Vereenvoudigde regeling,— Procedimento simplificado,
— Yksinkertaistettu menettely — förenklat förfarande,
— Förenklat förfarande.(2) Nach dem Versand wird das Exemplar Nr. 1 unverzüglich der Abgangs-
stelle übersandt. Die Zollbehörden können in der Bewilligung vorsehen, daß
das Exemplar Nr. 1 der Abgangsstelle übersandt wird, sobald die Anmeldung
zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgefüllt ist. Die anderenExemplare begleiten die Waren nach Maßgabe der Artikel 341 bis 380.
(3) Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats bei Abgang einer
Sendung eine Kontrolle vor, so vermerken sie dies im Feld „Prüfung durch dieAbgangsstelle“ auf der Vorderseite der Exemplare Nrn. 1 und 4 der
Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren.
Artikel 403
Die ordnungsgemäß ausgefüllte und nach Artikel 402 Absatz 1 vervoll-
ständigte Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren gilt je nachSachlage als externes gemeinschaftliches Versandpapier oder als internes
gemeinschaftliches Versandpapier; der zugelassene Versender, der die
Anmeldung unterschrieben hat, wird Hauptverpflichteter.
Artikel 404
(1) Die Zollbehörden können einem zugelassenen Versender die Bewilligung
erteilen, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenver-arbeitung erstellten Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in
Anhang 62 bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligungwird unter der V oraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sichzuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen gemein-
schaftlichen Versandverfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter
Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenengemeinschaftlichen Versandpapieren durchgeführt werden.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten gemeinschaftlichen Versandpapiere müssen
in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen
der nachstehenden Vermerke tragen:
— Dispensa de firma,
— Fritaget for underskrift,— Freistellung von der Unterschriftsleistung,—∆εν απαιτείται υπιomikronγραφλ,
—Signature waived,
— Dispense de signature,— Dispensa dalla firma,
— Van ondertekening vrijgesteld,
— Dispensada a assinatura,
— Vapautettu allekirjoituksesta — befriad från underskrift,
— Befriad från underskrift.
Artikel 405
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die V orschriften dieses Unterabschnitts und der Bewilligung einhalten;!B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 150
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen V ordrucke sicheraufbewahren.
(2) Bei mißbräuchlicher Verwendung von V ordrucken, die im voraus mit
dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels
versehen sind, haftet der zugelassene Versender unabhängig davon, wer denMißsbrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen fürdie Entrichtung der Zölle und anderen Abgaben, die in einem Mitgliedstaat
für die mit diesen V ordrucken beförderten Waren fällig geworden sind, sofern
er den Zollbehörden, die ihn zugelassen haben, nicht nachweist, daß er die inAbsatz 1 Buchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Unterabschnitt 2
Förmlichkeiten bei der Bestimmungsstelle
Artikel 406
(1) Die Zollbehörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß im
gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren der Bestimmungs-stelle nicht gestellt werden, wenn sie für eine Person bestimmt sind, die die
V oraussetzungen nach Artikel 407 erfüllt — nachstehend „zugelassener
Empfänger“ genannt — und der von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, zudem die Bestimmungsstelle gehört, eine entsprechende Bewilligung erteiltworden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Hauptverpflichtete die ihm nach Artikel
96 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex obliegenden Verpflichtungen erfüllt,sobald die Exemplare des gemeinschaftlichen Versandpapiers, die dieSendung begleitet haben, sowie die Waren unverändert dem zugelassenen
Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist in seinem Betrieb oder an
dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und die zurNämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen beachtet worden sind.
(3) Für jede Sendung, die ihm unter den in Absatz 2 genannten
V oraussetzungen übergeben worden ist, stellt der zugelassene Empfänger
auf Verlangen des Beförderers eine Eingangsbescheinigung aus, in der ererklärt, daß ihm der Versandschein und die Waren übergeben worden sind.
Artikel 407
(1) Die Bewilligung nach Artikel 406 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren erhalten;b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
V orgänge zu kontrollieren;
c) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- oder Steuervorschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der
zugelassene Empfänger die V oraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr erfüllt
oder die V orschriften dieses Unterabschnitts oder der Bewilligung nicht
einhält.
Artikel 408
(1) In der von den Zollbehörden zu erteilenden Bewilligung wird folgendes
festgelegt:
a) die Zollstellen, die als Bestimmungsstellen für die Sendungen zuständig
sind, die der zugelassene Empfänger erhält;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige des Eingangs der
Sendungen durch den zugelassenen Empfänger bei der Bestimmungs-stelle, damit diese gegebenenfalls bei Eintreffen der Waren eine Kontrollevornehmen kann.
(2) V orbehaltlich des Artikels 410 bestimmen die Zollbehörden in der
Bewilligung, ob der zugelassene Empfänger ohne Mitwirkung der Bestim-mungsstelle über die eingetroffenen Waren verfügen kann.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 151
Artikel 409
(1) Für die in seinem Betrieb oder an den in der Bewilligung näher
bezeichneten Orten eingetroffenen Sendungen muß der zugelassene Emp-
fänger
a) die Bestimmungsstelle nach den in der Bewilligung enthaltenen
Vorschriften unverzüglich über etwaige Mehrmengen, Fehlmengen,Vertauschungen und sonstige Unregelmäßigkeiten wie verletzte Ver-schlüsse unterrichten;
b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare des gemeinschaftli-
chen Versandpapiers, die die Sendung begleitet haben, zusenden und
gleichzeitig das Ankunftsdatum und den Zustand etwa angelegterVerschlüsse mitteilen.
(2) Die Bestimmungsstelle bringt auf diesen Exemplaren des gemeinschaft-
lichen Versandpapiers die vorgesehenen Vermerke an.
Unterabschnitt 3
Sonstige V orschriften
Artikel 410
Die Zollbehörden des Abgangs- oder Bestimmungsmitgliedstaats können
bestimmte Warenkategorien von den in den Artikeln 398 und 406vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
Artikel 411
(1) Gilt die Befreiung von der V orlage der Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren bei der Abgangsstelle für Waren, die nach denArtikeln 413 bis 442 mit Frachtbrief CIM oder mit Übergabeschein TRbefördert werden, so bestimmen die Zollbehörden, welche Maßnahmen
erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 des
Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1, 2, 3A und 3B desÜbergabescheins TR mit der Kurzbezeichnung „T1“ oder „T2“ versehenwerden
(2) Sind die nach den Artikeln 413 bis 442 beförderten Waren für einen
zugelassenen Empfänger bestimmt, so können die Zollbehörden abweichend
von den Artikeln 406 Absatz 2 und 409 Absatz 1 Buchstabe b) vorsehen, daßdie Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1,2 und 3A des Übergabescheins TR von der Eisenbahngesellschaft oder von
dem Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle unmittelbar vorgelegt
werden.
Abschnitt 3
V ereinfachung der F örmlichkeiten f ür Warenbef örderungen im Eisen-
bahnverkehr
Unterabschnitt 1
Allgemeine V orschriften f ür Bef örderungen im Eisenbahnverkehr
Artikel 412
Artikel 352 gilt nicht für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr.
Ist nach Artikel 352 Absatz 2 ein Grenzübergangsschein abzugeben, so gelten
die Anschreibungen der Eisenbahngesellschaften als Grenzübergangsschein.
Artikel 413
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden
die entsprechenden Förmlichkeiten für Warenbeförderungen, die von denEisenbahngesellschaften mit dem „Internationalen Frachtbrief CIM und
Expreßgutschein“— nachstehend „Frachtbrief CIM“ genannt — durchgeführt
werden, nach Maßgabe der Artikel 414 bis 425, 441 und 442 vereinfacht!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 152
Artikel 414
Der Frachtbrief CIM gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel 415
Die Eisenbahngesellschaft jedes Mitgliedstaats hält bei der zentralen
Verrechnungsstelle oder den zentralen Verrechnungsstellen die dort geführtenAnschreibungen den Zollbehörden ihres Landes zu Kontrollzwecken zur
Verfügung.
Artikel 416
(1) Die Eisenbahngesellschaft, die die Waren mit einem als Versand-
anmeldung oder Versandschein T1 oder T2 geltenden Frachtbrief CIM zur
Beförderung annimmt, wird für dieses Versandverfahren Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die
Sendung in die Gemeinschaft gelangt ist, wird für Versandverfahren mitWaren, die von der Eisenbahngesellschaft eines Drittlands zur Beförderungübernommen worden ist, Hauptverpflichteter.
Artikel 417
Die Eisenbahngesellschaften sorgen dafür, daß die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber mit
einem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang 58
abgebildet ist.
Die Aufkleber werden auf dem Frachtbrief CIM sowie, sofern es sich um
abgeschlossene Ladungen handelt, an dem Waggon, in den übrigen Fällenaber an dem (den) Packstück(en) angebracht.
Der im ersten Absatz genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines
Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogramm
ersetzt werden.
Artikel 418
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, daß
— eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, innerhalb desselben endet,
— eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, außerhalb desselben endet,
dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten Frachtvertrag nur mit
vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.
In allen anderen Fällen dürfen die Eisenbahngesellschaften den geänderten
Frachtvertrag erfüllen; sie unterrichten die Abgangsstelle unverzüglich über
die vorgenommene Änderung.
Artikel 419
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, so
wird der Frachtbrief CIM der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der
Exemplare 1, 2 und 3 des Frachtbriefs CIM gut sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung „T1“ wenn die Waren im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden;!B
!M12
!B
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 153
b) die Kurzbezeichnung „T2“, wenn die Waren im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördertwerden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung „T2F“, wenn die Waren mit internen gemein-
schaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördertwerden.
Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempel-
abdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Alle Exemplare des Frachtbriefs CIM werden dem Beteiligten zurück-
gegeben.
(4) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den von
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte Strecke vom
Abgangsbahnhof bis zum Bestimmungsbahnhof im Zollgebiet der Gemein-
schaft in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, ohnedaß hierzu der Abgangsstelle der für diese Waren ausgestellte FrachtbriefCIM vorgelegt und der Aufkleber nach Artikel 417 angebracht werden muß.
Die Befreiung von der V orlage gilt jedoch nicht im Falle von Frachtbriefen
CIM für Waren, die nach Artikel 463 bis 470 behandelt werden.
(5) Für die in Absatz 2 genannten Waren übernimmt die Zollstelle, in deren
Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungsstelle.Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlichfreien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der
Bestimmungsstelle.
Für die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren sind bei der
Bestimmungsstelle keine Förmlichkeiten zu erfüllen.
(6) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 415 haben die Eisenbahn-
gesellschaften im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versand-verfahren nach Absatz 4 alle Frachtbriefe CIM für die Zollbehördenbereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit den
betreffenden Behörden getroffen werden.
(7) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat zu
einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlandes
befördert, das kein EFTA- Land ist, so ist das interne gemeinschaftlicheVersandverfahren anzuwenden. In diesem Fall gelten die Absätze 4, 5
Unterabsatz 2 und 6 sinngemäß.
Artikel 420
Mit Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maß-
nahmen zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Beförderung-
mitteln oder Packstücken grundsätzlich keine Zollverschlüsse an.
Artikel 421
(1) In Fällen nach Artikel 419 Absatz 5 Unterabsatz 1 legt die
Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, zu dem die Bestimmungsstelle
gehört, dieser die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs CIM vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt der Eisenbahngesellschaft das Exemplar Nr. 2
unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat,und behält das Exemplar Nr. 3.
Artikel 422
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie außerhalb desselben enden, so gelten die Artikel 419 und 420.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine
Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, übernimmt die Aufgabeder Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 154
Artikel 423
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die Zollstelle, in derenBezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in das Zollgebiet derGemeinschaft eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle.
Bei der Abgangsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, über-
nimmt die Aufgabe der Bestimmungsstelle. Bei der Bestimmungsstelle sinddie in Artikel 421 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen.
(3) Werden die Waren bei einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich
freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt dieZollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der
Bestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3
sowie eine von der Eisenbahngesellschaft vorzulegende zusätzliche Kopie desExemplars Nr. 3 mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplareneinen der folgenden Vermerke an:
— Cleared,
— Dédouané,— Verzollt,
— Sdoganato,
— Vrijgemaakt,— Toldbehandlet,
—Εκτελωνισµένιomikron,
—Despachado de aduana,
— Desalfandegado.
Diese Zollstelle gibt der Eisenbahngesellschaft die Exemplare Nrn. 2 und 3
unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehen hat,und behält eine zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3.
(4) Das Verfahren nach Absatz 3 findet keine Anwendung auf Produkte, die
nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG desRates (
1) Verbrauchsteuern unterliegen.
(5) In den Fällen des Absatzes 3 können die für den Bestimmungsbahnhof
zuständigen Zollbehörden die auf den Exemplaren Nrn. 2 und 3 angebrachten
Vermerke durch die für den Zwischenbahnhof zuständigen Zollbehördennachprüfen lassen.
Artikel 424
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in
Artikel 423 Absatz 1 und Artikel 422 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen dieAufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlich-
keiten zu erfüllen.
Artikel 425
Waren, die in der in Artikel 423 Absatz 1 oder Artikel 424 Absatz 1
beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaft-lichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschafts-charakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen
wird.!B
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.!M4
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 155
Unterabschnitt 2
V orschriften f ür die Bef örderung von Waren in Gro ßehältern
Artikel 426
Werden Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert, so werden
die entsprechenden Förmlichkeiten für Beförderungen von Waren in Groß-
behältern, die die Eisenbahngesellschaften durch Beförderungsunternehmen
mit einem Übergabeschein (nachfolgend: „Übergabeschein TR“) durchführenlassen, nach den Artikeln 427 vis 442 vereinfacht. Diese Beförderungenumfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem
Schienenweg vom Beladeort zum nächstgelegenen geeigneten Bahnhof und
vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof zum Entladeort sowie Transporte,die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt
werden.
Artikel 427
Im Sinne der Artikel 426 bis 442 gelten als
1. „Beförderungsunternehmen“: ein zur Beförderung von Waren in Groß-
behältern unter Verwendung von Übergabescheinen TR von denEisenbahngesellschaften gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform,
dessen Gesellschafter sie sind;
2. „Großbehälter“: ein Behälter im Sinne von Artikel 670, Buchstabe g), der
— so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht
werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß nach
Artikel 435 erforderlich ist;
— so bemessen ist, daß die von den vier äußeren Ecken des Bodens
begrenzte Fläche mindestens 7 m
2beträgt;
3. „Übergabeschein TR“: das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestell-
te Papier, aufgrund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder
mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem
Versender an einen Empfänger befördern läßt. Jeder Übergabeschein TRträgt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer.Die Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR
vorangestellt sind.
Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplaren in der
Reihenfolge ihrer Numerierung:
— Nr. 1: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunter-
nehmens;
— Nr. 2: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungs-
unternehmens im Bestimmungsbahnhof;
— Nr. 3A: Exemplar für den Zoll;— Nr. 3B: Exemplar für den Empfänger;
— Nr. 4: Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunter-
nehmens;
— Nr. 5: Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungs-
unternehmens im Abgangsbahnhof;
— Nr.6: Exemplar für den Versender.
Alle Exemplare des Übergabescheins TR mit Ausnahme des Exemplars
Nr. 3A sind auf der rechten Seite mit einem etwa 4 cm breiten, grünenRand versehen;
4. „Nachweisung der Großehälter“, nachstehend „Nachweisung“ genannt:
das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil
ist und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof
zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeitenerfüllt werden sollen, befördert werden.
Die Nachweisung ist in derselben Anzahl von Exemplaren auszustellen
wie der Übergabeschein TR, auf den sie sich bezieht.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 156
Die Anzahl der Nachweisungen ist in das Feld für die Angabe der Anzahl
der Nachweisungen in der rechten oberen Ecke des Übergabescheins TReinzutragen.
Außerdem ist die Seriennummer des zugehörigen Übergabescheins TR in
der rechten oberen Ecke jeder Nachweisung zu vermerken.
5. „nächstgelegener geeigneter Bahnhof“: der dem Be- oder Entladeort
nächstgelegene Bahnhof oder Terminal, bei dem die in Ziffer 2definierten Behälter umgeschlagen werden können“
Artikel 428
Der von dem Beförderungsunternehmen verwendete Übergabeschein TR gilt
a) für Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T1;
b) für Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, als Versandanmeldung oder Versandschein T2.
Artikel 429
(1) In jedem Mitgliedstaat hält das Beförderungsunternehmen durch seinen
oder seine nationalen Vertreter bei der oder den zentralen Verrechnungsstellenoder bei denen seines bzw. seiner nationalen Vertreter(s) die dort geführtenAnschreibungen zu Kontrollzwecken den Zollbehörden ihres Landes zur
Verfügung.
(2) Das Beförderungsunternehmen oder sein bzw. seine nationalen Vertreter
übermitteln den Zollbehörden auf deren Ersuchen hin so bald wie möglichalle Unterlagen, Anschreibungen oder Auskünfte, die mit durchgeführten oder
noch laufenden Sendungen in Verbindung stehen und von denen diese
Behörden ihres Erachtens Kenntnis nehmen müssen.
(3) In den Fällen, in denen nach Artikel 428 die Übergabescheine TR als
Versandanmeldungen oder Versandscheine T1 oder T2 gelten, unterrichtendie Beförderungsunternehmen oder ihre nationalen Vertreter
a) die Bestimmungsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Über-
gabescheins TR ohne zollamtlichen Sichtvermerk zugeht;
b) die Abgangsstelle, wenn ihnen ein Exemplar Nr. 1 eines Übergabescheins
TR nicht zurückgesandt wird und wenn die Beförderungsunternehmennicht feststellen können, ob die betreffende Sendung der Bestimmungs-
stelle ordnungsgemäß gestellt worden ist oder ob die Sendung in Fällen
nach Artikel 437 das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Bestimmung ineinem Drittland verlassen hat.
Artikel 430
(1) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, in dem eine Beförderung
der in Artikel 426 bezeichneten Art durch das Beförderungsunternehmen
übernommen worden ist, wird Hauptverpflichteter.
(2) Die Eisenbahngesellschaft des Mitgliedstaats, über dessen Gebiet die
Sendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist, wird für Beför-derungen der in Artikel 426 bezeichneten Art, die von dem Beförderungs-
unternehmen in einem Drittland übernommen worden sind, Hauptverpflich-
teter.
Artikel 431
Müssen im Verlauf einer nicht im Eisenbahnverkehr durchgeführten Beför-
derung bis zum Abgangsbahnhof oder ab dem Bestimmungsbahnhof
Zollförmlichkeiten erfüllt werden, so darf in den Übergabeschein TR nurjeweils ein Großbehälter eingetragen werden.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 157
Artikel 432
Das Beförderungsunternehmen sorgt dafür, daß die im gemeinschaftlichen
Versandverfahren durchzuführenden Beförderungen durch Aufkleber miteinem Piktogramm gekennzeichnet werden, dessen Muster in Anhang 58abgebildet ist. Die Aufkleber werden auf dem Übergabeschein TR sowie an
den Großbehältern angebracht.
Der in Unterabsatz 1 genannte Aufkleber kann durch den Abdruck eines
Stempels in grüner Farbe mit dem in Anhang 58 abgebildeten Piktogrammersetzt werden.
Artikel 433
Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zu Folge hat, daß
— eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, innerhalb desselben endet,
— eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden
sollte, außerhalb desselben endet,
darf das Beförderungsunternehmen den geänderten Frachtvertrag nur mit
vorheriger Genehmigung der Abgangsstelle erfüllen.
In allen anderen Fällen darf das Beförderungsunternehmen den geänderten
Frachtvertrag erfüllen; es unterrichtet die Abgangsstelle unverzüglich über
die vorgenommene Änderung.
Artikel 434
(1) Beginnt eine Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft und soll sie auch dort enden, sowird der Übergabeschein TR der Abgangsstelle vorgelegt.
(2) Die Abgangsstelle bringt in dem für den Zoll bestimmten Feld der
Exemplare 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR gut sichtbar an:
a) die Kurzbezeichnung „T1“, wenn die Waren im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert werden;
b) die Kurzbezeichnung „T2“, wenn die Waren im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gemäß Artikel 165 des Zollkodex befördert
werden, außer in dem in Artikel 311 Buchstabe c) genannten Fall,
c) die Kurzbezeichnung „T2F“, wenn die Waren im internen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert
werden.
Die Kurzbezeichnung „T2“ oder „T2F“ wird durch einen Dienststempel-
abdruck der Abgangsstelle bestätigt.
(3) Betrifft ein Übergabeschein TR gleichzeitig Behälter, in denen
a) Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden,
b) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
165 des Zollkodex befördert werden, mit Ausnahme des in Artikel 311
Buchstabe c) genannten Falls,
c) Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
311 Buchstabe c) befördert werden.
so trägt die Abgangsstelle in dem für Vermerke des Zolls bestimmten Feld der
Exemplare 1, 2, 3A und 3B des Übergabescheins TR für die betreffenden
Behälter je nach Warenart getrennte Hinweise ein und bringt bei denBehälternummern jeweils die Kurzbezeichnung „T1“ „T2“ oder „T2F“ an!B
!M12
!B
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 158
4. Werden nach Absatz 3 Nachweisungen für Großbehälter verwendet, so
sind für jede Art von Großbehältern getrennte Nachweisungen zu erstellen; indem für den Zoll bestimmten Feld der Exemplare 1, 2, 3A und 3 B desÜbergabescheins TR werden als Hinweis auf diese Nachweisungen deren
Seriennummern eingetragen. Neben der Seriennummer der Nachweisung
wird je nach der Art des Großbehälters, auf den sie sich bezieht, dieKurzbezeichnung „T1“, „T2“ oder „T2F“ angebracht.
(5) Alle Exemplare des Übergabescheins TR werden dem Beteiligten
zurückgegeben.
(6) Die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren werden unter den von
den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen für die gesamte zurück-
zulegende Strecke in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren überge-führt, ohne daß hierzu der Abgangsstelle der für diese Waren ausgestellteÜbergabeschein TR vorgelegt und der Aufkleber nach Artikel 432 angebracht
werden muß. Die Befreiung von der V orlagepflicht gilt jedoch nicht im Falle
von Übergabescheinen TR für Waren, die nach Artikel 463 bis 470 behandeltwerden.
(7) Für die in Absatz 2 genannten Waren ist der Übergabeschein TR der
Bestimmungstelle vorzulegen, bei der die Waren zum zollrechtlich freien
Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren angemeldet werden.
Für die in Artikel 311 Buchstabe a) genannten Waren sind bei der
Bestimmungsstelle keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.
(8) Zur Durchführung der Kontrolle nach Artikel 429 hat das Beförderungs-
unternehmen im Bestimmungsland für die gemeinschaftlichen Versand-
verfahren nach Absatz 6 alle Übergabescheine TR für die Zollbehörden
bereitzuhalten, gegebenenfalls nach Festlegungen, die in Absprache mit denbetreffenden Behörden getroffen werden.
(9) Werden Gemeinschaftswaren von einem Ort in einem Mitgliedstaat zu
einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat über das Gebiet eines Drittlandes
befördert, das kein EFTA-Land ist, so ist das interne gemeinschaftliche
Versandverfahren anzuwenden. In diesem Fall gelten die Absätze 6, 7Unterabsatz 2 und 8 sinngemäß.
Artikel 435
Die Nämlichkeit der Waren wird nach
"C2Artikel 349 3gesichert. Mit
Rücksicht auf die von den Eisenbahngesellschaften getroffenen Maßnahmen
zur Nämlichkeitssicherung legt die Abgangsstelle an Großbehältern grund-sätzlich keine Zollverschlüsse an. Werden Zollverschlüsse angelegt, sowerden diese im Feld für zollamtliche Vermerke der Exemplare Nrn. 3A
und 3B des Übergabescheins TR vermerkt.
Artikel 436
(1) In Fällen nach Artikel 434 Absatz 7 erster Unterabsatz legt das
Beförderungsunternehmen der Bestimmungsstelle die Exemplare Nrn. 1, 2und 3A des Übergabescheins TR vor.
(2) Die Bestimmungsstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exem-
plare Nrn. 1 und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie diese mit ihrem
Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3A.
Artikel 437
(1) Beginnt eine Beförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie außerhalb desselben enden, so gelten die Artikel 434 Absätze 1
bis 5 und 435.
(2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine
Sendung das Zollgebiet der Gemeinschaft verläßt, übernimmt die Aufgabeder Bestimmungsstelle.
(3) Bei der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen.!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 159
Artikel 438
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie innerhalb desselben enden, so übernimmt die Zollstelle, in derenBezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft
eingeht, die Aufgabe der Abgangsstelle. Bei der Abgangsstelle sind keinerlei
Förmlichkeiten zu erfüllen.
(2) Die Zollstelle, der die Waren gestellt werden, übernimmt die Aufgabe der
Bestimmungsstelle.
Bei der Bestimmungsstelle sind die in Artikel 436 vorgesehenen Förmlich-
keiten zu erfüllen.
(3) Werden die Waren in einem Zwischenbahnhof in den zollrechtlich freien
Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt, so übernimmt die
Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe derBestimmungsstelle. Diese Zollstelle versieht die von dem Beförderungs-unternehmen vorzulegenden Exemplare Nrn. 1, 2 und 3 A des Über-
gabescheins TR mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren
mindestens einen der folgenden Vermerke an:
— Despachado de aduana,
— Toldbehandlet,— Verzollt,
—Εκτελωνισµενιomikron,
—Cleared,
— Dédouané,
— Sdoganato,
— Vrijgemaakt,
— Desalfandegado,
— Tulliselvitetty,
— Tullklarerat.Diese Zollstelle gibt dem Beförderungsunternehmen die Exemplare Nrn. 1
und 2 unverzüglich zurück, nachdem sie sie mit einem Sichtvermerk versehenhat, und behält das Exemplar Nr. 3 A.
(4) Artikel 423 Absätze 4 und 5 gelten sinngemäß.
Artikel 439
(1) Beginnt eine Beförderung außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft enden, so übernehmen die in
Artikel 438 Absatz 1 und Artikel 437 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die
Aufgabe der Abgangs- und der Bestimmungsstelle.
(2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungsstelle sind keinerlei Förmlich-
keiten zu erfüllen.
Artikel 440
Waren, die in der in Artikel 438 Absatz 1 oder Artikel 439 Absatz 1
beschriebenen Weise befördert werden, gelten als im externen gemeinschaft-
lichen Versandverfahren befördert, es sei denn, daß der Gemeinschafts-
charakter dieser Waren nach Maßgabe der Artikel 313 bis 340 nachgewiesenwird.!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 160
Unterabschnitt 3
Sonstige V orschriften
Artikel 441
(1) Die Artikel 341 Absatz 2 zweiter Unterabsatz, 342 bis 344 gelten für
Ladelisten, die gegebenenfalls dem Frachtbrief CIM oder dem Über-gabeschein TR beigefügt werden. Die Anzahl der beigefügten Listen wird
im Feld für die Angabe der Beilagen des Frachtbriefs CIM oder des
Übergabescheins TR eingetragen.
In die Ladelisten ist außerdem die Nummer des Waggons, auf den sich der
Frachtbrief CIM bezieht, oder gegebenenfalls die Nummer des Behälters, in
dem sich die Waren befinden, einzutragen.
(2) Beginnt eine Beförderung, die sowohl im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren beförderte Waren als auch im internen gemeinschaftlichenVersandverfahren beförderte Waren betrifft, innerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft, so sind getrennte Ladelisten zu verwenden; bei mit Über-
gabeschein TR durchgeführten Beförderungen in Großbehältern sind
getrennte Ladelisten für jeden der Großbehälter zu verwenden, in denen sichbeide Warenarten befinden.
Die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf jede der beiden
Warenarten beziehen, müssen in dem Feld für die Angabe der Warenbe-zeichnung des Frachtbriefs CIM oder des Übergabescheins TR vermerkt
werden.
(3) In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Ladelisten, die dem
Frachtbrief CIM oder dem Übergabeschein TR beigefügt sind, im Hinblick
auf die Verfahren der Artikel 413 bis 442 Teil der genannten Papiere undhaben die gleiche Rechtswirkung.
Die Originale dieser Ladelisten müssen den Sichtvermerk des Versandbahn-
hofs tragen.
Unterabschnitt 4
Geltungsbereich der normalen V erfahren und der vereinfachten V er-
fahren
Artikel 442
(1) In den Fällen, in denen Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren
befördert werden, schließen die Artikel 412 bis 441 nicht aus, daß die inArtikel 341 bis 380 festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden.
Jedoch gelten die Artikel 415 und 417 oder 429 und 432.
2. In dem in Absatz 1 genannten Fall ist beim Ausfüllen des Frachtbriefs
CIM oder des Übergabescheins TR im Feld für die Angabe der Beilagen
dieser Papiere gut sichtbar ein Hinweis auf die verwendeten gemeinschaft-
lichen Versandscheine einzutragen. Dieser Hinweis muß die Art des Papiers,die ausstellende Zollstelle, das Datum und die Registriernummer jedes
verwendeten Versandscheines enthalten.
Das Exemplar Nr. 2 des Frachtbriefs CIM oder die Exemplare Nrn. 1 und 2
des Übergabescheins TR sind ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn-
gesellschaft zu versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durchführung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens befaßte Bahnhof liegt. Diese Eisen-bahngesellschaft bringt ihren Vermerk an, nachdem sie sich vergewissert hat,
daß die Warenbeförderung mit einem oder mehreren der genannten
gemeinschaftlichen Versandscheine erfolgt.
(3) Wird ein gemeinschaftliches Versandverfahren nach den Artikeln 426 bis
440 mit Übergabeschein TR durchgeführt, so sind die Absätze 1 und 2 sowie
die Artikel 412 bis 425 auf einen hierbei verwendeten Frachtbrief CIM nichtanwendbar. In dem Frachtbrief CIM ist im Feld für die Angabe der Beilagen
gut sichtbar ein Hinweis auf den Übergabeschein TR anzubringen. Dieser
Hinweis muß die Angabe „Übergabeschein TR“, gefolgt von der Serien-nummer, enthalten.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 161
KAPITEL 8
Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten
Abschnitt 1
Beförderungen auf dem Luftweg
Artikel 443
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für Waren, die auf dem Luftweg
befördert werden, nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn diese Waren ineinem Flughafen der Gemeinschaft verladen oder umgeladen werden.
Artikel 444
(1) Ist nach Artikel 443 das gemeinschaftliche Versandverfahren für Waren,
die von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg befördert
werden, zwingend vorgeschrieben, so gilt das Manifest, dessen Inhalt dem
Anhang 3 der Anlage 9 des Übereinkommens über die internationaleZivilluftfahrt entspricht, für diese Waren als Anmeldung zum gemeinschaft-
lichen Versandverfahren.
(2) Bei gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen und im
internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabec) befördert werden sollen, sind diese Waren in getrennten Manifesten
aufzuführen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste sind von der
Luftverkehrsgesellschaft mit einem durch Datum und Unterschrift bestätigten
Vermerk zu versehen, der sie als Anmeldung zum gemeinschaftlichenVersandverfahren kennzeichnet und den zollrechtlichen Status der darin
aufgeführten Waren angibt. Die entsprechend ergänzten und unterzeichneten
Manifeste gelten je nach Sachlage als Anmeldung T1 oder T2F.
Betrifft eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein
Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung,des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwen-dung befördert werden, so bringt die Fluggesellschaft bei diesen Waren des
Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem vermerkt sie die
Kurzbezeichnung „TD“ auf dem entsprechenden Luftfrachtbrief und gibtdas angewandte Verfahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den
Namen der Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein
ausgestellt hat
Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Manifeste müssen die nachstehenden
Angaben enthalten:
— Name der Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der Waren
übernommen hat;
— Flugnummer;— Datum des Fluges;— Name des Flughafens der Beladung (Abgangsflughafen) und der
Entladung (Bestimmungsflughafen);
ferner ist für jede im Manifest aufgeführte Warensendung folgendes
anzugeben:
— Nummer des Luftfrachtbriefs;— Anzahl der Packstücke;— allgemeine Beschreibung der Waren oder gegebenenfalls die Angaben
„consolidated“, auch in abgekürzter Form (Sammelladung);
— Rohmasse.(4) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Beförderung der in den Manifesten
nach den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Waren übernimmt, wird für dieseBeförderung Hauptverpflichteter.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 162
(5) Außer in den Fällen, in denen die Luftverkehrsgesellschaft zugelassener
Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 3genannten Manifeste den Zollbehörden im Abgangsflughafen in zweifacherAusfertigung vorzulegen; diese bringen ihren Sichtvermerk an und bewahren
ein Exemplar auf.
Diese Behörden können sich zu Kontrollzwecken alle Luftfrachtbriefe
vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten Warensen-dungen beziehen.
(6) Die Luftverkehrsgesellschaft, die die Waren befördert, unterrichtet die
Zollbehörden des Bestimmungsflughafens unverzüglich über den oder dieNamen des oder der Abgangsflughäfen.
Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens können auf diese Angabe im
Falle von Luftverkehrsgesellschaften verzichten, bei denen aufgrund derNatur und der geographischen Lage der Flugverbindungen kein Zweifelhinsichtlich des oder der Abgangsflughäfen besteht.
(7) Ein Exemplar der in den Absätzen 1 bis 5 genannten Manifeste ist den
Zollbehörden des Bestimmungsflughafens auszuhändigen. Diese Behördenbehalten das Exemplar dieser Manifeste ein.
(8) Unbeschadet des Absatzes 7 können sich die Zollbehörden des
Bestimmungsflughafens zu Kontrollzwecken die Manifeste vorlegen lassen,
die sich auf alle im Flughafen entladenen Waren beziehen.
Diese Behörden können sich ebenfalls zu Kontrollzwecken alle Luftfracht-
briefe vorlegen lassen, die sich auf die in den Manifesten aufgeführten
Warensendungen beziehen.
(9) Die Zollbehörden des Bestimmungsflughafens übersenden monatlich den
Zollbehörden jedes Abgangsflughafens eine von den Luftverkehrsgesell-
schaften erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Manifeste, die
ihnen im Vormonat vorgelegt worden sind. Die Liste muß von denZollbehörden des Bestimmungsflughafens beglaubigt werden.
Für jedes in dieser Liste aufgeführte Manifest muß folgendes angegeben sein:
— Bezugsnummer des Manifests,
— Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Luftverkehrsgesellschaft, die die
Waren befördert hat;
— Flugnummer,
— Datum des Fluges.
Die Zollbehörden können im Wege bilateraler oder multilateraler Verein-
barungen unter von ihnen festgelegten V oraussetzungen zulassen, daß dieLuftverkehrsgesellschaften die Angaben nach Unterabsatz 1 selbst den
Zollbehörden des Abgangsflughafens übermitteln. Sie teilen dies den übrigen
Zollbehörden der Mitgliedstaaten mit.
Werden Unregelmäßigkeiten bezüglich der Angaben in den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungsstelle
die Abgangsstelle unter Bezugnahme auf den Luftfrachtbrief für die Waren,auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(10)Anstelle der Verwendung des in Absatz 1 genannten Manifests können
die Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf Antrag der interessierten Luft-
verkehrsgesellschaften im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarun-gen vereinfachte gemeinschaftliche Versandverfahren bewilligen, bei denendie zwischen den betreffenden Luftverkehrsgesellschaften verwendeten
Datenaustauschsysteme in Anspruch genommen werden.
(11)a) Im Falle von internationalen Luftverkehrsgesellschaften, die entwe-
der ihren Sitz oder eine Regionalvertretung im Zollgebiet derGemeinschaft haben und die
— Datenaustauschsysteme verwenden, um die Informationen
zwischen den Abgangs- und Bestimmungsflughäfen zu über-mitteln und
— die V oraussetzungen des Buchstabens b) erfüllen,
wird das in den Absätzen 1 bis 9 beschriebene Versandverfahren auf
Antrag vereinfacht.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 163
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Luftverkehrsgesellschaft ihren Sitz hat,diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebietsich die Abgangs- und Bestimmungsflughäfen befinden, die durch
Datenaustauschsysteme miteinander verbunden sind.
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an
gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die Zoll-behörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des
Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene vereinfachte Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch
nur für Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligunggenannten Flughäfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Luft-
verkehrsgesellschaften bewilligt, die
— eine bedeutende Anzahl innergemeinschaftlicher Flüge betrei-
ben;
— laufend Waren versenden und erhalten;— manuelle oder auf Datenverarbeitungssystemen beruhende
Anschreibungen führen, die es den Zollbehörden gestatten, dieV orgänge beim Abgang und am Bestimmungsort zu prüfen;
— keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen
die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;
— den Zollbehörden alle Aufzeichnungen zur Verfügung stellen;— sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer
Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Zuwi-derhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll verantwortlich
zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
— Die Luftverkehrsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den
Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen.
— Das Manifest im Abgangsflughafen, das im Datenaustausch-
verfahren übermittelt wird, wird das Manifest im Bestimmungs-
flughafen.
— Die Fluggesellschaft bringt bei jeder Ware des Manifests die
Kurzbezeichnung T1 an, wenn die Ware im externen gemein-
schaftlichen Versandverfahren befördert wird, die Kurzbezeich-
nung „TF“, wenn die Ware im internen gemeinschaftlichenVersandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c) befördert
wird, und die Kurzbezeichnung „C“, wenn die Ware weder im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren noch im internengemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buch-stabe c) befördert wird; betrifft eine im Manifest aufgeführte
Sendung Waren, die bereits durch ein Versandverfahren abge-
deckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung, desZollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehendenVerwendung befördert werden, so bringt die Fluggesellschaft bei
diesen Waren des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an.
Außerdem vermerkt sie die Kurzbezeichnung „TD“ auf dementsprechenden Luftfrachtbrief und gibt das angewandte Ver-fahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der
Abgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabeschein
ausgestellt hat.
— Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald
das per Datenaustausch übermittelte Manifest den Zollbehördendes Bestimmungsflughafens zur Verfügung steht und diesen dieWaren gestellt worden sind.
— Ein Ausdruck des per Datenaustausch übermittelten Manifests
wird den Zollbehörden im Abgangs- und Bestimmungsflughafen
auf Verlangen vorgelegt.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 164
— Die Zollbehörden im Abgangsflughafen führen auf der Grund-
lage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträglicheKontrollen durch.
— Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen führen auf der
Grundlage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kontrollendurch und übermitteln falls erforderlich den Zollbehörden im
Abgangsflughafen Einzelheiten der per Datenaustausch erhalte-
nen Manifeste zur Nachprüfung.
— Die Luftverkehrsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifi-
zierung aller im Bestimmungsflughafen festgestellten Zuwider-
handlungen und die Unterrichtung der Zollbehörden.
— Die Zollbehörden im Bestimmungsflughafen melden alle
Zuwiderhandlungen den Zollbehörden im Abgangsflughafeninnerhalb einer angemessenen Frist.
— Diese Zuwiderhandlungen können nach Verfahren geregelt
werden, die zwischen den Luftverkehrsgesellschaften und denZollbehörden im Abgangs- und Bestimmungsflughafen zu
vereinbaren sind.
Artikel 445
Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 443 für Waren, die
von einem Flughafen der Gemeinschaft aus auf dem Luftweg befördert
werden, zwingend vorgeschrieben, so schließt Artikel 444 nicht aus, daß jeder
Beteiligte die gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380in Anspruch nehmen kann. In diesem Fall gelten die in Artikel 444festgelegten Verfahren nicht.
Abschnitt 2
Beförderungen auf dem Seeweg
Artikel 446
Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Waren, die auf dem
Seeweg befördert werden, nur dann vorgeschrieben, wenn die Beförderung imRahmen eines zugelassenen Linienverkehrs gemäß Artikel 313a erfolgt.
Artikel 447
(1) Bei der Überführung der Waren in das Versandverfahren gemäß Artikel
446 ist eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfüllung der Zollschuld und die
Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen,
sichergestellt wird.
(2) Für die in Artikel 448 vorgesehenen Verfahren ist keine Sicherheit zu
leisten
Artikel 448
(1) Ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nach Artikel 446 für Waren,
die von einem Hafen der Gemeinschaft aus auf dem Seeweg befördert werden,
zwingend vorgeschrieben, so können die Zollbehörden der Mitgliedstaatenunter den in den Absätzen 2 bis 10 vorgesehenen V oraussetzungen auf Antragder betroffenen Schiffahrtsgesellschaften die gemeinschaftlichen Versand-
verfahren vereinfachen und zulassen, daß das Manifest für diese Waren als
Versandanmeldung oder Versandschein verwendet wird.
(2)
"M13 Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Schiffahrtsgesellschaft ihren Sitz oder eineVertretung hat, diesen Antrag den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in derenGebiet sich die Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
3
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an gerechnet keineEinwände eingegangen, so erteilen die zuständigen Behörden der Schiff-
fahrtsgesellschaft die Bewilligung. Diese Bewilligung gilt in allen beteiligten
Mitgliedstaaten im Wege einer bilateralen oder multilateralen Vereinbarungim Sinne des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 165
In Ermangelung einer derartigen Bewilligung sind die gemeinschaftlichen
Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 anzuwenden.
Die V orschriften dieses Artikels schließen die Möglichkeit der Durchführung
von gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 341 bis 380 durch
jede Person einschließlich solcher Schiffahrtsgesellschaften nicht aus, für die
eine derartige Bewilligung gegebenenfalls in Betracht kommt.
(3) Die in Absatz 1 genannte Bewilligung wird nur Schifffahrtsgesellschaften
erteilt,
— deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
V orgänge zu kontrollieren;
— die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
Zoll- und Steuervorschriften begangen haben;
— die Manifeste verwenden,
— die mindestens den Namen und die genaue Anschrift der Schiff-
fahrtsgesellschaft, die Bezeichnung des Schiffes, den Verladehafen,
den Entladehafen, eine Bezugnahme auf die Ladeliste (Konosse-
ment) sowie — für jede Sendung — die Anzahl, die Art und dieZeichen und Nummern der Packstücke, die Warenbezeichnung, dieRohmasse in Kilogramm sowie gegebenenfalls die Kennummer der
Behälter enthält;
— die von den Zollbehörden ohne Schwierigkeiten kontrolliert und
ausgewertet werden können;
— die den Zollbehörden vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vor
dem Auslaufen des betreffenden Schiffes vorgelegt werden können.
(4) In der in Absatz 1 genannten Bewilligung wird festgelegt, daß bei
gemeinsamer Beförderung von Waren, die im externen gemeinschaftlichenVersandverfahren befördert werden sollen, und Waren, die im internengemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c)
befördert werden sollen, diese Waren in getrennten Manifesten aufzuführen
sind.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Manifeste müssen einen Vermerk
enthalten, der mit dem Datum und der Unterschrift der Schiffahrtsgesellschaft
versehen ist und sie unter Angabe des zollrechtlichen Status der darinaufgeführten Waren als Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandver-fahren kenntlich macht. Derart vervollständigte und unterzeichnete Manifeste
gelten je nach Sachlage als Versandanmeldung T1 oder T2F.
Betriff eine im Manifest aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein
Versandverfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Veredelung,des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der vorübergehenden Verwen-
dung befördert werden, so bringt die Schiffahrtsgesellschaft bei diesen Waren
des Manifests die Kurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem vermerkt sie dieKurzbezeichnung „TD“ auf dem Konnossement oder einem anderen
geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Verfahren, die
Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen der Abgangsstelle an, dieden Versand- oder Übergabeschein ausgestellt hat.
(6) Die Schiffahrtsgesellschaft, die Beförderungen mit in den Absätzen 1 bis
4 genannten Manifesten durchführt, wird für diese Beförderungen Haupt-
verpflichteter.
(7) Außer in Fällen, in denen die Schiffahrtsgesellschaft zugelassener
Versender im Sinne des Artikels 398 ist, sind die in den Absätzen 1 bis 4
genannten Manifeste den Zollbehörden des Abgangshafens mindestens in
zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen; diese bringen ihrenSichtvermerk an und bewahren ein Exemplar auf.
(8) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Manifeste sind den Zollbehörden
des Bestimmungshafens zur Anbringung des Sichtvermerks vorzulegen. Diese
Behörden behalten soweit erforderlich ein Exemplar der Manifeste imHinblick auf eine etwaige zollamtliche Überwachung der Waren ein.
(9) Unbeschadet des Absatzes 8 können sich die Zollbehörden des
Bestimmungshafens zu Kontrollzwecken die Manifeste und Ladelisten
(Konossemente) für alle im Hafen entladenen Waren vorlegen lassen.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 166
(10)Die Zollbehörden des Bestimmungshafens übersenden monatlich den
Zollbehörden jedes Abgangshafens eine von den Schiffahrtsgesellschaftenoder deren Vertretern erstellte Liste der in den Absätzen 1 bis 4 genanntenManifeste, die ihnen im V ormonat vorgelegt worden sind. Diese Liste muß
durch die Zollbehörden des Bestimmungshafens bestätigt werden.
Für jedes dieser Manifeste muß folgendes angegeben sein:
— Bezugsnummer des Manifests,
— Name (gegebenenfalls Abkürzung) der Schiffahrtsgesellschaft, die die
Waren befördert hat;
— Datum der Beförderung.
Werden Unregelmäßigkeiten bezüglich der Angaben in den in der Liste
aufgeführten Manifesten festgestellt, so unterrichtet die Bestimmungsstelledie Abgangsstelle unter Bezugnahme auf die Ladeliste (Konossement) über
die Waren, auf die sich diese Feststellungen beziehen.
(11)a) Im Falle von internationalen Schiffahrtsgesellschaften, die entweder
ihren Sitz oder eine Vertretung im Zollgebiet der Gemeinschaft
haben und die V oraussetzungen des Buchstabens b) erfüllen, kanndas in den Absätzen 1 bis 10 beschriebene Versandverfahren auf
Antrag weiter vereinfacht werden.
Nach Eingang eines Antrags übermitteln die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, bei denen der Antrag gestellt wurde, diesen Antrag
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, in deren Gebiet sich die
vorgesehenen Abgangs- und Bestimmungshäfen befinden.
Sind innerhalb von 60 Tagen vom Datum der Übermittlung an
gerechnet keine Einwände eingegangen, so bewilligen die zuständi-gen Behörden vorbehaltlich des Artikels 97 Absatz 2 Buchstabe a)
des Zollkodex das in Buchstabe c) beschriebene vereinfachte
Verfahren.
Diese Bewilligung gilt in allen betroffenen Mitgliedstaaten, jedoch
nur für Versandverfahren, die zwischen den in der Bewilligung
genannten Häfen durchgeführt werden.
b) Das vereinfachte Verfahren nach Buchstabe c) wird nur Schiff-
fahrtsgesellschaften bewilligt, die
— zur Verwendung von Manifesten nach diesem Artikel berechtigt
sind;
— eine bedeutende Anzahl regelmäßiger innergemeinschaftlicher
Fahrten auf anerkannten Routen durchführen;
— laufend Waren versenden und erhalten;
— sich damit einverstanden erklären, bei der Wahrnehmung ihrer
Verpflichtungen zur Aufdeckung und Offenlegung aller Zuwi-derhandlungen gegenüber den Zollbehörden voll verantwortlich
zu sein.
c) Das vereinfachte Verfahren wird wie folgt durchgeführt:
— die Schiffahrtsgesellschaft vermerkt den Nachweis über den
Status aller Sendungen in ihren Geschäftsunterlagen und in denAusfertigungen der Manifeste;
— Die Schiffahrtsgesellschaft bringt bei jeder Ware des Manifests
die Kurzbezeichnung „T1“ an, wenn die Ware im externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wird, die Kurz-
bezeichnung „TF“, wenn die Ware im internen gemeinschaftli-chen Versandverfahren gemäß Artikel 311 Buchstabe c)befördert wird, und die Kurzbezeichnung „C“, wenn die Ware
weder im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren noch
im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel311 Buchstabe c) befördert wird; betrifft eine im Manifest
aufgeführte Sendung Waren, die bereits durch ein Versand-
verfahren abgedeckt sind oder im Rahmen der aktiven Ver-edelung, des Zollagerverfahrens oder des Verfahrens der!B
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!B
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 167
vorübergehenden Verwendung befördert werden, so bringt die
Schiffahrtsgesellschaft bei diesen Waren des Manifests dieKurzbezeichnung „TD“ an. Außerdem vermerkt sie die Kurz-bezeichnung „TD“ auf dem Konnossement oder einem anderen
geeigneten Handelsdokument und gibt das angewandte Ver-
fahren, die Bezugsnummer und das Datum sowie den Namen derAbgangsstelle an, die den Versand- oder Übergabescheinausgestellt hat.
— das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, sobald
die Waren unter V orlage des Manifests den Zollbehörden desBestimmungshafens gestellt worden sind;
— die Zollbehörden im Abgangshafen führen auf der Grundlage
von Risikoanalysen mittels Buchprüfung nachträgliche Kon-
trollen durch;
— die Zollbehörden im Bestimmungshafen führen auf der Grund-
lage von Risikoanalysen mittels Buchprüfung Kontrollen durchund übermitteln erforderlichenfalls den zuständigen Behördenim Abgangshafen Einzelheiten der Manifeste zur Nachprüfung;
— die Schiffahrtsgesellschaft ist verantwortlich für die Identifizie-
rung aller im Bestimmungshafen festgestellten Zuwiderhand-
lungen und die Unterrichtung der Zollbehörden;
— die Zollbehörden im Bestimmungshafen melden den Zoll-
behörden im Abgangshafen in angemessener Frist alle Zuwider-handlungen.
Abschnitt 3
Beförderungen durch Rohrleitungen
Artikel 450
(1) Die Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens werden
im Falle der Beförderung von Waren durch Rohrleitungen nach den Absätzen
2 bis 6 erfüllt.
(2) Die durch Rohrleitungen beförderten Waren gelten als in das gemein-
schaftliche Versandverfahren übergeführt:
— mit ihrem Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft, wenn die Waren
durch Rohrleitungen in dasselbe gelangen;
— mit der Einleitung in die Rohrleitungen, wenn sich die Waren bereits im
Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
Gegebenenfalls wird der Gemeinschaftscharakter dieser Waren nach Maßgabe
der Artikel 313 bis 340 nachgewiesen.
(3) Hauptverpflichteter für die in Absatz 2 genannten Waren wird der
Betreiber der Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch
dessen Gebiet die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen oder indem die Beförderung beginnt.
(4) Im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 des Zollkodex gilt der Betreiber der
Rohrleitung mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, durch dessen Gebiet die
Waren durch Rohrleitungen befördert werden, als Beförderer.
(5) Das gemeinschaftliche Versandverfahren gilt als erledigt, wenn die durch
Rohrleitungen beförderten Waren in den Einrichtungen der Empfänger oderden Verteilernetzen des Empfängers eintreffen und entsprechende Eintragun-gen in deren Geschäftsunterlagen vorgenommen werden.
(6) Die mit der Beförderung der Waren befaßten Unternehmen müssen
Anschreibungen führen und den Zollbehörden ihre Geschäftsunterlagen für
alle im Rahmen der gemeinschaftlichen Versandverfahren nach den Absätzen
2 bis 4 für erforderlich gehaltenen Kontrollen zur Verfügung stellen.!M13
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KAPITEL 9
Beförderungen im Verfahren des Carnet TIR oder des Carnet ATA
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 451
(1) Wird nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und Artikel 163
Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex eine Ware zwischen zwei im Zollgebiet
der Gemeinschaft gelegenen Orten
— im Verfahren des internationalen Warentransports mit Carnets TIR
(TIR-Übereinkommen)
— mit Carnets ATA (ATA-Übereinkommen)befördert, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft in bezug auf die
Modalitäten der Verwendung der Carnets TIR oder ATA für diese Beför-
derung als ein einziges Gebiet.
(2) Bei der Verwendung des Carnet ATA als Versandpapier gilt als „Versand“
die Beförderung der Waren von einer Zollstelle im Zollgebiet der
Gemeinschaft zu einer anderen Zollstelle in diesem Gebiet.
Artikel 452
Erfolgt die Beförderung einer Ware zwischen zwei Orten des Zollgebiets der
Gemeinschaft teilweise durch das Gebiet eines Drittlandes, so werden die
Kontrollen und Förmlichkeiten für das TIR-Verfahren oder für das ATA-
Verfahren an den Orten vorgenommen, an denen die Ware das Zollgebiet derGemeinschaft vorübergehend verläßt bzw. wieder in dieses Gebiet verbrachtwird.
Artikel 453
(1) Werden Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnets TIR oder
ATA befördert, gelten sie als Nichtgemeinschaftswaren, es sei denn, ihrGemeinschaftscharakter wird nachgewiesen.
(2) Der Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der in Absatz 1 genannten
Waren ist nach den Artikeln 314 bis 324 oder gegebenenfalls nach den
Artikeln 325 bis 334 im Rahmen der V oraussetzungen des Artikels 326 zuerbringen.
Artikel 454
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände
betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens und des
ATA-Übereinkommens.
(2) Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder einem
Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat eine
Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und
anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrecht-licher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichenV orschriften.
(3) Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung
begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie
festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrensoder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen wurde, wird
den Zollbehörden innerhalb der gemäß Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebe-
nen Frist glaubhaft nachgewiesen.
Gilt die Zuwiderhandlung in Ermangelung eines solchen Nachweises als in
dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist, so werden die
für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem
Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen V orschriftenerhoben.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 169
Wird später festgestellt, in welchem Mitgliedstaat die Zuwiderhandlung
tatsächlich begangen worden ist, so werden die Zölle und anderen Abgabenmit Ausnahme der nach Unterabsatz 2 als eigene Einnahmen derGemeinschaft erhobenen Abgaben, denen die Waren in dem betreffenden
Mitgliedstaat unterliegen, diesem von dem Mitgliedstaat erstattet, der sie
ursprünglich erhoben hatte. In diesem Fall wird ein etwaiger Mehrbetrag derPerson erstattet, die die Abgaben ursprünglich entrichtet hatte.
Ist der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die ursprünglich von dem
Mitgliedstaat erhoben und erstattet worden sind, in dem sie entrichtet worden
waren, niedriger als der Betrag der Zölle und anderen Abgaben, die in dem
Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Zuwiderhandlung tatsächlichbegangen wurde, so wird der Differenzbetrag nach den geltenden gemein-
schaftlichen oder innerstaatlichen V orschriften erhoben.
Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten treffen die nötigen V orkehrungen
zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren wirksamer Ahndung.
Artikel 455
(1) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit Carnet TIR oder
eines Versands mit Carnet ATA festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung
begangen worden ist, so teilen die Zollbehörden dies dem Inhaber des Carnet
TIR oder des Carnet ATA sowie dem bürgenden Verband innerhalb der inArtikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 6 Absatz 4 desATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist mit.
(2) Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung
mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne des Artikels 454
Absatz 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 desTIR-Übereinkommens oder Artikel 7 Absätze 1 und 2 des ATA-Über-
einkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.
(3) Der Nachweis nach Absatz 2 wird den Zollbehörden erbracht werden:
a) durch V orlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- oder
Handelspapiers, aus dem hervorgeht, daß die betreffenden Waren bei der
Bestimmungsstelle gestellt worden sind. Dieses Papier muß Angaben zur
Identifizierung der Waren enthalten;
oder
b) durch V orlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die
Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oderFotokopie dieses Papiers; diese Abschrift oder Fotokopie muß entweder
von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des
betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaatsbeglaubigt sein. Dieses Papier muß Angaben zur Identifizierung der
Waren enthalten;
oder
c) im Fall des ATA-Übereinkommens durch die in Artikel 8 des Über-
einkommens genannten Beweismittel.
Abschnitt 2
Bestimmungen betreffend das Carnet-TIR-V erfahren
Artikel 456
Im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h) des TIR-Übereinkommens bedeutet
„Durchgangszollstelle“ die Zollstelle, über die ein Straßenfahrzeug, ein
Lastzug oder ein Behälter, wie sie im TIR-Übereinkommen definiert sind, im
Rahmen eines TIR-Tansports (SIC! Transports) in das Zollgebiet derGemeinschaft eingeführt oder aus diesem ausgeführt wird.!B
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 170
Artikel 457
Wenn eine Warensendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt oder
bei einer Abgangsstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft beginnt, wird oder ist
der bürgende Verband nach Artikel 8 Absatz 4 des TIR-Übereinkommens
gegenüber den Zollbehörden jedes Mitgliedstaats haftbar, durch deren Gebietdie Waren im TIR-Verfahren bis zum Ort des Verbringens aus dem Zollgebietder Gemeinschaft oder bis zu der in diesem Zollgebiet gelegenen
Bestimmungsstelle befördert werden.
Artikel 457a
Entscheiden die Zollbehörden eines Mitgliedstaats, eine Person in Anwen-
dung von Artikel 38 des TIR-Übereinkommens vom TIR-Verfahren
auszuschließen, so gilt diese Entscheidung im gesamten Zollgebiet der
Gemeinschaft.
Der Mitgliedstaat teilt seine Entscheidung und den Anwendungszeitpunkt den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
Die Entscheidung ist auf alle Carnets TIR, die einer Zollstelle zur Annahme
vorgelegt werden, anzuwenden.
Artikel 457b
(1) In Fällen, in denen die in Artikel 362 genannten Waren mit Carnet TIR
befördert werden oder falls die Zollbehörden es für notwendig erachten, kann
die Abgangsstelle/Eingangszollstelle die Beförderung auf einer festgelegtenRoute vorschreiben. Diese Route kann nur auf Antrag des Inhabers des CarnetTIR von den Zollbehörden des Mitgliedstaates, in dem sich die Sendung auf
ihrer vorgeschriebenen Route befindet, geändert werden. Die Zollbehörden
vermerken die entsprechenden Angaben auf dem Carnet TIR und teilen sieder Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich mit.
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen V orkehrungen zur V orbeugung
von Verstößen und Unregelmäßigkeiten sowie zur wirksamen Ahndung von
Zuwiderhandlungen.
(2) In Fällen höherer Gewalt kann der Beförderer von der vorgeschriebenen
Route abweichen. Die Waren sind der nächsten Zollbehörde des Mitglied-
staates, in dem sich die Sendung befindet, unverzüglich und unter V orlage desCarnet TIR vorzuführen. Die Zollbehörden unterrichten die Abgangsstelle/Eingangszollstelle unverzüglich über die Abweichung und vermerken die
entsprechenden Einzelheiten auf dem Carnet TIR.
Abschnitt 3
Bestimmungen betreffend das Carnet-ATA-V erfahren
Artikel 458
(1) Die Zollbehörden bestimmen in jedem Mitgliedstaat eine Zentralstelle
zur Koordinierung der Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen im Zusammen-hang mit dem Carnet ATA.
Diese Behörden teilen der Kommission die Bezeichnung und die vollständige
Anschrift der Stellen mit. Eine Liste der Zentralstellen wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht.
(2) Zum Zwecke der Bestimmung des für die Erhebung der Zölle und
sonstigen Abgaben zuständigen Mitgliedstaats ist als Mitgliedstaat, in dem
eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im Verlauf eines Versandes mitCarnet ATA im Sinne von Artikel 454 Absatz 3, zweiter Unterabsatzfestgestellt wird, derjenige anzusehen, in dem die Waren wieder aufgefunden
worden sind, oder, wenn die Waren nicht wieder aufgefunden worden sind, der
Mitgliedstaat, dessen Zentralstelle im Besitz des letzten Trennabschnitts ist.!B
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!M10
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 171
Artikel 459
(1) Stellen die Zollbehörden eines Mitgliedstaats die Entstehung einer
Abgabenschuld fest, so wird gegenüber dem bürgenden Verband, an dendieser Mitgliedstaat gebunden ist, so schnell wie möglich ein Anspruchgeltend gemacht. Hat die Entstehung der Abgabenschuld ihren Grund in dem
Umstand, daß Waren, für die ein Carnet ATA ausgestellt worden ist, nicht
wiederausgeführt oder nicht innerhalb der gemäß dem ATA-Übereinkommenfestgelegten Frist ordnungsgemäß erledigt worden sind, so wird frühestensdrei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets der Anspruch
geltend gemacht.
(2) Die die Angelegenheit bearbeitende Zentralstelle sendet möglichst
gleichzeitig an die Zentralstelle, in deren Zuständigkeitsbereich die Zollstelleder vorübergehenden Verwendung liegt, eine Mitteilung nach dem Muster in
Anhang 59.
Dieser Mitteilung wird eine Kopie des nicht erledigten Trennabschnitts
beigefügt, sofern dieser sich im Besitz der Zentralstelle befindet. DieMitteilung kann ferner jedesmal verwendet werden, wenn dies für erforderlich
erachtet wird.
Artikel 460
(1) Die Höhe der Abgaben, für die ein Anspruch nach Artikel 459 geltend
gemacht wurde, wird mit dem Berechnungsvordruck nach dem Muster in
Anhang 60 berechnet, der nach den Anweisungen im Merkblatt dazuauszufüllen ist.
Der Berechnungsvordruck kann auch nach der Geltendmachung des
Anspruchs innerhalb einer Frist eingereicht werden, die höchstens drei
Monate ab der Geltendmachung des Anspruchs, in keinem Fall aber mehr alssechs Monate ab der Einleitung des Erhebungsverfahrens betragen darf.
(2) Nach Artikel 461 und unter den dort genannten V oraussetzungen sind,
wenn die Zollverwaltung dem mit ihr verbundenen bürgenden Verband diesen
V ordruck übersendet, die übrigen bürgenden Verbände in der Gemeinschaftnicht von der eventuellen Zahlung der Abgaben entbunden, falls festgestelltwerden sollte, daß die Zuwiderhandlung in einem anderen Mitgliedstaat als
demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich eingeleitet
worden ist.
(3) Der Berechnungsvordruck ist in zwei bzw. drei Exemplaren auszustellen.
Das erste Exemplar ist für den bürgenden Verband bestimmt, mit dem die
Zollbehörde des Mitgliedstaats verbunden ist, in dem der Anspruch geltend
gemacht wird. Das zweite Exemplar wird von der ausstellenden Zentralstelleaufbewahrt. Die ausstellende Zentralstelle sendet das dritte Exemplar
gegebenenfalls an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle der
vorübergehenden Verwendung liegt.
Artikel 461
(1) Wird festgestellt, daß eine Zuwiderhandlung in einem anderen Mitglied-
staat als demjenigen begangen wurde, in dem das Verfahren ursprünglich
eingeleitet worden ist, so stellt die Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats dasVerfahren ein.
(2) Zur Einstellung des Verfahrens überstellt sie der Zentralstelle des zweiten
Mitgliedstaats die in ihrem Besitz befindlichen Aktenstücke und erstattet dem
bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, gegebenenfalls die bereitshinterlegten oder von ihm vorläufig entrichteten Beträge.
Das Verfahren wird jedoch erst eingestellt, wenn die Zentralstelle des ersten
Mitgliedstaats von der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats eine Ver-
fahrensübernahmeerklärung erhält, aus der insbesondere hervorgeht, daß einAnspruch nach den Grundsätzen des ATA-Übereinkommens in dem zweiten
Mitgliedstaat geltend gemacht worden ist. Die Verfahrensübernahmeerklä-
rung wird nach dem Muster in Anhang 61 ausgestellt.
(3) Die Zentralstelle des Mitgliedstaats, in dem die Zuwiderhandlung
begangen wurde, übernimmt das Verfahren und erhebt gegebenenfalls bei
dem bürgenden Verband, mit dem sie verbunden ist, die geschuldeten
Abgaben zu dem Abgabensatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem dieseZentralstelle liegt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 172
(4) Die Verfahrensabgabe muß innerhalb der Frist von einem Jahr nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets erfolgen, falls die Zahlung gemäßArtikel 7 Absätze 2 und 3 des ATA-Übereinkommens nicht endgültigentrichtet worden ist. Wird diese Frist überschritten, so gelten Artikel 454
Absatz 3 Unterabsätze 3 und 4.
KAPITEL 10
Beförderungen mit Vordruck 302
Artikel 462
(1) Werden Waren nach Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 163
Absatz 2 Buchstabe e) des Zollkodex zwischen zwei im Zollgebiet derGemeinschaft gelegenen Orten mit dem V ordruck 302 befördert, der im
Rahmen des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrerTruppen vorgesehen ist, so gilt das Zollgebiet der Gemeinschaft für die
Modalitäten der Verwendung dieses V ordrucks für Beförderungszwecke als
ein einziges Gebiet..
(2) Erfolgt eine Beförderung nach Absatz 1 teilweise durch das Gebiet eines
Drittlandes, so sind die mit dem V ordruck 302 verbundenen Kontrollen und
Förmlichkeiten an den Orten vorzunehmen, an denen die Waren das
Zollgebiet der Gemeinschaft vorübergehend verlassen bzw. wieder in diesesZollgebiet verbracht werden.
(3) Wird im Verlauf oder anläßlich einer Beförderung mit V ordruck 302
festgestellt, daß in einem bestimmten Mitgliedstaat eine Zuwiderhandlung
begangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderengegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben unbeschadet strafrechtlicherMaßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen V orschrif-
ten.
(4) Artikel 454 Absatz 3 gilt sinngemäß.
KAPITEL 11
Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren
Artikel 463
(1) In diesem Kapitel werden die Bedingungen festgelegt, unter denen Waren
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft in einem gemeinschaftlichenVersandverfahren oder in einem anderen Versandverfahren befördert werden,deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft Verboten oder Beschränkungen, einer
Steuer oder einer anderen Abgabe unterworfen ist.
(2) Diese Bedingungen gelten jedoch nur insofern, als dies in den
V orschriften über das Verbot, die Beschränkung, die Steuer oder die andereAbgabe ausdrücklich vorgesehen ist, wobei Sonderregelungen, die diese
V orschriften enthalten können, unberührt bleiben.
Artikel 464
Werden die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren in das gemeinschaft-
liche Versandverfahren übergeführt, so bringt der Hauptverpflichtete im Feld
„Warenbezeichnung“ der Versandanmeldung einen der nachstehenden Ver-merke an:
— Salida de la Comunidad sometida a restricciones
— Udpassage fra Fællesskabet undergivet restriktioner— Ausgang aus der Gemeinschaft — Beschränkungen unterworfen—Έιksiιomikronδιomikronς απιomikronacute την Κιomikronινιomikronacuteτητα υπιomikronκειµένη σε περιιomikronρισµιomikronύς
—Export from the Community subject to restrictions
— Sortie de la Communauté soumise à des restrictions— Uscita dalla Comunità assoggettata a restrizioni!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 173
— Verlaten van de Gemeenschap aan beperkingen onderworpen
— Vienti yhteisöstä rajoitusten alaista — Export från Gemenskapen
underkastad restriktioner,
— Export från Gemenskapen underkastad restriktioner
— Saída da Comunidade sujeita a restrições
— Salida de la Comunidad sujeta a pago de derechos— Udpassage fra Fællesskabet betinget af afgiftsbetaling— Ausgang aus der Gemeinschaft — Abgabenerhebungen unterworfen
—Έιksiιomikronδιomikronς απιomikronacute την Κιomikronινιomikronacuteτητα υπιomikronκειµένη σε επιιbetatwoάρυνση
—Export from the Community subject to duty
— Sortie de la Communauté soumise à imposition— Uscita dalla Comunità assoggettata a tassazione— Verlaten van de Gemeenschap aan belastingheffing onderworpen
— Vienti yhteisöstä maksujen alaista — Export från Gemenskapen
underkastad avgifter
— Export från Gemenskapen underkastad avgifter
— Saída da Comunidade sujeita a pagamento de imposições.
Artikel 465
(1) Werden die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren in ein anderes
Versandverfahren als das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt, soläßt die Zollstelle, bei der die erforderlichen Versandförmlichkeiten erfülltwerden, ein Kontrollexemplar T5 nach Artikel 472 ausstellen. Der Beteiligte
bringt in Feld 104 dieses Kontrollexemplars je nach Sachlage einen der in
Artikel 464 vorgesehenen Vermerke an.
(2) Die in Absatz 1 gennante Zollstelle bringt auf dem Zollpapier, mit dem
die Waren befördert werden, je nach Sachlage einen der in Artikel 464vorgesehenen Vermerke an.
Artikel 466
Artikel 464 und 465 gelten nicht, wenn bei der Anmeldung der Waren zur
Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle, bei der dieAusfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, nachgewiesen wird, daß der von derBeschränkung befreiende Verwaltungsakt vollzogen beziehungsweise die
Eingangsabgaben, die Steuer oder Abgabe entrichtet worden sind oder daß die
Waren nach der Sachlage ohne weitere Förmlichkeiten aus dem Zollgebiet derGemeinschaft verbracht werden dürfen.
Artikel 467
(1) Ist in den in Artikel 463 Absatz 2 genannten V orschriften die Leistung
einer Sicherheit vorgesehen, so ist sie in den Fällen zu leisten, in denen die in
Artikel 463 Absatz 1 bezeichneten Waren nach den Angaben im Zollpapierwährend ihrer Beförderung zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaftgelegenen Orten dieses Gebiet anders als auf dem Luftweg vorübergehend
verlassen.
(2) Die Sicherheit ist entweder bei der Zollstelle, bei der die Versandförm-
lichkeiten für die Waren erfüllt werden, oder bei einer anderen Behörde zuleisten, die von dem Mitgliedstaat, zu dem diese Zollstelle gehört, hierzubestimmt worden ist; das Nähere regeln die zuständigen Behörden des
betreffenden Mitgliedstaats. Handelt es sich um eine Maßnahme, die eine
Steuer oder andere Abgaben vorsieht, so braucht keine Sicherheit geleistet zuwerden, wenn die Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren
erfolgt und bereits eine andere Sicherheit als eine Barsicherheit geleistet
worden ist oder wenn im Hinblick auf die Person des HauptverpflichtetenBefreiung von der Sicherheitsleistung vorgesehen ist.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 174
Artikel 468
(1) Artikel 465 gilt auch für die in Artikel 463 Absatz 1 genannten Waren,
die zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten über das
Gebiet der EFTA-Länder befördert und dabei von einem dieser Länder ausweiterversandt werden.
Abweichend von Artikel 482 begleitet in diesen Fällen das Original des
Kontrollexemplars T5 die Waren zur zuständigen Zollstelle des Bestim-
mungsmitgliedstaats.
Die Abgangsstelle bestimmt die Frist, innerhalb deren die Waren wieder in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden müssen.
(2) Soweit die in Artikel 463 Absatz 2 genannten Vorschriften eine
Sicherheitsleistung vorsehen, ist abweichend von Artikel 467 in allen in
Absatz 1 genannten Fällen Sicherheit zu leisten.
Artikel 469
Werden die Waren nicht unmittelbar nach ihrem Eintreffen bei der
Bestimmungsstelle in den freien Verkehr übergeführt, so hat die Zollstelle
die erforderlichen V orkehrungen zu treffen, um die Durchführung der für dieWaren geltenden Maßnahmen nach Artikel 463 Absatz 2 sicherzustellen.
Artikel 470
Werden Waren der in Artikel 463 Absatz 1 bezeichneten Art, die nach Artikel
467 — gegebenenfalls auch auf dem Luftweg — befördert werden, nichtinnerhalb der festgesetzten Frist in das Zollgebiet der Gemeinschaftzurückverbracht, so gelten sie als widerrechtlich aus dem Mitgliedstaat, von
dem aus sie versandt wurden, in ein Drittland ausgeführt, sofern nicht
nachgewiesen wird, daß sie infolge höherer Gewalt oder durch ein zufälligesEreignis untergegangen sind.
KAPITEL 12
V orschriften über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der
Verwendung und/oder Bestimmung der Waren erfordernden Gemein-
schaftsmaßnahmen zu verwenden sind
Artikel 471
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a) zuständige Behörden:
die Zollbehörde oder jede andere Behörde, die mit der Durchführung der
Bestimmungen dieses Kapitels beauftragt ist;
b) Stelle:
die Zollstelle oder Organisation, die auf örtlicher Ebene mit der
Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels beauftragt ist.
Artikel 472
(1) Hängt die Anwendung einer Gemeinschaftsmaßnahme auf dem Gebiet
der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaftlichenWarenverkehrs von dem Nachweis ab, daß die betreffenden Waren der in
der Maßnahme vorgesehenen oder vorgeschriebenen Verwendung und/oder
Bestimmung zugeführt worden sind, so ist dieser Nachweis durch die V orlageeines Kontrollexemplars T5 zu erbringen. Ein Kontrollexemplar T5 ist ein aufeinem V ordruck T5 ausgestelltes Kontrollexemplar, das unter den in Artikel
478 genannten V oraussetzungen gegebenenfalls durch einen oder mehrere
V ordrucke T5 bis oder unter den in den Artikeln 479 und 480 genanntenV oraussetzungen durch eine oder mehrere Ladelisten T5 ergänzt ist.
Es ist nicht ausgeschlossen, gleichzeitig mehrere Exemplare des Kontroll-
exemplars T5 zu unterschiedlichen Zwecken zu verwenden, soweit durch jede
Gemeinschaftsmaßnahme die Verwendung eines Kontrollexemplars vorgese-hen ist.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 175
(2) Wer ein Kontrollexemplar T5 im Sinne des Absatzes 1 unterschreibt, ist
verpflichtet, die darin bezeichneten Waren der angegebenen Verwendungund/oder Bestimmung zuzuführen.
Artikel 473
Die V ordrucke, auf denen das Kontrollexemplar T5 ausgestellt wird, müssen
den Mustern in den Anhängen 63, 64 und 65 entsprechen.
Diese V ordrucke sind unter Beachtung des Merkblatts gemäß Anhang 66
sowie gegebenenfalls ergänzender Angaben aufgrund andererer Gemein-
schaftsvorschriften auszufüllen. Jeder Mitgliedstaat ergänzt das Merkblatt
nach Bedarf.
Das Kontrollexemplar T5 wird nach Maßgabe der Artikel 476 bis 485
ausgestellt und verwendet.
Artikel 474
(1) Zu verwenden ist hellblaues Schreibpapier mit einem Quadratmeterge-
wicht von mindestens 40 g. Es muß gut deckend gearbeitet sein, damit die
Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der
anderen Seite nicht beeinträchtigen, und so fest sein, daß es bei normalemGebrauch weder einreißt noch knittert.
(2) Der V ordruck hat folgendes Format:
a) 210 × 297 mm bei dem V ordruck T5 (Anhang 63) und dem V ordruck T5
bis (Anhang 64), wobei in der Länge Abweichungen von − 5 bis + 8 mm
zugelassen sind;
b) 297 × 420 mm bei den Ladelisten T5 (Anhang 65), wobei in der Länge
Abweichungen von − 5 bis + 8 mm zugelassen sind.
(3) Die einzelnen Exemplare der V ordrucke sind wie folgt farblich gekenn-
zeichnet:
— das Original ist am rechten Rand mit einem durchgehenden schwarzen
Streifen versehen;
— dieser Streifen ist etwa 3 mm breit.
(4) Die Anschrift für die Rücksendung und der wichtige Hinweis auf der
V orderseite des V ordrucks können in roter Farbe aufgedruckt werden.
Artikel 475
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die V ordrucke des Kontroll-
exemplars T5 den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen derDruckerei enthalten.
Artikel 476
Das Kontrollexemplar T5 ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu
erstellen, die von den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaatsanerkannt wird.
Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats, in dem das Papier vorzulegen ist, eine Übersetzung in dieoder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.
Artikel 477
(1) Das Kontrollexemplar T5 ist mit Schreibmaschine oder mittels eines
mechanographischen oder ähnlichen Verfahrens auszufüllen. Es kann auchleserlich handschriftlich ausgefüllt werden; in diesem Fall sind Tinte oderKugelschreiber und Druckschrift zu verwenden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen
gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt
werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat,und von den zuständigen Behörden bestätigt werden.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 176
(2) Das Kontrollexemplar T5 kann auch mittels eines Reproduktionsver-
fahrens hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden; dies gilt jedoch nurunter der V oraussetzung, daß die V orschriften über die V ordruckmuster, dasPapier, das Format, die zu verwendende Sprache, die Leserlichkeit, das Verbot
von Rasuren und Übermalungen sowie die Änderungen genau eingehalten
werden.
Artikel 478
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß in
ihrem Gebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T5 durch ein odermehrere Ergänzungsblätter T5 bis ergänzen, sofern alle V ordrucke sich nur
auf eine Warensendung beziehen, die auf ein Beförderungsmittel verladen
wird und nur für einen Empfänger sowie für eine Verwendung oderBestimmung vorgesehen ist.
(2) Die Anzahl der Ergänzungsblätter T5 bis ist in Feld 3 des zugehörigen
Kontrollexemplars T5 zu vermerken. Die Registriernummer des Kontroll-exemplars T5 ist in dem für die Eintragung vorgesehenen Feld jedes
Ergänzungsblatts T5 bis zu vermerken. Die Gesamtanzahl der in dem
V ordruck T5 und der in dem Ergänzungsblatt oder in den ErgänzungsblätternT5 bis aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des Kontrollexemplars T5
anzugeben.
Artikel 479
(1) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können zulassen, daß in
ihrem Gebiet ansässige Unternehmen das Kontrollexemplar T5 durch eine
oder mehrere Ladelisten T5 ergänzen, die die sonst in den Feldern 31, 33, 35,38, 100, 103 und 105 des V ordrucks T5 eingetragenen Angaben enthalten,
sofern alle V ordrucke sich nur auf eine Warensendung beziehen, die auf ein
Beförderungsmittel verladen wird und nur für einen Empfänger sowie für eineVerwendung oder Bestimmung vorgesehen ist.
(2) Als Ladeliste T5 darf nur die V orderseite des V ordrucks verwendet
werden. Jede in der Ladeliste T5 aufgeführte Warenposition muß mit einerfortlaufenden Nummer versehen sein; sämtliche in den Spaltenüberschriften
der Liste vorgesehenen Angaben müssen eingetragen werden.
Unmittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Strich zu
ziehen. Leerfelder sind durch Streichung für weitere Eintragungen unbrauch-
bar zu machen. Die Gesamtanzahl der Packstücke mit den in der Listeaufgeführten Waren sowie deren Gesamtroh- und -eigenmasse sind in den
entsprechenden Spalten unten einzutragen.
(3) Werden Ladelisten T5 verwendet, so sind die Felder 31, 33, 35, 38, 100,
103 und 105 des zugehörigen Kontrollexemplars T5 durchzustreichen;
Ergänzungsblätter T5 bis dürfen nicht beigefügt werden.
(4) Die Anzahl der Ladelisten T5 ist in Feld 4 des Kontrollexemplars T5 zu
vermerken. Die Eintragungsnummer des Kontrollexemplars T5 ist in dem fürdie Eintragung vorgesehenen Feld jeder Ladeliste T5 zu vermerken. Die
Gesamtanzahl der in den Ladelisten aufgeführten Packstücke ist in Feld 6 des
Kontrollexemplars T5 anzugeben.
Artikel 480
(1) In der Zulassung nach Artikel 479 Absatz 1 kann festgelegt werden, daß
Unternehmen, deren Geschäftsunterlagen im Wege der elektronischen oderautomatischen Datenverarbeitung erstellt werden, mittels solcher Verfahrenausgestellte Ladelisten T5 verwenden, die zwar alle Angaben der Liste nach
dem Muster in Anhang 65 enthalten, jedoch nicht alle V oraussetzungen der
Artikel 473 bis 475 und 477 sowie die V oraussetzung des Artikels 479 Absatz2 hinsichtlich der Verpflichtung, jede Warenposition der Liste mit einer
laufenden Nummer zu versehen, erfüllen.
Diese Listen müssen jedoch so gestaltet sein und ausgefüllt werden, daß sie
von den zuständigen Stellen ohne Schwierigkeiten ausgewertet werden
können.
(2) Die Zulassung wird nur Unternehmen erteilt, welche die von den
zuständigen Behörden für erforderlich erachtete Gewähr bieten.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 177
(3) Als Ladelisten nach Artikel 479 Absatz 1 können auch Listen mit einer
Beschreibung der Waren zugelassen werden, die zum Zwecke der Erfüllungder Versendungs-/Ausfuhrförmlichkeiten erstellt werden, selbst wenn dieseListen von Unternehmen ausgestellt werden, deren Geschäftsunterlagen nicht
im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellt
werden.
(4) Der Inhaber der Zulassung haftet für jede mißbräuchliche Verwendung
auch durch dritte Personen — der von ihm ausgestellten Ladelisten.
Artikel 481
(1) Das Kontrollexemplar T5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5
bis oder die Ladelisten T5 werden von dem Beteiligten im Original undmindestens einer Durchschrift ausgestellt. Der Beteiligte muß jedes Papier
einzeln unterschreiben.
(2) Das Kontrollexemplar T5 und gegebenenfalls die Ergänzungsblätter T5
bis oder die Ladelisten T5 müssen hinsichtlich der Warenbezeichnung und derbesonderen Angaben alle Eintragungen enthalten, die gemäß den V orschriftenüber die eine Überwachung erfordernde Gemeinschaftsmaßnahme notwendig
sind.
(3) Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt, so muß das Kontrollexemplar T5 gegebenenfalls einen Hinweisauf das in dem betreffenden Versandverfahren verwendete Papier enthalten.
Werden die Waren nicht im Versandverfahren befördert, muß das Kontroll-
exemplar T5 gegebenenfalls einen der folgenden Vermerke tragen:
— mercancías fuera del procedimiento de tránsito— ingen forsendelsesprocedure— nicht im Versandverfahren befindliche Waren—είτε σε µνεία «Εµπιomikronρεύµατα εκτιomikronacuteς διαδικασίας διαµετακιomikronacuteµισης»
—goods not covered by a transit procedure
— marchandises hors procédure de transit
— merci non vincolate ad una procedura di transito
— goederen niet geplaatst onder een regeling voor douanevervoer— mercadorias não abrangidas por um procedimento de trânsito
— tavaroita ei kuljeteta passitusmenettelyssä — varor ej under transitering
— varor ej under transitering.
(4) Das gemeinschaftliche Versandpapier oder das in dem betreffenden
Versandverfahren verwendete Papier muß einen Hinweis auf die ausgestelltenKontrollexemplare T5 enthalten.
Artikel 482
(1) Werden die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in
einem anderen Versandverfahren befördert, so stellt die Abgangsstelle dasKontrollexemplar T5 aus.
Die Abgangsstelle behält eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5.Das Original des Kontrollexemplars T5 begleitet die Waren mindestens bis zu
der Stelle, bei der die Kontrolle der Verwendung und/oder der Bestimmung
durchgeführt wurde unter denselben Voraussetzungen wie das für dasverwendete Versandverfahren ausgestellte Papier.
(2) Werden Waren, die einer Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung unterliegen, nicht im Versandverfahren befördert, so wird das
Kontrollexemplar T5 von den zuständigen Behörden des Versendungsmit-gliedstaats ausgestellt. Diese behalten eine Durchschrift des Kontrollexem-plars T5.
Das Kontrollexemplar T5 muß mit einem der in Artikel 481 Absatz 3
genannten Vermerke versehen werden.
(3) Die zuständigen Stellen des Abgangsmitgliedstaats versehen das Kon-
trollexemplar T5 sowie gegebenenfalls das oder die Ergänzungsblätter T5 bis!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 178
mit ihrem Sichtvermerk. Der Sichtvermerk muß folgende Angaben enthalten,
die nach Möglichkeit in Feld A (Abgangsstelle) dieser Papiere einzutragensind:
a) auf dem Kontrollexemplar T5 die Bezeichnung und den Stempel der
Abgangsstelle, die Unterschrift der zuständigen Person, das Datum desSichtvermerks und eine Registernummer, die im voraus aufgedruckt sein
kann;
b) auf dem Ergänzungsblatt T5 bis oder der Ladeliste T5 die Nummer, die
auf dem Kontrollexemplar T5 angegeben ist. Diese Nummer ist entweder
durch einen Stempel, der auch die Bezeichnung der Abgangsstelleenthält, oder handschriftlich einzutragen. Im letzteren Fall ist derDienststempel der Zollstelle hinzuzusetzen.
Die Originale werden dem Beteiligten ausgehändigt, sobald die für die
Versendung der Ware in den Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen
Verwaltungsförmlichkeiten erfüllt sind.
(4) Die Waren und die Originale der Kontrollexemplare T5 müssen vom
Beteiligten bei der Bestimmungsstelle gestellt bzw. vorgelegt werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann jedoch
bestimmen, daß die Waren nach den von der zuständigen Bestimmungsstellefestgelegten Bedingungen direkt an den Empfänger geliefert werden, damit
diese Stelle ihre notwendigen Kontrollen bei Ankunft der Waren oder danach
vornehmen kann.
Artikel 483
(1) Die Bestimmungsstelle sorgt für die Überwachung der vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung oder läßt auf eigeneVerantwortung diese Überwachung vornehmen.
(2) Die Bestimmungsstelle muß gegebenenfalls durch Einbehaltung einer
Durchschrift einen Nachweis für die ihr vorgelegten Kontrollexemplare T5und der durchgeführten Überwachung aufbewahren.
(3) Ungeachtet der V orschriften von Artikel 485 ist das Original des
Kontrollexemplars T5 unverzüglich an die in dem Feld „Zurücksenden an“
vermerkte Anschrift nach Erledigung aller erforderlichen Förmlichkeiten zu
senden, nachdem es von der Bestimmungsstelle mit dem entsprechendenVermerk versehen worden ist.
Artikel 484
Eine Eingangsbescheinigung auf einem V ordruck nach dem Muster in
Anhang 47 wird auf Antrag der Person ausgestellt, die der Bestimmungsstelle
die Warensendung mit dem dazugehörigen Kontrollexemplar T5 gestellt hat.
Die Eingangsbescheinigung kann das Kontrollexemplar T5 nicht ersetzen.
Artikel 485
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten lassen zu, daß eine von
einem Kontrollexemplar T5 begleitete Sendung sowie dieses Kontrollexem-
plar T5 vor Beendigung des Verfahrens, für das das Kontrollexemplar
ausgestellt wurde, aufgeteilt wird. Aufgeteilte Sendungen können erneutaufgeteilt werden.
(2) Absatz 1 gilt jedoch vorbehaltlich der Gemeinschaftsmaßnahmen für
Erzeugnisse aus Interventionsbeständen, die einer Kontrolle ihrer Verwen-dung und/oder Bestimmung unterliegen und die vor Erreichen ihrer
endgültigen Verwendung und/oder Bestimmung in einem anderen Mitglied-
staat verarbeitet werden.
(3) Die Aufteilung nach Absatz 1 wird unter den in den Absätzen 4 bis 7
bezeichneten V oraussetzungen durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können vondiesen V oraussetzungen abweichen, wenn die gesamte aufgeteilte Sendungder angemeldeten Verwendung oder Bestimmung in dem gleichen Mitglied-
staat zugeführt wird, in dem auch die Aufteilung vorgenommen wird.
(4) Die Stelle, bei der die Aufteilung erfolgt, stellt unter Verwendung eines
V ordrucks des Kontrollexemplars T5 für jede Partie der aufgeteilten Sendung
nach Artikel 481 einen Auszug aus dem Kontrollexemplar T5 aus.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 179
Jeder Auszug muß unter anderem die besonderen Angaben der Felder 100,
104, 105, 106 und 107 des ursprünglichen Kontrollexemplars T5 enthalten;darüber hinaus ist die Eigenmasse und die Nettomasse der betreffendenWaren anzugeben. In Feld 106 jedes Auszugs sind die Eintragungsnummer,
das Datum, die Stelle, die das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 ausgestellt
hat, sowie deren Land anzugeben; hierfür ist einer der nachstehendenVermerke zu verwenden:
— Extracto del ejemplar de control: … (número, fecha, oficina y país de
expedición)
— Udskrift af kontroleksemplar: … (nummer, dato, udstedelsessted og land)
— Auszug aus dem Kontrollexemplar: … (Nummer, Datum, ausstellende
Stelle und Ausstellungsland)
—Απιomikronacuteσπασµα τιomikronυ αντιτύπιomikronυ ελέγιkhiιomikronυ: … (αριθµ/omikronacuteς, ηµερ/omikronµηνία,
γραφεί/omikron και /khiλρα εκδ/omikronacuteσεως)
—Extract of control copy: … (Number, date, office and country of issue)
— Extrait de l’exemplaire de contrôle: … (numéro, date, bureau et pays de
délivrance)
— Estratto dell’esemplare di controllo: … (numero, data, ufficio e paese di
emissione)
— Uittreksel uit controle-exemplaar: … (nummer, datum, kantoor en land
van afgifte)
— Extracto do exemplar de controlo: … (número, data, estância, país de
emissão)
— Ote valvontakappaleesta: … (numero, päiväys, toimipaikka ja antomaa)
Utdrag ur kontrollexemplar: … (nummer och datum samt utfärdande
kontor och land)
— Utdrag ur kontrollexemplar: … (nummer och datum samt utfärdande
kontor och land).
(5) Die Zollstelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, vermerkt den
V organg auf dem ursprünglichen Kontrollexemplar T5. Zu diesem Zweck
bringt sie im Feld „Überwachung der Verwendung und/oder der Bestimmung“
einen der nachstehenden Vermerke an:
— … (número) extractos expedidos — copias adjuntas— … (antal) udstedte udskrifter — kopier vedfijet— … (Anzahl) Auszüge ausgestellt — Durchschriften liegen bei—… (αριθµιomikronacuteς) εκδιomikronθέντα απιomikronσπάσµατα — συνηµµένα αντίγραφα
—… ( number) extracts issued — copies attached
— … (nombre) extraits délivrés — copies ci-jointes— … (numero) estratti rilasciati — copie allegate— … (aantal) uittreksels afgegeven — kopieën bijgevoegd
— … (quantidade) extractos emitidos — cópias juntas
— annettuja otteita … (lukumäärä) — kopiot oheisina/… (antal) utfärdade
utdrag — kopior bifogas,
— … (antal) utfärdade utdrag — kopior bifogas.
Das ursprüngliche Kontrollexemplar T5 wird zusammen mit den Durch-
schriften der ausgestellten Auszüge unverzüglich an die in dem Feld„Zurücksenden an“ vermerkte Anschrift gesandt.
Die Stelle, bei der die Aufteilung vorgenommen wird, behält eine Kopie des
ursprünglichen Kontrollexemplars T5 und der ausgestellten Auszüge.
(6) Die Originale der Auszüge aus dem Kontrollexemplar T5 begleiten die
Teilsendungen, gegebenenfalls ebenso wie das Papier für das verwendeteVerfahren.!B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 180
(7) Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten überwachen
die vorgesehene oder vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestimmung derTeilsendungen oder lassen sie überwachen. Sie senden die nach Artikel 483Absatz 3 mit dem entsprechenden Vermerk versehenen Auszüge an die in
dem Feld „Zurücksenden an“ vermerkte Anschrift.
(8) Bei einer erneuten Aufteilung nach Absatz 1 gelten die Absätze 2 bis 7
sinngemäß.
Artikel 486
(1) Das Kontrollexemplar T5 kann nachträglich ausgestellt werden, voraus-
gesetzt:
—
"C2daß die Unterlassung der Beantragung oder Ausstellung des
Kontrollexemplars zum Zeitpunkt der Versendung der Waren vomBeteiligten nicht zu vertreten war oder daß dieser den zuständigenBehörden nachweisen kann, daß diese Unterlassung nicht auf grober
Fahrlässigkeit beruht;
3
— daß der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß das Kontrollexemplar T5
sich auf die Waren bezieht, für die die Versendungs- oder Ausfuhr-förmlichkeiten erfüllt worden sind;
— daß der Beteiligte die für die Ausstellung des genannten Papiers
erforderlichen Unterlagen vorlegt;
— daß den zuständigen Behörden der hinreichende Nachweis dafür erbracht
wird, daß die nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5
aufgrund des gegebenenfalls angewandten Versandverfahrens, des zoll-rechtlichen Status der Waren und ihrer Verwendung und/oder Bestim-mung nicht zur Erlangung ungerechtfertigter finanzieller V orteile führen
kann.
(2) Bei nachträglicher Ausstellung ist das Kontrollexemplar T5 mit einem
der nachstehenden Vermerke in roter Schrift zu versehen:
— Expedido a posteriori
— Udstedt efterfilgende
— Nachträglich ausgestellt—Εκδιomikronθέν εκ των υστέρων
—Issued retroactively
— Délivré a posteriori
— Rilasciato a posteriori— Achteraf afgegeven
— Emitido a posteriori
— Annettu jälkikäteen — Utfärdat i efterhand
— Utfärdat i efterhand.Der Beteiligte hat zudem auf dem Kontrollexemplar T5 das Kennzeichen des
Beförderungsmittels, mit dem die Waren befördert wurden, sowie das
Abgangsdatum und gegebenenfalls das Datum der Gestellung der Warenbei der Bestimmungsstelle einzutragen.
(3) Das nachträglich ausgestellte Kontrollexemplar T5 darf den Sichtvermerk
der Bestimmungsstelle nur dann erhalten, wenn für diese feststeht, daß die in
dem Papier bezeichneten Waren der angegebenen Verwendung und/oderBestimmung zugeführt wurden, die in der gemeinschaftlichen Maßnahme aufdem Gebiet der Wareneinfuhr, der Warenausfuhr oder des innergemeinschaft-
lichen Warenverkehrs vorgesehen oder vorgeschrieben ist.
(4) Duplikate des Kontrollexemplars T5, Auszüge des Kontrollexemplars T5,
Ergänzungsblätter T5 bis und Ladelisten T5 können bei Verlust des Originalsausgestellt werden. Das Duplikat muß in großen, roten Buchstaben das Wort
„DUPLIKATA“ sowie den Stempel der das Duplikat ausstellenden Behörden
und die Unterschrift des zuständigen Beamten enthalten.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 181
Artikel 487
Sofern in den V orschriften über die Gemeinschaftsmaßnahme nichts Gegen-
teiliges bestimmt ist, kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Artikel 472
vorsehen, daß der Nachweis, daß die Waren der vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind,nach einem einzelstaatlichen Verfahren erbracht wird, sofern die Waren dasGebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen, bevor sie der vorgesehenen oder
vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden.
Artikel 488
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats können einer Person, die die
V oraussetzungen nach Artikel 489 erfüllt und Waren versenden will, für die
ein Kontrollexemplar T5 auszustellen ist — nachstehend zugelassenerVersender genannt — bewilligen, der Abgangsstelle weder die Waren zugestellen noch das Kontrollexemplar T5 dafür vorzulegen.
Artikel 489
(1) Die Bewilligung nach Artikel 488 wird nur Personen erteilt,
a) die laufend Waren versenden,b) deren Anschreibungen es den zuständigen Behörden ermöglichen, die
Warenbewegungen zu kontrollieren,
c) die eine Sicherheit leisten, sofern die Ausstellung des Kontrollexemplars
T5 mit einer Sicherheitsleistung verbunden ist
und
d) die keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die
geltenden V orschriften begangen haben.
(2) Die zuständigen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, damit die
Sicherheit nach Absatz 1 Buchstabe c) geleistet wird.
Artikel 490
In der von den zuständigen Behörden zu erteilenden Bewilligung wird
folgendes festgelegt:
a) die zuständigen Stellen, die als Abgangsstellen für den Versand zuständig
sind;
b) die Frist sowie die sonstigen Einzelheiten der Anzeige der zum Versand
vorgesehenen Sendungen durch den zugelassenen Versender bei der
Abgangsstelle, damit diese gegebenenfalls vor Abgang der Waren eineKontrolle vornehmen kann;
c) die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden
müssen; diese Frist wird nach den Beförderungsbedingungen festgesetzt;
d) die zur Nämlichkeitssicherung zu treffenden Maßnahmen. Die zuständi-
gen Behörden können vorschreiben, daß die Beförderungsmittel oder diePackstücke vom zugelassenen Versender mit besonderen, von den
zuständigen Behörden zugelassenen Verschlüssen versehen werden.
Artikel 491
(1) In der Bewilligung wird bestimmt, daß das Feld „Abgangsstelle“ auf der
V orderseite des Kontrollexemplars T5
a) im voraus mit dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle und der
Unterschrift eines Beamten dieser Stelle versehen wird
oder
b) vom zugelassenen Versender mit dem Abdruck eines von den
zuständigen Behörden zugelassenen Sonderstempels aus Metall versehen
wird, der dem Muster in Anhang 62 entspricht. Dieser Stempelabdruck
kann vorab auf die V ordrucke aufgedruckt werden, wenn der Druck voneiner hierfür zugelassenen Druckerei vorgenommen wird.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 182
Der zugelassene Versender hat dieses Feld durch die Angabe des Versandtags
der Waren zu vervollständigen und die Anmeldung gemäß den in derBewilligung enthaltenen Bestimmungen mit einer Nummer zu versehen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Verwendung von V ordrucken
vorschreiben, die jeweils mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
Artikel 492
(1) Spätestens zum Zeitpunkt des Versands der Waren vervollständigt der
zugelassene Versender das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T5,indem er auf der V orderseite im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“
gegebenenfalls die Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungs-
stelle, die vom Abgangsmitgliedstaat verlangten Hinweise auf das Ausfuhr-papier, die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen sowie einender nachstehenden Vermerke in das besagte Feld einträgt:
— Procedimiento simplificado
— Forenklet fremgangsmåde
— Vereinfachtes Verfahren—Απλιomikronυστευµένη διαδικασία
—Simplified procedure
— Procédure simplifiée— Procedura semplificata— Vereenvoudigde regeling— Procedimento simplificado
— Yksinkertaistettu menettely — Förenklat förfarande
— Förenklat förfarande.(2) Nach dem Versand übermittelt der zugelassene Versender der Abgangs-
stelle unverzüglich die Durchschrift des Kontrollexemplars T5 zusammen mitallen Unterlagen, aufgrund deren das Kontrollexemplar T5 ausgestellt worden
ist.
(3) Nimmt die Abgangsstelle beim Abgang einer Sendung eine Kontrolle
vor, so vermerkt sie dies im Feld „Prüfung durch die Abgangsstelle“ auf derV orderseite des Kontrollexemplars T5.
(4) Das ordnungsgemäß ausgefüllte und gemäß Absatz 1 vervollständigte
sowie vom zugelassenen Versender unterzeichnete Kontrollexemplar T5 gilt
als von der Abgangsstelle ausgestellt, die den V ordruck nach Artikel 491
Absatz 1 Buchstabe a) im voraus abgestempelt hat oder deren Bezeichnungaus dem Abdruck des Sonderstempels nach Artikel 491 Absatz 1 Buchstabe
b) ersichtlich ist, und zwar im Hinblick auf seine Verwendung als Nachweis
dafür, daß die betreffenden Waren der vorgesehenen oder vorgeschriebenenVerwendung und/oder Bestimmung zugeführt worden sind.
Artikel 493
(1) Der zugelassene Versender muß
a) die V orschriften dieses Kapitels und der Bewilligung einhalten;
b) den Sonderstempel oder die mit dem Abdruck des Stempels der
Abgangsstelle oder des Sonderstempels versehenen V ordrucke sicheraufbewahren.
(2) Der zugelassene Versender tritt für alle insbesondere finanziellen Folgen
ein, die sich aus Fehlern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln bei der
Ausstellung der Kontrollexemplare T5 oder im Verlauf des von ihm gemäß
einer Bewilligung nach Artikel 488 durchzuführenden Verfahrens ergeben.
(3) Bei mißbräuchlicher Verwendung von V ordrucken, die im voraus mit
dem Abdruck des Stempels der Abgangsstelle oder des Sonderstempels
versehen sind, haftet der zugelassene Versender — unabhängig davon, wer
den Mißsrauch begangen hat, und unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen— für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigen Abgaben sowie!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 183
die Erstattung der durch eine solche Verwendung mißbräuchlich erlangten
finanziellen V orteile, sofern er den zuständigen Behörden, die ihm dieZulassung erteilt haben, nicht nachweist, daß er die in Absatz 1 unterBuchstabe b) genannten Maßnahmen getroffen hat.
Artikel 494
(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender
gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenver-
arbeitung erstellten Kontrollexemplare T5 nicht zu unterzeichnen, sofern
diese mit dem Abdruck des Sonderstempels gemäß Anhang 62 versehen sind.Diese Bewilligung wird unter der V oraussetzung erteilt, daß der zugelasseneVersender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei
Verwendung von Kontrollexemplaren T5, die mit dem Abdruck des
Sonderstempels versehen sind, — unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen— die Haftung für die Entrichtung der nicht gezahlten Zölle und sonstigenAbgaben sowie für die Erstattung der mißbräuchlich erlangten finanziellen
V orteile zu übernehmen.
(2) Die nach Absatz 1 erstellten Kontrollexemplare T5 müssen in dem für die
Unterschrift des Beteiligten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden
Vermerke tragen:
— Dispensa de firma
— Fritaget for underskrift
— Freistellung von der Unterschriftsleistung—∆εν απαιτείται υπιomikronγραφλ
—Signature waived
— Dispense de signature— Dispensa dalla firma— Van ondertekening vrijgesteld
— Dispensada a assinatura
— Vapautettu allekirjoituksesta — Befriad från underskrift
— Befriad från underskrift.
Artikel 495
Die in den Anhängen I, II und III der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 der
Kommission (
1) genannten V ordrucke können weiter verwendet werden, bis
der V orrat erschöpft ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1995.
TITEL III
ZOLL VERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 496
In diesem Titel gelten als
a)Überwachungszollstelle: die in der Bewilligung angegebene Zollstelle,
die von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, die die Bewilligung erteilt
haben, zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt worden ist;!B
(1) ABl. Nr. L 270 vom 23. 9. 1987, S. 1.!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 184
b)Zollstelle für die Überführung in das V erfahren: die in der Bewilligung
angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitglied-staats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von Zoll-anmeldungen zur Überführung von Waren in das (die) Zollverfahren
ermächtigt worden ist (sind);
c)Zollstelle für die Beendigung des V erfahrens: die in der Bewilligung
angegebene(n) Zollstelle(n), die von den Zollbehörden des Mitglied-
staats, die die Bewilligung erteilt haben, zur Annahme von Zoll-anmeldungen ermächtigt worden ist (sind), mit denen Waren nach ihrerÜberführung in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung eine
zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Abschnitt 2
Bewilligung —normales V erfahren
Artikel 497
(1) Unbeschadet Absatz 3 und der Artikel 568, 656, 695 und 760 ist der
Antrag auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
einschließlich der Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens — nachstehend „Antrag“ genannt— schriftlich zu stellen.
Der Antrag entspricht je nach Fall einem der Muster in Anhang 67. Der
Antragsteller macht in seinem Antrag alle zu den einzelnen Punkten desverwendeten Musters in den Anhängen 67/A bis 67/E verlangten Angaben;
dabei bezieht er sich auf die entsprechenden Hinweise und trägt den Fußnoten
des Musters Rechnung. Der Wortlaut der Fußnoten braucht im Antrag nichtwiedergegeben zu werden. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen.
Sind die zuständigen Zollbehörden der Auffassung, daß die Angaben in dem
Antrag unzureichend sind, so steht dieser Absatz nicht der Möglichkeitentgegen, vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte zu verlangen oder andere
für die Durchführung der einschlägigen V orschriften benötigte Angaben zu
fordern als diejenigen, die nach diesem Titel zu machen sind.
(2) Dem Antrag sind die Originale oder Durchschriften aller darin genannten
Unterlagen oder Belege zu den verlangten Angaben beizufügen, deren
V orlage für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Dem Antrag können auchzusätzliche Blätter beigefügt werden, falls es notwendig ist, bestimmte
Angaben näher auszuführen. Alle dem Antrag beigefügten Unterlagen,
Belege oder zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl derBeilagen ist in dem Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden können in Einzelfällen zulassen, daß ein Bewilligungs-
inhaber bei einem Antrag auf Erneuerung oder Änderung seiner Bewilligungeinen einfachen schriftlichen Antrag stellt, der insbesondere den Hinweis auf
die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung
erforderlichen Angaben enthält.
(4) V orbehaltlich der vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 568, 656, 695
und 760 sind Anträge unzulässig, die den Formvorschriften dieses Artikels
nicht genügen, und nicht nach Maßgabe der Artikel 509, 555, 651, 691 und750 gestellt worden sind.
Artikel 498
Die Abgabe eines vom Antragsteller unterzeichneten Antrags gilt als
Willenserklärung des Beteiligten, das beantragte Zollverfahren mit wirt-schaftlicher Bedeutung in Anspruch zu nehmen; unbeschadet etwaiger
V orschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts gilt die Antragstellung gemäß
den Bestimmungen der Mitgliedstaaten ferner als Verpflichtung in bezug auf:
— die Richtigkeit der in dem Antrag enthaltenen Angaben;
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen;— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem
beantragten Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 185
Artikel 499
(1) V or Erteilung der Bewilligung prüfen die für die Bewilligungserteilung
zuständigen Zollbehörden, ob alle V oraussetzungen für die Erteilung der
Bewilligung erfüllt sind.
(2) Die Bewilligung wird nicht erteilt, wenn der Antrag gemäß Artikel 497
Absatz 4 unzulässig ist.
Artikel 500
(1) Unbeschadet der Artikel 568, 656, 695 und 760 wird die Bewilligung
nach Artikel 85 des Zollkodex einschließlich der Bewilligung für den Betrieb
eines Zolllagers oder die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nacheinem der Muster und nach den V orschriften in den Anhängen 68/A bis 68/E
erteilt. Sie muß Datum und Unterschrift tragen.
(2) Die Erteilung der Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
(3) Unbeschadet der in Artikel 556 Absatz 1 und 751 Absatz 1 vorgesehenen
Ausnahmemöglichkeiten wird die Bewilligung mit dem Tag ihrer Erteilung
wirksam.
(4) In einer Bewilligung können je nach Fall eine oder mehrere Über-
führungen in das betreffende Verfahren geregelt werden.
(5) Handelt es sich um eine nach Artikel 497 Absatz 3 beantragte
Erneuerung oder Änderung einer erteilten Bewilligung, so können die
Zollbehörden im Einzelfall unbeschadet Absatz 1 in einer Entscheidung dieFelder bezeichnen, die unter Hinweis auf die geänderte Bewilligung zu ändern
sind, oder eine neue Bewilligung erteilen.
Artikel 501
(1) Ist eine der V oraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht
erfüllt, so lehnen die Zollbehörden den Antrag ab.
(2) Die Entscheidung, mit der der Antrag abgelehnt wird, ergeht schriftlich
und wird dem Antragsteller nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 3 des
Zollkodex mitgeteilt.
Artikel 502
(1) Die Anträge und deren Anlagen werden von den Zollbehörden zusammen
mit einer Durchschrift der gegebenenfalls erteilten Bewilligung aufbewahrt.
(2) Im Falle der Erteilung einer Bewilligung beträgt die Frist für die
Aufbewahrung der Anträge und Anlagen mindestens drei Jahre nach demEnde des Kalenderjahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist, bzw.
im Falle einer Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers oder die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens nach dem Ende des Jahres, indem die Bewilligung zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(3) Im Falle der Ablehnung eines Antrags oder der Rücknahme oder des
Widerrufs einer Bewilligung sind der Antrag, die gegebenenfalls erteilteBewilligung bzw. die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags sowie
alle Anlagen mindestens drei Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres
aufzubewahren, in dem der Antrag abgelehnt oder die Bewilligung zurück-genommen oder widerrufen worden ist.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 186
KAPITEL 2
Zollagerverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Unterabschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zollagertypen
Artikel 503
Im Sinne dieses Kapitels gelten als
a)landwirtschaftliche Erzeugnisse: Erzeugnisse im Sinne der Verordnun-
gen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1)
aufgeführt sind. Landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt sind
die Waren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (2) und
der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission (3);
b)V orauszahlung: die Zahlung eines der Ausfuhrerstattung entsprechenden
Betrages vor der Ausfuhr der Waren, sofern dies in der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 des Rates vorgesehen ist;
c)Waren mit V orfinanzierung: alle zur Ausfuhr in unverändertem Zustand
bestimmten Waren, für die eine V orauszahlung geleistet wird, unabhängig
davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschaftsregelung für dieV orauszahlung tragen;
d)Grunderzeugnisse mit V orfinanzierung: alle zur Ausfuhr in Form von
Verarbeitungserzeugnissen bestimmten Erzeugnisse, für die eine V oraus-
zahlung geleistet wird, sofern die Verarbeitung über eine Behandlung im
Sinne des Artikels 532 hinausgeht;
e)V erarbeitungserzeugnisse: alle Erzeugnisse oder Waren, die aus der
Verarbeitung eines Grunderzeugnisses mit V orfinanzierung hervorgehen,unabhängig davon, welche Bezeichnung sie gemäß der Gemeinschafts-regelung über die V orauszahlung tragen.
Artikel 504
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die Zollager, in denen Waren
im Zollagerverfahren gelagert werden, zur Unterscheidung wie folgt
bezeichnet:
—Lager des Typs A: öffentliche Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verant-wortung des Lagerhalters;
—Lager des Typs B: öffentliche Zollager gemäß Artikel 99 zweiter
Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex, unter der Verant-
wortung des Einlagerers im Sinne des Artikels 102 Absatz 1 des
Zollkodex nach dem Verfahren des Artikels 105 zweiter Unterabsatz desZollkodex;
—Lager des Typs C: private Zollager gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz
zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sind Lagerhalter und
Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch
Eigentümer der Waren;
—Lager des Typs D: private Zollager gemäß Artikel 99 zweiter Unterabsatz
zweiter Gedankenstrich des Zollkodex, dabei sind Lagerhalter undEinlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangsläufig auch
Eigentümer der Waren und nach dem Verfahren des Artikels 112 Absatz
3 des Zollkodex.!B
(1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31. 5. 1994, S. 5.!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 187
(2) Ein Zollagerverfahren in Form eines privaten Zollagers gemäß Artikel 99
zweiter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich des Zollkodex; dabei sindLagerhalter und Einlagerer ein und dieselbe Person, jedoch nicht zwangs-läufig auch Eigentümer der Waren. Dieses Verfahren gilt auch für die
Lagerung von Waren in den Lagereinrichtungen des Bewilligungsinhabers
gemäß Artikel 98 Absatz 3 des Zollkodex. Ein solches Verfahren wird alsZollager des Typs E bezeichnet.
(3) Wird ein Zollagerverfahren in Form eines öffentlichen Zollagers gemäß
Artikel 99 zweiter Unterabsatz erster Gedankenstrich des Zollkodex von denZollbehörden verwaltet, so spricht man von einem Zollager des Typs F .
(4) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zollager gleichzeitig zugelassen
werden.
Unterabschnitt 2
Ort des Zollagers
Artikel 505
(1) V orbehaltlich der Lager des Typs E und F ist das Zollager ein Raum oder
ein anderer abgegrenzter Ort, der von den Zollbehörden zugelassen worden
ist.
(2) Beschließen die Zollbehörden, ein Zollager des Typs F zu betreiben, so
bezeichnen sie den Raum oder den abgegrenzten Ort, der als Zollager dient.Dieser Beschluß wird in der Form veröffentlicht, die in dem betreffendenMitgliedstaat für die Bekanntgabe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
üblich ist.
(3) Ein Ort, der von den Zollbehörden gemäß Artikel 185 als „Verwahrungs-
lager“ zugelassen worden ist oder von den Zollbehörden verwaltet wird, kann
auch als Zolllager des Typs A, B, C oder D zugelassen oder als Lager des TypsF verwaltet werden.
Artikel 506
Die Zollager der Typen A, C, D und E können ebenfalls als V orratslager nach
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (
1)
zugelassen werden.
Unterabschnitt 3
Handelspolitische Ma ßnahmen
Artikel 507
Sind diese Maßnahmen in gemeinschaftlichen Rechtsakten vorgesehen
a) im Hinblick auf die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr, so sind sie bei der Überführung der Waren in das Zollager-
verfahren sowie während der gesamten Dauer ihrer Lagerung nichtanwendbar;
b) im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemeinschafts-waren in das Zollagerverfahren anwendbar;
c) im Hinblick auf die Ausfuhr von Waren, so sind sie anwendbar, wenn
Gemeinschaftswaren nach Überführung in das Zollagerverfahren aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!M8
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 188
Abschnitt 2
V erfahren zur Erteilung der Bewilligung
Artikel 508
im Hinblick auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, so sind sie bei der Überführung von Nichtgemeinschaftswarenin das Zollagerverfahren anwendbar;
Artikel 509
"M6(1)3Der Antrag auf Bewilligung zum Führen eines Zollagers ist
nach Artikel 497 und Anhang 67/A bei den Zollbehörden zu stellen, die von
dem Mitgliedstaat, in dem der als Zollager zuzulassende Ort liegt, dazubestimmt werden; im Falle von Zollagern des Typs E ist er bei denZollbehörden zu stellen, die von dem Mitgliedstaat, in dem die Hauptbuch-
haltung des Lagerhalters geführt wird, dazu bestimmt werden.
(2) Wird eine Bewilligung zur Lagerung von Waren in einem Zollager der
Typen C, D und E in mehr als einem Mitgliedstaat im Rahmen desZollagerverfahrens beantragt, so ist der Antrag bei den Zollbehörden des
Mitgliedstaats zu stellen, in dem die Hauptbuchhaltung des Lagerhalters
geführt wird. Diese Zollbehörden holen vor Erteilung der Bewilligung dieZustimmung der von den anderen Mitgliedstaaten dafür bestimmten Zoll-behörden ein. Die betroffenen Mitgliedstaaten legen das Verfahren der
Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zollstellen bei der Überwachung
des Verfahrens, der Zollager und der in dem Verfahren befindlichen Warenfest.
Artikel 510
(1) Die Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein
tatsächliches wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung nachweist und das
Lager hauptsächlich zur Lagerung von Waren bestimmt ist; dadurch wird dieMöglichkeit nicht ausgeschlossen, übliche Behandlungen, Veredelungs- oder
Umwandlungsvorgänge nach Maßgabe der Artikel 106 und 109 des
Zollkodex durchzuführen, sofern diese V orgänge nicht im Verhältnis zurLagerung der Waren überwiegen.
(2) Im Sinne des Artikels 86 des Zollkodex werden bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit des mit Überwachung und Kontrolle des Lagers
verbundenen Verwaltungsaufwands und des wirtschaftlichen Bedürfnisses
für eine Lagerung insbesondere auch der Typ des Zollagers und die Verfahrenberücksichtigt, die dort in Anspruch genommen werden können.
(3) V orbehaltlich der Abweichungen in Anhang 69/A ist der Einzelhandels-
verkauf in Räumen, Lagerbereichen und anderen abgegrenzten Orten einesZollagers nicht zulässig. Dieses Verbot gilt ebenfalls für Waren, die sich ineinem Verfahren in Form eines Zollagers des Typs E befinden.
Artikel 511
(1) Die Bewilligung wird von den Zollbehörden erteilt, die von dem
Mitgliedstaat, in dem der Antrag nach Artikel 509 gestellt wurde, dazu
bestimmt worden sind.
Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung oder, sofern dies darin
verfügt ist, zu einem späteren Zeitpunkt wirksam. Haben jedoch in
Ausnahmefällen die Zollbehörden dem Antragsteller für ein privates Zollager
in anderer schriftlicher Form als unter Verwendung des V ordrucks nachAnhang 68/A die Erteilung der Bewilligung zugesagt, so wird die Bewil-ligung mit dem Tag dieser Mitteilung wirksam. Eine Durchschrift dieser
Mitteilung wird der Bewilligung beigefügt und wird Bestandteil dieser
Bewilligung.
(2) Unbeschadet der V orschriften über den Widerruf, die Rücknahme und
Änderungen wird die Bewilligung auf unbegrenzte Dauer erteilt.!B
!M6
!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 189
(3) In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche Zollstelle für
die Überwachung des Zollagers zuständig ist. Sie kann gegebenenfalls dieAuflage enthalten, daß Waren, die eine Gefahr darstellen, andere Warenschädigen können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen
benötigen, in besonders ausgestatteten Räumen gelagert werden.
Handelt es sich um ein privates Lager, so kann darüber hinaus angegeben
werden, welche Warenkategorien dort gelagert werden dürfen.
(4) Beantragt der Beteiligte die Gestellung und Zollanmeldung zum
Verfahren bei anderen Zollstellen als der Überwachungszollstelle und wirddie Ordnungsmäßigkeit dadurch nicht gefährdet, so können die Zollbehörden
eine oder mehrere Zollstellen ermächtigen, als Zollstelle der Überführung in
das Verfahren zu fungieren.
Sind mehrere Mitgliedstaaten von diesem Verfahren betroffen, so senden die
die Bewilligung ausstellenden Zollbehörden eine Kopie an die anderenbetroffenen Zollbehörden.
Artikel 512
(1) Die Bedingung des wirtschaftlichen Bedürfnisses für die Lagerung nach
Artikel 510 Absatz 1 gilt als nicht mehr erfüllt, wenn der Bewilligungsinhaber
die Rücknahme der Bewilligung schriftlich beantragt.
(2) Die Bewilligung kann ebenfalls widerrufen werden, wenn die Zoll-
behörden zu der Auffassung kommen, daß das Zollager nicht oder nicht mehr
in einer Weise gebraucht wird, die seine Beibehaltung rechtfertigt.
Abschnitt 3
Überführung von Waren in das Zollagerverfahren
Artikel 513
(1) Die zur Überführung in das Zollagerverfahren bestimmten Waren sind
mit der dazugehörigen Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren derÜberwachungszollstelle oder bei Anwendung des Artikels 511 Absatz 4 einerder in der Bewilligung angegebenen Zollstellen der Überführung zu gestellen.
(2) Bei Anwendung von Artikel 511 Absatz 4 zweiter Unterabsatz werden
eine Kopie oder ein zusätzliches Exemplar der Zollanmeldung nach Absatz 1oder eine Kopie des für die Überführung in das Verfahren verwendeten
Verwaltungs- oder Handelspapiers unmittelbar nach der Überlassung der
Waren an die Überwachungszollstelle gesendet. Name und Anschrift dieserZollstelle sind im Feld 44 der Zollanmeldung oder des verwendeten
Verwaltungs- oder Handelspapiers einzutragen.
Die Zollstelle der
"C2Überführung 3kann die Überwachungszollstelle
ersuchen, ihr die Ankunft der Waren mitzuteilen, sofern sie dies für
erforderlich erachtet.
Die V orschriften für das Zollagerverfahren gelten ab dem Tag der Annahme
der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren durch die Zollstelle der
Überführung; diese Zollanmeldung gilt ebenfalls für die Beförderung, die so
rasch wie möglich zu erfolgen hat, und das Verbringen der Waren in dasZollager ohne Gestellung bei der Überwachungszollstelle.
Dieses Verfahren gilt nicht für Zollager des Typs B.
(3) Das in Absatz 2 beschriebene Verfahren kann auch ohne Antrag des
Beteiligten aus Gründen der Verwaltungsorganisation der Zollstellen,
insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Datenverarbeitung,
angewendet werden.
Unterabschnitt 1
Normales V erfahren
Artikel 514
Die Zollanmeldung nach Artikel 513 ist nach Maßgabe der Artikel 198 bis
252 abzugeben.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 190
Unterabschnitt 2
V ereinfachte V erfahren
Artikel 515
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
Bedingungen der Artikel 268 bis 274.
Artikel 516
Die in den Artikeln 514 und 515 vorgesehenen Verfahren gelten auch für den
Übergang von Waren aus der vorübergehenden Verwahrung nach Artikel 505Absatz 3 in das Zollagerverfahren.
Abschnitt 4
Wirkungsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens
Unterabschnitt 1
Bestandsaufzeichnungen
Artikel 517
(1) In Zollagern des Typs A, C, D und E bestimmen die Zollbehörden den
Lagerhalter als die zur Führung der Bestandsaufzeichnungen im Sinne desArtikels 105 des Zollkodex verpflichtete Person.
Diese Bestandsaufzeichnungen sind zur Verfügung der Überwachungszoll-
stelle zu halten, um ihr alle Kontrollen zu ermöglichen.
(2) Im Falle eines Zollagers des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle
die Zollanmeldungen zur Überführung in das Zollagerverfahren oder die dazuverwendeten Verwaltungspapiere auf, um ihre Erledigung zu überwachen.Bestandsaufzeichnungen werden nicht geführt.
Unbeschadet der sonstigen Gemeinschaftsvorschriften über die Aufbewah-
rung von Zollpapieren kann die Überwachungszollstelle im Rahmen ihrerVerwaltungsorganisation Fristen für die Aufbewahrung der Zollanmeldungen
in ihren Räumen setzen. Diese Fristen können verlängert werden.
Haben die Waren, auf die sich die Zollanmeldung bezieht, nicht bei Ablauf
dieser Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, so beantragt die
Überwachungszollstelle, daß die betreffenden Waren eine dieser Bestimmun-
gen erhalten oder die unsprüngliche Zollanmeldung zur Überführung in dasZollagerverfahren durch eine neue Zollanmeldung ersetzt wird, die alle
Angaben der alten Zollanmeldung enthält.
(3) Im Falle von Zollagern des Typs F müssen die Anschreibungen der
Zollstellen alle in Artikel 520 aufgeführten Angaben enthalten. Diese
Anschreibungen ersetzen die Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels
105 des Zollkodex.
Artikel 518
Unbeschadet Artikel 517 Absatz 3 führt die Überwachungszollstelle keine
Bestandsaufzeichnungen.
Sie kann für Verwaltungszwecke ein Verzeichnis aller angenommenen
Zollanmeldungen führen.
Artikel 519
Enthält die Geschäfts- oder Steuerbuchhaltung des Beteiligten alle Angaben,
die unter Berücksichtigung des Lagertyps und der Verfahren für die
Überführung der Waren in das Zollagerverfahren und für die Beendigungdieses Verfahrens zur Kontrolle benötigt werden, und können diese Angaben
von der Überwachungszollstelle erfaßt werden, so lassen die Zollbehörden
diese Buchhaltung als Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 desZollkodex zu.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 191
Artikel 520
(1) In den Bestandsaufzeichnungen im Sinne des Artikels 105 des Zollkodex
müssen alle Angaben enthalten sein, die für die ordnungsgemäße Durch-führung und die Überwachung des Zollagerverfahrens erforderlich sind.
Insbesondere müssen folgende Angaben gemacht werden:a) alle Angaben, die in den Feldern 1, 31, 37 und 38 der Zollanmeldung zur
Überführung in das Zollagerverfahren enthalten sind;
b) der Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren eine der
zollrechtlichen Bestimmungen zur Beendigung des Zollagerverfahrens
erhalten haben;
c) Datum und Bezeichnung der sonstigen Zollpapiere und aller sonstigen
Unterlagen, die sich auf die Überführung in das Zollagerverfahren oderdie Beendigung dieses Verfahrens beziehen;
d) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren verfolgen und
insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden; dazu gehörenauch Angaben über einen etwaigen Übergang der Waren aus einem
Zolllager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrens;
e) die Angaben über die gemeinsame Lagerung von Waren nach Artikel
524;
f) alle sonstigen Angaben, die gegebenenfalls erforderlich sind, um die
Beschaffenheit der Waren festzustellen;
g) die Angaben über die üblichen Behandlungen, denen die Waren
unterzogen werden;
h) die Angaben über das vorübergehende Entfernen von Waren aus dem
Zollager.
(2) In den Bestandsaufzeichnungen eines Zollagers des Typs D müssen außer
den Angaben nach Absatz 1 auch die in der Minimalliste in Anhang 37aufgeführten Angaben enthalten sein.
(3) Aus den Bestandsaufzeichnungen muß jederzeit der gegenwärtige
Bestand der noch im Zollagerverfahren befindlichen Waren ersichtlichwerden. Der Lagerhalter muß in regelmäßigen Abständen der Überwachungs-
zollstelle einen Lagerbestandsauszug vorlegen.
(4) Im Falle der Inanspruchnahme des Artikels 112 Absatz 2 des Zollkodex
muß der Zollwert der Waren vor ihrer Behandlung in den Bestands-
aufzeichnungen ausgewiesen werden.
(5) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren (bei der
Überführung oder bei der Beendigung) gilt dieser Artikel sinngemäß.
Artikel 521
(1) Die Anschreibung der in einem Zollager des Typs A, C oder D in das
Zollagerverfahren übergeführten Waren in den Bestandsaufzeichnungen nachArtikel 107 des Zollkodex muß zum Zeitpunkt des tatsächlichen Verbringens
der Waren in das Zollager anhand der von der Überwachungszollstelle oder
der nach Artikel 513 Absatz 2 bestimmten Zollstelle der Überführunganerkannten oder angenommenen Angaben erfolgen.
(2) Handelt es sich um eine Überführung in das Zolllagerverfahren in einem
Zollager des Typs E, so muß die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnun-gen zum Zeitpunkt des Eintreffens der Waren im Lager des Bewilligungs-
inhabers erfolgen.
(3) Dient das Zollager gemäß Artikel 505 Absatz 3 gleichzeitig als
Verwahrungslager, so muß die Anschreibung gemäß Absatz 1 zu folgenden
Zeitpunkten erfolgen:
— bei Inanspruchnahme des Anschreibeverfahrens nach Artikel 272 für den
Übergang aus der vorübergehenden Verwahrung in das Zollagerverfahren
vor Ablauf der gemäß Artikel 49 des Zollkodex festgesetzten Frist;
— in den anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren
aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in dasZollagerverfahren.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 192
(4) Die Eintragung der Angaben über die Beendigung des Zollagerverfahrens
in die Bestandsaufzeichnungen muß zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:
— bei Inanspruchnahme eines vereinfachten Verfahrens spätestens zum
Zeitpunkt des Verbringens der Waren aus den Räumen des Lagers;
— in allen anderen Fällen zum Zeitpunkt der Überlassung der Waren
aufgrund der Abgabe der Zollanmeldung zu einer zollrechtlichenBestimmung.
Unterabschnitt 2
Übliche Behandlungen
Artikel 522
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 109 Absatz 4 des Zollkodex
sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen, in denen Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex Anwendung
findet, kann auf Antrag des Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet
werden, wenn die im Zollagerverfahren befindlichen Waren üblichen
Behandlungen unterzogen worden sind und zu einer anderen zollrechtlichenBestimmung angemeldet werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift nach
dem Muster und den V orschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu legenden
Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern 11, 12
und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an und
händigt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 aus.
Artikel 523
(1) Der Beteiligte muß die Bewilligung von üblichen Behandlungen von Fall
zu Fall schriftlich bei der Überwachungszollstelle beantragen, bevor dieüblichen Behandlungen durchgeführt werden.
(2) Der Antrag auf Bewilligung einer üblichen Behandlung muß alle
Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das
Zollagerverfahren erforderlich sind.
Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt die Überwachungszollstelle die
Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einen entsprechenden Vermerk undeinen Abdruck ihres Dienststempels anbringt. Artikel 502 gilt sinngemäß.
(3) Unbeschadet des Artikels 522 kann in der Bewilligung zum Führen eines
Zollagers oder — im Falle von Zollagern des Typs E — der Bewilligung des
Zollagerverfahrens angegeben werden, welche üblichen Behandlungen im
Rahmen dieses Verfahrens geplant sind. Die Mitteilung an die Überwachungs-zollstelle über eine geplante Behandlung, die in der von dieser festgelegten
Form zu erfolgen hat, ersetzt in diesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
Unterabschnitt 3
Gemeinsame Lagerung von Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem
Status
Artikel 524
(1) insbesondere die Ausfuhrlizenz und die V orausfestsetzungsbescheinigung
nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission.
(2) Hat die gemeinsame Lagerung im Sinne des Absatzes 1 zur Folge, daß
der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware nicht jederzeit festgestellt
werden kann, so darf diese Lagerung nur bewilligt werden, wenn es sich um
gleichartige Waren handelt.!B
!M5
!B
!M5
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 193
Als gleichartig gelten Waren, die zu der gleichen Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur gehören, die gleiche Handelsqualität besitzenund die gleichen technischen Merkmale aufweisen.
Unterabschnitt 4
Vo rübergehendes Entfernen
Artikel 525
(1) Der Beteiligte muß eine Bewilligung für das vorübergehende Entfernen
von Waren aus einem Zollager von Fall zu Fall schriftlich bei der
Überwachungszollstelle beantragen, bevor er die Waren aus dem Zollagerentfernt.
(2) Der Antrag auf Bewilligung des vorübergehenden Entfernens muß alle
Angaben enthalten, die für die Einhaltung der Vorschriften über das
Zollagerverfahren erforderlich sind. Wird dem Antrag stattgegeben, so erteilt
die Überwachungszollstelle die Bewilligung, indem sie auf dem Antrag einenentsprechenden Vermerk sowie ihren Dienststempel anbringt.
In diesem Fall gilt Artikel 502 sinngemäß.(3) In der Bewilligung zum Führen eines Zollagers kann angegeben werden,
daß ein vorübergehendes Entfernen der Waren aus dem Zollager zulässig ist.
Die Mitteilung an die Überwachungszollstelle über das vorübergehende
Entfernen, die in der von dieser festgelegten Form zu erfolgen hat, ersetzt indiesem Fall den Antrag nach Absatz 1.
(4) Werden vorübergehend aus dem Zollager entfernte Waren üblichen
Behandlungen unterzogen, so gelten die Artikel 522 und 523.
Unterabschnitt 5
Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung
des Zollagerverfahrens
Artikel 526
(1) Der Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne
Beendigung des Zollagerverfahrens erfolgt unter Verwendung eines V or-drucks nach dem Muster des V ordrucks gemäß Artikel 205 und nach dem
Verfahren in Anhang 71.
(2) Das vereinfachte Verfahren von Anhang 72 gilt,
— wenn in dem Zollager, aus dem die Waren versandt werden, ein
Anschreibeverfahren gemäß Artikel 253 Absatz 3 in Anspruch
genommen werden kann, und in dem Zollager, in das die Wareneingelagert werden sollen, ein Anschreibeverfahren für die Überführungin das Zollagerverfahren nach Artikel 272 in Anspruch genommen
werden kann;
oder
— wenn ein und dieselbe Person für beide Lager verantwortlich ist;
oder
— wenn eine rechnergestützte Verbindung zwischen den Bestandsaufzeich-
nungen besteht.
(3) Die Haftung für die übergegangenen Waren geht mit deren Eintreffen in
dem neuen Lager und der Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen auf
den Lagerhalter dieses Lagers über.
(4) Sind die Waren, die übergehen sollen, üblichen Behandlungen unterzogen
worden und ist Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex anwendbar, so enthält der
in Absatz 1 genannte V ordruck die Angabe von Art, Zollwert und Menge derübergeführten Waren, die bei Entstehen einer Zollschuld zugrunde zu legenwären, wenn die Waren nicht den genannten Behandlungen unterzogen
worden wären.
(5) In einem Zollager des Typs B in das Zollagerverfahren übergeführte
Waren dürfen nicht ohne Beendigung des Verfahrens in ein anderes Zollagerverbracht werden.!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 194
Unterabschnitt 6
Bestandsaufnahme
Artikel 527
Die Überwachungszollstelle kann, wenn sie dies für den ordnungsgemäßen
Betrieb des Zollagers als notwendig erachtet, eine — gegebenenfallsregelmäßige — Bestandsaufnahme der gesamten oder eines Teils der in dasZollagerverfahren übergeführten Waren verlangen.
Abschnitt 5
Beendigung des Zollagerverfahrens
Artikel 528
(1) Im Falle der gemeinsamen Lagerung gleichartiger Waren im Sinne des
Artikels 524 Absatz 2 gelten die zu einer zollrechtlichen Bestimmungangemeldeten Waren nach Wahl des Beteiligten als Gemeinschaftswaren oder
Nichtgemeinschaftswaren.
Dies darf jedoch keinesfalls zur Folge haben, daß der gewählte zollrechtliche
Status einer größeren Warenmenge zugeschrieben wird als der Menge derWaren mit dem entsprechenden zollrechtlichen Status, die sich zum Zeitpunktder betreffenden Zollanmeldung zu einer zollrechtlichen Bestimmung
tatsächlich im Zollager befindet.
(2) Im Falle der Vernichtung oder des unwiederbringlichen Verlustes von
Waren wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen Waren, diesich im Zolllagerverfahren befanden, im Verhältnis zu den in das Zolllager-verfahren übergeführten gleichartigen Waren bestimmt, die sich zum
Zeitpunkt der Vernichtung oder des Verlustes in den Räumen des Zollagers
befanden, es sei denn, der Lagerhalter erbringt den Nachweis für dietatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Waren, die sichim Zollagerverfahren befanden.
Abschnitt 6
Besondere V orschriften f ür in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien
V erkehr befindliche landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 529
"M1(1)3Die Abschnitte 1 bis 5 mit Ausnahme "M1des Artikels 522
3gelten für Waren mit V orfinanzierung, die gemäß Artikel 98 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex in das Zollagerverfahren übergeführt werden.
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Agrarordnung erlassenen besonderen
V orschriften können Waren mit V orfinanzierung in denselben Lagervor-richtungen zusammen mit anderen Gemeinschaftswaren oder Nichtgemein-
schaftswaren gemäß Artikel 524 Absatz 1 nur dann eingelagert werden, wenn
die Identität und der zollrechtliche Status jeder einzelnen Ware jederzeitfestgestellt werden kann.
Artikel 530
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 513 Absatz 1 für Waren mit
V orfinanzierung ist auf einem V ordruck nach Artikel 205 abzugeben.
(2) Die „Zahlungserklärung“ gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission wird unter Verwendung eines Exemplars
des in Absatz 1 genannten Papiers abgegeben.
(3) Der Zollanmeldung sind alle Papiere beizufügen, deren V orlage für die
Überführung von Waren mit V orfinanzierung in das Zollagerverfahrenerforderlich ist, insbesondere die Ausfuhrlizenz und die V orausfestsetzungs-
bescheinigung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1).!B
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 195
Artikel 531
(1) Unbeschadet Absatz 2 kann die Zollanmeldung zur Überführung in das
Zollagerverfahren für Waren mit V orfinanzierung gemäß Artikel 530 erst
nach Leistung einer Sicherheit gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 des Rates und Artikel 31 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)Nr. 3665/87 der Kommission angenommen werden. Die Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 der Kommission (
1) gilt in diesem Fall.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, daß die Sicherheit im Sinne des
Absatzes 1 unter den in Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 3665/87 der Kommission vorgesehenen Voraussetzungen nach der
Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollagerverfahrengeleistet wird.
Artikel 532
Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 815/89 der
Kommission (
2) betreffend gefärbte Gerste können die in das Zollager-
verfahren übergeführten Waren mit V orfinanzierung den in Artikel 28 Absatz
4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission genannten Behand-lungen unterzogen werden; diese Behandlungen sind in der Liste in Anhang73 aufgeführt.
Artikel 533
(1) Das Zollagerverfahren wird durch die Annahme einer Ausfuhranmeldung
beendet.
(2) Nach Annahme der Ausfuhranmeldung müssen die Waren unter
zollamtlicher Überwachung bleiben, bis sie aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden.
Während dieser Zeit können die Waren ohne Überführung in das Zollager-
verfahren in den Räumen eines Zolllagers gelagert werden.
(3) Das V orgehen der Überwachungszollstelle gemäß diesem Artikel steht
den Nachprüfungen, die von den zuständigen Behörden im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik durchzuführen sind, nicht entgegen.
Artikel 534
(1) Die Ausfuhranmeldung von in das Zollagerverfahren übergeführten
Waren mit V orfinanzierung ist auf einem V ordruck nach Artikel 205abzugeben.
(2) Der Ausfuhranmeldung sind alle in Artikel 221 aufgeführten Dokumente
beizufügen,
"M1 3
(3) Das Datum des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet derGemeinschaft wird auf der Rückseite des in Absatz 1 genannten Papiers
eingetragen.
Wenn Waren, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen worden ist, vor
dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft durch einen Teil diesesZollgebiets befördert werden, sind die Verfahren gemäß der Artikel 6, 6a und7 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission anzuwenden.
(4) Als aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht gelten auch Waren,
die eine dem Verbringen aus dem Zollgebiet gleichgestellte Bestimmung im
Sinne der Artikel 34 und 42 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission erhalten haben.!B
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1989, S. 34.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 196
Abschnitt 7
Benutzung eines Zollagers ohne Überführung der Waren in das
Zollagerverfahren
Unterabschnitt 1
Gemeinschaftswaren
Artikel 535
Die Verarbeitung von Grunderzeugnissen mit V orfinanzierung in den Räumen
eines Zollagers erfolgt gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
des Rates.
Artikel 536
(1) Verlangen die Zollbehörden, daß andere als die in Artikel 98 Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 3 des Zollkodex aufgeführten Gemeinschaftswaren,
die in einem Zollager gelagert sind, nach Maßgabe des Artikels 106 Absatz 3
des Zollkodex in den Bestandsaufzeichnungen gemäß Artikel 105 desZollkodex angeschrieben werden, so muß die entsprechende Eintragung denzollrechtlichen Status der Waren eindeutig erkennen lassen.
(2) Unbeschadet Artikel 524 kann die Überwachungszollstelle besondere
Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung für diese Waren vorsehen, um sieinsbesondere von den in denselben Räumen im Zollagerverfahren gelagertenWaren unterscheiden zu können.
(3) Die Waren im Sinne des Absatzes 1 können im Verlauf von üblichen
Behandlungen bei einer aktiven Veredelung oder bei einer Umwandlung unterzollamtlicher Überwachung verwendet werden.
Artikel 537
Folgende Waren können ohne Überführung in das Zolllagerverfahren in den
Räumen eines Zollagers gelagert werden:
— Waren, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
der Kommission unter zollamtlicher Überwachung bleiben müssen;
— Waren, die sich zum Zwecke einer Umladung gemäß Artikel 6a der
genannten Verordnung im Zollgebiet der Gemeinschaft befinden.
Artikel 536 Absätze 1 und 2 gilt für diese Waren.
Unterabschnitt 2
Nichtgemeinschaftswaren
Artikel 538
(1) Dieser Unterabschnitt gilt für V orgänge der aktiven Veredelung, Nicht-
erhebungsverfahren oder
"C2des Umwandlungsverfahrens 3in den
Räumen der Zollager des Typs A, C und D, in denen das Anschreibeverfahrenbei der Überführung in das Zollagerverfahren, bei der Wiederausfuhr oder beider Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen ist.
(2) Soweit in diesem Unterabschnitt keine besonderen V orschriften festgelegt
sind, gelten die einschlägigen V orschriften über das Verfahren der aktiven
Veredelung und das Umwandlungsverfahren
— für V orgänge der aktiven Veredelung nach dem Verfahren der Zollrück-
vergütung,
— für V orgänge der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren und
Verfahren der Zollrückvergütung) oder
"C2des Umwandlungsver-
fahren3in Zollagern des Typs B und F sowie in den für die Lagerung
von Waren im Zollagerverfahren in einem Zollager des Typs E
verwendeten Räumen,
— für V orgänge in den Räumen der Zollager des Typs A, C und D, wenn die
V oraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.!B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 197
Artikel 539
Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung der vereinfachten Verfahren
nach diesem Unterabschnitt, wenn nicht die erforderliche Gewähr für die
ordnungsgemäße Durchführung der V orgänge besteht.
Unbeschadet Artikel 510 können die Zollbehörden die Bewilligung solchen
Personen verweigern, die nicht häufig Waren in das Verfahren der aktivenVeredelung oder in
"C2das Umwandlungsverfahren 3überführen.
Artikel 540
Veredelungsvorgänge im Rahmen der aktiven Veredelung oder Umwand-
lungsvorgänge im Rahmen "C2des Umwandlung 3in den Räumen eines
in Artikel 538 Absatz 1 genannten Zollagers dürfen nur nach Erteilung einer
Bewilligung nach Artikel 556 oder Artikel 651 durchgeführt werden.
In der Bewilligung ist anzugeben, in welchem Zollager (unter Angabe des
Typs) die Veredelungs- oder Umwandlungsvorgänge durchgeführt werden.
Artikel 541
(1) Um in den Genuß der in diesem Unterabschnitt vorgesehenen verein-
fachten Verfahren zu gelangen, muß der Bewilligungsinhaber je nach Fall eine„Buchführung aktive Veredelung“ oder „Buchführung
"C2Umwandlungs-
verfahren 3“ gemäß Artikel 556 Absatz 3 und 651 Absatz 3 führen. Die
Anschreibungen müssen den Hinweis auf die Bewilligung enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder Artikel 664 ersetzt der
Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf diein Artikel 595 Absatz 3 oder Artikel 664 Absatz 3 genannten Zoll-anmeldungen und Unterlagen.
(3) Die Eintragungen in die in Absatz 1 genannten Buchführungen müssen es
den Zollbehörden ermöglichen, sich jederzeit des tatsächlichen Bestandes an
Waren unter den betreffenden Zollverfahren zu vergewissern.
Artikel 542
(1) Die Überführung der Waren in das Verfahren der aktiven Veredelung oder
"C2in das Umwandlungsverfahren 3zum Zeitpunkt ihres Verbringens in
die Räume des Zollagers erfolgt im Anschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2)"C3Die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder
der „Buchführung Umwandlungsverfahren“ muß 3einen Hinweis auf das
Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel 543
(1) Die Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung oder in das
Umwandlungsverfahren erfolgt für Waren, die sich in den Räumen eines
Zollagers befinden und in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind, imAnschreibeverfahren nach Artikel 276.
(2) Das Zollagerverfahren wird durch die Anschreibung in der „Buchführung
aktive Veredelung“ oder der „Buchführung
"C2Umwandlungsverfahren
3“ beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung wird in den Bestands-
aufzeichnungen des Zollagers vermerkt.
Artikel 544
(1) Die Überführung in das Zollagerverfahren für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in das Verfahrender aktiven Veredelung übergeführt worden sind, oder für umgewandelte
Erzeugnisse oder unveränderte Waren, die in den Räumen eines Zollagers in
"C2das Umwandlungsverfahren 3übergeführt worden sind, erfolgt im
Anschreibeverfahren nach Artikel 272.
(2)"C3Das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder der Umwandlungsverfahren 3wird durch die
Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen des Zollagers beendet. Der
Hinweis auf diese Anschreibung ist in der „Buchführung aktive Veredelung“
"C3oder der „Buchführung Umwandlungsverfahren“ zu vermerken. 3!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 198
(3) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestands-
aufzeichnungen des Zollagers anzubringen.
Artikel 545
(1) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelteErzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs derVeredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager
durch die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so gilt dasAnschreibeverfahren nach Artikel 283.
(2) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelte
Erzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs der
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise derumgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollagerdurch die Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich
freien Verkehr beendet, so gilt das Anschreibeverfahren nach den Artikeln
263 bis 267.
(3) Wird das Verfahren der aktiven Veredelung für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder das Umwandlungsverfahren für umgewandelteErzeugnisse oder unveränderte Waren zum Zeitpunkt des Ausgangs derVeredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren beziehungsweise der
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus dem Zollager
durch die Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung als dieÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Wiederausfuhr
beendet, so gelten die dafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten
Verfahren.
(4) Eine Anschreibung des Ausgangs der Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren beziehungsweise der umgewandelten Erzeugnisse oderunveränderten Waren aus dem Zollager in den Bestandsaufzeichnungen desZollagers ist nicht erforderlich.
Artikel 546
Die Artikel 544 Absatz 2 und 545 Absätze 2 und 4 lassen die Anwendung der
V orschriften über die Abgabenerhebung im Rahmen der aktiven Veredelungoder über das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 121, 122, 135 und
136 des Zollkodex unberührt.
Artikel 547
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens dadurch nicht beein-
trächtigt wird, lassen die Zollbehörden zu, daß in das Zollagerverfahrenübergeführte Nichtgemeinschaftswaren zusammen mit in das Verfahren deraktiven Veredelung übergeführten Einfuhrwaren oder mit Veredelungserzeug-
nissen in denselben Lagereinrichtungen gelagert werden.
(2) Die Anerkennung des Status von in das Zollagerverfahren übergeführten
Waren oder von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen
Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren hat zur Folge, daß fürdie betreffenden Waren oder Erzeugnisse alle V orschriften über das
betreffende Verfahren einschließlich der V orschriften über die Abgaben-
erhebung und die Erhebung von Ausgleichszinsen gelten.
(3) Artikel 524 Absatz 2 und Artikel 528 Absätze 1 und 2 finden sinngemäß
Anwendung.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 199
Abschnitt 8
Informationsaustausch
Artikel 548
Nach Maßgabe dieses Kapitels teilt jeder Mitgliedstaat der Kommission die
allgemeinen Maßnahmen mit, die er erläßt und die
— die Bestimmung der Zollbehörden in Anwendung von Artikel 509,— Artikel 104 des Zollkodex,— Artikel 106 Absatz 3 des Zollkodex,— Artikel 513 Absatz 3
betreffen.
Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften , Reihe C.
KAPITEL 3
Aktive Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Artikel 549
In diesem Kapitel gelten als
a)Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren
Herstellung die aktive Veredelung bewilligt worden ist;
b)Nebenveredelungserzeugnisse: andere Erzeugnisse als die Hauptver-
edelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig
anfallen;
c)V erlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungs-
vorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen,
Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser;
d)Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der
Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Ver-hältnis zur Menge dieser Waren;
e)Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der
Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Ver-
hältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f)V eredeler: die Personen, die Veredelungsvorgänge ganz oder teilweise
durchführen;
g)Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung, nach der gemäß Artikel
115 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex Veredelungserzeugnisse aus
Ersatzwaren hergestellt werden können; die Ersatzwaren müssen die
V oraussetzungen des Artikels 569 Absatz 1 erfüllen;
h)vorzeitige Ausfuhr: die Regelung, nach der gemäß Artikel 115 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungs-erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden
können, bevor die Einfuhrwaren in die aktive Veredelung im Nicht-
erhebungsverfahren übergeführt werden;
i)Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von Einfuhr-
waren in die aktive Veredelung in der Gemeinschaft bei einer anderen alsder Zollstelle erfolgt, bei der die vorzeitige Ausfuhr der Veredelungs-
erzeugnisse erfolgt ist;
j)Wiederausfuhrfrist: die Frist, innerhalb der die Veredelungserzeugnisse
eine der gemäß Artikel 89 des Zollkodex zulässigen Bestimmungenerhalten müssen;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 200
k)monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2
Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufeeines Kalendermonats beginnen;
l)vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 118 Absatz 2
Unterabsatz 2 des Zollkodex auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufeeines Vierteljahres beginnen.
Artikel 550
"C2Die Waren im Sinne des Artikels 114 Absatz 2 Buchstabe c) 3des
Zollkodex, die als Produktionshilfsmittel verwendet werden, sind in Anhang
74 aufgeführt.
Abschnitt 2
Bewilligung —normales V erfahren
Artikel 551
(1) Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der
V oraussetzung erteilt, daß der Antragsteller tatsächlich die Absicht hat, dieHauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder-
auszuführen. In diesem Fall kann das Verfahren für alle zu veredelnden Waren
bewilligt werden.
(2) Das Verfahren der Zollrückvergütung wird nur in Fällen nach Artikel 124
des Zollkodex bewilligt, sofern die Möglichkeit besteht, die Hauptver-
edelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen.
(3) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren
oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die
V oraussetzungen für die Bewilligung beider Verfahren erfüllt sind.
(4) Zur Durchführung des Artikels 117 Buchstabe b) des Zollkodex legen die
Zollbehörden fest, auf welche Weise nachgewiesen werden kann, daß die
Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder daß die
V oraussetzungen für die ordnungsgemäße Abwicklung der V orgänge imRahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren erfüllt sind
Dazu sehen die Zollbehörden je nach Sachlage insbesondere folgendes vor:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der
Fertigungsnummern,
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrükken oder anderen
Einzelkennzeichen,
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die V orlage von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen,
d) Analysen,e) die Prüfung der Aufzeichnungen oder sonstigen Belege für den
beabsichtigten Veredelungsvorgang, aus denen eindeutig hervorgeht,
daß die Herstellung der Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren erfolgtist.
Artikel 552
(1) Unbeschadet des Artikels 553 Absatz 4 gelten die wirtschaftlichen
V oraussetzungen im Sinne des Artikels 117 Buchstabe c) des Zollkodex infolgenden Fällen als erfüllt:
a) wenn es sich um einen der nachstehenden Veredelungsvorgänge unter
Angabe des entsprechenden Codes handelt:
i) Veredelungsvorgänge, die in Erfüllung eines Lohnveredelungsver-
trags durchgeführt werden, wenn der Vertrag mit einer in einem
Drittland ansässigen Person geschlossen worden ist. Als „Lohnver-
edelung“ gilt die nach den Anweisungen und für Rechnung einesaußerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftrag-!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 201
gebers durchgeführte Veredelung von Einfuhrwaren, die dem Inhaber
der Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestelltwerden, wobei für diese Veredelung im allgemeinen nur dasVeredelungsentgelt zu zahlen ist (Code 6201);
ii) Veredelungsvorgänge an Waren ohne jeden kommerziellen Charakter
(Code 6202);
iii) die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und
ihrer Regulierung (Code 6301);
iv) übliche Behandlungen, die der Erhaltung der Waren, der Verbes-
serung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der V orbereitungihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen (Code 6302);
v)
"M7Veredelungsvorgänge an Waren des achtstelligen KN-Codes,
die eingeführt werden sollen und deren Wert je Antragsteller und
Kalenderjahr 300 000 ECU nicht überschreitet, unabhängig davon,
wie viele Veredeler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind 3
Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang 75
aufgeführt sind, wird dieser Wert jedoch auf 150 000 ECU fest-
gesetzt.
Der Wert ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt
der Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterla-gen geschätzt wird.
Diese Ziffer kann für eine bestimmte Einfuhrware nach dem
Ausschußverfahren ausgesetzt werden (Code 6400);
vi) Umwandlung von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 90 zu
Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 (Code 6203).
vii) andere als die unter i) bis vi) genannten aufeinanderfolgenden
Veredelungsvorgänge der in Artikel 557 bezeichneten Art (Code
6303).
b) wenn Waren, die den zur Veredelung bestimmten Waren vergleichbar
sind, in der Gemeinschaft nicht erzeugt werden (Code 6101);
Als „vergleichbare Waren“ gelten Waren, die zu demselben achtstelligen
Code der Kombinierten Nomenklatur gehören und unter Berücksichti-
gung der herzustellenden Veredelungserzeugnisse dieselbe Handels-
qualität und dieselben technischen Eigenschaften besitzen;
c) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der
Gemeinschaft nicht in ausreichender Menge erzeugt werden (Code6102);
d) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) dem Antrag-
steller von den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern nicht innerhalb
einer angemessenen Frist zur Verfügung gestellt werden können. Eine„angemessene Frist“ liegt nicht vor, wenn die in der Gemeinschaftansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für das geplante
Geschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellen
können, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtetworden ist (Code 6103);
e) wenn vergleichbare Waren im Sinne des Buchstabens b) in der
Gemeinschaft verfügbar sind, jedoch aus einem der folgenden Gründe
nicht verwendet werden können:
i) das geplante Geschäft wäre wegen des Preises dieser Waren
"C2wirtschaftlich unmöglich 3(Code 6104).
Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Geschäft wegen des Preises der
in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren "C2wirt-
schaftlich unmöglich 3 wäre, werden insbesondere die Aus-
wirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten
Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses unddamit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarktberücksichtigt, wobei folgendes zugrunde gelegt wird:
— einerseits der Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung
bestimmt ist, und der Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft
erzeugter Waren abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oderzu erstattenden Inlandsabgaben und unter Berücksichtigung der!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 202
im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten Erstat-
tungen und anderen Beträge.
Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vor-
gesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zahlungs-
bedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt;
— andererseits der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem
Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er sich aus derGeschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt;
ii) die Waren haben weder die Qualität noch die Beschaffenheit, die zur
Herstellung der verlangten Veredelungserzeugnisse erforderlich ist(Code 6105);
iii) die Waren entsprechen nicht den ausdrücklichen Anforderungen des
Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland (Code 6106);
iv) die Veredelungserzeugnisse müssen aus Einfuhrwaren hergestellt
werden, damit die Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums eingehalten werden (Code 6107);
f) wenn für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in das Verfahren
überzuführende Waren derselben Art der Antragsteller:
i) in dem betreffenden Zeitraum 80 % seines Gesamtbedarfs an diesen
der Herstellung der Veredelungserzeugnisse dienenden Waren im
Zollgebiet der Gemeinschaft mit Gemeinschaftswaren deckt, die den
Einfuhrwaren im Sinne des Buchstabens b) vergleichbar sind.
V oraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Bestimmungen ist,
daß der Antragsteller den Zollbehörden durch V orlage entsprechen-
der Unterlagen nachweist, daß die vorgesehene Versorgung mit in der
Gemeinschaft hergestellten Waren in ausreichender Form getätigtwerden kann. Beweiskräftige Unterlagen, die dem Bewilligungs-
antrag beigefügt werden können, sind beispielsweise Abschriften von
Handels- oder Verwaltungspapieren über eine derartige Versorgungin einem vorausgegangenen Bezugszeitraum oder über Bestellungenoder Versorgungsvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum.
Unbeschadet des Artikels 87 Absatz 2 des Zollkodex prüfen die
Zollbehörden gegebenenfalls am Ende des betreffenden Zeitraums,ob der genannte Prozentsatz tatsächlich erreicht worden ist (Code7001);
ii) sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewie-
sene Versorgungsschwierigkeiten bei Waren derselben Art absichern
will und der unter Ziffer i) genannte Prozentsatz der Bedarfsdeckungmit Gemeinschaftswaren unterschritten wird (Code 7002);
iii) den Zollbehörden nachweist, daß er alle notwendigen Schritte
unternommen hat, um die zu veredelnden Waren auf dem Gemein-schaftsmarkt zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger einAngebot gemacht hat (Code 7003);
iv) zivile Luftfahrzeuge für Luftverkehrsgesellschaften herstellt (Code
7004);
v) eine Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahr-
zeugen durchführt (Code 7005).
vi) Satelliten oder Teile von Satelliten herstellt (Code 7006).
(2) Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II
des Vertrages fallen.
(3) Der Antragsteller gibt in seinem Antrag an, aus welchen Gründen die
wirtschaftlichen V oraussetzungen gemäß Absatz 1 als erfüllt gelten.
Artikel 553
(1) Ist der Antragsteller unter außergewöhnlichen Umständen der Auf-
fassung, daß die wirtschaftlichen V oraussetzungen aus anderen als den in
Artikel 552 genannten Gründen erfüllt sind, so führt er diese Gründe in demAntrag an (Code 8000).!B
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(2) Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die wirtschaftlichen
V oraussetzungen in anderen als den in Artikel 552 genannten Fällen erfüllt
sind, so wird die Bewilligung für einen begrenzten Zeitraum, der neun Monatenicht überschreiten darf, erteilt.
Die Teile des Bewilligungsantrags, die sich auf die wirtschaftlichen
V oraussetzungen beziehen, werden im Laufe des Monats, der auf den Monat
folgt, in dem die Bewilligung erteilt wurde, der Kommission mitgeteilt. DieKommission bringt sie den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Die Zollbehörden können auf Antrag des Inhabers der Bewilligung deren
Geltungsdauer verlängern, wenn die diesbezüglichen V orschriften nichtrechtzeitig nach dem Ausschußijerfahren erlassen werden.
(3) Halten die Zollbehörden eine Konsultation auf Gemeinschaftsebene für
zweckmäßige, um sich zu vergewissern, daß die wirtschaftlichen V orausset-
zungen für die Erteilung einer Bewilligung erfüllt sind, so unterbreitet derzuständige Mitgliedstaat den Fall der Kommission, die die anderen Mitglied-
staaten davon unterrichtet.
Halten es die Zollbehörden nicht für zweckmäßig, die Bewilligung zu
erteilen, bevor die Konsultation auf Gemeinschaftsebene stattgefunden hat, soteilt sie so bald wie möglich die Einzelheiten des Antrags mit.
Sind die Zollbehörden der Auffassung, daß die Bewilligung vor der
Konsultation erteilt werden kann, so gilt Absatz 2 sinngemäß.
(4) Sind die Zollbehörden oder die Kommission aufgrund von Tatsachen der
Auffassung, daß trotz des V orliegens eines der Fälle nach Artikel 552 Absatz
1 die Inanspruchnahme des Verfahrens wesentliche Interessen der Herstellerder Gemeinschaft beeinträchtigen würde, so ist folgendes Verfahren anwend-bar:
Die Zollbehörden übermitteln der Kommission unverzüglich den Bewil-
ligungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen.
Die Kommission bestätigt dem Mitgliedstaat sofort den Eingang der
Konsultationsunterlagen und informiert die übrigen Mitgliedstaaten.
Bei Erteilung einer erneuten Bewilligung oder bei Erneuerung einer bereits
bestehenden Bewilligung für Waren derselben Art wie diejenigen, für die dieKonsultation eingeleitet wurde, wird der Antragsteller von den Zollbehörden
über die Konsultation und ihre möglichen Ergebnisse informiert.
Kommt die Kommission aufgrund ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, daß in dem
ihr zur Beurteilung vorgelegten Fall die Inanspruchnahme des Verfahrens
wesentliche Interessen der Hersteller der Gemeinschaft beeinträchtigen
könnte, so übermittelt sie dem Ausschuß für den Zollkodex unverzüglichden Entwurf einer Entscheidung. Der Ausschuß beschließt nach demVerfahren von Artikel 249 des Zollkodex.
Die Entscheidung wird den Mitgliedstaaten notifiziert. Diese berücksichtigen
sie im Rahmen neuer Bewilligungsverfahren. Falls die Entscheidung derKommission bereits erteilte Bewilligungen betrifft, für die die wirtschaftli-
chen V oraussetzungen nicht oder nicht mehr als erfüllt gelten, finden die
Artikel 8, 9 und 10 des Zollkodex Anwendung.
Artikel 554
Bei der Prüfung der wirtschaftlichen V oraussetzungen gilt folgendes nicht
ohne weiteres als Grund für die Erteilung der Bewilligung:
a) die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger vergleichbarer Waren, die
für die Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein Konkurrentder Person ist, die die Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelungbeantragt;
b) die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem
Unternehmen erzeugt werden.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 204
Artikel 555
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang 67/B
ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabeder Artikel 86, 116 und 117 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in
dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll, dazubezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Veredelungsvorgänge vom Antragsteller oder für
seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaatendurchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag
gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag die Angaben über alle durch-
zuführenden V orgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung
enthalten und ist bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen,in dem der erste dieser Veredelungsvorgänge durchgeführt werdensoll.
(3) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungs-
vertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durch-geführt, so ist der Antrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen zu stellen.
(4) Im Sinne des Artikels 117 Buchstabe a) zweiter Satz des Zollkodex
gelten als „Einfuhren nichtkommerzieller Art“ die in Artikel 1 Punkt 6bezeichneten Einfuhren.
Artikel 556
(1) V orbehaltlich Artikel 568 wird die Bewilligung von den Zollbehörden
erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster inAnhang 68/B ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 555 Absatz 2 gestelltworden ist.
Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine
Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rückwirkend
erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antrag-
stellung einsetzen.
(2) In Fällen nach Artikel 555 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in
denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnetwerden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag undden Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewisssert haben,daß die wirtschaftlichen V oraussetzungen als erfüllt angesehen werden
können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben
enthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel,
"C2die unter Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/B
genannten Zollstellen 3, gegebenenfalls die Inanspruchnahme verein-
fachter Verfahren für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel unddie Erledigung des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln,insbesondere für die Unterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nachBuchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligungmitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 205
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,den unter Buchstabe a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegen-zunehmen; sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der V orschriften über das Verfahren der
aktiven Veredelung können die Zollbehörden zur Erleichterung der Kon-
trollen vorschreiben, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen —nachstehend „Buchführung aktive Veredelung“ genannt — über die Mengen
der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der hergestellten
Veredelungserzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der V orgängeund die ordnungsgemäße Festlegung der gegebenenfalls geschuldetenEinfuhrabgaben erforderlichen Angaben führt oder führen läßt.
Diese „Buchführung aktive Veredelung“ ist zur Verfügung der Über-
wachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemäßen
Ablauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann. Werden dieVeredelungsvorgänge in mehreren Unternehmen durchgeführt, so müssen aus
ihr jederzeit die Angaben über den Ablauf des Verfahrens für jedes der
beteiligten Unternehmen ersichtlich werden.
Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung
des Verfahrens, so wird sie von den Zollbehörden als „Buchführung aktiverVeredelungsverkehr“ anerkannt.
(4) Sind vor der Erteilung einer in Absatz 2 genannten einzigen Bewilligung
zwischen den Zollbehörden im Konsultationsverfahren gemäß Artikel 556
Absatz 2 keine anderen befriedigenden Kontrollverfahren einvernehmlich
festgelegt worden, so ist das Auskunftsblatt INF 9 zu verwenden, dessenV ordruck dem Muster und den V orschriften in Anhang 75a entspricht, wenndie Einfuhr der Einfuhrwaren vor der Ausfuhr der aus Ersatzwaren
hergestellten Veredelungserzeugnisse erfolgt.
(5) Das Auskunftsblatt INF 9 besteht aus einem Original und drei Durch-
schriften, die der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten zur Überführung indas Verfahren erfüllt werden, zusammen vorzulegen sind.
Es wird für die Mengen von Veredelungserzeugnissen ausgestellt, die den
Mengen der in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren entsprechen. Sind
Ausfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere AuskunftsblätterINF 9 ausgestellt werden.
(6) Artikel 601 Absatz 3 gilt sinngemäß.(7) Bei der V orlage der Anmeldung für die Einfuhrwaren bei der Zollstelle,
bei der die Förmlichkeiten für die Überführung in das Verfahren erfüllt
werden, ist das Auskunftsblatt INF 9 vorzulegen.
Nimmt die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren die Anmeldung an,
so bescheinigt sie dies im Feld 9 des Auskunftsblatts INF 9, sendet die
Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle und gibt dem Anmelder das
Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(8) Der Ausfuhranmeldung für die aus Ersatzwaren hergestellten Verede-
lungserzeugnisse sind das Original und die Durchschriften Nrn. 2 und 3 desAuskunftsblatts INF 9 beizufügen.
Die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens vermerkt im Fall der
Annahme der Ausfuhranmeldung die Mengen der ausgeführten Veredelungs-
erzeugnisse sowie das Datum der Annahme der betreffenden Zollanmeldung.Sie schickt unverzüglich die Durchschrift Nr. 3 an die Überwachungszoll-
stelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift
Nr. 2
Artikel 557
Ist Artikel 556 Absatz 2 nicht anwendbar und sollen Veredelungserzeugnisse
aus im Rahmen einer früheren Bewilligung hergestellten Veredelungserzeug-nissen hergestellt werden, so hat die Person, die die anschließenden
Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen läßt, einen neuen Antrag
gemäß Anhang 67/B zu stellen, in dem auf die bereits erteilte Bewilligungverwiesen wird.
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Artikel 558
(1) Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden je nach
den wirtschaftlichen V oraussetzungen und unter Berücksichtigung der
besonderen Erfordernisse des Antragstellers festgesetzt
Überschreitet diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die V orausset-
zungen, aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in regelmäßigenAbständen, die in der Bewilligung festgesetzt sind, überprüft. Diese Abständedürfen 24 Monate nicht überschreiten.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer einer Bewilligung des
Verfahrens für die in Artikel 560 Absatz 2 genannten Waren drei Monate
nicht überschreiten.
Artikel 559
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist für die
Wiederausfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Artikel 118 des Zollkodex
fest; diese Frist wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwandsfür die Durchführung der Veredelungsvorgänge gemäß den in der Bewilligung
für eine gegebene Menge gemachten Angaben sowie der tatsächlich in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Mengen der Einfuhrwareneinerseits und des Zeitaufwands für die Überführung der Veredelungserzeug-nisse in eine zollrechtliche Bestimmung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der
Wiederausfuhrfrist auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist
gewährt werden.
Artikel 560
(1) Unbeschadet Absatz 2 wird für landwirtschaftliche Erzeugnisse der
gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates
bezeichneten Erzeugnisse die Wiederausfuhrfrist auf höchstens sechs Monatefestgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen
oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten
Verordnung wiederausgeführt werden sollen.
(2) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
bezeichneten Produkte (
1), die zur Herstellung der in diesem Artikel
genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnungaufgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch vier
Monate nicht überschreiten.
(3) Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren darf die Wiederausfuhr-
frist bei Mast (einschließlich gegebenenfalls Schlachtung) im Fall von Tierender KN-Codes 0104 und 0105 drei Monate, im Fall anderer Tiere des Kapitels1 der Kombinierten Nomenklatur sechs Monate nicht überschreiten. Bei
Schlachtung ohne Mast darf die Wiederausfuhrfrist zwei Monate nicht
überschreiten.
Im Fall der aktiven Veredelung von Fleisch darf die Frist der Wiederausfuhr
sechs Monate nicht überschreiten.
Diese Fristen beinhalten alle potentiellen V orgänge der aktiven Veredelung,
die nach der Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung vonlebenden Tieren für die Herstellung des Veredelungserzeugnisses durch-
geführt werden.
Artikel 561
(1) Im Falle der vorzeitigen Ausfuhr setzen die Zollbehörden die Frist nach
Artikel 118 Absatz 3 des Zollkodex unter Berücksichtigung des erforderli-chen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und deren
Beförderung in die Gemeinschaft fest.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.!M4
!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 207
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
— drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen;
— die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG)
Nr. 2630/81 (1) der Kommission erteilten Einfuhrlizenz für Rohzucker
der Unterposition 1701 11 oder 1701 12 der Kombinierten Nomenklatur;
— sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf
begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängert werden, wobeidie Gesamtfrist zwölf Monate nicht überschreiten darf. Wenn die
Umstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch nach
Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 562
(1) Die Fristen nach den Artikeln 559 und 560 beginnen mit dem Zeitpunkt
der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung der Waren in das
Verfahren der aktiven Veredelung oder der Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung.
(2) Die Fristen nach Artikel 561 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme
der Ausfuhranmeldung.
Artikel 563
(1) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird von der
ermächtigten Zollstelle des Mitgliedstaats bewilligt, in dem die Bewilligung
beantragt wird, wenn damit zu rechnen ist, daß die Einfuhrwaren zur
V ornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als Verede-lungserzeugnisse in regelmäßiger Zeitfolge in das Verfahren übergeführtwerden, so daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhrfristen zugrunde
gelegt werden können.
(2) Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines
bestimmten Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag desKalendermonats, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung indas Verfahren der aktiven Veredelung des betreffenden Monats abläuft.
(3) Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines
bestimmten Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag
des Kalendervierteljahres, in dem die Wiederausfuhrfrist für die letzteÜberführung in das Verfahren der aktiven Veredelung des betreffendenVierteljahres abläuft
(4) Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter Berück-
sichtigung der Beispiele in Anhang 76 vorgenommen.
Artikel 564
(1) Wird die monatliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel563 Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des
fünften auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats.
(2) Wird die monatliche
"C2Globalisierung 3für die in Artikel 560
Absatz 2 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden diegenannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag des dritten auf die
Sammelanmeldung folgenden Kalendermonats.
(3) Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Artikel 560 Absatz 1
genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel563 Absatz 3 genannten Wiederausfuhrfristen spätestens am letzten Tag desauf die Globalisierung folgenden Vierteljahres.
(4) Die vierteljährliche Globalisierung darf für die in Artikel 560 Absatz 2
genannten Erzeugnisse nicht bewilligt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 208
Artikel 565
Die Fristen nach den Artikeln 563 und 564 beginnen mit dem Tag der
Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in das Verfahren der
aktiven Veredelung.
Artikel 566
(1)"C1V orbehaltlich Artikel 567 wird die Ausbeute gemäß der Begriffs-
bestimmung in Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe f) des Zollkodex 3oder die
Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne des Artikels 119 des
Zollkodex so weit wie möglich anhand der tatsächlichen Verhältnissebestimmt, unter denen sich der Veredelungsvorgang vollzieht oder vollziehensoll; sie muß in der Geschäftsbuchführung des Veredelers nachprüfbar sein
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird
vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß
Absatz 1 festgelegt.
Artikel 567
(1) Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 2 in Anspruch nehmen zu
können, müssen die Einfuhrwaren von gesunder, unverfälschter und handels-
üblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im Gemeinschaftsrecht
festgelegten Standardqualität entsprechen.
(2) Wenn V orgänge der aktiven Veredelung sich auf in Spalte 1 des Anhangs
77 aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der in den Spalten3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen, werden die in Spalte 5
genannten pauschalen Ausbeutesätze angewendet.
Abschnitt 3
Bewilligung —vereinfachtes V erfahren
Artikel 568
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Veredelungsvorgänge innerhalb eines
Mitgliedstaats durchgeführt werden sollen; ausgenommen sind Fälle der
Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren
gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen und handelt essich um Fälle im Sinne des Artikels 552 Absatz 1 Buchstabe a), so läßt jede
von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachten
Verfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zurÜberführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungs-verfahrens oder die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellung
gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zoll-
anmeldung erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von denV oraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung
(3) Einer unter den V oraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen Zoll-
anmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage beizufügen, die die
nachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich sind undnicht in das Feld Nr. 44 des V ordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser nicht der
Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift des Veredelers, wenn dieser nicht der
Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art des Veredelungsvorgangs;d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeug-
nisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes;f) vorgesehene Wiederausfuhrfrist;g) Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 209
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Abschnitt 4
Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitige Ausfuhr
Unterabschnitt 1
Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen des Nichterhebungsver-
fahrens und des V erfahrens der Zollr ückverg ütung
Artikel 569
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 und des Artikels 570 Absatz 1 müssen die
Ersatzwaren für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren
oder der vorzeitigen Ausfuhr zu demselben achtstelligen Code derKombinierten Nomenklatur gehören und dieselbe Handelsqualität unddieselben technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren.
(2) Für die in Anhang 78 aufgeführten Waren gelten die besonderen
V orschriften dieses Anhangs.
(3) Der Ersatz durch äquivalente Waren kann nur in Anspruch genommen
werden, wenn der Beteiligte dies in seinem Bewilligungsantrag angibt und in
der Bewilligung die Angaben über die Entsprechung von Ersatzwaren undEinfuhrwaren im Sinne des Absatzes 1 sowie die Mittel für deren Kontrolleenthalten sind.
(4) Ist in der Bewilligung der Ersatz durch äquivalente Waren vorgesehen, so
sind die besonderen Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung
der einschlägigen V orschriften in der Bewilligung anzugeben.
(5) Wenn der Ersatz durch äquivalente Waren in der Bewilligung nicht
vorgesehen ist und der Bewilligungsinhaber dennoch dieses Verfahren inAnspruch nehmen will, hat er einen Antrag auf Änderung der ursprünglichenBewilligung zu stellen. Dieser Antrag ist nach Maßgabe des Artikels 497 zu
stellen.
Artikel 570
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, lassen es die Zollbehörden zu, daß
sich die Ersatzwaren auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als dieEinfuhrwaren, sofern die wesentlichen Veredelungsvorgänge, denen dieErsatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers oder
in einem Betrieb durchgeführt werden, der diese V orgänge für Rechnung des
Bewilligungsinhabers durchführt.
(2) Der Beteiligte muß
"C2jederzeit 3die Zollbehörden in die Lage
versetzen, die Angaben nach Artikel 569 Absatz 1 zu ermitteln, bevor er denErsatz durch äquivalente Waren in Anspruch nehmen kann.
Artikel 571
(1) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115
Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch
äquivalente Waren ohne vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und die
Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Beendigungdes Verfahrens. Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch Einfuhrwarenunveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen vor Beendigung des
Verfahrens der aktiven Veredelung auf dem Gemeinschaftsmarkt ab, so erfolgt
der Wechsel der zollrechtlichen Stellung für die Einfuhrwaren und dieErsatzwaren zum Zeitpunkt des Absatzes.
(2) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt nicht den
Ursprung der ausgeführten Waren.
(3) Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet
worden oder unwiederbringlich verlorengegangen, so wird der Anteil der
vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach ihrem Verhältnis zuden Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem Zeitpunkt, zu dem die!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 210
Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in den Lagerbeständen des
Unternehmens des Bewilligungsinhabers befanden, es sei denn, der Bewil-ligungsinhaber weist die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren-gegangenen Einfuhrwaren nach.
Unterabschnitt 2
V orzeitige Ausfuhr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens
Artikel 572
(1) Die vorzeitige Ausfuhr kann nicht für Bewilligungen in Anspruch
genommen werden, die auf der Grundlage einer oder mehrerer der
wirtschaftlichen V oraussetzungen
"C2der Kennziffern 6201, 6202, 6301,
6302, 6303, 7004, 7005 und 7006 erteilt werden, wenn 3der Antragsteller
nicht sicherstellen kann, daß die aus der Inanspruchnahme des Verfahrens
erwachsenden V orteile dem Bewilligungsinhaber vorbehalten bleiben
(2) Wird im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens die vorzeitige Ausfuhr in
Anspruch genommen, so gelten die Artikel 569, 570 und 571 Absätze 2 und 3
sinngemäß.
(3) Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 115
Absatz 3 des Zollkodex erfolgt bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr
— für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum Zeitpunkt der An-
nahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in das Verfahren
der aktiven Veredelung übergeführt werden;
— für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme
der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven
Veredelung.
Abschnitt 5
Durchf ührungsvorschriften zum Nichterhebungsverfahren
Unterabschnitt 1
Überführung von Waren in die aktive V eredelung
Artikel 573
(1) Die Verfahren für die Überführung von Waren in die aktive Veredelung
im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens gelten für Einfuhrwaren ein-
schließlich solcher bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohne
vorzeitige Ausfuhr.
(2) Unbeschadet Artikel 570 Absatz 2 unterliegen die verwendeten Ersatz-
waren bei Ersatz durch äquivalente Waren mit oder ohne vorzeitige Ausfuhr
nicht den Verfahren zur Überführung in die aktive Veredelung.
a)Normale Verfahren
Artikel 574
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung von Einfuhr-
waren zur Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nicht-
erhebungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenen Zoll-
stellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung
bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 575
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 574 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet Artikel 568 muß die Warenbezeichnung in der Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung enthaltenen Einzelheiten
entsprechen.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 211
Bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren müssen die
Angaben in der Zollanmeldung so genau sein, daß die Einzelheiten nachArtikel 569 Absatz 1 feststellbar sind.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
beizufügen sind, die in Artikel 220 vorgesehenen Unterlagen; bei Inanspruch-
nahme des Dreieckverkehrs ist — außer in Fällen nach Artikel 605 — fernerdas Auskunftsblatt INF 5 nach Maßgabe des Artikels 604 vorzulegen.
b)Vereinfachte V erfahren
Artikel 576
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter
den V oraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern die Bewilligung des Anschreibeverfahrens
nach Artikel 276 solchen Personen,
"C1die die Aufzeichnungen nach
Artikel 556 Absatz 3 nicht nachweisen können. 3
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
ist innerhalb der festgesetzten Fristen, spätestens jedoch bei V orlage derAbrechnung der Veredelung abzugeben.
Unterabschnitt 2
Beendigung der aktiven V eredelung
Artikel 577
(1) Gemäß Artikel 89 des Zollkodex ist die aktive Veredelung im Rahmen
des Nichterhebungsverfahrens für die Einfuhrwaren beendet, wenn die
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zu einer neuen zollrecht-
lichen Bestimmung angemeldet und alle übrigen V oraussetzungen für dieInanspruchnahme des Verfahrens erfüllt worden sind.
In Fällen nach Artikel 115 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex ist das
Verfahren beendet, wenn die Zollanmeldung für die Nichtgemeinschaftswaren
von den Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Für die Zwecke der Beendigung der aktiven Veredelung sind einer
Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftgleichgestellt:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die nach
Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommens vom 24. April
1963 über konsularische Beziehungen oder anderer Konsularüberein-kommen oder des New Y orker Übereinkommens vom 16. Dezember
1969 über Sondermissionen zu Abgabenbefreiungen berechtigt sind;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet eines
Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte dritter Länder nach Maßgabe desArtikels 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates;
c) die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an die im Zollgebiet der
Gemeinschaft niedergelassenen Luftverkehrsgesellschaften;
d) die Ausbesserung, Änderung, Umrüstung oder Herstellung von zivilen
Luftfahrzeugen oder Teilen von zivilen Luftfahrzeugen.
Die Überwachungszollstelle läßt die Beendigung der aktiven Veredelung
zu, sobald die Waren oder Erzeugnisse der Zivilluftfahrtindustrieerstmalig der genannten Verwendung zugeführt werden und sofern aus
der „Buchführung aktiver Veredelung“ des Bewilligungsinhabers zuver-
lässig hervorgeht, daß das Verfahren in Anspruch genommen undordnungsgemäß durchgeführt wird.
e) die Lieferung von Waren als Veredelungserzeugnisse, die für den Bau
von Satelliten und die Bodenstationen für diese Satelliten verwendet
werden, wenn diese für Abschußanlagen im Zollgebiet der Gemeinschaftbestimmt sind. Für diese Bodenstationen erhält die Gleichstellung der!B
!M6
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!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 212
Lieferung mit einer Ausfuhr erst dann endgültige Wirkung, wenn die
Teile der Bodenstation eine neue zulässige zollrechtliche Bestimmungmit Ausnahme einer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrerhalten.
f) die Zuweisung einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für Neben-
veredelungsrezeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes nicht unterzollamtlicher Überwachung zerstört werden dürfen.
Dabei ist nachzuweisen, daß die Erledigung des Verfahrens nach den
normalen Regeln unmöglich oder Wirtschaftlich unmöglich ist.
(3) Das Verfahren wird für die Mengen von Einfuhrwaren beendet, die den in
eine der Bestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 übergeführtenVeredelungserzeugnissen entsprechen, oder für die Mengen von unveredeltenWaren, die eine dieser Bestimmungen erhalten.
Artikel 578
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der
unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen muß alle für
die Beendigung des Verfahrens erforderlichen Angaben enthalten.
Artikel 579
(1) Werden Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer
Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen so verändert, daß es
unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung der aktiven Veredelung im
Rahmen des Nichterhebungsverfahrens vorgesehenen Veredelungserzeugnisseherzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die Überwachungszollstelle überdie eingetretene Situation zu unterrichten.
(2) Artikel 571 Absatz 3 gilt sinngemäß.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen Artikel 9 und Artikel 87 Absatz 2 des
Zollkodex nicht entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf die
Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können.
(4) Dieser Artikel gilt sinngemäß für Veredelungserzeugnisse.
Artikel 580
(1) Die Umstände, die die Überführung der unveredelten Waren oder der
Hauptveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr recht-
fertigen, gelten als erfüllt, wenn der Beteiligte erklärt, daß er dieseVeredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer zollrechtlichenBestimmung, nach der sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen, nicht zuführen
kann.
(2)
"C1Die Zollbehörden können die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr global zulassen. 3Diese Zulassung wird nur erteilt, wenn die
übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.
(3) Ist eine Sammelanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr gemäß Absatz 2 bewilligt worden, können die Einfuhrwaren in
Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in den Wirt-schaftskreislauf der Gemeinschaft eingehen, ohne daß zu diesem ZeitpunktFörmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfüllt
worden sind.
Die auf diese Weise in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft einge-
gangenen Waren gelten nur für die Zwekke des Absatzes 4 nicht als Waren,
die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(4) Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren global
zugelassen worden ist und die gegebenenfalls nach Artikel 561 bei Ablauf
der für die Wiederausfuhr festgesetzten Frist keine der Bestimmungen nachArtikel 89 des Zollkodex erhalten haben, gelten zum Zeitpunkt desFristablaufs als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; gleichzeitig
gilt die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
als abgegeben und angenommen und die Freigabe als erfolgt.!M1
!C3
!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 213
(5) Die nach Absatz 3 in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft
eingegangenen Waren gelten von diesem Zeitpunkt an als Gemeinschafts-waren.
Artikel 581
Unbeschadet der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren, die eine der zollrechtlichen
Bestimmungen erhalten sollen, der Zollstelle für die Beendigung desVerfahrens zu gestellen; dabei sind die für die betreffende Bestimmungvorgeschriebenen Zollförmlichkeiten nach Maßgabe der für diese Bestim-
mung geltenden allgemeinen V orschriften zu erfüllen.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Veredelungs-
erzeugnisse oder die unveredelten Waren einer anderen als der im erstenUnterabsatz bezeichneten Zollstelle gestellt werden.
a)Normale Verfahren
Artikel 582
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zur Beendigung
der aktiven Veredelung im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens bei einerder in der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des
Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den Absätzen 1 und2 genannten abgegeben wird.
Artikel 583
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 582 ist nach Maßgabe der die jeweilige
zollrechtliche Bestimmung betreffenden V orschriften abzugeben.
(2) Die Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse oder der
"C3unver-
änderten Waren 3in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in
der Bewilligung entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
Unterlagen, die der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens
beizufügen sind, die Unterlagen, deren V orlage gemäß den Artikeln 218 bis
221 für die Überführung der Waren in das beantragte Verfahren erforderlichist.
b)Vereinfachte V erfahren
Artikel 584
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter den
V oraussetzungen des Artikels 278 anwendbar.
c)V orschriften über die Abgabenerhebung
Artikel 585
(1) Handelt es sich bei den Einfuhrwaren um Olivenöl der Position 1509 oder
1510 der Kombinierten Nomenklatur und wird zugelassen, daß diese Warenunveredelt oder in Form von Veredelungserzeugnissen der Unterposition
1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll-
rechtlich freien Verkehr übergeführt werden, so ist die zu erhebendeAbschöpfung
— diejenige, die auf der Einfuhrlizenz vermerkt ist, die unbeschadet Artikel
4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission (
1) durch
Ausschreibung erteilt wurde,
oder!B
(1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 214
— die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr festgesetzte Mindest-abschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten Verordnungvorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführte Menge 100 kg oder weniger beträgt.
(2) Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der
Unterposition 0709 90 39 oder 0711 20 90 der Kombinierten Nomenklatur
handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der Unterposition
1509 90 00 oder 1510 00 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zoll-rechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist.
Artikel 585a
(1) War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung
zur Überführung in das Verfahren eine Abgabenbegünstigung aufgrund ihrerbesonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 121 Absatz 1des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Bestimmung
geltenden Sätzen berechnet, sofern die V oraussetzungen für die Gewährung
dieser Abgabenbegünstigung erfüllt sind, ohne daß eine Bewilligung fürdieses Verfahren erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung
berechtigenden besonderen Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführtworden sind, die diesbezüglich in den Gemeinschaftsvorschriften über die
Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu dieser
Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunktder Annahme der Anmeldung zur Überführung in das Verfahren. Sie kann vonder Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der besonderen
Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den
technischen Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängendenGründen nicht zugeführt worden ist.
Artikel 586
Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem anderen
Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem
sie in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, soerhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
die Einfuhrabgaben, die in dem Auskunftsblatt INF 1 im Sinne des Artikels
611 angegeben sind; dabei gelten die in dem Auskunftsblatt INF 1 genanntenModalitäten.
Artikel 587
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 121
des Zollkodex anhand der für die Einfuhrwaren maßgebenden Bemessungs-grundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben in den Feldern 15, 16, 34,41 und 42 der Zollanmeldung auf die unveredelten Waren beziehen.
(2) Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu werden,
wenn der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 oder eine andere Unterlage mit
denselben Angaben beigefügt ist.
Artikel 588
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse und der zu ihrer Herstellung
führenden Veredelungsvorgänge im Sinne des Artikels 122 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich des Zollkodex ist in Anhang 79 wiedergegeben.
Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung von
anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, für die Artikel 122 Buchstabe
a) erster Anstrich des Zollkodex gilt, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft gleichgestellt.
(2) Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Einfuhrabgaben für die in
Absatz 1 genannten Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der Annahme
der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 215
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Inanspruchnahme des Artikels 122
Buchstabe a) erster Anstrich des Zollkodex für die Abgabenerhebung beianderen als den in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten Abfällen, Resten undAusschußgaren zulassen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission alle sechs Monate die Fälle mit, in
denen dieser Absatz in Anspruch genommen wurde.
Artikel 589
(1) Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine
Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Einfuhrabgaben Ausgleichs-
zinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht,
— wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhren in bestimmte Drittländer
die Gewährung einer Präferenzzollbehandlung entsprechend den ein-
schlägigen Verträgen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern
zu ermöglichen;
— wenn Abfälle oder Überreste von einer Zerstörung im Sinne des Artikels
182 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwerden;
— wenn die in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, sofern sie dem
Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse entsprechen;
— wenn der nach Absatz 4 berechnete Betrag der Ausgleichszinsen je
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr 20 ECU nicht über-steigt;
— wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß
besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerischeAbsicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unterden von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf
Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder
wirtschaftlich unmöglich machen.
— im Fall der Entstehung einer Zollschuld aufgrund einer Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr, die unter den in Artikel 128 Absatz 4 des
Zollkodex vorgesehenen Umständen beantragt wird, sofern die für diebetreffenden Waren geltenden Eingangsabgaben noch nicht tatsächlich
erstattet oder erlassen worden sind.
(3) Der Antrag auf Inanspruchnahme des Absatzes 2 fünfter Gedankenstrich
ist an die Zollbehörden zu richten, die von dem Mitgliedstaat benannt werden,der die Bewilligung erteilt hat. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle füreine vollständige Prüfung des betreffenden Falls erforderlichen Beweis-
unterlagen beigefügt sind.
Werden die Zollbehörden mit einem Antrag befaßt, bei dem der als Grundlage
für die Berechnung der Ausgleichszinsen dienende Betrag 3 000 ECU oderweniger je Abrechnung ausmacht, und stellen sie fest, daß die in dem Antragangegebene Begründung sich mit der in Absatz 2 fünfter Gedankenstrich
beschriebenen Lage deckt, so lassen sie zu, daß Absatz 1 nicht angewendet
wird. In diesem Fall werden die entsprechenden Unterlagen von denZollbehörden drei Jahre aufbewahrt.
In allen anderen Fällen, in denen die Zollbehörden beabsichtigen, dem
betreffenden Antrag stattzugeben, übermitteln sie den Antrag der Kommis-
sion mit allen für eine vollständige Prüfung erforderlichen Unterlagen. Gebendie Zollbehörden die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren zurÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr frei, so kann diese Freigabe
von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, deren Höhe nach
Absatz 4 festgesetzt wird.
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den
Eingang dieses V organgs. Der Mitgliedstaat, der den Antrag übermittelt hat,
läßt die Nichtanwendung von Absatz 1 zu, wenn die Kommission ihm nicht
innerhalb einer Frist von zwei Monaten vom Datum der Empfangsbestätigungan Einwände mitgeteilt hat.!B
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!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 216
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen
Anträge und ihre Bearbeitung.
(4) a) Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der Kommis-
sion festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung des arithmetischenMittels der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des dem Anwen-dungszeitraum vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitglied-
staaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite.
Die Zinssätze gelten für jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres
entstandene Zollschuld.
Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem die
Veredelung oder der erste Veredelungsvorgang stattgefunden hat
oder hätte stattfinden sollen.
Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe L, veröffentlicht.
b)
"M8Die Zinsen werden je Monat berechnet, und zwar für den
Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monatfolgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren beendet wurde,erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten
Tag des Monats, in dem die Zollschuld entsteht. Wird eine
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 128Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so werden die Zinsen berechnet
für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem die in Frage stehenden Abgaben erstattet odererlassen wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem dieZollschuld entsteht.
3
Um die Bestimmung des Zeitraums, für den Ausgleichszinsen zuberechnen sind, zu vereinfachen, insbesondere wenn es sich um
Veredelungsvorgänge handelt, bei denen die Vielzahl der Einfuhr-
waren und/oder der Veredelungserzeugnisse eine Anwendung dernormalen Regeln wirtschaftlich unmöglich macht, können dieZollbehörden auf Antrag des Beteiligten bewilligen, daß der
Zeitraum, für den Ausgleichszinsen erhoben werden, auf der
Grundlage der Lagerumschlagzeiten der für die Herstellung derVeredelungserzeugnisse verwendeten Waren berechnet wird.
Als Lagerumschlagzeit gilt der durchschnittliche Zeitraum vom
Eingang der zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse verwende-ten Ware in den Verarbeitungsbetrieb bis zu deren Ausgang aus dem
Verarbeitungsbetrieb. Dieser Zeitraum wird bestimmt nach dem
Verhältnis des Wertes des durchschnittlichen Lagerbestands an zurHerstellung der Veredelungserzeugnisse benötigten Waren auf der
Basis des Einkaufspreises zu dem Jahresumsatz auf der Basis des
Einkaufspreises.
Die so errechnete Zahl, die mit 12 multipliziert und anschließend
aufgerundet wird, bezeichnet die Anzahl der Monate, für dieAusgleichszinsen zu erheben sind.
Die vorgenannte Vereinfachung, die von der Zollbehörde nur
bewilligt wird, wenn die Lagerumschlagszeit kontrolliert werden
kann, kann auch auf die Dauer der etwaigen Einlagerung der von
dieser Vereinfachung betroffenen Waren angewandt werden.
Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu legende Zeitraum beträgt
mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die
festgesetzten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannte
Zinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel 590
(1) In besonderen Fällen, namentlich bei Veredelungsvorgängen, an denen
mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, können auf Antrag des Beteiligten
vereinfachte Verfahren für die Berechnung und Verbuchung der Ausgleichs-zinsen angewendet werden.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 217
(2) Nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten die Anwendbarkeit der von
den Beteiligten vorgeschlagenen Verfahren geprüft haben, teilen sie diese derKommission mit; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.Die der Kommission mitgeteilten Verfahren dürfen angewendet werden,
sofern die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von
zwei Monaten nach Eingang der Mitteilung der geplanten Verfahren davonunterrichtet, daß Einwände gegen deren Anwendung erhoben worden sind.
Artikel 591
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird
vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgabenerforderlich ist. Sie wird insbesondere dann nicht vorgenommen, wenn die
Ermittlung der Einfuhrabgaben ausschließlich nach Artikel 122 des Zoll-
kodex erfolgt.
(2) Die Berechnung wird nach den Aufteilungsverfahren gemäß den Artikeln
592 bis 594 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren vorgenommen,das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80 aufgeführten
Beispielen folgt.
Artikel 592
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeug-
nisse) ist anzuwenden, wenn aus den Veredelungsvorgängen nur eine Art vonVeredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird zur Berechnung der
Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse
entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, auf die Gesamtmengender Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der dem Verhältnis der Menge
der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entsteht, zu der
Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.
Artikel 593
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren)
ist anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in
jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen.
Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste
nicht berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes
Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge derEinfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweils dem Verhältnis der indie verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen
Menge der Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungs-
erzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren entspricht.
Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungs-
erzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die
nach Unterabsatz 3 berechnete Menge der in die Fertigung dieser
Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabedes Artikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem
Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ebenfalls bei der Veredelung von Hartwei-
zen zu „Couscous“, Grobgrieß und Feingrieß anzuwenden.
Artikel 594
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen
Anwendung, in denen die Artikel 592 und 593 nicht anwendbar sind. Aus
Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einver-nehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrens
nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengen-
schlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichenErgebnissen führen.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 218
(2) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der
verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird aufdie Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewendet, der jeweilsdem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen
Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse
entspricht.
(3) Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der Veredelungs-
erzeugnisse im Sinne des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex
— ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis gleicher
oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch
eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflußt ist, oder,
wenn dieser Preis nicht bekannt ist,
— ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis „ab Werk“
in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischenKäufer und Verkäufer beeinflußt ist.
Kann der Wert nicht nach Unterabsatz 1 festgesetzt werden, so setzt ihn die
Zollbehörde durch zweckmäßige Methoden fest.
(4) Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist,
wird auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung desVeredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe desArtikels 592 festgelegter Koeffizient angewendet.
d)Abrechnung des Verfahrens
Artikel 595
(1) Unbeschadet Artikel 596 Absatz 3 hat der Bewilligungsinhaber der
Überwachungszollstelle eine Abrechnung des Verfahrens der aktiven Ver-edelung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Nummer der Bewilligung;
b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zoll-
anmeldungen zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;
d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhr-
abgabensatz;
e) festgesetzter Ausbeutesatz;
f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse
unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren eine
der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodexerhalten haben;
g) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem
Wertschlüssel vorgenommen wird;
h) Betrag der Einfuhrabgaben für die Menge der Einfuhrwaren, die im Sinne
des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt gelten;
i) im Rahmen des Dreieckverkehrs in das Verfahren übergeführte Einfuhr-
waren.
(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in die aktive Veredelung und die Erledigung des Verfahrens sind
die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76 Absatz 3 desZollkodex in Betracht zu ziehen.
Artikel 596
(1) Die Warenmenge, die im Sinne des Artikels 580 als in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt gilt, muß gleichfalls aus der Abrechnung
ersichtlich sein.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 219
(2) Bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr ist unbeschadet Absatz 3
und Artikel 597 Absatz 4 die Abrechnung des Verfahrens spätestens 30 Tagenach Ablauf er gemäß Artikel 561 festgesetzten Frist vorzulegen.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in den
Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Frist auch selbst vornehmen. Dies wird in derBewilligung vermerkt.
Artikel 597
(1) Die Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren, die nach Artikel 580 Absatz 3
als in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, sind spätestens bei V orlage
der Abrechnung zu entrichten, gegebenenfalls auf der Grundlage einer
Sammelanmeldung.
(2) Wenn zur Festlegung des Betrages der Einfuhrabgaben andere für die
Einfuhrwaren maßgebende Bemessungsgrundlagen herangezogen werden
müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie gegebenenfalls die nachden Artikeln 592 bis 594 vorgenommene Anrechnung der Einfuhrwaren aufdie Veredelungserzeugnisse aus der Abrechnung ersichtlich sein.
(3) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle über die
Einfuhrwaren, die im Sinne des Artikels 580 Absatz 3 als in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur Verfügung zu halten,
deren V orlage für die ordnungsgemäße Einhaltung der V orschriften über dieÜberführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehrerforderlich ist.
(4) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daßa) die Abrechnung nach Artikel 595 Absatz 1 in einem EDV -Verfahren oder
in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
erstellt wird.
Artikel 598
Die Überwachungszollstelle vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte
Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von
dem Ergebnis der Nachprüfung; die Abrechnung und die dazugehörigen
Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, indem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollstelle aufzubewahren.
Die Zollstelle kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom
Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagenfür die gleiche Dauer aufzubewahren.
Artikel 599
(1) Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber mit
mehreren Zollanmeldungen in das Verfahren der aktiven Veredelung überge-
führt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren,die eine zollrechtliche Bestimmung erhalten, als aus denjenigen Einfuhrwaren
hergestellt, die mit der jeweils ältesten Zollanmeldung in das Verfahren
übergeführt worden sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die
Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1
aus bestimmten Einfuhrwaren hergestellt worden sind.
Unterabschnitt 3
Dreieckverkehr
Artikel 600
Die Zollbehörden im Sinne des Artikels 556 dürfen die Inanspruchnahme des
Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr zulassen.
Artikel 601
(1) Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das Auskunftsblatt,
„Auskunftsblatt INF 5“ genannt, zu verwenden.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 220
(2) Das Auskunftsblatt INF 5, dessen V ordruck dem Muster und den
V orschriften in Anhang 81 entspricht, besteht aus einem Original und dreiDurchschriften, die der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfülltwerden, zusammen vorzulegen sind
Das Auskunftsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren ausgestellt,
die den Mengen der ausgeführten Veredelungserzeugnisse entsprechen. Sind
Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so können mehrere Auskunftsblätter
INF 5 ausgestellt werden.
(2a) In begründeten Sonderfällen kann das Informationsblatt INF 5 auch nach
der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse vorgelegt werden. DieAnbringung eines Sichtvermerks ist jedoch nur möglich, wenn allenotwendigen V orkehrungen getroffen worden sind, um den korrekten Ablauf
des Verfahrens zum Zeitpunkt der vorzeitigen Ausfuhr der Veredelungs-
erzeugnisse zu gewährleisten.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Auskunftsblatts INF 5 kann
der Einführer bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt mit ihrem Sicht-vermerk versehen hat, ein Duplikat beantragen. Die Zollstelle gibt diesemAntrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren, für die das
Duplikat beantragt wird, noch nicht in das Verfahren übergeführt worden sind.
Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Auskunftsblatts INF 5
sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO
— DUPLIKAT
— DUPLIKAT
—ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron
—DUPLICATE
— DUPLICATA
— DUPLICATO— DUPLICAAT
— SEGUNDA VIA.
— KAKSOISKAPP ALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT
(4) Vereinfachte Verfahren können für bestimmte Dreieckverkehre auf
Antrag von Unternehmen bewilligt werden, die eine ausreichende Anzahl
von vorzeitigen Ausfuhren haben.
Dieses Verfahren ist vom Inhaber der Bewilligung bei der Zollbehörde des
Mitgliedstaats zu beantragen, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
Dieses Verfahren ermöglicht es, die vorzeitigen Ausfuhren von Veredelungs-
erzeugnissen während eines bestimmten Zeitraums zu globalisieren und in
einem Informationsblatt INF 5 zusammenzufassen, das für die in diesemZeitraum ausgeführten Mengen ausgestellt wird.
(5) Die zur Prüfung des Antrages erforderlichen Papiere und Belege sind
dem Antrag beizufügen. Sie müssen insbesondere die Häufigkeit derAusfuhren, Angaben über die vorgesehenen Verfahren, sowie den Nachweis
dafür enthalten, daß es möglich ist, die Einhaltung der für die äquivalenten
Waren vorgesehenen V oraussetzungen zu prüfen.
(6) Liegen den Zollbehörden die erforderlichen Angaben vor, so übermitteln
sie der Kommission den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme.
Nach Eingang des Antrags teilt die Kommission den Mitgliedstaaten die
Angaben mit.
Die Kommission entscheidet im Ausschußverfahren, ob und unter welchen
Voraussetzungen eine Bewilligung erteilt werden kann, und legt die
Kontrollmaßnahmen fest, die zur Sicherstellung des Ablaufs der Verfahrenim Rahmen des Ersatzes durch äquivalente Waren anzuwenden sind.!B
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!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 221
Artikel 602
(1) Bei der V orlage der Ausfuhranmeldung für die Veredelungserzeugnisse
bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden, ist dasnach Artikel 601 Absatz 2 ausgestellte Auskunftsblatt INF 5 vorzulegen.
(2) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über die
Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, so bescheinigt
die betreffende Zollstelle dies in Feld 9 und 10 des Auskunftsblatts INF 5,
behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt dem Anmelder das Original und dieübrigen Durchschriften zurück.
Ist die vorgenannte Zollstelle nicht selbst Überwachungszollstelle, so schickt
sie die mit ihrem Sichtvermerk versehene Durchschrift Nr. 1 an dieÜberwachungszollstelle zurück.
(3) Erfolgt der Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft über eine
andere Zollstelle als die, bei der die Ausfuhranmeldung angenommen wird, sowerden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen Versand-
verfahren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft befördert.
In das für die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das Versand-
verfahren verwendeten Papiers ist einer der in Artikel 610 Absatz 1
aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz „EX-IM“ einzutragen.
In dem hier vorgesehenen Fall trägt die Zollstelle, bei der die Ausfuhr-
anmeldung angenommen wird, in Feld 9 die Angaben zu dem T1-Papier ein
und bringt die Kurzbezeichnung T1 an. Die Ausgangszollstelle füllt Feld 10aus, schickt die Durchschrift Nr. 1 an die Überwachungszollstelle zurück undgibt dem Anmelder das Original und die übrigen Durchschriften zurück.
(4) Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine andere
Bestimmung als die unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig.
Artikel 603
(1) Die Angabe der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die Über-
führung der Einfuhrwaren in das Verfahren zu erfüllen sind, kann von derÜberwachungszollstelle oder von der Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten
der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren tatsächlich erfüllt
werden, geändert werden; diese teilt der Überwachungszollstelle dieÄnderung mit.
(2) Bei Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a)
Ziffer vi) kann die in Feld 2 des Auskunftsblatts INF 5 vorgesehene Angabedes zur Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren befugten Einführers
nach der V orlage des Auskunftsblatts INF 5 bei der Zollstelle, bei der die
Ausfuhranmeldung abgegeben wird, erfolgen. In diesem Fall wird die besagteAngabe vor der Abgabe der Zollanmeldung der Einfuhrwaren zur Über-führung in das Verfahren auf dem Original und den Durchschriften Nrn. 2 und
3 des Auskunftsblatts INF 5 gemacht
Artikel 604
(1) Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts
INF 5 sind zusammen mit der Zollanmeldung zur Überführung der
Einfuhrwaren in das Verfahren vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren vorgelegt wird, vermerkt auf dem Original und den Durchschriften
Nr. 2 und Nr. 3 des Auskunftsblatts INF 5 die Mengen der in das Verfahrenübergeführten Einfuhrwaren sowie das Datum der Annahme der betreffendenZollanmeldung. Sie schickt unverzüglich die Durchschrift Nr. 3 an die
Überwachungszollstelle, gibt das Original dem Anmelder zurück und behält
die Durchschrift Nr. 2.
(3) Die Überwachungszollstelle teilt nach Eingang der Durchschrift Nr. 3
dem Bewilligungsinhaber unverzüglich die Menge der in das Verfahrenübergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 222
Artikel 605
Wenn die Zollstelle, bei der die Einfuhrwaren in das Verfahren übergeführt
werden, und die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden,in demselben Mitgliedstaat liegen, können die Zollbehörden andere Verfahrenvorschreiben.
Unterabschnitt 4
Handelspolitische Ma ßnahmen
Artikel 606
Betrifft ein Antrag auf Erteilung einer Bewilligung Waren, die handels-
politischen Maßnahmen nach Artikel 607 Absatz 1 Buchstabe a) unterliegen,
so sind bei seiner Einreichung weder Lizenzen noch Genehmigungen noch
ähnliche Papiere vorzulegen.
Artikel 607
(1) Sind in Rechtsakten der Gemeinschaft besondere handelspolitische
Maßnahmen vorgeschrieben für
a) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, so sind sie weder bei
der Überführung der Waren in die aktive Veredelung im Rahmen des
Nichterhebungsverfahrens, noch während der gesamten Dauer ihres
Verbleibs in dem Verfahren anzuwenden;
b) die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so sind sie bei der
Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung
anzuwenden.
(2) Nichtgemeinschaftswaren können auch dann in das Nichterhebungs-
verfahren übergeführt werden, wenn sie keinen Einfuhrabgaben unterliegen,und zwar
a) im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden handels-
politischen Maßnahmen bei der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr;
b) im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr von
unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnissen geltenden handels-
politischen Maßnahmen, unbeschadet der bei der Ausfuhr vonUrsprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischen Maß-nahmen.
(3) In Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) oder Absatz 2 sind bei der
Überführung in das Verfahren weder Lizenzen noch Genehmigungen oderandere einschlägige Papiere vorzulegen.
Artikel 608
V orbehaltlich der einschlägigen V orschriften werden bei der Wiederausfuhr
von im Verfahren der aktiven Veredelung befindlichen Nichtgemeinschafts-waren die bei der Ausfuhr von unveredelten Waren oder Veredelungserzeug-
nissen geltenden handelspolitischen Maßnahmen unbeschadet der bei der
Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft geltenden handelspolitischenMaßnahmen nicht angewendet.
Artikel 609
(1) Die Überführung von Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr in
Form von unveredelten Waren oder von anderen Veredelungserzeugnissen alsden in Anhang 79 aufgeführten Nebenveredelungserzeugnissen ist davon
abhängig, daß die Zollbehörden die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der
Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltendenhandelspolitischen Maßnahmen anwenden.
(2) Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem
anderen Mitgliedstaat als dem beantragt, in dem die Einfuhrwaren in das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt worden sind, so hängt dieseÜberführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die handels-
politischen Maßnahmen angewendet werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem
die Waren in das Verfahren übergeführt worden sind, zum Zeitpunkt derAnnahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 223
Unterabschnitt 5
Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 610
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine
Freizone oder ein Freilager verbracht oder in eines der Verfahren mitbedingter Befreiung übergeführt, so daß die Beendigung des Verfahrens der
aktiven Veredelung möglich ist, so ist in dem für die Warenbezeichnung
vorgesehenen Feld des für das betreffende Verfahren verwendeten Zollbelegsoder bei Inanspruchnahme von vereinfachten Verfahren der verwendeten
Handelspapiere oder Unterlagen der folgende Vermerk anzubringen:
— Mercancías PA/S
— A.F ./S varer— A.V ./S-Waren
—Εµπιomikronρεύµατα ΕΤ/Α
—I.P ./S. goods
— Marchandises PA/S
— Merci PA/S
— A V/S-goederen— Mercadorias AA/S.
— SJ/Y -tavaroita — AF/S-varor,
— AF/S-varor.
(2) Unterliegen die in die aktive Veredelung im Nichterhebungsverfahren
übergeführten Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und
sind diese Maßnahmen auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in
unveredeltem Zustand oder in Form von Veredelungserzeugnissen in eines derZollverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in eine Freizone oder einFreilager anwendbar, so wird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen
der folgenden Vermerke ergänzt:
— Política comercial
— Handelspolitik— Handelspolitik
—Εµπιomikronρικλ πιomikronλιτικλ
—Commercial policy
— Politique commerciale
— Politica commerciale
— Handelspolitiek— Política comercial.
— Kauppapolitiikka — Handelspolitik,
— Handelspolitik.
(3) Die Abrechnungszollstelle vergewissert sich, daß die in Absatz 1 und
gegebenenfalls die in Absatz 2 genannten Vermerke auf die Papiere
übertragen worden sind, die als Ersatz oder zur Erledigung der in diesen
Absätzen genannten Papiere ausgestellt worden sind.
Artikel 611
(1) Das Auskunftsblatt, „Auskunftsblatt INF 1“ genannt, wird in einem
Original und zwei Durchschriften auf einem V ordruck ausgestellt, der demMuster und den V orschriften in Anhang 82 entspricht.!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 224
(2) Das Auskunftsblatt INF 1 nach Absatz 1 wird verwendet für:
a) die Festsetzung des Betrags der Sicherheitsleistung nach Artikel 88 des
Zollkodex;
b) die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen Zollstelle als
der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens.
Artikel 612
Wird das Auskunftsblatt INF 1 gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe a)
verwendet, so ist in Feld 2 der entsprechende Vermerk einzutragen.
Artikel 613
(1) Wird gemäß Artikel 611 Absatz 2 Buchstabe b) die Überführung aller
oder eines Teils der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den
zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so ersuchen die Zollbehörden, die die
Zollanmeldung annehmen sollen, die Überwachungszollstelle mittels einesvon ihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um Mitteilung folgenderAngaben:
— in Feld 9 a) der Höhe der Einfuhrabgaben, die nach Artikel 121 oder
Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex zu erheben sind;
— in Feld 9 b) der Höhe der nach Artikel 589 zu erhebenden Ausgleichs-
zinsen;
— der Menge, des Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Ursprungs
der Einfuhrwaren, die zur Herstellung der in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind.
In dem Einfuhrabgabenbetrag muß auch der etwaige Unterschied enthalten
sein zwischen
— der Höhe der nach Artikel 121 des Zollkodex festgesetzten Einfuhr-
abgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder erlassenen Einfuhrabgaben
und
— der Höhe der bereits festgesetzten bzw. zu erstattenden oder zu
erlassenden Abgaben.
(2) Betrifft die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr in Artikel
610 Absatz 2 bezeichnete Erzeugnisse oder Waren und sind die handels-
politischen Maßnahmen in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem dasVerfahren der aktiven Veredelung bewilligt worden ist, so ersuchen die
Zollbehörden, die die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr annehmen sollen, die Überwachungszollstelle mittels des vonihr bescheinigten Auskunftsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die handels-politischen Maßnahmen, die für die in das Verfahren der aktiven Veredelung
übergeführten Waren gelten, angewendet worden sind.
(3) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 1 werden der
Überwachungszollstelle übersendet; eine Durchschrift wird von den Zoll-
behörden aufbewahrt, die das Auskunftsblatt INF 1 bescheinigt haben
(4) Wird das Auskunftsblatt INF 1 für die Anwendung von handels-
politischen Maßnahmen verwendet, so unterrichtet die Überwachungszoll-
stelle, die das Auskunftsblatt INF 1 erhält, den Bewilligungsinhaber von demErsuchen.
(5) Die Überwachungszollstelle, an die das Auskunftsblatt INF 1 gerichtet
ist, erteilt die gewünschten Auskünfte in den Feldern 8, 9 und 10 desAuskunftsblatts, bescheinigt es, behält die Durchschrift und sendet das
Original zurück. Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungs-
fristen ist sie jedoch nicht mehr verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
(6) Nur für die Berechnung des in Absatz 1 genannten Betrags gelten die
Waren, auf die sich das Auskunftsblatt INF 1 bezieht, als zu dem Zeitpunkt inden freien Verkehr übergeführt, zu dem Feld 2 bescheinigt worden ist.
Artikel 614
Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, nachdem
ein Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 612 ausgestellt worden ist, so kann!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 225
dasselbe Auskunftsblatt INF 1 verwendet werden, sofern folgende Angaben
ergänzt werden:
— in Feld 9 a) der Betrag der auf die Einfuhrwaren zu erhebenden
Einfuhrabgaben im Sinne des Artikels 121 Absatz 1 oder des Artikels 128Absatz 4 des Zollkodex;
— in Feld 11 das Datum der ersten Überführung der betreffenden
Einfuhrwaren in das Verfahren der aktiven Veredelung.
Werden diese Angaben nicht ergänzt, so ist ein neues Auskunftsblatt INF 1
nach Artikel 613 zu bescheinigen.
Artikel 615
(1) Der Bewilligungsinhaber kann die Bescheinigung eines Auskunftsblatts
INF 1 beantragen, wenn Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren an
einen zweiten Bewilligungsinhaber übertragen oder in die Anlagen eines
zweiten zugelassenen Veredelers verbracht werden sollen.
(2) In diesem Fall trägt die Überwachungszollstelle die in Artikel 614
vorgesehenen Angaben ein.
Unterabschnitt 6
Beförderung von Waren
Artikel 616
(1)
"C1Sollen Waren oder Erzeugnisse, die sich im aktiven Veredelungs-
verkehr, Nichterhebungsverfahren, befinden, 3innerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft befördert werden, so erfolgt die Beförderung dieserErzeugnisse oder Waren entweder im externen gemeinschaftlichen Versand-
verfahren oder in den in Absatz 3 und in den Artikeln 617 bis 623
vorgesehenen Beförderungsverfahren.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die
in Artikel 610 genannten Vermerke enthalten.
(3) Werden die Beförderungsverfahren bewilligt, muß dies in der Bewil-
ligung vorgesehen sein. In diesem Fall ersetzen sie die im gemeinschaftlichenVersandverfahren vorgesehenen Beförderungsverfahren. Werden Waren oder
Erzeugnisse zwischen zwei Bewilligungsinhabern befördert, muß in beiden
Bewilligungen die Möglichkeit dieser Beförderungsverfahren vorgesehensein.
Sie werden nur dann bewilligt, wenn der Inhaber der Bewilligung die in
Artikel 556 Absatz 3 genannte „Buchführung aktive Veredelung“ unterhältoder unterhalten läßt.
a)Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im
Rahmen einer einzigen Bewilligung
Artikel 617
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte
Waren ohne Zollförmlichkeiten und ohne Beendigung der aktiven Veredelungvon der Betriebsstätte eines Veredelers zur weiteren Verarbeitung zu der
Betriebsstätte eines anderen Veredelers befördert werden; der V organg ist in
der „Buchführung aktive Veredelung“ zu vermerken.
Artikel 618
Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten
Waren oder Erzeugnisse.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 226
b)Vorschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von
einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten
Artikel 619
Die Zollbehörden lassen zu, daß Veredelungserzeugnisse oder unveredelte
Waren im Rahmen einer Übertragung von einem Bewilligungsinhaber auf
einen zweiten nach dem im Anhang 83 beschriebenen Verfahren befördert
werden; der V organg ist in der „Buchführung aktive Veredelung“ des erstenBewilligungsinhabers zu vermerken.
Artikel 620
(1) Die Verantwortung für die beförderten Waren oder Erzeugnisse gehen auf
den zweiten Bewilligungsinhaber bei Empfang der Waren oder Erzeugnisse
und bei Aufnahme in seine „Buchführung aktive Veredelung“ über.
(2) Diese Aufnahme hat für den zweiten Bewilligungsinhaber die gleiche
Rechtswirkung wie eine neue Überführung in den Veredelungsverkehr.
c)Allgemeine V orschriften
Artikel 621
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der V orgänge dadurch nicht beeinträchtigt
wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten V orausset-zungen zulassen,
a) daß einerseits die Einfuhrwaren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle
für die Überführung in das Verfahren zu der Betriebsstätte des Veredelersbefördert werden und daß andererseits die Veredelungserzeugnisse oderunveredelten Waren ohne Förmlichkeiten von der Betriebsstätte des
Veredelers zur Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert
werden;
b) daß die in Anhang 83 genannten V ordrucke im voraus bescheinigt werden
oder daß die in Anhang 83 genannten V ordrucke vom Beteiligten
ausgefüllt und mit dem Abdruck eines von ihnen zugelassenenSonderstempels aus Metall versehen werden;
c) daß die Erfüllung der Förmlichkeiten in einem Datenverarbeitungs-
verfahren erfolgt, wenn die ordnungsgemäße Durchführung dieserVerordnung mit diesem Verfahren sichergestellt ist.
d) daß die in Artikel 619 vorgesehene Vereinfachung der Förmlichkeiten
bewilligt wird, wenn bei dem angewandten Verfahren dieselbe Übermitt-lung der Angaben gewährleistet ist, wie sie nach den Regeln des Anhangs83 zu dieser Verordnung vorgesehen sind, sowie die Erfüllung dieser
Förmlichkeiten mittels eines Handels- oder Verwaltungspapiers.
(2) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren und die Zollstelle für
die Beendigung des Verfahrens unterrichten die Überwachungszollstelle in
Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a) über die Überführung der Einfuhrwaren in
das Verfahren bzw. die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder unver-edelten Waren, und zwar durch Übersendung einer zu diesem Zwecke
ausgestellten zusätzlichen Durchschrift der Anmeldung und der beigefügten
Unterlagen.
Artikel 622
Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mitzuteilen, daß
er Beförderungen in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihrfestgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 623
(1) Im Falle der Anwendung der Beförderungsverfahren gemäß dieses
Unterabschnitts können die in Artikel 580 genannten V orschriften überWaren, die als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, bei derV orlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs in Anspruch genommen
werden, sofern die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung
in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 227
(2) Die Überwachungszollstelle unterrichtet die Zollstelle(n) für die Über-
führung in das Verfahren über die beendigten Verfahren unter Angabe der vonihr angenommenen Anmeldungen zur Überführung in das Verfahren.
Abschnitt 6
V orschriften im Rahmen des V erfahrens der Zollr ückverg ütung
Unterabschnitt 1
Überführung in den zollrechtlich freien V erkehr im Rahmen des
V erfahrens der Zollr ückverg ütung
Artikel 624
Die Einfuhrwaren unterliegen den Verfahren für die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollrückvergütung unabhängigdavon, ob ein Äquivalenzverkehr in Anspruch genommen wird.
a)Normale Verfahren
Artikel 625
(1) Außer in Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung bei einer derin der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in dasVerfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei einer
der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 626
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 625 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 575 Absätze 2 und 3.
b)Vereinfachte V erfahren
Artikel 627
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens
der Zollrückvergütung sind unter den V oraussetzungen der Artikel 275 und
276 anwendbar.
(2) Es gilt Artikel 576 Absatz 2.(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei V orlage des
Erstattungsantrags abzugeben.
Unterabschnitt 2
Erstattung oder Erla ßder Abgaben
Artikel 628
Einer Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus der Gemeinschaft sind die
Fälle nach Artikel 577 Absatz 2 gleichgestellt.
Artikel 629
Die Zollanmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder
gegebenenfalls der unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestim-
mungen nach Artikel 128 des Zollkodex muß die zur Begründung einesErstattungsantrags erforderlichen Angaben enthalten.!B
!M8
!B
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 228
Artikel 630
Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle Ver-
edelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren, die eine
der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodexerhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen; dabei sind die nachMaßgabe der allgemeinen V orschriften für die betreffende Bestimmung
geltenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen.
Artikel 631
(1) Unbeschadet der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren sind alle
Veredelungserzeugnisse sowie gegebenenfalls alle unveredelten Waren, die
eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128 desZollkodex erhalten sollen, der Abrechnungszollstelle zu stellen; dabei sinddie nach Maßgabe der allgemeinen V orschriften für die betreffende
Bestimmung geltenden Zollförmlichkeiten zu erfüllen.
(2) In Fällen nach Artikel 568 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als den in den Absätzen 1 und
2 genannten abgegeben wird.
Artikel 632
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 631 ist nach Maßgabe der für die
betreffende zollrechtliche Bestimmung vorgesehenen V orschriften abzugeben.
(2) Es gilt Artikel 583 Absätze 2 und 3.
Artikel 633
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex für die
Beendigung der aktiven Veredelung sind unter den V oraussetzungen desArtikels 278 anwendbar.
Artikel 634
(1) Die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird
vorgenommen, wenn dies zur Ermittlung der zu erstattenden oder zuerlassenden Einfuhrabgaben erforderlich ist. Sie wird nicht vorgenommen,wenn alle Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 128
des Zollkodex erhalten.
(2) Die Berechnung wird nach den Berechnungsverfahren gemäß den
Artikeln 635, 636 und 637 oder nach jedem anderen Berechnungsverfahren
vorgenomen, das zu denselben Ergebnissen führt und den in Anhang 80aufgeführten Beispielen folgt
Artikel 635
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeug-
nisse) ist anzuwenden, wenn aus den aktiven Veredelungsvorgängen nur eineArt von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In diesem Fall wird zur
Berechnung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eineErstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, auf die Gesamtmenge dieser
Waren ein Koeffizient angewendet, der dem Verhältnis der Menge der
Veredelungserzeugnisse, für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragtwerden kann, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht.!M10
!B
!M10
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 229
Artikel 636
Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist
anzuwenden, wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenWaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeug-
nisse übergehen.
Bei der Feststellung, ob dieses Verfahren anwendbar ist, werden die Verluste
nicht berücksichtigt.
Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die in die Fertigung jedes
Veredelungserzeugnisses eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein Koeffizientangewendet, der jeweils dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten vonVeredelungserzeugnissen übergegangenen Menge dieser Waren zu der
Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Waren
entspricht.
Zur Ermittlung der Menge der im Verfahren der Zollrückvergütung in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren, die der Menge der
Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Erstattung oder ein Erlaßbeantragt werden kann, wird auf die nach Unterabsatz 2 berechnete Menge
der in die Fertigung dieser Veredelungserzeugnisse eingegangenen Waren im
zollrechtlich freien Verkehr ein nach Maßgabe des Artikel 635 festgelegterKoeffizient angewendet.
Artikel 637
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen
Anwendung, in denen die Artikel 635 und 636 nicht anwendbar sind. Aus
Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im Einver-nehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsverfahrensnach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem Mengen-
schlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen
Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten vonVeredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der inden zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren ein Koeffizient
angewendet, der jeweils dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte
der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Ver-edelungserzeugnisse entspricht.
(3) Artikel 594 Absatz 3 findet Anwendung.
(4) Zur Ermittlung der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht,
für die eine Erstattung oder ein Erlaß beantragt werden kann, wird auf die
nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des Veredelungs-erzeugnisses eingegangenen Waren im zollrechtlich freien Verkehr ein nach
Maßgabe des Artikel 635 festgelegter Koeffizient angewendet.
Artikel 638
(1) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben ist davon abhängig,
daß der Bewilligungsinhaber bei der Überwachungszollstelle einen ent-sprechenden Antrag — nachstehend „Erstattungsantrag/AV“ genannt — stellt.
Dieser Antrag ist in zwei Exemplaren vorzulegen.
(2) Ist die Bewilligung nach Maßgabe des Artikels 556 Absatz 2 erteilt
worden, so kann der Erstattungsantrag/AV vorbehaltlich Absatz 4 nur bei der
Überwachungszollstelle des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem dieBewilligung erteilt worden ist.
(3) In Fällen nach Artikel 557 kann der Erstattungsantrag/AV nur von einem
einzigen Bewilligungsinhaber gestellt werden.
(4) Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene Mitglied-
staaten für konkrete Fälle auf schriftlichen Antrag der Beteiligten vor, daß der
Erstattungsantrag/AV bei den Zollbehörden eines anderen als des in Absatz 2genannten Mitgliedstaats gestellt werden kann, so teilen diese Mitgliedstaatender Kommission im voraus die Anträge sowie den Entwurf der geplanten
Verfahren zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Erstellung des Erstat-
tungsantrags/AV nach Artikel 640 mit. Die Kommission unterrichtet hierüber!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 230
die anderen Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten Verfahren
dürfen angewendet werden, sofern die Kommission die betroffenen Mitglied-staaten nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Entwurfs davonunterrichtet, daß Einwände gegen dessen Anwendung erhoben worden sind.
Artikel 639
(1) Die Frist für die Einreichung des Erstattungsantrags/AV nach Artikel 128
Absatz 3 des Zollkodex beträgt höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zudem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 128
Absatz 1 des Zollkodex erhalten haben.
(2) Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zollbehörden die
in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf verlängern.
Artikel 640
(1) Der Erstattungsantrag/AV muß insbesondere folgende Angaben ent-
halten:
a) Bezugnahme auf die Bewilligung;b) Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß
beantragt wird;
c) Code der Kombinierten Nomenklatur, zu dem die Einfuhrwaren gehören;d) Zollwert der Einfuhrwaren und für diese Waren geltender Einfuhr-
abgaben, der zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrück-
vergütung von den Zollbehörden anerkannt ist;
e) Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien
Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung;
f) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im
Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden sind;
g) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse;h) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem
Wertschlüssel vorgenommen wird;
i) festgesetzter Ausbeutesatz;
j) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Veredelungserzeug-
nisse oder gegebenenfalls die unveredelten Waren eine der zollrecht-lichen Bestimmungen nach Artikel 128 des Zollkodex erhalten haben;
k) Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Einfuhrabgaben ein-
schließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Be-
rücksichtigung der Einfuhrabgaben für die übrigen Veredelungserzeug-
nisse.
(2) Im Fall der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrensder Zollrückvergütung oder für die Ausfuhr
"C1handelt es sich dabei um
die Anmeldungen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben f) und j) oder 3um
Unterlagen im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
Artikel 641
(1) Der Bewilligungsinhaber hält die in Artikel 640 Absatz 1 Buchstaben f)
und j) genannten Zollanmeldungen sowie alle von der Überwachungszoll-
stelle bezeichneten zusätzlichen Unterlagen zu deren Verfügung, wenn diesebeschließt, daß die betreffenden Zollanmeldungen und Unterlagen vom
Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.
(2) In Fällen nach Artikel 646 werden jedoch die ordnungsgemäß mit
Sichtvermerk versehenen Originale des Auskunftsblatts INF 7 dem Antragbeigefügt.!B
!M10
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 231
Artikel 642
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Antrag einige der
Angaben nach Artikel 640 Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese Angaben
nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags
beziehen.
(2) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß der Erstattungsantrag/AV
nach Artikel 640 Absatz 1 in einem EDV -Verfahren oder in einer anderen vonihr festgelegten Form erstellt wird.
Artikel 643
Die Überwachungszollstelle vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf
dem Erstattungsantrag/AV , unterrichtet den Bewilligungsinhaber von denErgebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die dazuge-
hörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres,
in dem sie über den Antrag entscheidet, auf.
Die Überwachungszollstelle kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag
gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. Indiesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren.
Unterabschnitt 3
Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 644
(1) Werden Veredelungserzeugnisse im Rahmen des Verfahrens der Zoll-
rückvergütung einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 128Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Zollkodex zuführt, die eine Erstattung
ermöglicht, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen Feld des
für das betreffende Verfahren oder die Verbringung in eine Freizoneverwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— Mercancías PA/R—
"C2A.F ./T -varer 3
— A.V ./R.-Waren
—Εµπιomikronρεύµατα ΕΤ /Ε
—I.P ./D. goods
— Marchandises PA/R
— Merci PA/R
— A V/T -goederen— Mercadorias AA/D.
— SJ/T -tavaroita — AF/R-varor,
— AF/R-varor.
(2) Die Zollstelle der Beendigung des Verfahrens vergewissert sich, daß die
in Absatz 1 genannten Vermerke auf alle zur Ersetzung oder Erledigung der
genannten Zollpapiere ausgestellten Papiere übertragen worden sind.
Artikel 645
Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeug-
nisse im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (mit einem Zoll-
papier, das als Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann) zu
einer anderen Überwachungszollstelle desselben oder eines anderen Mitglied-staats verbracht und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue
Bewilligung der aktiven Veredelung gestellt, so benutzen die ermächtigten
Zollbehörden, die diese neue Bewilligung im Rahmen des Nichterhebungs-verfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen sollen, das!B
!A1
!B
!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 232
Auskunftsblatt INF 1 nach Artikel 611, um die Höhe der gegebenenfalls zu
erhebenden Einfuhrabgaben oder die Höhe der gegebenenfalls entstehendenZollschuld zu bestimmen.
Artikel 646
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 wird in einem Original und einer Durchschrift
auf einem V ordruck nach dem Muster und den V orschriften in Anhang 84
ausgestellt.
(2) Das Auskunftsblatt INF 7 im Sinne des Absatzes 1 wird verwendet, wenn
im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohneEinreichung eines Erstattungsantrags zu einer anderen Überwachungszoll-
stelle als derjenigen verbracht werden, bei der sie in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt worden sind, und dort in unverändertem Zustand odernach ordnungsgemäß bewilligter Anschlußijeredelung eine der zollrecht-lichen Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex erhalten, die
eine Erstattung oder einen Erlaß ermöglichen. Die Zollstelle, bei der die
Veredelungserzeugnisse die betreffende Bestimmung erhalten, stellt aufAntrag des Beteiligten gegebenenfalls das Auskunftsblatt INF 7 aus.
Artikel 647
(1) Das Auskunftsblatt INF 7 ist vom Beteiligten gleichzeitig mit der
Zollanmeldung für die beantragte Bestimmung vorzulegen.
(2) Die Zollstelle, bei der die Zollanmeldung nach Absatz 1 vorgelegt wird,
bescheinigt das Auskunftsblatt INF 7, gibt dem Beteiligten das Original undeine Durchschrift zurück und behält die andere Durchschrift.
Abschnitt 7
Informationsaustausch mit der Kommission
Artikel 648
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:„a) die in Anhang 85
aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert derEinfuhren je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 552 Absatz 1Buchstabe a) Ziffer v) festgesetzten Grenzen überschreitet; eine
Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung der aktiven
Veredelung aufgrund von wirtschaftlichen V oraussetzungen erteilt wurde,die mit folgenden Codes bezeichnet sind: 6106, 6107, 6201, 6202, 6203,
6301, 6302, 6303, 7004, 7005 und 7006.
Diese Mitteilungen sind auch erforderlich, wenn die wirtschaftlichen
V oraussetzungen einer Bewilligung mit unbegrenzter Dauer erneut
geprüft wurden, sowie bei der nachträglichen Änderung bereits erteilter
Bewilligungen
Hinsichtlich der in Artikel 560 Absätze 2 und 3 genannten Erzeugnisse
sind die Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängigdavon, wie hoch der Wert dieses Erzeugnisses ist und welcher Code fürdie Kennzeichnung der wirtschaftlichen V oraussetzungen verwendet
wird;
b) die in Anhang 86 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag,
der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen V oraussetzungen nicht alserfüllt angesehen werden;
c) die Auskünfte über Fälle, in denen die pauschalen Ausbeutesätze nach
Artikel 567 nicht angewendet werden konnten, weil die Veredelungs-
vorgänge sich zwar auf in Spalte 1 des Anhangs 77 aufgeführteEinfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als der in den!M1
!B
!M1
!B
!M1
!B
!M4
!M1
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 233
Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der gleichen
Verarbeitungsstufe führen.
d) die Fälle der Anwendung des Artikels 577 Buchstabe f) unter Angabe der
besonderen Gründe, aus denen die normale Erledigung nicht möglich ist,
sowie der für die betreffenden Erzeugnisse festgelegten V oraussetzungen.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 Buchstaben a) und b) erfolgen im Laufe
des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der
Antrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der Kommission den anderenMitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mitwirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn dies für erforderlich gehalten wird.
Artikel 649
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer in
Fällen nach Artikel 568 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme von Zollanmeldungen zur
Überführung in die aktive Veredelung im Rahmen des Nichterhebungs-
verfahrens oder Zollanmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr imRahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung nach Artikel 568ermächtigt sind.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen zwei Monate vor Anwendung
dieser Verordnung und danach jeweils im Laufe des Monats, der auf den
Monat folgt, in dem der betreffende Mitgliedstaat die Zuständigkeit der
Zollstellen ändert.
(3) Zur Unterrichtung der Beteiligten veröffentlicht die Kommission die
mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe
C.
KAPITEL 4
Umwandlungsverfahren
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Artikel 650
Nach Maßgabe des Artikels 131 des Zollkodex kann das Umwandlungs-
verfahren für die Waren in Anspruch genommen werden, die in Spalte 1 der in
Anhang 87 enthaltenen Liste aufgeführt sind und einer in Spalte 2 dieser Liste
aufgeführten Umwandlung unterzogen werden sollen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung —normale V erfahren
Artikel 651
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 nach dem Muster in Anhang 67/C
ausgefertigt und von der Person gestellt, der die Bewilligung nach Maßgabeder Artikel 86, 132 und 133 des Zollkodex erteilt werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in
dem der Umwandlungsvorgang durchgeführt werden soll, dazu
bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß Umwandlungsvorgänge vom Antragsteller oder
für seine Rechnung nacheinander in verschiedenen Mitgliedstaatendurchgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantraggestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle durchzuführenden
V orgänge und die genauen Orte ihrer Durchführung enthalten und ist
bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats abzugeben, wo der erstedieser V orgänge durchzuführen ist.!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 234
Artikel 652
(1) V orbehaltlich Artikel 656 wird die Bewilligung von den Zollbehörden
erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster inAnhang 68/C ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 651 Absatz 2 gestelltworden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 651 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, indenen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnetwerden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag undden Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewissert haben,
daß die wirtschaftlichen V oraussetzungen als erfüllt angesehen werden
können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angabenenthalten über den Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, dieunter Ziffer 12 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/C genannten
Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren
für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigungdes Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für dieUnterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffenhaben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nach
Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligungmitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen;sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
(3) Im Hinblick auf die Einhaltung der V orschriften über das Umwandlungs-
verfahren können die Zollbehörden zur Erleichterung der Kontrollenvorsehen, daß der Bewilligungsinhaber Aufzeichnungen über die Mengender in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren und der umgewandelten
Erzeugnisse sowie über alle für die Überwachung der V orgänge und die
ordnungsgemäße Festlegung der gegebenenfalls geschuldeten Einfuhrabgabenerforderlichen Angaben zu führen hat.
Die „Buchführung Umwandlungsverfahren“ ist zur Verfügung der Über-
wachungszollstelle zu halten, damit diese alle für den ordnungsgemäßenAblauf des Verfahrens notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Ermöglicht die Geschäftsbuchhaltung des Antragstellers die Überwachung
des Verfahrens, so wird sie von der Zollbehörde als „Buchführung
Umwandlungsverfahren“ anerkannt.
Artikel 653
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter
Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Antragstellers von Fallzu Fall festgesetzt.
Überschreitet die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die V oraussetzungen,
aufgrund deren die Bewilligung erteilt worden ist, in den in der Bewilligung
festgesetzten Abständen überprüft.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 235
Artikel 654
(1) Bei Erteilung der Bewilligung setzen die Zollbehörden die Frist,
innerhalb derer die umgewandelten Erzeugnisse eine zollrechtliche Bestim-
mung erhalten haben müssen, nach Artikel 134 des Zollkodex fest; diese Frist
wird unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Durch-führung der Umwandlungsvorgänge einerseits und des Zeitaufwands für dieÜberführung der umgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestim-
mung andererseits festgesetzt.
(2) Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann die Verlängerung der in der
Bewilligung festgesetzten Frist auch nach Ablauf der ursprünglich fest-
gesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 655
(1) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes im Sinne
des Artikels 134 des Zollkodex wird so weit wie möglich anhand derFertigungsdaten festgesetzt; sie muß in der Geschäftsbuchführung desBewilligungsinhabers nachprüfbar sein.
(2) Die Ausbeute oder die Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes wird
vorbehaltlich der nachträglichen Prüfung durch die Zollbehörden gemäß
Absatz 1 festgesetzt.
Unterabschnitt 2
Bewilligung —vereinfachtes V erfahren
Artikel 656
(1) Dieser Artikel gilt, wenn die Umwandlungsvorgänge innerhalb eines
Mitgliedstaats durchgeführt werden.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Verfahren
gemäß Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen, so läßt jede
von den Zollbehörden zur Erteilung von Bewilligungen im vereinfachtenVerfahren ermächtigte Zollstelle zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zurÜberführung in das Verfahren zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme der Zollanmeldung
erteilt; die Annahme ist in jedem Fall abhängig von den V oraussetzungen für
die Erteilung der Bewilligung.
(3) Einer unter den V oraussetzungen des Absatzes 2 abgegebenen Zoll-
anmeldung ist ein vom Anmelder erstelltes Papier beizufügen, das die
nachstehenden Angaben enthält, soweit diese Angaben erforderlich sind undnicht in das Feld Nr. 44 des V ordrucks für die Zollanmeldungen nach Absatz 2eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn dieser nicht der
Anmelder ist;
b) Name oder Firma und Anschrift der Person, die die Umwandlung
vornimmt, wenn diese nicht der Antragsteller oder Anmelder ist;
c) Art der Umwandlung;d) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten
Erzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes;f) Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen
zollrechtlichen Bestimmungen;
g) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll.
Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 236
Abschnitt 2
Überführung von Waren in das Umwandlungsverfahren
Artikel 657
(1) Außer in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung von Waren zur
Überführung in das Umwandlungsverfahren bei einer der in der Bewilligungvorgesehenen Zollstellen für die Überführung in das Verfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung
bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 658
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 657 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 zu stellen.
(2) Unbeschadet Artikel 656 muß die Warenbezeichnung auf der Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) Für die Zwecke des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind der
Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren die Unterlagen nach Artikel
220 beizufügen.
Artikel 659
(1) Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex sind unter
den V oraussetzungen der Artikel 275 und 276 anwendbar.
(2) Die Zollbehörden verweigern das Anschreibeverfahren nach Artikel 276
solchen Personen, die die Aufzeichnungen nach Artikel 652 Absatz 3 nichtnachweisen können.
(3) Die ergänzende Zollanmeldung nach Artikel 76 Absatz 2 des Zollkodex
ist innerhalb der festgesetzten Frist, spätestens jedoch bei V orlage der
Abrechnung des Verfahrens beizubringen.
Abschnitt 3
Beendigung des Umwandlungsverfahrens
Artikel 660
(1) Das Verfahren wird entweder für die Mengen von Einfuhrwaren beendet,
die unter Anwendung des Ausbeutesatzes den umgewandelten Erzeugnissen
entsprechen, oder für die Mengen von unveränderten Waren, die einezollrechtliche Bestimmung erhalten haben.
(2) Für die Zwecke des Artikels 135 des Zollkodex gelten, soweit
erforderlich, die Regeln der Artikel 591 bis 594 über die Anrechnung der
Einfuhrwaren sinngemäß.
Artikel 661
(1) Außer in Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung zur Beendigung
des Umwandlungsverfahrens bei einer der in der Bewilligung vorgesehenenZollstellen für die Beendigung des Verfahrens abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 656 ist die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abzugeben, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen Zollstelle als der in den Absätzen 1 und2 genannten abgegeben wird.
Artikel 662
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 661 ist nach Maßgabe der die jeweilige
zollrechtliche Bestimmung betreffenden V orschriften abzugeben.
(2) Die Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse oder der Einfuhrwaren
in der Zollanmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung
entsprechen.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 237
(3) Die Bestimmungen von Artikel 583 Absatz 3 sind anwendbar.
Artikel 663
Die vereinfachten Verfahren zur Beendigung des Verfahrens nach Artikel 76
des Zollkodex sind unter den V oraussetzungen des Artikels 278 Absatz 1
anwendbar.
Artikel 664
(1) Der Bewilligungsinhaber hat der Überwachungszollstelle spätestens
dreißig Tage nach Ablauf der Erledigungsfrist eine Abrechnung vorzulegen.
(2) Die Abrechnung enthält insbesondere folgende Angaben:a) Nummer der Bewilligung;b) Art und Menge der Einfuhrwaren unter Hinweis auf die Zollanmeldungen
zur Überführung in das Verfahren;
c) KN-Code der Einfuhrwaren;d) Zollwert der Einfuhrwaren;e) festgesetzter Ausbeutesatz;f) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmungen der umgewandelten
Erzeugnisse unter Hinweis auf die Zollanmeldungen, mit denen die
umgewandelten Erzeugnisse in eine zollrechtliche Bestimmung überge-führt worden sind;
g) Höhe der Umwandlungskosten, wenn die Inanspruchnahme des Artikels
666 vierter Gedankenstrich in Betracht kommt;
h) KN-Code der umgewandelten Erzeugnisse.(3) Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die
Überführung in das Verfahren und die Erledigung des Verfahrens handelt es
sich dabei um die Zollanmeldungen und Unterlagen im Sinne des Artikels 76
Absatz 3 des Zollkodex.
Artikel 665
(1) Die Überwachungszollstelle kann zulassen, daß
a) die Abrechnung nach Artikel 664 Absatz 2 in einem EDV -Verfahren oder
in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird;
b) die Abrechnung auf der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren
erstellt wird.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 598 finden Anwendung.(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung innerhalb der in
Artikel 664 Absatz 1 angegebenen Frist selbst erstellen. Darauf ist in derBewilligung hinzuweisen.
Artikel 666
Werden die umgewandelten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt, so ist nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 1 des Zollkodex ihr
Zollwert nach Wahl des Anmelders, die zum Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr zu treffen ist,
— der im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt ermittelte Zollwert
gleicher oder gleichartiger Waren, die in einem beliebigen Drittland
hergestellt worden sind,
— ihr Verkaufspreis, sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen
Käufer und Verkäufer beeinflußt ist,
— der Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Waren in der Gemeinschaft,
sofern er nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer
beeinflußt ist,
— der Zollwert der Einfuhrwaren zuzüglich der Kosten der Umwandlung.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 238
Artikel 667
Sind zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien
Verkehr für die Einfuhrwaren handelspolitische Maßnahmen vorgeschrieben,so sind diese Maßnahmen auf die umgewandelten Erzeugnisse nur anwend-
bar, wenn derartige Maßnahmen auch für Waren vorgeschrieben sind, die den
umgewandelten Erzeugnissen entsprechen.
In diesem Fall sind diese Maßnahmen auf die Menge der Einfuhrwaren
anzuwenden, die tatsächlich zur Herstellung der in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführten umgewandelten Erzeugnisse verwendet worden sind.
Abschnitt 4
Informationsaustausch mit der Kommission
Artikel 668
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die in Anhang 88 aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der
Wert der in das Verfahren übergeführten Waren je Beteiligter undKalenderjahr höher als 100 000 ECU ist;
b) die in Anhang 89 aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag,
der abgelehnt wird, weil die wirtschaftlichen V oraussetzungen nachArtikel 133 Buchstabe e) des Zollkodex nicht als erfüllt angesehen
werden.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 erfolgen im Laufe des Monats, der auf
den Monat folgt, in dem die Bewilligung erteilt oder der Antrag abgelehnt
worden ist. Sie werden von der Kommission den übrigen Mitgliedstaaten zurKenntnis gebracht und im Ausschuß geprüft, wenn dies für erforderlichgehalten wird.
Artikel 669
(1) Die Mitgliedsaaten übermitteln der Kommission:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer in
Fällen nach Artikel 656 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur
Überführung in das Verfahren nach Artikel 656 ermächtigt sind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.
KAPITEL 5
V orübergehende V erwendung
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Artikel 670
Im Sinne dieses Artikels bedeuten
a)Eingangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte
Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden;
b)Ausgangszollstelle: die Zollstelle, über die mit Carnet ATA beförderte
Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen;
c)Beförderungsmittel: Mittel, die zur Beförderung von Personen oder
Gütern dienen. Der Begriff „Beförderungsmittel“ umfaßt mit demBeförderungsmittel eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörteile undAusrüstung, einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oder Schützen
der Waren verwendeten V orrichtungen;
d)außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person: eine
natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft oder eine juristische Person mit Sitz außerhalb dieses
Zollgebiets;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 239
e)gewerbliche V erwendung: die Verwendung eines Beförderungsmittels zur
Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur gewerblichen oderkommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;
f)eigener Gebrauch: die Benutzung eines Beförderungsmittels durch den
Beteiligten ausschließlich zum eigenen Gebrauch mit Ausnahme desgewerblichen Gebrauchs;
g)Behälter: ein Transportgefäß (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer
Tank, abnehmbare Karosserie oder anderes ähnliches Gefäß), das
— einen zur Aufnahme von Waren bestimmten ganz oder teilweise
geschlossenen Hohlkörper darstellt;
— von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstands-
fähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;
— besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen
oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu
erleichtern;
— so gebaut ist, daß es leicht gehandhabt werden kann, insbesondere
bei der Umladung von einem Verkehrsträger auf einen anderen;
— so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann, und
einen Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.
Beladbare Plattformen (Flats) sind den Behältern gleichgestellt.
Der Begriff „Behälter“ schließt das Zubehör und die Ausrüstung des
Behälters je nach seiner Art ein, sofern Zubehör und Ausrüstung mit dem
Behälter zusammen befördert werden. Der Begriff „Behälter“ schließtweder Fahrzeuge oder deren Zubehör und Ausrüstung noch Um-schließungen oder Paletten ein.
Abweichend vom letzten Anstrich gelten als „Behälter“ ferner im
Luftverkehr verwendete Behälter mit einem Rauminhalt von weniger als
einem Kubikmeter.
h)Beförderung unter Zollverschluß: die Verwendung eines Behälters für die
Beförderung von Waren, deren Nämlichkeit durch den Verschluß desBehälters gesichert wird;
i)abnehmbare Karosserie: ein Behälter ohne Fortbewegungsvorrichtung,
der insbesondere für den Transport auf einem Straßenfahrzeug bestimmtist, wobei das Fahrgestell des Straßenfahrzeugs und der untere Rahmen
der Karosserie eigens für diesen Zweck hergerichtet sind. Diese
Begriffsbestimmung gilt auch für Wechselbehälter, d. h. für Behälter,die besonders für den kombinierten Verkehr bestimmt sind;
j)teilweise geschlossene Behälter: Behältnisse, die im allgemeinen aus
einem Boden und einem Aufbau bestehen, die einen dem einesgeschlossenen Behälters entsprechenden Laderaum abgrenzen. Der
Aufbau besteht im allgemeinen aus Metallteilen, die das Gerüst eines
Behälters bilden. Behälter dieser Art können auch eine oder mehrereSeiten- oder Stirnwände habe. Manche Behälter bestehen nur aus Dach
und Boden, die durch Pfosten miteinander verbunden sind. Dieser
Behältertyp wird insbesondere für die Beförderung sperriger Waren (z. B.Automobile) benutzt;
k)beladbare Plattformen (Flats): Ladeplattformen ohne Aufbau oder mit
unvollständigem Aufbau, die in Breite und Länge dieselben Grundmaßeaufweisen wie Behälter und mit seitlich angebrachten oberen und unteren
Eckbeschlägen versehen sind, damit die gleichen Halte- und Hebe-
vorrichtungen verwendet werden können wie für Behälter;
l)Zubehör und Ausrüstungen des Behälters: insbesondere folgende
V orrichtungen, auch wenn sie abnehmbar sind:
i) Gerät zur Überwachung, Änderung oder Aufrechterhaltung der
Temperatur innerhalb des Behälters;
ii) Kleingerät (Temperatur- oder Stoßregistriergerät usw.), das Tem-
peraturveränderungen und Stöße anzeigt oder registriert;
iii) Trennwände, Paletten, Regale, Gestelle, Haken und ähnliche
V orrichtungen zur Warenunterbringung;
m)Palette: eine V orrichtung, auf deren Boden sich eine gewisse Gütermenge
zu einer Verladeeinheit zusammenfassen läßt, um als solche befördert!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 240
oder mit mechanischen Geräten bewegt oder gestapelt zu werden. Diese
V orrichtung besteht entweder aus zwei durch Stützen miteinanderverbundenen Böden oder aus einem auf Füßen ruhenden Boden; ihreGesamthöhe ist möglichst niedrig gehalten, ohne daß dadurch die
Handhabung mit Gabelstaplern oder Palettenwagen behindert wird; sie
kann auch mit einem Aufsetzrahmen versehen sein;
n)Halter eines Behälters oder einer Palette: die Person, die über die
Beweg ungen des Behälters oder der Palette verfügt, auch ohne
Eigentümer zu sein;
o)Inhaber der Bewilligung für einen Behälter oder eine Palette: der Halter
eines Behälters oder einer Palette oder sein Stellvertreter;
p)Binnenverkehr: die Beförderung von Personen, die im Zollgebiet der
Gemeinschaft in ein Beförderungsmittel einsteigen und in diesem Gebietwieder aussteigen, bzw. die Beförderung von Waren, die im Zollgebietder Gemeinschaft verladen und in diesem Gebiet wieder entladen werden.
Abschnitt 2
Vo rübergehende V erwendung von anderen Waren als Bef örderungs-
mitteln
Unterabschnitt 1
Fälle, in denen die vor übergehende V erwendung bei vollst ändiger
Befreiung bewilligt werden kann, und V oraussetzungen f ür die Bewil-
ligung
a)Berufsausrüstung
Artikel 671
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Berufsausrüstung bewilligt.
(2) Als Berufsausrüstung gilt:
a) Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen, welche außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Vertreter der Presse, des
Rundfunks oder des Fernsehens benötigen, die zur Berichterstattung
oder für Aufnahmen oder Sendungen im Rahmen bestimmter Programmein dieses Zollgebiet einreisen;
b) kinematographische Ausrüstung, die eine außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft ansässige Person benötigt, die zur Herstellung einesbestimmten Films oder mehrerer bestimmter Filme in dieses Zollgebiet
einreist;
c) jede andere Ausrüstung, die eine außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft ansässige Person, welche zur Durchführung einer be-
stimmten Aufgabe in dieses Zollgebiet einreist, zur Ausübung ihresGewerbes oder Berufs benötigt. Dazu gehört nicht die Ausrüstung, diezur gewerblichen Herstellung, zum Abpakken von Waren oder, soweit es
sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zur Ausbeutung von Boden-
schätzen, für die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung vonGebäuden, zu Erdarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken verwendet werden
soll;
d) das jeweilige Hilfsgerät und Zubehör zu der unter den Buchstaben a), b)
und c) genannten Ausrüstung.
Die erläuternde Liste der Waren, die als Berufsausrüstung anzusehen sind, ist
in Anhang 90 enthalten.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern
die Berusfausrüstung
a) Eigentum einer Person ist, die in ihrern Wohnsitz oder Sitz außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft hat;
b) von einer Person eingeführt wird, die ihren Wohnsitz oder Sitz außerhalb
dieses Zollgebiets hat;
c) ausschließlich von der in dieses Zollgebiet einreisenden Person oder
unter ihrer persönlichen Aufsicht verwendet werden soll.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 241
Buchstabe c) gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstung, die für die
Herstellung eines Films, einer Fernsehsendung oder audiovisueller Arbeitenim Rahmen eines Vertrages über eine Gemeinschaftsproduktion eingeführtwird, der mit einer Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder
Sitz im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
Im Falle gemeinsamer Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann die Berufs-
ausrüstung Gegenstand eines Miet- oder ähnlichen Vertrages sein, der miteiner Person geschlossen worden ist, die ihren Wohnsitz oder Sitz im
Zollgebiet der Gemeinschaft hat.
Artikel 672
Für Ersatzteile, die zur Ausbesserung einer vorübergehend eingeführten
Berufsausrüstung später eingeführt werden, gelten die Vergünstigungen der
vorübergehenden Verwendung unter den gleichen V oraussetzungen wie fürdie Berufsausrüstung selbst.
b)Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen
V eranstaltungen ausgestellt oder verwendet werden sollen
Artikel 673
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Waren, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden
sollen;
b) Waren, die im Zusammenhang mit der Ausstellung eingeführter Waren
auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie
— Waren, die zur V orführung der eingeführten und ausgestellten
Maschinen oder Apparate benötigt werden,
— Konstruktions- und Ausstattungsmaterial einschließlich der elektro-
technischen Ausrüstung für die für eine begrenzte Zeit zu
errichtenden Stände einer Person mit Wohnsitz oder Sitz außerhalb
der Gemeinschaft,
— Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstung, die zur
Werbung für die ausgestellten Einfuhrwaren verwendet werden
sollen, wie Ton- und Videoaufnahmen, Filme und Diapositive sowie
die zu ihrer V orführung erforderlichen Apparate;
c) Gegenstände, einschließlich Dolmetschereinrichtungen, Ton- und Video-
aufnahmegeräte sowie Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder
kulturellen Charakters, die auf internationalen Treffen, Konferenzen oderKongressen verwendet werden sollen;
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen
teilnehmen sollen;
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend
eingeführten Waren, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen.
(2) Als „Veranstaltung“ gelten
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der
Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks;
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen
Zwecken dienen;
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förderung der
Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehungoder der Kultur, des Sports, der Religion oder des Kultes, derGewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung
dienen;
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler
Gruppen von Organisationen;
e) Treffen oder Gedächtnisfeiern offiziellen Charakters;
ausgenommen davon sind Ausstellungen privater Natur, die in Verkaufsstellen
oder Geschäftsräumen zum Verkauf eingeführter Waren durchgeführt werden.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 242
c)Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät
Artikel 674
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät;
b) Ersatz- und Zubehörteile für das in Buchstabe a) genannte Material und
Gerät;
c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung
dieses Materials und Geräts angefertigte Werkzeuge
(2) „Pädagogisches Material“ bedeutet alle ausschließlich für Zwecke des
Unterrichts und der Berufsausbildung verwendeten Geräte, insbesondere
Modelle, Instrumente, Apparate und Maschinen.
Die Liste der Waren, die als pädagogisches Material anzusehen sind, ist in
Anhang 91 enthalten. Eine erläuternde Liste aller sonstigen Waren, die im
Rahmen einer unterrichtenden, wissenschaftlichen oder kulturellen Betäti-gung eingeführt werden könnten, ist in Anhang 91a enthalten.
(3) „Wissenschaftliches Gerät“ bedeutet alle ausschließlich für die wissen-
schaftliche Forschung oder Lehre verwendeten Geräte, insbesondere Modelle,Instrumente, Apparate und Maschinen.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern das pädagogische Material und das wissenschaftliche Gerät, dieEinzelteile, das Zubehör und die Werkzeuge
a) von anerkannten Einrichtungen eingeführt und unter der Aufsicht und
Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden;
b) nicht für gewerbliche Zwecke verwendet werden;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl eingeführt
werden;
d) während der Zeit ihres Verbleibs im Zollgebiet der Gemeinschaft
Eigentum einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person bleiben.
5. Die Dauer des Verbleibs von pädagogischem Material und wissenschaft-
lichem Gerät im Verfahren der vorübergehenden Verwendung beträgt zwölfMonate.
Artikel 676
(1) Im Sinne des Artikels 674 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als „anerkannte
Einrichtungen“ staatliche oder private Einrichtungen der Schul- oderBerufsausbildung, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden
und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung
erteilt hat, zugelassen sind, um pädagogisches Material vorübergehend zuverwenden.
(2) Im Sinne des Artikels 675 Absatz 3 Buchstabe a) gelten als „anerkannte
Einrichtungen“ staatliche oder private wissenschaftliche oder schulischeEinrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden
und von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Bewilligung
erteilt hat, zugelassen sind, um wissenschaftliches Gerät vorübergehend zuverwenden.!B
!M1
!M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 243
d)Medizinisch-chirurgisches Material und Labormaterial
Artikel 677
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für medizinisch-chirurgisches Material und Laborma-terial bewilligt, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen
bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
erfolgt, sofern dieses Material
a) eine gelegentliche Lieferung als unentgeltliche Leihgabe darstellt;
b) zu Diagnose- und Therapiezwecken bestimmt ist.
(3) Als „gelegentliche Lieferung“ gilt jede Lieferung von medizinisch-chi-
rurgischem Material und Labormaterial, die auf Anforderung von Kranken-
häusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens vorgenommen
wird und von diesen infolge außergewöhnlicher Umstände dringend benötigtwird, um Unzulänglichkeiten der eigenen Ausrüstung auszugleichen.
e)Ausrüstung für Katastropheneinsätze
Artikel 678
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Ausrüstung bewilligt, die für Katastropheneinsätzeim Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt ist.
(2) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern diese Ausrüstung
— als unentgeltliche Leihgabe eingeführt wird,
— für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organi-
sationen bestimmt ist.
f)Umschließungen
Artikel 679
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Umschließungen bewilligt.
(2) „Umschließungen“ sind:
a) Behältnisse, die in dem Zustand, in dem sie eingeführt werden, als äußere
oder innere Umschließungen von Waren verwendet werden oder hierfür
bestimmt sind;
b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von
Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind;
ausgenommen ist Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in
losem Zustand eingeführt.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern
a) im Falle von gefüllt eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß
sie leer oder gefüllt wiederausgeführt werden sollen;
b) im Falle von leer eingeführten Umschließungen angegeben wird, daß sie
gefüllt wiederausgeführt werden sollen.
(4) Umschließungen, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt
worden sind, dürfen auch nicht gelegentlich im Binnenverkehr verwendet
werden, es sei denn, daß dies zur Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft geschieht. Im Falle von gefüllt eingeführten Umschließungengilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.
(5) Die Verwendungsdauer der in die vorübergehende Verwendung überge-
führten Umschließungen beträgt sechs Monate.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 244
g)Andere Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger
Befreiung
Artikel 680
"M1(1)3Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung
von den Einfuhrabgaben wird bewilligt für:
a) Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche
Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrerVerwendung hergestellten Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführtwerden;
b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche
Gegenstände, die für eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigePerson zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind,wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten
Gegenstände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;
c) lSpezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die einer im Zollgebiet der
Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung gestelltwerden und zur Herstellung von Waren bestimmt sind, die vollständig
ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge und
Spezialinstrumente Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft ansässigen Person bleiben;
d) Waren aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder V orführungen
einschließlich der für Zulassungsverfahren notwendigen Versuche und
Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht
bewilligt, wenn die Versuche, Untersuchungen oder V orführungen eineTätigkeit mit Erwerbszweck darstellen;
e) Waren aller Art, die zur Durchführung von Versuchen, Untersuchungen
oder V orführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt,
wenn die Versuche, Untersuchungen oder V orführungen eine Tätigkeitmit Erwerbszweck darstellen;
f) Muster, das heißt Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits
hergestellter Waren darstellen oder die Modelle von Waren sind, derenHerstellung vorgesehen ist; ausgenommen hiervon sind jedoch gleich-
artige Erzeugnisse, die in solchen Mengen von derselben Person
eingeführt oder an denselben Empfänger gesandt werden, daß sieinsgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinne darstellen.
(2) Um das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 in
Anspruch nehmen zu können,
a) müssen die Waren der Buchstaben a), b), c) und f) des Absatzes 1 einer
Person mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehören;
b) dürfen die Muster nach Buchstabe f) nur eingeführt werden, um
Ausstellungs- oder V orführzwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft zu
dienen mit dem Ziel, Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten, die in
dieses Gebiet eingeführt werden sollen. Sie dürfen, solange sie sich imZollgebiet der Gemeinschaft befinden, weder verkauft noch ihremnormalen Gebrauch — außer zu V orführzwecken — zugeführt werden.
Artikel 681
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt.
(2) Die Verwendungsdauer der Austauschproduktionsmittel im Verfahren der
vorübergehenen Verwendung beträgt sechs Monate.
(3) Als „Austauschproduktionsmittel“ gelten Instrumente, Apparate und
Maschinen, die einem Kunden vom Lieferanten oder Reparateur bis zur
Lieferung oder Reparatur gleichartiger Waren vorläufig und unentgeltlich zurVerfügung gestellt werden.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 245
Artikel 682
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für
a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden;b) Waren, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt
eingeführt werden;
c) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, die eingeführt
werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;
d) Sendungen von konfektionierten Waren aus Pelzfellen, Schmuckwaren,
Teppichen und Gold- und Silberschmiedewaren zur Ansicht, sofern ihre
besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen.
(2) Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
beträgt für Waren nach Absatz 1 unter den Buchstaben a) und c) 24 Monate,für Waren unter Buchstabe b) sechs Monate und für Waren unter d) sechs
Wochen.
(3) Es gelten als— „Gebrauchtwaren“ andere Waren als Neuwaren;
— Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, Waren im Sinne
des Anhangs 91 b);
— „Sendungen zur Ansicht“ Warensendungen, für die von seiten des
Versenders eine Verkaufsabsicht mit der Möglichkeit eines Kaufes derWaren nach Prüfung durch den Empfänger besteht.
Artikel 683
a) belichtete und entwickelte kinematographische Filme, Positivfilme und
andere bespielte Bildträger, die vor ihrer gewerblichen Verwendungvorgeführt werden sollen;
b) Filme, Magnetbänder, Magnetfilme und andere Ton- oder Bildträger, für
Überspielung von Ton, Synchronisation oder Wiedergabe;
c) Filme, welche die Art oder das Funktionieren von ausländischem
Material zeigen, sofern sie nicht für öffentliche V orführungen mit
Erwerbszweck bestimmt sind;
d) unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung
bei der elektronischen Datenverarbeitung;
e) sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten Artikel
oder ein bestimmtes Ziel Werbung zu betreiben.
Artikel 684
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden
und für zu Sportzwecken eingeführte Waren bewilligt.
(2) Es gelten als
a) „Reisende“ alle Personen nach Artikel 236 Buchstabe A Ziffer 1;b) „persönliche Gebrauchsgegenstände“ alle neuen oder gebrauchten
Gegenstände, die ein Reisender unter Berücksichtigung aller Umstände
seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauchbenötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken eingeführten Waren;!B
!M6
!B
!M6
!B
!M6
!B
!M5
!B
!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 246
c) „zu Sportzwecken eingeführte Waren“ Sportartikel und andere Artikel,
die ein Reisender bei sportlichen Wettkämpfen oder Darbietungen sowiezum Training im Zollgebiet der Gemeinschaft benötigt.
(3) Persönliche Gebrauchsgegenstände sind spätestens dann wiederauszufüh-
ren, wenn die Person, die sie eingeführt hat, das Zollgebiet der Gemeinschaftverläßt.
Die Dauer des Verbleibs im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
beträgt für zu Sportzwecken eingeführte Waren zwölf Monate.
(4) Die erläuternde Liste dieser Waren ist in Anhang 92 enthalten.
Artikel 684 bis
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Werbematerial für den Fremdenverkehr bewilligt.
(2) „Werbematerial für den Fremdenverkehr“ bedeutet Waren, die die
Öffentlichkeit anregen sollen, fremde Länder zu besuchen, insbesondere um
dort an kulturellen, religiösen, touristischen, sportlichen oder beruflichenTreffen oder Veranstaltungen teilzunehmen.
(3) Eine erläuternde Liste ist in Anhang 93 enthalten.
Artikel 685
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird bewilligt für Geräte und lebende Tiere aller Art, die fürdie in Anhang 93a genannten Zwecke eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird bewilligt, soferna) die Tiere einer Person mit Sitz außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft gehören;
b) die Geräte einer Person mit Sitz in der dem Zollgebiet der Gemeinschaft
gegenüberliegenden Grenzzone gehören;
c) die Zugtiere und die Geräte von einer Person mit Sitz in einer dem
Zollgebiet der Gemeinschaft gegenüberliegenden Grenzzone zur Bewirt-
schaftung von Ländereien im Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, wobei im Rahmen dieser Bewirtschaftung land- und forstwirt-schaftliche Tätigkeiten wie Holztransport oder Fischzucht betrieben
werden.
(3) Als „Grenzgebiet“ gilt unbeschadet der diesbezüglichen Übereinkommen
ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze. Als hierzu
gehörig gelten unbeschadet etwaiger diesbezüglicher Ausnahmen auchGemeinden, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen.
Artikel 686
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.
(2) Es gelten als— „Betreuungsgut“ die Sachen, die der kulturellen oder bildenden
Betätigung, der Freizeitgestaltung sowie der religiösen oder sportlichenBetätigung von Seeleuten dienen;
— „Seeleute“ alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und
Aufgaben wahrnehmen, die mit Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See
zusammenhängen.(3) Die Liste der als Betreuungsgut für Seeleute
geltenden Waren ist in Anhang 94 enthalten.
(3) Die Liste der als Betreuungsgut für Seeleute geltenden Waren ist in
Anhang 94 enthalten.
(4) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 wird
erteilt, sofern das Betreuungsgut
a) aus einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff zum
vorübergehenden Gebrauch durch die Schiffsbesatzung an Land aus-!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 247
geladen wird; die Verwendungsdauer darf die Liegezeit des Schiffs im
Hafen nicht überschreiten;
b) eingeführt wird, um in Betreuungseinrichtungen verwendet zu werden;
die Verwendungsdauer beträgt in diesem Fall zwölf Monate. „Betreu-
ungseinrichtungen“ sind Heime, Clubs und Erholungsstätten für Seeleute,die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht aufGewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowie
Gotteshäuser, in denen regelmäßig Gottesdienste für Seeleute abgehalten
werden.
Artikel 687
Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für verschiedene Materialien bewilligt, die unter der
Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den Bau, dieInstandsetzung oder die Instandhaltung von Infrastrukturen von allgemeinemInteresse in den Grenzgebieten verwendet werden.
Artikel 688
(1) Die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird für Waren bewilligt, die in besonderen Situationen ohnewirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in das Zollgebiet der Gemein-
schaft eingeführt werden.
(2) Die vorübergehende Verwendung von gelegentlich und für längstens drei
Monate in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Waren mit einem
Wert von weniger als 4 000 ECU gilt als eine besondere Situation ohne
wirtschaftliche Auswirkungen.
Artikel 689
(1) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, anstelle der teilweisen Befreiung
von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 142 des Zollkodex die vollständige
Befreiung für Waren zu gewähren, die gelegentlich eingeführt werden und
deren Verwendungsdauer in seinem Gebiet drei Monate nicht überschreitet.
(2) Nach Prüfung der Mitteilungen gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe c)
im Ausschuß werden V orschriften erlassen, um bestimmte V orgänge von
Absatz 1 auszuschließen, wenn festgestellt wird, daß sie die Wettbewerbs-bedingungen in der Gemeinschaft verfälschen oder die Interessen der dort
ansässigen Wirtschaftsbeteiligten beeinträchtigen.
(3) Nach Ablauf ihrer Verwendungsdauer müssen die nach diesem Artikel in
das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführten Waren eine
neue zollrechtliche Bestimmung erhalten oder in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhr-abgaben übergeführt werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der gegebenenfalls aufgrund der
Teilbefreiung zu erhebenden Abgaben ist das Datum der Überführung derWaren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Absatz 1.
Unterabschnitt 2
Besondere V orschriften f ür die Waren, f ür die die vor übergehende
V erwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben bewilligt
werden kann
Artikel 690
Die Liste der Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser
Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Artikel 142 Absatz 2 des Zollkodexauszuschließen ist, ist in Anhang 95 enthalten.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 248
Unterabschnitt 3
Bewilligung der vor übergehenden V erwendung
a)Normale Verfahren
Artikel 691
(1) Der Antrag gemäß Artikel 497 wird auf einem V ordruck nach dem
Muster in Anhang 67/D ausgefertigt und von der Person gestellt, der die
Bewilligung nach Maßgabe der Artikel 86 und 138 des Zollkodex erteiltwerden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat, in
dem die Waren verwendet werden sollen, dazu bezeichnet werden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten
"C2verwendet 3 werden sollen, so kann ein einziger Bewil-
ligungsantrag gestellt werden.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über alle vorübergehenden
Verwendungen und die genauen Orte, wo diese vorgenommen
werden, enthalten.
Artikel 692
(1) V orbehaltlich Artikel 695 wird die Bewilligung von den Zollbehörden
erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 nach dem Muster in
Anhang 68/D ausgefertigter Antrag gemäß Artikel 691 Absatz 2 gestellt
worden ist.
(2) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden, die von den Mitgliedstaaten, in
denen sich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnetwerden, erteilt werden. Es gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag undden Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewisssert haben,
daß die wirtschaftlichen V oraussetzungen als erfüllt angesehen werden
können; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angabenenthalten über der Ausbeutesatz, die gewählten Nämlichkeitsmittel, dieunter Ziffer 8 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/D genannten
Zollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren
für die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigungdes Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für dieUnterrichtung der Überwachungszollstelle.
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs der
Bewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
haben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihnen innerhalb der Frist nachBuchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligung
mitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen;sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Artikel 693
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden unter
Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Antragstellers im Einzelfallfestgesetzt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 249
Artikel 694
(1) Bei der Erteilung der Bewilligung setzen die zuständigen Zollbehörden
die Frist fest, in der die Einfuhrwaren eine der zulässigen zollrechtlichen
Bestimmungen erhalten müssen, wobei sie einerseits die Fristen nach Artikel140 Absatz 2 des Zollkodex und den Artikeln 674, 679, 681, 682 und 684 und
andererseits die zur Erreichung des Zwecks der vorübergehenden Ver-
wendung erforderliche Frist berücksichtigen.
(2) Im Sinne des Artikels 140 Absatz 3 des Zollkodex gelten als
außergewöhnliche Umstände Ereignisse, die eine Verwendung der Waren
während einer zusätzlichen Frist erforderlich machen, damit der Zweck der
vorübergehenden Verwendung erreicht werden kann.
(3) Jede Fristverlängerung über die vorgesehene Dauer hinaus ist unter
Berücksichtigung der Umstände zu berechnen, die den Inhaber der Bewil-
ligung daran gehindert haben, der Verpflichtung zur Wiederausfuhr in der
genannten Frist nachzukommen.
b)Vereinfachte V erfahren
Artikel 695
(1) Dieser Artikel gilt für die Fälle, in denen die Waren in einem einzigen
Mitgliedstaat verwendet werden sollen. In den Fällen, in denen die Waren inverschiedenen Mitgliedstaaten verwendet werden sollen, findet er nur dann
Anwendung, wenn die Anwendung der Artikel 142 Absatz 1 des Zollkodex
und 688 und 689 nicht beantragt ist.
(2) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das Verfahren
nach Artikel 76 des Zollkodex nicht angewendet, so läßt jede Zollstelle, die
von den Zollbehörden zur Erteilung der Bewilligungen im vereinfachten
Verfahren ermächtigt ist, zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zurÜberführung in das Verfahren gleichzeitig als Bewilligungsantrag gilt.
In diesem Fall gilt die Annahme der Zollanmeldung als Bewilligung, wobei
bei der Annahme die V oraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung,
insbesondere die in Feld 44 bezeichnete Überwachungszollstelle, erfüllt seinmüssen.
(3) Der nach Absatz 2 abgegebenen Zollanmeldung ist
"C2ein vom
Anmelder erstellte Aufstellung 3 mit den nachstehenden Angaben
beizufügen, sofern diese erforderlich sind und nicht in Feld 44 des V ordrucksfür die Zollanmeldungen nach Absatz 2 eingetragen werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine
andere Person als den Anmelder handelt, sowie gegebenenfalls desEigentümers der Waren;
b) Name oder Firma und Anschrift des Verwenders, wenn es sich um eine
andere Person als den Antragsteller oder den Anmelder handelt;
c) Rechtsgrundlage für die Beantragung des Verfahrens;d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem Verfahren;
e) Verwendungsort;
f) Anwendung der in den Artikeln 713 und 714 vorgesehenen Verfahren.Artikel 498 gilt sinngemäß.
(4) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel 696
(1) In Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstaben a) und c) wird das
vereinfachte Verfahren der Erteilung der Bewilligung angewendet, sofern derAnmelder bei der mündlichen Zollanmeldung folgende Aufstellung vorlegt:
a) Name und Anschrift;
b) Handelsbezeichnung der Waren;
c) Wert der Waren;!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 250
d) voraussichtliche Dauer des Verbleibs der Waren in dem betreffenden
Mitgliedstaat;
e) genaue Angabe der Stückzahl jeder einzelnen Warenart;f) Verwendungsort in den Fällen nach Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a)
vierter Gedankenstrich.
(2) Die vom Antragsteller datierte und unterschriebene Aufstellung wird in
doppelter Ausfertigung bei der Zollstelle abgegeben; ein Exemplar wird vonder Zollstelle mit Sichtvermerk versehen und dem Beteiligten zurückgegeben,
das andere Exemplar wird von der Zollstelle aufbewahrt.
Die mündliche Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren gilt als
Bewilligungsantrag, und der Sichtvermerk der Zollstelle auf der Aufstellunggilt als Bewilligung.
(3) Die Aufstellung betreffend Tiere und Material nach Artikel 229 Absatz 1
erster Gedankenstrich kann während eines Jahres für alle Wareneingänge in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Sie wird jährlich vor der ersten vorübergehenden Verwendung bei der
zuständigen Zollstelle hinterlegt.
Artikel 697
(1) Die V orlage eines Carnet ATA bei einer von den Zollbehörden
ermächtigten Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der vor-
übergehenden Verwendung gilt als Antrag auf Bewilligung; die Annahme des
Carnets (Abschnitt vorübergehende Verwendung) gilt als Bewilligung desVerfahrens.
(2) Die Waren, für die die vorübergehende Verwendung nach dem Verfahren
von Absatz 1 bewilligt werden kann, sind im Anhang 96 aufgeführt.
(3) Die Zollstellen nehmen nur Carnets ATA an, die folgende V orausset-
zungen erfüllen:
a) Ausstellung in einem Land, das Vertragspartei
— des ATA-Übereinkommens
oder
— des Übereinkommens von Istanbul ist und die Empfehlungen des
Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom25. Juni 1992 über die Annahme von ATA- und CPD-Carnets für die
vorübergehende Verwendung in der dort vorgesehenen Frist und zu
den dort vorgesehenen Bedingungen angenommen hat,
sowie Sichtvermerk und Bürgschaft eines Verbandes, der zu einer
internationalen Kette bürgender Verbände gehört. Das Verzeichnis dieser
Staaten und Verbände wird den Mitgliedstaaten von der Kommission
mitgeteilt.
b) Bescheinigung der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen Feld auf
dem Umschlagblatt des Carnets
und
c) Gültigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 698
(1)
"M7Die persönlichen Gebrauchsgegenstände und die zu Sportzwecken
eingeführten Waren nach Artikel 684 werden ohne schriftlichen odermündlichen Antrag oder Bewilligung zu dem Verfahren zugelassen.
3
In diesem Fall gilt die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag aufvorübergehende Verwendung und das Nichttätigwerden der Zollbehörden alsBewilligung.
(2) Steht ein hoher Betrag an Einfuhrzöllen und anderen Abgaben auf dem
Spiel, so wenden die Zollbehörden Absatz 1 auf persönliche Gebrauchs-
gegenstände und auf die zu Sportzwecken eingeführten Waren nicht an.!B
!M7
!B
!M6
!B
!M1
!M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 251
In diesem Fall gilt das vereinfachte Verfahren gemäß Artikel 696
entsprechend.
Unterabschnitt 4
Überführung der Waren in die vor übergehende V erwendung
Artikel 699
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Zollanmeldung zur
Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung bei einer der in
der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Überführung in dasVerfahren abzugeben.
(2) In Fällen nach den Artikeln 695 und 696 ist die Zollanmeldung nach
Artikel 701 oder die
"C2Aufstellung 3bei einer der befugten Zollstellen
abzugeben. !M1
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA zur Überführung der
Waren in die vorübergehende Verwendung bei jeder befugten Eingangszoll-stelle abzugeben. Die Eingangszollstelle handelt dabei als Zollstelle für dieÜberführung.
Wenn allerdings
a) die befugte Eingangszollstelle nicht in der Lage ist zu prüfen, ob alle
V oraussetzungen für die vorübergehende Verwendung erfüllt sind, oder
b) die Eingangszollstelle nicht befugt ist, als Zollstelle für die Überführung
zu handeln,
so läßt diese Zollstelle zu, daß die Beförderung der Waren von der
Eingangszollstelle bis zu einer Bestimmungszollstelle, die in der Lage istzu prüfen, ob die genannten V oraussetzungen erfüllt sind, mit dem Carnet
ATA als Versandpapier durchgeführt wird.
(4) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten ermächtigen ihre Zollstellen dazu,
als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren oder Eingangszollstellenin der Eigenschaft als Zollstellen für die Überführung in das Verfahren tätig
zu werden.
Artikel 700
(1) Gemäß Artikel 88 des Zollkodex wird die Überführung von Waren in das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung von der Leistung einerSicherheit abhängig gemacht.
(2) Die Fälle, in denen in Abweichung von Absatz 1 keine Sicherheits-
leistung für die Überführung in das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung verlangt werden darf, sind in Anhang 97 aufgeführt.
Artikel 700a
(1) In Fällen nach Artikel 691 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 692 Absatz
2 wird die Sicherheit am Ort der Erteilung der Bewilligung der Überführungin das Verfahren geleistet, um die Erfüllung der Zollschuld und dieEinrichtung etwaiger anderer Abgaben, die für die Ware fällig werden
könnten, zu gewährleisten.
(2) Wird die Bewilligung gemäß Artikel 692 erteilt, und werden die
vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 713 im Hinblick auf eine Verwendung
der Waren in verschiedenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen, so sind
letztere dem Zoll vom Bewilligungsinhaber anzugeben.
(3) Die Freigabe der Sicherheit erfolgt durch die Zollstelle am Ort der
Erteilung der Bewilligung, sobald die Zollstelle, die das in Artikel 715 Absatz
3 vorgesehene Auskunftsblatt ursprünglich bescheinigt hat, gemäß Artikel
716 Absatz 2 die von der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens mitSichtvermerk versehene Durchschrift dieses Auskunftsblatts erhält, dem jenach Fall
— Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung beigefügt sein muß oder
— eine Durchschrift des Zollpapiers oder ersatzweise eines anderen Belegs
beigefügt sein muß, aus dem mit hinreichender Sicherheit hervorgehen!M7
!B
!B
!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 252
muß, daß die Waren eine andere zollrechtliche Bestimmung erhalten
haben.
a)Normale Verfahren
Artikel 701
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 699 Absätze 1 und 2 ist ist nach
Maßgabe der Artikel 198 bis 252 auszufüllen.
(2) Unbeschadet Artikel 695 muß die Warenbezeichnung in der Zoll-
anmeldung nach Absatz 1 den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 699 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die
Überführung in das Verfahren die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie überprüft die Angaben in den Feldern „A“ bis „G“ des Einfuhr-
abschnitts;
b) sie füllt das Stammblatt und das Feld „H“ des Einfuhrabschnitts aus und
vermerkt unter anderem bei Punkt b) dieses Feldes die Wiederausfuhr-frist, die unbeschadet der besonderen Fristen nach Artikel 140 Absatz 2des Zollkodex die Geltungsdauer des Carnets nicht überschreiten darf;
c) sie gibt in Feld „H“ Punkt e) des Wiederausfuhrscheins die Bezeichnung
und die Anschrift der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren an;
und
d) sie behält den Einfuhrabschnitt.
b)Vereinfachte V erfahren
Artikel 702
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
V oraussetzungen der Artikel 275 und 276.
Unterabschnitt 5
Beendigung der vor übergehenden V erwendung
a)Allgemeine Vorschriften für die zollrechtlichen Bestimmungen nach
Artikel 89 des Zollkodex
Artikel 703
Werden Waren, die sich bereits im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung bei teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden,
"C2in eine andere zollrechtliche Bestimmung 3übergeführt, so ist der
nach Artikel 143 des Zollkodex gegebenenfalls geschuldete Betrag zu
entrichten.
Artikel 704
(1) Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt für nach Artikel
673 eingeführte Waren als beendet, die verbraucht, zerstört oder unentgeltlich
auf einer Veranstaltung an das Publikum verteilt worden sind.
Diese Waren und die in Artikel 673 Absatz 1 Buchstabe e) genannten
Erzeugnisse müssen jedoch ihrer Art nach der Art der Veranstaltung, der Zahl
der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung der Aussteller an der
Veranstaltung angemessen sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und Treibstoffe.
b)Normale Verfahren
Artikel 705
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 695 bis 697 ist die Anmeldung zur
Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung bei einer der in
der Bewilligung vorgesehenen Zollstellen für die Beendigung des Verfahrens
abzugeben.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 253
!M7
(2) In den Fällen der Artikel 695 und 696 ist die Anmeldung nach Absatz 1
oder gegebenenfalls die Aufstellung bei der Zollstelle abzugeben, die die
Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 697 ist das Carnet ATA bei einer zur Beendigung
des Verfahrens befugten Zollstelle vorzulegen.
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Anmeldung
nach Absatz 1 oder 2 bei einer anderen Zollstelle abgegeben wird als den in
den genannten Absätzen aufgeführten Zollstellen.
Artikel 706
(1) Die Anmeldung nach Artikel 705 Absätze 1 und 2 ist nach Maßgabe der
die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden V orschriften auszufül-
len.
(2) Die Bezeichnung der Einfuhrwaren in der Anmeldung nach Absatz 1
muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.
(3) In Fällen nach Artikel 705 Absatz 3 erledigt die Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens die folgenden Förmlichkeiten:
a) sie füllt das Stammblatt und das Feld H des Wiederausfuhrabschnitts aus;
b) sie behält den Wiederausfuhrabschnitt und sendet ihn unverzüglich an die
in Feld H dieses Abschnitts unter Buchstabe e) angegebene Zollstelle
zurück.
c)Vereinfachte V erfahren
Artikel 707
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
V oraussetzungen des Artikels 278.
Unterabschnitt 6
V orschriften über die Abgabenerhebung
Artikel 708
Für die Zwecke des Artikels 144 Absatz 1 des Zollkodex ist bei Waren nach
Artikel 673 und Artikel 682 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) der
maßgebliche Zeitpunkt für die Ermittlung der Zollschuld die Annahme derZollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.
Artikel 709
(1) Entsteht für zuvor in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
übergeführte Einfuhrwaren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag dergeschuldeten Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Absatz 1 gilt nicht
a) im Fall der Entstehung einer Zollschuld gemäß Artikel 201 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex;
b) im Fall der Entstehung einer Zollschuld, wenn Barsicherheit in Höhe des
einen oder des anderen Zollschuldbetrags gemäß Artikel 192 Absatz 1
des Zollkodex geleistet wurde;
c) im Fall der Entstehung einer Zollschuld durch die Abfertigung in den
freien Verkehr von Waren, die sich vorher gemäß den Artikeln 673, 678,
682, 684 und 684a in der vorübergehenden Verwendung befanden;
d) wenn die nach Absatz 3 berechneten Ausgleichszinsen je Fall einer
Zollschuldentstehung 20 ECU nicht übersteigen;
e) wenn der Bewilligungsinhaber im konkreten Fall die Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beantragt und den Nachweis erbringt, daß
besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf betrügerische
Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Wiederausfuhrunter den von ihm vorgesehenen und bei Einreichen des Antrags auf!B
!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 254
Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen unmöglich oder
wirtschaftlich unmöglich machen. Artikel 589 Absatz 3 findet ent-sprechende Anwendung.
(3) a) Maßgebend sind die zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung
gültigen Jahreszinssätze, die gemäß Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe
a) festgesetzt worden sind.
b) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den
Zeitraum zwischen dem ersten Tag des Monats, der auf den Monatfolgt, in dem die Einfuhrwaren erstmals in dieses Verfahrenübergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die
Zollschuld entsteht. Der für die Ausgleichszinsen zugrunde zu
legende Zeitraum beträgt mindestens einen Monat.
c) Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die
geschuldeten Einfuhrabgaben, der unter Buchstabe a) genannteZinssatz und der unter Buchstabe b) genannte Zeitraum.
Artikel 710
In den Fällen, in denen eine Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit im
Zusammenhang mit einer vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA
begangen wird, finden die Bestimmungen der Artikel 454 und 455 sowie 458
bis 461, die für Fälle, in denen das Carnet ATA als Versandschein verwendetwird, gelten, sinngemäß auf die Erhebung der geschuldeten EingangsabgabenAnwendung.
Artikel 710a
Werden Waren in einem anderen Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt als dem, in dem sie in das Verfahren übergeführt worden
sind, so erhebt der Mitgliedstaat der Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr die Einfuhrabgaben unter Berücksichtigung der Abgaben, die in dem
Auskunftsblatt INF 6 gemäß Artikel 715 Absatz 3 aufgeführt sind; dabei
gelten die in dem Auskunftsblatt INF 6 genannten Modalitäten.
Unterabschnitt 7
Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 711
Werden die Einfuhrwaren in eine Freizone oder in ein Freilager verbracht
oder in eines der Nichterhebungsverfahren übergeführt, um das Verfahren dervorübergehenden Verwendung zu beenden, so ist in dem für die Warenbe-
zeichnung vorgesehenen Feld des für diebetreffende zollrechtliche Bestim-
mung verwendeten Papiers oder bei Inanspruchnahme der vereinfachtenVerfahren des verwendeten Handelspapiers oder der Anschreibungenzusätzlich zu den für das betreffende Verfahren vorgesehenen Angaben
folgender Vermerk einzutragen.
— Mercancías IT,
— MI-varer,— V .V .-Waren,—Εµπιomikronρεύµατα ΠΕ,
—T.A. goods,
— Marchandises AT,— Merci A.T.,— TI-goederen,— Mercadorias I.T.,
— VM-tavaroita — TI varor,!M7
!B
!M5
!B
!C1
!B
!A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 255
— TI varor.
Artikel 711a
In Fällen nach Artikel 90 des Zollkodex, in denen die zuständigen Behörden
eine Übertragung der Bewilligung gewähren, vermerken sie dies auf derBewilligung.
Durch diese Übertragung wird das Verfahren im Hinblick auf den vorherigen
Begünstigten beendet.
Unterabschnitt 8
Transfert de marchandises
Artikel 712
(1) V orbehaltlich der Artikel 713 und 714 erfolgt die Beförderung von Waren
im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese Beförderung
innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft im Rahmen der Übertragung
einer Bewilligung oder aufgrund einer einzigen Bewilligung beabsichtigt ist.
(2) Der externe Versandschein oder ein ihm gleichgestelltes Papier muß die
in Artikel 711 genannten Vermerke enthalten.
(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgt die Beförderung von Waren im
Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit Carnet ATA bis zur
Erfüllung der Förmlichkeiten zur Beendigung des Verfahrens ohne weitere
Zollförmlichkeiten. Artikel 452 gilt sinngemäß.
Artikel 713
(1) Auf Antrag des Beteiligten kann die Beförderung der in Artikel 712
Absatz 1 bezeichneten Waren im Rahmen einer einzigen Bewilligung auch
nach dem Verfahren gemäß den nachstehenden V orschriften von Absatz 2 und3 erfolgen.
(2) Werden diese Beförderungsverfahren zugelassen, so sind sie in der
Bewilligung zu vermerken. Sie ersetzen das externe Versandverfahren.
(3) Die Zollbehörden lassen zu, daß die Beförderung der Waren von der
Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bis zur Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens ohne andere Zollförmlichkeiten als die in Artikel
715 Absatz 3 und ohne Beendigung der vorübergehenden Verwendungdurchgeführt wird.
(4) Der Inhaber der Bewilligung trägt die Verantwortung für die beförderten
Waren oder Erzeugnisse.
(5) Der Inhaber der Bewilligung hat den Zollbehörden im voraus mitzuteilen,
daß er Beförderungen in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach denvon ihnen festgelegten Modalitäten vornehmen will.
Artikel 714
(1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit der V orgänge dadurch nicht beeinträchtigt
wird, können die Zollbehörden unter den von ihnen festgelegten V orausset-
zungen zulassen, daß Waren ohne Förmlichkeiten von der Zollstelle für dieÜberführung in das Verfahren zum Ort der Verwendung und von dort zurZollstelle für die Beendigung des Verfahrens befördert werden.
(2) Der Beteiligte hat die Überwachungszollstelle von der Wiederausfuhr der
Waren in vorübergehender Verwendung durch Übersendung des ihm
ausgehändigten Exemplars der Ausfuhranmeldung in Kenntnis zu setzen.
Artikel 715
(1) Auf Antrag des Bewilligungsinhabers stellen die Zollbehörden im Falle
der Abfertigung der Waren gemäß Artikel 712 zum externen Versand-
verfahren das in Absatz 3 vorgesehene Auskunftsblatt aus.!A1
!M5
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 256
(2) Im Falle der Anwendung von Artikel 713 wird das in Absatz 3
vorgesehene Auskunftsblatt entweder zum Zeitpunkt der Überführung derWaren in das Verfahren oder zum Zeitpunkt, in dem die Beförderung beginnt,ausgestellt
(3) Das Auskunftsblatt — nachstehend Auskunftsblatt INF 6 genannt —
besteht aus einem Original und zwei Durchschriften. Es wird auf dem
V ordruck gemäß dem Muster in Anhang 98 ausgestellt.
Artikel 716
(1) Das Auskunftsblatt INF 6 hat alle für die Zollbehörden erforderlichen
Auskünfte zu enthalten, insbesondere betreffend:
— den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung;
— die zu diesem Zeitpunkt ermittelten Bemessungsgrundlagen;
— gegebenenfalls den Betrag der im Rahmen einer teilweisen Befreiung
bereits erhobenen Einfuhrabgaben, den für dessen Berechnung zugrunde
gelegten Zeitraum.
(2) Das Original und eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 6 werden
dem Beteiligten überlassen; eine Durchschrift wird von der Zollstelleaufbewahrt, die es bescheinigt hat; eine weitere Durchschrift leitet derBeteiligte der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens zu; diese wird mit
dem Sichtvermerk dieser Zollstelle versehen vom Beteiligten der Zollstelle
zugeleitet, die das Auskunftsblatt ursprünglich ausgestellt hat.
Unterabschnitt 9
Erneuerung der Carnets ATA
Artikel 716a
(1) Ist damit zu rechnen, daß die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden
Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA überschreitet, und ist der
Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann derausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen. Das ursprüngliche Carnetwird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückgesandt.
(2) Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren befinden,
zuständigen Zollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle erledigt dann folgende
Förmlichkeiten:
a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhrabschnitt,
den sie unverzüglich an die erste Zollstelle der vorübergehenden
Verwendung zurücksendet;
b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf,
nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen Carnets,gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine Nummer vermerkt
hat.
(3) Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung
erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die Förmlichkeiten nach Artikel 706
Absatz 3, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des Ersatzcarnets unver-züglich an die Zollstelle zurücksendet, die das Ersatzcarnet angenommen hat.
(4) Die Ausstellung eines Ersatzcarnets obliegt dem ausgebenden Verband.
Läuft die Gültigkeitsdauer eines Carnets ATA ab und der Inhaber ist nicht zurWiederausfuhr der Waren in der Lage, der ausgebende Verband jedoch lehnt
die Ausstellung eines Ersatzcarnets ab, so verlangen die Zollbehörden die
Erfüllung der Zollförmlichkeiten gemäß den Artikeln 691 bis 702.!B
!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 257
Abschnitt 3
Vo rübergehende V erwendung von Bef örderungsmitteln
Unterabschnitt 1
Fälle und V oraussetzungen, unter denen die vor übergehende V erwendung
bei vollst ändiger Befreiung bewilligt werden kann
Artikel 717
Unbeschadet der Artikel 718 Absatz 7, 719 Absätze 10 Buchstabe b) und 11,
721 Absatz 5, 722 Absatz 3 und 723 Absätze 3 und 7 dürfen die unternachstehenden Buchstaben a) bis d) genannten Beförderungsmittel wederverliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der
Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden.
a)Strsaßenfahrzeuge
Artikel 718
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die gewerblich verwendeten
Straßenfahrzeuge bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als Fahrzeuge alle Straßenfahrzeuge
einschließlich der Anhänger, die an derartige Fahrzeuge angehängt werdenkönnen.
(3) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung nach Absatz 1 der V oraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person
oder für deren Rechnung eingeführt werden;
b) von dieser Person oder für deren Rechnung gewerblich verwendet
werden;
c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.
In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese V oraussetzung als
erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind;
d) ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden.
(4) Wird ein Anhänger an ein Kraftfahrzeug angehängt, das im Zollgebiet
der Gemeinschaft amtlich zugelassen ist, so kann die vorübergehende
Verwendung auch dann bewilligt werden, wenn die V oraussetzungen nachAbsatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erfüllt sind.
(5) Die in Absatz 1 genannten Fahrzeuge dürfen unter den in Absatz 3
genannten V oraussetzungen so lange im Zollgebiet der Gemeinschaft
verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeit, für die vorübergehendeVerwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus- oder Einsteigen vonPersonen, Abladen oder Laden von Waren, Beförderung sowie Durchführung
von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(6) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) müssen Personen, die für
die Rechnung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigenPerson handeln, von dieser eine ordnungsgemäße V ollmacht erhalten.
(7) Abweichend von Absatz 3a) können gewerblich verwendete Fahrzeuge unter den in Absatz 6
genannten V oraussetzungen von natürlichen Personen geführt werden,
die ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß
— ausnahmsweise eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige
Person Fahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Verfahren dervorübergehenden Verwendung für eine bestimmte Dauer in dieses
Zollgebiet einführt und dort verwendet; die Verwendungsdauer wird
von der Zollstelle in jedem Einzelfall festgelegt
— eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Person, die
Angestellte einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person ist,!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 258
ein Fahrzeug, das Eigentum der letztgenannten Person ist, in dieses
Zollgebiet einführt und dort gewerblich verwendet. Das zurvorübergehenden Verwendung zugelassene Fahrzeug kann auchprivat verwendet werden, wenn diese Verwendung im Vergleich zur
gewerblichen Verwendung von untergeordneter Bedeutung ist und
nur gelegentlich erfolgt und wenn dies im Anstellungsvertragausdrücklich vorgesehen ist;
c) können gewerblich verwendete Fahrzeuge im Binnenverkehr eingesetzt
werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden V orschriften,
insbesondere über die V oraussetzung für den Marktzugang und die
Durchführung von Beförderungen, diese Möglichkeit vorsehen.
Artikel 719
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Straßenfahrzeuge zum
privaten Gebrauch bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Fahrzeuge“ alle Straßenfahrzeuge
einschließlich Wohnwagen und Anhänger, die an derartige Fahrzeugeangehängt werden können.
(3) Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1
unterliegt der V oraussetzung, daß die Fahrzeuge
a) von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen
eingeführt werden;
b) von diesen Personen privat verwendet werden;c) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind.In Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese V oraussetzung alserfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge Eigentum einer außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person sind.
(4) Abweichend von Absatz 3a) wird die vorübergehende Verwendung auch bewilligt, wenn Nicht-
gemeinschaftsfahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft befristet imHinblick auf ihre Wiederausfuhr mit einem Kennzeichen zugelassen sind,
das einer außerhalb dieses Zollgebiets ansässigen Person erteilt wurde;
b) kann die Zollstelle zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässige natürliche Person, die Angestellte einer außerhalb diesesZollgebiets ansässigen Person ist, ein Fahrzeug, das Eigentum derletztgenannten Person ist, in dieses Zollgebiet einführt und dort privat
oder zur Ausübung einer entgeltlichen Tätigkeit mit Ausnahme von
gewerblichen Tätigkeiten verwendet, wenn dies im Anstellungsvertragausdrücklich vorgesehen ist.
(5) Die vorübergehende Verwendung wird auch in folgenden Fällen bewil-
ligt:
a) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeuges, das in dem Land amtlich
zugelassen worden ist, in dem der Verwender seinen gewöhnlichenWohnsitz hat, und zwar für die regelmäßigen Fahrten im Zollgebiet derGemeinschaft zwischen diesem Wohnsitz und der Arbeitsstätte und
zurück. Die Bewilligung dieses Verfahrens unterliegt keiner anderen
zeitlichen Begrenzung;
b) Gebrauch eines privaten Straßenfahrzeugs durch einen Studenten, das in
dem Land amtlich zugelassen worden ist, in dem dieser seinengewöhnlichen Wohnsitz hat, im Zollgebiet der Gemeinschaft, sofern
sich der Student dort ausschließlich zu Studienzwecken aufhält.
(6) Unbeschadet Absatz 5 Buchstabe a) dürfen die in Absatz 1 genannten
Fahrzeuge im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben
a) für die Dauer von sechs Monaten mit oder ohne Unterbrechung innerhalb
eines Zeitraumes von zwölf Monaten;
b) in den in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Fällen für die Aufenthalts-
dauer des Studenten im Zollgebiet der Gemeinschaft.
(7) Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 6 Buchsttabe b) gelten sinngemäß im
Falle von Personen, die einen Auftrag von Personen, die einen Auftrag vonbestimmter Dauer erfüllen.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 259
(8) Im Sinne des Absatzes 3 Buchstaben a) und b) dürfen Fahrzeuge zum
privaten Gebrauch nach der Einfuhr nicht zu anderen Zwecken als derunmittelbaren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestelltwerden oder, wenn sie zum Zeitpunkt der Einfuhr vermietet, verliehen oder
zur Verfügung gestellt waren, im Zollgebiet der Gemeinschaft weiter- oder
untervermietet, weiterverliehen oder einer anderen Person zur Verfügunggestellt werden.
(9) Für die Zwecke des Absatzes 8 können privat verwendete Fahrzeuge, die
Eigentum eines Mietwagenunternehmens mit Sitz außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft sind, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr innerhalb einervon der Zollstelle nach eigenem Ermessen festgesetzten Frist neu an eine
natürliche Person mit Wohnsitz außerhalb dieses Zollgebiets vermietet
werden, wenn sie sich bei Ablauf eines Mietvertrags im Zollgebiet derGemeinschaft befinden.
(10)Unbeschadet des Absatzes 8
a) können der Ehegatte einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässigen natürlichen Person sowie deren Verwandte in gerader Linie,die ihren gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets derGemeinschaft haben, ein bereits zur vorübergehenden Verwendung
zugelassenes Fahrzeug privat verwenden;
b) kann ein in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überge-
führtes Fahrzeug zum privaten Gebrauch von einer natürlichen Person mitWohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegentlich verwendetwerden, wenn diese für Rechnung und auf Weisung des Bewilligungs-
inhabers handelt, der sich selbst in diesem Zollgebiet aufhält.
(11)Abweichend von Artikel 717a) kann die vorübergehende Verwendung nach Absatz 9 auch von im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Personen in
Anspruch genommen werden; die Fahrzeuge können ferner von einemAngestellten des Mietwagenunternehmens, der seinen Wohnsitz imZollgebiet der Gemeinschaft hat, aus diesem Zollgebiet verbracht
werden;
b) kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemein-
schaft außerhalb dieses Zollgebiets ein Fahrzeug, das den V orausset-zungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, mieten oder ausleihen, um in
den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sie ihren Wohnsitz hat. Die
Frist für die Wiederausfuhr des Fahrzeugs wird von der Zollstelle unterBerücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfall festgesetzt;
c) kann die Zollstelle zulassen, daß die vorübergehende Verwendung nach
Absatz 4 auch von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet der
Gemeinschaft in Anspruch genommen wird, die im Begriff sind, ihrenständigen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, und zwar unter
folgenden V oraussetzungen:
— der Beteiligte muß den Nachweis für die Wohnsitzverlegung in einer
von der Zollstelle zugelassenen Form erbringen;
— die Ausfuhr des Fahrzeugs muß innerhalb von drei Monaten nach
seiner amtlichen Zulassung erfolgen.
(12)Im Sinne des Absatzes 6 Buchstabe a) muß der Inhaber der Bewilligung
der vorübergehenden Verwendung, der die Frist für den Verbleib eines zudiesem Verfahren zugelassenen Fahrzeugs im Zollgebiet der Gemeinschaft
unterbrechen will, die Zollstelle davon unterrichten und alle Maßnahmen
beachten, die diese als zweckmäßig erachtet, um die zwischenzeitlicheVerwendung des Fahrzeugs zu verhindern.
Artikel 720
(1) Artikel 719 gilt mit Ausnahme des Absatzes 12 sinngemäß für Reit- oder
Zugtiere und Gespanne, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht
werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Gespanne dürfen für die Dauer von
drei Monaten im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 260
b)Eisenbahnfahrzeuge
Artikel 721
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die Eisenbahnfahrzeuge
bewilligt.
(2) Im Sinne dieses Artikels gelten als „Eisenbahnfahrzeuge“ Lokomotiven,
Triebwagenzüge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zurBeförderung von Personen und Gütern.
(3) Die vorübergehende Verwendung nach Absatz 1 wird für Eisenbahnfahr-
zeuge bewilligt, sofern sie
a) Eigentum von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Personen sind;
b) für ein Eisenbahnnetz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
zugelassen sind.
(4) Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen für die Dauer von zwölf Monaten im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(5) Abweichend von Artikel 717a) können Eisenbahnfahrzeuge einer im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Fahrzeugeaufgrund eines Übereinkommens, nach dem jedes Bahnnetz die Fahr-zeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf,
gemeinsam verwendet werden;
b) können die Zollbehörden in Ausnahmefällen zulassen, daß eine im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person Eisenbahnwagen zur
Güterbeförderung im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für
eine bestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet;die Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall
festgesetzt.
c)Zivile Luftfahrzeuge
Artikel 722
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die zivilen Luftfahrzeuge
bewilligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge dürfen so lange im Zollgebiet
der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung der Tätigkeiten, für diedie vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B. Heranführen, Aus-
oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von Waren, Beför-
derung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für gewerblich verwendete
Luftfahrzeuge. Die Zollbehörden können in Ausnahmefällen insbesondere
zulassen, daß eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige PersonLuftfahrzeuge im Verfahren der vorübergehenden Verwendung für einebestimmte Dauer in dieses Zollgebiet einführt und dort verwendet; die
Verwendungsdauer wird von den Zollbehörden im Einzelfall festgesetzt.
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Luftfahrzeuge privat verwendet, so
gelten die Bedingungen des Artikels 719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Luftfahrzeuge dürfen innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oder
ohne Unterbrechung im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Luftfahrzeuge zum
privaten Gebrauch.
d)In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasserfahrzeuge
Artikel 723
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die in der See- oder
Binnenschiffahrt eingesetzten Wasserfahrzeuge bewilligt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 261
(2) Die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge dürfen so lange im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben, wie dies zur Ausführung derTätigkeiten, für die die vorübergehende Verwendung beantragt wurde, z. B.Heranführen, Aus- oder Einsteigen von Passagieren, Abladen oder Laden von
Waren, Beförderung sowie Durchführung von Wartungsarbeiten, erforderlich
ist.
(3) Artikel 718 Absätze 6 und 7 gilt sinngemäß für in der See- oder
Binnenschiffahrt
(4) Werden die in Absatz 1 genannten Wasserfahrzeuge in der See- oder
Binnenschiffahrt privat verwendet, so gelten die Bedingungen des Artikels719 Absatz 3.
(5) Die in Absatz 4 genannten Wasserfahrzeuge dürfen innerhalb eines
Zeitraums von zwölf Monaten für die Dauer von sechs Monaten mit oderohne Unterbrechungen im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(6) Artikel 719 Absätze 8 bis 12 gilt sinngemäß für Wasserfahrzeuge der
See- oder Binnenschiffahrt für den privaten Gebrauch.
(7) Abweichend von Artikel 717 können die Zollbehörden in Ausnahme-
fällen zulassen, daß eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der
Gemeinschaft ein Wasserfahrzeug im Verfahren der vorübergehenden
Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft einführt und dort auf einemBinnengewässer verwendet, das sowohl zu diesem Zollgebiet als auch zumEintragungsland des Wasserfahrzeugs gehört, wenn wegen unzulänglicher
Hafeneinrichtungen auf Binnengewässern außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft keine Liegeplätze für privat verwendete Wasserfahrzeuge zurVerfügung stehen. Der Beteiligte hat den Nachweis für die Unzulänglichkeitder Hafeneinrichtungen in der von den Zollbehörden zugelassenen Form zu
erbringen.
e)Paletten
Artikel 724
(1) Die vorübergehende Verwendung wirdfür Paletten bewilligt.
(2) Die Paletten, deren Nämlichkeit festgestellt werden kann, dürfen zwölf
Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers
kann diese Frist verkürzt werden.
(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Paletten dürfen sechs Monate im
Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Auf Antrag des Inhabers kann dieseFrist verkürzt werden.
f)Behälter
Artikel 725
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Behälter bewilligt, die zur
Beförderung unter Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungs-zeichen versehen sind, sobald sie für Rechnung der Eigentümer, der Halter
oder deren Vertreter in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum Verfahren der
vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die Zollbehörden des
Mitgliedstaats, in dem die Überführung der Behälter in das Verfahrenbeantragt wird, dies bewilligen.
(3) Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen
höchstens zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.
(4) Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor
ihrer Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehrbenutzt werden. Die Behälter dürfen zur Beförderung von Waren, die im
Gebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben
Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesemMitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls der Behälter sonst eine
Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen müßte.
(5) Unbeschadet Artikel 729 Absatz 1 können Behälterzubehör und übliche
Behälterausrüstung entweder zusammen mit einem Behälter eingeführt und
gesondert oder mit einem anderen Behälter wiederausgeführt oder abergesondert eingeführt und mit einem Behälter wiederausgeführt werden.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 262
Artikel 726
(1) Artikel 725 Absatz 1 gilt für Behälter, die an einer geeigneten, gut
sichtbaren Stelle eine dauerhafte Aufschrift mit den nachstehend aufgeführten
Angaben tragen, gleichgültig ob die Behälter zur Beförderung unterZollverschluß zugelassen sind oder nicht:
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Halters,b) dem Behälter vom Eigentümer oder Halter gegebene Erkennungszeichen
und -nummern,
c) Eigengewicht des Behälters einschließlich der fest angebrachten Aus-
rüstung und
d) Land, in dem der Behälter beheimatet ist.Die Angaben nach Buchstabe c) brauchen bei der Kennzeichnung von
Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-Verkehr nicht gemacht zu
werden, die Angaben nach Buchstabe b) brauchen bei der Kennzeichnung vonBehältern im Luftverkehr nicht gemacht zu werden.
(2) Das Land, in dem der Behälter beheimatet ist, kann ausgeschrieben, mit
dem in der internationalen Norm ISO 3166 vorgesehenen Ländercode ISO
alpha-2 oder mit dem im internationalen Kraftfahrzeugverkehr verwendeten
Nationalitätszeichen angegeben werden. Der Eigentümer oder Halter kannentweder mit seinem vollen Namen oder mit einer Kurzb ezeichnung
ausgewiesen werden, sofern diese die feststehende Kennzeichnung des
Eigentümers oder Halters darstellt, nicht aber in Form von Sinnbildern wieEmblemen oder Flaggen.
(3) Trägt ein Behälter, der mit einer Kennzeichnung nach den Absätzen 1
und 2 versehen ist, die Angabe eines Mitgliedstaats als das Land, in dem der
Behälter beheimatet ist, so gelten die V oraussetzungen der Artikel 9 und 10
des Vertrages im Falle dieses Behälters als erfüllt.
Der Bewilligungsinhaber hat auf Verlangen der Zollbehörden des Mitglied-
staats, in dem sich der Behälter befindet, Angaben über den zollrechtlichen
Status des Behälters zu machen.
Artikel 727
(1) Als zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen werden Behälter
anerkannt, die
a) außer den in Artikel 726 Absatz 1 genannten Angaben auf der
Zulassungstafel, die gemäß den V orschriften nach Absatz 2 anzubringenist, zusätzlich folgende Angaben tragen:
— die ihnen vom Hersteller gegebene laufende Nummer (Fabrikations-
nummer) und,
— wenn sie nach dem Konstruktionstyp zugelassen sind, die Erken-
nungsnummern oder -buchstaben des Typs;
b) den technischen V orschriften gemäß Absatz 2 entsprechen;c) von einem Mitgliedstaat oder einem der in Anhang 99 aufgeführten
Länder entsprechend den in Absatz 2 genannten Verfahren zugelassen
worden sind.
(2) Die technischen V orschriften für Behälter, die zur Beförderung unter
Zollverschluß zugelassen werden können, und die Verfahren für ihreZulassung müssen den technischen V orschriften und Verfahren in Teil I undTeil II der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen im Anhang zu der Verordnung
(EWG) Nr. 2112/78 des Rates (
1) entsprechen. Alle in Kraft getretenen
Änderungen der Anlage 7 zum TIR-Übereinkommen gelten auch für dieZwecke dieser Verordnung.
Die V orschriften sind in Übereinstimmung mit den erläuternden Anmerkun-
gen im dritten Teil der Anlage 7 anzuwenden.!B
(1) ABl. Nr. L 252 vom 28. 9. 1978, S. 1.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 263
(3) Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen
V orschriften nach Absatz 2 entsprechen, oder weist ein Behälter einenschwerwiegenden Mangel auf und entspricht er folglich nicht mehr denNormen, nach denen er zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassen
wurde, so handelt die Zollstelle nach Maßgabe des Anhangs 100.
Artikel 728
Artikel 725 Absatz 4 ist nach der erläuternden Anmerkung in Anhang 101
anzuwenden.
g)Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung
Artikel 729
(1) Die vorübergehende Verwendung wird für Ersatzteile, Zubehör und
übliche Ausrüstung einschließlich der zum Befestigen, Abstützen oderSchützen der Waren verwendeten V orrichtungen bewilligt, die mit odergetrennt von den Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt
sind.
(2) Ersatzteile, die mit oder getrennt von den Fahrzeugen, für die sie
bestimmt sind, eingeführt werden, dürfen ausschließlich für kleinereReparatur- oder Wartungsarbeiten an diesen Beförderungsmitteln verwendet
werden.
(3) Regelmäßige Reparatur- und Wartungsarbeiten an den Beförderungs-
mitteln, die während einer Fahrt in das Zollgebiet der Gemeinschaft oderinnerhalb dieses Zollgebiets erforderlich werden, gelten nicht als Veränderung
im Sinne von Artikel 137 des Zollkodex und dürfen während der Dauer des
Verfahrens der vorübergehenden Verwendung durchgeführt werden.
Unterabschnitt 2
Bewilligung der vor übergehenden V erwendung von Bef örderungsmitteln
a)Allgemeiner Fall
Artikel 730
Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird
die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichenAntrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt.
In diesem Fall gelten die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag und
das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden
Verwendung.
Artikel 731
Paletten nach Artikel 724 Absatz 2 und Behälter nach Artikel 725 Absatz 1
können nach dem Verfahren des Artikels 730 zur vorübergehenden
Verwendung zugelassen werden, sofern der Bewilligungsinhaber
a) im Zollgebiet der Gemeinschaft vertreten ist und den bezeichneten
Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die Paletten oder Behälter
befinden, Angaben zur Person und Art der Vertretung übermittelt;
b) den bezeichneten Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem sich die
Paletten oder Behälter befinden, auf Verlangen Auskunft über Ort undZeitpunkt des Eingangs der Paletten oder Behälter in das Zollgebiet derGemeinschaft und des Ausgangs der Paletten oder Behälter aus diesem
Zollgebiet sowie über die Bewegungen der Paletten oder Behälter in
diesem Zollgebiet erteilt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 264
b)Besondere Fälle
Artikel 732
(1) In Fällen nach Artikel 724 Absatz 3 und 725 Absatz 2 muß der Halter
oder sein Vertreter einen Antrag auf Bewilligung der vorübergehendenVerwendung bei der zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats stellen, bei derdie zur vorübergehenden Verwendung abzufertigenden Behälter oder Paletten
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Der Antrag ist schriftlich in jeder von den Zollbehörden anerkannten Art
und Weise zu stellen. Er muß folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;
b) die Verpflichtungserklärung, Artikel 731 Buchstabe b) zu beachten;
c) im Falle des Artikels 724 Absatz 3 Anzahl und Beschreibung der
Paletten.
(3) Der Antrag kann global für mehrere V orgänge der vorübergehenden
Verwendung gestellt werden.
(4) Handelt es sich um einen einzigen V organg der vorübergehenden
Verwendung, so gilt die V orlage der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe b)
genannten Liste als Antrag.
Artikel 733
(1) Über den Antrag entscheidet die Zollstelle, bei der er gestellt wird; sie
erteilt gegebenenfalls eine Bewilligung der vorübergehenden Verwendung,nachstehend „Bewilligung“ genannt.
(2) Die Bewilligung wird nur für Behälter erteilt, deren Nämlichkeit bei ihrer
Wiederausfuhr festgestellt werden kann.
(3) Die Bewilligung wird von der zuständigen Zollstelle unterzeichnet; diese
behält eine Durchschrift. In der Bewilligung werden insbesondere die
Modalitäten angegeben, nach denen der Halter die Auskünfte gemäß Artikel731 Buchstabe b) beibringen muß.
(4) Die Bewilligung kann global für mehrere V orgänge der vorübergehenden
Verwendung erteilt werden.
(5) Handelt es sich um einen einzigen V organg der vorübergehenden
Verwendung, so gilt die Annahme der in Artikel 736 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Liste durch die Zollbehörden als Bewilligung.
c)Fristen nach Artikel 140 des Zollkodex
Artikel 734
Gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Zollkodex gilt Artikel 694 Absatz 2 für die
Beförderungsmittel. Weist der Bewilligungsinhaber nach, daß die Palettennach Artikel 724 Absätze 3 und 4 oder die Behälter nach Artikel 725 Absätze
1 und 2 während einer bestimmten Dauer nicht verwendet worden sind, so ist
diese Nichtverwendung als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der eineFristverlängerung der Frist des Zollkodex rechtfertigt.
Unterabschnitt 3
Überführung von Bef ördungsmitteln in die vor übergehende V erwendung
Artikel 735
(1) Die Überführung der Beförderungsmittel in das Verfahren der vorüberge-
henden Verwendung erfolgt unter den V oraussetzungen des Artikels 232Absatz 1.
(2) Für die Zwecke des Artikels 88 des Zollkodex ist die Überführung der
Beförderungsmittel in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung ohneZollanmeldung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 265
Artikel 736
(1) Kommt die Überwachungszollstelle bei der Überführung in das Verfahren
oder anläßlich einer Kontrolle zu der Auffassung, daß eine erhebliche Gefahrder Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Wiederausfuhr eines Beförderungs-
mittels besteht, so gilt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
abweichend von Artikel 735 Absatz 1 unter folgenden V oraussetzungen:
a) V orlage einer Zollanmeldung nach Artikel 205 Absatz 1 oder eines in
einem internationalen Übereinkommen vorgesehenen Papiers nach
Artikel 205 Absatz 3;
b) im besonderen Fall der Behälter eine mündliche Zollanmeldung nach
Artikel 229 Absatz 1 zusammen mit einer Liste.
In dieser Liste sind anzugeben:
i) Name oder Firma und Anschrift des Halters oder seines Vertreters;
ii) die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;
iii) die Anzahl der Behälter sowie Menge und Art der Ersatzteile, des
Zubehörs und der üblichen Ausrüstungen.
(2) Für Gegenstände nach Artikel 729 Absatz 1, die getrennt von den
Beförderungsmitteln eingeführt werden, für die sie bestimmt sind, geltenabweichend von Artikel 735 Absatz 1 die Förmlichkeiten nach Absatz 1
Buchstabe a); in den geltenden Übereinkommen vorgesehene weitergehende
Vereinfachungsmaßnahmen werden davon nicht berührt.
(3) Kommt die Zollstelle der Überwachung zu der Auffassung, daß nach
Absatz 1 zu verfahren ist und die Erfüllung der gegebenenfalls entstehenden
Zollschuld nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, so wird abweichend vonArtikel 735 Absatz 2 die Leistung einer Sicherheit verlangt.
Artikel 737
(1) Beförderungsmittel, die aus einer aktiven Veredelung in der Gemein-
schaft hervorgegangen sind und zur Beendigung dieses Verfahrens in dievorübergehende Verwendung übergeführt werden, sind den in das Zollgebietder Gemeinschaft verbrachten Beförderungsmitteln gleichgestellt.
(2) Als Tag der Überführung der Beförderungsmittel nach Absatz 1 in das
Verfahren der vorübergehenden Verwendung gilt der Tag der ersten
Verwendung in diesem Verfahren.
(3) Zwecks Abrechnung der aktiven Veredelung stellt der Inhaber der
Bewilligung der vorübergehenden Verwendung dem Inhaber der Bewilligung
der aktiven Veredelung eine Bescheinigung aus, die an die Stelle der Papiere
nach Artikel 595 Absatz 3 tritt.
Unterabschnitt 4
Beendigung der vor übergehenden V erwendung von Bef örderungsmitteln
Artikel 738
Bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten ausgetauschte schadhafte Teile und
neue Ersatzteile, die sich als schadhaft oder beschädigt erweisen, müsseneiner der zulässigen Bestimmungen für Einfuhrwaren zugeführt werden.
Artikel 739
Für Eisenbahnfahrzeuge nach Artikel 721 und Paletten nach Artikel 724, die
aufgrund einer Vereinbarung gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahrenebenfalls beendet, wenn Eisenbahnfahrzeuge gleicher Art oder Palettengleicher Art oder von etwa gleichem Wert wie diejenigen, die einer im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt worden
sind, eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen erhalten.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 266
Artikel 740
(1) Die Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung für die
Beförderungsmittel, die nach Maßgabe des Artikels 735 in das Verfahren
übergeführt worden sind, erfolgt
a) im Falle der Wiederausfuhr nach Artikel 232 Absatz 2;b) im Falle der Zollanmeldung zu einer anderen zollrechtlichen Bestim-
mung unter den für die Zollanmeldung zu dieser Bestimmung vor-
gesehenen V oraussetzungen.
(2) In Fällen nach Artikel 736 wird das Verfahren der vorübergehenden
Verwendung für die betreffenden Beförderungsmittel beendet, indem dieAnmeldung oder das Papier nach Artikel 736 für eine zulässige Bestimmung
bei gleichzeitiger Gestellung des Beförderungsmittels innerhalb einer Frist
vorgelegt wird, die von der Zollstelle festgesetzt worden ist, bei der das Papiervorgelegt oder die Zollanmeldung abgegeben worden ist.
Unterabschnitt 5
Schlu ßijorschriften
Artikel 741
Dieser Abschnitt berührt nicht die im Verkehrswesen erlassenen V orschriften,
insbesondere über die Voraussetzungen für den Marktzugang und die
Durchführung von Beförderungen.
Artikel 742
Die Zollbehörden können die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung
insbesondere dann widerrufen, wenn sie — unbeschadet der in diesem Kapitel
vorgesehenen Ausnahmen und der im Rahmen der geltenden Übereinkommen
vorgesehenden weitergehenden Vereinfachungsmaßnahmen — feststellen,daß
— die Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung im Binnenverkehr
eingesetzt werden,
— die Fahrzeuge zum privaten Gebrauch für kommerzielle Zwecke im
Binnenverkehr verwendet werden,
— die Fahrzeuge nach der Einfuhr zu anderen Zwecken als der unmittel-
baren Wiederausfuhr vermietet, verliehen oder zur Verfügung gestellt
bzw. im Zeitpunkt der Einfuhr vermietete, verliehene oder zur Verfügung
gestellte Fahrzeuge weiter- oder untervermietet, weiterverliehen odereiner anderen Person zur Verfügung gestellt wurden.
Abschnitt 4
Besondere Modalit äten der Beendigung der vor übergehenden V erwen-
dung von Bef örderungsmitteln
Artikel 743
Im Rahmen dieses Kapitels ist in ordnungsgemäß begründeten Ausnahme-
fällen die Aufgabe zugunsten der Staatskasse mit Zustimmung der Zoll-behörden möglich.
Abschnitt 5
Handelspolitische Ma ßnahmen
Artikel 744
Sind in den Rechtsakten der Gemeinschaft handelspolitische Maßnahmen
vorgesehen für
a) die Überführung der Waren in den freien Verkehr, so gelten sie weder für
die Überführung der Waren in das Verfahren der vorübergehendenVerwendung noch während der Dauer des Verfahrens;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 267
b) die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, so gelten
sie bei der Überführung in das Verfahren der vorübergehendenVerwendung;
c) die Ausfuhr von Waren, so gelten sie bei der Wiederausfuhr von
Nichtgemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zur
Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht.
Artikel 745
Die Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ist
davon abhängig, daß die Zollbehörden die zum Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für diese Waren geltendenhandelspolitischen Maßnahmen anwenden.
Abschnitt 6
Informationsaustausch
Artikel 746
(1) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) die Anwendungsfälle des Artikels 696 gemäß Artikel 229 Absatz 1
Buchstabe c);
b) die in Anhang 102 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn der
Wert der Einfuhrwaren 4 000 ECU übersteigt und ihre vorübergehende
Verwendung nach Artikel 688 bewilligt worden ist;
c) die in Anhang 103 genannten Angaben für jede Bewilligung, wenn die
vorübergehende Verwendung für die Waren nach Artikel 689 bewilligt
worden ist.
(2) Die Meldungen nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) erfolgen spätestens
zum 15. März und 15. September jedes Jahres für die im Laufe desvorhergehenden Halbjahres erteilten Bewilligungen. Die Angaben werden von
der Kommission den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und in den für
erforderlich erachteten Fällen vom Ausschuß geprüft.
Artikel 747
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge zu stellen
sind, ausgenommen in Fällen der Artikel 695, 696 und 697;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Annahme der Zollanmeldungen zur
Überführung in das Verfahren nach den Artikeln 695, 696 und 697 befugtsind.
(2) Die Bestimmungen von Artikel 649 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.
KAPITEL 6
Passive V eredelung
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Artikel 748
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a)Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren
Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist;
b)Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die Veredelungserzeugnisse,
für deren Herstellung das Verfahren bewilligt worden ist, die bei dem
Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;
c)V erlust: der Teil der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf
des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten,!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 268
Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das
Abwasser;
d)Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der
Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungs-erzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;
e)Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der
Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die verschiedenen Veredelungs-
erzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;
f)vorzeitige Einfuhr: die Regelung nach Artikel 154 Absatz 4 des
Zollkodex;
g)Dreieckverkehr: die Regelung, bei der die Überführung der Veredelungs-
erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben bei einer Zollstelle
durchgeführt wird, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet alsdemjenigen, in dem sich die Zollstelle befindet, bei der die vorüberge-hende Ausfuhr durchgeführt worden ist;
h)Minderungsbetrag: der Betrag der Einfuhrabgaben, die für die Waren der
vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn diese aus dem Land,
in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in das Zollgebiet derGemeinschaft eingeführt würden;
i)Lade-, Beförderungs- und V ersicherungskosten: alle Kosten, die sich auf
das Verladen, die Beförderung und die Versicherung der Waren beziehen,
einschließlich der folgenden Kosten:
— Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,— die für die Behälter gewählten Nämlichkeitsmittel;
— Verpackungskosten, und zwar sowohl Materialals auch Arbeits-
kosten,
— Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung
zusammenhängen.
Unterabschnitt 1
Bewilligung —Normale V erfahren
Artikel 749
(1) Zur Durchführung des Artikels 148 Buchstabe b) des Zollkodex
vergewissern sich die Zollbehörden, daß festgestellt werden kann, ob dieVeredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestelltwurden. Dabei greifen sie insbesondere auf folgendes zurück:
a) die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der
Fertigungsnummern;
b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrükken oder anderen
Einzelkennzeichen;
c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die V orlage von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen;
d) Analysen;e) die Prüfung von Belegen für den beabsichtigten Veredelungsvorgang (z.
B. Verträge, Schriftwechsel, Rechnungen), aus denen eindeutig hervor-geht, daß die Veredelungserzeugnisse aus Waren der vorübergehenden
Ausfuhr hergestellt werden sollen.
Die Zollbehörden können auch das in Anhang 104 wiedergegebene, in der
Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet desZollwesens vom 3. Dezember 1963 vorgesehene Auskunftsblatt zur
Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren, die zur Verarbeitung,
Bearbeitung oder Ausbesserung aus einem Land in ein anderes versandtwerden, verwenden.
(2) Wird das Verfahren für die Ausbesserung von Waren, auch im Rahmen
des Verfahrens des Standardaustauschs, beantragt, so vergewissern sich die
Zollbehörden, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr tatsächlich zur
Ausbesserung geeignet sind. Halten die Zollbehörden diese V oraussetzungnicht für erfüllt, so lehnen sie eine Bewilligung ab.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 269
(3) Bei einem Antrag auf das Verfahren des Standardaustauschs führen die
Zollbehörden insbesondere die in Absatz 1 Buchstaben a), c), d) oder e)vorgesehenen Kontrollen durch. In diesem Fall muß aus den Belegeneindeutig hervorgehen, daß die beabsichtigte Ausbesserung mittels der
Lieferung einer Ersatzware erfolgt, die die V oraussetzungen des Artikels
155 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt.
(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 stellen die Zollbehörden insbesondere
sicher, daß die Inanspruchnahme des beabsichtigten Verfahrens mittels derLieferung von Ersatzerzeugnissen gemäß Artikel 154 Absatz 1 des Zollkodexnicht zu dem Zweck bewilligt wird, die technische Leistungsfähigkeit der
Waren zu verbessern.
Zu diesem Zweck prüfen sie:
— Verträge und andere Belege über die durchzuführende Ausbesserung— Kauf- oder Leasingverträge oder auch entsprechende Rechnungen für die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr oder die Waren, in denen sieverarbeitet sind, und insbesondere die darin festgelegten V orausset-
zungen.
(5) Kann nicht nachgewiesen werden, daß die Veredelungserzeugnisse aus
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt werden, und wird bei den
Zollbehörden eine Ausnahme von Artikel 148 Buchstabe b) des Zollkodexbeantragt, so legt diese den Antrag der Kommission vor.
Artikel 750
(1) Der Antrag wird gemäß Artikel 497 auf einem V ordruck nach dem
Muster in Anhang 67/E ausgefertigt und von der Person gestellt, der dieBewilligung nach Maßgabe der Artikel 86, 147 und 148 des Zollkodex erteilt
werden kann.
(2) a) Er wird bei den Zollbehörden gestellt, die von dem Mitgliedstaat
dazu bezeichnet werden, in dem sich die Waren, die vorübergehend
ausgeführt werden sollen, befinden.
b) Ist vorgesehen, daß die Waren aus verschiedenen Mitgliedstaaten
ausgeführt werden, so kann ein einziger Bewilligungsantrag bei denZollbehörden des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem sich ein Teil
dieser Waren befindet.
In diesem Fall muß der Antrag Angaben über den Ablauf der
V orgänge und die Orte enthalten, von denen aus die vorübergehenden
Ausfuhren durchgeführt werden sollen.
Artikel 751
(1) Unbeschadet der Artikel 760 und 761 wird die Bewilligung von den
Zollbehörden erteilt, bei denen ein nach Maßgabe des Artikels 500 auf einem
V ordruck nach dem Muster in Anhang 68/E ausgefertigter Antrag gemäßArtikel 750 Absatz 2 gestellt worden ist.
Abweichend von Artikel 500 Absatz 3 können die Zollbehörden eine
Bewilligung in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen rückwirkend
erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antrag-
stellung einsetzen. Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für den Standard-austausch mit vorzeitiger Einfuhr.
(2) In Fällen nach Artikel 750 Absatz 2 Buchstabe b) kann die Bewilligung
nur im Benehmen mit den Zollbehörden die von den Mitgliedstaaten, in denensich die im Antrag angegebenen Orte befinden, dazu bezeichnet werden. Es
gilt dabei das folgende Verfahren:
a) Die Zollbehörden, bei denen ein Antrag gestellt worden ist, teilen den
beteiligten Zollbehörden der weiteren Mitgliedstaaten den Antrag und
den Entwurf der Bewilligung mit, nachdem sie sich vergewisssert haben,daß die wirtschaftlichen V oraussetzungen als erfüllt angesehen werdenkönnen; der Entwurf der Bewilligung muß mindestens Angaben
enthalten über den Ausbeutesatz, die vorgesehenen Nämlichkeitsmittel,
die unter Ziffer 11 des Bewilligungsmusters in Anhang 68/E genanntenZollstellen, gegebenenfalls die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahrenfür die Überführung in das Verfahren, den Wechsel und die Erledigung
des Verfahrens sowie die zu beachtenden Regeln, insbesondere für die
Unterrichtung der Überwachungszollstelle.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 270
b) Die beteiligten Zollbehörden teilen nach Erhalt dieser Mitteilung etwaige
Einwände so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten nach der Mitteilung des Antrags und des Entwurfs derBewilligung mit.
c) Die unter Buchstabe a) bezeichneten Zollbehörden können die Bewil-
ligung erteilen, nachdem sie alle erforderlichen Maßnahmen getroffenhaben, um die Erfüllung der gegebenenfalls für die Einfuhrwaren
entstehenden Zollschuld zu sichern, wenn ihr innerhalb der Frist nach
Buchstabe b) keine Einwände gegen den Entwurf der Bewilligungmitgeteilt worden sind.
d) Der Mitgliedstaat, der die Bewilligung erteilt, übermittelt allen vor-
stehend bezeichneten Mitgliedstaaten eine Durchschrift davon.
Die in dieser Weise erteilten Bewilligungen gelten nur in den vorstehend
bezeichneten Mitgliedstaaten.
Die Mitgliedstaaten machen der Kommission Mitteilung über die Bezeich-
nungen und Anschriften der Zollbehörden, die dazu bestimmt worden sind,den unter a) genannten Antrag und Bewilligungsentwurf entgegenzunehmen;
sie gibt diese den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Artikel 752
(1) Eine Bewilligung, die die Inanspruchnahme des Verfahrens des Stan-
dardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr zuläßt, kann auch für die Wieder-einfuhr von Veredelungserzeugnissen anstelle von Ersatzwaren verwendetwerden, sofern ansonsten alle V oraussetzungen erfüllt sind.
(2) Bei V orliegen aller V oraussetzungen für die Inanspruchnahme des
Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr können dieZollbehörden dem Inhaber der Bewilligung einer passiven Veredelung, die
dieses Verfahren nicht vorsieht, erforderlichenfalls gestatten, Ersatzwaren
einzuführen.
Der Beteiligte hat einen entsprechenden Antrag spätestens im Zeitpunkt der
Einfuhr der Ersatzwaren zu stellen.
Artikel 753
Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von den Zollbehörden nach den
wirtschaftlichen V oraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderenErfordernisse des Einzelfalls festgesetzt.
Übersteigt diese Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die wirtschaftlichen
V oraussetzungen, unter denen die Bewilligung erteilt worden ist, inregelmäßigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden,überprüft.
Artikel 754
(1) Die Frist, nach welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der
Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, wird unter Berücksichtigung
des für die Durchführung der Veredelungsvorgänge und die Beförderung derWaren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung der Veredelungs-erzeugnisse erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt. Diese Frist beginnt mit
dem Zeitpunkt der Annahme zur Überführung in das Verfahren der passiven
Veredelung.
(2) Im Rahmen des Verfahrens des Standardaustauschs ohne vorzeitige
Einfuhr wird die Frist, innerhalb welcher die Ersatzwaren in das Zollgebiet
der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen, unter Berücksichtigungdes für den Austausch der Waren der vorübergehenden Ausfuhr und der
Beförderung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr sowie die Beförderung
der Ersatzwaren erforderlichen Zeitaufwands festgesetzt. Die Frist beginntmit dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in dasVerfahren der passiven Veredelung.
(3) Die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse nach Absatz 1 und die
Einfuhr der Ersatzwaren nach Absatz 2 gilt als erfolgt, wenn die Veredelungs-erzeugnisse oder die Ersatzwaren
— in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
oder!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 271
— in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren oder das
Verfahren der aktiven Veredelung übergeführt
oder
— in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden
sind.
(4) Maßgebender Zeitpunkt für die Anwendung dieses Artikels ist der
Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehroder der Anmeldung zur Überführung in eines der anderen in Absatz 3
genannten Zollverfahren oder der Zeitpunkt der Verbringung in die Freizone
oder das Freilager.
Artikel 755
Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung nach
Artikel 754 auch nach Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt
werden.
Artikel 756
(1) Wenn es die Umstände rechtfertigen, kann die Frist nach Artikel 157 des
Zollkodex auch nach Ablauf des ursprünglich festgelegten Zeitraumsverlängert werden.
(2) Für die Zwecke des Artikels 157 Absatz 1 des Zollkodex ist das
Verbringen der Waren in eine Freizone oder ihre Überführung in das
Zollagerverfahren im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr der Ausfuhr
gleichgestellt.
Artikel 757
Unbeschadet Artikel 758 wird die Ausbeute im Sinne des Artikels 149 Absatz
2 des Zollkodex spätestens zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in das
Verfahren der passiven Veredelung unter Berücksichtigung der technischen
Gegebenheiten des oder der durchzuführenden Veredelungsvorgänge, sofernsie festliegen, oder anderenfalls unter Berücksichtigung von in derGemeinschaft verfügbaren Angaben über V orgänge der gleichen Art
festgesetzt.
Artikel 758
Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die Zollbehörden die Ausbeute
nach der Überführung der Waren in das Verfahren der passiven Veredelung,jedoch spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung der
Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
festsetzen.
Artikel 759
(1) Zur Durchführung des Artikels 147 Absatz 2 des Zollkodex wird die
Bewilligung nach Artikel 751 auf Antrag der Person erteilt, die die Waren dervorübergehenden Ausfuhr zwar ausführt, jedoch nicht die Veredelungs-
vorgänge durchführen läßt. Die Abweichung ist in dem Antrag zu beantragen,
der bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem derAntragsteller ansässig ist. Sie gilt auch im Falle des Dreieckverkehrs.
Die Bewilligung wird dem Antragsteller ausgehändigt.Die Abweichung eröffnet die Möglichkeit, daß eine andere Person als der
Inhaber der Bewilligung die Veredelungserzeugnisse zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr anmeldet und dieser Person V orteile der
Veredelung gewährt werden.
(2) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren V orlage
für die Prüfung des Antrags erforderlich ist. Aus diesen Unterlagen undBelegen müssen insbesondere hervorgehen:
— die V orteile, die sich aus der Inanspruchnahme des Artikels 147 Absatz 2
des Zollkodex aufgrund der Steigerung des Verkaufs der Ausfuhrwaren
gegenüber Verkäufen unter normalen Bedingungen ergeben würden;
— die Tatsachen, aufgrund deren festgestellt werden kann, daß die
wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller gleicher oder!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 272
gleichartiger Waren wie die wiedereinzuführenden Veredelungserzeug-
nisse nicht beeinträchtigt werden.
(3) Sind an den Ausfuhren mehrere Mitgliedstaaten beteiligt und wird ein
einziger Bewilligungsantrag gestellt, so findet das Verfahren nach Artikel 751Absatz 2 Anwendung.
Bestehen Einwände gegen den Bewilligungsentwurf, so kann die Kommission
nach dem Ausschußverfahren entscheiden, ob und unter welchen V orausset-
zungen die Bewilligung erteilt werden kann.
Unterabschnitt 2
Bewilligung —V ereinfachte V erfahren
Artikel 760
(1) Werden die vereinfachten Verfahren der Überführung in das Verfahren
nach Artikel 76 des Zollkodex nicht in Anspruch genommen und handelt es
sich bei den Veredelungsvorgängen um V orgänge im Zusammenhang mit derAusbesserung von Waren, so lassen die von den Zollbehörden bezeichnetenZollstellen zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in das
Verfahren der passiven Veredelung zugleich als Antragstellung gilt.
In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zoll-
anmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von denV oraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung.
(2) Der unter den V oraussetzungen nach Absatz 1 abgegebenen Zoll-
anmeldung ist eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit folgenden Angabenbeizufügen, soweit die Angaben erforderlich sind und nicht in Feld 44 des
V ordrucks für die Zollanmeldungen im Sinne des Absatzes 1 eingetragen
werden können:
a) Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine
andere Person als den Anmelder handelt;
b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeug-
nisse;
c) Art der Veredelung;d) erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse;
e) Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Bestimmung der Ausbeute;
f) Nämlichkeitsmittel.Artikel 498 gilt sinngemäß.(3) Artikel 502 gilt sinngemäß.
Artikel 761
(1) Handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um eine gegen Entgelt
oder kostenlos durchgeführte Ausbesserung ohne kommerziellen Charakter,so läßt die von den Zollbehörden bezeichnete Zollstelle auf Antrag desAnmelders zu, daß die Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr zugleich als Bewilligungsantrag gilt. In diesem
Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Zollanmeldung erteilt;diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den V oraussetzung für die
Erteilung der Bewilligung.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als Ausbesserungen ohne kommerziellen
Charakter Ausbesserungen von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung
und Regulierung, die
— gelegentlich erfolgen
und
— ausschließlich Waren betreffen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
des Einführers bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder ihrer Art
noch ihrer Menge nach zu der Vermutung Anlaß geben, daß die Einfuhraus geschäftlichen Gründen erfolgt.!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 273
(3) Der Nachweis, daß es sich um eine Ausbesserung ohne kommerziellen
Charakter handelt, obliegt dem Antragsteller. Die Zollstelle gewährt dieErleichterungen nach Absatz 1 nur, wenn alle V oraussetzungen erfüllt sind.
Abschnitt 2
Überführung in die passive V eredelung
Artikel 762
Die Verfahren für die Überführung von Waren in die passive Veredelung
gelten für Waren der
"C2übergehenden 3Ausfuhr einschließlich der
Waren der "C2übergehenden 3Ausfuhr im Rahmen des Verfahrens des
Standardaustauschs mit oder ohne vorzeitiger Einfuhr.
Unterabschnitt 1
Normale V erfahren
Artikel 763
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 ist die Zollanmeldung
von Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Überführung in die passive
Veredelung (Ausfuhrzollanmeldung) bei einer der in der Bewilligung
bezeichneten Zollstellen abzugeben.
(2) In Fällen nach Artikel 760 ist die in Absatz 1 genannte Zollanmeldung
bei einer der ermächtigten Zollstellen abzugeben.
Artikel 764
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 763 ist nach Maßgabe der für die
Ausfuhr vorgesehenen Bestimmungen abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Warenbezeichnung in der
Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der Bewilligung vorgesehenen
Einzelheiten entsprechen.
(3) Artikel 658 Absatz 3 findet Anwendung.
Unterabschnitt 2
V ereinfachte V erfahren
Artikel 765
Die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodex gelten unter den
V oraussetzungen des Artikels 277.
Abschnitt 3
Inanspruchnahme der passiven V eredelung
Artikel 766
Unbeschadet des Artikels 754 betreffend den Ablauf der Frist nach Artikel
149 Absatz 1 des Zollkodex setzt die Inanspruchnahme des Verfahrens der
passiven Veredelung die Abgabe der Zollanmeldung zum zollrechtlich freienVerkehr voraus.
Artikel 767
(1) Außer in Fällen nach den Artikeln 760 und 761 muß die Zollanmeldung
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der in der
Bewilligung angegebenen Abrechnungszollstelle abgegeben werden.
(2) In Fällen nach Artikel 760 muß die Zollanmeldung nach Absatz 1 bei der
Zollstelle abgegeben werden, die die Bewilligung erteilt hat.
(3) In Fällen nach Artikel 761 muß die Zollanmeldung zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr bei einer der von der Zollbehördeermächtigten Zollstellen abgegeben werden.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 274
(4) Die Überwachungszollstelle kann jedoch zulassen, daß die Zollanmel-
dung nach Absatz 1 bei einer anderen als der in den Absätzen 1 und 2genannten Zollstelle abgegeben wird.
Artikel 768
(1) Die Zollanmeldung nach Artikel 767 ist nach Maßgabe der Artikel 198
bis 252 abzugeben.
(2) Unbeschadet des Artikels 761 muß die Bezeichnung der Veredelungs-
erzeugnisse oder Ersatzwaren in der Zollanmeldung nach Absatz 1 den in der
Bewilligung aufgeführten Einzelheiten entsprechen.
(3) Für die Durchführung des Artikels 62 Absatz 2 des Zollkodex sind die
der Zollanmeldung beizufügenden Unterlagen diejenigen, die für die
Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen und
in den Artikeln 218 bis 221 vorgesehen sind, sowie
— das Exemplar der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren oder
im Falle der Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs das Auskunftsblatt
INF 2 nach Maßgabe des Artikels 781 und,
— wenn die Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Ablauf
der gemäß Artikel 149 Absatz 1 des Zollkodex festgelegten Fristenvorgelegt und Artikel 754 Absatz 3 angewendet wird, alle Nachweise, die
die Prüfung ermöglichen, daß die Veredelungserzeugnisse oder Ersatz-
waren fristgerecht zu der betreffenden zollrechtlichen Bestimmungangemeldet worden sind.
Artikel 769
Bei Beendigung des Verfahrens durch Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gelten die vereinfachten Verfahren nach Artikel 76 des Zollkodexunter den V oraussetzungen der Artikel 254 bis 267 und 278.
Abschnitt 4
V orschriften f ür die Abgabenerhebung
Artikel 770
Bei der Berechnung der Minderungsbeträge nach Artikel 151 Absatz 2 erster
Unterabsatz des Zollkodex bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
a) die Abgaben nach
— Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
betreffend den Getreidesektor (
1),
— Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
betreffend den Schweinefleischsektor (2),
— Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates
betreffend den Eiersektor (3),
— Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
betreffend den Geflügelfleischsektor (4),
— Artikel 25 und 25a der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
betreffend den Obst und Gemüsesektor (5),
— Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
betreffend den Weinsektor (6),
b) die Antidumping- und Ausgleichszölle,die auf die Waren der vorübergehenden Ausfuhr zu erheben wären, wenn sie
aus dem Land, in dem sie veredelt oder zuletzt veredelt wurden, in den
betreffenden Mitgliedstaat wiedereingeführt würden.!B
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(5) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 275
Artikel 771
(1) In Fällen nach Artikel 151 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Zollkodex
werden die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren dervorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder zuletzt
veredelt worden sind, nicht einbezogen
— in den Wert der vorübergehenden Ausfuhr, der für die betreffenden
Waren bei der Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nach
Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) des Zollkodex zugrunde gelegtwird,
— in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der vorübergehenden
Ausfuhr nicht nach dem vorgenannten Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)Ziffer i) ermittelt werden kann.
(2) In die Veredelungskosten nach Absatz 1 sind die Lade-, Beförderungs-
und Versicherungskosten für die Veredelungserzeugnisse vom Ort derVeredelung oder letzten Veredelung bis zum Ort des Verbringens in das
Zollgebiet der Gemeinschaft einzubeziehen.
(3) Die Ausbesserungskosten im Sinne des Artikels 153 des Zollkodex sind
die vollständige Zahlung, die der Bewilligungsinhaber an die Person, welche
die Ausbesserung vornimmt, oder zu deren Gunsten für die Ausbesserungentrichtet oder zu entrichten hat, und umfassen alle Zahlungen, die derBewilligungsinhaber als Bedingung für die Ausbesserung der Waren der
vorübergehenden Ausfuhr an die Person, welche die Ausbesserung vornimmt,
oder an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung der Person, welche dieAusbesserung vornimmt, entrichtet oder zu entrichten hat.
Die Zahlung muß nicht notwendigerweise in Form einer Geldüberweisung
vorgenommen werden. Sie kann auch durch Kreditbrief oder verkehrsfähigeWertpapiere erfolgen; sie kann unmittelbar oder mittelbar durchgeführt
werden.
Artikel 143 gilt für die Beurteilung der Verbundenheit von Bewilligungs-
inhaber und Veredeler.
Artikel 772
(1) Die Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die
Veredelungserzeugnisse nach einem der in den Artikeln 773 bis 775
beschriebenen Verfahren wird vorgenommen, wenn die Gesamtheit der aus
einem Veredelungsvorgang hervorgegangenen Veredelungserzeugnisse, aus-genommen die in Artikel 774 Absatz 3 genannten Nebenveredelungserzeug-nisse, nicht zur gleichen Zeit in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
werden.
(2) Die in den Artikeln 773 bis 775 genannten Berechnungen sind nach den
Berechnungsbeispielen in Anhang 105 oder nach einem anderen Berech-
nungsverfahren vorzunehmen, das zu den gleichen Ergebnissen führt.
Artikel 773
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren
Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr nur eine Art von
Veredelungserzeugnissen hergestellt wird, ist für die Bestimmung des
Minderungsbetrags, der bei der Überführung der Veredelungserzeugnisse inden zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichtigen ist, das Berechnungs-
verfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) anzuwenden.
(2) Zur Durchführung von Absatz 1 wird zur Berechnung der Menge jeder
Art von Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die der Menge der in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse entspricht
und bei der Bestimmung des Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist, aufdie Gesamtmenge jeder Warenart ein Koeffizient anzuwenden, der demVerhältnis der Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Veredelungserzeugnisse zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse
entspricht.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 276
Artikel 774
(1) Wenn im Verfahren der passiven Veredelung aus einer oder mehreren
Arten von Waren der vorübergehenden Ausfuhr mehrere Arten vonVeredelungserzeugnissen hergestellt werden und diese Waren mit ihrensämtlichen Bestandteilen in jedes der Veredelungserzeugnisse übergehen, ist
für die Bestimmung des Minderungsbetrags, der bei der Überführung der
Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr zu berücksichti-gen ist, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Waren dervorübergehenden Ausfuhr) anzuwenden.
(2) Bei der Feststellung, ob das in Absatz 1 genannte Verfahren anzuwenden
ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt.
(3) Bei der Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr werden
Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und Ausschuß-
garen den Verlusten gleichgestellt.
(4) In Fällen nach Absatz 1 wird zur Ermittlung der Menge jeder Art von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die in die Fertigung jedes Veredelungs-erzeugnisses eingegangen ist, auf die Gesamtmengen jeder Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem
Verhältnis der Menge der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeug-nissen übergegangenen Waren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungs-erzeugnisse übergegangenen Waren entspricht.
(5) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr überge-führten Veredelungserzeugnisses entspricht und zur Bestimmung des Min-derungsbetrags zu berücksichtigen ist, wird auf die nach Absatz 4 berechnete
Menge jeder Art von in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses
eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr der nach Artikel 773Absatz 2 festgelegte Koeffizient angewandt.
Artikel 775
(1) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet in allen Fällen
Anwendung, in denen die Artikel 773 und 774 nicht anwendbar sind.
Aus Gründen der Vereinfachung können die Zollbehörden jedoch im
Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber anstelle des Berechnungsver-
fahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach dem
Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr) anwenden, wennbeide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen.
(2) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von Veredelungs-
erzeugnissen eingegangen sind, wird auf die Gesamtmengen der Waren dervorübergehenden Ausfuhr ein Koeffizient angewandt, der jeweils dem
Verhältnis der Werte der verschiedenen Veredelungserzeugnisse zu dem
Gesamtwert aller dieser Erzeugnisse entspricht.
(3) Wird eine Art der Veredelungserzeugnisse nicht wieder eingeführt, so ist
der zur Anwendung des Wertschlüssels zu berücksichtigende Wert dieser
Erzeugnisse der letzte Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse
in der Gemeinschaft, vorausgesetzt, er ist nicht durch die Geschäftsbeziehungzwischen Käufer und Verkäufer beeinflußt.
Für die Beurteilung der Verbundenheit von Käufer und Verkäufer gilt Artikel
143.
Kann der Wert nicht nach den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes
ermittelt werden, so wenden die Zollbehörden ein anderes zweckmäßigesVerfahren an.
(4) Zur Ermittlung der Menge jeder Art von Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die der Menge jedes in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führten Veredelungserzeugnisses entspricht und bei der Bestimmung desMinderungsbetrags zugrunde zu legen ist, wird der nach Maßgabe desArtikels 773 Absatz 2 festgelegte Koeffizient auf die nach Absatz 2
berechnete Menge der in die Fertigung der Veredelungserzeugnisse einge-
gangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 277
Artikel 776
(1) Können die Zollbehörden, die das Verfahren überwachen, im Rahmen
einer Bewilligung eines Verfahrens der passiven Veredelung ohne Ausbes-
serung im Einvernehmen mit dem Bewilligungsinhaber die ungefähre Höheder Abgaben voraussehen, die nach den V orschriften über die teilweiseBefreiung von den Einfuhrabgaben zu entrichten sein werden, so können sie
einen mittleren Abgabensatz festlegen, der für alle im Rahmen dieser
Bewilligung durchgeführten Veredelungsvorgänge gilt (Globalerledigung),sofern es sich um Betriebe handelt, die die passive Veredelung häufigdurchführen.
(2) Der Abgabensatz gemäß Absatz 1 wird für jeweils höchstens sechs
Monate festgesetzt, und zwar auf der Grundlage
— einer ungefähren V orausschätzung des für diesen Zeitraum zu entrich-
tenden Betrags oder
— des Erfahrungswerts hinsichtlich des für den gleichen Zeitraum in der
Vergangenheit erhobenen Betrags.
Dieser Satz wird in angemessener Weise erhöht, um zu vermeiden, daß der
Betrag der buchmäßig erfaßten Einfuhrabgaben geringer ist als der gesetzlichgeschuldete Betrag.
(3) Der Abgabensatz nach Absatz 1 ist während eines Bezugszeitraums, der
dem der Bewertung nach Absatz 2 zugrunde gelegten Zeitraum entspricht,
vorläufig auf die Veredelungskosten für die in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführten Waren anzuwenden, ohne daß bei jeder Überführungvon Waren in den zollrechtlich freien Verkehr die zu entrichtenden
Einfuhrabgaben genau berechnet werden müssen.
(4) Der nach Maßgabe dieses Artikels berechnete Einfuhrabgabenbetrag ist
unter Zugrundelegung der in in den Artikeln 217 bis 232 des Zollkodexfestgelegten V oraussetzungen und Fristen buchmäßig zu erfassen.
(5) Nach Ablauf jedes Bezugszeitraums erledigen die Zollbehörden das
Verfahren global und nehmen gemäß den V orschriften über die teilweise
Befreiung von den Einfuhrabgaben die endgültigen Berechnungen vor.
(6) Ergibt sich bei der Schlußabrechnung, daß ein zu hoher Einfuhrabgaben-
betrag buchmäßig erfaßt worden ist oder daß dieser Betrag trotz der gemäß
Absatz 2 vorgenommenen Erhöhung unter dem gesetzlich geschuldetenBetrag liegt, so wird ein Ausgleich vorgenommen.
Abschnitt 5
Dreieckverkehr
Artikel 777
(1) Die in Artikel 751 genannten Zollbehörden lassen den Dreieckverkehr
wie folgt zu:
a) entweder im Rahmen der Bewilligung des Verfahrens der passiven
Veredelung nach Artikel 147 oder 152 des Zollkodex
b) oder auf einen vom Bewilligungsinhaber nach Erteilung der Bewilligung,
aber vor Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren
in den zollrechtlich freien Verkehr gestellten besonderen Antrag.
(2) Der Dreieckverkehr wird im Falle eines Standardaustauschs mit
vorzeitiger Einfuhr nicht zugelassen.
Artikel 778
(1) Unbeschadet des Artikels 783 ist bei Inanspruchnahme des Dreieck-
verkehrs das Auskunftsblatt mit der Bezeichnung „Auskunftsblatt INF 2“ zuverwenden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 2, dessen V ordruck dem Muster und den
V orschriften in Anhang 106 entspricht, besteht aus einem Original und einer
Durchschrift, die der Zollstelle der Überführung in das Verfahren gleichzeitigvorzulegen sind.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 278
Das Auskunftsblatt INF 2 wird für die in das Verfahren übergeführten
Mengen ausgestellt. Soll die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oderder Ersatzwaren in mehreren Sendungen über verschiedene Zollstellenerfolgen, so stellt die Zollstelle der Überführung in das Verfahren auf Antrag
des Inhabers der Bewilligung für die in das Verfahren übergeführten
Warenmengen mehrere Auskunftsblätter INF 2 aus.
(3) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Auskunftsblatts INF 2 kann
der Inhaber der Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung bei der
Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen. DieZollstelle gibt dem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Waren dervorübergehenden Ausfuhr, für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht
wiedereingeführt worden sind.
Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:— DUPLICADO,
— DUPLIKAT,
— DUPLIKAT,
—ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron,
—DUPLICATE,
— DUPLICATA,
— DUPLICATO,
— DUPLICAAT,— SEGUNDA VIA,
— KAKSOISKAPP ALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.(4) Der Antrag auf Ausstellung des Auskunftsblatts INF 2 gilt als
Einverständnis des Inhabers der Bewilligung gemäß Artikel 150 Absatz 1
Buchstabe b) des Zollkodex.
Artikel 779
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren fertigt das Original und
die Durchschrift des Auskunftsblatts INF 2 aus. Sie behält die Durchschrift
und händigt dem Anmelder das Original aus.
(2) Ist die Zollstelle der Überführung in das Verfahren der Meinung, daß die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bestimmte aufdem Auskunftsblatt nicht vorgesehene Angaben zu der Bewilligung
benötigen, so trägt sie diese Angaben auf dem Auskunftsblatt ein.
(3) Das Original des Auskunftsblatts INF 2 wird bei der Ausgangszollstelle
vorgelegt. Diese Zollstelle bestätigt den Ausgang aus dem Zollgebiet auf dem
Original und gibt es der Person, die es vorgelegt hat, zurück.
Artikel 780
(1) Die Zollstelle der Überführung in das Verfahren, die das Auskunftsblatt
INF 2 auszustellen hat, gibt in Feld 16 an, welche Mittel zur Sicherung derNämlichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden.
(2) Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von
Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1genannte Zollstelle diese Gegenstände durch Anbringen eines Zollverschlus-ses entweder an den Gegenständen selbst, wenn sich diese dazu eignen, oder
an der Verpackung, die auf diese Weise verschlußsicher gemacht wird.
Ein Aufkleber mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und den
Hinweisen auf die Ausfuhrzollanmeldung wird den Mustern oder Proben,
Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, dammit sie nicht
ausgetauscht werden können.
(3) Die Muster und Proben, Abbildungen und teschnischen Beschreibungen,
die gemäß Absatz 2 durch Verschluß gesichert sind, werden dem Ausfürer
übergeben, der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungszeugnisse oderErsatzwaren mit unverletztem Verschluß wieder vorzulegen hat.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 279
(4) Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, wenn die
Zollstelle das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, so wird dem Ausführer dasErgebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlagübergeben.
Artikel 781
(1) Bei der Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der
Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren der Abrech-
nungszollstelle das Original des Auskunftsblatts INF 2 sowie gegebenenfallsdie in Artikel 780 Absätze 3 und 4 aufgeführten Nämlichkeitsmittel vor.
(2) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in einer
Sendung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder sollen sie in
mehreren Sendungen bei ein- und derselben Zollstelle in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt werden, so schreibt diese Zollstelle auf demOriginal des Auskunftsblatts INF 2 die Mengen von Waren der vorüberge-henden Ausfuhr an, die den in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Mengen von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzwaren entsprechen. Das
vollständig erledigte Auskunftsblatt INF 2 wird der Zollanmeldung beigefügt,auf die es sich bezieht. Andernfalls wird es dem Anmelder zurückgegeben,und es wird in Feld 44 des in Artikel 205 vorgesehenen V ordrucks ein
entsprechender Vermerk eingetragen.
(3) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in mehreren
Sendungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt,
"C2ohne daß Artikel 778 Absatz 2 angewandt worden ist 3,
so stellt die Zollstelle, bei der die erste Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr abgegeben wird, auf Antrag des Anmelders als Ersatz für das
ursprüngliche Auskunftsblatt INF 2 Auskunftsblätter INF 2 entsprechend denMengen der noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtenWaren der vorübergehenden Ausfuhr aus. Sie vermerkt auf dem oder den
Ersatzblättern die Nummer des ursprünglichen Auskunftsblatts und die
Zollstelle, die es ausgestellt hat. Die auf dem oder den Ersatzblätternangegebenen Mengen werden auf die Mengen des ursprünglichen Auskunfts-
blattes INF 2 angerechnet, das der ersten Zollanmeldung zum zollrechtlich
freien Verkehr beigefügt wird, sobald es durch diese Angaben vollständigerledigt ist. Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Zollanmeldungzum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt, auf die es sich bezieht.
Artikel 782
Die Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens ist befugt, die Zollstelle, die
das Auskunftsblatt INF 2 ausgestellt hat, zu ersuchen, die Echtheit des
Auskunftsblatts, die Richtigkeit der Angaben und gegebenenfalls derzusätzlichen Angaben nachträglich zu überprüfen.
Diesem Ersuchen wird so schnell wie möglich nachgekommen.
Artikel 783
Für bestimmte Dreieckverkehre können vereinfachte Auskunfts- und Kon-
trollverfahren angewandt werden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für einen
bestimmten Verkehr geplanten Verfahren vorher mit. Die Kommission
unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Die der Kommission mitgeteilten vereinfachten Verfahren dürfen angewandt
werden, sofern die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten nichtinnerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung der geplanten Verfahren mitteilt,daß Einwände gegen die Anwendung erhoben werden.
Abschnitt 6
Handelspolitische Ma ßnahmen
Artikel 784
(1) Die besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Ausfuhr sind im
Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahrender passiven Veredelung anzuwenden.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 280
(2) Absatz 1 steht nicht Entscheidungen entgegen, die die Nichtanrechnung
auf Ausfuhrkontingente für Aschen und Rückstände von Kupfer und seinenLegierungen der Position 2620 der Kombinierten Nomenklatur sowieBearbeitungsabfälle von Kupfer und seinen Legierungen der Unterposition
7404 00 der Kombinierten Nomenklatur ermöglichen.
Artikel 785
(1) Bei der Überführung von Veredelungserzeugnissen nach Artikel 145
Absatz 1 des Zollkodex in den zollrechtlich freien Verkehr sind die für diese
Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zum zollrecht-
lich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen nuranzuwenden, wenn diese Erzeugnisse keine Ursprungswaren der Gemein-schaft im Sinne der Artikel 23 und 24 des Zollkodex sind.
(2) Die handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr sind bei Ausbes-
serungen, bei Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustauschs oder
bei der Durchführung ergänzender Veredelungsvorgänge in Anwendung des
Verfahrens nach Artikel 123 des Zollkodex nicht anwendbar.
Abschnitt 7
Zusammenarbeit der V erwaltungen
Artikel 786
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anhang 107
aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag mit, der abgelehnt
wird, weil die wirtschaftlichen V oraussetzungen nicht als erfüllt gelten.
(2) Die Mitteilungen nach Absatz 1 müssen im Laufe des Monats erfolgen,
der auf den Monat folgt, in dem der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist.
Sie werden von der Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis
gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutunggeprüft, wenn sich dies als erforderlich erweist.
Artikel 787
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) die Liste der Zollbehörden, bei denen die Bewilligungsanträge außer in
Fällen nach den Artikeln 760 und 761 zu stellen sind;
b) die Liste der Zollstellen, die zur Erteilung von Bewilligungen nach
Artikel 760 und 761 ermächtigt sind.
(2) Artikel 649 Absätze 2 und 3 findet Anwendung.
TITEL IV
AUSFUHRVERFAHREN
KAPITEL 1
Endgültige Ausfuhr
Artikel 788
(1) Als Ausführer im Sinne des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex gilt die
Person, für deren Rechnung die Ausfuhranmeldung abgegeben wird und diezum Zeitpunkt der Annahme dieser Anmeldung Eigentümer der Waren ist
oder eine ähnliche Verfügungsberechtigung besitzt.
(2) Ist der Eigentümer oder der in ähnlicher Weise Verfügungsberechtigte
gemäß den Bestimmungen des Ausfuhrrechtsgeschäftes außerhalb der
Gemeinschaft ansässig, so gilt der in der Gemeinschaft ansässige Beteiligtedes Rechtsgeschäftes als Ausführer.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 281
Artikel 789
Erfolgt die Ausfuhrlieferung durch einen Subunternehmer, so kann die
Ausfuhranmeldung auch bei der Zollstelle abgegeben werden, die für den Ort
zuständig ist, an dem der Subunternehmer seinen Sitz hat.
Artikel 790
Kann Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des Zollkodex aus verwaltungstech-
nischen Gründen nicht angewandt werden, so kann die Ausfuhranmeldung bei
jeder im betreffenden Mitgliedstaat hierfür zuständigen Zollstelle abgegebenwerden.
Artikel 791
(1) Eine Ausfuhranmeldung kann in begründeten Fällen
— von einer anderen als der in Artikel 161 Absatz 5 erster Satz des
Zollkodex genannten Zollstelle
oder
— von einer anderen als der in Artikel 790 genannten Zollstelle
angenommen werden.
In diesem Fall tragen die Kontrollen bezüglich der Einhaltung bestehender
Verbote und Beschränkungen dem Ausnahmecharakter der Situation Rech-nung.
(2) Werden in den Fällen des Absatz 1 die Ausfuhrformalitäten nicht in dem
Mitgliedstaat erfüllt, in dem der Ausführer ansässig ist, so sendet die
Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben worden ist, eine Kopiedes Einheitspapiers an die zuständige Behörde im Mitgliedstaat, in dem derAusführer ansässig ist.
Artikel 792
Erfolgt die Ausfuhranmeldung auf der Grundlage des Einheitsdokuments, so
sind unbeschadet Artikel 207 die Exemplare Nr. 1, 2 und 3 zu benutzen. DieZollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wurde (Ausfuhrzoll-
stelle), versieht Feld A mit ihrem Stempelabdruck und füllt gegebenenfalls
Feld D aus. Wenn sie die Waren überläßt, behält sie Exemplar Nr. 1, sendetExemplar Nr. 2 an das Statistische Amt des Mitgliedstaats, in dem dieAusfuhrzollstelle liegt, und händigt Exemplar Nr. 3 dem Beteiligten aus.
Artikel 793
(1) Das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers ist der Ausgangszollstelle
vorzulegen, und die zur Ausfuhr überlassenen Waren sind dieser Zollstelle zugestellen.
(2) Als Ausgangszollstelle gilt:
a) für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luftverkehr oder im
Seeverkehr beförderte Waren die Zollstelle, die für den Ort zuständigist, an dem die Waren von der Eisenbahnverwaltung, der Postverwaltung,der Luftverkehrsgesellschaft oder der Schifffahrtsgesellschaft im Rahmen
eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestim-
mung in ein Drittland übernommen werden;
b) für in Rohrleitungen beförderte Waren und für elektrische Energie die
von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Ausführer ansässig ist,
bezeichnete Zollstelle;
c) für in sonstiger Weise oder unter anderen als den unter den Buchstaben a)
oder b) genannten Umständen beförderte Waren die letzte Zollstelle vordem Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft.
(3)
"M5Die Ausgangszollstelle vergewissert sich, daß die gestellten
Waren den angemeldeten Waren entsprechen und überwacht den körperlichen
Ausgang der Waren. Hat der Anmelder in Feld Nr. 44 „RET -EXP“ vermerktoder auf andere Weise bekundet, daß er die Rückgabe des Exemplars Nr. 3
wünscht, so bescheinigt die Ausgangszollstelle den körperlichen Ausgang der
Waren durch einen Vermerk auf der Rückseite des Exemplars Nr. 3 und gibtletzteres der Person, die es ihr vorgelegt hat, oder, wenn das nicht möglich ist,!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 282
gegebenenfalls der in Feld Nr. 50 angegebenen Mittelsperson mit Sitz im
Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle zur Weiterleitung an den Anmelderzurück. Der Vermerk erfolgt durch einen Dienststempelabdruck, der denNamen der Zollstelle und das Datum enthält.
3
Im Falle einer Ausfuhr in Teilsendungen wird der Vermerk nur für die Warenangebracht, die tatsächlich das Zollgebiet verlassen. Im Falle einer Ausfuhr inTeilsendungen über mehrere Zollstellen beglaubigt auf begründeten Antrag
die Ausgangszollstelle, bei der das Original des Exemplars Nr. 3 vorgelegt
worden ist, Kopien des Exemplars Nr. 3 für die betreffenden Teilsendungenim Hinblick auf ihre V orlage bei den übrigen in Betracht kommendenAusgangszollstellen. Das Original des Exemplars Nr. 3 erhält einen
entsprechenden Vermerk.
Wenn der gesamte Ausfuhrvorgang auf dem Gebiet eines einzigen Mitglied-
staats erfolgt, so kann der betreffende Mitgliedstaat vorsehen, daß Exemplar
Nr. 3 nicht mit einem Vermerk zu versehen ist. In diesem Fall wird Exemplar
Nr. 3 einbehalten.
(4) Stellt die Ausgangszollstelle eine Mindermenge fest, vermerkt sie dies
auf dem vorgelegten Exemplar der Ausfuhranmeldung und informiert die
Ausfuhrzollstelle.
Stellt die Ausgangszollstelle eine Mehrmenge fest, so untersagt sie den
Ausgang der Mehrmenge aus dem Zollgebiet, bis die Ausfuhrförmlichkeiten
für sie erfüllt worden sind.
Stellt die Ausgangszollstelle eine andere Warenbeschaffenheit fest, so
untersagt sie den Ausgang der Waren, bis die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt
worden sind, und informiert die Ausfuhrzollstelle.
(5) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe a) versieht die Ausgangszollstelle
Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung mit einem Vermerk nach Absatz 3,
nachdem sie auf dem Beförderungspapier einen roten Stempelabdruck
„Export“ und ihren Dienststempelabdruck angebracht hat. Sind die Betei-ligten im Falle eines Linienverkehrs oder einer unmittelbaren Beförderung inein Drittland in der Lage, die Ordnungsgemäßheit der Verfahren auf andere
Weise zu gewährleisten, so kann vom Anbringen des Stempelabdrucks
„Export“ abgesehen werden.
(6) Bei Waren, die unter einem Versandverfahren befördert werden, dessen
Bestimmungsort in einem Drittland liegt oder eine Ausgangszollstelle ist,
versieht die Abgangsstelle das Exemplar Nr. 3 mit einem Vermerk nachAbsatz 3 und händigt es dem Anmelder aus, wenn sie zuvor alle Exemplaredes Versandpapiers oder gegebenenfalls des Ersatzpapiers mit einem roten
Stempelabdruck „Export“ versehen hat. Die Ausgangszollstelle überwacht
den körperlichen Ausgang der Waren.
V orstehender Unterabsatz findet keine Anwendung im Falle einer Gestel-
lungsbefreiung bei der Abgangsstelle gemäß Artikel 419 Absatz 4 und 7
sowie Artikel 434 Absatz 6 und 9.
(6a) Bei unter Steueraussetzung stehenden Waren, die mit einem Begleitdo-
kument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 befördert werden und
deren Bestimmungsort in einem Drittland liegt, versieht die Ausfuhrzollstelle
Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einem Vermerk nach Absatz 3 undhändigt es dem Beteiligten aus, nachdem sie zuvor alle Exemplare desBegleitdokuments mit einem roten Stempelabdruck „Export“ und mit dem
Stempelabdruck nach Absatz 3 versehen hat.
Auf Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers wird auf das Begleitdokument
verwiesen und umgekehrt.
Die Ausgangszollstelle überwacht den körperlichen Ausgang der Waren und
schickt das Exemplar des Begleitdokuments gemäß Artikel 19 Absatz 4 derRichtlinie 92/12/EWG des Rates (
1) zurück.
Im Fall der Anwendung des Absatzes 4 erfolgt der Vermerk auf dem
steuerrechtlichen Begleitdokument.
(7) Die Ausfuhrzollstelle kann vom Ausführer verlangen, ihr den Nachweis
des Ausgangs der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vorzulegen.!B
(1) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1.!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 283
Artikel 794
(1) Waren, die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen und deren
Wert pro Sendung und Anmelder 3 000 ECU nicht überschreitet, können bei
der Ausgangszollstelle angemeldet werden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Bestimmung nicht auf
Personen angewandt wird, die als gewerblicher Zollagent für fremdeRechnung handeln.
(2) Mündliche Ausfuhranmeldungen können nur bei der Ausgangszollstelle
abgegeben werden.
Artikel 795
Hat eine Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, ohne zuvor zur
Ausfuhr angemeldet worden zu sein, so ist die Ausfuhranmeldung vomAusführer nachträglich bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig
ist, an dem er ansässig ist. Die Bestimmungen von Artikel 790 finden hierauf
Anwendung.
Die Annahme einer solchen Anmeldung erfolgt unter der V oraussetzung, daß
der Ausführer der betreffenden Zollstelle alle von ihr geforderten Nachweisebezüglich der Tatsache, daß die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft
verlassen haben, sowie der Warenart und der Warenmenge vorlegt. Diese
Zollstelle versieht das Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers mit einementsprechenden Vermerk.
Die nachträgliche Annahme der Ausfuhranmeldung erfolgt unbeschadet der
Anwendung geltender Straf- oder Bußgeldbestimmungen sowie möglicher
Folgen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik.
Artikel 796
(1) Verläßt eine zur Ausfuhr überlassene Ware das Zollgebiet der
Gemeinschaft nicht, so teilt der Anmelder dies unverzüglich der Ausfuhr-zollstelle mit. Exemplar Nr. 3 der betreffenden Ausfuhranmeldung ist in
diesem Fall der Ausfuhrzollstelle zurückzugeben.
(2) Erfolgt in den Fällen nach Artikel 793 Absätze 5 oder 6 eine Änderung
des Beförderungsvertrags mit der Folge, daß eine Beförderung, die außerhalbdes Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, innerhalb dieses Zollgebietsendet, so können die betreffenden Verwaltungen bzw. Gesellschaften den
geänderten Vertrag nur mit Zustimmung
"C2der in Artikel 793 Absatz 2
Buchstabe a) genannten Zollstelle 3oder im Falle eines Versandverfahrens
der Abgangsstelle ausführen. In diesem Fall ist das Exemplar Nr. 3zurückzugeben.
KAPITEL 2
V orübergehende Ausfuhr mit Carnet ATA
Artikel 797
(1) Die Ausfuhr kann unter folgenden V oraussetzungen mit Carnet ATA
erfolgen:
a) Das Carnet ATA muß in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
ausgestellt sein und Sichtvermerk und Bürgschaft eines in derGemeinschaft ansässigen Verbandes, der zu einer internationalen Kette
bürgender Verbände gehört, aufweisen.
Die Liste der Verbände wird von der Kommission veröffentlicht.
b) Das Carnet darf nur für Gemeinschaftswaren ausgestellt werden. Es darf
jedoch keine Waren betreffen,
— für die bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die
Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung vonErstattungen oder anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrar-
politik bei der Ausfuhr gewährten Beträgen erfüllt werden;
— für die ein anderer finanzieller V orteil als diese Erstattungen oder
sonstigen Beträge im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit der
Auflage der Ausfuhr dieser Waren gewährt worden ist;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 284
— für die ein Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Einfuhrabgaben
gestellt worden ist.
c) Die in Artikel 221 aufgeführten Unterlagen müssen vorliegen. Die
Zollbehörden können die V orlage des Beförderungspapiers verlangen.
d) Die Waren müssen zur Wiedereinfuhr bestimmt sein.
(2) Werden die mit Carnet ATA beförderten Waren zur vorübergehenden
Ausfuhr abgefertigt, so erledigt die Ausfuhrzollstelle folgende Förmlich-
keiten:
a) sie prüft die Angaben in den Feldern A bis G des Ausfuhrabschnitts im
Hinblick auf die mit dem Carnet beförderten Waren;
b) sie füllt gegebenenfalls das Feld „Bescheinigung durch die Zollbehörden“
auf dem Umschlagblatt des Carnets aus;
c) sie füllt das Stammblatt und Feld H des Ausfuhrabschnitts aus;d) sie vermerkt den Namen der Ausfuhrzollstelle in Feld H Buchstabe b) des
Wiedereinfuhrabschnitts;
e) sie behält den Ausfuhrabschnitt.
(3) Ist die Ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle, so erledigt
sie die Förmlichkeiten nach Absatz 2, läßt Feld 7 des Ausfuhrstammblatts
jedoch offen, das von der Ausgangszollstelle ausgefüllt werden muß.
(4) Die von der zuständigen Zollstelle in Feld H Buchstabe b) des
Ausfuhrabschnitts angegebene Frist für die Wiedereinfuhr der Waren darf
die Gültigkeitsdauer des Carnets nicht überschreiten.
Artikel 798
Wenn eine Ware, die das Zollgebiet der Gemeinschaft mit Carnet ATA
verlassen hat, nicht mehr zur Wiedereinfuhr bestimmt ist, ist der Ausfuhr-
zollstelle eine Ausfuhranmeldung vorzulegen, die alle in Anhang 37genannten Angaben enthält.
Auf V orlage des betreffenden Carnets bestätigt die Ausfuhrzollstelle das
Exemplar Nr. 3 der Ausfuhranmeldung und macht das Wiedereinfuhrstamm-blatt sowie den Wiedereinfuhrabschnitt ungültig.
TITEL V
SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
Freizonen und Freilager
Abschnitt 1
Allgemeine V orschriften
Artikel 799
(1) Im Sinne dieses Kapitels gilt als Beteiligter: jede Person, die in einer
Freizone oder einem Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der
Be- oder Verarbeitung, der Umwandlung oder des Kaufs oder Verkaufs vonWaren ausübt.
(2) Die in Artikel 503 enthaltenen Definitionen gelten auch für dieses
Kapitel.
Artikel 800
Sind in gemeinschaftlichen Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen
a) bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
vorgesehen, so sind sie beim Verbringen der Waren in eine Freizone oder
ein Freilager sowie während der gesamten Dauer ihres Verbleibs nicht
anwendbar;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 285
b) beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft
vorgesehen, so sind sie beim Verbringen von Nichtgemeinschaftswarenin eine Freizone oder ein Freilager anwendbar;
c) bei der Ausfuhr von Waren vorgesehen, so sind sie anwendbar, wenn
Gemeinschaftswaren von einer Freizone oder einem Freilager aus ausdem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden. Diese Warenunterliegen einer zollamtlichen Überwachung.
Artikel 801
Jedermann kann beantragen, daß bestimmte Teile des Zollgebiets der
Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder die Errichtung einesFreilagers bewilligt wird.
Artikel 802
Die Umzäunung zur Abgrenzung einer Freizone oder die Räumlichkeiten
eines Freilagers müssen so beschaffen sein, daß den Zollbehörden dieÜberwachung außerhalb der Freizone oder des Freilagers erleichtert wird und
keine Möglichkeit besteht, die Waren widerrechtlich aus der Freizone oder
dem Freilager zu entfernen.
Der Außenbereich der Umschließung muß derart hergerichtet sein, daß eine
ordnungsgemäße Überwachung durch die Zollbehörden möglich ist. DerZugang zu diesem Bereich ist von ihrem Einverständnis abhängig.
Artikel 803
(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer Freizone ist
schriftlich zu beantragen.
(2) In dem Antrag nach Absatz 1 ist anzugeben, zu welcher Tätigkeit das
Gebäude benutzt werden soll; ferner muß der Antrag alle sonstigen Angaben
enthalten, die es den Zollbehörden gestatten, die Möglichkeit der Bewil-
ligungserteilung zu beurteilen.
(3) Die Zollbehörden erteilen die Bewilligung, wenn die Einhaltung der
Zollrechtsvorschriften dadurch nicht beeinträchtigt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines Gebäudes in
einer Freizone oder eines als Freilager dienenden Gebäudes.
Artikel 804
Unbeschadet der V orschriften über die zollamtliche Überwachung in Artikel
168 Absatz 1 des Zollkodex nehmen die Zollbehörden die Zollkontrollengemäß den Absätzen 2 und 4 des genannten Artikels nur stichprobenweiseoder immer dann vor, wenn sie begründete Zweifel an der Einhaltung der
geltenden V orschriften haben.
Abschnitt 2
In einer Freizone oder einem Freilager ausge übte T ätigkeiten und
Zulassung der Bestandsaufzeichnungen
Artikel 805
Für die in Artikel 176 Absatz 1 des Zollkodex genannten Tätigkeiten erfolgt
die Anzeige nach Artikel 172 Absatz 1 des Zollkodex durch V orlage desAntrags auf Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 808.
Artikel 806
Der Beteiligte muß alle erforderlichen V orkehrungen treffen, um sicher-
zustellen, daß die von ihm zur Ausübung seiner Tätigkeit beschäftigtenPersonen die Zollvorschriften einhalten.!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 286
Artikel 807
(1) Jeder Beteiligte muß vor Beginn seiner Tätigkeiten in einer Freizone oder
einem Freilager von den Zollbehörden eine Zulassung seiner Bestands-aufzeichnungen im Sinne des Artikels 176 des Zollkodex erhalten.
(2) Die Zulassung nach Absatz 1 wird nur solchen Personen erteilt, die jede
erforderliche Gewähr für die Einhaltung der V orschriften über Freizonen und
Freilager bieten.
Artikel 808
(1) Der Zulassungsantrag nach Artikel — nachstehend „Antrag“ genannt —
ist schriftlich bei den von dem Mitgliedstaat bezeichneten Zollbehörden zustellen, in dem sich die Freizone oder das Freilager befindet.
(2) In dem Antrag ist anzugeben, welche der in Artikel 176 Absatz 1 des
Zollkodex genannten Tätigkeiten ausgeübt werden soll. Der Antrag muß eine
genaue Beschreibung der geführten oder geplanten Bestandsaufzeichnungen
enthalten, ferner Art und zollrechtlichen Status der Waren, die Gegenstanddieser Tätigkeit sind, sowie alle sonstigen Auskünfte, die die Zollbehördenbenötigen, um sich von der ordnungsgemäßen Beachtung der V orschriften
über Freizonen und Freilager zu vergewissern.
(3) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen werden von den
zuständigen Zollstellen mindestens noch drei Jahre nach dem Ende des
Kalenderjahres, in dem der Beteiligte seine Tätigkeit in der Freizone oder
dem Freilager eingestellt hat, aufbewahrt.
Artikel 809
Die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen wird schriftlich erteilt; sie muß
Datum und Unterschrift tragen.
Die Erteilung der Zulassung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
Eine Durchschrift wird während des in Artikel 808 Absatz 3 genannten
Zeitraums aufbewahrt.
Artikel 810
(1) Die Zulassung wird geändert oder widerrufen, wenn die Zollbehörden der
Person, der die Zulassung erteilt worden war, die Ausübung einer Tätigkeit in
einer Freizone oder einem Freilager gemäß Artikel 172 Absatz 2 oder 3 desZollkodex untersagen.
(2) Die Zulassung wird widerrufen, wenn die Zollbehörden wiederholt
feststellen, daß Waren verschwunden sind, und dieses Verschwinden nichtzufriedenstellend begründet werden kann.
(3) Wenn die Zulassung widerrufen worden ist, dürfen die Tätigkeiten, für
die die Bestandsaufzeichnungen geführt wurden, in der Freizone oder demFreilager nicht mehr ausgeübt werden.
Abschnitt 3
V erbringen von Waren in eine Freizone oder ein Freilager
Artikel 811
Unbeschadet Artikel 812 und 813 sind Waren, die in eine Freizone oder ein
Freilager verbracht werden, weder zu gestellen noch anzumelden.
Jeder Eingang von Waren ist in die für die Ausübung der Tätigkeit benutzten
Orte bzw. Räumlichkeiten unverzüglich in den Bestandsaufzeichnungen nach
Artikel 807 anzuschreiben.
Artikel 812
Als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 168 Absatz 4 des Zollkodex
gilt jede Urkunde über die Beförderung, wie beispielsweise Ladeschein,
Lieferschein, Manifest oder Versandanzeige, sofern sie alle zum Erkennenerforderlichen Angaben enthält.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 287
Artikel 813
(1) Sind Waren, die sich in einem Zollverfahren befinden, den Zollbehörden
gemäß Artikel 170 Absatz 2 Buchstabe a) des Zollkodex zu gestellen, so ist
unbeschadet der im Rahmen des zu beendenden Zollverfahrens gegebenen-
falls geltenden vereinfachten Verfahren das entsprechende Zollpapier mit denWaren vorzulegen.
(2) Wird ein Verfahren der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden
Verwendung durch Überführung der Veredelungserzeugnisse oder derEinfuhrwaren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren und das
anschließende Verbringen in eine Freizone oder ein Freilager im Hinblick auf
die spätere Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft beendet, so nehmendie Zollbehörden Stichprobenkontrollen vor, um sich zu vergewissern, daß dieAngaben gemäß Artikel 817 Absatz 3 Buchstabe f) in die Bestands-
aufzeichnungen eingetragen worden sind.
Im Falle des Übergangs von Waren von einem Beteiligten zu einem anderen
innerhalb der Freizone vergewissern sie sich gleichfalls, daß diese Angaben in
die Bestandsaufzeichnungen des Übernehmers übernommen werden.
Artikel 814
Ist für Waren eine Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der
Einfuhrabgaben ergangen, die ein Verbringen dieser Waren in eine Freizone
oder ein Freilager zuläßt, so erteilen die Zollbehörden die Bescheinigunggemäß Artikel 887 Absatz 5.
Artikel 815
Unbeschadet Artikel 823 darf bei Waren, die Ausfuhrabgaben oder sonstigen
V orschriften bei der Ausfuhr unterliegen und bei denen die Zollbehörden nachArtikel 170 Absatz 3 des Zollkodex verlangen, daß sie der Zollstelle gemeldet
werden, beim Eingang in eine Freizone oder ein Freilager weder die V orlage
eines Papiers verlangt noch dürfen alle Waren beim Eingang einersystematischen und allgemeinen Kontrolle unterzogen werden.
Artikel 816
Bescheinigen die Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 4 des Zollkodex
den Status der in die Freizone oder das Freilager verbrachten Waren alsGemeinschaftswaren oder Nichtgemeinschaftswaren, so benutzen sie einen
V ordruck nach dem Muster und den V orschriften in Anhang 109.
Abschnitt 4
Wirkungsweise der Freizone oder des Freilagers
Artikel 817
(1) Der Beteiligte, der die gemäß Artikel 807 zugelassenen Bestands-
aufzeichnungen führt, muß darin alle für die ordnungsgemäße Einhaltung der
Zollvorschriften erforderlichen Angaben aufnehmen.
(2) Der Beteiligte hat den Zollbehörden jedes von ihm festgestellte
Verschwinden von Waren mitzuteilen, das nicht auf natürliche Ursachen
zurückzuführen ist.
(3) Unbeschadet Artikel 824 müssen insbesondere folgende Angaben in der
Bestandsaufzeichnung erscheinen:
a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der
Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwendung der
handelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls Kennzeichen desBehälters;
b) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren zu verfolgen und
insbesondere feststellen zu können, wo sie sich befinden;
c) der Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete Beför-
derungspapier;
d) die Angabe des zollrechtlichen Status oder gegebenenfalls der Hinweis
auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 816;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 288
e) die Angaben über die üblichen Behandlungen;
f) in Fällen, in denen die Verbringung der Waren in eine Freizone oder ein
Freilager das Verfahren einer aktiven Veredelung, einer vorübergehendenVerwendung oder eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrensbeendet, das selbst wiederum eines der vorgenannten Verfahren beendet
hat, die Angaben gemäß
— Artikel 610 Absatz 1 und Artikel 644 Absatz 1,
— Artikel 711;
h) Angaben über die Waren, die im Falle einer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwendung
keinen Einfuhrabgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterworfen
wären und bei denen die Verwendung oder Bestimmung geprüft werdenmuß.
(4) Werden Bestandsaufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens
verlangt, so brauchen die darin enthaltenen Angaben nicht in die Bestands-aufzeichnungen nach Absatz 1 übernommen zu werden.
Artikel 818
(1) Die üblichen Behandlungen gemäß Artikel 173 erster Unterabsatz
Buchstabe b) des Zollkodex sind in Anhang 69 aufgeführt.
(2) In Fällen des Artikels 178 Absatz 2 des Zollkodex kann auf Antrag des
Anmelders das Auskunftsblatt INF 8 verwendet werden, wenn die in einerFreizone oder einem Freilager befindlichen Waren üblichen Behandlungen
unterzogen worden sind und zu einer zollrechtlichen Bestimmung angemeldet
werden.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird in einem Original und einer Durchschrift nach
dem Muster und den V orschriften in Anhang 70 ausgefertigt.
Das Auskunftsblatt INF 8 wird für die Bestimmung der zugrunde zu legenden
Bemessungsgrundlagen verwendet.
Zu diesem Zweck erteilt die Überwachungszollstelle die in den Feldern 11, 12
und 13 vorgesehenen Auskünfte, bringt in Feld 15 den Sichtvermerk an undhändigt dem Anmelder das Original des Auskunftsblatts INF 8 aus.
Artikel 819
(1) Werden Nichtgemeinschaftswaren in einer Freizone oder einem Freilager
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt unbeschadet Artikel
175 Absatz 2 des Zollkodex das vereinfachte Verfahren nach Artikel 253Absatz 3 ohne vorherige Bewilligung der Zollbehörden. In diesem Fall mußsich die Zulassung der Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 809 auch auf die
Verwendung dieser Bestandsaufzeichnungen im Hinblick auf die Über-
wachung des vereinfachten Verfahrens der Überführung in den zollrechtlichfreien Verkehr beziehen.
(2) Der Nachweis des Gemeinschaftsstatus der gemäß Absatz 1 in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren wird durch die vom
Beteiligten auszustellende Bescheinigung nach Anhang 109 erbracht.!B
!M5
!B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 289
Abschnitt 5
Ausgang von Waren aus der Freizone oder dem Freilager
Artikel 820
Der Ausgang der Waren aus den für die Ausübung der Tätigkeit benutzten
Orten bzw. Räumlichkeiten ist unverzüglich in den Bestandsaufzeichnungennach Artikel 807 zu vermerken.
Artikel 821
Im Fall der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht aus-
geladen werden, oder der Umladung im Sinne von Artikel 176 Absatz 2 desZollkodex ist die in Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex genannte Mitteilung
nicht nötig.
Abschnitt 6
Besondere V orschriften f ür in der Gemeinschaft gewonnene oder
hergestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Artikel 823
(1) Waren mit V orfinanzierung, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 565/80 des Rates in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden,sind bei der Zollstelle zu gestellen und anzumelden.
(2) Die Zollanmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 530 abzugeben.
Artikel 824
Die Bestandsaufzeichnungen nach Artikel 807 müssen außer den in Artikel
817 genannten Angaben das Datum des Verbringens der Waren mit
V orfinanzierung in die Freizone oder das Freilager sowie den Hinweis auf
die Eingangsanmeldung enthalten.
Artikel 825
Artikel 532 gilt für Behandlungen von Waren mit V orfinanzierung.
Artikel 826
Grunderzeugnisse mit V orfinanzierung können in einer Freizone oder einem
Freilager nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates
verarbeitet werden.
Artikel 827
(1) Waren mit V orfinanzierung sind innerhalb der in der gemeinschaftlichen
Agrarregelung vorgesehenen Fristen zur Ausfuhr anzumelden und aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft zu verbringen.
(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 ist gemäß Artikel 534 abzugeben.(3) Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (
1) über die
Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstat-
tungen oder andere Zahlungen geleistet werden, nehmen die Zollbehördenanhand der Bestandsaufzeichnungen Stichprobenkontrollen vor, um sich zuvergewissern, daß die Fristen nach Absatz 1 eingehalten werden.
Artikel 828
In einer Freizone oder einem Freilager kann ein V orratslager nach Artikel 38
der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (
2) eingerichtet werden.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.!M4
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 290
Abschnitt 7
V erfahren bei Inanspruchnahme der aktiven V eredelung, Nichterhe-
bungsverfahren oder des Umwandlungsverfahrens in einer Freizone oder
einem Freilager
Artikel 829
Veredelungsvorgänge oder Umwandlungsvorgänge im Rahmen der aktiven
Veredelung (Verfahren der Aussetzung) oder des Verfahrens der Umwandlungunter zollamtlicher Überwachung in einer Freizone oder einem Freilager
dürfen nur nach Erteilung der Bewilligung
"C2nach Artikel 556 bzw.
Artikel 652 durchgeführt werden 3.
In der Bewilligung ist anzugeben, in welcher Freizone oder in welchem
Freilager die V orgänge durchgeführt werden.
Artikel 830
Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung der vereinfachten Verfahren nach
diesem Abschnitt, wenn nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungs-
gemäße Durchführung der V orgänge geboten ist.
Sie kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nur selten Waren
in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unterzollamtlicher Überwachung überführen.
Artikel 831
(1) Der Bewilligungsinhaber muß über die aktive Veredelung oder das
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung, wie in Artikel556 Absatz 3 und 652 Absatz 3 vorgesehen, gesondert Buch führen; diese
Buchführung muß einen Hinweis auf die Bewilligung enthalten.
(2) Bei der Abrechnung nach Artikel 595 oder nach Artikel 664 ersetzt der
Hinweis auf die in Absatz 1 genannten Anschreibungen den Hinweis auf diein Artikel 595 Absatz 3 bzw. Artikel 664 Absatz 3 genannten Anmeldungen
und Papiere.
Artikel 832
(1) Die Überführung der Waren in die aktive Veredelung oder in das
Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt
ihrer Verbringung in die Freizone oder das Freilager erfolgt im Anschreibe-
verfahren nach Artikel 276.
(2) Der Beteiligte kann jedoch die Anwendung des normalen Verfahrens der
Überführung in die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung
unter zollamtlicher Überwachung beantragen.
(3) Im Rahmen der Anwendung des Anschreibeverfahren gemäß Artikel 276
ersetzen die jeweiligen Anschreibungen in der „Buchführung aktiveVeredelung“ oder in der „Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher
Überwachung“ die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der
Freizone oder des Freilagers.
(4) Die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder der
„Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ muß einen
Hinweis auf das Papier enthalten, mit dem die Waren befördert worden sind.
Artikel 833
(1) Die Überführung in die aktive Veredelung oder in das Verfahren der
Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung erfolgt für Waren, die sich in
einer Freizone oder einem Freilager befinden, im Anschreibeverfahren nachArtikel 276.
(2) In der Bestandsaufzeichnung der Freizone oder des Freilagers ist der
Hinweis auf die Anschreibung in der „Buchführung aktive Veredelung“ oder
der „Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ zuvermerken.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 291
Artikel 834
(1) Die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung werden je nach Fall für Veredelungserzeugnisse
oder unveredelte Waren oder umgewandelte Erzeugnisse oder unveränderte
Waren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilager befinden, durch dieAnschreibung in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder desFreilagers beendet. Der Hinweis auf diese Anschreibung ist in der „Buch-
führung aktive Veredelung“ bzw. „Buchführung Umwandlung unter zoll-
amtlicher Überwachung“ zu vermerken.
(2) Die in Artikel 610 vorgesehenen Vermerke sind in den Bestands-
aufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers anzubringen.
Artikel 835
(1) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungs-erzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisseoder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die
Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse oder Waren beendet, so erfolgt diese nach
dem Anschreibeverfahren gemäß Artikel 283.
(2) Werden die aktive Veredelung oder das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungs-
erzeugnisse oder unveredelten Waren oder der umgewandelten Erzeugnisseoder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die
Überführung dieser Erzeugnisse oder Waren in den zollrechtlich freien
Verkehr beendet, so erfolgt diese nach dem Verfahren nach Artikel 263 bis267.
(3) Werden die aktive Veredelung bzw. das Verfahren der Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung zum Zeitpunkt des Ausgangs der Veredelungs-erzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandelten Erzeugnisse
oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem Freilager durch die
Überführung in eine andere zollrechtliche Bestimmung als die Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr beendet, so gelten diedafür vorgesehenen normalen oder vereinfachten Verfahren.
(4) Artikel 832 Absatz 2 findet sinngemäß Anwendung.(5) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist die Anschreibung des Ausgangs
der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren bzw. der umgewandel-ten Erzeugnisse oder unveränderten Waren aus der Freizone oder dem
Freilager in den Bestandsaufzeichnungen der Freizone oder des Freilagers
nicht erforderlich.
Artikel 836
Artikel 835 Absätze 2 und 5 stehen den Artikeln 122, 135 und 136 des
Zollkodex über die Zollschuldbemessung von zur aktiven Veredelung oder zurUmwandlung abgefertigten Waren oder Erzeugnissen nicht entgegen.
Artikel 837
Die Zollbehörden der Bundesrepublik Deutschland übermitteln der Kommis-
sion vor Ende des jeweils auf ein Quartal folgenden Monats die in Anhang 85aufgeführten Angaben über die im vorangegangenen Quartal im Gebiet des
Alten Freihafens Hamburg erteilten oder geänderten Bewilligungen für die
aktive Veredelung, die den wirtschaftlichen V oraussetzungen für die aktiveVeredelung nicht unterliegen.
Artikel 838
Der Nachweis für den Gemeinschaftsstatus der Veredelungserzeugnisse,
umgewandelten Erzeugnisse oder unveränderten Waren, die in oder beim
Ausgang aus einer Freizone oder einem Freilager in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt werden, wird durch die Bescheinigung gemäß Anhang109, die vom Beteiligten auszufüllen ist, erbracht.!B
!M4
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 292
Das gleiche gilt für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die
gemäß Artikel 580 Absatz 3 auf den Gemeinschaftsmarkt verbracht werden.
Artikel 839
Die Anschreibungen in der Buchführung aktive Veredelung“ oder in der
„Buchführung Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung“ müssen es
der Zollbehörde ermöglichen, jederzeit den zollrechtlichen Status sämtlicher
Waren und Erzeugnisse zu prüfen, die sich in einem Verfahren in einerFreizone oder einem Freilager befinden.
Abschnitt 8
Mitteilungen
Artikel 840
(1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
mit:
a) die Freizonen in der Gemeinschaft, die eingerichtet und in Betrieb sind;
b) die zuständigen Zollstellen, bei denen der Antrag nach Artikel 808 zu
stellen ist;
c) die Änderungen der Einzelheiten der Überwachung der aktiven Ver-
edelung und des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicherÜberwachung nach Artikel 173 des Zollkodex.
(2) Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen von Absatz 1 Buch-
staben a) und b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
KAPITEL 2
Wiederausfuhr, V ernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der
Staatskasse
Artikel 841
Ist für die Wiederausfuhr eine Zollanmeldung erforderlich, so gelten
unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die gegebenenfalls bei derBeendigung des vorausgehenden Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeu-
tung zu beachten sind, die Artikel 788 bis 796 sinngemäß.
Artikel 842
(1)Für die Anwendung von Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex muß die
Mitteilung der V ernichtung oder Zerstörung der Waren schriftlich erfolgen
und ist vom Beteiligten zu unterzeichnen. Die Mitteilung muß so rechtzeitig
erfolgen, daß es den Zollbehörden möglich ist, die Vernichtung oderZerstörung zu überwachen.
(2) Sind die Waren bereits Gegenstand einer von den Zollbehörden
angenommenen Zollanmeldung, so vermerken die Zollbehörden die Ver-
nichtung oder Zerstörung auf der Zollanmeldung und erklären diese gemäß
Artikel 66 des Zollkodex für ungültig.
Die Zollbehörden, bei der die Waren vernichtet oder zerstört werden,
vermerken auf der Zollanmeldung Art und Menge der bei der Zerstörung derWaren anfallenden Abfälle und Überreste, die als Bemessungsgrundlage für
den Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung heranzuziehen sind.
(3) Absatz 2 Unterabsatz 1 gilt entsprechend für Waren, die zugunsten der
Staatskasse aufgegeben werden!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 293
TITEL VI
W AREN, DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLAS-
SEN
Artikel 843
(1) Werden Waren, deren Ausfuhr aus der Gemeinschaft Verboten oder
Beschränkungen unterliegt oder zur Erhebung einer Ausfuhrabgabe oder einer
sonstigen Abgabe bei der Ausfuhr führt, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht, um in einen anderen Teil dieses Gebiets verbracht zu werden, so istfür das Verbringen aus dem Zollgebiet, sofern die Waren keinem Zoll-
verfahren unterliegen, ein Kontrollexemplar T5 auszustellen gemäß den
Artikeln 472 bis 495.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Beförderungen durch Luftverkehrsgesellschaften
und nicht für Beförderungen durch Schiffahrtsgesellschaften, sofern der
Seetransport direkt im Linienverkehr per Schiff ohne Landung außerhalb desZollgebiets der Gemeinschaft erfolgt.
(3) Das Kontrollexemplar T5 kann von jeder Zollstelle ausgestellt werden,
bei der die betreffenden Waren gestellt werden und ist der Ausgangszollstellezusammen mit den Waren vorzulegen.
(4) Das Kontrollexemplar T5 muß enthalten:
— in den Feldern 31 und 33 die Warenbezeichnung sowie den Code der
Kombinierten Nomenklatur;
— in Feld 38 die Nettomasse der Waren;
— in Feld 104 eine der folgenden Eintragungen in Großbuchstaben (das Feld
„andere“ ist anzukreuzen):
„Ausgang aus der Gemeinschaft Beschränkungen unterworfen&lhblk;
Ware bestimmt zum Wiederverbringen in das Zollgebiet der Gemein-schaft“
„Ausgang aus der Gemeinschaft abgabenpflichtig&lhblk; Ware bestimmt
zum Wiederverbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft“.
(5) Das Original des Kontrollexemplars T5 ist zusammen mit der Ware der
Zollstelle vorzulegen, die für den Ort zuständig ist, an dem die Waren wieder
in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(6) Das Kontrollexemplar T5 wird unverzüglich an die Zollstelle, die es
ausgestellt hat, zurückgesandt, nachdem die in Absatz 5 genannte Zollstelle in
Feld „J: Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung“ das erste Feldangekreuzt und das Datum eingetragen hat, an dem die Waren wieder in dasZollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden.
Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten ist im Feld „Bemerkungen“ ein
entsprechender Vermerk einzutragen.
TEIL III
V orzugsbehandlungen
TITEL I
RÜCKW ARE
Artikel 844
(1) Gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex werden
folgende Waren von den Einfuhrabgaben befreit:
— Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die
Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhr-erstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden sind,
oder!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 294
— Waren, für die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eine andere
finanzielle Vergünstigung als die genannten Erstattungen oder Beträgegewährt wird, die an die Auflage der Ausfuhr der betreffenden Warengeknüpft ist,
sofern nachgewiesen wird, daß die ausgezahlten Erstattungen oder sonstigen
Beträge zurückgezahlt worden sind, beziehungsweise die zuständigen Dienst-stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausgezahltwerden, oder daß die anderen finanziellen Vergünstigungen rückgängig
gemacht worden sind, und die betreffenden Waren
i) im Bestimmungsland aus Gründen der einschlägigen Rechtsvorschriften
dieses Landes nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtwerden konnten;
ii) vom Empfänger zurückgesandt wurden, weil sie mit Mängeln behaftet
sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen;
iii) in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, weil der
vorgesehenen Verwendung andere vom Ausführer nicht beeinflußte
Umstände entgegenstanden.
(2) Die in Absatz 1 Ziffer iii) bezeichneten Umstände treffen auf folgende
Waren zu:
a) Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückverbracht werden,
weil sie oder das Beförderungsmittel, auf dem sie sich befanden, vor derLieferung an den Empfänger beschädigt worden sind;
b) Waren, die ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf auf einer Messe,
einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt, aber
nicht verbraucht oder verkauft worden sind;
c) Waren, die nicht an den Empfänger geliefert werden konnten, weil dieser
den der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte;
d) Waren, die aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder
sozialen Ereignissen nicht an den Empfänger geliefert werden konntenoder die dieser erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat, die in dem
der Ausfuhr zugrundeliegenden Vertrag bindend vorgeschrieben war;
e) unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallende
Waren, die im Rahmen eines Kommissionsgeschäfts ausgeführt, aber auf
dem Markt des Bestimmungsdrittlandes nicht verkauft worden sind.
(3) Waren, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik mit einer
Ausfuhrlizenz oder einer V orausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt wordensind, werden nur dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nachgewiesen
wird, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten worden
sind.
(4) Waren im Sinne des Absatzes 1 werden nur dann von den Einfuhrabgaben
befreit, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach der Erfüllung der
Ausfuhrzollförmlichkeiten im Zollgebiet der Gemeinschaft zum zollrechtlich
freien Verkehr angemeldet werden.
Werden die Waren nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, können die Zollbehörden desMitgliedstaats der Wiedereinfuhr bei V orliegen außergewöhnlicher Umstände
eine Überschreitung der Frist zulassen. In diesem Fall sind der Kommission
die Einzelheiten des Falls mitzuteilen.
Artikel 845
Rückwaren werden auch dann von den Einfuhrabgaben befreit, wenn nur eine
Teilmenge der zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführtenWaren wiedereingeführt wird.
Dies gilt auch, wenn es sich bei den Rückwaren um Teile und Zubehör von
zuvor aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Maschinen,
Instrumenten, Apparaten oder sonstigen Erzeugnissen handelt.!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 295
Artikel 846
(1) Abweichend von Artikel 186 des Zollkodex werden folgende Rückwaren
von den Einfuhrabgaben befreit:
a) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
lediglich den zu ihrer Erhaltung notwendigen Behandlungen odersolchen, die allein der Änderung ihres Aussehens dienen, unterzogenworden sind;
b) Waren, die nach ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zwar
anderen Behandlungen als den zu ihrer Erhaltung notwendigen oderanderen Behandlungen als denen, die zur Änderung ihres Aussehens
beitragen, unterzogen worden sind, die sich aber als schadhaft oder für
die vorgesehene Verwendung ungeeignet erwiesen haben, sobald eine derfolgenden V oraussetzungen erfüllt ist:
— diese Waren sind ausschließlich zum Zweck der Ausbesserung oder
Instandsetzung behandelt worden oder
— es ist erst nach Beginn der genannten Behandlung festgestellt
worden, daß sie für die vorgesehene Verwendung ungeeignet sind.
(2) Hätten die Behandlungen, denen die Rückwaren gemäß Absatz 1
Buchstabe b) unterzogen werden können, im Rahmen einer passiven
Veredelung zur Erhebung von Einfuhrabgaben geführt, so gelten die
einschlägigen V orschriften über die Abgabenerhebung im Verfahren derpassiven Veredelung.
"C2Besteht die Behandlung einer Ware jedoch in einer Ausbesserung oder
Instandsetzung, die infolge eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschafteingetretenen unvorhergesehenen Ereignisses erforderlich geworden ist, undwird dies gegenüber den Zollbehörden hinreichend nachgewiesen, so wird die
Befreiung von den Einfuhrabgaben gewährt,
3wenn der Wert der Rückware
infolge dieser Behandlung nicht größer geworden ist als der Wert, den sie zumZeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft hatte.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 zweiter Unterabsatz
a) gilt als erforderlich gewordene Ausbesserung oder Instandsetzung jeder
V organg, der bewirkt, daß außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
eingetretene Funktionsmängel oder Schäden einer Ware behoben werden,
sofern ohne diesen V organg die Ware nicht mehr ihrem üblichenbestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte;
b) gilt der Wert einer Ware infolge einer Behandlung nicht als größer
geworden als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus demZollgebiet der Gemeinschaft hatte, wenn die Ware nicht weitergehendbehandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen
Bedingungen wie zum Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist.
Müssen der Ware bei der Ausbesserung oder Instandsetzung Ersatzteile
hinzugefügt werden, so ist dies auf solche Teile zu beschränken, die für die
weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie zum
Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind.
Artikel 847
Auf Antrag des Beteiligten erteilen die Zollbehörden bei der Erfüllung der
Ausfuhrzollförmlichkeiten eine Bescheinigung, die alle Angaben enthält, die
als Nämlichkeitsnachweis im Falle der Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der
Gemeinschaft erforderlich sind.
Artikel 848
(1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn
— für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr
a) entweder ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes
Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigte
Durchschrift
b) oder das in Artikel 850 vorgesehene Auskunftsblatt vorgelegt wird.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 296
Die Papiere nach Buchstabe a) oder b) werden nicht verlangt, wenn
die Wiedereinfuhrzollstelle anhand anderer ihr vorliegender odervom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen feststellen kann,daß die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die
nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft ausgeführten und daß sie zum Zeitpunkt der Ausfuhrdie V oraussetzungen erfüllt haben, um als Rückwaren anerkanntwerden zu können;
— oder wenn die Waren mit einem in der Gemeinschaft ausgestellten Carnet
ATA eingeführt werden.
Diese Waren können auch dann noch nach Maßgabe des Artikels 185 des
Zollkodex als Rückwaren eingefü
In allen Fällen sind die in Artikel 290 Absatz 2 aufgeführten Förmlich-
keiten zu erledigen.
(2) Die V orschriften von Absatz 1 erster Gedankenstrich finden keine
Anwendung auf den grenzüberschreitenden Verkehr von Verpackungen,
"C2Beförderungsmitteln 3oder bestimmten in ein besonderes Verfahren
übergeführten Waren, wenn die autonomen oder vertraglichen V orschriftenunter diesen Umständen keine V orlage von Zollpapieren erfordern.
Sie finden ebenfalls keine Anwendung in den Fällen, in denen Waren
mündlich oder auf andere Art zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet werden können.
(3) Die Wiedereinfuhrzollstelle kann vom Beteiligten gegebenenfalls ver-
langen
"C1, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der
Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen. 3
Artikel 849
(1) Werden Rückwaren, anläßlich deren Ausfuhr die Ausfuhrzollförmlich-
keiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder von
anderen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Ausfuhr-vergünstigungen erfüllt worden sein könnten, zum zollrechtlich freienVerkehr angemeldet, so ist mit der Anmeldung, außer den in Artikel 848
bezeichneten Papieren, eine Bescheinigung der in dem Mitgliedstaat der
Ausfuhr für die Gewährung solcher Ausfuhrerstattungen oder -vergünstigun-gen zuständigen Behörden vorzulegen. Diese Bescheinigung muß alle
erforderlichen Angaben enthalten, um der Zollstelle, bei der die Waren zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, die Prüfung zu ermöglichen,ob diese Bescheinigung die nämlichen Waren betrifft.
(2) Sind bei der Ausfuhr der Waren keine Zollförmlichkeiten im Hinblick auf
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt
worden, so muß die Bescheinigung einen der nachstehend aufgeführtenVermerke tragen:
— Sin concesión de restituciones u otras cantidades a la exportación,— Ingen restitutioner eller andre belib ydet ved udfirslen,— Keine Ausfuhrerstattungen oder sonstige Ausfuhrvergünstigungen,—∆εν έτυιkhiαν επιδιomikronτλσεων λ άλλων ιkhiιomikronρηγλσεων κατά την ειksiαγωγλ,
—No refunds or other amounts granted on exportation,
— Sans octroi de restitutions ou autres montants à l’exportation,— Senza concessione di restituzioni o altri importi all’esportazione,— Geen restituties of andere bij de uitvoer verleende bedragen,— Sem concessão de restituições ou outros montantes na exportação,
— Vietäessä ei myönnetty vientitukea eikä muita määriä — Inga bidrag
eller andra belopp har beviljats vid exporten,
— Inga bidrag eller andra belopp har beviljats vid exporten.
(3) Sind bei der Ausfuhr der Waren Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder sonstigen im Rahmen der gemein-
samen Agrarpolitik eingeführten Beträgen bei der Ausfuhr erfüllt worden, so!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 297
muß die Bescheinigung je nachdem, ob die Ausfuhrerstattungen oder
sonstigen Beträge bei der Ausfuhr von den zuständigen Behörden bereitsausgezahlt worden sind oder nicht, einen der nachstehend aufgeführtenVermerke tragen:
— Restituciones y otras cantidades a la exportación reintegradas por …
(cantidad),
— De ved udfirslen ydede restitutioner eller andre belib er tilbagebetalt for
… (mængde),
— Ausfuhrerstattungen und sonstige Ausfuhrvergünstigungen für …
(Menge) zurückbezahlt,
—Επιδιomikronτλσεις και άλλες ιkhiιomikronρηγλσεις κατά την ειksiαγωγλ επεστράφ-
ησαν για … (πιomikronσιomikronacuteτης),
—Refunds and other amounts on exportation repaid for … (quantity),
— Restitutions et autres montants à l’exportation remboursés pour …
(quantité),
— Restituzioni e altri importi all’esportazione rimborsati per … (quantità),
— Restituties en andere bedragen bij de uitvoer voor … (hoeveelheid)
terugbetaald,
— Restituições e outros montantes na exportação reembolsados para …
(quantidade),
— Vientituki ja muut vietäessä maksetut määrät maksettu takaisin …
(määrä) osalta — De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp
har betalats tillbaka för … (kvantitet);
— De vid exporten beviljade bidragen eller andra belopp har betalats
tillbaka för … (kvantitet),
oder
— Título de pago de restituciones u otras cantidades a la exportación
anulado por … (cantidad),
— Ret til udbetaling af restitutioner eller andre belib ved udfirslen er
annulleret for … (mængde),
— Auszahlungsanordnung über die Ausfuhrerstattungen und sonstigen
Ausfuhrvergünstigungen für … (Menge) ungültig gemacht,
—Απιomikronδεικτικιomikronacute πληρωµλς επιδιomikronτλσεων λ άλλων ιkhiιomikronρηγλσεων κατά
την ειksiαγωγλ ακυρωµένιomikron για … (πιomikronσιomikronacuteτης),
—Entitlement to payment of refunds or other amounts on exportation
cancelled for … (quantity),
— Titre de paiement des restitutions ou autres montants à l’exportation
annulé pour … (quantité),
— Titolo di pagamento delle restituzioni o di altri importi all’esportazione
annullato per … (quantità),
— Aanspraak op restituties of andere bedragen bij uitvoer vervallen voor …
(hoeveelheid),
— Título de pagamento de restituições ou outros montantes à exportação
anulado para … (quantidade),
— Oikeus vientitukeen tai muihin vietäessä maksettuihin määriin peruutettu
… (määrä) osalta — Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp videxporten har annullerats för … (kvantitet),
— Rätt till utbetalning av bidrag och andra belopp vid exporten har
annullerats för … (kvantitet),
(4) In Fällen nach Artikel 848 Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe b)
wird die in Absatz 1 genannte Bescheinigung auf dem in Artikel 850vorgesehenen Auskunftsblatt INF 3 erteilt.!B
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!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 298
(5) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung wird nicht verlangt, wenn die
Zollstelle, bei der die Waren zur Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr angemeldet werden, mit eigenen Mitteln feststellen können, daßAusfuhrerstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr weder gewährt
worden sind noch zu einem späteren Zeitpunkt gewährt werden können.
Artikel 850
Das Auskunftsblatt INF 3 wird in einem Original mit zwei Durchschriften auf
V ordrucken ausgestellt, die den Mustern im Anhang 110 entsprechen.
Artikel 851
(1) V orbehaltlich des Absatzes 3 stellt die Ausfuhrzollstelle das Auskunfts-
blatt INF 3 auf Antrag des Ausführers bei Erledigung der Ausfuhrzoll-
förmlichkeiten für die betreffenden Waren aus, sofern der Ausführer erklärt,
daß die Waren wahrscheinlich über eine andere Zollstelle als die Ausfuhr-zollstelle wiedereingeführt werden.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann durch die Ausfuhrzollstelle auf Antrag
des Ausführers auch nach der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für
die betreffenden Waren ausgestellt werden, sofern diese Zollstelle anhand der
ihr vorliegenden Auskünfte feststellen kann, daß die Angaben im Antrag desAusführers auf die ausgeführten Waren zutreffen.
(3) Für die in Artikel 849 Absatz 1 genannten Waren kann das Auskunftsblatt
INF 3 nur nach Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und unter den in
Absatz 2 genannten V orbehalten ausgestellt werden.
Ein Auskunftsblatt INF 3 wird nur ausgestellt, wenn
a) das Feld B dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und
bescheinigt worden ist;
b) das Feld A dieses Blattes zuvor von den Zollbehörden ausgefüllt und
bescheinigt worden ist, sofern die betreffenden Angaben gemacht werdenmüssen.
Artikel 852
(1) Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfaßten
Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren
erforderlich sind.
(2) Ist vorauszusehen, daß die ausgeführten Waren als Teilsendungen über
mehrere andere Zollstellen als die Ausfuhrzollstelle in das Zollgebiet derGemeinschaft wiedereingeführt werden, so kann der Ausführer die Aus-
stellung mehrerer Auskunftsblätter INF 3 beantragen, die insgesamt die
ausgeführte Warenmenge nicht überschreiten dürfen.
Der Ausführer kann bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt INF 3
ausgestellt hat, auch dessen Ersetzung durch mehrere Auskunftsblätter biszur Gesamtmenge der in dem ursprünglichen Blatt aufgeführten Waren
beantragen.
Der Ausführer kann auch die Ausstellung eines Auskunftsblatts für einen Teil
der ausgeführten Waren beantragen.
Artikel 853
Das Original sowie eine Durchschrift des Auskunftsblatts INF 3 werden dem
Ausführer zur V orlage bei der Wiedereinfuhrzollstelle ausgehändigt. Diezweite Durchschrift wird von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt
hat, in ihren Archiven einbehalten.
Artikel 854
Die Wiedereinfuhrzollstelle vermerkt die Menge der von den Einfuhrabgaben
befreiten Rückwaren auf beiden Stükken des Auskunftsblatts INF 3; siebehält das Original und übersendet der Zollstelle, die das Auskunftsblatt
ausgestellt hat, die mit Nummer und Datum der zugehörigen Anmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr versehene Durchschrift.
Diese Zollbehörden vergleichen die Durchschrift mit der in ihren Archiven
aufbewahrten Durchschrift und behalten sie ebenfalls ein.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 299
Artikel 855
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung des Originals des Auskunftsblatts
INF 3 kann der Beteiligte bei der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellthat, ein Duplikat beantragen. Wenn es die Umstände rechtfertigen, geben
diese dem Antrag statt. Das ausgestellte Duplikat ist mit einem der
nachstehend aufgeführten Vermerke zu versehen:
— DUPLICADO,
— DUPLIKAT,
— DUPLIKAT,
—ΑΝΤΙΓΡΑΦιOmikron,
—DULICATE,
— DUPLICATA,
— DUPLICATO,
— DUPLICAAT,— SEGUNDA VIA,
— KAKSOISKAPP ALE — DUPLIKAT,
— DUPLIKAT.
Die Zollstelle vermerkt auf der bei ihr verbliebenen Durchschrift des
Auskunftsblatts INF 3 die Ausstellung des Duplikats.
Artikel 856
(1) Die Ausfuhrzollstelle erteilt der Wiedereinfuhrzollstelle auf deren
Anfrage alle verfügbaren Auskünfte, um festzustellen, ob die Waren die
V oraussetzungen für eine Zollbefreiung im Sinne dieses Teiles erfüllen.
(2) Das Auskunftsblatt INF 3 kann für die Anfrage und die Übermittlung der
im Absatz 1 genannten Auskünfte verwendet werden.
TITEL II
ERZEUGNISSE DER SEEFISCHEREI UND SONSTIGE VON FANG-
SCHIFFEN DER GEMEINSCHAFT IN HOHEITSGEW ÄSSERN VON
DRITTL ÄNDERN AUS GEWONNENE MEERESERZEUGNISSE
Artikel 856a
(1) Für die in Artikel 188 des Zollkodex genannte Befreiung von den
Einfuhrabgaben ist zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der
Waren in den zollrechtlich freien Verkehr eine Bescheinigung für diese
Erzeugnisse vorzulegen.
(2) Für die Waren, die unter den in Artikel 329 Buchstaben a) bis d)
genannten V oraussetzungen zur Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr der Gemeinschaft bestimmt sind, hat der Kapitän des Fangschiffs derGemeinschaft, das die Erzeugnisse der Seefischerei gefangen hat, die Felder
3, 4 und 5 und das Feld 9 der Bescheinigung auszufüllen. Wurden die
Fangerzeugnisse an Bord verarbeitet, so sind ebenfalls die Felder 6, 7 und 8vom Kapitän auszufüllen.
Für die in die betreffenden Felder der Bescheinigung einzutragenden
Vermerke finden die Artikel 330 bis 332 Anwendung.
Bei der Anmeldung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr hat der Anmelder die Felder 1 und 2 der Bescheinigung auszufüllen.
(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 entspricht dem Muster in Anhang 110a
und wird unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen und V oraussetzungenausgestellt.!B
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!B
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 300
(4) Werden die Erzeugnisse in dem Hafen, in dem sie aus dem Fangschiff der
Gemeinschaft, das sie gefangen hat, entladen, zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so findet die in Artikel 326 Absatz 2vorgesehene Ausnahme sinngemäß Anwendung.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1 bis 4 gelten die in Artikel 325 Absatz 1
festgelegten Begriffsbestimmungen des Fangschiffs der Gemeinschaft und des
Fabrikschiffs der Gemeinschaft. Der Begriff „Erzeugnisse“ umfaßt die in den
Artikeln 326 bis 332 genannten Erzeugnisse und Waren, wenn auf dieseV orschriften Bezug genommen wird.
(6) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Absätze 1 bis
5 leisten die Verwaltungen der Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der
Kontrolle der Echtheit der Bescheinigungen und der Richtigkeit der darin
eingetragenen Vermerke.
TEIL IV
ZOLLSCHULD
TITEL I
SICHERHEITSLEISTUNG
Artikel 857
(1) Abgesehen von der Hinterlegung einer Barsicherheit und der Stellung
eines Bürgen im Sinne der Artikel 193, 194 und 195 des Zollkodex können
die Mitgliedstaaten folgende Formen der Sicherheitsleistung sowie die
Hinterlegung einer Barsicherheit oder der Überlassung anderer Werte, ohnedaß die V oraussetzungen von Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex erfüllt sind,
zulassen:
a) die Bestellung einer Hypothek, einer Grundschuld, eines Immobiliar-
Nutzpfands oder eines gleichgestellten Rechts an einer unbeweglichen
Sache;
b) die Abtretung von Forderungen, die Bestellung von Besitzpfandrechten
oder besitzlosen Pfandrechten, die Sicherungsübereignung, die Verpfän-dung von Waren, Wertpapieren oder Forderungen, insbesondere einesSparbuchs oder einer Eintragung in das öffentliche Schuldbuch;
c) einen gesamtschuldnerischen Schuldbeitritt durch eine von der Zoll-
behörde zugelassene Person, insbesondere die Überlassung eines
Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat;
d) eine Barsicherheit oder eine einer solchen gleichgestellte Sicherheit in
einer anderen Währung als derjenigen des Mitgliedstaats, in dem dieSicherheit geleistet wird;
e) die Teilnahme an einem allgemeinen Sicherheitssystem der Zollbehörde
durch Zahlung eines Beitrags.
(2) Die Fälle und V oraussetzungen, in denen die in Absatz 1 genannten
Formen der Sicherheitsleistung in Anspruch genommen werden können,werden von der Zollbehörde festgelegt.
Artikel 858
Eine Barsicherheit wird von der Zollbehörde nicht verzinst.!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 301
TITEL II
ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
KAPITEL 1
V erfehlungen, die sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung
der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens
nicht wirklich ausgewirkt haben
Artikel 859
Folgende Verfehlungen gelten im Sinne des Artikels 204 Absatz 1 des
Zollkodex als Verfehlungen, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklungder vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht
wirklich ausgewirkt haben, sofern
— es sich nicht um den Versuch handelt, die Waren der zollamtlichen
Überwachung zu entziehen;
— keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt;— alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der
Waren zu bereinigen:
1. die Überschreitung der Frist, vor deren Ablauf die Waren eine der im
Rahmen der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden
Zollverfahrens vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungen erhaltenhaben müssen, wenn eine Fristverlängerung gewährt worden wäre,sofern sie rechtzeitig beantragt worden wäre;
2. im Falle von Waren im Versandverfahren, das Überschreiten der
Gestellungsfrist der Waren bei der Bestimmungszollstelle, sofern die
Gestellung nachträglich erfolgt;
3. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder im
Zollagerverfahren der Umstand, daß die Ware ohne vorherige
Bewilligung der Zollbehörden Behandlungen unterzogen wird, wenn
diese Behandlungen bewilligt worden wären, sofern ein entspre-chender Antrag gestellt worden wäre;
4. im Falle einer in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
übergeführten Ware die Verwendung dieser Ware unter anderen als
den in der Bewilligung vorgesehenen V oraussetzungen, sofern diese
Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofernein entsprechender Antrag gestellt worden wäre;
5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem
Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware
den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;
6. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem
Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus dem Zollgebiet derGemeinschaft oder in eine Freizone oder ein Freilager ohne
Erfüllung der vorgeschriebenen Zollförmlichkeiten;
7. im Falle einer Ware, für die eine Abgabenbegünstigung aufgrund
ihrer besonderen Verwendung gewährt worden ist, der Umstand, daßdie Ware, die noch nicht der vorgesehenen Zweckbestimmung
zugeführt worden ist, ohne Mitteilung an die Zollbehörden abge-
treten wird, wenn
a) diese Abtretung in den Anschreibungen des Zedenten aus-
gewiesen ist und
b) der Zessionär Inhaber einer Bewilligung für die betreffende
Ware ist.
8. im Fall einer Ware, die gemäß Artikel 145 des Zollkodex unter
vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben in
den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden kann, der
Umstand, daß bei der vorübergehenden Verwahrung dieser Wareoder bei der Inanspruchnahme eines anderen Zollverfahrens vor ihrer
Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ein
Tatbestand nach Artikel 204 Absatz 1 Buchstaben a) und b) desZollkodex vorliegt;!B
!M121993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 302
9. im Fall von regelmäßig durchgeführten V orgängen der aktiven
Veredelung, der Umstand, daß die Erneuerung der erforderlichenBewilligung nicht beantragt wurde, obwohl alle V oraussetzungen füreine Erteilung der Bewilligung erfüllt waren.
Artikel 860
Die Zollbehörden betrachten eine Zollschuld als im Sinne des Artikels 204
Absatz 1 des Zollkodex entstanden, es sei denn, der vermutliche Zoll-schuldner weist nach, daß die V oraussetzungen des Artikels 859 erfüllt sind.
Artikel 861
Die Tatsache, daß die in Artikel 859 genannten Verfehlungen keine
Zollschuld entstehen lassen, steht den einschlägigen strafrechtlichen V or-
schriften sowie den V orschriften über den Widerruf von Bewilligungen im
Rahmen des betreffenden Zollverfahrens nicht entgegen.
KAPITEL 2
Natürlicher Schwund
Artikel 862
(1) Im Sinne des Artikels 206 des Zollkodex der Gemeinschaften
berücksichtigen die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten Fehlmengen,sofern der Beteiligte den Nachweis erbringt, daß die festgestellten Verluste
ausschließlich auf in der Natur der Ware liegende Gründe zurückzuführen
sind, und sofern er weder nachlässig noch in betrügerischer Absicht gehandelthat.
(2) Unter Nachlässigkeit oder betrügerischer Absicht ist insbesondere das
Nichteinhalten von Anweisungen betreffend Beförderung, Lagerung, Behand-lung oder Bearbeitung und Verarbeitung zu verstehen, die von den
Zollbehörden erlassen wurden oder sich aus den bei diesen Waren üblichen
Handelsbräuchen ergeben.
Artikel 863
Die Zollbehörden können den Beteiligten von der Erbringung des Nachweises
für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrer Natur liegenden
Gründen freistellen, wenn es ihnen erwiesen scheint, daß der Verlust aufkeinen anderen Grund zurückgeführt werden kann.
Artikel 864
Die in den nationalen V orschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen
Pauschalsätze für den unwiederbringlichen Verlust einer Ware aus in ihrerNatur liegenden Gründen sind anzuwenden, wenn der Beteiligte nicht
nachweist, daß der tatsächliche Verlust den unter Zugrundelegung eines
Pauschalsatzes berechneten Verlust übersteigt.
KAPITEL 3
Zollrechtlicher Status von Waren, bezüglich deren bestimmte gesetzliche
Vorschriften nicht beachtet wurden
Artikel 865
Die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen
Rechtswirkungen sowie die V orlage eines Dokuments zur Bescheinigung
durch die zuständigen Behörden stellen ein Entziehen der Ware aus derzollamtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 203 Absatz 1 des
Zollkodex dar, wenn dieses V orgehen zur Folge hat, daß der Ware
fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuer-kannt wird.!M12
!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 303
!M14
Im Falle von Luftverkehrsgesellschaften jedoch, die zur Inanspruchnahme
eines vereinfachten Versandverfahrens mit elektronischem Warenmanifest
berechtigt sind, gilt die Ware nicht als der zollamtlichen Überwachungentzogen, sofern sie vor Feststellung einer Unregelmäßigkeit durch dieZollbehörden auf Betreiben des Beteiligten oder in seinem Namen zollrecht-
lich ihrem Nichtgemeinschaftsstatus entsprechend behandelt wird und sofern
das Verhalten des Beteiligten keine betrügerische Absicht erkennen läßt.
Artikel 866
Ist eine Einfuhrzollschuld nach Artikel 202, 203, 204 oder 205 des Zollkodex
entstanden und sind die Einfuhrabgaben entrichtet worden, so gilt unbe-
schadet der Einhaltung der auf die Ware gegebenenfalls anwendbarenV orschriften über Verbote und Beschränkungen die betreffende Ware als
Gemeinschaftsware, ohne daß es hierfür einer Anmeldung zur Überführung in
den freien Verkehr bedarf.
Artikel 867
Die Einziehung einer Ware im Sinne von Artikel 233 Buchstaben c) und d)
des Zollkodex ändert nicht den zollrechtlichen Status der betreffenden Ware.
Artikel 867a
(1) Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder einge-
zogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zollagerverfahren überge-führt.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Waren dürfen von den Zollbehörden nur
unter der V oraussetzung veräußert werden, daß der Käufer unverzüglich dieFörmlichkeiten vornimmt, um sie einer zollrechtlichen Bestimmung zuzu-
führen.
Erfolgt die Veräußerung zu einem Preis, der den Betrag an Einfuhrabgaben
umfaßt, so gilt sie als Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und dieZollbehörden nehmen die Berechnung und die buchmäßige Erfassung derAbgaben vor.
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, und die Zollbehörden
nehmen die Berechnung und die buchmäßige Erfassung der Abgaben vor.
(3) Beschließt die Verwaltung, selbst in anderer Weiae als durch Veräuserung
über die in Absatz 1 bezeichneten Waren zu verfügen, so nimmt sie sofort die
Förmlichkeiten vor, um sie einerder in Artikel 4 Punkt 15 Buchtaben a), b), c)und D) des Zollkodex bezeichneten Bestimmung zuzuführen.
TITEL III
ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS
Artikel 868
Die Mitgliedstaaten können von der buchmäßigen Erfassung von Beträgen
unter 10 ECU absehen.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben von weniger als 10 ECU je Einzelfall werden
nicht nacherhoben.
Artikel 869
Die Zollbehörden treffen in folgenden Fällen selbst die Entscheidung, von der
nachträglichen buchmäßigen Erfassung der nicht erhobenen Abgaben
abzusehen:
a) in Fällen, in denen eine Zollpräferenzbehandlung im Rahmen eines
Zollkontingents, eines Zollplafonds oder einer anderen Regelung gewährt!B
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!B
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 304
wurde, obwohl die Berechtigung hierzu zum Zeitpunkt der Annahme der
Zollanmeldung bereits entfallen war, ohne daß dies bis zum Zeitpunkt der
"C2Überlassung 3der Waren durch Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften oder, wenn eine solche nicht erfolgt,
durch eine geeignete Mitteilung im betreffenden Mitgliedstaat bekannt-
gegeben worden ist, sofern der Zollschuldner gutgläubig gehandelt undalle im Zollrecht vorgesehenen V orschriften über die Zollanmeldungbeachtet hat;
b) in Fällen, in denen sie der Meinung sind, daß alle V oraussetzungen des
Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschafterfüllt sind, sofern der infolge eines Irrtums von einem Beteiligten nichterhobene Abgabenbetrag, der sich gegebenenfalls aus mehreren Einfuhr-
oder Ausfuhrgeschäften ergibt, niedriger ist als
"M14 50 000 ECU 3;
c) in Fällen, in denen der Mitgliedstaat, zu dem die betreffenden Behörden
gehören, dazu gemäß Artikel 875 ermächtigt worden ist.
Artikel 870
Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Artikel 869
Buchstabe a), b) oder c) zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommis-
sion.
Artikel 871
Sind die Zollbehörden in anderen Fällen als denen nach Artikel 869 der
Meinung, daß die V oraussetzungen des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b)des Zollkodex vorliegen, oder hegen sie hinsichtlich der genauen Tragweite
der V oraussetzungen der genannten V orschrift in dem betreffenden Fall
Zweifel, so legen sie den Fall mit allen entscheidungserheblichen Einzelheitender Kommission zur Prüfung nach dem Verfahren der Artikel 872 bis 876 vor.
"M10 Die V orlage muß ferner eine Erklärung enthalten, die von dem
Beteiligten des der Kommission vorzulegenden Falls unterzeichnet ist und in
der dieser bestätigt, daß er die V orlage einsehen konnte, und angibt, daß ernichts hinzuzufügen hat bzw. welche zusätzlichen Angaben darin aufgenom-men werden sollten.
3
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich denEingang der V orlage.
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt,
daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um involler Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
Artikel 872
Innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der V orlage nach Artikel 871 erster
Unterabsatz übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschriftdavon.
Die V orlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses
gesetzt.
Artikel 872a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 872 und 873 teilt die
Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des antragstellendenBeteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben alle der Entscheidungzugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm alle Unterlagen, auf
die sie die Entscheidung stützt. Der Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats,
gerechnet vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung. Hat er seineStellungnahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davonausgegangen, daß er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet.!B
!M13
!B
!M141993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 305
Artikel 873
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des
Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob der geprüfte Sach-
verhalt es zuläßt, von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehenoder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von
"M14 neun Monaten 3nach
Eingang der V orlage nach Artikel 871 erster Unterabsatz bei der Kommission
zu treffen. Sieht sich die Kommission veranlaßt, bei dem Mitgliedstaat
zusätzliche Angaben anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können, soverlängert sich die Frist von
"M14 neun Monaten 3um die Zeit, die
zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens der
Kommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Hat die Kommission dem Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 872a
mitgeteilt, so verlängert sich die Frist von neun Monaten um den Zeitraum
zwischen dem Datum der Absendung der der belastenden Entscheidung
zugrunde liegenden Argumente durch die Kommission und dem Datum desEingangs der Stellungnahme des betreffenden Beteiligten oder, im Falle derunterbliebenen Stellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur Stellung-
nahme gesetzten Frist.
Artikel 874
Die in Artikel 873 genannte Entscheidung ist dem betreffenden Mitgliedstaat
unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach Ablauf der dort vorgesehenen
Frist bekanntzugeben.
Eine Abschrift der Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten zugestellt.
Artikel 875
Wird mit der Entscheidung nach Artikel 873 festgestellt, daß in dem
geprüften Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abgesehenwerden kann, so kann die Kommission unter von ihr festgelegten
V oraussetzungen einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen
mit vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen von dernachträglichen buchmäßigen Erfassung der Abgaben abzusehen.
In diesem Fall wird die in Artikel 873 genannte Entscheidung auch jedem
ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel 876
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 873 genannten Frist keine
Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in
Artikel 874 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so sehen dieZollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats von der nachträglichen buch-mäßigen Erfassung der Abgaben ab.
Artikel 876a
(1) Die Zollbehörden setzen die Verpflichtung des Zollschuldners zur
Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem sie über den Antrag
entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter
zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgaben-betrages geleistet wird und
a) ein Antrag auf Ungültigerklärung einer Zollanmeldung vorliegt, der
Aussicht auf Erfolg verspricht;
b) ein Antrag auf Erlaß gemäß Artikel 236 in Verbindung mit Artikel 220
Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex oder gemäß Artikel 238 oder
Artikel 239 des Zollkodex vorliegt und die Zollbehörden der Ansichtsind, daß die geltenden V oraussetzungen jeweils erfüllt sind;!B
!M14
!B
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 306
c) in anderen als den unter Buchstabe b) erwähnten Fällen ein Antrag auf
Erlaß gemäß Artikel 236 des Zollkodex vorliegt und die in Artikel 244Unterabsatz 2 des Zollkodex vorgesehenen V oraussetzungen erfüllt sind.
Die Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige
Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten
wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
(2) In den Fällen, in denen für die Waren eine der V oraussetzungen nach
Artikel 233 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe d) des
Zollkodex vorliegt, setzen die Zollbehörden die Verpflichtung des Zoll-
schuldners zur Abgabenentrichtung für die Dauer der Beschlagnahme aus,wenn sie der Ansicht sind, daß die V oraussetzungen für eine Einziehung
gegeben sind
TITEL IV
ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINFUHR- ODER AUSFUHR-
ABGABEN
KAPITEL 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 877
(1) Im Sinne dieses Titels gelten als:
a)Zollstelle der buchmäßigen Erfassung: die Zollstelle, bei der die Einfuhr-
oder Ausfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird,buchmäßig erfaßt worden sind;
b)Entscheidungszollbehörde: die für die Entscheidung über den Antrag
zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Einfuhr- oderAusfuhrabgaben, deren Erstattung oder Erlaß beantragt wird, buchmäßig
erfaßt worden sind;
c)nachprüfende Zollstelle: die Zollstelle, in deren Zuständigkeitsbereich
sich die Ware befindet, für die Erlaß oder Erstattung der buchmäßigerfaßten Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beantragt wird, und die
bestimmte zur Prüfung des Antrags erforderliche Kontrollen vornimmt;
d)Zollstelle der Schlußbehandlung: die Zollstelle, die die zur ordnungs-
gemäßen Durchführung der Entscheidung über Erstattung oder Erlaß derEinfuhr- oder Ausfuhrabgaben notwendigen Maßnahmen trifft.
(2) Ein und dieselbe Zollstelle kann ganz oder teilweise die Aufgaben der
Zollstelle der buchmäßigen Erfassung, der Entscheidungszollbehörde, dernachprüfenden Zollstelle und der Zollstelle der Schlußbehandlung über-
nehmen.
KAPITEL 2
Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 236 bis 239 des Zollkodex
Abschnitt 1
Antrag
Artikel 878
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben
— nachstehend „Antrag auf Erstattung oder Erlaß“ genannt — ist vomZollschuldner oder von den Personen, die seine Rechte und Pflichten
übernommen haben, zu stellen.
Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann auch vom Stellvertreter der im
vorstehenden Unterabsatz erwähnten Personen gestellt werden.
(2) Unbeschadet Artikel 882 ist der Antrag auf Erstattung oder Erlaß in
einem Original mit einer Durchschrift auf einem V ordruck nach dem Musterund den V orschriften in Anhang 111 zu stellen.!M10
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 307
Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß kann jedoch auf Initiative der in Absatz
1 genannten Personen auch auf einem anderen Papier gestellt werden, soferndieses die in dem betreffenden Anhang genannten Angaben enthält.
Artikel 879
(1) Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß ist zusammen mit den in Artikel 6
Absatz 1 des Zollkodex genannten Unterlagen bei der Zollstelle der
buchmäßigen Erfassung zu stellen, es sei denn, daß die Zollbehörden hierfüreine andere Zollstelle bestimmen, die den Antrag unmittelbar nach Eingangan die Entscheidungszollbehörde weiterzuleiten hat, es sei denn, sie selbst
wäre als solche bestimmt worden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Zollstelle bestätigt den Eingang des Antrags auf
dem Original und der Durchschrift. Die Durchschrift wird dem Antragstellerzurückgegeben.
In Fällen nach Artikel 878 Absatz 2 zweiter Unterabsatz bestätigt diese
Zollstelle dem Antragsteller den Eingang schriftlich.
Artikel 880
Wird der Antrag für eine Ware gestellt, für die mit der Zollanmeldung eine
Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder eine V orausfestsetzungsbescheinigungvorgelegt worden ist, so ist unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamenAgrarpolitik erlassenen einschlägigen Sondervorschriften eine Bestätigung
der für die Ausstellung der Lizenzen oder Bescheinigungen zuständigen
Behörden beizufügen, daß alles Erforderliche getan worden ist, umgegebenenfalls die Rechtswirkungen der betreffenden Lizenz oder Beschei-nigung aufzuheben.
Diese Bestätigung wird jedoch nicht verlangt, wenn— die Zollstelle, bei der der Antrag gestellt worden ist, die Lizenz oder
Bescheinigung selbst erteilt hat;
— wenn der Antrag mit einem materiellen Irrtum begründet wird, der
keinerlei Auswirkung auf die Abschreibung in der Lizenz oderBescheinigung hat.
Artikel 881
(1) Die in Artikel 879 genannte Zollstelle kann einen Antrag annehmen, der
nicht alle in dem V ordruck nach Artikel 878 Absatz 2 vorgesehenen Angaben
enthält. Jedoch muß der Antrag mindestens die Angaben in den Feldern 1 bis3 und 7 enthalten.
(2) In Fällen nach Absatz 1 setzt diese Zollstelle eine Frist für die
Nachreichung der fehlenden Angaben oder Unterlagen.
(3) Wird die von der Zollstelle nach Absatz 2 festgesetzte Frist nicht
eingehalten, so gilt der Antrag als zurückgezogen.
Der Antragsteller wird unverzüglich davon unterrichtet.
Artikel 882
(1) Bei Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft Ausfuhrabgaben erhoben worden sind, ist die Erstattung oderder Erlaß dieser Abgaben davon abhängig, daß den Zollbehörden ein
formloser Antrag mit den nachstehend bezeichneten Unterlagen vorgelegt
wird:
a) das Papier zum Nachweis der Entrichtung der geschuldeten Beträge,
sofern diese bereits erhoben worden sind;
b) das Original oder eine von der Wiedereinfuhrzollstelle beglaubigte
Durchschrift der Anmeldung der betreffenden Rückwaren zum zollrecht-
lich freien Verkehr.
Dieses Zollpapier muß mit einem der nachstehenden Vermerke der
Wiedereinfuhrzollstelle versehen sein:
— Mercancías de retorno en aplicación de la letra b) del apartado 2 del
artículo 185 del Código,
— Returvarer i henhold til kodeksens artikel 185, stk. 2, litra b),!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 308
— Rückwaren gemäß Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex,
—Εµπιomikronρεύµαταεπανεισαγιomikronacuteµενακατ’εφαρµιomikronγλτιomikronυάρθριomikronυ185
παράγραφιomikronς 2 στιomikronιιkhiείιomikron ιbetatwo) τιomikronυ κλδικα,
—Goods admitted as returned goods under Artikel 185 (2) (b) of the
Code,
— Marchandises en retour en application de l’Artikel 185 paragraphe 2
point b) du code,
— Merci in reintroduzione in applicazione dell’articolo 185, paragrafo
2, lettera b) del codice,
— Goederen die met toepassing van artikel 185, lid 2, onder b), van het
Wetboek kunnen worden toegelaten als terugkerende goederen,
— Mercadorias de retorno por aplicação da alínea b) do no2 do artigo
185odo código,
— Yhteisön tullikoodeksin 185 artiklan 2 kohdan b alakohdan mukaista
palautustavaraa — Returvaror enligt artikel 185.2 b) i gemenskapens
tullkod,
— Returvaror enligt artikel 185.2 b i gemenskapens tullkodex;
c) das dem Ausführer bei Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten ausgehän-
digte Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von der Wiederausfuhr-zollstelle beglaubigte Durchschrift.
Die V orlage der unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Papiere wird
nicht verlangt, wenn die Entscheidungszollbehörde bereits im Besitz der indiesen Papieren enthaltenen Angaben ist.
(2) Der Antrag nach Absatz 1 ist bei der in Artikel 879 genannten Zollstelle
innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhr-anmeldung zu stellen.
Abschnitt 2
V erfahren f ür die Erstattung oder den Erla ß
Artikel 883
Die Entscheidungszollbehörde kann zulassen, daß die Zollförmlichkeiten, von
deren Erfüllung gegebenenfalls die Erstattung oder der Erlaß abhängig seinkann, bereits erfüllt werden, bevor sie über den Antrag auf Erstattung oder
Erlaß entschieden hat. Die Entscheidung über den Antrag wird dadurch nicht
berührt.
Artikel 884
Solange nicht über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß entschieden ist, darf
die Ware, auf die sich der zu erstattende oder zu erlassende Abgabenbetragbezieht, unbeschadet Artikel 883 nicht ohne vorherige Unterrichtung der in
Artikel 879 genannten Zollstelle von dem im Antrag genannten Ort entfernt
werden; es obliegt dieser Zollstelle, die Entscheidungszollbehörde zuunterrichten.
Artikel 885
(1) Müssen zur Prüfung eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß zusätzliche
Auskünfte eingeholt oder die Waren nachgeprüft werden, um insbesondere
sicherzustellen, daß die im Zollkodex und in diesem Titel vorgesehenenV oraussetzungen für die Erstattung oder den Erlaß erfüllt sind, so trifft die
Entscheidungszollbehörde alle zweckdienlichen Maßnahmen, wobei sie
gegebenenfalls an die nachprüfende Zollstelle ein Ersuchen mit genauerAngabe der Art der gewünschten Auskünfte oder Nachprüfungen richtet.
Die nachprüfende Zollstelle gibt dem Ersuchen so bald wie möglich statt und
teilt der Entscheidungszollbehörde die eingeholten Auskünfte oder dasErgebnis der Nachprüfung mit.
(2) Befinden sich die Waren, für die der Antrag gestellt wird, in einem
anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem die betreffenden Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben buchmäßig erfaßt worden sind, so gilt Kapitel 4 dieses Titels.!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 309
Artikel 886
(1) Liegen der Entscheidungszollbehörde alle erforderlichen Angaben und
Unterlagen vor, so entscheidet sie nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 desZollkodex schriftlich über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß.
(2) Eine Entscheidung, mit der dem Antrag stattgegeben wird, muß alle
Angaben enthalten, die für die Schlußbehandlung erforderlich sind.
Je nach Fall muß die Entscheidung alle oder einen Teil der nachstehenden
Angaben enthalten:
a) Angaben, die erforderlich sind, um die Nämlichkeit der Ware, für die die
Entscheidung gilt, festzustellen;
b) den Grund für die Erstattung oder den Erlaß der Einfuhr- oder
Ausfuhrabgaben unter Hinweis auf den entsprechenden Artikel desZollkodex und gegebenenfalls den entsprechenden Artikel dieses Titels;
c) die Verwendung oder Bestimmung, der die Ware gemäß den im Einzelfall
nach dem Zollkodex gegebenen Möglichkeiten zugeführt werden muß,gegebenenfalls nach entsprechender Bewilligung der Entscheidungszoll-
behörde;
d) die Frist für die Erfüllung der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung
oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben abhängig ist;
e) die Angabe, daß die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erst dann tatsächlich
erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollstelle der Schlußbehandlung
der Entscheidungszollbehörde bescheinigt hat, daß die Förmlichkeiten,von denen die Erstattung oder der Erlaß abhängig ist, erfüllt worden sind;
f) die Angabe der Auflagen, denen die Ware bis zur Schlußbehandlung
unterworfen bleibt;
g) einen Hinweis für den Beteiligten, daß er der Zollstelle der Schluß-
behandlung seiner Wahl bei der Gestellung der Waren das Original derEntscheidung vorzulegen hat.
Artikel 887
(1) Die Zollstelle der Schlußbehandlung hat folgendes sicherzustellen:
— gegebenenfalls, daß die in Artikel 886 Absatz 2 Buchstabe f) genannten
Auflagen eingehalten werden;
— auf jeden Fall, daß die Ware tatsächlich der Verwendung oder
Bestimmung zugeführt wird, die in der Entscheidung über die Erstattung
oder den Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben vorgesehen ist.
(2) Ist in der Entscheidung die Möglichkeit vorgesehen, die Waren in das
Zollagerverfahren überzuführen oder in eine Freizone oder ein Freilager zuverbringen und wird diese Möglichkeit vom Beteiligten genutzt, so sind die
erforderlichen Förmlichkeiten bei der Zollstelle der Schlußbehandlung zu
erfüllen.
(3) Läßt sich nur in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sich
die Zollstelle der Schlußbehandlung befindet, feststellen, ob die Ware
tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden ist, die in der
Entscheidung über Erstattung oder Erlaß der Abgaben vorgesehen ist, so wirdder Nachweis durch V orlage eines Kontrollexemplars T5 erbracht, das gemäßden Artikeln 471 bis 495 sowie nach Maßgabe dieses Artikels ausgestellt und
verwendet wird.
Das Kontrollexemplar T5 muß folgende Angaben enthalten:a) Feld Nr. 33: für die Waren zutreffende Position oder Unterposition der
Kombinierten Nomenklatur;
b) Feld Nr. 103: in Buchstaben die Menge oder Eigenmasse der Waren;c) Feld Nr. 104: je nach Fall entweder die Angabe „Ausgang aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft“ oder eine der beiden folgenden Angaben:
— unentgeltliche Abgabe an folgende Wohlfahrtseinrichtung: …;
— Vernichtung oder Zerstörung unter zollamtlicher Überwachung;— Überführung in folgendes Zollverfahren: …;!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 310
— Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager;
d) Feld Nr. 106: Bezugnahme auf die Entscheidung über Erstattung oder
Erlaß der Abgaben;
e) Feld Nr. 107: die Angabe Artikel 877 bis 912 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93.
(4) Die nachprüfende Zollstelle, die feststellt oder in eigener Verantwortung
feststellen läßt, daß die Ware tatsächlich der vorgesehenen Verwendung oderBestimmung zugeführt worden ist, ergänzt das Feld „Überwachung derVerwendung und/oder der Bestimmung“ des Kontrollexemplars durch
Ankreuzen des Satzteiles „sind der umseitig angegebenen Bestimmung am
… zugeführt worden“ unter Angabe des entsprechenden Datums.
(5) Hat sich die Zollstelle der Schlußbehandlung vergewissert, daß die in
Absatz 1 genannten V oraussetzungen erfüllt sind, so bescheinigt sie dies der
Entscheidungszollbehörde.
Artikel 888
Hat die Entscheidungszollbehörde einem Antrag auf Erstattung oder Erlaß
stattgegeben, so erstattet oder erläßt sie die Abgaben erst nach Eingang der
Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5.
Artikel 889
(1) Wenn der Antrag auf Erlaß oder Erstattung damit begründet wird, daß im
Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Waren zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen eines Zollkontingents, einesZollplafonds oder einer anderen Präferenzregelung ein ermäßigter Zollsatzoder Zollfreiheit galt, kann die Erstattung oder der Erlaß nur gewährt werden,
soweit zur Zeit der V orlage des mit den erforderlichen Unterlagen versehenen
Antrags auf Erstattung oder Erlaß&rdquo;
— im Falle eines Zollkontingents dessen Höchstmenge nicht erschöpft ist;—
"C2in anderen Fällen 3der normalerweise anwendbare Zollsatz nicht
wieder eingeführt worden ist.
Die Erstattung oder der Erlaß wird jedoch auch dann gewährt, wenn die im
vorstehenden Unterabsatz genannten V oraussetzungen zwar nicht erfüllt sind,aber aufgrund eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden der ermäßigteZollsatz oder die Zollfreiheit für Waren nicht angewandt worden ist, obwohl
bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr alle
für die Anwendung des ermäßigten Zollsatzes oder der Zollfreiheiterforderlichen Angaben ordnungsgemäß gemacht und die erforderlichenUnterlagen vorgelegt worden waren
(2) Jeder Mitgliedstaat hält das Verzeichnis der Fälle, in denen Absatz 1
Unterabsatz 2 zur Anwendung kam, zur Verfügung der Kommission.
Artikel 890
Wird zur Begründung des Antrags auf Erstattung oder Erlaß ein Ursprungs-
zeugnis, eine Warenverkehrsbescheinigung, ein interner gemeinschaftlicherVersandschein oder eine andere entsprechende Unterlage vorgelegt, mit der
der Nachweis erbracht wird, daß die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der
Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr Anspruch auf die Gewährungder Gemeinschaftsbehandlung oder die Anwendung eines ermäßigten Zoll-satzes oder der Zollfreiheit gehabt hätten, so gibt die
"C2Entscheidungs-
zollbehörde 3dem Antrag nur statt, wenn ordnungsgemäß nachgewiesen
wird, daß
— sich die vorgelegte Unterlage tatsächlich auf die eingeführten Waren
bezieht und alle V oraussetzungen für die Annahme dieser Unterlage
erfüllt sind;
— alle anderen V oraussetzungen für die Gewährung der Zollpräferenzbe-
handlung erfüllt sind.!B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 311
Die Erstattung oder der Erlaß erfolgt bei der Gestellung der Waren. Können
die Waren der Zollstelle der Schlußbehandlung nicht gestellt werden, sogewährt diese die Erstattung oder den Erlaß nur, wenn aus den ihrvorliegenden Angaben und Unterlagen hervorgeht, daß sich die nachträglich
vorgelegte Bescheinigung oder Unterlage zweifelsfrei auf die betreffenden
Waren bezieht.
Artikel 891
Eine Erstattung oder ein Erlaß werden nicht gewährt, wenn zur Begründung
eines Antrags auf Erstattung oder Erlaß Bescheinigungen über die V orausfest-
setzung von Abschöpfungen vorgelegt werden.
Artikel 892
Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhrabgaben nach Artikel 238 des
Zollkodex ist ausgeschlossen für Waren,
— deren Schadhaftigkeit bei der Festlegung der Bedingungen — ins-
besondere der preislichen Bedingungen — des Vertrages, aufgrunddessen diese Waren in das Zollverfahren übergeführt worden sind, das die
Verpflichtung zur Entrichtung der Einfuhrabgaben beinhaltet, berück-
sichtigt worden war;
— die vom Einführer nach der Feststellung der Schadhaftigkeit oder der
Nichtübereinstimmung mit den Vertragsbedingungen verkauft wordensind.
Artikel 893
(1) Unbeschadet Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe c) setzt die Zollbehörde für
die Erfüllung der Zollförmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß
der Abgaben abhängig ist, eine Frist fest, die zwei Monate ab dem Zeitpunktder Mitteilung der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß derEinfuhr- oder Ausfuhrabgaben nicht überschreiten darf.
(2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf
Erstattung oder Erlaß, es sei denn, daß derjenige, an den die Entscheidung
gerichtet ist, den Nachweis erbringt, daß er aufgrund eines Zufalls oder
höherer Gewalt daran gehindert worden ist, diese Frist einzuhalten.
Artikel 894
Fallen bei einer von der Entscheidungszollbehörde zugelassenen Zerstörung
der Ware einfuhrabgabenpflichtige Abfälle oder Überreste an, so gelten diese
als Nichtgemeinschaftswaren, sofern mit der Entscheidung dem Antrag auf
Erstattung oder Erlaß stattgegeben wird.
Artikel 895
Lassen die Zollbehörden gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter
Unterabsatz des Zollkodex zu, daß die Waren in das Zollagerverfahrenübergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, so
treffen sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die betreffenden Waren
später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden können.
Artikel 896
(1) Werden Waren im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unter V orlage
einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in einZollverfahren übergeführt, das die Verpflichtung zur Entrichtung von
Einfuhrabgaben beinhaltet, so können die Artikel 237, 238 und 239 des
Zollkodex nur in Anspruch genommen werden, wenn der in Artikel 879genannten Zollstelle nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behörden die
erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um die Rechtswirkungen der
Lizenz oder Bescheinigung für die betreffende Einfuhr rückgängig zumachen.!B
!C1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 312
(2) Absatz 1 gilt auch in Fällen, in denen Waren wiederausgeführt, in ein
Zollager, eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder vernichtet oderzerstört werden.
Artikel 897
Werden statt einer vollständigen Ware nur Teile einer Ware ausgeführt,
wiederausgeführt oder vernichtet oder zerstört oder einer anderen zulässigen
Bestimmung zugeführt, so bemißt sich die Höhe der Erstattung oder des
Erlasses nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Einfuhrabgaben für dievollständige Ware und den Einfuhrabgaben, die zu erheben gewesen wären,wenn die verbleibende Ware unverändert zum gleichen Zeitpunkt wie die
vollständige Ware in ein Zollverfahren übergeführt worden wäre, das die
Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet.
Artikel 898
Der Betrag im Sinne des Artikels 240 des Zollkodex wird auf 10 ECU
festgesetzt.
KAPITEL 3
Besondere Vorschriften zur Durchführung des Artikels 239 des Zollkodex
Abschnitt 1
Entscheidungen, die von den zust ändigen Beh örden der Mitgliedstaaten
zu treffen sind
Artikel 899
Wenn die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag nach Artikel 239
Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, unbeschadet anderer Umstände,
die im Rahmen des in Artikel 905 bis 909 vorgesehenen Verfahrens von Fall
zu Fall zu beurteilen sind, feststellt,
— daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 900
bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerischeAbsicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so
erstattet oder erläßt sie die betreffenden Einfuhrabgaben.
Als „Beteiligter“ gilt die Person im Sinne von Artikel 878 Absatz 1 sowie
gegebenenfalls jede andere Person, die bei der Erledigung der Zoll-
förmlichkeiten für die betreffenden Waren tätig geworden ist oder die diefür die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungengegeben hat;
— daß die für diesen Antrag vorgebrachten Gründe einen der in Artikel 904
beschriebenen Tatbestände erfüllen, so lehnt sie die Erstattung oder den
Erlaß der Einfuhrabgaben ab.
Artikel 900
1. Die Einfuhrabgaben werden erstattet oder erlassen, wenn
a) Nichtgemeinschaftswaren, die sich in einem Zollverfahren mit voll-
ständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben befinden,sowie Waren, die aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken imRahmen einer Abgabenbegünstigung in den zollrechtlich freien Verkehr
übergeführt worden sind, gestohlen worden sind, sofern diese Waren
kurzfristig wiedergefunden und in dem Zustand, in dem sie sich zumZeitpunkt des Diebstahls befanden, wieder ihren ursprünglichen zoll-rechtlichen Status erhalten;
b) Nichtgemeinschaftswaren dem Zollverfahren mit vollständiger oder
teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, in dem sie sich befanden,
irrtümlich entzogen worden sind, sofern diese Waren sofort nachFeststellung des Irrtums in dem Zustand, in dem sie sich befanden, alssie dem Zollverfahren entzogen wurden, wieder ihren ursprünglichen
zollrechtlichen Status erhalten;
c) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren am Bestimmungs-
ort wegen einer Beschädigung des Verschlußsystems des Beförderungs-
mittels nicht entladen werden können, sofern diese Waren unverzüglich!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 313
unter zollamtlicher Überwachung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
wiederausgeführt werden;
d) ein in einem Drittland ansässiger Lieferant, dem Waren, die ursprünglich
in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, imVerfahren der passiven Veredelung zur unentgeltlichen Beseitigung von
bereits vor der Überlassung vorhandenen Mängeln (auch wenn diese erst
nach der Überlassung entdeckt worden sind) oder zur unentgeltlichenAnpassung der Ware an die Bedingungen des Vertrags, auf dessenGrundlage die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt ist,
zurückgesandt worden sind, beschließt, diese Waren endgültig zu
behalten, weil er nicht oder nicht unter wirtschaftlich annehmbarenBedingungen in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen;
e) zum Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche buchmäßige
Erfassung der Einfuhrabgaben von den Zollbehörden festgestellt wird,
daß eine unter vollständiger Befreiung von diesen Abgaben in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ware ohne zollamtliche Über-wachung wiederausgeführt worden ist, sofern nachgewiesen wird, daß die
nach dem Zollkodex vorgesehenen sachlichen V oraussetzungen für die
Erstattung oder den Erlaß der betreffenden Einfuhrabgaben zumZeitpunkt der Wiederausfuhr erfüllt gewesen wären, wenn dieseEinfuhrabgaben bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
erhoben worden wären;
f) der Vertrieb einer Ware, die vom Beteiligten ordnungsgemäß in ein
Zollverfahren übergeführt worden war, das die Verpflichtung zurEntrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, von einer gerichtlichenInstanz verboten wird und die Waren daraufhin aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft wiederausgeführt oder unter zollamtlicher Überwachung
vernichtet oder zerstört werden, sofern nachgewiesen wird, daß diebetreffenden Waren nicht in der Gemeinschaft benutzt worden sind;
g) die Waren von einem Anmelder, der befugt ist, dies von Amts wegen zu
tun, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und aus
einem diesem Anmelder nicht zurechenbaren Grund nicht an den
Empfänger geliefert werden konnten;
h) die Waren vom Absender irrtümlich an den Empfänger geliefert worden
sind;
i) die Waren für den Empfänger wegen einer offensichtlichen Falsch-
bestellung für die vorgesehene Verwendung ungeeignet waren;
j) nach der Überlassung zu einem Zollverfahren, daß die Verpflichtung zur
Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nachgewiesen wird, daß die
Waren zum Zeitpunkt der Überlassung nicht den geltenden V orschriftenüber ihre Verwendung oder ihren Vertrieb entsprachen und somit die vom
Empfänger vorgesehene Verwendung unmöglich ist;
k) die vorgesehene Verwendung der Waren für den Empfänger aufgrund von
allgemeinen Maßnahmen, die nach der Überlassung der Waren zu einem
Zollverfahren, das die Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, vonBehörden oder sonstigen entscheidungsbefugten Stellen getroffen worden
sind, unmöglich oder wesentlich beeinträchtigt wird;
l) die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben, die
vom Beteiligten nach den geltenden V orschriften beantragt worden ist,aus diesen nicht zurechenbaren Gründen nicht tatsächlich von denZollbehörden gewährt wird, die folglich die fälligen Einfuhrabgaben
buchmäßig erfassen;
m) der Empfänger die Waren erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten hat,
die in dem Vertrag, aufgrund dessen die Waren in ein Zollverfahrenüberführt worden sind, das die Entrichtung von Einfuhrabgabenbeinhaltet, bindend vorgeschrieben war;
n) die im Zollgebiet der Gemeinschaft unverkäuflichen Waren unentgeltlich
an Wohlfahrtseinrichtungen geliefert werden,
— die in Drittländern tätig sind und in der Gemeinschaft eine
Vertretung haben
oder
— die im Zollgebiet der Gemeinschaft tätig sind, sofern diesen
Wohlfahrtseinrichtungen bei der Einfuhr gleichartiger Waren aus!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 314
Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr eine Befreiung gewährt
wird.
o) die Zollschuld auf andere als die in Artikel 201 des Zollkodex
beschriebene Weise entsteht und der Beteiligte durch V orlage eines
Ursprungszeugnisses, einer Warenverkehrsbescheinigung, eines internengemeinschaftlichen Versandscheins oder einer anderen entsprechendenUnterlage nachweist, daß im Fall der Anmeldung zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr ein Anspruch auf Gemeinschaftsbehandlung
oder auf eine Zollbehandlung mit Abgabenbegünstigung bestanden hätte,sofern die übrigen V oraussetzungen nach Artikel 890 erfüllt sind.
(2) Unbeschadet Absatz 3 ist die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr-
abgaben in den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c) und f) bis n) davon
abhängig, daß diese Waren unter zollamtlicher Überwachung aus demZollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt werden; dies gilt jedoch nichtim Falle der Vernichtung oder Zerstörung der Waren auf Weisung der
Behörden oder im Falle ihrer unentgeltlichen Lieferung an in der
Gemeinschaft tätige Wohlfahrtseinrichtungen.
Auf Antrag des Beteiligten läßt die Entscheidungszollbehörde zu, daß die
Waren anstelle der Wiederausfuhr vernichtet oder zerstört oder im Hinblick
auf ihre Wiederausfuhr in das gemeinschaftliche Versandverfahren —
externes Verfahren — oder das Zollagerverfahren übergeführt oder in eineFreizone oder ein Freilager verbracht werden.
Jedoch kann für die in Absatz 1 Buchstaben g), i) und l) genannten Fälle die
Entscheidungszollbehörde auf Antrag zulassen, daß die Wiederausfuhr derWaren durch ihre Überführung in das Zollagerverfahren oder ihr Verbringenin eine Freizone oder in ein Zollfreilager ersetzt wird.
Für den Erhalt einer dieser zollrechtlichen Bestimmungen gelten die Waren
als Nichtgemeinschaftswaren.
In diesem Fall treffen die Zollbehörden alle notwendigen Maßnahmen, damit
die in einem Zollager, einer Freizone oder einem Freilager befindlichenWaren später als Nichtgemeinschaftswaren erkannt werden.
(3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben h)
"M12
3werden die Einfuhrabgaben nur dann erstattet oder erlassen, wenn die
Waren an den ursprünglichen Lieferanten oder an einen von diesembezeichneten anderen Empfänger wiederausgeführt werden.
(4) Außerdem ist der nachprüfenden Zollstelle nachzuweisen, daß die Waren
weder verwendet noch verkauft worden sind.
Artikel 901
(1) Die Einfuhrabgaben werden ferner erstattet oder erlassen, wenn
a) Waren, die irrtümlich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet
worden sind, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgabenbeinhaltet, aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt
werden, ohne daß sie zuvor zu dem Zollverfahren angemeldet wurden,
in das sie hätten überführt werden müssen; allerdings müssen alle übrigenin Artikel 237 des Zollkodex vorgesehenen V oraussetzungen erfüllt sein;
b) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht
unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 238 Absatz 2 Buchstabe
b) des Zollkodex erfolgt ist, sofern die übrigen in dem genannten Artikel
vorgesehenen V oraussetzungen erfüllt sind;
c) die Wiederausfuhr oder die Vernichtung oder Zerstörung der Waren nicht
unter zollamtlicher Überwachung gemäß Artikel 900 Absatz 1 Buch-
staben c) und f) bis n) erfolgt ist, sofern alle übrigen in Artikel 900
Absätze 2 und 4 vorgesehenen V oraussetzungen erfüllt sind.
(2) In den Fällen nach Absatz 1 können die Einfuhrabgaben erstattet oder
erlassen werden,
a) wenn alle erforderlichen Nachweise erbracht werden, damit sich die
Entscheidungszollbehörde vergewissern kann, daß die Waren, für die die
Erstattung oder der Erlaß beantragt wird,
— entweder tatsächlich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder-
ausgeführt wurden!B
!M5
!B
!M12
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 315
— unter der Kontrolle von Behörden oder Personen zerstört oder
vernichtet wurden, die befugt sind, dies amtlich zu bescheinigen;
b) wenn alle den Gemeinschaftscharakter der Waren bescheinigenden
Papiere, die diese Waren gegebenenfalls beim Verlassen des Zollgebiets
der Gemeinschaft begleitet haben, der Entscheidungszollbehörde zu-
rückgegeben werden oder alle von dieser Behörde für erforderlicherachteten Nachweise erbracht werden, daß die betreffenden Papierenicht später bei der Einfuhr von Waren in die Gemeinschaft verwendet
werden können.
Artikel 902
(1) Für die Durchführung von Artikel 901 Absatz 2 gilt folgendes:
a) Die vom Zollbeteiligten vorzulegenden Nachweise, aufgrund deren die
Entscheidungszollbehörde feststellen kann, daß die Waren, für die dieErstattung oder der Erlaß beantragt wird, tatsächlich aus dem Zollgebietder Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, müssen umfassen:
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zur
Ausfuhr der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie
— eine Bescheinigung der Zollstelle, über die der tatsächliche Ausgang
der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist.
Sofern eine solche Bescheinigung nicht vorgelegt werden kann, kann der
Nachweis über den Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet derGemeinschaft durch folgende Unterlagen erbracht werden:
— eine Bescheinigung der Zollstelle, die die Ankunft der Waren im
Bestimmungsdrittland festgestellt hat,
oder
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Zollanmeldung
für die Waren im Bestimmungsdrittland.
Ferner sind Verwaltungs- und Handelsunterlagen beizufügen, aufgrund
deren die Entscheidungszollbehörde die Nämlichkeit der aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren mit denjenigen Warenüberprüfen kann, die zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet
worden waren, das die Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhr-
abgaben beinhaltet; vorzulegen sind:
— das Original oder eine beglaubigte Durchschrift der Anmeldung zu
diesem Zollverfahren;
— soweit von der Entscheidungszollbehörde für notwendig erachtet,
Verwaltungs- oder Handelsunterlagen (z. B. Rechnungen, Stück-
listen, Versandpapiere, Gesundheitszeugnisse), die eine genaueWarenbeschreibung (Handelsbezeichnung, Menge, Warenzeichen
oder sonstige Aufschriften) enthalten und entweder der Anmeldung
zu dem betreffenden Zollverfahren oder der Anmeldung zur Ausfuhraus dem Zollgebiet der Gemeinschaft oder gegebenenfalls derZollanmeldung im Bestimmungsdrittland beigefügt waren.
b) die Nachweise, aufgrund deren die Entscheidungszollbehörde feststellen
kann, daß die Waren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird,tatsächlich unter Aufsicht der Behörden oder Personen zerstört odervernichtet worden sind, die befugt sind, dies amtlich festzustellen, müssen
folgendes beinhalten:
— die Niederschrift oder Erklärung über die Vernichtung oder
Zerstörung, die von den Behörden, unter deren Aufsicht dieVernichtung oder Zerstörung stattgefunden hat, erstellt worden ist,
oder eine beglaubigte Durchschrift davoneine Bescheinigung der zur
Feststellung der Vernichtung oder Zerstörung befugten Person unterBeifügung von Unterlagen zum Nachweis dieser Befugnis.
oder
— Diese Unterlagen müssen eine hinreichend genaue Beschreibung der
zerstörten oder vernichteten Waren enthalten (Handelsbezeichnung,Menge, Warenzeichen oder sonstige Aufschriften), damit sich dieZollbehörden anhand eines Vergleichs mit den Angaben in der
Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren, das die Ver-
pflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, und den!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 316
diese beigefügten Handelsunterlagen (Rechnungen, Stücklisten usw.)
davon überzeugen können, daß die vernichteten oder zerstörtenWaren mit den zu diesem Zollverfahren angemeldeten Warenübereinstimmen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Nachweise sind, soweit sie sich als
unzureichend für die Entscheidungsfindung der Entscheidungszollbehörde
erweisen, durch weitere Unterlagen zu ergänzen oder zu ersetzen, die von der
genannten Behörde für erforderlich erachtet werden.
Artikel 903
(1) Für Rückwaren, für die bei ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft eine Ausfuhrabgabe erhoben wurde, begründet die Über-
führung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Anspruch aufErstattung der erhobenen Beträge.
(2) Absatz 1 gilt nur für Waren, bei denen einer der in Artikel 844 genannten
Umstände vorliegt.
Der Nachweis, daß für die Waren einer der in Artikel 185 Absatz 2 Buchstabe
b) des Zollkodex genannten Umstände vorliegt, ist den Zollbehörden zuerbringen, bei denen die Waren zum freien Verkehr angemeldet werden.
(3) Absatz 1 gilt auch, wenn nur eine Teilmenge der vorher aus dem
Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Waren wiedereingeführt wird.
Artikel 904
Die Einfuhrabgaben werden nicht erstattet oder erlassen, wenn je nach Fall die
einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlaß angeführte Begründungdarin besteht, daß
a) Waren, die zuvor in ein Zollverfahren übergeführt worden sind, das die
Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, aus
anderen als den in Artikel 237 oder 238 des Zollkodex oder Artikel
900 oder 901 dieses Titels genannten Gründen wiederausgeführt wordensind, namentlich weil sie nicht verkauft werden konnten;
b) Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben beinhaltet, nach ihrerÜberlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemein-
schaftsrecht ausdrücklich vorgesehenen Fällen aus irgendeinem Grund
vernichtet oder zerstört werden;
c) gutgläubig Papiere zur Erlangung einer Zollpräferenzbehandlung für zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren vorgelegt worden sind,
die sich später als falsch, gefälscht oder für die Gewährung dieserZollpräferenzbehandlung ungültig erweisen.
Abschnitt 2
Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sind
Artikel 905
(1) Ist die Entscheidungszollbehörde, bei der ein Antrag auf Erstattung oder
Erlaß nach Artikel 239 Absatz 2 des Zollkodex gestellt worden ist, nicht inder Lage, nach Artikel 899 zu entscheiden, und läßt die Begründung desAntrags auf einen besonderen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt,
bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche
Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so legt der Mitgliedstaat, zu demdiese Behörde gehört, den Fall der Kommission zur Behandlung nach dem
Verfahren der Artikel 906 bis 909 vor.
Außer im Falle von Zweifeln der zur Entscheidung befugten Zollbehörde kann
diese selbst entscheiden, ob die Abgaben erstattet oder erlassen werden, wenn
nach ihrer Auffassung die V oraussetzungen des Artikels 239 Absatz 1Zollkodex erfüllt sind und der betreffende Betrag bei einem Wirtschafts-beteiligten infolge derselben besonderen Umstände und gegebenenfalls
mehrerer Einfuhr- oder Ausfuhrtatbestände unter 50 000 ECU liegt.
Der Begriff „Beteiligte“ ist in gleicher Weise wie in Artikel 899 auszulegen.
In allen anderen Fällen lehnt die Entscheidungszollbehörde den Antrag ab.!B
!M14
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(2) Die der Kommission übermittelte V orlage muß alle für eine vollständige
Prüfung des Falles notwendigen Angaben enthalten. "M10 Sie muß ferner
eine Erklärung enthalten, die von demjenigen unterzeichnet ist, der dieErstattung oder den Erlaß beantragt, und in der dieser bestätigt, daß er die
V orlage einsehen konnte, und angibt, daß er nichts hinzuzufügen hat bzw.
welche zusätzlichen Angaben darin aufgenommen werden sollten.
3
Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich den
Eingang der V orlage.
Die Kommission kann zusätzliche Angaben anfordern, wenn sich herausstellt,
daß die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Angaben nicht ausreichen, um in
voller Kenntnis der Sachlage über den Fall zu entscheiden.
(3) Ohne den Abschluß des Verfahrens nach den Artikeln 906 bis 909
abzuwarten, kann die Entscheidungszollbehörde auf Antrag des Beteiligten
zulassen, daß die Zollförmlichkeiten für die Wiederausfuhr der Waren oder
für ihre Vernichtung oder Zerstörung erfüllt werden, bevor die Kommissionüber den Fall entschieden hat. Diese Bewilligung greift der endgültigenEntscheidung über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß in keiner Weise vor.
Artikel 906
Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang der V orlage gemäß Artikel 905
Absatz 2 übersendet die Kommission den Mitgliedstaaten eine Abschriftdavon.
Die V orlage wird so bald wie möglich auf die Tagesordnung des Ausschusses
gesetzt.
Artikel 906a
In allen Phasen des Verfahrens nach den Artikeln 906 und 907 teilt die
Kommission, wenn sie eine Entscheidung zu Lasten des die Erstattung oderden Erlaß beantragenden Beteiligten treffen will, diesem in einem Schreiben
alle der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente mit und übersendet ihm
alle Unterlagen, auf die sie die Entscheidung stützt. Der die Erstattung oderden Erlaß beantragende Beteiligte nimmt innerhalb eines Monats, gerechnet
vom Datum dieses Schreibens, schriftlich Stellung. Hat er seine Stellung-
nahme nicht innerhalb dieser Frist abgegeben, so wird davon ausgegangen,daß er auf das Recht zur Stellungnahme verzichtet
Artikel 907
Nach Anhörung einer Sachverständigengruppe, die aus Vertretern der
Mitgliedstaaten besteht und im Rahmen des Ausschusses zur Prüfung des
Falles zusammentritt, entscheidet die Kommission, ob die besonderen
Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen oder nicht.
Diese Entscheidung ist innerhalb von
"M14 neun Monaten 3nach
Eingang der V orlage nach Artikel 905 Absatz 2 bei der Kommission zu
treffen. Sieht sich die Kommission veranlaßt, bei dem Mitgliedstaatzusätzliche Auskünfte anzufordern, um eine Entscheidung fällen zu können,
so wird die Frist von
"M14 neun Monaten 3um die Zeit verlängert, die
zwischen dem Zeitpunkt der Absendung des Auskunftsersuchens derKommission und dem Zeitpunkt des Eingangs der Auskünfte verstrichen ist.
Hat die Kommission dem die Erstattung oder den Erlaß beantragenden
Beteiligten ihre Argumente gemäß Artikel 906a mitgeteilt, so verlängert sichdie Frist von neun Monaten um den Zeitraum zwischen dem Datum derAbsendung besagter Argumente durch die Kommission und dem Datum des
Eingangs der Stellungnahme des Beteiligten oder, im Falle der unterbliebenen
Stellungnahme, dem Datum des Ablaufs der zur Stellungnahme gesetztenFrist.!B
!M14
!B
!M141993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 318
Artikel 908
(1) Die in Artikel 907 genannte Entscheidung wird dem betreffenden
Mitgliedstaat unverzüglich, spätestens jedoch dreißig Tage nach Ablauf der inArtikel 907 vorgesehenen Frist, bekanntgegeben.
Eine Abschrift dieser Entscheidung wird den anderen Mitgliedstaaten
zugestellt.
(2) Anhand der nach Absatz 1 bekanntgegebenen Entscheidung der
Kommission trifft die Entscheidungszollbehörde ihre Entscheidung über denAntrag des Beteiligten.
(3) Wird mit der Entscheidung nach Artikel 907 festgestellt, daß die
besonderen Umstände die Erstattung oder den Erlaß rechtfertigen, so kann dieKommission unter von ihr festgelegten V oraussetzungen einen oder mehrere
Mitgliedstaaten ermächtigen, in Fällen mit vergleichbaren tatsächlichen und
rechtlichen Merkmalen die Abgaben zu erstatten oder zu erlassen.
In diesem Fall wird die in Artikel 907 genannte Entscheidung auch jedem
ermächtigten Mitgliedstaat bekanntgegeben.
Artikel 909
Hat die Kommission innerhalb der in Artikel 907 genannten Frist keine
Entscheidung getroffen oder dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb der in
Artikel 908 genannten Frist keine Entscheidung bekanntgegeben, so gibt die
Entscheidungszollbehörde dem Antrag auf Erstattung oder Erlaß statt.
KAPITEL 4
Gegenseitige Amtshilfe der Zollbehörden der Mitgliedstaaten
Artikel 910
In den in Artikel 885 Absatz 2 genannten Fällen richtet die Entscheidungs-
zollbehörde das Ersuchen schriftlich und in zweifacher Ausfertigung auf
einem V ordruck nach dem Muster in Anhang 112 an die nachprüfendeZollstelle. Dem Ersuchen sind der Antrag auf Erstattung oder Erlaß sowie alleUnterlagen, die die nachprüfende Zollstelle benötigt, um die erbetenen
Auskünfte einzuholen oder Prüfungen vorzunehmen, im Original oder als
Durchschrift beizufügen.
Artikel 911
(1) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens holt die
nachprüfende Zollstelle die von der Entscheidungszollbehörde erbetenenAuskünfte ein oder nimmt die erbetenen Prüfungen vor. Sie vermerkt das
Ergebnis in dem entsprechenden Feld des Originals des in Artikel 910
genannten V ordrucks und sendet dieses zusammen mit allen Unterlagen, dieihr übermittelt worden sind, an die Entscheidungszollbehörde zurück.
(2) Kann die nachprüfende Zollstelle innerhalb der in Absatz 1 genannten
Frist von zwei Wochen die erbetenen Auskünfte nicht einholen oder
Prüfungen nicht vornehmen, so bestätigt sie innerhalb dieser Frist denEingang des Ersuchens, indem sie das entsprechende Feld der Durchschriftdes in Artikel 910 genannten V ordrucks ausfüllt und diese an die
Entscheidungszollbehörde zurücksendet.
Artikel 912
Die Zollstelle der Schlußbehandlung übermittelt der Entscheidungszoll-
behörde die Bescheinigung nach Artikel 887 Absatz 5 auf einem V ordruck
nach dem Muster in Anhang 113.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 319
TEIL V
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 913
Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 37/70 der Kommission vom 9. Januar 1970 über
die Bestimmung des Ursprungs von wesentlichen Ersatzteilen für bereitsfrüher gelieferte Geräte, Maschinen, Apparate oder Fahrzeuge (
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2632/70 der Kommission vom 23. Dezember
1970 über die Bestimmung des Ursprungs von Rundfunk- und Fernseh-
empfangsgeräten (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 315/71 der Kommission vom 12. Februar 1971
betreffend die Ursprungsbestimmung von Wermutgrundweinen und von
Wermutweinen (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 861/71 der Kommission vom 27. April 1971 zur
Bestimmung des Ursprungs von Magnettongeräten (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 3103/73 der Kommission vom 14. November
1973 über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu im inner-
gemeinschaftlichen Warenaustausch (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 2945/76 der Kommission vom 26. November
1976 zur Festlegung bestimmter Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EWG) Nr. 754/76 über die zollrechtliche Behandlung vonWaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren (
6), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals;
— Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978
zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Ver-
waltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf
Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangenwurden (
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3399/91 (8);
— Verordnung (EWG) Nr. 1494/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über
erläuternde Anmerkungen und die auf dem Gebiet des Zollwertsanzuwenden den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätze (
9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1495/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 zur
Durchführung einiger V orschriften der Artikel 1, 3 und 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert der Waren (10), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 558/91 (11);
— Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über
die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegende
Unterlagen (12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 979/93 (13);
— Verordnung (EWG) Nr. 1574/80 der Kommission vom 20. Juni 1980 zur
Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder
Ausfuhrabgaben (
14);
— Verordnung (EWG) Nr. 3177/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980
über den maßgebenden Ort des Verbringens nach Artikel 14 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates über den Zollwert derWaren (
15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2779/90 (16);!B
(1) ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1970, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 279 vom 24. 12. 1970, S. 35.
(3) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1971, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 95 vom 28. 4. 1971, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 315 vom 16. 11. 1973, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 335 vom 4. 12. 1976, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1979, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 11. 1991, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 3.
(10) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 14.
(11) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 24.
(12) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16.
(13) ABl. Nr. L 101 vom 27. 4. 1993, S. 7.
(14) ABl. Nr. L 161 vom 26. 6. 1980, S. 3.
(15) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 1.
(16) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 36.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 320
— Verordnung (EWG) Nr. 3179/80 der Kommission vom 5. Dezember 1980
über die bei der Ermittlung des Zollwerts zu berücksichtigendenGebühren für im Postverkehr beförderte Waren (
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1264/90 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 553/81 der Kommission vom 12. Februar 1981
über das Ursprungszeugnis und den Antrag hierzu (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 1577/81 der Kommission vom 12. Juni 1981 zur
Einführung eines Systems vereinfachter Verfahren zur Ermittlung desZollwerts bestimmter verderblicher Waren (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3334/90 (5);
— Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur
Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie
79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (6), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 83/371/EWG (7);
— Richtlinie 82/347/EWG der Kommission vom 23. April 1982 zur
Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie81/177/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die
Ausfuhr von Gemeinschaftswaren (
8);
— Verordnung (EWG) Nr. 3040/83 der Kommission vom 28. Oktober 1983
zur Durchführung der Artikel 2 und 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs-
oder Ausfuhrabgaben (9);
— Verordnung (EWG) Nr. 3158/83 der Kommission vom 9. November 1983
über die Auswirkung von Lizenzgebühren auf den Zollwert (10);
— Verordnung (EWG) Nr. 1751/84 der Kommission vom 13. Juni 1984 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 des
Rates über das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (11), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3693/92 (12);
— Verordnung (EWG) Nr. 3548/84 der Kommission vom 17. Dezember
1984 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)Nr. 2763/83 über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter
zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr (
13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2361/87 (14);
— Verordnung (EWG) Nr. 1766/85 der Kommission vom 27. Juni 1985 über
die bei der Zollwertfeststellung anzuwendenden Umrechnungskurse (15),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 593/91 (16);
— Verordnung (EWG) Nr. 3787/86 der Kommission vom 11. Dezember
1986 über Rücknahme und Widerruf der im Rahmen bestimmterZollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung erteilten Bewilligun-
gen (
17);
— Verordnung (EWG) Nr. 3799/86 der Kommission vom 12. Dezember
1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a, 11a und 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1430/79 des Rates über die Erstattung oder den Erlaß von
Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (18);
— Verordnung (EWG) Nr. 2458/87 der Kommission vom 31. Juli 1987 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 desRates über den passiven Veredelungsverkehr und das Verfahren des!B
(1) ABl. Nr. L 335 vom 12. 12. 1980, S. 62.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 15. 5. 1990, S. 32.
(3) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1981, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 321 vom 21. 11. 1990, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.
(7) ABl. Nr. L 204 vom 28. 7. 1983, S. 63.
(8) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
(10) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 19.
(11) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 28.
(13) ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 5.
(14) ABl. Nr. L 215 vom 5. 8. 1987, S. 9.
(15) ABl. Nr. L 168 vom 28. 6. 1985, S. 21
(16) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 14.
(17) ABl. Nr. L 350 vom 12. 12. 1986, S. 14.
(18) ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 19.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 321
Standardaustauschs (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3692/9 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 4128/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von „flue-cured“
Virginia und „light-air-cured“ Burley (einschließlich Burleyhybriden),
„light-air-cured“ Maryland- und „fire-cured“-Tabak zu den Unterposi-tionen 2401 10 10 bis 2401 10 49 und 2401 20 10 bis 2401 20 49 der
Kombinierten Nomenklatur (
3);
— Verordnung (EWG) Nr. 4129/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung zu den Unter-positionen der Kombinierten Nomenklatur von bestimmten lebenden
Hausrindern und bestimmtem Fleisch von Rindern, genannt im Anhang C
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftund Jugoslawien (
4);
— Verordnung (EWG) Nr. 4130/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von frischenTafeltrauben der Sorte „Empereur“ (Vitis vinifera cv.) zur Unterposition0806 10 11 der Kombinierten Nomenklatur (
5);
— Verordnung (EWG) Nr. 4131/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von Port, Madeira,Sherry, Moscatel de Setúbal und Tokayer (Aszu und Szamorodni) zu den
Unterpositionen 2204 21 41, 2204 21 51, 2204 29 41, 2204 29 45,
2204 29 51 und 2204 29 55 der Kombinierten Nomenklatur (
6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2490/9 (7);
— Verordnung (EWG) Nr. 4132/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von sogenanntem„Bourbon“-Whiskey zu den Unterpositionen 2208 30 11 und 2208 30 19der Kombinierten Nomenklatur (
8);
— Verordnung (EWG) Nr. 4133/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von in dieGemeinschaft eingeführtem Wodka der Unterpositionen 2208 90 31 und
ex 2208 90 53 der Kombinierten Nomenklatur zu der im Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der RepublikFinnland über den gegenseitigen Handelsverkehr mit bestimmten Weinenund Spirituosen vorgesehenen zollbegünstigten Behandlung (
9);
— Verordnung (EWG) Nr. 4134/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung der Käsefondue“genannten Zubereitungen zur Unterposition 2106 90 10 der Kombinier-
ten Nomenklatur (
10);
— Verordnung (EWG) Nr. 4135/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von natürlichemNatriumnitrat (natürlichem Natronsalpeter) und natürlichem Kaliumna-
triumnitrat zu den Unterpositionen 3102 50 10 bzw. 3105 90 10 der
Kombinierten Nomenklatur (
11);
— Verordnung (EWG) Nr. 4136/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von Schlacht-
pferden zur Unterposition 0101 19 10 der Kombinierten Nomenkla-tur (
12);
— Verordnung (EWG) Nr. 4137/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von Waren zu denUnterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90,1106 20 10, ex 2501 00 51, ex 3502 10 10 und ex 3502 90 10 der
Kombinierten Nomenklatur (
13);!B
(1) ABl. Nr. L 230 vom 17. 8. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 26.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 22.
(7) ABl. Nr. L 231 vom 20. 8. 1991, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 36.
(9) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 42.
(10) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 48.
(11) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 54.
(12) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 60.
(13) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 63.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 322
— Verordnung (EWG) Nr. 4138/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von Kartoffeln,bestimmten Getreidearten und bestimmten Ölsaaten und ölhaltigenFrüchten zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen
Verwendung als Saatgut (
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 4139/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung bestimmter
Erdölerzeugnisse zur abgabenbegünstigten Einffuhr aufgrund ihrer
besonderen Verwendung (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 4140/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze,
nicht konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der KombiniertenNomenklatur (
3);
— Verordnung (EWG) Nr. 4141/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung von Waren, die fürbestimmte Arten von Luft- und Wasserfahrzeugen bestimmt sind, zurabgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwendung (
4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1418/911 (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987
zur Festlegung der V oraussetzungen für die Zulassung bestimmter Waren
zur abgabenbegünstigten Einfuhr aufgrund ihrer besonderen Verwen-
dung (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3803/92 (7);
— Verordnung (EWG) Nr. 693/88 der Kommission vom 4. März 1988 über
die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren ausEntwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen (
8), zuletzt geändert
durch Verordnung (EWG) Nr. 3660/92 (9);
— Verordnung (EWG) Nr. 809/88 der Kommission vom 14. März 1988 zur
Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungs-
waren“ und über Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei
Einfuhren von Waren der besetzten Gebiete in die Gemeinschaft (10),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3660/92 (11);
— Verordnung (EWG) Nr. 4027/88 der Kommission vom 21. Dezember
1988 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung der vorübergehendenVerwendung von Behältern (
12), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3348/89 (13);
— Verordnung (EWG) Nr. 288/89 der Kommission über die Bestimmung
des Ursprungs von integrierten Schaltungen (14);
— Verordnung (EWG) Nr. 597/89 der Kommission vom 8. März 1989 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 desRates über die Zollschuld (
15);
— Verordnung (EWG) Nr. 2071/89 der Kommission vom 11. Juli 1989 zur
Bestimmung des Ursprungs von Photokopierapparaten, die mit optischemSystem oder nach dem Kontaktverfahren arbeiten (
16);
— Verordnung (EWG) Nr. 3850/89 der Kommission vom 15. Dezember
1989 zur Festlegung der V orschriften für die Durchführung derVerordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates über die gemeinsameBegriffsbestimmung für den Warenursprung hinsichtlich bestimmter
landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die besondere Einfuhrregelungen
gelten (
17);!B
(1) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 67.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 70.
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 74.
(4) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 76.
(5) ABl. Nr. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1987, S. 81.
(7) ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 15.
(8) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1988, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 1.
(10) ABl. Nr. L 86 vom 30. 3. 1988, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
(12) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 22.
(13) ABl. Nr. L 323 vom 8. 11. 1989, S. 17.
(14) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 23.
(15) ABl. Nr. L 65 vom 9. 3. 1989, S. 11.
(16) ABl. Nr. L 196 vom 12. 7. 1989, S. 24.
(17) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 8.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 323
— Verordnung (EWG) Nr. 2561/90 der Kommission vom 30. Juli 1990 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2503/88 des Rates überZollager (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3001/92 (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 2562/90 der Kommission vom 30. Juli 1990 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) 2504/88 des Ratesüber Freizonen und Freilager (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2485/91 (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 2883/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990
über die Bestimmung des Ursprungs von Traubensaft (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 2884/90 der Kommission vom 5. Oktober 1990
zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren, die aus Eiern
hergestellt worden sind (6),
— Verordnung (EWG) Nr. 3561/90 der Kommission vom 11. Dezember
1990 zur Bestimmung des Ursprungs bestimmter Waren aus keramischen
Stoffen (7);
— Verordnung (EWG) Nr. 3620/90 der Kommission vom 14. Dezember
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Fleisch und Schlacht-
nebenerzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren, von bestimmtenHaustieren (
8);
— Verordnung (EWG) Nr. 3672/90 der Kommission vom 18. Dezember
1990 über die Bestimmung des Ursprungs von Wälzlagern (Kugel-,Rollen- und Nadellager aller Art) (
9);
— Verordnung (EWG) Nr. 3716/90 der Kommission vom 19. Dezember
1990 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)Nr. 4046/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Sicherheits-
leistungen für Zollschulden (
10);
— Verordnung (EWG) Nr. 3796/90 der Kommission vom 21. Dezember
1990 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden der
Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in derZollnomenklatur (
11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2674/92 (12);
— Verordnung (EWG) Nr. 1364/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur
Bestimmung des Ursprungs von Spinnstoffen und Waren daraus des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur (13);
— Verordnung (EWG) Nr. 1365/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur
Bestimmung des Ursprungs von Baumwoll-Linters, Filz und Vliesstoffen,
getränkt, Bekleidung aus Leder, Schuhen und Uhrarmbändern aus
Spinnstoffen (14);
— Verordnung (EWG) Nr. 1593/91 der Kommission vom 12. Juni 1991 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 719/91 des Rates über die
Verwendung von Carnets TIR und Carnets ATA als Versandpapiere in derGemeinschaft (
15);
— Verordnung (EWG) Nr. 1656/91 der Kommission vom 13. Juni 1991 zur
Festlegung besonderer V orschriften für bestimmte V orgänge des aktivenVeredelungsverkehrs oder der Umwandlung unter zollamtlicher Über-
wachung (
16);
— Verordnung (EWG) Nr. 2164/91 der Kommission vom 23. Juli 1991 zur
Durchführung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)!B
(1) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 246 vom 10. 9. 1990, S. 33.
(4) ABl. Nr. L 228 vom 17. 8. 1991, S. 34.
(5) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 276 vom 6. 10. 1990, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 347 vom 12. 12. 1990, S. 10.
(8) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1990, S. 25.
(9) ABl. Nr. L 356 vom 19. 12. 1990, S. 30.
(10) ABl. Nr. L 358 vom 21. 12. 1990, S. 48.
(11) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 17.
(12) ABl. Nr. L 271 vom 16. 9. 1992, S. 5.
(13) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 18.
(14) ABl. Nr. L 130 vom 25. 5. 1991, S. 28.
(15) ABl. Nr. L 148 vom 13. 6. 1991, S. 11.
(16) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1991, S. 39.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 324
Nr. 1697/79 des Rates betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben fürWaren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das dieVerpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (
1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2228/91 der Kommission vom 26. Juni 1991 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des
Rates über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch
Verordnung (EWG) Nr. 3709/92 (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 2249/91 der Kommission vom 25. Juli 1991 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1855/89 des
Rates über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln (4);
— Verordnung (EWG) Nr. 2365/91 der Kommission vom 31. Juli 1991 zur
Festlegung der V oraussetzungen für die Verwendung eines Carnet ATAfür die vorübergehende Verwendung im Zollgebiet der Gemeinschaftsowie für die vorübergehende Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet (
5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3717/91 der Kommission vom 18. Dezember
1991 über das Verzeichnis von Waren, auf die das Verfahren der
Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anwendbar ist (6), zuletzt
geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 209/93 (7);
— Verordnung (EWG) Nr. 343/92 der Kommission vom 22. Januar 1992
über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ und dieMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Einfuhren von
Ursprungserzeugnissen der Republiken Kroatien und Slowenien und der
Jugoslawischen Republiken Bosnien-Herzegowina und Mazedonien indie Gemeinschaft (
8), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)
Nr. 3660/92 (9);
— Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit
Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens (10), zuletzt geändert durch Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3712/92 (11);
— Verordnung (EWG) Nr. 1823/92 der Kommission vom 3. Juli 1992 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates über dieAbschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oderaufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für
auf einer innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (
12);
— Verordnung (EWG) Nr. 2453/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 des Rates über das
Einheitspapier (13), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG)
Nr. 607/93 (14);
— Verordnung (EWG) Nr. 2674/92 der Kommission vom 15. September
1992 zur Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung(EWG) Nr. 1715/90 des Rates über die von den Zollbehörden derMitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Einreihung von Waren in der
Zollnomenklatur (
15),
— Verordnung (EWG) Nr. 2713/92 der Kommission vom 17. September
1992 über die Beförderung von Waren zwischen bestimmten Teilen des
Zollgebiets der Gemeinschaft (16),
— Verordnung (EWG) Nr. 3269/92 der Kommission vom 10. November
1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 161, 182 und 183der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften hinsichtlich der Ausfuhrregelung, der!B
(1) ABl. Nr. L 201 vom 24. 7. 1991, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 210 vom 31. 7. 1991, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 378 vom 21. 12. 1992, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 204 vom 27. 7. 1991, S. 31.
(5) ABl. Nr. L 216 vom 3. 8. 1991, S. 24.
(6) ABl. Nr. L 351 vom 20. 12. 1991, S. 23.
(7) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 18.
(8) ABl. Nr. L 38 vom 14. 2. 1992, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 11.
(10) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.
(11) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 15.
(12) ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1992, S. 8.
(13) ABl. Nr. L 249 vom 28. 8. 1992, S. 1.
(14) ABl. Nr. L 65 vom 17. 3. 1993, S. 5.
(15) ABl. Nr. L 271 vom 16. 9. 1992, S. 1
(16) ABl. Nr. L 275 vom 18. 9. 1992, S. 11.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 325
Wiederausfuhr sowie der Waren, die aus dem Zollgebiet der Gemein-
schaft verbracht werden (1),
— Verordnung (EWG) Nr. 3566/92 der Kommission vom 11. Dezember
1992 über die Papiere, die zur Anwendung von Gemeinschaftsmaß-nahmen zu verwenden sind, die eine Überwachung der Verwendung undoder der Bestimmung der Waren mit sich bringen (
2),
— Verordnung (EWG) Nr. 3689/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung des Carnets TIR und des
Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und der Verordnung(EWG) Nr. 3599/82 des Rates über die vorübergehende Verwendung (
3),
— Verordnung (EWG) Nr. 3691/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
Nr. 719/91 des Rates über die Verwendung der Carnets TIR und der
Carnets ATA als Versandpapiere in der Gemeinschaft und zu derVerordnung (EWG) Nr. 3599/82 des Rates über das Verfahren dervorübergehenden Verwendung (
4),
— Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 zur Festlegung eines Verfahrens für die Beförderung von Waren
oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr-Nichterhebungsver-
fahren (5);
— Verordnung (EWG) Nr. 3903/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 über die in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten (6).
Artikel 914
Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 915
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 791 Absatz 2 ist nicht mehr anwendbar ab dem 1. Januar 1995.
Artikel 791 Absatz 2 ist ab dem 1. Januar 1996 nicht mehr anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 2. Juli 1993Für die KommissionChristiane SCRIVENER
Mitglied der Kommission!B
(1) ABl. Nr. L 326 vom 12. 11. 1992, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 11. 12. 1992, S. 11.
(3) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1992, S. 25.
(5) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1992, S. 1.!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 326
ANHÄNGE
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Nummer Bezeichnung
1 Verbindliche Zolltarifauskunft Erteilungsvordruck
1a V erbindliche Ursprungsauskunft
2 Echtheitszeugnis Tafeltrauben „Empereur“3 Bescheinigung für „Käsefondue“ genannte Zubereitungen4 Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung Tokayer (Aszu, Szamorodni)5 Echtheitszeugnis Bourbon-Whiskey
6 Aufgehoben
6a Aufgehoben
7 Echtheitszeugnis Tabak8 Reinheitszeugnis Nitrat aus Chile9 Einleitende Bemerkungen zu den Listen der Be- oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den Ursprung
verleihen oder nicht verleihen, sofern sie an V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
10 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft bzw. keine
Ursprungseigenschaft verleihen, sofern sie an V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden.Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
11 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft bzw. keine
Ursprungseigenschaft verleihen, sofern sie an V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden.
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
12 Ursprungszeugnis und Antrag auf Ursprungszeugnis
13 Ursprungszeugnis für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft14 Einleitende Bemerkungen zu den drei Präferenzsystemen15 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (APS)
16 Be- oder Verarbeitungen, die von der regionalen Kumulierung ausgeschlossen sind (APS)17 V ordruck des Ursprungszeugnisses nach Formblatt A18 V ordruck APR19 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (Besetzte Gebiete)
20 Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen (Republiken Bosnien-Herzegowina,Kroatien, Slovenien und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien)
21 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag22 Formblatt EUR.223 Erläuternde Anmerkungen zur Ermittlung des Zollwerts24 Anwendung allgemein anerkannter Buchführungsgrundsätze für die Ermittlung des Zollwerts
25 In den Zollwert einzubeziehende Luftfrachtkosten
26 Klasseneinteilung der Waren, die Gegenstand der Durchschnittswerte je Einheit sind27 Handelszentren, die bei der Berechnung der Preise je Einheit für jede Position der Klasseneinteilung zu
berücksichtigen sind
28 Anmeldung der Angaben über den Zollwert — D.V .1 —29 Ergänzungsblatt — D.V .1a —30 Gepäckanhänger, der an in einem Gemeinschaftsflughafen aufgegebenem Gepäck anzubringen ist31 Einheitspapier32 Einheitspapier — Anmeldung für Datenverarbeitung33 Einheitspapier — Ergänzungsvordruck
34 Einheitspapier — Ergänzungsvordruck
35 Angabe der Exemplare der V ordrucke gemä{ den Anhängen 31 und 33, auf denen die Eintragungen in
Durchschrift erscheinen müssen
36 Angabe der Exemplare der V ordrucke gemä{ den Anhängen 32 und 34, auf denen die Eintragungen in
Durchschrift erscheinen müssen
37 Merkblatt zum Einheitspapier38 Codes, die auf dem Einheitspapier zu verwenden sind
38a Zollerklärung für aufgegebenes Reisegepäck
38b
39 Liste der Erdölerzeugnisse, für welche die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer zolltariflichen
Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gelten
40 "
C2Liste der für Luftfahrzeuge, Schiffe und Bohrinseln vorgesehenen Waren, für welche die V oraussetzungen
für die Zulassung zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung gelten 3!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 327
Nummer Bezeichnung
41 Liste der Waren, für die gemä{ den Artikeln 291 bis 304 die V oraussetzungen für die Zulassung zu einer
zolltariflichen Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen Verwendung nicht gelten
42 Gelber Klebezettel
43 V ordruck T2M
44 Anmerkungen, die auf Seite 2 des Deckblatts des Carnets, das die V ordrucke T2M enthält, aufzunehmen sind45 Ladeliste46 T.C.10 — Grenzübergangsschein47 T.C.11 — Eingangsbescheinigung48 Muster Bürgschaftserklärung — Gesamtbürgschaft —49 Muster Bürgschaftserklärung V ordruck — Einzelbürgschaft —50 Muster Bürgschaftserklärung — Pauschalbürgschaft —
51 T.C.31 — Bürgschaftsbescheinigung
52 Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des Betrags der Pauschalbürgschaft in Betracht kommen kann53 Gestrichen
54 T.C.32 — Sicherheitstitel (Pauschalbürgschaft)55 Befreiung von der Sicherheitsleistung — Verpflichtungserklärung56 Liste der Waren, die ein erhöhtes Risiko aufweisen und für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht gilt57 T.C.33 — Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung58 Aufkleber (Artikel 417 und 432)
59 Muster für die Mitteilung nach Artikel 459
60 Berechnungsvordruck61 Muster einer Verfahrensübernahmeerklärung62 Sonderstempel63 V ordruck des Kontrollexemplars T564 V ordruck des Kontrollexemplars T5a65 Ladeliste T566 Merkblatt für die Verwendung der V ordrucke, die für das Kontrollexemplar T5 zu verwenden sind
67 Muster der Anträge auf Bewilligung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
68 Muster von Bewilligungen eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung69 Liste der üblichen Behandlungen nach Artikel 522
69a Liste der Abweichungen nach Artikel 510 Absatz 3
70 Auskunftsblatt INF 871 Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes — normales Verfahren72 Übergang von Waren von einem Zollager in ein anderes — vereinfachtes Verfahren73 Waren mit V orfinanzierung. Liste der Behandlungen im Sinne des Artikels 532
74 Liste der Waren (Produktionshilfsmittel) im Sinne des Artikels 550 — Aktive Veredelung
75 Liste der Waren, für die die Wertgrenze nach Artikel 552 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt V auf 100 000 ECU
festgesetzt wird — Aktive Veredelung
75a Auskunftblatt INF 9
76 Beispiele für die monatliche und vierteljährliche Globalisierung77 Pauschale Ausbeutesätze78 Besondere V orschriften für den Ersatz durch äquivalente Waren und die vorzeitige Ausfuhr bei bestimmten Waren79 Liste der Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) des Zollkodex den für sie
geltenden Einfuhrabgaben unterworfen werden
80 Rechenbeispiele für die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse81 Auskunftsblatt INF 582 Auskunftsblatt INF 183 Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr im Rahmen der Übertragung von
einem Bewilligungsinhaber auf einen zweiten
84 Auskunftsblatt INF 7
85 Aktive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 648 (erteilte Bewilligungen)
86 Aktive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 648 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)87 Liste der Umwandlungen gemäß Artikel 65088 Umwandlung — Auskünfte gemäß Artikel 668 (erteilte Bewilligungen)89 Umwandlung — Auskünfte gemä{ Artikel 668 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)90 Berufsausrüstung — Erläuternde Liste91 Pädagogisches Material — Erläuternde Liste
91a Sonstige im Rahmen einer unterrichtenden, Wissenschaftlichen oder Kulturelle Betätigung eingeführte Waren
91c Kunstgegänstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 328
Nummer Bezeichnung
92 Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden und zu Sportzwecken eingeführte Waren — Erläuternde Liste
93 Werbematerial für den Fremdenverkehr — Erläuternde Liste
93a Tiere
94 Betreuungsgut für Seeleute — Erläuternde Liste95 V on der teilweisen Befreiung von Einfuhrabgaben ausgeschlossene Waren96 Liste der in Artikel 697 Absatz 2 aufgeführten Waren, für die die vorübergehende Verwendung mit Carnet ATA
durchgeführt werden kann
97 In Artikel 700 genannte Fälle, in denen die zuständigen Behörden keine Sicherheitsleistung verlangen98 Auskunftsblatt INF 699 Liste der in Artikel 727 Absatz 1 genannten Länder, die die Beförderung von Behältern unter Zollverschluß
zulassen
100 V orschriften über die Sicherstellung der Übereinstimmung der Behälter mit den technischen V orschriften für zur
Beförderung unter Zollverschluß im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassene Behälter und für die Rücknahmeder Zulassung
101 Erläuternde Anmerkung zur Benutzung von in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behältern im
Binnenverkehr
102 V orübergehende Verwendung — Auskünfte gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe b) (erteilte Bewilligungen)103 V orübergehende Verwendung — Auskünfte gemäß Artikel 746 Absatz 1 Buchstabe c) (erteilte Bewilligungen)104 Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung, Bearbeitung
oder Reparatur
105 Berechnungsverfahren — Aufteilung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr auf die Veredelungserzeugnisse106 Auskunftsblatt INF 2
107 Passive Veredelung — Auskünfte gemäß Artikel 786 (abgelehnte Anträge auf Bewilligung)
108 Gestrichen
109 Bescheinigung über den zollrechtlichen Status110 Auskunftsblatt INF 3 — Rückwaren111 Antrag auf Erstattung/Erlaß; der Abgaben112 Erstattung oder Erlaß der Abgaben — Nachprüfungsersuchen113 Bescheinigung für die Erstattung oder den Erlaß von Abgaben!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 329
ANHANG 1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 330
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 331
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 332
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 333
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 334
ANHANG 1a
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 335
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 336
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 337
ANHANG 2
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 338
ANHANG 3
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 339
ANHANG 4
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 340
ANHANG 5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 341
ANHANG 6
Aufgehoben!B
!A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 342
!M1
ANHANG 6a
Aufgehoben!A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 343
ANHANG 7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 344
ANHANG 8
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 345
ANHANG 9
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN LISTEN DER BE- ODER VERAR-
BEITUNGEN, DIE EINER HERGESTELLTEN W ARE DEN URSPRUNG
VERLEIHEN ODER NICHT VERLEIHEN, SOFERN SIE AN VORMATERIA-
LIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN
ALLGEMEINES
Bemerkung 1
1.1. Die ersten beiden Spalten der Listen in den Anhängen 10 und 11 beschreiben die
hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel der
Kombinierten Nomenklatur, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die inder Kombinierten Nomenklatur für diese Position oder dieses Kapitel verwendetwird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eineRegel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein „ex“, sobedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für den in Spalte 2 genannten Teildieser Position oder dieses Kapitels gilt.
1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt
oder ein oder mehrere Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige
Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form gehalten. Die Regel in derSpalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß der KombiniertenNomenklatur in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positioneneinzureihen sind, die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3. Wenn in diesen Listen verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnungjenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3bezieht.
Bemerkung 2
2.1. Der Begriff „Herstellen“ umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich
„Zusammenbau“ oder besondere V orgänge.
2.2. Der Begriff „Vormaterialien“ umfaßt jegliche „Zutaten“, „Rohstoffe“, „Kompo-
nenten“ oder „Teile“ usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
2.3. Der Begriff „Ware“ bezieht sich auf die hergestellte Ware, auch wenn sie zur
späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
Bemerkung 3
3.1. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
müssen nur an den verwendeten V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaftvorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in der Spalte 3enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete V ormaterialien ohne Ursprungs-eigenschaft.
3.2. Wird eine Ware, die aus V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt
wurde und dabei die Ursprungseigenschaft erworben hat, zum Herstellen eineranderen Ware in der Liste verwendet, so wird auf sie die für die andere Ware in
der Liste vorgesehene Regel nicht angewendet.
Beispiel:Nicht bestickte Gewebe können die Ursprungseigenschaften erwerben, wenn sie
aus Garnen gewebt werden. Werden sie anschließend beim Herstellen von
bestickter Bettwäsche verwendet, so findet die für die Verwendung von nichtbesticktem Gewebe festgelegte und als V omhundertsatz ausgedrückteHöchstgrenze keine Anwendung.
Bemerkung 4
4.1. Die Regeln in dieser Liste legen das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen fest; ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfalls den Ursprung; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehenderHerstellungsvorgang den Ursprung nicht. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß
V ormaterial ohne Ursprungseigenschaft auf einer bestimmten Verarbeitungsstufe
verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von V ormaterial dieser Art aufeiner vorhergehenden, nicht aber auf einer späteren Verarbeitungsstufe zulässig.
4.2. Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
V ormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 346
V ormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
werden.
Beispiel:Die Regel für Garne sieht vor, daß natürliche Fasern und u. a. auch chemische
V ormaterialien verwendet werden können. Diese Regel bedeutet nicht, daß dienatürlichen Fasern und die chemischen Stoffe gleichzeitig verwendet werden
müssen, sondern daß es möglich ist, den einen oder den anderen dieser Stoffe oder
auch beide zu verwenden.
4.3. Wenn eine Regel in einer Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
V ormaterial hergestellt werden muß, schließt diese Bedingung selbstverständlich
die Verwendung anderer V ormaterialien nicht aus, die Ihrer Natur nach nicht unterdiese Regel fallen können.
Bemerkung 5
Für sämtliche Waren (andere als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts
XI), die in Anhang 11 aufgeführt sind, muß die Bestimmung des Ursprungs in derWeise erfolgen, daß jeder Be- oder Verarbeitungsvorgang unter Berücksichtigungdes Begriffs der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung im Sinne des Artikels24 des Zollkodex von Fall zu Fall beurteilt wird.
Bemerkung 6
6.1. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „Fasern“ umfaßt die
„natürlichen Fasern“ und die „künstlichen oder synthetischen Spinnfasern“ derKN-Codes 5501 bis 5507 sowie gegebenenfalls die Fasern der für diePapierherstellung verwendeten Art.
6.2. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht
sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf dieVerarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise für die Spinnerei bearbeitet, aber
noch nicht gesponnen sind.
6.3. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar des KN-Codes 0503, Seide der
KN-Codes 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der KN-Codes 5101
bis 5105, Baumwolle der KN-Codes 5201 bis 5203 und andere pflanzlicheSpinnstoffe der KN-Codes 5301 bis 5305.
6.4. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „synthetische oder künstliche
Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oderAbfälle der KN-Codes 5501 bis 5507.
6.5. Die Begriffe „Spinnmassen“ und „chemische V ormaterialien“ stehen in der Liste
des Anhangs 10 als Beispiel für alle nichttextilen, d. h. nicht in die Kapitel 50 bis
63 einzureihenden V ormaterialien, die für die Herstellung künstlicher odersynthetischer Fasern oder Garne oder für Fasern für die Papierherstellungverwendet werden können.
6.6. Bei Waren, die aus zwei oder mehr Vormaterialien aus Spinnstoffen hergestellt
sind, gelten die in Spalte 3 aufgeführten Regeln für jedes in der Mischungenthaltene V ormaterial aus Spinnstoffen.
Bemerkung 7
7.1. Der Begriff „vorgebleicht“, der in der Liste des Anhangs 10 verwendet wird, um
die für bestimmte verwendete V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft er-forderliche Verarbeitungsstufe zu bezeichnen, gilt für bestimmte Garne, Gewebe,Gewirke und Gestricke, die nach dem Spinnen, Weben oder Wirken nur einemWaschvorgang unterzogen wurden.
Die vorgebleichten Erzeugnisse befinden sich auf einer weniger hohen Verar-
beitungsstufe als die gebleichten Erzeugnisse, die mehreren Bädern in Bleich-
mitteln (Oxidationsmittel wie Wasserstoffperoxid und Reduktionsmittel) unter-
zogen wurden.
7.2. Der in der Liste des Anhangs 10 verwendete Begriff „vollständiges Herstellen“
bedeutet, daß alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes
oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen.
Jedoch hat die Tatsache, daß ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht
ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, daß das Herstellen als nichtvollständig angesehen werden kann.
Beispiele von Endbearbeitungsvorgängen werden nachstehend aufgeführt:
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen;
— Anbringen von Knopflöchern;!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 347
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern (Beine, Ärmel usw.);
— Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen,
Markenzeichen, Abzeichen usw.;
— Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf.
Anmerkung betreffend Endbearbeitungsvorgänge — Grenzfälle
Es ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von
Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, sowichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehendeV orgänge anzusehen sind.
In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen
dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.
7.3. Der Begriff „Tränken, Bestreichen, Überziehen oder mit Lagen versehen“ umfaßt
nicht V orgänge, die nur dazu bestimmt sind, die Gewebe zusammenzuhalten.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 348
ANHANG 10
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE DER HERGESTELLTEN W ARE DIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFT BZW. KEINE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN, SO-
FERN SIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN
WERDEN
Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 5101 Wolle, weder gekrempelt noch
gekämmt:
— entschweißt, nicht carbonisiert Herstellen aus Schweißwolle, einschließlich
Abfällen von Wolle, deren Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— carbonisiert Herstellen aus entschweißter, nicht carbonisierter
Wolle, deren Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder
groben Tierhaaren, carbonisiertHerstellen aus Abfällen von Wolle, deren Wert
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex 5201 Baumwolle, weder gekrempelt noch
gekämmt, gebleichtHerstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfa-
sern:
— weder gekrempelt noch gekämmt
noch anders für die SpinnereibearbeitetHerstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse
— gekrempelt oder gekämmt oder
andereHerstellen aus chemischen V ormaterialien, aus
Spinnmasse oder aus Abfällen des KN-Codes5505
ex Kapitel 50
bis 55Garne, Monofile und Nähgarne, andere
als Papiergarne:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus:
— natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch
gekämmt noch anders für die Spinnereibearbeitet,
— Grège oder Abfällen von Seide,— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
Kabeln aus Filamenten oder Abfällen ausSpinnfasern, weder gekrempelt noch
gekämmt noch anders für die Spinnerei
bearbeitet
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Garnen oder Monofilen mit V or- oder
Endbearbeitungen (
1), wobei Zwirnen und Tex-
turieren nicht als solche gelten und der Wert derV ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft(einschl. des Garns) 48 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus:!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 349
(1) (2) (3)
ex Kapitel 50
bis 55 (Fortset-
zung)— natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch
gekämmt noch anders für die Spinnerei
bearbeitet,
— Grège oder Abfällen von Seide,
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
Kabeln aus Filamenten oder Abfällen ausSpinnfasern, weder gekrempelt nochgekämmt noch anders für die Spinnerei
bearbeitet
Gewebe, andere als Gewebe aus Papier-
garnen:Herstellen aus Garnen
— bedruckt oder gefärbt oder
Herstellen aus Garnen oder Bedrucken oder
Färben von rohen oder vorgebleichten Gewebenmit V or- oder Endarbeitungen (
1)(2)
— andere Herstellen aus Garnen
5601 Watte aus Spinnstoffen und Waren
daraus; Spinnstoffasern mit einer Längevon 5 mm oder weniger (Scherstaub),
Knoten und Noppen aus SpinnstoffenHerstellen aus Fasern
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern
oderBedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Filzen mit Vor- oder Endbearbei-tungen (
1)(2)
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Filzen (3)
— andere Herstellen aus Fasern
5603 Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen versehen:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Fasern
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Vliesstoffen mit V or- oder Endbearbei-tungen (
1)(2)
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Vliesstoffen (3)
— andere Herstellen aus Fasern
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen;Spinnstoffgarne, Streifen und derglei-chen der KN-Codes 5404 oder 5405,mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden, mit einem Über-
zug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Tränken, Bestreichen, Überziehen oder Umhüllen
von Spinnstoffgarnen, Streifen und dergleichen,roh
5607 Bindfäden, Seile und Taue, auch ge-
flochten, auch mit Kautschuk oderKunststoff getränkt, bestrichen, überzo-gen oder umhülltHerstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus
Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-menten oder aus synthetischen oder künstlichenMonofilen!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 350
(1) (2) (3)
5609 Waren aus Garnen, aus Streifen oder
dergleichen der KN-Codes 5404 oder
5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen,
anderweit weder genannt noch inbegrif-fenHerstellen aus Fasern, aus Kokosgarnen, aus
Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
menten oder aus künstlichen Monofilen
5704 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Filz, weder getuftet noch beflockt,
auch konfektioniertHerstellen aus Fasern
Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-mentierwaren; Stickereien:
— Stickereien als Meterware, Streifen
oder als Motive (KN-Code 5810)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen
oderBedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Geweben, Filzen oder Vliesstoffen mitV or- oder Endbearbeitungen (
1)(2)
— getränkt, bestrichen oder überzo-
genHerstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
Vliesstoffen
— andere Herstellen aus Garnen
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-binden von Büchern, zum Herstellenvon Futteralen, Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwendeten Art;
Pausleinwand; präparierte Mallein-wand; Bugram und ähnliche steifeGewebe, von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus rohen Geweben
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-
den, Polyestern oder ViskoseHerstellen aus Garnen
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere als solche
des KN-Codes 5902Herstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Geweben mit V or- oder Endbearbei-tungen (
1)(2)
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo-
denbeläge, aus einer Spinnstoffunterla-
ge mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus rohen Geweben, Filzen oder
Vliesstoffen
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen Herstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Geweben mit V or- oder Endbearbei-
tungen (1)(2)
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
che des KN-Codes 5902Herstellen aus Gewirken oder Gestricken, nicht
roh, oder aus rohen Geweben
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen, gemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergrün-de oder dergleichenHerstellen aus rohen Geweben
oder
Bedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Geweben mit V or- oder Endbearbei-tungen (
1)(2)!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 351
(1) (2) (3)
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für
Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen
oder dergleichen; Glühstrümpfe undschlauchförmige Gewirke oder Gestrik-ke für Glühstrümpfe, auch getränktHerstellen aus Garnen
5909 Pumpenschläuche und ähnliche Schläu-
che, aus Spinnstoffen, auch mit Arma-
turen oder Zubehör aus anderen StoffenHerstellen aus Garnen oder Fasern
5910 Förderbänder und Treibriemen, aus
Spinnstoffen, auch mit Metall oderanderen Stoffen verstärktHerstellen aus Garnen oder Fasern
5911 Erzeugnisse und Waren des technischen
Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt inAnmerkung 7 zu Kapitel 59 der Kombi-nierten Nomenklatur:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus FilzHerstellen aus Garnen, aus Abfällen von Ge-
weben oder aus Lumpen des KN-Codes 6310
— andere Herstellen aus Garnen oder Fasern
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke:
— bedruckt oder gefärbt Herstellen aus Garnen
oderBedrucken oder Färben von rohen oder vorge-
bleichten Gewirken und Gestricken mit Vor- oderEndbearbeitungen (
1)(2)
— andere Herstellen aus Garnen
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— die durch Zusammennähen oder
sonstiges Zusammenfügen von
zwei oder mehr zugeschnittenenoder abgepaßten gewirkten odergestrickten Teilen hergestellt wur-denV ollständiges Herstellen (
4)
— andere Herstellen aus Garnen
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-men die Waren, für die unter den KN-Codes 6213 und 6214 besondere Regelnangeführt sind:
— fertig oder vollständig V ollständiges Herstellen (
4)
— unfertig oder unvollständig Herstellen aus Garnen
6213 und
6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren:
— bestickt Herstellen aus Garnen
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben, deren
Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Garnen!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 352
(1) (2) (3)
6301 bis
ex 6306Decken; Bettwäsche, Tischwäsche,
Wäsche zur Körperpflege und
Küchenwäsche; Gardinen, V orhänge
und Innenrollos; Fenster- und Bett-behänge (Schabracken); andere Warenzur Innenausstattung, ausgenommenWaren des KN-Codes 9404; Säcke undBeutel zu Verpackungszwecken; Pla-
nen; Markisen und Campingausrüstun-
gen:
— aus Filzen oder Vliesstoffen:— nicht getränkt, bestrichen oder mit
Lagen versehenHerstellen aus Fasern
— getränkt, bestrichen, überzogen
oder mit Lagen versehenTränken, Bestreichen, Überziehen oder mit
Lagen versehen von rohen Filzen oder Vliesstof-fen (
3)
— andere:
— aus Gewirken oder Gestricken:
— nicht bestickt V ollständiges Herstellen (4)
— bestickt V ollständiges Herstellen (4)
oderHerstellen aus nicht bestickten Gewirken oder
Gestricken, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere als aus Gewirken oder
Gestricken:
— nicht bestickt Herstellen aus Garnen— bestickt oder
Herstellen aus Garnen oder Herstellen aus nicht
bestickten Geweben, deren Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster, ausgenom-men Klappfächer und starre Fächer,Fächergestelle und -griffe sowie Teiledavon:
— Scheuertücher, Wischtücher,
Spültücher und Staubtücher undähnliche ReinigungstücherHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen, bei dem der Gesamtwert der verwen-
deten V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für dieHerstellung von Teppichen, Tapisserien,bestickten Tischdecken oder Servietten
oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-
machungen für den EinzelverkaufZusammenstellen, bei dem der Gesamtwert der
Waren ohne Ursprungseigenschaft 25 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
(
1)Siehe Einleitende Bemerkung 7.1 in Anhang 9.
(2)Um als eine ursprungsverleihende Be- oder Verarbeitung gelten zu können, muß neben dem Thermodruck auch der
Druck des Transferpapiers erfolgen.
(3)Siehe Einleitende Bemerkung 7.3 in Anhang 9.
(4)Siehe Einleitende Bemerkung 7.2 in Anhang 9.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 353
ANHANG 11
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE DER HERGESTELLTEN W ARE DIE
URSPRUNGSEIGENSCHAFT BZW. KEINE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VERLEIHEN, SO-
FERN SIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN
WERDEN
Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Schlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten (1)
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Schlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten (1)
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt
oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens zwei
Monaten (1)
0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch,
gekühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens zwei
Monaten (1)
0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren
oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten (1)
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenSchlachten nach einer Mast von mindestens drei
Monaten, oder, im Falle von Schweinen, Schafenoder Ziegen, nach einer Mast von mindestenszwei Monaten (
1)
ex 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, getrocknetTrocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen und
Trennen) von:
— V ogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar
gemacht, des KN-Codes ex 0407 oder
— ogeleiern, nicht in der Schale, andere als
getrocknet, des KN-Codes ex 0408 oder
— Eigelb, anderes als getrocknet, des KN-
Codes ex 0408
ex 1404 Baumwoll-Linters, gebleicht Herstellen aus roher Baumwolle, deren Wert 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 354
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung nicht verleihen
(1) (2) (3)
ex 2009 Traubensäfte (einschließlich Trauben-
most) nicht gegoren, ohne Zusatz von
Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen SüßmittelnHerstellen aus Traubenmost
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, mit
Zusatz von Traubenmost, auch konzen-triert, oder Alkohol, für die Herstellung
von WermutweinHerstellen aus Wein aus frischen Weintrauben
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 2205 Wermutwein Herstellen aus Wein aus frischen Weintrauben,
mit Zusatz von Traubenmost, auch konzentriert,oder Alkohol, des KN-Codes 2204
ex 3401 Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder
Reinigungsmitteln getränkt oder über-
zogenHerstellen aus Filz oder Vliesstoffen
ex 3405 Filz und Vliesstoffe, mit Schuhcreme,
Möbel- oder Bohnerwachs, Poliermit-teln für Karosserien, Glas oder Metall,Scheuerpasten oder -pulver oder ähnli-chen Zubereitungen getränkt oder über-
zogenHerstellen aus Filz oder Vliesstoffen
ex 3502 Eieralbumin, getrocknet Trocknen (gegebenenfalls nach Zerschlagen und
Trennen) von:
— V ogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar
gemacht, des KN-Codes ex 0407 oder
— V ogeleiern, nicht in der Schale, andere als
getrocknet, des KN-Codes ex 0408 oder
— Eiweiß anderes als getrocknet, des KN-
Codes ex 3502
ex 4203 Bekleidung aus Leder oder rekonsti-
tuiertem LederZusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen
von zwei oder mehr Stücken Leder oder rekon-stituiertem Leder
ex 4910 Kalender aller Art, aus Keramik, be-
druckt, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als die
V ormaterialien einzuordnen ist
6401 bis
6405Schuhe Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Zusammensetzungen bestehendaus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle
oder anderen Bodenteilen verbunden sind, des
KN-Codes 6406
ex 6911 bis
ex 6913Keramisches Geschirr, andere kerami-
sche Haushalts-, Hygiene- oder Toilet-tengegenstände, Statuetten und anderekeramische Ziergegenstände, verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieV ormaterialien einzuordnen ist
ex 7117 Phantasieschmuck aus Keramik, ver-
ziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieV ormaterialien einzuordnen ist
ex 8482 Wälzlager (Kugel-, Rollen- und Nadel-
lager aller Art), montiert (
2)Herstellen durch Wärmebehandlung, Schleifen
und Polieren der Innen- und Außenringe sowie
Montage!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 355
(1) (2) (3)
ex 8520 Magnetbandgeräte, auch mit eingebau-
ter TonwiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem der aufgrund der Montage-
vorgänge und gegebenenfalls der Verwendung
von Ursprungswaren erworbene Wert mindestens
45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben die
Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem der
Ab-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. desAb-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt, so
gilt als Ursprungsland das Land, in dem die Teilemit dem höchsten Vomhundertsatz ihren Ur-sprung haben
ex 8523 20 90 3,5 @-Mikroplatten ohne Aufzeichnun-
gen, auch formatiert, auch mit einemAnalogsignal zur Prüfung der Ober-flächenqualität der PlatteMontage der Magnetplatte (einschließlich Ein-
legen der Magnetscheibe und Montage der
Gehäuseteile) und Herstellung von:
entweder der Magnetscheibe (einschließlich Po-
lieren)
oder des Gehäuseober- und -unterteils Falls
weder die Magnetscheibe noch die Gehäuse ober-
und -unterteile in dem Land hergestellt wurden,
in dem die Magnetplatte montiert wurde, habendie Magnetplatten den Ursprung des Landes, indem die Bauteile mit dem höchsten V om-Hundertsatz des Ab-Werk-Preises ihren Ursprunghaben
Die Montage der Magnetplatte (einschließlich
Einlegen der Magnetscheibe und Montage desGehäuseober- und -unterteils) und Verpacken
allein verleihen keine Ursprungseigenschaft
ex 8527 R undfunkempfangsgeräte, auch in
einem gemeinsamen Gehäuse miteinem Tonaufnahme- oder Tonwieder-gabegerät oder einer Uhr kombiniertHerstellen, bei dem der aufgrund der Montage-
vorgänge und gegebenenfalls der Verwendungvon Ursprungswaren erworbene Wert 45 v. H. desAb-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben die
Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem derAb-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. desAb-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt, so
gilt als Ursprungsland das Land, in dem die Teilemit dem höchsten Vomhundertsatz ihren Ur-
sprung haben
ex 8528 Fernsehempfangsgeräte (ausgenommen
Videotuner, Videomonitoren und Vi-deoprojektoren), auch in einem Ge-häuse mit einem Rundfunkemp-fangsgerät, einem Tonaufzeichnungs-
oder Wiedergabegerät kombiniertHerstellen, bei dem der aufgrund der Montage-
vorgänge und gegebenenfalls der Verwendungvon Ursprungswaren erworbene Wert mindestens45 v. H. des Ab-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 45 v. H.-Regel nicht erfüllt, so haben die
Geräte ihren Ursprung in dem Land, in dem derAb-Werk-Preis der Teile mehr als 35 v. H. desAb-Werk-Preises der Geräte beträgt
Ist die 35 v. H.-Regel in zwei Ländern erfüllt, so
gilt als Ursprungsland das Land, in dem die Teilemit dem höchsten Vomhundertsatz ihren Ur-
sprung haben
ex 8542 Integrierte Schaltungen V organg der Diffusion, bei dem die integrierten
Schaltungen durch selektives Aufbringen einesgeeigneten Dotierstoffs auf ein Halbleitersubstratgebildet werden!
B
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 356
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung nicht verleihen
(1) (2) (3)
ex 9009 Fotokopierapparate, die mit optischem
System oder nach dem Kontaktverfah-ren arbeitenMontage eines Fotokopierapparats zuzüglich der
Herstellung von Kabelbaum, Trommel, Walzen,Seitenplatten, Walzenauflage, Schrauben undMuttern
KN-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die den Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
ex 9113 Uhrarmbänder und Teile davon, aus
SpinnstoffenHerstellen, bei dem der Gesamtwert der verwen-
deten V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Sitzmöbel (ausgenommen solche der
Position 9402), auch wenn sie in Liegenumgewandelt werden können, und an-dere Möbel, Teile davon; aus Keramik,verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieV ormaterialien einzuordnen ist
ex 9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-leuchtete Namensschilder und derglei-chen, mit fest angebrachter Lichtquelle,
und Teile davon, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffen, aus Keramik,verziertVerzieren, sofern das Verzieren bewirkt, daß die
hergestellte Ware in eine andere Position als dieV ormaterialien einzuordnen ist
(
1)Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so hat das betreffende Fleisch (Schlachtnebenerzeugnis) seinen Ursprung in dem
Land, in dem die Tiere, von denen es stammt, die längste Zeit gemästet oder aufgezogen worden sind.
(2)Der Begriff „montiert“ umfaßt auch die teilweise Montage, schließt jedoch Teile in zerlegtem Zustand aus.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 357
ANHANG 12
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 358
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 359
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 360
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 361
ANHANG 13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 362
ANHANG 14
EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU DEN DREI PRÄFERENZSYSTEMEN
VORBEMERKUNG
Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten diese Bemerkungen für die drei
Präferenzsysteme
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die unter
Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, undzwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht den in den Listen in den Anhängen 15,19, 20 genannten besonderen V oraussetzungen, sondern der Regel des Wechsels der
Position gemäß "
M10 Artikel 69 Absatz 1, und Artikel 100 Absatz 1 3unterliegen.
Bemerkung 1
1.1. Die Listen in den Anhängen 15, 19 und 20 enthalten einige Erzeugnisse, die zwar
selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von präferenzbe-rechtigten Erzeugnissen verwendet werden dürfen.
1.2. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der
ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System,
in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für
diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in denersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor derEintragung in der ersten Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, daß die Regel in derSpalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2genannt ist.
1.3. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt
oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung inder Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in diePositionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in der
Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.4. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnungjenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3bezieht.
Bemerkung 2
2.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt
sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß "
M10 Artikel 69 Absatz 1
und Artikel 100 Absatz 1 3. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte3 angegeben.
2.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaftvorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete V ormaterialien ohne Ursprungs-eigenschaft.
2.3. Wenn eine Regel besagt, daß „V ormaterialien jeder Position“ verwendet werden
können, können V ormaterialien derselben Position wie die hergestellte Wareebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtetwerden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck„Herstellen aus V ormaterialien jeder Position, einschließlich anderer V ormateria-lien der Position …“, daß nur Vormaterialien derselben Position wie diehergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus
Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
2.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten V ormaterialien hergestellt wurde und dabei
durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieserListe die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware
verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht
angewendet.
Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der
Wert der verwendbaren V ormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertemStahl der Position 7224 hergestellt.!
M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 363
Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot
ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungs-eigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei derBerechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher alsUrsprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selbenUnternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne
Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
verwendeten V ormaterialien gerechnet.
2.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene
Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wennder vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend "
M10 im
Sinne der Artikel 70 und 101 3ist.
2.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als
Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient.
Bei Warenzusammenstellungen, die gemäß der Allgemeinen V orschrift 3 zurAuslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheitjede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch fürWarenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.
Daraus ergibt sich, daß— jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmoni-
sierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die
maßgebende Einheit darstellt;
— bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des
Harmonisierten Systems eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendungder Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
— Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen V orschrift 5 zur
Auslegung des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren
eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt
werden.
Bemerkung 3
3.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleihtgleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine
Regel vorsieht, daß V ormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmtenVerarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung vonV ormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nichtaber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungs-stufe.
3.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
V ormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieserV ormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendetwerden.
Beispiel:Die Regel für Waren sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können,
daß aber chemische Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werdenkönnen; man kann also sowohl die einen als auch die anderen oder beide
verwenden.
Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein V ormaterial und eine andere
Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes V ormaterial, dann ist nur die aufdas tatsächlich verwendete V ormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
Beispiel:Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten
Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben
müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn diebetreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
3.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
V ormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendunganderer V ormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regelfallen können.
Beispiel:
Wenn eine Regel die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
ausdrücklich ausschließt, verhindert dies aber nicht die Verwendung von Salzen,Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.!
M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 364
Beispiel:
Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne
Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht ausGarnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffenausgehen. In solchen Fällen müßte normalerweise V ormaterial auf der Stufe vordem Garn verwendet werden, d. h. Fasern.
Für Textilien siehe auch die Bemerkung 6.2
3.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen V ormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diesenicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohneUrsprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen v. H.-Sätze niemalsüberschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich derjeweiligen V ormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle
Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen
vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts
Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt,gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzlicheSpinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die
Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50bis 63 einzureihenden V ormaterialien, die für die Herstellung künstlicher odersynthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden
können.
4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“
bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der
Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5 ("
M10 Westjordanland und Gaza-Streifen 3und begünstigte
Republiken)
5.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen
sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle beiihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, diezusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendetentextilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer-kungen 5.3 und 5.4).
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei
oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
Textile Grundmaterialien sind— Seide,— Wolle,— grobe Tierhaare,
— feine Tierhaare,
— Roßhaar,— Baumwolle,— Materialien für die Papierherstellung und Papier,— Flachs,
— Hanf,
— Jute und andere textile Bastfasern,— Sisal und andere textile Agavefasern,— Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,— synthetische Filamente,
— künstliche Filamente,
— synthetische Spinnfasern,— künstliche Spinnfasern.!
M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 365
Beispiel:
Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn.Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die
Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen V ormaterialien
oder Spinnmasse verlangen), bis zu einem Gewicht von 10 v. H. des Garnsverwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle
der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das dieUrsprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen V ormaterialienoder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregelnnicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch
gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine
Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu einem Gewicht von 10 v. H. desGewebes verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nurdann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe ausGarnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn dieverwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
Beispiel:
Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus synthetischen Geweben der Position 5407 hergestelltworden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmateria-
lien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
Beispiel:Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und
einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile
Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen V ormateria-
lien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regelerlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts dertextilen V ormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe ausJute und/oder die künstlichen Garne können auf dieser Verarbeitungsstufeeingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird eingehalten.
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Waren aus Polyurethangarnen mit
Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Waren aus Streifen mit einer Breite von
nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminium-
streifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten
Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zweiStreifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
"
M10 Westjordanland und Gaza-Streifen 3und begünstigte Republiken
6.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel
erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswarenvorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eineandere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 % desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nurfür jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung
verweisenden Fußnote bezeichnet sind.
APS,"
M10 Westjordanland und Gaza-Streifen 3und begünstigte Republiken
6.2. V ormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, können ohne
Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendetwerden.
Beispiel:
Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie
etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht dieVerwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe!
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nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die
Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in derRegel Spinnstoffe enthalten.
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber
bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-eigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
6.4. Die Etiketten, Abzeichen und Logos im Textilbereich brauchen nicht den
Bedingungen der Spalte 3 zu entsprechen, wenn sie in Waren des AbschnittesXI des Harmonisierten Systems eingearbeitet sind.
Bemerkung 7
7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen
ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung (
1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel-
säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichenund Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohleund Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation.
7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710 bis 2712 gelten:
a) die Vakuumdestillation;
b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; (
1);
c) das Kracken;
d) das Reformieren;
e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefel-
säureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichenund Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohleund Bauxit;
g) die Polymerisation;
h) die Alkylierung;
i) die Isomerisation;k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisseum mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
l) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
einfaches Filtern;
m) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff
bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe
eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei derWasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbe-handlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zumBeispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere derFarbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation,
wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 °Ceinschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
o) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710:
die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.!
M5
(1) Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten
Nomenklatur.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 367
7.3. Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,
ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, dasKlären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, dasMarkieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen vonErzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieserBehandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Eigenschaft von Ursprungs-
waren.“!
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ANHANG 15
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE UR-
SPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEN HERGESTELLTEN
ERZEUGNISSEN DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN (APS)
HS-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren,
der Position 0202
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch odergekühlt, der Position 0201
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-
gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201
bis 0205
0210 Fleisch und genießbare Schlachtneben-
erzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert; genießbares
Mehl von Fleisch oder von Schlacht-nebenerzeugnissenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeug-
nisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder
Geflügellebern der Position 0207
0302 bis
0305Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
0402
0404
ex 0405 und
0406Milch und Milcherzeugnisse, ausge-
nommen die Milchstreichfette mit ei-nem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr,jedoch weniger als 75 GHTHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Milch oder Rahm der Position0401 oder 0402
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer-mentierte oder gesäuerte Milch(einschließlich Rahm), auch eingedicktoder aromatisiert, auch mit Zusatz vonZukker, anderen Süßmitteln, Früchtenoder KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten V ormaterialien des Kapi-
tels 4 Ursprungswaren sein müssen
— alle verwendeten Fruchtsäfte der Position
2009 oder Saccharose Ursprungserzeugnissesind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 18 40 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasseroder Dampf gekocht, geformt, gefroren
oder anders haltbar gemacht, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderenSüßmittelnHerstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
ausgenommen Vogeleier der Position 0407
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 0710 bis
ex 0713Gemüse, die zu Ernährungszwecken
verwendet werden, gefroren, getrocknetoder vorläufig haltbar gemacht; aus-genommen die Positionen ex 0710 undex 0711Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse-
waren Ursprungswaren sein müssen
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefrorenHerstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais!
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(1) (2) (3)
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln:
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht
(z. B. durch Schwefeldioxid oder in
Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
andere vorläufig konservierend wirken-de Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-baren Genuß nicht geeignetHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0813 Früchte (ausgenommen solche der Po-
sitionen 0801 bis 0806), getrocknet;
Gemische von getrockneten Früchtenoder von Schalenfrüchten dieses Kapi-telsHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von
Melonen (einschließlich Wassermelo-
nen), frisch, gefroren, getrocknet oder
zum vorläufigen Haltbarmachen inSalzlake oder in Wasser mit einemZusatz von anderen Stoffen eingelegtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inu-
lin, Kleber von Weizen, ausgenommen
Position ex 1106Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und
Knollen der Position 0714 oder Früchte Ur-sprungswaren sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver der getrock-
neten geschälten Hülsenfrüchte der
Position 0713Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der
Position 0708
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B.Balsame):Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302 — Vanille-Oleoresin Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett, ausgenom-men solches der Position 0209 oder1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder
0207 oder aus Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen derPosition 0203 oder 0206 oder aus Fleisch odergenießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von
Hausgeflügel der Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0201, 0202,
0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position0506!
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(1) (2) (3)
1502 (Fortset-
zung)— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
V ormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren
sein müssen
1504 "C2feste Fraktionen von Fetten und
Ölen von Fischen und Ölen von Meeres-säugetieren, 3auch raffiniert, jedoch
nicht chemisch modifiziert:
— Fette Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer V ormaterialien der Position 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Erzeugnisse oder Fische der Kapitel 2 und 3Ursprungswaren sein müssen
ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, je-doch nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer V ormaterialien der Position 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
V ormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
ex 1507 bis
1515Fette, pflanzliche Öle sowie deren
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nichtchemisch modifiziert:
— feste Fraktionen, ausgenommen
jene von JojobaölHerstellen aus anderen Waren der Positionen
1507 bis 1515
— andere, ausgenommen:— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
Myrtenwachs und JapanwachsHerstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen V ormaterialien Ursprungswaren sein
müssen
— zu technischen oder industriellen
Zwecken, ausgenommen zum Her-stellen von Lebensmitteln
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, wiederver-
estert, auch raffiniert, jedoch nichtweiterverarbeitetHerstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
und pflanzlichen V ormaterialien Ursprungswaren
sein müssen
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der
pflanzlichen Öle der Positionen 1507
bis 1515Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein
müssen
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissenoder Blut; Lebensmittelzubereitungenauf der Grundlage dieser ErzeugnisseHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und
Blut, anders zubereitet oder haltbargemachtHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen,
Krebstieren, Weichtieren und anderen
wirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle
verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und
anderen wirbellosen Wassertiere müssen jedoch
Ursprungswaren sein
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;
Kaviar und Kaviarersatz, aus FischeierngewonnenHerstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
Ursprungswaren sein müssen
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wir-
bellose Wassertiere, zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
Weichtiere und anderen wirbellosen WassertiereUrsprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 371
(1) (2) (3)
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, aromatisiert oder
gefärbtHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß alle verwendeten Aroma-
oder Farbstoffe jedoch Ursprungswaren sind
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose undFructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zu-
satz von Aroma- oder Farbstoffen;
Invertzuckercreme, auch mit natürli-chem Honig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
— chemisch reine Maltose und Fruc-
toseHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer V ormaterialien
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewi nnung oder
Raffination von Zucker, aromatisiert
oder gefärbtHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß alle verwendeten Aroma-
oder Farbstoffe jedoch Ursprungswaren sind
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen aus V ormaterialien, die nicht zum
Kapitel 17 gehören, vorausgesetzt, daß alleverwendeten Aroma- oder Farbstoffe jedochUrsprungswaren sind
1804 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl Herstellen, bei dem alle verwendeten Kakaoboh-
nen Ursprungswaren sein müssen
1806 Schokolade und andere kakaohaltige
LebensmittelzubereitungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwende-
ten V ormaterialien des Kapitels 18 40 v. H. desAb-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet,und daß alle verwendeten Zucker der Position1701 Ursprungswaren sind
1901 Malzextrakt; Lebensm ittelzuberei-
tungen aus Mehl, Grieß, Stärke oderMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakaooder mit einem Gehalt an Kakao,berechnet als vollständig entölter Ka-kao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Le-
bensmittelzubereitungen aus Waren der
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehaltan Kakao oder mit einem Gehaltan Kakao, berechnet als vollständigentölter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegrif-
fen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, ausgenommen aus Zucker der Position 1701
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oderin anderer Weise zubereitet, z. B.Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasa-gne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
Couscous, auch zubereitetHerstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenom-
men Hartweizen), das gesamte Fleisch, alleSchlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alleKrebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswarensein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 372
(1) (2) (3)
1904 Lebensm ittel, durch Aufblähen oder
Rösten von Getreide oder Getreideer-
zeugnissen hergestellt (z. B. Corn
Flakes); Getreide (ausgenommen Mais)in Form von Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern, ausge-nommen Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, ander-
weit weder genannt noch inbegriffen:
— keinen Kakao enthaltend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen
— Kakao enthaltend Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-
tion 1904, ausgenommen Zucker der Position
1701, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwen-deten V ormaterialien des Kapitels 18 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arz-neiwaren verwendeten Art; Siegelobla-ten, getrocknete Teigblätter aus Mehloder Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus V ormaterialien des Kapitels11
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen
2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
Ursprungswaren sein müssen
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube-
reitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004 und
2005Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
oder haltbar gemacht, auch gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
2006 Gemüse, Früchte, Fruchtschalen und
andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbargemacht (durchtränkt und abgetropft,glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse,
Früchte oder anderen Pflanzenteile sowie alleverwendeten Zucker des Kapitels 17 Ursprungs-waren sein müssen
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch
Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte und
Zucker des Kapitels 17 Ursprungswaren sein
müssen
2008 Früchte und andere genießbare Pflan-
zenteile, in anderer Weise zubereitetoder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oder
Alkohol, anderweit weder genannt nochinbegriffen:
— Früchte, in anderer Weise als in
Wasser oder Dampf gegart, ohneZusatz von Zucker; gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte,
Samen und sonstigen V ormaterialien der Kapitel8 und 9 und alle verwendeten Zucker oderGetränke, Alkohol und Essig des Kapitels 17oder 22 Ursprungswaren sein müssen
2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben-
most) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,ohne Zusatz von Alkohol, auch mitZusatz von Zucker oder anderenSüßmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
oder Gemüse der Kapitel 7 und 8 und alleverwendeten Zucker des Kapitels 17 Ursprungs-waren sein müssen
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus-
züge, Essenzen und Konzentrate hierausHerstellen, bei dem alle verwendeten Zichorien-
wurzeln Ursprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 373
(1) (2) (3)
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Senfmehl oder Senf
(einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfenjedoch verwendet werden
ex 2103 — Senf (einschließlich zubereitetes
Senfmehl)Herstellen aus Senfmehl
2104 Suppen und Brühen sowie Zubereitun-
gen dafür; zusammengesetzte homoge-nisierte Lebensmittelzubereitungen:
— Suppen und Brühen sowie Zube-
reitungen dafürHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zubereitungen oder haltbar
gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis
2005
— zusammengesetzte homogenisierte
LebensmittelzubereitungenDie Regel für die Position, zu der das Erzeugnis
in loser Schüttung gehören würde
ex 2105 Speiseeis, kakaohaltig Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt, daß derWert aller verwendeten Vormaterialien des Kapi-tels 18 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen
ex 2106 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
bereitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten Art, ausgenom-
men solche auf der Basis von Riech-
stoffenHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder
künstliches Mineralwasser und kohlen-säurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-
mastoffen; Eis und SchneeHerstellen, bei dem verwendete Wasser Ur-
sprungswaren sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mitZusatz von Zucker, anderen Süßmittelnoder Aromastoffen, und andere nicht-
alkoholische Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte der Position2009Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Alle verwendeten Frucht-säfte müssen jedoch Ursprungswaren sein
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-
schließlich mit Alkohol angereicherte
Weine, und Traubenmost, dessen
Gärung durch Zusatz von Alkoholunterbunden oder unterbrochen ist(stummgemachter Traubenmost)Herstellen aus anderem Traubenmost
2205
ex 2207ex 2208 und
ex 2209Folgende Waren, Weintrauben enthal-
tend:Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihre
Folgeprodukte
— Wermutwein und andere Weine aus
frischen Weintrauben, mit Pflanzen
oder anderen Stoffen aromatisiert
— Ethylalkohol und Branntwein,
auch vergällt; Branntwein, Likör
und andere Spirituosen
— Speiseessig
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 50 % volHerstellen unter Verwendung von Branntwein auf
der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 374
(1) (2) (3)
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktes
Maisquellwasser) mit einem auf den
Trockenstoff bezogenen Proteingehaltvon mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
Ursprungsware sein muß
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, mit
einem Gehalt an Olivenöl von mehr als
3 GHTHerstellen, bei dem alle verwendeten Oliven
Ursprungswaren sein müssen
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem das gesamte verwendete
Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oderMilch Ursprungswaren sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi-
garillos und Zigaretten, aus Tabak oderTabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2504 Natürlicher, krista lliner Graphit mit
angereichertem Kohlenstoffgehalt, ge-reinigt, gemahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen
und Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oderquadratischen oder rechteckigen Plattenmit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem,
mit einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägenoder auf andere Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oderauf andere Weise lediglich zerteilt, inBlöcken oder quadratischen oder recht-eckigen Platten mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit
einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägen oderauf andere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Ma-
gnesit), gebrochen, in luftdicht ver-schlossenen Behältnissen; Magnesium-oxid, auch rein, ausgenommen Magne-
sia und geschmolzene totgebrannte (ge-
sinterte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch kann natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit) verwendet werden
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken be-
sonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfallex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be-
standteile gegenüber den nichtaromati-schen Bestandteilen gewichtsmäßigüberwiegen und die ähnlich sind denMineralölen und anderen Erzeugnissender Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren Destillation
bis 250 °C mindestens 65 RHT über-gehen (einschließlich der Benzin-Ben-zol-Gemische), zur Verwendung alsKraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 375
(1) (2) (3)
ex 2707 (Fort-
setzung)oder
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710 bis
2712Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-
tungen mit einem Gehalt an Erdöl oderÖl aus bituminösen Mineralien von70 GHT oder mehr, in denen diese Öleden Charakter der Waren bestimmen,anderweit weder genannt noch inbegrif-fenRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeAndere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien
der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
Vaseline; Paraffin; mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinische Rückstände
(„slackwax“), Ozokerit, Montanwachs,
Torfwachs, andere Mineralwachse undähnliche durch Synthese oder andereVerfahren gewonnene Erzeugnisse, auchgefärbt
2713 bis
2715Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Naturbitumen und Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer und
Sand; Asphaltite und AsphaltgesteinAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedochkönnen V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage von Naturasphalt oder Naturbitu-men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteeroder Mineralteerpech
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen, Seltenerdme-tallen, radioaktiven Elementen oderIsotopen; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen ex 2811 und ex 2833 besondereRegeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;
ausgenommen die Waren, für die unterden nachfolgenden Positionen ex 2901,ex 2905, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933und 2934 besondere Regeln angeführt
sindHerstellen aus V ormaterialien, die eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 376
(1) (2) (3)
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (1)
oderAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen sind. Jedochkönnen V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zurVerwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oderAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen sind. Jedochkönnen V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 2905; jedoch können Metallalkoholatedieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Car-
bonsäuren und ihre Anhydride, Haloge-nide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2915 oder 2916 insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreiten
ex 2932 Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-
, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreiten
Cyclische Acetale und innere Halb-
acetale und deren Halogen-, Sulfo-Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 2932
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere
heterocyclische VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausge-
nommen die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen 3002, 3003,
3004, 3005 und ex 3006 besondereRegeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet;Antisera und andere Blutfraktionensowie modifizierte immunologische Er-zeugnisse, auch in einem biotechnologi-schen Verfahren hergestellt; Vaccine,Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
(ausgenommen Hefen) und ähnliche
Erzeugnisse:!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 377
(1) (2) (3)
3002 (Fortset-
zung)— Waren, bestehend aus zwei oder
mehr Bestandteilen, die zu thera-
peutischen oder prophylaktischen
Zwecken gemischt worden sind,oder ungemischte Waren zu diesenZwecken, dosiert oder in Aufma-chungen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-
tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieser
Beschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere:
— menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— tierisches Blut zu therapeutischen
oder prophylaktischen ZweckenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Blutfraktionen, andere als Anti-
sera, Hämoglobin und Serumglo-bulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobuline und
SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieser
Beschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieser
Beschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
3003 und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus aktiven Stoffen; jedoch
können V ormaterialien der Positionen 3003 und
3004 nur verwendet werden, wenn ihr Wertinsgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
3005 Watte, Gaze, Binden und dergleichen
(z. B. Verbandszeug, Pflaster zum Heil-
gebrauch, Senfpflaster), mit medika-mentösen Stoffen getränkt oder überzo-gen oder für den Einzelverkauf zumedizinischen, chirurgischen, zahnärzt-lichen oder tierärztlichen Zwecken auf-gemachtHerstellen aus V ormaterialien, ausgenommen aus
medikamentösen Stoffen, jeder Position; jedoch
darf der Wert aller Vormaterialien der Position3005 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreiten
ex 3006 Chemische Zubereitungen zur Emp-
fängnisverhütung auf der Grundlagevon Hormonen und Spermiziden; Ze-ment für die Wiederherstellung desKnochengerüstesHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus aktiven Substanzen
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren,
für die unter der nachfolgenden Positionex 3105 eine besondere Regel angeführtistHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 378
(1) (2) (3)
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngenden
Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium
enthaltend; andere Düngemittel; Er-zeugnisse dieses Kapitels in Tablettenoder ähnlichen Formen oder in Einzel-packungen, mit einem Rohgewicht von10 kg oder weniger, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— Natriumnitrat — alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vorma-terialien derselben Position verwendet wer-den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
— Calciumcyanamid und— Kaliumsulfat — der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
— Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmenteund andere Farbmittel; Anstrichfarben
und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenom-
men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 3201 und3205 besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
Ursprungs
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf derGrundlage von Farblacken (
2)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen der Position 3203 oder 3204;jedoch dürfen V ormaterialien der Position 3205verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oderSchönheitsmittel, ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgenden
Positionen 3301, ex 3302 und ex 3306
besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3301 Etherische Öle (auch terpenfrei ge-
macht), einschließlich „konkrete“ oder„absolute“ Öle; Resinoide; Konzentrate
etherischer Öle in Fetten, nichtflüchti-
gen Ölen, Wachsen oder ähnlichenStoffen, durch Enfleurage oder Mazera-tion gewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen Ölen; de-stillierte aromatische Wässer undwäßrige Lösungen etherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Position, ein-
schließlich aus Vormaterialien einer anderenWarengruppe (
3) Als Warengruppe gilt jeder Teil
der Position, der von den übrigen Waren durch
einen Strichpunkt getrennt ist. dieser Position;jedoch können Vormaterialien derselben Waren-gruppe nur verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3302 Zusammengesetzte alkoholische Zube-
reitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten ArtHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
ex 3306 Garne zum Reinigen der Zahnzwischen-
räume (Zahnseide)Herstellen aus
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnereibearbeitet
— aus chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 379
(1) (2) (3)
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube-
reitete Schmiermittel, künstliche Wach-
se, zubereitete Wachse, Schuhcreme,Scheuerpulver und dergleichen, Kerzenund ähnliche Erzeugnisse, Modellier-massen, „Dental Wachs“ und Zuberei-tungen für zahnärztliche Zwecke auf der
Grundlage von Gips; ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgendenPositionen ex 3403 und ex 3404 beson-dere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger
als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien enthaltenRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oderAndere Verfahren, bei denen die Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse auf der Grundlage von Paraffin,Erdölwachsen oder von Wachsen ausbituminösen Mineralien oder von pa-
raffinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch können V ormaterialien der gleichenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommendie Waren, für die unter den nachfol-
genden Positionen 3505 und ex 3507
besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte
Stärken (z. B. Quellstärke oder ver-esterte Stärke); Leime auf der Grund-
lage von Stärken, Dextrinen oder an-
deren modifizierten Stärken:
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 3505
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 1108
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechni-
sche Artikel; Zündhölzer; Zündmetal-legierungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und
kinematographischen Zwecken; ausge-nommen die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen 3701, 3702
und 3704 besondere Regeln angeführt
sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 380
(1) (2) (3)
3701 Lichtempfindliche photographische
Platten und Planfilme, nicht belichtet,
aus Stoffen aller Art (ausgenommen
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-empfindliche photographische Sofort-bild-Planfilme, nicht belichtet, auch inKassettenHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
3702 Lichtempfindliche photographische
Filme in Rollen, nicht belichtet, ausStoffen aller Art (ausgenommen Papier,Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfind-liche photographische Sofortbild-Roll-filme, nicht belichtetHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
3704 Photographische Platten, Filme, Pa-
piere, Pappen und Spinnstoffe, belich-tet, jedoch nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie; ausgenommen die Wa-
ren, für die unter den nachfolgenden
Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3806,ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820,3822, 3823 und 3824 besondere Regelnangeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in Suspensionen
und halbkolloider Graphit; kohlen-
stoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, be-
stehend aus einer Mischung vonmehr als 30 % GHT von Graphit
mit MineralölenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallölex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren
ex 3807 Schwarzpech, lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteerex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
3808 bis
3814
3818 bis
3820
3822 und
3824Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie:Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 381
(1) (2) (3)
3808 bis 3814
3818 bis 38203822 und 3824
(Fortsetzung)— folgende Waren der Position 3824:
— zubereitete Bindemittel für
Gießereiformen oder Gieße-reikerne auf der Grundlagevon natürlichen Harzproduk-
ten
— Naphthensäuren, ihre wasser-
unlöslichen Salze und Esther
der Naphthensäuren
— Sorbit, ausgenommen Sorbit
der Position 2905
— Petroleumsulfonate, ausge-
nommen solche des Ammoni-ums, der Alkalimetalle oderder Ethanolamine: thiophen-
haltige Sulfosäuren von Öl
aus bituminösen Mineralienund ihre Salze
— Ionenaustauscher
— absorbierende Zubereitungen
(Geter) zum Vervollständigen
des Hochvakuums in elektri-
schen Lampen und Röhren
— nicht ausgebrauchte Gasreini-
gungsmassen
— Ammoniakwasser und ausge-
brauchte Gasreinigungsmas-sen
— Sulfonaphthensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze, Es-ther der Sulfonaphthensäuren
— Fuselöle und Dippelöle— Mischungen von Salzen mit
verschiedenen Anionen
— Kopierpasten auf der Grund-
lage von Gelatine, auch aufUnterlagen aus Papier oderTextilien
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3823 Technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus anderen V ormaterialien derPosition 3823
ex 3901 bis
3915Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
— Additionshomopolymerisations-
erzeugnisseHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet,
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
4)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet (
4)!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 382
(1) (2) (3)
3916 bis
3921Halberzeugnisse aus Kunststoffen:
— Flacherzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-beitet oder anders zugeschnittenals lediglich zu Rechtecken; an-dere Erzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-
beitetHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
— andere:
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
4)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
4)
3922 bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus Naturkaut-
schuk
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Ma-
sterbatches), nicht vulkanisiert, in
Primärformen oder in Platten, Blättern
oder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk,
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; V ollreifen oder Hohl-kammerreifen, auswechselbare Überrei-
fen und Felgenbänder, aus KautschukHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 4011oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bis
4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder
der Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder
oder
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis
4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
sammengesetzt, nicht in Platten, Kreu-
zen oder ähnlichen FormenHerstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen der Position4302
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, miteiner Dicke von mehr als 6 mm; geho-
belt, geschliffen oder keilverzinktHobeln, Schleifen oder Keilverzinken!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 383
(1) (2) (3)
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr-
holz, zusammengefügt, und anderes
Holz, in der Längsrichtung gesägt, ge-
messert oder geschält, auch gehobelt,geschliffen oder keilverzinkt, mit einerDicke von 6 mm oder wenigerZusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keil-
verzinken
4409 — Holz (einschließlich Stäbe und
Friese für Parkett, nicht zusam-
mengesetzt), entlang einer odermehrerer Kanten oder Oberflächenprofiliert (gekehlt, genutet, gefe-dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest,gerundet oder in ähnlicher Weisebearbeitet), geschliffen oder keil-
verzinkt verleimtSchleifen oder Keilverzinken
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrischeLeitungen und dergleichenFräsen oder Profilieren
ex 4410 à
ex 4413Gefräste oder profilierte Holzleisten
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische Leitun-gen oder für ähnliche ZweckeFräsen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom-
meln und ähnliche Verpackungsmittel,
aus HolzHerstellen aus noch nicht auf die erforderlichen
Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,aus HolzHerstellen aus Faßstäben, auch auf beiden
Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmermannsar-
beiten, aus Holzerstellen aus V ormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Verbundplatten mit Hohl-raummittellagen und Schindeln („shingles“ und„shales“) verwendet werden
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrischeLeitungen oder für ähnliche Zwek-keFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz, für Zündhölzer vorgerichtet;
Holznägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen
aus Holzdraht der Position 4409
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder
kariertHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschrei-
bepapier und anderes Vervielfältigungs-und Umdruckpapier (ausgenommenWaren der Position 4809), vollständigeDauerschablonen und Offsetplatten aus
Papier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post-
karten (ohne Bilder) und Briefkarten,aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-lungen solcher Schreibwaren, in
Schachteln, Taschen und ähnlichen Be-
hältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 384
(1) (2) (3)
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oderVliesen aus ZellstoffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-
schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-ten mit Glückwünschen oder persönli-
chen Mitteilungen, auch illustriert, auch
mit Umschlägen oder Verzierungenaller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-
schließlich Blökke von Abreißkalen-dern:
— Bauernkalender oder Kalender, de-
ren auswechselbarer Block aufeiner Unterlage angebracht ist, dienicht aus Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfa-
sernHerstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse
ex Kapitel 50
bis 55Garne, Monofile und Nähgarn:
— Seidengarne Herstellen aus Seidenraupenkokons oder aus
Abfällen von Seide, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
— andere Herstellen aus
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder anders für die Spinnereibearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für Papierherstellung
ex Kapitel 50
bis 55Gewebe:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 385
(1) (2) (3)
ex Kapitel 50
bis 55 (Fortset-
zung)— andere Herstellen aus
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile, Taue undSeilerwaren; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 5602, 5604, 5605 und 5606
besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— Nadelfilze Herstellen aus
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropy-
len der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus
— natürlichen Fasern
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Strei-fen und dergleichen der Position 5404oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit
Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
bestrichen, überzogen oder umhüllt:!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 386
(1) (2) (3)
5604 (Fortset-
zung)— Kautschukfäden und -kordeln, mit
einem Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Garnen
und Spinnstoffen, Streifen oder derglei-
chen der Position 5404 oder 5405, inVerbindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver oder mitMetall überzogenHerstellen aus
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405(ausgenommen Waren der Position5605 und umsponnene Garne aus Roß-
haar); Chenillegarne; „Maschengarne“Herstellen aus
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
— aus Nadelfilz Herstellen aus
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropy-
len der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 387
(1) (2) (3)
Kapitel 57
(Fortsetzung)— aus anderem Filz Herstellen aus
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die dieSpinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus
— Kokosgarnen
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten
— natürlichen Fasern
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-
mentierwaren; Stickereien; ausgenom-
men die Waren der Positionen 5805 und5810; für die Waren der Position 5810ist nachfolgend eine besondere Regelangeführt:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen
— andere Herstellen aus
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen aus Garnen
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-
binden von Büchern, zum Herstellenvon Futteralen, Kartonagen oder zuähnlichen Zwecken verwendeten Art;Pausleinwand; präparierte Mallein-wand; Bougram und ähnliche steife
Gewebe, von der für die Hutmacherei
verwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-den, Polyestern oder Viskose:
— mit einem Anteil an textilen V or-
materialien von nicht mehr als90 GHTHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 388
(1) (2) (3)
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen aus
Kunststoff versehen, andere als solche
der Position 5902Herstellen aus Garnen
5904 Linoleum, auch zugeschnitten, Fußbo-
denbeläge, aus einer Spinnstoffunterla-ge mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen ausKautschuk, Kunststoff oder ande-
rem Material versehenHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
che der Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil antextilen Materialien von mehr als90 GHTHerstellen aus chemischen V ormaterialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergrün-de oder dergleichenHerstellen aus Garnen
5908 Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt
oder gestrickt, aus Spinnstoffen, fürLampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzenoder dergleichen; Glühstrümpfe undschlauchförmige Gewirke oder Gestrik-ke für Glühstrümpfe, auch getränktHerstellen aus einfachen Garnen
5909 bis
5911Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus Filz der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben
oder Lumpen der Position 6310!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 389
(1) (2) (3)
5909 bis 5911
(Fortsetzung)— andere Herstellen aus
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder GestrickenHerstellen aus
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-
men die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen 6213, 6214und ex 6217 besondere Regeln an-geführt sindHerstellen aus Garnen
6213 und
6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleierund ähnliche WarenHerstellen aus rohen, einfachen Garnen
ex 6217 — Einlagen für Kragen und Man-
schetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
6301 bis
6304Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-tung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
kenHerstellen aus
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 390
(1) (2) (3)
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und
für Landfahrzeuge; Campingausrüs-
tungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstel-len von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für die
Herstellung von Teppichen, Tapisserien,bestickten Tischdecken oder Serviettenoder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-machungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn
sie nicht in der Warenzusammenstellung enthal-ten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet
6401 bis
6405Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Nichtmetallteile für Schuhe derPosition 6406
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten
der Position 6501 hergestellt, auch aus-gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern
6505 Hüte und andere Kopfbedeck ungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken(ausgenommen Streifen) von Spitzen,
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haar-netze aus Stoffen aller Art, auch aus-gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Garten-
schirme und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preß-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6804 und
6805Waren aus künstlichen Schleifstoffen
auf der Grundlage von SiliciumcarbidHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen V ormaterialien der Position 6804
oder 6805 und Siliciumcarbid der Position 2849
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder aufder Grundlage von Asbest und Magne-
siumcarbonatHerstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus
Mischungen auf der Grundlage von Asbest oderauf der Grundlage von Asbest und Magnesium-
carbonat
ex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter
oder rekonstituierter Glimmer, auf Un-terlagen aus Papier, Pappe oder ausanderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer (ein-
schließlich agglomeriertem oder rekonstituiertemGlimmer)
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-viert, gelocht, emailliert oder andersbearbeitet, jedoch weder gerahmt nochin Verbindung mit anderen StoffenStoffen Herstellen aus V ormaterialien der Posi-
tion 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher-
heitsglas und Mehrschichten-Sicher-heitsglas (Verbundglas)Herstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus V ormaterialien der Position 7001!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 391
(1) (2) (3)
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Am-pullen und andere Behältnisse aus Glas,zu Transport- oder Verpakkungszwek-ken; Konservengläser; Stopfen, Deckel
und andere Verschlüsse aus GlasHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oderSchleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,zur Innenausstattung oder zu ähnlichen
Zwecken (ausgenommen Waren der
Position 7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oderSchleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glassei-
densträngen (Rovings) und Garnen, ge-schnittenem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichte-rung der Versendung vorübergehend
aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7102
ex 7103 und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natür-
liche, synthetische oder rekonstituierte),bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen
oder Schmucksteinen
ex 7106
ex 7108 und
ex 7110Edelmetalle, als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107
ex 7109 und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plattierten Me-
tallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen, Schmuckstei-nen, synthetischen oder rekonstituiertenSteinenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus V ormaterialien der Position 7201,
7202, 7203, 7204 oder 7205
7208 bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder
nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218, 7219
bis 7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus
nichtrostendem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7224!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 392
(1) (2) (3)
ex 7224
7225 bis
7227Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, aus anderem legiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7224
7228 Stabstahl und Profile aus anderem
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus
legiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301 Spundwände Herstellen aus V ormaterialien der Position 7206
7302 Oberbaumaterialien für Bahnen, aus
Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leit-schienen und Zahnstangen, Weichen-zungen, Herzstücke, Zungenverbin-dungsstangen und anderes Material fürKreuzungen oder Weichen, Bahn-
schwellen, Laschen, Schienenstähle,
Winkel, Unterlagsplatten, Kemmplat-ten, Spurplatten und Spurstangen, undanderes für das Verlegen, Zusammenfü-gen oder Befestigen von Schienen be-sonders hergerichtetes MaterialHerstellen aus V ormaterialien der Position 7206
7304
7305 und
7306Rohre und Hohlprofile aus Eisen (aus-
genommen Gußeisen) oder StahlHerstellen aus V ormaterialien der Position 7206,
7207, 7218 oder 7224
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,Schleusentore, Türme, Gittermaste,Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,
Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und
deren Rahmen und Verkleidungen, Tor-und Türschwellen, Tür- und Fensterlä-den, Geländer), aus Eisen oder Stahl,ausgenommen vorgefertigte Gebäudeder Position 9406; zu Konstruktions-zwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
Profile, Rohre und dergleichen, aus
Eisen oder StahlHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen durch Schweißen hergestellteProfile der Position 7301 nicht verwendet werden
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht
elektrisch beheiztHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Positionen 7401 bis7405; für die Waren der Positionex 7403 ist nachfolgend eine besondere
Regel angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer in Rohform
oder aus Abfällen und Schrott aus Kupfer
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Positionen 7501 bis7503Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 393
(1) (2) (3)
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausge-
nommen die Waren der Positionen 7601
und 7602 und ex 7616; für Waren der
Position ex 7616 ist eine besondereRegel angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
oder
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 7616 Andere Ware aus Aluminium, ausge-
nommen Gewebe, Gitter und Geflechteaus Aluminiumdraht und Streckblecheaus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind; jedoch können Gewebe,
Gitter und Geflechte aus Aluminiumdrahtoder Streckbleche aus Aluminium verwen-det werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7801 und7802; für die Waren der Position 7801
ist eine besondere Regel nachfolgend
angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7802 nicht verwendet werden
ex Kapital 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7901 und7902; für die Waren der Position 7901ist eine besondere Regel nachfolgendangeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind;!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 394
(1) (2) (3)
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 8001, 8002
und 8007; für die Waren der Position
8001 ist eine besondere Regel nachfol-gend angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind;
jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position
8002 nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien, die in die gleiche Position wie diehergestellte Ware einzureihen sind, nicht mehr als50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware beträgt
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202bis 8205, in Aufmachungen für denEinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind;
jedoch kann die Warenzusammenstellung auch
Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Ver-
wendung in mechanischen oder nicht-mechanischen Handwerkzeugen oder inWerkzeugmaschinen (z. B. zum Tief-ziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lo-chen, Gewindeschneiden, Gewindeboh-
ren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,
Drehen, Schrauben), einschließlichZiehwerkzeuge und Preßmatrizen zumZiehen oder Strangpressen von Metal-len, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr-werkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Ma-
schinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch
gezahnt (einschließlich Klappmesser fürden Gartenbau), ausgenommen Messerder Position 8208Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, jedoch dürfen Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 395
(1) (2) (3)
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar-
schneide- und Scherapparate, Spaltmes-
ser, Hackmesser, Wiegemesser für
Metzger oder für den Küchengebrauchund Papiermesser); Instrumente undZusammenstellungen, für die Hand-oder Fußpflege (einschließlich Nagel-feilen)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Klingen und Griffe aus
unedlen Metallen verwendet werden
8215 Löffe l, Gabe l n, Sc höpfkellen,
Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmes-ser, Buttermesser, Zuckerzangen undähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Griffe aus unedlen Metallenverwendet werden
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können andere V ormaterialien derPosition 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap-
parate und mechanische Geräte; Teiledavon; ausgenommen die Waren, fürdie unter den nachfolgenden Positionen8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412,8415, 8418, 8425 bis 8430, ex 8431,8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis
8466, 8469 bis 8472, 8480, 8484 und
8485 besondere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solche der Position 8402; Hilfsapparatefür ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 8403 oder 8404 ein-zureihen sind; jedoch können V ormaterialien derPosition 8403 oder 8404 verwendet werden, wennihr Wert insgesamt 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
der hergestellten Ware nicht überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbren-
nungsmotoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit
Selbstzündung (Diesel- oder Halb-
dieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8409 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem mo-
torbetriebenen Ventilator und V orrich-tungen zum Ändern der Temperatur und
des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-
schließlich solcher, bei denen der Luft-feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig vonder Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 396
(1) (2) (3)
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-
und Tiefkühltruhen und andere Ein-
richtungen, Maschinen, Apparate und
Geräte zur Kälteerzeugung mit elektri-scher oder anderer Ausrüstung; Wärme-pumpen, ausgenommen Klimageräteder Position 8415Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8425 bis
8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oderStraßenhobel (Grader), Schürfwagen(Scraper), Bagger, Schürf- und andereSchaufellader, Straßenwalzen und an-dere Bodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet und
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8430 Andere Maschinen, Apparate und
Geräte zur Erdbewegung, zum Planie-ren, Verdichten oder Bohren des Bodensoder zum Abbauen von Erzen oderanderen Mineralien; Rammen undPfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Waren verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 397
(1) (2) (3)
ex 8431 Teile für Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8444 bis
8447Maschinen für die Textilindustrie aus
diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-
schinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
maschinen der Position 8440; Möbel,Sockel und Deckel, für Nähmaschinen
besonders hergerichtet; Nähmaschi-
nennadeln:
— Nähmaschinen Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft, die zum Zusammenbaudes Kopfes (ohne Motor) verwendet werden,den Wert der verwendeten Vormaterialienmit Ursprungseigenschaft nicht überschrei-tet
und
— der Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
rung, der Steuergreifer mit Antriebsmecha-nismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8456 bis
8466Werkzeugmaschinen und Maschinen;
Teile und Zubehör aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8469
8470
8471
8472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, automa-tische Datenverarbeitungsmaschinen,Vervielfältigungsmaschinen, Büroheft-
maschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen fürMetalle (andere als solche zum Gießenvon Ingots, Masseln oder dergleichen),Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8483 Rollenrollspindeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze
oder Zusammenstellungen von Dich-tungen verschiedener stofflicher Be-schaffenheit, in Beuteln, Kartons oderähnlichen UmschließungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenom-men Teile mit elektrischer Isolierung,elektrischen Anschlußstücken, Wick-lungen, Kontakten oder anderen charak-teristischen Merkmalen elektrotechni-
scher WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 398
(1) (2) (3)
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,
Geräte und andere elektronische Waren,
Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton-
wiedergabegeräte, Bild- und Tonauf-zeichnungs- und -wiedergabegeräte, fürdas Fernsehen, Teile und Zubehör fürdiese Geräte, ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-
tionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bisex 8548 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8501 Elektromotoren und elektrische Gene-
ratoren, ausgenommen Stromerzeu-gungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8503
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8501 oder
8503 einzureihen sind, insgesamt und inner-
halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungsma-schinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8517 Videophone Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in die gleiche Position
wie die hergestellte Ware einzureihen sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 399
(1) (2) (3)
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen,
elektrische Tonfrequenzverstärker, elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in die gleiche Position
wie die hergestellte Ware einzureihen sind,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikauto-
maten, Kassetten-Tonbandabspielgeräteund andere Tonwiedergabegeräte, ohneeingebaute TonaufnahmevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-
wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tongeräte und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger,ohne Aufzeichnung, ausgenommen Wa-ren des Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und ande-
re Tonträger und ähnliche Aufzeich-nungsträger, mit Aufzeichnung, ein-schließlich der zur Schallplattenherstel-lung dienenden Matrizen und Galvanos,ausgenommen Waren des Kapitels 37:!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 400
(1) (2) (3)
8524 (Fortset-
zung)— Matrizen und Galvanos für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8523
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunkoder das Fernsehen, auch mit eingebau-
tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät
oder Tonwiedergabegerät; Fernsehka-merasHerstellen, bei dem
— der Wert aller V ormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in die Position 8529
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funkna-
vigationsgeräte und Funkfernsteuer-geräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in die Position 8529
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr oder den
Rundfunk, auch in einem gemeinsamenGehäuse mit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einer UhrkombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in die Position 8529
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 401
(1) (2) (3)
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
Videomonitore und Videoprojektoren),
auch in einem gemeinsamen Gehäuse
mit einem Rundfunkempfangsgerätoder einem Ton- oder Bildaufzeich-nungs- oder -wiedergabegerät kombi-niertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in die Position 8529
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8529 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen
8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Vi-
deogeräte zur Bild- und Tonauf-zeichnung oder -wiedergabe be-stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Waren nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— V ormaterialien, die in die Position 8529
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
und
— alle Transistoren der Position 8541 Ur-
sprungswaren sind
8535 und
8536Elektrische Geräte zum Schließen, Un-
terbrechen, Schützen oder Verbindenvon elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke (einschließlich Steuer-schränke für numerische Steuerungen)
und andere Träger mit mehreren Gerä-
ten der Position 8535 oder 8536 oderauch Instrumenten oder Geräten desKapitels 90 ausgerüstet, zum elektri-schen Schalten oder Steuern oder fürdie Stromverteilung, ausgenommen
Vermittlungseinrichtungen der Position
8517Herstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 402
(1) (2) (3)
8537 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8542 Elektrische integrierte Schaltungen und
zusammengesetzte elektronische Mi-kroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8541 oder
8542 einzureihen sind, insgesamt und inner-
halb der obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elek-
trolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-
schließlich Koaxialkabel) und andere
isolierte elektrische Leiter, auch mitAnschlußstücken; Kabel aus optischen,einzeln umhüllten Fasern, auch elektri-sche Leiter enthaltend oder mit An-schlußstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lam-
penkohlen, Batterie- und Elementekoh-len und andere Waren für elektrotech-nische Zwecke aus Graphit oder an-derem Kohlenstoff, auch in Verbindungmit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8547 Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder
nur mit in die Masse eingepreßten
einfachen Metallteilen zum Befestigen(z. B. mit eingepreßten Hülsen mitInnengewinde), für elektrische Maschi-nen, Apparate, Geräte oder Installa-tionen, ausgenommen Isolatoren der
Position 8546; Isolierrohre und Verbin-
dungsstücke dazu, aus unedlen Metal-len, mit InnenisolierungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8548 — Elektrische Teile von Maschinen,
Apparaten oder Geräten, in Kapitel85 anderweit weder genannt noch
inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— Ausgebrauchte elektrische Primär-
elemente und Primärbatterien undAkkumulatorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 403
(1) (2) (3)
8601 bis
8607Lokomotiven, schienengebundene Wa-
gen und Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Si-cherungs-, Überwachungs- oder Steuer-geräte für Schienenwege oder derglei-
chen, Straßen, Binnenwasserstraßen,
Parkplätze oder Parkhäuser, Hafen-anlagen oder Flughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8609 Warenbehälter (Container), einschließ-
lich solcher für Flüssigkeiten oder Gase,speziell für eine oder mehrere Beförde-rungsarten gebaut und ausgerüstetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienenge-bundene Landfahrzeuge, Teile davonund Zubehör, ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715
und 8716 besondere Regeln angeführt
sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-anlagen oder auf Flugplätzen zum
Kurzstreckentransport von Waren ver-
wendeten Art; Zugkraftkarren, von derauf Bahnhöfen verwendeten Art; TeiledavonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8710 Panzerkampfwagen und andere selbst-
fahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,auch mit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mitBeiwagen; BeiwagenHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 404
(1) (2) (3)
8711 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 8714 einzureihen sind
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhän-
ger, für Fahrzeuge aller Art; andere
nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile
davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder
8802Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
8804 Fallschirme (einschließlich le nkbare
oder rotierende Fallschirme); Teile da-von und Zubehör:
— rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-
tion 8804
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecksund ähnliche Landehilfen für Luftfahr-zeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-dung; Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
V orrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906nicht verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 405
(1) (2) (3)
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato-
graphische Instrumente, Apparate und
Geräte; Meß-, Prüf- und Präzisions-
instrumente; medizinische und chirur-gische Instrumente; Apparate undGeräte; Teile und Zubehör dieser In-strumente, Apparate und Geräte, aus-genommen die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen 9001, 9002,
9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011,ex 9014, 9015 bis 9017, ex 9018 und9024 bis 9033 besondere Regeln an-geführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischen
Fasern, ausgenommen solche der Posi-
tion 8544; polarisierende Stoffe in Formvon Folien oder Platten; Linsen (ein-schließlich Kontaktlinsen), Prismen,Spiegel und andere optische Elemente,aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt(ausgenommen solche aus optisch nicht
bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente aus Stoffen aller Art,für Instrumente, Apparate und Geräte,gefaßt (ausgenommen solche aus op-
tisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbril-
len und andere Brillen) und ähnlicheWarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Tele-
skope und Montierungen hierfürHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vor-
richtungen für photographische Zweckesowie Photoblitzlampen, ausgenommenEntladungslampen der Position 8539;ausgenommen Photoblitzlampen mit
elektrischer ZündungHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 406
(1) (2) (3)
ex 9006 (Fort-
setzung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrophotographie, Mikro-kinematographie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rate und - geräteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für
die Geodäsie, Topographie, Photogram-metrie, Hydrographie, Ozeanographie,Hydrologie, Meteorologie oder Geo-physik, ausgenommen Kompasse; Ent-
fernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 407
(1) (2) (3)
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichenma-
schinen, Pantographen, Winkelmesser,
Reißzeuge, Rechenschieber und Re-chenscheiben); Längenmeßinstrumenteund - geräte, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikro-meter, Schieblehren und andere Leh-
ren), in Kapitel 90 anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9018 — Zahnärz tliche Behandlungsstühle
mit zahnärztlichen V orrichtungenoder SpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 9018
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druck-festigkeit, Elastizität oder anderer me-chanischer Eigenschaften von Materia-lien (z. B. von Metallen, Holz, Spinn-stoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnliche schwimmende Instru-mente, Thermometer, Pyrometer, Baro-meter, Hygrometer und Psychrometer,auch mit Registriervorrichtung, auchmiteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-fluß, Füllhöhe, Druck oder anderenveränderlichen Größen von Flüssigkei-ten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser,
Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzei-
ger, Manometer, Wärmemengenzähler),ausgenommen Instrumente, Apparateund Geräte der Position ex 9014, 9015,9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Unter-
suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-meter, Spektrometer und Untersu-chungsgeräte für Gase oder Rauch);Instrumente, Apparate und Geräte zumBestimmen der Viskosität, Porosität,
Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalorimetrische,akustische oder photometrische Mes-sungen (einschließlich Belichtungsmes-ser); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzählerdafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 408
(1) (2) (3)
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilome-
terzähler oder Schrittzähler); Tachome-
ter und andere Geschwindigkeitsmesser,ausgenommen solche der Positionenex 9014 und 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und
Geräte zum Messen oder Prüfen elek-trischer Größen, Instrumente, Apparateund Geräte zum Messen oder zumNachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,Röntgenstrahlen, kosmischen oder an-deren ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, inKapitel 90 anderweit weder genanntnoch inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-
weit weder genannt noch inbegriffen)für Maschinen, Apparate, Geräte, In-
strumente oder andere Waren des Kapi-
tels 90Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgendenPositionen 9105, 9109 bis 9113 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhrwerke), vollständig und zusam-mengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-nen), unvollständige, zusammengesetzte
Uhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 9114
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 409
(1) (2) (3)
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch ver-
goldet oder versilbert oder ausEdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör
für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapital 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-leuchtete Namensschilder und derglei-chen mit fest angebrachter Lichtquelle
und Teile davon, anderweit weder ge-
nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9406 V orgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modellefür Spiele und zur Unterhaltung, auchmit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position einzureihen sind als die
hergestellte Ware
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware nicht überschreitet
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 410
(1) (2) (3)
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen oder
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten V ormaterialien der-
selben Position
ex 9603 Besen und Bürsten, ausgenommen Rei-
sigbesen und dergleichen, Roller zumAnstreichen; Wischer aus Kautschukoder ähnlichen geschmeidigen Stoffenund MopsHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise
(Nécessaires), von Waren zur Körper-pflege, zum Nähen, zum Reinigen vonSchuhen oder BekleidungJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung enthal-ten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-
menstellung nicht überschreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen
und andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer porö-ser Spitze; Füllfederhalter und andereFüllhalter; Durchschreibstifte; Füllblei-stifte; Federhalter, Bleistifthalter undähnliche Waren; Teile davon (ein-
schließlich Kappen und Klipse), aus-
genommen Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, oder aus Schreibfedern oder Schreibfeder-spitzen; jedoch können auch andere Vormateria-lien derselben Position verwendet werden, wennihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnliche Farbbänder mit Tinte oderanders für Abdrucke präpariert, auch
auf Spulen oder in Kassetten; Stempel-
kissen, auch getränkt, auch mit Schach-telnHerstellen, bei dem
— alle V ormaterialien in eine andere Position
als die hergestellten Waren einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei-
fenköpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen
(
1)Siehe die Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14.
(2)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben
beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine
andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(3)Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(4)Bei Erzeugnissen, die aus V ormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus V ormaterialien der Positionen
3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von V ormaterialien, die
in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 411
ANHANG 16
BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE VON DER REGIONALEN KUMULIE-
RUNG AUSGESCHLOSSEN SIND (APS)
Be- oder Verarbeitungen wie:
— Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen,
— Anbringen von Knopflöchern,
— Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.),— Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen,
— Anbringen von Posamentierwaren und anderem Zubehör wie Taschen, Marken-
zeichen, Abzeichen und dergleichen,
— Bügeln und anderes verkaufsfertiges Herrichten von Bekleidung,— alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 412
ANHANG 17
URSPRUNGSZEUGNIS NACH FORMBLATT A
1. Das Ursprungszeugnis nach Formblatt A muß dem in diesem Anhang enthaltenen
Muster entsprechen. Die Bemerkungen auf der Rückseite des Ursprungszeugnis-ses müssen nicht unbedingt in englischer oder französischer Sprache abgefaßtwerden. Das Ursprungszeugnis wird in Englisch oder Französisch ausgestellt;wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber in
Druckschrift erfolgen.
2. Das Ursprungszeugnis hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens
5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu
verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
Wird ein Ursprungszeugnis in mehreren Exemplaren ausgestellt, so darf nur das
erste Exemplar als Original mit dem grünen guillochierten Überdruck versehensein.
3. Jedes Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
eingedruckt sein kann.
4. Die Ursprungszeugnisse nach dem Muster in diesem Anhang werden vom 1.
Januar 1996 an angenommen; jedoch können bis zum 31. Dezember 1997 auchUrsprungszeugnisse nach dem aus dem Jahr 1992 stammenden früheren Musterangenommen werden.!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 413
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 414
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 415
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 416
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 417
ANHANG 18
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 418
ANHANG 19
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE UR-
SPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEM HERGESTELL-
TEN ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
(Westjordanland und Gaza-Streifen)
HS-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren,
der Position 0202
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch odergekühlt, der Position 0201
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201bis 0205
0210 Fleisch und genießbare Schlachtneben-
erzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert; genießbaresMehl von Fleisch oder von Schlacht-nebenerzeugnissenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeug-
nisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oderGeflügellebern der Position 0207
0302 bis
0305Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
0402, 0404
ex 0405 und
0406Milch und Milcherzeugnisse, ausge-
nommen die Milchstreichfette miteinem Fettgehalt von 39 GHT odermehr, jedoch weniger als 75 GHTHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Milch oder Rahm der Position0401 oder 0402
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer-mentierte oder gesäuerte Milch (ein-schließlich Rahm), auch eingedickt oderaromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-ker, anderen Süßmitteln, Früchten oder
KakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten V ormaterialien des Kapi-
tels 4 Ursprungswaren sein müssen
— alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen
Ananas-, Limonen-, Limetten- und Grape-fruitsäfte) der Position 2009 Ursprungser-zeugnisse sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser
oder Dampf gekocht, geformt, gefroren
oder anders haltbar gemacht, auch mitZusatz von Zucker oder anderenSüßmittelnHerstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
ausgenommen Vogeleier der Position 0407
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleich-
richten von Borsten
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen!
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(1) (2) (3)
ex 0710 bis
ex 0713Gemüse, die zu Ernährungszwecken
verwendet werden, gefroren, getrocknet
oder vorläufig haltbar gemacht; aus-
genommen die Positionen ex 0710 undex 0711Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse-
waren Ursprungswaren sein müssen
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefrorenHerstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln:
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.
B. durch Schwefeldioxid oder in Was-ser, dem Salz, Schwefeldioxid oderandere vorläufig konservierend wirken-de Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
baren Genuß nicht geeignetHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0813 Früchte (ausgenommen solche der Po-
sitionen 0801 bis 0806), getrocknet;Gemische von getrockneten Früchtenoder von Schalenfrüchten dieses Kapi-
telsHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von
Melonen (einschließlich Wassermelo-nen), frisch, gefroren, getrocknet oderzum vorläufigen Haltbarmachen in
Salzlake oder in Wasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inu-
lin, Kleber von Weizen, ausgenommenPosition ex 1106Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln undKnollen der Position 0714 oder Früchte Ur-sprungswaren sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver der getrock-
neten geschälten Hülsenfrüchte derPosition 0713Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der
Position 0708
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B.
Balsame):Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 1301 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302 — Vanille-Oleoresin Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett, ausgenom-men solches der Positionen 0209 oder
1503
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder0207 oder aus Knochen der Position 0506
— anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der
Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch odergenießbaren Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel der Position 0207!
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(1) (2) (3)
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position
1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0201, 0202,0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position0506
— autres Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
V ormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:
— Fette Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer V ormaterialien der Position 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Erzeugnisse oder Fische der Kapitel 2 und 3Ursprungswaren sein müssen
ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, je-
doch nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer V ormaterialien der Position 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
V ormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
ex 1507 bis
1515Fette, pflanzliche Öle sowie deren
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen, ausgenommen
jene von JojobaölHerstellen aus anderen Waren der Positionen
1507 bis 1515
— andere, ausgenommen: Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen V ormaterialien Ursprungswaren sein
müssen
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
Myrtenwachs und Japanwachs
— zu technischen oder industriellen
Zwecken, ausgenommen zum Her-stellen von Lebensmitteln
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, wiederver-
estert, auch raffiniert, jedoch nichtweiterverarbeitetHerstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
und pflanzlichen V ormaterialien Ursprungswaren
sein müssen
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der
pflanzlichen Öle der Positionen 1507bis 1515Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien bereits Ursprungswaren seinmüssen
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissenoder Blut; Lebensmittelzubereitungenauf der Grundlage dieser ErzeugnisseHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und
Blut, anders zubereitet oder haltbargemachtHerstellen aus Tieren des Kapitels 1!
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(1) (2) (3)
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen,
Krebstieren, Weichtieren und anderen
wirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle
verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere und
anderen wirbellosen Wassertiere müssen jedoch
Ursprungswaren sein
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;
Kaviar und Kaviarersatz, aus FischeierngewonnenHerstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
Ursprungswaren sein müssen
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wir-
bellose Wassertiere, zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
Weichtiere und anderen wirbellosen WassertiereUrsprungswaren sein müssen
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, aromatisiert oder
gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose undFructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zu-satz von Aroma- oder Farbstoffen;
Invertzuckercreme, auch mit natürli-
chem Honig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
— chemisch reine Maltose und Fruc-
toseHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 1702
— andere Zucker, fest, aromatisiert
oder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewi nnung oder
Raffination von Zucker, aromatisiertoder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderenverwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1806 Schokolade und andere kakaohaltige
LebensmittelzubereitungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderenverwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensm ittelzuberei-
tungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaooder mit einem Gehalt an Kakao,berechnet als vollständig entölter Ka-kao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Le-bensmittelzubereitungen aus Waren der
Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt
an Kakao oder mit einem Gehalt anKakao, berechnet als vollständig ent-ölter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegrif-fen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderenverwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasa-gne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;Couscous, auch zubereitetHerstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenom-
men Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle
Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswarensein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Kartoffelstärke des Position
1108
1904 Lebensm ittel, durch Aufblähen oder
Rösten von Getreide oder Getreideer-zeugnissen hergestellt (z. B. CornFlakes); Getreide (ausgenommen Mais)
in Form von Körnern oder Flocken oder
anders bearbeiteten Körnern, ausge-nommen Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, ander-weit weder genannt noch inbegriffen:
— keinen Kakao enthaltend Herstellen,
— bei dem jedes verwendete Getreide und
Mehl (ausgenommen „Zea mays indurata“und Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte)
vollständig erzeugt sind
und
— der Wert aller V ormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises nichtüberschreitet
— Kakao enthaltend Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt,daß der Wert aller verwendeten Vormaterialiendes Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arz-neiwaren verwendeten Art; Siegelobla-ten, getrocknete Teigblätter aus Mehloder Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus V ormaterialien des Kapitels11
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen
2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
Ursprungswaren sein müssen
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube-
reitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004 und
2005Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
oder haltbar gemacht, auch gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
2006 — Früchte, Fruchtschalen und andere
Pflanzenteile,mit Zucker haltbargemacht (durchtränkt und abge-tropft, glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— Gemüse, mit Zucker haltbar ge-
macht (durchtränkt und abgetropft,
glasiert oder kandiert)Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten, durchKochen hergestellt, auch mit Zusatzvon Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2008 Früchte und andere genießbare Pflan-
zenteile, in anderer Weise zubereitetoder haltbar gemacht, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln oderAlkohol, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:!
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(1) (2) (3)
2008 (Fortset-
zung)— Früchte, in anderer Weise als in
Wasser oder Dampf gegart, ohne
Zusatz von Zukker; gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von
Zucker oder AlkoholHerstellen unter Verwendung von Schalenfrüch-
ten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft derPositionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, derenWert 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt daß derWert aller verwendeten V ormaterialien ohneUrsprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.
des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-
tet
ex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben-
most) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,ohne Zusatz von Alkohol, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen
SüßmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt daß der
Wert aller verwendeten V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus-
züge, Essenzen und Konzentrate hierausHerstellen, bei dem alle verwendeten Zichorien-
wurzeln Ursprungswaren sein müssen
ex 2103 — Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereiteteWürzsoßen; zusammengesetzteWürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Senfmehl oder Senf(einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfenjedoch verwendet werden
ex 2103 — Senf (einschließlich zubereitetes
Senfmehl)Herstellen aus Senfmehl
2104 Suppen und Brühen sowie Zuberei-
tungen dafür; zusammengesetzte homo-genisierte Lebensmittelzubereitungen:
— Suppen und Brühen sowie Zube-
reitungen dafürHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zubereitungen oder haltbargemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis2005
— zusammengesetzte homogenisierte
LebensmittelzubereitungenDie Regel für die Position, zu der das Erzeugnis
in loser Schüttung gehören würde
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2106 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
bereitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten Art, ausgenom-men solche auf der Basis von Riech-stoffenHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder
künstliches Mineralwasser und kohlen-säurehaltiges Wasser, ohne Zusatz vonZucker, anderen Süßmitteln oder Aro-mastoffen; Eis und SchneeHerstellen, bei dem verwendete Wasser Ur-
sprungswaren sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mitZusatz von Zucker, anderen Süßmittelnoder Aromastoffen, und andere nicht-alkoholische Getränke, ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte der Position2009Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind. Jedoch darf der Wert allerverwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreiten, und die verwendeten Frucht-säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limet-
ten- und Grapefruitsäfte) müssen Ursprungser-
zeugnisse sein!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 424
(1) (2) (3)
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-
schließlich mit Alkohol angereicherte
Weine, und Traubenmost, dessen
Gärung durch Zusatz von Alkoholunterbunden oder unterbrochen ist(stummgemachter Traubenmost)Herstellen aus anderem Traubenmost
2205
ex 2207ex 2208 und
ex 2209Folgende Waren, Weintrauben enthal-
tend:Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihre
Folgeprodukte
— Wermutwein und andere Weine aus
frischen Weintrauben, mit Pflanzen
oder anderen Stoffen aromatisiert
— Ethylalkohol und Branntwein,
auch vergällt; Branntwein, Likör
und andere Spirituosen
— Speiseessig
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 50 % volHerstellen unter Verwendung von Branntwein auf
der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktes
Maisquellwasser) mit einem auf den
Trockenstoff bezogenen Proteingehaltvon mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
Ursprungsware sein muß
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, mit
einem Gehalt an Olivenöl von mehr als
3 GHTHerstellen, bei dem alle verwendeten Oliven
Ursprungswaren sein müssen
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem das gesamte verwendete
Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oderMilch Ursprungswaren sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi-
garillos und Zigaretten, aus Tabak oderTabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2504 Natürlicher, krista lliner Graphit mit
angereichertem Kohlenstoffgehalt, ge-
reinigt, gemahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen
und Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oderquadratischen oder rechteckigen Plattenmit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem,
mit einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägenoder auf andere Weise
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oderauf andere Weise lediglich zerteilt, inBlöcken oder quadratischen oder recht-eckigen Platten mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit
einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägen oderauf andere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Ma-
gnesit), gebrochen, in luftdicht ver-schlossenen Behältnissen; Magnesium-oxid, auch rein, ausgenommen Magne-
sia und geschmolzene totgebrannte (ge-
sinterte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch kann natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit) verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 425
(1) (2) (3)
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken be-
sonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentratex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be-
standteile gegenüber den nichtaromati-schen Bestandteilen gewichtsmäßigüberwiegen und die ähnlich sind denMineralölen und anderen Erzeugnissen
der Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers, bei deren Destillationbis 250 °C mindestens 65 RHT über-gehen (einschließlich der Benzin-Ben-zol-Gemische), zur Verwendung alsKraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710 bis
2712Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-tungen mit einem Gehalt an Erdöl oderÖl aus bituminösen Mineralien von70 GHT oder mehr, in denen diese Öle
den Charakter der Waren bestimmen,
anderweit weder genannt noch inbegrif-fenRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeoder
Vaseline; Paraffin; mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinische Rückstände(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs,Torfwachs, andere Mineralwachse undähnliche durch Synthese oder andereVerfahren gewonnene Erzeugnisse, auch
gefärbtAndere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
2713 bis
2715Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und
andere Rückstände aus Erdöl oder Ölaus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
Naturbitumen und Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer undSand; Asphaltite und Asphaltgesteinoder
Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage von Naturasphalt oder Naturbitu-
men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer
oder MineralteerpechAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
können V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-
dungen von Edelmetallen, Seltenerdme-tallen, radioaktiven Elementen oderIsotopen; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen ex 2811 und ex 2833 besondere
Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 426
(1) (2) (3)
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse;
ausgenommen die Waren, für die unter
den nachfolgenden Positionen ex 2901,
ex 2905, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933und 2934 besondere Regeln angeführtsindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oderAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen sind. Jedochkönnen V ormaterialien der gleichen Position
verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole; zurVerwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oderAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als diehergestellte Ware einzureihen sind. Jedochkönnen V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 2905; jedoch können Metallalkoholatedieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Car-
bonsäuren und ihre Anhydride, Haloge-nide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre
Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-
derivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2915 oder 2916 insgesamt 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreiten
ex 2932 — Innere Ether und deren Halogen-,
Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreiten
— Cyclische Acetale und innere
Halbacetale und deren Halogen-,Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus V ormaterialien jeder Position
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932 oder 2933 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
2934 Nucleinsäuren und ihre Salze; andere
heterocyclische VerbindungenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausge-
nommen die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen 3002, 3003
und 3004 besondere Regeln angeführtsindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 427
(1) (2) (3)
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet;
Antisera und andere Blutfraktionensowie modifizierte immunologische Er-zeugnisse, auch in einem biotechnologi-schen Verfahren hergestellt; Vaccine,Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
(ausgenommen Hefen) und ähnliche
Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei oder
mehr Bestandteilen, die zu thera-peutischen oder prophylaktischenZwecken gemischt worden sind,
oder ungemischte Waren zu diesen
Zwecken, dosiert oder in Aufma-chungen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere:
— menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— tierisches Blut zu therapeutischen
oder prophylaktischen ZweckenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— Blutfraktionen, andere als Anti-
sera, Hämoglobin und Serumglo-bulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobuline und
SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
3003 und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vorma-
terialien der Position 3003 oder 3004
verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 428
(1) (2) (3)
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren,
für die unter der nachfolgenden Position
ex 3105 eine besondere Regel angeführt
istHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngenden
Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kaliumenthaltend; andere Düngemittel; Er-zeugnisse dieses Kapitels in Tablettenoder ähnlichen Formen oder in Einzel-packungen, mit einem Rohgewicht von10 kg oder weniger, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— Natriumnitrat — der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— Calciumcyanamid und
— Kaliumsulfat — alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vorma-terialien derselben Position verwendet wer-den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
— Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente
und andere Farbmittel; Anstrichfarben
und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenom-men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 3201 und3205 besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
Ursprungs
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf derGrundlage von Farblacken (
2)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen der Position 3203 oder 3204;jedoch dürfen V ormaterialien der Position 3205verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oderSchönheitsmittel, ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgenden
Positionen 3301, ex 3302 und ex 3306besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3301 Etherische Öle (auch terpenfrei ge-
macht), einschließlich „konkrete“ oder„absolute“ Öle; Resinoide; Konzentrate
etherischer Öle in Fetten, nichtflüchti-
gen Ölen, Wachsen oder ähnlichenStoffen, durch Enfleurage oder Mazera-tion gewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen Ölen; de-stillierte aromatische Wässer und
wäßrige Lösungen etherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Position, ein-
schließlich aus Vormaterialien einer anderenWarengruppe (2) Als Warengruppe gilt jeder Teil
der Position, der von den übrigen Waren durch
einen Strichpunkt getrennt ist. dieser Position;jedoch können Vormaterialien derselben Waren-gruppe nur verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3302 Zusammengesetzte alkoholische Zube-
reitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten ArtHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
ex 3306 Garne zum Reinigen der Zahnzwischen-
räume (Zahnseide)Herstellen aus!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 429
(1) (2) (3)
ex 3306 (Fort-
setzung)— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet
— aus chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube-reitete Schmiermittel, künstliche Wach-
se, zubereitete Wachse, Schuhcreme,
Scheuerpulver und dergleichen, Kerzenund ähnliche Erzeugnisse, Modellier-massen, „Dental Wachs“ und Zuberei-tungen für zahnärztliche Zwecke auf derGrundlage von Gips; ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgenden
Positionen ex 3403 und ex 3404 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger
als 70 GHT an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien enthaltenRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oderAndere Verfahren, bei denen die Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse auf der Grundlage von Paraffin,Erdölwachsen oder von Wachsen ausbituminösen Mineralien oder von pa-raffinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch können V ormaterialien der gleichenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommendie Waren, für die unter den nachfol-genden Positionen 3505 und ex 3507
besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte
Stärken (z. B. Quellstärke oder ver-esterte Stärke); Leime auf der Grund-lage von Stärken, Dextrinen oder an-
deren modifizierten Stärken:
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 3505
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 1108
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechni-
sche Artikel; Zündhölzer; Zündmetal-legierungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und
kinematographischen Zwecken; ausge-nommen die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen 3701, 3702und 3704 besondere Regeln angeführt
sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 430
(1) (2) (3)
3701 Lichtempfindliche photographische
Platten und Planfilme, nicht belichtet,
aus Stoffen aller Art (ausgenommen
Papier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-empfindliche photographische Sofort-bild-Planfilme, nicht belichtet, auch inKassettenHersteller aus V ormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 3702 einzureihen sind
3702 Lichtempfindliche photographische
Filme in Rollen, nicht belichtet, ausStoffen aller Art (ausgenommen Papier,Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfind-liche photographische Sofortbild-Roll-filme, nicht belichtetHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
3704 Photographische Platten, Filme, Pa-
piere, Pappen und Spinnstoffe, belich-tet, jedoch nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie; ausgenommen die Wa-
ren, für die unter den nachfolgenden
Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3806,ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820,3822, ex 3823 und 3824 besondereRegeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in Suspensionen
und halbkolloider Graphit; kohlen-
stoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, be-
stehend aus einer Mischung vonmehr als 30 % GHT von Graphit
mit MineralölenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallölex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäuren
ex 3807 Schwarzpech, lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteerex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
3808 bis
3814, 3818bis 3820,
3822 und
3824Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie:Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 431
(1) (2) (3)
3808 bis 3814,
3818 bis 3820,
3822 und 3824
(Fortsetzung)— folgende Waren der Position 3824:
— zubereitete Bindemittel für
Gießereiformen oder Gießerei-kerne auf der Grundlage vonnatürlichen Harzprodukten
— Naphthensäuren, ihre wasser-
unlöslichen Salze und Estherder Naphthensäuren
— Sorbit, ausgenommen Sorbit
der Position 2905
— Petroleumsulfonate, ausge-
nommen solche des Ammoni-ums, der Alkalimetalle oderder Ethanolamine: thiophen-haltige Sulfosäuren von Öl
aus bituminösen Mineralien
und ihre Salze
— Ionenaustauscher
— absorbierende Zubereitungen
(Geter) zum Vervollständigendes Hochvakuums in elektri-
schen Lampen und Röhren
— nicht ausgebrauchte Gasreini-
gungsmassen
— Ammoniakwasser und ausge-
brauchte Gasreinigungsmas-sen
— Sulfonaphthensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze, Es-ther der Sulfonaphthensäuren
— Fuselöle und Dippelöle— Mischungen von Salzen mit
verschiedenen Anionen
— Kopierpasten auf der Grund-
lage von Gelatine, auch auf
Unterlagen aus Papier oderTextilien
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3823 Technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus anderen V ormaterialien derPosition3823
ex 3901 bis
3915Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
— Additionshomopolymerisations-
erzeugnisseHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet und
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet (
3)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
3)
3916 bis
3921Halberzeugnisse aus Kunsstoffen:!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 432
(1) (2) (3)
3916 bis 3921
(Fortsetzung)— Flacherzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-
beitet oder anders zugeschnitten
als lediglich zu Rechtecken; an-dere Erzeugnisse, weiter behandeltals nur auf der Oberfläche bear-beitetHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet (
3)
— andere:
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet (
3)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
3)
3922 bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus Naturkaut-
schuk
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Ma-
sterbatches), nicht vulkanisiert, inPrimärformen oder in Platten, Blätternoder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk,50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; V ollreifen oder Hohl-kammerreifen, auswechselbare Überrei-fen und Felgenbänder, aus KautschukHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 4011oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bis
4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder
der Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Her-
stellen aus V ormaterialien, die in eine anderePosition als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis
4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
sammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichen oder Färben mit Zuschneiden und
Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten
gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen der Position
4302!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 433
(1) (2) (3)
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, miteiner Dicke von mehr als 6 mm; geho-belt, geschliffen oder keilverzinktHobeln, Schleifen oder Keilverzinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr-
holz, zusammengefügt, und anderesHolz, in der Längsrichtung gesägt, ge-messert oder geschält, auch gehobelt,geschliffen oder keilverzinkt, mit einerDicke von 6 mm oder weniger Zusam-menfügen,Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
4409 — Holz (einschließlich Stäbe und
Friese für Parkett, nicht zusam-mengesetzt), entlang einer odermehrerer Kanten oder Oberflächenprofiliert (gekehlt, genutet, gefe-
dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest,
gerundet oder in ähnlicher Weisebearbeitet), geschliffen oder keil-verzinkt verleimtSchleifen oder Keilverzinken
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese ür Möbel, Rahmen,
Innenausstattungen, elektrische
Leitungen und dergleichenFräsen oder Profilieren
ex 4410 bis
ex 4413Gefräste oder profilierte Holzleisten
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische Leitun-
gen oder für ähnliche ZweckeFräsen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom-
meln und ähnliche Verpackungsmittel,aus HolzHerstellen aus noch nicht auf die erforderlichen
Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,
aus HolzHerstellen aus Faßstäben, auch auf beiden
Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418 — Bautischler- und Zimmermannsar-
beiten, aus HolzHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Verbundplatten mit Hohl-
raummittellagen und Schindeln („shingles“ und
„shakes“) verwendet werden
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische
Leitungen oder für ähnliche Zwek-
keFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer vorgerichtet;
Holznägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen
aus Holzdraht der Position 4409
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder
kariertHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschrei-
bepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommen
Waren der Position 4809), vollständigeDauerschablonen und Offsetplatten ausPapier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post-
karten (ohne Bilder) und Briefkarten,
aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-
lungen solcher Schreibwaren, inSchachteln, Taschen und ähnlichen Be-hältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 434
(1) (2) (3)
4817 (Fortset-
zung)— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder
Vliesen aus ZellstoffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-
ten mit Glückwünschen oder persönli-chen Mitteilungen, auch illustriert, auchmit Umschlägen oder Verzierungenaller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-
schließlich Blöcke von Abreißkalen-
dern:
— Bauernkalender oder Kalender, de-
ren auswechselbarer Block aufeiner Unterlage angebracht ist, die
nicht aus Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle undReißspinnstoff), gekrempelt odergekämmtKrempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfa-
sernHerstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Garne, Monofile und Nähgarn Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder anders für die Spinnereibearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für Papierherstellung!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 435
(1) (2) (3)
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Gewebe:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (4)
— andere Herstellen aus (4):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile, Taue undSeilerwaren; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 5602, 5604, 5605 und 5606besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus (
4):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— Nadelfilze Herstellen aus (4):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropy-
len der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 436
(1) (2) (3)
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Strei-
fen und dergleichen der Position 5404
oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mitKautschuk oder Kunststoff getränkt,bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden und- kordeln, mit
einem Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei
bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Garnen
und Spinnstoffen, Streifen oder derglei-
chen der Position 5404 oder 5405, inVerbindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver oder mitMetall überzogenHerstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405(ausgenommen Waren der Position5605 und umsponnene Garne aus Roß-
haar); Chenillegarne; „Maschengarne“Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
— aus Nadelfilz Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse;
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropy-
len der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 437
(1) (2) (3)
Kapitel 57
(Fortsetzung)— aus anderem Filz Herstellen aus (4):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die dieSpinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus (
4):
— Kokosgarnen
— Garnen aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten
— natürlichen Fasern
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-
mentierwaren; Stickereien; ausgenom-
men die Waren der Positionen 5805 und5810; für die Waren der Position 5810ist nachfolgend eine besondere Regelangeführt:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
4)
— andere Herstellen aus (4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-binden von Büchern, zum Herstellenvon Futteralen, Kartonagen oder zuähnlichen Zwecken verwendeten Art;Pausleinwand; präparierte Mallein-
wand; Bougram und ähnliche steife
Gewebe, von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-den, Polyestern oder Viskose:
— mit einem Anteil an textilen V or-
materialien von nicht mehr als90 GHTHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 438
(1) (2) (3)
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen aus
Kunststoff versehen, andere als solche
der Position 5902Herstellen aus Garnen
5904 Linoleum, auch zugeschnitten, Fußbo-
denbeläge, aus einer Spinnstoffunterla-ge mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen (
4)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen ausKautschuk, Kunststoff oder ande-
rem Material versehenHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus (
4):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
che der Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil antextilen Materialien von mehr als90 GHTHerstellen aus chemischen V ormaterialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergrün-de oder dergleichenHerstellen aus Garnen
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für
Glühstrümpfe
5909 bis
5911Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus Filz der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben
oder Lumpen der Position 6310!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 439
(1) (2) (3)
5909 bis 5911
(Fortsetzung)— andere Herstellen aus (4):
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügen
von zwei oder mehr zugeschnitte-
nen oder abgepaßten gewirktenoder gestrickten TeilenHerstellen aus Garnen (
5)
— andere Herstellen aus (4):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet,
odet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 6202,ex 6206, ex 6206, ex 6209, ex 6210,
6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 be-
sondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Garnen (
5)
ex 6202,
ex 6209,ex 6209 undex 6217Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; „anderes konfek-tioniertes Bekleidungszubehör“, be-sticktHerstellen aus Garnen (
5)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet (
5)
ex 6210,
ex 6216 und
ex 6217Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertem Poly-
ester überzogenHerstellen aus Garnen (5)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht überzogenenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet (
5)
6213 und
6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleierund ähnliche Waren!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 440
(1) (2) (3)
6213 und 6214
(Fortsetzung)— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5)(4)
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht besticktenGewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet (
5)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5)(4)
ex 6217 — Einlagen für Kragen und Man-
schetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
6301 bis
6304Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-tung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (4)
oderHerstellen aus nicht bestickten Geweben (andere
als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert derverwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (
4)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
kenHerstellen aus (4):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und
für Landfahrzeuge; Campingausrüs-
tungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus (
4):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstel-len von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet (
6)!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 441
(1) (2) (3)
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für die
Herstellung von Teppichen, Tapisserien,
bestickten Tischdecken oder Serviettenoder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-machungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn
sie nicht in der Warenzusammenstellung enthal-
ten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet
6401 bis
6405Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zusammensetzungen vonOberteilen, die mit einer Brandsohle oderanderen Sohlenteilen verbunden sind, der Posi-tion 6406
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten
der Position 6501 hergestellt, auch aus-gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern (
5)
6505 Hüte und andere Kopfbedeck ungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken
(ausgenommen Streifen) von Spitzen,
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-sen hergestellt, auch ausgestattet; Haar-netze aus Stoffen aller Art, auch aus-gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern (
5)
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Garten-
schirme und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preß-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder aufder Grundlage von Asbest und Magne-siumcarbonatHerstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus
Mischungen auf der Grundlage von Asbest oderauf der Grundlage von Asbest und Magnesium-carbonat
ex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter
oder rekonstituierter Glimmer, auf Un-
terlagen aus Papier, Pappe oder aus
anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer (ein-
schließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem
Glimmer)
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-viert, gelocht, emailliert oder anders
bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch
in Verbindung mit anderen StoffenHerstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher-
heitsglas und Mehrschichten-Sicher-heitsglas (Verbundglas)Herstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Am-
pullen und andere Behältnisse aus Glas,zu Transport- oder Verpackungszwek-ken; Konservengläser; Stopfen, Deckelund andere Verschlüsse aus GlasHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,zur Innenausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommen Waren der
Position 7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 442
(1) (2) (3)
7013 (Fortset-
zung)oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
odermit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenom-
men Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren,wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glassei-
densträngen (Rovings) und Garnen, ge-
schnittenem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichte-
rung der Versendung vorübergehend
aufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7102
ex 7103 und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natür-
liche, synthetische oder rekonstituierte),bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen
oder Schmucksteinen
ex 7106
ex 7108 und
ex 7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind
oder
elektrolytisches, thermisches oder chemisches
Trennen von Edelmetallen der Position 7106,7108 oder 7110
oderLegieren von Edelmetallen der Position 7106,
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlenMetallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107
ex 7109 und
ex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plattierten Me-
tallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen, Schmuckstei-nen, synthetischen oder rekonstituiertenSteinenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus V ormaterialien der Position 7201,
7202, 7203, 7204 oder 7205
7208 bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen odernichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218
7219 bis
7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile ausnichtrostendem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 443
(1) (2) (3)
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224
7225 bis
7227Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, aus anderem legiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7224
7228 Stabstahl und Profile aus anderem
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe auslegiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301 Spundwände Herstellen aus V ormaterialien der Position 7206
7302 Oberbaumaterialien für Bahnen, aus
Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leit-schienen und Zahnstangen, Weichen-zungen, Herzstücke, Zungenverbin-
dungsstangen und anderes Material für
Kreuzungen oder Weichen, Bahn-schwellen, Laschen, Schienenstähle,Winkel, Unterlagsplatten, Kemmplat-ten, Spurplatten und Spurstangen, undanderes für das Verlegen, Zusammenfü-
gen oder Befestigen von Schienen be-
sonders hergerichtetes MaterialHerstellen aus V ormaterialien der Position 7206
7304
7305 und
7306Rohre und Hohlprofile aus Eisen (aus-
genommen Gußeisen) oder StahlHerstellen aus V ormaterialien der Position 7206,
7207, 7218 oder 7224
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste,
Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,Dachstühle, Tore, Türen, Fenster undderen Rahmen und Verkleidungen, Tor-und Türschwellen, Tür- und Fensterlä-den, Geländer), aus Eisen oder Stahl,ausgenommen vorgefertigte Gebäude
der Position 9406; zu Konstruktions-
zwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,Profile, Rohre und dergleichen, ausEisen oder StahlHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte
Profile der Position 7301 nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht
elektrisch beheiztHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Positionen 7401 bis7405; für die Waren der Positionex 7403 ist nachfolgend eine besondere
Regel angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 7403 Kupferlegierungen, in RohformHerstellen aus
raffiniertem Kupfer in Rohform oder aus Abfäl-
len und Schrott aus Kupfer
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Position 7501 bis7503Herstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 444
(1) (2) (3)
ex Kapitel 75
(Fortsetzung)— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausge-
nommen die Waren der Positionen7601, 7602 und ex 7616; für die Warender Position ex 7601 und ex 7616 sindnachfolgend besondere Regeln an-geführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
oder
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex 7601 — Aluminiumlegier ungen, in Roh-
formHerstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder
aus Abfällen und Schrott
— Reinstaluminium (ISO Nr. AL
99,99)Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium (ISO
Nr. AL 99,8)
ex 7616 Andere Ware aus Aluminium, ausge-
nommen Gewebe, Gitter und Geflechteaus Aluminiumdraht und Streckblecheaus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Gewebe,Gitter und Geflechte aus Aluminiumdrahtoder Streckbleche aus Aluminium verwen-det werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7801 und
7802; für die Waren der Position 7801ist eine besondere Regel nachfolgendangeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7802 nicht verwendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7901 und7902; für die Waren der Position 7901
ist eine besondere Regel nachfolgend
angeführtHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 445
(1) (2) (3)
ex Kapitel 79
(Fortsetzung)— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7902 nicht verwendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 8001, 8002
und 8007; für die Waren der Position8001 ist eine besondere Regel nachfol-gend angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 8002 nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien, die in die gleiche Position wie die
hergestellte Ware einzureihen sind, nicht mehr als50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare beträgt
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202
bis 8205, in Aufmachungen für den
EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind;
jedoch kann die Warenzusammenstellung auch
Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises derWarenzusammenstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Ver-
wendung in mechanischen oder nicht-
mechanischen Handwerkzeugen oder inWerkzeugmaschinen (z. B. zum Tief-ziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lo-chen, Gewindeschneiden, Gewindeboh-ren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,
Drehen, Schrauben), einschließlich
Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zumZiehen oder Strangpressen von Metal-len, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr-werkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Ma-
schinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 446
(1) (2) (3)
8208 (Fortset-
zung)— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch
gezahnt (einschließlich Klappmesser fürden Gartenbau), ausgenommen Messerder Position 8208Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, jedoch dürfen Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar-
schneide- und Scherapparate, Spaltmes-
ser, Hackmesser, Wiegemesser fürMetzger oder für den Küchengebrauchund Papiermesser); Instrumente undZusammenstellungen, für die Hand-oder Fußpflege (einschließlich Nagel-feilen)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet werden
8215 Löffe l, Gabe l n, Sc höpfkellen,
Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmes-ser, Buttermesser, Zuckerzangen undähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Griffe aus unedlen Metallenverwendet werden
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können andere V ormaterialien derPosition 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap-
parate und mechanische Geräte; Teiledavon; ausgenommen die Waren, fürdie unter den nachfolgenden Positionen8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412,8415, 8418, ex 8419, 8420, 8425 bis
8430, ex 8431, 8439, 8444 bis 8447,
ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis8472, 8480, 8484 und 8485 besondereRegeln angeführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solche der Position 8402; Hilfsapparatefür ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 8403 oder 8404 ein-zureihen sind; jedoch können V ormaterialien der
Position 8403 oder 8404 verwendet werden, wenn
ihr Wert insgesamt 5 v. H. des Ab-Werk-Preisesder hergestellten Ware nicht überschreitet
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbren-
nungsmotoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit
Selbstzündung (Diesel- oder Halbdie-
selmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 447
(1) (2) (3)
8409 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position
8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem mo-
torbetriebenen Ventilator und V orrich-tungen zum Ändern der Temperatur unddes Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-schließlich solcher, bei denen der Luft-feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig vonder Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-und
Tiefkühltruhen und andere Einrich-tungen, Maschinen, Apparate undGeräte zur Kälteerzeugung mit elektri-scher oder anderer Ausrüstung; Wärme-
pumpen, ausgenommen Klimageräte
der Position 8415Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die
Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- undPappindustrieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem
Wert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenom-
men Metallwalzwerke und Glaswalzma-schinen) sowie Walzen für diese Ma-
schinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8425 bis
8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 448
(1) (2) (3)
8425 bis 8428
(Fortsetzung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oderStraßenhobel (Grader), Schürfwagen(Scraper), Bagger, Schürf- und andere
Schaufellader, Straßenwalzen und an-
dere Bodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8430 Andere Maschinen, Apparate und
Geräte zur Erdbewegung, zum Planie-ren, Verdichten oder Bohren des Bodensoder zum Abbauen von Erzen oder
anderen Mineralien; Rammen und
Pfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
ex 8431 Teile für Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum Herstel-
len von Halbstoff aus cellulosehaltigen
Faserstoffen oder zum Herstellen oder
Fertigstellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalb-stoff, Papier oder Pappe, einschließlichSchneidemaschinen aller ArtHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 449
(1) (2) (3)
8441 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwendet werden
8444 bis
8447Maschinen für die Textilindustrie aus
diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-
schinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
maschinen der Position 8440; Möbel,Sockel und Deckel, für Nähmaschinen
besonders hergerichtet; Nähmaschi-
nennadeln:
— Steppstichnähmaschinen, deren
Kopf ohne Motor 16 kg oderweniger oder mit Motor 17 kg oder
weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft, die zum Zusammenbaudes Kopfes (ohne Motor) verwendet werden,den Wert der verwendeten Vormaterialienmit Ursprungseigenschaft nicht überschrei-
tet
und
— der Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
rung, der Steuergreifer mit Antriebsmecha-nismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8456 bis
8466Werkzeugmaschinen und Maschinen;
Teile und Zubehör aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8469
8470
8471
8472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, automa-tische Datenverarbeitungsmaschinen,Vervielfältigungsmaschinen, Büroheft-
maschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen fürMetalle (andere als solche zum Gießenvon Ingots, Masseln oder dergleichen),
Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8483 Rollenrollspindeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze
oder Zusammenstellungen von Dich-tungen verschiedener stofflicher Be-schaffenheit, in Beuteln, Kartons oderähnlichen UmschließungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 450
(1) (2) (3)
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder
genannt noch inbegriffen, ausgenom-
men Teile mit elektrischer Isolierung,elektrischen Anschlußstücken, Wick-lungen, Kontakten oder anderen charak-teristischen Merkmalen elektrotechni-scher WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,
Geräte und andere elektronische Waren,Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton-wiedergabegeräte, Bild- und Tonauf-zeichnungs- und wiedergabegeräte, fürdas Fernsehen, Teile und Zubehör für
diese Geräte, ausgenommen die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bisex 8548 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8501 Elektromotoren und elektrische Gene-
ratoren, ausgenommen Stromerzeu-
gungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8503
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8501 oder
8503 einzureihen sind, insgesamt und inner-halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware verwendet
werden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungsma-schinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8517 Videophone Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 451
(1) (2) (3)
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen,
elektrische Tonfrequenzverstärker, elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikauto-
maten, Kassetten-Tonbandabspielgeräteund andere Tonwiedergabegeräte, ohneeingebaute TonaufnahmevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tongeräte und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger,
ohne Aufzeichnung, ausgenommen Wa-ren des Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und ande-
re Tonträger und ähnliche Aufzeich-
nungsträger, mit Aufzeichnung, ein-
schließlich der zur Schallplattenherstel-lung dienenden Matrizen und Galvanos,ausgenommen Waren des Kapitels 37:
— Matrizen und Galvanos für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 452
(1) (2) (3)
8524 (Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8523
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunkoder das Fernsehen, auch mit eingebau-tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerätoder Tonwiedergabegerät; Fernsehka-merasHerstellen, bei dem
— der Wert aller V ormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Warennicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funkna-
vigationsgeräte und Funkfernsteuer-geräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr oder den
Rundfunk, auch in einem gemeinsamen
Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einer UhrkombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
Videomonitore und Videoprojektoren),auch in einem gemeinsamen Gehäusemit einem Rundfunkempfangsgerätoder einem Ton- oder Bildaufzeich-
nungs- oder -wiedergabegerät kombi-
niertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 453
(1) (2) (3)
8529 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen
8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Vi-
deogeräte zur Bild- und Tonauf-zeichnung oder -wiedergabe be-stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Waren nicht überschreitet, und
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derverwendeten V ormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet
8535 und
8536Elektrische Geräte zum Schließen, Un-
terbrechen, Schützen oder Verbindenvon elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke (einschließlich Steuer-schränke für numerische Steuerungen)
und andere Träger mit mehreren Gerä-
ten der Position 8535 oder 8536 oderauch Instrumenten oder Geräten desKapitels 90 ausgerüstet, zum elektri-schen Schalten oder Steuern oder fürdie Stromverteilung, ausgenommenVermittlungseinrichtungen der Position
8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8542 Elektrische integrierte Schaltungen und
zusammengesetzte elektronische Mi-kroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8541 oder
8542 einzureihen sind, insgesamt und inner-halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 454
(1) (2) (3)
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elek-
trolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-
schließlich Koaxialkabel) und andere
isolierte elektrische Leiter, auch mitAnschlußstücken; Kabel aus optischen,einzeln umhüllten Fasern, auch elektri-sche Leiter enthaltend oder mit An-schlußstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lam-
penkohlen, Batterie- und Elementekoh-len und andere Waren für elektrotech-nische Zwecke aus Graphit oder an-derem Kohlenstoff, auch in Verbindungmit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8548 — Elektrische Teile von Maschinen,
Apparaten oder Geräten, in Kapitel
85 anderweit weder genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— Ausgebrauchte elektrische Primär-
elemente und Primärbatterien undAkkumulatorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8601 bis
8607Lokomotiven, schienengebundene Wa-
gen und Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Si-
cherungs-, Überwachungs oder Steuer-
geräte für Schienenwege oder derglei-chen, Straßen, Binnenwasserstraßen,Parkplätze oder Parkhäuser, Hafen-anlagen oder Flughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8609 Warenbehälter (Container), einschließ-
lich solcher für Flüssigkeiten oder Gase,
speziell für eine oder mehrere Beförde-
rungsarten gebaut und ausgerüstetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienenge-bundene Landfahrzeuge, Teile davonund Zubehör, ausgenommen die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-
tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715und 8716 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 455
(1) (2) (3)
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-
anlagen oder auf Flugplätzen zum
Kurzstreckentransport von Waren ver-wendeten Art; Zugkraftkarren, von derauf Bahnhöfen verwendeten Art; TeiledavonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8710 Panzerkampfwagen und andere selbst-
fahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,
auch mit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mitBeiwagen; BeiwagenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 8714 einzureihen sind
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhän-
ger, für Fahrzeuge aller Art; anderenicht selbstfahrende Fahrzeuge; TeiledavonHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 456
(1) (2) (3)
8716 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder
8802Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
8804 Fallschirme (einschließlich le nkbare
oder rotierende Fallschirme); Teile da-von und Zubehör:
— rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-
tion 8804
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecksund ähnliche Landehilfen für Luftfahr-zeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-dung; Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
V orrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906nicht verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato-
graphische Instrumente, Apparate undGeräte; Meß-, Prüf- und Präzisions-instrumente; medizinische und chirur-gische Instrumente; Apparate undGeräte; Teile und Zubehör dieser In-
strumente, Apparate und Geräte, aus-
genommen die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen 9001, 9002,9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011,ex 9014, 9015 bis 9017, ex 9018 und9024 bis 9033 besondere Regeln an-geführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischenFasern, ausgenommen solche der Posi-tion 8544; polarisierende Stoffe in Formvon Folien oder Platten; Linsen (ein-schließlich Kontaktlinsen), Prismen,Spiegel und andere optische Elemente,
aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
(ausgenommen solche aus optisch nichtbearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 457
(1) (2) (3)
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente aus Stoffen aller Art,
für Instrumente, Apparate und Geräte,
gefaßt (ausgenommen solche aus op-tisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbril-
len und andere Brillen) und ähnliche
WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Tele-
skope und Montierungen hierfürHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vor-
richtungen für photographische Zwecke
sowie Photoblitzlampen, ausgenommen
Entladungslampen der Position 8539;ausgenommen Photoblitzlampen mitelektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— er Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-
oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrophotographie, Mikro-kinematographie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 458
(1) (2) (3)
9011 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für
die Geodäsie, Topographie, Photogram-metrie, Hydrographie, Ozeanographie,Hydrologie, Meteorologie oder Geo-physik, ausgenommen Kompasse; Ent-
fernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichenma-schinen, Pantographen, Winkelmesser,Reißzeuge, Rechenschieber und Re-chenscheiben); Längenmeßinstrumenteund -geräte, für den Handgebrauch (z.B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikro-
meter, Schieblehren und andere Leh-
ren), in Kapitel 90 anderweit wedergenannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9018 — Zahnärz tliche Behandlungsstühle
mit zahnärztlichen V orrichtungen
oder SpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-
tion 9018
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druck-festigkeit, Elastizität oder anderer me-chanischer Eigenschaften von Materia-lien (z. B. von Metallen, Holz, Spinn-
stoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnliche schwimmende Instru-mente, Thermometer, Pyrometer, Baro-meter, Hygrometer und Psychrometer,
auch mit Registriervorrichtung, auch
miteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-fluß, Füllhöhe, Druck oder anderenveränderlichen Größen von Flüssig-
keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmes-
ser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandan-zeiger, Manometer, Wärmemengenzäh-ler), ausgenommen Instrumente, Appa-rate und Geräte der Position 9014, 9015,9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 459
(1) (2) (3)
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Unter-
suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-
meter, Spektrometer und Untersu-chungsgeräte für Gase oder Rauch);Instrumente, Apparate und Geräte zumBestimmen der Viskosität, Porosität,Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalorimetrische,
akustische oder photometrische Mes-sungen (einschließlich Belichtungsmes-ser); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzähler
dafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilome-terzähler oder Schrittzähler); Tachome-ter und andere Geschwindigkeitsmesser,ausgenommen solche der Positionen9014 und 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate undGeräte zum Messen oder Prüfen elek-trischer Größen, Instrumente, Apparateund Geräte zum Messen oder zum
Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,
Röntgenstrahlen, kosmischen oder an-deren ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, inKapitel 90 anderweit weder genannt
noch inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-
weit weder genannt noch inbegriffen)für Maschinen, Apparate, Geräte, In-strumente oder andere Waren des Kapi-tels 90Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgenden
Positionen 9105, 9109 bis 9113 beson-dere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 460
(1) (2) (3)
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhrwerke), vollständig und zusam-
mengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-
nen), unvollständige, zusammengesetzteUhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 9114
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch ver-
goldet oder versilbert oder ausEdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 461
(1) (2) (3)
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör
für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben miteinem Quadratmetergewicht von 300 goder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektioniertenBaumwollgeweben der Position 9401 oder 9403,wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
und
— alle anderen verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren und in eine andere Position
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen
sind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-
leuchtete Namensschilder und derglei-
chen mit fest angebrachter Lichtquelleund Teile davon, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9406 V orgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modellefür Spiele und zur Unterhaltung, auchmit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position einzureihen sind als diehergestellte Ware
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes
Angelgerät; Handnetze zum Landen
von Fischen, Schmetterlingsnetze undähnliche Netze; Lochgeräte (ausgenom-men solche der Position 9208 oder9705) und ähnliche JagdgeräteHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen oder
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten V ormaterialien der-
selben Position
ex 9603 Besen und Bürsten, ausgenommen Rei-
sigbesen und dergleichen, Roller zumAnstreichen; Wischer aus Kautschukoder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
und MopsHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise
(Nécessaires), von Waren zur Körper-pflege, zum Nähen, zum Reinigen vonSchuhen oder BekleidungJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung enthal-ten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-
eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 462
(1) (2) (3)
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen
und andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer porö-ser Spitze; Füllfederhalter und andere
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllblei-
stifte; Federhalter, Bleistifthalter undähnliche Waren; Teile davon (ein-schließlich Kappen und Klipse), aus-genommen Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, oder aus Schreibfedern oder Schreibfeder-
spitzen; jedoch können auch andere Vormateria-
lien derselben Position verwendet werden, wennihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder
anders für Abdrucke präpariert, auchauf Spulen oder in Kassetten; Stempel-kissen, auch getränkt, auch mit Schach-telnHerstellen, bei dem
— alle V ormaterialien in eine andere Position
als die hergestellten Waren einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei-
fenköpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen
(
1)Siehe die Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14.
(2)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben
beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine
andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(3)Bei Erzeugnissen, die aus V ormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus V ormaterialien der Positionen3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von V ormaterialien, die
in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(4)Wegen der besonderen V orschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen V ormaterialien bestehen, sieheEinleitende Bemerkung 5 in Anhang 14.
(5)Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14.
(6)Für Filtermasken ist das Herstellen aus unverstreckten Polyesterfasern zugelassen. Diese Sonderbestimmung gilt bis
zum 31. März 1988.!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 463
ANHANG 20
LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE UR-
SPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DEM HERGESTELL-
TEN ERZEUGNIS DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
(Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Slowenien, Bundesrepublik Jugoslawien)
HS-Code WarenbezeichnungBe- oder Verarbeitungen von V ormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
(1) (2) (3)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren,
der Position 0202
0202 Fleisch von Rindern, gefroren Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch odergekühlt, der Position 0201
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
von Rindern, Schweinen, Schafen, Zie-gen, Pferden, Eseln, Maultieren oderMauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201bis 0205
0210 Fleisch und genießbare Schlachtneben-
erzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, ge-
trocknet oder geräuchert; genießbaresMehl von Fleisch oder von Schlacht-nebenerzeugnissenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Fleisch und Schlachtnebenerzeug-
nisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oderGeflügellebern der Position 0207
0302 bis
0305Fisch, anderer als lebend Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
0402
0404
ex 0405
0406Milch und Milcherzeugnisse, ausge-
nommen die Milchstreichfette miteinem Fettgehalt von 39 GHT odermehr, jedoch weniger als 75 GHTHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen Milch oder Rahm der Position0401 oder 0402
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer
Rahm, Joghurt, Kefir und andere fer-
mentierte oder gesäuerte Milch (ein-
schließlich Rahm), auch eingedickt oderaromatisiert, auch mit Zusatz von Zuk-ker, anderen Süßmitteln, Früchten oderKakaoHerstellen, bei dem
— alle verwendeten V ormaterialien des Kapi-
tels 4 Ursprungswaren sein müssen
— alle verwendeten (ausgenommen Ananas-,
Limonen, Limetten- und Grapefruitsäfte)
der Position 2009 Ursprungserzeugnissesind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und
Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasseroder Dampf gekocht, geformt, gefrorenoder anders haltbar gemacht, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen
SüßmittelnHerstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
ausgenommen Vogeleier der Position 0407
ex 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen, zubereitetReinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleich-
richten von Borsten
ex 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 464
(1) (2) (3)
ex 0710 bis
ex 0713Gemüse, die zu Ernährungszwecken
verwendet werden, gefroren, getrocknet
oder vorläufig haltbar gemacht; aus-
genommen die Positionen ex 0710 undex 0711Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse-
waren Ursprungswaren sein müssen
ex 0710 Zuckermais, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefrorenHerstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
ex 0711 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuk-
kermais
0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf
gekocht, gefroren, auch mit Zusatz vonZucker oder anderen Süßmitteln:
— mit Zusatz von Zucker Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht
(z. B. durch Schwefeldioxid oder inWasser, dem Salz, Schwefeldioxid oderandere vorläufig konservierend wirken-de Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
baren Genuß nicht geeignetHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0813 Früchte (ausgenommen solche der Po-
sitionen 0801 bis 0806), getrocknet;Gemische von getrockneten Früchtenoder von Schalenfrüchten dieses Kapi-
telsHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
0814 Schalen von Zitrusfrüchten oder von
Melonen (einschließlich Wassermelo-nen), frisch, gefroren, getrocknet oderzum vorläufigen Haltbarmachen in
Salzlake oder in Wasser mit einem
Zusatz von anderen Stoffen eingelegtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inu-
lin, Kleber von Weizen, ausgenommenPosition ex 1106Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln undKnollen der Position 0714 oder Früchte Ur-sprungswaren sein müssen
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver der getrock-
neten geschälten Hülsenfrüchte derPosition 0713Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der
Position 0708
1301 Schellack; natürliche Gummen, Harze,
Gummiharze und Oleoresine (z. B.
Balsame):Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302 — Vanille-Oleoresin Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
— Schleime und Verdickungsstoffe
von Pflanzen, auch modifiziertHerstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und
Verdickungsstoffen
1501 Schweinefett (einschließlich Schweine-
schmalz) und Geflügelfett, ausgenom-men solches der Position 0209 oder1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0203, 0206 oder
0207 oder aus Knochen der Position 0506!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 465
(1) (2) (3)
1501 (Fortset-
zung)— anderes Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der
Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder
genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen vonHausgeflügel der Position 0207
1502 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
ausgenommen solches der Position
1503:
— Knochenfett und Abfallfett Herstellen aus V ormaterialien aller Positionen,
andere als solche der Positionen 0201, 0202,0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position0506
— anderes Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
V ormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
1504 Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
von Fischen oder Meeressäugetieren,
auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
modifiziert:
— Fette Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer V ormaterialien der Position 1504
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
Erzeugnisse oder Fische der Kapitel 2 und 3
Ursprungswaren sein müssen
ex 1505 Raffiniertes Lanolin Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506 Andere tierische Fette und Öle sowie
deren Fraktionen, auch raffiniert, je-
doch nicht chemisch modifiziert:
— feste Fraktionen Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließ-
lich anderer V ormaterialien der Position 1506
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
V ormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswarensein müssen
ex 1507 bis
1515Fette, pflanzliche Öle sowie deren
Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nichtchemisch modifiziert:
— feste Fraktionen, ausgenommen
jene von JojobaölHerstellen aus anderen Waren der Positionen
1507 bis 1515
— andere, ausgenommen:
— Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
Myrtenwachs und JapanwachsHerstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen V ormaterialien Ursprungswaren seinmüssen
— zu technischen oder industriellen
Zwecken, ausgenommen zum Her-stellen von Lebensmitteln
ex 1516 Tierische und pflanzliche Fette und Öle
sowie deren Fraktionen, wiederver-estert, auch raffiniert, jedoch nichtweiterverarbeitetHerstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
und pflanzlichen V ormaterialien Ursprungswarensein müssen
ex 1517 Genießbare flüssige Mischungen der
pflanzlichen Öle der Positionen 1507bis 1515Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzli-
chen Vormaterialien bereits Ursprungswaren seinmüssen
1601 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen
oder Blut; Lebensmittelzubereitungen
auf der Grundlage dieser ErzeugnisseHerstellen aus Tieren des Kapitels 1!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 466
(1) (2) (3)
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und
Blut, anders zubereitet oder haltbar
gemachtHerstellen aus Tieren des Kapitels 1
1603 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen,
Krebstieren, Weichtieren und anderenwirbellosen WassertierenHerstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle
verwendeten Fische, Krebstiere, Weichtiere undanderen wirbellosen Wassertiere müssen jedochUrsprungswaren sein
1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;
Kaviar und Kaviarersatz, aus FischeierngewonnenHerstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
Ursprungswaren sein müssen
1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wir-
bellose Wassertiere, zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
Ursprungswaren sein müssen
ex 1701 Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch
reine Saccharose, fest, aromatisiert odergefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch
reine Lactose, Maltose, Glucose undFructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zu-satz von Aroma- oder Farbstoffen;Invertzuckercreme, auch mit natürli-chem Honig vermischt; Zucker undMelassen, karamelisiert:
— chemisch reine Maltose und Fruc-
toseHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 1702
— andere Zucker, fest, aromatisiert
oder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien Ursprungswaren sein müssen
ex 1703 Melassen aus der Gewi nnung oder
Raffination von Zucker, aromatisiertoder gefärbtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
schließlich weiße Schokolade)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1806 Schokolade und andere kakaohaltige
LebensmittelzubereitungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.
H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitun-
gen aus Mehl, Grieß, Stärke oderMalzextrakt, ohne Gehalt an Kakaooder mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig entölter Ka-
kao, von weniger als 40 GHT, anderweitweder genannt noch inbegriffen; Le-bensmittelzubereitungen aus Waren derPositionen 0401 bis 0404, ohne Gehaltan Kakao oder mit einem Gehalt an
Kakao, berechnet als vollständig ent-
ölter Kakao, von weniger als 5 GHT,anderweit weder genannt noch inbegrif-fen:
— Malzextrakt Herstellen aus Getreide des Kapitels 10!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 467
(1) (2) (3)
1901 (Fortset-
zung)— andere Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen
verwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreitet
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt
(mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder
in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasa-gne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;Couscous, auch zubereitetHerstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenom-
men Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle
Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle
Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswarensein müssen
1903 Tapiokasago und Sago aus anderen
Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen, Krümeln und dergleichenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Kartoffelstärke des Position
1108
1904 Lebensm ittel, durch Aufblähen oder
Rösten von Getreide oder Getreideer-zeugnissen hergestellt (z. B. CornFlakes); Getreide (ausgenommen Mais)
in Form von Körnern oder Flocken oder
anders bearbeiteten Körnern, ausge-nommen Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise zubereitet, ander-weit weder genannt noch inbegriffen:
— ohne Zusatz von Kakao:
— Getreidekörner, ausgenommen
Mais, vorgekocht oder in andererWeise zubereitetHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben,zubereitet oder haltbar gemacht, der Positionen2001, 2004 und 2005 und Zuckermais, auch inWasser oder Dampf gekocht, gefroren, der Posi-
tion 0710 nicht verwendet werden
— andere Herstellen,
— bei dem jedes verwendete Getreide und
seine Folgeprodukte (ausgenommen „Zeamays Indurata“ und Hartweizen sowie ihreFolgeprodukte) vollständig erzeugt sind
und
— der Wert aller V ormaterialien des Kapitels
17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— mit Zusatz von Kakao Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 1806 einzureihen sind, vorausgesetzt,daß der Wert aller verwendeten Vormaterialiendes Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
leere Oblatenkapseln von der für Arz-neiwaren verwendeten Art; Siegelobla-ten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
oder Stärke und ähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus V ormaterialien des Kapitels11
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare
Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oderhaltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
oder Gemüse Ursprungswaren sein müssen
2002 Tomaten, ohne Essig zubereitet oder
haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
Ursprungswaren sein müssen
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zube-
reitet oder haltbar gemachtHerstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder
Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004 und
2005Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet
oder haltbar gemacht, auch gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen
ex 2006 Gemüse, mit Zucker haltbar gemacht
(durchtränkt und abgetropft, glasiertoder kandiert)Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
Ursprungswaren sein müssen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 468
(1) (2) (3)
ex 2006 Früchte, Fruchtschalen und andere
Pflanzenteile, mit Zucker haltbar ge-
macht (durchtränkt und abgetropft, gla-
siert oder kandiert)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,
Fruchtmuse und Fruchtpasten, durchKochen hergestellt, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen SüßmittelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2008 Früchte und andere genießbare Pflan-
zenteile, in anderer Weise zubereitetoder haltbar gemacht, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln oderAlkohol, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
— Früchte, in anderer Weise als in
Wasser oder Dampf gegart, ohneZusatz von Zukker; gefrorenHerstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
Ursprungswaren sein müssen
— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von
Zucker oder AlkoholHerstellen unter Verwendung von Schalenfrüch-
ten und Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft derPositionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207, derenWert 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware überschreitet
— andere Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß derWert aller verwendeten V ormaterialien ohneUrsprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2009 Fruchtsäfte (einschließlich Trauben-
most) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,ohne Zusatz von Alkohol, auch mitZusatz von Zucker oder anderenSüßmittelnHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellteWare einzureihen sind, vorausgesetzt, daß derWert aller verwendeten V ormaterialien ohneUrsprungseigenschaft des Kapitels 17 30 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-
tet
ex 2101 Geröstete Zichorienwurzeln sowie Aus-
züge, Essenzen und Konzentrate hierausHerstellen, bei dem alle verwendeten Zichorien-
wurzeln Ursprungswaren sein müssen
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von
Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte WürzmittelHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Senfmehl oder Senf(einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfenjedoch verwendet werden
ex 2103 — Senf (einschließlich zubereitetes
Senfmehl)Herstellen aus Senfmehl
2104 Suppen und Brühen sowie Zuberei-
tungen dafür; zusammengesetzte homo-genisierte Lebensmittelzubereitungen:
— Suppen und Brühen sowie Zube-
reitungen dafürHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zubereitungen oder haltbar
gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis2005
— zusammengesetzte homogenisierte
LebensmittelzubereitungenDie Regel für die Position, zu der das Erzeugnis
in loser Schüttung gehören würde
ex 2106 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2106 Zusammengesetzte alkoholhaltige Zu-
bereitungen der zum Herstellen von
Getränken verwendeten Art, ausgenom-
men solche auf der Basis von Riech-stoffenHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihre
Folgeprodukte!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 469
(1) (2) (3)
2201 Wasser, einschließlich natürliches oder
künstliches Mineralwasser und kohlen-
säurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von
Zucker, anderen Süßmitteln oder Aro-mastoffen; Eis und SchneeHerstellen, bei dem verwendete Wasser Ur-
sprungswaren sein müssen
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser
und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln
oder Aromastoffen, und andere nicht-alkoholische Getränke, ausgenommenFrucht- und Gemüsesäfte der Position2009Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position als die hergestellte
Ware einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller
verwendeten V ormaterialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreiten, und die verwendeten Frucht-säfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limet-ten- und Grapefruitsäfte) müssen Ursprungser-zeugnisse sein
ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, ein-
schließlich mit Alkohol angereicherteWeine, und Traubenmost, dessenGärung durch Zusatz von Alkoholunterbunden oder unterbrochen ist
(stummgemachter Traubenmost)Herstellen aus anderem Traubenmost
2205
ex 2207
ex 2208 und
ex 2209Folgende Waren, Weintrauben enthal-
tend:Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
— Wermutwein und andere Weine aus
frischen Weintrauben, mit Pflanzenoder anderen Stoffen aromatisiert
— Ethylalkohol und Branntwein,
auch vergällt; Branntwein, Likörund andere Spirituosen
— Speiseessig
ex 2208 Whisky mit einem Alkoholgehalt von
weniger als 50 % volHerstellen unter Verwendung von Branntwein auf
der Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H.des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschrei-tet
ex 2303 Rückstände von der Maisstärkegewin-
nung (ausgenommen eingedicktesMaisquellwasser) mit einem auf denTrockenstoff bezogenen Proteingehaltvon mehr als 40 GHTHerstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
Ursprungsware sein muß
ex 2306 Olivenölkuchen und andere Rückstände
aus der Gewinnung von Olivenöl, miteinem Gehalt an Olivenöl von mehr als3 GHTHerstellen, bei dem alle verwendeten Oliven
Ursprungswaren sein müssen
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung
verwendeten ArtHerstellen, bei dem das gesamte verwendete
Getreide, Zucker oder Melassen, Fleisch oderMilch Ursprungswaren sein müssen
2402 Zigarren (einschließlich Stumpen), Zi-
garillos und Zigaretten, aus Tabak oderTabakersatzstoffenHerstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
Ursprungswaren sein müssen
ex 2403 Rauchtabak Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder derverwendeten Tabaksabfälle der Position 2401Ursprungswaren sein müssen
ex 2504 Natürlicher, krista lliner Graphit mit
angereichertem Kohlenstoffgehalt, ge-reinigt, gemahlenAnreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen
und Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515 Marmor, durch Sägen oder auf andere
Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder
quadratischen oder rechteckigen Platten
mit einer Dicke von 25 cm oder wenigerZerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem,
mit einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägen
oder auf andere Weise!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 470
(1) (2) (3)
ex 2516 Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
andere Werksteine, durch Sägen oder
auf andere Weise lediglich zerteilt, in
Blöcken oder quadratischen oder recht-eckigen Platten mit einer Dicke von25 cm oder wenigerZerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit
einer Dicke von mehr als 25 cm durch Sägen oder
auf andere Weise
ex 2518 Dolomit, gebrannt Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519 Natürliches Magnesiumcarbonat (Ma-
gnesit), gebrochen, in luftdicht ver-schlossenen Behältnissen; Magnesium-oxid, auch rein, ausgenommen Magne-sia und geschmolzene totgebrannte (ge-sinterte) MagnesiaHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch kann natürliches Magnesiumcarbo-nat (Magnesit) verwendet werden
ex 2520 Gips, zu zahnärztlichen Zwecken be-
sonders zubereitetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524 Natürliche Asbestfasern Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525 Glimmerpulver Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530 Farberden, gebrannt oder gemahlen Brennen oder Mahlen von Farberdenex 2707 Öle, in denen die aromatischen Be-
standteile gegenüber den nichtaromati-
schen Bestandteilen gewichtsmäßig
überwiegen und die ähnlich sind denMineralölen und anderen Erzeugnissender Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillationbis 250 °C mindestens 65 RHT über-
gehen (einschließlich der Benzin-Ben-
zol-Gemische), zur Verwendung alsKraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihr
Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2709 Erdöl aus bituminösen Mineralien, roh Schwelung bituminöser Mineralien
2710 bis
2712Erdöl und Öl aus bituminösen Minera-
lien, ausgenommen rohe Öle; Zuberei-
tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
Öl aus bituminösen Mineralien von70 GHT oder mehr, in denen diese Öleden Charakter der Waren bestimmen,anderweit weder genannt noch inbegrif-fenRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
Erdgas und andere gasförmige Kohlen-
wasserstoffeoder
Vaseline; Paraffin; mikrokristallines
Erdölwachs, paraffinische Rückstände
(„slack wax“), Ozokerit, Montanwachs,
Torfwachs, andere Mineralwachse undähnliche durch Synthese oder andereVerfahren gewonnene Erzeugnisse, auchgefärbtAndere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien
der gleichen Position verwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
2713 bis
2715Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und
andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen MineralienRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
Naturbitumen und Naturasphalt; bitu-
minöse oder ölhaltige Schiefer undSand; Asphaltite und Asphaltgesteinoder!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 471
(1) (2) (3)
2713 bis 2715
(Fortsetzung)Bituminöse Mischungen auf der Grund-
lage von Naturasphalt oder Naturbitu-
men, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer
oder MineralteerpechAndere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
können V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 28 Anorganische chemische Erzeugnisse;
anorganische oder organische Verbin-dungen von Edelmetallen, Seltenerdme-tallen, radioaktiven Elementen oderIsotopen; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen ex 2811 und ex 2833 besondere
Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 2811 Schwefeltrioxid Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833 Aluminiumsulfate Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur
Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedochkönnen V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2902 Cyclane und Cyclene (ausgenommen
Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zurVerwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten
V ormaterialien in eine andere Position als die
hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
können V ormaterialien der gleichen Positionverwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 2905 Metallalkoholate von Alkoholen dieser
Position oder von Ethanol oder GlycerinHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 2905; jedoch können Metallalkoholatedieser Position verwendet werden, wenn ihr Wert20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
2915 Gesättigte acyclische einbasische Car-
bonsäuren und ihre Anhydride, Haloge-nide, Peroxide und Peroxysäuren; ihreHalogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-derivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2915 oder 2916 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
ex 2932 Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-
, Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreiten
Cyclische Acetale und innere Halb-
acetale und deren Halogen-, Sulfo-,
Nitro- oder NitrosoderivateHerstellen aus V ormaterialien jeder Position
2933 Heterocyclische Verbindungen, nur mit
Stickstoff als Heteroatom(e)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position;
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien derPosition 2932 oder 2933 insgesamt 20 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreiten!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 472
(1) (2) (3)
2934 — Nucleinsäuren und ihre Salze Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
jedoch darf der Wert aller Vormaterialien der
Position 2932, 2933 oder 2934 insgesamt 20 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreiten
— Andere heterocyclische Verbin-
dungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausge-
nommen die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen 3002, 3003
und 3004 besondere Regeln angeführtsindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3002 Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
therapeutischen, prophylaktischen oder
diagnostischen Zwecken zubereitet;Antisera und andere Blutfraktionensowie modifizierte immunologische Er-zeugnisse, auch in einem biotechnologi-schen Verfahren hergestellt; Vaccine,Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
(ausgenommen Hefen) und ähnliche
Erzeugnisse:
— Waren, bestehend aus zwei oder
mehr Bestandteilen, die zu thera-peutischen oder prophylaktischen
Zwecken gemischt worden sind,
oder ungemischte Waren zu diesenZwecken, dosiert oder in Aufma-chungen für den EinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieser
Beschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— andere:
— menschliches Blut Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
— tierisches Blut zu therapeutischen
oder prophylaktischen ZweckenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Blutfraktionen, andere als Anti-
sera, Hämoglobin und Serumglo-bulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihrWert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— Hämoglobin, Blutglobuline und
SerumglobulineHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 3002; jedoch können Vormaterialien dieserBeschreibung nur verwendet werden, wenn ihr
Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
gestellten Ware nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
3003 und
3004Arzneiwaren (ausgenommen Waren der
Positionen 3002, 3005 und 3006)Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vorma-terialien der Position 3003 oder 3004verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet,
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen die Waren,
für die unter der nachfolgenden Positionex 3105 eine besondere Regel angeführtistHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3105 Mineralische oder chemische Dünge-
mittel, zwei oder drei der düngendenStoffe Stickstoff, Phosphor und Kaliumenthaltend; andere Düngemittel; Er-zeugnisse dieses Kapitels in Tabletten
oder ähnlichen Formen oder in Einzel-
packungen, mit einem Rohgewicht von10 kg oder weniger, ausgenommen:Herstellen, bei dem
— Natriumnitrat — alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Vorma-
terialien derselben Position verwendet wer-
den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
— Calciumcyanamid und
— Kaliumsulfat — der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine
und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmenteund andere Farbmittel; Anstrichfarbenund Lacke; Kitte; Tinten; ausgenom-men die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen ex 3201 und
3205 besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3201 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester
und andere DerivateHerstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
Ursprungs
3205 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der
Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der
Grundlage von Farblacken (
2)Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen der Positionen 3203, 3204 und
3205; jedoch dürfen Vormaterialien der Position3205 verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex Kapitel 33 Etherische Öle und Resinoide; zuberei-
tete Riech-, Körperpflege- oder
Schönheitsmittel, ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgendenPositionen 3301, ex 3302 und ex 3306besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 474
(1) (2) (3)
ex 3301 Etherische Öle (auch terpenfrei ge-
macht), einschließlich „konkrete“ oder
„absolute“ Öle; Resinoide; Konzentrate
etherischer Öle in Fetten, nichtflüchti-gen Ölen, Wachsen oder ähnlichenStoffen, durch Enfleurage oder Mazera-tion gewonnen; terpenhaltige Neben-erzeugnisse aus etherischen Ölen; de-
stillierte aromatische Wässer und
wäßrige Lösungen etherischer ÖleHerstellen aus Materialien jeder Position, ein-
schließlich aus Vormaterialien einer anderen
Warengruppe (
3) Als Warengruppe gilt jeder Teil
der Position, der von den übrigen Waren durcheinen Strichpunkt getrennt ist. dieser Position;jedoch können Vormaterialien derselben Waren-gruppe nur verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3302 Zusammengesetzte alkoholische Zube-
reitungen der zum Herstellen vonGetränken verwendeten ArtHerstellen unter Verwendung von Vormaterialien
jeder Position, außer Weintrauben oder ihreFolgeprodukte
ex 3306 Garne zum Reinigen der Zahnzwischen-
räume (Zahnseide)Herstellen aus
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt
oder gekämmt oder anders für die Spinnereibearbeitet
— anderen natürlichen Fasern, weder gekrem-
pelt noch gekämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
ex Kapitel 34 Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe, zubereitete Waschmittel, zube-reitete Schmiermittel, künstliche Wach-se, zubereitete Wachse, Schuhcreme,Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen
und ähnliche Erzeugnisse, Modellier-
massen, „Dental Wachs“ und Zuberei-tungen für zahnärztliche Zwecke auf derGrundlage von Gips; ausgenommen dieWaren, für die unter den nachfolgendenPositionen ex 3403 und ex 3404 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
nicht überschreitet
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel, die weniger
als 70 GHT an Erdöl oder Öl ausbituminösen Mineralien enthaltenRaffination und/oder ein oder mehrere begünstig-
te(s) Verfahren (
1)
oder
Andere Verfahren, bei denen die Vormaterialien
in eine andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialiender gleichen Position verwendet werden, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3404 Künstliche Wachse und zubereitete
Wachse auf der Grundlage von Paraffin,Erdölwachsen oder von Wachsen ausbituminösen Mineralien oder von par-affinischen RückständenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch können V ormaterialien der gleichenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;
Klebstoffe; Enzyme; ausgenommendie Waren, für die unter den nachfol-genden Positionen 3505 und ex 3507besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3505 Dextrine und andere modifizierte
Stärken (z. B. Quellstärke oder ver-esterte Stärke); Leime auf der Grund-lage von Stärken, Dextrinen oder an-deren modifizierten Stärken:
— Stärkeether und -ester Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich aus anderen V ormaterialien derPosition 3505!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 475
(1) (2) (3)
3505 (Fortset-
zung)— andere Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 1108
ex 3507 Zubereitete Enzyme, anderweit weder
genannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechni-
sche Artikel; Zündhölzer; Zündmetal-
legierungen; leicht entzündliche StoffeHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu photographischen und
kinematographischen Zwecken; ausge-
nommen die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen 3701, 3702und 3704 besondere Regeln angeführtsindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3701 Lichtempfindliche photographische
Platten und Planfilme, nicht belichtet,aus Stoffen aller Art (ausgenommenPapier, Pappe oder Spinnstoffe); licht-empfindliche photographische Sofort-bild-Planfilme, nicht belichtet, auch inKassettenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 3702 einzureihen sind
3702 Lichtempfindliche photographische
Filme in Rollen, nicht belichtet, ausStoffen aller Art (ausgenommen Papier,Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfind-liche photographische Sofortbild-Roll-
filme, nicht belichtetHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 3701 oder 3702 einzureihen sind
3704 Photographische Platten, Filme, Pa-
piere, Pappen und Spinnstoffe, belich-tet, jedoch nicht entwickeltHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie; ausgenommen die Wa-
ren, für die unter den nachfolgendenPositionen ex 3801, ex 3803, ex 3806,ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820,3822, 3823 und 3824 besondere Regelnangeführt sindHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
ex 3801 — Kolloider Graphit in Suspensionen
und halbkolloider Graphit; kohlen-stoffhaltige Pasten für ElektrodenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— Graphit in Form von Pasten, be-
stehend aus einer Mischung von
mehr als 30 % GHT von Graphitmit MineralölenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex 3803 Tallöl, raffiniert Raffinieren von rohem Tallölex 3805 Sulfatterpentinöl, gereinigt Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806 Harzester Raffinieren von Harzsäurenex 3807 Schwarzpech, lediglich Pech genannt Destillieren von Holzteer
ex 3811 Zubereitete Additive für Schmieröle,
Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-lien enthaltendHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 476
(1) (2) (3)
3808 bis
3814
3818 bis
3820
3822 und
3824Verschiedene Erzeugnisse der chemi-
schen Industrie:Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Vormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
— folgende Waren der Position 3824:
—
zubereitete Bindemittel für
Gießereiformen oder Gießerei-kerne auf der Grundlage von
natürlichen Harzprodukten
— Naphthensäuren, ihre wasser-
unlöslichen Salze und Esther
der Naphthensäuren
— Sorbit, ausgenommen Sorbit
der Position 2905
— Petroleumsulfonate, ausge-
nommen solche des Ammoni-ums, der Alkalimetalle oder
der Ethanolamine: thiophen-
haltige Sulfosäuren von Ölaus bituminösen Mineralienund ihre Salze
— Ionenaustauscher
— absorbierende Zubereitungen
(Geter) zum Vervollständigen
des Hochvakuums in elektri-
schen Lampen und Röhren
— nicht ausgebrauchte Gasreini-
gungsmassen
— Ammoniakwasser und ausge-
brauchte Gasreinigungsmas-
sen
— Sulfonaphthensäuren und ihre
wasserunlöslichen Salze, Es-ther der Sulfonaphthensäuren
— Fuselöle und Dippelöle— Mischungen von Salzen mit
verschiedenen Anionen
— Kopierpasten auf der Grund-
lage von Gelatine, auch aufUnterlagen aus Papier oderTextilien
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3823 Technische Fettalkohole Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus anderen V ormaterialien derPosition 3823
ex 3901 bis
3915Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
— Additionshomopolymerisations-
erzeugnisseHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet (
4)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet (
4)!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 477
(1) (2) (3)
ex 3907 Copolymere, aus Polycarbonaten und
Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren
(ABS)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind. Jedoch können V ormaterialien derselben
Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Warenicht überschreitet
3916 bis
3921Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunst-
stoffen, ausgenommen für die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-tionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920besondere Regeln angeführt sind:
— Flacherzeugnisse, weiter behandelt
als nur auf der Oberfläche bear-
beitet oder anders zugeschnitten
als lediglich zu Rechtecken; an-dere Erzeugnisse, weiter behandeltals nur auf der Oberfläche bear-beitetHerstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
— andere:
— aus Additionshomopolymerisa-
tionserzeugnissenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
4)
— andere Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
V ormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet (
4)
ex 3916 und
ex 3917Profile, Rohre und Schläuche Herstellen, bei dem
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert der V ormaterialien, die in dieselbe
Position wie die hergestellte Ware einzurei-hen sind, 20 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3920 Folien und Filme aus Ionomeren Herstellen aus einem Salz eines thermoplasti-
schen Kunststoffs, der ein Mischpolymer ausEthylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiertdurch metallische Ionen, hauptsächlich Zink undNatrium, ist
3922 bis
3926Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001 Geschichtete Platten aus Kautschuk für
SohlenkreppAufeinanderschichten von Platten aus Naturkaut-
schuk
4005 Kautschukmischungen (sogenannte Ma-
sterbatches), nicht vulkanisiert, inPrimärformen oder in Platten, Blätternoder StreifenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk,50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
4012 Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
oder gebraucht; V ollreifen oder Hohl-
kammerreifen, auswechselbare Überrei-
fen und Felgenbänder, aus KautschukHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus solchen der Position 4011
oder 4012
ex 4017 Waren aus Hartkautschuk Herstellen aus Hartkautschuk!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 478
(1) (2) (3)
ex 4102 Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,
enthaartEnthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bis
4107Leder, enthaart, ausgenommen Leder
der Position 4108 oder 4109Nachgerben von vorgegerbtem Leder
oder
Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
4109 Lackleder und folien-kaschierte Lack-
leder; metallisierte LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis
4107, wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302 Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zu-
sammengesetzt:
— in Platten, Kreuzen oder ähnlichen
FormenBleichen oder Färben mit Zuschneiden und
Zusammensetzen von nicht zusammengesetztengegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
— andere Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen
4303 Bekleidung, Bekleidungszubehör und
andere Waren, aus PelzfellenHerstellen aus nicht zusammengesetzten gegerb-
ten oder zugerichteten Pelzfellen der Position4302
ex 4403 Rohholz, zwei- oder vierseitig grob
zugerichtetHerstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
Splint befreit
ex 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder
gesäumt, gemessert oder geschält, miteiner Dicke von mehr als 6 mm; geho-belt, geschliffen oder keilverzinktHobeln, Schleifen oder Keilverzinken
ex 4408 Furnierblätter oder Blätter für Sperr-
holz, zusammengefügt, und anderesHolz, in der Längsrichtung gesägt, ge-messert oder geschält, auch gehobelt,geschliffen oder keilverzinkt, mit einerDicke von 6 mm oder wenigerZusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keil-
verzinken
4409 — Holz (einschließlich Stäbe und
Friese für Parkett, nicht zusam-mengesetzt), entlang einer odermehrerer Kanten oder Oberflächenprofiliert (gekehlt, genutet, gefe-dert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest,
gerundet oder in ähnlicher Weise
bearbeitet), geschliffen oder keil-verzinkt verleimtSchleifen oder Keilverzinken
— Gefrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,
Innenausstattungen, elektrische
Leitungen und dergleichenFräsen oder Profilieren
ex 4410 bis
ex 4413Gefräste oder profilierte Holzleisten
und Holzfriese für Möbel, Rahmen,Innenausstattungen, elektrische Lei-
tungen oder für ähnliche ZweckeFräsen oder Profilieren
ex 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trom-
meln und ähnliche Verpackungsmittel,aus HolzHerstellen aus noch nicht auf die erforderlichen
Maße zugeschnittenen Brettern
ex 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und
andere Böttcherwaren und Teile davon,
aus HolzHerstellen aus Faßstäben, auch auf beiden
Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 479
(1) (2) (3)
ex 4418 — autischler- und Zimmermanns-
arbeiten, aus HolzHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Verbundplatten mit Hohl-
raummittellagen und Schindeln („shingles“ und„shales“) verwendet werden
— efrieste oder profilierte Leisten
und Friese für Möbel, Rahmen,
Innenausstattungen, elektrische
Leitungen oder für ähnliche Zwek-keFriesen oder Profilieren
ex 4421 Holz für Zündhölzer vorgerichtet;
Holznägel für SchuheHerstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen
aus Holzdraht der Position 4409
4503 Waren aus Naturkork Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811 Papier und Pappe, nur liniert oder
kariertHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4816 Kohlepapier, präpariertes Durchschrei-
bepapier und anderes Vervielfältigungs-
und Umdruckpapier (ausgenommenWaren der Position 4809), vollständigeDauerschablonen und Offsetplatten ausPapier, auch in KartonsHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4817 Briefumschläge, Einstückbriefe, Post-
karten (ohne Bilder) und Briefkarten,
aus Papier oder Pappe; Zusammenstel-lungen solcher Schreibwaren, inSchachteln, Taschen und ähnlichen Be-hältnissen, aus Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex 4818 Toilettenpapier Herstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
ex 4819 Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel,
Tüten und andere Verpackungsmittel,
aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oderVliesen aus ZellstoffasernHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 4820 Briefpapierblöcke Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte
und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-schnittenHerstellen aus Vormaterialien für die Papierher-
stellung des Kapitels 47
4909 Bedruckte oder illustrierte Postkarten;
Glückwunschkarten und bedruckte Kar-ten mit Glückwünschen oder persönli-chen Mitteilungen, auch illustriert, auchmit Umschlägen oder Verzierungenaller ArtHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
4910 Kalender aller Art, bedruckt, ein-
schließlich Blöcke von Abreißkalen-dern:!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 480
(1) (2) (3)
4910 (Fortset-
zung)— Bauernkalender oder Kalender, de-
ren auswechselbarer Block auf
einer Unterlage angebracht ist, die
nicht aus Papier oder Pappe bestehtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle undReißspinnstoff), gekrempelt odergekämmtKrempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
5501 bis
5507Synthetische oder künstliche Spinnfa-
sernHerstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Garne, Monofile und Nähgarn Herstellen aus (
5):
— Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt
oder gekämmt oder anders für die Spinnereibearbeitet
— anderen natürlichen Fasern, weder gekrem-
pelt noch gekämmt oder anders für dieSpinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für Papierherstellung
ex Kapitel 50
bis Kapitel 55Gewebe:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
5)
— andere Herstellen aus (5):
— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— Papier
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezial-
garne; Bindfäden, Seile, Taue undSeilerwaren; ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 5602, 5604, 5605 und 5606besondere Regeln angeführt sindHerstellen aus (
5):!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 481
(1) (2) (3)
ex Kapitel 56
(Fortsetzung)— Kokosgarnen
— natürlichen Fasern— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5602 Filze, auch getränkt, bestrichen, über-
zogen oder mit Lagen versehen:
— Nadelfilze Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropy-
len der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— andere Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
— Spinnfasern aus Kasein
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
5604 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
einem Überzug aus Spinnstoffen; Strei-
fen und dergleichen der Position 5404
oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mitKautschuk oder Kunststoff getränkt,bestrichen, überzogen oder umhüllt:
— Kautschukfäden und- kordeln, mit
einem Überzug aus SpinnstoffenHerstellen aus Kautschukfäden und -kordeln,
nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen
— andere Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die Spinnereibearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
5605 Metallgarne und metallisierte Garne,
auch umsponnen, bestehend aus Garnen
und Spinnstoffen, Streifen oder derglei-chen der Position 5404 oder 5405, inVerbindung mit Metall in Form vonFäden, Streifen oder Pulver oder mitMetall überzogenHerstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 482
(1) (2) (3)
5606 Gimpen, umsponnene Streifen und der-
gleichen der Position 5404 oder 5405
(ausgenommen Waren der Position
5605 und umsponnene Garne aus Roß-haar); Chenillegarne; „Maschengarne“Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
— V ormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen:
— aus Nadelfilz Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Jedoch können
— Monofile aus Polypropylen der Position
5402
— Spinnfasern aus Polypropylen der Position
5503 oder 5506
oder
— Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropy-
len der Position 5501,
bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament
einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist,
verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. desAb-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
— aus anderem Filz Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder
gekämmt oder nicht anders für die dieSpinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus (
5):
— Kokosgarnen— Garnen aus synthetischen oder künstlichen
Filamenten
— natürlichen Fasern
oder
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstoffer-
zeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posa-
mentierwaren; Stickereien; ausgenom-men die Waren der Positionen 5805 und5810; für die Waren der Position 5810ist nachfolgend eine besondere Regelangeführt:
— in Verbindung mit Kautschukfäden Herstellen aus einfachen Garnen (
5)!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 483
(1) (2) (3)
ex Kapitel 58
(Fortsetzung)— andere Herstellen aus (5):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-
landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-
katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder
als MotiveHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Stoffen bestrichen, von der zum Ein-
binden von Büchern, zum Herstellen
von Futteralen, Kartonagen oder zuähnlichen Zwecken verwendeten Art;Pausleinwand; präparierte Mallein-wand; Bougram und ähnliche steifeGewebe, von der für die Hutmachereiverwendeten ArtHerstellen aus Garnen
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Gar-
nen aus Nylon oder anderen Polyami-den, Polyestern oder Viskose:
— mit einem Anteil an textilen V or-
materialien von nicht mehr als
90 GHTHerstellen aus Garnen
— andere Herstellen aus chemischen V ormaterialien oder
aus Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestri-
chen, überzogen oder mit Lagen ausKunststoff versehen, andere als solcheder Position 5902Herstellen aus Garnen
5904 Linoleum, auch zugeschnitten, Fußbo-
denbeläge, aus einer Spinnstoffunterla-
ge mit einer Deckschicht oder einem
Überzug bestehend, auch zugeschnittenHerstellen aus Garnen (
5)
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
— mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
überzogen oder mit Lagen aus
Kautschuk, Kunststoff oder ande-rem Material versehenHerstellen aus Garnen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 484
(1) (2) (3)
5905 (Fortset-
zung)— andere Herstellen aus (5):
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
oder
Bedrucken mit mindestens zwei V or- oder
Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Ka-landrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, De-katieren, Imprägnieren, Ausbessern und Nop-pen), wenn der Wert des unbedruckten Gewebes
47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als sol-
che der Position 5902:
— aus Gewirken oder Gestricken Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Gewebe aus synthetischem
Filamentgarn, mit einem Anteil antextilen Materialien von mehr als
90 GHTHerstellen aus chemischen V ormaterialien
— andere Herstellen aus Garnen
5907 Andere Gewebe, getränkt, bestrichen
oder überzogen; bemalte Gewebe fürTheaterdekorationen, Atelierhintergrün-
de oder dergleichenerstellen aus Garnen
ex 5908 Glühstrümpfe, getränkt Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für
Glühstrümpfe
5909 bis
5911Waren des technischen Bedarfs aus
Spinnstoffen:
— Polierscheiben und -ringe, andere
als aus Filz der Position 5911Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben
oder Lumpen der Position 6310
— andere Herstellen aus (
6):
— Kokosgarnen— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht kardiert oder gekämmt oder nicht
anders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
Kapitel 60 Gewirke und Gestricke Herstellen aus (
6):
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 485
(1) (2) (3)
Kapitel 61 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
aus Gewirken oder Gestricken:
— hergestellt durch Zusammennähen
oder sonstiges Zusammenfügenvon zwei oder mehr zugeschnitte-nen oder abgepaßten gewirktenoder gestrickten TeilenHerstellen aus Garnen (
6)
— andere Herstellen aus (5):
— natürlichen Fasern
— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet,
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
ex Kapitel 62 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
nicht gewirkt oder gestrickt, ausgenom-men die Waren, für die unter den
nachfolgenden Positionen ex 6202,
ex 6206, ex 6206, ex 6209, ex 6210,6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 be-sondere Regeln angeführt sindHerstellen aus Garnen (
6)
ex 6202,
ex 6206,
ex 6209,ex 6211,ex 6211 undex 6217Bekleidung für Frauen, Mädchen oder
Kleinkinder, bestickt; „anderes konfek-
tioniertes Bekleidungszubehör“, be-sticktHerstellen aus Garnen (
6)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht bestickten
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet (6)
ex 6210,
ex 6216 etex 6217Feuerschutzausrüstung aus Geweben,
mit einer Folie aus aluminisiertem Poly-ester überzogenHerstellen aus Garnen (
6)
oder
Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht überzogenen
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet (6)
6213 und
6214Taschentücher und Ziertaschentücher,
Schals, Umschlagtücher, Halstücher,Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (
7)(5)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn
der Wert der verwendeten nicht bestickten
Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet (
5)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)(5)
ex 6217 — Einlagen für Kragen und Man-
schetten, zugeschnittenHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 486
(1) (2) (3)
6301 bis
6304Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
usw.; andere Waren zur Innenausstat-
tung:
— aus Filz oder Vliesstoffen Herstellen aus (5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere:
— bestickt Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5)(6)
oder
Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere
als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert derverwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet (
6)
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5)(6)
6305 Säcke und Beutel zu Verpackungszwek-
kenHerstellen aus
— natürlichen Fasern— synthetischen oder künstlichen Spinnfasern,
nicht gekrempelt oder gekämmt oder nichtanders für die Spinnerei bearbeitet
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
6306 Planen und Markisen; Zelte; Segel für
Wasserfahrzeuge, für Surfbretter undfür Landfahrzeuge; Campingausrüs-tungen:
— aus Vliesstoffen Herstellen aus (
5):
— natürlichen Fasern
oder
— chemischen V ormaterialien oder Spinn-
masse
— andere Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5)
6307 Andere konfektionierte Waren, ein-
schließlich Schnittmuster zum Herstel-len von BekleidungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
6308 Warenzusammenstellungen, aus Gewe-
ben und Garn, auch mit Zubehör, für dieHerstellung von Teppichen, Tapisserien,
bestickten Tischdecken oder Servietten
oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Auf-machungen für den EinzelverkaufJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung enthal-
ten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-
eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet
6401 bis
6405Fußbekleidung Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
ausgenommen aus Zusammensetzungen von
Oberteilen, die mit einer Brandsohle oderanderen Sohlenteilen verbunden sind, der Posi-tion 6406
6503 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus
Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten
der Position 6501 hergestellt, auch aus-
gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern (
6)
6505 Hüte und andere Kopfbedeck ungen,
gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken(ausgenommen Streifen) von Spitzen,
Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
sen hergestellt, auch ausgestattet; Haar-netze aus Stoffen aller Art, auch aus-gestattetHerstellen aus Garnen oder Spinnfasern (
6)!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 487
(1) (2) (3)
6601 Regenschirme und Sonnenschirme (ein-
schließlich Stockschirme, Garten-
schirme und ähnliche Waren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 6803 Waren aus Tonschiefer oder aus Preß-
schieferHerstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812 Waren aus Asbest oder aus Mischungen
auf der Grundlage von Asbest oder auf
der Grundlage von Asbest und Magne-siumcarbonatHerstellen aus bearbeiteten Asbestfasern oder aus
Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder
auf der Grundlage von Asbest und Magnesium-carbonat
ex 6814 Waren aus Glimmer; agglomerierter
oder rekonstituierter Glimmer, auf Un-terlagen aus Papier, Pappe oder aus
anderen StoffenHerstellen aus bearbeitetem Glimmer (ein-
schließlich agglomeriertem oder rekonstituiertemGlimmer)
7006 Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,
gebogen, mit bearbeiteten Kanten, gra-viert, gelocht, emailliert oder andersbearbeitet, jedoch weder gerahmt noch
in Verbindung mit anderen StoffenHerstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7007 Vorgespanntes Einschichten-Sicher-
heitsglas und Mehrschichten-Sicher-heitsglas (Verbundglas)Herstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7008 Mehrschichtige Isolierverglasungen Herstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7009 Spiegel aus Glas, auch gerahmt, ein-
schließlich RückspiegelHerstellen aus V ormaterialien der Position 7001
7010 Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,
Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Am-
pullen und andere Behältnisse aus Glas,
zu Transport- oder Verpackungszwek-ken; Konservengläser; Stopfen, Deckelund andere Verschlüsse aus GlasHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
7013 Glaswaren zur Verwendung bei Tisch,
in der Küche, bei der Toilette, im Büro,zur Innenausstattung oder zu ähnlichenZwecken (ausgenommen Waren derPosition 7010 oder 7018)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
überschreitet
oder
mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenom-
men Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren,
wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7019 Waren aus Glasfasern (ausgenommen
Garne)Herstellen aus
— ungefärbten Glasstapelfasern, Glassei-
densträngen (Rovings) und Garnen, ge-schnittenem Textilglas
oder
— Glaswolle
ex 7101 Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheit-
lich zusammengestellt, zur Erleichte-rung der Versendung vorübergehendaufgereihtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7102,
ex 7103 und
ex 7104Edelsteine und Schmucksteine (natür-
liche, synthetische oder rekonstituierte),
bearbeitetHerstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen
oder Schmucksteinen!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 488
(1) (2) (3)
ex 7106
ex 7108 und
ex 7110Edelmetalle:
— in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind
oder
elektrolytisches, thermisches oder chemisches
Trennen von Edelmetallen der Position 7106,7108 oder 7110
oderLegieren von Edelmetallen der Position 7106,
7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlenMetallen
— als Halbzeug oder Pulver Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,
ex 7109 undex 7111Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als
HalbzeugHerstellen aus mit Edelmetallen plattierten Me-
tallen, in Rohform
7116 Waren aus echten Perlen oder Zucht-
perlen, aus Edelsteinen, Schmuckstei-
nen, synthetischen oder rekonstituiertenSteinenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
7117 Phantasieschmuck Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind
oder
Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihrWert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-gestellten Ware nicht überschreitet
7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlFabrication à partir des matières des n
os7201,
7202, 7203, 7204 ou 7205
7208 bis
7216Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,
Stabstahl und Profile aus Eisen oder
nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206
7217 Draht aus Eisen oder nichtlegiertem
StahlHerstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218
7219 bis
7222Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, Stabstahl und Profile aus
nichtrostendem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7218
7223 Draht aus nichtrostendem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224
7225 bis
7227Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,
Walzdraht, aus anderem legiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7224
7228 Stabstahl und Profile aus anderem
legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe auslegiertem oder nichtlegiertem StahlHerstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229 Draht aus anderem legiertem Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301 Spundwände Herstellen aus V ormaterialien der Position 7206
7302 Oberbaumaterialien für Bahnen, aus
Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leit-
schienen und Zahnstangen, Weichen-
zungen, Herzstücke, Zungenverbin-dungsstangen und anderes Material fürKreuzungen oder Weichen, Bahn-schwellen, Laschen, Schienenstähle,Winkel, Unterlagsplatten, Kemmplat-
ten, Spurplatten und Spurstangen, und
anderes für das Verlegen, Zusammenfü-gen oder Befestigen von Schienen be-sonders hergerichtetes MaterialHerstellen aus V ormaterialien der Position 7206!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 489
(1) (2) (3)
7304
7305 und
7306Rohre und Hohlprofile aus Eisen (aus-
genommen Gußeisen) oder StahlHerstellen aus V ormaterialien der Position 7206,
7207, 7218 oder 7224
7308 Konstruktionen und Konstruktionsteile
(z. B. Brücken und Brückenelemente,
Schleusentore, Türme, Gittermaste,Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,Dachstühle, Tore, Türen, Fenster undderen Rahmen und Verkleidungen, Tor-und Türschwellen, Tür- und Fensterlä-
den, Geländer), aus Eisen oder Stahl,
ausgenommen vorgefertigte Gebäudeder Position 9406; zu Konstruktions-zwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,Profile, Rohre und dergleichen, ausEisen oder StahlHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen durch Schweißen hergestellteProfile der Position 7301 nicht verwendet werden
ex 7315 Gleitschutzketten Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex 7322 Heizkörper für Zentralheizungen, nicht
elektrisch beheiztHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Positionen 7401 bis
7405; für die Waren der Position
ex 7403 ist nachfolgend eine besondereRegel angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 7403 Kupferlegierungen, in Rohform Herstellen aus raffiniertem Kupfer in Rohform
oder aus Abfällen und Schrott aus Kupfer
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenom-
men die Waren der Position 7501 bis7503Herstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus; ausge-
nommen die Waren der Positionen7601, 7602 und ex 7616; für die Warender Position ex 7601 und ex 7616 sindnachfolgend besondere Regeln an-
geführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 7601 Aluminiumlegierungen, in Rohform Herstellen aus nichtlegiertem Aluminium oder
aus Abfällen und Schrott!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 490
(1) (2) (3)
ex 7616 Andere Ware aus Aluminium, ausge-
nommen Gewebe, Gitter und Geflechte
aus Aluminiumdraht und Streckbleche
aus AluminiumHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind; jedoch können Gewebe,
Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht
oder Streckbleche aus Aluminium verwen-det werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7801 und7802; für die Waren der Position 7801ist eine besondere Regel nachfolgendangeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
7801 Blei in Rohform:
— raffiniertes Blei Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
— anderes Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7802 nicht verwendet werden
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 7901 und
7902; für die Waren der Position 7901ist eine besondere Regel nachfolgendangeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
7901 Zink in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott derPosition 7902 nicht verwendet werden
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen
die Waren der Positionen 8001, 8002und 8007; für die Waren der Position8001 ist eine besondere Regel nachfol-gend angeführtHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Ware
einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 491
(1) (2) (3)
8001 Zinn in Rohform Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Abfälle und Schrott der
Position 8002 nicht verwendet werden
ex Kapitel 81 Andere unedle Metalle, bearbeitet; Wa-
ren darausHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien, die in die gleiche Position wie diehergestellte Ware einzureihen sind, nicht mehr als
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
Ware beträgt
8206 Zusammenstellungen von Werkzeugen
aus zwei oder mehr der Positionen 8202bis 8205, in Aufmachungen für denEinzelverkaufHerstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind;jedoch kann die Warenzusammenstellung auchWaren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten,
wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet
8207 Auswechselbare Werkzeuge zur Ver-
wendung in mechanischen oder nicht-mechanischen Handwerkzeugen oder in
Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tief-
ziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lo-chen, Gewindeschneiden, Gewindeboh-ren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,Drehen, Schrauben), einschließlichZiehwerkzeuge und Preßmatrizen zumZiehen oder Strangpressen von Metal-
len, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohr-
werkzeugeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
8208 Messer und Schneidklingen, für Ma-
schinen oder mechanische GeräteHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
ex 8211 Messer mit schneidender Klinge, auch
gezahnt (einschließlich Klappmesser für
den Gartenbau), ausgenommen Messer
der Position 8208Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind, jedoch dürfen Klingen und Griffe aus
unedlen Metallen verwendet werden
8214 Andere Schneidwaren (z. B. Haar-
schneide- und Scherapparate, Spaltmes-ser, Hackmesser, Wiegemesser fürMetzger oder für den Küchengebrauch
und Papiermesser); Instrumente und
Zusammenstellungen, für die Hand-oder Fußpflege (einschließlich Nagel-feilen)Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Klingen und Griffe ausunedlen Metallen verwendet werden
8215 Löffe l, Gabe l n, Sc höpfkellen,
Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmes-
ser, Buttermesser, Zuckerzangen undähnliche WarenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch können Griffe aus unedlen Metallenverwendet werden
ex 8306 Statuetten und andere Ziergegenstände,
aus unedlen MetallenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können andere V ormaterialien der
Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Wert
30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestelltenWare nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Ap-
parate und mechanische Geräte; Teile
davon; ausgenommen die Waren, für
die unter den nachfolgenden Positionen8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412,8415, 8418, ex 8419, 8420, 8425 bis8430, ex 8431, 8439, 8444 bis 8447,ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis
8472, 8480, 8484 und 8485 besondere
Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8403 und
ex 8404Zentralheizungskessel, ausgenommen
solche der Position 8402; Hilfsapparatefür ZentralheizungskesselHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die Position 8403 oder 8404 ein-zureihen sind; jedoch können V ormaterialien derPosition 8403 oder
8406 Dampfturbinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8407 Hub- und Rotationskolbenverbren-
nungsmotoren mit FremdzündungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit
Selbstzündung (Diesel- oder Halb-dieselmotoren)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8409 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Motoren der Position
8407 oder 8408 bestimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8415 Klimageräte, bestehend aus einem mo-
torbetriebenen Ventilator und V orrich-tungen zum Ändern der Temperatur unddes Feuchtigkeitsgehalts der Luft, ein-schließlich solcher, bei denen der Luft-feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von
der Lufttemperatur reguliert wirdHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8418 Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier-und
Tiefkühltruhen und andere Einrichtun-gen, Maschinen, Apparate und Gerätezur Kälteerzeugung mit elektrischer
oder anderer Ausrüstung; Wärmepum-
pen, ausgenommen Klimageräte derPosition 8415Herstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 493
(1) (2) (3)
8418 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8419 Apparate und Vorrichtungen für die
Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- undPappindustrieHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8420 Kalander und Walzwerke (ausgenom-
men Metallwalzwerke und Glaswalzma-
schinen) sowie Walzen für diese Ma-schinenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware verwendet werden
8425 bis
8428Maschinen, Apparate und Geräte zum
Heben, Beladen, Entladen oder FördernHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bull-
dozer und Angledozer), Erd- oderStraßenhobel (Grader), Schürfwagen(Scraper), Bagger, Schürf- und andere
Schaufellader, Straßenwalzen und an-
dere Bodenverdichter:
— Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 494
(1) (2) (3)
8429 (Fortset-
zung)— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8430 Andere Maschinen, Apparate und
Geräte zur Erdbewegung, zum Planie-ren, Verdichten oder Bohren des Bodensoder zum Abbauen von Erzen oderanderen Mineralien; Rammen undPfahlzieher; SchneeräumerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8431
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
ex 8431 eile für Straßenwalzen Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8439 Maschinen und Apparate zum Herstel-
len von Halbstoff aus cellulosehaltigenFaserstoffen oder zum Herstellen oderFertigstellen von Papier oder PappeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb der
obenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8441 Andere Maschinen und Apparate zum
Be- oder Verarbeiten von Papierhalb-
stoff, Papier oder Pappe, einschließlich
Schneidemaschinen aller ArtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
die Ware einzureihen sind, innerhalb derobenstehenden Begrenzung nur bis zu einemWert von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware verwendet werden
8444 bis
8447Maschinen für die Textilindustrie aus
diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448 Hilfsmaschinen und -apparate für Ma-
schinen der Position 8444 oder 8445Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8452 Nähmaschinen, andere als Fadenheft-
maschinen der Position 8440; Möbel,Sockel und Deckel, für Nähmaschinenbesonders hergerichtet; Nähmaschi-
nennadeln:!
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(1) (2) (3)
8452 (Fortset-
zung)— Steppstichnähmaschinen, deren
Kopf ohne Motor 16 kg oder
weniger oder mit Motor 17 kg oder
weniger wiegtHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
— der Wert aller Vormaterialien ohne Ur-
sprungseigenschaft, die zum Zusammenbaudes Kopfes (ohne Motor) verwendet werden,den Wert der verwendeten Vormaterialien
mit Ursprungseigenschaft nicht überschrei-
tet
und
— der Mechanismus für die Oberfadenzufüh-
rung, der Steuergreifer mit Antriebsmecha-nismus und die Steuerorgane für den Zick-
Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8456 bis
8466Werkzeugmaschinen und Maschinen;
Teile und Zubehör aus diesen PositionenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8469, 8470
84718472Büromaschinen und -apparate (Schreib-
maschinen, Rechenmaschinen, automa-
tische Datenverarbeitungsmaschinen,
Vervielfältigungsmaschinen, Büroheft-maschinen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8480 Gießerei-Formkästen; Grundplatten für
Formen; Gießereimodelle; Formen fürMetalle (andere als solche zum Gießen
von Ingots, Masseln oder dergleichen),
Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,Kautschuk oder KunststoffeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8483 Rollenrollspindeln Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8484 Metalloplastische Dichtungen; Sätze
oder Zusammenstellungen von Dich-tungen verschiedener stofflicher Be-schaffenheit, in Beuteln, Kartons oderähnlichen UmschließungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8485 Teile von Maschinen, Apparaten oder
Geräten, in Kapitel 84 anderweit wedergenannt noch inbegriffen, ausgenom-men Teile mit elektrischer Isolierung,elektrischen Anschlußstücken, Wick-
lungen, Kontakten oder anderen charak-
teristischen Merkmalen elektrotechni-scher WarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,
Geräte und andere elektronische Waren,Teile davon; Tonaufnahme- oder Ton-
wiedergabegeräte, Bild- und Tonauf-
zeichnungs- und wiedergabegeräte, fürdas Fernsehen, Teile und Zubehör fürdiese Geräte, ausgenommen die Waren,für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis
8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis
ex 8548 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 496
(1) (2) (3)
ex Kapitel 85
(Fortsetzung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8501 Elektromotoren und elektrische Gene-
ratoren, ausgenommen Stromerzeu-gungsaggregateHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8503
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8502 Stromerzeugungsaggregate und elektri-
sche rotierende UmformerHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8501 oder
8503 einzureihen sind, insgesamt und inner-
halb der obenstehenden Begrenzung nur biszu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
ex 8504 Stromversorgungseinheiten von der mit
automatischen Datenverarbeitungsma-schinen verwendeten ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8517 Videophone Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8518 Mikrophone und Haltevorrichtungen
dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen,
elektrische Tonfrequenzverstärker, elek-
trische TonverstärkereinrichtungenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8519 Plattenspieler, Schallplatten-Musikauto-
maten, Kassetten-Tonbandabspielgeräteund andere Tonwiedergabegeräte, ohneeingebaute TonaufnahmevorrichtungHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 497
(1) (2) (3)
8519 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8520 Magnetbandgeräte und andere Tonauf-
nahmegeräte, auch mit eingebauter Ton-wiedergabevorrichtungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8521 Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeich-
nung oder -wiedergabeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— er Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8522 Teile und Zubehör für Geräte der
Positionen 8519 bis 8521Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8523 Tongeräte und ähnliche zur Aufnahme
vorgerichtete Aufzeichnungsträger,
ohne Aufzeichnung, ausgenommen Wa-ren des Kapitels 37Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8524 Schallplatten, Magnetbänder und ande-
re Tonträger und ähnliche Aufzeich-nungsträger, mit Aufzeichnung, ein-
schließlich der zur Schallplattenherstel-
lung dienenden Matrizen und Galvanos,ausgenommen Waren des Kapitels 37:
— Matrizen und Galvanos für die
SchallplattenherstellungHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8523
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-
den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8525 Sendegeräte für den Funksprech- oder
Funktelegraphieverkehr, den Rundfunkoder das Fernsehen, auch mit eingebau-
tem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät
oder Tonwiedergabegerät; Fernsehka-merasHerstellen, bei dem!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 498
(1) (2) (3)
8525 (Fortset-
zung)— der Wert aller V ormaterialien 40 v. H. des
Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8526 Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funkna-
vigationsgeräte und Funkfernsteuer-geräteHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8527 Empfangsgeräte für den Funksprech-
oder Funktelegraphieverkehr oder denRundfunk, auch in einem gemeinsamenGehäuse mit einem Tonaufnahme- oderTonwiedergabegerät oder einer Uhr
kombiniertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
8528 Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
Videomonitore und Videoprojektoren),
auch in einem gemeinsamen Gehäusemit einem Rundfunkempfangsgerätoder einem Ton- oder Bildaufzeich-nungs- oder -wiedergabegerät kombi-niertHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
8529 Teile, erke nnbar ausschließlich oder
hauptsächlich für Geräte der Positionen8525 bis 8528 bestimmt:
— erkennbar ausschließlich für Vi-
deogeräte zur Bild- und Tonauf-zeichnung oder -wiedergabe be-stimmtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Waren nicht überschreitet, und
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derverwendeten V ormaterialien mit Ursprungs-eigenschaft nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 499
(1) (2) (3)
8535 und
8536Elektrische Geräte zum Schließen, Un-
terbrechen, Schützen oder Verbinden
von elektrischen StromkreisenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden
8537 Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,
Schränke (einschließlich Steuer-schränke für numerische Steuerungen)und andere Träger mit mehreren Gerä-ten der Position 8535 oder 8536 oderauch Instrumenten oder Geräten desKapitels 90 ausgerüstet, zum elektri-
schen Schalten oder Steuern oder für
die Stromverteilung, ausgenommenVermittlungseinrichtungen der Position8517Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8538
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von
5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
ten Ware verwendet werden
8542 Elektrische integrierte Schaltungen und
zusammengesetzte elektronische Mi-kroschaltungen (Mikrobausteine)Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 8541 oder
8542 einzureihen sind, insgesamt und inner-
halb der obenstehenden Begrenzung nur bis
zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendetwerden
8544 Isolierte (auch lackisolierte oder elek-
trolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (ein-
schließlich Koaxialkabel) und andereisolierte elektrische Leiter, auch mitAnschlußstücken; Kabel aus optischen,einzeln umhüllten Fasern, auch elektri-sche Leiter enthaltend oder mit An-
schlußstücken versehenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
8545 Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lam-
penkohlen, Batterie- und Elementekoh-len und andere Waren für elektrotech-nische Zwecke aus Graphit oder an-derem Kohlenstoff, auch in Verbindung
mit MetallHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8546 Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller
ArtHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8548 — Elektrische Teile von Maschinen,
Apparaten oder Geräten, in Kapitel85 anderweit weder genannt nochinbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
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(1) (2) (3)
ex 8548 (Fort-
setzung)— Ausgebrauchte elektrische Primär-
elemente und Primärbatterien und
AkkumulatorenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8601 bis
8607Lokomotiven, schienengebundene Wa-
gen und Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8608 Ortsfestes Gleismaterial; mechanische
(auch elektromechanische) Signal-, Si-
cherungs-, Überwachungs oder Steuer-
geräte für Schienenwege oder derglei-chen, Straßen, Binnenwasserstraßen,Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenan-lagen oder Flughäfen; Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8609 Warenbehälter (Container), einschließ-
lich solcher für Flüssigkeiten oder Gase,
speziell für eine oder mehrere Beförde-
rungsarten gebaut und ausgerüstetHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,
Fahrräder und andere nicht schienenge-bundene Landfahrzeuge, Teile davon
und Zubehör, ausgenommen die Waren,
für die unter den nachfolgenden Posi-tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715und 8716 besondere Regeln angeführtsindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von
der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafen-anlagen oder auf Flugplätzen zumKurzstreckentransport von Waren ver-wendeten Art; Zugkraftkarren, von derauf Bahnhöfen verwendeten Art; TeiledavonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8710 Panzerkampfwagen und andere selbst-
fahrende gepanzerte Kampffahrzeuge,auch mit Waffen; Teile davonHerstellen, bei dem!
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(1) (2) (3)
8710 (Fortset-
zung)— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8711 Krafträder (einschließlich Mopeds) und
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mitBeiwagen; BeiwagenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 8712 Fahrräder ohne Kugellager Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
Position 8714 einzureihen sind
8715 Kinderwagen und Teile davon Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
8716 Anhänger, einschließlich Sattelanhän-
ger, für Fahrzeuge aller Art; anderenicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile
davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder
8802Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet
8804 Fallschirme (einschließlich le nkbare
oder rotierende Fallschirme); Teile da-
von und Zubehör:
— rotierende Fallschirme Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 8804
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-schreitet!
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(1) (2) (3)
8805 Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;
Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks
und ähnliche Landehilfen für Luftfahr-
zeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-dung; Teile davonHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
schreitet
Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende
V orrichtungenHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihen
sind; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906
nicht verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinemato-
graphische Instrumente, Apparate undGeräte; Meß-, Prüf- und Präzisions-instrumente; medizinische und chirur-
gische Instrumente; Apparate und
Geräte; Teile und Zubehör dieser In-strumente, Apparate und Geräte, aus-genommen die Waren, für die unter dennachfolgenden Positionen 9001, 9002,9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011,
ex 9014, 9015 bis 9017, ex 9018 und
9024 bis 9033 besondere Regeln an-geführt sindHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
9001 Optische Fasern und Bündel aus opti-
schen Fasern; Kabel aus optischenFasern, ausgenommen solche der Posi-tion 8544; polarisierende Stoffe in Form
von Folien oder Platten; Linsen (ein-
schließlich Kontaktlinsen), Prismen,Spiegel und andere optische Elemente,aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt(ausgenommen solche aus optisch nichtbearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9002 Linsen, Prismen, Spiegel und andere
optische Elemente aus Stoffen aller Art,für Instrumente, Apparate und Geräte,gefaßt (ausgenommen solche aus op-tisch nicht bearbeitetem Glas)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9004 Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbril-
len und andere Brillen) und ähnlicheWarenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9005 Ferngläser, Fernrohre, optische Tele-
skope und Montierungen hierfürHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 503
(1) (2) (3)
ex 9006 Photoapparate; Blitzgeräte und -vor-
richtungen für photographische Zwecke
sowie Photoblitzlampen, ausgenommen
Entladungslampen der Position 8539;ausgenommen Photoblitzlampen mitelektrischer ZündungHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzung
nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9007 Filmkameras und Filmvorführapparate,
auch mit eingebauten Tonaufnahme-
oder TonwiedergabegerätenHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-
wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
9011 Optische Mikroskope, einschließlich
solcher für Mikrophotographie, Mikro-kinematographie oder MikroprojektionHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaftnicht überschreitet
ex 9014 Andere Navigationsinstrumente, -appa-
rate und -geräteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9015 Instrumente, Apparate und Geräte für
die Geodäsie, Topographie, Photogram-metrie, Hydrographie, Ozeanographie,Hydrologie, Meteorologie oder Geo-
physik, ausgenommen Kompasse; Ent-
fernungsmesserHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9016 Waagen mit einer Empfindlichkeit von
50 mg oder feiner, auch mit GewichtenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 504
(1) (2) (3)
9017 Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstru-
mente und -geräte (z. B. Zeichenma-
schinen, Pantographen, Winkelmesser,
Reißzeuge, Rechenschieber und Re-chenscheiben); Längenmeßinstrumenteund -geräte, für den Handgebrauch (z.B.Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer,Schieblehren und andere Lehren), in
Kapitel 90 anderweit weder genannt
noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9018 — Zahnärz tliche Behandlungsstühle
mit zahnärztlichen V orrichtungenoder SpeifontänenHerstellen aus Vormaterialien jeder Position,
einschließlich anderer Vormaterialien der Posi-tion 9018
9024 Maschinen, Apparate und Geräte zum
Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druck-festigkeit, Elastizität oder anderer me-chanischer Eigenschaften von Materia-lien (z. B. von Metallen, Holz, Spinn-stoffen, Papier oder Kunststoffen)Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9025 Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)
und ähnliche schwimmende Instru-mente, Thermometer, Pyrometer, Baro-meter, Hygrometer und Psychrometer,auch mit Registriervorrichtung, auchmiteinander kombiniertHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9026 Instrumente, Apparate und Geräte zum
Messen oder Überwachen von Durch-fluß, Füllhöhe, Druck oder anderenveränderlichen Größen von Flüssig-keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmes-
ser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandan-
zeiger, Manometer, Wärmemengenzäh-ler), ausgenommen Instrumente, Appa-rate und Geräte der Position 9014, 9015,9028 oder 9032Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9027 Instrumente, Apparate und Geräte für
physikalische oder chemische Unter-
suchungen (z. B. Polarimeter, Refrakto-meter, Spektrometer und Untersu-chungsgeräte für Gase oder Rauch);Instrumente, Apparate und Geräte zumBestimmen der Viskosität, Porosität,
Dilatation, Oberflächenspannung oder
dergleichen oder für kalorimetrische,akustische oder photometrische Mes-sungen (einschließlich Belichtungsmes-ser); MikrotomeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9028 Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elek-
trizitätszähler, einschließlich Eichzählerdafür:
— Teile und Zubehör Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert derV ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 505
(1) (2) (3)
9029 Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,
Produktionszähler, Taxameter, Kilome-
terzähler oder Schrittzähler); Tachome-
ter und andere Geschwindigkeitsmesser,ausgenommen solche der Positionen9014 und 9015; StroboskopeHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9030 Oszilloskope, Spektralanalysatoren und
andere Instrumente, Apparate und
Geräte zum Messen oder Prüfen elek-trischer Größen, Instrumente, Apparateund Geräte zum Messen oder zumNachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-,Röntgenstrahlen, kosmischen oder an-deren ionisierenden StrahlenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
9031 Instrumente, Apparate, Geräte und Ma-
schinen zum Messen oder Prüfen, inKapitel 90 anderweit weder genanntnoch inbegriffen; ProfilprojektorenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9032 Instrumente, Apparate und Geräte zum
RegelnHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9033 Teile und Zubehör (in Kapitel 90 ander-
weit weder genannt noch inbegriffen)für Maschinen, Apparate, Geräte, In-
strumente oder andere Waren des Kapi-
tels 90Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die
Waren, für die unter den nachfolgendenPositionen 9105, 9109 bis 9113 beson-
dere Regeln angeführt sindHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9105 Andere Uhren Herstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert der verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9109 Andere Uhrwerke (ausgenommen
Kleinuhrwerke), vollständig und zusam-mengesetztHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft den Wert der
V ormaterialien mit Ursprungseigenschaft
nicht überschreitet
9110 Nicht oder nur teilweise zusammenge-
setzte, vollständige Uhrwerke (Schablo-nen), unvollständige, zusammengesetzte
Uhrwerke; UhrrohwerkeHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in die Position 9114
einzureihen sind, innerhalb der obenstehen-den Begrenzung nur bis zu einem Wert von5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-ten Ware verwendet werden!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 506
(1) (2) (3)
9111 Gehäuse für Uhren der Position 9101
oder 9102, Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,
innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9112 Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,
Teile davonHerstellen, bei dem
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Waren nicht überschreitet
und
— V ormaterialien, die in dieselbe Position wie
d i eh e r g e s t e l l t eW a r ee i n z u r e i h e ns i n d ,innerhalb der obenstehenden Begrenzungnur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ver-wendet werden
9113 Uhrarmbänder, Teile davon:
— aus unedlen Metallen, auch ver-
goldet oder versilbert oder ausEdelmetallplattierungenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
— andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör
für diese InstrumenteHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und
ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und
ex 9403Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht
gepolsterten Baumwollgeweben miteinem Quadratmetergewicht von 300 goder wenigerHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind
oder
Herstellen aus gebrauchsfertig konfektioniertenBaumwollgeweben der Position 9401 oder 9403,wenn
— ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet
und
— alle anderen verwendeten Vormaterialien
Ursprungswaren und in eine andere Position
als die Position 9401 oder 9403 einzureihen
sind
9405 Beleuchtungskörper (einschließlich
Scheinwerfer) und Teile davon, ander-weit weder genannt noch inbegriffen;
Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-
leuchtete Namensschilder und derglei-chen mit fest angebrachter Lichtquelleund Teile davon, anderweit weder ge-nannt noch inbegriffenHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9406 V orgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
hergestellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 507
(1) (2) (3)
9503 Anderes Spielzeug; maßstabgetreu ver-
kleinerte Modelle und ähnliche Modelle
für Spiele und zur Unterhaltung, auch
mit Antrieb; Puzzles aller ArtHerstellen, bei dem alle verwendeten Vormateria-
lien in eine andere Position einzureihen sind als
die hergestellte Ware und der Wert aller ver-
wendeten V ormateralien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9506 Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507 Angelruten, Angelhaken und anderes
Angelgerät; Handnetze zum Landenvon Fischen, Schmetterlingsnetze undähnliche Netze; Lochgeräte (ausgenom-men solche der Position 9208 oder9705) und ähnliche JagdgeräteHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind; jedoch können Vormaterialien derselbenPosition verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H.des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nichtüberschreitet
ex 9601 und
ex 9602Waren aus tierischen, pflanzlichen oder
mineralischen SchnitzstoffenHerstellen aus bearbeiteten V ormaterialien der-
selben Position
ex 9603 Besen und Bürsten, ausgenommen Rei-
sigbesen und dergleichen, Roller zumAnstreichen; Wischer aus Kautschuk
oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen
und MopsHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
V ormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9605 Zusammenstellungen für die Reise
(Nécessaires), von Waren zur Körper-pflege, zum Nähen, zum Reinigen vonSchuhen oder BekleidungJede Ware in der Warenzusammenstellung muß
die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wennsie nicht in der Warenzusammenstellung enthal-ten wäre; jedoch können Waren ohne Ursprungs-
eigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert
15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam-menstellung nicht überschreitet
9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen
und andere Teile; KnopfrohlingeHerstellen, bei dem
— alle verwendeten Vormaterialien in eine
andere Position als die hergestellte Wareeinzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
stellten Ware nicht überschreitet
9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markier-
stifte, mit Filzspitze oder anderer porö-ser Spitze; Füllfederhalter und andere
Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllblei-
stifte; Federhalter, Bleistifthalter undähnliche Waren; Teile davon (ein-schließlich Kappen und Klipse), aus-genommen Waren der Position 9609Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
Position als die hergestellte Ware einzureihensind, oder aus Schreibfedern oder Schreibfeder-
spitzen; jedoch können auch andere Vormateria-
lien derselben Position verwendet werden, wennihr Wert 5 v. H. des Ab-Werk-Preises derhergestellten Ware nicht überschreitet
9612 Farbbänder für Schreibmaschinen und
ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder
anders für Abdrucke präpariert, auchauf Spulen oder in Kassetten; Stempel-kissen, auch getränkt, auch mit Schach-telnHerstellen, bei dem
— alle V ormaterialien in eine andere Position
als die hergestellten Waren einzureihen sind
und
— der Wert aller verwendeten Vormaterialien
50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-stellten Ware nicht überschreitet!
M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 508
(1) (2) (3)
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfei-
fenköpfeHerstellen aus Pfeifenrohformen
(1)Siehe die Einleitende Bemerkung 7 in Anhang 14.
(2)Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben
beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine
andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(3)Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
(4)Bei Erzeugnissen, die aus V ormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus V ormaterialien der Positionen
3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von V ormaterialien, die
in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
(5)Wegen der besonderen V orschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen V ormaterialien bestehen, sieheEinleitende Bemerkung 5 in Anhang 14.
(6)Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14.
(7)Wegen der besonderen V orschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen V ormaterialien bestehen, siehe
Einleitende Bemerkung 6 in Anhang 14.!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 509
ANHANG 21
W ARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen,
dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Bescheinigungen sind ineiner dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvor-schriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift
erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens
5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zuverwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen,auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats oder -gebiets können sich den Druck
der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzuermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf dieseErmächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und dieAnschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zurKennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 510
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 511
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!M10
ANHANG 22
1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 515
!M101993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 516
ANHANG 23
ERLÄUTERNDE ANMERKUNGEN ZUR ERMITTLUNG DES ZOLL WERTS
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
Artikel 29 Absatz 1 Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bezieht sich auf den Preis für
die eingeführten Waren. Somit gehören Dividenden oder andere Zahlungen desKäufers an den Verkäufer, die sich nicht auf die eingeführten Waren beziehen,nicht zum Zollwert.
Artikel 29 Absatz 1 Buch-
stabe a) dritter Gedanken-
strichEin Beispiel für derartige Einschränkungen ist, daß ein Verkäufer von einem
Autohändler verlangt, die Autos nicht vor einem festgelegten Zeitpunkt, zu
dem ein neues Modelljahr beginnt, zu verkaufen oder auszustellen.
Artikel 29 Absatz 1 Buch-
stabe b)Beispiele hierfür sind:
a) Der Verkäufer legt den Preis für die eingeführten Waren unter der
Bedingung fest, daß der Käufer auch andere Waren in bestimmtenMengen kauft.
b) Der Preis für die eingeführten Waren hängt von dem Preis oder den
Preisen ab, zu denen der Käufer der eingeführten Waren dem Verkäufer
der eingeführten Ware andere Waren verkauft.
c) Der Preis wird auf der Grundlage einer nicht mit den eingeführten Waren
zusammenhängenden Form der Bezahlung festgelegt; das ist zum
Beispiel der Fall, wenn es sich bei den eingeführten Waren umHalbfertigerzeugnisse handelt, die von dem Verkäufer unter derBedingung geliefert worden sind, daß er eine bestimmte Menge derFertigerzeugnisse erhält.
Bedingungen oder Leistungen jedoch, die sich auf die Erzeugung oder den
Absatz der eingeführten Waren beziehen, führen nicht zur Ablehnung des„Transaktionswerts“. So hat beispielsweise der Umstand, daß der Käufer den
Verkäufer mit im Einfuhrland entwickelten Techniken und Plänen beliefert,
nicht die Ablehnung des „Transaktionswerts“ nach Artikel 29 Absatz 1 zurFolge.
Artikel 29 Absatz 2 1. Absatz 2 Buchstaben a) und b) sehen unterschiedliche Mittel für die
Feststellung vor, ob der Transaktionswert anerkannt werden kann.
2. Absatz 2 Buchstabe a) sieht vor, daß, falls der Käufer und der Verkäufer
miteinander verbunden sind, die Begleitumstände des Kaufgeschäftsuntersucht werden sollen und der „Transaktionswert“ als Zollwertanerkannt wird, sofern diese Verbundenheit den Preis nicht beeinflußthat. Es ist nicht daran gedacht, eine Untersuchung dieser Umstände in
allen Fällen vorzunehmen, in denen Käufer und Verkäufer miteinander
verbunden sind. Eine solche Untersuchung ist nur erforderlich, wennZweifel daran bestehen, ob der Preis anerkannt werden kann. Zweifeln dieZollbehörden nicht daran, daß der Preis anerkannt werden kann, so wird eranerkannt, ohne daß weitere Informationen vom Käufer verlangt werden.Beispielsweise können die Zollbehörden schon früher die Verbundenheit
untersucht haben, oder sie können schon über ausführliche Informationen
über den Käufer und den Verkäufer verfügen, und sie können bereitsanhand einer solchen Untersuchung oder Information zu dem Ergebnisgekommen sein, daß die Verbundenheit den Preis nicht beeinflußt hat.
3. Können die Zollbehörden den „Transaktionswert“ nicht ohne weitere
Nachforschung anerkennen, so geben sie dem Käufer Gelegenheit zurBeschaffung solcher weitergehenden Informationen, die für die Prüfungder Begleitumstände des Kaufgeschäfts durch sie erforderlich sein können.In diesem Zusammenhang müssen die Zollbehörden bereit sein, diemaßgebenden Gesichtspunkte des Kaufgeschäfts zu untersuchen, ein-
schließlich der Art und Weise, nach der Käufer und Verkäufer ihre
Handelsbeziehungen gestalten und wie der betreffende Preis zustandegekommen ist, um feststellen zu können, ob die Verbundenheit den Preisbeeinflußt hat. Kann aufgezeigt werden, daß Käufer und Verkäufer,obwohl nach Artikel 143 dieser Verordnung miteinander verbunden,voneinander kaufen oder aneinander verkaufen, als wenn sie nichtmiteinander verbunden wären, so würde dies zeigen, daß der Preis durch
diese Verbundenheit nicht beeinflußt wurde. Ein Beispiel hierfür: Ist der
Preis im Einklang mit der in der betreffenden Branche üblichenPreispraxis festgelegt worden oder so wie der Verkäufer die Preise fürVerkäufe an Käufer festsetzt, die nicht mit ihm verbunden sind, so zeigtdies, daß der Preis durch die Verbundenheit nicht beeinflußt wurde. Einweiteres Beispiel: Wird aufgezeigt, daß der Preis für die Deckung aller!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
Kosten zuzüglich eines Gewinnes ausreicht, der dem allgemeinen Gewinn
des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen Zeitraums (zum
Beispiel auf jährlicher Grundlage) bei Verkäufen von Waren der gleichen
Gattung oder Art entspricht, so würde dies zeigen, daß der Preis nichtbeeinflußt wurde.
4. Absatz 2 Buchstabe b) gibt dem Käufer die Möglichkeit darzulegen, daß
der „Transaktionswert“ einem zuvor von den Zollbehörden anerkannten„Vergleichswert“ sehr nahe kommt und daher nach Artikel 29 anerkanntwerden kann. Sofern nach Absatz 2 Buchstabe b) ein Vergleichswertgefunden wird, braucht die Frage nach der Beeinflussung des Preises nachAbsatz 2 Buchstabe a) nicht untersucht zu werden. Verfügen die
Zollbehörden schon über ausreichende Informationen, die sie ohne
weitere eingehende Untersuchung zu dem Ergebnis kommen lassen, daßeiner der in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Vergleichswertegefunden wurde, so liegt kein Grund vor, den Käufer darlegen zu lassen,daß der Vergleich auch hier zum Erfolg führt.
Artikel 29 Absatz 2 Buch-
stabe b)Bei der Feststellung, ob ein Wert einem anderen Wert „sehr nahe kommt“,
müssen mehrere Faktoren in Betracht gezogen werden. Dazu gehören die Art
der eingeführten Waren, die Art des Industriezweigs, die Saison, in der die
Waren eingeführt werden und die Feststellung, ob der Unterschied bei denPreisen im Handel von Bedeutung ist. Da diese Faktoren von Fall zu Fallverschieden sein können, ist es nicht möglich, in jedem Fall einen einheitlichenMaßstab, etwa in Form eines festgelegten Prozentsatzes, anzuwenden. So kannzum Beispiel ein geringer Wertunterschied in einem Fall, der eine bestimmte
Warenart betrifft, nicht anerkannt werden, während ein großer Unterschied in
einem Fall einer anderen Art von Waren bei der Feststellung anerkannt werdenkann, ob der „Transaktionswert“ dem in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b)angeführten „Vergleichswert“ sehr nahe kommt.
Artikel 29 Absatz 3 Buch-
stabe a)Ein Beispiel für eine mittelbare Zahlung ist die vollständige oder teilweise
Begleichung einer Schuld des Verkäufers durch den Käufer.
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe a)
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe b)1. Bei der Anwendung dieses Artikels sollen die Zollbehörden nach
Möglichkeit ein Kaufgeschäft über gleiche oder gleichartige Waren auf
der gleichen Handelsstufe und über im wesentlichen gleiche Mengen wie
die zu bewertenden Waren heranziehen. Ist ein solches Kaufgeschäft nichtausfindig zu machen, so kann ein Kaufgeschäft über gleiche odergleichartige Waren herangezogen werden, das eine der nachstehenden dreiBedingungen erfüllt:
a) ein Kaufgeschäft auf der gleichen Handelsstufe, jedoch über eine
abweichende Menge;
b) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe, jedoch über eine im
wesentlichen gleiche Menge;
c) ein Kaufgeschäft auf einer anderen Handelsstufe und über eine
abweichende Menge.
2. Sobald ein unter eine dieser drei Bedingungen fallendes Kaufgeschäft
ausfindig gemacht wurde, werden je nach Lage des Falles Berichtigungen
vorgenommen wegen:
a) sich nur auf die Menge beziehender Faktoren;
b) sich nur auf die Handelsstufe beziehender Faktoren;c) sich sowohl auf die Handelsstufe als auch auf die Menge beziehender
Faktoren.
"
C1 3
"C133. V oraussetzung für eine Berichtigung wegen unterschiedlicher
Handelsstufen oder abweichender Mengen ist, daß eine solcheBerichtigung — unabhängig davon, ob diese zu einer Erhöhungoder Verminderung des Wertes führt — nur aufgrund vor-gelegter Nachweise vorgenommen wird, welche die Richtigkeitund Genauigkeit klar darlegen, zum Beispiel gültige Preislisten
mit Preisen, die sich auf verschiedene Handelsstufen oder
verschiedene Mengen beziehen. Hierfür ein Beispiel: Bestehendie zu bewertenden eingeführten Waren aus einer Sendung von10 Einheiten, während die einzigen eingeführten gleichen odergleichartigen Waren, für die ein „Transaktionswert“ vorliegt,ein Kaufgeschäft über 500 Einheiten betrafen, und ist fest-gestellt worden, daß der Verkäufer Mengenrabatte einräumt, so
muß bei der Berichtigung die Preisliste des Verkäufers
berücksichtigt und der Preis genommen werden, der sich aufeinen Verkauf von 10 Einheiten bezieht. Das setzt nicht voraus,!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
daß ein Verkauf von 10 Einheiten tatsächlich stattgefunden hat,
sofern sich die Preisliste anhand von Kaufgeschäften über
andere Mengen als wahrheitsgemäß erwiesen hat. Fehlt jedoch
ein solcher objektiver Maßstab, so ist die Ermittlung desZollwerts nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben a) und b) nichtangebracht.
Artikel 30 Absatz 2 Buch-
stabe d)1. Der Zollwert wird nach diesen Vorschriften grundsätzlich anhand von in
der Gemeinschaft leicht verfügbaren Informationen ermittelt. Für die
Ermittlung eines „errechneten Wertes“ kann es jedoch notwendig sein, die
Angaben über die Herstellungskosten der zu bewertenden Waren undandere Angaben, die außerhalb der Gemeinschaft beschafft werdenmüssen, zu überprüfen. Außerdem untersteht der Hersteller der Warenmeist nicht der Hoheitsgewalt der Behörden des Mitgliedstaats. DieVerwendung der Methode des „errechneten Wertes“ ist im allgemeinen aufdie Fälle beschränkt, in denen Käufer und Verkäufer miteinander
verbunden sind und der Hersteller bereit ist, den Behörden des
Einfuhrlandes die erforderlichen Preisberechnungen zu liefern undgegebenenfalls später notwendig werdende Überprüfungen möglich zumachen.
2. Die „Kosten oder der Wert“ im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe
d) erster Gedankenstrich sind aufgrund von Angaben zu ermitteln, die sichauf die Herstellung der zu bewertenden Waren beziehen und vom oder fürden Hersteller geliefert werden. Die Ermittlung ist auf die Buchhaltungdes Herstellers zu stützen, sofern diese den im Herstellungsland
angewendeten allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen ent-
spricht.
3. Der „Betrag für Gewinn und Gemeinkosten“ im Sinne des Artikels 30
Absatz 2 Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich ist aufgrund der vom oder
für den Hersteller gelieferten Angaben festzusetzen, es sei denn, daß seine
Zahlen nicht mit denen in Einklang stehen, die sich üblicherweise beimVerkauf von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertendenWaren ergeben, die von den Herstellern im Ausfuhrland zur Ausfuhr indas Einfuhrland hergestellt werden.
4. Selbstverständlich dürfen die Kosten oder Werte der in diesem Artikel
behandelten Gegenstände oder Leistungen bei der Ermittlung des„errechneten Wertes“ nicht zweimal angerechnet werden.
5. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der „Betrag für
Gewinn und Gemeinkosten“ als Ganzes anzusehen ist. Wenn daher ineinem bestimmten Fall die Gewinnmarge des Herstellers niedrig ist undseine Gemeinkosten hoch liegen, so können sein Gewinn und seineGemeinkosten zusammen trotzdem mit dem in Einklang stehen, was sich
gewöhnlich bei Verkäufen von Waren derselben Gattung oder Art ergibt.
Das kann beispielsweise vorkommen, wenn ein Erzeugnis in derGemeinschaft neu auf den Markt gebracht wird und der Hersteller esdeshalb in Kauf nimmt, zunächst keinen oder nur einen geringen Gewinnzu erzielen, um seine mit der Einführung des Erzeugnisses zusammen-hängenden hohen Gemeinkosten zu decken. Kann der Hersteller darlegen,
daß er beim Verkauf der eingeführten Waren aufgrund besonderer
handelsbedingter Umstände nur einen geringen Gewinn erzielt, so wirdsein tatsächlicher Gewinn berücksichtigt, sofern er triftige kaufmännischeGründe zu dessen Rechtfertigung anführen kann und seine Preispolitik derüblichen Preispolitik des betreffenden Industriezweigs entspricht. Daskann beispielsweise vorkommen, wenn Hersteller wegen eines nicht
vorhersehbaren Nachfragerückgangs gezwungen sind, vorübergehend ihre
Preise zu senken oder wenn sie Waren zur Ergänzung eines imEinfuhrland hergestellten Warensortiments verkaufen und sich zurErhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit einem geringen Gewinn begnü-gen. Stehen die Zahlenangaben des Herstellers für Gewinn und Gemein-kosten nicht mit den Zahlen in Einklang, die sich üblicherweise beiVerkäufen von Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden
Waren ergeben, die im Ausfuhrland von Herstellern zur Ausfuhr in das
Einfuhrland hergestellt werden, so kann der Betrag für Gewinn undGemeinkosten auf andere einschlägige Informationen als die vom oder fürden Hersteller der Waren gemachten Angaben gestützt werden.
6. Ob bestimmte Waren „derselben Gattung oder Art“ wie andere Waren
angehören, ist von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der entsprechendenUmstände zu ermitteln. Bei der Ermittlung der üblichen Gewinne undGemeinkosten nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) werden Verkäufezur Ausfuhr in das Einfuhrland untersucht, die zu einer möglichst engumschriebenen Warengruppe oder einem solchen Warenbereich wie die zu
bewertenden Waren gehören und für welche die notwendigen Infor-!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
mationen beschafft werden können. „Waren derselben Gattung oder Art“
im Sinne des Artikels 30 Absatz 2 Buchstabe d) müssen aus demselben
Land stammen wie die zu bewertenden Waren.
Artikel 31 Absatz 1 1. Die nach Artikel 31 Absatz 1 ermittelten Zollwerte sollen möglichst auf
schon früher ermittelten Zollwerten beruhen.
2. Als Bewertungsmethoden nach Artikel 31 Absatz 1 sollen die in den
Artikeln 29 und 30 Absatz 2 festgelegten Methoden herangezogen werden,doch steht eine angemessene Flexibilität bei der Anwendung solcherMethoden im Einklang mit den Zielsetzungen und Bestimmungen desArtikels 31 Absatz 1.
3. Einige Beispiele für eine angemessene Flexibilität:
a) Gleiche Waren — Das Erfordernis, daß die gleichen Waren im selben
oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren
ausgeführt wurden, kann weit ausgelegt werden; in einem anderenLand als dem Ausfuhrland der zu bewertenden Waren hergestelltegleiche Waren können Grundlage für die Zollwertermittlung sein;bereits nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstaben c) und d) ermittelteZollwerte gleicher Waren können herangezogen werden.
b) Gleichartige Waren — Das Erfordernis, daß die gleichartigen Waren
im selben oder annähernd im selben Zeitpunkt wie die zubewertenden Waren ausgeführt wurden, kann weit ausgelegt werden;
in einem anderen Land als dem Ausfuhrland der zu bewertenden
Waren hergestellte gleichartige Waren können Grundlage für dieZollwertermittlung sein; bereits nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabenc) und d) ermittelte Zollwerte gleichartiger Waren können her-angezogen werden.
c) Dekuktive Methode — Das Erfordernis in Artikel 152 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Verordnung, daß die Waren „in demZustand, in dem sie eingeführt wurden“ verkauft werden, kann weitausgelegt werden; die Frist von „90 Tagen“ kann großzügiggehandhabt werden.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabe b) Ziffer ii)1. Bei der Aufteilung des Wertes der in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b)
Ziffer ii) aufgeführten Gegenstände auf die eingeführten Waren istzweierlei zu berücksichtigen — der Wert des Gegenstandes selbst und dieArt und Weise, wie dieser Wert auf die eingeführten Waren aufgeteiltwird. Die Aufteilung des Wertes dieser Gegenstände soll in sinnvoller, denUmständen angemessener Weise und in Übereinstimmung mit denallgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen vorgenommen werden.
2. Erwirbt der Käufer den Gegenstand von einem mit ihm nicht verbundenen
Verkäufer zu einem bestimmten Preis, so ist der Wert des Gegenstandsdiesem Preis gleichzusetzen. Wurde der Gegenstand vom Käufer oder
einer mit ihm verbundenen Person hergestellt, so sind als sein Wert die
Herstellungskosten anzusetzen; ist der Gegenstand vorher vom Käuferverwendet worden, gleichgültig ob er ihn erworben oder hergestellt hat, sowird der ursprünglich für den Erwerb oder die Herstellung aufgewendeteBetrag wegen der Verwendung nach unten berichtigt, um den Wert desGegenstands zu erhalten.
3. Ist für den Gegenstand ein Wert ermittelt worden, so ist dieser Wert auf die
eingeführten Waren aufzuteilen. Hierfür gibt es verschiedene Möglich-keiten. Der Wert kann beispielsweise der ersten Sendung zugeteilt werden,wenn der Käufer den Zoll auf den gesamten Wert auf einmal entrichten
möchte. Der Käufer kann aber auch beantragen, daß der Wert auf die
Anzahl der bis zu der Zeit der ersten Sendung hergestellten Einheitenaufgeteilt wird. Er kann ferner beantragen, daß der Wert auf dievorgesehene Gesamtproduktion aufgeteilt wird, wenn Verträge oder festeFirmenaufträge für diese Produktion vorliegen. Die Aufteilungsart hängtvon den vom Käufer beigebrachten Unterlagen ab.
4. Zur Veranschaulichung der obigen Ausführungen: Ein Käufer stellt einem
Hersteller eine GußIJorm zur Verfügung, die bei der Herstellung dereingeführten Waren benutzt werden soll, und vereinbart vertraglich mit
ihm, 10 000 Einheiten zu kaufen. Beim Eingang der ersten Sendung von
1 000 Einheiten hat der Hersteller schon 4 000 Einheiten hergestellt. DerKäufer kann bei den Zollbehörden beantragen, den Wert der GußIJorm auf1 000, 4 000 oder 10 000 Einheiten aufzuteilen.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabe b) Ziffer iv)1. Zuschläge für die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iv)
aufgeführten Gegenstände und Leistungen müssen auf objektive undquantitativ bestimmbare Daten gestützt werden. Um den Verwaltungsauf-
wand bei der Ermittlung der zuzuschlagenden Werte sowohl für den!
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Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Vorschrif-
ten des ZollkodexAnmerkungen
Käufer als auch die Zollbehörden gering zu halten, sollen wenn möglich
Daten herangezogen werden, die den Geschäftsbüchern des Käufers leicht
entnommen werden können.
2. Bei den vom Käufer gelieferten Gegenständen oder erbrachten Leis-
tungen, die der Käufer erworben oder gemietet hat, entspricht der
Zuschlag dem Kaufpreis oder der Miete. Für jedermann zur Verfügung
stehende Gegenstände oder Leistungen dürfen mit Ausnahme der Kostenfür Kopien keine Zuschläge vorgenommen werden.
3. Ob die zuzuschlagenden Werte leicht berechnet werden können, hängt
vom Aufbau und der Art der Führung des betreffenden Unternehmenssowie von seinen Buchführungsmethoden ab.
4. Es ist beispielsweise möglich, daß ein Unternehmen, das eine Vielzahl von
Erzeugnissen aus mehreren Ländern einführt, die Aufzeichnungen übersein außerhalb des Einfuhrlandes befindliches Modellbüro so führt, daß esdie auf ein bestimmtes Erzeugnis entfallenden Kosten genau bestimmenkann. In solchen Fällen kann eine angemessene Berichtigung nach Artikel32 ohne weiteres vorgenommen werden.
5. In einem anderen Falle kann ein Unternehmen die Kosten des Modellbüros
außerhalb des Einfuhrlandes als Gemeinkosten ohne Zuweisung zubestimmten Erzeugnissen ausweisen. Unter diesen Umständen kann eineangemessene Berichtigung bezüglich der eingeführten Waren nach Artikel
32 durch Aufteilung der Gesamtkosten des Modellbüros auf die gesamte
Herstellung vorgenommen werden, für welche die Tätigkeit desModellbüros von Nutzen ist; die aufgeteilten Kosten werden denEinfuhren auf die Einheit bezogen hinzugefügt.
6. Eine Änderung der obengenannten Umstände erfordert selbstverständlich
andere Überlegungen bei der Ermittlung der passenden Zuteilungsme-thode.
7. Werden die betreffenden Gegenstände oder Leistungen während eines
bestimmten Zeitraums in mehreren Ländern hergestellt oder erarbeitet, soist die Berichtigung auf die dadurch außerhalb der Gemeinschafttatsächlich eingetretene Wertsteigerung zu beschränken.
Artikel 32 Absatz 1 Buch-
stabe c)Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Lizenzgebührenkönnen
unter anderem Zahlungen für Patente, Warenzeichen und Urheberrechte
umfassen.
Artikel 32 Absatz 2 Liegen keine objektiven und quantitativ bestimmten Daten über die nach
Artikel 32 vorzunehmenden Zuschläge vor, so kann der „Transaktionswert“nicht nach Artikel 29 ermittelt werden. Zur Veranschaulichung: Es wird eineLizenzgebühr auf der Grundlage des Preises bei einem Verkauf im Einfuhrlandfür einen Liter eines bestimmten Erzeugnisses gezahlt, das nach Kilogrammeingeführt und nach der Einfuhr zu einer Lösung verarbeitet wurde. Beruht die
Lizenzgebühr teilweise auf den eingeführten Waren und teilweise auf anderen
Faktoren, die nichts mit den eingeführten Waren zu tun haben (wenn dieeingeführten Waren mit inländischen Teilen gemischt werden und nicht mehrals die eingeführten Waren erkennbar sind oder wenn die Lizenzgebühr vonbesonderen finanziellen Abmachungen zwischen Käufer und Verkäufer nichtunterschieden werden kann), so darf die Lizenzgebühr nicht hinzugerechnet
werden. Bezieht sich die Lizenzgebühr jedoch ausschließlich auf die
eingeführten Waren und läßt sie sich leicht der Höhe nach bestimmen, sokann sie dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzugerechnetwerden.!
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!C1
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Durch-
führungsvorschriften des
ZollkodexAnmerkungen
Artikel 143 Absatz 1
Buchstabe e)Es wird angenommen, daß eine Person eine andere kontrolliert, wenn die eine rechtlich oder
tatsächlich in der Lage ist, der anderen Beschränkungen aufzuerlegen oder Anweisungen zu
erteilen.
Artikel 150 Absatz 1 Arti-
kel 151 Absatz 1Der Begriff „und/oder“ läßt genügend Spielraum zur Heranziehung von Kaufsgeschäften und
zur Vornahme der unter Nr. 1 der erläuternden Anmerkungen zu Artikel 30 Absatz 2Buchstaben a) und b) genannten drei Bedingungen fallenden notwendigen Berichtigungen.
Artikel 152 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer i)1. Die Wörter „Gewinn und Gemeinkosten“ sind als Ganzes anzusehen. Das Ausmaß der
insoweit vorzunehmenden Absetzungen wird auf der Grundlage der von dem oder fürden Anmelder gelieferten Angaben ermittelt, es sei denn, daß seine Zahlen nicht mit
denjenigen in Einklang stehen, die sich bei Verkäufen eingeführter Waren derselben
Gattung oder Art im Einfuhrland ergeben. Stehen die Zahlen des Anmelders nicht mitden vorgenannten Zahlen in Einklang, so kann der Betrag für „Gewinn undGemeinkosten“ auf eine andere als die vom Anmelder gegebene einschlägigeInformation gestützt werden.
2. Bei der Ermittlung der Provisionen oder der üblichen „Gewinn- und Gemeinkosten“
nach dieser V orschrift muß die Frage, ob bestimmte Waren derselben Gattung oder Artwie andere Waren angehören, von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der jeweiligenUmstände entschieden werden. Dabei werden Verkäufe im Einfuhrland untersucht, dieeingeführte Waren derselben Gattung oder Art wie die zu bewertenden Waren betreffen
und zu einer möglichst eng umschriebenen Warengruppe oder einem solchen
Warenbereich wie die zu bewertenden Waren gehören und für die die notwendigenInformationen beschafft werden können. Der Begriff „Waren derselben Gattung oderArt“ im Sinne dieser V orschrift umfaßt sowohl Waren aus dem gleichen Land wie die zubewertenden Waren als auch aus anderen Ländern eingeführte Waren.
Artikel 152 Absatz 2 1. Die bei Anwendung dieser Bewertungsmethode vorzunehmenden Abzüge für die
Wertsteigerung durch weitere Be- und Verarbeitung müssen sich auf objektive und
quantitative bestimmbare Daten stützen, die sich auf die Kosten einer solchen Arbeitbeziehen. Anerkannte industrielle Verarbeitungsmethoden, Industrienormen, Rezeptu-ren, Konstruktionsverfahren und andere industrielle Verfahren bilden die Grundlage derBerechnungen.
2. Diese Bewertungsmethode sollte normalerweise nicht angewendet werden, wenn die
eingeführten Waren aufgrund der weiteren Be- oder Verarbeitung ihre Nämlichkeitverlieren. Es können jedoch Fälle auftreten, in denen die Wertsteigerung durch die Be-oder Verarbeitung trotz Verlustes der Nämlichkeit der eingeführten Waren ohneerhebliche Schwierigkeiten genau ermittelt werden kann. Andererseits gibt es auch
Fälle, in denen die eingeführten Waren zwar ihre Nämlichkeit behalten, jedoch einen so
unbedeutenden Bestandteil der im Einfuhrland verkauften Waren darstellen, daß dieAnwendung dieser Bewertungsmethode nicht gerechtfertigt ist. Demgemäß muß jederderartige Sachverhalt von Fall zu Fall geprüft werden.!
B
!C1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 522
Erste Spalte Zweite Spalte
Bezugnahme auf die Durch-
führungsvorschriften des
ZollkodexAnmerkungen
Artikel 152 Absatz 3 1. Hierfür ein Beispiel: Waren werden nach einer Preisliste verkauft, die günstigere Preise
je Einheit für in größeren Mengen getätigte Käufe vorsieht.
VerkaufsmengePreis je Ein-
heitAnzahl der VerkäufeGesamtmen-
ge der zum
jeweiligen
Preis ver-
kauften Wa-
ren
1—10 Einheiten 100 10 Verkäufe zu 5 Einheiten
5 Verkäufe zu 3 Einheiten65
11—25 Einheiten 95 5 Verkäufe zu 11 Einheiten 55
über 25 Einheiten 90 1 Verkauf zu 30 Einheiten
1 Verkauf zu 50 Einheiten80
Die größte Anzahl der zu einem bestimmten Preis verkauften Einheiten beträgt 80;
infolgedessen beläuft sich der Preis je Einheit für die größte Menge insgesamt auf 90.
2. Ein anderes Beispiel hierfür: Es liegen zwei Verkäufe vor. Bei dem ersten Verkauf
werden 500 Einheiten zu einem Preis von je 95 Rechnungseinheiten verkauft. Bei dem
zweiten Verkauf werden 400 Einheiten zu einem Preis von je 90 Rechnungseinheitenverkauft. Bei diesem Beispiel beträgt die größte Anzahl der zu einem bestimmten Preisverkauften Einheiten 500, der Preis je Einheit für die größte Menge insgesamt ist daher95.
3. Ein drittes Beispiel betrifft den Fall, daß verschiedene Mengen zu verschiedenen Preisen
verkauft werden.
a) Verkäufe
V erkaufsmenge Preis je Einheit
40 Einheiten 100
30 Einheiten 90
15 Einheiten 10050 Einheiten 95
25 Einheiten 105
35 Einheiten 905 Einheiten 100
b) Insgesamt
V erkaufte Gesamtmenge Preis je Einheit
65 90
50 95
60 100
25 105
Bei diesem Beispiel beträgt die größte Anzahl von zu einem bestimmten Preis
verkauften Einheiten 65; der Preis je Einheit für die jeweils größte Menge insgesamt istdaher 90.!
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ANHANG 24
ANWENDUNG ALLGEMEIN ANERKANNTER BUCHFÜHRUNGS-
GRUNDSÄTZE FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLL WERTS
1. Der Begriff „Allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze“ bezieht sich auf
Grundsätze, welche die einhellige oder in Fachkreisen anerkannte Meinunginnerhalb eines Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber wiedergeben,welche wirtschaftlichen Hilfsquellen und Verpflichtungen als Aktiva und Passiva
gebucht werden, welche Änderungen bei Aktiva und Passiva gebucht werden, wie
die Aktiva und Passiva sowie ihre Änderungen bewertet werden, welcheInformationen offengelegt und wie sie offengelegt werden und welche finanziellenAufstellungen vorbereitet werden. Hierbei kann es sich sowohl um grobeRichtlinien von allgemeiner Geltung als auch ins einzelne gehende Praktikenund Verfahren handeln.
2. Nach den V orschriften über die Zollwertermittlung müssen die Zollbehörden
Informationen verwenden, die den allgemein anerkannten Buchführungsgrund-sätzen ihres Landes entsprechen und sich für die betreffenden Artikel eignen. Sosollen beispielsweise die Ermittlung des üblichen Gewinns und der Gemeinkosten
nach Artikel 152 unter Verwendung von Information durchgeführt werden, die mit
den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Einfuhrlandes überein-stimmen. Andererseits sollen die Ermittlung des üblichen Gewinns und derGemeinkosten nach "
C1Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) unter 3
Verwendung von Informationen durchgeführt werden, die mit den allgemein
anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Herstellungslandes in Einklang stehen.
Ein weiteres Beispiel: Die Ermittlung des Wertes eines in Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer ii) des Zollkodex im Einfuhrland hergestellten Gegenstandserfolgt unter Verwendung von Informationen, die mit den allgemein anerkanntenBuchführungsgrundsätzen dieses Landes übereinstimmen.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 524
ANHANG 25
IN DEN ZOLL WERT EINZUBEZIEHENDE LUFTFRACHTKOSTEN
Einleitung
1. Die nachstehende Liste enthält eine Aufstellung
a) der Drittländer nach Erdteilen (Spalte 1),
b) der Abflughäfen in den Drittländern (Spalte 2),
c) der Ankunftsflughäfen in der Gemeinschaft und der Prozentsätze, welche den
Teil der in den Zollwert einzubeziehenden Luftfrachtkosten darstellen(Spalten 3 ff.).
2. Werden Waren von einem Abflughafen oder zu einem Ankunftsflughafen
befördert, der in der nachstehenden Liste nicht aufgeführt ist, so ist — mitAusnahme der in Absatz 3 bezeichneten Flughäfen — der für den nächstgelegenen
Abflug- oder Ankunftsflughafen geltende Prozentsatz zugrunde zu legen.
3. Für die französischen überseeischen Departements (Guadeloupe, Guyana,
Martinique, Réunion), deren Flughäfen die Liste nicht enthält, sind die
nachstehenden V orschriften anzuwenden:
a) Werden Waren von Drittländern aus direkt in diese Departements befördert,
so sind die gesamten Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen.
b) Werden Waren von Drittländern aus in den europäischen Teil der Gemein-
schaft befördert und dabei in einem dieser Departements entladen oderumgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwert einzubeziehen, dieentstanden wären, wenn die Waren nur bis zum Ort der Umladung oder der
Entladung befördert worden wären.
c) Werden Waren von Drittländern aus in diese Departements befördert und
dabei auf einem Flughafen in dem europäischen Teil der Gemeinschaft
entladen oder umgeladen, so sind die Luftfrachtkosten in den Zollwert
einzubeziehen, die sich unter Anwendung der Prozentsätze der nachstehendenListe auf die Kosten ergeben, die für die Beförderung der Waren vomAbflughafen bis zu dem Flughafen, auf dem die Waren entladen oderumgeladen werden, entstanden wären.
Die Entladung oder Umladung ist von der in Betracht kommenden Zollstelle durch
einen mit Dienststempelabdruck versehenen entsprechenden Vermerk auf demLuftfrachtbrief oder einem sonstigen Luftfrachtpapier zu bescheinigen. Fehlt einesolche Bescheinigung, so gelten die Vorschriften des Artikels 163 Absatz 6 dervorliegenden Verordnung.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 525
Prozentsätze der zum Zollwert gehörenden Luftfrachtkosten
LISTE I (Deutschland)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBerlin
Bremen
Dresde
Dusseldorf =K¨oln
FrankfurtHamburg
Hannover
LeipzigM¨unchen
N¨urnberg
Rostock /C0Barth
Stuttgart
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
I. EUROPA
Albanienn sämtliche 50 45 56 47 53 43 47 53 67 57 57 77
Armenien "M8siehe Asien
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Her-
zegowinasämtliche 47 44 57 50 57 43 47 59 68 66 42 64
Bulgarien sämtliche 55 46 62 47 52 47 49 57 66 60 48 56
Estland sämtliche 39 32 33 26 26 34 31 32 25 27 39 25
Färöer sämtliche 24 28 23 28 25 25 26 24 21 23 25 23
Georgien "M8siehe Asien
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 00000000000
Island sämtliche 44 47 44 48 45 47 45 44 40 42 46 43Kroatien sämtliche 12 10 16 11 13 10 11 14 23 17 10 15Lettland sämtliche 92 82 93 72 73 82 82 92 82 76 76 70
Litauen sämtliche 92 74 92 66 68 78 78 92 76 71 91 61
Malta sämtliche 8 7889788 1 0 97 1 0
Mazedonien
(ehemalige ju-
goslawischeRepublik)sämtliche 52 44 58 45 51 44 47 54 65 58 45 55
Moldawien sämtliche 95 84 95 54 58 86 87 94 68 66 91 60
Montenegro sämtliche 46 39 53 40 45 39 41 49 61 53 40 50
Norwegen Ålesund, Bodø,
Trondheim, Alta,Kirkenes Bergen76 74 72 65 63 79 74 72 58 62 80 60
Bergen 39 38 35 64 63 42 38 35 27 29 43 56
Kristiansand 18 17 13 13 13 20 17 13 11 12 20 11
Oslo 53 51 50 39 38 58 50 33 37 37 59 34Stavanger 30 29 26 58 57 33 28 28 19 21 34 50!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 526
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
I. EUROPA
(Fortsetzung)
Polen Bromberg (Byd-
goszcz), Krakau(Cracovie), Danzig(Danzig (Gdansk),Rzeszow, Breslau
(Wroclaw)89 70 79 61 63 74 75 79 85 67 73 59
Posen (Poznan) 65 42 57 33 35 47 48 45 73 39 42 31
Stettin (Szcecin) 0 00000000000
Warschau 83 62 81 52 54 66 67 69 80 58 67 50
Rumänien sämtliche 53 42 60 41 46 43 45 54 58 54 46 49
Rußland Gorky, Kuïbychev,
Perm, Rostow,Wolgograd96 87 96 81 83 89 89 85 95 85 85 80
St.-Petersburg 93 85 93 74 71 91 83 92 68 71 92 66
Moskau, Orel,
Woronej95 83 95 77 79 86 86 95 84 81 94 76
Irkutsk, Kirensk,
Krasnoïarsk, No-
wosibirsk, Khaba-rosvsk, Wladiwo-stok98 93 98 90 91 94 94 98 95 92 96 90
Omsk, Sverdlovsk 98 90 98 86 87 92 92 96 92 89 96 85
Schweiz Basel 0 00000000000
Bern 18 17 24 24 32 13 18 24 46 31 12 54Genf 8 8 10 10 13 7 8 10 3 2 7 3
Zürich 5 4558345 2 4 1 5 3 2 3
Serbienn sämtliche 40 32 47 33 38 33 35 43 42 45 34 41Slowakei Preßburg (Bratisla-
va)000000000000
Kosice, Presov 75 57 88 33 35 54 61 75 45 43 60 36
Slowenien sämtliche 6 5867568 1 4 1 0 59
Tschechische
RepublikOstrava 61 44 79 47 61 42 49 61 41 55 43 36
Prag 28 14 71 24 36 16 22 40 44 29 17 26
Türkei (euro-
päischer Teil)sämtliche 10 9 10 10 11 9 10 10 12 11 9 11
Turquie (asiati-
scher Teil)Adana, Afyon,
Antalya, Elâzig,Gaziantep, Iskend-erun, Kastamonu,Konya, Malatya,Samsun, Trebizon-
de (Trabson)26 25 26 26 28 25 26 26 31 30 25 29
Agri, Diyarbakir,
Ezurum, Kars, Van39 37 39 39 41 37 39 39 46 43 37 43
Akhisar, Ankara,
Balikesir, Bandir-
ma, Bursa, Küta-hya, Zonguldak22 22 22 22 24 21 22 22 28 26 21 25
Izmir 21 20 21 21 23 20 21 21 27 25 20 24!
M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 527
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
I. EUROPA
(Fortsetzung)
Ukraine sämtliche 93 79 93 77 83 82 83 84 71 84 84 80
Ungarn sämtliche 22 16 28 16 19 17 18 24 27 24 16 21Weißrußland sämtliche 92 74 92 66 68 78 78 92 87 71 91 64
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 25 23 24 24 25 23 24 24 28 26 23 26
Äquatorialgui-
neasämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Äthiopien sämtliche 55 52 54 54 55 52 53 54 59 57 50 56
Algerien Algier 22 20 23 23 25 24 21 23 28 22 19 30
Annaba, Constan-
tine26 27 31 31 33 27 28 31 33 31 27 36
El Golea 41 39 43 43 46 37 41 43 50 48 39 51
Angola sämtliche 76 75 77 77 78 74 76 77 81 79 74 83
Benin sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69Botsuana sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Burkina Faso sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51
Burundi sämtliche 64 61 63 63 64 62 62 63 68 66 62 65Dschibuti sämtliche 59 56 57 58 59 56 57 57 63 61 55 60Elfenbeinküste sämtliche 73 75 77 79 81 74 76 77 82 79 72 83
Gabun sämtliche 77 80 80 83 85 77 77 80 85 83 75 88
Gambia sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31Ghana sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Guinea sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Guinea-Bissau sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41Kamerun sämtliche 77 80 83 83 85 76 77 83 85 83 76 88
Kap Verde
(Republik)sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Kenia sämtliche 66 63 64 64 66 63 64 64 69 67 61 67
Komoren sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 71 75
Kongo sämtliche 73 71 73 74 76 72 73 73 79 77 72 77
Lesotho sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 73 77Liberia sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Libyen Benghasi 31 30 32 33 35 30 31 32 39 36 29 37
Sebha 41 40 42 43 45 39 41 42 50 47 38 47Tripolis 24 23 24 25 27 23 24 24 31 28 22 29
Madagaskar sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 70 75!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 528
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
II. AFRIKA
(Fortsetzung)
Malawi sämtliche 69 66 68 68 69 66 67 68 72 70 66 70
Mali sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51Marokko Casablanca 12 13 14 14 15 12 13 14 37 14 12 15
Fes, Rabat 13 13 13 15 16 13 13 13 15 14 12 16
Ifni 27 28 28 31 32 28 28 28 31 30 27 32Tanger, Tetuan 0 00000000000
Mauretanien sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Mauritius sämtliche 74 71 72 72 74 71 72 72 77 75 70 75Mosambik sämtliche 74 72 72 73 74 72 72 72 77 75 73 73
Namibia sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Niger sämtliche 45 46 48 48 50 45 47 48 50 49 45 51Nigeria sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69
Ruanda sämtliche 64 61 64 63 64 62 62 64 68 66 62 65
Sambia sämtliche 73 71 72 72 73 71 72 72 76 75 70 74São Tomé und
Principesämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Senegal sämtliche 27 28 28 30 30 28 28 28 33 30 27 31
Seschellen sämtliche 74 71 74 72 74 71 72 74 77 75 70 75Sierra Leone sämtliche 35 36 36 37 38 35 36 36 41 40 35 41
Simbabwe sämtliche 73 71 72 72 73 71 72 72 76 75 70 74
Somalia sämtliche 66 63 64 64 66 63 64 64 69 67 61 67St.-Helena sämtliche 80 83 84 85 87 81 83 84 87 84 80 86
Sudan sämtliche 51 48 50 49 51 48 49 50 55 53 48 52
Südafrika (Re-
publik)sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Swasiland sämtliche 76 74 75 75 76 74 75 75 79 78 74 77
Tansania sämtliche 69 66 69 68 69 66 67 69 72 70 66 70
Togo sämtliche 61 62 66 66 67 61 63 66 68 66 61 69Tschad sämtliche 63 61 66 64 66 61 63 66 70 68 59 68
Tunesien Djerba 35 35 40 40 42 34 37 40 46 42 33 46
Tunis 23 24 27 27 29 23 24 27 32 29 22 32
Uganda sämtliche 64 61 64 63 64 62 62 64 68 66 62 65Zaire sämtliche 73 71 73 74 76 72 73 73 79 77 71 77
Zentralafrika-
nische Repu-bliksämtliche 69 68 72 71 72 68 69 72 76 74 68 74
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 63 65 63 66 63 65 63 63 58 60 64 61!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 529
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Kanada Edmonton, Van-
couver, Winnipeg73 79 72 78 78 77 78 74 74 76 74 76
Gander, Moncton 55 59 54 60 58 58 57 55 55 56 55 57
Halifax, Montreal,
Ottawa, Quebec,Toronto64 69 63 68 66 67 67 62 62 64 62 65
Vereinigte
Staaten vonAmerikaAkron, Albany,
Atlanta, Baltimore,Boston, Buffalo,
Charleston, Chica-
go, Cincinnati,Columbus, Detroit,Indianapolis, Jack-sonville, KansasCity, New Orleans,
Lexington, Louis-
ville, Memphis,Milwaukee, Min-neapolis, Nash-ville, New Y ork,Philadelphia, Pitts-burg, St. Louis,
Washington DC65 69 65 68 66 68 68 65 64 65 65 65
Albuquerque, Aus-
tin, Billings, Dal-las, Denver, Hou-ston, Las Vegas,
Los Angeles,
Oklahoma, Phoe-nix, Portland, SaltLake City, SanFrancisco, Seattle72 76 72 76 75 75 75 72 72 73 72 74
Anchorage, Fair-
banks, Juneau84 86 82 83 83 87 86 84 80 82 86 81
Honolulu 84 88 86 87 87 87 87 86 85 86 84 86
Miami 75 77 74 79 77 77 77 75 75 76 73 77
Puerto Rico 72 75 73 76 75 74 74 73 72 73 74 74
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
Belize sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 73 75
Bermudas sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71Costa Rica sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75Curação sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Dominikani-
sche Republiksämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71
El Salvador sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Guatemala sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Haiti sämtliche 69 71 69 73 71 71 71 70 69 70 68 71Honduras sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Jamaika sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75
Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 530
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
III. AMERIKA
(Fortsetzung)
Mexiko sämtliche 77 79 77 78 77 78 78 78 75 76 77 77
Nicaragua sämtliche 73 76 73 77 76 75 76 74 73 74 72 75Panama sämtliche 73 76 73 76 75 76 74 73 74 74 72 75
Westindien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Aruba sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Bolivien sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75Brasilien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Chile sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75
Ecuador sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75Guyana sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Kolumbien sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Paraguay sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 75Peru sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75Surinam sämtliche 5CE-
LL
LO-C="3"47276 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Trinidad und
Tobagosämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
Uruguay sämtliche 71 72 71 74 75 72 72 72 75 74 71 77
Venezuela sämtliche 72 76 72 77 77 75 76 73 74 74 77 75
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Armenien sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Aserbaidschan sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Bahrein sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45Bangladesch sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe Malaysia
China sämtliche 67 66 67 66 67 66 66 67 69 68 66 68
Georgien sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30Hongkong sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Indien sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Indonesien sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 531
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
IV . ASIEN (Fort-
setzung)
Irak sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30
Iran sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30Israel sämtliche 26 25 26 25 26 24 24 26 29 27 24 27
Japan sämtliche 84 83 84 84 84 83 83 84 86 85 83 85
Jemen, Arabi-
sche Republiksämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Jordanienn sämtliche 27 25 27 26 27 25 25 27 30 28 25 28
Kamputschea sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Kasachstan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79Katar sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45
Kirgistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Kuwait sämtliche 32 29 32 29 30 30 30 30 32 32 32 30Laos sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Libanon sämtliche 24 22 24 23 24 22 23 24 27 26 22 25
Macau (Ma-
cao)sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Malaysia sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Maledivien sämtliche 66 63 66 64 66 63 64 66 68 67 63 67
Maskat und
Omansämtliche 44 40 44 42 43 41 41 43 46 45 43 45
Mongolei sämtliche 99 93 99 90 91 94 94 99 98 92 98 90
Myanmar sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65Nepal sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48Nordkorea sämtliche 80 78 80 79 80 78 78 80 83 81 79 81
Oman siehe Maskat und
Oman
Pakistan sämtliche 48 46 48 46 48 46 46 48 50 48 47 48
Philippinen sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Saudi-Arabien sämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45Singapur sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Sri Lanka sämtliche 66 63 66 64 66 63 64 66 68 67 63 67
Südkorea sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81Syrienn sämtliche 27 25 27 26 27 25 25 27 30 28 25 28Tadschikistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Taiwan sämtliche 80 78 80 79 80 78 79 80 83 81 79 81
Thailand sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65Turkmenistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Usbekistan sämtliche 86 82 86 79 80 83 83 86 86 81 84 79
Vereinigte Ara-
bische Emiratesämtliche 43 40 43 42 43 41 41 43 46 45 42 45!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 532
LISTE I (Deutschland) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0 1 1 1 2 1 3 1 4
IV . ASIEN (Fort-
setzung)
Vietnam sämtliche 64 62 64 63 64 62 63 64 66 66 63 65
Zypern sämtliche 9 89888898888
V . AUSTRA-
LIEN undOZEANIENsämtliche 79 78 79 78 79 78 78 79 81 80 78 80!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 533
LISTE II (Benelux)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBr¨ussel
AmsterdamLuxemburg
12 3 4 5
I. EUROP A
Albanienn sämtliche 42 40 48
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 31 30 35
Bulgarienn sämtliche 48 46 53
Estland sämtliche 25 28 25Färöer sämtliche 29 31 26
Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0
Island sämtliche 50 53 47
Kroatien sämtliche 11 10 13Lettland sämtliche 52 53 56
Litauen sämtliche 41 45 41
Malta sämtliche 8 7 9Mazedonien (ehemalige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 44 43 40
Moldawien sämtliche 49 49 52
Montenegro sämtliche 40 38 45Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Alta, Kirke-
nes85 93 84
Bergen 75 88 65
Kristiansand 66 81 53Oslo 85 93 79
Stavanger 89 75 84
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau (Craco-
vie), Danzig (Gdansk), Rzeszow, Breslau(Wroclaw))48 50 51
Posen (Posen (Poznan) 17 18 20
Stettin (Szcecin) 0 0 0Warschau 37 39 39
Prag 21 19 25!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 534
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
I. EUROP A (Fortsetzung)
Rumänien sämtliche 45 45 50
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Rostow, Wol-
gograd74 75 75
St.-Petersburg 38 41 38
Moskau, Orel, Woronej 71 73 72
Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk, Nowosi-
birsk, Khabarosvsk, Wladiwostok87 88 88
Omsk, Sverdlovsk 82 84 83
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 20 17 22
Genf 2 2 3Zürich 4 3 5
Serbienn sämtliche 30 20 34
Slowakien Preßburg (Bratislava) 0 0 0
Kosice, Presov 25 26 28
Slowenien sämtliche 9 8 11
Tschechische Republik Ostrava 42 39 48Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 9 9
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Eläzig, Gazian-
tep, Iskenderun, Kastamonu, Konya,Malatya, Samsun, Trebizonde (Trabson)25 25 26
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars, Van 37 37 39
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandirma,
Bursa, Kütahya, Zonguldak22 21 23
Izmir 21 20 22
Ukraine sämtliche 65 67 66
Ungarn sämtliche 48 47 53
Weißrußland sämtliche 55 58 57Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 23 22 24
Äquatorialguinea sämtliche 88 86 88
Äthiopien sämtliche 52 51 53
Algerien Algier 25 22 27
Annaba, Constantine 32 30 36
El Golea 41 38 43
Angola sämtliche 80 79 82Benin sämtliche 66 65 67Botsuana sämtliche 74 74 75!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 535
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Burkina Faso sämtliche 47 46 48
Burundi sämtliche 61 61 62
Dschibuti sämtliche 56 55 57Elfenbeinküste sämtliche 66 65 67Gabun sämtliche 83 81 86
Gambia sämtliche 31 30 31
Ghana sämtliche 66 65 67Guinea sämtliche 40 39 40
Guinea-Bissau sämtliche 40 39 40
Kamerun sämtliche 83 81 86Kap Verde (Republik) sämtliche 31 30 31
Kenia sämtliche 63 62 64
Komoren sämtliche 71 71 72Kongo sämtliche 78 76 80
Lesotho sämtliche 74 74 75
Liberia sämtliche 40 39 40Libyen Benghazi 32 30 34
Sebha 41 40 44
Tripolis 24 23 27
Madagaskar sämtliche 71 71 72Malawi sämtliche 66 66 67
Mali sämtliche 47 46 48
Marokko Casablanca 17 14 17
Fes, Rabat 16 15 16
Ifni 32 31 32
Tanger, Tetuan 0 0 0
Mauretanien sämtliche 31 30 31
Mauritius sämtliche 71 71 72
Mosambik sämtliche 72 71 73Namibia sämtliche 74 74 75
Niger sämtliche 47 46 48
Nigeria sämtliche 66 65 67Ruanda sämtliche 61 61 62
Sambia sämtliche 71 70 72
São Tomé und Principe sämtliche 88 86 88Senegal sämtliche 31 30 31
Seschellen sämtliche 71 71 72!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 536
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Sierra Leone sämtliche 40 39 40
Simbabwe sämtliche 71 70 72
Somalien sämtliche 63 62 64St.-Helena sämtliche 88 86 88Sudan sämtliche 48 47 49
Südafrika (Republik) sämtliche 74 74 75
Swasiland sämtliche 74 74 75Tansania sämtliche 66 66 67
Togo sämtliche 66 65 67
Tschad sämtliche 70 67 72Tunesien Djerba 32 30 34
Tunis 18 16 19
Uganda sämtliche 61 61 62Zaire sämtliche 78 76 80
Zentralafrikanische Republik sämtliche 75 73 77
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 68 68 65
Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 81 81 78
Gander, Moncton 62 62 60Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec, To-
ronto70 70 68
Vereinigte Staaten von Amerika Akron, Albany, Atlanta, Baltimore, Bos-
ton, Buffalo, Charleston, Chicago, Cin-cinnati, Columbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, La Nouvelle-Orleans, Lexington, Louisville, Mem-
phis, Milwaukee, Minneapolis, Nash-
ville, New Y ork, Philadelphia, Pittsburg,St Louis, Washington DC DC71 71 68
Albuquerque, Austin, Billings, Dallas,
Denver, Houston, Las Vegas, Los Ange-les, Oklahoma, Phoenix, Portland, Salt
Lake City, San Francisco, Seattle77 76 76
Anchorage, Fairbanks, Juneau 90 91 88
Honolulu 89 89 87
Miami 80 80 79
Puerto-Rico 79 79 76
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 76 76 73
Belize sämtliche 79 79 77Bermudas sämtliche 76 76 73Costa Rica sämtliche 79 79 77!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 537
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Curação sämtliche 79 79 79
Dominikanische Republik sämtliche 76 76 73
El Salvador sämtliche 79 79 77Guatemala sämtliche 79 79 77Haiti sämtliche 76 76 73
Honduras sämtliche 79 79 77
Jamaika sämtliche 79 79 77Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche 79 79 77
Mexiko sämtliche 79 79 78Nicaragua sämtliche 79 79 77
Panama sämtliche 79 79 77
Westindien sämtliche 79 79 79
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 76 76 76
Aruba sämtliche 79 79 79Bolivien sämtliche 76 76 76
Brasilien sämtliche 79 79 79
Chile sämtliche 76 76 76Ecuador sämtliche 79 79 79Guyana sämtliche 79 79 79
Kolumbien sämtliche 79 79 79
Paraguay sämtliche 76 76 76Peru sämtliche 79 79 79
Surinam sämtliche 79 79 79
Trinidad und Tobago sämtliche 79 79 79Uruguay sämtliche 76 76 76
Venezuela sämtliche 79 79 79
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 47 47 46
Armenien sämtliche 28 28 28
Aserbaidschan sämtliche 28 28 28Bahrein sämtliche 41 41 40
Bangladesch sämtliche 47 47 46
Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 538
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 64 62 61
Georgien sämtliche 28 28 28Hongkong sämtliche 78 78 78Indien sämtliche 47 47 46
Indonesien sämtliche 78 78 78
Irak sämtliche 28 28 28Iran sämtliche 28 28 28
Israel sämtliche 23 23 23
Japan sämtliche 82 83 82Jemen, Arabische Republik sämtliche 41 41 40
Jordanienn sämtliche 24 25 24
Kamputschea sämtliche 57 57 56Kasachstan sämtliche 77 77 77
Katar sämtliche 41 41 40
Kirgistan sämtliche 77 77 77Kuweit sämtliche 28 28 28
Laos sämtliche 57 57 56
Libanon sämtliche 22 22 21Macau (Macao) sämtliche 78 78 78Malaysia sämtliche 78 78 78
Malediven sämtliche 68 68 67
Maskat und Oman sämtliche 41 41 40Mongolei sämtliche 87 87 85
Myanmar sämtliche 57 57 56
Nepal sämtliche 47 47 46Nordkorea sämtliche 77 78 77
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 47 47 46Philippinen sämtliche 78 78 78
Saudi-Arabien sämtliche 41 41 40
Singapur sämtliche 78 78 78Sri Lanka sämtliche 68 68 67
Südkorea sämtliche 77 78 77
Syrienn sämtliche 24 25 24Tadschikistan sämtliche 77 77 77
Taiwan sämtliche 78 78 78!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 539
LISTE II (Benelux) (Fortsetzung)
12 3 4 5
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Thailand sämtliche 57 57 56
Turkmenistan sämtliche 77 77 77
Usbekistan sämtliche 77 77 77Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 41 41 40Vietnam sämtliche 57 57 56
Zypern sämtliche 2 8 8
V . AUSTRALIEN und OZEANIEN sämtliche 78 79 78!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 540
LISTE III (Frankreich)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAjaccio
Bordeaux
Lyon
Marseille
Nantes
Paris
Strasburg
Toulouse
1 2 3456789 1 0
I. EUROP A
Albanienn sämtliche 51 44 57 54 43 52 63 46
Armenien siehe Asien "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowi-
nasämtliche 19 26 39 21 25 30 37 16
Bulgarien sämtliche 74 40 51 53 38 41 52 43
Estland sämtliche 57 52 65 59 55 64 70 55
Färöer sämtliche 18 22 22 20 26 28 22 20
Georgien siehe Asien "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar sämtliche 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 40 48 48 44 53 57 48 45
Kroatien sämtliche 17 13 20 18 13 18 26 14Lettland sämtliche 47 38 50 46 37 44 57 38
Litauen sämtliche 51 35 44 41 37 44 54 36
Malta sämtliche 10 8 10 11 7 8 9 9Mazedonien (ehe-
malige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 43 43 55 46 41 49 57 38
Moldawien sämtliche 74 41 51 50 41 45 55 43
Montenegro sämtliche 42 51 48 44 34 42 53 37
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes36 28 31 27 31 36 38 27
Bergen 37 48 46 42 47 60 46 41
Kristiansand 29 34 37 33 38 50 37 33
Oslo 21 44 26 23 47 60 47 42
Stavanger 32 43 41 36 42 55 41 36
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Cracovie), Dan-
zig (Danzig (Gdansk),Rzeszów, Breslau (Wro-claw)47 43 55 49 44 54 61 45
Posen (Poznan) 43 30 41 36 33 41 48 32
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 541
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
I. EUROP A (Fortset-
zung)
Warschau 40 36 48 42 37 47 54 38
Rumänien sämtliche 69 45 49 63 38 34 54 55
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm,
Rostow, Wolgograd85 58 67 66 60 66 75 63
St.-Petersburg 57 48 54 55 51 60 64 47
Moscau, Orel, Woronej 64 69 64 60 62 71 70 56
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarosvsk, Wladiwo-
stok82 76 83 82 75 80 87 77
Omsk, Sverdlovsk 76 72 82 78 75 81 82 75
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 21 18 75 31 7 13 63 24
Genf 2 0 8 3 0 1 55 3
Zürich 20 29 67 43 5 8 32 35
Serbienn sämtliche 38 31 43 40 30 31 41 33
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 15 15 20 13 34 42 55 19
Slowenien sämtliche 27 21 31 28 20 27 37 23
Tschechische Repu-
blikOstrava 28 24 34 29 26 34 41 26
Prag 12 10 15 12 11 15 19 11
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche 8 7 8 9 7 9 8 8
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Is-kenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Sam-
sun, Trébizonde (Trab-
son)23 21 25 24 20 25 23 22
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van35 32 35 36 30 37 34 33
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak20 17 20 20 17 21 19 18
Izmir 19 17 19 19 16 20 19 18
Ukraine sämtliche 52 42 51 48 42 49 60 43
Ungarn sämtliche 25 10 14 18 10 12 18 10
Weißrußland sämtliche 47 47 59 53 49 59 65 51Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 26 22 25 26 21 23 25 24
Äquatorialguinea sämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 542
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Äthiopien sämtliche 56 51 55 57 50 52 55 53
Algerien Algier 50 37 37 49 29 23 27 43
Annaba, Constantine 51 54 49 66 44 37 36 60El Golea 70 60 60 69 70 45 49 65
Angola sämtliche 95 92 87 100 89 82 82 95
Benin sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79Botsuana sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Burkina Faso sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56
Burundi sämtliche 65 60 64 65 59 61 64 62Dschibuti sämtliche 60 55 59 60 54 56 59 57
Elfenbeinküste sämtliche 100 93 91 100 88 84 85 95
Gabun sämtliche 95 90 94 100 85 87 86 93Gambia sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39Ghana sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79
Guinea sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Guinea-Bissau sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49Kamerun sämtliche 95 90 94 100 85 87 86 93
Kap-Verde (Repu-
blik)sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Kenia sämtliche 66 62 66 67 61 63 65 64
Komoren sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Kongo sämtliche 94 89 86 97 85 90 81 92
Lesotho sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75Liberia sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49
Libyen Benghasi 59 32 38 41 30 33 34 35
Sebha 82 58 63 72 51 55 46 62Tripolis 72 43 49 59 37 41 28 48
Madagaskar sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Malawi sämtliche 69 65 69 70 64 66 69 67Mali sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56
Marokko Casablanca 27 23 20 20 27 17 16 25
Fes, Rabat 33 26 22 33 21 20 20 27Ifni 50 46 40 50 40 36 35 37
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39Mauritius sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Mosambik sämtliche 74 71 74 75 70 72 74 72!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 543
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Namibia sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Niger sämtliche 62 59 58 62 55 57 52 56
Nigeria sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79Ruanda sämtliche 65 60 64 65 59 61 64 62
Sambia sämtliche 74 70 74 74 69 71 73 72
São Tomé und Prin-
cipesämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95
Senegal sämtliche 40 38 35 40 35 33 32 39
Seschellen sämtliche 74 70 74 75 70 71 73 72
Sierra Leone sämtliche 50 49 45 50 45 43 41 49Simbabwe sämtliche 74 70 74 74 69 71 73 72
Somalia sämtliche 66 62 66 67 61 63 66 64
St. Helena sämtliche 93 96 93 100 90 89 86 95Sudan sämtliche 52 47 51 52 46 48 51 49
Südafrika (Repu-
blik)sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Swaziland sämtliche 77 73 77 77 73 74 76 75
Tansania sämtliche 69 65 69 70 64 66 69 67
Togo sämtliche 83 77 76 83 73 70 71 79
Tschad sämtliche 91 88 79 100 82 85 74 92Tunesien Djerba 46 36 42 52 31 33 37 41
Tunis 28 21 24 33 16 18 21 24
Uganda sämtliche 65 60 64 65 59 61 64 62Zaire sämtliche 94 89 86 97 85 90 81 92
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 93 90 83 100 85 88 79 93
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 57 65 64 61 69 72 65 61
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg70 76 76 73 79 81 76 74
Gander, Moncton 51 57 57 54 60 62 57 55
Halifax, Montreal, Otta-
wa, Quebec, Toronto60 65 65 62 69 70 65 63!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 544
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Colum-bus, Detroit, Indianapo-lis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans, Le-xington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,
Minneapolis, Nashville,New Y ork, Philadelphia,Pittsburg, St Louis, Wa-shington DC62 65 66 64 70 71 66 64
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Denver,Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francis-co, Seattle71 75 76 73 76 79 76 74
Anchorage, Fairbanks,
Juneau79 81 86 83 86 89 86 84
Honolulu 82 86 86 84 88 89 96 84
Miami 72 77 77 74 78 80 77 75
Puerto-Rico 68 74 74 71 75 79 74 72
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69
Belize sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74Bermudas sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69Costa Rica sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Curação sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Dominikanische
Republiksämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69
El Salvador sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Guatemala sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74Haiti sämtliche 65 71 71 68 71 76 71 69Honduras sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Jamaika sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Junferninseln siehe WestindienKuba sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Mexiko sämtliche 73 78 77 75 80 80 77 77
Nicaragua sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74Panama sämtliche 70 76 76 73 76 85 76 74
Westindien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Aruba sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 545
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Bolivien sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Brasilien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Chile sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81Ecuador sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Guyana sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Kolumbien sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85Paraguay sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Peru sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Surinam sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85Trinidad und To-
bagosämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
Uruguay sämtliche 82 80 79 82 78 78 75 81
Venezuela sämtliche 79 84 83 82 81 82 77 85
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Armenien sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23Aserbaidschan sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Bahrein sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45
Bangladesch sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche 66 64 66 67 63 65 66 66
Georgien sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Hongkong sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79Indien sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44Indonesien sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Irak sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Iran sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23Israel sämtliche 26 23 26 27 22 23 25 24
Japan sämtliche 85 82 85 85 80 83 84 83
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 57 52 57 58 51 53 56 54
Jordanien sämtliche 27 24 27 28 23 25 27 25
Kamputschea sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65Kasachstan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70Katar sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 546
LISTE III (Frankreich) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
IV . ASIEN (Fortset-
zung)
Kirgistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Kuwait sämtliche 25 22 25 25 23 25 27 23
Laos sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65Libanon sämtliche 78 74 78 78 74 75 77 76
Macau (Macao) sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Malaysia sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79Malediven sämtliche 75 71 75 76 71 72 74 73
Maskat und Oman sämtliche 60 55 59 60 54 56 59 57
Mongolei sämtliche 82 79 86 84 81 86 87 80Myanmar sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Nepal sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Nordkorea sämtliche 80 77 80 81 76 78 79 78Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche 46 43 46 43 42 44 46 44
Philippinen sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Saudi-Arabien sämtliche 48 43 48 49 42 44 47 45Singapur sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79
Sri Lanka sämtliche 75 71 75 76 71 72 74 73
Südkorea sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79Syrien sämtliche 27 24 27 28 23 25 27 25
Tadschikistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Taiwan sämtliche 81 78 81 81 77 78 80 79Thailand sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Turkmenistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70
Usbekistan sämtliche 72 70 76 70 71 76 77 70Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 60 55 59 60 54 56 59 57
Vietnam sämtliche 66 63 66 66 63 64 65 65
Zypern sämtliche 2 2 2 2 2 2 2 2
V . AUSTRALIEN
und OZEANIENsämtliche 80 77 79 80 76 78 79 78!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 547
LISTE IV (Italien)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAlghero
Brindisi
Florenz =Pisa
Mailand
Neapel
Palermo
Rom
Venedig
1 2 3456789 1 0
I. EUROP A
Albanien sämtliche 64 90 69 71 73 62 85 99
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowi-
nasämtliche 28 35 33 55 35 27 56 97
Bulgarien sämtliche 21 20 22 20 23 21 25 21
Estland sämtliche 75 100 80 72 81 74 89 93
Färöer sämtliche 17 14 18 20 16 15 17 19
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 39 29 36 39 31 29 33 36
Kroatien sämtliche 36 32 22 32 46 35 62 98Lettland sämtliche 49 100 61 66 53 48 55 70
Litauen sämtliche 44 100 55 59 55 79 55 63
Malta sämtliche 33 16 15 12 19 56 21 13Mazedonien (ehe-
malige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 56 51 61 69 64 54 80 99
Moldawien sämtliche 78 100 83 68 84 77 91 94
Montenegro sämtliche 58 63 51 63 67 56 80 99
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes42 40 47 51 42 39 44 51
Bergen 35 30 47 51 42 39 44 51
Kristiansand 6 6 8 9 6 6 7 9
Oslo 21 19 24 27 20 18 22 27
Stavanger 30 43 52 57 47 44 50 57
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Cracovie), Dan-
zig (Gdansk), Rzeszow,Breslau (Wroclaw)36 41 48 53 41 44 43 58
Posen (Poznan) 26 29 37 46 30 24 32 46
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 30 41 41 43 31 29 37 49!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 548
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
I. EUROP A (Fortset-
zung)
Rumänien sämtliche 19 18 20 18 20 18 23 18
Rußland Gorky, Kouïbychev,
Perm, Rostov, V olgograd65 100 76 76 88 82 74 81
St. Petersburg 57 66 69 71 63 56 64 76
Moscau, Orel, Woronej 60 74 74 72 69 61 69 78
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarovsk, Wladiwo-stok89 100 92 90 93 89 96 97
Omsk, Sverdlovsk 87 100 85 84 86 79 92 94
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 29 21 46 80 26 21 28 44Genf 1 1 2 5 1 1 1 3
Zürich 20 14 34 70 17 14 18 32
Serbien sämtliche 51 46 56 58 61 49 77 99Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 36 56 52 50 69 59 48 64
Slowenien sämtliche 36 32 22 32 46 35 62 98Tschechische Repu-
blikOstrava 12 20 16 16 14 11 16 20
Prag 13 14 21 24 44 12 17 28
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche 10 9 10 9 10 10 12 10
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Is-kenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Sam-sun, Trebizonde26 25 27 26 28 26 30 26
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van39 37 40 38 41 38 44 38
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak22 22 23 22 24 22 26 24
Izmir 21 21 22 21 23 21 25 23
Ukraine sämtliche 78 100 63 61 84 77 91 70Ungarn sämtliche 54 100 43 29 63 54 78 44
Weißrussland sämtliche 45 100 57 60 79 71 56 65
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 28 30 28 31 28 34 28
Äquatorialguinea sämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88Äthiopien sämtliche 60 58 61 59 62 59 65 59!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 549
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Algerien Algier 22 20 23 39 25 46 30 31
Annaba, Constantine 36 34 38 44 40 59 46 36
El Golea 43 41 65 60 48 67 53 53
Angola sämtliche 92 84 87 84 92 95 92 85
Benin sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Botsuana sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79Burkina Faso sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52
Burundi sämtliche 68 67 70 68 71 68 73 68
Dschibuti sämtliche 64 62 65 63 66 63 69 63Elfenbeinküste sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Gabun sämtliche 92 88 94 95 91 93 99 91
Gambia sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33Ghana sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72Guinea sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Guinea-Bissau sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Kamerun sämtliche 92 88 94 95 91 93 99 91Kap Verde (Repu-
blik)sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Kenia sämtliche 70 69 71 69 72 69 74 69
Komoren sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77Kongo sämtliche 91 81 86 82 91 94 90 84
Lesotho sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Liberia sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43Libyen Benghasi 66 100 50 44 64 87 61 46
Sebha 75 68 61 74 72 80 71 57
Tripolis 57 48 42 63 52 64 53 37
Madagaskar sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
Malawi sämtliche 73 72 74 72 75 72 77 72
Mali sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52Marokko Casablanca 21 22 21 24 22 29 24 24
Fes, Rabat 22 21 21 23 23 29 24 20
Ifni 37 36 39 42 40 49 43 38Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Mauritius sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77Mosambik sämtliche 78 77 79 77 79 77 81 77
Namibia sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 550
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Niger sämtliche 56 55 52 55 55 61 55 52
Nigeria sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Ruanda sämtliche 68 67 70 68 71 68 73 68Sambia sämtliche 77 76 78 76 79 76 80 76
São Tomé und Prin-
cipesämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88
Senegal sämtliche 33 32 33 36 34 39 36 33
Seschellen sämtliche 77 76 78 77 79 77 81 77
Sierra Leone sämtliche 42 41 43 46 44 49 46 43
Simbabwe sämtliche 77 76 78 76 79 76 80 76Somalien sämtliche 70 69 71 69 72 70 75 70
St. Helena sämtliche 92 89 89 92 92 93 99 88
Sudan sämtliche 56 54 57 55 58 55 61 55Südafrika Republik sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Swasiland sämtliche 80 79 81 79 81 79 83 79
Tansania sämtliche 73 72 74 72 75 72 77 72Togo sämtliche 71 71 76 76 73 75 82 72
Tschad sämtliche 86 84 79 74 86 91 85 76
Tunesien Djerba 69 63 76 58 59 88 98 68
Tunis 58 51 67 44 36 75 97 57
Uganda sämtliche 68 67 70 68 71 68 73 68
Zaire sämtliche 91 81 86 82 91 94 90 84
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 82 88 83 79 89 93 89 81
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 55 46 54 57 49 47 51 54Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg68 66 71 74 67 66 69 71
Gander, Moncton 49 46 52 54 48 46 49 52
Halifax, Montreal, Otta-
wa, Quebec, Toronto57 54 61 62 56 55 58 61!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 551
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Colum-bus, Detroit, Indianapo-lis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans, Le-xington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,
"
C2Minneapolis,
Nashville, 3New
Y ork, Philadelphia,Pittsburg, St Louis, Wa-shington DC59 55 61 64 58 56 59 61
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Denver,Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francis-
co, Seattle69 66 71 73 67 66 69 71
Anchorage, Fairbanks,
Juneau77 71 80 83 72 70 73 77
Honolulu 81 80 83 84 81 80 81 83
Miami 71 67 72 75 69 68 70 73
Puerto-Rico 67 63 69 72 65 63 67 69
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
Belize sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72Bermudes sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
Costa Rica sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Curação sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76Dominikanische
Republiksämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
El Salvador sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Guatemala sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72Haiti sämtliche 64 60 66 69 62 60 64 66
Honduras sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Jamaika sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72Junferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Mexiko sämtliche 72 69 73 75 70 69 71 73Nicaragua sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Panama sämtliche 70 66 71 73 68 67 70 72
Westindien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 552
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Aruba sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Bolivien sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Brasilien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76Chile sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Ecuador sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Guyana sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76Kolumbien sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Paraguay sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Peru sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76Surinam sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Trinidad und To-
bagosämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
Uruguay sämtliche 76 75 77 77 78 81 79 77
Venezuela sämtliche 80 78 76 78 82 79 84 76
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Armenien sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Aserbaidschan sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Bahrein sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 52Bangladesch sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe Malaysia
China sämtliche 69 68 69 68 70 68 71 68
Georgien sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41Hongkong sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71Indien sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Indonesien sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Irak sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41Iran sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41
Israel sämtliche 29 28 31 29 32 29 34 29
Japan sämtliche 73 72 73 72 74 72 75 72Jemen, Arabische
Republiksämtliche 61 59 62 60 63 60 66 60
Jordanien sämtliche 31 29 32 30 33 30 36 30
Kamputschea sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74Kasachstan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 553
LISTE IV (Italien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
IV . ASIEN (Fortset-
zung)
Katar sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 52
Kirgistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Kuwait sämtliche 36 43 38 38 38 36 40 41Laos sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Libanon sämtliche 81 80 81 80 82 80 84 80
Macau (Macao) sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71Malaysia sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Malediven sämtliche 78 77 79 77 80 78 82 78
Maskat und Oman sämtliche 63 62 65 63 66 63 68 63Mongolei sämtliche 89 100 92 90 93 89 96 97
Myanmar sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Nepal sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55Nordkorea sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 56 55 57 55 58 55 59 55
Philippinen sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71Saudi-Arabien sämtliche 52 51 54 51 55 52 58 58
Singapur sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Sri Lanka sämtliche 78 77 79 77 80 78 82 78Südkorea sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Syrien sämtliche 31 29 32 30 33 30 36 30
Tadschikistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74Taiwan sämtliche 71 70 71 71 72 71 73 71
Thailand sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Turkmenistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74Usbekistan sämtliche 68 87 70 69 71 68 73 74
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 63 62 65 63 66 63 68 63
Vietnam sämtliche 75 74 75 74 76 74 78 74
Zypern sämtliche 2 2 2 2 2 2 3 2
V . AUSTRALIEN
und OCEANIENsämtliche 82 82 83 82 84 82 85 82!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 554
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland)
Drittland AbflughafenAbkunftsflughafenBelfast
London
Manchester
PrestwickD¨anemark : ðs¨amtliche Þ
Irland : ðs¨amtliche Þ
1 2 345678
I. EUROP A
Albanien sämtliche 41 49 46 41 40 38
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 18 24 21 18 29 18
Bulgarien sämtliche 33 41 51 33 47 33
Estland sämtliche 46 56 52 49 85 44Färöer sämtliche 51 35 44 62 26 36
Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 72 66 66 81 50 59
Kroatien sämtliche 16 28 20 17 19 17Lettland sämtliche 19 27 27 20 65 24
Litauen sämtliche 36 69 46 38 82 34
Malta sämtliche 7 9 8 7 6 6Mazedonien (ehemalige
jugoslawische Republik)sämtliche 40 48 45 40 43 37
Moldawien sämtliche 55 42 39 58 88 35
Montenegro sämtliche 33 46 38 33 36 34Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim,
Alta, Kirkenes85 90 90 90 46 73
Bergen 77 81 83 83 45 51
Kristiansand 69 76 77 77 22 51Oslo 76 83 83 82 17 59
Stavanger 74 77 81 81 35 47
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Kra-
kau (Kraków), Danzig(Gdansk), Rzeszów, Breslau
(Wroclaw)35 44 41 38 49 33
Posen (Poznan) 15 20 18 16 65 13
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 555
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
I. EUROP A (Fortsetzung)
Warschau 27 35 32 30 74 25
Rumänien sämtliche 32 39 36 33 57 32
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Ro-
stow, Wolgograd49 52 52 52 79 48
St. Petersburg 30 32 32 32 58 29
Moscau, Orel, Woronej 49 58 52 51 87 49
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk, Kha-barovsk, Wladiwostok76 82 80 78 95 74
Omsk, Sverdlovsk 71 75 75 73 93 69
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0
Bern 4 8 6 4 10 4Geneve 1 1 1 1 4 0
Zürich 2 4 2 2 3 2
Serbien sämtliche 19 24 21 20 31 19Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 32 21 38 33 38 31
Slowenien sämtliche 11 15 13 11 25 10Tschechische Republik Ostrava 22 31 27 23 27 21
Prag 9 14 12 10 12 9
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâ-
zig, Gaziantep, Iskenderun,
Kastamonu, Konya, Malatya,Samsun, Trebizonde21 23 21 20 22 20
Agri, Diyarbakir, Ezurum,
Kars, Van30 34 32 30 34 30
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak16 19 18 16 19 17
Izmir 16 18 17 15 18 16
Ukraine sämtliche 48 56 53 50 85 44
Ungarn sämtliche 8 11 10 8 47 8Weißrussland sämtliche 40 49 46 43 82 38
Zypern siehe Asien
II. AFRIQUE
Ägypten sämtliche 18 21 19 18 21 18
Äquatorialguinea sämtliche 77 84 81 77 73 77
Äthiopien sämtliche 45 47 49 45 49 44Algerien Algier 15 20 17 15 16 16!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 556
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
II. AFRIQUE (Fortset-
zung)
Annaba, Constantine 23 28 26 23 21 23
El Golea 33 41 36 33 33 34
Angola sämtliche 80 86 83 80 70 79Benin sämtliche 61 67 64 61 54 61
Botsuana sämtliche 68 72 70 68 72 68
Burkina Faso sämtliche 43 48 46 43 41 42Burundi sämtliche 54 58 57 55 59 54
Dschibuti sämtliche 49 53 51 49 53 48
Elfenbeinküste sämtliche 61 67 64 61 54 61Gabun sämtliche 74 72 78 74 70 74
Gambia sämtliche 28 21 30 31 25 27
Ghana sämtliche 61 67 64 61 54 61Guinea sämtliche 39 43 41 43 33 39Guinea-Bissau sämtliche 39 43 41 43 33 39
Kamerun sämtliche 74 82 78 74 70 74
Kap Verde (Republik) sämtliche 28 31 30 31 25 27Kenia sämtliche 56 60 58 56 60 55
Komoren sämtliche 65 69 67 65 69 64
Kongo sämtliche 78 85 82 78 67 78Lesotho sämtliche 68 72 70 68 72 68
Liberia sämtliche 39 43 41 43 33 39
Libyen Benghasi 24 29 26 24 25 24
Sebha 41 49 45 41 33 41
Tripolis 28 35 31 28 18 28
Madagaskar sämtliche 65 69 67 65 69 64Malawi sämtliche 59 64 62 60 64 59
Mali sämtliche 43 48 46 43 41 42
Marokko Casablanca 12 15 14 15 20 12
Fes, Rabat 12 15 "
C215
315 11 12
Ifni 28 33 30 32 24 27
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 28 31 30 31 25 27
Mauritius sämtliche 65 69 67 65 69 64
Mosambik sämtliche 65 69 67 66 69 65Namibia sämtliche 68 72 70 68 72 68
Niger sämtliche 43 48 46 43 41 42!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 557
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
II. AFRIQUE (Fortset-
zung)
Nigeria sämtliche 61 67 64 61 54 61
Ruanda sämtliche 54 58 57 55 59 54
Sambia sämtliche 64 68 67 65 69 64São Tomé und Principe sämtliche 77 84 81 77 73 77
Senegal sämtliche 28 31 30 31 25 27
Seschellen sämtliche 65 69 67 65 69 64Sierra Leone sämtliche 39 43 41 43 33 39
Simbabwe sämtliche 64 68 67 65 69 64
Somalia sämtliche 56 60 58 56 61 55St. Helena sämtliche 77 84 81 77 73 77
Sudan sämtliche 41 45 43 41 45 40
Südafrika (Republik) sämtliche 68 72 70 68 72 68Swasiland sämtliche 68 72 70 68 72 68Tansania sämtliche 59 64 62 60 64 59
Togo sämtliche 61 67 64 61 54 61
Tschad sämtliche 71 79 75 70 56 70Tunesien Djerba 22 28 25 22 28 22
Tunis 11 15 13 11 18 11
Uganda sämtliche 54 58 57 55 59 54Zaire sämtliche 78 85 82 78 67 78
Zentralafrikanische Re-
publiksämtliche 66 72 69 65 63 75
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 85 80 81 90 67 75
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg89 85 87 92 74 85
Gander, Moncton 75 68 71 77 56 76
Halifax, Montreal, Ottawa,
Quebec, Toronto81 76 79 84 64 76
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Bal-
timore, Boston, Buffalo,Charleston, Chicago, Cincin-
nati, Columbus, Detroit, In-
dianapolis, Jacksonville,Kansas City, New Orleans,Lexington, Louisville, Mem-phis, Milwaukee, Minneapo-lis, Nashville, New Y ork,
Philadelphia, Pittsburg, St
Louis, Washington DC80 75 76 82 65 81!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 558
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Albuquerque, Austin, Bil-
lings, Dallas, Denver, Hou-
ston, Las Vegas, Los Angeles,Oklahoma, Phoenix, Portland,Salt Lake City, San Francis-co, Seattle86 82 84 87 74 87
Anchorage, Fairbanks, Ju-
neau83 89 86 83 89 82
Honolulu 94 91 93 96 84 94
Miami 85 85 83 86 73 85
Puerto-Rico 82 84 80 84 68 86
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 78 80 77 80 65 83Belize sämtliche 81 83 80 83 71 84
Bermudes sämtliche 78 80 77 80 65 83
Costa Rica sämtliche 81 83 80 83 71 84Curação sämtliche 71 77 74 71 68 71
Dominikanische Re-
publiksämtliche 78 80 77 80 65 83
El Salvador sämtliche 81 83 80 83 71 84
Guatemala sämtliche 81 83 80 83 71 84
Haiti sämtliche 78 80 77 80 65 83Honduras sämtliche 81 83 80 83 71 84Jamaika sämtliche 81 873 80 83 71 84
Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche 81 83 80 83 71 84Mexiko sämtliche 85 83 84 87 76 86
Nicaragua sämtliche 81 83 80 83 71 84
Panama sämtliche 81 83 80 83 71 84Westindien sämtliche 71 77 74 71 68 71
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 75 73 71 69 71Aruba sämtliche 71 77 74 71 68 71
Bolivien sämtliche 71 75 73 71 69 71
Brasilien sämtliche 71 77 74 71 68 71Chile sämtliche 71 75 73 71 69 71
Ecuador sämtliche 71 77 74 71 68 71
Guyana sämtliche 71 77 74 71 68 71Kolumbien sämtliche 71 77 74 71 68 71
Paraguay sämtliche 71 75 75 71 69 71!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 559
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
III. AMERIKA (Fortset-
zung)
Peru sämtliche 71 77 74 71 68 71
Surinam sämtliche 71 77 74 71 68 71
Trinidad und Tobago sämtliche 71 77 74 71 68 71Uruguay sämtliche 71 75 75 71 69 71
Venezuela sämtliche 71 77 74 71 68 71
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 40 42 42 40 50 41
Armenien sämtliche 21 24 23 22 40 20
Aserbaidschan sämtliche 21 24 23 22 40 20Bahrein sämtliche 37 41 40 38 38 37
Bangladesch sämtliche 40 42 42 40 50 41
Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 59 62 61 60 69 59Georgien sämtliche 21 24 23 22 40 20Hongkong sämtliche 73 76 75 73 76 72
Indien sämtliche 40 42 42 40 50 41
Indonesien sämtliche 73 76 75 73 76 72Irak sämtliche 21 24 23 22 40 20
Iran sämtliche 21 24 23 22 40 20
Israel sämtliche 19 21 20 19 19 18Japan sämtliche 78 81 80 78 81 78
Jemen, Arabische Repu-
bliksämtliche 46 50 48 46 46 45
Jordanien sämtliche 20 23 21 20 19 19
Kamputschea sämtliche 55 58 57 56 58 55
Kasachstan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Katar sämtliche 37 41 40 38 38 37Kirgistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Kuwait sämtliche 21 24 23 22 40 20
Laos sämtliche 55 58 57 56 58 55Libanon sämtliche 18 20 19 18 19 16
Macau (Macao) sämtliche 73 76 75 73 76 72
Malaysia sämtliche 73 76 75 73 76 72Malediven sämtliche 55 59 57 55 55 56!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 560
LISTE V (Vereinigtes Königreich, Dänemark und Irland) (Fortsetzung)
1 2 345678
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Maskat und Oman sämtliche 49 53 51 49 47 48
Mongolei sämtliche 76 82 80 78 95 74
Myanmar sämtliche 55 58 57 56 58 55Nepal sämtliche 40 42 42 40 50 41Nordkorea sämtliche 73 76 75 73 76 72
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 40 42 40 40 50 41Philippinen sämtliche 73 76 75 73 76 72
Saudi-Arabien sämtliche 37 41 40 38 42 37
Singapur sämtliche 73 76 75 73 76 72Sri Lanka sämtliche 55 59 57 55 55 56
Südkorea sämtliche 73 76 75 73 76 72
Syrien sämtliche 20 23 21 20 19 19Tadschikistan sämtliche 20 23 21 20 23 19
Taiwan sämtliche 73 76 75 73 76 72
Thailand sämtliche 55 58 57 56 58 55Turkmenistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Usbekistan sämtliche 67 72 70 69 84 65
Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 37 41 40 38 42 37
Vietnam sämtliche 55 58 57 56 58 55
Zypern sämtliche 1 2 1 1 2 1
V . AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 74 77 76 74 78 74!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 561
LISTE VI (Griechenland)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenAthen
Heraklion
KerkyraRhodosSaloniki
1 2 34567
I. EUROP A
Albanien sämtliche 66 53 50 49 53
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien Herzegowina sämtliche 15 12 12 11 12
Bulgarien sämtliche 29 18 17 16 63
Estland sämtliche 40 36 35 35 36Färöer sämtliche 12 11 12 10 11
Georgien "
M8siehe Asie 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 00000
Island sämtliche 26 24 24 23 24
Kroatien sämtliche 62 49 46 45 49Lettland sämtliche 40 36 35 35 36
Litauen sämtliche 40 36 35 35 36
Malta sämtliche 18 15 14 14 15Mazedonien (ehemalige ju-
goslawische Republik)sämtliche 35 28 26 26 28
Moldawien sämtliche 48 44 43 43 44
Montenegro sämtliche 98778
Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Al-
ta, Kirkenes98953
Bergen 14 13 14 13 14
Kristiansand 55555
Oslo 54545
Stavanger 10 9 10 9 10
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków), Danzig (Gdansk)Rzeszów, Breslau (Wroclaw)25 22 22 22 22
Posen (Poznan) 11 10 10 9 10
Stettin (Szcecin) 00000
Warschau 22 20 19 19 20
Rumänien sämtliche 54 38 36 35 39!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 562
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROP A (Fortsetzung)
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Ro-
stow, Wolgograd50 46 45 45 46
St. Petersburg 35 32 31 31 32
Moscau, Orel, Woronej 42 39 38 38 39Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk,
Nowosibirsk, Khabarovsk, Wla-
diwostok71 67 66 66 67
Omsk, Sverdlovsk 58 55 54 54 55
Schweiz Basel 00000
Bern 14 12 12 11 12
Genf 10000
Zürich 44444
Serbien sämtliche 68 55 53 51 55
Slowakei Preßburg (Bratislava) 00000
Kosice, Presov 28 25 33 24 32
Slowenien sämtliche 27 19 18 18 43
Tschechische Republik Ostrava 19 16 22 15 22
Prag 76968
Türkei (europäischer Teil) sämtliche
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-monu, Konya, Malatya, Samsun,Trebizonde (Trabson)51 42 40 40 63
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van69 58 56 56 62
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak50 39 38 37 67
Izmir 49 37 36 35 36
Ukraine sämtliche 40 36 35 35 36Ungarn sämtliche 24 20 28 19 27
Weißrußland sämtliche 34 30 29 29 30
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 66 51 49 48 52
Äquatorialguinea sämtliche 80 76 75 74 76Äthiopien sämtliche 88 80 78 77 80
Algerien Algier 25 22 22 21 22
Annaba, Constantine 26 23 22 22 23El Golea 40 36 36 35 36
Angola sämtliche 76 72 72 71 72!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 563
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Benin sämtliche 72 68 68 71 68
Botsuana sämtliche 95 91 90 90 91
Burkina Faso sämtliche 66 62 62 61 62Burundi sämtliche 91 85 84 83 85Dschibuti sämtliche 89 82 80 80 82
Elfenbeinküste sämtliche 72 68 68 71 68
Gabun sämtliche 70 66 65 65 66Gambia sämtliche 62 59 58 58 59
Ghana sämtliche 72 68 68 71 68
Guinea sämtliche 69 66 65 65 66Guinea-Bissau sämtliche 69 66 65 65 66
Kamerun sämtliche 70 66 65 65 66
Kap Verde (Republik) sämtliche 62 59 58 58 59Kenia sämtliche 92 86 85 84 86
Komoren sämtliche 94 90 89 88 90
Kongo sämtliche 73 70 69 69 70Lesotho sämtliche 95 91 90 90 91
Liberia sämtliche 69 66 65 65 66
Libyen Benghasi 33 29 29 28 29
Sebha 40 36 35 35 36Tripolis 22 19 19 19 20
Madagaskar sämtliche 94 90 89 88 90
Malawi sämtliche 93 88 86 86 88Mali sämtliche 66 62 62 61 62
Marokko Casablanca 37 34 34 33 34
Fes, Rabat 38 35 35 34 35Ifni 46 42 42 41 43
Tanger, Tetuan 00000
Mauritius sämtliche 94 90 89 88 90Mosambik sämtliche 94 90 94 89 90
Namibia sämtliche 95 91 90 90 91
Niger sämtliche 66 62 62 61 62Nigeria sämtliche 72 68 68 71 68
Ruanda sämtliche 91 85 84 83 85
Sambia sämtliche 94 90 89 88 90São Tomé und Principe sämtliche 80 76 75 74 76
Senegal sämtliche 62 59 58 58 59!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 564
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Seschellen sämtliche 94 90 89 88 90
Sierra Leone sämtliche 69 66 65 65 66
Simbabwe sämtliche 94 90 89 88 90Somalia sämtliche 92 86 85 84 86St. Helena sämtliche 80 76 75 74 76
Sudan sämtliche 86 77 75 74 77
Südafrika (Republik) sämtliche 95 91 90 90 91Swasiland sämtliche 95 91 90 90 91
Tansania sämtliche 93 88 86 86 88
Togo sämtliche 72 68 68 71 68Tschad sämtliche 61 57 57 56 57
Tunesien Djerba 23 20 20 20 20
Tunis 11 9 9 9 9
Uganda sämtliche 91 85 84 83 85
Zaire sämtliche 73 70 69 69 70
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 69 65 64 64 65
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 19 18 18 18 18
Kanada Edmonton, Vancouver, Winn-
ipeg58 56 55 55 56
Gander, Moncton 31 30 30 30 30
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto45 48 48 47 48
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-
ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, NewOrleans, Lexington, Louisville,Memphis, Milwaukee, Minne-apolis, Nashville, New Y ork,
Philadelphia, Pittsburg, St Louis,
Washington DC51 49 48 48 49
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, LasVegas, Los Angeles, Oklahoma,
Phoenix, Portland, Salt Lake
City, San Francisco, Seattle63 61 61 60 61
Anchorage, Fairbanks, Juneau 71 68 68 68 69
Honolulu 74 72 72 72 72
Miami 61 59 59 59 59
Puerto-Rico 58 56 56 56 57!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 565
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
2.Mittelamerika
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Bahamas sämtliche 56 53 53 53 54
Belize sämtliche 61 59 58 58 59Bermudas sämtliche 56 53 53 53 54Costa Rica sämtliche 61 59 58 58 59
Curação sämtliche 67 64 64 64 65
Dominikanische Repu-
bliksämtliche 56 53 53 53 54
El Salvador sämtliche 61 59 58 58 59
Guatemala sämtliche 61 59 58 58 59Haiti sämtliche 56 53 53 53 54
Honduras sämtliche 61 59 58 58 59
Jamaika sämtliche 61 59 58 58 59Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche 61 59 58 58 59
Mexiko sämtliche 65 63 63 62 63
Nicaragua sämtliche 61 59 58 58 59Panama sämtliche 61 59 58 58 59
Westindien sämtliche
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 68 66 66 66 66
Aruba sämtliche 67 64 64 64 65
Bolivien sämtliche 68 66 66 66 66Brasilien sämtliche 67 64 64 64 65
Chile sämtliche 68 66 66 66 66
Ecuador sämtliche 67 64 64 64 65Guyana sämtliche 67 64 64 64 65
Kolumbien sämtliche 67 64 64 64 65
Paraguay sämtliche 68 66 66 66 66Peru sämtliche 67 64 64 64 65Surinam sämtliche 67 64 64 64 65
Trinidad und Tobago sämtliche 67 64 64 64 65
Uruguay sämtliche 68 66 66 66 66Venezuela sämtliche 67 64 64 64 65
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 77 73 72 72 73
Armenien sämtliche 20 18 18 18 18!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 566
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Aserbaidschan sämtliche 20 18 18 18 17
Bahrein sämtliche 84 74 72 71 74
Bangladesch sämtliche 77 73 72 72 73Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 78 75 75 74 75Georgien sämtliche 20 18 18 18 18
Hongkong sämtliche 64 62 62 62 62
Indien sämtliche 77 73 72 72 73Indonesien sämtliche 64 62 62 62 62
Irak sämtliche 20 18 18 18 18
Iran sämtliche 20 18 18 18 18Israel sämtliche 64 51 49 47 51
Japan sämtliche 82 80 80 80 81
Jemen, Arabische Republik sämtliche 80 80 79 78 80Jordanien sämtliche 64 51 49 47 51
Kamputschea sämtliche 92 89 88 87 89
Kasachstan sämtliche 55 52 51 50 52Katar sämtliche 84 74 72 71 74Kirgistan sämtliche 55 52 51 50 52
Kuwait sämtliche 20 18 18 18 18
Laos sämtliche 92 89 88 87 89Libanon sämtliche 62 49 47 46 49
Macau (Macao) sämtliche 92 89 88 87 89
Malaysia sämtliche 92 89 88 87 89Malediven sämtliche 94 90 89 89 90
Maskat und Oman sämtliche 88 81 80 79 81
Mongolei sämtliche 71 67 66 66 67Myanmar sämtliche 92 89 88 87 89
Nepal sämtliche 77 73 72 72 73
Nordkorea sämtliche 92 89 88 87 89Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 77 73 72 72 73
Philippinen sämtliche 92 89 88 87 89Saudi-Arabien sämtliche 84 74 72 71 74
Singapur sämtliche 92 89 88 87 89!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 567
LISTE VI (Griechenland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Sri Lanka sämtliche 94 90 89 89 90
Südkorea sämtliche 92 89 88 87 89
Syrien sämtliche 59 52 50 49 53Tadschikistan sämtliche 55 52 51 50 52Taiwan sämtliche 92 89 88 87 89
Thailand sämtliche 92 89 88 87 89
Turkmenistan sämtliche 55 52 51 50 52Usbekistan sämtliche 55 52 51 50 52
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche 88 81 80 79 81
Vietnam sämtliche 92 89 88 87 89
Zypern sämtliche 37 28 27 26 28
V . AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 97 95 94 94 95!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 568
LISTE VII (Spanien)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenBarcelona
Bilbao
Las Palmas
Madrid
Palma
Valencia
Sevilla
Santiago de Campostella
1 2 3456789 1 0
I. EUROP A
Albanien sämtliche 40 40 19 36 22 36 31 31
Armenien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowi-
nasämtliche 28 26 11 20 12 14 17 17
Bulgarien sämtliche 6 7 3 5 4 5 5 6
Estland sämtliche 33 29 16 28 26 26 23 26
Färöer sämtliche 17 19 8 15 16 16 15 19
Georgien "M8siehe Asien 3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0 0 0 0 0
Island sämtliche 43 49 18 37 40 40 40 51
Kroatien sämtliche 13 13 6 9 10 10 8 8Lettland sämtliche 33 29 16 28 26 26 23 26
Litauen sämtliche 33 32 17 29 33 30 25 28
Malta sämtliche 9 6 3 6 9 7 5 5Mazedonien (ehe-
malige jugoslawi-
sche Republik)sämtliche 52 39 19 39 52 44 34 34
Moldawien sämtliche 54 47 21 44 53 48 40 40
Montenegro sämtliche 44 34 16 32 56 36 28 28
Norwegen Ålesund, Bodø, Trond-
heim, Alta, Kirkenes35 37 20 33 33 32 30 35
Bergen 37 39 20 33 33 33 29 37
Kristiansand 5 5 3 4 4 4 4 5
Oslo 15 17 9 14 14 14 12 15
Stavanger 27 30 14 25 25 25 22 27
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Krakau (Kraków), Dan-
zig (Gdansk), Rzeszów,Breslau (Wroclaw)43 38 17 32 38 38 27 32!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 569
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
I. EUROP A (Fortset-
zung)
Posen (Poznan) 24 21 10 18 21 15 15 18
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0 0 0 0 0
Warschau 31 30 14 27 30 28 22 25
Rumänien sämtliche 13 11 6 11 13 11 9 9
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm,
Rostow, Wolgograd60 54 38 52 59 56 48 50
St. Petersburg 43 42 24 38 41 39 34 38
Moscau, Orel, Woronej 53 62 30 46 50 47 41 45
Irkutsk, Kirensk, Kras-
noïarsk, Nowosibirsk,Khabarovsk, Wladiwo-stok82 77 63 75 82 78 72 72
Omsk, Sverdlovsk 71 57 51 64 69 67 60 60
Schweiz Basel 0 0 0 0 0 0 0 0
Bern 10 9 9 7 8 8 5 6Geneve 0 0 0 0 0 0 0 0
Zürich 24 20 6 17 20 17 13 14
Serbien sämtliche 37 30 15 28 36 31 24 24Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0 0 0 0 0
Kosice, Presov 18 16 8 14 18 16 12 13
Slowenien sämtliche 17 12 5 11 14 12 10 10Tschechische Repu-
blikOstrava 12 12 6 9 13 12 9 15
Prag 11 10 4 8 10 9 7 8
Türkei (europäischer
Teil)sämtliche 10 9 10 9 10 10 12 10
Türkei (asiatischer
Teil)Adana, Afyon, Antalya,
Elâzig, Gaziantep, Is-kenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Sam-sun, Trebizonde (Trab-son)22 28 8 21 23 22 21 21
Agri, Diyarbakir, Ezu-
rum, Kars, Van34 31 23 30 35 32 28 26
Akhisar, Ankara, Bali-
kesir, Bandirma, Bursa,Kütahya, Zonguldak18 15 10 5 18 16 14 13
Izmir 12 10 7 10 13 11 9 9
Ukraine sämtliche 42 38 22 35 41 37 40 32Ungarn sämtliche 28 14 11 21 26 23 18 19
Weißrussland sämtliche 45 43 23 38 44 41 35 37!
M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 570
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 25 22 100 22 27 25 21 10
Äquatorialguinea sämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Äthiopien sämtliche 62 56 100 58 60 64 59 54
Algerien Algier 57 33 23 50 100 84 41 30
Annaba, Constantine 67 38 30 44 100 67 68 42
El Golea 66 52 90 67 100 82 79 47
Angola sämtliche 92 86 98 93 96 98 85Benin sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Botsuana sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Burkina Faso sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88Burundi sämtliche 73 62 100 69 75 72 70 62
Dschibuti sämtliche 78 67 100 74 80 77 75 67
Elfenbeinküste sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70Gabun sämtliche 91 84 100 90 97 96 94 81Gambia sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Ghana sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Guinea sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51Guinea-Bissau sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Kamerun sämtliche 91 84 100 90 97 96 94 81
Kap Verde (Repu-
blik)sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Kenia sämtliche 71 66 100 68 74 72 69 62
Komoren sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73Kongo sämtliche 93 87 100 94 99 97 97 85Lesotho sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Liberia sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Libyen Benghasi 36 29 93 30 40 35 28 24
Tripolis 35 25 94 27 41 35 25 21
Madagaskar sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Malawi sämtliche 80 69 100 762 77 75 73 67Mali sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88
Marokko Casablanca 27 28 77 37 30 38 88 35
Fes, Rabat 23 23 83 36 25 33 67 23Ifni 48 48 58 66 15 62 27 17!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 571
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
II. AFRIKA (Fortset-
zung)
Tanger, Tetuan 0 0 0 0 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Mauritius sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73Mosambik sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Namibia sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88
Niger sämtliche 68 64 100 73 74 76 81 88Nigeria sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Ruanda sämtliche 73 62 100 69 75 72 70 62
Sambia sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73São Tomé und Prin-
cipesämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Senegal sämtliche 39 39 100 45 42 44 52 43
Seschellen sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73Sierra Leone sämtliche 49 49 100 55 54 54 61 51
Simbabwe sämtliche 80 75 100 78 83 73 80 73
Somalia sämtliche 71 66 100 68 74 72 69 62St. Helena sämtliche 88 86 100 92 92 93 98 87
Sudan sämtliche 59 53 100 55 58 56 52 56
Südafrika Republik sämtliche 94 89 100 94 97 97 96 88Swasiland sämtliche 94 89 100 94 97 97 52 56Tansania sämtliche 80 69 100 72 77 75 73 67
Togo sämtliche 75 70 100 77 81 82 85 70
Tschad sämtliche 76 68 100 74 68 67 64 55Tunesien Djerba 83 58 100 63 100 82 94 54
Tunis 75 49 100 50 100 73 75 34
Uganda sämtliche 73 62 100 69 75 72 70 62Zaire sämtliche 93 87 100 94 99 97 97 85
Zentralafrikanische
Republiksämtliche 76 69 100 73 81 79 78 67
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 67 76 100 73 67 68 67 82
Kanada Edmonton, Vancouver,
Winnipeg72 70 100 76 69 73 72 70
Gander, Moncton 58 60 100 68 59 63 62 60
Halifax, Montreal, Otta-
wa, Quebec, Toronto58 59 100 58 58 62 62 59!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 572
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Vereinigte Staaten
von AmerikaAkron, Albany, Atlanta,
Baltimore, Boston, Buf-
falo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Colum-bus, Detroit, Indianapo-lis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans, Le-xington, Louisville,
Memphis, Milwaukee,
Minneapolis, Nashville,New Y ork, Philadelphia,Pittsburg St. Louis, Wa-shington DC71 70 100 72 70 71 73 71
Albuquerque, Austin,
Billings, Dallas, Denver,Houston, Las Vegas, LosAngeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, SaltLake City, San Francis-co, Seattle75 77 100 80 75 77 75 75
Anchorage, Fairbanks,
Juneau71 72 100 77 74 71 73 71
Honolulu 77 82 100 85 81 83 82 82
Miami 69 70 100 73 67 70 68 68
Puerto-Rico 56 57 100 57 53 56 58 58
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58
Belize sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58Bermudes sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58Costa Rica sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Curação sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Dominikanische
Republiksämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
El Salvador sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Guatemala sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58Haiti sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58Honduras sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Jamaika sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
Jungferninseln siehe WestindienKuba sämtliche 51 53 100 57 52 56 58 58
Mexiko sämtliche 58 43 100 45 44 45 45 45
Nicaragua sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58Panama sämtliche 56 57 100 57 53 56 58 58
Westindien sämtliche 53 53 100 57 52 56 58 58
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Aruba sämtliche 32 32 100 33 31 33 30 30!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 573
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
III. AMERIKA (Fort-
setzung)
Bolivien sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Brasilien sämtliche 79 80 100 78 76 77 82 76
Chile sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82Ecuador sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Guyana sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Kolumbien sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76Paraguay sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Peru sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Surinam sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76Trinidad und To-
bagosämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
Uruguay sämtliche 79 80 100 83 79 82 86 82
Venezuela sämtliche 74 74 100 78 76 77 82 76
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Armenien sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16Aserbaidschan sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Bahrein sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43
Bangladesch sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60Bhutan siehe Nepal
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe MalaysiaChina sämtliche 64 61 54 61 65 62 60 59
Georgien sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Hongkong sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Indien sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60Indonesien sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Irak sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Iran sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16Israel sämtliche 27 24 18 24 29 26 23 21
Japan sämtliche 88 75 69 75 79 88 74 73
Jemen, Arabische
Republiksämtliche 56 51 100 53 59 56 53 49
Jordanien sämtliche 28 25 19 25 30 27 24 22
Kamputschea sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70Kasachstan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33Katar sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 574
LISTE VII (Spanien) (Fortsetzung)
1 2 3456789 1 0
IV . ASIEN (Fortset-
zung)
Kirgistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Kuwait sämtliche 21 18 13 17 21 19 16 16
Laos sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70Libanon sämtliche 26 23 17 23 28 25 22 20
Macau (Macao) sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Malaysia sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Malediven sämtliche 74 70 100 70 75 73 70 66
Maskat und Oman sämtliche 57 52 45 51 58 55 50 47
Mongolei sämtliche 69 67 58 65 69 68 64 63Myanmar sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 78
Nepal sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Nordkorea sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche 69 65 56 64 70 69 63 60
Philippinen sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Saudi-Arabien sämtliche 54 48 38 47 54 50 45 43Singapur sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62
Sri Lanka sämtliche 74 70 100 70 75 73 70 66
Südkorea sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Syrien sämtliche 28 25 19 25 30 27 24 22
Tadschikistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Taiwan sämtliche 76 64 57 63 67 65 62 62Thailand sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Turkmenistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33
Usbekistan sämtliche 38 35 29 35 38 37 34 33Vereinigte Arabische
Emiratesämtliche 57 52 45 51 58 55 50 47
Vietnam sämtliche 77 73 68 73 71 76 72 70
Zypern sämtliche 17 15 11 14 18 16 14 13
V . AUSTRALIEN
und OZEANIENsämtliche 85 82 82 83 86 85 83 80!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 575
LISTE VIII (Portugal)
Drittland AbflughafenAnkunftsflughafenFunchal
Lissabon
Ponta Delgada
Porto
12 3 4 5 6
I. EUROP A
Albanien sämtliche 5 7 5 8
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 11 15 9 17
Bulgarien sämtliche 11 11 12 11
Estland sämtliche 15 19 14 21Färöer sämtliche 11 14 11 15
Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0 0
Island sämtliche 31 36 34 40
Kroatien sämtliche 5 7 4 8Lettland sämtliche 156 19 14 21
Litauen sämtliche 15 19 14 21
Malta sämtliche 3 4 2 4Mazedonien (ehemalige jugo-
slawische Republik)sämtliche 9 12 8 13
Moldawien sämtliche 28 38 26 39
Montenegro sämtliche 9 13 8 14Norwegen Ålesund, Bodø, Trondheim, Alta,
Kirkenes24 30 24 32
Bergen 12 15 12 17
Kristiansand 31 4 3 5Oslo 7 9 7 10
Stavanger 7 10 7 11
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków), Danzig (Gdansk),Rzeszów, Breslau (Wroclaw)4536
Posen (Poznan) 4 6 4 7
Stettin (Szcecin) 0 0 0 0Warschau 11 15 10 16
Rumänien sämtliche 28 28 19 30!
B
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 576
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
I. EUROP A (Fortsetzung)
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm, Rostov,
Wolgograd39 50 37 49
St. Petersburg 21 26 20 28
Moscau, Orel, Woronej 34 43 32 44Irkutsk, Kirensk, Krasnoïarsk, No-
wosibirsk, Khabarovsk, Wladiwo-
stok63 71 59 72
Omsk, Sverdlovsk 51 57 48 60
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 3 5 3 5
Genf 0 0 0 0Zürich 8 12 7 14
Serbien sämtliche 16 23 14 24
Slowakei Preßburg (Bratislava) 0 0 0 0
Kosice, Presov 11 11 6 12
Slowenien sämtliche 5 7 4 8
Tschechische Republik Ostrava 7 9 7 10
Prag 5 7 4 8
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 5 6 4 6
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Elâzi, Ga-
ziantep, Iskenderun, Kastamonu,Konya, Malatya, Samsun, Trebizon-de5787
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars, Van 22 27 20 27
Akhisar, Ankara, Balikesir, Bandir-
ma, Bursa, Kütahya, Zonguldak10 13 9 13
Izmir 7 8 6 9
Ukraine sämtliche 23 30 2 32
Ungarn sämtliche 12 17 11 18Weißrussland sämtliche 21 17 19 19
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 18 21 18 20
Äquatorialguinea sämtliche 89 81 77 78
Äthiopien sämtliche 95 55 82 53Algerien Algier 15 28 12 27
Annaba, Constantine 21 32 16 32
El Golea 42 58 29 53
Angola sämtliche 91 88 77 84Benin sämtliche 83 89 57 83!
M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 577
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Botsuana sämtliche 92 84 82 82
Burkina Faso sämtliche 66 71 50 66
Burundi sämtliche 92 66 79 64Dschibuti sämtliche 96 70 83 68Elfenbeinküste sämtliche 83 89 57 83
Gabun sämtliche 86 88 70 85
Gambia sämtliche 75 53 55 48Ghana sämtliche 83 89 57 83
Guinea sämtliche 78 61 59 55
Guinea-Bissau sämtliche 78 61 59 55Kamerun sämtliche 86 88 70 85
Kap Verde (Republik) sämtliche 75 53 55 48
Kenia sämtliche 62 66 55 64Komoren sämtliche 81 78 81 76
Kongo sämtliche 90 87 74 83
Lesotho sämtliche 92 84 82 82Liberia sämtliche 83 89 57 83
Libyen Benghasi 20 26 17 25
Tripolis 16 23 13 24
Madagaskar sämtliche 81 78 81 76Malawi sämtliche 94 68 82 68
Mali sämtliche 66 71 50 66
Marokko Casablanca 100 50 52 34
Fes, Rabat 100 36 61 26
Ifni 60 79 40 65
Tanger, Tetuan 0 0 0 0
Mauretanien sämtliche 75 53 55 48
Mauritius sämtliche 81 78 81 76
Mosambik sämtliche 81 78 81 76Namibia sämtliche 92 84 82 82
Niger sämtliche 66 71 50 66
Nigeria sämtliche 83 89 57 83Ruanda sämtliche 92 66 79 64
Sambia sämtliche 93 78 81 76
São Tomé und Principe sämtliche 89 81 77 78Senegal sämtliche 75 53 55 48
Seschellen sämtliche 81 78 81 76!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 578
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Sierra Leone sämtliche 78 61 59 55
Simbabwe sämtliche 81 78 81 76
Somalia sämtliche 62 66 55 64St. Helena sämtliche 89 81 77 78Sudan sämtliche 46 51 39 50
Südafrika (Republik) sämtliche 92 84 82 82
Swasiland sämtliche 93 84 82 82Tansania sämtliche 94 68 82 68
Togo sämtliche 83 89 57 83
Tschad sämtliche 67 71 54 68Tunesien Djerba 58 49 43 48
Tunis 55 39 42 39
Uganda sämtliche 92 66 79 64Zaire sämtliche 90 87 74 83
Zentralafrikanische Republik sämtliche 92 66 79 64
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 73 72 100 79
Kanada Edmonton, Vancouver, Winnipeg 90 51 100 50
Gander, Moncton 77 67 100 65Halifax, Montreal, Ottawa, Quebec,
Toronto84 74 100 65
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Baltimore,
Boston, Buffalo, Charleston, Chica-go, Cincinnati, Columbus, Detroit,Indianapolis, Jacksonville, KansasCity, New Orleans, Lexington,
Louisville, Memphis, Milwaukee,
Minneapolis, Nashville, New Y ork,Philadelphia, Pittsburg, St Louis,Washington DC84 74 100 73
Albuquerque, Austin, Billings, Dal-
las, Denver, Houston, Las Vegas,
Los Angeles, Oklahoma, Phoenix,
Portland, Salt Lake City, San Fran-cisco, Seattle88 82 100 81
Anchorage, Fairbanks, Juneau 92 62 100 61
Honolulu 96 90 100 88
Miami 92 79 100 77Puerto-Rico 100 70 100 76
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 100 70 100 76Belize sämtliche 100 84 100 82Bermudes sämtliche 100 70 100 76!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 579
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Costa Rica sämtliche 100 84 100 82
Curação sämtliche 100 84 100 82
Dominikanische Republik sämtliche 100 70 100 76El Salvador sämtliche 100 84 100 82Guatemala sämtliche 100 84 100 82
Haiti sämtliche 100 70 100 76
Honduras sämtliche 100 84 100 82Jamaika sämtliche 100 84 100 82
Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche 100 84 100 82Mexiko sämtliche 100 85 100 82
Nicaragua sämtliche 100 84 100 82
Panama sämtliche 100 84 100 82Westindien sämtliche 100 84 100 82
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 97 86 94 83Aruba sämtliche 100 84 100 82
Bolivien sämtliche 97 86 94 83
Brasilien sämtliche 95 82 89 80Chile sämtliche 97 86 94 83Ecuador sämtliche 95 82 89 80
Guyana sämtliche 95 82 89 80
Kolumbien sämtliche 95 82 89 80Paraguay sämtliche 97 86 94 83
Peru sämtliche 95 82 89 80
Surinam sämtliche 95 82 89 80Trinidad und Tobago sämtliche 95 82 89 80
Uruguay sämtliche 97 86 94 83
Venezuela sämtliche 95 82 89 80
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 55 60 51 61
Armenien sämtliche 15 18 14 18Aserbaidschan sämtliche 15 18 14 18
Bahrein sämtliche 37 43 34 43
Bangladesch sämtliche 55 60 51 61Bhutan siehe Nepal!
B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 580
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Birma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 55 58 52 59Georgien sämtliche 15 18 14 18Hongkong sämtliche 57 62 56 62
Indien sämtliche 55 60 51 61
Indonesien sämtliche 57 62 56 62Irak sämtliche 15 18 14 18
Iran sämtliche 15 18 14 18
Israel sämtliche 20 29 17 23Japan sämtliche 60 64 57 64
Jemen, Arabische Republik sämtliche 45 49 40 49
Jordanien sämtliche 21 30 18 24Kamputschea sämtliche 66 61 62 70
Kasachstan sämtliche 29 32 26 32
Katar sämtliche 37 43 34 43Kirgistan sämtliche 29 32 26 32
Kuwait sämtliche 15 18 14 18
Laos sämtliche 66 61 62 70Libanon sämtliche 19 28 16 22Macau (Macao) sämtliche 57 62 56 62
Malaysia sämtliche 57 62 56 62
Malediven sämtliche 63 67 59 67Maskat und Oman sämtliche 55 60 51 61
Mongolei sämtliche 58 64 55 64
Myanmar sämtliche 66 61 62 70Nepal sämtliche 55 60 51 61
Nordkorea sämtliche 57 62 56 62
Oman siehe Maskat und OmanPakistan sämtliche 55 60 51 61
Philippinen sämtliche 57 62 56 62
Saudi-Arabien sämtliche 37 43 34 43Singapur sämtliche 57 62 56 62
Sri Lanka sämtliche 65 68 60 68
Südkorea sämtliche 57 62 56 62Syrien sämtliche 21 30 18 24
Tadschikistan sämtliche 29 32 26 32!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 581
LISTE VIII (Portugal) (Fortsetzung)
12 3 4 5 6
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Taiwan sämtliche 57 62 56 62
Thailand sämtliche 66 61 62 70
Turkmenistan sämtliche 29 32 26 32Usbekistan sämtliche 29 32 26 32Vereinigte Arabische Emirate sämtliche 55 60 51 61
Vietnam sämtliche 66 61 62 70
Zypern sämtliche 10 12 8 12
V . AUSTRALIEN und OZEA-
NIENsämtliche 81 83 77 82!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 582
!A1
LISTE IX (Schweden)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenG¨oteborg
Malm¨ o
Norrk¨ oping
Stockholm
1 2 34567
I. EUROP A
Albanien sämtliche 77 88 88 85
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 48 60 87 80
Bulgarien sämtliche 80 92 89 86
Estland sämtliche 48 48 73 92
Färöer sämtliche 32 28 28 27Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0000
Island sämtliche 60 54 67 65
Kroatien sämtliche 43 53 81 77
Lettland sämtliche 63 83 71 75Litauen sämtliche 45 67 67 92
Malta sämtliche 4444
Mazedonien sämtliche 80 92 91 88Moldawien sämtliche 82 90 87 89
Montenegro sämtliche 55 44 85 85
Norwegen Ålesund 11 9 13 14
Bodø, TrondheimAlta, Kirkenes
Bergen 93 59 56 54
Kristiansand 67 38 42 34Oslo 36 18 20 15
Stavanger 79 51 52 41
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Danzig
(Gdansk), Rzeszow, Breslau(Wroclaw)44 64 64 50
Krakau (Kraków) 66 83 79 73
Stettin (Szcescin) 0000
Warschau 58 74 70 67
Rumänien Bukarest 81 91 86 851993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 583
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROP A (Fortsetzung)
alle übrigen 78 97 84 39
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm 87 94 90 98
Rostov, Wolgograd 73 59 92 95St. Petersburg 85 85 85 97Moscau, Orel
Woronej
Irkutsk, KirenskKrasnoïarsk, Nowosibirsk
Khabarovsk, Wladiwostok 84 85 88 90
Omsk, Sverdlovsk 86 87 92 95
Schweiz Basel 0000
Bern 5654
Genf 8866
Zürich 6432
Serbien sämtliche 78 92 83 83
Slowakische Republik Bratislava 0000
Kosice, Presov 68 86 85 78
Slowenien sämtliche 43 52 81 71
Tschechische Republik Brno 24 32 71 21
Ostrava 69 86 85 78Prag 12 17 11 97
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 9 10 90 89
Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-monu, Konya, Malatya, Samsun,
Trébizonde (Trabson)32 34 93 93
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van89 86 91 94
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,
Zonguldak85 94 90 93
Ukraine Kiev 77 89 82 87
Lwov, Odessa, Simferopol 85 91 88 88
Ungarn sämtliche 72 69 86 77
Weißrussland sämtliche 72 86 87 80Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 23 22 22
Äquatorialguinea sämtliche 57 60 57 53Äthiopien sämtliche 48 51 48 48!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 584
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Algerien Algier 11 12 5 10
Annaba, Constantine 10 11 10 9
El Golea 34 34 32 31
Angola sämtliche 65 68 65 64Benin sämtliche 58 61 56 56
Botsuana sämtliche 58 61 56 56
Burkina Faso sämtliche 56 59 54 53Burundi sämtliche 56 58 59 55
Dschibuti sämtliche 22 23 22 22
Elfenbeinküste sämtliche 58 61 56 56Gabun sämtliche 58 61 57 56
Gambia sämtliche 26 27 25 36
Ghana sämtliche 58 61 56 56Guinea sämtliche 51 53 49 48
Guinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48
Kamerun sämtliche 58 61 57 56Kap Verde (Republik) sämtliche 26 27 25 36
Kenia sämtliche 57 60 57 53
Komoren sämtliche 65 67 64 64Kongo sämtliche 63 66 62 61Lesotho sämtliche 58 61 56 56
Liberia sämtliche 51 53 49 48
Libyen Benghazi, Tripolis 14 18 16 16
Sebha 32 28 29 27
Madagaskar sämtliche 65 67 64 64
Malawi sämtliche 57 60 57 53Mali sämtliche 56 59 54 53
Marokko Tanger, Tetuan 0000
andere Flughäfen 10 10 9 9
Mauretanien sämtliche 26 27 25 36
Mauritius sämtliche 65 67 64 64
Mosambik sämtliche 65 67 64 64Namibia sämtliche 58 61 56 56
Niger sämtliche 56 59 54 53
Nigeria sämtliche 58 61 56 56Ruanda sämtliche 56 58 59 55
Sambia sämtliche 65 67 64 64!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 585
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
São Tomé und Príncipe sämtliche 51 53 49 48
Senegal sämtliche 26 27 25 36
Seychellen sämtliche 65 67 64 64Sierra Leone sämtliche 51 53 49 48Simbabwe sämtliche 65 67 64 64
Somalia sämtliche 57 60 57 53
St. Helena sämtliche 51 53 49 48Sudan sämtliche 42 45 42 42
Südafrika (Republik) sämtliche 70 75 72 71
Swasiland sämtliche 58 61 56 56Tansania sämtliche 57 60 57 53
Togo sämtliche 58 61 56 56
Tschad sämtliche 56 59 54 53Tunesien Djerba 11 12 10 10
Tunis
Uganda sämtliche 56 58 59 55Zaire sämtliche 63 66 62 61
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 50 53 49 48
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 78 75 73 71
Kanada Edmonton, Vancouver, Winn-
ipeg84 83 81 80
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto74 74 71 69
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, NewOrleans, Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee, Minne-
apolis, Nashville, New Y ork,Philadelphia, Pittsburgh, St,Louis, Washington74 74 70 68
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, Salt LakeCity, San Francisco, Seattle59 62 60 59
Anchorage, Fairbanks, Juneau 86 81 84 83
Honolulu 87 87 85 85
Miami 78 78 74 74Porto Rico 76 75 72 72!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 586
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
2.Mittelamerika
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Bahamas sämtliche 53 54 51 50
Belize sämtliche 61 61 59 58Bermudes sämtliche 53 54 51 50Costa Rica sämtliche 61 61 59 58
Curação sämtliche 58 59 56 56
Dominikanische Repu-
bliksämtliche 53 54 51 50
El Salvador sämtliche 61 61 59 68
Guatemala sämtliche 61 61 59 58Haiti sämtliche 53 54 51 51
Honduras sämtliche 61 61 59 58
Jamaika sämtliche 61 61 59 58Jungferninseln siehe Westindien 58 59 56 56Kuba sämtliche 61 61 59 58
Mexiko sämtliche 68 66 68 65
Nicaragua sämtliche 61 61 59 58Panama sämtliche 61 61 58 58
Westindien sämtliche
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 66 63 63
Aruba sämtliche 58 59 56 56
Bolivien sämtliche 64 66 63 62Brasilien sämtliche 58 59 56 56
Chile sämtliche 64 66 63 62
Ecuador sämtliche 58 59 56 56Guyana sämtliche 58 59 56 56
Kolumbien sämtliche 58 59 56 56
Paraguay sämtliche 64 66 63 62Peru sämtliche 68 59 56 58Surinam sämtliche 58 59 56 58
Trinidad und Tobago sämtliche 58 59 56 56
Uruguay sämtliche 64 66 63 62Venezuela sämtliche 58 59 56 56
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 94 97 96 97
Armenien sämtliche 22 21 20 20!
A1
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 587
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Aserbaidschan sämtliche 22 21 20 20
Bahrein sämtliche 19 20 33 33
Bangladesch sämtliche 94 97 96 97Bhutan siehe NepalBirma siehe Myanmar
Brunei siehe Malaysia
China sämtliche 94 98 98 99Georgien sämtliche 22 21 20 20
Hongkong sämtliche 96 99 97 98
Indien sämtliche 94 97 96 97Indonesien sämtliche 96 99 97 98
Irak sämtliche 22 21 20 20
Iran sämtliche 22 21 20 20Israel sämtliche 14 16 15 14
Japan sämtliche 96 98 98 99
Jemen, Arabische Republik sämtliche 19 20 33 33Jordanien sämtliche 14 16 15 14
Kamputschea sämtliche 94 97 96 97
Kasachstan sämtliche 94 97 96 97Katar sämtliche 19 20 33 33Kirgistan sämtliche 92 96 94 96
Kuwait sämtliche 22 21 20 20
Laos sämtliche 94 97 96 97Libanon sämtliche 14 16 15 14
Macau (Macao) sämtliche 96 99 97 98
Malaysia sämtliche 96 99 97 98Malediven sämtliche 54 56 55 55
Maskat und Oman sämtliche 19 20 33 33
Mongolei sämtliche 95 97 97 99Myanmar sämtliche 94 97 96 97
Nepal sämtliche 94 97 96 97
Nordkorea sämtliche 94 98 98 99Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 94 97 96 97
Philippinen sämtliche 96 99 97 98Saudi-Arabien sämtliche 19 20 33 33
Singapur sämtliche 96 99 97 98!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 588
LISTE IX (Schweden) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Sri Lanka sämtliche 54 56 55 55
Südkorea sämtliche 94 98 98 99
Syrien sämtliche 14 16 15 14Tadschikistan sämtliche 92 96 94 96Taiwan sämtliche 96 99 97 98
Thailand sämtliche 94 97 96 97
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 96Usbekistan sämtliche 92 96 94 96
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche 19 20 33 33
Vietnam sämtliche 94 97 96 97
Zypern sämtliche 2322
V . AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 75 77 76 77!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 589
!A1
LISTE X (Österreich)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenInnsbruck
Klagenfurt
SalzburgWien
1 2 34567
I. EUROP A
Albanien sämtliche 71 95 78 87
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 60 92 66 80
Bulgarien sämtliche 72 96 76 83
Estland sämtliche 70 85 75 95
Färöer sämtliche 17 17 21 16Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar sämtliche 0000
Island sämtliche 41 38 40 39
Kroatien sämtliche 42 60 33 38
Lettland sämtliche 83 79 92 94Litauen sämtliche 68 74 76 93
Malta sämtliche 8897
Mazedonien sämtliche 72 91 78 88Moldawien sämtliche 69 82 77 96
Montenegro sämtliche 69 95 75 90
Norwegen Ålesund
Bodø, TrondheimAlta, Kirkenes 6666
Bergen 29 26 29 27
Kristiansand 11 9 10 9Oslo 17 16 17 17
Stavanger 25 22 25 20
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków)38 47 47 80
Danzig (Gdansk), Rzeszow
Breslau (Wroclaw)46 54 86 69
Stettin (Szcescin), 0000
Warschau 73 61 82 82
Rumänien Bukarest 69 86 75 921993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 590
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROP A (Fortsetzung)
alle übrigen 62 78 69 89
Rußland Gorky, Kuïbychev Perm, Rostov,
Wolgograd81 81 84 97
St. Petersburg 82 83 88 96
Moscau, Orel 80 86 86 96
Irkutsk, Kirensk Krasnoïarsk,
Nowosibirsk94 97 96 99
Khabarovsk, Wladiwostok
Omsk, Sverdlovsk91 95 94 99
Schweiz Basel 0000
Bern 38 32 40 24Genf 0000
Zürich 38 18 24 14
Serbien sämtliche 52 75 60 87
Slowakische Republik Bratislava 0000
Kosice, Presov 56 44 49 32
Slowenien sämtliche 34 35 36 34
Tschechische Republik Brno 15 22 20 39
Ostrava 41 50 53 87
Prag 56 44 49 32
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 13 15 14 16Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-
monu, Konya, Malatya, Samsun,
Trebizonde (Trabson)40 44 42 46
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van85 94 89 97
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak30 34 31 35
Ukraine Kiew 70 81 77 97
Lwov, Odessa, Simferopol 72 84 78 94
Ungarn sämtliche 32 55 33 72Weißrussland sämtliche 50 76 81 93Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 31 30 31Äquatorialguinea sämtliche 74 73 72 72
Äthiopien sämtliche 61 60 68 62
Algerien Algier 20 19 19 17
Annaba, Constantine 20 19 18 16El Golea 53 52 50 46!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 591
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Angola sämtliche 80 79 81 78
Benin sämtliche 75 76 74 72
Botsuana sämtliche 84 85 83 83Burkina Faso sämtliche 74 72 74 70Burundi sämtliche 68 70 68 69
Dschibuti sämtliche 61 60 68 62
Elfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72Gabun sämtliche 74 73 72 72
Gambia sämtliche 33 32 32 30
Ghana sämtliche 75 76 74 72Guinea sämtliche 64 63 53 60
Guinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60
Kamerun sämtliche 74 73 72 72Kap Verde (Republik) sämtliche 33 32 32 30
Kenia sämtliche 69 69 71 70
Komoren sämtliche 77 77 78 77Kongo sämtliche 78 78 79 77
Lesotho sämtliche 84 85 83 83
Liberia sämtliche 64 63 53 60Libyen Benghazi, Tripolis 45 48 45 44
Sebha 28 30 27 27
Madagaskar sämtliche 77 77 78 77
Malawi sämtliche 69 69 71 70Mali sämtliche 74 72 74 70
Marokko Tanger, Tetuan 0000
andere Flughäfen 14 13 13 12
Mauretanien sämtliche 33 32 32 30
Mauritius sämtliche 77 77 78 77
Mosambik sämtliche 77 77 78 77Namibia sämtliche 84 85 83 83
Niger sämtliche 74 72 74 70
Nigeria sämtliche 75 76 74 72Ruanda sämtliche 68 70 68 69
Sambia sämtliche 77 77 78 77
São Tomé und Príncipe sämtliche 74 73 72 72Senegal sämtliche 33 32 32 30
Seychellen sämtliche 77 77 78 77!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 592
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Sierra Leone sämtliche 64 64 53 60
Simbabwe sämtliche 77 77 78 77
Somalia sämtliche 69 69 71 70St. Helena sämtliche 74 73 72 72Sudan sämtliche 55 55 57 56
Südafrika (Republik) sämtliche 84 85 83 83
Swasiland sämtliche 84 85 83 83Tansania sämtliche 69 69 71 70
Togo sämtliche 75 76 74 72
Tschad sämtliche 74 72 74 70Tunesien Djerba 22 22 21 19
Tunis
Uganda sämtliche 68 70 68 69Zaire sämtliche 78 78 79 77
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 67 69 66 66
III. AMÉRIQUE
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 64 62 63 61
Kanada Edmonton, Vancouver, Winn-
ipeg88 88 86 85
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto82 79 80 78
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-lumbus, Detroit, Indianapolis,Jacksonville, Kansas City, New
Orleans, Lexington, Louisville,
Memphis, Milwaukee, Minne-apolis, Nashville, New Y ork,Philadelphia, Pittsburgh, St.Louis, Washington75 73 74 71
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, Las
Vegas, Los Angeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, Salt LakeCity, San Francisco, Seattle65 63 64 62
Anchorage, Fairbanks, Juneau 91 88 89 87
Honolulu 79 77 78 76
Miami 60 59 59 57Porto Rico 58 56 56 55
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 57 56 56 54Belize sämtliche 65 63 64 62!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 593
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMÉRIQUE (Fortset-
zung)
Bermudes sämtliche 54 56 56 54
Costa Rica sämtliche 65 63 64 62
Curação sämtliche 71 70 70 69Dominikanische Repu-
bliksämtliche 57 56 56 54
El Salvador sämtliche 65 63 64 62
Guatemala sämtliche 57 56 56 54Haiti sämtliche 57 56 56 54
Honduras sämtliche 65 63 64 62
Jamaika sämtliche 65 63 64 62Jungferninseln voir Antilles
Kuba sämtliche 65 63 64 62
Mexiko sämtliche 72 70 71 69Nicaragua sämtliche 65 63 64 62
Panama sämtliche 65 63 64 62
Westindien sämtliche 71 71 70 70
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 71 70 69
Aruba sämtliche 66 65 65 63Bolivien sämtliche 71 71 70 69Brasilien sämtliche 66 65 65 63
Chile sämtliche 71 71 70 69
Ecuador sämtliche 66 65 65 63Guyana sämtliche 66 65 65 63
Kolumbien sämtliche 66 65 65 63
Paraguay sämtliche 71 71 70 69Peru sämtliche 66 65 65 63
Suriname sämtliche 66 65 65 63
Trinidad und Tobago sämtliche 66 65 65 63Uruguay sämtliche 71 71 70 69
Venezuela sämtliche 66 65 65 63
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 53 56 54 56
Armenien sämtliche 89 96 92 97
Aserbaidschan sämtliche 13 15 14 16Bahrein sämtliche 26 28 27 28!
A1
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 594
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Bangladesch sämtliche 53 56 54 56
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe MalaysiaChina sämtliche 70 73 72 73
Georgien sämtliche 89 96 92 97
Hongkong sämtliche 80 82 80 82Indien sämtliche 53 56 54 56
Indonesien sämtliche 80 82 80 82
Irak sämtliche 89 96 92 97Iran sämtliche 89 96 92 97
Israel sämtliche 24 26 24 26
Japan sämtliche 96 98 97 100Jemen, Arabische Republik sämtliche 26 28 27 28
Jordanien sämtliche 24 26 24 26
Kamputschea sämtliche 79 81 81 81Kasachstan sämtliche 92 96 94 99
Katar sämtliche 26 28 27 28
Kirgistan sämtliche 92 96 94 99Kuwait sämtliche 89 96 92 97Laos sämtliche 79 81 81 81
Libanon sämtliche 24 26 24 26
Macau (Macao) sämtliche 80 82 80 82Malaysia sämtliche 80 82 80 82
Malediven sämtliche 71 73 69 73
Maskat und Oman sämtliche 26 28 27 28Mongolei sämtliche 95 97 96 99
Myanmar sämtliche 79 81 81 81
Nepal sämtliche 53 56 54 56Nordkorea sämtliche 95 98 97 99
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 53 56 54 56Philippinen sämtliche 80 82 80 82
Saudi-Arabien sämtliche 26 28 27 28
Singapur sämtliche 80 82 80 82Sri Lanka sämtliche 71 73 69 73
Südkorea sämtliche 95 98 97 99!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 595
LISTE X (Österreich) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Syrien sämtliche 24 26 24 26
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 99
Taiwan sämtliche 80 82 80 82Thailand sämtliche 79 81 81 81Turkmenistan sämtliche 92 96 94 99
Usbekistan sämtliche 92 96 94 99
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche 26 28 27 28
Vietnam sämtliche 79 81 81 81
Zypern sämtliche 3737
V . AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 73 74 73 73!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 596
!A1
LISTE XI (Finnland)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafenHelsinki
Tampere
Turku
1 2 34567
I. EUROP A
Albanien sämtliche 98 94 97
Armenien "M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Bosnien-Herzegowina sämtliche 89 92 98
Bulgarien sämtliche 98 92 97
Estland sämtliche 100 29 34
Färöer sämtliche 35 37 38Georgien "
M8siehe Asien 3 "M8
3"M8
3"M8
3"M8
3"M8
3
Gibraltar 0 0 0
Island sämtliche 60 63 64
Kroatien sämtliche 74 69 74
Lettland sämtliche 91 67 63Litauen sämtliche 100 97 90
Malta sämtliche 4 3 4
Mazedonien sämtliche 98 92 97Moldawien sämtliche 100 92 93
Montenegro sämtliche 98 92 97
Norwegen Ålesund 9 10 10
Bodø, Trondheim 36 41 41Alta, Kirkenes 20 21 23
Bergen 8 14 16
Kristiansand 32 39 38Oslo
Stavanger
Polen Bromberg (Bydgoszcz), Krakau
(Kraków)97 84 97
Danzig (Gdansk), Rzeszow,
Breslau (Wroclaw)95 76 90
Stettin (Szcescin), 0 0 0
Warschau 96 84 96
Rumänien sämtliche 100 93 941993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 597
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
I. EUROP A (Fortsetzung)
Rußland Gorky, Kuïbychev, Perm 100 88 93
Rostov, Wolgograd 67 33 43
St. PetersburgMoscau, Orel 96 95 67Irkutsk, Kirensk 96 95 67
Krasnoïarsk, Nowosibirsk 95 91 90
Khabarovsk, WladiwostokOmsk, Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 5 5 6Genf "
C263"C263"C273
Zürich 2 2 2
Serbien sämtliche 94 93 96Slowakische Republik Bratislava 0 0 0
Kosice 97 88 95
Slowenien sämtliche 72 68 74Tschechische Republik Brno 51 60 66
Ostrava 97 88 95
Prag 62 69 65
Türkei (europäischer Teil) sämtliche 100 93 97Türkei (asiatischer Teil) Adana, Afyon, Antalya, Erlâzig,
Gaziantep, Iskenderun, Kasta-
monu, Konya, Malatya, Samsun,Trebizonde (Trabson)100 95 96
Agri, Diyarbakir, Ezurum, Kars,
Van100 94 96
Akhisar, Ankara, Balikesir,
Bandirma, Bursa, Kütahya,Zonguldak100 93 96
Ukraine Kiev 100 87 92
Lwov, Odessa, Simferopol 100 90 93
Ungarn sämtliche 98 43 98Weißrussland sämtliche 100 81 82
Zypern siehe Asien
II. AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 21 22Äquatorialguinea sämtliche 45 45 45
Äthiopien sämtliche 49 47 47
Algerien Algier 9 9 9
Annaba, Constantine 8 8 8!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 598
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
El Golea 28 28 29
Angola sämtliche 62 61 62
Benin sämtliche 55 54 55Botsuana sämtliche 67 66 67Burkina Faso sämtliche 50 49 50
Burundi sämtliche 54 53 34
Dschibuti sämtliche 49 47 47Elfenbeinküste sämtliche 55 54 55
Gabun sämtliche 54 53 53
Gambia sämtliche 23 22 23Ghana sämtliche 55 54 55
Guinea sämtliche 45 45 45
Guinea-Bissau sämtliche 45 45 45Kamerun sämtliche 54 53 54
Kap Verde (Republik) sämtliche 23 22 23
Kenia sämtliche 56 55 56Komoren sämtliche 63 62 63
Kongo sämtliche 60 59 60
Lesotho sämtliche 66 67 66Liberia sämtliche 45 45 45Libyen Benghazi, Tripolis 15 15 15
Sebha 26 26 26
Madagaskar sämtliche 63 62 63Malawi sämtliche 56 55 56
Mali sämtliche 50 49 50
Marokko Tanger, Tetuan 0 0 0
andere Flughäfen 8 8 8
Mauretanien sämtliche 23 22 23
Mauritius sämtliche 63 62 63Mosambik sämtliche 63 62 63
Namibia sämtliche 67 66 67
Niger sämtliche 50 49 50Nigeria sämtliche 55 54 55
Ruanda sämtliche 54 53 54
Sambia sämtliche 63 62 63São Tomé und Príncipe sämtliche 45 45 45
Senegal sämtliche 23 22 23!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 599
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
II. AFRIKA (Fortsetzung)
Seychellen sämtliche 63 62 63
Sierra Leone sämtliche 45 45 45
Simbabwe sämtliche 63 62 63Somalia sämtliche 56 55 56St. Helena sämtliche 45 45 45
Sudan sämtliche 42 40 41
Südafrika (Republik) sämtliche 67 66 67Swasiland sämtliche 67 66 67
Tansania sämtliche 56 55 56
Togo sämtliche 55 54 55Tschad sämtliche 50 49 50
Tunesien Djerba
Tunis 9 9 9
Uganda sämtliche 54 53 54
Zaire sämtliche 60 59 60
Zentralafrikanische Repu-
bliksämtliche 54 53 54
III. AMERIKA
1.Nordamerika
Kanada Edmonton, Vancouver, Winn-
ipeg76 77 78
Halifax, Montreal, Ottawa, Que-
bec, Toronto65 65 66
Grönland sämtliche 65 67 68
Vereinigte Staaten von
AmerikaAkron, Albany, Atlanta, Balti-
more, Boston, Buffalo, Charle-ston, Chicago, Cincinnati, Co-
lumbus, Detroit, Indianapolis,
Jacksonville, Kansas City, NewOrleans, Lexington, Louisville,Memphis, Milwaukee, Minne-apolis, Nashville, New Y ork,Philadelphia, Pittsburgh, St,Louis, Washington64 65 66
Albuquerque, Austin, Billings,
Dallas, Denver, Houston, LasVegas, Los Angeles, Oklahoma,Phoenix, Portland, Salt LakeCity, San Francisco, Seattle56 56 57
Anchorage, Fairbanks, Juneau 80 80 81
Honolulu 81 82 83Miami 69 69 70
Porto-Rico 67 67 68
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 47 47 48!
A11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 600
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
III. AMERIKA (Fortsetzung)
Belize sämtliche 55 55 56
Bermuda sämtliche 47 47 48
Costa Rica sämtliche 55 56 56Curação sämtliche 54 53 54Dominikanische Repu-
bliksämtliche 47 47 48
El Salvador sämtliche 55 56 56
Guatemala sämtliche 55 55 56
Haiti sämtliche 47 47 48
Honduras sämtliche 55 55 56Jamaika sämtliche 55 55 56
Jungferninseln siehe Westindien
Kuba sämtliche 55 56 56Mexiko sämtliche 62 62 63Nicaragua sämtliche 55 55 56
Panama sämtliche 55 55 56
Westindien sämtliche 54 53 54
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 60 60 60
Aruba sämtliche 54 53 54Bolivien sämtliche 60 60 60
Brasilien sämtliche 54 53 54
Chile sämtliche 60 60 60Ecuador sämtliche 54 53 54
Guyana sämtliche 54 53 54
Kolumbien sämtliche 54 54 53Paraguay sämtliche 60 60 60
Peru sämtliche 54 53 54
Surinam sämtliche 54 53 54Trinidad und Tobago sämtliche 54 53 54Uruguay sämtliche 60 60 60
Venezuela sämtliche 54 53 54
IV . ASIEN
Afghanistan sämtliche 100 97 97
Armenien sämtliche 16 15 19Aserbaidschan sämtliche 100 92 95Bahrein sämtliche 33 32 32!
A1
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 601
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Bangladesch sämtliche 100 97 97
Bhutan siehe Nepal
Birma siehe MyanmarBrunei siehe MalaysiaChina sämtliche 100 98 97
Georgien sämtliche 100 92 95
Hongkong sämtliche 100 99 98Indien sämtliche 100 97 97
Indonesien sämtliche 100 99 98
Irak sämtliche 16 15 19Iran sämtliche 16 15 19
Israel sämtliche 16 15 15
Japan sämtliche 100 98 98Jemen, Arabische Republik sämtliche 33 32 32
Jordanien sämtliche 16 15 15
Kamputschea sämtliche 100 97 97Kasachstan sämtliche 100 96 96
Katar sämtliche 33 32 32
Kirgistan sämtliche 100 96 96Kuwait sämtliche 100 96 96Laos sämtliche 100 97 97
Libanon sämtliche 16 15 15
Macau (Macao) sämtliche 100 99 98Malaysia sämtliche 100 99 98
Malediven sämtliche 60 55 55
Maskat und Oman sämtliche 33 32 32Mongolei sämtliche 100 94 95
Myanmar sämtliche 100 97 97
Nepal sämtliche 100 97 97Nordkorea sämtliche 100 97 97
Oman siehe Maskat und Oman
Pakistan sämtliche 100 97 97Philippinen sämtliche 100 99 98
Saudi-Arabien sämtliche 33 32 32
Singapur sämtliche 100 99 98Sri Lanka sämtliche 60 55 55
Südkorea sämtliche 100 97 97!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 602
LISTE XI (Finnland) (Fortsetzung)
1 2 34567
IV . ASIEN (Fortsetzung)
Syrien sämtliche 16 15 15
Tadschikistan sämtliche 100 96 96
Taiwan sämtliche 100 99 98Thailand sämtliche 100 97 97Turkmenistan sämtliche 100 96 96
Usbekistan sämtliche 100 96 96
Vereinigte Arabische Emi-
ratesämtliche 33 32 32
Vietnam sämtliche 100 97 97
Zypern sämtliche 7 7 7
V . AUSTRALIEN und
OZEANIENsämtliche 79 79 79!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 603
!M6
ANHANG 26
KLASSENEINTEILUNG DER W AREN, DIE GEGENSTAND DER DURCH-
SCHNITTSWERTE JE EINHEIT SIND
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
1.10 Frühkartoffeln/Erdäpfel (1)
0701 90 510701 90 59
1.30 Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
0703 10 19
1.40 Knoblauch
0703 20 00
1.50 Porree
ex 0703 90 00
1.60 Blumenkohl/Karfiol (
1)
ex 0704 10 10ex 0704 10 90
1.70 Rosenkohl/Kohlsprossen (
1)
0704 20 00
1.80 Weißkohl und Rotkohl
0704 90 10
1.90 Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L convar. botrytis (L.)
Alef var. italica Plenck)
ex 0704 90 90
1.100 Chinakohl
ex 0704 90 90
1.110 Kopfsalat
0705 11 100705 11 90
1.120 Endivien
ex 0705 29 00
1.130 Karotten und Speisemöhren
ex 0706 10 00
1.140 Radieschen
ex 0706 90 90
1.160 Erbsen (Pisum sativum)
0708 10 100708 10 90
1.170 Bohnen:1.170.1 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)
ex 0708 20 10ex 0708 20 90
1.170.2 "
C3Bohnen (Phaseolus ssp. vulgaris var. Compressus Savi) 3
ex 0708 20 10
ex 0708 20 90
1.180 Dicke Bohnen
ex 0708 90 001993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 604
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
1.190 Artischocken
0709 10 10
0709 10 200709 10 30
1.200 Spargel:1.200.1 — grüner
ex 0709 20 00
1.200.2 — anderer
ex 0709 20 00
1.210 Auberginen/Melanzani (
1)
0709 30 00
1.220 Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L.,
var. dulce (Mill.) Pers.)
ex 0709 40 00
1.230 Pfifferlinge/Eierschwammerl (1)
0709 51 30
1.240 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0709 60 10
1.250 Fenchel
0709 90 50
1.270 Süßkartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)
0714 20 10
2.10 Eßkastanien (Castanea-Arten), frisch
ex 0802 40 00
2.30 Ananas, frisch
ex 0804 30 00
2.40 Avocadofrüchte, frisch
ex 0804 40 10ex 0804 40 90
2.50 Mangofrüchte und Guaven, frisch
ex 0804 50 00
2.60 Süßorangen, frisch:2.60.1 — Blut- und Halbblutorangen
0805 10 01
0805 10 11
0805 10 210805 10 320805 10 42
0805 10 51
2.60.2 — Navel, Navelinen, Navelate, Salustiana, Verna, Valencialate,
Maltaise, Shamoutis, Ovalis, Trovita und Hamlins
0805 10 05
0805 10 150805 10 250805 10 34
0805 10 44
0805 10 55!
M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 605
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
2.60.3 — andere
0805 10 09
0805 10 190805 10 290805 10 36
0805 10 46
0805 10 59
2.70 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch;
Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,frisch:
2.70.1 — Clementinen
ex 0805 20 21
2.70.2 — Monreales und Satsumas
ex 0805 20 13ex 0805 20 23
2.70.3 — Mandarinen und Wilkings
ex 0805 20 15
ex 0805 20 25
2.70.4 — Tangerinen und andere
ex 0805 20 17ex 0805 20 19ex 0805 20 27
ex 0805 20 29
2.85 Limetten (Citrus aurantifolia), frisch
ex 0805 30 90
2.90 Pampelmusen und Grapefruits, frisch:2.90.1 — weiß
ex 0805 40 10ex 0805 40 90
2.90.2 — rosa
ex 0805 40 10
ex 0805 40 90
2.100 Tafeltrauben
0806 10 21
0806 10 290806 10 30
0806 10 61
0806 10 69
2.110 Wassermelonen
0807 10 10
2.120 andere Melonen:2.120.1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene),
Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet,
Tendral, Futuro
ex 0807 10 90
2.120.2 — andere
ex 0807 10 90
2.140 Birnen2.140.1 Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia)
ex 0808 20 31ex 0808 20 37
ex 0808 20 41!
M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 606
RubrikWarenbezeichnung
Ware, Art, KN-Code
2.140.2 Andere
ex 0808 20 31
ex 0808 20 37ex 0808 20 41
2.150 Aprikosen/Marillen (
1)
0809 10 10
0809 10 50
2.160 Kirschen
0809 20 110809 20 190809 20 21
0809 20 29
0809 20 710809 20 79
2.170 Pfirsische
0809 30 19
0809 30 59
2.180 Nektarinen
ex 0809 30 11
ex 0809 30 51
2.190 Pflaumen
0809 40 100809 40 40
2.200 Erdbeeren
0810 10 10
0810 10 90
2.205 Himbeeren
0810 20 10
2.210 Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus
0810 40 30
2.220 Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)
0810 90 10
2.230 Granatäpfel
ex 0810 90 85
2.240 Kakis (einschließlich Sharon)
ex 0810 90 85
2.250 Litschi-Pflaumen
ex 0810 90 30
(
1)Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 607
ANHANG 27
HANDELSZENTREN, DIE BEI DER BERECHNUNG DER PREISE JE EINHEIT FÜR JEDE POSITION DER KLASSENEINTEILUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
1.10 0701 90 51
×× × × × "A1×3
0701 90 599
=
;
1.30 0703 10 19 × × × × × × × × "A1×3
1.40 0703 20 00 × × × × × × "A1×3
1.50 ex 0703 90 00 × ×"A1×3
1.60 ex 0704 10 10
×× × × "A1×3
ex 0704 10 909
=
;
1.70 0704 20 00 × × × × × × "A1×3
1.80 0704 90 10 × × "A1×3
1.90 ex 0704 90 90
(Broccoli)×× × × × "A1×3
1.100 ex 0704 90 90
(Chinakohl)×× × × × × × "A1×3
1.110 0705 11 10
×× × "A1×3
0705 11 909
=
;!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 608
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
1.120 ex 0705 29 00 × × ×× × "A1×3
1.130 ex 0706 10 00 × × × × "A1×3
1.140 ex 0706 90 90 × × × × "A1×3
1.160 0708 10 10
×× × × × "A1×3
0708 10 909
=
;
1.170.1 ex 0708 20 10
×× × ×× × × "A1×3
ex 0708 20 909
=
;
1.170.2 ex 0708 20 10
×× × × × "A1×3
ex 0708 20 909
=
;
(Vulgaris var.
Compressus savi)
1.180 ex 0708 90 00 × × × ×"A1×3
1.190 "M607091010
3
××"M6×
3×× "A1×3"M607091020
3
"M607091030
39
>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>;!
B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 609
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
1.200.1 ex 0709 20 00
(Grüner Spargel)× ×
1.200.2 ex 0709 20 00 × × ×"A1×3
1.210 0709 30 00 × × × × × "A1×3
1.220 ex 0709 40 00 × × × × × "A1×3
1.230 0709 51 30 × × "A1×3
1.240 0709 60 10 × × × × × × × × "A1×3
1.250 0709 90 50 × × ×"A1×3
1.270 0714 20 10 × × ×"A1×3
2.10 ex 0802 40 00 × × ×"A1×3
2.30 ex 0804 30 00 × × × "A1×3
2.40 ex 0804 40 10
×× × × × "A1×3
ex 0804 40 909
=
;
2.50 ex 0804 50 00 × × × × "A1×3!B
!M6
!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 610
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.60.1 "M608051001
3
× × × ×××× × × × ×× "A1×3"A1×30805 10 11
0805 10 21
"M608051032
3
"M608051042
3
"M608051051
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.60.2 "
M608051005
3
× × ××× × × × × × ×× × "A1×3"A1×30805 10 15
0805 10 25
"M608051034
3
"M608051044
3
"M608051055
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 611
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.60.3 "M608051009
3
× × ××× × × × × × ×× × "A1×3"A1×30805 10 19
0805 10 29
"M608051036
3
"M608051046
3
"M608051059
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.70.1 "
M6
ex08052011 3
××× × ×××× × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex08052021 39
>>>=
>>>;
2.70.2 "
M6
ex08052013 3
×× × ×× × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex08052023 39
>>>=
>>>;
2.70.3 "
M6
ex08052015 3
×× × ××× × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex08052025 39
>>>=
>>>;!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 612
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.70.4 "M6
ex08052017 3
×× × ×××× × × ×× "A1×3"A1×3"M6
ex08052019 3
"M6
ex08052027 3
"M6
ex08052029 39
>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>;
2.85 ex 0805 30 90 × × × "A1×3
2.90.1 "M6
ex08054010 3
×× × ×××× × × × ×× "A1×3"A1×3
"M6
ex08054090 39
>>>=
>>>;
(Grapefruits,
weiß)
2.90.2 "
M6
ex08054010 3
×× × ×××× × × × ××
"M6
ex08054090 39
>>>=
>>>;
(Grapefruits, ro-
sa)!B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 613
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.100 "M608061021
3
×××× × × × × × "A1×3"M608061029
3
"M608061030
3
"M608061061
3
"M608061069
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;
2.110 0807 10 10 × × × × × × × "
A1×3
2.120.1 ex 0807 10 90
(Melonen: Ama-
rillo, usw.)×× × × × "A1×3
2.120.2 ex 0807 10 90
(Melonen: ande-
re)×× × × × "A1×3
2.140.1 ex 0808 20 31
××× × × × × ×× "A1×3"M6
ex08082037 3
"M6
ex08082041 39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;!
B
!M6
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 614
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
(Birnen: Nashi)
2.140.2 ex 0808 20 31
××× ×××× × × × ××"M6
ex08082037 3
"M6
ex08082041 39
>>>>>>>>=
>>>>>>>>;
(Birnen: andere)
2.150 "
M608091010
3
××× × ×"M6×
3×× ×
"M608091050
39
>>>=
>>>;
2.160 "M608092011
3
× ×"M608092019
3
"M608092021
3
"M608092029
3
"M608092071
3
"M608092079
39
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 615
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.170 "M608093019
3
× × ××× × × ××
"M608093059
39
>>>=
>>>;
(Pfirsiche)
2.180 "
M6
ex08093011 3
××× ×× × ××
"M6
ex08093051 39
>>>=
>>>;
(Nektarinen)
2.190 "
M608094010
3
××× ×× × × ×× "A1×3
"M608094040
39
>>>=
>>>;
2.200 0810 10 10
× × ××× × × "
A1×3
0810 10 909
=
;
2.205 0810 20 10 × × × × "A1×3"A1×3
2.210 0810 40 30 × × ×"A1×3"A1×3
2.220 0810 90 10 × × × × × × × × "A1×3
2.230 "M6
ex 0810 90 85
3
(Granatäpfel)×× × × × "A1×3!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 616
Rubrik KN-CodeDeutschland Dänemark Frankreich Irland ItalienNieder-
landeVereinigtes
KönigreichBLWU
"A1Öster-
reich3"A1Finn-
land3"A1Schwe-
den3K¨oln
Frankfurt
Hamburg
M¨unchen
Kopenhagen
LeHavre
Marseille
Perpignan
RungisCorkDublin
Civitavecchia
GenuaLivorno
Mailand
Rotterdam
London
Antwerpen
Br¨ussel
2.240 "M6
ex 0810 90 85
3
(Khakis, Sharon)× ×
2.250 ex 0810 90 30
(Litschi-Pflau-
men)× ×× "A1×3!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 617
ANHANG 28
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 618
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 619
ANHANG 29
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 620
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 621
ANHANG 30
GEPÄCKANHÄNGER, DER AN IN EINEM GEMEINSCHAFTSFLUGHAFEN
AUFGEGEBENEN GEPÄCK ANZUBRINGEN IST
(Artikel 196)
1. MERKMALE
Der in Artikel 196 bezeichnete Gepäckanhänger muß so beschaffen sein, daß
seine wiederholte Verwendung nicht möglich ist:
a) Der Anhänger muß wenigstens mit grünen Streifen von mindestens 5 mm
Breite an den Rändern der beiden Längsseiten auf der Höhe der für dieAngabe des Beförderungsweges und der Identifikationsmerkmale vorge-sehenen Teile versehen sein.
Diese grünen Streifen können auch auf andere Teile des Gepäckanhängers
ausgedehnt werden, mit Ausnahme der für die Strichcodes vorbehaltenenZonen, die einen weißen Hintergrund aufweisen müssen (siehe nachstehen-des Muster 2 a)).
b) Bei nichtbegleitetem Gepäck entspricht der Gepäckanhänger dem in der
IATA-Entschließung Nr. 743a spezifizierten Muster, bei dem die unter-brochenen roten Streifen entlang den Seitenrändern durch unterbrochenegrüne Streifen ersetzt sind (siehe nachstehendes Muster 2b)).!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 622
2. MUSTER
a)
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 623
b)
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 624
ANHANG 31
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 625
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 626
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 627
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 628
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 629
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 630
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 631
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 632
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 633
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 634
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 635
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 636
ANHANG 32
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 637
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 638
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 639
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 640
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 641
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 642
ANHANG 33
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 643
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 644
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 645
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 646
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 647
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 648
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 649
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 650
ANHANG 34
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 651
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 652
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 653
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 654
ANHANG 35
ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN
31 UND 33, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT
ERSCHEINEN MÜSSEN
(einschließlich Exemplar Nr. 1)
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN
1 1 bis 8
ausgenommen mittleres Unterfeld: 1 bis 3
2 1 bis 5 (1)
3 1 bis4 1 bis 8
5 1 bis 8
6 1 bis 87 1 bis 38 1 bis 5 (
1)
9 1 bis 3
10 1 bis 311 1 bis 3
12 —
13 1 bis 314 1 bis 4
15 1 bis 8
15a 1 bis 315b 1 bis 3
16 1, 2, 3, 6, 7 und 8
17 1 bis 817a 1 bis 3
17b 1 bis 3
18 1 bis 5 (
1)
19 1 bis 5 (1)
20 1 bis 3
21 1 bis 5 (1)
22 1 bis 323 1 bis 3
24 1 bis 3
25 1 bis 5 (
1)
26 1 bis 3
27 1 bis 5 (1)
28 1 bis 3!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 655
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
29 1 bis 3
30 1 bis 3
31 1 bis 832 1 bis 8
33 erstes Unterfeld links: 1 bis 8
weitere Unterfelder: 1 bis 3
34a 1 bis 334b 1 bis 3
35 1 bis 8
36 —37 1 bis 3
38 1 bis 8
39 1 bis 340 1 bis 5 (
1)
41 1 bis 3
42 —43 —
44 1 bis 5 (
1)
45 —46 1 bis 3
47 1 bis 3
48 1 bis 349 1 bis 3
50 1 bis 8
51 1 bis 852 1 bis 853 1 bis 8
54 1 bis 4
55 —56 —
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN
A 1 bis 4 (
2)
B 1 bis 3C 1 bis 8 (
2)
D 1 bis 4
(1)In keinem Fall darf das Ausfüllen dieser Felder auf den Exemplaren 5 und 7 für die Zwecke
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verlangt werden.
(2)Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 656
ANHANG 36
ANGABE DER EXEMPLARE DER VORDRUCKE GEMÄSS DEN ANHÄNGEN
32 UND 34, AUF DENEN DIE EINTRAGUNGEN IN DURCHSCHRIFT
ERSCHEINEN MÜSSEN
(einschließlich Exemplar Nr. 1/6)
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN
1 1 bis 4
ausgenommen mittleresUnterfeld: 1 bis 3
2 1 bis 4
3 1 bis 4
4 1 bis5 1 bis 4
6 1 bis 4
7 1 bis 38 1 bis 4
9 1 bis 3
10 1 bis 311 1 bis 3
12 1 bis 3
13 1 bis 314 1 bis 4
15 1 bis 4
15a 1 bis 315b 1 bis 3
16 1 bis 3
17 1 bis 417a 1 bis 317b 1 bis 3
18 1 bis 4
19 1 bis 420 1 bis 3
21 1 bis 4
22 1 bis 323 1 bis 3
24 1 bis 3
25 1 bis 426 1 bis 3
27 1 bis 4
28 1 bis 3!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 657
Nummer des Feldes Nummer der Exemplare
29 1 bis 3
30 1 bis 3
31 1 bis 4
32 1 bis 433 erstes Unterfeld links: 1 bis 4
weitere Unterfelder: 1 bis 3
34a 1 bis 3
34b 1 bis 335 1 bis 4
36 1 bis 3
37 1 bis 338 1 bis 4
39 1 bis 3
40 1 bis 441 1 bis 3
42 1 bis 3
43 1 bis 344 1 bis 4
45 1 bis 3
46 1 bis 347 1 bis 348 1 bis 3
49 1 bis 3
50 1 bis 451 1 bis 4
52 1 bis 4
53 1 bis 454 1 bis 4
55 —
56 —
II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN
A 1 bis 4 (
1)
B 1 bis 3
C 1 bis 4D/J 1 bis 4
(
1)Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 658
ANHANG 37
MERKBLATT ZUM EINHEITSPAPIER "M8 (1)3
TITEL I
Allgemeines
A. Gestaltung der V ordrucke
Die V ordrucke und die Ergänzungsvordrucke sind zu verwenden,
a) wenn in einer Gemeinschaftsregelung auf eine Anmeldung zur Ausfuhr/
(Versendung) zum zollrechtlich freien Verkehr/(Eingang) oder zur Überfüh-rung in ein anderes Zollverfahren, einschlißlich des gemeinschaftlichenVersandverfahrens und der Wiederausfuhr, Bezug genommen wird;
b) während der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit soweit
erforderlich im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammen-setzung am 31. Dezember 1985 und Spanien oder Portugal sowie zwischendiesen beiden Mitgliedstaaten mit Waren, für die die Zölle und Abgaben mitgleicher Wirkung noch nicht vollständig abgebaut sind oder die anderen inder Beitrittsakte vorgesehenen Maßnahmen unterworfen bleiben;
c) wenn eine Gemeinschaftsvorschrift dies ausdrücklich vorsieht.
Die in diesen Fällen verwendeten V ordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen
aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder
mehrere Zollverfahren (Ausfuhr, Versandverfahren oder ein sonstiges Zoll-
verfahren bei der Einfuhr) benötigt werden. Sie bestehen aus acht Exemplaren:
— Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungsförmlichkeiten) oderFörmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens erfüllt werden,
aufbewahrt wird;
— Exemplar Nr. 2, das für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats bestimmt ist.
Dieses Exemplar kann im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets derGemeinschaft, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, auch fürdie Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet werden;
— Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Ausführer
zurückgegeben wird;
— Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungsstelle nach einem gemeinschaft-
lichen Versandverfahren oder als Dokument T2L zur Bescheinigung desGemeinschaftscharakters der Waren aufbewahrt wird;
— Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das gemeinschaftliche Versandver-
fahren verwendet wird;
— Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird,
in dem die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden;
— Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Bestimmungsmitgliedstaats
(Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens und Förmlich-keiten im Bestimmungsmitgliedstaat) einschließlich des Warenverkehrszwischen den Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen unter-schiedliche Steuervorschriften gelten, bestimmt ist;
— Exemplar Nr. 8, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem
Empfänger zurückgegeben wird.
Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielsweise
— Ausfuhr, passive Veredelung oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3;
— gemeinschaftliches Versandverfahren: Exemplare 1, 4, 5 und 7;— sonstige Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8.
In bestimmten Fällen muß darüber hinaus am Bestimmungsort der Gemein-
schaftscharakter der Waren nachgewiesen werden. Dann ist das Exemplar Nr. 4als Dokument T2L zu verwenden.
Es steht den Beteiligten mithin frei, V ordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu
lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster übereinstimmen.
Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, daß in den Fällen, in denen eine in beiden
Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmittelbar vom!
B
(1) Der Ausdruck „EFTA“ bezeichnet in diesem Anhang nicht nur die Mitgliedstaaten
der EFTA, sondern ebenso alle anderen Vertragsparteien der Übereinkommen
„Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr“ mit Ausnahme der Gemeinschaft.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 659
Ausführer oder vom Hauptverpflichteten in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird
und aufgrund einer chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift aufsämtlichen anderen Exemplaren erscheint. Soll dagegen aus den verschiedenstenGründen (insbesondere unterschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt)eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden,so wird die Wiedergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf
die betreffenden Exemplare beschränkt.
Werden die Anmeldungen unter Einsatz eines Datenverarbeitungssystems zur
Behandlung der Anmeldungen erstellt, so können vollständigen Vordrucksätzen
entnommene Sätze verwendet werden, die aus Exemplaren mit jeweils doppelterFunktion bestehen: 1/6, 2/7, 3/8, 4/5.
Dabei ist auf jedem Satz die Numerierung der entsprechenden Exemplare
hervorzuheben, indem die Randnumerierung der nichtverwendeten Exemplaregestrichen wird.
Diese Vordrucksätze sind so gestaltet, daß die in den verschiedenen Exemplaren
benötigten Angaben aufgrund der chemischen Beschichtung des Papiers inDurchschrift erscheinen.
Erfolgt gemäß Artikel 205 Absatz 3 die Erstellung von Anmeldungen zur
Ausfuhr, zum Versandverfahren oder zu einem sonstigen Zollverfahren bei derEinfuhr sowie von Dokumenten zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters vonWaren, die nicht im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördertwerden, auf weißes Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungs-anlagen, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen
Formvorschriften einschließlich der V orschriften für die Rückseite der Vordrucke
(im Falle der für das gemeinschaftliche Versandverfahren verwendeten Exem-plare) genügen, die im Zollkodex oder in dieser Verordnung vorgesehen sind;ausgenommen sind V orschriften über:
— die Farbe des Drucks;
— die Verwendung von Schrägdrucken;— das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das gemeinschaftliche
Versandverfahren.
B. V erlangte Angaben
1 . Maximalliste der Felder
Die V ordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem
oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind.
Unbeschadet vereinfachter Verfahren sieht die Maximalliste der Felder, die
für jedes Zollverfahren auszufüllen sind, folgendermaßen aus:
— Förmlichkeiten bei der Ausfuhr, der passiven Veredelung und der
Wiederausfuhr:
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,
11, 13, 14, 15, 15a, 15b, 16, 17, 17a, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26,
27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 46, 47,48, 49, "
M5503und 54.
Für die Förmlichkeiten bei der Wiederausfuhr zur Beendigung des
Zollagerverfahrens entspricht die Maximalliste der Maximalliste für
die Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollagerverfahren.
— Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Versandverfahrens:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25,
26, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55und 56 (Felder mit grünem Untergrund).
— Förmlichkeiten bei den sonstigen Zollverfahren bei der Einfuhr mit
Ausnahme des Zollagerverfahrens (zollrechtlich freier Verkehr, aktive
Veredelung, vorübergehende Verwendung oder Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung):
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10,
11, 12, 13, 14, 15, 15a, 16, 17, 17a, 17b, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25,
26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44,
45, 46, 47, 48, 49 und 54.
— Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollagerverfahren:
Felder Nrn.: 1 (erstes und zweites Unterfeld), 3, 5, 7, 8, 14, 15, 15a, 16,
17, 17a, 17b, 19, 21, 25, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 33, 34a, 34b, 35, 37, 38,
"
M1403, 41,"M1443, 46, 47, 49 und 54.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 660
2 . Minimalliste
Vorbehaltlich der Anwendung vereinfachter Verfahren sind folgende Felder
gemäß den Bemerkungen zu den einzelnen Feldern in Titel II für diebetreffenden Zollverfahren mindestens auszufüllen:
a) Die Ausfuhranmeldung muß folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 2, 3, 5, 14, 17, 19, 21, 25, 26, 31, 32,
33, 37, 38, 41, 44, 46 und 54.
b) Für eine Anmeldung zur Überführung von Waren in die passive
Veredelung sind folgende Angaben erforderlich:
aa) Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 2, 3, 5, 14, 17a, 19, 21, 25, 26,
31, 32, 33, 37, 38, 41, 44, 46 und 54;
bb) in Feld Nr. 44 der Hinweis auf die Bewilligung oder:
— der Hinweis auf den Antrag auf Bewilligung im Falle des
Artikels 751 Absatz 1
oder
— die in Artikel 760 Absatz 2 vorgesehenen Angaben, sofern
sie in dieses Feld eingetragen werden können und verein-fachte Verfahren zur Erteilung der Bewilligung anwendbarsind.
c) Die Anmeldung zum Versand muß folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 3, 4, 5, 8, 15, 17, 18, 21,
"
M4 3, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld), 35, 38, 44,
50, 51, 52, 53, 55 und 56 (Felder mit grünem Grund).
d) Bei einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr müssen
folgende Felder ausgefüllt werden:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, 8, 14, 15, 15a, 16, 19, 21, 25, 26,
31, 32, 33, 34a, "M3363, 37, 38, 41, 44, 46, 47 und 54.
Handelt es sich um Waren, die von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel
184 des Zollkodex befreit sind, so werden die Angaben in den Feldern16, 34 und 38 nicht verlangt, sofern die Zollstelle die Angaben nicht
für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für
erforderlich hält.
Handelt es sich um Waren, die von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel
184 des Zollkodex befreit sind oder einem Nullzollsatz unterliegen, so
werden die Angaben im Feld 47 nicht verlangt, sofern die Zollstelle die
Angaben nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlichfreien Verkehr für erforderlich hält.
Sofern der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr ein Ursprungszeugnis oder ein in Artikel 178 genanntesDokument beiliegt, können die Mitgliedstaaten den Anmelder vomAusfüllen der Felder 16 und 34 und/oder 47 befreien.
e) Die Anmeldung zur Überführung in ein Zollverfahren mit wirtschaft-
licher Bedeutung mit Ausnahme des Zollagerverfahrens und derpassiven Veredelung muß folgende Angaben enthalten:
aa) Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, 8, 14, 15, 15a, 19, 21, 25,
26, 31, 32, 33, 34, 37, 38, 41, 44, 46, 47 und 54;
bb) in Feld 44 den Hinweis auf die Bewilligung oder:
— im Falle des Artikels 556 den Hinweis auf den Antrag
oder
— die in den Artikeln 568 Absatz 3, 656 Absatz 3 oder 695
Absatz 3 genannten Angaben, sofern sie in dieses Feld
eingetragen werden können und sofern vereinfachte Ver-fahren zur Erteilung der Bewilligung anwendbar sind.
f) Die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollagerverfahren
mit Ausnahme der Waren, für die eine V orausfestsetzung erfolgt ist,
muß folgende Angaben enthalten:
aa) für die Zollager der Typen A, B, C, E und F:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "
M183, 14, 19,
"M4 3,3 1 ,3 2 , "M1353,3 7 ,3 8 ,
"M140, 443, 49 und 54;
bb) für die Zollager des Typs D:!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 661
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "M183, 14, 19,
"M4 3, 31, 32, 33, "M1353, 37, 38,
"M140, 443, 47, 49 und 54.
Für eine Anmeldung zur Überführung von Waren mit V orausfest-
setzung in das Zollagerverfahren sind folgende Angaben erforderlich:
Felder Nrn.: 1 (erstes Unterfeld), 3, 5, "M183, 14, 17, 19,
"M4 3, 31, 32, 33, "M1353, 37, 38, "M140
3, 41, 44, 49 und 54;
g) Die Anmeldung von Waren zur Überführung in ein Zollverfahren zur
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung mußdie Angaben, die gemäß der Minimalliste zur Überführung in dasbetreffende Zollverfahren erforderlich sind, enthalten.
Neben den im vorstehenden Unterabsatz genannten Angaben sind zur
Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung mit
Ausnahme der passiven Veredelung oder des Zollagerverfahrenserforderlich:
in Feld Nr. 44: der Hinweis auf die Bewilligung;
in Feld Nr. 31: gegebenenfalls die in den Artikeln 610, 644 und 711
genannten Angaben.
In der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
im Rahmen der Beendigung einer passiven Veredelung sind in Feld
Nr. 44 der Hinweis auf die Bewilligung oder im Falle des Artikels 761
die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angabeneinzutragen.
In den Fällen, in denen die Zollanmeldung zu einem Zollverfahren
gleichzeitig zur Beendigung des Zollagerverfahrens dient, ist neben
den in den ersten beiden Unterabsätzen genannten Angaben das Feld
Nr. 49 auszufüllen.
h) Die Anmeldung zur Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung
eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung muß folgendeAngaben enthalten:
aa) im Falle der Beendigung des Zollagerverfahrens die unter
Buchstabe f) Unterabsatz aa) genannten Angaben,
bb) im Falle der Beendigung eines sonstigen Zollverfahrens mit
wirtschaftlicher Bedeutung die unter Buchstabe a) genannten
Angaben.
i) Der Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren (T2L) muß
folgende Angaben enthalten:
Felder Nrn.: 1 (drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 14, 31, 32, 33, 35, 38, 40,
44 und 54.
C. Art der V erwendung des V ordrucks
In allen Fällen, in denen der verwendete V ordrucksatz mindestens ein Exemplar
enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, indem der V ordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die V ordrucke mitSchreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahrenausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist derV ordruck so in die Maschine einzuführen, daß der erste Buchstabe der in Feld 2 zu
machenden Angaben in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke
eingetragen wird.
In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben
Mitgliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden, soweit einesolche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt fürAngaben in den Exemplaren, die für die Anwendung des gemeinschaftlichenVersandverfahrens benötigt werden.
Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichenund gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jedederartige Änderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und vonden zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können
gegebenenfalls verlangen, daß eine neue Anmeldung abgegeben wird.
Die V ordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reproduk-
tionsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können ferner durch
ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die
V orschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Lesbar-keit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genaueingehalten werden.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 662
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten
erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben verse-henen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten.
Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der
Zollstelle der Versendung) oder bei der Abgangsstelle verbleiben sollen, müssen
vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 205 auf dem Original handschriftlich
unterzeichnet werden.
Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten
Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, diebetreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden;
unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher V orschriften gilt die
Abgabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen derMitgliedstaaten in bezug auf folgendes:
— die Richtigkeit der in der Anmeldung enthaltenen Angaben,
— die Echtheit der beigefügten Unterlagen,
— die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung
von Waren in das betreffende Verfahren.
Mit seiner Unterschrift übernimmt der Hauptverpflichtete oder gegebenenfalls
sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für das gesamte gemeinschaftliche
Versandverfahren im Sinne der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Versandverfahren im Zollkodex und in dieser Verordnung und gemäß demvorstehenden Buchstaben B.
Im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten für das gemeinschaftliche Versand-
verfahren und am Bestimmungsort wird darauf hingewiesen, daß jeder Beteiligte
den Inhalt seiner Anmeldung genau prüfen sollte. Insbesondere hat der Beteiligte
jede festgestellte Abweichung zwischen den anzumeldenden Waren und denAngaben, die sich gegebenenfalls schon auf den zu verwendenden Vordruckenbefinden, unverzüglich der Zollstelle mitzuteilen. In einem derartigen Fall müssenfür die Anmeldung neue V ordrucke verwendet werden.
V orbehaltlich des nachstehenden Titels III dürfen Felder, die nicht auszufüllen
sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen.
TITEL II
Bemerkungen zu den einzelnen Feldern
A. Förmlichkeiten für die Ausfuhr (oder gegebenenfalls die V ersendung), die
Wiederausfuhr, die passive V eredelung und/oder für das gemeinschaftlicheV ersandverfahren
1 . Anmeldung
Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung „EX“ oder „EU“ (gegebenen-
falls das Kurzzeichen „COM“) einzutragen. Kein Zeichen ist einzutragen,wenn der V ordruck ausschließlich für das gemeinschaftliche Versandver-fahren verwendet wird oder wenn bei Nichtinanspruchnahme des gemein-schaftlichen Versandverfahrens der V ordruck zum Nachweis des Gemein-
schaftscharakters der Waren verwendet wird.
Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. (Die Benutzung des Feldesist den Mitgliedstaaten freigestellt.) Keine Kurzbezeichnung ist einzutragen,wenn der V ordruck nur für das gemeinschaftliche Versandverfahren oder,bei Nichtinanspruchnahme dieses Verfahrens, zum Nachweis des Gemein-
schaftscharakters der Waren verwendet wird.
Im dritten Unterfeld sind bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens die Kurzbezeichnungen „T1“, „T2“ oder „T2F“ ein-zutragen bzw. die Kurzbezeichnungen „T2L“ oder „T2LF“, wenn das
gemeinschaftliche Versandverfahren nicht in Anspruch genommen wird und
der Gemeinschaftscharakter der Waren nachgewiesen werden muß.
2 . Versender/Ausführer
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten.
Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten
dahin gehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den zuständigenBehörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte
Kennummer anzugeben ist. Bei Sammelsendungen können die Mitglied-
staaten vorsehen, daß die Angabe „Verschiedene“ in dieses Feld einzutragenund der Anmeldung ein Verzeichnis der Ausführer beizufügen ist.!
B
!M13
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 663
Im Falle eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Benutzung des
Feldes den Mitgliedstaaten freigestellt. Es muß hingegen ausgefüllt werden,wenn der V ordruck als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Warenverwendet wird.
3. Vo r d r u c k e
Anzugeben ist die laufende Nummer des V ordrucksatzes in Verbindung mit
der Gesamtzahl der verwendeten V ordrucke (V ordrucke und Ergänzungs-
vordrucke). Beispiel: Werden ein V ordruck EX und zwei V ordrucke EX/c
vorgelegt, so ist der V ordruck EX mit 1/3, der erste V ordruck EX/c mit 2/3und der zweite V ordruck EX/c mit 3/3 zu bezeichnen.
Wird nur eine einzige Position angemeldet, d. h. ist nur ein Feld
„Warenbezeichnung …“ auszufüllen, so ist in diesem Feld Nr. 3 keine
Angabe einzutragen, sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.
Werden für die Anmeldung anstelle eines V ordrucksatzes mit acht
Exemplaren zwei V ordrucksätze mit je vier Exemplaren verwendet, so
gelten die beiden V ordrucksätze hinsichtlich der Anzahl der V ordrucke als
einer.
4. L a d e l i s t e n
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw.
der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, indenen die Waren beschrieben sind (in Ziffern).
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr und die Überführung in die passiveVeredelung freigestellt.
5. Po s i t i o n e n
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken (oder Ladelisten oder handelsüblichen Listen) angemeldetenWarenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Anzahlder Felder „Warenbezeichnung …“, die ausgefüllt sein müssen.
6 . Gesamtzahl der Packstücke
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die "
C2Packstücke insgesamt 3, aus denen die Sendung
besteht.
7 . Bezugsnummer
Die Benutzung des Feldes für die Eintragung der Geschäftsnummer, die der
Beteiligte der Sendung gegeben hat, ist freigestellt.
8 . Empfänger
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. BeiSammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe„Verschiedene“ in dieses Feld einzutragen und der Anmeldung einVerzeichnis der Empfänger beizufügen ist.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr, die Überführung in den passiven Veredelungsverkehr unddie Wiederausfuhr von Waren in einem Verfahren mit wirtschaftlicherBedeutung freigestellt, bei Förmlichkeiten des gemeinschaftlichen Ver-
sandverfahrens jedoch obligatorisch. Die Mitgliedstaaten können allerdings
zulassen, daß dieses Feld nicht ausgefüllt wird, wenn der Empfänger nichtin der Gemeinschaft oder einem Land der Europäischen Freihandels-assoziation (EFTA) ansässig ist.
Die Angabe der Kennummer in diesem Abschnitt ist nicht obligatorisch.
9 . Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (für den
Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffenden
Geschäftsvorgang verantwortliche Person).
1 0 . Erstes Bestimmungsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf
freigestellt.
1 1 . Handelsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten nach eigenem Bedarf
freigestellt.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 664
1 3 . Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
1 4 . Anmelder oder Vertreter des Ausführers (oder gegebe-
nenfalls des Versenders)
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Ausführer
(gegebenenfalls Versender) um ein und dieselbe Person, so ist „Ausführer“
(oder gegebenenfalls „Versender“) anzugeben.
Hinsichtlich der Kennummer kann das Merkblatt von den Mitgliedstaaten
dahin gehend ergänzt werden, daß die dem Beteiligten von den zuständigenBehörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilteKennummer anzugeben ist.
1 5 . Versendungsland/Ausfuhrland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr, die Überführung in den passiven Veredelungsverkehr unddie Wiederausfuhr von Waren in einem Verfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung freigestellt, beim gemeinschaftlichen Versandverfahren jedoch
obligatorisch. Anzugeben ist der Name des Mitgliedstaats, aus dem dieWaren ausgeführt werden (oder gegebenenfalls versandt werden).
Die Benutzung des Feldes 15a ist den Mitgliedstaaten freigestellt.In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer dieses
Mitgliedstaats anzugeben, in dem der Ausführer seinen Sitz hat.
Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat
derjenige, der nicht mit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch ist, von demaus die Waren zuvor zwecks Ausfuhr versandt worden sind, sofern derExporteur nicht seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat. Wenn die Warennicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus zwecks Ausfuhr versandtworden sind oder wenn der Exporteur seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat
hat, ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat mit dem Ausfuhrmitgliedstaat
identisch.
Die Benutzung des Feldes 15b ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Angabe
der Region, aus der die Waren ausgeführt werden).
1 6 . Ursprungsland
Die Mitgliedstaaten können diese Eintragung vorsehen, jedoch ohne den
Beteiligten diese zwingend vorzuschreiben. Betrifft die Anmeldung
mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ursprungs, so ist in diesemFeld der Vermerk „Verschiedene“ einzutragen.
1 7 . Bestimmungsland
Anzugeben ist der Name des betreffenden Landes. Die Benutzung dieses
Feldes ist den Mitgliedstaaten jedoch bei einer Überführung in den passivenVeredelungsverkehr und bei der Wiederausfuhr von in einem Zollagerver-fahren befindlichen Waren freigestellt.
In Feld 17a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben. Die Benutzung dieses Feldes ist denMitgliedstaaten auße&dstrok; bei Waren im passiven Veredelungsverkehr
freigestellt.
Das Feld 17b braucht in diesem Abschnitt nicht ausgefüllt zu werden. Die
Benutzung des Feldes 17a ist den Mitgliedstaaten auße&dstrok; bei derWiederausfuhr von Waren, die sich in einem Zollagerverfahren befinden,freigestellt.
1 8 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungs-
mittels beim Abgang
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei den Förmlichkeiten
für die Ausfuhr und die Überführung in den passiven Veredelungsverkehrfreigestellt, bei Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Versandverfah-rens hingegen obligatorisch.
Anzugeben ist beispielsweise das Kennzeichen oder der Name des
Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf das die Waren
bei den Ausfuhrförmlichkeiten oder den Förmlichkeiten des gemeinschaft-lichen Versandverfahrens unmittelbar verladen werden, sowie die Staats-zugehörigkeit des Beförderungsmittels oder bei mehreren Beförderungs-mitteln die Staatszugehörigkeit des schiebenden bzw. ziehenden Beförde-rungsmittels nach dem Gemeinschaftscode; wenn z. B. Zugmaschine und
Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so sind die Kennzeichen von
Zugmaschine und Anhänger und die Staatszugehörigkeit der Zugmaschineanzugeben.!
B
!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 665
Bei Postsendungen und Beförderungen durch festinstallierte Transportein-
richtungen entfällt die Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörig-keit.
Im Schienenverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben zu
werden.
In anderen Fällen ist die Benutzung dieses Feldes den Mitgliedstaaten
hinsichtlich der Staatszugehörigkeit freigestellt.
1 9 . Container (C)
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftscode die voraussichtliche Situation
beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft, soweit dies zumZeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten bekannt ist.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemeinschaft-
lichen Versandverfahren freigestellt.
20."
C2Lieferbedingung 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft
festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denen
bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.
2 1 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die
"C2grenzüberschreitenden 3 Beförderungsmittels
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für die Angabe des
Kennzeichens freigestellt.
Die Benutzung dieses Feldes für die Angabe der Staatszugehörigkeit ist
außer bei der Wiederausfuhr von in einem Zollagerverfahren befindlichen
Waren obligatorisch. Bei Postsendungen sowie bei Beförderungen im
Eisenbahnverkehr oder durch festinstallierte Transporteinrichtungen entfälltdie Angabe des Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), sodann das
Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer, und dieStaatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Gemein-
schaft benutzten aktiven Beförderungsmittels unter Verwendung des
Gemeinschaftscodes, soweit diese bei Erfüllung der Förmlichkeiten fürdie Ausfuhr oder das Versandverfahren bekannt sind.
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungs-
mittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für denAntrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen
auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle
„Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungs-mittel.
22. W ä h r u n g "
C2in Rechnung gestellter Gesamtbetrag 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (nachein-
ander Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unterVerwendung des Gemeinschaftscodes sowie Angabe des für sämtliche
angemeldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags).
2 3 . Umrechnungskurs
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltende
Wechselkurse für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währungdes betreffenden Mitgliedstaats).
2 4 . Art des Geschäfts
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich
werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Gliederung.
2 5 . Verkehrszweig an der Grenze
Nach dem Gemeinschaftscode ist die Art des Verkehrszweigs entsprechend
dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren dasZollgebiet der Gemeinschaft verlassen sollen.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten beim gemeinschaft-
lichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von in einemZollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 666
2 6 . Inländischer Verkehrszweig
Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Benutzung dieses Feldes den
Mitgliedstaaten freigestellt. Nach diesem Datum wird die Benutzung dieses
Feldes für die Mitgliedstaaten obligatorisch.
Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten beim
Ausgangspunkt der Gemeinschaft erfüllt werden.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von
Waren im Zollagerverfahren ist den Mitgliedstaaten die Benutzung diesesFeldes freigestellt.
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftskodex der beim Abgang benutzte
Verkehrszweig.
2 7 . Ladeort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren auf das beim Überschreiten der
Grenze der Gemeinschaft benutzte aktive Beförderungsmittel verladenwerden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.
28."
C2Finanz- und Bankangaben 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Devisen-
transfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft. Angaben über
finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bankverbindungen.)
2 9 . Ausgangszollstelle
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren das Zollgebiet der
Gemeinschaft verlassen sollen.
30. Wa r e n o r t
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.
3 1 . Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Num-
mern — Containernummer(n) — Anzahl und Art
Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“; anzugeben istdie übliche Handelsbezeichnung der Ware; die Bezeichnung muß die für die
Identifizierung der Waren erforderlichen Angaben enthalten; ist Feld Nr. 33
„Warennummer“ auszufüllen, so muß diese Bezeichnung so genau sein, daßdie Einreihung der Ware möglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaigespezifische Regelungen (Verbrauchsteuern usw.) verlangten Angabenenthalten.
Werden Waren in Containern befördert, so ist außerdem die Nummer der
Container in diesem Feld anzugeben.
Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk
„Verschiedene“ eingetragen, so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daßhier der Name des Ursprungslandes der Waren eingetragen wird; sie dürfendies jedoch den Beteiligten nicht zur V orschrift machen.
32. Po s i t i o n s n u m m e r
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im
Verhältnis zu allen auf den V ordrucken und Ergänzungsvordrucken
angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die Mit-
gliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angaben einzutragen sind,da die Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.
33. Wa r e n n u m m e r
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.
Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist das erste Unterfeld
dieses Feldes nur auszufüllen, wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehenist; die übrigen Unterfelder brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
3 4 . Ursprungsland — Code
Die Mitgliedstaaten können, ohne es dem Beteiligten jedoch zwingend
vorzuschreiben, vorsehen, daß das Feld Nr. 34a ausgefüllt wird (Angabe der
Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode. Enthält Feld Nr. 16 die Eintragung„Verschiedene“, so ist die Kennziffer des Ursprungslands jeder Warenposi-!
M4
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 667
tion anzugeben). Die Verwendung des Feldes 34b ist den Mitgliedstaaten
freigestellt (Angabe der Region, in der die betreffenden Waren hergestelltwerden). In Feld Nr. 34a ist die Kennziffer des Ursprungslandes nach demhierfür vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben.
35. R o h m a s s e
Die Benutzung dieses Feldes ist beim gemeinschaftlichen Versandver-
fahren, bei der Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung desZollagerverfahrens und wenn der V ordruck als Nachweis des Gemein-schaftscharakters verwendet wird, obligatorisch
Anzugeben ist die Rohmasse der in dem entsprechenden Feld 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Rohmasse verstehtman die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit Ausnahme
von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.
Umfaßt beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und wenn der V ordruck
als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird,eine Anmeldung mehrere Warenarten, so ist die gesamte Rohmasse
lediglich im ersten Feld Nr. 35 einzutragen; die übrigen Felder Nr. 35
brauchen nicht ausgefüllt zu werden.
37. Ve r f a h r e n
Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren,
zu dem die Waren bei der Ausfuhr angemeldet werden.
3 8 . Eigenmasse
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse versteht
man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
Im Falle des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist diese Angabe nur
erforderlich, wenn sie in Gemeinschaftsregelungen vorgesehen ist.
3 9 . Kontingent
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Anwen-
dung von Rechtsvorschriften betreffend Kontingente).
4 0 . Summarische Anmeldung/V orpapier
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis
auf die Papiere für das der Ausfuhr in ein Drittland oder gegebenenfalls derVersendung in einen Mitgliedstaat vorangegangene Verwaltungsverfahren).
Dieses Feld ist gegebenenfalls auszufüllen, wenn der Vordruck als
Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren verwendet wird.
Dieses Feld ist gegebenenfalls auszufüllen, wenn Waren nach Beendigung
der Zollagerverfahren in einem Zollager des Typs B wiederausgeführtwerden. Anzugeben ist die Anmeldung zur Überführung der Waren in dieVerfahren.
4 1 . Besondere Maßeinheit
Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur aus-
zufüllen. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der
Wiederausfuhr von in einem Zollagerverfahren befindlichen Waren
freigestellt.
Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklatur
vorgesehenen Maßeinheit anzugeben.
4 4 . Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Bescheini-
gungen und "
C2Genehmigungen 3
Einzutragen sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Rege-
lungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit der
Anmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexem-
plare T5.
Im Unterfeld „Besondere Vermerke Code B.V .“ sind keine Eintragungen zu
machen.
Wird die Anmeldung zur Wiederausfuhr unter gleichzeitiger Beendigung
der Zollagerverfahren bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungs-!B
!M1
!B
!M1
!B
!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 668
stelle eingereicht, so sind Name und V orname sowie vollständige Anschrift
der Überwachungsstelle anzugeben
Ab dem 1. Januar 1999 ist in diesem Feld, vorzugsweise in dem Unterfeld,
das sich in der rechten unteren Ecke befindet, ein Hinweis auf dieangewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro)anzubringen; dies gilt jedoch nur für Zollanmeldungen, die in Mit-
gliedstaaten abgegeben werden, die den Beteiligten ermöglichen, die
Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß dieser Hinweis nur im Feld 44 für
die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall giltdiese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung.
Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO
4217) anzubringen.
4 6 . Statistischer Wert
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsvor-
schriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren
Code in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, ist die
Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhrförmlich-keiten erfüllt wurden.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Wiederausfuhr
von im Zollagerverfahren befindlichen Waren freigestellt.
4 7 . Abgabenberechnung
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe und die
Bemessungsgrundlage, der anwendbare Abgabensatz und die gewählteZahlungsart sowie als unverbindlicher Hinweis der nach der Berechnungdes Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag und der Gesamtbetrag der
Abgaben angegeben werden.
Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben zu machen,
und zwar nach Möglichkeit unter Verwendung des Gemeinschaftscodes:
— Art der Abgabe (Verbrauchsteuern …),
— Bemessungsgrundlage,
— anwendbarer Abgabensatz,— berechneter Abgabenbetrag,— lgewählte Zahlungsart.
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 keinCode angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in demdie Ausfuhrmöglichkeiten erfüllt wurden.
4 8 . Zahlungsaufschub
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis
auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesemFalle sowohl das System der Steuerstundung als auch das System desSteuerkredits zu verstehen sind).
49."
C2Bezeichnung 3des Lagers
Anzugeben sind soweit erforderlich die Kennummer des Lagers sowie die
Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den Ausstellungs-mitgliedstaat kennzeichnen.
Dieses Feld ist von den Mitgliedstaaten bei der Überführung von im
Zollagerverfahren befindlichen Waren in die passive Veredelung und bei
der Wiederausfuhr von im Zollagerverfahren befindlichen Waren aus-
zufüllen; in allen anderen Fällen ist den Mitgliedstaaten die Benutzungdieses Feldes freigestellt.
5 0 . Hauptverpflichteter und bevollmächtigter Vertreter; Ort,
Datum und Unterschrift
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Hauptverpflichteten sowie gegebenenfalls die ihm von den zuständigenBehörden zugeteilte Kennummer. Anzugeben sind gegebenenfalls Name!
M1
!M14
!B
!M14
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 669
und V orname bzw. Firma des bevollmächtigten Vertreters, der die
Unterschrift für den Hauptverpflichteten leistet.
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatz
von EDV -Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift desBeteiligten auf dem bei der Abgangszollstelle verbleibenden Exemplar im
Original erscheinen. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische
Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift seinen Namenund V ornamen sowie seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
Bei der Ausfuhr kann der Anmelder oder sein Vertreter Name und Anschrift
einer Mittelsperson mit Sitz im Verwaltungsbezirk der Ausgangszollstelle
angeben, an die Exemplar Nr. 3 mit dem Dienststempelabdruck der
Ausgangszollstelle zurückgegeben werden kann.
5 1 . Vorgesehene "
C2Durchgangszollstellen 3(und Länder)
Anzugeben ist die Eingangszollstelle jedes EFTA-Staats, dessen Gebiet
berührt werden soll, oder, wenn bei der Beförderung das Gebiet einesEFTA-Staats berührt wurde, die Eingangszollstelle, über die die Waren indas Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden, oder, wenn beider Beförderung ein anderers Gebiet als das der Gemeinschaft oder eines
EFTA-Staats berührt wird, die Ausgangszollstelle, über die die Ware die
Gemeinschaft verläßt, und die Eingangszollstelle, über die sie wieder in dieGemeinschaft verbracht wird. Die Grenzübergangsstellen sind in der „Listeder für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zoll-stellen“ aufgeführt.
Dahinter ist das betreffende Land unter Verwendung des dafür vorgese-
henen Gemeinschaftscodes anzugeben.
52. S i c h e r h e i t
Anzugeben ist die Form der Sicherheitsleistung für das betreffende
Verfahren nach dem Gemeinschaftscode, gegebenenfalls gefolgt von derNummer der Bürgschaftsbescheinigung oder des Sicherheitstitels und derAngabe der Zollstelle der Bürgschaftsleistung.
Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle EFTA-
Staaten gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete bestimmte EFTA-Staaten
von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so sind in dem Teil „nichtgültig für …“ das betreffende Land, die betreffenden Länder nach demGemeinschaftscode anzugeben.
53."
C2Bestimmungsstelle 3(und Land)
Anzugeben ist die Zollstelle, bei der die Waren zur Beendigung des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu gestellen sind. Die Bestimmungs-
zollstellen sind in der „Liste der für gemeinschaftliche/gemeinsame
Versandverfahren zuständigen Zollstellen“ aufgeführt.
Dahinter ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Land unter
Verwendung des dafür vorgesehenen Gemeinschaftscodes anzugeben.
5 4 . Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders
oder seines Vertreters
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatz
von EDV -Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift desBeteiligten neben seinem Namen und V ornamen auf dem bei derAusfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls der Zollstelle der Versendung)verbleibenden Exemplar im Original erscheinen. Handelt es sich bei demBeteiligten um eine juristische Person, so hat der Unterzeichner nebenseiner Unterschrift und seinem Namen auch seine Stellung innerhalb der
Firma anzugeben.
B. Förmlichkeiten während der Beförderung
Es kann vorkommen, daß zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von
der Ausfuhr- und/oder "
C2Abgangsstelle 3und dem Zeitpunkt ihres
Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle Eintragungen auf den die Warenbegleitenden Exemplaren vorgenommen werden müssen. Diese Eintragungenbetreffen die Beförderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem
Spediteur vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das
die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Eintragungen können handschrift-lich vorgenommen werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind dieV ordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen.
Die Eintragungen, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich
auf folgende Fälle:
— Umladungen: auszufüllen ist das Feld Nr. 55
Feld Nr. 55: Umladungen!
B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 670
Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Spediteur auszufüllen, wenn
die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einemBeförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einenanderen umgeladen werden.
Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Spediteur im Falle der Umladung
mit den zuständigen Behörden ins Benehmen setzen muß&larr; insbesondere
wenn die Anlegung neuer Verschlüsse erforderlich wird, oder um das
gemeinschaftliche Versandpapier mit entsprechenden Vermerken versehenzu lassen.
Hat der Zolldienst eine Umladung ohne seine Überwachung genehmigt, so
muß der Spediteur das gemeinschaftliche Versandpapier mit einementsprechenden Vermerk versehen und zum Zweck des Sichtvermerks diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats unterrichten, in dem die Umladung
stattgefunden hat.
— Andere Ereignisse: auszufüllen ist das Feld Nr. 56
Feld Nr. 56: Andere Ereignisse während der BeförderungDieses Feld ist nach Maß&Ldot;abe der Verpflichtungen im Rahmen des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens auszufüllen.
Sind Waren auf einen Auflieger verladen worden und wird während der
Beförderung lediglich die Zugmaschine ausgetauscht (ohne daß die Waren
einer Behandlung unterzogen oder umgeladen werden), so ist in diesem Feld
das amtliche Kennzeichen der neuen Zugmaschine einzutragen. EinSichtvermerk der zuständigen Behörden ist in diesem Fall nicht erforderlich.
C. Förmlichkeiten für die übrigen Zollverfahren bei der Einfuhr
1 . Anmeldung
Im ersten Unterfeld ist die Kurzbezeichnung „IM“ oder „EU“ (gegebenen-
falls das Kurzzeichen „COM“) einzutragen.
Im zweiten Unterfeld ist die Art der Anmeldung gemäß dem dafür
vorgesehenen Gemeinschaftscode anzugeben. (Die Benutzung dieses Feldesist den Mitgliedstaaten freigestellt.)
Das dritte Unterfeld ist nicht auszufüllen.
2 . Versender/Ausführer
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (An-
zugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschriftdes Versenders oder des Verkäufers der Waren.)
3. Vo r d r u c k e
Anzugeben ist die laufende Nummer des V ordrucksatzes in Verbindung mit
der Gesamtzahl der verwendeten V ordrucke (V ordrucke und Ergänzungs-vordrucke). Beispiel: Werden ein V ordruck IM und zwei V ordrucke IM/c
vorgelegt, so ist der V ordruck IM mit 1/3, der erste V ordruck IM/c mit 2/3
und der zweite V ordruck IM/c mit 3/3 zu bezeichnen.
Wird nur eine Position angemeldet (d. h. ist nur ein Feld „Warenbezeich-
nung …“ auszufüllen), so ist in Feld Nr. 3 keine Angabe einzutragen,sondern lediglich die Ziffer 1 in Feld Nr. 5.
4. L a d e l i s t e n
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten bzw.
der von der zuständigen Behörde zugelassenen handelsüblichen Listen, indenen die Waren beschrieben sind.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
5. Po s i t i o n e n
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken und Ergänzungsvordrucken (s. o.) (oder Ladelisten oderhandelsüblichen Listen) angemeldeten Warenpositionen. Die Anzahl der
Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder „Warenbezeichnung …“,
die ausgefüllt sein müssen.
6 . Gesamtzahl der Packstücke
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die "
C2Packstücke insgesamt 3, aus denen die Sendung
besteht.
7 . Bezugsnummer
Die Eintragung ist freigestellt; es handelt sich um die Geschäftsnummer, die
der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 671
8 . Empfänger
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der Person (Personen), der (denen) die Waren auszuliefern sind. BeiSammelsendungen können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Angabe„Verschiedene“ in diesem Feld einzutragen und der Anmeldung einVerzeichnis der Empfänger beizufügen ist.
Bei Überführung in das Zollagerverfahren in einem privaten Lager (Typ C,
D oder E) sind Name und V orname sowie vollständige Anschrift desEinlagerers anzugeben, wenn letzterer nicht der Anmelder ist.
Bezüglich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt dahin
gehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen Behördenfür steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte Nummeranzugeben ist.
9 . Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Für den
Transfer der Fremdwährungen im Zusammenhang mit dem betreffendenGeschäftsvorgang verantwortliche Person.)
1 0 . Letztes Herkunftsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen
Bedarf freigestellt.
1 1 . Handelsland/Erzeugungsland
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten für ihren eigenen
Bedarf freigestellt.
1 2 . Angaben zum Wert
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Werts.)
1 3 . Gemeinsame Landwirtschaftspolitik (GLP)
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
zu agrarpolitischen Maßnahmen.)
1 4 . Anmelder oder Vertreter
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten nach den geltenden V orschriften. Handelt es sich bei demAnmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist„Empfänger“
Hinsichtlich der Kennummer können die Mitgliedstaaten das Merkblatt
dahin gehend ergänzen, daß die dem Beteiligten von den zuständigen
Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke zugeteilte
Nummer anzugeben ist.
1 5 . Versendungsland/Ausfuhrland
Anzugeben ist der Name des Landes, aus dem die Waren ausgeführt
werden. Die Mitgliedstaaten können auf die Angaben dieses Feldesverzichten, wenn sie die Angaben in Feld 15a verlangen. Die Benutzungdieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Überführung der Waren in das
Zollagerverfahren freigestellt.
In Feld 15a ist nach dem Gemeinschaftscode die Kennziffer des
betreffenden Landes anzugeben. Die Mitgliedstaaten können auf dieAngaben dieses Feldes verzichten, wenn sie die Angaben in Feld 15verlangen. Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei derÜberführung der Waren in das Zollagerverfahren freigestellt
Feld 15b braucht nicht ausgefüllt zu werden.
1 6 . Ursprungsland
Diese Angabe ist in den nach dem Gemeinschaftsrecht vorgesehenen
Grenzen erforderlich.
Betrifft die Anmeldung mehrere Warenpositionen unterschiedlichen Ur-
sprungs, so ist in diesem Feld der Vermerk „Verschiedene“ einzutragen. DieMitgliedstaaten können auf die Angaben dieses Feldes verzichten, wenn siedie Angaben in Feld 34 verlangen.
Die Benutzung dieses Feldes ist bei der Überführung der Waren in ein
Zollverfarhen mit wirtschaftlicher Bedeutung freigestellt.!
B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 672
1 7 . Bestimmungsland
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Waren mit Vorausfestsetzung zum
Zollagerverfahren angemeldet werden, ist die Benutzung dieses Feldes denMitgliedstaaten freigestellt.
Angabe des Namens des betreffenden Mitgliedstaats.
In Feld 17a ist die Kennziffer des betreffenden Mitgliedstaats nach dem
Gemeinschaftscode anzugeben.
In Feld 17b ist die Region, für die die Waren bestimmt sind, anzugeben.
1 8 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungs-
mittels bei der Ankunft
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist das Kennzeichen, beispielsweise das Kennzeichen oder der
Name des Beförderungsmittels (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf dasdie Waren bei der Gestellung bei der Zollstelle unmittelbar verladen sind,sowie die Staatszugehörigkeit dieses Beförderungsmittels (oder beimehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw.schiebenden Beförderungsmittels) nach dem Gemeinschaftscode. Beispiel:
Wenn Zugmaschine und Anhänger verschiedene Kennzeichen tragen, so
sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Anhänger und die Staats-zugehörigkeit der Zugmaschine anzugeben.
Bei Postsendungen oder Beförderung durch feste Einrichtungen entfällt die
Angabe des amtlichen Kennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Im Eisenbahnverkehr braucht die Staatszugehörigkeit nicht angegeben zu
werden.
1 9 . Container (C)
Anzugeben ist nach dem vorgesehenen Gemeinschaftscode die Situation
beim Überschreiten der Außengrenze der Gemeinschaft.
2 0 . Lieferbedingung
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Nach den hierfür vorgesehenen Codes und der von der Gemeinschaft
festgelegten Gliederung sind hier die Angaben einzutragen, aus denenbestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich werden.
2 1 . Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des die
"
C2grenzüberschreitenden 3 aktiven Beförderungs-
mittels
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten hinsichtlich des
Kennzeichens freigestellt.
Die Angabe der Staatszugehörigkeit ist außer bei der Anmeldung zum
Zollagerverfahren obligatorisch.
Bei Beförderungen im Postverkehr, im Eisenbahnverkehr oder durch
festinstallierte Transporteinrichtungen entfällt die Angabe des amtlichenKennzeichens und der Staatszugehörigkeit.
Anzugeben sind die Art (Lkw, Schiff, Waggon, Flugzeug) und das
Kennzeichen, beispielsweise durch Angabe der Zulassungsnummer, sowiedie Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels beim Überschrei-ten der Außengrenze der Gemeinschaft unter Verwendung des vorgese-henen Gemeinschaftscodes.
Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungs-
mittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für denAntrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagenauf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel; im Falle„Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungs-mittel.
22. W ä h r u n g "
C2in Rechnung gestellter Gesamtbetrag 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Angabe der Währung, auf die der Geschäftsvertrag lautet, unter Verwen-
dung des Gemeinschaftscodes, sowie Angabe des für sämtliche ange-meldeten Waren in Rechnung gestellten Betrags.
2 3 . Umrechnungskurs
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (geltender
Wechselkurs für die Umrechnung der Rechnungswährung in die Währung
des betreffenden Mitgliedstaats).
2 4 . Art des Geschäfts
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 673
Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Geschäftsvertrags ersichtlich
werden, unter Verwendung der gemeinschaftlichen Codes und Gliederung.
2 5 . Verkehrszweig an der Grenze
Hier ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes die Art des Verkehrs-
zweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem
die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Die
Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Anmeldung zumZollagerverfahren freigestellt.
2 6 . Inländischer Verkehrszweig
Bis zum 31. Dezember 1995 ist die Benutzung dieses Feldes den
Mitgliedstaaten freigestellt. Nach diesem Datum wird die Benutzung diesesFeldes für die Mitgliedstaaten obligatorisch.
Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten beim
Ausgangspunkt der Gemeinschaft erfüllt werden.
Beim gemeinschaftlichen Versandverfahren und bei der Wiederausfuhr von
Waren im Zollagerverfahren ist den Mitgliedstaaten die Benutzung dieses
Feldes freigestellt.
Anzugeben ist nach dem Gemeinschaftskodex der beim Abgang benutzte
Verkehrszweig.
2 7 . Entladeort
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren von dem beim Überschreiten der
Grenze der Gemeinschaft benutzten aktiven Beförderungsmittel abgeladenwerden, gegebenenfalls durch einen Code, soweit dies vorgesehen ist.
2 8 . Finanzielle Angaben und Bankvebindungen
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Devisen-
transfer im Zusammenhang mit dem betreffenden Geschäft. Angabenbetreffend finanzielle Formalitäten und Modalitäten sowie Bankverbindun-gen.)
2 9 . Eingangszollstelle
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist die Zollstelle, über die die Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht worden sind.
30. Wa r e n o r t
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt.
Anzugeben ist der Ort, an dem die Waren beschaut werden können.
3 1 . Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Num-
mern — Containernummer(n) — Anzahl und Art
Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder — im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“ sowie in beidenFällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben. Unter
Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu
verstehen. Mit Ausnahme der Fälle der Abfertigung von Nichtgemein-schaftswaren zum Zollagerverfahren des Typs A, B, C, E oder F muß dieHandelsbezeichnung so genau sein, daß die sofortige und eindeutigeIdentifizierung und die unmittelbare und richtige Einreihung der Waremöglich ist. Dieses Feld muß ferner die für etwaige besondere Regelungen
(Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer usw.) verlangten Angaben enthalten.
Hat der Beteiligte in Feld Nr. 16 (Ursprungsland) den Vermerk
„Verschiedene“ eingetragen, so können die Mitgliedstaaten in den vom
Gemeinschaftsrecht gesetzten Grenzen vorsehen, daß hier der Name desUrsprungslandes der Waren eingetragen wird.
32. Po s i t i o n s n u m m e r
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im
Verhältnis zu allen auf den V ordrucken und Ergänzungsvordrucken
angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Wird nur eine einzige Warenposition angemeldet, so können die Mit-
gliedstaaten vorsehen, daß in diesem Feld keine Angabe einzutragen ist, dadie Ziffer 1 bereits in Feld Nr. 5 anzugeben war.!
B
!M4
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 674
33. Wa r e n n u m m e r
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition. Die
Mitgliedstaaten können vorsehen, daß im rechten Teilfeld eine besondere
"C2Verbrauchsteuernomenklatur 3angegeben wird.
3 4 . Ursprungsland — Code
Diese Angabe ist den Mitgliedstaaten freigestellt. In Feld Nr. 34a ist die
Kennziffer des in Feld Nr. 16 angegebenen Landes nach dem hierfür
vorgesehenen Gemeinschaftscode einzutragen. Enthält Feld Nr. 16 dieEintragung „Verschiedene“, so ist die Kennziffer des Ursprungslands jederWarenposition anzugeben.
Die Mitgliedstaaten können auf die Benutzung von Feld 34 verzichten,
wenn sie die Angaben in Feld 16 verlangen und darin nicht der Vermerk„Verschiedene“ eingetragen ist. Das Feld Nr. 34b darf nicht ausgefülltwerden.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Anmeldung
zum Zollagerverfahren freigestellt.
35. R o h m a s s e
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (An-
zugeben ist die Rohmasse der in Feld 31 beschriebenen Ware, ausgedrücktin Kilogramm. Unter Rohmasse versteht man die Masse der Ware mitsämtlichen Umschließungen mit Ausnahme von Beförderungsmaterial undinsbesondere Behältern.)
Dieses Feld ist bei Überführung in die Zollagerverfahren auszufüllen.
3 6 . Präferenz
Anzugeben ist der hierfür vorgesehene Code.
Bis zum 1. Januar 1996 können die Mitgliedstaaten andere als die in
Anhang 38 vorgesehenen Codes verwenden, vorausgesetzt, diese Codesermöglichen statistische Erhebungen von mindestens gleicher Genauigkeit.
37. Ve r f a h r e n
Anzugeben ist unter Verwendung des Gemeinschaftscodes das Verfahren,
zu dem die Waren am Bestimmungsort angemeldet werden.
3 8 . Eigenmasse
Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld Nr. 31
beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse verstehtman die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
3 9 . Kontingent
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Gege-
benenfalls für die Durchführung von V orschriften betreffend Kontingente.)
4 0 . Summarische Anmeldung/V orpapier
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Hinweis
auf im Einfuhrmitgliedstaat gegebenenfalls verwendete summarischeAnmeldung oder Papiere für ein gegebenenfalls vorangegangenes Verwal-tungsverfahren.)
Dieses Feld ist bei Überführung in die Zollagerverfahren und gegebenen-
falls als Nachweis des Gemeinschaftscharakters auszufüllen.
4 1 . Besondere Maßeinheit
Wenn nötig entsprechend den Angaben in der Warennomenklatur aus-
zufüllen. Für jede Position ist die Menge in der in der Warennomenklaturvorgesehenen Maßeinheit anzugeben. Die Benutzung dieses Feldes ist bei
der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der
Anmeldung zum Zollagerverfahren obligatorisch. Die Benutzung diesesFeldes ist ferner bei der Anmeldung von Waren mit Vorausfestsetzung zumZollagerverfahren obligatorisch.!
B
!M1
!M3
!B
!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 675
4 2 . Artikelpreis
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestgellt. (Anteil
des in Feld 22 angegebenen Preises, der auf diese Position entfällt.)
43."C2Bewertungsmethode vor (B.M. Code) 3
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Wertes.)
4 4 . Besondere Vermerke; vorgelegte Unterlagen; Bescheini-
gungen und "C2Genehmigungen 3
Anzugeben sind die in gegebenenfalls anwendbaren besonderen Rege-
lungen vorgesehenen Angaben sowie die Bezugsangaben aller mit derAnmeldung vorgelegten Unterlagen einschließlich etwaiger Kontrollexem-plare T5. Im Teilfeld „Besondere Vermerke Code B.V .“ sind keineEintragungen zu machen.
Wird eine Anmeldung zur Überführung von Waren in die Zollagerverfahren
bei einer anderen Zollstelle als der Überwachungsstelle eingereicht, so sindName und Vorname sowie vollständige Anschrift der Überwachungsstelleanzugeben.
Ab dem 1. Januar 1999 ist in diesem Feld, vorzugsweise in dem Unterfeld,
das sich in der rechten unteren Ecke befindet, ein Hinweis auf dieangewandte Währungseinheit (einzelstaatliche Währungseinheit oder Euro)anzubringen; dies gilt jedoch nur für Zollanmeldungen, die in Mit-gliedstaaten abgegeben werden, die den Beteiligten ermöglichen, die
Einheit Euro in ihren Zollanmeldungen zu verwenden.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß dieser Hinweis nur im Feld 44 für
die erste Warenposition der Anmeldung anzugeben ist. In diesem Fall giltdiese Angabe für alle Warenpositionen der Anmeldung.
Dieser Hinweis ist in Form des Iso-alpha 3 Codes für Währungen (ISO
4217) anzubringen.
4 5 . Berichtigung
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Angaben
für die Berechnung des Zoll-, Steuer- oder statistischen Werts.)
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 kein
Code angegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaates
zu verwenden.
4 6 . Statistischer Wert
Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Gemeinschaftsvor-
schriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, derenCode in Feld 44 angegeben ist. Ist in Feld 44 kein Code angegeben, ist dieWährungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaates zu verwenden.
Die Benutzung dieses Feldes ist bei der Anmeldung zum Zollagerverfahren
freigestellt.
4 7 . Abgabenberechnung
Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert, Gewicht oder sonstige).
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Art der Abgabe, deranwendbare Abgabensatz und die gewählte Zahlungsart angegeben werden,ferner als unverbindlicher Hinweis der nach Berechnung des Beteiligtengeschuldete Abgabenbetrag und der Gesamtbetrag der Abgaben für diejeweilige Position.
Bei einer Anmeldung zur Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das
Zollagerverfahren des Types D ist lediglich die Bemessungsgrundlage
anzugeben.
Gegebenenfalls sind, jeweils in einer Zeile, folgende Angaben unter
Verwendung des Gemeinschaftscodes zu machen:
— Art der Abgabe (Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuer usw.),!
B
!M1
!M14
!B
!M14
!B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 676
— Bemessungsgrundlage,
— anwendbarer Abgabensatz,
— berechneter Abgabenbetrag,— gewählte Zahlungsart.
Für die in diesem Feld einzutragenden Beträge ist die Währungseinheit
gemäß dem in Feld 44 angegebenen Code zu verwenden. Ist in Feld 44 keinCode angegeben, ist die Währungseinheit des Bestimmungsmitgliedstaateszu verwenden.
4 8 . Zahlungsaufschub
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt. (Hinweis
auf die betreffende Bewilligung, wobei unter Zahlungsaufschub in diesemFalle sowohl das System des Aufschubs selbst als auch das System der
Steuerstundung zu verstehen sind.)
4 9 . Bezeichnung des Lagers
Anzugeben sind, soweit erforderlich, die Kennummer des Lagers sowie die
Buchstaben, die vor der Bewilligungsnummer stehen und den Ausstellungs-mitgliedstaat kennzeichnen.
Die Benutzung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten bei der Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr und bei der Anmeldung zu einem anderenVerfahren als dem Zollagerverfahren oder der passiven Veredelung für im
Zollagerverfahren befindliche Waren freigestellt.
5 4 . Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders
oder seines Vertreters
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatz
von EDV -Systemen muß die handschriftlich geleistete Unterschrift desBeteiligten neben seinem Namen und V ornamen auf dem bei derBestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar im Original erscheinen.Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so hat der
Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch seine
Stellung innerhalb der Firm
TITEL III
Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken
A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere
Warenpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur inVerbindung mit dem V ordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls COM)vorgelegt werden.
B. Die Bemerkungen in den Titeln I und II gelten auch für die Ergänzungs-
vordrucke.
Jedoch:
— muß der linke Teil des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung IM/c, EX/c
oder EU/c (oder gegebenenfalls COM/c) enthalten. Eine Kurzbezeich-nung in diesem Teilfeld ist nicht erforderlich, wenn der V ordruckausschließlich im gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet
wird. Dann ist im rechten Teil des Feldes die Kurzbezeichnung
einzutragen, die den Status der Waren für das gemeinschaftlicheVersandverfahren bezeichnet;
— ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt;
dieses Feld darf nur den Namen und gegebenenfalls die Kennummerder betreffenden Person enthalten;
— betrifft der Teil „Zusammenfassung“ im Feld Nr. 47 die endgültige
Zusammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten V or-drucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c(gegebenenfalls COM und COM/c). Sie braucht daher nur in demletzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls COM)beigefügten V ordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls COM/c)eingetragen zu werden, um zum einen den Gesamtbetrag nach
Abgabenart und zum anderen den Gesamtbetrag der geschuldeten
Abgaben aufzuzeigen.
C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken sind die nichtbenutzten Felder
„Warenbezeichnung“ so durchzustreichen, daß jede spätere Benutzung
ausgeschlossen ist.!
B
!M14
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 677
ANHANG 38
CODES, DIE AUF DEM EINHEITSPAPIER ZU VERWENDEN SIND (1)
"M8 (2)3
Feld Nr. 1: Anmeldung
Erstes Unterfeld
Folgende Kurzbezeichnungen sind zu verwenden:
EX: — Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (aus-
genommen Beziehungen zur EFTA)
— Anmeldung zur Versendung von "C2Nichtgemeinschaftswaren 3im
Warenverkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten
IM: — Anmeldung zur Überführung einer in das Zollgebiet der Gemeinschaft
eingeführten Ware in ein Zollverfahren (ausgenommen Beziehungen zur
EFTA)
— Anmeldung zur Überführung einer Nichtgemeinschaftsware in ein
Zollverfahren im Rahmen eines Warenverkehrs zwischen zwei Mit-gliedstaaten (ausgenommen Beziehungen zur EFTA)
EU: — Anmeldung zur Ausfuhr in einen EFTA-Staat
— Anmeldung zur Einfuhr aus einem EFTA-Staat
COM: — Anmeldung von Gemeinschaftswaren, die während einer Übergangszeit
nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unter-liegen
— Anmeldung zur Überführung von Waren mit V orfinanzierung in ein
Zollager oder in eine Freizone
— Anmeldung zur Überführung von Gemeinschaftswaren in ein Lager-
verfahren
— Anmeldung von Gemeinschaftswaren im Rahmen des Warenverkehrs
zwischen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen dieV orschriften der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchenTeilen dieses Gebiets, in denen diese V orschriften nicht gelten, sowie im
Rahmen des Warenverkehrs zwischen den Teilen dieses Gebiets, in
denen diese V orschriften nicht anwendbar sind.
Zweites Unterfeld
Folgende Codes sind zu verwenden:
0: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen eines
Verfahrens der vorübergehenden Ausfuhr (siehe Code 6) wiederein-
geführt werden.
1: Endgültige Ausfuhr
Dieser Code ist nicht zu verwenden, wenn Waren im Rahmen eines
Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr (siehe Code 3) wiederaus-geführt werden.
2: V orübergehende Ausfuhr3: Wiederausfuhr
Dieser Code ist für Fälle der vorübergehenden Ausfuhr nicht zu
verwenden (siehe Code 2). Er kann nur für Waren verwendet werden, die
zuvor in den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend eingeführt oderdie nach vorheriger vorübergehender Einfuhr in ein Lagerverfahrenübergeführt worden sind.
4: Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr!
B
(1) Die Verwendung in diesem Anhang der Begriffe „Ausfuhr“, „Wiederausfuhr“,
„Einfuhr“ und „Wiedereinfuhr“ gilt auch für Versendung, Wiederversendung,Verbringen und Wiederverbringen.
(
2) Der Ausdruck „EFTA“ bezeichnet in diesem Anhang nicht nur die Mitgliedstaaten
der EFTA, sondern ebenso alle anderen Vertragsparteien der Übereinkommen
„Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im
Warenverkehr“ mit Ausnahme der Gemeinschaft.!M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 678
Dieser Code ist für Fälle der Wiedereinfuhr nicht zu verwenden (siehe
Code 6).
5: V orübergehende Einfuhr6: Wiedereinfuhr
Dieser Code kann nur für Waren verwendet werden, die zuvor
vorübergehend ausgeführt worden sind.
7: Überführung in ein Lagerverfahren, einschließlich Verbringen in sonstige
Räumlichkeiten unter zollamtlicher Überwachung
9: Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
Drittes Unterfeld
Dieses Unterfeld ist nur dann auszufüllen, wenn der V ordruck für die Zwecke des
gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder als Nachweis für den Gemeinschafts-charakter der Waren verwendet wird.
Es finden folgende Kurzbezeichnungen Anwendung:
T1: Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden;
T2: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
165 des Zollkodex befördert werden, außer in den Fällen nach Artikel 311Buchstabe b);
T2F: Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Artikel
311 Buchstabe c) befördert werden;
T: gemischte Sendung, bei der mindestens zwei der folgenden Fälle vorliegen:
— Waren, die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
werden,
— Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 165 des Zollkodex befördert werden, außer in den Fällen nachArtikel 311 Buchstabe b),
— Waren, die im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß
Artikel 311 Buchstabe b) befördert werden;
T2L: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren;T2LF: Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren mit
Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemein-
schaft, in dem die Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG keine
Anwendung finden.
Während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die
Kurzbezeichnungen T2 und T2L je nach Fall gemä{ Artikel 206 erster Unterabsatzdurch geeignete Zusätze zu ergänzen:
ES: Für Waren, die den Status „spanischer“ Waren habenPT: Für Waren, die den Status „portugiesischer“ Waren haben
Feld Nr. 10: Erstes Bestimmungsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (
1), eist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.
Feld Nr. 11: Handelsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), ist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.!B
(1) ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.!M13
!B
!M8
!B
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 679
Feld Nr. 11: Handelsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), ist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.
Feld Nr. 15b: Code V ersendungs-/Ausfuhrregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 17a: Code Bestimmungsland
Die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), ist anwendbar, insbesondere Artikel 9
Absatz 1.
Feld Nr. 17b: Code Bestimmungsregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 18: Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels beim Abgang/bei der Ankunft
Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes sind zu verwenden.
Feld Nr. 19: Container
Folgende Codes sind zu verwenden:
0: Nicht in Containern beförderte Waren1: In Containern beförderte Waren
Feld Nr. 20: "
C2Lieferbedingung 3
Die Codes und Angaben, die gegebenenfalls in den ersten beiden Unterfeldern dieses
Feldes einzutragen sind, sind folgende:
Erstes Teilfeld Bedeutung Zweites Teilfeld
Incoterms Co-
deIncoterms CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
EXW Ab Werk Standort des Werks
FCA Franco Spediteur … vereinbarter PunktFAS Franco längsseits Schiff vereinbarter Verladehafen
FOB Franco Bord vereinbarter Verladehafen
CFR Kosten und Fracht (C&F) vereinbarter BestimmungshafenCIF Kosten, Versicherung,
Fracht (CAF)vereinbarter Bestimmungshafen
CPT Fracht, Porto bezahlt bis vereinbarter Bestimmungshafen
CIP Fracht, Porto bezahlt, ein-
schließlich Versicherungbisvereinbarter Bestimmungshafen
DAF Frei Grenze vereinbarter Lieferort an der Grenze
DES Frei „ex ship“ vereinbarter BestimmungshafenDEQ Frei Kai verzollt … vereinbarter Hafen
DDU Frei unverzollt vereinbarter Bestimmungsort im Einfuhr-
land!
B
(1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.!M8
!B
!M8
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 680
Erstes Teilfeld Bedeutung Zweites Teilfeld
Incoterms Co-
deIncoterms CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
DDP Verzollt vereinbarter Lieferort im Einfuhrland
XXX Andere Lieferbedingun-
gen als vorstehend ange-gebengenaue Angabe der im Vertrag enthaltenen
Bedingungen
Im dritten Unterfeld können die Mitgliedstaaten die Angabe folgender Einzelheiten
verlangen:
1: Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat2: Ort in einem anderen Mitgliedstaat3: Andere Orte (außhalb des Gebiets der Gemeinschaft)
Feld Nr. 21: Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungs-
mittels
Es gelten die für Feld 15a vorgesehenen Codes.
Feld Nr. 22: Rechnungswährung
Die Rechnungswährung wird mit dem ISO-Alpha-3-Währungscode (ISO 4217)
angegeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch weiterhin die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1172/95 (
1)(1) angenommenen dreistelligen Codes der Geonomenklatur anwenden.
Feld Nr. 24: Art des Geschäfts
Die Codes sind in nachstehender Liste aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten, die diese Angabe fordern, müssen die einziffrigen Codes der
Spalte A verwenden, mit Ausnahme gegebenenfalls des Codes 9, und diese Ziffer im
linken Teil des Feldes angeben lassen. Sie können vorsehen, da{ im rechten Teil desFeldes eine zweite Ziffer aus Spalte B angefügt wird.
Spalte A Spalte B
1. Geschäfte mit Eigentumsübergang
(tatsächlich oder beabsichtigt) und
mit Gegenleistung (finanziell oderanderweitig) (ausgenommen die unterden Codes 2, 7 und 8 zu erfassendenGeschäfte) (
1)(2)(3)1. Endgültiger Kauf/Verkauf (2)
2. Ansichts- oder Probesendungen, Sen-
dungen mit Rückgaberecht und Kom-missionsgeschäfte
3. Kompensationsgeschäfte (Tausch-
handel)
4. Verkauf an ausländische Reisende für
deren persönlichen Bedarf
5. Finanzierungsleasing (Mietkauf) (
3)
2. Rücksendung von Waren, die bereits
unter Code 1 erfaßt wurden (4); Er-
satzlieferungen ohne Entgelt (4)1. Rücksendung von Waren
2. Ersatz für zurückgesandte Waren
3. Ersatz (z. B. wegen Garantie) für
nicht zurückgesandte Waren
3. Geschäfte (nicht vorübergehender
Art) mit Eigentumsübertragung, je-
doch ohne Gegenleistung (finanziell
oder anderweitig.1. Warenlieferungen im Rahmen von
durch die Europäische Gemeinschaft
ganz oder teilweise finanzierten
Hilfsprogrammen
2. Andere Hilfslieferungen öffentlicher
Stellen
3. Sonstige Geschäfte
4. Andere!B
(1) ABl. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 10.!M14
!B
!M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 681
Spalte A Spalte B
4. Warensendung zur Lohnverede-
lung (5)oder Reparatur (6)(ausgenom-
men die unter Code 7 zu erfassenden
Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Ent-
gelt
3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
5. Warensendung nach Lohnverede-
lung (5) oder Reparatur (6)(ausgenom-
men die unter Code 7 zu erfassendenWarensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Ent-
gelt
3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
6. Geschäfte ohne Eigentumsübergang,
und zwar Miete, Leihe, Operate
Leasing (
7)sonstige vorübergehende
Verwendung (8), außer Lohnverede-
lungs- und Reparaturvorgängen (Lie-ferung und Rücksendung)1. Miete, Leihe, Operate Leasing
2. Sonstige vorübergehende Verwen-
dung
7. Warensendung im Rahmen gemein-
samer Verteidigungsprogramme oder
anderer gemeinsamer zwischenstaat-
licher Programme (z. B. Airbus)
8. Lieferung von Baumaterial und Aus-
rüstungen im Rahmen von Bau- undAnlagebauarbeiten als Teil eines Ge-neralvertrags (
9)
9. Andere Geschäfte
(1)Hier ist die Mehrzahl der Ausfuhren und Einfuhren zu erfassen, d. h. die Geschäfte, bei denen
— das Eigentum zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden wechselt
und
— eine Zahlung oder Sachleistung (Tauschhandel) erfolgt oder erfolgen wird.
Dies gilt auch für Bewegungen von Waren zwischen Einheiten eines Unternehmens bzw. der
gleichen Unternehmensgruppe oder an/von Verteilungszentren, es sei denn, für dieseWarensendungen erfolgt keine Bezahlung oder sonstige Gegenleistung (in diesem Fall wäre
das Geschäft unter Code 3 zu erfassen).
(2)Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt.
(3)Einschließlich Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingzahlungen sind so berechnet, daß
sie den ganzen oder fast den ganzen Warenwert abdecken. Die V orteile und Risiken des
Eigentums gehen auf den Leasingnehmer über; bei Vertragsende wird der Leasingnehmer
auch rechtlich Eigentümer.
(4)Rücksendung und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglich unter den Codes 3 bis 9 derSpalte A registriert wurden, sind unter dem entsprechenden Code zu erfassen.;
(5)Unter den Codes 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter oder nichtunter zollamtlicher Überwachung, erfaßt. Die vom Veredeler für eigene Rechnungvorgenommene Veredelung ist nicht unter diesen Codes zu erfassen, sondern unter Code 1
der Spalte A.
(6)Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damit kannauch ein gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein.
(7)Operate Leasing: alle Leasingverträge, die nicht Finanzierungsleasing sind (siehe Fußnote 3).(
3).
(8)Hier sind alle zur Wiedereinfuhr/Wiederausfuhr ohne Eigentumsübertragung ausgeführten/eingeführten Waren zu erfassen.
(9)Unter Code 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keine einzelnenLieferungen in Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der
Arbeiten erfaßt. Wenn dies nicht der Fall ist, sind die Geschäfte unter Code 1 zu erfassen.“
Feld Nr. 25: V erkehrszweig "C2an der der Grenze 3
Folgende Codes sind zu verwenden:
A: Einziffriger Code (obligatorisch)
B: Zweiziffriger Code (zweite Ziffer freigestellt)!M7
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 682
A B Bezeichnung
1 10 Seeverkehr
12 Waggon auf Seeschiff16 Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf Seeschiff17 Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff18 Binnenschiff auf Seeschiff
2 20 Eisenbahnverkehr
23 Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3 30 Straßenverkehr4 40 Luftverkehr5 50 Postsendungen7 70 Rohrleitungen8 80 Binnenschiffahrt9 90 Eigener Antrieb
Feld Nr. 26: Inländischer V erkehrszweig
Es gelten die für Feld Nr. 25 anwendbaren Codes.
Feld Nr. 27: Ladeort/Entladeort
Von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 28: Finanz- und Bankangaben
Von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 29: Ausgangs-/Eingangszollstelle
In Erwartung einer Harmonisierung dieser Codes auf Gemeinschaftsebene sind diese
Codes zunächst durch die Mitgliedstaaten festzulegen (die Verwendung von Codes stattLangschrift ist den Mitgliedstaaten freigestellt).
Feld Nr. 33: Warennummer
Erstes Unterfeld (8 "
C2Zeichen 3)
Entsprechend den Vorschriften der Kombinierten Nomenklatur auszufüllen.
Zweites Unterfeld (2 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (zwei Ziffern betreffend die Anwendung
besonderer Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erfüllung der Förmlichkeiten am Bestim-mungsort).
Drittes Unterfeld (4 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (erster zusätzlicher Code).
Viertes Unterfeld (4 Zeichen)
Entsprechend dem Taric auszufüllen (zweiter zusätzlicher Code).
Fünftes Unterfeld (4 Zeichen)
Codes von den betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 34a: Code Ursprungsland
Die für Feld Nr. 15a vorgesehenen Codes sind zu verwenden.!
B
!M5
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 683
Feld Nr. 34b: Code Ursprungs-/Herstellungsregion
Die Codes sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.
Feld Nr. 36: Präferenz
Die erste Ziffer des Codes
1 ) Die erste Ziffer des Codes
Code "C2Abgabenbegünstigung 3
0 Keiner der folgenden Fälle
1 Zollverfahren erga omnes (ohne Präferenznachweis)
2 Allgemeine Zollpräferenzen (APS)
3 Andere Zollpräferenzen (EUR.1, ATR (1)oder gleichwertiges Dokument)
(1)Wenn diese Bescheinigung zum Nachweis der Ursprungseigenschaft verwendet wird.
2 ) Die beiden folgenden Ziffern des Codes
Code Zollverfahren
00 Keiner der nachstehenden Fälle
10 Zollaussetzung15 Zollaussetzung mit besonderer Verwendung18 Zollaussetzung mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware20 Zollkontingent (
1)
23 Zollkontingent mit besonderer Verwendung (1)
25 Zollkontingent mit Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware (1)
28 Zollkontingent nach passiver Veredelung (1)
40 Besondere Verwendung nach dem Gemeinsamen Zolltarif50 Bescheinigung über die Beschaffenheit der Ware.!
M13
99 Keine Abgabenerhebung nach Maßgabe der V orschriften der Gemeinschaft
oder aufgrund der von der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen übereine Zollunion.!
B
(1)In den Fällen, in denen das beantragte Zollkontingent erschöpft ist, können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß der Antrag für die Durchführung jeder anderen bestehenden Präferenz gilt.
Feldt Nr 37: V erfahren (bei der Einfuhr/bei der Ausfuhr)
A . Erstes Unterfeld
Die in diesem Unterfeld enthaltenen Codes stellen eine Weiterentwicklung der im
zweiten Unterfeld des Feldes Nr. 1 anzugebenden Codes dar.
Es handelt sich um einen vierstelligen Code, der aus einem zweistelligen Element
zur Bezeichnung des angemeldeten Verfahrens und aus einem weiterenzweistelligen Element zur Bezeichnung des vorangegangenen Verfahrens besteht.Die Liste der zweistelligen Elemente ist nachstehend aufgeführt.
Als vorangegangenes Verfahren gilt das Verfahren, in dem sich die Waren
befanden, bevor sie in das beantragte Verfahren übergeführt wurden.
Falls das vorangegangene Verfahren ein Lagerverfahren oder ein Verfahren der
vorübergehenden Verwendung war oder die Ware aus einer Freizone kommt, istder entsprechende Code nur zu verwenden, wenn die betreffende Ware nicht!
B
!M3
!M13
!B
!M13
!B
!M3
!C21993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 684
vorher zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt wurde
(aktiver Veredelungsverkehr, passiver Veredelungsverkehr, Umwandlungsver-kehr).
Beispiel: Wiederausfuhr von Waren, die zum aktiven Veredelungsverkehr
(Nichterhebungsverfahren) und danach in ein Zollagerverfahren übergeführtwurden: Code 3151 (und nicht 3171) (erster V organg: 5100; zweiter V organg:
7151; Wiederausfuhr: 3151)
Desgleichen gilt die Überführung von Waren in eines der vorgenannten
Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung anläßlich der Wiedereinfuhr vonWaren, die zuvor vorübergehend ausgeführt worden waren, als einfache Einfuhrim Rahmen dieses Verfahrens. Die Wiedereinfuhr wird erst erfaßt, wenn dieWaren in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Beispiel: Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr,
die im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs ausgeführt und bei derWiedereinfuhr in die Zollgutlagerung übergeführt worden waren: Code 6121 (undnicht 6171) (erster V organg = vorübergehende Ausfuhr zur passivenVeredelung = 2100; zweiter Vorgang = Zollgutlagerung = 7121; dritterV organg = Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr = 6121)
Verzeichnis der Verfahren mit Codes
Je zwei von diesen Grundelementen müssen zusammengestellt werden, um einen
vierstelligen Code zu erhalten.
01 Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwi-schen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriftender Richtlinie 77/388/EWG des Rates (
1) anwendbar sind, und solchen
Teilen dieses Gebiets, in denen diese V orschriften nicht gelten, sowie auf
den Warenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebiets, in denen dieseV orschriften nicht anwendbar sind (
2)
Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit
gleichzeitiger Wiederversendung im Rahmen des Warenverkehrs zwi-schen der Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra sowie zwischen
der Gemeinschaft und der Republik San Marino (
3).
02 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Durchführung eines
aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zollrückvergütung) (4).
05 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige
Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genannten Verfahren deraktiven Veredelung
07 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und gleichzeitige
Überführung in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlich-
keiten unter Steueraufsicht)
08 a) Im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zoll-
rückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- undsteuerrechtlich freien Verkehr überführte Waren.
10 Endgültige Versendung/Ausfuhr
21 V orübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen als unter 25 genannten
passiven Veredelung (
5)
22 V orübergehende Versendung/Ausfuhr zu anderen passiven Veredelungen
als unter 21 und 25 genannt
23 V orübergehende Versendung/Ausfuhr zum Zwecke des Wiederverbrin-
gens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand
24a) Zuvor in einem anderen Mitgliedstaat in ein Verfahren des passiven
Veredelungsverkehrs übergeführte Waren
25 V orübergehende Ausfuhr in allen Fällen, in denen die wirtschaftliche
passive Veredelung für Textilien nach der Verordnung (EWG) Nr. 636/82anzuwenden ist.
31 Wiederversendung/Wiederausfuhr!
C2
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.
(2) Beschluß 90/680/EWG des Rates (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 13).
(3) Beschluß 92/561/EWG des Rates (ABl. Nr. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 13).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b)
(siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).
(5) Artikel 145 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.!M2
!C21993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 685
40 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung
41 "C3Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr im
Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) 3
42 "C3Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit
steuerbefreiender Lieferung 3
43 Gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr im Rahmen von besonderen Maßnahmen für die Erhebungeines Betrags während der Übergangszeit nach Beitritt neuer Mit-gliedstaaten
44 a) Im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs (Verfahren der Zoll-
rückvergütung) in einem anderen Mitgliedstaat in den zoll- undsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren (
1).
45 Teilweise Überführung in den zum zoll- und steuerrechtlich freien
Verkehr und in ein lagerverfahren (einschließlich andere Räumlichkeitenunter Steueraufsicht)
46 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in den Räumlichkeiten einesZollagers (
1)
47 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des aktiven
Veredelungsverkehrs (Zollrückvergütung) in einer Freizone oder einem
Freilager
49 Überführung von Gemeinschaftswaren in den (einfuhrumsatzsteuer-
rechtlich) freien Verkehr im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilendes Zollgebiets der Gemeinschaft, in denen die Vorschriften derRichtlinie 77/388/EWG anwendbar sind, und solchen Teilen diesesGebietes, in denen diese V orschriften nicht gelten, sowie auf denWarenverkehr zwischen den Teilen dieses Gebietes, in denen diese
V orschriften nicht anwendbar sind
Überführung von Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr von Waren
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und demFürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der RepublikSan Marino
51: Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsver-
fahren) (
2).
52: Überführung in ein anderes als unter 02 und 51 genanntes Verfahren der
aktiven Veredelung
53: Einfuhr zwecks Überführung in die vorübergehende Verwendung
54 a): Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat zu einem Verfahren des
aktiven Veredelungsverkehrs — Nichterhebungsverfahren — (1) über-
geführt oder in einem solchen gewonnen wurden (ohne in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden zu sein)
55 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Überführung in
den aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) (
2) in den
Räumlichkeiten eines Zollagers
56 Überführung in ein Lagerverfahren unter gleichzeitiger Abfertigung zum
aktiven Veredelungsverkehr (Nichterhebungsverfahren) in eine Freizone
oder ein Freilager
57 Beförderung von im aktiven Veredelungsverkehr befindlichen Waren
oder Erzeugnissen bei Anwendung des Nichterhebungsverfahrens (3).
61 Wiedereinfuhr mit gleichzeitiger Überführung in den zoll- und steuer-
rechtlich freien Verkehr ohne steuerbefreiende Lieferung
62 Wiederverbringen und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets derGemeinschaft, in denen die V orschriften der Richtlinie 77/388/EWGanwendbar sind, und solchen Teilen dieses Gebiets, in denen dieseV orschriften nicht gelten, sowie auf den Warenverkehr zwischen denTeilen dieses Gebiets, in denen diese V orschriften nicht anwendbar sind!
C2
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b)
(siehe ebenfalls Absatz 2 Buchstabe b)).
(2) Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (siehe
ebenfalls Absatz 2 Buchstabe a)).
(3) Verordnung (EWG) Nr. 3710/92 der Kommission (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12.
1992, S. 9).1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 686
Wiederverbringen und Überführung zum steuerrechtlich freien Verkehr
im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem
Fürstentum Andorra sowie zwischen der Gemeinschaft und der Republik
San Marino
63 Wiedereinfuhr und gleichzeitige Überführung in den zoll- und steuer-
rechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
65 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr und in einen anderen als unter 02 und 51 genannten aktivenVeredelungsverkehr
67 Wiedereinfuhr und gleichzeitig Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr und in ein Lagerverfahren (einschließlich andere Räumlich-keiten unter Steueraufsicht)
71 Überführung von Waren zu einem Zollagerverfahren (einschließlich
andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)
72 Überführung von aus dem betreffenden Mitgliedstaat stammenden
Waren zu einem Lagerverfahren (einschließlich der Verbringung in
andere Räumlichkeiten unter Steueraufsicht)
73 Überführung von Gemeinschaftswaren zu einem Lagerverfahren (ein-
schließlich der Verbringung in andere Räumlichkeiten unter Steuerauf-sicht)
76 Überführung in ein Ausfuhrlager oder einer Freizone zwecks Ausfuhr in
unverändertem Zustand mit Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattun-gen (
1).
77 Überführung von Vearbeitungserzeugnissen oder von aus Grunder-
zeugnissen hergestellten Waren in ein Lager zwecks Ausfuhr mitV orfinanzierung von Ausfuhrerstattungen (
2).
78 Überführung in eine Freizone mit Ausnahme des Falls von Code 76
91 Überführung in Umwandlungsverkehr
92 a) Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat in die Umwandlung unter
zollamtlicher Überwachung übergeführt oder in einer solchen gewonnen
wurden (ohne dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführtworden zu sein)
93 Zerstörung oder Vernichtung (unter zollamtlicher Überwachung)
94 Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen
Verwendung unter zollamtlicher Überwachung
95 Bevorratung
96 Verkaufsstellen unter zollamtlicher Überwachung in Häfen und Flughä-
fen
Anmerkung: Außerdem kann mit dem Code 00 angegeben werden, daß es ein
vorangegangenes Verfahren nicht gegeben hat (zweites Element).
a) Diese Codes können nicht als erstes Element des Verfahrens verwendet
werden, sondern dienen nur zur Angabe des vorangegangenen Verkehrs.Beispiel: 4054 = Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freienVerkehr von Waren, die zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zu einem
aktiven Veredelungsverkehr — Nichterhebungsverfahren — abgefertigt
worden sind.
B . Zweites Unterfeld
Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Codes durch die
Mitgliedstaaten festzulegen (maximal drei Zeichen).
Feld Nr. 47: Abgabenberechnung
Erste Spalte: Art der Abgaben!
C2
(1) Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die
Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,
Artikel 5 Absatz 2 (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5).
(2) Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 687
Bis zu einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene legen die Mitgliedstaaten die
Codes fest.
Letzte Spalte: ZahlungsartFolgende Codes sind nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats zu verwenden:
A: Barzahlung oder gleichwertige ZahlungsartB: Barzahlung
C: Verrechnungsscheck (Banküberweisung)
D: Andere (zum Beispiel Abbuchung vom Konto eines Zollagenten)E: ZahlungsaufschubF: Zahlungsaufschub für Zölle oder entsprechendes einzelstaatliches Verfahren
G: Zahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der sechsten Mehr-
wertsteuerrichtlinie)
H: Waren, die für Rechnung eines zugelassenen Empfängers (MwSt.) eingeführt
werden (Aufschub Konto des Empfängers)
J: Zahlung durch die Postverwaltung (Postsendungen) oder durch andere
öffentlich-rechtliche Körperschalter
K: Verbrauchssteuergutschriften oder -rückzahlungenL: Sicherheiten (Hinterlegungen oder Bürgschaften)M: Hinterlegungen, einschließlich BarhinterlegungenN: Einzelbarhinterlegungen
P: Barhinterlegung auf das Konto eines Zollagenten
Q: Barhinterlegung auf ein AufschubkontoR: BürgschaftenS: EinzelbürgschaftT: Bürgschaft für Rechnung eines ZollagentenU: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Dauergenehmigung)V: Bürgschaft für Rechnung des Beteiligten (Einzelgenehmigung)
O: Bürgschaft bei einer Interventionsstelle
W: Allgemeine finanzielle Haftung eines ZollagentenX: Allgemeine finanzielle Haftung des BeteiligtenY: Normale finanzielle HaftungZ: Verpflichtung
Feld Nr. 49: Bezeichnung des Lagers
Angabe des Buchstabens zur Kennzeichnung des Typs des Lagers nach den
Bezeichnungen von Artikel 504 sowie Angabe der von dem Mitgliedstaat zugeteiltenKennummer, der die Bewilligung ausgestellt hat
Feld Nr. 51: V orgesehene Grenzübergangsstellen (und Land)
Bezeichnung der Länder
Folgende Codes sind zu verwenden:
B oder BE: BelgienDK: DänemarkD oder DE: DeutschlandEL oder GR: Griechenland
ES: Spanien!
C2
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 688
FR: Frankreich
IRL oder IE: IrlandIS: IslandIT: ItalienLU: LuxemburgFI: Finnland
NO: Norwegen
SE: SchwedenCH: SchweizNL: NiederlandePT: PortugalGB: Vereinigtes Königreich
A oder AT: Österreich
CZ: Tschechische Republik
HU: Republik UngarnPL: Republik PolenSK: Slowakische Republik
SM: San Marino
AD: Andorra
Feld Nr. 52: Sicherheit
Angabe der Art der Sicherheitsleistung
Folgende Codes sind zu verwenden:
Sachverhalt Code Andere erforderliche Angaben
Freistellung von der Sicherheitslei-
stung für das gemeinschaftliche Ver-sandverfahren (Artikel 95 der Ver-ordnung (EWG) Nr. 2913/92)0 Nummer der Bescheinigung über die
Befreiung von der Sicherheitsleistung
Gesamtbürgschaft 1 — Nr. der Bürgschaftsbescheini-
gung
— Zollstelle der Bürgschaft
Einzelbürgschaft 2
Barsicherheit 3Pauschalbürgschaft 4In Artikel 467 vorgesehene
Bürgschaft5
Befreiung von der Sicherheitsleistung
(Artikel 94 der Verordnung (EWG)Nr. 2913/92)6
Befreiung von der Sicherheitsleistung
für bestimmte öffentliche Einrichtun-gen8
Angabe der Länder
Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.!
B
!M8
!M10
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 689
Feld Nr. 53: Bestimmungszollstelle (und Land)
Zu verwenden sind die für Feld Nr. 51 festgesetzten Codes.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 690
ANLAGE 38a
!M61993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 691
ANHANG 38b
1. Zur Anwendung von Artikel 290a bestimmt die Zollstelle, bei der die Anmeldung
zum zollrechtlich freien Verkehr von frischen Bananen abgegeben worden ist, dieEigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung der Verpak-kungseinheiten für jede bestimmte Art der Verpackung und für jeden bestimmtenUrsprung.
2. Die Stichprobe der zu wiegenden Verpackungseinheiten muß für die Anmeldung
repräsentativ sein. Sie muß sich wenigstens auf die nachstehenden Mengenbeziehen:
Anzahl der angemeldeten Verpackungsein-
heiten (je Verpackungstyp und je Ursprung)Anzahl der zu kontrollierenden Verpak-
kungseinheiten
— bis zu 400 5
— von 401 bis 700 7— von 701 bis 1 000 10
— von 1 001 bis 2 000 13
— mehr als 2 000 15
Falls eine gesamte Schiffsladung Gegenstand einer einzigen Zollanmeldung ist,
kann die Zollstelle — außer bei Verdacht auf Betrug — die Berechnung der
Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung von mindestens
15 Verpackungseinheiten (von gleichem Verpackungstyp und gleichem Ursprung)vornehmen.
Die Eigenmasse wird folgendermaßen bestimmt:
— nach Öffnung wenigstens einer Verpackungseinheit durch Bestimmung der
Masse der Verpackung;
— die ermittelte Masse der Verpackung gilt für alle Verpackungen gleichen
Typs und wird von der ermittelten Masse aller stichprobenweise geprüftenVerpackungseinheiten abgezogen;
— die durchschnittliche Masse je Verpackungseinheit, die auf der Grundlage
der Masse der jeweils zu prüfenden Stichprobe ermittelt wurde, dient zurBestimmung der Eigenmasse der Bananen, die Gegenstand der Anmeldungsind.!
M111993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 692
!M1
ANHANG 39
LISTE DER ERDÖLERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE VORAUSSETZUN-
GEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER ZOLLTARIFLICHEN ABGABEN-
BEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERWENDUNG
GELTEN
KN-Code Warenbezeichnung
ex Kapitel 27:„Verschiedene“Bestimmte, in den zusätzlichen Anmerkungen 4 Buchstabe n) und 5
aufgeführte Erzeugnisse
2707 Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-
Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen
Bestandteile in bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht-aromatischen Bestandteilen überwiegen:
2707 10 – Benzole:
2707 10 90 – – zu anderer Verwendung
2707 20 – Toluole:2707 20 90 – – zu anderer Verwendung
2707 30 – Xylole:
2707 30 90 – – zu anderer Verwendung2707 50 – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren
Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich derDestillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen:
– – zu anderer Verwendung:
2707 50 91 – – – Solventnaphtha2707 50 99 – – – andere
– andere:
2707 99 – – andere:
– – – andere:
2707 99 91 – – – – zum Herstellen von Waren der Position 2803
2710 00 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösenMineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakterder Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
– Leichtöle:
2710 00 11 – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren2710 00 15 – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 11
– mittelschwere Öle:
2710 00 41 – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren2710 00 45 – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 41
– Schweröle:––Gasöl:
2710 00 61 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 00 65 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 61
––Heizöl:
2710 00 71 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 693
KN-Code Warenbezeichnung
2710 00 72 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 71
– – Schmieröle; andere Öle:
2710 00 81 – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2710 00 83 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2710 00 81
2710 00 85 – – – zum Mischen unter den Bedi ngungen der zusätzlichen
Anmerkung 6 dieses Kapitels
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
– verflüssigt:
2711 12 – – Propan:
– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder
mehr:
2711 12 19 – – – – zu anderer Verwendung
– – – anderes:
2711 12 91 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
2711 12 93 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2711 12 91
2711 13 – – Butane:2711 13 10 – – – zur Beabeitung in begünstigten Verfahren
2711 13 30 – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2711 13 10
2712 Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische
Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs,andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere
Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:
2712 90 – andere:
– – andere:
– – – roh:
2712 90 31 – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren2712 90 33 – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der
Unterposition 2712 90 31
2713 90 – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:
2713 90 10 – – zum Herstellen von Waren der Position 2803
Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe:
2901 10 – gesättigt:2901 10 90 – – zu anderer Verwendung
2902 Cyclische Kohlenwasserstoffe:
2902 20 – Benzol:2902 20 90 – – zu anderer Verwendung2902 30 – Toluol:
2902 30 90 – – zu anderer Verwendung
2902 44 – – Xylol-Isomerengemische:!
M1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 694
KN-Code Warenbezeichnung
2902 44 90 – – – zu anderer Verwendung!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 695
ANNEXE 40
LISTE DER FÜR LUFTFAHRZEUGE, SCHIFFE UND BOHRINSELN VOR-
GESEHENEN W AREN, FÜR WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE
ZULASSUNG ZU EINER ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER
BESONDEREN VERWENDUNG GELTEN
TEIL I
KN-Code Warenbezeichnung
ABSCHNITT A
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:
8407 10 – Motoren für Luftfahrzeuge:8407 10 90 – – andere (
1)
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der
Positionen 8407 oder 8408 bestimmt:
8409 10 – von Motoren für Luftfahrzeuge:8409 10 90 – – andere (
1)
8411 Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gast-
urbinen:
– Turbo-Strahltriebwerke:
8411 11 – – mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger:
8411 11 90 – – – andere (1)
8411 12 – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN:8411 12 90 – – – andere (
1)
– Turbo-Propellertriebwerke:
8411 21 – – mit einer Leistung von 1 100 kW oder weniger:8411 21 90 – – – andere (
1)
8411 22 – – mit einer Leistung von mehr als 1 100 kW:
8411 22 90 – – – andere (1)
– Teile:
8411 91 – – von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken:
8411 91 90 – – – andere (1)
8412 Andere Motoren und Kraftmaschinen:
8412 10 – Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke:
8412 10 90 – – andere (1)
8412 90 – Teile:
– – andere:
8412 90 30 – – – von Strahltriebwerken, andere als Turbo-Strahltriebwerke (1)
8803 Teile von Waren der Position 8801 oder 8802:
8803 10 – Propeller und Rotoren sowie Teile davon:
8803 10 90 – – andere (1)
8803 20 – Fahrgestelle und Teile davon:8803 20 90 – – andere (
1)!B
!C2
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 696
KN-Code Warenbezeichnung
8803 30 – andere Teile von Hubschraubern oder anderen Luftfahrzeugen:
8803 30 90 – – andere (1)
8803 90 – andere:
– – andere:
8803 90 99 – – – andere (1)
ABSCHNITT B
Verschiedene Waren, die in Titel II Buchstabe B der Einführenden V orschriften der
Kombinierten Nomenklatur genannt sind, ausgenommen zivileLuftfahrzeuge und Bodengeräte zur Flugausbildung
ABSCHNITT C
Verschiedene Waren, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung und
der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind und deneneine autonome gemeinschaftliche Zollaussetzung gewährt wird
(
1)Gilt nur für eingeführte und für die Montage bestimmte Teile für Luftfahrzeuge, schwerer als
Luft, die selbst zollfrei eingeführt worden sind oder in der Gemeinschaft hergestellt werden.
TEIL II
KN-Code Warenbezeichnung
ABSCHNITT A
Verschiedene Waren, die dazu bestimmt sind, in Wasserfahrzeugen der Unter-
positionen 8901 10 10, 8901 20 10, 8901 30 10, 8901 90 10,8902 00 11, 8902 00 19, 8903 91 10, 8903 92 10, 8904 00 10,8904 00 91, 8905 10 10, 8905 90 10, 8906 00 10 und 8906 00 91
der Kombinierten Nomenklatur zum Bau, zur Instandsetzung, zur
Instandhaltung oder zum Umbau verwendet zu werden, sowieWaren, die zur Ausrüstung dieser Wasserfahrzeuge bestimmt sind(Titel II Buchstabe A Ziffer 1 der Einführenden V orschriften undUnterpositionen 8408 10 10 bis 90 der Kombinierten Nomenklatur)
ABSCHNITT B
Verschiedene Waren, die in Titel II Buchstabe A Ziffer 2 der Einführenden
V orschriften der Kombinierten Nomenklatur genannt sind!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 697
ANHANG 41
LISTE DER W AREN, FÜR DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 291 BIS 304 DIE
VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU EINER ZOLLTARIFLI-
CHEN ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND IHRER BESONDEREN
VERWENDUNG NICHT GELTEN
KN-Code Warenbeschreibung
0101 11 00 Pferde: reinrassige Zuchttiere
0102 10 00 Rinder, lebend: reinrassige Zuchttiere
ex 0102 90 10
ex 0102 90 35ex 0102 90 37Männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder (Hausrinder) mit
einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg
0103 10 00 Schweine, lebend: reinrassige Zuchttiere
0104 Schafe und Ziegen, lebend:
0104 10 10 – reinrassige Zuchttiere
0104 20 10 – reinrassige Zuchttiere
ex 0201 Fleisch von „hoher Qualität“, eingeführt im Rahmen eines jährlichen
Zollkontingents
ex 0202 Fleisch von „hoher Qualität“, eingeführt im Rahmen eines jährlichen
Zollkontingents
ex 0202 20 30
ex 0202 30 10ex 0202 30 50ex 0202 30 90Fleisch, bestimmt zur Umwandlung gemäß Artikel 14 der Verord-
nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (
1)
0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen
Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder wenigerund mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT
ex 0406 90 13
bis
0406 90 99Verschiedene Käse
0407 00 11
und0407 00 19Bruteier von Truthühnern oder Gänsen und andere
1701 11 10
und1701 12 10Rohr- und Rübenrohrzucker, zur Raffination bestimmt
(
1)ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 698
ANHANG 42
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 699
ANHANG 42a
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 700
ANHANG 42b
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 701
ANHANG 43
!C21993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 702
!C21993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 703
!C21993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 704
ANHANG 44
ANMERKUNGEN
(Anlage zu dem Heft mit den Vordrucken T2M)
I. Allgemeines
1. Die Vordrucke T2M dienen zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters folgen-
der Erzeugnisse bzw. Waren zum Zeitpunkt des Verbringens in die Gemeinschaft:
Erzeugnisse der Seefischerei, die von einem Fangschiff der Gemeinschaft
außerhalb der Hoheitsgewässer eines nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaftgehörenden Landes oder Gebiets gefangen worden sind, sowie Waren aus diesenErzeugnissen, die durch Behandlung an Bord dieses Schiffes, eines anderenFangschiffes der Gemeinschaft oder eines Fabrikschiffes der Gemeinschaftgewonnen wurden.
2. Ein Fangschiff der Gemeinschaft ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet der
Gemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats eingetragen und
angemeldet ist, die Flagge eines Mitgliedstaats führt, die betreffenden Erzeug-
nisse fängt und sie gegebenenfalls einer Behandlung an Bord unterzieht. EinFabrikschiff der Gemeinschaft ist ein Schiff, das in dem zum Zollgebiet derGemeinschaft gehörenden Teil des Gebiets eines Mitgliedstaats unter dengleichen Bedingungen eingetragen oder angemeldet ist und lediglich umgeladeneErzeugnisse einer Behandlung an Bord unterzieht.
3. Dieses Heft enthält zehn V ordrucke, die jeweils aus einem Original und einer
Durchschrift bestehen. Die Durchschriften dürfen nicht aus dem Heft entferntwerden.
4. Das Heft ist den Zollbehörden auf Verlangen jederzeit vorzulegen.5. Das Heft ist der Zollstelle, die es ausgestellt hat, zurückzugeben, wenn das Schiff,
auf das es sich bezieht, die vorgesehenen Bedingungen nicht mehr erfüllt oderwenn alle V ordrucke aufgebraucht sind oder wenn seine Gültigkeitsdauerabgelaufen ist.
II. Ausfertigung der Vordrucke T2M
6. Die V ordrucke sind mit Schreibmaschine oder leserlich handschriftlich aus-
zufüllen, im letzteren Fall mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift. Sie
dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Änderungen sind so
vorzunehmen, daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und gegebenen-falls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartige Änderungmuß von der Person, die die geänderte Erklärung unterzeichnet hat, bestätigtwerden.
7. Die Felder 1 bis 3 des V ordrucks sind vom Beteiligten in der Sprache auszufüllen,
in der der V ordruck abgefaßt ist. Die Felder 4 bis 12 des V ordrucks sind in einerder Amtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen.
8. Die V ordrucke T2M eines Hefts werden dadurch gültig, daß die Behörde, die
zuständig ist für die Eintragung des Fangschiffs der Gemeinschaft, für das dasHeft ausgestellt wird, in Fall A des Originals und der Durchschrift ihrenSichtvermerk anbringt; die Geltungsdauer beträgt zwei Jahre ab dem auf der
zweiten Umschlagseite des Hefts angegebenen Datum.
III. V erwendung der V ordrucke T2M
9. Der Kapitän des Fangschiffs der Gemeinschaft füllt auf dem Original und der
Durchschrift Felder 4, 5 und/oder 6, 7, 8 aus und ergänzt und unterzeichnet die
Erklärung in Feld 9, und zwar
— bei der Anlandung der Fischereierzeugnisse und/oder der durch Behandlung
an Bord daraus hergestellten Waren in einem Hafen, der zum Zollgebiet derGemeinschaft gehört oder von dem aus sie in das Zollgebiet der Gemein-schaft weiterbefördert werden;
— bei der Umladung dieser Erzeugnisse und/oder Waren auf ein anderes
Fangschiff der Gemeinschaft oder auf ein Fabrikschiff der Gemeinschaft, aufdem sie einer Behandlung unterzogen werden, oder auf ein anderes Schiff,das sie ohne weitere Behandlung unmittelbar in einen Hafen befördert, derzum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aus sie in das
Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden. In diesem Fall füllen
der betreffende Kapitän und der Kapitän des Schiffs, auf das die Warenumgeladen werden, auf dem Original und der Durchschrift Feld 10 aus undunterzeichnen dieses.
10. Unter folgenden Bedingungen füllt der Kapitän des Fabrikschiffs der Gemein-
schaft, auf das die Erzeugnisse von einem Fangschiff zwecks Behandlung an Bord!
M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 705
umgeladen worden sind, auf dem Original Felder 6, 7 und 8 aus und ergänzt und
unterzeichnet die Erklärung in Feld 11:
— bei der Anlandung der durch Behandlung an Bord hergestellten Waren in
einem Hafen, der zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört oder von dem aussie ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden;
— bei der Umladung dieser Erzeugnisse auf ein anderes Schiff, das sie ohne
weitere Behandlung unmittelbar in einen Hafen außerhalb des Zollgebiets
der Gemeinschaft oder in einen anderen Hafen befördert, von dem aus sie indas Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden. In diesem Fallfüllen der betreffende Kapitän und der Kapitän des Schiffs, auf das dieWaren umgeladen werden, auf dem Original Feld 12 aus und unterzeichnendieses.
11. Sind die Erzeugnisse oder Waren in ein Land oder Gebiet außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht worden, bevor sie in das Zollgebiet der
Gemeinschaft weiterbefördert werden, so ist Feld 13 des V ordrucks von denZollbehörden dieses Landes oder Gebietes auszufüllen und zu unterzeichnen.Werden bestimmte Teilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht in dasZollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art undRohmasse der Erzeugnisse sowie die jeweilige Bestimmung der Teilsendungendieser Erzeugnisse im Feld „Bemerkungen“ des V ordrucks anzugeben.
12. Das Original des Vordrucks T2M begleitet die Erzeugnisse und/oder Waren bei
jeder Umladung und bei der unmittelbaren oder mittelbaren Beförderung insZollgebiet der Gemeinschaft.
IV . V erwendung von Teilvordrucken der V ordrucke T2M
Sind die Erzeugnisse und/oder Waren in ein Land oder Gebiet außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft verbracht worden und sollen sie von dort aus in
Teilsendungen ins Zollgebiet der Gemeinschaft weiterbefördert werden,
13. so werden dem Heft, das für das betreffende Fangschiff ausgestellt worden ist, die
der Anzahl der Teilsendungen entsprechende Anzahl Originalvordrucke T2Mentnommen; auf diesen V ordrucken werden deutlich sichtbar der Vermerk„Teilvordruck“ sowie der Hinweis auf den ursprünglichen Vordruck T2Mangebracht.
Auch die im Heft verbleibenden Durchschriften der Teilvordrucke werden mit
diesen Angaben versehen.
14. Für jede Teilsendung
— werden auf dem Teilvordruck T2M Felder 4, 5 und/oder 6, 7, 8 ausgefüllt,
wobei die Menge der in der Teilsendung enthaltenen Erzeugnisse anzugeben
ist;
— wird auf dem Original des Teilvordrucks T2M Feld 13 von den Zollbehörden
des Landes oder Gebiets ausgefüllt, abgezeichnet und unterschrieben;
— werden im Feld „Bemerkungen“ des Originals des ursprünglichen V ordrucks
T2M Anzahl und Art der Packstücke, Rohmasse, Bestimmung derTeilsendung sowie Nummer und Datum des Teilvordrucks angegeben;
— begleitet der Teilvordruck die Erzeugnisse und/oder Waren während der
Beförderung.
15. Sobald sämtliche im ursprünglichen V ordruck T2M erfaßten Erzeugnisse und/
oder Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert worden sind, wird Feld13 dieses V ordrucks von den Zollbehörden des betreffenden Landes oder Gebietsausgefüllt, abgezeichnet und unterschrieben. Dieser V ordruck wird an dieZollstelle geschickt, die das Heft T2M ausgestellt hat. Werden bestimmteTeilsendungen von Erzeugnissen oder Waren nicht in das Zollgebiet derGemeinschaft weiterbefördert, so sind Bezeichnung, Art und Rohmasse der
Erzeugnisse sowie die jeweilige Bestimmung der Teilsendungen dieser Erzeug-
nisse im Feld „Bemerkungen“ des Vordrucks anzugeben.
V. Erledigung der Vordrucke T2M
16. Sowohl die ursprünglichen V ordrucke T2M als auch ihre Teilvordrucke sind der
Zollstelle vorzulegen, über die die Erzeugnisse und Waren in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht werden. Erfolgt diese Verbringung jedoch im Rahmen
eines Versandverfahrens, das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaftbegonnen hat, so ist dieser Vordruck der Bestimmungszollstelle des Verfahrensvorzulegen.!
M71993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 706
ANHANG 45
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 707
ANHANG 46
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 708
ANHANG 47
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 709
ANHANG 48
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 710
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 711
ANHANG 49
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 712
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 713
ANHANG 50
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 714
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 715
ANHANG 51
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 716
ANHANG 52
LISTE DER W AREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGS DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT
IN BETRACHT KOMMEN KANN
LISTE DER WAREN, DIE EIN ERHÖHTES RISIKO AUFWEISEN UND FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER
SICHERHEITSLEISTUNG NICHT GILT
HS-Code WarenbezeichnungMenge, die dem Pau-
schalbetrag von 7 000
ECU entspricht
123
01.02 Lebende Rinder 4 000 kg
02.02 Fleisch von Rindern, gefroren 3 000 kg04.02 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln 5 000 kg
ex04.05 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 3 000 kg
08.03 Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet 8 000 kg17.01 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest 7 000 kg
2207.10 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt 3 hl
ex22.08 Branntwein, Likör und andere Spirituosen 5 hl
2402.20 Zigaretten 35 000 Stück“!
M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 717
!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 718
ANHANG 54
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 719
ANHANG 55
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 720
!M131993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 721
ANHANG 57
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 722
ANHANG 58
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 723
ANHANG 59
MUSTER FÜR DIE MITTEILUNG NACH ARTIKEL 459
Briefkopf der Zentralstelle, bei der der Anspruch geltend gemacht wird
Empfänger: Zentralstelle, in deren Gebiet sich die Zollstelle der vorübergehenden
Verwendung befindet, oder jede andere Zentralstelle
BETRIFFT: CARNET ATA — GELTENDMACHUNG EINES ANSPRUCHS
Wir teilen Ihnen mit, da ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Eingangsabgaben
nach Ma{&Ldot;abe des ATA-Übereinkommens (1), am (2) … bei dem bürgenden
Verband, mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:
1. Carnet ATA Nr.:
2. Ausgestellt von der Handelskammer in:
Ort:
Land:
3. Auf den Namen von:
Inhaber:
Anschrift:
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:
5. Datum für die Wiederausfuhr (3):
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle!B
(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1991.
(2) Datum der Versendung der Mitteilung.
(3) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Durchfuhrblatt oder
dem nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder,
sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentral-
stelle.
(4) Unzutreffendes bitte streichen.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 724
ANHANG 60
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 725
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 726
VORSCHRIFTEN ZU DEN ANGABEN AUF DEM BERECHNUNGSVORDRUCK
I.Allgemeine Bemerkungen
Auf dem Berechnungsvordruck wird der ausstellende Mitgliedstaat durch folgende
Kennbuchstaben angegeben:
BE = für Belgien,
DK = für Dänemark,DE = für Deutschland,
EL = für Griechenland,
ES = für Spanien,FR = für Frankreich,IE = für Irland,IT = für Italien,LU = für Luxemburg,NL = für die Niederlande,
AT = für ÖsterreichPT = für Portugal,FI = für Finnland
SE = für Schweden
UK = für das Vereinigte Königreich.
Der Berechnungsvordruck mu{ die folgenden Angaben in den dafür bestimmten
Feldern enthalten. Er ist von der in Artikel 458 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Zentralstelle leserlich auszufüllen.
Felder 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 11, 13 und 14: Zu vermerken sind die entsprechenden
Angaben aus dem Versandabschnitt oder dem Einfuhrabschnitt; diese befinden sichunten auf dem Trennabschnitt, unten in dem dem Zoll vorbehaltenen Feld, in denFeldern A, Ga), Gb), Rückseite Spalte 6, Gc), Hb), Rückseite Spalte 1, Rückseite Spalte
2, Rückseite Spalte 3, Rückseite Spalte 4. Ist die Zentralstelle nicht im Besitz eines
Trennabschnitts, so werden diese Angaben nach ihrem Kenntnisstand gemacht.Betreffen die Angaben mehr als eine Warenart, so werden sie auf dem Berechnungs-vordruck „bis“ diesen Anweisungen entsprechend gemacht.
Feld 9: Anzugeben ist die Zollstelle, die die Felder Ha) bis e) des Versandabschnitts
oder Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht geschehen, so gibt dieZentralstelle die Eingangszollstelle an, soweit ihr diese bekannt ist.
Feld 10: Anzugeben ist die Zollstelle, die in Feld He) des Versandabschnitts vermerkt
ist oder die Feld H des Einfuhrabschnitts abgezeichnet hat. Ist dies nicht geschehen, sogibt die Zentralstelle die Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendungan, soweit ihr diese bekannt ist.
Feld 15: Anzugeben ist der Zollwert in der Währung des Mitgliedstaats, in dem der
Anspruch geltend gemacht wird.
Feld 16: Anzugeben sind die Abgaben, für die ein Anspruch geltend gemacht wird. Im
einzelnen auszuweisen sind die Abgaben unter Verwendung der hierfür vorgesehenenGemeinschaftscodes, der Mehrbetrag nach Artikel 6 des ATA-Übereinkommens sowieder Gesamtbetrag in Zahlen und Buchstaben. Diese Beträge sind in der mit denKennbuchstaben in der Spalte oben angegebenen Landeswährung des Mitgliedstaats zuentrichten, der den Vordruck ausgestellt hat:
BEF = belgische Franken,
DEM = Deutsche Mark,
ESP = spanische Peseten,IEP = irische Pfund,LUF = luxemburgische Franken,PTE = portugiesische Escudos,DKK = dänische Kronen,!
B
!A1
!B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 727
GRD = griechische Drachmen,
FRF = französische Franken,ITL = italienische Lire,NLG = niederländische Gulden,
ATS = österreichische Schillinge
FIM = FinnmarkSEK = schwedische Kronen
GBP = Pfund Sterling.
Feld 17: Anzugeben ist die Bezeichnung der Zentralstelle und das Datum der
Ausstellung des V ordrucks; anzubringen ist der Dienststempelabdruck der Zentralstelleund die Unterschrift des befugten Beamten.
II. Bemerkungen zu dem V ordruck „bis“
A. Der Vordruck „bis“ ist nur bei Berechnung für mehrere Waren zu verwenden. Er
ist gleichzeitig mit dem Hauptvordruck vorzulegen. Die Gesamtsumme der
Abgaben, die sich aus dem Hauptvordruck und dem Vordruck „bis“ ergibt, ist indie Spalte „Gesamtsumme“ einzutragen.
B. Die allgemeinen Bemerkungen von Punkt I gelten gleichermaßen für den
V ordruck „bis“!
B
!A1
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 728
ANHANG 61
MUSTER EINER VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG
Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt
Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, die ursprünglich Anspruch erhoben
hat
BETRIFFT: CARNET ATA — VERFAHRENSÜBERNAHMEERKLÄRUNG
Wir teilen Ihnen mit, da{ ein Anspruch auf Entrichtung der Zölle und Eingangsabgaben
nach Maßgabe des ATA-Übereinkommens (1), am (2) … bei dem bürgenden Verband,
mit dem wir verbunden sind, in folgender Sache geltend gemacht worden ist:
1. Carnet ATA Nr.:
2. Ausgestellt von der Handelskammer in:
Ort:
Land:
3. Auf den Namen von:
Inhaber:
Anschrift:
4. Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnets:
5. Datum für die Wiederausfuhr (3):
6. Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):
7. Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:
Diese Erklärung entbindet Sie von der Pflicht, weiter in dieser Angelegenheit tätig zu
werden.
Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle!B
(1) Artikel 7 des ATA-Übereinkommens, Brüssel, 6. Dezember 1991.
(2) Datum der Versendung des Antrags.
(3) Auszufüllen in Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Beförderungsabschnitt
oder dem nichterledigten Trennabschnitt für die vorübergehende Verwendung oder,
sofern dieser nicht vorhanden ist, nach Kenntnisstand der ausstellenden Zentral-
stelle.
(4) Unzutreffendes bitte streichen.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 729
ANHANG 62
SONDERSTEMPEL
1. Wappen oder sonstige Zeichen oder Buchstaben des Mitgliedstaats
2. Zollamt (1)
3. Nummer des Versandscheins
4. Datum5. Zugelassener Versender (
2)
6. Bewilligung!B
(1) Wird der Stempel gemä{ Artikel 491 dieser Verordnung benutzt, so enthält dieses
Feld die Abgangsstelle.
(2) Wird der Stempel gemä{ Artikel 286 dieser Verordnung benutzt, so enthält dieses
Feld den zugelassenen Ausführer.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 730
ANHANG 63
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 731
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 732
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 733
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 734
ANHANG 64
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 735
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 736
ANHANG 65
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 737
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 738
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 739
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 740
ANHANG 66
MERKBLATT FÜR DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE, DIE FÜR DAS
KONTROLLEXEMPLAR T5 ZU VERWENDEN SIND
A. Allgemeine Bemerkungen
1. Als Kontrollexemplar T5 wird ein Dokument bezeichnet, das auf einem
Vordruck T5 ausgestellt wird, der gegebenenfalls durch einen oder mehrereVordrucke T5 bis oder eine oder mehre Ladelisten T5 ergänzt wird.
2. Das Kontrollexemplar T5 dient als Nachweis dafür, daß die Waren, für die
es ausgestellt wurde, die Bestimmung erreicht haben, bzw. der Verwendung
zugeführt worden sind, die in den besonderen Gemeinschaftsbestimmungen
über die Verwendung vorgesehen sind, da es Aufgabe der zuständigen Stellein dem Bestimmungsmitgliedstaat ist, die Bestimmung oder Verwendungder betreffenden Waren zu überprüfen oder auf ihre Verantwortungüberprüfen zu lassen. Im übrigen dient das Kontrollexemplar T5 in einigenFällen dazu, den Bestimmungsmitgliedstaat davon zu unterrichten, daß die
betreffenden Waren besonderen Maßnahmen unterzogen werden. Es kommt
zur Anwendung, wenn spezifische Gemeinschaftsbestimmungen diesausdrücklich vorsehen. Es wird in der Praxis anwendbar durch besondereRechtsakte auf dem Gebiet des Zollwesens und der gemeinsamen Agrar-politik und wird auch dann angewandt, wenn die Waren nicht im Rahmeneines gemeinschaftlichen Versandverfahrens befördert werden.
3. Das Kontrollexemplar T5 ist in einem Original und mindestens einer
Durchschrift auszustellen.
Beide Papiere sind vom Beteiligten einzeln zu unterschreiben. Werden die
Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder in einem Versandver-fahren befördert, so müssen das Original und die Durchschriften desKontrollexemplars T5 bei der Abgangsstelle gleichzeitig hinterlegt werden.Diese Stelle behält eine Durchschrift des Kontrollexemplars T5, währenddas Original den Waren beigegeben wird und bei der Gestellung der Warenbei der zuständigen Stelle des Bestimmungsmitgliedstaates vorgelegt
werden muß.
Werden die Waren nicht im Rahmen eines Versandverfahrens befördert, so
wird das Kontrollexemplar von den zuständigen Behörden des Abgangs-mitgliedstaats, die eine Kopie behalten, ausgestellt. Das KontrollexemplarT5 trägt den Vermerk „nicht im Versandverfahren befindliche Waren“. In
diesem Fall kann das Original des Kontrollexemplars T5 unmittelbar oder
durch die betreffende Person der zuständigen Bestimmungsstelle vorgelegtwerden.
4. Bei Verwendung
— der V ordrucke T5 bis müssen der Vordruck T5 und die V ordrucke T5
bis ausgefüllt werden,
— der Ladelisten T5 muß der V ordruck T5 ausgefüllt werden, während
die Felder 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 durchgestrichen werden;die betreffenden Angaben werden lediglich auf der oder den
Ladeliste(n) T5 eingetragen.
5. Ein V ordruck T5 kann nicht gleichzeitig durch V ordrucke T5 bis und
Ladelisten T5 ergänzt werden.
B. Bestimmungen über den V ordruck T5
1. V erwendung des V ordrucks
Der V ordruck muß mit der Schreibmaschine oder mittels eines mechano-
grafischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Er kann auchleserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschriftausgefüllt werden. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu
erleichtern, ist der V ordruck so einzuspannen, daß der erste Buchstabe
der in Feld 2 einzutragenden Angaben im Positionskästchen in der linkenoberen Ecke erscheint.
Die V ordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffendenAngaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen
hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sie
vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeich-net werden. Diese können gegebenenfalls verlangen, daß eine neueAnmeldung abgegeben wird.
Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens
anstelle der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie können auch auf
diese Weise hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden, sofern die
Bestimmungen über die V ordruckmuster, über das V ordruckpapier und-format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 741
Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten
werden.
Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder müssen gegebenen-
falls ausgefüllt werden. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehenenFelder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten, bis auf die in besonderenVerordnungen vorgesehenen Ausnahmen.
2. Bemerkungen zu den einzelnen Feldern
FELD 2: VERSENDER/AUSFÜHRER
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der betreffenden Person oder Firma. Bezüglich der Kennummer kann dasMerkblatt von den Mitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist einevon den zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstigeZwecke zugeteilte Nummer).
FELD 3: VORDRUCKE
Anzugeben ist die Ordnungszahl des V ordrucks in bezug auf die Gesamt-
zahl der verwendeten V ordrucke T5 und T5 bis (Beispiel: Werden einVordruck T5 und zwei V ordrucke T5 bis vorgelegt, so ist der Vordruck T5mit 1/3, der erste V ordruck T5 bis mit 2/3 und der zweite Vordruck T5 bis
mit 3/3 zu bezeichnen).
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h. nur ein
einziges Feld „Warenbezeichnung“ ist auszufüllen), so wird in Feld 5lediglich die Ziffer 1, in Feld 3 aber nichts eingetragen.
FELD 4: LADELISTEN
Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls beigefügten Ladelisten T5 (in
Ziffern).
FELD 5: POSITIONEN
Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen verwendeten
Vordrucken T5 und T5 bis oder den Ladelisten T5 angemeldeten
Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der
Felder „Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
FELD 6: PACKSTÜCKE INSGESAMT
Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke, aus denen die betreffende
Sendung besteht.
FELD 7: BEZUGSNUMMER
Die Angabe ist den Beteiligten freigestellt; es handelt sich um die Nummer,
die der Beteiligte der betreffenden Sendung gegeben hat.
FELD 8: EMPFÄNGER
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
der Person oder Personen bzw. Unternehmen, der (denen) die Warenauszuliefern sind.
FELD 14: ANMELDER/VERTRETER
Anzugeben sind Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift
des Beteiligten nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. SindAnmelder und Versender/Ausführer identisch, so ist „Versender/Ausführer“anzugeben. Bezüglich der Kennummer kann das Merkblatt von denMitgliedstaaten ergänzt werden (die Kennummer ist eine von den
zuständigen Behörden für steuerliche, statistische oder sonstige Zwecke
zugeteilte Nummer).
FELD 15: VERSENDUNGS-/AUSFUHRLAND
Anzugeben ist das Land, aus dem die Waren versandt/ausgeführt werden.
FELD 17: BESTIMMUNGSLAND
Anzugeben ist das betreffende Land.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 742
FELD 31: PACKSTÜCKE UND WARENBEZEICHNUNG — ZEICHEN
UND NUMMERN — CONTAINERNUMMER — ANZAHL UND ART
Anzugeben sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke
oder bei unverpackten Waren die Anzahl der von der Anmeldung erfaßtenGegenstände bzw. die Angabe „lose“ sowie jeweils die zum Erkennen derWaren erforderlichen Angaben. Unter Warenbezeichnung ist die üblicheHandelsbezeichnung der Waren zu verstehen, die so genau sein muß, daßdie Identifizierung und die Tarifierung der Waren möglich sind.
Gelten für die Waren Gemeinschaftsregeln mit besonderen Modalitäten, so
muß die Warenbezeichnung den Anforderungen dieser Regeln entsprechen.
In dieses Feld sind ferner alle zusätzlichen in diesen Regeln vorgesehenenAngaben einzutragen. Die Bezeichnung der landwirtschaftlichen Erzeug-nisse hat nach den geltenden Gemeinschaftsvorschriften im Landwirt-schaftsbereich zu erfolgen.
Werden die Waren in Containern befördert, so sind außerdem die Nummern
der Container in diesem Feld anzugeben. Der unbeschriebene Teil diesesFeldes ist durchzustreichen.
FELD 32: POSITIONSNUMMER
Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Warenposition im
Verhältnis zu allen auf den verwendeten V ordrucken angemeldeten
Positionen — vergleiche Feld 5.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die
Mitgliedstaaten davon absehen, daß dieses Feld ausgefüllt wird, da in Feld 5die Ziffer 1 anzugeben war.
FELD 33: WARENNUMMER
Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition, falls die
Gemeinschaftsregeln dies vorsehen.
FELD 35: ROHMASSE
Anzugeben ist die Rohmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in Feld 31
bezeichneten Ware. Unter Rohmasse ist die Masse der Waren einschließlichihrer Umschließungen mit Ausnahme von Containern und sonstigenBeförderungsmitteln zu verstehen.
FELD 38: EIGENMASSE
Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der in Feld 31
bezeichneten Ware, falls die Gemeinschaftsregeln dies vorsehen. UnterEigenmasse ist die Masse der Waren ohne Umschließungen zu verstehen.
FELD 40: VORPAPIER
Die Verwendung dieses Feldes ist den Mitgliedstaaten freigestellt (Hinweis
auf die Papiere für das der Versendung/Ausfuhr vorangegangene Ver-
fahren).
FELD 41: BESONDERE MASSEINHEIT
Nach Bedarf entsprechend den Angaben im Warenverzeichnis auszufüllen
(für jede Position ist die Menge in der im Warenverzeichnis vorgesehenen
Maßeinheit anzugeben).
FELD 100: FÜR NATIONALE ZWECKE
Dieses Feld ist nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften des
Versendungs-/Ausfuhrmitgliedstaats auszufüllen.
FELD 103: NETTOMENGE (KG, LITER ODER ANDERE MASS-
EINHEITEN) IN BUCHSTABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen.
FELD 104: VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG
Mit einem „X“ ist in dem entsprechenden Kästchen die Verwendung und/
oder Bestimmung anzugeben, die für diese Waren vorgesehen odervorgeschrieben ist. Ist kein Kästchen hierfür vorgesehen, so ist ein „X“ in
das Kästchen „Andere“ einzutragen und die Verwendung und/oder
Bestimmung genau anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 743
FELD 105: LIZENZEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen.
Anzugeben sind Art, Seriennummer, Ausstellungsdatum sowie die Be-
zeichnung der ausstellenden Stelle.
FELD 106: WEITERE ANGABEN
Dieses Feld ist nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften auszufüllen.
FELD 107: ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
Anzugeben ist gegebenenfalls die Nummer der betreffenden Verordnung
(EWG).
FELD 108: ANLAGEN
Anzugeben sind die zur Ergänzung des Kontrollexemplars T5 vorgelegten
Dokumente, soweit sie dieses bis zur Bestimmung begleiten.
FELD 109: VERWALTUNGS- ODER ZOLLPAPIER
Anzugeben sind Art/Muster, Nummer, Eintragungsdatum sowie die
Bezeichnung der ausstellenden Stelle des Papiers, mit dem die Warenversandt werden.
FELD 110: ORT UND DATUM; UNTERSCHRIFT UND NAME DES
ANMELDERS/VERTRETERS
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen müssen das Original und die Durchschrift oderDurchschriften des Vordrucks T5 von dem Beteiligten handschriftlichunterzeichnet werden. Handelt es sich bei dem Beteiligten um einejuristische Person, so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und
seinem Namen und V ornamen auch seine Stellung innerhalb der Firma
anzugeben.
C. Bestimmungen über den V ordruck T5 bis
1. V erwendung des V ordrucks
Siehe Anmerkungen unter B.1.
2. Bemerkungen zu den einzelnen Feldern
Siehe Anmerkungen unter B.2.
Bemerkungen:
a) V orbehaltlich der zu erlassenden besonderen Vorschriften über den
Einsatz von EDV -Systemen müssen das Original und die Durchschriftoder Durchschriften des Vordrucks T5 bis handschriftlich von demunterzeichnet werden, der den dazugehörigen V ordruck T5 unterzeichnet
hat.
b) Die Felder „Packstücke und Warenbezeichnung“, die nicht verwendet
werden, sind zu streichen.
D. Bestimmungen über die Ladeliste T5
1. V erwendung des V ordrucks
Die Vordrucke müssen mit der Schreibmaschine oder mittels eines
mechanografischen oder ähnlichen Verfahrens ausgefüllt werden. Siekönnen auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber inDruckschrift ausgefüllt werden.
Die V ordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden
Angaben gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen
hinzugefügt werden. Jede derartige Änderung muß von dem, der sievorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeich-net werden. Diese können gegebenenfalls verlangen, daß eine neueAnmeldung abgegeben wird.
Außerdem können die Vordrucke mit Hilfe eines Reproduktionsverfahrens
anstelle eines der vorgenannten Verfahren ausgefüllt werden. Sie können
auch auf diese Weise hergestellt und gleichzeitig ausgefüllt werden, sofern
die Bestimmungen über die V ordruckmuster, über das V ordruckpapier und-format, über die zu verwendende Sprache, über die Leserlichkeit, über das!
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Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie über Änderungen eingehalten
werden.
Alle Spalten der Ladeliste, ausgenommen die für amtliche Zwecke, sind
auszufüllen.
2. Eintragungen in den verschiedenen Spalten
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 480 der Verordnung:
— Die in der Ladeliste T5 aufgeführten Waren müssen eine laufende
Nummer in der dafür vorgesehenen Spalte erhalten.
— Die normalerweise in den Feldern 31, 33, 35, 38, 100, 103 und 105 des
V ordrucks T5 gemachten Angaben müssen auf der Ladeliste T5erscheinen.
Die Angaben der Felder 100 (Für nationale Zwecke) und 105 (Lizenzen)
müssen in die für die Warenbezeichnung vorgesehene Spalte eingetragenwerden, und zwar unmittelbar nach der Angabe der übrigen Kennzeichen
der Waren, auf die sich diese Angaben beziehen.
Unter der letzten Angabe ist ein waagerechter Strich zu ziehen; die nicht
verwendeten Felder müssen so durchgestrichen werden, daß später nichtshinzugefügt werden kann.
Die Gesamtzahl der Packstücke, in denen sich die in der Liste aufgeführten
Waren befinden, sowie die Gesamtrohmasse und die Gesamteigenmasse der
Waren müssen unten in den dafür vorgesehenen Spalten angegeben werden.
Vorbehaltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatz
von EDV-Systemen müssen das Original und die Durchschrift oderDurchschriften der Ladeliste T5 handschriftlich von dem unterzeichnetwerden, der den dazugehörigen Vordruck T5 unterzeichnet hat.!
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ANHANG 67/A
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 747
Fußnoten Anhang 67/A
(1) Diese Angabe ist nicht erforderlich, wenn der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt wird, aus dem diese Angabe ersichtlich ist.
(2) Anzugeben ist eine der in Artikel 504 vorgesehenen Bezeichnungen, gegebenenfalls
in der gewünschten Reihenfolge.
(3) Anzugeben ist je nach Fall:
— normales Verfahren für die Überführung in das Zollagerverfahren,
— eines der vereinfachten Verfahren für die Überführung in das Zollagerver-
fahren,
— normales Verfahren für die Beendigung des Zollagerverfahrens,
— eines der vereinfachten Verfahren für die Beendigung des Zollagerverfahrens.
Diese Angaben sind nicht erforderlich im Falle eines Antrags auf Bewilligung eines
Zollagers des Typs D, soweit die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr inBetracht kommt.
(
4) Nur für Zollager des Typs B, da Zollager dieses Typs für die Lagerung von Waren
für eine verhältnismäßig kurze Zeit bestimmt sind, damit sich nicht übermäßigeVerwaltungskosten für die Überwachung ergeben.
(
5) Anzugeben ist je nach Fall:
— gewerbliche Drittlandswaren,— landwirtschaftliche Drittlandswaren,
— landwirtschaftliche Gemeinschaftswaren,
— gewerbliche Gemeinschaftswaren;anzugeben ist ferner, in welchem Zollverfahren sich die Waren befinden.
(
6) Z. B. Pläne, genaue Beschreibung der für die Lagerung bestimmten Orte usw.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 748
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ANHANG 67/B
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Hinweise zu den einzelnen Punkten
1. Name oder Firma und Anschrift: Wird der Antrag auf Geschäftspapier
des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a)verlangten Angaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) istauszufüllen, wenn Antragsteller und Veredeler nicht ein und dieselbePerson sind.
2. V orgesehenes V erfahren: Beantragtes Verfahren gemäß Artikel 551 bitte
ankreuzen.
2a . Beantragte Bewilligung: Zutreffendes bitte ankreuzen.
Bei Erneuerung und/oder Änderung einer Bewilligung die Bezugs-
nummern angeben und gegebenenfalls die für die Änderung erforder-
lichen Angaben machen.
3. Zur V eredelung bestimmte Waren und Begründung des Antrags:
a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Diese Angabe
muß so klar und genau formuliert sein, daß über den Antragentschieden und insbesondere darüber befunden werden kann, ob die
wirtschaftlichen V oraussetzungen als erfüllt gelten können.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur:
Diese Angaben dienen nur als Hinweis und können sich auf denvierstelligen Code beschränken, wenn der achtstellige Code für dieErteilung der Bewilligung und den ordnungsgemäßen Ablauf der
Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist. Ist ein Ersatz durch
äquivalente Waren geplant, so ist der achtstellige Code anzugeben.
c) V oraussichtliche Menge: Diese Angabe kann entfallen, wenn für die
wirtschaftlichen Voraussetzungen einer der folgenden Codes an-gegeben ist: 6201, 6301, 6302, 6303, 7004, 7005, 7006, sofern keinErsatz durch äquivalente Waren geplant ist.
Wird diese Angabe gemacht, so kann sie sich auf einen Einfuhrzeit-
raum beziehen.
d) V oraussichtlicher Wert: Diese Angabe kann unter denselben
V oraussetzungen entfallen wie die Angabe der voraussichtlichen
Menge.
Wird diese Angabe gemacht, so ist der anhand der bekannten
Grundlagen und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert anzugeben.
e) Handelsqualität
und
f) Technische Merkmale: In jedem Fall anzugeben, wenn die
Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren mit oderohne vorzeitige Ausfuhr geplant ist (siehe Punkt 6).
Diese Angaben sind nicht verpflichtend, wenn es sich um Waren des
Anhangs 78 handelt.
g) Ursprung: Anzugeben ist das Ursprungsland.h) Wirtschaftliche Begründung: Mit den im Anhang des Antrags
aufgeführten Codes ist anzugeben, aus welchem Grund die wesent-
lichen Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht
beeinträchtigt werden.
4. V eredelungserzeugnisse und vorgesehene Ausfuhr:
a) Handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: Für alle her-
gestellten Veredelungserzeugnisse so auszufüllen, wie für Punkt 3 a)
angegeben.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: Für
alle hergestellten Veredelungserzeugnisse auszufüllen, wie zu Punkt3 b) angegeben.
c) Hauptveredelungserzeugnisse: Anzugeben ist, welche(s) unter den
hergestellten Veredelungserzeugnissen das (die) Hauptveredelungs-erzeugnis(se) ist (sind).
d) V orgesehene Ausfuhr: Die Möglichkeiten für die Ausfuhr der
Veredelungserzeugnisse sind genau anzugeben und zu begründen.
5. Besondere Modalitäten: Zu vermerken ist, ob eine oder mehrere der
vorgegebenen Modalitäten beantragt werden; die vorgegebenen Angabensind gegebenenfalls zu ergänzen.!
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Falls ein Ersatz durch äquivalente Waren geplant ist, sind der achtstellige
KN-Code, die Handelsqualität und die technischen Merkmale derErsatzwaren anzugeben, damit die Zollbehörde die erforderlichenVergleiche zwischen den Einfuhrwaren und den Ersatzwaren vornehmenund die sonstigen Angaben für die etwaige Inanspruchnahme des Artikels570 Absatz 1 entnehmen kann.
Falls ein Dreieckverkehr geplant ist, sind in dem Fall, in dem die
Einfuhrwaren bei der Modalität der vorzeitigen Ausfuhr durch eine
andere Person als den Bewilligungsinhaber in das Verfahren übergeführtwerden, anzugeben:
1) Name oder Firma,2) Anschrift des Einführers, der befugt ist, die Waren in das Verfahren
überzuführen.
6. Ausbeutesatz: Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein
V orschlag für die Festsetzung dieses Satzes.
7. Art der V eredelung: Anzugeben sind die Veredelungsvorgänge, denen die
Waren zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse unterzogen werdenmüssen.
8. Ort der V eredelung: Anzugeben ist der Ort, an dem der Veredelungs-
vorgang durchgeführt werden soll.
9. Schätzungsweise erforderliche Frist:
a) für die Durchführung der Veredelung und den Absatz der
Veredelungserzeugnisse (Wiederausfuhrfrist): Aus dieser Angabe,die für eine bestimmte Warenpartie zu machen ist (zum BeispielStück oder Menge), muß die voraussichtliche durchschnittlicheDauer der Veredelungsvorgänge im Verhältnis zu dieser Partie sowiedie geschätzte Frist vom Ende der Veredelungsvorgänge bis zum
Zeitpunkt der Ausfuhr der hergestellten Veredelungserzeugnisse
hervorgehen;
b) für den Bezug von Nichtgemeinschaftswaren und deren Beförderung
in die Gemeinschaft: Nur anzugeben, wenn die vorzeitige Ausfuhrbeantragt wird. In diesem Fall ist anzugeben, wieviel Zeit für denBezug der Einfuhrwaren und ihre Beförderung in die Gemeinschaftbenötigt wird.
10. V orgesehene Nämlichkeitsmittel: Anzugeben sind die für besonders
geeignet erachteten Verfahren für die Feststellung, daß die Einfuhrwarenin die Veredelungserzeugnisse übergegangen sind (siehe Artikel 551
Absatz 4).
11. V orgeschlagene Zollstelle: Anzugeben sind unter den in Betracht
kommenden Zollstellen diejenige(n), die in Anspruch genommen werdensoll(en) als:
a) Zollstelle für die Überwachung: für die Überwachung des Verfah-
rens,
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: für die Annahme
der Anmeldungen zur Überführung von Waren in das Verfahren,
c) Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung der Einfuhrwaren in eine derzulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
12. Besondere Bestimmungen für die Überwachung: Anzugeben sind die
vorgeschlagenen besonderen Bestimmungen für die Überwachung derordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens (zum Beispiel: Verwen-dung der Geschäftsbuchführung).
13. Besondere Bestimmungen über die Transfers: Unter Bezugnahme auf
diese Verordnung anzugeben sind die vorgeschlagenen besonderen
Bestimmungen.
14. Vereinfachte Verfahren: Unter Bezugnahme auf diese Verordnung
gegebenenfalls anzugeben sind die gewünschten vereinfachten Verfahren.
15. Geltungsdauer der Bewilligung: Anzugeben ist die Frist, innerhalb deren
die Einfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren vorgesehen ist.
16. Bezugnahmen auf Bewilligungen,
a) die in den letzten drei Jahren für die gleichen Waren erteilt worden
sind: Anzugeben sind die Bezugnahmen auf die dem Antragsteller
bekannten Bewilligungen. Sind dem Antragsteller keine Bewilli-gungen bekannt, so ist „keine“ einzutragen;
b) die für die zur Veredelung bestimmten Waren erteilt worden sind:
Anzugeben ist, ob die betreffenden Waren Veredelungserzeugnisse!
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sind, die im Rahmen einer oder mehrerer früheren Bewilligungen
hergestellt worden sind, und wenn ja, die Bezugnahme auf dieseBewilligungen (Anschlußbewilligungen: Artikel 557).!
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ANHANG 67/C
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 759
Angaben zu den einzelnen Punkten
1. Name oder Firma und Anschrift: wird der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a) verlangtenAngaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) ist auszufüllen, wennAntragsteller und Verarbeiter nicht ein und dieselbe Person sind.
2. Zur Umwandlung bestimmte Waren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so klar
und genau formuliert sein, daß über den Antrag entschieden und insbesondereanhand der Angaben darüber befunden werden kann, ob die wirtschaftlichenV oraussetzungen als erfüllt gelten können.
Falls die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren mit oder
ohne vorzeitige Ausfuhr geplant ist, sind in jedem Fall auch die Handels-qualität und die technischen Merkmale anzugeben;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese
Angaben dienen nur als Hinweis und können sich in den Fällen auf denvierstelligen Code beschränken, in denen der achtstellige Code für dieErteilung der Bewilligung und den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrensnicht erforderlich ist;
c) voraussichtliche Menge: die Menge ist in Einheiten anzugeben (kg, l, m,
usw.). Diese Angabe kann sich auf einen Einfuhrzeitraum beziehen;
d) voraussichtlicher Wert: der geschätzte Zollwert ist anhand der bekannten
Grundlagen und vorgelegten Papiere anzugeben.
3. Umgewandelte Erzeugnisse:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: für alle umgewandelten
Erzeugnisse nach Maßgabe der Bemerkungen zu Punkt 2 a) auszufüllen.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: für alle
umgewandelten Erzeugnisse ist der achtstellige KN-Code anzugeben.
4. Ausbeutesatz: anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein V orschlag
für die Festsetzung dieses Satzes.
5. Bezeichnung und Art des Umwandlungsvorgangs bzw. der Umwandlungsvorgänge:
anzugeben sind die Umwandlungsvorgänge, denen die Waren zur Herstellung derumgewandelten Erzeugnisse unterzogen werden müssen.
6. Ort der Umwandlung: anzugeben ist der Ort, an dem der Umwandlungsvorgang
durchgeführt werden soll.
7. Schätzungsweise erforderliche Frist für die Überführung der Einfuhrwaren in eine
der zollrechtlichen Bestimmungen: Angabe der voraussichtlichen durchschnitt-
lichen Dauer der Umwandlungsvorgänge sowie der geschätzten Frist vom Ende derUmwandlungsvorgänge bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Verfahrens.
8. V orgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die für besonders geeignet
erachteten Verfahren für die Feststellung, daß die Einfuhrwaren in dieumgewandelten Erzeugnisse übergegangen sind.
9. V orgeschlagene Zollstellen: anzugeben sind die Zollstelle(n), die der Antragsteller
vorschlägt als
a) Überwachungszollstelle: für die Überwachung des Verfahrens;
b) Zollstelle der Überführung: für die Annahme der Anmeldungen zur
Überführung der Waren in das Verfahren;
c) Abrechnungszollstelle: für die Annahme der Anmeldungen für die Überfüh-
rung der Einfuhrwaren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
10. V orgesehene Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist, während
derer die Waren, die Umwandlungsvorgängen unterzogen werden sollen, voraus-sichtlich eingeführt werden.
11. Sonstige Angaben: hier trägt der Antragsteller alle sonstigen Angaben ein, deren
Mitteilung an die Zollbehörden er für zweckmäßig erachtet.!
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ANHANG 67/D
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 762
Angaben zu den einzelnen Punkten
1. Name oder Firma und Anschrift: wird der Antrag auf Geschäftspapier des
Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle unter Punkt 1 a) verlangtenAngaben, so ist Punkt 1 a) nicht auszufüllen. Punkt 1 b) ist auszufüllen, wennAntragsteller und Verwender nicht ein und dieselbe Person sind. Punkt 1 c) istauszufüllen, wenn die Bewilligung des Verfahrens davon abhängt, daß die Waren
Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sind, die außerhalb des
Zollgebiets der Gemeinschaft ansässig ist.
2. Zur V erwendung bestimmte Waren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so klar
und deutlich formuliert sein, daß über den Antrag entschieden werden kann;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese Angabe
dient nur als Hinweis und kann sich auf den vierstelligen Code beschränken,sofern der achtstellige Code für die Erteilung der Bewilligung und denordnungsgemäßen Ablauf der Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist;
c) voraussichtliche Menge: anzugeben in Maßeinheiten (Kilogramm, Liter,
Meter usw.);
d) voraussichtlicher Wert: anzugeben ist der anhand der bekannten Unterlagen
und vorgelegten Papiere geschätzte Zollwert.
3. Artikel, aufgrund dessen das V erfahren beantragt wird: anzugeben ist der Artikel,
aufgrund dessen das Verfahren für die vorgesehene Verwendung in Anspruchgenommen werden kann.
4. Art der V erwendung der Waren: anzugeben sind alle geplanten Verwendungen der
einzuführenden Waren.
5. Ort(e) der V erwendung: anzugeben ist die Anschrift des Ortes oder der Orte, an
dem/denen die Waren verwendet werden sollen.
6. V oraussichtliche Dauer des V erfahrens: anzugeben ist der für die vorgesehene
Verwendung erforderliche Zeitraum.
7. V orgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die Verfahren, die zur Fest-
stellung der Nämlichkeit der in das Verfahren zu überführenden Waren fürbesonders geeignet erachtet werden.
8. V orgesehene Zollstellen: anzugeben sind unter den in Betracht kommenden
Zollstellen diejenigen, die in Anspruch genommen werden sollen als
a) Zollstelle für die Überwachung des Verfahrens,
b) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der Waren in
das Verfahren,
c) Zollstelle für die Annahme der Anmeldungen zur Überführung der Einfuhr-
waren in eine der zulässigen zollrechtlichen Bestimmungen.
9. Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist, innerhalb derer die
Einfuhr der Waren vorgesehen ist.
10. V ereinfachte Beförderungsverfahren: anzugeben ist gegebenenfalls der Wunsch,
die in Artikel 209 und 210 vorgesehenen Verfahren anzuwenden.
11. Sonstige Angaben: Unter dieser Rubrik sind alle sonstigen Angaben zu machen,
die nach Auffassung des Antragstellers für die Zollbehörde nützlich sein können.!
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ANHANG 67/E
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 765
Angaben zu den einzelnen Punkten
1. Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers: wird der Antrag auf
Geschäftspapier des Antragstellers gestellt und enthält dieses bereits alle
verlangten Angaben, so ist dieser Punkt nicht auszufüllen.
2. Beantragtes V erfahren oder besondere Modalitäten: anzugeben sind das beantragte
Verfahren und/oder die vorgesehenen Modalitäten.
3. Zur V eredelung oder zur Ausfuhr im V erfahren des Standardaustauschs bestimmte
Waren und Begründung des Antrags:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: diese Angabe muß so klar
formuliert sein, daß über den Antrag entschieden und insbesondere anhand
der Angaben darüber befunden werden kann, ob die wirtschaftlichenV oraussetzungen als erfüllt gelten können und im Falle des Verfahrens desStandardaustauschs, ob die V oraussetzungen für die Bewilligung des Verfah-rens gegeben sind;
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: diese Angabe
hat Hinweischarakter, so daß nur der vierstellige Code anzugeben ist, sofernnicht der achtstellige Code für die Erteilung der Bewilligung und dieDurchführung der Veredelung erforderlich ist. Im Falle des Standardaus-tauschs ist die Angabe des achtstelligen Codes dagegen erforderlich;
c) voraussichtliche Menge: anzugeben ist die voraussichtliche Menge der
auszuführenden Waren;
d) voraussichtlicher Wert: anzugeben ist der voraussichtliche Wert der aus-
zuführenden Waren;
e) Begründung des Antrags: anzugeben ist, aus welchen Gründen der Antrag-
steller die Veredelung außerhalb der Gemeinschaft für erforderlich hält.
4. Wiedereinzuführende V eredelungserzeugnisse oder einzuführende Ersatzwaren:
a) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: nach Maßgabe von Punkt 3
a) auszufüllen, wobei ohne Berücksichtigung der Wiedereinfuhr zwischenWaren mit und ohne kommerziellen Wert zu unterscheiden ist.
b) Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: nach
Maßgabe von Punkt 3 b) für alle in Punkt 4 a) genannten Waren auszufüllen.
5. Ausbeute: anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein V orschlag für
die Festsetzung dieses Satzes.
6. Art der V eredelung: anzugeben sind die Veredelungsvorgänge, denen die Waren
der vorübergehenden Ausfuhr zur Herstellung der Veredelungserzeugnisse unter-zogen werden müssen, ohne sich auf allgemeine Angaben wie Ausbesserung, Be-
und Verarbeitung zu beschränken.
7. Land, in dem die Veredelung durchgeführt wird, oder — im Falle des Verfahrens
des Standardaustauschs — Land, aus dem die Ersatzwaren eingeführt werden:
"
C2Anzugeben ist das lnd, mit seinem jeweils bekannten Namen. 3
8. Schätzungsweise erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der V eredelungserzeug-
nisse oder der Ersatzwaren: aus dieser Angabe, die für eine bestimmte
Warenpartie zu machen ist (z. B. Stück oder Menge), muß die voraussichtlichedurchschnittliche Dauer der Veredelungsvorgänge von der Ausfuhr der Waren biszur Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder Einfuhr der Ersatzwaren
hervorgehen. Diese Angabe ist nicht zu machen, wenn das Verfahren des
Standardaustauschs mit vorzeitiger Einfuhr vorgesehen ist.
9. V orgesehene Nämlichkeitsmittel: anzugeben sind die für geeignet erachteten
Verfahren für die Feststellung, daß die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in die
Veredelungserzeugnisse übergegangen sind.
10. V orgeschlagene Zollstelle: anzugeben sind unter den in Betracht kommenden
Zollstellen diejenige(n), die in Anspruch genommen werden soll(en), als
a) Überwachungszollstelle: für die Überwachung des Verfahrens;
b) Zollstelle für die Überführung in das Verfahren: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung von Waren in das Verfahren;
c) Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens: für die Annahme der
Anmeldungen zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder Ersatzwarenin den zollrechtlich freien Verkehr.
11. V orgesehene Geltungsdauer der Bewilligung: anzugeben ist die Frist, innerhalb
derer die Ausfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren oder der für dasVerfahren des Standardaustauschs ohne vorzeitige Einfuhr vorgesehenen Ersatz-waren vorgesehen ist. Ist das Verfahren des Standardaustauschs mit vorzeitiger!
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Einfuhr vorgesehen, so ist die Frist anzugeben, innerhalb derer die Einfuhr von
Ersatzwaren stattfinden soll.
12. Hinweis auf bereits erteilte Bewilligungen für zur V eredelung bestimmte Waren, die
den in diesem Antrag bezeichneten Waren entsprechen: anzugeben sind
gegebenenfalls die Hinweise auf frühere Bewilligungen für die gleichen Waren,die zu den gleichen Veredelungsvorgängen bestimmt sind.
13. Sonstiges: hier sind alle sonstigen Angaben zu machen, die der Beteiligte der
Zollbehörde zur Kenntnis bringen möchte.!
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ANHANG 68/A
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 770
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 771
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BEWILLIGUNG ZUM FÜHREN EINES ZOLL-
AGERS ODER FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES ZOLLAGERVERFAH-
RENS
1. Der V ordruck, auf dem die Bewilligung zum Führen eines Zollagers oder für die
Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens erteilt wird, ist auf weißem, holzfreiem,geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht zwischen 40 und 65
Gramm zu drucken.
2. Der V ordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Der V ordruck trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer. Dieser Nummer sind zur Bezeichnung des dieBewilligung erteilenden Mitgliedstaats folgende Buchstaben vorangestellt:
BE für Belgien,
DK für Dänemark,DE für Deutschland,EL für Griechenland,ES für Spanien,FR für Frankreich,IE für Irland,IT für Italien,LU für Luxemburg,NL für die Niederlande,
AT für ÖsterreichPT für Portugal,FI für Finnland
SE für Schweden
UK für das Vereinigte Königreich.
4. Der V ordruck ist in einer vom Mitgliedstaat der Bewilligungserteilung bezeich-
neten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.!
B
!A1
!B
!A1
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ANHANG 68/B
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!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 774
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 775
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 776
ANHANG 68/C
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 777
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 778
ANHANG 68/D
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 779
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 780
ANHANG 68/E
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 781
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 782
!M5
ANHANG 69
LISTE DER ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 522
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen darf keine der nachfolgenden Behand-
lungen dazu führen, daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist.
I. Einfache V orgänge, die der Erhaltung der Einfuhrwaren in gutem Zustand
während der Lagerung dienen:
1. Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge,
Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lager-schäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Aufbringen undEntfernen einer schützenden Umhüllung für den Transport;
2. Einlagerung, Probenahme und Wiegen;
3. Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen;
4. Konservieren durch Bestrahlen oder Zusatz von Konservierungsmitteln;
5. Schädlingsbekämpfung;
6. jede Behandlung durch Temperatursenkung, auch wenn diese Behandlung
dazu führt, daß ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist.
II. Die folgenden V orgänge, wenn sie der V erbesserung der Aufmachung oder
der Handelsgüte der Einfuhrwaren dienen:
1. Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten;
2. Zusammensetzen und Montieren von Waren, sofern es sich um das
Montieren eines Zubehörteils in eine vollständige Ware handelt, das keinewesentliche Rolle bei der Herstellung der Ware spielt, und zwar auch dann,
wenn die montierten Waren oder Zubehörteile anschließend zu einem
anderen achtstelligen KN-Code gehören (
1)
3. Entsalzen, Waschen und Crouponieren;
4. Hinzufügen einer oder mehrerer Warenarten zu einer Ware, sofern dieses
Hinzufügen ein relativ unerheblicher V organg ist und die Art der
ursprünglichen Waren nicht verändert (2); bei den hinzugefügten Waren
kann es sich auch um Waren handeln, die sich im Zollagerverfahrenbefinden oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht worden sind;dies gilt auch dann, wenn diese Behandlung dazu führt, daß ein andererachtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
5. Verdünnen von Flüssigkeiten, auch wenn diese Behandlung dazu führt, daß
ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
6. Vermischen von verschiedenartigen Waren unterschiedlicher Qualität, um
eine gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte Qualitätherzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert;
7. Aufteilen von Waren, sofern es sich nur um einfache V orgänge handelt.
III. Die folgenden V orgänge, wenn sie der V orbereitung des Vertriebs oder des
Weiterverkaufs der Einfuhrwaren dienen:
1. Aussortieren, mechanisches Klären, Einteilen und Sieben;
2. Einstellen und Regulieren;
3. Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in
Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, daß ein andererachtstelliger KN-Code anzuwenden ist;
4. Anbringen und Änderung von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preis-
schildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen; dies darf
nicht dazu führen, daß der augenscheinliche Ursprung dem tatsächlichenUrsprung nicht entspricht;
5. Testen, Einstellen und das Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen,
Apparaten und Fahrzeugen, sofern es sich nur um einfache V orgängehandelt;
6. Testen zur Kontrolle der Übereinstimmung mit europäischen technischen
Normen;
7. Zerkleinern und Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse;
(1) Einbau eines Radios in ein Fahrzeug oder Montieren eines Scheibenwischers.
(2) Beispiel: Hinzufügen von Additiven, Butan oder Blei zu Erdöl, Hinzufügen von
Fruchtfleisch, Ölen oder Aromastoffen von Orangen zu Orangensaft usw.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 783
8. Rostschutzbehandlung;
9. Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;
10. Erhöhen der Temperatur im Hinblick auf die Beförderung der Waren;11. Bügeln von Textilien;
12. Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik.!
M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 784
ANHANG 69/A
LISTE DER ABWEICHUNGEN NACH ARTIKEL 510 ABSATZ 3
Der Einzelhandelsverkauf in einem Zollager oder einem Zollager des Typs E ist in
folgenden Fällen zulässig:
1) Verkauf im internationalen Reiseverkehr, unter Befreiung von den Einfuhrzöllen;
2) Verkauf im Rahmen von diplomatischen und Konsularabkommen, unter Befreiung
von den Einfuhrzöllen;
3) Verkauf an Angehörige internationaler Organisationen, unter Befreiung von den
Einfuhrzöllen;
4) Verkauf an die NATO-Streitkräfte, unter Befreiung von den Einfuhrzöllen.!M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 785
ANHANG 70
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 786
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 787
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 788
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 789
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 8
1. Der V ordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 8 ausgestellt wird, wird auf weißem
Schreibpapier ohne Holzschliff mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65Gramm gedruckt.
2. Der V ordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des V ordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der V ordruck ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken, die von der
Zollbehörde des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dem das Auskunftsblatt
ausgestellt wird. Die Felder des Auskunftsblatts sind in einer der Amtssprachen
der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde des Mitgliedstaatsbestimmt wird, in dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird. Die Zollbehördendes Mitgliedstaats, die die Auskunft zu erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben,können die Übersetzung der in den V ordrucken enthaltenen Angaben in die odereine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 790
ANHANG 71
ÜBERGANG VON W AREN VON EINEM ZOLLAGER IN EIN ANDERES —
NORMALES VERFAHREN
1. Für den Übergang von Waren von einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung
des Zollagerverfahrens hat der Lagerhalter des Zollagers, aus dem die Warenversandt werden, der für dieses Lager zuständigen Überwachungszollstelle dieExemplare Nrn. 1, 4 und 5 sowie ein dem Exemplar Nr. 1 entsprechendeszusätzliches Exemplar des in Artikel 205 genannten V ordrucks, ausgefüllt unter
Beachtung der Angaben in der Anlage, vorzulegen. Gleichzeitig sind die Waren
der Überwachungszollstelle zu gestellen. Die Zollbehörde kann den Lagerhaltervon der Gestellungspflicht befreien. In diesem Fall schickt der Lagerhalter desAbgangszollagers der Überwachungszollstelle das Exemplar Nr. 1 des Papiers zu.
2. Die in Absatz 1 genannte Überwachungszollstelle bescheinigt in Feld D des
Papiers, daß sie die Angaben nachgeprüft oder angenommen hat. Sie setzt dieFrist fest, innerhalb derer die Waren der Überwachungszollstelle zu gestellen sind,
die für das Zollager zuständig ist, in das die Waren verbracht werden.
Das Exemplar Nr. 1 des Papiers wird von der Überwachungszollstelle des
Abgangszollagers aufgewahrt.
3. Das zusätzliche Exemplar und die Exemplare Nr. 4 und 5 des Papiers begleiten
die Waren und werden zusammen mit diesen der Überwachungszollstelle des
Bestimmungszollagers bei der Gestellung vorgelegt. Die Zollbehörde kann denLagerhalter von der Gestellungspflicht befreien. In diesem Fall schickt derLagerhalter des Bestimmungszollagers der Überwachungszollstelle die Exemp-lare Nrn. 4 und 5 des Papiers zu.
4. Das Exemplar Nr. 5 des Papiers wird von der Überwachungszollstelle des
Bestimmungszollagers in Feld I bescheinigt und an die Überwachungszollstelle
des Abgangszollagers zurückgeschickt.
Das Exemplar Nr. 4 wird von der Überwachungszollstelle des Bestimmungs-
zollagers aufbewahrt.
Das zusätzliche Exemplar wird dem Lagerhalter ausgehändigt, der die Waren in
Empfang nimmt.
5. Die Überwachungszollstelle des Abgangszollagers prüft die ordnungsgemäße
Beendigung durch einen Vergleich der Exemplare Nrn. 1 und 5 des Papiers.Anschließend wird das Exemplar Nr. 5 dem Lagerhalter des Abgangszollagers
ausgehändigt.
6. Die Lagerhalter bewahren die ihnen ausgehändigten Exemplare mit ihren
Bestandsaufzeichnungen auf.
Anlage
In dem Vordruck, der verwendet wird, um Waren ohne Beendigung des Zollagerver-
fahrens aus einem Zollager in ein anderes zu verbringen, sind in den entsprechendenFeldern folgende Angaben zu machen. Die übrigen Felder sind nicht auszufüllen.
2. V ersender: Anzugeben sind Name und V orname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Lagerhalters des Abgangszollagers, gefolgt von den Buchstabenzur Bezeichnung des Ausstellungsmitgliedstaats, die der Nummer derBewilligung vorangestellt sind.
3. V ordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des V ordrucksatzes in
Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten V ordrucksätze.
Betrifft die Anmeldung nur eine Warenposition (d. h. wird nur ein Feld
„Warenbezeichnung“ ausgefüllt), so ist in diesem Feld Nr. 3 nichtsanzugeben; in Feld Nr. 5 ist nur die Ziffer 1 einzutragen.
5. Warenpositionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf
allen verwendeten V ordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten
Warenpositionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der
Felder „Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
8. Empfänger: Anzugeben sind Name und V orname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des Lagerhalters des Bestimmungszollagers, gefolgt von denBuchstaben zur Bezeichnung des Ausstellungsmitgliedstaats, die der Nummerder Bewilligung vorangestellt sind.
31. Packstücke und Warenbezeichnung — Zeichen und Nummern Container Nr.;
Anzahl und Art:!
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Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke oder
— im besonderen Fall unverpackter Waren — die Anzahl der in derAnmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe „lose“.
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu
verstehen, die so genau sein muß daß ein sofortiges Erkennen der Waremöglich ist. Werden die Waren in Containern befördert, so ist außerdem die
Nummer der Container in diesem Feld anzugeben.
32. Position Nr.: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden Waren-
position im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken oderErgänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Betrifft die Anmeldung nur eine Warenposition, so können die Mitglied-
staaten vorsehen, daß in diesem Feld nichts angegeben wird, da in Feld Nr. 5
die Ziffer 1 einzutragen war.
38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse, ausgedrückt in Kilogramm, der
in dem entsprechenden Feld Nr. 31 beschriebenen Ware. Unter Eigenmasseversteht man die Masse der Ware ohne alle Umschließungen.
44. Besondere V ermerke — V orgelegte Unterlagen — Bescheinigungen und
Genehmigungen: Einzutragen ist die Angabe: „Gemäß Artikel 111 des
Zollkodex“.
54. Ort und Datum, Unterschrift und Name des Anmelders oder seines V ertreters:
V orbehaltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatzvon EDV -Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplarvom in Feld 2 genannten Lagerhalter handschriftlich unterzeichnet werden;neben seiner Unterschrift hat der Lagerhalter seinen Namen und V ornamenanzugeben. Handelt es sich bei dem Beteiligten um eine juristische Person, so
hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch
seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.
Werden Waren aus einem Lager des Typs D in ein anderes Lager des Typs D
transferiert, so sind ferner folgende Felder auszufüllen:
33. Warennummer: Anzugeben ist der Code der betreffenden Warenposition.
46. Statistischer Wert: Anzugeben ist der Betrag des nach den Vorschriften des
Zollwerts ermittelten Zollwerts, ausgedrückt in der vom Mitgliedstaat der
Überführung in das Zollagerverfahren vorgeschriebenen Währung.!
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ANHANG 72
ÜBERGANG VON W AREN AUS EINEM ZOLLAGER IN EIN ANDERES —
VEREINFACHTES VERFAHREN
1. Für den Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung
des Zollagerverfahrens unter den V oraussetzungen des Artikels 526 Absatz 2 istdas Papier nach Absatz 1 des Anhangs 71 in zwei Ausfertigungen auszufüllen.
2. V or Beginn des Übergangs sind die Überwachungszollstellen des Abgangs-
zollagers und des Bestimmungszollagers in der von ihnen festgelegten Form vondem beabsichtigten Übergang zu unterrichten, damit sie gegebenenfalls die ihnenerforderlich erscheinenden Kontrollen vornehmen können.
3. Das Exemplar Nr. 1 wird vom Lagerhalter des Lagers, aus dem die Waren
versandt werden, mit seinen Bestandsaufzeichnungen aufbewahrt.
4. Das andere Exemplar begleitet die Waren und wird vom Lagerhalter des Lagers,
in das die Waren transferiert werden, mit seinen Bestandsaufzeichnungenaufbewahrt.
5. Der Lagerhalter des Bestimmungszollagers stellt auf Antrag des Lagerhalters des
Abgangszollagers eine Empfangsbescheinigung für die Waren aus, die er inseinem Lager in Empfang genommen hat. Der Lagerhalter des Abgangszollagersfügt diese Empfangsbescheinigung seinen Bestandsaufzeichnungen bei.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 793
ANHANG 73
W AREN MIT VORFINANZIERUNG
LISTE DER BEHANDLUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 532
1. Bestandsaufnahme.
2. Anbringen von Warenzeichen, Stempeln, Etiketten oder anderen gleichartigen
Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen oder Waren oder auf ihrer Verpak-kung, sofern dadurch nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse oder Wareneinen anderen als den tatsächlichen Ursprung haben.
3. Änderung der Warenzeichen und Nummern von Packstücken, sofern dadurch
nicht der Eindruck entsteht, daß die Erzeugnisse oder Waren einen anderen alsden tatsächlichen Ursprung haben.
4. Verpacken, Auspacken, Umpacken, Ausbessern von Verpackungen.5. Lüften.
6. Kühlen.
7. Einfrieren.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 794
ANHANG 74
LISTE DER W AREN (PRODUKTIONSHILFSMITTEL) IM SINNE DES ARTI-
KELS 550
AKTIVE VEREDELUNG
Alle Waren, die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung
von Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hier beivollständig verbraucht werden, mit Ausnahme folgender Waren:
a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeug-
nisse oder zur Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmtenEinfuhrwaren benötigt werden;
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen,
Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigtwerden;
c) Werkzeuge.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 795
ANHANG 75
LISTE DER W AREN, FÜR DIE DIE WERTGRENZE NACH ARTIKEL 552
ABSATZ 1 BUCHSTABE A) ZIFFER V) AUF 150 000 ECU FESTGESETZT
WIRD
Kapitel oder Code der Kombi-
nierten NomenklaturWarenbezeichnung
Kapitel 1-24 — Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs
— Waren pflanzlichen Ursprungs
— Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Erzeug-
nisse ihrer Spaltung; genießbare, verarbeitete Fette;Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs
— Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alko-
holische Flüssigkeiten und Essig; Tabak
Code 2814 — Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung
Code 2836 20 00 — Dinatriumcarbonat
Kapitel 31 — DüngemittelCode 3817 10 — Alkylbenzol-Gemische
Kapitel 50-63 — Spinnstoffe und Waren daraus
Kapitel 72 — Eisen und StahlCode 8108 90 — Erzeugnisse aus Titan!
M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 796
ANHANG 75a
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 797
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 798
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 799
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 800
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 801
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 802
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 803
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 804
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 9
1. Der V ordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 9 ausgestellt wird, wird auf weißem
Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmetergewicht zwischen 4und 65 g gedruckt.
2. Der V ordruckhat das formal 210 × 297 mm.
3. Der druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der Vordruck ist in einer von den Zollbehörden des Mitgliedstaats, in dem dass
Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtsprache der Gemeinschaft
zu drucken. Die Felder 1 bis 8 des Auskunftsblatts sind in einer der Amtsprachen
der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde des Mitgliedstaatsbestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die Zollbehörden des Mitglied-staats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben, könnendie Übersetzung der in den Vordrucken enthalten Angaben in die oder eineAmtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 805
ANHANG 76
BEISPIELE FÜR DIE MONATLICHE UND VIERTELJÄHRLICHE GLOBALISIERUNG
Gleichzeitige Anwendung folgender Vorschriften:
— Artikel 118 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Zollkodex;
— Artikel 563, 580 und 595 der Durchführungsbestimmungen.Die nachstehenden Beispiele wurden auf der Grundlage folgender Angaben aufgestellt:
a) der Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren wurde im Einklang
mit Artikel 551 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen bewilligt;
b) es wurde eine globale Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr gemäß Artikel 580 erteilt;
c) die Einfuhrwaren werden in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten
Waren gemäß Artikel 580 der Durchführungsbestimmungen auf den Gemein-schaftsmarkt gebracht;
d) die Wiederausfuhrfrist für die in Artikel 89 des Zollkodex genannten zoll-
rechtlichen Bestimmungen beträgt im Falle dieses Beispiels drei Monate.
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 806
Beispiel A: monatliche Globalisierung
Bei drei Überführungen in den Veredelungsverkehr im Monat Januar wird eine
Globalisierung vorgenommen (1., 15. und 31.).
Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. April; die
Abrechnung ist gemäß Artikel 596 der Durchführungsbestimmungen spätestens am30. Mai vorzulegen.
Spätestens am 30. Mai müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren, die gemäß Artikel 580 Absätze 4 und 5 auf den Gemeinschafts-markt gebracht wurden, auf der Grundlage einer Sammelanmeldung gemäß Artikel 597
Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen entrichtet sein. Die Bemessungsgrundlagen
für diese Waren oder Erzeugnisse werden auf der Grundlage von Artikel 121 desZollkodex oder, wenn dieser anwendbar ist, von Artikel 122 des Zollkodex ermittelt.Maßgebender Zeitpunkt ist der 30. April.
Beispiel B: vierteljährliche Globalisierung
Bei neun Überführungen in den Veredelungsverkehr findet während des Vierteljahrs
eine Globalisierung statt:
— im Januar: am 1., 15. und 31.;
— im Februar: am 1., 15. und 28.;— im März: am 1., 15. und 31.
Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. Juni; die Abrechnung
gemäß Artikel 596 der Durchführungsbestimmungen ist spätestens am 30. Julivorzulegen.
Spätestens am 30. Juli müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder
unveredelten Waren, die gemäß Artikel 580 auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht
wurden, gegebenenfalls auf der Grundlage einer Sammelanmeldung gemäß Artikel 597
Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen entrichtet sein. Die Bemessungsgrundlagenfür diese Waren werden aufgrund von Artikel 121 des Zollkodex oder, wenn dieseranwendbar ist, von Artikel 122 des Zollkodex ermittelt. Maßgebender Zeitpunkt ist der30. Juni.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 807
ANHANG 77
PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg
Einfuhrwaren
hergestellte
Mengen an
Veredelungs-
erzeugnissen
(in kg) (2)KN-CodeWarenbezeich-
nungCode (1) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse
(1) (2) (3) (4) (5)
0407 00 30 Eier in der Schale 1 0408 99 80 a) Eier ohne Schale, flüssig oder gefroren 86,00
ex 0511 99 80 b) Schalen 12,00
2 0408 19 81
und0408 19 89a) Eigelb, flüssig oder gefroren 33,00
3502 19 90 b) Eieralbumin, flüssig oder gefroren 53,00
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
3 0408 91 80 a) Eier ohne Schale, getrocknet 22,10
ex 0511 99 80 b) Schalen 12,00
4 0408 11 80 a) Eigelb, getrocknet 15,40
3502 11 90 b) Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen) 7,40
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
5 0408 11 80 a) Eigelb, getrocknet 15,40
3502 11 90 b) Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form
als Kristalle)6,50
ex 0511 99 80 c) Schalen 12,00
0408 99 80 Eier ohne Schale,
flüssig oder ge-froren6 0408 91 80 Eier ohne Schale, getrocknet 25,70
0408 19 81
und0408 19 89Eigelb, flüssig
oder gefroren7 0408 11 80 Eigelb, getrocknet 46,60
ex 1001 90 99 Weichweizen 8 1101 00 15
(100)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,60Gewichtshundertteilen oder weniger73,00
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 22,50
ex 2302 30 90 c) Feinkleie 2,50
9 1101 00 15
(130)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als
0,60 und von 0,90 Gewichtshundertteilen
oder weniger78,13
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 808
(1) (2) (3) (4) (5)
ex 1001 90 99
(Fortsetzung)10 1101 00 15
(150)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als0,90 und von 1,10 Gewichtshundertteilenoder weniger84,75
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 13,25
11 1101 00 15
(170)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als0,90 und von 1,10 Gewichtshundertteilen
oder weniger91,75
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 6,25
12 1101 00 15
(180)Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als1,65 und von 1,90 Gewichtshundertteilen oder
weniger98,03
13 1104 29 11 Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
geschnitten oder geschrotet (
3)98,04
14 1107 10 11 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, in Form von
Mehl56,18
ex 1001 90 99 b) Ungekeimter Weizen 1,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,00
ex 2303 30 d) Malzkeime 3,50
15 1107 10 19 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, nicht in Form
von Mehl75,19
ex 1001 90 99 b) Ungekeimter Weizen 1,00
c) Malzkeime 3,50
16 1108 11 00 a) Weizenstärke 45,46
1109 00 00 b) Weizenkleber 7,50
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 25,50
ex 2303 10 90 d) Rückstände von der Stärkeherstellung 12,00
1001 10 00 Hartweizen 17 1103 11 10 a) Grobgrieß „Couscous“ (4) 50,00
1103 11 10 b) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr undweniger als 1,30 Gewichtshundertteilen17,00
1101 00 11 c) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 d) Schalenkleie 20,00
18 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, vonweniger als 0,95 Gewichtshundertteilen60,00
1101 00 11 b) Mehl 15,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 809
(1) (2) (3) (4) (5)
1001 10 00
(Fortsetzung)19 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr undweniger als 1,30 Gewichtshundertteilen67,00
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
20 1103 11 10 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Asche-
gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von1,30 Gewichtshundertteilen oder mehr75,00
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 20,00
21 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-
tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von 0,95 Gewichtshun-dertteilen oder weniger62,50
1101 00 11 b) Mehl 13,70
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 18,70
22 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
den Trockenstoff, von mehr als 0,95
Gewichtshundertteilen, jedoch weniger alsoder gleich 1,10 Gewichtshundertteilen66,67
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
23 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von mehr als 1,10Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als
oder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen71,43
1101 00 11 b) Mehl 3,92
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,64
24 ex 1902 19 10 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthal-tend, mit einem Aschegehalt, bezogen aufden Trockenstoff, von mehr als 1,30Gewichtshundertteilen79,36
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 15,00
25 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichts-hundertteilen oder weniger (
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 13,70
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 18,70!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 810
(1) (2) (3) (4) (5)
1001 10 00
(Fortsetzung)26 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von mehr als 0,95
Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als
oder gleich 1,10 Gewichtshundertteilen (
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 8,00
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 20,00
27 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von mehr als 1,10Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als
oder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen (
5)(5)
1101 00 11 b) Mehl 3,92
ex 2302 30 10 c) Schalenkleie 19,64
28 ex 1902 11 00 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichwei-
zenmehl und keinen Weichweizengrießenthaltend, mit einem Aschegehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von 1,30 Gewichts-hundertteilen oder mehr (
5)(5)
ex 2302 30 10 b) Schalenkleie 15,00
1003 00 90 Gerste 29 ex 1102 90 10
(100)a) Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt
von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weni-ger, bezogen auf den Trockenstoff, und miteinem Gehalt an Rohfasern von 0,9 Ge-wichtshundertteilen oder weniger, bezogen
auf den Trockenstoff66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
30 ex 1103 19 30
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oderweniger und mit einem Gehalt an Rohfa-sern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9Gewichtshundertteilen oder weniger64,52
1102 90 10 b) Mehl von Gerste 2,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 d) Feinkleie 21,50
31 ex 1104 21 10
(100)a) Körner von Gerste, geschält, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,von 1 Gewichtshundertteil oder wenigerund mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9
Gewichtshundertteilen oder weniger (
3)66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 811
(1) (2) (3) (4) (5)
1003 00 90
(Fortsetzung)32 ex 1104 21 30
(100)a) Körner von Gerste, geschält und geschnitten
oder geschrotet (Grütze), mit einem Asche-gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger und mit
einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf
den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundert-teilen oder weniger (
3)66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,50
33 1104 21 50
(100)a) Körner von Gerste, perlförmig geschlif-
fen (6)mit einem Aschegehalt (ohne Tal-
kum), bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger50,00
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 20,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 27,50
34 ex 1104 21 50
(300)a) Körner von Gerste, perlförmig geschlif-
fen (
6)mit einem Aschegehalt (ohne Tal-
kum), bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger — 2.Kategorie62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 20,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 15,00
35 ex 1104 11 90 a) Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger und mit
einem Gehalt an Rohfasern von 0,9 Ge-
wichtshundertteilen oder weniger66,67
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 10,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 21,33
36 ex 1107 10 91 a) Gerstenmalz, ungeröstet, in Form von Mehl 56,18
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 19,00
ex 2302 40 d) Malzkeime 3,50
37 1107 10 99 a) Gerstenmalz, ungeröstet 76,92
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 c) Malzkeime 3,50
38 1107 20 00 a) Malz, geröstet 64,52
ex 1003 00 90 b) Ungekeimte Gerste 1,00
ex 2302 40 c) Malzkeime 3,50!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 812
(1) (2) (3) (4) (5)
1004 00 00 Hafer 39 ex 1102 90 30
(100)a) Mehl von Hafer, dessen Peroxydase prak-
tisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3Gewichtshundertteilen oder weniger, mit
einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf
den Trockenstoff, von 1,8 Gewichtshundert-teilen oder weniger, mit einem Feuchtig-keitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilenoder weniger55,56
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 7,50
40 ex 1103 12 00
(100)a) Grobgrieß und Feingries von Hafer, deren
Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trok-
kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an Spelzenvon 0,1 Gewichtshundertteilen oder weni-ger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11Gewichtshundertteilen oder weniger55,56
1102 90 30 b) Mehl von Hafer 2,00
ex 2302 40 10 c) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 d) Feinkleie 7,50
41 ex 1104 22 92 Gestutzter Hafer 98,04
42 ex 1104 22 20
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt),
deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,mit einem Aschegehalt, bezogen auf denTrokkenstoff, von 2,3 Gewichtshunderttei-
len oder weniger, mit einem Gehalt an
Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen oderweniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von11 Gewichtshundertteilen oder weniger (
3)62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
43 ex 1104 22 30
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und
geschnitten oder geschrotet (Grütze), derenPeroxydase praktisch inaktiviert ist, miteinem Aschegehalt, bezogen auf den Trok-kenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilenoder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen
von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weni-
ger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11Gewichtshundertteilen oder weniger (
3)58,82
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 3,50!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 813
(1) (2) (3) (4) (5)
1004 00 00
(Fortsetzung)44 ex 1104 12 90
(100)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase prak-
tisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3Gewichtshundertteilen oder weniger, mit
einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, mit einemFeuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshun-dertteilen oder weniger50,00
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
ex 2302 40 90 c) Feinkleie 13,00
45 ex 1104 12 90
(300)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase prak-
tisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3
Gewichtshundertteilen oder weniger, mit
einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1und von 1,5 Gewichtshundertteilen oderweniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von12 Gewichtshundertteilen oder weniger62,50
ex 2302 40 10 b) Schalenkleie 33,00
1005 90 00 Mais, anderer 46 ex 1102 20 10
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3Gewichtshundertteilen oder weniger undmit einem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-
hundertteilen oder weniger71,43
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 14,00
47 ex 1102 20 10
(200)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von
mehr als 1,3 und von 1,5 Gewichtshundert-teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oderweniger83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
48 ex 1102 20 90
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von
mehr als 1,5 und von 1,7 Gewichtshundert-
teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder we-niger83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 814
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00
(Fortsetzung)49 ex 1103 13 10
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von 0,9 Gewichtshundert-teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-
stoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
weniger (
7)55,56
1102 20 10
oder1102 20 90b) Mehl von Mais 16,00
ex 1104 30 90 c) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 d) Schalenkleie 14,00
50 ex 1103 13 10
(300)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von 1,3 Gewichtshundert-
teilen oder weniger und mit einem Gehaltan Rohfasern, bezogen auf den Trocken-stoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oderweniger (
7)71,43
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 12,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 14,00
51 ex 1103 13 10
(500)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von mehr als 1,3 und von
1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern,bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger (
7)83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
52 ex 1103 13 90
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit
einem Fettgehalt von mehr als 1,5 und von1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1Gewichtshundertteil oder weniger (
7)83,33
ex 1104 30 90 b) Maiskeime 8,00
ex 2302 10 10 c) Schalenkleie 6,50
53 ex 1104 19 50
(110)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9Gewichtshundertteilen oder weniger undmit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichts-
hundertteilen oder weniger62,50
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 35,50
54 ex 1104 19 50
(130)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3
Gewichtshundertteilen oder weniger und
mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogenauf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-hundertteilen oder weniger76,92
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 21,08!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 815
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00
(Fortsetzung)55 ex 1104 19 50
(150)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oderweniger und mit einem Gehalt an Rohfa-
sern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger90,91
ex 2302 10 10 b) Schalenkleie 7,09
56 1108 12 00 a) Stärke von Mais 62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
57 1702 30 51
oder1702 30 91a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines
Pulver, auch agglomeriert (
8)47,62
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
ex 1702 30 99 c) Stärkezuckerabläufe 10,00
58 1702 30 59
oder1702 30 99a) Glukose (Dextrose), andere als Glukose
(Dextrose) als weißes kristallines Pulver,auch agglomeriert (
9)62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
59 ex 2905 44 11
oder
ex 3824 60 11a) D-Sorbit (Sorbit) in wäßriger Lösung, mit
einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichts-hundertteilen oder weniger, bezogen auf denGehalt an D-Sorbit (
10)59,17
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
60 ex 2905 44 19
oder
ex 3824 60 19a) D-Sorbit (Sorbit) in wäßriger Lösung, mit
einem Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichts-hundertteilen, bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit (
11)67,56
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
61 ex 2905 44 91
oder
ex 2905 44 99
oder
ex 3824 60 91
oder
ex 3824 60 99a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg Trok-
kenstoff41,32
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 816
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.VeredelungserzeugnisseAus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an
Veredelungserzeugnissen (in kg) (2)
KN-CodeWarenbezeich-
nungCode (1)Bezeichnung der
Veredelungserzeug-
nissea) b) c) d) e) f)
(1) (2) (3) (4) (5)
1005 90 00 62 Zusätzlich zu den
Veredelungserzeu-
gnissen aus denlfd. Nrn. 56-58 er-haltene Erzeug-nisse (
12)
ex 1104 30 90 Maiskeime 6,10 6,10
ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90ex 2303 10 11 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50ex 2303 10 19 Corn gluten feed 24,00 19,50 24,00 19,50 22,70 27,20
ex 2306 70 00 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
30,10 30,10 30,10 30,10 30,10 30,10
63 Zusätzlich zu den
Veredelungserzeu-
gnissen aus den
lfd. Nrn. 59-61 er-haltene Erzeug-nisse (
12)
ex 1104 30 90 Maiskeime 6,10 6,10
ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90
ex 2303 10 11 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50ex 2303 10 19 Corn gluten feed 23,00 18,50 23,00 18,50 21,70 26,20
ex 2306 70 00 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
29,10 29,10 29,10 29,10 29,10 29,10!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 817
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg
Einfuhrwaren
hergestellte
Mengen an
Veredelungs-
erzeugnissen
(in kg) (2)KN-CodeWarenbezeich-
nungCode (1) Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 21 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,rundkörniger64 1006 20 11 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
65 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
66 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 23 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,
mittelkörniger67 1006 20 13 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
68 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 818
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 23
(Fortsetzung)69 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 25 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,langkörniger, mit
einem Verhältnis
der Länge zurBreite von mehrals 2, jedoch we-niger als 370 1006 20 15 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehr
als 2, jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
71 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 371,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
72 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breite von
mehr als 2, jedoch weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 27 Rohreis (Paddy-
Reis), parboiled,langkörniger, miteinem Verhältnisder Länge zurBreite von 3 oder
mehr73 1006 20 17 a) Geschälter Reis („Braunreis“), parboiled,
langkörniger, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 819
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 27
(Fortsetzung)74 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr68,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 6,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
75 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr62,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 92 Rohreis (Paddy-
Reis), rundkörni-ger76 1006 20 11 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“, parboiled, rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
77 1006 20 92 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), rundkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
78 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
79 1006 30 42 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 820
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 92
(Fortsetzung)80 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
81 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, rundkörniger60,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 94 Rohreis (Paddy-
Reis), mittel-
körniger82 1006 20 13 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
83 1006 20 94 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), mittelkörniger80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
84 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger71,00
1102 30 00
oder
ex 2303 20 10
oder
ex 2303 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
85 1006 30 44 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 821
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 94
(Fortsetzung)86 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger65,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
87 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger60,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 96 Rohreis (Paddy-
Reis), langkörni-
ger mit einem
Verhältnis derLänge zur Breitevon mehr als 2,jedoch wenigerals 388 1006 20 15 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breite von
mehr als 2, jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
89 1006 20 96 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 380,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
90 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 371,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 3,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 822
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 96
(Fortsetzung)91 1006 30 46 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnisder Länge zur Breite von mehr als 2, jedochweniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
92 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 365,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 7,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
93 1006 30 96 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 360,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
1006 10 98 Rohreis (Paddy-
Reis), langkörni-
ger mit einem
Verhältnis derLänge zur Breitevon 3 oder mehr94 1006 20 17 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), parboiled, langkörniger, mit
einem Verhältnis der Länge zur Breite von
3 oder mehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00
95 1006 20 98 a) Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder
„Braunreis“), langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr80,00
ex 1213 00 00 b) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 823
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 10 98
(Fortsetzung)96 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, poliert oder gla-
siert, parboiled, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr68,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 6,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
97 1006 30 48 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von 3 oder mehr58,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 7,00
1006 40 00 c) Bruchreis 15,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
98 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr62,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
ex 1213 00 00 d) Hülsen 20,00
99 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mit einem Verhältnis derLänge zur Breite von 3 oder mehr55,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 9,00
1006 40 00 c) Bruchreis 16,00
1213 00 00 d) Hülsen 20,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 824
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 11 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,
rundkörniger100 1006 30 21 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
101 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 13 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,mittelkörniger102 1006 30 23 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
103 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 15 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,langkörniger, miteinem Verhältnis
der Länge zur
Breite von mehrals 2, jedoch we-niger als 3104 1006 30 25 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 393,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 825
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 15
(Fortsetzung)105 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von 3oder mehr88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 17 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,
langkörniger, mit
einem Verhältnisder Länge zurBreite von 3 odermehr106 1006 30 27 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
107 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von 3oder mehr88,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 20 92 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), parboiled,rundkörniger108 1006 30 42 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger84,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
109 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, rundkörniger77,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 826
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 94 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), mittel-
körniger110 1006 30 44 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger84,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
111 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger77,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00
1006 20 96 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), langkörni-ger, mit einem
Verhältnis der
Länge zur Breitevon mehr als 2,jedoch wenigerals 3112 1006 30 46 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnisder Länge zur Breite von mehr als 2, jedochweniger als 384,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
1006 40 00 c) Bruchreis 10,00
113 1006 30 96 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 377,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 11,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 827
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 20 98 Geschälter Reis
(„Cargo-Reis“oder „Braun-reis“), langkörni-
ger mit einem
Verhältnis derLänge zur Breitevon 3 oder mehr114 1006 30 48 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnisder Länge zur Breite von 3 oder mehr78,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
1006 40 00 c) Bruchreis 12,00
115 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr73,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
1006 40 00 c) Bruchreis 15,00
1006 30 21 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, rund-körniger116 1006 30 61 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 23 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, mittel-körniger117 1006 30 63 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, mittelkörniger96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 828
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 30 25 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, lang-
körniger, mit ei-
nem Verhältnisder Länge zurBreite von mehrals 2, jedoch we-niger als 3118 1006 30 65 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite vonmehr als 2, jedoch weniger als 396,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 27 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,parboiled, lang-
körniger, mit ei-
nem Verhältnisder Länge zurBreite von 3 odermehr119 1006 30 67 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, langkörniger, miteinem Verhältnis der Länge zur Breite von 3oder mehr96,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 2,00
1006 30 42 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,rundkörniger120 1006 30 92 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, parboiled, rundkörniger94,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00
1006 30 44 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,mittelkörniger121 1006 30 94 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, mittelkörniger94,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 829
(1) (2) (3) (4) (5)
1006 30 46 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,langkörniger, mit
einem Verhältnis
der Länge zurBreite von mehrals 2, jedoch we-niger als 3122 1006 30 96 a) ollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von mehrals 2, jedoch weniger als 394,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 4,00
1006 30 48 Halbgeschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert,langkörniger miteinem Verhältnis
der Länge zur
Breite von 3 odermehr123 1006 30 98 a) Vollständig geschliffener Reis, auch poliert
oder glasiert, langkörniger, mit einemVerhältnis der Länge zur Breite von 3 odermehr93,00
1102 30 00
oder
ex 2302 20 10
oder
ex 2302 20 90b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
1006 40 00 c) Bruchreis 5,00
1006 30 61
bis
1006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis124 1006 30 61
bis
1006 30 98V ollständig geschliffener, polierter, glasierter
oder abgefüllter Reis (
13)100,00
1006 30 92
1006 30 94
1006 30 961006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis,anderer125 1904 10 30 Puffreis 60,61
1006 30 61
1006 30 631006 30 65
1006 30 67Vollständig ge-
schliffener Reisparboiled126 1904 90 10 Reis, vorgekocht (
14) 80,00
1006 30 92
1006 30 941006 30 961006 30 98Vollständig ge-
schliffener Reis,
anderer127 1904 90 10 Reis, vorgekocht (
14) 70,00
60,0060,0050,00
1006 40 00 Bruchreis 128 1102 30 00 Mehl von Reis 99,00
129 1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 99,00130 1104 19 91 Flocken von Reis 99,00
1509 10 10 Lampantöl 131 ex 1509 90 00 a) Raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl 98,00
ex 1519 19 90 b) Saure Öle aus der Raffination (
15)!M8
!M121993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 830
(1) (2) (3) (4) (5)
1510 00 10 Rohes Oliventre-
steröl132 ex 1510 00 90 a) Raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventre-
steröl95,00
ex 1522 00 39 b) Stearin 3,00
ex 1519 19 90 c) Saure Öle aus der Raffination (15a)
ex 1801 00 00 Kakaobohnen,
auch Bruch, roh133 ex 1801 00 00 a) Kakaobohnen, auch Bruch, geschält und
geröstet76,3
1802 00 00 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
1801 00 00 Kakaobohnen,
auch Bruch, rohoder geröstet134 1803 a) Kakaomasse 76,3
1802 00 00 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
135 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen oder weniger40,3
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 36,0
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
136 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als18 Gewichtshundertteilen42,7
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 33,6
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
137 ex 1803 20 00 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 18
Gewichtshundertteilen44,8
ex 1804 00 00 b) Kakaobutter 31,5
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
138 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 36,0
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht
mehr als 14 Gewichtshundertteilen (
16)40,3
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
139 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 33,6
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr
als 14 Gewichtshundertteilen aber nichtmehr als 18 Gewichtshundertteilen (
17)42,7
1802 00 00 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall16,7
140 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 31,5
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr
als 18 Gewichtshundertteilen (17)44,8!M12
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 831
(1) (2) (3) (4) (5)
1803 10 00 Kakaomasse,
nicht entfettet141 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 46,7
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen oder weniger52,2
142 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 43,6
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr
als 14 Gewichtshundertteilen, aber nichtmehr als 18 Gewichtshundertteilen55,3
143 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 40,8
ex 1803 20 00 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr
als 18 Gewichtshundertteilen58,1
144 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 46,7
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht
mehr als 14 Gewichtshundertteilen (
17)52,2
145 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 43,6
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr
als 14 Gewichtshundertteilen, aber nichtmehr als 18 Gewichtshundertteilen (
17)55,3
146 ex 1804 00 00 a) Kakaobutter 40,8
ex 1805 00 00 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr
als 18 Gewichtshundertteilen (17)58,1
1803 20 00 Kakaomasse,
entfettet147 1805 00 00 Kakaopulver (17) 99,0
1701 99 10 Sucre blanc 148 2905 44 19
oder2905 44 91
2905 44 993824 60 193824 60 91
3824 60 99a) D-Sorbit (Sorbit), umgerechnet auf 100 kg
des Trockenstoffs75,53
2905 43 00 b) D-Mannit (Mannit) 24,51
1703 Melassen 149 2102 10 31 Backhefen, getrocknet (
17) 23,53!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 832
(1) (2) (3) (4) (5)
1703 (Fortset-
zung)150 2102 10 39 Backhefen, andere (18) 80,00
(1)Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Weitere Unterteilungen
sind zwischen runde Klammern gesetzt. Sie entsprechen den in den Verordnungen zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen verwendeten
Unterteilungen.
(2)Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.
(3)Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
Definition entsprechen.
(4)Grobgrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen und einem Siebdurchgangdurch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,250 mm von weniger als 10 Gewichtshundertteilen.
(5)Der anzuwendende pauschale Ausbeutesatz (A) ist entsprechend der Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier unterVerwendung folgender Formel zu ermitteln:
— Lfd. Nr. 25: A¼100
160/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
— Lfd. Nr. 26: A¼100
150/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
— Lfd. Nr. 27: A¼100
140/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
— Lfd. Nr. 28: A¼100
126/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
X stellt die Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier in der Schale (oder ein Fünfzigstel des in Gramm ausgedrückten
Gewichts ihres Äquivalents an Eiererzeugnissen) dar, wobei das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird.
(6)Perlförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
enthaltenen Definitionen entsprechen.
(7)Es handelt sich um Grobgrieß und Feingrieß aus Mais,
— von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer gehen,
— von denen 5 Gewichtshundertteile oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer
gehen.
(8)Für Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 92 % abweichenden Konzentration ist bei der
Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 43,81 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.
(9)Für andere Glukose (Dextrose) als in Form von weißem, kristallinen Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 82 % abweichendenKonzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 50,93 kg wasserfreier Glukose zu 100 kg Mais auszugehen.
(10)Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 41,4 kg wasserfreiemD-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.
(11)Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung von einem Mengenverhältnis von 47,3 kg wasserfreiemD-Sorbit zu 100 kg Mais auszugehen.
(12)Es ist die dem tatsächlichen Ergebnis der Veredelungsvorgänge entsprechende Alternative a) bis f) anzuwenden.
(13)Für die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen die Mengen von erhaltenem Bruchreis den bei der Einfuhr zur Veredelung vonReis der Unterpositionen 1006 30 61 bis 1006 30 98 festgestellten Mengen von Bruchreis entsprechen. Im Fall des Polierens erhöht sich dieMenge von Bruchreis um 2 %, bezogen auf die eingeführte Reismenge, jedoch ohne die darin festgestellte Menge von Bruchreis.
(14)Als „Reis, vorgekoch“ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um dieendgültige Kochzeit herabzusetzen.
!M12
(15)Die doppelte Menge der im Lampantöl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl in Spalte 5 angegebenen Mengeabzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
(15a) Die doppelte Menge der im rohen Oliventresteröl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventresteröl inSpalte 5 angegebenen Menge abzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
!M8
(16)Handelt es sich um löslichen Kakao, so werden der Menge in Spalte 5 1,5 % Alkaline zugerechnet.
(17)Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 95 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuk-kergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an
Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuk-
kerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.
(18)Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 28 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuk-kergehalt oder Zuckerrohrmelassen von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an
Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie Hefe auf 100 kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuk-
kerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 833
ANHANG 78
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ERSATZ DURCH ÄQUIV ALENTE
W AREN UND DIE VORZEITIGE AUSFUHR BEI BESTIMMTEN W AREN
1. Reis
Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als
Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten
Nomenklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von weniger als
6,0 mm haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehrbeträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder wenigerhaben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 2 oder mehr beträgt,wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt.
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist verboten, wenn die Vorgänge der aktiven
Veredelung die in Anhang 69 zu dieser Verordnung vorgesehenen üblichenBehandlungen betreffen.
Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Ziffer 2 Buchstabe d) der
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis (
1).
2. Weizen
Der Ersatz durch äquivalente Waren wird nur zugelassen zwischen Weizen, der in
einem Drittland geerntet und vorher in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführt wurde, und Nichtgemeinschaftsweizen, des gleichen KN-Codes mit8 Ziffern, der dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Merkmaleaufweist.
Ausnahmen vom Verbot des Äquivalenzverkehrs sind jedoch nach Anhörung des
Zollkodexausschusses „Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung“ gemäßArtikel 248 des Zollkodex und entsprechender Mitteilung der Kommission an dieMitgliedstaaten möglich.
Zulässig ist der Äquivalenzverkehr ferner zwischen Hartweizen aus Gemein-
schaftserzeugung und Hartweizen mit Drittlandsursprung, sofern aus derVeredelung Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 entstehen.
3. Zucker
Der Ersatz durch äquivalente Waren wird zugelassen zwischen rohem Rohrzucker
des Codes 1701 11 90 der Kombinierten Nomenklatur und rohem Zucker ausZuckerrüben des Codes 1701 12 90 der Kombinierten Nomenklatur.
4. Lebende Tiere und Fleisch
Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig bei aktiver Veredelung von
lebenden Tieren und Fleisch.
Ausnahmen von dem Verbot des Ersatzes können für Fleisch festgelegt werden,
das Gegenstand einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten ist, und
zwar nach Prüfung durch den Ausschuß für den Zollkodex - FachbereichZollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - gemäß Artikel 248 des Zollkodex;dies insbesondere, wenn der Antragsteller nachweisen kann, daß die Inanspruch-nahme des Ersatzes durch äquivalente Waren wirtschaftlich notwendig ist, undsofern die Zollbehörde den Entwurf der vorgesehenen Kontrollmaßnahmenmitteilt.
5. Zucker
Der Ersatz durch äquivalente Waren zwischen Gemeinschaftsmais und Nicht-
gemeinschaftsmais ist nur unter folgenden V oraussetzungen möglich:
1. Für Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist der Ersatz möglich,
sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, daß derNichtgemeinschaftsmais tatsächlich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird.!
B
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.!M6
!B
!M8
!B
!M6
!M121993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 834
2. Für Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen
verwendet wird, ist der Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahmeder amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder „Waxymais“), dienur untereinander äquivalent sind.
3. Für Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der
Ersatz innerhalb aller Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten
(„Plata“-Mais des Typs „Duro“; „Flint“-Mais), die nur untereinander
äquivalent sind.
6. Olivenöl
A. Der Ersatz durch äquivalente Waren ist nur in den folgenden Fällen und
unter den folgenden Bedingungen zulässig:
1. bei nativem Olivenöl extra
a) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl
extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe a)des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (
1)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581/96 (2),
entspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativemOlivenöl extra desselben KN-Codes, sofern bei der Veredelung
natives Olivenöl extra desselben KN-Codes gewonnen wird und
die Grenzwerte für die vorgenannte Kategorie 1 a) eingehaltenwerden;
b) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des
KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer 1 Buchstabe b) desAnhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nichtin der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl desselben
KN-Codes, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselben
KN-Codes gewonnen wird und die Grenzwerte für die vorge-nannte Kategorie 1 b) eingehalten werden;
c) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhnlichem
nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Nummer1 Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWGentspricht, und nicht in der Gemeinschaft hergestelltem gewöhn-
lichem nativem Olivenöl desselben KN-Codes, sofern als
Veredelungserzeugnis ist:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der
Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3 des
obengenannten Anhangs entspricht und durch Verschnitt mitin der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird;
d) zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lampantöl
des KN-Codes 1509 10 10, das der Nummer 1 Buchstabe d) desAnhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nichtin der Gemeinschaft hergestelltem nativem Lampantöl desselbenKN-Codes, sofern als Veredelungserzeugnis ist:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der
Nummer 2 des obengenannten Anhangs entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Nummer 3 des
obengenannten Anhangs entspricht und durch Verschnitt mit
in der Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.
2. Bei Oliventresteröl
Zwischen in der Gemeinschaft hergestelltem rohem Oliventresteröl des
KN-Codes 1510 00 10, das der Nummer 4 des Anhangs derVerordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, und nicht in der Gemein-schaft hergestelltem rohem Oliventresteröl desselben KN-Codes,
sofern als Veredelungserzeugnis Oliventresteröl des KN-Codes
1510 00 90, das der Nummer 6 des obengenannten Anhangs ent-spricht, durch Verschnitt mit in der Gemeinschaft hergestelltemnativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.
B. Die unter Nummer A.1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich und Buch-
stabe d) zweiter Gedankenstrich und A.2 genannten Verschnitte mit nicht inder Gemeinschaft hergestelltem nativem Olivenöl unter Identität ist nurdann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird,daß der Anteil von nicht in der Gemeinschaft hergestelltem nativem
Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt
werden kann.!
M12
(1) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9. 1996, S. 3025/66.
(2) ABl Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 11.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 835
C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit
einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend von derRegel können die Zollbehörden die Ausfuhr von Öl, das den obengenanntenPunkten entspricht, erlauben, wenn es sich um genehmigte Behälter vonhöchstens 20 Tonnen handelt, und unter der Bedingung, daß einesystematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware
stattfindet.
D. Die Überprüfung der Äquivalenz erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt
verwendeten Ölmengen durch Prüfung der Geschäftsbuchhaltung und
hinsichtlich der Eigenschaften durch Vergleich der technischen Merkmale
der Stichproben des Nichtgemeinschaftsöls, die zum Zeitpunkt derÜberführung in das Verfahren entnommen wurden, mit den technischenMerkmalen der Proben des verwendeten Gemeinschaftsöls, die zumZeitpunkt der Verarbeitung des betreffenden Veredelungserzeugnissesentnommen wurden, und durch Vergleich mit den technischen Merkmale
der Proben, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangs-
zollstelle entnommen wurden.
Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555
(Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben insLaboratorium und V orbereitung der Untersuchungsproben). Der Analysewerden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91der Kommission (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2527/95 (2), zugrunde gelegt.!M12
(1) ABl. Nr. L 248 vom 5. 9. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 258 vom 28. 10. 1995, S. 49.1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 836
!M8
ANHANG 79
LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE NACH ARTIKEL 122 ABSATZ 1 BUCHSTABE a) DES
ZOLLKODEX DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUHRABGABEN UNTERWORFEN WERDEN
Lfd. Nr. KN-Code und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen
(1) (2) (3)
1 ex Kapitel 2 Genießbarer Schlachtabfall Alle Veredelungsvorgänge
2 ex 0201
ex 0202ex 0203ex 0204
ex 0205Abfall von den in Spalte 3 genannten
VeredelungsvorgängenHerstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von
Tieren des Kapitels 1
3 0209 00 11 oder
0209 00 10Schweinespeck Schlachten von Schweinen; Be- oder Verar-
beiten des Fleisches
4 0209 00 30 Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder Verar-
beiten des Fleisches
5 ex 0304 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenZersägen von gefrorenen Filetblöcken
6 ex 0305 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenRäuchern von Fischen und Aufschneiden in
Scheiben
7 ex 0404 Molke Verarbeiten von frischer Milch
8 ex 0404 Molkenpulver, entzuckert Herstellen von Milchzucker aus Molkenkon-
zentrat
9 ex 0407 00 Eier, nicht befruchtet Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintagskü-
ken
10 0502 Borsten von Hausschweinen oder Wild-
schweinen; Dachshaare und andere Tier-haare zur Herstellung von Besen, Bürstenoder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oderHaareAlle Veredelungsvorgänge
11 0503 00 00 Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Un-
terlagen aus anderen StoffenAlle Veredelungsvorgänge
12 0504 00 00 Därme, Blasen und Magen von anderen
Tieren als Fischen, ganz oder geteiltSchlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
13 ex 0505 90 00 Mehl und Abfälle von Federn oder Federtei-
lenAlle Veredelungsvorgänge
14 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet
oder einfach bearbeitet (aber nicht zuge-schnitten), mit Säure behandelt oder auch
entleimt; Mehl und Abfälle dieser StoffeAlle Veredelungsvorgänge
15 ex 0507 Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und
Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, abernicht zugeschnitten, einschließlich Abfälleund Mehl; Fischbein, roh oder einfachbearbeitet, aber nicht zugeschnitten, ein-
schließlich Bartenfransen und AbfälleAlle Veredelungsvorgänge
16 ex 0508 00 00 Mehl und Abfälle von Weichtierschalen Alle Veredelungsvorgänge
17 ex 0508 00 00 Garnelenschalen Entschälen von Garnelen
18 ex 0510 00 Tierische Stoffe, die zur Herstellung von
Arzneiwaren verwendet werden, frisch,gekühlt, gefroren oder auf andere Weisevorläufig haltbar gemachtSchlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 1
19 0511 91 10 Abfälle von Fischen Alle Veredelungsvorgänge
20 ex 0511 99 80 Köpfe, ungenießbar Schlachten und Zerteilen von Tieren des
Kapitels 11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 837
(1) (2) (3)
21 ex 0511 99 80 Blut Schlachten von Tieren des Kapitels 1
22 ex 0511 99 Abfall von den in Spalte 3 genannten
VorgängenSchlachten von Tieren des Kapitels 1, Be-
oder Verarbeiten des Fleisches
23 ex 0511 99 80 Eierschalen Trennen der Eier von der Schale
24 ex 0511 99 10 Abfälle von Schwarten Entschwarten von Schweinen25 ex 0712 Abfälle von Gemüse und Küchenkräutern Zerkleinern, Vermahlen und Mischen von
Waren der Position 0712
26 ex 0713 Abfälle von Hülsenfrüchten Zerkleinern, Vermahlen oder Mischen von
Waren der Position 0713
27 ex 0901 Kaffeebruch Be- und Verarbeiten von Rohkaffee
28 0901 90 10 Kaffeeschalen und -häutchen Rösten von Rohkaffee
29 ex 0902 20 00 oder
ex 0902 40 00Teestaub Be- und Verarbeiten von Tee; Abfüllen in
Aufgußbeutel
30 ex 0904 20 39
ex 0904 20 90Abfälle von Paprika Reinigen, Zerkleinern, Mahlen und Sichten
von getrockneten Früchten der Gattung
„Capsicum“
31 1006 40 00 Bruchreis Be- oder Verarbeiten von Reis32 ex 1104 Getreidekörner, nur geschrotet Be- oder Verarbeiten von Getreide
33 1104 30 Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken
oder gemahlenBe- oder Verarbeiten von Getreide
34 1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet Be- oder Verarbeiten von Weizen
35 ex 1209 Abfälle von Samen von Rüben (Bruch, taube
Körner, Körner mit verminderter Keimfähig-keit, zur maschinellen Aussaat ungeeigneteKörner)Reinigen, Sichten, Schleifen und Schälen von
Zuckerrüben
36 ex 1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch
zerkleinertBe- oder Verarbeiten von Getreide
37 1501 00 11 und
1501 00 19Schweineschmalz und anderes Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be- oder Verar-
beiten des Fleisches
38 ex 1502 00 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen Schlachten von Rindern, Schafen oder Zie-
gen; Be- oder Verarbeiten des Fleisches
39 ex 1504 Fischöl Verarbeiten von Fischen zu Filets
40 ex 1506 Andere tierische Fette und Öle Entfetten von Fleisch, Knochen und Abfällen41 ex 1515 21 90 Maiskeimöle Verarbeiten von Mais
42 ex 1520 00 00 Glycerin, roh Spalten oder Raffinieren von Fetten und Ölen
des Kapitels 15
43 ex 1522 00 Rückstände aus der Verarbeitung von Fett-
stoffen oder von tierischen oder pflanzlichenWachsenAlle Veredelungsvorgänge
44 ex 1522 00 39 Stearin Raffinieren von Fetten und Ölen des Kapitels
15
45 ex 1522 00 91
ex 1522 00 99Wachsöl Brüdenfett und ölhaltige Bleicherde Raffinieren, Entsäuren, Bleichen von fetten
pflanzlichen Ölen
46 ex 1702 30 99 Stärkezuckerabläufe Herstellen von Glukose aus Mais
47 1703 10 00 Rohrzuckermelasse Raffinieren von Zucker
48 1802 00 00 Kakaoschalen, -häutchen und anderer Ka-
kaoabfallAlle Veredelungsvorgänge!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 838
(1) (2) (3)
49 ex 2102 Hefen Herstellen von Bier
50 ex 2208 90 91 und
ex 2208 90 99Vor- und Nachlauf (Sprit mit einem Alko-
holgehalt von weniger als 80 % vol,
unvergällt) und Weindestillat (nicht konzen-
trierter V or- und Nachlauf)Destillieren von Rohbrantwein oder Brenn-
wein
51 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittel-
industrieAlle Veredelungsvorgänge
52 2401 30 00 Rippen, Stengel, Abfälle von Tabak Herstellen von Zigaretten, Zigarillos, Zigar-
ren oder Rauchtabak, Mischen von Tabak
53 2525 30 00 Abfall von Glimmer Alle Veredelungsvorgänge54 2619 00 Schlacken, Zunder und andere Abfälle der
Eisen- und StahlherstellungAlle Veredelungsvorgänge
55 2620 Aschen und Rückstände, die Metall oder
Metallverbindungen enthalten (ausgenom-men solche des Codes 2619 00)Alle Veredelungsvorgänge
56 2621 00 00 Andere Schlacken und Aschen, einschließ-
lich SeetangascheAlle Veredelungsvorgänge
57 ex 2705 00 00 Gas Verkoken von Steinkohle
58 ex 2706 00 00 Teer aus Stei nkohle, einschließlich der
destillierten und präparierten TeereVerkoken von Steinkohle
59 ex 2707 Vorläufe und Rückstände aus der Destillation Destillieren von Phenolen
60 ex 2711 21 00 und
ex 2711 29 00Dehydriergas und andere gasförmige Koh-
lenwasserstoffeHerstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol
61 2712 10 10 Vaselin, roh Raffinieren von rohem Paraffin
62 ex 2712 90 Paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch,
Slack wax), auch gefärbtAlle Veredelungsvorgänge
63 ex 2713 Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lienAlle Veredelungsvorgänge
64 2806 10 00 Salzsäure Herstellen verschiedener chemischer Erzeug-
nisse auf der Grundlage von Flußspat, Fluß-säure, 2,6-Di-isopropylanilin, Siliciumte-trachlorid oder Acetanilid
65 2807 00 10 Schwefelsäure Herstellen von Sulfonamiden
66 2811 21 00 Kohlensäureanhydrid 1. Herstellen von Bier
2. Herstellen von Ethylalkohol und alkoho-
lischen Getränken
67 ex 2811 19 Hexafluorokieselsäure (Fluorokieselsäure) Herstellen von Flußsäure aus Flußspat68 ex 2812 10 90 Siliciumtetrachloridicium Verarbeiten von Silicium zu Silanen, Siliko-
nen und Waren daraus
69 ex 2825 90 10 Calciumhydroxid Herstellen von Acetylen oder Calciumcyana-
mid aus Calciumkarbid
69bis ex 2827 51 00 Lösung von Kaliumbromid Verarbeitung von 1,3-Bromchlorpropan des
KN-Codes 2903 49 80
70 2833 29 50 Eisensulfat Herstellen von Stahlblechen, nur kalt gewalzt,
aus Warmbreitband
71 ex 2833 29 90 Calciumsulfat Herstellen von Flußsäure aus Flußspat
72 ex 2846 90 00 Gadoliniumoxid Recyclieren von Gallium und Galliumoxid
aus Schrott (= Bearbeitungsabfälle von Ga-doliniumgalliumoxid Gd
3Ga5O12)!M8
!M12
!M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 839
(1) (2) (3)
73 2902 30 90 Toluol Herstellen von Polystyrol aus Ethylbenzol
74 ex 2902 90 90 Alpha-Methylstyrol Herstellen von Aceton oder Phenol aus Cumol
75 2903 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe Herstellen von Erzeugnissen auf der Grund-
lage von Flußsäure
76 2904 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Koh-
lenwasserstoffeHerstellen von Erzeugnissen auf der Grund-
lage von Flußsäure
77 2905 11 00 Methanol Herstellen von Fettalkoholen aus Kokosöl
oder Polyesterfasern
78 2909 Ether, Etheralkohol und andere Waren der
Position 2909Herstellen von Erzeugnissen auf der Grund-
lage von Hydrochinon
79 2915 21 00 Essigsäure Herstellen von Vitaminen aus Essigsäurean-
hydrid
80 ex 3503 00 Abfälle von Gelatine Herstellen von Kapseln aus pharmazeutischer
Gelatine
81 ex 3801 10 00 Graphitstaub Herstellen von Graphitelektroden für elektri-
sche Schmelzöfen
82 ex 3805 90 00 Dipenten, roh Herstellen von Pine nhydrope roxid,
(1R,2R,4R)-Bornylacetat (Isobornylacetat)Kampfer oder Camphen aus Alpha-Pinen
83 ex 3806 90 00 Leichte und schwere Harzöle Herstellen von Natrium- und Kaliumharzsei-
fen aus Kolophonium
84 ex 3815 Katalysatoren, unbrauchbar Production des catalyseurs à partir de silicate
d’aluminium
85 ex 3823 12
ex 3823 13ex 3823 19Technische Fettsäuren, saure Öle aus der
Raffination1. Raffinieren von Fetten und Ölen des
Kapitels 15
2. Fraktioniertes Destillieren von Fettsäu-
ren
86 ex 3823 11 00
ex 2915 70Stearinsäure Herstellen von Erucasäure
87 ex 3824 90 60 Penicillin, verunreinigt (Siebrückstände) Herstellen von Medikamenten
88 ex 3824 90 90 Fuselöle Herstellen von Ethylalkohol und alkoholi-
schen Getränken
89 ex 3824 90 90 Kampferöl Herstellen von Kampfer aus Alpha-Pinen
90 ex 3824 90 90 Rückstände aus dem Entkoffeinieren (Ge-
misch aus Kaffeewachs, Rohkoffein undWasser) und RohkoffeinEntkoffeinieren von Kaffee
91 ex 3824 90 90 Gipsabbrand Herstellen von Flußsäure, Fluoride oder
Kryolith aus Flußspat
92 ex 3824 90 90 Melassen, entzuckert Herstellen von Zitronensäure aus Weißzucker93 ex 3824 90 90 Rückstände aus der Verarbeitung von Sor-
boseHerstellung von Ascorbinsäure aus Glukose
94 ex 3824 90 90 Natriumsulfatlösung Herstellen von Dihydroxystearinsäure aus
rohem Rizinusöl
95 ex 3824 90 90 Rückstände von der Cumolherstellung Herstellen von Aceton, Phenol und Alphame-
thylstyrol
96 ex 3824 90 90 Rückstände Herstellen von 1,4-Butandiol, 1,4-Buten-diol
und Tetrahydrofuran aus Methanol sowieHerstellen von 1,5-Pentadiol und 1,6-Hexan-diol aus Diolgemisch
97 ex 3824 90 90 Abfälle, gemischt aus Koffein, Wachs, Was-
ser und Verunreinigungen (flüssige Abfälle)Entkoffeinierung und besondere Behandlung
zur Milderung der anregenden Eigenschaftendes Rohkaffees!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 840
(1) (2) (3)
98 ex 3824 90 90 Gluconmycel und Mutterlauge Herstellen von Gluconsäure, ihren Salzen und
Estern aus Glukosesirup
99 ex 3915 Abfälle und Reste von Kunststoffen Alle Veredelungsvorgänge
100 ex 4004 00 00 Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, aus-
genommen Hartkautschuk; Altwaren undTeile davon, aus Kautschuk, ausgenommenHartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarma-chen des Kautschukanteils verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
101 4017 00 19 Abfälle, Staub und Bruch aus Hartkautschuk Alle Veredelungsvorgänge
102 ex 4101
4102 und 4103Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen,
getrocknet, geäschert oder gepickelt)Häuten von Tieren des Kapitels 1
103 ex 4104 39 10 Abschnitte von Rind- oder Kalbleder Alle Veredelungsvorgänge
104 4110 00 00 Schnitzel und andere Abfälle von Leder,
Kunstleder, Pergament- und Rohhautleder,
nicht zum Herstellen von Waren aus Lederverwendbar; Lederspäne, Lederpulver undLedermehlAlle Veredelungsvorgänge
105 4302 20 20 Abfälle und Überreste, nicht genäht Zurichten von Pelzfellen
106 ex Kapitel 44 Holzabfälle, einschließlich Sägespäne Alle Veredelungsvorgänge
107 ex 4501 Korkabfälle, -schrot und -mehl Alle Veredelungsvorgänge108 4707 Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren
und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstel-
lung verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
109 ex Abschnitt XI Gewebe und Gewirke, be- und verarbeitet,
offensichtlich fehlerhaft (sogenannte Warezweiter Wahl)Be- und Verarbeiten von Geweben Gewirken
aller Art
110 5003 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbarer Seidenraupenkokons undReißspinnstoff); Schappeseide, Bourrettesei-de und KämmlingeAlle Veredelungsvorgänge
111 5103 Abfälle von Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren, ausgenommen ReißspinnstoffAlle Veredelungsvorgänge
112 5104 00 00 Reißspinnstoffe aus Wolle oder feinen oder
groben TierhaarenAlle Veredelungsvorgänge
113 5202 Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch
gekämmtAlle Veredelungsvorgänge
114 ex 5301 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus FlachsAlle Veredelungsvorgänge
115 ex 5302 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus HanfAlle Veredelungsvorgänge
116 ex 5303 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
117 ex 5304 Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus
SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
118 ex 5305 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus ManilahanfAlle Veredelungsvorgänge
119 ex 5305 Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinn-
stoff) aus RamieAlle Veredelungsvorgänge
120 ex 5503 und ex 5504 Polyacrylfasern und Zellwolle (minderer
Qualität), offensichtlich fehlerhaftHerstellung von Polyacryl- oder Viskose-
spinnfasern!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 841
(1) (2) (3)
121 5505 Abfälle von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle undReißspinnstoff), weder gekrempelt nochgekämmtAlle Veredelungsvorgänge
122 6310 Lumpen; Abfälle von Bindfäden, Seilen oder
Tauen, unbrauchbar gewordene Bindfäden,Seile oder Taue sowie unbrauchbar gewor-dene Waren darausAlle Veredelungsvorgänge
123 7001 00 10 Scherben von Glaswaren und andere Abfälle
und Scherben von GlasAlle Veredelungsvorgänge
124 ex 7019 Abfälle von Garnen aus textilen Glasfasern Weben
125 ex 7019 Glasfasergewebe mit sichtbaren Fehlern Verweben von Garnen aus Glasfasern
126 7105 Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen
oder synthetischen SteinenAlle Veredelungsvorgänge
127 ex 7112 Edelmetallasche und -gekrätz sowie andere
Bearbeitungsabfälle und Schrott von Edel-metallenAlle Veredelungsvorgänge
128 ex 7202 21 und
ex 7202 29 00Siebabfall von Ferrosilicium Herstellen von Siliciumtetrachlorid oder Sili-
ciumdioxid
129 7204 Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Eisen
oder StahlAlle Veredelungsvorgänge
130 ex 7208 und ex 7211 Abfall aus unlegiertem Stahl vom Zuschnei-
den von WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband aus Stahlrohr-
blöcken oder gewalzten Brammen aus unle-giertem Stahl
131 ex 7218
ex 7222ex 7224 und ex 7228Verwertbare Bearbeitungsabfälle von legier-
tem StabstahlHerstellen von Bolzen, Muttern oder Schrau-
ben aus legiertem Stabstahl
132 ex 7219
ex 7220ex 7225 und ex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden
von WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband aus Roh-
blöcken oder gewalzten Brammen aus legier-tem Stahl
133 ex 7225 und ex 7226 Abfall aus legiertem Stahl vom Zuschneiden
von ElektroblechenHerstellen von Transformatoren aus Elektro-
blechen
134 ex 7226 Bearbeitungsabfälle von legiertem Stahl, die
beim Stanzen von Elektrobandstahl anfallenHerstellen von Transformatoren aus Elektro-
bandstahl
135 ex 7308 Stahlschutzplanken mit Schweißnähten Herstellen von Stahlschutzplanken aus Band-
stahl
136 7404 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer Alle Veredelungsvorgänge
137 7503 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Nickel Alle Veredelungsvorgänge
138 7602 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alumi-
niumAlle Veredelungsvorgänge
139 7802 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei Alle Veredelungsvorgänge
140 ex 7804 11 00 Verwertbare Bearbeitungsabfälle von Bleifo-
lien, beidseitig kaschiertHerstellen von Bleifolien zu fotografischen
Zwecken, beidseitig kaschiert, aus Vinylfolienund Kaschierpapier
141 7902 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zink Alle Veredelungsvorgänge
142 8002 00 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott von Zinn Alle Veredelungsvorgänge
143 8101 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Wolf-
ramAlle Veredelungsvorgänge
144 8102 91 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Mo-
lybdänAlle Veredelungsvorgänge
145 8103 10 90 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Tantal Alle Veredelungsvorgänge!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 842
(1) (2) (3)
146 8104 20 00 Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Magne-
sium (einschließlich Drehspäne, nicht nachGröße sortiert)Alle Veredelungsvorgänge
147 ex 8105
ex 8106
ex 8107ex 8108ex 8109
ex 8110
ex 8111 und ex 8112Bearbeitungsabfälle und Schrott aus anderen
unedlen MetallenAlle Veredelungsvorgänge
148 ex Kapitel 84
ex Kapitel 85ex8708ex Kapitel 90Ausgebaute Teile und während der Verede-
lungsvorgänge beschädigte oder unbrauchbar
gewordene TeileHerstellen von Maschinen und Apparaten,
Fahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen, Elek-
trogeräten, Meßinstrumenten, Kontroll- und
Präzisionsgeräten sowie ihre Umrüstung oderUmstellung auf andere technische Normen
149 Kapitel 84, 85, 86, 88
und 90Ersatzteile sowie Teile von Maschinen,
Apparaten, Schienenfahrzeugen, Luftfahr-
zeugen und anderen AusrüstungenReparatur oder Überholung (Einstellen und
Reinigen durch elektrische oder mechanische
Verfahren) sowie Instandsetzung (Einbau
funktionstüchtiger Teile) von Maschinen,Apparaten, Schienenfahrzeugen und anderenAusrüstungen
150 8708 Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen Anpassung von Kraftfahrzeugen für eine
besondere Verwendung!
M81993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 843
ANHANG 80
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 844
EINLEITUNG ZU ANHANG 80
1. Dieser Anhang soll die Durchführung der Artikel 591 bis 594 erleichtern.
2. Die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse ist nur
vorzunehmen, wenn sie zur Festsetzung der Höhe der Zollschuld nach Artikel 121
des Zollkodex erforderlich ist.
Demnach werden die Berechnungsverfahren nicht angewandt,
— wenn alle Veredelungserzeugnisse eine zollrechtliche Bestimmung erhalten,
bei der keine Einfuhrabgaben erhoben werden,
oder
— wenn die Erhebung der Einfuhrabgaben nur Veredelungserzeugnisse betrifft,
die unter die Abgabenregelung nach Artikel 122 des Zollkodex fallen.
3. Die Menge der Veredelungserzeugnisse wird nach Maßgabe der festgelegten
Ausbeutesätze festgesetzt.
4. Die zusätzliche Verwendung von Gemeinschaftswaren im Fertigungsprozeß hat
keinen Einfluß auf die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die Veredelungser-zeugnisse und bleibt daher unberücksichtigt.
I. Artikel 592: Mengenschlüssel (V eredelungserzeugnisse)
a) Einfuhrwaren:
100 kg A
b) V eredelungserzeugnisse:
90 kg B
c) Zollschuld entsteht für:
20 kg B
d) Der Menge von B entsprechende Menge von Einfuhrwaren, für die eine
Zollschuld entsteht:
20/90 × 100 kg = 22,22 kg A
II. Artikel 593: Mengenschlüssel (Einfuhrwaren)
a) Einfuhrwaren:
100 kg A
b) V eredelungserzeugnisse:
80 kg B, in die 80 kg A übergegangen sind
10 kg C, in die 10 kg A übergegangen sind
5 kg D, in die 5 kg A übergegangen sind
Insgesamt: 95 kg A
c) Anrechnungsgrundlage in kg A:
B: 80/95 × 100 kg = 84,21 kg A
C: 10/95 × 100 kg = 10,53 kg AD: 5/95 × 100 kg = 5,26 kg A
Insgesamt: 100,00 kg A
d) Zollschuld entsteht für:
1.) 10 kg B
2.) 5 kg D
A. OHNE ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
Der Menge von B entsprechende Menge von Einfuhrwaren, für die eine Zollschuld
entsteht:
B: 10/80 × 84,21 kg = 10,53 kg A!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 845
D: 5/5 × 5,26 kg = 5,26 kg A
Insgesamt: 15,79 kg A
B. MIT ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
D ist auf der Liste nach Artikel 122 aufgeführt.
i) Der Menge von B entsprechende Menge von Einfuhrwaren, für die eine
Zollschuld entsteht:
10/80 × 84,21 kg = 10,53 kg A
ii) Teil von D, der unter die Abgabenerhebung nach Artikel 121/Artikel 122
fallen kann:
Nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a), erster Gedankenstrich erfolgt die
Abgabenerhebung „nach Beschaffenheit“ für das Erzeugnis D höchstens fürden Teil des Erzeugnisses D, der proportionell dem ausgeführten Teil derübrigen Veredelungserzeugnisse entspricht (die nicht in der Liste erfaßt
sind).
— Menge der ausgeführten Erzeugnisse in kg A:
B: 70 kg = 70/80 × 84,21 =−73,68 kg A
C: 10 kg = 10/10 × 10,53 =−10,53 kg A
Insgesamt: 84,21 kg A
— Ausgeführter Anteil:
[84,21/(100 − 5,26)] × 100 % = 88,89 %
— Abgabenerhebung nach Artikel 122:
88,89 % × 5 kg D = 4,44 kg D
— Abgabenerhebung nach Artikel 121:
5kg/C04;44kg ¼0;56kg D ¼0;56
/C25;26
5¼0;59kg A
iii) Abgabenerhebung insgesamt:
— Artikel 122: 4,4 kg D— Artikel 121: 0,59 kg A + 10,53 kg A = 11,02 kg A
III. Artikel 594: Wertschlüssel
a) Einfuhrwaren:
100 kg A
b) Menge und Wert der V eredelungserzeugnisse:
80 kg B zu ECU 20/kg = ECU 1 600
10 kg C zu ECU 12/kg = ECU 120
5 kg D zu ECU 5/kg = ECU 25 (D ist in der Liste nach Artikel 122 erfaßt)
Insgesamt:
ECU 1 745
c) Anrechnungsgrundlage in kg A:
B: 1 600/1 745 × 100 kg = 91,69 kg A
C: 120/1 745 × 100 kg = 6,88 kg AD: 25/1 745 × 100 kg = 1,43 kg A
Insgesamt: 100,00 kg A
d) Zollschuld entsteht für:
1.) 10 kg B
2.) 5 kg D!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 846
A. OHNE ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
Menge der Einfuhrwaren, die der Menge von B entspricht, für die eine Zollschuld
entstanden ist:
10/80 × 91,69 kg = 11,46 kg A
B. MIT ARTIKEL 122 DES ZOLLKODEX
D ist auf der Liste nach Artikel 122 aufgeführt.
i) Menge der Einfuhrwaren, die der Menge von B entspricht, für die eine
Zollschuld entstanden ist:
10/80 × 91,69 kg = 11,46 kg A
ii) Teil von D, der unter die Abgabenerhebung nach Artikel 121/Artikel 122
fallen kann:
Nach Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich erfolgt die
Abgabenerhebung „nach Beschaffenheit“ für das Erzeugnis D höchstens fürden Teil des Erzeugnisses D, der proportionell dem ausgeführten Teil derübrigen Veredelungserzeugnisse entspricht (die nicht in der Liste erfaßt
sind).
— Wert der ausgeführten Veredelungserzeugnisse:
B: 70 × ECU 20 = ECU 1 400
C: 10 × ECU 12 = ECU 120
Insgesamt: ECU 1 520
— Ausgeführter Anteil:
[1 520/(1 745 − 25)] × 100 % = 88,37 %
— Abgab enerhebung nach Artikel 122:
88,37 % × 5 kg = 4,42 kg D
— Abgab enerhebung nach Artikel 121:
5kg/C04;42kg ¼0;58kg D ¼0;58/C2
1;43
5¼0;17kg A
iii) Abgabenerhebung insgesamt:
— Artikel 122: 4,42 kg D— Artikel 121: 0,17 kg A + 11,46 kg A = 11,63 kg A!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 847
ANHANG 81
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 848
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 849
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 850
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 851
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 852
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 853
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 854
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 855
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 5
1. Der V ordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 5 ausgestellt wird, wird auf
wei{e&Tstrok; Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmeterge-
wicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.
2. Der V ordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des V ordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der V ordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
das Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtssprache der Gemein-schaft zu drucken. Die Felder 1 bis 8 des Auskunftsblatts sind in einer derAmtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde desMitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, die die Information zu erteilen oder sich ihrer zu
bedienen haben, können die Übersetzung der in den V ordrucken enthaltenen
Angaben in die oder eine Amtssprache dieses Mitgliedstaats verlangen.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 856
ANHANG 82
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 857
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 858
ANHANG 83
BEFÖRDERUNG VON W AREN ODER ERZEUGNISSEN IM AKTIVEN
VEREDELUNGSVERKEHR IM RAHMEN DER ÜBERTRAGUNG VON EI-
NEM BEWILLIGUNGSINHABER AUF EINEN ZWEITEN
1. Für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsin-
haber zu einem zweiten wird ein V ordruck aus den Exemplaren 1, 4 und 5 sowieeinem dem Exemplar 1 entsprechenden zusätzlichen Exemplar des Einheits-
papiers gemäß den Artikeln 205 bis 215 der vorliegenden Verordnung ausgestellt.
2. V or Beginn der Beförderung der Waren oder Erzeugnisse wird die Überwachungs-
zollstelle des ersten Bewilligungsinhabers in einer von ihr vorgeschriebenen Form
von der vorgesehenen Beförderung unterrichtet, um gegebenenfalls die von ihr für
erforderlich gehaltene Prüfung durchführen zu können.
3. Das Exemplar Nr. 1 wird vom ersten Bewilligungsinhaber (von dem die Waren
oder Erzeugnisse versandt werden) mit seiner Buchführung „aktiver Verede-
lungsverkehr“ aufbewahrt.
4. Die übrigen Exemplare begleiten die Waren oder Erzeugnisse.
5. Nach Ankunft der Waren unterrichtet der zweite Bewilligungsinhaber (an den die
Waren oder Erzeugnisse übertragen worden waren) die für ihn zuständigeÜberwachungszollstelle in der von dieser bestimmten Form über die durch-geführte Beförderung und bewahrt das zusätzliche Exemplar in seiner Buchfüh-
rung „aktiver Veredelungsverkehr“ auf.
6. Die Exemplare Nr. 4 und 5 werden vom zweiten Bewilligungsinhaber an seine
Überwachungszollstelle gesandt. Diese bewahrt das Exemplar Nr. 4 auf und
übersendet das mit ihrem Sichtvermerk versehene Exemplar Nr. 5 an die
Überwachungszollstelle des ersten Bewilligungsinhabers. Diese Übersendungkann monatlich und in zusammengefaßter Form erfolgen.
Anlage
Der in Absatz 1 dieses Anhangs genannte Vordruck, der für die Beförderung von Waren
oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu einem zweiten verwendet wird,
muß in den entsprechenden Feldern folgende Angaben enthalten. Die übrigen Felder
sind nicht auszufüllen, wenn der Bewilligungsinhaber die nötigen statistischen Angabenmonatlich macht. Andernfalls kann die Zollbehörde das Ausfüllen der übrigen Felderverlangen oder zusätzliche Kopien für statistische Zwecke vorsehen.
2. V ersender: Anzugeben sind Name und V orname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des ersten Bewilligungsinhabers, gefolgt von der Nummer der
Bewilligung und dem Mitgliedstaat, in dem die Bewilligung erteilt worden ist.
3. V ordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des V ordrucksatzes in
Verbindung mit der Gesamtzahl der verwendeten V ordrucksätze.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition (d. h., nur ein
einziges Feld „Warenbezeichnung“ ist auszufüllen), so wird in Feld Nr. 5lediglich die Ziffer 1, in Feld Nr. 3 aber nichts angegeben.
5. Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der vom Beteiligten auf allen
verwendeten V ordrucken oder Ergänzungsvordrucken angemeldeten Waren-positionen. Die Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder„Warenbezeichnung“, die ausgefüllt sein müssen.
8. Empfänger: Anzugeben sind Name und V orname bzw. Firma und vollständige
Anschrift des zweiten Bewilligungsinhabers.
15 V ersendungsland: Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren
versandt werden.
31. Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummer — Container-
nummer — Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahlund Art der Packstücke oder — im besonderen Fall unverpackter Waren —die Anzahl der in der Anmeldung erfaßten Gegenstände bzw. die Angabe„lose“ sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen
Angaben.
Unter Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung der Ware zu
verstehen, die so genau sein muß, daß eine Einreihung der Ware möglich ist.Werden die Waren in Containern befördert, so sind außerdem die Nummernder Container in diesem Feld anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 859
32. Positionsnummer: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden
Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten V ordrucken oderErgänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
Bezieht sich die Anmeldung nur auf eine Warenposition, so können die
Mitgliedstaaten vorsehen, daß hier nichts anzugeben ist, da die Ziffer 1 inFeld Nr. 5 angegeben sein muß.
33. Warennummer: Anzugeben ist die Kennziffer der betreffenden Warenposition.
37 V erfahren: Es ist der Code 5751 anzugeben.
38. Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld
Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasseversteht man die Masse der Ware ohne die Umschließungen.
41. Zusätzliche Einheiten: Anzugeben ist die Menge in der in der Kombinierten
Nomenklatur vorgesehenen Einheit.
44. Besondere V ermerke — vorgelegte Unterlagen — Bescheinigungen und
Genehmigungen: Einzutragen ist der Vermerk „Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93 — Waren im A V/S“.
Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen Maßnahmen der Handelspolitik
und gelten diese im Zeitpunkt der Beförderung, so ist der vorgenannteVermerk durch die Hinzufügung von „Handelspolitik“ zu ergänzen.
Im Falle der Anwendung von Artikel 615 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 ist die Nummer des verwendeten Informationsblattes INF 1anzugeben.
46. Statistischer Wert: Anzugeben ist der Betrag des sich nach der vorliegenden
Verordnung ergebenden statistischen Werts, ausgedrückt in der vom Ver-sendungsmitgliedstaat vorgeschriebenen Währung.
54. Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders/V ertreters: V orbe-
haltlich der zu erlassenden besonderen V orschriften über den Einsatz vonEDV -Systemen muß das bei der Abgangszollstelle verbleibende Exemplarvon der in Feld Nr. 2 angegebenen Person handschriftlich unterzeichnetwerden; neben ihrer Unterschrift hat diese Person ihren Namen und V ornamenanzugeben. Handelt es sich um eine juristische Person, so hat der
Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen und V ornamen
auch seine Stellung innerhalb der Firma anzugeben.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 860
ANHANG 84
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 861
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 862
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 863
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 864
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 7
1. Der V ordruck, auf dem das Auskunftsblatt INF 7 ausgestellt wird, wird auf
wei{e&Tstrok; Schreibpapier ohne Holzschliff und mit einem Quadratmeterge-
wicht zwischen 40 und 65 g gedruckt.
2. Der V ordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des V ordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Er trägt zur Kennzeichnung
eine Seriennummer.
4. Der V ordruck ist in einer von den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats, in
dem das Auskunftsblatt ausgestellt wird, zu bestimmenden Amtssprache derGemeinschaft zu drucken. Die Felder des Auskunftsblatts sind in einer derAmtssprachen der Gemeinschaft auszufüllen, die von der Zollbehörde desMitgliedstaats bestimmt wird, von der das Ersuchen ausgeht. Die Zollbehördendes Mitgliedstaats, die die Auskunft erteilen oder sich ihrer zu bedienen haben,
können die Übersetzung der in den V ordrucken enthaltenen Angaben in die oder
eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 865
ANHANG 85
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 866
ANHANG 86
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 867
ANHANG 87
LISTE DER UMW ANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 650
Laufende
Nr.Spalte 1 Spalte 2
Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Überwa-
chung bewilligt wirdZulässige Umwandlung
1 Waren aller Art Umwandlung in Einzelmuster oder Musterkollektionen
2 Waren aller Art Umwandlung in Abfälle und Reste oder Zerstörung
3 Waren aller Art Denaturierung
4 Waren aller Art Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen5 Waren aller Art Aussonderung und/oder Zerstörung beschädigter Teile
6 Waren aller Art Umwandlung zur Behebung von an den Waren entstan-
denen Schäden
7 Waren aller Art Durchführung der im Zollager oder einer Freizone
zugelassenen üblichen Behandlungen
8 Tabak aus Kapitel 24 der Kombinierten Nomenklatur Umwandlung in „homogenisierten“ oder „rekonstituier-
ten“ Tabak des KN-Codes 2403 91 00 und/oder inTabakpuder des KN-Codes ex 2403 99 90
9 — Tabake, unverarbeitet, des KN-Codes 2401 10
—"
C3Teilweise oder vollständig entrippte Tabake
des KN-Codes ex 2401 20 3Umwandlung in teilweise oder vollständig entrippte
Tabake des KN-Codes 2401 20 und in Tabakabfälle des
KN-Codes 2401 30 00
10 Palmöl des KN-Codes 1511 10 10 Umwandlung in:
oder
feste Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 19— Fettsäuregemisch der KN-Codes 1519 11 00,
1519 12 00, 1519 19 10, 1519 19 30 und
1519 19 90
oder
flüssige Palmölfraktionen des KN-Codes 1511 90 91— reine Fettsäuren der KN-Codes 2915 70 15,
2915 70 25, 2915 90 10, ex 2915 90 90,ex 2916 15 00 und ex 2916 19 90
oder
Kokosöl des KN-Codes 1513 11 10— Fettsäuremethylestergemische des KN-Codes
ex 3823 90 98
oder
flüssige Kokosölfraktionen des KN-Codes
ex 1513 19 30— Fettsäuremethylester der KN-Codes ex 2915 70 20,
ex 2915 90 90, ex 2915 90 90, ex 2916 15 00 undex 2916 19 90
oder
Palmkernöl des KN-Codes 1513 21 11— Fettalkoholgemische des KN-Codes 1519 30 00
oder
flüssige Palmkernölfraktion des KN-Codes
ex 1513 29 30— Fettalkohole der KN-Codes 2905 16 90, 2905 17 00
und 2905 19 90
oder
Babassuöl des KN-Codes 1513 21 19— Glycerin des KN-Codes 1520 10 00
11 Waren der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30,
2707 50, 2707 91 00, 2707 99 30, 2707 99 91,
2707 99 99 und 2710 00Umwandlung in Waren der KN-Codes 2710 00 71 oder
2710 00 75
12 Rohe Öle der KN-Codes 2707 99 11 und 2707 99 19 Umwandlung in Waren der KN-Codes 2707 10 90,
2707 20 90, 2707 30 90, 2707 50 91, 2707 50 99,2707 99 30, 2707 99 99, 2902 20 90, 2902 30 90,2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44 90
13 Chromtrioxid des KN-Codes 2819 90 00 Umwandlung in Chrom des KN-Codes 8112 20 31
14 Gasöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT
des KN-Codes 2710 00 69Vermischen der Waren in Spalte 1 sowie Vermischen der
ein und/oder der anderen Ware mit Gasöl des KN-Codes2710 00 69 mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder
weniger zum Erhalt eines Gasöls des KN-Codes!
B
!M8
!B
!M41993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 868
Laufende
Nr.Spalte 1 Spalte 2
Waren, für die die Umwandlung unter zollamtlicher Überwa-
chung bewilligt wirdZulässige Umwandlung
2710 00 69 mit eienm Scwefelgehalt von 0,2 GHT oder
weniger
Kerosin des KN-Codes 2710 00 55
15 Rizinusöl des KN-Codes 1515 30 90 Umwandlung in:
— hydriertes Rizinusöl (sog. Opal-Wachs) des KN-
Codes 1516 20 10
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit 590 %) des
KN-Codes 3823 19 10
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit 490 %) des
KN-Codes 2918 19 90
— Glycerin des KN-Codes 2905 45 00
16 Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes 6402 19 00 Umwandlung in:
Schlittschuhe des KN-Codes 9506 70 10
Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-Codes 6403 19 00 Rollschuhe des KN-Codes 9506 70 30
17 Fahrgestelle mit Fahrerhäusern des KN-Codes
8704 21 31Umwandlung in Feuerwagen mit integrierter Feuerlösch-
und/oder Rettungseinrichtung des KN-Codes 8705 30 00
18 Jegliche elektronische Bau- oder Bestandteile, jegliche
Baugruppen (einschließlich Unterbaugruppen) oder Ma-
terialien (auch nicht elektronisch), die für die elektro-
nische Funktion der Umwandlungserzeugnisse unerläß-lich sindUmwandlung in Waren der Informationstechnologie:
1. einer KN-Unterposition des „EG-ITA-CXL“-An-
hangs des Beschlusses 97/359/EG des Rates (
1),
wenn am Bewilligungsdatum Zollfreiheit besteht,
oder
2 einer KN-Unterposition, die in Artikel 1, 2 oder 3
der Verordnung (EG) Nr. 2216/97 des Rates (2)
vorgesehen ist, wenn am Bewilligungsdatum eineautonome Zollaussetzung besteht
(
1)ABl. L 155 vom 12. 6.1997, S. 1 (Informationstechnologie-Abkommen).
(2)ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 1.!M4
!M7
!M10
!M12
!M141993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 869
ANHANG 88
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 870
ANHANG 89
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 871
ANHANG 90
BERUFSAUSRÜSTUNG
ERLÄUTERNDE LISTE
A. Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen
a) Presseausrüstung, wie
— Personalcomputer;
— Telefax-Geräte;
— Schreibmaschinen;— Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische Kameras);
— Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und Bild
(Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikro-phone, Mischpulte, Lautsprecher);
— unbespielte oder bespielte Ton- oder Bildträger;
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen
(Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Video-
geräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Ge-
neratoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Betriebszubehör (Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative,
Akkumulatoren, Antriebsriemen, Batterieladegeräte, Monitoren).
b) Rundfunkausrüstung, wie
— Fernmeldegeräte, wie Sende-Empfangsgeräte oder Sender, Terminals
für Netz- oder Kabelanschluß; Satellitenverbindungen;
— Geräte zur Erzeugung von Tonfrequenzen (Geräte für die Aufnahme,
Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton);
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen
(Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Video-geräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Gerätezur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrophone, Misch-
pulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien undAkkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs- und Ent-lüftungsgeräte usw.);
— unbespielte oder bespielte Tonträger.
c) Fernsehausrüstung, wie
— Fernsehkameras;
— telekinematographische Geräte;
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen;
— Sende- und Wiederaussendegeräte;
— Fernmeldegeräte;
— Apparate zur Aufnahme oder Wierdegabe vonTon oder Bild(Tonband-
geräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikrophone,Mischpulte, Lautsprecher);
— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Schneideausrüstung;
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Objektive, Belich-
tungsmesser, Stative, Batterieladegeräte, Kassetten, Stromaggregate,Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz-, Belüftungs- undEntlüftungsgeräte usw.);
— unbespielte oder bespielte Ton- und Bildträger (V or- oder Nachspann,
Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
— Probekopien („film rushes“);
— Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten,
Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 872
d) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge, wie Fahrzeuge für
— Fernsehübertragungen;
— Fernsehzubehör;— Aufzeichnung von Videosignalen;
— Tonaufzeichnungen und -wiedergabe;
— Zeitlupenaufnahmen;— Beleuchtung.
B. Kinematographische Ausrüstung
a) Ausrüstung wie
— Aufnahmeapparate aller Art (Filmkameras und elektronische Kameras);
— Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen
(Oszillographen, Test- und Prüfgeräte für Tonbandgeräte und Video-geräte, Multimeter, Werkzeugkoffer und -taschen, Vektorskope, Ge-neratoren zur Erzeugung von Videosignalen usw.);
— fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Kräne;— Beleuchtungsgeräte (Scheinwerfer, Transformatoren, Stative);
— Schneideausrüstung;
— Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild
(Tonbandgeräte, Videoaufnahme- und Videowiedergabegeräte, Mikro-phone, Mischpulte, Lautsprecher);
— unbespielte oder bespielte Ton- oder Bildträger (V or- oder Nachspann,
Stations-Erkennungszeichen, Musikeinschnitte usw.);
— Probekopien („film rushes“);
— Betriebszubehör (Uhren, Stoppuhren, Kompasse, Mikrophone, Misch-
pulte, Tonbänder, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und
Akkumulatoren, Batterieladegeräte, Heiz-, Belüftungs- und Ent-
lüftungsgeräte usw.);
— Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten,
Bühnen, Masken und Schminkmaterial, Haartrockner.
b) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge.
C. Andere Ausrüstung
a) Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebsetzung, Kontrolle,
Überwachung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Anlagen,
Beförderungsmitteln usw., wie
— Werkzeuge;
— Apparate und Instrumente für Messungen, Prüfungen oder Überwa-
chungen (für Temperatur, Druck, Entfernung, Höhe, Oberfläche,Geschwindigkeit usw.) einschließlich elektrotechnischer Geräte (V olt-meter, Ampèremeter, Meßkabel, Komparatoren, Transformatoren,Registriergeräte usw.) und Lehren;
— Apparate und Ausrüstung zum Photographieren von Maschinen und
Anlagen während oder nach ihrer Montage;
— Apparate für die technische Überwachung in Schiffen.
b) Ausrüstung, die Geschäftsleute, Betriebsberater, Sachverständige für Pro-
duktivitätsfragen, Buchprüfer und Angehörige ähnlicher Berufe benötigen,wie
— Personalcomputer;
— Schreibmaschinen;— Ton- und Bildsende-, Ton- und Bildaufnahme- oder Ton- und Bildwie-
dergabegeräte;
— Rechengeräte und Rechenapparate.
c) Ausrüstung, die Sachverständige benötigen, welche topographische Unter-
suchungen oder geophysikalische Schürfarbeiten auszuführen haben, wie
— Meßgeräte und Meßapparate;!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 873
— Bohrausrüstung;
— Sende- und Fernmeldegerät.
d) Geräte, die für Sachverständige im Kampf gegen die Umweltverschmutzung
bestimmt sind.
e) Instrumente und Apparate, die Ärzte, Chirurgen, Tierärzte, Hebammen und
Angehörige ähnlicher Berufe benötigen.
f) Ausrüstung, die Archäologen, Paläontologen, Geographen, Zoologen und
andere Wissenschaftler benötigen.
g) Ausrüstung, die Artisten, Schauspielertruppen und Orchester benötigen,
einschließlich aller bei öffentlichen oder privaten Aufführungen verwendeten
Gegenstände (Musikinstrumente, Kulissen, Kostüme usw.).
h) Ausrüstung, die V ortragsreisende zur Veranschaulichung ihrer V orträge
benötigen.
i) Geräte, die bei Fotoreisen benötigt werden (Aufnahmeapparate aller Art,
Kassetten, Belichtungsmesser, Objektive, Stative, Akkumulatoren, Antriebs-
riemen, Batterieladegeräte, Monitoren, Beleuchtungsgeräte, Modeartikel und
Modezubehör für Mannequins usw.).
j) Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
Fahrzeuge, wie bewegliche Prüfeinheiten, fahrbare Werkstätten und fahrbare
Laboratorien.!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 874
ANHANG 91
PÄDAGOGISCHES MATERIAL
ERLÄUTERNDE LISTE
a) Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild, wie
— Projektionsapparate für Diapositive und Bildstreifen;
— Kinematographische Projektionsapparate;
— Rückprojektoren und Episkope;— Tonbandgeräte, Videogeräte und Videoausrüstung;
— Ausrüstung für Ringleitungs-(Kabel-)-Fernsehen.
b) Ton- und Bildträger, wie
— Diapositive, Bildstreifen und Mikrofilme;
— Kinematographische Filme;
— Tonaufnahmen (Magnetbänder, Schallplatten);— Videobänder.
c) Spezialmaterial, wie
— Bibliographisches und optisch-akustisches Material für Bibliotheken;— Fahrbare Bibliotheken;
— Sprachlabore;
— Sprachlabore;— Simultandolmetsch-Anlagen;
— mechanische oder elektronische Lehrmaschinen für den programmierten
Unterricht;
d) Anderes Material, wie
— Wandkarten, Modelle, Schaubilder, Landkarten, Pläne, Photographien und
Zeichnungen;
— Instrumente, Apparate und Modelle für den Anschauungsunterricht;
— Sammlungen von Gegenständen mit optischer oder akustischer didaktischer
Information zur Aneignung eines Unterrichtsstoffs (Lehrmittelsätze);
— Instrumente, Apparate, Werkzeuge und Werkzeugmaschinen zum Erlernen
eines praktischen Berufs;
— Ausrüstung, einschließlich für Rettungseinsätze gebauter oder besonders
hergerichteter Fahrzeuge, die für die Ausbildung der bei Rettungseinsätzeneingesetzten Personen eingeführt wird.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 875
ANHANG 91a
SONSTIGE IM RAHMEN EINER UNTERRICHTENDEN, WISSENSCHAFT-
LICHEN ODER KULTURELLEN BETÄTIGUNG EINGEFÜHRTE W AREN
ERLÄUTERNDE LISTE
Waren, wie
1. Kostüme und Bühnenausstattungen, die an Schauspielgesellschaften oder Theater
unentgeltlich verliehen werden;
2. Partituren, die an Konzerthäuser oder Orchester unentgeltlich verliehen werden.!M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 876
ANHANG 91 b)
KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN
Für die Zwecke des Artikels 682 gelten als
a) „Kunstgegenstände“ folgende Gegenstände:
— Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie
Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler mitder Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen, technische
Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-,
topographischen oder ähnlichen Zwecken, handbemalte oder handverziertegewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelier-hintergründe und dergleichen (KN-Code 9701);
— Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter Zahl
von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgearbeiteten Plattennach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder photomechanischenVerfahren auf ein beliebiges Material in schwarz-weiß oder farbig abgezogenwurden (KN-Code 9702 00 00);
— Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, sofern
vollständig vom Künstler geschaffen; unter Aufsicht des Künstlers oderseiner Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Höchstzahl vonacht Exemplaren (KN-Code 9703 00 00). In bestimmten, von den Mit-
gliedstaaten festgelegte Ausnahmefälle darf bei vor dem 1. Januar 1989
hergestellten Bildgüssen die Höchstzahl von acht Exemplaren überschrittenwerden;
— handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 5805 00 00) und Textilwaren für
Wandbekleidung (KN-Code 6304 00 00) nach Originalentwürfen vonKünstlern, höchstens jedoch acht Kopien je Werk;
— Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler geschaffen und von
ihm signiert;
— Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand geschaffen, bis zu einer
Höchstzahl von acht numerierten und mit der Signatur des Künstlers oder des
Kunstateliers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind Erzeugnisse des
Schmuckhandwerks, der Juwelier- und der Goldschmiedekunst;
— vom Künstler aufgenommenen Photographien, die von ihm oder unter seiner
Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie numeriert sind; die
Gesamtzahl der Abzüge darf, alle Formate und Trägermaterialien zusam-mengenommen, 30 nicht überschreiten;
b) „Sammlungsstücke“ folgende Gegenstände:
— Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und
dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig noch zum
Umlauf vorgesehen (KN-Code 9704 00 00);
— zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke
und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem,paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert (KN-Code
9705 00 00);
c) „Antiquitäten“ andere Gegenstände als Kunstgegenstände und Sammlungsstücke,
die mehr als hundert Jahre alt sind (KN-Code 9706 00 00).!
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ANHANG 92
PERSÖNLICHE GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE DER REISENDEN UND ZU
SPORTZWECKEN EINGEFÜHRTE W AREN
ERLÄUTERNDE LISTE
A. Persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden
1. Kleidung;
2. Toilettenartikel;3. persönlicher Schmuck;4. Photoapparate und Filmkameras mit einer angemessenen Anzahl von Filmen
und Zubehör;
5. tragbare V orführgeräte für Diapositive und Filme und deren Zubehör sowie
eine angemessene Anzahl von Diapositiven oder Filmen;
6. Videokameras und tragbare Videoaufnahmegeräte mit einer angemessenen
Anzahl von Bändern;
7. tragbare Musikinstrumente;
8. tragbare Plattenspieler mit Schallplatten;
9. tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktier-
geräte) mit Bändern;
10. tragbare Rundfunkempfangsgeräte;11. tragbare Fernsehgeräte;
12. tragbare Schreibmaschinen;
13. tragbare Rechenmaschinen;14. tragbare Personalcomputer;15. Ferngläser;
16. Kinderwagen;
17. Rollstühle für Behinderte;18. Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät,
Bergsteigerausrüstung, Taucherausrüstung, Sportfeuerwaffen mit Munition,Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge,Skier, Tennisschläger, Surfbretter, Windsurfer, Golfausrüstung, Flugdrachen,
Paragleiter;
19. tragbare Dialyseapparate und ähnliche medizinische Apparate sowie Ein-
wegzubehör;
20. andere offensichtlich persönliche Gegenstände.
B. Zu Sportzwecken eingeführte Waren
A. Ausrüstungsgegenstände für Leichtathletik, wie
— Hürden;— Speere, Diskusse, Stäbe, Gewichte, Hämmer.
B. Ausrüstungsgegenstände für Ballspiele, wie
— Bälle aller Art;
— Tennisschläger, Schlaghölzer, Keulen, Stöcke und ähnliches;
— Netze aller Art;— Torpfosten.
C. Ausrüstungsgegenstände für Wintersport, wie
— Skier und Stöcke;— Schlittschuhe;
— Rodelschlitten und Rennschlitten („bobsleighs“);
— Eisstockausrüstung („Curling“).!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 878
D. Sportkleidung, Sportschuhe, Sporthandschuhe, Kopfbedeckungen für den
Sport usw. aller Art.
E. Ausrüstungsgegenstände für Wassersport, wie
— Kanus und Kajaks;
— Segel- und Ruderboote, Segel, Ruder, Paddel;
— Surfbretter und Segel.
F . Motorfahrzeuge und -boote, wie Kraftfahrzeuge, Motorräder, Motorboote.G. Ausrüstungsgegenstände für verschiedene Veranstaltungen, wie
— Sportwaffen und Munition;
— Fahrräder ohne Motor;— Pfeile und Bogen;
— Fechtausrüstung;
— Gymnastikausrüstung;— Kompasse;
— Sportmatten und Tatami-Matten;
— Ausrüstung für Gewichtheben;— Reitausrüstung und Sulkies;
— Paragleiter, Flugdrachen, Windsurfer;
— Bergsteigerausrüstung;— Musikkassetten für Veranstaltungen.
H. Hilfsausrüstungsgegenstände, wie
— Meß- und Anzeigegeräte;— Apparate für Blut- und Urinuntersuchungen.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 879
ANHANG 93
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
ERLÄUTERNDE LISTE
a) Gegenstände, die zur Ausstellung in den Geschäftsstellen der von den einzelstaat-
lichen offiziellen Fremdenverkehrsorganisationen anerkannten Vertreter oderbezeichneten Korrespondenten oder an anderen von den Zollbehörden des
Mitgliedstaates der vorübergehenden Verwendung zugelassenen Stellen bestimmt
sind: Bilder und Zeichnungen, eingerahmte Photographien und photographischeVergrößerungen, Kunstbücher, Malereien, Kunststiche und Lithographien, Bild-hauer- und Tapisseriearbeiten und andere ähnliche künstlerische Erzeugnisse;
b) Gegenstände für Schaufenster (Schaukästen, Gestelle u. dergleichen) einschließ-
lich der zu ihrem Betrieb erforderlichen elektrischen und technischen Ausrüstung;
c) Dokumentarfilme, Schallplatten, bespielte Tonbänder und andere Tonaufnahmen,
die zu unentgeltlichen V orführungen bestimmt sind, mit Ausnahme solcher, die alsGeschäftsreklame verwendet werden können, und solcher, die allgemein imMitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung verkauft werden;
d) eine angemessene Anzahl von Fahnen;
e) Dioramen, Modelle, Diapositive, Klischees und photographische Negative;
f) Muster von Gegenständen des einheimischen Handwerks, V olkstrachten und
ähnlichen Gegenständen der V olkskunst in angemessener Anzahl.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 880
ANHANG 93a
TIERE
ERLÄUTERNDE LISTE
1. Dressur
2. Trainig
3. Zucht
4. Beschlagen oder Wiegen5. Tierarztliche Behandlung
6. Prüfen (z. B. im Hinblick auf einen Kauf)
7. Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, austellungen, Wettbewerben oder
V orführungen
8. V orstellungen (Zirkustiere usw.)9. Reisen (Haustiere von reisenden)
10. Ausübung einer Funktion (Polizeihundeoder Polizeipferde, Spürhunde, Blinden-
hunde usw.)
11. Rettungseinsätze12. Weiden, auch als Wanderherde
13. Arbeitsleistung einschließlich Beförderung
14. Medizinische Zwecke (Lieferung von Sclangengift usw.)!
M11993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 881
ANHANG 94
BETREUUNGSGUT FÜR SEELEUTE
ERLÄUTERNDE LISTE
a) Bücher und Druckschriften, wie
— Bücher aller Art;
— Fernlehrgänge;
— Zeitungen und Zeitschriften;— Broschüren mit Angaben über die in den Häfen vorhandenen Betreuungs-
dienste.
b) Bild- und Tonmaterial, wie
— Apparate zur Wiedergabe von Ton und Bild;
— Tonbandgeräte;— Rundfunk-, Fernsehempfangsgeräte;
— Projektoren;
— Aufnahmen auf Schallplatten oder Tonbändern (Sprachkurse, Rundfunk-
sendungen, Glückwünsche, Musik und Unterhaltung);
— belichtete und entwickelte Filme;
— Diapositive;
— Videobänder.
c) Sportartikel, wie
— Sportbekleidung;
— Bälle aller Art;— Schläger und Netze;
— Deckspiele;
— Geräte für Leicht- und Schwerathletik;— Gymnastikgeräte.
d) Gegenstände zum Zeitvertreib, wie
— Gesellschaftsspiele;— Musikinstrumente;
— Geräte und Zubehör für Laienspiele;
— Malgeräte, Schnitzwerkzeug, Werkzeug für Holz- und Metallarbeiten,
Teppichknüpfgerät usw.
e) Kultgegenstände;
f) Teile, Ersatzteile und Zubehör von Betreuungsgut .!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 882
ANHANG 95
VON DER TEIL WEISEN BEFREIUNG VON EINFUHRABGABEN AUSGE-
SCHLOSSENE W AREN
Alle verzehrbaren Waren.
Waren, deren Verwendung für die Wirtschaft der Gemeinschaft nachteilig sein könnten,
insbesondere aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer im Verhältnis zu dervorgesehenen Verbleibdauer.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 883
ANHANG 96
LISTE DER IN ARTIKEL 697 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN W AREN, FÜR DIE
DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG MIT CARNET ATA DURCH-
GEFÜHRT WERDEN KANN
1. Berufsausrüstung
(Artikel 671)
2. Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen oder ähnlichen Veranstal-
tungen vorgeführt oder verwendet werden sollen
(Artikel 673)
3. Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät, Ersatz- und Zubehörteile für
dieses Material und Gerät, sowie eigens für die Instandhaltung, Prüfung,
Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials und Geräts angefertigte Werk-zeuge
(Artikel 674)
4. Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial
(Artikel 677)
5. Ausrüstungen für Katastropheneinsätze
(Artikel 678)
6. Umschließungen, für die gegebenenfalls eine schriftliche Anmeldung vorgelegt
werden muß
(Artikel 679)
7. Waren aller Art, die Versuche, Untersuchungen oder V orführungen einschließlich
der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen
unterzogen werden sollen, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen,
Untersuchungen oder V orführungen ein Gewinn angestrebt wird
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe d))
8. Waren aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder V orführungen bestimmt
sind, ausgenommen Fälle, in denen mit den Versuchen, Untersuchungen oderV orführungen ein Gewinn angestrebt wird
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe e))
9. Muster, das heißt Gegenstände, die eine bestimmte Art bereits hergestellter Waren
darstellen oder die Modelle von Waren sind, deren Herstellung vorgesehen ist;ausgenommen hiervon sind jedoch gleichartige Erzeugnisse, die in solchenMengen von derselben Person eingeführt oder an denselben Empfänger gesandtwerden, daß sie insgesamt gesehen keine Muster im handelsüblichen Sinnedarstellen
(Artikel 680 Absatz 1 Buchstabe f))
10. Austauschproduktionsmittel, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich vom
Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur
Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in den freien
Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügunggestellt werden
(Artikel 681)
11. Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt oder gegebenenfalls verkauft zu
werden
(Artikel 682 Absatz 1 Buchstabe c))
12. Kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer
kommerziellen Verwendung betrachtet werden sollen
(Artikel 683 Buchstabe a))
13. Filme, Magnetbänder und -drähte, die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine
Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind
(Artikel 683 Buchstabe b))
14. Filme, welche die Art und Arbeitsweise der Erzeugnisse oder des ausländischen
Materials zeigen, sofern sie nicht zur auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichenV orführung bestimmt sind
(Artikel 683 Buchstabe c))
15. Unentgeltlich gelieferte Datenträger mit Aufzeichnung zur Verwendung bei der
elektronischen Datenverarbeitung!
M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 884
(Artikel 683 Buchstabe d))
16. Sonstige Gegenstände (eingeschlossen Fahrzeuge), die aufgrund ihrer Beschaf-
fenheit nur dazu dienen können, für einen bestimmten Artikel oder ein bestimmtes
Ziel Werbung zu betreiben
(Artikel 683 Buchstabe e))
17. Lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur
tierärztlichen Behandlung eingeführt werden
(Artikel 685 Absatz 2 Buchstabe a))
18. Werbematerial für den Fremdenverkehr
(Artikel 684 a)
19. Betreuungsgut für Seeleute
(Artikel 686)
20. Verschiedene Materialien, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen
Behörde für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastrukturenvon allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden
(Artikel 687)!
M51993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 885
ANHANG 97
IN ARTIKEL 700 GENANNTE FÄLLE, IN DENEN DIE ZUSTÄNDIGEN
BEHÖRDEN KEINE SICHERHEITSLEISTUNG VERLANGEN
1. V orübergehende Verwendung von anderen als in den Nummern 6 und 7 genannten
Waren ohne schriftliche Anmeldung gemäß Artikel 229 und 232, falls diezuständigen Behörden eine solche nicht ausdrücklich verlangen.
2. V orübergehende Verwendung von Material, das Eisenbahn-, Schiffsverkehrs- oder
Fluggesellschaften oder Postverwaltungen gehört und von ihnen im internationalenVerkehr verwendet wird, soweit es mit Erkennungszeichen versehen ist.
3. Vorübergehende Verwendung von leer eingeführten Verpackungen, die un-
auslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen und deren Wiederausfuhrnach der Handelsübung ohne jeden Zweifel stattfindet.
4. V orübergehende Verwendung von Ausrüstungen für Katastropheneinsätze, die von
Organisationen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden zugelassensind.
5. V orübergehende Verwendung von Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung
von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für Rundfunk- undFernsehübertragungen ausgerüstete Fahrzeuge, die von einer öffentlichen oderprivaten, außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Einrichtungeingeführt werden. Diese Einrichtungen müssen von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats der vorübergehenden Verwendung zur Einfuhr dieser Ausrüstung
und dieser Fahrzeuge zur vorübergehenden Verwendung zugelassen sein.
6. V orübergehende Verwendung von medizinischen Instrumenten und Apparaten im
Hinblick auf eine Organtransplantation.
7. Waren mit Carnet ATA.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 886
ANHANG 98
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 887
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 888
ANHANG 99
LISTE DER IN ARTIKEL 727 ABSATZ 1 GENANNTEN LÄNDER, DIE DIE
BEFÖRDERUNG VON BEHÄLTERN UNTER ZOLL VERSCHLUSS ZULASSEN
Afghanistan
Albanien
Algerien
Australien
Belarus
Bulgarien
Chile
ChinaDemokratisches Kamputschea
"
A1 3
Iran
Israel
Jamaika
Japan
Jordanien
Kamerun
KanadaKorea (Republik)
Kuba
Kuwait
Liechtenstein
Malawi
Malta
Marokko
Mauritius
NeuseelandNorwegen
"
A1 3
Polen
Rumänien
Rußland
Salomonen
"A1 3
Schweiz
Sierra LeoneTrinidad und Tobago
Tunesien
Türkei
Ukraine
Ungarn
Uruguay
Vereinigte Staaten von Amerika
Zypern!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 889
ANHANG 100
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SICHERSTELLUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
DER BEHÄLTER MIT DEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR ZUR
BEFÖRDERUNG UNTER ZOLL VERSCHLUSS IM GRENZÜBERSCHREI-
TENDEN VERKEHR ZUGELASSENE BEHÄLTER UND FÜR DIE
RÜCKNAHME DER ZULASSUNG
1. Wird festgestellt, daß zugelassene Behälter nicht den technischen Vorschriften
nach Artikel 727 Absatz 2 entsprechen, so weigert sich die Zollstelle, die
Zulassung als gültig anzuerkennen, es sei denn, die festgestellten Mängel sindunbedeutend und es besteht keine Schmuggelgefahr.
2. Weist ein Behälter einen schwerwiegenden Mangel auf und entspricht er folglich
nicht mehr den Normen, nach denen er zur Beförderung unter Zollverschlußzugelassen wurde, so unterrichtet der Zoll die für den Behälter verantwortlichePerson, damit sie den Behälter wieder in den Zustand versetzen kann, der seineZulassung gerechtfertigt hatte, sofern die Reparaturarbeiten unverzüglich aus-geführt werden können. Nachdem der Behälter in angemessener Weise repariertworden ist, kann die Beförderung unter Zollverschluß fortgesetzt werden. Wird
der Behälter nicht ordnungsgemäß repariert oder zieht es die verantwortliche
Person vor, ihn in einem anderen Land, in dem er zugelassen worden war,reparieren zu lassen, so muß der Zoll
a) den Verschluß und die Beförderungsbewilligung in den Fällen verweigern, in
denen der Verschluß als notwendig erachtet wird,
oder
b) den Behälter aus dem Verkehr ziehen, wobei sein Inhalt in ein anderes
Beförderungsmittel umzuladen ist,
oder
c) die Bewilligung zur Fortsetzung der Beförderung nach geeigneten Verfahren
erteilen, die eine Schmuggelgefahr oder eine Gefahr des Verlustes oder der
Beschädigung der in dem Behälter beförderten Waren ausschließen; derbetreffende Mangel ist in den Versandpapieren zu vermerken.
Der Zoll läßt die Zulassungstafel entfernen, wenn er dies für notwendig hält, um
sicherzustellen, daß der Behälter ordnungsgemäß repariert wird.
Läßt der Zoll die Zulassungstafel entfernen oder wird an mehreren Behältern ein
schwerer Mangel entdeckt, aufgrund dessen sie nicht mehr den Normen
entsprechen, nach denen sie zur Beförderung unter Zollverschluß zugelassenworden sind, so ist die für die Zulassung verantwortliche Behörde bzw.gegebenenfalls die für die Zulassung verantwortliche Zollverwaltung entspre-chend zu benachrichtigen. Die für die ursprüngliche Zulassung verantwortlicheBehörde wird ersucht, sich in das Verfahren der Erteilung einer erneuten
Zulassung einzuschalten, wenn dieses Verfahren in der Gemeinschaft eingeleitet
wird.
3. Ein Behälter gilt als mit einem schweren Mangel behaftet, wenn
a) dem zollamtlich verschlossenen Teil des Behälters Waren entnommen oder
in ihn hineingebracht werden können, ohne sichtbare Spuren des Aufbre-chens zu hinterlassen oder den Zollverschluß zu verletzen;
b) der Zollverschluß nicht auf einfache und wirksame Weise angebracht werden
kann;
c) er Verstecke enthält, in denen Waren verborgen werden können;
d) nicht alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle
leicht zugänglich sind.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 890
ANHANG 101
ERLÄUTERNDE ANMERKUNG ZUR BENUTZUNG VON IN DIE VORÜ-
BERGEHENDE VERWENDUNG ÜBERGEFÜHRTEN BEHÄLTERN IM BIN-
NENVERKEHR
(ARTIKEL 725 ABSATZ 4)
ANMERKUNG
1. Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen während der
Dauer ihres Aufenthalts von höchstens zwölf Monaten im Zollgebiet der Gemein-schaft zur Beförderung von Waren, die im Zollgebiet der Gemeinschaft verladen oderentladen werden, ohne Einschränkung verwendet werden.
2. Hingegen ist die Benutzung von in die vorübergehende Verwendung übergeführten
Behältern im Binnenverkehr eines jeden Mitgliedstaats (Beförderung von Waren, dieim Gebiet eines Mitgliedstaats verladen und im Gebiet desselben Mitgliedstaatswieder entladen werden) auf ein einziges Mal bei jedem Aufenthalt in einem
Mitgliedstaat beschränkt und von der Bedingung abhängig, daß diese Behälter
andernfalls innerhalb dieses Mitgliedstaats leer befördert werden müßten. DieMöglichkeit mehrerer Aufenthalte in einem Mitgliedstaat im Laufe ein und desselbenAufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft ist zu berücksichtigen.
Beispiel: Ein Behälter wird am 1. Januar im Mitgliedstaat A in das Zollgebiet der
Gemeinschaft verbracht und am 31. Dezember aus dem Mitgliedstaat B wiederaus-geführt. Während seines einjährigen Aufenthalts ist er zu folgenden V orgängenverwendet worden:
— Mitgliedstaat A: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen —
Beförderung — Entladen — Beladen — Beförderung — Ausgang zumMitgliedstaat B.
— Mitgliedstaat B: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen —
Beförderung — Entladen — Leerfahrt zum Mitgliedstaat C.
— Mitgliedstaat C: Eingang leer — Beförderung — Beladen — Beförderung —
Entladen — Beladen — Beförderung — Ausgang zum Mitgliedstaat A.
— Mitgliedstaat A: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Leerfahrt —
Beladen — Beförderung — Ausgang zum Mitgliedstaat B.
— Mitgliedstaat B: Eingang beladen — Beförderung — Entladen — Beladen —
Beförderung — Entladen — Beladen — Beförderung — Wiederausfuhr.!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 891
ANHANG 102
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 892
ANHANG 103
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 893
ANHANG 104
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 894
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 895
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 896
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 897
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 898
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 899
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 900
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 901
ANHANG 105
BERECHNUNGSVERFAHREN
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 902
I. Artikel 773, erster Fall:
Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse)
a) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A
b) Ausbeute von 100 kg A:
200 kg X
c) Menge der in den zollrechtlich freien V erkehr übergeführten V eredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X
d) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:
180/200 × 100 kg = 90 kg A
II. Artikel 773, zweiter Fall:
Eine Art von Veredelungserzeugnissen wird aus mehreren Arten von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel (Waren der vorübergehenden Ausfuhr)a) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b) Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:
300 kg X
c) Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X
d) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:
180/300 × 100 kg = 60 kg A
180/300 × 50 kg = 30 kg B
III. Artikel 774, erster Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel
a) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A
b) Ausbeute von 100 kg A:
200 kg X in die übergegangen sind 85 kg A
30 kg Y in die übergegangen sind 10 kg A
95 kg A
c) Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A
30 kg Y = 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
100 kg A
d) Mengen der in den zollrechtlich freien V erkehr übergeführten V eredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y!
B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 903
e) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr,
die zur Ermittlung des Minderungsbetrags zu-
grunde zu legen ist:
180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A
20 kg Y = 20/30 × 10,53 = 7,02 kg A
87,54 kg A
IV . Artikel 775, erster Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus einer Art von Waren der
vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Wertschlüssel
a) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A
b) Ausbeute von 100 kg A:
200 kg X zu 12 ECU = 2 400 ECU
30 kg Y zu 5 ECU = 150 ECU
2 550 ECU
c) Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A
30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg = 5,88 kg A
100 kg A
d) Mengen der in den zollrechtlich freien V erkehr übergeführten V eredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen ist:
180 kg X = 180/200 × 94,12 = 84,71 kg A
20 kg Y = 20/30 × 5,88 = 3,92 kg A
88,63 kg A
V. Artikel 774, zweiter Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Mengenschlüssel
a) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b) Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:
200 kg X in die übergegangen sind 85 kg A und 35 kg B
30 kg Y in die übergegangen sind 10 kg A und 12 kg B
95 kg A und 47 kg B
c) Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 85/95 × 100 kg = 89,47 kg A
= 35/47 × 50 kg = 37,23 kg B
30 kg Y = 10/95 × 100 kg = 10,53 kg A
= 12/47 × 50 kg = 12,76 kg B
100 kg A und 50 kg B
d) Mengen der in den zollrechtlich freien V erkehr übergeführten V eredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 904
e) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen sind:
180 kg X = 180/200 × 89,47 = 80,52 kg A
= 180/200 × 37,23 = 33,51 kg B
20 kg Y = 20/30 × 10,53 = 7,02 kg A
= 20/30 × 12,76 = 8,51 kg B
87,54 kg A und 42,02 kg B
VI. Artikel 775, zweiter Fall:
Mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen werden aus mehreren Arten von
Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt:
Wertschlüssel
a) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr:
100 kg A und 50 kg B
b) Ausbeute von 100 kg A und 50 kg B:
200 kg X zu 12 ECU = 2 400 ECU
30 kg Y zu 5 ECU = 150 ECU
2 550 ECU
c) Aufteilungsgrundlage:
200 kg X = 2 400/2 550 × 100 kg = 94,12 kg A
= 2 400/2 550 × 50 kg = 47,06 kg B
30 kg Y = 150/2 550 × 100 kg = 5,88 kg A
= 150/2 550 × 50 kg = 2,94 kg B
100 kg A 50 kg B
d) Mengen der in den zollrechtlich freien V erkehr übergeführten V eredelungs-
erzeugnisse:
180 kg X und 20 kg Y
e) Menge der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die zur Ermittlung des
Minderungsbetrags zugrunde zu legen sind:
180 kg X = 180/200 × 94,12 kg = 84,71 kg A
= 180/200 × 47,06 kg = 42,35 kg B
20 kg Y = 20/30 × 5,88 kg =
= 20/30 × 2,94 kg = 3,92 kg A 1,96 kg B
88,63 kg A und 44.31 kg B!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 905
ANHANG 106
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 906
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 907
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSKUNFTSBLATT INF 2
1. Der V ordruck, auf dem die Bewilligung der aktiven Veredelung ausgestellt wird, ist
auf wei{e&Tstrok;, holzfreien Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von40 bis 65 g zu drucken.
2. Der V ordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck des Vordrucks obliegt den Mitgliedstaaten. Der V ordruck trägt zur
Kennzeichnung eine Seriennummer. Dieser Nummer sind die folgenden Kenn-buchstaben des jeweiligen Ausstellungsmitgliedstaats voranzustellen:
— BE für Belgien,
— DK für Dänemark,— DE für Deutschland,— EL für Griechenland,— ES für Spanien,— FR für Frankreich,— IE für Irland,— IT für Italien,— LU für Luxemburg,— NL für die Niederlande,
— AT für Österreich,— PT für Portugal,— FI für Finnalnd,
— SE für Schweden,
— UK für das Vereinigte Königreich.
4. Der V ordruck ist in einer vom Ausstellungsmitgliedstaat bezeichneten Amts-
sprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.!
B
!A1
!B
!A1
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ANHANG 107
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 909
!M121993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 910
ANHANG 109
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 911
!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 912
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESCHEINIGUNG DES ZOLLRECHTLICHEN
STATUS EINER IN EINE FREIZONE ODER EIN FREILAGER VERBRACH-
TEN W ARE
1. Der V ordruck, auf dem die Bescheinigung des zollrechtlichen Status von in eine
Freizone oder ein Freilager verbrachten Waren ausgestellt wird, ist auf weißem
geleimten Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von 40 bis 65 Gramm zu
drucken.
2. Der V ordruck hat das Format 210 × 297 mm.
3. Der Druck der V ordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Jeder V ordruck muß zur
Kennzeichnung eine Seriennummer tragen.
4. Der V ordruck ist nach Wahl der Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem die
Bescheinigung ausgestellt wird, in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zudrucken. Die Felder sind in einer von den Zollbehörden dieses Mitgliedstaatsbezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft auszufüllen.
5. Die Formulare dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige
Änderungen sind so vorzunehmen, daß die unzutreffenden Angaben gestrichen undgegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede derartigeÄnderung muß von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von der Zollstelle
abgezeichnet werden.
6. Die in der Bescheinigung aufgeführten Warenpositionen müssen mit einfachem
Zeilenabstand geschrieben werden, und jeder Warenposition ist eine laufende
Nummer voranzustellen. Unmittelbar unter der letzten Warenposition ist ein
waagerechter Strich zu ziehen. Der nicht benutzte Raum ist durchzustreichen, sodaß spätere Ergänzungen unmöglich sind.
7. Das Original und eine ordnungsgemäß ausgefüllte Durchschrift des Vordrucks sind
je nach Fall beim Eingang der Waren in die Freizone oder das Freilager oder beider Abgabe der Zollanmeldung bei der zuständigen Zollstelle abzugeben.
Die zuständige Zollstelle bescheinigt den V ordruck und bewahrt die Durchschrift
auf.
8. Wird die Bescheinigung vom Beteiligten nach Artikel 819 Absatz 2 ausgestellt, so
kann Feld Nr. 5
— im voraus mit dem Dienststempel der zuständigen Zollstelle und der
Unterschrift des zuständigen Beamten versehen sein
oder
— vom Beteiligten mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden zugelassenen
Sonderstempels aus Metall versehen werden.
Der Beteiligte bewahrt die Durchschrift der Bescheinigung mit seinen Bestand-
saufzeichnungen auf.!
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ANHANGE 110
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MERKBLATT ZUM AUSKUNFTSBLATT INF 3
1. Die V ordrucke werden auf weißem holzfreiem, geleimten Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 40 g gedruckt.
2. Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge
Abweichungen von −5 bis +8 mm zugelassen sind. Die Einteilung des V ordrucksmuß genau eingehalten werden; dies gilt jedoch nicht für die Breite der Felder 6und 7.
3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die V ordrucke drucken zu lassen. Jeder V ordruck
trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die vorgedruckt sein kann.
4. Die V ordrucke sind in einer von den zuständigen Behörden des Ausfuhrmitglied-
staats akzeptierten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen.Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der Wiedereinfuhr, in dem dasAuskunftsblatt vorzulegen ist, können eine Übersetzung in die oder eine derAmtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen.!
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ANHANG 110a
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ANHANG 111
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ANHANG 112
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 927
ANHANG 113
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!B1993R2454 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 929
DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUM ZOLLKODEX DER GEMEINSCHAFTEN
GLIEDERUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TEIL I: ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
TITEL I: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Kapitel 1: BegriffsbestimmungenKapitel 2: EntscheidungenKapitel 3: Informatikverfahren
TITEL II: VERBINDLICHE ZOLLTARIFAUSKÜNFTE
Kapitel 1: BegriffsbestimmungenKapitel 2: Verfahren für die Einholung von verbindlichen Zolltarifauskünften - Erteilung der Auskunft und
Übermittlung an die Kommission
Kapitel 3: V orschriften über nicht übereinstimmende verbindliche ZolltarifauskünfteKapitel 4: Rechtliche Tragweite der verbindlichen ZolltarifauskünfteKapitel 5: V orschriften über das Ende der Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft
TITEL III: ABGABENBEGÜNSTIGUNG AUFGRUND DER BESCHAFFENHEIT EINER WARE
Kapitel 1: Der V oraussetzung der Vergällung unterliegende WarenKapitel 2: V oraussetzungen für die Einreihung bestimmter Waren zur Verwendung als SaatgutKapitel 3: V oraussetzungen für die Einreihung von Müllergaze, nicht konfektioniertKapitel 4: Waren, die der V oraussetzung der V orlage eines Echtheitszeugnisses, eines Reinheitszeugnisses oder einer
sonstigen Bescheinigung unterliegen
TITEL IV: WARENURSPRUNG
Kapitel 1: Nicht präferenzieller UrsprungAbschnitt 1: Ursprungsbegründende Be- und VerarbeitungenUnterabschnitt 1: Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten NomenklaturUnterabschnitt 2: Andere Waren als Spinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI der Kombinierten NomenklaturUnterabschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften für alle WarenAbschnitt 2: Durchführungsvorschriften für ErsatzteileAbschnitt 3: Durchführungsvorschriften über UrsprungszeugnisseUnterabschnitt 1: V orschriften über allgemeine UrsprungszeugnisseUnterabschnitt 2: Besondere V orschriften über Ursprungszeugnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die
besondere Einfuhrregelungen gelten
a) Ursprungszeugnisseb) Zusammenarbeit der Verwaltungen
Kapitel 2: Präferenzieller UrsprungAbschnitt 1: Allgemeines PräferenzsystemUnterabschnitt 1: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“Unterabschnitt 2: Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Ursprungszeugnis nach Formblatt Ab) V ordruck APR
Unterabschnitt 3: Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 4: Ceuta und MelillaUnterabschnitt 5: SchlußbestimmungAbschnitt 2: Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, die ehemalige Jugoslawi-
sche Republik Mazedonien sowie die Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen
Unterabschnitt 1: Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“Unterabschnitt 2: Nachweis der Ursprungseigenschaft
a) Warenverkehrsbescheinigung EUR.1b) Erklärung auf der Rechnung!
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Unterabschnitt 3: Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Unterabschnitt 4: Ceuta und Melilla
TITEL V: ZOLLWERT
Kapitel 1: Allgemeine V orschriftenKapitel 2: V orschriften zu den LizenzgebührenKapitel 3: V orschriften zum Ort des Verbringens in die GemeinschaftKapitel 4: V orschriften zu den BeförderungskostenKapitel 5: Bewertung von Datenträgern, die zur Verwendung in Datenverarbeitungsanlagen bestimmt sindKapitel 6: V orschriften zu den UmrechnungskursenKapitel 7: Vereinfachte Verfahren zur Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher WarenKapitel 8: Angaben und vorzulegende Unterlagen
TITEL VI: VERBRINGEN VON WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
Kapitel 1: Warenprüfung und Probenentnahme durch den BeteiligtenKapitel 2: Summarische AnmeldungKapitel 3: V orübergehende VerwahrungKapitel 4: Besondere V orschriften für auf dem See- oder Luftweg beförderte WarenAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftAbschnitt 2: Besondere V orschriften für Handgepäck oder aufgegebenes Gepäck im Reiseverkehr
TITEL VII: ZOLLANMELDUNG - NORMALES VERFAHREN
Kapitel 1: Schriftliche Zollanmeldung
Abschnitt 1: Allgemeine V orschriften
Abschnitt 2: Für die Zollanmeldung zu verwendende V ordruckeAbschnitt 3: Für die Zollverfahren verlangte AngabenAbschnitt 4: Unterlagen, die der Zollanmeldung beizufügen sindKapitel 2: Zollanmeldung unter Einsatz der DatenverarbeitungKapitel 3: Mündliche Zollanmeldungen und andere Formen der WillensäußerungAbschnitt 1: Mündliche ZollanmeldungenAbschnitt 2: Zollanmeldung durch andere Formen der WillensäußerungAbschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften zu den Abschnitten 1 und 2Abschnitt 4: Postverkehr
TITEL VIII: ZOLLBESCHAU, FESTSTELLUNGEN UND SONSTIGE MASSNAHMEN DER ZOLLSTELLETITEL IX: VEREINFACHTE VERFAHREN
"
M1 Kapitel 1:
3"M1Allgemeine V orschriften 3
Kapitel 2: Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
Abschnitt 1: Unvollständige ZollanmeldungenAbschnitt 2: Vereinfachtes AnmeldeverfahrenAbschnitt 3: AnschreibeverfahrenKapitel 3: Zollverfahren mit wirtschaftlicher BedeutungAbschnitt 1: Zollanmeldung zu einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher BedeutungUnterabschnitt 1: Zollanmeldung zum Zollagerverfahren
a) Unvollständige Zollanmeldungenb) Vereinfachtes Anmeldeverfahrenc) Anschreibeverfahren
Unterabschnitt 2: Zollanmel dung zur aktiven Veredelung, zum Umwandlungsverfahren oder zur vorübergehenden
Verwendung
a) Unvollständige Zollanmeldung
b) Vereinfachtes Anmeldeverfahren und Anschreibeverfahren
Unterabschnitt 3: Zollanmeldung zur passiven Veredelung!
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Abschnitt 2: Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung
Kapitel 4: Zollanmeldung zum AusfuhrverfahrenAbschnitt 1: Unvollständige ZollanmeldungenAbschnitt 2: Vereinfachtes AnmeldeverfahrenAbschnitt 3: AnschreibeverfahrenAbschnitt 4: Gemeinsame Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3
TEIL II: ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNG
TITEL I: ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR
Kapitel 1: Allgemeine V orschriftenKapitel 2: Zulassung bestimmter Waren zu einer Abgabenbegünstigung aufgrund ihrer besonderen VerwendungAbschnitt 1: Andere Waren als SchlachtpferdeAbschnitt 2: SchlachtpferdeKapitel 3: Verwaltung der ZollmaßnahmenAbschnitt 1: Verwaltung der Zollkontingente, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen
angenommen wurden
Abschnitt 2: Überwachungen von Präferenzeinfuhren
TITEL II: VERSANDVERFAHREN
Kapitel 1: Allgemeine BestimmungenKapitel 2: GeltungsbereichKapitel 3: Gemeinschaftscharakter der Waren
"
M7 Abschnitt 1:
3"M7Allgemeine Bestimmungen 3
Abschnitt 2: Fischereierzeugnisse, Sondervorschriften für Erzeugnisse der Seefischerei und sonstige von Schiffen aus
gewonnene Meereserzeugnisse
Kapitel 4: Externes gemeinschaftliches VersandverfahrenAbschnitt 1: VerfahrenAbschnitt 2: SicherheitsleistungUnterabschnitt 1: Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 2: GesamtbürgschaftUnterabschnitt 3: Pauschalbürgschaft
Unterabschnitt 4: Einzelsicherheit
Unterabschnitt 5: Gemeinsame Vorschriften zu den Unterabschnitten 1 bis 4Unterabschnitt 6: Befreiung von der SicherheitsleistungAbschnitt 3: Unregelmäßigkeiten und Nachweis der Ordnungsmäßigkeit des VerfahrensKapitel 5: Internes gemeinschaftliches VersandverfahrenKapitel 6: Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 4 und 5Kapitel 7: VereinfachungsmaßnahmenAbschnitt 1: Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung des Papiers zum Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der
Waren
Abschnitt 2: Vereinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangs- und der BestimmungsstelleUnterabschnitt 1: Förmlichkeiten bei der AbgangsstelleUnterabschnitt 2: Förmlichkeiten bei der BestimmungsstelleUnterabschnitt 3: Sonstige V orschriftenAbschnitt 3: Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im EisenbahnverkehrUnterabschnitt 1: Allgemeine V orschriften für Beförderungen im EisenbahnverkehrUnterabschnitt 2: V orschriften für die Beförderung von Waren in GroßbehälternUnterabschnitt 3: Sonstige V orschriftenUnterabschnitt 4: Geltungsbereich der normalen Verfahren und der vereinfachten VerfahrenKapitel 8: Sondervorschriften für bestimmte BeförderungsartenAbschnitt 1: Beförderungen auf dem LuftwegAbschnitt 2: Beförderungen auf dem Seeweg!
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Abschnitt 3: Beförderungen durch Rohrleitungen
Kapitel 9: Beförderungen im Verfahren des Carnet TIR oder des Carnet ATAAbschnitt 1: Gemeinsame BestimmungenAbschnitt 2: Bestimmungen betreffend das Carnet-TIR-VerfahrenAbschnitt 3: Bestimmungen betreffend das Carnet-ATA-VerfahrenKapitel 10: Beförderungen mit V ordruck 302Kapitel 11: Verwendung der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr
bestimmter Waren
Kapitel 12: V orschriften über die Papiere, die im Rahmen der eine Überwachung der Verwendung und/oder
Bestimmung der Waren erfordernden Gemeinschaftsmaßnahmen zu verwenden sind
TITEL III: ZOLL VERFAHREN MIT WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG
Kapitel 1: Allgemeine V orschriftenAbschnitt 1: BegriffsbestimmungenAbschnitt 2: Bewilligung - normales VerfahrenKapitel 2: ZollagerverfahrenAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftenUnterabschnitt 1: Begriffsbestimmungen und ZollagertypenUnterabschnitt 2: Ort des ZollagersUnterabschnitt 3: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 2: Verfahren zur Erteilung der BewilligungAbschnitt 3: Überführung von Waren in das ZollagerverfahrenUnterabschnitt 1: Normales VerfahrenUnterabschnitt 2: Vereinfachte Verfahren
Abschnitt 4: Wirkungsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens
Unterabschnitt 1: BestandsaufzeichnungenUnterabschnitt 2: Übliche BehandlungenUnterabschnitt 3: Gemeinsame Lagerung von Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichem StatusUnterabschnitt 4: V orübergehendes EntfernenUnterabschnitt 5: Übergang von Waren aus einem Zollager in ein anderes ohne Beendigung des Zollagerverfahrensunterabschnitt 6: BestandsaufnahmeAbschnitt 5: Beendigung des ZollagerverfahrensAbschnitt 6: Besondere V orschriften für in der Gemeinschaft im zollrechtlich freien Verkehr befindliche landwirt-
schaftliche Erzeugnisse
Abschnitt 7: Benutzung eines Zollagers ohne Überführung der Waren in das ZolllagerverfahrenUnterabschnitt 1: GemeinschaftswarenUnterabschnitt 2: NichtgemeinschaftswarenAbschnitt 8: InformationsaustauschKapitel 3: Aktive VeredelungAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftenAbschnitt 2: Bewilligung - normales VerfahrenAbschnitt 3: Bewilligung - vereinfachtes VerfahrenAbschnitt 4: Ersatz durch äquivalente Waren und vorzeitige AusfuhrUnterabschnitt 1: Ersatz durch äquivalente Waren im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens und des Verfahrens der
Zollrückvergütung
Unterabschnitt 2: V orzeitige Ausfuhr im Rahmen des NichterhebungsverfahrensAbschnitt 5: Durchführungsvorschriften zum NichterhebungsverfahrenUnterabschnitt 1: Überführung von Waren in die aktive Veredelung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 2: Beendigung der aktiven Veredelung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahrenc) V orschriften über die Abgabenerhebung!
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d) Abrechnung des Verfahrens
Unterabschnitt 3: DreieckverkehrUnterabschnitt 4: Handelspolitische MaßnahmenUnterabschnitt 5: Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 6: Beförderung von Waren
a) V orschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen im Rahmen einereinzigen Bewilligungb) V orschriften für die Beförderung von Waren oder Erzeugnissen von einem Bewilligungsinhaber zu
einem zweiten
c) Allgemeine V orschriften
Abschnitt 6: V orschriften im Rahmen des Verfahrens der ZollrückvergütungUnterabschnitt 1: Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 2: Erstattung oder Erlaß der AbgabenUnterabschnitt 3: Zusammenarbeit der VerwaltungenAbschnitt 7: Informationsaustausch mit der KommissionKapitel 4: UmwandlungsverfahrenAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftenUnterabschnitt 1: Bewilligung - normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Bewilligung - vereinfachtes VerfahrenAbschnitt 2: Überführung von Waren in das UmwandlungsverfahrenAbschnitt 3: Beendigung des UmwandlungsverfahrensAbschnitt 4: Informationsaustausch mit der KommissionKapitel 5: V orübergehende VerwendungAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftenAbschnitt 2: V orübergehende Verwendung von anderen Waren als BeförderungsmittelnUnterabschnitt 1: Fälle, in denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung bewilligt werden kann, und
V oraussetzungen für die Bewilligung
a) Berufsausrüstungb) Waren, die auf Ausstellungen, Messen, Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen ausgestellt oder
verwendet werden sollen
c) Pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerätd) Medizinisch-chirurgisches Material und Labormateriale) Ausrüstung für Katastropheneinsätzef) Umschließungeng) Andere Fälle der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung
Unterabschnitt 2: Besondere V orschriften für die Waren, für die die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung
von den Einfuhrabgaben bewilligt werden kann
Unterabschnitt 3: Bewilligung der vorübergehenden Verwendung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 4: Überführung der Waren in die vorübergehende Verwendung
a) Normale Verfahrenb) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 5: Beendigung der vorübergehenden Verwendung
a) Allgemeine V orschriften für die zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 89 des Zollkodexb) Normale Verfahrenc) Vereinfachte Verfahren
Unterabschnitt 6: V orschriften über die AbgabenerhebungUnterabschnitt 7: Zusammenarbeit der VerwaltungenUnterabschnitt 8: Beförderung von WarenUnterabschnitt 9: Erneuerung der Carnets ATAAbschnitt 3: V orübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln!
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Unterabschnitt 1: Fälle und V oraussetzungen, unter denen die vorübergehende Verwendung bei vollständiger Befreiung
bewilligt werden kann
a) Straßenfahrzeugeb) Eisenbahnfahrzeugec) Zivile Luftfahrzeuged) In der See- oder Binnenschiffahrt eingesetzte Wasserfahrzeugee) Palettenf) Behälterg) Ersatzteile, Zubehör und übliche Ausrüstung
Unterabschnitt 2: Bewilligung der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln
a) Allgemeiner Fallb) Besondere Fällec) Fristen nach Artikel 140 des Zollkodex
Unterabschnitt 3: Überführung von Beförderungsmitteln in die vorübergehende VerwendungUnterabschnitt 4: Beendigung der vorübergehenden Verwendung von BeförderungsmittelnUnterabschnitt 5: SchlußvorschriftenAbschnitt 4: Besondere Modalitäten der Beendigung der vorübergehenden Verwendung von BeförderungsmittelnAbschnitt 5: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 6: InformationsaustauschKapitel 6: Passive VeredelungAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftenUnterabschnitt 1: Bewilligung - Normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Bewilligung - Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 2: Überführung in die passive VeredelungUnterabschnitt 1: Normale VerfahrenUnterabschnitt 2: Vereinfachte VerfahrenAbschnitt 3: Inanspruchnahme der passiven VeredelungAbschnitt 4: V orschriften über die AbgabenerhebungAbschnitt 5: DreieckverkehrAbschnitt 6: Handelspolitische MaßnahmenAbschnitt 7: Zusammenarbeit der Verwaltungen
TITEL IV: AUSFUHR VERFAHREN
Kapitel 1: Endgültige Ausfuhr
Kapitel 2: V orübergehende Ausfuhr mit Carnet ATA
TITEL V: SONSTIGE ZOLLRECHTLICHE BESTIMMUNGEN
Kapitel 1: Freizonen und FreilagerAbschnitt 1: Allgemeine V orschriftenAbschnitt 2: In einer Freizone oder einem Freilager ausgeübte Tätigkeiten und Zulassung der BestandsaufzeichnungenAbschnitt 3: Verbringen von Waren in eine Freizone oder ein FreilagerAbschnitt 4: Wirkungsweise der Freizone oder des FreilagersAbschnitt 5: Ausgang von Waren aus der Freizone oder dem FreilagerAbschnitt 6: Besondere Vorschriften für in der Gemeinschaft gewonnene oder hergestellte landwirtschaftliche
Erzeugnisse
Abschnitt 7: Verfahren bei Inanspruchnahme der aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren oder des Umwand-
lungsverfahrens in einer Freizone oder einem Freilager
Abschnitt 8: MitteilungenKapitel 2: Wiederausfuhr, Vernichtung oder Zerstörung und Aufgabe zugunsten der Staatskasse
TITEL VI: WAREN, DIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN
TEIL III: RÜCKW AREN!
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TEIL IV: ZOLLSCHULD
TITEL I: SICHERHEITSLEISTUNG
TITEL II: ENTSTEHEN DER ZOLLSCHULD
Kapitel 1: Verfehlungen, die sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden
Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben
Kapitel 2: Natürlicher Schwund
"M1 Kapitel 3:
3"M1Zollrechtlicher Status von Waren, bezüglich deren bestimmte gesetzliche V orschriften nicht beachtet
wurden3
TITEL III: "M10 ERHEBUNG DES ZOLLSCHULDBETRAGS 3
TITEL IV: ERSTATTUNG ODER ERLASS DER EINFUHR- ODER AUSFUHRABGABEN
Kapitel 1: Allgemeine V orschriftenKapitel 2: Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 236 bis 239 des ZollkodexAbschnitt 1:5 AntragAbschnitt 2: Verfahren für die Erstattung oder den ErlaßKapitel 3: Besondere V orschriften zur Durchführung des Artikels 239 des ZollkodexAbschnitt 1: Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu treffen sindAbschnitt 2: Entscheidungen, die von der Kommission zu treffen sindKapitel 4: Gegenseitige Amtshilfe der Zollbehörden der Mitgliedstaaten
TEIL V: SCHLUSSVORSCHRIFTEN
ANHÄNGE!
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