1972L0418 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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Geändert durch:

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RICHTLINIE DES RATES

vom 6. Dezember 1972

zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(72/418/EWG)

Einige Saatgutarten, die der Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut unterliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeutung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder zumindest in den Verkehr gebracht werden; aus diesem Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das Saatgut dieser Arten entbunden zu werden.

Die Angaben, die auf dem Etikett einiger Saatgutarten, welche in den genannten Richtlinien aufgeführt sind, enthalten sein müssen, sollten insbesondere hinsichtlich der Angabe der Menge geändert werden; es ist erforderlich, bei allen Arten die Verwendung von Klebeetiketten zuzulassen, durch die der im inneren der Packungen enthaltene amtliche Vermerk ersetzt wird.

Die Anwendung der Richtlinien hat bei der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut in die verschiedenen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten geführt, weil in den einzelnen Staaten von dem Importeur unterschiedliche Angaben verlangt werden; deshalb sollten auch diese Angaben harmonisiert werden.

Bei der Anwendung des in den vorgenannten Richtlinien vorgesehenen Verfahrens zur Behebung vorübergehender Versorgungsschwierigkeiten mit Basissaat- und -pflanzgut oder mit zertifiziertem Saat- und Pflanzgut hat sich herausgestellt, daß solche Schwierigkeiten leichter behoben werden könnten, wenn man nicht nur Saat- und Pflanzgut geringerer Qualität, sondern auch solches von Sorten zuläßt, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkatalog stehen.

Es ist vorzusehen, daß Zuchtmaterial dem Basissaat- oder -pflanzgut vorhergehender Generationen, das auf Grund der vorgenannten Richtlinien in einzelnen Mitgliedstaaten zum Verkehr zugelassen worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen im Verkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten keinen Beschränkungen unterliegt.

in Erwägung nachstehender Gründe:

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Artikel 2

Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert:

„Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder ein Klebeetikett gemäß Buchstabe a) verwendet wird.“

c) wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett versehen sind, das mindestens folgende Angaben enthält:

b) wenn es sich in Packungen befindet, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, und

4. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört, die weder im ‚Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten‘ noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind.“