2002D0079 — DE — 27.08.2002 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus herge-
stellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(2002)385)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/79/EG)
(ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/233/EG der Kommission vom 20. März 2002 L 78 14 21.3.2002
►M2Entscheidung 2002/678/EG der Kommission vom 22. August 2002 L 229 33 27.8.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2002
zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen
und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren
Ursprung oder Herkunft China ist
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2002)385)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/79/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
über Lebensmittelhygiene(1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Man hat festgestellt, dass die Erdnüsse, deren Ursprung oder
Herkunft China ist, in vielen Fällen stark mit Aflatoxin B1 undAflatoxinen insgesamt kontaminiert waren.
(2)Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss hat festgestellt,dass Aflatoxin B1, auch in äußerst niedrigen Dosen, Leberkrebs
verursacht und außerdem genotoxisch ist.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 194/97 vom 31. Januar 1997(2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1566/1999(3),
setzt Höchstgehalte für bestimmte Lebensmittelkontaminantenfest, insbesondere für Aflatoxine. Diese Höchstgehalte wurdenin Proben von Erdnüssen, deren Ursprung oder Herkunft China
war, bei weitem überschritten.
(4)Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Gesund-
heit in der Gemeinschaft dar, und daher müssen aufGemeinschaftsebene Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
(5)Vom 8. bis 21. Mai 2001 stattete das Lebensmittel- und Vete-rinäramt der Europäischen Kommission China einen
Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme
zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Erdnüssen,die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmtsind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dassbei der Herstellung und allgemeinen Verarbeitung von Erdnüssen
kaum eine Kontrolle auf Aflatoxine stattfindet. Außerdem
wurden Mängel an der Arbeitsweise von Labors festgestellt.Daher ist es angezeigt, für Erdnüsse und bestimmte hieraushergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft Chinaist, Sondervorschriften zuerlassen u nd damit die öffentlicheGesundheit in hohem Maße zu schützen.
(6)Es ist notwendig, dass Erdnüsse und bestimmte hieraus herge-stellte Erzeugnisse unter guten Hygienebedingungen produziert,sortiert, behandelt, verarbeitet, verpackt und befördert werden.Unmittelbar bevor eine Partie China verlässt, muss an Handvon Proben der Aflatoxin-B1- und der Gesamtaflatoxingehaltfestgestellt werden.
(7)Die chinesischen Behörden sollten jeder Partie von Erdnüssen,deren Ursprung oder Herkunft China ist, als Nachweis Unter-lagen über die Produktions-, Sortierungs-, Behandlungs-,Verarbeitungs-, Verpackungs- und Beförderungsbedingungensowie die Ergebnisse der Laboruntersuchungen auf den Afla-toxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt beifügen.2002D0079 — DE — 27.08.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.
(2) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 48.
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 17.
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(8)Aus den Ergebnissen des genannten Kontrollbesuchs kann
geschlossen werden, dass die chinesischen Behörden derzeit
keine zuverlässigen analytischen Ergebnisse gewährleisten unddie Losintegrität im Zusammenhang mit der Bescheinigung nichtgarantieren können. Daher bestehen starke Zweifel an der Zuver-lässigkeit der für Erdnüsse mit Ursprung oder Herkunft in Chinaausgestellten Bescheinigungen.
(9)Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es daher notwendig,
dass alle in die Europäische Gemeinschaft eingeführten Erdnus-
spartien, deren Ursprung oder Herkunft China ist, von derzuständigen Behörde des einführenden Mitgliedstaates vor derFreigabe für den Handel beprobt und auf ihren Aflatoxingehaltuntersucht werden. Da diese Maßnahme große Auswirkungen
auf die Kontrollressourcen der Mitgliedstaaten hat, werden ihre
Ergebnisse nach einer kurzen Zeit bewertet und die Maßnahmenggf. geändert.
(10)Der Ständige Lebensmittelausschuss wurde am 2. April 2001und am 19. Juli 2001 konsultiert —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen Erzeugnisse, die unter eine der
folgenden Kategorien fallen, deren Ursprung oder Herkunft China istund die für den Verzehr oder als Zutat eines Lebensmittels bestimmtsind, nur unter der Voraussetzung einführen, dass jeder Partie die Erge-bnisse einer amtlichen Probenahme und Analyse sowie das in Anhang
1 angegebene, von einem Vertreter der staatlichen Stelle für Einfuhr-
Ausfuhrkontrolle und Quarantäne der Volksrepublik China ausgefüllte,unterzeichnete und geprüfte Gesundheitszeugnis beigefügt sind:
— Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 10 90 oder 1202 20 00
fallen,
— Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 94 fallen (in unmittel-
barer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
1 kg) oder 2008 1198 (in unmittelbarer Umschließung mit einemGewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger),
— geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 92 (in unmittel-
barer Umschließung mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
1 kg) oder den KN-Code 2008 1196 (in unmittelbarer Umschlie-
ßung mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen.
(2) Partien dürfen nur über eine der in Anhang 2 genannten
Eingangszollstellen in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3) Jede Partie ist mit einem Code zukennzeichnen, der mit dem
Code auf den in Absatz 1 genannten Ergebnissen der amtlichenProbenahme und Analyse sowie dem Code des Gesundheitszeugnisses
und des beigefügten Berichts über die Ergebnisse übereinstimmt.
Jede einzelne Tüte (oder sonstige Verpackungsart) der Partie ist mit
diesem Code zukennzeichnen. Diese Vorschrift gilt für die Partien,die China nach dem 1. September 2002 verlassen haben.
(4) Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten stellen
sicher, dass die Unterlagen von eingeführten Erdnüssen mit Ursprungoder Herkunft in China geprüft werden, damit gewährleistet ist, dassdie Forderung nach einem Gesundheitszeugnis und nach den in Absatz1 genannten Probenahmeergebnissen erfüllt ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Erdnusspartien,
deren Ursprung oder Herkunft China ist, Stichproben entnommen undauf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt untersuchtwerden, bevor sie an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft für denMarkt freigegeben werden, und unterrichten die Kommission über dieErgebnisse.2002D0079 — DE — 27.08.2002 — 002.001 — 3
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(6) Die in Absatz 5 genannte Entnahme und Analyse von Stich-
proben ist bei etwa 10 % der Partien jeder Kategorie der in Absatz 1genannten Erzeugnisse vorzunehmen.
Jede Partie, der Stichproben entnommen und analysiert werden sollen,
ist vor der Freigabe für den Verkehr von der Eingangszollstelle, überdie sie in die Gemeinschaft eingeführt wird, höchstens zehn Arbeitstagelang zurückzuhalten. In diesem Fall stellen die zuständigen Behördender Mitgliedstaaten ein amtliches Begleitdokument aus, mit dem bestä-tigt wird, dass der Partie amtliche Proben entnommen und analysiert
wurden, und in dem die Analyseergebnisse angegeben werden.
Artikel 1a
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Ein-
fuhren von Partien zu, denen keine Ergebnisse von amtlichenProbenahmen und Untersuchungen sowie keine Gesundheitsbescheini-gung beigefügt sind und die China vor dem 11. März 2002 verlassenhaben, sofern vom Unternehmer durch Beprobung und Untersuchung
gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/53/EG der Kommission(
1)
nachgewiesen wird, dass diese Partien die Bestimmungen der Verord-nung (EG) Nr. 194/97 hinsichtlich der zulässigen Höchstwerte fürAflatoxin B1 und Gesamtaflatoxin erfüllen.
Artikel 2
Diese Entscheidung wird anhand der Informationen und Garantien der
zuständigen Behörden Chinas sowie anhand der Ergebnisse der von denMitgliedstaaten durchgeführten Analysen kontinuierlich überprüft.
Diese Entscheidung wird bis spätestens 31. Dezember 2002 überprüft,
um festzustellen, ob die in Artikel 1 genannten Sondervorschriften den
Schutz der öffentlichen Gesundheit in der Gemeinschaft ausreichendgewährleisten. Ferner wird geprüft, ob die Sondervorschriften weiterhinerforderlich sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in
Kenntnis.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0079 — DE — 27.08.2002 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.▼M1
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ANHANGI
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ANHANG ΙΙ
Liste der Eingangszollstellen, über die Erdnüsse und aus Erdnüssen hergestellte Erzeugnisse,
deren Ursprung oder Herkunft China ist, in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Belgien Antwerpen, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles, Aalst
Dänemark Alle dänischen Häfen und Flughäfen sowie alle GrenzkontrollstellenDeutschland HZA Lörrach — ZA Weil-am-Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA
Flughafen, HZA München — ZA München-Flughafen, HZA Hof —
Schirnding-Landstraße, HZA Weiden — ZA Furth-im-Wald-Schafberg,
HZA Weiden — ZA Waidhaus-Autobahn, Bezirksamt Reinickendorf von
Berlin, Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Kultur, Veterinär- und Lebens-
mittelaufsichtsamt, Grenzkontrollstelle, HZA Frankfurt (Oder) — ZA
Autobahn, HZA Cottbus — ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA
Neustädter Hafen, HZA Bremen — ZA Bremerhaven, HZA Hamburg-Hafen — ZA Waltershof, HZA Hamburg-Stadt, HZA Itzehoe — ZA
Hamburg-Flughafen, HZA Frankfurt-am-Main-Flughafen, HZA Braun-
schweig — Abfertigungsstelle, HZA Hannover — Abfertigungsstelle,
HZA Lüneburg — ZA Stade, HZA Dresden — ZA Dresden-Friedrichstadt,
HZA Pirna — ZA Altenberg, HZA Löbau — Zollamt Ludwigsdorf-Auto-
bahn, HZA Itzehoe — ZA Pinneberg, HZA Koblenz — ZA Hahn-Flug-
hafen, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven, HZA Bielefeld — ZA
Eckendorfer Straße Bielefeld, HZA Erfurt — ZA Eisenach, HZA Potsdam
— ZA Ludwigsfelde, HZA Potsdam — ZA Berlin-Flughafen-Schönefeld,
HZA Augsburg — ZA Memmingen, HZA Ulm — ZA Ulm (Donautal),
HZA Karlsruhe — ZA Karlsruhe, HZA Berlin — ZA Dreilinden, HZA
Gießen — ZA Gießen, HZA Gießen — ZA Marburg
Griechenland Athen, Piräus, Elefsis, Flughafen Athen, Thessaloniki, Volos, Patras, Hera-
klion/Kreta, Flughafen Kreta, Euzoni, Idomeni, Ormenio, Kipi, Kakavia,
Niki, Promahonas, Pithio, Igoumenitsa, Kristalopigi
Spanien Algeciras (Hafen), Alicante (Flughafen, Hafen), Almería (Flughafen,
Hafen), Asturias (Flughafen), Barcelona (Flughafen, Hafen, Bahn), Bilbao
(Flughafen, Hafen), Cádiz (Hafen), Cartagena (Hafen), Castellón (Hafen),
Ceuta (Hafen), Gijón (Hafen), Huelva (Hafen), Irún (Straße), A Coruña
(Hafen), La Junquera (Straße), Las Palmas de Gran Canaria (Flughafen,
Hafen), Madrid (Flughafen, Bahn), Málaga (Flughafen, Hafen), Marín
(Hafen), Melilla (Hafen), Murcia (Bahn), Palma de Mallorca (Flughafen,
Hafen), Pasajes (Hafen), San Sebastián (Flughafen), Santa Cruz de
Tenerife (Hafen), Santander (Flughafen, Hafen), Santiago de Compostela
(Flughafen), Sevilla (Flughafen, Hafen), Tarragona (Hafen), Tenerife Norte
(Flughafen), Tenerife Sur (Flughafen), Valencia (Flughafen, Hafen), Vigo
(Flughafen, Hafen), Villagarcía (Hafen), Vitoria (Flughafen), Zaragoza
(Flughafen)
Frankreich Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN
(Val-de-Marne), Lyon ChassieuCRD (Rhône), Strasbou rg CRD (Bas-
Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire-Atlantique),
Agen (Lot-et-Garonne), Port de la Pointe des Galets à la Réunion
Irland Dublin (Hafen und Flughafen)
Cork (Hafen und Flughafen)
Shannon (Flughafen)2002D0079 — DE — 27.08.2002 — 002.001 — 6
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Mitgliedstaat Eingangszollstelle
Italien Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di Ancona
Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di BariUfficio Sanità Marittima ed Aerea di Genova
Ufficio Sanità Marittima di Livorno
Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di NapoliUfficio Sanità Marittima di Ravenna
Ufficio Sanità Marittima di Salerno
Ufficio Sanità Marittima ed Aerea di TriesteDogana di Fernetti-Interporto Monrupino (Trieste)Ufficio di Sanità Marittima di La Spezia
Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Venezia
Ufficio di Sanità Marittima e Aerea di Reggio Calabria
Luxembourg Centre douanier, Croix de Gasperich, LuxembourgNiederlande Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen
Österreich HZA Feldkirch, HZA Graz, Nickelsdorf, Spielfeld, HZA Wien, ZA Wels,
ZA Kledering, ZA Flughafen Wien, HZA Salzburg, ZA Klingenbach/
Zweigstelle Sopron, ZA Karawankentunnel, ZA Villach
Portugal Lissabon, LeixõesFinnland Alle finnischen ZollstellenSchweden Göteborg, Ystad, Stockholm, Helsingborg, Karlskrona, Karlsham, Land-
vetter, Arlanda
Vereinigtes Königreich Belfast, Kanaltunnel-Terminal, Dover, Felixstowe, Flughafen Gatwick,
Goole Grangemouth, Harwich, Flughafen Heathrow, Heysham, Hull,
Immingham, Ipswich, King's Lynn, Leith, Liverpool, London (einschließ-
lich Tilbury, Thamesport und Sheerness), Flughafen Manchester,
Container-Hafen Manchester, Manchester (einschließlich Ellesmere),
Medway, Middlesborough, Newhaven, Poole, Shoreham, Southampton,
Flughafen Stansted2002D0079 — DE — 27.08.2002 — 002.001 — 7