1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1973
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheini-
gungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken
(73/361/EWG)
(ABl. L 335 vom 5.12.1973, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 76/434/EWG der Kommission vom 13. April 1976 L 122 20 8.5.1976
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. November 1973
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für
Drahtseile, Ketten und Lasthaken
(73/361/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
In einigen Mitgliedstaaten sind für bestimmte Drahtseile, Ketten und
Lasthaken, die für das Heben oder Befördern von Lasten verwendet
werden, eine Bescheinigung und eine Kennzeichnung vorgeschrieben.Diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden, wodurch der Warenverkehr innerhalb der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft behindert wird.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogarbeseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten hinsichtlich der Bescheinigungund Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten und Lasthaken gleiche
Vorschriften erlassen, sei es als Ergänzung, sei es an Stelle ihrer
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.
Die vorliegende Richtlinie beschränkt sich auf Bestimmungen für die
Bescheinigung und die Kennzeichnung für Drahtseile, Ketten undLasthaken. Die Bescheinigung und die Kennzeichnung sollen Herstel-lern und Benutzern von Hebezeugen unter anderem ermöglichen, sichüber die Kennwerte der Drahtseile, Ketten und Lasthaken zu infor-mieren. Darüber hinaus werden in später zu erlassenden Richtlinien
über Bauvorschriften für die verschiedenen Hebezeuge auch Bestim-
mungen über die spezielle Verwendung von Drahtseilen, Ketten undLasthaken aufgenommen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der techni-
schen Vorschriften über Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungenerforderlich. Um die Durchführung der hierfür erforderlichenMaßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, daseine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und derKommission im Rahmen eines „Ausschusses für die Anpassung der
Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse
auf dem Sektor der Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an dentechnischen Fortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft Lastaufnahmeeinrichtungen, ausgenommen
— gebrauchte Lastaufnahmeeinrichtungen,
— an Bord von Schiffen, für Eisenbahnen, Drahtseilbahnen und Seil-
schwebebahnen benutzte Lastaufnahmeeinrichtungen.
Als Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie gelten
Drahtseile, Rundstahlketten und Haken, die zum Heben oder Befördernvon Lasten bestimmt sind.1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 2
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Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lastau-
fnahmeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 nicht aus Gründenverbieten, beschränken oder behindern, die die Bescheinigung oder
Kennzeichnung betreffen, wenn die ihnen beigefügte Bescheinigung
und ihre Kennzeichnung den Bestimmungen des Anhangs entsprechen.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß die Kennwerte, insbeson-
dere die Mindestwerte, einer Lastaufnahmeeinrichtung nicht den in derBescheinigung angegebenen Kennwerten entsprechen, so kann er dasInverkehrbringen dieser Lastaufnahmeeinrichtung aussetzen. Er unter-richtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unmittelbardavon und begründet seine Entscheidung.
Bestreitet ein Mitgliedstaat die Begründetheit der obengenannten
Maßnahmen, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten, den
Streitfall beizulegen.
Die Kommission wird auf dem laufenden gehalten. Soweit erforderlich,
führt sie die im Hinblick auf eine Lösung geeigneten Konsultationendurch.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß in ihrem Hoheitsgebiet
beim Angebot und beim Verkauf an den Endverbraucher die Beschei-nigungen und Kennzeichnungen im Sinne dieser Richtlinie ininternational zulässigen Symbolen ausgedrückt oder in ihren Landes-sprachen abgefaßt werden.
Artikel 4
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet derHebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fort-schritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus
Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Die für die Anpassung an den technischen Fortschritt notwen-
digen Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 5
vorgesehenen Verfahren vorgenommen.
Artikel 5
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Fragen bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmenzustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 3
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gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich
hiervon.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 4
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ANHANG
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Jede Länge von Drahtseilen und Ketten sowie jeder Lasthaken müssen mit
einem Zeichen oder, wenn die Anbringung eines Zeichens nicht möglich
ist, einer Plakette oder einem Ring versehen sein, die fest angebracht sind
und Angaben über den Hersteller oder seinen in der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten enthalten sowie die
dazugehörige Bescheinigung (vgl. Nr. 2.1, 3.1 und 4.1) ausweisen.
1.2. Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet mittels dazugehöriger Bescheini-
gung, daß alle Längen von Drahtseilen und Ketten sowie jeder Lasthaken
den darin aufgeführten Kennwerten entsprechen (vgl. Nr. 2.1, 3.1 und 4.1).
2. BESTIMMUNGEN FÜR DRAHTSEILE
2.1. Für jedes Drahtseil hat der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Bescheinigung
mitzuliefern, die mindestens folgende Angaben enthält:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
2. Nenndurchmesser.3. Nominale Masse pro lfd. Meter.4. Schlagart (Kreuzschlag, Gleichschlag, Wechselschlag) und Schlagrich-
tung (rechts-, linksgängig).
5. Vorgeformt oder nicht vorgeformt.6. Konstruktion (Aufbau und Typ des Drahtseils, Zahl der Litzen, Zahl
der Drähte pro Litze, Art der Einlage und deren Aufbau, wenn sie aus
Stahl ist).
7. Nennfestigkeit(en) der Drähte.8. Mindestbruchkraft des Seils (d. h. die Mindestkraft, die im Zugversuch
bis zum Bruch erreicht werden muß).
Falls am Drahtseil ein Zugversuch bis zum Bruch durchgeführt wurde,
sind über den Versuch Angaben zu machen.
9. Oberflächenausführung: bei verzinkten Drähten ist der Grad oder die
Qualität, bei einem anderen Korrosionsschutz sind die Einzelheiten
anzugeben.
10. Falls das Seil nicht aus Kohlenstoffstahl hergestellt ist, Angabe der
Spezifikation.
11. Falls das Drahtseil nach einer national oder international gebräuchli-
chen Norm hergestellt worden ist, Angabe dieser Norm.
12. Falls Prüfungen an den Drähten und/oder am Drahtseil durchgeführt
wurden, Angabe der Normen oder Spezifikationen, denen diese
Prüfungen genügen.
Falls nicht nach einer Norm oder Spezifikation ausgeführt, Angabe der
Einzelheiten und der Ergebnisse.
13. Falls die Konstruktion oder der Aufbau des Drahtseils eine besondere
Unterhaltung und/oder Überwachung erfordert, sind entsprechende
Angaben zu machen.
14. Unterschrift des Verantwortlichen gemäß Punkt 1.
15. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des
Bevollmächtigten des Herstellers.
16. Ort und Datum.
3. BESTIMMUNGEN FÜR RUNDSTAHLKETTEN
3.1. Für jede Rundstahlkette hat der Hersteller oder sein in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Bescheinigung
mitzuliefern, die mindestens folgende Angaben enthält:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
2. Kennwerte der nichtlehrenhaltigen Kette:
äußere Nennlänge eines Kettenglieds, Nennaußenbreite eines Ketten-
glieds, Nenndurchmesser des Rundstahls mit Toleranzangabe;1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 5
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eine Skizze mindestens zweier aufeinanderfolgender Kettenglieder mit
Maßangaben ist beizufügen.
3. Kennwerte der lehrenhaltigen Kette:
äußere Nennlänge eines Kettenglieds, Nennaußenbreite eines Ketten-
glieds, Nenndurchmesser des Rundstahls, Nennteilung sowie
Toleranzen zu all diesen Angaben;
eine Skizze mindestens zweier aufeinanderfolgender Kettenglieder mit
Maßangaben ist beizufügen.
4. Nominale Masse pro lfd. Meter.
5. Methode der Schweißung der Glieder.6. Prüfkraft der gesamten Kette nach deren Wärmebehandlung.7. Mindestbruchkraft der Kette (d. h. die Mindestkraft, die im Zugversuch
bis zum Bruch erreicht werden muß).
8. Mindestgesamtbruchdehnung in Prozenten: Angabe der Probelänge
oder Anzahl der Kettenglieder.
9. Werkstoffeigenschaften der Kette (z. B. internationale Kettenklasse
oder gegebenenfalls Spezifizierung des Kettenstahls).
10. Art der angewandten Wärmebehandlung.
11. Falls die Kette nach einer national oder international gebräuchlichen
Norm hergestellt worden ist, Angabe dieser Norm.
12. Falls Prüfungen an der Kette durchgeführt werden, Angaben der
Normen oder Spezifikationen, denen diese Prüfungen genügen. Wenn
nicht nach einer Norm oder Spezifikation ausgeführt, Angabe der
Einzelheiten und der Ergebnisse.
13. Falls Eigenschaften einer Kette eine besondere Behandlung, Unterhal-
tung und/oder Überwachung erfordern, sind entsprechende Angaben zu
machen.
14. Unterschrift des Verantwortlichen gemäß Punkt 1.
15. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des
Bevollmächtigten des Herstellers.
16. Ort und Datum.
3.2. Werden Ketten gemäß einer national oder international gebräuchlichen
Norm hergestellt, so müssen sie mit entsprechenden Gütekennzeichen
versehen sein, die gut lesbar und dauerhaft angebracht sein müssen. Diese
Gütezeichen sind an jeder Kettenlänge anzubringen. Es muß mindestens
eine Kennzeichnung je Meter oder mindestens eine Kennzeichnung jedes
zwanzigste Kettenglied vorhanden sein, je nachdem welcher Abstand
geringer ist.
Die Kennzeichen müssen folgende Abmessungen haben:
Nenndicke des Rundstahls in Millime-
ternMindestgröße der Ziffern in Millimetern
bis einschließlich 8 2
über 8 bis einschließlich 12,5 3
über 12,5 bis einschließlich 26 4,5über 26 6
4. BESTIMMUNGEN FÜR LASTHAKEN
4.1. Der Hersteller oder sein in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ansässiger Bevollmächtigter hat für jede Partie Lasthaken oder auf Wunsch
des Käufers für jeden Lasthaken eine Bescheinigung mitzuliefern, die
mindestens folgende Angaben enthält:
1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines in der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten.
2. Bezieht sich die Bescheinigung auf eine Partie Lasthaken, so ist die
Anzahl anzugeben.
3. Hakenart.4. Hauptabmessungen: eine Skizze des Hakens mit Hauptabmessungen ist
beizufügen.1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 6
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5. Die maximale Prüfkraft, die auf den Haken einwirken kann, ohne daß
nach deren Aufhebung sich eine signifikante bleibende Verformung
ergibt.
Keinesfalls darf die über die Öffnung des Hakens gemessene bleibende
Verformung 0,25 % übersteigen.
6. Die Kraft, bei der sich der Haken gerade soweit aufbiegt oder
aufbiegen wird, daß er die Last nicht mehr halten kann.
Falls der Haken derart konstruiert ist, daß er eher bricht oder brechen
wird als die Last infolge Öffnens herausrutschen läßt oder lassen wird,
ist die Mindestbruchkraft anzugeben.
7. Werkstoffeigenschaften des Hakens (z. B. internationale Hakenklasse
oder gegebenenfalls Spezifizierung des Hakenstahls).
8. Art der bei der Herstellung des Hakens angewandten Wärmebehand-
lung.
9. Falls der Haken nach einer national oder international gebräuchlichen
Norm hergestellt wurde, Angabe dieser Norm und entsprechende Iden-
tifizierung des Hakens.
10. Falls Prüfungen an dem Haken durchgeführt wurden, Angaben der
Normen oder Spezifikationen, denen diese Prüfungen genügten. Wenn
nicht nach einer Norm oder Spezifikation ausgeführt, Angabe der
Einzelheiten (bei Partien auch Angabe der Probestücke) und der Erge-
bnisse.
11. Falls die Eigenschaften des Hakens eine besondere Behandlung, Unter-
haltung und/oder Überwachung erfordern, sind entsprechende Angaben
zu machen.
12. Unterschrift des Verantwortlichen gemäß Punkt 1.
13. Stellung des Unterzeichners in der Firma des Herstellers oder des
Bevollmächtigten des Herstellers.
14. Ort und Datum.
4.2. Werden Lasthaken gemäß einer national oder international gebräuchlichen
Norm hergestellt, so müssen sie mit den entsprechenden Gütekennzeichen
versehen sein, die gut lesbar und dauerhaft angebracht sein müssen.1973L0361 — DE — 13.04.1976 — 001.001 — 7