1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 20/98 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Behilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen
(ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 243/1999 der Kommission vom 1. Februar 1999 L27 8 2.2.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 20/98 DER KOMMISSION
vom 7. Januar 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Behilfen für vorläufig anerkannte
Erzeugergruppierungen
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der
Kommission(2), insbesondere auf Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 kann Erzeuger-
gruppierungen,dieneusindoderdiegemäßderVerordnung(EWG)Nr.1035/72 des Rates(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1363/95derKommission(4),nichtanerkanntwaren,eineÜbergangszeit
vonhöchstensfünfJahreneingeräumtwerden,umdieVoraussetzungender Anerkennung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96zu erfüllen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 478/97 der Kommission(
5)
wurdendieVoraussetzungenfürdievorläufigeAnerkennungdervorge-nannten Erzeugergruppierungen festgelegt.
Zur Förderung der Schaffung von Erzeugerorganisationen sieht Artikel
14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vor, daß der Mitgliedstaat denvorläufiganerkanntenErzeugergruppierungenindenerstenfünfJahrennach ihrer vorläufigen Anerkennung zwei Arten von Beihilfengewähren kann, nämlich Beihilfen zur Deckung der Kosten für dieGründung und Verwaltungstätigkeit einerseits und Beihilfen zurDeckung eines Teils der für die Anerkennung erforderlichen Investi-tionen andererseits, die zu diesem Zweck in ihrem Anerkennungsplanaufgeführt sind.
UmdieordnungsgemäßeAnwendungderBeihilferegelungzurDeckung
der Kosten für die Gründung und Verwaltungstätigkeit zu gewährlei-sten, sollte diese Beihilfe in Form einer Pauschalbeihilfe gewährtwerden. Aufgrund der Haushaltszwänge sollte ein Höchstbetrag fürdiese Pauschalbeihilfe vorgesehen werden. Um den unterschiedlichenwirtschaftlichenBedürfnissenderverschiedengroßenErzeugergruppie-rungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Höchstbetrag nach Maßgabeder vermarktbaren Erzeugung der Erzeugergruppierung gestaffeltwerden. Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2118/78 der Kommis-sion(
6) enthaltenen Regeln nicht mehr Anwendung finden, sollte diese
Verordnung aufgehoben werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung beihilfefähigen Investitionen
sollten zur Gewährleistung der Kohärenz zwischen den verschiedenenMaßnahmen, die Gegenstand einer Gemeinschaftsfinanzierung sind, inErwartung der Umsetzung der neuen, durch die Verordnung (EG) Nr.2200/96 im Sektor Obst und Gemüse eingeführten Ausrichtungen derLandwirtschaftspolitik die Auswahlkriterien berücksichtigt werden, diedieKommissionaufderGrundlagevonArtikel8derVerordnung(EG)Nr.951/97desRatesvom20.Mai1997zurVerbesserungderVerarbei-tungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeug-nisse(
7) festgelegt hat.
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 41.
(3) ABl. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(4) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(5) ABl. L 75 vom 15. 3. 1997, S. 4.
(6) ABl. L 246 vom 8. 9. 1978, S. 11.
(7) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 3
▼B
Die Beihilfegewährung gemäß dieser Verordnung sollte eingestellt
werden, wenn der Mitgliedstaat die Erzeugerorganisation anerkennt.UmdemmehrjährigenCharakterderInvestitionsfinanzierungRechnungzu tragen, sollten jedoch die Investitionen, für die nach dieser Verord-nungeineInvestitionsbeihilfegewährtwird,indenRahmenderOpera-tionellenProgrammegemäßArtikel15derVerordnung(EG)Nr.2200/96 aufgenommen werden.
ImFalleinesZusammenschlussessolltendieBeihilfenweiterhinandie
sich daraus ergebenden Vereinigungen der Erzeugergruppierungengewährt werden.
Um die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Verordnung vorge-
sehenenBeihilfenzugewährleisten,solltederMitgliedstaatüberprüfen,ob die Beihilfegewährung ausreichend gerechtfertigt ist, wobei er eineetwaige frühere Startbeihilfe für Erzeugergruppierungen sowie dieetwaigen Bewegungen der Erzeuger zwischen Erzeugergruppierungenund/oder -organisationen berücksichtigen sollte. Die Mitgliedstaatensollten verhindern, daß die Maßnahmen und/oder Aktionen für die imRahmen dieser Verordnung eine Gemeinschaftsfinanzierung gewährtwird, Gegenstand einer gemeinschaftlichen oder nationalen Doppelfi-nanzierung sind.
Es sollten Prüfungsverfahren und Sanktionen festgelegt werden.Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gilt für
PortugaleineSonderregelung.EssolltenBestimmungenzurEinhaltungdieser Sonderregelung vorgesehen werden.
Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen
zu den gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96gewährten Beihilfen an vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungenfestgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist/sind:
a) „vorläufig anerkannte Erzeugergruppierung“: eine neue oder vor
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannte Erzeugergruppierung,für die der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung gemäß derVerordnung (EG) Nr. 478/97 ausgesprochen hat;
b) „Erzeuger“:dieErzeugergemäßArtikel1Absatz2derVerordnung
(EG) Nr. 412/97 der Kommission(
1);
c) „Anerkennungsplan“: gestaffelter Anerkennungsplan gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 478/97, der von der ErzeugergruppierungunterbreitetwordenistundmitdessenAnnahmedieHöchstfristvonfünf Jahren nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 anläuft;
d) „vermarktete Erzeugung“: bei der Erzeugniskategorie, für die die
vorläufige Anerkennung ausgesprochen wird, die Erzeugung derMitglieder einer Erzeugergruppierung,
— dieandiebetreffendeErzeugergruppierunggeliefertundtatsäch-
lichüberdieseinfrischemoderverarbeitetemZustandabgesetztwird;
— die mit Zustimmung der Erzeugergruppierung gemäß Artikel 11
Absatz1Buchstabec)Nummer3zweiterunddritterGedanken-strich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird;
(1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 16.
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 4
▼B
— dievondenMitgliederngemäßArtikel11Absatz1Buchstabec)
Nummer 3 erster und vierter Gedankenstrich der Verordnung(EG) Nr. 2200/96 direkt abgesetzt wird.
Die vermarktete Erzeugung umfaßt nicht die Erzeugung der
Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen, diegemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter unddritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über diebetreffende Erzeugergruppierung vermarktet wird;
e) „Wert der vermarkteten Erzeugung“: Wert der vermarkteten Erzeu-
gung auf der Stufe ab Erzeugergruppierung und gegebenenfalls alsnichtverarbeitetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis.
▼
M1
3. Im Fall einer von den zuständigen einzelstaatlichen BehördenfestgestelltenNaturkatastrophebeträgtdiezugrundegelegtevermarkteteErzeugungimSinnevonAbsatz2mindestens70%einestheoretischenDurchschnittswerts entsprechend
— der Anbaufläche der vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung,
die dem betreffenden Erzeugnis im Jahr der Naturkatastrophegewidmet war, multipliziert mit
— dem von der Erzeugergruppierung bzw. ihren Mitgliedern oder
— auf Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats — inderselben Erzeugungsregion erzielten Durchschnittsertrag undDurchschnittspreis für dieses Erzeugnis aus den letzten dreiJahren vor dem Jahr der Naturkatastrophe.
▼
B
Artikel 2
(1) DieBeihilfegemäßArtikel14Absatz2Buchstabea)derVerord-
nung (EG) Nr. 2200/96 wird in Form einer Pauschalbeihilfe zu denKostengewährt,diedurchdieGründungundVerwaltungstätigkeiteinerErzeugergruppierung enstehen.
(2) Der Betrag der Beihilfe nach Absatz 1 wird für jede Erzeuger-
gruppierung auf der Grundlage ihrer jährlich vermarkteten Erzeugungfestgesetzt und
a) beläuftsichfürdasersteJahrauf5%,fürdaszweiteJahrauf5%,
für das dritte Jahr auf 4%, für das vierte Jahr auf 3% und für dasfünfte Jahr auf 2% des Wertes der vermarkteten Erzeugung bis zueinem Höchstbetrag von 1000000 ECU dieser Erzeugung und
b) beläuft sich für das erste Jahr auf 2,5%, für das zweite Jahr auf
2,5%,fürdasdritteJahrauf2,0%,fürdasvierteJahrauf1,5%undfür das fünfte Jahr auf 1,5% des Wertes der vermarkteten Erzeu-gung, der 1000000 ECU dieser Erzeugung übersteigt;
c) darf je Erzeugergruppierung einen Höchstbetrag von
— 100000 ECU im ersten Jahr,
— 100000 ECU im zweiten Jahr,— 80000 ECU im dritten Jahr,— 60000 ECU im vierten Jahr,— 50000 ECU im fünften Jahr
nicht überschreiten undd) wird in Jahrestranchen über einen Zeitraum von maximal sieben
Jahren ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anerkennung ausgezahlt,wobei die Jahre ab dem 1. Januar des Jahres nach Gewährung dervorläufigen Anerkennung gezählt werden.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 wird direkt oder über Kredtinstitute inFormvonDarlehenmitSonderkonditionengewährt,diedazubestimmtsind, einen Teil der Investitionskosten in Zusammenhang mit derDurchführung der Maßnahmen und Aktionen zu decken, die im Aner-
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 5
▼B
kennungsplannachArtikel4Absatz1derVerordnung(EG)Nr.478/97
aufgeführt sind.
Ausgeschlossen sind Investitionen, die in anderen wirtschaftlichen
Tätigkeitsbereichen der Erzeugergruppierung zu Wettbewerbsverzer-rungen führen können, und Investitionen, bei denen die von derKommissionaufderGrundlagevonArtikel8Absatz3derVerordnung(EG) Nr. 951/97 festgelegten Auswahlkriterien nicht berücksichtigtwerden.
(2) Investitionen,diemittelbaroderunmittelbaranderenWirtschafts-
tätigkeiten der Erzeugergruppierung zugute kommen, werden entspre-chend dem Anteil ihrer Nutzung für die Sektoren oder Erzeugnissefinanziert, auf die sich die vorläufige Anerkennung der Erzeugergrup-pierung erstreckt.
Artikel 4
(1) Sobald die Anerkennung ausgesprochen wird, wird die Gewäh-
rung der Beihilfen gemäß den Artikeln 2 und 3 eingestellt.
(2) Wird ein Operationelles Programm gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 411/97 der Kommission(
1) vorgelegt, so stellt der Mitgliedstaat
sicher,daßeszukeinerDoppelfinanzierungvonimRahmendesAner-kennungsplans finanzierten Maßnahmen kommt.
(3) Die Investitionen, für die die Beihilfe zu den Investitionskosten
gemäß Artikel 3 gewährt wird, können in die OperationellenProgramme aufgenommen werden, soweit sie ihrer Art nach denVorschriften der Verordnung (EG) Nr. 411/97 genügen.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Erstattung der Beihilfen zu den Kosten gemäß
denArtikeln2und3,diesichaufdieimLaufedesKalenderjahresvonden Mitgliedstaaten für alle betreffenden Gruppierungen getätigtenAusgaben beziehen, werden zusammen bis spätestens 30. Juni desdarauffolgenden Jahres bei der Kommission eingereicht.
(2) Jedem Beihilfeantrag muß die schriftliche Erklärung der Erzeu-
gerorganisation beigefügt sein, daß sie
— dieVorschriftenderVerordnung(EG)Nr.2200/96,derVerordnung
(EG) Nr. 478/97 sowie der vorliegenden Verordnung einhält;
— weder unmittelbar noch mittelbar eine Doppelförderung gemein-
schaftlicher oder nationaler Art für die Maßnahmen und/oderAktionen bezieht, beziehen wird oder bezogen hat, für die eineGemeinschaftsfinanzierungnachMaßgabedervorliegendenVerord-nung gewährt wird.
Artikel 6
(1) DieBeihilfengemäßdenArtikeln2und3könnenbezogenoder
weiter bezogen werden von Erzeugergruppierungen, die gemäß derVerordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannt sind und dieentstanden sind durch den Zusammenschluß einer gemäß der Verord-nung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung undeiner oder mehrerer
a) der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 478/97 vorläufig anerkannten
Erzeugergruppierungen und/oder
b) dergemäßderVerordnung(EWG)Nr.1035/72anerkanntenErzeu-
gerorganisationen und/oder
c) dergemäßArtikel11derVerordnung(EG)Nr.2200/96anerkannten
Erzeugerorganisationen.
(1) ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 9.
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 6
▼B
(2) ZurBerechnungderBeihilfegemäßAbsatz1trittdiedurchden
Zusammenschluß entstandene Erzeugerorganisation an die Stelle ihrerBestandteile.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten prüfen unter Berücksichtigung der Bedingungen
und des Zeitpunktes einer eventuellen vorherigen Gewährung einerstaatlichenBeihilfeanErzeugergruppierungenoder-organisationen,ausdenendieMitgliederderbetreffendenErzeugergruppierungenhervorge-gangensind,sowiederetwaigenBewegungenderMitgliederzwischenden Erzeugerorganisationen oder -gruppierungen die Beihilfefähigkeitder Erzeugergruppierungen gemäß der vorliegenden Verordnung, umfestzustellen, ob die Gewährung einer Beihilfe gerechtfertigt ist.
Artikel 8
Beihilfefähige Ausgaben im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung sind
Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2und 3.
Artikel 9
Die im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung gewährte finanzielle Beteili-
gung der Gemeinschaft an den Beihilfen gemäß Artikel 2 beläuft sichhöchstens auf
— 75% der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben in den unter Ziel
1 und Ziel 6 fallenden Regionen und
— 50% der erstattungsfähigen staatlichen Ausgaben in den übrigen
Regionen.
Artikel 10
(1) Der im Rahmen der EAGFL-Ausrichtung gewährte Zuschuß,
ausgedrückt in Kapitalzuschußäquivalent, beläuft sich höchstens auffolgendenProzentsatzdererstattungsfähigenKostenfürdieinArtikel3genannten Investitionen:
— 50% in den Ziel-1- und Ziel-6-Regionen und
— 30% in den übrigen Regionen.
(2) Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich
zu mindestens 5% der erstattungsfähigen Kosten an den in Artikel 3genannten Investitionskosten zu beteiligen.
(3) Die Beteiligung der Beihilfeempfänger an den in Artikel 3
genannten Investitionskosten muß sich mindestens belaufen auf
— 25% der erstattungsfähigen Kosten in den Ziel-1- und Ziel-6-
Regionen und
— 45% der erstattungsfähigen Kosten in den übrigen Regionen.
Artikel 11
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 8 sind Teil der Ausgabenansätze
gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 des Rates(
1). Für
die Zahlung der Gemeinschaftsbeteiligung ist Artikel 33 der genanntenVerordnung zu beachten.
(2) DieKommissionlegtdieModalitätenderZahlungs-bzw.Erstat-
tungsanträge nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 29 derVerordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates(
2) fest.
(3) DiePrüfungenderBeihilfenzudenKostengemäßdenArtikeln2
und 3 erfolgen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88des Rates(
3).
(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25.
(3) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 12
(1) Erweist sich bei einer gemäß Titel VI der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 oder gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88durchgeführten Prüfung, daß
— der Wert der vermarkteten Erzeugung geringer ist als der für die
Berechnung der Gemeinschaftsbeihilfe zugrunde gelegte Betragoder
— die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Beihilfe auf eine
Weise verwendet wurde, die den einschlägigen Verordnungen oderdem genehmigten Anerkennungsplan nicht entspricht,
so ist der Begünstigte verpflichtet, die doppelte Höhe der rechtswidrig
bezogenenBeträgezuzüglichderZinsenfürdenZeitraumzwischenderZahlung und der Rückerstattung durch den Begünstigten zurückzu-zahlen.
Dabei wird der vom Europäischen Währungsinstitut bei seine Ecu-
GeschäftenangewendeteundinderReiheCdes AmtsblattsderEuropä-
ischen Gemeinschaften veröffentlichte, zum Zeitpunkt der rechtswi-
drigen Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatzzugrunde gelegt.
(2) Beträgt der Unterschied zwischen der tatsächlich gezahlten und
der fälligen Beihilfe mehr als 20 v.H. der fälligen Beihilfe, so ist derBegünstigteverpflichtet,diegesamtegezahlteBeihilfezuzüglichderinAbsatz 1 genannten Zinsen zurückzuzahlen.
(3) Der auf den EAGFL-Ausrichtung entfallende Anteil der vom
Mitgliedstaat wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen werdenvondemfolgendenandenEAGFL-AusrichtunggerichtetenAntragaufZahlung des Erstattungsrestbetrags abgezogen oder auf Anweisung derKommission auf ein Konto der Kommission überwiesen.
(4) Bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Erklärung im
Rahmen dieser Verordnung wird die betreffende Erzeugergruppierungfür die gesamte verbleibende Laufzeit des Anerkennungsplans von derGewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ausgeschlossen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 finden unbeschadet weiterer, gemäß Artikel
48 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festzulegender SanktionenAnwendung.
Artikel 13
Weisen die portugiesischen Behörden nach, daß die an eine Erzeuger-
gruppierunginPortugalgemäßdieserVerordnungzuzahlendeBeihilfefür ein bestimmtes Jahr niedriger ist als die Beihilfe gemäß Artikel 14Absatz7derVerordnung(EG)Nr.2200/96,sowerdendieinArtikel2Absatz 2 genannten Beihilfebeträge so angehoben, daß vorgenannterArtikel 14 eingehalten wird.
▼
M1
ImFalleinervondenportugiesischenBehördenfestgestelltenNaturka-tastrophe gilt Artikel 1 Absatz 3 für die Berechnung der vermarktetenErzeugung, die im Rahmen von Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung(EG) Nr. 2200/96 zu berücksichtigen ist.
▼
B
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 2118/78 wird aufgehoben.SiefindetjedochweiterhinAnwendungaufErzeugerorganisationen,die
vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 Beihilfen gemäß
1998R0020 — DE — 05.02.1999 — 001.001 — 8
▼B
Artikel14derVerordnung(EWG)Nr.1035/72beantragthatten,sowieauf die Berechnungen gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung.
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.