2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.993/2001DERKOMMISSION
vom4.Mai2001
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung(EWG)Nr.2913/92desRateszurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaften
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(ABl. L 141 vom 28.5.2001, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 175 vom 28.6.2001, S. 27 (993/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 238 vom 6.9.2001, S. 45 (993/2001)
►C3Berichtigung, ABl. L 240 vom 8.9.2001, S. 11 (993/2001)
►C4Berichtigung, ABl. L 257 vom 26.9.2001, S. 10 (993/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.993/2001DERKOMMISSION
vom4.Mai2001
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2454/93mitDurchführ-
ungsvorschriftenzuderVerordnung(EWG)Nr.2913/92desRates
zurFestlegungdesZollkodexderGemeinschaften
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 desEuropäischen Parlaments und des Rates(
2), insbesondere auf Artikel
247,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In die Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000(4),
sollten Rechtsvorschriften für die Weiterentwicklung,Vervollständigung und gegebenenfalls Aktualisierung des beste-henden rechtlichen Rahmens für das neue EDV-gestützte
Versandverfahren aufgenommen werden, um einen einheitlichen
und zuverlässigen Betrieb des voll automatisierten Versandver-fahrens zu gewährleisten.
(2)Der Informationsaustausch zwischen den Abgangsstellen und denDurchgangszollstellen unter Verwendung von Informationstech-nologie und Datennetzen macht die Kontrollen derVersandverfahren effektiver und entbindet gleichzeitig die
Warenführer von der Förmlichkeit, bei jeder Durchgangsstelle
einen Grenzübergangsschein vorzulegen.
(3)Für die Überwachungder Verwendungder Gesamtbürg schaft undder Befreiungvon der Sicherheitsleistungmuss ein fiktiver Betragfür die bei jeder Beförderungim g emeinsamen Versandverfahrenbetroffenen Zölle und sonstigen Abgaben festgelegt werden,wenn die für deren Berechnungerforderlichen Daten nicht
vorliegen. Die zuständigen Behörden sollten jedoch einen
abweichenden Betragaufg rund anderer ihnen bekannter Informa-tionen veranschlagen können.
(4)Bei Sicherheitsleistungen, die EDV-gestützt überwacht werden,sollte es möglich sein, auf die Vorlage der auf Papierausgestellten Bürgschaftsurkunden und -bescheinigungen derAbgangsstelle zu verzichten.
(5)Bei der EDV-gestützten Überwachung der Einzelsicherheit durch
Sicherheitstitel sollte für den Sicherungsgeber die Verpflichtung
bestehen, der Stelle der Bürgschaftsleistung alle erforderlichenAngaben über die ausgegebenen Sicherheitstitel zu machen.
(6)Um den Nutzen des EDV-gestützten Versandverfahrens für dieZollbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten zu maximieren,sollte auch der zugelassene Empfänger verpflichtet sein, Datenmit der Bestimmungsstelle unter Einsatz von Informatikverfahren
auszutauschen.
(7)Durchdie Umstellungauf EDVkönnen die derzeitig en Fristen beider Einleitungdes Suchverfahrens erheblich reduziert werden.
(8)Der Aufdruck der Versand-Bezugsnummer (MRN — movement
reference number) in Form eines Standardbarcodes auf demVersandbegleitdokument wird den Zugriff auf die in elektroni-2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1.
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scher Form vorliegenden Versanddaten erleichtern und somit das
Versandverfahren beschleunigen und effizienter gestalten.
(9)Titel III von Teil II der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93, derZolllagerverfahren, aktive Veredelung, Umwandlungsverfahren,vorübergehende Verwendung sowie passive Veredelung betrifft,sollte vereinfacht und rationalisiert werden. Diese Verordnungersetzt ferner Teil II Titel V Kapitel I, welcher „Freizonen undFreilager“ betrifft.
(10)Die Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex) in der Fassungder Verordnung(EG) Nr. 2700/2000 ist die Grundlag e, um dieZugangsvoraussetzungen zu einigen Verfahren zu erleichtern —im Rahmen des Umwandlungsverfahrens durch Ersetzung derPositivliste durch eine Prüfungder wirtschaftlichen Voraus-
setzungen, indem die Prüfung der wirtschaftlichen
Voraussetzungen vor Erteilung der Bewilligung zur aktivenVeredelungauf den Bereich der sensiblen Waren eing eschränktwird — sowie bei der passiven Veredelungdie Abg aben-berechnungsmethode, die die Verarbeitungskosten in Betracht
zieht, in weiterem Umfange zulassen zu können.
(11)Der Zusammenhangzwischen der aktiven Veredelungund dem
System der Ausfuhrerstattungen im Sektor der landwirtschaft-lichen Erzeugnisse bedarf einer ins Einzelne gehenden Regelungim Anschluss an die Verringerung der Ausfuhrbeihilfen, die im
Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart worden ist.
(12)Die Regelung der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung
insgesamt sollte rationeller abgefasst werden in Anbetracht derTatsache, dass eine Reihe von gleichlautenden Vorschriften aufalle fünf Zollverfahren mit wirtschaftlicher BedeutungAnwen-
dung findet. Um in der Regelung Wiederholungen zu vermeiden,
sollten Vorschriften für mehr als ein Verfahren in einem einzigenKapitel enthalten sein. Dieser Teil betrifft insbesondere dieBewilligung — auch mehrere Verwaltungen erfassend — sowieihre Erteilungim vereinfachten Verfahren, die Aufzeichnung en,die Ausbeutesätze, die Ausgleichszinsen, die Einzelheiten der
Beendigung des Verfahrens, die Beförderungen und die Zusam-
menarbeit der Verwaltungen sowie eine angeglichene Struktureines Formblatts für den Antragzur Erteilungeiner Bewillig ungund die Bewilligung. Um die Verfahrensvorschriften flexibler zugestalten, sollte die Möglichkeit, eine Bewilligung rückwirkend
innerhalb eines Jahres und unter bestimmten Voraussetzungen zu
erteilen, vorgesehen werden.
(13)Der Zollkodex in der Fassungder Verordnung(EG) Nr. 2700/2000 ist auch die Grundlage dafür, dass die MitgliedstaatenFreizonen bezeichnen können, in denen die Zollkontrollen und
Zollförmlichkeiten gemäß dem Zolllagerverfahren durchgeführt
werden und die in diesem Verfahren vorgesehenen Zollschul-dvorschriften zur Anwendung gelangen. Freizonen sollten daherdanach unterschieden werden, welchem Kontrolltyp sie unter-liegen.
(14)Die Transparenz der Regelung insgesamt sollte durch einestrengere Gliederung und eine geraffte Formulierung derVorschriften verbessert werden sowie dadurch, dass so weit wiemöglich eine Vermengung der Zoll- und landwirtschaftlichenRegelungen vermieden wird.
(15)Die Anzahl der Anhänge sollte in erheblichem Maße verringertwerden. Einige von ihnen sollten ihrem Inhalt nach in den Textder Regelung selbst übernommen werden (Anhänge 69a, 74, 95);andere sollten zu einem einzigen Anhang zusammengefasstwerden (Anhänge 67 und 68; 70, 75a, 81, 82, 84, 98 und 106;71, 72 und 83; 85, 86, 88, 89 und 107); wieder andere sollten
gestrichen werden, da ihr Inhalt eher einen erläuternden Charakter
hatte. Zwei Anhänge sollten neu geschaffen werden (70 und 73).
(16)Der internationale Handel mit verpackten Altkleidern wächstzusehends. Zur Erleichterungdes Handels mit diesen Waren solltedie Ursprungsregel festgelegt werden, die für gesammelte und2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 3
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verpackte Altkleider und andere Altwaren gilt. Nach der
Ursprungsregel, die der WTO-Ausschuss für Ursprungsfragenim Rahmen der internationalen Harmonisierungder nichtpräfe-
renziellen Ursprungsregeln (WTO-Übereinkommen über
Ursprungsregeln) festgelegt hat, ist für die Bestimmung desUrsprungs von Altkleidern und anderen Altwaren die letztewesentliche Be- oder Verarbeitungmaßg eblich.
(17)Die Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechendgeändert werden.
(18)Die in dieser Verordnungvorg esehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 220 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe b) werden die Worte „Artikel 556 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz“ durch die Worte „Artikel 508 Absatz 1“ ersetzt.
b) In den Buchstaben c) und d) werden nach den Worten „sowie
gegebenenfalls die schriftliche Bewilligung für das betreffende
Zollverfahren“ die Worte „oder eine Kopie des Bewilligungsan-
trages bei Anwendung von Artikel 508 Absatz 1“ eingefügt.
c) In Buchstabe e) werden die Worte „Artikel 751 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz“ durch die Worte „Artikel 508 Absatz 1“ ersetzt.
2. Artikel 229 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Einleitungssatz werden die Worte „Artikel 696“ durch die
Worte „Artikel 497 Absatz 3 Unterabsatz 2“ ersetzt.
b) In Buchstabe a) erhalten der erste und der zweite Gedankenstrich
folgende Fassung:
„— Tiere, die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur
Arbeitsleistungeinschließlich Beförderungverwendetwerden sollen, sowie andere Waren, die die in►
C4Artikel 567 Unterabsatz 2 ◄Buchstabe a) genannten
Voraussetzungen erfüllen;
— Umschließungen im Sinne des Artikels 571 Buchstabe a),
sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen eineraußerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Person tragen;“.
c) In Buchstabe a) vierter Gedankenstrich werden die Worte „des
Artikels 671 Absatz 2 Buchstabe c)“ durch die Worte „desArtikels 569“ ersetzt.
3. Artikel 232 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung können
für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des
Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden,
sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden:
a) persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken,
die von Reisenden gemäß Artikel 563 eingeführt werden;
b) in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel;
c) Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen
Seeverkehr eingesetzten Schiff gemäß Artikel 564 Buchstabe a)verwendet wird.“
4. In Artikel 251 wird folgende Nummer 1c eingefügt:
„1c. In Fällen, in denen eine rückwirkende Bewilligung erteilt wird
gemäß
— Artikel 294 für die Überführungin den zollrechtlich freien
Verkehr unter zolltariflicher Abgabenbegünstigung oder zu2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 4
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einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder abgabenfrei
aufgrund der besonderen Verwendung oder
— Artikel 508 für ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher
Bedeutung.“
5. In Artikel 268 Absatz 3 sowie in Artikel 269 Absatz 3 werden die
Worte „in den Artikeln 529 bis 534“ durch die Worte „in Artikel524“ ersetzt.
6. In Artikel 270 Absatz 1 Unterabsatz 3 werden die Worte „Artikel
497 bis 502“ durch die Worte „Artikel 497, 498 und 499“ ersetzt.
7. In Artikel 272 Absatz 2 werden die Worte „in den Artikeln 529 bis
534“ durch die Worte „in Artikel 524“ ersetzt.
8. In Artikel 275 Absatz 1 werden die Worte „im Fall des Artikels 556
Absatz 1 zweiter Unterabsatz“ durch die Worte „im Fall des
Artikels 508 Absatz 1“ ersetzt.
9. In Teil I, Titel IX Kapitel 3 wird nach Artikel 277 folgender
Unterabschnitt eingefügt:
„Unterabschnitt 4
GemeinsameVorschriften
Artikel 277a
In Fällen, in denen zwei oder mehrere Bewilligungen für Zoll-
verfahren mit wirtschaftlicher Bedeutungderselben Person erteiltwerden und Waren im Anschreibeverfahren in ein neues Zoll-verfahren übergeführt werden, braucht eine ergänzendeZollanmeldungnicht verlang t zu werden.“
10. Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
„d) kann bei der Überführungin das Zolllag erverfahren kein
vereinfachtes Verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse
der Gemeinschaft, die in Artikel 524 genannt sind, angewendet
werden.“
11. In Artikel 313 Absatz 2 erhalten die Buchstaben b) und c) folgende
Fassung:
„b) Waren, die vorübergehend verwahrt werden oder in eine
Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder inein Freilager verbracht wurden;
c) Waren, die in ein Nichterhebungsverfahren oder eine Freizone
des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführtwurden.“
12. Artikel 313a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Unter Linienverkehr ist ein Seeverkehrsdienst zu verstehen,
in dem die Schiffe regelmäßig Waren nur zwischen Häfen im
Zollgebiet der Gemeinschaft befördern und ihre Herkunfts- undBestimmungshäfen oder gegebenenfalls Zwischenhäfen nicht außer-halb des Zollgebiets der Gemeinschaft oder in einer Freizone desKontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in einem Hafen imZollgebiet der Gemeinschaft liegen dürfen.“
13. Artikel 313b wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Buchstabe d) erster Gedankenstrich erhält folgende
Fassung:
„— auf den Seeverkehrsverbindungen, für die die Zulassung
erteilt wird, kein in einem Drittland gelegener Hafenbeziehungsweise keine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne
von Artikel 799 in einem im Zollgebiet der Gemeinschaft
gelegenen Hafen angelaufen wird und dass keine Waren aufhoher See umgeladen werden und dass“.
b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:
„(7) Ist ein unter Artikel 313a Absatz 1 fallendes Schiff
infolge höherer Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereig-nisses gezwungen, eine Umladung auf hoher See vorzunehmenoder vorübergehend in einem Hafen eines Drittlands oder ineiner Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 in2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 5
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einem im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Hafen anzu-
legen, so unterrichtet die Schifffahrtsgesellschaft unverzüglichdie Zollbehörden der folgenden Häfen, die in dem betreffenden
Linienverkehr angelaufen werden.“
14. In Artikel 322 Absatz 2 werden die Worte „im Sinne des Artikels
670“ gestrichen.
15. An Artikel 346 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Werden jedoch die Daten der Sicherheitsleistungzwischen der
Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter Einsatzvon Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wirddas Original der Bürgschaftsurkunde von der Abgangsstelle
aufbewahrt.“
16. In Artikel 347 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Tauscht die Stelle der Bürgschaftsleistung Daten der
Sicherheitsleistung mit den Abgangsstellen unter Einsatz vonInformationstechnologie und Datennetzen aus, so macht derSicherungsgeber dieser Stelle alle erforderlichen Angaben über die
von ihm ausgestellten Sicherheitstitel gemäß den von den Zoll-
behörden beschlossenen Modalitäten.“
17. Artikel 359 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Der Beförderer hat bei jeder Durchgangszollstelle einen
Grenzübergangsschein auf einem Vordruck nach dem Muster inAnhang 46 abzugeben, der von der Durchgangszollstelle aufbewahrt
wird. Werden die Versanddaten zwischen der Abgangsstelle und der
Durchgangszollstelle jedoch unter Einsatz von Informationstechno-logie und Datennetzen ausgetauscht, so wird derGrenzübergangsschein nicht vorgelegt.“
18. An Artikel 365 wird folgender Absatz 1a angefügt:
„(1a) Finden die Bestimmungen des Abschnitts 2 Unterabschnitt
7 Anwendung und ist die ‚Eingangsbestätigung‘ nicht innerhalb der
Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werden
müssen, bei den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats einge-gangen, so setzen diese den Hauptverpflichteten davon in Kenntnisund fordern ihn auf, einen Nachweis für die Beendigung desVerfahrens zu erbringen.“
19. An Artikel 366 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:
„Finden die Bestimmungen des Abschnitts 2 Unterabschnitt 7
Anwendung, so leiten die Zollbehörden das Suchverfahren auch
umgehend ein, wenn die ‚Eingangsbestätigung‘ nicht innerhalb der
Frist, in der die Waren der Bestimmungsstelle gestellt werdenmüssen, oder die ‚Kontrollergebnis-Nachricht‘ nicht innerhalb vonsechs Tagen nach Erhalt der ‚Eingangsbestätigung‘ bei ihneneingeht.“
20. Folgender Artikel 368a wird eingefügt:
„Artikel 368a
Liegen die Stelle der Bürgschaftsleistung und die Abgangsstelle in
unterschiedlichen Mitgliedstaaten, so entsprechen die für den
Austausch der Daten der Sicherheitsleistungverwendeten Nach-
richten der Struktur und den Einzelheiten, die von den Zollbehördenim gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden.“
21. Artikel 369 erhält folgende Fassung:
„Bei Überlassung der Waren zeigt die Abgangsstelle der ange-
meldeten Bestimmungsstelle durch eine ‚Vorab-Ankunftsanzeige‘und allen angemeldeten Durchgangszollstellen durch eine ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘ die Einzelheiten zu dem gemeinschaftlichen
Versandverfahren an. Diese Nachrichten basieren auf den gege-
benenfalls berichtigten Daten der Versandanmeldung und sindentsprechend zu vervollständigen. Sie entsprechen der Struktur undden Angaben, die von den Zollbehörden in gegenseitigem Einver-nehmen festgelegt werden.“
22. Folgender Artikel 369a wird eingefügt:2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 6
▼B
„Artikel 369a
Die Durchgangszollstelle erfasst den Grenzübergang unter Berücks-
ichtigung der ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘, die sie von der
Abgangsstelle erhalten hat. Alle Warenkontrollen erfolgen insbe-
sondere auf der Grundlage dieser ‚Vorab-Durchgangsanzeige‘. DerGrenzübergang wird der Abgangsstelle mit der ‚Grenzübergan-gsanzeige‘ mitgeteilt. Diese Nachricht entspricht der Struktur undden Angaben, die von den Zollbehörden im gegenseitigen Einver-nehmen festgelegt werden.“
23. An Artikel 379 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
„Für die Durchführungvon Unterabsatz 1 wird eine Berechnungdes
Betrags der Zollschuld, die für die Waren entstehen kann, für jedeBeförderungim Versandverfahren vorg enommen. Sofern die
erforderlichen Daten nicht verfügbar sind, wird der Betrag auf
7 000 EUR festgelegt, es sei denn, die Zollbehörden veranschlagenaufgrund anderer ihnen bekannter Informationen einen abweich-enden Betrag.“
24. An Artikel 383 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
„Werden die Daten der Sicherheitsleistungzwischen der Stelle der
Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle jedoch unter Einsatz vonInformationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht, so wird derAbgangsstelle keine Bescheinigung vorgelegt.“
25. Artikel 408 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
„b) der Bestimmungsstelle unverzüglich die Exemplare Nrn. 4 und
5 der Versandanmeldung, die die Waren begleitet haben,
zuzusenden, sofern die Angaben nicht unter Einsatz derelektronischen Datenverarbeitungmitg eteilt werden, und dasAnkunftsdatum sowie den Zustand gegebenenfalls angelegterVerschlüsse mitzuteilen.“
26. Folgender Artikel 408a wird eingefügt:
„Artikel 408a
(1) Wendet die Bestimmungsstelle die Bestimmungen des
Abschnitts 2 Unterabschnitt 7 an, so kann einer Person der Statuseines zugelassenen Empfängers gewährt werden, wenn sie die
Voraussetzungen des Artikels 373 erfüllt und außerdem für den
Datenaustausch mit den Zollbehörden Informatikverfahren einsetzt.
(2) Der zugelassene Empfänger setzt die Bestimmungsstelle vor
dem Entladen von der Ankunft der Waren in Kenntnis.
(3) In der Bewilligung wird insbesondere festgelegt, wie und bis
zu welchem Zeitpunkt der zugelassene Empfänger die ‚Vorab-
Ankunftsanzeige‘ von der Bestimmungsstelle erhalten muss, damit
Artikel 371 sinngemäß angewendet werden kann.“
27. In Artikel 427 Nummer 2 werden die Worte „im Sinne von Artikel
670, Buchstabe g),“ gestrichen.
28. Teil II Titel III (Artikel 496 bis 787) erhält folgende Fassung:
„TITEL III
ZOLLVERFAHRENMITWIRTSCHAFTLICHERBEDEUTUNG
KAPITEL 1
Grundsätzliche Vorschriften für mehr als ein Verfahren
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen
Artikel 496
In diesem Titel gelten als
a)Verfahren : ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung;
b)Bewilligung : die Erlaubnis zur Inanspruchnahme eines Verfah-
rens durch die Zollbehörden;2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 7
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c)einzige Bewilligung : eine Bewilligung, die jeweils verschie-
dene Zollverwaltungen berührt, für die Überführung und/oderBeendigung eines Verfahrens, für die Lagerung, für aufein-
ander folgende Be- oder Verarbeitungsvorgänge oder
Verwendungen;
d)Inhaber: der Bewilligungsinhaber;
e)Überwachungszollstelle : die Zollstelle, die in der Bewilligung
als zur Überwachung des Verfahrens ermächtigt angegeben ist;
f)Zollstelle für die Überführung in das Verfahren : die Zoll-
stelle(n), die in der Bewilligung als zur Annahme der
Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in ein Verfahren
ermächtigt angegeben ist (sind);
g)Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens : die Zollstelle(n),
die in der Bewilligung als zur Annahme von Zollanmeldungenermächtigt angegeben ist (sind), mit denen Waren nach ihrer
Überführungin ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeu-
tungeine zulässig e neue zollrechtliche Bestimmungerhalten,oder bei passiver Veredelungin den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden;
h)Dreieckverkehr : der Verkehr, bei dem die Zollstelle für die
Beendigung des Verfahrens nicht die gleiche wie die Zollstellefür die Überführungin das Verfahren ist;
i)Buchhaltung : Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung
des Inhabers oder für seine Rechnungg eführte Bücher;
j)Aufzeichnungen : die Unterlagen, gleich auf welchem Träger,
die alle von den Zollbehörden für die ÜberwachungundKontrolle der Verfahren benötigten Angaben und technischenEinzelheiten, insbesondere über die Bewegungen und den
jeweiligen zollrechtlichen Status der Waren, enthalten.
Aufzeichnungen werden im Zolllagerverfahren Bestandsauf-zeichnungen genannt;
k)Hauptveredelungserzeugnisse : die Veredelungserzeugnisse, für
deren Herstellungdas Verfahren bewillig t wurde;
l)Nebenveredelungserzeugnisse : andere Erzeugnisse als die in
der Bewilligung angegebenen Hauptveredelungserzeugnisse,die bei dem Verarbeitungsvorgang zwangsläufig anfallen;
m)Frist für die Beendigung des Verfahrens : Frist, innerhalb
welcher die Waren oder Erzeugnisse eine zulässige neuezollrechtliche Bestimmung erhalten müssen, gegebenenfallszur Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben nachaktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) oderzur Inanspruchnahme der vollständigen oder teilweisen
Befreiungvon den Einfuhrabg aben bei Überführungin den
zollrechtlich freien Verkehr nach passiver Veredelung;
Abschnitt 2
AntragaufBewilligung
Artikel 497
(1) Die Bewilligung eines Verfahrens wird schriftlich mit einem
Muster nach Anhang67 beantrag t.
(2) Die Zollbehörden können zulassen, dass ein Antragauf
Erneuerungoder Änderungeiner Bewillig ungin einfacher Schrift-form gestellt wird.
(3) In folgenden Fällen kann der Antrag auf Bewilligung mittels
einer schriftlichen oder mit Mitteln der Datenverarbeitungimnormalen Verfahren erstellten Zollanmeldungg estellt werden:
a) zur aktiven Veredelung, sofern die wirtschaftlichen Voraus-
setzungen nach Artikel 539 als erfüllt gelten, ausgenommen
Ersatzwaren betreffende Anträge;
b) zum Umwandlungsverfahren, sofern die wirtschaftlichen Voraus-
setzungen nach Artikel 552 Absatz 1 Unterabsatz 1 als erfülltgelten;2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 8
▼B
c) zur vorübergehenden Verwendung, auch bei Verwendung eines
ATA- oder CPD-Carnets;
d) — zur passiven Veredelung: bei Ausbesserungen, auch mit dem
Verfahren des Standardaustausches, jedoch ohne vorzeitige
Einfuhr;
— zum zollrechtlich freien Verkehr: nach passiver Veredelung
unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardau-
stauschs mit vorzeitiger Einfuhr;
— zum zollrechtlich freien Verkehr: nach passiver Veredelung
unter Inanspruchnahme des Verfahrens des Standardaustau-sches ohne vorzeitige Einfuhr, wenn die bereits erteilte
Bewilligung dieses Verfahren nicht vorsieht und die Zoll-
behörden ihre Änderungg estatten;
— zum zollrechtlich freien Verkehr: nach passiver Veredelung,
sofern der Veredelungsvorgang Waren betrifft, die zu nicht-
kommerziellen Zwecken bestimmt sind.
Der Bewilligungsantrag kann mittels einer mündlichen Zollan-
meldung zur vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 229unter Vorlage der in Artikel 499 Unterabsatz 3 genanntenUnterlage gestellt werden.
Der Bewilligungsantrag kann mittels jeder anderen, nach Artikel
232 Absatz 1 zur Überführungin die vorüberg ehende Verwen-
dung als Zollanmeldung geltenden Willensäußerung gestelltwerden.
(4) Anträge auf Erteilung einer einzigen Bewilligung, außer bei
der vorübergehenden Verwendung, sind nach Absatz 1 zu stellen.
(5) Die Zollbehörden können verlangen, dass bei vorüberge-
hender Verwendungunter vollständig er Befreiungvon denEinfuhrabgaben gemäß Artikel 578 die Bewilligung nach Absatz 1zu beantragen ist.
Artikel 498
Der Antragauf Bewillig ungnach Artikel 497 ist zu stellen
a) für das Zolllagerverfahren: bei den Zollbehörden, denen
Zuständigkeit eingeräumt worden ist für den Ort, der alsZolllager zuzulassen ist oder an dem die Hauptbuchhaltung desAntragstellers geführt wird;
b) für das Verfahren der aktiven Veredelungund für das
Umwandlungsverfahren: bei den Zollbehörden, denen Zuständig-
keit eingeräumt worden ist für den Ort, an dem die Warenveredelt oder umgewandelt werden sollen;
c) für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung: bei den
Zollbehörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist fürden Ort, an dem die Waren verwendet werden sollen unbeschadet
von Artikel ►
C4Artikel 580 Absatz 2 ◄Unterabsatz 2;
d) für das Verfahren der passiven Veredelung: bei den Zoll-
behörden, denen Zuständigkeit eingeräumt worden ist für denOrt, an dem sich die Waren, die vorübergehend ausgeführtwerden sollen, befinden.
Artikel 499
Erachten die Zollbehörden die in dem Antrag gemachten Angaben
als ungenügend, so können sie weitere Auskünfte vom Antragsteller
verlangen.
Insbesondere in den Fällen, in denen die Bewilligung durch Vorlage
der Zollanmeldung beantragt werden kann, verlangen die Zoll-behörden unbeschadet des Artikels 220, dass dem Antrageine vomAnmelder erstellte Unterlage mit mindestens den folgendenAngaben beigefügt wird, es sei denn, diese Angaben werden als2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 9
▼C4
▼B
▼B
unnötigerachtet oder können auf dem Vordruck für die schriftliche
Zollanmeldungg emacht werden:
a) Name und Adresse des Antragstellers, des Anmelders und des
Beteiligten;
b) Art der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung der Waren;
c) handelsübliche und/oder technische Bezeichnungder Waren,
Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse und Nämlichkeits-
mittel;
d) Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Anhang
70;
e) voraussichtliche Ausbeute oder die Methode ihrer Berechnung;
f) Frist für die Beendigung des Verfahrens;
g) vorgeschlagene Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens;
h) Ort der Veredelung, Umwandlung oder Verwendung;
i) vorgeschlagene Beförderungsförmlichkeiten;j) bei mündlicher ZollanmeldungWert und Meng e der Waren.
Wird die ►
C4in Unterabsatz 2 ◄genannte Unterlage bei der
mündlichen Zollanmeldungzur vorüberg ehenden Verwendung
vorgelegt, so ist diese Unterlage in doppelter Ausfertigung zuerstellen, davon eine von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerkzu versehen und dem Antragsteller auszuhändigen.
Abschnitt 3
EinzigeBewilligung
Artikel 500
(1) Wird eine einzige Bewilligung beantragt, so ist die Zustim-
mungder beteilig ten Zollbehörden nach dem in den Absätzen 2 und3 beschriebenen Verfahren einzuholen.
(2) Bei der vorübergehenden Verwendung wird der Antrag bei
den Zollbehörden gestellt, die für den Ort der ersten Verwendungzuständigsind, unbeschadet des ►
C4Artikels 580 Absatz 2 ◄
Unterabsatz 2.
In allen anderen Fällen wird er bei den Zollbehörden für den Ort
gestellt, an dem die Hauptbuchhaltung des Antragstellers geführtwird, die auf Rechnungsprüfung gestützte Kontrollen des Verfah-rens erleichtert, und an dem zumindest ein Teil der in derBewilligung vorgesehenen Lagerung, Veredelung, Umwandlung
oder vorübergehenden Ausfuhrvorgänge vorgenommen wird.
(3) Die gemäß Absatz 2 zuständigen Zollbehörden übermitteln
den Antrag und den Bewilligungsentwurf den anderen beteiligtenZollbehörden, die innerhalb von 15 Tagen das Empfangsdatumbestätigen.
Die anderen beteiligten Zollbehörden teilen etwaige Einwände
binnen 30 Tagen nach Eingang des Bewilligungsentwurfs mit.Werden Einwände innerhalb dieser Frist erhoben und wird keineEinigung erzielt, so wird der Antrag in dem Umfang abgelehnt, indem Einwände erhoben wurden.
(4) Die Zollbehörden können die Bewilligung erteilen, wenn sie
innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Einwände gegen denBewilligungsentwurf erhalten.
Sie übermitteln allen beteiligten Zollbehörden eine Durchschrift der
einvernehmlich erteilten Bewilligung.
Artikel 501
(1) Besteht zwischen zwei oder mehr Zollverwaltungen
grundsätzliches Einvernehmen über die Kriterien und Voraus-setzungen für die Erteilung einer einzigen Bewilligung, so könnensie auch vereinbaren, die vorherige Zustimmung gemäß Artikel 500Absatz 1 sowie die ►
C4Benachrichtigung gemäß Artikel 500
Absatz 4 ◄Unterabsatz 2 durch einfache Mitteilungzu ersetzen.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 10
▼B
(2) Eine Mitteilungist stets ausreichend, wenn
a) eine einzige Bewilligung erneuert, geringfügig geändert, zurück-
genommen oder widerrufen wird;
b) die einzige Bewilligung für eine vorübergehende Verwendung
beantragt wird und diese Antragsstellung nicht mit dem Musternach Anhang67 vorzunehmen ist.
(3) Eine Mitteilungist entbehrlich, wenn
a) mehrere Zollverwaltungen nur insoweit betroffen sind, als eine
aktive oder eine passive Veredelungim Dreieckverkehr ohneVerwendungzusammenfassender Informationsblätter durchg e-führt wird;
b) Carnets ATA oder CPD verwendet werden;
c) die vorübergehende Verwendung durch Annahme einer mündli-
chen Zollanmeldungoder einer Willensäußerungin andererForm bewilligt wird.
Abschnitt 4
Wirtschaftliche Voraussetzungen
Artikel 502
(1) Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, ohne dass die
Zollbehörden die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft haben,es sei denn, diese gelten nach den Kapiteln 3, 4 oder 6 als erfüllt.
(2) Beim Verfahren der aktiven Veredelung(Kapitel 3) ist bei
der Prüfungdarauf abzustellen, ob eine Nutzungvon g emeinschaft-
lichen Beschaffungsquellen wirtschaftlich unmöglich ist, und zwarinsbesondere aufgrund der folgenden Kriterien, deren Einzelheitenin Anhang 70 Teil B dargelegt sind:
a) Nichtverfügbarkeit von in der Gemeinschaft hergestellten Waren,
die die gleiche Qualität und die gleichen technischen Merkmalebesitzen wie die Waren, die für die beabsichtigten Veredelungs-vorgänge eingeführt werden sollen;
b) Preisunterschiede zwischen in der Gemeinschaft hergestellten
Waren und solchen, deren Einfuhr beabsichtigt ist;
c) vertragliche Verpflichtungen.
(3) Beim Umwandlungsverfahren (Kapitel 4) ist bei der Prüfung
darauf abzustellen, ob die Nutzungvon nichtg emeinschaftlichen
Beschaffungsquellen die Aufnahme oder Beibehaltung vonUmwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft ermöglicht.
(4) Beim Verfahren der passiven Veredelung(Kapitel 6) ist bei
der Prüfungdarauf abzustellen, ob die Durchführungder Verede-
lung
a) außerhalb der Gemeinschaft wahrscheinlich dazu führen wird,
dass Gemeinschaftsverarbeiter erheblich benachteiligt werden,oder
b) in der Gemeinschaft wirtschaftlich unmöglich ist oder aufgrund
technischer Gründe oder vertraglicher Verpflichtungen nicht
realisierbar ist.
Artikel 503
Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen
Voraussetzungen geprüft werden,
a) wenn die betroffenen Zollbehörden vor oder nach Erteilungder
Bewilligung eine breitere Konsultation wünschen;
b) wenn eine andere Zollverwaltung Einwände gegen eine erteilte
Bewilligung erhebt;
c) auf Initiative der Kommission.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 11
▼B
Artikel 504
(1) Wird eine Prüfungnach Artikel 503 eing eleitet, so sind die
einschlägigen Angaben über den Fall der Kommission zu über-mitteln. Sie umfassen die Ergebnisse bereits vorgenommenerPrüfungen.
(2) Die Kommission übermittelt den betreffenden Zollbehörden
eine Empfangsbestätigung oder eine Mitteilung, wenn sie auf eigene
Initiative handelt. Sie entscheidet im Einvernehmen mit ihnen, ob
eine Prüfungder wirtschaftlichen Voraussetzung en im Ausschusserforderlich ist.
(3) Wird der Ausschuss befasst, so teilt die Zollbehörde, je nach
Fall dem Antragsteller oder dem Inhaber mit, dass die Prüfungeingeleitet wurde und, sofern über den Antrag noch nicht
entschieden ist, dass die Fristen nach Artikel 506 ausgesetzt sind.
(4) Das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den
betreffenden Zollbehörden sowie allen Zollbehörden, die ihrerseitsähnliche Bewilligungen oder Anträge bearbeiten, berücksichtigt.
Dieses Ergebnis kann seine Veröffentlichung in der Reihe C des
Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften beinhalten.
Abschnitt 5
EntscheidungübereineBewilligung
Artikel 505
Die für die Entscheidungzuständig en Zollbehörden erteilen die
Bewilligung wie folgt:
a) bei Anträgen nach Artikel 497 Absatz 1 mit dem Muster nach
Anhang67,
b) bei Anträgen nach Artikel 497 Absatz 3 durch Annahme der
Zollanmeldung,
c) bei Anträgen auf Erneuerung oder Änderung durch eine andere
geeignete Form der Entscheidung.
Artikel 506
Der Antragsteller ist binnen 30 Tagen oder im Fall eines Zolllagers
binnen 60 Tagen nach Abgabe des Antrags oder nach Eingang nochnachgeforderter fehlender oder weiterer Angaben bei den Zoll-behörden über die Erteilungder Bewillig ungoder die Gründe für die
Ablehnungdes Antrag s zu unterrichten.
Diese Fristen gelten nicht für die einzige Bewilligung, es sei denn
sie wird gemäß Artikel 501 erteilt.
Artikel 507
(1) Unbeschadet des Artikels 508 wird die Bewilligung mit dem
Tagihrer Erteilungoder zu einem in der Bewillig ungbestimmtenspäteren Zeitpunkt wirksam. Bei privaten Zolllagern können dieZollbehörden ausnahmsweise vor der eigentlichen Erteilung derBewilligung ihre Zustimmung zu dem Antrag auf Bewilligung des
Verfahrens mitteilen.
(2) Für die Bewilligung eines Zolllagerverfahrens wird keine
Geltungsdauer festgesetzt.
(3) Für die aktive Veredelung, das Umwandlungsverfahren und
die passive Veredelung wird die Geltungsdauer der Bewilligungaußer in begründeten Fällen auf längstens drei Jahre ab dem
Zeitpunkt des Wirksamwerdens befristet.
(4) Abweichend von Absatz 3 darf für die aktive Veredelungvon
Waren des Anhangs 73 Teil A die Geltungsdauer der Bewilligungsechs Monate nicht überschreiten.
Für in Artikel 1 der Verordnung(EG) Nr. 1255/1999 des Rates (*)
bezeichnete Milch und Milcherzeugnisse, darf die Geltungsdauerdrei Monate nicht überschreiten.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 508
(1) Die Zollbehörden können außer für das Zolllagerverfahren
auch rückwirkende Bewilligungen erteilen.
Unbeschadet der Absätze 2 und 3 wird eine rückwirkende
Bewilligung frühestens ab dem Datum der Vorlage des Antragsauf Bewilligung wirksam.
(2) Wird die Erneuerungeiner für denselben Vorg angund
dieselben Waren bereits erteilten Bewilligung beantragt, so kanneine Bewilligung mit Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt, an demdie vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde, erteilt werden.
(3) Die Rückwirkungeiner Bewillig ungkann sich in Ausnah-
mefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber ein
Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung, erstrecken, sofern eine
wirtschaftliche Notwendigkeit nachgewiesen wird und
a) der Antragnicht mit betrüg erischen Absichten oder offensich-
tlicher Fahrlässigkeit zusammenhängt,
b) die Geltungsdauer, die nach Artikel 507 festgesetzt worden wäre,
nicht überschritten wird,
c) auf Grundlage der Buchhaltung des Antragstellers alle für das
Zollverfahren geltenden Voraussetzungen als erfüllt gelten
können und gegebenenfalls die Nämlichkeit der Waren für denbetreffenden Zeitraum festgestellt werden kann, sowie diezollamtliche Prüfungdes Zollverfahrens mög lich ist, und
d) den neuen rechtlichen Verhältnissen der Waren durch Erfüllung
der erforderlichen Förmlichkeiten, auch — sofern erforderlich —im Wege der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung Rechnunggetragen werden kann.
Abschnitt 6
SonstigeVorschriftenüberdieDurchführungderVerfahren
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 509
(1) Handelspolitische Maßnahmen, die in Rechtsakten der
Gemeinschaft vorgesehen sind, gelten für Nichtgemeinschaftswaren,
die dazu bestimmt sind, in ein Verfahren übergeführt zu werden,nur, wenn sich diese Maßnahmen auf das Verbringen von Waren indas Zollgebiet der Gemeinschaft beziehen.
(2) Werden andere als in Anhang75 g enannte und unter der
aktiven Veredelung gewonnene Veredelungserzeugnisse in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gelten die für die
Überführungder Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehrvorgesehenen handelspolitischen Maßnahmen.
(3) Werden Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt, so sind die diese Erzeugnisse betreffenden
handelspolitischen Maßnahmen nur anzuwenden, sofern derartige
auch für die Einfuhrwaren vorgesehen sind.
(4) Sind in Rechtsakten handelspolitische Maßnahmen für die
Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr vorg esehen, sogelten diese Maßnahmen nicht für Veredelungserzeugnisse nachpassiver Veredelung,
— die weiterhin Ursprungswaren der Gemeinschaft im Sinne der
Artikel 23 und 24 des Zollkodex sind;
— bei Ausbesserungen, auch mit dem Verfahren des Standar-
daustauschs;
— bei ergänzenden Veredelungsvorgängen gemäß Artikel 123 des
Zollkodex.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 13
▼B
Artikel 510
Unbeschadet des Artikels 161 Absatz 5 des Zollkodex kann die
Überwachungszollstelle gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer
anderen als der in der Bewilligung angegebenen Zollstelle
abgegeben wird. Die Überwachungszollstelle legt fest, in welcherWeise sie zu benachrichtigen ist.
Unterabschnitt 2
Beförderungen
Artikel 511
In der Bewilligung ist festzulegen, ob und unter welchen Voraus-
setzungen Waren oder Erzeugnisse in einem
Nichterhebungsverfahren zwischen verschiedenen Orten oder zuden Räumlichkeiten eines anderen Inhabers ohne Beendigung desVerfahrens befördert werden dürfen (Beförderung), wobei mitAusnahme vom Fall der vorübergehenden Verwendung die Führungvon Aufzeichnungen erforderlich ist.
Eine Beförderung ist nicht möglich, wenn der Ort des Abgangs oder
der Ankunft ein Zolllager des Typs B ist.
Artikel 512
(1) Die Beförderungzwischen zwei in derselben Bewillig ung
bezeichneten Orten kann ohne Zollförmlichkeiten durchgeführt
werden.
(2) Die Beförderungvon der Zollstelle für die Überführungin
das Verfahren zum Betrieb des Inhabers oder Wirtschaftsbeteiligten
oder zum Ort ihrer Verwendungkann mit der ZollanmeldungzurÜberführungin das Verfahren durchg eführt werden.
(3) Die Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die
Wiederausfuhr ist im Rahmen des Verfahrens möglich. In diesemFall ist das Verfahren erst beendet, nachdem die zur Wiederausfuhrangemeldeten Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlichverlassen haben.
Artikel 513
Die Beförderungvon einem Inhaber zu einem anderen kann nur
stattfinden, wenn der letztere die beförderten Waren oder Erzeug-nisse aufgrund einer Bewilligung für das Anschreibeverfahren in das
Verfahren überführt. Sobald die Waren oder Erzeugnisse in den
Räumlichkeiten des zweiten Inhabers eintreffen, sind die Zoll-behörden zu benachrichtigen und die Waren oder Erzeugnisse in derBuchführungg emäß Artikel 266 anzuschreiben. In diesem Fall isteine ergänzende Zollanmeldung nicht notwendig.
Im Fall der vorübergehenden Verwendung kann die Beförderung
von einem Inhaber zu einem anderen auch stattfinden, wenn der
letztere die Waren mit einer schriftlichen Zollanmeldungimnormalen Verfahren in das Verfahren überführt.
Die zu erfüllenden Förmlichkeiten enthält Anhang68. Mit Erhalt
der Waren oder Erzeugnisse ist der zweite Inhaber verpflichtet,diese in das Verfahren überzuführen.
Artikel 514
Für die Beförderung, welche ein erhöhtes Risiko gemäß Anhang 44c
mit sich bringt, ist eine Sicherheit zu leisten, die gleichwertigeGarantien bietet, wie sie für das Versandverfahren vorgesehen sind.
Unterabschnitt 3
Aufzeichnungen
Artikel 515
In anderen Fällen als der vorübergehenden Verwendung verlangen
die Zollbehörden, dass der Inhaber, der Wirtschaftsbeteiligte oderder Lagerhalter Aufzeichnungen führt, es sei denn, sie erachten diesnicht für notwendig.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 14
▼B
Die bestehende Buchhaltung, die alle einschlägigen Angaben
enthält, kann als Aufzeichnungen zugelassen werden.
Die Überwachungszollstelle kann eine Bestandsaufnahme für alle
oder einen Teil der in das Verfahren übergeführten Warenverlangen.
Artikel 516
Aufzeichnungen im Sinne des Artikels 515 und Aufzeichungen, die
gemäß Artikel 581 Absatz 2 für die vorübergehende Verwendungausdrücklich verlangt werden, müssen Folgendes enthalten:
a) die Angaben, die in den Feldern der Minimalliste gemäß Anhang
37 für die Zollanmeldungzur Überführungin das Verfahren
enthalten sind;
b) die Angaben aus den Zollanmeldungen, mit denen die Waren
eine zollrechtliche Bestimmungzur Beendig ungdes Verfahrenserhalten;
c) Datum und Referenzhinweis auf andere Zollpapiere und alle
sonstigen Unterlagen, die sich auf die Überführung in dasVerfahren und seine Beendigung beziehen;
d) die Art der Be- und Verarbeitungsvorgänge, der Behandlungen
oder der vorübergehenden Verwendung;
e) den Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Methode seiner
Berechnung;
f) die Angaben, die die Überwachung der Waren sowie des Ortes,
an dem sie sich befinden, ermöglichen und Einzelheiten zu ihrerBeförderung;
g) handelsübliche oder technische Beschreibungen zur Feststellung
der Nämlichkeit der Waren;
h) die Angaben, die es im Rahmen von aktiven Veredelungen mit
Ersatzwaren ermöglichen, die Bewegungen zu überwachen.
Die Zollbehörden können jedoch auf einige dieser Angaben
verzichten, sofern dies die Kontrolle oder zollamtliche Überwa-chung des Verfahrens hinsichtlich der Lagerung, Verarbeitung oderVerwendungder Waren nicht beeinträchtig t.
Unterabschnitt 4
AusbeuteundBerechnungsmethoden
Artikel 517
(1) Soweit für die Verfahren der Kapitel 3, 4 oder 6 von
Bedeutung, wird die Ausbeute oder die Methode zu ihrerBestimmungeinschließlich der durchschnittlichen Ausbeutesätzein der Bewilligung oder zum Zeitpunkt der Überführung der Warenin das Verfahren festgelegt. Sie wird nach Möglichkeit anhand der
Produktions- und sonstigen technischen Daten festgesetzt; wo
solche nicht verfügbar sind, werden Daten über gleichartigeVorgänge zugrunde gelegt.
(2) In besonderen Fällen können die Zollbehörden die Ausbeute
nach der Überführungder Waren in ein Verfahren festsetzen, jedoch
nicht mehr, nachdem die Waren eine neue zollrechtliche Bestim-
mungerhalten haben.
(3) Für die aktive Veredelungsind die pauschalen Ausbeutesätze
gemäß Anhang 69 im Fall der dort aufgeführten Vorgänge
anzuwenden.
Artikel 518
(1) Der Anteil der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen
Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr ist zuberechnen im Hinblick auf
— die Ermittlungder zu erhebenden Einfuhrabg aben,
— die Ermittlung des Minderungsbetrages im Fall der Entstehung
einer Zollschuld oder
— die Anwendunghandelspolitischer Maßnahmen.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 15
▼B
Diese Berechnungen werden nach dem Mengenschlüssel, dem
Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbarenErgebnissen führt, vorgenommen.
Umwandlungserzeugnisse sowie Zwischenerzeugnisse gelten für
diese Berechnungen als Veredelungserzeugnisse.
(2) Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist
anzuwenden, wenn
a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird; in diesem
Fall entspricht die Menge der Einfuhrwaren oder Waren dervorübergehenden Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen,für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird,dem Vomhundertsatz dieser Veredelungserzeugnisse bezogenauf die gesamte Menge der Veredelungserzeugnisse;
b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt wurden
und sämtliche Bestandteile der Einfuhrwaren oder Waren dervorübergehenden Ausfuhr in jedes dieser Veredelungserzeug-
nisse übergehen; in diesem Fall entspricht die Menge der
Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die inden Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstandenist, als enthalten erachtet wird,
i) dem Verhältnis zwischen dieser Art von Veredelungserzeug-
nissen, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist,und der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse
und
ii) dem Verhältnis zwischen der Menge der Veredelungserzeug-
nisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, und derGesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art.
Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung
der Berechnungsmethode nach Buchstabe a) oder b) erfüllt sind,werden Verluste nicht berücksichtigt. Unbeschadet Artikel 862bezeichnet man als Verluste den Teil der Einfuhrwaren oder Warender vorübergehenden Ausfuhr, der im Verlauf des Be- oder
Verarbeitungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten,
Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in dasAbwasser. Beim Verfahren der passiven VeredelungwerdenNebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten undAusschusswaren Verlusten gleichgestellt.
(3) Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet
dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach demMengenschlüssel nicht anwendbar ist.
Die Menge der Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden
Ausfuhr, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zoll-
schuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, entspricht
a) dem Wert der genannten Art des Veredelungserzeugnisses,
unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, alsVomhundertsatz des Gesamtwertes aller Veredelungserzeug-nisses
und
b) dem Wert der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld
entstanden ist, als Vomhundertsatz des Gesamtwertes derVeredelungserzeugnisse dieser Art.
Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als jeweiliger Wert der
verschiedenen Veredelungserzeugnisse der aktuelle Verkaufspreis‚ab Werk‘ in der Gemeinschaft oder der aktuelle Verkaufspreis
gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft, soweit
diese nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer undVerkäufer beeinflusst wurden.
(4) Kann der Wert nicht gemäß Absatz 3 festgesetzt werden, so
ist jede zweckgerechte Methode zulässig.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 16
▼B
Unterabschnitt 5
Ausgleichszinsen
Artikel 519
(1) Entsteht für in die aktive Veredelungoder vorüberg ehende
Verwendung übergeführte Einfuhrwaren oder Veredelungserzeug-nisse eine Zollschuld, so sind auf der Grundlage des
Einfuhrabgabenbetrages für den in Frage stehenden Zeitraum
Ausgleichszinsen zu zahlen.
(2) Die im statistischen Teil des Monatsberichts der Europäi-
schen Zentralbank veröffentlichten Dreimonats-Geldmarktsätzefinden Anwendung.
Es ist der Zinssatz anzuwenden, der für den zweiten Monat vor dem
Monat, in dem die Zollschuld entstanden ist, gilt, und zwar für den
Mitgliedstaat, in dem der erste in der Bewilligung vorgesehene
Vorgang stattfand oder hätte stattfinden sollen.
(3) Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar ab
dem ersten Tagdes Monats, der auf den Monat folg t, in dem dieEinfuhrwaren, für die die Zollschuld entstanden ist, erstmals in einentsprechendes Verfahren übergeführt wurden. Der Zeitraum endet
am letzten Tagdes Monats, in dem die Zollschuld entsteht.
Wird im Rahmen der aktiven Veredelung(Verfahren der Zoll-
rückvergütung) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrgemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex beantragt, so beginnt derZeitraum mit dem ersten Tagdes Monats, der auf den Monat folg t,in dem die Einfuhrabgaben erstattet oder erlassen wurden.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung,
a) wenn der zugrunde zu legende Zeitraum weniger als einen Monat
beträgt;
b) wenn der Betrag fälliger Ausgleichszinsen pro entstandener
Zollschuld jeweils 20 EUR nicht übersteigt;
c) wenn eine Zollschuld entsteht, um für Einfuhrwaren in
bestimmte Drittländer die Gewährungeiner Präferenzzollbe-handlung entsprechend den einschlägigen Verträgen zwischender Gemeinschaft und diesen Drittländern zu ermöglichen;
d) wenn durch Zerstörungang efallene Abfälle und Überreste in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
e) wenn die Nebenveredelungserzeugnisse nach Anhang 75 in den
zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorausgesetzt,
ihre Mengen entsprechen den Mengen der ausgeführten Haupt-
veredelungserzeugnisse;
f) wenn durch Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr
gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Zollkodex eine Zollschuld
entsteht und die geschuldeten Einfuhrabgaben noch nicht
erstattet oder erlassen wurden;
g) wenn der Inhaber die Überführung der Waren in den zoll-
rechtlich freien Verkehr beantragt und nachweist, dass besondere
Umstände, die nicht auf Fahrlässigkeit oder betrügerische
Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigteWiederausfuhr unter den von ihm vorgesehenen und beiEinreichung des Antrags zur Bewilligung ordnungsgemäßbegründeten Bedingungen unmöglich oder unwirtschaftlichmachen;
h) soweit für eine entstandene Zollschuld eine Barsicherheit
geleistet wurde;
i) wenn nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b) des Zollkodex
oder durch Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr eineZollschuld für Waren entstanden ist, die sich vorher imVerfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß den Arti-keln 556 bis 561, 563, 565, 568, 573 Buchstabe b) und 576 dieserVerordnungbefunden haben.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 17
▼B
(5) Handelt es sich um aktive Veredelungsvorgänge, bei denen
die Vielzahl der Einfuhrwaren und/oder Veredelungserzeugnisseeine Anwendungder Reg eln der Absätze 2 und 3 unwirtschaftlich
macht, so können die Zollbehörden auf Antragdes Beteilig ten
zulassen, dass vereinfachte Methoden, mit denen ähnliche Erge-bnisse erzielt werden, für die Berechnungder Ausg leichszinsenverwendet werden.
Unterabschnitt 6
Beendigung
Artikel 520
(1) Sind Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr
aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen
— in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt worden, so gilt die
Zuführungvon Waren oder Erzeug nissen zu einer neuenzollrechtlichen Bestimmungjeweils für die betroffenen Ein-fuhrwaren als Beendigung des Verfahrens, die mit der ältesten
Zollanmeldungin das Verfahren überg eführt worden sind;
— in eine aktive Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung)
oder passive Veredelung übergeführt worden, so gelten die
Veredelungserzeugnisse als jeweils aus den betroffenen Ein-fuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt,die mit der ältesten Zollanmeldungin das Verfahren überg eführtworden sind.
Die Anwendung von Unterabsatz 1 darf nicht zu ungerechtfertigten
Einfuhrabgabenvorteilen führen.
Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf
bestimmte Einfuhrwaren oder Waren der vorübergehenden Ausfuhrbeendet wird.
(2) Befinden sich in ein Verfahren übergeführte Waren
gemeinsam mit anderen Waren und sind sie von einer vollständigenVernichtungoder einem unwiederbring lichen Verlust betroffen, sokann der Inhaber gegenüber den Zollbehörden den Nachweis über
die tatsächliche Menge der vernichteten oder verloren gegangenen
im Verfahren befindlichen Waren antreten. Vermagder Inhabereinen solchen Nachweis nicht zu führen, so wird die Menge dervernichteten oder verloren gegangenen Waren unter Bezugnahmeauf den Anteil ermittelt, der für diese Warenart zum Zeitpunkt der
Vernichtungoder des Verlusts in dem Verfahren bestand.
Artikel 521
(1) Spätestens nach Ablauf der Frist für die Beendigung des
Verfahrens, unabhängig davon, ob eine Globalisierung gemäßArtikel 118 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Zollkodex Anwendung
findet, ist der Überwachungszollstelle
— bei aktiver Veredelung(Nichterhebung sverfahren) oder dem
Umwandlungsverfahren die Abrechnung binnen 30 Tagenvorzulegen;
— bei aktiver Veredelung (Verfahren der Zollrückvergütung) der
Antragauf Erstattungoder Erlass binnen sechs Monaten
vorzulegen.
Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, können die Zoll-
behörden die Frist verlängern, auch wenn die ursprüngliche Fristabgelaufen ist.
(2) Sofern die Überwachungszollstelle nichts anderes
vorschreibt, müssen die Abrechnungoder der Antragauf Erstattungoder Erlass folgende Angaben enthalten:
a) einen Referenzhinweis auf die Bewilligung;
b) die Menge jeder Art von Einfuhrwaren, für die die Beendigung
des Verfahrens, die Erstattungoder der Erlass beantrag t wird,oder der im Dreieckverkehr in das Verfahren übergeführtenEinfuhrwaren;2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 18
▼B
c) den KN-Code der Einfuhrwaren;
d) die für die Einfuhrwaren geltenden Zollsätze und gegebenenfalls
ihren Zollwert;
e) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren
in die Verfahren übergeführt wurden;
f) Art und Menge der Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse
oder der unveränderten Waren sowie die zollrechtliche Bestim-mung, die sie erhalten haben, unter Hinweis auf die jeweiligenZollanmeldungen, Zollpapiere oder sonstigen Unterlagen, die
sich auf die Beendigung des Verfahrens beziehen, und Fristen für
seine Beendigung;
g) den Wert der Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse, wenn
die Abrechnungnach dem Wertschlüssel vorg enommen wird;
h) den Ausbeutesatz;
i) den Einfuhrabgabenbetrag, der zu entrichten, zu erstatten oder zu
erlassen ist, und gegebenenfalls die zu entrichtenden Ausgleichs-
zinsen; bezieht sich dieser Betragauf die Anwendungvon
Artikel 546, so ist er getrennt auszuweisen;
i) beim Umwandlungsverfahren: KN-Code der Umwandlungser-
zeugnisse und nötige Angaben zur Ermittlung des Zollwerts.
(3) Die Überwachungszollstelle kann die Abrechnung selbst
vornehmen.
Abschnitt 7
ZusammenarbeitderVerwaltungen
Artikel 522
Die Zollbehörden übermitteln der Kommission in den in Anhang70
genannten Fällen, Fristen und unter den sonstigen dort vorgesehenen
Vorgaben folgende Informationen:
a) bei der aktiven Veredelungund dem Umwandlung sverfahren:
i) erteilte Bewilligungen;
ii) aufgrund nicht erfüllter wirtschaftlicher Voraussetzungen
abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufeneBewilligungen;
b) bei der passiven Veredelung:
i) gemäß Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex erteilte Bewilli-
gungen;
ii) aufgrund nicht erfüllter wirtschaftlicher Voraussetzungen
abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufene
Bewilligungen.
Die Kommission stellt diese Angaben den Zollverwaltungen zur
Verfügung.
Artikel 523
Um die Kenntnisnahme von einschlägigen Angaben durch andere an
der Durchführung der Verfahren beteiligte Zollstellen zu ermögli-chen, können auf Ersuchen des Beteiligten oder auf Initiative derZollbehörden folgende Informationsblätter nach Anhang 71 ausge-stellt werden, es sei denn, die Zollbehörden vereinbaren andere
Mittel des Informationsaustauschs:
a) für das Zolllagerverfahren: das Informationsblatt INF 8 für
Angaben zu den Bemessungsgrundlagen der Zollschuld betref-fend Waren in ihrem Zustand, bevor übliche Behandlungendurchgeführt wurden;
b) für das Verfahren der aktiven Veredelung:
i) das Informationsblatt INF 1 für Angaben über Abgaben-
beträge, Ausgleichszinsen, Sicherheiten undhandelspolitische Maßnahmen;2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 19
▼B
ii) das Informationsblatt INF 9 für Angaben über die im
Dreieckverkehr einer anderen zollrechtlichen Bestimmungzugeführten Veredelungserzeugnisse;
iii) das Informationsblatt INF 5 für Angaben über die vorzeitige
Ausfuhr im Dreieckverkehr im Hinblick auf eine zu erlang-ende Abgabenbefreiung für Einfuhrwaren;
iv) das Informationsblatt INF 7 für Angaben im Hinblick auf
eine Erstattungoder einen Erlass von Einfuhrabg aben imVerfahren der Zollrückvergütung;
c) für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung das
Informationsblatt INF 6 für Angaben zu den Bemessungsgrund-lagen der Zollschuld oder zu gegebenenfalls bereits erhobenenEinfuhrabgabenbeträgen im Fall des Verbringens von Waren an
einen anderen Ort;
d) für das Verfahren der passiven Veredelungdas Informationsblatt
INF 2 für Angaben über Waren der vorübergehenden Ausfuhr im
Dreieckverkehr zur Erlangung vollständiger oder teilweiser
Befreiung.
KAPITEL 2
Zolllager
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 524
In diesem Kapitel gelten in Zusammenhang mit landwirtschaftlichen
Erzeugnissen als Waren mit Vorfinanzierung: alle zur Ausfuhr in
unverändertem Zustand bestimmte Gemeinschaftswaren, für die einder Ausfuhrerstattungentsprechender Betragvor der Ausfuhr derWaren gezahlt wird, sofern dies in der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (**) vorgesehen ist.
Artikel 525
(1) Öffentliche Zolllager werden wie folgt unterschieden:
a) Lager des Typs A, bei denen die Verantwortung beim
Lagerhalter liegt;
b) Lager des Typs B, bei denen die Verantwortung beim Einlagerer
liegt;
c) Lager des Typs F, bei denen die Zollbehörden das Zolllager
betreiben.
(2) Private Zolllager, bei denen die Verantwortung beim Lage-
rhalter liegt, der zugleich auch Einlagerer, nicht aber zwangsläufigauch Eigentümer der Waren ist, werden wie folgt unterschieden:
a) Lager des Typs D, bei denen die Überführung in den zoll-
rechtlich freien Verkehr im Anschreibeverfahren vorgenommen
wird, wobei die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge der
Waren maßgeblich sind, die im Zeitpunkt ihrer Überführung indas Verfahren festgehalten werden;
b) Lager des Typs E, bei denen das Verfahren mit der Maßgabe
anzuwenden ist, dass die Lagerung der Waren nicht notwendi-gerweise an einem als Zolllager zugelassenen Ort erfolgt;
c) Lager des Typs C, bei denen keine der vorgenannten besonderen
Modalitäten Anwendungfinden.
(3) Eine Bewilligung für das Zolllager des Typs E kann
vorsehen, dass die für das Lager des Typs D geltenden Vorschriftenanzuwenden sind.
Abschnitt 2
ZusätzlicheVoraussetzungenfürdieErteilungderBewilligung
Artikel 526
(1) Bei der Erteilungder Bewillig ungbezeichnen die Zoll-
behörden die Räume oder jeden anderen Ort, der als Zolllager des2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 20
▼B
Typs A, B, C oder D zugelassen wird. Sie können auch
Verwahrungslager als solche Zolllager zulassen oder als Zolllagerdes Typs F selbst betreiben.
(2) Derselbe Ort kann nicht für mehrere Zolllager gleichzeitig
zugelassen werden.
(3) Wenn Waren eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen
können oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen
benötigen, so kann in der Bewilligung festgelegt werden, dass sie
nur in besonders für sie ausgestattete Räumlichkeiten gelagertwerden dürfen.
(4) Zolllager des Typs A, C, D und E können als Vorratslager
nach Artikel 40 der Verordnung(EWG) Nr. 800/99 der Kommis-sion(***) zugelassen werden.
(5) Einzige Bewilligungen können nur für private Zolllager
erteilt werden.
Artikel 527
(1) Ein Zolllagerverfahren wird nur bewilligt, wenn die beab-
sichtigten üblichen Behandlungen oder Vorgänge der aktivenVeredelungoder der Umwandlungnicht im Verhältnis zur Lag erungder Waren überwiegen.
(2) Bewilligungen werden nicht erteilt, sofern die Räumlich-
keiten eines Zolllagers oder einer Lagereinrichtung zum Zweckevon Einzelhandelsverkäufen benutzt werden.
Eine Bewilligung kann jedoch erteilt werden, wenn Einzelhandels-
verkäufe unter Befreiung von den Einfuhrabgaben vorgenommen
werden:
a) an Reisende im Reiseverkehr nach Drittländern,
b) im Rahmen diplomatischer oder konsularischer Abkommen,
c) an Mitglieder internationaler Organisationen oder an NATO-
Streitkräfte.
(3) Im Rahmen der Anwendungvon Artikel 86 zweiter
Gedankenstrich des Zollkodex berücksichtigen die Zollbehörden
bei der Prüfung, ob ein Zolllagerverfahren mit Verwaltungskostenverbunden ist, die zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außerVerhältnis stehen, insbesondere den Typ des Zolllagers und dasdarin anwendbare Verfahren.
Abschnitt 3
Bestandsaufzeichnungen
Artikel 528
(1) In Zolllagern des Typs A, C, D und E ist der Lagerhalter die
mit der Führung der Bestandsaufzeichnungen beauftragte Person.
(2) In Zolllagern des Typs F führt die betreibende Zollstelle
anstelle der Bestandsaufzeichnungen zollamtliche Aufzeichnungen.
(3) Für Zolllager des Typs B bewahrt die Überwachungszollstelle
anstelle der Bestandsaufzeichnungen die Zollanmeldungen zurÜberführungin das Verfahren auf.
Artikel 529
(1) Aus den Bestandsaufzeichnungen muss der jeweils noch im
Zolllagerverfahren befindliche Warenbestand jederzeit ersichtlichsein. Der Lagerhalter legt der Überwachungszollstelle zu den von
den Zollbehörden festgesetzten Zeitpunkten ein Verzeichnis des
besagten Bestandes vor.
(2) In Fällen nach Artikel 112 Absatz 2 des Zollkodex ist der
Zollwert der Waren vor Durchführungder üblichen Behandlung enin den Bestandsaufzeichnungen anzugeben.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 21
▼B
(3) Bei vorübergehendem Entfernen und gemeinsamer Lagerung
von Waren gemäß Artikel 534 Absatz 2 sind entsprechendeAngaben in den Bestandsaufzeichnungen festzuhalten.
Artikel 530
(1) In das Zolllagerverfahren des Typs E übergeführte Waren
müssen zum Zeitpunkt ihres Eintreffens in der Lagereinrichtung des
Inhabers in den Bestandsaufzeichnungen angeschrieben werden.
(2) Dient das Zolllager gleichzeitig als Verwahrungslager, so
erfolgt die Anschreibung in den Bestandsaufzeichnungen, sobald die
Zollanmeldungzur Überführungder Waren in das Verfahren
angenommen wurde.
(3) Die Anschreibungin den Bestandsaufzeichnung en im
Hinblick auf die Beendigung des Verfahrens hat spätestens zu
dem Zeitpunkt stattzufinden, in dem die Waren das Zolllager oderdie Lagereinrichtung des Inhabers verlassen.
Abschnitt 4
SonstigeVorschriftenüberdieDurchführungdesVerfahrens
Artikel 531
Nichtgemeinschaftswaren können den in Anhang 72 aufgeführten
üblichen Behandlungen unterzogen werden.
Artikel 532
Waren dürfen für höchstens drei Monate vorübergehend entfernt
werden. Wenn die Umstände dies erfordern, kann diese Frist
verlängert werden.
Artikel 533
Anträge auf Zulassung zur Durchführung üblicher Behandlungen
oder zum vorübergehenden Entfernen von Waren aus dem Zolllager
sind für jeden Fall gesondert bei der Überwachungszollstelleschriftlich zu stellen. Die Anträge müssen alle Angaben enthalten,die zur Durchführungdes Verfahrens erforderlich sind.
Derartige Zulassungen können im Rahmen der Bewilligung des
Zolllagerverfahrens erteilt werden. In diesem Fall ist die Überwa-chungszollstelle in der von ihr festgesetzten Form vorab von dieser
Behandlungoder dem vorüberg ehenden Entfernen der Waren zu
unterrichten.
Artikel 534
(1) Werden Gemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten eines
Zolllagers oder in einer im Zolllagerverfahren verwendeten Lage-reinrichtung gelagert, so können besondere Methoden zurIdentifizierung dieser Waren festgelegt werden, insbesondere imHinblick auf ihre Unterscheidungvon den in das Verfahrenübergeführten Waren, die in denselben Räumlichkeiten gelagert
werden.
(2) Die Zollbehörden können gemeinsame Lagerung zulassen,
sofern es nicht möglich ist, jederzeit den zollrechtlichen Status jeder
Warenart festzustellen. Waren mit Vorfinanzierungsind von der
Möglichkeit einer solchen Zulassung ausgeschlossen.
Waren in gemeinsamer Lagerung müssen zum selben achtstelligen
KN-Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselben
technischen Merkmale besitzen.
(3) Waren in gemeinsamer Lagerung sowie, unter besonderen
Umständen, Waren, die den Voraussetzungen von Absatz 2Unterabsatz 2 genügen, auch wenn ihr zollrechtlicher Statusfeststellbar ist, können im Hinblick auf ihre Zollanmeldungzueiner zollrechtlichen Bestimmungals Gemeinschaftswaren oder alsNichtgemeinschaftswaren betrachtet werden.
Die Anwendungvon Unterabsatz 1 darf jedoch nicht dazu führen,
dass ein bestimmter zollrechtlicher Status einer Warenmengezugeschrieben wird, die größer ist als die Menge derjenigen Waren,2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 22
▼B
die diesen Status tatsächlich besitzen und sich in dem Zeitpunkt, in
dem die zu einer zollrechtlichen Bestimmungang emeldeten Warenentfernt werden, tatsächlich im Zolllager oder der Lagereinrichtung
befinden.
Artikel 535
(1) Werden in den Räumlichkeiten eines Zolllagers oder in einer
Lagereinrichtung Vorgänge der aktiven Veredelung oder Umwand-lungen durchgeführt, so finden die Vorschriften des Artikels 534 aufdie in den jeweiligen Verfahren befindlichen Waren entsprechende
Anwendung.
Sofern jedoch diese Vorgänge die aktive Veredelung ohne
Verwendungvon Ersatzwaren oder die Umwandlungbetreffen,finden die Vorschriften des Artikels 534 über die gemeinsame
Lagerung für Gemeinschaftswaren keine Anwendung.
(2) Die Anschreibungen in den Aufzeichnungen sind dergestalt
vorzunehmen, dass die Zollbehörden die genaue Situation allerWaren und Erzeugnisse in jedem der verschiedenen Verfahren
jederzeit überwachen können.
KAPITEL 3
Aktive Veredelung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 536
In diesem Kapitel gelten als
a)vorzeitige Ausfuhr : die Regelung, nach der die aus Ersatzwaren
hergestellten Veredelungserzeugnisse ausgeführt werdenkönnen, bevor die Einfuhrwaren in die aktive Veredelung(Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden;
b)Lohnveredelung : jede nach den Anweisungen und für Rechnung
des in einem Drittland ansässigen Auftraggebers durchgeführteVeredelungvon Einfuhrwaren, die dem Inhaber mittelbar oderunmittelbar zur Verfügung gestellt werden, wobei im Allge-
meinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist.
Abschnitt 2
ZusätzlicheVoraussetzungenfürdieErteilungderBewilligung
Artikel 537
Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die
Absicht zur Wiederausfuhr oder Ausfuhr von Hauptveredelungser-zeugnissen hat.
Artikel 538
Eine Bewilligung kann auch für Waren, auf die sich Artikel 114
Absatz 2 Buchstabe c) vierter Gedankenstrich des Zollkodexbezieht, erteilt werden, mit Ausnahme folgender Waren:
a) andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der
Veredelungserzeugnisse oder zur Feststellung von Defekten bei
zur Instandsetzungbestimmten Einfuhrwaren benötig t werden;
b) andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobungoder für das
Prüfen, Kalibrieren, Regulieren oder Ausformen der Veredel-ungserzeugnisse benötigt werden;
c) Werkzeuge.
Artikel 539
►
C4(1)◄Außer bei Anträgen betreffend die in Anhang 73
aufgeführten Arten von Einfuhrwaren gelten die wirtschaftlichenVoraussetzungen als erfüllt.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 23
▼B
►C4(2)◄Jedoch gelten auch bei Anträgen betreffend die in
Anhang73 aufg eführten Warenarten die wirtschaftlichen Voraus-setzungen als erfüllt, sofern
a) der AntragFolg endes betrifft:
i) Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen
Zwecken bestimmt sind,
ii) eine Lohnveredelung,
iii) die Veredelungvon Erzeug nissen, die aus einer bereits
vorher bewilligten Veredelung hervorgegangen sind, für diedie wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft worden sind,
iv) übliche Behandlungen im Sinne von Artikel 531,
v) Ausbesserungen,
vi) die Verarbeitungvon Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00
zu Teigwaren der KN-Codes 1902 1100 und 1902 19 oder
b) der Gesamtwert der Einfuhrwaren eines achtstelligen KN-Codes
je Antragsteller und Kalenderjahr 150000 EUR nicht übersteigtoder
c) es sich gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des
Rates (****) um in Teil A von Anhang73 g enannte Ein-fuhrwaren handelt, für die der Antragsteller ein von einer
zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument vorlegt, das es
erlaubt, diese Waren für die mit Hilfe eines Bedarfsrahmenplanserstellten Mengen in das Verfahren zu überführen
Artikel 540
In der Bewilligung sind die Nämlichkeitsmittel und sonstigen
Maßnahmen zur Feststellung der in die Veredelungserzeugnisseübergegangenen Einfuhrwaren aufzuführen sowie die Vorausset-zungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge mit
Ersatzwaren festzulegen.
Derartige Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung oder Voraus-
setzungen können die Prüfung der Aufzeichnungen einschließen.
Abschnitt 3
VorschriftenüberdieDurchführungdesVerfahrens
Artikel 541
(1) In der Bewilligung ist anzugeben, ob und unter welchen
Voraussetzungen Ersatzwaren im Sinne von Artikel 114 Absatz 2
Buchstabe e) des Zollkodex, die zu demselben achtstelligen KN-
Code gehören sowie dieselbe Handelsqualität und dieselbentechnischen Merkmale wie die Einfuhrwaren besitzen, für dieVeredelungsvorgänge verwendet werden dürfen.
(2) Es kann zugelassen werden, dass sich die Ersatzwaren auf
einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren,
sofern — ausgenommen in außergewöhnlichen Fällen — derwesentliche Teil der Veredelung, der die Ersatzwaren unterzogenwerden, im Betrieb des Inhabers oder in einem anderen Betrieb fürRechnungdes Inhabers durchg eführt wird.
(3) Für die Waren des Anhangs 74 gelten die dort aufgeführten
besonderen Vorschriften.
Artikel 542
(1) In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des
Verfahrens anzugeben. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kanndiese Frist verlängert werden, auch wenn die ursprünglich fest-gesetzte Frist bereits abgelaufen ist.
(2) Läuft die Frist für die Beendigung für alle innerhalb eines
gegebenen Zeitraums in das Verfahren übergeführten Waren aneinem bestimmten Zeitpunkt ab, so kann die Bewilligung vorsehen,dass die Frist für die Beendigung automatisch für alle zu diesemZeitpunkt noch im Verfahren befindlichen Waren verlängert wird.Jedoch können die Zollbehörden verlangen, dass diese Waren2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 24
▼B
innerhalb der von ihnen festgesetzten Frist eine zulässige neue
zollrechtliche Bestimmungerhalten.
(3) Unabhängig davon, ob eine Globalisierung oder Absatz 2
angewandt wird, darf bei folgenden Veredelungserzeugnissen oderunveränderten Waren die Frist für die Beendigung des Verfahrensnicht überschreiten:
a) vier Monate für die in Artikel 1 der Verordnung(EG) Nr. 1255/
1999 bezeichneten Milch und Milcherzeugnisse;
b) zwei Monate bei Schlachtungohne Mast der Tiere des Kapitels 1
der Kombinierten Nomenklatur;
c) drei Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlach-
tung) von Tieren der KN-Codes 0104 und 0105;
d) sechs Monate bei Mast (gegebenenfalls einschließlich Schlach-
tung) von anderen Tieren des Kapitels 1 der KombiniertenNomenklatur;
e) sechs Monate bei der Veredelungvon Fleisch;
f) sechs Monate bei der Veredelunganderer landwirtschaftlicher
Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der Verordnung(EWG) Nr. 565/80 bezeichneten vorfinanzierungsfähigenErzeugnisse, wenn sie zu Erzeugnissen oder Waren des Artikels
2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung veredelt
werden.
Werden aufeinander folgende Veredelungsvorgänge durchgeführt
— oder unter außergewöhnlichen Umständen — können die Fristen
auf Antragverläng ert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf Monatenicht überschreiten darf.
Artikel 543
(1) Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr wird in der Bewilligung die
Frist festgelegt, innerhalb deren die Nichtgemeinschaftswaren zurÜberführungin das Verfahren ang emeldet werden müssen; dabei istdie für die Beschaffungder Waren sowie für ihre Beförderungin dieGemeinschaft notwendige Zeit zu berücksichtigen.
(2) Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten:
a) drei Monate für Waren, die einer gemeinsamen Marktorganisa-
tion unterliegen;
b) sechs Monate für alle übrigen Waren.
Die Frist von sechs Monaten kann jedoch auf begründeten Antrag
des Inhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist zwölf
Monate nicht überschreiten darf. Wenn die Umstände es recht-
fertigen, kann diese Fristverlängerung auch nach Ablauf derursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden.
Artikel 544
Für die Zwecke der Beendigung des Verfahrens oder zur
Beantragung der Erstattung der Einfuhrabgaben sind einer Wieder-ausfuhr oder Ausfuhr gleichgestellt:
a) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, die
nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961
über diplomatische Beziehungen, des Wiener Übereinkommensvom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen, andererKonsularübereinkommen oder des New Yorker Übereinkom-mens vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zur
Befreiung von den Einfuhrabgaben berechtigt sind;
b) die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an die im Gebiet
eines Mitgliedstaats stationierten Streitkräfte anderer Länder,falls dieser Mitgliedstaat besondere Befreiung von den Ein-fuhrabgaben nach Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 gewährt;
c) die Lieferung ziviler Luftfahrzeuge; die Überwachungszollstelle
lässt jedoch die Beendigung der aktiven Veredelung zu, sobald2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 25
▼B
die Einfuhrwaren zum erstenmal der Herstellung, Ausbesserung,
Änderungoder Umrüstungvon zivilen Luftfahrzeug en oderTeilen davon zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeich-
nungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung der
ordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfah-rens;
d) die Lieferung von Raumfahrzeugen und dazugehörender Ausrü-
stung; die Überwachungszollstelle lässt jedoch die Beendigungder aktiven Veredelungzu, sobald die Einfuhrwaren zumerstenmal der Herstellung, Ausbesserung, Änderung oder Umrü-stungvon Satelliten, deren Abschussg eräte und
Bodenstationsausrüstungoder Teilen davon, die Bestandteil des
Systems sind, zugeführt werden, vorausgesetzt, die Aufzeich-nungen des Inhabers ermöglichen eine Prüfung derordnungsgemäßen Anwendung und Durchführung des Verfah-rens;
e) die vorschriftsgemäße Verfügung über Nebenveredelungserzeug-
nisse, die aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht unterzollamtlicher Überwachungzerstört werden dürfen; dabei weist
der Inhaber nach, dass die Beendigung des Verfahrens nach den
normalen Regeln unmöglich oder unwirtschaftlich wäre.
Abschnitt 4
Vorschriften über die Durchführung des Nichterhebungsver-
fahrens
Artikel 545
(1) Der Einsatz von Ersatzwaren bei Veredelungsvorgängen
gemäß Artikel 115 des Zollkodex erfordert nicht deren Überführungin das Verfahren.
(2) Die Ersatzwaren und die aus ihnen hergestellten Veredel-
ungserzeugnisse werden zu Nichtgemeinschaftswaren und dieEinfuhrwaren zu Gemeinschaftswaren, sobald die Annahme derZollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens erfolgt ist.
Gelangen die Einfuhrwaren jedoch vor Beendigung des Verfahrens
in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft, so wechselt ihrzollrechtlicher Status im Zeitpunkt dieses Verbringens auf denMarkt. Ist zu erwarten, dass die Ersatzwaren zu diesem Zeitpunktnicht tatsächlich verfügbar sind, können die Zollbehörden auf
Antragdes Inhabers ausnahmsweise zulassen, dass die Ersatzwaren
zu einem späteren von ihnen festzusetzenden Zeitpunkt undinnerhalb einer angemessenen Frist verfügbar sind.
(3) Im Fall der vorzeitigen Ausfuhr gilt folgende Regelung:
— Veredelungserzeugnisse werden Nichtgemeinschaftswaren mit
der Annahme der Ausfuhrzollanmeldung, sofern die einzu-führenden Waren in das Verfahren übergeführt werden;
— Einfuhrwaren werden Gemeinschaftswaren im Zeitpunkt ihrer
Überführungin das Verfahren.
Artikel 546
In der Bewilligung ist anzugeben, ob Einfuhrwaren, in Form von
Veredelungserzeugnissen oder unverändert sowie vorbehaltlichetwaiger Verbote oder Beschränkungen, ohne Zollanmeldung inden zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen. Indiesem Fall gelten die Waren im Zeitpunkt des Ablaufes der Frist
für die Beendigung des Verfahrens als in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt, wenn sie keine zollrechtliche Bestimmungerhalten haben.
Für die Zwecke des Artikels 218 Absatz 1 Unterabsatz 1 des
Zollkodex gilt eine Zollanmeldung zur Überführung in denzollrechtlich freien Verkehr im Zeitpunkt der Vorlage der Abrech-nung als abgegeben und angenommen und die Überlassung derWaren als erteilt.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 26
▼B
Die Erzeugnisse oder Waren gelten ab dem Zeitpunkt ihres
Eingangs in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft als Gemein-schaftswaren.
Artikel 547
Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien
Verkehr übergeführt, beziehen sich die Felder 15, 16, 34, 41 und 42
der Zollanmeldung auf die Einfuhrwaren. Die einschlägigenAngaben dürfen auch auf dem Informationsblatt INF 1 oder eineranderen der Zollanmeldung beigefügten Unterlage gemacht werden.
Artikel 548
(1) Die Liste der Veredelungserzeugnisse, für die gemäß Artikel
122 Buchstabe a) erster Gedankenstrich des Zollkodex im Fall ihrer
Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr die für sie
geltenden Einfuhrabgaben zu entrichten sind, sind im Anhang 75aufgeführt.
(2) Werden nicht in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführte
Veredelungserzeugnisse vernichtet oder zerstört, sind sie alswiederausgeführt anzusehen.
Artikel 549
(1) Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveränderten
Waren zur Beendigung des Verfahrens in ein Nichterhebungsver-fahren übergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne
von Artikel 799 oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone
des Kontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt, so ist aufden für die betreffende zollrechtliche BestimmungverwendetenUnterlagen oder bei Gebrauch von Aufzeichnungen einer derfolgenden Vermerke anzubringen:
— Mercancías PA/S,
— AF/S-varer,
— AV/S-Waren,
—Εµπορεύµατα ET/A,
— IP/S goods,
— Marchandises PA/S,
— Merci PA/S,— AV/S-goederen,
— Mercadorias AA/S,
— SJ/T-tavaroita,
— AF/S-varor.
(2) Unterliegen die in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren
besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die auch zum Zeitpunktder Überführungdieser Waren — veredelt oder unverändert — in
ein Nichterhebungsverfahren oder zum Zeitpunkt ihrer Verbringung
in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder inein Freilager oder ihrer Überführung in eine Freizone desKontroltyps II im Sinne von Artikel 799 noch anwendbar sind, sowird der in Absatz 1 genannte Vermerk durch einen der folgenden
Vermerke ergänzt:
— Política comercial,
— Handelspolitik,
— Handelspolitik,
—Εµπορική πολιτική,
— Commercial policy,— Politique commerciale,
— Politica commerciale,
— Handelspolitiek,
— Politica comercial,
— Kauppapolitiikka,
— Handelspolitik.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 27
▼B
Abschnitt 5
Vorschriften über die Durchführung des Verfahrens der Zoll-
rückvergütung
Artikel 550
Werden im Zollrückvergütungsverfahren befindliche Waren einer in
Artikel 549 Absatz 1 vorgesehenen zollrechtlichen Bestimmungzugeführt, sind die dort vorgesehenen Angaben durch folgende zu
ersetzen:
— Mercancías PA/R,
— AF/T-varer,— AV/R-Waren,—Εµπορεύµατα ET/E,
— IP/D goods,
— Marchandises PA/R,
— Merci PA/R,— AV/T-goederen,— Mercadorias AA/D,— SJ/T-tavaroita,— AF/R-varor.
KAPITEL 4
Umwandlungsverfahren
Artikel 551
(1) Das Umwandlungsverfahren ist für die Waren anwendbar,
deren Umwandlung zu Erzeugnissen führt, für die niedrigereEinfuhrabgabenbeträge gelten als für die Einfuhrwaren.
Dieses Verfahren ist auch auf Waren anwendbar, die Be- oder
Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden, um bei ihrer Überfüh-
rungin den zollrechtlich freien Verkehr die Einhaltungder für siegeltenden technischen Vorschriften sicherzustellen.
(2) Artikel 542 Absätze 1 und 2 ist entsprechend anwendbar.
(3) Für die Zwecke der Bestimmungdes Zollwertes der zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Umwandlungserzeug-nisse kann der Anmelder jede der in Artikel 30 Absatz 2 Buchstabea), b) oder c) des Zollkodex genannten Methoden oder den Zollwertder Einfuhrwaren zuzüglich Umwandlungskosten wählen.
Artikel 552
(1) Für in Anhang76 Teil A aufg eführte Warenarten und
Umwandlungsvorgänge gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen
als erfüllt.
Für andere Warenarten und Umwandlungsvorgänge sind die wirt-
schaftlichen Voraussetzungen zu prüfen.
(2) Für die Warenarten und Umwandlungsvorgänge, die in
Anhang76 Teil B aufg eführt und nicht in Teil A enthalten sind,
prüft der Ausschuss die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Artikel504 Absätze 3 und 4 ist entsprechend anwendbar.
KAPITEL 5
Vorübergehende Verwendung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 553
(1) Im Verfahren geborene Tiere werden ihrerseits als Nicht-
gemeinschaftswaren und als in dieses Verfahren übergeführtangesehen, es sei denn, sie haben einen unbedeutenden Handels-wert.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 28
▼B
(2) Die Zollbehörden stellen sicher, dass die Frist, während der
die Waren mit dem gleichen Verwendungszweck und unter derVerantwortung des gleichen Inhabers insgesamt im Verfahren
verbleiben, 24 Monate nicht überschreitet; dies gilt auch, wenn sie
in ein anderes Nichterhebungsverfahren übergeführt und dannerneut zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt werden.
Sie können die Frist jedoch auf Antragdes Inhabers um die
Zeitspanne verlängern, während der die Waren gemäß den von
ihnen festgelegten Voraussetzungen nicht verwendet werden.
(3) Für die Zwecke des Artikels 140 Absatz 3 Zollkodex sind
außergewöhnliche Umstände alle Ereignisse, aufgrund deren die
Waren für einen weiteren Zeitraum im Verfahren bleiben müssen,
um den Zweck der betreffenden vorübergehenden Verwendung zuerfüllen.
(4) Im Verfahren befindliche Waren müssen im gleichen Zustand
bleiben.
Jedoch sind Reparaturen und Wartungen einschließlich Instands-
etzungen und Einstellarbeiten, sowie Maßnahmen zum Erhalt derWaren und solche, die die Einhaltungder für sie hinsichtlich ihrer
Verwendungg eltenden technischen Vorschrift sicherstellen,
zulässig.
Artikel 554
Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben (nachstehend: vollständige Befreiung von denEinfuhrabgaben) wird nur nach Maßgabe der Artikel 555 bis 578
bewilligt.
Die vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den
Einfuhrabgaben wird nicht für verzehr- und verbrauchbare Waren
bewilligt.
Abschnitt 2
Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben
Unterabschnitt 1
Beförderungsmittel
Artikel 555
(1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen:
a)‚gewerbliche Verwendung‘ : die Verwendungeines Beförde-
rungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen
Beförderungvon Personen oder Waren oder im Rahmen derwirtschaftlichen Aktivitäten eines Unternehmens;
b)‚eigener Gebrauch‘ : eine andere als die gewerbliche Verwen-
dungeines Beförderung smittels;
c)‚Binnenverkehr‘ : die Beförderungvon Personen oder Waren,
die im Zollgebiet der Gemeinschaft einsteigen oder geladenwerden, um in diesem Gebiet wieder auszusteigen oderausgeladen zu werden.
(2) Beförderungsmittel schließen die ihnen beigefügten normalen
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen ein.
Artikel 556
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Paletten bewilligt.
Das Verfahren ist ebenfalls beendet, wenn Paletten gleicher Art oder
von etwa gleichem Wert ausgeführt oder wiederausgeführt werden.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 29
▼B
Artikel 557
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Behälter bewilligt, die an einer geeigneten, gut sichtbaren Stellefolgende Angaben tragen:
a) Bezeichnung des Eigentümers oder Betreibers; der Eigentümer
oder Betreiber kann entweder mit seinem vollen Namen oder miteiner Kurzbezeichnungausg ewiesen werden, nicht aber in Formvon Sinnbildern wie Emblemen oder Flaggen;
b) außer bei Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-
Verkehr — die an dem Behälter vom Eigentümer oder Betreiber
angebrachten Erkennungszeichen und -nummern, das Eigenge-
wicht des Behälters einschließlich der fest angebrachtenAusrüstung;
c) außer bei Behältern im Luftverkehr — das Land, in dem der
Behälter beheimatet ist. Dieses kann ausgeschrieben, mit dem inden internationalen Normen ISO 3166 oder 6346 vorgesehenenLändercodes ISO alpha-2 oder mit dem im internationalenKraftfahrzeugverkehr verwendeten Nationalitätszeichen oder, im
Fall von Wechselbehältern im kombinierten Schiene-Straße-
Verkehr, durch Ziffern angegeben werden.
Wird die Bewilligung nach Artikel 497 Absatz 3 Unterabsatz 1
Buchstabe c) beantragt, so müssen die Behälter von einer im
Zollgebiet der Gemeinschaft vertretenen Person, die jederzeit
Auskunft über deren Standort sowie über die Einzelheiten zurÜberführungund Beendig ungdes Verfahrens erteilen kann, über-wacht werden.
(2) Behälter können vor ihrer Wiederausfuhr im Binnenverkehr
benutzt werden. Sie dürfen zur Beförderungvon Waren, die imGebiet eines Mitgliedstaats verladen werden und im Gebietdesselben Mitgliedstaats entladen werden sollen, bei jedem Aufent-halt in diesem Mitgliedstaat nur einmal verwendet werden, falls derBehälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitgliedstaat durchführen
müsste.
(3) Das Verfahren ist ebenfalls beendet, wenn unter den
Bedingungen des Abkommens von Genf vom 21. Januar 1994über die Nutzungvon Pool-Behältern in internationalen Beförde-
rungen, genehmigt durch den Beschluss 95/137/EG des
Rates (*****), Behälter gleicher Art oder von etwa gleichem Wertausgeführt oder wiederausgeführt werden.
Artikel 558
(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung
von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder
Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte
Beförderungsmittel bewilligt, die
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer
außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen
sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese
Voraussetzungals erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeug e eineraußerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Persongehören;
b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb
des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendetwerden und
c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienen-
beförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden,
die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder
enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden,sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften,insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für denMarktzugang und die Durchführung von Beförderungen, esvorsehen.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 30
▼B
(2) Wo die in Absatz 1 genannten Beförderungsmittel von im
Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen, professionellen Vermie-tungsunternehmen wieder an eine außerhalb dieses Gebietes
ansässige Person vermietet werden, müssen sie binnen acht Tagen
nach Wirksamwerden des Vertrags wiederausgeführt werden.
Artikel 559
Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen können die
vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruchnehmen, sofern
a) Schienenbeförderungsmittel solchen Personen aufgrund eines
Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedesBahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen
Fahrzeuge verwenden darf;
b) sie einen Anhänger betrifft, der mit einem im Zollgebiet der
Gemeinschaft zugelassenen Straßenbeförderungsmittelverbunden ist;
c) Beförderungsmittel im Zusammenhang mit einer Notsituation
verwendet werden und die Verwendungfünf Tag e nicht über-
schreitet;
d) Beförderungsmittel durch ein professionelles Vermietungsunter-
nehmen zum Zwecke der Wiederausfuhr innerhalb eines fünfTage nicht übersteigenden Zeitraums verwendet werden.
Artikel 560
(1) Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche
Personen können die vollständige Befreiung von den Ein-fuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in
Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen
des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendungebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.
Solche Personen können die vollständige Befreiung auch in
Anspruch nehmen für Beförderungsmittel zu eigenem Gebrauch,die im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gelegentlich gemietetwerden:
a) um es den betreffenden Personen zu ermöglichen, an ihren
Wohnsitz in der Gemeinschaft zurückzukehren;
b) zum Zwecke des Verlassens der Gemeinschaft oder
c) generell, sofern dies durch die betroffenen Zollbehörden
zugelassen ist.
(2) Die Beförderungsmittel müssen vom Zeitpunkt des Wirk-
samwerdens des Vertrages gerechnet binnen folgender Fristenwiederausgeführt oder an das in der Gemeinschaft ansässigeVermietungsunternehmen zurückgegeben werden:
a) fünf Tage in dem in Absatz 1 Buchstabe a) aufgeführten Fall;
b) acht Tage in dem in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Fall.
Die Beförderungsmittel müssen in dem in Absatz 1 Buchstabe b)
aufgeführten Fall binnen zwei Tagen, vom Zeitpunkt des Wirksam-werdens des Vertrags gerechnet, wiederausgeführt werden.
Artikel 561
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird
bewilligt, wenn Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft
befristet und im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr unter Erteilung
eines zeitlich begrenzten Kennzeichens auf den Namen einer derfolgenden Personen zugelassen werden sollen:
a) auf den Namen einer außerhalb dieses Gebietes ansässigen
Person oder
b) auf den Namen einer innerhalb dieses Gebietes ansässigen
natürlichen Person, die im Begriff ist, ihren gewöhnlichenWohnsitz an einen Ort außerhalb dieses Gebietes zu verlegen.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 31
▼B
Die Ausfuhr des Beförderungsmittels muss in dem in Buchstabe b)
genannten Fall innerhalb von drei Monaten nach seiner amtlichenZulassungerfolg en.
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird
bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zoll-gebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von einer beidieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendungermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft
ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch
verwendet werden sollen.
Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag
vorgesehen ist.
Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von
Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer
Inanspruchnahme begrenzen.
(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben kann in
Ausnahmefällen bewilligt werden, wenn Beförderungsmittel von inder Gemeinschaft ansässigen Personen für eine begrenzte Dauergewerblich verwendet werden.
Artikel 562
Unbeschadet anderer besonderer Vorschriften beträgt die Frist zur
Beendigung
a) für Schienenbeförderungsmittel zwölf Monate;
b) für gewerblich verwendete Beförderungsmittel mit Ausnahme
von Schienenbeförderungsmitteln: den Zeitraum, der für die
Durchführungdes Transportes notwendigist;
c) für Straßenbeförderungsmittel, die zum eigenen Gebrauch
verwendet werden,
— durch Studenten: den Zeitraum, in dem der Student sich im
Zollgebiet der Gemeinschaft ausschließlich zu Studienz-wecken aufhält;
— durch Personen, die einen Auftragvon bestimmter Dauer
erfüllen: den Zeitraum, in dem sich diese Person ausschließ-
lich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebietder Gemeinschaft aufhält;
— in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und
von ihnen gezogenen Gespannen: sechs Monate;
d) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln des
Luftverkehrs: sechs Monate;
e) bei zum eigenen Gebrauch verwendeten Beförderungsmitteln der
See- und Binnenschifffahrt: 18 Monate.
Unterabschnitt 2
Persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzweckenverwendete Waren, die von Reisenden eingeführt werden,
BetreuungsgutfürSeeleute
Artikel 563
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für den
Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsge-genstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, diedurch einen Reisenden im Sinne des Artikels 236 Buchstabe ANummer 1 eingeführt werden.
Artikel 564
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Betreuungsgut für Seeleute in folgenden Fällen bewilligt:
a) wenn es auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten
Schiff verwendet wird,
b) wenn es aus einem solchen Schiff ausgeladen und durch seine
Besatzungan Land verwendet wird, oder2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 32
▼B
a) wenn es entweder in einer kulturellen oder sozialen Betreuungs-
einrichtungfür Seeleute Verwendungfindet, die von nichtgewinnorientierten Organisationen verwaltet wird oder in
Gotteshäusern verwendet wird, in denen regelmäßig Gottes-
dienste für Seeleute abgehalten werden.
Unterabschnitt 3
Material für Katastropheneinsätze, medizinisch-chirurgischeundlabortechnischeAusrüstung,Tiere,inGrenzzonenverwen-
deteWaren
Artikel 565
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Material für Katastropheneinsätze bewilligt, sofern die Waren imZusammenhangmit Maßnahmen zur Bekämpfungder Auswir-kungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen im Zollgebiet
der Gemeinschaft verwendet werden und für staatliche oder von den
zuständigen Behörden zugelassene Institutionen bestimmt sind.
Artikel 566
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung bewilligt,die für Diagnose- und Therapiezwecke verwendet werden soll und
leihweise auf Anfrage eines Krankenhauses oder einer anderen
medizinischen Einrichtung, die dringenden Bedarf für dieseAusrüstung hat, zur Verfügung gestellt wird, um Unzulänglichkeitender eigenen Ausrüstung auszugleichen.
Artikel 567
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Tiere
bewilligt, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
ansässigen Person gehören.
Sie wird für folgende Waren im Zusammenhang mit den Besonder-
heiten der nach dem geltenden Recht festgelegten Grenzzonebewilligt:
a) Ausrüstung, die einer in der Grenzzone, welche an die
Grenzzone der vorübergehenden Verwendung angrenzt,
ansässigen Person gehört und von einer in dieser angrenzendenZone ansässigen Person verwendet wird;
b) Waren, die für den Bau, die Instandsetzungoder die Instandhal-
tungvon Infrastrukturen in einer solchen Grenzzone unterAufsicht von Behörden verwendet werden.
Unterabschnitt 4
Ton, Bild oder Datenträger, Werbematerial, Berufsausrüstung,pädagogischesMaterial undwissenschaftlicheAusrüstung
Artikel 568
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Waren
bewilligt, die
a) als Träger von Ton, Bild oder Informationen der Datenverarbei-
tungdem Zwecke der Vorführungvor Verkauf oder derkostenlosen Vorführungoder zur Überspielungvon Ton,Synchronisation oder Wiedergabe dienen oder
b) ausschließlich zur Werbungverwendet werden.
Artikel 569
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Berufsausrüstungbewillig t, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Person gehört,
b) entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft
ansässigen Person oder einer in diesem Gebiet ansässigen Personeingeführt wird, die Angestellte des Eigentümers ist, und2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 33
▼B
c) vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet wird, mit
Ausnahme von audiovisuellen Gemeinschaftsproduktionen.
(2) Die vollständige Befreiung wird nicht für Berufsausrüstung
bewilligt, die zur gewerblichen Herstellung, zum Abpacken vonWaren oder, soweit es sich nicht um Handwerkszeuge handelt, zurAusbeutungvon Bodenschätzen, für die Errichtung , Instandsetzungoder Instandhaltungvon Gebäuden, zu Erdarbeiten oder zu
ähnlichen Zwecken verwendet werden soll.
Artikel 570
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
pädagogisches Material und wissenschaftliches Gerät bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Person gehören,
b) von öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen, lehrenden und
berufsbildenden Einrichtungen, die im Wesentlichen ohneGewinnabsicht betrieben werden, eingeführt und ausschließlich
zu Unterrichtszwecken, zur Berufsausbildungoder für die
wissenschaftliche Forschungunter deren Verantwortungverwendet werden,
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in vertretbarer Anzahl
eingeführt werden und
d) nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke verwendet werden.
Unterabschnitt 5
Umschließungen, Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen,
Modelle, Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachenundähnliche Gegenstände, Spezialwerkzeuge undInstrumente,Testwaren und Waren zur Durchführung von Tests, Muster,Austauschproduktionsmittel
Artikel 571
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Umschließungen bewilligt, die
a) sofern gefüllt eingeführt, dazu bestimmt sind, leer oder gefüllt
wiederausgeführt zu werden, oder
b) sofern leer eingeführt, dazu bestimmt sind, gefüllt ausgeführt zu
werden.
Umschließungen dürfen nicht im Binnenverkehr verwendet werden,
es sei denn zur Ausfuhr von Waren. Im Fall von gefüllt eingeführtenUmschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zudem sie geleert worden sind.
Artikel 572
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Formen, Matrizen, Klischees, Zeichnungen, Modelle und ähnliche
Gegenstände bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Person gehören und
b) zu Herstellungszwecken durch eine im Zollgebiet der Gemein-
schaft ansässige Person verwendet werden, wobei mindestens75 % der aus ihrer Verwendungresultierenden Waren ausg eführtwerden.
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Spezialwerkzeuge und -instrumente bewilligt, die
a) einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen
Person gehören und
b) einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person unent-
geltlich zur Herstellung von Waren zur Verfügung gestelltwerden, die vollständigauszuführen sind.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 34
▼B
Artikel 573
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird bewilligt
für Waren, die
a) Gegenstand von Tests, Experimenten oder Vorführungen sind;
b) im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt einge-
führt und dieser Erprobungunterzog en werden;
c) zur Durchführungvon Tests, Experimenten oder Vorführung en
ohne Gewinnabsicht verwendet werden.
Für die unter Buchstabe b) genannten Waren beträgt die Frist zur
Beendigung sechs Monate.
Artikel 574
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Muster
bewilligt, die in angemessenen Mengen und ausschließlich zu
Vorführ- und Ausstellungszwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft
verwendet werden.
Artikel 575
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Austauschproduktionsmittel bewilligt, die einem Kunden vomLieferanten oder Ausbesserer bis zur Lieferungoder Reparaturgleichartiger Waren vorübergehend zur Verfügung gestellt werden.
Die Frist zur Beendigung beträgt sechs Monate.
Unterabschnitt 6
WarenfürVeranstaltungenoderzumVerkauf
Artikel 576
(1) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird
bewilligt für Waren, die im Rahmen einer öffentlich zugänglichen
Veranstaltung, die nicht ausschließlich dem Zweck der kommer-
ziellen Veräußerungder Waren dient, ausg estellt oder verwendetoder aus in das Verfahren übergeführten Waren gewonnen werden.
In Ausnahmefällen können die zuständigen Zollbehörden das
Verfahren für andere Veranstaltungen bewilligen.
(2) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird
bewilligt für Waren zur Ansicht, die nicht als Muster eingeführtwerden können und für die von seiten des Versenders eineVerkaufsabsicht und beim Empfänger ein mögliche Kaufabsichtnach Ansicht besteht.
Die Frist zur Beendigung beträgt zwei Monate.(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Folgendes gewährt:
a) Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten des
Anhangs I der Richtlinie 77/388/EWG, die eingeführt werden,um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden;
b) für andere als neu hergestellte Waren, die im Hinblick auf ihre
Versteigerung eingeführt werden.
Unterabschnitt 7
Ersatzteile, ZubehörundAusrüstung,andereWaren
Artikel 577
Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für
Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstungen bewilligt, die für Zweckeder Ausbesserungund Wartung sarbeiten einschließlich Überho-lungen, Einstellarbeiten und Maßnahmen zum Erhalt für in dievorübergehende Verwendung übergeführten Waren verwendetwerden.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 35
▼B
Artikel 578
Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von
den Einfuhrabgaben kann für andere als die in Artikel 556 bis 577
aufgezählten Waren oder solche, die die Voraussetzungen dieser
Artikel nicht erfüllen, bewilligt werden, sofern ihre Einfuhr
a) gelegentlich und für die Dauer von nicht mehr als drei Monaten,
oder
b) in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen
erfolgt.
Abschnitt 3
VorschriftenüberdieDurchführungdesVerfahrens
Artikel 579
Werden persönliche Gebrauchsgegenstände, Waren zu Sport-
zwecken oder Beförderungsmittel mündlich oder durch eineWillensäußerungin anderer Form zur Überführungin das Verfahrenangemeldet, so können die Zollbehörden eine schriftliche Zollan-
meldung verlangen, sofern ein hoher Einfuhrabgabenbetrag auf dem
Spiel steht oder ein ernsthaftes Risiko der NichterfüllungvonVerfahrenspflichten besteht.
Artikel 580
(1) Zur Überführung in das Verfahren vorgelegte ATA-/CPD-
Carnets werden angenommen, sofern sie in einem teilnehmendenLand ausgestellt sind und den Sichtvermerk eines Verbandes tragen,der zu einer internationalen Kette bürgender Verbände gehört.
Sofern in bilateralen und multilateralen Vereinbarungen nicht
anderweitig festgelegt, bedeutet teilnehmendes Land eine Vertrags-
partei des ATA-Übereinkommens oder des Übereinkommens von
Istanbul, die die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeitauf dem Gebiet des Zollwesens vom 25. Juni 1992 über dieAnnahme von ATA-/CPD-Carnets für die vorübergehende Verwen-dungang enommen hat.
(2) Absatz 1 ist nur anwendbar, wenn die ATA-/CPD-Carnets
a) Waren betreffen, die von diesen Vereinbarungen oder
Abkommen erfasst sind,
b) den Sichtvermerk der Zollbehörden in dem dafür vorbehaltenen
Feld auf dem Umschlagblatt des Carnets tragen und
c) im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gültig sind.
Das ATA-/CPD-Carnet ist der Eingangszollstelle in das Zollgebiet
der Gemeinschaft vorzulegen, es sei denn diese Zollstelle ist nicht in
der Lage, die Einhaltung der Bedingungen des Verfahrens zu
prüfen.
(3) Die Artikel 454, 455 und 458 bis 461 finden auf Waren, die
mit ATA-Carnets in das Verfahren übergeführt wurden, entspre-chende Anwendung.
Artikel 581
(1) Unbeschadet der besonderen Garantiesysteme bei ATA-/
CPD-Carnets unterliegt die Überführung in das Verfahren mittelsschriftlicher Zollanmeldungder Leistungeiner Sicherheit mitAusnahme der in Anhang77 aufg eführten Fälle.
(2) Um die Kontrolle des Verfahrens zu erleichtern, können
Zollbehörden das Führen von Aufzeichnungen verlangen.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 36
▼C4
▼B
▼C4
▼B
▼B
Artikel 582
(1) Werden gemäß Artikel 576 in das Verfahren übergeführte
Waren zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so wird derBetrag der Zollschuld anhand der Bemessungsgrundlagen ermittelt,die für diese Waren im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung
zur Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr g elten.
Gelangen Waren, die nach Artikel 576 in das Verfahren übergeführt
wurden, in den Wirtschaftskreislauf, so gelten sie als gestellt, wennsie vor Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(2) Zum Zwecke der Beendigung des Verfahrens für Waren
gemäß Artikel 576 Absatz 1 gilt deren Verbrauch, Zerstörung oderunentgeltliche Verteilung an das Publikum als Wiederausfuhr,
sofern ihre Menge in Anbetracht der Art der Veranstaltung, der
Zahl der Besucher und dem Ausmaß der Beteiligung des Inhabers ander Veranstaltungang emessen ist.
Unterabsatz 1 gilt nicht für alkoholische Getränke, Tabak und
Treibstoffe.
Artikel 583
Werden in das Verfahren übergeführte Waren mit dem Ziel, das
Verfahren zu beenden, in eines der Nichterhebungsverfahrenübergeführt oder in eine Freizone des Kontrolltyps I im Sinne vonArtikel 799 oder in ein Freilager verbracht oder in eine Freizone desKontrolltyps II im Sinne von Artikel 799 übergeführt, so ist in alle
Dokumente ausgenommen ATA-/CPD-Carnets, in die Aufzeich-
nungen für die besagte zollrechtliche Bestimmung oder in jedesdiese Unterlagen ersetzende Dokument folgender Vermerk aufzu-nehmen:
— Mercancías IT,
— MI-varer,— VV-Waren,—Εµπορεύµατα ΠΕ,
—ΤA goods,
— Marchandises ΑΤ,
— Merci ΑΤ,
— TI-goederen,— Mercadorias IT,— VM-tavaroita,
— TI-varor.
Artikel 584
Für Schienenbeförderungsmittel, die aufgrund eines Abkommens
gemeinsam verwendet werden, ist das Verfahren ebenfalls beendet,wenn Schienenbeförderungsmittel gleicher Art oder gleichen Werteswie diejenigen, die einer im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigenPerson zur Verfügung gestellt wurden, ausgeführt oder wiederaus-
geführt werden.
KAPITEL 6
Passive Veredelung
Abschnitt 1
ZusätzlicheVoraussetzungenfürdieErteilungderBewilligung
Artikel 585
(1) Sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen, gelten die
wesentlichen Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft nicht
als erheblich beeinträchtigt.
(2) Wird eine Bewilligung von einer Person beantragt, die die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr ausführt, ohne die Veredel-ungsvorgänge durchführen zu lassen, führen die Zollbehörden einevorherige Prüfung der in Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 37
▼B
genannten Voraussetzungen aufgrund von Unterlagen und Belegen
durch. Die Artikel 503 und 504 sind entsprechend anwendbar.
Artikel 586
(1) In der Bewilligung sind die Nämlichkeitsmittel und sonstige
Maßnahmen zur Feststellung, dass die Veredelungserzeugnisse ausden Waren der vorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden, oderzur Überprüfung, dass die Bedingungen für die Verwendung des
Verfahrens des Standardaustauschs eingehalten werden, anzugeben.
Diese Maßnahmen können die Verwendungdes in Anhang104
wiedergegebenen Auskunftsblatts oder die Prüfung der Aufzeich-nungen einschließen.
(2) Erlaubt es die Art der Veredelungsvorgänge nicht festzu-
stellen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren dervorübergehenden Ausfuhr hergestellt wurden, kann in besonders
begründeten Fällen die Bewilligung dennoch erteilt werden, wenn
der Antragsteller die erforderliche Gewähr bietet, dass die für dieVeredelungsvorgänge verwendeten Waren zum selben achtstelligenKN-Code gehören und die gleiche Handelsqualität und technischeBeschaffenheit wie die Waren der vorübergehenden Ausfuhr
besitzen. In der Bewilligung sind die Bedingungen für die
Verwendungdes Verfahrens festzuleg en.
Artikel 587
Wird das Verfahren zur Ausbesserungbeantrag t, so müssen die
Waren der vorübergehenden Ausfuhr zur Ausbesserung geeignet
sein, und das Verfahren darf nicht zum Zwecke der Verbesserung
der Leistungsfähigkeit der Waren verwendet werden.
Abschnitt 2
VorschriftenüberdieDurchführungdesVerfahrens
Artikel 588
(1) In der Bewilligung ist die Frist für die Beendigung des
Verfahrens anzugeben. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kanndiese Frist verlängert werden, auch wenn die ursprünglich fest-gesetzte Frist bereits abgelaufen ist.
(2) Artikel 157 Absatz 2 des Zollkodex kann angewandt werden,
auch wenn die ursprünglich festgesetzte Frist abgelaufen ist.
Artikel 589
(1) Die Zollanmeldungzur Überführungder Waren der vorüber-
gehenden Ausfuhr in das Verfahren erfolgt gemäß den für dieAusfuhr geltenden Vorschriften.
(2) Bei vorzeitiger Einfuhr enthalten die der Zollanmeldung zur
Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr beizufüg endenUnterlagen eine Durchschrift der Bewilligung, es sei denn, dieseBewilligung wurde nach Artikel 497 Absatz 3 Buchstabe d)beantragt. Artikel 220 Absatz 3 ist entsprechend anwendbar.
Abschnitt 3
VorschriftenüberdieBerechnungderAbgabenbefreiung
Artikel 590
(1) Bei der Berechnung des Minderungsbetrags bleiben Anti-
dumping- und Ausgleichszölle unberücksichtigt.
Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten und
Ausschusswaren gelten als im Minderungsbetrag enthalten.
(2) Bei der Bestimmungdes Wertes der Waren der vorüber-
gehenden Ausfuhr nach einer der in Artikel 151 Absatz 2Unterabsatz 2 des Zollkodex aufgeführten Methoden werden dieLade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Waren der2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 38
▼B
vorübergehenden Ausfuhr bis zu dem Ort, an dem sie veredelt oder
zuletzt veredelt worden sind, nicht einbezogen
a) in den Wert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr, der bei der
Ermittlung des Zollwerts der Veredelungserzeugnisse nachArtikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i ) des Zollkodexzugrunde gelegt wird,
b) in die Veredelungskosten, wenn der Wert der Waren der
vorübergehenden Ausfuhr nicht nach Artikel 32 Absatz 1
Buchstabe b) Ziffer i ) ermittelt werden kann.
Die Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten für die Veredel-
ungserzeugnisse vom Ort der Veredelung oder letzten Veredelung
bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaftwerden in die Veredelungskosten einbezogen.
Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten beinhalten:
a) Provisionen und Maklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovi-
sionen,
b) Kosten von Umschließungen, die nicht als Einheit mit den Waren
der vorübergehenden Ausfuhr angesehen werden,
c) Verpackungskosten, und zwar sowohl Material- als auch
Arbeitskosten,
d) Kosten für die Behandlungder Waren, die mit ihrer Beförderung
zusammenhängen.
Artikel 591
Teilweise Befreiungvon den Einfuhrabg aben unter Berücksichti-
gung der Veredelungskosten als Grundlage für die
Abgabenberechnung wird auf Antrag gewährt.
Mit Ausnahme von Waren, die zu nichtkommerziellen Zwecken
bestimmt sind, ist ►
C4Unterabsatz 1 ◄nicht anwendbar, wenn
die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die keine Ursprungswarender Gemeinschaft im Sinne des Titels II Kapitel 2 Abschnitt 1 desZollkodex sind, zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt wurden.
Die Artikel 29 bis 35 des Zollkodex finden sinngemäß auf die
Veredelungskosten ohne Berücksichtigung der Waren der vorüber-
gehenden Ausfuhr Anwendung.
Artikel 592
Handelt es sich um Betriebe, die Veredelungsvorgänge im Rahmen
einer Bewilligung, die keine Ausbesserung betrifft, durchführen, so
können die Zollbehörden auf Antragdes Inhabers einen auf allediese Vorgänge anwendbaren mittleren Abgabensatz festlegen(Globalerledigung).
Dieser Abgabensatz wird für jeweils höchstens zwölf Monate
festgesetzt und auf Veredelungserzeugnisse, die innerhalb diesesZeitraums in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden,
vorläufig angewendet. Nach Ablauf jeden Bezugszeitraumes
nehmen die Zollbehörden eine endgültige Berechnung vor undwenden gegebenenfalls die Vorschriften der Artikel 220 Absatz 1oder Artikel 236 des Zollkodex an.
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(**) ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.(***) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.(****) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(*****) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 45.“
29. Teil II Titel V Kapitel 1 (Artikel 799 — 840) erhält folgende
Fassung:2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 39
▼B
„KAPITEL 1
Freizonen und Freilager
Abschnitt 1
Gemeinsame VorschriftenfürdieAbschnitte2und3
Unterabschnitt1
Begriffsbestimmungen und allgemeine Vorschriften
Artikel 799
Für dieses Kapitel gelten folgende Definitionen:
a)Kontrolltyp I : die Kontrollen, die sich im Wesentlichen auf eine
vorhandene Umzäunungstützen;
b)Kontrolltyp II : die Kontrollen, die im Wesentlichen mit den
Erfordernissen des Zolllagerverfahrens übereinstimmen;
c)Beteiligter : jede Person, die in einer Freizone oder einem
Freilager eine Tätigkeit im Bereich der Lagerung, der Be- oder
Verarbeitung, der Umwandlung oder des Kaufs oder Verkaufs
von Waren ausübt.
Artikel 800
Jede Person ist befugt, bei den von den Mitgliedstaaten dafür
bestimmten Zollbehörden zu beantragen, dass bestimmte Teile desZollgebiets der Gemeinschaft zu Freizonen erklärt werden oder dieErrichtung eines Freilagers bewilligt wird.
Artikel 801
(1) Die Bewilligung für die Errichtung eines Gebäudes in einer
Freizone ist schriftlich zu beantragen.
(2) In dem Antragnach Absatz 1 ist anzug eben, zu welcher
Tätigkeit das Gebäude benutzt werden soll; ferner muss der Antragalle sonstigen Angaben enthalten, die es den zuständigen Zoll-behörden gestatten, die Möglichkeit der Bewilligungserteilung zubeurteilen.
(3) Die zuständigen Zollbehörden erteilen die Bewilligung, wenn
die Einhaltungder Vorschriften des Zollrechts dadurch nichtbeeinträchtigt wird.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für den Umbau eines
Gebäudes in einer Freizone oder eines als Freilager dienenden
Gebäudes.
Artikel 802
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
Folgendes mit:
a) die Freizonen, die bestehen und in der Gemeinschaft in Betrieb
sind, gemäß der Einteilung nach Artikel 799;
b) die zuständigen Zollbehörden, bei denen der Antrag nach Artikel
804 zu stellen ist.
Die Kommission veröffentlicht die Mitteilungen nach den Buch-
staben a) und b) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C.
Unterabschnitt2
Zulassungder Bestandsaufzeichnung en
Artikel 803
(1) Jeder Beteiligte muss vor Beginn seiner Tätigkeiten von den
Zollbehörden eine Zulassungseiner Bestandsaufzeichnung en imSinne von
— Artikel 176 des Zollkodex in einer Freizone des Kontrolltyps I
oder in einem Freilager oder
— Artikel 105 des Zollkodex in einer Freizone des Kontrolltyps II
erhalten.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 40
▼B
(2) Die Zulassungwird schriftlich erteilt. Sie wird nur solchen
Personen erteilt, die jede erforderliche Gewähr für die Einhaltungder Vorschriften über Freizonen und Freilager bieten.
Artikel 804
(1) Der Antragauf Zulassungder Bestandsaufzeichnung en ist
schriftlich bei den von dem Mitgliedstaat dafür bestimmten
Zollbehörden zu stellen, in dem sich die Freizone oder das Freilagerbefindet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muss die beabsichtigten
Tätigkeiten bezeichnen; diese Informationen gelten als Mitteilung
gemäß Artikel 172 Absatz 1 des Zollkodex. Er muss Folgendes
enthalten:
a) eine genaue Beschreibung der geführten oder geplanten
Bestandsaufzeichnungen,
b) Art und zollrechtlichen Status der Waren, die Gegenstand dieser
Tätigkeit sind,
c) gegebenenfalls die Angabe, in welchem Zollverfahren die
Tätigkeiten durchgeführt werden sollen,
d) alle sonstigen Auskünfte, die die Zollbehörden benötigen, um die
ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften sicherzustellen.
Abschnitt 2
VorschriftenüberFreizonen desKontrolltypsIundFreilager
Unterabschnitt1
Überwachung
Artikel 805
Die Umzäunungzur Abg renzungeiner Freizone muss so beschaffen
sein, dass den Zollbehörden die Überwachungaußerhalb der
Freizone erleichtert wird und keine Möglichkeit besteht, die Warenwiderrechtlich aus der Freizone zu entfernen.
Unterabsatz 1 findet auf Freilager entsprechend Anwendung.
Der Außenbereich der Umzäunungmuss derart herg erichtet sein,
dass eine ordnungsgemäße Überwachung durch die Zollbehörden
möglich ist. Der Zugang zu diesem Bereich ist von ihrem
Einverständnis abhängig.
Artikel 806
Die für die Freizone oder das Freilager geführten Bestandsauf-
zeichnungen müssen insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) alle Angaben betreffend Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der
Packstücke, Menge und Bezeichnung der Waren unter Verwen-dung der handelsüblichen Bezeichnung sowie gegebenenfalls
Kennzeichen des Behälters;
b) die Angaben, die erforderlich sind, um die Waren jederzeit
überwachen zu können, insbesondere deren Aufenthaltsort, die
zollrechtliche Bestimmung, die sie nach ihrem Aufenthalt in der
Freizone oder dem Freilager erhalten haben, oder derenVerbringen in einen anderen Teil des Zollgebiets der Gemein-schaft;
c) den Hinweis auf das beim Warenein- und -ausgang verwendete
Beförderungspapier;
d) die Angabe des zollrechtlichen Status und gegebenenfalls den
Hinweis auf die Bescheinigung dieses Status gemäß Artikel 812;
e) die Angaben über die üblichen Behandlungen;
f) gegebenenfalls Vermerke gemäß den Artikeln 549, 550 oder 583;
g) Einzelheiten über Waren, die im Falle einer Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr oder in die vorübergehende Verwen-dungkeinen Einfuhrabg aben oder handelspolitischenMaßnahmen unterworfen wären und bei denen die Verwendungoder Bestimmungg eprüft werden muss.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 41
▼B
Die Zollbehörden können darauf verzichten, bestimmte Angaben zu
verlangen, soweit die zollamtliche Überwachung der Freizone oderdes Freilagers dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Werden Aufzeichnungen im Rahmen eines Zollverfahrens verlangt,
so brauchen die darin enthaltenen Angaben nicht in den Bestands-aufzeichnungen aufgeführt zu werden.
Artikel 807
Die aktive Veredelungoder das Umwandlung sverfahren wird für
Veredelungserzeugnisse, Umwandlungserzeugnisse oder unverä-nderte Waren, die sich in einer Freizone oder in einem Freilagerbefinden, durch die Anschreibungin den Bestandsaufzeichnung ender Freizone oder des Freilagers beendet. Der Hinweis auf dieseAnschreibungist in den Aufzeichnung en für die aktive Veredelung
oder die Umwandlungzu vermerken.
Unterabschnitt2
Sonstige Vorschriften über Freizonen des Kontrolltyps I und
Freilager
Artikel 808
Handelspolitische Maßnahmen, die in Rechtsakten der Gemein-
schaft vorgesehen sind, gelten für Nichtgemeinschaftswaren, die ineine Freizone oder ein Freilager verbracht werden, nur, wenn sichdiese Maßnahmen auf das Verbringen von Waren in das Zollgebietder Gemeinschaft beziehen.
Artikel 809
Sind die Bemessungsgrundlagen für die Zollschuld von Waren zu
berücksichtigen, bevor an diesen übliche Behandlungen im Sinnedes Anhangs 72 durchgeführt wurden, so kann das InformationsblattINF 8 gemäß Artikel 523 ausgestellt werden.
Artikel 810
In einer Freizone oder einem Freilager kann ein Vorratslager nach
Artikel 40 der Verordnung(EG) Nr. 800/1999 eing erichtet werden.
Artikel 811
Im Fall der Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren, die nicht
ausgeladen werden, oder der Umladung ist die in Artikel 182 Absatz3 des Zollkodex genannte Mitteilung nicht erforderlich.
Artikel 812
Bescheinigen die Zollbehörden gemäß Artikel 170 Absatz 4 des
Zollkodex den Status der Waren als Gemeinschaftswaren oderNichtgemeinschaftswaren, so benutzen sie einen Vordruck nachdem Muster und den Vorschriften in Anhang109.
Der Beteiligte bescheinigt den Status der Waren als Gemeinschafts-
waren mit diesem Vordruck, wenn Nichtgemeinschaftswaren gemäß
Artikel 173 Buchstabe a) des Zollkodex in den zollrechtlich freienVerkehr übergeführt werden, einschließlich bei Beendigung deraktiven Veredelungoder des Umwandlung sverfahrens.
Abschnitt 3
VorschriftenüberFreizonen desKontrolltypsII
Artikel 813
Vorbehaltlich der Vorschriften des Abschnitts 1 und des Artikels
814 finden die Vorschriften über das Zolllagerverfahren aufFreizonen des Kontrolltyps II Anwendung.
Artikel 814
Werden Nichtgemeinschaftswaren, die nicht entladen oder lediglich
umgeladen werden, im Anschreibeverfahren in eine Freizone
übergeführt und nachfolgend mit dem gleichen Verfahren wieder-ausgeführt, können die Zollbehörden den Beteiligten von seinerVerpflichtungbefreien, die zuständig e Zollstelle über jede Ankunftoder jedes Verlassen dieser Waren zu informieren. In diesem Fall2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 42
▼B
tragen die Überwachungsmaßnahmen der besonderen Situation
Rechnung.
Die kurzfristige Lagerung von Waren in Verbindung mit einer
Umladung gilt als Teil der Umladung.“
30. Artikel 859 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 6 erhält folgende Fassung:
„6. im Fall einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in
einem Zollverfahren das Verbringen dieser Ware aus demZollgebiet der Gemeinschaft oder in eine Freizone desKontrolltyps I im Sinne von Artikel 799 oder ein Freilagerohne Erfüllungder vorg eschriebenen Zollförmlichkeiten;“.
b) Nummer 9 erhält folgende Fassung:
„9. im Fall der aktiven Veredelungund des Umwandlung sver-
fahrens, das Überschreiten der zulässigen Frist für dieVorlage der Abrechnung, sofern die Frist bei rechtzeitigerAntragstellung entsprechend verlängert worden wäre;“
c) Folgende Nummer 10 wird angefügt:
„10. die Überschreitungder zulässig en Frist für das vorüber-
gehende Entfernen aus dem Zolllager, sofern die Frist beirechtzeitiger Antragstellung entsprechend verlängertworden wäre.“
31. Anhang 10 wird Folgendes angefügt:
„6309 Altkleider und
andere AltwarenSammeln und Verpacken für den
Transport“
32. In Anhang37 Titel I Teil B Punkt 2 Buchstabe f) Ziffer aa) wird
folgender Absatz angefügt:
„Wenn eine Bewilligung für das Zolllager des Typs E vorsieht, dass
die für das Zolllager des Typs D geltenden Vorschriften anzu-wenden sind, werden die Felder 33 und 47 ebenfalls verlangt.“
33. Anhang37a wird g emäß AnhangI dieser Verordnungg eändert.34. Anhang38 wird g emäß AnhangII dieser Verordnungg eändert.
35. Anhang45a wird g emäß AnhangIII dieser Verordnungg eändert.
36. Anhang47a wird g emäß AnhangIV dieser Verordnungg eändert.37. Die Anhänge 67 bis 103 werden durch den Wortlaut (Anhänge 67
bis 77), der in Anhang V dieser Verordnung wiedergegeben ist,ersetzt.
38. Die Anhänge 105, 106 und 107 werden gestrichen.
Artikel 2
(1) Diese Verordnungtritt am siebten Tagnach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummern 1 bis 30 und 32 bis 38 gelten ab 1. Juli 2001.
(3) Jede Bewilligung, die den Status eines zugelassenen Empfängers
gewährt, muss den Anforderungen des Artikels 408a der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 bis zu dem von den Zollbehörden festgelegtenZeitpunkt, spätestens jedoch am 31. März 2004, entsprechen.
Vor dem 1. Januar 2004 nimmt die Kommission eine Evaluierungder
Anwendungdes Artikels 408a der Verordnung(EWG) Nr. 2454/93 in
Verbindungmit den Artikeln 367 bis 371 dieser Verordnungvor. DieseEvaluierung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts, der auf denBeiträgen der Mitgliedstaaten beruht. Die Kommission kann auf dieserGrundlage entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen eineVerschiebungdes in Unterabsatz 1 g enannten Zeitpunkts erforderlich ist.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 43
▼B
Diese Verordnungist in allen ihren Teilen verbindlich und g ilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 44
▼B
ANHANG I
Anhang 37a Titel II Buchstabe B wird wie folgt geändert:
1. In der Datengruppe „Zeichen der Sicherheit“ wird unter dem Attribut
„Nummer der Sicherheit“ am Ende der Erläuterungen folgender Wortlaut
hinzugefügt:
„Die ‚Nummer der Sicherheit‘ wird von der Stelle der Bürgschaftsleistung zur
Kennzeichnung der einzelnen Sicherheitsleistungen vergeben und ist wie folgt
strukturiert:
Feld Inhalt Feldtyp Beispiele
1 Die letzten beiden Stellen des Jahres, in
dem die Sicherheitsleistungang e-
nommen wurde (JJ)Numerisch 2 97
2 Kennungdes Landes, in dem die Sicher-
heitsleistungang enommen wurde (ISO-
Alpha-2-Ländercode)Alphabetisch 2 IT
3 Von der Stelle der Bürgschaftsleistung
pro Jahr und Land vergebene einmalige
Kennziffer für die AnnahmeAlphanumerisch 12 1234AB788966
4 Prüfziffer Alphanumerisch 1 8
5 Kennungder Einzelsicherheit durch
Sicherheitstitel (1 Buchstabe + 6 Ziffern)
oder NULL für andere Arten der Sicher-
heitsleistungAlphanumerisch 7 A001017
Felder 1 und 2 siehe vorstehende Erläuterung.
In Feld 3 ist pro Jahr und Land eine von der Stelle der Bürgschaftsleistung
vergebene einmalige Kennung für die Annahme der Sicherheitsleistung
einzugeben. Möchten die nationalen Verwaltungen, dass die Nummer der
Sicherheit auch die Kennnummer der Stelle der Bürgschaftsleistung umfasst,
sokönnen sie die ersten sechsZeichen fürdie nationale Nummer der Stelle der
Bürgschaftsleistung verwenden.
In Feld 4 ist ein Wert einzugeben, der als Prüfziffer für die Felder 1 bis 3 der
Nummer der Sicherheit dient. Mit diesem Feld können Fehler bei der
Erfassungder ersten vier Felder der Nummer der Sicherheit aufg edeckt
werden.
Feld 5 wird nur verwendet, wenn die Nummer der Sicherheit sich auf eine
EDV-gestützt registrierte Einzelsicherheit durch Sicherheitstitel bezieht. In
diesem Fall ist in diesem Feld die Kennziffer des Sicherheitstitels
einzugeben.“
2. Die Erläuterungen zu der Datengruppe „Zeichen der Sicherheit“ erhalten
folgende Fassung:
„Zahl: 99
Diese Datengruppe ist zu verwenden , wenn das Attribut ‚Art der
Sicherheitsleistung‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚2‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält.“
3. Die Erläuterungen zum Attribut „Nummer der Sicherheit“ erhalten folgende
Fassung:
„Art/Länge: an24
Dieses Attribut wird zur Angabe der ‚Nummer der Sicherheit‘ verwendet,
wenn das Attribut ‚Art der Sicherheitsleistung‘ den Code ‚0‘, ‚1‘, ‚2‘, ‚4‘ oder
‚9‘ enthält. In diesem Fall kann das Attribut ‚andere Zeichen der Sicherheit‘
nicht verwendet werden.“
4. Die Erläuterungen zum Attribut „andere Zeichen der Sicherheit“ erhalten
folgende Fassung:
„►C3Art/Länge: an ..35 ◄
Dieses Attribut wird verwendet, wenn das Attribut ‚Art der Sicherheits-
leistung‘ andere Codes als ‚0‘, ‚1‘, ‚2‘, ‚4‘ oder ‚9‘ enthält. In diesem Fall
kann das Attribut ‚Nummer der Sicherheit‘ nicht verwendet werden.“
5. Die Erläuterungen zum Attribut „Zugangscode“ unter der Datengruppe
„Zeichen der Sicherheit“ erhalten folgende Fassung:2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 45
▼B
„Art/Länge: an4
Das Attribut ist zu verwenden, wenn das Attribut ‚Nummer der Sicherheit‘
verwendet wird; andernfalls ist den Mitgliedstaaten die Verwendung dieses
Attributs freigestellt. Je nach Art der Sicherheitsleistung wird die Nummer von
der Stelle der Bürgschaftsleistung, dem Sicherungsgeber oder dem Hauptver-
pflichteten vergeben, um eine bestimmte Sicherheitsleistung zu schützen.“2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 46
▼B
ANHANG II
Anhang 38 Feld 52 wird wie folgt geändert:
Unter „Andere Angeben“ wird für Code 2 Folgendes eingefügt:
„— Hinweis auf die Bürgschaftsurkunde
— Stelle der Bürgschaftsleistung“.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 47
▼B
ANHANG III
In Anhang45a Kapitel II Buchstabe A Unterabsatz 1 wird folg ender Satz
hinzugefügt:
„Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster ‚Code 128‘,
Schriftzeichensatz ‚B‘ aufgedruckt.“2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 48
▼B
ANHANG IV
In Anhang 47a Punkt 3 wird der zweite Gedankenstrich wie folgt neu gefasst:
„— mit Ausnahme der Fälle, in denen die Daten der Sicherheitsleistung
zwischen der Stelle der Bürgschaftsleistung und der Abgangsstelle unter
Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden,
kann die Einzelsicherheit nur bei der in der Bürgschaftsurkunde bezeich-
neten Abgangsstelle verwendet werden;“.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 49
▼B
ANHANG V
„ANHANG 67
VORDRUCKEFÜRANTRÄGEUNDBEWILLIGUNGEN
(Artikel292,293,497und505)
ALLGEMEINE HINWEISE
1. Das Layout der Muster ist nicht bindend; z. B. können die Mitgliedstaaten
anstelle von Feldern Vordrucke mit einer Zeilenstruktur vorsehen, oder die
Felder können, falls erforderlich, vergrößert werden.
Die laufenden Nummern und der dazugehörige Text sind jedoch verbindlich.
2. Die Mitgliedstaaten können Felder oder Zeilen für innerstaatliche Zwecke
vorsehen. Diese Felder oder Zeilen sind durch eine Zahl und einen
Großbuchstaben zu kennzeichnen (z. B. 5A).
3. Felder, die mit einer laufenden Nummer im Fettdruck versehen sind, müssen
grundsätzlich ausgefüllt werden. Ausnahmen sind im Merkblatt angegeben.
Die Zollverwaltungen können vorsehen, dass Feld 5 nur dann ausgefüllt
werden muss, wenn eine einzige Bewilligung beantragt wird.
4. Die Anlage des Merkblattes enthält die in Anhang 70 vorgesehenen Codes für
die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer aktiven Veredelung.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 50
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 51
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 52
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 53
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 54
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 55
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 56
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 57
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 58
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 59
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 60
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 61
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 62
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 63
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 64
▼B
Anlage
(Codes gemäß Anhang 70 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer
aktivenVeredelung)2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 65
▼B
ANHANG 68
BEFÖRDERUNG VON WAREN ODER ERZEUGNISSEN VON EINEM
INHABERZUMANDERENOHNEBEENDIGUNGDESVERFAHRENS
(Artikel513)
A.NormalesVerfahren(3ExemplaredesEinheitspapiers)
1. Für die Beförderungvon Waren oder Erzeug nissen von einem Inhaber zum
anderen ohne Beendigung des Verfahrens sind die Exemplare Nrn. 1 und 4
eines gemäß den Artikeln 205 bis 215 erstellten Vordrucks sowie eine
zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 1 auszufüllen.
2. Vor Beginn der Beförderung wird die für den ersten Inhaber zuständige
Überwachungszollstelle in der von ihr vorgeschriebenen Form von der
vorgesehenen Beförderung unterrichtet, damit sie gegebenenfalls die von
ihr für erforderlich gehaltenen Kontrollen durchführen kann.
3. Die Kopie des Exemplars Nr. 1 wird vom ersten Inhaber, der die Waren
oder Erzeugnisse versendet, aufbewahrt und das Exemplar Nr. 1 an seine
Überwachungszollstelle geschickt.
4. Das Exemplar Nr. 4 begleitet die Waren oder Erzeugnisse und wird vom
zweiten Inhaber aufbewahrt.
5. Die Überwachungszollstelle des ersten Inhabers leitet das Exemplar Nr. 1
an die Überwachungszollstelle des zweiten Inhabers weiter.
6. Der zweite Inhaber stellt dem ersten Inhaber eine Eingangsbescheinigung
für die bei ihm eingetroffenen Waren oder Erzeugnisse aus, in der das
Datum der Anschreibungbzw. Annahme der schriftlichen Zollanmeldung
im Falle der vorübergehenden Verwendung anzugeben ist. Diese
Eingangsbescheinigung ist vom ersten Inhaber aufzubewahren.
B.VereinfachteVerfahren:
I.Verwendung von zwei Exemplaren des Einheitspapiers:
1. Für die Beförderungvon Waren oder Erzeug nissen von einem Inhaber
zu einem anderen ohne Beendigung des Verfahrens sind nur die
Exemplare Nrn. 1 und 4 des Papiers nach Teil A Absatz 1 auszufüllen.
2. Vor Beginn der Beförderung sind die Überwachungszollstellen in der
von ihnen festgelegten Form von der beabsichtigten Beförderung zu
unterrichten, damit sie gegebenenfalls die ihnen erforderlich erschei-
nenden Kontrollen vornehmen können.
3. Der erste Inhaber, der die Waren oder Erzeugnisse versendet, bewahrt
das Exemplar Nr. 1 auf.
4. Das Exemplar Nr. 4 kann die Waren oder Erzeugnisse begleiten und
wird in diesem Fall vom zweiten Inhaber aufbewahrt.
5. Es gilt Teil A Absatz 6.
II.Verwendung anderer Kommunikationsmittel als das Einheitspapier für die
Übermittlung der notwendigen Informationen:
— Datenverarbeitung,
— Handels- oder Verwaltungspapiere oder— jede andere Unterlage.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 66
▼B
Anlage
Bei Verwendungdes Einheitspapiers sind in den entsprechenden Feldern
folgende Angaben zu machen.
2.Versender: Anzugeben sind Name und Anschrift des ersten Inhabers, Name
und Anschrift seiner Überwachungszollstelle, gefolgt von der Nummer der
Bewilligung und der Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt hat.
3.Vordrucke: Anzugeben ist die laufende Nummer des Vordrucksatzes in
Verbindungmit der Gesamtzahl der verwendeten Vordrucke.
Bezieht sich die Zollanmeldungnur auf eine Warenposition (d. h., wenn nur
ein einziges Feld ‚Warenbezeichnung‘ auszufüllen ist), so ist in Feld Nr. 3
nichts und in Feld Nr. 5 lediglich die Ziffer 1 einzutragen.
5.Positionen: Anzugeben ist die Gesamtzahl der Warenpositionen auf allen
vom Beteiligten verwendeten Vordrucken oder Ergänzungsvordrucken. Die
Anzahl der Warenpositionen entspricht der Zahl der Felder ‚Warenbezeich-
nung‘, die ausgefüllt sein müssen.
8.Empfänger: Anzugeben sind Name des zweiten Inhabers, Name und
Anschrift seiner Überwachungszollstelle sowie die Anschrift des Ortes der
Lagerung, Verwendung, Veredelung oder Umwandlung, gefolgt von der
Nummer der Bewilligung und der Zollbehörde, die die Bewilligung erteilt
hat.
15.Versendungsland: Anzugeben ist der Mitgliedstaat, aus dem die Waren
versandt werden.
31.Packstücke und Warenbezeichnung; Zeichen und Nummer − Behälternum-
mer(n) − Anzahl und Art: Einzutragen sind Zeichen und Nummern, Anzahl
und Art der Packstücke oder bei unverpackten Waren die Angabe ‚lose‘sowie in beiden Fällen die zum Erkennen der Waren erforderlichen Angaben.
Unter ‚Warenbezeichnung‘ ist die handelsübliche Bezeichnung der Ware zu
verstehen, die so genau sein muss, dass ein sofortiges Erkennen der Ware
möglich ist. Werden die Waren in Behältern befördert, so sind in diesem Feld
außerdem die Nummern der Behälter anzugeben.
32.Positionsnummer: Anzugeben ist die laufende Nummer der betreffenden
Warenposition im Verhältnis zu allen auf den verwendeten Vordrucken oder
Ergänzungsvordrucken angemeldeten Positionen — vgl. Feld Nr. 5.
33.Warennummer: Anzugeben ist der KN-Code der betreffenden Warenposi-
tion(
1).
35.Rohmasse: Falls notwendig, ist die Rohmasse der in Feld Nr. 31 beschrie-
benen Waren, ausgedrückt in Kilogramm, anzugeben. Unter Rohmasse
versteht man die Masse der Ware mit sämtlichen Umschließungen mit
Ausnahme von Beförderungsmaterial und insbesondere Behältern.
38.Eigenmasse: Anzugeben ist die Eigenmasse der in dem entsprechenden Feld
Nr. 31 beschriebenen Ware, ausgedrückt in Kilogramm. Unter Eigenmasse
versteht man die Masse der Ware ohne die Umschließungen.
41.Besondere Maßeinheit: Falls notwendig, ist die Menge in der in der
Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Maßeinheit anzugeben.
44.Besondere Vermerke — vorgelegte Unterlagen — Bescheinigungen und
Bewilligungen: In Blockschrift einzutragen ist das Datum der ersten
Überführungsowie der Vermerk ‚Beförderung ‘, dem je nach Fall eine der
folgenden Abkürzungen hinzuzufügen ist:
— ‚ZL‘ —
— ‚AV/N‘ —
— ‚UWV‘ —
— ‚VV‘ —.
Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen
und gelten diese zum Zeitpunkt der Beförderung, so ist dem vorgenannten
Vermerk der Vermerk ‚Handelspolitik‘ hinzuzufügen.
47.Abgabenberechnung: Anzugeben ist die Bemessungsgrundlage (Wert,
Gewicht oder sonstige)
54.Ort und Datum; Unterschrift und Name des Anmelders oder seines
Vertreters: : Das Einheitspapier ist von der in Feld Nr. 2 angegebenen
Person handschriftlich zu unterzeichnen. Neben ihrer Unterschrift hat diese2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 67
(1) Im Falle des Zolllagerverfahrens ist dieses Feld nicht auszufüllen.
▼B
Person ihren Namen anzugeben. Handelt es sich um eine juristische Person,
so hat der Unterzeichner neben seiner Unterschrift und seinem Namen auch
seine Stellunginnerhalb der Firma anzug eben.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 68
ANHANG 69
PAUSCHALEAUSBEUTESÄTZE
(Artikel517Absatz3)
Allgemeiner Hinweis:
Die pauschalen Ausbeutesätze gelten nur für Einfuhrwaren von guter, unverfälschter und handelsüblicher Qualität, die den im Gemeinschaftsrecht g gf.
festgelegten Qualitätsnormen entsprechen, vorausgesetzt, dass die Veredelungserzeugnisse keinen besonderen Veredelungsabläufen unterworfe n wurden,
um bestimmte Qualitätsanforderungen zu erfüllen.
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg Ein-
fuhrwaren herge-
stellte Mengen an
Veredelungser-
zeugnissen (in
kg)(2)KN-Code WarenbezeichnungCode (1) Warenbezeichnung
(1) (2) (3) (4) (5)
04070030 Eier in der Schale 1 ex 04089980 a) Eier ohne Schale, flüssigoder g efroren 86,00
ex 05119990 b) Schalen 12,00
2 04081981
und
ex 04081989a) Eigelb, flüssig oder gefroren 33,00
ex 35021990 b) Eieralbumin, flüssigoder g efroren 53,00
ex 05119990 c) Schalen 12,00
3 04089180 a) Eier ohne Schale, getrocknet 22,10
ex 05119990 b) Schalen 12,00
4 04081180 a) Eigelb, getrocknet 15,40
ex 35021190 b) Eieralbumin, getrocknet (in Kristallen) 7,40
ex 05119990 c) Schalen 12,00
5 04081180 a) Eigelb, getrocknet 15,40
ex 35021190 b) Eieralbumin, getrocknet (in anderer Form) 6,50
ex 05119990 c) Schalen 12,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 69
(1) (2) (3) (4) (5)
ex 04089980 Eier ohne Schale flüssig
oder gefroren6 04089180 Eier ohne Schale, getrocknet 25,70
04081981
und
ex 04081989Eigelb, flüssig oder
gefroren7 04081180 Eigelb, getrocknet 46,60
ex 10019099 Weichweizen 8 ex 11010015
(100)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,60 Gewichts-
hundertteilen oder weniger 73,00
ex 23023010 b) Schalenkleie 22,50ex 23023090 c) Feinkleie 2,50
9 ex 11010015
(130)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,60
Gewichtshundertteilen aber nicht mehr als 0,90
Gewichtshundertteilen 78,13
ex 23023010 b) Schalenkleie 20,00
10 11010015
(103)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 0,90
Gewichtshundertteilen aber nicht mehr als 1,10
Gewichtshundertteilen 84,75
ex 23023010 b) Schalenkleie 13,25
11 11010015
(170)a) Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von mehr als 1,10
Gewichtshundertteilen aber nicht mehr als 1,65
Gewichtshundertteilen 91,75
ex 23023010 b) Schalenkleie 6,25
12 11010015
(180)Mehl von Weizen mit einem Aschegehalt, bezogen
auf den Trockenstoff, von mehr als 1,65 und von
1,90 Gewichtshundertteilen oder weniger 98,03
13 11042911 Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch
geschnitten oder geschrotet (3) (*)▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 70▼C1
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
14 11071011 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, in Form von Mehl (*)
ex 10019099 b) ungekeimter Weizen 1,00ex 23023010 c) Schalenkleie 19,00
ex 230230
oder
ex 23033000d) Malzkeime 3,50
15 11071019 a) Malz, ungeröstet, aus Weizen, nicht in Form von
Mehl (*)
ex 10019099 b) ungekeimter Weizen 1,00
ex 230230
oder
ex 23033000c) Malzkeime 3,50
16 11081100 a) Weizenstärke 45,46
11090000 b) Weizenkleber 7,50
ex 23023010 c) Schalenkleie 25,50
ex 23031090 d) Rückstände von der Stärkeherstellung12,00
10011000 Hartweizen 17 ex 11031110 a) Grobgrieß ‚Couscous‘(
4) 50,00
11031110 b) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichts-
hundertteilen oder mehr und weniger als 1,30
Gewichtshundertteilen 17,00
11010011 c) Mehl 8,00
ex 23023010 d) Schalenkleie 20,00
18 ex 11031110 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95
Gewichtshundertteilen 60,00
11010011 b) Mehl 15,00
ex 23023010 c) Schalenkleie 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 71
(1) (2) (3) (4) (5)
19 ex 11031110 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,95 Gewichts-
hundertteilen oder mehr und weniger als 1,30
Gewichtshundertteilen 67,00
11010011 b) Mehl 8,00
ex 23023010 c) Schalenkleie 20,00
20 ex 11031110 a) Grobgrieß und Feingrieß mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,30 Gewichts-
hundertteilen oder mehr 75,00
ex 23023010 b) Schalenkleie 20,00
21 ex 19021910 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl
und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
0,95 Gewichtshundertteilen oder weniger 62,50
11010011 b) Mehl 13,70
ex 23023010 b) Schalenkleie 18,70
22 ex 19021910 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl
und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
mehr als 0,95 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger
als oder gleich 1,10 Gewichtshundertteilen 66,67
11010011 b) Mehl 8,00
ex 23023010 c) Schalenkleie 20,00
23 ex 19021910 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl
und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
mehr als 1,10 Gewichtshundertteilen, jedoch weniger
als oder gleich 1,30 Gewichtshundertteilen 71,43
11010011 b) Mehl 3,92
ex 23023010 c) Schalenkleie 19,64▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 72
(1) (2) (3) (4) (5)
24 ex 19021910 a) Teigwaren, keine Eier, kein Weichweizenmehl
und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
mehr als 1,30 Gewichtshundertteilen 79,36
ex 23023010 b) Schalenkleie 15,00
25 ex 19021100 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von 0,95 Gewichtshundertteilen oder weniger (5)(5)
11010011 b) Mehl 13,70
ex 23023010 c) Schalenkleie 18,70
26 ex 19021100 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von mehr als 0,95 Gewichtshundertteilen, jedoch
weniger als oder gleich 1,10 Gewichtshunder-
teilen (5)(5)
11010011 b) Mehl 8,00
ex 23023010 c) Schalenkleie 20,00
27 ex 19021100 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von mehr als 1,10 Gewichtshundertteilen, jedoch
weniger als oder gleich 1,30 Gewichtshundert-
teilen (5)(5)
11010011 b) Mehl 3,92
ex 23023010 c) Schalenkleie 19,64
28 ex 19021100 a) Teigwaren, Eier enthaltend, kein Weichweizen-
mehl und keinen Weichweizengrieß enthaltend, mit
einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff,
von 1,30 % Gewichtshundertteilen oder mehr (5)(5)
ex 23023010 b) Schalenkleie 15,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 73
(1) (2) (3) (4) (5)
10030090 Gerste 29 ex 11029010
(100)a) Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9
Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf
den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfa-
sern von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger,
bezogen auf den Trockenstoff 66,67
ex 23024010 b) Schalenkleie 10,00ex 23024090 c) Feinkleie 21,50
30 ex 11031930
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem
Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff,
von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
11029010 b) Mehl von Gerste 2,00
ex 23024010 c) Schalenkleie 10,00ex 23024090 d) Feinkleie 21,50
31 ex 11042110
(100)a) Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschege-
halt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem
Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff,
von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (
1) (*)
ex 23024010 b) Schalenkleie 10,00ex 23024090 c) Feinkleie 21,50
32 ex 11042130
(100)a) Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder
geschrotet (Grütze), mit einem Aschegehalt, bezogen
auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichts-
hundertteilen oder weniger (
3) (*)
ex 23024010 b) Schalenkleie 10,00ex 23024090 c) Feinkleie 21,50▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 74
(1) (2) (3) (4) (5)
33 ex 11042150
(100)a) Körner von Gerste, perlförmigg eschliffen (6), mit
einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf den
Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
weniger — 1. Kategorie 50,00
ex 23024010 b) Schalenkleie 20,00
ex 23024090 c) Feinkleie 27,50
34 ex 11042150
(300)a) Körner von Gerste, perlförmigg eschliffen (6), mit
einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf den
Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
weniger — 2. Kategorie (*)
ex 23024010 b) Schalenkleie 20,00
ex 23024090 c) Feinkleie 15,00
35 ex 11041190 a) Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshun-
dertteil oder weniger und mit einem Gehalt an
Rohfasern von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
weniger 66,67
ex 23024010 b) Schalenkleie 10,00
ex 23024090 c) Feinkleie 21,33
36 ex 11071091 a) Gerstenmalz, ungeröstet, in Form von Mehl (*)
ex 10030090 b) ungekeimte Gerste 1,00ex 23024010 c) Schalenkleie 19,00
ex 230240
oder
ex 23033000d) Malzkeime 3,50
37 ex 11071099 a) Gerstenmalz, ungeröstet (*)
ex 10030090 b) ungekeimte Gerste 1,00
ex 230240
oder
ex 23033000c) Malzkeime 3,50
38 11072000 a) Malz, geröstet (*)
ex 10030090 b) ungekeimte Gerste 1,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 75
(1) (2) (3) (4) (5)
ex 230240
oder
ex 23033000c) Malzkeime 3,50
10040000 Hafer 39 ex 11029030
(100)a) Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch
inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen
oder weniger, mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, mit einem
Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
oder weniger 55,56
ex 23024010 b) Schalenkleie 33,00
ex 23024090 c) Feinkleie 7,50
40 ex 11031200
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren
Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem
Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11
Gewichtshundertteilen oder weniger (*)
ex 11029030 b) Mehl 2,00
ex 23024010 c) Schalenkleie 33,00ex 23024090 d) Feinkleie 7,50
41 ex 11042298 Gestutzter Hafer 98,04
42 ex 11042220
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren
Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem
Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem
Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11
Gewichtshundertteilen oder weniger (
3) (*)
ex 23024010 b) Schalenkleie 33,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 76
(1) (2) (3) (4) (5)
43 ex 11042230
(100)a) Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und
geschnitten oder geschrotet (Grütze), deren Peroxy-
dase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt,
bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichts-
hundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt an
Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder
weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11
Gewichtshundertteilen oder weniger (3) (*)
ex 23024010 b) Schalenkleie 33,00
ex 23024090 c) Feinkleie 3,50
44 ex 11041290
(100)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch
inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen
oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1
Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem
Feuchtigkeitsgehalt von 12 % Gewichtshundertteilen
oder weniger 50,00
ex 23024010 b) Schalenkleie 33,00ex 23024090 c) Feinkleie 13,00
45 ex 11041290
(300)a) Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch
inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen
oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von
mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12
Gewichtshundertteilen oder weniger 62,50
ex 23024010 b) Schalenkleie 33,00
10059000 Mais, anderer 46 ex 11022010
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf
den Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen
oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-
hundertteilen oder weniger 71,43
ex 11043090 b) Maiskeime 12,00ex 23021010 c) Schalenkleie 14,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 77
(1) (2) (3) (4) (5)
47 ex 11022010
(200)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als
1,3 und von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den
Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
weniger (*)
ex 11043090 b) Maiskeime 8,00ex 23021010 c) Schalenkleie 6,50
48 ex 11022090
(100)a) Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als
1,5 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den
Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
weniger 83,33
ex 11043090 b) Maiskeime 8,00ex 23021010 c) Schalenkleie 6,50
49 ex 11031310
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem
Fettgehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichts-
hundertteilen oder weniger (
7) 55,56
11022010
oder
11022090b) Mehl von Mais 16,00
ex 11043090 c) Maiskeime 12,00
ex 23021010 d) Schalenkleie 14,00
50 ex 11031310
(300)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem
Fettgehalt von 1,3 Gewichtshundertteilen oder
weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichts-
hundertteilen oder weniger (7) 71,43
ex 11043090 b) Maiskeime 12,00ex 23021010 c) Schalenkleie 14,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 78
(1) (2) (3) (4) (5)
51 ex 11031310
(500)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem
Fettgehalt von mehr als 1,3 und von 1,5 Gewichts-
hundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger (7) (*)
ex 11043090 b) Maiskeime 8,00
ex 23021010 c) Schalenkleie 6,50
52 ex 11031390
(100)a) Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem
Fettgehalt von mehr als 1,5 und von 1,7 Gewichts-
hundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an
Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1
Gewichtshundertteil oder weniger (7) (*)
ex 11043090 b) Maiskeime 8,00
ex 23021010 c) Schalenkleie 6,50
53 ex 11041950
(110)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen
auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichts-
hundertteilen oder weniger 62,50
ex 23021010 b) Schalenkleie 35,50
54 ex 11041950
(130)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen
auf den Trockenstoff, von 1,3 % Gewichtshundert-
teilen oder weniger und mit einem Gehalt an
Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
0,8 % Gewichtshundertteilen oder weniger 76,92
ex 23021010 b) Schalenkleie 21,08
55 ex 11041950
(150)a) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen
auf den Trockenstoff, von mehr als 1,3 und von 1,7
Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff,
von 1 Gewichtshundertteil oder weniger 90,91
ex 23021010 b) Schalenkleie 7,09
56 11081200 a) Stärke von Mais 62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 79
(1) (2) (3) (4) (5)
57 ex 17023051
oder
ex 17023091a) Glukose (Dextrose) als weißes kristallines Pulver,
auch agglomeriert (8) 47,62
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
ex 17023099 c) Stärkezuckerabläufe 10,00
58 ex 17023059
oder
ex 17023099a) Glukose (Dextrose), andere als Glukose
(Dextrose) als weißes kristallines Pulver, auch
agglomeriert (9) 62,11
b) Waren aus lfd. Nr. 62 30,10
59 ex 29054411
oder
ex 38246011a) D-Sorbit (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem
Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen,
bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit(10) 59,17
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
60 ex 29054419
oder
ex 38246019a) D-Sorbit (Sorbit) in wässriger Lösung, mit einem
Gehalt an D-Mannit von 2 Gewichtshundertteilen,
bezogen auf den Gehalt an D-Sorbit(11) 67,56
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10
61 ex 29054491
oder
ex 29054499
oder
ex 38246091
oder
ex 38246099a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg Trok-
kenstoff 41,32
b) Waren aus lfd. Nr. 63 29,10▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 80
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.VeredelungserzeugnisseAus 100 kg Einfuhrwaren hergestellte Mengen an
Veredelungserzeugnissen (in kg) (2)KN-Code WarenbezeichnungCode (1) Warenbezeichnung
(1) (2) (3) (4) (5)
a) b) c) d) e) f)
10059000 Mais, anderer 62 Zusätzlich zu den Veredelungser-
zeugnissen aus lfd. Nrn. 56-58
erhaltene Erzeugnisse (12)
ex 11043090 Maiskeime 6,10 6,10ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90ex 23031011 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50ex 23031019
oder
ex 23099020Corn-gluten feed
Gluten feed mit Maiskeimöl-
rückständen24,00 19,50 24,00 19,50 22,70 27,20
ex 23067000 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
30,10 30,10 30,10 30,10 30,10 30,10
63 Zusätzlich zu den Veredelungser-
zeugnissen aus lfd. Nrn. 59 - 61
erhaltene Erzeugnisse (
12)
ex 11043090 Maiskeime 6,10 6,10
ex 1515 Maiskeimöl 2,90 2,90 2,90 2,90
ex 23031011 Gluten von Mais 4,50 4,50 4,50ex 23031019
oder
ex 23099020Corn-gluten feed
Gluten feed mit Maiskeimöl-
rückständen23,00 18,50 23,00 18,50 21,70 26,20
ex 23067000 Maiskeimkuchen 3,20 3,20
29,10 29,10 29,10 29,10 29,10 29,10▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 81
Einfuhrwaren
Lfd. Nr.Veredelungserzeugnisse Aus 100 kg Ein-
fuhrwaren herge-
stellte Mengen an
Veredlungserzeug-
nissen (in kg) (2)KN-Code WarenbezeichnungCode (*) Warenbezeichnung
(1) (2) (3) (4) (5)
10061021 Rohreis (Paddy-Reis),
parboiled, rundkörniger64 10062011 a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, rundkörniger 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
65 10063021 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, rundkörniger 71,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 3,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
66 10063061 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 7,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
10061023 Rohreis (Paddy-Reis),
parboiled, mittelkörniger67 10062013 a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, mittelkörniger 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 82
(1) (2) (3) (4) (5)
68 10063023 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, mittelkörniger 71,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 3,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
69 10063063 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 7,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
10061025 Rohreis (Paddy-Reis),
parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr
als 2, jedoch weniger als 370 10062015 a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als
3 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
71 10063025 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als
3 71,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 3,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 83
(1) (2) (3) (4) (5)
72 10063065 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 3 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 7,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
10061027 Rohreis (Paddy-Reis),
parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3
oder mehr73 10062017 a) Geschälter Reis (‚Braunreis‘), parboiled, lang-
körniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite
von 3 oder mehr 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
74 10063027 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3 oder mehr 68,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 6,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
75 10063067 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 62,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 84
(1) (2) (3) (4) (5)
10061092 Rohreis (Paddy-Reis),
rundkörniger76 10062011 a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, rundkörniger 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
77 10062092 a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
rundkörniger 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
78 10063021 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, rundkörniger 71,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 3,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
79 10063042 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
rundkörniger 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
80 10063061 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 7,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 85
(1) (2) (3) (4) (5)
81 10063092 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger 60,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 12,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
10061094 Rohreis (Paddy-Reis),
mittelkörniger82 10062013 a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, mittelkörniger 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
83 10062094 a) Geschälter Reis (‚Cargo Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
mittelkörniger 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
84 10063023 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, mittelkörniger 71,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 3,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
85 10063044 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
mittelkörniger 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 86
(1) (2) (3) (4) (5)
86 10063063 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 7,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
87 10063094 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger 60,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 12,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
10061096 Rohreis (Paddy-Reis),
langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zurBreite von mehr als 2,
jedoch weniger als 388 10062015 a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als3 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
89 10062096 a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 87
(1) (2) (3) (4) (5)
90 10063025 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als
3 71,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 3,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
91 10063046 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
92 10063065 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 3 65,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 7,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 88
(1) (2) (3) (4) (5)
93 10063096 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger
als 3 60,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 12,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
10061098 Rohreis (Paddy-Reis),
parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3
oder mehr94 10062017 a) Geschälter Reis (‚Braunreis‘), parboiled, lang-
körniger, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite
von 3 oder mehr 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
95 10062098 a) Geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von 3 oder mehr 80,00
ex 12130000 b) Hülsen 20,00
96 10063027 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, mit einem Verhältnis der Länge zur Breite
von 3 oder mehr 68,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 6,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 89
(1) (2) (3) (4) (5)
97 10063048 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3
oder mehr 58,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 7,00
10064000 c) Bruchreis 15,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
98 10063067 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 62,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 8,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00
99 10063098 Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3 oder mehr 55,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 9,00
10064000 c) Bruchreis 16,00
ex 12130000 d) Hülsen 20,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 90
(1) (2) (3) (4) (5)
10062011 Geschälter Reis (‚Cargo
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, rundkörniger100 10063021 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, rundkörniger 93,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
101 10063061 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger 88,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
10062013 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, mittelkörniger102 10063023 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, mittelkörniger 93,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
103 10063063 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger 88,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
10064000 c) Bruchreis 2,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 91
(1) (2) (3) (4) (5)
10062015 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, lang-körniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr
als 2, jedoch weniger als 3104 10063025 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörnig, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breit von mehr als 2, jedoch weniger als 3 93,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
105 10063065 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 3 88,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
10062017 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3
oder mehr106 10063027 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3 oder mehr 93,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 5,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
107 10063067 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 88,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 92
(1) (2) (3) (4) (5)
10064000 c) Bruchreis 2,00
10062092 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
rundkörniger108 10063042 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
rundkörniger 84,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
109 10063092 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger 77,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
10064000 c) Bruchreis 11,00
10062094 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
mittelkörniger110 10063044 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
mittelkörniger 84,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
111 10063094 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger 77,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
10064000 c) Bruchreis 11,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 93
(1) (2) (3) (4) (5)
10062096 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2112 10063046 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 84,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 6,00
10064000 c) Bruchreis 10,00
113 10063096 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger
als 3 77,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00
10064000 c) Bruchreis 11,00
10062098 Geschälter Reis (‚Cargo-
Reis‘ oder ‚Braunreis‘),
langkörniger mit einem
Verhältnis der Länge zur
Breite von 3 oder mehr114 10063048 a) Halbgeschliffener Reis, auch poliert oder glasiert,
langkörniger, mit einem Verhältnis der Länge zur
Breite von 3 oder mehr 78,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 10,00
10064000 c) Bruchreis 12,00
115 10063098 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3 oder mehr 73,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 12,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 94
(1) (2) (3) (4) (5)
10064000 c) Bruchreis 15,00
10063021 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
parboiled, rundkörniger116 10063061 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, rundkörniger 96,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
10063023 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
parboiled, mittelkörniger117 10063063 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, mittelkörniger 96,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
10063025 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr
als 2, jedoch weniger als 3118 10063065 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 3 96,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
10064000 c) Bruchreis 2,00
10063027 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
parboiled, langkörniger,
mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3
oder mehr119 10063067 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, parboiled, langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr 96,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 95
(1) (2) (3) (4) (5)
10064000 c) Bruchreis 2,00
10063042 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
rundkörniger120 10063092 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, rundkörniger 94,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
10064000 c) Bruchreis 4,00
10063044 Halbgeschliffener Reis
auch poliert oder glasiert,
mittelkörniger121 10063094 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, mittelkörniger 94,00
11023000
oder
ex 23022010
oder
ex 23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
10064000 c) Bruchreis 4,00
10063046 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
langkörniger, mit einem
Verhältnis der Länge zur
Breite von mehr als 2,
jedoch weniger als 3122 10063096 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger
als 3 94,00
11023000
oder
23022010
oder
23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00
10064000 c) Bruchreis 4,00
10063048 Halbgeschliffener Reis,
auch poliert oder glasiert,
langkörniger mit einem
Verhältnis der Länge zur
Breite von 3 oder mehr123 10063098 a) Vollständigg eschliffener Reis, auch poliert oder
glasiert, langkörniger, mit einem Verhältnis der
Länge zur Breite von 3 oder mehr 93,00
11023000
oder
23022010
oder
23022090b) Reismehl oder Reisfuttermehl 2,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 96
(1) (2) (3) (4) (5)
10064000 c) Bruchreis 5,00
10063061
bis10063098Vollständigg eschliffener
Reis124 ex 10063061
bis
ex 10063098Vollständig geschliffener, polierter, glasierter oder
abgefüllter Reis(
13) 100,00
10063092
10063094
10063096
10063098Vollständigg eschliffener
Reis, anderer125 ex 19041030 Puffreis 60,61
10063061
10063063
10063065
10063067Vollständigg eschliffener
Reis, parboiled126 ex 19049010 Reis, vorgekocht (14) 80,00
10063092
10063094
10063096
10063098Vollständigg eschliffener
Reis, anderer127 ex 19049010 Reis, vorgekocht (14) 70,00
60,00
60,00
50,00
10064000 Bruchreis 128 11023000 Mehl von Reis 99,00
129 11031400 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 99,00
130 11041991 Flocken von Reis 99,00
15091010 Lampantöl 131 ex 15099000 a) raffiniertes Olivenöl oder Olivenöl 98,00
ex 38231990 b) Saure Öle aus der Raffination (15)
ex 15100010 rohes Oliventresteröl 132 ex 15100090 a) raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventresteröl 95,00
ex 15220039 b) Stearin 3,00ex 38231990 c) Saure Öle aus der Raffination 15a
ex 18010000 Kakaobohnen, auch Bruch,
roh133 ex 18010000 a) Kakaobohnen, auch Bruch, geschält und geröstet 76,3
18020000 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 97
(1) (2) (3) (4) (5)
18010000 Kakaobohnen, auch Bruch,
roh oder geröstet134 1803 a) Kakaomasse 76,3
18020000 b) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7
135 ex 18032000 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen oder weniger 40,3
ex 18040000 b) Kakaobutter 36,0
18020000 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7
136 ex 18032000 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18
Gewichtshundertteilen 42,7
ex 18040000 b) Kakaobutter 33,6
18020000 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7
137 ex 18032000 a) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr als 18
Gewichtshundertteilen 44,8
ex 18040000 b) Kakaobutter 31,5
18020000 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7
138 ex 18040000 a) Kakaobutter 36,0
ex 18050000 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht mehr
als 14 Gewichtshundertteilen (16) 40,3
18020000 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7
139 ex 18040000 a) Kakaobutter 33,6
ex 18050000 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr als
14 Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18
Gewichtshundertteilen (16) 42,7
18020000 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 98
(1) (2) (3) (4) (5)
140 ex 18040000 a) Kakaobutter 31,5
ex 18050000 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr als
18 % Gewichtshundertteilen (16) 44,8
18020000 c) Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer
Kakaoabfall 16,7
18031000 Kakaomasse, nicht
entfettet141 ex 18040000 a) Kakaobutter 46,7
ex 18032000 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen oder weniger 52,2
142 ex 18040000 a) Kakaobutter 43,6
ex 18032000 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von 14
Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18
Gewichtshundertteilen 55,3
143 ex 18040000 a) Kakaobutter 40,8
ex 18032000 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr als 18
Gewichtshundertteilen 58,1
144 ex 18040000 a) Kakaobutter 46,7
ex 18050000 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von nicht mehr
als 14 Gewichtshundertteilen (16) 52,2
145 ex 18040000 a) Kakaobutter 43,6
ex 18050000 b) Kakaopulver mit einem Fettgehalt von mehr als
14 Gewichtshundertteilen, aber nicht mehr als 18
Gewichtshundertteilen (16) 55,3
146 ex 18040000 a) Kakaobutter 40,8
ex 18050000 b) Kakaomasse mit einem Fettgehalt von mehr als 18
Gewichtshundertteilen (16) 58,1
18032000 Kakaomasse, entfettet 147 18050000 Kakaopulver (16) 99,0
17019910 Weißzucker 148 29054419
oder
29054491a) D-Sorbit (Sorbit), bezogen auf 100 kg Trok-
kenstoff 73,53▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 99
(1) (2) (3) (4) (5)
29054499
38246019
38246091
38246099
29054300b) D-Mannit (Mannit) 24,51
1703 Melassen 149 21021031 Backhefen, getrocknet (17) 23,53
150 21021039 Backhefen, andere (18) 80,00▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 100
(*) Der pauschale Ausbeutesatz wird auf der Grundlage des entsprechenden, im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission festgelegten
Umrechnungskoeffizienten berechnet (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).
(1) Die in dieser Spalte aufgeführten Unterpositionen entsprechen den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur. Weitere Unterteilungen sind z wischen runde Klammern
gesetzt. Sie entsprechen den in den Verordnungen zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen verwendeten Unterteilungen.
(2) Die Menge der Verluste entspricht der Differenz zwischen 100 und der Summe der in dieser Spalte angegebenen Mengen.
(3) Geschälte Körner sind die, die der im Anhangder Verordnung(EWG) Nr. 821/68 der Kommission (ABl. Nr. L 149 vom 29.6.1968, S. 46) enthaltenen Definiti on
entsprechen.
(4) Grobgrieß mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen und einem Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten
Maschenweite von 0,250 mm von weniger als 10 Gewichtshundertteilen.
(5) Der anzuwendende pauschale Ausbeutesatz (A) ist entsprechend der Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier unter Verwendung folge nder Formel zu
ermitteln:
— Lfd. Nr. 25: A ¼100
160/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
— Lfd. Nr. 26: A ¼100
150/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
— Lfd. Nr. 27: A ¼100
140/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
— Lfd. Nr. 28: A ¼100
126/C0X/C21;6 ðÞ/C2100
X stellt die Menge der je kg hergestellter Teigwaren verwendeten Eier in der Schale (oder ein Fünfzigstel des in Gramm ausgedrückten Gewichts ihres Äq uivalents an
Eiererzeugnissen) dar, wobei das Ergebnis auf die zweite Dezimalstelle auf- oder abgerundet wird.
(6) Perlförmigg eschliffene Körner sind die, die der im Anhangder Verordnung(EWG) Nr. 821/68 enthaltenen Definition entsprechen.
(7) Es handelt sich um Grobgrieß und Feingrieß aus Mais,
— von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer gehen,
— oder- von denen 5 Gewichtshundertteile oder weniger durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen.
(8) Für Glukose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 92 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung vo n einem
Meng enverhältnis von 43,81 kgwasserfreier Glukose zu 100 kgMais auszug ehen.
(9) Für andere Glukose (Dextrose) als in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert, mit einer von 82 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnung
von einem Meng enverhältnis von 50,93 kgwasserfreier Glukose zu 100 kgMais auszug ehen.
(10) Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnungvon einem Meng enverhältnis von 41,4 kgwasserfreiem D-Sorbit zu 10 0 kgMais
auszugehen.
(11) Für D-Sorbit mit einer von 70 % abweichenden Konzentration ist bei der Abrechnungvon einem Meng enverhältnis von 47,3 kgwasserfreiem D-Sorbit zu 10 0 kgMais
auszugehen.
(12) Es ist die dem tatsächlichen Ergebnis der Veredelungsvorgänge entsprechende Alternative a) bis f) anzuwenden.
(13) Für die Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs müssen die Mengen von erhaltenem Bruchreis den bei der Einfuhr zur Veredelung von Reis der Unter positionen
1006 3061 bis 1006 30 98 festgestellten Mengen von Bruchreis entsprechen. Im Fall des Polierens erhöht sich die Menge von Bruchreis um 2 %, bezogen auf d ie
eingeführte Reismenge, jedoch ohne die darin festgestellte Menge von Bruchreis.
(14) Als ‚Reis, vorgekocht‘ ist vollständig geschälter Reis anzusehen, der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um die endg ültige Kochzeit
herabzusetzen.
(15) Die doppelte Menge der im nicht behandelten Olivenöl enthaltenen Ölsäure ist von der in Spalte 5 für raffiniertes Olivenöl angegebenen Menge abzuzi ehen und stellt die
Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
15a Die doppelte Menge der im rohen Oliventresteröl enthaltenen Ölsäure ist von der für raffiniertes Oliventresteröl oder Oliventresteröl in Spalt e 5 angegebenen Menge
abzuziehen und stellt die Menge der sauren Öle aus der Raffination dar.
(16) Handelt es sich um löslichen Kakao, so werden der Menge in Spalte 5 1,5 % Alkaline zugerechnet.
(17) Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 95 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuck errohrmelassen
von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie H efe auf 100
kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.
(18) Der Ausbeutesatz gilt für eine Backhefe mit einem Gehalt an Trockenstoff von 28 %, die aus Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuck errohrmelassen
von 52 % Gesamtzuckergehalt gewonnen wird. Für Backhefen mit einem davon abweichenden Gehalt an Trockenstoff beträgt die Menge 22,4 kg wasserfreie H efe auf 100
kg Zuckerrübenmelassen mit 48 % Gesamtzuckergehalt oder Zuckerrohrmelassen mit 52 % Gesamtzuckergehalt.▼B2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 101
▼B
ANHANG 70
WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSETZUNGEN UND ZUSAMMENAR-
BEITDERVERWALTUNGEN
(Artikel502und522)
A. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
In diesem Anhang wird einerseits festgelegt, nach welchen Kriterien die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die aktive Veredelung angewendet
werden und welche Informationen im Rahmen der Zusammenarbeit der
Verwaltungen auszutauschen sind.
Dieser Antrag betrifft ferner die Mitteilungen gemäß Artikel 522 und legt
hinsichtlich der jeweiligen Verfahren fest, in welchem Fall, in welcher Form
und innerhalb welcher Frist die Angaben zu übermitteln sind. Die
Informationen sind auch dann zu übermitteln, wenn sich die Angaben zu
den erteilten Bewilligungen geändert haben.
B. DIE GENAUEN KRITERIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHEN
VORAUSSETZUNGEN EINER AKTIVEN VEREDELUNG
Die einzelnen Kriterien und die entsprechenden Codes
10: Nichtverfügbarkeit von in der Gemeinschaft hergestellten und unter
denselben achtstelligen KN-Code fallenden Waren, die die gleiche
Handelsqualität und die gleichen technischen Merkmale aufweisen wie
die im Antrag genannten Einfuhrwaren (vergleichbare Waren).
Nichtverfügbarkeit bedeutet, dass keine vergleichbaren Waren in der
Gemeinschaft hergestellt werden oder dass die hergestellte Menge für
die geplante Veredelung nicht ausreicht oder dass die in der
Gemeinschaft hergestellten vergleichbaren Waren dem Antragsteller
nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können, obwohl eine
entsprechende Anfrage rechtzeitig erfolgte.
11: Vergleichbare Waren sind zwar verfügbar, können jedoch nicht
verwendet werden, weil sie das geplante Geschäft wegen ihres Preises
unwirtschaftlich machen würden.
Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Geschäft wegen des Preises der
in der Gemeinschaft erzeugten vergleichbaren Waren unwirtschaftlich
wäre, müssen unter anderem die Auswirkungen der Verwendung von
in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis der
Veredelungserzeugnisse und damit auf deren Absatz auf dem Dritt-
landsmarkt berücksichtigt werden; dabei wird Folgendes zugrunde
gelegt:
— der Preis der unverzollten Waren, die zur Veredelungbestimmt
sind, und der Preis vergleichbarer in der Gemeinschaft erzeugter
Waren abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
erstattenden Inlandsabgaben unter Berücksichtigung der Verkaufs-
bedingungen sowie der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
vorgesehenen Erstattungen oder sonstigen Beträge;
— der Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlands-
markt erzielt werden kann, wie er sich aus der
Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt.
12: Die vergleichbaren Waren entsprechen nicht den ausdrücklichen
Anforderungen des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland
oder die Veredelungserzeugnisse müssen aus Einfuhrwaren hervor-
gehen, um die Vorschriften zum Schutz des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums einhalten zu können (vertragliche
Verpflichtungen);
30: 1. Veredelungsvorgänge an Waren, die zu nichtkommerziellen
Zwecken bestimmt sind;
2. Veredelungsvorgänge innerhalb eines Lohnveredelungsvertrags;3. übliche Behandlungen im Sinne von Artikel 531;4. Ausbesserungen;5. Veredelungsvorgänge an Erzeugnissen, die aus einer vorausge-
gangenen aktiven Veredelung hervorgegangen sind, bei deren
Bewilligung die wirtschaftlichen Voraussetzungen geprüft worden
sind;
6. Veredelungvon Hartweizen des KN-Codes 1001 1000 zu Teig -
waren der KN-Codes 19021100 und 1902 19;2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 102
▼B
7. Veredelungsvorgänge bei denen der Wert(1) der Waren, bezogen
auf den achtstelligen KN-Code, je Antragsteller und Kalenderjahr
150000 EUR für Waren der Liste in Teil 73 oder 500000 EUR bei
anderen Waren nicht überschreitet (Geringfügigkeitswert);
8. bei gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates
in Abschnitt A des Anhangs 73 genannten Einfuhrwaren, für die
der Antragsteller ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes
Dokument vorlegt, das es erlaubt, diese Waren im Rahmen der mit
Hilfe eines Bedarfsrahmenplans festgelegten Mengen in das
Verfahren zu überführen; oder
9. Herstellung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen
oder Satelliten oder Teilen davon.
99: Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die wirtschaftlichen
Voraussetzungen aus anderen als den unter den vorbezeichneten
Codes genannten Gründen erfüllt sind. Diese Gründe sind in seinem
Antrag dargelegt.
C. DIE DER KOMMISSION FÜR DAS JEWEILIGE VERFAHREN ZU
ÜBERMITTELNDEN ANGABEN
Die der Kommission zu übermittelnden Angaben entsprechen den Feldern
des in der Anlage dargestellten Mustervordrucks.
C.1.AktiveVeredelung
Die Angaben zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen sind anhand der
unter Teil B genannten Codes zu übermitteln.
Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Grund für
die Ablehnungdes Antrag s oder die Rücknahme bzw. den Widerruf der
Bewilligung ebenfalls unter Verwendung von Codes angegeben. Dabei wird
dem Code, der zur Kennzeichnungder wirtschaftlichen Voraussetzung en
benutzt wurde, ein Negationszeichen vorangestellt (z. B.: — 10).
Fälle, in denen die Angaben obligatorisch sindIn allen Fällen, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit den
Codes 10, 11 oder 99 gekennzeichnet werden.
Bei in Artikel 1 der Verordnung(EG) Nr. 1255/1999 bezeichneten Milch
und Milcherzeugnissen sind die Angaben ebenfalls obligatorisch, wenn der
Code 30 im Zusammenhangmit den unter den Punkten 2, 3, 5, 7 und 8
dieses Codes aufgeführten Situationen verwendet wird.
Übermittlung der AngabenDie in den Spalten 2 bis 10 des in der Anlage abgebildeten Mustervordrucks
vorgesehenen Angaben werden elektronisch übermittelt. Ist die elektroni-
sche Übermittlung jedoch aufgrund technischer Probleme vorübergehend
nicht möglich, können diese Angaben ausnahmsweise auch mit dem in der
Anlage abgebildeten Vordruck übermittelt werden.
Fristen für die ÜbermittlungDie Angaben sind so schnell wie möglich zu übermitteln. Wird der in der
Anlage abgebildete Vordruck verwendet, so sind die Angaben innerhalb der
darin genannten Frist zu übermitteln.
C.2.Umwandlungsverfahren
Die Angaben sind für andere als in Anhang 76, Teil A aufgeführte
Warenarten und Umwandlungsvorgänge zu übermitteln.
Die Übermittelung der Angaben erfolgt unter Verwendung des in der
Anlage abgebildeten Vordrucks innerhalb der darin vorgesehenen Frist.
C.3.PassiveVeredelung
Die Spalten (8) und (9) ‚erteilte Bewilligungen‘ sind lediglich auszufüllen,
wenn eine Bewilligung nach Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex erteilt
wird.
In Spalte (10) ‚Gründe‘ ist außerdem anzugeben, ob die Ablehnung des
Antrags oder die Rücknahme bzw. der Widerruf der Bewilligung einen
Antrag oder eine Bewilligung gemäß Artikel 147 Absatz 2 des Zollkodex
betrifft.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 103
(1) Der Wert ist der Wert für Zollzwecke der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der
Antragstellung bekannten Angaben und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird.
▼B
Die Informationen sind unter Verwendung des in der Anlage abgebildeten
Vordrucks innerhalb der darin vorgesehenen Frist zu übermitteln.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 104
▼B
Anlage zuAnhang 70
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 105
▼B
ANHANG 71
INFORMATIONSBLÄTTER
(Artikel523)2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 106
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 107
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 108
▼C2
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 109
▼C2
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 110
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 111
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 112
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 113
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 114
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 115
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 116
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 117
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 118
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 119
▼B
2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 120
▼B
Anlage
1. ALLGEMEINES
1.1. Die Informationsblätter müssen dem Muster in diesem Anhangentspre-
chen und sind auf weißem holzfreiem Schreibpapier mit einem
Quadratmeterg ewicht von 40 gbis 65 gzu drucken.
1.2. Der Vordruck hat das Format 210 × 297 mm.
1.3. Das Drucken der Vordrucke obliegt den Zollverwaltungen. Jeder Vordruck
muss die Kennbuchstaben des ausstellenden Mitgliedstaats gemäß der
ISO-Norm Alpha 2 gefolgt von einer individuellen Seriennummer tragen.
1.4. Der Vordruck ist in einer Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und
auszufüllen. Die Zollstelle, die die Auskünfte erteilen oder verwenden soll,
kann eine Übersetzungder Ang aben in den Vordrucken in die Amts-
sprache bzw. eine der Amtssprachen der Zollbehörden anfordern.
2. VERWENDUNG DER INFORMATIONSBLÄTTER
2.1.Allgemeine Vorschriften
a) Ist die Zollstelle, die das Informationsblatt ausstellt, der Auffassung,
dass zusätzliche Angaben zu den im Informationsblatt enthaltenen
Angaben erforderlich sind, so trägt sie diese dort ein. Reicht der Platz
auf dem Vordruck dafür nicht aus, kann ein weiteres Blatt beigefügt
werden. Dies ist auf dem Original zu vermerken.
b) Die Zollstelle, die das Informationsblatt ausgestellt hat, kann aufge-
fordert werden, die Echtheit des Informationsblattes und die Richtigkeit
der darin enthaltenen Angaben nachträglich zu prüfen.
c) Bei aufeinanderfolgenden Sendungen kann die verlangte Anzahl an
Informationsblättern für die Mengen an Waren oder Erzeugnissen
ausgefertigt werden, die in das Verfahren übergeführt werden. Das
ursprüngliche Blatt kann auch durch mehrere Informationsblätter
ersetzt werden, und für den Fall, dass nur ein Informationsblatt
verwendet wird, kann die Zollstelle, für die das Blatt ausgestellt wurde,
auf dem Original die Mengen der Waren oder Erzeugnisse eintragen.
Reicht der Platz auf dem Vordruck dafür nicht aus, kann ein weiteres
Blatt beigefügt werden, auf das im Original hinzuweisen ist.
d) Die Zollbehörden können zulassen, dass bei Handelsströmen im
Dreieckverkehr mit einer Vielzahl von Transaktionen, auf die die
gesamten Einfuhren/Ausfuhren in einem bestimmten Zeitraumentfallen, zusammenfassende Informationsblätter verwendet werden.
e) Ausnahmsweise darf das Informationsblatt auch nachträglich, jedoch
nicht nach Ablauf der Frist für die Aufbewahrungder Dokumente,
ausgestellt werden.
f) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtungdes Informationsblatts kann
der Wirtschaftsbeteiligte bei der Zollstelle, die das Informationsblatt
ausgefertigt hat, die Ausstellung eines Duplikats beantragen.
Bei einer Duplikatausstellung tragen das Original und alle Kopien
einen der folgenden Vermerke:
— DUPLICADO,
— DUPLIKAT,— DUPLIKAT,
—ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ,
— DUPLICATE,
— DUPLICATA,
— DUPLICATO,— DUPLICAAT,
— SEGUNDA VIA,
— KAKSOISKAPPALE,— DUPLIKAT.
2.2.Einzelvorschriften
2.2.1.Informationsblatt INF 8 (Zolllagerverfahren)
a) Das Informationsblatt INF 8 (nachstehend INF 8 genannt) kann für die
Angaben zur Bestimmung der Bemessungsgrundlagen für die Zoll-
schuld vor den üblichen Behandlungen verwendet werden, wenn die
Waren zu einer neuen zollrechtlichen Bestimmungang emeldet werden.
b) Das INF 8 wird in einem Original und einer Kopie ausgefertigt.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 121
▼B
c) Die Überwachungsstelle erteilt die Auskünfte in den Feldern 11, 12 und
13, bringt den Sichtvermerk in Feld 15 an und händigt dem Anmelder
das Original des INF 8 aus.
2.2.2.Informationsblatt INF 1 (Aktive Veredelung)
a) Das Informationsblatt INF 1 (nachstehend INF 1 genannt) kann
verwendet werden, zur Erteilungvon Auskünften über
— Abgabenbeträge und Ausgleichszinsen,
— die Anwendunghandelspolitischer Maßnahmen,
— die Höhe der Sicherheitsleistung.
b) Das INF 1 wird in einem Original und zwei Kopien ausgefertigt.
Das Original und eine Kopie werden der Überwachungsstelle über-
mittelt, und eine Kopie wird von der Zollstelle aufbewahrt, die das INF
1 ausgestellt hat.
Die Überwachungszollstelle erteilt die gewünschten Auskünfte in den
Feldern 8, 9 und 11 des INF 1, bringt ihren Sichtvermerk an, behält die
Durchschrift und gibt das Original zurück.
c) Wird die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der unverä-
nderten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen
Zollstelle als der Zollstelle für die Überführungin das Verfahrenbeantragt, so ersucht diese Zollstelle die Überwachungszollstelle mit
einem von ihr ausgestellten INF 1 um folgende Angaben:
— Feld 9 a) Betragder nach Artikel 121 Absatz 1 oder Artikel 128
Absatz 4 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben;
— Feld 9 b) Betragder nach Artikel 519 zu erhebenden Ausg leichs-
zinsen;
— Menge, KN-Code und Ursprung der Einfuhrwaren, die zur
Herstellungder in den zollrechtlich freien Verkehr überg eführten
Veredelungserzeugnisse verwendet worden sind.
d) Werden die durch aktive Veredelung(Verfahren der Zollrückverg ü-
tung) hergestellten Veredelungserzeugnisse einer anderen
zollrechtlichen Bestimmungzug eführt, die die Erstattungoder den
Erlass der Einfuhrabgaben ermöglichen, und sind diese Gegenstand
eines neuen Antrags auf Bewilligung der aktiven Veredelung, so
können die diese Bewilligung erteilenden Zollbehörden das INF 1
verwenden, um den Betragder zu erhebenden Einfuhrabg aben oder den
Betrag der möglicherweise entstehenden Zollschuld festzulegen.
e) Betrifft die Zollanmeldungzur Überführungin den zollrechtlich freien
Verkehr Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren, die zum
Zeitpunkt der Überführungin das Verfahren (Nichterhebung sverfahren)
besonderen handelspolitischen Maßnahmen unterlagen, und werden
diese Maßnahmen weiterhin angewandt, so ersucht die für die
Annahme der Zollanmeldungund Ausstellungdes INF 1 zuständig e
Zollstelle die Überwachungszollstelle um Mitteilung der für die
Anwendung handelspolitischer Maßnahmen notwendigen Angaben.
f) Wird die Überführungin den zollrechtlich freien Verkehr beantrag t,
nachdem ein INF 1 zur Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung
ausgestellt worden ist, so kann dasselbe Informationsblatt INF 1
verwendet werden, sofern es folgende Angaben enthält:
— in Feld 9 a) Betragder nach Artikel 121 Absatz 1 oder Artikel 128
Absatz 4 des Zollkodex zu erhebenden Einfuhrabgaben und
— in Feld 11 das Datum der ersten Überführungder Einfuhrwaren in
das Verfahren der aktiven Veredelungoder der Erstattungoder des
Erlasses der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 128 Absatz 1 des
Zollkodex.
2.2.3.Informationsblatt INF 9 (Aktive Veredelung)
a) Das Informationsblatt INF 9 (nachstehend INF 9 genannt) kann
verwendet werden, wenn Veredelungserzeugnisse im Dreieckverkehr
(IM/EX) einer anderen zollrechtlichen Bestimmungzug eführt werden.
b) Das INF 9 wird in einem Original und drei Kopien für die Mengen der
in das Verfahren übergeführten Einfuhrwaren ausgefertigt.
c) Die Zollstelle für die Überführungin das Verfahren bring t den
Sichtvermerk in Feld 11 des INF 9 an und vermerkt, welche
Nämlichkeitsmittel oder Kontrollmaßnahmen bei der Verwendung
von Ersatzwaren (z. B. Probenentnahme, Zeichnungen oder technische
Beschreibungen, Analysen) angewandt wurden.
Die Zollstelle für die Überführungin das Verfahren schickt die Kopie
Nr. 3 an die Überwachungsstelle und händigt dem Anmelder das
Original und die übrigen Kopien aus.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 122
▼B
d) Der Zollanmeldung zur Beendigung des Verfahrens sind das Original
und die Kopien Nr. 1 und 2 des INF 9 beizufügen.
Die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens vermerkt die Mengen
der Veredelungserzeugnisse sowie das Datum der Annahme. Sie
schickt die Kopie Nr. 2 an die Überwachungszollstelle, behält die
Kopie Nr. 1 und händigt das Original dem Anmelder aus.
2.2.4.Informationsblatt INF 5 (Aktive Veredelung)
a) Das Informationsblatt INF 5 (nachstehend INF 5 genannt) kann
verwendet werden, wenn aus Ersatzwaren hergestellte Veredelungser-
zeugnisse im Dreieckverkehr im Rahmen der vorzeitigen Ausfuhr (EX/
IM) ausgeführt werden.
b) Das INF 5 wird in einem Original und drei Kopien für die Mengen von
Einfuhrwaren ausgestellt, die den Mengen der ausgeführten Veredel-
ungserzeugnisse entsprechen.
c) Die Zollstelle, die die Ausfuhranmeldungannimmt, bring t den
Sichtvermerk in Feld 9 des INF 5 an und händigt dem Anmelder das
Original und die drei Kopien aus.
d) Die Ausgangszollstelle füllt Feld 10 aus, schickt Kopie Nr. 3 an die
Überwachungsstelle und händigt dem Anmelder das Original und die
übrigen Kopien aus.
e) Wird Hartweizen des KN-Codes 1001 1000 zu Teigwaren der KN-
Codes 19021100 und 190219 verarbeitet, kann der Name des zur
Überführungder Einfuhrwaren in das Verfahren befug ten Einführers,
der in Feld 2 des INF 5 einzutragen ist, auch nach Vorlage des INF 5
bei der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird,
angegeben werden. Der Name ist auf dem Original und den Kopien Nr.
1 und 2 des INF 5 einzutragen, bevor die Zollanmeldung zur
Überführung der Einfuhrwaren in das Verfahren abgegeben wird.
f) Der Zollanmeldungzur Überführungin das Verfahren sind das Orig inal
und die Kopien Nr. 1 und 2 des INF 5 beizufügen.
Die Zollstelle, der die Zollanmeldungzur Überführungin das
Verfahren vorgelegt wird, trägt auf dem Original und den Kopien Nr.
1 und 2 des INF 5 die Menge der zur Überführung angemeldeten
Einfuhrwaren und das Datum der Annahme der Zollanmeldungein. Sie
schickt die Kopie Nr. 2 an die Überwachungszollstelle, behält die
Kopie Nr. 1 und händigt das Original dem Anmelder aus.
2.2.5.Informationsblatt INF 7 (Aktive Veredelung)
a) Das Informationsblatt INF 7 (nachstehend INF 7 genannt) kann
verwendet werden, wenn die im Verfahren der Zollrückvergütung
gewonnenen Veredelungserzeugnisse oder die unveränderten Waren
ohne Stellung eines Erstattungsantrages zu einer der zollrechtlichen
Bestimmungen nach Artikel 128 Absatz 1 des Zollkodex angemeldet
werden, die eine Erstattungoder einen Erlass ermög lichen.
Gibt der Inhaber sein Einverständnis, den Anspruch auf Erstattungnach
Artikel 90 des Zollkodex auf eine andere Person zu übertragen, so
erscheint diese Information auf dem INF 7.
b) Das INF 7 wird in einem Original und zwei Kopien ausgefertigt.
c) Die Zollstelle, die die Zollanmeldungzur Beendig ungannimmt, stellt
das INF 7 aus, händigt dem Anmelder das Original mit einer Kopie aus
und behält die andere Kopie.
d) Dem Erstattungsantrag ist das ordnungsgemäß ausgestellte Original des
INF 7 beizufügen.
2.2.6.Informationsblatt INF 6 (Vorübergehende Verwendung)
a) Das Informationsblatt INF 6 (nachstehend INF 6 genannt) kann
verwendet werden, zur Übermittlung von Angaben zu den Bemessungs-
grundlagen der Zollschuld oder zu gegebenenfalls bereits erhobenen
Abgabenbeträgen bei Beförderung von Einfuhrwaren im Zollgebiet der
Gemeinschaft im externen Versandverfahren oder ohne Beendigung des
Verfahrens.
b) Das INF 6 enthält folgende für die Zollbehörden erforderlichen
Angaben:
— Datum der Überführungder Einfuhrwaren in das Verfahren der
vorübergehenden Verwendung;
— die zu diesem Zeitpunkt ermittelten Bemessungsgrundlagen der
Zollschuld;2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 123
▼B
— Betragder im Rahmen einer teilweisen Befreiungbereits erhobenen
Einfuhrabgaben sowie für dessen Berechnung zugrunde gelegter
Zeitraum.
c) Das INF 6 wird in einem Original und zwei Kopien ausgefertigt.
d) DasINF 6 wird entweder bei der Überführungder Waren in das externe
Versandverfahren oder zu Beginn der Beförderung oder zu einem
früheren Zeitpunkt ausgestellt.
e) Eine Kopie wird von der Zollstelle aufbewahrt, die es ausgestellt hat.
Das Original und die andere Kopie werden dem Beteiligten
ausgehändigt, der diese Kopie bei der Zollstelle für die Beendigung
abgibt. Nachdem diese ihren Sichtvermerk angebracht hat, leitet der
Beteiligte diese Kopie der Zollstelle zu, die das INF 6 ausgestellt hat.
2.2.7.Informationsblatt INF 2 (Passive Veredelung)
a) Das Informationsblatt INF 2 (nachstehend INF 2 genannt) kann
verwendet werden, wenn Veredelungserzeugnisse oder Ersatzerzeug-
nisse im Dreieckverkehr eingeführt werden.
b) Das INF 2 wird in einem Original und einer Kopie für die Mengen der
in das Verfahren übergeführten Waren ausgefertigt.
c) Der Antragauf Ausstellungdes INF 2 g ilt als Einverständnis des
Inhabers, den Anspruch auf vollständige oder teilweise Befreiung von
den Einfuhrabgaben auf eine andere Person zu übertragen, die die
Veredelungs- oder Ersatzerzeugnisse einführt.
d) Die Zollstelle für die Überführung in das Verfahren fertigt das Original
und die Kopie des INF 2 aus. Sie behält die Kopie und händigt dem
Beteiligten das Original aus.
Die Zollstelle der Überführungin das Verfahren g ibt in Feld 16 an,
welche Mittel zur Sicherungder Nämlichkeit der Waren der vorüber-
gehenden Ausfuhr angewandt wurden.
Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendungvon
Abbildungen oder technischen Beschreibungen sichert die Zollstelle
diese Gegenstände durch Anbringen eines Zollverschlusses entweder an
den Gegenständen selbst, wenn sich diese dazu eignen, oder an der
Verpackung, die auf diese Weise verschlusssicher gemacht wird.
Ein Aufkleber mit dem Stempelabdruck der Zollstelle und den
Hinweisen auf die Ausfuhranmeldungwird den Mustern oder Proben,
Abbildungen und technischen Beschreibungen beigefügt, damit sie
nicht ausgetauscht werden können.
Die Muster und Proben, Abbildungen und technischen Beschreibungen,
die durch Verschluss gesichert sind, werden dem Ausführer übergeben,
der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder
Ersatzwaren mit unverletztem Verschluss wieder vorzulegen hat.
Wird eine Analyse vorgenommen, deren Ergebnis erst vorliegt, wenn
die Zollstelle der Überführungin das Verfahren das INF 2 bereits
ausgestellt hat, so wird dem Ausführer das Ergebnis der Analyse in
einem verschlossenen, nicht manipulierbaren Umschlagüberg eben.
e) Die Ausgangszollstelle bestätigt auf dem Original, dass die Waren das
Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, und händigt es dem
Beteiligten aus.
f) Der Einführer der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzerzeugnisse
legt das Original des INF 2 gegebenenfalls unter Angabe der
Nämlichkeitsmittel der Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens
vor.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 124
▼B
ANHANG 72
LISTE DER ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 531 UND
ARTIKEL809
Sofern nichts anderes festgelegt ist, führt keine der folgenden Behandlungen zu
einem anderen achtstelligen KN-Code.
Die nachstehend aufgeführten üblichen Behandlungen werden nicht bewilligt,
wenn die Zollbehörden der Auffassung sind, dass diese Vorgänge geeignet sind,
das Betrugsrisiko zu erhöhen.
1. Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge,
Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und
Lagerschäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Anbringen
und Entfernen einer schützenden Umhüllungfür den Transport;
2. Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;
3. Einlagerung, Probenahme, Sortieren, Sieben, mechanisches Klären und
Wiegen der Waren;
4. Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen;
5. Konservieren durch Pasteurisieren, Sterilisieren, Bestrahlen oder Zusatz von
Konservierungsmitteln;
6. Schädlingsbekämpfung;
7. Rostschutzbehandlung;8. Behandlung
— durch einfaches Erhöhen der Temperatur, ohne weitere Behandlung, auch
wenn dies mit einem physikalischen Abtrennungsprozess verbunden ist;
oder
— durch einfache Temperatursenkung;
auch wenn diese Behandlungzu einem anderen achtstellig en KN-Code führt.
9. Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik, Glätten und Bügeln von
Textilien;
10. Behandlungen, die folgende Tätigkeiten umfassen:
— Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten, Zerkleinern oder
Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse, Rehydratation
von Früchten; oder
— Dehydratisierungvon Früchten, auch wenn diese Behandlungzu einem
anderen achtstelligen KN-Code führt.
11. Entsalzen, Waschen und Crouponieren;12. Hinzufügen von Waren beziehungsweise Hinzufügen oder Austauschen von
Zubehörteilen, sofern dieses Hinzufügen oder Austauschen ein relativ
unerheblicher Vorgang ist oder dazu dient, die Übereinstimmung mit
technischen Normen zu gewährleisten, und die Art der ursprünglichenWaren nicht verändert und deren Leistungnicht verbessert wird, auch wenn
diese Behandlung dazu führt, dass für die hinzugefügten oder ausgetauschten
Waren ein anderer achtstelliger KN-Code angewendet wird;
13. Verdünnen oder Konzentrieren von Flüssigkeiten ohne weitere Behandlung,
auch wenn dies mit einem physikalischen Abtrennungsprozess verbunden ist,
und diese Behandlungzu einem anderen achtstellig en KN-Code führt;
14. Vermischen von gleichartigen Waren unterschiedlicher Qualität, um eine
gleichbleibende Qualität oder ein vom Käufer verlangte Qualität herzustellen,
sofern dies die Art der Waren nicht verändert;
15. Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um einfache Vorgänge
handelt;
16. Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in
Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer
achtstelliger KN-Code anzuwenden ist; Anbringen, Entfernen und Ändern
von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder anderen ähnlichen
Unterscheidungsmerkmalen;
17. Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen,
Apparaten und Fahrzeugen, insbesondere zur Kontrolle der Übereinstimmung
mit technischen Normen, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt.
18. Mattieren von Rohrformstücken zur Vorbereitungder Waren für bestimmte
Märkte.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 125
▼B
ANHANG 73
EINFUHRWAREN, BEI DENEN DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORAUS-
SETZUNGENGEMÄSSARTIKEL539ABSATZ1ALSNICHTERFÜLLT
GELTEN
TeilA: LandwirtschaftlicheErzeugnissedesAnhangsIdesVertrages
1. Folgende Erzeugnisse, die einer der nachstehend aufgeführten gemeinsamen
Marktorganisationen unterliegen:
Getreidesektor: die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92
des Rates(1) genannten Erzeugnisse,
Reissektor: die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung(EG) Nr. 3072/95 des
Rates(2) genannten Erzeugnisse,
Zuckersektor: die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung(EG) Nr. 2038/1999
des Rates(3) genannten Erzeugnisse,
Olivenölsektor: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung(EWG)
Nr. 136/66 des Rates(4) genannten Erzeugnisse,
Milch- und Milcherzeugnissektor: die in Artikel 1 Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 des Rates genannten Erzeugnisse,
Weinsektor : die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999
des Rates(5) genannten und zu den folgenden KN-Unterpositionen gehörenden
Erzeugnisse:
0806 1090
2009 60
2204 21 (ausgenommen Qualitätswein)
2204 29 (ausgenommen Qualitätswein)
2204 30
2. Folgende Erzeugnisse der KN-(Unter-)Positionen:
0204 10 bis 020443
2207 10
2207 20
2208 9091
2208 9099
3. Andere Erzeugnisse als die unter den Ziffern 1 und 2 genannten, für die eine
landwirtschaftliche Ausfuhrerstattung gleich oder größer als Null festgesetzt
ist.
Teil B: Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen und aus der
VeredelungvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenhervorgehen
Waren, die aus der Veredelungvon landwirtschaftlichen Erzeug nissen hervor-
gehen und in einem der folgenden Anhänge der Verordnungen der gemeinsamen
Marktorganisation im landwirtschaftlichen Bereich oder zur Produktionserst-
attungaufg eführt sind:
— AnhangB der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 des Rates (Getreidesektor),
— AnhangB der Verordnung(EG) Nr. 3072/95 des Rates (Reissektor),— AnhangI der VerordnungNr. 2038/1999 des Rates (Zuckersektor),
— AnhangII der VerordnungNr. 1255/1999 des Rates (Milch- und Milcher-
zeugnissektor),
— AnhangI der VerordnungNr. 2771/1999 des Rates(
6) (Eiersektor),
— Anhangder Verordnung(EWG) Nr. 1010/86 des Rates(7) (Produktionserst-
attungen für bestimmte in der chemischen Industrie verwendete
Zuckererzeugnisse)2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 126
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(3) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(4) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
(5) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
(6) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49.
(7) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9.
▼B
— AnhangI der Verordnung(EWG) Nr. 1722/93 der Kommission(1) (Produk-
tionserstattungen im Getreide- und Reissektor).
TeilC: Fischereierzeugnisse
Fischereierzeugnisse, die in den Anhängen I, II und V der Verordnung (EG) Nr.
104/2000 des Rates(2) über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse
der Fischerei und der Aquakultur aufgeführt sind und die einer teilweisen
autonomen Aussetzung unterliegenden Erzeugnisse des Anhangs VI dieser
Verordnung.
Alle einem autonomen Zollkontingent unterliegenden Fischereierzeugnisse.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 127
(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(2) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.
▼B
ANHANG 74
BESONDEREVORSCHRIFTENFÜRERSATZWAREN
(Artikel541)
1.Reis
Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als
Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten
Nomenklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von 6,0 mm oder
weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr
beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger
haben und bei denen das Verhältnis zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die
Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Die
Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Nummer 2 Buchstabe d) der
Verordnung(EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis.
Die Verwendung von Ersatzwaren ist verboten, wenn die Vorgänge der
aktiven Veredelungdie in Anhang72 zu dieser Verordnungaufg eführten
üblichen Behandlungen betreffen.
2.Weizen
Als Ersatzware für Nichtgemeinschaftsweizen darf nur Weizen des gleichen
achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und denselben
technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet
und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.
Jedoch
— können Ausnahmen vom Verbot der Verwendungvon Ersatzwaren für
Weizen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die
Mitgliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuss festgelegt werden;
— kann Hartweizen aus Gemeinschaftserzeugung als Ersatzware für Hart-
weizen mit Drittlandsursprungverwendet werden, sofern er zur
Herstellungvon Teig waren der KN-Codes 1902 1100 und 190219
bestimmt ist.
3.Zucker
Als Ersatzware für rohen Rohrzucker des Codes 1701 1190 der Kombinierten
Nomenklatur kann roher Zucker aus Zuckerrüben des Codes 1701 1290 der
Kombinierten Nomenklatur verwendet werden, sofern Veredelungserzeugnisse
des KN-Codes 1701 9910 (Weißzucker) gewonnen werden.
4.LebendeTiere undFleisch
Bei der aktiven Veredelungvon lebenden Tieren und Fleisch ist die
Verwendungvon Ersatzwaren nicht zulässig .
Ausnahmen von dem Verbot der Verwendungvon Ersatzwaren können für
Fleisch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die
Mitgliedstaaten festgelegt werden. Der Ausschuss prüft die Frage, ob die
Verwendungvon Ersatzwaren wirtschaftlich notwendigist, und den Entwurf
der von der betroffenen Zollbehörde vorgesehenen Kontrollmaßnahmen.
5.Mais
Die Verwendungvon Gemeinschaftsmais als Ersatzware für Nichtg emein-
schaftsmais ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden
Voraussetzungen möglich:
1. Bei Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist die Verwendungvon
Ersatzwaren möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um
sicherzustellen, dass der Nichtgemeinschaftsmais tatsächlich zu Tierfutter-
mitteln verarbeitet wird.
2. Bei Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen
verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme
der amylopektinreichen Sorten (‚wachsartiger Mais‘ oder ‚Waxymais‘), die
nur untereinander äquivalent sind.
3. Bei Mais, der zur Herstellungvon Grieserzeug nissen verwendet wird, ist
der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten
(‚Plata‘-Mais des Typs ‚Duro‘, ‚Flint‘-Mais), die nur untereinander
äquivalent sind.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 128
▼B
6.Olivenöl
A. Die Verwendungvon Ersatzwaren ist nur in den folg enden Fällen und
unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
1.Bei nativem Olivenöl extra
a) in der Gemeinschaft erzeugtes natives Olivenöl extra des KN-Codes
1509 1090, das der Beschreibungunter Nummer 1 Buchstabe a) des
Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates entspricht,
kann als Ersatzware für nicht in der Gemeinschaft erzeugtes natives
Olivenöl extra desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei
der Veredelungnatives Olivenöl extra desselben KN-Codes
gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe
a) des oben genannten Anhangs erfüllt;
b) in der Gemeinschaft erzeugtes natives Olivenöl des KN-Codes
1509 1090, das der Beschreibungunter Nummer 1 Buchstabe b) des
Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, kann als
Ersatzware für nicht in der Gemeinschaft erzeugtes natives Olivenöl
desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung
natives Olivenöl desselben KN-Codes gewonnen wird, das die
Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe b) des oben genannten
Anhangs erfüllt;
c) in der Gemeinschaft erzeugtes gewöhnliches natives Olivenöl des
KN-Codes 15091090, das der Beschreibungunter Nummer 1
Buchstabe c) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG
entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Gemeinschaft
erzeugtes gewöhnliches natives Olivenöl desselben KN-Codes
verwendet werden, sofern folgende Veredelungserzeugnisse
entstehen:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 15099000, das der
Beschreibung unter Nummer 2 des obengenannten Anhangs
entspricht;
— Olivenöl des KN-Codes 15099000, das der Beschreibungunter
Nummer 3 des obengenannten Anhangs entspricht und durch
Verschnitt mit in der Gemeinschaft erzeugtem nativem Olivenöl
des KN-Codes 15091090 gewonnen wird;
d) in der Gemeinschaft erzeugtes natives Lampantöl des KN-Codes
1509 1010, das der Beschreibungunter Nummer 1 Buchstabe d) des
Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG entspricht, kann als
Ersatzware für nicht in der Gemeinschaft erzeugtes natives
Lampantöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern folgende
Veredelungserzeugnisse entstehen:
— raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 15099000, das der
Beschreibung unter Nummer 2 des obengenannten Anhangs
entspricht, oder
— Olivenöl des KN-Codes 15099000, das der Beschreibungunter
Nummer 3 des obengenannten Anhangs entspricht und durch
Verschnitt mit in der Gemeinschaft erzeugtem nativem Olivenöl
des KN-Codes 15091090 gewonnen wird;
2.Bei Oliventresteröl
In der Gemeinschaft erzeugtes rohes Oliventresteröl des KN-Codes
15100010, das der Beschreibungunter Nummer 4 des Anhang s der
VerordnungNr. 136/66/EWG entspricht, kann als Ersatzware für nicht
in der Gemeinschaft erzeugtes rohes Oliventresteröl desselben KN-
Codes verwendet werden, sofern als Veredelungserzeugnis durch
Verschnitt mit in der Gemeinschaft erzeugtem nativem Olivenöl des
KN-Codes 1510 0090 der Beschreibungunter Nummer 6 des
obengenannten Anhangs entsprechendes Oliventresteröl des KN-Codes
15090090 gewonnen wird.
B. Die unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
und Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich sowie unter Buchstabe A
Nummer 2 genannten Verschnitte mit in derselben Weise verwendetem
nicht in der Gemeinschaft erzeugtem nativem Olivenöl sind nur dann
zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird, dass
der Anteil von nicht in der Gemeinschaft erzeugtem nativem Olivenöl an
der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt werden kann.
C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit
einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend hiervon
können die Zollbehörden im Falle von genehmigten Behältern von
höchstens 20 Tonnen die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten Punkten
entspricht, unter der Bedingung zulassen, dass eine systematische
Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfindet.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 129
▼B
D. Die Überprüfungder Verwendungder Ersatzwaren erfolg t hinsichtlich der
für den Verschnitt verwendeten Ölmengen anhand der Geschäftsbuch-
haltungund hinsichtlich der Qualität durch Verg leich der technischen
Merkmale der Warenproben des Nichtgemeinschaftsöls, die zum Zeitpunkt
der Überführungin das Verfahren entnommenen wurden, mit den
technischen Merkmalen der Warenproben des verwendeten Gemein-
schaftsöls, die zum Zeitpunkt der Herstellungdes betreffenden
Veredelungserzeugnisses entnommenen wurden, und den technischen
Merkmalen der Warenproben des Veredelungserzeugnisses, die zum
Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommenen
wurden. Die Probenahme erfolgt nach den internationalen NormenEN ISO
5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben ins
Laboratorium und Vorbereitungder Untersuchung sproben). Der Analyse
werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91
der Kommission(1) zugrunde gelegt.
7.MilchundMilcherzeugnisses
Die Verwendungvon Ersatzwaren wird nur unter der Voraussetzungbewillig t,
dass der jeweilige Gehalt an Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein
nicht geringer ist als der in den Einfuhrwaren.
Der Gehalt an Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein der betref-
fenden Einfuhr- und Ersatzwaren ist auf der Zollanmeldungzur Überführung
(im Fall des IM/EX-Verfahrens) bzw. auf der Ausfuhranmeldung(im Fall des
EX/IM-Verfahrens) sowie ggf. auf dem Informationsblatt INF 9 beziehungs-
weise INF 5 anzugeben, um den Zollbehörden die Kontrolle der Ersatzwaren
anhand dieser Inhaltsstoffe zu ermöglichen.
Im Fall des IM/EX-Verfahrens sind die Einfuhr- und die betroffenen
Ersatzwaren anhand von mindestens 5 % der Zollanmeldungen zur Überfüh-
rungin das Verfahren sowie der Ausfuhrzollanmeldung en physisch zu
kontrollieren.
Im Fall des EX/IM-Verfahrens sind physische Kontrollen anhand von
mindestens 5 % der Ausfuhrzollanmeldungen bei vorzeitiger Ausfuhr sowie
der Zollanmeldungen zur Überführung in das Verfahren vorzunehmen. Diese
Kontrollen beziehen sich dabei auf die Ersatzwaren vor dem Zeitpunkt ihres
Eingangs in die Veredelungsvorgänge sowie auf die betroffenen Einfuhrwaren
zum Zeitpunkt ihrer Überführungin das Verfahren.
Die physischen Kontrollen beinhalten die Überprüfungder Zollanmeldung
einschließlich der beigefügten Unterlagen sowie die Entnahme von repräsen-
tativen Proben zur Vornahme von Analysen der Inhaltsstoffe. Diese Analysen
sind durch ein Labor vorzunehmen, das in der Lage ist festzustellen, dass die
Ersatzwaren in Bezugauf Meng e, Handelsqualität und technische Beschaffen-
heit sowie insbesondere bezüglich des Gehalts an Milchtrockenmasse,
Milchfett und Milchprotein den Einfuhrwaren entsprechen.
Wenn ein Mitgliedstaat das System der Risikoanalyse anwendet, ist ein
niedrigerer Prozentsatz an Probenentnahmen zulässig.
Jede physische Kontrolle ist von dem zuständigen Beamten, der die Kontrolle
durchgeführt hat, durch einen detaillierten Bericht zu dokumentieren. Diese
Berichte sind in jedem Mitgliedstaat bei den zuständigen Zollbehörden zu
zentralisieren.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 130
(1) ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1.
▼B
ANHANG 75
LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE DEN FÜR SIE GELTENDEN EINFUH-
RABGABENUNTERWORFENWERDEN
(Artikel548Absatz1)
Allgemeiner Hinweis:
Die Überwachungszollstelle kann zulassen, dass Artikel 548 Absatz 1 auch auf anderen als in der
nachfolgenden Tabelle aufgeführten Abfall, Schrott, Ausschuss und andere Rückstände angewendet
wird.
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
1 ex Kapitel 2 Genießbarer Schlachtabfall Alle Veredelungsvorgänge
2 ex 0201
ex 0202
ex 0203
ex 0204
ex 0205Abfall von den in Spalte 3
genannten VorgängenHerstellen von Mahlzeiten aus
Fleisch von Tieren des Kapitels 1
3 0209 0011
oder
0209 0019Schweinespeck Schlachten von Schweinen; Be-
oder Verarbeiten des Fleisches
4 0209 0030 Schweinefett Schlachten von Schweinen; Be-
oder Verarbeiten des Fleisches
5 ex 0304 Abfall von den in Spalte 3
genannten VorgängenZersägen von gefrorenen Filet-
blöcken
6 ex 0305 Abfall von den in Spalte 3
genannten VorgängenRäuchern von Fischen und
Aufschneiden in Scheiben
7 ex 0404 Molke Verarbeiten von frischer Milch8 ex 0404 Molkenpulver, entzuckert Herstellen von Milchzucker aus
Molken-konzentrat
9 ex 040700 Eier, nicht befruchtet Ausbrüten und Ausschlüpfen von
Eintagsküken
10 0502 Borsten von Hausschweinen
oder Wildschweinen; Dach-
shaare und andere Tierhaare
zur Herstellungvon Besen,
Bürsten oder Pinseln, Abfälle
dieser Borsten oder HaareAlle Veredelungsvorgänge
11 0503 0000 Rosshaar und Rosshaarabfälle,
auch in Lagen, mit oder ohne
UnterlageAlle Veredelungsvorgänge
12 0504 0000 Därme, Blasen und Magen von
anderen Tieren als Fischen,
ganz oder geteiltSchlachten und Zerteilen von
Tieren des Kapitels 1
13 ex 05059000 Mehl und Abfälle von Federn
oder FederteilenAlle Veredelungsvorgänge
14 0506 Knochen und Stirnbeinzapfen,
roh, entfettet oder einfach bear-
beitet (aber nicht
zugeschnitten), mit Säure
behandelt oder auch entleimt;
Mehl und Abfälle dieser StoffeAlle Veredelungsvorgänge
15 ex 0507 Hörner, Geweihe, Hufe,
Klauen, Krallen und Schnäbel,
roh oder einfach bearbeitet,
aber nicht zugeschnitten,
einschließlich Abfälle und
Mehl; Fischbein, roh oder
einfach bearbeitet, aber nicht
zugeschnitten, einschließlich
Bartenfransen und AbfälleAlle Veredelungsvorgänge2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 131
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
16 ex 05080000 Mehl und Abfälle von Weich-
tierschalenAlle Veredelungsvorgänge
17 ex 05080000 Garnelenschalen Entschälen von Garnelen
18 ex 051000 Tierische Stoffe, die zur
Herstellungvon Arzneiwaren
verwendet werden, frisch,
gekühlt, gefroren oder auf
andere Weise vorläufighaltbar
gemachtSchlachten und Zerteilen von
Tieren des Kapitels 1
19 0511 9110 Abfälle von Fischen Alle Veredelungsvorgänge
20 ex 05119990 Köpfe, ungenießbar Schlachten und Zerteilen von
Tieren des Kapitels 1
21 ex 05119990 Blut Schlachten von Tieren des Kapi-
tels 1
22 ex 051199 Abfall von den in Spalte 3
genannten VorgängenSchlachten von Tieren des Kapi-
tels 1, Be- oder Verarbeiten des
Fleisches
23 ex 05119990 Eierschalen Trennen der Eier von der Schale24 ex 05119910 Abfälle von Schwarten Entschwarten von Schweinen25 ex 0712 Abfälle von Gemüse und
KüchenkräuternZerkleinern, Vermahlen und
Mischen von Waren der Position
0712
26 ex 0713 Abfälle von Hülsenfrüchten Zerkleinern, Vermahlen und
Mischen von Waren der Position
0713
27 ex 0901 Kaffeebruch Be- und Verarbeiten von
Rohkaffee
28 0901 9010 Kaffeeschalen und -häutchen Rösten von Rohkaffee29 ex 09022000
oder
ex 09024000Teestaub Be- und Verarbeiten von Tee;
Abfüllen in Aufgussbeutel
30 ex 09042030
ex 09042090Abfälle von Paprika Reinigen, Zerkleinern, Mahlen
und Sichten von getrockneten
Früchten der Gattung‚Capsicum‘
31 1006 4000 Bruchreis Be- oder Verarbeiten von Reis32 ex 1104 Getreidekörner, nur geschrotet Be- oder Verarbeiten von
Getreide
33 1104 30 Getreidekeime, ganz,
gequetscht, als Flocken oder
gemahlenBe- oder Verarbeiten von
Getreide
34 1109 0000 Kleber von Weizen, auch
getrocknetBe- oder Verarbeiten von
Weizen
35 ex 1209 Abfälle von Samen von Rüben,
(Bruch, taube Körner, Körner
mit verminderter Keimfähig-
keit, zur maschinellen Aussaat
ungeeignete Körner)Reinigen, Sichten, Schleifen und
Schälen von Zuckerrüben
36 ex 12130000 Stroh und Spreu von Getreide,
roh, auch zerkleinertBe- oder Verarbeiten von
Getreide
37 1501 0011und
1501 0019Schweineschmalz und anderes
SchweinefettSchlachten von Schweinen; Be-
oder Verarbeiten des Fleisches
38 ex 150200 Talgvon Rindern, Schafen
oder ZiegenSchlachten von Rindern, Schafen
oder Ziegen; Be- oder Verar-
beiten des Fleisches
39 ex 1504 Fischöl Verarbeiten von Fischen zu
Filets
40 ex 1506 Andere tierische Fette und Öle Entfetten von Fleisch, Knochen
und Abfällen2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 132
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
41 ex 15152190 Maiskeimöle Verarbeiten von Mais
42 ex 15200000 Glycerin, roh Spalten oder Raffinieren von
Fetten und Ölen des Kapitels 15
43 ex 152200 Rückstände aus der Verarbei-
tungvon Fettstoffen oder von
tierischen oder pflanzlichen
WachsenAlle Veredelungsvorgänge
44 ex 15220039 Stearin Raffinieren von Fetten und Ölen
des Kapitels 15
45 ex 15220091
ex 15220099Wachsöl, Brüdenfett und ölhal-
tige BleicherdeRaffinieren, Entsäuren, Bleichen
von fetten pflanzlichen Ölen
46 ex 17023099 Stärkezuckerabläufe Herstellen von Glukose aus Mais47 1703 1000 Rohrzuckermelasse Raffinieren von Zucker48 1802 0000 Kakaoschalen, -häutchen und
anderer KakaoabfallAlle Veredelungsvorgänge
49 ex 2102 Hefen Herstellen von Bier
50 ex 22089091
und
ex 22089099Vor- und Nachlauf (Sprit mit
einem Alkoholgehalt von
weniger als 80 % vol,
unvergällt) und Weindestillat
(nicht konzentrierter Vor- und
Nachlauf)Destillieren von Rohbranntwein
oder Brennwein
51 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der
LebensmittelindustrieAlle Veredelungsvorgänge
52 2401 3000 Tabakabfälle Herstellen von Zigaretten, Ziga-
rillos, Zigarren oder Rauchtabak,
Mischen von Tabak
53 2525 3000 Abfall von Glimmer Alle Veredelungsvorgänge54 2619 00 Schlacken, Zunder und andere
Abfälle der Eisen- und Stahl-
herstellungAlle Veredelungsvorgänge
55 2620 Aschen und Rückstände, die
Metall oder Metallverbin-
dungen enthalten
(ausgenommen solche des
Codes 261900)Alle Veredelungsvorgänge
56 2621 0000 Andere Schlacken und Aschen,
einschließlich SeetangascheAlle Veredelungsvorgänge
57 ex 27050000 Gas Verkoken von Steinkohle
58 ex 27060000 Teer aus Steinkohle,
einschließlich der destillierten
und präparierten TeereVerkoken von Steinkohle
59 ex 2707 Vorläufe und Rückstände aus
der DestillationDestillieren von Phenolen
60 ex 27112100
und
ex 27112900Dehydriergas und andere
gasförmige Kohlenwasser-
stoffeHerstellen von Polystyrol aus
Äthylbenzol
61 2712 1010 Vaselin, roh Raffinieren von rohem Paraffin
62 ex 271290 Paraffinische Rückstände (z.B.
Gatsch, Slack wax), auch
gefärbtAlle Veredelungsvorgänge
63 ex 2713 Bitumen, Petrolkoks und
andere Rückstände aus Erdöl
oder Öl aus bituminösen Mine-
ralienAlle Veredelungsvorgänge2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 133
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
64 2806 1000 Salzsäure Herstellen verschiedener chemi-
scher Erzeugnisse auf der
Grundlage von Flussspat, Fluss-
säure, 2,6-Di-isopropylanilin,
Siliciumtetrachlorid oder Aceta-
nilid
65 2807 0010 Schwefelsäure Herstellen von Sulfonamiden
66 2811 2100 Kohlensäureanhydrid 1. Herstellen von Bier
2. Herstellen von Äthylalkohol
und alkoholischen Getränken
67 ex 281119 Hexafluorokieselsäure (Fluoro-
kieselsäure)Herstellen von Flusssäure aus
Flussspat
68 ex 28121099 Siliciumtetrachloridicium Verarbeiten von Silicium zu
Silanen, Silikonen und Waren
daraus
69 2825 9011und
ex 28259019Calciumhydroxid Herstellen von Azetylen oder
Calcium-cyanamid aus Calcium-
karbid
69a ex 28275100 Lösungvon Kaliumbromid Verarbeitung von 1,3-Bromch-
lorpropan des KN-Codes
29034980
70 2833 2950 Eisensulfat Herstellen von Stahlblechen, nur
kalt gewalzt, aus Warmbreitband
71 ex 28332990 Calciumsulfat Herstellen von Flusssäure aus
Flussspat
72 ex 28469000 Gadoliniumoxid Recyclieren von Gallium und
Galliumoxid aus Schrott (= Bear-
beitungsabfälle von
Gadoliniumgalliumoxid
Gd3Ga5O12)
73 2902 3090 Toluol Herstellen von Polystyrol aus
Ethylbenzol
74 ex 29029080 Alpha-Methylstyrol Herstellen von Aceton oder
Phenol aus Cumol
75 2903 Halogenderivate der Kohlen-
wasserstoffeHerstellen von Erzeugnissen auf
der Grundlage von Flusssäure
76 2904 Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi-
vate der KohlenwasserstoffeHerstellen von Erzeugnissen auf
der Grundlage von Flusssäure
77 2905 1100 Methanol Herstellen von Fettalkoholen aus
Kokosöl oder Polyesterfasern
78 2909 Äther, Ätheralkohol und
andere Waren der Position
2909Herstellen von Erzeugnissen auf
der Grundlage von Hydrochinon
79 2915 2100 Essigsäure Herstellen von Vitaminen aus
Essigsäureanhydrid
80 ex 350300 Abfälle von Gelatine Herstellen von Kapseln aus phar-
mazeutischer Gelatine
81 ex 38011000 Graphitstaub Herstellen von Graphitelektroden
für elektrische Schmelzöfen
82 ex 38059000 Dipenten, roh Herstellen von Pinenhydrope-
roxid, (1R, 2R, 4R)-
Bornylacetat (Isobornylacetat)
Kampfer oder Camphen aus
Alpha-Pinen
83 ex 38069000 Leichte und schwere Harzöle Herstellen von Natrium- und
Kaliumharzseifen aus Kolopho-
nium
84 ex 3815 Katalysatoren, unbrauchbar Herstellen von Katalysatoren aus
Aluminiumsilikat2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 134
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
85 ex 382312
ex 382313
ex 382319Technische Fettsäuren, saure
Öle aus der Raffination1. Raffinieren von Fetten und
Ölen des Kapitels 15
2. Fraktioniertes Destillieren
von Fettsäuren
86 ex 38231100 Stearinsäure Herstellen von Erucasäure87 ex 38249064 Penicillin, verunreinigt
(Siebrückstände)Herstellen von Medikamenten
88 ex 38249095 Fuselöle Herstellen von Äthylalkohol und
alkoholischen Getränken
89 ex 38249095 Kampferöl Herstellen von Kampfer aus
Alpha-Pinen
90 ex 38249095 Rückstände aus dem Entkoffei-
nieren (Gemisch aus
Kaffeewachs, Rohkoffein und
Wasser) und RohkoffeinEntkoffeinieren von Kaffee
91 ex 38249095 Gipsabbrand Herstellen von Flusssäure, Fluo-
ride oder Kryolith aus Flussspat
92 ex 38249095 Melassen, entzuckert Herstellen von Zitronensäure aus
Weißzucker
93 ex 38249095 Rückstände aus der Verarbei-
tungvon SorboseHerstellen von Ascorbinsäure aus
Glukose
94 ex 38249095 NatriumsulfatlösungHerstellen von Dihydroxystearin-
säure aus rohem Rizinusöl
95 ex 38249095 Rückstände von der Cumolher-
stellungHerstellen von Aceton, Phenol
und Alphamethylstyrol
96 ex 38249095 Rückstände Herstellen von 1,4-Butandiol,
1,4-Buten-diol und Tetrahydro-
furan aus Methanol sowie
Herstellen von 1,5-Pentandiol
und 1,6-Hexandiol aus Diolge-
misch
97 ex 38249095 Abfälle, gemischt aus Koffein,
Wachs, Wasser und Verunrei-
nigungen (flüssige Abfälle)Entkoffeinierungund besondere
Behandlungzur Milderungder
anregenden Eigenschaften des
Rohkaffees
98 ex 38249095 Gluconmycel und Mutterlauge Herstellen von Gluconsäure,
ihren Salzen und Estern aus
Glucosesirup
99 ex 3915 Abfälle und Reste von Kunst-
stoffenAlle Veredelungsvorgänge
100 ex 40040000 Abfälle und Schnitzel von
Kautschuk, ausgenommen
Hartkautschuk; Altwaren und
Teile davon, aus Kautschuk,
ausgenommen Hartkautschuk,
nur zum Wiedernutzbarmachen
des Kautschukanteils
verwendbar.Alle Veredelungsvorgänge
101 ex 40170010 Abfälle, Staub und Bruch aus
HartkautschukAlle Veredelungsvorgänge
102 ex 4101, 4102
und 4103Rohe Häute und Felle (frisch,
gesalzen, getrocknet, geäschert
oder gepickelt)Häuten von Tieren des Kapitels 1
103 ex 41043910 Abschnitte von Rind- oder
KalblederAlle Veredelungsvorgänge
104 4110 0000 Schnitzel und andere Abfälle
von Leder oder Kunstleder,
nicht zum Herstellen von
Waren aus Leder verwendbar;
Lederspäne, Lederpulver und
LedermehlAlle Veredelungsvorgänge2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 135
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
105 4302 2000 Abfälle und Überreste, nicht
genähtZurichten von Pelzfellen
106 ex Kapitel 44 Holzabfälle, einschließlich
SägespäneAlle Veredelungsvorgänge
107 ex 4501 Korkabfälle, -schrot und -mehl Alle Veredelungsvorgänge
108 ex 4707 Papierabfälle und Pappabfälle;
Papierwaren und Pappwaren
alt, nur zur Papierherstellung
verwendbarAlle Veredelungsvorgänge
109 ex Abschnitt XI Gewebe und Gewirke, be- und
verarbeitet, offensichtlich
fehlerhaft (sogenannte Ware
zweiter WahlBe- und Verarbeiten von
Geweben Gewirken aller Art
110 ex 5003 Abfälle von Seide (einschließ-
lich nicht abhaspelbarer
Seidenraupenkokons und Reiß-
spinnstoff);Alle Veredelungsvorgänge
111 ex 5103 Alle Veredelungsvorgänge;
Abfälle von Wolle oder feinen
oder groben Tierhaaren,
ausgenommen ReißspinnstoffAlle Veredelungsvorgänge
112 ex 51040000 Reißspinnstoffe aus Wolle oder
feinen oder groben TierhaarenAlle Veredelungsvorgänge
113 ex 5202 Abfälle von Baumwolle
(einschließlich Reißspinnstoff)
weder gekrempelt noch
gekämmtAlle Veredelungsvorgänge
114 ex 5301 Wergund Abfälle (einschließ-
lich Reißspinnstoff) aus FlachsAlle Veredelungsvorgänge
115 ex 5302 Wergund Abfälle (einschließ-
lich Reißspinnstoff) aus HanfAlle Veredelungsvorgänge
116 ex 5303 Wergund Abfälle (einschließ-
lich Reißspinnstoff) aus
SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
117 ex 5304 Abfälle (einschließlich Reiß-
spinnstoff) aus SpinnstoffenAlle Veredelungsvorgänge
118 ex 5305 Wergund Abfälle (einschließ-
lich Reißspinnstoff) aus
ManilahanfAlle Veredelungsvorgänge
119 ex 5305 Wergund Abfälle (einschließ-
lich Reißspinnstoff) aus RamieAlle Veredelungsvorgänge
120 ex 5503 und
ex 5504Polyacrylfasern und Zellwolle
(minderer Qualität), offensicht-
lich fehlerhaftHerstellungvon Polyacryl- oder
Viskosespinnfasern
121 5505 Abfälle von Chemiefasern
(einschließlich Kämmlinge,
Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)Alle Veredelungsvorgänge
122 6310 Lumpen; Abfälle von
Bindfäden, Seilen oder Tauen,
unbrauchbar gewordene
Bindfäden, Seile oder Taue
sowie unbrauchbar gewordene
Waren darausAlle Veredelungsvorgänge
123 7001 0010 Scherben von Glaswaren und
andere Abfälle und Scherben
von GlasAlle Veredelungsvorgänge
124 ex 7019 Abfälle von Garnen aus text-
ilen GlasfasernWeben
125 ex 7019 Glasfasergewebe mit sich-
tbaren FehlernVerweben von Garnen aus Glas-
fasern2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 136
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
126 7105 Pulver von Edelsteinen,
Schmucksteinen oder syntheti-
schen SteinenAlle Veredelungsvorgänge
127 ex 7112 Edelmetallasche und -gekrätz
sowie andere Bearbeitungs-
abfälle und Schrott von
EdelmetallenAlle Veredelungsvorgänge
128 ex 720221 und
ex 720229Siebabfall von Ferrosilicium Herstellen von Siliciumtetrachlo-
ridoder Siliciumdioxid
129 ex 7204 Bearbeitungsabfälle und
Schrott, aus Eisen oder StahlAlle Veredelungsvorgänge
130 ex 7208 und
ex 7211Abfall aus unlegiertem Stahl
vom Zuschneiden von
WarmbreitbandHerstellen von Warmbreitband
aus Stahlrohblöcken oder
gewalzten Brammen aus unle-
giertem Stahl
131 ex 7218, ex 7222
ex 7224 und
ex 7228Verwertbare Bearbeitungs-
abfälle von legiertem StabstahlHerstellen von Bolzen, Muttern
oder Schrauben aus legiertem
Stabstahl
132 ex 7219, ex 7220
ex 7225 und
ex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom
Zuschneiden von Warmbreit-
bandHerstellen von Warmbreitband
aus Rohblöcken oder gewalzten
Brammen aus legiertem Stahl
133 ex 7225 und
ex 7226Abfall aus legiertem Stahl vom
Zuschneiden von Elektroble-
chenHerstellen von Transformatoren
aus Elektroblechen
134 ex 7226 Bearbeitungsabfälle von
legiertem Stahl, die beim
Stanzen von Elektrobandstahl
anfallenHerstellen von Transformatoren
aus Elektrobandstahl
135 ex 7308 Stahlschutzplanken mit
SchweißnähtenHerstellen von Stahlschutz-
planken aus Bandstahl
136 7404 00 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus KupferAlle Veredelungsvorgänge
137 7503 00 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus NickelAlle Veredelungsvorgänge
138 7602 00 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus AluminiumAlle Veredelungsvorgänge
139 7802 0000 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus BleiAlle Veredelungsvorgänge
140 ex 78041100 Verwertbare Bearbeitungs-
abfälle von Bleifolien,
beidseitigkaschiertHerstellen von Bleifolien zu
photografischen Zwecken, beid-
seitigkaschiert, aus Vinylfolien
und Kaschierpapier
141 7902 0000 Bearbeitungsabfälle und
Schrott von ZinkAlle Veredelungsvorgänge
142 8002 0000 Bearbeitungsabfälle und
Schrott von ZinnAlle Veredelungsvorgänge
143 8101 9190 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus WolframAlle Veredelungsvorgänge
144 8102 9190 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus MolybdänAlle Veredelungsvorgänge
145 8103 1090 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus TantalAlle Veredelungsvorgänge
146 ex 81042000 Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus Magnesium
(einschließlich Drehspäne,
nicht nach Größe sortiert)Alle Veredelungsvorgänge2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 137
▼B
Nr. KN-Code und Bezeichnungder Veredelung serzeug nisseVeredelungsvorgänge, in denen sie
entstehen
(1) (2) (3)
147 ex 8105, ex 8106
ex 8107, ex 8108
ex 8109, ex 8110
ex 8111 und
ex 8112Bearbeitungsabfälle und
Schrott aus anderen unedlen
MetallenAlle Veredelungsvorgänge
148 ex Kapitel 84
ex Kapitel 85
ex 8708
ex Kapitel 90Ausgebaute Teile und während
der Veredelungsvorgänge
beschädigte oder unbrauchbar
gewordene TeileHerstellen von Maschinen und
Apparaten, Fahrzeugen, Ausrü-
stungsgegenständen, Elektro-
geräten, Messinstrumenten,
Kontroll- und Präzisionsgeräte
sowie ihre Umrüstungoder
Umstellungauf andere techni-
sche Normen
149 Kapitel 84, 85,
86, 88 und 90Ersatzteile sowie Teile von
Maschinen, Apparaten, Schie-
nenfahrzeugen, Luftfahrzeugen
und anderen AusrüstungenReparatur oder Überholung
(Einstellen und Reinigen durch
elektrische oder mechanische
Verfahren) sowie Instandsetzung
(Einbau funktionstüchtiger Teile)
von Maschinen, Apparaten,
Schienenfahrzeugen und anderen
Ausrüstungen
150 8708 Teile und Zubehör von Kraft-
fahrzeugenAnpassungvon Kraftfahrzeug en
für eine besondere Verwendung2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 138
▼B
ANHANG 76
WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSETZUNGEN IM RAHMEN DES UMWANDLUNGSVER-
FAHRENS
(Artikel552)
TEIL A
Für folgende Warenarten und Umwandlungsvorgänge gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als
erfüllt:
Spalte 1 Spalte 2
Lfd. Nr. Waren Umwandlung
1 Waren aller Art Umwandlungin Einzelmuster oder Musterkollek-
tionen
2 Waren aller Art Umwandlungin Abfälle und Reste oder Zerstörung
3 Waren aller Art Denaturierung4 Waren aller Art Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen
5 Waren aller Art Aussonderungund/oder Zerstörungbeschädig ter
Teile
6 Waren aller Art Umwandlungzur Behebungvon an Waren entstan-
denen Schäden
7 Waren aller Art Durchführungder im Zolllag er oder einer Freizone
zugelassenen üblichen Behandlungen
8 Waren aller Art Umwandlungin Erzeug nisse, die für zivile Luft-
fahrzeuge verwendet werden können, wenn hierfür
Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungen (airworthi-
ness certificates) von einem Unternehmen
ausgestellt werden, das hierzu von einer Europäi-
schen Luftfahrtbehörde oder der Luftfahrtbehörde
eines Drittlandes ermächtigt ist
9 Waren, die unter Artikel 551 Absatz
1 zweiter Gedankenstrich fallenJede Art der Umwandlung
10 Waren aller Art, die keiner Agrar-
oder handelspolitischen Maßnahme
oder keinem vorläufigen oder
endgültigen Antidumping- oder
vorläufigen oder endgültigen
Ausgleichszoll unterliegenJede Art von Umwandlung, bei der der Ein-
fuhrabgabenvorteil aufgrund der Anwendung des
Verfahrens den Wert von 50000 EUR pro Antrag-
steller und pro Kalenderjahr nicht übersteigt
11 Jegliche elektronische Bau- oder
Bestandteile, jegliche Baugruppen
(einschließlich Unterbaugruppen)
oder Materialien (auch nicht elektro-
nisch), die für die elektronische
Funktion der Umwandlungserzeug-
nisse unerlässlich sindUmwandlungin Waren der Informationstechno-
logie, die:
1. unter das mit Beschluss 97/359/EG des Rates
(ABl. L 155 vom 12.6.1997, S. 2) genehmigte
Übereinkommen über den Handel mit Waren der
Informationstechnologie fallen, sofern am Tag
der Bewilligung Zollfreiheit besteht, oder
2. unter eine KN-Unterposition fallen, die in
Artikel 1, 2 oder 3 der Verordnung(EG) Nr.
2216/97 des Rates (ABl. L 305 vom 8.11.1997,
S. 1.) vorgesehen ist, sofern am Tag der
Bewilligung Zollfreiheit besteht2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 139
▼C4
▼B
▼B
Spalte 1 Spalte 2
Lfd. Nr. Waren Umwandlung
12 Feste Palmölfraktionen des KN-
Codes 15119019 oderflüssige
Palmölfraktionen des KN-Codes
1511 9091 oderKokosöl des KN-
Codes 15131110oder flüssige
Kokosölfraktionen des KN-Codes
ex 1513 1930oder Palmkernöl des
KN-Codes 1513 2111oder flüssigePalmkernölfraktionen des KN-Codes
ex 1513 2930oder Babassuöl des
KN-Codes 1513 2119Umwandlungin:
— Fettsäuregemisch der KN-Codes 38231100,
38231200, ex 3823 1910, ex 3823 1930
und ex 38231990
— reine Fettsäuren der KN-Codes 29157015,
29157025, ex 2915 9010, ex 29159080,
ex 29161500 und ex 2916 1980
— Fettsäuremethylestergemische des KN-Codes
ex 38249095
— Fettsäuremethylester der KN-Codes
ex 29157020, ex 2915 7080, ex 29159080,
ex 29161500 und ex 2916 1980
— Fettalkoholgemische des KN-Codes 3823 7000— Fettalkohol der KN-Codes 29051680,
29051700 und 29051900
— Glycerin des KN-Codes 15200000
13 Rizinusöl des KN-Codes 15153090 Umwandlungin:
— hydriertes Rizinusöl (sog. Opal-Wachs) des
KN-Codes 15162010
— 12-Hydroxystearinesäure (Reinheit weniger als
90 %) des KN-Codes ex 38231910
— 12- Hydroxystearinesäure (Reinheit 90 % oder
mehr) des KN-Codes ex 29181999
— Glycerin des KN-Codes 29054500
14 Tabak aus Kapitel 24 der Kombi-
nierten NomenklaturUmwandlungin ‚homog enisierten‘ oder ‚rekon-
stituierten‘ Tabak des KN-Codes 24039100 und/
oder in Tabakpuder des KN-Codes 2403 9990
15 Tabake, unverarbeitet, des KN-
Codes 240110
Teilweise oder vollständigentrippte
Tabake des KN-Codes ex 240120Umwandlungin teilweise oder vollständigentrippte
Tabake des KN-Codes 240120 und in Tabakabfälle
des KN-Codes 2401 3000
16 Waren der KN-Codes 2707 10,
2707 20, 2707 30, 2707 50,
2707 9100, 2707 9930, 2707 9991,
2707 9999 und 271000Umwandlungin Waren der KN-Codes 2710 0071
oder 27100072
17 Rohe Öle der KN-Codes 27079911 Umwandlungin Waren der KN-Codes 27071090,
2707 2090, 27073090, 2707 5090, 27079930,
2707 9999, 29022090, 2902 3090, 29024100,
2902 4200, 2902 4300, 2902 4490
18 Gasöl mit einem Schwefelgehalt von
mehr als 0,2 GHT des KN-Codes
2710 0068 Kerosin des KN-Codes
2710 0055 Testbenzin (white spirit)
des KN-Codes 2710 0021Vermischen der Waren in Spalte 1, sowie Vermi-
schen der einen und/oder der anderen Ware mit
Gasöl des KN-Codes 2710 0066 oder 2710 0067
mit einem Schwefelgehalt von 0,2 GHT oder
weniger zum Erhalt eines Gasöls des KN-Codes
2710 0066 oder 27100067 mit einem Schwefel-
gehalt von 0,2 GHT oder weniger
19 PVC-Materialien des KN-Codes
3921 9060Umwandlungin Lichtbildwände des KN-Codes
9010 6000
20 Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-
Codes 64021900
Schlittschuhe, ohne Kufen, des KN-
Codes 64031900Umwandlungin:
Schlittschuhe des KN-Codes 95067010
Rollschuhe des KN-Codes 9506 7030
21 Fahrgestelle mit Fahrerhäusern des
KN-Codes 8704 2131Umwandlung in Feuerwehrwagen mit integrierter
Feuerlösch- und/oder Rettungseinrichtung des KN-
Codes 870530002001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 140
▼B
TEIL B
Für folgende Warenarten und Umwandlungsvorgänge, die nicht in Teil A enthalten sind, prüft der
Ausschuss die wirtschaftlichen Voraussetzungen:
Spalte 1 Spalte 2
Waren Umwandlung
Alle Waren, die einer Agrarmaß-
nahme oder einem vorläufigen oder
endgültigen Antidumping- oder
vorläufigen oder endgültigen
Ausgleichszoll unterliegenJede Art der Umwandlung2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 141
▼B
ANHANG 77
(Artikel581)
Fälle, in denen für die Überführung in die vorübergehende Verwendung mit einer
schriftlichen Zollanmeldung keine Sicherheit verlangt wird:
1. Materialien, die Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder
Postdienstleistern gehören und von ihnen im internationalen Verkehr
verwendet werden, sofern sie mit Erkennungszeichen versehen sind;
2. Umschließungen, sofern sie leer eingeführt werden und unauslöschliche und
unauswechselbare Zeichen tragen;
3. für staatliche oder zugelassene Organisationen bestimmtes Material für
Katastropheneinsätze;
4. medizinisch-chirurgische und labortechnische Ausrüstung, die für Kranken-
häuser oder medizinische Einrichtungen bestimmt ist, sofern diese einen
dringenden Bedarf an solcher Ausrüstung haben;
5. vorübergehende Verwendung von Waren, die gemäß Artikel 513 befördert
werden, sofern der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung die Waren gemäß
den Artikeln 229 bis 232 in die vorübergehende Verwendung übergeführt
hat.“.2001R0993 — DE — 04.06.2001 — 000.001 — 142