1987R2658 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) NR. 2658/87 DES RATES
vom 23. Juli 1987
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
(ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3528/89 des Rates vom 23. November 1989 L 347 1 28.11.1989
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3845/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 L 374 2 22.12.1989
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 L 302 1 19.10.1992
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates vom 19. Juli 1993 L 180 9 23.7.1993
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VERORDNUNG (EWG) NR. 2658/87 DES RATES
vom 23. Juli 1987
über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
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gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 113,
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gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zoll-
union, die die Anwendung eines Gemeinsamen Zolltarifs umfaßt.
Die Erhebung und der Austausch statistischer Angaben über den
Außenhandel der Gemeinschaft können am besten durch die Verwen-dung einer Kombinierten Nomenklatur erreicht werden, die gleichzeitigden zolltariflichen und statistischen Anforderungen gerecht wird und diean die Stelle der gegenwärtigen zolltariflichen und statistischen Nomen-klaturen tritt.
Die Gemeinschaft ist Unterzeichner des Internationalen Übereinkom-
mens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierungder Waren (Harmonisiertes System), das das Abkommen vom 15.Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung der Warenin die Zolltarife ablösen soll; die Kombinierte Nomenklatur muß folg-lich auf der Grundlage des Harmonisierten Systems beruhen.
Es erscheint zweckmäßig, daß die Mitgliedstaaten nationale statistische
Unterteilungen schaffen können.
Bestimmte besondere Gemeinschaftsregelungen können im Rahmen der
Kombinierten Nomenklatur nicht behandelt werden; es ist deshalb erfor-derlich, zusätzliche gemeinschaftliche Unterteilungen zu schaffen unddiese in einen Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften(Taric) aufzunehmen. Die reibungslose Verwaltung des Taric erfordertein System, das für eine unverzügliche Aktualisierung geeignet ist. Esist deshalberforderlich, daß die Kommission ermächtigt wird, den Tariczu verwalten.
In bezug auf Spanien und Portugal kann der Taric wegen der zolltarifli-
chen Übergangsmaßnahmen, die in der Beitrittsakte vorgesehen sind,nicht mit denjenigen für die anderen Mitgliedstaaten übereinstimmen; esist deshalbvorzusehen, daß diese b eiden Mitgliedstaaten ermächtigtwerden, den Taric während des Zeitraums der Anwendung dieser Über-gangsmaßnahmen nicht anzuwenden.
Es erscheint angebracht vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten weitere
Unterteilungen im Anschluß an die Unterpositionen des Taric einfügenkönnen, um zusätzlichen nationalen Erfordernissen gerecht zu werden.Diese Unterteilungen sollten durch geeignete Code-nummern gekenn-zeichnet werden, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr.2793/86 der Kommission vom 22. Juli 1986 über die bei Verwendungder in den Verordnungen (EWG) Nr. 678/85, (EWG) Nr. 1900/85 und
(1) ABl. Nr. C 154 vom 12. 6. 1987, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987.
(3) Stellungnahme vom 1. Juli 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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(EWG) Nr. 222/77 vorgesehenen Vordrucke zu gebrauchenden
Codes (1).
Es ist unverzichtbar, daß die Kombinierte Nomenklatur und jede andere
Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf dieser beruht oder ihr Unter-teilungen hinzufügt, in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandtwird. Die hierfür erforderlichen Bestimmungen müssen auf Gemein-schaftsebene erlassen werden können. Außerdem sind die bestehendengemeinschaftlichen Bestimmungen über die einheitliche Anwendungdes Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs auf die gemäß dem Beschluß86/98/EGKS (
2) unter die Zuständigkeit des Vertrages über die Grün-
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallendenWaren anwendbar.
Die Vorbereitung und Anwendung dieser Bestimmungen erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion. Die Durchführung dieser Bestimmungen muß angesichts derernsten wirtschaftlichen Folgen, die sich aus einer Verzögerung ergebenkönnen, schnell erfolgen.
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der Kombinierten
Nomenklatur wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, derfür alle Fragen zuständig ist, die die genannte Nomenklatur, den Taricund alle weiteren auf der Kombinierten Nomenklatur aufbauendenNomenklaturen betreffen. Dieser Ausschuß muß so bald wie möglich,noch bevor die Kombinierte Nomenklatur angewandt wird, arbeitsfähigsein.
Um die Tragweite der Kombinierten Nomenklatur festzulegen, ist es
angebracht, Einführende Vorschriften und Zusätzliche Anmerkungen zuAbschnitten oder Kapiteln und Fußnoten vorzusehen.
Bestandteil des Gemeinsamen Zolltarifs sind nicht nur die vertragsmä-
ßigen und autonomen Zollsätze und die sonstigen Abgaben, die imAnhang I zu dieser Verordnung auf der Grundlage der KombiniertenNomenklatur festgelegt werden, sondern auch die sonstigen zolltarifli-chen Maßnahmen, die im Taric und in anderen Gemeinschaftsrege-lungen enthalten sind.
Bei der Festlegung der vertragsmäßigen Zollsätze ist es angebracht, die
GATT Verhandlungen zu berücksichtigen.
Der Übergang von der bisherigen Nomenklatur zur Kombinierten
Nomenklatur kann in bezug auf die Anwendung der Ursprungsregelnbestimmter Präferenzregelungen Schwierigkeiten zur Folge haben,insbesondere in denjenigen Fällen, in denen die betroffenen Drittländernicht das Harmonisierte System übernommen haben werden. Für derar-tige Fälle ist es angebracht, geeignete Maßnahmen zur Bewältigungsolcher Schwierigkeiten vorzusehen.
Obwohl die Nomenklatur und die Zollsätze für Erzeugnisse, die unter
den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft fürKohle und Stahl fallen, nicht Teil des Gemeinsamen Zolltarifs sind,werden die für diese Waren geltenden vertragsmäßigen Zollsätze zurInformation in diese Verordnung aufgenommen.
Als Folge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur sind zahl-
reiche Rechtsakte der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich dergemeinsamen Agrarpolitik, anzupassen, um ihre Anwendung sicherzu-stellen. Diese Angleichungen erfordern in der Regel keine grundsätzli-chen Änderungen. Aus Vereinfachungsgründen ist vorzusehen, daß dieKommission unmittelbar die für diese Rechtsakte notwendigen techni-schen Anpassungen erlassen kann.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Verordnung
(EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den GemeinsamenZolltarif(
3)und die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16.
Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des
(1) ABl. Nr. L 263 vom 15. 9. 1986, S. 74.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1986, S. 29.
(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.
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Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen(1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/83 (2), aufgehoben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine Warennomenklatur — nachstehend „Kombinierte
Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt — eingeführt, die denErfordernissen sowohl des Gemeinsamen Zolltarifs als auch der Stati-stik des Außenhandels der Gemeinschaft genügt.
(2) Die Kombinierte Nomenklatur umfaßt:
a) die Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
b) die gemeinschaftlichen Unterteilungen dieser Nomenklatur, genannt
„Unterpositionen KN“, wenn ihnen ein Zollsatz zugeordnet ist;
c) die Einführenden Vorschriften, die Zusätzlichen Anmerkungen zu
den Abschnitten und Kapiteln und die Fußnoten, die sich auf dieUnterpositionen KN beziehen.
(3) Die Kombinierte Nomenklatur ist im Anhang I enthalten.Die autonomen und vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll-
tarifs sowie die statistischen besonderen Maßeinheiten und weitereerforderliche Angaben sind in demselben Anhang festgelegt.
Artikel 2
Auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur erstellt die Kommis-
sion einen Integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften, nachste-hend „Taric“ genannt, der folgendes umfaßt:
a) die zusätzlichen gemeinschaftlichen Unterteilungen, genannt „Unter-
positionen Taric“, die zur Bezeichnung der Waren notwendig sind,die den in Anhang II aufgeführten besonderen gemeinschaftlichenMaßnahmen unterliegen;
b) die anwendbaren Zollsätze und anderen anwendbaren Abgaben;
c) die in Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Codenummern;
d) alle anderen Angaben, die für die Anwendung oder Durchführung
der jeweiligen Gemeinschaftsmaßnahmen erforderlich sind.
Artikel 3
(1) Jede Unterposition KN hat eine achtstellige Codenummer:
a) die ersten sechs Stellen sind die Codenummern der Positionen und
Unterpositionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems;
b) die siebte und die achte Stelle kennzeichnen die Unterpositionen
KN. Ist eine Position oder Unterposition des HarmonisiertenSystems nicht für Gemeinschaftszwecke weiter unterteilt, so sind diesiebte und die achte Stelle „00“.
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(2) Die Unterpositionen des Taric werden durch eine neunte undzehnte Stelle gekennzeichnet, die zusammen mit den in Absatz 1genannten Codenummern die Taric-Codenummern bilden. Sind keinegemeinschaftlichen Unterteilungen vorhanden, so sind die neunte undzehnte Stelle „00“.
(3) In Ausnahmefällen können für die Anwendung besonderer
Gemeinschaftsregelungen, die in der neunten und zehnten Stelle nichtoder nicht vollständig codiert sind, zusätzliche Taric-Codes verwendetwerden.
(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.
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Artikel 4
(1) Die Kombinierte Nomenklatur zusammen mit den Zollsätzen, den
anderen Abgaben und den im TARIC oder anderen Gemeinschaftsrege-lungen enthaltenen zolltariflichen Maßnahmen bilden den in Artikel 9des EWG-Vertrags genannten Gemeinsamen Zolltarif, der bei derEinfuhr von Waren in die Gemeinschaft anzuwenden ist.
(2) Die Kombinierte Nomenklatur, einschließlich ihrer Codenum-
mern und der gegebenenfalls dazu gehörenden statistischen besonderenMaßeinheiten werden von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaatenfür die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft angewandt.
Artikel 5
(1) Der Taric wird von der Kommission und den Mitgliedstaaten als
Grundlage für die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen in bezugauf die Einfuhren und, soweit erforderlich, auf die Ausfuhren sowie imHandel zwischen den Mitgliedstaaten benutzt.
(2) Die Taric-Codenummern werden auf alle Einfuhren von Waren
angewandt, die von der betreffenden Unterposition erfaßt werden. Siesind, soweit erforderlich, auf die Ausfuhren und den Handel zwischenden Mitgliedstaaten anwendbar.
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(3) Die Mitgliedstaaten können Unterteilungen zu nationale Zweckenverwenden; diese Unterteilungen werden entsprechend den Vorschriftender Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (
1) durch Codes gekennzeichnet.
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Artikel 6
Die Kommission verwaltet und veröffentlicht den Taric. Sie ergreift
insbesondere die Maßnahmen, die notwendig sind für
a) die Integration der in Anhang II genannten Maßnahmen in den
Taric;
b) die Zuteilung der Taric-Codenummer;
c) die Aktualisierung des Taric;
d) die sofortige Mitteilung von Änderungen in den Unterteilungen des
Taric und den Codenummern an die Mitgliedstaaten.
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Artikel 8
Der Ausschuß ►M3gemäß Artikel 247 des Zollkodex der Gemein-
schaften ◄kann alle Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet:
a) im Zusammenhang mit der Kombinierten Nomenklatur,
b) im Zusammenhang mit der Taric-Nomenklatur und jeder anderen
Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomen-klatur — gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen —beruht, und die aufgrund besonderer Rechtsakte der Gemeinschaftzur Durchführung zolltariflicher oder sonstiger Maßnahmen imRahmen des Warenverkehrs erstellt wurde.
Artikel 9
(1) Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren werden alle
Maßnahmen erlassen, die nachstehende Fragen betreffen:
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur und des Taric, insbeson-
dere in bezug auf:
— die Einreihung von Waren in die in Artikel 8 genannten Nomen-
klaturen;
— die Erläuterungen;
b) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, um Veränderungen der
statistischen und handelspolitischen Anforderungen Rechnung zutragen;
c) Änderungen des Anhangs II;
d) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und Anpassungen der
Zollsätze aufgrund von Beschlüssen des Rates oder der Kommission;
e) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur mit dem Ziel, sie der
Entwicklung der Technik oder des Handels anzupassen oder mit demZiel einer Angleichung oder Klärung der sprachlichen Fassungen;
f) Anpassungen der Kombinierten Nomenklatur, die sich aufgrund von
Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems ergeben;
g) Fragen in bezug auf die Anwendung, Durchführung und Verwaltung
des Harmonisierten Systems, die im Rahmen des Rates für dieZusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens erörtert werdensollen.
(2) Die nach Absatz 1 beschlossenen Maßnahmen dürfen zu keiner
Änderung führen in bezug auf:
— die Zollsätze,— die Abschöpfungen, Erstattungen und anderen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik anwendbaren Beträge sowie die aufbestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwend-baren besonderen Regelungen,
— die gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen erlassenen mengenmä-
ßigen Beschränkungen,
— die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Nomen-
klaturen.
(3) Änderungen in bezug auf Unterpositionen KN werden — soweit
erforderlich — sofort als Unterpositionen in den Taric aufgenommen.Sie werden nur unter den Bedingungen des Artikels 12 in die KNaufgenommen.
Artikel 10
(1)►
M3Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
gemäß Artikel 247 des Zollkodex der Gemeinschaften einenEntwurf ◄der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(2) Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission demRat mitgeteilt. In diesem Falle verschiebt die Kommission die Durch-führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vomZeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.
(3) Der Rat kann innerhalbdes in Ab satz 2 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen abweichenden Beschluß fassen.
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Artikel 12
Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr in Form einer Verordnung die
vollständige Fassung der Kombinierten Nomenklatur zusammen mit denentsprechenden autonomen und vertragsmäßigen Zollsätzen desGemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus den vom Rat oder von derKommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnungwird bis spätestens 31. Oktober im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht und gilt jeweils ab1. Januar des folgendes
Jahres.
Artikel 13
Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden bis
zum Ablauf des Zeitraumes der in der Beitrittsakte vorgesehenen zollta-riflichen Übergangsmaßnahmen ermächtigt, den Taric nicht anzu-wenden.
Artikel 14
Wird eine Zollpräferenz auf der Grundlage von Ursprungsregeln
gewährt, die sich auf die am 31. Dezember 1987 geltende Nomenklaturdes Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesensstützen, so bleiben diese Regeln gemäß den zu diesem Zeitpunktgeltenden gemeinschaftlichen Rechtsakten anwendbar.
Artikel 15
(1) Die Codes und Warenbezeichnungen, die auf der Grundlage der
Kombinierten Nomenklatur erstellt worden sind, treten an die Stellederer, die auf der Grundlage der Nomenklaturen des GemeinsamenZolltarifs und der NIMEXE erstellt worden sind, unbeschadet der vonder Gemeinschaft vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlos-senen internationalen Abkommen sowie der zu ihrer Durchführungerlassenen Bestimmungen, die sich auf die genannten Nomenklaturenbeziehen.
Die Gemeinschaftsrechtsakte, die auf die zolltarifliche oder statistische
Nomenklatur Bezug nehmen, werden von der Kommission entsprechendangepaßt.
(2) Bezugnahmen auf die NIMEXE in den verschiedenen Gemein-
schaftsrechtsakten gelten als Bezugnahmen auf die KombinierteNomenklatur.
Artikel 16
Die Verordnungen (EWG) Nr. 950/68 und (EWG) Nr. 97/69 werden
aufgehoben.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 bis 5 und 12 bis 16 gelten erst ab 1. Januar 1988.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.