2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2343/2002 DER KOMMISSION
vom►C1 19. November 2002 ◄
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften
(ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39 (2343/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 2343/2002 DER KOMMIS-
SION
vom►C1 19. November 2002 ◄
betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß
Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 desRates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften
INHALT
TITEL I GEGENSTAND
TITEL II HAUSHALTSGRUNDSÄTZEKapitel 1 Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit
Kapitel 2 Grundsatz der Jährlichkeit
Kapitel 3 Grundsatz des HaushaltsausgleichsKapitel 4 Grundsatz der RechnungseinheitKapitel 5 Grundsatz der GesamtdeckungKapitel 6 Grundsatz der Spezialität
Kapitel 7 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
Kapitel 8 Grundsatz der TransparenzTITEL III AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTS-
PLANS
Kapitel 1 Aufstellung des HaushaltsplansKapitel 2 Gliederung und Darstellung des HaushaltsplansTITEL IV HAUSHALTSVOLLZUGKapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2 Finanzakteure
Abschnitt 1 Grundsatz der AufgabentrennungAbschnitt 2 Der AnweisungsbefugteAbschnitt 3 Der RechnungsführerAbschnitt 4 Der Zahlstellenverwalter
Kapitel 3 Verantwortlichkeit der Finanzakteure
Abschnitt 1 Allgemeine VorschriftenAbschnitt 2 Auf den Anweisungsbefugten, die bevollmächtigten und
nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwend-
bare Vorschriften
Abschnitt 3 Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwend-
bare Vorschriften
Kapitel 4 EinnahmenvorgängeAbschnitt 1 Allgemeine BestimmungenAbschnitt 2 ForderungsvorausschätzungenAbschnitt 3 Feststellung der Forderungen
Abschnitt 4 Anordnung der Einziehungen
Abschnitt 5 EinziehungAbschnitt 6 Spezifische Vorschriften für Abgaben und GebührenKapitel 5 AusgabenvorgängeAbschnitt 1 Mittelbindung
Abschnitt 2 Feststellung der Ausgaben
Abschnitt 3 Anordnung der AusgabenAbschnitt 4 Zahlung der Ausgaben2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 2
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Abschnitt 5 Fristen für die Ausgabenvorgänge
Kapitel 6 Datenverarbeitungssysteme
Kapitel 7 Der interne Prüfer
TITEL V ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABETITEL VI VON DER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG
GEWÄHRTE ZUSCHÜSSE
TITEL VII RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNGKapitel 1 Rechnungslegung
Kapitel 2 Rechnungsführung
Abschnitt 1 Gemeinsame BestimmungenAbschnitt 2 Finanzbuchführung
Abschnitt 3 Haushaltsbuchführung
Kapitel 3 Bestandsverzeichnisse über die AnlagewerteTITEL VIII EXTERNE KONTROLLE UND ENTLASTUNG
Kapitel 1 Externe Kontrolle
Kapitel 2 EntlastungTITEL IX ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel
185 Absatz 1(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rates (2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,(2)
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Gemein-
schaftsmaßnahmen geschaffenen Gemeinschaftseinrichtungen
sind mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und verfügen folglichüber einen eigenen Haushaltsplan, der einer spezifischen Finanz-regelung unterliegt.
(2)Es muss gewährleistet werden, dass diese Regelung soweit wiemöglich den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 (im Folgenden „die Haushaltsordnung“) und insbe-sondere Artikel 185 Absatz 1 entspricht. Die vorliegendeRahmenfinanzregelung soll die Bestimmungen für die Aufstel-lung, Durchführung und Kontrolle des Haushaltsplans der
Gemeinschaftseinrichtungen festlegen, die wirklich Zuschüsse
zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erhalten (im Folgenden„Gemeinschaftseinrichtungen“). Auf der Grundlage dieserRahmenfinanzregelung beschließen die Gemeinschaftseinrich-tungen ihre jeweiligen Finanzregelungen, die entsprechend
Artikel 185 aufgrund der besonderen Merkmale der Verwaltung
dieser Einrichtungen von der Rahmenfinanzregelung abweichenkönnen, sofern die Kommission dem zustimmt.
(3)Wie die Haushaltsordnung beschränkt sich die Rahmenfinanzre-gelung auf die wesentlichen Prinzipien und Grundregeln, die für
den betreffenden Haushaltsbereich gelten. Die Gemeinschaftsein-
richtungen können Durchführungsbestimmungen erlassen, umihre Finanzregelungen klarer zu gestalten.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 248 vom 15.9.2002, S. 1.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
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(4)Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die vier
fundamentalen Grundsätze des Haushaltsrechts (Einheit, Gesamt-
deckung, Spezialität, Jährlichkeit) sowie die Grundsätze derHaushaltswahrheit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungsein-heit, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und derTransparenz zu beachten.
(5)Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Rechnungs-führers, des Internen Prüfers und der Anweisungsbefugten
müssen festgelegt werden. Sie tragen die uneingeschränkte
Verantwortung für sämtliche Einnahmen- und Ausgaben-vorgänge, die unter ihrer Aufsicht abgewickelt werden, undmüssen über diese Vorgänge gegebenenfalls im Rahmen einesDisziplinarverfahrens Rechenschaft ablegen.
(6)Ebenso wie die Organe der Gemeinschaft sind die Gemein-schaftseinrichtungen gemäß Artikel 14 der Haushaltsordnung
nicht befugt, Kredite aufzunehmen.
(7)Die Funktion der internen Prüfung in den Gemeinschaftseinrich-
tungen muss vom Internen Prüfer der Kommission ausgeübtwerden, der somit die Gesamtkohärenz der Regelung und derArbeitsmethodengemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsord-nung gewährleistet.
(8)Der Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Rech-nungslegung und die Entlastung ist entsprechend den
einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung festzulegen;
die Entlastung für die Haushaltspläne der Gemeinschaftseinrich-tungen wird von der Behörde erteilt, die auch die Entlastung fürdenGesamthaushaltsplanerteilt (Artikel 185 Absatz 2 der n euenHaushaltsordnung).
(9)Die von den Gemeinschaftseinrichtungen angewandten Rech-
nungsführungsregeln müssen eine Konsolidierung mit den
Rechnungen der Kommission ermöglichen und werden infolge-dessenvom Rechn un gsführer der Kommissiongemäß Artikel133 der neuen Haushaltsordnung festgelegt.
(10)Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Haushaltsordnung muss der Stel-lenplan der Haushaltsbehörde zur Genehmigung vorgelegtwerden.
(11)Es ist zweckmäßig, dass das inArtikel 66 Absatz 4 der Haus-
haltsordnung bezeichnete Gremium, das von der Kommission
zur Bewertung von Unregelmäßigkeiten eingesetzt wird, auchvon den Einrichtungen in Anspruch genommen werden kann,damit gewährleistet ist, dass gleiche Handlungen auch gleichbewertet werden.
(12)Die Gemeinschaftseinrichtungen, die einen Zuschuss aus Mittelndes Gemeinschaftshaushalts erhalten, haben in Bezug auf das
öffentliche Auftragswesen und Zuschüsse denselben Anforde-
rungen zu genügen wie die Organe, sofern die Zuschüsse nachden Gründungsakten dieser Einrichtungen zulässig sind; folglichwird lediglich auf die einschlägigen Bestimmungen der Haus-haltsordnung verwiesen.
(13)Wie die Organe dürfen die Gemeinschaftseinrichtungen zur
Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben die Leistungen
externer privatrechtlicher Einrichtungen nur im Bedarfsfall undzwar ausschließlich für Aufgaben in Anspruch nehmen, dieweder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch die Ausübungder Ermessensbefugnis beinhalten; dadurch soll die Verantwor-tung jeder Gemeinschaftseinrichtung für die Ausführung ihres
Haushaltsplans gewährleistet und die Wahrung der bei ihrer
Schaffung festgelegten Ziele sichergestellt werden.
(14)Die Gemeinschaftseinrichtungen haben ihren Anträgen aufZahlung des Gemeinschaftszuschusses eine Cashflow-Prognosebeizufügen. Die Zinserträge aus den von den Gemeinschaftenim Zusammenhang mit diesem Zuschuss gezahlten MittelnfließendenGemein schaftenzu.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 4
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(15)Für die Erhebung von Gebühren und Abgaben, die Einnahmen
der Einrichtungen sind, sind gesonderte Bestimmungen vorzu-
sehen.
(16)In Anbetracht der sich aus den Rechtsakten zur Gründung derGemeinschaftseinrichtungen ergebenden vorschriftbedingtenAnforderungen ist das Rechnungslegungsverfahren entsprechend
anzupassen und die Stellungnahme des Verwaltungsrates zu den
Rechnungen vorzusehen.
(17)Die in der Haushaltsordnung verankerte Haushaltsstruktur mussauch von den Gemeinschaftseinrichtungen verwendet werden,
soweit dies aufgrund der Art ihrer Tätigkeiten gerechtfertigt ist.
(18)Diese Rahmenfinanzregelung darf nur die für die Gemeinschafts-
einrichtungen relevanten Bestimmungen der Haushaltsordnungenthalten. Insbesondere gilt:
Diese Verordnung darf weder Tätigkeitsbereiche, die nichts mit
den Gemeinschaftseinrichtungen zu tun haben, noch die
verschiedenen mit dem Externalisierungskonzept verbundenenDurchführungsmodalitäten und die budgetären Informationen fürdas Europäische Parlament und den Rat regeln. Zudem dürfennur bestimmte in der Haushaltsordnung genannte zweckgebun-dene Einnahmen berücksichtigt werden. Zudem ist das
Verfahren für die Mittelübertragungen und die Aufstellung des
Haushaltsplans weniger komplex und detailliert zu gestalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND
Artikel 1
Diese Verordnung regelt die wesentlichen Bestimmungen, von denen
die Rahmenfinanzregelung einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne
von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (imFolgenden „Haushaltsordnung“) nur abweichen darf, wenn dies wegenbesonderer Merkmale ihrer Funktionsweise erforderlich ist und soferndie Europäische Kommissiondem zustimmt.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. „Gemeinschaftseinrichtung“: jede Einrichtung im Sinne von Artikel
185 Absatz 1 der Haushaltsordnung.
2. „Verwaltungsrat“: das wichtigste interne Beschlussorgan der
Gemeinschaftseinrichtung für die Bereiche Finanzen und Haushalt,unbeschadet seiner Bezeichnung im Rechtsakt zur Gründung derGemeinschaftseinrichtung.
3. „Direktor“: der für die Durchführung der Beschlüsse des Verwal-
tungsrates und als Anweisungsbefugter für die Ausführung desHaushaltsplans der Gemeinschaftseinrichtung Verantwortliche, unbe-schadet seiner Bezeichnung im Rechtsakt zur Gründung derGemeinschaftseinrichtung.
4. „Gründungsakt“: der Akt des Gemeinschaftsrechts, der die wesentli-
chen Aspekte im Zusammenhang mit der Gründung und derFunktionsweise der Gemeinschaftseinrichtung regelt.
5. „Haushaltsbehörde“: das Europäische Parlament und der Rat der
Europäischen Union.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 5
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TITEL II
HAUSHALTSGRUNDSÄTZE
Artikel 3
Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltplans der Gemein-
schaftseinrichtung (im Folgenden „der Haushaltsplan“) gelten nachMaßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit und der Haus-
haltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der
Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaft-lichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz.
KAPITEL 1
Grundsatz der Einheit und der Haushaltswahrheit
Artikel 4
Der Haushaltsplanist der Rechtsakt, durch denfür jedes Haushaltsjahr
sämtliche für erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben derGemeinschaftseinrichtung veranschlagt und bewilligt werden..
Artikel 5
Der Haushaltsplanumfasst
a) eigene Einnahmen, darunter alle Gebühren und Abgaben, die die
Gemeinschaftseinrichtung nach Maßgabe der ihr übertragenenAufgaben erheben darf, sowie etwaige andere Einnahmen;
b) Einnahmen aus etwaigen Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten, die
die betreffende Einrichtung aufnehmen;
c) einen von den Europäischen Gemeinschaften gewährten Zuschuss;
d) Einnahmen zur Finanzierung besonderer Aufgaben gemäß Artikel
19 Absatz 1;
e) die Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung, einschließlich der
Verwaltungsausgaben.
Artikel 6
(1) Einnahmen können nur angenommen und Ausgaben nur getätigt
werden, wenn sie bei einer Haushaltslinie veranschlagt sind.
(2) In den Haushaltsplan der Gemeinschaftseinrichtung dürfen nur
Mittel eingesetzt werden, die einer für erforderlich erachteten Ausgabeentsprechen.
(3) Ausgabendürfenn ur im Rahmender im Haushaltsplanbewil-
ligten Mittel gebunden und angeordnet werden.
KAPITEL 2
Grundsatz der Jährlichkeit
Artikel 7
Die im Haushaltsplanausgewiesen enMittel werdenfür einHaushalts-
jahr bewilligt. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am
31. Dezember.
Artikel 8
(1) Der Haushaltsplan umfasst getrennte und nichtgetrennte Mittel,
bei denen sich Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächti-
gungen ergeben.
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen decken die Gesamtkosten der
rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahres einge-gangen werden.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 6
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(3) Die Zahlungsermächtigungen decken die Ausgaben zur Erfüllung
der im Laufe des Haushaltsjahres und/oder in früheren Haushaltsjahreneingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.
(4) Die Verwaltungsmittel sind nichtgetrennte Mittel. Verwaltungs-
ausgaben aufgrund von Verträgen, die gemäß den örtlichen
Gepflogenheiten geschlossen werden oder sich auf die Lieferung vonAusrüstungsmaterial beziehen und die sich über mehr als ein Haus-haltsjahr erstrecken, werden zulasten des Haushaltsplans desHaushaltsjahres verbucht, indem sie getätigt werden .
Artikel 9
(1) Die Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung gemäß Artikel 5
werden auf der Grundlage der im Laufe des Haushaltsjahres verein-nahmten Beträge für dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(2) Die Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung decken Zahlungs-
ermächtigungen in gleicher Höhe.
(3) Die für einHaushaltsjahr bewilligtenHaushaltsmittel dürfenn ur
zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigtenAusgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen früherer Haus-haltsjahre verwendet werden.
(4) Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31.
Dezember eingegangenen Verpflichtungen verbucht.
(5) Die Ausgaben eines Haushaltsjahres werden auf der Grundlage
der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt
hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.
Artikel 10
(1) Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres, für das sie in den
Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden
sind, verfallen.
Der Verwaltungsrat kann jedoch gemäß den Absätzen 2 bis 8 diese
nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, derspätestens am 15. Februar ergehen muss, ausschließlich auf das nächsteHaushaltsjahr übertragen.
(2) Mittel für Personalausgaben können nicht übertragen werden.(3) Bei den Verpflichtungsermächtigungen der getrennten Mittel und
den bei Abschluss des Haushaltsjahres noch nicht gebundenen nichtge-trennten Mitteln können die Beträge übertragen werden, die
Verpflichtungsermächtigungen entsprechen, wenn die meisten der
Mittelbindung vorausgehenden Stufen, die in den Durchführungsbe-stimmungen zur Finanzregelung jeder Gemeinschaftseinrichtungfestzulegen sind, am 31. Dezember abgeschlossen sind; diese Beträgekönnen bis zum 31. März des folgenden Haushaltsjahres gebundenwerden.
(4) Bei den Zahlungsermächtigungen der getrennten Mittel können
die Beträge übertragenwerden , die zur Abwicklun g vonMittelbin -
dungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus demvorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächti-gungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Linien imHaushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Mittelnicht ausreichen. Die Gemeinschaftseinrichtung nimmt zunächst die
für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und
greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittelzurück.
(5) Nichtgetrennte Mittel, die bei Abschluss des Haushaltsjahres
ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werdenautomatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
(6) Übertragene, bis zum 31. März des Haushaltsjahres n+1 nicht
gebundene Mittel werden automatisch in Abgang gestellt.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 7
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In der Rechnungsführung werden die somit übertragenen Mittel klar
ausgewiesen.
(7) Die am 31. Dezember verfügbarenMittel aus denzweckgebun -
denen Einnahmen gemäß Artikel 19 werden automatisch übertragen.
Die verfügbaren Mittel aus den übertragenen zweckgebundenen
Einnahmen müssen vorrangig in Anspruch genommen werden.
Artikel 11
Mittel, die für einbestimmtes Haushaltsjahr bereitgestellt wurdenun d
in den folgenden Haushaltsjahren freigegeben werden, weil die betref-
fende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, werden in
Abgang gestellt.
Artikel 12
Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach der endgül-
tigen Feststellung des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar
gebunden werden.
Artikel 13
(1) Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15.
November eines jeden Jahres im Vorgriff zu Lasten der für dasfolgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. DieseMittelbindungen dürfen jedoch ein Viertel der entsprechenden Gesamt-dotation des laufenden Haushaltsjahres nicht überschreiten. Sie dürfennicht für neue Ausgaben vorgenommen werden, die im letzten
ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich
genehmigt worden sind.
(2) Ausgaben die, wie Mietzahlungen im Voraus zu leisten sind,
können ab dem 1. Dezember zulasten der für das folgende Jahr bewil-ligten Mittel vorgenommen werden.
Artikel 14
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
festgestellt, so sind auf die Mittelbindungen und Zahlungen im Zusam-menhang mit Ausgaben, die bei der Ausführung des letztenordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans unter einer spezifischenHaushaltslinie hätten verbucht werden können, folgende Bestimmungen
anwendbar.
(2) Mittelbindungen können je Kapitel in Höhe von bis zu einem
Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr beidem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftelsje abgelaufenen Monat vorgenommen werden.
Zahlungen können monatlich je Kapitel in Höhe von bis zu einem
Zwölftel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahrbei dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden.
Die Obergrenze der Mittelansätze des Voranschlags der Einnahmen
und Ausgaben darf nicht überschritten werden.
(3) Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Gemeinschaftsein-
richtung kann der Verwaltungsrat auf Antrag des Direktors gleichzeitig
zwei oder mehrere vorläufige Zwölftel sowohl für die Mittelbindungenals auch für die Zahlungen über diejenigen vorläufigen Zwölftel hinausbewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch verfügbargewordensin d.
Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht
aufteilbar.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 8
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KAPITEL 3
Grundsatz des Haushaltsausgleichs
Artikel 15
(1) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Zahlungsermächti-
gungen auszugleichen.
(2) Die Verpflichtungsermächtigungen dürfen den Zuschuss der
Gemeinschaft, zuzüglich der eigenen Einnahmen sowie etwaigeranderer Einnahmen im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b), nicht über-schreiten.
(3) Die Gemeinschaftseinrichtung ist nicht befugt, Kredite aufzu-
nehmen.
(4) Die der Gemeinschaftseinrichtung gewährten Mittel sind in
Bezug auf den Haushaltsplan dem Haushaltsausgleich dienende
Zuschüsse, die eine Vorfinanzierung im Sinne von Artikel 81 Absatz
1 Buchstabe b) Unterabsatz i) der Haushaltsordnung darstellen.
Artikel 16
(1) Ist der Saldo der Haushaltsergebnisrechnung gemäß Artikel 82
positiv,
so wird er bis zur Höhe des indem Haushaltsjahr ausgezahlten
Gemeinschaftszuschusses im Laufe des Haushaltsjahrs an die Kommis-
sionzurückgezahlt. Der Teil des Saldos, der denindem HaushaltsjahrausgezahltenGemein schaftszuschuss übersteigt, wird im Haushaltsplandes folgenden Haushaltsjahres als Einnahme verbucht. Die Differenzzwischen dem im Gesamthaushaltsplan ausgewiesenen und der Einrich-tung im Haushaltsjahr effektiv ausgezahlten Gemeinschaftszuschuss
wird annulliert.
(2) Ist der Saldo der Haushaltsergebnisrechnung gemäß Artikel 81
negativ, so wird er im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahresausgewiesen.
(3) Die Einnahmen oder Zahlungsermächtigungen werden im Laufe
des Haushaltsverfahrens im Wege des Verfahrens des Berichtigungs-schreibens und im Verlauf des Haushaltsvollzugs im Wege einesBerichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan eingesetzt.
KAPITEL 4
Grundsatz der Rechnungseinheit
Artikel 17
Die Aufstellung des Haushaltsplans, der Haushaltsvollzug und die
Rechnungslegung erfolgen in Euro.
Für die Kassenführung dürfen der Rechnungsführer und — bei den
Zahlstellen — der Zahlstellenverwalter nach Maßgabe der Finanzrege-lung der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtung Transaktionen in denLandeswährungen vornehmen.
KAPITEL 5
Grundsatz der Gesamtdeckung
Artikel 18
Vorbehaltlich des Artikels 19 dienen alle Einnahmen als Deckungs-
mittel für alle Zahlungsermächtigungen. Vorbehaltlich des Artikels 21werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausge-wiesen.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 9
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Artikel 19
(1) Im Hinblick auf die Finanzierung spezifischer Ausgaben sind
folgende Einnahmen zweckgebunden:
a) zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen,
Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen;
b) Beteiligungen von Mitgliedstaaten, Drittländern oder verschiedenen
Organisationen an Tätigkeiten der Gemeinschaftseinrichtung, soweitdies in der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaftseinrichtungund den jeweiligen Mitgliedstaaten, Drittländern oder Organisa-
tionen vorgesehen ist.
(2) Die Einnahmen gemäß Absatz 1 müssen sämtliche mit der
betreffenden Tätigkeit oder Zweckbestimmung verbundenen direkten
und indirekten Ausgaben decken.
(3) Für die zweckgebundenen Einnahmen des Absatzes 1 werden im
Haushaltsplan entsprechende Linien mit — soweit möglich — den
entsprechenden Beträgen eingerichtet.
Artikel 20
(1) Der Direktor kann zugunsten der Gemeinschaftseinrichtung
Zuwendungen annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse, Schen-kungen und Vermächtnisse.
(2) Die Annahme von Zuwendungen, die zu Aufwendungen führen
könnten, bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Verwal-tungsrat, der sich binnen zwei Monaten, gerechnet ab dem Datum, an
dem ihm der Antrag vorgelegt wird, äußert. Ergeht innerhalb dieser
Frist keine Entscheidung des Verwaltungsrats, so gilt die Zuwendungals angenommen.
Artikel 21
(1) In der Finanzregelung einer jeden Gemeinschaftseinrichtung
werden die Beträge festgelegt, die von Rechnungen oder Zahlungsauf-
forderungen abgezogen werden können, die dann nettosaldiert werden.
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die von Rechnungen und
Zahlungsaufforderungen in Abzug gebracht werden, werden nicht als
Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung verbucht.
(2) Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Gemein-
schaftseinrichtung werden mit ihrem Betrag ohne Steuern verbucht,
wenn sie Steuern enthalten, die erstattet werden, wobei
a) die Erstattung entweder von den Mitgliedstaaten aufgrund des
Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften, sofern dieses Protokoll auch auf die Gemein-
schaftseinrichtung Anwendung findet, vorgenommen wird,
b) oder durch einen Mitgliedstaat oder Drittländer aufgrund
einschlägiger Vereinbarungen erfolgt.
Eventuelle nationale Steuerlasten, die der Gemeinschaftseinrichtung in
Anwendung von Absatz 1 vorübergehend entstehen, werden bis zuihrer Erstattung durch die betreffenden Staaten auf einem Verwahr-konto verbucht.
(3) Einetwaiger Negativsaldo wird als Ausgabe im Haushaltsplan
verbucht.
(4) Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen
können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negativeErgebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahresein.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 10
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KAPITEL 6
Grundsatz der Spezialität
Artikel 22
Sämtliche Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert.
Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.
Artikel 23
(1) Der Direktor kann innerhalb eines Kapitels Mittelübertragungen
von Artikel zu Artikel vornehmen.
Er unterrichtet den Verwaltungsrat so rasch wie möglich von den
gemäß Unterabsatz 1 vorgenommenen Mittelübertragungen.
(2) Der Direktor kann Mittelübertragungen von Titel zu Titel oder
von Kapitel zu Kapitel bis zu einer Gesamtobergrenze von 10 % derMittel des Haushaltsjahres vornehmen. Über diese Gesamtobergrenzehinaus kann er dem Verwaltungsrat Mittelübertragungen von Titel zuTitel oder, innerhalb eines Titels, von Kapitel zu Kapitel vorschlagen.
Der Verwaltungsrat kann sich binnen eines Monats gegen diese Mittel-
übertragungen aussprechen, andernfalls gelten sie nach Ablauf dieserFrist als genehmigt.
(3) Den Vorschlägen für Mittelübertragungen und den gemäß
diesem Artikel vorgenommenen Mittelübertragungen ist eine sachdien-
liche, ausführliche Begründung beizugeben, die Aufschluss gibt überdie bisherige Verwendung der Mittel und den voraussichtlichen Bedarfbis zum Ende des Haushaltsjahres, sowohl bei den aufzustockendenHaushaltslinien als auch bei den Linien, bei denen die entsprechendenMittel entnommen werden.
Artikel 24
(1) Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertra-
gung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind, oder beidenen der Vermerk, „pro memoria“ (p. m.) eingesetzt ist.
(2) Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können
nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheitbehalten.
KAPITEL 7
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung
Artikel 25
(1) Die Haushaltsmittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlich-
keit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam, zu
verwenden.
(2) Sparsamkeit bedeutet, dass die Ressourcen, die von der betref-
fenden Gemeinschaftseinrichtung für ihre Tätigkeiten eingesetztwerden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und ange-
messener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand
bereitgestellt werden.
Wirtschaftlichkeit bedeutet eine optimale Relation zwischen den einge-
setzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.
Wirksamkeit bedeutet, dass die angestrebten Ziele und Ergebnisse erre-
icht werden.
(3) Es werden spezifische, messbare, realistische, angemessene und
terminierte Ziele für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbe-
reiche aufgestellt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird anhand
quantifizierbarer Indikatoren für die einzelnen Tätigkeitsbereiche über-prüft; die diesbezüglichen Angaben werden dem Verwaltungsrat vomDirektor übermittelt. Die Angaben werden jährlich rechtzeitig vorge-legt, und zwar spätestens zusammen mit den Dokumenten zumHaushaltsvorentwurf.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 11
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(4) Um die Beschlussfassung zu erleichtern, nimmt die Gemein-
schaftseinrichtung eine regelmäßige Ex-ante- und Ex-post-Bewertungder Programme und Maßnahmen vor. Diese Bewertung wird für alle
ausgabenintensiven Programme und Maßnahmen durchgeführt. Die
Ergebnisse dieser Bewertung werden dem Verwaltungsrat mitgeteilt.
KAPITEL 8
Grundsatz der Transparenz
Artikel 26
(1) Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug
und die Rechnungslegung der Gemeinschaftseinrichtung gilt das Trans-parenzgebot.
(2) Der Haushaltsplan sowie die Berichtigungshaushaltspläne
werden binnen zwei Monaten nach ihrer Annahme in ihrer endgültigfestgestelltenForm im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
TITEL III
AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS
KAPITEL 1
Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 27
(1) Der Haushaltsplan wird nach Maßgabe des Gründungsakts der
Gemeinschaftseinrichtung aufgestellt.
(2) Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Kommission
gemäß ihrem Gründungsakt bis zum 31. März jeden Jahres einenVoranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die allgemeinen Leit-
linien zu dessen Begründung und ihr Arbeitsprogramm.
(3) Der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemein-
schaftseinrichtung umfasst
a) einen Stellenplan mit den im Rahmen der bewilligten Haushalts-
mittel besetzbaren Dauer- und Zeitplanstellen, aufgeschlüsselt nach
Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe;
b) bei Änderung des Personalbestands eine Begründung zu den Stellen-
anforderungen;
c) eine vierteljährliche Vorausschätzung der Kassenauszahlungen und
-einzahlungen.
d) Angaben zur Verwirklichung der zuvor für die verschiedenen Tätig-
keiten aufgestellten Ziele sowie die neuen, anhand von Indikatorenbewerteten Ziele. Die Ergebnisse dieser Bewertungen werdengeprüft und zum Nachweis der möglichen Vorteile einer vorgeschla-genen Änderung des Haushaltsplans genutzt.
(4) Die Kommissionübermittelt der Haushaltsbehörde im Rahmen
des Verfahrens zur Genehmigung des Gesamthaushaltsplans denVoranschlag der Gemeinschaftseinrichtung und schlägt die Höhe des
für die Gemeinschaftseinrichtung bestimmten Zuschusses sowie die
von ihr für notwendig erachtete Personalausstattung der Gemeinschafts-einrichtung vor.
(5) Die Haushaltsbehörde beschließt den Stellenplan der Gemein-
schaftseinrichtung sowie alle späteren Änderungen des Stellenplansunter Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 32 Absatz 1.
(6) Der endgültige Haushaltsplan und der Stellenplan werden vom
Verwaltungsrat festgestellt. Die endgültige Feststellung erfolgt nachder endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans, in dem dieHöhe des Zuschusses sowie der Stellenplan ausgewiesen sind, undberücksichtigt gegebenenfalls erforderlich werdende Anpassungen.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 28
Jede Änderung des Haushaltsplans, einschließlich des Stellenplans,
erfolgt im Wege eines Berichtigungshaushalts, der nach dem für denursprünglichen Haushaltsplan geltenden Verfahren nach Maßgabe desGründungsakts und Artikel 27 angenommen wird.
KAPITEL 2
Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans
Artikel 29
Der Haushaltsplan umfasst einen Einnahmenplan und einen Ausgaben-
plan.
Artikel 30
Soweit die Art der Tätigkeit der Gemeinschaftseinrichtung dies recht-
fertigt, muss der Ausgabenplan nach einem nach Zweckbestimmungstrukturierten Eingliederungsplan aufgestellt werden. In diesem Einglie-derungsplan, der von der Gemeinschaftseinrichtung festgelegt wird,wird klar zwischen Verwaltungsmitteln und operativen Mitteln unter-
schieden.
Artikel 31
Im Haushaltsplanwerdenausgewiesen :
1. im Einnahmenplan:
a) die geschätzten Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtung für das
betreffende Haushaltsjahr,
b) die für das vorhergehende Haushaltsjahr veranschlagten
Einnahmen und die Einnahmen des Haushaltsjahres n-2,
c) die Erläuterungen zu den einzelnen Einnahmenlinien;
2. im Ausgabenplan:
a) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das betref-
fende Haushaltsjahr,
b) die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für das vorher-
gehende Haushaltsjahr sowie die im Haushaltsjahr n-2gebundenen Ausgabemittel und geleisteten Ausgaben,
c) eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen, die
aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in dennächsten Haushaltsjahren anstehen,
d) die Erläuterungen zu den einzelnen Untergliederungen.
Artikel 32
(1) Im Stellenplan gemäß Artikel 27 wird neben der Stellenzahl für
das betreffende Haushaltsjahr auch die für das vorhergehende Haus-
haltsjahr bewilligte Stellenzahl sowie die Zahl der tatsächlich
besetzten Stellen angegeben.
Der Stellenplan stellt für das Zentrum eine verbindliche Höchstgrenze
dar, über die hinaus keine Ernennung vorgenommen werden darf.
Der Verwaltungsrat der Gemeinschaftseinrichtung kann jedoch
Änderungen am Stellenplanen in einem Umfang von bis zu 10 % derbewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen A 1, A 2
und A 3 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass:
a) der einem vollen Haushaltsjahr entsprechende Umfang der Personal-
mittel nicht berührt und
b) die Gesamtzahl der im Stellenplan bewilligten Stellen nicht über-
schrittenwird.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 13
▼B
(2) Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können in Fällen, in
denen die Anstellungsbehörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit geneh-migt hat, zwecks Ausgleichs Einstellungen vorgenommen werden.
TITEL IV
HAUSHALTSVOLLZUG
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 33
Der Direktor übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus. Er führt
den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe derFinanzregelung der Gemeinschaftseinrichtung eigenverantwortlich undim Rahmender bewilligtenMittel aus.
Artikel 34
(1) Der Direktor kann seine Haushaltsvollzugsbefugnis Bediensteten
der Gemeinschaftseinrichtung, die den Verordnungen und Regelungen
für die Beamten und die sonstigen Bediensteten der EuropäischenGemeinschaften (im Folgenden „ das Statut “) unterliegen, nachMaßgabe der im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung für denGesamthaushaltsplan vom Verwaltungsrat angenommenen Finanzrege-lung übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der
ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.
(2) Der Bevollmächtigte kann die ihm übertragene Befugnisse nach
Maßgabe der in Artikel 99 genannten Durchführungsbestimmungen zudieser Verordnung weiterübertragen. Jede Weiterübertragung vonBefugnissen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Direktors.
Artikel 35
(1) Den Finanzakteuren gemäß Kapitel 2 dieses Titels ist jede Haus-
haltsvollzugshandlung untersagt, durch die eigene Interessen mit denender Gemeinschaftseinrichtung in Konflikt geraten könnten. Tritt dieser
Fall ein, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung
abzusehen und die zuständige Stelle zu befassen.
(2) Ein Interessenkonflikt liegt vor, wenn die unparteiische und
objektive Wahrnehmung der Aufgaben eines für den Haushaltzuständigen Akteurs oder eines internen Prüfers aus familiären odergefühlsmäßigen Gründen, aus Gründen der politischen Übereinstim-
mung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen
Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit derInteressen mit dem Begünstigten beruhen, beeinträchtigt wird.
(3) Die in Absatz 1 bezeichnete zuständige Stelle ist der Dienstvor-
gesetzte des betreffenden Handlungsträgers. Ist der Dienstvorgesetzteder Direktor, so ist die zuständige Stelle der Verwaltungsrat.
Artikel 36
(1) Der Haushaltsplanwird vom Direktor indenihm un terstellten
Dienstellen ausgeführt.
(2) Soweit es sich als unerlässlich erweist, können externen priva-
trechtlichen Stellen oder Einrichtungen vertraglich Aufgabenübertragen werden, die im Bereich der technischen Beratung und derVerwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneterArt sind und weder die Ausübung hoheitlicher Befugnisse noch dieAusübung einer Ermessensbefugnis beinhalten.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 14
▼B
KAPITEL 2
Finanzakteure
Abschnitt 1
Grundsatz der Aufgabentrennung
Artikel 37
Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen
und nicht miteinander vereinbar.
Abschnitt 2
Der Anweisungsbefugte
Artikel 38
(1) Dem Anweisungsbefugten der Gemeinschaftseinrichtung obliegt
es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der wirtschaft-
lichen Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.
(2) Zur Ausführung der Ausgaben nimmt der Anweisungsbefugte
Mittelbindungen vor, geht rechtliche Verpflichtungen ein, stelltAusgaben fest, erteilt die entsprechenden Auszahlungsanordnungenund vollzieht die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.
(3) Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der
Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen unddie Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst siegegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.
(4) Der Anweisungsbefugte führt entsprechend den vom Verwal-
tungsrat festgelegten Mindestvorschriften auf der Grundlage der von
der Kommission für ihre eigenen Dienststellen festgesetzten gleichwer-tigen Normen und unter Beachtung der Risiken, die mit demVerwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmenverbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Verwal-tungs- und Kontrollsysteme und -verfahren ein, die für die Ausführung
seiner Aufgaben geeignet sind, gegebenenfalls einschließlich Ex-post-
Überprüfungen.
Der Anweisungsbefugte führt insbesondere in seinen Dienststellen eine
beurteilende Gutachter- und Beratungsfunktion ein, die ihn bei derRisikokontrolle im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit unterstützt.
(5) Die operativen und finanziellen Aspekte jedes Vorgangs werden
vor seiner Genehmigung von einem anderen Bediensteten als dem, derden Vorgang eingeleitet hat, geprüft. Die Einleitung und die Überprü-fung von Vorgängen sind zwei getrennte Funktionen.
(6) Der Anweisungsbefugte bewahrt die Nachweise für die abgewik-
kelten Vorgänge während eines Zeitraums von fünf Jahren auf,
gerechnet vom Datum des Beschlusses über die Entlastung zur Ausfüh-rung des Haushaltsplans.
Artikel 39
(1) Unter Einleitung eines Vorgangs gemäß Artikel 38 Absatz 5 sind
sämtliche Vorgänge zur Vorbereitung von Haushaltsvollzugshand-
lungen der zuständigen Anweisungsbefugten im Sinne von Artikel 33
und 34 zu verstehen.
(2) Unter Ex-ante-Prüfung eines Vorgangs gemäß Artikel 38 Absatz
5 sind sämtliche vom zuständigen Anweisungsbefugten eingerichtetenEx-ante-Kontrollen zu verstehen, mit denen die operativen und finan-ziellen Aspekte des Vorgangs überprüft werden sollen.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 15
▼B
(3) Für jeden Vorgang wird mindestens eine Ex-ante-Überprüfung
durchgeführt, bei der insbesondere Folgendes geprüft wird:
a) die Ordnungsmäßigkeit und Übereinstimmung der Ausgabe im
Hinblick auf die geltenden Bestimmungen,
b) die Einhaltung des in Artikel 25 genannten Grundsatzes der Wirt-
schaftlichkeit der Haushaltsführung.
(4) Die Ex-post-Überprüfungen, die anhand von Belegen und gege-
benenfalls vor Ort durchgeführt werden, dienen der Überprüfung derordnungsgemäßen Abwicklung der aus Haushaltsmitteln finanzierten
Maßnahmen, insbesondere der Beachtung der in Absatz 3 genannten
Kriterien. Diese Überprüfungen können im Wege von Stichproben aufder Grundlage einer Risikoanalyse durchgeführt werden.
(5) Die mit der Durchführung der Überprüfungen gemäß den
Absätzen 2 und 4 beauftragten Beamten und sonstigen Bedienstetenunterscheiden sich von denen, die die in Absatz 1 genannten Aufgabenwahrnehmen und sind diesen nicht unterstellt.
(6) Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen
Verantwortlichen müssen über die erforderlichen Fachkenntnisseverfügen. Sie halten sich an spezielle Standesregeln, die von derGemeinschaftseinrichtung auf der Grundlage der von der Kommission
für ihre eigenen Dienststellen aufgestellten Normen festgelegt werden.
Artikel 40
(1) Der Anweisungsbefugte legt dem Verwaltungsrat alljährlich
einen Jahrestätigkeitsbericht (im Folgenden „ Bericht des Anweisungs-befugten “) vor, dem Finanz- und Verwaltungsinformationen beigefügtsind. In diesem Bericht wird erläutert, inwieweit er die ihm vorgege-benen Ziele realisiert hat, welche Risiken mit diesen Maßnahmen
verbunden sind, wie er die ihm zur Verfügung gestellten Mittel
verwendet hat und wie das interne Kontrollsystem funktioniert. Derinterne Prüfer im Sinne von Artikel 71 nimmt Kenntnis vom jährlichenTätigkeitsbericht sowie von den übrigen identifizierten Informationen.
(2) Der Verwaltungsrat übermittel der Haushaltsbehörde und dem
Rechnungshof alljährlich bis zum 15. Juni eine Analyse und Bewertungdes Jahresberichts des Anweisungsbefugten über das vorausgegangeneHaushaltsjahr. Diese Analyse und Bewertung wird in den Jahresberichtder Gemeinschaftseinrichtung nach Maßgabe des Gründungsakts
aufgenommen.
Artikel 41
Ist ein mit der finanziellen Abwicklung und der Kontrolle von
Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung,der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oderzustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder die für ihn
geltenden Berufsregeln verstößt, so teilt er dies dem Direktor, und fallsdieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist tätig wird, der inArtikel 47 Absatz 4 bezeichneten Stelle und dem Verwaltungsratschriftlich mit. Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, umBetrug und Korruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft
handeln könnte, unterrichtet er die in den geltenden Rechtsvorschriften
bezeichneten Behörden und Stellen.
Artikel 42
Im Falle der Übertragung oder Weiterübertragung von Haushaltsvoll-
zugsbefugnissen gemäß Artikel 34 findet Artikel 38 Absätze 1, 2 und3 auf den bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den nachgeordnetbevollmächtigten Anweisungsbefugten entsprechend Anwendung.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 16
▼B
Abschnitt 3
Der Rechnungsführer
Artikel 43
(1) Der Verwaltungsrat ernennt einen Rechnungsführer, der dem
Statut unterliegt und der bei der Gemeinschaftseinrichtung folgendeAufgabenwahrn immt:
a) Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, der
Annahme der Einnahmen und der Einziehung der festgestelltenForderungen;
b) Erstellung und Vorlage der Rechnungen gemäß Titel VII;
c) Rechnungsführung gemäß Titel VII;
d) Anwendung der Regeln und Methoden der Rechungsführung und
des Kontenplans gemäß Titel VII nach Maßgabe der vom Rech-nungsführer der Kommission erlassenen Bestimmungen;
e) Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und
gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten defi-nierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von
Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen;
f) Kassenführung.
(2) Der Rechnungsführer erhält vom Anweisungsbefugten alle von
diesem als zuverlässig garantierten Informationen, die für die Erste-
llung von Rechnungen erforderlich sind, die das Vermögen derGemeinschaftseinrichtung und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreuabbilden.
(3) Vorbehaltlich vonAbsatz 4 dieses Artikels un d Artikel 44 ist
allein der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Werte zu hand-haben. Er ist für ihre Verwahrung verantwortlich.
(4) Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unter-
stehenden Mitarbeitern, auf die das Statut Anwendung findet,bestimmte Aufgabenübertragen .
(5) In der Übertragungsverfügung werden die übertragenen
Aufgaben, Rechte und Pflichten festgelegt
Abschnitt 4
Der Zahlstellenverwalter
Artikel 44
Sofern es sich als unerlässlich erweist, können für Zahlungen in
geringer Höhe und für die Annahme von anderen Einnahmen gemäßArtikel 5 Zahlstellen eingerichtet werden, für die der RechnungsführerMittel bereitstellt; diese Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungs-
führer benannten Zahlstellenverwaltern.
Der Höchstbetrag der einzelnen Ausgaben- oder Einnahmentransak-
tionen mit Dritten, zu deren Abwicklung der Zahlstellenverwalter
befugt ist, darf den von jeder Gemeinschaftseinrichtung für jede
Ausgabe und Einnahme festzulegenden Höchstbetrag nicht über-schreiten.
KAPITEL 3
Verantwortlichkeit der Finanzakteure
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 45
(1) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann
bevollmächtigten und nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbe-2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 17
▼B
fugten von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen über-
tragene oder weiterübertragene Befugnis einstweilig oder endgültigentzogen werden.
Der Anweisungsbefugte kann jederzeit seine Zustimmung zu einer
bestimmten Weiterübertragung zurückziehen.
(2) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen kann der Rech-
nungsführer vom Verwaltungsrat jederzeit einstweilig oder endgültigdes Dienstes enthoben werden. Der Verwaltungsrat ernennt einen
vorläufigen Rechnungsführer.
(3) Unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen können die Zahl-
stellenverwalter vom Rechnungsführer jederzeit einstweilig oder
endgültig des Dienstes enthoben werden.
Artikel 46
(1) Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht eine etwaige
strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 45 genannten Bedienstetennach dem anwendbaren nationalen Recht und den geltenden Bestim-
mungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Gemeinschaften sowie zur Bekämpfung von Bestechung, an derBeamte der Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind.
(2) Unbeschadet der Artikel 47, 48, und 49 können Anweisungsbe-
fugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe desStatuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemachtwerden. Im Falle einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder derKorruption zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft werden die
in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen
eingeschaltet.
Abschnitt 2
AufdenAnweisungsbefugten,diebevollmächtigten undnachgeordnet
bevollmächtigten Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften
Artikel 47
(1) Der Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nach
Maßgabe des Statuts. Das bedeutet, dass er zum vollenoder teilweisenErsatz eines Schadens herangezogen werden kann, den die Gemein-schaften durch sein schwerwiegendes Verschulden in Wahrnehmungoder anlässlich der Wahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten haben,
insbesondere wenn er Forderungen feststellt oder Einziehungsanord-
nungen erteilt, Mittelbindungen vornimmt oderAuszahlungsanordnungen unterzeichnet, ohne dabei diese Finanzrege-lung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu beachten.
Gleiches gilt, wenn er durch sein schwerwiegendes Verschulden die
Ausstellung eines Dokuments, das eine Forderung begründet, unterlässtoder verzögert, die Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne Grundunterlässt oder verzögert oder die Erteilung einer Auszahlungsanord-
nung, die eine zivilrechtliche Haftung der Einrichtung gegenüber
Dritten zur Folge haben kann, ohne Grund unterlässt oder verzögert.
(2) Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter
Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zutreffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatzder Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten,dies der befugniserteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt diebefugniserteilende Stelle dem bevollmächtigten oder nachgeordnet
bevollmächtigter Anweisungsbefugten schriftlich die mit Gründen
versehene Anordnung, die genannte Entscheidung auszuführen, ist letz-terer, der die Entscheidung auszuführen hat, von seiner Verantwortungentbunden.
(3) Im Falle einer Übertragung der Anweisungsbefugnis bleibt der
Anweisungsbefugte verantwortlich für die Effizienz der Verwaltungssy-steme und der Systeme für die interne Kontrolle sowie für die Wahldes bevollmächtigten Anweisungsbefugten.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 18
▼B
(4) Das vonder Kommissiongemäß Artikel 66 Absatz 4 der Haus-
haltsordnung eingerichtete Fachgremium, das über das Vorliegen einerfinanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen
befindet, kann gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung die gleichen
Befugnisse ausüben, die es gegenüber den Dienststellen der Kommis-sionausübt, soferndies vom Verwaltun gsrat beschlossenwird.
Andernfalls richtet der Verwaltungsrat ein entsprechendes, funktional
unabhängiges Fachgremium ein.
Der Direktor entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses
Gremiums über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einesVerfahrens wegen einer finanziellen Haftung. Stellt das Gremiumsystembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten
und dem internen Prüfer der Kommission einen Bericht mit Empfeh-
lungen. Betrifft diese Stellungnahme eine Beteiligung des Direktors,so übermittelt das Gremium sie dem Verwaltungsrat und dem internenPrüfer der Kommission.
(5) Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines
Schadens herangezogen werden, den die Gemeinschaftseinrichtungdurch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder anlässlichder Ausübung seiner Dienstpflichten erlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist von der Anstellungsbehörde
nach Erledigung der im Statut für Disziplinarsachen vorgeschriebenen
Förmlichkeitenzu erlassen .
Abschnitt 3
Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare
Vorschriften
Artikel 48
Die Rechnungsführer können nach Maßgabe des Statuts insbesondere
für folgende Verfehlungen disziplinarrechtlich belangt und finanziellhaftbar gemacht werden:
a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und
Dokumente bzw. fahrlässige Herbeiführung des Verlusts oder der
Beschädigung;
b) Änderung von Bankkonten oder von Postgirokonten ohne vorherige
Unterrichtung des Anweisungsbefugten;
c) Vornahme von Einziehungen oder Zahlungen, die nicht den
Beträgen auf den Einziehungsanordnungen oder den Auszahlungsan-
ordnungen entsprechen;
d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.
Artikel 49
Die Zahlstellenverwalter können nach Maßgabe des Statuts für
folgende Verfehlungen disziplinarrechtlich belangt und finanziell
haftbar gemacht werden:
a) Verlust bzw. Beschädigung ihnen anvertrauter Barmittel, Werte und
Dokumente bzw. fahrlässige Herbeiführung des Verlusts oder der
Beschädigung;
b) Leistung von Zahlungen ohne Vorliegen ordnungsmäßiger Belege;
c) Zahlungen an andere Personen als die Empfangsberechtigten;
d) Versäumnis, fällige Beträge zu vereinnahmen.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 19
▼B
KAPITEL 4
Einnahmenvorgänge
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 50
Die Gemeinschaftseinrichtung legt der Kommission zu den mit dieser
vereinbarten Bedingungen und nach einem mit dieser vereinbarten zeit-lichen Schema Anträge auf Auszahlung der Gesamtheit oder einesTeils des Gemeinschaftszuschusses vor, denen eine Cashflow-Prognosebeigefügt ist.
Artikel 51
Die Zinserträge aus den der Gemeinschaftseinrichtung von der
Kommission im Zusammenhang mit dem Zuschuss gezahlten Mitteln
fließendem Gesamthaushaltsplanzu.
Abschnitt 2
Forderungsvorausschätzungen
Artikel 52
Für alle Maßnahmen oder Situationen, die eine Forderung der Gemein-
schaftseinrichtung begründen oder die Änderung einer solchenForderung bewirken können, erstellt der zuständige Anweisungsbefugtezuvor eine Forderungsvorausschätzung.
Abschnitt 3
Feststellung der Forderungen
Artikel 53
(1) Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der
Anweisungsbefugte oder bevollmächtigte Anweisungsbefugte
a) das Vorliegen der Verbindlichkeiten des Schuldners überprüft;
b) das Bestehenun d die Höhe der Schuld bestimmt oder überprüft;
c) die Fälligkeit der Schuld prüft.
(2) Jede einredefreie, bezifferbare und fällige Forderung ist durch
eine dem Rechnungsführer erteilte Einziehungsanordnung festzustellen,der eine Belastungsanzeige an den Schuldner beigefügt ist. Beide
Dokumente werden vom zuständigen Anweisungsbefugten erstellt und
denAdressatenübermittelt.
(3) Unbeschadet der geltenden rechtlichen oder vertraglichen
Vorschriften sind für jede Forderung, die nicht zu dem in der Bela-
stungsanzeige genannten Fälligkeitstermin zurückgezahlt wird, gemäß
den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung Zinsen zuzahlen.
(4) In ordnungsgemäß begründeten Fällen können für gewisse
laufende Einnahmen vorläufige Feststellungen vorgenommen werden.
Eine vorläufige Feststellung deckt mehrere Einzeleinziehungen ab, die
folglich keine Einzelfeststellung erfordern.
Der Anweisungsbefugte ist verpflichtet, vor Abschluss des Haushalts-
jahres Änderungen der vorläufigen Feststellungen vorzunehmen, umdiese mit den tatsächlich festgestellten Forderungen in Einklang zubringen.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 20
▼B
Abschnitt 4
Anordnungder Einziehungen
Artikel 54
Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der
zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsan-ordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellte
Forderung einzuziehen.
Abschnitt 5
Einziehung
Artikel 55
(1) Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.(2) Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbe-
fugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Erträgt dafür Sorge, dass die Einnahmen der Gemeinschaftseinrichtungeingehen und dass die Rechte der Gemeinschaftseinrichtung gewahrtwerden.
(3) Erwägt der zuständige Anweisungsbefugte, auf die Einziehung
einer festgestellten Forderung zu verzichten, so vergewissert er sich,
dass der Verzicht ordnungsgemäß ist und dem Grundsatz der Wirt-schaftlichkeit der Haushaltsführung entspricht.
Der Verzicht auf die Einziehung einer festgestellten Forderung erfolgt
durch eine Entscheidung des Anweisungsbefugten, die begründetwerden muss. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass
dieser Entscheidung nicht delegieren.
Die Verzichtentscheidung enthält Angaben über die zwecks Einziehung
der Forderung getroffenen Maßnahmen sowie die rechtlichen und sach-lichenGrün de, auf die sie sich stützt.
(4) Der zuständige Anweisungsbefugte annulliert eine festgestellte
Forderung, wenn sich erweist, dass die Forderung aufgrund eines recht-lichen oder sachlichen Fehlers nicht ordnungsgemäß festgestellt worden
war. Die Annullierung erfolgt durch eine Entscheidung des zuständigen
Anweisungsbefugten und ist entsprechend zu begründen.
(5) Der zuständige Anweisungsbefugte berichtigt den Betrag einer
festgestellten Forderung nach oben oder nach unten, wenn die Feststel-lung eines sachlichen Fehlers die Änderung des Forderungsbetrags zurFolge hat, sofern diese Berichtigung nicht das Erlöschen des festge-stellten Anspruchs zugunsten der Gemeinschaftseinrichtung nach sich
zieht. Diese Berichtigung erfolgt durch eine Entscheidung des
zuständigen Anweisungsbefugte und ist entsprechend zu begründen.
Artikel 56
(1) Die effektive Einziehung erfolgt im Wege der buchmäßigen
Erfassung des betreffenden Betrags durch den Rechnungsführer, derseinerseits den zuständigen Anweisungsbefugten entsprechend unter-richtet.
(2) Für jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsführers ist
eine Quittung auszustellen.
Artikel 57
(1) Ist zu dem in der Belastungsanzeige vorgesehenen Termin die
effektive Einziehung nicht erfolgt, so setzt der Rechnungsführer den
zuständigen Anweisungsbefugten hiervon in Kenntnis und leitet unver-züglich das Beitreibungsverfahren mit allen ihm zur Verfügungstehenden rechtlichen Mitteln ein, einschließlich gegebenenfalls durchVerrechnung oder, falls eine solche nicht möglich ist, im Wege derZwangsvollstreckung.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 21
▼B
(2) Forderungen der Gemeinschaftseinrichtung gegenüber einem
Schuldner, der selbst gegenüber der Gemeinschaftseinrichtung eineeinredefreie, bezifferbare und fällige Forderung geltend macht, werden
bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer in entsprechender Höhe
verrechnet, sofern die Verrechnung rechtlich möglich ist.
Artikel 58
Der Rechnungsführer kann im Einvernehmen mit dem zuständigen
Anweisungsbefugten dem Schuldner auf dessen begründeten schriftli-chen Antrag hin eine Verlängerung der Zahlungsfristen einräumen,
und zwar unter den beiden folgenden Voraussetzungen:
a) zum einen muss sich der Schuldner verpflichten, für die gesamte
Dauer der Fristverlängerung, gerechnet ab dem ursprünglichen
Fälligkeitsdatum, Zinsen zu dem in den Durchführungsbestim-
mungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Satz zu entrichten;
b) zum anderen hat er zur Wahrung der Ansprüche der Gemeinschafts-
einrichtung eine finanzielle Sicherheit zu leisten, die dasgeschuldete Kapital, zuzüglich Zinsen, abdeckt.
Abschnitt 6
Spezifische Vorschriften für Abgaben und Gebühren
Artikel 59
(1) Für die von der Gemeinschaftseinrichtung nach Artikel 5 Buch-
stabe a) dieser Verordnung gegebenenfalls erhobenen Gebühren undAbgaben wird zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres eine vorläufigeglobale Schätzung erstellt.
(2) In der Regel erbringt die Gemeinschaftseinrichtung eine
Leistung nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben erst dann,wenn die entsprechende Gebühr oder Abgabe vollständig entrichtet
wurde.
(3) Wurde die Leistung ausnahmsweise ohne vorherige Entrichtung
der entsprechenden Gebühr oder Abgabe erbracht, so kommen die
Abschnitte 3, 4 und 5 dieses Kapitels zur Anwendung.
KAPITEL 5
Ausgabenvorgänge
Artikel 60
(1) Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbin-
dung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.
(2) Jeder Ausgabe geht ein Finanzierungsbeschluss voran.
(3) Das Arbeitsprogramm der Gemeinschaftseinrichtung gilt als
Finanzierungsbeschluss für die von ihm abgedeckten Tätigkeiten,sofern diese klar ausgewiesen und die Rahmenvorgaben genau definiertsind.
(4) Die Verwaltungsmittel können ohne vorherigen Finanzierungsbe-
schluss verwendet werden.
Abschnitt 1
Mittelbindung
Artikel 61
(1) Die Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die
erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus einer rechtlichenVerpflichtung ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.
(2) Die rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der
zuständige Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht oder fest-stellt, die eine Belastung des Haushalts zur Folge hat.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 22
▼B
(3) Bei der Einzelmittelbindung stehen der Begünstigte und der
Betrag der Ausgabe fest.
(4) Bei der globalen Mittelbindung steht mindestens eins der
Elemente, die zur Identifizierung der Einzelmittelbindung erforderlichsind, nicht fest.
(5) Vorläufige Mittelbindungen dienen der Deckung laufender
Verwaltungsausgaben, für die entweder der Betrag oder die Endbegün-stigten nicht endgültig feststehen.
Die vorläufige Mittelbindung wird entweder durch den Abschluss einer
oder mehrerer rechtlicher Einzelverpflichtungen, die den Anspruch auf
spätere Zahlungen begründen, oder — in bestimmten Ausnahmefällenim Bereich der Personalausgaben — unmittelbar durch Zahlungenabgewickelt.
Artikel 62
(1) Für alle haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige
Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine recht-liche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht.
(2) Die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbin-
dungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, werden biszum 31. Dezember des Jahres n eingegangen.
Der nach Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Zeiträume nicht durch
eine rechtliche Verpflichtung abgedeckte Teil dieser Mittelbindungenwird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.
(3) Für rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahrerstreckt, und für die entsprechenden Mittelbindungen gilt, außer wennes sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unterBeachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführungfestgesetzt wird.
Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach dieser
Abwicklungsfrist nicht ausgeführt worden sind, werden gemäß Artikel11 aufgehoben.
Artikel 63
Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt,
überzeugt sich von
a) der Richtigkeit der haushaltsmäßigen Zuordnung;
b) der Verfügbarkeit der Mittel;
c) der Übereinstimmung der Ausgabe mit den geltenden Bestim-
mungen, insbesondere dem Gründungsakt, der Finanzregelung einerjeden Gemeinschaftseinrichtung sowie allen in Durchführung derFinanzregelung erlassenen Rechtsakten;
d) der Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haus-
haltsführung.
Abschnitt 2
Feststellung der Ausgaben
Artikel 64
Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der
zuständige Anweisungsbefugte
a) den Anspruch des Zahlungsempfängers prüft;
b) die Fälligkeit der Forderung prüft;
c) das Bestehen und die Höhe der Forderung bestimmt oder prüft.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 23
▼B
Artikel 65
(1) Die Feststellung einer Ausgabe stützt sich auf Belege, aus denen
der Anspruch des Zahlungsempfängers hervorgeht, entweder aufgrundder Feststellung effektiv erbrachter Leistungen, erfolgter Lieferungenoder ausgeführter Arbeiten oder auf der Grundlage sonstiger Nachweise
zur Rechtfertigung der Zahlung.
(2) Konkreter Ausdruck des Feststellungsbeschlusses ist die Unter-
zeichnung eines Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“) durch den
zuständigen Anweisungsbefugten.
(3) In einem nicht rechnergestützten System wird der Zahlbarkeits-
vermerk in Form eines Stempels mit Unterschrift des zuständigenAnweisungsbefugten angebracht. In einem rechnergestützten Systemhandelt es sich um die elektronische Bestätigung — mit persönlichemPasswort — durch den zuständigen Anweisungsbefugten.
Abschnitt 3
Anordnungder Ausgaben
Artikel 66
(1) Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der
zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Auszahlungsan-
ordnung den Rechnungsführer anweist, eine von ihm festgestellteAusgabe zu tätigen.
(2) Die Auszahlungsanordnung wird vom zuständigen Anweisungs-
befugten datiert und unterzeichnet und an den Rechnungsführerweitergeleitet. Die Belege sind vom zuständigen Anweisungsbefugtengemäß Artikel 38 Absatz 6 aufzubewahren.
(3) Gegebenenfalls ist der dem Rechnungsführer übermittelten
Auszahlungsanordnung eine Bescheinigung beizufügen, aus der hervor-
geht, dass die betreffenden Gegenstände in die in Artikel 90 Absatz 1
bezeichneten Bestandsverzeichnisse eingetragen worden sind.
Abschnitt 4
Zahlung der Ausgaben
Artikel 67
(1) Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffenden
Maßnahme nach Maßgabe des Basisrechtsakts im Sinne von Artikel 49der Haushaltsordnung und des betreffenden Vertrags oder der betref-fenden Zuschussvereinbarung durchgeführt wurde, und umfasst einen
der folgenden Vorgänge:
a) Zahlung des vollen Betrags, der geschuldet wird;
b) Zahlung der geschuldeten Beträge nach folgenden Modalitäten:
i) Vorfinanzierung gegebenenfalls in mehreren Teilbeträgen,
ii) eine oder mehrere Zwischenzahlungen,
iii) Zahlung des geschuldeten Restbetrages.
Die Vorfinanzierungen werden vollständig oder teilweise auf die
Zwischenzahlungen angerechnet.
Der Gesamtbetrag der Vorfinanzierung und der Zwischenzahlungen
wird bei Auszahlung des Restbetrags verrechnet.
(2) Die verschiedenen Zahlungen nach Absatz 1 werden zum Zeit-
punkt, zu dem sie getätigt werden, verbucht.
Artikel 68
Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren
Mittel getätigt.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 24
▼B
Abschnitt 5
Fristen für die Ausgabenvorgänge
Artikel 69
Die Feststellung, Anweisung und Leistung der Ausgaben erfolgt inner-
halb der Fristen und nach den Durchführungsbestimmungen zurHaushaltsordnung.
KAPITEL 6
Datenverarbeitungssysteme
Artikel 70
Werden Einnahmen und Ausgaben rechnergestützt verwaltet, können
Unterschriften elektronisch erfolgen.
KAPITEL 7
Der interne Prüfer
Artikel 71
(1) Die Gemeinschaftseinrichtung verfügt über das Amt eines
internen Prüfers, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalenNormenausgeübt werdenmuss.
(2) Unbeschadet Artikel 38 Absatz 4 übt der interne Prüfer der
Europäischen Kommission gegenüber den Gemeinschaftseinrichtungendieselben Befugnisse aus, die er gegenüber den Dienststellen der
Kommissionausübt.
Artikel 72
(1) Der interne Prüfer berät die Gemeinschaftseinrichtung in Fragen
der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualitätder Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbes-serung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zurFörderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.
Ihm obliegt es,
a) die Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Verwaltungssy-
steme sowie die Leistung der Dienststellen bei der Durchführungder Programme und Maßnahmen unter Berücksichtigung der damitverbundenen Risiken zu beurteilen, und
b) die Angemessenheit und Qualität der Systeme der internen
Kontrolle zu beurteilen, die auf alle HaushaltsvollzugsvorgängeAnwendung finden.
(2) Die Tätigkeit des internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche
Tätigkeitsfelder und Dienststellen der Gemeinschaftseinrichtung. Erhat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung
seiner Aufgaben erforderlichen Informationen.
(3) Der interne Prüfer teilt dem Verwaltungsrat und dem Direktor
seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Verwaltungsrat und
Direktor überwachen die Umsetzung der sich aus den Prüfungen erge-
benden Empfehlungen.
(4) Der interne Prüfer legt der Gemeinschaftseinrichtung einen
Jahresbericht vor, der insbesondere Aufschluss gibt über Anzahl und
Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfeh-lungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenenMaßnahmen. Der Bericht des internen Prüfers befasst sich außerdemmit systeminhärenten Problemen, die von dem gemäß Artikel 66Absatz 3 der Haushaltsordnung eingerichteten Fachgremium festgestellt
wurden.
(5) Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt der Entlastungs-
behörde und der Kommission alljährlich einen vom Direktor der2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 25
▼B
Gemeinschaftseinrichtung erstellten Bericht, der Aufschluss gibt über
Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internenPrüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser
Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.
Artikel 73
Die Verantwortlichkeit des internen Prüfers bei der Erfüllung seiner
Aufgaben ist gemäß Artikel 87 der Haushaltsordnung geregelt.
TITEL V
ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
Artikel 74
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten die einschlägigen Bestim-
mungen der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen.
TITEL VI
VON DER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNG GEWÄHRTE
ZUSCHÜSSE
Artikel 75
Kann die Gemeinschaftseinrichtung Zuschüsse nach Maßgabe ihres
Gründungsakts gewähren, so finden die einschlägigen Bestimmungender Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen Anwen-
dung.
TITEL VII
RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG
KAPITEL 1
Rechnungslegung
Artikel 76
Die Jahresrechnungen der Gemeinschaftseinrichtung umfassen
a) die Jahresabschlüsse der Gemeinschaftseinrichtung;
b) die Übersichten über den Haushaltsvollzug der Gemeinschaftsein-
richtung.
Den Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung wird ein Bericht über
die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffendenHaushaltsjahres beigefügt.
Artikel 77
Die Rechnungen müssen hinsichtlich folgender Elemente regelgemäß,
wahrheitsgetreu und vollständig sein und ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln:
a) in den Jahresabschlüssen: hinsichtlich der Aktiva, Passiva, des
Aufwands und des Ertrags, der nicht bei den Aktiva und Passiva
erfassten Forderungen und Verbindlichkeiten sowie des Cashflow;
b) indenÜbersichtenüber denHaushaltsvollzug: hin sichtlich der
Elemente der Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen undAusgaben.
Artikel 78
Die Jahresabschlüsse werden nach Maßgabe der folgenden, allgemein
anerkannten Rechnungsführungsprinzipien erstellt, die in den Durch-
führungsbestimmungen zur Haushaltsordnung festgelegt sind:
a) Kontinuität der Tätigkeiten,
b) Vorsichtsprinzip,2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 26
▼B
c) Stetigkeit der Rechnungsführungsmethoden,
d) Vergleichbarkeit der Daten,
e) relative Wesentlichkeit,
f) Bruttoprinzip,
g) Vorrang der Wirklichkeit gegenüber dem äußeren Anschein,
h) Periodenrechnung.
Artikel 79
(1) Entsprechend dem Grundsatz der Periodenrechnung erfassen die
Jahresabschlüsse den Aufwand und den Ertrag des Haushaltsjahresohne Berücksichtigung des Zeitpunkts der Aus- oder Einzahlungen.
(2) Die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgt nach den in
Artikel 132 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführungs-methoden.
Artikel 80
(1) Die Jahresabschlüsse werdeninEuro erstellt. Sie umfassen
a) die Vermögensübersicht und die Übersicht über das wirtschaftliche
Ergebnis, aus denen die Vermögens- und Finanzlage sowie das wirt-
schaftliche Ergebnis zum 31. Dezember des abgelaufenen
Haushaltsjahres hervorgehen; sie werden entsprechend der Strukturerstellt, die inder Richtlin ie des Rates über denJahresabschlussvonGesellschaftenbestimmter Rechtsformenvorgegebenist, wobeijedoch der Eigenart der Tätigkeiten der GemeinschaftseinrichtungRechnung getragen wird;
b) die Cashflow-Tabelle, aus der die Ein- und Auszahlungen des Haus-
haltsjahres und der endgültige Kassenmittelbestand hervorgehen;
c) die Tabelle der Veränderungen des Eigenkapitalbestands, die detail-
lierte Angaben enthält zu den im Laufe des Haushaltsjahrs erfolgtenErhöhungen und Verringerungen der einzelnen Eigenkapitalkompo-nenten.
(2) Der Anhang zu den Jahresabschlüssen ergänzt und erläutert die
in Absatz 1 genannten Übersichten und enthält alle nach der interna-
tional anerkannten buchhalterischen Praxis erforderlichen ergänzendenInformationen, wenn diese Informationen für die Tätigkeiten derGemeinschaftseinrichtung von Belang sind.
Artikel 81
Die Übersichtenüber denHaushaltsvollzug werdeninEuro erstellt. Sie
umfassen
a) die Haushaltsergebnisrechnung, in der sämtliche Einnahmen- und
Ausgabenvorgänge des Haushaltsjahres zusammengefasst werden;diese Rechnung folgt der Gliederung des Haushaltsplans;
b) einen Anhang mit Erläuterungen und Ergänzungen.
Artikel 82
Der Rechnungsführer übermittelt spätestens zum 1. März des auf das
abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführerder Kommission seine vorläufigen Rechnungen mit dem Bericht überdie Haushaltsführung und das Finanzmanagement für dieses Haushalts-jahr gemäß Artikel 76 dieser Verordnung, damit der Rechnungsführer
der Kommission die Konsolidierung der Rechnungen gemäß Artikel
128 der Haushaltsordnung vornehmen kann.
Artikel 83
(1) Gemäß Artikel 129 Absatz 1 der Haushaltsordnung legt der
Rechnungshof spätestens am 15. Juni seine Bemerkungen zu denvorläufigen Rechnungen der Organe und der in Artikel 185 der Haus-haltsordnung genannten Einrichtungen vor.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 27
▼B
(2) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den
vorläufigen Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung erstellt derDirektor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss
der Gemeinschaftseinrichtung und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat,
der eine Stellungnahme hierzu abgibt.
(3) Der Direktor übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission
und dem Rechnungshof sowie dem Europäischen Parlament und demRat den endgültigen Jahresabschluss mit der Stellungnahme desVerwaltungsrates spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene
Haushaltsjahr folgenden Jahres.
(4) Der endgültige Jahresabschluss der Gemeinschaftseinrichtung
wird zum 31. Oktober des auf das abgeschlossene Haushaltsjahrfolgenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
(5) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30.
September eine Antwort auf die vom Rechnungshof in seinem Jahres-bericht formulierten Bemerkungen.
KAPITEL 2
Rechnungsführung
Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 84
(1) Die Rechnungsführung ist das System, mit dem die Gemein-
schaftseinrichtung Haushalts- und Finanzdaten erfasst, klassifiziert und
registriert.
(2) Die Rechnungsführung erfolgt untergliedert in eine allgemeine
oder Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushalts-vorgänge; beide werden nach Kalenderjahren und in Euro erstellt.
(3) Die Finanzbuchführung und die Haushaltsbuchführung werden
zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit die in Kapitel 1genannten Rechnungen erstellt werden können.
(4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Führung einer analytischen
Buchführung durch den Anweisungsbefugten nicht entgegen.
Artikel 85
Der Rechnungsführer der Kommission legt gemäß Artikel 133 der
Haushaltsordnung die Rechnungsführungsregeln und -methoden sowie
den einheitlichen Kontenplan fest, der von der Gemeinschaftseinrich-
tung anzuwenden ist.
Abschnitt 2
Finanzbuchführung
Artikel 86
In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich
auf die Wirtschafts-, Finanz- und Vermögenslage der Gemeinschafts-einrichtung auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführungchronologisch nachgezeichnet.
Artikel 87
(1) Die einzelnen Kontenbewegungen sowie die Salden der Konten
werden in die Bücher aufgenommen.
(2) Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuch-
ungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.
(3) Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungs-
vorgänge nachzuvollziehen.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 28
▼B
Artikel 88
Der Rechnungsführer der Gemeinschaftseinrichtung nimmt nach Ende
des Haushaltsjahres und bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung alle
Berichtigungen vor, die für eine ordnungsgemäße, zuverlässige und
wirklichkeitsgetreue Darstellung der Rechnungen erforderlich sind,aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zu Lasten des betref-fenden Haushaltsjahres bewirken.
Abschnitt 3
Haushaltsbuchführung
Artikel 89
(1) Die Haushaltsbuchführung ermöglicht es, die verschiedenen
Vorgänge der Ausführung des Haushaltsplans im Einzelnen nachzuvoll-ziehen.
(2) Für die Zwecke vonAbsatz 1 erfasst sie alle inTitel IV dieser
Verordnung vorgesehenen Handlungen zur Ausführung des Haushalts-
plans in Einnahmen und Ausgaben.
KAPITEL 3
Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte
Artikel 90
(1) Die Gemeinschaftseinrichtung erstellt nach dem vom Rech-
nungsführer der Kommission vorgegebenen Muster mengen- undwertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen
Anlagen und Finanzanlagen, aus denen das Vermögen der Gemein-
schaftenbesteht.
Die Gemeinschaftseinrichtung prüft die Übereinstimmung der
Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.
(2) Veräußerungen von beweglichen Vermögensgegenständen
werden in geeigneter Form bekannt gemacht.
TITEL VIII
EXTERNE KONTROLLE UND ENTLASTUNG
KAPITEL 1
Externe Kontrolle
Artikel 91
Der Rechnungshof prüft die Rechnungen der Gemeinschaftseinrichtung
gemäß Artikel 248 EG-Vertrag.
Artikel 92
(1) Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Rechnungshof
den endgültig festgestellten Haushaltsplan. Sie unterrichtet den Rech-nungshof binnen kürzester Frist über alle ihre Beschlüsse undHandlungen gemäß den Artikeln 10, 14, 19 und 23.
(2) Die Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem Rechnungshof die
von ihr erlassene interne Finanzregelung.
(3) Die Ernennung der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer
und der Zahlstellenverwalter sowie die Befugnisübertragungen gemäßArtikel 34, Artikel 43 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 44 wird demRechnungshof mitgeteilt.
Artikel 93
Für die Kontrolle durch den Rechnungshof gelten die Artikel 139 bis
144 der Haushaltsordnung.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 29
▼B
KAPITEL 2
Entlastung
Artikel 94
(1) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament vor
dem 30. April des Jahres n + 2 dem Direktor Entlastung für dieAusführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahres n.
(2) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten werden, so
teilt das Europäische Parlament oder der Rat dem Direktor die Gründefür den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.
(3) Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entla-
stungsbeschlusses, so trifft der Direktor so rasch wie möglichVorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.
Artikel 95
(1) Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaftseinrichtung und den sich
daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden derGemeinschaftseinrichtung, wie sie in der Vermögensübersicht darge-stellt sind.
(2) Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parla-
ment nach dem Rat die Rechnungen, die Jahresabschlüsse und dieVermögensübersicht der Gemeinschaftseinrichtung. Des Weiteren prüftes den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten des Direk-tors der Gemeinschaftseinrichtung, die relevanten Sonderberichte des
Rechnungshofs für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklä-
rung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und dieRechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegendenVorgänge.
(3) Der Direktor der Gemeinschaftseinrichtung übermittelt dem
Europäischen Parlament auf dessen Anfrage und in der in Artikel 146Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehenen Weise alle Informa-tionen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung desEntlastungsverfahrens für das betreffende Haushaltsjahr erforderlich
sind.
Artikel 96
(1) Der Direktor trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den
Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlamentssowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Ratesbeigefügt sind, nachzukommen.
(2) Auf Ersuchendes EuropäischenParlamen ts oder des Rates
erstattet der Direktor Bericht über die Maßnahmen, die er aufgrunddieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen hat. Er übermitteltder Kommissionein e Kopie dieses Berichts.
TITEL IX
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 97
Die in Artikel 83 genannten Fristen gelten erstmals für das Haushalts-
jahr 2005.
Für die Haushaltsjahre bis 2004 gelten folgende Fristen:
a) 15. September für Artikel 83 Absatz 3,
b) 30. November für Artikel 83 Absatz 4,
c) 31. Oktober für Artikel 83 Absatz 5.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 30
▼B
Artikel 98
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können zu
den in ihre jeweilige Zuständigkeit fallenden Haushaltsfragen alle
erforderlichen Auskünfte und Nachweise erhalten.
Artikel 99
Der Verwaltungsrat erlässt auf Vorschlag des Direktors erforderlichen-
falls die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der
Gemeinschaftseinrichtung.
Artikel 100
Nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlässt jede in Artikel 185 der
Haushaltsordnung bezeichnete Einrichtung eine neue Finanzregelung,die am 1. Januar 2003, in jedem Fall jedoch binnen sechs Monatenvon dem Tag an gerechnet, an dem die Einrichtung aufgrund derGewährung eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
ausgewiesenen Zuschusses in den Anwendungsbereich des Artikels
185 fällt, inKraft tritt.
Artikel 101
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R2343 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 31