2002D0441 — DE — 11.06.2002 — 000.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 2002/69/EG über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2062)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/441/EG)

Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der günstigen Ergebnisse der Untersuchungen bei bestimmten im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren, bestimmten Fischereierzeugnissen einiger Fischarten und bei Gelatine sind Einfuhren dieser Erzeugnisse aus China zu erlauben. Da jedoch in Fischereierzeugnissen der Arten Pazifischer Pollack, Kabeljau und Rotbarsch Chloramphenicol nachgewiesen wurde, ist ihre Unbedenklichkeit zu gewährleisten und eine Übergangszeit bis zum 30. September 2002 vorzusehen, während der die Einfuhren dieser Erzeugnisse bei 20 % der an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft eintreffenden Sendungen verstärkten Kontrollen und Untersuchungen unterzogen werden.

Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemeinschaft in China, der beträchtliche Mängel ergeben hat, die Entscheidung 2002/69/EG ( 3 ) erlassen. Die vorgenannte Entscheidung schreibt vor, dass sie auf der Grundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden übermittelten Informationen und der Ergebnisse der verstärkten Kontrollen und Untersuchungen von vor dem 14. März 2002 eingeführten Lieferungen durch die Mitgliedstaaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft wird.

Nachdem in bestimmten aus China eingeführten Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde, hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG vom 19. September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam ( 2 ) erlassen.

Artikel 1

Die Entscheidung 2002/69/EG wird wie folgt geändert:

„(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr der in den Anhängen I und II aufgeführten Erzeugnisse gemäß nachstehenden Vorschriften zusätzlich zu den Vorschriften der Richtlinie 97/78/EG. Bei den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen werden die Einfuhren nur genehmigt, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 3 einen Negativbefund ergeben.“

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab 14. Juni 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

ANHANG

„ANHANG I

Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zur menschlichen Ernährung oder Tierfütterung bestimmt sind und in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen

— Fischereierzeugnisse, die auf See gefangen, gefroren und in ihrer endgültigen Verpackung aufgemacht werden und direkt in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden, mit Ausnahme aller Krebstiere (außer den nachstehend genannten, im Atlantischen Ozean gefangenen Krebstieren) und ganzen Fische, ausgenommenen Fische ohne Kopf und Fischfilets der in Anhang II aufgeführten Arten, die einer Untersuchung unterzogen werden müssen