1966R5017 — DE — 13.12.1974 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG Nr. 17/66/EURATOM DER KOMMISSION
vom 29. November 1966
betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren
Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung
(ABl. P 241 vom 28.12.1966, S. 4057)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (Euratom) Nr. 3137/74 der Kommission vom 12. Dezember
1974L 333 27 13.12.1974
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VERORDNUNG Nr. 17/66/EURATOM DER KOMMISSION
vom 29. November 1966
betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangs-
stoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften
des Kapitels über die Versorgung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-schaft, insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe d) sowie die Artikel 74,77, 124 und 161,
in der Erwägung, daß seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 10 der
Kommission am 19. Dezember 1961 der Umfang der laufend in der
Forschung benutzten Mengen von Kernmaterialien zugenommen hat;
in der Erwägung, daß die Versorgungslage der Gemeinschaft in bezug
auf Kernmaterialien, sowohl für Erze und Ausgangsstoffe als auch für
besondere spaltbare Stoffe, die Anwendung der in Artikel 74 vorgese-
henen Ausnahmeregelung zuläßt, wobei jedoch eine regelmäßige undgleichmäßige Versorgung aller Benutzer zu gewährleisten ist —
ERLÄSST FOLGENDE VERORDNUNG:
Artikel 1
Was die uran- und thoriumhaltigen Erze und Ausgangsstoffe betrifft,sind von den Vorschriften des Kapitels VI des Vertrages ausgen-ommen:
— die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die
Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die — bezogen
auf die elementare Form — 1 Tonne Uran und/oder Thorium proTransaktion und je 5 Tonnen Uran und/oder Thorium pro Jahr undBenutzer nicht übersteigen;
— die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen
handelt, die — bezogen auf die elementare Form — 1 Tonne Uranund/oder Thorium pro Transaktion und je 5 Tonnen Uran und/oderThorium pro Jahr und Exporteur nicht übersteigen
Artikel 2
Was die besonderen spaltbaren Stoffe betrifft, sind von denVorschriften des Kapitels VI des Vertrages ausgenommen die Übertra-
gunginnerhalbderGemeinschaftunddieEinfuhrindieGemeinschaft
delt,die—bezogenaufdieelementareForm—200GrammUran235,
Uran233oderPlutoniumproTransaktionund1000Grammeinesjeden
dieserStoffeproJahrundBenutzernichtübersteigen.Diesgiltbezü-
glichdereingeführtenundausgeführtenStoffevorbehaltlichder Be-
stimmungendervonderGemeinschaftmitdrittenLändernabgeschlos-
senenAbkommenübe rZusammenarbeit.
Artikel 3
Wer im Rahmen der in den Artikeln 1 und 2 vorgesehenen Ausnahme-
regelung eine Einfuhr oder eine Ausfuhr vornimmt oder als Lieferant
eine Übertragung innerhalb der Gemeinschaft vornimmt, istverpflichtet, der Versorgungsagentur vierteljährlich eine Aufstellungüber diese Transaktionen zu übermitteln, die folgende Angabenenthaltenmuß:
a) Tag des Abschlusses des Lieferungsvertrages;
b) Namen der Vertragsparteien;
c) Ort, an dem der betreffende Stoff gewonnen wurde;
d) chemische und/oder physikalische Beschaffenheit der Erzeugnisse;1966R5017 — DE — 13.12.1974 — 001.001 — 2
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▼Bsowie die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen han-
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e) Mengen der Stoffe in metrischen Einheiten(1);
f) Verwendungszweck dieser Erze, Ausgangsstoffe und besonderen
spaltbaren Stoffe.
Die vierteljährlichen Aufstellungen sind innerhalb eines Monats nach
Ablauf jedes Vierteljahres, in dem die in dieser Verordnung vorgese-henen Transaktionen durchgeführt worden sind, an die Agentur zurichten.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie hebt die im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften vom 19. Dezember 1961 veröffentlichte
Verordnung der Kommission vom 29. November 1961 in der Fassungder Veröffent1ichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vom 20. Januar 1962 auf und tritt an ihre Stelle.1966R5017 — DE — 13.12.1974 — 001.001 — 3
(1) Die vorstehend genannten Meldungen haben für Erze und Ausgangsstoffe in
kg Uran oder Thorium, bezogen auf die elementare Form, und für besondere
spaltbare Stoffe in g Uran 233, Uran 235 oder Plutonium, bezogen auf dieelementare Form, zu erfolgen. Zahlen mit Dezimalbrücken sind ab- oder
aufzurunden, je nachdem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen.
Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden, wenn der Dezimale
eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl
vorausgeht.