1995R2543—DE—01.05.2004—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/95 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1995
mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Olivenöl
(ABl.L260vom31.10.1995,S.33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2126/96derKommissionvom5.November1996 L284 15 6.11.1996
►M2Verordnung(EG)Nr.726/98derKommissionvom31.März1998 L100 46 1.4.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2731/2000 der Kommission vom 14. Dezember
2000L316 42 15.12.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.406/2004derKommissionvom4.März2004 L67 10 5.3.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2543/95 DER KOMMISSION
vom 30. Oktober 1995
mit besonderen Bestimmungen zur Anwendung der Ausfuhrli-
zenzen im Sektor Olivenöl
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-sation für Fette(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens sowie durch die Verordnung
(EG)Nr.3290/94(2),insbesondere aufArtikel2und3,
inErwägungnachstehenderGründe:Gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG setzt die Ausfuhr von
Olivenöl ab 1. November 1995 die Vorlage einer Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzung der Erstattung voraus. Es sind deshalb im SektorOlivenöl die besonderen Durchführungsbestimmungen für diesesVerfahren zu erlassen, insbesondere zur Antragstellung sowie den auf
den Anträgen und Lizenzen zu machenden Angaben, und zwar in
Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommissionvom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriftenfür Einfuhrbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
3),
zuletzt geändert durchdie Verordnung(EG)Nr.2137/95(4).
Damit dieses Verfahren wirksam angewandt werden kann, sind die zu
stellende Sicherheit und die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz festzu-
legen.
Nach Artikel 3 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird die
Einhaltung der mengenmäßigen Verpflichtungen bei der Ausfuhr, diesich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-RundegeschlossenenÜbereinkünften ergeben,mitHilfederAusfuhrli-zenzen gewährleistet. Esistdaher angebracht, den genauen Ablauf der
Antragstellung undderLizenzerteilung zuregeln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die Anträge auf
AusfuhrlizenzenerstnacheinerBedenkzeitbekanntzugeben.Diesesoll
es der Kommission ermöglichen, die beantragten Mengen und diedamit verbundenen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls beson-dere Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die noch nichterledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzu-
sehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes
fürdieAnnahmezurückgezogen werdenkönnen.
UmeinegenaueVerwaltungderauszuführendenMengenzugewährlei-
sten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88enthaltenen VorschriftenüberdieAbweichungvorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kommission über
genaueAngabenhinsichtlichdereingereichtenLizenzanträgesowiederAusnutzung der ausgestellten Lizenzen verfügen. Im Interesse einer
effizienten Verwaltung istdie Verwendungeines einheitlichen Musters
fürdieMitteilungenzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionvorzusehen.
Da die Verordnung (EWG) Nr. 2041/75 der Kommission vom 25. Juli
1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhr-lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 557/91(6), durch die1995R2543—DE—01.05.2004—004.001—2
(1) ABl.Nr.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.Nr.L349vom31.12.1994,S.105.
(3) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(4) ABl.Nr.L214vom8.9.1995,S.21.
(5) ABl.Nr.L213vom11.8.1975,S.1.
(6) ABl.Nr.L62vom8.3.1991,S.23.
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Verordnung (EG)Nr.1476/95 derKommission(1)unddie vorliegende
Verordnungersetzt wird,istsieaufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürFette —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen der KN-Codes 1509 und 151000
isteineAusfuhrlizenz vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom Tag ihrer Erteilung im Sinne des
Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 bis zum
Ende desdritten darauffolgenden Monatsgültig.
(2) IndieLizenzanträge unddieLizenzenistinFeld15dieWaren-
bezeichnungundinFeld16der ►M2zwölfstellige ◄Erzeugniscode
der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse einzutragen.
(3) FüreineAusfuhrlizenz isteine Sicherheit zuhinterlegen von
a) 10 ECU/100 kg netto bei Lizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung;
b) 1ECU/100kgnetto indenübrigenFällen.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der
Erstattung sind von Dienstag bis Donnerstag jeder Woche bei den
zuständigen Behörden einzureichen. Am Freitag und Montag gestellteAnträgegelten alsam folgenden Dienstaggestellt.
(2) Die Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung
werden am ersten Arbeitstag ab dem Dienstag der Woche nach demin Absatz 1 genannten Zeitraum erteilt, sofern die Kommission bis
dahin keine der in Absatz 3 genannten besonderen Maßnahmen
getroffen hat.
Die Lizenzen werden jedoch nur für Mengen erteilt, für welche die
Anträgegemäß Artikel5Absatz1Buchstabea)mitgeteilt sind.
(3) DieKommissionkann,
a) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen dazu führen würde
bzw. dazu führen könnte, daß die normalerweise abgesetztenMengenunterbesondererBerücksichtigungdermitArtikel3Absatz1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegten Beschränkungenund/oder die vorgesehenen Ausgaben in dem entsprechenden Zeit-
raum überschritten werden,
b) wenn die Erteilung der beantragten Lizenzen eine Fortsetzung der
Ausfuhrtätigkeit während der Restdauer des Wirtschaftsjahres nicht1995R2543—DE—01.05.2004—004.001—3
(1) ABl.Nr.L145vom29.6.1995,S.35.▼M1
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gewährleistet ist, wobei für das betreffende Erzeugnis zu berücks-
ichtigen sind:
— der saisonale Charakter des Handels, die Marktlage und insbe-
sondere die Entwicklung der Marktpreise sowie der daraus
ergebenden Absatzbedingungen;
— die Notwendigkeit, eine durch spekulative Anträge verursachte
Wettbewerbsverzerrung zwischendenAusführernzuverhindern;
kanndie Kommission
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengenfestlegen,
— dienochnicht beschiedenen Anträgeablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nachdem in Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genanntenVerfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In
diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die innerhalb des
Aussetzungszeitraums gestellt wurden,unzulässig.
Diese Maßnahmen beziehen sich auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfest-
setzung der Erstattung und können je nach dem Erzeugniscode derNomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstat-tungenunterschiedlich getroffen werden.
(4) WerdendiebeantragtenMengenabgelehntodergekürzt,sowird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattge-
gebenwurde,sofortfreigegeben.
(5) Wirdeineinheitlicher ProzentsatzfürdieAnnahmevonweniger
als 80 Prozent festgesetzt, wo wird abweichend von Absatz 3 dieLizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des
genannten Prozentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenerteilt. Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dieser
Veröffentlichung kannderBeteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In diesem Fall
erteilt die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch
frühestens am auf die Antragstellung folgenden
►
M2Dienstag ◄.►M2Der Beteiligte kann in diesem Fall für
dienichtangenommeneMengebeantragen,daßinnerhalbderselbenFrist eine Lizenz erteilt wird, die nicht zu einer Erstattungberechtigt. ◄
(6) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung sind von Montag bis Freitag jeder Woche bei den
zuständigenBehördeneinzureichen.DieLizenzenwerdenunverzüglicherteilt.
Artikel 4
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nicht zur
ZahlungderErstattung.
DieLizenz trägtinFeld22einenderfolgenden Vermerke:
— Restitución valida por … toneladas (cantidad por la que se expida
encertificado)
— Náhradaplatná pro…tun(množství,pron ěžjevydána licence).
— Restitutionen omfatter …tons(denmængde,licensen vedrører).— Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde)1995R2543—DE—01.05.2004—004.001—4
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— Toetust makstakse … tonni puhul (kogus, mille kohta on litsents
väljaantud).
—Επιστροφή ισχύουσα για …τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει εκδοθεί το πιστοποιητικό)
— Refundvalid for…tons(quantity forwhichthe licence isissued)— Restitution valide pour … tonnes (quantité pour laquelle le certi-
ficat estdélivré)
— Restituzionevalidaper…t(quantitativoperilqualeiltitoloèstato
rilasciato)
— Kompens ācijaparedz ēta…t(daudzums,attiec ībāuzkoirizsniegta
atļauja)
—G r ąžinamoji išmoka taikoma … tonoms (kiekis, kuriam išduota
licencija)
— A visszatérítés … tonnára érvényes (az a mennyiség, amelyre az
engedélyt kiállították)
— Rifu żjoni valida g ħal … tunnellata (kwantità li g ħaliha ġie ma ħruġ
iċ-ċertifikat)
— Restitutie geldig voor … ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordtafgegeven)
— Refundacja wa żna dla … ton (ilo ść, dla której pozwolenie zostało
wydane)
— Restituição válida para … toneladas (quantidade relativamente à
qualéemitido ocertificado)
— Náhrada platná pre … ton (množstvo, na ktoré sa povolenie
vydáva)
— Nadomestilo veljavno za … ton (koli čina, za katero je bilo izdano
dovoljenje)
— Tukionvoimassa…tonnille (määrä, jolletodistusonmyönnetty)— Ger rätt till exportbidrag för … ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats).
Dieser Artikel betrifft nur Lizenzen für die Ausfuhr von erstattungs-
fähigen Erzeugnissen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am jewei-
ligen ►
M2Freitag ◄bis14.00UhrperFaxfolgendesmit:
a) die gemäß Artikel 3 Absatz 1 zwischen Dienstag und Donnerstag
gestellten Anträge auf Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung;
b) die Mengen, für welche ►
M2zwischen Freitag und Donnerstag
der Vorwoche ◄Ausfuhrlizenzen erteilt wurden ►M2, getrennt
verzeichnet für die Lizenzen mit Vorausfestsetzung der ErstattungunddieLizenzen ohneVorausfestsetzung derErstattung ◄;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 5 zurückgezogen wurden►
M1,unddieenstprechendenErstattungsbeträge ◄.
(2) ►M2Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Anträge und — im Falle der Anwendung von Artikel 3
Absatz 5 — über die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Informa-tionenmußfolgende Angabenenthalten: ◄
— dieMengen,aufgeschlüsselt nachQualität undVerpackung;
— die Mengen, aufgeschlüsselt nach Bestimmungsland, wenn die
Erstattung jeBestimmungsland unterschiedlich ist;
—►
M2gegebenenfalls ◄diegeltende Erstattung;
— den Gesamtbetrag der Erstattung, ausgedrückt in Ecu und aufge-
schlüsseltnach Kategorie.1995R2543—DE—01.05.2004—004.001—5
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Diese Angaben müssen gesondert für den Fall aufgeführt werden, daß
Lizenzen fürNahrungsmittelhilfemaßnahmen erteilt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ablauf der
Gültigkeitsdauer derLizenzen monatlich dieaufdienicht verwendetenAusfuhrlizenzen entfallenden Mengen und die entsprechenden Erstat-tungsbeträge mit ►
M2, wobei das Wirtschaftsjahr anzugeben ist, in
demdieLizenz erteilt wurde ◄.
(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen sowie der
Vermerk „entfällt“ erfolgennachdemimAnhangenthaltenen Muster.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender BestimmungendervorliegendenVerord-
nung sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3665/87(1) und (EWG) Nr.
3719/88anzuwenden.
Artikel 7
DieVerordnung(EWG)Nr.2041/75wirdaufgehoben.Sie bleibt jedoch für die vor dem 1. November 1995 aufgrund der
genannten Verordnung ausgestellten Vorausfestsetzungsbescheini-gungengültig.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die gemäß dieser Verordnung ab 1. November 1995 bean-
tragten Ausfuhrlizenzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R2543—DE—01.05.2004—004.001—6
(1) ABl.Nr.L351vom14.12.1987,S.1.▼M1
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ANHANG
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—TeilB— WöchentlicheMitteilung
a) Ausfuhrlizenzen mitVorausfestsetzungderErstattung
b) Ausfuhrlizenzen ohneVorausfestsetzungderErstattung
—TeilC— WöchentlicheMitteilung
—TeilD— MonatlicheMitteilung
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