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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1485/96 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1996
über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates betreffend Erklärungen des Kunden
über den V erwendungszweck von Stoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Stoffen verwendet werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 188 vom 27.7.1996, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1533/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 75 14.7.20001996R1485 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1485/96 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1996
über Durchführungsverordnungen zur Richtlinie 92/109/EWG des Rates
betreffend Erklärungen des Kunden über den V erwendungszweck vonStoffen, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psycho-
tropen Stoffen verwendet werden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992
über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ver-
wendet werden (
1), geändert durch die Richtlinie 93/46/EWG der Kommis-
sion (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:Alle V orgänge, die das Inverkehrbringen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
a) der Richtlinie 92/109/EWG definierten erfaßten Stoffe zur Folge haben,müssen ordnungsgemäß dokumentiert werden. Die Unterlagen müssen auch
eine Erklärung des Kunden enthalten, die über die genauen Verwendungs-
zwecke des Stoffes Aufschluß gibt.
Die V orschriften über die Erklärung des Kunden werden dazu beitragen,
sicherzustellen, daß bei jedem V organg die Verwendung der erfaßten Stoffeeindeutig festgestellt und dadurch die Abzweigung von erfaßten Stoffen fürdie unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen verhindert wird.
Um regelmäßige Lieferungen des Lieferanten an einen Kunden zu
berücksichtigen, sollte dem Kunden unter bestimmten V oraussetzungen die
Möglichkeit eingeräumt werden, V orgänge, die einen Stoff der Kategorie 2
betreffen und innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr abgewik-kelt werden, in einer einzigen Erklärung zu erfassen.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des nach
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates eingesetzten
Ausschusses (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3769/92
der Kommission (4)—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erklärung für einmalige V orgänge
(1) Eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische
Person, die einen Kunden mit einem in Anhang I der Richtlinie 92/109/EWG
erfaßten Stoff der Kategorien 1 oder 2 beliefert und die gemäß Artikel 2 der
genannten Richtlinie einen solchen einmaligen V organg zu dokumentierenhat, muß vorbehaltlich Artikel 2 dieser Verordnung für einen derartigen
V organg eine Erklärung von diesem Kunden erhalten, die über den/die
genauen Verwendungszweck/e des gelieferten Stoffes Aufschluß gibt. Fürjeden erfaßten Stoff ist eine gesonderte Erklärung abzugeben.
(2) Die Erklärung ist mit dem unter Nummer 1 des Anhangs dieser
Verordnung aufgeführten Muster konform. Juristische Personen müssen die
Erklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben.!B
(1) ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 76.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 134.
(3) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 17.!M11996R1485 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 2
Artikel 2
Erklärung für mehrmalige V orgänge mit einem Stoff der Kategorie 2
(1) Eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische
Person, die regelmäßig einen in Anhang I der Richtlinie 92/109/EWGerfaßten Stoff der Kategorie 2 an einen Kunden liefert und der V orgänge
gemäß Artikel 2 der genannten Richtlinie zu dokumentieren hat, kann anstelle
der Erklärung für jeden einzelnen V organg eine einzige Erklärung für alleV orgänge annehmen, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahrmit diesem Stoff abgewickelt werden, sofern sich der Lieferant davon
überzeugt hat, daß folgende V oraussetzungen erfüllt sind:
— dem Kunden wurde der Stoff vom Lieferanten in den vorangegangenen
zwölf Monaten mindestens drei Mal geliefert,
— für den Lieferanten besteht kein Grund zu der Annahme, daß der Stoff zu
unerlaubten Zwecken verwendet werden soll,
— die bestellten Mengen entsprechen dem üblichen Verbrauch des Kunden.
(2) Die Erklärung ist mit dem unter Nummer 2 des Anhangs dieser
Verordnung aufgeführten Muster konform. Juristische Personen müssen dieErklärung auf Briefpapier mit ihrem Kopfbogen abgeben.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
!M1
!B1996R1485 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 3
ANHANG
1. Muster einer Erklärung für einmalige Vorgänge (Kategorie 1 oder 2)
!M11996R1485 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 4
2. Muster einer Erklärung für mehrmalige V orgänge (Kategorie 2)
!M11996R1485 — DE — 03.08.2000 — 001.001 — 5