1999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.1247/1999DERKOMMISSION
vom16.Juni1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für lebende Rinder mit einem
Stückgewichtvon80bis300kgmitUrsprunginbestimmtenDrittländern
(ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 18)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1174/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 L 131 30 1.6.2000
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000 L 332 55 28.12.2000
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1247/1999DERKOMMISSION
vom16.Juni1999
mitDurchführungsbestimmungenbetreffendeinZollkontingentfür
lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg mit
UrsprunginbestimmtenDrittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zurautonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftlicheErzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die
Landwirtschaft Rechnung zu tragen (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (2), insbesondere auf Artikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober
1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkon-
tingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über dieautonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für land-wirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Freihandel undHandelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluß an das inden multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
sene Übereinkommen über die Landwirtschaft (
3), insbesondere auf
Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mitden Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96
wurde ein jährliches Zollkontingent von 153 000 lebenden
Rindern miteinem St ückgewichtvon 80 bis 300 kg mitUrsprungin Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei,Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen eröffnet, fürdas die Zölle um 80 % ermäßigtwerden. Es istnot wendig, dieses
Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträume von jeweils zwölf
Monaten, nachstehend „Einfuhrjahre“ genannt, zu eröffnen, diejeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende Durchführungs-vorschriften festzulegen. Es empfiehlt sich, die in derVergangenheitfür dieses Kont ingentvorgesehenen Jahresvor-gaben zu übernehmen.
(2) Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, sollte das verfügbare
Kontingent Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung gestellt werden,
die die Seriosität ihrer Geschäftstätigkeit nachweisen können undHandelsgeschäfte eines gewissen Umfangs mit Drittländerndurchführen. Ferner istes in diesem Zusammenhang und imHinblick auf eine effiziente Verwaltung angezeigt, einen Nach-
weis darüber zu verlangen, daß die Interessenten in den dem
Einfuhrjahr vorausgegangenen zwölf Monaten mindestens fünfzigTiere aus- und/oder eingeführthaben. Grundsät zlich gilteinePartie von fünfzig Tieren als normale Sendung, wobei dieErfahrung gezeigthat , daß der Ankauf oder Verkauf einereinzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein Handelsgeschäft
als reell und wirtschaftlich ansehen zu können.
(3) Um die Einhaltung dieser Kriterien nachprüfen zu können, muß
der Einführer alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, indem er in das Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(4) Um die Regelmäßigkeitder Einfuhren sicherzust ellen, empfiehltes sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere Zeiträume desEinfuhrjahres zu verteilen.1999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31.
(2) ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1.
(3) ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1.
▼B
(5) Es empfiehltsich, die Lizenzen nach einer Prüfungsfristauszu-
stellen und gegebenenfalls einen einheitlichen
Kürzungsprozentsatz anzuwenden.
(6) Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieAntragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welche
die Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfalls
ergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999 (2), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mitDurchführungsvorschrift enfür Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zurAufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (
3), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (4).
(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Über einen Mehrjahreszeitraum dürfen jeweils vom 1. Juli eines
Jahres bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, nachstehend „Einfuhrjahr“genannt, im Rahmen dieser Verordnung pro Einfuhrjahr 153 000
lebende Rinder der KN-Codes 0102 90 21, 0102 90 29, 0102 90 41
oder 0102 90 49 mitUrsprung in den in Anhang II aufgeführt enDrittländern eingeführt werden.
Das Zollkontingent trägt die laufende Nummer 09.4537.
(2) Für die in Absatz 1 genannte Menge wird der Zollsatz
— für Tiere mitUrsprung in Ungarn, der Tschechischen Republik, der
Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland undLitauen um 80 % gesenkt,
— für Tiere mitUrsprung in Polen um 90 % gesenkt .
Artikel 2
(1) Um das in Artikel 1 genannte Kontingent in Anspruch nehmen zu
können, muß der Antragsteller eine natürliche oder juristische Personsein, die zum Zeitpunkt der Antragstellung den zuständigen Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß sie im Laufe der dem
betreffenden Einfuhrjahr vorangegangenen zwölf Monate mindestensfünfzig Tiere des KN-Codes 0102 90 ein- und/oder ausgeführthat , unddie in ein nationales Mehrwertsteuerregister eingetragen ist.
(2) Als Ein- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die von den
Zollbehörden ordnungsgemäß miteinem Sicht vermerk versehenenZolldokumente über die Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr.
Die Mitgliedstaaten können eine von der ausstellenden Behörde
ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der genannten Bescheinigung
zulassen, wenn der Antragsteller gegenüber der zuständigen Behörde
zur Zufriedenheitnachweisen kann, daß er das Originaldokumentnichterhalten konnte.1999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(2) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(3) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(4) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.▼M2
▼B
▼B
Artikel 3
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt werden,
in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerregister
eingetragen ist.
(2) Der Antrag auf Einfuhrrechte
— muß sich auf eine Menge von mindestens fünfzig Tieren
und
— darf sich auf höchstens 10 % der verfügbaren Stückzahl beziehen.
Geht ein Antrag über diese Stückzahl hinaus, so wird er nur bis zu dieser
Stückzahl berücksichtigt.
(3) Die Anträge auf Einfuhrrechte können nur bis zum 30. Juni des
dem Einfuhrjahr vorangehenden Jahres gestellt werden.
(4) Jeder Interessent darf nur einen einzigen Antrag stellen. Stellt ein
Interessent mehrere Anträge, so sind alle seine Anträge ungültig.
(5) Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zehn Arbeitstage nachAblauf der Einreichungsfrist ein Verzeichnis der Antragsteller und derbeantragten Mengen.
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden per Telefax übermittelt. Für die Anträge ist dasFormular in Anhang I dieser Verordnung zu verwenden.
Artikel 4
(1) Die Kommission entscheidet so schnell wie möglich, inwieweit
den Anträgen stattgegeben werden kann.
(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 3 die Einfuhr größerer
Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt die Kommission zurKürzung der beantragten Mengen einen einheitlichen Satz fest.
Hat die Kürzung gemäß Unterabsatz 1 eine Menge von weniger als
fünfzig Tieren zur Folge, so bestimmt das Los in den jeweiligen
Mitgliedstaaten über die Zuteilung von Partien von jeweils fünfzigTieren. Beläuft sich die Restmenge auf weniger als fünfzig Stück, so giltdiese Stückzahl als eine Partie.
Artikel 5
(1) Die Einfuhr der zugeteilten Stückzahlen ist an die Vorlage einer
oder mehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf
Erteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem Marktbeteiligten gestellt werden, dem Einfuhrrechte erteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechtegeben ihm Anrechtauf die Ert eilung von Einfuhrlizenzen für einediesen Rechten entsprechende Menge.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang II aufgeführten Länder; die
Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren der
genannten Länder;
b) in Feld 16 die Angabe einer der Unterpositionen der Kombinierten
Nomenklatur unter einem der folgenden Gedankenstriche:
— 0102 90 21; 0102 90 29;
— 0102 90 41; 0102 90 49;
c) in Feld 20 die laufende Nummer 09.4537 und mindestens eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1247/19991999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 4
▼M1
▼B
▼B
— Forordning (EF) nr. 1247/1999
— Verordnung (EG) Nr. 1247/1999—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1247 /1999
— Regulation (EC) No 1247/1999
— Règlement(CE) n
o1247/1999
— Regolamento (CE) n. 1247/1999— Verordening (EG) nr. 1247/1999— Regulamento (CE) n
o1247/1999
— Asetus (EY) N:o 1247/1999
— Förordning (EG) nr 1247/1999.
(4) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres für
höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden. Die
Einfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1. Januar desEinfuhrjahres augestellt werden.
(5) Die gemäß dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen gelten 90
Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne von Artikel 21 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88. Keine der Lizenzen istjedoch über
den 30. Juni des Einfuhrjahres hinaus gültig.
(6) Die erteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung. Zu diesem Zweck istin Feld 19 der Lizenz die Ziffer„0“ einzutragen.
Artikel 6
Die Zölle gemäß Artikel 1 finden Anwendung, sofern für die Tiere
entweder eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang derEuropa-Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern
und Protokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den
baltischen Ländern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 odereine vom Ausführer gemäß den genannten Protokollen abgegebeneErklärung vorgelegtwird.
Artikel 7
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr.
1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegendenVerordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 5
▼M1
▼B
▼B
ANHANGI
Telefax-Nr.: (32-2) 296 60 27
AnwendungderVerordnung(EG)Nr.1247/1999
Laufende Nummer 09.4537
1999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 6
▼B
ANHANGII
VerzeichnisderDrittländer
Ungarn
Polen
Tschechische RepublikSlowakei
Rumänien
BulgarienLitauenLettland
Estland1999R1247 — DE — 01.01.2001 — 002.001 — 7