Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Juni 1997
zur Ermächtigung des V ereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
fakultative Maßnahme zu treffen
(97/375/EG)
(ABl. L 158 vom 17.6.1997, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/435/EG des Rates vom 29. Juni 2000 L 172 24 12.7.20001997D0375 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. Juni 1997
zur Ermächtigung des V ereinigten Königreichs, eine von Artikel 17 der
sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende
fakultative Maßnahme zu treffen
(97/375/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage (
1), insbesondere auf Artikel 27,
auf V orschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
V orschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von
dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um dieSteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -umge-
hungen zu verhindern.
Das Vereinigte Königreich wurde mit der Entscheidung 93/111/EWG (
2) nach
dem Verfahren des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1996 eine von Artikel 17 Absatz 1
derselben Richtlinie abweichende Maßnahme anzuwenden.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben, das am 19. November 1996 bei
der Kommission eingegangen ist, beantragt, zur Verlängerung der genanntenabweichenden Maßnahme ermächtigt zu werden.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 18. Dezember 1996 von dem Antrag
des Vereinigten Königreichs unterrichtet.
Die von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende
Sondermaßnahme ist Bestandteil einer fakultativen Steuerregelung zugunstenvon Unternehmen, deren Jahresumsatz 400 000 Pfund Sterling nicht
übersteigt; diese Regelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz
3 der genannten Richtlinie, wonach die Entrichtung der Steuer bis zurVereinnahmung des Entgelts aufgeschoben werden kann.
Das Vereinigte Königreich möchte die Umsatzschwelle von 350 000 auf
400 000 Pfund Sterling anheben, um der Inflation Rechnung zu tragen.
Angesichts der Zahl der Unternehmen, die bereits für diese vereinfachte
Regelung optiert haben, und der begrenzten Dauer der Verlängerung ist eineabweichende Maßnahme vertretbar.
Die abweichende Maßnahme hat keine negativen Auswirkungen auf die
Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm verabschiedet,
das auf dem Konzept eines stufenweisen Übergangs zu einem neuengemeinsamen Mehrwertsteuersystem beruht.
Da das letzte V orschlagspaket Mitte 1999 vorgelegt werden soll, wird die
Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1999 erteilt, damit die Vereinbarkeit derabweichenden Maßnahme mit dem Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems geprüft werden kann —!B
(1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 46.1997D0375 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Abweichung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG wird das
Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, fürUnternehmen, deren Jahresumsatz 600 000 GBP nicht übersteigt, auffakultativer Basis vorzusehen, daß diese das V orsteuerabzugsrecht auf den
Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer hinausschieben.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.!B
!M1
!B1997D0375 — DE — 12.07.2000 — 001.001 — 3