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VERORDNUNG (EG) Nr. 1439/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1995
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von
Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
(ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) nr 1964/95 der Kommission vom 9. August 1995 L 189 23 10. 8. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2526/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 48 28. 10. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1764/98 der Kommission vom 10. August 1998 L 223 4 11. 8. 1998
Verordnung (EG) Nr. 344/1999 der Kommission vom 16 Februar 1999 L 43 6 17. 2. 1999
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15 (1439/95)
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 1439/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 1995
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von
Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorga-
nisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1265/95 (2), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (3), ins-
besondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3491/93 des Rates
vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs-
vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung ei-
ner Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaf-
ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Ungarn andererseits (4), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3492/93 des Rates
vom 13. Dezember 1993 zum Erlaß von Durchführungs-
vorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung ei-
ner Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaf-
ten und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Polen andererseits (5), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3296/94 des Rates
vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik
andererseits (6), insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3297/94 des Rates
vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen
zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia-
tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik
andererseits (7), insbesondere auf Artikel 1,
(1) ABl. Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 3. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(4) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 17.
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IIgestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates
vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu
dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1),
insbesondere auf Artikel 1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates
vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu
dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien an-
dererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß dem im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Überein-
kommen über die Landwirtschaft (3) hat sich die Gemein-
schaft verpflichtet, die variablen Einfuhrabgaben ab 1. Juli1995 durch feste Zölle zu ersetzen. Das Übereinkommen
über die Landwirtschaft sieht auch die Ersetzung der be-
stehenden Sondervereinbarungen mit Drittländern über die
Einfuhr von Schaf- und Zeigenfleischerzeugnissen durch ei-
ne Zollkontingentregelung vor. Diese Änderungen erfor-
dern den Erlaß neuer detaillierter Vorschriften und die
Aufhebung bestimmter bestehender Vorschriften. In dem
Bemühen um Transparenz empfiehlt es sich, die Vorschrif-
ten über die Verwaltung aller Zollkontingente in diesem
Sektor in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen
und die Eröffnung der verschiedenen Kontingente in ge-
trennten Rechtstexten vorzusehen.
Der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu entrichtende
Zoll ist nunmehr im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt.
Es ist angebracht, die Verpflichtung beizubehalten, für die
E i n f u h ru n dA u s f u h ra l l e rE r z e u g n i s s ed i e s e sS e k t o r s ,m i t
Ausnahme von reinrassigen Schafen und Ziegen sowie be-
stimmten Nebenerzeugnissen der Schlachtung und Fetten,
eine Lizenz vorzulegen.
Da das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Um-
wandlung der Selbstbeschränkungsabkommen in landesspe-
zifische Zollkontingente vorsieht, muß ein Verwaltungssy-
stem geschaffen werden, das gewährleistet, daß nur
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen
der Zollkontingente eingeführt werden können. Letztere
Erwägung und die Notwendigkeit, einen reibungslosen
Übergang zur neuen Regelung zu sichern, rechtfertigen ein
System, bei dem die Einfuhrlizenz nur auf Vorlage einer
Ursprungsbescheinigung erteilt wird, die ihrerseits von ei-ner Behörde des Ausfuhrlandes erteilt wurde, welche be-
stimmte Kriterien erfüllt und von der Gemeinschaft aner-
kannt worden ist. Diese Kriterien sind daher festzulegen,
und es ist insbesondere von den erteilenden Behörden des
Ausfuhrlandes zu verlangen, daß sie zur Kontrolle der Ein-
haltung der im Rahmen dieser Kontingente einführbaren
Mengen Prüfungen durchführen, die vor allem genaue und
regelmäßige Mitteilungen an die Kommission über die
Mengen umfassen, für die Ursprungsbescheinigungen er-
teilt wurden.
(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 336 vom 22. 12. 1994, S. 22.
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IIIDarüber hinaus sind Vorschriften über das Format und die
übrigen Einzelheiten der Ursprungsbescheinigung sowie die
Verfahren ihrer Erteilung und ihres Eintauschs gegen eine
Einfuhrlizenz zu erlassen. Die Einführung jährlicher Zoll-
kontingente erfordert zudem strenge Vorschriften hinsicht-
lich der Geltungsdauer der Ursprungsbescheinigungen und
der Einfuhrlizenzen.
Die in den Assoziationsabkommen mit den Ländern Mit-
teleuropas vorgesehenen zusätzlichen präferentiellen Ein-
fuhren sind auf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie
die landesspezifischen Zollkontingente infolge der multila-
teralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft überdies ver-
pflichtet, ein nicht landesspezifisches Zollkontingent für die
Länder zu eröffnen, für die kein landesspezifisches Kontin-
gent vorgesehen war. Es ist angebracht, dieses Kontingentauf dieselbe Art und Weise zu verwalten wie die autonome
Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3653/85 der Kommission (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2779/93 (2). Die Durchführungs-
vorschriften sollten daher die vierteljährliche Erteilung von
Einfuhrlizenzen und erforderlichenfalls die Anwendung ei-
nes Verringerungskoeffizienten vorsehen.
Eine wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente erfordert
außerdem, daß die Mitgliedstaaten die Kommission regel-
mäßig über die Mengen unterrichten, für die Einfuhrlizen-
zen erteilt wurden. Die Häufigkeit der Mitteilungen über
ein landesspezifisches Kontingent ist zu erhöhen, wenn das
Jahreskontingent fast erschöpft ist. Die Mitgliedstaaten ha-
ben der Kommission ferner die Mengen mitzuteilen, für
die Ausfuhrlizenzen erteilt wurden.
Die Abschaffung der variablen Einfuhrabgabe und die Ein-
führung von Zollkontingenten erfordern die Aufhebung
der Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80 der Kommissi-
on (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3890/92 (4), (EWG) Nr. 19/82 der Kommission (5), und
(EWG) Nr. 20/82 der Kommission (6), beide zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3302/94 (7), sowie
(EWG) Nr. 3653/85. Es ist jedoch vorzusehen, daß diese
Verordnungen für die Lizenzen anwendbar bleiben, die
aufgrund dieser Verordnungen erteilt worden sind.
Der Verwaltungsausschuß für Schafe und Ziegen hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 348 vom 24. 12. 1985, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 252 vom 9. 10. 1993, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 276 vom 20. 10. 1980, S. 39.
(4) ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51.
(5) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 18.
(6) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1982, S. 26.
(7) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 45.
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1Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die besonderen Durchfüh-
rungsvorschriften zur Anwendung der Artikel 9 und 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgelegt.
Artikel 2
Unbeschadet der Bedingungen von Titel II dieser Verord-
nung ist für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstaben a),
c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft die Vorlage einer Ein-
fuhrlizenz erforderlich, die jedem Antragsteller unabhängig
vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft von
den Mitgliedstaaten erteilt wird.
Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Artikel 3
TITEL I
Normale Einfuhrregelung
Artikel 4
Eine Einfuhrlizenz für die Einfuhr von nicht unter Titel II
dieser Verordnung fallenden Erzeugnissen gilt drei Monate
ab dem T ag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 21 Ab-
satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.
Artikel 5
(1) Der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthal-
ten die Angabe des Ursprungslands. Die Einfuhrlizenz ver-
pflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
(2) Die Einfuhrlizenz wird am fünften Arbeitstag erteilt,
der auf den T ag der Antragstellung folgt.
Artikel 6
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Lei-
stung einer Sicherheit ab, die die Erfüllung der Verpflich-
tung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer
der Lizenz durchzuführen. Diese Sicherheit verfällt ganz,
wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht getätigt wor-
den ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nur
teilweise getätigt worden ist.
(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:
— 1 ECU je Stück für lebende Tiere,
— 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.
Wird ein Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz abge-
lehnt, so wird die Sicherheit für die Menge, für die dem
Antrag nicht stattgegeben wurde, unverzüglich freigegeben.1439/95
2526/95 - - - gestrichen
1439/95
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2TITEL II
Kontingentregelungen
Artikel 7
Die Einfuhrmengen, auf die sich dieser Titel (8)b e z i e h t ,
sind in der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 der Kommission
und den späteren jährlichen Verordnungen über die Zoll-
kontingente aufgeführt.
A. Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30,
0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der lan-
desspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente und der
präferentiellen Kontingentregelungen
Artikel 8
Den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für Ein-
fuhren im Rahmen der in Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 genannten landesspezifischen Zollkon-
tingente und für Einfuhren im Rahmen der Europa-Ab-
kommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Bulgarien, der Tschechischen Republik, Un-
garn, Polen, der Slowakei bzw. Rumänien andererseits ist
eine gültige Ursprungsbescheinigung beizufügen.
Artikel 9
(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung ist
nur gültig, wenn sie gemäß dieser Verordnung von einer in
dem Verzeichnis des Anhangs I aufgeführten erteilenden
Behörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet ist.
(2) Die Ursprungsbescheinigung ist ordnungsgemäß abge-
zeichnet, wenn sie den Ort und das Datum ihrer Erteilung
sowie den Gültigkeitstermin angibt und wenn sie den
Stempel der erteilenden Behörde sowie die Unterschrift
der zeichnungsberechtigten Person oder Personen trägt.
Artikel 10
(1) Die in Artikel 8 genannte Ursprungsbescheinigung
wird auf dem in Anhang II abgebildeten Vordruck in ei-
nem Original und drei numerierten Abschriften in ver-
schiedenen Farben erstellt.
Das Format des Vordrucks beträgt ungefähr
210¢297 mm. Das Original wird auf Papier erstellt, das
jegliche Manipulation durch mechanische oder chemische
Mittel sichtbar werden läßt.
(2) Die Vordrucke werden in einer der Amtssprachen der
Gemeinschaft gedruckt und ausgefüllt.
(8) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts. (SIC! ABl. Nr. L 143
vom 27. 6. 1995, S. 17.)1439/95
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3(3) Das Original und seine Abschriften werden entweder
mit der Schreibmaschine oder von Hand ausgefüllt. Im
letzteren Fall müssen Tinte und Großbuchstaben verwen-
det werden.
(4) Jede Bescheinigung erhält eine individuelle Serien-
nummer, die von der in Artikel 9 genannten erteilenden
Behörde zugewiesen wird. Die Abschriften tragen dieselbe
Seriennummer wie das Original.
(5) Jede Ursprungsbescheinigung trägt den Vermerk „Er-
teilt gemäß Titel II Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr.
1439/95“.
(6) Die erteilende Behörde behält zwei Abschriften und
übergibt das Original und eine Abschrift dem Antragstel-
ler.
Artikel 11
(1) Die Ursprungsbescheinigung gilt drei Monate ab dem
tatsächlichen Zeitpunkt ihrer Erteilung, jedoch nicht länger
a l sb i sz u m3 1 .D e z e m b e rd e sJ a h r e si h r e rE r t e i l u n g .
Das Original der Ursprungsbescheinigung und eine Ab-
schrift sind den zuständigen Behörden zu dem Zeitpunkt
zu übermitteln, an dem auch die entsprechende Einfuhrli-
zenz beantragt wird.
Ab dem 1. Oktober jedes Jahres dürfen jedoch Ursprungs-
bescheinigungen erteilt werden, die vom 1. Januar bis
31. März des folgenden Jahres für Kontingentsmengen des-
selben Jahres gelten, sofern sie erst ab diesem 1. Januar
bei der Antragstellung auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
verwendet werden.
(2) Das Original wird von der die Einfuhrlizenz erteilen-
den Behörde aufbewahrt. Bezieht sich der Einfuhrlizenzan-
trag jedoch nur auf einen T eil der in der Ursprungsbe-
scheinigung angegebenen Menge, so vermerkt die ertei-
lende Behörde auf der Ursprungsbescheinigung die Menge,
für die sie verwendet wurde, versieht sie mit ihrem Stem-
pel und gibt sie dem Betreffenden zurück.
Artikel 12
(1) Eine in Anhang I verzeichnete erteilende Behörde
muß
a) als solche vom Ausfuhrdrittland anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Ursprungsbe-
scheinigungen zu überprüfen;
c) sich verpflichten, Ursprungsbescheinigungen nur für die
Mengen und Zölle zu erteilen, die in der (Verordnung
(EG) Nr. 1440/95) und in den späteren jährlichen Ver-
ordnungen über die Zollkontingente aufgeführt sind;1439/95
1439/95 - - - I
4d) sich verpflichten, der Kommission vor dem 15. jedes
Monats die Mengen und KN-Codes, für die Ursprungs-
bescheinigungen erteilt wurden, sowie die Erteilungs-
nummer einer jeden Bescheinigung und das Jahr mit-
zuteilen, auf die sie sich bezieht, aufgeschlüsselt nach
den zu entrichtenden Zöllen und den vorgesehenen
Bestimmungsländern im Vormonat; sie muß sich je-
doch, sobald Ursprungsbescheinigungen für 75 % der
betreffenden Mengen erteilt wurden, für alle Erzeu-
gnisse auf Aufforderung der Kommission verpflichten,
die Kommission alle zweckdienlichen Auskünfte häufi-
ger zu übermitteln;
e) sich auf Aufforderung der Kommission verpflichten,
der Kommission und, falls angemessen, den Mitglied-
staaten alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, an-
hand deren die Richtigkeit der Angaben auf den Ur-
sprungsbescheinigungen nachgeprüft werden kann.
(2) Für den Fall, daß eine Ausstellungsbehörde nicht
mehr anerkannt ist, es versäumt, ihren Verpflichtungen
vollends nachzukommen oder falls eine neue Ausstellungs-
behörde benannt wurde, kann das Verzeichnis von der
Kommission überarbeitet werden.
Artikel 13
(1) Die Einfuhrlizenz gemäß Artikel 8 wird spätestens am
ersten Arbeitstag nach dem T ag ihrer Beantragung erteilt.
Vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz 1 dritter Unterabsatz
gilt sie bis zum T ag des Ablaufs der gemäß Artikel 8 vor-
gelegten Ursprungsbescheinigung, jedoch nicht länger als
b i sz u m3 1 .D e z e m b e rd e sJ a h r e sd e rE r t e i l u n gd e rU r -
sprungsbescheinigung.
In ausreichend begründeten außergewöhnlichen Fällen kön-
nen die Mitgliedstaaten jedoch die Gültigkeitsdauer einer
Einfuhrlizenz um einen Zeitraum bis zum 25. Januar des
folgenden Jahres verlängern. Die Mitgliedstaaten unterrich-
ten die Kommission vor dem 31. März jedes Jahres über
die betreffenden Einfuhrmengen und Umstände eines je-
den Lieferlandes.
Sobald die Kommission jedoch ein Lieferland aufgefordert
hat, häufigere Angaben über die Erteilung der Ursprungs-
bescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d)
zu übermitteln, kann sie verlangen, daß die Einfuhrlizenz
erst erteilt wird, nachdem sich die zuständige Behörde ver-
gewissert hat, daß alle Angaben auf der Ursprungsbeschei-
nigung den Angaben entsprechen, die in den der Kommis-
sion häufiger zugegangenen Mitteilungen enthalten waren.
Die Lizenz wird unverzüglich danach erteilt.
(2) Einfuhrlizenzen werden nur für die in den jeweiligen
Zollkontingenten festgesetzten Mengen und nur nach Stel-
lung eines Antrags, dem eine gültige, für dasselbe Kalen-
derjahr erteilte Ursprungsbescheinigung beigefügt ist, er-
teilt.
(3) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20
den Vermerk: „Erteilt gemäß Titel II Abschnitt A der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1439/95“.1439/95
344/99
1439/95
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5(4) Für die Erteilung der in Absatz 1 genannten Einfuhr-
lizenz wird keine Sicherheit verlangt.
(5) Die Einfuhrlizenz ist so schnell wie möglich nach ih-
rer Verwendung, und zwar spätestens fünf T age nach Ab-
lauf ihrer Gültigkeitsdauer, an die erteilende Stelle zurück-
zusenden.
Artikel 14
(1) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten in Feld 8
die Angabe des Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der
KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten
der Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18
Angaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die
Zahl der einzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen
Land.
(2) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 darf die in den freien Verkehr ver-
brachte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und
18 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in
Feld 19 derselben Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
(3) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde,
die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in
den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontin-
gente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der
folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 0 [aplicación del Anexo I del Re-
glamento (CE) no1440/95 y de posteriores Reglamen-
tos por los que se establecen contingentes arancelarios
anuales]
— T old nedsat til 0 (jf. bilag I til forordning (EF)
Nr. 1440/95 og efterfølgende f orordninger om årlige
toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der
späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontin-
gente)
—∆ασμός περιοριζόμενος στο μηδέν [εÔαρμογή του
παραρτήματος Ι του κανονισμού (ΕΚ)αριθ. 1440/95
και των μεταγενέστερων κανονισμών σχετικά με την
ετήσια δασμολογική ποσόστωση ]
— Duty limited to zero (application of Annex I of Regu-
lation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff
quota regulations)
—D r o i td ed o u a n en u l[ a p p l i c a t i o nd el ’ a n n e x eId u
règlement (CE) no1440/95 et des règlements
ultérieurs sur les contingents tarifaires]
— Dazio limitato a zero [applicazione dell’allegato I del
regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi regola-
menti relativi ai contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van b ĳlage I bij
Verordening (EG) Nr. 1440/95 et van de latere veror-
deningen tot vaststelling van der jaarlijkse tariefcontin-
genten)1439/95
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
1439/95 - - - I
6— D i r e i t ol i m i t a d oaz e r o( a p l i c a ç ã od oa n e x oId oR e g u -
lamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequentes
relativos aos contingentes pautais anuais)
— T ulli rajoitettu 0 prosenttiin [asetuksen (EY)
N:o 1440/95 liitteen I ja sen jälkeen annettujen vuotui-
sia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
— T ull begränsad till noll procent (tillämpning av bilaga I
i förordning (EG) nr 1440/95 och i senare förordnin-
gar om årliga tullkvoter).
(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde,
die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und in
den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontin-
gente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine der
folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 4 % [aplicación del Anexo II del
Reglamento (CE) no1440/95 y de posteriores Regla-
mentos por los que se establecen contingentes arance-larios anuales]
— T old nedsat til 4 % (jf. bilag II til forordning (EF)
Nr. 1440/95 og efterfølgende f orordninger om årlige
toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf 4 % (Anwendung von
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und der
späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkontin-
gente)
—∆ασμός περιοριζόμενος στο 4% [ εÔαρμογή του
παραρτήματος ΙΙ του κανονισμού (ΕΚ)αριθ. 1440/95
και των μεταγενέστερων κανονισμών σχετικά με την
ετήσια δασμολογική ποσόστωση ]
— Duty limited to 4 % (application of Annex II of Regu-
lation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff
quota regulations)
— Droit de douane 4 % [application de l’annexe II du
règlement (CE) n
o1440/95 et des règlements
ultérieurs sur les contingents tarifaires]
— Dazio limitato a 4 % ((SIC! [)applicazione dell’allega-
to II del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi
regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 4 % (toepassing van b ĳlage II
bij Verordening (EG) Nr. 1440/95 et van de latere ver-
ordeningen tot vaststelling van der jaarlijkse tariefcon-
tingenten)
— Direito limitado a 4 % (aplicação do anexo II do Re-
gulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subsequen-
tes relativos aos contingentes pautais anuais)
— T ulli rajoitettu 4 % prosenttiin [asetuksen (EY)
N:o 1440/95 liitteen II ja sen jälkeen annettujen vuotui-
sia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
— T ull begränsad till 4 % procent (tillämpning av bila-
ga II i förordning (EG) nr 1440/95 och i senare förord-
ningar om årliga tullkvoter).1439/95
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
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7(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde,
die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und
in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkon-
tingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eine
der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 10 % [aplicación del Anexo III del
Reglamento (CE) no1440/95 y de posteriores Regla-
mentos por los que se establecen contingentes arance-
larios anuales]
— T old nedsat til 10 % (jf. bilag III til forordning (EF)
Nr. 1440/95 og efterfølgende f orordninger om årlige
toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf 10 % (Anwendung
von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 und
der späteren jährlichen Verordnungen über die Zoll-
kontingente)
—∆ασμός περιοριζόμενος στο 10 % [ εÔαρμογή του
παραρτήματος IIIτου κανονισμού (ΕΚ)αριθ. 1440/95
και των μεταγενέστερων κανονισμών σχετικά με την
ετήσια δασμολογική ποσόστωση ]
— Duty limited to 10 % (application of Annex III of Re-
gulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual tariff
quota regulations)
— Droit de douane 10 % [application de l’annexe III du
règlement (CE) no1440/95 et des règlements
ultérieurs sur les contingents tarifaires]
— Dazio limitato a 10 % ((SIC! [)applicazione dell’allega-
to III del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi
regolamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 10 % (toepassing van b ĳla-
ge III bij Verordening (EG) Nr. 1440/95 et van de la-
tere verordeningen tot vaststelling van der jaarlijkse ta-
riefcontingenten)
— Direito limitado a 10 % (aplicação do anexo III do
Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos subse-
quentes relativos aos contingentes pautais anuais)
— T ulli rajoitettu 10 % prosenttiin [asetuksen (EY)
N:o 1440/95 liitteen III ja sen jälkeen annettujen vuo-
tuisia tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
— T ull begränsad till 10 % procent (tillämpning av bila-
ga III i förordning (EG) nr 1440/95 och i senare fö-
rordningar om årliga tullkvoter).
B.Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30,
0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der nicht
landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten erteilen Einfuhrlizenzen für die Ein-
f u h rv o nE r z e u g n i s s e ni mR a h m e nd e rn i c h tl a n d e s s p e z i f i -
schen GATT-Zollkontingente für andere als die in Titel II
Abschnitt A dieser Verordnung aufgeführten Lieferländer.1439/95
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
1439/95 - - - I
8In den ersten drei Vierteljahren jedes Jahres werden diese
Einfuhrlizenzen für bis zu einem Viertel der in Anhang IV
A der Verordnung (EG) Nr. 1440/95 in T onnen Lebendge-
wicht ausgedrückten Mengen und der in Anhang V B der-
selben Verordnung und in den späteren jährlichen Verord-
nungen über die Zollkontingente in T onnen
Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Mengen erteilt.
Im September jedes Jahres erteilen die Mitgliedstaaten
Einfuhrlizenzen bis zu dem verbleibenden Rest dieser
Mengen.
Artikel 16
(1) Der oder die Lizenzanträge ein und desselben Inter-
essenten betreffen eine Gesamtmenge, die höchstens der
Menge entspricht, die in Anhang IV der Verordnung (EG)
Nr. 1440/95 und in den späteren jährlichen Ve rordnungen
über die Zollkontingente für das Vierteljahr festgesetzt
worden ist, während dessen der oder die Lizenzanträge
eingereicht werden.
(2) Die Lizenzanträge sind in den ersten zehn T agen je-
des der ersten drei Vierteljahre bzw. den ersten zehn T a-
gen des Monats September einzureichen.
(3) Die nach Erzeugnissen — unter Zugrundelegung der
in Schlachtkörpergewicht ausgedrückten Gesamtmengen —
und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Lizenzanträge
werden der Kommission von den Mitgliedstaaten späte-
stens bis 17.00 Uhr des 16. T ages jedes der ersten drei
Vierteljahre bzw. des Monats September übermittelt.
(4) Vor dem 26. T ag jedes der ersten drei Vierteljahre
bzw. des Monats September beschließt die Kommission je
Erzeugnis und je Ursprungsland,
a) die Erteilung von Lizenzen für alle beantragten Men-
gen zu genehmigen oder
b) alle beantragten Mengen um einen einheitlichen Pro-
zentsatz zu kürzen.
Vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission erteilen
die Mitgliedstaaten die Lizenzen nur für die Mengen, für
die sie der Kommission die Anträge übermittelt haben.
(5) Die Lizenzen werden am 30. T ag jedes der ersten drei
Vierteljahre bzw. des Monats September erteilt.
(6) Bei ihrer Erteilung trägt jede Einfuhrlizenz in Feld 20
den Vermerk: „Erteilt gemäß Titel II Abschnitt B der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1439/95“.
Artikel 17
(1) Die in Artikel 15 dieser Verordnung genannten Lizen-
zen gelten drei Monate ab dem T ag ihrer Erteilung im Sin-
ne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88.1439/95
1439/95 - - - I
9(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz tragen in Feld 8 die
Angabe des Ursprungslandes. Bei Erzeugnissen der KN-
Codes 0104 10 30, 0104 10 80 und 0104 20 90 enthalten der
Lizenzantrag und die Lizenz in den Feldern 17 und 18 An-
gaben über das Reingewicht und gegebenenfalls die Zahl
der einzuführenden Tiere.
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen
Land.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 darf die in den freien Verkehr ver-
brachte Menge nicht größer sein als in den Feldern 17 und
18 der Einfuhrlizenz angegeben; zu diesem Zweck wird in
Feld 19 derselben Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
(4) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde,die in Anhang IV A der Verordnung (EG) Nr 1440/95 und
in den späteren jährlichen Verordnungen über die Zollkon-
tingente genannt sind, enthält in Feld 24 mindestens eineder folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 10 % [aplicación de la parte A del
Anexo IV del Reglamento (CE) n
o1440/95 y de poste-
riores Reglamentos por los que se establecen contin-
gentes arancelarios anuales]
— T old nedsat til 10 % (jf. bilag IV , litra A, til forordning
(EF) Nr 1440/95 og efterfølgende f orordninger om
årlige toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf 10 % (Anwendung
von Anhang IV T eil A der Verordnung (EG)
Nr. 1440/95 und der späteren jährlichen Ve rordnungen
über die Zollkontingente)
—∆ασμός περιοριζόμενος στο 10 % [ εÔαρμογή του
παραρτήματος Ι Vσημείο Α του κανονισμού (ΕΚ)
αριθ. 1440/95 και των μεταγενέστερων κανονισμών
σχετικά με την ετήσια δασμολογική ποσόστωση ]
— Duty limited to 10 % (application of Annex IV Part A
of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual
tariff quota regulations)
— D r o i td ed o u a n ed e1 0 %[ a p p l i c a t i o nd el ap a r t i eA
de l’annexe IV du règlement (CE) no1440/95 et des
règlements ultérieurs sur les contingents tarifaires]
— Dazio limitato a 10 % [applicazione dell’allegato IV A
del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi rego-
lamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 10 % (toepassing van b ĳla-
ge IV , deel A, bij Verordening (EG) Nr. 1440/95 et van
de latere verordeningen tot vaststelling van der jaarlijk-
setariefcontingenten)
— Direito limitado a 10 % [aplicação do anexo IV , pon-
to A, do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos
subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais]
— T ulli rajoitettu 10 prosenttiin [asetuksen (EY)
N:o 1440/95 liitteen IV kohta A ja sen jälkeen annettu-
jen vuotuisia tariffikiintiöitä koskevien asetusten sovel-
taminen]1439/95
1964/95
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
1439/95 - - - I
10— T ull begränsad till 10 % (tillämpning av bilaga IV ,
punkt A, i förordning (EG) nr 1440/95 och i senare
förordningar om årliga tullkvoter).
(5) Die Einfuhrlizenz, die für die Mengen erteilt wurde,die in Anhang IV B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95
und in den späteren jährlichen Verordnungen über die
Zollkontingente genannt sind, enthält in Feld 24 minde-
stens eine der folgenden Angaben:
— Derecho limitado a 0 [aplicación de la parte B del An-
exo IV del Reglamento (CE) n
o440/95 y de posterio-
res Reglamentos por los que se establecen contingentes
arancelarios anuales]
— T old nedsat til 0 (jf. bilag IV , del B til forordning (EF)
Nr. 1440/95 og efterfølgende f orordninger om årlige
toldkontingenter)
— Beschränkung des Zollsatzes auf Null (Anwendung von
Anhang IV T eil B der Verordnung (EG) Nr. 1440/95
und der späteren jährlichen Verordnungen über die
Zollkontingente)
—∆ασμός περιοριζόμενος στο μηδέν [εÔαρμογή του
παραρτήματος Ι Vσημείο Β του κανονισμού (ΕΚ)
αριθ. 1440/95 και των μεταγενέστερων κανονισμών
σχετικά με την ετήσια δασμολογική ποσόστωση ]
— Duty limited to zero (application of Annex IV Part B
of Regulation (EC) No 1440/95 and subsequent annual
tariff quota regulations)
—D r o i td ed o u a n en u l[ a p p l i c a t i o nd el ap a r t i eBd e
l’annexe IV du règlement (CE) no1440/95 et des
règlements ultérieurs sur les contingents tarifaires]
— Dazio limitato a zero [applicazione dell’allegato IV B
del regolamento (CE) n. 1440/95 e dei successivi rego-
lamenti relativi ai contingenti tariffari annuali]
— Invoerrecht beperkt tot 0 (toepassing van b ĳlage IV
deel B bij Verordening (EG) Nr. 1440/95 et van de
latere verordeningen tot vaststelling van der jaarlijkse
tariefcontingenten)
— Direito limitado a zero (aplicação do anexo IV , pon-
to B, do Regulamento (CE) nº 1440/95 e regulamentos
subsequentes relativos aos contingentes pautais anuais)
— T ulli rajoitettu 0:aan [asetuksen (EY) N:o 1440/95 liit-
teen IV kohta B ja sen jälkeen annettujen vuotuisia
tariffikiintiötä koskevien asetusten soveltaminen]
— T ull begränsad till noll (tillämpning av bilaga IV ,
punkt B, i förordning (EG) nr 1440/95 och i senare
förordningar om årliga tullkvoter).
Artikel 18
(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von der Lei-
stung einer Sicherheit ab, die die Erfüllung der Verpflich-
tung sichern soll, die Einfuhr während der Gültigkeitsdauer
der Lizenz durchzuführen. Diese Sicherheit verfällt ganz,
wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht getätigt wor-den ist, bzw. teilweise, wenn sie innerhalb dieser Frist nur
teilweise getätigt worden ist.
(2) Die Sicherheit für die Einfuhrlizenz beträgt:1964/95
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
1439/95
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
C1, ABl. Nr. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 15
1439/95 - - - I
11— 1 ECU je Stück für lebende Tiere,
— 7 ECU je 100 kg für die übrigen Erzeugnisse.
TITEL III
Mitteilung
Artikel 19
(1) Hinsichtlich des Titels I teilen die Mitgliedstaaten der
Kommission vor dem 15. Juli und 15. November jedes Jah-
res den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen
für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni und Januar
bis Oktober mit. Sie teilen ferner vor dem 31. Januar jedes
Jahres den endgültigen kumulativen Stand der im Vorjahr
ausgestellten Einfuhrlizenzen mit.
(2) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt A
a) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem
fünften Arbeitstag jedes Monats fernschriftlich oder
mit Fernkopierer die nach Erzeugnissen und Ur-
sprungsländern aufgeschlüsselten Mengen mit, für die
im Vormonat
— Einfuhrlizenzen im Sinne von Artikel 8 erteilt wor-
den sind;
— der erteilenden Stelle gemäß Artikel 12 Absatz 5
zurückgesandte Einfuhrlizenzen verwendet worden
sind.
Sobald die Kommission ein Lieferland aufgefordert
hat, ihr häufigere Angaben über die Erteilung von Ur-sprungsbescheinigungen gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe d) zu machen, übermitteln auch die Mit-
gliedstaaten der Kommission dieselben Informationen
häufiger.
b) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem
15. Juli, 15. September und 15. November jedes Jahres
den kumulativen Stand der erteilten Einfuhrlizenzen
für die jeweiligen Zeiträume Januar bis Juni, Januar
bis August und Januar bis Oktober mit. Sie teilen fer-
ner vor dem 31. Januar jedes Jahres den endgültigen
kumulativen Stand der während des Vorjahres ausge-
stellten Einfuhrlizenzen mit.
(3) Hinsichtlich des Titels II Abschnitt B teilen die Mit-
gliedstaaten der Kommission vor dem 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. Oktober jedes Jahres den kumulativen
Stand der erteilten Einfuhrlizenzen für die ersten drei
Vierteljahre und den Monat September jedes Jahres mit.1439/95
2526/95 - - - gestrichen
1439/95 - - - I
12Artikel 20
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2668/80, (EWG) Nr. 19/82,
(EWG) Nr. 20/82 und (EWG) Nr. 3665/85 werden aufge-
hoben.
Sie bleiben jedoch für die Lizenzen anwendbar, die auf-
grund dieser Verordnungen erteilt worden sind.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.1439/95
1439/95 - - - I
13ANHANG I
Verzeichnis der zur Erteilung der Ursprungsbescheinigungen befugten Behörden der Ausfuhrländer
1. Argentinien: Secretaria de agricultura, ganaderia y pesca
2. Australien: Department of Agriculture, Fisheries and F orestry
3. Bosnien-Herzegowina: Economic Chamber of Bosnia and Herzegovina
4. Bulgarien: Ministry of Trade and Foreign Economic Cooperation
5. Chile: Servicio agricola y ganadero del Ministerio de Agricultura — Santiago6. Kroatien: „Euroinspekt“, Zagreb
7. Ungarn: Ministère de l’Industrie et du
Commerce
8. Island: Ministry of Trade
9. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Chambre d’économie, Skopje
10. Neuseeland: New Zealand Meat Board
11. Polen: Polski Zwiazek Owezarski
12. Rumänien: Ministère du Commerce
13. Slowenien: „Inspect“, Ljubljana14. Slowakei: Ministry of Economy
15. Tschechische Republik: Ministry of Industry and Trade
16. Uruguay: Instituto nacional de carnes (Inac)1439
/95
344/99
1964 /95
1964 /95
1764 /98
2526 /95
1964 /95
1439/95 - - - I
14ANHANG II
 1439 /95