1991R0147 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 147/91 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 1991
zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei Mengenverlusten von landwirtschaft-
lichen Erzeugnissen in öffentlicher Lagerhaltung
(ABl. L 17 vom 23.1.1991, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 652/92 der Kommission vom 16. März 1992 L 70 5 17.3.1992
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 147/91 DER KOMMISSION
vom 22. Januar 1991
zur Definition und zur Festsetzung der Toleranzgrenzen bei
Mengenverlusten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in öffentli-
cher Lagerhaltung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates vom 27.
November 1990 über die Bestimmung der Elemente, die in den Jahres-konten für die Finanzierung von Interventionsmaßnahmen in Form deröffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, Berücksichti-
gung finden(
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Definition der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3492/90
vorgesehenen Toleranzgrenze hinsichtlich der Erhaltung der landwirt-schaftlichen Erzeugnisse der öffentlichen Interventionsbestände sowiedie Berechnungsmethode zur Ermittlung der finanziellen Auswirkungen
der Lagerhaltung müssen genauer gefaßt werden.
Diese Toleranzgrenze bezieht sich auf die gewöhnlichen Mengenver-
luste aufgrund der Lagerhaltung oder normalen Verarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus öffentlichen Interventions-
beständen, wobei die Regeln für die ordnungsgemäße Erhaltung desErzeugnisses einzuhalten sind.
Diese Grenze muß für jedes betreffende Erzeugnis nach einer einfachen
Methode und anhand der in den letzten Lagerungsjahren gemachtenErfahrungen mit nicht identifizierbaren Mengenverlusten festgesetztwerden. Sie ist als Prozentsatz des Gesamtbestandes zu bestimmen.
Für bestimmte Erzeugnisse, die zwischen Ankauf und Lagerhaltung
einer Verarbeitung unterzogen werden, müssen besondere Toleranz-grenzen für die bei dieser Verarbeitung entstandenen Verlustefestgesetzt werden.
Bei Schweinefleisch sind seit längerer Zeit keine Lagermaßnahmen
durchgeführt worden. Dieser Grenzwert sollte daher erst später festge-legt werden, falls bis dahin Lagerungen vorgenommen werden.
Es ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die finanziellen Auswir-
kungen aus der Anwendung der Toleranzgrenzen durch den EAGFL,Abteilung Garantie, zu verbuchen sind.
Bei einigen Agrarprodukten wurde die Methode, nach der die
zulässigen Lagerungsverluste in Prozenten berechnet werden, wesent-lich geändert. Diese Prozentsätze sind daher anhand der zukünftigenErfahrungen zu überprüfen.
Die Toleranzgrenzen sind in verschiedenen Verordnungen für die
jeweiligen Sektoren festgesetzt worden. Aus Gründen der Vereinfa-chung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, sie in einer einzigen
Verordnung zusammenzufassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —1991R0147 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für jedes landwirtschaftliche Erzeugnis, das Gegenstand einer
öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird eine Toleranzgrenze zur
Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und
ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten.
(2) Die Toleranzgrenze wird als Prozentsatz des tatsächlichen
Gewichts (ohne Verpackung) der in dem jeweiligen Wirtschaftsjahreingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die
zu Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres auf Lager befindlichen
Mengen.
Sie wird für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der bei einer Interven-
tionsstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet.
Das tatsächliche Gewicht wird beim Ein- und Abgang berechnet, indem
vom festgestellten Gewicht das in den Kaufbedingungen vorgesehene
Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird. Soweit dieses nicht
vorhanden ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der in der Interven-tionsstelle verwendeten Verpackungen gerechnet.
(3) Der zahlenmäßige Verlust von Packstücken oder registrierten
Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenze.
Artikel 2
(1) Folgende Prozentsätze werden als normale Lagerungsverluste
anerkannt:
— Getreide 0,2 %
— Rohreis, Mais, Sorghum 0,4 %— Zucker 0,1 %— Olivenöl 0,6 %— Raps- und Rübsensamen 0,2 %— Sonnenblumenkerne 0,8 %— Alkohol 0,6 %— Tabakblätter 0,0 %— Tabakballenoder bearbeiteter Tabak 1,0 %— Magermilchpulver 0,0 %— Butter 0,0 %— Käse: Grana Padano 4,5 %
Parmigiano Reggiano 6,5 %
— Rindfleisch 0,6 %— Schweinefleisch wird später festge-
setzt.
(2) Die als Verluste bei der Verarbeitung angekaufter Erzeugnisse
anerkannten Prozentsätze betragen:
— Entbeinung von Rindfleisch 32 %
— Bearbeitung von Tabakblättern 19 %.
Sie geltenfür alle währen d des Wirtschaftsjahres verarbeiteten
Mengen. ►
M1Für die Bearbeitung des Tabaks bezieht sich der
Prozentsatz jedoch auf die Gesamtheit der während des Haushaltsjahresangelieferten und bearbeiteten Mengen sowie auf die Mengen, die imvorangegangenen Haushaltsjahr angeliefert wurden, deren Bearbeitung1991R0147 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 3
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aber erst im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres abgeschlossen
wurde.◄
Artikel 3
Die die Toleranzgrenze überschreitenden Verluste werden am Ende des
Rechnungsjahres des EAGFL, Abteilung Garantie, verbucht.
Artikel 4
Die in Artikel 2 genannten Prozentsätze werden spätestens nach drei
Jahren überprüft, wobei von den bei der Anwendung der neuen Berech-
nungsmethoden gewonnenen Erkenntnissen auszugehen ist.
Artikel 5
Die Verordnungen (EWG) Nr. 742/70, (EWG) Nr. 743/70, (EWG)
Nr. 899/70, (EWG) Nr. 771/71, (EWG) Nr. 2705/71, (EWG) Nr. 236/
72, (EWG) Nr. 2577/72, (EWG) Nr. 638/74, (EWG) Nr. 230/79 und(EWG) Nr. 394/89 der Kommission(
1) werdenaufgehoben .
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1991R0147 — DE — 01.01.1990 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 90 vom 24. 4. 1970, S. 28.
ABl. Nr. L 90 vom 24. 4. 1970, S. 29.
ABl. Nr. L 85 vom 15. 4. 1971, S. 17.
ABl. Nr. L 108 vom 20. 5. 1970, S. 12.
ABl. Nr. L 280 vom 21. 12. 1971, S. 8.ABl. Nr. L 29 vom 2. 2. 1972, S. 18.
ABl. Nr. L 275 vom 8. 12. 1972, S. 24.
ABl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1974, S. 30.
ABl. Nr. L 32 vom 8. 2. 1979, S. 23.
ABl. Nr. L 45 vom 17. 2. 1989, S. 12.