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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION
vom 19. April 1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im V ereinigten
Königreich
(ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 774/96 der Kommission vom 26. April 1996 L 104 21 27.4.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 835/96 der Kommission vom 6. Mai 1996 L 112 17 7.5.1996
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1512/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 93 30.7.1996
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1846/96 der Kommission vom 25.
September 1996L 245 9 26.9.1996
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1974/96 der Kommission vom 15. Oktober
1996L 262 2 16.10.1996
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2149/96 der Kommission vom 8. November
1996L 288 14 9.11.1996
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2423/96 der Kommission vom 8. November
1996L 329 43 19.12.1996
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1365/97 der Kommission vom 16. Juli 1997 L 188 6 17.7.1997
"M9 Verordnung (EG) Nr. 1176/2000 der Kommission vom 31. Mai
2000L 131 37 1.6.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R0716 — DE — 05.06.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 716/96 DER KOMMISSION
vom 19. April 1996
zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den
Rindfleischmarkt im V ereinigten Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 der Kommission (2),
insbesondere auf Artikel 23,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie
(BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (
3) wurde die Verbrin-
gung von lebenden Rindern oder Teilen von diesen aus dem Vereinigten
Königreich in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in Drittländer
aufgrund des Auftretens von BSE im Vereinigten Königreich untersagt.
Das Vereinigte Königreich hat festgelegt, daß keine zum Zeitpunkt der
Schlachtung mehr als 30 Monate alte Rinder in die menschliche und
tierische Nahrungskette gelangen dürfen. Diese Maßnahmen führen zu
ernsten Störungen auf dem britischen Markt. Daher ist es erforderlich,
außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung dieses Marktes zu treffen.
Es empfiehlt sich, eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Regelung zu
treffen, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, die dem
obengenannten Verbot unterliegenden Tiere aufzukaufen, um sie zu töten
und unschädlich zu beseitigen.
Angesichts des Ausmaßes der Seuche, insbesondere ihrer wahrschein-
lichen Dauer und damit des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen zur
Stützung des Marktes wäre es angemessen, wenn diese Maßnahmen von
der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich gemeinsam getragen
würden.
In den meisten Fällen sind die Tiere, die bei der Schlachtung mehr als 30
Monate alt sind, Merzkühe. Der jüngst auf dem britischen Markt
festgestellte Preis für Kuhschlachtkörper entsprach 1 ECU je Kilogramm
Lebendgewicht, und daher empfiehlt es sich, den Kaufpreis, unbeschadet
der Möglichkeit einer späteren Anpassung je nach Entwicklung der
Lage, an diesem Preis auszurichten. In vergleichbaren Fällen hat die
Gemeinschaft einen Zuschuß von 70 % zu den entstandenen Gesamt-
kosten geleistet. Der Preis von 1 ECU/kg entspricht dem Preis von
durchschnittlich 560 ECU je Tier. Es ist angezeigt, angesichts der großen
Zahl der betreffenden Tiere und zum Zweck der Vereinfachung eine
gemeinschaftliche Finanzhilfe von 392 ECU je Tier zu leisten.
Es ist sicherzustellen, daß die betreffenden Tiere getötet und unschädlich
beseitigt werden, so daß keinerlei Gefahr für die menschliche Gesundheit
oder für die Gesundheit anderer Tiere entsteht. Daher ist es erforderlich,
die Bedingungen für die unschädliche Beseitigung dieser Tiere und der
von den britischen Behörden durchzuführenden Kontrollen festzulegen.
Um zu verhindern, daß gemäß dieser Regelung geschlachtete Tiere mit
anderen nicht unter diese Regelung fallenden Tieren zusammenkommen
und verwechselt werden, sollten sie in den Wartestallungen der
Schlachthöfe wie auch in den Schlachthöfen selbst getrennt gehalten
werden.
Sachverständige der Kommission sollten die Einhaltung der festgelegten
Bedingungen kontrollieren.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.1996R0716 — DE — 05.06.2000 — 002.001 — 2
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem
Vorsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zuständige britische Behörde wird ermächtigt, alle von
Erzeugern oder deren Vertretern angebotenen, mehr als 30 Monate alten
Rinder aufzukaufen, die keine klinischen Anzeichen von BSE zeigen und
die mindestens "M6sechs Monate 3vor ihrem Verkauf in einem
Betrieb auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs gehalten wurden.
(2) Die Tiere gemäß Absatz 1 werden in eigens dazu bestimmten
Schlachthöfen getötet; ihre Köpfe, inneren Organe und Schlachtkörper
sind dauerhaft anzufärben. Die angefärbten Teile sind in verplombten
Behältnissen zu entsprechend zugelassenen Verbrennungs- oder Tierkör-
perbeseitigungsanlagen zu befördern, wo sie behandelt und unschädlich
beseitigt werden. Teile der obengenannten Tiere dürfen keinesfalls in die
menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen oder für die
Herstellung von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen
verwendet werden. Ein Vertreter der zuständigen britischen Behörde ist
ständig in den obengenannten Schlachthöfen zugegen, um die betref-
fenden Vorgänge zu überwachen.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes
— kann die zuständige britische Behörde die Tötung eines Tieres im
Haltungsbetrieb genehmigen, wenn dies aus tierschutzrechtlichen
Gründen gerechtfertigt ist;
— müssen die Häute der in Absatz 1 genannten Tiere nicht angefärbt
oder beseitigt werden, wenn sie so behandelt wurden, daß sie
ausschließlich für die Lederherstellung verwendet werden können.
(3) Die in Absatz 2 genannten Schlachthöfe sind so anzulegen und zu
betreiben, daß folgendes gewährleistet wird:
— Kein Rind, dessen Schlachterzeugnisse für die menschliche oder
tierische Ernährung bestimmt ist, darf im Schlachthof anwesend
sein, wenn unter diese Regelung fallende Tiere geschlachtet werden.
— Sofern erforderlich, sind gemäß dieser Regelung zu schlachtende
Rinder in Wartestallungen getrennt von Rindern zu halten, die zur
Schlachtung für die menschliche und tierische Ernährung bestimmt
sind.
— Sofern erforderlich, sind Erzeugnisse von gemäß dieser Regelung zu
schlachtenden Tiere räumlich getrennt von den für Fleisch oder
anderen für die menschliche oder tierische Ernährung bestimmten
Erzeugnisse zu lagern.
(4) Die zuständige britische Behörde
— führt die erforderlichen Verwaltungskontrollen und wirksame V or-
Ort-Kontrollen zur Überwachung der in den Absätzen 2 und 3
genannten V orgänge durch
und
— überprüft diese V orgänge anhand häufiger unangekündigter Kon-
trollbesuche, insbesondere um nachzuprüfen, ob das gesamte
angefärbte Tiermaterial tatsächlich unschädlich beseitigt wurde.
Die Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen sind der Kommission
auf Anfrage zu übermitteln.
(5) Übersteigt die Zahl der zum Verkauf und zur anschließenden
Beseitigung gestellten Tiere die Tierkörperbeseitigungskapazität des
Vereinigten Königreichs, so kann die zuständige Behörde die Inan-
spruchnahme der Regelung begrenzen.!B1996R0716 — DE — 05.06.2000 — 002.001 — 3
!M5
(6) Unbeschadet der Bestimmung gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich der
ordnungsgemäßen Durchführung der erforderlichen Kontrollen wird die
zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs ermächtigt, eine
begrenzte Anzahl Tiere vor ihrer unschädlichen Beseitigung für
Forschungs- und Lehrzweke zu verwenden.
Artikel 2
(1) Der von der zuständigen britischen Behörde gemäß Artikel 1 Absatz
1 an die Erzeuger oder ihre Vertreter zu zahlende Preis beträgt:
— 0,8 ECU/kg Lebendgewicht im Fall der Kühe,— 0,9 ECU/kg Lebendgewicht im Fall der anderen Tiere.
(2) Ist es jedoch erforderlich, das betreffende Tier nach der Schlachtung
zu wiegen, um das Lebendgewicht nachträglich zu berechnen, wird das
Schlachtgewicht nach dem Ausbluten und dem Entfernen von Haut,
Kopf, Füßen und Eingeweiden mit den nachstehenden Koeffizienten
multipliziert:
— Koeffizient 2 im Fall der Kühe,
— Koeffizient 1,7 im Fall der anderen Tiere.
(3) Die Gemeinschaft kofinanziert die dem Vereinigten Königreich für
die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Aufkäufe entstandenen Ausgaben
mit 291 ECU je Kuh und 328 ECU je anderes Tier, das gemäß den
Bestimmungen des Artikels 1 unschädlich beseitigt wurde.
Nach unschädlicher Beseitigung der aufgekauften Tiere gemäß Artikel 1
Absatz 2 ist jedoch ein V orschuß in Höhe von 80 % der finanziellen
Beteiligung der Gemeinschaft zu zahlen.
(4) Betrifft der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kauf ein kastriertes Rind,
setzt die volle Bezahlung des in Absatz 1 genannten Preises voraus, daß
für das verkaufte Tier die durch Artikel 4c der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 vorgesehene Prämie nicht beantragt wird.
Der Erzeuger oder sein Vertreter verpflichtet sich, diese Prämie für das
betreffende Tier nicht zu beantragen.
Wird diese Verpflichtung nicht eingegangen, ist der gemäß Absatz 1 für
das betreffende Tier zu zahlende Preis um einen der genannten Prämie
entsprechenden Betrag zu verringern. Wird die Prämie für das
betreffende Tier beantragt, ist der beteiligte Erzeuger verpflichtet, einen
der genannten Prämie entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. In beiden
Fällen verringert sich die in Absatz 3 genannte finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft um diese Prämie.
(5) Es gilt der am ersten Tag des Monats, in dem das betreffende Tier
aufgekauft wurde, geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.
Artikel 3
Das Vereinigte Königreich trifft alle nötigen Maßnahmen, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Regelung und die ausnahmslose
Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Es
setzt die Kommission so bald wie möglich über die getroffenen
Maßnahmen und etwaige Änderungen in Kenntnis.!M8
!M9
!M8
!B1996R0716 — DE — 05.06.2000 — 002.001 — 4
Artikel 4
Die zuständige britische Behörde
a) teilt der Kommission jeden Mittwoch mit, wie viele Tiere im
Rahmen dieser Regelung in der vorangegangenen Woche
— aufgekauft
und
— geschlachtetwurden;
b) erstellt jedes Quartal einen detaillierten Bericht über die gemäß
Artikel 3 durchgeführten Kontrollen und übermittelt diesen der
Kommission.
Artikel 5
Unbeschadet Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (
1)
führen Sachverständige der Kommission, gegebenenfalls in Begleitung
von Sachverständigen der Mitgliedstaaten und in Zusammenarbeit mit
den zuständigen britischen Behörden, V or-Ort-Kontrollen durch, um die
Einhaltung aller Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Artikel 6
Die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen gelten als
Interventionsmaßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 29. April 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.1996R0716 — DE — 05.06.2000 — 002.001 — 5