1978R1680 — DE — 04.07.1986 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/78 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1978
überdieBerichtigungderAusfuhrerstattungfürMalzgemäßArtikel16Absatz4derVerordnung
(EWG) Nr. 2727/75
(ABl. L 193 vom 18.7.1978, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2029/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 L 173 44 1.7.1986
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 188 vom 10.7.1986, S. 44 (2029/86)
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▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/78 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 1978
über die Berichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz gemäß
Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Für Malzausfuhren, die in den ersten beiden Monaten des Wirtschafts-
jahres mit einer vor dem 1. August im voraus festgesetzten Erstattunggetätigt werden, ist die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstat-tung in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 gere-gelt.
Bei der Berichtigung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung ist
zu prüfen, ob sich das in den ersten beiden Monaten des Wirtschafts-jahres ausgeführte Gerstenmalz am Ende des vorhergehenden Wirt-schaftsjahres auf Lager befand oder aus Gerste gewonnen wurde, diesich zu diesem Zeitpunkt auf Lager befand. Zu diesem Zweck müssendie am Ende des Wirtschaftsjahres gelagerten Mengen von Gerste undMalz einer Kontrolle unterworfen werden. Diese Kontrollen müssen inden einzelnen Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorge-nommen werden, die alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben,um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über dieBerichtigung der Ausfuhrerstattung für Malz in dem betreffenden Zeit-raum eingehalten werden.
Die in die Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stel-
lungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für Malz und
Gerste, die sich am Ende eines Wirtschaftsjahres, für das die Über-gangsvergütung nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 beidiesen Erzeugnissen nicht festgesetzt wurde, auf Lager befinden und diein den ersten drei Monaten des folgenden Wirtschaftsjahres in Form vonMalz mit Hilfe einer Lizenz ausgeführt werden, ►
C1in der die Erstat-
tung vor dem 1. Juli im voraus festgesetzt wurde ◄.
(2) Der für den Zeitpunkt der Ausfuhr zu berücksichtigende Tag ist
der Tag der Erfüllung der in Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung(EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (
3) genannten Zollförmlichkeiten.
▼B
Artikel 2
(1) Wenn die Ausfuhrerstattung für Gerstenmalz gemäß Artikel 16
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berichtigt werden soll,muß der Ausführer:
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
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— falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich am Ende des
Wirtschaftsjahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstat-tung zuständigen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen,aus denen hervorgeht,
a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand,gemäß Artikel 3 gemeldet wurde,
b) daß das Malz nach dem ►
M130. Juni ◄und vor dem 1.
Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde;
— falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende des Wirtschafts-
jahres auf Lager befand, der für die Zahlung der Erstattung zustän-digen Behörde des Mitgliedstaats Dokumente vorlegen, aus denenhervorgeht,
a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet es sich befand,gemäß Artikel 3 gemeldet wurde,
b) daß das Malz nach dem ►
M130. Juni ◄und vor dem 1.
Oktober des betreffenden Jahres ausgeführt wurde.
(2) Das in Absatz 1 erster Gedankenstrich Buchstabe a) und zweiter
Gedankenstrich Buchstabe a) genannten Dokument wird von der für dieZahlung der Erstattung zuständigen Behörde aufbewahrt.
Artikel 3
(1) Der Besitzer von Malz- oder Gerstebeständen, die in Form von
Malz mit einer berichtigten Erstattung ausgeführt werden sollen, mußspätestens am dritten Arbeitstag ►
M1des Monats Juli ◄des betref-
fenden Jahres aufzugebendes Einschreiben, Fernschreiben oder Tele-gramm bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessenGebiet sich die Lagerbestände befinden, eine Meldung eingereichthaben, aus der die von ihm am ►
M130. Juni ◄gehaltenen Malz-
und Gerstenbestände hervorgehen. Diese Meldung muß mindestens dieim Anhang aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Wurden die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt, so erteilt
die zuständige Stelle auf Antrag des Beteiligten eine oder mehrereBescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß die ausgeführten Erzeug-nisse am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahres tatsächlich aufLager waren und damit in den Genuß der Berichtigung der Erstattunggemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75kommen können.
Die ausgestellte(n) Bescheinigung(en) darf (dürfen) sich höchstens auf
die gemäß Absatz 1 erklärte Menge beziehen. Auf Antrag des Betei-ligten kann eine schon erteilte Bescheinigung durch mehrere Bescheini-gungen über Teilmengen ersetzt werden.
Artikel 4
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats
a) nimmt ihre erforderlichen Kontrollen der Lagerbestände und ihrer
Bewegungen auf ihrem Gebiet vor;
b) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen, um den auf ihrem
Gebiet bestehenden Sonderbedingungen, insbesondere den Fristen,innerhalb derer die Lagerbestände und ihre Bewegungen einerKontrolle unterliegen, Rechnung zu tragen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31.
Dezember des betreffenden Jahres einen schriftlichen Bericht über dieAnwendung dieser Verordnung, in dem die am Ende des Wirtschafts-jahres gelagerten Gersten- und Malzmengen sowie die ausgeführtenMengen aufgeführt sind, die in den Genuß der Vorschriften dieserVerordnung gekommen sind.
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(3) Die zuständige Behörde ist in den einzelnen Mitgliedstaaten dieInterventionsstelle bzw. jede andere von dem Mitgliedstaat bezeichneteStelle.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
▼M1
Mindestangaben,die bei der Meldung der am 30. Juni auf Lager befindli-
chen Mengen von Malz oder Gerste aufzuführen sind
▼B
A.Malz
1. Menge, nach Kategorien aufgeteilt,2. Lagerungsort.
B.Gerste
1. Menge,2. Lagerungsort,3. Erklärung aus der hervorgeht, daß
a) die Gerste nicht aus der neuen Ernte in der Gemeinschaft stammt,
b) die Gerste für die Verarbeitung zu Malz geeignet ist.