1994D0344—DE—21.06.1995—004.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem
tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/344/EG)
(ABl.L154vom21.6.1994,S.45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/461/EGderKommissionvom11.Juli1994 L189 88 23.7.1994
►M2Entscheidung 94/775/EGderKommissionvom28.November1994 L310 77 3.12.1994
►M3Entscheidung 95/88/EGderKommissionvom2.März1995 L69 45 29.3.1995
►M4Entscheidung 95/230/EGderKommissionvom20.Juni1995 L154 19 5.7.1995
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. April 1994
über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für
die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich
derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/344/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedin-gungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in derGemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit siediesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger —der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(
1), insbe-
sondereaufArtikel10Absatz2Buchstabec),
inErwägungnachstehenderGründe:
In Anhang I Kapitel 6 der Richtlinie 92/118/EWG sind die Bedin-
gungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Eiweiß und diemit derartigem Eiweiß angereicherten Futtermittel festgelegt. Bis eineEntscheidung über die Art der Hitzebehandlung zur Abtötung der
Krankheitserreger getroffen ist, können die Mitgliedstaaten die vor
dem 18. Dezember 1992 geltenden nationalen Einfuhrvorschriften inbezugaufBSEunddieTraberkrankheit (scrapie) aufrechterhalten.
Die Einfuhr von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Eiweiß aus
gefährlichenStoffenenthält,inhermetischverschlossenenBehältnissenund von Heimtierfutter, in das wenig gefährliche Stoffe eingegangensind,istinderEntscheidung 94/309/EG derKommission(
2)geregelt.
Die Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3) enthält ein
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhrvonverarbeitetem tierischemEiweißundvonderartigesEiweißenthal-tenden Futtermitteln, ausgenommen Fischmehl und ähnlicheErzeugnisse, genehmigen, sowie ein Verzeichnis der Drittländer, ausdenen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischmehl und ähnlichen
Erzeugnissen zulassen.
Esgilt,dieVeterinärbedingungenundVeterinärbescheinigungenfürdie
EinfuhrdieserErzeugnisseausDrittländern festzulegen.FürFischmehl
und ähnliche Erzeugnisse sowie für anderes zur Verfütterung
bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß sind unterschiedliche Ein-fuhrvorschriften zugrunde zu legen, wobei in bezug auf letzteres zuberücksichtigen ist, daß das Eiweiß entweder aus gefährlichen Stoffenoder aus wenig gefährlichen Stoffen im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates(
4), geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG,
gewonnenwurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsvorschriften sollte eine Frist
fürihreAnwendungfestgesetzt werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—1994D0344—DE—21.06.1995—004.001—2
(1) ABl.Nr.L62vom15.3.1993,S.49.
(2) ABl.Nr.L137vom1.6.1994,S.62.
(3) ABl.Nr.L120vom11.5.1994,S.44.
(4) ABl.Nr.L363vom27.12.1990,S.51.
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HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütte-
rung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das ausgefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Ein-
fuhr von Erzeugnissen, einschließlich Mischungen, die derartiges
Eiweiß enthalten, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenenBetrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden undsofern der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach demMusterinAnhangAbeiliegt.
Unterabsatz1giltnichtfürHeimtierfutterinhermetischverschlossenen
Behältnissen, welches verarbeitetes tierisches Eiweiß enthält, das aus
gefährlichen Stoffengewonnenwurde.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütte-
rung bestimmtem verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus weniggefährlichen Stoffen gewonnen wurde, aus Drittländern sowie die Ein-fuhr von mit derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen,einschließlich Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen Betrieb
im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden und sofern
der Erzeugnissendung eine Veterinärbescheinigung nach dem MusterinAnhangBbeiliegt.
Unterabsatz 1gilt nicht fürHeimtierfutter.(3) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von zur Verfütte-
rung bestimmtem Fischmehl und Mehlen von anderen Meerestieren,ausgenommen Säugetiere, aus Drittländern sowie die Einfuhr von mit
derartigem Eiweiß angereicherten Erzeugnissen, einschließlich
Mischungen, sofern sie in einem eingetragenen und zugelassenenBetrieb im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG verarbeitet wurden undsofern der Erzeugnissendung ein Veterinärbescheinigung nach demMusterinAnhangCbeiliegt.
Unterabsatz 1gilt nicht fürHeimtierfutter.(4) DieindenAbsätzen1bis3genanntenVeterinärbescheinigungen
bestehenauseinemeinzelnenBlattundsindinmindestenseinerAmts-
sprache des Mitgliedstaats auszufüllen, in dem die Einfuhrkontrolle
stattfindet.
Artikel 2
DieseEntscheidung gilt ab ►
M42.Februar1996 ◄.
Artikel 3
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0344—DE—21.06.1995—004.001—3
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ANHANG A
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ANHANG B
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