2002R2375 — DE — 01.01.2007 — 006.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2375/2002 DER KOMMISSION

vom 27. Dezember 2002

über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1, gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (3) , insbesondere auf Artikel 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft durch Eröffnung eines ab 1. Januar 2003 gültigen Einfuhrkontingents die Bedingungen für die Einfuhr von Weichweizen mittlerer und geringer Qualität, d. h. von Weichweizen einer anderen als hoher Qualität gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/2002 ( 5 ), geändert. (2) Dieses Zollkontingent hat ein jährliches Höchstvolumen von 2 981 600 Tonnen; davon sind 572 000 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten und 38 000 Tonnen für Einfuhren mit Ursprung in Kanada festgelegt. (3) Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröffnung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, ist für eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderung der genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003 endet, eine Ausnahmeregelung vorzusehen. (4) Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Kontingente fallenden Weichweizens zu ermöglichen, sind diese Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. Diese Lizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen der festgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragten Mengen erteilt. (5) Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatorische Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorzusehen. (6) Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorzusehen. (7) Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 ( 7 ), erforderlich, und zwar in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranz bei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Mengen. (8) Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1322/2002 ( 9 ), verhältnismäßig hoch anzusetzen (9) Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen mitteilen. (10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird das Recht auf Einfuhr von Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität gemäß dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 im Rahmen des durch die vorliegende Verordnung eröffneten Kontingents festgelegt.

Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die in Artikel 3 vorgesehenen Mengen hinaus eingeführt werden, gilt Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.

Artikel 2

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(1) Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 2 988 387 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität wird eröffnet.

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(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 12 EUR/Tonne.

▼M6

(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission ( 10 ) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 11 ) Anwendung.

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Artikel 3

▼M5

(1) Das jährliche Zollkontingent ist in folgende drei Subkontingente unterteilt:

— Subkontingent I (laufende Nummer 09.4123): 572 000 Tonnen für die Vereinigten Staaten;

— Subkontingent II (laufende Nummer 09.4124): 38 000 Tonnen für Kanada;

— Subkontingent III (laufende Nummer 09.4125): 2 378 387 Tonnen für die übrigen Drittländer.

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(2) Wird festgestellt, dass die Ausschöpfung der Subkontingente I und II im Laufe eines Jahres in erheblichem Umfang unterschritten wird, kann die Kommission nach Einwilligung der betreffenden Drittländer beschließen, dass die nicht ausgeschöpften Mengen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 auf andere Subkontingente übertragen werden.

▼M6

(3) Das Subkontingent III ist in vier vierteljährliche Teilzeiträume mit folgenden Daten und Mengen unterteilt:

a) Teilzeitraum Nr. 1: 1. Januar bis 31. März: 594 597 Tonnen,

b) Teilzeitraum Nr. 2: 1. April bis 30. Juni: 594 597 Tonnen,

c) Teilzeitraum Nr. 3: 1. Juli bis 30. September: 594 597 Tonnen,

d) Teilzeitraum Nr. 4: 1. Oktober bis 31. Dezember: 594 596 Tonnen.

(4) Ist die Menge für einen der Teilzeiträume 1 bis 3 ausgeschöpft, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 die vorgezogene Kontingentseröffnung für den folgenden Teilzeitraum vorsehen.

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▼M6

Artikel 5

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller je laufende Nummer wöchentlich nur einen Lizenzantrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.

Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Montag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

Für das Jahr 2007 beginnt der Zeitraum für die Einreichung der ersten Anträge jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 und endet spätestens am 8. Januar 2007; der erste Montag für die Übermittlung der Lizenzanträge an die Kommission gemäß Absatz 3 ist der 8. Januar 2007.

(2) In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben, die folgende Mengen nicht überschreiten darf:

— für die Subkontingente I und II die in dem betreffenden Jahr für das betreffende Subkontingent verfügbare Gesamtmenge,

— für das Subkontingent III die für den betreffenden Teilzeitraum verfügbare Gesamtmenge.

Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz wird ein einziges Ursprungsland angegeben.

(3) Am letzten Tag der Antragstellung senden die zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) auf elektronischem Wege eine Mitteilung, in der — aufgeschlüsselt nach laufenden Nummern — für jeden Antrag der Ursprung des Erzeugnisses und die beantragte Menge angegeben sind, einschließlich der Meldungen „entfällt“.

(4) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 3 erteilt.

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▼M6

Artikel 6

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.

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▼M6

Artikel 9

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 angegebenen Land gültig.

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Artikel 10

Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnung genannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR/Tonne.

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Artikel 11

Im Rahmen des Zollkontingents wird Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr nur abgefertigt, wenn ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden des betreffenden Drittlandes gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 12 ) vorgelegt wird.

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Artikel 12

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.

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▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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