1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1766/92DESRATES
vom30.Juni1992
überdiegemeinsameMarktorganisationfürGetreide
(ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1866/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 1 30.7.1994
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 L 196 22 5.8.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 1528/95 des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 3 30.6.1995
►M5Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17. Juli 1995 L 179 1 29.7.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 L 158 13 8.7.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1766/92DESRATES
vom30.Juni1992
überdiegemeinsameMarktorganisationfürGetreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsameMarktorganisation für Getreide(
4) gelten, fördern das Wachstum der
Getreideerzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähig-
keit des Marktes entspricht. Die derzeitige Politik muß einertiefgreifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sichdie Krisen weiter häufen und verschärfen. Dies setzt voraus, daß die imRahmen der Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet
wird, damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen
abhängt.
Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem
besseren Marktgleichgewicht und einer größeren Wettbewerbsfähigkeitder gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durcheine Senkung des Richtpreises auf ein Niveau erreicht werden, das dem
voraussichtlichen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht.
Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhefestzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung aufeine bestimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die
mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92(
5) eingeführte direkte Hektar-
beihilfe ausgeglichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der
Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist.Daher ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und derSchwellenpreis über dem Richtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die
derzeitigen Vorschriften über die Preisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst
diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getrei-dearten ab. Infolgedessen sind letztere Beihilfen abzuschaffen.
Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen
Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zuergreifen. Damit die
erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt,müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteiltund die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossenwerden.
Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Interventionspreise und
die Schwellenpreise einige monatliche Zuschüsse gewährt werden,
damit unter anderem die Lager- und Kreditkosten für die Getreidelage-rung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 303 vom 22. 11. 1991, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992.
(3) ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 1).
(5) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
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Lagerbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksich-
tigt werden.
Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln stehen in direktem Wett-
bewerb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient. Aufgrundder im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im Hinblick
auf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zur
Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln analoge Maßnahmen zu treffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der
Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung garantierter Preise dieEinführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzender Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handels-regelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystemgleichfalls dazubei, den Gemeinschaftsmarkt zustabilisieren, indem
sie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarkt-
preise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Esempfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhraus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhrnach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischen
den außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen
ausgleichen sollen. Bei den unter diese Verordnung fallenden Getreide-verarbeitungserzeugnissen ist ferner zu berücksichtigen, daß derVerarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ein gewisser Schutz gewährlei-stet werden muß.
Ergänzend zudem oben beschriebenen System ist, soweit dies für sein
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß dieInanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit
es die Marktlage erfordert, ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, zwecks
Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zu
verfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zukönnen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweck istdie Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit derStellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein-bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt worden sind.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet
werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen
kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichenderweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegenmöglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt,muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alle erforderlichenMaßnahmen zutreffen.
Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete
Maßnahmen ergriffen werden können, um die Versorgung der Gemein-
schaft zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten
aufrechtzuerhalten.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage
eines gemeinsamen Preissystems würde durch die Gewährung gewisserBeihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß dieBestimmungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaatengewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Marktnicht zuvereinbarenden Beihilfen verboten werden können, au f den
Getreidesektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse
der ersten Verarbeitungsstufe einschließen, in denen Getreide oder
Erzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten, aberhinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnissevon Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen sind.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 3
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Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen ingeeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegendenVerordnung für sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über dieFinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) von der Gemeinschaft zu
tragen.
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verord-
nung kann zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen. Daher istder Kommission die Möglichkeit zu geben, alle zur Vermeidung solcherStörungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind
seit ihrer Kodifizierung in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75wiederholt geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegenihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Veröffentlichung inverschiedenen Amtsblättern schwer zuhandhaben, u nd es mangelt
ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen
Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie auf den neuesten Stand zu bringen—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide gilt für nach-
stehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a)070990 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt
071290 19 Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder
Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonstzerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, andererals Hybriden zur Aussaat
100190 91 Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat
100190 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur
Aussaat
100200 00 Roggen100300 Gerste100400 Hafer
100510 90 Mais, anderer als Hybridmais, zur Aussaat
100590 00 Mais, anderer als zur Aussaat100700 90 Körner-Sorghum, anderes als Hybriden zur
Aussaat
1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-
Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide
b)100110 Hartweizen
c)110100 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn
110210 00 Mehl von Roggen110311 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen1107 Malz, auch geröstet1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
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KN-Code Warenbezeichnung
d) Die in Anhang A dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse
(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EWG)
Nr. 1765/92 vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für Erzeuger landwirt-schaftlicher Kulturpflanzen.
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.
TITEL I
Preis-undInterventionsregelung
Artikel 3
(3) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der
Interventionspreis in folgender Höhe festgesetzt:
— 117 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 108 ECU/t für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 100 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Der im Mai gültige Interventionspreis für Mais und Sorghum findet auch
in den Monaten Juli, August und September des folgenden Wirtschafts-
jahrs Anwendung.
(4) Die Preise werden für eine Standardqualität jeder Getreideart
festgesetzt.
►M3Auf den Interventionspreis werden während des gesamten
Wirtschaftsjahrs oder eines Teils davon monatliche Zuschläge ange-wandt.◄Die Standardqualität für jede Getreideart, bei der die
Intervention möglich ist, sowie die Höhe und die Anzahl der
monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Die Interventionspreise beziehen sich auf die Großhandelsstufe bei freier
Anlieferung an das Lager, nicht abgeladen. Sie gelten für alle für die
einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemein-
schaft.
(5) Die mit dieser Verordnung festgesetzten Preise können aufgrund
der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages geändert werden.
Artikel 4
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
kaufen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghuman, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntetworden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlich Qualitätund Menge festgelegten Bedingungen entsprechen.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 5
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(2) Die Ankäufe sind nur in den nachstehenden Zeiträumen zulässig:
— vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland
und Portugal,
— vom 1. Dezember bis zum 30. Juni in Schweden.
Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in Absatz
1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur Interven-
tion nach Schweden führt, erläßt die Kommission nach demVerfahren des Artikels 23 die Einzelvorschriften zur Behebung derLage,
— vom 1. November bis zum 31. Mai in den anderen Mitgliedstaaten.
(3) Die Ankäufe erfolgen zum Interventionspreis, der gegebenenfalls
aus Qualitätsgründen um einen Zu- oder Abschlag erhöht oder
vermindert wird.
Artikel 5
Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 3 und 4 werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen, und zwar insbesondere:
— die Bestimmung der Interventionsorte;
— die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und
Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damitsie für die Intervention in Betracht kommen;
— die bei der Intervention anwendbaren Zu- und Abschläge;
— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen;
— die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe durch die Interven-
tionsstellen.
Artikel 6
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen
werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn
die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft imVerhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen
sowie die Bedingungen und Verfahren für den Verkauf oder dieanderweitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenen
Erzeugnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 23 beschlossen.
Artikel 7
(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke
sowie vonbestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstellungbestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährt werden.
Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer Getreidearten zur
Stärkeherstellung kann eine Produktionserstattung gewährt werden fürStärke, die in Finnland und Schweden aus Gerste und Hafer hergestellt
wird, sofern dies zukeinem Anstieg des nachstehend genannten Niveau s
der Herstellung von Stärke aus diesen beiden Getreidearten führt:
— 50000 Tonnen in Finnland,
— 10000 Tonnen in Schweden.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 6
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Das Verzeichnis der in Unterabsatz 1 genannten Waren wird nach dem
in Absatz 3 genannten Verfahren erstellt.
(2) Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmäßigen Zeitabständen
festgesetzt.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel und setzt die Höhe der genannten Erstattung nach demVerfahren des Artikels 23 fest.
Artikel 8
(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln wird ein Mindest-
preis in folgender Höhe festgesetzt:
— 208 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 192 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
— 176 ECU ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Diese Preise gelten für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für
die Herstellung einer Tonne Stärke erforderlich ist.
(2)►
M5a)◄Die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten
Kartoffeln können Ausgleichszahlungen erhalten. Die Höhe derZahlung hängt von der Kartoffelmenge ab, die für die Herstel-lung einer Tonne Stärke erforderlich ist. Sie wird in folgender
Höhe festgesetzt:
— 40 ECU für das Wirtschaftsjahr 1993/94;
— 56 ECU für das Wirtschaftsjahr 1994/95;
—►
M686,94 ECU ◄ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96.
Unbeschadet der Bestimmungen des ersten Unterabsatzes wird
der Ausgleich nur für die Kartoffelmenge gewährt, die durcheinen zwischen Kartoffelerzeugern und Stärkefabrik geschlos-senen Vertrag gebunden ist.
b) Unbeschadet des Buchstabens a) werden die Ausgleichszah-
lungen nur für die Kartoffelmenge/Erdäpfelmenge gewährt, die
durch einen Vertraggebunden ist, welcher zwischen Kartoffeler-zeuger/Erdäpfelerzeuger und kartoffelstärkeerzeugendem/erdäpfelstärkeerzeugendem Unternehmen im Rahmen des letz-terem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1868/94 geschlossen wurde.
(3) Der Mindestpreis und die Ausgleichszahlung werden nach
Maßgabe des Stärkegehalts der Kartoffeln angepaßt.
(4) Falls die Lage auf dem Kartoffelmarkt dies erfordert, erläßt der
Rat die angemessenen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23.
Titel II
Artikel 9
(1) Für alle in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft
und Ausfuhren aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw.Ausfuhrlizenz erforderlich.
Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft undunbeschadet der Bestimmungen erteilt, die zur Anwendung der Artikel12 und 13 getroffen werden.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 7
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Die Ein- und die Ausfuhrlizenz gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheitgebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die
Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durch-
zuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganzoder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nichtoder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der
KN-Codes ex 1001, ausgenommen Mengkorn, 1002, 1003, ex 1005,
ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid
zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltendenInterventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreisesfür die betreffende Sendung. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll desGemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(3) Zur Berechnung der Einfuhrbelastung gemäß Absatz 2 wird wie
folgt verfahren:
a) Für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die als eine Stand-
ardqualität ausgedrückt oder gegebenenfalls in mehrere
Standardqualitäten (Weichweizen: obere, mittlere, untere Qualität;
Hartweizen; Mais; sonstiges Futtergetreide) eingeteilt werden,werden auf der Grundlage der Weltmarktpreise für diese Qualitätenrepräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.
Diese repäsentativen cif-Einfuhrpreise werden regelmäßig festgelegt.
b) Jede zur Einfuhr bestimmte Sendung wird in die Standardqualität
gemäß Buchstabe a) eingestuft, die der betreffenden Güteklasse amnächsten kommt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Darin wird insbesondere folgendes bestimmt:
— die zuverwendenden Standardqu alitäten,
— die zuberücksichtigenden Preisnotieru ngen,— die Methode zur Berechnung der Einfuhrbelastung für jede in eine
der Standardqualitäten nach Absatz 3 Buchstabe a) eingestufteSendung,
— die Möglichkeit, falls sich dies als zweckmäßig erweist, den
Wirtschaftsteilnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit zugeben, vor Ankunft der Sendungen die Belastung zu kennen, dieangewandt würde.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter inArtikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaftergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnissezu dem in Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll
erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens
über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 8
▼M3
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23. Sie betreffeninsbesondere:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden
nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten
Modalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden
Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die
Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheitauf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genanntenKontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sichaus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsme-
thode fest und beinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 9
▼M3
Im Fall des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von
2 000000 Tonnen Mais und 300000 Tonnen Sorghum und desKontingents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500000 Tonnen
Mais umfassen diese Modalitäten außerdem die notwendigen Bestim-
mungen für die Durchführung der Kontingentseinfuhren sowiegegebenenfalls für die öffentliche Lagerung der von den Interventions-stellen der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und fürderen Absatz auf dem Markt dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf derGrundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten,
zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notieru ngen
oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, die
bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen-
dung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Strukturder Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu
einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschafts-
teilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten
schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 23
festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,
erfolgen.Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach
Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungs-
betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf der1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 10
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anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Die Absätze 4 und 5 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs B
ausgeführt werden.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(8) Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels 23
für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeugnissewird die gemäß Absatz 5 anwendbare Erstattung in Abhängigkeit vonder Höhe der monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis undgegebenenfalls den Schwankungen dieses Preises angepaßt.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Erforderlichenfalls kann die Kommission jedoch diese Berich-
tigung ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren des
Anhangs B ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1
vorgesehene Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zuschlagein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisseszwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeug-nismenge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungszeugnis enthalten
ist oder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
Wird in den ersten drei Monaten eines Wirtschaftsjahrs Malz ausgeführt,
das am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs gelagert war oderaber aus Gerste hergestellt wurde, die zu diesem Zeitpunkt gelagert war,so ist die Erstattung anwendbar, die auf die betreffende Lizenz im Falleiner Ausfuhr im letzten Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs
Anwendung gefunden hätte.
(9) Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der
Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischerGetränke Rechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährungder in Absatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontroll-
methoden dieser besonderen Lage angepaßt werden.
(10) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird unter Zugrund-elegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betref-
fenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, undinsbesondere zuder in Absatz 9 vorgesehenen Anpassu ng werden nachdem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Die Änderung des Anhangs Berfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zu
Absatz 6 für die in Form von im Anhang aufgeführten Waren
ausgeführten Erzeugnisse des Artikels 1 werden jedoch nach demVerfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann der Rat auf1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 11
▼M3
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelungdes aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugissenbestimmt sind, und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs B
bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst
dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrundder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-
schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einerFrist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommis-sion mit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus dieser Verordnungergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für
eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau
der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage
andauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaftdadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeigneteMaßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen
bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behobenist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 12
▼M3
(2) Tritt der in Absatz 1 erwähnte Fall ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2
des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in
Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder
Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter
Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrages und die zur Durchführung des
Artikels 40 erlassenen Bestimmungen finden, sofern es sich um dieAbteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft handelt, für die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse auf die französischen überseeischen Departements Anwen-
dung.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
Angaben mit, die zur Durchführung dieser Verordnung und zur
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen bei Getreide erforderlichsind. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieserAngaben werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23festgelegt.
Artikel 22
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Getreide — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters
der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 23
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 13
▼B
▼A1
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag derKommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglichmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der vonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 24
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 26
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem Wirtschaftsjahr
1993/94 aufgehoben.
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle in AnhangC zulesen.
(2) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— ab dem Wirtschaftsjahr 1992/93:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 729/89 und (EWG) Nr. 1346/90;
— ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1993/94:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75
hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 2745/75, (EWG) Nr. 2746/75,(EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr. 1145/76,(EWG) Nr. 3103/76, (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr. 1008/86,(EWG) Nr. 1009/86 hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 1581/86,
(EWG) Nr. 1582/86, (EWG) Nr. 2226/88 und (EWG) Nr. 1835/
89.
(3) Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide auf die sich aus dieserVerordnung ergebende Regelung und zur Erleichterung des Übergangsvon einem Wirtschaftsjahr zum nächsten während der Wirtschaftsjahre1993/94, 1994/95 und 1995/96 kann die Kommission nach demVerfahren des Artikels 23 alle Übergangsmaßnahmen treffen, die sie
für notwendig hält.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 14
▼B
▼B
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, mit Ausnahme der Bestim-
mungen des Artikels 26 Absatz 2 erster Gedankenstrich und desAbsatzes 3, die ab 1. Juli 1992 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 15
▼B
ANHANG A
(Artikel1Absatz1Buchstabed))
KN-Code Warenbezeichnung
0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln
und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch
oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums
ex 1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
110220 — Mehl von Mais110290 — anderes:11029010 — — von Gerste11029030 — — von Hafer
11029090 — — anderes
ex 1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von anderem Getreide als Weizen der Unterposi-
tion 110311 und Reis der Unterpositionen 1103 1400 und 11032950
ex 1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken,
perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der
Position 1006 und Reis als Flocken (Unterposition 11041991); Getreidekeime,
ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
110620 Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Kollen der Position 0714
ex 1108Stärke; Inulin:
— Stärke:
11081100 — — Stärke von Weizen
11081200 — — Stärke von Mais
11081300 — — Stärke von Kartoffeln11081400 — — Stärke von Maniok
ex 110819 — — andere Stärke:
11081990 — — — andere
11090000 Kleber von Weizen, auch getrocknet
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuk-
kercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,
karamelisiert:
ex 170230 — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an
Fructose, bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
— — andere:— — — andere:
17023091 ————G l u cose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
17023099 ———— andere
ex 170240 — Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den
Trokkenstoff, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen
Isoglucose der Position 1702 4010
ex 170290 — andere, einschließlich Invertzucker:
17029050 — — Maltodextrin und Maltodextrinsirup
— — Zucker und Melassen, karamelisiert:— — — andere:
17029075 ————a l sP u lver, auch agglomeriert
17029079 ———— andere
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 210690 — andere:
— — Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 16
▼M1
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
— — — andere:
21069055 ————G l u cose- und Maltodextrinsirup
ex 2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder
von anderen Bearbeitungen von Getreide
ex 2303 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte
Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber,
Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets:
230310 — Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
23033000 — Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder
Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen
2304 und 2305
230690 — andere
— — andere
23069091 ———a us Maiskeimen
2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche
Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets,
anderweit weder genannt noch inbegriffen:
23081000 — Eicheln und Roßkastanien
ex 230890 — andere:
23089030 — — Trester (ausgenommen Traubentrester)
2309 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:
ex 230910 — Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
23091011
23091013
23091031
23091033
23091051
23091053— — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der
Unterpositionen 1702 3051 bis 1702 3099, 17024090, 17029050 und
2106 9055 oder Milcherzeugnisse (1)enthaltend, außer Zubereitungen und Futter-
stoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
ex 230990 — andere:
23099031
23099033
23099041
23099043
23099051
23099053— — andere Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup
der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 1702 9050 und
2106 9055 oder Milcherzeugnisse (1) enthaltend, außer Zubereitungen und
Futterstoffen mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr
(1) Für die Anwendung dieser Unterpositionen gelten als „Milcherzeugnisse“ die Erzeugnisse der Positionen 0401 bis
0406 sowie der Unterpositionen 1702 10 und 2106 9051.1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 17
▼M3
▼B
▼M2
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,
auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:
ex 040310 — Joghurt:
— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
— — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
Milchfettgehalt von:
04031051 ————1 , 5G H T oder weniger
04031053 ———— mehr als 1,5 bis 27 GHT
04031059 ———— mehr als 27 GHT
— — — anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
04031091 ————3G H T oder weniger
04031093 ———— mehr als 3 bis 6 GHT
04031099 ———— mehr als 6 GHT
ex 040390 — andere:
— — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:
— — — in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
Milchfettgehalt von:
04039071 ————1 , 5G H T oder weniger
04039073 ———— mehr als 1,5 bis 27 GHT
04039079 ———— mehr als 27 GHT
— — — andere, mit einem Milchfettgehalt von:
04039091 ————3G H T oder weniger
04039093 ———— mehr als 3 bis 6 GHT
04039099 ———— mehr als 6 GHT
ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
07104000 — Zuckermais0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind, zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
ex 071190 — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse:
— — Gemüse:
07119030 ———Z u ckermais
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pekinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar
und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
13023100 — — Agar-Agar
130232 — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder
Guarsamen, auch modifiziert
13023900 — — andere
ex 151800 Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren des KN-
Codes 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle
dieses Kapitels,anderweit weder genannt noch inbegriffen:
15180010 — Linoxyn
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen:
15209000 — andere, einschließlich synthetisches Glycerin1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 18
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuk-
kercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,
karamelisiert:
ex 170290 — andere, einschließlich Invertzucker:
17029010 — — chemisch reine Maltose
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen
Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne
Zusatz anderer Stoffe des KN-Codes 17049010
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
ohne Gehalt an Kakopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
50 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen
aus Waren der KN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakopulver oder mit
einem Gehalt an Kakopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni, Couscous, auch zubereitet:
— Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
19021100 — — Eier enthaltend
190219 — — andere
ex 190220 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
— — andere:
19022091 — — — gekocht
19022099 — — — andere
190230 — andere Teigwaren
ex 190240 — Couscous:
19030000 Tapiocasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
Krümeln und dergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-
nissen hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais,
vorgekocht oder an anderer Weise zubereitet
1905 Backwaren, auch kakohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke undähnliche Waren
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
haltbar gemacht:
ex 200190 — andere:
20019030 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)20019040 — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit
einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
ex 200410 — Kartoffeln:
— — andere:
20041091 ———i n Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 200490 — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:
20049010 — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereit oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
200520 — Kartoffeln:
20052010 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
20058000 — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
anderweit weder genannt noch inbegriffen:
— Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 19
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 200811 — — Erdnüsse:
20081110 — — — Erdnußmark
20089100 — — Palmherzen
ex 200892 — — Zubereitungen nach Art der „Müsli“auf der Grundlage nicht gerösteter
Getreideflocken
ex 200899 — — andere:
— — — ohne Zusatz von Alkohol:
———— ohne Zusatz von Zucker:
20089985 ————— Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var, saccharta)
20089991 ————— Yamswurzlen, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile,
mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen
auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder
Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,
Essenzen und Konzentrate hieraus:
210110 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von
Kaffee
210120 — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf
der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage
von Tee oder Mate
ex 210130 — geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,
Essenzen und Konzentrate hieraus:
— — gerösteten Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel:
21013019 — — — andere (als geröstete Zichorienwurzeln)
— — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorienwurzeln oder
aus anderen gerösteten Kaffeemitteln:
21013099 — — — andere (als aus gerösteten Zichorienwurzeln)
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
(ausgenommen Vaccine des KN-Codes 3002); zubereitete Backtriebmittel in
Pulverform:
ex 210210 — Hefen, lebend:
— — Backhefen:
21021031 — — — getrocknet
21021039 — — — andere
ex 210220 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
— — Hefen, nicht lebend:
21022011 — — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
weniger
21022019 — — — andere
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
zusammengesetzte Würzmittel:
21031000 — Sojasoße21032000 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
210390 — andere
ex 2104 Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
21041000 — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen210500 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
210610 — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
ex 210690 — andere:
21069010 — — „Käsefondue“ genannte Zubereitungen1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 20
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
— — andere:
21069091 — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke
oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT
Milchprotein,5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT
Stärke enthaltend
21069099 — — — andere
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige
Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009
220300 Bier aus Malz
2205 Wermutwein und andere Weise aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
anderen Stoffen aromatisiert
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol; unvergällt;
Branntwein,Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige
Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
ex 220830 — Whisky:
— — anderer als „Bourbon“-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
22083091 ———2 Liter oder weniger
22083099 — — — mehr als 2 Liter
220850 — Gin und Genever
ex 220890 — andere:
— — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie
Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit
einem Inhalt von:
———2 Liter oder weniger:
22089031 ———— Wodka
22089039 — — — mehr als 2 Liter:
———— Wodka
22089053
22089055
22089059
22089073
22089079— — anderer Branntwein, Likör und andere Spirituosen
ex 2520 Gipsstein: Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch
gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern:
252020 — Gips
ex 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:
283990 — andere
[Kapitel 29] Organische chemische Erzeugnisse[Kapitel 30] Pharmazeutische Erzeugnisseex 3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körper-
desodorierungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfernungsmittel
und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit
weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht
parfümiert,auch mit desinfizierenden Eigenschaften:
— Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich
duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
33074900 — — andere als „Agarbathi“ und andere duftende zubereitete Räuchermittel
33079000 — andere
ex 3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zuberei-
tungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne
Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungs-
mitteln getränkt oder überzogen:
— Seifen, oganische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form von
Tafeln,Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und
Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
34011900 — — andere1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 21
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive
Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfs-
mittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen
solche des KN-Codes 3401
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen
von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutz-
mittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen)
und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum
Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche,
die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien enthalten:
— Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:
34031100 — — Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder
anderen Stoffen
340319 — — andere:
ex 34031910 — — — mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus
bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr
ex 3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder
Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von
Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder
Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen
Wachse des KN-Codes 3404
34070000 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“
oder „Zahnabdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den
Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnliche Formen; andere
Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
Kapitel35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen KN-Code
3501
Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen IndustrieKapitel 39 Kunststoffe und Waren daraus
4813 Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen
ex 481390 — anderes:
48139090 — — anderes
ex 4818 Toilettenpapier, Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servi-
etten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Bettücher und
ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege
oder zu hygienischen Zwecken, Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Papier-
halbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern:
481810 — Toilettenpapier
ex 4823 Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatten und Vliese aus Zellstoffasern, zuge-
schnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder aus
Vliesen von Zellstoffasern:
— Papier, gummiert oder mit Klebeschicht, in Bändern oder Rollen:
482311 — — selbstklebend
48231900 — — andere48232000 — Filterpapier und Filterpappe
— andere Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen
graphischen zwecken:
482351 — — bedruckt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert
482359 — — andere
ex 482390 — andere:
— — andere:— — — andere:
———— Papier, für einen bestimmten Verwendungszweck zugeschnitten:
48239051 ————— Kondensatorpapier
————— andere:
48239071 ——————g u mmiert oder mit Klebeschicht1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 22
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
48239079 —————— andere1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 23
▼B
ANHANG C
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 Diese Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel —Artikel 4b Artikel —
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6 Artikel 3
Artikel 7 Artikel 4
Artikel 8 Artikel 6
Artikel 9 Artikel 26
Artikel 10 Artikel —
Artikel 10a Artikel —
Artikel 10b Artikel —
Artikel 11a Artikel —
Artikel 11b Artikel —
Artikel 12 Artikel 9
Artikel 13 Artikel 10
Artikel 14 Artikel 11
Artikel 15 Artikel 12
Artikel 16 Artikel 13
Artikel 17 Artikel 14
Artikel 18 Artikel 15
Artikel 19 Artikel 16Artikel 20 Artikel 17
Artikel 21 Artikel 18
Artikel 22 Artikel 19
Artikel 23 Artikel —
Artikel 23a Artikel 20
Artikel 24 Artikel 21
Artikel 25 Artikel 22
Artikel 26 Artikel 23
Artikel 27 Artikel 24
Artikel 28 Artikel —
Artikel 29 Artikel 25
Artikel 30 Artikel 26
ANHANG A ANHANG A
ANHANG B ANHANG B
ANHANG C ANHANG C1992R1766 — DE — 09.07.1995 — 006.001 — 24