2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1824/2001 DES RATES
vom 12. September 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer
Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China undversandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarerTaschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über
oder mit Ursprung in Taiwan
(ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 155/2003 des Rates vom 27. Januar 2003 L 25 27 30.1.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1824/2001 DES RATES
vom 12. September 2001
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein fürGas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt überoder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter
nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in
der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in
Taiwan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere
auf Artikel 11 Absätze 2 und 6,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENE VERFAHREN UND GELTENDE
MASSNAHMEN
(1)1991 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 (2)
unter anderem einen endgültigen Antidumpingzoll von 16,9 %auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit
Feuerstein für Gas (nachstehend „nicht nachfüllbare Feuerzeuge“
genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend„China“ genannt) ein.
(2)1995 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95 des Rates (3)
der ursprüngliche Wertzoll durch einen spezifischen Zoll von0,065 ECU pro Feuerzeug ersetzt.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 (4) weitete der Rat nach
einer Untersuchung wegen einer Umgehung der Maßnahmen diegenannten Maßnahmen auf folgende Einfuhren aus: a) die Ein-
fuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für
Gas, versandt über oder mit Ursprung in Taiwan, und b) die Ein-fuhren bestimmter nachfüllbarer Feuerzeuge mit Ursprung inChina oder versandt über oder mit Ursprung in Taiwan miteinem Stückwert frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, von
weniger als 0,15 EUR.
B.NEUE UNTERSUCHUNG
1.Überprüfungsantrag
(4)Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (5) über das
bevorstehende Außerkrafttreten der mit der Verordnung (EG)Nr. 1006/95 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr.192/1999 ausgeweiteten Antidumpingzölle (nachstehend„geltende Maßnahmen“ genannt) erhielt die Kommission einenAntrag auf Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachste-
hend „Grundverordnung“ genannt).
(5)Der Antrag wurde am 3. Februar 2000 von der European Ligh-ters Manufacturers Federation (nachstehend „ELMF“ oder2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).
(2) ABl. L 326 vom 28.11.1991, S. 1.
(3) ABl. L 101 vom 4.5.1995, S. 38.
(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 1.
(5) ABl. C 318 vom 5.11.1999, S. 3.
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„Antragsteller“ genannt) im Namen von Gemeinschaftsherstel-
lern gestellt, auf die ein erheblicher Teil derGemeinschaftsproduktion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge entfällt
(nachstehend „antragstellende Gemeinschaftshersteller“ genannt).
2.Bekanntmachung über die Einleitung
(6)Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen,um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und leitete
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersu-
chung (
1) ein.
3.Untersuchungszeitraum
(7)Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/
oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. März 2000 (nachste-
hend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). DieUntersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung derWahrscheinlichkeit eines Anhaltens und/oder Wiederauftretensder Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar
1996 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Überprüfungszeit-
raum“ genannt).
4.In die Untersuchung einbezogene Parteien
(8)Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft, die Ausführer und Hersteller in China und deren
Vertreter, die chinesischen Behörden und die bekanntermaßen
betroffenen Einführer und Verwender offiziell über die Einlei-tung der Überprüfung. Die Kommission sandte Fragebogen analle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalbder in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetzten Fristselbst gemeldet hatten. Zudem wurde der Hersteller in dem
Vergleichsland unterrichtet und erhielt einen Fragebogen. Die
Kommission gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegen-heit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörungzu beantragen.
(9)Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten dieFragebogen. Ferner gingen Informationen ein von einem nichtantragstellenden Gemeinschaftshersteller, der sich nicht gegendas Verfahren aussprach.
(10)Die ausführenden Hersteller in China beantworteten den Frage-bogen der Kommission nicht und arbeiteten an der
Untersuchung nicht mit.
(11)Von den 72 unabhängigen Einführern und Verwendern, mitdenen die Kommission Kontakt aufnahm, antworteten nur 13
und behaupteten, die betroffene Ware mit Ursprung in Chinanicht importiert zu haben oder nicht mehr zu importieren. Vondiesen dreizehn Unternehmen beantworteten zwei Einführer denFragebogen vollständig.
5.Prüfung der eingegangenen Informationen
(12)Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Unter-
suchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oderWiederauftretens von Dumping und Schädigung sowie zurPrüfung der Frage, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmenim Gemeinschaftsinteresse lag, als notwendig erachtete, und2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 15.
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prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden
Kontrollbesuche durchgeführt:
a) Gemeinschaftshersteller:
Bic S.A., Clichy Cedex, Frankreich,
Flamagas S.A., Barcelona, Spanien,
Tokai Europe GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,
Swedish Match Lighter B.V., Assen, Niederlande,
b) Hersteller im Vergleichsland,
Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen,
c) Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft,
Daalgo S.L., Valencia, Spanien.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(13)Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es
sich um die gleiche Ware wie in den Ausgangsuntersuchungen,
d. h. um nicht nachfüllbare Feuerzeuge für Gas des KN-Codes
961310 00 (TARIC-Zusatzcode 961310 00*19) (1).
(14)Wie die vorausgegangenen Untersuchungen ergab auch diese
Untersuchung, dass die von den antragstellenden Gemeinschafts-
herstellern hergestellte und verkaufte nicht nachfüllbareFeuerzeuge und die aus China eingeführte Ware in jederHinsicht identisch sind oder zumindest dieselben grundlegendenmateriellen und technischen Eigenschaften aufweisen und sich in
ihrer Verwendung nicht unterscheiden. Dies gilt auch für die im
Vergleichsland Philippinen hergestellten und verkauften nichtnachfüllbaren Feuerzeuge. Daher werden diese Waren als gleich-artig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnungangesehen.
D.WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER
WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
1.Vorbemerkungen
(15)Bei den nachstehenden Feststellungen zum Dumping ist zu
berücksichtigen, dass die chinesischen ausführenden Herstelleran der Untersuchung nicht mitarbeiteten und die Feststellungendaher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage
der verfügbaren Informationen, d. h. von Eurostat-Statistiken und
chinesischer Daten über den Ausfuhrhandel, getroffen werdenmussten. Der Marktanteil der betroffenen Einfuhren warwährend der Ausgangsuntersuchung mit rund 11 % des gesamtenGemeinschaftsverbrauchs bedeutend. Nach der Einführung derAntidumpingmaßnahmen ging dieser Marktanteil auf 9 % im
Jahr 1995 zurück und fiel danach erheblich bis auf rund 1,3 %
im UZ.
2.Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings
a)Vergleichsland
(16)Die geltenden Maßnahmen sehen einen einzigen landesweiten
Zoll für alle Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge mitUrsprung in China in die Gemeinschaft vor. Gemäß Artikel 112001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 4
(1) Dieser TARIC-Code wurde mit Wirkung von 1. Juli 2000 zu dem ursprüng-
lichen Code 96131000*11 hinzugefügt. Wie unter Erwägungsgrund 3dargelegt wurden die Maßnahmen auf nicht nachfüllbare Feuerzeuge mit
Ursprung in oder versandt über Taiwan (TARIC-Zusatzcodes
96131000*19 und *11) und auf bestimmte nachfüllbare Feuerzeuge mit
Ursprung in China und Taiwan oder versandt über Taiwan des KN-Codes
ex 9613 2090 (TARIC-Code 96132090*21) ausgeweitet.
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Absatz 9 der Grundverordnung wandte die Kommission dieselbe
Methode an wie in der Ausgangsuntersuchung. Dementsprechendwurde der Normalwert anhand von Informationen aus einem
Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) ermittelt.
(17)In der Ausgangsuntersuchung hatte Thailand als Vergleichsland
gedient. In der darauf folgenden Überprüfung waren die Philip-pinen als Vergleichsland herangezogen worden, da diethailändischen Hersteller eine Mitarbeit ablehnten und die Unter-suchung ergab, dass die Philippinen angesichts der Größe ihres
Inlandsmarkts, des uneingeschränkten Zugangs zu ihrem Markt
und ihrer Zugangsmöglichkeiten zu Bauteilen ein geeignetesund nicht unvertretbares Vergleichsland waren. In der Bekannt-machung über die Einleitung dieser Überprüfung wurde dahervorgeschlagen, die Philippinen erneut als Vergleichsland zurErmittlung des Normalwerts heranzuziehen. Da die Untersu-
chung ergab, dass die Ergebnisse der vorausgegangenen
Überprüfung weiterhin gültig waren, dass keine betroffene Parteizu der Wahl des Vergleichslands Stellung nahm und dass derphilippinische Hersteller, mit dem die Kommission Kontaktaufnahm, zu einer uneingeschränkten Mitarbeit bereit war,
wurden die Philippinen als angemessenes und nicht unvertret-
bares Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 derGrundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts der betrof-fenen Ware für China angesehen.
b)Normalwert
(18)Zunächst wurde festgestellt, dass die Inlandsverkäufe des philip-
pinischen Herstellers in ausreichenden Mengen getätigt wurden,
um als repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 derGrundverordnung angesehen werden zu können.
(19)Anschließend wurde untersucht, ob die Inlandsverkäufe deskooperierenden philippinischen Herstellers an unabhängigeAbnehmer als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinnedes Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden
konnten. Den Feststellungen zufolge lag der gewogene durch-
schnittliche Verkaufspreis bei allen Inlandsverkäufen imUntersuchungszeitraum über den gewogenen durchschnittlichenProduktionsstückkosten, und auf die Einzelverkäufe unter denProduktionsstückkosten entfielen gemessen an der Menge
weniger als 20 % der Verkäufe, die bei der Ermittlung des
Normalwerts zugrunde elegt wurden, so dass alle Inlandsver-käufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehenwurden.
(20)Der Normalwert wurde daher gemäß Artikel 2 Absatz 1 derGrundverordnung auf der Grundlage der im normalen Handels-verkehr von unabhängigen Abnehmern des kooperierenden
philippinischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt im Untersu-
chungszeitraum tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise,d. h. des gewogenen Durchschnitts der Preise aller Inlandsver-käufe im UZ je Modell, ermittelt unabhängig davon, ob dieseVerkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
c)Ausfuhrpreis
(21)Da die ausführenden Hersteller in China an der Untersuchung
nicht mitarbeiteten, mussten für die Ausfuhren in die Gemein-schaft die Feststellungen gemäß Artikel 18 Absatz 1 derGrundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Faktengetroffen werden. Der Ausfuhrpreis wurde daher auf der Grund-
lage von mit Beweisen belegten Angeboten ermittelt, da das
darin festgestellte Preisniveau mit den chinesischen Angabenüber den Ausfuhrhandel übereinstimmte.
d)Vergleich
(22)Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen für nachweislich2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 5
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die Preise und deren Vergleichbarkeit beeinflussende Unter-
schiede bei den Transport- und Kreditkosten vorgenommen.
e)Dumpingspanne
(23)Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der
gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe ab Werk
Philippinen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis
auf der Stufe ab Werk China auf derselben Handelsstufeverglichen. Der Vergleich ergab das Vorliegen sehr beträchtli-chen Dumpings. Die festgestellte Dumpingspanne lag erheblichüber den in den vorherigen Untersuchungen festgestellten 80,3 %.
(24)Die Untersuchung ergab keine Hinweise darauf, dass dieses
Dumping bei Außerkrafttreten der Maßnahmen aufhören oder
zurückgehen würde. Daher wurde der Schluss gezogen, dass einAnhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da die Menge derEinfuhren mit Ursprung in China im UZ sehr gering war, wurdees als angemessen angesehen, ebenfalls zu prüfen, ob das
Dumping im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen bei
größeren Ausfuhrmengen erneut auftritt.
3.Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings
(25)Im Rahmen der Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Wieder-
auftretens des Dumpings wurden die folgenden Faktoren
untersucht: Vorliegen von Dumping und Umstände der
Umgehung, die Entwicklung von Produktion und Kapazitätsaus-lastung in China und die Entwicklung der chinesischenFeuerzeugausfuhren weltweit.
a)Vorliegen von Dumping und Umstände der Umgehung
(26)Die in den vorausgegangenen Untersuchungen ermittelte
Dumpingspanne war hoch. Die Untersuchung im Rahmen dieserÜberprüfung ergab, dass das Dumping nicht beseitigt worden istund dass sogar noch stärker gedumpt wurde als während der
vorherigen Untersuchungen.
(27)Zudem wurde eine Umgehung der geltenden Antidumpingmaß-
nahmen festgestellt. Hierzu wurde die Ware über Taiwanversandt sowie einzig und allein zur Vermeidung der Entrichtungdes Antidumpingzolls verändert. Folglich wurden die
Maßnahmen, wie unter Erwägungsgrund 3 erwähnt, 1999 auf
die Einfuhren aus Taiwan und auf die Einfuhren bestimmternachfüllbarer Feuerzeuge aus China ausgeweitet.
(28)Die Ergebnisse der Umgehungsuntersuchung und diegegenwärtig relativ niedrigen Einfuhrmengen aus China in die
Gemeinschaft deuten darauf hin, dass die chinesischen ausfüh-
renden Hersteller zwar nach wie vor sehr an der Gemeinschaftals Absatzmarkt interessiert waren, aber auf dem Gemeinschafts-markt mit ihrer Ware zu nicht gedumpten Preisen nichtkonkurrieren konnten.
b)Entwicklung von Produktion und Kapazitätsauslastung in
China
(29)Die einzigen Daten über die Inlandsproduktion und denVerbrauch von Feuerzeugen in China, die der Kommission zur
Verfügung standen, waren die vom Antragsteller in seinem
Antrag auf Einleitung dieser Überprüfung und im Verlauf derUntersuchung übermittelten Angaben, da die chinesischenausführenden Hersteller an der Untersuchung nicht mitarbeiteten.Die verfügbaren Informationen konnten zwar nicht durch unab-
hängige Quellen bestätigt werden, aber es ergab sich kein
Grund dafür, sie nicht zu berücksichtigen.
(30)Allein die chinesische Produktion von Feuerzeugen mit Feuer-stein beläuft sich Schätzungen zufolge auf 2,5 Mrd. Stück unddamit auf mehr als das Doppelte des chinesischen Inlandsver-brauchs der betroffenen Ware, der auf 1,1 Mrd. bis 1,4 Mrd.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 6
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Stück geschätzt wird, einschließlich Piezo-Feuerzeugen, die
nicht unter die betroffene Ware fallen. Die Zahlen sind jedochangesichts der chinesischen Ausfuhrstatistiken (vgl. Erwägungs-
grund 33) eindeutig zu niedrig angesetzt.
(31)Der Website http://www.globalsources.com zufolge gibt es in
China 786 Feuerzeuglieferanten, darunter 140 für nicht nachfüll-
bare und 161 für nachfüllbare Feuerzeuge. Der nach eigenenAngaben größte Feuerzeughersteller weist seine monatlicheProduktionskapazität mit 45 Mio. Feuerzeugen aus. Fernerbehaupten drei der 20 bekanntlich größten Unternehmen, 1 Mrd.Feuerzeuge pro Jahr herzustellen bzw. herstellen zu können und
damit etwas weniger als den Gemeinschaftsverbrauch an nach-
füllbaren und nicht nachfüllbaren Feuerzeugen insgesamt.
(32)Folglich können chinesische ausführende Hersteller angesichts
der enormen Produktionskapazität in China und der Größe des
chinesischen Inlandsmarktes sehr flexibel zwischen Märktenund Warentypen wechseln. Diese Hersteller sind daher in Lage,ihre Produktion kurzfristig zu steigern und auf jeden beliebigenAusfuhrmarkt einschließlich, bei einem Außerkrafttreten der
Maßnahmen, den der Gemeinschaft zu lenken.
c)Entwicklung der chinesischen Ausfuhren in Drittländer
1. Allgemeiner Trend zunehmender Ausfuhren
(33)Auf der Grundlage der chinesischen Ausfuhrstatistiken wurde
festgestellt, dass die chinesischen Ausfuhren weltweit von1,9 Mrd. Stück nicht nachfüllbarer Feuerzeuge und 0,2 Mrd.Stück nachfüllbarer Feuerzeuge im Jahr 1996 auf 2,7 Mrd. Stück
bzw. 0,7 Mrd. Stück im Jahr 2000 stiegen.
(34)Zudem war ein bedeutender Rückgang der Preise zu beobachten:von 0,06 USD im Jahr 1996 auf 0,03 USD im Jahr 2000 bei den
nicht nachfüllbaren Feuerzeugen und von 0,31 USD im Jahr1996 auf 0,14 USD im Jahr 2000 bei den nachfüllbaren Feuer-zeugen.
2. Mögliche Umleitung der chinesischen Ausfuhren
infolge der Einführung von Beschränkungen inDrittländern
(35)Den verfügbaren Informationen zufolge haben Kanada und dieUSA aus Sicherheitsgründen bedeutende Beschränkungen fürchinesische Feuerzeuge eingeführt. Der US-amerikanische Marktist gegen nicht kindersichere Feuerzeuge abgeschottet, und Ende1999 verbot Kanada die Einfuhr asiatischer Feuerzeuge aus
Sicherheitsgründen. Dies zeigt, dass sich die chinesischen
ausführenden Hersteller gezwungen sehen, alternativeAusfuhrmärkte zu finden.
3. Chinesische Ausfuhren auf andere repräsentative
Ausfuhrmärkte
(36)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diechinesischen ausführenden Hersteller nach der Einführung derAntidumpingzölle durch den Rat im Jahr 1995 mühelos anderegroße Ausfuhrmärkte wie z. B. Indonesien und, in geringeremMaße, Russland und Japan eroberten, indem sie ähnlich niedrigeAusfuhrpreise in Rechnung stellten wie in der Gemeinschaft.
4.Schlussfolgerung
(37)Die Untersuchung ergab eindeutig, dass die Menge der im UZ
aus China in die Gemeinschaft eingeführten nicht nachfüllbarenFeuerzeuge zwar relativ gering war, die für diese Einfuhren fest-gestellten Dumpingspannen die in den vorherigenUntersuchungen festgestellten Spannen aber noch übertrafen.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 7
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(38)Die Untersuchung ergab ferner, dass die chinesischen Ausfuhren
nicht nachfüllbarer Feuerzeuge in die Gemeinschaft im Fall des
Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen aller Wahrschein-lichkeit nach ein beträchtliches Ausmaß erreichen würden.Diese Schlussfolgerung stützte sich auf die große ungenutzteProduktionskapazität in China und das Ausmaß der Umgehungder Zölle. All dies lässt auf das anhaltende große Interesse der
chinesischen ausführenden Hersteller an Verkäufen in die
Gemeinschaft schließen.
(39)Ferner wurde der Schluss gezogen, dass diese stark ansteigendenAusfuhren in die Gemeinschaft sehr wahrscheinlich gedumptwürden. Dieser Schluss stützt sich auf die niedrigen Preise, diefür die chinesischen Ausfuhren auf anderen wichtigen Dritt-landsmärkten festgestellt wurden. Die chinesischen
ausführenden Hersteller könnten ihre Ausfuhrmengen wahr-
scheinlich nicht auf ein bedeutendes Niveau anheben, ohneähnlich niedrige Ausfuhrpreise in Rechnung zu stellen, insbeson-dere da die derzeitigen Ausfuhren in die Gemeinschaft, auchwenn die Mengen nur gering sind, bereits gedumpt sind.
(40)Zusammenfassend gesagt ist es äußerst wahrscheinlich, dass dieAusfuhren aus China in die Gemeinschaft im Fall eines Außer-
krafttretens der Maßnahmen erneut stark ansteigen werden und
dies zu stark gedumpten Preisen.
E.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(41)Auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller entfallen mehr
als 95 % der Gemeinschaftsproduktion von nicht nachfüllbaren
Feuerzeugen; folglich bilden sie den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels5 Absatz 4 der Grundverordnung. Der andere Gemeinschaftsher-steller wurde nicht als Teil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft angesehen, da er an der Untersuchung nicht unein-geschränkt mitarbeitete, sondern nur bestimmte der zur
Ermittlung des Verbrauchs nicht nachfüllbarer Feuerzeuge in
der Gemeinschaft erforderlichen Informationen übermittelte.
F.ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
1.Allgemeine Anmerkung
(42)Um die Vergleichbarkeit der jährlichen Trends zu gewährleisten,
wurden alle in dem 15-monatigen UZ untersuchten Parameterdurch Multiplikation der geprüften Daten mit 12/15 auf Jahres-basis gebracht.
2.Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(43)Der sichtbare Verbrauch der betroffenen Ware in der Gemein-
schaft wurde anhand der folgenden Informationen ermittelt:
— Stückzahl der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
hergestellten und verkauften nicht nachfüllbaren Feuerzeuge;
— Stückzahl der von dem nicht antragstellenden Gemeinschafts-
hersteller verkauften Feuerzeuge;
— Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus China in die
Gemeinschaft nach Eurostat-Daten;
— Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus allen anderen
Drittländern in die Gemeinschaft nach Eurostat-Daten.
(44)Auf dieser Grundlage ging der Verbrauch nicht nachfüllbarerFeuerzeuge auf dem Gemeinschaftsmarkt von rund 873 Mio.
Stück im Jahr 1996 auf rund 770 Mio. Stück im UZ zurück.
Der Verbrauch ging von 1996 bis 1998 um 14,3 % zurück, stieg1999 und im UZ aber wieder an. Insgesamt ging der Gemein-schaftsverbrauch im Überprüfungszeitraum um 11,8 % zurück.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 8
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Gemeinschaftsverbrauch
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Menge
(Mio. Stück)872,881 785,833 747,784 761,478 769,551
1996 = 100 100,0 90,0 85,7 87,2 88,2 – 11,8
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und des anderen Gemeinschafts-
herstellers auf den Fragebogen, Extrapolationen von Eurostat.
(45)Diese Zahlen sind jedoch zu niedrig, da bestimmte nachfüllbare
Feuerzeuge nicht berücksichtigt wurden, auf die 1997 rund
153 Mio. Stück und im UZ 104 Mio. Stück entfielen.
3.Entwicklung der Einfuhren mit Ursprung in China
a)Einfuhrmengen und Marktanteile
(46)Da der spezifische Zoll von 0,065 ECU pro Stück 1995 einge-
führt wurde, werden auch für dieses Jahr Angaben zu denEinfuhren gemacht, und die Entwicklung wird entsprechendbestimmt. Die Einfuhren gingen von nahezu 80 Mio. Stück imJahr 1995 auf weniger als 10 Mio. Stück im UZ zurück. Ihr
Marktanteil fiel entsprechend. Der auf 882 Mio. Stück geschätzte
Verbrauch änderte sich 1996 im Vergleich zum Vorjahr nurmarginal.
Einfuhren aus China
1995 1996 1997 1998 1999 UZ
Menge
(Mio. Stück)79,569 12,244 7,721 18,956 10,345 9,789
Marktanteil in
%9,0 (1) 1,4 1,0 2,5 1,4 1,3
(1) Ausgehend von dem Verbrauch im Jahr 1996 (für 1995 keine Zahlen verfügbar).
Quelle:Eurostat.
b)Preisentwicklung der Einfuhren
(47)Nach der Einführung eines Antidumpingzolls auf nicht nachfüll-
bare Feuerzeuge mit Ursprung in China wurde auf der Grundlageder besten verfügbaren Informationen, und zwar von Eurostat
eingeholten Daten, chinesischen Statistiken und mit Beweisen
belegten Angeboten chinesischer Wirtschaftsbeteiligter, festge-stellt, dass die Preise weiterhin unter denjenigen desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Ausgehend von denFeststellungen für den UZ betrug die Differenz zwischen den
Preisen auf derselben Handelsstufe selbst mit dem Antidumping-
zoll rund 48 %.
4.Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft
a)Allgemeine Anmerkung
(48)Auf den ersten Blick scheinen die Maßnahmen im Hinblick auf
die Entwicklung bestimmter Wirtschaftsindikatoren wirksam zusein. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft istjedoch auch vor dem Hintergrund der nachweislichen Umgehung2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 9
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zu bewerten, die zu der Ausweitung des Antidumpingzolls im
Jahr 1999 führte.
b)Produktion
(49)Wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht, ging die Produk-
tion nicht nachfüllbarer Feuerzeuge des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im Überprüfungszeitraum von 1 038 Mio. Stückauf 912 Mio. Stück und damit um rund 12 % zurück. Der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft nahm im selben Zeitraumbedeutende Umstrukturierungen vor, um der Konkurrenz durch
die Billigeinfuhren zu begegnen. Die Produktion wurde ange-
passt, um Größenvorteile zu erzielen, und dieWettbewerbsfähigkeit wurde verbessert, um auf die Entwicklungder Nachfrage wie den steigenden Verbrauch und die Einfuhrenvon Piezo-Feuerzeugen zu reagieren. In diesem Zusammenhang
sollte darauf hingewiesen werden, dass im Überprüfungszeitraum
zwei Fertigungsanlagen, in Griechenland und in Frankreich,geschlossen wurden.
Produktion
1996 1997 1998 1999 UZ ∆ 1996-UZ
Mio. Stück 1 038,3 1 015,8 943,9 890,3 911,7
1996 = 100 100,0 97,8 90,9 85,8 87,8 – 12,2 %
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
c)Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(50)Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft ging von 1 221 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 1 195 Mio.Stück im UZ zurück, d. h. um 2,1 %. Die Kapazitätsauslastungfiel von 85 % auf 76 %.
Produktionskapazität
1996 1997 1998 1999 UZ ∆ 1996-UZ
Mio. Stück 1 220,6 1 249,0 1 277,9 1186,5 1 195,4
1996 = 100 100,0 102,3 104,7 97,2 97,9 – 2,1
Kapazitätsausl-
astung (%)85,1 81,3 73,9 75,0 76,3 – 10,3
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
d)Verkäufe in der Gemeinschaft
(51)Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in
der Gemeinschaft stieg im Überprüfungszeitraum um 4,9 % von
rund 555 Mio. Stück im Jahr 1996 auf rund 582 Mio. Stück imUZ.
Verkäufe EG insgesamt
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Mio. Stück 555,070 585,924 587,301 583,180 582,2922001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 10
▼B
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
1996 = 100 100,0 105,6 105,8 105,2 104,9 4,9
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
e)Marktanteil
(52)Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg
von rund 64 % auf rund 76 %.
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
In Prozent 63,6 74,6 78,5 76,6 75,7
1996 = 100 100 117,3 123,4 120,4 119,0 19,0
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen und Eurostat.
f)Verkaufspreise in der Gemeinschaft
(53)Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittlichen Verkaufs-
preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft imÜberprüfungszeitraum um 8 % fielen, und zwar von 0,237 ECU/Stück im Jahr 1996 auf 0,217 EUR/Stück im UZ. Die durch-
schnittlichen Preise gingen 1997 und 1998 zurück, stiegen dann
leicht an und stabilisierten sich 1999 und im UZ.
Durchschnittlicher Verkaufspreis
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Wirtschafts-
zweig der
Gemeinschaft
ECU/EUR pro
Stück0,237 0,228 0,216 0,218 0,217
1996 = 100 100 96,2 91,1 92,0 91,6 – 8,4
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
g)Rentabilität
(54)Die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatz derNettoverkäufe nicht nachfüllbarer Feuerzeuge, ging von 11,1 %im Jahr 1996 auf 6,9 % im UZ zurück. Hierzu ist zu bemerken,
dass die Rentabilität von Mitglied zu Mitglied des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft erheblich variiert. Zudem machte eingrößeres Unternehmen geltend, dass die Rentabilität für seineFeuerzeuge mit Feuerstein und seine elektronischen Feuerzeugenicht separat aufgeschlüsselt werden könne und dass mit letz-
teren größere Gewinne erzielt werden. Vor diesem Hintergrund
könnten die nachstehend aufgeführten Rentabilitätszahlen zuhoch angesetzt sein. Ein weiteres Mitglied des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft führte die deutliche Verschlechterung seinerRentabilität in den Jahren 1998 und 1999 auf erheblicheRückgänge seiner Ausfuhren in Drittländer und die infolgedessen2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 11
▼B
verminderte Produktion und insgesamt höheren Produktionsko-
sten zurück. Daher erreichte der Wirtschaftszweig derGemeinschaft nicht die Gewinnspanne von 15 %, die in den
Verordnungen (EWG) Nr. 3433/91 (Erwägungsgrund 16) und
(EG) Nr. 1006/95 (Erwägungsgrund 63) als angemessen ange-sehen wurde, bzw. die Gewinnspanne von 10 %, die in derVerordnung (EG) Nr. 423/97 (
1) über die Einfuhren nicht nach-
füllbarer Feuerzeuge mit Ursprung in Thailand, den Philippinen
und Mexiko (Erwägungsgrund 81) als angemessen angesehen
wurde.
(55)Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufdem Gemeinschaftsmarkt entwickelte sich folgendermaßen:
Gewinne
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
In Prozent 11,1 10,3 7,5 6,2 6,9
1996 = 100 100,0 92,8 67,6 55,9 62,2 – 37,8
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
h)Beschäftigung
(56)Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in
Verbindung mit der betroffenen Ware ging von 1 716Beschäftigten im Jahr 1996 auf 1 496 Beschäftigte im UZ unddamit um 13 % zurück. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen
auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. DieseBemühungen umfassten die bereits erwähnte Schließung zweierProduktionsanlagen, eine verstärkte Automatisierung in derFertigung und der Montage und die Zentralisierung derVerkaufstätigkeit.
Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
entwickelte sich folgendermaßen:
Beschäftigte (nicht nachfüllbare Feuerzeuge)
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Fertigung 1 467 1 428 1 395 1287 1 270
Andere
Bereiche249 243 241 230 226
Insgesamt 1 716 1 671 1 636 1517 1 496
1996 = 100 100,0 97,4 95,3 88,4 87,2 – 12,8
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
i)Produktivität
(57)Gemessen an der Zahl der jährlich von den Beschäftigten in der
Fertigung hergestellten Feuerzeuge stieg die Produktivität leichtan von rund 707000 Stück im Jahr 1996 auf rund 718 000 Stückim UZ (rund 2 %).
j)Bestände
(58)Der Schlussbestand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an
nicht nachfüllbaren Feuerzeugen ging von 166 Mio. Stück im2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1.
▼B
Jahr 1996 auf 160 Mio. Stück um UZ und damit um rund 4 %
zurück.
Die Bestände entwickelten sich wie folgt:
Schlussbestände
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Mio. Stück 166,4 178,9 168,3 162,8 159,3
1996 = 100 100,0 107,5 101,1 97,8 95,7 – 4,3
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
k)Investitionen
(59)Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft für nicht nachfüllbare Feuerzeuge ging von 15 Mio. ECU
im Jahr 1996 auf 12 Mio. EUR im UZ zurück. Der Umfang der
Investitionen spiegelt die Bemühungen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft um eine Rationalisierung seiner Produktionwider. Diese Investitionen entwickelten sich wie folgt:
Investitionen
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Mio. ECU/EUR 15,158 15,494 9,066 13,893 12,016
1996 = 100 100,0 102,2 59,8 91,6 79,3 – 20,7
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
l)Kapitalrendite
(60)Die Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging
von 41 % im Jahr 1996 auf 14 % im UZ zurück. Sie entwickelte
sich wie folgt:
Kapitalrendite
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
In Prozent 41 34 17 16 14
1996 = 100 100,0 82,9 41,5 39,0 34,2 – 65,8
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
m)Cashflow
(61)Der Cashflow des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entwik-
kelte sich im Überprüfungszeitraum günstig, ging im UZ aberzurück. Er entwickelte sich wie folgt:
Cashflow
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Mio. ECU/EUR 15,575 24,116 17,217 22,397 21,102
1996 = 100 100,0 154,8 110,5 143,8 135,5 35,5
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 13
▼B
n)Löhne
(62)Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gezahlten Löhne
stiegen pro Kopf pro Jahr von 33 069 ECU im Jahr 1996 auf34828 EUR im UZ, was rund 5 % entsprach.
Löhne
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
ECU/EUR pro
Kopf pro Jahr33069 33553 33649 34597 34828
1996 = 100 100,0 101,5 101,8 104,6 105,3 5,3
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.
o)Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(63)Im Überprüfungszeitraum verfügte der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft über ausreichende Kapitalbeschaffungsmöglich-keiten, und zwar durch die Gruppen, denen einige der
Mitglieder angehören, oder durch kurzfristige Bankkredite.
p)Höhe der Dumpingspanne
(64)Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Höhe der für den
Untersuchungszeitraum festgestellten Dumpingspanne auf dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist zu bemerken,dass die für China festgestellte Dumpingspanne erheblich höherist als die in der Ausgangsuntersuchung festgestellte Dumping-
spanne. Nach der Einführung der Maßnahmen besserte sich die
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bis zu einemgewissen Grad, aber er konnte sich nicht vollständig erholen.Daher wären die Auswirkungen der in dieser Untersuchung fest-gestellte Dumpingspanne bei einem Außerkrafttreten derMaßnahmen erheblich.
5.Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(65)Die Ausfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft in Drittländer beliefen sich im UZ auf359 Mio. Stück im Vergleich zu 495 Mio. Stück im Jahr 1996.
Der Rückgang von insgesamt rund 27 % im Überprüfungszeit-
raum ist im Zusammenhang mit den Ausfuhren aus China aufandere Märkte als die Gemeinschaft nach der Einführung derAntidumpingmaßnahmen im Jahr 1995 sowie schwerwiegendenwirtschaftlichen Rezessionen in bestimmten Einfuhrdrittländern
zu sehen.
(66)Im Einzelnen sah die Entwicklung im Überprüfungszeitraumfolgendermaßen aus:
Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
1996 1997 1998 1999 UZ∆ 1996-UZ
(in %)
Mio. Stück 494,775 477,459 432,232 376,281 359,031
1996 = 100 100,0 96,5 87,4 76,1 72,6 – 27,4
Quelle:Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf den Fragebogen.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 14
▼B
6.Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittlän-
dern
(67)Die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge aus allen Drittlän-dern außer China gingen im Überprüfungszeitraum von rund292 Mio. Stück im Jahr 1996 auf 165 Mio. Stück im UZ zurück
parallel zu den Marktanteilen von 33,5 % bzw. 21,4 %. Taiwan,
das 1997 ein wichtiges Ausfuhrland war, exportierte im UZ nachdem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 nur geringeMengen. Seither sind Indonesien, Malaysia und Vietnam diewichtigsten Ausfuhrländer in der Gemeinschaft. Die Einfuhrenaus diesen drei Ländern stiegen von rund 17 Mio. Stück im
Jahr 1996 auf 109 Mio. Stück im UZ, und ihr Marktanteil stieg
von 2,0 % auf 14,2 %. Die durchschnittlichen Preise der Ein-fuhren aus diesen drei Ländern sanken imÜberprüfungszeitraum, und lagen im UZ bei durchschnittlichnur 0,067 EUR/Stück. Damit lagen sie deutlich unter den Preisen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber über den verfüg-
baren Preisen der Einfuhren aus China.
7.Schlussfolgerung
(68)Nachdem die ursprünglich eingeführten Maßnahmen 1995
geändert und 1999 verlängert wurden, besserte sich die Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf eineReihe von Wirtschaftsindikatoren.
(69)Bestimmte Wirtschaftsindikatoren in der Gemeinschaft wie
Verkaufsmengen und Marktanteil sowie Lagerbestände, entwik-
kelten sich im Überprüfungszeitraum günstig für denWirtschaftszweig der Gemeinschaft. Die Verkaufsmengenstiegen um 4,9 % und der entsprechende Marktanteil um 19 %;im selben Zeitraum gingen die Lagerbestände um rund 4 %zurück. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
ging inzwischen von 11 % im Jahr 1996 auf rund 7 % im UZ
zurück und lag damit weit unter den in den vorausgegangenenUntersuchungen als angemessen angesehenen Gewinnspannenvon 15 % und 10 %. Die Untersuchung ergab, dass die außerder Rentabilität insgesamt positiven Faktoren durch die Einfüh-rung wirksamerer Antidumpingmaßnahmen in den vergangenen
Jahren sowie die Umstrukturierung in den Betrieben des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft ermöglicht wurden. Sieverdeutlichte jedoch auch, dass der Wirtschaftszweig derGemeinschaft aufgrund der Konkurrenz durch eingeführte nichtnachfüllbare Feuerzeuge insbesondere infolge von Umgehungen
der Maßnahmen gezwungen war, seine Verkaufspreise um mehr
als 8 % zu senken, wodurch die Rentabilität negativ beeinflusstwurde.
(70)Den Untersuchungsergebnissen zufolge verteilte sich der zuvorvon den chinesischen Ausfuhren gehaltene Marktanteil auf Billi-geinfuhren aus anderen Drittländern, für die keine
Antidumpingzölle galten, sowie auf die verstärkten Verkäufe
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Der chinesische Markt-anteil ging von rund 9 % im Jahr 1996 auf etwas über 1 % imUZ zurück. Gleichzeitig stieg der Marktanteil des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft auf rund 76 % im UZ im Vergleichzu weniger als 64 % im Jahr 1996. Zusammen mit dem Anti-
dumpingmaßnahmen bewirkte die tief greifende
Umstrukturierung diese günstigen Auswirkungen: zwei Betriebewurden geschlossen und die übrigen Anlagen rationalisiert; diesging vor allem zulasten der Beschäftigten, deren Zahl imÜberprüfungszeitraum um nahezu 13 % reduziert wurde. Die
Produktionskapazität wurde um 2 % vermindert; gleichzeitig
gingen die Produktion aber um 12 % und die Kapazitätsausla-stung um 10 % zurück.
(71)Die Untersuchung ergab also, dass sich die Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft zwar besserte, sich aber imFalle des Außerkrafttretens der Maßnahmen verschlechterndürfte.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 15
▼B
G.WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI-
GUNG
(72)Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen des Außer-
krafttretens der geltenden Maßnahmen wurde eine Reihe vonFaktoren untersucht, und zwar die Verfügbarkeit ungenutzterKapazitäten in China, das Verhalten der Ausführer auf demGemeinschaftsmarkt und auf anderen Drittmärkten, die ggf. von
den Ausführern bei Außerkrafttreten des Zolls in Rechnung
gestellten Preise und die wahrscheinlichen Auswirkungen dieserFaktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
(73)Die bereits unter den Erwägungsgründen 30 bis 34 geprüftenverfügbaren Informationen sowie die Entwicklungen in den
vergangenen Jahren zeigen, dass in China ein krasses Miss-
verhältnis zwischen dem Verbrauch einerseits und derProduktionskapazität und Produktion andererseits besteht. Ange-sichts der Attraktivität des Gemeinschaftsmarktes sowie derRegelungen zur Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Dritt-
landsmärkten ist das chinesische Potenzial an Billigausfuhren in
die Gemeinschaft sehr hoch. Im Jahr 2000 lagen die Preise derchinesischen Ausfuhren in Drittländer durchschnittlich sogarnoch unter denjenigen der Ausfuhren in die Gemeinschaft.Zudem würde ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüberden Einfuhren aus China ein Außerkrafttreten der Maßnahmen
zur Beseitigung der Umgehung gegenüber bestimmten nachfüll-
baren Feuerzeugen aus China und Taiwan nach sich ziehen. Dieunter diese Maßnahmen fallenden Feuerzeugeinfuhren gingengemessen an der Menge zwar zurück (Eurostat zufolge von fast200 Mio. Stück im Jahr 1998 mit einem Stückpreis von0,065 ECU), waren 2000 aber mit fast 52 Mio. Stück immer
noch umfangreich.
(74)Ohne den Erlass von Maßnahmen besteht die Wahrscheinlichkeit
eines Wiederauftretens der Schädigung und, bei gleichzeitigerBetrachtung der Dumpingsituation, ebenfalls eines erneutenAuftretens schädlichen Dumpings.
H.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Einleitung
(75)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission,
ob eine Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmendem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. DieFeststellung des Gemeinschaftsinteresses muss sich auf eineBewertung aller Interessen, einschließlich derjenigen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der
Verwender der betroffenen Ware, stützen.
(76)In den vorausgegangenen Untersuchungen lief den Feststel-lungen zufolge die Einführung, Änderung und Ausweitung derMaßnahmen gegenüber den gedumpten nicht nachfüllbarenFeuerzeugen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
Außerdem ist es im Rahmen einer Überprüfung wegen des
Außerkrafttretens der Maßnahmen, in der eine Situation analy-siert wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten,möglich, etwaige übermäßig nachteilige Auswirkungen dergeltenden Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien
zu erkennen.
(77)Um die voraussichtlichen Auswirkungen der Aufrechterhaltung
der Maßnahmen beurteilen zu können, forderte die Kommissionalle vorgenannten betroffenen Parteien zur Übermittlung vonInformationen auf. Außer an den Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft wurden Fragebogen an 72 Einführer gesandt. Zusammen
mit den beiden erwähnten auswertbaren Antworten gingenwenige weitere Bemerkungen ein. Sie wurden ausnahmslosberücksichtigt bei der Prüfung, ob trotz der Schlussfolgerungenzu der Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens von Dumpingund Schädigung zwingende Gründe für die Schlussfolgerung2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 16
▼B
sprachen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen
dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(78)Träten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft, würden
gedumpte Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt massivzunehmen, und die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-
schaft würde sich erneut verschlechtern.
(79)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ist ein strukturell
lebensfähiger Wirtschaftszweig, er nahm tief greifende Umstruk-turierungen vor und tätigte umfangreiche Investitionen zurSteigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Antidumpingmaß-
nahmen würde sich seine Lage jedoch höchstwahrscheinlich
verschlechtern.
3.Interesse von Einführern und Händlern
(80)Die wenigen Antworten von den Einführern/Händlern lassen auf
ein nur geringes Interesse an dieser Überprüfung schließen, vor
allem da es alternative Bezugsquellen im Ausland gibt.
(81)Nach Auffassung der Einführer, die sich selbst meldeten, solltendie geltenden Maßnahmen nicht verlängert werden. Ihre Haupt-sorge ist, dass die Einfuhren nicht nachfüllbarer Feuerzeuge
vollständig vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt werden könnten,
wodurch der freie Wettbewerb in der Gemeinschafteingeschränkt wird, überhöhte Preise entstehen und dieVerwender, die Feuerzeuge als Werbegeschenke an ihre Erzeug-nisse oder Dienstleistungen kaufende Endverbraucher verteilen,
auf billigere Werbemittel ausweichen. Einen Einführer veran-
lasste die Einführung von Antidumpingzöllen nach eigenenAussagen dazu, den Handel mit eingeführten Feuerzeugen einzu-stellen. In Anbetracht der Einfuhrströme imÜberprüfungszeitraum scheint seine Entscheidung eher aufanderen Erwägungen zu fußen als auf einen Versorgungsengpass
mit Feuerzeugen, für die keine Zölle galten.
(82)Es ist zwar richtig, dass die Einfuhren von Feuerzeugen mit
Feuerstein aus China und Taiwan zurückgingen, aber angesichtsder Einfuhren mit Ursprung in anderen Ausfuhrländern und der
Tatsache, dass es mindestens fünf Gemeinschaftshersteller gibt,
war der Wettbewerb gesichert. Daher wird bestätigt, dass dieEinführer und Händler leichten Zugang zu der betroffenen Wareaus anderen Quellen als dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaftund den betroffenen Einfuhren hatten. Zudem verlegten sichdiese Wirtschaftsbeteiligten zunehmend auf Piezofeuerzeuge.
Die Auswirkungen einer Aufrechterhaltung der geltenden
Maßnahmen dürften also minimal sein.
(83)Den verfügbaren Informationen zufolge wurde die Rentabilitätder kooperierenden Einführer durch die Einführung der Anti-
dumpingmaßnahmen nicht beeinträchtigt, und dies dürfte auch
bei der Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen nicht derFall sein.
4.Interesse der Verbraucher
(84)Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die
Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründeergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen spre-chen.
5.Folgen für den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
(85)Da der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt zwischen
Gemeinschaftsherstellern, den betroffenen Einfuhren und Ein-fuhren mit Ursprung in Drittländern nicht beeinträchtigt wurde,kann der Schluss gezogen werden, dass die Aufrechterhaltungder geltenden Maßnahmen sich nicht nachteilig auf die künftige2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 17
▼B
Wettbewerbssituation der betroffenen Ware auf dem Gemein-
schaftsmarkt auswirken wird.
6.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(86)Aus dem Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass die
Prüfung des Gemeinschaftsinteresses keine zwingenden Gründeergab, die gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen spre-chen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(87)Alle Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwird, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eineFrist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Sachäuße-
rungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen
entkräfteten.
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass im Einklang mit Artikel
11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeugemit Feuerstein für Gas — und bestimmter nachfüllbarer Feuer-zeuge — mit Ursprung in China oder versandt über oder mitUrsprung in Taiwan, erlassen mit der Verordnung (EWG) Nr.3433/91 und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1006/95
sowie ausgeweitet durch die Verordnung (EG) Nr. 192/1999,
aufrechterhalten werden sollten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit
Feuerstein für Gas des KN-Codes 9613 1000 (TARIC-Zusatzcode
9613 10 00*19) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, beträgt 0,065 EUR.
Artikel 2
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 192/1999 auf die Einfuhren
bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mitUrsprung in der Volksrepublik China oder versandt über oder mitUrsprung in Taiwan des KN-Codes ex 9613 20 90 (TARIC-Zusatz-
codes 9613 2090*21 und 9613 20 90*29) und auf die Einfuhren nicht
nachfüllbarer Feuerzeuge versandt über Taiwan des KN-Codes9613 10 00 (TARIC-Zusatzcode 9613 10 00*11) oder mit Ursprung inTaiwan des KN-Codes 9613 1000 (TARIC-Zusatzcode9613 10 00*19) ausgeweiteten Antidumpingzölle werden aufrechter-
halten.
Artikel 3
(1) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr beschädigt, so dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende
Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 derKommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufge-teilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechneteAntidumpingzoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnis-mäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises
entspricht.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 18
▼M1
▼B
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1824 — DE — 31.01.2003 — 001.001 — 19