1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 1. März 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahr-
zeugen
(71/127/EWG)
(ABl. L 68 vom 22.3.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 1. März 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Rückspiegel von Kraftfahrzeugen
(71/127/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch
die Rückspiegel.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —
gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-
Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann.
Die Regelung für Rückspiegel umfaßt sowohl Vorschriften über die
Anbringung am Fahrzeug als auch über ihre Konstruktion.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Rückspiegel kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemein-samen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden
sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung
durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart eines Rückspie-gels ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten; beiErteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mitder genehmigten Bauart hergestellten Einrichtungen erübrigt sich einetechnische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitglied-
staaten—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart
eines Rückspiegels, die den Bau- und Prüfvorschriften des Anhangs IPunkt 2 entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft
— erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen,um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauartsoweit erforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sichauf Stichproben.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaatenteilendem Hersteller oder sein em Beauftragtenfür
jede Bauart eines Rückspiegels, für die sie auf Grund von Artikel 1 dieEWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein Prüfzeichen nach dem Muster
des Anhangs I Punkt 2.6 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu einer Verwechs-
lung von Rückspiegeln, für deren Bauart eine Bauartgenehmigungnach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Rückspiegeln
nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mitdem EWG-Prüfzeichenversehensin d.
(2) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Rückspiegel mit dem EWG-Prüfzei-chen zu treffen, die systematisch nicht mit der genehmigten Bauartübereinstimmen.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß. Artikel 5 bleibt hiervon unberührt.
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des
Absatzes 1 liegt vor, wenn die Vorschriften der Punkte 2.1, 2.2 und 2.4des Anhangs I nicht erfüllt werden.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines MonatsAbschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart eines Rück-spiegels, für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselbenPrüfzeichenversehen e Rück-spiegel nicht mit der Bauart übereinstimmen, für die er dieBauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit der geneh-
migten Bauart sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfallsbis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behördentreffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen
Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtüber-
einstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die
Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führt
sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizu-führen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder ein Vermarktungs- bzw. Benutzungsverbot ausge-sprochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unterAngabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgese-henen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 3
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Artikel 7
Die Mitgliedstaatendürfendie EWG-Betriebserlaubn is oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
seiner Rückspiegel versagen, wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen
versehen und gemäß Anhang I Punkt 3 angebracht sind.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder den Gebrauch von Fahrzeugen nicht wegen ihrerRückspiegel verweigern oder untersagen, wenn diese den Vorschriftender Anhänge entsprechen.
Artikel 8
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestensvier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit vonmehr als 25 km/h.
Artikel 9
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I, II und III an den tech-
nischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren desArtikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhängererlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenVorschriftenin
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß der Kommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-
telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 4
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ANHANG I
1. DEFINITIONEN
1.1. „Rückspiegel“ sind Einrichtungen, die innerhalb eines gemäß
Punkt 3.5 geometrisch definierten Sichtfeldes eine deutliche Sicht
nach rückwärts gewährleisten, die in annehmbaren Grenzen weder
durch Fahrzeugteile noch durch die Insassen des Fahrzeugs
verdeckt werdendürfen .
1.2. „Innenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1, die im Fahr-
zeuginneren angebracht sind.
1.3. „Außenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1, die an
einem äußeren Fahrzeugteil angebracht sind.
1.4. Eine „Rückspiegelgruppe“ ist die Gesamtheit der Einrichtungen
mit einem oder mehreren gemeinsamen Merkmalen oder einer
oder mehreren gemeinsamen Funktionen. Innenspiegel gehören
zur Gruppe I. Außenspiegel gehören zu Gruppe II bzw. zu Gruppe
III.
1.5. „Fahrzeuge der Klasse A“ sind sämtliche Fahrzeuge mit einem
technisch zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.
1.6. „Fahrzeuge der Klasse B“ sind sämtliche Fahrzeuge mit einem
technisch zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t.
1.7. Als „Augenpunkte des Fahrers“ werden zwei Punkte bezeichnet,
die 65 mm voneinander entfernt sind und in 635 mm Höhe senk-
recht über dem in Anhang III definierten Punkt H des Führersitzes
liegen. Die Verbindungsgerade der beiden Punkte liegt senkrecht
zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs. Die Mitte dieser
die beiden Augenpunkte verbindenden Strecke liegt in der senk-
rechten Längsebene, die durch den Mittelpunkt der
Betätigungseinrichtung der Lenkanlage geht. Geht diese Ebene
nicht durch den scheinbaren Mittelpunkt des Fahrersitzes, so ist
eine entsprechende Änderung der seitlichen Lage dieser Ebene
vorzunehmen.
1.8. Mit „R“ wird der Mittelwert der inSpiegelmitte indenHaupt-
ebenen gemessenen Krümmungshalbmesser in Millimeter
angegeben.
2. VORSCHRIFTEN FÜR DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
DER RÜCKSPIEGEL
2.1. Allgemeine Vorschriften
2.1.1. Alle Rückspiegel müssen einstellbar sein.2.1.2. Die spiegelnde Fläche der Rückspiegel muß in einem Gehäuse mit
abgerundetem Rand eingefaßt sein, dessen Krümmungsradius
mindestens 3,5 mm beträgt.
2.1.3. Außenspiegel dürfen keine hervorstehenden Teile aufweisen,
deren Krümmungsradius weniger als 3,5 mm beträgt.
2.2. Abmessungen
2.2.1. Innenspiegel (Gruppe I)
Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen derart sein, daß
sich ein Rechteck einbeschreiben läßt, dessen eine Seite 4 cm lang
ist und die andere
15 cm /C2
1
1þ1000
R
2.2.2. Außenspiegel (GruppenII un d III)
2.2.2.1. Die Abmessungen der spiegelnden Fläche müssen derart sein, daß
sich folgendes einbeschreiben läßt:
— einRechteck von4 cm Höhe, dessenBasis denWert a in
Zentimeter besitzt, sowie
— eine Strecke parallel zur Höhe des Rechtecks, deren Länge in
Zentimeter den Wert b besitzt.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 5
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2.2.2.2. Die Mindestwerte von a und b sind aus nachstehender Tabelle
ersichtlich:
Rückspiege-
lgruppenFahrzeugklassen,
für die die Rück-
spiegel bestimmt
sindab
II A 17
1þ1000
R20
III B 13
1þ1000
R7
2.3. Spiegelnde Fläche und Reflexionsbeiwert
2.3.1. Die spiegelnde Fläche muß durch eine Kurve einfacher konvexer
Form begrenzt sein.
2.3.2. Die spiegelnde Fläche muß die Eigenschaften nach Punkt 2.3.5
trotz Witterungseinflüssen unter normalen Verwendungsbedin-
gungen behalten.
2.3.3. Die spiegelnden Flächen müssen aus Plan- oder Konvexspiegeln
bestehen. An jedem Punkt des mittleren Teiles des Spiegels darf
der Unterschied zwischen den Krümmungshalbmessern in den
Hauptebenen nicht größer sein als 0,25 R.
2.3.4. Der Mittelwert R der Krümmungshalbmesser gemäß Punkt 1.8
darf nachstehende Werte nicht unterschreiten:
— 1 800 mm bei Rückspiegelnder Gruppe II,
— 1 200 mm bei Rückspiegelnder GruppenI un d III.
2.3.5. Der normale Reflexionsbeiwert darf nicht niedriger sein als 35 %.
Bei Spiegeln mit veränderlicher Stellung („Tag“ und „Nacht“)
darf der normale Reflexionsbeiwert in der Nachtstellung nicht
niedriger sein als 4 %. Der Rückspiegel muß so beschaffen sein,
daß die Farben der Straßenverkehrssignale erkannt werden
können.
2.4. Prüfungen
2.4.1. Die Rückspiegel werden Schlagprüfungen gemäß Punkt 2.4.2 und
Biegeprüfungen mit dem an der Halterung befestigten Gehäuse
gemäß Punkt 2.4.3 unterzogen.
2.4.2. Schlagprüfung
2.4.2.1. Beschreibung der Prüfeinrichtung
2.4.2.1.1. Die Prüfeinrichtung besteht aus einem Pendel in Form eines
Schwinghebels mit aufgesetztem Hammer. Zur Einspannung der
Prüflinge ist am Pendelgestell eine starre Auflage angebracht
(Abbildung 1).1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 6
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Hauptabmessungen für die Einrichtung zur Schlagprüfung
Abbildung 1
2.4.2.1.2. Die Stirnseite des für den Schlag verwendeten Hammers muß die
Form einer Kugelkalotte von 165 mm ± 5 mm Durchmesser
besitzen. Sie ist starr und besitzt einen 5 mm dicken Belag aus
Gummi mit der Shore-Härte A 50.
2.4.2.1.3. Das Schlagzentrum des Pendels liegt in der Mitte der Kugelkalotte
an der Stirnseite des Hammers. Sein Abstand von der Drehachse
des Pendels beträgt 1 m ± 10 mm. Die auf das Schlagzentrum
reduzierte Gesamtmasse des Pendels beträgt m0= 6,8 kg ± 50 g
(zwischenm0und der Gesamtmasse des Pendels sowie der Entfer-
nung 1 zwischen dem Schwerpunkt des Pendels und seiner
Drehachse besteht die Beziehung
m0¼m1
a).
2.4.2.2. Beschreibung der Prüfung2.4.2.2.1. Die Rückspiegel werden an der Auflage so eingespannt, daß diese
kein Bewegungshindernis für die beweglichen Teile des Spiegels
darstellt. Die Einspannung des Spiegels an der Auflage und die
Einstellung der Halterung geschieht in der vom Antragsteller
vorgeschlagenen Weise.
2.4.2.2.2. Bei Rückspiegeln mit Vorrichtungen zur Einstellung der Entfer-
nung von der Anbauebene sind diese auf den kleinsten Wert
einzustellen.
2.4.2.2.3. Die Prüfung besteht darin, daß der Hammer aus einer Höhe
entsprechend 60º Pendelausschlag gegenüber der Senkrechten
fallen gelassen und der Rückspiegel bei Erreichen der senkrechten
Pendelstellung so getroffen wird, daß der Aufschlagpunkt des
Hammers auf einer Horizontalen liegt, die durch das Schlagzen-
trum des Pendels geht.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 7
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2.4.2.2.4. Die Schlagprüfung der Rückspiegel erfolgt unter den nachste-
henden Bedingungen:
2.4.2.2.4.1. Innenspiegel
Prüfung 1 — Der Aufschlag erfolgt senkrecht zur Spiegelfläche,
wobei der Aufschlagpunkt so gewählt wird, daß die Schlagrich-tung durch die Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der
Halterung geht. Der Schlag ist gegen die spiegelnde Fläche zu
richten.
Prüfung 2 — Aufschlag auf den Rand des Spiegelgehäuses, wobei
die Schlagrichtung mit der Spiegelebene einen Winkel von 45º
bildet und in einer horizontalen Ebene liegt, die durch die
Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der Halterung geht. Der
Schlag ist gegen die spiegelnde Fläche zu richten.
2.4.2.2.4.2. Außenspiegel
Prüfung 1 — Der Aufschlag erfolgt senkrecht zur Spiegelfläche,
wobei der Aufschlagpunkt so gewählt wird, daß die Schlagrich-
tung durch die Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der
Halterung geht.
Prüfung 1 ′— Der Spiegel wird vonrückwärts durch ein enSchlag
auf die Halterung geprüft (gleicher Abstand des Hammers von der
Einspannebene wie bei Prüfung 1, wobei der Spiegel senkrecht zu
der vom Schlagzentrum beschriebenen Bahn steht).
Prüfung 2 — Aufschlag auf den Rand des Spiegelgehäuses, wobei
die Schlagrichtung mit der Spiegelebene einen Winkel von 45º
bildet und in einer horizontalen Ebene liegt, die durch die
Einspannstelle des Spiegelgehäuses an der Halterung geht. Der
Schlag ist gegen die spiegelnde Fläche zu richten.
2.4.2.2.4.3. Allgemeine Bemerkungen
2.4.2.2.4.3.1. Als Bezugspunkt wird der Spiegelmittelpunkt gewählt, wenn die
Prüflinge keine deutlich erkennbare Halterung besitzen bzw.
wenn die Einspannstelle am Spiegelumfang liegt.
2.4.2.2.4.3.2. Können die unter Punkt 2.4.2.2 beschriebenen Prüfungen nicht
durchgeführt werden, so wird der Aufschlagpunkt in der Symme-
trieebene des Pendels in der Weise verschoben, daß der unterste
Punkt des Hammers 40 mm von der Einspannebene entfernt ist.
2.4.3. Biegeprüfungen mit dem an einer Halterung befestigten Gehäuse
2.4.3.1. Beschreibung der Prüfung
Das Spiegelgehäuse ist horizontal so in eine Vorrichtung einzu-
spannen, daß die Halterung in ihrer Lage festgehalten wird. Das
der Einspannstelle des Spiegelarms nächstgelegene Ende des Spie-
gelgehäuses wird in Richtung der größten Abmessung durch einen
starren Anschlag von 15 mm Breite, der die ganze Breite des
Spiegelgehäuses überdeckt, festgehalten.
Am anderen Ende wird ein gleicher Anschlag auf das Spiegelge-
häuse aufgesetzt und an diesem die vorgesehene Prüflast
aufgebracht (Abbildung 2).1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 8
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Beispiel für eine Einrichtung zur Biegeprüfung der Spiegelgehäuse
Abbildung 2
2.4.3.2. Die Prüflast beträgt 25 kg. Sie wird eine Minute lang aufrechter-
halten.
2.5. Auswertung der Ergebnisse
2.5.1. Bei allen nach Punkt 2.4.2 durchgeführten Prüfungen muß das
Pendel nach dem Aufschlag seine Bewegung fortsetzen und
mindestens einen Winkel von 20º gegen die Senkrechte erreichen.
2.5.2. Bei den Prüfungen nach Punkt 2.4.2 darf im Falle eines Bruches
der Spiegelhalterung der verbleibende Teil gegenüber der Grund-
platte einen überstehenden Vorsprung von höchstens 1 cm
aufweisen. Löst sich die Halterung ab, so darf der verbleibende
Sockel keine gefährlichen Vorsprünge aufweisen.
2.5.3. Bei den Prüfungen nach den Punkten 2.4.2 und 2.4.3 darf der
Spiegel nicht brechen. Ein Bruch des Spiegels ist jedoch zulässig,
wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
2.5.3.1. Die Bruchstücke bleibenam Spiegelgehäuse oder anein er mit
dem Gehäuse fest verbundenen Fläche haften, ohne daß eine
Ablösung über mehr als 5 mm Breite eintritt.
2.5.3.2. Der Spiegel besteht aus Sicherheitsglas.
2.6. Prüfzeichen
2.6.1. Das Prüfzeichenbesteht aus ein em Rechteck, indem der Buch-
stabe e gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des
Landes, das die Bauartgenehmigung erteilt hat (1 für Deutschland,
2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 6 für
Belgien, 11 für das Vereinigte Königreich, DK für Dänemark,
IRL für Irland, L für Luxemburg ), angebracht
ist, und aus einer Bauartgenehmigungsnummer, die der Nummer
des für die betreffende Bauart ausgestellten Bauartgenehmigungs-
bogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des
Rechtecks anzubringen ist.
2.6.2. Das Prüfzeichen (Kurzzeichen und Nummer) ist auf einem
wesentlichen Bauteil des Rückspiegels so anzubringen, daß es1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 9
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dauerhaft und auch nach dem Anbringen des Rückspiegels am
Fahrzeug gut erkennbar ist.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 10
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EWG-Prüfzeichenmuster (1)
Erläuterung
Die Einrichtung mit dem vorstehenden EWG-Prüfzeichen ist eine Einrichtung
der Gruppe I (Innenspiegel), die in Deutschland unter der Nummer 1471 geneh-
migt wordenist.
3. VORSCHRIFTEN FÜR DAS ANBRINGEN AM FAHRZEUG
3.1. Allgemeines
3.1.1. Rückspiegel sind am Fahrzeug in der Weise anzubringen, daß sie
unter normalen Fahrbedingungen ihre Stellung beibehalten.
3.1.2. An Fahrzeugen der Klasse A sind Außenspiegel der Gruppe II, an
Fahrzeugen der Klasse B Außenspiegel der Gruppe III anzu-
bringen.
3.2. Anzahl
3.2.1. Jedes Fahrzeug muß mit einem Innenspiegel und einem Außen-
spiegel ausgerüstet sein. Der Außenspiegel ist in Mitgliedstaaten
mit Rechtsverkehr ander lin kenFahrzeugseite, inMitgliedstaaten
mit Linksverkehr an der rechten Fahrzeugseite anzubringen.
3.2.2. Sind die unter Punkt 3.5 festgesetzten Vorschriften über das Sich-
tfeld des Innenspiegels nicht erfüllt, so muß ein zusätzlicher
Außenspiegel angebracht werden. Dieser zusätzliche Außenspiegel
ist inMitgliedstaatenmit Rechtsverkehr ander rechtenFahrzeug-
seite, in Mitgliedstaaten mit Linksverkehr an der linken
Fahrzeugseite anzubringen.1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 11
(1) Die Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt.▼A1
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3.3. Anbringungsstelle
3.3.1. Die Rückspiegel sind so anzubringen, daß der Fahrer von seinem
Sitz aus in normaler Haltung die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug
übersehen kann.
3.3.2. Außenspiegel müssen durch die vom Scheibenwischer überstri-
chene Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenster
sichtbar sein. Diese Vorschrift gilt nicht für Außenspiegel, die in
Mitgliedstaatenmit Rechtsverkehr ander rechtenSeite oder in
Mitgliedstaaten mit Linksverkehr an der linken Seite von Fahr-
zeugen der internationalen Klassen M2 und M3 im Sinne der
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger angebracht sind.
3.3.3. Bei Fahrzeugen mit Linkslenkung in Mitgliedstaaten mit Rechts-
verkehr und bei Fahrzeugen mit Rechtslenkung in Mitgliedstaaten
mit Linksverkehr ist der vorgeschriebene Außenspiegel auf der
linken bzw. auf der rechten Fahrzeugseite so anzubringen, daß
der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Fahr-
zeugs und der Vertikalebene, die durch die Mitte des Rückspiegels
und die Mitte der die beiden Augenpunkte des Fahrers verbin-
denden Strecke geht, nicht größer ist als 55º.
3.3.4. Der Überstand des Rückspiegels über den Fahrzeugumriß darf
nicht wesentlich größer sein, als zur Einhaltung des Sichtfeldes
gemäß Punkt 3.5 erforderlich ist.
3.3.5. Befindet sich die Unterkante des Außenspiegels bei belastetem
Fahrzeug in weniger als 2 m Höhe über der Fahrbahn, so darf
der Außenspiegel um nicht mehr als 0,20 m über die größte Breite
des Fahrzeugs, gemessen ohne Spiegel, hinausragen.
3.3.6. Unter den Bedingungen der Punkte 3.3.4 und 3.3.5 dürfen die
Außenspiegel über die amtlich zulässige Breite des Fahrzeugs
hinausragen.
3.4. Einstellung
3.4.1. Der Innenspiegel muß vom Fahrer in normaler Haltung verstellt
werden können.
3.4.2. Der auf der Fahrerseite angebrachte Außenspiegel muß vom Fahr-
zeuginnern bei geschlossener Tür verstellt werden können. Die
Verriegelung in der gewünschten Stellung kann von außen
erfolgen(1).
3.4.3. Die Vorschriften des Punktes 3.4.2 gelten nicht für solche Außen-
spiegel, die nach Umklappen durch Stoß ohne Einstellung wieder
in ihre Ausgangsstellung gebracht werden können.
3.5. Sichtfeld
3.5.1. Allgemeines
Die nachstehend definierten Sichtfelder gelten für beidäugige
Sicht, wobei die Augen des Beobachters mit den „Augenpunkten
des Fahrers“ gemäß Punkt 1.7 zusammenfallen. Die Bestimmung
des Sichtfeldes erfolgt bei leerem Fahrzeug, indem lediglich der
Beobachter sitzt. Sie müssendurch Scheibenhin durch erzielt
werden, deren Lichtdurchlässigkeitsfaktor größer als 70 % ist.
3.5.2. Innenspiegel
Das Sichtfeld muß so beschaffen sein, daß der Fahrer mindestens
einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn übersehen kann,
der zentrisch zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs
liegt, 20 m breit ist und sich vom Horizont bis auf 60 m Entfer-
nung hinter dem Fahrzeug erstreckt (Abbildung 3).1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 12
(1) Es wird angestrebt, daß die nicht verriegelbaren Außenspiegel vom Fahrer in normaler
Haltung vom Fahrzeuginnern bei geschlossener Tür eingestellt werden können.Im Hinblick auf die Aufnahme dieser Verbesserung in die Richtlinie wird Artikel 9angewendet, sobald wirtschaftliche und einfache Herstellungs- und Anbringungsme-
thoden durch die technische Entwicklung möglich geworden sind.▼A1
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3.5.3. Linker Außenspiegel
a)Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffensein , daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn
von 2,5 m Breite übersehen kann, dessen rechte Begrenzung
durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs
parallele, durch den linken äußersten Punkt der Fahrzeugbreite
verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 10 m Abstand
hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont
erstreckt (Abbildung 4).
b)Mitgliedstaaten mit Linksverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffensein , daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn
von 3,5 m Breite übersehen kann, dessen rechte Begrenzung
durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs
parallele, durch den linken äußersten Punkt der Fahrzeugbreite
verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 30 m Entfer-
nung hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont
erstreckt.
Außerdem muß es dem Fahrer möglich sein, die Fahrbahn in
einer Entfernung von 4 m hinter der durch die Augenpunkte
des Fahrers gehenden Vertikalebene auf 0,75 m Breite einzu-
sehen(Abbildun g 5).
3.5.4. Rechter Außenspiegel
a)Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffensein , daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn
von 3,5 m Breite übersehen kann, dessen linke Begrenzung
durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs
parallele, durch denrechtenäußerstenPun kt der Fahrzeug-
breite verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 30 m
Entfernung hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum
Horizont erstreckt.
Außerdem muß es dem Fahrer möglich sein, die Fahrbahn in
einer Entfernung von 4 m hinter der durch die Augenpunkte
des Fahrers gehenden Vertikalebene auf 0,75 m Breite einzu-
sehen(Abbildun g 4).
b)Mitgliedstaaten mit Linksverkehr:
Das Sichtfeld muß so beschaffensein , daß der Fahrer
mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn
von 2,5 m Breite übersehen kann, dessen linke Begrenzung
durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs
parallele, durch denäußerstenrechtenPun kt der Fahrzeug-
breite verlaufende Ebene gegeben ist und der sich in 10 m
Abstand hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Hori-
zont erstreckt (Abbildung 5).1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 13
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Innenspiegel
Abbildung 3
Außenspiegel (Fahrzeuge im Rechtsverkehr)
Abbildung 4
Außenspiegel (Fahrzeuge im Linksverkehr)
Abbildung 51971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 14
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ANHANG II
BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 15
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ANHANG III (1)
PRÜFVERFAHREN FÜR DIE ERMITTLUNG DES H-PUNKTES
1. Definition
Der H-Punkt charakterisiert die Stellung eines Insassen im Fahrzeugin-
nern; er ist der Berührungspunkt der theoretischen Drehachse zwischen
Bein und Körper einer einen menschlichen Körper darstellenden Puppe
mit einer vertikalen Längsebene.
2. Ermittlung des H-Punktes
2.1. Der H-Punkt ist für den Fahrersitz zu ermitteln.
(2.1.1.)(2.1.2.)
2.2. Bei jeder Ermittlung des H-Punktes muß sich der Sitz in der für das
Führen des Fahrzeugs normalen Stellung befinden, die vom Hersteller
vorgesehen ist, wobei die Rückenlehne, falls sie verstellbar ist,
annähernd senkrecht gestellt wird.
3. Merkmale der Puppe
3.1. Es wird eine dreidimensionale Puppe verwendet, deren Gewicht und
Umrisse einem Erwachsenen mittlerer Größe entsprechen. Die Puppe
ist in den Abbildungen 1 und 2 dargestellt.
3.2. Die Puppe besteht
3.2.1. aus zwei Bestandteilen, die jeweils den Rücken und die Sitzfläche des
Körpers darstellen und die um eine Achse drehbar sind, die die
Drehachse zwischen Oberkörper und Schenkel darstellt. Die Spur dieser
Achse auf einer Seite der Puppe wird als H-Punkt bezeichnet;
3.2.2. aus zwei die Beine darstellenden Bestandteilen, die gegenüber der
Sitzflächen-Nachbildung drehbar sind;
3.2.3. aus zwei die Füße darstellenden Bestandteilen, die mit den Beinen über
Gelenke verbunden sind, die die Knöchelgelenke andeuten sollen;
3.2.4. ferner aus einem Bestandteil, der die Sitzfläche darstellt und der mit
einer Libelle versehen ist, mit der die Querlage überprüft werden kann.
3.3. An geeigneten Punkten, die jeweils die Schwerpunkte der einzelnen
Körperteile darstellen, werden Gewichte angebracht, die den verschie-
denen Körperteilen entsprechen, und zwar bis zu einem gesamten
Puppengewicht von etwa 75,8 kp (74,4 daN). Die verschiedenen
Gewichte sind in der in Abbildung 2 enthaltenen Tabelle im einzelnen
aufgeführt.
4. Aufsetzender Puppe auf denSitz
Das Aufsetzen der dreidimensionalen Puppe wird in folgender Weise
vorgenommen:
4.1. Das Fahrzeug wird auf eine waagerechte Ebene gestellt und der Sitz
gemäß Punkt 2.2 eingestellt;
4.2. der Sitz wird mit einem geeigneten Stoff überzogen, um das Aufsetzen
der Puppe zu erleichtern;
4.3. die Puppe wird auf denSitz gesetzt;
4.4. die Füße der Puppe werdenfolgen dermaßengestellt:4.4.1. Der rechte Fuß wird auf den Gashebel in Ruhestellung aufgesetzt und
der linke Fuß so gestellt, daß die zur Prüfung der Querlage der
Sitzfläche vorhandene Libelle in waagerechter Stellung einspielt.
(4.4.2.)
(4.4.3.)1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 16
(1) Der Wortlaut des Anhangs III entspricht der Regelung Nr. 14; insbesondere stimmen
die Punkte mit denen dieser Regelung überein. Ist deshalb für einen Punkt der Rege-lung Nr. 14 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift enthalten, so ist dessen
Nummer zur Erinnerung in Klammern anzugeben.
▼B
4.5. Die Gewichte werdenauf die Schen kelpartienaufgelegt, die waage-
rechte Lage der Sitzfläche wiederhergestellt und die Gewichte auf den
die Sitzfläche darstellenden Bestandteil der Puppe aufgelegt.
4.6. Durch Betätigen des Stabes der Kniegelenke wird die Puppe von der
Rückenlehne abgesetzt und der Rücken nach vorn gebeugt. Danach
wird die Puppe erneut auf ihren Sitz gesetzt und die Sitzfläche so weit
nach hinten geschoben, bis sich ein Widerstand bemerkbar macht.
Danach wird der Rücken der Puppe wieder nach rückwärts aufgerichtet
und gegen die Rückenlehne gedrückt.
4.7. Ander Puppe wird zweimal ein e waagerechte Kraft vonje etwa 10,2 kp
(10 daN) angebracht. Richtung und Angriffspunkt dieser Kraft sind in
Abbildung 2 durch einen schwarzen Pfeil dargestellt.
4.8. Die Gewichte der rechten und linken Seite werden angebracht sowie
anschließend die Gewichte des Oberkörpers. Dabei muß die Querlibelle
der Puppe waagerecht gehaltenwerden .
4.9. Unter Beibehaltung der waagerechten Lage der Querlibelle wird der
Rückender Puppe n ach vorngebeugt, bis sich die Gewichte des Ober-
körpers oberhalb des H-Punktes befinden, um auf diese Weise jede
Reibung an der Rückenlehne auszuschalten.
4.10. Nunwird der Rückender Puppe vorsichtig wieder aufgerichtet un d
damit die Aufstellung beendet. Die Querlibelle der Puppe muß waage-
recht einspielen. Ist dies nicht der Fall, so muß erneut wie zuvor
erwähnt verfahren werden.
5. Ergebnisse
5.1. Ist die Puppe gemäß Punkt 4 aufgesetzt, so gilt als H-Punkt des Sitzes
der auf der Puppe angegebene H-Punkt.
5.2. Bei der Messung der kartesischen Koordinaten des H-Punktes darf die
Abweichung nicht mehr als 1 mm betragen. Dasselbe gilt für die Koor-
dinaten genau bestimmter charakteristischer Punkte des Fahrzeuginnern.
Die Projektionen dieser Punkte auf die senkrechte Längsebene werden
auf einSchema übertragen .1971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 17
▼B
Bestandteile der dreidimensionalen Puppe
Abbildung 11971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 18
▼B
Abmessungen der Puppe
Abbildung 2
Gewichte der Puppe kg
Bestandteile, die Rücken und Sitzfläche des Körpers darstellen 16,6
Rückengewichte 31,2
Sitzflächengewichte 7,8
Schenkelgewichte 6,8
Beingewichte 13,2
insgesamt: 75,61971L0127 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 19