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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Februar 1991
zurEinsetzungdesEuropäischenBeratendenAusschussesfürstatistischeInformationenimWirt-
schafts- und Sozialbereich
(91/116/EWG)
(ABl. L 59 vom 6.3.1991, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluß 97/255/EG des Rates vom 14. April 1997 L 102 32 19.4.1997
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BESCHLUSS DES RATES
vom 25. Februar 1991
zurEinsetzungdesEuropäischenBeratendenAusschussesfürstati-
stische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich
(91/116/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußen-
twurfs (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführung, die Überwachung und die Bewertung der gemein-
schaftlichen Politiken hängen weitgehend von der Verfügbarkeit ange-messener statistischer Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereichab.
Die Kommission hat dem Rat im April 1989 eine Mitteilung betreffend
die Festlegung einer gemeinschaftlichen Politik im Bereich der statisti-schen Information vorgelegt.
Auf der Grundlage dieser Mitteilung und auf Vorschlag der Kommis-
sion hat der Rat am 19. Juni 1989 nach Stellungnahme des Europä-ischen Parlaments eine Entschließung über die Durchführung einesPlans für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Informa-tion im Zeitraum 1989-1992 (
4) angenommen.
Mit dem Beschluß 89/382/EWG, Euratom (5) hat der Rat den Ausschuß
für das Statistische Programm geschaffen, der sich aus Vertretern derstatistischen Ämter der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem einVertreter der Kommission (der Generaldirektor des Statistischen Amtesder Europäischen Gemeinschaften) den Vorsitz führt. Dieser Ausschußist für die Koordination der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenstatistischen Programme im Hinblick auf die Maßnahmen, Mittel, Zeit-pläne und Methoden zuständig.
Die Verwirklichung der den Europäischen Gemeinschaften gesetzten
Ziele und insbesondere die Schaffung des in der Einheitlichen Europä-ischen Akte vorgesehenen Binnenmarktes erfordern eine regelmäßigeKonsultation repräsentativer Persönlichkeiten aus dem wissenschaftli-chen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich, damit Zielsetzungen, Prio-ritäten und Beschaffenheit der zur Unterstützung der Gemeinschaftpoli-tiken erforderlichen Informationen definiert werden können.
In fast allen Mitgliedstaaten gibt es Konzertierungsgremien der
Benutzer und der Produzenten der statistischen Informationen, derenAufgabe im wesentlichen auf die Probleme der jeweiligen Länderausgerichtet sind.
Es ist daher ein Europäischer Beratender Ausschuß für statistische
Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich zu schaffen, der sichaus Vertretern der Produzenten und der Benutzer dieser Informationenzusammensetzt und dessen Auftrag es ist, den Rat und die Kommissionbei der Koordinierung der durch die gemeinschaftliche Politik imBereich der statistischen Information gesetzten Ziele zu unterstützen —
(1) ABl. Nr. C 208 vom 21. 8. 1990, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991.
(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 25.
(4) ABl. Nr. C 161 vom 28. 6. 1989, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
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BESCHLIESST:
Artikel 1
Es wird ein Europäischer Beratender Ausschuß für statistische Informa-
tionen im Wirtschafts- und Sozialbereich — im folgenden „Ausschuß“genannt — eingesetzt. Aufgabe des Ausschusses ist es, den Rat und dieKommission bei der Koordinierung der Zielsetzungen im Bereich derPolitik der gemeinschaftlichen statistischen Information unter Berück-sichtigung des Bedarfs der Benutzer und der von den Informationspro-duzenten zu tragenden Kosten zu unterstützen.
Artikel 2
Der Ausschuß beteiligt sich an den Überlegungen und unterbreitet
Vorschläge zu den Maßnahmen und den Mitteln, die erforderlich sind,um die im Rahmen der von der Gemeinschaft beschlossenen Politik derstatistischen Information gesetzten Ziele erreichen zu können.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zum statistischen Programm
der Gemeinschaft, seiner Konzeption und seiner Überwachung ab.Insbesondere äußert er sich über:
— die Relevanz der statistischen Programme im Hinblick auf den von
den Gemeinschaftsorganen, den einzelstaatlichen und regionalenVerwaltungen sowie den verschiedenen Gruppen aus dem Wirt-schafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft zumAusdruck gebrachten, durch die europäische Integration bedingtenBedarf;
— die Zusammenarbeit auf der Ebene der Organisation und der
Planung zwischen den verschiedenen Einrichtungen, die zusammendie statistische Infrastruktur der Gemeinschaft bilden;
— die Kosten der sektoralen statistischen Programme, worunter sowohl
die von den gemeinschaftlichen, einzelstaatlichen und regionalenVerwaltungen direkt getragenen als auch die den Auskunftspflich-tigen durch die Lieferung der Basisinformation entstehenden Kostenzu verstehen sind;
— die zur Verwirklichung der sektoralen statistischen Programme
erforderlichen Mittel und ihre Konformität mit den Zielsetzungen.
Artikel 3
Der Ausschuß kann vom Rat und von der Kommission zu allen Fragen
im Zusammenhang mit der statistischen Information gehört werden. Ergibt Stellungnahmen ab oder legt dem Europäischen Parlament, demRat und der Kommission Berichte vor, sobald er dies für die ordnungs-gemäße Erfüllung seines Auftrags erforderlich erachtet. Er arbeitet mitdem Ausschuß für das Statistische Programm und dem durch denBeschluß 91/115/EWG (
1) eingesetzten Ausschuß für die Währungs-,
Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken eng zusammen, denen er seineStellungnahmen und Berichte, hauptsächlich sofern es um Anforde-rungen für neue statistische Arbeiten geht, informationshalber übermit-telt.
Der Ausschuß erstellt einen jährlichen Bericht über die Fortschritte der
europäischen statistischen Information im Wirtschafts- und Sozialbe-reich, der dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt wird.
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Artikel 4
Der Ausschuß setzt sich zusammen aus
— vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik
der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitgliedbefindet;
(1) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
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— dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und
Zahlungsbilanzstatistiken;
— den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der
Mitgliedstaaten;
— jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach
Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denenes sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirt-schaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt.Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rateine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat trägt der NotwendigkeitRechnung, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- undSozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemes-sene Vertretung zu sichern.
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Artikel 5
Die Amtszeit der vom Rat bestimmten Mitglieder beträgt vier Jahre;
eine Wiederernennung ist zulässig. Das Amt ist personengebunden; fürdie von diesen Ausschußmitgliedern wahrgenommenen Aufgaben wirdkeine Vergütung gezahlt. Die Liste der Mitglieder wird in der Reihe CdesAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Den Vorsitz im Ausschuß führt das für die Politik der statistischen
Information verantwortliche Kommissionsmitglied.
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsit-
zenden für eine Amtszeit von zwei Jahren; eine einmalige Wiederwahlist zulässig.
Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Statistischen Amt der Europä-
ischen Gemeinschaft wahrgenommen.
Artikel 7
Der Vorsitzende beruft den Ausschuß, sobald dies erforderlich ist,
mindestens jedoch einmal jährlich, von sich aus oder auf Antrag minde-stens eines Drittels der Mitglieder des Ausschusses ein.
Artikel 8
Der Vorsitzende kann die von den behandelten Themen betroffenen
Generaldirektoren der Kommission oder jede andere Person, die zu denDiskussionen beitragen kann, zur Teilnahme als Beobachter einladen.
Artikel 9
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend ist. Ein Mitglied kann sich nur durch ein anderesMitglied vertreten lassen und kann nur zwei andere Mitglieder vertreten.
Artikel 10
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.