1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
der Direktversicherung (Lebensversicherung)
(79/267/EWG)
(ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 L 330 50 29.11.1990
►M2Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 L 360 1 9.12.1992
►M3Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995L 168 7 18.7.1995
►M4Richtlinie 2002/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. März 2002L 77 11 20.3.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ERSTE RICHTLINIE DES RATES
vom 5. März 1979
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversi-
cherung)
(79/267/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 49 und 57,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der
Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem
Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobeiein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten inallen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muß. Zu diesem Zweck sindinsbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunter-nehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.
Eine Einteilung nach Zweigen ist erforderlich, um insbesondere die
Tätigkeiten zu bestimmen, die Gegenstand der vorgeschriebenen Zulas-sung sind.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie sind bestimmte Versicherungs-
vereine auf Gegenseitigkeit auszuschließen, die aufgrund ihrerrechtlichen Verfassung besondere Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen
und besondere finanzielle Garantien bieten. Ferner sind bestimmte
Einrichtungen auszuschließen, deren Tätigkeit sich nur auf einen sehrkleinen Bereich erstreckt und satzungsgemäß begrenzt ist.
Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Regelungen und Praktiken
hinsichtlich des gleichzeitigen Betreibens der Lebensversicherung undder Schadenversicherung. Neuen Unternehmen darf diese Kumulierungnicht mehr gestattet werden. Den Mitgliedstaaten ist weiterhin dieMöglichkeit zu lassen, bestehenden Unternehmen, die in beiden Versi-
cherungszweigen tätig sind, zu gestatten, ihre Tätigkeit fortzuführen,
wenn sie für jeden Versicherungszweig eine getrennte Verwaltungeinrichten, damit die jeweiligen Interessen der Lebensversicherten undder Schadensversicherten gewahrt und die aufgrund einer der Tätig-keiten entstehenden finanziellen Mindestverpflichtungen nicht durchdie andere Tätigkeit getragen werden. Will eines dieser Unternehmen
sich in einem Mitgliedstaat niederlassen, um dort die Lebensversiche-
rung zu betreiben, so hat es zu diesem Zweck einTochterunternehmen zu gründen, dem vorübergehend gewisseErleichterungen gewährt werden können. Den Mitgliedstaaten istweiterhin die Möglichkeit zu lassen, von den in ihrem Gebiet
ansässigen Unternehmen, welche die Lebensversicherung und die Scha-
denversicherung zugleich betreiben, zu verlangen, daß sie dieseKumulierung beenden. Außerdem müssen die spezialisierten Unter-nehmen einer besonderen Aufsicht unterliegen, wenn einSchadenversicherungsunternehmen demselben Konzern wie einLebensversicherungsunternehmen angehört.
In jedem Mitgliedstaat unterliegt die Lebensversicherung der behördli-
chen Zulassung und Aufsicht. Die Voraussetzungen für Erteilung undWiderruf dieser Zulassung bedürfen daher einer näheren Regelung.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 35 vom 28. 3. 1974, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 13. 11. 1974, S. 44.
(3) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 1.
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Ferner ist die Schaffung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen ableh-
nende Entscheidungen oder Widerrufsentscheidungen unumgänglich.
Die technischen Reserven einschließlich der mathematischen Reserven
können so geregelt werden, wie das bei der Schadenversicherunggeschehen ist: Die Aktivwerte müssen im Tätigkeitsland belegen sein;dessen Vorschriften gelten auch für ihre Berechnung, Bewertung und
die Bestimmung der Anlagearten. Eine Koordinierung dieser Bereiche
erscheint zwar zweckmäßig, dürfte aber im Rahmen der vorliegendenRichtlinie noch entbehrlich sein und kann daher zu einem späterenZeitpunkt erfolgen.
Versicherungsunternehmen müssen neben technischen Reserven
einschließlich der mathematischen Reserven, die zur Erfüllung ihrervertraglichen Verpflichtungen ausreichen, auch über eine zusätzlicheReserve, d. h. eine durch Eigenkapital und, mit Zustimmung derAufsichtsbehörde, durch implizite Vermögensbestandteile gedeckte
sogenannte Solvabilitätsspanne verfügen, um für alle Wechselfälle des
Geschäftsbetriebs gerüstet zu sein. Damit sich die diesbezüglichenAnforderungen auf objektive Kriterien stützen, die für Unternehmengleicher Größenordnung gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährlei-sten, ist vorzusehen, daß sich diese Spanne nach den gesamtenVerpflichtungen des Unternehmens und der Art und der Schwere der
Risiken bemißt, die mit den verschiedenen in den Anwendungsbereich
dieser Richtlinie fallenden Tätigkeiten verbunden sind. Diese Spannemuß folglich unterschiedlich hoch sein, je nachdem, ob es sich umdas Anlagerisiko, das Sterblichkeitsrisiko oder lediglich das Betriebsri-siko handelt. Sie muß daher nach Maßgabe der mathematischen
Reserven und des Risikokapitals des Unternehmens, der Beitragsein-
nahmen, ausschließlich nach Maßgabe der Reserven oder nachMaßgabe des Vermögens der Tontinengemeinschaften festgesetztwerden.
Es ist ferner ein Garantiefonds vorzuschreiben, dessen Höhe und
Zusammensetzung dergestalt sein müssen, daß die Unternehmen bereitsbei ihrer Gründung über angemessene Mittel verfügen und die Solvabi-litätsspanne im Laufe der Geschäftstätigkeit nicht unter eineMindestsicherheitsgrenze absinkt. Dieser Garantiefonds muß sich ganz
oder zu einem bestimmten Teil aus expliziten Bestandteilen des
Vermögens zusammensetzen.
Es sind Maßnahmen für den Fall vorzusehen, daß sich die finanzielle
Lage des Unternehmens so entwickelt, daß es ihm schwerfallen könnte,
seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Die koordinierten Bestimmungen für die Ausübung der Direktversiche-
rung innerhalb der Gemeinschaft müssen grundsätzlich für sämtliche
auf dem Markt tätigen Unternehmen gelten, also auch für Agenturen
und Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz außerhalb derGemeinschaft. Hinsichtlich der Aufsicht sind für diese Agenturen undZweigniederlassungen jedoch Sondervorschriften vorzusehen, weil sichdas Vermögen der Muttergesellschaften außerhalb der Gemeinschaftbefindet.
Der Abschluß von Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit einem oder
mehreren Drittländern ist erforderlich, um eine Lockerung dieserSondervorschriften zu ermöglichen, wobei jedoch der Grundsatz
gewahrt bleiben muß, daß Agenturen und Zweigniederlassungen
solcher Unternehmen keine günstigere Behandlung gewährt werdendarf als den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen.
Gewisse Übergangsmaßnahmen sind erforderlich, um insbesondere
bereits bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung
an die Vorschriften zu ermöglichen, die von den Mitgliedstaatenaufgrund der vorliegenden Richtlinie erlassen werden, wobei Artikel53 des Vertrages zu beachten ist.
Da Artikel 52 des Vertrages seit dem Ablauf der Übergangszeit unmit-
telbar anwendbar ist, brauchen seitdem keine Richtlinien zurAufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit mehrerlassen zu werden. Die in der Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 3
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freiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der
Lebensversicherung(1) enthaltenen Bestimmungen über den Zuver-
lässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß kein Konkurs erfolgt ist,
stellen jedoch, genau genommen, keine Beschränkungen dar und sind
auch bei der Lebensversicherung erforderlich. Sie müssen daher indiese Koordinierungsrichtlinie aufgenommen werden.
Es ist erforderlich, eine einheitliche Anwendung der koordinierten
Bestimmungen sicherzustellen und zu diesem Zweck eine enge Zusam-
menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufdiesem Gebiet vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
Tätigkeit der Direktversicherung durch Unternehmen, die in einem
Mitgliedstaat niedergelassen sind oder sich dort niederzulassen
wünschen, soweit es geht um:
1. folgende Versicherungen, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben:
a) die Lebensversicherung, d. h. insbesondere die Versicherung auf
den Erlebensfall, die Versicherung auf den Todesfall, diegemischte Versicherung, die Lebensversicherung mit Prämien-rückgewähr sowie die Heirats- und Geburtenversicherung;
b) die Rentenversicherung;
c) die von den Lebensversicherungsunternehmen betriebenen
Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, d. h. insbesonderedie Versicherung gegen Körperverletzung einschließlich derBerufsunfähigkeit, die Versicherung gegen Tod infolge Unfalls,die Versicherung gegen Invalidität infolge Unfalls und Krankheit,
sofern diese Versicherungsarten zusätzlich zur Lebensversiche-
rung abgeschlossen werden;
d) die in Irland und im Vereinigten Königreich betriebene soge-
nannte „permanent health insurance“ (unwiderrufliche
langfristige Krankenversicherung);
2. folgende Geschäfte, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben und
soweit sie der Kontrolle durch die für die Aufsicht über die Privat-versicherungen zuständigen Verwaltungsbehörden unterliegen►
M2 ◄:
a) Tontinengeschäfte, die die Bildung von Gemeinschaften
umfassen, in denen sich Teilhaber vereinigen, um ihre Beiträgegemeinsam zu kapitalisieren und das so gebildete Vermögenentweder auf die Überlebenden oder auf die Rechtsnachfolgerder Verstorbenen zu verteilen;
b) Kapitalisierungsgeschäfte, denen ein mathematisches Verfahren
zugrunde liegt, wobei gegen im voraus festgesetzte einmaligeoder regelmäßig wiederkehrende Zahlungen bestimmte
Verpflichtungen übernommen werden, deren Dauer und Höhe
genau festgelegt sind;
c) Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds, d. h. Geschäfte,
die für das betreffende Unternehmen in der Verwaltung derAnlagen und insbesondere der Vermögenswerte bestehen, diedie Reserven der Einrichtungen darstellen, welche die Leistungenim Todes- oder Erlebensfall oder bei Arbeitseinstellung oderMinderung der Erwerbstätigkeit erbringen;1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 20.
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d) unter Buchstabe c) genannte Geschäfte, wenn sie mit einer Versi-
cherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einerMinimalverzinsung verbunden sind;
e) Geschäfte, die von Versicherungsunternehmen im Sinne des
Buches IV Titel 4 Kapitel 1 der französischen Versicherungsord-
nung durchgeführt werden;
3. die im Sozialversicherungsrecht bezeichneten oder vorgesehenen
Geschäfte, die von der Lebensdauer abhängen, wenn sie nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats von Versicherungsunter-
nehmen auf deren eigenes Risiko betrieben oder verwaltet werden.
Artikel 2
Diese Richtlinie betrifft nicht:
1. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe
c) dieser Richtlinie: die Versicherungszweige, die im Anhang zuder ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zurKoordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddie Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
(mit Ausnahme der Lebensversicherung)(
1) — im folgenden „erste
Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversicherung“ genannt —aufgeführt sind;
2. die Geschäfte der für Versorgungs- und Unterstützungszwecke
geschaffenen Einrichtungen, die unterschiedliche Leistungen nachMaßgabe der verfügbaren Mittel erbringen und die die Höhe derMitgliedsbeiträge pauschal festsetzen;
3. die von anderen Einrichtungen als den in Artikel 1 genannten Unter-
nehmen durchgeführten Geschäfte, deren Zweck darin besteht, denunselbständig oder selbständig tätigen Arbeitskräften eines Unter-
nehmens oder einer Unternehmensgruppe oder den Angehörigen
eines Berufes oder einer Berufsgruppe im Todes- oder Erlebensfalloder bei Arbeitseinstellung oder bei Minderung der ErwerbstätigkeitLeistungen zu gewähren, und zwar unabhängig davon, ob die sichaus diesen Geschäften ergebenden Verpflichtungen vollständig undzu jeder Zeit durch mathematische Reserven gedeckt sind;
4. vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 1 Nummer 3 die unter ein
gesetzliches System der sozialen Sicherheit fallenden Versiche-
rungen.
Artikel 3
Diese Richtlinie betrifft nicht:1. Einrichtungen, die nur Todesfallrisiken versichern, soweit der Betrag
ihrer Leistungen den Durchschnittswert der Bestattungskosten bei
einem Todesfall nicht übersteigt oder diese Leistungen in Sach-werten erbracht werden;
2. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die zugleich folgende
Bedingungen erfüllen:
— die Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern,
die Leistungen herabzusetzen oder die Hilfe anderer Personenin Anspruch zu nehmen, die eine diesbezügliche Verpflichtung
eingegangen sind;
— die jährlichen Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie
erfassten Tätigkeiten übersteigen in drei aufeinander folgendenJahren nicht den Betrag von 5 Mio. EUR. Wenn dieser Betragin drei aufeinander folgenden Jahren überschritten wird, gilt dievorliegende Richtlinie ab dem vierten Jahr.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.▼M4
▼M4
Die Bestimmungen dieses Artikels hindern jedoch Versicherungsver-
eine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinieeine Lizenz zu beantragen oder zu behalten.
Artikel 4
In Deutschland betrifft diese Richtlinie nicht den „Versorgungsverband
deutscher Wirtschaftsorganisationen“ und in Luxemburg nicht die„Caisse d'Épargne de l'État“, sofern nicht ihre durch Gesetz oderSatzung festgelegte Zuständigkeit geändert wird.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Tätigkeiten von Rentenversicherungs-
unternehmen nach dem Gesetz über die Rentenversicherung fürArbeitnehmer (TEL) und sonstigen finnischen Rechtsvorschriften,
sofern
a) die Rentenversicherungsunternehmen, die nach finnischem Recht
bereits zu getrennter Rechnungsführung und Verwaltung für ihre
Rententätigkeit verpflichtet sind, vom Zeitpunkt des Beitritts an
getrennte rechtliche Einheiten zur Ausübung dieser Tätigkeitschaffen;
b) die finnischen Behörden allen Angehörigen und Unternehmen von
Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise gestatten, gemäßden finnischen Rechtsvorschriften die in Artikel 1 genannten Tätig-keiten bezüglich dieser Ausnahme auszuüben
— als Eigentümer eines bestehenden Versicherungsunternehmens
oder einer bestehenden Versicherungsgruppe oder durch Beteili-gung daran;
— durch Schaffung neuer Versicherungsunternehmen oder -
gruppen, einschließlich Rentenversicherungsunternehmen, oderBeteiligung daran;
c) die finnischen Behörden der Kommission innerhalb von drei
Monaten nach dem Zeitpunkt des Beitritts einen Bericht zur Geneh-migung vorlegen, in dem die Maßnahmen zur Trennung der TEL-Tätigkeiten von den normalen Versicherungstätigkeiten der finni-
schen Versicherungsunternehmen mit dem Ziel der Erfüllung aller
Anforderungen der Dritten Richtlinie über die Lebensversicherungaufgeführt sind.
Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter:
a) Rechnungseinheit: die durch Artikel 10 der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften(
1) definierte Europäische Rechnungseinheit (ERE);
so oft in dieser Richtlinie auf die Rechnungseinheit Bezug
genommen wird, gilt ab 31. Dezember jedes Jahres als Gegenwert
in Landeswährung der Wert des letzten Tages des vorangegangenenMonats Oktober, für den die Gegenwerte der ERE in sämtlichenWährungen der Gemeinschaft vorliegen;
b) Kongruenz: die Bedeckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung in
einer bestimmten Währung gefordert werden kann, durch Aktiva,deren Wert in der gleichen Währung veranschlagt ist oder die in
dieser Währung realisierbar sind;
c) Belegenheit der Aktiva: das Vorhandensein beweglicher oder nicht-
beweglicher Aktiva im Gebiet eines Mitgliedstaats ohne
Hinterlegungszwang für die beweglichen Aktiva und ohne daß fürdie nichtbeweglichen Aktiva restriktive Maßnahmen, wie beispiels-weise die Eintragung von Hypotheken, vorgeschrieben werden;Aktivwerte, die in Ansprüchen bestehen, gelten als in dem Mitglied-staat belegen, in dem sie realisierbar sind;1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.▼B
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d) Risikokapital: das gesamte im Todesfall zahlbare Kapital, abzüglich
der mathematischen Reserven des Hauptrisikos.
TITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN MIT SITZ IN DER GEMEIN-
SCHAFT
Abschnitt A
Zulassungsbedingungen
Artikel 6
Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von einer
vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits
erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungs-zweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.
Artikel 7
(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
(2) Die Zulassung wird für jeden im Anhang näher definierten
Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig,es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risiken diesesVersicherungszweigs zu decken beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig
beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 9 genannten Tätigkeits-plan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitige
Tätigkeit in diesen Zweigen gestattet.
Artikel 8
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunter-
nehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: „société anonyme“/„naamloze vennoot-
schap“, „société en commandite par actions“/„commanditairevennootschap op aandelen“, „association d'assurance mutuelle“/„onderlinge verzekeringsvereniging“, „société coopérative“/„coöperatieve vennootschap“;
— im Königreich Dänemark: „aktieselskaber“, „gensidige sels-
kaber“, „pensionskasser omfattet af lov omforsikringsvirksomhed (tværgående pensionskasser)“;
— in der Bundesrepublik Deutschland: „Aktiengesellschaft“,
„Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“, „öffentlich-rechtli-ches Wettbewerbsversicherungsunternehmen“;
— in der Französischen Republik: „société anonyme“, „société
d'assurance mutuelle“, „institution de prévoyance régie par lecode de la sécurité sociale“, „institution de prévoyance régiepar le code rural“, „mutuelles régies par le code de la mutua-
lité“;
— in Irland: „incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited“, „societies registered under the Industrial1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 7
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and Provident Societies Acts, societies registered under the
Friendly Societies Acts“;
— in der Italienischen Republik: „società per azioni“, „società
cooperativa“, „mutua di assicurazione“;
— im Großherzogtum Luxemburg: „société anonyme“, „société en
commandite par actions“, „association d'assurance mutuelles“,„société coopérative“;
— im Königreich der Niederlande: „naamloze vennootschap“,
„onderlinge waarborgmaatschappij“;
— im Vereinigten Königreich: „incorporated companies limited by
shares or by guarantee or unlimited“, „societies registered underthe Industrial and Provident Societies Acts“, „societies registeredor incorporated under the Friendly Societies Acts“, „the associa-tion of underwriters known as Lloyd's“;
— in der Griechischen Republik: „ ανώνυµη εταιρία “;
— im Königreich Spanien: „sociedad anónima“, „sociedad mutua“,
„sociedad cooperativa“;
— in der Portugiesischen Republik: „sociedade anónima“, „mútua
de seguros“;
— in der Republik Österreich: „Aktiengesellschaft“, „Versiche-
rungsverein auf Gegenseitigkeit“;
— in der Republik Finnland: „keskinäinen vakuutusyhtiö“/„ömsesi-
digt försäkringsbolag“, „vakuutusosakeyhtiö“/
„försäkringsaktiebolag“, „vakuutusyhdistys“/„försäkringsföre-
ning“;
— im Königreich Schweden: „försäkringsaktiebolag“, „ömsesidiga
försäkringsbolag“, „understödsföreningar“.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Euro-
päischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche
Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben,
Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unter-
nehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeitenund auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbar hiermit inZusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 20
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuver-
lässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.
Berufserfahrung besitzen.
Bestehen zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natür-
lichen oder juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen diezuständigen Behörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn dieseVerbindungen sie nicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrerBeaufsichtigungsaufgabe behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei
der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eine
oder mehrere natürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denendas Unternehmen enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierig-keiten bei deren Anwendung behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Versicherungsunter-
nehmen ihnen die angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sichdavon überzeugen können, daß die Bedingungen dieses Absatzes aufDauer erfüllt werden.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 8
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(1a) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß sich bei Versicherungsun-
ternehmen die Hauptverwaltung im gleichen Mitgliedstaat befindetwie ihr satzungsmäßiger Sitz.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung
seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnungeiner Zulassung, die nur einen Teil der Risiken eines Versicherungs-zweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9
vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 19 und den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1 und2 verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine
vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung derallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife,
der insbesondere für die Berechnung der Tarife und technischen Rück-
stellungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätterund sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit denVersicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungs-mathematischen Grundsätze zu überwachen, kann derUrsprungsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für dieBerechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendeten
technischen Grundlagen fordern, ohne daß dies für das Unternehmen
eine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehalten oder
einführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermittlungaller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Dokumentevorschreiben.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung der Rich-
tlinie 92/96/EWG(
1) legt die Kommission dem Rat einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes vor.
(4) In den vorgenannten Vorschriften darf nicht vorgesehen werden,
daß der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erforde-rnisse des Marktes geprüft wird.
Artikel 9
Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte Tätig-
keitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punktenenthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellenMitteln.Er muß außerdem während der ersten drei GeschäftsjahreAngaben enthalten zu
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben
bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passiven Rückversi-cherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen;
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.▼M2
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Artikel 10
(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung
im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teiltdies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunter-
nehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat
errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mittei-lung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlassung
errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung
angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweig-
niederlassung angefordert werden können; dies ist auch dieAnschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmtenMitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der
mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsun-ternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle von Lloyd's dürfen bei
eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweignieder-lassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben, denVersicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als beiRechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zudiesem Zweck müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten
insbesondere die Ermächtigung umfassen, in dieser Eigenschaft
verklagt zu werden und für die beteiligten Einzelversicherer vonLloyd's Verpflichtungen einzugehen.
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angeme-ssenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,
berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichen
Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, übermit-telt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betrof-
fenen Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner,
daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 19
und 20 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dembetroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingangsämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung
oder bei Nichtäußerung können die Gerichte des Herkunftsmitglied-
staats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens
ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitglied-staats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monatennach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um derzuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfalls die
Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeit im
Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemeininte-resses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder — bei Nichtäußerung —nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlas-sung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 10
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(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buch-
staben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt dasVersicherungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die
betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführungschriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats derZweigniederlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4
erfüllen können.
Artikel 12
Jede ablehenende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und muß
dem betroffenen Unternehmen bekanntgegeben werden.
Alle Migliedstaaten sehen einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen
jegliche ablehnende Entscheidung vor.
Ebenso ist ein gerichtlicher Rechtsbehelf für den Fall vorzusehen, daß
die zuständigen Behörden über den Zulassungsantrag innerhalb von
sechs Monaten nach Antragseingang noch nicht entschieden haben.
Artikel 13
(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen gleich-
zeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund der Richtlinie
73/239/EWG zugelassen werden.
(2) Allerdings können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß
— die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen
nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für die unter die
Nummern 1 und 2 des Anhangs dieser Richtlinie genannten Risiken
eine Zulassung erhalten können;
— Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/239/
EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangs dieserRichtlinie genannten Risiken zugelassen sind, eine Zulassung
aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz 2 genannten
Unternehmen und Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
der vorliegenden Richtlinie die beiden unter die vorliegende Richtlinie
und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätigkeiten zugleichausüben, dies auch weiterhin tun, sofern sie gemäß Artikel 14 für jededieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltung einrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz
2 genannten Unternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbe-reichs den Buchführungsvorschriften für die aufgrund dervorliegenden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen. Fernerkönnen die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquiditati-
onsvorschriften vorsehen, daß in diesem Bereich die für die
Lebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch für dieTätigkeiten gelten, die die in Absatz 2 genannten Unternehmen inbezug auf die Risiken 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.
(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 72/239/
EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftlicheroder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unternehmen verbunden,das die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeiten ausübt,
so achten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren
Hoheitsgebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben, darauf, daß dasRechnungsergebnis der betreffenden Unternehmen nicht durch gegen-seitige Abmachungen oder durch irgendwelche Vereinbarungenverfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten und der Einnahmenbeeinflussen könnten.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 11
▼B
▼M2
▼M2
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in
seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalbder von ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung der Tätig-
keiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser
Richtlinie ausübten, zu beenden.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage
eines Berichts der Kommission an den Rat im Lichte der künftigenHarmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fall späte-stens am 31. Dezember 1999 überprüft.
Artikel 14
(1) Die getrennte Verwaltung nach Artikel 13 Absatz 3 ist so einzu-
richten, daß die unter diese Richtlinie und die erste Richtlinie zurKoordinierung der Schadenversicherung fallenden Tätigkeiten getrennt
sind, damit
— die jeweiligen Interessen der Lebens- und Schadensversicherten
nicht geschädigt werden und insbesondere die Gewinne aus derLebensversicherung den Lebensversicherten so zugute kommen, alsob das Unternehmen ausschließlich die Lebensversicherung
betreiben würde;
— die finanziellen Mindestverpflichtungen, insbesondere die Solvabi-
litätsspannen, die einer der Tätigkeiten entweder nach dieser
Richtlinie oder nach der ersten Richtlinie zur Koordinierung der
Schadenversicherung auferlegt sind, nicht von der anderen Tätigkeitgetragen werden.
Sobald jedoch die finanziellen Mindestverpflichtungen gemäß Unterab-
satz 1 zweiter Gedankenstrich erfüllt sind, kann das Unternehmenvorbehaltlich der Benachrichtigung der zuständigen Behörde hiervondie noch zur Verfügung stehenden expliziten Bestandteile der Solvabi-
litätsspanne für die eine oder andere Tätigkeit verwenden.
Die Aufsichtsbehörden überwachen durch Untersuchung der Ergebnisse
der beiden Tätigkeiten die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Absatzes.
(2) a) Die Buchungen werden so vorgenommen, daß die Quellen der
Ergebnisse für die beiden Tätigkeiten „Leben“ und „Schaden“jeweils ersichtlich sind. Zu diesem Zweck werden sämtlicheEinnahmen (insbesondere Prämien, Leistungen der Rückversi-cherer, Kapitalerträge) und Ausgaben (insbesondere
Versicherungsleistungen, Zuführung zu den technischen
Reserven, Rückversicherungsprämien, Betriebsausgaben für dieVersicherungsgeschäfte) jeweils nach ihrem Ursprung geglie-dert. Die den beiden Tätigkeiten gemeinsamen Beträge werdennach einem Verteilungsschlüssel umgelegt, der der Genehmi-gung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf.
b) Die Unternehmen haben anhand der Buchungen eine Übersicht
zu erstellen, in der die Bestandteile, die den einzelnen Solvabi-litätsspannen nach Artikel 18 dieser Richtlinie und Artikel 16Absatz 1 der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schaden-versicherung entsprechen, gesondert aufzuführen sind.
(3) Bei Unzulänglichkeit einer der Solvabilitätsspannen wenden die
Aufsichtsbehörden auf die defizitäre Tätigkeit unabhängig davon,
welche Ergebnisse bei der anderen Tätigkeit erzielt worden sind, diedurch die entsprechende Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen an.Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrichkönnen diese Maßnahmen die Genehmigung zur Übertragung von einerTätigkeit auf die andere umfassen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 12
▼B
▼B
Abschnitt B
Ausübungsbedingungen
Artikel 15
(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und
im Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit
des Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, daß durchdie Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens seine finanzielleSolidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie die
zuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats des genannten Unter-
nehmens darüber. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob dasUnternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregelneinhält.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit des
Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabi-lität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen,
einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsentativer
Vermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat beste-henden Regelungen oder Praktiken aufgrund von aufGemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-
gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemessene interne
Kontrollverfahren verfügt.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassungausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats — nachvorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
der Zweigniederlassung — selbst oder durch ihre Beauftragten die
Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen notwendigenInformationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitglied-staats der Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen.
Artikel 17
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß jedes Versicherungsun-
ternehmen ausreichende technische Rückstellungen, einschließlichmathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Tätigkeiten bildet.
Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden
Grundsätzen festgelegt:
A. i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der
Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsichtigenprospektiven versicherungsmathematischen Verfahren zuberechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entsprechendden für jede bestehende Police festgelegten Bedingungen Rech-
nung trägt, insbesondere
— garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rück-
kaufswerte;
— Überschußanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam oder
einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von derBezeichnung dieser Überschußanteile — unverfallbar, dekla-
riert oder zugewiesen;
— Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den Bedin-
gungen des Vertrages zur Verfügung stehen;
— Kosten, einschließlich Provisionen,
abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 13
▼M2
▼M2
ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig,
wenn nachgewiesen werden kann, daß die daraus resultierendentechnischen Rückstellungen nicht geringer sind als diejenigen,
die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigen prospektiven
Berechnung ergeben würden, oder wenn eine prospektiveMethode nicht auf den betreffenden Vertragstyp angewandtwerden kann.
iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf einem
„besten Schätzwert“ beruht; sie beinhaltet vielmehr eine ange-
messene Marge für eine nachteilige Abweichung von denrelevanten Faktoren.
iv) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für die Methode zur
Bewertung der technischen Rückstellungen an sich, sondernauch für die Methode zur Bewertung der zur Deckung dieser
Rückstellungen herangezogenen Aktiva.
v) Die technischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag
getrennt berechnet werden. Es ist zulässig, angemesseneNäherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden,sofern davon ausgegangen werden kann, daß sie in etwa zudenselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen. Der
Grundsatz der Einzelberechnung steht der Bildung zusätzlicher
Rückstellungen für allgemeine Risiken, die nicht individualisiertwerden, in keiner Weise entgegen.
vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so müssen
die mathematischen Rückstellungen für diesen Vertrag jederzeit
mindestens dem zu dem betreffenden Zeitpunkt garantierten
Rückkaufwert entsprechen.
B. Der verwendete Zinssatz muß vorsichtig angesetzt werden. Er wird
nach den Vorschriften der zuständigen Behörde des Herkunftsmit-
gliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzen festgesetzt:
a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunftsmit-
gliedstaats einen oder mehrere Höchstzinssätze fest, wobei
folgendes gilt:
i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen
einzigen Höchstzinssatz fest. Er kann je nach der Währung,auf die der Vertrag lautet, variieren, darf jedoch höchstens60 v. H. des Zinssatzes der Anleihen des Staates betragen,auf dessen Währung der Vertrag lautet. Im Falle eines aufEcu lautenden Vertrages wird diese Obergrenze unter Bezu-
gnahme auf die auf Ecu lautenden Anleihen der
Gemeinschaftsorgane festgelegt.
Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß dem zweiten Satz des
vorstehenden Absatzes einen Höchstzinssatz für Verträge,die auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, festzu-setzen, so konsultiert er vorher die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
ii) Wird das Vermögen des Unternehmens jedoch nicht zum
Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaatvorsehen, daß ein oder mehrere Höchstzinssätze berechnetwerden können, indem ausgegangen wird von dem Ertrag
der zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichen
Aktiva abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem insbeson-dere bei Verträgen mit laufenden Prämien darüber hinaus derBarwert der Erträge künftiger Aktiva berücksichtigt wird. DieSicherheitsmarge und der oder die Höchstzinssätze zurBerechnung des Barwerts der Erträge künftiger Aktiva
werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsmit-
gliedstaats festgelegt.
b) Die Festsetzung eines Höchstzinssatzes bedeutet nicht, daß es
immer angebracht ist, einen maximalen Zinssatz zu verwenden.
c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a) nicht
auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:
— Verträge in Rechnungseinheiten,1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 14
▼M2
— Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von acht
Jahren,
— Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge ohne
Rückkaufwert.
In den in den beiden letzten Gedankenstrichen des Unterabsatzes
1 genannten Fällen können bei Verwendung eines vorsichtiggewählten Zinssatzes die Vertragswährung und die entspre-chenden im Bestand befindlichen Vermögenswerte sowie —wenn die Vermögenswerte des Unternehmens zum Zeitwertangesetzt werden — der erwartete Ertrag der künftigen
Vermögenswerte berücksichtigt werden.
Der verwendete Zinssatz muß auf jeden Fall um einen angeme-
ssenen Wert niedriger sein als die gemäß denRechnungslegungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaatsberechneten Erträge der Vermögenswerte.
d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, daß das Unternehmen eine Rück-
stellung für gegenüber den Versicherten eingegangeneZinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zuerwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für
die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.
e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Höchstzinssätze werden der
Kommission sowie den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten, die dies wünschen, mitgeteilt.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der
Kosten müssen bei der Berechnung der technischen Rückstellungenvorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat der Verpflichtung,den Policentyp und die erwarteten Verwaltungskosten und Provi-sionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die Bewertungs-
methode zukünftige Überschußanteile aller Art explizit oder
implizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen
Annahmen über die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellenGewinnverteilungsmethode vereinbar ist.
E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B.
durch den Ansatz von künftigen Prämien unter Ausschluß derVerwaltungskostenzuschläge. Jedoch darf insgesamt, implizit oderexplizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als ein vorsich-
tiger Schätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.
F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstellungen darf nicht
von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sich aufgrund
willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagen ergeben, undmuß die Beteiligung am Gewinn in angemessener Weise über dieLaufzeit jeder Police berücksichtigen.
(2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der tech-
nischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen fürÜberschußanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, der Öffent-lichkeit zugänglich machen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsun-
ternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seinegesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswerte gemäßArtikel 24 der Richtlinie 92/96/EWG zu decken. Hinsichtlich derGeschäftstätigkeit in der Gemeinschaft sind diese Vermögenswerte auf
dem Gebiet der Gemeinschaft zu belegen. Die Mitgliedstaaten
verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihreVermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen seinmüssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsicht-lich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(4) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 15
▼M4
Artikel 18
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Lebensversicherungsunter-
nehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den
Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solva-
bilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbe-
lasteten Eigenkapital des Lebensversicherungsunternehmens unterNichtberücksichtigung immaterieller Werte; dazu gehören:
a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf
Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der
Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfüllen:
i) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen,sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter
die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falle der
Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unter-nehmens beglichen worden sind;
ii) in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i)
genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als derBeendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, diezuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zubenachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt
sind, die Zahlung zu untersagen;
iii) es muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen
der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die
zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet derunter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwändegegen die Änderung bestehen;
b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;
c) der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden
Dividenden;
d) in dem Maße, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt, die
in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zurDeckung etwaiger Verluste herangezogen werden können undsoweit für die Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmernoch keine Deklarierung erfolgt ist.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmit-
telbaren Besitz des Lebensversicherungsunternehmens befindlichen
eigenen Aktien verringert.
(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:
a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer
Höchstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbarenSolvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davonkönnen höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Lauf-zeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit
entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des
Versicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen,nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinterden Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erstnach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt beste-
henden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedin-
gungen erfüllen:
i) Lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksich-
tigt werden;
ii) bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit
mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Endeder Laufzeit legt das Versicherungsunternehmen denzuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, ausdem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhaltenoder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 16
▼M4
wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die
verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nichtinnerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit
allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden
können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen geneh-migen, sofern der Antrag hierzu vom emittierendenVersicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbareSolvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
iii) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von
fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger alsBestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oderfür ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherigeZustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren
Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zuständigen
Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenenRückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitäts-spanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach derRückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen dieRückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des
Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau
abzusinken droht;
iv) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einerAuflösung des Versicherungsunternehmens vor dem verein-
barten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
v) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die
zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie gegen dieÄnderung keine Einwände erheben;
b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente,
einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumula-tiven Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des
jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und
der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieserWertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigenDarlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
i) Sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige
Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
ii) der Emissionsvertrag muss dem Versicherungsunternehmen die
Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu
verschieben;
iii) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsun-
ternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigtenGläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
iv) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere
geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch
Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werdenkönnen, wobei dem Versicherungsunternehmen jedoch gleich-zeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss;
v) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des
Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaatssowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfüg-bare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:
a) bis zum 31. Dezember 2009 einem Wert in Höhe von 50 % der
künftigen Gewinne des Unternehmens, aber nicht mehr als 25 %des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanneund der geforderten Solvabilitätsspanne; der Betrag der künftigen
Gewinne ergibt sich durch Multiplikation des geschätzten Jahresge-
winns mit einem Faktor, der der durchschnittlichen Restlaufzeit derVerträge entspricht; dieser Faktor darf höchstens 6 betragen; dergeschätzte Jahresgewinn darf das arithmetische Mittel der Gewinnenicht übersteigen, die in den letzten fünf Jahren in den in Artikel 1Nummer 1 aufgeführten Tätigkeiten erzielt worden sind.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 17
▼M4
Die zuständigen Behörden können der Berücksichtigung eines
solchen Betrags bei der Berechnung der verfügbaren Solvabilitäts-spanne nur zustimmen:
i) wenn ihnen ein versicherungsmathematischer Bericht vorgelegt
wird, der die Eintrittswahrscheinlichkeit dieser künftigen
Gewinne belegt und
ii) insofern der Teil der künftigen Gewinne, der den stillen Netto-
reserven unter Buchstabe c) entspricht, noch nichtberücksichtigt wurde;
b) dem Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezill-
merten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen
Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten
mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter demin der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zill-mersatz gezillmert wurde. Dieser Betrag darf jedoch für sämtlicheVerträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe
der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden
Kapital der Tätigkeit „Leben“ und den mathematischen Rückstel-lungen nicht überschreiten; dieser Unterschiedsbetrag wird abergegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt,die auf der Aktivseite erscheinen;
c) den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva
ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter
haben;
d) der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapi-
tals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einerHöchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfüg-baren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne.
(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von
Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbareSolvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen,werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG(
1) festge-
legten Verfahren vorgenommen.
Artikel 19
(1) Vorbehaltlich des Artikels 20 bestimmt sich die geforderte
Solvabilitätsspanne für die betriebenen Lebensversicherungszweige
gemäß den Absätzen 2 bis 7.
(2) Bei den Lebensversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buch-
staben a) und b) außer fondsgebundenen Versicherungen sowie denGeschäften nach Artikel 1 Nummer 3 ist die geforderte Solvabilitäts-
spanne gleich der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:
a) erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem
Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversiche-rungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenenAnteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, dersich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathemati-
schen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung
gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rück-stellungen ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als85 % sein;
b) zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist,
wird der Betrag, der 0,3 % des von dem Lebensversicherungsunter-nehmen übernommenen Risikokapitals entspricht, mit demQuotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr ausdem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oderRetrozession gegebenen Anteils bei dem Unternehmen verbleibt,1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 18
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.
▼M4
und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt;
dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer
Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %; bei solchen
Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünfJahren beträgt er 0,15 %.
(3) Bei den Zusatzversicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buch-
stabe c) ist die geforderte Solvabilitätsspanne gleich der nach Artikel16a der Richtlinie 73/239/EWG geforderten Solvabilitätsspanne fürSchadenversicherungsunternehmen, wobei Artikel 17 der genannten
Richtlinie in diesem Fall keine Anwendung findet.
(4) Bei den in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d) genannten unwi-
derruflichen langfristigen Krankenversicherungen („permanent health
insurance“) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne
a) einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der
nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet
wird, zuzüglich
b) der für Schadenversicherungsunternehmen geforderten Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 16a der Richtlinie 73/239/EWG, wobeiArtikel 17 der genannten Richtlinie in diesem Fall keine Anwen-dung findet. Die in jenem Artikel 16a in Absatz 6 Buchstabe b)
enthaltene Bedingung im Zusammenhang mit der Bildung einer
Alterungsrückstellung kann jedoch durch die Bedingung ersetztwerden, dass das Versicherungsgeschäft auf Gruppenbasis betriebenwird.
(5) Bei den Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstabe b) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einemBetrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz
2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird.
(6) Bei den Tontinengeschäften nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe
a) entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne 1 % des Vermögens der
Gemeinschaften.
(7) Bei den fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 1
Nummer 1 Buchstaben a) und b) und bei den in Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c), d) und e) genannten Geschäften entspricht die gefor-derte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:
a) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Anlagerisiko trägt,
einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstel-lungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a) des vorliegenden Artikelsberechnet wird;
b) sofern das Unternehmen zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die
Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum
von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % derversicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buch-stabe a) des vorliegenden Artikels berechnet wird;
c) sofern das Unternehmen kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung
zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von
mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % derentsprechenden, diesen Verträgen zurechenbaren Netto-Verwal-tungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;
d) sofern das Lebensversicherungsunternehmen ein Sterblichkeitsrisiko
deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz
2 Buchstabe b) des vorliegenden Artikels berechnet wird.
Artikel 20
(1) Ein Drittel der gemäß Artikel 19 geforderten Solvabilitätsspanne
bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 18Absatz 2, Absatz 3 und — unter Einwilligung der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz
hat — Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.
(2) Der Garantiefonds muss mindestens 3 Mio. EUR betragen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 19
▼M4
Jeder Mitgliedstaat kann die Ermäßigung des Mindestgarantiefonds bei
Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, bei Versicherungsgesell-schaften, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip arbeiten, und bei
Tontinengesellschaften um ein Viertel vorsehen.
Artikel 20a
(1) Der in Artikel 20 Absatz 2 in Euro festgesetzte Betrag wird
jährlich, beginnend am 20. September 2003, überprüft, um den vonEurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucher-
preisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.
Der Betrag wird automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro
um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeitzwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt derÜberprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100 000 EUR aufge-rundet wird.
Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung
weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den
Rat jährlich über die Überprüfung und den nach Absatz 1 angepassten
Betrag.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24 Absätze
1, 2, 3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2 sehen dieMitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichenund die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelassenen Versiche-
rungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die
ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesell-schafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersicherten zu treffen berechtigt ist.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Unternehmen nicht verpflichten,
einen Teil ihres Bestands in den in Artikel 1 genannten Zweigen aneine oder mehrere durch einzelstaatliche Vorschriften bestimmte
Einrichtungen abzutreten.
(2) Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen Vorkehrungen,
damit die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegte Verpflichtung,
einen Teil ihres Bestands an das „Istituto nazionale di assicurazioni“
abzutreten, spätestens am 20. November 1994 aufgehoben wird.
Artikel 23
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Unternehmen mit Sitz in
seinem Gebiet, jährlich über alle ihre Geschäfte, ihre wirtschaftliche
Lage und ihre Solvabilität zu berichten.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowiestatistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermittelneinander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung derAufsicht zweckdienlich sind.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 20
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(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungsun-
ternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet — einschließlich der
außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß den Richtli-nien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf derenAnwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten
Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versi-
cherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unterneh-
mens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortli-
chen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alleMaßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- undVerwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in den
Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-
keitsplan — sofern er weiter verbindlich ist — in Einklang bleibtund daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressendarstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise
durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vermittlern gehaltenen Verträge einholen.
Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsdes Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögenswerte unter-sagen, nachdem sie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten derVerpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr
den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert diezuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wieder-herstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigungvorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde,
wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unter-nehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfügung überdie Vermögenswerte des Unternehmens einschränken oder untersagen.Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derjenigen anderen
Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen seine Tätigkeit
ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behördenergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen,die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfristigenFinanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des
Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie dieBehörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen
gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen
diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können
die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignetsind, die Interessen der Versicherten zu wahren.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 21
▼M2
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft
in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitglied-staat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in
seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte im Einklang mit dem
nationalen Recht untersagen zu können, wobei der Herkunftsmitglied-staat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, die Gegenstand dieserMaßnahme sein sollen.
Artikel 24a
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, beidenen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versiche-
rungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu
fordern. Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oderNachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:
a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allge-
meine Ausgaben und Provisionen;
b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben
für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und
übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;
c) eine Bilanzprognose;
d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbind-
lichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden
sollen;
e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.
(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil
sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährlei-sten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind,
von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere
geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dassdas Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanfor-derungen in naher Zukunft zu erfüllen. Bei der Bestimmung dieserhöheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.
(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in
Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich derenMarktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahres erheblich geändert hat.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen
Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 19 bestimmte Verringerungder Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken,wenn
a) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit
dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;
b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen
der Rückversicherungsverträge gibt.
(5) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungs-
plan für ein Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, sostellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz
2 dieser Richtlinie, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
90/619/EWG des Rates(
1) (Zweite Richtlinie Lebensversicherung) und
Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 92/96/EWG des Rates(2) (Dritte
Richtlinie Lebensversicherung) aus, solange sie der Auffassung sind,dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Sinne von Absatz 1gefährdet sind.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 22
(1) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/96/EWG (ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1).
(2) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290
vom 17.11.2000, S. 27).▼M4
▼M1
Abschnitt C
Widerruf der Zulassung
Artikel 26
(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finan-zierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige
Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden allerübrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmenverhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihrem Staatsgebiet
neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen der Niederlassungsfrei-
heit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Ferner trifft sie imBenehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet sind, dieInteressen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere diefreie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß
Artikel 24 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz
2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinrei-
chend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen
bekanntzugeben.
TITEL III A
VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN DER GEMEINSCHAFT BEFINDLICHE
AGENTUREN ODER ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON UNTER-
NEHMEN, DIE IHREN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
HABEN
Artikel 27
(1) Jeder Mitgliedstaat macht die Aufnahme der in Artikel 1
bezeichneten Tätigkeiten in seinem Gebiet durch ein Unternehmen mit
Sitz außerhalb der Gemeinschaft von einer behördlichen Zulassungabhängig.
(2) Der Mitgliedstaat kann diese Zulassung erteilen, wenn das
betreffende Unternehmen zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Es ist nach dem für ihn geltenden nationalen Recht zur Ausübung
der Versicherungstätigkeit befugt;
b) es errichtet eine Agentur oder Zweigniederlassung im Gebiet des
betreffenden Mitgliedstaats;
c) es verpflichtet sich, am Sitz der Agentur oder Zweigniederlassung
über die dort ausgeübte Geschäftstätigkeit gesondert Rechnung zulegen und dort alle Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu halten;
d) es benennt mit Zustimmung der zuständigen Behörde einen Haupt-
bevollmächtigten;1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 23
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e) es verfügt im Tätigkeitsmitgliedstaat über Vermögenswerte in Höhe
von mindestens der Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a)vorgesehenen Mindestgarantiefonds und hinterlegt hiervon ein
Viertel als Kaution;
f) es verpflichtet sich, über die vorgesehene Solvabilitätsspanne nach
Artikel 29 zu verfügen;
g) es legt einen Tätigkeitsplan vor, der Artikel 11 Absätze 1 und 2
entspricht.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten verpflichten die Unternehmen, ausreichende
Reserven im Sinne des Artikels 17 zu bilden, die den in ihrem Gebieteingegangenen Verpflichtungen entsprechen. Sie wachen darüber, daßdie Agentur oder Zweigniederlassung diese Reserven durch gleichwer-tige und in dem Maße, in dem der betreffende Mitgliedstaat dies
fordert, kongruente Aktivwerte bedeckt.
Für die Berechnung dieser Reserven, die Bestimmungen der Anlage-
arten, die Bewertung der Aktiva und gegebenenfalls die Bestimmung
des Umfangs, in dem diese zur Bedeckung der Reserven zugelassen
sind, ist das Recht des betreffenden Mitgliedstaats maßgebend.
Der betreffende Mitgliedstaat verlangt, daß die zur Bedeckung der
Reserven zugelassenen Aktivwerte in seinem Gebiet belegen sind.Artikel 17 Absatz 3 ist jedoch anzuwenden.
Artikel 29
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die in seinem Gebiet gegründeten
Agenturen oder Zweigniederlassungen, über eine Solvabilitätsspanne zu
verfügen, die sich aus den in Artikel 18 aufgeführten Bestandteilen
zusammensetzt. Die Mindestsolvabilitätsspanne bestimmt sich nachArtikel 19. Der Berechnung werden lediglich die Geschäfte derAgentur oder Zweigniederlassung zugrunde gelegt.
(2) Ein Drittel der Mindestsolvabilitätsspanne bildet den Garantie-
fonds.
Der Betrag dieses Fonds muß jedoch mindestens der Hälfte des sich
aus Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) ergebenden Mindestbetragsentsprechen. Die bei Aufnahme der Tätigkeit gemäß Artikel 27 Absatz2 Buchstabe e) hinterlegte Kaution wird auf diesen Betrag angerechnet.
Der Garantiefonds und der Mindestgarantiefonds werden nach
Maßgabe des Artikels 20 gebildet.
(3) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestsolvabi-
litätsspanne bilden, müssen bis zur Höhe des Grantiefonds imTätigkeitsmitgliedstaat und der Rest in der Gemeinschaft belegen sein.
Artikel 30
(1) Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten die Zulassung
beantragt oder erhalten haben, können die Gewährung folgenderVorteile beantragen, die nur zusammen gewährt werden können:
a) Die Solvabilitätsspanne nach Artikel 29 wird auf der Grundlage der
gesamten Geschäftstätigkeit berechnet, die sie im Bereich derGemeinschaft ausüben; in diesem Fall werden nur die Geschäftealler Agenturen oder Zweigniederlassungen, die innerhalb der
Gemeinschaft ansässig sind, bei der Berechnung zugrunde gelegt.
b) Die Kaution nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe e) braucht nur in
einem dieser Mitgliedstaaten hinterlegt zu werden.
c) Die Vermögenswerte, die den Gegenwert des Garantiefonds bilden,
sind in irgendeinem der Mitgliedstaaten, in denen sie ihre Tätigkeitausüben, belegen.
(2) Der Antrag auf Gewährung der Vorteile nach Absatz 1 ist bei
den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten zu stellen. In ihm istdie Behörde anzugeben, die künftig die Solvabilität für die gesamte1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 24
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Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigen Zweigniederlas-
sungen oder Agenturen überwachen soll. Das Unternehmen hat dieWahl der Behörde zu begründen. Die Kaution ist bei dem betreffenden
Mitgliedstaat zu hinterlegen.
(3) Die Vorteile nach Absatz 1 dürfen nur gewährt werden, wenn
die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, bei denen der Antrag
gestellt worden ist, zustimmen. Sie werden zu dem Zeitpunkt wirksam,
zu dem sich die gewählte Aufsichtsbehörde gegenüber den anderenAufsichtsbehörden bereit erklärt hat, die Überwachung der Solvabilitätfür die gesamte Geschäftstätigkeit der in der Gemeinschaft ansässigenZweigniederlassungen oder Agenturen zu übernehmen.
Die gewählte Aufsichtsbehörde erhält von den anderen Mitgliedstaaten
die für die Überwachung der Gesamtsolvabilität notwendigenAuskünfte über die in deren Gebiet ansässigen Agenturen und Zweig-niederlassungen.
(4) Die nach diesem Artikel gewährten Vorteile sind auf Veranlas-
sung eines oder mehrerer der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitigvon allen betroffenen Mitgliedstaaten zu widerrufen.
Artikel 31
(1) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) dürfen unter diesen Titel
fallende Agenturen und Zweigniederlassungen im Gebiet eines
Mitgliedstaats die im Anhang zur ersten Richtlinie zur Koordi-nierung der Schadenversicherung genannten Tätigkeiten nichtzugleich mit den unter die vorliegende Richtlinie fallendenTätigkeiten ausüben.
b) Vorbehaltlich des Buchstabens c) können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die unter diesen Titel fallenden Agenturen und
Zweigniederlassungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie im Gebiet eines Mitgliedstaats diese beidenTätigkeiten zugleich ausüben, dies dort auch weiterhin tun,sofern sie gemäß Artikel 14 für jede dieser Tätigkeiten einegetrennte Verwaltung einrichten.
c) Jeder Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 13 Absatz 6 Buchstabe a)
oder b) die in seinem Gebiet ansässigen Unternehmen
verpflichtet hat, die gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten, diesie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ausübten,zu beenden, muß diese Verpflichtung auch den in seinem Gebietansässigen, unter diesen Titel fallenden Agenturen und Zweig-niederlassungen auferlegen, welche die betreffenden Tätigkeiten
zugleich ausüben.
d) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter diesen Titel
fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, deren Sitz diebetreffenden Tätigkeiten zugleich ausübt und die zum Zeitpunktder Bekanntgabe dieser Richtlinie im Gebiet eines Mitglied-staats nur die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten
ausüben, diese dort fortsetzen können. Will das Unternehmen
die in der ersten Richtlinie zur Koordinierung der Schadenversi-cherung genannten Tätigkeiten in diesem Gebiet ausüben, sodarf es die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeitennur noch über ein Tochterunternehmen ausüben.
(2) Die Artikel 23 und 24 sind auf die unter diesen Titel fallenden
Agenturen und Zweigniederlassungen entsprechend anzuwenden.
Für die Anwendung des Artikels 24 wird die Behörde, die die Gesamt-
solvabilität dieser Agenturen und Zweigniederlassungen prüft, derAufsichtsbehörde des Sitzmitgliedstaats gleichgestellt.
(3) Bei Widerruf der Zulassung durch die in Artikel 30 Absatz 2
genannte Behörde unterrichtet diese die Aufsichtsbehörden der anderenMitgliedstaaten, in denen das Unternehmen seine Geschäftstätigkeitausübt; diese ergreifen dann die geeigneten Maßnahmen. Wird derWiderruf damit begründet, daß die nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabea) berechnete Solvabilitätsspanne unzureichend ist, so widerrufen auch1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 25
▼B
die Aufsichtsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten die von
ihnen erteilte Zulassung.
Artikel 31a
(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweignieder-lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in
Artikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über dieerforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweignieder-
lassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren
Vertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunternehmenmit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen, sofern diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß das über-nehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über
die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den
unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen,die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter dieses Kapitelfallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, die in einem
anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich, daß die
zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder gege-benenfalls des in Artikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen,daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt, dasRecht des Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens die
Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und dieser Mitglied-
staat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitglied-
staat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassungniedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zuständigenBehörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenn dieser nicht der
Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oder Zweignieder-
lassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierenden Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monatennach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihre
Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablauf
dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahmeoder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechts
bekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen
Versicherungsunternehmern oder Versicherten sowie gegenüber allenanderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenenVerträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen
einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 32
Die Gemeinschaft kann in Abkommen, die entsprechend dem Vertrag
mit einem oder mehreren Drittländern geschlossen werden, die Anwen-dung von Vorschriften vereinbaren, die von den in diesem Kapitelvorgesehenen Vorschriften abweichen, um auf der Grundlage der1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 26
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Gegenseitigkeit einen ausreichenden Schutz der Versicherten der
Mitgliedstaaten sicherzustellen.
TITEL III B
VORSCHRIFTEN BETREFFEND TOCHTERUNTERNEHMEN VON
DEM RECHT EINES DRITTLANDES UNTERLIEGENDEN MUTTE-
RUNTERNEHMEN UND DEN ERWERB VON BETEILIGUNGEN
DURCH EIN SOLCHES MUTTERUNTERNEHMEN
Artikel 32a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens
mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht einesDrittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hierüber den inArtikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen
der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch dendieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmendesselben wird bzw. das Mutterunternehmen die Kontrolle über dasTochterunternehmen übernimmt. Die Kommission unterrichtet hier-
über den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder
mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unter-liegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in derMitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommissionzu machen haben.
Artikel 32b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei ihrer
Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einem Drittlandstoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate
vor dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG(
1) bezeich-
neten Zeitpunkt und dann regelmäßig einen Bericht, der die
Behandlung von Versicherungsunternehmen in Drittländern gemäß den
Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassung und der Ausübung von Versi-cherungsgeschäften sowie dem Erwerb von Beteiligungen anVersicherungsunternehmen von Drittländern untersucht. Die Kommis-sion übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen gegebenenfallsVorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland
den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nicht effektivenMarktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist, den dieGemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Drittlandesgewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten,
um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,
für die Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft vergleichbareWettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierübermit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versicherungs-
unternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keine
Inländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbe-werbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischenVersicherungsunternehmen, und daß die Bedingungen für einen effek-tiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die KommissionVerhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierung aufnehmen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 27
(1) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.▼M1
▼M1
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem
Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 zusätzlich zur Einleitung derVerhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken
oder aussetzen müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und
— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteili-
gungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandesunterliegende Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht überschreiten.Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung
von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß
zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihre Tochterunternehmennoch beim Erwerb von Beteiligungen an einem Versicherungsunter-nehmen der Gemeinschaft durch solche Unternehmen oderTochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 3
oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen
folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochte-
runternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das demRecht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versiche-
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches
Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen Tochte-
runternehmen des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz
3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurdeoder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 genanntenMaßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem derVertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß
diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfallsaber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf,keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvon der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfa-cher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 28
▼M1
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit
den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich auszwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunternehmen ergeben.
TITEL IV
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel II fallenden Unter-
nehmen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur Durchführung dieser
Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang fallenden Zweige
in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren vom Zeitpunktder Bekanntgabe dieser Richtlinie an, um den Artikeln 18, 19 und 20nachzukommen.
(2) Außerdem können die Mitgliedstaaten
a) einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der
Frist von fünf Jahren die Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreichthat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren,
sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Errei-
chung dieser Spanne gemäß Artikel 24 der Aufsichtsbehörde zurGenehmigung vorgelegt hat,
b) — mit Ausnahme der in Artikel 3 Nummer 2 zweiter Gedanken-
strich Satz 2 genannten Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit— die unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, bei denen nach einerFrist von fünf Jahren der Betrag der nach Artikel 19 zu bildendenSolvabilitätsspanne ohne Abzug der Rückversicherung nicht den
Mindestgarantiefonds nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a) und
b) erreicht, von der Verpflichtung befreien, diesen Garantiefondsvor Ablauf des Geschäftsjahrs zu bilden, in dem der vorgenannteBetrag diesen Mindestgarantiefonds erreicht.
Die diesen Unternehmen gesetzte Höchstfrist für die Bildung des
Mindestgarantiefonds darf vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieserRichtlinie an zehn Jahre nicht übersteigen.
(3) Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit im Sinne des Artikels 8
Absatz 2 oder des Artikels 10 ausdehnen wollen, dürfen dies nur tun,wenn sie sich den Bestimmungen dieser Richtlinie sofort anpassen.
(4) Unternehmen, die andere als die in Artikel 8 bezeichneten
Formen haben, können ihre gegenwärtige Tätigkeit vom Zeitpunkt derBekanntgabe dieser Richtlinie an drei Jahre lang unter der Rechtsformforsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtliniehaben. Die im Vereinigten Königreich „by Royal Charter“ oder „byprivate Act“ oder aber „by special public Act“ gegründeten Unter-
nehmen können ihre Tätigkeit unter Beibehaltung ihrer gegenwärtigen
Rechtsform auf unbegrenzte Zeit fortsetzen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine Liste dieser Unternehmen
auf und übermitteln sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis-
sion.
(5) Unternehmen, die gemäß ihrem Gesellschaftszweck die Lebens-
versicherung betreiben und Geschäfte im Bereich des Sparwesenstätigen, können diese Tätigkeit fortsetzen, ausgenommen die Geschäfte
im Bereich des Sparwesens, die binnen drei Jahren nach der Bekannt-
gabe dieser Richtlinie eingestellt werden müssen. Die „Caisse Généraled'Épargne et de Retraite (CGER)/Algemene Spaar- en Lijfrentekas(ASLK)“ in Belgien, die Gesellschaften „registered under the FriendlySocieties Acts“ im Vereinigten Königreich und die „Banca nazionaledelle comunicazioni“ in Italien können ausnahmsweise die Tätigkeiten
fortsetzen, die sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie
ausüben.
(6) Unternehmen, welche die betreffenden Tätigkeiten nach
Maßgabe des Artikels 13 zugleich betreiben, müssen innerhalb von1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 29
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▼B
fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Artikel 14 nach-
kommen.
(7) Auf Antrag der Unternehmen, die den Verpflichtungen der
Artikel 17 bis 20 genügen, schaffen die Mitgliedstaaten restriktive
Maßnahmen wie Hypotheken, Hinterlegungszwang oder Kautionen ab,die aufgrund ihrer gegenwärtigen Regelung vorgeschrieben sind.
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten gewähren den unter Titel III fallenden Agenturen
und Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten der Maßnahmen zur
Durchführung dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den
Anhang fallenden Zweige betreiben und die ihre Geschäftstätigkeitnicht im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 erweitern, eine Frist vonhöchstens fünf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtliniean, um Artikel 29 nachzukommen.
Artikel 36
Bis zum Inkrafttreten eines gemäß Artikel 32 geschlossenen Abkom-
mens mit einem dritten Land und längstens bis zum Ablauf einer
vierjährigen Frist nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann jederMitgliedstaat zugunsten der in seinem Gebiet ansässigen Unternehmendieses Landes die Regelung beibehalten, die ihnen gegenüber hinsicht-lich der Kongruenz und Belegenheit der technischen Reserveneinschließlich der mathematischen Reserven am 1. Januar 1979 galt,
sofern er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon unter-
richtet und nicht die Grenzen der Lockerungen überschreitet, dieaufgrund von Artikel 17 Absatz 2 den in seinem Gebiet ansässigenUnternehmen der Mitgliedstaaten gewährt werden.
Artikel 37
(1) Verlangt ein Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht
in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, soerkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten alsausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oderin Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats
ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese
Anforderungen erfüllt sind.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat die in Absatz 1
genannte Urkunde nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstatt-liche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keineeidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt
werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwal-
tungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche Erklärung oderdiese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abge-geben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor
einem hierzu befugten Berufsverband dieses Mitgliedstaats abgegeben
werden.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(4) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb von achtzehn Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für die Ausstellung der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Bescheinigungen zuständigen Behörden
und Stellen und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitglied-staaten und die Kommission.
Ferner gibt jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission innerhalb der gleichen Frist die Behörden und Stellen an,denen die in diesem Artikel genannten Bescheinigungen als Unterlage1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 30
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zu dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten im
Gebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng zusammen, um die Versicherungsaufsicht auf Gemein-schaftsebene zu erleichtern und die Schwierigkeiten zu prüfen, die beider Anwendung dieser Richtlinie entstehen könnten.
Artikel 39
(1) Die Kommission legt dem Rat innerhalb von sechs Jahren nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie einen Bericht darüber vor, wie sich diefinanziellen Anforderungen der Richtlinie auf die Situation der Versi-
cherungsmärkte der Mitgliedstaaten auswirken. Erforderlichenfalls
unterbreitet die Kommission dem Rat vor Ablauf der in Artikel 33Absatz 1 vorgesehenen Übergangszeit Zwischenberichte.
(2) Zehn Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie legt die Kommis-
sion dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit der beiden unter dieseRichtlinie fallenden Arten von Versicherungsunternehmen vor, d. h.
Unternehmen, die außer den unter diese Richtlinie fallenden Tätig-
keiten zugleich die unter die erste Richtlinie zur Koordinierung derSchadenversicherung fallenden Tätigkeiten ausüben, und Unternehmen,die nur die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätigkeitenausüben.
(3) Der Rat nimmt auf Vorschlag der Kommission alle zwei Jahre
eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der in der vorlie-
genden Richtlinie in Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträge vor
und trägt dabei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungslagein der Gemeinschaft Rechnung. Die Kommission unterbreitet dem Ratihren ersten einschlägigen Vorschlag gleichzeitig mit einem Vorschlagzur Schadenversicherung, der nach Artikel 3 der Richtlinie 76/580/
EWG(
1) vorgesehen ist, und zwar spätestens vier Jahre nach Bekannt-
gabe der vorliegenden Richtlinie.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe dieserRichtlinie und teilen dies unverzüglich der Kommission mit. Diegeänderten Vorschriften werden unbeschadet der Artikel 33 bis 36nach Ablauf einer Frist von dreißig Monaten vom Zeitpunkt dieserBekanntgabe an angewendet.
Artikel 41
Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- oder Verwaltungs-
vorschriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereicherlassen.
Artikel 42
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 31
(1) ABl. Nr. L 189 vom 13. 7. 1976, S. 13.
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ANHANG
Einteilung nach Zweigen
I. Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) mit
Ausnahme der Versicherungen nach II und III
II. Heiratsversicherung, Geburtenversicherung
III. Fondsgebundene Versicherungen nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstaben a)
und b)
IV. „Permanent health insurance“ nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d)
V. Tontinengeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a)
VI. Kapitalisierungsgeschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b)
VII. Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds nach Artikel 1 Nummer 2
Buchstaben c) und d)
VIII. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e)
IX. Geschäfte nach Artikel 1 Nummer 31979L0267 — DE — 20.03.2002 — 007.001 — 32