1986L0465 — DE — 13.03.1997 — 003.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 14. Juli 1986

betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG

(Deutschland)

(86/465/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Richtlinie 75/270/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ( 4 ) sind die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet worden, die als benachteiligt im Sinne des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG gelten.

In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat. die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission eine Erweiterung des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG auf der Grundlage einer neuen Definition der Kriterien für die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete und einer Umstufung der früher gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG klassifizierten Gebiete, die Teil dieser homogenen Erweiterungsgebiete ausmachen, beantragt. Ferner hat sie eine Erweiterung der kleinen, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 5 derselben Richtlinie beantragt.

In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission die Gebiete mitgeteilt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und die entsprechenden Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht.

Als Merkmale sind ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG und eine Höhenlage von mindestens 800 Metern zugrunde gelegt worden (Ortsmittelpunkt oder durchschnittliche Höhenlage der Gemeinde).

Dort, wo entsprechend Artikel 3 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG schwierige klimatische Verhältnisse und starke Hangneigung zusammentreffen, ist eine Mindesthöhe von 600 Metern und eine Hangneigung von mindestens 18 % festgesetzt worden.

Die Gebiete, die entsprechend Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 75/268/EWG durch schwache Ertragsfähigkeit der Böden und deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibenden wirtschaftlichen Ergebnisse der Betriebe gekennzeichnet sind, wurden mit Hilfe eines komplexen Kriteriums, der sogenannten „landwirtschaftlichen Vergleichszahl“ (LVZ), bestimmt; diese wird zur Kennzeichnung der wirtschaftlichen Ergebnisse des Betriebes für die steuerliche Bewertung benutzt. Die LVZ basiert auf der natürlichen Ertragsfähigkeit (Bodenqualität und Klimabedingungen). Dabei werden Zu- oder Abschläge gemacht für Heterogenität des Bodens, Probleme des Wasserhaushalts usw., wobei andere als die natürlichen Produktionsbedingungen eingeschlossen sind.

Der Höchstwert für das obengenannte Kriterium ist in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten auf 28 festgesetzt worden, was 70 % des durchschnittlichen nationalen Werts (40) entspricht (mit Ausnahme von zwei Gebieten, in denen er 29,1 bzw. 29,2 beträgt). In spezifischen Fällen ist dieser Wert in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, in denen der Anteil an Dauergrünland 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche übersteigt, auf 32,5 festgesetzt worden.

Das Kriterium für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG angesprochene geringe Bevölkerungsdichte ist mit 130 Einwohnern je km2 (wobei die Bevölkerung der Städte und Industriezentren in einem Fall ausgeschlossen wurde) relativ hoch angesetzt worden; dennoch liegt diese Zahl bei etwa 50 % des nationalen Durchschnitts (247). Dies spiegelt die Situation in einem stark bevölkerten Mitgliedstaat mit erheblicher Auslagerung der Sekundär- und Tertiärsektoren wieder, der seine Regionen mit zahlreichen Einrichtungen und Diensten (Infrastruktur) ausgestattet hat. Die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen und Dienste verlangt eine relativ hohe Bevölkerungsdichte. Darüber hinaus ist der Mindestanteil der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen auf 15 % der gesamten Erwerbsbevölkerung festgesetzt worden (mit Ausnahme von zwei Gebieten, in denen dieser Anteil 7,7 bzw. 12,1 % beträgt), während der nationale Durchschnitt bei 5,1 % liegt.

Als Merkmale für die in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, sind sowohl das Vorhandensein ungünstiger natürlicher Produktionsbedingungen (LVZ im allgemeinen unter 25) als auch solche Nachteile bestimmt worden, die aus Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Küstenschutz und der Erhaltung der Landschaft resultieren. Die Gesamtfläche dieser Gebiete übersteigt nicht 4 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats.

Eigenart und Niveau der vorgenannten Kriterien, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Abgrenzung der drei der Kommission mitgeteilten Gebietsarten ausgewählt wurden, entsprechen den Merkmalen der Berggebiete, der benachteiligten Gebiete oder der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, wie sie in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG beschrieben sind.

Nach den vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben weisen diese Gebiete ausreichende gemeinschaftliche Anlagen auf —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: