1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Kopierpapier
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1999)2144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/554/EG)
(ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/741/EG der Kommission vom 4. September 2002 L 237 6 5.9.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 31 (1999/554/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-
Umweltzeichens für Kopierpapier
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1999)2144)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/554/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23.
März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe einesUmweltzeichens(
1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 880/92 sind die Bedingungen für die Vergabe des gemein-
schaftlichen Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.
(2)Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 istdie Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses nach den für dieProduktgruppe geltenden spezifischen Umweltkriterien zu beur-
teilen.
(3)In der Entscheidung 96/467/EG der Kommission(2), deren
Geltungsdauer gemäß Artikel 3 der Entscheidung am 16. Juli1999 ausläuft, wurdenUmweltkriterienfür die Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Kopierpapier festgelegt.
(4)Die Produktgruppe und die Umweltkriterien der Entscheidung96/467/EG sind neu festzulegen, um mit den Entwicklungen desMarktes Schritt zu halten.
(5)Daher muß eine neue Entscheidung zur Festlegung der jewei-
ligenUmweltkriterienfür diese Produktgruppe erlassenwerden ,
die für weitere drei Jahre ab dem Auslaufender Geltun gsdauerder bisherigenKriteriengültig sin d.
(6)Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat dieKommission die Hauptinteressengruppen im Rahmen eines
Anhörungsgremiums konsultiert.
(7)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung(EWG) Nr. 880/92 eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Kopierpapier“ (nachfolgend „die Produktgruppe“
genannt) umfaßt:
„Bogen oder Rollen unbedruckten Papiers unterschiedlichen
Formats, das zum Fotokopieren, für Fernkopierer und Bürodruckerbenutzt wird. Thermopapier und Durchschlagpapier fallen nichthierunter.“
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit der in Artikel 1 genannten Produktgruppe
wird anhand der im Anhang festgelegten spezifischen Umweltkriterienbeurteilt.1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 99 vom 11.4.1992, S. 1.
(2) ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 29.
▼M1
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkrite-
riengeltenbis zum 31. August 2003.
Artikel 4
Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe den
Produktgruppenschlüssel „011“.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 3
▼B
▼B
ANHANG
Um das Umweltzeichen zu erhalten, muß das in Artikel 1 genannte Produkt die
Kriterien dieses Anhangs erfüllen, wofür bei Beantragung die in den Kriterien
genannten Prüfungen durchgeführt werden. Gegebenenfalls sind andere Prüfver-
fahren zulässig, wenn die für die Bewertung des Antrags zuständige Stelle deren
Gleichwertigkeit akzeptiert. In den Fällen, in denen keine Prüfungen angegeben
sind, bzw. nur zu Überprüfungs- oder Überwachungszwecken sollten sich die
zuständigen Stellen gegebenenfalls auf die vom Antragsteller vorgelegten Erklä-
rungen und Unterlagen oder auf unabhängige Prüfungen verlassen.
Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Bewertung von Anträgen oder
bei der Überwachung der Einhaltung der in diesem Anhang genannten Kriterien
die Implementierung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder
ISO 14001 zu berücksichtigen. ( Anmerkung: Die Anwendung dieser Normenist
nichtzwingendvorgeschrieben .)
Mit diesen Kriterien werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:
— Reduzierung der Einträge bestimmter toxischer oder anderweitig umwelt-
schädigender Stoffe in Wasser;
— Reduzierung der mit dem Verbrauch von Energie verbundenen
Umweltschäden und -risiken (Erwärmung der Erdatmosphäre, saurer Regen,
Ozonabbau, Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen) durch Verringerung
des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Luftverschmutzung;
— Reduzierung der Umweltschäden und -risiken im Zusammenhang mit dem
Einsatz gefährlicher Chemikalien;
— die Anwendung der Prinzipien der Nachhaltigkeit zum Schutz der Wälder.
Die Kriterien sind so festgelegt, daß die Kennzeichnung von Papier gefördert
wird, das aus rezyklierten oder neuen Fasern oder einer Mischung daraus besteht
und mit einer den besten Umweltstandards entsprechenden Technologie herge-
stellt wurde.
UMWELTKRITERIEN
1.Abwasseremissionen
Zur Berechnung der produktbezogenen Einträge ins Wasser nach Aufbereitung
(entweder am Standort oder standortunabhängig) ist die Summe aus den
einzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgende
Werte nicht übersteigen darf:
— 30 kg chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) je Tonne Papier.
Die CSB-Bestimmung erfolgt nach ISO 6060 oder gleichwertigen Normen;
— 0,30 kg absorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX, bestimmt als
Cl) je Tonne Papier. Die Menge an AOX (bestimmt als Cl), die von jedem
Zellstofferzeugungsstandort abgegeben wird, darf 0,50 kg pro Adt Zellstoff
nicht übersteigen.
Die AOX-Bestimmung erfolgt nach ISO 9562 oder gleichwertigen Normen.
Die Messung ist nur erforderlich, wenn Chlorbleiche eingesetzt wird.
Für die einzelnen Phasen der Produktion ist der Wasserverbrauch je Tonne Zell-
stoff bzw. Papier anzugeben. ( Anmerkung:dieAngabenwerdenzurAuswertung
derBerechnungen derAbwasserbelastungundderKonzentrationenbenötigt .)
2.Emissionen in die Luft
Zur Berechnung der produktbezogenen Emissionen in die Luft ist die Summe
der Emissionen aus den einzelnen Phasen der Zellstoff- und Papierproduktion
zu ermitteln, die folgende Werte nicht übersteigen darf:
— 1,5 kg Schwefelverbindungen (bestimmt als S) je Tonne Papier. Emissionen
aus der Stromerzeugung sind nicht zu berücksichtigen;
— 3,0 kg Stickoxide (NOx, bestimmt als NO2-Äquivalente) je Tonne Papier.
Emissionen aus der Stromerzeugung sind nicht zu berücksichtigen;
—►C11 500 kg Kohlendioxid aus nicht erneuerbaren Energiequellen ◄je
Tonne Papier, unter Berücksichtigung der Emissionen aus der Stromerzeu-
gung (entweder am Standort oder standortunabhängig).
3.Energieverbrauch
Für die Berechnung des produktbezogenen Gesamtenergieverbrauchs für die
Papiererzeugung ist die Summe des Energieverbrauchs der einzelnen Phasen
der Zellstoff- und Papierproduktion zu ermitteln, die folgende Werte nicht über-
steigendarf:
— 26 G Joule Wärmeenergie je Tonne Papier;1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 4
▼B
— 7 G Joule (1 940 kWh) Strom je Tonne Papier.
Der Antragsteller hat die Gesamtenergiezufuhr, aufgeteilt nach Wärme-,
Brennstoff- und Stromverbrauch während der Zellstoff- und Papierproduk-
tion, unter Einbeziehung des Energieverbrauchs für das Deinken von
rezykliertem Papier zu berechnen.
Die gesamte Wärmeenergie umfaßt alle zugekauften Brennstoffe, mit
Ausnahme von Brennstoffen, die für die eigene Stromerzeugung benötigt
werden. Hierzu gehört auch die Wärmeenergie, die durch die Verbrennung
von Ablaugen und Abfällen am Produktionsstandort zurückgewonnen wurde
(z. B. Holzabfälle, Sägemehl, Ablauge, Altpapier, Ausschußpapier), sowie
die aus der eigenen Stromerzeugung zurückgewonnene Wärme. Der Antrag-
steller muß jedoch nur 80 % der aus diesen Quellen gewonnenen
Wärmeenergie in die Berechnung der gesamten Wärmeenergie einbeziehen.
Der Verbrauch an elektrischer Energie ergibt sich aus der netto zugeführten
elektrischen Leistung aus dem öffentlichen Netz und der internen Stromer-
zeugung. Der für die Abwasserbehandlung benötigte Strom muß nicht
eingerechnet werden.
4.Fasern — Nachhaltige Forstwirtschaft
Bei denFasernkan nes sich um Holzfasern , rezyklierte Fasernoder Fasernaus
anderen Stoffen handeln.
Bei der Verwendung von Primär-Holzfasern aus forstwirtschaftlich genutzten
Wäldern müssen die Verantwortlichen für diese Forste, aus denen die Fasern
stammen, die Grundsätze und Maßnahmen zur Gewährleistung einer nachhal-
tigen Forstwirtschaft befolgen. Hierüber ist von den Verantwortlichen und/oder
der Papierfabrik eine Erklärung, eine Charta, ein Verhaltenskodex, eine Beschei-
nigung oder eine Bestätigung zu erbringen.
In Europa müssen die obengenannten Grundsätze und Maßnahmen den gesamt-
europäischen operationellen Leitlinien für die nachhaltige Forstwirtschaft
genügen, die auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, die
vom 2.-4. Juni 1998 in Lissabon stattfand, verabschiedet wurden. Außerhalb
Europas gelten die von der UNCED in Rio de Janeiro im Juni 1992 verabschie-
deten forstwirtschaftlichen Grundsätze sowie gegebenenfalls die im Rahmen
entsprechender internationaler oder regionaler Initiativen (ITTO, Montrealer
Prozeß, Tarapoto-Prozeß, UNEP/FAO-Initiative für die Trockenregionen
Afrikas) festgelegten Kriterien und Leitlinien für eine nachhaltige Forstwirt-
schaft.
5.Gefährliche Chemikalien
Chlorgas darf nicht als Bleichmittel eingesetzt werden. Diese Anforderung gilt
nicht für Chlorgas, das bei der Produktion und beim Einsatz von Chlordioxid
entsteht.(Anmerkung: zwar gilt diese Anforderung auch für das Bleichen rezy-
klierterFasern,dochwirdakzeptiert,daßdieFaserninihremvorangegangenen
LebenszyklusmitChlorgasgebleicht wordenseinkönnen.)
Chemikalien, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 98/98/EG der Kommission(2), indie Gefahren -
klassen R50 und R53 als umweltgefährlich eingestuft wurden, dürfen der
Papierproduktion höchstens zu einem Anteil von 0,1 Gewichtsprozent zugefügt
werden.
6.Abfallwirtschaft
Hersteller von Zellstoff und Kopierpapier müssen ein System zur Behandlung
vonAbfällen (3) und Rückständen betreiben, die in den Produktionsanlagen
anfallen. Das System ist im Antrag auf Vergabe des Umweltzeichens zu doku-
mentieren und zu erläutern und muß mindestens folgende Prozeßschritte
umfassen:
— Verfahren zur Trennung und Verwendung von rezyklierbaren Stoffen aus
dem Abfallstrom;
— Verfahren zur Rückgewinnung von Stoffen für andere Zwecke, z. B. für die
Verbrennung zur Erzeugung von Dampf für den Produktionsprozeß oder für
die landwirtschaftliche Nutzung;
— Verfahren zur Handhabung gefährlicher Abfälle (3).1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(2) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.
(3) Entsprechend der von den zuständigen Behörden am Standort der Zellstoff- und Papier-
produktionfestgelegtenBegriffsbestimmun g.
▼B
GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT
Die Produkte müssen für die vorgesehene Verwendung geeignet sein.
VERBRAUCHERINFORMATION
Das Produkt muß auf der Primär- und Sekundärverpackung folgende Angaben
enthalten:
„Dieses Produkt erhält das EG-Umweltzeichen, da es unter anderem die
Auflagen erfüllt, die Emissionen in Wasser (CSB, AOX) und in die Luft
(S, NOX,C O2) sowie den Energieverbrauch und den Einsatz fossiler Brenn-
stoffe zu reduzieren.
Bitte sammelnSie Altpapier für das Recyclin g.“
Darüber hinaus kann der Hersteller den Mindestgehalt an rezyklierten Fasern
angeben.1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 6
▼B
TechnischerAnhang
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, PRÜFANFORDERUNGEN UND DOKU-
MENTATION
Emissionsparameter (allgemein)
Den Messungen oder Mengenbilanzen ist ein Produktionszeitraum von 12
Monaten zugrunde zu legen. Bei neuen oder umgebauten Produktionsanlagen
ist den Messungen ein Zeitraum von mindestens 45 aufeinanderfolgenden Tagen
ununterbrochenen Anlagenbetriebs zugrunde zu legen. Die Messungen müssen
für den jeweiligen Vorgang repräsentativ sein.
Wird ein Produkt aus Zellstoff unterschiedlicher Qualität hergestellt, sind die
Emissionswerte aus der Zellstoffproduktion als gewichtete Durchschnittswerte
aus allen verwendeten Zellstoffarten zu berechnen. Die Gesamtemissionen
ergeben sich aus der Summe der Emissionwerte aus der Zellstoff- und Kopier-
papierproduktion.
Die Messungen sind von akkreditierten Laboratorien oder unabhängigen Prüf-
stellen nach der Norm EN 45001 durchzuführen. Das Labor des Zellstoff- oder
Papierherstellers kann jedoch für die Analysen etwaiger Einträge unter
folgenden Bedingungen zugelassen werden:
— die zuständigen Behörden akzeptieren die in diesem Labor vorgenommenen
Probenahmen und Messungen, oder
— der Hersteller verfügt über ein Qualitätssicherungssystem, das Probenahmen
und Analysen vorsieht und nach ISO 9001 oder ISO 9002 zertifiziert ist,
oder
— es handelt sich um ein amtlich zugelassenes Labor, das nach der Guten
Laborpraxis arbeitet.
Abwassermessungen sollten entweder nach der Behandlung des Abwassers am
Standort oder in einer öffentlichen Aufbereitungsanlage an ungefilterten und
nicht abgesetzten Proben erfolgen.
AOX
AOX ist bei Verfahren zu bestimmen, bei denen Chlorverbindungen für das
Bleichen des Zellstoffs eingesetzt werden. Dies bedeutet, daß AOX nicht
gemessenwerdenmuß
— in den Abwässern aus einer nichtintegrierten Papierproduktion oder
— in den Abwässern aus einer Zellstoffproduktion ohne Bleichen oder— wenn chlorfrei gebleicht wurde.
Schwefel- und Stickoxide
Der Antragsteller muß eine Bilanz der Schwefel- und Stickoxidemissionen in
die Luft vorlegen. In diese Bilanz sind alle während der Zellstoff- und Papier-
produktion entstehenden Emissionen aufzunehmen, mit Ausnahme der
Emissionen aus der Stromerzeugung. Die Messungen müssen sich auch, sofern
vorhanden, auf Hausdampfkessel, Kalkbrennöfen, Dampfkessel und Öfen zur
Vernichtung geruchsintensiver Gase erstrecken. Diffuse Emissionen sind eben-
falls zu berücksichtigen.
Kohlendioxid
Der Antragsteller muß eine Bilanz der Kohlendioxidemissionen in die Luft
vorlegen. In diese Bilanz sind alle Quellen nicht erneuerbarer Brennstoffe für
die Zellstoff- und Papierproduktion aufzunehmen, auch Emissionen aus der
Stromerzeugung (entweder am Standort oder standortunabhängig). Die Berech-
nung der CO
2-Emissionen aus Brennstoffen ist anhand der in Tabelle 1
aufgeführten Emissionsfaktoren vorzunehmen.
Tabelle 1
CO2-Äquivalente aus nicht erneuerbaren Brennstoffen
Brennstoff CO2-EmissionEin heit
Kohle 95 g CO2/MJ
Rohöl 73 g CO2/MJ1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 7
▼B
Brennstoff CO2-EmissionEin heit
Heizöl 1 74 g CO2/MJ
Heizöl 2—5 77 g CO2/MJ
Gas 69 g CO2/MJ
Erdgas 56 g CO2/MJ
Strom aus dem öffentlichen Netz (1) 400 g CO2/kWh
(1) Europäischer Durchschnitt.
Bei Strom aus dem öffentlichen Netz ist der in der Tabelle angegebene Wert für
alle Standorte innerhalb der Europäischen Union anzugeben. Für Standorte
außerhalb der Europäischen Union kann der Antragsteller Unterlagen vorlegen,
aus denen der Durchschnittswert seines Stromerzeugers hervorgeht, und diesen
Durchschnittswert statt des in der Tabelle angegebenen Werts verwenden.
Gefährliche chemische Verbindungen
Der Antragsteller muß eine Erklärung von jedem Zellstofflieferanten vorlegen,
daß keinChlorgas zum Bleichendes Zellstoffs ein gesetzt wurde.
Der Antragsteller hat eine Liste der Chemikalien vorzulegen, die bei der Papier-
produktion eingesetzt wurden. Die Liste muß die Handelsnamen der Produkte,
den Anwendungsbereich und den Namen des Lieferanten enthalten. Darüber
hinaus ist eine Erklärung mit folgendem Inhalt vorzulegen: „Keiner der gemäß
der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
98/98/EG der Kommission(2), in die Gefahrenklassen R50 und R53 eingestuften
umweltgefährlichen Stoffe wurde bei der Papierproduktion zu einem Anteil von
über 0,1 Gewichtsprozent verwendet.“ Diese Anforderung gilt nicht für die Zell-
stoffproduktion.
Abfallwirtschaft
Der Antragsteller legt ein Dokument vor, aus dem die Behandlung der Abfälle
und Rückstände aus den verschiedenen Phasen der Zellstoff- und Papierproduk-
tion gemäß den obengenannten Anforderungen hervorgeht.
Gebrauchstauglichkeit
Der Antragsteller hat den Nachweis zu erbringen, daß das Produkt den vorgese-
henen Verwendungszweck erfüllt. Dies kann auf der Grundlage geeigneter ISO-
oder CEN-Prüfverfahren oder durch Anwendung nationaler oder betriebsinterner
Prüfungen geschehen. Einzelheiten der Prüfverfahren sind mit den Antragsunter-
lagen einzureichen.1999D0554 — DE — 01.09.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(2) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1.