1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reisever-
kehr
(69/169/EWG)
(ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Zweite Richtlinie 72/230/EWG des Rates vom 12. Juni 1972 L 139 28 17.6.1972
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 167 vom 25.7.1972, S. 27 (72/230/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 189 vom 19.8.1972, S. 14 (72/230/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Mai 1969
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-
steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr
(69/169/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Auch nach Vollendung der Zollunion, die zur Beseitigung der Zölle
und der meisten Abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten geführt hat, müssen in diesem Handels-
verkehr, bis zu einer weitgehenden Harmonisierung der indirektenSteuern, die Besteuerung der Einfuhr und die steuerliche Entlastungder Ausfuhr beibehalten werden.
Der Bevölkerung der Mitgliedstaaten sollte schon vor dieser Harmoni-
sierung die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtsein
gebracht werden; zu diesem Zweck sind Maßnahmen zur weiterge-
henden Liberalisierung der Einfuhrbesteuerung im Reiseverkehrzwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen; die Notwendigkeit solcherMaßnahmen ist von Mitgliedern des Europäischen Parlaments wieder-holt betont worden.
Erleichterungen dieser Art für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung der Märkte der
Mitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse.
Diese Erleichterungen müssen sich auf die nichtkommerzielle Einfuhr
von Waren durch Reisende beschränken; da im Regelfall diese Waren
im Herkunftsland (Ausreiseland) nur steuerbelastet erworben werdenkönnen, wird dadurch, daß das Einreiseland in dem vorgesehenenUmfang auf die Erhebung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchs-steuern bei der Einfuhr verzichtet, eine Doppelbesteuerung verhindert,
ohne daß dies zu einer Nichtbesteuerung führt.
Eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen für die Ein-
fuhrbesteuerung erweist sich auch im Reiseverkehr zwischenDrittländern und der Gemeinschaft als notwendig —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft
werden Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführtwerden, von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern beider Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakterhat und der Gesamtwert dieser Waren je Person fünfundzwanzig Rech-nungseinheiten nicht übersteigt.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesen Freibetrag bis auf zehn Rechnungseinheiten verringern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag
von fünfundzwanzig Rechnungseinheiten bzw. den nach Absatz 2 fest-gesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge fürdiejenigen Waren gewährt, für die bei getrennter Einfuhr dieseBefreiung hätte gewährt werden können; eine Aufteilung des Wertesder einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 2
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Artikel 2
(1) Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten werden Waren,
die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfüllen
und die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden,von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchssteuern bei der Ein-fuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hatund der Gesamtwert dieser Waren je Person
►
M1hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten ◄nicht übersteigt.
Diese Befreiung wird auch dann gewährt, wenn dieser Reiseverkehrdurch ein Gebiet führt, das nicht Gebiet eines Mitgliedstaats ist.
(2) Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten
diesen Freibetrag bis auf ►
M1dreißig Rechnungseinheiten ◄verrin-
gern.
(3) Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag
von►M1hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten ◄bzw. den
nach Absatz 2 festgesetzten Betrag, so wird die Befreiung bis zurHöhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt, für die bei
getrennter Einfuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können; eine
Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 3
Zur Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:
1. Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge
wird der Wert der persönlichen Reiseausrüstung, die vorübergehendeingeführt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhrwiedereingeführt wird, außer Ansatz gelassen.
2. Als Einfuhren, die keinen kommerziellen Charakter haben, gelten
solche,
a) die gelegentlich erfolgen und
b) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum
persönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem
Haushalt, oder die als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfen
diese Waren weder durch ihre Eigenart noch durch ihre Mengezu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftli-chen Gründen erfolgt.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen
für Reisende, die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben, wendet
jeder Mitgliedstaat für die Befreiung von den Umsatzsteuern und den
Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr der nachstehend bezeichnetenWaren folgende mengenmäßigen Begrenzungen an:
I
Im Verkehr zwischen
Drittländern und der
GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
a) Tabakwaren:
Zigaretten 200 Stück 300 StückoderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wicht von höchstens 3 Gramm) 100 Stück 150 Stück
oderZigarren 50 Stück 75 StückoderRauchtabak 250 Gramm 400 Gramm1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 3
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I
Im Verkehr zwischen
Drittländern und der
GemeinschaftII
Im Verkehr zwischen
Mitgliedstaaten
b) Alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehrals 22º1 Normalflasche
(0,70 bis 1 Liter)insgesamt 1,5 Liter
oder
destillierte Getränke und Spiri-
tuosen, Aperitifs aus Wein oderAlkohol, mit einem Alkoholgehaltvon 22º oder weniger; Schau-mweine, Likörweine insgesamt 2 Liter insgesamt 3 Liter
und
— nicht schäumende Weine insgesamt 2 Liter insgesamt 3 Liter
c) Parfüms 50 Gramm 75 Gramm
undToilettenwasser ¼ Liter ⅜Liter
d) Kaffee 500 Gramm 750 Gramm
oderKaffee-Extrakte und -Essenzen 200 Gramm 300 Gramm
e) Tee 100 Gramm 150 Gramm
oderTee-Extrakte und -Essenzen 40 Gramm 60 Gramm
(2) Reisenden unter fünfzehn Jahren kann für die in Absatz 1 Buch-
staben a), b) und d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden.
(3) Im Rahmen der in Absatz 1 festgesetzten mengenmäßigen
Begrenzungen und unter Berücksichtigung der Einschränkung desAbsatzes 2 wird der Wert der in Absatz 1 aufgeführten Waren bei derErmittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge außer
Ansatz gelassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren bis auf
1/10der Werte und/oder Mengen, die in Artikel 2
und Artikel 4 Absatz 1 Spalte II vorgesehen sind, verringern, wenn dieWaren aus einem anderen Mitgliedstaat durch Personen, die ihrenWohnsitz im Grenzgebiet des Mitgliedstaats der Einfuhr oder desbenachbarten Mitgliedstaats haben, durch Grenzarbeitnehmer oderdurch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten
Verkehrsmittel eingeführt werden.
Jedoch können die Befreiungen bei den nachstehenden Erzeugnissen
wie folgt beschränkt werden:
a) Tabakwaren:
Zigaretten 40 Stück
oderZigarillos (Zigarren mit einem Stückge-
wicht von höchstens 3 Gramm) 20 Stück
oder1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 4
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Zigaretten 40 Stück
Zigarren 10 StückoderRauchtabak 50 Gramm
b) Alkoholische Getränke
— destillierte Getränke und Spirituosen
mit einem Alkoholgehalt von mehr als22º 0,25 Liter
oder
destillierte Getränke und Spirituosen,
Aperitifs aus Wein oder Alkohol, miteinem Alkoholgehalt von 22º oderweniger;
Schaumweine, Likörweine 0,50 Liter
und
— nicht schäumende Weine 0,50 Liter.
(2) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Waren niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem
Drittland durch Personen, die ihren Wohnsitz im Grenzgebiet haben,
durch Grenzarbeitnehmer oder durch das Personal der im Verkehrzwischen den Drittländern und der Gemeinschaft eingesetztenVerkehrsmittel eingeführt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befrei-
enden Ware niedriger festsetzen, wenn diese Waren aus einem anderenMitgliedstaat durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitglied-staats, einschließlich des Zivilpersonals, sowie durch deren Ehegattenund die unterhaltsberechtigten Kinder eingeführt werden, sofern diesePersonen in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beschränkungen gelten
nicht, wenn die dort genannten Personen den Beweis erbringen, daß sieaus dem Grenzgebiet ausreisen oder daß sie nicht aus dem Grenzgebietdes benachbarten Mitgliedstaats bzw. Drittlandes zurückkommen.
Diese Beschränkungen gelten jedoch für Grenzarbeitnehmer und das
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs-mittel, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit
durchgeführten Reise Waren einführen.
(5) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 4 gilt:
— als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone,
gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an. Jeder Mitglied-staat muß jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen,deren Gebiet teilweise in das Grenzgebiet fällt;
— als Grenzarbeitnehmer jede Person, die sich aufgrund ihrer
normalen Erwerbstätigkeit an Arbeitstagen auf die andere Seite derGrenze begeben muß.
(►
M16◄) Die Mitgliedstaaten können Waren, die unter die
Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen,
von der Befreiung ausschließen.
(►M17◄) Die Mitgliedstaaten können die Warenmengen nach
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einemDrittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen.
Artikel 6
►
M1(1)◄Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, die geeignet
sind, zu verhindern, daß für Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz,1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 5
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gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit in
einem Mitgliedstaat gelegen ist und auf welche die in dieser Richtlinievorgesehene Regelung Anwendung findet, steuerliche Entlastungen
gewährt werden.
(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zoll-
aufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und bei
Verkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, können die Mitglied-staaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in denFällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4näher bezeichnet sind, die steuerliche Entlastung von den Umsatz-steuern für Waren gestatten, die im persönlichen Gepäck der
Reisenden mitgeführt werden, die aus einem Mitgliedstaat ausreisen.
Eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchssteuern ist nichtzulässig.
(3) Für Reisende, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist, kann jeder Mitgliedstaat die
Begrenzungen und Bedingungen für die Anwendung der steuerlichen
Entlastung festlegen.
Für Reisende mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ist die steuerlicheEntlastung nur für die Gegenstände zulässig, deren einzelner Wert,
Steuern inbegriffen, den in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Betrag
übersteigt.
Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag höher festsetzen. Außerdem
können sie ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen Entlastungausnehmen.
(4) Voraussetzung für die steuerliche Entlastung ist
a) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 1 die Vorlage eines Exem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, dasmit einem die Ausfuhr der Ware bescheinigenden Sichtvermerk der
Zollbehörde des Mitgliedstaats der Ausfuhr versehen ist;
b) in den Fällen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 die Vorlage eines Exem-
plars der Rechnung oder eines stattdessen ausgestellten Belegs, das
mit einem Sichtvermerk der Zollbehörde des Mitgliedstaats der
endgültigen Einfuhr oder einer anderen, auf dem Gebiet derUmsatzsteuern zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats versehenist.
(5) Für die Anwendung dieses Artikels gilt
— als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt der Ort, der als solcher
im Reisepaß, im Personalausweis oder, in Ermangelung solcherAusweise, in jedem anderen Identitätsausweis angegeben ist, den
der Mitgliedstaat der Ausfuhr als gültig anerkennt;
— als Gegenstand eine Sache oder eine Gruppe von Sachen, die
normalerweise ein Ganzes bildet.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Inlandswährung, der sich
bei Umrechnung der in den Artikeln 1 und 2 in Rechnungseinheitengenannten Beträge ergibt, auf- bzw. abrunden.
Artikel 7a
Im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs treffen die Mitglied-
staaten die erforderlichen Vorkehrungen, um es den Reisenden zuermöglichen, stillschweigend oder durch einfache mündliche Erklärungzu versichern, daß sie die Begrenzungen und Bedingungen für diezulässigen Befreiungen einhalten.1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 6
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Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1970 nachzukommen.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die
Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt.
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1969L0169 — DE — 14.06.1972 — 001.001 — 7