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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3902/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für bestimmte
Fischereierzeugnisse
(ABl. L 392 vom 31.12.1992, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.3516/93derKommissionvom20.Dezember1993 L320 10 22.12.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.3517/93derKommissionvom20.Dezember1993 L320 13 22.12.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 1338/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 L129 7 14.6.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3902/92 DER KOMMISSION
vom 23. Dezember 1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung des finan-
ziellen Ausgleichs für bestimmte Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17.
Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischerei-erzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur(
1), insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gewähren die
Mitgliedstaaten den Erzeugerorganisationen, die bei den in Anhang IAbschnitte A und D der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug-nissen unter bestimmten Bedingungen Marktrücknahmen durchführen,einen finanziellen Ausgleich.
Um die Bemühungen um Marktstabilisierung soweit wie möglich zu
unterstützen,sindvonderGewährungdesfinanziellenAusgleichsdieje-nigen Erzeugerorganisationen auszuschließen, die nicht während desgesamten Fischwirtschaftsjahres den gemeinschaftlichen Rücknahme-preis anwenden.
UmnormaleWettbewerbsbedingungenzwischendenErzeugerorganisa-
tionen zu gewährleisten, die von dem Spielraum gemäß Artikel 12Absatz1Buchstabea)dergenanntenVerordnungGebrauchmachen,isteserforderlich,dieBedingungenfürdessenAnwendungfestzulegen.ImInteressederMarkttransparenzsolltedieInanspruchnahmediesesSpiel-raums öffentlich mitgeteilt werden.
ZweckdervondenErzeugerorganisationengetroffenenMaßnahmenist
es, die rationelle Ausübung der Fischerei und die Verbesserung derVerkaufsbedingungen für die Erzeugnisse ihrer Mitglieder zu gewähr-leisten. Deshalb ist der finanzielle Ausgleich nur für die von denMitgliedern gelieferten Erzeugnisse zu gewähren.
Aufgrund der Schwankungen der Nachfrage während der Abwicklung
des Verkaufs sollten Erzeugnisse nicht vom Markt genommen werden,bevor sie zum Verkauf angeboten wurden. Es empfiehlt sich also, denfinanziellenAusgleichnurfürdiejenigenErzeugnissezugewähren,dieunter gewöhnlichen Bedingungen zum Verkauf angeboten worden sindund zum gemeinschaftlichen Rücknahmepreis keinen Käufer gefundenhaben.
DieErzeugnismengen,fürdieeineÜbertragungsbeihilfegemäßArtikel
14 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 gewährt wurde, müssenendgültig von der Regelung des finanziellen Ausgleichs ausgenommenwerden.
Abgesehendavon,daßdiegemeinsamenVermarktungsnormendesArti-
kels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 obligatorischen Charakterhaben, ist ihre systematische Einhaltung ein entscheidender Faktor fürdiePreisbildungunddieStabilisierungdesMarktes.Daheristesange-bracht,dieGewährungdesfinanziellenAusgleichsandieBedingungzuknüpfen, daß diese Normen für alle Erzeugnismengen eingehaltenwerden, die von der Erzeugerorganisation und ihren Mitgliedern imLaufe des Fischwirtschaftsjahres zum Verkauf angeboten werden.
DerfinanzielleAusgleichkannerstamEndedesFischwirtschaftsjahres
gezahlt werden. Um die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen zu
(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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erleichtern,istdieMöglichkeitvorzusehen,gegenStellungeinerSicher-
heit Vorschüsse zu gewähren.
Esempfiehltsich,dieModalitätenderBerechnungdesVorschussesauf
den finanziellen Ausgleich anzugeben und die Höhe der zu stellendenSicherheit festzusetzen. Desgleichen muß bestimmt werden, welcherUmrechnungskurs auf den finanziellen Ausgleich und die Vorschüsseanwendbar ist.
Es sollten die Erzeugnismengen berücksichtigt werden, die in einem
anderen Mitgliedstaat von einer Erzeugerorganisation oder einem ihrerMitglieder zum Verkauf angeboten und aus dem Handel genommenwerden.
HierzustellendieBehördendesMitgliedstaats,indemErzeugnissezum
Verkauf angeboten, aus dem Handel genommen oder übertragenwurden, eine Bescheinigung über die tatsächliche Durchführung dieserMaßnahmen aus und sorgen für deren Weiterleitung.
Zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen den Angaben in dem
Antrag auf Zahlung des finanziellen Ausgleichs und den tatsächlichzum Verkauf angebotenen und aus dem Handel genommenen Mengenführt jeder Mitgliedstaat eine Kontrollregelung ein.
Im Falle leichterer Zuwiderhandlungen gegen die Regelung des finan-
ziellen Ausgleichs erscheint es angebracht, den finanziell begrenztenVorteilausdieserZuwiderhandlungnichtmitdemvollständigenVerlustdes Anspruchs auf den finanziellen Ausgleich, sondern nur mit einerpauschalen Kürzung dieses Ausgleichs zu ahnden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
StellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürFischereierzeugnisse—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen für die
GewährungdesfinanziellenAusgleichsnachArtikel12derVerordnung(EWG) Nr. 3759/92, nachstehend „Grundverordnung“ genannt.
Artikel 2
(1) Der finanzielle Ausgleich kann nur einer Erzeugerorganisation
gewährt werden, die während des gesamten Wirtschaftsjahres beimersten Verkauf die gemeinschaftlichen Rücknahmepreise nach Artikel12Absatz1Buchstabena)undd)derGrundverordnunganwendetbzw.ihre Mitglieder zu deren Anwendung verpflichtet.
(2) FührtdieInanspruchnahmedesinArtikel12Absatz1Buchstabe
a)derGrundverordnungvorgesehenenSpielraumsdazu,daßvondenineinem bestimmten Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen unter-schiedlich hohe Rücknahmepreise für ein und dieselbe Erzeugnisklassefestgesetzt werden, so kann jede dieser Organisationen den von eineranderenErzeugerorganisationdesselbenGebietesfestgesetztenPreisabdem Zeitpunkt und für die Dauer seiner Gültigkeit anwenden.
(3) Der Rücknahmepreis, den eine Erzeugerorganisation unter Inan-
spruchnahme des Spielraums festgesetzt hat, gilt für alle Erzeugnis-mengen, die die betreffende Erzeugerorganisation bzw. ihre MitgliederinnerhalboderauberhalßihresTätigkeitsgebietszumVerkaufanbieten.
Bringt jedoch eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder
ihre/seine Erzeugnisse auberhalb des eigenen Tätigkeitsgebiets in denHandel, so kann sie/es wählen zwischen der Anwendung des eigenenRücknahmepreises,soferndieserPreisnichtniedrigeristalsderindemfraglichen Gebiet angewandte Preis, oder eines der Preise, die die indem fraglichen Gebiet ansässigen Erzeugerorganisationen im Rahmendes eventuell zulässigen Preisspielraums festgesetzt haben.
(4) DerRücknahmepreisdarfkeinenachderAnlandungderErzeug-
nisse entstandenen Kosten einschließen, mit Ausnahme der Kosten,
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Transportkosten inbegriffen, die mit dem Verkauf durch Versteigerung
oder am Kai verbunden sind.
Artikel 3
(1) Jede Erzeugerorganisation, die bei der Festsetzung des gemein-
schaftlichen Rücknahmepreises den genannten Spielraum in Anspruchnimmt, teilt den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem sieanerkanntist,mindestenszweiWerktagevorseinemInkrafttretendeninihrem gesamten Tätigkeitsgebiet für jede Erzeugnisklasse anwendbarenRücknahmepreis mit.
Beabsichtigt eine Erzeugerorganisation, die Dauer der Anwendung des
Spielraumsbzw.denRücknahmepreiszuändernodervonderMöglich-keit nach Artikel 2 Absatz 2 Gebrauch zu machen, so unterrichtet siedie zuständigen Stellen davon mindestens zwei Werktage vor demBeginn der Durchführung dieses Beschlusses.
Alle in diesem Artikel genannten Beschlüsse finden während eines
Zeitraums von mindestens fünf Werktagen Anwendung.
(2) Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates sorgen
dafür,daßdiegemäßAbsatz1mitgeteiltenAngabenunverzüglichnachden örtlichen Gepflogenheiten bekanntgegeben werden.
(3) Auf diesen Artikel sind die Bestimmungen der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des RateS(
1) anwendbar. Jedoch zählen
im Sinne der vorliegenden Verordnung Samstage, Sonntage und Feier-tage als Werktage, falls an diesen Tagen gemäß Artikel 4 Absatz 1Buchstabe c) Mengen zum Verkauf angeboten werden.
Artikel 4
(1) FürdieGewährungdesfinanziellenAusgleichskommennurdie
aus dem Handel genommenen Mengen in Betracht, welche
a) von einem Mitglied einer Erzeugerorganisation gefangen worden
sind;
b) zum Verkauf angeboten worden sind
— über die Erzeugerorganisation oder— durch ein Mitglied entsprechend den von der Erzeugerorganisa-
tion festgelegten gemeinsamen Regeln nach Artikel 4 Absatz 1erster Gedankenstrich der Grundverordnung;
c) vor der Rücknahme in einer allen interessierten Marktteilnehmern
zugänglichen Weise nach den örtlichen Gepflogenheiten zumVerkauf angeboten worden sind und nachweislich zu dem gemäßArtikel12Absatz1Buchstabea)derGrundverordnungfestgesetztenPreis unverkäuflich waren;
d) fürdiekeineÜbertragungsbeihilfenachArtikel14derGrundverord-
nung beantragt oder gewährt worden ist.
(2) DerfinanzielleAusgleichkannnurdannfürdienachAbsatz1in
Betracht kommenden Mengen gewährt werden, wenn alle von derErzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern im Laufe des Fischwirt-schaftsjahres zum Verkauf angebotenen Mengen der betreffendenErzeugnisse oder Erzeugnisgruppen vorher nach den Vermarktungs-normen gemäß Artikel 2 der Grundverordnung in Erzeugnisklasseneingeteilt worden sind.
Artikel 5
(1) Der finanzielle Ausgleich wird den Erzeugerorganisationen auf
Antrag nach Ablauf eines jeden Fischwirtschaftsjahres gezahlt.
(2) DerAntragaufZahlungdesfinanziellenAusgleichsistspätestens
vier Monate nach Ablauf des betreffenden Wirtschaftsjahres von derErzeugerorganisation bei den zuständigen Stellen des Mitgliedstaateseinzureichen.
(1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
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(3)
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(4) Die zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaates zahlenden finanziellen Ausgleich spätestens acht Monate nach Ablauf desbetreffendenWirtschaftsjahresaus.JederMitgliedstaatteiltdenanderenMitgliedstaaten und der Kommission Namen und Anschrift der für dieGewährung des finanziellen Ausgleichs zuständigen Stelle mit.
Artikel 6
(1) DerMitgliedstaatgewährtderbetreffendenErzeugerorganisation
auf Antrag monatlich einen Vorschuß auf den finanziellen Ausgleich,sofern der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 105 % desVorschußbetrages gestellt hat.
Die Vorschüsse werden nach der Methode des Anhangs I berechnet.(2)
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Artikel 7
Bietet eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine
Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, indem sie anerkannt wurde, zum Verkauf an, so stellt die zuständigeStellediesesanderenMitgliedstaatsderbetreffendenOrganisationbzw.deren Mitglied auf Antrag unverzüglich eine Bescheinigung nach demMuster des Anhangs II aus und läßt gleichzeitig der Stelle, die in demAnerkennungs-Mitgliedstaat für die Gewährung des finanziellenAusgleichs zuständig ist, offiziell eine Durchschrift dieser Bescheini-gung zukommen.
Diese Bescheinigung ist bei der betreffenden zuständigen Stelle zu
beantragen, sobald die Erzeugnisse zum Verkauf angeboten wurden.
Artikel 8
DieMitgliedstaatenführeneineKontrollregelungein,mitderdieÜber-
einstimmung zwischen den Angaben in dem Zahlungsantrag und denvon der betreffenden Erzeugerorganisation tatsächlich zum Verkaufangebotenen und aus dem Handel genommenen Mengen überprüftwerden kann.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich, in
jedem Fall aber vor dem 31. Januar 1993, über die Verabschiedungentsprechender Maßnahmen.
Artikel 9
(1) HateineErzeugerorganisationodereinesihrerMitgliederinnicht
gravierender Weise gegen die Regelung des finanziellen Ausgleichsverstoßen und kann sie zur Zufriedenheit des betreffenden Mitglied-staatesnachweisen,daßdieserVerstoßohnebetrügerischeAbsichtodergrobeFahrlässigkeitbegangenwurde,sobehältderMitgliedstaateinenBetrag in Höhe von 10 % des gemeinschaftlichen RücknahmepreisesfürdiebetreffendenMengenein,dieGegenstandeinerRücknahmeundnicht für die Übertragungsbeihilfe bestimmt waren.
Der eingehaltene Betrag wird dem EAGFL gutgeschrieben.(2) Hat eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder durch
grobeFahrlässigkeitoderinbetrügerischerAbsichtgegendieRegelungdes finanziellen Ausgleichs verstoßen, so wird der betreffenden Erzeu-gerorganisation für das laufende und das folgende Fischwirtschaftsjahrkeinerlei finanzieller Ausgleich gewährt. Für das laufende Wirtschafts-jahr etwa gezahlte Vorschüsse müssen zurückgezahlt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich die Fälle
mit, in denen sie Absatz 1 angewandt haben.
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Artikel 9a
(1) AlleBestimmungendieserVerordnungenfürdieGewährungdes
finanziellen Ausgleichs gelten sinngemäß auch für die Gewährung desbesonderen finanziellen Ausgleichs nach Artikel 12a der Grundverord-nung,ausgenommendieBerechnungsweisedermonatlichenZuschüsse,die nach Anhang Ia erfolgt.
(2) Erhält eine Erzeugerorganisation in einem Fischwirtschaftsjahr
den besonderen finanziellen Ausgleich in dem in Artikel 12a Absatz 1der Grundverordnung vorgesehenen Rahmen, so werden Mengen,welche in dem Monat bzw. den Monaten, für den bzw. die der beson-dere finanzielle Ausgleich gezahlt wird, vermarktet oder zurückge-nommen werden, bei der Berechnung des finanziellen Ausgleichs, aufden etwaige Ansprüche bestehen, nicht berücksichtigt.
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Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3137/82 der Kommission vom 19.
November 1982 mit Durchführungsbestimmungen für die GewährungdesfinanziellenAusgleichsfürbestimmteFischereierzeugnisse(
1)wird
aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 335 vom 29. 11. 1982, S. 1.
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ANHANG I

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ANHANG Ia

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ANHANG II