1991R3378 — DE — 28.01.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3378/91 DER KOMMISSION
vom 20. November 1991
über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der Interventionsstellen für die
Ausfuhr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88
(ABl. L 319 vom 21.11.1991, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 60/92 der Kommission vom 9. Januar 1992 L 6 17 11.1.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1321/92 der Kommission vom 22. Mai 1992 L 140 16 23.5.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1810/92 der Kommission vom 2. Juli 1992 L 183 15 3.7.1992
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 der Kommission vom 23. Dezember
1992 L 383 48 29.12.1992
►M5Verordnung (EWG) Nr. 227/93 der Kommission vom 3. Februar 1993 L 27 15 4.2.1993
►M6Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
►M7Verordnung (EWG) Nr. 1762/93 der Kommission vom 1. Juli 1993 L 161 64 2.7.1993
►M8Verordnung (EG) Nr. 3659/93 der Kommission vom 29. Dezember 1993 L 333 58 31.12.1993
►M9Verordnung (EG) Nr. 100/94 der Kommission vom 20. Januar 1994 L 18 6 21.1.1994
►M10Verordnung (EWG) Nr. 360/94 der Kommission von 17. Februar 1994 L 46 41 18.2.1994
►M11Verordnung (EG) Nr. 1053/94 der Kommission vom 4. Mai 1994 L 115 5 6.5.1994
►M12Verordnung (EG) Nr. 1296/94 der Kommission vom 3. Juni 1994 L 141 26 4.6.1994
►M13Verordnung (EG) Nr. 1655/94 der Kommission vom 7. Juli 1994 L 174 19 8.7.1994
►M14Verordnung (EG) Nr. 2283/94 der Kommission vom 20. September 1994 L 248 5 23.9.1994
►M15Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember 1994 L 350 66 31.12.1994
►M16Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.1995
►M17Verordnung (EG) Nr. 124/1999 der Kommission vom 20. Januar 1999 L 16 19 21.1.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 203 vom 29.8.1995, S. 17 (1802/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3378/91 DER KOMMISSION
vom 20. November 1991
über die Modalitäten des Verkaufs von Butter aus Beständen der
InterventionsstellenfürdieAusfuhrundzurÄnderungderVerord-
nung (EWG) Nr. 569/88
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/
91 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und Artikel 28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates vom 11. Juni
1985 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungs-kurse (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 (4),
insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15.
Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen aufdem Markt für Butter und Rahm (
5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2045/91 (6), können, wenn die Butter im Hinblick auf
die Ausfuhr verkauft wird, besondere Bedingungen vorgesehen werden,um den besonderen Erfordernissen dieser Verkäufe Rechnung zu tragenund sicherzustellen, daß das Erzeugnis nicht einer anderen Bestimmungoder einem anderen Bestimmungsgebiet zugeführt wird.
Die öffentlichen Butterbestände sind derzeit so umfangreich, daß es sich
empfiehlt, die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt bestimmter Dritt-länder bestmöglich, jedoch ohne Störung des Weltmarktes auszu-schöpfen.
Es sollten deshalb den Wirtschaftsbeteiligten bestimmte aus öffentlichen
Lagerbeständen stammende Buttermengen zugänglich gemacht undAusschreibungen durchgeführt werden, um insbesondere die Mindest-verkaufspreise so festzusetzen, daß die internationalen Verpflichtungender Gemeinschaft eingehalten werden.
Außerdem sind Maßnahmen vorzusehen, mit denen sich verhüten läßt,
daß die gemäß der vorliegenden Verordnung verkaufte Butter zumfreien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt wird.
Damit sich die auf dem Weltmarkt gegebenen Absatzmöglichkeiten
besser nutzen lassen, sollte die betreffende Butter in unverarbeitetemoder verarbeitetem Zustand verkauft werden können.
Die Wirtschaftsbeteiligten können die betreffende Butter in der
gesamten Gemeinschaft kaufen. Daher sollten die Währungsausgleichs-beträge entsprechend der Höhe der Verkaufspreise für Butter aus Inter-ventionsbeständen angepaßt werden.
Damit die Butter nicht einer anderen als der vorgesehenen Bestimmung
zugeführt wird, muß vom Zeitpunkt ihrer Auslagerung an bis zu ihremEintreffen in dem betreffenden Bestimmungsdrittland eine Kontrollestattfinden. Aus Gründen der Klarheit ist daran zu erinnern, daß dieKontrollvorschriften gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 derKommission vom 16. Februar 1988 zur Festlegung der gemeinsamenDurchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 19.
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991, S. 38.
(5) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1.
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und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Inter-
ventionsstellen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3278/91 (2), anzuwenden sind. Wegen des Sonderaktionscharakters
müssen noch zusätzliche Bedingungen gestellt werden.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
gekaufte und vor dem ►M141. Februar 1992 ◄eingelagerte Butter
wird zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen verkauft.
(2) Die gemäß dieser Verordnung verkaufte Butter wird in unverän-
dertem oder verarbeitetem Zustand ausgeführt.
Artikel 2
(1) Die Butter wird ab Kühlhaus gemäß der Dauerausschreibung
verkauft, die von jeder Interventionsstelle für die in ihrem Besitzbefindlichen Mengen der genannten Butter durchgeführt wird.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntma-
chung, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die zum Verkauf stehenden Buttermengen,
b) die Frist und den Ort für die Einreichung der Angebote.
(3) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird mindestens acht Tage
vor Ablauf der ersten für die Einreichung der Angebote vorgesehenenFrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Außerdem kann die Interventionsstelle weitere Veröffentlichungenvornehmen.
Artikel 3
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch. Jede Einzelaus-schreibung betrifft die in Artikel 1 genannte, noch verfügbare Butter.
(2)►
M17Die Frist für die Vorlage des Angebots für die jeweilige
besondere Ausschreibung erlischt am zweiten und am vierten Dienstagdes Monats um zwölf Uhr, ausgenommen der zweite Dienstag desMonats August und der vierte Dienstag des Monats Dezember. Wennder Dienstag auf einen arbeitsfreien Tag fällt, so erlischt die Frist amletzten davorliegenden Arbeitstag um zwölf Uhr (Brüsseler Zeit). ◄
Artikel 4
(1) Die Interventionsstelle hält das Verzeichnis der Kühlhäuser, in
denen die ausgeschriebene Butter lagert, und die Angaben über diejeweiligen Mengen auf dem neuesten Stand und stellt sie den Interes-senten auf Antrag zur Verfügung. Außerdem veröffentlicht die Interven-tionsstelle das dem neuesten Stand Entsprechende in geeigneter Form,die sie in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß Artikel 2 näherbezeichnet.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um
den Interessenten zu ermöglichen, vor Einreichung des Angebots aufeigene Kosten Proben der zum Kauf stehenden Butter zu untersuchen.
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 49.
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Artikel 5
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung,
indem sie entweder das schriftliche Angebot bei der Interventionsstellegegen Empfangsbestätigung hinterlegen oder es ihr durch Einschreibenoder eine andere Form der fernschriftlichen Mitteilung zustellen.
(2) Das Angebot enthält folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Ausschreibungsteilnehmers;
▼
M1
b) die beantragte Menge unter Angabe, ob die Butter in unverarbei-
tetem Zustand oder nach Verarbeitung zu Butterfett ausgeführt wird;
c) das für die Butter in Betracht gezogene Bestimmungsland oder die
für sie in Betracht gezogenen Bestimmungsländer;
▼B
d) den je Tonne Butter gebotenen Preis, ohne Inlandsabgaben, ab Kühl-
haus, ausgedrückt in Ecu;
e) die Kühlhäuser, in denen sich die Butter befindet.
▼M1
▼B
(3) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
▼M1
a) es sich auf mindestens 500 Tonnen bezieht;
▼B
b) der Bieter eine schriftliche Erklärung beifügt, in der er sich
verpflichtet, die ihm zugeschlagene Butter unverändert innerhalb derin Artikel 9 Absatz 3 oder verarbeitet innerhalb der in Artikel 10Absatz 5 angegebenen Frist auszuführen;
c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einrei-
chung der Angebote die in Artikel 6 genannte Ausschreibungssicher-heit für die betreffende Einzelausschreibung gestellt hat.
(4) Nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist für die
Einreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelaus-schreibung kann das Angebot nicht mehr zurückgezogen werden.
Artikel 6
(1) Hauptpflichten im Rahmen dieser Verordnung sind die Aufrecht-
erhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Bezah-lung ihres Preises in der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 1 erster Unterab-satz; um sicherzustellen, daß diese Pflichten erfüllt werden, ist eineAusschreibungssicherheit von ►
M1612◄ECU/Tonne zu stellen.
(2) Die Ausschreibungsssicherheit wird in dem Mitgliedstaat gestellt,
in dem das Angebot eingereicht wird.
Ist jedoch in dem Angebot angegeben, daß das Butterfett in einem
anderen Mitgliedstaat als dem hergestellt wird, in dem das Angeboteingereicht wurde, darf die Sicherheit bei der zuständigen Behördegestellt werden, die von diesem anderen Mitgliedstaat beauftragt wirdund dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c)beschafft. In diesem Fall teilt die betreffende Interventionsstelle derzuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats die Umstände mit, dieeine Freigabe oder Einbehaltung der Sicherheit zur Folge haben.
Artikel 7
(1) Aufgrund der eingegangenen Angebote wird nach dem Verfahren
des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestver-kaufspreis für die in unverändertem Zustand auszuführende Butter bzw.die auszuführende verarbeitete Butter festgesetzt. Angebote mit einemniedrigeren Preis werden abgelehnt. Wird bei der Berücksichtigungmehrerer, ein Lagerhaus betreffender Angebote mit ein und demselben
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Preis oder derselben Differenz zum Mindestpreis die verfügbare Mengeüberschritten, so wird diese im Verhältnis zu den betreffenden Ange-botsmengen aufgeteilt.
Es kann beschlossen werden, keinem der Angebote stattzugeben.(2) Gleichzeitig mit dem Mindestverkaufspreis und nach demselben
Verfahren werden folgende Beträge festgesetzt:
a) die Sicherheit, durch die die Erfüllung der Hauptpflichten bezüglich
der Ausfuhr der Butter in unverändertem Zustand innerhalb der Fristvon Artikel 9 Absatz 3 oder der verarbeiteten Butter innerhalb derFrist von Artikel 10 Absatz 5 gewährleistet werden soll;
b) der Koeffizient für die gegebenenfalls auf die verkaufte Butter anzu-
wendenden Währungsausgleichsbeträge.
▼
M6
▼B
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Pflichten sind nichtübertragbar.
(5) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unverzüglich über
das Ergebnis seiner Teilnahme an der Einzelausschreibung unterrichtet.
(6) Die Interventionsstelle stellt einen Übernahmeschein aus, in dem
angegeben sind:
a) die Menge, für die die Sicherheit gestellt wurde,
b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,
c) der Übernahmetermin.
Artikel 8
(1) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm verkaufte Butter
innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung derAngebote im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung.
Die Butter kann in Teilmengen von jeweils nicht weniger als 15 Tonnen
übernommen werden.
Erfolgt die Auslagerung der Butter, den Fall höherer Gewalt ausge-
nommen, nicht innerhalb der im ersten Unterabsatz angegebenen Frist,so hat der Zuschlagsempfänger ab dem ersten Tag nach Ablauf der Fristdie Lagerkosten zu tragen.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle innerhalb
der in Absatz 1 genannten Frist für jede übernommene Menge den inseinem Angebot angegebenen Preis und leistet die Sicherheit gemäßArtikel 7 Absatz 2. Diese Sicherheit wird in dem Mitgliedstaat gestellt,in dem das entsprechende Angebot eingereicht wurde.
Ist jedoch in dem Angebot angegeben, daß das Butterfett in einem
anderen Mitgliedstaat als dem hergestellt wird, in dem das Angeboteingereicht wurde, ►
M1wird◄die in Artikel 7 Absatz 2 genannte
Sicherheit bei der von diesem anderen Mitgliedstaat beauftragtenzuständigen Stelle ►
M1gestellt◄. In diesem Fall teilt die betref-
fende Interventionsstelle der zuständigen Behörde des anderen Mitglied-staats die Umstände mit, die eine Freigabe oder Einbehaltung derSicherheit zur Folge haben.
Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird über den Verfall der
Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinaus der Kaufvertrag für dierestlichen Mengen aufgehoben, wenn der Zuschlagsempfänger dieZahlung gemäß dem ersten Unterabsatz nicht fristgerecht geleistet hat.
Artikel 9
(1) Die für die Ausfuhr in unverändertem Zustand bestimmte Butter
wird von der Interventionsstelle in Verpackungen geliefert, die deutlichsichtbar und lesbar mindestens eine der folgenden Aufschriften tragen:
— Mantequilla destinada a la exportación con arreglo al Reglamento
(CEE) n
o3378/91;
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▼B
— Smør bestemt til udførsel i henhold til forordning (EØF) nr. 3378/
91;
— Butter zur Ausfuhr — Verordnung (EWG) Nr. 3378/91;—Βούτυρο που προορίζεται να εξαχθεί βάσει του κανονισµού
(ΕΟΚ)αριθ. 3378/91;
— Butter for export under Regulation (EEC) No 3378/91;— Beurre destiné à être exporté au titre du règlement (CEE) n
o3378/
91;
— Burro destinato ad essere esportato nel quadro del regolamento
(CEE) n. 3378/91;
— Boter voor uitvoer in het kader van Verordening (EEG) nr. 3378/91;— Manteiga destinada à exportação em conformidade com o Regula-
mento (CEE) n
o3378/91;
▼M15
— Asetuksen (ETY) N:o 3378/81 mukaisesti vietäväksi tarkoitettu voi;— Smör för export enligt förordning (EEG) nr 3378/91.
▼
B
(2) Die Butter gemäß Absatz 1 kann in ihrer ursprünglichen oder,
nach Neuzusammensetzung, in einer neuen Verpackung ausgeführtwerden.
Handelt es sich um neu zusammengesetzte Butter, trägt die Verpackung
mindestens eine der in Absatz 1 genannten Angaben in leicht lesbarerSchrift.
(3) Die Ausfuhrerklärung über die in diesem Artikel genannte Butter
muß von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem die Butterausgelagert wurde, innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Frist für dieEinreichung der Angebote im Rahmen der betreffenden Einzelaus-schreibung angenommen werden.
Artikel 10
(1) Die nach dieser Verordnung verkaufte Butter kann in verarbei-
tetem Zustand ausgeführt werden.
(2) In diesem Fall muß das Angebot
— die Angabe der Buttermenge, die verarbeitet werden soll, enthalten;
— eine Erklärung enthalten, in der sich der Bieter verpflichtet, den
zuständigen Behörden vor Auslagerung der Butter die Betriebeanzugeben, die der Mitgliedstaat zur Verarbeitung gemäß Artikel 10der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission (
1) auf seinem
Hoheitsgebiet zugelassen hat.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen
geliefert, die deutlich sichtbar und lesbar mindestens eine der folgendenAufschriften tragen:
— Mantequilla destinada a la transformación [Reglamento (CEE) n
o
3378/91];
— Smør til forarbejdning [forordning (EØF) nr. 3378/91];— Zur Verarbeitung bestimmte Butter [Verordnung (EWG) Nr. 3378/
91];
—Βούτυροπουπροορίζεταιγιαµεταποίηση [Κανονισµός (ΕΟΚ)
αριθ. 3378/91];
— Butter for processing [Regulation (EEC) No 3378/91];— Beurre destiné à la transformation [règlement (CEE) n
o3378/91];
— Burro destinato alla trasformazione [regolamento (CEE) n. 3378/
91];
— Boter voor verwerking [Verordening (EEG) nr. 3378/91];— Manteiga destinada à transformação [Regulamento (CEE) n
o3378/
91];
(1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
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▼M15
— Jalostettavaksi tarkoitettu voi — asetus (ETY) N:o 3378/91;— Smör för beredning (förordning (EEG) nr 3378/91).
▼
B
(4) Die gesamte gemäß Absatz 2 erster Gedankenstrich angegebene
Buttermenge wird in den unter dem zweiten Gedankenstrich desselbenAbsatzes angegebenen Betrieben zu einem Erzeugnis mit mehr als 99,5Gewichtshundertteilen Milchfett verarbeitet, wobei 122,1 kg dieserButter mindestens 100 kg Butterfett ergeben.
Die im vorstehenden Unterabsatz genannte verarbeitete Butter wird
nach Umfüllung in Verpackungen mit zumindest einer der nachste-henden Angaben in leicht lesbarer Schrift ausgeführt:
— Mantequilla concentrada destinada a la exportación con arreglo al
Reglamento (CEE) n
o3378/91;
— Koncentreret smør bestemt til udførsel i henhold til forordning
(EØF) nr. 3378/91;
— Zur Ausfuhr bestimmtes Butterfett — Verordnung (EWG) Nr. 3378/
91;
—Συµπυκνωµένοβούτυροπουπροορίζεταιναεξαχθείβάσειτου
κανονισµού (ΕΟΚ)αριθ. 3378/91;
— Concentrated butter for export under Regulation (EEC) No 3378/91;— Beurre concentré destiné à être exporté au titre du règlement (CEE)
n
o3378/91;
— Burro concentrato destinato all’esportazione a norma del regola-
mento (CEE) n. 3378/91;
— Boterconcentraat voor uitvoer op grond van Verordening (EEG) nr.
3378/91;
— Manteiga concentrada destinada à exportação em conformidade com
o Regulamento (CEE) no3378/91;
▼M15
— Asetuksen (ETY) N:o 3378/81 mukaisesti vietäväksi tarkoitettu
voiöljy;
— Koncentrerat smör för export enligt förordning (EEG) nr 3378/91.
▼M1
Überschreitet jedoch der Milchfettgehalt 99,8 GHT, wird die Butter-menge, die mindestens 100 kg Butterfett ergibt, auf 122,5 kg erhöht.
▼
B
(5) Die Ausfuhrerklärung für die nach diesem Artikel verarbeiteteButter wird von den Zolldienststellen des Mitgliedstaats, in dem dieButter verarbeitet wurde, innerhalb von 120 Tagen nach Ablauf derAngebotsfrist im Rahmen der betreffenden Einzelausschreibung entge-gengenommen.
(6) Von der Übernahme der Butter bis zur Ausfuhr des Enderzeug-
nisses werden die Butter gemäß Artikel 9 und das gemäß den Absätzen4 und 5 verarbeitete Erzeugnis unter zollamtliche oder eine gleichwer-tige behördliche Überwachung gestellt.
Artikel 11
▼
M1
Diese Maßnahmen werden von der zuständigen Behörde des Mitglied-staats kontrolliert, in dem die Butter gemäß den Artikeln 9 und 10verarbeitet und neu zusammengesetzt wird.
▼
B
Die Kosten dieser Überwachung gehen zu Lasten des jeweiligen Wirt-schaftsbeteiligten.
Artikel 12
(1) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Artikel 7
Absatz 2 genannte Sicherheit im Verhältnis zu den Mengen, für die derNachweis gemäß ►
M4Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92
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▼B
der Kommission (1)◄nicht innerhalb von 12 Monaten, gerechnet
vom Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung, erbracht worden ist.
Wird der Nachweis jedoch innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der
obengenannten Frist erbracht, so wird die Sicherheit zu 85 % erstattet.
▼M4
(2) Es gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 3002/92 und (EWG) Nr.2220/85 der Kommission (
2), wenn in dieser Verordnung nichts anderes
bestimmt wird.
Artikel 13
(1) Neben den Angaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92
ist in das Kontrollexemplar T5 eine der folgenden Angaben einzutragen:
a) beim Versand von zur Verarbeitung bestimmter Butter:
— Feld 104:
Destinada a la transformación y exportación posterior [Regla-
mento (CEE) no3378/91]
Til forarbejdning og senere eksport [Forordning (EØF) nr. 3378/
91]
Zur Verarbeitung und späteren Ausfuhr bestimmt [Verordnung
(EWG) Nr. 3378/91]
Ποοριζόµενο για µεταποίηση και για µετέπειτα εξαγωγή
[κανονισµός (ΕΟΚ)αριθ. 3378/91]
Intended for processing and, subsequently, export [Regulation
(EEC) No 3378/91]
Destiné à la transformation et à l’exportation [règlement (CEE)
no3378/91]
Destinato alla trasformazione e alla successiva esportazione
[regolamento (CEE) n. 3378/91]
Bestemd om te worden verwerkt en vervolgens te worden uitge-
voerd [Verordening (EEG) nr. 3378/91]
Destinada à transformação à exportação posterior [Regulamento
(CEE) n.o3378/91]
▼M15
Tarkoitettu jalostettavaksi ja vietäväksi [asetus (ETY) N:o 3378/91]Avsett för beredning och därpå följande export (förordning (EEG) nr
3378/91).
▼
M4
— Feld 106
letzter Tag für die Auslagerung der Butter
b) bei der Ausfuhr des Enderzeugnisses:
— Feld 104:
Mantequilla concentrada destinada a la exportación [Reglamento
(CEE) no3378/91]
Koncentreret smør bestemt til eksport [forordning (EØF) nr.
3378/91]
Zur Ausfuhr bestimmtes Butterfett [Verordnung (EWG) Nr.
3378/91]
Συµπυκνωµένο βούτυρο προοριζόµενο για εξαγωγή [κανο-
νισµός (ΕΟΚ)αριθ. 3378/91]
(1) ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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▼M4
Concentrated butter for export [Regulation (EEC) No 3378/91]
Beurre concentré destiné à l’exportation [règlement (CEE) no
3378/91]Burro concentrato destinato all’esportazione [regolamento (CEE)
n. 3378/91]
Boterconcentraat bestemd voor uitvoer [Verordening (EEG) nr.
3378/91]
Manteiga concentrada destinada à exportação [Regulamento
(CEE) n.
o3378/91]
▼M15
Vietäväksi tarkoitettu voiöljy [asetus (ETY) N:o 3378/91]Koncentrerat smör för export (förordning (EEG) nr 3378/91).
▼
M4
— Feld 106:
— letzter Tag für die Auslagerung der Butter,
— Gewicht der Butter, die für die Herstellung der in Feld 103
angegebenen Menge des Enderzeugnisses verwendet wurde.
▼B
Artikel 14
(1) Für die im Rahmen dieser Verordnung verkaufte Butter wird
keine Ausfuhrerstattung gewährt. Beitrittsausgleichsbeträge werdennicht erhoben. Auf die Währungsausgleichsbeträge für die im Rahmendieser Verordnung verkaufte Butter wird der nach Artikel 7 Absatz 2festgesetzte Koeffizient angewandt.
(2) Der in ►
M4Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 ◄genannte Entnahmeschein, die Ausfuhranmel-
dung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5 werden durchfolgende Angabe vervollständigt:
„Sin restitución [Reglamento (CEE) n
o3378/91];
Uden restitution [Forordning (EØF) nr. 3378/91];Keine Erstattung [Verordnung (EWG) Nr. 3378/91];Χωρίς επιστροφή [Κανονισµός (ΕΟΚ)αριθ. 3378/91];
Without refund [Regulation (EEC) No 3378/91];Sans restitution [Règlement (CEE) n
o3378/91];
Senzarestituzione [Regola mento (CEE) n. 3378/91];Zonder restitutie [Verordening (EEG) nr. 3378/91];Sem restituição [Regulamento (CEE) n
o3378/91];
▼M15
Ilman korvausta [asetus (ETY) N:o 3378/91];Utan exportbidrag (förordning (EEG) nr 3378/91).“
▼
B
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche
Buttermengen gemäß dieser Verordnung
1991R3378 — DE — 28.01.1999 — 001.001 — 10
▼B
— Gegenstand eines Kaufvertrags wurden,
— übernommen wurden,— verarbeitet wurden.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.