1992R2251 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2251/92 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1992
über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse
(ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3720/92 der Kommission vom 22. Dezember
1992 L378 32 23.12.1992
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 309 vom 19.11.1998, S. 48 (2251/92)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2251/92 DER KOMMISSION
vom 29. Juli 1992
über die Qualitätskontrolle von frischem Obst und Gemüse
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1035/72desRatesvom18.Mai
1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1754/
92(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 sowie Artikel 8, Artikel 10
Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:ObstundGemüse,fürdasQualitätsnormenfestgelegtsind,mußgemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 stichprobenweise daraufhinkontrolliert werden, ob es den Vorschriften tatsächlich entspricht. Esempfiehlt sich, die geltenden Kontrollvorschriften in einem einzigenRechtsakt zu harmonisieren. Die Verordnungen Nr. 80/63/EWG derKommission vom 31. Juli 1963 über die Qualitätskontrolle von ObstundGemüsebeiderEinfuhrausDrittländern(
3),zuletztgeändertdurch
die Verordnung (EWG) Nr. 3078/89(4), Nr. 93/67/EWG der Kommis-
sionvom3.Mai1967überersteMaßnahmenzurQualitätskontrollevonObst und Gemüse, das innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehrgebracht wird(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2122/86(6), (EWG) Nr. 2638/69 der Kommission vom 24. Dezember
1969 über zusätzliche Bestimmungen bezüglich der QualitätskontrollevonObstundGemüse,dasinnerhalbderGemeinschaftindenVerkehrgebracht wird(
7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3078/89, und (EWG) Nr. 496/70 der Kommission vom 17. März 1970mit ersten Vorschriften zur Qualitätskontrolle von nach Drittländernausgeführtem Obst und Gemüse(
8), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3078/89, sind daher aufzuheben.
FürinderGemeinschafterzeugtesundderKonformitätskontrolleunter-
liegendes Obst und Gemüse soll daher unabhängig vom Vermarkt-ungsweg auf allen Vermarktungsstufen ein einziges Kontrollverfahrengelten, das im einzelnen zu regeln ist. Jede Partie mit Waren sollkontrolliert werden können. Es empfiehlt sich festzulegen, wann dieErteilung der Kontrollbescheinigung versagt werden kann.
Die Durchführung der Konformitätskontrolle erfolgt unter der Verant-
wortung der von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellen,die diese Kontrollen in der Regel selbst durchführen. Um dabei dieWirksamkeit zu gewährleisten und mit Rücksicht auf die unterschied-liche Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte vorgesehen werden,unterbestimmtenVoraussetzungenentwederdieKontrollbefugniszuge-lassenen Privateinrichtungen zu übertragen, zentrale Einrichtungen —sogenannte Kontrollzentren — in Anspruch zu nehmen oder aber dieUnternehmer, die die erforderliche Gewähr bieten, von der Kontrollefreizustellen.
Damit die Kontrollen durchgeführt und die Freistellungen von dieser
Kontrolle gewährt werden können, müssen alle Unternehmen undEinführer der Branche bekannt sein. Daher sollte ein entsprechendesVerzeichnisaufgestelltwerden.DieDurchführungderKontrollenerfor-dertderenMeldungandiezuständigenStellen.DieFreistellungvonden
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1. 7. 1992, S. 23.
(3) ABl. Nr. 121 vom 3. 8. 1963, S. 2137/63.
(4) ABl. Nr. L 294 vom 13. 10. 1989, S. 18.
(5) ABl. Nr. 90 vom 10. 5. 1967, S. 1765/67.
(6) ABl. Nr. L 185 vom 8. 7. 1986, S. 11.
(7) ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1969, S. 33.
(8) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 11.
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Kontrollen soll automatisch eine Freistellung von der Meldung zurFolge haben.
Die Gemeinschaftsvorschriften gelten für Einfuhren aus Drittländern.
Diese Einfuhren müssen daher die gemeinsamen Qualitätsnormen odergleichwertigeNormenerfüllen;sieunterliegendemgemeinschaftlichenKontrollverfahren. Sofern bestimmte Drittländer in geeigneter Weisegewährleisten,daßdieNormenerfülltwerden,sollensiedievonihnenin die Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse vor Ort oder bei derAnkunftdurchihreeigenenDienstekontrollierendürfen.ImSinneeinerguten Verwaltungs- und Geschäftspraxis empfiehlt es sich daher, diebetreffenden Behörden der einführenden Drittländer auf Antrag zuzu-lassen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Es ist sicherzustellen, daß sowohl Gemeinschafts- als auch eingeführte
Erzeugnisse, soweit sie nicht den Normen entsprechen müssen und zurVerarbeitung bestimmt sind, nicht auf den Markt für Erzeugnissegelangen,diezumVerbrauchimfrischenZustandbestimmtsind.DieseErzeugnissesolltendahervoneinerBescheinigungüberdieindustrielleZweckbestimmung begleitet werden, die ihre endgültige Verwendungbestätigt und deren Prüfung gestattet.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
DieKonformitätskontrollengemäßArtikel8,9,11und12derVerord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 werden von den Mitgliedstaaten nach denVorschriften dieser Verordnung durchgeführt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Konformitätskontrolle:
jede körperliche Kontrolle und jede behördliche Maßnahme durch
dasFachpersonaldervondenMitgliedstaatenbezeichnetenzustän-digen Stellen mit dem Ziel, gemäß dem Verfahren nach dieserVerordnung zu prüfen, ob das Obst und Gemüse die gemeinsamenQualitätsnormen erfüllt;
b) Identitätskontrolle:
jede Überprüfung der Erzeugnisse auf Übereinstimmung mit ihren
Begleitpapieren ►
M1oder Bescheinigungen ◄;
c) zuständige Stelle:
jede von einem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle für die Durchfüh-
rung der Konformitätskontrollen gemäß Artikel 1;
d) Kontrolleur:
dervonderzuständigenStellezurDurchführungderKonformitäts-
kontrolle Beauftragte mit entsprechender Fachausbildung;
e) Waren:
die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Erzeugnismenge, die
von einem bestimmten Unternehmer vermarktet werden soll, derenIdentifizierung anhand eines Warenbegleitpapiers erfolgen und dieeine oder mehrere Arten von Erzeugnissen umfassen sowie auseiner oder mehreren Partien bestehen kann;
f) Partie:
die zum Zeitpunkt der Kontrolle vorliegende Menge an Erzeug-
nissen, die hinsichtlich folgender Merkmale einheitlich ist:
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— Identität des Packers und/oder Absenders;
— Ursprung;— Art des Erzeugnisses;— Güteklasse;— Sorte oder Handelstyp (ggf.);— Art der Verpackung und Aufmachung;— Größe (ggf.);
g) Packstück:
einzeln verpacktes Teilstück einer Partie nebst seinem Inhalt;
h) Unternehmer:
jedenatürlicheoderjuristischePerson,dieeineWaregemeinschaft-
lichen Ursprungs oder eine zum freien Verkehr abgefertigte Warezur innergemeinschaftlichen Vermarktung und/oder zur Ausfuhrnach Drittländern vorführt;
i) Einführer:
jedenatürlicheoderjuristischePerson,dieeineWaremitHerkunft
ausdrittenLändernzurEinfuhrindasZollgebietderGemeinschaftgestellt►
M1 ◄;
j) Packstation:
jeder Ort, an dem die Erzeugnisse sortiert, kalibriert, verpackt,
gekennzeichnet und gegebenenfalls kühlgelagert werden;
k) Grenzkontrollstelle:
Kontrollstelle jeder Art, wie Hafen, Flughafen, Kontrollstelle für
Güterkraft- und Eisenbahnverkehr usw., die bei der Einfuhr in dasZollgebiet der Gemeinschaft Kontrollen durchführt; sie muß soausgerüstet und konzipiert sein, daß eine rasche und reibungsloseKontrolle und Kommunikation, insbesondere mit den BetreffendenunddenanderenGrenzkontrollstellenderGemeinschaft,gewährlei-stet ist;
l) Probenahme:
die vorübergehende Entnahme einer bestimmten Erzeugnismenge
(Probe) zur Konformitätskontrolle;
m) Einzelprobe:
der Partie entnommenes Packstück bzw. bei loser Ware an einer
bestimmten Stelle der Partie entnommene Menge;
n) Gesamtprobe:
mehrerederPartieentnommene,repräsentativeEinzelproben,deren
UmfangzurPrüfungderPartienachsämtlichenKriterienausreicht;
o) reduzierte Probe:
der Gesamtprobe entnommene repräsentative Menge des Erzeug-
nisses,derenUmfangzurPrüfungderPartienachbestimmtenKrite-rien ausreicht; einer Gesamtprobe können mehrere reduzierteProben entnommen werden.
KAPITEL I
Kontrollverfahren
Artikel 3
(1) Die Konformitätskontrolle geschieht durch Prüfung einer für die
Partie repräsentativen Gesamtprobe, die im Stichprobenverfahren anverschiedenen Stellen der zu kontrollierenden Partie entnommen wird.
(2) DerKontrolleurbestimmtdiezuprüfende(n)Partie(n)undderen
Packstücke bzw. bei loser Ware die Stellen der Partie, an denen dieProbenzuentnehmensind.DerfürdiezukontrollierendeWareverant-wortliche Unternehmer bzw. Einführer oder dessen Vertreter istverpflichtet, die verlangten Proben zur Verfügung zu stellen und alleAuskünfte zu erteilen, die zur Identifizierung der Ware oder ihrerPartien erforderlich sind. Zur gründlicheren Prüfung etwa erforderliche
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►M1reduzierte Proben ◄werden vom Kontrolleur aus der Gesamt-
probe entnommen.
(3) Die Identifizierung der Partien erfolgt anhand der Angaben und
Marken gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates(1).
Umfaßt die Ware mehrere Partien, so nimmt der Kontrolleur an jeder
Partie eine Identitätskontrolle vor, um festzustellen, inwieweit eineÜbereinstimmung mit den Angaben in den Begleitpapieren oder Erklä-rungen gegeben ist.
BeischwerzuunterscheidendenPartienkönnenjedochallePartien,die
in bezug auf Art des Erzeugnisses, Unternehmer bzw. Einführer,Ursprungsland, Güteklasse und gegebenenfalls Sorte, Größe oderHandelstyp einheitlich sind, als eine einzige Partie betrachtet werden.
(4) Die Prüfung einer Partie umfaßt insbesondere
— eine Begutachtung der Verpackung und der Aufmachung anhand
von Einzelproben, wobei Konformität und Sauberkeit der Verpa-ckung und des Verpackungsmaterials sowie der Aufmachunggeprüft werden;
— PrüfungderEinhaltungderKennzeichnungsvorschriftenanhandvon
Proben;
— PrüfungderKonformitätderErzeugnisse:derKontrolleurbestimmt
denUmfangderGesamtprobe,derihmeineBeurteilungderPartienermöglicht.
Kann der Kontrolleur nach vollzogener Prüfung kein abschließendes
Urteilbilden,sokannereineweitereKontrolledurchführen;indiesemFall wird ein Gesamtergebnis als Durchschnitt der bei den beidenKontrollen ermittelten prozentualen Anteile gebildet.
(5) Das zu kontrollierende Erzeugnis ist vollständig aus seiner
Verpackung herauszunehmen. Bei fertigverpackten Erzeugnissen darfder Kontrolleur hiervon nur absehen, wenn Art und Beschaffenheit derVerpackung eine Prüfung des Inhalts auch ohne Auspacken gestatten.Die Prüfung der Gleichmäßigkeit, der Mindesteigenschaften, der Güte-klasse und der Größe geschieht anhand der Gesamtprobe. Weist dasErzeugnis Mängel auf, so bestimmt der Kontrolleur den prozentualenAnteil anhand der Anzahl oder des Gewichts nicht normgerechterErzeugnisse.
(6) Sofern die Kontrolle zu einer Beeinträchtigung der Qualität des
Erzeugnissesführenkann,mußderKontrolleurdasVorhandenseinoderFehlenvoninnerenMängelnanhandvonreduziertenProbenfeststellen,deren Umfang auf die zur Beurteilung der Partie notwendige Mindest-menge zu beschränken ist. Werden solche Fehler festgestellt odervermutet,sodarfderUmfangderreduziertenProbe10%desUmfangsder ursprünglich zur Kontrolle gebildeten Gesamtprobe nicht über-schreiten.
(7) Zur Prüfung des Reifegrades kann der Kontrolleur die Instru-
menteundVerfahrenverwenden,diedafürindengemeinsamenQuali-tätsnormen vorgesehen sind.
Bei Äpfeln kann die zuständige Stelle eine Farbskala und/oder einen
Stärkeabbautest (Jodtest) zugrunde legen, um festzustellen, ob die inden Qualitätsnormen für Äpfel und Birnen gemäß dem ►
M1Anhang
III◄Titel II unter A erster Gedankenstrich des letzten Unterabsatzes
der Verordnung (EWG) Nr. 920/89 der Kommission(2)
►C1vorgesehene Bedingung ◄erfüllt ist.
(8) Bei einer Kontrolle auf einer anderen als der Versandstufe
berücksichtigt der Kontrolleur, daß auch bei produktgerechtem Trans-port die zum Zeitpunkt des Versands vorliegende Frische und Turges-zenzdesErzeugnissesgeringfügignachlassenkönnen;diesgiltnichtfürErzeugnisse der Güteklasse Extra.
(1) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 19.
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AnzahlPackstückederPartieAnzahlderzuentnehmendenPackstücke
(Einzelproben)
MassederPartieinkgbzw.
AnzahlderEinheitenjePartieMassederEinzelprobeninkgbzw.
Anzahlderzuentnehmenden
Einheiten(1)(9) Nach vollzogener Kontrolle entscheidet der Kontrolleur je nach
den Ergebnissen der Prüfung der Partie gemäß Absatz 4.
Entspricht die Partie den für das Erzeugnis geltenden Gemeinschafts-
normen, so stellt der Kontrolleur die Kontrollbescheinigung gemäßAnhangIaus.BeiNichterfüllungderNormenzeigterdiebeanstandetenMängel dem Unternehmer und/oder Einführer oder seinem Vertreterschriftlichan.SorgtdieserdaraufhinfüreinenormgerechteNachbesse-rung, so stellt der Kontrolleur nach Feststellung der Konformität dieentsprechende Kontrollbescheinigung aus.
(10) Bevor eine Beanstandung ausgesprochen wird, ist eine zusätz-
liche Gesamtprobe mit mindestens folgendem Umfang(
1) durchzu-
führen:
Verpackte Erzeugnisse
bis100 5
101bis300 7
301bis500 9
501bis1000 10
über1000 15(mindestens)
Lose Erzeugnisse
bis200 10
201bis500 20
501bis1000 30
1001bis5000 60
über5000 100(mindestens)
(1) Bei►C1großfallendemObst ◄undGemüse(über2kgjeStück)müssendieEinzel-
proben mindestens 5 Stück umfassen.
(11) Möchte ein Mitgliedstaat ein anderes als das in Absatz 10
beschriebeneProbenahmeverfahrenanwenden,sokanndieKommissiondie Anwendung dieses Verfahrens in diesem Mitgliedstaat unter denvon ihr vorgeschriebenen Bedingungen zulassen.
In diesem Fall unterrichtet sie die anderen Mitgliedstaaten.(12) In Ermangelung einer normgerechten Nachbesserung stellt der
Kontrolleur ein Beanstandungsprotokoll unter Angabe der beanstan-detenMängelausundvergewissertsich,daßnichtnormgerechteWarennicht auf den Markt für den Frischverbrauch gebracht werden.
DazustelltderKontrolleureineBescheinigungaus,ausderhervorgeht,
daßdieWarennichtzumVerbrauchinfrischemZustandzurVermark-tung gelangt sind, und gibt an, welche Maßnahmen getroffen wurden,damit gewährleistet ist, daß das Verbot befolgt wird.
(13) Nach der Kontrolle wird die Gesamtprobe dem Unternehmer
und/oderEinführeroderseinemVertreterwiederzurVerfügunggestellt.
DiezuständigeStelleistnichtverpflichtet,diebeiderKontrollebeschä-
digten Teile der Gesamtprobe zu ersetzen.
(1) Dieser Probenumfang gilt nicht für den Einzelhandel.
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KAPITEL II
Durchführung der Konformitätskontrolle bei in der Gemeinschaft
angebautem Obst und Gemüse
Artikel 4
(1) Die Konformitätskontrolle von in der Gemeinschaft angebautem
Obst und Gemüse, das zum Verbrauch in frischem Zustand für denBinnenmarkt oder für die Ausfuhr bestimmt ist, erfolgt►
M1 ◄entwederamOrtderVerpackungundderVerla-
dung oder auch auf der Versandstufe oder aber in den zuständigenKontrollzentren sowie beim Eintreffen am Bestimmungsort in Groß-handel oder in den Vertriebszentren.
(2) DerUnternehmeroderseinVertreterübermitteltderzuständigen
Stelle alle zur Durchführung der Kontrollen gemäß diesem Artikelerforderlichen Informationen. Diese Informationen umfassen dieAngaben zur Identifizierung der Erzeugnisse sowie die genauenAngabenüberdenOrtunddenZeitraumdesgeplantenVersandssowiedie vorgesehene Bestimmung.
AusgenommenvondieserAuflagesinddieUnternehmer,diedieBedin-
gungen des Artikels 6 Absatz 1 erfüllen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitglied-
staaten bei Waren mit einem Gewicht von höchstens 500 kg jeErzeugnis auf die Übermittlung von Angaben und die Kontrollenverzichten.
(4) DieKontrollbescheinigunggemäßArtikel3Absatz9wirdausge-
stellt, wenn das Obst und Gemüse für die Ausfuhr bestimmt ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Durchführung der
KonformitätskontrollezuständigenStellen.DieseStellenkönnenjedochihre Befugnisse ganz oder teilweise zugelassenen Privateinrichtungenübertragen oder diese Einrichtungen mit der Durchführung derKontrollenbeauftragen.DieZulassungwirdfüreinenZeitraumvondreiJahrenerteiltunderfolgtaufgrundeinervondemMitgliedstaatdurchge-führten Ausschreibung, zu der Privateinrichtungen zugelassen werdenkönnen, die über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schu-
lung erhalten haben;
b) AusrüstungenundAnlagen,wiesiefürdiePrüfungenundAnalysen
im Rahmen der Kontrolle erforderlich sind;
c) geeignete Kommunikationseinrichtungen.
(2) Die zuständige Stelle vergewissert sich regelmäßig über die
Durchführung, Anzahl und Wirksamkeit der von den zugelassenenStellen durchgeführten Kontrollen.
Werden Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten festgestellt, die die
normale Abwicklung der Kontrollen beeinträchtigen, oder sind dieZulassungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassungentzogen.
Die Zulassung kann jeweils für weitere drei Jahre verlängert werden.(3) Die zugelassenen Stellen
a) gewähren jede Unterstützung zur Durchführung der Kontrollen und
machenalleAngaben,dievondenzuständigenStellenfürdieÜber-wachung verlangt werden;
b) übermitteln der zuständigen Stelle alljährlich vor dem 31. Januar
eine Liste der jeweils im Vorjahr von ihnen kontrollierten Unter-nehmer nebst einem Bericht über Verlauf und Ergebnis dieserKontrollen.
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Artikel 6
(1) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats kann die
Unternehmer von der Versandkontrolle freistellen und ihnen eine Frei-stellungsbescheinigung erteilen, sofern sie die Gewähr für die Einhal-tung der gemeinsamen Qualitätsnormen durch die von ihnenvermarkteten Erzeugnisse bieten und über folgendes verfügen:
a) Kontrolleure, die eine von der zuständigen Stelle anerkannte Schu-
lung absolviert haben;
b) geeignete Ausrüstungen für die Aufmachung und Verpackung der
Erzeugnisse;
c) Vorkühlungseinrichtungen, sofern die von ihnen in den Verkehr
gebrachten Erzeugnisse vor dem Transport gekühlt werden müssen;
d) Register, in dem alle durchgeführten Maßnahmen verzeichnet sind.
Die Freistellung wird für ein Jahr gewährt und kann erneuert werden.(2) Die zuständige Stelle prüft regelmäßig die Qualität der von dem
freigestellten Unternehmer versandten Erzeugnisse.
Werden Abweichungen oder Unregelmäßigkeiten festgestellt, die die
EinhaltunggemeinsamenQualitätsnormenbeeinträchtigen,odersinddieVoraussetzungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt, so entzieht diezuständige Stelle die Freistellung.
DervonderKontrollefreisgestellteUnternehmerleistetderzuständigen
Stelle bei der Ausübung der Überwachung jede Unterstützung.
(3) Der von der Kontrolle freigestellte Unternehmer versieht jedes
versandtePackstückmiteinemAufkleberentsprechenddeminAnhangIIIabgebildetenMusterunterAngabederNummerseinerEintragungindem Register gemäß Artikel 11 Absatz 3.
Artikel 7
Die Kontrollzentren
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die zuständige Stelle die
Konformitätskontrolle in den von den zuständigen Behörden bezeich-neten Kontrollzentren durchführt.
Die Kontrollzentren müssen so ausgestattet sein, daß sie die erforderli-
chen Konformitätskontrollen durchführen können.
Diese Ausstattung umfaßt insbesondere:
— Fahrzeugrampen, die eine Probenahme an mehreren Stellen der
Ladung ermöglichen;
— Kühleinrichtungen für die Lagerung der entladenen Packstücke;— geeignete Kommunikationseinrichtungen;— Geräte oder Einrichtungen für die zur Kontrolle erforderlichen
Prüfungen und Analysen.
DieKontrollenmüssennachdemVerfahrendesArtikels3zügigdurch-
geführt werden.
KAPITEL III
KonformitätskontrollevonObstundGemüsebeiderEinfuhrindie
Gemeinschaft
Artikel 8
(1) Obst und Gemüse mit Herkunft aus Drittländern, das zum
Verbrauch in frischem Zustand bestimmt ist und gemeinsamen Quali-tätsnormen unterliegt, ist vor der Einfuhr in das Gebiet der Gemein-schaft einer Konformitätskontrolle zu unterziehen, mit der festgestelltwerdensoll,obdieWarendengemeinsamenQualitätsnormenbzw.imFalle anderer als europäischer Drittländer und nichteuropäischer Dritt-länderdesMittelmeerraumszumindestgleichwertigenNormenentspre-chen.
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(2) DieKommissionerstellteineGleichwertigkeitstabelle,inderdieGüteklassen gemäß den Normen der betreffenden Länder den Güte-klassen gemäß den gemeinsamen Qualitätsnormen gegenübergestelltsind.
Artikel 9
(1) Diese Waren werden vor ihrer Ausfuhr nach der Gemeinschaft
der Konformitätskontrolle durch die amtlichen Kontrolldienste desausführenden Drittlands unterzogen, sofern diese zuvor zugelassenwurden.
Die Liste der zuzulassenden amtlichen Kontrolldienste wird nach dem
Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 festge-legt. Die Kommission ergänzt oder ändert diese Liste.
(2) Die Zulassung gemäß Absatz 1 wird dem amtlichen Kontroll-
diensteinesDrittlandsaufAntragerteilt,wenninseinemHoheitsgebietdie gemeinsamen Qualitätsnormen oder zumindest gleichwertigeNormen gemäß Artikel 8 Absatz 1 für die nach der Gemeinschaftausgeführten Waren angewandt werden.
Der amtliche Kontrolldienst muß ein offiziell anerkannter Dienst zur
Konformitätskontrolle sein, der ausreichende Sicherheiten bietet undüber das notwendige Personal, Material und die notwendigen Einrich-tungen verfügt, um diese Kontrollen durchzuführen.
Die Informationen betreffend die Antragstellung und die übermittlung
desAntragsaufdieZulassungwerdendeninteressiertenKreisenregel-mäßigdurchVeröffentlichungim Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenReihe C, bekanntgemacht.
(3) Die Zulassung wird für einen Zeitraum von drei Jahren erteilt
und kann nach eingehender Kontrolle, wenn insbesondere die Voraus-setzungen gemäß Absatz 2 vor Ort geprüft wurden, erneuert werden.
Die Kommission entzieht diese Zulassung jederzeit, wenn festgestellt
wird,daßdieErzeugnissemitHerkunftausdembetreffendenDrittlanddie vorgeschriebenen Normen nicht erfüllen.
(4) WarenmitHerkunftausDrittländern,derenamtlicheKontrolldi-
enste nach Absatz 3 zugelassen sind, müssen die von genanntemKontrolldienst ausgestellte Kontrollbescheinigung gemäß Anhang 1mitführen,diebescheinigt,daßdasErzeugnisdieQualitätsnormerfüllt,nach der es eingestuft wurde. Diese Bescheinigung dient als Belegdafür,. daß die Erzeugnisse bei der Ausfuhr normgerecht waren. Diezuständigen Stellen der Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig die Konfor-mität der Erzeugnisse aus Drittländern. Zur Sicherung der Konformitätentsprechend der Art des Erzeugnisses setzt der Kontrolldienst dieGültigkeitsdauer der Kontrollbescheinigung fest.
Ist die Gültigkeit der Kontrollbescheinigung abgelaufen, so findet
Absatz 5 Anwendung.
(5) WarenmitHerkunftausDrittländern,derenamtlicheKontrolldi-
enste nicht zugelassen sind, und Waren aus Drittländern, derenKontrolldienste zugelassen sind, denen jedoch die Kontrollbescheini-gung gemäß Anhang 1 bei der Einfuhr nicht beiliegt, werden von derZollbehörde nur dann zum freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein-schaft abgefertigt, wenn die Ware gemäß Artikel 3 kontrolliert wordenist.
Sollten die Kontrollstellen auf die Kontrolle bestimmter Waren
verzichten, so übermitteln sie den Zollbehörden die mit ihrem Dienst-siegelverseheneMeldunggemäßAbsatz8odersieunterrichtendieseinanderer Weise.
Die zuständige Stelle kann jedoch von den vorgenannten Kontrollen
absehen,wenndieErzeugnissezurspäterenAusfuhrnacheinemDritt-land bestimmt sind.
(6) Die Vorschriften der Absätze 4 und 5 werden unbeschadet von
Stichprobenkontrollen an den Grenzkontrollstellen sowie von
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Kontrollen am Bestimmungsort im Großhandel oder in den Vertriebs-
zentralen angewandt.
(7) ImFallederAufteilungderPartieinmehrereTeilsendungenbei
der Lagerentnahme oder im Falle von Waren, die nicht dazu bestimmtsind, zum freien Verkehr im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abgefer-tigtzuwerden,derdieKontrollegemäßArtikel8Absatz1durchgeführthat, ist der zuständige Kontrolleur gehalten,
— die Originalbescheinigung(en) aufzubewahren;
— dem Einführer oder ersten Käufer für jede Teilsendung der Partie
eine beglaubigte Kopie der Originalbescheinigung auszuhändigen.
(8) DerEinführeroderseinVertreteristverpflichtet,derzuständigen
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Grenzkontrollstelle für dieAbfertigungderWaren,derenArtundMenge,dieZahlderPartienundden voraussichtlichen Ankunftstermin rechtzeitig zu melden.
KAPITEL IV
KontrollevonErzeugnissen,diezurindustriellenBe-undVerarbei-
tung bestimmt sind
Artikel 10
(1) Gemeinschaftserzeugnisse, die zur Verarbeitung außerhalb ihres
Erzeugungsgebiets bestimmt sind, müssen die von der Kontrollstelleausgestellte Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmunggemäß Anhang II mitführen; ein Doppel dieser Bescheinigung ist vonder Kontrollstelle unverzüglich der für das Gebiet der Verarbeitungzuständigen Kontrollstelle zu übermitteln.
(2) Eingeführte Erzeugnisse, die zur Verarbeitung in der Gemein-
schaft bestimmt sind, können nur zum freien Verkehr abgefertigtwerden, wenn sie die von den Einfuhrkontrollstellen ausgestellteBescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung gemäß AnhangIImitführen;einDoppeldieserBescheinigungistvonderKontrollstelleunverzüglichderfürdasGebietderVerarbeitungzuständigenKontroll-stelle zu übermitteln.
(3) NachderVerarbeitungsendetderVerarbeiterdieBescheinigung
der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zurück.
(4) Die Prüfung kann vor Ort und anhand von Buchführungsunter-
lagen des betreffenden Unternehmens erfolgen.
Wird Betrug festgestellt, so wird der Zentralstelle der Kontrolldienste,
welche die betreffende Bescheinigung der industriellen Zweckbestim-mung erteilt haben, Mitteilung gemacht.
KAPITAL V
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Die Kontrollstelle eines Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet
eine Partie mit Waren aus einem anderen Mitgliedstaat aufgrund vonMängel oder Qualitätseinbußen, die bereits bei der Verpackung hättenfestgestellt werden können, als nicht normgerecht beanstandet wird,sorgtdafür,daßeineBeanstandungbiszurGroßhandelsstufebinnen24Stunden den Zentralstellen der Kontrollstellen der mutmaßlich betrof-fenen Mitgliedstaaten mitgeteilt wird.
(2) Wird eine Partie mit Waren bei der Einfuhr aus einem Drittland
aufgrund von Mängeln oder Qualitätseinbußen, die bereits bei derVerpackung hätten festgestellt werden können, als nicht normgerechtbeanstandet, so melden die Kontrolldienste des betreffenden Mitglied-staatsdieseBeanstandungbinnen24StundenderKommissionunddenZentralstellenderKontrolldienstedermutmaßlichbetroffenenMitglied-staaten,diedieWeiterleitungdieserInformationenaufihremHoheitsge-biet veranlassen.
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(3) Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der Unternehmerund Einführer von Obst und Gemüse und vergeben ihnen eineKennummer.
(4)
▼
C1
DieKommissionveröffentlichtimAmtsblattderEuropäischenGemein-schaften, Reihe C, die Liste der
— Zentralstellen der Kontrolldienste,
— Kontrollzentren,— zugelassenen Stellen
der einzelnen Mitgliedstaaten sowie— der zugelassenen amtlichen Kontrolldienste der Drittländer.
▼
B
Das Verzeichnis der freigestellten Unternehmer wird in den amtlichen
Veröffentlichungen und/oder in der Fachpresse des betreffendenMitgliedstaats gesondert veröffentlicht.
Artikel 12
Die Verordnungen Nr. 93/67/EWG, (EWG) Nr. 496/70, (EWG) Nr.
2638/69 und Nr. 80/63/EWG werden ab 1. Januar 1993 aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

1992R2251 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 13
▼M1
ANHANG II

1992R2251 — DE — 01.01.1993 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG III