1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-
oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(74/150/EWG)
(ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 L 205 17 13.8.1979
►M2Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember1982 L 378 45 31.12.1982
►M3Richtlinie 88/297/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 L 126 52 20.5.1988
►M4Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September1997L 277 24 10.10.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. März 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
schinen auf Rädern
(74/150/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:In jedem Mitgliedstaat müssen Zugmaschinen bestimmten, zwingend
vorgeschriebenen technischen Merkmalen entsprechen; diese
Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar beseitigen,wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer derzeitigen
Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für luftbereifte Zugmaschinen
mit einerbauar tbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und nichtmehr als 25 km/h; diese Vorschriften verfolgen das Hauptziel, dieSicherheit im Straßenverkehr und die Arbeitssicherheit zu gewährlei-sten, soweit der Bau dieser Fahrzeuge betroffen ist; für andere
Zugmaschinen, insbesondere für solche mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehrals 25 km/h, wer den gegebenenfallsbesondere Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die siegelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich auf
Zugmaschinentypen.
Es ist angezeigt, harmonisierte technische Vorschriften für die einzelnen
Zugmaschinenteile oder -merkmale in Einzelrichtlinien festzulegen.
Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Aner-
kennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollendurch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaft-
lichen Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Zugmaschinentyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen, festzustellen,
ob jeder Zugmaschinentyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenenund auf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unter-worfen wurde; damit soll außerdem den Herstellern ermöglicht werden,eine Übereinstimmungsbescheinigung für alle Zugmaschinen auszu-
stellen, die dem genehmigten Typ entsprechen; eine mit dieser
Bescheinigung versehene Zugmaschine ist in allen Mitgliedstaaten alsmit ihren eigenen Rechtsvorschriften übereinstimmend anzusehen; es istangezeigt, daß jederMitgliedstaat die ander en Mitgliedstaaten von dergetroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des fürjeden genehmigten Zugmaschinentyp ausgestellten Betriebserlaubnis-
bogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 17.
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Einzelrichtlinien über die verschiedenen Zugmaschinenteile oder -
merkmale erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßtenTeile oder Merkmale die innerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen BehördenderMitgliedstaaten Bestimmungen vor zusehen, um die Lösungtechnischer Streitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung
einer Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Zugmaschinen, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unterUmständen Nachteile aufweisen können, die die Sicher heit im
Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden, ist es zweckmäßig,
ein Verfahren vorzusehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich; umdie Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern,
ist es zweckmäßig, ein Verfahren zu schaffen, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im Rahmendes „Ausschusses fürdie Anpassung derRichtlinien überdie Beseiti-gung dertechnischen Handelshemmnisse bei land- undforstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“
vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (das ist eine land- oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenkettenmit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in derZugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, TragenoderzurBetätigung bestimmterGer äte, Maschinen oderAnhängereingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen
Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von
Beifahrern ausgerüstet sein.
(2) Diese Richtlinie gilt nurfürdie in Absatz 1 definier ten
Zugmaschinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und
einerbauar tbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M440
km/h◄.
Artikel 2
Im Sinne dieserRichtlinie sind
a) „Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung“ eine Verwaltungsmaß-
nahme mit folgenderBezeichnung:
— agréation par type und aanneming im belgischen Recht,
— standardtypegodkendelse im dänischen Recht,
— allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,— réception par type im französischen Recht,— type approval im irischen Recht,— omologazione oderappr ovazione del tipo im italienischen Recht,— agréation im luxemburgischen Recht,
— typegoedkeuring im niederländischen Recht,
— type approval im Recht des Vereinigten Königreichs,
—έγκριση τύπου im griechischen Recht,1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 3
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— homologación de tipo im spanischen Recht,
— aprovação de marca e modelo im portugiesischen Recht,
— Typengenehmigung nach österreichischem Recht,
— tyyppihyväksyntä — typgodkännande nach finnischem Recht,— typgodkännande nach schwedischem Recht,
b) „EWG-Betriebserlaubnis“ eine Maßnahme, durch die ein Mitglied-
staat feststellt, daß ein Zugmaschinentyp den technischen
Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen
genügt, die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster desAnhangs II vorgesehen sind.
KAPITEL II
EWG-Betriebserlaubnis für Zugmaschinen
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis wird vom
Hersteller oder seinem Beauftragten in einem Mitgliedstaat gestellt.
Dem Antrag sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster desAnhangs I und die auf diesem Bogen bezeichneten Unterlagenbeizufügen. Fürein und denselben Zugmaschinentyp kann dieserAntr agauf Erteilung der Betriebserlaubnis jeweils nur in einem Mitgliedstaatgestellt werden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden
Zugmaschinentyp, derfolgende Bedingungen er füllt:
a) DerZugmaschinentyp stimmt mit den Angaben im Beschr eibungs-
bogen überein;
b) der Zugmaschinentyp genügt den im Muster des Betriebserlaub-
nisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
derübr igen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Prototyp soweiterforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich aufStichproben.
Fürjeden von ihm genehmigten Zugmaschinentyp füllt derMitgliedstaat
alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats Abschriften der Beschreibungsbögen zusammen mit denen der
Betriebserlaubnisbögen für jeden Zugmaschinentyp, für den sie die
Betriebserlaubnis erteilen oder versagen.
(2) Für jede entsprechend dem genehmigten Prototyp hergestellte
Zugmaschine wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im
Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Musterdes Anhangs III ausgestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteue-
rung der Zugmaschine oder zwecks Ausstellung der Dokumente für
deren Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang IIIaufgeführten Angaben gemacht werden, sofern sie auf dem Beschrei-bungsbogen ausdrücklich vermerkt sind oder sich durch eine einfacheBerechnung daraus ableiten lassen.1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 4
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Artikel 6
(1) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, muß
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich über eine etwaige
Produktionseinstellung sowie über jede Abweichung von den Angabendes Beschreibungsbogens zu unterrichten.
(2) Macht eine solche Abweichung nach Ansicht dieses Mitglied-
staats eine Änderung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die
Ausstellung eines neuen Betriebserlaubnisbogens nicht notwendig, sounterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon denHersteller und übermitteln den zuständigen Behörden der anderenMitgliedstaaten in regelmäßigen Sammelsendungen Abschriften der anden bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen
Änderungen.
(3) Stellt dieser Mitgliedstaat fest, daß durch eine am Beschrei-
bungsbogen vorgenommene Änderung neue Versuche oder neueKontrollen gerechtfertigt sind und daß dadurch eine Änderung des
vorhandenen Betriebserlaubnisbogens oder die Ausstellung eines neuen
Betriebserlaubnisbogens notwendig wird, so unterrichten diezuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller undübermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatendiese neuen Unterlagen innerhalb eines Monats nach deren Ausstellung.
(4) Wird der Betriebserlaubnisbogen geändert oder ersetzt oder wird
die Fertigung des genehmigten Typs eingestellt, so teilen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubniserteilt hat, den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaatenbinnen eines Monats die Seriennummern der letzten Zugmaschine mit,die in Übereinstimmung mit dem alten Betriebserlaubnisbogen herge-
stellt wurde, und gegebenenfalls die Seriennummern der ersten
Zugmaschine, die in Übereinstimmung mit dem neuen oder geändertenBogen hergestellt wurde.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die
Inbetr iebnahme oderdie Benutzung einerneuen, mit einerÜber einstim-mungsbescheinigung versehenen Zugmaschine nicht aus Gründen ihrerBau- oder Arbeitsweise verweigern oder verbieten.
(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht
daran, derartige Maßnahmen für Zugmaschinen zu treffen, die nicht mit
dem genehmigten Prototyp übereinstimmen.
Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Prototyp liegt vor,
wenn Abweichungen von dem Beschreibungsbogen festgestellt werden,
die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, nicht
gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit in denEinzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abweichungvon dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte eingehalten werden.
Artikel 8
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt
hat, fest, daß mehrere Zugmaschinen, die mit einer Übereinstimmungs-bescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, fürden er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem
genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses
Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitglied-staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zumEntzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können.
Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen
Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einerer teilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 5
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(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls
führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbei-zuführen.
Artikel 9
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Zugmaschinen desselben Typs
die Sicherheit im Straßenverkehr oder die Arbeitssicherheit gefährden,
obwohl sie mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungs-bescheinigung versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstenssechs Monaten die Zulassung neuerZugmaschinen dieses Typsverweigern oder deren Verkauf, Inbetriebnahme oder Benutzung inseinem Hoheitsgebiet verbieten. Unter Begründung seiner Entscheidung
unterrichtet der Mitgliedstaat davon unverzüglich die anderen Mitglied-
staaten und die Kommission.
(2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betrof-
fenen Mitgliedstaaten. Sie gibt unverzüglich ihre Stellungnahme ab undtrifft die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nach Artikel
11 für notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum
bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 13.
Artikel 9a
(1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies
ausdrücklich vorsehen, auch für Typen von Zugmaschineneinrichtungen
oder -bauteilen erteilt werden, die eine technische Einheit bilden.
(2) Wenn die technische Einheit, für die die Betriebserlaubnis erteilt
werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zugmaschineihre Funktion erfüllt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher
die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft
werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit inVerbindung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilenfunktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für dietechnische Einheit entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fallmuß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit
Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige
Einbauvorschriften enthalten; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieserBeschränkung und Vorschriften nachgeprüft.
(3) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende
Anwendung.
Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine
technische Einheit, die gemäß diesem Artikel erteilt wird, nicht nurdie in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen,sondern auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheitdas Fabrik- oder Handelszeichen, die Typenbezeichnung und, wenn die
Einzelrichtlinie es vorschreibt, die Nummer der Betriebserlaubnis
anzubringen.
KAPITEL III
Übergangsbestimmungen
Artikel 10
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nach Maßgabe des
Inkrafttretens der für das EWG-Betriebserlaubnisverfahren erforderli-chen Einzelrichtlinien
— werden in den Mitgliedstaaten, in denen eine Betriebserlaubnis mit
nationalerGeltung fürZugmaschinen odereine Kategor ie vonZugmaschinen vorgesehen ist, auf Wunsch desjenigen, der die1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 6
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Betriebserlaubnis beantragt, die harmonisierten technischen
Vorschriften an Stelle der entsprechenden einzelstaatlichenVorschriften als Grundlage für die Betriebserlaubnis mit nationaler
Geltung angewandt;
— kann in den Mitgliedstaaten, in denen fürZugmaschinen odereine
Kategorie von Zugmaschinen keine Betriebserlaubnis mit nationalerGeltung vorgesehen ist, der Verkauf, die Anmeldung, das Inver-
kehrbringen oder die Verwendung dieser Zugmaschinen nicht mit
der Begründung verweigert oder verboten werden, daß die harmo-nisierten technischen Vorschriften an Stelle der entsprechendeneinzelstaatlichen Vorschriften eingehalten worden sind, wenn derHersteller oder sein Beauftragter die zuständigen Behörden dieser
Staaten vorher davon unterrichtet hat;
— füllt jeder Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines
Beauftragten nach Vorlage des in Artikel 3 vorgesehenen Beschrei-bungsbogens die Spalten des in Artikel 2 Buchstabe b) vorgesehenen
Betriebserlaubnisbogens aus. Eine Abschrift dieses Bogens wird dem
Antragsteller ausgehändigt. Die übrigen Mitgliedstaaten, bei deneneine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für denselbenZugmaschinentyp beantragt wird, erkennen dieses Dokument alsNachweis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen bereitsdurchgeführt worden sind.
(2) Absatz 1 wird aufgehoben, sobald alle für die Erteilung der EWG-
Betriebserlaubnis notwendigen Vorschriften anwendbar sind.
KAPITEL IV
Allgemeine und Schlußbestimmungen
Artikel 11
Die Änderungen, die zur Anpassung
— derAnhänge I, II und III,
— derBestimmungen derin Anhang II er wähnten Einzelr ichtlinien, die
in jeder dieser Richtlinien ausdrücklich genannt werden,
an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 erlassen.
Dieses Verfahren gilt auch dann, wenn Bestimmungen über die EWG-
Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinieaufgenommen werden sollen.
Artikel 12
(1) Es wird ein „Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung dertechnischen Handelshemmnisse bei land- oderfor st-
wirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt“ — imfolgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern derMitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission denVorsitz führt.
(2) DerAusschuß gibt sich eine Geschäftsor dnung.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt derVor sitzende den Ausschuß von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-nahme kommt mit einerMehr heit von ►
A2vierundfünfzig ◄
Stimmen zustande, wobei die Stimmen derMitgliedstaaten nach Ar tikel148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt anderAbstimmung nicht teil.1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 7
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(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen,
wenn sie derStellungnahme des Ausschusses entspr echen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oderist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 14
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Betriebserlaubnis verweigert
oder entzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufs- bzw.
Benutzungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen. Sie istden Beteiligten unterAngabe derin den Mitgliedstaaten nach demgeltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristenzuzustellen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer
Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon
unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 8
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ANHANG I
MUSTER FÜR EINEN BESCHREIBUNGSBOGEN (a)
0. ALLGEMEINES
0.1. Fabrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name und Anschrift des Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers (gegebenen-
falls)
0.5. Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und
Angaben
0.5.1. an derZugmaschine0.5.2. an derAntr iebsmaschine0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie
beginnt mit derNummer…
1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DER ZUGMASCHINE
(Es ist je ein Lichtbild 3/4 Vorderansicht und 3/4 Rückansicht sowie
eine Maßskizze des gesamten Fahrzeugs beizufügen).
1.1. Anzahl derAchsen und Räder1.1.1. (gegebenenfalls) Anzahl derAchsen mit Doppelber eifung1.2. Angetriebene Räder (Anzahl und Lage, Ausrückyorrichtung des
Antriebs einer weiteren Achse)
1.3. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine2. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (b) (mm und kg)2.1. Radstand (Radstände) (c)
2.2. Spurweite der einzelnen Achsen (gemessen zwischen den Symme-
trieebenen der ordnungsgemäß angebrachten Einzel- oder
Doppelreifen) (vom Hersteller anzugeben) (d)
2.3. Größte Abmessungen (Abmessungen über alles) der Zugmaschine
ohne Sonderzubehör, aber mit Anhängevorrichtung
2.3.1. Länge (e)
2.3.2. Breite (f)2.3.3. Höhe (g)2.3.4. Überhang, vorn (h)2.3.5. Überhang, hinten (i)2.3.6. Bodenfreiheit (j)
2.4. Leergewicht der fahrbereiten Zugmaschine ohne Sonderzubehör,
jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug und
Fahrer (k)
2.4.1. Verteilung dieses Gewichtes auf die Achsen2.5. Belastungsgewichte (Beschreibung)2.5.1. Verteilung dieser Belastungsgewichte auf die Achsen2.6. Vom Hersteller angegebene, technisch zulässige Gewichte
2.6.1. Gesamtgewicht derZugmaschine unterBer ücksichtigung derAr t der
Bereifung
2.6.1.1. Verteilung des Gesamtsgewichts auf die Achsen
2.6.2. Grenzen der Verteilung des Gesamtgewichts auf die Achsen (Angabe
der prozentualen Mindestgrenzen für die Vorderachse … und die
Hinterachse …)
2.6.3. Höchstlast jeder einzelnen Achse unter Berücksichtigung der Art der
Bereifung
2.6.4. Anhängelast1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 9
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2.6.5. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt (Anhängekupplung oder
Spezialeinrichtung für Dreipunktgerätekupplung) (l)
2.6.5.1. Lage des Angriffspunktes2.6.5.1.1. Höhe überdem Boden2.6.5.1.2. Hor izontalerAbstand von derMittellinie derHinter achse3. ANTRIEBSMASCHINE3.1. Hersteller3.2. Bezeichnung
3.3 Bauart (Motor mit Fremdzündung, Dieselmotor usw.), Arbeitsver-
fahren
3.4. Anzahl und Anordnung der Zylinder3.5. Bohrung, Hub, Zylinderinhalt3.6. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der verwendeten Norm, z.B.
ISO, BSI, CUNA, DIN, DGM, SAE) und Serieneinstellung
3.7. Größtes Drehmoment bei … U/min (gleiche Normen wie unter 3.6)3.8. Kraftstoff, der im allgemeinen verwendet wird3.9. Kraftstoffbehälter (Fassungsraum, Lage)3.10. Reservebehälter für Kraftstoff (Fassungsraum, Lage)3.11. Kraftstoffversorgung der Antriebsmaschine (Art)3.12. Ladeluftgebläse, soweit vorhanden (Typ, Antrieb, Ladedruck)3.13. Drehzahlregler, soweit vorhanden (Arbeitsweise)3.14. Elektrische Anlage (Spannung, Anschluß an Masse negativ oder
positiv)
3.15. Lichtmaschine (Art und Nennleistung)3.16. Zündung (Bauart, Art der Zündzeitpunktverstellung)3.17. Funkentstörung (Beschreibung)3.18. Kühlung (Luftkühlung, Wasserkühlung)3.19. Äußerer Geräuschpegel3.20. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) (Skizze)3.21. Maßnahmen gegen Verunreinigung der Luft3.22. Einrichtung zum Abschalten des Motors4. KRAFTÜBERTRAGUNG (Schema der Kraftübertragung mit Abbil-
dung) (m)
4.1. Art der Kraftübertragung (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.)4.2. Kupplung (Typ)4.3. Schaltgetriebe (Bauart, direkter Gang, Betätigungsart)4.4. Kraftübertragung Antriebsmaschine, Getriebe, Achsgetriebe, gege-
benenfalls Zwischengetriebe1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 10
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4.5. Übersetzung mit und ohne Zwischengetriebe (n)
4.6. In km/h berechnete Höchstgeschwindigkeit der Zugmaschine im
schnellsten Gang (Berechnungsart angeben) (n)
4.7. Tatsächlich zurückgelegte Strecke bei einer Umdrehung der
Antriebsräder
4.8. Geschwindigkeitsmesser, Umdrehungs- und Stundenzähler, soweit
vorhanden
4.9. Differentialsperre, soweit vorhanden
4.10. Zapfwellen (U/min, Verhältnis zwischen U/min der Zapfwelle und U/
min derAntr iebsmaschine) (Anzahl, Lage)
4.10.1. — Hauptzapfwelle
4.10.2. — Sonstige Zapfwellen
4.11. Zapfwellenschutzschild4.12. Schutz der Antriebselemente, der vorstehenden Teile und der Räder4.12.1. Einseitige Verdeckung
4.12.2. Mehrseitige Verkleidung
4.12.3. Vollständige Umkleidung5. AUFHÄNGUNG
5.1. Normalbereifung (Abmessungen, Eigenschaften, Reifendruck auf der
Straße und zulässige Höchstlast)
5.2. Bauart der etwaigen Aufhängung jeder Achse oder jedes Rades
5.3. Sonstige Einrichtungen, soweit vorhanden
6. LENKANLAGE (Skizze)6.1. Art der Lenkanlage, gegebenenfalls Art der besonderen Einrichtungen
(Arbeitsweise und Betriebsschema, gegebenenfalls Marken- und
Typenbezeichnung) und notwendige Betätigungskraft
6.2. Größter Einschlagwinkel der Räder:
6.2.1. rechts … (Grad) — Lenkradumdrehungen
6.2.2. links … (Grad) — Lenkradumdrehungen6.3. Kleinster Wendekreisdurchmesser (ohne Bremsen) (o):6.3.1. rechts
6.3.2. links
7. BREMSANLAGEN (Skizze und Betriebsschema) (p)7.1. Betriebsbremsanlage
7.2. Hilfsbremsanlage, wenn vorhanden
7.3. Feststellbremsanlage7.4. Zusätzliche Bremsanlagen, soweit vorhanden (insbesondere Dauer-
bremsanlage)1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 11
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7.5. Berechnung der Bremsanlage: Verhältnis zwischen der Summe der
Bremskräfte am Radumfang und der Betätigungskraft
7.6. Kupplung der Bremsbetätigungseinrichtung links und rechts7.7. Etwaige Fremdkraftquellen (Merkmale, Kapazität der Energiespei-
cher, Höchst- und Mindestdruck, Druckmesser und Warneinrichtung,
die ein unzulässiges Absinken des Drucks anzeigt, an der Instru-
mententafel; Vakuumbehälter und Speiseventil; Verdichter; Einhalten
der Vorschriften für Einrichtungen, die unter Druck stehen)
7.8. Zugmaschinen, die Anhängermitführ en sollen:7.8.1. Anlage für die Betätigung der Anhängerbremse7.8.2. Anschlüsse, Kupplungen, Sicherheitseinrichtungen8. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZSCHUTZ UND
WETTERSCHUTZ, SITZE, LADEPRITSCHE UND GERÄUSCH-
PEGEL N OHRENHÖHE DES FAHRERS
8.1. Sichtfeld8.2. Rückspiegel8.3. Umsturzschutz8.3.1. Beschreibung (Bauart, abnehmbar oder nicht, usw.)8.3.2. Innere und äußere Abmessungen8.3.3. Verwendete Werkstoffe und Bauweise8.4. Führerhaus, allgemeine Vorschriften8.4.1. Türen, soweit vorhanden (Anzahl, Abmessungen, Öffnungsrichtung,
Schlösser und Scharniere)
8.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben, wenn vorhanden (Anzahl
und Anordnung, verwendete Werkstoffe)
8.4.3. Scheibenwischer
8.4.4. Betätigungsraum
8.4.5. Fenster
8.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen
8.6. Sitze und Fußstützen8.6.1. Führersitz (Anordnung und Merkmale)8.6.2. Beifahrersitz (Anzahl, Abmessungen, Anordnung und Merkmale)8.6.3. Fußstützen8.7. Ladepritsche8.7.1. Abmessungen8.7.2. Anordnung8.7.3. Technisch zulässige Nutzlast8.7.4. Ver teilung derLasten auf die Achsen derZugmaschine8.8. Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers8.9. Einstieg9. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN
(Außenansicht derZugmaschine mit Maßangaben überdie Lage der
Lichtaustrittsflächen aller Einrichtungen; Farbe des ausgestrahltenLichts)
9.1. Vorgeschriebene Einrichtungen9.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht9.1.2. Vordere Begrenzungsleuchten9.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten9.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 12
▼M1
▼B
▼B
9.1.5. Rote Rückstrahler
9.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte
9.2. Zulässige Einrichtungen
9.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht9.2.2. Nebelscheinwerfer
9.2.3. Bremsleuchten
9.2.4. Arbeitsscheinwerfer9.2.5. Parkleuchten
10. VERSCHIEDENES
10.1. Einrichtung für Schallzeichen10.2. Zugeinrichtung für eine horizontale Höchstlast von … kg und
gegebenenfalls füreine ver tikale Höchstlast von … kg (q)
10.3. Hydraulische Hebeeinrichtung, Dreipunktgerätekupplung10.4. Anschluß fürdie Beleuchtungs- und Lichtsignaleinr ichtungen des
Anhängers, wenn vorhanden
10.5. Anordnung und Identifizierung der Betätigungseinrichtungen
10.6. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen
10.7. Abschleppeinrichtung, vorn10.8. Warneinrichtung
Bemerkungen
Bei jedem Absatz, bei dem LichtbilderoderSkizzen beizufügen sind, sind die
Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben.
(a) Bei jedem Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, kann
die Beschreibung durch einen Hinweis auf diese Bauartgenehmigung ersetzt
werden. Ebenso ist eine Beschreibung nicht nötig bei jedem Bestandteil,
dessen Bauweise klar aus den beigefügten Skizzen hervorgeht.
(b) Empfehlungen ISO R.612 — 1967 und R. 1176 — 1970(c) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.3)(d) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.2)
(e) Empfehlung ISO R.189 — 1968 (Begriff A.5)
(f) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.6)(g) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.7)(h) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 21)
(i) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 22)
(j) Empfehlung ISO R.612 — 1967 (Begriff 8)(k) Das Gewicht des Fahrers wird pauschal auf 75 kg geschätzt.
(l) Empfehlung ISO R.1176 — 1970 (Begriff 4.14)
(m) Die geforderten Angaben sind für alle etwa vorgesehenen unterschiedlichen
Ausführungen zu machen.
(n) Eine Toleranz von 5 % ist zugelassen.
(o) Empfehlung ISO R.789 — 1968 (Begriff A.14)(p) Für jede Bremsanlage ist näher auszuführen:
— Art und Ausführung der Bremsen (Maßskizze) (Trommelbremse,
Scheibenbremse usw.; gebremste Räder, Verbindung mit den gebremsten
Rädern; Bremsbeläge, ihre Beschaffenheit, ihre wirksame Bremsfläche;
Halbmesser der Trommeln, Bremsbacken oder Bremsschreiben; Trom-
melgewichte, Einrichtungen für die Bremseinstellung);
— Betätigungs- und Übertragungseinrichtung (Skizze) (Bauart, Einstellung,
Hebelübersetzungen, Zugänglichkeit der Betätigungseinrichtung, deren
Lage; Bedienung durch Hebel mit Sperrklinke bei mechanischer
Übertragung, Merkmale der wichtigsten Übertragungsteile, Hauptzy-
linder und -kolben, Bremszylinder).
(q) Werte hinsichtlich des mechanischen Widerstands der Zugeinrichtung.1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 13
▼B
ANHANG II
EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
A.Allgemeines
Bei der Aufstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des EWG-
Betriebserlaubnisverfahrens ist folgendermaßen vorzugehen:
1. Auf Grund der entsprechenden Angaben im Beschreibungsbogen werden,
nachdem die Richtigkeit dieser Angaben nachgeprüft worden ist, die im
Muster des Betriebserlaubnisbogens gemäß Buchstabe B dieses Anhangs
hierfür vorgesehenen Absätze ausgefüllt.
2. Neben jeden Absatz des Betriebserlaubnisbogens werden nachstehende
Vermerke eingetragen, nachdem die entsprechenden Kontrollen und
Prüfungen durchgeführt worden sind:
„Ü“: Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder
Fahrzeugmerkmals mit den Angaben des Beschreibungsbogens;
„ER“: Kontrolle der Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder
Fahrzeugmerkmals mit den harmonisierten Vorschriften gemäß
Einzelrichtlinie;
„P“: Aufstellung des Prüfprotokolls, das dem Betriebserlaubnisbogen
beizufügen ist;
„SK“: Prüfung, ob eine Skizze und/oder ein Schema vorhanden ist.
B.MustereinesBetriebserlaubnisbogensfüreineland-oderforstwirtschaft-
liche Zugmaschine
0. ALLGEMEINES
0.1. Farbrikmarke (Firmenbezeichnung)
0.2. Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls sind unterschiedliche
Ausführungsarten zu vermerken)
0.3. Name und Anschrift des Herstellers
0.4. Name und Anschrift des Beauftragten des
Herstellers (gegebenenfalls)
0.5. Lage und Anbringungsart der Schilder und der
vorgeschriebenen Angaben an der Zugmaschine
…ER
0.6. Die Numerierung an der Zugmaschine innerhalb der Typenserie beginnt
mit derNr . …
1. ABMESSUNGEN UND GEWICHTE (in mm
und kg)
1.1. Radstand Ü
1.2. Länge ER
1.3. Breite ER1.4. Höhe bei Leergewicht ER
1.5. Belastungsgewichte ER
1.6. Technisch zulässiges Gesamtgewicht Ü1.6.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die
AchsenÜ
1.7. Amtlich zulässiges Gesamtgewicht ER
1.7.1. Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die
AchsenER
1.8. Technisch zulässige Achslast jedereinzelnen
AchseÜ
1.9. Amtlich zulässige Achslast jedereinzelnen Achse ER
1.10. Technisch zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die AchsenÜ1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 14
▼B
1.11. Amtlich zulässige Grenzen der Verteilung des
Gesamtgewichts auf die AchsenER
1.12. Anhängelast ER
1.13. Größte vertikale Stützlast am Anhängepunkt ER2. ANTRIEBSMASCHINE2.1. Hersteller2.2. Höchstleistung bei … U/min (Angabe der
verwendeten Norm)Ü
2.3. Kraftstoffbehälter ER
2.3.1. Reservebehälter für Kraftstoff, wenn vorhanden ER
2.4. Funkentstörung ER-P
2.5. Gegebenenfalls Drehzahlregler ER2.6. Zulässiger äußerer Geräuschpegel ER-P2.7. Auspuffvorrichtung (Schalldämpfer) P-ER-Sk2.8. Verunreinigung der Luft
2.8.1. Opazität derAbgase des Dieselmotor s ER-P
2.9. Einrichtung zum Ausschalten des Motors ER3. KRAFTÜBERTRAGUNG3.1. Berechnete theoretische Höchstgeschwindigkeit
im schnellsten Gang (km/h)Ü
3.2. Geprüfte Höchstgeschwindigkeit im schnellsten
Gang (km/h)ER
3.3. Rückwärtsgang ER
3.4. Zapfwelle(n) ER3.5. Schutz der Antriebselemente, der hervorste-
henden Teile und derRäderER
4. AUFHÄNGUNG
4.1. Normalbereifung Ü5. LENKANLAGE5.1. Lenkanlage ER
5.2. Art der Lenkhilfe und notwendige Betätigungs-
kraftER
6. BREMSANLAGEN
6.1. Betriebsbremsanlage ER
6.2. Feststellbremsanlage ER6.3. Zusätzliche Anlagen, soweit vorhanden Ü6.4. Einrichtung für die Betätigung der Anhänge-
rbremsanlage (soweit vorhanden)ER
6.5. Prüfungsbedingungen P
6.6. Prüfungsergebnisse P7. SICHTFELD, RÜCKSPIEGEL, UMSTURZ-
SCHUTZ UND WETTERSCHUTZ, SITZE,
LADEPRITSCHE UND GERÄUSCHPEGEL
IN OHRENHÖHE DES FAHRERS
7.1. Sichtfeld ER7.2. Rückspiegel ER7.3. Umsturzschutz
7.3.1. Sicherheitsbügel ER
7.3.2. Sicherheitsrahmen ER7.3.3. Sicherheitsführerhaus ER1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 15
▼B
7.3.4. Etwaige sonstige Sicherheitseinrichtungen ►M3Ü◄
7.4. Führerhaus, allgemeine Vorschriften
7.4.1. Türen ER7.4.2. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben ER
7.4.3. ScheibenwischerER
7.4.4. Betätigungsraum ER
7.4.5. FensterER
7.5. Sonstige Wetterschutzeinrichtungen ►
M3Ü◄
7.6. Sitze und Fußstützen7.6.1. Führersitz ER7.6.2. Beifahrersitz ER
7.6.3. Fußstützen ►
M3Ü◄
7.7. Ladepritsche ER7.8 Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers ER
7.9. Einstieg ER
8. BELEUCHTUNGS- UND LICHTSIGNALEIN-
RICHTUNGEN
8.1. Vorgeschiebene Einrichtungen
8.1.1. Scheinwerfer für Abblendlicht ER8.1.2. Vordere Begrenzungsleuchten ER8.1.3. Hintere Begrenzungsleuchten ER
8.1.4. Fahrtrichtungsanzeiger ER
8.1.5. Rote Rückstrahler, hinten ER8.1.6. Hintere Kennzeichenleuchte ER
8.2. Zulässige Einrichtungen
8.2.1. Scheinwerfer für Fernlicht ER8.2.2. Nebelscheinwerfer ER
8.2.3. Bremsleuchten ER
8.2.4. Arbeitsscheinwerfer ER8.2.5. Parkleuchten ER9. VERSCHIEDENES
9.1. Vorrichtungen für Schallzeichen ER
9.2. Anhängekupplung ER9.3. Anschluß fürdie Beleuchtungs- und Lichtsigna-
leinrichtung des AnhängersER
9.4. Anordnung und Identifizierung der Betätigungs-
einrichtungenER
9.5. Anbringungsstellen für amtliche Kennzeichen ER
9.6. Abschleppeinrichtung, vorn ER9.7. Warneinrichtung ER1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 16
▼M1
▼B
▼B
1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 17
▼B
ANHANG III
MUSTER
1974L0150 — DE — 30.10.1997 — 007.001 — 18