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►B RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 19. Mai 1998
über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
(ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
25. Mai 1999 L171 12 7.7.1999
►M2Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
8. Juni 2000 L178 1 17.7.2000
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RICHTLINIE 98/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 19. Mai 1998
über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-
ISCHENUN ION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In einigen, im Anhang aufgeführten Richtlinien werden
Vorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher festge-legt.
(2)Die zur Zeit sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf Gemein-schaftsebene bestehenden Mechanismen zur Gewährleistung derEinhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es nicht immer,Verstöße, durch die die Kollektivinteressen der Verbraucherbeeinträchtigt werden, rechtzeitig abzustellen. Unter Kollektivin-teressensinddieInteressenzuverstehen,beidenenessichnichtum eine Kumulierung von Interessen durch einen VerstoßgeschädigterPersonenhandelt.DiesgiltunbeschadetvonIndivi-dualklagen der durch einen Verstoß geschädigten Personen.
(3)Im Hinblick auf den Zweck, Verhaltensweisen zu unterbinden,dieimWiderspruchzumgeltendeninnerstaatlichenRechtstehen,können einzelstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung der obenge-nannten Richtlinien in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden,wenndieseVerhaltensweisensichineinemanderenMitgliedstaatauswirken als dem, in dem sie ihren Ursprung haben; dies giltauch für Schutzmaßnahmen, die über die in diesen Richtlinienvorgesehenen Schutzmaßnahmen hinausgehen, jedoch mit demVertrag vereinbar und nach diesen Richtlinien zulässig sind.
(4)Diese Schwierigkeiten können dem reibungslosen Funktionierendes Binnenmarkts abträglich sein; denn man brauchte nur denAusgangspunkt einer unerlaubten Verhaltensweise in einenanderen Staat zu verlegen, um vor jeglicher Durchsetzungsmaß-nahme geschützt zu sein. Dies aber stellt eine Wettbewerbsver-zerrung dar.
(5)DiegenanntenSchwierigkeitensinddazuangetan,dasVertrauender Verbraucher in den Binnenmarkt zu beeinträchtigen, undkönnendenHandlungsrahmenfürdieVerbraucherorganisationenoder die unabhängigen öffentlichen Stellen einschränken, die fürden Schutz der durch eine gemeinschaftsrechtswidrige Verhal-tensweise beeinträchtigten Kollektivinteressen der Verbraucherzuständig sind.
(6)Die besagten Verhaltensweisen gehen oftmals über die GrenzenzwischendenMitgliedstaatenhinaus.Esistdringendnotwendig,die einzelstaatlichen Vorschriften über die Unterbindung dergenannten unerlaubten Verhaltensweisen unabhängig davon, in
(1) ABl. C 107 vom 13. 4. 1996, S. 3, und
ABl. C 80 vom 13. 3. 1997, S. 10.
(2) ABl. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 112.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 1996
(ABl. C 362 vom 2. 12. 1996, S. 236), Gemeinsamer Standpunkt desRates vom 30. Oktober 1997 (ABl. C 389 vom 22. 12. 1997, S. 51) undBeschluß des Europäischen Parlaments vom 12. März 1998 (ABl. C 104vom 6. 4. 1998). Beschluß des Rates vom 23. April 1998.
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welchemLandsichdieseausgewirkthaben,ingewissemUmfangeinander anzunähern. Hiervon unberührt bleiben hinsichtlich dergerichtlichen Zuständigkeit die Vorschriften des InternationalenPrivatrechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts sowie derzwischendenMitgliedstaatengeltendenÜbereinkünfte,wobeidieallgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus demVertrag, insbesondere die Verpflichtungen im Zusammenhangmit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, einzu-halten sind.
(7)Das Ziel der geplanten Maßnahme kann nur durch die Gemein-schaft erreicht werden; infolgedessen obliegt es dieser, tätig zuwerden.
(8)Nach Artikel 3b Unterabsatz 3 des Vertrags darf die Gemein-schaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertragserforderliche Maß hinausgehen. Aufgrund des Artikels 3b sinddie Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen weitestmög-lich zu berücksichtigen, indem den Mitgliedstaaten die Möglich-keit eingeräumt wird, zwischen verschiedenen Optionen gleicherWirkungzuwählen.DieGerichteoderVerwaltungsbehördenimSinne des Artikels 2 dieser Richtlinie, die für die EntscheidungüberdieRechtsbehelfezuständigsind,solltenberechtigtsein,dieAuswirkungen früherer Entscheidungen zu überprüfen.
(9)Eine Option sollte darin bestehen vorzusehen, daß eine odermehrere unabhängige öffentliche Stellen, die speziell für denSchutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zuständig sind,die in dieser Richtlinie vorgesehenen Handlungsbefugnisseausüben. Eine andere Option sollte vorsehen, daß diese Befug-nisse entsprechend den in den einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften festgelegten Kriterien durch Organisationen ausgeübtwerden, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen derVerbraucher besteht.
(10)Den Mitgliedstaaten sollte es möglich sein, sich für eine dieserbeiden oder für beide Optionen gleichzeitig zu entscheiden undentsprechend die auf einzelstaatlicher Ebene für die Zweckedieser Richtlinie qualifizierten Stellen und/oder Organisationenzu bestimmen.
(11)Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb derGemeinschaftsolltefürdieseStellenund/oderOrganisationenderGrundsatz der gegenseitigen Anerkennung gelten. Die Mitglied-staaten sollten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie aufAntrag ihrer nationalen Einrichtungen der Kommission NamenundZweckihrernationalenEinrichtungenmitteilen,dieinihremLand zur Klageerhebung berechtigt sind.
(12)Es obliegt der Kommission, ein Verzeichnis dieser qualifiziertenEinrichtungenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen.SolangenichteinegegenteiligeErklärungveröf-fentlichtwird,gilteinequalifizierteEinrichtungalszurKlageer-hebungberechtigt,wennihrNameindemVerzeichnisaufgeführtist.
(13)Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß die Partei, dieeine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, eine vorherigeKonsultation durchführen muß, um es der beklagten Partei zuermöglichen, den beanstandeten Verstoß abzustellen. DieMitgliedstaaten sollten vorsehen können, daß in diese vorherigeKonsultation eine von ihnen benannte unabhängige öffentlicheStelle einzubeziehen ist.
(14)Wenn die Mitgliedstaaten eine vorherige Konsultation vorsehen,ist eine Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Eingang desAntragsaufKonsultation,festzusetzen;wirddieUnterlassungdesVerstoßesnichtinnerhalbdieserFristerreicht,soistdieklagendePartei berechtigt, die zuständigen Gerichte oder Verwaltungsbe-hörden ohne weiteren Aufschub mit der Klage zu befassen.
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(15)Es ist angezeigt, daß die Kommission einen Bericht über das
Funktionieren dieser Richtlinie und insbesondere über derenAnwendungsbereich und die Durchführung der vorherigenKonsultation vorlegt.
(16)Die Anwendung dieser Richtlinie sollte die Anwendung dergemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln unberührt lassen —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Unterlassungsklagenim Sinne des Artikels 2 zum Schutz der Kollektivinteressen derVerbraucher, die unter die im Anhang aufgeführten Richtlinien fallen,um so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährlei-sten.
(2) EinVerstoßimSinnedieserRichtlinieistjedeHandlung,dieden
imAnhangaufgeführtenRichtlinieninderindieinnerstaatlicheRechts-ordnung der Mitgliedstaaten umgesetzten Form zuwiderläuft und dieKollektivinteressen der Verbraucher gemäß Absatz 1 beeinträchtigt.
Artikel 2
Unterlassungsklagen
(1) Die Mitgliedstaaten bestimmen die zuständigen Gerichte oder
Verwaltungsbehörden für die Entscheidung über die von qualifiziertenEinrichtungen im Sinne des Artikels 3 eingelegten Rechtsbehelfe, dieauf folgendes abzielen können:
a) eine mit aller gebotenen Eile und gegebenenfalls im Rahmen eines
DringlichkeitsverfahrensergehendeAnordnungderEinstellungoderdes Verbots eines Verstoßes;
b) gegebenenfalls Maßnahmen wie die Veröffentlichung der Entschei-
dung im vollen Wortlaut oder in Auszügen in der für angemessenerachtetenFormund/oderdieVeröffentlichungeinerRichtigstellung,um die fortdauernde Wirkung des Verstoßes abzustellen;
c) sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist, eine
Anordnungdahingehend,daßdieunterlegenebeklagteParteiimFallder Nichtbeachtung der Entscheidung innerhalb einer von denGerichten oder Verwaltungsbehörden festgesetzten Frist in eineöffentlicheKasseoderaneinenanderenimRahmeneinzelstaatlicherRechtsvorschriften bezeichneten Begünstigten einen bestimmtenBetrag für jeden Tag der Nichtbeachtung oder jede andere Summezahlen muß, welche die einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenvorsehen, um die Beachtung der Entscheidungen zu gewährleisten.
(2) Diese Richtlinie läßt die Vorschriften des Internationalen Privat-
rechts und des Internationalen Zivilprozeßrechts hinsichtlich des anzu-wendendenRechtsunberührt,sodaßnormalerweiseentwederdasRechtdes Mitgliedstaats, in dem der Verstoß seinen Ursprung hat, oder dasRechtdesMitgliedstaats,indemsichderVerstoßauswirkt,angewendetwird.
Artikel 3
Klagebefugte Einrichtungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „qualifizierte
Einrichtung“ jede Stelle oder Organisation, die nach dem Recht einesMitgliedstaats ordnungsgemäß errichtet wurde und ein berechtigtesInteresse daran hat, die Einhaltung der in Artikel 1 genannten Bestim-mungen sicherzustellen; er bezeichnet insbesondere
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a) in Mitgliedstaaten, in denen solche Stellen bestehen, eine oder
mehrereunabhängigeöffentlicheStellen,diespeziellfürdenSchutzder in Artikel 1 genannten Interessen zuständig sind, und/oder
b) Organisationen, deren Zweck im Schutz der in Artikel 1 genannten
Interessen besteht, entsprechend den im Rahmen der nationalenRechtsvorschriften festgelegten Kriterien.
Artikel 4
Grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der Gemeinschaft
(1) JederMitgliedstaattrifftdieerforderlichenMaßnahmen,damitim
Fall eines Verstoßes, dessen Ursprung in seinem Hoheitsgebiet liegt,jede qualifizierte Einrichtung eines anderen Mitgliedstaats, in dem dievon dieser qualifizierten Einrichtung geschützten Interessen durch denVerstoß beeinträchtigt werden, nach Vorlage des in Absatz 3 vorgese-henen Verzeichnisses das nach Artikel 2 zuständige Gericht oder dienach Artikel 2 zuständige Verwaltungsbehörde anrufen kann. DieGerichte oder Verwaltungsbehörden akzeptieren dieses Verzeichnis alsNachweis der Berechtigung der qualifizierten Einrichtung zur Klageer-hebung unbeschadet ihres Rechts zu prüfen, ob der Zweck der qualifi-ziertenEinrichtungderenKlageerhebungineinemspeziellenFallrecht-fertigt.
(2) Im Hinblick auf grenzüberschreitende Verstöße innerhalb der
Gemeinschaft und unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen gemäßden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zustehen, teilen die Mitglied-staaten auf Antrag ihrer qualifizierten Einrichtungen der Kommissionmit,daßdieseEinrichtungenberechtigtsind,eineinArtikel2vorgese-hene Klage zu erheben. Die Mitgliedstaaten teilen der KommissionNamen und Zweck dieser qualifizierten Einrichtungen mit.
(3) DieKommissionerstellteinVerzeichnisderinAbsatz2bezeich-
neten qualifizierten Einrichtungen und gibt darin deren Zweck an.Dieses Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht; Änderungen an diesem Verzeichnis werden
unverzüglich veröffentlicht; die aktualisierte Liste wird alle sechsMonate veröffentlicht.
Artikel 5
Vorherige Konsultation
(1) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibe-
halten,wonachdiePartei,dieeineUnterlassungsklagezuerhebenbeab-sichtigt,diesesVerfahrenersteinleitenkann,nachdemsieversuchthat,die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit derbeklagtenParteiodermitderbeklagtenParteiundeinerderinArtikel3Buchstabe a) bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitglied-staats,indemdieUnterlassungsklageerhobenwird,zuerreichen.EsistSachedesMitgliedstaats,zuentscheiden,obdiePartei,dieeineUnter-lassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultierenmuß. Wird die Einstellung des Verstoßes nicht innerhalb von zweiWochen nach Eingang des Antrags auf Konsultation erreicht, so kanndie betroffene Partei ohne weiteren Aufschub eine Unterlassungsklageerheben.
(2) DievondenMitgliedstaatenfestgelegtenEinzelheitendervorhe-
rigenKonsultationwerdenderKommissionmitgeteiltundim Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 6
Berichte
(1) DieKommissionlegtdemEuropäischenParlamentunddemRat
alle drei Jahre und erstmals spätestens fünf Jahre nach Inkrafttretendieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor.
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(2) In ihrem ersten Bericht prüft die Kommission insbesondere:
— den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in bezug auf den Schutz
der Kollektivinteressen von Personen, die im Handel, in der Indu-strie, im Handwerk oder in freien Berufen tätig sind;
— den Anwendungsbereich dieser Richtlinie, wie er durch die im
Anhang aufgeführten Richtlinien bestimmt wird;
— ob die vorherige Konsultation gemäß Artikel 5 zum wirksamen
Schutz der Verbraucher beigetragen hat.
Gegebenenfalls sind dem Bericht Vorschläge zur Änderung dieser
Richtlinie beizufügen.
Artikel 7
Weitergehende Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten
DieseRichtliniehindertdieMitgliedstaatennichtdaran,Bestimmungen
zu erlassen oder beizubehalten, die den qualifizierten Einrichtungensowie sonstigen betroffenen Personen auf nationaler Ebene weiterge-hende Rechte zur Klageerhebung einräumen.
Artikel 8
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens 30Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten dieKommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung aufdieseRichtlinieBezug.SieregelndieEinzelheitendieserBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 10
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
LISTE DER RICHTLINIEN NACH ARTIKEL 1(*)
1. Richtlinie84/450/EWGdesRatesvom10.September1984zurAngleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irrefüh-rende Werbung (ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17).
2. Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den
Verbraucherschutz im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlos-senen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 31).
3. Richtlinie87/102/EWGdesRatesvom22.Dezember1986zurAngleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über denVerbraucherkredit (ABl. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48), zuletzt geändertdurch die Richtlinie 98/7/EG (ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17).
4. Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Ausübung der Fernsehtätigkeit: Artikel 10 bis 21 (ABl. L 298 vom 17.10. 1989, S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom30. 7. 1997, S. 60).
5. Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
(ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 59).
6. Richtlinie92/28/EWGdesRatesvom31.März1992überdieWerbungfür
Humanarzneimittel (ABl. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13).
7. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche
Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29).
8. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Oktober1994zumSchutzderErwerberimHinblickaufbestimmteAspektevonVerträgenüberdenErwerbvonTeilzeitnutzungsrechtenanImmobilien(ABl. L 280 vom 29. 10. 1994, S. 83).
9. Richtlinie97/7/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Mai
1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19).
▼
M1
10. Richtlinie1999/44/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom25.
Mai1999zubestimmtenAspektendesVerbrauchsgüterkaufsundderGaran-tien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).
▼
M2
11. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.
Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informations-gesellschaft,insbesonderedeselektronischenGeschäftsverkehrs,imBinnen-markt(„RichtlinieüberdenelektronischenGeschäftsverkehr“)(ABl.L 178vom 17.7.2000, S. 1).
(*) Die unter den Nummern 1, 6, 7 und 9 aufgeführten Richtlinien enthalten spezifische
Bestimmungen über Unterlassungsklagen.