1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION
vom 15. März 1993
über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln
in Berührung zu kommen
(ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/111/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 L 310 41 14.12.1993
►M2Richtlinie 2004/14/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 L 27 48 30.1.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 176 vom 20.7.1993, S. 29 (93/10/EWG)
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RICHTLINIE 93/10/EWG DER KOMMISSION
vom 15. März 1993
über Materialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überMaterialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmit-telninBerührun g zu kommen(
1), insbesondere auf Artikel 3,
nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Anzahl und Art der Änderungen, die an der Richtlinie 83/229/EWG des
Rates vom 25. April 1983 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten betreffend Materialien und Gegenstände aus Zellglasfo-lien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/15/EWG der
Kommission(3), vorzunehmen waren und die jetzt vorgenommen
werden sollten, machen es notwendig, die genannte Richtlinie zuersetzen.
Die mit dieser Richtlinie geplanten Gemeinschaftsmaßnahmen sind zur
Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes nicht nur notwendig,sondern unerläßlich; diese Ziele können die Mitgliedstaaten nichtalleine erreichen. Außerdem ist deren Verwirklichung auf Gemein-schaftsebene schon in der Richtlinie 89/109/EWG vorgesehen.
Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG besagt, daß Materialien und
Gegenstände als Fertigerzeugnisse an die Lebensmittel keinen ihrerBestandteile in einer Menge abgeben dürfen, die geeignet ist, die
menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Verände-
rung in der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen.
Um dieses Ziel im Fall der Zellglasfolienzu erreichen , ist das geeig-
nete Instrument eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der
Richtlinie 89/109/EWG.
Für Kunstdärme aus Zellglas sollten Sonderregelungen getroffen
werden.
Die Methode für den Nachweis nicht vorhandener Lässigkeit färbender
Stoffe sollte später festgelegt werden.
Bis zum Erlaß von Vorschriften über Reinheitskriterien und Analyse-
methoden sollten die einzelstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Die Festlegung einer Liste der für die Verwendung zugelassenen Stoffe
mit Grenzwerten der zu verwendenden Mengen reicht im Fall der Zell-glasfolien grundsätzlich aus, um das in Artikel 2 der Richtlinie 89/109/EWG gesetzte Ziel zu erreichen.
Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (= Diethylenglykol) und Ethandiol (=
Monoethylenglykol) gehen leicht auf bestimmte Lebensmittel über.Als vorbeugende Maßnahme ist die Festsetzung des Höchstgehaltsdieser Stoffe in Lebensmitteln, die mit Zellglasfolien in Berührungkommen, besser geeignet.
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher sollte vermieden
werden, daß die bedruckten Oberflächen von Zellglasfolien mitLebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen.1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31.
(3) ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 44.
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Bei der gewerbsmäßigen Verwendung von Zellglasfolien für Materia-
lien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln inBerührung zu kommen, sollten diese von der in Artikel 6 Absatz 5
der Richtlinie 89/109/EWG genannten schriftlichen Erklärung begleitet
sein, es sei denn, ihre Verwendung für Lebensmittel ist aufgrund ihrerBeschaffenheit offensichtlich.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3
der Richtlinie 89/109/EWG.
(2) Diese Richtlinie gilt für Zellglasfolien im Sinne der in Anhang I
enthaltenen Beschreibung, die
a) entweder für sich allein ein Fertigerzeugnis bilden oder
b) Teil eines weitere Materialien enthaltenden Fertigerzeugnisses sind
und die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu
kommen oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung
kommen.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für
b) Kunstdärme aus Zellglas.
Artikel 1a
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zellglasfolien zählen zu einer der
folgenden Arten:
a) unbeschichtete Zellglasfolien,
b) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Zellulose gewonnenen
Beschichtung oder
c) beschichtete Zellglasfolien mit einer aus Kunststoff bestehenden
Beschichtung.
Artikel 2
(1) Bei der Herstellung der in Artikel 1a Buchstaben a) und b)
genannten Zellglasfolien dürfen nur die in Anhang II aufgeführtenStoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraus-setzungen verwendet werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen andere als die in Anhang II
aufgeführten Stoffe verwendet werden, sofern diese als färbende Stoffe(Farben und Pigmente) oder als Klebstoff verwendet werden, vorausge-setzt, daß kein Übergang dieser Stoffe durch eine validierte Methode inoder auf denLeben smittelnfestgestellt wird.
Artikel 2a
(1) Bei der Herstellung von in Artikel 1a Buchstabe c) genannten
Zellglasfolien dürfen vor der Beschichtung nur die in Anhang II ersterTeil aufgeführten Stoffe oder Stoffgruppen unter Einhaltung der dortgenannten Voraussetzungen verwendet werden.1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 3
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(2) Bei der Herstellung der auf die in Absatz 1 genannten Zellglas-
folien aufzubringenden Beschichtung dürfen nur die in den AnhängenII bis VI der Richtlinie 2002/72/EG aufgeführten Stoffe oder Stoff-
gruppen unter Einhaltung der dort genannten Voraussetzungen
verwendet werden.
(3) Unbeschadet von Absatz 1 müssen Materialien und Gegenstände,
die aus inArtikel 1a Buchstabe c) aufgeführtenZellglasfolienherge-
stellt sind, die Bestimmungen der Artikel 2, 7 und 8 der Richtlinie
2002/72/EG erfüllen.
Artikel 3
Die bedruckte Seite einer Zellglasfolie darf nicht mit Lebensmitteln in
Berührung kommen.
Artikel 4
(1) Materialien und Gegenständen aus Zellglasfolie, die dazu
bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, muß aufallen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftlicheErklärung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 89/109/EWG beige-fügt sein.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Materialien und Gegenstände aus Zell-
glasfolie, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmtsind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
(3) Sind besondere Verwendungsbedingungen zu beachten, so ist das
Erzeugnis oder der Gegenstand aus Zellglasfolie entsprechend zu kenn-
zeichnen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie ab dem 1.
Januar 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unver-
züglich davon.
Die Mitgliedstaaten
— erlauben ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch
von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln inBerührung zu kommen, und die dieser Richtlinie entsprechen;
— untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den
Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebens-mitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinienoch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen dieje-
nigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein
Verbot vorgesehenist;
— untersagen ab dem 1. Januar 1995 den Handel mit und den
Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebens-mitteln in Berührung zu kommen, und dieser Richtlinie nichtentsprechen, aber der Richtlinie 83/229/EWG entsprachen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln dieEinzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 6
(1) Die Richtlinie 83/229/EWG wird ab dem 1. Januar 1994 aufge-
hoben.
(2) Verweise auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Richtlinie gelten
als Verweise auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Überein-stimmungstabelle in Anhang III zu lesen.1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 4
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Artikel 7
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 5
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ANHANG I
BESCHREIBUNG DER ZELLGLASFOLIE
Zellglasfolie ist eine dünne Folie, die aus einer raffinierten Zellulose aus nicht
wiederverarbeitetem Holz oder nicht wiederverarbeiteter Baumwolle gewonnen
wird. Um den technischen Anforderungen zu genügen, können geeignete Stoffe
entweder in der Masse oder auf der Oberfläche beigefügt werden. Zellglasfolien
können auf einer oder auf beiden Seiten beschichtet sein.1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 6
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ANHANG II
VERZEICHNIS DER FÜR DIE HERSTELLUNG VON ZELLGLASFO-
LIEN ZUGELASSENEN STOFFE
Anmerkung:
— Die im ersten und zweiten Teil dieses Anhangs angegebenen Prozentsätze
sind als Verhältnis Masse/Masse (m/m) dargestellt und werden im Verhältnis
zu der Menge an wasserfreier unbeschichteter Zellglasfolie berechnet.
— Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern ange-
geben.
— Die verwendeten Stoffe müssen von guter technischer Qualität sein und
handelsüblichen Reinheitskriterien genügen.
ERSTER TEIL
ZELLGLASFOLIE OHNE LACKBESCHICHTUNG
Bezeichnung Einschränkungen
A. Regenerierte Zellulose Nicht mehr als 72 % (m/m)
B. Zusatzstoffe
1.Feuchthaltemittel Nicht mehr als insgesamt 27 % (m/
m)
— Bis-(2-Hydroxylethyl)ether
[= Diethylenglykol]Nur für zu beschichtendes Zellglas
und für die Verpackung von nicht
feuchten Lebensmitteln, d. h. die
keinphysikalisch freies Wasser an
der Oberfläche haben. Mit einem
Gehalt an Mono- und Diethylen-
glykol von insgesamt höchstens
30 mg/kg des Lebensmittels, das mit
Folie dieser Art inBerührun g
gekommenist/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150— Ethandiol [= Monoethylen-
glykol]
— 1,3-Butandiol
— Glycerin
— 1,2-Propandiol [= 1,2-
Propylenglykol]
— Polyethylenoxid [= Poly-
ethylenglykol]Mittleres Molekulargewicht
zwischen250 un d 1200
— 1,2-Polypropylenoxid [=
1,2-Polypropylenglykol]Mittleres Molekulargewicht nicht
mehr als 400 und mit einem Gehalt
an freiem 1,3-Propandiol von nicht
mehr als 1 % (m/m) inder Substan z
— Sorbit
— Tetraethylenglykol— Triethylenglykol
— Harnstoff
B.2.Andere Zusatzstoffe Nicht mehr als insgesamt 1 % (m/m)
Erste Gruppe Es darf von jeder einzelnen Substanz
oder Gruppe von Substanzen eine
Menge von nicht mehr als 2 mg/dm
2
der unbeschichteten Folie vorhandensein
— Essigsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium- und
Natrium-Salze
— Ascorbinsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium- und
Natrium-Salze1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 7
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Bezeichnung Einschränkungen
— Benzoesäure und ihr
Natrium-Salz
— Ameisensäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium- und
Natrium-Salze
— geradkettige, gesättigte
oder ungesättigte Fett-
säurenmit gerader Kohlen -
stoffzahl C8-C20,
Behensäure, Rizinolsäure
und deren Ammonium-,
Calcium-, Magnesium-,
Kalium- und Natrium-,
Aluminium- und Zink-
Salze
— Citronensäure, D- und L-
Milchsäure, Maleinsäure,
L-Weinsäure und ihre
Natrium- und Kalium-
Salze
— Sorbinsäure und ihre
Ammonium-, Calcium-,
Magnesium-, Kalium- und
Natrium-Salze
— Amide geradkettiger,
gesättigter oder unge-
sättigter Fettsäurenmit
gerader Kohlenstoffzahl
C8-C20und Behensäur-
eamid und Rizinolsäu-
reamid
— natürliche eßbare Stärke
und Stärkemehl
— eßbare Stärke und Stärke-
mehl, chemisch modifiziert
— Amylose
— Calciumcarbonat, Magne-
siumcarbonat, Magne-
siumchlorid, Calciumch-
lorid
— Glycerinester mit geradket-
tigen, gesättigten oder
ungesättigten Fettsäuren
mit gerader Kohlenstoff-
zahl C8-C20und/oder
Adipinsäure, Citronen-
säure, 12-Hydroxystearin-
säure (Oxystearin),
Rizinolsäure
— Ester des Polyoxyethylens
(Anzahl der Oxyethylen-
gruppenzwischen8 un d
14) mit geradkettigen,
gesättigtenoder un ge-
sättigtenFettsäurenmit
gerader Kohlenstoffzahl
C8-C20
— Sorbitester mit geradket-
tigen, gesättigten oder
ungesättigten Fettsäuren
mit gerader Kohlenstoff-
zahl C8-C20
— Mono- und/oder Diester
der Stearinsäure mit Ethan-
diol und/oder Bis-(2-
Hydroxyethyl)ether und/
oder Triethylenglykol1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 8
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Bezeichnung Einschränkungen
— Oxide und Hydroxide des
Aluminiums, Calciums,
Magnesiums und Sili-
ciums, Silicate und Silica-
thydrate des Aluminiums,
Calciums, Magnesiums
und Kaliums
— Polyethylenoxid [= Poly-
ethylenglykol]Mittleres Molekulargewicht
zwischen1 200 un d 4 000
— Natriumpropionat
Zweite Gruppe Die Gesamtmenge der Substanzen
darf 1 mg/dm2der unbeschichteten
Folie nicht überschreiten. Von jeder
einzelnen Substanz oder Gruppe von
Substanzen darf nicht mehr als
0,2 mg/dm2der unbeschichteten
Folie (oder eine geringe Menge,
sofern angegeben) vorhanden sein
— Alkyl-(C8-C18)benzolsul-
fonat, Natrium-Salz
— Isopropylnaphthalinsul-
fonat, Natrium-Salz
— Alkyl-(C8-C18)sulfat,
Natrium-Salz
— Alkyl-(C8-C18)sulfonat,
Natrium-Salz
— Dioctylsulfosuccinat,
Natrium-Salz
— Distearat des Di-hydroxye-
thyl-diethylentriaminmo-
noacetatsNicht mehr als 0,05 mg/dm2der
unbeschichteten Folie
— Ammonium-, Magnesium-,
und Kaliumsalze des
Laurylsulfates
— N,N ′-Disteraroyl-diaminoe-
thanun d N,N ′-Di-
palmitoyl-diaminoethan
und N,N ′-Di-oleoyl-diami-
noethan
— 2-Heptadecyl-4,4-bis-
(Methylenstearat)oxazolin
— Polyethylenaminostearami-
dethyl-sulfatNicht mehr als 0,1 mg/dm2der unbe-
schichtetenFolie
Dritte Gruppe — Veran-
kerungsmittelNicht mehr als insgesamt 1 mg/dm2
der unbeschichteten Folie
— Kondensationsprodukt aus
Melaminformaldehyd,
nicht modifiziert oder
modifiziert mit einem oder
mehrerender n achste-
henden Produkte:
Butanol, Diethylentriamin,
Ethanol, Triethylente-
tramin, Tetraethylenpen-
tamin, Tris-(2-
hydroxyethyl)amin, 3,3 ′-
Diaminodipropylamin,
4,4′-DiaminodibutylaminGehalt anfreiem Formaldehyd von
nicht mehr als 0,5 mg/dm2der unbe-
schichtetenFolie
Freies Melamin: nicht mehr als
0,3 mg/dm2der unbeschichteten
Folie
— Kondensationsprodukt aus
Melaminharnstoffformal-
deyd, modifiziert mit Tris-
(2-Hydroxyethyl) aminFreies Formaldehyd: nicht mehr als
0,5 mg/dm2der unbeschichteten
Folie
Freies Melamin: nicht mehr als
0,3 mg/dm2der unbeschichteten
Folie1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 9
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Bezeichnung Einschränkungen
— kationische vernetzte Poly-
alkylenamine
a) Polyamid-Epichlorhy-
drinharze auf Diamino-
propylmethylamin- und
Epichlorhydrinbasis
b) Polyamid-Epichlorhy-
drinharze auf Epichlor-
hydrin-, Adipinsäure-,
Caprolactam-, Di-ethy-
lentriamin- und/oder
Ethylendiaminbasis
c) Polyamid-Epichlorhy-
drinharze auf Adipin-
säure-Diethylentriamin-
und Epichlorhydrin-
basis oder inein er
Mischung von Epich-
lorhydrinun d Ammo-
niak
d) Polyamid-Polyamin-
Epichlorhydrinharze auf
Epichlorhydrin-, Dime-
thyladipat- und Di-ethy-
lentriaminbasis
e) Polyamid-Polyamin-
Epichlorhydrinharze auf
Epichlorhydrin-,
Adipinsäureamid- und
Diaminopropylmethyla-
minbasisEntsprechend den Gemeinschafts-
richtlinien und, falls noch keine
vorliegen, den nationalen Gesetzen
bis zur Regelung durch Gemein-
schaftsrichtlinien
— Polyethylenamine und
PolymethylenimineNicht mehr als insgesamt 0,75 mg/
dm2der unbeschichteten Folie
— Kondensationsprodukt aus
Harnstoff-Formaldehyd,
nicht modifiziert oder
modiziert mit einem oder
mehrerender n achfol-
genden Produkte:
Aminomethylsulfonsäure,
Sulfanilsäure, Butanol,
Diaminobutan, Diamino-diethylamin, Diaminodi-
propylamin, Diamino-
propan, Diethylentriamin,
Ethanol, Guanidin,
Methanol, Tetraethylen-
pentamin, Triethylente-
tramin, NatriumsulfitFreies Formaldehyd: nicht mehr als à
0,5 mg/dm
2der unbeschichteten
Folie
Vierte Gruppe Die Gesamtmenge der Substanzen
darf 0,01 mg/dm2der unbeschich-
tetenFolie n icht überschreiten
— Reaktionsprodukte von
aminierten Speiseölen undPolyethylenoxid
— Laurylsulfate des Monoe-
thanolamins1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 10
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ZWEITER TEIL
BESCHICHTETES ZELLGLAS
Bezeichnung Einschränkungen
A. Regenerierte Zellulose Siehe erster Teil
B. Zusatzstoffe Siehe erster Teil
C. Lacke ►M2 ◄
1.Polymere Insgesamt nicht mehr als 50 mg/dm2
des Lacks auf der Berührungsfläche
mit denLeben smitteln
— Celluloseethylether,
-hydroxyethylether,
-hydroxypropylether und
-methylether
— Cellulosenitrat Nicht mehr als 20 mg/dm2des Lacks
auf der Berührungsfläche mit Lebens-
mitteln; Stickstoffgehalt zwischen
10,8 % m/m und 12,2 % m/m im
Cellulosenitrat
2.Harze Die Gesamtmenge der Substanzen
darf 12,5 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmit-
teln nicht überschreiten; nur zur
Herstellung von Zellglasfolien, die
mit einem Lack aus Cellulosenitrat
beschichtet sind
— Kasein
— Kolophonium und/oder
seine Polymerisations-,
Hydrierungs- oder Dispro-
portionierungsprodukte
und deren Ester mit
Methyl-, Ethyl- oder poly-
valenten C2-C6-Alkoholen
oder Gemische dieser
Alkohole
— Kolophonium und/oder
seine Polymerisations-,
Hydrierungs- oder Dispro-
portionierungsprodukte,
kondensiert mit Acrylsäure
und/oder Maleinsäure und/
oder Citronensäure,
Fumarsäure und/oder
Phthalsäure und/oder 2,2-
Bis-(4-hydroxyphenyl)-
propanformaldehyd,
verestert mit Methyl-Ethyl-
oder polyvalenten C2-C6-
Alkoholenoder Gemischen
aus solchen
— Ester des Bis-(2-Hydroxye-
thyl)ethers mit Additions-
produktendes β-Pinen
und/oder Dipenten und/
oder Diterpen und Malein-
säureanhydrid
— Gelatine, Lebensmittelqua-
lität
— Ricinusöl und seine Dehy-
dratations- oder Hydrie-
rungsprodukte und die
Kondensationsprodukte
mit Polyglycerin, Adipin-1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 11
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Bezeichnung Einschränkungen
säure, Maleinsäure, Citro-
nensäure, Phthalsäure und
Sebacinsäure
— Naturharze (Dammarharze)— Poly- β-pinen (Terpen-
harze)
— Harnstoff-Formaldehyd-
harze (siehe Verankerungs-
mittel)
3.Weichmacher Insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm
2
des Lacks auf der Berührungsfläche
mit denLeben smitteln
— Acetyltributylcitrat— Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)-
citrat
— Diisobutyladipat— Di-n-butyladipat
— Di-n-hexylazelat
— Dicyclohexylphthalat Nicht mehr als 4 mg/dm2des Lacks
auf der Berührungsfläche mit den
Lebensmitteln
— Diphenyl-(2-ethylhexyl)-
phosphatDie Menge an Diphenyl-(2-ethylhe-
xyl)phosphat beträgt höchstens:
a) 2,4 mg/kg des Lebensmittels, das
mit dieser Art Folie inBerührun g
kommt, oder
b) 0,4 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebens-
mitteln
— Glycerinmonoacetat [=
Monoacetin]
— Glycerindiacetat [=
Diacetin]
— Glycerintriacetat [= Tria-
cetin]
— Dibutylsebacat
— Di-n-butyltartrat— Diisobutyltartrat
4.Andere Zusatzstoffe Die Gesamtmengen der Substanzen in
der unbeschichteten Zellglasfolie und
der Beschichtung zusammen darf
insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm
2
Berührungsfläche mit den Lebensmit-telnbetragen
4.1.Zusatzstoffe, die im ersten
Teil aufgeführt sindDie gleichen Einschränkungen wie im
erstenTeil (die Men genbeziehensich
jedoch auf die unbeschichtete Zell-
glasfolie und die Beschichtung zusam-
mengenommen)
4.2.Spezielle Zusatzstoffe für
LackeEs darf von jeder einzelnen Substanz
oder Gruppe von Substanzen eine
Menge von nicht mehr als 2 mg/dm
2
(oder eine geringere Menge, sofern1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 12
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▼M2
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Bezeichnung Einschränkungen
angegeben) des Lacks auf der Berüh-
rungsfläche mit den Lebensmitteln
vorhanden sein
— 1-Hexadecanol und 1-
Octadecanol
— Ester vongeradkettigen ,
gesättigtenoder un ge-
sättigtenFettsäuren , mit
gerader Kohlenstoffzahl
C8-C20und Ricinolsäure,
mit geradkettigenEthyl-,
Butyl-, Amyl und Oleylal-
koholen
— Montanwachs, einschließ-
lich Montansäuren (C26-
C32) gereinigt, und/oder
derenEster mit Ethan diol
und/oder 1,3-Butandiol
und/oder deren Calcium
und Kaliumsalze
— Carnaubawachs— Bienenwachs— Espartowachs— Candelillawachs— DimethylpolysiloxanNicht mehr als 1 mg/dm
2des Lacks
auf der Berührungsfläche mit den
Lebensmitteln
— epoxydiertes Sojaöl (mit
einem Oxirangehaltzwischen6 un d 8 %)
— gereinigtes Paraffin und
gereinigte mikrokristalline
Wachse
— Pentaerythrittetrastearat— Mono- und Bis-(octade-
cyldi-(ethylenoxid)phos-
phatNicht mehr als 0,2 mg/dm
2des Lacks
auf der Berührungsfläche mit den
Lebensmitteln
— aliphatische Säuren(C8-
C20) verestert mit Mono-
oder Bis-(2-hydroxyethy-
l)amin
—2 - u nd 3 - tert-Butyl-4-
hydroxyanisol [= Butylhy-
droxyanisol, BHA]Nicht mehr als 0,06 mg/dm2des
Lacks auf der Berührungsfläche mit
denLeben smitteln
— 2,6-Di- tert-Butyl-4-
methyl-phenol [= Butylhy-
droxytoluol, — BHT]Nicht mehr als 0,06 mg/dm2des
Lacks auf der Berührungsfläche mit
denLeben smitteln
— Di-n-Octylzinn-bis (2-
ethyl-hexyl)maleatNicht mehr als 0,06 mg/dm2des
Lacks auf der Berührungsfläche mit
denLeben smitteln
5.Lösemittel Die Gesamtmenge der Substanzen
darf 0,6 mg/dm2des Lacks auf der
Berührungsfläche mit den Lebensmit-
telnn icht überschreiten
— Butylacetat
— Ethylacetat
— Isobutylacetat— Isopropylacetat— Propylacetat— Aceton— 1-Butanol1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 13
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Bezeichnung Einschränkungen
— Ethanol
— 2-Butanol
— 2-Propanol
— 1-Propanol
— Cyclohexan
— Ethylenglykolmonobuty-
lether
— Ethylenglykolmonobutyle-
theracetat
— Methylethylketon
— Methylisobutylketon
— Tetrahydrofuran
— Tolulol ►C1Nicht mehr als 0,06 mg/dm2
des Lacks ◄auf der Berüh-
rungsfläche mit den Lebensmitteln1993L0010 — DE — 19.02.2004 — 002.001 — 14
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ANHANG III
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Richtlinie 83/229/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel — Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5
Artikel 4 Absatz 2 Artikel —
Artikel — Artikel 6
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