1982D0734—DE—01.08.1983—002.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Oktober 1982
über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur Ausfuhr von
frischem Fleisch nach der Gemeinschaft zugelassen sind
(82/734/EWG)
(ABl.L311vom8.11.1982,S.13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 82/960/EWG derKommissionvom23.Dezember 1982 L386 48 31.12.1982
►M2Entscheidung 83/422/EWG derKommissionvom29.Juli1983 L238 37 27.8.1983
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 18. Oktober 1982
über die Liste der Betriebe in der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, die zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der
Gemeinschaft zugelassen sind
(82/734/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972zurRegelungviehseuchenrechtlicher undgesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem FleischausDrittländern(
1),insbesondereaufArtikel4Absatz1undArtikel18
Absatz1Buchstaben a)undb),
aufVorschlagderKommission,
inErwägungnachstehenderGründe:
Um die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch nach der
Gemeinschaft zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenenBetriebe den allgemeinen und besonderen Anforderungen genügen, dieinderRichtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
DieSchweizhatgemäßArtikel4Absatz3derRichtlinie 72/462/EWG
eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr von frischemFleischnachderGemeinschaft zugelassensind.
Eine große Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemein-
schaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienischausreichende Garantien und können daher in eine erste gemäß Artikel4Absatz1dergenanntenRichtlinieerstellteListederBetriebeaufgen-
ommenwerden,ausdenendieEinfuhrvonfrischemFleischzugelassen
werdenkann.
Der Fall der anderen von der Schweiz vorgeschlagenen Betriebe muß
noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygieni-
schen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten zu einer raschen
Anpassungandie Gemeinschaftsregelung überprüftwerden.
UmdiebestehendenHandelsströmenichtjähabzubrechen,kanndiesen
Betrieben inzwischen vorübergehend gestattet werden, ihre Ausfuhren
vonfrischem Fleischnach denjenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die
sieanzunehmen bereit sind.
Die vorliegende Entscheidung ist daher erneut zu prüfen und gegeben-
enfalls abzuändern.
In dem besonderen Fall der Kühlbetriebe sind die gemeinschaftlichen
Normen, die eingehalten werden müssen, Gegenstand gewisser Anpas-sungen,derenendgültiger Formjedochnichtvorgegriffen werdendarf.
Es ist daher erforderlich, diese Angelegenheit zurückzustellen und die
Entscheidung bezüglich dieser Betriebe auf einen späteren Zeitpunktzuverschieben.
Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften, insbesondere in
viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestim-mungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des VereinigtenKönigreichs, unterliegen.
Die Einfuhr von frischem Fleisch aus den im Anhang aufgeführten
Betrieben unterliegt weiterhin den veterinärrechtlichen Vorschriftensowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondereunterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nachanderen Mitgliedstaaten bei bestimmten Kategorien Fleisch — wie z.1982D0734—DE—01.08.1983—002.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
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B. Fleischstücke unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von
bestimmten Substanzen enthält —, deren Verwendung noch gesondertharmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat
fürdieEinfuhrgeltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinäraus-
schusses ergangen ist, war die Kommission nicht in der Lage, die vonihrbeabsichtigtenMaßnahmennachdemVerfahrendesArtikels29derRichtlinie 72/462/EWG zuerlassen—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang genannten Betriebe in der Schweiz sind zur
Ausfuhrvonfrischem FleischnachderGemeinschaft zugelassen.
(2) DieausdenBetriebennachAbsatz1stammendenEinfuhrenvon
frischem Fleisch unterliegen weiterhin den im Veterinärbereich, insbe-
sondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen
Gemeinschaftsvorschriften.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaaten untersagendieEinfuhrvonfrischemFleisch
ausanderen alsdenim Anhangangegebenen Betrieben.
(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt jedoch für diejenigen Betriebe,
die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. Januar 1982gemäßArtikel4Absatz3derRichtlinie 72/462/EWGvondenschwei-zerischen Behörden amtlich zugelassen waren und vorgeschlagen
worden sind, erst ab 1. August 1983, es sei denn, daß bis dahin für
sie eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 dervorgenannten Richtlinie ergeht.
DieKommissionteiltdenMitgliedstaatendieListedieserBetriebemit.
Artikel 3
DieseEntscheidung gilt ab1.Januar1983.
Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 30. Juni 1983 — besonders im
Hinblick auf die von den schweizerischen Behörden ergriffenenMaßnahmen auf dem Gebiet der tierärztlichen Überwachung und derSchlachthygiene —erneutüberprüft undgegebenenfalls geändert.
Artikel 5
DieseEntscheidung istandie Mitgliedstaaten gerichtet.1982D0734—DE—01.08.1983—002.001—3
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ANHANG
LISTE DER BETRIEBE
Veterinärkon-
troll-Nr.Betriebe Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
115 GustavSpiess 9442Berneck
121 GehrigAG 4710Klus124 BraunwalderAG 5610Wohlen145 GriederAG 4702Oensingen
155 FFFrischfleischAG 6210Sursee
B.Schlachthöfe
103 Städtischer Schlachthof 4000Basel25
107 Städtischer Schlachthof 9015St.Gallen
C.Zerlegungsbetriebe
228 ErnstSutter,Fleischwaren 9202Gossau
295 Transcarna AG 4123Allschwil
II. SCHWEINEFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
115 GustavSpiess 9442Berneck
121 GehrigAG 4710Klus124 BraunwalderAG 5610Wohlen145 GriederAG 4702Oensingen155 FFFrischfleischAG 6210Sursee
B.Schlachthöfe
103 Städtischer Schlachthof 4000Basel25
107 Städtischer Schlachthof 9015St.Gallen136 Micarna AG 9602Bazenheid
C.Zerlegungsbetriebe
228 ErnstSutter,Fleischwaren 9202Gossau
III. KÜHLHÄUSER
279 KühlhausAG(Bahnhofkühlhaus) 4025Basel
282 Frigoscandia 4623Neuendorf283 FrigoSt.Johann 4056Basel284 Stisa 6593Cadenazzo289 Société degaresfrigorifiques 1030Bussigny-Lausanne
291 KühlhausNeuhofAG 9202Gossau
297 Tiefkühlhaus AG 8865Bilten298 KühlhausAG 6313Möhlen1982D0734—DE—01.08.1983—002.001—4