1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES
vom 19. November 1992
zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten
Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums
(ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 L 290 9 24.11.1993
►M2Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Mai 2001 L 167 10 22.6.2001
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RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES
vom 19. November 1992
zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
Eigentums
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und
Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in den
Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich des Rechtsschutzes für
urheberrechtlich geschützte Werke und Gegenstände der verwandten
Schutzrechte in bezug auf das Vermieten und Verleihen sind Ursachevon Handelsschranken und Wettbewerbsverzerrungen und geeignet, dieVerwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu beein-trächtigen.
Die Unterschiede im Rechtsschutz könnten dadurch noch größer werden,
daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvorschriften
einführen oder daß die nationale Rechtsprechung sich unterschiedlich
entwickelt.
Diese Unterschiede sollten daher entsprechend der in Artikel 8a des
Vertrages niedergelegten Zielsetzung, einen Raum ohne Binnengrenzenzu schaffen, beseitigt werden, um so gemäß Artikel 3 Buchstabe f) desVertrages ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.
Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken
und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere für
die Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller von
Tonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle, und die Pirateriestellt eine zunehmende Bedrohung dar.
Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken
und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- undVerleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandtenSchutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Vervielfältigungsrecht,
Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe
kommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche undkulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu.
Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
gewähren, muß an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. anneue Nutzungsarten, angepaßt werden.
Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende
Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteres
schöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für die
Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionen sindaußerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solchesEinkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kannnur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenenRechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 35, und
ABl. Nr. C 128 vom 20. 5. 1992, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 92, und
Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 54.
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Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmerischen Tätigkeiten
sind großenteils selbständige Tätigkeiten, und ihre Ausübung muß durchdie Schaffung eines gemeinschaftsweit harmonisierten Rechtsschutzes
erleichtert werden.
Soweit diese Tätigkeiten hauptsächlich Dienstleistungen darstellen, muß
auch ihre Erbringung erleichtert werden, indem ein gemeinschaftsweitharmonisierter rechtlicher Rahmen geschaffen wird.
Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in der
Weise erfolgen, daß die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zu den
internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrecht und
die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.
Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in bezug auf das Vermiet- und
Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich daraufbeschränken festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Rechte in bezug aufdas Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsin-
habern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung,
Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabefestlegen, die bestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich derverwandten Schutzrechte zustehen.
Es ist erforderlich, die Begriffe „Vermietung“und „Verleihen“ im Sinne
dieser Richtlinie zu definieren.
Der Klarheit halber ist es wünschenswert, von „Vermietung“ und
„Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie bestimmte Formen der Überlas-sung, z. B. die Überlassung von Tonträgern und Filmen (vertonte odernicht vertonte Filmwerke oder Laufbilder) zur öffentlichen Vorführungoder Sendung sowie die Überlassung zu Ausstellungszwecken oder zur
Einsichtnahme an Ort und Stelle auszuschließen. Unter „Verleihen“ im
Sinne dieser Richtlinie fällt nicht die Überlassung zwischen derÖffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen.
Wird bei einem Verleihen durch eine der Öffentlichkeit zugängliche
Einrichtung ein Entgelt gezahlt, dessen Betrag das für die Deckung derVerwaltungskosten der Einrichtung erforderliche Maß nicht über-
schreitet, so liegt keine unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche
oder kommerzielle Nutzung im Sinne dieser Richtlinie vor.
Es wird eine Regelung benötigt, durch die ein unverzichtbares Recht auf
angemessene Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstlergewährleistet wird, denen zugleich die Möglichkeit erhalten bleibenmuß, mit der Wahrnehmung dieses Rechts an ihrer Stelle tätig werdende
Verwertungsgesellschaften zu beauftragen.
Die angemessene Vergütung kann in Form einer oder mehrerer
Zahlungen jederzeit bei Abschluß des Vertrages oder später entrichtetwerden.
Diese angemessene Vergütung muß dem Umfang des Beitrages der
beteiligten Urheber und ausübenden Künstler zum Tonträger bzw. Film
Rechnung tragen.
Die Rechte zumindest der Urheber müssen außerdem in bezug auf das
öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelunggeschützt werden. Ausnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 müssenjedoch mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 7 desVertrages, vereinbar sein.
Die Artikel des Kapitels II dieser Richtlinie hindern die Mitgliedstaaten
weder, den Vermutungsgrundsatz gemäß Artikel 2 Absatz 5 auf dieausschließlichen Rechte dieses Kapitels auszudehnen, noch, für die indiesen Artikeln genannten ausschließlichen Rechte der ausübendenKünstler eine widerlegbare Vermutung der Einwilligung in dieAuswertung vorzusehen, sofern eine solche Vermutung mit dem
Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (im folgendenRom-Abkommen genannt) vereinbar ist.
Die Mitgliedstaaten können einen weiterreichenden Schutz für Inhaber
von verwandten Schutzrechten vorsehen, als er in Artikel 8 dieserRichtlinie vorgeschrieben ist.1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 3
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Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der harmonisierte
Schutz im Bereich der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechtedürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt oder
dem in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Cinéthèquegegen FNCF“(
1) anerkannten Grundsatz der Chronologie der Auswer-
tung in den Medien zuwiderläuft —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
VERMIET- UND VERLEIHRECHT
Artikel 1
Regelungszweck
(1) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels
sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 5 das Recht vor, dieVermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungs-stücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 2Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Vermietung“die
zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittel-barem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Verleihen“die zeitlich
begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren oder
mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient und durch
der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird.
(4) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die
Veräußerung von in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Originalen undVervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken undanderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogene
Verbreitungshandlungen erschöpft.
Artikel 2
Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts
(1) Das ausschließliche Recht, die Vermietung und das Verleihen zu
erlauben oder zu verbieten, steht zu:
— dem Urheber in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungs-
stücke seines Werkes,
— dem ausübenden Künstler in bezug auf Aufzeichnungen seiner
Darbietung,
— dem Tonträgerhersteller in bezug auf seine Tonträger und— dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in bezug
auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films. Fürdie Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Film“ vertonte oder nicht
vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Hauptregisseur eines
Filmwerks oder audiovisuellen Werks als sein Urheber oder als einerseiner Urheber. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß weiterePersonen als Miturheber gelten.
(3) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der
angewandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechte können übertragen oder
abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(5) Schließen ausübende Künstler mit einem Filmproduzenten einen
Vertrag als Einzel- oder Tarifvereinbarung über eine Filmproduktion ab,1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 4
(1) Rechtssachen 60/84 und 61/84, EuGH 1985, S. 2605.
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so wird unbeschadet des Absatzes 7 vermutet, daß der unter diesen
Vertrag fallende ausübende Künstler, sofern in den Vertragsbestim-mungen nichts anderes vorgesehen ist, sein Vermietrecht vorbehaltlich
Artikel 4 abgetreten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine ähnliche Vermutung wie in
Absatz 5 in bezug auf die Urheber vorsehen.
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Unterzeichnung
des zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmproduzentengeschlossenen Vertrages über eine Filmproduktion als eine Ermächti-
gung zur Vermietung zu betrachten ist, sofern der Vertrag eine
angemessene Vergütung im Sinne von Artikel 4 vorsieht. DieMitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß dieser Absatz sinngemäßauch für die Rechte des Kapitels II gilt.
Artikel 3
Vermietung von Computerprogrammen
Artikel 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.
Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(
1) bleibt
unberührt.
Artikel 4
Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung
(1) Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Vermietrecht
an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfälti-
gungsstück eines Films an einen Tonträgerhersteller oderFilmproduzenten übertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruchauf eine angemessene Vergütung für die Vermietung.
(2) Auf den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die
Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nicht verzichten.
(3) Die Wahrnehmung dieses Anspruchs auf eine angemessene
Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oder
ausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können regeln, ob und in welchem Umfang
zur Auflage gemacht werden kann, daß der Anspruch auf eine
angemessene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahr-genommen werden muß, und gegenüber wem diese Vergütunggefordert oder eingezogen werden darf.
Artikel 5
Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht
(1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleih-
wesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für diesesVerleihen erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütungentsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.
(2) Bringen die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht im
Sinne von Artikel 1 in bezug auf Tonträger, Filme und Computer-programme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütungzumindest für die Urheber ein.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Kategorien von Einrich-
tungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 1 und 2ausnehmen.
(4) Die Kommission erstellt vor dem 1. Juli 1997 im Benehmen mit
den Mitgliedstaaten einen Bericht über das öffentliche Verleihwesen inder Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen Bericht dem EuropäischenParlament und dem Rat.1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42.
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KAPITEL II
VERWANDTESCHUTZRECHTE
Artikel 6
Aufzeichnungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließ-
liche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oderzu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließ-
liche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zuverbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oderdrahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungenhandelt.
(3) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das ledig-
lich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet,steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.
Artikel 8
Öffentliche Sendung und Wiedergabe
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließ-
liche Recht vor, drahtlos übertragene Rundfunksendungen und dieöffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zuverbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendeteDarbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines zu
Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfälti-gungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertrageneRundfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlungeiner einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die
Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die
Tonträgerhersteller gewährleistet. Besteht zwischen den ausübendenKünstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einver-nehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unterihnen aufzuteilen ist, von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließ-
liche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie dieöffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wieder-gabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung einesEintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
Artikel 9
Verbreitungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen
— für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer
Darbietungen,
— für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger,
— für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung von Filmen in bezug auf
das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
— für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer
Sendungen nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2
das ausschließliche Recht vor, diese Schutzgegenstände sowie Kopien
davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstige
Weise zur Verfügung zu stellen (nachstehend „Verbreitungsrecht“genannt).
(2) Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft hinsichtlich eines der
in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur mit dem1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 6
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Erstverkauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechts-
inhaber oder mit seiner Zustimmung.
(3) Die besonderen Bestimmungen des Kapitels I, insbesondere die
des Artikels 1 Absatz 4, werden durch das Verbreitungsrecht nichtberührt.
(4) Das Verbreitungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden
oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
Artikel 10
Beschränkung der Rechte
(1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in Kapitel II
genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
a) für eine private Benutzung;
b) für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anläßlich der Berichterstat-
tung über Tagesereignisse;
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen
mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungenvorgenommen wird;
d) für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder
der wissenschaftlichen Forschung dient.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat für den
Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunternehmen
und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von FilmenBeschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz desUrheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind.Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als siemit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind.
(3) Die Beschränkungen dürfen nur in bestimmten Sonderfällen
angewandt werden, in denen die normale Verwertung des Schutzgegen-stands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des
Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.
KAPITEL III
SCHUTZDAUER
KAPITEL IV
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 13
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Diese Richtlinie findet auf alle von dieser Richtlinie erfaßten
urheberrechtlich geschützten Werke, Darbietungen, Tonträger,
Sendungen und erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Anwendung,
deren Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf demGebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 1. Juli1994 noch besteht oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien imSinne dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Diese Richtlinie findet unbeschadet etwaiger vor dem 1. Juli 1994
erfolgter Nutzungshandlungen Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß davon auszugehen ist,
daß die Rechtsinhaber die Vermietung oder das Verleihen eines inArtikel 2 Absatz 1 bezeichneten Gegenstands gestattet haben, wenn1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 7
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dieser nachweislich vor dem 1. Juli 1994 Dritten zu den genannten
Zwecken überlassen oder erworben worden ist. Die Mitgliedstaatenkönnen insbesondere im Falle von Digitalaufnahmen jedoch vorsehen,
daß die Rechtsinhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung
für die Vermietung oder das Verleihen des betreffenden Gegenstandshaben.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 2 auf vor dem 1.
Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nichtanzuwenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an Artikel 2
Absatz 2 Anwendung finden soll; der Zeitpunkt darf jedoch nicht nach
dem 1. Juli 1997 liegen.
(6) Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich der Absätze 8 und
9 werden Verträge, die vor der Annahme dieser Richtlinie geschlossenworden sind, von ihr nicht berührt.
(7) Vorbehaltlich der Absätze 8 und 9 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß bei Rechtsinhabern, die gemäß den zur Umsetzung dieser
Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften neue Rechte
erwerben und vor dem 1. Juli 1994 einer Nutzung zugestimmt haben,davon ausgegangen wird, daß sie die neuen ausschließlichen Rechteabgetreten haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an das unver-
zichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung nach Artikel 4 besteht;dieser Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem 1. Juli 1997 liegen.
(9) Bei vor dem 1. Juli 1994 geschlossenen Verträgen kommt das
unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung gemäß Artikel 4
nur zur Anwendung, wenn die Urheber oder die ausübenden Künstleroder deren Vertreter vor dem 1. Januar 1997 einen entsprechendenAntrag stellen. Können sich die Rechtsinhaber nicht über die Höhe derVergütung einigen, so können die Mitgliedstaaten die Höhe der
angemessenen Vergütung festsetzen.
Artikel 14
Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten Schutzrechten
Der Schutz von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten gemäß
dieser Richtlinie läßt den Schutz der Urheberrechte unberührt und
beeinträchtigt ihn in keiner Weise.
Artikel 15
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0100 — DE — 22.06.2001 — 002.001 — 8