2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 1
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►B ►C1 ENTSCHEIDUNG ◄Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter
Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder
plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Indien und
Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungsangeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur
Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Südafrika
(ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 2071/2000/EGKS der Kommission vom 29. September
2000L 246 32 30.9.2000
►M2Entscheidung Nr. 842/2002/EGKS der Kommission vom 21. Mai 2002 L 134 18 22.5.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 37 (2000/284/EG)
▼B
►C1 ENTSCHEIDUNG ◄Nr. 284/2000/EGKS DER KOMMIS-
SION
vom 4. Februar 2000
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren
bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtle-giertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder
plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit
Ursprung in Indien und Taiwan, zur Annahme von Verpflichtungs-angeboten bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellungdes Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Süda-
frika
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl,
gestützt auf die Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS der Kommission vom
3. September 1998 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gehörenden Ländern(
1), insbesondere auf die Artikel 13, 14 und 15,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.Einleitung
(1)Am 8. Januar 1999 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die
Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisenoder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm odermehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nurwarmgewalzt, mit Ursprung in Indien, Südafrika und Taiwan(nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“
genannt).
(2)Die Verfahrenseinleitung erfolgte aufgrund eines Antrags vonEurofer im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die ein
erheblicher Teil der gesamtenGemein schaftsproduktionderbetroffenen Ware im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 und des Arti-kels 10 Absatz 7 Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS (nachstehend„Grundentscheidung“ genannt) entfällt. Der Antrag enthielt
Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und
dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; dieseBeweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitungeines Verfahrens zu rechtfertigen.
2.Untersuchung
(3)Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen
ausführenden Hersteller in den Ausfuhrländern (nachstehend„ausführende Hersteller“ genannt), Einführer und repräsentativenVerbände von Einführern und Ausführern sowie die Vertreter der
Ausfuhrländer und die antragsteilenden Gemeinschaftshersteller
offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die Kommissionsandte allen diesen Parteien sowie den Parteien, die sich inner-halb der in der Bekanntmachung über die VerfahrenseinleitunggesetztenFrist selbst meldeten , Fragebogenzu. Gemäß Artikel
11 Absatz 5 Grundentscheidung gab die Kommission den direkt
betroffenen Parteien auch Gelegenheit, ihren Standpunkt schrift-lich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 245 vom 4.9.1998, S. 3.
(2) ABl. C 5 vom 8.1.1999, S. 2.
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(4)Mehrere ausführende Hersteller, antragstellende Gemeinschafts-
hersteller und Einführer nahmen schriftlich Stellung.
Alle interessierten Parteien, die fristgerecht eine Anhörung bean-
tragten und nachwiesen, daß sie wahrscheinlich vom Ergebnis
des Verfahrens betroffen sein werden und daß besondere Gründe
für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(5)Alle Parteienwurdenüber die wesen tlichenTatsachenun dErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, folgendes zu empfehlen:
i) Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Ein-
fuhren aus Indien und Taiwan,
ii) Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausfüh-
render Hersteller in Indien und
iii) Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus
Südafrika.
Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist
zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmender Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenen-falls angepaßt.
(7)Die Kommission holte alle für die endgültige Sachaufklärung fürnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
In den Betrieben der folgenden Unternehmen bzw. bei folgenden
StellenwurdenKon trollbesuche durchgeführt:
—Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
— Aceralia CorporaciónSid., Madrid, Span ien
— British Steel Plc, London, Vereinigtes Königreich
— Cockerill Sambre SA, Brüssel, Belgien— Hoogovens Steel BV, Ijmuiden, Niederlande
— ILVA Spa, Genua, Italien
— Sidmar NV, Gent, Belgien
— Salzgitter AG, Salzgitter, Deutschland
— Stahlwerke Bremen GmbH, Bremen, Deutschland
— SOLLAC, Paris, Frankreich
— ThyssenKrupp Stahl AG, Duisburg, Deutschlan d
—Ausführende Hersteller:
a) Indien
Essar Steel Ltd, Hazira
Tata Iron& Steel Compan y Ltd, CalcuttaSteel Authority of India Ltd, New Delhi
b) Südafrika
Iscor Ltd, Pretoria
Highveld Steel & Vanadium Corp Ltd, Witbank
c) Taiwan
China Steel Corp, Kaohsiung
Yieh Loong Enterprise Co., Ltd, Kaoshiung
—Unabhängiger Einführer — gewerblicher Abnehmer in der
Gemeinschaft
Marcegaglia Spa, Gazoldo degli Ippoliti, Italien2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 3
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—Mit den ausführenden Herstellern geschäftlich verbundene
Einführer:
Südafrika: Macsteel International UK Ltd, London, Verei-
nigtes Königreich
Macsteel International Belgium NV,
Antwerpen, Belgien
Macsteel International Stahlhandel GmbH,
Düsseldorf, Deutschland
(8)Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar
1998 bis zum 31. Dezember 1998 (nachstehend „Untersuchungs-
zeitraum“ genannt). Die Schadensuntersuchung betraf den
Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum Ende des Untersuchungs-zeitraums (nachstehend auch „Bezugszeitraum“ genannt).
B.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte flachge-
walzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit
einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch über-
zogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt (nachstehend„warmgewalzte Coils“ genannt). Die Ware wird derzeit denfolgenden KN-Codes zugewiesen: 7208 1000, 7208 2500,72082600, 7208 2700, 7208 36 00, 7208 37 10, 720837 90(
1),
720838 10, 7208 3890, 7208 39 10 und 7208 39 90.
(10)Warmgewalzte Coils sind Flacherzeugnisse, die im allgemeinen
inStahlwerkendurch WarmwalzenvonHalbzeug aus Stahlhergestellt und nach Durchlaufen der Fertigwalze bzw. nach
Beizen oder kontinuierlichem Glühen in Rollen gleichmäßig
aufgewickelt werden.
Stahlwerke, in denen eine Vielzahl von Flacherzeugnissen aus
Stahl hergestellt wird, verwenden warmgewalzte Coils alsVormaterial für die Herstellung weiterer Stahlerzeugnisse (z. B.Breit- und Schmalband, sämtliche kaltgewalzten Erzeugnisse,
Rohre). Warmgewalzte Coils können unterschiedliche Güten
und Abmessungen aufweisen. Der weitaus größte Teil der Ein-fuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft entfällt auf„Baustähle“ (wie S235 und S275 gemäß der „Euronorm“ EN10025) und „weiche Stähle“ (wie DD11, DD12 und DD13gemäß EN 10011 und gemäß der „Deutschen Industrienorm“
DIN 1614/1 ). Coils weisenüblicherweise ein e Dicke zwischen
1,5 und 15 mm und eine Breite von 600 bis 2 050 mm auf. Jederder vorgenannten KN-Codes entspricht einem bestimmtenWarentyp, der sich durch seine Breite und Dicke innerhalb dervorgenannten Spannen von den übrigen Typen unterscheidet.
(11)Zudem wird bei der betroffenen Ware je nach ihrer Oberflächen-behandlung zwischen zwei Kategorien unterschieden, und zwarzwischen schwarzen warmgewalzten Coils (nachstehend„schwarze Coils“ genannt), bei denen es sich um den Grundtyp
handelt, und gebeizten warmgewalzten Coils (nachstehend
„gebeizte Coils“ genannt), die nach dem Warmwalzen einerzusätzlichen Oberflächenbehandlung, dem Beizen, unterzogenwerden. Die Unterscheidung zwischen schwarzen und gebeiztenCoils spiegelt sich auch inder Struktur der Kombin ierten
Nomenklatur wider, da die beiden Arten von Coils unterschiedli-
chenKN-Codes zugewiesenwerden .
(12)Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus den betroffenenLändern alle KN-Codes und somit alle obengenannten Waren-2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 4
(1) Siehe Berichtigung in ABl. C 107 vom 16.4.1999, S. 6.
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typen betreffen, auch wenn es sich mehrheitlich um schwarze
Coils handelt. Obwohl jeder KN-Code einem bestimmten Typwarmgewalzter Coils entspricht, der sich von den anderen Typen
unterscheiden läßt, wurde festgestellt, daß alle Typen identische
oder ähnliche materielle und technische Eigenschaften undVerwendungen haben. Daher handelt es sich bei allen Typenwarmgewalzter Coils, die zu den unter Randnummer 9genannten KN-Codes gehören, um eine einheitliche Ware.
2.Gleichartige Ware
(13)Bei der Untersuchung wurde festgestellt, daß die aus den betrof-
fenen Ländern eingeführten warmgewalzten Coils identische
oder vergleichbare Güten und Abmessungen aufweisen wie diein der Gemeinschaft hergestellten Waren.
(14)Einige ausführende Hersteller erklärten, die von ihnen herge-stelltenun d verkauftenwarmgewalztenCoils seienals solche
mit der inder Gemein schaft hergestelltenWare weder
austauschbar noch vergleichbar. Letztere sei aufgrund derAnwendung eines fortschrittlicheren Fertigungsverfahrens undeiner anderen Technologie qualitativ hochwertiger. DieAbnehmer müßten die eingeführten Waren zuweilen vor der
Weiterverarbeitung sogar erneut walzen. Daher behaupteten
diese ausführenden Hersteller, ihre Ware sei der Ware derantragstellenden Gemeinschaftshersteller nicht gleichartig.
(15)Unterschiede beim Fertigungsverfahren, die Oberflächenfehleroder chemische Mängel zur Folge haben, können selbstverständ-
lich zu einer Minderung des Marktwertes führen. Die
Untersuchung ergab jedoch, daß die in der Gemeinschaft herge-stellte Ware und die eingeführte Ware dennoch im allgemeinendie gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften undVerwendungen aufweisen, auch wenn insbesondere ihre Qualität
bei den einzelnen Lieferanten und bei den einzelnen Lieferungen
eines bestimmten Lieferanten nicht identisch ist. Dies rechtfertigtallerdings nicht den Schluß, daß die warmgewalzten Coils, dieaus den betroffenen Ländern eingeführt bzw. die vom Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft hergestellt und in derGemeinschaft verkauft werden, nicht gleichartig sind.
(16)Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß die aus den betroffenenLändern eingeführte Ware und die auf den Inlandsmärkten dieserLänder verkaufte Ware identische bzw. vergleichbare Güten undAbmessungen aufweisen.
(17)Daher wurde der Schluß gezogen, daß es sich bei den in denbetroffenen Ländern hergestellten und dort auf dem Inlandsmarktverkauftenbzw. vondort indie Gemein schaft ausgeführtenwarmgewalzten Coils und den von den antragstellenden Gemein-schaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt
verkauftenwarmgewalztenCoils um gleichartige Warenim
Sinne des Artikels 1 Absatz 5 Grundentscheidung handelt.
C.SUBVENTIONEN
1. INDIEN
a)Einleitung
(18)Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und
der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommis-
sion die folgenden fünf Regelungen, die angeblich die
Gewährung von Ausfuhrsubventionen beinhalten:
— „Passbook“-Regelung
— „Duty Entitlement Passbook“-Regelung
— „Export PromotionCapital Goods“-Regelun g
— Freie Exportzonen/Exportorientierte Betriebe
— Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 5
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(19)Grundlage der ersten vier Regelungen ist das seit dem 7. August
1992 geltende Außenhandelsgesetz („Foreign Trade (Develop-
ment and Regulation) Act“) aus dem Jahre 1992, mit dem dasGesetz zur Ein- und Ausfuhrkontrolle („Imports and ExportsControl Act“) aus dem Jahr 1947 aufgehoben wurde. DasAußenhandelsgesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifi-kationen über die Ausfuhr- und Einfuhrpolitik zu machen.
Diese werden in den „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten
zusammengefaßt, die alle fünf Jahre herausgegeben und jährlichaktualisiert werden. Im vorliegenden Fall beziehen sich zweiAusfuhr- und Einfuhrpolitik-Dokumente auf den Untersuchungs-zeitraum, und zwar die Fünfjahrespläne für die Jahre 1992-1997
und 1997-2002.
(20)Die letztgenannte Regelung, d. h. die Einkommen-/Körper-
schaftsteuerregelung, basiert auf dem Einkommen-/
Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr
1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“)geändert wird.
b)„Passbook“-Regelung (PBS)
(21)Ein Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das eine
Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 30. Mai 1995 in Kraftgetretene PBS.
Förderungswürdigkeit
(22)Die PBS kan nvonbestimmtenKategorienvonAusführernin
Anspruch genommen werden, und zwar von Ausführern, dieWaren in Indien herstellen und anschließend ausführen („ausfüh-rende Hersteller“), und von Ausführern, die, unabhängig davon,
ob sie die Ware herstellen oder nur vertreiben, ein sogenanntes
„Export House/Trading House/Star Trading House/Super StarTrading House certificate“ besitzen. Die Ausführer der letztge-nannten Kategorie, die in dem „Ausfuhr- und Einfuhrpolitik“-Dokument definiert wird, müssen unter anderem nachweisen,daß sie bereits exportiert haben.
Anwendung
(23)Keiner der Hersteller/Ausführer der betroffenen Ware hatte einen
Antrag auf Anwendung der PBS gestellt bzw. die PBS in
Anspruch genommen. Daher erübrigte es sich für die Kommis-
sion, diese Regelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
c)„Duty Entitlement Passbook“-Regelung (DEPB)
(24)Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das
eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die seit dem 7. April 1997geltende DEPB. Die DEPB hat die am 31. März 1997 ausgelau-fene PBS abgelöst. Es existieren zwei Varianten:
— Vorausfuhr-DEPB
— Nachausfuhr-DEPB
i) Vorausfuhr-DEPBFörderungswürdigkeit
(25)Die Vorausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h.
allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und vonausführenden Händlern, die mit Herstellern verbunden sind, inAnspruch genommen werden. Förderungswürdig sind Unter-nehmen, die vor der Beantragung einer Lizenz bereits währendeines Zeitraums von drei Jahren exportiert haben.
Anwendung
(26)Die förderungswürdigen Ausführer können eine Lizenz bean-
tragen. Auf dieser Lizenz, die automatisch ausgestellt wird,2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 6
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wird ein Betrag gutgeschrieben, der mit den für spätere Ein-
fuhren zu entrichtenden Zöllen verrechnet werden kann. DerWert der Lizenz wird auf der Grundlage von 5 % des durch-
schnittlichen jährlichen Wertes sämtlicher Ausfuhren des
Antragstellers in den vorangegangenen drei Jahren ermittelt.
(27)Die Lizenz ist nicht übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum12 Monate lang gültig. Nach Ausschöpfung des auf der Lizenz
gutgeschriebenen Betrags muß das begünstigte Unternehmen der
zuständigen Behörde eine Gebühr zahlen. Danach kann eineweitere Gutschrift beantragt werden, die erneut auf der Grund-lage von5 % des durchschn ittlichenWertes der indendreivorangegangenen Jahren getätigten Ausfuhren berechnet wird.
(28)Im Rahmen der Vorausfuhr-DEPB können Vorleistungen, die fürdie Herstellung von Waren im Betrieb des betroffenen Unter-nehmen benötigt werden, zollfrei eingeführt werden. DieWaren, die zollfrei eingeführt werden dürfen, werden anhand
der Vorleistungen ermittelt, die in den „Standard Input-Output
Norms“ (SION)(
1) aufgeführt sind, und sind je nach der herz-
ustellenden Ware unterschiedlich. Das begünstigte Unternehmendarf solche zollfrei eingeführten Vorleistungen nur als Bestand-teil des Veredelungserzeugnisses verwenden und nichtweiterleiten, verleihen, verkaufen, teilen oder in irgendeiner
anderen Weise über sie verfügen.
(29)Die Regelung beinhaltet darüber hinaus eine Exportauflage. Und
zwar verpflichtet sich der Lizenzinhaber bei Inanspruchnahmeder Lizenz für zollfreie Einfuhren, die betreffenden Waren als
Vorleistungen für die zur Ausfuhr bestimmten Veredelungser-
zeugnisse zu verwenden. Im Falle der Ausfuhr wird ein Vorteilgewährt, der von der Art und der Menge des Veredelungserzeug-nisses abhängt. Der Vorteil wird anhand der SION berechnet.Seine Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn er Ausfuhren in einem
Wert getätigt hat, die ihm Anspruch auf einen Vorteil in Höhe
der im Rahmender Vorausfuhr-DEPB bereits gewährtenGutschrift geben.
Schlußfolgerung zur Vorausfuhr-DEPB
(30)Die indische Regierung behauptet, die Vorausfuhr-DEPB sei
eine zulässige Erlaß-/Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstat-tungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i)
Grundentscheidung und daher nichtanfechtbar. In den Anhängen
II und III Grundentscheidung sind Leitlinien dargelegt, anhandderen ermittelt werden kann, welche Regelungen Ausfuhrsub-ventionen darstellen.
(31)Die Vorausfuhr-DEPB stützt sich auf denWert der Vorleis-tungen. Die SION weisen fiktive Kosten aus, wobei von demvermeintlichen Wert der Vorleistungen ausgegangen wird, diefür die Herstellung einer bestimmten Ware eingeführt werdenmüssen. Sobald der SION-Ausbeutesatz für ein bestimmtes
Veredelungserzeugnis festgelegt wurde, können die Vorleis-
tungen im Rahmen einer Vorausfuhr-DEPB-Lizenz zollfreieingeführt werden. Es ist nicht erforderlich, sämtliche im SION-Verzeichnis aufgelisteten Vorleistungen einzuführen. In welchenMengen eine bestimmte Vorleistung im Rahmen der Regelungeingeführt werden kann, hängt lediglich vom Wert der Lizenz
und von der entsprechenden Verpflichtung zur Ausfuhr des
Veredelungserzeugnisses ab.
(32)Ein Unternehmen, das seine Vorleistungen zu einem niedrigerenPreis als dem indenSION ausgewiesen enPreis erhaltenoder
einige der Vorleistungen auf dem Inlandsmarkt beziehen kann,
könnte zusätzlich Vorleistungen zollfrei einführen und sie dannfür seine Inlandsproduktion verwenden. Im Rahmen der SION2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 7
(1) Nähere Erläuterungen zu den SION sind der Verordnung (EG) Nr. 1156/98
der Kommission in ABl. L 202 vom 18.7.98, S. 40, zu entnehmen.
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sind offensichtlich keine Bestimmungen vorgesehen, um dies zu
verhindern. Es wurden auch keine Beweise für die Anwendungeines anderen Systems oder Verfahrens gefunden, um zu über-
prüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die
Ausfuhr bestimmtenWare tatsächlich verbraucht werdenbzw.in welchem Umfang sie dafür verbraucht werden.
(33)Wird festgestellt, daß die Regierung des Ausfuhrlandes nicht
über ein Überprüfungssystem verfügt, so muß das Ausfuhrland
gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang IIIAbschnitt II Nummer 3 Grundentscheidung auf der Grundlageder tatsächlich eingesetzten Vorleistungen bzw. der tatsächlichenGeschäftsvorgänge in der Regel eine weitere Prüfungvornehmen, um festzustellen, ob eine übermäßige Zahlung statt-
gefunden hat. Die indische Regierung nahm eine solche Prüfung
nicht vor.
(34)Der einzige von dieser Untersuchung betroffene indischeAusführer, der die Regelung in Anspruch nahm, wies gegenüber
der Kommission jedoch nach, daß ihm keine übermäßige Erstat-
tung gewährt worden war. Er konnte belegen, daß alle Vorteile,die er während des Untersuchungszeitraums aus der Vorausfuhr-DEPB gezogenhatte, durch die Zölle ausgeglichenwurden , dieüblicherweise für die Einfuhren der Vorleistungen zu entrichtenwaren, die bei der Herstellung des ausgeführten Veredelungser-
zeugnisses verbraucht wurden. Damit erhielt dieses
Unternehmen keine Subvention.
ii) Nachausfuhr-DEPB
Förderungswürdigkeit
(35)Die Nachausfuhr-DEPB kann von ausführenden Herstellern (d. h.
allen Herstellern in Indien, die Waren ausführen) und vonausführenden Händlern in Anspruch genommen werden.
Anwendung
(36)Im Rahmen dieser Regelung kann jeder förderungswürdige
Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz desWertes der ausgeführten Veredelungserzeugnisse berechnet
werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren,
so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf derGrundlage der SION festgelegt. Die Lizenzen mit Angabe derHöhe der Gutschriftenwerdenautomatisch erteilt.
(37)Im Rahmen der Nachausfuhr-DEPB können solche Gutschriftenfür spätere Einfuhren beliebiger Waren (z. B. Ausgangsstoffe,Investitionsgüter) in Anspruch genommen werden, mitAusnahme der Waren auf der „Negative List of Imports“. Dieso eingeführten Waren können entweder auf dem Inlandsmarktverkauft (wobei sie einer Verkaufssteuer unterliegen) oder einer
anderen Verwendung zugeführt werden.
(38)Die DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. Sie sind ab dem
Ausstellungsdatum 12 Monate lang gültig.
(39)Nach Inanspruchnahme aller Gutschriften müssen die begün-stigten Unternehmen der zuständigen Behörde eine Gebührzahlen.
Schlußfolgerung zur Nachausfuhr-DEPB
(40)Diese Regelung ist eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig.
Die Gutschriften werden mit Hilfe einer Formel unter Zugrund-elegung der SION-Ausbeutesätze automatisch und somit
unabhängig davon berechnet, ob die Vorleistungen eingeführt,
ob für sie Einfuhrzölle entrichtet und ob und in welchemUmfang sie tatsächlich zur Herstellung der Ausfuhrwareverwendet wurden. Ein Unternehmen kann eine Gutschrift inder Tat unabhängig davon beantragen, ob es die Ware eingeführtoder aus anderen Quellen bezogen hat. Die Regelung kann somit2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 8
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nicht als Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung
angesehen werden, denn die Erstattung der Einfuhrabgabenbeschränkt sich nicht auf diejenigen Einfuhrabgaben, die für die
bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen zu entrichten
sind, so daß gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)Grundentscheidung eine übermäßige Erstattung erfolgt. Sie istdaher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grundentschei-dung anfechtbar, da sie den Verzicht auf Abgaben beinhaltet
und von der Ausfuhrleistung abhängig ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(41)Der den Ausführern verschaffte Vorteil wurde je nach Verwen-
dung der DEPB-Lizenzen nach zwei unterschiedlichen
Methodenberechn et.
(42)Nutzte das Unternehmen die Lizenzen zu zollfreien Einfuhren,
so wurde der Vorteil auf der Grundlage der während des Unter-suchungszeitraums für die Einfuhren normalerweise zu
entrichtenden, im Rahmen der DEPB aber nicht entrichteten
Zölle berechnet.
(43)Verkaufte das Unternehmen seine Lizenzen, so wurde der
Vorteil auf der Grundlage der im Rahmen der Lizenz gewährten
Gutschrift unabhängig vom Verkaufspreis der Lizenz berechnet.Die drei ausführenden Hersteller und die indische Regierungbeantragten, der Vorteil solle ausschließlich anhand desVerkaufspreises der Lizenz berechnet werden, der in der Regel
niedriger sei als der auf der Lizenz gutgeschriebene nominelle
Betrag. Diesem Antrag konnte jedoch nicht stattgegeben werden,da der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem nomi-nellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts ander Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelunggewährt wird.
(44)Um dengesamtenVorteil der Empfän ger im RahmendieserRegelung zu ermitteln, wurde dieser Betrag um die Zinsenwährend des Untersuchungszeitraums erhöht. Zur Ermittlung
des Vorteils der Empfänger einmaliger Zuschüsse werden
normalerweise zum nominellen Betrag des Zuschusses die jährli-chen Marktzinsen hinzugerechnet, wobei davon ausgegangenwird, daß der Zuschuß am ersten Tag des Untersuchungszeit-raums gewährt wurde. Im vorliegenden Fall ist jedoch klarersichtlich, daß die einzelnen Zuschüsse zu jedem beliebigen
Zeitpunkt zwischen dem ersten und dem letzten Tag des Unter-
suchungszeitraums gewährt worden sein können. Folglicherschien es angemessen, nicht die Jahreszinsen zum Gesamtbe-trag hinzuzurechnen, sondern davon auszugehen, daß dieZuschüsse im Schnitt in der Mitte des Untersuchungszeitraumes
gewährt wurden, so daß die Zinsen für einen Zeitraum von sechs
Monaten, und zwar die Hälfte der während des Untersuchungs-zeitraums in Indien üblichen Jahresmarktzinsen, anzusetzenwaren, d. h. 7 %. Dieser Betrag wurde den Gesamtausfuhren imUntersuchungszeitraum zugerechnet.
(45)Die indische Regierung und drei Ausführer machten geltend, dieKommission habe diese Regelung im Hinblick auf die Höhe derSubvention und insbesondere die Höhe des anfechtbaren Vorteilsfalsch bewertet. Gemäß Artikel 2 Grundentscheidung könne
nämlich nur die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben als
Subvention angesehen werden.
(46)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) sieht unter anderem
eine Ausnahme für Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungs-
systeme vor, die den strikten Vorschriften in Anhang I Ziffer i)und Anhang II (Rückerstattungssysteme: Definition undeinschlägige Bestimmungen) und III (Ersatzrückerstattungssy-steme: Definition und einschlägige Bestimmungen)Grundentscheidung entsprechen.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 9
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(47)Da die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich bei der
Nachausfuhr-DEPB nicht um eine zulässige Rückerstattungs-
oder Ersatzrückerstattungsregelung handelt, erübrigte sich diePrüfung der Frage, ob eine übermäßige Erstattung erfolgte, sodaß der Vorteil in voller Höhe anfechtbar ist. Wie unter Rand-nummer 40 dargelegt, beinhaltet die Regelung im übrigentatsächlich eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben.
(48)Während des Untersuchungszeitraums nutzten drei Unternehmendiese Regelung und erhielten Subventionen zwischen 4,1 % und
12,3 %.
d)„Export Promotion Capital Goods“ Regelung (EPCGS)
(49)Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das
eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 1. April 1990 einge-führte und am 5. Juni 1995 geänderte EPCGS.
Förderungswürdigkeit
(50)Die EPCGS kann von ausführenden Herstellern (d. h. allen
Hersteller in Indien, die Waren ausführen) und ausführendenHändlern in Anspruch genommen werden. Seit dem 1. April
1997 sind auch mit ausführenden Händlern verbundene
Hersteller förderungswürdig.
Anwendung
(51)Unternehmen, die diese Regelung nutzen wollen, müssen den
zuständigen Behörden Angaben zu Art und Wert der einzufüh-renden Investitionsgüter machen. Je nach Umfang derAusfuhrverpflichtungen, die sie bereit sind einzugehen, könnensie Investitionsgüter entweder zollfrei oder zu einem ermäßigten
Zollsatz einführen. Die Lizenzen, die die präferenzbegünstigten
Einfuhren ermöglichen, werden automatisch erteilt.
(52)Die Ausfuhrverpflichtung besteht darin, daß die Ausfuhrwarenunter Verwendung der eingeführten Investitionsgüter hergestelltwerdenmüssen .
(53)Die Ausstellung der Lizenz ist gebührenpflichtig.
Schlußfolgerung zur EPCGS
(54)Bei der EPCGS handelt es sich um eine anfechtbare Subvention,
da die Anwendung eines ermäßigten Zollsatzes bzw. die Zollbe-freiung im Falle eines Ausführers eine finanzielle Beihilfe derindischen Regierung darstellt, die auf normalerweise zu entrich-
tende Abgaben verzichtet, und dem Empfänger durch die
Ermäßigung der Zölle bzw. die Befreiung von den Ein-fuhrabgabenein enVorteil verschafft wird.
(55)Die Subvention ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) Grun-dentscheidung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da siean die Voraussetzung geknüpft ist, daß Waren ausgeführtwerden, so daß sie als „spezifisch“ anzusehen ist.
Berechnung der Höhe der Subvention
(56)Der denAusführernverschaffte Vorteil wurde auf der Grun dlage
der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle
berechnet, wobei dieser Betrag über einen Zeitraum verteilt
wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solcheInvestitionsgüter in dem betreffenden Wirtschaftszweigentspricht. Zur Ermittlung dieses Zeitraums wurde der (auf derGrundlage der hergestellten Mengen der betroffenen Ware)
gewogene Durchschnitt der Abschreibungszeiträume für die von
jedem Unternehmen im Rahmen der ECPGS tatsächlich einge-führten Investitionsgüter herangezogen, woraus sich einnormaler Abschreibungszeitraum von 15,5 Jahren ergab. UmdengesamtenVorteil des Empfän gers im Rahmendieser Rege-lung zu ermitteln, wurde der auf diese Weise dem2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 10
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Untersuchungszeitraum zugerechnete Betrag um die Zinsen
während des Untersuchungszeitraums erhöht. Da diese Art vonSubvention einem einmaligen Zuschuß entspricht, wurde die
Zugrundelegung des in Indien im Untersuchungszeitraum
geltenden Marktzinssatzes von 14 % als angemessen angesehen.Dieser Subventionsbetrag wurde sodann den Gesamtausfuhrenim Untersuchungszeitraum zugerechnet.
(57)Die indische Regierung und drei Ausführer beantragten, der
Vorteil solle dem Gesamtumsatz der Unternehmen zugerechnet
werden, da die im Rahmen der EPCGS eingeführten Maschinensowohl für die Export- als auch für die Inlandsproduktiongenutzt würden. Zudem bestehe das eigentliche Ziel dieser Rege-lung darin, die indischen Unternehmen bei der technologischen
Modernisierung und der Steigerung ihrer internationalen Wettbe-
werbsfähigkeit zu unterstützen (sowie Devisenverluste zuverhindern), so daß diese Regelung nicht als Ausfuhrsubventionangesehen werden solle. Dieses Argument wird jedoch zurückge-wiesen. Wie oben dargelegt wurde, setzt die Inanspruchnahmeder Regelung eine Ausfuhrverpflichtung voraus. Daher ist davon
auszugehen, daß die Subvention von der Ausfuhrleistung
abhängig ist, so daß der Vorteil gemäß Abschnitt F Buchstabeb) Ziffer i) der Berechnungsleitlinien(
1) denAusfuhrenim
Untersuchungszeitraum zugerechnet wurde.
(58)Während des Untersuchungszeitraums nutzten zwei Unter-
nehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe
von0,0 % bzw. 0,8 %.
e)Freie Exportzonen (FEZ)/Exportorientierte Betriebe
(EOB)
(59)Ein weiteres Instrument der Ausfuhr- und Einfuhrpolitik, das lautAntrag eine Ausfuhrförderung beinhaltet, ist die am 22. Juni1994 eingeführte FEZ-EOB-Regelung.
(60)Die Kommissionstellte fest, daß keinHersteller der betroffen enWare in einer FEZ niedergelassen oder ein EOB war. Daher
erübrigte es sich für die Kommission, diese Regelung im
Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
f)Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung (ITES)
(61)Das Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“)
von1961 ist die Rechtsgrun dlage der ITES. Dieses Gesetz, das
jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird,bildet die Grundlage für die Besteuerung und sieht mehrere vonden Steuerpflichtigen zu beantragende Steuerbefreiungen bzw.Abzüge vor. Zu den Befreiungen, die Unternehmen beantragen
können, zählen auch die Befreiungen gemäß den §§ 10A, 10B
und 80HHC des Gesetzes.
(62)Die Kommissionstellte fest, daß keinHersteller der betroffen enWare im Untersuchungszeitraum Vorteile im Rahmen der ITESbeantragte. Daher erübrigte es sich für die Kommission, dieseRegelung im Rahmen der Untersuchung zu prüfen.
g)Höhe der anfechtbaren Subventionen
(63)Die untersuchten Ausführer erhielten folglich insgesamt anfecht-
bare Subventionen in folgender Höhe:2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 11
(1) Siehe ABl. C 394 vom 17.12.98, S. 6.
▼B
(%)
DEBP
(Vorausfuhr)DEBP
(Nachausfuhr)EPCGS Insgesamt
Essar Steel Ltd. 0,0 4,1 0,8 4,9
Steel Authority of India
Ltd. 0,0 12,3 0,0 12,3
Tata Ironan d Steel Co.
Ltd. 0,0 8,7 0,0 8,7
2. SÜDAFRIKA
a)Einleitung
(64)Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und
der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommis-sion die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährungvon Subventionen beinhalten:
— Befristete Steuerbefreiung für Investitionen in die Produktion
— Zinsvergünstigte Darlehen
— Befreiung von den Einfuhrabgaben
— Unterstützung des Exportmarketings
— Vorzugspreise für Fracht und Strom
— Preisnachlässe für Ausfuhren von Sekundärstahlerzeugnissen
(65)Drei Regelungen, nämlich die „Regional Industrial Develop-
ment“-Regelung (RIDP), die „Simplified Regional IndustrialDevelopment“-Regelung (SRIDP) und die „General Export
Incentive“-Regelung, wurden nicht untersucht. Zum Zeitpunkt
der Einleitung des Verfahrens hatte die südafrikanische Regie-rung bereits nachgewiesen, daß diese Regelungen zwischenNovember 1996 und Juli 1997 außer Kraft getreten waren. DieKommission ließ daher gelten, daß die Regelungen den betrof-
fenen Ausführern im Untersuchungszeitraum keinen Vorteil
verschafft haben konnten.
b)Einstellung
(66)Bei den von den untersuchten Unternehmen in Anspruch genom-
menen Regelungen wurde festgestellt, daß der Gesamtvorteil
zwischen 0,10 % und 0,48 % lag. Da Subventionen in dieserHöhe gemäß Artikel 14 Absatz 5 Grundentscheidung als gering-fügig anzusehen sind, erübrigte sich für die Kommission diePrüfung der Frage, ob die einzelnen Regelungen anfechtbar
sind. Die Kommission beschloß vielmehr, daß dieses Verfahren
gegenüber Südafrika ohne die Einführung von Zöllen eingestelltwerdensollte.
3. TAIWAN
a)Einleitung
(67)Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und
der Antworten auf ihren Fragebogen untersuchte die Kommis-
sion die folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung
von Subventionen beinhalten:
— Steuergutschriften und -befreiungen
— Beschleunigte Abschreibung
— Befreiung von den Einfuhrabgaben
— „Matching“-Fonds
— Steuergutschriften für Investitionen in Gebieten mit wenigen
natürlichen Ressourcen
— Zinsvergünstigte Darlehen2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 12
▼B
— Subventionen für Unternehmen in Gewerbeparks und Export-
zonen
(68)Im folgenden wird näher auf diese Regelungen eingegangen.
(69)Die erstensechs Regelun genstützensich auf das Gesetz zurModernisierung der Industrie („Statute for Upgrading Indu-stries“). Die zuletzt aufgeführte Regelung basiert auf dem
Gesetz zur Gründung und Verwaltung wissenschaftsorientierter
Gewerbeparks („Statute for the Establishment and Administra-tion of Science-based Parks“) und dem Gesetz zur Gründungund Verwaltung von Exportzonen („Statute for the Establishmentand Management of Export Processing Zones“).
b)Steuergutschriften für den Erwerb von Anlagen zur Auto-
matisierung der Produktion und zur Verbesserung desUmweltschutzes
Rechtsgrundlage
(70)Das grundlegende Instrument zur Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung der taiwanischen Industrie ist das Gesetz zur Mode-
rnisierung der Industrie („Statute for Upgrading Industries“ imfolgenden „SUI“ genannt), das am 1. Januar 1991 in Kraft tratund zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurde. Dieses Gesetzwird durch Durchführungsvorschriften, die sogenannten „Enfor-
cement Rules of the Statute for Upgrading Industries“, ergänzt,
die zuletzt am 27. Januar 1995 geändert wurden. Die Steuergut-schriftenstützensich auf Artikel 6 SUI. Maßgeblich für diepraktische Anwendung der Regelung sind die „Maßnahmen fürdie Durchführung von Steuerabzügen“ (Measures Governing theApplicationof Tax Deduction s), die am 15. April 1991 vonder
„Exekutive Yuan“ erlassen und zuletzt am 27. Februar 1995
geändert wurden.
Förderungswürdigkeit
(71)Für die Steuergutschriften kommen sämtliche Verarbeitungsun-
ternehmen in Betracht. Es gibt weder eine Exportauflage, nochist die Gewährung der Steuergutschriften von der Herstellungbestimmter Warentypen oder einer Mindestproduktionsmenge
oder einem Mindestumsatz abhängig.
(72)Gemäß Artikel 6 SUI werden die Steuerbefreiungen jedoch nur
für die nachstehenden Investitionen gewährt:
— Investitionen in Anlagen zur Automatisierung der Produktion
— Investitionen in Anlagen zur Verbesserung des Umwelt-
schutzes.
(73)Gemäß dem SUI müssen die Investitionen 600000 neue Taiwan-Dollar (TWD) übersteigen. Die Steuergutschriften für dieverschiedenen Arten von Investitionen sind kumulierbar, dürfenjedoch 50 % der im laufenden Jahr zu zahlenden Steuern nichtübersteigen.
Höhe der Steuergutschrift
(74)Förderungswürdige Unternehmen, die in die vorstehend
genannten Anlagen investieren, können zehn bzw. zwanzig
Prozent des Kaufpreises auf die im laufenden Jahr zu zahlendeKörperschaftsteuer anrechnen. Ist die zu zahlende Körperschaft-steuer niedriger als der abzugsfähige Betrag, so kann dieGutschrift auf die folgenden vier Jahre vorgetragen werden.
(75)Die Höhe der Steuergutschrift wird wie folgt ermittelt:
Beim Erwerb inländischer Anlagen zur Automatisierung der
Produktionoder zur Verbesserun g des Umweltschutzes beläuftsich die Steuergutschrift auf 20 %. Beim Erwerb ausländischerAnlagen zur Automatisierung der Produktion oder zur Verbesse-rung des Umweltschutzes wird eine Steuergutschrift in Höhe von10 % gewährt. Beim Erwerb vonTechn ologienzur Automatisie-2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 13
▼B
rung der Produktion ist eine Steuergutschrift in Höhe von 10 %
zulässig.
Anwendung
(76)Zur Inanspruchnahme einer Steuergutschrift stellt das betreffende
Unternehmen binnen sechs Monaten nach der Lieferung derAnlagen bzw. dem Abschluß des Investitionsvorhabens einenAntrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Steuerabzug beimBüro für Industrielle Entwicklung (Industrial Development
Bureau, kurz „IDB“) des Wirtschaftsministeriums. Vor Erteilung
der Genehmigung überprüfen die lokalen Steuerbehörden, ob dieAnlagen den Kriterien nach Artikel 6 SUI entsprechen undtatsächlich installiert wurden. Nach Erteilung der Genehmigungkann der gutgeschriebene Betrag in der Steuererklärung für daslaufende Jahr in Abzug gebracht werden (Posten 95 auf der Steu-
ererklärung).
Anfechtbarkeit
(77)Die Steuergutschriftengemäß Artikel 6 SUI stellenan fechtbare
Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b)Grundentscheidung dar. Diese Subventionen sind davonabhängig, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten
Waren erhalten. Im Rahmen der Regelung werden zwar Steuer-
gutschriften sowohl für eingeführte als auch für inländischeAnlagen gewährt, doch sind die Subventionen beim Erwerbinländischer Anlagen doppelt so hoch und liefern somit einendirekten Anreiz für den Erwerb taiwanischer Anlagen. Die
Überprüfung ergab, daß die taiwanischen Behörden tendenziell
den Erwerb inländischer Anlagen gegenüber dem Kauf einge-führter Maschinen begünstigen, indem sie unterschiedlich hoheVorteile gewähren (20 % für inländische Anlagen gegenüber10 % für eingeführte Anlagen).
(78)Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finan-zielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form von
SteuergutschriftendenAusführernein enVorteil verschafft. Die
Subvention ist rechtlich davon abhängig, daß inländische WarenVorrang vor eingeführten Waren erhalten, so daß sie als spezi-fisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe b)Grundentscheidung anzusehen ist.
(79)Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, daß
es sich bei den Steuergutschriften um anfechtbare Subventionen
handelt.
Berechnung des Vorteils
(80)Die Höhe der Subvention sollte anhand der Abgaben berechnet
werden, die im Untersuchungszeitraum nicht entrichtet wurden(der Untersuchungszeitraum in diesem Verfahren entspricht
einem Steuerjahr in Taiwan: 1. Januar 1998 bis 31. Dezember
1998). Die Gesamtsubvention sollte den Gesamtverkäufen zuge-rechnet werden, da sie sowohl den Inlands- als auch denExportverkäufenzugute kam.
(81)Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machtegeltend, die Kommission hätte den aus der Subvention erwach-senden Vorteil anhand der Differenz zwischen den beiden
Prozentsätzen berechnen müssen (Steuergutschrift in Höhe von
20 % für inländische Anlagen und von 10 % für eingeführteAnlagen). Die Kommission legte jedoch in diesem Zusammen-hang die Steuergutschriften in voller Höhe zugrunde, da dieSteuergutschrift von 20 % nicht als Abweichung von einer
Standardgutschrift in Höhe von 10 % angesehen werden kann.
Die beidenun terschiedlich hohenSteuergutschriftensolltenalsBestandteil separater Regelungen angesehen werden, die beidespezifisch sind, und zwar entweder in bezug auf inländischeAnlagen oder in bezug auf eingeführte Anlagen. In Ermangelungeiner Steuergutschrift von 20 % für inländische Anlagen hätten2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 14
▼B
die betreffenden Unternehmen keinerlei Gutschrift erhalten, da
die Steuergutschrift von 10 % nur für eingeführte Anlagengewährt wird; es handelt sich somit nicht um einen Regelsatz.
Daraus zog die KommissiondenSchluß, daß die Subven tion
dem Gesamtbetrag der Abgaben entspricht, auf die die taiwani-sche Regierung verzichtete.
(82)Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einenVorteil inHöhe von2,19 %.
c)Steuergutschriften für Investitionen in bestimmte Unter-
nehmen
Förderungswürdigkeit
(83)Gemäß Artikel 8 SUI können die Steuergutschriften von Inve-
storen in Anspruch genommen werden, die Namensaktienerwerben, die von einem „wichtigen technologieorientiertenUnternehmen“ („important technologie-based enterprise“) oder
einem „bedeutenden Unternehmen“ („important invested
company“), das von der taiwanischen Regierung als solchesausgewiesen wurde, ausgegeben werden. Der Investor muß dieNamensaktien mindestens zwei Jahre behalten. Es ist nichteindeutig definiert, was unter einem „wichtigen technologieorie-ntierten Unternehmen“ zu verstehen ist. Bei einem „bedeutenden
Unternehmen“ kann es sich um ein von der taiwanischen Regie-
rung als solches ausgewiesenes Unternehmen mit einem Kapitalvon mindestens 2 Mrd. TWD handeln.
Höhe der Steuergutschrift
(84)Förderungswürdige Unternehmen, die in eines der vorgenannten
Unternehmen investieren, können 20 % des Kaufpreises derAktien auf die Körperschaftsteuer anrechnen.
Anwendung
(85)Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften stellt der Investiti-
onsempfänger beim IDB einen Antrag auf Erteilung einerGenehmigung zum Steuerabzug. Vor Erteilung der Genehmi-gung überprüft das IDB, ob das Unternehmen die Kriterien
eines technologieorientierten Unternehmens erfüllt bzw. ob der
Investitionsempfänger von den Behörden als bedeutendes Unter-nehmen ausgewiesen wurde. Nachdem demInvestitionsempfänger dieses Dokument erteilt wurde, kann derInvestor den gutgeschriebenen Betrag in der Steuererklärung fürdas laufende Jahr in Abzug bringen (Posten 95 auf der Steuer-
erklärung).
Anfechtbarkeit
(86)Die Steuergutschriftengemäß Artikel 8 SUI stellenan fechtbare
Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a)
Grundentscheidung dar. Die taiwanische Regierung beschränktden Zugang zu den Subventionen auf Unternehmen, diebestimmte Investitionen tätigen. Die Überprüfung ergab, daß dietaiwanischen Behörden Investitionen in bestimmte Sektoren undUnternehmen begünstigen.
(87)Die Regelung stellt insofern eine Subvention dar, als die finan-zielle Beihilfe der taiwanischen Regierung in Form vonSteuergutschriftendenAusführernein enVorteil verschafft. Sieist gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidungals spezifische Subvention anzusehen, da sie auf bestimmte
Unternehmen in Taiwan beschränkt ist.
(88)Die taiwanische Regierung machte geltend, daß es sich bei
dieser Regelung nicht um eine Subvention handele, da die Inve-stitionsempfänger keine finanzielle Beihilfe erhielten. DieseArgumentation ist falsch. Wie oben dargelegt, wird einem Unter-nehmen, das in bestimmte Unternehmen investiert, eine2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 15
▼B
Steuergutschrift in Höhe von 20 % der Investitionssumme
gewährt. Die Steuergutschrift stellt eindeutig eine finanzielleBeihilfe der taiwanischen Regierung dar, da sie im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidung
auf Abgaben verzichtet, wodurch dem investierenden Unter-nehmen ein Vorteil gewährt wird.
(89)Die taiwanische Regierung und ein Unternehmen machtengeltend, diese Regelung sei allgemein zugänglich und folglichnicht spezifisch, da sie von allen Unternehmen in Anspruchgenommen werden könne, die in bestimmte Unternehmen inve-stieren. Die Kommission stellte jedoch fest, daß der Zugang zudieser Regelung ausdrücklich auf Unternehmen beschränkt ist,
die in bestimmte Unternehmen investieren, da nicht für alle
Investitionen in Namensaktien Steuergutschriften gewährtwerden. Letztere beschränken sich auf Investitionen in einebegrenzte Anzahl von Unternehmen, nämlich in technologieorie-ntierte Unternehmen oder bedeutende Unternehmen. Die
Kommission pflichtet der taiwanischen Regierung darin bei, daß
sich die Definition der förderungswürdigen Unternehmen aufklare und objektive Kriterien stützt. Es handelt sich jedoch nicht,wie in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Grundentscheidunggefordert, um neutrale und horizontal anwendbare Kriterien, dadie Anzahl der Investitionen, die zu einer Steuergutschrift führen
können, durch die Art der Tätigkeit der betroffenen Unter-
nehmen begrenzt wird. Wenn das investierende Unternehmendie Subvention erhalten will, ist seine Wahlfreiheit auf sektor-spezifischer Ebene beschränkt. Gemäß Artikel 2 der „Kriterienfür die Abgrenzung der ‚Major Technology Enterprises‘ in bezug
auf die Verarbeitungsindustrie und die Erbringer technischer
Dienstleistungen“ (Criteria for determining the scope of majorTechnology Enterprises with respect to Manufacturing Industryand Technical-Service Industry) werden die Steuergutschriftennur für 11 spezifische Typen von Investitionen gewährt. DieseRegelung kann daher nur in Anspruch genommen werden, wenn
Investitionen in bestimmte Unternehmen getätigt werden; sie ist
nicht allgemein zugänglich und somit gemäß Artikel 3 Absatz 2Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar.
(90)Daher wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei den Steuer-
gutschriften um anfechtbare Subventionen handelt.
Berechnung des Vorteils
(91)Der Vorteil der Ausführer sollte anhand der Steuergutschriften
berechnet werden, die den Ausführern im Untersuchungszeit-raum tatsächlich gewährt wurden. Der Vorteil sollte dem
Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens im Untersu-
chungszeitraum zugerechnet werden.
(92)Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einenVorteil inHöhe von1,34 %.
d)Steuergutschriften für FuE und Personalschulung
Rechtsgrundlage
(93)Die Steuergutschriften für Forschung und Entwicklung (FuE)
und Personalschulung stützen sich auf Artikel 6 SUI. Maßgeb-lich für die praktische Anwendung der Regelung sind die„Maßnahmen für die Durchführung von Steuerabzügen fürUnternehmen, die in FuE, Personalschulung und die Einführung
international renommierter Marken“ („Measures Governing the
Application of Tax Deduction for Company Investment inR & D, Personnel Training and Establishing Image of World-wide Brand“, nachstehend „MASSNAHMEN“ genannt), die am15. April 1991 von der „Executive Yuan“ erlassen und zuletztam 28. Mai 1997 geändert wurden.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 16
▼B
Förderungswürdigkeit
(94)Für die vorgenannten Steuergutschriften kommen sowohl Verar-
beitungsunternehmen als auch Agrarbetriebe und
Dienstleistungsunternehmen in Betracht. Es gibt weder eineExportauflage, noch ist die Gewährung der Steuergutschriftenvon der Herstellung bestimmter Warentypen oder einer Mindest-produktionsmenge oder einem Mindestumsatz abhängig.
Höhe der Steuergutschrift
(95)Erreichendie FuE-Gesamtausgabenim Falle vonFuE-In vesti-
tionen 2 000000 NWD oder 2 % der Netto-Geschäftseinnahmen
im selben Steuerjahr, so können 15 % davon von der in dem
betreffenden Jahr zu zahlenden Körperschaftsteuer abgezogenwerden. Erreichen die Gesamtausgaben 2 000000 TWD undübersteigen 3 % der Netto-Geschäftseinnahmen, so können 20 %des Betrags, der diese 3 % übersteigt, vonder Körperschaftsteuer
abgezogenwerden .
(96)Erreichen die Gesamtausgaben eines Unternehmens für Personal-
schulung in einem Steuerjahr 600000 TWD, so können gemäßArtikel 6 der MASSNAHMEN 15 % dieser Investitionen vonder Körperschaftsteuer abgezogenwerden .
(97)Ist die für das laufende Jahre zu zahlende Körperschaftsteuerniedriger als der abzugsfähige Betrag, so können beide ArtenvonGutschriftenauf die folgen denvier Jahre vorgetragenwerden.
Anwendung
(98)Zur Inanspruchnahme der Steuergutschriften fügt das betreffende
Unternehmen der Körperschaftsteuererklärung einen entspre-chenden Antrag bei. Die lokalen Steuerbehörden überprüfen, ob
die AusgabendenKriteriendes Artikels 6 SUI un d der Artikel 2
und 3 der MASSNAHMEN erfüllen und ermitteln den abzugs-fähigenBetrag. Nachdem die lokalenSteuerbehördendenBetrag genehmigt haben, kann die Steuergutschrift auf der Steu-ererklärung für das laufende Steuerjahr in Abzug gebracht
werden.
Anfechtbarkeit
(99)Die Steuergutschriften für FuE und Personalschulung gemäß
Artikel 6 SUI stellen keine anfechtbaren Subventionen dar. Siekönnen grundsätzlich von allen Verarbeitungs-, Agrar- undDienstleistungsunternehmen in Anspruch genommen werden,die in FuE und Personalschulung investieren. Zudem werdendie förderungswürdigen Ausgaben in Artikel 2 (FuE) und Artikel
3 (Personalschulung) der MASSNAHMEN genau beschrieben,
und die förderungswürdigen Maßnahmen können von Unter-nehmen aller Branchen durchgeführt werden. DieSteuerbehörden verfügen bei der Ermittlung der förderungs-bzw. nichtförderungswürdigen Investitionen über keinerleiErmessen. Zudem ergab die Untersuchung, daß die Steuergut-
schriftentatsächlich inallenSektorender In dustrie inAn spruch
genommen wurden.
e)Sonstige Steuergutschriften
(100)Die Untersuchung ergab, daß die folgenden Steuergutschriften
und -befreiungen zwar vorgesehen waren, aber von den ausfüh-renden Herstellern der betroffenen Ware nicht in Anspruchgenommen wurden:
— Steuergutschriften für die Einführung international aner-
kannter Marken
— Steuerbefreiung für fünf Jahre zugunsten bestimmter, in
Artikel 8 SUI aufgeführter Unternehmen2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 17
▼B
— Körperschaftsteuerbefreiung für fünf Jahre gemäß den Arti-
keln 15 und 17 des Gesetzes für die Gründung undVerwaltung wissenschaftsorientierter Gewerbeparks.
(101)Da festgestellt wurde, daß diese Regelungen nicht in Anspruchgenommen worden waren, wurde ihre Anfechtbarkeit nichtgeprüft.
f)Beschleunigte Abschreibung
Förderungswürdigkeit
(102)Gemäß Artikel 5 SUI kann ein Verarbeitungsunternehmen eine
beschleunigte Abschreibung vornehmen, wenn es in bestimmte
Sachanlagen investiert. Förderungswürdige Sachanlagen sind
Anlagen für folgende Zwecke: FuE, Prüfung von Pilotprodukten,Energiesparen, Einsatz alternativer Energien.
Anwendung
(103)Ein Unternehmen, das in förderungswürdige Anlagen investiert
hat, muß beim IDB oder bei der Energiekommission einenAntrag stellen, dem eine Beschreibung der Anlagen und eineKopie des Anlagenkatalogs beizufügen ist. Das IDB bzw. dieEnergiekommission überprüft dann die Förderungswürdigkeit
der Anlagen und erteilt eine Genehmigung. Wenn das Unter-
nehmen bei den Steuerbehörden seineKörperschaftsteuererklärung abgibt, legt es die Genehmigung(en)und eine Liste der Anlagen bei, die beschleunigt abgeschriebenwerden dürfen. Die lokalen Steuerbehörden prüfen erneut, obdie Anlagen die Kriterien des Artikels 5 SUI erfüllen und ob
die beabsichtigte beschleunigte Abschreibung korrekt ist.
Höhe des Vorteils
(104)Gemäß Artikel 51 Steuergesetzbuch kann ein Unternehmen drei
verschiedene Abschreibungsmethoden anwenden: lineare
Abschreibung, Buchwertabschreibung oder Abschreibung nachMaßgabe der Arbeitsstunden. Die Überprüfung ergab, daß alleausführenden Hersteller der betroffenen Ware die lineareAbschreibungsmethode anwandten, nach der während derNutzungsdauer der Anlagen jeweils ein fixer Betrag abge-
schriebenwird. Gemäß der Tabelle über die Nutzun gsdauer von
Sachanlagen haben die einzelnen Anlagen eine fixe Nutzungs-dauer zwischen 2 und 50 Jahren. In der Stahlindustrie beläuftsich die Nutzungsdauer der Anlagen durchschnittlich auf 7 Jahre.
(105)Der Vorteil im Rahmen der beschleunigten Abschreibung bestehtdarin, daß anstelle des normalen, in der Tabelle über die
Nutzungsdauer von Sachanlagen festgelegten Abschreibungszeit-
raums (durchschnittlich 7 Jahre in der Stahlindustrie) einAbschreibungszeitraum von nur 2 Jahren zugrunde gelegt wird.
Anfechtbarkeit
(106)Die beschleunigte Abschreibung gemäß Artikel 5 SUI stellt eine
anfechtbare Subvention dar. Die Überprüfung ergab, daß einesder Unternehmen trotz der vermeintlich objektiven Kriterien desArtikels 5 SUI die einschlägigen Bestimmungen nutzte, umsämtliche Maschinen und Anlagen für eine neue Produktionslinie
wie auch Gebäude beschleunigt abzuschreiben. Die betreffenden
Maschinen werden zur Herstellung von Stahlerzeugnissenverwendet und haben keine direkten Auswirkungen auf FuE,Pilotprodukte oder das Energiesparen. Die Energiekommissionund die lokalen Steuerbehörden gaben dem betreffenden Antrag
statt. Damit erfüllen die getätigten Investitionen nicht die Krite-
rien des Artikels 5 SUI, denn es handelt sich nicht um Anlagen,die für das Einsparen von Energie oder Pilotprodukte genutztwerden, bzw. um FuE-Investitionen. Daher ist der Schluß zuziehen, daß die gewährende Behörde bei der Genehmigung derbeschleunigten Abschreibung über einen Ermessensspielraum2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 18
▼B
verfügt und bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begün-
stigen kann.
(107)Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommissionmachte die taiwanische Regierung geltend, daß die Genehmi-gung für eine beschleunigte Abschreibung von der
Energiekommission und nicht vom IDB erteilt wurde. Nach
Überprüfung des Sachverhalts pflichten die Kommissionsdienst-stellen der taiwanischen Regierung darin bei, daß dieGenehmigung für den Kauf der angeblich zum Energiesparenbestimmten Anlagen von der Energiekommission erteilt wurde.Dennoch muß die Kommission an ihrer Schlußfolgerung fest-
halten, daß die betreffende Subvention gemäß Artikel 3 Absatz
2 Buchstabe a) Grundentscheidung anfechtbar ist, da diegewährende Behörde die Förderkriterien offensichtlich nicht inallen Fällen beachtet und die Subvention somit aufgrund desvorhandenen Ermessensspielraums tatsächlich auf bestimmte
Unternehmen beschränkt ist. Das Unternehmen, das diese Rege-
lung in Anspruch nahm, schrieb eine Vielzahl von Gegenständenwie beispielsweise Gebäude beschleunigt ab, bei denen es sicheindeutig nicht um Anlagen zum Energiesparen handelt. Daherkommt die Kommissionzu dem Schluß, daß diese Regelun gden Herstellern der betroffenen Ware einen Vorteil verschafft
und anfechtbar ist.
(108)Ein Unternehmen machte geltend, daß es zwar beschleunigt
abschrieb, daß ihm aber im Rahmender Regelun g keinVorteil
erwuchs, da der Gesamtbetrag, der im Untersuchungszeitraum
beschleunigt abgeschrieben wurde, niedriger war als der Betrag,der sich nach der normalen Abschreibungsmethode ergebenhätte. Bei der Prüfung der Frage, ob diesem Unternehmen einVorteil gewährt wurde, berücksichtigte die Kommissionim
Einklang mit ihrem üblichen Vorgehen nur die Steuerersparnis
bei allen Gegenständen, die im Untersuchungszeitraum nochabgeschrieben wurden, und verglich die normal abgeschriebenenBeträge mit den beschleunigt abgeschriebenen Beträgen. AlleGegenstände, die gemäß den Büchern des Unternehmen bereitsvoll abgeschrieben waren und nach den üblichen Buchführungs-
grundsätzen keinen Wert mehr hatten, wurden bei der
Berechnung des Vorteils nicht berücksichtigt. Daher ist derEinwand des Unternehmens unbegründet.
(109)Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei demVorteil der beschleunigten Abschreibung um eine spezifischeund damit anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidung handelt.
Berechnung des Vorteils
(110)Wie obendargelegt, sollte der denAusführernverschaffte
Vorteil anhand der Differenz berechnet werden, die zwischendem Steuerbetrag, der im Untersuchungszeitraum bei Anwen-dung des normalen Abschreibungssatzes zu zahlen gewesen
wäre, und dem im Rahmen der beschleunigten Abschreibung
tatsächlich gezahlten Steuerbetrag besteht. Bei der Berechnungder Differenz wurden alle Vermögensgegenstände (Gebäude undMaschinen) berücksichtigt, die im Untersuchungszeitraum nochabgeschriebenwurden . Der Vorteil sollte dem Gesamtumsatz
des betreffenden Unternehmens zugerechnet werden.
(111)Ein Unternehmen nutzte diese Regelung und erhielt einen
Vorteil inHöhe von0,60 %.
g)Befreiung von den Einfuhrabgaben
Rechtsgrundlage
(112)Diese Regelung stützt sich auf die Kapitel 84, 85 und 90 des
Zolltarifs und der Klassifizierung der Ein- und Ausfuhrwarender Volksrepublik China („Customs Import Tariff and Classifica-2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 19
▼B
tionof Import & Export Commodities of the Republic of Chin a“,
im folgenden „Zollkodex“ genannt).
Förderungswürdigkeit
(113)Gemäß den vorgenannten Bestimmungen des Zollkodex können
Verarbeitungsunternehmen Maschinen, die den nachstehendenZwecken dienen und im Inland noch nicht hergestellt werden,unter Befreiung von den Einfuhrabgaben einführen: Entwicklung
neuer Produkte, Qualitätsverbesserung, Produktionssteigerung,
Energiesparen, Förderung der Wiederverwertung und Verbesse-rung der Fertigungstechniken.
Anwendung
(114)Ein Unternehmen, das die obengenannten Maschinen oder
Vorrichtungen einführen will, stellt vor der Einfuhr einen Antrag
beim IDB. Nachdem das IDB geprüft hat, daß die betreffendenAnlagen nicht in Taiwan hergestellt werden, erteilt es eineBescheinigung und sendet die entsprechenden Exemplare anden Antragsteller und an den Zoll. Der Zoll überprüft, ob die
eingeführten Maschinen den auf der IDB-Bescheinigung
beschriebenen Maschinen entsprechen. Diese Überprüfung wirdstichprobenmäßig vorgenommen.
Höhe der Abgabenbefreiung
(115)Die Höhe der Subvention entspricht den normalerweise zu
entrichtenden Einfuhrabgaben. Auf Maschinen werden üblicher-
weise Zölle zwischen 2 % und 20 % erhoben.
Schlußfolgerung
(116)Die Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß dem Zollkodex
stellt eine anfechtbare Subvention dar. Aufgrund der Art der
Subvention wird die Regelung zwangsläufig von bestimmtenWirtschaftszweigen stärker genutzt als von anderen. Die Wirt-schaftszweige, die in Taiwan hergestellte Anlagen verwenden,können diese Regelung nicht in Anspruch nehmen. DieBefreiung von den Einfuhrabgaben beschränkt sich somit auf
Wirtschaftszweige, die von der Einfuhr abhängig sind, da die
benötigten Maschinen noch nicht im Inland hergestellt werden.Wirtschaftszweige, die Maschinen einführen, welche auch inTaiwan hergestellt werden, sind nicht förderungswürdig.
(117)Die taiwanische Regierung machte geltend, die Befreiung derMaschineneinfuhren von den Einfuhrabgaben stelle keineSubvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Grun-dentscheidung dar. Für die Kommission ist es jedochoffensichtlich, daß es sich bei der Befreiung von den Ein-
fuhrabgaben um einen Abgabenverzicht der taiwanischen
Regierung handelt, wodurch dem Einführer der Maschinen einVorteil gewährt wird. Damit liegt eine Subvention im Sinne desArtikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Grundentscheidungvor. Die taiwanische Regierung brachte ferner vor, daß die Rege-
lung gesetzt den Fall, daß sie als Subvention anzusehen sei, nicht
gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Grundentscheidunganfechtbar sei. Nach Auffassung der Kommission verschaffteine Befreiung von den Einfuhrabgaben auf bestimmte einge-führte Maschinen, die im Inland nicht hergestellt werden, perdefinitionem denjenigen Unternehmen einen Vorteil, die in einer
Branche tätig sind, deren Maschinen nicht in Taiwan hergestellt
werden. Sollte die taiwanische Regierung beschließen, die Ein-fuhrabgaben auf diese Maschinen abzuschaffen, wäre dieSachlage anders. Solange es sich bei den Einfuhrabgaben um„normalerweise zu entrichtende Abgaben“ handelt und Firmen
davon befreit werden, liegt nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
a) Ziffer ii) Grundentscheidung eine Subvention vor.
(118)Ein Unternehmen wandte ein, daß diese Regelung nicht in dieUntersuchung einzubeziehen sei, da sie nicht ausdrücklich in2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 20
▼B
dem Antrag genannt wurde, auf dessen Grundlage die Untersu-
chung eingeleitet wurde. Hierzu stellt die Kommission fest, daßder Antragsteller die Befreiung von den Einfuhrabgaben auf
Maschinen in seinem Antrag aufgeführt hatte (Seite 9 Abschnitt
B.2.2.2). Der Antragsteller führte zwar aus, daß sich diese Rege-lung an Unternehmen in Freizonen und wissenschaftsorientiertenGewerbeparks sowie anBetriebe un ter Zollverschluß richtet,doch betrachtet die Kommission diese Informationen als
Beweise, die ausreichend sind, um die Einleitung einer Untersu-
chung betreffend die Abgabenbefreiung von Maschinen zurechtfertigen. Im übrigen ist es die Aufgabe der Untersuchungs-behörde, die tatsächliche Rechtsgrundlage und dieDurchführungsmodalitäten der im Antrag aufgeführten Rege-lungen zu ermitteln. Daher bezog die Kommission die
betreffende Regelung in die Untersuchung ein; dem Vorbringen
des Ausführers kann somit nicht gefolgt werden.
(119)Folglich wird die Auffassung vertreten, daß es sich bei derBefreiung von den Einfuhrabgaben auf Maschinen um eineanfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buch-stabe a) Grundentscheidung handelt.
Berechnung des Vorteils
(120)Der den Ausführern verschaffte Vorteil sollte anhand der Ein-
fuhrabgaben berechnet werden, die ohne die Befreiung imRahmen dieser Regelung zu entrichten wären. Dieser Betragsollte auf die normale Nutzungsdauer von Maschinen in diesem
Wirtschaftszweig, d. h. über 7 Jahre, verteilt werden.
(121)Zwei Unternehmen nutzten diese Regelung und erhielten einen
Vorteil inHöhe von0,27 % bzw. 0,32 %.
h)Sonstige Subventionen
(122)Der Antragsteller behauptete, die ausführenden Hersteller der
betroffenen Ware hätten noch mehrere andere Subventionsrege-
lungen in Anspruch genommen. Die Antworten auf den
Fragebogen und die Kontrollbesuche bei der taiwanischen Regie-rung und den Ausführern ergaben, daß die nachstehendenRegelungen nicht von den ausführenden Herstellern genutztwurden.
(123)Zinsvergünstigte Darlehen — Bei den Kontrollbesuchen wurdefestgestellt, daß die „Chiao Tung Bank“ und die „Medium Busi-
ness Bank of Taiwan“ einem der Ausführer Darlehen gewährt
hatten, allerdings zu normalen Marktbedingungen.
(124)Vorteile für Unternehmen in Exportzonen und Gewerbeparks —Keines der untersuchten Unternehmen (oder ihrer geschäftlichverbundenen Unternehmen) war in einer Exportzone oder einemGewerbepark angesiedelt.
(125)Vorteile für Unternehmen in Gebieten mit langsamen Entwick-
lunsgtempo oder wenigen natürlichen Ressourcen — Die
Überprüfung ergab, daß keines der Unternehmen in einemGebiet mit langsamen Entwicklungstempo oder wenigen natürli-chenRessourcenan gesiedelt war.
(126)Aus dem „Matching“-Fonds wurden den betroffenen Unter-nehmen keine Mittel gezahlt.
Befreiung von den Einfuhrabgaben auf Rohstoffe — Es wurde
festgestellt, daß keinem der betroffenen Ausführer im Rahmendieser Regelung Vorteile gewährt wurden.
i)Gesamthöhe der Subventionen
(127)Die Höhe der Subvention wurde nach der obenbeschriebenen
Methode berechnet. Um den vollen Vorteil der betroffenenUnternehmen zu ermitteln, wurden die durchschnittlichen Markt-zinsen in Taiwan im Untersuchungszeitraum in Höhe von 8 %hinzugerechnet.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 21
▼B
(128)Ein Ausführer machte geltend, daß sich durch die Verzinsung
ein überhöhter Subventionsbetrag ergebe. Darauf ist zu erwidern,
daß die Zinsen hinzugerechnet werden, um dem Vorteil Rech-nung zu tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß erden entsprechenden Geldbetrag nicht zu Marktbedingungenaufnehmen muß. Artikel 6 Grundentscheidung besagt eindeutig,daß bei der Berechnung der Höhe der Subvention die Kosten
für die Aufnahme entsprechender Mittel auf dem freien Markt
zugrunde zu legen sind. Ergänzend sei darauf hingewiesen, daßdas WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichs-maßnahmen die Hinzurechnung von Zinsen bei der Berechnungdes Gesamtvorteils im Rahmen einer Subventionsregelung nicht
ausschließt. Seit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Rechtsvor-
schriften im Anschluß an die Uruguay-Runde berücksichtigt dieKommissiondaher bei der Ermittlun g des Gesamtvorteils insolchen Fällen üblicherweise die Zinsen. Dem Vorbringen solltedaher nicht gefolgt werden.
(129)Für die kooperierenden Unternehmen ergaben sich folgendeSubventionsspannen:
(%)
China Steel
CorporationYieh Loong Enter-
prise Co Ltd
Steuergutschriften (Anlagen für Automatisierung
& Verbesserung des Umweltschutzes) 2,19 0
Steuergutschriften (Investitionen in bestimmte
Unternehmen) 1,34 0
Beschleunigte Abschreibung 0,60 0Befreiung von den Einfuhrabgaben 0,27 0,32
Gesamtbetrag der Subventionen 4,40 0,32
(130)
Die als landesweite Spanne herangezogene gewogene durch-
schnittliche Subventionsspanne der beiden untersuchten
ausführenden Hersteller, auf die rund die Hälfte der Ausfuhren
mit Ursprung in Taiwan in die Gemeinschaft entfallen, beläuftsich auf 2,77 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises freiGrenze der Gemeinschaft, und liegt damit deutlich über derGeringfügigkeitsschwelle für Taiwan (d. h. 1 %). Zudem läßt
sich nicht ausschließen, daß die landesweite Spanne bei Berücks-
ichtigung der möglichen Vorteile der nichtkooperierendenUnternehmen höher ausfallen würde.
D.WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
1.Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes
(131)Um festzustellen, ob dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
eine Schädigung verursacht wurde, und in diesem Zusammen-
hang den Verbrauch und die verschiedenenWirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft zu ermitteln, mußte geprüft werden, ob die fürden gebundenen Markt bestimmte Produktion dieses Wirtschafts-zweigs bei dieser Analyse nicht berücksichtigt werden sollte
oder ob die Schädigung und der Verbrauch unter Zugrundele-
gung der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bewertet werden sollten.
(132)In der Gemeinschaft gibt es 16 Unternehmen, die warmgewalzteCoils herstellen. Rund 70 % der von diesen Unternehmen herge-stellten warmgewalzten Coils werden auf einem gebundenenMarkt verwendet, das heißt, daß sie von diesen Herstellern imRahmen eines integrierten Fertigungsprozesses weiterverarbeitetwerden (nachstehend „gebundener Markt“ genannt). Diese2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 22
▼B
warmgewalzten Coils werden intern an nachgelagerte Verarbei-
tungsstätten geliefert, wobei keine Rechnungen ausgestelltwerden, da diese Transfers zwischen Betrieben mit derselben
Rechtspersönlichkeit erfolgen. Die übrige Produktion (nachste-
hend Produktion für den „freien Markt“ genannt) wird sowohlan geschäftlich verbundene als auch an unabhängige Kundenverkauft.
(133)In diesem Zusammenhang machte der Antragsteller geltend, daßzwei separate Märkte zu unterscheiden seien. Die für den gebun-denen Markt bestimmten warmgewalzten Coils würden nichtdirekt mit den subventionierten Einfuhren konkurrieren. Folglichkönnten die von dieser Untersuchung betroffenen Einfuhren
diesen Markt auch nicht beeinträchtigen. Gleichzeitig machte
der Antragsteller geltend, daß die übrige Produktion auf demfreienMarkt verkauft wordensei, auf dem die betroffen enWaren mit den subventionierten eingeführten Waren konkur-rieren würden. Zu den wichtigsten Abnehmern auf dem freien
Markt zählen unabhängige Kaltwalzwerke wie beispielsweise
Rohrhersteller, ferner Stahl-Service-Center (nachstehend „SSC“genannt), Stahlhändler und Lagerhalter. Der Antrag bezieht sichlediglich auf die warmgewalztenCoils, die auf dem freienMarktverkauft werden.
(134)Die ausführenden Hersteller und die Einführer warmgewalzterCoils in der Gemeinschaft machten geltend, die Beschreibungder betroffenen Ware und der gleichartigen Ware erstrecke sichauf sämtliche warmgewalztenCoils. Zudem fehle ein e klare
Trennung zwischen dem gebundenen und dem freien Markt,
und die Abgrenzung des freien Marktes durch den Antragstellersei willkürlich. Daher solle sich die Beurteilung der Lage aufdem Gemeinschaftsmarkt sowohl auf den gebundenen als auchauf denfreienMarkt erstrecken .
(135)Zur Stützung ihrer Behauptung verwiesen sie auf das Urteil desEuropäischenGerichtshofes inder Rechtssache Gimelec(
1). In
diesem Urteil kam der Gerichtshof anhand der folgendenFaktoren zu dem Schluß, daß nicht zwischen zwei getrennten
Märktenzu un terscheidenwar:
— Die fragliche Ware wurde auf demselbenMarkt verkauft un d
zum gleichenZweck verwen det.
— Die Gemeinschaftshersteller verkauften die fragliche Ware
sowohl an geschäftlich verbundene als auch an unabhängigeKunden und berechneten im wesentlichen dieselben Preise.
— Die nachgelagerten Unternehmen kauften die fragliche Ware
nicht nur von geschäftlich verbundenen Lieferanten in der
Gemeinschaft, sondern auch von Einführern und anderen
unabhängigen Herstellern.
(136)Einige ausführende Hersteller machten geltend, daß angesichtsdieses Urteils die rechtlichen Voraussetzungen für die Trennung
der Märkte in diesem Fall nicht gegeben seien. Ihrer Auffassung
nach hatten die Gemeinschaftshersteller die Wahl, ihre Waren inAbhängigkeit von den Marktbedingungen entweder auf demfreien oder auf dem gebundenen Markt zu verkaufen, denn dievonihn enfür die beidenMärkte hergestelltenwarmgewalzten
Coils seiengleichartig. Da es zu ein em Austausch zwischenden
beiden Marktsegmenten gekommen sei, sei es rechtlich nichtzulässig, einen Teil der Gemeinschaftsproduktion bei der Scha-densuntersuchung und insbesondere bei Ermittlung desGemeinschaftsverbrauchs nicht zu berücksichtigen.
(137)Dazu stellte die Kommissionfolgen des fest:
a) Aufgrund der starken Integration bei der Stahlproduktion im
allgemeinen und bei der Herstellung der betroffenen Wareim besonderen beschränkten sich die Gemeinschaftsherstellerder betroffenen Ware darauf, die für den gebundenen Markt2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 23
(1) Rechtssache C-315-90 vom 27.11.1991.
▼B
bestimmten warmgewalzten Coils zu liefern, ohne sie in
Rechnung zu stellen. Die Rechnungslegung unterblieb, da essich bei den einzelnen beteiligten Parteien nicht um separate
Rechtssubjekte handelte. Somit gab es auf dem gebundenen
Markt keine Transferpreise, die mit den Preisen auf demfreienMarkt vergleichbar waren .
b) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stellte keine zur
Lagerung bestimmten warmgewalzten Coils her, die in der
Folge entweder auf dem gebundenen Markt hätten genutzt
oder aber auf dem freienMarkt hättenverkauft werdenkönnen. Denn alle Verwender warmgewalzter Coils müssen— selbst im Rahmen der integrierten Fertigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft — bestimmte technische
Anforderungen im Hinblick auf die Herstellung der nachgela-
gerten Waren beachten. Daher können die warmgewalztenCoils zwischen den beiden Märkten, wenn überhaupt, nur inunbedeutendem Maße ausgetauscht werden.
c) Die Untersuchung ergab, daß die Gemeinschaftshersteller die
für den gebundenen Markt bestimmte betroffene Ware nicht
von unabhängigen Parteien innerhalb bzw. außerhalb der
Gemeinschaft erwarben. Dies bedeutet, daß die für dengebundenen Markt bestimmten warmgewalzten Coils mit denübrigeninder Gemein schaft verfügbarenwarmgewalztenCoils nicht konkurrierten. Somit kann der gebundene Markt
klar vom freien Markt abgegrenzt werden.
(138)Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, daß
die Trennung zwischen dem freien und dem gebundenen Marktmit der Grundentscheidung und mit der bisherigen Praxis derOrgane der Gemeinschaft vollauf im Einklang steht.
(139)Im Hinblick auf die Ermittlung der für die Schadensuntersu-chung maßgeblichen Wirtschaftsindikatoren wie derEntwicklung der Verkäufe und der Rentabilität prüfte dieKommission, ob die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller angeschäftlich verbundene Parteien mit eigener Rechtspersönlich-
keit grundsätzlich dem freien Markt zugerechnet werden sollten.
Die Untersuchung ergab, daß solche Verkäufe mehr oderweniger zu den gleichen Preisen getätigt wurden wie dieVerkäufe an unabhängige Parteien. Außerdem bestätigte dieUntersuchung die Behauptung einiger ausführender Hersteller,
daß es diesen geschäftlich verbundenen Parteien freistand, die
betroffene Ware entweder von geschäftlich verbundenen Unter-nehmen oder aber von unabhängigen Lieferanten innerhalb oderaußerhalb der Gemeinschaft zu beziehen. Daher wurde derSchluß gezogen, daß die Verkäufe der Gemeinschaftsherstelleran die geschäftlich verbundenen Parteien mit eigener Rechts-
persönlichkeit mit den Verkäufen der unabhängigen Lieferanten
wie beispielsweise der Hersteller in den betroffenen Ländernkonkurrierten und daher bei der Ermittlung der Verkäufe aufdem freienMarkt berücksichtigt werdensollten .
(140)Ein Gemeinschaftshersteller beantragte jedoch, daß seine
Verkäufe an geschäftlich verbundene Parteien dem gebundenen
Markt zugerechnet werden sollten. Denn die diesen geschäftlichverbundenen Parteien in Rechnung gestellten Preise entsprächennicht den Marktpreisen und wichen erheblich von den Preisenab, die unabhängige Kunden zahlen müßten. Ergänzend führte
der Hersteller aus, daß die Muttergesellschaft dengeschäftlich
verbundenen Parteien verbiete, warmgewalzte Coils von unab-hängigen Parteien auf dem freien Markt zu kaufen. Die angeschäftlich verbundene Parteien verkauften warmgewalztenCoils würden daher nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit denübrigenwarmgewalztenCoils stehen . Daher seiensie bei der
Bestimmung des freien Marktes nicht zu berücksichtigen.
(141)Die Untersuchung bestätigte, daß es tatsächlich der Politik der
Unternehmensgruppe entsprach, den geschäftlich verbundenenParteiendenKauf warmgewalzter Coils auf dem freienMarktzu verbieten. Die Prüfung der Verkaufspreise ergab, daß die2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 24
▼B
diesen geschäftlich verbundenen Parteien in Rechnung gestellten
Preise invielenFällendeutlich vondenMarktpreisenabwichen ,die unabhängige Parteien zahlten mußten. Zudem wurde die
Ware ausschließlich an geschäftlich verbundene gewerbliche
Abnehmer verkauft, die die Ware als solche nicht weiterver-kauften, sondern intern verwendeten. Daher kam dieKommissionzu dem Schluß, daß diese warmgewalztenCoilsnicht auf dem freien Markt verkauft wurden und somit bei der
Bestimmung des freien Marktes nicht berücksichtigt werden
sollten.
(142)Somit wurdendie warmgewalztenCoils, die vondenGemein -
schaftsherstellern im Rahmen eines integrierten
Fertigungsprozesses in Betrieben mit ein und derselben Rechts-persönlichkeit weiterverarbeitet wurden, dem gebundenen Marktzugerechnet. Dies gilt auch für die Verkäufe des vorgenanntenGemeinschaftsherstellers an die geschäftlich mit ihm verbun-denen Kunden, da diese Verkäufe nachweislich auf dem
gebundenen Markt getätigt wurden. Die übrigen Verkäufe der
Gemeinschaftshersteller wurden ausnahmslos dem freien Marktzugerechnet. Daher wurde die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bezogen auf die Entwicklung der einzelnen Wirt-schaftsindikatoren wie Produktion, Verkäufe, Marktanteil und
Rentabilität unter Zugrundelegung des freien Marktes geprüft.
(143)Hier ist darauf hinzuweisen, daß diese Feststellungen zur Ermitt-
lung und Trennung der vorgenannten Märkte mit derDatenerhebung im Rahmen des EGKS-Vertrags, insbesondere
im Zuge der Überwachung der Stahlmärkte, im Einklang stehen,
denn dabei wird im Hinblick auf die Verwendung warmge-walzter Coils grundsätzlich nach denselben Kriterienunterschieden.
2.Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
a)Gesamte Gemeinschaftsproduktion
(144)Mehrere ausführende Hersteller beantragten, daß einige Gemein-
schaftshersteller bei der Ermittlung der Gemeinschaftsproduktionnicht berücksichtigt werden sollten, weil sie warmgewalzte Coilsaus den betroffenen Ländern eingeführt hätten.
(145)Die Kommission stellte fest, daß keiner der untersuchtenGemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum warmgewalzte Coilsaus den betroffenen Ländern eingeführt hatte. Allerdings hatteneinige SSC und einige Rohrhersteller, die mit diesen Gemein-schaftsherstellern geschäftlich verbunden sind, im
Bezugszeitraum solche Einfuhren getätigt.
(146)Im Einklang mit den Feststellungen in Randnummer 131 bis 143
zur Ermittlung der betroffenen Gemeinschaftsmärkte bestätigte
die Untersuchung jedoch, daß diese Parteien auf dem freien
Markt unabhängig von den mit ihnen geschäftlich verbundenenHerstellern agierten. Die Käufe änderten somit nichts daran, daßes sich bei den betreffenden Unternehmen um Gemeinschaftsher-steller der betroffenen Ware handelte.
(147)Somit wurde die Auffassung vertreten, daß es keine Gründedafür gab, einen der Hersteller bei der Ermittlung der Gemein-schaftsproduktionvonwarmgewalztenCoils n icht zuberücksichtigen. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentscheidung
bildet somit die Produktionaller 16 inder Gemein schaft tätigen
Hersteller die gesamte Gemeinschaftsproduktion.
b)Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(148)Der Antrag wurde im Namen von elf der insgesamt 16 Gemein-
schaftshersteller warmgewalzter Coils gestellt, wobei die übrigen
fünf Unternehmen den Antrag unterstützten.
(149)Die Kommission erhielt von zehn antragstellenden Gemein-
schaftsherstellern Antworten auf ihren Fragebogen. Ein kleiner2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 25
▼B
Hersteller beschloß, der Kommission keine Antwort zu übermit-
teln.
(150)Zwei der zehnGemein schaftshersteller, die denFragebogenderKommission beantworteten, waren nicht in der Lage, alle im
Verlauf der Untersuchung angeforderten Daten in einem Format
vorzulegen, das die Zusammenfassung dieser Daten mit denverfügbaren Daten über die anderen Gemeinschaftsherstellerermöglicht hätte.
(151)Einige ausführende Hersteller behaupteten, daß zumindest einerder dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnetenGemeinschaftshersteller in bezug auf die Verpflichtungen der
interessierten Parteien im Rahmen von Antisubventionsuntersu-
chungen bevorzugt behandelt worden sei. Der betreffendeGemeinschaftshersteller habe es insbesondere unterlassen, derKommission seine Antwort auf den Fragebogen innerhalb derverbindlichen Fristen zu übermitteln, die für die Einführungvorläufiger Zölle gelten. Dies stelle eine Diskriminierung dar
und verletze Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung.
(152)Hier ist darauf hinzuweisen, daß alle Gemeinschaftshersteller,die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet
wurden, den Fragebogen der Kommission innerhalb der in derGrundentscheidung vorgesehenen Fristen und damit innerhalbder Frist für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen beant-worteten. Die Kommission ist der Auffassung, daß alle von
diesem Verfahren betroffenen Parteien, die sich in einer ähnli-
chen Lagen befanden, gleich behandelt wurden. Behauptungen,denen zufolge Artikel 11 Absatz 2 Grundentscheidung verletztwurde und die Kommission in diskriminierender Weise handelte,sind daher unbegründet.
(153)Folglich bilden die acht Gemeinschaftshersteller, die unein-geschränkt an der Untersuchung mitarbeiteten, für die Zwecke
dieses Verfahrens den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Sie
erfüllen die Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 7 Grun-dentscheidung, denn auf sie entfielen im Untersuchungszeitraumrund 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betrof-fenen Ware.
(154)Da auf diese Hersteller gemäß Artikel 9 Absatz 1 Grundentschei-dung ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktionentfällt, werden sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ange-
sehen und im folgenden als solcher bezeichnet.
E.SCHÄDIGUNG
1.Sichtbarer Verbrauch
(155)Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch warmgewalzter Coils
wurde anhand der Gesamtverkäufe der 16 Gemeinschaftsher-steller auf dem freienMarkt un d der gesamtenindenEurostat-
Statistiken ausgewiesenen Einfuhren der betroffenen Ware in die
Gemeinschaft sowie der Antworten der ausführenden Herstellerauf denFragebogenermittelt.
(156)Danach erhöhte sich der sichtbare Verbrauch in der Gemein-schaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 18,4Millionen Tonnen auf 20,1 Millionen Tonnen, d. h. um 9 %.1995 warendie Verkaufspreise auf dem freienMarkt außer-gewöhnlich hoch, und insbesondere die in der Gemeinschaft
hergestelltenwarmgewalztenCoils wurdendort stark n achge-
fragt. Im folgenden Jahr schrumpfte der Markt jedoch um 11 %.
(157)Zwischen 1996 und dem Untersuchungszeitraum stieg der sich-tbare Verbrauch kontinuierlich. Der stärkste Zuwachs warzwischen 1996 und 1997 zu verzeichnen, als der Markt um22 % expandierte. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeit-raum erhöhte sich der Verbrauch dagegenlediglich um 0,4 %.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 26
▼B
2.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
a)Unerhebliche Einfuhren
(158)Gemäß Artikel 10 Absatz 10 Grundentscheidung wurde unter
Bezugnahme auf den sichtbaren Verbrauch der betroffenenWare auf dem Gemeinschaftsmarkt ermittelt, ob die Einfuhren
unerheblich waren.
(159)Nach denEurostat-Statistikenüberschrittendie Ein fuhrenmit
Ursprung in Indien leicht die in Artikel 10 Absatz 10 Grundent-scheidung festgesetzte 1- %-Schwelle. Die ausführendenHersteller in Indien machten geltend, ihre Ausfuhren seien uner-
heblich, so daß sie nicht in die Untersuchung einbezogen werden
sollten. Da es sich bei Indien um ein Entwicklungsland handelt,prüfte die Kommissionzudem gemäß Artikel 14 Absatz 4 Grun -dentscheidung, ob die Einfuhren aus Indien weniger als 4 % derGesamteinfuhren ausmachten und damit unter der Geringfügig-keitsschwelle für Entwicklungsländer lagen. Dabei wurde
festgestellt, daß sich der Anteil der Einfuhren aus Indien an den
Gesamtimportenauf 5,4 % belief.
(160)Den von den indischen ausführenden Herstellern übermitteltenInformationen waren keine Gründe zu entnehmen, aus denendie Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft als gering-
fügig hätten angesehen werden müssen, insbesondere angesichts
der unter den Randnummern 131 bis 143 beschriebenen Methodefür die Ermittlung des betroffenen Gemeinschaftsmarktes. Deneinschlägigen Eurostat-Angaben und den Antworten auf denFragebogen der Kommission war nicht zu entnehmen, daß die
Einfuhren unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen. Daher
wurde die Auffassung vertreten, daß die Einfuhren aus Indiendie in Artikel 10 Absatz 10 und Artikel 14 Absatz 4 Grundent-scheidung festgesetzte Geringfügigkeitsschwelle überschritten.
b)Kumulative Bewertung der Einfuhren
(161)Die Kommissionprüfte, ob die Ein fuhrenwarmgewalzter Coils
mit Ursprung in Indien und Taiwan gemäß Artikel 8 Absatz 4Grundentscheidung kumulativ bewertet werden sollten.
(162)Dazu wurde geprüft, ob sämtliche Kriterienfür die Kumulierun gder Einfuhren aus den betroffenen Ländern erfüllt waren. DiesePrüfung ergab folgendes:
— Die Subventionsspannen der einzelnen Länder lagen, wie
obendargelegt, über der Gerin gfügigkeitsschwelle.
— Die aus den einzelnen Ländern eingeführten Mengen waren
gemessen am Gemeinschaftsverbrauch nicht unerheblich.
— Auch die Prüfung des Wettbewerbs zwischen den einge-
führten warmgewalzten Coils untereinander sowie desWettbewerbs zwischendenein geführtenwarmgewalztenCoils und der gleichartigen Ware der Gemeinschaftsherstellerergab, daß die Einfuhren aus den betroffenen Ländern kumu-liert werden sollten. Die betroffenen Ausfuhrländer
verkauftenihre warmgewalztenCoils auf dem freien
Gemeinschaftsmarkt im wesentlichen direkt an unabhängigeKunden wie Kaltwalzwerke, Rohrhersteller, SSC undStahlhändler. Warmgewalzte Coils wurden auch übergeschäftlich verbundene Vertriebsgesellschaften eingeführt,
die die betroffene Ware anschließend an die gleichen Katego-
rien von Kunden weiterverkauften. Die Untersuchung ergab,daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gleichartigeWare über die gleichen Vertriebskanäle und an die gleichenKategorienvonKun denverkaufte. Schließlich wurde festge-stellt, daß bei allen diesen Verkäufen eine ähnliche
Preispolitik verfolgt wurde.
(163)Daher kam die Kommission entgegen der Auffassung einiger
ausführender Hersteller zu dem Schluß, daß sämtliche Vorausset-zungen für die Kumulierung der Einfuhren aus den vorgenanntenLändern erfüllt waren.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 27
▼B
c)Volumen der betroffenen Einfuhren
(164)Gemäß der Eurostat-Einfuhrstatistiken erhöhte sich das Volumen
der Einfuhren aus den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum von 8 000
Tonnen auf 844000 Tonnen. Der größte Zuwachs war zwischen1997 und dem Untersuchungszeitraum zu verzeichnen (+ 797000Tonnen).
(165)Die Prüfung der Entwicklung im Untersuchungszeitraum ergab,
daß sich die Einfuhren aus allen betroffenen Ländern auf die
erste Hälfte des Untersuchungszeitraums konzentrierten(551000 Tonnen); in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeit-raums verringerten sie sich dann um 47 %, lagen aber immernoch erheblich über dem Niveau des zweiten Halbjahrs 1997.
(166)Wie bereits unter Randnummer 11 dargelegt, werden bei den
verschiedenen Typen warmgewalzter Coils gemeinhin zwei
Kategorien unterschieden, und zwar schwarze Coils und gebeizteCoils. Die Untersuchung ergab, daß die schwarzen Coils rund90 % aller aus den betroffenen Ländern eingeführten warmge-walztenCoils ausmachten .
d)Marktanteil der Einfuhren
(167)Dank des Anstiegs der Einfuhrmengen erhöhte sich der Marktan-
teil der ausführenden Hersteller aus den betroffenen Ländernzwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum in der Gemein-
schaft von 0,01 % auf 4,2 %, d. h. um 4,2 Prozentpunkte.
(168)Am stärksten erhöhte sich der Marktanteil zwischen 1997 und
dem Untersuchungszeitraum, als die betroffenen Länder ihrenMarktanteil um 4 Prozentpunkte steigern konnten.
e)Preisunterbietung
(169)Zur Ermittlung einer etwaigen Preisunterbietung wurden die
Preise vergleichbarer Typenwarmgewalzter Coils verglichen ,und zwar soweit wie möglich unter Zugrundelegung der gleichenVerkaufsbedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt, im gleichen
Mitgliedstaat und gegenüber den gleichen Kunden. Der
Vergleich bezog sich auf die Preise der ausführenden Herstellerfrei Grenze der Gemeinschaft und die Preise ab Werk des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft. Gegebenenfalls wurden dieVerkaufspreise der Ausfuhrländer auf die Stufe frei Grenze derGemeinschaft, verzollt, einschließlich der relevanten Ein-
fuhrkosten, gebracht. Diese Preise wurden ferner berichtigt, um
zu gewährleisten, daß sie auf derselben Handelsstufe mit denendes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verglichen wurden.Alle Berichtigungen wurden auf der Grundlage der von derKommission in der Untersuchung eingeholten und überprüften
Informationen vorgenommen.
(170)Wie bereits unter Randnummer 14 erwähnt, waren einige ausfüh-
rende Hersteller der Auffassung, daß die von ihnen hergestelltenund auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften warmgewalztenCoils qualitativ nicht mit denen des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft vergleichbar seien.
(171)Die Kommissionkam jedoch zu dem Schluß, daß ein e Berichti-gung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede imallgemeinen nicht gerechtfertigt war, insbesondere weil sich dieVerwender dieser Unterschiede nicht bewußt waren und weil dieUntersuchung ergeben hatte, daß die angeblichen Qualitätsunter-
schiede nicht zwangsläufig die Verwendung der betroffenen
Ware beeinflussen.
(172)Der Preisvergleich ergab damit folgende Preisunterbietungs-spannen, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft:
— Indien: 6,7 %
— ESSAR: 6,1 %,2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 28
▼B
— Tata: 6,1 %
— SAIL: 19,1 %
— Taiwan: 4,3 %
— Yieh Long: 3,9 %
— CSC: 7,5 %
3.Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zwischen
1995 und dem Untersuchungszeitraum
a)Produktion
(173)Die Untersuchung ergab, daß die Produktion im Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft 1997 mit 12,5 Millionen Tonnen ihren
höchstenStan d erreichte. Im übrigenBezugszeitraum blieb sie
trotz eines Verbrauchsrückgangs im Jahre 1996 mit rund 11,4Millionen Tonnen stabil. Die Erzeugnisse wurden entweder aufdem freienMarkt verkauft oder inDrittlän der ausgeführt.
(174)Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität zurHerstellung warmgewalzter Coils sowohl für den freien Marktals auch für den gebundenen Markt nutzte, erschien es auch
notwendig, die Entwicklung der Produktion für den gebundenen
Markt zu prüfen, um sicherzustellen, daß der Rückgang derProduktion für den freien Markt nicht auf einen verstärktenBedarf auf dem gebundenen Markt zurückzuführen war.
(175)Die Produktion für den gebundenen Markt erhöhte sich zwischen1995 und dem Untersuchungszeitraum um 2 %, d. h. um rund0,6 Millionen Tonnen, und blieb somit weitgehend stabil.
Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum entwickelte
sich die Produktion für den gebundenen Markt ähnlich wie diefür denfreienMarkt.
(176)Der Rückgang der Produktion für den freien Markt ist somitnicht auf einen Anstieg der Produktion für den gebundenenMarkt zurückzuführen.
b)Kapazität und Kapazitätsauslastung
(177)Die Maschinen können für die Herstellung von Waren sowohl
für denfreienals auch für dengebun den enMarkt wie auch für
die Herstellung von nicht von diesem Verfahren betroffenenWaren (z. B. Erzeugnisse aus Stahl anderer Güteklassen undandere Stahlerzeugnisse) genutzt werden. Die Auslastung derKapazitäten für die betroffene Ware wurde daher anhand der
der Kommissionim Rahmendes EGKS-Vertrags offiziell gemel-
detenProduktion skapazitätenermittelt. Diese Kapazitätenwerden nach spezifischen Parametern ermittelt und dürfen nichtmit der nominalen Kapazität verwechselt werden. Bei letztererhandelt es sich um die maximal nutzbare Kapazität ohneBerücksichtigung von Faktoren wie dem tatsächlich zur Verfü-
gung stehenden Personal, Urlaubs- und Einrichtezeiten,
Wartungsarbeiten usw.
(178)Die Kapazitätsauslastung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaftbelief sich zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf87 %; nur 1997, als die Produktion im Wirtschaftszweig derGemeinschaft ihren höchsten Stand erreichte, stieg sie auf 93 %.Zu diesem Zeitpunkt wurden warmgewalzte Coils sowohl auf
dem freien als auch auf dem gebundenen Markt stark nachge-
fragt.
(179)Die hohe Kapazitätsauslastung ist als normal anzusehen, wennman berücksichtigt, daß in der Schwerindustrie und insbesonderein der Stahlindustrie eine hohe Kapazitätsauslastung notwendigist, um die Auswirkungen der hohen fixen Produktionskosten zuverringern.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 29
▼B
c)Auftragseingang und Verkaufsmengen
i) Auftragseingang
(180)Ergänzend zur Analyse der Verkäufe wurde die Entwicklung der
Aufträge andenWirtschaftszweig der Gemein schaft geprüft. Zudiesem Zweck übermittelte der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft Angaben, die auch im Zuge der Überwachung des
Stahlmarktes der Gemeinschaft im Rahmen des EGKS-Vertragsgemacht werden. Diese Angaben geben die Lage bei der betrof-fenen Ware zwar nicht genau wieder, da sie eine etwas breitereKategorie von Erzeugnissen betreffen, wurden aber insgesamt als
repräsentativ für die Lage bei der betroffenen Ware angesehen.
Nach diesen Informationen war der Auftragseingang 1997 imVergleich zum Untersuchungszeitraum hoch. Obwohl der sich-tbare Verbrauch zwischen1997 un d demUntersuchungszeitraum, wie oben dargelegt, stabil war, gingendie Aufträge andenWirtschaftszweig der Gemein schaft
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum um 17 %
zurück.
(181)Dies deutet darauf hin, daß die Wirtschaftstätigkeit des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft 1997, als sich dasAuftragsvolumen stärker im Einklang mit den Verkaufsmengenentwickelte, regelmäßiger war und sich gleichmäßiger über dasJahr verteilte. Da zwischen Auftragseingang und Lieferung eine
gewisse Zeit vergeht, ließ der Auftragsrückgang auch einen
Rückgang der Wirtschaftstätigkeit erwarten, der nachstehendgeprüft wird.
ii) Verkäufe
(182)Im Bezugszeitraum stiegendie Verkäufe leicht, un d zwar um 1 %
von 9,6 Millionen Tonnen auf 9,7 Millionen Tonnen.
(183)In diesem Zeitraum entsprach die Entwicklung der Verkaufs-mengen weitgehend der Entwicklung des Verbrauchs. Zwischen1997 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich jedochdie Verkäufe des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um
12 %, während sich der Verbrauch leicht erhöhte.
(184)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft legte dar, daß die oben-genannten Verkäufe, die als Schadensindikator herangezogen
wurden, anhand der Lieferungen und Rechnungen in dengenannten Zeiträumen ermittelt worden waren. In diesemZusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das Produktionsver-fahren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft so organisiert ist,daß die bestellten Erzeugnisse dem Verwender frühestens drei
Monate nach Auftragseingang geliefert, in Rechnung gestellt
und damit verkauft werden. Um die Entwicklung in einembestimmten Zeitraum sinnvoll beurteilen zu können, müssendaher nicht nur die tatsächlichen Verkäufe, sondern auch derAuftragseingang in diesem Zeitraum geprüft werden. Denn jede
Entwicklung, die bei den Aufträgen beobachtet wird, schlägt sich
mit einer gewissen Verzögerung zwangsläufig in den Verkäufennieder.
iii) Differenzierung bei den Verkäufen nach Waren-
typen
(185)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, zurErmittlung der Schädigung, die ihm verursacht wurde, müssedie Entwicklung der Verkäufe der einzelnen betroffenen Typen
warmgewalzter Coils, d. h. schwarzer Coils und gebeizter Coils,
getrennt betrachtet werden. Angesichts des hohen Anteilsschwarzer Coils an den subventionierten Einfuhren insgesamtdeute die Entwicklung der Verkaufsmengen und der Verkaufs-preise im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei diesemWarentyp auf eine besonders gravierende Schädigung hin.
(186)Die Prüfung dieser Frage ergab, daß das Volumen der vom Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft auf dem freien Markt verkauften2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 30
▼B
schwarzen Coils zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum
(1998) um 13 % zurückging, während das Volumen derverkauftengebeiztenCoils um 34 % stieg. InabsolutenZahlen
entspricht dies einem Rückgang der Verkäufe schwarzer Coils
um rund 1 Million Tonnen und einem Anstieg der Verkäufegebeizter Coils um 0,5 Millionen Tonnen.
(187)Ferner bestätigte sich, daß die Anteile schwarzer und gebeizterCoils andenVerkäufenim Wirtschaftszweig der Gemein schaftausgewogener waren als bei den ausführenden Herstellern. Von1995 bis 1997 entfielen auf schwarze Coils 70 % und aufgebeizte Coils 30 % der Verkäufe. Im Untersuchungszeitraum
beliefen sich diese Anteile auf 60 % bzw. 40 %. Diese Entwick-
lung bei den Gesamtverkäufen macht deutlich, daß imUntersuchungszeitraum eine Verlagerung von den schwarzen zuden gebeizten Coils stattfand, d. h. von einem Warentyp, derauch in großem Umfang eingeführt wurde, zu einem Warentyp,bei dem dies ingerin gerem Maße der Fall war.
d)Preisentwicklung
(188)Im Bezugszeitraum ging der gewogene durchschnittliche
Verkaufspreis des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um10 % zurück. 1995 hattendie Verkaufspreise ihrenhöchstenStand seit zehn Jahren erreicht. Bis 1997 gingen sie kontinuier-
lich zurück ( 17 % und 3 % im Vergleich zu 1995 bzw. 1996),
bevor sie dann zwischen 1997 und dem Ende des Untersu-chungszeitraums wieder stiegen (+ 9 %).
e)Marktanteil
(189)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum verringerte sich
der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft von52,0 % auf 48,3 %, d. h. um 3,7 Prozentpunkte.
(190)Zwischen 1995 und 1996 und zwischen 1996 und 1997 stieg der
Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 1,1
bzw. 1,8 Prozentpunkte.
(191)Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum büßte der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft diese Marktanteilgewinne jedoch
wieder ein und verschlechterte seine Position sogar noch gegen-über 1995. Die Marktanteileinbußen beliefen sich auf 6,6Prozentpunkte. Eine eingehendere Analyse dieser Entwicklungergab, daß diese Einbußen auf einen Rückgang der Verkäufe
sowohl an geschäftlich verbundene Abnehmer als auch an unab-
hängige Kunden auf dem freien Gemeinschaftsmarktzurückzuführenwaren .
f)Rentabilität
(192)Die durchschnittliche Umsatzrentabilität im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft verringerte sich bei der betroffenen Ware
zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 39 %. Diebeträchtlichen Gewinne im Jahre 1995 (20,7 %) waren auf diezu diesem Zeitpunkt hohen Marktpreise zurückzuführen. 1996konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines Nach-fragerückgangs und einer Senkung der Verkaufspreise ( 15 %)
weiterhin gewinnbringend arbeiten. Der Anstieg der Verkaufs-
mengen im Jahre 1997 ermöglichte es dem Wirtschaftszweigdann jedoch nicht, seine Gewinnspanne zu erhöhen, da seineVerkaufspreise um weitere 3 % zurückgingen.
(193)Im Untersuchungszeitraum verbesserte sich die Rentabilitätleicht gegenüber 1997. Dank des Anstiegs der Verkaufspreiseim Untersuchungszeitraum (um 9 % im Vergleich zu 1997)konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinn-spanne von 12,9 % erzielen, die der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft für angemessen erachtete.
(194)Einige ausführende Hersteller waren der Auffassung, der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft habe im Untersuchungszeitraum2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 31
▼B
eine extrem hohe Rentabilität verzeichnet, und allein schon die
Entwicklung dieses Indikators hätte die unverzügliche Einstel-lung des Verfahrens gerechtfertigt. Der Gewinn sei erheblich
höher gewesenals derjen ige, der vonder Kommissionin
früheren Fällen, in denen es um Stahlerzeugnisse ging, als ange-messenan gesehenwordensei.
(195)Nach den einschlägigen Bestimmungen der Grundentscheidungund des WTO-Übereinkommens über Subventionen undAusgleichsmaßnahmen muß sich die Feststellung einer Schädi-gung auf eindeutige Beweise stützen für:
a) das Volumen der subventionierten Einfuhren und ihre
Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem
Gemeinschaftsmarkt und
b) die Auswirkungen dieser Einfuhren auf den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft. Ferner ist zu prüfen, ob das Volumen der
subventionierten Einfuhren entweder absolut oder im
Verhältnis zum Verbrauch in der Gemeinschaft erheblichgestiegen ist. Außerdem muß geprüft werden, ob eine erheb-liche Preisunterbietung durch die subventionierten Einfuhrenstattgefunden hat oder ob diese Einfuhren einen erheblichenPreisrückgang verursacht oder Preiserhöhungen verhindert
haben. Weder eines noch mehrere dieser Kriterien sind
notwendigerweise ausschlaggebend. Die Prüfung der Auswir-kungen der subventionierten Einfuhren auf den betroffenenWirtschaftszweig umfaßt schließlich eine Beurteilung allerrelevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des
Wirtschaftszweiges beeinflussen, einschließlich der Höhe der
tatsächlichen Subventionsspannen, des tatsächlichen und despotentiellen Rückgangs von Absatz, Gewinn, Produktion,Marktanteil, Produktivität und Kapazitätsauslastung, derFaktoren, die die Preise beeinflussen, usw. In der Grundent-scheidung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese
Liste nicht erschöpfend ist und daß weder eines noch mehrere
dieser Kriterien notwendigerweise ausschlaggebend sind.
(196)Im vorliegenden Fall ergab die Untersuchung, daß sich die
subventionierten Einfuhren, sowohl in absoluten Zahlen als
auch relativ, beträchtlich erhöhten. Zudem wurden die Preisedes Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft durch die subventio-nierten Billigeinfuhren erheblich unterboten. Darüber hinauswurden bei den meisten betroffenen ausführenden Herstellernbeträchtliche Subventionsspannen ermittelt. Da diese Vorausset-
zungen erfüllt waren, beurteilte die Kommission in ihrer
Untersuchung die potentielle und die tatsächliche Entwicklungeiner Reihe relevanter Wirtschaftsfaktoren, bevor sie zu ihrenendgültigen Schlußfolgerungen gelangte. Die Auffassung einigerausführender Hersteller, allein schon die Rentabilität hätte die
Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt, steht folglich eindeutig
im Widerspruch zur Grundentscheidung.
(197)Ferner muß die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum, insbesondere seine
Preise und seine Rentabilität, vor dem Hintergrund der Struktur
des Marktes für warmgewalzte Coils und der Entwicklungen imUntersuchungszeitraum betrachtet werden (siehe Abschnitt 4).
(198)Im übrigen wird die Auffassung vertreten, daß der Vergleicheines bestimmten Wirtschaftsindikators für den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft mit demselben Wirtschaftsindikator für dieStahlindustrie weltweit für ein Antisubventionsverfahren ohneBelang ist.
g)Investitionen und Beschäftigung
(199)Die Untersuchung ergab, daß in erster Linie Investitionen zur
Erneuerung von Maschinen und Ausrüstung getätigt wurden. ImUntersuchungszeitraum war das Investitionsniveau ähnlich hochwie 1995. Im Einklang mit der starken Nachfrage im Jahr 19972000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 32
▼B
erhöhten sich die Investitionen in diesem Zeitraum gegenüber
1995 um 32 %.
(200)Bei der Entwicklung der Beschäftigtenzahl ist zu berücksich-tigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nebenwarmgewalzten Coils in denselben Betrieben und mit dengleichen Maschinen noch mehrere andere Waren herstellt. DieUntersuchung ergab, daß die Zahl der in der Produktion der
betroffenen Ware Beschäftigten im Bezugszeitraum um 4 %
zurückging.
h)Zusammenfassung der Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum
(201)Einige betroffene Parteien machten geltend, die Schädigung im
Untersuchungszeitraum könne nicht durch Vergleich mit der
Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in den Jahren1995 und 1997 ermittelt werden. Insbesondere Preise und Renta-bilität für 1995 sowie Produktion, Kapazitätsauslastung,Verkaufsmengen und Marktanteile für 1997 seien nicht repräsen-tativ für das Niveau, das sie unter fairen
Wettbewerbsbedingungen erreichen würden. Sie argumentierten
sodann, aus den übrigen Feststellungen zum gesamten Bezugs-zeitraum könne billigerweise nicht der Schluß gezogen werden,daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutendeSchädigung verursacht wurde.
(202)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die interessierten Parteien imZusammenhang mit den vorstehenden Behauptungen nichtdarlegten, warum bestimmte Wirtschaftsindikatoren für 1995und 1997 nicht repräsentativ sein sollen. Sie behaupteten ledig-lich, Preise und Rentabilität für 1995 sowie Produktion,
Kapazitätsauslastung, Verkaufsmengen und Marktanteile für
1997 seien nicht repräsentativ. Mit anderen Worten soll ein erhe-blicher Teil der Angaben, die in der von der Kommissiondurchgeführten Untersuchung ermittelt wurden, im vorliegendenVerfahren unberücksichtigt bleiben, ohne daß erläutert oder
belegt wird, inwiefern 1995 und 1997 keine normalen Wettbe-
werbsbedingungen gegeben waren. Da die Kommission in ihrerUntersuchung keine Anhaltspunkte dafür fand, daß in den Jahren1995 und 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt kein normalerWettbewerb herrschte, bestand kein Grund, diese Angaben nichtzu berücksichtigen.
(203)Die Kommission untersuchte daher die Entwicklung der wirt-schaftlichenLage des Wirtschaftszweiges der Gemein schaft imBezugszeitraum wie auch dessenwirtschaftliche Gesamtlagezwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum auf Jahres-
grundlage.
(204)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum beileichtem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs seine Verkaufspreise
um 9 % erhöhen konnte, aber eine Verringerung seiner
Verkaufsmengen um 12 % hinnehmen mußte. Dementsprechendsank der Marktanteil des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaftum 6,6 Prozentpunkte bzw. 14 %. Außerdem ging die Produk-tiondes Wirtschaftszweiges der Gemein schaft um 9 % zurück,so daß sich auch die Kapazitätsauslastung verringerte. Trotz
dieser negativen Entwicklungen stieg die Rentabilität von 6,3 %
auf 12,9 %.
(205)Die Untersuchung ergab ferner, daß die Einfuhren aus denbetroffenen Ländern zwischen 1997 und dem Untersuchungszeit-
raum mengenmäßig stark anstiegen (+ 797000 Tonnen), so daß
sich ihr Marktanteil deutlich erhöhte (+ 4 Prozentpunkte).Obwohl die betroffenen Länder ihre Verkaufspreise um mehrals 10 % erhöhten, unterboten sie die Preise des Wirtschafts-zweiges der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum umdurchschnittlich 6 %.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 33
▼B
4.Analyse der Lage des Wirtschaftszweiges der Gemein-
schaft im Untersuchungszeitraum
a)Vorbemerkungen
(206)Nach Angaben des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft blieben
die Preise und damit die Gewinne in der ersten Hälfte des Unter-
suchungszeitraums auf einem hohen Niveau, weil der sichtbare
Verbrauch und damit die Nachfrage außergewöhnlich hochwaren, auch wenn dem kein entsprechender tatsächlicherVerbrauch gegenüberstand. Dies habe dazu geführt, daß in derersten Hälfte des Untersuchungszeitraums — zum größten Teilunter Rückgriff auf die betroffenen Einfuhren — übermäßige
Lagerbestände angelegt wurden, die dann in der zweiten Hälfte
des Untersuchungszeitraums in großem Umfang wieder abgebautwurden.
(207)Ferner machte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geltend,daß im vorliegenden Fall eine genauere Analyse der Verkäufenach Warentypen und Vertriebskanälen, bei denen ein direkterWettbewerb zwischendem Wirtschaftszweig der Gemein schaftund den Einfuhren herrschte, erforderlich sei, um das volle
Ausmaß der Schädigung zu erfassen. Hierzu müßten die
Verkäufe schwarzer Coils und die Verkäufe gebeizter Coilssowie die Verkäufe im Rahmen langfristiger Verträge und diesonstigen Verkäufe getrennt analysiert werden.
(208)Schließlich sah der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einegenauere Analyse der vier Quartale des Untersuchungszeitraumsals notwendig an, da zwischen Auftragseingang und Lieferungeine gewisse Zeit vergehe. Hierdurch verzögerten sich die nega-
tiven Auswirkungen der betroffenen Einfuhren. Daher müsse die
Entwicklung des Auftragseingangs im Untersuchungszeitraumeingehender untersucht werden.
(209)Nach Aussagenaller Marktteiln ehmer wird das Stahlgeschäft imwesentlichen auf Vierteljahresgrundlage abgewickelt. DieProduktion stützt sich auf Vierteljahrespläne und -preise. DieAufträge und die Lieferungen werden entsprechend ausgehan-delt. Der Auffassung einiger ausführender Hersteller, die
Unterteilung des Untersuchungszeitraums in Quartale sei mit
einer objektiven Ermittlung der möglichen Schädigung des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft nicht vereinbar, konnte deshalbnicht gefolgt werden. Die Argumente des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft wurden daher wie nachstehend dargelegt unter-sucht und analysiert.
(210)Um einen Überblick über die zyklischen Schwankungen imWirtschaftszweig der Gemeinschaft zu gewinnen und die vier-
teljährliche Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage zu
überprüfen, holte die Kommission auch Vierteljahresdaten fürdie Zeit von1996 bis zum zweitenQuartal 1999 ein .
b)Zyklische Schwankungen in der Stahlindustrie
(211)Nach Angaben des Antragstellers unterliegt der Stahlmarkt
jahreszeitlichen Schwankungen; so fallen die ersten beiden Quar-tale eines Kalenderjahres normalerweise besser aus als dieletzten beiden Quartale. Diese jahreszeitlichen Schwankungenseienvor allem bei denVerkäufenzu beobachten . Diese seien
normalerweise im dritten Quartal eines Kalenderjahres aufgrund
der Betriebsferiender gewerblichenAbn ehmer rückläufig,erhöhtensich jedoch im viertenQuartal inder Regel wieder.Da einige Behauptungen des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft nur auf vierteljährlicher Grundlage überprüft werden
konnten, mußte sichergestellt werden, daß die beobachteten
Entwicklungen nicht nur die normalen vierteljährlichen Schwan-kungen widerspiegelten. Diese Überprüfung war besonderswichtig, da der Antragsteller behauptete, daß die im Untersu-chungszeitraum beobachteten Trends weit über die normalenzyklischen Schwankungen hinausgingen.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 34
▼B
(212)Um diese zyklischen Entwicklungen im Geschäft mit warmge-
walzten Coils beurteilen zu können, prüfte die Kommission die
Produktions- und Verkaufstrends im Wirtschaftszweig derGemeinschaft von 1996 bis zum Untersuchungszeitraum undkam dabei zu folgenden Ergebnissen:
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
Produktion
— 1996 93 97 95 100
— 1997 97 100 97 97— UZ (1998) 100 94 77 70
Verkaufsmengen
— 1996 87 90 91 100— 1997 97 100 97 97— UZ (1998) 100 87 68 61
Verkaufswert
— 1996 100 96 89 94— 1997 95 100 99 98— UZ (1998) 100 88 63 51
(213)
Die Produktion war demnach nicht zwangsläufig im dritten
Quartal am niedrigsten. Für 1996 und 1997 wurde die größte
Differenz zwischen dem ersten und dem vierten Quartal 1996
festgestellt, und zwar 7 %; die Produktion entwickelte sich indiesen Jahren linear. Im Untersuchungszeitraum dagegen sankdie Produktionim drittenun d viertenQuartal im Vergleich zumersten Quartal deutlich stärker, so daß die Schwankungen in
diesem Zeitraum weit über die normalen jahreszeitlichen Fluk-
tuationen hinausgingen.
(214)Bei den Verkaufsmengen war der Rückgang im dritten undvierten Quartal im Untersuchungszeitraum sogar noch deutlicher.
Die Verkäufe in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums
waren außergewöhnlich gering, und diese Verkaufsentwicklungging weit über die normalen jahreszeitlichen Schwankungenhinaus.
(215)Die vierteljährliche Analyse für die Jahre 1996 und 1997 sowiefür den Untersuchungszeitraum ergab somit, daß die im Untersu-chungszeitraum beobachteten Trends die normalenjahreszeitlichen Schwankungen im Geschäft mit warmgewalztenCoils weit überstiegen.
c)Sichtbarer Verbrauch und übermäßige Lagerhaltung
(216)Wie unter Randnummer 155 dargelegt, war der sichtbare
Verbrauch auf Jahresgrundlage relativ stabil, insbesonderezwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum. Es ist daraufhinzuweisen, daß der sichtbare Verbrauch per definitionem nichtdentatsächlichenVerbrauch der betroffen enWare durch die
Verwender wiedergibt. Die Differenz zwischen dem sichtbaren
und dem tatsächlichen Verbrauch entspricht im wesentlichendenLagerbestän denauf denverschieden enStufender Vertriebs-kette, d. h. im vorliegenden Fall bei Einführern, Händlern, SSCund Verwendern.
(217)Die Prüfung dieser Frage ergab, daß der sichtbare Verbrauch inden ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums erheb-lich höher war als indenletztenbeidenQuartalen . Zudem setztesich die während des gesamten Jahres 1997 beobachtete
vergleichsweise kontinuierliche Entwicklung des sichtbaren
Verbrauchs im Untersuchungszeitraum nicht fort. Diese unter-schiedlichen Trends treten besonders deutlich zutage, wenn manEnde 1997 und den Beginn des Untersuchungszeitraumsvergleicht, da zwischendiesenbeidenZeiträumeneinbeträchtli-cher Anstieg des sichtbaren Verbrauchs zu verzeichnen ist. Dies2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 35
▼B
läßt auf eine Erhöhung der Lagerbestände schließen, während
einVergleich zwischendem viertenQuartal 1997 un d demvierten Quartal des Untersuchungszeitraums auf einen erhebli-
chenAbbau der Lagerbestän de indenletztenbeidenQuartalen
des Untersuchungszeitraums hindeutet.
(218)Da behauptet wurde, daß diese Lagerbestände bei der Marktent-
wicklung im Untersuchungszeitraum eine besonders wichtige
Rolle spielten, erschien es notwendig, den sichtbaren Verbrauchnicht nur für den Untersuchungszeitraum, sondern auch für 1997auf vierteljährlicher Grundlage zu ermitteln.
(219)Zur Bestätigung der Feststellungen sollte auch die entsprechendeEntwicklung des tatsächlichen Verbrauchs ermittelt werden. Dieswurde jedoch dadurch erschwert, daß nicht alle relevanten inter-essiertenParteieninder Vertriebskette un d auf der Stufe derVerwender zur Mitarbeit bereit waren. Anhand der im Rahmen
des EGKS-Vertrags erhobenen Eurostat-Daten konnte die
Kommission jedoch die Lagerbestände der Händler ermitteln.
(220)Diesen Daten ließ sich im Einklang mit den Feststellungen zum
sichtbaren Verbrauch entnehmen, daß die Händler ihre Lage-
rbestände zwischen Ende 1997 und dem Beginn desUntersuchungszeitraums beträchtlich aufgestockt hatten.Zwischendem viertenQuartal 1997 un d dem erstenQuartal desUntersuchungszeitraums war ein Anstieg um 29 % und zwischendem ersten und dem zweiten Quartal des Untersuchungszeit-
raums ein weiterer Anstieg um 11 % zu verzeichnen.
(221)Der beträchtliche Abbau der Lagerbestände gegen Ende des
Untersuchungszeitraums ( 22 %) wurde ebenfalls durch dieDatenbestätigt. Er war aus dem Vergleich der Lagerbestän de
am Ende des ersten und des zweiten Halbjahres des Untersu-
chungszeitraums ersichtlich. Auch der Vergleich dervierteljährlichen Entwicklung der Lagerbestände im Jahre 1997mit der im Untersuchungszeitraum bestätigte die getroffenenFeststellungen.
(222)Dieser Trend zur übermäßigen Lagerhaltung in den ersten beidenQuartalen des Untersuchungszeitraums fand seine Bestätigung inder Stellungnahme eines betroffenen ausführenden Herstellersund in den Angaben eines wichtigen Verwenders der betroffenen
Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt. Die Lagerbestände dieses
Verwenders waren in der Mitte des Untersuchungszeitraumsmehr als doppelt so hoch wie zu Beginn dieses Zeitraums,obwohl es keine Anhaltspunkte für einen erheblichen Unter-schied in der Wirtschaftstätigkeit dieses Verwenders zu Beginn
und zum Ende des Untersuchungszeitraums gab.
(223)Die Untersuchung bestätigte damit die Behauptung des Wirt-
schaftszweiges der Gemeinschaft, daß zu Beginn desUntersuchungszeitraums eine übermäßige Lagerhaltung betrieben
wurde. In den ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeit-
raums war der sichtbare Verbrauch erheblich höher als dertatsächliche Verbrauch, während sich dieses Verhältnis imdritten und vierten Quartal des Untersuchungszeitraumsumkehrte.
(224)InabsolutenZahlenüberstieg der sichtbare Verbrauch im erstenHalbjahr des Untersuchungszeitraums den sichtbaren Verbrauchim ersten Halbjahr 1997 um rund 1,5 Millionen Tonnen.
(225)Einige interessierte Parteien behaupteten, die Waren des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft seien in erheblichem Maße indie in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums angelegtenübermäßigen Lagerbestände eingeflossen. Hierzu ist anzu-
merken, daß der Rückgang der Verkaufsmengen im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie nachstehend dargelegt,bereits zu Beginn des Untersuchungszeitraums einsetzte. Diesdeutet darauf hin, daß die Waren des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft bei der übermäßigen Erhöhung der Lagerbeständekeine wichtige Rolle spielten.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 36
▼B
d)Produktion und Kapazitätsauslastung
(226)Im Vergleich zum erstenQuartal verrin gerte sich die Produktion
im Untersuchungszeitraum im dritten Quartal um 23 % und imviertenQuartal um 30 %.
(227)Im Einklang mit dem Produktionsrückgang verringerte sich auch
die Kapazitätsauslastung im dritten Quartal des Untersuchungs-
zeitraums um 12 % und im vierten Quartal um 17 % gegenüberdem erstenQuartal.
(228)Produktion und Kapazitätsauslastung gingen auch im Vergleichzu den entsprechenden Quartalswerten für 1997 zurück. ImVergleich zum dritten und vierten Quartal 1997 verringertensich die Produktion im dritten und vierten Quartal des Untersu-chungszeitraums um 20 % bzw. 11 % und dieKapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 %.
e)Verkaufsmengen, Verkaufspreise und Rentabilität
i) Verkaufsmengen
(229)Die Verkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
verringerten sich im dritten Quartal des Untersuchungszeitraumsgegenüber dem ersten Quartal um 32 % und im vierten Quartalum 39 %.
(230)Wie bereits in der Analyse auf Jahresbasis erwähnt, beantragteder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine genauere und diffe-renziertere Analyse seiner verschiedenen verkauften Warentypenund Vertriebskanäle, die deutlich machen sollte, daß die imdirekten Wettbewerb mit den betroffenen Einfuhren stehenden
Verkäufe stärker betroffenwarenals die son stigenVerkäufe.
Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlangte eine Diffe-renzierung zwischen den Verkäufen schwarzer Coils undgebeizter Coils und machte darüber hinaus geltend, daß ein Teilseiner Verkäufe auf langfristigen Liefer- und Kaufverträgenberuhte, wie sie beispielsweise mit der Automobilindustrie
geschlossenwurden . IndiesenVerträgenwerdeninder Regel
Liefermengen und Preise für einen Zeitraum von bis zu einemJahr festgesetzt. Die betroffenen ausführenden Hersteller belie-fern ihre Kunden praktisch nicht im Rahmen derartiger Verträge.
(231)Um eine eingehende Analyse durchführen zu können, wurdendie genannten Verkaufstypen als „Verkäufe im Rahmen langfri-stiger Verträge“ zusammengefaßt und den „sonstigen Verkäufe“gegenübergestellt. In ähnlicher Weise wurde die Entwicklung derVerkaufsmengen, der Verkaufspreise und der Rentabilität bei
schwarzen und gebeizten Coils im Untersuchungszeitraum analy-
siert.
(232)Die Verkaufsmengen bei den Verkäufen im Rahmen langfristigerVerträge waren im gesamten Untersuchungszeitraum wesentlich
stabiler als bei den sonstigen Verkäufen. Im Vergleich zum
ersten Quartal des Untersuchungszeitraums verringerten sich dieVerkäufe im Rahmenlan gfristiger Verträge im drittenQuartalum 20 % und im vierten Quartal um 22 %. Der Rückgang beidenson stigenVerkäufenfiel im gleichenZeitraum mit 35 %
bzw. 43 % sehr viel deutlicher aus.
(233)Der Vergleich der Verkaufsmengen bei schwarzen Coils und
gebeizten Coils führte zu einem ähnlichen Ergebnis. Bei dengebeizten Coils war die Entwicklung der Verkaufsmengen im
Untersuchungszeitraum gleichmäßiger als bei den schwarzen
Coils. Im Vergleich zum ersten Quartal des Untersuchungszeit-raums verringerten sich die Verkaufsmengen bei den schwarzenCoils im drittenQuartal um 39 % un d im viertenQuartal um44 %, während sich der Rückgang bei den gebeizten Coils auf21 % bzw. 29 % beschränkte.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 37
▼B
ii) Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(234)Während der ersten beiden Quartale des Untersuchungszeitraumsbliebendie Verkaufspreise für warmgewalzte Coils mit 306 ECU/t bzw. 308 ECU/t im großen und ganzen konstant. Im dritten und
vierten Quartal des Untersuchungszeitraums gingen sie dann aber
auf 286 ECU/t bzw. 254 ECU/t zurück. Damit verringerten siesich im Untersuchungszeitraum insgesamt um 17 %.
(235)Eine Analyse der Preisentwicklung bei den Verkäufen imRahmen langfristiger Verträge bzw. den sonstigen Verkäufenergab, daß sich die Preise bei den erstgenannten Verkäufenwährend der ersten drei Quartale des Untersuchungszeitraumsnur um 2 % von 320 ECU/t auf 312 ECU/t verringerten und
somit weitgehend stabil blieben. Der Rückgang zwischen dem
ersten und dem vierten Quartal des Untersuchungszeitraumsbeschränkte sich auf 10 %. Dagegen sanken die Preise bei densonstigen Verkäufen zwischen dem ersten und dem drittenQuartal des Untersuchungszeitraums bereits um 10 % und
zwischen dem ersten und vierten Quartal des Untersuchungszeit-
raums um 21 %.
(236)Die Preise für schwarze Coils gingen sehr viel stärker zurück alsdie Preise für gebeizte Coils. Aufgrund dieser unterschiedlichenTrends war das Preisgefälle zwischen diesen beiden Kategorienvon Coils am Ende des Untersuchungszeitraums deutlich stärkerals zu Beginn. So sanken die Preise für gebeizte Coils zwischendem ersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
nur um 4 % von 328 ECU/t auf 316 ECU/t. Der Rückgang
zwischen dem ersten und dem vierten Quartal des Untersu-chungszeitraums beschränkte sich auf 12 %. Dagegenverringerten sich die Preise für schwarze Coils zwischen demersten und dem dritten Quartal des Untersuchungszeitraums
bereits um 10 % und zwischen dem ersten und dem vierten
Quartal des Untersuchungszeitraums um 22 %.
iii) Rentabilität
(237)Die Analyse auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß die
Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumssehr gut war. Aufgrund des anhaltenden Preisrückgangs in denfolgenden Quartalen verschlechterte sie sich jedoch von 16,8 %im ersten Quartal des Untersuchungszeitraums auf 2,6 % im
viertenQuartal.
(238)Bei einer Aufschlüsselung der Verkäufe zeigte sich, daß es bei
den Verkäufen schwarzer Coils und den Verkäufen, die nicht
im Rahmen langfristiger Verträge erfolgten, von Beginn des
Untersuchungszeitraums an zu beträchtlichen Rentabilitätsein-bußenkam.
(239)Bei denVerkäufenim Rahmenlan gfristiger Verträge erwies sichdie Rentabilität in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraumsmit rund 21 % als sehr gut; sie blieb im gesamten Untersu-chungszeitraum positiv und belief sich im vierten Quartal dieses
Zeitraums auf 8 %. Die Rentabilität war auch bei den sonstigen
Verkäufen in der ersten Hälfte des Untersuchungszeitraums mitrund 16 % gut. Im Einklang mit der Nachfrageentwicklung beiwarmgewalzten Coils brach sie dann aber im dritten und viertenQuartal des Untersuchungszeitraums zusammen, so daß imvierten Quartal Verluste von 7 % verzeichnet wurden.
(240)Dies zeigte sich auch bei einer Aufschlüsselung der Rentabi-litätsentwicklung nach schwarzen und gebeizten Coils; bei
beiden Typen war die Rentabilität in der ersten Hälfte des Unter-
suchungszeitraums gut. Bei gebeizten Coils blieb sie auch imRest des Untersuchungszeitraums positiv (4,5 % im viertenQuartal), während sie sich bei schwarzen Coils im drittenQuartal des Untersuchungszeitraums erheblich verschlechterteund im vierten Quartal sogar auf 16,5 % zurückging.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 38
▼B
(241)Zusammenfassend ist also festzustellen, daß sowohl die
Verkäufe als auch die Preise und die Rentabilität im Untersu-
chungszeitraum insgesamt zurückgingen. Dieser Trend war beiVerkäufen in Marktsegmenten, in denen der Umfang der subven-tionierten Einfuhren geringer war, deutlich weniger starkausgeprägt. Gemessen an den Preisen und damit der Rentabilitätblieb die Lage im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der
Zeit, inder sich der sichtbare Verbrauch stark erhöhte, relativ
stabil. Die Untersuchung ergab ebenfalls, daß der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nichtentsprechend diesem Anstieg des sichtbaren Verbrauchs steigernkonnte. Dagegen blieben die Preise und die Rentabilität in dieser
Zeit wachsender Nachfrage auf einem hohen Niveau.
(242)Die Untersuchung ergab, daß die Einkaufspreise bei den wichtig-
sten in die Produktionskosten einfließenden Kostenfaktoren im
Untersuchungszeitraum rückläufig waren. So verringerten sich
insbesondere die Preise von Eisenerz und von Schrott um bis zu12 % bzw. 40 %, und der Ölpreis ging auf das Niveau von 1970zurück. Dank des Rückgangs der Rohstoffkosten konnten —insbesondere im Untersuchungszeitraum — die Verlustebeschränkt werden.
(243)Ergänzend zu der vorstehenden Analyse der Verkaufsmengen,der Verkaufspreise und der Rentabilität sei darauf hingewiesen,daß bei diesenWirtschaftsin dikatorenauch im Vergleich zu den
entsprechenden Quartalen des Jahres 1997 eine rückläufige
Entwicklung zu verzeichnen war. Eine Gegenüberstellung desdritten und vierten Quartals des Untersuchungszeitraums mitdem drittenun d viertenQuartal des Jahres 1997 zeigt, daß sichdie Verkaufsmengen um 24 % bzw. 27 % und die Verkaufs-
preise um 6 % bzw. 19 % verringerten. Die Rentabilität lag im
vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15 Prozentpunkteunter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
(244)Bei der Bewertung der Entwicklung der Verkaufsmengen, derVerkaufspreise und der Rentabilität ist zu berücksichtigen, daßzwischen der Aushandlung der Preise mit den Kunden und derInrechnungstellung und Lieferung der Waren durch den Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft eine gewisse Zeit vergeht (sieheunten). So ist insbesondere im Falle der sonstigen Verkäufe der
Tatsache Rechnung zu tragen, daß die im ersten Quartal des
Untersuchungszeitraums in Rechnung gestellten Preise bereitsim viertenQuartal 1997 ausgehan delt wordenwarenusw.
f)Zeitliche Verzögerung zwischen der Entwicklung im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft und der Marktentwicklung
(245)Wie bereits im Rahmen der Analyse auf Jahresgrundlage darge-legt, behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß beider Beurteilung der Preis- und Rentabilitätsentwicklung die zeit-liche Verzögerung zwischen den Verkäufen und denentsprechenden Preisverhandlungen mit den Kunden berücksich-
tigt werden müsse. Die Preisverhandlungen würden in der Praxis
mindestens ein Quartal vor dem Verkauf der Waren geführt.
(246)Die Untersuchung ergab, daß bei einer auf gute Kapazitätsausla-
stung ausgerichteten Produktionsplanung zwischen
Auftragseingang und Verkauf eine gewisse Zeit vergeht. Dabeihandelt es sich tatsächlich um mindestens ein Vierteljahr. Mitanderen Worten sind die im ersten Quartal des Untersuchungs-zeitraums getätigtenVerkäufe das Ergebn is vonAufträgenaus
dem viertenQuartal des Jahres 1997.
(247)Entsprechend dieser zeitlichen Verzögerung war der vierteljähr-
liche Trend bei den Aufträgen im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum stark rückläufig. Im
Einklang mit den Aussagen des Wirtschaftszweiges der Gemein-schaft ist diese negative Entwicklung bei den Aufträgen —anders als bei den Verkaufsmengen und dem Produktionsvo-lumen— bereits ab dem erstenQuartal desUntersuchungszeitraums deutlich zu erkennen. Im zweiten2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 39
▼B
Quartal des Untersuchungszeitraums gingen im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft 17 % weniger Aufträge ein als im erstenQuartal. Außerdem zeigte sich, daß der Auftragseingang im
vierten Quartal 1997 recht hoch war und den Umfang der Liefe-
rungen/Verkäufe im ersten Quartal des Untersuchungszeitraumserklärt.
(248)Diese Feststellungen decken sich also mit der Behauptung desWirtschaftszweiges der Gemeinschaft, daß die relativ positivewirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Untersuchungszeit-raums lediglich auf den wirtschaftlich gesunden Auftragseingangim letzten Quartal 1997 und im ersten Quartal des Untersu-
chungszeitraums zurückzuführen ist, als die Nachfrage noch
hoch war.
g)Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweiges der
Gemeinschaft im Untersuchungszeitr;aum
(249)Die Prüfung auf vierteljährlicher Grundlage ergab, daß sich die
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft
im Untersuchungszeitraum erheblich verschlechterte, vor alleminder zweitenHälfte dieses Zeitraums. Diese Verschlechterun gging weit über die in den Vorjahren auf Vierteljahresgrundlagebeobachteten jahreszeitlichen Schwankungen hinaus.
(250)Insbesondere wurde festgestellt, daß sämtliche Schadensindika-toren im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums imVergleich zu den Durchschnittswerten im Untersuchungszeit-raum eine rückläufige Entwicklung aufwiesen: Bei der
Produktion wurde ein Rückgang um 10 % verzeichnet, bei der
Kapazitätsauslastung um 6 %, bei den Verkaufsmengen um14 %, bei den Verkaufspreisen um 2,4 % und bei der Rentabi-lität um 2,1 Prozentpunkte.
(251)Im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums verschlechtertesich die Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft nochmehr: Im Vergleich zu den Durchschnittswerten im Untersu-chungszeitraum verringerte sich die Produktion um 18 % unddie Kapazitätsauslastung um 10 %, die Verkaufsmengen sanken
um 22 % und die Preise um 13 %, und die Rentabilität ging um
15,5 Prozentpunkte zurück und rutschte damit in den Minusbe-reich (Nettoumsatzrentabilität von 2,6 %).
5.Entwicklungen nach dem Untersuchungszeitraum
(252)Dank der übermäßigen Lagerhaltung während der ersten Hälfte
des Untersuchungszeitraums (siehe oben) war die Marktlage in
dieser Zeit relativ positiv, was sich indem gutenPreisn iveauauf dem Gemeinschaftsmarkt widerspiegelte. Dementsprechendverzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch nochgute Gewinne. Da diese Ergebnisse jedoch nicht durch einegleichzeitige positive Entwicklung auf den Abnehmermärkten
gestützt wurden, sondern mit einer — zeitlich verzögerten —
Verschlechterung der Lage zu rechnen war, erschien esnotwendig, die Erkenntnisse durch eine Analyse der Entwick-lungen nach dem Untersuchungszeitraum abzusichern.
(253)Dabei wurde festgestellt, daß sich die Produktionun d dieVerkaufsmengen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Anfang1999 in gewissem Maße erhöhten, wie dies einige ausführendeHersteller behauptet hatten. Allerdings war dieses Produktions-und Verkaufsniveau deutlich niedriger als am Anfang des Unter-
suchungszeitraums und im Jahr 1997. Insgesamt zeigte die
Untersuchung, daß sich die Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum weiterverschlechterte; dies zeigte sich insbesondere in einem Rückgangder Verkaufspreise und der Rentabilität in den ersten beiden
Quartalendes Jahres 1999.
(254)Dies bestätigt die nachteiligen Auswirkungen der übermäßigen
Lagerhaltung zu Beginn des Untersuchungszeitraums und desAbbaus der Lagerbestände, der im dritten Quartal des Untersu-2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 40
▼B
chungszeitraums einsetzte und trotz des Rückgangs der Ein-
fuhreninder erstenHälfte des Jahres 1999 an hielt. Diezeitliche Verzögerung, mit der sich die Verschlechterung der
Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zeigte, ist neben
dieser übermäßigen Lagerhaltung auch auf die langen Lieferfri-sten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft zurückzuführen.Dies zeigt sich nicht nur in der Entwicklung der Schadensindika-toren wie Produktion, Verkaufsmengen, Preise und Rentabilität,
sondern auch in der Entwicklung der Auftragslage im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft.
(255)Einige Parteien machten geltend, die Einführung vonAusgleichsmaßnahmen sei in diesem Verfahren nicht erforder-
lich, da nach dem Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus
den betroffenen Ländern mehr getätigt worden seien.
(256)Den allgemein zugänglichen bzw. nichtüberprüften Informa-tionen war zu entnehmen, daß sich die Einfuhren insbesondereaus einigen der von diesem Verfahren betroffenen Ländern nach
Beginn des Untersuchungszeitraums verringerten. Dies ist jedoch
in Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen keines-wegs unüblich, denn die Marktteilnehmer und insbesondere dieEinführer tragen der Tatsache Rechnung, daß die Marktlageangesichts solcher Untersuchungen, die ja zur Einführung von
Ausgleichs- und Antidumpingmaßnahmen führen können,
vorsichtig zu beurteilenist. Die Reaktionder Marktteiln ehmerkann unterschiedlich stark ausfallen. Würde wegen des — mögli-cherweise nur befristeten — Rückgangs der Einfuhren auf dieEinführung von Ausgleichsmaßnahmen verzichtet, so hätten diebetroffenen ausführenden Hersteller im übrigen die Möglichkeit,
bei ihren Ausfuhren eine Stop-and-go-Politik zu verfolgen.
Dadurch würde die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt starkverzerrt, um welche Ware es sich auch handelt; unter diesenUmständen kann der Rückgang der Einfuhren nicht den Verzichtauf Ausgleichsmaßnahmen rechtfertigen.
(257)Schließlich wurde vorgebracht, daß es sich bei denumfan grei-chen Einfuhren im Untersuchungszeitraum nur um einkurzfristiges Phänomen gehandelt habe. In der Zwischenzeithättendie Marktpreise inder Gemein schaft wieder einNiveau
erreicht, das die rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage
des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gewährleisten würde.
(258)Eine genaue Analyse ergab jedoch, daß die Preise des Wirt-schaftszweiges der Gemeinschaft weiter zurückgingen und indenerstenbeidenQuartalendes Jahres 1999 einausgesprochen
niedriges Niveau erreichten. Dieser Preisverfall hatte im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft hohe finanzielle Verluste übereinen beträchtlichen Zeitraum zur Folge.
6.Schlußfolgerung zur Schädigung
(259)Die Analyse auf Jahresbasis ergab, daß es im Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-
raum zu mehreren negativen Entwicklungen kam. Die
Untersuchung auf vierteljährlicher Grundlage zeigte zudem, daßsich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweiges derGemeinschaft während des gesamten Untersuchungszeitraumsdeutlich verschlechterte. Unter Berücksichtigung der Besonder-heiten des Gemeinschaftsmarktes im Hinblick auf das
Überangebot und den zeitlichen Abstand zwischen Auftragsein-
gang und Lieferung sind diese Entwicklungen entgegen denBehauptungen einiger ausführender Hersteller für die wirtschaft-liche Lage des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft imgesamten Untersuchungszeitraum repräsentativ.
(260)Die Untersuchung ergab zudem, daß diese negativen Entwick-lungen nach dem Untersuchungszeitraum anhielten und sichsogar noch verstärkten, was angesichts der Funktionsweise undder Merkmale des Gemeinschaftsmarktes besonders relevant ist.Es wurde festgestellt, daß diese Verschlechterung weit über die2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 41
▼B
indenVorjahrenauf Vierteljahresgrun dlage beobachtetenjahres-
zeitlichen Schwankungen hinausging.
(261)Zusammenfassend ist festzustellen, daß sämtliche Schadensindi-katorenim drittenun d viertenQuartal des
Untersuchungszeitraums im Vergleich zu den Durchschnitts-
werten im Untersuchungszeitraum eine rückläufige Entwicklungaufwiesen: Bei der Produktion wurde ein Rückgang um 10 %bzw. 18 % verzeichnet, bei der Kapazitätsauslastung um 6 %bzw. 10 %, bei denVerkaufsmen genum 14 % bzw. 22 %, bei
den ausgehandelten Verkaufspreisen um 2,4 % bzw. 13 % und
bei der Rentabilität um 2,1 Prozentpunkte bzw. 15,5 Prozen-tpunkte.
(262)Auch im Vergleich zu den entsprechenden Quartalen des Jahres1997 war eine Verschlechterung dieser Wirtschaftsindikatoren zuerkennen. So ergab ein Vergleich des dritten und vierten Quar-tals des Untersuchungszeitraums mit dem dritten und vierten
Quartal 1997 einen Rückgang der Produktion um 20 % bzw.
11 %, der Kapazitätsauslastung um 12 % bzw. 18 % und derVerkaufspreise um 6 % bzw. 19 %; die Rentabilität war zwarsowohl 1997 als auch im Untersuchungszeitraum positiv, lagjedoch im vierten Quartal des Untersuchungszeitraums 15Prozentpunkte unter dem Niveau des vierten Quartals 1997.
Alle diese Trends setzten sich in den beiden ersten Quartalen
nach dem Untersuchungszeitraum fort.
(263)Die Untersuchung ergab, daß diese Trends ohne bestimmteVerkäufe wie die Verkäufe im Rahmenlan gfristiger Verträgeoder die Verkäufe gebeizter Coils, die nicht so stark von denbetroffenen Einfuhren beeinträchtigt wurden, sogar nochschlechter ausgefallenwären . Die Zahl der Aufträge im Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft für Lieferungen im vierten
Quartal des Untersuchungszeitraums war 31 % niedriger alsdiejenige der Aufträge für Lieferungen im ersten Quartal diesesZeitraums.
(264)Die Analyse auf Jahresgrundlage ergab zugleich, daß sich diedurchschnittlichen Gewinne zwischen 1997 und dem Untersu-
chungszeitraum auf 12,9 % erhöhten. In den ersten Quartalen
des Untersuchungszeitraums blieben die Gewinne und dieVerkaufspreise stabil.
(265)Diese Entwicklungen, die auf erste Sicht die Feststellung einerSchädigung auszuschließen scheinen, standen mit einem starkensichtbaren Verbrauch im ersten Halbjahr des Untersuchungszeit-raums im Einklang, der sich jedoch nicht mit dem tatsächlichen
Verbrauch deckte. Daher blieben die Preise und Gewinne des
Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft (bei dem die Verkaufsent-wicklung nicht der übermäßigen Lagerhaltung entsprach)zunächst stabil, mußten jedoch danach zurückgehen, da derbeträchtliche sichtbare Verbrauch nicht mit einem entspre-chenden tatsächlichen Verbrauch einherging. In der zweiten
Hälfte des Untersuchungszeitraums sank dann auch der sichtbare
Verbrauch, da die hohen Lagerbestände abgebaut wurden, waswiederum einen erheblichen Rückgang der Preise und derGewinne zur Folge hatte.
(266)Die Analyse der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigesder Gemeinschaft in den ersten beiden Quartalen des Jahres1999 bestätigte, daß sich diese negativen Trends nicht auf den
Untersuchungszeitraum beschränkten und die direkte Folge der
Entwicklungen im Untersuchungszeitraum waren. Während sichdie Produktion und die Verkaufsmengen im Vergleich zurzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums in begrenztemMaße erhöhten, gingen die Verkaufspreise und die Rentabilität
weiter zurück. Hier sei darauf hingewiesen, daß gemäß der
Grundentscheidung und im Einklang mit der Rechtsprechungdes Gerichtshofs Informationen über die Zeit nach dem Untersu-chungszeitraum berücksichtigt werden können, insbesondere umfestzustellen, ob im Untersuchungszeitraum beobachtete Trendsanhalten.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 42
▼B
(267)Angesichts der Entwicklung der Lage des Wirtschaftszweiges
der Gemeinschaft zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-
raum sowie insbesondere im Untersuchungszeitraum kam dieKommissionzu dem Schluß, daß dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft während des Untersuchungszeitraums eine Schädi-gung verursacht wurde. Entgegen der Behauptung, daß dieWirtschaftsindikatoren, die nicht auf eine Schädigung hindeuten,
gegenüber den eine Schädigung anzeigenden Wirtschaftsindika-
toren deutlich überwiegen, führte die vorstehende genaueAnalyse zu folgendem Ergebnis: Alle Wirtschaftsindikatorenverzeichneten eine negative Entwicklung, insbesondere dieGewinne und die Verkaufspreise mit einer Verzögerung von
einigen Monaten. Diese Schädigung ist aufgrund ihres Umfangs
gemäß Artikel 8 Absatz 6 Grundentscheidung als bedeutendanzusehen.
F.SCHADENSURSACHE
1.Einleitung
(268)Bei dieser Analyse ist zu berücksichtigen, daß es sich bei Coils
um eine äußerst preisempfindliche Ware handelt. Außerdemweist der Markt für diese Ware, wie obendargelegt, mehrere
Besonderheiten auf: Zwischen dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft und einigen Verwendern bestehen langfristigeBeziehungen; die Produktion ist so angelegt und geplant, daß eszwischen Auftragseingang und Lieferung zu einer gewissen zeit-lichenVerzögerun g kommt; der Wirtschaftszweig derGemeinschaft beschränkt sich stärker auf bestimmte Marktseg-
mente als die betroffenen ausführenden Hersteller. Diese
Besonderheiten ändern jedoch nichts daran, daß es sich bei denvom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten undverkauften Coils und den aus den betroffenen Ländern einge-führtenCoils um gleichartige Warenhan delt. Sie deuten
lediglich darauf hin, daß bestimmte Vertriebskanäle und Waren-
typen der Konkurrenz durch die betroffenen Einfuhren stärkerausgesetzt sind als andere.
(269)Damit die Kommissionihre Schlußfolgerun genzur Ursache derSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ziehenkonnte, prüfte sie die Auswirkungen der subventionierten Ein-
fuhren aus den betroffenen Ländern. Gleichzeitig untersuchte
sie die möglichen Auswirkungen der anderen bekanntenFaktorenauf die Lage dieses Wirtschaftszweigs. Dadurch solltesichergestellt werden, daß eine möglicherweise durch andereFaktoren als die subventionierten Einfuhren verursachte Schädi-gung erkannt und nicht diesen Einfuhren angelastet wurde.
(270)Zu denübrigengeprüftenFaktorengehörtendie Verbrauchsen t-wicklung, das Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt, dieAuswirkungen der Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderenDrittländern in die Gemeinschaft, das Verhalten der nicht zumWirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörenden Gemeinschafts-
hersteller, die Ausfuhrendes Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft und die weltweite Lage im Stahlgeschäft.
2.Auswirkungen der subventionierten Einfuhren
a)Volumen der subventionierten Einfuhren und Lagerhaltung
(271)Die Untersuchung ergab, daß sich die betroffenen Einfuhren
beträchtlich erhöhten, und zwar insbesondere zwischen 1997und dem Untersuchungszeitraum. Während 1995 nur 8 000Tonnen warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern in
die Gemeinschaft eingeführt wurden, waren es 1997 47 000
Tonnen.
(272)Der höchste Einfuhranstieg war zwischen 1997 und dem Unter-suchungszeitraum zu verzeichnen (Zuwachs um 797000Tonnen), und zwar insbesondere in den ersten beiden Quartalendes Untersuchungszeitraums. Während dieser Zeit wurden über2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 43
▼B
550000 Tonnen in die Gemeinschaft geliefert. Damit war das
Einfuhrvolumen mehr als zehnmal so hoch wie im zweiten Halb-jahr 1997. Zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum stieg
der Marktanteil der betroffenen Länder um 4 Prozentpunkte.
(273)Zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum, als sich der
Gemeinschaftsverbrauch um 9 % erhöhte, konnte der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufsmengen nur um1 % steigern, so daß sich sein Marktanteil um 3,7 Prozentpunkteverringerte.
(274)Der steile Anstieg der Einfuhren zwischen 1997 und dem Unter-
suchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Die Produk-tion verringerte sich um 9 % und die Verkaufsmengen um 12 %.Der Marktanteil und die Aufträge gingen um 6,6 Prozentpunktebzw. um 17 % zurück.
(275)Ein Vergleich der Entwicklung der Einfuhrmengen mit der oben-
beschriebenen Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs zeigte
zudem, daß der Anstieg der Lagerbestände und damit dieErhöhung des sichtbaren Verbrauchs in den ersten beiden Quar-talen des Untersuchungszeitraums vor allem den betroffenensubventionierten Einfuhren zuzuschreiben ist. Denn die Verkäufedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen schon zu Beginn
des Untersuchungszeitraums zurück.
(276)Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft seine Waren anders als die betroffenen ausführendenHersteller kaum anHän dler verkaufte. Bestimmte große Wirt-schaftsbeteiligte bestelltenim drittenun d viertenQuartal desUntersuchungszeitraums, wenn überhaupt, nur geringe Mengenwarmgewalzter Coils beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft.
Dies führte zu einem beträchtlichen Verkaufsrückgang im dritten
und vierten Quartal des Untersuchungszeitraums ( 28 % bzw.12 %). Dies wiederum hatte beträchtliche nachteilige Auswir-kungen auf die Preise und die Rentabilität desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den letzten beiden Quar-
talen des Untersuchungszeitraums.
(277)Um die volle Bedeutung dieser Entwicklung beurteilen zu
können, sollte berücksichtigt werden, daß sich die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft in denjenigen Vertriebs-kanälen und bei denjenigen Warentypen besonders stark undschnell verschlechterte, auf die sich die ausführenden Herstellerkonzentrierten. Diese Hersteller waren in der Tat in den
Vertriebskanälen, in denen langfristige Kaufverträge geschlossen
werden, nicht sehr aktiv. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftverzeichnete dagegen in diesen Vertriebskanälen bessere Erge-bnisse als in denjenigen, in denen die Konkurrenz durch dieEinfuhren stärker war. Außerdem wurde bereits dargelegt, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei den Verkäufen
schwarzer Coils, auf die rund 90 % der betroffenen Einfuhrenentfallen, während des Untersuchungszeitraums eine besondersstarke Verschlechterung hinnehmen mußte.
b)Preise der Einfuhren und Funktionsweise des Stahlmarktes
(278)Die Untersuchung ergab, daß die Preise und damit die Gesamt-
rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den
ersten beiden Quartalen des Untersuchungszeitraums stabilblieben, obwohl die Preise der Einfuhren aus den betroffenenLändern während des gesamten Untersuchungszeitraums konti-nuierlich zurückgingen. Diesbezüglich ergab die Untersuchung,
daß die Preis- und Gewinnentwicklung im Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft zum einen auf die allgemeine Struktur und Funk-tionsweise des Marktes, d. h. die zeitliche Verzögerung zwischenAuftragseingang und Lieferung, zurückzuführen war und zumanderen auf die Entwicklung der Lagerbestände und damit dessichtbaren Verbrauchs im Untersuchungszeitraum.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 44
▼B
(279)Zur allgemeinen Funktionsweise des Marktes wurde festgestellt,
daß die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im ersten
Quartal des Untersuchungszeitraums aufgrund der zeitlichenVerzögerung zwischen Auftragseingang und Lieferung (ummindestens ein Quartal) im wesentlichen den Auftragseingangim vierten Quartal 1997 widerspiegelte, als der Einfuhranstiegeinsetzte.
(280)Zur Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs wurde festgestellt,daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt im allgemeinen undim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im besonderen währenddes ersten Quartals des Untersuchungszeitraums durch einenspektakulären Anstieg der Lagerbestände und damit des sich-
tbaren Verbrauchs gekennzeichnet war. Dadurch blieben die
Preise und die Gewinne trotz des gleichzeitigen Einfuhranstiegsauf einem hohen Niveau. Die subventionierten Einfuhren wirktensich somit am stärkstenauf die wirtschaftliche Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft aus, als deutlich wurde, daß derAnstieg der Lagerbestände und damit des sichtbaren Verbrauchs
nicht mit einer Erhöhung des tatsächlichen Verbrauchs einher-
ging. Der beträchtliche Nachfragerückgang bei warmgewalztenCoils am Ende des Untersuchungszeitraums hatte dann auch zurFolge, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preiseum 17 % senken mußte und rote Zahlen schrieb.
(281)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die
ausführenden Hersteller hätten ihre Preise während des gesamten
Untersuchungszeitraums systematisch gesenkt und die Preise desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft kontinuierlich unterboten.Dies beschleunigte den Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarktwährend dieses Zeitraums.
(282)Die Untersuchung ergab, daß die ausführenden Hersteller ihrePreise im Untersuchungszeitraum tatsächlich erheblich senkten,während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versuchte, seinePreise bis Juni 1998 zu halten. Im Juli 1998 setzte dann auch derWirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise herab. SeineVerkaufspreise, die sich im Januar 1998 noch auf über
300 ECU/Tonne beliefen, gingen bis Dezember 1998 auf rund
250 ECU/Tonne zurück.
(283)Dieser drastische Preisverfall ist auf die Tatsache zurückzu-führen, daß die ausführenden Hersteller die Preise desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gesamten Untersu-
chungszeitraum weiterhin unterboten. Dabei erhöhten sich die
Preisunterbietungsspannen während des Untersuchungszeitraumszunehmend. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mußtedaraufhin seine Preise insbesondere ab der Mitte des Untersu-chungszeitraums senken, um nicht vom Markt verdrängt zuwerden.
(284)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es sichbei Stahl um einen wichtigen Rohstoff handelt und daß derRichtpreis für warmgewalzte Coils täglich inFachzeitschriftenveröffentlicht wird und allen Marktteilnehmern genau bekanntist. Die Waren, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschafthergestellt und verkauft bzw. aus den betroffenen Ländern einge-
führt werden, reagieren äußerst empfindlich auf
Preisentwicklungen, die sich rasch auf dem Markt durchsetzen.
Daher ist insgesamt anhand der Untersuchungsergebnisse davon
auszugehen, daß die betroffenen Einfuhren für die Verschlechte-rung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft ursächlich waren.
c)Schlußfolgerung zu den Auswirkungen der subventionierten
Einfuhren
(285)Es wird die Auffassung vertreten, daß die innerhalb sehr kurzerFrist getätigten umfangreichen subventionierten Einfuhren in dieGemeinschaft zu einem Rückgang der Preise und zu Marktanteil-einbußen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führten.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 45
▼B
Aufgrund der umfangreichen eingeführten Mengen konnten die
Händler und mehrere große Verwender in der GemeinschaftLagerbestände anhäufen, was sich bereits im zweiten Quartal
des Untersuchungszeitraums nachteilig auf die Preisverhand-
lungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte unddazu führte, daß die Einfuhren die Preise über einen nochlängeren Zeitraum drückten. Aufgrund der allgemeinen Transpa-renz des Marktes wurden sich die Verwender und die Käufer auf
dem Gemeinschaftsmarkt schnell der Billigpreispolitik der
ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern bewußt.Dies beschleunigte den Verfall der Verkaufspreise auf demGemeinschaftsmarkt, was sich nachteilig auf den Marktanteilund die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftauswirkte.
(286)Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventionierten Billi-geinfuhren eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der
Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und damit der
bedeutenden Schädigung dieses Wirtschaftszweigs im Untersu-chungszeitraum spielten.
3.Auswirkungen anderer Faktoren
a)Entwicklung des Verbrauchs
(287)Während des Bezugszeitraums erhöhte sich der sichtbare
Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt kontinuierlich, undzwar insgesamt um 9 %. Zwischen 1997 und dem Untersu-chungszeitraum stieg er um 0,4 %.
(288)Aufgrund dieses durchweg positiven Verbrauchstrends seit 1996wird die Auffassung vertreten, daß die Verbrauchsentwicklungnicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftim Untersuchungszeitraum beitrug.
b)Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt
(289)Im Rahmen der Untersuchung wurde auch die Behauptung
geprüft, daß es zu Beginn des Untersuchungszeitraums auf demGemeinschaftsmarkt ein Überangebot gegeben habe. Einige
Parteien behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
habe seine Lieferungen beständig erhöht und sei damit hauptver-antwortlich für dieses Überangebot. Die hoheKapazitätsauslastung bei den Gemeinschaftsherstellern infolgeder umfangreichen Lieferungen schließe daher eine Schädigung
durch die Einfuhren aus den betroffenen Ländern aus.
(290)Ein genauer Vergleich der Entwicklung des sichtbaren
Verbrauchs im Jahr 1997 und im Untersuchungszeitraum ergab,
daß der sichtbare Verbrauch indenerstenbeidenQuartalendes
Untersuchungszeitraums 1,4 Mio. Tonnen über dem Niveau derentsprechenden Quartale des Jahres 1997 lag. Bei diesemVergleich ist zu berücksichtigen, daß in den ersten beiden Quar-talen des Untersuchungszeitraums 551000 Tonnensubventionierte warmgewalzte Coils aus den betroffenen
Ländern eingeführt wurden, in den entsprechenden Quartalen
des Jahres 1997 dagegen nur rund 4 000 Tonnen. Damit erhöhtensich diese Einfuhren in der ersten Hälfte des Untersuchungszeit-raums um über eine halbe Million Tonnen.
(291)Außerdem erhöhten die Händler in der ersten Hälfte des Unter-suchungszeitraums bekanntlich erheblich ihre Lagerbestände, sodaß sie zum Zustandekommen des Überangebots auf demGemeinschaftsmarkt beitrugen. Die Untersuchung ergab, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware
kaum an Händler verkaufte, während die ausführenden Herstellerbeträchtliche Mengen über diesen Vertriebskanal absetzten.Dementsprechend war es nicht der Wirtschaftszweig derGemeinschaft, der den Händlern die im Untersuchungszeitraumeingelagerten Waren lieferte.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 46
▼B
(292)Die subventionierten Einfuhren stiegen somit im Untersuchungs-
zeitraum beträchtlich an, während der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft einen Rückgang seiner Verkäufe und seinerProduktion und dadurch auch seines Marktanteils hinnehmenmußte. Folglich ist das Überangebot im wesentlichen auf denAnstieg der subventionierten Billigeinfuhren zurückzuführen.
c)Einfuhren warmgewalzter Coils aus anderen Drittländern
(293)Neben den von diesem Antisubventionsverfahren betroffenen
Ländern sind andere Ausfuhrländer, und zwar Bulgarien, Iranund die Bundesrepublik Jugoslawien, Gegenstand eines Anti-dumpingverfahrens.
(294)Zudem führten noch andere Länder warmgewalzte Coils in dieGemeinschaft aus. Die wichtigsten Ausführer im Untersuchungs-zeitraum waren Rußland, die Slowakische Republik, Rumänien,Ungarn, Südkorea und Indonesien.
(295)Einige ausführende Hersteller behaupteten, sie seien gegenübereinigen der anderen vorgenannten Drittländer, die nicht in dieseUntersuchung einbezogen wurden, in ungebührlicher Weise disk-riminiert worden.
(296)Diesbezüglich ist klarzustellen, daß in bezug auf die vorge-nannten Drittländer kein Antisubventionsantrag gestellt wurdeund damit in ihrem Fall keine Anscheinsbeweise für einesubventionsbedingte Schädigung vorlagen, die die Einleitungeiner Untersuchung gerechtfertigt hätten. Da bei der Untersu-
chung zudem keine Hinweise für schädliche
Subventionspraktiken bei den Ausfuhren aus diesen Drittländerngefunden wurden, ist die Diskriminierungsbehauptung unbe-gründet.
(297)Während des Bezugszeitraums blieb der Anteil der anderen, vonkeinem Verfahren betroffenen Drittländer an den Gesamtein-fuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zwar aufeinem beträchtlichen Niveau, war jedoch rückläufig. Die Ein-fuhren verringerten sich von 3 Millionen Tonnen im Jahr 1995auf 2,4 Millionen Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um
20 %. 1995 hatten diese Einfuhren einen Anteil von 99 % an
den Gesamteinfuhren, im Untersuchungszeitraum dagegen nurnoch von 74 %. Dementsprechend verringerte sich der Marktan-teil dieser anderen Drittländer in der Gemeinschaft während desBezugszeitraums um 20 %.
(298)Die Preise der Einfuhren aus diesen anderen Drittländern folgtendem allgemein rückläufigen Trend auf dem Gemeinschaftsmarktund sanken um 9 %.
(299)Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungenwurde festgestellt, daß die Einfuhren aus den anderen, vonkeinem Verfahren betroffenen Drittländern im Bezugszeitraumweiterhin ein hohes Niveau aufwiesen und kontinuierlich aufdem Gemeinschaftsmarkt präsent waren. Die Untersuchung
ergab jedoch zugleich, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft erst zwischen 1997 und dem Untersuchungs-zeitraum besonders stark verschlechterte, d.h. zu einer Zeit, alsdie subventionierten Einfuhren massiv anstiegen, während sichdie Einfuhren aus den anderen Drittländern nur geringfügig
erhöhten.
(300)Daher kann dem Einwand einiger ausführender Hersteller nicht
stattgegeben werden, daß die Einfuhren warmgewalzter Coilsaus anderen, von keinem Verfahren betroffenen Drittländern für
die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursäch-
lich sind.
d)Andere Hersteller in der Gemeinschaft
(301)Im Untersuchungszeitraum entfielen 35 % der gesamten
Gemeinschaftsproduktion auf Gemeinschaftshersteller, die nichtzum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehörten.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 47
▼B
(302)Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß sich die
anderen Hersteller warmgewalzter Coils in der Gemeinschaft im
Bezugszeitraum in einer ähnlichen Lage befanden wie der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft. Im Untersuchungszeitraumstiegen ihre Verkaufsmengen lediglich um 5 % und damitweniger stark als der Verbrauch. Dementsprechend verringertesich ihr Marktanteil mengenmäßig um 4 %. Auch diese
Hersteller litten unter dem Preisverfall, wie der Rückgang des
Werts ihrer Verkäufe um 6 % zeigt, und ihre Verkaufspreiseentsprachen denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(303)Somit hatten diese anderen Hersteller in der Gemeinschaft nurbegrenzte Auswirkungen auf die sich verschlechternde wirt-schaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
e)Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(304)Einige ausführende Hersteller behaupteten, die Verschlechterung
der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei auf denRückgang der Exporte dieses Wirtschaftszweigs im Bezugszeit-raum zurückzuführen.
(305)Die Untersuchung ergab, daß sich die zur Ausfuhr in Drittländerbestimmten Mengen zwischen 1995 und dem Untersuchungszeit-raum um 536000 Tonnen und zwischen 1997 und demUntersuchungszeitraum um 299 000 Tonnen verringerten. Diesentspricht einem Rückgang der Gesamtverkäufe des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft um 4,8 % bzw. 2,9 %. Daher schließt
die Kommission nicht aus, daß der Rückgang der Exportverkäufe
die wirtschaftliche Gesamtlage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft beeinträchtigte. Allerdings wird daran erinnert,daß sich diese Untersuchung ausschließlich auf die Lage desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Gemein-
schaftsmarkt bezieht. Daher wurdendie Ausfuhrpreise un d -
erlöse bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt.
f)Bevorzugte Belieferung des gebundenen Marktes durch den
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(306)Mehrere Abnehmer der betroffenen Ware in der Gemeinschaft
machten geltend, daß sich der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft im Bezugszeitraum um eine stärkere Integration seinerTätigkeit bemüht habe. Ende 1997 habe der Wirtschaftszweigvorzugsweise geschäftlich verbundene Unternehmen auf demgebundenen Markt beliefert und die unabhängigen Kunden auf
dem freienMarkt erst anzweiter Stelle berücksichtigt, so daß
die Verwender die Ware außerhalb der Gemeinschaft kaufenmußten. Die Schädigung könne daher nicht auf die Entwicklungder Einfuhren zurückgeführt werden.
(307)Die Kommissionstellte fest, daß die Verkäufe sowohl andiegeschäftlich verbundenen als auch an die unabhängigen Kunden
zwischen 1997 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig
rückläufig waren. Die Tatsache, daß sich die Lieferungen fürden gebundenen Markt ähnlich entwickelten, deutet darauf hin,daß Produktionskapazitäten frei waren. Dieser Rückgang derVerkaufsmengen zeigt, daß es bei der betroffenen Ware keineAngebotsverknappung vorlag, die zu einer Verringerung der
Verkäufe an unabhängige Kunden hätte führen können.
g)Weltweite Lage im Stahlgeschäft
(308)Mehrere ausführende Hersteller behaupteten, die Situation des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — insbesondere in derzweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums — sei im wesentli-
chenauf die Verschlechterun g der Lage im Stahlgeschäft
weltweit zurückzuführen.
(309)Den vorliegenden Informationen war zu entnehmen, daß dieEntwicklung im Untersuchungszeitraum weltweit rückläufigwar. So gingen beispielsweise die Verkaufspreise in den USA,Japan und Südkorea zurück. Allerdings waren die Verkaufspreise2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 48
▼B
in diesen Ländern am Ende des Untersuchungszeitraums 15 %,
24 % bzw. 7 % höher als die Preise inder Gemein schaft.
(310)Die weltweite Lage der Stahlindustrie und insbesondere dieSituation in Südostasien können folglich die Verschlechterung
der wirtschaftlichenLage des Wirtschaftszweigs der Gemein -
schaft im Bezugszeitraum nicht erklären.
4.Schlußfolgerung zur Schadensursache
(311)Die vorstehende Analyse zeigt, daß andere Faktoren als die
subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern mögli-cherweise zu denSchwierigkeitendes Wirtschaftszweigs derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum beitrugen. Die Untersu-chung ergab jedoch, daß der plötzliche Anstieg der Einfuhren,
der Preisverfall und die Preisunterbietung durch die ausfüh-
renden Hersteller in den betroffenen Ländern erheblichenachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft hatten. Daher wird der Schlußgezogen, daß die subventionierten Einfuhren für sich genommen
die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft sind.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Vorbemerkungen
(312)Mit Antisubventionsmaßnahmen sollen unlautere Handelsprak-
tiken, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft verursachen, beseitigt und ein fairer Wettbewerbauf dem Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden. Neben
der Frage der Subventionierung, der Schädigung und der Scha-
densursache untersuchte die Kommission, ob zwingende Gründefür den Schluß vorlagen, daß die Einführung von Maßnahmennicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Zu diesem Zweckprüfte sie anhand der verfügbaren Informationen gemäß Artikel
31 Absatz 1 Grundentscheidung, welche Auswirkungen die
Einführung von Maßnahmen bzw. der Verzicht auf Maßnahmenauf alle vondiesem Verfahrenbetroffen enParteienhätte.
2.Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(313)Es liegt im Interesse eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
der durch subventionierte Billigeinfuhren geschädigt wird, daßeinfairer Wettbewerb wiederhergestellt wird.
(314)Die Untersuchung ergab, daß die Waren mit Ursprung in denbetroffenen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt für warmge-
walzte Coils zu Preisen verkauft wurden, mit denen diejenigen
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterboten wurden.Solange nur begrenzte Mengen eingeführt wurden, konnte diedadurch verursachte Schädigung in Grenzen gehalten werden.Als jedoch die subventionierten Einfuhren in die Gemeinschaftim Untersuchungszeitraum innerhalb kürzester Frist massiv
anstiegen, führte dies zu einem Preisverfall, der sich erheblich
auf die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftauswirkte. Daher befindet sich der Wirtschaftszweig derGemeinschaft in einer deutlich geschwächten Position, undAbhilfemaßnahmen liegen in seinem Interesse.
(315)Während des Bezugszeitraums leiteten der Wirtschaftszweig derGemeinschaft wie auch andere Hersteller in der Gemeinschaft
umfangreiche Rationalisierungs- und Umstrukturierungsmaß-
nahmen ein, die bis heute anhalten und angesichts derGlobalisierung auf dem Stahlmarkt von großer Bedeutung sind.Dieses Verhaltendes Wirtschaftszweigs der Gemein schaft aufweltweiter Ebene zeugt von dessen Anpassungs-, Wettbewerbs-und Lebensfähigkeit.
(316)Im Falle der Einführung von Antisubventionsmaßnahmen könntedie Zahl der Beschäftigten, die im Bezugszeitraum anstieg, je2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 49
▼B
nach der Entwicklung des Verbrauchs beibehalten und mögli-
cherweise sogar erhöht werden. Die Untersuchung ergabbekanntlich, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbe-
sondere zum Ende des Untersuchungszeitraums eine
beträchtliche Verringerung seiner Verkaufsmengen und einenPreisrückgang hinnehmen mußte. Die vorgeschlagenenAusgleichszölle, die sich im gewogenen Durchschnitt für diekooperierenden ausführenden Hersteller auf rund 6 % belaufen,
dürftendenWirtschaftszweig der Gemein schaft indie Lage
versetzen, sich durch die Anhebung seiner Preise und/oder dieErhöhung der Verkaufsmengen von der Schädigung zu erholen.
(317)Bei einem Verzicht auf Maßnahmen zur Beseitigung der nachtei-ligen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren dürfte esangesichts der unangemessenen Rentabilität in den Jahren 1996und 1997 sowie der bedeutenden Schädigung im Untersuchungs-zeitraum mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren
Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft kommen. Dies kann letztendlich zu einerVerringerung der Produktion oder zu einer Schließungbestimmter Betriebe führen, so daß in der GemeinschaftArbeitsplätze bedroht wären.
3.Interesse der Verwender in der Gemeinschaft einschließ-
lich verbundener Geschäftsbereiche
(318)Um die Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen bzw. desVerzichts auf Maßnahmen auf die Verwender zu beurteilen,sandte die Kommission allen ihr bekannten Verwendern in derGemeinschaft Fragebogen zu. In dem Betrieb eines großenAbnehmers wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt, um dieübermittelten Informationen zu überprüfen. Die nachstehenden
Schlußfolgerung stützen sich auf die Antworten der Verwender.
(319)Die Untersuchung ergab, daß auf die Verwender 40 % derGesamteinfuhren warmgewalzter Coils aus den betroffenen
Ländern entfielen. Die Verwender beschäftigen in der Gemein-schaft 4 000 Arbeitnehmer.
(320)Die Verwender machten geltend, im Falle der Einführung vonAntisubventionsmaßnahmen könnten sie nicht länger unterverschiedenen Bezugsquellen wählen und würden möglicher-weise vollständig vom guten Willen der Gemeinschaftsherstellerabhängig werden. Diese Hersteller müßten einen großen gebun-
denen Markt beliefern und hätten auf dem freien
Gemeinschaftsmarkt bereits einen Marktanteil von 75 %. Sieerinnerten daran, daß die Verkäufe dieser Hersteller auf demgebundenen Markt wie auch ein Großteil ihrer Verkäufe aufdem freien Markt für geschäftlich verbundene Unternehmen
bestimmt seien, deren nachgelagerte Produktion direkt mit ihren
eigenen Waren konkurrieren würde. Außerdem wiesen diebetroffenen Verwender darauf hin, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft unabhängige Verwender erst belieferte, nachdemder Bedarf seiner geschäftlich verbundenen Unternehmenvollständig gedeckt war. Zudem würden die geschäftlich verbun-
denen Verwender die betroffene Ware bereits unter dem
Marktpreis einkaufen. Daher waren die Verwender der Ansicht,daß die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft einen entscheidenden,ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil auf den nachgelagerten
Märkten verschaffen würde, was nicht im Interesse der Gemein-
schaft liege.
(321)Schließlich behaupteten diese Verwender, im Falle der Einfüh-rung von Ausgleichszöllen müßten die unabhängigen Käufervoraussichtlich Lieferengpässe hinnehmen, wie dies bereitsEnde 1997 auf dem Gemeinschaftsmarkt der Fall gewesen sei.Dies würde eindeutig gegen den EGKS-Vertrag verstoßen.
(322)Ausgleichsmaßnahmen sollen die Verwender nicht daranhindern, warmgewalzte Coils aus den betroffenen Ländern einzu-führen, sondern lediglich sicherstellen, daß diese Einfuhren zu2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 50
▼B
Preisen getätigt werden, die keine Schädigung verursachen. Die
betroffenen Coils werden auch nach der Einführung vonAusgleichsmaßnahmen auf dem Gemeinschaftsmarkt verfügbar
sein, so daß die Verwender weiterhin unter mehreren Bezugs-
quellen wählen können.
(323)Nach den Schätzungen der Kommission wird ein gewogener
durchschnittlicher Ausgleichszoll von 6 % auf die Einfuhren
warmgewalzter Coils aus den betroffenen Ländern höchstens zueinem Anstieg der gesamten Rohstoffkosten der Verwender umrund 1,2 % führen. Dadurch würden sich die gesamten Produk-tionskosten schätzungsweise um rund 0,8 % erhöhen, wenn denverschiedenen verfügbaren Bezugsquellen und der durchschnittli-
chen Wertschöpfung bei der nachgelagerten Produktion
Rechnung getragen wird.
(324)Diese geschätzten zusätzlichen Produktionskosten, die dieVerwender entweder an ihre Kunden weitergeben oder nicht,
gefährden als solche nicht die Rentabilität dieser Verwender.
Außerdem ist bei der Kostensteigerung zu berücksichtigen, daßsich die Marktlage im Bereich der warmgewalztenCoils n achder Wiederherstellung fairer Handelsbedingungen verbesserndürfte.
(325)Ferner ist daran zu erinnern, daß die Verkaufspreise, die derWirtschaftszweig der Gemeinschaft geschäftlich verbundenenund unabhängigen Kunden auf dem freien Markt in Rechnungstellte, nicht nennenswert voneinander abwichen. Die Behaup-
tung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe im
Bezugszeitraum seine warmgewalzten Coils je nach Geschäftsbe-ziehung an bestimmte Kunden nicht und an andere vorrangiggeliefert, kann mangels Beweisen nicht berücksichtigt werden.Die Untersuchung ergab vielmehr, daß bestimmte mit dem Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft geschlossene Kaufverträge
gekündigt wurden.
(326)Daher wird die Auffassung vertreten, daß die nachteiligenFolgen, die die Einführung von Maßnahmen gegenüber den
subventionierten Einfuhren aus den betroffenen Ländern für die
Verwender haben könnte, die positiven Auswirkungen auf dieübrigen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft nicht aufwiegen.
4.Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemein-
schaftsmarkt
(327)Einige Parteien behaupteten, die Einführung von Ausgleichsmaß-
nahmen würde die Bildung großer Stahlkonzerne begünstigen
und dadurch den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarktschmälern. In jüngster Zeit hätten große Stahlunternehmen wieBritish Steel und Sollac durch Fusionen oder Aufkauf andererStahlunternehmen expandiert. Diese Unternehmensgruppen
würdenauch im Bereich der n achgelagertenProduktionmit den
unabhängigen Verwendern konkurrieren, bei denen es sichgrößtenteils um kleine und mittlere Unternehmen handele. DieseKonzentration könnte letztlich zu einer Einstellung der Produk-tion vieler dieser unabhängigen Verwender führen und damitArbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft zur Folge haben.
(328)Zur angeblichen Schmälerung des Wettbewerbs ist daran zu erin-nern, daß es mehrere alternative Bezugsquellen gibt, sobeispielsweise Rußland, Indonesien, Ungarn, Rumänien,
Südkorea, die Slowakische Republik und Brasilien, die warmge-
walzte Coils in die Gemeinschaft ausführen. Außerdem gibt esmehrere hundert Stahl-Service-Center, Lagerhalter und Händler,die die betroffene Ware hauptsächlich an kleine und mittlereVerwender verkaufen. Schließlich gibt es neben dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft noch mehrere andere
Stahlhersteller in der Gemeinschaft, die in Finnland, Frankreich,
Österreich und Griechenland niedergelassen sind.
(329)Zudem werdendie Ausgleichsmaßn ahmeninder vorgeschla-genen Höhe wirtschaftlich gesehen nicht zur Folge haben, daß2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 51
▼B
die betroffenen Länder vom Gemeinschaftsmarkt verdrängt
werden, so daß keine Schmälerung des Wettbewerbs auf demGemeinschaftsmarkt droht.
5.Lieferengpässe auf dem Gemeinschaftsmarkt
(330)Einige ausführende Hersteller aus den betroffenen Ländern und
einige Verwender in der Gemeinschaft behaupteten, die Einfüh-rung von Ausgleichsmaßnahmen würde insbesondere für dieunabhängigen gewerblichen Abnehmer Lieferengpässe zur Folgehaben. Bei ihrer Behauptung stützten sie sich auf die Tatsache,daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Gesamtbedarf
des freien Gemeinschaftsmarktes nicht decken kann, zumal er
gegenwärtig eine hohe Kapazitätsauslastung verzeichne.
(331)Andere interessierte Parteien brachten vor, der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft könne noch nicht einmal den Bedarf der mit
ihm geschäftlich verbundenen Unternehmen auf dem freien
Markt decken und sei daher nicht in der Lage, einen Rückgangder Einfuhren infolge der Einführung von Ausgleichsmaßnahmenaufzufangen.
(332)Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Hersteller in der Gemein-schaft denGesamtbedarf des freienMarktes n icht deckenkönnen, so daß Einfuhren aus Drittländern weiterhin unver-zichtbar sind und der Gemeinschaftsmarkt auch in Zukunft stetsfür solche Einfuhren offen sein wird, sofern sie im Einklang mitder Grundentscheidung getätigt werden.
(333)Injedem Fall werdender Wirtschaftszweig der Gemein schaft,die übrigen Gemeinschaftshersteller und die ausführendenHersteller in anderen Ländern in der Lage sein, den Gemein-schaftsmarkt weiterhin zu beliefern. Auch die ausführendenHersteller in den betroffenen Ländern werden ihre Waren
weiterhin in der Gemeinschaft anbieten können, da sie durch
die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarktverdrängt werden.
(334)Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsachen und Erwägungen
wird die Auffassung vertreten, daß die Behauptung, die Einfüh-
rung von Ausgleichsmaßnahmen würde zu Lieferengpässenführen, unbegründet ist.
6.Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(335)Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung von
Ausgleichszöllen erforderlich, um weitere subventionierte Billi-geinfuhren und eine noch stärkere Verschlechterung der Lage
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern. Durch
die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen werden im vorlie-genden Fall zudem faire Wettbewerbsbedingungen für alleMarktteilnehmer in der Gemeinschaft wiederhergestellt. Fernerwurde im Rahmen dieses Verfahrens nach Prüfung aller aufdem Spiel stehender Interessen kein zwingender Grund
gefunden, der gegen die Einführung endgültiger Ausgleichsmaß-
nahmen spricht. Die Einführung solcher Maßnahmen läuft daherdem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwider.
H.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
(336)Da festgestellt wurde, daß die subventionierten Einfuhren mit
Ursprung in Indien und Taiwan eine bedeutende Schädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten und daß
keine zwingenden Gründe gegen ein Eingreifen sprechen, sollten
endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(337)Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Subven-
tionsspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zurBeseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft durch die subventionierten Einfuhren erforderlich ist. Die2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 52
▼B
erforderliche Preiserhöhung wurde durch einen Vergleich des für
die Berechnung der Preisunterbietungsspannen ermittelten gewo-genen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem
nichtschadensverursachenden Preis der einzelnen Typen
warmgewalzter Coils verglichen, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte.
(338)Durch denZollbetrag, der zur Beseitigun g der schädlichenAuswirkungen der Subventionierung erforderlich ist, sollte derWirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden,seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenenGewinn zu erzielen. Die vom Wirtschaftszweig der Gemein-schaft geltend gemachte Umsatzrentabilität von 12,9 % vor
Steuern wurde aufgrund des Bedarfs an langfristigen Investi-
tionen sowie der Rentabilität, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft ohne die schädliche Subventionierung ange-messenerweise erwarten könnte, als angemessen angesehen.
(339)Angesichts der Gewinnspanne, die der Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Untersuchungszeitraum erzielte, wurden dieSchadensbeseitigungsspannen durch einen Vergleich des tatsäch-lichenNettoverkaufspreises des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft für die einzelnen Modelle mit dem tatsächlichen
Nettoverkaufspreis vergleichbarer eingeführter Modelle ermittelt.
Diese Differenz wurde sodann als Prozentsatz des cif-Einfuhr-preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, ausgedrückt.
2.Höhe der endgültigen Zölle
(340)Daher solltendie en dgültigenAusgleichszölle gemäß Artikel 15
Absatz 1 Grundentscheidung auf der Höhe der ermittelten
Subventionsspannen festgesetzt werden, aber die vorgenanntenSchadensspannen nicht überschreiten.
(341)Es ergebensich folgen de Zollsätze bezogenauf denPreis frei
Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
(%)
Land/Unternehmen SchadensspanneGesamtsubventions-
spanneVorgeschlagener
Ausgleichszoll
Indien 23,8 13,1 13,1
— Essar 6,4 4,9 4,9— SAIL 23,8 12,3 12,3— TISCO 6,4 8,7 6,4
Taiwan29,3 4,4 4,4
— CSC 8,9 4,4 4,4— Yieh Loong 3,9 0,3 0,0
(342)
Die in dieser Entscheidung angegebenen unternehmensspezifi-
schen Ausgleichszölle wurden anhand der Feststellungen imRahmen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit dieLage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersu-
chung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für
„alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließ-lich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dembetroffenen Land haben und von den namentlich genannten juri-stischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die
andere, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil
dieser Entscheidung genannte Unternehmen einschließlich dermit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlichverbundenen Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesenindividuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unter-nehmen“ geltenden Zoll.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 53
▼B
(343)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen
Ausgleichszölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens
oder infolge der Errichtung neuer Produktions- oderVerkaufsstätten) sind unverzüglich bei der Kommission(
1) einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichenInformationen, insbesondere über eine mit der Namensänderungoder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung
stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich
der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommission wird die Entscheidung nach Konsultationen imBeratenden Ausschuß gegebenenfalls ändern und die Liste derUnternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend
aktualisieren.
(344)Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen,erschien es im Falle Indiens angemessen, den Zoll für die nicht-
kooperierenden Unternehmen anhand der Summe der höchstenSubventionsspannen festzusetzen, die bei den kooperierendenUnternehmen für die einzelnen Subventionsregelungen ermitteltwurden, und ihn somit auf 13,1 % festzusetzen.
(345)Die begrenzte Mitarbeit der taiwanischen Ausführer hätte unter
Umständen ebenfalls die Festsetzung eines höheren Zolls für
die nichtkooperierenden Unternehmen gerechtfertigt. Da jedochin dem parallelen Antidumpingverfahren gegenüber Taiwan dieDumpingspanne der nichtkooperierenden Unternehmen höher istals die Schadensspanne, erübrigt sich die entsprechende Berech-nung.
3.Verpflichtung
(346)Die ausführenden Hersteller in Indien boten gemäß Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe b) Grundentscheidung Preisverpflichtungenan.
(347)Die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller inIndien können nach Auffassung der Kommission angenommenwerden. Die Annahme der Preisverpflichtungen sollte davon
abhängig gemacht werden, daß bei den Zollstellen der Mitglied-
staaten eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, dieklare Angaben zum Hersteller sowie die im Anhang aufgeführtenInformationen enthält. Wird keine solche Rechnung vorgelegt, soist der entsprechende Ausgleichszoll zu entrichten.
(348)Es ist darauf hinzuweisen, daß im Falle einer Verletzung oder
Zurücknahme der Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absätze 9
und 10 Grundentscheidung ein Ausgleichszoll eingeführt werdenkann.
I.EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(349)Angesichts der Feststellungen zum Umfang der Einfuhren mit
Ursprung in Südafrika sollte das Verfahren gegenüber diesem
Land eingestellt werden —
►C1hat folgende Entscheidung erlassen: ◄
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus
Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm odermehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmge-walzt, der KN-Codes 7208 1000, 7208 25 00, 720826 00, 7208 2700,
7208 36 00, 7208 37 10, 720837 90, 7208 3810, 7208 3890,
7208 39 10 und 7208 3990 mit Ursprung in Indien oder Taiwan wirdein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 54
(1) Europäische Kommmission — Generaldirektion Handel — Direktion C —
DM 24-8/38 — Rue de la Loi/Wetstraat 200 — B-1049 Brüssel.
▼B
(2) Für Waren, die von den in der nachstehenden Tabelle aufge-
führten Unternehmen hergestellt werden, gelten folgende Zollsätze aufden Preis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenAusgleichszoll
(in%)Taric-Zusatzcode
Indien ►M2Ispat Industries Ltd, Park Plaza,
71 Park Street, Kalkutta — 700 016,
Indien◄►M29,8◄► M2A204◄
Jindal Vijayanagar Steel Ltd, Jindal
Mansion, 5A. G. Deskmukh Marg,
Mumbai — 400 026, Indien5,7 A270
Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira
Road, Hazira 394270, Dist. Surat, Staat:
Gujarat4,9 A076
Steel Authority of India Limited, Ispat
Bhavan, Integrated Office Complex,
Lodhi Road, New Delhi — 110 00312,3 A077
Tata Iron& Steel Compan y Limited, 43
Chowringhee Road, Kalkutta — 700 0716,2 A078
Alle übrigen Unternehmen 13,1 A999
Taiwan China Steel Corp., 1 Chung Kang Road,
Hsiao Kang, Kaohsiung 812334,4 A071
Yieh Loong Enterprise Co., Ltd., 317 Yu
Liao Road, Chiao Tou Hsiang, Kaoh-
siung Hsien0,0 A072
Alle übrigen Unternehmen 4,4 A999
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt der endgültige Ausgleichszoll
nicht für die Einfuhren, die im Einklang mit Artikel 2 in den zollrecht-
lich freienVerkehr übergeführt werden .
(4) Sofern nicht anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehenden Unternehmen im
Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren werden ange-nommen.
Unternehmen Land Taric-Zusatzcode
Essar Steel Ltd, 27th KM, Surat Hazira Road, Hazira
394270, Dist: Surat, State: GujaratIndien A083
The Steel Authority of India Limited, Central Marke-
ting Organisation, Transport & Shipping Department,
Ispat Bhawan40, Jawaharlal Nehru Road, Calcutta —
700 071Indien A084
Tata Iron & Steel Company Limited, 43 Chowringhee
Road, Calcutta — 700 071Indien A075
Ispat Industries Ltd, Park Plaza, 71 Park Street,
Kalkutta — 700 016Indien A204
(2) Waren, die im Rahmen dieser Verpflichtungen in den zollrecht-
lich freien Verkehr übergeführt werden, sind von dem in Artikel 1Absatz 2 genannten Ausgleichszoll befreit, sofern sie von den in2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 55
▼M1
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼B
Absatz 1 aufgeführten Unternehmen hergestellt und direkt in die
Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in derGemeinschaft in Rechnung gestellt werden und sofern sie unter dem
entsprechenden Taric-Zusatzcode angemeldet werden.
Die Zollbefreiung ist von der Vorlage einer gültigen
►
M2Handelsrechnung ◄, die von dem ausführenden Unternehmen
ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichenAngaben enthält, bei den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaatesabhängig.
Artikel 3
Gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Entscheidung Nr. 1889/98/EGKS
machendie MitgliedstaateninihrenBerichtenandie Kommissionfür
jede Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die folgenden
Angaben: Jahr und Monat der Einfuhr, KN-, Taric- und Taric-Zusatz-code, Art der Maßnahme, Ursprungsland, Menge, Wert,Ausgleichszoll, Einfuhrmitgliedstaat und gegebenenfalls die laufendeNummer der Herstellungsbescheinigung.
Artikel 4
Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter
flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit
einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen,
in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Südafrika wirdeingestellt.
Artikel 5
Dieser►
C1Entscheidung ◄tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Dieser►C1Entscheidung ◄ist in allen seinen Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 56
▼M2
ANHANG
Erforderliche Angaben auf den Handelsrechnungen für die Verkäufe im
Rahmen einer Verpflichtung (Artikel 2 Absatz 2)
1. Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE
VERPFLICHTUNG GILT“
2. Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt
3. Nummer der Handelsrechnung4. Datum der Ausstellung der Handelsrechnung
5. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an
den Grenzen der Gemeinschaft zollrechtlich abzufertigen sind (wie in der
Entscheidung angegeben)
6. Genaue Beschreibung der Ware einschließlich
— ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code
number/CPC),
— Waren-Kennnummer (product code number/PCN) (wie im Rahmen der
Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers festgelegt),
— technische Spezifikationen des PCN,— KN-Code,— Menge (in Tonnen)
7. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich
— Preis pro Tonne,
— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,— Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt
8. Name des als Einführer tätigen ersten Käufers, dem das Unternehmen die
Rechnung direkt ausstellt
9. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausstellt
und die folgende Erklärung unterzeichnet:
„Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung
angegebenen Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im
Rahmen und im Einklang mit der von … (Name des Unternehmens) angebo-
tenen und von der Europäischen Kommission mit der Entscheidung Nr. 842/
2002/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die
Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend sind.“2000S0284 — DE — 23.05.2002 — 002.001 — 57