1987R3556 — DE — 02.07.1992 — 002.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3556/87 DER KOMMISSION

vom 26. November 1987

über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden

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DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86 ( 4 ), bestimmt, daß eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstattungssatzes bei der Ausfuhr insbesondere für Erzeugnisse des Getreidesektors angewandt wird, die bei der Herstellung der unter die genannte Verordnung fallenden Waren verwendet werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86 ( 6 ), enthält besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen. Aufgrund von Artikel 3 Buchstabe a) dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, die Bezeichnung mehrerer Waren in Feld 12 der Vorausfestsetzungsbescheinigung einzutragen. Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ist vorgesehen worden, daß die Gemeinschaftsausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nach den Vereinigten Staaten von Amerika zum Teil im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs und zum Teil mittels einer Ausfuhrerstattung getätigt werden. Zu diesem Zweck ist es notwendig, daß in der Vorausfestsetzungsbescheinigung als auszuführende Ware allein Teigwaren angegeben werden. Die Kommission muß möglichst rasch über alle erforderlichen Informationen verfügen, um die voraussichtliche Entwicklung der Gemeinschaftsausfuhren der genannten Teigwaren nach den Vereinigten Staaten abschätzen zu können. Diese Informationen sollen als Grundlage für bestimmte Beschlüsse dienen, um eine unangemessene Steigerung der Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors zu vermeiden, für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr von Teigwaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt werden. Es ist daher eine Frist für die Erteilung dieser Bescheinigungen vorzusehen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

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Artikel 1

Bei Anwendung der Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattung für ein Grunderzeugnis des Getreidesektors, das in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt wird,

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Der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission und die Bescheinigung in Feld 20 dürfen nur die Angabe der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur enthalten. Sie enthalten in Feld 7 die Angabe „Vereinigte Staaten von Amerika“ oder die Angabe „andere als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Die Bescheinigung verpflichtet dazu, nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen.

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Artikel 2

Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die für Grunderzeugnisse des Getreidesektors beantragt werden, welche nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden, werden erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag des Antragseingangs tatsächlich erteilt, sofern während dieser Frist keine Sondermaßnahmen getroffen worden sind.

Artikel 3

(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission an jedem Arbeitstag folgende statistische Angaben:

— die Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors, für die am vorhergehenden Arbeitstag Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur beantragt worden sind;

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— Die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur für die der Satz der Ausfuhrerstattung im voraus festgesetzt worden war, das Datum, an dem die Anmeldung der genannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staaten von den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist, wie auch das Datum, an dem die gebrauchte Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgestellt worden ist

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(2) Die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben werden der Kommission für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, unter die die genannten Teigwaren fallen, an folgende Anschrift übermittelt:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

GD III/C/2

Rue de la Loi, 200

B-1049 Brüssel.

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Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

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Sie gilt für die vom 1. Juli 1992 an beantragten Bescheinigungen.

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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.

( 3 ) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.

( 4 ) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1.

( 5 ) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1983, S. 20.

( 6 ) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1986, S. 5.