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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1995
zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der
Entscheidung 94/70/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/340/EG)
(ABl. Nr. L 200 vom 24. 8. 1995, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Entscheidung der Kommission vom 29. Januar 1996 (96/106/EG) L 24 34 31. 1. 1996
Entscheidung der Kommission vom 29. April 1996 (96/325/EG) L 123 24 23. 5. 1996Entscheidung der Kommission vom 24. September 1996 (96/571/EG) L 250 19 2. 10. 1996Entscheidung der Kommission vom 25. September 1996 (96/584/EG) L 255 20 9. 10. 1996
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IENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. Juli 1995
zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der
Entscheidung 94/70/EG
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/340/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16.
Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und
Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und
Erzeugnissen auf Milchbasis (1), zuletzt geändert durch den
Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und
Schwedens, insbesondere auf Artikel 23 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entscheidung 94/70/EG der Kommission (2), zuletzt
geändert durch den Vertrag über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens, enthält ein vorläufiges
Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten
die Einfuhr von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und
Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen.
In Anbetracht der Unterschiedlichkeit der betreffenden
Erzeugnisse wurde eine Einteilung vorgenommen. Die
Erfahrung und der jüngste Bericht des Wissenschaftlichen
Veterinärausschusses über Empfehlungen für die
Behandlung von Milch aus Gebieten, in denen Maul- und
Klauenseuche herrscht, rechtfertigen eine Revision dieser
Einteilung.
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die
Entscheidung 94/70/EG aufzuheben und ein neues
Verzeichnis zu erstellen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1994, S. 5.
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1Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Rohmilch
und Erzeugnissen auf Rohmilchbasis aus den in Spalte A
des Verzeichnisses im Anhang aufgeführten Drittländern.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und
Erzeugnissen auf Milchbasis aus den in Spalte B des
Verzeichnisses im Anhang aufgeführten Drittländern, wenn
sie einer einmaligen Wärmebehandlung unterzogen wurden,
deren Wärmewirkung mindestens derjenigen eines
Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15 Sekunden
bei einer Mindesttemperatur von 72 ûCe n t s p r i c h t ,d a s
eine negative Reaktion beim Posphatasetest bewirkt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Milch und
Erzeugnissen auf Milchbasis, die entweder:
1. einem Sterilisierungsverfahren unterzogen wurden, das
einen F û-Wert von mindestens 3 zur Folge hat,
oder
2. einer ersten Wärmebehandlung unterzogen wurden,
deren Wärmewirkung mindestens derjenigen eines
Pasteurisierungsverfahrens von mindestens 15
Sekunden bei einer Mindesttemperatur von 72 ûC
entspricht, das eine negative Reaktion beim
Phosphatasetest bewirkt, und anschließend entweder:
a) i) im Fall von Milch oder Erzeugnissen auf
Milchbasis zum Verzehr
— einer zweiten Wärmebehandlung
unterzogen wurden, die Pasteurisierung
bei hoher Temperatur,
Ultrahocherhitzung oder Sterilisation
einschließt und in jedem Fall eine
negative Reaktion beim Peroxidasetest
bewirkt,
oder
— bei Trockenmilch oder Erzeugnissen
auf Trockenmilchbasis einer zweiten
Wärmebehandlung unterzogen wurden,
deren Wärmewirkung mindestens
derjenigen der ersten
Wärmebehandlung entspricht und die
ausgereicht hätte um eine negative
Reaktion beim Phosphatasetest zu
bewirken, mit anschließendem
Trocknungsverfahren,
oder
ii) im Fall von Milch oder Erzeugnissen auf
Milchbasis, die nicht zum Verzehr bestimmt
sind,95/340
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2— einer zweiten Wärmebehandlung
unterzogen wurden, deren
Wärmewirkung mindestens derjenigen
der ersten Wärmebehandlung
entspricht und die ausgereicht hätte,
um eine negative Reaktion beim
Phosphatasetest zu bewirken, im Fall
von Trockenmilch oder einem
Erzeugnis auf Trockenmilchbasis mit
anschließendem Trocknungsverfahren,
oder,
b) einem Säuerungsverfahren unterzogen wurden,
bei dem ihr PH-Wert für mindestens eine Stunde
auf weniger als 6 gesenkt wurde,
aus den in Spalte C des Verzeichnisses im An-
hang aufgeführten Drittländern.
Artikel 4
Die Entscheidung 94/70/EG wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Mai 1996 .
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.95/340
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3ANHANG95/340
Verzeichnis der grundsätzlich zugelassenen Drittländer, deren Einfuhren den einschlägigen
tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Anforderungen genügen müssen
ISO-
LändercodeDrittland A B C
AD Andorra + + + 96/571
AL Albanien 0 0 + 95/340
AR Argentinien 0 +(1) +
AU Australien 0 + +
BG Bulgarien 0 + +
BR Brasilien 0 0 +
BW Botsuana 0 0 +
BY Belarus 0 0 +
BZ Belize 0 0 +
Bosnien -Herzegowina 0 0 +
CA Kanada + + + 96/584
CH Schweiz + + + 95/340
CL Chile + + + 96/325
CN Volksrepublik China 0 0 + 95/340
CO Kolumbien 0 0 +
CR Costa Rica 0 0 +
CU Kuba 0 0 +
CY Zypern + + +
CZ Tschechische Republik + + + 96/325
DZ Algerien 0 0 + 95/340
EE Estland 0 + +
ET Äthiopien 0 0 +
GL Grönland 0 + +
GT Guatemala 0 0 +
HK Hongkong 0 0 +
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4ISO-
LändercodeDrittland A B C 95/340
HN Honduras 0 0 +
HR Kroatien 0 + +
HU Ungarn + + + 96/325
IL Israel 0 0 + 95/340
IN Indien 0 0 +
IS Island + + +
KE Kenia 0 0 +
LI Litauen 0 + +
LV Lettland 0 + +
MA Marokko 0 0 +
MG Madagaskar 0 0 +
MK Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 0 + +
MT Malta + + +
MU Mauritius 0 0 +
MX Mexiko 0 0 +
NA Namibia 0 0 +
NI Nicaragua 0 0 +
NZ Neuseeland + + +
PA Panama 0 0 +
PL Polen + + + 96/325
PY Paraguay 0 0 + 95/340
RO Rumänien 0 + +
RU Rußland 0 0 +
SG Singapur 0 0 +
SK Slowakische Republik + + + 96/325
SL Slowenien + + +
SU El Salvador 0 0 + 95/340
SZ Swasiland 0 0 +
TH Thailand 0 0 +
TN Tunesien 0 0 +
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5ISO-
LändercodeDrittland A B C 95/340
TR Türkei 0 0 +
UA Ukraine 0 0 +
US Vereinigte Staaten von Amerika + + +
UY Uruguay + + + 96/325
ZA Südafrika 0 0 + 95/340
ZW Simbabwe 0 0 +
(1) Nur, wenn die gesamte Milch aus Betrieben südlich des 42. Breitengrades stammt.