2002D0994 — DE — 03.02.2003 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5377)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/994/EG)
(ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 154)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/72/EG der Kommission vom 30. Januar 2003 L 26 84 31.1.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 20. Dezember 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5377)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/994/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus
Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbe-
sondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhren
von bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeignete
Maßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens
oder der Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheitvon Mensch oder Tier besteht.
(2)Im Rahmen der Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen
Futtermittelkontrollen(
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie
2001/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3),
müssen die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhrvon bestimmten Erzeugnissen für die Tierernährung aus Drittlän-dern getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretens oder der
Verbreitung einer ernsten Gefährdung der Gesundheit von
Mensch und Tier besteht.
(3)Gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe undihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen
und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/
EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG(
4) muss die Erzeugung von Tieren und Primärerzeugnissen
tierischen Ursprungs überwacht werden, um bestimmteRückstände und Stoffe in lebenden Tieren, ihren festen und flüs-
sigen Ausscheidungen sowie in Tiergewebe, tierischen
Erzeugnissen, Futtermitteln und Trinkwasser festzustellen.
(4)Nachdem in bestimmten aus China eingeführten Fischerei- undAquakulturerzeugnissen Chloramphenicol nachgewiesen wurde,
hat die Kommission die Entscheidung 2001/699/EG vom 19.
September 2001 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmtefür den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aqua-kulturerzeugnisse mit Ursprung in China und Vietnam(
5),
geändert durch die Entscheidung 2002/770/EG(6), erlassen.
Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluss an einen
Kontrollbesuch von Sachverständigen der Gemeinschaft in
China, der beträchtliche Mängel bei der Regelung veterinärmedi-zinischer Fragen und des Rückstandskontrollsystems beilebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen ergeben hat, dieEntscheidung 2002/69/EG vom 30. Januar 2002 über Schutz-maßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse2002D0994 — DE — 03.02.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(2) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.
(3) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 55.
(4) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
(5) ABl. L 251 vom 20.1.2001, S. 11.
(6) ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 16.
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tierischen Ursprungs(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung
2002/933/EG(2), erlassen.
(5)Die Entscheidung 2002/69/EG schreibt vor, dass sie auf derGrundlage der von den zuständigen chinesischen Behörden über-mittelten Informationen und der Ergebnisse der verstärktenKontrollen und Untersuchungen der an den Grenzkontrollstellender Gemeinschaft eintreffenden Sendungen durch die Mitglied-staaten sowie erforderlichenfalls der Ergebnisse eines erneuten
Kontrollbesuchs vor Ort durch die Sachverständigen der
Gemeinschaft überprüft wird. Aufgrund der von den chinesi-schen Behörden übermittelten Informationen und der günstigenErgebnisse bei den von den Mitgliedstaaten durchgeführtenKontrollen konnten die Einfuhr bestimmter tierischer Erzeug-
nisse wieder gestattet und somit mehrere Änderungen an der
Entscheidung 2002/69/EG vorgenommen werden.
(6)Aufgrund der von den chinesischen Behörden übermitteltenInformationen wurde die Einfuhr der Kategorien von tierischenErzeugnissen gestattet, für die die chinesischen Rückstandsüber-wachungspläne genehmigt wurden.
(7)Für bestimmte andere Kategorien von Erzeugnissen tierischenUrsprungs müssen die mit der Entscheidung 2002/69/EG einge-führten Überwachungsverfahren in Anbetracht der Ergebnisseder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen beibe-halten werden. Die Häufigkeit der an den Sendungen
durchgeführten Kontrollen sollte entsprechend dem festgestellten
Risiko festgesetzt werden.
(8)Fischereierzeugnisse, die auf andere Weise als durch Aquakulturgewonnen wurden, unterliegen nicht den genannten Risiken undsollten deshalb von der Überwachung ausgenommen werden. BeiAalen und Garnelen mit Ausnahme von im Atlantischen Ozean
gefangenen Garnelen lässt sich derzeit nicht unterscheiden, ob
sie aus der Aquakultur oder der Fischerei stammen. Deshalb istdie Einfuhr dieser Erzeugnisse, mit Ausnahme der letztgenanntenKategorie Krebstiere, weiterhin zuverbieten.
(9)Die Überwachung gemäß der Entscheidung 2001/669/EG wurde
hinsichtlich Chinas für einen Übergangszeitraum beibehalten,
wogegen sie hinsichtlich Vietnams mit der Entscheidung 2002/770/EG wieder aufgehoben wurde.
(10)Deshalb ist es angezeigt, die Bestimmungen der Entscheidung2002/69/EG mit der vorliegenden Entscheidung zu überarbeitenund zu konsolidieren sowie die Entscheidungen 2001/669/EG
und 2002/69/EG aufzuheben.
(11)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für alle aus China eingeführten Erzeugnisse
tierischen Ursprungs, die für die menschliche oder tierische Ernährung
bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr aller Erzeugnisse
gemäß Artikel 1.
(2) Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die
Einfuhr der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse2002D0994 — DE — 03.02.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 50.
(2) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 71.
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gemäß den nachstehenden Bestimmungen unter den besonderen, für die
betreffenden Erzeugnisse zum Schutz der Gesundheit von Mensch undTier geltenden Bedingungen. Bei den in den Teilen II und III des
Anhangs aufgeführten Erzeugnisse werden die Einfuhren nur geneh-
migt, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 3 einen Negativbefundergeben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen Sendungen der Erzeugnisse
gemäß den Abschnitten II und III des Anhangs dieser Entscheidungauf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nachweismethodeneiner chemischen Untersuchung, um sicherzustellen, dass die betref-
fenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche Gesundheit
darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere festgestelltwerden, ob die Erzeugnisse Rückstände von Tierarzneimitteln,Schädlingsbekämpfungsmitteln, Schadstoffen und verbotenenSubstanzen enthalten.
(2) Die Untersuchung wird an 20 % aller Sendungen der in
Abschnitt II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse vorgenommen; bei
den in Abschnitt III aufgeführten Erzeugnissen werden alle Sendungenuntersucht.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission mit Hilfe des
durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlamentsund des Rates(
1) eingeführten Schnellwarnsystems über die Ergebnisse
der Untersuchungen gemäß Absatz 1; diese Unterrichtung erfolgt im
Falle eines positiven Befunds unverzüglich und im Falle eines nega-
tiven Befundes einmal wöchentlich.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten
gehen zulasten des Versenders, des Empfängers oder ihrer Bevollmäch-tigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommissionumgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen
chinesischen Behörden übermittelten Informationen und Garantien, derErgebnisse der in Artikel 3 genannten Untersuchungen und erforderli-
chenfalls der Ergebnisse eines Kontrollbesuchs vor Ort durch die
Sachverständigen der Gemeinschaft überprüft.
Artikel 7
Die Entscheidungen 2001/699/EG und 2002/69/EG werden aufgehoben.
Artikel 8
Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Dezember 2002.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0994 — DE — 03.02.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
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ANHANG
Teil I: Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die menschliche
oder tierische Ernährung bestimmt sind und ohne Untersuchung in
die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
— Fischereierzeugnisse, ausgenommen
— Erzeugnisse der Aquakultur, mit Ausnahme von Lachsfilets der Gattung
Salmo salar
— Aale— Garnelen, die nicht wie nachstehend beschrieben im Atlantischen Ozean
gefangen wurden
— Lachsfilets der Gattung Salmo salar
— Ganze Garnelen, die im Atlantischen Ozean gefangen und keiner anderen
Zubereitung und Verarbeitung unterzogen werden als dem Gefrieren und
der Aufmachung in ihrer endgültigen Verpackung auf See und die direkt in
das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden
— Gelatine
Teil II: Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die menschliche
oder tierische Ernährung bestimmt sind und in die Gemeinschaft
eingeführt werden dürfen, nachdem sie einer chemischen Untersu-
chung gemäß Artikel 3 Absatz 2 unterzogen worden sind
— Naturdärme
— Krebse der Art Procambrus clarkii, in natürlichem Süßwasser gefischt— Surimi aus den in Teil I aufgelisteten zugelassenen Fischereierzeugnissen
Teil III: Liste der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für die mensch-
liche oder tierische Ernährung bestimmt sind und in die
Gemeinschaft eingeführt werden dürfen, nachdem sie einer chemi-
schen Untersuchung gemäß Artikel 3 Absatz 2 unterzogen worden
sind2002D0994 — DE — 03.02.2003 — 001.001 — 5