1992R1332 — DE — 06.06.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1332/92DESRATES
vom18.Mai1992
mitSondermaßnahmenfürTafeloliven
(ABl. L 145 vom 27.5.1992, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 587/93 der Kommission vom 12. März 1993 L 61 41 13.3.1993
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1267/95 des Rates vom 29. Mai 1995 L 123 4 3.6.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1332/92DESRATES
vom18.Mai1992
mitSondermaßnahmenfürTafeloliven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Tafeloliven ist insbesondere in einigen Mittelmeer-
regionen der Gemeinschaft ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig.
Die Lage auf dem Tafelolivenmarktläßterkennen, daß sowohl die Pro-
duktionsbedingungen als auch die Verarbeitungs- und Vermarktungsbe-dingungen nicht den Markterfordernissen entsprechen.
Dies hatte ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage zur Folge,
das in den letzten Jahren zu Überschüssen geführt hat.
Der Verbrauch läßtsich insbesondere durch eine bessere Informat ion
der derzeitigen und potentiellen Abnehmer sowie durch eine stärkereAnpassung der Erzeugung an die Anforderungen der Verbraucher steig-ern.
Den verschiedenen Sparten dieses Sektors kommt eine besondere
Bedeutung bei der Verwirklichung verbrauchsfördernder Maßnahmenzu.
Es ist vorzusehen, daß spezielle Aktionen zur Steigerung des Tafeloli-
venverbrauchs durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
unterstützt werden können.
Um die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im Bereich
der Herstellung oder Vermarktung von Tafeloliven tätig sind, in die
Lage zu versetzen, das Angebot zu konzentrieren und den Absatz ihrer
Erzeugung insbesondere dank einer geeigneten Lagerkapazität zu staf-feln, ist die Schaffung eines Betriebsfonds durch diese Gemeinschaftenbzw. Vereinigungen zu fördern. Zu diesem Zweck sind finanzielle Bei-träge des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft vorzusehen, die sich
nach dem Wert der während eines bestimmten Wirtschaftsjahres ver-
markteten Produktion der einzelnen Erzeugergemeinschaften und -verei-nigungen richten.
Angesichts der Lage in den Erzeugermitgliedstaaten sollten Genossen-
schaften und ihre Vereinigungen für einen begrenzten Zeitraum die
genannten Beihilfen erhalten können.
Solche Maßnahmen tragen zur Verwirklichung der in Artikel 39 des
Vertrages niedergelegten Ziele bei. Die Gemeinschaft sollte sich im
Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, an der Finanzierung die-ser Aktionen beteiligen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 60 % an der Finanzierung von Aktio-
nen, die der Förderung des Tafelolivenverbrauchs in der Gemeinschaft
dienen und von repräsentativen Organisationen ausgearbeitet und durch-
(1) ABl. Nr. C 213 vom 28. 8. 1990, S. 14, und
ABl. Nr. C 162 vom 21. 6. 1991, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.
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geführt werden, in denen verschiedene Sparten dieses Sektors vertreten
sind. Die Repräsentativität dieser Gruppierungen wird nach Maßgabe
des verfolgten Ziels beurteilt. Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Aktionen haben folgende Zielsetzung:
— Qualitätsförderung, vor allem durch Marktstudien und Forschungs-
arbeiten über die Erzeugung von Oliven mit niedrigem Salzgehalt;
— Entwicklung neuer Aufmachungsformen;
— Beratung der verschiedenen Akteure des Sektors in Marketingfra-
gen;
— Werbung und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich der Ausrichtung
von und der Beteiligung an Messen und sonstigen Veranstaltungendes Handels.
(2) Die in Artikel 1 genannten Aktionen dürfen sich nicht auf Han-
delsmarken beziehen oder auf einen bestimmten Mitgliedstaat Bezug
nehmen.
Artikel 3
(1) Olivenerzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, die im
Bereich der Erzeugung von Tafeloliven der KN-Codes 0709 90 31,0709 90 39, 0710 80 10, 0711 20, ex 0712 90 90,►
M12001 90 65 ◄, ex 2004 90 30 und 2005 70 00 tätig sind und
den Voraussetzungen von Artikel 5 und von Artikel 6 Absätze 1 und 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 (1) genügen, erhalten von den Mit-
gliedstaaten eine Sonderbeihilfe, wenn sie einen Betriebsfonds schaffen,der der Regulierung des Angebots dient, indem er insbesondere dieFinanzierung der für eine angemessene Vermarktung des Erzeugnisseserforderlichen Lagerung sicherstellt.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe wird einmalig gewährt,
sofern die Finanzierung des Fonds wie folgt sichergestellt ist:
— zu 45 % durch die Erzeugergemeinschaftbzw. -vereinigung,
— zu 10 % durch einen Beitrag des Mitgliedstaats.
Die gemeinschaftliche Finanzierung beläuft sich auf 45 % des Fondska-
pitals. Die finanzielle Gesamtbeteiligung des Mitgliedstaats und derGemeinschaft darf jedoch 10 % des Wertes der während eines Wirt-schaftsjahres von der Erzeugergemeinschaft oder -vereinigung ver-markteten Erzeugung nicht überschreiten.
(3) Hinsichtlich der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe werden die
gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften gegründeten Genossen-schaften und ihre Vereinigungen während eines Zeitraums von höch-stens►
M2vier Jahren ◄den Erzeugergemeinschaften und -vereini-
gungen im Sinne von Absatz 1 gleichgestellt. In diesem Fall bilden dieGenossenschaften und ihre Vereinigungen einen Garantiefonds, mit
dem die Rückzahlung der erhaltenen Beihilfen im Falle der Nichterfül-
lung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 sichergestellt ist.
Artikel 4
Die Beteiligung an der Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktio-
nen und der in Artikel 3 vorgesehenen Beihilfe gilt als Interventions-maßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (
2). Sie wird vom Europäi-
schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates vom 19. Juni 1978 betreffend die
Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (ABl. Nr. L 166 vom 23. 6.
1978, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3763/91 (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1)
(
2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan-
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S.
13). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88
(ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1)
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Artikel 5
Die Kommission legtnach dem Verfahren des Art ikels 38 der Verord-
nung Nr. 136/66/EWG (1) folgendes fest:
a) die in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen;
b) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung; sie umfas-
sen insbesondere Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung dervon der Gemeinschaft geleisteten Finanzhilfe.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.
(1) Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. Nr. 172
vom 3. 9. 1966, S. 3025/66). Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 356/92 (ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1992, S. 1)