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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/82 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch
(ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission vom 23. Oktober
1987 L 301 21 24.10.19871982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1964/82 DER KOMMISSION
vom 20. Juli 1982
zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sonder-
erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem
Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 18Absatz 6 und auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (
2), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 427/77 (3), sind die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch und dieKriterien für die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungen festgelegt
worden.
Wegen der Marktlage, der wirtschaftlichen Lage des Rindfleischsektors und
der Absatzmöglichkeiten für bestimmte seiner Erzeugnisse empfiehlt es sich,die Bedingungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der Ausfuhr
dieser Erzeugnisse gewährt werden können. Insbesondere sind solche
Bedingungen für bestimmte Fleischqualitäten festzulegen, die aus derEntbeinung von Hintervierteln männlicher Rinder stammen.
Um die Einhaltung dieser Ziele zu gewährleisten, ist eine besondere
Kontrollregelung vorzusehen. Die Herkunft des Erzeugnisses kann durch
die V orlage einer Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang derVerordnung (EWG) Nr. 32/82 der Kommission vom 7. Januar 1982 zurFestlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei
der Ausfuhr von Rindfleisch (
4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
752/82 (5), nachgewiesen werden.
Es ist vorzusehen, daß die Gewährung der Sondererstattung von der Ausfuhr
aller Stücke abhängig gemacht wird, die aus der Entbeinung der der Kontrolle
unterstellten Hinterviertel hervorgegangen sind, mit Ausnahme bestimmter
auf dem Gemeinschaftsmarkt absetzbarer Nebenerzeugnisse.
Hinsichtlich der Fristen und Nachweise der Ausfuhr ist auf die Verordnung
(EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom 29. November 1979 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-wirtschaftlichen Erzeugnissen (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 202/82 (7), Bezug zu nehmen.
Dem Handelsbeteiligten sollte im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes
Funktionieren der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung die Möglich-keit gegeben werden, Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Ratesvom 4. März 1980 über die V orauszahlung von Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (
8) in Anspruch zu nehmen.
Die Anwendung der in Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
vorgesehenen Regelung für V orratslager ist mit dem Ziel dieser Verordnungnicht vereinbar. Folglich ist es nicht angebracht die Möglichkeit vorzusehen,
die betreffenden Erzeugnisse der in Artikel 26 dieser Verordnung genannten
Regelung zu unterstellen.
Wegen des besonderen Charakters dieser Erstattung ist es angezeigt, auf den
Grundsatz der Nichtersetzbarkeit zu verweisen und Maßnahmen vorzusehen,
die die Identifizierung der betreffenden Erzeugnisse ermöglichen.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 4 vom 8. 1. 1982, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1982, S. 50.
(6) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1982, S. 23.
(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.1982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 2
Die Einzelheiten sind vorzusehen, nach denen die Mitgliedstaaten der
Kommission die Mengen von Erzeugnissen mitteilen, die Sondererstattungenbei der Ausfuhr erhalten haben.
Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat innerhalb der von seinem
V orsitzenden festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die aus frischen oder gekühlten Hintervierteln von ausgewachsenen
männlichen Rindern stammenden entbeinten Stücke, die einzeln verpackt
sind, können gemäß den Bedingungen dieser Verordnung Sondererstattungenbei der Ausfuhr gewährt werden.
Als Hinterviertel im Sinne dieser Verordnung gelten die der Definition in den
zusätzlichen V orschriften 1 A Buchstaben f) und g) von Kapitel 2 des
Gemeinsamen Zolltarifs entsprechenden zusammenhängenden oder getrenn-ten Hinterviertel mit höchstens neun Rippen oder neun Rippenpaaren.
Artikel 2
(1) Der Handelsbeteiligte legt den von den Mitgliedstaaten bezeichneten
zuständigen Behörden eine Erklärung vor, in der er seinem Willen Ausdruckgibt, die in Artikel 1 genannten Hinterviertel gemäß den Bedingungen dieserVerordnung zu entbeinen und alle so erhaltenen entbeinten Stücke
auszuführen, wobei jedes Stück einzeln verpackt wird.
(2) Die Erklärung erhält insbesondere die Bezeichnung und die Anzahl der
zu entbeinenden Erzeugnisse.
Dieser Erklärung liegt eine Bescheinigung gemäß dem Muster im Anhang der
Verordnung (EWG) Nr. 32/82 bei, die gemäß den Bedingungen von Artikel 2
Absatz 2 erster Satz der genannten Verordnung erteilt worden ist. DieAnmerkungen B und C sowie Feld 11 dieser Bescheinigung werden jedochgegenstandslos. Artikel 3 vorgenannter Verordnung gilt sinngemäß, bis die
Erzeugnisse der Kontrolle gemäß Absatz 3 unterstellt worden sind.
(3) Bei der Annahme der Erklärung durch die zuständigen Behörden, die
darin das Annahmedatum eintragen, werden die zu entbeinenden Hinterviertelder Kontrolle seitens dieser Behörden unterstellt, die das Eigengewicht der
Erzeugnisse feststellen und es in Feld 7 der in Absatz 2 genannten
Bescheinigung eintragen.
Artikel 3
Die Frist, während derer die Hinterviertel entbeint werden müssen, beträgt
außer im Fall höherer Gewalt 10 Werktage ab dem Tag der Ausnahme der inArtikel 2 genannten Erklärung.
Artikel 4
(1) Nach dem Entbeinen legt der Handelsbeteiligte der zuständigen Behörde
eine oder mehrere „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“, deren Muster imAnhang beigefügt ist und die in Feld 7 die Nummer der in Artikel 2 Absatz 2genannten Bescheinigungen tragen, zum Sichtvermerk vor.
(2) Die Nummern der „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“werden
wiederum in Feld 9 der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigungeingetragen. Nach diesem Eintrag wird letztere Bescheinigung auf demVerwaltungsweg an die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte
Stelle übersandt, wenn die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“, die dem
gesamten aus Hintervierteln stammenden entbeinten Fleisch entsprechen, dasder Kontrolle unterstellt worden ist, gemäß Absatz 1 mit Sichtvermerken
versehen worden sind.
(3) Die „Bescheinigungen für entbeintes Fleisch“ müssen bei der Erfüllung
der Zollförmlichkeiten gemäß Artikel 5 vorgelegt werden.
(4) Das Entbeinen und die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten erfolgen
in dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden.!B
!M11982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 3
Artikel 5
(1) Die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr in Länder außerhalb der
Gemeinschaft für eine der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79genannten Lieferungen oder für die Unterstellung unter die Regelung des
Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 werden in dem Mitgliedstaat
erfüllt, in dem die in Artikel 2 genannte Erklärung angenommen wird.
(2) Die Zollbehörde trägt in Feld 11 der „Bescheinigung für entbeintes
Fleisch“ die Nummer und das Datum der Erklärungen gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 ein.
Wird die Regelung des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 in
Anspruch genommen, so gibt die Zollbehörde die Nummer und das Datumder Zahlungserklärungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 798/80der Kommission (
1) an.
Falls erforderlich, werden diese Angaben auf der Rückseite der Bescheini-
gung gemacht und von der Zollbehörde bescheinigt.
(3) Nach Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die in der „Bescheinigung für
entbeintes Fleisch“ angegebene Gesamtmenge des aus der Entbeinunghervorgehenden Fleisches wird diese Bescheinigung auf dem Verwaltungswegan die mit der Zahlung der Ausfuhrerstattungen beauftragte Stelle
weitergeleitet.
Artikel 6
Unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Kommission wird die Gewährung der Sondererstattung außer in Fällen
höherer Gewalt von der Ausfuhr der Gesamtmenge des aus der Entbeinung
unter vorgenannter Kontrolle stammenden Fleisches abhängig gemacht.
Der Handelsbeteiligte kann jedoch innerhalb der Gemeinschaft die Knochen,
groben Sehnen, Knorpel, Fettstücke und übrigen beim Entbeinen anfallenden
Abschnitte vermarkten.
Artikel 7
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten statt der Kontrolle der zuständigen Behörde im Hinblick auf
das Entbeinen der Hinterviertel angemessene Kontrollmaßnahmen vorsehen,insbesondere daß
— bei der Erteilung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bescheinigung
angemessene Maßnahmen ergriffen werden, die durch eine unlöschbareKennzeichnung die Identifizierung jedes aus der Entbeinung stammen-den Stückes ermöglichen und in Feld 7 dieser Bescheinigung das
Eigengewicht der Hinterviertel angegeben wird,
— die Einzelheiten der Zurichtung und Verpackung sowie eine Beschrei-
bung der verschiedenen herzustellenden Teilstücke festgelegt werden,
— die in Artikel 5 genannten Zollförmlichkeiten binnen der in Artikel 3
genannten Frist gleichzeitig für das gesamte entbeinte Fleisch erfüllt
werden,
— bei der Erfüllung dieser Zollförmlichkeiten eine einzige „Bescheinigung
für entbeintes Fleisch“, die die Gesamtmenge des aus der Entbeinung
stammenden Fleisches betrifft, mit der in Artikel 2 Absatz 2 genannten
Bescheinigung vorgelegt wird,
— die zuständige Behörde in den Entbeinungsräumen Kontrollen durch
Stichproben vornimmt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen,
daß
— die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Bescheinigung der mit der Zahlung
der Erstattungen beauftragten Stelle nicht auf dem Verwaltungsweg
zugesandt wird,
— eine einzige „Bescheinigung für entbeintes Fleisch“ betreffend die
Gesamtmenge aus der Entbeinung stammendes Fleisch mit der in Artikel
2 Absatz 2 genannten Bescheinigung ausgestellt wird,!B
(1) ABl. Nr. L 87 vom 1. 4. 1980, S. 42.1982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 4
— diese beiden Bescheinigungen bei der Erfüllung der Zollausfuhrförmlich-
keiten gleichzeitig vorgelegt werden,
— diese beiden Bescheinigungen unter den in Artikel 5 Absatz 3
vorgesehenen Bedingungen gleichzeitig weitergeleitet werden.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Kontrolle fest und teilen
sie der Kommission mit. Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit diebetreffenden Erzeugnisse nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werdenkönnen, insbesondere durch die Identifizierung jedes Teilstücks.
Außer dem Fleisch, das Gegenstand dieser Verordnung ist, darf beim
Entbeinen, Zurichten und Verpacken des betreffenden Fleisches nur noch
Schweinefleisch im Entbeinungsraum vorhanden sein.
Die Säcke, Kartons oder sonstigen Umschließungen, die die entbeinten
Teilstücke enthalten, werden von den zuständigen Behörden versiegelt oderplombiert und tragen Angaben, die eine Nämlichkeitssicherung des ent-beinten Fleisches ermöglichen, insbesondere das Eigengewicht, die Art und
die Anzahl Stücke sowie eine laufende Nummer.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 25. jeden Monats
fernschriftlich die Mengen mit, für die „Bescheinigungen für entbeintes
Fleisch“ im Laufe des V ormonats entweder zur Zahlung der Sondererstattungoder zur Zahlung des in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
genannten V orschusses oder zu deren in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
565/80 vorgesehenen V orauszahlung geführt haben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 2. August 1982 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 5
ANHANG
!B1982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 6
!B1982R1964 — DE — 27.10.1987 — 001.001 — 7