1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2262/84DESRATES
vom17.Juli1984
überSondermaßnahmenfürOlivenöl
(ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 367 1 31.12.1985
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3386/86 des Rates vom 3. November 1986 L 310 17 5.11.1986
►M3Verordnung (EWG) Nr. 3462/87 des Rates vom 17. November 1987 L 329 2 20.11.1987
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3880/88 des Rates vom 12. Dezember 1988 L 346 12 15.12.1988
►M5Verordnung (EWG) Nr. 200/90 des Rates vom 22. Januar 1990 L 22 6 27.1.1990
►M6Verordnung (EWG) Nr. 593/92 des Rates vom 3. März 1992 L 64 1 10.3.1992
►M7Verordnung (EG) Nr. 533/97 des Rates vom 17. März 1997 L 83 1 25.3.1997
►M8Verordnung (EG) Nr. 2599/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 351 17 23.12.1997
►M9Verordnung (EG) Nr. 150/1999 des Rates vom 19. Januar 1999 L 18 7 23.1.1999
►M10Verordnung (EG) Nr. 2292/2001 des Rates vom 20. November 2001 L 308 1 27.11.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2262/84DESRATES
vom17.Juli1984
überSondermaßnahmenfürOlivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-tion fürFette (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2260/84 (5), sieht eine Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl
vor: Diese Regelung gilt für die zu einem bestimmten Zeitpunkt
bepflanzten Flächen. Die Beihilfe wird nach Maßgabe der tatsächlicherzeugten Olivenölmenge denjenigen Olivenbauern gezahlt, die Mitgliedeiner Erzeugerorganisation im Sinne des Artikels 20c Absatz 1 derVerordnung Nr. 136/66/EWG sind und deren durchschnittliche Erzeu-
gung mindestens 100 kg Öl pro Wirtschaftsjahr beträgt. Dagegen wird
die Beihilfe den übrigen Olivenbauern nach der Anzahl und demErzeugungspotential der Ölbäume sowie nach ihren pauschal fest-gesetzten Erträgen und unter der Bedingung gewährt, daß die erzeugtenOliven tatsächlich geerntet wurden.
Die Erfahrung zeigt, daß trotz zahlreicher spezifischer Kontrollen auf
der Ebene der Rechtsvorschriften Probleme hinsichtlich der fristge-
rechten und wirksamen Durchführung dieser Kontrollen bestehen. Das
könnte dazu führen, daß Mittel der Gemeinschaft ungerechtfertigtausgegeben werden.
Aus diesem Grund sollten nunmehr Sondermaßnahmen vorgesehen
werden, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung derRegelung für die Erzeugungsbeihilfe zu gewährleisten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Verwaltungsstruktur der Erzeuger-
mitgliedstaaten für die Durchführung der in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Kontrollen unzureichend ist. Infolgedessen ist es unerläß-
lich, daß die Mitgliedstaaten fürdie Wahr nehmung dieserAufgabenadministrativ selbständige Einrichtungen schaffen. Angesichts der denMitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, kurzfristig eine besondereStruktur zu schaffen und sie mit Aufgaben zu versehen, die über denRahmen der Kontrollen hinausgehen, die mit der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (
6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3509/80 (7), zu Lasten der Mitgliedstaaten eingeführt worden
sind, ist während einer bestimmten Zeit eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft vorzusehen.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen einer wirksamen Kontroll-
regelung und der Regelung über Sanktionen, die im Falle festgestellter
Unregelmäßigkeiten verhängt werden. Infolgedessen ist es unterBerücksichtigung der besonderen Merkmale der gemeinsamen Markt-organisation für Olivenöl notwendig, die derzeitige Regelung über dieSanktionen zu verschärfen und zu ergänzen, um ihre Abschrekungswir-kung zu erhöhen. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 249 vom 17. 9. 1983, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 92.
(3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 20.
(4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(5) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(7) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.
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Mitgliedstaaten ein System von Sanktionen vorsehen, um die im
Rahmen der Beihilferegelung festgestellten Unregelmäßigkeiten zuahnden. Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und einheitliche
Anwendung dervor gesehenen Sanktionen empfiehlt es sich, bestimmte
Einzelfälle zu definieren, in denen Sanktionen zu verhängen sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Erzeugermitgliedstaat richtet entsprechend seiner Rechts-
ordnung eine besondere Agentur ein, die bestimmte Aufgaben undKontrollen im Rahmen der Gemeinschaftsbeihilfen im Olivenölsektormit Ausnahme der Ausfuhrerstattungen wahrnimmt.
Die Mitgliedstaaten, deren Produktion im Laufe eines noch zu
bestimmenden Bezugszeitraums 3 000 Tonnen nicht übersteigt, sind
jedoch nicht gehalten, eine besondere Dienststelle einzurichten. In
diesem Fall treffen die betreffenden Mitgliedstaaten alle erforderlichenVorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Aufgaben der Dienststelle imSinne dieses Artikels wahrgenommen werden.
(2) Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der
Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor verfährt die in Absatz 1bezeichnete Agenturgemäß dem in Absatz 4 genannten Tätigkeits-programm wie folgt:
— Sie prüft nach, ob die Erzeugerorganisationen und ihre Vereini-
gungen in Übereinstimmunmg (SIC! Übereinstimmung) mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mitGrundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenölund für die Olivenölerzeugerorganisationen (
1) handeln;
— sie überprüft unbeschadet der vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 14
der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 durchgeführten Kontrollen, obdie in den Anbauerklärungen und in den Anträgen auf Beihilfenenthaltenen Angaben der Wirklichkeit entsprechen;
— sie kontrolliert die zugelassenen Mühlen;
— sie stellt Nachforschungen über die Bestimmung des Olivenöls und
des Oliventresteröls sowie ihrer Nebenprodukte an;
— sie kontrolliert die anerkannten Abfüllbetriebe gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 3089/78 des Rates vom 19. Dezember 1978über die allgemeinen Durchführungsvorschriften für die Verbrauchs-
beihilfe fürOlivenöl (
2) sowie gegebenenfalls die gemäß Artikel 11
Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten berufs-ständischen Stellen;
— sie holt auf nationalerEbene die Angaben ein, die fürdie
Feststellung der Erträge nach Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 erforderlich sind, überprüft sie und wertet sie aus;
— sie stellt gegebenenfalls Nachforschungen über den Ursprung von
eingeführtem Olivenöl und Oliventresteröl an.
DerMitgliedstaat kann von sich aus oderauf Antr ag derKommission
die Agenturdamit betr auen, gemäß dem in Absatz 4 genannten
Tätigkeitsprogramm folgendes durchzuführen:
— Sie stellt statistische Erhebungen über Erzeugung, Verarbeitung und
Verbrauch von Olivenöl und Oliventresteröl an;
— sie überwacht Ankauf, Lagerung und Verkauf des Olivenöls durch
die Interventionsstellen im Sinne der Artikel 12 und 13 derVerordnung Nr. 136/66/EWG;1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3500/90 (ABl. Nr. L 338 vom 5. 12. 1990, S. 3).
(2) ABl. Nr. L 369 vom 29. 12. 1978, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3461/87 (ABl. Nr. L 329 vom 20. 11. 1987, S. 1).▼M6
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— sie kontrolliert die gemäß Artikel 20 d Absatz 3 der Verordnung Nr.
136/66/EWG getroffenen Lagerhaltungsmaßnahmen;
— sie führt bei den Konservenherstellern Kontrollen gemäß Artikel 8
der Verordnung (EWG) Nr. 591/79 des Rates vom 26. März 1979über die allgemeinen Durchführungsvorschriften hinsichtlich der
Erzeugungserstattung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter
Konserven(
1) durch;
— sie führt besondere Untersuchungen im Olivenölsektor durch.
(3) Die Dienststelle genießt völlige Verwaltungsautonomie. Sie wird
von dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Befugnissen ausgestattet,die zur Erfüllung der in Absatz 2 genannten Aufgaben erforderlich sind.
Sie setzt sich aus Bediensteten zusammen, deren Anzahl und Ausbil-
dung der Durchführung der obigen Aufgaben gerecht werden.
Die Kommission kann an den Beratungen der Leitungsinstanzen der
Agentur teilnehmen. Ihr Vertreter nimmt an der Abstimmung jedochnicht teil.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat stellt auf Vorschlag der Dienststelle
vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Haushaltsvoranschlagund ein Tätigkeitsprogramm auf, um die ordnungsgemäße Anwendung
der►
M6Gemeinschaftsregelung im Olivenölsektor ◄sicherzu-
stellen. Beides wird der Kommission vom Mitgliedstaat übermittelt.Die Kommission kann vom Mitgliedstaat unbeschadet dessen Eigen-verantwortlichkeit jede Änderung am Voranschlag und am Programmverlangen, die sie für zweckmäßig hält.
Vertreter der Kommission können jederzeit die Arbeiten der Dienststelle
verfolgen.
Die Dienststelle übermittelt dem Mitgliedstaat und der Kommission in
regelmäßigen Abständen Tätigkeitsberichte. Darin sind möglicherweiseaufgetretene Schwierigkeiten aufzuführen und gegebenenfalls Verbesse-rungsvorschläge für die Kontrollregelung zu formulieren.
Die Mitgliedstaaten ziehen so bald wie möglich die nötigen Konse-
quenzen aus den Feststellungen derAgentur .
Sie teilten derKommission in r egelmäßigen Abständen mit, welche
Folgemaßnahmen sie aufgrund der Feststellungen der Agentur getroffenund welche Sanktionen sie verhängt haben.
Diese Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die Anwendung von
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zuUnrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemein-
samen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen
Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.283/72 (
2)
(5) Füreine Dauervon fünf Jahr en vom 1. November1984 an
gerechnet werden die tatsächlichen Ausgaben der Dienststelle in
folgenderHöhe aus dem Gesamthaushalt derEur opäischen Gemein-
schaften gedeckt:
— im Falle Italiens in Höhe von 100 % in den ersten drei Jahren bis zu
einem Höchstbetrag von 14 Millionen ECU und in Höhe von 50 %für das vierte und fünfte Jahr;
— im Falle Griechenlands in Höhe von 100 % bis zu einem
Höchstbetrag von 7 Millionen ECU.1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3).
(2) ABl. Nr. 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.▼B
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Während eines Dreijahres-Zeitraums ab dem 1. November 1989 werden
die tatsächlichen Ausgaben derDienststelle in Italien und in Gr iechen-land zu 50 % aus dem Gesamthaushalt derEur opäischen
Gemeinschaften gedeckt.
Im Falle Spaniens und Portugals werden die tatsächlichen Ausgaben der
Dienststelle in derZeit vom 1. Mär z 1986 bis zum 31. Oktober1990 zu100 % bis zu einem Höchstbetrag von 9,3 Millionen ECU für Spanien
und 4,7 Millionen ECU für Portugal gedeckt. Während der Zeit vom 1.
November1990 bis zum 31. Oktober1992 wer den diese Ausgaben zu50 % aus dem Gemeinschaftshaushalt gedeckt.
Für eine Dauer von fünf Jahren vom 1. November 1992 an gerechnet
werden die tatsächlichen Ausgaben der Agentur zu 50 v. H. aus demGesamthaushaltsplan derEur opäischen Gemeinschaften gedeckt.
Die Ausgaben, die den Agenturen während eines ab dem Wirtschaftsjahr
1999/2000 beginnenden Zeitraums ►
M10von sechs Jahren ◄
tatsächlich entstehen, werden zu 50 % aus dem Gesamthaushaltsplan
derGemeinschaften gedeckt.
Im Jahr2003 pr üft die Kommission, ob die Beteiligung derGemein-
schaft an den Ausgaben der Agenturen weiterhin erforderlich ist, und
unterbreitet dem Rat im Rahmen der Entscheidung über die gemeinsameMarktorganisation gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1638/98 gegebenenfalls einen Vorschlag. Der Rat beschließt nach demVerfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags über eine etwaige
Finanzierung der betreffenden Ausgaben im Rahmen jener Entschei-
dung.
(6) Der jährliche Betrag für die tatsächlichen Ausgaben nach Absatz
5 wir d von derKommission auf derGr undlage derAngaben derbetreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Der Betrag wird gewährt,nachdem die Kommission festgestellt hat, daß die fragliche Dienststelle►
M6 ◄ihre Aufgaben durchgeführt hat.
Um►M6 ◄die Tätigkeit der Dienststelle zu erleichtern,
kann der fragliche Betrag im Laufe des Jahres ratenweise vorgestrecktwerden; als Grundlage dient der Jahresétat der Dienststelle, der imEinvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bisEnde Oktober des jeweils folgenden Jahres festgelegt wird.
Artikel 2
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die
Erzeugermitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung vonVerstößen gegen die Regelung der Erzeugungsbeihilfe, insbesonderewenn festgestellt wird, daß
a) die Angaben in der Anbaumeldung nach Artikel 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2261/84 nicht der Wirklichkeit entsprechen;
b) die für die Beihilfe in Betracht kommende Ölmenge geringer ist als
die, fürdie die ►
M6 ◄Olivenbauern, die Anspruch
auf eine Beihilfe entsprechend der tatsächlich erzeugten Olivenö-lmenge haben, die Beihilfe beantragt haben;
c) eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung den Verpflich-
tungen aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist;
d) eine Mühle den Verpflichtungen aus ►
M6der Verordnung (EWG)
Nr. 2261/84 ◄nicht nachgekommen ist.
Artikel 2a
Gemäß Artikel 11a der Verordnung Nr. 136/66/EWG ergreifen die
Mitgliedstaaten geeignete Sondermaßnahmen zur Ahndung von1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 5
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Verstößen gegen die Verbrauchsbeihilferegelung, insbesondere wenn
festgestellt wird, daß
— ein anerkannter Abfüllbetrieb den Verpflichtungen aus der Verord-
nung (EWG) Nr. 3089/78, insbesondere in den Fällen des Artikels 3,nicht nachgekommen ist;
— eine anerkannte berufsständische Stelle den Verpflichtungen aus der
genannten Verordnung nicht nachgekommen ist.
Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit es sie selbst betrifft, geeignete
Sondermaßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die Regelungen
gemäß den Artikeln 12, 13, 20a und 20d der Verordnung Nr. 136/66/
EWG.
Artikel 3
(1) Zur Durchführung des Artikels 2 treffen die Mitgliedstaaten
zumindest folgende Sondermaßnahmen:
a) Der betreffende Olivenbauer muß im Falle von Artikel 2 Buchstabe
a) und wenn aus der unrichtigen Anbaumeldung eine der Wirklich-keit nicht entsprechende Steigerung des Olivenproduktionspotentialshervorgeht, einen Betrag entrichten, der zu der sich ergebendenSteigerung des Potentials in Beziehung steht und hinreichendabschreckend wirkt.
b) Der betreffende Mitgliedstaat zieht im Falle von Artikel 2 Buchstabe
b) die gegebenenfalls zu Unrecht als Beihilfe gezahlten Beträge
wieder ein und der betreffende Olivenbauer muß einen Betrag
entrichten, der zu dem Betrag der beantragten Beihilfe für dieÖlmengen, für die der Anspruch auf Beihilfe nicht anerkannt wird, inBeziehung steht und hinreichend abschreckend wirkt.
(2) Hat die Erzeugerorganisation, der der Olivenbauer angehört, in
den in Absatz 1 genannten Fällen den Einzelantrag auf Beihilfe und die
betreffende Anbaumeldung nicht entsprechend ihren Verpflichtungenordnungsgemäß überprüft, so haftet sie unbeschadet der Bestimmungenvon Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG solidarisch für dieZahlung derin Absatz 1 genannten Betr äge.
(3) Wenn in den in Absatz 1 genannten Fällen die festgestellten
Unregelmäßigkeiten unbedeutende Folgen haben, können die betref-fenden Mitgliedstaaten davon absehen, von den Olivenbauern dieZahlung der in Absatz 1 vorgeschriebenen Beträge zu verlangen.
Artikel 4
(1) Hat eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung nicht die
Kontrollen durchgeführt, zu denen sie gemäß den Artikeln 6, 8 und 10der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 verpflichtet ist, so zieht derbetreffende Mitgliedstaat die Anerkennung für die Zeit von einem bis zu
fünf Wirtschaftsjahren zurück.
(2) Werden bei der Kontrolle einer Mühle Unregelmäßigkeiten
aufgedeckt, aufgrund deren sich unter anderem die Mengen gepreßterOliven bzw. die Mengen erzeugten Olivenöls nach der Bestandsbuch-
führung wesentlich geändert oder die Bestandsbuchführung oder deren
Übermittlung sich als unzureichend erwiesen haben, so entzieht derbetreffende Mitgliedstaat dieser Mühle unbeschadet des Artikels 2 dieZulassung für die Zeit von einem bis zu fünf Wirtschaftsjahren.
(3) Bei derFestlegung derDauer , fürwelche die Aner kennung oder
die Zulassung entzogen wird, berücksichtigt die für den Entzugzuständige Stelle neben der Schwere des Verstoßes auch seine Dauer.
(4) Fürdie Dauerdes Entzugs derAner kennung oderZulassung
gemäß den Absätzen 1 und 2 kann derbetr effende Mitgliedstaat keine
erneute Anerkennung oder Zulassung anhand eines Antrags erteilen, der
dazu bestimmt wäre, die auferlegte Sanktion zu umgehen.
Hätte derEntzug derZulassung einerMühle schwer wiegende Folgen für
die Preßmöglichkeiten in einem bestimmten Erzeugungsgebiet, kann1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 6
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beschlossen werden den Betrieb dieser Mühle unter Sonderbedingungen
zuzulassen.
Artikel 5
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassen.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Maßnahmen,
die sie im Rahmen dieser Verordnung getroffen haben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. November1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1984R2262 — DE — 27.11.2001 — 005.001 — 7