1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen
(91/674/EWG)
(ABl.L374vom31.12.1991,S.7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18.Juni2003L178 16 17.7.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1991
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
Versicherungsunternehmen
(91/674/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 54,
aufVorschlagderKommission(1),
inZusammenarbeit mitdemEuropäischen Parlament(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Artikel 54Absatz3Buchstabe g)desVertrages verlangt, soweiterfor-
derlich, eine Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in denMitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorge-schrieben sind,umdieseBestimmungen gleichwertig zugestalten.
Die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages überden Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(
4),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG(5), braucht bis zu
einerspäterenKoordinierungaufVersicherungsgesellschaften (nachste-
hend als „Versicherungsunternehmen“ bezeichnet) nicht angewandt zu
werden. Angesichts der großen Bedeutung der Versicherungsunter-nehmen in der Gemeinschaft duldet diese Koordinierung seit derAnwendbarkeit jener Richtlinie keinenweiteren Aufschub.
Die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983
aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über
den konsolidierten Abschluß(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
90/605/EWG,siehtAbweichungenhinsichtlichderVersicherungsunter-nehmen nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung dieserRichtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß diese Richtlinie
auchbesondereBestimmungen fürdie Versicherungsunternehmen über
denkonsolidierten Abschlußenthalten.
Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich aus der Tatsache, daß
sich immer mehr Versicherungsunternehmen über die Grenzen hinwegbetätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter, Versicherungs-
nehmer, ihre Berater und die Öffentlichkeit ganz allgemein ist daher
eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsoli-dierten AbschlüssedieserUnternehmen vonwesentlicher Bedeutung.
IndenMitgliedstaaten stehenVersicherungsunternehmen unterschiedli-
cher Rechtsform miteinander im Wettbewerb; Unternehmen, die das
Direktversicherungsgeschäftbetreiben,könneninderRegelauchRück-versicherungen übernehmen und stehen dann im Wettbewerb mitprofessionellen Rückversicherern. Es erscheint deshalb sinnvoll, dieKoordinierung nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfaßtenRechtsformen zu beschränken, sondern den Anwendungsbereich auf
den der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffenddieAufnahmeundAusübungderTätigkeitderDirektversicherung(mit1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C131vom18.4.1987,S.1.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 93, und ABl. Nr. C 326 vom 16. 12.
1991.
(3) ABl.Nr.C319vom30.11.1987,S.13.
(4) ABl.Nr.L222vom14.8.1978,S.11.
(5) ABl.Nr.L317vom16.11.1990,S.60.
(6) ABl.Nr.L193vom18.7.1983,S.1.
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Ausnahme der Lebensversicherung)(1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/618/EWG(2),unddenderErstenRichtlinie 79/267/EWG
des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und
VerwaltungsvorschriftenüberdieAufnahmeundAusübungderDirekt-
versicherung (Lebensversicherung)(3), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/619/EWG(4), auszudehnen und darüber hinaus einige
ausdemAnwendungsbereichdieserRichtlinienausgeklammerteUnter-nehmen sowieRückversicherungsunternehmen mit einzubeziehen.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Versicherungsunternehmen
eine selbständige Richtlinie über die Jahresabschlüsse und die konsoli-dierten Abschlüsse für diese Unternehmen erlassen wird, so kann diesnicht bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und83/349/EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird; dies wäreweder zweckmäßig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung
des Gesellschaftsrechts zu vereinbaren, da die Versicherungsunter-
nehmen als bedeutender Bestandteil der Wirtschaft der GemeinschaftnichtaußerhalbdesfüralleUnternehmenkonzipiertenNormenrahmensstehen dürfen. Aus diesem Grunde ist nur den branchenspezifischbedingten Besonderheiten der Versicherungsunternehmen in der Weise
Rechnung zu tragen, daß diese Richtlinie lediglich die Abweichungen
vondenRichtlinien 78/660/EWG und83/349/EWG regelt.
Bedeutende Unterschiede bestehen hinsichtlich Aufbau und Inhalt der
Bilanzen der Versicherungsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten.Diese Richtlinie hat deshalb fürdie Bilanzen aller Versicherungsunter-nehmen der Gemeinschaft den gleichen Aufbau und die gleichen
Postenbezeichnungen vorzusehen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten
Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzie-rungeinzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich,
daßderInhalt einzelner Bilanzposten genaubestimmt wird.
Es kann zweckmäßig sein, zwischen den Verbindlichkeiten des Versi-
cherers und den Verbindlichkeiten des Rückversicherers zu
unterscheiden, indem der Anteil der Rückversicherer an den versiche-rungstechnischen Rückstellungen aktiviert wird.
FernersindauchdieStrukturderGewinn-undVerlustrechnungfestzu-
legen undderen einzelne Postenabzugrenzen.
In Anbetracht der Spezifizität des Versicherungssektors kann es
zweckmäßig sein, die nicht realisierten Gewinne und Verluste in der
Gewinn-undVerlustrechnung zuberücksichtigen.
Die Vergleichbarkeit von Zahlen aus den Bilanzen und Gewinn- und
Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zuwelchen Werten Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten in dieBilanz eingestellt werden; um eine zutreffende Vorstellung von der
finanziellen Situation eines Versicherungsunternehmens zu vermitteln,
muß sowohl der Zeit- als auch der Anschaffungswert der Kapitalan-lagen offengelegt werden. Allerdings dient die Auflage, zumindest imAnhang zum Jahresabschluß den Zeitwert der Kapitalanlagen anzu-geben, ausschließlich der Vergleichbarkeit und der Transparenz und
soll nicht zu einer Änderung der steuerlichen Behandlung von Versi-
cherungsunternehmen führen.
Die Berechnung der Rückstellungen im Lebensversicherungsgeschäft
kann mit Hilfe der auf dem Markt normalerweise angewandten odervon den Versicherungsaufsichtsbehörden zugelassenen versicherungs-mathematischen Methoden erfolgen. Diese Methoden können gemäß
den gegebenenfalls im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Bedin-
gungen von jedem Versicherungsmathematiker oder Sachverständigenunter Wahrung der anerkannten versicherungsmathematischen1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—3
(1) ABl.Nr.L228vom16.8.1973,S.3.
(2) ABl.Nr.L330vom29.11.1990,S.44.
(3) ABl.Nr.L63vom13.3.1979,S.1.
(4) ABl.Nr.L330vom29.11.1990,S.50.
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Grundsätze im Rahmen der derzeitigen und künftigen Koordinierung
der Grundregeln für die Versicherungsaufsicht und die finanzielleÜberwachung der Aktivitäten im Bereich der Direktversicherungen
(Lebensversicherungen) angewandt werden.
Hinsichtlich derBerechnung derRückstellung fürnoch nicht abgewik-
kelte Versicherungsfälle sind einerseits aus Gründen der Vorsicht undder Transparenz verdeckte Diskontabschläge zu untersagen und ande-rerseits die Bedingungen für die Anwendung offener Diskontabschläge
genaufestzulegen.
GewisseÄnderungensindmitRücksichtaufdenbesonderenCharakter
der Versicherungsunternehmen auch für den Anhang zum Jahresab-schlußundzumkonsolidierten Abschlußerforderlich.
Da die Richtlinie für alle unter die Richtlinien 73/239/EWG und 79/
267/EWG fallenden und außerdem noch für einige andere Versiche-rungsunternehmen gelten soll, sind die in der Richtlinie 78/660/EWGzugestandenenAbweichungenfürkleineundmittlereVersicherungsun-ternehmen nicht vorgesehen; doch sollten einige kleine Unternehmenauf Gegenseitigkeit, die auch schon aus dem Anwendungsbereich der
genannten Richtlinien 73/239/EWG und 79/267/EWG ausgeklammert
wurden,nichterfaßt werden.
Aus den gleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG
vorgesehene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen vonGesamtheiten von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse
Größe nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung
auszunehmen, fürVersicherungsunternehmen nicht übernommen.
Fürdieals„Lloyd's“bekannteVereinigungvonEinzelversicherernsind
angesichts ihres besonderen Charakters spezielle Bestimmungennotwendig.
Diese Richtlinie sollte auch für den konsolidierten Abschluß eines
Mutterunternehmens gelten, bei dem es sich um eine Beteiligungsge-sellschaft handelt und dessen Tochterunternehmen ausschließlich oderhauptsächlich Versicherungsunternehmen sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie
geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertre-
tern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einemKontaktausschußbehandeltwerden.UmdieZahlderartigerAusschüsseinGrenzenzuhalten,solltedieseZusammenarbeit imRahmendesmitArtikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzten Ausschusses
erfolgen,wobeidieserAusschußjedoch,sofernProblemederVersiche-
rungsunternehmen zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetztseinsollte.
Angesichts der Vielschichtigkeit der Materie ist es erforderlich, den
unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsunternehmen eine ange-
messene Frist für die Anwendung ihrer Vorschriften einzuräumen.
Diese Frist ist zu verlängern, damit die erforderlichen Anpassungeneinerseits in bezug auf die als „Lloyd's“ bekannte Vereinigung vonEinzelversicherern und andererseits in bezug auf die Unternehmen, dieimfürdieUmsetzungdieserRichtlinievorgeschriebenenZeitpunktihreAnlagen noch nach ihrem Anschaffungswert bewerten, vorgenommen
werdenkönnen.
Es istzweckmäßig vorzusehen, daß einige Bestimmungen dieser Rich-
tlinie nach einer Anwendungszeit von fünf Jahren im Hinblick auf dieZielsetzung einer größeren Transparenz und einer stärkeren Harmoni-sierungüberprüft werden—1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—4
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HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
ABSCHNITT1
Einleitende Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) FürdieinArtikel2genanntenUnternehmengeltendieArtikel2
und 3, Artikel 4 Absätze 1 und 3 bis 6, die Artikel 6, 7, 13 und 14,Artikel 15 Absätze 3 und 4, die Artikel 16 bis 21, 29 bis 35, 37 bis41, 42 und 42a bis 42f, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 1 bis 7 und 9
bis 14, Artikel 45 Absatz 1, Artikel 46 Absätze 1 und 2, die Artikel
48 bis 50 und 50a, Artikel 51 Absatz 1 sowie die Artikel 51a, 56 bis59,61und61aderRichtlinie 78/660/EWG,soweitindervorliegendenRichtlinie nichts anderes bestimmt ist. Die Artikel 46, 47, 48, 51 und53 dieser Richtlinie gelten jedoch nicht für Gegenstände des Aktiv-und Passivvermögens, die nach Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/
EWGbewertet werden.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die
Artikel9,10und10a(Bilanz)oderaufdieArtikel22bis26(Gewinn-und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, giltdies als Bezugnahme auf Artikel 6 (Bilanz) oder auf Artikel 34
(Gewinn-undVerlustrechnung)dervorliegenden Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt alsBezugnahme aufdieletztgenannten Artikel unterBerücksichtigungderArtikel 45bis62dervorliegenden Richtlinie.
(4) Wenn die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Rich-
tlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen dervorliegenden Richtlinie kein entsprechender Bilanzposten vorgesehenist, so sind statt dessen die Posten nach Artikel 6 der vorliegendenRichtlinie maßgebend, in denen die betreffenden Bestandteile ange-gebensind.
Artikel 2
(1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaß-
nahmen gelten für Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2
desVertrages,sofernessichdabeihandelt um
a) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG mit
Ausnahme derjenigen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit,die nach Artikel 3 der Richtlinie 73/239/EWG aus deren Anwen-
dungsbereich ausgeschlossensind,abereinschließlich derinArtikel
4Buchstabena),b),c)unde)dergenanntenRichtlinieaufgeführtenEinrichtungen, esseidenn,derenTätigkeit bestehtnichtausschließ-lich oderhauptsächlich imVersicherungsgeschäft; oder
b) Unternehmen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG mit
Ausnahme der in Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 3 dergenanntenRichtlinieaufgeführtenEinrichtungenundVersicherungs-vereine aufGegenseitigkeit; oder
c) Unternehmen, diedie Rückversicherung betreiben.
DieseUnternehmenwerdenimfolgenden„Versicherungsunternehmen“
genannt.
(2) Das Vermögen eines Pensionsfonds im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Richtlinie 79/267/EWG, das dasVersicherungsunternehmen im eigenen Namen, aber für fremde Rech-
nung hält, ist zu bilanzieren, wenn das Unternehmen Rechtsinhaber
des Vermögens wird. Die Gesamtbeträge derartiger Forderungen undVerbindlichkeiten sind — gegliedert nach den verschiedenen Aktiv-und Passivposten — gesondert oder im Anhang anzugeben. DieMitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß das Fondsvermögen unterdem Strich ausgewiesen wird, sofern eine besondere Regelung es1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—5
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ermöglicht, sieimFalleeiner gerichtlich angeordneten Liquidation des
Versicherungsunternehmens (oder eines entsprechenden Verfahrens)ausderMasseauszusondern.
Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen
Vermögensgegenstände dürfennichtbilanziert werden.
Artikel 3
Auf Versicherungsunternehmen, die nur das Krankenversicherungs-
geschäft, und zwar ausschließlich oder überwiegend nach Art derLebensversicherung betreiben, sind die für die Lebensversicherunggeltenden VorschriftendieserRichtlinie entsprechend anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten können Absatz 1 auch auf das von den Komposi-
tunternehmen nach Art der Lebensversicherung betriebeneKrankenversicherungsgeschäft anwenden, wenn dieses Geschäft einengrößeren Umfangerreicht.
Artikel 4
(1) DieseRichtliniegiltfürdie„Lloyd's“genannteVereinigungvon
Einzelversicherern. Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten sowohl
„Lloyd's“alsauchLloyd's-Konsortien(„Lloyd'ssyndicates“) alsVersi-cherungsunternehmen.
(2) AbweichendvonArtikel65Absatz1stellt„Lloyd's“anstelledes
konsolidierten Abschlusses gemäß der Richtlinie 83/349/EWG einen
aggregierten Abschluss auf. Der aggregierte Abschluss entsteht durchKumulierung derJahresabschlüssealler Lloyd's-Konsortien.
ABSCHNITT2
Allgemeine Vorschriften über die Bilanz und die Gewinn- und
Verlustrechnung
Artikel 5
DieZusammenfassungvonPostennachMaßgabedesArtikels4Absatz
3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Versiche-
rungsunternehmen beschränkt hinsichtlich
— der Bilanz mit Ausnahme der die versicherungstechnischen Rück-
stellungen betreffenden Posten auf die Posten, denen eine
arabische Zahlvorangestellt ist,und
— derGewinn-undVerlustrechnungmitAusnahmederPostenI1und
I4sowieII1,II5undII6aufdiePosten,deneneinodermehrerekleine Buchstaben vorangestellt sind.
Die Zusammenfassung istnurim Rahmen dervon denMitgliedstaaten
erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT3
Gliederung der Bilanz
Artikel 6
FürdieAufstellungderBilanzsehendieMitgliedstaatenfolgendeGlie-
derungvor:
Aktiva
A.Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital
davoneingefordert
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis
des eingeforderten Kapitals aufder Passivseite vorsehen. IndiesemFall muß derjenige Teil des Kapitals, der eingefordert, aber noch1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—6
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nicht eingezahlt ist, entweder unter dem Posten A oder unter dem
PostenEIVaufderAktivseite ausgewiesenwerden).
B.Immaterielle Vermögensgegenstände
gemäß Aktivposten B und C I in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/
EWG,davon:
— Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unter-
nehmens, wie in den entsprechenden einzelstaatlichenRechtsvorschriften festgelegt und soweit diese eine Aktivierunggestatten (sofernsienicht nach deneinzelstaatlichen Rechtsvor-schriften imAnhanganzugeben sind);
— Geschäfts- oder Firmenwert, sofern er entgeltlich erworben
wurde (soweit er nicht nach den einzelstaatlichen Rechtsvor-schriften imAnhanganzugeben ist).
C.Kapitalanlagen
I. GrundstückeundBauten
davon: Grundstücke und Bauten, die das Versicherungsunter-
nehmen selbst nutzt (sofern nicht einzelstaatlicheRechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegebenwerden).
II. Kapitalanlagen in verbundenen Unternehmen und Beteili-
gungen:
1. Anteile anverbundenen Unternehmen.
2. Schuldverschreibungen von verbundenen Unternehmen und
Darlehen anverbundene Unternehmen.
3. Beteiligungen.
4. Schuldverschreibungen von und Darlehen an Unternehmen,
mit deneneinBeteiligungsverhältnis besteht.
III. SonstigeKapitalanlagen:
1. Aktien, andere nicht festverzinsliche Wertpapiere und
Anteile anAnlagefonds.
2. Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpa-
piere.
3. Anteile angemeinschaftlichen Kapitalanlagen.
4. Hypothekenforderungen.5. SonstigeAusleihungen.6. Einlagen bei Kreditinstituten.
7. AndereKapitalanlagen.
IV. Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen
Versicherungsgeschäft.
D.Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebens-
versicherungspolicen
E.Forderungen
(bei den Posten I, II und III sind als getrennte Unterposten auszu-
weisenForderungenan
— verbundene Unternehmen;
— Unternehmen, mit deneneinBeteiligungsverhältnis besteht.)
I. Forderungen aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungs-
geschäftan
1. Versicherungsnehmer;
2. Versicherungsvermittler.
II. Abrechnungsforderungen ausdemRückversicherungsgeschäft.
III. SonstigeForderungen.
IV. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht einge-
zahlt ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—7
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den Ausweis des eingeforderten, aber noch nicht eingezahlten
Kapitalsunter demPostenAaufderAktivseite vorsehen).
F.Sonstige Vermögensgegenstände
I. Sachanlagen und Vorräte gemäß den Aktivposten C II und DI
in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG, mit Ausnahme derGrundstücke und Bauten, der im Bau befindlichen Bauten unddergeleisteten Anzahlungen fürGrundstückeundBauten.
II. Laufende Guthaben bei Kreditinstituten, Postgiroguthaben,
SchecksundKassenbestand.
III. EigeneAnteile(unterAngabeihresNennwertesoder,wennein
Nennwert nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen Wertes),
soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilanzie-
runggestatten.
IV. AndereVermögensgegenstände.
G.Rechnungsabgrenzungsposten
I. Abgegrenzte Zinsen undMieten.
II. Abgegrenzte Abschlußaufwendungen (getrennt für die Nicht-
Lebensversicherung unddieLebensversicherung).
III. SonstigeRechnungsabgrenzungsposten.
H.Verlust des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis
unterdemPostenAVIaufderPassivseitevorsehen).
Passiva
A.Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital odergleichwertigerFonds
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den
Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesem Posten
vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und das
eingezahlte Kapital getrennt ausgewiesenwerden).
II. Emissionsagios.
III. Neubewertungsrücklage.
IV. Rücklagen.
V. Ergebnisvortrag.
VI. ErgebnisdesGeschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den
Ausweis dieses Postens unter dem Posten H auf der Aktiv-seite oder unter dem Posten I auf der Passivseitevorschreiben).
B.Nachrangige Verbindlichkeiten
C.Versicherungstechnische Rückstellungen
1. Beitragsüberträge:
a) Bruttobetrag …b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft (−) …
…
2. Deckungsrückstellung:
a) Bruttobetrag …b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft (−) …
…
3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte
Versicherungsfälle:1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—8
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a) Bruttobetrag …
b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft (−) …
…
4. Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgs-
unabhängige Beitragsrückerstattung (soweit sie
nichtzuPostenC2gehört):
a) Bruttobetrag …b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft (−) …
…
5. Schwankungsrückstellung6. Sonstige versicherungstechnische Rückstel-
lungen:
a) Bruttobetrag …b) davon ab: Anteil für das in Rückdeckung
gegebene Versicherungsgeschäft (−) …
…
D.Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich
der Lebensversicherung, wenn das Anlagerisiko von
den Versicherungsnehmern getragen wird
a) Bruttobetrag …b) davonab:AnteilfürdasinRückdeckunggege-
beneVersicherungsgeschäft (−) …
…
E.Andere Rückstellungen
1. Rückstellungen fürPensionenundähnliche Verpflichtungen.
2. Steuerrückstellungen.3. SonstigeRückstellungen.
F.Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versi-
cherungsgeschäft
G.Andere Verbindlichkeiten
(als Unterposten sind getrennt auszuweisen Verbindlichkeiten
gegenüber
— verbundenen Unternehmen;
— Unternehmen, mit deneneinBeteiligungsverhältnis besteht.)
I. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen Versiche-
rungsgeschäft.
II. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungs-
geschäft.
III. Anleihen, davonkonvertibel.
IV. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.
V. Sonstige Verbindlichkeiten, davon Verbindlichkeiten aus
SteuernundVerbindlichkeiten im Rahmen dersozialen Sicher-heit.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—9
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H.Rechnungsabgrenzungsposten
I.Gewinn des Geschäftsjahres
(sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den Ausweis
unterdemPostenAVIaufderPassivseitevorsehen).
Artikel 7
Artikel 14 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nicht für diejenigen
Verpflichtungen,dieimRahmendesVersicherungsgeschäftsentstehen.
ABSCHNITT4
Vorschriften zu den einzelnen Bilanzposten
Artikel 8
Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt nur für die in
Artikel 6dervorliegenden Richtlinie vorgesehenen AktivpostenB,CIund C II. Die Änderungen dieser Posten sind auf der Grundlage des
Bilanzwertes zuBeginndesGeschäftsjahres darzustellen.
Artikel 9
Aktiva:PostenCIII2
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere(1) Hier sind Schuldverschreibungen und andere marktgängige fest-
verzinsliche Wertpapiere auszuweisen, die von Kreditinstituten, von
anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden,
soweitsienicht zudenAktivpostenCII2undCII4gehören.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem
veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an einebestimmte Größe,etwaaneinen Interbankzinssatz oderaneinen Euro-
geldmarktsatz, gebundenist.
Artikel 10
Aktiva:PostenCIII3
Anteile an gemeinschaftlichen KapitalanlagenAuszuweisen ist der auf das bilanzierende Unternehmen entfallende
Teil an von mehreren Unternehmen oder Pensionsfonds gemeinsam
gehaltenen Kapitalanlagen, die von einem dieser Unternehmen oder
voneinem dieserPensionsfondsverwaltet werden.
Artikel 11
Aktiva:PostenCIII4und5
Hypothekenforderungen und sonstige AusleihungenDarlehen anVersicherungsnehmer,bei denen derVersicherungsvertrag
die Hauptsicherheit darstellt, gehören in den Posten „Sonstige Auslei-
hungen“; ihre Höhe ist im Anhang anzugeben. Hypotheken sind auchdannunter„Hypothekenforderungen“ auszuweisen,wennsiezusätzlichdurcheinen Versicherungsvertrag gesichert sind.Wenndienichtdurcheinen Versicherungsvertrag gesicherten „Sonstigen Ausleihungen“einen größeren Umfang haben, ist im Anhang eine genaue Aufgliede-
rungvorzunehmen.
Artikel 12
Aktiva:PostenCIII6
Einlagen bei KreditinstitutenZu diesem Posten zählen Beträge, über die erst nach Ablauf einer
Kündigungsfrist verfügt werden kann. Einlagen, über die trotz1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—10
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Verzinsung jederzeit verfügt werden kann, sind unter Posten F II
auszuweisen.
Artikel 13
Aktiva:PostenCIII7
Andere Kapitalanlagen
Zu diesem Postenzählen die Anlagen, die nicht unter die Posten C III
1bis6fallen. Erreichen sieeinen größeren Umfang,somüssensieimAnhangnähererläutert werden.
Artikel 14
Aktiva:PostenCIV
Depotforderungen aus dem in Rückdeckung übernommenen Versiche-
rungsgeschäft
InderBilanzvonRückversicherungbetreibendenUnternehmenhandelt
es sich hierbei um Forderungen an Vorversicherer in Höhe der bei
diesen oder Dritten gestellten oder vom Vorversicherer einbehaltenen
Sicherheiten.
Diese Forderungen dürfen weder mit anderen Forderungen des Rück-
versicherers an den Vorversicherer zusammengefaßt noch mitVerbindlichkeiten des Rückversicherers beim Vorversicherer aufge-rechnet werden.
Die bei einem Vorversicherer oder Dritten hinterlegten Wertpapiere,
die im Eigentum des Rückversicherers verbleiben, sind bei diesemunter dem jeweils in Frage kommenden Kapitalanlageposten auszu-weisen.
Artikel 15
Aktiva:PostenD
Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Inhabern von Lebensver-
sicherungspolicen
Auszuweisen sind in der Lebensversicherung die Kapitalanlagen, nach
deren Wert sich der Wert oder die Überschüsse bei fondsgebundenen
Verträgen bestimmen, und Kapitalanlagen zur Deckung von Verbind-
lichkeiten aus Verträgen, bei denen die Leistung indexgebunden ist,ferner solche Kapitalanlagen, die für die Mitglieder eines Tontinenun-ternehmens gehalten werden und zur Verteilung an diese bestimmtsind.
Artikel 16
Aktiva:PostenFIV
Andere Vermögensgegenstände
Dieser Posten umfaßt die Vermögensgegenstände, die nicht unter die
Aktivposten FI bis FIII fallen. Erreichen sie einen größeren Umfang,somüssensieimAnhangnähererläutert werden.
Artikel 17
Aktiva:PostenGI
Abgegrenzte Zinsen und Mieten
Unter diesem Posten sind die Zins- und Mietbeträge zu erfassen, die
auf die Zeit bis zum Bilanzstichtag entfallen, aber noch nicht fälligsind.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—11
▼B
Artikel 18
Aktiva:PostenGII
Abgegrenzte Abschlußaufwendungen
(1) Die Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungs-
verträgen sind nach Artikel 18 der Richtlinie 78/660/EWGabzugrenzen, sofern die Mitgliedstaaten die Abgrenzung nicht unter-sagen.
(2) DieMitgliedstaatenkönnenaberauchimAllgemeinenVersiche-
rungsgeschäft den Abzug der Abschlußaufwendungen von denBeitragsüberträgen und im Lebensversicherungsgeschäft deren versi-
cherungsmathematische Verrechnung mit der Deckungsrückstellung
zulassen. Bei Anwendung dieses Verfahrens sind die in Abzuggebrachten Beträge imAnhanganzugeben.
Artikel 19
Passiva:PostenAI
Gezeichnetes Kapital oder gleichwertiger Fonds
In diesem Posten sind — ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall
—alleBeträgeauszuweisen,diejenachderRechtsformdesVersiche-rungsunternehmens nach den nationalen Gesetzen des betreffenden
MitgliedstaatesalsvondenAktionärenoderanderenPersonengezeich-
neteEigenkapitalbeträge gelten.
Artikel 20
Passiva:PostenAIV
Rücklagen
DerPosten„Rücklagen“enthältalleinArtikel9derRichtlinie 78/660/
EWG unter Passivposten A IVim einzelnen aufgeführten Rücklagen-arten in der dort gegebenen Abgrenzung. Die Mitgliedstaaten könnenweitere Arten von Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick
auf die von der Richtlinie 78/660/EWG nicht erfaßten Rechtsformen
vonVersicherungsunternehmenerforderlich ist.
Die Rücklagenarten sind in den Bilanzen der Versicherungsunter-
nehmen einzeln als Unterposten zu Passivposten A IVauszuweisen,
außer der Neubewertungsrücklage, die unter dem Passivposten A IIIausgewiesenwird.
Artikel 21
Passiva:PostenB
Nachrangige Verbindlichkeiten
Verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten, die aufgrund vertragli-
cher Vereinbarung im Falle der Liquidation oder des Konkurses allenanderenVerbindlichkeitennachgeordnetsind,sindunterdiesemPosten
auszuweisen.
Artikel 22
Falls ein Mitgliedstaat zuläßt, daß die Bilanz eines Unternehmens
Vermögenswerte umfaßt, deren Aufteilung auf die Versicherungs-nehmer und auf die Aktionäre zum Zeitpunkt des Bilanzstichtagesnoch nicht festgelegt war, werden diese Beträge auf der Passivseiteder Bilanz unter einem Posten B a) „Fonds für spätere Zuweisungen“
gebucht.
Die Zu- und Abgänge dieses Postens erfolgen über einen Posten II 12
a) „Zuweisungen an den oder Entnahmen aus dem Fonds für spätereZuweisungen“ derGewinn-undVerlustrechnung.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—12
▼B
Artikel 23
Passiva:PostenC
Versicherungstechnische RückstellungenArtikel20derRichtlinie 78/660/EWG giltvorbehaltlich derArtikel24
bis 30 der vorliegenden Richtlinie für die versicherungstechnischen
Rückstellungen.
Artikel 24
Passiva:PostenC1b),2b),3b),4b),6b)undDb)
Anteil für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft
(1) Die Rückversicherungsanteile umfassen die tatsächlichen oder
geschätzten Beträge, um die sich die Bruttobeträge der versicherungs-technischen Rückstellungen aufgrund vertraglicher Abmachungen mitRückversicherern mindern.
(2) Die Rückversicherungsanteile an den Beitragsüberträgen werden
nach den Methoden des Artikels 57 oder nach den Bestimmungen desRückversicherungsvertrags berechnet.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben bzw. zulassen, daß
Anteile für das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft alsAktiva ausgewiesen werden. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauchgemacht, sowerden die Beträge unter einem Aktivposten Da) „Anteildes in Rückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts an den versi-cherungstechnischen Rückstellungen“ mit folgender Untergliederung
ausgewiesen:
1. Beitragsüberträge.
2. Deckungsrückstellung.3. Rückstellung fürnochnicht abgewickelte Versicherungsfälle.
4. Rückstellungfürerfolgsabhängigeunderfolgsunabhängige Beitrags-
rückerstattung (sofernsienicht unterNummer2auszuweisenist).
5. Sonstigeversicherungstechnische Rückstellungen.
6. Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensver-
sicherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmerngetragen wird.
Abweichend von Artikel 5 können diese Posten nicht zusammengefaßt
werden.
Artikel 25
Passiva:PostenC1
BeitragsüberträgeBeitragsüberträge umfassen den Teil der Bruttobeiträge, der dem
folgenden Geschäftsjahr bzw. den folgenden Geschäftsjahren zuzu-
rechnen ist. Im Falle der Lebensversicherung können dieMitgliedstaaten bis zu einer späteren Harmonisierung zulassen oderverlangen, daß die Beitragsüberträge unter dem Passivposten C 2ausgewiesenwerden.
Umfaßt der Posten C 1 gemäß Artikel 26 auch den Betrag der Rück-
stellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft, so
lautet die Bezeichnung des Postens: „Beitragsüberträge und Rückstel-lung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft“. ErreichtdieRückstellungfürdrohendeVerlusteausdemVersicherungsgeschäfteinen größeren Umfang, so ist sie entweder in der Bilanz oder imAnhanggetrennt auszuweisen.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—13
▼B
Artikel 26
Passiva:PostenC6
Sonstige versicherungstechnische Rückstellungen
Dieser Posten umfaßt unter anderem die Rückstellung für drohende
Verluste aus dem Versicherungsgeschäft, das heißt den Betrag, der
zusätzlich zu den Beitragsüberträgen für nach dem Ende desGeschäftsjahres von dem Versicherungsunternehmen zu tragendeRisiken zurückgestellt wurde, um allen über die entsprechendenBeitragsüberträge und etwaige Beitragsforderungen aus diesenVerträgen hinausgehenden Aufwendungen für Versicherungsfälle und
Verwaltungsaufwendungen Rechnung zu tragen. Der Betrag der Rück-
stellung für drohende Verluste aus dem Versicherungsgeschäft kannjedochdenBeitragsüberträgen imSinnevonArtikel25hinzugerechnetundunterdemPassivpostenC1ausgewiesenwerden,wenndiesindeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
Erreicht die Rückstellung für drohende Verluste aus dem Versiche-
rungsgeschäft einen größeren Umfang, so ist sie entweder in derBilanz oderimAnhanggetrennt auszuweisen.
Wird von der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Möglichkeit nicht
Gebrauchgemacht,soumfaßtdieserPostenauchdieAlterungsrückstel-lung.
Artikel 27
Passiva:PostenC2
Deckungsrückstellung
DieDeckungsrückstellungumfaßtdenversicherungsmathematischerre-
chneten Wert der Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens
einschließlich der bereits zugeteilten Überschußanteile abzüglich der
SummederBarwerte derkünftigeingehenden Beiträge.
Artikel 28
Passiva:PostenC3
Rückstellung für noch nicht abgewickelte VersicherungsfälleUnter „Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle“
sind die geschätzten Gesamtaufwendungen auszuweisen, die demVersicherungsunternehmen aus der Abwicklung der bis zum Ende desGeschäftsjahres angefallenen — gemeldeten oder nicht gemeldeten —Versicherungsfälleentstandensindodernochentstehenwerden,abzüg-lich derfürsolcheVersicherungsfälle bereits gezahlten Beträge.
Artikel 29
Passiva:PostenC4
Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitrags-
rückerstattung
Die Rückstellung enthält diejenigen Beträge, die als erfolgsabhängige
oder erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung im Sinne von Artikel
39füreinespätereAusschüttunganVersicherungsnehmeroderBegün-stigte bestimmt sind, sofern sie nicht schon dem Versicherungsnehmergutgeschrieben oder unter dem Passivposten B a) („Fonds für spätereZuweisungen“) im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 oder unter demPassivpostenC2erfaßt wordensind.
Artikel 30
Passiva:PostenC5
Schwankungsrückstellung
(1) Die Schwankungsrückstellung umfaßt alle Beträge, die aufgrund
von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zurückzustellen sind, um1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—14
▼B
Schwankungen im Schadenverlauf künftiger Jahre auszugleichen oder
besonderen RisikenRechnungzutragen.
(2) Auf infolge des Nichtbestehens solcher Rechts- oder Verwal-
tungsvorschriften mit derselben Zielsetzung gebildete Rücklagen imSinnedesArtikels20istimAnhanghinzuweisen.
Artikel 31
Passiva:PostenD
Versicherungstechnische Rückstellungen im Bereich der Lebensversi-
cherung, wenn das Anlagerisiko von den Versicherungsnehmerngetragen wird
UnterdiesemPostensinddie versicherungstechnischen Rückstellungen
für Verpflichtungen des Versicherungsunternehmens aus Lebensversi-cherungsverträgen auszuweisen, deren Wert oder Ertrag sich nachKapitalanlagen bestimmt, für die der Versicherungsnehmer das Risikoträgt, oderindexgebunden ist.
Etwaige weitere versicherungstechnische Rückstellungen, die im
Hinblick auf Sterblichkeit, Aufwendungen für den Versicherungsbe-trieb oder andere Risiken (wie im Falle von zugesichertenMindestleistungen oder Rückkaufwerten) gebildet werden, sind unterdemPassivpostenC2auszuweisen.
Versicherungstechnische Rückstellungen für Verpflichtungen eines
Tontinenbetreibers gegenüberdenMitgliederneinerTontinesindeben-fallsunter demPassivpostenDauszuweisen.
Artikel 32
Passiva:PostenF
Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückdeckung gegebenen Versiche-
rungsgeschäft
Als Depotverbindlichkeiten sind Beträge auszuweisen, die im Rahmen
von Rückversicherungsverträgen vom zedierenden Unternehmen als
SicherheiteinbehaltenoderihmvomRückversichererzudiesemZweckbelassen worden sind. Sie dürfen nicht mit anderen Verbindlichkeitenzusammengefaßt oder mit Forderungen an den Rückversichererverrechnet werden.
Sindbeidemzedierenden Unternehmen Wertpapiere hinterlegt worden
und in sein Eigentum übergegangen, so umfaßt dieser Posten denBetrag,dendaszedierendeUnternehmenaufgrundseinerRückgabever-pflichtung schuldet.
ABSCHNITT5
Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung
Artikel 33
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben für die Gewinn- und Verlustrech-
nungdieinArtikel34vorgesehene Gliederung vor.
(2) Die versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine
Versicherungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie 72/239/EWGfallenden Zweige der Direktversicherung und die entsprechenden
Zweige derRückversicherung zuverwenden.
(3) Die versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversiche-
rungsgeschäft ist für die unter die Richtlinie 79/267/EWG fallendenZweige der Direktversicherung und die entsprechenden Zweige derRückversicherung zuverwenden.
(4) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß die
Unternehmen, welche ausschließlich die Rückversicherung betreiben,fürdieGesamtheitderbetriebenenZweigedieversicherungstechnischeRechnung für das Allgemeine Geschäft verwenden. Das gilt auch fürUnternehmen, die das Direktversicherungsgeschäft beschränkt auf das1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—15
▼B
AllgemeineVersicherungsgeschäftbetreibenunddanebendasRückver-
sicherungsgeschäft.
Artikel 34
Gewinn- und Verlustrechnung
I.Versicherungstechnische Rechnung — Allge-
meines Versicherungsgeschäft
1. Verdiente Beiträge füreigene Rechnung
a) Gebuchte Bruttobeiträge …b) Abgegebene Rückversicherungs-
beiträge (−) … …
c) Veränderung der Brutto-Beitrags-
überträge und, sofern die einzelstaatli-
chen Rechtsvorschriften ihren Ausweis
unter dem Passivposten C 1 gestatten,derRückstellungfürdrohendeVerluste(+oder−) …
d) Veränderung des Anteils der Rückver-
sicherer an den Brutto-Beitrags-
überträgen (+oder−) … … …
2. Technischer Zinsertrag (vonIII6) …3. Sonstige versicherungstechnische Erträge
füreigene Rechnung …
4. Aufwendungen für Versicherungsfälle für
eigene Rechnung
a) Zahlungen fürVersicherungsfälle
aa) Bruttobetrag …bb) Anteil derRückversicherer (−) … …
b) VeränderungderRückstellungfürnoch
nichtabgewickelte Versicherungsfälle
aa) Bruttobetrag …bb) Anteil derRückversicherer (−) … … …
5. Veränderung der übrigen versicherungs-
technischen Nettorückstellungen, sofern
sie nicht unter einem anderen Posten
auszuweisenist(+oder−) …
6. Aufwendungen für erfolgsabhängige und
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstat-tungenfüreigene Rechnung …
7. Aufwendungen für den Versicherungsbe-
triebfüreigene Rechnung
a) Abschlußaufwendungen …b) Veränderung der abgegrenzten
Abschlußaufwendungen(+oder−) …
c) Verwaltungsaufwendungen …d) Erhaltene Provisionen aus dem in
Rückdeckung gegebenen Versiche-rungsgeschäft und Gewinnbeteili-gungen(−) … …
8. Sonstigeversicherungstechnische Aufwen-
dungenfüreigene Rechnung …
9. Veränderung der Schwankungsrückstel-
lung(+oder−) …1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—16
▼B
10. Zwischensumme (Ergebnis der versiche-
rungstechnischen Rechnung „Allge-meines Versicherungsgeschäft“ (nach III
1)) …
II.Versicherungstechnische Rechnung — Lebens-
versicherungsgeschäft
1. Verdiente Beiträge füreigene Rechnung
a) Gebuchte Bruttobeiträge …b) Abgegebene Rückversicherungs-
beiträge (−) …
c) Veränderung der Netto-Beitrags-
überträge (+oder−) … …
2. Erträge ausKapitalanlagen
a) Erträge ausBeteiligungen,
davon aus verbundenen Unternehmen
……
b) Erträge ausanderen Kapitalanlagen,
davon aus verbundenen Unternehmen
…
aa) Erträge aus Grundstücken und
Bauten …
bb) Erträge aus anderen Kapitalan-
lagen … …
c) Erträge ausZuschreibungen …d) GewinneausdemAbgangvonKapital-
anlagen … …
3. Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalan-
lagen …
4. Sonstige versicherungstechnische Erträge
füreigene Rechnung …
5. Aufwendungen für Versicherungsfälle für
eigene Rechnung
a) Zahlungen fürVersicherungsfälle
aa) Bruttobetrag …bb) Anteil derRückversicherer (−) … …
b) VeränderungderRückstellungfürnoch
nichtabgewickelte Versicherungsfälle
aa) Bruttobetrag …bb) Anteil derRückversicherer (−) … … …
6. Veränderung der übrigen versicherungs-
technischen Nettorückstellungen, sofernsie nicht unter einem anderen Posten
auszuweisenist(+oder−)
a) Deckungsrückstellung
aa) Bruttobetrag …bb) Anteil derRückversicherer (−) … …
b) Übrige versicherungstechnische Rück-
stellungen … …
7. Aufwendungen für erfolgsabhängige und
erfolgsunabhängige Beitragsrückerstat-tungenfüreigene Rechnung …1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—17
▼B
8. Aufwendungen für den Versicherungsbe-
triebfüreigene Rechnung
a) Abschlußaufwendungen …b) Veränderung der abgegrenzten
Abschlußaufwendungen(+oder−) …
c) Verwaltungsaufwendungen …d) Erhaltene Provisionen aus dem in
Rückdeckung gegebenen Versiche-rungsgeschäft und Gewinnbeteili-gungen(−) … …
9. AufwendungenfürKapitalanlagen
a) Aufwendungen fürdie Verwaltung von
Kapitalanlagen einschließlich Zinsen …
b) AbschreibungenaufKapitalanlagen …c) Verluste aus dem Abgang von Kapital-
anlagen … …
10. Nicht realisierte Verluste aus Kapitalan-
lagen …
11. Sonstige versicherungstechnische
Aufwendungenfüreigene Rechnung …
12. Der nichtversicherungstechnischen Rech-
nungzugeordneter Zins(−)(nachIII4) …
13. Zwischensumme (Ergebnis der versiche-
rungstechnischen Rechnung „Lebensver-
sicherungsgeschäft“ (nach III2)) …
III.Nichtversicherungstechnische Rechnung
1. Ergebnis der versicherungstechnischen
Rechnung „Allgemeines Versicherungs-
geschäft“ (vonI10) …
2. Ergebnis der versicherungstechnischen
Rechnung „Lebensversicherungsgeschäft“(vonII13) …
3. Erträge ausKapitalanlagen
a) Erträge ausBeteiligungen,
davon aus verbundenen Unternehmen
……
b) Erträge ausanderen Kapitalanlagen,
davon aus verbundenen Unternehmen
…
aa) Erträge aus Grundstücken und
Bauten …
bb) Erträge aus anderen Kapitalan-
lagen … …
c) Erträge ausZuschreibungen …d) GewinneausdemAbgangvonKapital-
anlagen … …
4. Zugeordneter Zins aus der versicherungs-
technischen Rechnung „Lebensversiche-rungsgeschäft“ (vonII12) …
5. AufwendungenfürKapitalanlagen
a) Aufwendungen fürdie Verwaltung von
Kapitalanlagen einschließlich Zinsen …1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—18
▼B
b) AbschreibungenaufKapitalanlagen …
c) Verluste aus dem Abgang von Kapital-
anlagen … …
6. Technischer Zinsertrag (nach I2) …7. SonstigeErträge …8. Sonstige Aufwendungen einschließlich
Abschreibungen …
9. Steuern auf das Ergebnis der normalen
Geschäftstätigkeit …
10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit
nachAbzugderSteuern …
11. Außerordentliche Erträge …12. Außerordentliche Aufwendungen …13. Außerordentliches Ergebnis …14. Steuern auf das außerordentliche
Ergebnis …
15. Sonstige Steuern, soweit nicht unter
obigenPostenenthalten …
16. ErgebnisdesGeschäftsjahres …
ABSCHNITT6
Vorschriften zu den einzelnen Posten der Gewinn- und Verlu-
strechnung
Artikel 35
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI1a)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII1a)
Gebuchte Bruttobeiträge
Die gebuchten Bruttobeiträge umfassen alle während des
Geschäftsjahres für die Versicherungsverträge fällig gewordenen
Beiträge,unabhängigdavon,obsichdieseBeiträgeganzoderteilweiseauf ein späteres Geschäftsjahr beziehen; dazu gehören insbesondereauch:
i) die noch zu buchenden Beiträge, wenn die Berechnung des
BeitragserstamJahresendeerfolgen kann,
ii) — EinmalbeiträgeundZahlungen fürJahresrenten,
— in der Lebensversicherung auch die Einmalbeiträge aus der
Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit diese nach denversicherungsvertraglichenGrundlagenwievomVersicherungs-nehmer geleistete Beiträge zu behandeln sind und dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats den Ausweis unter denBeiträgen vorschreiben oderzulassen,
iii) Beitragszuschläge beihalbjährlicher, vierteljährlicher odermonatli-
cher Beitragszahlung und Nebenleistungen der
Versicherungsnehmer fürAufwendungendesUnternehmens,
iv) beiMitversicherung derAnteil desVersicherungsunternehmens am
Gesamtbetrag derBeiträge,
v) fällige Rückversicherungsbeiträge von zedierenden und retrozedie-
renden Versicherungsunternehmen, einschließlich der Portefeuille-Eintrittsbeiträge,1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—19
▼B
nachAbzugvon
— Portefeuille-Austrittsbeiträgenzugunstenvonzedierendenundretro-
zedierenden Versicherungsunternehmen sowie
— Stornierungen.
Diese Beträge verstehen sich ohne Steuern und steuerähnliche
Abgaben,diemitdeneinzelnenBeiträgenbzw.aufdieGesamtbeiträgeerhobenwerden.
Artikel 36
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgmeine Versicherungs-
geschäft: PostenI1b)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII1b)
Abgegebene Rückversicherungsbeiträge
Unter „Abgegebene Rückversicherungsbeiträge“ fallen alle verrech-
neten Beiträge aus dem in Rückdeckung gegebenenVersicherungsgeschäft. Portefeuille-Eintrittsbeiträge, die bei Abschlußoder ÄnderungdesinRückdeckung gegebenen Versicherungsgeschäfts
gezahltwerden,sindhinzuzurechnen;Portefeuille-Austrittsbeiträgesind
abzuziehen.
Artikel 37
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI1c)undd)
Versicherungtechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII1c)
Veränderung derNetto-Beitragsüberträge
In der Lebensversicherung können die Mitgliedstaaten bis zu einer
späteren Koordinierung verlangen oder zulassen, daß die Veränderungder Beitragsüberträge unter der „Veränderung der Deckungsrückstel-lung“ausgewiesenwird.
Artikel 38
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI4
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII5
AufwendungenfürVersicherungsfälle füreigene Rechnung
(1) Die Aufwendungen für Versicherungsfälle umfassen die im
Geschäftsjahr für Versicherungsfälle geleisteten Zahlungen zuzüglichder Rückstellung für noch nicht abgewikkelte Versicherungsfälle amEnde des Geschäftsjahres abzüglich der Rückstellung für noch nichtabgewickelte Versicherungsfälle zuBeginndesGeschäftsjahres.
Diese Beträge umfassen auch Rentenzahlungen, Rückkäufe, Schadens-
reserveeintritte und -austritte von zedierendenVersicherungsunternehmen und von Rückversicherern, externe undinterne Schadenregulierungsaufwendungen sowie die unter Artikel 60Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe a) fallendenSpätschäden.
Erstattungsleistungen aufgrundvonRegressenundProvenuesimSinne
vonArtikel 60Absatz1Buchstabe d)sindabzuziehen.
(2) IstdieDifferenz aus
— dem Betrag der zu Beginn des Geschäftsjahres bestehenden Rück-
stellung für in früheren Geschäftsjahren eingetretene und nochnichtabgewickelte Versicherungsfälle und1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—20
▼B
— den Beträgen, die während des Geschäftsjahres für in früheren
Geschäftsjahren eingetretene Versicherungsfälle bezahlt werden,sowie dem Betrag der am Ende des Geschäftsjahres für solche
nochnichtabgewickelten Versicherungsfälle bestehenden Rückstel-
lung
erheblich, soistsienachArtundHöheimAnhangzuerläutern.
Artikel 39
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI6
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII7
Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitrags-
rückerstattungen füreigene Rechnung
DieerfolgsabhängigenBeitragsrückerstattungenumfassendiezuLasten
des Geschäftsjahres an Versicherungsnehmer und andere Begünstigteerfolgten Zahlungen oder Beträge, die diesen zustehen oder zu ihrenGunsten zurückgestellt wurden, einschließlich der Beträge, die zurErhöhung der versicherungstechnischen Rückstellungen oder zurVerrechnung mit künftigen Beiträgen dienen, sofern sie aus den
Überschüssen oder Gewinnen des Gesamtgeschäfts oder eines
Geschäftsbereichsstammen,abzüglichderinfrüherenJahrenzurückge-stellten undnichtmehr erforderlichen Beträge.
Die erfolgsunabhängigen Beitragsrückerstattungen umfassen derartige
Beträge insoweit, als sie eine Teilrückerstattung von Beiträgen
aufgrunddesVerlaufseinzelner Verträgedarstellen.
Erreichen die erfolgsabhängigen oder die erfolgsunabhängigen
Beitragsrückerstattungen einen größeren Umfang, so sind sie imAnhanggetrennt anzugeben.
Artikel 40
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI7a)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII8a)
Abschlußaufwendungen
Unter „Abschlußaufwendungen“ sind die durch den Abschluß eines
Versicherungsvertrags anfallenden Aufwendungen zu erfassen. Sieumfassen sowohl unmittelbar zurechenbare Aufwendungen wieAbschlußprovision, Aufwendungen für die Anlegung der Versiche-rungsakte oder die Aufnahme des Versicherungsvertrags in denVersicherungsbestand als auch mittelbare wie die allgemeinen Werbe-
aufwendungenoderdieBüroaufwendungen,dieimZusammenhangmit
derAntragsbearbeitung undPolicierung entstehen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verlängerungsprovi-
sionenunterPostenI7c)oderII8c)ausgewiesen werden.
Artikel 41
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI7c)
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII8c)
Verwaltungsaufwendungen
Die „Verwaltungsaufwendungen“ umfassen insbesondere die Aufwen-
dungen für den Beitragseinzug, die Bestandsverwaltung, dieBearbeitung der Beitragsrückerstattungen und die der aktiven undpassiven Rückversicherung. Sie umfassen insbesondere die Personal-aufwendungen und die Abschreibungen auf die Betriebs- undGeschäftsausstattung, soweit diese nicht unter den Abschlußaufwen-1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—21
▼B
dungen, den Aufwendungen für Versicherungsfälle oder denen für
Kapitalanlagen auszuweisensind.
Artikel 42
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII2und9
Nichtversicherungstechnische Rechnung: PostenIII3und5
Erträge ausundAufwendungenfürKapitalanlagen
(1) Sämtliche Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit
Kapitalanlagen sind, soweit sie das Allgemeine Versicherungsgeschäftbetreffen,indernichtversicherungstechnischenRechnungauszuweisen.
(2) BeiUnternehmen,diedieLebensversicherungbetreiben,sinddie
Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in
der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft auszuweisen.
(3) Bei Unternehmen, die sowohl die Lebensversicherung als auch
das Allgemeine Versicherungsgeschäft betreiben, sind die Erträge und
Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, soweit sie
unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgeschäft zusammenhängen,in der versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversiche-rungsgeschäftauszuweisen.
(4) DieMitgliedstaaten könnendie Angabe vonAnlageerträgen und
-aufwendungen nach ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung
vorschreiben oder zulassen und zu diesem Zweck gegebenenfalls neuePosten in der versicherungstechnischen Rechnung für das AllgemeineVersicherungsgeschäft analog zu den entsprechenden Posten der versi-cherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungsgeschäft
vorsehen.
Artikel 43
Versicherungstechnische Rechnung für das Allgemeine Versicherungs-
geschäft: PostenI2
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII12
Nichtversicherungstechnische Rechnung: PostenIII4und6
Technischer Zinsertrag, Zugeordneter Zins
(1) Wird ein Teil der Erträge aus Kapitalanlagen der versicherungs-
technischen Rechnung für das Allgemeine Versicherungsgeschäft
zugeführt, so ist die Entnahme aus der nichtversicherungstechnischenRechnungunterdemPostenIII6unddieZuführungzurversicherungs-technischen RechnungunterdemPostenI2auszuweisen.
(2) Wird ein in der versicherungstechnischen Rechnung für das
Lebensversicherungsgeschäft ausgewiesener Teil der Erträge aus Kapi-
talanlagen der nichtversicherungstechnischen Rechnung zugeführt, soist der entsprechende Betrag aus dem Posten II 12 zu entnehmen unddemPostenIII4zuzuschreiben.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Art und die Höhe der Übertra-
gung von technischen Zinsen von einem Teil der Gewinn- undVerlustrechnung in den anderen vorschreiben. Auf jeden Fall sind derGrund für die Übertragung und die Berechnungsgrundlage im Anhangzu erläutern; gegebenenfalls reicht ein Hinweis auf den Wortlaut derbetreffenden Rechts-oderVerwaltungsvorschrift aus.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—22
▼B
Artikel 44
Versicherungstechnische Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft: PostenII3und10
Nichtrealisierte GewinneundVerlusteausKapitalanlagen
(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß bei der Lebensversi-
cherungdieVeränderungen desUnterschieds zwischen
— der Bewertung von Kapitalanlagen nach dem Zeitwert oder nach
einer der Methoden gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWGund
— ihrerBewertungnachdemAnschaffungswert
unter den Posten II 3 und 10 der Gewinn- und Verlustrechnung ganz
oderteilweise ausgewiesenwerden.
Die Mitgliedstaaten verlangen auf jeden Fall, daß die Beträge nach
Absatz 1 unter den vorgenannten Posten ausgewiesen werden, wennsiesichaufdieunterdemAktivpostenDgenanntenAnlagenbeziehen.
(2) DieMitgliedstaaten, dieeineBewertungderunterdemAktivpo-
stenCgenannten AnlagennachdemZeitwert verlangen oderzulassen,können im Allgemeinen Versicherungsgeschäft gestatten, daß dieVeränderungen des Unterschieds zwischen der Bewertung derAnlagen
nach dem Zeitwert und ihrer Bewertung nach ihrem Anschaffungswert
ganz oder teilweise unter einem PostenIII3a)bzw.5a)der Gewinn-undVerlustrechnung ausgewiesenwerden.
ABSCHNITT7
Bewertungsregeln
Artikel 45
FürdieBewertungvonKapitalanlagengiltvorbehaltlichderArtikel46
bis 49 dieser Richtlinie das in Artikel 32 der Richtlinie 78/660/EWG
vorgeschriebene Anschaffungs-oderHerstellungswertprinzip.
Artikel 46
(1) Hinsichtlich der unter dem Aktivposten C aufgeführten Kapital-
anlagen können die Mitgliedstaaten eine Bewertung nach dem gemäßArtikel 48und49zuberechnenden Zeitwert verlangen oderzulassen.
(2) Die unter dem Aktivposten D aufgeführten Kapitalanlagen sind
zumZeitwert auszuweisen.
(3) Werden die Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen,
soistimAnhangderZeitwert anzugeben.
Jedoch können Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der Notifizie-
rung dieser Richtlinie Kapitalanlagen zum Anschaffungswertausgewiesen werden, den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit
einräumen, im Anhang den Zeitwert der unter dem Aktivposten C I
aufgeführten Kapitalanlagen erstmals spätestens fünf Jahre nach demin Artikel 70 Absatz 1 genannten Zeitpunkt und den Zeitwert dersonstigenKapitalanlagenerstmalsspätestensdreiJahrenachdemselbenZeitpunkt anzugeben.
(4) Werden die Kapitalanlagen zumZeitwert ausgewiesen, soistim
AnhangderAnschaffungswertanzugeben.
(5) Kapitalanlagen, die unter einem mit einer arabischen Ziffer
bezeichneten Posten oder unter dem Aktivposten C I ausgewiesensind, sind jeweils nach derselben Bewertungsmethode zu bewerten.►
M1Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von dieser Vorschrift
zulassen. ◄1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—23
▼M1
(6) Im Anhang sind zu jedem Posten die angewandte(n) Bewer-
tungsmethode(n) sowie die danach jeweils ermittelten Beträgeanzugeben.
Artikel 46a
(1) Werden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens nach
Abschnitt 7a der Richtlinie 78/660/EWG bewertet, so finden die
Absätze2bis6diesesArtikelsAnwendung.
(2) Die unter dem Aktivposten D aufgeführten Kapitalanlagen sind
zumbeizulegenden Zeitwert („fair value“) auszuweisen.
(3) Werden die Kapitalanlagen zum Anschaffungswert ausgewiesen,
soistimAnhangderbeizulegende Zeitwert anzugeben.
(4) Werden die Kapitalanlagen zum beizulegenden Zeitwert ausge-
wiesen,soistim AnhangderAnschaffungswertanzugeben.
(5) Kapitalanlagen, die unter einem mit einer arabischen Ziffer
bezeichneten Posten oder unter dem Aktivposten C I ausgewiesen
sind, sind jeweils nach derselben Bewertungsmethode zu bewerten.
DieMitgliedstaatenkönnenAusnahmenvondieserVorschriftzulassen.
(6) Im Anhang sind zu jedem Posten die angewandte(n) Bewer-
tungsmethode(n) sowie die danach jeweils ermittelten Beträgeanzugeben.
Artikel 47
Werden Kapitalanlagen nach dem Zeitwert bewertet, so findet Artikel
33 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/660/EWG vorbehaltlich derArtikel 31und44dervorliegenden Richtlinie Anwendung.
Artikel 48
(1) Bei den Kapitalanlagen mit Ausnahme der Grundstücke und
Bauten bedeutet „Zeitwert“ vorbehaltlich Absatz5„Freiverkehrswert“.
(2) Bei an einer zugelassenen Börse notierten Kapitalanlagen ist
unter „Freiverkehrswert“ der Wert am Bilanzstichtag oder, wenn der
Bilanzstichtag kein Börsentag ist, der Wert am letzten diesem Zeit-
punktvorausgehenden Börsentagzuverstehen.
(3) Ist für andere als die in Absatz 2 genannten Kapitalanlagen ein
Markt vorhanden, dann gilt als „Freiverkehrswert“ der Durchschnitts-wert, zu dem derartige Kapitalanlagen zum Bilanzstichtag oder, wennder Bilanzstichtag kein Markttag ist, am letzten diesem Zeitpunkt
vorausgehenden Markttaggehandelt wurden.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung in den Absätzen 2
oder 3 genannte Kapitalanlagen veräußert worden oder besteht dieAbsicht, sie in nächster Zeit zu veräußern, so ist der Freiverkehrswertum die angefallenen oder geschätzten Realisierungsaufwendungen zuvermindern.
(5) Mit Ausnahme der Fälle, in denen gemäß Artikel 59 der Rich-
tlinie 78/660/EWG die Equity-Methode Anwendung findet, sind die
Kapitalanlagen auf einer Basis zu bewerten, die dem voraussichtlich
realisierbaren Wert unddemGrundsatzderVorsichtRechnungträgt.
(6) Im Anhang sind jeweils die angewandte Bewertungsmethode
sowiederGrundfürihreAnwendunganzugeben.
Artikel 49
(1) BeiBautenundGrundstückenistderZeitwertderzumZeitpunkt
der Bewertung geltende und gegebenenfalls nach den Absätzen 4 oder5verminderte Marktwert.
(2) Unter Marktwert ist der Preis zu verstehen, der zum Zeitpunkt
der Bewertung aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages über Bautenoder Grundstücke zwischen einem verkaufswilligen Verkäufer und1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—24
▼B
▼B
einem ihm nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Käufer
unter den Voraussetzungen zu erzielen ist, daß das Grundstück offenam Marktangeboten wurde,daßdieMarktverhältnisse einerordnungs-
gemäßen Veräußerung nicht im Wege stehen und daß eine der
Bedeutung desObjektes angemessene Verhandlungszeit zurVerfügungsteht.
(3) Der Marktwert ist im Wege einer Schätzung festzustellen, die
mindestensallefünfJahrefürjedeseinzelneGebäudeoderGrundstück,
nacheinerallgemeinanerkanntenodereinervondenVersicherungsauf-
sichtsbehörden zugelassenen Methode vorzunehmen ist. Artikel 35Absatz1Buchstabeb)derRichtlinie78/660/EWGfindetkeineAnwen-dung.
(4) Hat sich seit der letzten Schätzung gemäß Absatz 3 der Wert
eines Gebäudes oder Grundstückes vermindert, so ist eine entspre-
chende Wertberichtigung vorzunehmen. Der berichtigte Wert ist bis
zur nächsten, nach den Absätzen 2 und 3 vorzunehmenden Marktwert-feststellung beizubehalten.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung Gebäude oder Grund-
stücke verkauft worden oder sollen sie in nächster Zeit verkauftwerden, dann ist der nach den Absätzen 2 und 4 festgesetzte Wert um
dieangefallenenodergeschätztenRealisierungsaufwendungenherabzu-
setzen.
(6) Ist die Bestimmung des Marktwertes eines Gebäudes oder
Grundstücksnichtmöglich,soistvondenAnschaffungs-bzw.Herstel-lungskostenauszugehen.
(7) Im Anhang sind die Bewertungsmethode sowie die entspre-
chende Zuordnung der Grundstücke und Bauten nach dem Jahr, in
demihreBewertungerfolgte, anzugeben.
Artikel 50
Findet Artikel 33 der Richtlinie 78/660/EWG auf Versicherungsunter-
nehmen Anwendung,sogelten folgende Bestimmungen:
a) Absatz 1 Buchstabe a) findet Anwendung auf die unter dem Aktiv-
posten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten
Vermögensgegenstände;
b) Absatz 1 Buchstabe c) findet Anwendung auf die unter den Aktiv-
posten C I bis IV, F I (mit Ausnahme der Vorräte) und F III inArtikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Vermögensge-
genstände.
Artikel 51
Artikel 35 der Richtlinie 78/660/EWG findet auf Versicherungsunter-
nehmen mit folgender MaßgabeAnwendung:
a) ErfindetAnwendungaufdieunterdenAktivpostenBundCaufge-
führten Vermögensgegenstände und auf die unter dem AktivpostenF I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie genannten Vermögens-
gegenstände;
b) Absatz 1 Buchstabe c) aa) findet Anwendung auf die unter den
Aktivposten C II, III, IVund F III in Artikel 6 der vorliegendenRichtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.
DieMitgliedstaaten könnenvorschreiben, daßdie unter denKapitalan-
lagen aufgeführten Wertpapiere am Bilanzstichtag auf einenniedrigeren Wertabgeschrieben werdenmüssen.
Artikel 52
Artikel38derRichtlinie 78/660/EWGfindetAnwendungaufdieunter
dem Aktivposten F I in Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie aufge-führten Vermögensgegenstände.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—25
▼B
Artikel 53
Artikel39derRichtlinie 78/660/EWGfindetAnwendungaufdieunter
denAktivpostenEI,IIundIIIsowieFIIinArtikel6dervorliegendenRichtlinie aufgeführten Vermögensgegenstände.
Artikel 54
ImAllgemeinenVersicherungsgeschäftsinddieabgegrenztenAbschlu-
ßaufwendungen auf einer Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die mitderfürdieBeitragsüberträge vorgesehenen Bemessungvereinbar ist.
In der Lebensversicherung hingegen kann die Berechnung der abzu-
grenzenden Abschlußaufwendungen in die nach Artikel 59vorzunehmende „versicherungsmathematische Berechnung“ eingehen.
Artikel 55
(1) a) Werden die unter den Aktivposten C II und III aufgeführten
Schuldverschreibungen und anderen festverzinslichen Wertpa-piere nicht zum Marktwert ausgewiesen, so werden sie zu denAnschaffungskosten bilanziert. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch zulassen oder verlangen, daß diese Wertpapiere mit
ihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten der unter Buchstabe a) genannten
Wertpapiere höher als der Rückzahlungsbetrag, so muß derUnterschiedsbetrag als Aufwand in der Gewinn- und Verlu-strechnung gebucht werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch
zulassen oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitan-
teilig, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Rückzahlung dieserWertpapiere abgeschrieben wird. Er ist gesondert in der BilanzoderimAnhangauszuweisen.
c) Sind die Anschaffungskosten der unter Buchstabe a) genannten
Wertpapiere niedriger als der Rückzahlungsbetrag, so können
die Mitgliedstaaten zulassen oder vorschreiben, daß der Unter-
schiedsbetrag zeitanteilig über die gesamte Restlaufzeit bis zurRückzahlung als Ertrag gebucht wird. Er ist gesondert in derBilanz oderimAnhangauszuweisen.
(2) Werden nicht zum Marktwert ausgewiesene Schuldverschrei-
bungen oder andere festverzinsliche Wertpapiere vor dem Ende derLaufzeit veräußert und werden mit dem Erlös andere Schuldverschrei-
bungen oder festverzinsliche Wertpapiere erworben, so können die
Mitgliedstaaten zulassen, daß der Unterschiedsbetrag gegenüber demBuchwert gleichmäßig über die restliche Laufzeit der ursprünglichenKapitalanlage verteilt wird.
Artikel 56
Versicherungstechnische Rückstellungen
Die versicherungstechnischen Rückstellungen müssen jederzeit
gewährleisten,daßdasVersicherungsunternehmen alleseineausVersi-
cherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen im Rahmen dessen,wasbeivernünftigerBetrachtungsweisevorhersehbarist,erfüllenkann.
Artikel 57
Beitragsüberträge
(1) Die Beitragsüberträge sind grundsätzlich für jeden Versiche-
rungsvertrag einzeln zu berechnen. Die Mitgliedstaaten können jedoch
die Anwendung von statistischen Methoden, insbesondere Bruchteils-
und Pauschalmethoden, zulassen, wenn anzunehmen ist, daß diese zuannähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelberech-nungen.
(2) In Versicherungszweigen, in denen die Annahme zeitlicher
Proportionalität zwischen Risikoverlauf und Beitrag nicht zutrifft, sindBerechnungsverfahren anzuwenden, die der im Zeitablauf unterschied-lichen EntwicklungdesRisikosRechnungtragen.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—26
▼B
Artikel 58
Rückstellung für drohende VerlusteGrundlage für die Berechnung der Rückstellung für drohende Verluste
gemäß Artikel 26 sind die voraussichtlichen Aufwendungen für Versi-cherungsfälle und Verwaltungsaufwendungen, die nach demBilanzstichtag aus vor dem Bilanzstichtag geschlossenen Verträgenentstehen können, soweit die dafür angesetzten Beträge die Beitrags-überträge undetwaige Beitragsforderungen übersteigen.
Artikel 59
Deckungsrückstellung(1) Die Deckungsrückstellung für das Lebensversicherungsgeschäft
ist grundsätzlich für jeden Versicherungsvertrag einzeln zu berechnen.Die Mitgliedstaaten können jedoch die Anwendung von statistischenoder mathematischen Methoden zulassen, wenn anzunehmen ist, daßdiese zu annähernd den gleichen Ergebnissen führen wie die Einzelbe-rechnungen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten
Berechnungsgrundlagen istimAnhangwiederzugeben.
(2) Die Berechnung ist jährlich von einem Versicherungsmathema-
tiker oder einem anderen Sachverständigen auf der Grundlage
anerkannter versicherungsmathematischer Methodenvorzunehmen.
Artikel 60
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle(1) ImAllgemeinenVersicherungsgeschäft:
a) Die Rückstellung ist grundsätzlich für jeden Versicherungsfall
einzeln in Höhe der voraussichtlich noch entstehenden Aufwen-
dungen zu bilden. Statistische Methoden sind zulässig, wenn sie
unterBerücksichtigungderArtderRisikeneineausreichendeRück-stellung ergeben; die Mitgliedstaaten können allerdingsvorschreiben, daßdie Anwendungsolcher Methoden dervorherigenGenehmigungbedarf.
b) Bei dieser Rückstellung ist auch den bis zum Bilanzstichtag einge-
tretenen, abernochnichtgemeldeten VersicherungsfällenRechnung
zu tragen; bei der Berechnung dieser Rückstellung sind die bishe-rigen Erfahrungen in bezug auf die Anzahl der nach demBilanzstichtag gemeldeten Versicherungsfälle und die Höhe derdamit verbundenenAufwendungenzuberücksichtigen.
c) In die Berechnung der Rückstellung sind die Schadenregulierungs-
aufwendungen, gleich welchen Ursprungs,einzubeziehen.
d) Wenn das Versicherungsunternehmen aufgrund von geleisteten
Entschädigungen Rückgriff nehmen kann (Regress) oder wenn ihmAnsprüche auf ein versichertes Objekt, für das Ersatz geleistetworden ist, erwachsen (Provenues), wird der Gesamtbetrag derbeitreibbarenForderungen,diebeiderBerechnungderRückstellung
Berücksichtigung finden, nach dem Grundsatz der Vorsicht festge-
setzt. Erreichen sie einen größeren Umfang, so sind sie im Anhanganzugeben.
e) Abweichend von Buchstabe d) können die Mitgliedstaaten
vorschreiben oder zulassen, daß die beitreibbaren Forderungen alsAktivpostenausgewiesen werden.
f) SinddieVersicherungsleistungen inFormeinerRentezuerbringen,
so müssen die Rückstellungsbeträge nach anerkannten versiche-rungsmathematischenMethodenberechnet werden.
g) Verdeckte Diskontabschläge etwa dergestalt, daß Versicherungsleis-
tungen zu einem geringeren Wert angesetzt werden als für dieendgültige Schadenabwicklung zuerwartenist,sindunzulässig.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—27
▼B
Die Mitgliedstaaten können einen offenen Diskontabschlag zur
Einbeziehung der Anlagenerträge zulassen. Dieser Diskontabschlagkannnurunter folgenden Bedingungen vorgenommen werden:
i) Der für die Abwicklung der Versicherungsfälle vorgesehene
Zeitpunkt liegt durchschnittlich mindestens vier Jahre nach derErstellung desJahresabschlusses;
ii) derAbschlagerfolgtnacheinemvonderAufsichtsbehördeaner-
kannten Verfahren, wobei diese über jede Änderung des
Verfahrensvorherunterrichtet werdenmuß;
iii) das Unternehmen berücksichtigt bei der Berechnung der
gesamtenAufwendungenfürdieAbwicklungvonSchadenfällenalle Faktoren, die möglicherweise zu einer Erhöhung dieses
Betragsführenkönnen;
iv) das Unternehmen verfügt über ausreichende Angaben, um ein
verläßliches Modell der Häufigkeit von Schadenregulierungenerstellen zukönnen;
v) der angesetzte Abzinsungssatz ist nicht höher als der vorsichtig
geschätzteSatzderRenditeaufAnlagen,diedenGegenwertfürRückstellungen für die Abwicklung von Schadenfällen währenddes für sie erforderlichen Regulierungszeitraums darstellen.Außerdem übersteigt er nicht den niedrigeren der beiden
folgenden Sätze:
— den der Rendite auf die genannten Anlagen in den letzten
fünfJahren;
— den der Rendite auf die genannten Anlagen im Jahr vor der
Erstellung derBilanz.
Nimmt das Unternehmen einen Diskontabschlag vor, müssen im
Anhang der gesamte Rückstellungsbetrag vor dem Abschlag, die
Arten von Schadenfällen, für die ein Abschlag erfolgt, sowie fürjede dieser Arten die jeweils angewandten Verfahren und insbeson-dere die für die Schätzungen nach dem vorstehenden UnterabsatzZiffern iii) und v) gewählten Sätze und die Kriterien, die für die
Schätzung des Zeitraums bis zur Abwicklung der Schadenfälle
verwendet wurden,angegeben werden.
(2) ImLebensversicherungsgeschäft:
a) Für die Höhe der Rückstellung für noch nicht abgewikkelte Versi-
cherungsfälle ist die den Begünstigten geschuldete Summezuzüglich der Regulierungsaufwendungen maßgebend. Sie umfaßtauchdieRückstellungfüreingetretene,jedochnochnichtgemeldeteVersicherungsfälle.
b) DieMitgliedstaatenkönnenbestimmen,daßderRückstellungsbetrag
nach Buchstabea)unter demPassivpostenC2auszuweisenist.
Artikel 61
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten
verlangen oder zulassen, daß in den Fällen, in denen aufgrund derBesonderheiten eines Versicherungszweiges oder einer Versiche-rungsart die das Geschäftsjahr betreffenden Informationen über diefälligen Beiträge und/oder die eingetretenen Versicherungsfälle zum
Zeitpunkt der Bilanzaufstellung zu einer genauen Schätzung nicht
ausreichen, die folgenden MethodenAnwendungfinden:
Methode 1
Aus dem Überschuß der gebuchten Beiträge gegenüber den Aufwen-
dungen für Versicherungsfälle und für den Versicherungsbetrieb fürim Zeichnungsjahr beginnende Verträge ist eine versicherungstechni-
sche Rückstellung zu bilden, die in der Bilanz unter dem Passivposten
C 3 unter der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versiche-rungsfälle ausgewiesen wird. Diese Rückstellung kann auch auf derGrundlage eines bestimmten Prozentsatzes der gebuchten Beiträgeermittelt werden, wenn nach der Eigenart des versicherten Risikoseine solche Methode zweckmäßig ist. Sobald dies erforderlich1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—28
▼B
erscheint, wird der Betrag dieser versicherungstechnischen Rückstel-
lung so weit aufgestockt, daß er zur Erfüllung derzeitiger undkünftiger Verpflichtungen ausreicht. Sobald ausreichende Informa-
tionen vorliegen, jedoch spätestens am Ende des dritten auf das
ZeichnungsjahrfolgendenJahresistdiesogebildeteversicherungstech-nische Rückstellung durch eine im Wege der üblichen Schätzungermittelte Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfällezuersetzen.
Methode 2
Inderversicherungstechnischen RechnungoderineinigenihrerPosten
werden die Zahlen des Jahres eingesetzt, das dem Geschäftsjahr ganzoderteilweisevorausgeht.DiesesJahrdarfdemGeschäftsjahrumnichtmehralszwölfMonatevorausgehen.DerBetragderversicherungstech-nischen Rückstellungen des Jahresabschlusses wird erforderlichenfalls
soweit aufgestockt, daß er zur Erfüllung derzeitiger und künftiger
Verpflichtungen ausreicht.
(2) WirdeinederinAbsatz1genanntenMethodenangewandt,dann
hatdiesüberJahrehinwegsystematischzugeschehen,esseidenn,die
Situation rechtfertigt eine Änderung. Die Anwendung einer solchenMethode ist im Anhang anzugeben und zu begründen: bei Änderungder angewandten Methode ist ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz-und Ertragslage im Anhang darzulegen. Bei der Anwendung der
Methode 1 ist im Anhang der Zeitraum bis zur Bildung einer
herkömmlichen Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versiche-rungsfälle anzugeben. Bei der Anwendung von Methode 2 ist imAnhang anzugeben, um welchen Zeitraum das Jahr, dessen Zahlenausgewiesen werden, dem Geschäftsjahr vorausgeht und welchenUmfangdiebetreffenden Geschäfte haben.
(3) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „Zeichnungsjahr“ das
Geschäftsjahr, in dem die Versicherungsverträge in dem betreffendenVersicherungszweig oder der betreffenden Versicherungsart begonnen
haben.
Artikel 62
Bis zu einer späteren Koordinierung gelten in den Mitgliedstaaten, die
die Bildung einer Schwankungsrückstellung verlangen, die einzelstaat-lichen Bestimmungen fürderenBerechnung.
ABSCHNITT8
Inhalt des Anhangs
Artikel 63
Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 78/660/
EWG vorgesehenen Angaben haben Versicherungsunternehmen imAnhanganzugeben:
I. imAllgemeinen Versicherungsgeschäft:
1. diegebuchten Bruttobeiträge,
2. dieverdienten Bruttobeiträge,3. dieBruttoaufwendungen fürVersicherungsfälle,4. dieBruttoaufwendungen fürdenVersicherungsbetrieb,5. denRückversicherungssaldo.
Diese Beträge sind getrennt nach dem selbst abgeschlossenen
GeschäftunddeminRückdeckungübernommenenGeschäftdarzu-
stellen, wenn das in Rückdeckung übernommene Geschäftmindestens 10 % des Gesamtbetrags der gebuchten Bruttobeiträgeausmacht;dieAngabenfürdasselbstabgeschlosseneGeschäftsindin folgende Versicherungszweige und Versicherungszweiggruppenzuuntergliedern:
— Unfall-undKrankenversicherung,
— Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,— sonstigeArtenderKraftfahrtversicherung,1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—29
▼B
— See-,Luftfahrt- undTransportversicherung,
— Feuer-undSachversicherung,— Haftpflichtversicherung,— Kredit-undKautionsversicherung,— Rechtsschutzversicherung,— Verkehrs-Service-Versicherung,— sonstigeVersicherungszweige.DieAufgliederungnachVersicherungszweigenundVersicherungs-
zweiggruppen innerhalb des selbst abgeschlossenen Geschäfts istnicht erforderlich, wenn der Betrag der im selbst abgeschlossenenGeschäft gebuchten Bruttobeiträge für den Versicherungszweigbzw. die Versicherungszweiggruppe jeweils 10 Millionen ECU
nicht überschreitet. Die Unternehmen sind jedoch auf jeden Fall
gehalten, die Beträge für ihre drei wichtigsten Versicherungs-zweige bzw.Versicherungszweiggruppen anzugeben;
II. imLebensversicherungsgeschäft:
1. die gebuchten Bruttobeiträge sind getrennt nach dem selbst
abgeschlossenen Geschäft und dem in Rückdeckung übernom-menen Geschäft darzustellen, wenn das in Rückdeckung
übernommene Geschäft mindestens 10 % des Gesamtbetrags
der gebuchten Bruttobeiträge ausmacht; die Angaben für dasselbstabgeschlossene Geschäftsindzuuntergliedern nach:
a) i) Einzelbeiträgen,
ii) Beiträgen imRahmenvonGruppenverträgen,
b) i) laufenden Beiträgen,
ii) Einmalbeiträgen,
c) i) Beiträgen im Rahmen von Verträgen ohne Gewinnbetei-
ligung,
ii) Beiträgen im Rahmen von Verträgen mit Gewinnbeteili-
gung,
iii) Beiträgen im Rahmen von Verträgen, bei denen das
Kapitalanlagerisiko von den Versicherungsnehmern
getragen wird.
Angaben zu den unter den Buchstaben a), b) und c) genannten
Posten können unterbleiben, wenn deren Anteil 10 % des
Gesamtbetrags der im selbst abgeschlossenen Geschäft
gebuchten Bruttobeiträge nicht übersteigt;
2. derRückversicherungssaldo;
III. in den Fällen des Artikels 33 Absatz 4: die gebuchten Brutto-
beiträge, getrennt nach dem Lebensversicherungs- und dem
Allgemeinen Versicherungsgeschäft;
IV. in allen Fällen: die gebuchten Bruttobeiträge aus dem selbst abge-
schlossenenGesamtgeschäft, untergliedert nach
— demMitgliedstaat, indemdasUnternehmen seinenSitzhat;
— denübrigenMitgliedstaaten;— Drittländern,
es sei denn, daß die jeweiligen gebuchten Bruttobeiträge 5 % des
Gesamtbetrags dergebuchten Bruttobeiträge nicht übersteigen.
Artikel 64
Versicherungsunternehmen haben die Provisionen für das selbst abge-
schlossene und während des Geschäftsjahres gebuchteVersicherungsgeschäft anzugeben. Die Ausweispflicht betrifft Provi-sionen jeder Art, insbesondere Abschluß-, Verlängerungs-, Inkasso-undBestandspflegeprovisionen.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—30
▼B
ABSCHNITT9
Bestimmungen für den konsolidierten Abschluß
Artikel 65
(1) Versicherungsunternehmen haben einen konsolidierten Abschluß
und einen konsolidierten Lagebericht nach der Richtlinie 83/349/EWG
zuerstellen, soferndieserAbschnittnichtsanderes bestimmt.
(2) Soweit ein Mitgliedstaat nicht von Artikel 5 der Richtlinie 83/
349/EWGGebrauchmacht,giltAbsatz1auchfürMutterunternehmen,
dereneinzigeroderhauptsächlicherZweckdarinbesteht,Beteiligungen
an Tochterunternehmen zuerwerben, diese Beteiligungen zu verwaltenundrentabel zumachen, sofernessichbei diesenTochterunternehmenentweder ausschließlich oder hauptsächlich um Versicherungsunter-nehmen handelt.
Artikel 66
DieRichtlinie 83/349/EWGgilt mit folgender Maßgabe:
1. DieArtikel4,6und40findenkeine Anwendung.
2. Die in den ersten beiden Gedankenstrichen in Artikel 9 Absatz 2
genannten Angaben,nämlich:
— HöhedesAnlagevermögens und
— Netto-Umsatzerlöse,
sind zu ersetzen durch „Gebuchte Bruttobeiträge“ gemäß Artikel 35
dieserRichtlinie.
3. Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG auch
auf zwei oder mehrere Versicherungsunternehmen anwenden, die
zueinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 bezeichneten
Beziehung stehen, die jedoch einer einheitlichen Leitung unter-stehen, ohne daß diese durch einen Vertrag oder durchSatzungsbestimmungen nachgewiesen werden muß. Eine einheit-liche Leitung kann auch aufgrund dauerhafter und ins Gewichtfallender Geschäftsbeziehungen im Rückversicherungsbereich
gegeben sein.
4. DieMitgliedstaaten könnenAbweichungen vonArtikel 26Absatz1
Buchstabe c) der Richtlinie 83/349/EWG zulassen, wenn dasGeschäft zu normalen Marktbedingungen geschlossen wurde unddadurch Rechtsansprüche zugunsten der Versicherungsnehmer
begründet wurden. Abweichungen sind anzugeben und, wenn ihr
Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in dieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen bedeutend ist, imAnhangzumkonsolidierten Abschlußzuerläutern.
5. Artikel27Absatz3derRichtlinie83/349/EWGistmitderMaßgabe
anzuwenden, daß der Stichtag des Jahresabschlusses eines in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nicht länger als sechs
Monate vor dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses liegendarf.
6. Artikel 29 der Richtlinie 83/349/EWG findet keine Anwendung auf
die Gegenstände des Passivvermögens, deren Bewertung durch diein die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen auf der Anwen-
dung von versicherungsspezifischen Vorschriften beruht und solche
Gegenstände des Aktivvermögens, deren Wertänderungen darüberhinaus Rechte von Versicherungsnehmern beeinflussen oderbegründen. Auf die Anwendung dieser Ausnahme ist im Anhangzumkonsolidierten Abschlußhinzuweisen.
Artikel 67
Die Mitgliedstaaten können ausschließlich bei konsolidierten
Abschlüssen vorschreiben oder zulassen, daß alle Erträge aus und alleAufwendungen für Kapitalanlagen in der nicht versicherungstechni-schen Rechnung ausgewiesen werden, auch wenn diese Erträge undAufwendungen mit dem Lebensversicherungsgeschäft zusammen-hängen.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—31
▼B
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten in solchen Fällen
vorschreibenoderzulassen,daßeinTeilderErträgeausKapitalanlagender versicherungstechnischen Rechnung für das Lebensversicherungs-
geschäft zugeführtwird.
ABSCHNITT10
Offenlegung
Artikel 68
(1) DerordnungsgemäßgebilligteJahresabschlußderVersicherungs-
unternehmen und der Lagebericht sowie der Bestätigungsvermerk dermit der Abschlußprüfung beauftragten Person sind nach den in denRechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der
Richtlinie 68/151/EWG(
1)vorgesehenen Verfahrenoffenzulegen.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß
der Lagebericht nicht wie in Unterabsatz 1 vorgesehen offenzulegen
ist.IndiesemFallmußdasVersicherungsunternehmenseinenLageber-ichtanseinemSitzimbetroffenenMitgliedstaat zurEinsichtnahme fürjedermann bereithalten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigungdieses Berichts muß auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das dafürberechnete Entgeld darf die Verwaltungsaufwendungen nicht über-
steigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsoli-
dierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie den
BestätigungsvermerkdermitderAbschlußprüfungbeauftragtenPerson.
(3) Sofernjedoch dasVersicherungsunternehmen, dasden Jahresab-
schluß oder denkonsolidierten Abschlußaufstellt, nicht ineiner derinArtikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechts-formen organisiert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2genannten Unterlagen nach einzelstaatlichem Recht der Offenlegungs-
pflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG
entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zurEinsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieserUnterlagenmüssenaufbloßenAntragerhältlichsein.Dasdafürberech-neteEntgelt darfdieVerwaltungsaufwendungennichtübersteigen.
(4) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die
indiesemArtikel vorgesehene Offenlegung nichterfolgt.
ABSCHNITT11
Schlußbestimmungen
Artikel 69
Der aufgrund von Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte
Kontaktausschuß hat in entsprechender Zusammensetzung auch zur
Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleich-
mäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßigeAbstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zuerleichtern;
b) dieKommission,fallsdieserforderlichseinsollte,bezüglichErgän-
zungen oderÄnderungendieserRichtlinie zuberaten.
Artikel 70
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—32
(1) ABl.Nr.L65vom14.3.1968,S.8.
▼B
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1
bezeichnetenVorschriftenerstmalsaufdieJahresabschlüsseundkonso-lidierten Abschlüsse der am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres1995beginnenden Geschäftsjahre anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 71
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in
Artikel 70 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung
der bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungenund insbesondere der Ziele einer größeren Transparenz und Harmoni-sierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den MitgliedstaateneineWahlfreiheit einräumen, undändertsieerforderlichenfalls.
Artikel 72
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1991L0674—DE—17.07.2003—001.001—33
▼M1