1997R0669 — DE — 01.09.2006 — 004.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 669/97 DES RATES vom 14. April 1997 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten ►M2 ————— ◄ für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen sowie ferner zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1983/95 (ABl. L 101, 18.4.1997, p.1)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 669/97 DES RATES

vom 14. April 1997

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten ►M2 ————— ◄ für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Maßnahmen sowie ferner zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1983/95







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach den Artikeln 3 und 8 des am 6. Dezember 1996 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits ( 1 ) müssen die Zölle für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse, die in Protokoll Nr. 1 zu dem Abkommen aufgeführt sind, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft beseitigt werden. (2) Diese Beseitigung der Zölle erfolgt im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten und -plafonds sowie im Fall bestimmter Erzeugnisse im Rahmen einer gemeinschaftlichen statistischen Überwachung. Es sind deshalb Zollkontingente und -plafonds für diese Erzeugnisse mit Ursprung auf den Färöern in der in den Anhängen I und II dieser Verordnung angegebenen Höhe zu eröffnen; für die Erzeugnisse von Anhang III dieser Verordnung ist eine gemeinschaftliche statistische Überwachung einzurichten. (3) Die in den Anhängen I, II und III angegebenen Präferenzzollsätze gelten nur, wenn der Frei-Grenze-Preis, der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Aquakultur ( 2 ) festgestellt wird, mindestens dem von der Gemeinschaft festgesetzten oder festzusetzenden Referenzpreis für die betreffenden Waren oder Warenkategorien entspricht. (4) Zur Vereinfachung des Verfahrens ist vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des mit Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ( 3 ) eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex die aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge der vorliegenden Verordnung sowie die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen vornehmen kann. (5) Dieses Verfahren sollte auch dann Anwendung finden, wenn das genannte Abkommen geändert wird, sofern in den vereinbarten Änderungen die Waren, die durch Zollkontingente oder Zollplafonds begünstigt sind oder die der statistischen Überwachung unterliegen, die Warenmengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zwangsbedingungen festgelegt sind. (6) Die in dem genannten Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds sowie die statistische Überwachung sind zeitlich nicht begrenzt; daher sollte diese Verordnung zur Erhöhung der Effizienz und zur Vereinfachung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen auf einer Mehrjahresbasis angewendet werden. (7) Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft hinsichtlich der in den Gemeinschaftszollkontingenten in Anhang I aufgeführten Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewendet werden. (8) Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, Zollkontingente zu eröffnen. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. (9) Für die Gemeinschaftszollplafonds unterworfenen Waren des Anhangs II kann eine gemeinschaftliche Überwachung mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf die genannten Plafonds für die gesamte Gemeinschaft nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorsehen, die Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind. (10) Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der Zollsätze anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist. (11) Im Fall der in Anhang III aufgeführten Waren ist das statistische Überwachungssystem anzuwenden, das auf Kommissionsebene nach den einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1172/95 ( 4 ) und (EWG) Nr. 2658/87 ( 5 ) durchgeführt wird. (12) Die Verordnung (EG) Nr. 1983/95 ( 6 ), mit der die gemäß dem alten Abkommen anwendbaren Maßnahmen festgelegt wurden, ist aufzuheben — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jeden Jahres werden die Zollsätze bei der Einfuhr der ►M2 im Anhang ◄ genannten Waren mit Ursprung auf den Färöern in die Gemeinschaft in der Höhe und in den Grenzen der dort aufgeführten gemeinschaftlichen Zollkontingente ausgesetzt.

Artikel 2

Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden von der Kommission verwaltet; sie kann jede erforderliche Maßnahme treffen, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.

Artikel 3

Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor für eine unter diese Verordnung fallende Ware, zusammen mit

— einem Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung — und

— einer Warenverkehrsbescheinigung, die dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung in“ oder „Ursprungswaren“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zu dem Beschluß 97/126/EG ( 7 ) entspricht,

und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem Kontingent vor.

Die Anträge auf Ziehungen sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen wurden, unverzüglich zu übermitteln.

Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.

Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.

Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.

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Artikel 5

(1) Die erforderlichen Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung, und zwar insbesondere

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind, und

b) die Anpassungen, die aufgrund einer durch einen Rechtsakt des Rates genehmigten Änderung des Abkommens EG—Färöer erforderlich sind,

werden nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.

(2) Die nach Absatz 1 erlassenen Bestimmungen ermächtigen die Kommission nicht,

— Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen zu übertragen;

— die in den Abkommen oder Protokollen vorgesehenen Zeitpläne zu ändern;

— Mengen von einem Kontingent auf ein anderes zu übertragen;

— Kontingente aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten;

— Bestimmungen zu erlassen, die die Verwaltung von Einfuhrzertifikaten unterliegenden Kontingenten beeinträchtigen.

Artikel 6

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, um drei Monate.

Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

(3) Der Ausschuß kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und der Anpassung dieser Verordnung prüfen, die der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats aufwirft.

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Artikel 8

Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung dieser Verordnung.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 1983/95 wird aufgehoben.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG







GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN UNTERLIEGENDE FISCHE UND FISCHEREIERZEUGNISSE Laufende Nummer KN-Code Taric-Unterteilung Warenbezeichnung Kontingentszollsatz Kontingentsmenge (t) 09.0671 0301 Fische, lebend: 700 — andere Fische, lebend: ex030191 90 *10 — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0302 Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: — Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: ex030211 90 *10 — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0303 Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304: ex030321 90 *10 — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren: 0304 10 — frisch oder gekühlt: — — Filets: — — — von Süßwasserfischen: ex030410 11 *10 — — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 20 — gefrorene Fischfilets: — — von Süßwasserfischen: ex030420 11 *10 — — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 0304 90 — anderes: ex030490 10 — — — von Süßwasserfischen: *11 — — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 09.0675 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 400 — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: ex160411 00 — — Lachse: *30 — — — Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 1604 19 — — andere: ex160419 10 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse: *10 — — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: ex160420 10 — — Lachse: *30 — — — — Atlantischer Lachs (Salmo salar) 0 ex160420 30 — — — Salmoniden, ausgenommen Lachse: *10 — — — — Forellen der Art Oncorhynchus mykiss 0 09.0681 1604 Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen: 1 200 — Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: 1604 19 92 — — — — — Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) 0 1604 19 93 — — — — — Köhler (Pollachius virens) 0 1604 19 94 — — — — — Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) 0 1604 19 95 — — — — — Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) 0 1604 19 98 — — — — — andere 0 1604 20 — Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht: 1604 20 05 — — Surimizubereitungen 0 ex160420 90 — — — andere: *20 — — — — geräucherter Köhler, haltbar gemacht 0 — — — — Sprotten (Sprattus sprattus): *30 — — — — — in luftdicht verschlossenen Metalldosen (1) 0 *35 — — — — — andere 0 *40 — — — — Makrelen (Scomber australasicus) 0 *50 — — — — Flußneunauge 0 *90 — — — — andere 0 09.0679 1605 Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht: ►M4 4 000 ◄ 1605 20 — Garnelen: 1605 20 10 — — in luftdicht verschlossenen Behältnissen 0 — — andere: 1605 20 91 — — — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger 0 1605 20 99 — — — andere 0 ex160540 00 — andere Krebstiere: *20 — — Kaisergranate (Nephrops norvegicus) 0 (1) Als „luftdicht verschlossene Metalldosen“ gelten Behältnisse, die derart verlötet, geschweißt oder gefalzt sind, daß weder Luft noch Keime in sie eindringen können; sie dürfen sich nur durch Beschädigung öffnen lassen.

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