2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen
(ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2409/2000 der Kommission vom 30. Oktober 2000 L 278 3 31.10.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2786/2000 der Kommission vom 19. Dezember
2000L 323 4 20.12.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 545/2001 der Kommission vom 20. März 2001 L 81 21 21.3.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission vom 28. Juni 2001 L 176 14 29.6.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 1660/2001 der Kommission vom 16. August 2001 L 221 8 17.8.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 2464/2001 der Kommission vom 14. Dezember
2001L 331 25 15.12.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 2022/2001 der Kommission vom 15. Oktober 2001 L 273 17 16.10.2001
►M8Verordnung (EG) Nr. 2047/2001 der Kommission vom 18. Oktober 2001 L 276 15 19.10.2001
►M9Verordnung (EG) Nr. 2429/2001 der Kommission vom 12. Dezember
2001L 328 28 13.12.2001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1623/2000 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich
der Marktmechanismen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), insbesondere auf die
Artikel 24, 25, 26, 33, 34, 35, 36 und 80,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 enthält die allge-
meinen Bestimmungen über die Marktmechanismen imWeinsektor und verweist für weiere Angaben auf von derKommission zu erlassende Durchführungsbestimmungen.
(2)Bisher waren diese Durchführungsbestimmungen über zahlreiche
Gemeinschaftsverordnungen verteilt. Im Interesse der Wirt-
schaftsbeteiligten der Gemeinschaft wie auch der Verwaltungen,die mit der Anwendung der Gemeinschaftsregelung beauftragtsind, empfiehlt es sich, diese Vorschriften in einer einzigenVerordnung zusammenzufassen.
(3)Diese Verordnung muß die bestehende Regelung enthalten undsie an die neuen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 anpassen. Jedoch sind Änderungen vorzunehmen, die dieseRegelung kohärenter machen, vereinfachen und gewisse nochvorhandene Lücken schließen, um ein umfassendes gemein-schaftliches Regelwerk indiesem Bereich zu schaffen . Auch
sind einige Vorschriften im Hinblick auf größere Rechtssicher-
heit bei ihrer Anwendung zu präzisieren.
(4)Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 wurde eine Regelung über die Gewährung einerBeihilfe für die Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugtemTraubenmost und konzentriertem Traubenmost zur Herstellung
von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen
genießbaren Erzeugnissen eingeführt.
(5)Diese anderen genießbaren Erzeugnisse sind zu präzisieren.
(6)Wirtschaftlich dient die Beihilferegelung dem Zweck, dieVerwendung von Grundstoffen aus Weinreben mit Ursprung inder Gemeinschaft anstelle eingeführter Grundstoffe zur Herstel-
lung von Traubensaft oder anderen, aus Traubensaft
gewonnenen genießbaren Erzeugnissen zu fördern. Die Beihilfeist daher den Verwendern von Grundstoffen, d. h. den Verarbei-tungsbetrieben, zu gewähren.
(7)Die Beihilfe wird nur für Grundstoffe gewährt, die die für die
Verarbeitung zu Traubensaft erforderlichen qualitativen Merk-
male aufweisen. Es ist daher insbesondere vorzuschreiben, daßdie Trauben und der Traubenmost, für die eine Erklärung abge-geben wird, bei 20 ºC eine Dichte zwischen 1,055 und 1,100Gramm je Kubikzentimeter aufweisen müssen.
(8)Für die Anwendung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-
schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs
als auch die Kontrolle der Zweckbestimmung des Erzeugnissesermöglichen, für das die Beihilfe gewährt werden kann.
(9)Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Beihilferegelungund der Kontrollen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die inter-essierten Verarbeitungsbetriebe eine schriftliche Erklärung2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 2
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
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vorlegen, die die notwendigen Angaben für die Kontrolle der
Verarbeitungsverfahren enthält.
(10)Um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand sowohl für die
betreffenden Verarbeiter als auch für die Verwaltung zu
vermeiden, muß die vorherige schriftliche Erklärung nicht vonVerarbeitern abgegeben werden, die nur eine begrenzte MengeTrauben oder Traubenmost je Wirtschaftsjahr verwenden. DieseMenge ist festzusetzen. Die betreffenden Verarbeiter müssen diezuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats jedoch zu Beginn des
Wirtschaftsjahres über ihre Absicht unterrichten, eine bestimmte
Menge Trauben oder Traubenmost zu verarbeiten.
(11)Ist der Verarbeiter nicht selber der Verwender des betreffendenErzeugnisses, so ist für die Kontrollbehörden, besonders wennsie sich in einem anderen Mitgliedstaat als der Verarbeiterbefinden, nicht immer deutlich, ob es sich um einen Trauben-
most, für den die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe
noch nicht gezahlt wurde, oder um einen Traubensaft handelt,für denbereits einBeihilfean trag gestellt wurde. Daher ist imBegleitdokument des betreffenden Erzeugnisses eine Angabeüber die etwaige Stellung eines Beihilfeantrags vorzusehen.
(12)Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf die
Verwendung von aus der Gemeinschaft stammenden Grund-
stoffen auswirken kann, ist für jedes Erzeugnis, für das eineErklärung abgegeben werden kann, eine Mindestmenge festzu-setzen.
(13)Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999ist ein Teil der Beihilfe für Werbekampagnen zur Förderung des
Traubensaftverbrauchs bestimmt. Zur Finanzierung dieser
Kampagnen ist der Prozentsatz der Beihilfe so festzusetzen, daßausreichende Mittel für eine erfolgreiche Förderung des Erzeug-nisses zur Verfügung stehen.
(14)Die Verarbeitung erfolgt sowohl in Betrieben, die diese Tätigkeitnur gelegentlich übernehmen, als auch in Betrieben, die ständig
damit beschäftigt sind. Die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung müssen diesen Strukturunterschieden Rechnungtragen.
(15)Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwen-digen Kontrollen durchführen können, sollten dieVerpflichtungen des Verarbeitungsbetriebs hinsichtlich der
Führung von Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(16)Zur Vermeidung unnötiger Ausgaben und aus Gründen der
Kontrolle ist es angezeigt, einen Höchstwert für das Verhältniszwischen dem eingesetzten Grundstoff und dem mit den übli-chen Verarbeitungstechniken gewonnenen Traubensaftvorzuschreiben.
(17)Aus kommerziellen Gründen müssen einige Marktteilnehmer den
Traubensaft vor der Abfüllung lange Zeit lagern. Aus diesem
Grunde ist eine Vorauszahlungsregelung mit dem Ziel einzu-führen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahltwerden, wobei die zuständigen Stellen durch eine geeigneteSicherheitsleistung gegen das Risiko einer unrechtmäßigen
Zahlung abzusichern sind. Es empfiehlt sich daher, die Fristen
für die Vorauszahlung sowie die Modalitäten für die Freigabeder geleistetenSicherheit festzulegen .
(18)Betriebe, die die Beihilfe in Anspruch nehmen wollen, müsseneinen Antrag stellen, dem eine Reihe von Belegen beizufügenist. Um eine einheitliche Anwendung des Systems in denMitgliedstaaten zu gewährleisten, sind Fristen für die Antragstel-
lung sowie für die Zahlung der Beihilfe an die
Verarbeitungsbetriebe vorzusehen.
(19)Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999sind die Weinbereitung und die Weinanreicherung mit Trau-bensaft untersagt. Um die Einhaltung dieser Bestimmung zugewährleisten, sind die Verpflichtungen und die besonderen2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 3
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Kontrollen, denen die Verarbeitungsbetriebe und die Abfüller
von Traubensaft unterliegen, zu präzisieren.
(20)Mit Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wurde eine
Regelung zur Gewährung einer Beihilfe für die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmost-konzentrat gemeinschaftlicher Erzeugung zur Erhöhung desAlkoholgehalts von Weinen eingeführt.
(21)Gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 solltendie Durchführungsbestimmungen insbesondere die Vorausset-
zungen für die Gewährung dieser Beihilfe umfassen. Auf dieser
Grundlage ist die Maßnahme für die Kleinerzeuger zu präzi-sieren. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß nur Erzeuger,die ihre Gemeinschaftsverpflichtungen während einesbestimmten Zeitraums erfüllt haben, diese Maßnahme inAnspruch nehmen können.
(22)Die Anreicherung durch Zusatz von konzentriertem Traubenmostund rektifiziertem Traubenmostkonzentrat sowie die vorrätigenMengen dieser Erzeugnisse müssen den zuständigen Stellengemeldet werden. Die Mengen dieser Erzeugnisse, die für dieAnreicherung verwendet werden oder verwendet worden sind,müssenindeninArtikel 70 Absatz 2 der Verordn un g (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehenen Ein- und Ausgangsbüchern einge-
tragen werden. Infolgedessen brauchen keine zusätzlichenUnterlagen eingereicht zu werden, um in den Genuß der Beihilfezu gelangen.
(23)Damit die betreffende Beihilferegelung einheitlich angewandtwird, sollte die Festsetzung des potentiellen Alkoholgehalts des
Mostes auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht werden.
(24)Der Gestehungspreis von Traubenmost für die Herstellung von
konzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmost-konzentrat hängt von dessen potentiellem natürlichemAlkoholgehalt ab. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen undStörungen der Handelsströme zu vermeiden, ist es unerläßlich,
die Beihilfe zu differenzieren, indem für konzentrierten Trauben-
most und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat von densüdlichstenRebflächender Gemein schaft, die herkömmlicher-weise Traubenmost mit dem höchsten natürlichen Alkoholgehalterzeugen, ein höherer Betrag festgesetzt wird.
(25)Mit Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 wurde für Traubenmost und konzentrierten
Traubenmost aus den Weinbauzonen C III a) und C III b), dieim Vereinigten Königreich und in Irland zur Herstellungbestimmter Erzeugnisse der Unterposition 2206 00 der Kombi-nierten Nomenklatur verwendet werden, sowie für in derGemeinschaft erzeugten konzentrierten Traubenmost, der zur
Herstellung bestimmter im Vereinigten Königreich und in Irland
mit einer Anweisung für die Zubereitung eines Nachahmungser-zeugnisses von Wein in Verkehr gebrachter Erzeugnisseverwendet wird, eine Beihilferegelung eingeführt.
(26)Die in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 aufgezählten Erzeugnisse, die unter die Unterpo-
sition 2206 00 der Kombinierten Nomenklatur fallen, werden
gegenwärtig ausschließlich aus konzentriertem Traubenmosthergestellt. Es empfiehlt sich daher, z.Z. nur eine Beihilfe fürdie Verwendung von konzentriertem Traubenmost festzusetzen.
(27)Für die Durchführung der Beihilferegelung sind Verwaltungsvor-schriften erforderlich, die sowohl die Kontrolle des Ursprungs
als auch die Kontrolle der Bestimmung des beihilfefähigen
Erzeugnisses ermöglichen.
(28)Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Beihilfe- undÜberwachungsregelung zu gewährleisten, sollte vorgesehenwerden, daß die betreffenden Verarbeiter und Hersteller einenschriftlichen Antrag mit den zur Identifizierung des Erzeugnisses2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 4
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und für eine Überwachung der Arbeiten notwendigen Angaben
einreichen.
(29)Damit sich die Beihilferegelung mengenmäßig nachhaltig auf dieVerwendung von Gemeinschaftserzeugnissen auswirken kann, istfür jedes Erzeugnis, für das ein Antrag gestellt werden kann,
eine Mindestmenge festzusetzen.
(30)Es ist klarzustellen, daß die Beihilfe nur für Erzeugnisse gewährtwird, die den qualitativen Mindestanforderungen für ihre
Verwendung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben b) undc) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zweckenentsprechen.
(31)Damit die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die notwen-digen Kontrollen durchführen können, sollten dieVerpflichtungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der Führungvon Ein- und Ausgangsbüchern präzisiert werden.
(32)Es sollte vorgesehen werden, daß der Anspruch auf Beihilfe zudem Zeitpunkt erworben wird, zu dem die Verarbeitungs-vorgänge abgeschlossen sind. Um den Verlusten bei der
Verarbeitung Rechnung zu tragen, sollte für die tatsächlich
verarbeitete Menge eine Abweichung von 10 % nach untengegenüber der im Antrag genannten Menge zulässig sein.
(33)Aus technischen Gründen müssen die Marktteilnehmer abge-setzte Erzeugnisse lange vor der Herstellung einlagern. Unterdiesen Umständen ist eine Vorschußregelung mit dem Zieleinzuführen, daß den Betrieben die Beihilfen im voraus gezahltwerden, wobei die zuständigen Stellen durch eine angemessene
Sicherheit gegen die Gefahr einer unrechtmäßigen Zahlung
geschützt werden. Daher sind die Fristen für die Vorauszahlungsowie die Modalitätenfür die Freigabe der Sicherheit gen au fest-zulegen.
(34)In Titel III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sindBeihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein, Trauben-most, konzentriertem Traubenmost und rektifiziertemTraubenmostkonzentrat vorgesehen. Gemäß Artikel 24 Absatz 2
der genannten Verordnung ist Voraussetzung für die Gewährung
der Beihilfe, daß Lagerverträge abgeschlossen werden. Es sindDurchführungsbestimmungen für Abschluß, Inhalt, Geltungs-dauer und Wirkungen dieser Verträge zu erlassen.
(35)Der Begriff des Erzeugers ist zu definieren, und es ist — unterBerücksichtigung der Verpflichtungen, denen er unterworfenwerden muß — zu fordern, daß er Eigentümer des eingelagertenErzeugnisses ist.
(36)Eine wirksame Kontrolle der den Lagerverträgen unterliegendenErzeugnisse ist unerläßlich. Dafür ist u.a. vorzusehen, daß eine
Interventionsstelle eines Mitgliedstaats Verträge nur für in dem
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelagerte Mengenabschließen kann und daß sie über alle das Erzeugnis oder denLagerort betreffenden Änderungen unterrichtet werden muß.
(37)Zur Vereinheitlichung der Bestimmungen über den Abschluß derVerträge sind diese nach einem für die gesamte Gemeinschafteinheitlichen Schema abzuschließen, das hinreichend genau ist,um die Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses zu ermög-
lichen.
(38)Die bisherigen Erfahrungen mit den einzelnen Regelungen der
privaten Lagerhaltung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
zeigen, daß festgelegt werden muß, inwieweit die Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates für die Festlegung derbei diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten undTerminen Anwendung findet; außerdem müssen die Anfangs-und Endtermine der vertragsmäßigen Lagerhaltung genau
bestimmt werden.
(39)In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/
71 ist vorgesehen, daß die Fristen, bei denen der letzte Tag ein2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 5
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Feiertag, ein Sonntag oder ein Samstag ist, mit Ablauf der
letzten Stunde des folgenden Arbeitstags enden. Die Anwendungdieser Vorschrift auf die Lagerverträge kann unter Umständen
nicht im Interesse der Lagerhalter liegen; sie kann nämlich zu
einer ungleichen Behandlung führen, wenn die letzten Lagertageverschoben werden. Es muß daher bei der Festsetzung desletztenTages der vertragsmäßigenLagerhaltun g vondieserVorschrift abgewichenwerden .
(40)Um sicherzustellen, daß der Abschluß der Verträge die Entwick-lung der Marktpreise beeinflußt, ist vorzuschreiben, daß Verträgenur über nennenswerte Mengen abgeschlossen werden dürfen.
(41)Die Lagerbeihilfe muß auf Erzeugnisse begrenzt werden, welchedie Entwicklung der Marktpreise beeinflussen. Sie darf daher nurfür nicht abgefüllte Erzeugnisse gewährt werden. Aus dengleichen Gründen dürfen die Verträge nur Erzeugnisse einerausreichenden Qualitätsstufe betreffen. In bezug auf Tafelweinemuß zum einen der Abschluß der Lagerverträge auf Weine
beschränkt werden, deren Bereitung bereits fortgeschritten ist;
zum anderen dürfen die für die Konservierung erforderlichenBehandlungen oder önologischen Verfahren während derVertragsdauer nicht behindert werden.
(42)Um die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse zu fördern,empfiehlt es sich, den Mindestalkoholgehalt für Wein und Trau-benmost festzusetzen, die Gegenstand von Lagermaßnahmensein können. Zu dem gleichen Zweck ist außerdem die Möglich-keit vorzusehen, für Tafelwein, der Gegenstand vonLagerverträgen ist, je nach Qualität der Weinlese strengere
Bedingungen festzusetzen.
(43)Um Mißbräuchen vorzubeugen, sollte präzisiert werden, daß ein
Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, nicht alsQualitätswein b.A. anerkannt werden kann.
(44)Um zu vermeiden, daß die von einem Vertrag erfaßten Erzeug-nisse die Marktlage beeinflussen, müssen ihre Vermarktungsowie bestimmte vorbereitende Maßnahmen während derVertragsdauer untersagt werden.
(45)Gemäß Artikel 26 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verord-nung (EG) Nr. 1493/1999 kann Traubenmost, für den einlangfristiger Lagervertrag geschlossen worden ist, während derVertragslaufzeit zu konzentriertem Traubenmost oder zu rektifi-ziertem Traubenmostkonzentrat verarbeitet werden. Da es sich
bei dieser Verarbeitung um einen üblichen Vorgang handelt, ist
diese Möglichkeit als Dauerlösung vorzusehen.
(46)Die Interventionsstelle ist über jede Verarbeitung von vertraglicheingelagertem Traubenmost zu unterrichten, damit sie die erfor-
derlichen Kontrollen durchführen kann.
(47)Die Verarbeitung von Traubenmost zu konzentriertem Trauben-
most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat bewirktvolumenmäßig eine Verringerung des eingelagerten Erzeugnisses
und damit eine Senkung der Lagerhaltungskosten. Da anderer-
seits das gewonnene Erzeugnis einen größeren Wert besitzt,wird die Senkung der Lagerhaltungskosten durch eine Erhöhungder Zinsen ausgeglichen. Bei Verarbeitung des Erzeugnisseserscheint es daher gerechtfertigt, während der gesamten Laufzeitdes Vertrages denBeihilfebetrag auf der Höhe zu belassen , die
auf der Grundlage der vor der Verarbeitung im Rahmen eines
Vertrages eingelagerten Traubenmostmengen berechnet wird.Die gewonnenen Erzeugnisse müssen außerdem die in denGemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Merkmaleaufweisen.
(48)Die Höhe der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist unterBerücksichtigung der technischen Lagerhaltungskosten und derZinsen festzusetzen. Diese Kosten können für die verschiedenenArten von Erzeugnissen unterschiedlich sein, während sich dieZinsen nach dem Wert der betreffenden Erzeugnisse bemessen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 6
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Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und außerdem die
Verwaltung der Verträge zu vereinfachen, empfiehlt es sich,den Beihilfebetrag je Tag und Hektoliter nach Tafelwein- und
Traubenmostgruppen festzusetzen. Gemäß Artikel 25 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist die Beihilfe für konzen-trierten Traubenmost festzusetzen, indem auf den Betrag derBeihilfe für Traubenmost ein Koeffizient von 1,5 angewendetwird. Die in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Beträge
können jedoch geändert werden, wenn deutliche Schwankungen
der Marktpreise der Erzeugnisse oder der Zinssätze auftreten.
(49)Ferner ist die Möglichkeit einer Verkürzung der Lagerzeit vorzu-sehen, falls die ausgelagerten Erzeugnisse zur Ausfuhr bestimmtsind. Der Nachweis, daß die Erzeugnisse ausgeführt worden
sind, ist wie im Falle von Erstattungen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 800/1999 der Kommissionvom 15. April 1999 übergemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungenbei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(
1) zu erbringen.
(50)Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten undgleichzeitig den Verwaltungsnotwendigkeiten der Interventions-
stellen Rechnung zu tragen, sollte die Auszahlung der Beihilfen
innerhalb bestimmter Fristen erfolgen. Um jedoch die Erzeugerbei langfristigen Verträgen finanziell zu entlasten, ist eszweckmäßig, die Mitgliedstaaten zur Einführung einerVorschußregelung, die mit entsprechenden Sicherheitsleistungen
verbunden ist, zu ermächtigen.
(51)Sind bei Ablauf eines Lagervertrags für Tafelwein die Voraus-
setzungen für den Abschluß eines neuen Vertrages für dasselbeErzeugnis gegeben, so können die Vertragsabschlußformalitätenauf Antrag des Erzeugers vereinfacht werden.
(52)Auf dem Markt für Traubenmost und konzentrierten Trauben-most, der zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist, ergebensich Veränderungen. Zur Begünstigung der Verwendung derRebenerzeugnisse für andere Zwecke als die Weinbereitungsollte Traubenmost und konzentrierter Traubenmost, der vertrag-lich gebunden und zur Bereitung von Traubensaft bestimmt ist,
ab dem fünften Monat der Vertragslaufzeit auf Antrag des
Erzeugers bei der Interventionsstelle vermarktet werden dürfen.Diese Möglichkeit sollte auch zur Förderung der Ausfuhr dergenannten Erzeugnisse geschaffen werden.
(53)Es empfiehlt sich, die Erzeugnisse festzulegen, die durch Destil-
lation gewonnen werden können, und im besonderen die
Mindestqualitätsmerkmale für neutralen Alkohol zu definieren.Bei der Festlegung dieser Merkmale ist einerseits demderzeitigen Stand der technologischen Entwicklung und anderer-seits der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Erzeugung vonAlkohol sicherzustellen, der unter normalen Bedingungen für
verschiedene Verwendungszwecke vermarktet werden kann.
(54)Die Kontrolle der zur Destillation vorgesehenen Erzeugnisse
muß verstärkt werden.
(55)Für die in den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 vorgesehenen Destillationen sollte vorgesehen
werden, daß die Erzeuger mit den Brennereien Lieferverträge
schließen, die der Genehmigung der Interventionsstelle unter-liegen, damit der Destillationsablauf und die Einhaltung der denbeiden Parteien obliegenden Verpflichtungen kontrolliert werdenkönnen. Eine solche Regelung bietet außerdem die Möglichkeit,
die quantitativen Auswirkungen der Destillation auf den Markt
besser zu verfolgen. Eine Anpassung des Vertragsvorschriftenist jedoch erforderlich, um dem Umstand Rechnung zu tragen,daß es einerseits Erzeuger gibt, die eine Destillationsmaßnahmein Lohnarbeit vornehmen wollen, und andererseits Erzeuger, dieselber über Brennereianlagen verfügen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.
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(56)Durch besondere Vorschriften ist unter anderem sicherzustellen,
daß der zu einer freiwilligen Destillation gelieferte Wein vom
Erzeuger selbst erzeugt wurde. Hierfür hat der Erzeuger nachzu-weisen, daß er den für die Lieferung bestimmten Weintatsächlich erzeugt und im Besitz hat. Es bedarf ferner einerRegelung für eine ausreichende Kontrolle der wesentlichenMerkmale der Destillationsverträge.
(57)Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muß eine gewissezulässige Abweichung von der Weinmenge und dem vorhan-denen Alkoholgehalt des Weins, die im Liefervertrag angegebensind, vorgesehen werden.
(58)Für die Zahlung der Beihilfen an die Brenner durch die Interven-tionsstelle sind Fristen vorzusehen. Es empfiehlt sich fernervorzusehen, daß die Beihilfe dem Brenner im voraus gezahltwerden kann. Damit die Interventionsstellen nicht ungerechtfer-
tigten Risiken ausgesetzt sind, sind Regeln über eine
Sicherheitsleistung vorzusehen.
(59)Die Erfahrung hat gezeigt, daß es bei der in den Artikeln 27 und28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillation
für die Erzeuger nicht immer einfach ist, genau die Erzeugnis-
mengen zu berechnen, die sie liefern müssen, um ihrerVerpflichtung nachzukommen. Der Ablauf der vorgesehenenLieferfrist darf für die Erzeuger, die fast die Gesamtheit dererforderlichen Mengen geliefert haben und nur noch kleinereAnpassungen vornehmen müssen, nicht Folgen nach sich ziehen,
die in keinem Verhältnis zu dem begangenen Verstoß stehen.
Deshalb erscheint es angebracht, die Verpflichtung der Erzeugerals fristgerecht erfüllt zu betrachten, sofern sie die Restmengennachliefern.
(60)Die in den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen sind für die Herstellung desGleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt und indirekt für diestrukturelle Anpassung des Weinpotentials an die Nachfragevon wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grunde ist dafür Sorgezu tragen, daß sie streng nach Vorschrift durchgeführt werden
und alle Beteiligten tatsächlich die Mengen liefern, die ihrer
Destillationsverpflichtung entsprechen. Es zeigte sich, daß derAusschluß von den Interventionsmaßnahmen in einigen Fällennicht als Garantie dafür ausreicht, daß der Betreffende seinenVerpflichtungen nachkommt. Daher muß die Möglichkeit zum
Erlaß zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen für den Fall vorge-
sehen werden, daß ein Erzeuger seinen Verpflichtungen nichtinnerhalb der festgesetzten Frist, aber vor einem noch zu bestim-menden anderen Zeitpunkt nachkommt.
(61)Durch die verschiedenen Destillationen im Weinsektor kann
neutraler Alkohol gewonnen werden, der im Anhang dieser
Verordnung anhand von Kriterien für seine Zusammensetzungdefiniert ist. Um die Einhaltung dieser Kriterien überprüfen zukönnen, sind gemeinschaftliche Analysemethoden festzulegen.
(62)Diese Methoden müssen für alle Handelsgeschäfte und alleKontrollmaßnahmen verbindlich sein. In Anbetracht derbegrenzten Möglichkeiten des Handels ist es jedoch angebracht,eine beschränkte Anzahl gebräuchlicher Verfahren zuzulassen,die eine schnelle und ausreichend sichere Bestimmung der
gesuchten Bestandteile des neutralen Alkohols ermöglichen.
(63)Als gemeinschaftliche Analysemethoden sind solche zu wählen,
die allgemein anerkannt sind, um ihre einheitliche Anwendungzu gewährleisten.
(64)Um die Ergebnisse der Anwendung der in der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 aufgeführtenAn alysemethodenvergleichenzukönnen, empfiehlt es sich, die Begriffe für die Wiederholbarkeitund Vergleichbarkeit der mit diesen Methoden erzielten Erge-bnisse zu definieren.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 8
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(65)Der Ankaufspreis gilt bei der obligatorischen Destillation frei
Brennerei. In bestimmten Fällen übernimmt der Brenner aus
praktischen Gründen die Beförderung. Damit diese oftmalsnotwendige Praxis nicht behindert wird, sollte festgelegt werden,daß in diesem Fall der Ankaufspreis um die Beförderungskostenvermindert wird.
(66)Die Verpflichtung zur Destillation stellt eine erhebliche Bela-stung für die nicht zusammengeschlossenen Erzeuger dar, dienur eine geringe Weinmenge erzeugen. Aufgrund dieser
Verpflichtung müßten sie für die Beförderung ihres Traubentre-
sters und ihres Weintrubs Kosten tragen, die in keinemVerhältnis zu den Einnahmen stehen, die sie aus dem gewon-nenen Alkohol erhalten würden. Diesen Erzeugern ist somit dieLieferungspflicht zu erlassen.
(67)Es ist darauf hinzuweisen, daß die Erzeuger für den tatsächlichan eine der Brennereien gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 gelieferten Teil ihrer Weinerzeugung nur
verpflichtet sind, die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung imRahmen der Destillation gemäß Artikel 27 der genanntenVerordnung zu liefern.
(68)InbestimmtenAn baugebietenbedeutet die DestillationderNebenerzeugnisse für die dieser Verpflichtung unterliegendenErzeuger geringer Mengen eine unverhältnismäßig große Bela-stung. Auf Antrag des für sie zuständigen Mitgliedstaats sollte
ihnen gestattet werden, sich von ihrer Verpflichtung dadurch zu
befreien, daß sie die Nebenerzeugnisse unter Kontrolle besei-tigen.
(69)Die Erzeuger, die ihren Traubentrester zur Herstellung vonÖnocyanin anliefern, liefern im allgemeinen nicht fermentiertenTraubentrester. Die Behandlungen, denen dieser Trester zurExtraktion von Önocyanin unterworfen wird, machen ihn in derFolge zur Gärung und Destillation ungeeignet. Diese Erzeuger
sind also nach Maßgabe ihrer für diese Herstellung bestimmten
Traubentresterlieferungen freizustellen.
(70)Die Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destilla-tion zu lieferndem Wein zur Weinessigherstellung kann die andie Interventionsstellen gelieferten Alkoholmengen verringern.Die Erzeuger können also von der Verpflichtung, den zur voll-ständigen Abwicklung der obligatorischen Destillation
gegebenenfalls erforderlichen Wein zu destillieren, unter der
Voraussetzung befreit werden, daß sie diesen Wein an die Essi-gindustrie liefern.
(71)Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß Artikel 27Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterKontrolle beseitigt, so ist die vollständige Beseitigung derNebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung vor Ende des Wirt-schaftsjahres, in dem sie gewonnen wurden, zu gewährleisten.
Zur Erreichung dieses Ziels ist eine angemessene Kontrollrege-
lung vorzusehen, ohne daß dadurch insbesondere inMitgliedstaaten mit sehr geringer Weinerzeugung unverhältnis-mäßig hohe Verwaltungskosten anfallen.
(72)Bei der Erbringung des Nachweises über die Lieferung des Trau-bentresters, Weintrubs und Weins an die Brenner ist danach zuunterscheiden, ob der Brenner im selben Mitgliedstaat wie der
Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.
(73)Die Brenner können gemäß Artikel 27 Absatz 11 und Artikel 28Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 entweder eine
Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder derInterventionsstelle das aus der Destillation gewonnene Erzeugnisliefern. Die Höhe der Beihilfe ist nach Maßgabe des Markt-preises für die verschiedenen Erzeugnisse, die aus derDestillation gewonnen werden können, festzusetzen.
(74)Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, müssen die Betref-fenden einen Antrag einreichen und gleichzeitig bestimmte2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 9
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Nachweise vorlegen. Art und Anzahl der verlangten Nachweise
müssen die vorhandenen Unterschiede zwischen Wein undWeintrub einerseits und Traubentrester andererseits berücksich-
tigen. Um ein einheitliches Funktionieren der Regelung in den
Mitgliedstaaten zu gewährleisten, ist vorzusehen, daß bei derEinreichung des Antrags sowie der Zahlung der den Brennerngeschuldeten Beihilfe noch festzusetzende Fristen einzuhaltensind. Ferner ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen für den
Fall zu sichern, daß der Brenner seine Hauptpflichten zwar
eingehalten, den Nachweis jedoch zu spät erbracht hat.
(75)Der von den Interventionsstellen für die ihnen geliefertenErzeugnisse zu zahlende Preis muß nach Maßgabe der durch-schnittlichen Beförderungs- und Destillationskosten für dasbetreffende Erzeugnis festgesetzt werden.
(76)Für Erzeugnisse, die den Interventionsstellen im Rahmen derDestillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 geliefert werden, ist ein einheitlicher Pauschalpreis festzu-setzen, der für alle Erzeugnisse unabhängig von ihrem
Grundstoff gilt.
(77)In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bedingt das Verhältnis
zwischen den Traubentrestermengen einerseits und den Wein-
und Weintrubmengen andererseits, daß die durchschnittlichen
Destillationskosten von denjenigen abweichen, die zur Festset-zung des Pauschalpreises angewandt wurden. Diese Lage führtinbestimmtendieser Gebiete dazu oder droht dazu zu führen ,daß es wirtschaftlich unmöglich wird, die Verpflichtung zur
Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung zu erfüllen.
Es erweist sich also als notwendig, zusammen mit demPauschalpreis Preise festzusetzen, die nach dem Grundstoff undUrsprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnissesgestaffelt sind, wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Möglich-keit gelassen wird, die Anwendung letzterer Preise in
denjenigen Gebieten zu beschließen, in denen die Anwendung
des Pauschalpreises die genannten Schwierigkeiten zur Folgehat.
(78)Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehraus-gaben für die Interventionsstelle und damit den EAGFL mitsich bringen. Die nach dem Ursprung des Alkohols gestaffeltenPreise und der Pauschalpreis sind deshalb so aufeinander abzu-stimmen, daß das gewogene Mittel der nach dem Ursprung des
Alkohols gestaffeltenPreise n icht höher ist als der Pauschalpreis.
(79)Solange es noch keine Marktorganisation für Äthylalkohol aufGemeinschaftsebene gibt, müssen die Interventionsstellen, die
mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt sind, den sie imRahmender Destillation engemäß denArtikeln27 un d 28 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 übernehmen, ihn zu einemPreis weiterverkaufen, der unter dem Ankaufspreis liegt. Es istvorzusehen, daß die Differenz zwischen dem Ankaufspreis und
dem Verkaufspreis für diesenAlkohol im Rahmenein es
Pauschalbetrags vom EAGFL, Abteilung Garantie, übernommenwird.
(80)Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht eine Destil-lation vor, um den Weinmarkt zu stützen und so diekontinuierliche Versorgung von Teilen des Trinkalkoholsektorsmit Produktenaus der DestillationvonWeinzu fördern . ZurBerücksichtigung der Überschüsse am Ende des Wirtschafts-
jahres empfiehlt es sich, diese Maßnahme am 1. September
jedes Wirtschaftsjahres auszulösen.
(81)Damit die Kommission ihrer Aufgabe gerecht werden kann, fürden Absatz von bestimmtem, aus Wein gewonnenem AlkoholSorge zu tragen, bedarf sie einer besseren Kenntnis über dieTransaktionen auf dem Markt für Alkohol. Deshalb haben dieMitgliedstaaten der Kommission nicht nur über Alkohol aus derobligatorischen Destillation Angaben zu machen, sondern in2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 10
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gleicher Weise auch über Alkohol aus der freiwilligenDestilla-
tion im Besitz der Interventionsstellen.
(82)Die Merkmale, denen die Erzeugnisse für die Destillation
entsprechen müssen, sind genauer festzulegen.
(83)Die physische Kontrolle der bei der Brennerei eingehenden
Erzeugnisse muß hinreichend repräsentativ sein.
(84)Es ist festzulegen, welche Folgen die Nichteinhaltung derVerpflichtungen durch den Erzeuger hat. Es erscheint jedochzweckmäßig, daß die KommissionBestimmun gendarüber erläßt,
inwieweit Brennereien, die gewisse Verwaltungsfristen nicht
eingehalten haben, Anspruch auf Beihilfe haben, und zwar insbe-sondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
(85)Es sind Maßnahmen vorzusehen, die es ermöglichen, Fällehöherer Gewalt zu berücksichtigen, welche die vorgeseheneDestillation verhindern können.
(86)Um eine entsprechende Kontrolle der Destillationsmaßnahmensicherzustellen, empfiehlt es sich, die Brenner einem Zulassungs-system zu unterstellen.
(87)Zur Berücksichtigung der tatsächlichen Marktlage bei dem zurDestillationbestimmtenWeinsollte dieser Weinsowohl vonden Brennern als auch von den Herstellern zu Brennwein verar-
beitet werden dürfen. Außerdem ist die allgemeine Regelung
anzupassen.
(88)Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte, an denenBrennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehenkönnen, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.
(89)Die Bedingungen für die Zahlung des Ankaufspreises für Wein,
die Auszahlung der Beihilfe an den Hersteller von Brennwein,
die Gewährung des Vorschusses auf diese Beihilfe sowie fürdie Leistung und Freigabe einer Sicherheit sind genauer festzu-legen.
(90)Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmtenWein stellt ein wirksames Kontrollelement dar. Es ist darauf
hinzuweisen, daß das Vorhandensein eines solchen Indikators
das Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenenErzeugnisse nicht verhindern darf.
(91)Um den Gepflogenheiten Rechnung zu tragen, die in einigenMitgliedstaaten für den Transport der Erzeugnisse, insbesonderein geringeren Mengen, zur Brennerei bestehen, sollten die
Mitgliedstaaten eine gemeinsame Beförderung zulassen können.
(92)Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird für
bestimmte Destillationen der Ankaufspreis für Wein gesenkt, derErzeugernzu zahlenist, die denAlkoholgehalt durch Zugabevon Saccharose oder von konzentriertem Traubenmost erhöhthaben, für den die Beihilfe nach Artikel 34 dieser Verordnung
beantragt oder gewährt wurde.
(93)Es ist äußerst schwierig, den Zusammenhang zwischen der
Erhöhung des Alkoholgehalts durch den einzelnen Erzeuger unddem zur DestillationgeliefertenWeinfestzustellen . Aus diesemGrund läßt sich der wirtschaftliche Vorteil des einzelnenErzeugers nur um den Preis eines übermäßigen, die Zahlung der
Beihilfen verzögernden und die Interventionsmaßnahmen
insgesamt in Frage stellenden Verwaltungsaufwands genaubestimmen. Es ist angezeigt, eine Verringerung des Ankaufs-preises vorzusehen, die sich auf die durchschnittliche Erhöhungdes natürlichen Alkoholgehalts in den einzelnen Weinbauzonen
stützt. Zur Vermeidung eines übermäßigen, mit einer systemati-
schen Kontrolle sämtlicher Erzeuger hinsichtlich der Erhöhungdes Alkoholgehalts verbundenen Verwaltungsaufwands mußeine pauschale Senkung des Ankaufspreises für den innerhalbeiner Zone oder eines Teils einer Zone zur Destillation gelie-fertenWeinvorgesehenwerden .2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 11
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(94)Es ist angemessen, daß Erzeuger den vollen Preis erhalten, die
den Alkoholgehalt bei keinem Teil ihrer Tafelweinerzeugung
durch Zugabe von Saccharose oder konzentriertem Traubenmost,für den die Beihilfe nach Artikel 34 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 gewährt wurde, erhöht haben. Außerdem solltenErzeuger, die dieses Verfahren nur auf einen Teil ihrer zurDestillation gelieferten Erzeugung angewandt haben, den vollen
Preis für eine Menge erhalten, die dem Unterschied zwischen der
gelieferten Menge und der angereicherten Menge entspricht.
(95)Die Beihilfe für das aus der Destillation hervorgegangeneErzeugnis sowie der Preis des von der Interventionsstelle imRahmen der Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 übernommenen Erzeugnisses müssen ange-paßt werden, um der Verringerung des Ankaufspreises für den
Wein Rechnung zu tragen.
(96)Der Alkoholmarkt in der Gemeinschaft ist durch die Beständeaus den Interventionen gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gekennzeichnet.
(97)Damit die Käufer gleich behandelt werden, empfiehlt es sich, fürjede Ausschreibung besondere Durchführungsbestimmungen zuerlassen.
(98)Es erscheint zweckmäßig, daß die Alkoholbestände je nachVerwendung und Zweckbestimmung des betreffenden Alkoholssowie des ausgeschriebenen Alkohols mit 100 % vol im Wegeverschiedener Ausschreibungsverfahren abgesetzt werden.
(99)Da durch die Ausschreibung der bestmögliche Preis erzieltwerden soll, muß, wenn die Kommission beschließt, den Ange-boten stattzugeben, der Zuschlag dem Bieter erteilt werden, der
denhöchstenPreis bietet. Außerdem ist der Fall zu regeln , daß
mehrere Angebote auf den gleichen Preis lauten und sich auf einund dieselbe Partie beziehen.
(100)Damit neue, von den Wirtschaftsbeteiligten in Betracht gezogeneVerwendungszwecke in bestimmtem Umfang in Industriebe-trieben erprobt und längerfristig Möglichkeiten für den Absatzvon gemeinschaftlichem Alkohol ohne Störung des Marktes für
alkoholische Getränke erschlossen werden können, sollten unter
gewissen Voraussetzungen Angebote über höchstens 5 000 hleingereicht werden können.
(101)Vondenim Rahmendes aktivenVeredelun gsverkehrs für dieAusfuhr vorgenommenen Verarbeitungen sollten diejenigen fest-gelegt werden, die der tatsächlichen industriellen Verwendungvergleichbar sind.
(102)Um sicherzustellen, daß die tatsächliche Verwendung desaufgrund einer Ausschreibung verkauften Alkohols den Alkohol-markt nicht beeinträchtigt, muß die vorgesehene Verwendung in
den diesbezüglichen Angeboten klar ausgewiesen werden.
(103)Außerdem sollte einBieter einAn gebot je Alkoholsorte, Art derEndverwendung und Ausschreibung abgeben können. Es sind die
rechtlichen Folgen darzustellen, die sich ergeben, wenn einBieter mehr als ein Angebot einreicht.
(104)Damit der Wettbewerb mit Erzeugnissen, die sich durch denAlkohol ersetzen lassen, nicht beeinträchtigt wird, muß dieKommission die Angebote ablehnen können.
(105)Damit dem größtmöglichen Teil der eingereichten Angebote, beidenen die gebotenen Preise ausreichend sind und sich für dievorgesehene Endverwendung neue industrielle Absatzmärkte
erschließen lassen, entsprochen werden kann, sollten Bieter, die
entsprechende Angebote eingereicht haben, innerhalb bestimmterGrenzen Ersatzpartien erhalten können. Auf diese Weise könntender Verkauf von Gemeinschaftsalkohol gesteigert und dieBestände abgebaut werden, deren Verwaltung hohe Kostenaufwirft.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 12
▼B
(106)Trotz der für die ausgeschriebene Gesamtmenge Alkohol
geltenden Toleranz muß der vor der Übergabe des Übernahme-
scheins zu zahlende Preis unter Zugrundelegung einer auf 1 hlgenau bestimmten Alkoholmenge von 100 % vol berechnetwerden.
(107)Es sind regelmäßig Verkäufe im Wege der Ausschreibung an
Länder im karibischen Raum zur ausschließlichen Endverwen-
dung des zugeschlagenen Alkohols im Kraftstoffsektordurchzuführen, um eine kontinuierliche Versorgung dieserLänder zu gewährleisten. Die Erfahrung hat gezeigt, daß solcheVerkäufe kaum zu Marktstörungen führen können und eine
wichtige Absatzmöglichkeit darstellen.
(108)Der Umfang der Partien, die im Wege der Ausschreibung an
Länder des karibischen Raums verkauft werden, ist auf dienormalerweise eingesetzten Kapazitäten der Seetransportmittelabzustimmen, um so die Kosten für die Leistung der Sicherheit
für die ordnungsgemäße Durchführung durch die betreffenden
Wirtschaftsbeteiligten zu verringern. Die Fristen für dieÜbernahme des zugeschlagenen Alkohols sind entsprechendanzupassen.
(109)Bestimmte Bedingungen für den Verkauf von Weinalkohol im
Wege der öffentlichen Versteigerung zur Verwendung als Kraft-
stoff innerhalb der Gemeinschaft sind festzulegen, um dieBelieferung der Unternehmen in bestimmtem Maß zu gewährlei-sten und den für diesen Verwendungszweck erforderlichenKosten für Investitionen in den Verarbeitungsbetrieben Rech-
nung zu tragen, ohne daß hierdurch die Bewegung der zum
Verkauf angebotenen Alkoholmenge behindert wird.
(110)Es ist vorzusehen, daß sich eine öffentliche Versteigerung dieserArt auf mehrere Alkoholpartien beziehen kann, wenn erheblicheMengen für diese Art der öffentlichen Versteigerung vorbehalten
sind, und daß Alkohol in den diesbezüglichen Behältnissen bis
zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheins nichtmehr bewegt werdendarf.
(111)Im Falle einer Ausschreibung oder einer öffentlichen Versteige-
rung zur Verwendung als Kraftstoff, die materielle Übernahmen
und Verarbeitungen über mehrere Jahre erfordert, empfiehlt essich, denvom Bieter geboten enPreis je Hektoliter Alkohol von100 % vol jeden dritten Monat durch Anwendung eines in derbetreffenden Ausschreibungsbekanntmachung bezeichnetenKoeffizienten zu berichtigen, damit für den zugeschlagenen
Alkohol Preise gezahlt werden, die den Schwankungen der Welt-
marktpreise für Kraftstoffe besser gerecht werden.
(112)Unter Berücksichtigung der Größe einiger Behälter, in denen ausder obligatorischen Destillation gewonnener Alkohol aufbewahrt
wird, und der Länge der Lagerzeit dieses Alkohols läßt sich in
der Praxis die Menge des in einigen Behältern befindlichen,absetzbaren Alkohols nicht genau feststellen.
(113)Es sollte deshalb vorgesehen werden, daß jede Ausschreibung,die sich auf eine vermarktete Menge Alkohol zwischen 99 und
101 % der zum Verkauf angebotenen Alkoholmenge erstreckt,
als durchgeführt gilt.
(114)Es ist klarzustellen, daß sich die Erklärung des Bieters, aufjegliche Beschwerden hinsichtlich der Qualität und der Merk-male des ausgeschriebenen Alkohols zu verzichten, nicht auf
etwaige verborgene Mängel erstreckt, die der Bieter als solche
nicht durch eine Voruntersuchung feststellen kann und die dasErzeugnis für die vorgesehene Verwendung untauglich machen.
(115)Überdies ist für bestimmte Ausschreibungsverkäufe vorzusehen,
daß der zugeschlagene Alkohol gegebenenfalls durch Zusatz
von Benzin denaturiert werden muß, um seine Verwendung zuanderen Zwecken auszuschließen.
(116)Es empfiehlt sich, Sicherheiten vorzusehen, damit die effizienteAbwicklung des Ausschreibungsverfahrens sowie die tatsäch-2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 13
▼B
liche Verwendung des Alkohols zu dem in der betreffenden
Ausschreibung vorgesehenen Zweck gewährleistet sind. DieSicherheiten sind so hoch festzusetzen, daß der Markt für
Alkohol und Spirituosen, die in der Gemeinschaft gemäß
Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 erzeugt werden,nicht durch eine zweckfremde Verwendung gestört wird. Dahersollte auf die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommissionvom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestim-
mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse Bezug genommen werden. Da die genannte Verord-nung auch den Wein betrifft, sind die entsprechendenHauptpflichtenfestzulegen .
(117)Bei der Beförderung auf dem Land- und Seeweg sowie bei derVerarbeitung von Alkohol vor der Endverwendung kann es zuAlkoholverlusten kommen. Dabei ist den einschlägigen techni-
schen Normen Rechnung zu tragen, um diese Veränderungen
des Alkoholvolumens, die beim Laden und Entladen des Alko-hols festgestellt werden, zu beurteilen und für jeden dervorgenannten Verluste eine spezifische Toleranzgrenze festzu-setzen.
(118)Es ist eine allgemeine Toleranzgrenze vorzuschreiben für Alko-holverluste infolge vielfacher Beförderungen auf dem Land- und
Seeweg im Rahmen einer Ausschreibung für die Ausfuhr von
Alkohol, der in einem der in dieser Verordnung genanntenDrittländer verarbeitet wird. Außerdem ist für Alkoholverlusteinfolge von Verarbeitungsvorgängen in einem dieser Drittländereine höhere Toleranzgrenze als für dieselben Vorgänge in der
Gemeinschaft vorzuschreiben, um den operationellen, Witte-
rungs- und anderen Bedingungen sowie der Tatsache Rechnungzu tragen, daß bestimmte Anlagen in diesen Ländern wenigerleistungsfähig sind.
(119)Die Alkoholverluste, die die festgesetzten Toleranzgrenzen über-schreiten, sind durch den Einzug eines Pauschalbetrags derSicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung zu bestrafen,
die denGestehun gspreis des Alkohols deckt, der im Rahmen
der Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verord-nung (EG) Nr. 1493/1999 an die Interventionsstelle geliefertwird. Es ist angebracht, einen Teil der Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung erst freizugeben, nachdem derZuschlagsempfänger Nachweise über alle bei der betreffenden
Ausschreibung aufgetretenen Verluste erbracht hat, so daß ein
ausreichender Sicherheitsbetrag einbehalten wird, um die nichtden Vorschriften entsprechenden Alkoholverluste zu bestrafen.
(120)Bestimmte, im Rahmen einer Ausschreibung vorgeseheneVerwendungszwecke setzen voraus, daß der zugeschlageneAlkohol ganz oder teilweise rektifiziert wird. Bestimmte vorge-sehene Verwendungszwecke des verkauften Alkohols erfordern
eine vorherige Rektifizierung oder einen vorherigen Wasser-
entzug. Diese beiden Vorgänge haben die Erzeugung vonAlkohol schlechtenGeschmacks zur Folge, der n icht mehr zuden ursprünglich für diese Ausschreibungen vorgesehenenZwecken verwendet werden kann. Die Bedingungen, unter denen
die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung freige-
geben wird, sind daher anzupassen.
(121)Die Kontrolle der Verwendung des Alkohols zu dem in derAusschreibung vorgesehenen Zweck muß Überprüfungenumfassen, die mindestens den bei der Überwachung von heimi-schem Alkohol üblichen Überprüfungen entsprechen. Esempfiehlt sich, die Kontrolle bestimmter Verwendungen oder
Bestimmungen einer Gesellschaft zu übertragen, die die
ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung internationalüberwacht. Im Zuge des fortschreitenden Ausbaus des Binnen-markts sollten an den Ausgangs- und Bestimmungsorten derAlkoholtransporte Bestandskontrollen vorgenommen werden.
(122)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 14
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand dieser Verordnung
Die Gemeinschaftsregelung für die Marktmechanismen im Weinsektor
besteht aus Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und aus dervorliegenden Verordnung.
Diese Verordnung betrifft die Durchführungsbestimmungen zu der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, insbesondere bezüglich der Beihilfenfür die Verwendung von Trauben, Traubenmost und konzentriertemTraubenmost (Titel I), der Beihilfen für die private Lagerhaltung (Titel
II) und der Beihilfen für die Destillation (Titel III).
Artikel 2
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß Marktteilnehmer, die
ihre Tätigkeit indem betreffen denWirtschaftsjahr zum erstenMalausüben, Anspruch auf die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nur für
die Erzeugnisse haben, die aus der Verarbeitung von Trauben aus
eigener Ernte stammen.
(2) Unbeschadet des Artikels 30 dieser Verordnung können
Erzeuger, für die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr die Verpflich-tungen gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 galten, nur dann die in der vorliegenden Verordnung vorgese-henen Maßnahmen in Anspruch nehmen, wenn sie nachweisen, daßsie in dem genannten Wirtschaftsjahr ihren Verpflichtungen in bezug
auf Lieferung oder kontrollierte Rücknahme nachgekommen sind.
Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 handelt es sich bei den in Unterabsatz
1 genannten Verpflichtungen um die Verpflichtungen gemäß den Arti-keln 35 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87.
TITEL I
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON TRAUBEN, TRAU-BENMOST, KONZENTRIERTEM TRAUBENMOST ODER
REKTIFIZIERTEM TRAUBENMOSTKONZENTRAT
KAPITEL I
HERSTELLUNG VON TRAUBENSAFT
Artikel 3
Gegenstand der Beihilfe
(1) Dieses Kapitel enthält die Durchführungsbestimmungen zur
Beihilferegelung gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord-nung (EG) Nr. 1493/1999. Diese Beihilfe wird Verarbeitungsbetriebengewährt,
a) die selbst Erzeuger oder Mitglied einer Erzeugergemeinschaft sind
und die aus ihrer eigenen Ernte stammenden Trauben sowie den
Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat, die ausschließlich
aus Trauben ihrer eigenen Ernte gewonnen worden sind, zu Trau-bensaft oder anderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbarenErzeugnissen verarbeiten oder verarbeiten lassen, oder
b) die direkt oder in direkt vondenErzeugernoder denMitgliedern
einer Erzeugergemeinschaft die in der Gemeinschaft erzeugten
Trauben sowie den Traubenmost und das Traubenmostkonzentrat,die ausschließlich aus inder Gemein schaft erzeugtenTraubengewonnen worden sind, zur Herstellung von Traubensaft oderanderen, aus Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissenankaufen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
Der verwendete Grundstoff muß ausschließlich aus in der Gemein-
schaft angebauten Trauben stammen.
(2) Bei der Verwendung zur Herstellung genießbarer Erzeugnisse
muß der Traubensaft der Bestimmungen der Richtlinie 93/77/EWG
entsprechen.
Artikel 4
Beihilfebetrag
Die Beihilfen für die Verwendung von Trauben, Traubenmost und
konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 werdeninfolgen der Höhe festgesetzt:
a) Trauben(je 100 kg): 4,952 EUR
b) Traubenmost (je Hektoliter): 6,193 EUR
c) konzentrierter Traubenmost (je Hektoliter): 21,655 EUR
Artikel 5
Technische Anforderungen für die Verarbeitung
Die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
müssen von einwandfreier, handelsüblicher Qualität und für die Verar-
beitung zu Traubensaft geeignet sein. Der Traubenmost und der aus
den verwendeten Trauben gewonnene Most müssen bei 20 ºC eineDichte zwischen 1,055 und 1,100 Gramm je Kubikzentimeteraufweisen.
Artikel 6
Für die Verarbeiter geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Der Verarbeitungsbetrieb, der während des gesamten Wirt-
schaftsjahres Verarbeitungsverfahren durchführt und die Beihilfegemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 in Anspruch nehmen will, legt der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung vorgenommen wird, vorBeginn des Wirtschaftsjahrs oder, wenn er zum ersten Mal Traubensaft
herstellt, vor Beginn dieser Herstellung eine schriftliche Absichtserklä-
rung vor, die mindestens folgende Angaben enthält:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters;
b) folgende technische Angaben:
i) Art der Grundstoffe (Trauben, Traubenmost oder konzentrierter
Traubenmost);
ii) Lagerort der für die Verarbeitung bestimmten Traubenmoste
und konzentrierten Traubenmoste;
iii) Verarbeitungsort.
Die Mitgliedstaaten können die Vorlage von Quartalsmeldungen sowie
zu Kontrollzwecken zusätzliche Informationen verlangen.
(2) Der Verarbeitungsbetrieb, der die Verarbeitungsverfahren zu
bestimmten Zeitpunkten durchführt und der die Beihilfe gemäßArtikel 35 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999in Anspruch nehmen will, legt den zuständigen Stellen spätestens drei
Werktage vor Beginn dieser Verarbeitungsverfahren eine schriftliche
Erklärung vor, die insbesondere folgende Angaben enthält:
a) die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b);
b) die Weinbauzone, aus der die Grundstoffe stammen, gemäß der
Einteilung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999;
c) folgende technische Angaben:
i) Menge (in Dezitonnen Weintrauben oder in Hektoliter Trauben-
most bzw. konzentriertem Traubenmost);
ii) Dichte (für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost);2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 16
▼B
iii) Datum des Beginns der Verarbeitung und ihre voraussichtliche
Dauer.
Die Erklärung betrifft eine Mindestmenge von:
a) 1 300 Kilogramm für Weintrauben;
b) 10 Hektoliter für Traubenmost;
c) 3 Hektoliter für konzentrierten Traubenmost.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des Erzeugnisses
zusätzliche Angaben verlangen.
(3) Die Verarbeiter, die je Wirtschaftsjahr eine Höchstmenge von 50
Tonnen Trauben, 800 hl Traubenmost bzw. 150 hl konzentrierten Trau-benmost zur Herstellung von Traubensaft verwenden, legen denzuständigen Stellen zu Beginn des Wirtschaftsjahres eine Erklärungvor, die die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) enthält.
Sie müssen keine Erklärungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses
Artikels abgeben.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Erklärungen und
Programme werden mindestens in zwei Exemplaren vorgelegt, vondenen wenigstens eins, mit einem Sichtvermerk der zuständigen Stelleversehen, an den Verarbeitungsbetrieb zurückgesandt wird.
(5) Der Verarbeitungsbetrieb führt Ein- und Ausgangsbücher, in
denen insbesondere folgende aus den Begleitdokumenten oder Bücherngemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 stammendeAngaben vermerkt werden:
a) Menge und Dichte der täglich im Betrieb eintreffenden Grundstoffe
und gegebenenfalls Name und Anschrift des oder der Verkäufer(s);
b) Menge und Dichte der täglich verarbeiteten Grundstoffe;
c) Menge des täglich aus der Verarbeitung gewonnenen Traubensafts;
d) Traubensaftmengen, die täglich den Betrieb verlassen, sowie Name
und Anschrift des oder der Empfänger(s).
Führt der Verarbeitungsbetrieb selbst in den für die Saftgewinnung
bestimmten Anlagen einen der Arbeitsgänge gemäß Artikel 7 Absatz1, gegebenenfalls in einer Mischung mit anderen Erzeugnissen, durch,so werden die im vorstehenden Unterabsatz Buchstabe d) genanntenAngaben nicht verlangt. In diesem Fall sind in den Ausgangs- und
Eingangsbüchern zusätzlich die täglich abgefüllten Traubensaftmengen
anzugeben.
(6) Die Belege für die Buchführung gemäß Absatz 5 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.
Artikel 7
Für die Verwender geltende Verwaltungsvorschriften
(1) Im Sinne dieses Artikels ist der „Verwender“ jeder Marktteil-
nehmer, der nicht der Verarbeiter des Traubensaftes ist und einen derfolgenden Arbeitsgänge durchführt: Abfüllung, Verpackung oderAufmachung, Lagerhaltung zum Verkauf an einen oder mehrereBetriebe, die mit den vorgenannten oder im folgenden genannten
Arbeitsgängen beauftragt sind, oder Zubereitung — durch Mischung
mit anderen Erzeugnissen als Traubenmost — der genießbaren Erzeug-nisse.
(2) Führt der Verarbeiter die Arbeitsgänge gemäß Absatz 1 nicht
selber durch, so muß er auf dem Begleitdokument gemäß Artikel 70Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 angeben, ob er für dieVerarbeitung des Traubenmostes zu Traubensaft im Rahmen dieserVerordnung einen Beihilfeantrag bereits gestellt hat oder stellen wird.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 17
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(3) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemein-
schaft vor dem Abfüllen oder vor der Verwendung zur Herstellunganderer genießbarer Erzeugnisse an einen Lagerbetrieb versandt, so
a) übersendet der Lagerbetrieb das Begleitdokument des Traubensaftes
spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeugnisses an diezuständige Stelle des Entladeortes,
b) versieht die zuständige Stelle das unter Buchstabe a) genannte
Begleitdokument erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn sie sichvergewissert hat, daß eine mindestens gleich große Menge wie
diejenige, die Gegenstand dieser Versendung war, mit einem
entsprechenden Begleitdokument an einen Abfüller oder einenBetrieb, der die genießbaren Erzeugnisse gemäß dieser Verordnungherstellt, versandt wurde und bei diesen Verwendern eingetroffenist.
Sind die Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt, so sendet
die zuständige Stelle des Entladeortes nach Eingang des unterBuchstabe a) genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungs-gemäßen Sichtvermerk versehene Kopie dieses Begleitdokuments anden Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(4) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemein-
schaft an einen Abfüller versandt, so übersendet dieser innerhalb vonfünfzehn Tagen nach Erhalt des Erzeugnisses eine Kopie des Begleit-dokuments an die zuständige Stelle des Entladeortes.
Spätestens zwei Wochen nach Eingang der Kopie sendet die zuständige
Stelle des Entladeortes die mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerkversehene Kopie an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Trau-bensafts zurück.
Auf Antrag des Abfüllers oder des Verarbeiters wird die von der
zuständigen oder für diesen Zweck ermächtigten Stelle des Entladeortesmit einem Sichtvermerk versehene Kopie des Begleitdokuments demAbfüller oder Verarbeiter direkt übersandt.
(5) Wird der Traubensaft vom Verarbeiter innerhalb der Gemein-
schaft an einen Betrieb versandt, der andere aus Traubensaft
gewonnene genießbare Erzeugnisse herstellt, so
a) übersendet der Hersteller dieser Erzeugnisse das Begleitdokument
des Traubensaftes spätestens fünfzehn Tage nach Erhalt des Erzeug-
nisses an die zuständige Stelle,
b) versieht die zuständige Stelle die unter Buchstabe a) genannten
Begleitdokumente erst dann mit dem Sichtvermerk, wenn ihr
hinlängliche Garantien dafür vorliegen, daß der betreffende Trau-bensaft tatsächlich zur Herstellung der betreffenden genießbarenErzeugnisse bestimmt ist.
Liegen diese Garantien vor, so sendet die zuständige Stelle des Entla-
deortes spätestens dreißig Tage nach Eingang des in diesem Absatz
genannten Begleitdokuments die mit einem ordnungsgemäßen Sichtver-merk versehene Kopie dieses Begleitdokuments an den Verarbeiter/Absender des betreffenden Traubensaftes zurück.
(6) Im Falle dieses Artikels führt der Verwender Ein- und
Ausgangsbücher, die insbesondere folgende Angaben enthalten:
a) die täglich in seinem Betrieb eintreffenden nicht aufgemachten
Mengen an Traubensaft sowie Name und Anschrift des Absendersoder Verarbeiters,
b) die täglich seinen Betrieb verlassenden nicht aufgemachten Mengen
an Traubensaft sowie Name und Anschrift des oder der
Empfänger(s),
c) die täglich aufgemachten Mengen an Traubensaft und/oder mit
anderen Erzeugnissen vermischtem Traubensaft mit Angabe der bei
der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Trau-bensaftmengen.
(7) Die Belege für die Buchführung nach Absatz 6 werden den
Kontrollinstanzen bei jeder Überprüfung vorgelegt.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 18
▼B
Artikel 8
Beihilfeantrag
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6
Absatz 1 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei derzuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Ablauf des Wirt-schaftsjahres einen oder mehrere Beihilfeanträge, denen folgende
Unterlagen beigefügt sind:
a) Kopie der jährlichen oder vierteljährlichen Meldungen oder eine
zusammenfassende Übersicht,
b) Kopie der Buchführungsunterlagen gemäß Artikel 6 Absatz 5 dieser
Verordnung oder eine zusammenfassende Übersicht dieser Unter-lagen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß diese Kopie oderdiese zusammenfassende Übersicht mit dem Sichtvermerk einer
Kontrollinstanz versehen wird.
(2) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, stellt der in Artikel 6
Absatz 2 dieser Verordnung genannte Verarbeitungsbetrieb bei derzuständigen Stelle spätestens sechs Monate nach Abschluß der Verar-beitungsverfahren einen Beihilfeantrag, dem folgende Unterlagen
beigefügt sind:
a) Kopie der Erklärung, die er besitzt;
b) Kopie oder zusammenfassende Übersicht der Buchführungsunter-
lagen gemäß Artikel 6 Absatz 5. Die Mitgliedstaaten könnenverlangen, daß diese Kopie oder diese zusammenfassende Übersichtmit dem Sichtvermerk einer Kontrollinstanz versehen wird;
c) Kopie des für den Transport der Grundstoffe zu den Betriebsstätten
des Verarbeiters erforderlichen Begleitdokuments oder eine zusam-menfassende Übersicht dieser Unterlagen. Die Mitgliedstaatenkönnen eine Beglaubigung dieser Kopie oder dieser zusammenfas-
senden Übersicht durch eine Kontrollinstanz verlangen.
In dem Beihilfeantrag ist die Menge der tatsächlich verarbeiteten
Grundstoffe sowie der Tag anzugeben, an dem die Verarbeitungsver-fahrenabgeschlossenwordensin d.
(3) Außerdem müssen die betreffenden Verarbeitungsbetriebe inner-
halb von sechs Monaten nach Anbringung des Sichtvermerks gemäßArtikel 7 dieser Verordnung oder nach der Ausfuhr des Traubensaftsje nach Fall folgende Unterlagen vorlegen:
a) Kopie des von der zuständigen Stelle gemäß Artikel 7 mit einem
Sichtvermerk versehenen Begleitdokuments,
b) Kopie des Begleitdokuments mit einem die Ausfuhr bestätigenden
Stempel der Zollbehörde.
(4) Alle Unterlagen, die für die Gewährung der Beihilfe erforderlich
sind, sind spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antragsvorzulegen. Werden die Belege innerhalb von sechs Monaten nach
diesem Terminvorgelegt, verrin gert sich die Beihilfe um 30 %. Bei
Überschreitung einer noch längeren Zeitspanne wird keine Beihilfegezahlt.
Artikel 9
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer in Fällen höherer Gewalt wird die Beihilfe nur nach
Maßgabe der tatsächlich verarbeiteten Grundstoffmengen gezahlt, ohnefolgendes Verhältnisse zwischen dem Ausgangserzeugnis und demgewonnenen Traubensaft zu überschreiten:
a) 1,3 für 100 kg Weintrauben auf einen Hektoliter Traubensaft;
b) 1,05 für einen Hektoliter Traubenmost auf einen Hektoliter Trau-
bensaft;
c) 0,30 für einen Hektoliter konzentrierten Traubenmost auf einen
Hektoliter Traubensaft.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 19
▼B
Bei der Herstellung von konzentriertem Traubensaft werden diese
Koeffizienten mit 5 multipliziert.
(2) Kommt ein Verarbeiter einer der ihm nach dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen außer der Verpflichtung, die im Beihil-feantrag aufgeführten Grundstoffe zu Traubensaft zu verarbeiten, nichtnach, so wird — außer in Fällen höherer Gewalt — die Beihilfe von
der zuständigen Stelle je nach Schwere der Pflichtverletzung gekürzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts fürnotwendig erachtet.
Artikel 10
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle überweist die Beihilfe für die Menge der tatsäch-
lich verarbeiteten Grundstoffe spätestens drei Monate nach Eingangaller in Artikel 8 dieser Verordnung genannten Belege außer
— im Falle höherer Gewalt;
— wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsun-
tersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlungerst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 11
Gewährung eines Vorschusses
(1) Sofern der Verarbeiter eine Sicherheit zugunsten der Interventi-
onsstelle geleistet hat, kann er einen Vorschuß in Höhe der Beihilfe
beantragen, berechnet nach den Grundstoffen, für die er den Nachweis
erbringt, daß sie in seinen Verarbeitungsanlagen eingetroffen sind. DieSicherheit beläuft sich auf 120 % des genannten Betrages. In diesemFall wird die Vorlage der Belege gemäß Artikel 8 nicht zu diesemZweck verlangt.
Stellt der Verarbeiter im Rahmen dieser Verordnung mehrere Beihil-
feanträge, so kann ihm die zuständige oder die für diesen Zweckermächtigte Stelle gestatten, nur eine Sicherheit zu leisten. In diesemFall entspricht die zu leistende Sicherheit 120 % der gesamten gemäß
dem ersten Unterabsatz berechneten Beträge
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei
Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit gezahlt. Die Vorauszahlung
erfolgt jedoch nicht vor dem 1. Januar des betreffenden Wirtschafts-
jahres.
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 8 genannten Unterlagen durch
die zuständige oder die ermächtigte Stelle wird die in Absatz 1
genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem
Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommissionfreigegeben . Außer inFällenhöherer Gewalt verfällt dieSicherheit, wenn die Menge weniger als 95 % der Menge ausmacht,für die der Vorschuß gezahlt wordenist.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf weniger als 95 % der Menge,
für die der Vorschuß gezahlt wordenist, so behält der Verarbeitun gs-betrieb seinen Anspruch auf die Beihilfe für die tatsächlichverarbeitete Menge.
Beläuft sich die verarbeitete Menge auf 95 bis 99,9 % der Menge, für
die der Vorschuß gezahlt worden ist, so gilt die Sicherheitsleistung nurfür denTeil, der im Verlauf des Wirtschaftsjahres n icht verarbeitetwurde.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 20
▼B
KAPITEL II
BEIHILFEN FÜR DIE VERWENDUNG VON MOST ZUR ERHÖHUNG
DES ALKOHOLGEHALTS DER WEINBAUERZEUGNISSE
Artikel 12
Gegenstand der Beihilfe
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 wird ErzeugernvonTafelweinoder Qualitätsweinbestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) gewährt, die in derGemeinschaft hergestellten konzentrierten Traubenmost und rektifi-
ziertes Traubenmostkonzentrat zur Erhöhung des natürlichen
Alkoholgehalts der in Anhang V Abschnitt C der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 genannten Erzeugnisse verwenden.
(2) In Abweichung von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
beschließen, daß die Beihilfe bei einem Volumen von höchstens 10 hl
konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-zentrat dem Verarbeiter von konzentriertem Traubenmost undrektifiziertem Traubenmostkonzentrat gewährt werden kann, wenn essich bei dem Käufer um einen Einzelerzeuger handelt, der dasErzeugnis ausschließlich zur Anreicherung seiner Erzeugnisse
verwendet.
Die Mitgliedstaaten legen die Maßnahmen zur Durchführung dieser
Regelung fest und teilen sie der Kommission mit.
Artikel 13
Beihilfebetrag
(1) Der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Beihilfebetrag wird je potentiellem % vol und je Hektoliterfür folgende Erzeugniskategorien festgesetzt:
a) Konzentrierter Traubenmost aus Trauben, die in folgenden Gebieten
geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 1,699 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,446 EUR/ % vol/hl;
b) Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus Trauben, die in folgenden
Gebieten geerntet wurden:
— in den Weinbauzonen CIII a) und CIII b) 2,206 EUR/ % vol/hl,
— anderswo 1,955 EUR/ % vol/hl.
Für die Weinwirtschaftsjahre 2000/01 bis 2002/03 entspricht der Betrag
für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, das aus nicht in den Weinbau-zonen CIII a) und CIII b) geernteten Trauben gewonnen und inAnlagen hergestellt wurde, die mit der Herstellung von rektifiziertemTraubenmostkonzentrat in Spanien vor dem 1. Januar 1986 undanderswo vor dem 30. Juni 1982 begonnen haben, jedoch dem für die
Erzeugnisse der Weinbauzonen CIII vorgesehenen Betrag.
(2) Der potentielle Alkoholgehalt der in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse wird bestimmt, indem die Angaben aus der Umrechnungstabellein Anhang II dieser Verordnung auf die durch die Refraktometer-
Methode gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 zur
Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren undBehandlungen bei 20 ºC ermittelten Zahlenwerte angewandt werden.
Artikel 14
Beihilfeantrag
Erzeuger, die in den Genuß der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen möchten, stellen bei
der zuständigen Interventionsstelle einen Antrag für sämtlicheMaßnahmen zur Erhöhung des Alkoholgehalts gemäß dem genanntenArtikel 34. Dieser Antrag muß der Interventionsstelle innerhalb derzwei Monate zugehen, die auf den Zeitpunkt folgen, zu dem die letzteMaßnahme durchgeführt wurde.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 21
▼B
Diesem Antrag sind die Unterlagen über die Vorgänge beizufügen, für
welche die Beihilfe beantragt wird.
Artikel 15
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Führt ein Erzeuger den in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Vorgang nicht gemäß Anhang V Buch-stabe C der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aus, so steht ihm,ausgenommen im Falle höherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(2) Kommt ein Erzeuger einer der ihm gemäß dieser Verordnung
obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1 genanntenVerpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe, ausgen-ommen im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den diezuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung fest-setzt.
(3) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts fürnotwendig erachtet.
Artikel 16
Zahlung der Beihilfe
Die Interventionsstelle zahlt dem Erzeuger die Beihilfe vor Ende des
betreffenden Wirtschaftsjahres, außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsun-
tersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlungerst, wenn der Anspruch auf die Beihilfe anerkannt worden ist.
Artikel 17
Gewährung eines Vorschusses
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres
kann der Erzeuger beantragen, daß ihm für die zur Erhöhung des Alko-holgehalts verwendeten Erzeugnisse ein der Beihilfe entsprechenderVorschuß gezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eineSicherheit geleistet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten
Beihilfe.
Dem Antrag sind die verfügbaren Unterlagen gemäß Artikel 14 Absatz
2 beizufügen. Die fehlenden Unterlagen sind bis zum Ende des Wirt-schaftsjahres nachzureichen.
(2) Die Interventionsstelle zahlt den Vorschuß innerhalb von drei
Monaten nach der Sicherheitsleistung.
(3) Nach Überprüfung aller Unterlagen durch die zuständige oder
die ermächtigte Stelle und unter Berücksichtigung des zu zahlendenBeihilfebetrags wird die Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweisenach dem Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommissionfreigegeben .
KAPITEL III
BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE IM
VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND
Artikel 18
Gegenstand der Beihilfe und Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabenb) un d c)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird gewährt
a) an Verarbeiter, die konzentrierten Traubenmost, der ausschließlich
aus Trauben aus den Weinbauzonen C III a) und C III b) gewonnenwurde, verwenden, um im Vereinigten Königreich und in Irland2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 22
▼B
Erzeugnisse der Unterposition 2206 0 0 der Kombinierten Nomen-
klatur herzustellen, für die gemäß Anhang VII Buchstabe C Punkt3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Verwendung einer
zusammengesetzten Bezeichnung, die das Wort „Wein“ enthält,
von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann, nachstehend„Verarbeiter“ genannt; der Betrag dieser Beihilfe beläuft sich auf0,2379 EUR/kg;
b) anMarktteiln ehmer, die ausschließlich aus Traubenaus der
Gemeinschaftserzeugung gewonnenen konzentrierten Traubenmost
als Hauptbestandteil einer Reihe von Erzeugnissen verwenden, die
im Vereinigten Königreich und in Irland von diesen Marktteilneh-mern mit einer sichtbaren Anweisung für die beim Verbrauchervorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das ein Nachahmungs-erzeugnis von Wein ist, in den Verkehr gebracht werden,nachstehend „Marktteilnehmer“ genannt. Der Betrag dieser Beihilfe
beläuft sich auf 0,3103 EUR/kg.
(2) Der konzentrierte Traubenmost, für den die Beihilfe beantragt
wird, muß von gesunder, handelsüblicher Qualität und für die Verwen-
dung zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken geeignet sein.
Artikel 19
Beihilfeantrag
(1) Verarbeiter oder Marktteilnehmer, die in den Genuß der in
Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 genannten Beihilfe gelangen wollen, müssen diesezwischen dem 1. August und dem 31. Juli des betreffenden Wirt-schaftsjahres schriftlich bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaatsbeantragen, in dem der konzentrierte Traubenmost verwendet wird.
Der Antrag muß mindestens sieben Arbeitstage vor Beginn der Verar-
beitung oder Herstellung gestellt werden.
Die Frist von sieben Arbeitstagen kann jedoch unter der Voraussetzung
verkürzt werden, daß die zuständige Stelle dies schriftlich genehmigt.
(2) Ein Beihilfeantrag muß für mindestens 50 kg konzentrierten
Traubenmost gestellt werden.
(3) Der Beihilfeantrag muß mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name oder Firmenname sowie Anschrift des Verarbeiters oder
Marktteilnehmers,
b) Angabe der Weinbauzone gemäß Anhang III der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999, aus der der konzentrierte Traubenmost stammt,
c) folgende technische Angaben:
i) Ort der Lagerung,
ii) Menge (in kg oder, wenn der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe
c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannte konzentrierteTraubenmost in Behältnissen mit einem Inhalt bis zu 5 kg abge-füllt ist, Anzahl der Behältnisse),
iii) Dichte,
iv) gezahlte Preise,
v) Ort, andem die Arbeitsgän ge gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buch-
staben b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
stattfinden.
Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des konzentrierten
Traubenmostes zusätzliche Angaben verlangen.
(4) Dem Beihilfeantrag ist eine Kopie des oder der von der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten Begleitdokumente(s)über den Transport des konzentrierten Traubenmostes zum Betrieb des
Verarbeiters oder des Marktteilnehmers beizufügen.
Die Weinbauzone, in der die zur Verarbeitung bestimmten frischen
Trauben geerntet wurden, wird in Spalte 8 des Begleitdokuments einge-tragen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 23
▼B
Artikel 20
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer muß zu den in Artikel 35
Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999genannten Zwecken die gesamte Menge des konzentrierten Traubenmo-
stes verwenden, für die die Beihilfe beantragt wurde. Gegenüber der im
Antrag genannten Menge ist eine Abweichung von 10 % nach untenzulässig.
(2) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer führt Ein- und Ausgangs-
bücher, aus denen unter anderem folgendes hervorgeht:
a) die gekauften und täglich in seinem Betrieb eingegangenen Partien
von konzentriertem Traubenmost unter Angabe der in Artikel 19Absatz 2 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung gefordertenEinzelheiten sowie Namen und Anschrift des oder der Verkäufer(s),
b) die täglich zu deninArtikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) un d c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken verwendetenMengen von konzentriertem Traubenmost,
c) die Menge der in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten täglich hergestellten
Fertigerzeugnisse sowie die Mengen, die täglich seinen Betriebverlassen, mit Angabe von Namen und Anschrift des oder derEmpfänger(s).
(3) Der Verarbeiter oder Marktteilnehmer meldet der zuständigen
Stelle binnen einem Monat schriftlich, zu welchem Zeitpunkt diegesamte Menge des konzentrierten Traubenmostes, auf den sich ein
Beihilfeantrag bezieht, zu den in Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b)
oder c) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Zwecken unterBerücksichtigung der Abweichung nach Absatz 1 verwendet wordenist.
(4) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer seinen Verpflich-
tungen gemäß Absatz 1 nicht nach, so steht ihm, außer im Fallehöherer Gewalt, keine Beihilfe zu.
(5) Kommt ein Verarbeiter oder Marktteilnehmer einer der ihm kraft
dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, außer der in Absatz 1
genannten Verpflichtung, nicht nach, so wird die zu zahlende Beihilfe,außer im Falle höherer Gewalt, um einen Betrag vermindert, den diezuständige Stelle je nach Schwere der begangenen Übertretung fest-setzt.
(6) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zuständige Stelle die
Maßnahmen, die sie angesichts des angeführten Sachverhalts für
notwendig erachtet.
Artikel 21
Zahlung der Beihilfe
Die zuständige Stelle zahlt die Beihilfe für die Menge des tatsächlich
verwendeten konzentrierten Traubenmostes spätestens drei Monate
nach Erhalt der in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verordnung genannten
Meldung aus.
Artikel 22
Gewährung eines Vorschusses
(1) Die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Verarbeiter und
Marktteilnehmer können beantragen, daß ihnen ein Vorschuß in Höhe
der Beihilfe gezahlt wird, sofernsie im Namender zustän digenStelleeine Sicherheit geleistet haben, die 120 % dieses Betrages entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschuß wird innerhalb von drei
Monaten nach Hinterlegung der Sicherheit und unter der Vorausset-zung, daß der Nachweis für die Zahlung des konzentriertenTraubenmostes erbracht wurde, gezahlt.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 24
▼B
(3) Nach Überprüfung aller in Artikel 20 Absatz 3 dieser Verord-
nung genannten Unterlagen durch die zuständige Stelle und unterBerücksichtigung des zu zahlenden Beihilfebetrags wird die in Absatz
1 genannte Sicherheit je nach Fall ganz oder teilweise nach dem
Verfahren des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 derKommissionfreigegeben .
TITEL II
BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG
Artikel 23
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe-
regelung für die private Lagerhaltung gemäß Titel III Kapitel I derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgelegt.
Artikel 24
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Titels gelten — unabhängig vom Wirtschaftsjahr ihrer
Erzeugung — als „Erzeugnisse“ Traubenmost, konzentrierter Trauben-most, rektifiziertes Traubenmostkonzentrat und Tafelwein.
Artikel 25
Beihilfebetrag
Die für die gesamte Gemeinschaft einheitliche Beihilfe zur Lagerhal-
tung wird je Tag und Hektoliter wie folgt pauschal festgesetzt:
a) für Traubenmost: 0,01837 EUR,
b) für konzentrierte Traubenmost: 0,06152 EUR,
c) für rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: 0,06152 EUR,
d) für Tafelwein: 0,01544 EUR.
Artikel 26
Vorschriften bezüglich der Beihilfeempfänger
(1) Die Interventionsstellen schließen Verträge über private Lage-
rhaltung nur mit Erzeugern ab.
Als Erzeuger im Sinne dieses Titels gilt jede natürliche oder juristische
Person oder jeder Zusammenschluß dieser Personen, die/der
a) frische Traubenzu Trauben most,
b) Traubenmost zu konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat,
c) frische Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Trauben-
most zu Tafelwein
verarbeitet oder verarbeitenläßt. DenErzeugerngleichgestellt sin d
Zusammenschlüsse gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 bezüglich der von den zusammengeschlossenen Erzeugern produ-zierten Mengen. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 2 dieserVerordnung gelten weiterhin für die Mitglieder, die die Weine gelieferthaben, die Gegenstand des Vertrags sind.
(2) Ein Erzeuger kann einen Vertrag nur für ein Erzeugnis
abschließen, das
— vonihm selber
— oder unter seiner Verantwortung hergestellt wurde und dessen
Eigentümer er ist,
— oder das im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Zusam-
menschlüsse unter der Verantwortung der Mitglieder dieserZusammenschlüsse hergestellt wurde.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 25
▼B
(3) Die Interventionsstelle eines Mitgliedstaats kann Verträge nur
für in dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats eingelagerte Erzeugnisseschließen.
(4) Dieselben Erzeugnisse dürfen nicht zugleich Gegenstand eines
Vertrages zur privaten Lagerhaltung sein und unter die Regelunggemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Ratesgestellt werden.
Artikel 27
Merkmale der beihilfefähigen Erzeugnisse
Beim Abschluß eines Vertrages gelten folgende Bedingungen:
a) Traubenmoste müssen ausschließlich von Sorten stammen, die
gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 alsRebsorten klassifiziert worden sind, und ihr natürlicher Alkoholge-halt darf nicht niedriger sein als der natürlicheMindestalkoholgehalt, der für die Weinbauzone, aus der siestammen, vorgesehenen festgelegt ist.
b) Tafelweine müssen
i) den in Anhang II dieser Verordnung für das betreffende Wirt-
schaftsjahr festgelegten Mindestqualitätsanforderungen derKategorie entsprechen, für die der Vertrag geschlossen wird;
ii) einen Gehalt an reduzierenden Zuckern von höchstens 2 g/l
aufweisen, ausgenommen Tafelweine aus Portugal, für die einGehalt anreduzieren denZuckernvon4g/l zulässig ist;
iii) eine gute Luftbeständigkeit während 24 Stunden aufweisen;
iv) frei vonGeschmacksfehlernsein .
c) Die Erzeugnisse gemäß Artikel 24 dieser Verordnung dürfen die
nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioakti-vitätshöchstwerte nicht überschreiten. Das Ausmaß der radioaktivenVerseuchung des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn es dieLage erfordert, und nur solange, wie es für notwendig befundenwird.
Artikel 28
Beihilfefähige Erzeugnismengen
(1) Die Gesamtmenge, für die ein Erzeuger Lagerverträge
abschließt, darf nicht die in der Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 18Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das betreffende Wirt-schaftsjahr angegebene Menge zuzüglich der Menge überschreiten, dieder Erzeuger selbst nach dem Zeitpunkt für die Abgabe dieser Meldung
gewonnen hat und die in den Büchern gemäß Artikel 70 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 ausgewiesen ist.
(2) Die Verträge gelten für eine Mindestmenge von 50 Hektolitern
bei Tafelwein, 30 Hektolitern bei Traubenmost und 10 Hektolitern beikonzentriertem Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat.
Artikel 29
Abschluß der Verträge
(1) Ein Vertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn der Erzeuger
folgende Angaben für jeden Behälter liefert, in dem das betreffendeErzeugnis gelagert ist:
a) Angaben zu dessen Identifizierung,
b) folgende analytische Daten:
i) Farbe,
ii) Schwefeldioxidgehalt,
iii) Sortenreinheit von roten Erzeugnissen, nachgewiesen mit Hilfe
vonMalvidoldiglucosid.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 26
▼B
Handelt es sich um Traubenmost, konzentrierten Traubenmost oder
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat, so enthält der Vertrag ferner:
c) denbei 20 ºC durch die Refraktometer-Methode gemäß dem
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 558/93 der Kommission ermit-
teltenWert.
Handelt es sich um Tafelwein, so werden darüber hinaus folgende
analytische Daten angegeben:
d) gesamter Alkoholgehalt,
e) Gehalt an vorhandenem Alkohol,
f) Gesamtsäuregehalt in g Weinsäure/l oder in Milliäquivalent/l; bei
Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
g) Gehalt anflüchtiger Säure ing Essigsäure/l oder Milliäquivalen t/l;
bei Weißwein können die Mitgliedstaaten jedoch auf diese Angabeverzichten;
h) Gehalt an reduzierenden Zuckern;
i) Beständigkeit an der Luft während 24 Stunden;
j) etwaiges AuftretenvonGeschmacksfehlern .
Diese analytischen Daten werden von einem amtlichen Labor gemäß
Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von 30Tagenvor Vertragsabschluß ermittelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Verträge begrenzen, die
ein Erzeuger pro Wirtschaftsjahr unterzeichnen kann.
(3) Verträge für Tafelwein dürfen nicht vor dem Zeitpunkt des
ersten Abstichs des betreffenden Weins abgeschlossen werden.
(4) Erzeuger, die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein abschließen
wollen, teilen der Interventionsstelle bei Beantragung des Vertragsab-schlusses die Gesamtmenge Tafelwein mit, die sie im laufendenWirtschaftsjahr erzeugt haben.
Zu diesem Zweck legen sie eine Kopie der Erzeugungsmeldung(en)
gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und
gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 28 dieser Verordnung vor.
Ist die Meldung noch nicht verfügbar, so kann eine vorläufige Beschei-nigung vorgelegt werden.
(5) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind im Vertrag zumindest anzugeben:
a) Name und Anschrift der betreffenden Erzeuger,
b) Name und Anschrift der Interventionsstelle,
c) Art des Erzeugnisses entsprechend den in Artikel 25 dieser Verord-
nung genannten Kategorien,
d) Menge,
e) Lagerort,
f) erster Tag der Lagezeit;
g) Höhe der Beihilfe, ausgedrückt inEuro.
Handelt es sich um Tafelwein, so enthält der Vertrag fernerh) die Erklärung, daß der erste Abstich vorgenommen wurde;
i) eine Klausel, nach der die Menge um einen von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 festzusetzenden Prozentsatz verringert werden kann,wenn die Gesamtmenge, über die Verträge abgeschlossen wurden,den Durchschnitt der Mengen der letzten drei Wirtschaftsjahre
spürbar überschreitet. Durch diese Verringerung dürfen die gela-
gerten Mengen allerdings nicht die in Artikel 28 Absatz 2genannten Mindestmengen unterschreiten. Erfolgt eine Verringe-rung, so besteht für den Zeitraum dieser Verringerung nach wievor Anspruch auf die gesamte Beihilfe.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 27
▼B
(6) Die Mitgliedstaaten können zur Identifizierung des betreffenden
Erzeugnisses zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 30
Abweichung von Artikel 2 dieser Verordnung
Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung der Verträge noch vor
Erbringen des Nachweises gemäß Artikel 2 dieser Verordnung durchden Erzeuger zulassen, sofern diese Verträge eine Erklärung des
Erzeugers enthalten, in der dieser bescheinigt, daß er den Verpflich-
tungen gemäß dem genannten Artikel 2 nachgekommen ist oder daßer die Voraussetzungen gemäß Titel III Artikel … dieser Verordnungerfüllt, und sich verpflichtet, die seinen Verpflichtungen entspre-chenden Restmengen innerhalb der von der zuständigen nationalen
Behörde festgesetzten Frist nachzuliefern.
Der Nachweis gemäß Absatz 1 wird vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres erbracht.
Artikel 31
Beginn der Lagerzeit
(1) Der erste Tag der Lagerzeit ist der Tag, der auf denTag des
Vertragsabschlusses folgt.
(2) Wird jedoch ein Vertrag für eine Lagerzeit abgeschlossen, die
später als am Tag nach Vertragsabschluß beginnt, so darf der ersteTag der Lagerzeit nicht später sein als der 16. Februar.
Artikel 32
Ende der Lagerzeit
(1) Verträge über die Lagerung von Traubenmost, konzentriertem
Traubenmost und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat werdenzwischen dem 1. August und 30. November nach ihrem Abschluß
ungültig.
(2) Verträge über die Lagerung von Tafelwein werden zwischen
dem 1. September und 30. November nach ihrem Abschluß ungültig.
(3) Zur Bestimmung des Datums, an dem die Verträge ungültig
werden, übermitteln die Erzeuger der Interventionsstelle mindestens
15 Tage im voraus eine Anmeldung, in der der letzte Gültigkeitstag
vermerkt ist. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für dieVorlage dieser Anmeldung fest.
Das Datum, an dem die genannten Verträge ungültig werden, ist
andernfalls der 30. November.
(4) Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 40 dieser Verord-
nung beantragt haben, dürfen ab Beginn des fünften
Lagerhaltungsmonats Traubenmost und konzentrierten Traubenmostfür die Ausfuhr oder für die Herstellung von Traubensaft auf den Marktbringen.
In diesem Fall unterrichten die Erzeuger die Interventionsstelle gemäß
Absatz 3.
Die Interventionsstelle überzeugt sich, daß das Erzeugnis für den ange-
meldetenZweck verwen det wurde.
Artikel 33
Vorzeitige Beendung des Vertrags auf Antrag des Erzeugers
(1) Sofern die Kommission angesichts der Entwicklung der Markt-
lage, der Informationen über die Lagerbestände und derErntevorausschätzungen die diesbezügliche Genehmigung erteilt,können die Erzeuger, die keinen Vorschuß gemäß Artikel 38 dieserVerordnung beantragt haben, die Lagerhaltungsverträge ab 1. Junibeenden.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 28
▼B
(2) Beschließt die Kommission außerdem eine Verringerung der
Mengen gemäß Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe i) dieser Verordnung,so können die Erzeuger den Vertrag in dem Monat, der auf den der
Veröffentlichung dieses Beschlusses folgt, ganz oder teilweise einseitig
kündigen.
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zur Lagerhaltung
(1) Für die Lagerzeit und bis zum letzten Tag der Geltungsdauer
eines Vertrags gilt für die eingelagerten Erzeugnisse, daß sie
a) den jeweiligen Begriffsbestimmungen gemäß Anhang I der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 entsprechen müssen,
b) zumindest den bei Abschluß des Vertrags für die betreffende Tafel-
weinkategorie vorgeschriebenen Mindestalkoholgehalt aufweisenmüssen,
c) nicht in Behältnissen von weniger als 50 Liter Inhalt aufgemacht
seindürfen ,
d) nicht weiter abgefüllt werden dürfen und
e) sofern es sich um Wein handelt, geeignet sein müssen, um nach
Ablauf der Lagerzeit zum direktenVerzehr an gebotenoder geliefertzu werden.
(2) Unbeschadet von Artikel 6 dürfen die Erzeugnisse, die Gegen-
stand des Vertrags sind, nur den für ihre einwandfreie Konservierung
erforderlichen Behandlungen oder önologischen Verfahren unterzogen
werden. Für Wein ist eine Veränderung des Volumens um nicht mehrals 2 % des im Vertrag festgelegten Volumens zulässig. Bei Trauben-most darf diese Veränderung 3 % nicht übersteigen. Falls dieErzeugnisse in andere Behältnisse umgefüllt wurden, werden dieseProzentsätze um 1 % erhöht. Werden diese Prozentsätze während der
gesamten Laufzeit des Vertrags nicht überschritten, so besteht
Anspruch auf die gesamte Beihilfe. Bei einer Überschreitung verfälltder Anspruch auf Beihilfe.
(3) Unbeschadet des Artikels 33 dieser Verordnung darf der
Erzeuger während der Geltungsdauer des Vertrages das Erzeugnis, das
Gegenstand des Vertrags ist, weder zum Verkauf anbieten noch
verkaufen noch auf andere Weise in den Handel bringen.
In Abweichung von Unterabsatz 1 kann sich der Erzeuger während der
Geltungsdauer des Vertrags verpflichten, den Tafelwein, der Gegen-
stand des Vertrags ist, bei Ablauf des Vertrags zu einer
Destillationsmaßnahme gemäß Titel III dieser Verordnung zu liefern.
(4) Der Erzeuger setzt innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzuset-
zenden Frist die Interventionsstelle im voraus von allen während derGeltungsdauer des Vertrags eintretenden Veränderungen in Kenntnis,
die folgendes betreffen:
a) denLagerort oder
b) die Aufmachung des Erzeugnisses. In diesem Fall gibt er die
Behälter an, in denen das Erzeugnis endgültig gelagert wird.
(5) Beabsichtigt der Erzeuger, das Erzeugnis, das Gegenstand des
Vertrags ist, an einen Lagerort, der in einer anderen Ortschaft gelegenist, oder an einen ihm nicht gehörenden Lagerplatz zu verbringen, so
kann er diesen Transport erst durchführen, wenn ihn die gemäß Absatz
4 in Kenntnis gesetzte Interventionsstelle genehmigt hat.
(6) Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von Trau-
benmost geschlossen haben, können diesen Most während derGültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat verarbeiten.
Erzeuger, die einen Vertrag zur privaten Lagerhaltung von konzen-
triertem Traubenmost geschlossen haben, können diesen während derGültigkeitsdauer des Vertrags ganz oder teilweise zu rektifiziertemTraubenmostkonzentrat verarbeiten.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 29
▼B
Die Erzeuger können die Verarbeitungsvorgänge gemäß den beiden
vorstehenden Unterabsätzen von Dritten durchführen lassen, sofern diebetreffenden Erzeugnisse ihr Eigentum bleiben und sie eine vorherige
Erklärung abgegeben haben. Die Kontrolle dieser Vorgänge erfolgt
durch denjeweiligenMitgliedstaat.
(7) Die betreffenden Erzeuger teilen der Interventionsstelle schrift-
lich den Beginn der in Absatz 6 genannten Verarbeitungsvorgänge,den Lagerort und die Art der Abfüllung mit.
Diese Mitteilung muß mindestens 15 Tage vor Beginn der Verarbei-
tungsvorgänge bei der Interventionsstelle vorliegen.
Die Erzeuger übermitteln der Interventionsstelle innerhalb eines
Monats nach dem Abschlußtag der Verarbeitungsvorgänge ein Analyse-
bulletin zu dem gewonnenen Erzeugnis, in dem zumindest die in
Artikel 29 dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben enthaltensind.
(8) Für die Verarbeitung gemäß Absatz 6 beläuft sich die Beihilfe
zur Lagerhaltung des Erzeugnisses, das Gegenstand des Vertrags ist,auf
a) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe a) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1,
b) den Betrag gemäß Artikel 25 Buchstabe b) dieser Verordnung bei
Verarbeitung gemäß Absatz 6 Unterabsatz 2.
Die Beihilfe wird für die gesamte Lagerdauer auf der Grundlage der
Erzeugnismengen berechnet, die vor der Verarbeitung Gegenstand desVertrags waren.
Artikel 35
Veränderungen des Erzeugnisses während der Lagerung
(1) Erfüllt ein Erzeugnis, das Gegenstand eines Vertrags ist,
während der Geltungsdauer des Vertrags ganz oder teilweise nichtmehr die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser Verordnung,so setzt der Erzeuger unbeschadet des Absatzes 3 die Interventions-stelle unverzüglich hiervon in Kenntnis. Zur Begründung wird der
Mitteilung ein Analysebulletin beigefügt. Die Interventionsstelle
beendet den Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zumZeitpunkt der Erstellung des Analysebulletins.
(2) Wird bei einer Kontrolle durch die Interventionsstelle oder eine
andere Kontrollstelle festgestellt, daß ein Erzeugnis, das Gegenstandeines Vertrags ist, während der Geltungsdauer des Vertrages ganzoder teilweise die Bedingungen des Artikels 34 Absatz 1 dieser
Verordnung nicht mehr erfüllt, so beendet die Interventionsstelle den
Vertrag für die Menge des betreffenden Erzeugnisses zu dem von ihrbestimmtenZeitpun kt.
Artikel 36
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe
(1) Außer im Falle höherer Gewalt
a) wird die Beihilfe nicht fällig, wenn der Erzeuger seine Verpflich-
tungen nach Artikel 34 Absätze 1, 2, 3, 4, 5 und 7 dieserVerordnung nicht erfüllt oder sich weigert, sich Kontrollen zu unter-werfen;
b) wird die Beihilfe, wenn der Erzeuger eine seiner Verpflichtungen
nach dieser Verordnung oder dem Vertrag, ausgenommen die unter
Buchstabe a) genannten Verpflichtungen, nicht erfüllt, um einenBetrag vermindert, den die zuständige Behörde je nach Schwereder begangenen Übertretung festsetzt.
(2) In anerkannten Fällen höherer Gewalt legt die Interventionsstelle
die Maßnahmen fest, die sie angesichts der Umstände für notwendigerachtet.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 30
▼B
Artikel 37
Zahlung der Beihilfe
(1) Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs gezahlt außer
a) im Falle höherer Gewalt;
b) wenn zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs eine Verwaltungsun-
tersuchung eingeleitet wurde. In diesem Fall erfolgt die Zahlung
erst, wenn der Beihilfeanspruch anerkannt ist.
(2) Bei Beendigung des Vertrages gemäß Artikel 33 oder 36 dieser
Verordnung besteht ein Beihilfeanspruch anteilmäßig für die tatsäch-
liche Vertragsdauer. Diese Beihilfe wird spätestens drei Monate nach
dem Tag der Vertragsbeendigung gezahlt.
Artikel 38
Gewährung eines Vorschusses
(1) Erzeuger, die einen langfristigen Lagerhaltungsvertrag
geschlossen haben, erhalten auf Antrag einen Vorschuß in Höhe derbei Vertragsabschluß berechneten Beihilfe, sofern bei der Interventions-stelle eine Sicherheit von 120 % des Beihilfebetrags geleistet wurde.
Der Vorschuß wird spätestens drei Monate nach dem Nachweis der
Sicherheitsleistung überwiesen.
Der Restbetrag wird spätestens drei Monate nach dem Tag des
Vertragsablaufs ausgezahlt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sicherheiten werden in Form einer
Bürgschaft eines Instituts gestellt, das den Kriterien des Mitgliedstaatsder betreffenden Interventionsstelle entspricht.
Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald die Auszahlung des
Restbetrags erfolgt.
Wird die Beihilfe gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) nicht fällig,
so verfallendie Sicherheiteninvoller Höhe.
Führt die Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1
Buchstabe b) dieser Verordnung zur Festsetzung eines Beihilfebetrags,
der unter dem bereits ausgezahlten Betrag liegt, so wird der Sicher-
heitsbetrag um 120 % des zuviel bezahltenBeihilfebetrags gekürzt.Die so gekürzte Sicherheit wird spätestens drei Monate nach dem Tagdes Vertragsablaufs freigegeben.
(3) Im Falle der Anwendung der Bestimmung von Artikel 29
Absatz 5 Buchstabe i) nehmen die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Anpassungen vor.
Artikel 39
Bezug zu den Qualitätsweinen
Ein Tafelwein, der Gegenstand eines Lagervertrags war, darf später
weder als Qualitätswein b.A. anerkannt noch für die Herstellung einesQualitätsweins b.A., eines Qualitätsschaumweins b.A., eines Qualitäts-
likörweins b.A. oder eines Qualitätsperlweins b.A. gemäß den
Definitionen in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 verwendet werden.
TITEL III
DESTILLATION
Artikel 40
Gegenstand dieses Titels
Mit diesem Titel werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Destillationen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 festgelegt.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 31
▼B
Artikel 41
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Titels sind
a) Erzeuger:
i) nach Kapitel I dieses Titels: jede natürliche oder juristische
Person oder jede Vereinigung solcher Personen, die aus frischen
Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder
Jungwein, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufgekauftwurden, Wein erzeugt hat, sowie jede natürliche oder juristischePerson oder jede Vereinigung solcher Personen, die denVerpflichtungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 unterliegt;
ii) nach den Kapiteln II und III dieses Titels: jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, dieaus frischen Trauben, Traubenmost oder teilweise gegorenemTraubenmost, die aus der Eigenproduktion stammen oder aufge-kauft wurden, Wein erzeugt hat.
b) Brenner: jede natürliche oder juristische Person oder jede Vereini-
gung solcher Personen, die
i) Wein, Brennwein, Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder
andere Traubenerzeugnisse destilliert und
ii) vondenzustän digenBehördendes Mitgliedstaats zugelassenist,
auf dessen Gebiet sich die Brennereianlagen befinden;
c) Brennweinhersteller: jede natürliche oder juristische Person oder
jede Vereinigung solcher Personen, mit Ausnahme des Brenners, die
i) Wein zu Brennwein verarbeitet und
ii) vondenzustän digenBehördendes Mitgliedstaats zugelassenist,
auf dessenGebiet sich ihr Betrieb befin det;
d) zuständige Interventionsstelle:
i) für die Annahme und Genehmigung der Verträge oder Erklä-
rungen über die Lieferung zur Herstellung von Brennwein: dieInterventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat bezeichnet ist,auf dessenGebiet sich der Weinzum Zeitpun kt der Vorlagedes Vertrags oder der Erklärung befindet;
ii) für die Zahlung der Beihilfe an den Brennweinhersteller gemäß
Artikel 69: die Interventionsstelle, die von dem Mitgliedstaat
bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung
erfolgt;
iii) in allen anderen Fällen: die Interventionsstelle, die von dem
Mitgliedstaat bezeichnet ist, auf dessen Gebiet die Destillationerfolgt.
(2) Im Sinne dieses Titels werden dem Brenner jede natürliche oder
juristische Person oder jede Vereinigung solcher Personen, mit
Ausnahme des Brennweinherstellers, gleichgestellt, die
a) vondenzustän digenBehördendes Mitgliedstaats, auf dessenGebiet
sie niedergelassen ist, anerkannt ist;
b) bei einem Erzeuger gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Wein oder
Nebenerzeugnisse der Weinbereitung oder andere Traubenerzeug-nisse kauft, um sie auf eigene Rechnung durch einen anerkanntenBrenner destillieren zu lassen, und
c) dem Erzeuger für das von ihm gekaufte Erzeugnis zumindest den
für die betreffende Destillation festgesetzten Mindestankaufspreiszahlt.
Die dem Brenner gleichgestellte Person oder Vereinigung hat die
gleichenRechte un d Pflichtenwie dieser.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden
Bestimmungen vorsehen, daß zum Zwecke des Abschlusses vonVerträgensowie der Lieferun g vonWeinzur DestillationdenErzeugern auf Antrag die Vereinigungen von Genossenschaftskellereienfür die Weinmengen gleichgestellt werden, die von den angeschlos-2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 32
▼B
senen Genossenschaftskellereien erzeugt und angeliefert werden.
Anspruchsberechtigt und verantwortlich für die Erfüllung der Auflagenim Sinne der Gemeinschaftsregelung bleiben jedoch weiterhin die
Kellereien.
Will die Vereinigung im Einvernehmen mit den betreffenden Genos-
senschaftskellereien für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr eine der inArtikel 1 Buchstabe a) genannten Destillationen in Anspruch nehmen,
so unterrichtet sie die Interventionsstelle schriftlich davon. In diesem
Fall
a) können die angeschlossenen Genossenschaftskellereien einzeln
weder Destillationsverträge abschließen noch Wein zu der betref-
fenden Destillation anliefern;
b) werden die von der Vereinigung zur Destillation gelieferten Wein-
mengen den angeschlossenen Genossenschaftskellereien
angerechnet, für deren Rechnung die Lieferung erfolgt.
Hinsichtlich der Anwendung von Artikel 2 dieser Verordnung führt die
Nichteinhaltung der darin genannten Verpflichtungen durch eine oder
mehrere angeschlossene Genossenschaftskellereien, unbeschadet der
Folgen für diese Kellereien selbst, dazu, daß die Vereinigung für dieWeinmengen, die für die Rechnung der Genossenschaftskellereiengeliefert wurden, die den Verstoß begangen haben, von den Liefe-rungen zu der betreffenden Destillation ausgeschlossen wird.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit dieses Absatzes Gebrauch
machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie über dievon ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Die Kommissionsorgt für die Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten.
Artikel 42
Zulassung der Brenner
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen den in
ihrem Gebiet niedergelassenen Brennern, die die in diesem Titel
genannten Destillationsmaßnahmen durchführen wollen, die Zulassung
und stellen ein Verzeichnis der zugelassenen Brenner auf. Diezuständigen Behörden könnten jedoch davon absehen, in diesesVerzeichnis diejenigen zugelassenen Brenner aufzunehmen, die nichtin der Lage sind, im Rahmen der in Kapitel I dieses Titels genannten
Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen, deren Alkoholgehalt bei 92 %
vol oder darüber liegt.
Die zuständigen Behörden halten das Verzeichnis auf dem neusten
Stand, und die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späterenÄnderungen mit. Die Kommission sorgt für die Veröffentlichung dieses
Verzeichnisses und dieser Änderungen.
(2) Die Zulassung eines Brenners kann von der zuständigen Behörde
zeitweilig oder endgültig entzogen werden, wenn dieser den ihm ausden Gemeinschaftsbestimmungen erwachsenen Verpflichtungen nicht
nachkommt.
Artikel 43
Durch Destillation gewonnener Alkohol
Durch die in diesem Titel genannten Destillationen dürfen nur folgende
Erzeugnisse gewonnen werden:
a) ein neutraler Alkohol, der der Begriffsbestimmung in Anhang III
dieser Verordnung entspricht, oder2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 33
▼B
b) ein Branntwein oder Trester, der der Begriffsbestimmung in
Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d) oder f) der Verordnung (EWG)Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allge-
meinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und
Aufmachung von Spirituosen(
1) entspricht, oder
c) einDestillat oder einRohalkohol mit ein em Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol.
Bei Gewinnung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeug-
nisses darf dieses Erzeugnis nur unter amtlicher Kontrolle und zufolgenden Zwecken verwendet werden:
i) zur Herstellung eines alkoholischen Getränks,
ii) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a) oder b)
genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Branntwein aus Trau-
bentrester,
iii) zur Herstellung von Alkohol für industrielle Zwecke.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Verpflichtung zu gewährlei-sten.
Artikel 44
Analysemethode für neutralen Alkohol
Die gemeinschaftliche Analysemethode für den in Anhang IV dieser
Verordnung definierten neutralen Alkohol ist in Anhang V dieserVerordnung aufgeführt.
KAPITEL I
OBLIGATORISCHE DESTILLATION
Abschnitt I — Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
Artikel 45
Verpflichtung zur Lieferung der Nebenerzeugnisse zur Destillation
(1) Die Erzeuger, die einer der beiden in Artikel 27 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 genannten Verpflichtungen zur Destillation unter-
liegen, kommen dieser Verpflichtung nach, indem sie spätestens am 15.
Juli des betreffenden Wirtschaftsjahres folgende Erzeugnisse an einenBrenner liefern:
a) die Gesamtmenge an Traubentrester und Weintrub an eine zugelas-
sene Brennerei und
b) gegebenenfalls den Wein an eine zugelassene Brennerei oder einen
zugelassenen Brennweinherstellungsbetrieb.
Liefert der Erzeuger an einen Brenner, dem die Zulassung entzogen
wurde, so können die gelieferten Mengen verbucht werden, jegliche
Unterstützung durch die Gemeinschaft ist jedoch ausgeschlossen.
(2) Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von
Trauben in Erzeugergemeinschaftsanlagen durchgeführt haben und die
Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 25 hlWein oder Most gewinnen, brauchen keine Lieferung vorzunehmen.
Im italienischen Teil der Weinbauzonen C sowie in der Weinbauzone
Portugals können Erzeuger, die der Verpflichtung gemäß Absatz 1unterliegen, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, indemvon der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 Gebrauch gemacht wird, wenn sich ihre Weinbereitung
oder eine andere Traubenverarbeitung auf eine mehr als 25 undhöchstens 40 Hektoliter Wein entsprechende Menge erstreckt hat.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 34
(1) ABl. L 160 vom 27.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3378/94 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).
▼B
Artikel 46
Merkmale der zur Destillation gelieferten Nebenerzeugnisse
(1) In Abweichung von Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 beträgt die Alkoholmenge in den zur Destillation gelie-ferten Erzeugnissen für Erzeuger, die Traubentrester zur Herstellungvon Önocyanin liefern, mindestens 5 % der in dem Wein enthaltenenVolumenteile an Alkohol. Bei Weißweinen entspricht diese Menge
mindestens 7 %.
(2) Zur Bestimmung der Volumenanteile an Alkohol, die in Form
der in Artikel 48 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zur Destil-lation zu liefern sind, wird der in den verschiedenen Weinbauzonen zu
berücksichtigende natürliche pauschale Alkoholgehalt festgesetzt auf:
a) 8,5 % für die Zone B,
b) 9,0 % für die Zone C I,
c) 9,5 % für die Zone C II,
d) 10,0 % für die Zone C III.
(3) Die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung müssen bei ihrer
Ablieferung zur Destillation mindestens folgende durchschnittliche
Merkmale aufweisen, damit die Destillationskosten in akzeptablen
Grenzen gehalten werden:
a) Traubentrester:
i) in der Weinbauzone B: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg,
ii) in der Weinbauzone C: 2 Liter reiner Alkohol/100 kg, wenn sie
aus Sorten gewonnen worden sind, die in der Rebsortenklassifi-zierung für die betreffende Verwaltungseinheit als andere alsKeltertraubensorten eingetragen sind; 2,8 Liter reiner Alkohol/
100 kg, wenn sie aus Sorten gewonnen worden sind, die in der
Klassifizierung für die betreffende Verwaltungseinheit lediglichals Keltertraubensorten eingetragen sind;
b) Weintrub:
i) in der Weinbauzone B: 3 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit,
ii) in der Weinbauzone C: 4 Liter reiner Alkohol/100 kg, 45 %
Feuchtigkeit.
(4) Für die Erzeuger, die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindu-
strie liefern, wird die in reinem Alkohol ausgedrückte Alkoholmenge,die in den für diese Zwecke gelieferten Weinen enthalten ist, von der
in reinem Alkohol ausgedrückten Alkoholmenge abgezogen, die in dem
Wein enthalten ist, der in Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zur Destillation zuliefernist.
Für die Erzeuger, die ihren Wein oder ihre Nebenerzeugnisse für von
den Mitgliedstaaten kontrollierte Versuche liefern, gelten die Bestim-mungen der Artikel 45, 46 und 47, und die Beihilfe, die der zur
Durchführung des Versuchts befugten Person gezahlt wird, beträgt
0,277 EUR/% vol/hl.
Im Falle vonVersuchendarf der Mitgliedstaat pro Versuch die Men ge
von 100 Tonnen Traubentrester und 100 Tonnen Weintrub nicht über-
schreiten.
Artikel 47
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Ankaufspreis gilt für nicht abgefüllte Ware frei Brennerei.
(2) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 1 genannten
Ankaufspreis für die gelieferte Menge innerhalb von drei Monaten abdem Tag der Lieferung dieser Menge an die Brennerei2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 35
▼M3
▼B
▼B
Falls der Erzeuger keinen Einspruch erhebt, kann der Brenner jedoch
a) dem Erzeuger spätestens drei Monate nach Lieferung der Erzeug-
nisse einen Vorschuß in Höhe von 80 % des Ankaufspreises zahlen
oder
b) den unter Buchstabe a) genannten Vorschuß nach Lieferung der
Erzeugnisse und spätestens einen Monat nach Vorlage der Rech-nung zahlen, die für die betreffenden Erzeugnisse vor dem
31. August auszustellenist, der auf das betreffen de Wirtschaftsjahr
folgt.
Der Restbetrag wird dem Erzeuger vom Brenner spätestens am darauf-
folgenden 31. Oktober ausgezahlt.
Artikel 48
Beihilfe für den Brenner
(1) Der Betrag der Beihilfe, die dem Brenner für die im Rahmen
einer Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/
1999 zu destillierten Erzeugnisse zu zahlen ist, wird je Volumenprozent
Alkohol und je Hektoliter des aus der Destillation gewonnenemErzeugnisses folgendermaßen festgesetzt:
a) Neutraler Alkohol:
i) Pauschalbeihilfe 0,6279 EUR
ii) Beihilfe für Traubentrester 0,8453 EUR
iii) Beihilfe für Wein und Weintrub 0,4106 EUR
b) Branntwein aus Traubentrester und Destillat oder
Rohalkohol aus Traubentrester mit einem Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol:0,3985 EUR
c) Branntwein aus Wein: 0,2777 EUR
d) Rohalkohol aus Wein und Weintrub 0,2777 EUR.
Erbringt der Brenner den Nachweis, daß das Destillat oder der Rohal-
kohol, das bzw. dener durch die DestillationvonTrauben trestererhalten hat, nicht zur Herstellung von Branntwein aus Traubentresterverwendet wurde, so kann ihm ein zusätzlicher Betrag in Höhe von0,3139 EUR/ % vol/hl gezahlt werden.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten gestaffelten Beihilfen
für Alkohol aus Traubentrester bzw. Alkohol aus Wein und Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der Pauschalbeihilfe gemäß Ziffer i) dazu führt oderführen kann, daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein odermehrere Nebenerzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliertwerden können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im
Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen derinsgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemachthat.
(3) Für die zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um mehr
als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 45 Absatz
1 dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 49
Befreiung von der Lieferpflicht
(1) Den Verpflichtungen gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind nicht unterworfen:
a) die Erzeuger, die die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung unter
Kontrolle und unter den Bedingungen von Artikel 51 Absatz 1
dieser Verordnung beseitigen,
b) die Erzeuger von aromatischen Qualitätsschaumweinen, aromati-
schen Qualitätsschaumweinen bestimmter Anbaugebiete undaromatischen Qualitätsperlweinen bestimmter Anbaugebiete, die2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 36
▼B
diese Weine aus angekauftem, zur Eliminierung des Trubs stabili-
siertem Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmosthergestellt haben.
(2) Die Erzeuger, die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung
von Trauben in Genossenschaftseinrichtungen durchgeführt haben und
die im Laufe des betreffenden Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als
25 Hektoliter Wein oder Most gewinnen, brauchen ihre Erzeugungnicht abzuliefern.
(3) Für den Teil ihrer im Rahmen der Destillationen nach Artikel 28
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 tatsächlich an die Brennerei gelie-ferten Weinerzeugung brauchen die Erzeuger für die Destillation nachArtikel 27 Absatz 3 der genannten Verordnung nur die Nebenerzeug-nisse der Weinbereitung zu liefern.
Artikel 50
Beseitigung
(1) Von der Möglichkeit gemäß Artikel 27 Absatz 8 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 dürfen nur Erzeuger Gebrauch machen,
a) die in Erzeugungsgebieten ansässig sind, in denen die Destillation
für sie eine unverhältnismäßig große Belastung bedeutet. DasVerzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zuständigenBehördender Mitgliedstaatenaufgestellt. Diese setzendie Kommis-sion davon in Kenntnis;
b) die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in
Genossenschaftseinrichtungen vorgenommen haben und für die der
geringe Umfang oder die besonderen Merkmale der Erzeugung unddie Lage der Destillationsanlagen zu unverhältnismäßig hohenDestillationskosten führen.
(2) Zur Anwendung von Artikel 27 Ansatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 sind die Nebenerzeugnisse unverzüglich, spätestens amEnde des Wirtschaftsjahres, in dem sie angefallen sind, zu beseitigen.Die Beseitigung wird mit Angabe der geschätzten Mengen entweder
in der Buchführung nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 vermerkt oder durch die zuständige Behörde bescheinigt.
Die Beseitigung des betreffenden Weintrubs gilt als erfolgt, wenn der
Trub denaturiert wird, um seine Verwendung bei der Weinbereitungunmöglich zu machen, und wenn die Lieferung des so denaturiertenTrubs an Dritte in der im vorstehenden Unterabsatz genannten Buch-führung vermerkt wird. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichenMaßnahmen, um die Kontrolle dieser Transaktionen zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten, deren Weinerzeugung 25000 hl/Jahr übersteigt,
kontrollieren stichprobenweise mindestens, ob der in Artikel 51
genannte durchschnittliche Mindestalkoholgehalt eingehalten und die
Nebenerzeugnisse rechtzeitig und vollständig beseitigt wurden.
Artikel 51
Merkmale der zu beseitigenden Nebenerzeugnisse
Der Mindestalkoholgehalt der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung,
die gemäß Artikel 27 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unter Kontrolle beseitigt werden, beträgt:
a) Traubentrester:
i) 2,1 Liter/100 kg bei weißem Qualitätsweinb.A.,
ii) 3 Liter/100 kg in anderen Fällen.
b) Weintrub:
i) 3,5 Liter/100 kg bei weißem Qualitätsweinb.A.,
ii) 5 Liter/100 kg in anderen Fällen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 37
▼B
Abschnitt II — Destillation von Weinen aus Sorten mit doppelter
Klassifizierung
Artikel 52
Bestimmung der normalen Weinbereitungsmenge
(1) Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung
sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für einen anderenVerwendungszweck gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt sind, wird die gesamte normale Weinbereitungsmenge
je Regionein zelnbestimmt.
Die gesamte normale Weinbereitungsmenge umfasst
— die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Tafelweinen und
für die Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen bestimmt
sind;
— die Traubenmoste, die zur Herstellung von konzentriertem Trauben-
most und rektifiziertem Traubenmostkonzentrat zum Zwecke derAnreicherung bestimmt sind;
— die Traubenmoste, die zur Herstellung von Likörweinen mit
Ursprungsbezeichnung bestimmt sind;
— die Weinbauerzeugnisse, die zur Herstellung von Branntwein mit
Ursprungsbezeichnung bestimmt sind.
Der Bezugszeitraum besteht aus den folgenden Weinwirtschaftsjahren:
— Zehnergemeinschaft: 1974/75 bis 1979/80,
— Spanien und Portugal: 1978/79 bis 1983/84,
— Österreich: 1988/89 bis 1993/94.
Bei Weinen aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung sowohl
als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellung von
Branntwein mit Ursprungsbezeichnung aufgeführt sind, wird diediesem Bezugszeitraum entsprechende gesamte normale Weinberei-tungsmenge der Region jedoch um die Mengen verringert, die indemselben Zeitraum Gegenstand einer anderen Destillation waren als
derjenigen, mit der Branntwein mit Ursprungsbezeichnung erzeugt
werden sollte. Außerdem wird diese gesamte normale Weinbereitungs-menge in den Wirtschaftsjahren 2001/02 und 2002/03 um 1,4 Mio. hlverringert, wenn die normale Weinbereitungsmenge der Region 5 Mio.hl übersteigt.
(2) In den in Absatz 1 genannten Regionen werden die normalen
Weinbereitungsmengen pro ha von den beteiligten Mitgliedstaatenselbst festgesetzt. Sie bestimmenzu diesem Zweck für denindemselben Absatz genannten Bezugszeitraum die Weinanteile aus
Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung einer Verwaltungsein-
heit sowohl als Keltertraubenals auch als für die Herstellun g vonBranntwein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführtwerden.
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999 sind die Mitgliedstaaten bei Weinen
aus Trauben, die in der Klassifizierung derselben Verwaltungseinheitsowohl als Keltertrauben als auch als für die Herstellung von Brannt-wein mit Ursprungsbezeichnung bestimmte Sorten geführt werden,ermächtigt, für einen Erzeuger, der ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98
für einen Teil der Rebfläche seines Betriebs die Prämie für die endgül-
tige Aufgabe des Weinbaus gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.1493/1999 erhalten hat, während der fünf auf die Rodung folgendenWirtschaftsjahre die normal bereitete Weinmenge in der Höhe beizube-halten, die sie vor der Rodung erreicht hatte.
Artikel 53
Bestimmung der zu destillierenden Weinmenge
(1) EinErzeuger, der der Verpflichtun g gemäß Artikel 28 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 unterliegt, lässt seine für die Weinbe-reitung bestimmte Gesamterzeugung, vermindert um die normal2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 38
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bereitete Menge gemäß Artikel 52 Absatz 2 und die im jeweiligen
Wirtschaftsjahr zur Ausfuhr bestimmte Menge, destillieren.
Der Erzeuger darf darüber hinaus die sich bei dieser Berechnung erge-
bende Menge um höchstens 10 hl verringern.
(2) Beläuft sich die auf regionaler Ebene normal bereitete Wein-
menge auf über 5 Mio. hl, bestimmt der Mitgliedstaat für jede Region
die Gesamtmenge des gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr.
1493/1999 zu destillierenden Weins. Sie umfasst die gesamte im betref-fenden Wirtschaftsjahr zur Weinbereitung bestimmte Menge abzüglichder normalen Weinbereitungsmenge gemäß Artikel 52 und der aus derGemeinschaft ausgeführten Mengen.
Für die genannten Regionen gilt Folgendes:
— Der Mitgliedstaat teilt die inder betreffen denRegionzu destillie-
rende Weinmenge nach objektiven Kriterien ohne Diskriminierung
auf die einzelnen Weinerzeuger der jeweiligen Region auf und
unterrichtet die Kommission darüber.
— Die Destillation ist nur zulässig, wenn in der jeweiligen Region die
gesamte zur Weinbereitung bestimmte Menge im betreffenden
Wirtschaftsjahr die gesamte normale Weinbereitungsmenge derRegionübersteigt.
— Der Unterschied zwischen der auf regionaler Ebene zu destillie-
renden Mengen und der Summe der Einzelmengen darf jeWirtschaftsjahr höchstens 200000 hl betragen.
Artikel 54
Termine für die Lieferung des zu destillierenden Weins
Der Weinist spätesten s am 15. Juli des jeweiligenWirtschaftsjahres an
eine zugelassene Brennerei zu liefern.
In dem in Artikel 68 dieser Verordnung genannten Fall ist der Wein
spätestens am 15. Juni des jeweiligen Wirtschaftsjahres an einen zuge-
lassenen Brennweinherstellungsbetrieb zu liefern.
Die zu destillierende Weinmenge darf um die Menge verringert
werden, die spätestens am 15. Juli des jeweiligen Wirtschaftsjahresausgeführt wird.
Artikel 55
Ankaufspreis
(1) Der in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
genannte Ankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner für die gelie-
ferte Menge innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der
Ablieferung in der Brennerei gezahlt. Dieser Preis gilt für nicht abge-füllte Ware ab Erzeugerbetrieb.
(2) Für Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung
sowohl als Keltertraubensorten als auch als Sorten für die Herstellungvon Branntwein aufgeführt sind, kann der Ankaufspreis vom Mitglied-staat gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999nach Maßgabe des Hektarertrags für die Destillationspflichtigen unter-
schiedlich festgesetzt werden. Die in dem jeweiligen Mitgliedstaat
anzuwendenden Bestimmungen gewährleisten, dass sich der für alledestillierten Weine tatsächlich gezahlte Durchschnittspreis auf1,34 EUR/hl/% vol beläuft.
Artikel 56
Beihilfe für den Brenner
Der Betrag der Beihilfe gemäß Artikel 28 Absatz 5 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird je Volumenprozent Alkohol undje Hektoliter des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses folgen-dermaßenfestgesetzt:
a) Neutraler Alkohol 0,7728 EUR2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 39
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b) Branntwein, Rohalkohol und Weindestillat 0,6401 EUR.
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der in Unterabsatz 1 genanntenBeihilfeninder gleichenWeise zu staffeln .
Für Alkohol aus den zur Destillation gelieferten Weinmengen, die um
mehr als 2 % über die Verpflichtung des Erzeugers gemäß Artikel 53
dieser Verordnung hinausgehen, wird keine Beihilfe gezahlt.
Artikel 57
Ausnahmen vom Verbot der Verbringung der Weine
Gemäß der Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 dürfen die in demselben Artikel genannten Weineverbracht werden
a) in eine Zollstelle, um dort den Ausfuhrzollförmlichkeiten unter-
zogen zu werden und das Zollgebiet der Gemeinschaft
anschließend zu verlassen oder
b) in die Anlagen eines zugelassenen Brennweinherstellers, um dort zu
Brennwein verarbeitet zu werden.
Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen für die Abschnitte I
und II dieses Kapitels
Artikel 58
Teillieferungen
Die einer der Destillationsverpflichtungen gemäß den Artikeln 45 und
52 dieser Verordnung unterliegenden Erzeuger, die vor dem 15. Julides laufenden Wirtschaftsjahres mindestens 90 % der ihrer Verpflich-tung entsprechenden Menge geliefert haben, können diese
Verpflichtung dadurch erfüllen, dass sie die Restmenge vor einem von
der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern,der nicht nach dem 31. Juli des folgenden Wirtschaftsjahres liegen darf.
Indiesem Fall
a) werden der Ankaufspreis der in Unterabsatz 1 genannten
Restmengen sowie der Preis des daraus gewonnenen und der Inter-
ventionsstelle gelieferten Alkohols um einen Betrag verringert, derder Beihilfe entspricht, die für die betreffende Destillation fürneutralen Alkohol gemäß Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a) Zifferi) und Artikel 56 Buchstabe a) dieser Verordnung festgesetzt wurde,
b) wird keine Beihilfe für Destillationserzeugnisse gezahlt, die nicht an
die Interventionsstelle geliefert werden,
c) gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 erfüllt,
d) werden die Destillationsfristen, die Fristen für den Nachweis der
Zahlung des Preises gemäß Buchstabe a) und die Fristen für dieLieferung des Alkohols an die Interventionsstelle von derzuständigen Behörde der Verlängerung der Lieferfrist angepaßt.
Artikel 59
Nachweis der Lieferung
Der Brenner stellt dem Erzeuger vor dem 31. August des folgenden
Wirtschaftsjahres als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus,in der mindestens die Art, die Menge und der vorhandene Alkoholge-halt des gelieferten Erzeugnisses sowie die Lieferdaten angegeben sind.
Liefert jedoch einErzeuger die Erzeugn isse, die er destillierenlassen
muß, an eine Brennerei in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 40
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in dem diese Erzeugnisse gewonnen wurden, so läßt der Brenner von
der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem die Destillation statt-findet, in dem in Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
vorgesehenen Dokument bescheinigen, daß diese Erzeugnisse von der
Brennerei übernommen worden sind. Eine Abschrift dieses mit dementsprechenden Vermerk versehenen Dokuments wird innerhalb einesMonats ab dem Tag des Erhalts der zu destillierenden Erzeugnissevom Brenner an den Erzeuger übersandt.
Artikel 60
Der Interventionsstelle vom Brenner vorzulegende Nachweise
(1) Um in den Genuß der Beihilfe zu gelangen, reicht der Brenner
spätestens am 30. November, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr
folgt, bei der Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er für die
Mengen, für die die Beihilfe beantragt wird, folgendes beifügt:
a) i) bei Wein und Weintrub eine Aufstellung der Lieferungen der
einzelnen Erzeuger mit mindestens folgenden Angaben:
— Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt,
— Nummer des Dokuments gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, wenn dieses Dokument fürdie Beförderung der Erzeugnisse bis zu den Anlagen derBrennerei erforderlich ist, andernfalls den Hinweis auf das
gemäß den einzelstaatlichen Bestimmungen verwendete
Dokument;
ii) bei Traubentrester eine Namensliste der Erzeuger, die ihm
Trester geliefert haben, sowie Angaben über die Alkoholmengen,die in dem für die Destillation nach Artikel 27 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Trester enthalten sind;
b) eine Erklärung, die von der vom Mitgliedstaat bezeichneten
zuständigen Stelle mit einem Sichtvermerk versehen ist und
mindestens folgende Angaben enthält:
i) die aus der Destillation gewonnenen Erzeugnismengen, aufgeteilt
nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 44 dieser
Verordnung,
ii) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
c) den Nachweis dafür, daß dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen
Frist der für die betreffende Destillation vorgesehene Mindestan-kaufspreis gezahlt wurde.
Die Mitgliedstaaten können jedoch nach vorheriger Zustimmung der
Kommissionverein fachte Verfahrenfür die Vorlage des Nachweisesder Zahlung des Mindestankaufspreises für die Destillation der Neben-
erzeugnisse der Weinbereitung vorsehen.
(2) Wird die Destillationvom Erzeuger selbst durchgeführt, so
werden die Unterlagen nach Absatz 1 durch eine Erklärung ersetzt,die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats mit einem Sichtver-merk versehen wird und mindestens folgende Angaben enthält:
a) Art, Menge, Farbe und Alkoholgehalt des zu destillierenden Erzeug-
nisses,
b) die Mengen der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse,
aufgeteilt nach den Gruppen von Erzeugnissen gemäß Artikel 43dieser Verordnung,
c) die Zeitpunkte der Gewinnung dieser Erzeugnisse.
(3) Anstelle eines Nachweises der Zahlung des Mindestpreises kann
der Nachweis der Stellung einer Sicherheit zugunsten der Interventions-
stelle erbracht werden. Diese Sicherheit beträgt 120 % der beantragten
Beihilfe.
In diesem Fall ist der Nachweis dafür, daß der Brenner den in
Artikel 27 Absatz 9 oder Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 genannten Ankaufspreis vollständig bezahlt hat, derInterventionsstelle spätestens am letzten Tag des Monats Februarvorzulegen, der auf das betreffende Wirtschaftsjahr folgt.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 41
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(4) In dem in Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Verordnung
genannten Fall wird der Nachweis für die Zahlung des Ankaufspreisesdurch denNachweis für die Zahlun g des Vorschusses ersetzt.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner oder — in den Fällen
des Absatzes 2 — dem Erzeuger die Beihilfe innerhalb von drei
Monaten ab dem Datum der Einreichung des Antrags, dem die erfor-
derlichen Unterlagen beigefügt wurden.
(6) Stellt sich heraus, daß der Brenner dem Erzeuger nicht den
Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle dem Erzeuger
vor dem 1. Juni des Jahres nach dem betreffenden Wirtschaftsjahreinen der Beihilfe entsprechenden Betrag, gegebenenfalls über dieInterventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Artikel 61
Termine der Destillationsmaßnahmen
(1) Zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Artikel 27 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferter Wein darf erst ab 1. Januar desbetreffenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
(2) Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens
am 10. jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die
destillierten Weinmengen und die bei der Destillation gewonnenen
Erzeugnismengen, wobei die Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 43dieser Verordnung gesondert aufzuführen sind.
(3) Die Destillationsmaßnahmen dürfen erst nach dem 31. Juli des
betreffenden Wirtschaftsjahres durchgeführt werden.
Artikel 62
Lieferung des Alkohols an die Interventionsstelle
(1) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 27 Absatz 12 und
Artikel 28 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann derBrenner der Interventionsstelle bis spätestens 30. November nach dembetreffenden Wirtschaftsjahr das Erzeugnis liefern, das einen Alkohol-gehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Die Maßnahmen, die zur Gewinnung des in Unterabsatz 1 genannten
Erzeugnisses erforderlich sind, können entweder in den Anlagen desBrenners, der das genannte Erzeugnis an die Interventionsstelle liefert,
oder in den Anlagen eines die Destillation in Lohnarbeit vornehmenden
Brenners durchgeführt werden.
Außer bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Artikels darf
der Brenner, der an die Interventionsstelle liefert, den geliefertenAlkohol physisch nicht in seinen eigenen Räumlichkeiten aufbewahren.Dieser Alkohol muß vielmehr inRäumlichkeitenaufbewahrt werden ,die von der Interventionsstelle verwaltet werden.
Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Portugal und für das Wirt-
schaftsjahr 2000/01, dass die Brennerei der Interventionsstelle bisspätestens 31. Dezember nach dem betreffende Wirtschaftsjahr dasErzeugnis liefern kann, das einen Alkoholgehalt von mindestens 92 %
vol aufweist.
(2) Der von der Interventionsstelle für den gelieferten Rohalkohol an
den Brenner zu zahlende Preis wird folgendermaßen in % vol/hl fest-gesetzt:
a) Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) Pauschalpreis: 1,654 EUR
ii) Alkohol aus Traubentrester: 1,872 EUR
iii) Alkohol aus Wein und Weintrub: 1,437 EUR
b) Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
— Preis: 1,799 EUR2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 42
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Wird der Alkohol indenRäumlichkeitengelagert, inden ener
gewonnen wurde, so werden die vorgenannten Preise um 0,5 EUR/hlAlkohol gekürzt.
(3) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten gestaffelten Preise für
Alkohol aus Traubentrester und Alkohol aus Wein oder Weintrub
a) können von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, wenn die
Anwendung der des Pauschalpreises dazu führt oder führen kann,daß in einigen Regionen der Gemeinschaft ein oder mehrere Neben-erzeugnisse der Weinbereitung nicht mehr destilliert werden
können;
b) werden zwangsläufig auf die Brenner angewandt, bei denen im
Laufe eines Wirtschaftsjahres ein Grundstoff im Rahmen derinsgesamt durchgeführten Destillation mehr als 60 % ausgemacht
hat.
(4) Hat der Brenner die Beihilfe gemäß den Artikeln 48 und 56
dieser Verordnung in Anspruch genommen, so werden die in Absatz 2aufgeführten Preise um einen Betrag verringert, der dem Betrag dieserBeihilfe entspricht.
(5) Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner den Preis spätestens
drei Monate nach der Lieferung des Alkohols, sofern die Unterlagen
und Nachweise gemäß Artikel 60 erbracht wurden.
KAPITEL II
FREIWILLIGE DESTILLATIONEN
Artikel 63
Eröffnung der Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999
(1) Injedem Wirtschaftsjahr ist die DestillationvonTafelweinun d
zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein gemäß Artikel 29 derVerordnung (EG) Nr. 1493/1999 ab 16. Oktober eröffnet.
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 wird die Destillationfür denZeitraum
vom 16. Oktober bis 15. November eröffnet. Die Höchstmenge, für diegemäß Artikel 65 Verträge abgeschlossenbzw. Erklärun genvorgelegtwerden können, beläuft sich auf 7 Mio. hl. Die Kommission wird dieDestillation zusätzlicher Mengen später für einen oder mehrere Zeit-räume eröffnen, die nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festzusetzen sind.
(2) Die Menge Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeig-
netem Wein, die jeder Erzeuger destillieren lassen kann, ist auf 30 %der höchsten Erzeugung dieser Weine begrenzt, die in den letzten dreiWirtschaftsjahren gemeldet wurde, einschließlich des laufenden Wirt-
schaftsjahres, wenn bereits eine Meldung darüber vorliegt. Im Fall der
Anwendung des vorgenannten Prozentsatzes ist die erzeugte MengeTafelwein die in der Spalte „Tafelwein“ der Erzeugungsmeldunggemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufge-führte Weinmenge.
(3) Jeder Erzeuger, der Tafelwein und zur Gewinnung von Tafel-
wein geeigneten Wein erzeugt hat, kann einen Vertrag oder eineErklärung gemäß Artikel 65 dieser Verordnung unterzeichnen. DemVertrag muß der Nachweis für die Leistung einer Sicherheit in Höhevon 5 EUR/hl beiliegen. Diese Verträge sind nicht übertragbar.
(4) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionam 5. un d 20. jedes
Monats oder am ersten darauffolgenden Arbeitstag die Gesamtmenge
der Verträge mit, die für diese Destillationwähren d der Zeit vom 16.bis 31. des Vormonats bzw. von 1. bis 15. des laufenden Monats abge-schlossenwurden . ►
M2Im Januar erfolgt diese Mitteilung jedoch am
zehnten statt am fünften des Monats. ◄2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 43
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(5) Die Mitgliedstaaten können die betreffenden Verträge nach einer
Frist von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 4 genannten Mitteilungan die Kommission genehmigen, sofern die Kommission inzwischen
keine besonderen Maßnahmen getroffen hat. ►
M1Die Mitglied-
staaten teilen der Kommission die Gesamtmenge der so genehmigtenVerträge bei der ersten Mitteilung gemäß Absatz 4 mit, die nach derGenehmigung erfolgt. ◄
(5a) Abweichend von Absatz 5 können die Mitgliedstaaten die
zwischen dem 16. und 31. Oktober 2001 geschlossenen Verträgeunmittelbar nach ihrer Vorlage für eine Menge genehmigen, die 20 %der in jedem Vertrag vorgesehenen Menge nicht übersteigt.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Verträge abgeschlossen und
die der Kommissionandem gemäß Absatz 4 festgesetztenTag mitge-teilt wurden, die mit den verfügbaren Haushaltsmitteln vereinbaren
Mengen oder gehen sie weit über die Aufnahmefähigkeit des Trinkal-
koholsektors hinaus oder droht eine dieser beiden Gefahren, so setzt dieKommission einen einheitlichen Annahmeprozentsatz für die in denbetreffenden Verträgen vereinbarten Mengen fest und/oder setzt dieMitteilung neuer Verträge aus. In diesem Fall wird die in Absatz 3genannte Sicherheit für die vereinbarten, aber nicht akzeptierten
Mengen freigegeben.
Die Kommission kann außerdem im Falle einer anormalen Entwicklung
der Vertragsabschlüsse oder einer ernsthaften Gefahr von Verzerrungen
bei der Kontinuität der herkömmlichen Versorgung mit Destillationser-zeugnissen einen Annahmeprozentsatz für die abgeschlossenenVerträge festsetzen oder die Mitteilung neuer Verträge aussetzen.
(7) Abgeschlossene Verträge, die der Kommission nicht gemäß den
Bestimmungen von Absatz 4 mitgeteilt worden sind, können nichtgenehmigt werden.
(8) Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird nach Maßgabe der gelie-
ferten Mengen freigegeben, wenn der Erzeuger den Nachweis für dieLieferung an die Brennerei erbringt.
(9) Die in jedem Vertrag vereinbarten Mengen müssen spätestens
am 30. Juni des Wirtschaftsjahres an die Brennerei geliefert werden.
(10) Der dem Brenner gelieferte Wein muss spätestens am 30.
September des folgenden Wirtschaftsjahres destilliert werden.
Artikel 64
Beihilfebetrag
(1) Die Beihilfe, die dem Brenner oder in den Fällen gemäß
Artikel 70 Absatz 3 dieser Verordnung dem Erzeuger für den imRahmen der in diesem Kapitel behandelten Destillation gebrannten
Wein zu zahlen ist, wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter
des aus der Destillation gewonnenem Erzeugnisses folgendermaßenfestgesetzt:
a) primäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999:
— 1,751 EUR/ % vol/hl für Rohalkohol und Branntwein aus Wein,
— 1,884 EUR/ % vol/hl für neutralen Alkohol;
b) sekundäre Beihilfe gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,0336 EUR/Tag/hl.
(2) Der Brenner, der beabsichtigt, die sekundäre Beihilfe in
Anspruch zu nehmen, teilt der Interventionsstelle die Menge und dieMerkmale des Erzeugnisses mit, das er zu lagern gedenkt, sowie dasvoraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung. Diese Mitteilungmuß spätestens 30 Tage vor dem Datum des Beginns der Lagerungerfolgen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 44
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Das voraussichtliche Datum des Beginns der Lagerung gilt als das
tatsächliche Datum, es sei denn, die Interventionsstelle erhebt innerhalbder vorgenannten Frist von 30 Tagen Einspruch.
(3) Die unter Buchstabe b) des Absatzes 1 genannte sekundäre
Beihilfe kann nur
— für eine Alkoholmenge von nicht weniger als 100 hl in Behältnissen
mit einem Fassungsvermögen von nicht weniger als 100 hl
— während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und eines
Höchstzeitraums vonzwölf Mon atenim Zeitraum vom 1.
Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres bis zum 30. November
des folgenden Wirtschaftsjahres gewährt werden.
Für das Weinwirtschaftsjahr 2000/01 kann die sekundäre Beihilfe
jedoch während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten und einesHöchstzeitraums von zwölf Monaten für die Behilfeanträge gezahltwerden, die im Zeitraum vom 1. Dezember 2000 bis zum 30. Mai2001 gestellt werden.
Die Brenner können die Lagerung des Alkohols ab 1. Juni beenden,
soferndie Kommissiondies in folge der Lage dieses Sektors zuläßt.
(4) Bei der primären Beihilfe zahlt die Interventionsstelle dem
Brenner oder, in den Fällen gemäß Artikel 65 Absatz 2, dem Erzeugerdie nach Absatz 1 dieses Artikels berechnete Beihilfe innerhalb von
drei Monaten ab dem Tag der Vorlage der Nachweise gemäß
Artikel 65 Absatz 10 dieser Verordnung.
Die Interventionsstelle zahlt die sekundäre Beihilfe innerhalb von drei
Monaten nach Ende der Lagerzeit.
(5) Alkohol, für dendie Beihilfenn ach diesem Artikel gezahlt
werden, kann später nicht von den staatlichen Behörden gekauft
werden. Möchte der Brenner trotzdem seinen Alkohol an die staatli-chen Behörden verkaufen, so muß er zuvor die betreffenden Beihilfenzurückzahlen.
(6) Abweichend von Absatz 5 gilt jedoch folgendes: Wenden die
staatlichenBehördeneinAlkoholverkaufsprogramm an , das die tradi-tionellen Verwendungen nicht behindert, wie zum Beispiel ein
umweltgerechtes Programm zum Alkoholverkauf im Kraftstoffsektor,
so gilt Absatz 5 nicht für die im Rahmen eines solchen Programmsverkauften Mengen.
KAPITEL III
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE KAPITEL I UND II
Abschnitt I — Allgemeines
Artikel 65
Liefervertrag
(1) Jeder Erzeuger, der Wein seiner eigenen Erzeugung zu der in
den Artikeln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genanntenDestillationzu liefernbeabsichtigt, schließt mit ein em oder mehrerenBrennern einen oder mehrere Lieferverträge (nachstehend „Vertrag“genannt) ab. Dieser Vertrag wird der zuständigen Interventionsstelle
vor zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt nach von den Mitglied-
staaten festgelegten Modalitäten zur Genehmigung vorgelegt.
Gleichzeitig mit dem Vertrag wird der Interventionsstelle der Nachweis
dafür vorgelegt, daß der Erzeuger die zur Lieferung bestimmte MengeWeintatsächlich erzeugt un d im Besitz hat. Dieser Nachweis brauchtin den Mitgliedstaaten, in denen die Verwaltung darüber schon inanderem Rahmen verfügt, nicht erbracht zu werden.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und
28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen den Brennernferner den Nachweis dafür vor, daß sie diesen Verpflichtungen2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 45
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während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung festgesetzten
Zeitraums nachgekommen sind.
(2) In dem Vertrag ist für den betreffenden Wein mindestens
folgendes anzugeben:
a) die Menge; diese Menge darf nicht kleiner sein als 10 Hektoliter,
b) die verschiedenen Merkmale, insbesondere die Farbe.
Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern, wenn der
Vertrag von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt worden ist.Die zuständige Behörde kann die von jedem Erzeuger abgeschlosseneAnzahl Verträge begrenzen.
Erfolgt die Destillation in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen,
in dem der Vertrag genehmigt wurde, so übermittelt die Interventions-
stelle, die den Vertrag genehmigt hat, eine Kopie an dieInterventionsstelle des ersten Mitgliedstaats.
(3) Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Erzeuger, die
a) selbst über Brennereianlagen verfügen und beabsichtigen, die in
diesem Kapitel genannte Destillation durchzuführen,
b) die Absicht haben, diese Destillation in den Anlagen einer zugelas-
senen Brennerei, die Lohnarbeiten durchführt, vornehmen zu lassen,
legen der zuständigen Interventionsstelle vor einem noch festzuset-
zenden Zeitpunkt eine Erklärung über die Lieferung zur Destillation(nachstehend „Erklärung“ genannt) zur Genehmigung vor.
Die Erzeuger, für die die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 27 und
28 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelten, legen der zuständigenInterventionsstelle ferner den Nachweis darüber vor, daß sie diesen
Verpflichtungen während des in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung
festgesetzten Bezugszeitraums nachgekommen sind.
(4) Für die Zwecke vonAbsatz 3 wird der Vertrag wie folgt ersetzt:
a) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
durch die Erklärung,
b) in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall
durch die Erklärung, der ein zwischen dem Erzeuger und dem
Brenner geschlossener Liefervertrag über die Destillation in Lohnar-beit beigefügt wird.
(5) Die Merkmale des zur DestillationbestimmtenWein s dürfen
nicht von den im Vertrag oder der Erklärung gemäß diesemArtikel genannten Merkmalen abweichen.
In folgenden Fällen wird keine Beihilfe gewährt:
a) wenn die tatsächlich zur Destillation gelieferte Weinmenge 95 %
der im Vertrag oder der Erklärung aufgeführten Menge unter-
schreitet;
b) für die Weinmenge, die 105 % der im Vertrag oder der Erklärung
aufgeführtenMen ge überschreitet;
c) für die Weinmenge, die die bei der betreffenden Destillation einzu-
haltende Höchstmenge überschreitet.
(6) Der Brenner zahlt dem Erzeuger für den ihm gelieferten Wein
die gemäß Artikel 29 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 fest-gesetzten Preise je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter. DieserPreis gilt für nicht abgefüllte Ware ab Betrieb des Erzeugers.
(7) Der Brenner zahlt dem Erzeuger den in Absatz 6 genannten
Mindestankaufspreis innerhalb von drei Monaten nach der Lieferung,
sofern der Erzeuger der zuständigen Behörde innerhalb von zwei
Monaten nach Lieferung des Weins den Nachweis gemäß Absatz 1Unterabsatz 3 dieses Artikels erbracht hat. Wird dieser Nachweis erstnach Ablauf der Frist von zwei Monaten erbracht, so zahlt der Brennerinnerhalb von einem Monat.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 46
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(8) Der Brenner teilt der Interventionsstelle innerhalb der vorge-
schriebenen Fristen folgendes mit und übermittelt ihr folgendeUnterlagen:
a) Für jedenErzeuger, der ihm Weingeliefert hat, un d für jede Liefe-
rung die Menge, die Farbe und den vorhandenen Alkoholgehalt desWeins sowie die Nummer des Begleitdokuments gemäß Artikel 70
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für die Beförderung des Weins
in die Anlagen des Brenners;
b) den Nachweis dafür, daß innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die
gesamte im Vertrag oder in der Erklärung aufgeführten Weinmengedestilliert wordenist,
c) den Nachweis dafür, daß er dem Erzeuger innerhalb der vorge-
schrieben Fristen den in Absatz 7 dieses Artikels genanntenAnkaufspreis gezahlt hat.
In dem in Absatz 9 dargestellten Fall wird der Interventionsstelle nur
der unter Buchstabe b) genannte Nachweis vorgelegt.
Die Brennereien übermitteln der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats für den Vormonat eine Aufstellung über die destilliertenWeinmengen und die bei der Destillation gewonnenen Erzeugnis-mengen, wobei die Erzeugnisklassen gemäß Artikel 43 dieserVerordnung gesondert aufzuführen sind.
(9) Erfolgt die Destillation durch den Erzeuger selbst in seiner Funk-
tion als Brenner oder durch einen Brenner, der für die Rechnung desErzeugers handelt, so macht auch der Erzeuger gegenüber derzuständigen Interventionsstelle die in Absatz 8 aufgeführten Angaben.
(10) Die Mitgliedstaatenüberprüfendie Wein e, die indenVerträgen
aufgeführt sind, anhand repräsentativer Stichproben zumindest derfolgenden Elemente:
a) tatsächliche Erzeugung und tatsächlicher Besitz der zur Lieferung
bestimmtenMen ge Weindurch denErzeuger,
b) Zugehörigkeit des Weins gemäß der Angabe im Vertrag zu der
Kategorie, für die die Destillationeröffn et wurde.
Die Kontrolle wird zu einem beliebigen Zeitpunkt zwischen der
Vorlage des Vertrages und der Ankunft in die Brennerei vorgenommen.Die Mitgliedstaaten. die über ein wirksameres Kontrollsystem für dieÜberprüfung der Einhaltung von Unterabsatz 1 Buchstabe a) verfügen,können die Kontrolle auf die Ankunft in der Brennerei beschränken.
Wird im Vertrag der vorhandene Alkoholgehalt angegeben, so ist
zwischen dieser Angabe und dem zum Kontrollzeitpunkt festgestelltenAlkoholgehalt eine Abweichung von 1 % vol. zulässig.
Artikel 65a
Merkmale des durch Destillation bestimmter Weine gewonnenen
Alkohols
Aus der direkten Destillation von Wein, der aus Traubensorten
gewonnen wurde, die in der Klassifizierung für eine Verwaltungsein-heit sowohl als Keltertraubensorten als auch als für die Herstellungvon Branntwein aus Wein bestimmte Sorten geführt werden, darf nurein Erzeugnis mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol.
gewonnen werden.
Artikel 66
Vorschuß
(1) Der Brenner oder, in dem in Artikel 65 Absatz 3 dieser Verord-
nung genannten Fall, der Erzeuger, kann beantragen, daß ihm ein derBeihilfe für die betreffende Destillation entsprechender Vorschußgezahlt wird, sofern er bei der Interventionsstelle eine Sicherheit gelei-stet hat. Diese Sicherheit beträgt 120 % des genannten Betrags.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 47
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Der in Absatz 1 genannte Betrag wird je Volumenprozent Alkohol, wie
es für den Wein im Vertrag oder der Liefererklärung angegeben ist,und je Hektoliter dieses Weins oder je Hektoliter reinen Alkohols im
Rahmen der in Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) dieser Verordnung
genannten sekundären Beihilfe berechnet. Der Vorschuß wird von derInterventionsstelle innerhalb der drei Monate gezahlt, die auf dieVorlage des Nachweises für die Sicherheit folgen, sofern der Vertraggenehmigt wird.
(2) Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle nach fristge-
rechter Vorlage der in Artikel 65 Absatz 8 genannten Nachweise
freigegeben.
Artikel 67
Beteiligung des EAGFL an den Kosten für die Destillationsmaß-
nahmen
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, Abteilung Garantie, beteiligt sich an den Ausgaben derInterventionsstellen für die Übernahme des Alkohols.
Der Betrag dieser Beteiligung entspricht der gemäß den Artikeln 48, 56
und 68 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Beihilfe.
(2) Die Artikel 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999(
1)
geltenfür diese Beteiligun g.
Abschnitt II — Brennwein
Artikel 68
Verarbeitung zu Brennwein
(1) Der zu einer der Destillationen gemäß dieser Verordnung
bestimmte Wein kann zu Brennwein verarbeitet werden. In diesemFall darf aus der Destillation des Brennweins nur ein Branntweingewonnen werden.
(2) Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher
Kontrolle.
Zu diesem Zweck:
a) müssen das oder die Dokumente und das oder die Bücher nach
Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 die Erhöhung desvorhandenen Alkoholgehalts in Volumenprozent unter Angabe desentsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufügung des Destillats
zum Wein enthalten,
b) wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu
Brennwein eine Probe des Weins zur Bestimmung des vorhandenenAlkoholgehalts in einem amtlichen oder einem unter amtlicherAufsicht arbeitenden Laboratorium entnommen,
c) werden zwei Analysebulletins über die unter Buchstabe b) genannte
Analyse dem Brennweinhersteller übermittelt, der eines davon derInterventionsstelle des Mitgliedstaats übersendet, in dem der Brenn-weinhergestellt wordenist.
(3) Die Herstellung des Brennweins erfolgt während des Zeitraums,
der für die betreffende Destillation festgesetzt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Orte, an denen
Brennwein hergestellt werden darf, Beschränkungen vorsehen, soweitdies erforderlich ist, um die bestmögliche Kontrolle sicherzustellen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 48
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
▼B
Artikel 69
Herstellung von Brennwein
(1) Wird vonder inArtikel 68 Absatz 1 vorgesehen enMöglichkeit
Gebrauch gemacht und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder fürseine Rechnung hergestellt, so schließt der Erzeuger einen Lieferver-trag mit einem zugelassenen Brennweinerzeuger und legt ihn derzuständigen Interventionsstelle zur Genehmigung vor.
Ist der Erzeuger jedoch als Hersteller von Brennwein zugelassen und
beabsichtigt er, die Brennweinherstellung selbst vorzunehmen, so wirdder in Unterabsatz 1 genannte Vertrag durch eine Erklärung über die
Lieferung ersetzt.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Verträge und Erklärungen gelten
die von den Mitgliedstaaten erlassenen Bestimmungen.
(3) Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger für den gelieferten
Wein mindestens den für die Destillationen der Artikel 27, 28, 29
bzw. 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Mindestan-
kaufspreis für Wein, wobei dieser Preis für nicht abgefüllte Ware gilt:
a) im Falle der Destillation nach Artikel 27 Absatz 9 der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 ab Erzeugerbetrieb.
b) indenübrigenFällenab Erzeugerbetrieb.
Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinher-
steller den Verpflichtungen unterworfen, die nach diesem Titel für denBrenner gelten.
Der Betrag der dem Brennweinhersteller zu zahlenden Beihilfe wird je
Volumenprozent vorhandener Alkohol und je Hektoliter Wein wie folgtfestgesetzt:
— für die Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,2657 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) 1493/
1999: 0,6158 EUR,
— für die Destillation gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999: 0,1715 EUR.
Bei Nutzung der Möglichkeit zur Staffelung des Ankaufspreises gemäß
Artikel 55 Absatz 2 ist der Betrag der unter dem zweiten Gedanken-
strich des vorangehenden Unterabsatzes genannten Beihilfe in dergleichenWeise zu staffeln .
Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zuständigen Inter-
ventionsstelle unter der Bedingung gezahlt, daß er eine Sicherheit inHöhe von120 % der zu erhalten denBeihilfe leistet. Diese Sicherheitist jedoch nicht erforderlich, wenn die Bedingungen für die Zahlungder Beihilfe bereits erfüllt werden.
Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter
verschiedene Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999fallenden Destillationen vor, so steht es ihm frei, nur eine Sicherheit
zu leisten. In diesem Fall entspricht die Sicherheit 120 % aller dem
Brennweinhersteller für die genannten Destillationen zu zahlendenBeihilfen.
Die Sicherheit wird von der Interventionsstelle freigegeben, nachdem
innerhalb der vorgesehenen Frist folgende Nachweis erbracht wurden:
a) der Nachweis für die Destillationder im Vertrag oder der Erklärun g
angegebenen Gesamtmenge Brennwein innerhalb der vorgesehenenFristen,
b) der Nachweis für die Zahlung des Mindestankaufspreises gemäß den
Artikeln 27, 28 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999innerhalb der vorgesehenen Fristen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 49
▼M1
▼B
▼B
Im Falle von Absatz 1 Unterabsatz 2 erbringt der Erzeuger der Inter-
ventionsstelle lediglich den unter dem ersten Gedankenstrichvorgesehenen Nachweis.
Artikel 70
Destillation in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Erfolgt die Destillation von Brennwein in einem anderen
Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Vertrag oder die Erklärunggenehmigt worden ist, so kann abweichend von Artikel 69 Absatz 4dieser Verordnung die Beihilfe für die verschiedenen Destillationen anden Brenner gezahlt werden, sofern dieser innerhalb von zwei Monaten
nach Ablauf der zur Durchführung der betreffenden Destillationen
vorgesehenen Frist einen Antrag bei der Interventionsstelle desMitgliedstaats stellt, auf dessenGebiete diese Destillationvorgen -ommenwurde.
(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:
a) ein Dokument, in dem der Brennweinhersteller den Beihilfeanspruch
an den Brenner abtritt, mit Angabe der betreffenden Brennwein-mengen und des Betrags der betreffenden Beihilfe; das Dokumentmuß einen Sichtvermerk der zuständigen Behörden des Mitglied-staats tragen, auf dessen Gebiet die Brennweinherstellung erfolgt ist;
b) eine Abschrift des Vertrages oder der Erklärung gemäß Artikel 69
Absatz 1, die von der zuständigen Interventionsstelle genehmigt
wordenseinmüssen ;
c) eine Abschrift des in Artikel 68 genannten Analysebulletins;
d) der Nachweis über die Zahlung des Mindestankaufspreises des
Weins an den Erzeuger;
e) das Dokument gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 für die Beförderung von Brennwein in die Brennerei, aus
dem die Erhöhung des vorhandenen Alkoholgehalts, ausgedrücktin % vol, durch Angabe des entsprechenden Alkoholgehalts vorund nach dem Zusatz des Destillats zum Wein ersichtlich ist;
f) der Nachweis für die Destillation des betreffenden Brennweins.
(3) In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall ist die Sicherheitsleistung
gemäß Artikel 69 Absatz 4 durch den Brennweinhersteller nicht erfor-derlich.
(4) Die Interventionsstelle zahlt die Beihilfe spätestens drei Monate
nach Vorlage des Antrags und der in Absatz 2 genannten Unterlagen
aus.
Artikel 71
Spezifische Bestimmungen
(1) In dem in Artikel 74 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Fall
wird der Liefervertrag oder die Erklärung über die Herstellung vonBrennwein der zuständigen Interventionsstelle spätestens am 31.Dezember des betreffenden Wirtschaftsjahres zur Genehmigung vorge-legt. Die Interventionsstelle teilt dem Erzeuger das Ergebnis des
Genehmigungsverfahrens innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem
Datum der Einreichung des Vertrags oder der Erklärung mit.
(2) Im Falle der Destillation gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 kann die Brennweinherstellung frühestens ab dem 1.
Januar des betreffenden Wirtschaftsjahres vorgenommen werden, wobeider Vertrag oder die Erklärung auf jeden Fall genehmigt worden seinmüssen.
(3) Der Hersteller sendet der Interventionsstelle spätestens am 10.
jedes Monats eine Aufstellung der ihm im Verlauf des Vormonatsangelieferten Weinmengen.
(4) Um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, reicht der Hersteller
spätestens am 30. November nach dem betreffenden Wirtschaftsjahr beider zuständigen Interventionsstelle einen Antrag ein, dem er den Nach-2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 50
▼B
weis über die Leistung einer Sicherheit nach Artikel 69 Absatz 4 dieser
Verordnung beifügt.
Die Beihilfe wird spätestens drei Monate nach Vorlage des im vorhe-
rigen Abschnitt erwähnten Nachweises über die Leistung einerSicherheit und auf jeden Fall erst nach der Genehmigung des Vertrags
oder der Erklärung gezahlt.
(5) Vorbehaltlich Artikel 69 Absatz 4 dieser Verordnung wird die
Sicherheit nur freigegeben, wenn die in Artikel 69 Absatz 4 dieser
Verordnung genannten Unterlagen innerhalb von 12 Monaten nach
Einreichung des Antrags bei der zuständigen Interventionsstelle vorge-legt werden.
(6) Erweist sich, daß der Brennweinhersteller dem Erzeuger nicht
den Ankaufspreis gezahlt hat, so zahlt die Interventionsstelle demErzeuger vor dem 1. Juni des Wirtschaftsjahres, das auf das der Wein-lieferung folgt, einen Betrag in Höhe der Beihilfe, gegebenenfalls überdie Interventionsstelle des Erzeugermitgliedstaats.
Abschnitt III — Verwaltungsvorschriften
Artikel 72
Fälle höherer Gewalt
(1) Kann aus Gründen höherer Gewalt das zu destillierende
Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert werden,so
a) unterrichtet der Erzeuger, falls der Fall höherer Gewalt das zu
destillierende Erzeugnis zu einem Zeitpunkt betroffen hat, als errechtlich darüber verfügen konnte, unverzüglich die Interventions-stelle des Mitgliedstaats, in dem sich seine Kellerei befindet;
b) unterrichtet der Brenner in allen anderen Fällen unverzüglich die
Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Brennereian-
lagen befinden.
In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen legt die unterrichtete Inter-
ventionsstelle die Maßnahmen fest, die ihrer Ansicht nach aufgrund
des angegebenen Umstandes erforderlich sind. Sie kann insbesondere
eine Verlängerung der vorgesehenen Fristen gewähren.
(2) In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
arbeiten, falls sich die Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen
in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, die Interventions-stellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten zur Anwendung desAbsatzes 1 im Rahmen eines unmittelbaren Informationsaustauscheszusammen.
In dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann
die unterrichtete Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destil-lation in Lohnarbeit — unter Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers— ermächtigen, seine Rechte und Pflichten für die noch nicht destil-
lierte Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutreten.
Artikel 73
Kontrolle der Destillationsmaßnahmen
(1) Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten
Erzeugnisse, insbesondere der Menge, Farbe und des Alkoholgehalts,
erfolgt auf der Grundlage:
a) des Dokuments gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999, das die Beförderung begleitet;
b) einer Analyse von Stichproben, die beim Eingang des Erzeugnisses
bei der Brennerei unter Kontrolle einer amtlichen Stelle desMitgliedstaats, in dessen Gebiet sich die Brennerei befindet,entnommen werden. Diese Entnahme kann mittels repräsentativerStichprobenerfolgen ;
c) gegebenenfalls der nach diesem Titel geschlossenen Verträge.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 51
▼B
Die Analysen werden von zugelassenen Laboratorien gemäß Artikel 72
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 durchgeführt, die das Ergebnis derInterventionsstelle des Mitgliedstaats übermitteln, in dem die Destilla-
tionstattfin det.
Wird gemäß den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen das in Unter-
absatz 1 Buchstabe a) genannte Dokument nicht ausgestellt, so erfolgtdie Kontrolle der Merkmale des zur Destillation bestimmten Erzeug-nisses auf der Grundlage der Analysen gemäß Buchstabe b) desselbenAbsatzes.
Ein Vertreter einer amtlichen Stelle überprüft die Menge des destil-
lierten Erzeugnisses, den Destillationszeitpunkt sowie die Mengen und
Eigenschaften der gewonnenen Erzeugnisse.
(2) Das Ergebnis der Prüfung eines Teils des Weins, der Gegenstand
eines Vertrags ist, gilt für die gesamte Menge Wein, die Gegenstanddieses Vertrags ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner die Verwendung eines Indika-
tors vorsehen. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht unter Berufung aufdas Vorhandensein eines Indikators dem Inverkehrbringen eines zur
Destillation bestimmten Erzeugnisses oder der aus diesem Erzeugnis
gewonnenen Destillate auf ihrem Gebiet widersetzen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Beförderung gemeinsam
erfolgt, wenn in dieser Verordnung genannte Erzeugnisse von mehrerenErzeugernzur Destillationgeliefert werden . Indiesem Fall wird dieKontrolle der Merkmale der Erzeugnisse gemäß Artikel 70 dieserVerordnung nach den von den betreffenden Mitgliedstaaten festge-
legten Modalitäten vorgenommen.
(4) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit gemäß Absatz 3
Gebrauch machen, teilen dies der Kommission mit und unterrichtensie über die von ihnen zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen. Indem in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Fall sorgt die Kommissionfür die Unterrichtung der anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 74
Verstöße gegen diesen Titel
(1) Geht aus der Überprüfung des Sachverhalts hervor, daß der
Erzeuger für die Gesamtheit oder einen Teil der gelieferten Erzeugnissedie in den Gemeinschaftsbestimmungen für die betreffende Destillation
vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt, so teilt die zuständige Inter-
ventionsstelle dies dem Brenner und dem Erzeuger mit.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnismengen braucht der
Brenner nicht den in den Artikeln 27, 28, 29 und 30 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 genannten Preis einzuhalten.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 dieser Verordnung gilt folgendes:
Erfüllen der Erzeuger oder der Brenner für die Gesamtheit oder einen
Teil der an die Brennerei gelieferten Erzeugnisse nicht die in den
Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Bedingungen für die betref-fende Destillation, so
a) besteht für die betreffenden Mengen kein Anspruch auf Beihilfe;
b) darf der Brenner die aus der Destillation der betreffenden Mengen
gewonnenen Erzeugnisse nicht an die Interventionsstelle abliefern.
Wurde die Beihilfe bereits gezahlt, so zieht die Interventionsstelle die
Beihilfe beim Brenner wieder ein.
Ist die Lieferung der aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse
bereits erfolgt, so zieht die Interventionsstelle von der Brennerei einenBetrag ein, der dem Betrag der für die betreffende Destillation vorge-sehenen Beihilfe entspricht.
Werden jedoch die in dieser Verordnung vorgesehenen jeweiligen
Fristen überschritten, so kann eine Verringerung der Beihilfebeschlossenwerden .2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 52
▼M4
(4) Die Interventionsstelle zieht beim Erzeuger einen Betrag in Höhe
eines Teils oder der Gesamtheit der dem Brenner gezahlten Beihilfeein, wenn der Erzeuger die in den Gemeinschaftsbestimmungen für
die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen aus einem der
folgenden Gründe nicht erfüllt:
a) Er hat die Ernte-, Erzeugungs- oder Bestandsmeldung nicht fristge-
recht vorgelegt.
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von
Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission(
1)
festgesetzt.
b) Er hat eine der unter Buchstabe a) genannten Meldungen vorgelegt,
die vonder zustän digenBehörde des Mitgliedstaats alsunvollständig oder unrichtig beurteilt wurde, wobei die Kenntnis
der fehlenden oder fehlerhaften Angaben für die ordnungsgemäße
Anwendung der betreffenden Maßnahme wesentlich ist.
Der einzubehaltende Betrag wird nach den Bestimmungen von
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 festgesetzt.
c) Er ist den Verpflichtungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 nicht nachgekommen, und der Verstoß ist erst festge-stellt oder dem Brenner mitgeteilt worden, nachdem die Zahlung des
Mindestpreises aufgrund von früheren Meldungen bereits erfolgt
war.
Der einzubehaltende Betrag besteht in der gesamten dem Brenner
gezahltenBeihilfe.
Artikel 75
Strafmaßnahmen
(1) Außer im Falle höherer Gewalt gilt folgendes:
a) wenn der Brenner die ihm nach diesem Titel obliegenden Verpflich-
tungen nicht erfüllt oder sich weigert, Kontrollen vornehmen zu
lassen, wird die Beihilfe nicht gezahlt;
b) wenn der Brenner eine der ihm obliegenden Verpflichtungen mit
Ausnahme der Verpflichtung von Buchstabe a) nicht erfüllt, verrin-gert die zuständige Behörde die Beihilfe je nach Schwere desbegangenen Verstoßes um einen festen Betrag.
(2) In den Fällen höherer Gewalt entscheidet die zuständige Behörde
über die erforderlichen Maßnahmen aufgrund der geltend gemachtenUmstände.
(3) In dem Fall, in dem der Brenner seinen Verpflichtungen nicht
innerhalb der gesetzten Fristen nachkommt, verringert sich die Beihilfewie folgt:
a) Bezüglich der Zahlung des Ankaufspreises an den Erzeuger gemäß
Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 65 Absatz 7 wird dieBeihilfe einen Monat lang pro Tag Verspätung um 1 % gekürzt.Nach Ablauf dieses Monats wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
b) Bezüglich
i) der Übermittlung des Nachweises der Zahlung des Ankaufs-
preises gemäß Artikel 60 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 8,
ii) der Einreichung des Beihilfeantrags gemäß Artikel 60 Absatz 1
und Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 65 Absatz 8
iii) der Lieferung des Alkohols gemäß Artikel 62 Absatz 1,
iv) der Übermittlung einer Aufstellung der destillierten Mengen und
der gewonnenen Erzeugnisse gemäß Artikel 61 Absatz 2,
v) der Übermittlung einer Aufstellung der zur Brennweinherstel-
lung gelieferten Mengen gemäß Artikel 71 Absatz 3
wird die Beihilfe zwei Monate lang um 0,5 % pro Tag gekürzt.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 53
(1) ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 2.▼B
▼B
Nach Ablauf dieser zwei Monate wird keine Beihilfe mehr gezahlt.
Wurde eine Beihilfe im voraus gezahlt, so wird die entsprechende
Sicherheit anteilsmäßig zur fälligen Beihilfe freigegeben. Ist keine
Beihilfe fällig, so verfällt die Sicherheit.
(4) Die Mitgliedstaatenun terrichtendie Kommissionüber die
Anwendungsfälle von Absatz 1 sowie über die Entscheidungen beiAnträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt.
Abschnitt IV — Verringerung des Ankaufspreises für Wein gemäß
Artikel 32 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999
Artikel 76
Verringerung des Ankaufspreises bestimmter angereicherter Weine(1) Der Ankaufspreis für den zu einer Destillation gemäß den Arti-
keln 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gelieferten Weinwird um folgende Beträge verringert:
— Zone A: 0,3626 EUR,
— Zone B: 0,3019 EUR,
— Zone C: 0,1811 EUR.
Die Verringerung gemäß Unterabsatz 1 gilt nicht:
a) für Wein, der von Erzeugern der Gebiete geliefert wird, in denen die
Erhöhung des Alkoholgehalts nur durch Zusatz von Traubenmost
erfolgendarf, un d die für das fragliche Wirtschaftsjahr auf jeglicheBeihilfe gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999verzichten. In diesem Fall legt der Erzeuger der Brennerei eineKopie über denVerzicht auf die betreffen de Beihilfe vor, die vonder vom Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Behörde ordnungs-
gemäß abgezeichnet worden ist;
b) für Wein, der bei der Brennerei nach den für die einzelnen Wein-
bauzonen in Anhang V Absatz G Nummer 7 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 vorgesehenen Zeitpunkten eintrifft und von einem
Erzeuger geliefert wird, der denzustän digenBehördendenNach-
weis erbringt, daß er im Laufe des Wirtschaftsjahres weder denAlkoholgehalt seiner Tafelweinerzeugung durch Zugabe vonSaccharose erhöht noch für diese Erzeugung einen Antrag aufGewährung der Beihilfe gemäß Artikel 34 der genannten Verord-
nung gestellt hat;
c) für Weine und Weinkategorien, für die die Mitgliedstaaten die
Erhöhung des Alkoholgehalts nicht zulassen oder für das betref-fende Wirtschaftsjahr nicht zugelassen haben.
(2) Ein Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Absatz 1 für die an
eine der Brennereien gemäß besagtem Absatz gelieferte Menge Wein
wird andie Erzeuger gezahlt, die dies vor dem 1. August bei derzuständigen Behörde entweder unmittelbar oder durch eine Brennereibeantragt und im betreffenden Wirtschaftsjahr weder den Alkoholgehaltihrer Tafelweinerzeugung durch Zugabe von Saccharose erhöht nochfür diese Erzeugung einen Antrag auf Gewährung der Beihilfe gemäß
Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 gestellt haben.
Erzeugern, die vor dem 1. August einen Antrag stellen und die im
Laufe des Wirtschaftsjahres denAlkoholgehalt durch Zugabe vonSaccharose nicht erhöht haben oder die die genannte Beihilfe nur füreinen Teil der an sämtliche Brennereien im Laufe des Wirtschaftsjahresgelieferten Mengen ihres Tafelweins beantragt haben, wird der Betrag
gemäß Unterabsatz 1 für die Menge gezahlt, die dem Unterschied
zwischen der Tafelweinmenge entspricht, die diese Erzeuger zur Destil-lation liefern und der Menge Tafelwein, deren Alkoholgehalt erhöhtwurde.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von diesen
Erzeugern Belege verlangen, mit denen sich die Begründetheit desAntrags nachprüfen läßt.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 54
▼B
Artikel 77
Verringerung der Beihilfen gemäß Artikel 76
Bei Wein, der für eine der Destillationen gemäß Artikel 76 dieser
Verordnung geliefert wird und auf den die Verringerung angewandtwurde, wird
a) die an die Brennereien zu zahlende Beihilfe,
b) der den Brennereien für die Lieferung an eine Interventionsstelle
gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 zu zahlendePreis,
c) die Beteiligung des EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft) an den Ausgaben der Inter-ventionsstelle für die Übernahme des Alkohols gemäß Artikel 30der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
um einen Betrag in Höhe der Verringerung gemäß Artikel 76 gesenkt.
KAPITEL IV
ABSATZ VON ALKOHOL AUS DER DESTILLATION GEMÄSS
KAPITEL I DIESES TITELS UND GEGEBENENFALLS ARTIKEL 30
DER VERORDNUNG (EG) NR. 1493/1999
Artikel 78
Gegenstand dieses Abschnitts und Begriffsbestimmungen
(1) Dieser Abschnitt enthält die Durchführungsbestimmungen zum
Absatz vonAlkohol aus der Destillationgemäß denArtikeln27, 28und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (nachstehend „Alkohol“genannt).
Der Absatz kann entweder zu neuen industriellen Verwendungen
(Unterabschnitt I) oder zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff
in Drittländern (Unterabschnitt II) oder zur Verwendung als Bioethanolin der Gemeinschaft (Unterabschnitt III) erfolgen.
(2) Eine Ausschreibung im Sinne dieses Abschnitts ist eine Auffor-
derung an Kaufinteressenten, sich durch Einreichung von Angeboten
oder daraus abgeleitete Verfahrenzu bewerben , wobei der Zuschlag
demjenigen erteilt wird, der unter Beachtung dieser Verordnung dasgünstigste Angebot eingereicht hat.
Unterabschnitt I — Absatz des Alkohols zu neuen industriellen
Verwendungen
Artikel 79
Bestimmung des Begriffs „neue industrielle Verwendungen“
Unbeschadet von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/
1999 kann die Kommission eine Ausschreibung für in der Gemein-schaft durchzuführende Kleinprojekte eröffnen, unter anderem mitdem Ziel neuer industrieller Verwendungen, wie:
a) Beheizung von Gewächshäusern,
b) Trocknung von Futtermitteln,
c) Brennstoff für Kesselanlagen, insbesondere von Zementfabriken,
sowie zur Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke durch
einen Unternehmer, der in den letzten beiden Jahren mindestens einmalam aktiven Veredelungsverkehr beteiligt war, ausgenommen Vorgänge,die nur in erneuter Destillation, Rektifizierung, Wasserentzug, Reini-gung oder Denaturierung des Alkohols bestehen.
Ist der Alkohol für die Ausfuhr inForm vonbestimmtenWarenin
Drittländer bestimmt, so muß nachgewiesen werden, daß in den zweiVorjahren Alkohol aus Drittländern zur Herstellung derselben Ausfuhr-waren im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werdendurfte.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 55
▼B
Artikel 80
Eröffnung der Ausschreibung
Die Kommission eröffnet gemäß Artikel 75 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 eine Ausschreibung für den Absatz von Alkohol ausden Destillationen gemäß Artikel 27, 28 und 30 besagter Verordnung
zu neuen industriellen Verwendungen. Für den Zuschlag im Rahmen
dieser Ausschreibung stehen jährlich höchstens 400000 HektoliterAlkohol von100 % vol zur Verfügun g.
Artikel 81
Bekanntmachung der Ausschreibung
Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenbekanntgegeben.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die besonderen Bedingungen der Ausschreibung sowie Name und
Anschrift der betreffenden Interventionsstellen,
b) die inhl Alkohol von100 % vol ausgedrückte Alkoholmen ge, die
Gegenstand der Ausschreibung ist,
c) je Mitgliedstaat ein Behältnis oder mehrere eine Partie bildende
Behältnisse,
d) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können,
gegebenenfalls differenziert nach Endverwendungen,
e) die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 87 Absatz 5 und die Sicher-
heit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 89Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung.
Artikel 82
Bedingungen für die Angebote
(1) Zusätzlich zu den in Artikel 97 dieser Verordnung aufgeführten
Angaben enthält das Angebot:
a) die Alkoholmenge, auf die sich das Angebot bezieht, aufgeteilt nach
Lagerbehältnissen und ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol;
b) die Nummer der Lagerbehältnisse des Alkohols, auf den sich das
Angebot bezieht; diese Lagerbehältnisse befinden sich in einemeinzigen Mitgliedstaat;
c) den genauen industriellen Verwendungszweck des Alkohols;
d) die Art der auszuführenden Ware, wenn die für den Alkohol vorge-
schriebene Verwendung seine Ausfuhr in Form von Waren inDrittländer ist.
(2) Das Angebot kann den Hinweis enthalten, daß es nur dann als
eingereicht gilt, wenn der Zuschlag die ganze vom Bieter in seinem
Angebot angegebenen Menge betrifft.
(3) Der Bieter darf je Alkoholsorte, Art der Endverwendung und
Ausschreibung nur ein Angebot einreichen. Reicht er jeweils mehrereAngebote ein, so sind alle Angebote ungültig.
(4) Das Angebot muß bei der Interventionsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats spätestens um 12 Uhr Brüsseler Zeit des in der Bekannt-machung der Ausschreibung genannten Tages für die Einreichung derAngebote eingehen. Dieser Tag muß zwischen dem 15. und 25. Tag
nach dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Ausschreibung liegen.
(5) Das Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist
der Nachweis erbracht worden ist, daß eine Teilnahmesicherheit zugun-sten der betreffenden Interventionsstelle geleistet worden ist.
(6) Die betreffende Interventionsstelle teilt der Kommission inner-
halb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist für die beiihr eingereichten Angebote das Namensverzeichnis der Bieter, deren2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 56
▼B
Angebot gemäß Artikel 97 dieser Verordnung berücksichtigt werden
kann, die gebotenen Preise, die beantragten Mengen, den Lagerort, dieArt des betreffenden Alkohols und die vorgesehene Verwendung mit.
Artikel 83
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommissionbeschließt n ach dem Verfahrendes Artikels 75
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nach Maßgabe der eingereichtenAngebote und gegebenenfalls je nach der für den Alkohol vorgese-henen Endverwendung, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.
(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der angenommenen
Angebote und berücksichtigt dabei die höchsten Angebote in abneh-mender Reihenfolge, bis die in der Bekanntmachung der
Ausschreibung genannte Alkoholmenge ausgeschöpft ist.
(3) Erstrecken sich mehrere Angebote, denen stattgegeben werden
kann, ganz oder teilweise auf dieselben Behältnisse, so schlägt dieKommission die betreffende Alkoholmenge dem Bieter zu, der dasabsolut höchste Angebot eingereicht hat.
Die Kommissionkan nindem inAbsatz 1 dieses Artikels vorgesehen en
Beschluß vorsehen, daß den Bietern, deren Angeboten gemäß dem
ersten Unterabsatz nicht stattgegeben werden kann, vorgeschlagen
wird, die betreffende Menge Alkohol durch eine Menge Alkoholderselben Art zu ersetzen. In diesem Fall werden die betreffendenAngebote berücksichtigt, sofern die Bieter einen solchen Ersatz nichtinnerhalb von zehn Arbeitstagen nach der in Absatz 5 Buchstabe a)
dieses Artikels genannten Mitteilung der Kommissionsbeschlüsse bei
der zuständigen Interventionsstelle schriftlich ablehnen.
Zu diesem Zweck gibt die Kommissioninihrem Beschluß im Ein ver-
nehmen mit der betreffenden Interventionsstelle an, in welchemBehälter die Ersatzalkoholmenge gelagert ist.
(4) Sind mehrere preisgleiche Angebote eingereicht worden, mit
denen die ausgeschriebene Alkoholmenge überschritten wird, so erteilt
die betreffende Interventionsstelle den Zuschlag für die betreffende
Menge:
a) entweder im Verhältnis zu den jeweiligen Angebotsmengen
b) oder durch einvernehmliche Aufteilung der Menge auf die Bieter
c) oder durch Auslosung.
(5) Die Kommission
a) teilt die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Beschlüsse ledig-
lich den Mitgliedstaaten und Interventionsstellen mit, die überAlkohol verfügen, für den ein Angebot berücksichtigt wurde;
b) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 84
Zuschlagserklärung
(1) Die Interventionsstelle teilt jedem Bieter unverzüglich durch
Einschreiben mit Rückschein mit, ob seinem Angebot der Zuschlagerteilt wurde.
(2) Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücks-
ichtigt wurde.
Wird der von der Kommission in Anwendung von Artikel 83 Absatz 3
dieser Verordnung vorgeschlagene Ersatz vom Bieter nicht abgelehnt,so erstellt die betreffende Interventionsstelle die in Unterabsatz 1genannte Zuschlagserklärung am ersten Arbeitstag nach Ablauf derFrist gemäß Artikel 83 Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 57
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(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß
Absatz 1 und, bei Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 dieses Arti-kels, nach Erstellung der Zuschlagserklärung
a) läßt sich der Zuschlagsempfänger von der Interventionsstelle die
Zuschlagserklärung gemäß Absatz 2 aushändigen;
b) weist der Zuschlagsempfänger bei der zuständigen Interventions-
stelle die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäßeDurchführung nach, deren Zweck es ist, die Verwendung des Alko-
hols für den in seinem Angebot vorgesehenen Zweck zu
gewährleisten.
Artikel 85
Übernahme des Alkohols
(1) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung derbetreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 hl Alkohol von
100 % vol genau zu bestimmen.
(2) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt worden ist, geht zu dem auf diesem Schein angegebenenZeitpunkt, der nicht später als fünf Tage nach Ausstellung des Scheins
liegen darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden
Mengen gelten als zu diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeit-punkt trägt der Käufer das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder derVernichtung sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenenAlkohol.
(3) In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem
die materielle Übernahme des bezahlten Alkohols aus dem Lager derbetreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
(4) Die Übernahme des Alkohols muß vier Monate nach dem Datum
des Empfangs der Mitteilung abgeschlossen sein.
(5) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß in den zwei
Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
Unterabschnitt II — Absatz des Alkohols zur ausschließlichen
Verwendung als Kraftstoff in Drittländern
Artikel 86
Bedingungen für die Ausschreibung nach diesem Unterabschnitt
Jedes Vierteljahr eröffnet die Kommission für die Ausfuhr nach
bestimmten Drittländern zur ausschließlichen Endverwendung alsKraftstoff nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG)Nr. 1493/1999 mehrere Ausschreibungen, von denen sich jede auf
eine Menge von mindestens 50 000 Hektolitern Weinalkohol bezieht
und die sich pro Vierteljahr zusammen auf höchstens 600 000 Hekto-liter Alkohol von100 % vol belaufen .
Dieser Alkohol
1) muß in eines der folgenden Drittländer eingeführt und dort einem
Wasserentzug unterzogen werden:
a) Costa Rica,
b) Guatemala,
c) Honduras, einschließlich der Schwaneninseln,
d) El Salvador,
e) Nicaragua,
f) St. Kitts und Nevis,
g) Bahamas,
h) Dominikanische Republik,2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 58
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i) Antigua und Barbuda,
j) Dominica,
k) Britische Jungferninseln und Montserrat,
l) Jamaika,
m) St. Lucia,
n) St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grenadinen,o) Barbados,p) Trinidad und Tobago,q) Belize,
r) Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
s) Aruba,
t) Niederländische Antillen (Curaçao, Bonaire, St. Eustatius, Saba
und der südliche Teil von St. Martin),
u) Guyana,v) Amerikanische Jungferninseln,
w) Haiti;
2) darf nur als Kraftstoff in einem Drittland verwendet werden.
Artikel 87
Bekanntmachung der Ausschreibung
(1) Die Bekanntmachung der Ausschreibung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die Formalitäten für die Einreichung des Angebots;
b) die für den Alkohol vorgesehene Verwendung und/oder endgültige
Zweckbestimmung;
c) den Mindestpreis, zu dem Angebote eingereicht werden können;
d) die Anschrift der Kommissionsdienststelle, bei der die Angebote
einzureichen sind;
e) die Übernahmefrist gemäß Artikel 91 Absatz 10 dieser Verordnung;
f) die Formalitätenfür denErhalt ein er Probe;
g) die Zahlungsbedingungen;h) Angaben darüber, ob der Alkohol denaturiert werden muß.
(2) Jede Bekanntmachung bezieht sich auf eine einzelne Partie,
wobei der Alkohol dieser Partie inmehrerenMitgliedstaatengelagertsein kann.
(3) In der Ausschreibungsbekanntmachung können gewisse der in
Artikel 86 Nummer 1 aufgeführten Bestimmungsländer ausgeschlossenwerden.
Artikel 88
Angebote
(1) Jeder Bieter darf je Ausschreibung gemäß diesem Unterabschnitt
II nur ein Angebot einreichen. Reicht er mehrere Angebote ein, so sindalle Angebote ungültig.
(2) Um berücksichtigt zu werden, muß das Angebot die Angabe des
Ortes für die Endverwendung des zugeschlagenen Alkohols und dieVerpflichtung des Bieters enthalten, diese Bestimmung einzuhalten.
(3) Das Angebot muß ferner nach der Bekanntmachung der
Ausschreibung erstellte Nachweise darüber enthalten, daß der Bieter
bindende Verpflichtungen mit einem Wirtschaftsbeteiligten aus demKraftstoffsektor in einem der in Artikel 86 dieser Verordnung aufge-führten Drittländer eingegangen ist, der sich verpflichtet, demzugeschlagenen Alkohol in einem dieser Länder das Wasser zu2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 59
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entziehen sowie ihn zur ausschließlichen Verwendung als Kraftstoff
auszuführen.
(4) Das Angebot muß bei der zuständigen Dienststelle der Kommis-
sionspätesten s um 12 Uhr Brüsseler Zeit des inderAusschreibungsbekanntmachung genannten Tages für die Abgabe derAngebote eingehen.
(5) Ein Angebot ist nur gültig, wenn vor Ablauf der Angebotsfrist
der Nachweis erbracht worden ist, daß die Teilnahmesicherheit zugun-sten der jeweiligen Interventionsstelle geleistet worden ist.
Die betreffende Teilnahmesicherheit beläuft sich auf 4 EUR je Hekto-
liter Alkohol von100 % vol un d muß für die gesamte zum Verkaufstehende Menge geleistet werden.
(6) Zur Anwendung von Absatz 5
a) bescheinigen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern
unverzüglich die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen,
mit denen die jeweilige Interventionsstelle befaßt ist;
b) übermitteln die betreffenden Interventionsstellen der Kommission
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Angebotsfrist dasVerzeichnis der überprüften und angenommenen Teilnahmesicher-heiten.
(7) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebotes nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung der Sicher-heit zur Gewährleistung der Ausfuhr und/oder der Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung die Hauptpflichten im Sinne von
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission.
Artikel 89
Annahme oder Ablehnung der Angebote
(1) Die Kommissionbeschließt n ach dem Verfahrendes Artikels 75
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb kürzester Zeit nach
Maßgabe der eingereichten Angebote, diese Angebote anzunehmen
oder abzulehnen.
(2) Bei Annahme der Angebote erteilt die Kommission dem günstig-
sten Angebot den Zuschlag; bei preisgleichen Angeboten erfolgt der
Zuschlag durch Losentscheid.
(3) Die Kommission
a) unterrichtet die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wurden,
durch Einschreiben mit Rückschein;
b) unterrichtet die Mitgliedstaaten, die über Alkohol verfügen, sowie
denZuschlagsempfän ger über ihrenBeschluß;
c) veröffentlicht die Ergebnisse der Ausschreibung in vereinfachter
Form im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(4) Die in Artikel 88 Absatz 5 dieser Verordnung genannte Teilnah-
mesicherheit wird freigegeben, wenn das Angebot nicht berücksichtigtwurde oder der Zuschlagsempfänger die gesamte Sicherheit zurGewährleistung der Ausfuhr und die gesamte Sicherheit für die
ordnungsgemäße Durchführung für die betreffende Ausschreibung
geleistet hat.
Artikel 90
Zuschlagserklärung
Die Interventionsstelle hält für jeden Zuschlagsempfänger eine
Zuschlagserklärung bereit, die bescheinigt, daß sein Angebot berücks-
ichtigt wurde.
Diese Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt der Benach-
richtigung gemäß Artikel 89 Absatz 3 dieser Verordnung zu erteilen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 60
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Artikel 91
Übernahme des Alkohols
(1) Die Interventionsstelle, die über den Alkohol verfügt, und der
Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen vorläufigen Zeit-planfür die gestaffelte Übern ahme des Alkohols.
(2) Vor jeglicher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag
der Erteilung des Übernahmescheins leistet der Zuschlagsempfängerbei der Interventionsstelle eine Sicherheit zur Gewährleistung der frist-
gerechten Ausfuhr sowie eine Sicherheit für die ordnungsgemäße
Durchführung.
(3) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung beläuft
sich auf 30 EUR je Hektoliter Alkohol von100 % vol.
(4) Die Sicherheit zur Gewährleistung der fristgerechten Ausfuhr
beläuft sich auf 3 EUR je Hektoliter Alkohol von100 % vol; sie ist
für jede einzelne Alkoholmenge zu leisten, die Gegenstand einesÜbernahmescheins ist.
(5) Vor der Übernahme des zugeschlagenen Alkohols entnehmen die
Interventionsstelle und der Zuschlagsempfänger jeweils eine Stichprobe
des Alkohols, die auf ihren in Volumenprozent ausgedrückten Alkohol-
gehalt untersucht wird.
Zeigt das endgültige Analyseergebnis dieser Stichprobe einen Unter-
schied zwischen dem Alkoholgehalt des zu übernehmenden Alkoholsund dem Alkoholgehalt des in der Ausschreibungsbekanntmachunggenannten Alkohols, so gelten nachstehende Bestimmungen:
a) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der Kommission sowie
den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger noch am selben Tagdavon in Kenntnis;
b) der Zuschlagsempfänger kann:
i) entweder die Partie mit den festgestellten Merkmalen vorbehalt-
lich der Zustimmung der Kommission übernehmen
ii) oder die Übernahme der betreffenden Partie ablehnen.
In beiden Fällen setzt der Zuschlagsempfänger die Interventionsstelle
und die Kommission gemäß Anhang V dieser Verordnung noch amselben Tag davon in Kenntnis.
Sobald diese Verpflichtung erfüllt ist, wird der Zuschlagsempfänger bei
Ablehnung der Übernahme der betreffenden Partie unverzüglich vonallen mit der betreffenden Partie zusammenhängenden Verpflichtungen
befreit.
(6) Im Falle der in Absatz 5 erwähnten Ablehnung der Ware durch
den Zuschlagsempfänger stellt ihm die betreffende Interventionsstelleinnerhalb von höchstens acht Tagen eine andere Menge Alkohol dervorgesehenen Qualität ohne zusätzliche Kosten bereit.
(7) Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines
Übernahmescheins, den die den Alkohol besitzende Interventionsstellenach Bezahlung der übernommenen Menge ausstellt. Diese Menge istauf 1 hl Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.
Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 2 500 Hekto-
liternausgestellt; ausgen ommenhiervonist die jeweils letzte
Übernahme in einem Mitgliedstaat.
In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die
materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der betreffendenInterventionsstelle erfolgen muß. Dieser Termin ist spätestens derfünfte Tag.
(8) Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein
ausgestellt wurde, geht zum Zeitpunkt der Ausstellung des Übernahme-scheins auf den Zuschlagsempfänger über, wobei dieser Terminspätestens der fünfte Tag ist; die betreffenden Mengen gelten als zudiesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 61
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das Risiko des Diebstahls, Verlusts oder der Vernichtung sowie die
Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.
(9) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger angekündigten
Termin für die materielle Übernahme der Alkoholpartie eine Verzöge-rung von mehr als fünf Arbeitstagen ein, die der Interventionsstelle
anzulasten ist, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige Entschädi-
gung.
(10) Die materielle Übernahme des Alkohols aus dem Lager der
betreffenden Interventionsstelle muß nach spätestens 6 Monaten abge-
schlossensein .
(11) Die Verwendung des Alkohols muß in den zwei Jahren nach
dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.
(12) Die Sicherheit für die Gewährleistung der Ausfuhr des Alko-
hols wird von der Interventionsstelle, in dessen Besitz sich derAlkohol befindet, jeweils für die Alkoholmenge freigegeben, für die
der Nachweis geliefert wird, dass sie innerhalb der vorgesehenen Frist
ausgeführt worden ist. In Abweichung von Artikel 23 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85 und abgesehen von Fällen höherer Gewalt verfälltbei Überschreitung der Ausfuhrfrist die Sicherheit zur Gewährleistungder Ausfuhr inHöhe von3 EUR je Hektoliter Alkohol von100 % vol
a) zu 15 % auf jedenFall,
b) nach Abzug dieser 15 % zu 0,33 % des Restbetrags je Tag
Überschreitung der betreffenden Ausfuhrfrist.
(13) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird
gemäß Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe b) dieser Verordnung freige-geben.
Unterabschnitt III — Absatz zur Verwendung als Bioethanol in der
Gemeinschaft
Artikel 92
Bedingungen für den Absatz nach diesem Unterabschnitt
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 75 der
Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 innerhalb von drei Monaten nach
dem Beschluß gemäß Artikel 89 dieser Verordnung öffentliche Verstei-gerungen zum Absatz des Alkohols eröffnen.
(2) Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Euro-
päischen Gemeinschaft niedergelassen sind, und er muß als Kraftstoffverwendet werden.
(3) Zu diesem Zweck wird ein Verzeichnis zugelassener Unter-
nehmen aufgestellt. Dieses Verzeichnis wird in der Reihe C desAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und regel-
mäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Die Mitgliedstaatenteilender Kommissiondie Nahmender Un ter-
nehmen mit, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und dieeinen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angabenbeigefügt waren:
— eine Erklärung des Unternehmens, daß es fähig ist, jährlich
mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;
— Sitz des Unternehmens und Standort der Anlagen, in denen der
Alkohol verarbeitet wird;
— eine Kopie der Pläne der Anlagen für die Erzeugung von
Bioethanol für den Kraftstoffsektor mit Angabe der Kapazität und
der Art der Erzeugung;
— eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten
Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 62
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— die Bescheinigung der einzelstaatlichen Behörden, daß in der
Anlage Alkohol nur als Bioethanol und dieses Bioethanol nur imKraftstoffsektor verwendet wird;
— der Verwaltungssitz der zum Vertrieb von Kraftstoff bis auf
Verbraucherstufe zugelassenen Raffinerien, es sei denn, das zuge-
lassene Unternehmen nimmt den Vertrieb selbst vor.
Die Kommission bewertet die Frage, ob das Unternehmen in das
Verzeichnis aufgenommen werden kann, anhand der Unterlagen, undunterrichtet die Unternehmen, die einen Antrag gestellt haben, überdas Ergebnis dieser Bewertung.
Artikel 93
Öffentlicher Versteigerungen
(1) Die Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung des
Alkohols wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung betrifft:
a) die zum Verkauf angebotene Alkoholmenge;
b) die Behältnisse und ihren Lagerort;
c) denVerkaufspreis;
d) die Höhe der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung; die
Unternehmen können sich allerdings dafür entscheiden, die für dieeinzelnen Ausschreibungen zu leistende Sicherheit durch eineDauersicherheit zu ersetzen;
e) die Formalitätenfür denErhalt ein er Probe;
f) die Zahlungsbedingungen.
(2) Die zu verkaufende Alkoholmenge besteht aus Partien. Die
Partienwerdenvonder Kommissionzusammen gestellt. Falls dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung(EG) Nr. 1493/1999 nicht anders entscheidet, gibt es so viele Partien,
wie Unternehmen im Verzeichnis der zugelassenen Unternehmen
stehen; die Partien werden allen im Verzeichnis aufgeführten zugelas-senen Unternehmen zugewiesen. Akzeptiert ein Unternehmen den zumVerkauf angebotenen Alkohol nicht, so muss es dies der Kommissionund der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach
der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die öffentliche Verstei-
gerung des Alkohols mitteilen. Der nicht akzeptierte Alkohol wird nachdem Datum der Mitteilung der Nichtannahme von dem Verbot dermateriellen Verbringung gemäß Artikel 95 Absatz 2 dieser Verordnungbefreit und kann bei einer der folgenden öffentlichen Versteigerungenverkauft werden.
(3) Der Verkaufspreis des Alkohols entspricht dem höchsten Preis,
zu dem der Zuschlag bei der letzten Ausschreibung gemäß Unterab-schnitt II des Kapitels III des Titels III dieser Verordnung erfolgte,erhöht um einen Betrag je Hektoliter, der nach dem Verfahren des
Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzt wird.
(4) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten, in deren Besitz
sich der Alkohol befindet, und die betreffenden Unternehmen über denZuschlag des Alkohols.
(5) Außer in den Fällen, in denen die den Zuschlag erhaltenden
Unternehmen eine Dauersicherheit geleistet haben, leisten sie vor jegli-cher Übernahme des Alkohols und spätestens am Tag der Erteilung desÜbernahmescheins bei jeder betreffenden Interventionsstelle eineSicherheit zur Gewährleistung der Verwendung des betreffenden Alko-hols als Bioethanol im Kraftstoffsektor.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 63
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(6) Die Übernahme des Alkohols muss sechs Monate nach der
Mitteilung der Zuschlagserteilung durch die Kommission abgeschlossensein.
Artikel 94
Übernahme des Alkohols
Für die öffentlichen Versteigerungen gilt Artikel 91 Absätze 1, 7, 8 und
11 dieser Verordnung entsprechend.
Unterabschnitt IV — Allgemeine und Kontrollbestimmungen
Artikel 95
Bedingungen für den Alkohol
(1) Für die Erstellung der Ausschreibungsbekanntmachungen bzw.
der Bekanntmachungen über die öffentliche Versteigerung des Alko-hols übermittelt die KommissiondenMitgliedstaateneinAuskunftsersuchen, in dem folgendes angegeben ist:
a) die inHektoliternAlkohol von100 % vol ausgedrückte Alkohol-
menge, deren Ausschreibung möglich ist;
b) die betreffende Alkoholart;
c) die Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer
Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d) Ziffern i)und ii) dieser Verordnung genannten Eigenschaften.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von
zwölf Tagen nach Eingang dieses Ersuchens die Standorte und diegenauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols
mit, der die vorgeschriebenen qualitativen Eigenschaften für eine
Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1Buchstabe a) dieses Artikels genannten Alkoholmenge entspricht.
(2) Nach der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Unter-
absatz 2 darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol
nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestelltwordenist.
Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betref-
fenden Ausschreibungsbekanntmachungen, Bekanntmachungen über
die öffentliche Versteigerung des Alkohols oder in dem Beschluss der
Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nichtgenannt sind.
Der Alkohol in den Behältnissen, die in der Mitteilung der Mitglied-
staaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, kann von denInterventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einenAlkohol gleichen Typs ersetzt werden oder insbesondere aus logisti-schen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffendenÜbernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem
Alkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission über den Ersatz des Alkohols.
(3) Die Alkohol besitzenden Mitgliedstaaten, die von einer
Ausschreibung oder öffentlichen Versteigerung betroffen sind, unter-richten die Kommission monatlich über den Stand der materiellen
Übernahme des Alkohols, der Gegenstand der eröffneten Ausschrei-
bung ist.
Artikel 96
Bedingungen für die Partien
(1) Der Alkohol wird partieweise abgegeben.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 64
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(2) Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge ausreichend homo-
gener Qualität, die auf mehrere Behältnisse, mehrere Orte undmehrere Mitgliedstaaten aufgeteilt sein kann.
(3) Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Numerierung der Partien
werdendenZifferndie Buchstaben„EG“ voran gestellt.
(4) Jede Partie enthält eine Beschreibung. Diese enthält mindestens
folgende Angaben:
a) den Lagerort der Partie, einschließlich der Bezugsnummern zur
Identifizierung des Behältnisses, in dem sich der Alkohol befindet,und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;
b) die Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 %
vol. Diese Menge ist auf etwa 1 % genau zu bestimmen;
c) für jedes Behältnis den Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent
und
d) wenn möglich, die Qualität der Partie, wobei für folgende Parameter
eine Mindest- und eine Höchstgrenze angegeben wird:
i) denSäuregehalt, ausgedrückt inGramm Essigsäure je Hektoliter
Alkohol von100 % vol,
ii) denMethan olgehalt, ausgedrückt inGramm je Hektoliter
Alkohol von100 % vol,
e) die Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung
zugrunde liegt sowie der einschlägige Artikel er Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999.
(5) Besteht eine Ausschreibung aus mehreren Partien, so wird nur
die erste Partie bzw. werden nur die beiden ersten Partien bis zu einerHöchstmenge von 1 Million Hektoliter reinem Alkohol von 100 % vol
gemäß Absatz 4 beschrieben.
Artikel 97
Allgemeine Bedingungen für die Angebote
(1) Ein Angebot ist nur gültig, wenn es schriftlich eingereicht wird
und neben den Angaben gemäß den Unterabschnitten I oder II folgendeAngaben enthält:
a) die Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung;
b) Name und Anschrift des Bieters;
c) den vorgeschlagenen Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter reinen
Alkohol von100 % vol;
d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden
Ausschreibung einzuhalten;
e) eine Erklärung des Bieters, wonach er
i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des
gegebenenfalls zugeschlagenen Erzeugnisses verzichtet,
ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und
Verwendung des Alkohols einverstanden ist,
iii) bereit ist, den Nachweis der Verwendung des Alkohols gemäß
den in der Bekanntmachung festgelegten Bedingungen zu
erbringen.
(2) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) der Bieter in der Gemeinschaft ansässig ist;
b) es die gesamte Partie betrifft.
(3) Ein gültiges Angebot kann nicht zurückgezogen werden.
(4) Ein Angebot kann abgelehnt werden, wenn der Bieter nicht die
Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Verpflichtungenbietet.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 65
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Artikel 98
Proben
(1) Nach der Veröffentlichung einer Ausschreibungsbekanntma-
chung und bis zum Ablauf der darin genannten Angebotsfrist kannjeder Interessent gegen Zahlung von 10 EUR/l Proben des zumVerkauf angebotenen Alkohols erhalten. Dabei darf die jedem Interes-
senten gelieferte Menge 5 Liter je Behältnis nicht überschreiten. Für
den Absatz gemäß Unterabschnitt III kann die Probe gegen Zahlungdesselben Betrags innerhalb von dreißig Tagen nach der Bekanntma-chung über die öffentliche Versteigerung erhalten werden.
(2) Nach Ablauf der Angebotsfrist oder der dreißig Tage nach der
Bekanntmachung über die öffentliche Versteigerung
a) kann der Bieter oder das in Artikel 92 genannte zugelassene Unter-
nehmen Proben von dem zugeschlagenen Alkohol erhalten,
b) kann der Bieter, dem gemäß Artikel 83 Absatz 3 dieser Verordnung
einErsatz vorgeschlagenwurde, Probenvondem ersatzweise zuge-
schlagenen Alkohol erhalten.
Diese Proben können bei der Interventionsstelle gegen Zahlung von
10 EUR/l erhalten werden. Die Menge ist auf 5 Liter je Behältnisbegrenzt.
(3) Die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsge-
biet der Alkohol gelagert ist, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, umden Interessenten die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Rechtesgemäß Absatz 2 zu ermöglichen.
(4) Stellt der Zuschlagsempfänger oder das in Artikel 92 genannte
zugelassene Unternehmen innerhalb der in Artikel 85, 91 oder 94
dieser Verordnung vorgesehenen Höchstfrist für die Übernahme der
betreffenden Alkoholpartie fest, daß eine zugeschlagene Alkoholmengefür die vorgesehenen Verwendungszwecke untauglich ist aufgrundverdeckter Mängel, die als solche nicht durch eine Kontrolle vor derZuteilung des Alkohols entdeckt werden konnten, und wird diese Fest-stellung von der betreffenden Interventionsstelle bestätigt, so kann die
Kommission beschließen, dem Zuschlagsempfänger ein Ersatzalkohol-
menge vorzuschlagen. Im Einvernehmen mit der betreffendenInterventionsstelle wird das Behältnis bezeichnet, in dem die Ersatz-menge gelagert ist. Erhebt der Zuschlagsempfänger binnen zehnArbeitstagen nach der Notifizierung des einschlägigen Kommissionsbe-
schlusses über die Ersatzalkoholmenge schriftlich keinen Einspruch
gegen diese Ersetzung, so wird davon ausgegangen, daß er damiteinverstanden ist.
Artikel 99
Anforderungen bezüglich der Denaturierung und/oder der Kenn-
zeichnung
(1) Ist die Denaturierung des Alkohols vorgesehen, so muß die
Menge denaturiert werden, die der Menge entspricht, die zwischendem Zeitpunkt der Erteilung des Übernahmescheins und der materiellenÜbernahme dieses Alkohols unter der Kontrolle der betreffendenMitgliedstaatenübern ommenwurde. Die diesbezüglichenKostengehenzu Lastendes Zuschlagsempfän gers.
(2) Die Denaturierung erfolgt durch Zusatz von jeweils 1 % Benzin
zu der Menge Alkohol von 100 % vol.
(3) Die Denaturierung kann in einem für diesen Zweck vorgese-
henen Behältnis erfolgen.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 66
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Artikel 100
Anforderungen bezüglich der Sicherheiten
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt folgendes:1) a) Für die Teilnahmesicherheit sind die Aufrechterhaltung des
Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist und die Leistung derSicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung die Haupt-
pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG)
Nr. 2220/85;
b) für die Sicherheit über die ordnungsgemäße Durchführung sind
die tatsächliche Verwendung des übernommenen Alkohols zu
den in der betreffenden Ausschreibung vorgesehenen Zwecken
und die vollständige materielle Übernahme des Alkohols ausden Lagern jeder betreffenden Interventionsstelle vor Ablauf derFrist die Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung(EWG) Nr. 2220/85.
2) a) Der zugeschlagene Alkohol muß ohne Berücksichtigung etwaiger
Alkoholverluste während der Beförderung und der für dieEndverwendung des Alkohols notwendigen Verarbeitungs-vorgänge vollständig zu den in der betreffenden Ausschreibungvorgesehenen Zwecken verwendet werden.
Jeder etwaige Alkoholverlust ist nur zulässig, wenn er am Ort
der Endverwendung bzw. bei zur Ausfuhr bestimmtem Alkoholandem Ort, andem der Alkohol das Zollgebiet der Gemein -schaft verlassen hat, überprüft und von der zuständigenKontrollbehörde und/oder, wenn eine internationale Überwa-
chungsgesellschaft gemäß Artikel 102 dieser Verordnung
bestimmt wordenist; vondieser Gesellschaft beschein igt wurde;sofern der Verlust die Grenzwerte von Buchstabe b) nicht über-schreitet.
b) Außer im Falle höherer Gewalt wird einBetrag von96 EUR/hl
der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung einbe-halten, wenn die bei den nachstehend genannten Vorgängenaufgetretenen Alkoholverluste die folgenden Grenzwerte über-schreiten:
i) 0,05 % der gelagerten Alkoholmengen je Lagermonat im
Fall eines Alkoholverlustes durch Verdunstung;
ii) 0,4 % der ausgelagerten Alkoholmengen im Fall eines
Alkoholverlustes aufgrund einer oder mehrerer Beförde-rungen auf dem Landweg;
iii) 1 % der ausgelagertenAlkoholmen genim Fall vonAlko-
holverlusten aufgrund einer oder mehrerer Beförderungenauf dem Landweg zusammen mit einer oder mehrerenBeförderungen auf dem See- oder Flußweg;
iv) 2 % der ausgelagertenAlkoholmen genim Fall vonAlko-
holverlusten aufgrund der Beförderungen auf dem Land-oder Seeweg, die im Rahmen einer Ausschreibung für die
Ausfuhr von Alkohol nach einem der in Artikel 86 dieser
Verordnung aufgeführten Drittländer erforderlich sind;
v) 0,9 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alko-
holverlustes aufgrund einer Rektifizierung in derGemeinschaft;
vi) 0,9 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserent-zugs inder Gemein schaft;
vii) 1,2 % der rektifizierten Alkoholmengen im Fall eines Alko-
holverlustes aufgrund einer Rektifizierung in einem der inArtikel 86 dieser Verordnung aufgeführten Drittländer;
viii) 1,2 % der Alkoholmengen, denen Wasser entzogen wurde,
im Fall eines Alkoholverlustes aufgrund eines Wasserent-zugs in einem der in Artikel 86 dieser VerordnungaufgeführtenDrittlän der.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 67
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Der fünfte und/oder der sechste Prozentsatz kann mit dem
zweiten und dem dritten Prozentsatz kumuliert werden.
Der siebte und/oder der achte Prozentsatz kann mit dem vierten
Prozentsatz kumuliert werden.
Für die Anwendung der vorgenannten Prozentsätze werden die
Alkoholmengen anhand der von den zuständigen Kontroll-behörden erteilten Meßbriefe oder entsprechenden Unterlagenbestimmt.
c) Bei Alkohol, der für eine neue industrielle Verwendung und im
Rahmen der öffentlichen Versteigerungen zur Verwendung alsBioethanol im Kraftstoffsektor zugeschlagen wurde und vor dervorgesehenen Endverwendung rektifiziert werden muss, gilt diezweckentsprechende Verwendung des übernommenen Alkoholsals vollständig, wenn mindestens 90 % der im Rahmen einer
bestimmten Ausschreibung oder Versteigerung übernommenen
Gesamtalkoholmengen zu diesen Zwecken verwendet werden;der Zuschlagsempfänger oder das zugelassene Unternehmen, dasden zum Verkauf angebotenen Alkohol akzeptiert hat, unter-richtet die Kommission und die Interventionsstelle über die
Menge, die Bestimmung und die Verwendung der bei der Rekti-
fizierung erhaltenen Erzeugnisse. Die Verluste dürfen die unterBuchstabe b) aufgeführten Grenzwerte jedoch nicht übersteigen.
3) a) Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn
das Angebot nicht angenommen wurde oder wenn der Zuschlag-sempfänger die Voraussetzungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a)erfüllt hat.
b) Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung wird von
jeder beteiligten Interventionsstelle unverzüglich freigegeben,
wenn der Zuschlagsempfänger der jeweiligen Interventionsstelle
für die ihn betreffende übernommene Menge die nach denNummern 2 und 3 sowie nach Titel V der Verordnung (EWG)Nr. 2220/85 erforderlichenNachweise erbrin gt.
c) In Abweichung von Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/
85 wird einBetrag inHöhe von10 % der Sicherheit für dieordnungsgemäße Durchführung erst dann freigegeben, wenn der
Zuschlagsempfänger bei jeder betreffenden Interventionsstelle
für die sie betreffende übernommene Alkoholmenge die Nach-weise über die Verwendung des Alkohols erbringt, aus denenalle gegebenenfalls im Rahmen der betreffenden Ausschreibungaufgetretenen Alkoholverluste hervorgehen. Werden diese Nach-weise nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem
vorgesehenen Termin für die Endverwendung des Alkohols
erbracht, so verfällt einBetrag von96 EUR/hl für die Alkohol-verluste, die die inNummer 2 festgesetztenGren zwerteüberschreiten.
Artikel 101
Kontrollmaßnahmen
(1) Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Maßnahmen, um die in diesem Kapitel vorgesehenen Vorgänge zu
unterstützen und die Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvor-
schriften zu gewährleisten. Sie bezeichnen eine oder mehrere Stellen,die sie mit der Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften beauf-tragen.
Die Kontrolle beinhaltet Nachprüfungen, die mindestens denjenigen
entsprechen, die bei der Überwachung von heimischem Alkohol ange-wendet werden, in jedem Fall aber mindestens
a) eine materielle Überprüfung der transportierten Alkoholmenge;2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 68
▼B
▼M5
▼B
▼B
b) eine Überwachung der Verwendung des Alkohols durch unangemel-
dete und häufige, mindestens einmal monatlich stattfindendeNachprüfungen;
c) eine Kontrolle der Buchführung, der Register, der Verwendungsver-
fahren und der Lagerbestände.
Bei denaturiertem Alkohol finden die Nachprüfungen mindestens alle
zwei Monate statt.
(2) Die Mitgliedstaaten legen die Unterlagen, Register und sonstigen
Belege bzw. Angaben fest, die vom Zuschlagsempfänger beizubringen
sind. Sie setzen die Kommission von den zur Anwendung von Absatz 1vorgesehenen Kontrollmaßnahmen in Kenntnis. Die Kommission teiltdem betreffenden Mitgliedstaat gegebenenfalls die zur Gewährleistungder wirksamen Kontrolle notwendigen Informationen mit.
(3) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Vorkehrungen werden
der Kommission vor Beginn der Kontrolle mitgeteilt.
Artikel 102
Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft
In der Ausschreibungsbekanntmachung kann die Heranziehung einer
internationalen Gesellschaft zur Überwachung der ordnungsgemäßenDurchführung der Ausschreibung und insbesondere der endgültigenBestimmung und/oder Endverwendung des Alkohols vorgeschriebenwerden. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß
Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen
gehenzu Lastendes Zuschlagsempfän gers.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 103
Mitteilungen an die Kommission
1) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionfolgen des mit:
a) jeden Monat bei den Destillationen gemäß Artikel 29 der Verord-
nung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Weinmengen;
ii) die Alkoholmengen, die Gegenstand der sekundären Beihilfe
sind;
b) alle zwei Monate: für die Destillationen gemäß den Artikeln 27, 28,
und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999:
i) die destillierten Mengen Wein, Weintrub und Brennwein;
ii) gegebenenfalls mit Unterscheidung zwischen neutralem Alkohol,
Rohalkohol und Branntwein:
— die im Vorzeitraum erzeugten Mengen;
— die von den Interventionsstellen im Vorzeitraum aufgrund
gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Vorschriften über-nommenen Mengen;
— die von denselben Interventionsstellen im Vorzeitraum abge-
setzten Mengen;
— die am Ende des Vorzeitraums im Besitz derselben Interven-
tionsstellen befindlichen Mengen.
Für die von diesen Interventionsstellen abgesetzten Mengen teilen
sie ebenfalls die Verkaufspreise mit und melden die Erzeugnisse,die innerhalb der Gemeinschaft befördert oder ausgeführt wurden;
c) zehn Tage vor Ablauf eines jeden Quartals: die Entscheidungen bei
Anträgen auf Berücksichtigung von Fällen höherer Gewalt und diediesbezüglich von den zuständigen Stellen getroffenen Maßnahmen
in den Fällen gemäß den folgenden Artikeln dieser Verordnung:
i) Artikel 9,
ii) Artikel 10,2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 69
▼B
iii) Artikel 11 Absatz 3,
iv) Artikel 15,
v) Artikel 16,
vi) Artikel 20 Absätze 4, 5 und 6,
vii) Artikel 36,
viii) Artikel 37,
ix) Artikel 72,
x) Artikel 75 Absatz 1,
xi) Artikel 100 Absatz 2 Buchstabe b);
d) spätestens am 31. Dezember des laufenden Wirtschaftsjahres:
bezüglich der Beihilfenfür die private Lagerhaltun g gemäß TitelIII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel II dieserVerordnung:
— die während der Laufzeit des Vertrages zu konzentriertem Trau-
benmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentratverarbeiteten Traubenmostmengen sowie die gewonnenenMengen;
e) spätestens am 5. März des laufenden Wirtschaftsjahres:
— bezüglich der Beihilfenfür die private Lagerhaltun g gemäß Titel
III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel IIdieser Verordnung:
— die Erzeugnismengen, die am 16. Februar unter Vertrag
eingelagert sind;
— bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel II dieser Verordnung:
— die Anzahl der Erzeuger, die die Beihilfe erhalten haben,
— die Weinmengen, die einer Anreicherung unterzogen wurden,— die Mengen des hierfür verwendeten konzentrierten Trauben-
mostes und rektifizierten Traubenmostkonzentrats,ausgedrückt in % vol potentieller Alkoholgehalt und Hekto-liter;
f) spätestens am 30. April für das vorhergehende Wirtschaftsjahr:
i) bezüglich der Beihilfengemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel I dieserVerordnung:
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe beantragt
worden ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Wein-bauzone, aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
— die Grundstoffmengen, für die eine Beihilfe gewährt worden
ist, wobei diese nach ihrer Art und nach der Weinbauzone,aus der sie stammen, aufzuschlüsseln sind;
ii) bezüglich der Beihilfengemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und Titel I Kapitel IIdieser Verordnung:
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe beantragt wurde, aufgeschlüsseltnach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die Mengen von Traubenmost und konzentriertem Trauben-
most, für die eine Beihilfe gewährt wurde, aufgeschlüsseltnach Weinbauzonen, aus denen sie stammen,
— die von den Verarbeitern und Marktteilnehmern gezahlten
Preise für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost;
iii) die Fälle, in denen Brenner oder Brennweinhersteller ihren
Verpflichtungen nicht nachgekommen sind sowie die daraufhinergriffenen Maßnahmen.
Artikel 104
Fristen und Daten
Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine
werden gemäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 festge-2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 70
▼B
setzt. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht
für die Festsetzung der Lagerzeit gemäß Titel II dieser Verordnung.
Artikel 105
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2682/77, 1059/83, 3461/85, 441/88,
2598/88, 2640/88, 2641/88, 2721/88, 2728/88, 3105/88, 1238/92, 377/
93 et 2192/93 werdenaufgehoben .
Artikel 106
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.Die nachstehend aufgeführten Verordnungen bleiben jedoch für die
Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 1999/2000 bis zum 31. August 2000gültig:
— Verordnung (EWG) Nr. 1059/83,
— Verordnung (EWG) Nr. 2640/88,— Verordnung (EWG) Nr. 2641/88,— Verordnung (EWG) Nr. 2728/88,— Verordnung (EWG) Nr. 2721/88,
— Verordnung (EWG) Nr. 3105/88.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 71
▼B
ANHANG I
Umrechnungstabelle für den potentiellen Alkoholgehalt und den bei 20 ºC
durch die Refraktometer-Methode gemäß Anhang der Verordnung (EG)
Nr. 1622/2000 zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen
Verfahren und Behandlungen ermittelten Zahlenwert
(Artikel 13 dieser Verordnung)
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
50,9 34,62
51,0 34,6951,1 34,7651,2 34,8251,3 34,8951,4 34,9651,5 35,0651,6 35,16
51,7 35,25
51,8 35,3551,9 35,45 39,0752,0 35,55 39,1752,1 35,63 39,2652,2 35,70 39,3552,3 35,77 39,4552,4 35,85 39,5452,5 35,95 39,6352,6 36,05 39,7352,7 36,14 39,8352,8 36,23 39,9352,9 36,32 40,02
53,0 36,41 40,12
53,1 36,49 40,2253,2 36,56 40,3053,3 36,63 40,4053,4 36,71 40,5053,5 36,81 40,5953,6 36,91 40,6953,7 37,01 40,7953,8 37,11 40,8953,9 37,20 40,9954,0 37,30 41,0954,1 37,38 41,18
54,2 37,45 41,28
54,3 37,53 41,3754,4 37,60 41,4754,5 37,69 41,5654,6 37,78 41,6654,7 37,87 41,762000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 72
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
54,8 37,94 41,86
54,9 38,02 41,9555,0 38,09 42,04
55,1 38,16 42,14
55,2 38,26 42,2355,3 38,36 42,3355,4 38,46 42,44
55,5 38,56 42,54
55,6 38,66 42,6455,7 38,76 42,7455,8 38,86 42,8355,9 38,95 42.93
56,0 39,06 43.04
56,1 39,12 43. 1356,2 39,19 43. 2356,3 39,26 43. 32
56,4 39,32 43. 42
56,5 39,42 43. 5256,6 39,52 43. 6256,7 39,62 43. 7256,8 39,72 43. 81
56,9 39,82 43. 92
57,0 39,92 44. 0257,1 39,99 44. 1257,2 40,07 44. 22
57,3 40,14 44. 31
57,4 40,21 44. 4157,5 40,31 44. 5157,6 40,41 44. 6157,7 40,51 44. 71
57,8 40,60 44. 81
57,9 40,69 44. 9158,0 40,78 45. 0158,1 40,85 45. 11
58,2 40,93 45. 21
58,3 40,99 45. 3058,4 41,08 45. 4058,5 41,17 45. 5058,6 41,27 45. 61
58,7 41,37 45. 71
58,8 41,47 45. 8058,9 41,57 45. 9159,0 41,67 46,0159,1 41,77 46. 11
59,2 41,87 46. 22
59,3 41,97 46. 322000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 73
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
59,4 42,06 46, 43
59,5 42,14 46. 5359,6 42,23 46. 64
59,7 42,31 46. 74
59,8 42,38 46. 8359,9 42,46 46. 9360,0 42,53 47. 03
60,1 42,63 47. 12
60,2 42,73 47. 2360,3 42,83 47. 3460,4 42,93 47. 4460,5 43,03 47. 55
60,6 43,12 47. 65
60,7 43,20 47. 7560,8 43,27 47. 8560,9 43,35 47,94
61,0 43,42 48,04
61,1 43,51 48,1461,2 43,60 48,2561,3 43,69 48,3661,4 43,79 48,46
61,5 43,89 48,57
61,6 43,99 48,6761,7 44,08 48,7961,8 44,18 48,89
61,9 44,28 48,99
62,0 44,38 49,1062,1 44,48 49,2062,2 44,58 49,3062,3 44,65 49,40
62,4 44,73 49,50
62,5 44,80 49,6062,6 44,88 49,7162,7 44,97 49,81
62,8 45,05 49,91
62,9 45,14 50,0263,0 45,24 50,1263,1 45,34 50,2363,2 45,44 50,34
63,3 45,54 50,45
63,4 45,64 50,5663,5 45,74 50,6763,6 45,84 50,7763,7 45,94 50,88
63,8 46,03 50,99
63,9 46,11 51,082000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 74
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
64,0 46,18 51,18
64,1 46,26 51,2964,2 46,33 51,39
64,3 46,42 51,49
64,4 46,51 51,6064,5 46,60 51,7164,6 46,70 51,81
64,7 46,80 51,92
64,8 46,90 52,0364,9 46,99 52,1465,0 47,09 52,2565,1 47,21 52,36
65,2 47,31 52,46
65,3 47,41 52,5765,4 47,51 52,6865,5 47,61 52,79
65,6 47,71 52,90
65,7 47,82 53,0165,8 47,92 53,1265,9 48,02 53,2266,0 48,12 53,34
66,1 48,21 53,44
66,2 48,30 53,5466,3 48,40 53,6466,4 48,49 53,75
66,5 48,58 53,86
66,6 48,67 53,9666,7 48,76 54,0866,8 48,86 54,1866,9 48,95 54,29
67,0 49,04 54,40
67,1 49,14 54,5167,2 49,23 54,6267,3 49,33 54,73
67,4 49,42 54,83
67,5 49,52 54,9567,6 49,61 55,0667,7 49,71 55,1767,8 49,81 55,28
67,9 49,90 55,40
68,0 50,00 55,5068,1 50,10 55,6168,2 50,20 55,7268,3 50,30 55,83
68,4 50,40 55,94
68,5 50,50 56,062000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 75
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
68,6 50,60 56,16
68,7 50,70 56,2868,8 50,80 56,38
68,9 50,90 56,50
69,0 50,99 56,6169,1 51,09 56,7269,2 51,19 56,83
69,3 51,28 56,94
69,4 51,38 57,0669,5 51,47 57,1769,6 51,57 57,2869,7 51,66 57,39
69,8 51,76 57,51
69,9 51,86 57,6270,0 51,95 57,7270,1 52,05 57,84
70,2 52,14 57,95
70,3 52,24 58,0770,4 52,33 58,1870,5 52,43 58,2970,6 52,53 58,41
70,7 52,62 58,52
70,8 52,72 58,6370,9 52,81 58,7471,0 57,91 58,86
71,1 53,01 58,97
71,2 53,11 59,0971,3 53,21 59,2071,4 53,31 59,3171,5 53,41 59,42
71,6 53,51 59,53
71,7 53,61 59,6571,8 53,71 59,7671,9 53,81 59,88
72,0 53,91 59,99
72,1 54,00 60,1172,2 54,10 60,2272,3 54,20 60,3372,4 54,30 60,45
72,5 54,40 60.56
72,6 54,50 60.6872,7 54,60 60.7972,8 54,70 60.9172,9 54,80 61.02
73,0 54,90 61.14
73,1 55,00 61.252000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 76
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
73,2 55,10 61.37
73,3 55,20 61.4873,4 55,30 61.60
73,5 55,40 61.72
73,6 55,50 61.8373,7 55,60 61.9473,8 55,70 62.06
73,9 55,80 62.18
74,0 55,90 62.2874,1 56,00 62.4174,2 56,09 62.5274,3 56,19 62.64
74,4 56,29 62.76
74,5 56,39 62.8774,6 56,49 62,9974,7 56,59 63.10
74,8 56,69 63,23
74,9 56,79 63.3375,0 56,89 63.4675,1 63.5875,2 63.69
75,3 63.81
75,4 63.9375,5 64.0575,6 64.16
75,7 64.28
75,8 64.4175,9 64.5476,0 64.6676,1 64.78
76,2 64.89
76,3 65,0276,4 65,1376,5 65,25
76,6 65,37
76,7 65,4976,8 65,6176,9 65,7477,0 65,87
77,1 65,99
77,2 66,0977,3 66,2177,4 66,3177,5 66,45
77,6 66,58
77,7 66,712000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 77
▼B
Refraktometer-Wert
% (p/p)Potentieller Alkoholgehalt
(% vol)
Most Konsentrierter Most
77,8 66,82
77,9 66,94
78,0 67,06
78,1 67,19
78,2 67,29
78,3 67,41
78,4 67,52
78,5 67,6578,6 67,77
78,7 67,89
78,8 68,02
78,9 68,14
79,0 68,26
79,1 68,38
79,2 68,51
79,3 68,62
79,4 68,75
79,5 68,87
79,6 69,00
79,7 69,12
79,8 69,24
79,9 69,352000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 78
▼B
ANHANG II
Qualitative Mindestanforderungen an Tafelweine gemäß Artikel 27 Buch-
stabe b) Ziffer i) dieser Verordnung
I.Weißweine
a) Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5% vol
b) Höchstgehalt anflüchtiger Säure: 9 Milliäquivalen t je Liter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 155 je Liter
II.Rotweine
a) Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 10,5 % vol
b) Höchstgehalt anflüchtiger Säure: 11 Milliäquivalen t je Liter
c) Schwefeldioxidhöchstgehalt: 115 mg je Liter
Roséweine müssen den vorstehenden Anforderungen für Rotweine entsprechen,
abgesehenvom Schwefeldioxidgehalt; der Schwefeldioxidhöchstgehalt ist der
für Weißweine geltende Höchstgehalt.
Die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und c) gelten jedoch nicht für rote
Tafelweine, die aus Rebsorten der Art Portugieser gewonnen wurden, und weiße
Tafelweine, die aus Rebsorten der Arten Sylvaner, Müller-Thurgau oder Ries-
ling gewonnen wurden.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 79
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ANHANG III
Definition des in Artikel 43 dieser Verordnung genannten neutralen Alkohols
1. Organoleptische Eigenschaften Kein festzustellender Fremd
geschmack im Grundstoff
2. Vorhandener Mindestalkoholgehalt: 96 % vol
3. Höchstwerte für Rückstände
— Gesamtsäuregehalt
ausgedrückt inEssigsäure g/hl Alkohol von100 % vol 1,5
— Ester
ausgedrückt inEtylazetat g/hl Alkohol von100 % vol 1,3
— Aldehyde
ausgedrückt inAzetaldehyd g/hl Alkohol von100 % vol 0,5
— Höhere Alkohole
ausgedrückt inMethyl-2-propan ol-1 g/hl Alkohol von
100 % vol 0,5
— Methanol
g/hl Alkohol von100 % vol 50
— Trockenextrakt
g/hl Alkohol von100 % vol 1,5
— Flüchtige Stickstoffbasen
ausgedrückt ing Stickstoff/hl Alkohol von100 % vol 0,1
— Furfural Nicht zu ermitteln2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 80
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ANHANG IV
Gemeinschaftliche Analysemethode für neutralen Alkohol
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a) Wiederholgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Diffe-
renz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter denselben
Bedingungen (derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeit-
spanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten
darf;
b) Vergleichgrenze: derjenige Wert, unterhalb dessen man die absolute Diffe-
renz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter verschiedenen
Bedingungen (verschiedene Prüfer, verschiedene Geräte und/oder verschie-
dene Labors und/oder verschiedene Zeiträume) erzielt werden, mit einer
vorgegebenen Wahrscheinlichkeit erwarten darf.
Unter einem „einzelnen Prüfergebnis“ versteht man denjenigen Wert, den man
erhalten hat, indem man ein genormtes Prüfverfahren zur Gänze auf eine
einzelne Probe angewandt hat. Wenn nichts anderes angegeben ist, so ist die
Wahrscheinlichkeit 95 %.2000R1623 — DE — 01.12.2001 — 006.001 — 81
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ANHANG V
Mitteilung über Ablehnung oder Annahme von Partien im Rahmen einer Ausschreibung für die
Ausfuhr von Weinalkohol
— Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt wurde:
— Datum der Ausschreibung:— Datum der Ablehnung oder Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
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