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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1186/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
ausgewachsene Rinder
(ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1186/90 DES RATES
vom 7. Mai 1990
zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für ausgewachsene
Rinder wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (
4) festgelegt.
Nach deren Artikel 6 beschränkt sich die Anwendung des betreffendenSchemas auf die Feststellung der Marktpreise und auf Interventions-maßnahmen.
Die bei der Anwendung des Schemas erzielten Fortschritte lassen es
nach den gewonnenen Erfahrungen zu, die Anwendung dieses Schemasauf alle vermarkteten Schlachtkörper in Betracht zu ziehen. In diesemZusammenhang sollten die betreffenden Erzeugnisse von den zugelas-senen Schlachtbetrieben klassifiziert werden, die sie gemäß der Richt-linie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesund-heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mitfrischem Fleisch (
5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/
657/EWG (6), allein in der gesamten Gemeinschaft vermarkten dürfen.
Die juristische oder natürliche Person, die die Schlachtung vornehmen
läßt, ist über das Ergebnis der Klassifizierung der zur Schlachtunggelieferten Tiere in Kenntnis zu setzen. Diese Klassifizierung ermög-licht nämlich die Rechtfertigung des Preises und trägt zu einer Verbes-serung der Qualität und zu einer günstigeren Verwertung der Erzeugungbei —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ab 1. Januar 1991 sind die nach Artikel 8 der Richtlinie 64/
433/EWG zugelassenen Betriebe gehalten, die erforderlichenMaßnahmen zu ergreifen, damit spätestens ab 1. Januar 1992 alleSchlachtkörper und Schlachtkörperhälften von Tieren, die in nachArtikel 8 der Richtlinie 64/433/EWG zugelassenen Betriebengeschlachtet wurden und die Genußtauglichkeitskennzeichnung gemäßArtikel 3 der genannten Richtlinie tragen, entsprechend dem mit derVerordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgelegten gemeinschaftlichenHandelsklassenschema für ausgewachsene Rinder klassifiziert undgekennzeichnet werden.
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In Finnland sind die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 ab 1. Januar 1996durchzuführen.
(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2. 1990, S. 55.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34.
(4) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
(5) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(6) ABl. Nr. 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
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(2) Ab dem Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen nachAbsatz 1 ist das Ergebnis der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)Nr. 1208/81 vorgenommenen Klassifizierung der natürlichen oder juris-tischen Person, die die Schlachtung vornehmen läßt, schriftlich mitzu-teilen.
Artikel 2
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
nung (EWG) Nr. 805/68 (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 571/89 (2), die Durchführungsvorschriften zu der vorlie-
genden Verordnung, insbesondere für
a) das Kennzeichnungssystem nach Artikel 1 Absatz 1;
b) etwaige Ausnahmen, die
— gemäß Artikel 5 der Richtlinie 88/409/EWG (3) für Schlachtbe-
triebe, die ihre Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzenwollen, vorgesehen sind,
— Mitgliedstaaten auf Antrag für Schlachtbetriebe gewährt werden
können, in denen nur eine sehr begrenzte Anzahl von Rinderngeschlachtet wird.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um für die
Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen und etwaige Verstöße zuahnden.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 28.