1996R1577 — DE — 19.08.1996 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/96 DES RATES
vom 30. Juli 1996
zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen
(ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 4)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 71 vom 13.3.1997, S. 46 (1577/96)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/96 DES RATES
vom 30. Juli 1996
zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter
Körnerleguminosen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 762/89 (
4), wurde eine Sondermaß-
nahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen eingeführt. DieseVerordnung läuft am 30. Juni 1996 aus.
Die Gemeinschaft hat ein wirtschaftliches Interesse daran, daß Körner-
leguminosen wie Linsen, Kichererbsen und Wicken weiterhin angebautwerden.
Die Erhaltung der betreffenden Kulturen läßt sich durch Gewährung
einer Hektarbeihilfe erreichen. Die Beihilfe muß in einer diesem Zielentsprechenden Höhe festgesetzt werden. Die derzeitige Beihilfe von181 ECU/ha ist angemessen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter land-wirtschaftlicher Kulturpflanzen(
5) ist eine Beschränkung der für die
Ausgleichsbeihilfe in Betracht kommenden Flächen, insbesondere imÖlsaatensektor, eingeführt worden. Der Anbau von Körnerleguminosenstellt eine gute Alternative dar und hilft ein Ungleichgewicht auf demGemeinschaftsmarkt zu vermeiden. Da jedoch eine zu starke Ausdeh-nung dieses Anbaus verhindert werden muß, sollte die garantierteHöchstfläche auf 400 000 ha festgesetzt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 762/89 sieht die Anwendung der Sank-
tionen hinsichtlich der Beihilfe in dem auf eine Überschreitung dergarantierten Höchstfläche folgenden Wirtschaftsjahr vor. Nach dervorliegenden Verordnung wird die Sanktion im Falle der Überschrei-tung der garantierten Höchstfläche auf das laufende Wirtschaftsjahrangewandt. Die Kommission muß Übergangsmaßnahmen treffen, damitnicht im ersten Anwendungsjahr, d. h. vom 1. Juli 1996 bis zum 30.Juni 1997, zwei Sanktionen angewandt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine Beihilfe für die Erzeugung der nachstehenden Körnerlegu-
minosen eingeführt:
(1) ABl. Nr. C 125 vom 27. 4. 1996, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996.
(3) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 57.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 76. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2064/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S.47).
(
5) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1575/96 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
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a) andere Linsen des KN-Codes 071340 90,
b) andere Kichererbsen des KN-Codes 071320 90,
c) andere Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des
KN-Codes ex 071390 90.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung der in Artikel 1 genannten
Körnerleguminosen wird je Wirtschaftsjahr gewährt. Das Wirtschafts-jahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.
Landwirtschaftlich genutzte Parzellen, für die eine Hektarbeihilfe im
Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 (
1) finanzierten Regelung beantragt worden ist, kommen für die
Zahlung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Beihilfenicht in Betracht.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3wird der Beihilfe-
betrag auf 181 ECU/ha der eingesäten und abgeernteten Anbauflächefestgesetzt.
Artikel 3
Überschreitet die Anbaufläche zur Erzeugung der in Artikel 1 genannten
Körnerleguminosen eine garantierte Höchstfläche von 400 000 ha, sowird die Beihilfe während des betreffenden Wirtschaftsjahres imVerhältnis zu der Überschreitung gekürzt.
Artikel 4
(1) Die mit dieser Verordnung eingeführte Erzeugerbeihilfe gilt als
Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne vonArtikel 3Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(2) In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 (
2) wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt:
„— die mit der ►C1Verordnung (EG) Nr. 1577/96 ◄(*) einge-
führte Maßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen;
(*)►C1ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 4. ◄“
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15.
September jeden Wirtschaftsjahres die Flächen mit, für die einBeihilfeantrag gestellt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
November jeden Wirtschaftsjahres die Flächen mit, für die dieBeihilfe zu gewähren ist.
Artikel 6
(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen nach
dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 (
3).
Nach demselben Verfahren stellt die Kommission die Überschreitungder garantierten Höchstfläche fest und bestimmt den endgültigenBeihilfebetrag spätestens am 15. November des betreffenden Wirt-schaftsjahres.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S.16).
(
3) ABl. Nr. L 63vom 21. 3 . 1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1347/95 (ABl. Nr. L 131 vom 15. 6. 1995, S.1).
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(2) Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang vonder geltenden Regelung zu der mit der vorliegenden Verordnungeingeführten Regelung zu erleichtern, so werden diese nach dem inAbsatz 1 genannten Verfahren getroffen.
(3) Nach drei WIrtschaftsjahren der in dieser Verordnung vorgese-
henen Regelung wird die Kommission über deren Anwendung einenBericht, gegebenenfalls verbunden mit geeigneten Vorschlägen,erstellen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.