2005E0797 — DE — 15.12.2009 — 003.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:









▼B

GEMEINSAME AKTION 2005/797/GASP DES RATES

vom 14. November 2005

zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Als Mitglied des Nahost-Quartetts ist die Europäische Union entschlossen, die Umsetzung des Fahrplans zu unterstützen und zu erleichtern, der gegenseitige Schritte der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich sowie beim Aufbau von Institutionen vorsieht, die zur Entstehung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates führen werden, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn zusammenlebt. (2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 die Bereitschaft der EU bekräftigt, die Palästinensische Behörde bei der Übernahme der Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. (3) Das Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei wurde am 20. April 2005 durch einen Briefwechsel zwischen dem palästinensischen Premierminister Ahmad Kurei und dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Marc Otte, förmlich ins Leben gerufen. (4) Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) hat auf seiner Tagung vom 18. Juli 2005 erneut das Engagement der EU bekräftigt, im Benehmen mit dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten über die palästinensische Zivilpolizei zur Entwicklung einer palästinensischen Sicherheitskapazität beizutragen. Ferner hat der Rat grundsätzlich vereinbart, dass die Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei in Form einer Mission der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen sollte, die auf der Arbeit des EU-Koordinierungsbüros für die Unterstützung der palästinensischen Polizei in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Parteien aufbaut. (5) Die weiterführenden Maßnahmen in Verbindung mit dem Koordinierungsbüro der EU für die Unterstützung der palästinensischen Polizei sind Ausdruck der anhaltenden Bereitschaft der EU, die Palästinensische Behörde bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Fahrplans zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Bereiche „Sicherheit“ und „Aufbau von Institutionen“, einschließlich des Prozesses der Zusammenfassung der palästinensischen Sicherheitsorganisationen zu drei Diensten, die einem mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten palästinensischen Innenminister unterstehen. Zudem soll mit der Unterstützung der EU für die palästinensische Zivilpolizei die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung verbessert und zur Verwirklichung der innerpalästinensischen Pläne der Palästinensischen Behörde zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen werden. (6) Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 hat die Palästinensische Behörde die EU ersucht, die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) einzuleiten. (7) EUPOL COPPS versteht sich als ergänzende Maßnahme und wird einen zusätzlichen Nutzen zu den laufenden internationalen Bemühungen bieten sowie Synergien mit den laufenden Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schaffen. Das EUPOL COPPS wird sich um Kohärenz und Koordination mit den Maßnahmen der Gemeinschaft zum Aufbau von Kapazitäten, insbesondere im Bereich der Strafrechtspflege, bemühen. (8) Die Unterstützung der EU wird davon abhängen, inwieweit sich die Palästinensische Behörde für eine Neuorganisation und Reform der Polizei einsetzt und diese unterstützt. In der Planungsphase wird ein geeigneter Mechanismus für die Koordinierung und die Kooperation mit den zuständigen palästinensischen Behörden eingerichtet, um deren Beteiligung am Aufbau und an der weiteren Arbeit von EUPOL COPPS zu gewährleisten. Damit die zuständigen israelischen Behörden die Aktivitäten von EUPOL COPPS erleichtern, wird für die Koordinierung und die Kooperation mit ihnen ein geeigneter Mechanismus eingerichtet. (9) Das EUPOL COPPS wird im größeren Zusammenhang mit den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft geschaffen, die Palästinensische Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die öffentliche Ordnung und insbesondere bei der Verbesserung des Leistungsvermögens ihrer Zivilpolizei und ihrer Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen EUPOL COPPS und anderen internationalen Akteuren, die Unterstützung in Sicherheitsfragen leisten, insbesondere dem Sicherheitskoordinator der Vereinigten Staaten und den internationalen Akteuren, die beim palästinensischen Innenministerium unterstützend tätig sind, wird dabei gewährleistet. (10) Das EUPOL COPPS wird seinen Auftrag im Kontext einer Situation ausführen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die Sicherheit Einzelner und die Stabilität der Region darstellt und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte. (11) Entsprechend den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza aufgestellten Leitlinien sollte in dieser Gemeinsamen Aktion die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 18 und 26 des Vertrags bestimmt werden. (12) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags ist ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die gesamte Dauer der Umsetzung der Gemeinsamen Aktion anzugeben. Bei der Angabe von aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Beträgen handelt es sich um eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers, die von der Verfügbarkeit von Mittelzuweisungen während des jeweiligen Haushaltsjahres abhängt — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:







Artikel 1

Mission

(1) Die Europäische Union richtet hiermit die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete, nachstehend Koordinierungsbüro der Europäischen Union für die Unterstützung der palästinensischen Polizei („EUPOL COPPS“) genannt, ein, deren Einsatzphase spätestens am 1. Januar 2006 beginnt.

(2) Das EUPOL COPPS handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.

Artikel 2

Auftrag der Mission

(1) Ziel des EUPOL COPPS ist der Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Gemeinschaftsprogrammen zum Aufbau von Institutionen sowie mit sonstigen internationalen Bemühungen im größeren Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege.

Zu diesem Zweck nimmt das EUPOL COPPS folgende Aufgaben wahr:

a) Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms durch Beratung und sorgfältige Anleitung der Zivilpolizeikräfte, insbesondere der hochrangigen Beamten auf Bezirks-, Hauptquartier- und Ministeriumsebene;

b) Koordinierung und Erleichterung der Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten und der gegebenenfalls erbetenen internationalen Hilfe für die palästinensische Zivilpolizei;

c) Beratung zu polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz;

▼M3

d) Festlegung und Durchführung von Projekten durch eine Projektzelle. Die Mission wird soweit angemessen Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.

▼M2

Artikel 3

Dauer

Die Mission wird für einen Zeitraum von fünf Jahren eingerichtet.

▼B

Artikel 4

Überprüfung

Die Mission wird alle sechs Monate nach den im Operationskonzept (CONOPS) und dem Einsatzplan (OPLAN) festgelegten Bewertungskriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen vor Ort überprüft, damit Umfang und Aufgabenbereich des EUPOL COPPS gegebenenfalls angepasst werden können.

Artikel 5

Struktur

Bei der Erfüllung seines Auftrags setzt sich das EUPOL COPPS wie folgt zusammen:

1. Missionsleiter/Polizeichef,

2. Abteilung Beratung,

3. Abteilung Programmkoordinierung,

4. Abteilung Verwaltung,

▼M2

5. Abteilung „Rechtsstaatlichkeit“.

▼B

Diese Bestandteile der Mission sind in dem CONOPS und dem OPLAN detaillierter festzulegen. Der Rat nimmt das CONOPS und den OPLAN an.

▼M1

Artikel 5a

Ziviler Operationsführer

(1) Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationsführer für EUPOL COPPS.

(2) Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei EUPOL COPPS die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.

(3) Der Zivile Operationsführer stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck erforderlichenfalls auch strategische Weisungen an den Missionsleiter.

(4) Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder EU-Organe. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationsführer.

(5) Der Zivile Operationsführer trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der EU einwandfrei ausgeübt wird.

(6) Der Zivile Operationsführer und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (EUSR) konsultieren einander bei Bedarf.

▼M1

Artikel 6

Missionsleiter

(1) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.

(2) Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationsführer übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3) Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL COPPS vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationsführers Folge.

(4) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.

(5) Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei den jeweiligen nationalen Behörden oder dem betreffenden EU-Organ.

(6) Der Missionsleiter vertritt EUPOL COPPS im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.

(7) Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom EUSR vor Ort politische Handlungsempfehlungen.

▼B

Artikel 7

Planungsphase

(1) Für die Planungsphase der Mission wird ein Planungsteam eingesetzt; es besteht aus dem Missionsleiter/Polizeichef, dem das Planungsteam untersteht, und aus dem notwendigen Personal zur Bewältigung der aus den festgestellten Erfordernissen der Mission erwachsenden Aufgaben.

(2) Als eine Priorität im Planungsprozess wird eine umfassende Risikobewertung durchgeführt, die erforderlichenfalls aktualisiert wird.

(3) Das Planungsteam erarbeitet einen OPLAN und entwickelt die für die Durchführung der Mission notwendigen technischen Instrumente. Der OPLAN muss der umfassenden Risikobewertung Rechnung tragen und einen Sicherheitsplan enthalten.

Artikel 8

Personal des EUPOL COPPS

(1) Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals des EUPOL COPPS richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Auftrag der Mission und der in Artikel 5 festgelegten Struktur.

(2) Das Personal des EUPOL COPPS wird von den Mitgliedstaaten oder den EU-Organen abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm zum EUPOL COPPS abgeordnete Personal, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet und Zulagen — außer Tagegeldern.

▼M3

(3) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf Staatsangehörige von Mitgliedstaaten auf Vertragsbasis ein, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt wird.

▼M3

(4) EUPOL COPPS stellt nach Bedarf auch örtliches Personal ein.

▼B

►M3 (5) ◄ Auch Drittstaaten können gegebenenfalls Missionspersonal abordnen. Jeder abordnende Drittstaat trägt die Kosten für alle von ihm abgeordneten Personen, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen zu und aus dem Missionsgebiet.

▼M1

►M3 (6) ◄ Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates ( 1 ) festgelegt sind.

▼B

Artikel 9

Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS

(1) Die Rechtsstellung des Personals des EUPOL COPPS, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren des EUPOL COPPS erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags geschlossen wird. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Regelungen aushandeln.

(2) Der Mitgliedstaat oder das EU-Organ, von dem Personal abgeordnet wurde, ist für alle von einem Mitglied des Personals oder in Bezug auf ein Mitglied des Personals geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung zuständig. Der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.

(3) Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen dem Missionsleiter/Polizeichef und den betreffenden Personen geregelt.

▼M1

Artikel 10

Befehlskette

(1) Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL COPPS eine einheitliche Befehlskette.

(2) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL COPPS wahr.

(3) Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUPOL COPPS auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.

(4) Der Zivile Operationsführer erstattet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

(5) Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL COPPS im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationsführer.

Artikel 11

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1) Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

(2) Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3) Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationsführers und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

▼B

Artikel 12

Beteiligung von Drittstaaten

(1) Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der EU und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens werden die beitretenden Staaten eingeladen und können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zum EUPOL COPPS zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen, der Versicherung gegen große Risiken und der Kosten der Reise zu und aus dem Missionsgebiet tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL COPPS beitragen.

(2) Drittstaaten, die zum EUPOL COPPS beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten EU-Mitgliedstaaten.

(3) Der Rat ermächtigt hiermit das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4) Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft geregelt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann in dessen Namen solche Regelungen aushandeln. Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Kontext des EUPOL COPPS.

▼M1

Artikel 13

Sicherheit

(1) Der Zivile Operationsführer leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL COPPS gemäß den Artikeln 5a und 10 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates.

(2) Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzten Personals sowie mit den einschlägigen Begleitdokumenten.

(3) Der Missionsleiter wird von einem für die Mission zuständigen Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates engen dienstlichen Kontakt unterhält.

(4) Das Personal von EUPOL COPPS absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.

▼B

Artikel 14

Finanzregelung

(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 2,5 Mio. EUR für 2005 und auf 3,6 Mio. EUR für 2006.

▼M2

(2) Über die als Bezugsrahmen dienenden Beträge zur Deckung der Kosten von EUPOL COPPS für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 beschließt der Rat jährlich.

▼B

(3) Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag gedeckt werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung jedoch nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Staatsangehörigen von Drittstaaten, die sich an der Mission finanziell beteiligen, sowie Staatsangehörigen von Aufnahmestaaten und — falls dies für die operativen Erfordernisse der Mission notwendig ist — von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet.

(4) Der Missionsleiter/Polizeichef erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Handlungen Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.

(5) Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen des EUPOL COPPS, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.

(6) Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

Artikel 15

Gemeinschaftsmaßnahmen

(1) Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.

(2) Die erforderlichen Vorkehrungen für die Koordinierung werden im Missionsgebiet sowie gegebenenfalls in Brüssel getroffen.

Artikel 16

Weitergabe von Verschlusssachen

(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2) Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der EU entsprechen.

(3) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates ( 2 ) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.

▼M1

Artikel 16a

Permanente Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL COPPS aktiviert.

▼B

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

▼M2

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2010.

▼B

Artikel 18

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

▼M1

Ferner werden die Beschlüsse des PSK nach Artikel 11 Absatz 1 hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.