1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1999
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 339)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/178/EG)
(ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/371/EG der Kommission vom 15. Mai 2002 L 133 29 18.5.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 17. Februar 1999
zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umwelt-
zeichens für Textilerzeugnisse
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 339)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(1999/178/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23.
März 1992 über ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines
Umweltzeichens(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unter-
absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 880/92 werden die Bedingungen für die Vergabe des Umweltzei-chens nach Produktgruppen bestimmt.
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 wird
die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses gemäß spezifischenUmweltkriterien für Produktgruppen beurteilt.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 hat die Kommis-
sion den wichtigsten Interessengruppen in einem Anhörungsgremium
Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
Die in diesem Beschluß festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stel-
lungnahme des nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) 880/92
eingesetzten Ausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Produktgruppe „Textilerzeugnisse“ (nachstehend „Produktgruppe“
genannt), wird wie folgt definiert:
Textilbekleidung: Bekleidung aus mindestens 90 Gewichts-% Text-
ilfasern.
Heimtextilien: Textilerzeugnisse zur Verwendung im Innern von
Gebäuden aus mindestens 90 Gewichts-% Textilfasern ausschließ-
lich Bodenbeläge.
Garn und Gewebe: zur Verwendung in Textilbekleidung oder Text-
ilien, die im Innern von Gebäuden verwendet werden, bestimmteErzeugnisse.
Artikel 2
Die Umweltfreundlichkeit und die Gebrauchstauglichkeit der in Artikel
1 definierten Produktgruppe werden gemäß den im Anhang festge-legten Umwelt- und Gebrauchstauglichkeitskriterien beurteilt.
Artikel 3
Die Definition der Produktgruppe und deren spezifische Umweltkrite-
rien gelten bis zum 31. Mai 2003.1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.▼M1
▼B
Artikel 4
Zu administrativen Zwecken wird dieser Produktgruppe die Code-
Nummer 016 zugeordnet.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 3
▼B
ANHANG
Um für ein Umweltzeichen in Frage zu kommen, muß das in Artikel 1 festge-
legte Erzeugnis den Kriterien dieses Anhangs genügen; die Einhaltung dieser
Kriterien ist nach den angegebenen Verfahren zu prüfen. Ggf. können andere
Prüfmethoden angewandt werden, wenn die den Antrag prüfenden zuständigen
Stellen sie für gleichwertig erachten. Werden keine Prüfungen erwähnt oder
sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken durchzuführen, so sollten
sich die zuständigen Stellen ggf. auf Erklärungen und Unterlagen des Antrag-
stellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen.
Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen und der
Überwachung der Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien der
Durchführung anerkannter Umweltmanagementregelungen wie EMAS oder ISO
14001 Rechnung zu tragen.
Diese Kriterien haben insbesondere die Minderung der Gewässerverschmutzung
durch die wichtigsten Prozesse während der ganzen Textilfertigung einschließ-
lich der Faserproduktion, Spinnerei, Weberei, Strikkerei, des Bleichens,
Färbens und der Appretur zum Ziel.
Bezugsmenge
Die Menge, auf die sich In- und Outputs beziehen, ist:
1 kg Textilien zu Normbedingungen (65 ± 2 % relative Feuchtigkeit und
20 ± 2 ºC). Diese Normbedingungen sind in der ISO-Norm 139 für Text-
ilien — Normatmosphären für Konditionierung und Prüfung — festgelegt.
A.UMWELTKRITERIEN
Die Umweltkriterien werden in zwei Hauptkategorien — Textilfasern (A1) und
Prozesse und Chemikalien (A2) — aufgeteilt.
A1. TEXTILFASERN
In diesem Kapitel sind faserspezifische Kriterien für Acryl-, Baumwoll-,
Elastan-, Flachs- und sonstige Bastfasern, Schweißwolle und sonstige Keratinfa-
sern, künstliche Cellulosefasern, Polyamid-, Polyester und Polypropylenfasern
festgelegt. Andere Fasern, für die keine faserspezifischen Kriterien festgelegt
wurden, sind ebenfalls zugelassen, ausgenommen sind Mineralfasern, Glasfa-
sern, Metallfasern, Kohlenstoffasern und andere anorganische Fasern.
Der Antragsteller muß ausreichende Informationen über die Zusammensetzung
des Textilerzeugnisses einreichen. Die in diesem Kapitel für einen bestimmten
Fasertyp festgelegten Kriterien müssen nicht eingehalten werden, wenn weniger
als 5 % des Gesamtgewichts der in dem Erzeugnis enthaltenen Textilfasern auf
den betreffenden Fasertyp entfallen. Sie müssen ebenfalls nicht eingehalten
werden, wenn rezyklierte Fasern verwendet werden. In diesem Zusammenhang
werden rezyklierte Fasern definiert als Fasern, die ausschließlich aus Schnitt-
abfällen aus der Herstellung von Textilien und Kleidern oder aus nach
Verbrauch anfallenden (Textil- oder sonstigen) Abfällen hergestellt wurden.
Nichtsdestoweniger müssen mindestens 85 Gewichts-% aller im Erzeugnis
enthaltenen Fasern entweder den für Fasern festgelegten Kriterien entsprechen
oder rezykliert sein.
1.Acrylfasern
a) Der Restgehalt an Acrylnitril in den weißen Rohfasern muß weniger als
1,5 mg/kg betragen.
Prüfverfahren: Extraktion mit siedendem Wasser und Quantifizierung
mit Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatographie. Der Prüfbericht ist bei
der Antragstellung einzureichen.
b) Die Acrylnitril-Emissionen in die Luft (während der Polymerisierung
und bis zu der für den Spinnprozeß bereiten Lösung), ausgedrückt als
Jahresmittelwert, müssen weniger als 1 g/kg hergestellte Fasern betragen.
2.Baumwolle
Baumwollfasern dürfen nicht mehr als 0,05 ppm (Nachweisgrenze der Prüf-
methode) folgender Stoffe enthalten: Aldrin, Captafol, Chlordan, DDT,
Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan
(Isomere insgesamt), 2,4,5-T, Chlordimeform, Chlorbenzilat, Dinoseb und
seine Salze und Monocrotophos.
Prüfverfahren: je nach Fall US EPA 8081 A (chlorierte organische Pesti-
zide), mit Ultraschall- oder Soxhlet-Extraktion und apolaren
Lösungsmitteln (Isooctan oder -hexan), 8151 A (chlorierte Herbizide unter
Verwendung von Methanol), 8141 A (phosphororganische Verbindungen)1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 4
▼B
oder 8270 C (halbflüchtige organische Verbindungen). Der Prüfbericht ist
bei der Antragstellung einzureichen.
Diese Anforderung gilt nicht, wenn mehr als 50 % des Baumwollgehalts
nach ökologischen landwirtschaftlichen Methoden erzeugt wurden, d. h.
wenn von einer unabhängigen Stelle bescheinigt wurde, daß sie gemäß den
in der Verordnung (EWG) 2092/91 des Rates(1) festgelegten Erzeugungs-
und Inspektionsvorschriften hergestellt wurde.
Diese Anforderung gilt nicht, wenn mit Hilfe von Dokumenten die Identität
der Produzenten von mindestens 75 % der im Fertigprodukt enthaltenen
Baumwolle nachgewiesen und eine Erklärung dieser Produzenten einge-
reicht wird, daß die oben erwähnten Stoffe in den Plantagen, in denen
diese Baumwolle erzeugt wurde, oder auf der Baumwolle selbst nicht ange-
wandt wurden.
Wurden mehr als 95 % der Baumwolle nach Verfahren der ökologischen
Landwirtschaft hergestellt, d. h. wird von einer unabhängigen Stelle
bescheinigt, daß sie gemäß den Produktions- und Inspektionsvorschriften
der Verordnung (EWG) 2092/91 erzeugt wurde, so darf der Antragsteller
den Ausdruck „organische Baumwolle“ neben dem Umweltzeichen
anbringen.
3.Elastane
a) Der Zinkgehalt darf 1 000 ppm nicht übersteigen.
Prüfverfahren: Direktbestimmungen mit Hilfe von Atomabsorptions-
spektroskopie. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.
b) Die bei der Polymerisierung und dem Spinnprozeß in die Luft abgege-
benen Emissionen an aromatischen Diisocyanaten müssen, ausgedrückt
als Jahresmittelwert, weniger als 5 mg/kg hergestellte Fasern betragen.
4.Flachs und andere Bastfasern (einschließlich Hanf, Jute und Ramie)
Flachs und sonstige Bastfasern dürfen nicht mit Hilfe von Wasserrotte
erzeugt werden, es sei denn, das zur Wasserrotte verwendete Wasser wird
so behandelt, daß der chemische Sauerstoffbedarf und der gesamte orga-
nisch gebundene Kohlenstoff für Hanffasern um 75 % und für Lein- und
sonstige Bastfasern um mindestens 95 % vermindert werden.
Prüfmethode: ISO 6060 (CSB). Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung
erforderlich, wenn der Wasserrotteprozeß angewandt wird.
5.Schweißwolle und sonstige Keratinfasern (einschließlich Schaf-, Kamel-,
Alpaka-, Ziegenwolle)
a) Der kumulative Gesamtgehalt folgender Stoffe darf 0,5 ppm nicht über-
steigen: α-Hexachlorcyclohexan, β-Hexachlorcyclohexan, Lindan ( γ-
Hexachlorcyclohexan), δ-Hexachlorcyclohexan, Aldrin, Dieldrin, Endrin,
p,p′-DDT, p,p ′-DDD.
b) Der kumulative Gesamtgehalt an folgenden Stoffen darf 2 ppm nicht
übersteigen: Propetamphos, Diazinon, Dichlofenthion, Fenchlorphos,
Chlorfenvinphos.
c) Der kumulative Gesamtgehalt folgender Stoffe darf 3 ppm nicht über-
steigen: Cyhalothrin, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat.
Diese (in a), b), und c) angegebenen, getrennt anzuwendenden) Anforde-
rungen gelten nicht, wenn mit Hilfe von Dokumenten die Identität der
Produzenten von mindestens 75 % der Woll- oder Keratinfasern nachge-
wiesen und eine Erklärung dieser Produzenten eingereicht wird, daß die
oben erwähnten Stoffe auf den betreffenden Weiden oder Tieren nicht
angewandt wurden.
Prüfverfahren für a), b) und c): Serienmäßige Extraktion mit unpolarem/
polarem Lösungsmittel, Reinigung mit Gel-Permeations-Chromatogra-
phie und Bestimmung mit Kapillarsäulen-Gas-Flüssig-Chromatographie
mit Elektroneneinfangdetektion. Der Prüfbericht ist bei der Antragstel-
lung einzureichen.
d) Der chemische Sauerstoffbedarf des in die Kanalisation eingeleiteten
Reinigungsabwassers darf 60 g/kg Schweißwolle nicht übersteigen, und
das Abwasser ist außerhalb des Betriebsgeländes zu behandeln, um den
chemischen Sauerstoffbedarf um mindestens weitere 75 % zu senken.
Der chemische Sauerstoffbedarf von auf dem Betriebsgelände behan-
deltem und in Oberflächengewässer eingeleitetem Reinigungsabwasser
darf 5 g/kg Schweißwolle nicht übersteigen. Der pH-Wert des in Ober-
flächengewässer eingeleiteten Abwassers muß zwischen 6 und 91999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.
▼B
betragen (es sei denn, der pH-Wert des Vorfluters liegt außerhalb dieses
Bereichs), und die Temperatur muß weniger als 40 ºC betragen, (sofern
die Temperatur des Vorfluters nicht höher ist).
Prüfverfahren für d): ISO 6060. Ein Prüfbericht und geeignete Daten
sind bei der Antragstellung einzureichen.
6.Cellulose-Kunstfasern (einschließlich Viscose-, Lyocell-, Acetat-, Cupro-
und Triacetatfasern)
a) Der Gehalt an adsorbierbaren organisch gebundenen Halogenen (AOX)
in den Fasern darf 250 ppm nicht übersteigen.
Prüfverfahren: ISO 11480.97 (kontrollierte Verbrennung und Mikrocou-
lometrie). Ein Prüfbericht ist dem Antrag beizufügen.
b) Bei Viscosefasern darf der Schwefelgehalt der Emissionen von Schwe-
felverbindungen in die Luft während der Faserproduktion, ausgedrückt
als Jahresmittelwert, 160 g/kg erzeugte Filamentfasern und 30 g/kg
erzeugte Stapelfasern nicht übersteigen. Werden in einem bestimmten
Betrieb beide Fasertypen hergestellt, so dürfen die Gesamtemissionen
die entsprechenden gewichteten Durchschnittswerte nicht übersteigen.
c) Bei Viscosefasern dürfen die Emissionen von Zink aus der Produktions-
anlage in die Gewässer, ausgedrückt als Jahresmittelwert, 1 g/kg
hergestellte Fasern nicht übersteigen.
d) Bei Cuprofasern darf der Kupfergehalt des Abwassers am Ausgang des
Betriebsgeländes 0,1 ppm, ausgedrückt als Jahresmittelwert, nicht über-
steigen.
7.Polyamid
Die Emissionen von N2O bei der Monomerproduktion in die Luft, ausge-
drückt als Jahresmittelwert, dürfen 1 g/kg erzeugte Fasern nicht übersteigen.
8.Polyester
a) Der Antimongehalt der Polyesterfasern darf 300 ppm nicht übersteigen.
Prüfverfahren: Direktbestimmung mit Hilfe von Atomabsorptionsspek-
troskopie. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.
b) Die Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen während der Poly-
merisierung von Polyestern, ausgedrückt als Jahresdurchschnittswert,
dürfen 1,2 g/kg erzeugtes Polyesterharz nicht übersteigen (flüchtige
organische Verbindungen umfassen alle organischen Verbindungen, die
bei 293,15 K einen Dampfdruck ≥0,01 kPa oder unter bestimmten
Verwendungsbedingungen eine vergleichbare Flüchtigkeit haben).
9.Polypropylen
Pigmente auf Bleibasis dürfen nicht verwendet werden.
A2. PROZESSE UND CHEMIKALIEN
Die in diesem Kapitel festgelegten Kriterien gelten, soweit angemessen, für alle
Stadien der Produktfertigung einschließlich der Faserproduktion. Es wird jedoch
gebilligt, daß rezyklierte Fasern gewisse Rückstände an Farbstoffen oder
sonstigen Stoffen enthalten können, die nach diesen Kriterien ausgeschlossen
sind, jedoch nur, wenn diese Stoffe für die früheren Verwendungen dieser
Fasern eingesetzt wurden.
10.Kardier- oder Spinnöle, Wachse, Appretur-, Schmier- und Schlichte-
mittel, die auf Fasern oder Garne aufgetragen werden
a) In jedem Fertigungsstadium, in dem den Fasern oder Garnen Kardier-
und Spinnöle, Wachse, Appretur- oder Schmiermittel zugesetzt werden,
müssen diese Stoffe oder mindestens 90 % (Trockenmasse) der in der
Zubereitung enthaltenen Komponenten ausreichend biologisch abbaubar
oder in Abwasserbehandlungsanlagen eliminierbar sein.
Mindestens 95 % (Trockenmasse) der Komponenten aller den Fasern
oder Garnen zugesetzten Schlichtemittel müssen entweder ausreichend
biologisch abbaubar beziehungsweise in Abwasserbehandlungsanlagen
eliminierbar sein oder rezykliert werden.
In diesem Zusammenhang ist ein Stoff als ausreichend biologisch
abbaubar oder eliminierbar zu betrachten,
— wenn mit einer der Methoden OECD 301 A, OECD 301 E, ISO
7827, OECD 302 A, ISO 9887, OECD 302 B oder ISO 9888 binnen
28 Tagen ein Abbau von mindestens 70 % erreicht wird;
— wenn mit einer der Methoden OECD 301 B, ISO 9439, OECD 301
C, OECD 302 C, OECD 301 D, ISO 10707, OECD 301 F, ISO 9408,1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 6
▼B
ISO 10708 oder ISO 14593 binnen 28 Tagen ein Abbau von
mindestens 60 % erreicht wird;
— wenn mit einer der Methoden OECD 303 oder ISO 11733 binnen 28
Tagen ein Abbau von mindestens 80 % erreicht wird;
— wenn bei Stoffen, für die diese Prüfverfahren nicht anwendbar sind,
ein gleiches Niveau des biologischen Abbaus oder der Elimination
nachgewiesen wird.
Diese Anforderung gilt nicht für anorganische Stoffe oder Siliconöle.Die oben erwähnten Prüfverfahren und Grenzwerte sind anzuwenden.
Ein Prüfbericht ist ggf. bei der Antragstellung einzureichen (insbeson-
dere wenn keine ausreichenden Informationen über die biologische
Abbaubarkeit oder Entfernbarkeit der verwendeten Stoffe verfügbar
sind).
b) Der Aromatengehalt der verwendeten Mineralöle darf 1 ppm nicht über-
steigen.
11.TCP und PCP
Tetrachlorphenol und Pentachlorphenol (und deren Salze und Ester) dürfen
nicht verwendet werden.
Prüfverfahren für Garn, Gewebe oder Fertigerzeugnisse: Extraktion,
Derivatisierung mit Essigsäureanhydrid, Bestimmung mit Käpillarsäulen-
Gas-Flüssig-Chromatographie mit Elektroneneinfangdetektion, Grenzwert
0,05 ppm.
12.Entfärben oder Depigmentieren
Schwermetallsalze (mit Ausnahme von Eisen) oder Formaldehyd dürfen zu
Entfärbungs- oder Depigmentierungszwecken nicht verwendet werden.
13.Beschweren
Zum Beschweren von Garn oder Geweben dürfen keine Cerverbindungen
verwendet werden.
14.Waschmittel, Weichmachungsmittel und Komplexbildner
a) Alkylphenolethoxylate (APEO), Bis-(hydriertes Talgalkyl)-dimethylam-
moniumchlorid (DTDMAC), Distearyldimethylammoniumchlorid
(DSDMAC), Di(gehärtetes Talg)-dimethylammoniumchlorid
(DHTDMAC) und Ethylendiamintetraacetat (EDTA) dürfen nicht
verwendet werden und dürfen in den verwendeten Zubereitungen oder
Formulierungen nicht vorhanden sein.
b) In jeder Einrichtung, in der Naßbehandlungen durchgeführt werden,
müssen mehr als 95 Gewichts-% der verwendeten Waschmittel, Weich-
machungsmittel und Komplexbildner ausreichend abbaubar oder in
Abwasserbehandlungsanlagen eliminierbar sein (gemäß obiger Definition
im Kriterium bezüglich der Kardier- und Spinnöle, Wachse, Appretur-,
Schmier- und Schlichtemittel).
Die Prüfverfahren und Grenzwerte sind im oben erwähnten Kriterium
für Kardier- und Spinnöle, Wachse, Appretur-, Schmier- und Schlichte-
mittel festgelegt. Der Prüfbericht ist ggf. bei Antragstellung
einzureichen (insbesondere wenn nicht genügend Informationen über
die biologische Abbaubarkeit oder Entfernbarkeit von Stoffen verfügbar
sind).
15.Bleichmittel
Im allgemeinen müssen die AOX-Emissionen im Abwasser des Bleichpro-
zesses weniger als 40 mg Cl/kg betragen. In den nachstehenden Fällen
muß die Konzentration weniger als 100 mg Cl/kg betragen:
— Wolle vor dem Drucken,
— Lein- und sonstige Bastfasern,
— Baumwolle mit einem Polymerisierungsgrad unter 1 800 für Fertig-
Weißwaren.
Diese Anforderung gilt nicht für die Produktion von Cellulose-Kunstfasern.
Prüfmethode: ISO 9562 oder prEN 1485. Der Prüfbericht ist bei Antragstel-
lung nur einzureichen, wenn chlorierte Bleichmittel verwendet werden.
16.Verunreinigungen in Farbstoffen
Der Gehalt an ionenförmigen Verunreinigungen in Farbstoffen darf folgende
Werte nicht übersteigen: As 50 ppm; Cd 20 ppm; Cr 100 ppm; Cu 250 ppm;
Hg 4 ppm; Ni 200 ppm; Pb 100 ppm; Sb 50 ppm; Sn 250 ppm; Zn
1500 ppm.1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 7
▼B
17.Verunreinigungen in Pigmenten
Der Gehalt an ionenförmigen Verunreinigungen darf folgende Werte nicht
übersteigen: As 50 ppm; Cd 50 ppm; Cr 100 ppm; Hg 25 ppm; Pb
100 ppm; Sb 250 ppm; Zn 1000 ppm.
18.Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe
Chromsalze enthaltende Beizenfarbstoffe dürfen nur für Woll- und andere
Keratinfasern verwendet werden, wenn ein Färbeverfahren mit niedrigem
Chromeinsatz angewandt wird, d. h.:
a) höchstens 1,8 % Kaliumdichromat und höchstens 1,5 % Natriumdi-
chromat (oww) für die Schwarzchromierung, höchstens 1 % dieser
Stoffe für andersfarbige Chromierungen;
b) das verbrauchte Chrombad darf nicht mehr als 5 mg Cr(III)/l oder 0,5 mg
Cr(VI)/l enthalten.
Prüfverfahren: Atomabsorptionsspektroskopie. Der Prüfbericht ist bei
der Antragstellung nur einzusenden, wenn Chromsalze enthaltende
Beizenfarbstoffe verwendet werden.
19.Metallkomplexfarbstoffe
Bei Verwendung von Metallkomplexfarbstoffen mit Cu, Cr oder Ni:
a) Machen Metallkomplexfarbstoffe mehr als 20 % der Farbstoffkompo-
nenten aus, so dürfen weniger als 7 % der für den Prozeß verwendeten
Farbstoffe in die Abwasserbehandlungsanlage gelangen (unabhängig von
deren Standort, d. h. auf dem Betriebsgelände oder außerhalb desselben).
b) Die Emissionen in die Gewässer dürfen nach der Behandlung folgende
Werte nicht übersteigen: Cu: 75 mg/kg (Stapelfasern, Garn oder
Gewebe), Cr: 50 mg/kg, Ni: 75 mg/kg.
Prüfverfahren: ISO 8288 für Cu, Ni; ISO 9174 oder prEN 1233 für Cr.
Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen, wenn die
entsprechenden Metallkomplexfarbstoffe verwendet werden.
20.Azofarbstoffe
Es dürfen keine Azofarbstoffe verwendet werden, die eines der nachste-
henden aromatischen Amine abspalten können:
4-Aminobiphenyl (92-67-1)
Benzidin (92-87-5)
4-Chlor-o-toluidin (95-69-2)
2-Naphthylamin (91-59-8)o-Aminoazotoluol (97-56-3)
2-Amino-4-nitrotoluol (99-55-8)
p-Chloranilin (106-47-8)2,4-Diaminoanisol (615-05-4)
4,4′-Diaminodiphenylmethan (101-77-9)
3,3′-Dichlorbenzidin (91-94-1)4
3,3′-Dimethoxybenzidin (119-90-4)
3,3′-Dimethylbenzidin (119-93-7)
3,3′-Dimethyl-4,4 ′-diaminodiphenylmethan (838-88-0)
p-Kresidin (120-71-8)
4,4′-Methylen-bis-(2-chloranilin) (101-14-4)
4,4′-Oxydianilin (101-80-4)
4,4′-Thiodianilin (139-65-1)
o-Toluidin (95-53-4)
2,4-Diaminotoluol (95-80-7)2,4,5-Trimethylanilin (137-17-7)
4-Aminoazobenzol (60-09-3)
o-Anisidin (90-04-0)1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 8
▼B
Ggf. zur Prüfung anzuwendendes Verfahren: deutsche Methode B-82.02
oder französische Methode XP G 08-014, Grenzwert 30 ppm (Anmerkung:
falsche positive Werte können hinsichtlich des Vorhandenseins von 4-
Aminoazobenzol erhalten werden, weshalb eine Bestätigung empfohlen
wird).
21.Krebserzeugende, fruchtschädigende oder fortpflanzungsgefährdende
Farbstoffe
Die folgenden Farbstoffe dürfen nicht verwendet werden:
a) C.I. Solvent Yellow 1
C.I. Solvent Yellow 2
C.I. Solvent Yellow 3
C.I. Basic Red 9
C.I. Disperse Blue 1
C.I. Acid Red 26
b) Farbstoffe oder Farbstoffzubereitungen, denen einer der Gefahrensätze
R45 (kann Krebs erzeugen), R46 (kann vererbbare Schäden verursa-
chen), R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen) oder R61
(kann das Kind im Mutterleib schädigen) gemäß der Richtlinie 67/548/
EWG des Rates(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/73/EG der
Kommission(2), zugeteilt wurde oder zugeteilt werden könnte.
22.Potentiell sensibilisierende Farbstoffe
Die nachstehenden, potentiell sensibilisierenden Farbstoffe dürfen nur
verwendet werden, wenn die Beständigkeit des gefärbten Garns oder
Gewebes gegenüber (saurer und alkalischer) Transpiration mindestens 4
beträgt:
C.I. Disperse Blue 3
C.I. Disperse Blue 35
C.I. Disperse Blue 106
C.I. Disperse Blue 124
C.I. Disperse Yellow 3
C.I. Disperse Orange 3
C.I. Disperse Orange 37/76C.I. Disperse Red 1
Prüfverfahren für die Farbbeständigkeit: ISO 105-E04. Der Prüfbericht ist
bei der Antragstellung nur einzureichen, wenn einer oder mehrere dieser
Farbstoffe verwendet werden.
23.Halogenierte Carriers
Halogenierte Carriers dürfen nicht verwendet werden.
24.Drucken
a) Die verwendeten Druckpasten dürfen nicht mehr als 5 % flüchtige orga-
nische Verbindungen (VOC: jede organische Verbindung mit einem
Dampfdruck ≥0,01 kPa bei 293,15 K oder einer entsprechenden Flüch-
tigkeit unter bestimmten Verwendungsbedingungen) enthalten.
b) Drucken auf Plastisol-Basis ist verboten.
25.Formaldehyd
Der Gehalt an freiem und teilweise hydrolisierbarem Formaldehyd im
Endprodukt darf 30 ppm in Produkten für Kleinkinder unter 2 Jahren,75 ppm in Erzeugnissen, die direkt mit der Haut in Berührung kommen,
und 300 ppm in allen anderen Erzeugnissen nicht übersteigen.
Prüfverfahren: Japan Law 112, PRENISO 14184-1 oder Finnish Standard
SFS 4996. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen (mit
Ausnahme von Garnen).
26.Ableitung von Abwasser aus der Naßbehandlung
a) Abwasser aus Naßbehandlungsanlagen (mit Ausnahme von Abwasser
aus Schweißwoll-Entfettungseinrichtungen) muß bei der Einleitung in
Oberflächengewässer nach Behandlung (im Betrieb oder außerhalb1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. L 305 vom 16. 11. 1998, S. 1.
▼B
desselben) einen chemischen Sauerstoffbedarf von weniger als 25 g/kg
haben.
b) Wird das Abwasser im Betrieb behandelt und direkt in ein Oberflächen-
gewässer eingeleitet, so ist ein pH-Wert von 6 bis 9 (es sei denn, der pH-
Wert des Vorfluters ist außerhalb dieses Bereichs) und eine Temperatur
< 40 ºC (es sei denn, die Temperatur des Vorfluters ist höher) erforder-
lich.
Prüfverfahren: ISO 6060 Der Prüfbericht und einschlägige Daten sind
bei der Antragstellung einzureichen.
27.Flammschutzmittel
Es dürfen keine Flammschutzmittel oder Zubereitungen verwendet werden,
denen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG einer der folgenden Gefahrensätze
zugeteilt wurde: R45 (kann Krebs erzeugen), R46 (kann vererbbare Schäden
verursachen), R50 (sehr giftig für Wasserorganismen), R51 (giftig für
Wasserorganismen), R52 (schädlich für Wasserorganismen), R53 (kann in
Gewässern langfristig schädliche Wirkungen haben), R60 (kann die Fort-
pflanzungsfähigkeit beeinträchtigen), R61 (kann das Kind im Mutterleib
schädigen).
Diese Anforderung gilt nicht für Flammschutzmittel, deren chemische
Struktur sich bei der Anwendung so verändert, daß sie keinen der oben
erwähnten R-Sätze mehr erfordern und weniger als 0,1 % des Flammenhem-
mittels auf dem behandelten Garn oder Gewebe seine ursprüngliche Form
beibehält.
28.Krumpfechte Ausrüstungen
Halogenierte Stoffe oder Zubereitungen für die Krumpfecht-Ausrüstung
dürfen nur für Wollstränge verwendet werden.
B.GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT
Folgende Prüfungen sind entweder mit dem gefärbten Garn, dem Fertiggewebe
oder dem Fertigerzeugnis durchzuführen:
29.Änderungen der Abmessungen während des Waschens und Trocknens
Die Abmessungen dürfen sich bei Strickwaren um höchstens 6 % (Länge
und Breite), bei Frotteetuch (Kette und Schuß) um höchstens 8 % und für
sonstige Gewebe um höchstens 4 % verändern. Dieses Kriterium gilt nicht
für Erzeugnisse, die deutlich mit „nur für Trockenreinigung“ oder ähnlich
gekennzeichnet sind (insoweit solche Erzeugnisse in der Praxis üblicher-
weise entsprechend gekennzeichnet werden) und ebenfalls nicht für
Möbelstoffe.
Prüfverfahren: ISO 5077 (3 Waschgänge bei den auf dem Erzeugnis ange-
gebenen Temperaturen mit Trocknung im Tumbler, sofern auf dem
Erzeugnis nichts anderes angegeben ist, bei den auf dem Erzeugnis angege-
benen Temperaturen und der entsprechenden Waschlast (2 oder 4 kg)). Der
Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.
30.Farbbeständigkeit beim Waschen
Die Farbbeständigkeit beim Waschen muß mindestens 3-4 betragen (Farbän-
derung und Abfärben). Dieses Kriterium gilt nicht für Erzeugnisse, die
deutlich mit „nur für Trockenreinigung“ oder gleichwertig gekennzeichnet
sind (insoweit solche Erzeugnisse üblicherweise entsprechend gekenn-
zeichnet werden), ferner nicht für Weißwaren, weder gefärbte noch
bedruckte Erzeugnisse und für Möbelstoffe.
Prüfmethode: ISO 105 C06 (einziger Waschgang bei der auf dem Erzeugnis
angegebenen Temperatur mit Perboratpulver). Der Prüfbericht ist bei
Antragstellung einzureichen.
31.Farbbeständigkeit gegenüber (saurer, alkalischer) Transpiration
Die Farbbeständigkeit gegenüber (sauer und alkalisch) Transpiration muß
mindestens 3-4 betragen (Farbänderung und Abfärben). Dieses Kriterium
gilt nicht für Weißwaren, Produkte, die weder gefärbt noch bedruckt sind,
Möbelstoffe, Vorhänge oder ähnliche Textilien für Innendekorationszwecke.
Ein Niveau von 3 ist jedoch zulässig, wenn die Gewebe sowohl leicht
gefärbt (Standardtiefe < als 1/12) sind und aus Seide oder Gemischen mit
mehr als 20 % bestehen.
Prüfverfahren: ISO 105 E04 (sauer und alkalisch, Vergleich mit Mehrfaser-
stoff). Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung einzureichen.1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 10
▼B
32.Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern
Die Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern muß mindestens 2 bis 3
betragen. Ein Niveau von 2 ist jedoch für mit Indigo gefärbte Berufsklei-
dung zulässig. Dieses Kriterium gilt nicht für Weißwaren, weder gefärbte
noch bedruckte Erzeugnisse, Vorhänge oder ähnliche Textilien zu Innende-
korationszwecken.
Prüfverfahren: ISO 105 X12. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung
einzureichen.
33.Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern
Die Farbbeständigkeit gegenüber Trockenscheuern muß mindestens 4
betragen. Ein Niveau von 3-4 ist jedoch zulässig für mit Indigo gefärbte
Berufskleidung. Dieses Kriterium gilt nicht für Weißwaren und weder
gefärbte noch bedruckte Erzeugnisse, Vorhänge oder ähnliche Textilien zu
Innendekorationszwecken.
Prüfverfahren: ISO 105 X12. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung
einzureichen.
34.Farbbeständigkeit gegenüber Licht
Die Farbbeständigkeit von Möbelstoffen, Gardinen und Vorhängen gegen-
über Licht muß mindestens 5 betragen. Ein Niveau von 4 ist jedoch
zulässig, wenn die Stoffe sowohl leicht gefärbt sind (Standardtiefe < 1/12)
und aus Seide, Wolle oder Keratin-, Lein- oder sonstigen Bastfasern oder
Gemischen mit mindestens 20 % Wolle oder sonstigen Keratinfasern oder
Gemischen mit mindestens 20 % Seide oder Gemischen mit mehr als 20 %
Lein- oder sonstigen Bastfasern bestehen.
Anmerkung: Diese Anforderung gilt nicht für Matratzenüberzüge.
Prüfverfahren: ISO 105 B02. Der Prüfbericht ist bei der Antragstellung
einzureichen.
C.ENERGIE- UND WASSERVERBRAUCH
Der Antragsteller wird ersucht, freiwillig Einzelheiten über den Wasser- und
Energieverbrauch für Spinn-, Strick-, Web- und Naßbehandlungsprozesse
auf dem Produktionsgelände anzugeben.1999D0178 — DE — 01.06.2002 — 001.001 — 11