1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel
(ABl.L208vom24.7.1992,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.535/97desRatesvom17.März1997 L83 3 25.3.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.1068/97derKommissionvom12.Juni1997 L156 10 13.6.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission vom 20. Dezember
2000L324 26 21.12.2000
►M4Verordnung(EG)Nr.692/2003desRatesvom8.April2003 L99 1 17.4.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
vom 14. Juli 1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Agrarerzeugnissen und
Lebensmitteln spielen für die Wirtschaft der Gemeinschaft eine wich-
tige Rolle.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte der
Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Agrarproduktion liegen,
damit dasAngebot besseran die Nachfrage angepaßtwird.Die Förde-
rung von Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann vor allem inden benachteiligten oder abgelegenen Gebieten von großem Vorteilfür die ländliche Entwicklung sein, und zwar sowohl durch die Steig-erung des Einkommens der Landwirte als auch durch dieVerhinderungderAbwanderungderländlichenBevölkerungausdiesen
Gebieten.
DarüberhinaushatsichindenletztenJahrengezeigt,daßdieVerbrau-
cher für ihre Ernährung die Qualität der Quantität vorziehen. Dieses
InteresseanErzeugnissenmitbesonderenMerkmalenkommtinsbeson-
dere in der steigenden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oderLebensmitteln mit bestimmbarer geographischer Herkunft zumAusdruck.
Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Erzeugnisse und
der Vielzahl der entsprechenden Informationen benötigt der Verbrau-cher eine klar und knapp formulierte Auskunft über die Herkunft desErzeugnisses,umsobesserseineWahl treffenzukönnen.
Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gelten
die in der Gemeinschaft aufgestellten allgemeinen Vorschriften, insbe-sonderedieRichtlinie79/112/EWGdesRatesvom18.Dezember1978zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür(
4).AufgrundderSpezifität vonAgrarerzeugnissen undLebens-
mitteln aus einem begrenzten geographischen Gebiet sollten für dieseergänzende Sonderbestimmungen erlassenwerden.
IndemBemühenumdenSchutzvonlandwirtschaftlichenErzeugnissen
oder Lebensmitteln, die nach ihrer geographischen Herkunft identifi-zierbar sind, haben einige Mitgliedstaaten „kontrollierteUrsprungsbezeichnungen“ eingeführt. Diese haben sich nicht nur zur
Zufriedenheit der Erzeuger entwickelt, die als Gegenleistung für echte
Qualitätsanstrengungen einhöheresEinkommen erzielen, sondernauchder Verbraucher, die so auf spezifische Erzeugnisse mit Garantien fürHerstellungsmethode undHerkunftzurückgreifen können.
Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren
zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—2
(1) ABl.Nr.C30vom6.2.1991,S.9,und,
ABl.Nr.C69vom18.3.1992,S.15.
(2) ABl.Nr.C326vom16.12.1991,S.35.
(3) ABl.Nr.C269vom14.10.1991,S.62.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG(ABl.Nr.L42vom15.2.1991,S.27).
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Angaben. Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich.
GemeinschaftlicheRahmenvorschriftenüberdenSchutzgeographischerAngabenundvonUrsprungsbezeichnungenwärendiesenförderlich,da
sieübereineinheitlicheres VorgehengleicheWettbewerbsbedingungen
fürdieHerstellerderartgekennzeichneterErzeugnissesicherstellenunddazuführen,daßsolcheErzeugnissebeimVerbrauchermehrVertrauengenießen.
Die geplante Regelung beeinträchtigt nicht die bereits geltenden
Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen, die einhöheresSchutzniveau bieten.
Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf Agrarerzeug-
nisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zwischen denEigenschaften derProdukteundihrergeographischenHerkunftbesteht.Dieser Geltungsbereich kann jedoch erforderlichenfalls auf andereAgrarerzeugnisse oderLebensmittel ausgedehnt werden.
Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten empfiehlt es sich, zwei
verschiedene Kategorien von geographischen Angaben festzulegen,undzwardiegeschütztengeographischenAngabenunddiegeschütztenUrsprungsbezeichnungen.
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen Angabe
gekennzeichnet ist, muß bestimmte Bedingungen erfüllen, die in einerSpezifikation aufgeführt sind.
Um den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeich-
nungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen diese aufGemeinschaftsebene eingetragen sein. Diese Eintragung in einVerzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und derVerbraucher.
Das Eintragungsverfahren muß jedem persönlich und unmittelbar
Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Rechte durch einen über denMitgliedstaat geleiteten Einspruch bei der Kommission geltend zumachen.
EssolltenVerfahrenbestehen,dieesermöglichen,nachderEintragung
die Spezifikation dem Stand der Technik anzupassen oder die geogra-phische Angabe oder Ursprungsbezeichnung eines Agrarerzeugnisses
oder Lebensmittels aus dem Verzeichnis zu streichen, wenn dieses
Erzeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der Spezifikation nichtmehr erfüllt, aufgrund derer es mit der geographischen Angabe oderUrsprungsbezeichnung gekennzeichnet werdendurfte.
Der Handelsverkehr mit Drittländern, die gleichwertige Garantien für
dieVergabeundKontrollederinihremHoheitsgebieterteilten geogra-phischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen bieten, sollteermöglicht werden.
EsisteinVerfahrenfüreineengeZusammenarbeit derMitgliedstaaten
und der Kommission vorzusehen. Zu diesem Zweck wird ein Regel-ungsausschußeingesetzt —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeich-
nungen und der geografischen Angaben der in Anhang I des Vertragsgenannten, zum Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse, der in Anhang
I dieser Verordnung genannten Lebensmittel sowie der in Anhang II
dieserVerordnunggenannten Agrarerzeugnisse.
DieseVerordnunggiltjedochnichtfürWeinbauerzeugnisse—ausgen-
ommen Weinessig — und Spirituosen. Dieser Absatz gilt unbeschadet
derAnwendungderVerordnung(EG)Nr.1493/1999überdie gemein-
same Marktorganisation fürWein.
Die Anhänge I und II dieser Verordnung können nach dem in Artikel
15genannten Verfahrengeändert werden.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—3
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(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer
Gemeinschaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
einInformationsverfahrenaufdemGebietderNormenundtechnischenVorschriften(
1) gilt weder für Ursprungsbezeichnungen noch für
geographische AngabennachdieserVerordnung.
Artikel 2
(1) Ursprungsbezeichnungenundgeographische AngabenvonAgra-
rerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieserVerordnungaufGemeinschaftsebene geschützt.
(2) ImSinnedieserVerordnungbedeutet
a) „Ursprungsbezeichnung“derName einer Gegend,eines bestimmten
Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnungeines AgrarerzeugnissesodereinesLebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem
Landstammt und
— dasseineGüteoderEigenschaftenüberwiegendoderausschließ-
lich den geographischen Verhältnissen einschließlich der
natürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und das in
dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet undhergestellt wurde;
b) „geographischeAngabe“derNameeinerGegend,eines bestimmten
Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung
eines AgrarerzeugnissesodereinesLebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem
Landstammt und
— bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine
andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibt
und das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/oderverarbeitet und/oderhergestelltwurde.
(3) AlsUrsprungsbezeichnungengeltenauchbestimmte traditionelle
geographische oder nichtgeographische Bezeichnungen, wenn sie einAgrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einerbestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und das die
Anforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich
erfüllt.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) werden bestimmte
geographische Bezeichnungen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt,
wenn die Grunderzeugnisse der betreffenden Erzeugnisse aus einemanderen geographischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, dasgrößeralsdasVerarbeitungsgebiet ist,sofern
— dasGebiet,indemdasGrunderzeugnishergestelltwird,begrenztist
und
— besondere Bedingungen für die Erzeugung der Grunderzeugnisse
bestehenund
— einKontrollsystem dieEinhaltung dieserBedingungen sicherstellt.
(5) Im Sinne des Absatzes 4 gelten als Grunderzeugnisse lediglich
lebende Tiere, Fleisch und Milch. Die Verwendung anderer Grunder-zeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenwerden.
(6) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die
betreffende Bezeichnung von dem betreffenden Mitgliedstaat alsgeschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird oder bereits aner-
kannt ist oder daß, wenn eine solche Regelung nicht besteht, ihre
Tradition sowie die Außergewöhnlichkeit ihres Ansehens und ihrerBekanntheit nachgewiesen sind.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—4
(1) ABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Entscheidung90/230/EWG(ABl.Nr.L128vom18.5.1990,S.15).
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(7) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die
Anträge auf Eintragung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nachInkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. ►
A1Für Österreich,
Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem
Zeitpunkt ihresBeitritts. ◄
Artikel 3
(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind,
dürfennicht eingetragen werden.
ImSinnedieserVerordnunggiltals„Bezeichnung,diezurGattungsbe-
zeichnunggewordenist“,derNameeinesAgrarerzeugnissesodereines
Lebensmittels, dersichzwaraufeinenOrtodereinGebietbezieht,wo
das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich herge-stellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin übliche NamefüreinAgrarerzeugnis odereinLebensmittel gewordenist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden
ist,sindalle Faktorenundinsbesondere folgendeszuberücksichtigen:
— die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name
stammt, undindenVerbrauchsgebieten;
— dieSituation inanderen Mitgliedstaaten;
— die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften.
WirdeinAntragaufEintragungnachdemVerfahrenderArtikel6und
7 abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung
geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluß imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) EinNamekannnichtalsUrsprungsbezeichnungoderalsgeogra-
phische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Namen einerPflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist,das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeug-nissesirrezuführen.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein nicht
erschöpfendes,informativesVerzeichnisderNamenvondieserVerord-
nung unterfallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die imSinne von Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somitnicht nach dieser Verordnung eintragungsfähig sind; der Rat verö-ffentlicht dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften .
Artikel 4
(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine
geschützte geographische Angabe (g.g.A.) führen zu können, müssendie Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Spezifikation entspre-chen.
(2) DieSpezifikation enthält mindestensfolgende Angaben:
a) den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
einschließlich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischenAngabe;
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
anhand der gegebenenfalls verarbeiteten Grunderzeugnisse, derwichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses oder desLebensmittels;
c) dieAbgrenzungdesgeographischen Gebietsundgegebenenfalls die
Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 2
Absatz4;
d) Angaben, aus denen sich ergibt, daß das Agrarerzeugnis oder das
Lebensmittel aus dem geographischen Gebiet im Sinne von Artikel2Absatz2Buchstabe a)oderBuchstabeb)stammt;1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—5
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e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Agrarerzeug-
nisses oder Lebensmittels und gegebenenfalls die redlichen undständigen örtlichen Verfahren sowie die Angaben über die Aufma-
chung, wenn die antragstellende Vereinigung unter Angabe von
Gründen festlegt, dass die Aufmachung in dem abgegrenztengeografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahrenoderumdie Rückverfolgbarkeit oderKontrolle zugewährleisten;
f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographi-
schen Verhältnissen oder dem geographischen Ursprung im SinnevonArtikel2Absatz2Buchstabea)oderBuchstabeb)ergibt;
g) AngabenzuderKontrolleinrichtung oderdenKontrolleinrichtungen
nach Artikel10;
h) besondereAngabenzurEtikettierung,diesichaufdenZusatz„g.U.“
oder „g.g.A.“ oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatli-chen Zusätze beziehen;
i) gegebenenfalls zu erfüllende Anforderungen, die aufgrund gemein-
schaftlicherund/odereinzelstaatlicherRechtsvorschriften bestehen.
Artikel 5
(1) EinAntragaufEintragung kannnurvoneiner Vereinigung oder
— unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Arti-kels 15 festzulegen sind — von einer natürlichen oder juristischenPersongestellt werden.
„Vereinigung“ im Sinne dieses Artikels bedeutet ungeachtet der
Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des Zusammenschlusses
von Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnissesoder Lebensmittels. Andere Beteiligte können sich der Vereinigunganschließen.
(2) Eine Vereinigung oder eine natürliche oder juristische Person
kann die Eintragung nur für die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
beantragen, die sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a)oderb)erzeugt odergewinnt.
(3) Der Eintragungsantrag umfaßt insbesondere die Spezifikation
gemäß Artikel4.
(4) Dieser Antrag ist an den Mitgliedstaat zu richten, in dessen
Hoheitsgebiet sichdasgeographische Gebietbefindet.
(5) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, und
übermittelt ihnzusammen mitderinArtikel4genannten Spezifikationund den übrigen Dokumenten, auf die er seine Entscheidung gestützthat, der Kommission, wenn er der Auffassung ist, daß die Anforde-rungendieserVerordnungerfüllt sind.
Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne
dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist für dieübermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt derÜbermittlung an gewähren; entsprechend kann übergangsweise auch
bei AnträgenaufÄnderungderSpezifikationen verfahren werden.
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeit-
punkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragungbeschlossen wird. Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfallseine Übergangsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden,sofern die betreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf
Jahre lang vor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung
unter ständiger Verwendung der betreffenden Bezeichnungen recht-mäßigvertrieben haben.
FürdenFall,daßdieBezeichnungnichtnachdieserVerordnungeinge-
tragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat dieVerantwortung fürdie Folgeneinessolchennationalen Schutzes.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—6
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MaßnahmenderMitgliedstaatennachUnterabsatz2sindnuraufnatio-
naler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichenHandel beeinträchtigen.
Der mit dem Antrag befasste Mitgliedstaat konsultiert vor der
Übermittlung des Eintragungsantrags den betreffenden Mitgliedstaat
bzw.dasbetreffendeDrittland,wennsichderAntragaufeineBezeich-nung,mitderaucheingeografischesGrenzgebietbezeichnetwird,oderauf eine an dieses geografische Gebiet gekoppelte traditionelleBezeichnung bezieht, wobei dieses Gebiet in einem anderen Mitglied-
staatodereinemnachdeminArtikel12Absatz3genanntenVerfahren
anerkannten Drittland liegt.
Einigen sichdie betroffenen Vereinigungen bzw.natürlichen oderjuri-
stischen Personen der genannten Staaten bei den Konsultationen aufeine gemeinsame Lösung, so können die betroffenen Staaten derKommissioneinen gemeinsamen Eintragungsantrag vorlegen.
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische
Vorschriftenerlassenwerden.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, umdiesemArtikel nachzukommen.
Artikel 6
(1) InnerhalbvonsechsMonatenprüftdieKommissionförmlich,ob
der Eintragungsantrag sämtliche in Artikel 4 vorgesehenen Angabenenthält.
Die Kommission teilt die Ergebnisse dem betroffenen Mitgliedstaat
mit.
Die Kommission veröffentlicht die eingereichten Eintragungsanträge
unter AngabedesEinreichungsdatums.
(2) Gelangt die Kommission in Anwendung des Absatzes 1 zu dem
Ergebnis, daß die Bezeichnung schutzwürdig ist, so veröffentlicht sieden Namen und die Anschrift des Antragstellers, den Namen desErzeugnisses, die wichtigsten Teile des Antrags, die Verweise auf dieeinzelstaatlichen Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verar-beitung des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwägungsgründe
ihresBefundsim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7
eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der Kommission
geführte „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen undder geschützten geographischen Angaben“ eingetragen, das die NamenderVereinigungen undderbetroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgendeAngaben:
— dieindasVerzeichnis eingetragenen Bezeichnungen,
— diegemäß denArtikeln9und11vorgenommenen Änderungendes
Verzeichnisses.
(5) GelangtdieKommissionaufgrundderPrüfungnachAbsatz1zu
derAnsicht, daß die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist,sobeschließt
sie nach dem Verfahren des Artikels 15, die Veröffentlichung gemäß
Absatz2desvorliegenden Artikelsnicht vorzunehmen.
VordenVeröffentlichungennachdenAbsätzen2und4undderEintra-
gungnachAbsatz3kanndieKommissiondeninArtikel15genanntenAusschußanhören.
(6) BeziehtsichderAntragaufeineBezeichnung,diegenausolautet
wie eine Bezeichnung, die bereits in der Europäischen Union odereinem nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Verfahren aner-1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—7
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kannten Drittland eingetragen ist, so kann die Kommission vor der
Eintragung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels den in Artikel15vorgesehenen AusschussumeineStellungnahme ersuchen.
DieEintragungeinergleich lautendenBezeichnung,diedieserVerord-
nung entspricht, erfolgt unter angemessener Berücksichtigung derörtlichenundtraditionellenGebräucheunddertatsächlichenVerwechs-
lungsgefahr.InsbesonderegiltFolgendes:
— eine gleich lautende Bezeichnung, die die Öffentlichkeit zu der
irrigen Annahme veranlasst, dass die Erzeugnisse aus einemanderen Hoheitsgebiet stammen, wird nicht eingetragen, auchwenn sie in Bezug auf das Hoheitsgebiet, die Gegend oder denOrt, aus dem/der die Agrarerzeugnisse oder die Lebensmittel
stammen, tatsächlich zutreffend ist;
— die Verwendung einer eingetragenen gleich lautenden Bezeichnung
ist nur dann zulässig, wenn in der Praxis sichergestellt ist, dass dieim Nachhinein eingetragene gleich lautende Bezeichnung deutlich
von der bereits eingetragenen Bezeichnung zu unterscheiden ist,
wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, sicherzustellen,dass die betroffenen Erzeuger angemessen behandelt und dieVerbraucher nicht irregeführt werden.
Artikel 7
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften gemäßArtikel6Absatz2kann
jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
einlegen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgendafür, daß
der Antrag von allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches
Interesse geltend machen können, eingesehen werden darf. Darüber
hinauskönnendieMitgliedstaatenentsprechendihrenjeweiligenGege-benheiten sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse dieEinsichtnahme gestatten.
(3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder
juristische Person kann durch eine ordnungsgemäß begründete Erklä-rung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihrengewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eineNiederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
einlegen. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen,
damit diese Bemerkungen oder dieser Einspruch fristgerecht berücks-ichtigt werden.
(4) EinEinspruchistnurzulässig,wenn
— entweder dargelegt wird, daß die Bedingungen gemäß Artikel 2
nichteingehalten werden,
— oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vorgeschlagenen
Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweisegleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf dasBestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeit-
punktderin Artikel 6Absatz2genannten Veröffentlichung bereits
seitmindestens fünfJahrenrechtmäßig inVerkehrbefinden,
— oder ausreichende Angaben darin enthalten sind, die den Schluß
zulassen, daß die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde,eineGattungsbezeichnung ist.
(5) Ist ein Einspruch im Sinne des Absatzes 4 zulässig, so ersucht
die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten, innerhalb von dreiMonaten entsprechend ihren internen Verfahrenzueiner einvernehmli-chenRegelung zugelangen.
a) Wird eine solche einvernehmliche Regelung erzielt, so teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission alle Einzelheiten mit, die dasZustandekommendieserRegelungermöglichthaben,sowiedieStel-1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—8
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lungnahmen des Antragstellers und des Einspruchsführers. Bleiben
die gemäß Artikel 5 erhaltenen Angaben unverändert, so verfährtdie Kommission nach Artikel 6 Absatz 4. Im gegenteiligen Fall
leitet sieerneutdasVerfahrendesArtikels7ein.
b) Wirdkeineeinvernehmliche Regelungerzielt, sotrifftdieKommis-
sion gemäß dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, dieden redlichen und traditionellen Gebräuchen und der tatsächlichen
Verwechslungsgefahr Rechnung trägt. Wird die Eintragung
beschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nachArtikel 6Absatz4vor.
Artikel 8
Die Angaben „g.U.“ und „g.g.A.“ oder die entsprechenden traditio-
nellen einzelstaatlichen Angaben dürfen nur für Agrarerzeugnisse undLebensmittel verwendet werden,diedieserVerordnungentsprechen.
Artikel 9
Der betroffene Mitgliedstaat kann insbesondere zur Berücksichtigung
des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine
neue Abgrenzung des geographischen Gebiets eine Änderung der
Spezifikation beantragen.
DasVerfahrendesArtikels6findet entsprechende Anwendung.Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 15
entscheiden, das Verfahren des Artikels 6 nicht anzuwenden, wenn essichumeinegeringfügige Änderunghandelt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrolleinrichtungengeschaffen sind, die gewährleisten sollen, daß die Agrarerzeugnisse
und Lebensmittel, die mit einer geschützten Bezeichnung versehen
sind, die Anforderungen der Spezifikation erfüllen. ►
A1Für Öster-
reich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist abdemZeitpunkt ihresBeitritts. ◄
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte
Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaat
zugelassene private Kontrollstellen umfassen. Die Mitgliedstaaten
teilen der Kommission die Liste der Behörden und/oder zugelassenenStellen sowie deren Zuständigkeit mit. Die Kommission veröffentlichtdiese Angabenim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Diebenannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontroll-
stellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität und
Unparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oder
Verarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und dieMittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der mit einergeschützten Bezeichnung versehenen Agrarerzeugnisse und Lebens-mittel notwendigsind.
Zieht die Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte
Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten. In diesem Fall
bleiben die benannten Kontrollbehörden und/oder die zugelassenenprivaten Kontrollstellen jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für dieGesamtheit derKontrollenverantwortlich.
Vom1.Januar1998anmüssendieKontrollstellendieinderNormEN
45011vom26.Juni1989festgelegtenAnforderungenerfüllen,umvonden Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu
werden.
DieNormoderdieanzuwendendeFassungderNormEN45011,deren
Anforderungen die Kontrollstellen im Hinblick auf ihre Zulassungerfüllen müssen, wird nach dem in Artikel 15 genannten Verfahrenfestgelegt odergeändert.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—9
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BeiDrittländernimSinnedesArtikels12Absatz3wirddiegleichwer-
tige Norm oder die anzuwendende Fassung der gleichwertigen Norm,deren Anforderungen die Kontrollstellen im Hinblick auf ihre Zulas-
sung erfüllen müssen, nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren
festgelegt odergeändert.
(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private
Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein mit einer geschütztenBezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit
Ursprung in ihrem Mitgliedstaat die Anforderungen der Spezifikation
nichterfüllt,sotrifftsiedieerforderlichenMaßnahmen,umdieEinhal-tungdieserVerordnungzugewährleisten.DieKontrollbehördeoderdieKontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die im Rahmen derKontrollen getroffenen Maßnahmen. Die Betroffenen müssen über alle
Entscheidungen unterrichtet werden.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung
entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vorausset-zungen nicht mehr erfüllt sind. Er unterrichtet darüber dieKommission, die sodann eine geänderte Liste der zugelassenen StellenimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen,daßeinErzeuger,derdieBestimmungendieserVerord-
nungeinhält, ZugangzumKontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen
gehen zu Lasten der Hersteller, die die geschützte Bezeichnungverwenden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, daß eine Anforderung
der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit einergeschützten Bezeichnung nicht erfüllt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstan-
dung an den zuständigen Mitgliedstaat. Der zuständige Mitgliedstaat
prüft die Beanstandung und unterrichtet den Mitgliedstaat von seinenFeststellungen unddenvonihmgetroffenen Maßnahmen.
(3) Treten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und können die
betroffenen Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen, so muß einordnungsgemäß begründeter Antrag an die Kommission gerichtetwerden.
(4) DieKommissionprüftdenAntrag,indemsiedieStellungnahme
der betroffenen Mitgliedstaaten einholt. Gegebenenfalls trifft dieKommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschussesdie erforderlichen Maßnahmen. Dazu kann auch die Löschung derEintragunggehören. ►
M4DieLöschungwirdim Amtsblatt der Euro-
päischen Union veröffentlicht. ◄
Artikel 11a
NachdeminArtikel15genanntenVerfahrenkanndieKommissiondie
Eintragung einer Bezeichnung infolgenden Fällenlöschen:
a) Wenn der Staat, der den ursprünglichen Eintragungsantrag übermit-
telt hatte, feststellt, dass ein von der betroffenen Vereinigung bzw.natürlichen oder juristischen Person vorgelegter Antrag aufLöschungbegründet ist,undihnandieKommissionweiterleitet;
b) wenn zu Recht geltend gemacht werden kann, dass die Anforde-
rungen der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder einLebensmittel mit einer geschützten Bezeichnung nicht mehr erfülltwäre.
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische
Vorschriftenerlassenwerden.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—10
▼B
▼M4
▼M4
Die Löschung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffent-
licht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung
auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einem
Drittland anzuwenden, sofern
— das Drittland imstande ist, den in Artikel 4 genannten Garantien
entsprechende odergleichwertige Garantien zubieten;
— in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung und ein
Einspruchsrecht bestehen, die denjenigen nach der Verordnung
gleichwertig sind;
— das betroffene Drittland bereit ist, für ein entsprechendes Agrarer-
zeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt,einen Schutz zu gewähren, der dem in der Gemeinschaft beste-hendenSchutzgleichwertig ist.
(2) Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands, die mit
einer geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft gleichlautend ist,wirddieEintragungunterangemessenerBerücksichtigungderörtlichen
und traditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsge-
fahrgewährt.
Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet, wenn das
Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkennbar auf dem Etikettgenannt wird.
(3) Die Kommission stellt auf Antrag eines Drittlands nach dem in
Artikel15genanntenVerfahrenfest,obdasbetreffendeLandaufgrund
seines innerstaatlichen Rechts die Bedingungen für die Gleichwertig-keit erfüllt und die Garantien im Sinne von Absatz 1 bietet. Ist diesnach Feststellung der Kommission der Fall, so findet das VerfahrennachArtikel 12aAnwendung.
Artikel 12a
(1) Will eine in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannte Vereinigung
oder natürliche oder juristische Person eines Drittlands in dem Falldes Artikels 12 Absatz 3 eine Bezeichnung nach dieser Verordnungeintragenlassen,sorichtetsieeinenEintragungsantragandieBehördendes Drittlands, in dem sich das geografische Gebiet befindet. DerAntragumfasstfürjedeBezeichnungeineSpezifikation gemäß Artikel
4.
BeziehtsichderAntragaufeineBezeichnung,mitderaucheingeogra-
fisches Grenzgebiet bezeichnet wird oder auf eine traditionelle
Bezeichnung,dieandiesesgeografischeGebiet,dasineinemMitglied-
staat liegt, gekoppelt ist, so konsultiert das mit dem Antrag befassteDrittland den betreffenden Mitgliedstaat vor der Übermittlung desEintragungsantrags.
Einigen sichdie betroffenen Vereinigungen bzw.natürlichen oderjuri-
stischen Personen der genannten Staaten nach den Konsultationen aufeine gemeinsame Lösung, so können die betroffenen Staaten derKommissioneinen gemeinsamen Eintragungsantrag vorlegen.
Nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren können spezifische
Vorschriftenerlassenwerden.
(2) Ist das Drittland im Sinne des Absatzes 1 der Auffassung, dass
die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so übermittelt esdenEintragungsantrag derKommissionzusammen mit
a) einer Beschreibung des Rechtsrahmens und der Benutzung, auf
deren Grundlage die Ursprungsbezeichnung oder geografischeAngabeindemLand geschützt bzw.üblichgewordenist,1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—11
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b) einer Erklärung, dass die Anforderungen des Artikels 10 in seinem
Hoheitsgebiet erfüllt sind,und
c) die anderen Unterlagen, aufdie esseineBewertung gestützt hat.
(3) Der Antrag und alle der Kommission übermittelten Unterlagen
werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst oder voneiner Übersetzungineine AmtssprachederGemeinschaft begleitet.
Artikel 12b
(1) DieKommissionprüftinnerhalbvonsechsMonaten,obdervon
einem Drittland übermittelte Eintragungsantrag alle erforderlichenAngabenenthält.DieKommissionteiltdembetroffenenLanddieErge-bnissemit.
Gelangt die Kommission
a) zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung schutzwürdig ist, so verö-
ffentlicht sie den Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 2. Vor der
Veröffentlichung kann sie den in Artikel 15 genannten Ausschussanhören;
b) zu dem Ergebnis, dass die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist, so
beschließt sie nach Anhörung des Landes, das den Antrag übermit-
telt hat, nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren, dieVeröffentlichunggemäßBuchstabe a)nicht vorzunehmen.
(2) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung gemäß
Absatz1Buchstabea)kannjedeinihremberechtigtenInteressebetrof-fene natürliche oder juristische Person unter folgenden BedingungenEinspruch gegen den gemäß Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten
Antrageinlegen:
a) Wird der Einspruch von einem Mitgliedstaat oder einem WTO-
Mitgliedstaat erhoben, so findet Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 bzw.Artikel 12dAnwendung.
b) Wird der Einspruch von einem Drittland erhoben, das die Bedin-
gungen für die Gleichwertigkeit nach Artikel 12 Absatz 3 erfüllt,
so wird die ausreichend begründete Einspruchserklärung an dasLand, in dem die genannte natürliche oder juristische Person ihrenWohnsitzoderihreNiederlassunghat,gerichtet,dasdieseErklärungandieKommissionweiterleitet.
DieEinspruchserklärungundallederKommissionübermitteltenUnter-
lagen werden in einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst oder
voneinerÜbersetzungineineAmtssprachederGemeinschaftbegleitet.
(3) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs nach den
Kriterien des Artikels 7 Absatz 4. Diese Kriterien sind in Bezug aufdasGemeinschaftsgebietzubelegenundzubewerten.IsteinEinspruchzulässig, so erlässt die Kommission nach Anhörung des Staates, dasdenEintragungsantrag übermittelt hat,unter angemessener Berücksich-tigung der redlichen und ständigen Verfahren und der tatsächlichen
Verwechslungsgefahr im Gemeinschaftsgebiet eine Entscheidung nach
dem in Artikel 15 genannten Verfahren. Wird die Eintragungbeschlossen, so wird die Bezeichnung in das Verzeichnis nach Artikel6Absatz3aufgenommenundgemäßArtikel6Absatz4veröffentlicht.
(4) Wird bei der Kommission kein Einspruch eingelegt, so nimmt
sie die Bezeichnung bzw. die Bezeichnungen in das Verzeichnis nach
Artikel6Absatz3aufundveröffentlichtsiegemäßArtikel6Absatz4.
Artikel 12c
Die Vereinigung oder natürliche oder juristische Person im Sinne des
Artikels 5 Absätze 1 und 2 kann insbesondere zur Berücksichtigung
der Entwicklungen von Wissenschaft und Technik oder im Hinblickauf eine neue Abgrenzung des geografischen Gebiets eine Änderungder Spezifikation einer gemäß Artikel 12a und 12b eingetragenenBezeichnung beantragen.
Das Verfahren der Artikel 12a und 12b findet entsprechende Anwen-
dung.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—12
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Die Kommission kann jedoch nach dem in Artikel 15 genannten
Verfahren entscheiden, das Verfahren der Artikel 12a und 12b nichtanzuwenden, wennessichumeinegeringfügige Änderunghandelt.
Artikel 12d
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung eines von
einem Mitgliedstaat eingereichten Eintragungsantrags im Amtsblatt der
Europäischen Union gemäß Artikel 6 Absatz 2 kann jede natürliche
oder juristische Personeines WTO-Mitgliedstaatsoder eines nach demVerfahren des Artikels 12 Absatz 3 anerkannten Drittlands, deren
rechtmäßige Interessen betroffen sind, Einspruch gegen die beabsich-
tigte Eintragung erheben, indem sie eine ausreichend begründete undin einer Amtssprache der Gemeinschaft abgefasste oder in eine Amts-sprachederGemeinschaftübersetzteErklärungandenStaat,indemsieihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung hat, übermittelt, der diese
Erklärung an die Kommission weiterleitet. Die Mitgliedstaaten tragen
dafür Sorge, dass jede Person aus einem WTO-Mitgliedstaat odereinemnachdemVerfahrendesArtikels12Absatz3anerkanntenDritt-land, die berechtigte wirtschaftliche Interessen geltend machen kann,denEintragungsantrag einsehendarf.
(2) Die Kommission prüft die Zulässigkeit des Einspruchs nach den
Kriterien des Artikels 7 Absatz 4. Diese Kriterien sind in Bezug aufdasGemeinschaftsgebiet zubelegen undzubewerten.
(3) Ist ein Einspruch zulässig, so erlässt die Kommission nach
Anhörung des Staates, der den Einspruchsantrag übermittelt hat, unterangemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verfahren
und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr eine Entscheidung nach
dem in Artikel 15 genannten Verfahren. Wird die Eintragungbeschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nachArtikel 6Absatz4vor.
Artikel 13
(1) Eingetragene Bezeichnungen werdengeschützt gegen
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer einge-
tragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter dieEintragung fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieserBezeichnung eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder
sofern durch diese Verwendung das Ansehen der geschützten
Bezeichnung ausgenutzt wird;
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung,
selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben istoder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oderzusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“,
„Fasson“,„Nachahmung“ oderdergleichen verwendet wird;
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf
Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften derErzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußerenVerpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betref-fenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von
Behältnissen,diegeeignetsind,einenfalschenEindruckhinsichtlich
desUrsprungszuerwecken;
d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den
wahrenUrsprungdesErzeugnisses irrezuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angese-
henen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt dieVerwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarer-zeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1Buchstabe a)oderBuchstabeb).1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—13
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(3) Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeich-
nungenwerden.
(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 bzw.
Artikel 12a beantragt wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5Buchstabe b), desArtikels 12b Absatz 3bzw. des Artikels 12d Absatz3 eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden;
dies gilt ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig
erklärt wurde, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens sichnachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleich lautendenBezeichnung oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirkenwürde, die sich zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten
Veröffentlichung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im
Verkehrbefinden.
Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden, wenn die
Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehrgebracht und dabei seit mindestens fünf Jahren vor der in Artikel 6
Absatz 2 genannten Veröffentlichung die betreffenden Bezeichnungen
ständigverwendet haben.
(5) UnbeschadetderAnwendungdesArtikels14kanndieKommis-
sion nach dem in Artikel 15 genannten Verfahren das gemeinsameWeiterbesteheneinereingetragenenBezeichnungundeinernichteinge-
tragenen Bezeichnung beschließen, die einen Ort in einem
Mitgliedstaat oder einem nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz3 anerkannten Drittland bezeichnet, wenn diese Bezeichnung mit dereingetragenen Bezeichnung identisch ist, sofern die folgenden Bedin-gungenerfüllt sind:
— Die identische nicht eingetragene Bezeichnung wurde seit
mindestens 25 Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr.2081/92 rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und
ständigen Gebräucheverwendet, und
— es ist nachgewiesen, dass mit dieser Verwendung zu keinem Zeit-
punkt beabsichtigt wurde, das Ansehen der eingetragenenBezeichnung auszunutzen, und die Öffentlichkeit in Bezug auf dentatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses nicht irregeführt wurdeunddiesauch nichtmöglich war,und
— aufdasProblemderidentischenBezeichnungwurdevorderEintra-
gungderBezeichnung hingewiesen.
Dieses gemeinsame Weiterbestehen der eingetragenen Bezeichnung
und der betreffenden identischen nicht eingetragenen Bezeichnungdarf einen Zeitraum vonhöchstens15Jahren nicht überschreiten; nach
diesem Zeitraum darf die nicht eingetragene Bezeichnung nicht mehr
weiterverwendet werden.
Die Verwendung der betreffenden nicht eingetragenen geografischen
Bezeichnungistnurzulässig,wenndasUrsprungslanddeutlichsichtbaraufdemEtikett angegebenist.
Artikel 14
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe
gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf Eintra-gung einer Marke, auf die einer der in Artikel 13 aufgeführtenTatbestände zutrifft und die die gleiche Art von Erzeugnis betrifft,
abgelehnt, wenn dieser Antrag nach dem Zeitpunkt der Einreichung
desAntragsaufEintragungderUrsprungsbezeichnungoderdergeogra-fischen AngabebeiderKommissioneingereicht wird.
Marken, die entgegen den Vorschriften von Unterabsatz 1 eingetragen
wurden,werdengelöscht.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—14
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(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die
vor dem Zeitpunkt des Schutzes im Ursprungsland oder des Antragsauf Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen
Angabe bei der Kommissioneingetragen, angemeldet oder, soferndies
nachdeneinschlägigenRechtsvorschriftenvorgesehenist,durchBenut-zung in gutem Glauben erworben wurde und auf die einer der inArtikel13aufgeführtenTatbestände zutrifft,ungeachtetderEintragungeiner Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter
verwendet werden,sofernfürdieMarkekeineGründefürdieUngülti-
gerklärung oder den Verfall gemäß der Richtlinie 89/104/EWG desRatesvom21.Dezember1988zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaaten überdie Marken(
1)und/oderderVerordnung(EG)
Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschafts-marke(
2)vorliegen.
(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe
wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eineMarke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwen-dung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirklicheIdentität desErzeugnisses irrezuführen.
Artikel 15
(1) Die Kommission wird vom Ausschuss für Ursprungsbezeich-
nungen und geografische Angaben unterstützt, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
5und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.(4) Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 16
DieDurchführungsvorschriftenzudieserVerordnungwerdennachdem
VerfahrendesArtikels15erlassen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—15
(1) ABl.L40vom11.2.1989,S.1.
(2) ABl.L11vom14.1.1994,S.1.▼B
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ANHANG I
Lebensmittel imSinnevonArtikel1Absatz1
— Bier,
— GetränkeaufderGrundlagevonPflanzenextrakten,— Backwaren,feineBackwaren, SüßwarenoderKleingebäck,— natürliche GummenundHarze,— Senfpaste,
— Teigwaren.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—16
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ANHANG II
Agrarerzeugnisse imSinnevonArtikel 1Absatz1
— Heu,
— ätherische Öle,— Kork,
— Cochenille (Rohstofftierischen Ursprungs),
— BlumenundZierpflanzen,— Wolle,— Korbweide.1992R2081—DE—24.04.2003—003.001—17