2004R0131 — DE — 26.11.2011 — 005.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 131/2004 DES RATES

vom 26. Januar 2004

über die Verhängung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen Sudan und Südsudan

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates vom 9. Januar 2004 zur Verhängung eines Embargos für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Angesichts des weiter andauernden Bürgerkriegs in Sudan wird mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP das mit dem Beschluss 94/165/GASP des Rates ( 2 ) verhängte Waffenembargo gegen dieses Land aufrechterhalten und durch ein Verbot technischer Unterstützung und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten sowie ein Verbot finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten erweitert und gestärkt. (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sieht zudem aus humanitärer Sicht begründbare Ausnahmen von dem Waffenembargo vor; dazu gehören der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumungsaktionen in Sudan. (3) Das Embargo für bestimmte technische und finanzielle Hilfe fällt in den Geltungsbereich des Vertrags. Deshalb sind — insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen — gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung dieses Embargos erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (4) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, sollte die Verordnung unmittelbar in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„technische Unterstützung“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, der Entwicklung, der Herstellung, der Montage, der Erprobung, der Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Die „technische Unterstützung“ schließt mündliche Formen der Unterstützung ein.

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Artikel 2

Es ist verboten,

a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und damit verbundenem Material jeglicher Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder an diese weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Material oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Hilfe unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder Südsudan oder zur Verwendung in Sudan oder Südsudan bereitzustellen.

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Artikel 3

Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung unmittelbar oder mittelbar in der Förderung der in Artikel 2 genannten Transaktionen besteht, ist untersagt.

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Artikel 4

(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln sowie von finanzieller und technischer Unterstützung genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:

a) nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich humanitären und Schutzzwecken bzw. Programmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Institutionenaufbau dient;

b) Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

c) Minenräumgerät und Material, das bei Entminungsaktionen verwendet wird;

d) Umsetzung des in Nairobi am 9. Januar 2005 von der Regierung von Sudan und der Bewegung/Armee zur Befreiung des sudanesischen Volkes unterzeichneten umfassenden Friedensabkommens;

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e) Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan.

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(2) Für bereits vollzogene Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

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Artikel 5

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan oder Südsudan ausgeführt werden.

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Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen bekannten sachdienlichen Informationen zu dieser Verordnung, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie über Urteile nationaler Gerichte, mit.

Artikel 7

Die Kommission wird ermächtigt, den Anhang anhand von Informationen zu ändern, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften zu Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeit,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4

BELGIEN

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1. Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement Direction générale des affaires bilatérales Service „Afrique du sud du Sahara“ Egmont 1 Rue des Petits Carmes 19 B-1000 Bruxelles Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26

1. Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking Directie van de bilaterale betrekkingen Dienst „Afrika ten Zuiden van de Sahara“ Egmont 1 Karmelietenstraat 15 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 501 88 75 Fax: (32-2) 501 38 26

2. Service public fédéral, économie, P.M.E., classes moyennes & énergie Potentiel économique Direction industries Textile — Diamants et autres secteurs City Atrium Rue du Progrès 50 5ème étage B-1210 Bruxelles Tel. (zentrale): (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10

2. Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand & Energie Economisch potentieel Directie Nijverheid Textiel — Diamant en andere sectoren City Atrium Vooruitgangstraat 50 5de verdieping B-1210 Brussel Tel. (zentrale): (32-2) 277 51 11 Fax: (32-2) 277 53 09 Fax: (32-2) 277 53 10

3. Brussels Hoofdstedelijk Gewest Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regering Kunstlaan 9 B-1210 Brussel Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12

3. Région de Bruxelles-Capitale Cabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale Avenue des Arts 9 B-1210 Bruxelles Tel.: (32-2) 209 28 25 Fax: (32-2) 209 28 12

4. Région wallonne: Cabinet du ministre-président du gouvernement wallon Rue Mazy 25-27 B-5100 Jambes-Namur Tel.: (32-81) 33 12 11 Fax: (32-81) 33 13 13

5. Vlaams Gewest: Administratie Buitenlands Beleid Boudewijnlaan 30 B-1000 Brussel Tel.: (32-2) 553 59 28 Fax: (32-2) 553 60 37

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BULGARIEN

für technische Hilfe und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen:

Междуведомствен съвет по въпросите на военнопромишления комплекс и мобилизационната готовност на страната

бул. „Дондуков“ № 1

1594 София

тел. (359) 2 987 91 45

факс (359) 2 988 03 79

Interdepartmental Council on the Military-Industrial Complex and the Mobilisation Preparedness of the Country

1 „Dondukov“ Blvd.

1594 Sofia

Tel.: (359) 2 987 91 45

Fax: (359) 2 988 03 79

für das Einfrieren von Geldern:

Министерство на финансите

ул. „Г.С. Раковски“ № 102

София 1000

Тел: (359-2) 985 91

Факс: (359-2) 988 1207

Е-Mail: feedback@minfin.bg

Ministry of Finance

102 „G.S. Rakovsky“ street

Sofia 1000

Tel.: (359-2) 985 91

Fax: (359-2) 988 1207

E-Mail: feedback@minfin.bg

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TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel: (420-2) 24 06 27 20

Fax: (420-2) 24 22 18 11

▼B

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tlf. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotholmsgade 10

DK-1216 København K

Tlf. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Betreffend Finanzmittel und Finanzhilfen:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889-3800

Fax (49-89) 350163-3800

Betreffend technische Unterstützung und andere Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-61) 96 908-0

Fax (49-61) 96 908-800

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ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel: (372-6) 31 71 00

Fax: (372-6) 31 71 99

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: (372-6) 68 05 00

Fax: (372-6) 68 05 01

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GRIECHENLAND

A. Freezing of Assets

Ministry of Economy and Finance

General Directory of Economic Policy

5 Nikis Str.

GR-101 80 Athens

Tel: (30) 210 333 27 86

Fax: (30) 210 333 28 10

Α. Δέσμευση κεφαλαίων

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής

Νίκης 5

GR-101 80 Αθήνα

Τηλ.: (30) 210 333 27 86

Φαξ: (30) 210 333 28 10

B. Import-Export restrictions

Ministry of Economy and Finance

General Directorate for Policy Planning and Management

Kornaroy Str. 1,

GR-105 63 Athens

Tel: (30) 210 328 64 01-3

Fax: (30) 210 328 64 04

Β. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών

Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών

Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής

Κορνάρου 1,

GR-105 63 Αθήνα

Τηλ.: (30) 210 328 64 01-3

Φαξ: (30) 210 328 64 04

SPANIEN

Ministerio de Economía

Dirección General de Comercio e Inversiones

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel.: (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Téléphone (33) 144 74 48 93

Télécopieur (33) 144 74 48 97

Ministère des affaires étrangères

Direction des Nations unies et des organisations internationales

Téléphone (33) 143 17 59 68

Télécopieur (33) 143 17 46 91

IRLAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Licensing Unit

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Ireland

Tel. (353) 1 631 2121

Fax (353) 1 631 2562

ITALIEN

Ministero degli Affari esteri

DGAE-Uff. X

Roma

Tel. (39) 06 36 91 37 50

Fax (39) 06 36 91 37 52

Ministero del Commercio estero

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 59 93 23 10

Fax (39) 06 59 64 74 94

Ministero dei Trasporti

Gabinetto

Roma

Tel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94

Fax (39) 06 44 26 71 14

▼M2

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: (357-22) 30 06 00

Φαξ: (357-22) 66 18 81

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel: (357-22) 30 06 00

Fax: (357-22) 66 18 81

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV1395

Tel. Nr. (371) 701 62 01

Fax Nr. (371) 782 81 21

LITAUEN

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Security Policy Department

J.Tumo-Vaizganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel.: (370-5) 236 25 16

Fax: (370-5) 231 30 90

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LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Office des licences

21, rue Philippe II

L-2340 Luxembourg

Téléphone (352) 478 23 70

Télécopieur (352) 46 61 38

▼M2

UNGARN

▼M4

Artikel 4

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium — Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt.85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.:345

Tel.: (36-1) 336 73 00

▼M2

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: (356-21) 24 28 53

Fax: (356-21) 25 15 20

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NIEDERLANDE

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Ministerie van Economische Zaken

Belastingdienst/Douane Noord

Postbus 40200

8004 DE Zwolle

The Netherlands

Tel.: (31-38) 467 25 41

Fax: (31-38) 469 52 29

▼B

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

▼M2

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno — Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48-22) 523 93 48

Fax (48-22) 523 91 29

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PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351-21) 394 60 72

Fax: (351-21) 394 60 73

▼M5

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

E-Mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

E-Mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 231 02 62

Fax: (40) 21 312 05 13

▼M2

SLOWENIEN

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel: (386-1) 478 20 00

Fax: (386-1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky

Sekcia obchodných vzťahov a ochrany spotrebiteľa

Mierová 19

827 15 Bratislava

Tel: (421-2) 48 54 21 16

Fax: (421-2) 48 54 31 16

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FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

00161 Helsinki/Helsingfors

Puhelin (358) 9 16 05 59 00

Faksi (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

00131 Helsinki/Helsingfors

PL/PB 31

Puhelin (358) 9 16 08 81 28

Faksi (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

▼M4

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

S-107 22 Stockholm

Tel.: (46-8) 406 31 00

Fax: (46-8) 20 31 00

▼B

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London

SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44) 20 7215 0594

Fax (44) 20 7215 0593

▼M2

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 295 81 48/296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63