1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 des Rates vom 16. Mai 2000 L 118 1 19.5.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 1526/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 55 14.7.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 des Rates vom 20. Juli 2000 L 193 10 29.7.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission vom 21. März 2002 L 79 15 22.3.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 262 vom 8.10.1999, S. 23 (1255/1999)
►C2Berichtigung, ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 78 (1255/1999)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung
einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie mußinsbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkteumfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formenannehmen kann.
(2)Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele desArtikels 33 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabi-lisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es im Milch-
sektor erforderlich, daß die Interventionsstellen auf derGrundlage einer einheitlichen Preisregelung Interventionsmaß-nahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs von Butterund Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien fürdie private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse durchführen können.
Diese Maßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit
der freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen inner-halb der Gemeinschaft nicht behindert wird.
(3)Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe imMilchsektor(
6) wurde eine Zusatzabgaberegelung im Milchsektor
eingeführt, die der Verringerung des Ungleichgewichts zwischen
Angebot und Nachfrage bei Milch und Milcherzeugnissen und
der entsprechenden strukturellen Überschüsse dient. Diese Rege-lung wird für weitere acht Zwölfmonatszeiträume ab 1. April2000 beibehalten.
(4)Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissenin der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte dieMarktstützung insbesondere durch eine schrittweise Kürzung
der Richtpreise und der Interventionspreise für Butter und Mage-
rmilchpulver ab 1. Juli 2005 verringert werden.
(5)Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbe-sondere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung derButter auf dem Markt gewährleisten und eine möglichst ratio-nelle Lagerhaltung ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieserZiele wird den an die Butter gestellten Qualitätsanforderungenmaßgebliche Bedeutung beigemessen. Interventionskäufe sollten1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 38.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 203.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).
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stattfinden, insoweit sie erforderlich sind, um die Marktstabilität
unter Bezugnahme auf den Marktpreis für Butter in denMitgliedstaaten zu erhalten, und sollten im Rahmen eines
Ausschreibungsverfahrens erfolgen.
(6)Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur
für Butter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemein-schaftlichen Ursprungs erzeugt wurde; auch sollte eineBezugnahme auf die einzelstaatlichen Qualitätsklassen als
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit beibehalten werden.
(7)Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und
frischem Rahm zur Stützung der Verwertung des Milcheiweißesund zur Stützung der Preise der Erzeugnisse, die für die Bildungder Erzeugerpreise für Milch einer besondere Bedeutung haben,weitere gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen vorzusehen.
Diese Maßnahmen sollten in Form von Interventionsankäufen
von Magermilchpulver und der Gewährung von Beihilfen fürdie private Lagerhaltung dieses Erzeugnisses erfolgen. Dienormalen Interventionsankäufe von Magermilchpulver könnenjedoch ausgesetzt werden, wenn eine bestimmte Menge erreichtwird, und durch Ankäufe im Rahmen eines Ausschreibungsver-
fahrens ersetzt werden.
(8)Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur
Übernahme in die öffentliche Lagerhaltung eingehen, und fernerdie Gemeinschaftsmittel zweckdienlich eingesetzt werden, solltefür interventionsfähiges Magermilchpulver ein Eiweißmindestge-
halt unter Berücksichtigung der geltenden Handelsnormen so
festgesetzt werden, daß er nicht als Kriterium verwendet wird,das den Ausschluß von der Intervention zu Folge hat.
(9)Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zurStabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnissesollten ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um die
Absatzmöglichkeiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Diese
Maßnahmen sollten die Gewährung einer Beihilfe für die privateLagerhaltung bestimmter Käsesorten und die Gewährung vonBeihilfen für die Vermarktung bestimmter Milcherzeugnisse imHinblick auf besondere Verwendungen und Bestimmungenumfassen.
(10)Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, istes angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemein-schaft an den Ausgaben vorzusehen, die bei der Gewährung vonBeihilfenfür die Abgabe vonMilch anSchüler un d Schulenentstehen.
(11)Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektorsollten Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Milcher-zeuger eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollten die Formeiner Milchprämie annehmen, deren Höhe der schrittweisenVerringerung der Marktstützung angepaßt werden sollte. DieHöhe der individuellen Einkommensstützung sollte auf der
Grundlage der individuellen Referenzmengen der betreffenden
Erzeuger berechnet werden. Um die ordnungsgemäße Anwen-dung der Regelung zu gewährleisten, ist den multilateralenVerpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, und ausGründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daßdie gesamte Einkommensstützung der gesamten Referenzmengen
der Mitgliedstaaten entspricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Verordnung galten.
(12)Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommen-slage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebietender Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit
einheitliche Regelung mit einheitlichen Zahlungen für Milch an
sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um denstrukturellenun dnatürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unter-schiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zudiesem Zweck sollte einflexibler Rahmenzusätzlicher Gemein -schaftsbeihilfengeschaffenwerden , der vondenMitgliedstaaten1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 3
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auf der Grundlage festgesetzter Gesamtbeträge und nach
bestimmtengemein samenKriterienausgestaltet wird. DieGesamtbeträge solltendenMitgliedstaatenauf der Grun dlage
ihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden. Die
Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um unter anderemDiskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zuvermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflich-tungen der Gemeinschaft umfassend Rechnung zu tragen. So ist
es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet
werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grund-lage objektiver Kriterien auszuüben, dem Grundsatz derGleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und Markt- undWettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegtwerden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen.
Dabei sollte es sich um zusätzliche Prämienzahlungen und um
flächenbezogene Zahlungen handeln.
(13)Zusätzlich zu den je Tonne verfügbarer PrämienreferenzmengengewährtenMilchprämien beträgensolltenzusätzliche Prämien -zahlungen gewährt werden. Außerdem muß der Gesamtbetrag
der Stützung, der je Prämienbetrag und Jahr gewährt werden
kann, begrenzt werden.
(14)Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich fürDauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungs-maßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt.
Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen
Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die von denMitgliedstaatengemäß historischenReferen zdatenfestzulegensind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen, der jeHektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen
Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichenHektarbeihilfe im Rahmender Regelun g für Erzeugerbestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbarsein.
(15)Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen,müssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Fristgewährt werden.
(16)Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühegemäß dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte die
Kommission Sanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen,
die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rind-fleisch im Fall bestimmter bei der Rindfleischerzeugungverbotener Stoffe vorgesehen sind.
(17)Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse macht
eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erfor-
derlich. Eine Handelsregelung, die neben den internenMarktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstat-tungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarktstabilisieren. Die Handelsregelung sollte den VerpflichtungenRechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen
der Uruguay-Runde eingegangen worden sind.
(18)Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch und
Milcherzeugnissen mit dritten Ländern sollten für bestimmteErzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, diedie Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten,
daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt werden, auch
tatsächlich getätigt werden.
(19)Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaft-licher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf denGemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder
mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben
erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(20)Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermäch-tigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, diesich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 4
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und den anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommis-
sion sollte auch entsprechende Befugnisse hinsichtlichbestimmter von dritten Ländern eröffneter Zollkontingente
haben.
(21)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirt-
schaft(1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen denPreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt
werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am
Welthandel mit Milch und Milcherzeugnissen zu wahren. DieseErstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(22)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu demZeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im
Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den
Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. DieÜberwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzungder Erstattung erleichtert werden; dabei sollte im Fall unter-schiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der
angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen
Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden.Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsäch-liche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei derErstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht über-
schrittenwerdendarf.
(23)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu
gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-chungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß dieGewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebundensein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren
Mengen unter Berücksichtigung der jeweilige Lage der betref-
fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelung sollten nur für nicht in Anhang II des Vertrages aufge-führte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengenmäßigenBegrenzungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt
sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der
während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausge-führten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzenerfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(24)Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschrie-benen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oderdas Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver-kehrs geregelt werden.
(25)Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind,wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu
Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen
droht.
(26)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutz-maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zuverzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabe-
mechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als
unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sichdaraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschütztauszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen dieMöglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen
aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(27)Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbrei-
tung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines odermehrerer Mitgliedstaatenzu Schwierigkeitenführen . Es solltenRegelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstüt-1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 5
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
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zungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen
werden.
(28)Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfengefährdet. Aus diesem Grun de solltenim Rahmender
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
die Vorschriftendes Vertrags über die Bewertun g vonBeihilfender Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendungfinden, die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(29)Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamenMarktes für Milch und Milcherzeugnisse sollten die Mitglied-staaten und die Kommission einander die zur Anwendungdieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.
(30)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen
sollte im Rahmendes Verwaltun gsausschusses einVerfahren
für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission eingeführt werden.
(31)Die Ausgabender Mitgliedstaatenim Rahmenihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von derGemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemein-samenAgrarpolitik(
1) übernommen werden.
(32)Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
nisse sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des
Vertrags angemessen Rechnung tragen.
(33)Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68(2) festgelegte gemein-
same Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse istmehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen,ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedeneAmtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und esmangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches
Kriterium aller Rechtstexte seinsollte. Aus diesem Grun de
sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert unddie genannte Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgehobenwerden. Die wichtigsten Vorschriften der Verordnungen (EWG)Nr. 986/68(
3), (EWG) Nr. 987/68(4), (EWG) Nr. 508/71(5),
(EWG) Nr. 1422/78(6), (EWG) Nr. 1723/81(7), (EWG)
Nr. 2990/82(8), (EWG) Nr. 1842/83(9), (EWG) Nr. 865/84(10)
und (EWG) Nr. 777/87(11) des Rates wurdenindiese Verord-
nung aufgenommen und sollten daher aufgehoben werden.
(34)Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnungkönnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegendenVerordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu
sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaß-
nahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigtwerden, bestimmte praktische Probleme zu lösen —1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 6
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 148 vom 27.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21).
(3) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 31).
(4) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8).
(5) ABl. L 58 vom 11.3.1971, S. 1.
(6) ABl. L 171 vom 28.6.1978, S. 14.
(7) ABl. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 23).
(8) ABl. L 314 vom 10.11.1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 1).
(9) ABl. L 183 vom 7.7.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1958/97 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 1).
(10) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 25.
(11) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (ABl L 150 vom 15.6.1991, S. 26).
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßungsmitteln
b) 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßungsmitteln
c) 0403 1011
bis 39Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließ-
lich Rahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßungsmitteln, weder aromatisiert nochmit Zusatz vonFrüchten , Nüssenoder Kakao0403 9011
bis 69
d) 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen
Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßungsmitteln, anderweit weder genannt
noch inbegriffen
e) ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreich-
fette mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch
weniger als 80 GHT
f) 0406 Käse und Quark/Topfen
g) 1702 1900 Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder
Farbstoffenun d ►
C1mit einem Gehalt an Laktose ◄,
berechnet als wasserfreie Laktose in der Trockenmasse,
►C1vonwen iger als 99 GHT ◄
h) 2106 9051 Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt
i) ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
— Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten,
auf die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund
der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (1)
anwendbar ist, ausgenommen Futter und Zuberei-
tungen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
des Rates (2) anwendbar ist.
(1) ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2931/95 (ABl. L 307 vom 20.12.1995, S. 10).
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).
TITEL I
BINNENMARKT
KAPITEL I
Preise
Artikel 2
Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 3
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7
v. H Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt inEUR/100 kg, wird folgen -dermaßenfestgesetzt:
— für denZeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Jun i 2005 auf 30,98,
— für denZeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Jun i 2006 auf 29,23,— für denZeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Jun i 2007 auf 27,47
— ab 1. Juli 2007 auf 25,72.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 7
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Als Richtpreis gilt der Preis, der für die vondenErzeugernin sgesamt
verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatz-möglichkeiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den
Märkten außerhalb der Gemeinschaft bieten.
(2) Der Rat kann den Richtpreis nach dem Verfahren des Artikels 37
Absatz 2 des Vertrags ändern.
Artikel 4
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausge-
drückt inEUR/100 kg, wird folgen dermaßenfestgesetzt:
a) für Butter:
— für denZeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Jun i 2005 auf 328,20,
— für denZeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Jun i 2006 auf 311,79,— für denZeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Jun i 2007 auf 295,38,— ab 1. Juli 2007 auf 278,97;
b) für Magermilchpulver:
— für denZeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Jun i 2005 auf 205,52,
— für denZeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Jun i 2006 auf 195,24,— für denZeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Jun i 2007 auf 184,97,— ab 1. Juli 2007 auf 174,69.
(2) Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des
Artikels 37 Absatz 2 des Vertrages ändern.
Artikel 5
Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzab-
gabenregelung.
KAPITEL II
Interventionsregelung
Artikel 6
(1) Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 %des Interventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventions-stellenindiesem Mitgliedstaat bzw. diesenMitgliedstaatenimRahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand
eines festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter
90 % des Interventionspreises liegen.
Sobald die Marktpreise indiesem Mitgliedstaat bzw. indiesen
Mitgliedstaaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des
Interventionspreises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im Wege
der Ausschreibung ausgesetzt.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventionsstelle nur in
einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar undausschließlich aus pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter kaufen, die
a) folgende Merkmale aufweist:
— Sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT
Wasser;
— sie übersteigt beim Ankauf nicht ein noch festzusetzendes Alter;— sie erfüllt noch festzulegende Voraussetzungen hinsichtlich
Mindestmenge und Verpackung;
b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere
hinsichtlich
— Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche
Anforderungen vorsehen;
— Gehalt anfreienFettsäuren ;1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 8
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— Peroxydzahl;
— mikrobiologischer Qualität;— organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit,
Geruch und Geschmack).
Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitäts-
normen entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatlicheQualitätsklassen angegeben werden.
Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedin-
gungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus,das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernungvom bisherigenLagerort der Butter befin det.
(3) Beihilfenfür die private Lagerhaltun g werdengewährt für
— Rahm;
— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder
Milch hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT
Milchfettgehalt und höchstens 16 GHT Wasser aufweist;
— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder
Milch hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milch-
fettgehalt, höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz
aufweist.
Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen
Qualitätsklassen eingestuft und entsprechend gekennzeichnet.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerteButter festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstigund in einer bei der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwik-
kelt, so kann die Beihilfe erhöht werden.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhal-
tung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzusetzenden
Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem derbeihilfebegünstigte Rahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagertwird.
Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission den vertragsge-
bundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweisezur Vermarktung freigeben.
(4) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter
erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen,
mit denen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den KäufernGleichbehandlung und gleichberechtigter Zugang zu der zu verkau-fenden Butter gewährleistet werden. Ist die zum Verkauf kommendeButter zur Ausfuhr bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehenwerden, um andere Zweckbestimmungen auszuschließen und den
diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu entsprechen.
Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milch-
wirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werdenkann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Artdieser Maßnahmen es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmengetroffen, um die Absatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für dienach Absatz 3 Beihilfen gewährt werden, aufrechtzuerhalten.
(5) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß
— die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhaltenbleibt;
— die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt
wird;
— sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt.
(6) Im Sinne dieses Artikels ist
— „Milch“: inder Gemein schaft erzeugte Kuhmilch,
— „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener
Rahm.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 9
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Artikel 7
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle
kauft zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen
das ihr zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilch-pulver der ersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaftzugelassenen Betrieb durch Sprüh-Trocknung unmittelbar undausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist und
— mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fett-
freie Trockenmasse, aufweist,
— noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,— noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und
Verpackung erfüllt.
Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt
sind, kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das,bezogen auf die fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt vonmindestens 31,4 v. H. und weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der
Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich dem Interventionspreis, vermin-
dert um 1,75 v. H. je Prozentpunkt unter 35,6 v. H.
Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für
Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstellebestimmtes Lagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch
festzulegenden Bedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung
zu einem Lagerhaus, das sich in einer größeren als der noch festzule-genden Entfernung vom bisherigen Lagerort des Magermilchpulversbefindet.
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die
noch festzulegenden Bedingungen genügen.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen Ankäufe
vonMagermilchpulver aussetzen , sobald die zwischendem 1. Märzund 31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen109000 Tonnen übersteigen.
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen
einer Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung einesnoch festzulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
(3) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten
Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmit-
telbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann
eine Beihilfe gewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- undBestandsentwicklung abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durchsaisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktun-gleichgewicht voraussehenläßt. Voraussetzun g für die
Beihilfegewährung ist, daß das Magermilchpulver noch festzulegenden
Bedingungen genügt.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt.
Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhal-
tung ist der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden
Bedingungen mit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem dasbeihilfebegünstigte Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Markt-lage es erfordert, kann die Kommission das vertragsgebundeneMagermilchpulver ganz oder teilweise zur Vermarktung freigeben.
(4) Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Mage-
rmilchpulvers erfolgt zu einem Mindestpreis unter nochfestzulegenden Bedingungen, mit denen das Marktgleichgewicht nichtgestört und den Käufern Gleichbehandlung und gleichberechtigterZugang zu dem zu verkaufenden Magermilchpulver gewährleistet
werden.
Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr
bestimmt, können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andereZweckbestimmungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenenAnforderungen zu entsprechen.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 10
▼B
Für Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während
eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetztwerden kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist „Magermilch“ die Magermilch, die
unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugterKuhmilch gewonnen worden ist.
Artikel 8
(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für
die private Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt:
a) mindestens neun Monate alter Grana Padano,
b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano,
c) mindestens drei Monate alter Provolone,
sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen.
(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksich-
tigung der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichenMarktpreisentwicklung festgesetzt.
(3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen
werden von der Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt,
in dem die genannten Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungs-bezeichnung führen dürfen.
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus,
daß mit der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen
wird. Dieser muß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen.
Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen,
daß die Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweisewieder vermarktet.
Artikel 9
(1) Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder
Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestenssechs Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für dieprivate Lagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung derPreise und der Lagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des
Marktgleichgewichts zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt
oder vermindert werden können.
(2) Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten
inder Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischendenbeihil-fefähigen und den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten
nicht gestört wird.
(3) Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die
Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertrags-gebundenen Käses wieder in Verkehr bringen zu lassen.
(4) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des
Lagervertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so
kann beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berich-tigen.
Artikel 10
Nach dem Verfahrendes Artikels 42 werden
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere
hinsichtlich der Festsetzung der Marktpreise für Butter erlassen;
b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe im
Sinne dieses Kapitels festgesetzt;
c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die
Kommission im Rahmen dieses Kapitels treffen kann.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 11
▼B
KAPITEL III
Vermarktungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke
verwendet werden und gewisse Bedingungen erfüllen, werden Beihilfen
gewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels
sind Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücks-
ichtigt:
— der Interventionspreis für Magermilchpulver,
— die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Mage-
rmilchpulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,
— die Entwicklung der Kälberpreise,— die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im
Vergleich zu dem für Magermilchpulver.
Artikel 12
(1) Unter den nach dem Absatz 2 festgelegten Voraussetzungen wird
für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu
Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn
die Milch und das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinategewissen Bedingungen entsprechen.
(2) Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein
oder zu Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität deshergestellten Kaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich
festgesetzt werden.
Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt:
— der Interventionspreis für Magermilchpulver oder der Marktpreis für
Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über demInterventionspreis liegt;
— die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts-
und dem Weltmarkt.
Artikel 13
(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu
entstehen drohen, kann die Kommission beschließen, daß Beihilfen für
denBezug vonverbilligtem Rahm, vonverbilligter Butter oder vonverbilligtem Butterfett gewährt werden, die bezogen werden
a) durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,
b) durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitglied-
staaten,
c) durch Hersteller vonBackwarenun d Speiseeis,
d) durch Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel,
e) im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.
Artikel 14
(1) Für die inSchulenerfolgen de Abgabe vonzu bestimmten
Erzeugnissen der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder desKN-Codes 2202 90 verarbeiteter Milch an Schüler wird eine Gemein-
schaftsbeihilfe gewährt.
(2) Ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe können die Mitglied-
staaten nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe derin Absatz 1 genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren. Die Mitglied-staaten können ihre nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 12
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erhobene Steuer oder durch einen anderen Beitrag des Milchsektors
finanzieren.
(3) Für Vollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 75 %
des Richtpreises für Milch. Für andere Milcherzeugnisse wird derBeihilfebetrag unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betref-fenden Erzeugnisse festgesetzt.
(4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter
Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
Artikel 15
Nach dem Verfahrendes Artikels 42 wird folgen des festgelegt:
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und insbeson-
dere die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Kapitelgenannten Beihilfen,
b) die Beihilfebeträge im Sinne dieses Kapitels,
c) das Verzeichnis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13
Buchstabe d) und des Artikels 14 Absatz 1,
d) die sonstigen Beschlüsse und Maßnahmen, welche die Kommission
gemäß diesem Kapitel fassen bzw. erlassen kann.
KAPITEL IV
Direkte Zahlungen
Artikel 16
(1) Die Erzeuger kommenfür ein e Milchprämie inBetracht. Die
Prämie wird je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähigereinzelbetrieblicher Referenzmenge, über die der Betrieb verfügt,gezahlt.
(2) Der Prämienbetrag je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher
Referenzmenge wird festgesetzt auf
— 5,75 EUR für das Kalenderjahr 2005,
— 11,49 EUR für das Kalenderjahr 2006,
— 17,24 EUR für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden Kalender-
jahre.
(3) Die prämienfähige einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht
der einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, über die der Betrieb
am 31. März des betreffenden Kalenderjahres verfügt, unbeschadet vonVerringerungen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 2. Einzel-betriebliche Referenzmengen, die am 31. März des betreffendenKalenderjahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als
Mengen, die in demselben Kalenderjahr im Betrieb des Empfängersverfügbar sind.
Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in
einem Mitgliedstaat am 31. März eines Kalenderjahres die Summe der
entsprechenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetztenGesamtmengen dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 Absatz 2der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitglied-staat auf der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichenMaßnahmen, um den Gesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetriebli-
chen Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende
Kalenderjahr zu verringern.
(4) Im Rahmendieses Kapitels geltendie Begriffsbestimmun gen
von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für „Erzeuger“ und
„Betrieb“.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen jährlich im Rahmen der in Anhang I
festgesetztenGesamtbeträge zusätzliche Zahlun genandie Erzeuger in1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 13
▼B
▼B
ihrem Hoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven
Kriterien, die insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen umfassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlung
der Erzeuger gewährleistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen
vermieden werden. Außerdem dürfen diese Zahlungen nicht von Markt-preisschwankungen abhängen.
(2) Die zusätzlichen Zahlungen dürfen in Form von Prämienzusatz-
beträgen (Artikel 18) und/oder flächenbezogenen Zahlungen
(Artikel 19) erfolgen.
Artikel 18
(1) Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbe-
trags je Prämienbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 2 gewährt werden.
(2) Der Gesamtbetrag aus Milchprämie und Prämienzusatzbetrag,
der je Prämienbetrag pro Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicherReferenzmenge gewährt werden darf, darf folgende Beträge nicht über-schreiten.
— 13,9 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2005,
— 27,8 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2006,— 41,7 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden
Kalenderjahre.
Artikel 19
(1) Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrün-
land gewährt,
a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung
steht;
b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestim-
mungen von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorga-nisation für Rindfleisch(
1) zu entsprechen, und
c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trok-kenfutter oder von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen fürandere Dauer- oder Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragt
werden.
Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene
Zahlungen gewährt werden können, darf die diesbezügliche regionaleGrundfläche nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß
Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fest.
(3) Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter
Berücksichtigung der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 17der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt werden darf, darf
350 EUR für das Kalenderjahr 2005 und die folgenden Kalenderjahre
nicht überschreiten.
Artikel 20
(1) Vor dem 1. Januar 2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungenfür die Gewährung von Zusatzbeträgen. Jede Änderung dieser Rege-
lungen ist der Kommission spätestens einen Monat nach ihrer
Verabschiedung mitzuteilen.
(2) Vor dem 1. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der
Kommission ausführliche Berichte über die Anwendung der Artikel 17bis 19.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 14
(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.
▼B
Vor dem 1. Januar 2008 beurteilt die Kommission die Anwendung der
Artikel 17 bis 19 und prüft die in Anhang I vorgenommene Aufteilungder Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls
macht die Kommissiondem Rat geeign ete Vorschläge.
Artikel 21
Direkte Zahlungen gemäß diesem Kapitel sind nach Überprüfung des
Zahlungsanspruchs zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalen-derjahres und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, dem 30. Junides darauffolgenden Jahres zu tätigen.
Artikel 22
Die indiesem Kapitel festgesetztenBeträge für die direktenZahlun gen
können gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertragesnach Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklunggeändert werden.
Artikel 23
Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder auf deren Grundlage
nicht zugelassen oder die Vorrätighaltung dieses Stoffes in landwirt-
schaftlichenBetriebenauf an dere Weise geregelt, so erläßt dieKommission nach dem Verfahren des Artikels 42 Maßnahmen, diedenjenigen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999entsprechen.
Artikel 24
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem
Kapitel vorgesehenen direkten Zahlungen gelten als Ausgaben für
Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 ►
C2der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. ◄
TITEL II
HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN
Artikel 26
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle
Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlageeiner Ausfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 29, 30 und 31 von den Mitgliedstaaten jedemAntragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheitgebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr oder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzu-führen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oderteilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahrendes Artikels 42 legt die Kommission
folgendes fest:
a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforder-
lich sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 15
▼B
c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 27
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 28
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder
mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 27 genannten Zoll ein
zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmungmit Artikel 300 des Vertrages im Rahmender multilateralenHan dels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, essei denn, es ist unwahrscheinlich, daß die Einfuhren den Gemein-
schaftsmarkt stören, oder die Auswirkungen stünden in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die der
Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhrenindie Gemein schaft festgelegt, die indendrei Jahrenvor dem
Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten
oder aufzutretendrohen .
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werdenkönnen;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.
Artikel 29
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus dengemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossen enÜbereinkünften oder aus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben,
werdenn ach dengemäß dem Verfahrendes Artikels 42 festgelegten
Modalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 16
▼B
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernisder Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech-
nung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können,
die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, dieden in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe-schadet der Rechte, die sich aus denim Rahmender multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
künften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-verfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben
Artikel 30
(1) Ist in einem gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen
Abkommen die vollständige oder teilweise Verwaltung eines voneinem Drittland eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannteErzeugnisse vorgesehen, so sind das Verwaltungsverfahren und die
entsprechenden Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels 42 fest-
zulegen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbeson-
dere eine volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingentgebotenen Möglichkeiten gewährleisten.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
Artikel 31
(1) Um die Ausfuhr der inArtikel 1 aufgeführtenErzeugn isse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II,
wenn es sich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d),e) und g) handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeug-nisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann derUnterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemein-
schaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in
Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenenAbkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeug-
nissen in Form von Waren des Anhangs II darf nicht höher sein als
die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverä-
ndertem Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 17
▼B
Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Disk-
riminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteil-
nehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 42 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) inregelmäßigenZeitabstän denoder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das
Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, unddie Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. DieHöhe der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehalten
werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative derKommission selbst geändert werden. Für die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse, die in Form der in Anhang II dieser Verordnunggenannten Waren ausgeführt werden, kann jedoch nach dem Verfahren
des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates(
1) ein
anderer Zeitabstand für die Festlegung bestimmt werden.
(4) Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die
in unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücks-
ichtigung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen
Handel;
b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine
natürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährlei-stensollen ;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrages
geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigtenAusfuhren .
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisseaus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungs-erzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 18
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 31.
▼B
(5) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverä-
ndertem Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes:
a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigstentatsächlichenPreise ermittelt;
b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
— der Preise auf denMärktender drittenLän der,
— der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
— der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverä-
ndertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur aufAntrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-
tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer
differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt.
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des
Anhangs II ausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahrendes Artikels 42 kan nvondenBestim-
mungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erre-
icht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7Buchstabe b) festgesetzt wordenwar. Abweichun genvondieserVorschrift können nach dem Verfahren des Artikels 42 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige
Garantien bieten.
(11) Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedankenstrich wird keine
Erstattung gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän-dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es seidenn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 42 eine Abweichung
gewährt.
(12) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der
im Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden,werden die Absätze 10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codesangewandt:
— 0405 2030 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis
75 GHT),
— 1806 9060bis1806 9090 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),— 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 19
▼B
— 2106 9098 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht
genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen
aufweisen.
(13) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus dengemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossen enAbkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrbescheinigungen gewährleistet, diefür die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden
und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die
Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-senen Übereinkommen über die Landwirtschaft ergeben, berührt dasEnde eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführ-baren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden,sowie sämtliche Änderungen von Anhang II werden von der Kommis-
sion nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen. Die
Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 fürdie in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang IIdieser Verorndung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedochnach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93erlassen.
Artikel 32
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist,kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des
aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissenoder von Waren des Anhangs II dieser Verordnung bestimmt sind,ganz oder teilweise ausschließen.
(2) InAbweichun g vonAbsatz 1 beschließt die Kommissioninden
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-
gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestörtzu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausdie erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-
schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommissionmit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalbeiner Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit
dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifi-
zierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändernoder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so
gilt der Beschluß der Kommissionals aufgehoben .
Artikel 33
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 20
▼M1
▼B
▼B
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 34
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreiseerheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte
und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu
werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffenwerden.
(2) Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht,
wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festge-setzten Interventionspreis, zuzüglich 15 %, oder bei Erzeugnissen, fürdie ein Interventionspreis nicht besteht, einen vom Interventionspreisabgeleiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 42 unterBerücksichtigung der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des
betreffenden Erzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet.
(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis
frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen
Angebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unter
Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugungund der Marktpreise anzuhalten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel
genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe
Preisniveau im internationalen Handel
— die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert
oder
— zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemein-
schaft führt,
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr
gewährleistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein.
(5) Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt,
so kann nach dem Verfahren des Artikels 42 die vollständige oder teil-weise Aussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung vonAusfuhrsteuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen
zu diesem Artikel werdenerforderlichen falls vonder Kommission
nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 35
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertrages
gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter Mehr-
heit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz
und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 21
▼B
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats
nach seiner Befassung ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2
des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfungder Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-
nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen
Marktes nach dem Verfahren des Artikels 42 getroffen werden. DieseMaßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassenwerden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlichsind.
Artikel 37
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der inArtikel 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-nissen anwendbar.
Artikel 38
(1) Vorbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrages sind
Beihilfen untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder derMenge der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den
Preisen der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sindebenfalls untersagt.
Artikel 39
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages
kann ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förde-rung des Verbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märktefür Milch und Milcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine
Absatzförderabgabe auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalen-
zmengen bei seinen Milcherzeugern erheben.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerdenvonder Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 42 fest-gelegt.
Artikel 41
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse —
im folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz einesVertreters der Kommissionzusammen tritt.
Artikel 42
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 22
▼B
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
bestimmen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werdensie dem Rat vonder Kommissionsofort mitge-teilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monatnach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 43
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
vorlegt.
Artikel 44
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 45
►
C2Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ◄und die zu ihrer Durch-
führung erlassenen Bestimmungen gelten für die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68,
(EWG) Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) Nr. 1422/78, (EWG)
Nr. 1723/81, (EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83, (EWG)
Nr. 865/84 und (EWG) Nr. 777/87 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in
Anhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 47
Die Kommissionerläßt n ach dem Verfahrendes Artikels 42
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung
von der Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf dieRegelung nach der vorliegenden Verordnung,
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer
Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begrün-dung in bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichenwerden.
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 23
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 24
▼B
ANHANG I
ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN: GESAMTBETRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 17
(inMio. EUR)
2005 20062007 und folgende
Kalenderjahre
Belgien8,6 17,1 25,7
Dänemark 11,5 23,0 34,5
Deutschland 72,0 144,0 216,0
Griechenland 1,6 3,3 4,9Spanien 14,4 28,7 43,1
Frankreich 62,6 125,3 187,9
Irland 13,6 27,1 40,7
Italien25,7 51,3 77,0
Luxemburg 0,7 1,4 2,1
Niederlande 28,6 57,2 85,8
Österreich 7,1 14,2 21,3
Portugal 4,8 9,7 14,5
Finnland 6,2 12,4 18,6
Schweden8,5 17,1 25,6
Vereinigtes Königreich 37,7 75,4 113,11999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 25
▼M2
ANHANG II
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
040520 – Milchstreichfette:04052010 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT04052030 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und
Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Frak-
tionen des KN-Codes 1516:
151710 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:15171010 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT151790 – andere:
15179010 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):ex 170490 – andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von
mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen
Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose der Unterposition 180610
gesüßt
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
trakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder
genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der KN-Codes
0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit
weder genannt noch inbegriffen:
19011000 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzel-
verkauf
19012000 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren des KN-Codes 1905190190 – andere:
– – andere:
19019099 –––a ndere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
190219 – – andere190220 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
– – andere:
19022091 – – – gekocht
19022099 –––a ndere
190230 – andere Teigwaren190240 – Couscous19024090 – – andere1904 Lebensmittel, duch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-
nissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form
von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen
Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder
genant noch inbegriffen
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:
19051000 Knäckebrot190520 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 26
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
190531 – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt
190532 – – Waffeln
190540 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
190590 – andere:
– – andere:
19059040 – – – Waffelnmit ein em Wassergehalt vonmehr als 10 GHT
19059045 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck
19059055 – – – extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
19059060 ––––gesüßt
19059090 ––––a n dere
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgen-
ommenErzeugn isse der Position2006:
200410 – Kartoffeln:
– – andere:
20041091 –––i nForm vonMehl, Grieß oder Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
200520 – Kartoffeln:
20052010 – – inForm vonMehl, Grieß oder Flocken
ex 210500 Speiseeis, auch kakaohaltigex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
210690 – andere:
21069010 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu-
cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
21069098 –––a ndere
ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
Zusatz von Zucker, anderen Süßungsmitteln oder Aromastoffen, und andere
nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-
Codes 2009:
220290 – andere:
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der KN-Codes 0401
bis 0404 von:
22029091 – – – weniger als 0,2 GHT
22029095 – – – 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
22029099 –––2G H T oder mehr
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, Likör und andere Spirituosen:
220870 – Likör
220890 – andere:
– – anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem
Inhalt von
–––2l oder weniger:
––––a n dere:
22089069 –––––a n dere Spirituosen
– – – mehr als 2 l:
22089078 ––––a n dere Spirituosen1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 27
▼M4
▼M2
▼M2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als
Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der
Grundlage von Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getränken verwen-
detenArt:
330210 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
33021029 –––––a n dere
3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
350220 – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr
Molkenproteinen:
– – andere:
35022091 – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
35029099 –––a ndere1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 28
▼B
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Absätze 1 und 2 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 —Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4 —
Artikel 5 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 5a —
Artikel 5c Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 10
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 10
Artikel 7a —
Artikel 8 Absätze 1 bis 3 Artikel 8 Absätze 1 bis 3
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 10
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10Artikel 10 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 10 Absatz 2 —
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 11 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 —
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 26
Artikel 14 Artikel 27
Artikel 15 Artikel 28
Artikel 16 Artikel 29
Artikel 16a Artikel 30
Artikel 17 Artikel 31
Artikel 18 Artikel 32
Artikel 19 Artikel 33
Artikel 20 Artikel 34
Artikel 21 Artikel 35
Artikel 22 —
Artikel 22a Artikel 36
Artikel 23 Artikel 37
Artikel 24 Artikel 38Artikel 24a Artikel 391999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 29
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 Vorliegende Verordnung
Artikel 25 —
Artikel 26 Absätz 1 und 2 Artikel 14 Absätze 1 und 2
Artikel 26 Absatz 4 Artikel 15
Artikel 26 Absatz 5 —
Artikel 28 Artikel 40
Artikel 29 Absatz 1 Artikel 41
Artikel 29 Absatz 2 —
Artikel 30 Artikel 42
Artikel 31 Artikel 43
Artikel 32 —
Artikel 33 Artikel 44
Artikel 34 Artikel 45
Artikel 35 —
Artikel 36 —
Artikel 37 Absatz 1 Artikel 48
Anhang Anhang II1999R1255 — DE — 01.01.2002 — 004.001 — 30