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►B ►C2 VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ◄
(ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 73 vom 20.3.1990, S. 34 (4064/89)
►C2Berichtigung, ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13 (4064/89)
►C3Berichtigung, ABl . L 3 vom 7.1.1998, S. 16 (4064/89)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 4064/89 DES RATES
vom 21. Dezember 1989
über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 87 und 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist derGemeinschaft in Artikel 3 Buchstabe f) die Aufgabe übertragenworden, „ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalbdes Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt“.
(2)Dieses Ziel ist wesentlich für die Verwirklichung des einheitli-chen Binnenmarktes bis zum Jahre 1992 und für seinen späterenAusbau.
(3)Die Abschaffung der Binnengrenzen bewirkt bereits jetzt undwird auch in Zukunft erhebliche Strukturveränderungen bei denUnternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere durch Zusam-menschlüsse, bewirken.
(4)Diese Entwicklung ist zu begrüßen, da sie den Erfordernisseneines dynamischen Wettbewerbs entspricht und geeignet ist, zueiner Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischenIndustrie, zu einer Verbesserung der Wachstumsbedingungensowie zur Anhebung des Lebensstandards in der Gemeinschaft zuführen.
(5)Allerdings ist zu gewährleisten, daß der Umstrukturierungsprozeßnicht eine dauerhafte Schädigung des Wettbewerbs verursacht.Das Gemeinschaftsrecht muß deshalb Vorschriften für Zusam-menschlüsse enthalten, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerbim Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teildesselben erheblich zu beeinträchtigen.
(6)Die Artikel 85 und 86 des Vertrages sind zwar nach der Recht-sprechung des Gerichtshofs auf bestimmte Zusammenschlüsseanwendbar, reichen jedoch nicht aus, um alle Zusammenschlüssezu erfassen, die sich als unvereinbar mit dem vom Vertrag gefor-derten System des unverfälschten Wettbewerbs erweisen könnten.
(7)Daher ist ein neues Rechtsinstrument in Form einer Verordnungzu schaffen, die eine wirksame Kontrolle sämtlicher Zusammen-schlüsse entsprechend ihren Auswirkungen auf die Wettbewerbs-struktur in der Gemeinschaft ermöglicht und die zugleich daseinzige auf derartige Zusammenschlüsse anwendbare Instrumentist.
(8)Diese Verordnung ist daher nicht nur auf Artikel 87, sondern vorallem auf Artikel 235 des Vertrages zu stützen, wonach sich dieGemeinschaft für die Verwirklichung ihrer Ziele zusätzlicheBefugnisse geben kann. Dies gilt auch hinsichtlich der Zusam-
(1) ABl. Nr. C 130 vom 19. 5. 1988, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988, S. 55.
(3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 11.
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menschlüsse auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisseim Sinne des Anhangs II des Vertrages.
(9)Die Vorschriften dieser Verordnung sollten für die bedeutsamenStrukturveränderungen gelten, deren Auswirkungen auf denMarkt die Grenzen eines Mitgliedstaats überschreiten.
(10)Es ist deshalb angezeigt, den Anwendungsbereich dieser Verord-nung nach Maßgabe der geographischen Ausdehnung der Tätig-keit der beteiligten Unternehmen zu bestimmen und durchSchwellenwerte einzugrenzen, damit Zusammenschlüsse vongemeinschaftsweiter Bedeutung erfaßt werden. Am Ende einerersten Anwendungsphase dieser Verordnung sind dieseSchwellen anhand der bis dahin gewonnenen Erfahrungen zuüberprüfen.
(11)Ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung liegtvor, wenn der Gesamtumsatz der beteiligten Unternehmensowohl weltweit als auch innerhalb der Gemeinschaft bestimmteGrenzen überschreitet und wenn mindestens zwei der beteiligtenUnternehmen ihren ausschließlichen oder wesentlichen Tätig-keitsbereich jeweils in einem anderen Mitgliedstaat haben oderwenn die beteiligten Unternehmen ihre Geschäfte zwar überwie-gend in ein und demselben Mitgliedstaat abwickeln, aber wenigs-tens eines von ihnen in erheblichem Umfang in mindestens einemanderen Mitgliedstaat tätig ist. Dasselbe gilt für Zusammen-schlüsse von Unternehmen, die ihren Haupttätigkeitsbereich nichtin der Gemeinschaft haben, dort jedoch in erheblichem Umfangtätig sind.
(12)Bei der Regelung der Kontrolle von Unternehmenszusammen-schlüssen ist unbeschadet des Artikels 90 Absatz 2 des Vertragesder Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen dem öffentli-chen und dem privaten Sektor zu beachten. Daher sind im öffent-lichen Sektor bei der Berechnung des Umsatzes eines am Zusam-menschluß beteiligten Unternehmens unabhängig von den Eigen-tumsverhältnissen oder von den für sie geltenden Regeln derverwaltungsmäßigen Zuordnung die Unternehmen zu berücksich-tigen, die eine mit einer autonomen Entscheidungsbefugnisausgestattete wirtschaftliche Einheit bilden.
(13)Es ist festzustellen, ob die Zusammenschlüsse von gemein-schaftsweiter Bedeutung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbarsind; dabei ist von dem Erfordernis auszugehen, im Gemein-samen Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und zuentwickeln. Die Kommission muß sich bei ihrer Beurteilung andem allgemeinen Rahmen der Verwirklichung der grundlegendenZiele des Vertrages gemäß dessen Artikel 2, einschließlich desZiels der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammen-halts der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 130a des Vertragesorientieren.
(14)Diese Verordnung muß den Grundsatz aufstellen, daß Zusam-menschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die eine Stel-lung begründen oder verstärken, durch welche ein wirksamerWettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichenTeil desselben erheblich behindert wird, für unvereinbar mit demGemeinsamen Markt zu erklären sind.
(15)Bei Zusammenschlüssen, die wegen des begrenzten Marktanteilsder beteiligten Unternehmen nicht geeignet sind, wirksamenWettbewerb zu behindern, kann davon ausgegangen werden, daßsie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Unbeschadetder Artikel 85 und 86 des Vertrages besteht ein solches Indizinsbesondere dann, wenn der Marktanteil der beteiligten Unter-nehmen im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teildesselben 25 v. H. nicht überschreitet.
(16)Der Kommission ist die Aufgabe zu übertragen, alle Entschei-dungen über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit der Zusam-menschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung mit demGemeinsamen Markt zu treffen. Das gleiche gilt für Entschei-
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dungen, die der Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs
dienen.
(17)Um eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sind dieUnternehmen zu verpflichten, Zusammenschlüsse von gemein-schaftsweiter Bedeutung vorher anzumelden; deren Vollzug mußfür einen begrenzten Zeitraum ausgesetzt bleiben, wobei dieMöglichkeit vorzubehalten ist, diese Aussetzung zu verlängernoder erforderlichenfalls von ihr abzusehen. Im Interesse derRechtssicherheit ist die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zuschützen, soweit dies erforderlich ist.
(18)Es ist eine Frist festzulegen, innerhalb deren die Kommissionwegen eines angemeldeten Zusammenschlusses das Verfahreneinzuleiten hat; ferner sind Fristen vorzusehen, innerhalb derendie Kommission abschließend zu entscheiden hat, ob ein Zusam-menschluß mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder unver-einbar ist.
(19)Außerdem ist das Recht der beteiligten Unternehmen zu gewähr-leisten, nach der Einleitung des Verfahrens von der Kommissionangehört zu werden. Auch den Mitgliedern der geschäftsfüh-renden oder der aufsichtsführenden Organe und den anerkanntenVertretern der Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen sowieDritten, die ein berechtigtes Interesse darlegen, ist Gelegenheitzur Äußerung zu geben.
(20)Die Kommission muß in enger und stetiger Verbindung mit denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten handeln und derenBemerkungen und Mitteilungen entgegennehmen.
(21)Die Kommission muß für die Zwecke dieser Verordnung undgemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mitwirkung derMitgliedstaaten erhalten; sie muß ferner über die Befugnisverfügen, um die zur Beurteilung von Zusammenschlüssen erfor-derlichen Auskünfte zu verlangen und die dafür erforderlichenNachprüfungen vorzunehmen.
(22)Die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung muß durchGeldbußen und Zwangsgelder sichergestellt werden können.Dabei sollte dem Gerichtshof nach Artikel 172 des Vertrages dieBefugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung übertragenwerden.
(23)Der Begriff des Zusammenschlusses ist so zu definieren, daß ernur Handlungen erfaßt, die zu einer dauerhaften Veränderung derStruktur der beteiligten Unternehmen führen; daher sind von derAnwendung dieser Verordnung diejenigen Handlungen auszu-schließen, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltensunabhängig bleibender Unternehmen bezwecken oder bewirken;derartige Handlungen müssen aufgrund der einschlägigenVorschriften der Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 85und 86 des Vertrages geprüft werden. Diese Unterscheidung istinsbesondere vorzunehmen, wenn es um die Gründung vonGemeinschaftsunternehmen geht.
(24)Eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens im Sinne dieserVerordnung liegt nicht vor, wenn zwei oder mehr Unternehmenvereinbaren, gemeinsam die Kontrolle über eines oder mehrereandere Unternehmen mit dem Zweck und der Wirkung zuerwerben, diese Unternehmen oder deren Vermögenswerte untersich aufzuteilen.
(25)Die Anwendung dieser Verordnung ist nicht ausgeschlossen,wenn die beteiligten Unternehmen sich Einschränkungen unter-werfen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmit-telbar verbunden und für diese notwendig sind.
(26)Der Kommission ist vorbehaltlich der Nachprüfung ihrerEntscheidungen durch den Gerichtshof die ausschließlicheZuständigkeit für die Anwendung dieser Verordnung zu über-tragen.
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(27)Die Mitgliedstaaten dürfen auf Zusammenschlüsse von gemein-
schaftsweiter Bedeutung ihr innerstaatliches Wettbewerbsrechtnur anwenden, soweit es in dieser Verordnung vorgesehen ist.Die entsprechenden Befugnisse der einzelstaatlichen Behördensind auf die Fälle zu beschränken, in denen ohne ein Tätigwerdender Kommission wirksamer Wettbewerb im Gebiet einesMitgliedstaats erheblich behindert werden könnte und die Wett-bewerbsinteressen dieses Mitgliedstaats sonst durch dieseVerordnung nicht hinreichend geschützt würden. Die betroffenenMitgliedstaaten müssen in derartigen Fällen so schnell wiemöglich handeln. Diese Verordnung kann jedoch wegen derUnterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriftenkeine einheitliche Frist vorschreiben, innerhalb welcher die erfor-derlichen Maßnahmen zu treffen sind.
(28)Im übrigen hindert die ausschließliche Anwendung dieserVerordnung auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiterBedeutung die Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 223 desVertrages nicht daran, geeignete Maßnahmen zum Schutz andererberechtigter Interessen als derjenigen zu ergreifen, die in dieserVerordnung berücksichtigt werden, sofern diese Maßnahmen mitden allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungendes Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
(29)Unternehmenszusammenschlüsse, die nicht unter diese Verord-nung fallen, gehören grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereichder Mitgliedstaaten. Jedoch sollte der Kommission die Befugnisvorbehalten bleiben, auf Antrag eines betroffenen Mitgliedstaatsin den Fällen tätig zu werden, in denen wirksamer Wettbewerbim Gebiet dieses Mitgliedstaats erheblich behindert werdenkönnte.
(30)Die Bedingungen, unter denen Zusammenschlüsse, an denenUnternehmen der Gemeinschaft beteiligt sind, in Drittländernstattfinden, sollten aufmerksam verfolgt werden; es ist vorzu-sehen, daß die Kommission vom Rat ein Verhandlungsmandatmit dem Ziel erhalten kann, eine nichtdiskriminierende Behand-lung für die Unternehmen der Gemeinschaft zu erreichen.
(31)Diese Verordnung berührt in keiner Weise die in den beteiligtenUnternehmen anerkannten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Zusammenschlüsse von gemein-
schaftsweiter Bedeutung im Sinne des Absatzes 2; Artikel 22 bleibtunberührt.
(2) Ein Zusammenschluß im Sinne dieser Verordnung hat gemein-
schaftsweite Bedeutung, wenn folgende Umsätze erzielt werden:
a) ein weltweiter Gesamtumsatz aller beteiligten Unternehmen
zusammen von mehr als 5 Milliarden ECU und
b) ein gemeinschaftsweiter Gesamtumsatz von mindestens zwei betei-
ligten Unternehmen von jeweils mehr als 250 Millionen ECU;
dies gilt nicht, wenn die am Zusammenschluß beteiligten Unternehmen
jeweils mehr als zwei Drittel ihres gemeinschaftsweiten Gesamtum-satzes in einem und demselben Mitgliedstaat erzielen.
(3) Die in Absatz 2 festgelegten Schwellen werden vor Ablauf des
vierten Jahres nach dem Erlaß dieser Verordnung vom Rat überprüft,der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommissionbeschließt.
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Artikel 2
Beurteilung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse im Sinne dieser Verordnung sind nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit demGemeinsamen Markt zu prüfen.
Bei dieser Prüfung berücksichtigt die Kommission
a) die Notwendigkeit, im Gemeinsamen Markt wirksamen Wettbewerb
aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, insbesondere im Hinblick aufdie Struktur aller betroffenen Märkte und den tatsächlichen oderpotentiellen Wettbewerb durch innerhalb oder außerhalb derGemeinschaft ansässige Unternehmen;
b) die Marktstellung sowie die wirtschaftliche Macht und die Finanz-
kraft der beteiligten Unternehmen, die Wahlmöglichkeiten der Liefe-ranten und Abnehmer, ihren Zugang zu den Beschaffungs- undAbsatzmärkten, rechtliche oder tatsächliche Marktzutrittsschranken,die Entwicklung des Angebotes und der Nachfrage bei den jewei-ligen Erzeugnissen und Dienstleistungen, die Interessen derZwischen- und Endverbraucher sowie die Entwicklung des techni-schen und wirtschaftlichen Fortschritts, sofern diese dem Verbrau-cher dient und den Wettbewerb nicht behindert.
(2) Zusammenschlüsse, die keine beherrschende Stellung begründen
oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im GemeinsamenMarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindertwürde, sind für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.
(3) Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen
oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im GemeinsamenMarkt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindertwürde, sind für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.
Artikel 3
Definition des Zusammenschlusses
(1) Ein Zusammenschluß wird dadurch bewirkt, daß
a) zwei oder mehr bisher voneinander unabhängige Unternehmen fusio-
nieren oder daß
b) — eine oder mehrere Personen, die bereits mindestens ein Unter-
nehmen kontrollieren, oder
— ein oder mehrere Unternehmen
durch den Erwerb von Anteilsrechten oder Vermögenswerten, durch
Vertrag oder in sonstiger Weise die unmittelbare oder mittelbareKontrolle über die Gesamtheit oder über Teile eines oder mehrereranderer Unternehmen erwerben.
(2) Eine Handlung — einschließlich der Gründung eines Gemein-
schaftsunternehmens —, die eine Koordinierung des Wettbewerbsver-haltens voneinander unabhängig bleibender Unternehmen bezwecktoder bewirkt, stellt keinen Zusammenschluß im Sinne von Absatz 1Buchstabe b) dar.
Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle
Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt undkeine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunter-nehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemein-schaftsunternehmen mit sich bringt, stellt einen Zusammenschluß imSinne von Absatz 1 Buchstabe b) dar.
(3) Die Kontrolle im Sinne dieser Verordnung wird durch Rechte,
Verträge oder andere Mittel begründet, die einzelne oder zusammenunter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umständedie Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluß auf die Tätig-keit eines Unternehmens auszuüben, insbesondere durch:
a) Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen
des Vermögens des Unternehmens;
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b) Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die
Zusammensetzung, die Beratungen oder Beschlüsse der Organe desUnternehmens gewähren.
(4) Die Kontrolle wird für die Person oder die Personen oder für die
Unternehmen begründet,
a) die aus diesen Rechten oder Verträgen selbst berechtigt sind oder
b) die, obwohl sie aus diesen Rechten oder Verträgen nicht selbst
berechtig sind, die Befugnis haben, die sich daraus ergebendenRechte auszuüben.
(5) Ein Zusammenschluß wird nicht bewirkt,
a) wenn Kreditinstitute, sonstige Finanzinstitute oder Versicherungsge-
sellschaften, deren normale Tätigkeit Geschäfte und den Handel mitWertpapieren für eigene oder fremde Rechnung einschließt, vorüber-gehend Anteile an einem Unternehmen zum Zwecke der Veräuße-rung erwerben, sofern sie die mit den Anteilen verbundenen Stimm-rechte nicht ausüben, um das Wettbewerbsverhalten des Unterneh-mens zu bestimmen, oder sofern sie die Stimmrechte nur ausüben,um die Veräußerung der Gesamtheit oder von Teilen des Unterneh-mens oder seiner Vermögenswerte oder die Veräußerung der Anteilevorzubereiten, und sofern die Veräußerung innerhalb eines Jahresnach dem Zeitpunkt des Erwerbs erfolgt; diese Frist kann von derKommission auf Antrag verlängert werden, wenn die genanntenInstitute oder Gesellschaften nachweisen, daß die Veräußerunginnerhalb der vorgeschriebenen Frist unzumutbar war:
b) wenn der Träger eines öffentlichen Mandats aufgrund der Gesetzge-
bung eines Mitgliedstaats über die Auflösung von Unternehmen, denKonkurs, die Insolvenz, die Zahlungseinstellung, den Vergleich oderähnliche Verfahren die Kontrolle erwirbt;
c) wenn die in Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten Handlungen von
Beteiligungsgesellschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 derVierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 überden Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (2), vorgenommen
werden, jedoch mit der Einschränkung, daß die mit den erworbenenAnteilen verbundenen Stimmrechte, insbesondere wenn sie zurErnennung der Mitglieder der geschäftsführenden oder aufsichtsfüh-renden Organe der Unternehmen ausgeübt werden, an denen dieBeteiligungsgesellschaften Anteile halten, nur zur Erhaltung desvollen Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden,unmittelbar oder mittelbar das Wettbewerbsverhalten dieser Unter-nehmen zu bestimmen.
Artikel 4
Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen
(1) Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne
dieser Verordnung sind innerhalb einer Woche nach dem Vertragsab-schluß, der Veröffentlichung des Kauf- oder Tauschangebots oder desErwerbs einer die Kontrolle begründenden Beteiligung bei der Kommis-sion anzumelden. Die Frist beginnt mit der ersten der vorgenanntenHandlungen.
(2) Zusammenschlüsse in Form einer Fusion im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe a) oder in Form der Begründung einer gemein-schaflichen Kontrolle im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b)sind von den an der Fusion oder der Begründung einer gemeinschaftli-chen Kontrolle Beteiligten gemeinsam anzumelden. In den anderenFällen ist die Anmeldung von der Person oder dem Unternehmen vorzu-nemen, die oder das die Kontrolle über die Gesamtheit oder über Teileeines oder mehrerer Unternehmen erwirbt.
(1) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 28.
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(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß unter diese
Verordnung fällt, so veröffentlicht sie die Tatsache der Anmeldungunter Angabe der Namen der Beteiligten, der Art des Zusammen-schlusses sowie der betroffenen Wirtschaftszweige. Die Kommissionträgt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrungihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.
Artikel 5
Berechnung des Umsatzes
(1) Für die Berechnung des Gesamtumsatzes im Sinne des Artikels 1
Absatz 2 sind die Umsätze zusammenzuzählen, welche die beteiligtenUnternehmen im letzten Geschäftsjahr mit Waren und Dienstleistungenerzielt haben und die dem normalen geschäftlichen Tätigkeitsbereichder Unternehmen zuzuordnen sind, unter Abzug von Erlösschmäle-rungen, der Mehrwertsteuer und anderer unmittelbar auf den Umsatzbezogener Steuern. Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes einesbeteiligten Unternehmens werden Umsätze zwischen den in Absatz 4des vorliegenden Artikels genannten Unternehmen nicht berücksichtigt.
Der in der Gemeinschaft oder in einem Mitgliedstaat erzielte Umsatz
umfaßt den Umsatz, der mit Waren und Dienstleistungen für Unter-nehmen oder Verbraucher in der Gemeinschaft oder in diesem Mitglied-staat erzielt wird.
(2) Wird der Zusammenschluß durch den Erwerb von Teilen eines
oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob dieseTeile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, abweichend von Absatz 1auf seiten des Veräußerers nur der Umsatz zu berücksichtigen, der aufdie veräußerten Teile entfällt.
Jedoch sind zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne des Unterab-
satzes 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personenoder Unternehmen getätigt werden, als ein einziger Zusammenschlußanzusehen, der zum Zeitpunkt des letzten Geschäfts stattfindet.
(3) An die Stelle des Umsatzes tritt
a) bei Kredit- und sonstigen Finanzinstituten für die Anwendung des
Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) ein Zehntel der Bilanzsumme.
Bei der Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) und
Absatz 2 letzter Satzteil tritt an die Stelle des in der Gemeinschafterzielten Gesamtumsatzes ein Zehntel der Bilanzsumme, die mit demVerhältnis zwischen den Forderungen aufgrund von Geschäften mitin der Gemeinschaft ansässigen Kreditinstituten und Kunden unddem Gesamtbetrag der Forderungen gegenüber Kreditistituten undKunden multipliziert wird.
Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 letzter Satzteil tritt an
die Stelle des in einem Mitgliedstaat erzielten Gesamtumsatzes einZehntel der Bilanzsumme, die mit dem Verhältnis zwischen denForderungen aufgrund von Geschäften mit in diesem Mitgliedstaatansässigen Kreditinstituten und Kunden und dem Gesamtbetrag derForderungen gegenüber Kreditinstituten und Kunden multipliziertwird;
b) bei Versicherungsunternehmen die Summe der Bruttoprämien; diese
Summe umfaßt alle vereinnahmten sowie alle noch zu vereinnah-menden Prämien aufgrund von Versicherungsverträgen, die vondiesen Unternehmen oder für ihre Rechnung abgeschlossen wordensind, einschließlich etwaiger Rückversicherungsprämien und abzüg-lich der aufgrund des Betrages der Prämie oder des gesamten Prämi-envolumens berechneten Steuern und sonstigen Abgaben. Bei derAnwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchtabe b) und Absatz 2 letzterSatzteil ist auf die Bruttoprämien abzustellen, die von in derGemeinschaft bzw. in einem Mitgliedstaat ansässigen Personengezahlt werden.
(4) Der Umsatz eines beteiligten Unternehmens im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 2 setzt sich unbeschadet des Absatzes 2 zusammen ausden Umsätzen:
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a) des beteiligten Unternehmens;
b) der Unternehmen, in denen das beteiligte Unternehmen unmittelbar
oder mittelbar entweder
— mehr als die Hälfte des Kapitals oder des Betriebsvermögens
besitzt oder
— über mehr als die Hälfte der Stimmrechte verfügt oder— mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats oder der zur
gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen kann oder
— das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen;
c) der Unternehmen, die in dem beteiligten Unternehmen die unter
Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben;
d) der Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe c) genanntes Unter-
nehmen die unter Buchstabe b) bezeichneten Rechte oder Einfluß-möglichkeiten hat;
e) der Unternehmen, in denen mehrere der unter den Buchstaben a) bis
d) genannten Unternehmen jeweils gemeinsam die in Buchstabe b)bezeichneten Rechte oder Einflußmöglichkeiten haben.
(5) Haben an dem Zusammenschluß beteiligte Unternehmen
gemeinsam die in Absatz 4Buchstabe b) bezeichneten Rechte oderEinflußmöglichkeiten, so gilt für die Berechnung des Umsatzes derbeteiligten Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 folgendeRegelung:
a) Nicht zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienst-
leistungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem derbeteiligten Unternehmen oder mit einem Unternehmen, das mitdiesen im Sinne von Absatz 4Buchstaben b) bis e) verbunden ist.
b) Zu berücksichtigen sind die Umsätze mit Waren und Dienstleis-
tungen zwischen dem Gemeinschaftsunternehmen und jedem drittenUnternehmen. Diese Umsätze sind den beteiligten Unternehmen zugleichen Teilen zuzurechnen.
Artikel 6
Prüfung der Anmeldung und Einleitung des Verfahrens
(1) Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der
Anmeldung mit deren Prüfung.
a) Gelangt sie zu dem Schluß, daß der angemeldete Zusammenschluß
nicht unter diese Verordnung fällt, so stellt sie dies durch Entschei-dung fest.
b) Stellt sie fest, daß der angemeldete Zusammenschluß zwar unter
diese Verordnung fällt, jedoch keinen Anlaß zu ernsthaftenBedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem GemeinsamenMarkt gibt, so trifft sie die Entscheidung, keine Einwände zuerheben und erklärt den Zusammenschluß für vereinbar mit demGemeinsamen Markt.
c) Stellt sie hingegen fest, daß der angemeldete Zusammenschluß unter
diese Verordnung fällt und Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsicht-lich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt, so trifftsie die Entscheidung, das Verfahren einzuleiten.
(2) Die Kommission teilt ihre Entscheidung den beteiligten Unter-
nehmen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüg-lich mit.
Artikel 7
Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen
(1) Zur Anwendung des Absatzes 2 dieses Artikels darf ein Zusam-
menschluß im Sinne des Artikels 1 weder vor der Anmeldung nochwährend der auf die Anmeldung folgenden drei Wochen vollzogenwerden.
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(2) Die Kommission kann nach vorläufiger Prüfung der Anmeldung,die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erfolgt, von Amts wegenbeschließen, daß der Vollzug des Zusammenschlusses bis zum Erlaßeiner endgültigen Entscheidung ganz oder teilweise ausgesetzt bleibt,sofern sie dies für erforderlich hält, um die volle Wirksamkeit jederspäteren Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 3 und 4zu gewährleisten,oder andere Maßnahmen zu diesem Zweck treffen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwirklichung eines öffentli-
chen Kauf- oder Tauschangebots nicht entgegen, das nach Artikel 4Absatz 1 bei der Kommission angemeldet worden ist, sofern derErwerber die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte nicht ausübtoder nur zur Erhaltung des vollen Wertes seiner Investition undaufgrund einer von der Kommission nach Absatz 4erteilten Befreiungausübt.
(4) Die Kommission kann auf Antrag Befreiungen von den in den
Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Pflichten erteilen, um schwerenSchaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligtenUnternehmen oder von Dritten abzuwenden. Die Befreiung kann mitBedingungen und Auflagen verbunden werden, um die Voraussetzungenfür wirksamen Wettbewerb zu sichern. Sie kann jederzeit, auch vor derAnmeldung oder nach Abschluß des Rechtsgeschäfts, beantragt underteilt werden.
(5) Die Wirksamkeit einer unter Mißachtung der Absätze 1 und 2
abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ist von der nach Artikel 6 Absatz 1Buchstabe b) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder Absatz 3 erlassenenEntscheidung oder von dem Eintritt der in Artikel 10 Absatz 6 vorgese-henen Vermutung abhängig.
Dieser Artikel berührt jedoch nicht die Wirksamkeit von Rechtsge-
schäften über Wertpapiere, einschließlich solcher, die in andere Wertpa-piere konvertierbar sind, wenn diese Wertpapiere zum Handel auf demMarkt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zugelassen sind, der vonstaatlich anerkannten Stellen reglementiert oder überwacht wird, regel-mäßig stattfindet und der Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbarzugänglich ist, es sei denn, daß die Käufer und die Verkäufer wissenoder wissen müssen, daß das betreffende Rechtsgeschäft unter Mißach-tung des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 abgeschlossen wird.
Artikel 8
Entscheidungsbefugnisse der Kommission
(1) Jedes nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitete
Verfahren wird unbeschadet des Artikels 9 durch eine Entscheidungnach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels abgeschlossen.
(2) Stellt die Kommission fest, daß ein angemeldeter Zusammen-
schluß gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch diebeteiligten Unternehmen den Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2entspricht, so erklärt sie den Zusammenschluß durch Entscheidung fürvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt.
Sie kann diese Entscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden,
um sicherzustellen, daß die beteiligten Unternehmen den Verpflich-tungen nachkommen, die sie gegenüber der Kommission hinsichtlichder Änderung des ursprünglichen Zusammenschlußvorhabens einge-gangen sind. Die Entscheidung, mit der der Zusammenschluß fürvereinbar erklärt wird, erstreckt sich auch auf die mit seiner Durchfüh-rung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschrän-kungen.
(3) Stellt die Kommission fest, daß ein Zusammenschluß dem Krite-
rium des Artikels 2 Absatz 3 entspricht, so erklärt sie den Zusammen-schluß durch Entscheidung für mit dem Gemeinsamen Markt nichtvereinbar.
(4) Ist der Zusammenschluß bereits vollzogen, so kann die Kommis-
sion in einer Entscheidung nach Absatz 3 oder in einer gesondertenEntscheidung die Trennung der zusammengefaßten Unternehmen oderVermögenswerte, die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle oder
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andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbe-werb wiederherzustellen.
(5) Die Kommission kann Entscheidungen nach Absatz 2 wider-
rufen:
a) wenn die Vereinbarkeitserklärung auf unrichtigen Angaben beruht,
die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oderwenn sie arglistig herbeigeführt worden ist, oder
b) wenn die beteiligten Unternehmen einer in der Entscheidung vorge-
sehenen Auflage zuwiderhandeln.
(6) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann die Kommission eine
Entscheidung nach Absatz 3 treffen, ohne an die in Artikel 10 Absatz 3genannte Frist gebunden zu sein.
Artikel 9
Verweisung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission kann einen angemeldeten Zusammenschluß
durch Entscheidung unter den folgenden Voraussetzungen an diezuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates verweisen; sieunterrichtet die beteiligten Unternehmen und die zuständigen Behördender übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich von dieser Entscheidung.
(2) Ein Mitgliedstaat kann der Kommission binnen drei Wochen
nach Erhalt der Abschrift der Anmeldung mitteilen, daß ein Zusammen-schluß eine beherrschende Stellung zu begründen oder zu verstärkendroht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in diesemMitgliedstaat, der alle Merkmale eines gesonderten Markts aufweist,erheblich behindert würde, unabhängig davon, ob dieser einen wesentli-chen Teil des Gemeinsamen Markts ausmacht oder nicht; die Kommis-sion unterrichtet die beteiligten Unternehmen von dieser Mitteilung.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß unter Berücksichtigung
des Marktes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und desräumlichen Referenzmarktes im Sinne des Absatzes 7 ein solchergesonderter Markt und eine solche Gefahr bestehen,
a) so behandelt sie entweder selbst den Fall, um auf dem betreffenden
Markt wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzu-stellen oder
b) verweist sie den Fall an die zuständige Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats, damit die Wettbewerbsvorschriften dieses Mitglied-staats angewendet werden.
Ist die Kommission dagegen der Auffassung, daß ein solcher geson-
derter Markt oder eine solche Gefahr nicht bestehen, so stellt sie diesdurch Entscheidung fest, die sie an den betreffenden Mitgliedstaatrichtet.
(4) Die Entscheidung über die Verweisung oder Nichtverweisung
nach Absatz 3 ergeht
a) entweder — und in der Regel — innerhalb der in Artikel 10 Absatz
1 Unterabsatz 2 genannten Frist von sechs Wochen, falls dieKommission das Verfahren aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buch-stabe b) nicht eingeleitet hat;
b) oder spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der
Anmeldung des Zusammenschlusses, wenn die Kommission dasVerfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) eingeleitet, aberkeine vorbereitenden Schritte zum Erlaß der nach Artikel 8 Absatz 2Unterabsatz 2 oder Artikel 8 Absatz 3 oder 4erforderlichenMaßnahmen unternommen hat, um wirksamen Wettbewerb auf dembetroffenen Markt aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
(5) Hat die Kommission trotz Erinnerung durch den betreffenden
Mitgliedstaat innerhalb der in Absatz 4Buchstabe b) bezeichnetenDreimonatsfrist weder eine Entscheidung gemäß Absatz 3 über dieVerweisung oder Nichtverweisung erlassen noch die in Absatz 4Buch-stabe b) bezeichneten vorbereitenden Schritte unternommen, so gilt die
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unwiderlegbare Vermutung, daß sie den Fall nach Absatz 3 Buchstabe
b) an den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen hat.
(6) Die Veröffentlichung der Berichte oder die Bekanntmachung der
Schlußfolgerungen aus der Untersuchung über den Zusammenschlußdurch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates erfolgtspätestens vier Monate nach der Verweisung durch die Kommission.
(7) Der räumliche Referenzmarkt besteht aus einem Gebiet, auf dem
die betroffenen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Warenoder Dienstleistungen auftreten, in dem die Wettbewerbsbedingungenhinreichend homogen sind und das sich von den benachbarten Gebietenunterscheidet; dies trifft insbesondere dann zu, wenn die in ihm herr-schenden Wettbewerbsbedingungen sich von denen in den letztge-nannten Gebieten deutlich unterscheiden. Bei dieser Beurteilung istinsbesondere auf die Art und die Eigenschaften der betreffenden Warenoder Dienstleistungen abzustellen, ferner auf das Vorhandensein vonZugangsschranken, auf Verbrauchergewohnheiten sowie auf dasBestehen erheblicher Unterschiede bei den Marktanteilen der Unter-nehmen oder nennenswerte Preisunterschiede zwischen dem betref-fenden Gebiet und den benachbarten Gebieten.
(8) In Anwendung dieses Artikels kann der betreffende Mitgliedstaat
nur die Maßnahmen ergreifen, die zur Aufrechterhaltung oder Wieder-herstellung wirksamen Wettbewerbs auf dem betreffenden Markt unbe-dingt erforderlich sind.
(9) Zwecks Anwendung seiner innerstaatlichen Wettbewerbsvor-
schriften kann jeder Mitgliedstaat aufgrund der einschlägigenVorschriften des Vertrages beim Gerichtshof Klage erheben, und insbe-sondere die Anwendung des Artikels 186 beantragen.
(10) Der vorliegende Artikel wird spätestens zum Ende des vierten
Jahres nach Erlaß dieser Verordnung einer Überprüfung unterzogen.
Artikel 10
Fristen für die Einleitung des Verfahrens und für Entscheidungen(1) Die Entscheidungen nach Artikel 6 Absatz 1 ergehen innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat. Die Frist beginnt mit dem Tag,der auf den Tag des Eingangs der Anmeldung folgt, oder, wenn die beider Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit demTag, der auf den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt.
Die Frist beträgt sechs Wochen, wenn der Kommission eine Mitteilung
eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 Absatz 2 zugeht.
(2) Entscheidungen nach Artikel 8 Absatz 2 über angemeldete
Zusammenschlüsse sind zu erlassen, sobald offenkundig ist, daß dieernsthaften Bedenken im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) —insbesondere durch von den beteiligten Unternehmen vorgenommeneÄnderungen — ausgeräumt sind, spätestens jedoch innerhalb der nachAbsatz 3 festgesetzten Frist.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 6 müssen die in Artikel 8
Absatz 3 bezeichneten Entscheidungen über angemeldete Zusammen-schlüsse innerhalb einer Frist von höchstens vier Monaten nach derEinleitung des Verfahrens erlassen werden.
(4) Die in Absatz 3 genannte Frist wird ausnahmsweise gehemmt,
wenn die Kommission durch Umstände, die von einem an dem Zusam-menschluß beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, gezwungen war,eine Auskunft im Wege der Entscheidung nach Artikel 11 anzufordernoder eine Nachprüfung durch Entscheidung nach Artikel 13 anzuordnen.
(5) Wird eine nach dieser Verordnung erlassene Entscheidung der
Kommission durch Urteil des Gerichtshofs ganz oder teilweise fürnichtig erklärt, so beginnen die in dieser Verordnung festgelegtenFristen mit dem Tage der Verkündung des Urteils von neuem.
(6) Hat die Kommission innerhalb der in Absatz 1 und in Absatz 3
dieses Artikels genannten Fristen keine Entscheidung nach Artikel 6Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Absatz 2 oder 3
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erlassen, so gilt der Zusammenschluß unbeschadet des Artikels 9 als mit
dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
Artikel 11
Auskunftsverlangen
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr mit dieser Verord-
nung übertragenen Aufgaben von den Regierungen und den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten, von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabeb) bezeichneten Personen sowie den Unternehmen und Unternehmens-vereinigungen alle erforderlichen Auskünfte einholen.
(2) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an eine Person,
an ein Unternehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so über-mittelt sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebietsich der Wohnsitz der Person oder der Sitz des Unternehmens bzw. derUnternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eine Kopie davon.
(3) In ihrem Auskunftsverlangen weist die Kommission auf die
Rechtsgrundlagen und den Zweck des Auskunftsverlangens sowie aufdie in Artikel 14Absatz 1 Buchstabe b) für den Fall der Erteilung einerunrichtigen Auskunft vorgesehenen Sanktionen hin.
(4) Zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte sind bei Unternehmen
die Inhaber oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesell-schaften und nicht rechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzungzur Vertretung berufenen Personen verpflichtet.
(5) Wird eine von Personen, Unternehmen oder Unternehmensverei-
nigungen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission fest-gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so fordert dieKommission die Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidungbezeichnet die geforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Fristzur Erteilung der Auskünfte und weist auf die in Artikel 14Absatz 1Buchstabe c) und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenenSanktionen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klage gegen dieEntscheidung zu erheben.
(6) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Wohnsitz der Person oder derSitz des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung befindet,gleichzeitig eine Kopie der Entscheidung.
Artikel 12
Nachprüfungen durch Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Auf Ersuchen der Kommission nehmen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten diejenigen Nachprüfungen vor, die dieKommission aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 für erforderlich hältoder die sie in einer Entscheidung nach Artikel 13 Absatz 3 angeordnethat. Die mit der Durchführung der Nachprüfungen beauftragten Bedien-steten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten üben ihre Befug-nisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags der zuständigenBehörde desjenigen Mitgliedstaats aus, in dessen Gebiet die Nachprü-fung stattfinden soll. In dem Prüfungsauftrag sind Gegenstand undZweck der Nachprüfung zu bezeichnen.
(2) Bedienstete der Kommission können auf Antrag der Kommission
oder auf Antrag der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessenGebiet die Nachprüfung stattfindet, die Bediensteten dieser Behörde beider Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
Artikel 13
Nachprüfungsbefugnisse der Kommission
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr mit dieser Verord-
nung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensverei-nigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen.
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Zu diesem Zweck verfügen die beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion über die nachstehenden Befugnisse:
a) Sie können die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen prüfen;
b) sie können Kopien von oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsun-
terlagen anfertigen oder anfordern;
c) sie können mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anfordern;
d) sie können alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel
der Unternehmen betreten.
(2) Die mit der Nachprüfung beauftragten Bediensteten der Kommis-
sion üben ihre Befugnisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-auftrags aus, in dem Gegenstand und Zweck der Nachprüfungbezeichnet sind und in dem auf die in Artikel 14Absatz 1 Buchstabe d)vorgesehenen Sanktionen für den Fall hingewiesen wird, daß die ange-forderten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorgelegt werden. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behördedes Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung stattfindet, recht-zeitig vor der Nachprüfung in schriftlicher Form über Prüfungsauftragund Person der beauftragten Bediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die von der Kommission mit Entscheidung angeordnete Nachprüfung zudulden. Die Entscheidung bezeichnet den Gegenstand und den Zweckder Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt ihres Beginns und weist aufdie in Artikel 14Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 15 Absatz 1Buchstabe b) vorgesehenen Sanktionen sowie auf das Recht hin, beimGerichtshof Klage gegen die Entscheidung zu erheben.
(4) Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werdensoll, rechtzeitig in schriftlicher Form über ihre Absicht, eine Entschei-dung nach Absatz 3 zu erlassen. Sie trifft ihre Entscheidung nachAnhörung dieser Behörde.
(5) Bedienstete der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet die Nachprüfung vorgenommen werden soll, können aufAntrag dieser Behörde oder auf Antrag der Kommission die Bedien-steten der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen oder eine Unternehmensverei-
nigung einer aufgrund dieses Artikels angeordneten Nachprüfung, sogewährt der betreffende Mitgliedstaat den beauftragten Bediensteten derKommission die erforderliche Unterstützung bei der Durchführung ihrerNachprüfungen. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten innerhalbeines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und nach Anhörungder Kommission die erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 14
Geldbußen
(1) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
bezeichnete Personen, gegen Unternehmen oder gegen Unternehmens-vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1 000 bis50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4unter-
lassen,
b) in einer Anmeldung nach Artikel 4unrichtige oder entstellte
Angaben machen,
c) eine nach Artikel 11 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht inner-
halb der in einer Entscheidung nach Artikel 11 gesetzten Fristerteilen,
d) bei Nachprüfungen nach Artikel 12 oder Artikel 13 die angefor-
derten Bücher oder sonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständigvorlegen oder die in einer Entscheidung nach Artikel 13 angeordneteNachprüfung nicht dulden.
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(2) Die Kommission kann gegen Personen oder Unternehmen durchEntscheidung Geldbußen in Höhe von bis zu 10 v. H. des von denbeteiligten Unternehmen erzielten Gesamtumsatzes im Sinne vonArtikel 5 festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) einer durch Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4oder nach Artikel
8 Absatz 2 Unterabsatz 2 erteilten Auflage zuwiderhandeln,
b) einen Zusammenschluß entgegen Artikel 7 Absatz 1 oder unter
Mißachtung einer Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 vollziehen,
c) einen durch Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 3 für unvereinbar
mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Zusammenschluß vollziehenoder die in einer Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4angeordnetenMaßnahmen nicht durchführen.
(3) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist die Art und die
Schwere des Verstoßes zu berücksichtigen.
(4) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
Artikel 15
Zwangsgelder
(1) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
bezeichnete Personen, gegen Unternehmen oder gegen Unternehmens-vereinigungen durch Entscheidung Zwangsgelder bis zu einem Höchst-betrag von 25 000 ECU für jeden Tag des Verzugs von dem in derEntscheidung bestimmten Zeitpunkt an festsetzen, um sie zu folgendemVerhalten anzuhalten:
a) eine Auskunft vollständig und richtig zu erteilen, die sie einer
Entscheidung nach Artikel 11 angefordert hat,
b) eine Nachprüfung zu dulden, die sie in einer Entscheidung nach
Artikel 13 angeordnet hat.
(2) Die Kommission kann gegen in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
bezeichnete Personen oder gegen Unternehmen durch EntscheidungZwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 100 000 ECU für jedenTag des Verzugs von dem in der Entscheidung bestimmten Zeitpunkt anfestsetzen, um sie zu folgendem Verhalten anzuhalten:
a) eine Auflage zu erfüllen, die durch Entscheidung nach Artikel 7
Absatz 4oder nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 festgesetztwurde;
b) die Maßnahmen durchzuführen, die sich aus einer Entscheidung
nach Artikel 8 Absatz 4ergeben.
(3) Sind die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bezeichneten
Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen derVerpflichtung nachgekommen, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld fest-gesetzt worden war, so kann die Kommission die endgültige Höhe desZwangsgeldes auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt,der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.
Artikel 16
Nachprüfung durch den Gerichtshof
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine Geld-
buße oder ein Zwangsgeld festgesetzt ist, hat der Gerichtshof dieBefugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung der Entscheidungim Sinne von Artikel 172 des Vertrages; er kann die Geldbuße oder dasZwangsgeld aufheben, herabsetzen oder erhöhen.
Artikel 17
Berufsgeheimnis
(1) Die bei Anwendung der Artikel 11, 12, 13 und 18 erlangten
Kenntnisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft, Nachprüfung oderAnhörung verfolgten Zweck verwertet werden.
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(2) Unbeschadet des Artikels 4Absatz 3 sowie der Artikel 18 und 20
sind die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatensowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten verpflichtet, Kenntnissenicht preiszugeben, die sie bei Anwendung dieser Verordnung erlangthaben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Über-
sichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelneUnternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nichtentgegen.
Artikel 18
Anhörung Beteiligter und Dritter
(1) Vor Entscheidungen aufgrund des Artikels 7 Absätze 2 und 4,
des Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2, des Artikels 8 Absätze 3, 4und 5sowie der Artikel 14und 15 gibt die Kommission den betroffenenPersonen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit,sich zu den ihnen gegenüber geltend gemachten Einwänden in allenAbschnitten des Verfahrens bis zur Anhörung des BeratendenAusschusses zu äußern.
(2) Abweichend von Absatz 1 können Entscheidungen über den
weiteren Aufschub des Vollzugs oder über die Erteilung von Befrei-ungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 4vorläufig erlassenwerden, ohne den betroffenen Personen, Unternehmen oder Unterneh-mensvereinigungen zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben, soferndie Kommission dies unverzüglich nach dem Erlaß ihrer Entscheidungnachholt.
(3) Die Kommission stützt ihre Entscheidungen nur auf die
Einwände, zu denen die Betroffenen Stellung nehmen konnten. DasRecht der Betroffenen auf Verteidigung während des Verfahrens wird invollem Umfang gewährleistet. Zumindest die unmittelbar Betroffenenhaben das Recht der Akteneinsicht, wobei die berechtigten Interessender Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse zuberücksichtigen sind.
(4) Sofern die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natür-liche oder juristische Personen anhören. Wenn natürliche oder juristi-sche Personen, die ein hinreichendes Interesse darlegen, und insbeson-dere Mitglieder der Leitungsorgane der beteiligten Unternehmen oderrechtlich anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer dieser Unternehmeneinen Antrag auf Anhörung stellen, so ist ihrem Antrag stattzugeben,
Artikel 19
Verbindung mit den Behörden der Mitgliedstaaten
(1) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten binnen dreier Arbeitstage eine Kopie der Anmeldungenund so bald wie möglich die wichtigsten Schriftstücke, die in Anwen-dung dieser Verordnung bei ihr eingereicht oder von ihr erstellt werden.
(2) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten durch; diese sind berechtigt, zu diesenVerfahren Stellung zu nehmen. Im Hinblick auf die Anwendung desArtikels 9 nimmt sie die in Absatz 2 desselben Artikels bezeichnetenMitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entgegen;sie gibt ihnen Gelegenheit, sich in allen Abschnitten des Verfahrens biszum Erlaß einer Entscheidung nach Absatz 3 des genannten Artikels zuäußern und gewährt ihnen zu diesem Zweck Akteneinsicht.
(3) Ein Beratender Ausschuß für die Kontrolle von Unternehmenszu-
sammenschlüssen ist vor jeder Entscheidung nach Artikel 8 Absätze 2bis 5►
C3sowie nach den Artikeln 14und 15 und vor dem Erlaß ◄
von Bestimmungen nach Artikel 23 anzuhören.
(4) Der Beratende Auschuß setzt sich aus Vertretern der Behörden
der Mitgliedstaaten zusammen. Jeder Mitgliedstaat bestimmt einen oderzwei Vertreter, die im Falle der Verhinderung durch jeweils einen
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anderen Vertreter ersetzt werden können. Mindestens einer dieser
Vertreter muß für Kartell- und Monopolfragen zuständig sein.
(5) Die Anhörung erfolgt in einer gemeinsamen Sitzung, die die
Kommission anberaumt und in der sie den Vorsitz führt. Der Anberau-mung sind eine Darstellung des Sachverhalts unter Angabe der wichtig-sten Schriftstücke sowie ein Entscheidungsentwurf für jeden zu behan-delnden Fall beizufügen. Die Sitzung findet frühestens vierzehn Tagenach der Anberaumung statt. Die Kommission kann diese Frist inAusnahmefällen in angemessener Weise verkürzen, um schwerenSchaden von einem oder mehreren an dem Zusammenschluß beteiligtenUnternehmen abzuwenden.
(6) Der Beratende Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem
Entscheidungsentwurf der Kommission — erforderlichenfalls durchAbstimmung — ab. Der Beratende Ausschuß kann seine Stellungnahmeabgeben, auch wenn Mitglieder des Ausschusses oder ihre Vertreternicht anwesend sind. Diese Stellungnahme ist schriftlich niederzulegenund dem Entscheidungsvorschlag beizufügen. Die Kommission berück-sichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sieunterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahmeberücksichtigt hat.
(7) Der Beratende Ausschuß kann die Veröffentlichung der Stellung-
nahme empfehlen. Die Kommission kann diese Veröffentlichungvornehmen. Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung wird dasberechtigte Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäfts-geheimnisse sowie das Interesse der beteiligten Unternehmen an einersolchen Veröffentlichung gebührend berücksichtigt.
Artikel 20
Veröffentlichung von Entscheidungen
(1) Die Kommission veröffentlicht die nach Artikel 8 Absätze 2 bis 5
erlassenen Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung: sie muß den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgehein-misse Rechnung tragen.
Artikel 21
Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Nachprüfung durch den Gerichtshof ist die
Kommission ausschließlich dafür zuständig, die in dieser Verordnungvorgesehenen Entscheidungen zu erlassen.
(2)►
C3Die Mitgliedstaaten wenden ihr ◄innerstaatliches Wett-
bewerbsrecht nicht auf Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiterBedeutung an.
Unterabsatz 1 berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, die zur
Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 erforderlichen Ermittlungen vorzu-nehmen und nach einer Verweisung gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterab-satz 1 Buchstabe b) oder Artikel 9 Absatz 5 die in Anwendung desArtikels 9 Absatz 8 unbedingt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten
geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer berechtigter Interessen alsderjenigen treffen, welche in dieser Verordnung berücksichtigt werden,sofern diese Interessen mit den allgemeinen Grundsätzen und denübrigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind.
Im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten als berechtigte Interessen die
öffentliche Sicherheit, die Medienvielfalt und die Aufsichtsregeln.
Jedes andere öffentliche Interesse muß der betreffende Mitgliedstaat der
Kommission mitteilen; diese muß es nach Prüfung seiner Vereinbarkeitmit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen desGemeinschaftsrechts vor Anwendung der genannten Maßnahmen aner-
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kennen. Die Kommission gibt dem betreffenden Mitgliedstaat ihre
Entscheidung binnen eines Monats nach der entsprechenden Mitteilungbekannt.
Artikel 22
Anwendung dieser Verordnung
(1) Für Zusammenschlüsse im Sinne des Artikels 3 gilt allein diese
Verordnung.
(2) Die Verordnungen Nr. 17 (
1), (EWG) Nr. 1017/68 (2), (EWG) Nr.
4056/86 (3) und (EWG) Nr. 3975/87 (4) finden auf Zusammenschlüsse
im Sinne des Artikels 3 keine Anwendung.
(3) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates fest, daß
ein Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3, der jedoch keine gemein-schaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 hat, eine beherrschendeStellung begründet oder verstärkt, durch welche wirksamer Wettbewerbim Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats erheblich behindert würde, sokann die Kommission — sofern dieser Zusammenschluß den Handelzwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt — die in Artikel 8 Absatz 2Unterabsatz 2 sowie in Artikel 8 Absätze 3 und 4vorgesehenenEntscheidungen erlassen.
(4) Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b), die Artikel 5, 6, 8 und
10 bis 20 finden Anwendung. Die Frist für die Eröffnung des Verfah-rens nach Artikel 10 Absatz 1 beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchemder Antrag des Mitgliedstaats eingeht. Das Verfahren muß spätestensbinnen eines Monats nach der Unterrichtung des Mitgliedstaats über denZusammenschluß oder dessen Durchführung eröffnet werden. DieseFrist beginnt mit der ersten der vorgenannten Handlungen.
(5) Die Kommission trifft in Anwendung von Absatz 3 nur die
Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um wirksamen Wettbe-werb im Gebiet des Mitgliedstaates zu wahren oder wiederherzustellen,auf dessen Antrag hin sie tätig geworden ist.
(6) Die Absätze 3, 4und 5 finden Anwendung, bis die in Artikel 1
Absatz 2 festgelegten Schwellen revidiert werden.
Artikel 23
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ist ermächtigt, Durchführungsbestimmungen über
Form, Inhalt und andere Einzelheiten der Anmeldungen nach Artikel 4,über die nach Artikel 10 festgesetzten Fristen sowie über die Anhörungnach Artikel 18 zu erlassen.
Artikel 24
Beziehungen zu Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die allge-
meinen Schwierigkeiten, auf die ihre Unternehmen bei Zusammen-schlüssen gemäß Artikel 3 in einem Drittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals spätestens ein Jahr nach
Inkrafttreten dieser Verordnung und in der Folge regelmäßig einenBericht, der die Behandlung von Unternehmen aus der Gemeinschaft imSinne der Absätze 3 und 4bei Zusammenschlüssen in Drittländernuntersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat undfügt ihnen gegebenenfalls Empfehlungen bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein DrittlandUnternehmen aus der Gemeinschaft nicht eine Behandlung einräumt,
(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
(2) ABl. Nr. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1986, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 374vom 31. 12. 1987, S. 1.
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die derjenigen vergleichbar ist, die die Gemeinschaft den Unternehmendieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat Vorschläge unterbreiten,um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten,für Unternehmen aus der Gemeinschaft eine vergleichbare Behandlungzu erreichen.
(4) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten vereinbarsein, die sich — unbeschadet des Artikels 234des Vertrages — ausinternationalen Vereinbarungen bilateraler oder multilateraler Artergeben.
Artikel 25
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 21. September 1990 in Kraft.(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Zusammen-
schlüsse, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser VerordnungGegenstand eines Vertragsabschlusses, oder einer Veröffentlichung imSinne von Artikel 4Absatz 1 gewesen oder durch einen Erwerb imSinne derselben Vorschrift zustandegekommen sind; auf keinen Fallfindet sie ►
C3Anwendung auf Zusammenschlüsse, hinsichtlich derer
eine◄für den Wettbewerb zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
vor dem vorgenannten Zeitpunkt ein Verfahren eröffnet hat.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.