02013R0430 — DE — 16.02.2019 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 430/2013 DES RATES

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit, mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien

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Artikel 1

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(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus Temperguss und aus Gusseisen mit Kugelgrafit — mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben —, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010 ) und ex 7307 19 90 (TARIC-Code 7307199010 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Thailand eingeführt.

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(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:







Land Unternehmen Zollsatz (%) TARIC-Zusatzcode (%) VR China Hebei Jianzhi Casting Group Ltd. — Yutian County 57,8 B335 Jinan Meide Casting Co., Ltd. — Jinan 40,8 B336 Qingdao Madison Industrial Co., Ltd. -Qingdao 24,6 B337 Hebei XinJia Casting Co., Ltd. — XuShui County 41,1 B338 Shijiazhuang Donghuan Malleable Iron Castings Co., Ltd. — Xizhaotong Town 41,1 B339 Linyi Oriental Pipe Fittings Co., Ltd. — Linyi City 41,1 B340 China Shanxi Taigu County Jingu Cast Co., Ltd. — Taigu County 41,1 B341 Yutian Yongli Casting Factory Co., Ltd. — Yutian County 41,1 B342 Langfang Pannext Pipe Fitting Co., Ltd. — LangFang, Hebei 41,1 B343 Tangshan Daocheng Casting Co., Ltd. — Hongqiao Town, Yutian County 41,1 B344 Tangshan Fangyuan Malleable Steel Co., Ltd. — Tangshan 41,1 B345 Taigu Tongde Casting Co., Ltd. — Nanyang Village, Taigu 41,1 B346 Alle übrigen Unternehmen 57,8 B999 Thailand BIS Pipe Fitting Industry Co., Ltd — Samutsakorn 15,5 B347 Siam Fittings Co., Ltd., Samutsakorn 14,9 B348 Alle übrigen Unternehmen 15,5 B999

(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1) Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ausnahme von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 (TARIC-Code 7307191010 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China und in Thailand, werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

(2) Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle auf Einfuhren von Grundbestandteilen von Klemmfittings mit metrischem ISO/DIN-13-Gewinde und runden Abzweigdosen aus Temperguss, mit Gewinde, die keine Abdeckung haben, mit Ursprung in der VR China und in Thailand werden freigegeben.

Artikel 3

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er

— die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,

— nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,

— die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,

kann Artikel 1 Absatz 2 geändert und der neue ausführende Hersteller zu den nicht in der Stichprobe enthaltenen mitarbeitenden und somit dem gewogenen durchschnittlichen Zollsatz von 41,1 % unterliegenden Unternehmen hinzugefügt werden.

Artikel 4

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren gegossener Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, die derzeit unter dem KN-Code ex 7307 19 10 eingereiht werden, mit Ursprung in Indonesien, wird eingestellt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.