1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und
Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal
(ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1963/95 der Kommission vom 9. August 1995 L 189 22 10.8.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 2235/2000 der Kommission vom 9. Oktober 2000 L 256 13 10.10.2000
►M3geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2015/2001 der Kommission
vom 12. Oktober 2001L 272 31 13.10.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission vom 26. April 2004 L 123 50 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1839/95 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 1995
mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für
die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais
nach Portugal
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommis-
sion (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
mit den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften hat sich die Gemein-schaft verpflichtet, ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 Kontingente fürdie zollermäßigte Einfuhr zum einen von 500 000 Tonnen Mais nachPortugal und zum anderen von 2 Millionen Tonnen Mais und 300 000
Tonnen Sorgho nach Spanien zu eröffnen. Im Falle des Kontingents für
die Einfuhr nach Spanien werden die nach Spanien eingeführtenMengen bestimmter Getreide-Substitutionserzeugnisse anteilig von denGesamteinfuhrmengen abgezogen. Im Falle des eröffneten Kontingentsfür dieEinfuhr von Mais nach Portugal darf dietatsächlich ge zahlteEinfuhrabgabe nicht mehr als 50 ECU/t betragen.
Zur Durchführung dieser Kontingente sind Bestimmungen hinsichtlich
des Direktkaufs auf dem Weltmarkt oder der Anwendung einerSenkung der Einfuhrabgabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1502/95der Kommission (
3) festzulegen.
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/
90 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/
94 (5), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von Sorghum und Mais
mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen
Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten
(ÜLG) mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zuStörungen auf dem spanischen oder portugiesischen Getreidemarktführen. Um dies zu verhindern, kann eine besondere Kürzung derAbschöpfung für Mais und Sorghum bei der Einfuhr im Rahmen dieser
Verordnung festgesetzt werden.
Um die Maßnahme zu den günstigsten Bedingungen, insbesondere
hinsichtlich Kaufpreisen und Transportkosten durchführen zu können,ist beim direkten Kauf auf dem Weltmarkt die Lieferung des Getreides
bis zu den von der betreffenden Interventionsstelle bezeichneten Lage-
rhäusern im Wege der Ausschreibung zu vergeben. Die Angebotesollten für Einzelpartien nach den Angaben in der Ausschreibungsbe-kanntmachung entsprechend den Lagerkapazitäten in bestimmtenGebieten des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.
Ferner sind die Einzelheiten der Durchführung der Ausschreibungen
zur Ermäßigung der Einfuhrabgabe wie zum Direktkauf auf dem Welt-markt, einschließlich der Bedingungen für die Einreichung derAngebote und für die Leistung und Freigabe der Sicherheiten, die dieEinhaltung der Verpflichtungen durch die Zuschlagsempfänger
gewährleisten sollen, zu regeln.
Im Interesse eines gesunden Wirtschafts- und Finanzgebarens bei der
Durchführung der Lieferungen, insbesondere zur Vermeidung unver-hältnismäßig hoher Risiken für die Importeure mit Rücksicht auf die1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 158 vom 8. 7. 1995, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 13.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(5) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
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voraussichtlichen Marktpreise in Spanien und Portugal, ist die Möglich-
keit vorzusehen, mit ermäßigter Abgabe auch Getreide zum Verkaufauf dem Markt einzuführen, das den Qualitätsanforderungen der
Ausschreibung nicht genügt. In diesem Fall darf die Ermäßigung
jedoch den zuletzt festgesetzten Betrag für die genannte Ermäßigungnicht überschreiten.
Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-
rung der Gemeinsamen Agrarpolitik (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (2), sowie der Verordnung (EWG) Nr.
1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regelnfür die Finanzierung der Interventionen durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, AbteilungGarantie(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/
93 (4), zu erlassen.
Die in dieser Verordnung genannten Maßnahmen entsprechen der Stel-
lungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Mio. Tonnen Mais
und 0,3 Mio. Tonnen Sorghum aus Drittländern werden am 1. Januar
eines jeden Jahres jährliche Kontingente für die Abfertigung zum freienVerkehr in Spanien eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen der Kontin-gente erfolgen zu den in den folgenden Artikeln festgelegtenBestimmungen.
(2) Es wird ein Kontingent für die Einfuhr einer Höchstmenge von
0,5 Millionen Tonnen Mais pro Wirtschaftsjahr aus Drittländern
jährlich und pro Wirtschaftsjahr für die Abfertigung zum freienVerkehr in Portugal eröffnet. Die Einfuhren im Rahmen der Kontin-gente erfolgen zu den in den folgenden Artikeln festgelegtenBestimmungen.
(3) Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von der Kommission
ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für die
Einfuhr festgesetzt werden.
(4) Die in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der
Kommission (
5) vorgesehene Ermäßigung des Einfuhrzolls für Hartmais
findet im Rahmen dieser Kontingente keine Anwendung.
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen, die jährlich nach
Spanien eingeführt werden können, werden um die Mengen derRückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19und 2309 90 20, Abfälle aus Brauereien des KN-Codes 2303 30 00
und an Zitrustrester des KN-Codes 2308 90 30, die während des betref-
fenden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden,anteilig verringert.
(2) DieKommission ve rbucht
— die Mais- und Sorghummengen, die während des betreffenden
Jahres und erforderlichenfalls im Januar und Februar des darauffol-1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.
(5) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.▼M2
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genden Jahres aus Drittländern nach Spanien eingeführt worden
sind;
— die jedes Jahr nach Spanien eingeführten Mengen an Rückständen
aus der Maisstärkegewinnung, Abfällen aus Brauereien und Zitru-strester.
Die spanischen Behörden legen der Kommission zu diesem Zweck alle
nötigen Informationen vor.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mengen Mais und Sorghum
sind zur Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
(2) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Mengen Mais sind zur
Verarbeitung oder Verwendung in Portugal bestimmt.
Artikel 4
Im Rahmen dieser Einfuhrkontingente und der in Artikel 1 genannten
Mengenbeschränkungen erfolgen die Einfuhren nach Spanien und
Portugal entweder gemäß der Regelung zur Ermäßigung der Ein-
fuhrabgabe oder durch Direktkauf auf dem Weltmarkt.
KAPITEL I
Einfuhren mit Ermäßigung der Einfuhrabgabe
Artikel 5
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 wird bei der
Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien oder von Mais nachPortugal im Rahmen der in Artikel 1 genannten Mengenbe-schränkungen eine Ermäßigung auf die gemäß der Verordnung (EG)Nr. 1502/95 festgesetzte Einfuhrabgabe angewendet.
(2) Die Höhe der Ermäßigung wird entweder pauschal oder durch
Ausschreibung so festgesetzt, daß einerseits die Einfuhren nachSpanien nicht zu Störungen auf dem spanischen Markt und die Ein-fuhren nach Portugal nicht zu Störungen auf dem portugiesischenMarkt führen können und andererseits die Einfuhr der in Artikel 1
genannten Mengen tatsächlich gewährleistet ist.
(3) Die Höhe der pauschalen Ermäßigung und die Höhe der Ermäßi-
gung bei dem in Artikel 7 Absatz 1 genanntenAusschreibungsverfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 23
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 festgesetzt.
Im Falle der Einfuhren nach Portugal wird die Höhe der in Absatz 2
genannten Ermäßigung so festgesetzt, daß die tatsächlich gezahlteAbgabe den Betrag von 50 ECU/t nicht übersteigt.
Die Ermäßigung kann im Falle der Einfuhr von Mais und/oder
Sorghum im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 differenziertwerden.
Die tatsächlich gezahlten Abgaben werden nach dem am Tage des
Abschlusses der Einfuhrzollförmlichkeiten gültigen Umrechnungskursin die nationale Währung umgerechnet.
Die ermäßigte Abgabe gemäß Artikel 1 gilt bei der Einfuhr von Mais
des KN-Codes 1005 90 00 sowie von Sorghum des KN-Codes
1007 00 90 nach Spanien und von Mais des KN-Codes 1005 90 00nach Portugal mit einer Lizenz, die von den spanischen und portugiesi-schen Behörden nach den Bestimmungen dieser Verordnung und mitder Genehmigung der Kommission erteilt wird. Diese Lizenzen geltennur in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden.1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
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Artikel 6
(1) Die Höhe der Ermäßigung der Einfuhrabgabe kann im Wege der
Ausschreibung festgesetzt werden. In diesem Fall beteiligen sich die
Interessenten an der Ausschreibung entweder durch Hinterlegung des
schriftlichen Angebots bei der in der Ausschreibungsbekanntmachungangegebenen zuständigen Stelle gegen Empfangsbestätigung oder durcheingeschriebenen Brief, durch jegliche schriftliche Fernmitteilung oderdurch Telegramm.
(2) Die Angebote müssen folgende Angaben enthalten:
— Bezugnahme auf die Ausschreibung,
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefax-
nummer,
— Art und Menge der einzuführenden Ware,— vorgeschlagene Höhe der Abgabenermäßigung in ECU/t,
— Ursprungsland der Ware.
(3) Den Angeboten muß beigefügt sein:
a) der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit in Höhe von 20 ECU/t
geleistet hat,
b) die schriftliche Verpflichtung, bei der zuständigen Stelle innerhalb
von zwei Tagen nach Empfang des Zuschlagsbescheids einenAntrag auf Einfuhrlizenz für die zugeschlagene Menge zu stellenund die Ware aus dem im Angebot bezeichneten Ursprungslandeinzuführen.
(4) In den Angeboten darf jeweils nur ein Ursprungsland angegeben
und die für die betreffende Angebotsfrist vorgesehene Höchstmengenicht überschritten werden.
(5) Angebote, die den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 nicht
entsprechen oder in der Ausschreibungsbekanntmachung nicht vorgese-hene Bedingungen enthalten, sind ungültig.
(6) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
(7) Die eingereichten Angebote müssen der Kommission über die
zuständigen Stellen anhand des Schemas in Anhang I spätestens zweiStunden nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge-
sehenen Angebotsfrist zugehen.
Sind keine Angebote eingegangen, so benachrichtigt der Mitgliedstaat
die Kommission innerhalb derselben Frist.
Artikel 7
(1) Aufgrund der im Rahmen einer Ausschreibung zur Ermäßigung
der Einfuhrabgabe eingereichten und übermittelten Angebote beschließtdie Kommission im Verfahren nach Artikel 23 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92,
— einen Höchstsatz für die Ermäßigung der Einfuhrabgabe festzu-
setzen,
oder
— keinen Zuschlag zu erteilen.
Wird ein Höchstsatz für die Ermäßigung der Abgabe festgesetzt, so
erhalten den Zuschlag die Bieter, deren Angebot diesen Satz nichtüberschreitet. Sofern jedoch die festgesetzte Höchstermäßigung füreine Woche zum Zuschlag von Mengen führt, die über die noch einzu-führenden Mengen hinausgeht, erhält der Bieter, dessen Angebot derfestgesetzten Höchstermäßigung entspricht, den Zuschlag für eine
Menge in Höhe der Differenz zwischen der Summe der in den anderen
angenommenen Angeboten beantragten Mengen und der verfügbarenMenge. Entspricht die festgesetzte Höchstermäßigung mehreren Ange-boten, so wird die zugeschlagene Menge proportional zu denbeantragten Mengen auf die betreffenden Bieter aufgeteilt.1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
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(2) Die zuständigen Stellen Spaniens und Portugals benachrichtigen
sofort nach der Entscheidung der Kommission gemäß Absatz 1 alleBieter vom Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge werden auf Formblättern entsprechend Artikel
16 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1) einge-
reicht. Hat die Kommission die Anwendung einer pauschalenErmäßigung beschlossen, so sind die Anträge an den ersten beiden
Arbeitstagen jeder Woche einzureichen. Im Fall des Zuschlags der
Ermäßigung im Wege der Ausschreibung sind sie für die zugeschla-gene Menge innerhalb von zwei Tagen nach Empfang desZuschlagsbescheids unter Angabe der im Angebot vorgeschlagenenErmäßigung einzureichen.
(2) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 24 den
Vermerk:
— Reducción del derecho: certificado válido únicamente en España
[Reglamento (CE) n
o1839/95]
— Reducción del derecho: certificado válido únicamente en Portugal
[Reglamento (CE) no1839/95]
— Snížení cla: licence platná pouze ve Špan ělsku [na řízení (ES) č.
1839/95]
— Snížení cla: licence platná pouze v Portugalsku [na řízení (ES) č.
1839/95]
— Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Spanien (Forordning
(EF) nr. 1839/95)
— Nedsættelse af tolden: licensen er kun gyldig i Portugal (Forordning
(EF) nr. 1839/95)
— Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Spanien gültig (Verordnung (EG)
Nr. 1839/95)
— Ermäßigte Abgabe: Lizenz nur in Portugal gültig (Verordnung (EG)
Nr. 1839/95)
— Tollimaksu vähendamine: litsents kehtib ainult Hispaanias (määrus
(EÜ) nr 1839/95)
— Tollimaksu vähendamine: litsents kehtib ainult Portugalis (määrus
(EÜ) nr 1839/95)
—Μείωση τ oυ δασµoύ: πιστoπoιητικό π oυ ισχύει µόν oστην
Iσπανία [καν oνισµός (ΕΚ) αριθ. 1839 /95]
—Μείωση τ oυ δασµoύ: πιστoπoιητικό π oυ ισχύει µόν oστην
Πoρτoγαλία [καν oνισµός (ΕΚ) αριθ. 1839 /95]
— Duty reduction: licence valid only in Spain (Regulation (EC) No
1839/95)
— Duty reduction: licence valid only in Portugal (Regulation (EC) No
1839/95)
— Abattement du droit: certificat valable uniquement en Espagne
[règlement (CE) no1839/95]
— Abattement du droit: certificat valable uniquement au Portugal
[règlement (CE) no1839/95]
— Vámcsökkentés: az engedély kizárólag Spanyolországban érvényes
(1839/95/EK rendelet)
— Vámcsökkentés: az engedély kizárólag Portugáliában érvényes
(1839/95/EK rendelet)
— Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Spagna [regola-
mento (CE) n. 1839/95]
— Riduzione del dazio: titolo valido unicamente in Portogallo [regola-
mento (CE) n. 1839/95]
— Muito sumažinimas: licencija galioja tik Ispanijoje [Reglamentas
(EB) Nr. 1839/95]1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼M4
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— Muito sumažinimas: licencija galioja tik Portugalijoje [Reglamentas
(EB) Nr. 1839/95]
— Muitas samazin ājums: licence ir der īga tikai Sp ānijā[Regula (EK)
Nr. 1839/95]
— Muitas samazin ājums: licence ir der īga tikai Portug ālē[Regula
(EK) Nr. 1839/95]
— Tnaqqis tad-dazju: li ċenzja valida biss fi Spanja [Regolament (KE)
Nru 1839/95]
— Tnaqqis tad-dazju: li ċenzja valida biss fil-Portugall [Regolament
(KE) Nru 1839/95]
— Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Spanje
(Verordening (EG) nr. 1839/95)
— Korting op het invoerrecht: certificaat uitsluitend geldig in Portugal
(Verordening (EG) nr. 1839/95)
— Obni żenie stawki celnej: pozwolenie wa żnewył ączniew Hiszpanii
(rozporz ądzenie (WE) nr 1839/95)
— Obni żenie stawki celnej: pozwolenie wa żnewył ączniew Portugalii
(rozporz ądzenie (WE) nr 1839/95)
— Redução do direito: certificado válido apenas em Espanha [Regula-
mento (CE) n.o1839/95]
— Redução do direito: certificado válido apenas em Portugal [Regula-
mento (CE) n.o1839/95]
— Zníženie cla: licencia platná iba v Španielsku [Nariadenie (ES) č.
1839/95]
— Zníženie cla: licencia platná iba v Portugalsku [Nariadenie (ES) č.
1839/95]
— Znižanje dajatve: dovoljenje veljavno samo v Španiji (Uredba (ES)
št. 1839/95
— Znižanje dajatve: dovoljenje veljavno samo v Portugalski (Uredba
(ES) št. 1839/95
— Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Espanjassa (Asetus
(EY) N:o 1839/95)
— Tullinalennus: todistus voimassa ainoastaan Portugalissa (Asetus
(EY) N:o 1839/95)
— Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Spanien (Förordning
(EG) nr 1839/95)
— Nedsättning av tull: intyg endast gällande i Portugal (Förordning
(EG) nr 1839/95).
(3) Bei der Anwendung einer pauschalen Ermäßigung sind die
Lizenzanträge nur mit dem Nachweis der Leistung einer Sicherheitvon 20 ECU/t zugunsten der zuständigen Stelle gültig.
Artikel 9
(1) Den Lizenzanträgen ist die schriftliche Verpflichtung des
Antragstellers beizufügen, spätestens bei Erteilung der Lizenz eineSicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe dergewährten pauschalen oder im Angebot vorgeschlagenen Ermäßigungzu leisten.
(2) Der in Artikel 10 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1162/
95 der Kommission (
1) vorgesehene Sicherheitssatz ist auf die gemäß
dieser Verordnung erteilten Lizenzen anwendbar.
(3) Hat die Kommission eine pauschale Ermäßigung beschlossen,
werden der Ermäßigungssatz und der Satz der Einfuhrabgabe ange-
wendet, die am Tage der Annahme der Erklärung über die
Abfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig sind.
(4) Im Fall der Ausschreibung der Ermäßigung wird der Abgaben-
satz angewendet, der am Tage der Annahme der Erklärung über dieAbfertigung zum freien Verkehr durch die Zollbehörde gültig ist. Die1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.▼B
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Höhe der gewährten Ermäßigung wird in Feld 24 der Lizenz ange-
geben.
Wird jedoch die Einfuhrlizenz zwischen Oktober und Mai einschließ-
lich für Einfuhren nach dem Erteilungsmonat erteilt, erhöht sich dieErmäßigung um den Unterschied zwischen den jeweils um 55 %
erhöhten Interventionspreisen des Erteilungsmonats bzw. des Monats,
in dem die Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ange-nommen wird. Bei einer vor dem 1. Oktober erteilten und ab diesemDatum verwendeten Lizenz verringert sich die Ermäßigung um denebenso bestimmten Unterschied.
(5) Ein Antrag ist nur gültig, wenn
— er die für die jeweilige Antragsfrist verfügbare Höchstmenge nicht
übersteigt;
— ihm der Nachweis beigefügt ist, daß der Antragsteller im Ein-
fuhrmitgliedstaat eine gewerbliche Tätigkeit im Getreide-Außenhandel ausübt. Zu diesem Zweck sind der zuständigen Stelledie Kopie einer Mehrwertsteuerbescheinigung des betreffendenMitgliedstaats sowie die Kopie einer Zollabfertigungsbescheinigung
des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit einer Einfuhr- oder
Ausfuhrlizenz oder einer auf den Namen des Antragstellerslautenden Geschäftsrechnung aus dem innergemeinschaftlichenHandel über eine Transaktion aus den letzten drei Jahren vorzu-legen.
(6) Bei jeder Einfuhr entnimmt die Zollbehörde des Ein-
fuhrmitgliedstaats gemäß den Bestimmungen der Anlage der Richtlinie76/371/EWG der Kommission (
1) eine Probe, um den Anteil an
glasigen Körnern nach der Methode und den Kriterien von Artikel 6
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 zu bestimmen.
Artikel 10
(1) Bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung werden die
Lizenzen im Rahmen der verfügbaren Mengen spätestens am Freitagoder — wenn dies ein Feiertag ist — am folgenden Arbeitstag nachAblauf der Antragsfrist gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt. Übersteigen
die Antragsmengen einer Woche die noch nach Spanien bzw. Portugal
einzuführenden Teilmengen der Zollkontingente für Mais undSorghum, so werden die Mengen, für die Lizenzen erteilt werdensollen, um einen einheitlichen Prozentsatz gekürzt.
(2) Bei Ausschreibung der Ermäßigung werden die Lizenzen, sofern
der Zuschlagsempfänger den Einfuhrlizenzantrag nach Artikel 6 Absatz3 Buchstabe b) fristgemäß gestellt hat, für die jeweils zugeschlagenenMengen spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist
gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt.
(3) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die wöchentli-
chen Lizenzmengen spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden
Wochemit.
(4) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 beginnt die Gültigkeitsdauer der erteilten Einfuhrlizenzen
am letzten Tag der Angebots- bzw. Antragsfrist.
Artikel 11
(1) Für die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sind maßgebend:
— bei Anwendung einer pauschalen Ermäßigung Artikel 6 der Verord-
nung (EG) Nr. 1162/95,1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
(1) ABl. L 102 vom 15.4.1976, S. 1.▼M1
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— bei Ausschreibung der Ermäßigung die Bestimmungen der Verord-
nung zur Eröffnung der Ausschreibung.
(2) In Feld 8 der Einfuhrlizenz ist die Angabe „Ja“ anzukreuzen.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge die in denFeldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht über-steigen; sie darf sie jedoch um bis zu 5 % unterschreiten. Dazu wirdin Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2719/88
sind die Rechte aus den aufgrund dieser Verordnung erteilten Ein-fuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 13 getroffenen Überwachungs-
maßnahmen wird die Sicherheit nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a)freigegeben:
a) unverzüglich, wenn dem bei der Ausschreibung eingereichten
Angebot nicht stattgegeben wurde oder
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz, wenn dem bei der Ausschreibung
eingereichten Angebot stattgegeben wurde. Wird die in Artikel 6
Absatz 3 Buchstabe b) genannte Verpflichtung nicht eingehalten,wird die Sicherheit jedoch zurückbehalten.
(2) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13
wird die in Artikel 8 Absatz 3 genannte Sicherheit freigegeben:
a) unverzüglich für die Mengen, für die keine Lizenz ausgestellt wird
und
b) bei Ausstellung der Einfuhrlizenz für die Mengen, für die die Lizenz
ausgestellt wird.
(3) Unbeschadet der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 13
wird die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Sicherheit freigegeben, wennder Zuschlagsempfänger nachgewiesen hat, dass
— eingeführter Mais, dessen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 6 durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnernvon mehr als 60 % aufzeigt, in dem Mitgliedstaat der Abfertigungzum freien Verkehr zu einem Erzeugnis verarbeitet oder verwendetwurde, das nicht unter den KN-Code NC 1904 10 10, 1103 13 oder
1104 23 fällt. Dieser Nachweis wird mittels eines Kontrollexem-
plars T5 erbracht, das von der Abfertigungszollstelle gemäß denBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommis-sion (
1) vor dem Versand der Ware zum Zweck der Verarbeitung
ausgestellt wurde;
— eingeführter Mais, dessen gemäß den Bestimmungen von Artikel 9
Absatz 6 durchgeführte Analyse einen Anteil an glasigen Körnern
von weniger oder gleich 60 % aufzeigt, und eingeführter Sorghum
in dem Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr verar-beitet oder verwendet wurde. Dieser Nachweis wird mittels einerRechnung über den Verkauf an einen Verarbeiter bzw. Verwendermit Sitz im Mitgliedstaat der Abfertigung zum freien Verkehr
erbracht, oder
— die Einfuhr, die Verarbeitung oder die Verwendung aufgrund
höherer Gewalt nicht erfolgen konnte, oder
— das eingeführte Erzeugnis nicht mehr verwendbar ist.
Die Sicherheit wird als Abgabe einbehalten für die Mengen, bei denen
dieser Nachweis innerhalb von 18 Monaten ab Annahme der Anmel-dung zum freien Verkehr nicht erbracht wurde.1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.▼M2
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Die Verarbeitung oder Verwendung der eingeführten Ware gilt als
erfolgt, wenn 95 % der zum freien Verkehr abgefertigten Menge verar-beitet bzw. verwendet wurden.
(4) Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist — ausgen-
ommen die Sechsmonatsfrist nach Absatz 3 Buchstabe a) — auf dieSicherheiten anwendbar.
Artikel 13
(1) Die mit ermäßigter Abgabe zum freien Verkehr abgefertigte
Ware bleibt bis zur Feststellung ihrer Verwendung oder Verarbeitung
der Zollüberwachung oder einer gleichwertige Garantien bietendenVerwaltungskontrolle unterstellt.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat trifft gegebenenfalls alle erforderli-
chen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung nach Absatz 1.Diese Maßnahmen verpflichten insbesondere die Einführer, sich allenfür notwendig erachteten Kontrollen zu unterziehen und eine besondereBuchhaltung zu führen, die den zuständigen Stellen die für nötig erach-teten Kontrollen ermöglicht.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt die in Anwendung von Absatz
2 getroffenen Maßnahmen sofort nach ihrem Erlaß der Kommissionmit.
KAPITEL II
Direkter Kauf auf dem Weltmarkt
Artikel 14
(1) Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten
Einfuhren kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung(EWG) Nr. 1766/92 beschlossen werden, daß die spanische oder portu-giesische Interventionsstelle auf dem Weltmarkt noch festzusetzendeMais- und Sorghummengen kauft und sie im betreffenden Mitgliedstaat
unter das Zollagerverfahren nach den Artikeln 98 bis 113 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 (
1) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der genannten
Verordnung stellt.
(2) Die gemäß Artikel 1 gekauften Mengen werden auf dem Markt
des betreffenden Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 23 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 unter Einhaltung der Bestimmungendes Artikels 13 und zu Bedingungen zum Verkauf angeboten, durchdie Marktstörungen verhindert werden.
Bei der Bereitstellung zum Verkauf auf dem Binnenmarkt leistet der
Käufer bei der Bezahlung der Ware eine Sicherheit in Höhe von 15ECU/t bei der Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats. DieseSicherheit wird freigegeben, wenn der in Artikel 12 Absatz 3 genannte
Nachweis erbracht wird. Zur Freigabe der Sicherheit werden die
Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatzund Absatz 4 angewendet.
(3) Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine Ein-
fuhrabgabe erhoben, die dem Durchschnitt der gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1502/95 festgesetzten Abgaben für diese Getreidearten imMonat vor der Annahme der Erklärung über die Abfertigung zumfreien Verkehr abzüglich von 55 % des in diesem Monat gültigen Inter-ventionspreises entspricht.
Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die Interventions-
stelle des betreffenden Mitgliedstaats.
Bei der Bezahlung der Ware durch den Käufer entspricht der um die
im ersten Unterabsatz genannte Abgabe verringerte Verkaufspreis der1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
▼B
Interventionsstelle einer Verkaufseinnahme im Sinne des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates (1).
(4) Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulie-
rung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
(5) Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorge-
sehenen Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommenund sind den Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1883/78 gleichgestellt. Die Interventionsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats verbucht den Wert der gekauften Ware zum „Nullpreis“auf dem in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genanntenKonto.
Artikel 15
(1) Die spanische bzw. portugiesische Interventionsstelle vergibt den
Kauf der betreffenden Ware auf dem Weltmarkt durch Ausschreibung
der Lieferung. Die Lieferung umfaßt den Kauf der Ware auf dem Welt-markt und deren Transport bis zu den von der betreffendenInterventionsstelle bezeichneten Lagerhäusern (unentladen) im Hinblickauf die Überführung in das Zollagerverfahren nach den Artikeln
98—113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
In dem in Artikel 14 Absatz 1 genannten Beschluß über den Kauf auf
dem Weltmarkt werden insbesondere die Mengen des einzuführendenGetreides, die Qualität, die Ausschreibungstermine und die Lieferfri-sten festgelegt.
(2) Eine Ausschreibungsbekanntmachung entsprechend Anhang II
wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C verö-
ffentlicht. Sie kann sich auf eine oder mehrere Partien beziehen. AlsPartien gelten die jeweils zu liefernden Mengen entsprechend derAusschreibungsbekanntmachung.
(3) Die zuständige Interventionsstelle des Mitgliedstaats erläßt gege-
benenfalls ergänzende Maßnahmen zur Durchführung des Kaufs auf
dem Weltmarkt. Sie setzt die Kommission umgehend über dieseMaßnahmen in Kenntnis und teilt sie den Einführern mit.
Artikel 16
(1) Die Teilnahme an der Ausschreibung erfolgt durch schriftliches
Angebot bei der in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten
Interventionsstelle gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie-
benen Brief oder fernschriftliche Übermittlung.
Die Angebote müssen der betreffenden Interventionsstelle spätestens
um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit am letzten Tag der in der Ausschrei-bungsbekanntmachung genannten Angebotsfrist vorliegen.
(2) Die Angebote müssen sich jeweils auf eine gesamte Partie
beziehen und folgende Angaben enthalten:
— Bezugnahme auf die Ausschreibung,
— Name und genaue Anschrift des Bieters mit Telex- oder Telefax-
nummer,
— Angabe der betroffenen Partie,— Angebotspreis je Tonne Warengewicht in der Landeswährung des
betreffenden Mitgliedstaats,
— Ursprungsland der Ware,— cif-Preis, auf den sich das Angebot bezieht, je Tonne Warengewicht
in der Landeswährung des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Den Angeboten muß der Nachweis beigefügt sein, daß die
Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 1 vor Ablauf der Angebotsfrist gelei-stet wurde.1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
▼B
(4) Angebote, die den Bestimmungen dieses Artikels nicht entspre-
chen oder in der Ausschreibung nicht festgelegte Bedingungenenthalten, sind ungültig.
(5) Die Angebote können nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Die Angebote sind nur gültig mit dem Nachweis einer Sicher-
heitsleistung in Höhe von 20 ECU je Tonne Warengewicht.
(2) Die Kriterien für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
der Kommission (
1) zu leistende Sicherheit werden von dem betref-
fenden Mitgliedstaat in der Ausschreibungsbekanntmachung nachArtikel 15 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die Sicherheit wid unverzüglich freigegeben, wenn
a) einem Angebot nicht stattgegeben wurde;
b) der Zuschlagsempfänger die Durchführung der zugeschlagenen
Lieferung entsprechend den Bedingungen in Artikel 15 nachge-wiesen hat;
c) der Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Einfuhr aufgrund
höherer Gewalt nicht erfolgen konnte.
Artikel 18
Die Eröffnung der Angebote durch die zuständige Interventionsstelle
erfolgt öffentlich unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist.
Artikel 19
(1) Die Erteilung des Zuschlags an den Bieter mit dem günstigsten
Angebot im Rahmen der Ausschreibung wird unbeschadet der Anwen-dung der Absätze 2 und 3 spätestens am zweiten Arbeitstag nachAngebotseröffnung allen Bietern schriftlich mitgeteilt.
(2) Bei mehreren günstigen Angeboten wird der Zuschlag von der
Interventionsstelle durch Auslosung zwischen den betreffenden Bieternentschieden.
(3) Entsprechen die Angebote offensichtlich nicht normalen Markt-
konditionen, so braucht die Interventionsstelle keinen Zuschlag zu
erteilen. Die Ausschreibung wird spätestens nach einer Woche wieder-holt, bis alle Lieferpartien zugeschlagen sind.
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle kontrolliert Menge und Qualität der Ware
bei der Lieferung.
Vorbehaltlich der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen
Anschläge wird die Lieferung abgelehnt, wenn sie der vorgeschrie-
benen Mindestqualität nicht genügt. Die Ware kann gegebenenfallsjedoch unter Anwendung einer pauschalen Ermäßigung der Abgabenach Kapitel I eingeführt werden.
(2) Im Falle der Ablehnung der Lieferung gemäß Absatz 1 verfällt
die Sicherheit gemäß Artikel 17, unbeschadet weiterer Folgen aus demBruch des Liefervertrags.1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
▼B
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 21
Die Verordnung (EG) Nr. 675/94 der Kommission (1) wird aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 517/95 der Kommission (2) gilt jedoch
weiterhin für den zweiten Teil des Verkaufs auf dem portugiesischen
Markt der 250 000 Tonnen Mais, die gemäß der Kommissionsentschei-
dung von Februar 1995 gekauft sind.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt mit Wirkung ab de m 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 83 vom 26. 3. 1994, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 12.
▼B
ANHANG I
1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 14
▼B
ANHANG II
1995R1839 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15