1972R2841 — DE — 09.04.1990 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2841/72 DES RATES

vom 19. Dezember 1972

über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnet. Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag selbst festgelegt. Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die in den Artikeln 22 bis 27 des Abkommens vorgesehenen Schutzklauseln und Sicherungsmaßnahmen anzuwenden sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließen, den durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft — nachstehend „Abkommen“ genannt — eingesetzten Gemischten Ausschuß ►M1 mit den in den Artikeln 22, 24, 24a und 26 dieses Abkommens vorgesehenen Maßnahmen ◄ zu befassen. Der Rat beschließt gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren.

Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.

Artikel 2

(1) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 23 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, äußert sich die Kommission zur Vereinbarkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der dann darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrages beschließt.

(2) Im Falle von Praktiken, die dazu führen könnten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 23 des Abkommens angewendet werden, äußert sich die Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Sie macht gegebenenfalls geeignete Empfehlungen.

Artikel 3

Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die Anwendung der in Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu rechtfertigen, findet das in der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 ( 1 ) vorgesehene Verfahren Anwendung.

▼M1

Artikel 4

(1) Erfordern außergewöhnliche Umstände in den Fällen der Artikel 24, 24a und 26 des Abkommens sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe e) des Abkommens vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen nach den nachstehenden Verfahren getroffen werden.

(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.

(3) Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates geeignete Maßnahmen beschließen. Der Beschluß der Kommission wird allen Mitgliedstaaten notifiziert. Er ist unverzüglich durchzuführen.

(4) Wurde die Maßnahme der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt, so äußert sich die Kommission binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.

(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen nach der Notifizierung den Rat mit dem Beschluß der Kommission befassen.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach seiner Befassung einen anderslautenden Beschluß fassen.

▼B

Artikel 5

Die Bestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren.

Artikel 6

Die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuß wird von der Kommission vorgenommen.

▼M1 —————

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 1 ) ABl. Nr. L 93 vom 17. 4. 1968, S. 1.