2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur
Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von
Verfahren zur Lebensmittelsicherheit
(ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 22. Juli 2003L 245 4 29.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 178/2002 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen
des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behördefür Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 37, 95, 133 und 152 Absatz 4 Buchstabe
b),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der freie Verkehr mit sicheren und bekömmlichen Lebensmitteln
ist ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes und trägt wesentlich
zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürger und zu ihrensozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.
(2)Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft muss ein
hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen
gewährleistet werden.
(3)Der freie Verkehr mit Lebensmitteln und Futtermitteln in der
Gemeinschaft ist nur dann möglich, wenn die Anforderungen an
die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit in den einzelnenMitgliedstaaten nicht wesentlich voneinander abweichen.
(4)Die Konzepte, Grundsätze und Verfahren des Lebensmittelrechts
der Mitgliedstaaten weisen große Unterschiede auf. Wenn die
Mitgliedstaaten Maßnahmen betreffend Lebensmittel erlassen,können diese Unterschiede den freien Verkehr mit Lebensmittelnbehindern, ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen unddadurch das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar beein-
trächtigen.
(5)Eine Angleichung dieser Konzepte, Grundsätze und Verfahren
ist daher notwendig, um eine gemeinsame Grundlage fürMaßnahmen des Lebensmittel- und Futtermittelsektors zu
schaffen, die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene
erlassen werden. Jedoch muss für die Anpassung miteinanderkollidierender Bestimmungen im geltenden Recht sowohl aufnationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene genügend Zeiteingeräumt und vorgesehen werden, dass bis zum Abschluss der
Anpassung die geltenden Vorschriften unter Berücksichtigung
der in dieser Verordnung dargelegten Grundsätze angewandtwerden.
(6)Wasser wird, wie andere Lebensmittel auch, unmittelbar oder
mittelbar aufgenommen und trägt daher zur Gesamtexposition
des Verbrauchers gegenüber aufgenommenen Stoffen einschließ-lich chemischer und mikrobiologischer Kontaminanten bei. Da2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 247.
(2) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 32.
(3) Stellungnahme vom 14. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001 (noch nicht
im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17.
September 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des
Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002.
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jedoch die Kontrolle der Qualität von Wasser für den menschli-
chen Gebrauch bereits im Rahmen der Richtlinien 80/778/EWG (
1) und 98/83/EG (2) des Rates erfolgt, genügt es, Wasser
ab der Stelle der Einhaltung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 98/
83/EG zu berücksichtigen.
(7)Es sollten auch Anforderungen an Futtermittel, beispielsweise andie Herstellung und Verwendung von Futtermitteln, die für derLebensmittelgewinnung dienende Tiere bestimmt sind, in dasLebensmittelrecht aufgenommen werden. Dies gilt unbeschadetentsprechender Anforderungen, die bislang und auch künftig inden Rechtsvorschriften über Futtermittel für alle Tiere
einschließlich Heimtieren enthalten sind.
(8)Die Gemeinschaft hat sich für ein hohes Gesundheitsschutzni-veau bei der Entwicklung des Lebensmittelrechts entschieden,
das sie ohne Diskriminierung anwendet, unabhängig davon, obdie Lebensmittel oder Futtermittel auf dem Binnenmarkt oderinternational gehandelt werden.
(9)Es muss dafür gesorgt werden, dass Verbraucher, andere Akteureund Handelspartner dem dem Lebensmittelrecht zugrundeliegenden Entscheidungsfindungsprozess, seiner wissenschaftli-chen Grundlage und den Strukturen und der Unabhängigkeit der
Institutionen, die für den Schutz der Gesundheit und anderer
Belange zuständig sind, Vertrauen entgegenbringen.
(10)Die Erfahrung hat gezeigt, dass es zum Schutz der menschlichen
Gesundheit und für das reibungslose Funktionieren des Binnen-
marktes notwendig ist, Maßnahmen zu treffen, diegewährleisten, dass nicht sichere Lebensmittel nicht in denVerkehr gelangen und dass Systeme vorhanden sind, mit derenHilfe Probleme der Lebensmittelsicherheit erkannt werden
können und hierauf reagiert werden kann. Auch im Zusammen-
hang mit der Sicherheit von Futtermitteln müssen diese Fragenangegangen werden.
(11)Für ein hinreichend umfassendes einheitliches Konzept derLebensmittelsicherheit muss die Definition des Lebensmittel-rechts so weit gefasst werden, dass sie ein großes Spektrum anBestimmungen abdeckt, die sich mittelbar oder unmittelbar aufdie Sicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln auswirken,
darunter auch Vorschriften zu Materialien und Gegenständen,
die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu Futtermittelnund anderen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln auf derEbene der Primärproduktion.
(12)Um Lebensmittelsicherheit gewährleisten zu können, müssen alleAspekte der Lebensmittelherstellungskette als Kontinuumbetrachtet werden, und zwar von — einschließlich — derPrimärproduktion und der Futtermittelproduktion bis hin —
einschließlich — zum Verkauf bzw. zur Abgabe der Lebens-
mittel an den Verbraucher, da jedes Glied dieser Kette einepotenzielle Auswirkung auf die Lebensmittelsicherheit habenkann.
(13)Die Erfahrung hat gezeigt, dass es aus diesem Grund notwendigist, auch die Erzeugung, die Herstellung, den Transport und denVertrieb von Futtermitteln, die an der Lebensmittelgewinnungdienende Tiere verfüttert werden, zu berücksichtigen, einschließ-
lich der Zucht von Tieren, die in Fischzuchtbetrieben als Futter
verwendet werden können, da die absichtliche oder unabsicht-liche Kontamination von Futtermitteln, die Verfälschung oderbetrügerische oder andere unzulässige Praktiken im Zusammen-hang damit eine mittelbare oder unmittelbare Auswirkung aufdie Lebensmittelsicherheit haben können.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Aufgehoben durch die Richtlinie 98/83/
EG.
(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.
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(14)Aus dem gleichen Grund ist es notwendig, auch andere
Verfahren und landwirtschaftliche Produktionsmittel auf der
Ebene der Primärproduktion und ihre potenziellen Auswirkungenauf die Lebensmittelsicherheit insgesamt zu berücksichtigen.
(15)Die Vernetzung von Spitzenlabors auf regionaler und/oder über-regionaler Ebene zur kontinuierlichen Überwachung derLebensmittelsicherheit könnte erheblich zur Verhütung poten-zieller gesundheitlicher Risiken für die Menschen beitragen.
(16)Die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erlassenenMaßnahmen für Lebensmittel und Futtermittel sollten in derRegel auf einer Risikoanalyse beruhen, es sei denn, dies ist
angesichts der Umstände oder der Art der Maßnahme nicht ange-
bracht. Die Durchführung einer Risikoanalyse vor dem Erlasssolcher Maßnahmen sollte dazu beitragen, dass ungerechtfertigteHemmnisse für den freien Verkehr mit Lebensmitteln vermiedenwerden.
(17)Soweit das Lebensmittelrecht die Verringerung, Ausschaltungoder Vermeidung eines Gesundheitsrisikos anstrebt, ergibt sich
aus den drei miteinander verbundenen Einzelschritten der Risi-
koanalyse, nämlich Risikobewertung, Risikomanagement undRisikokommunikation, eine systematische Methodik zur Ermitt-lung effektiver, angemessener und gezielter Maßnahmen odersonstiger Aktionen des Gesundheitsschutzes.
(18)Im Interesse des Vertrauens in die wissenschaftliche Basis desLebensmittelrechts sollten Risikobewertungen unabhängig,objektiv und transparent auf der Grundlage der verfügbaren
wissenschaftlichen Informationen und Daten durchgeführt
werden.
(19)Es wird allgemein anerkannt, dass die wissenschaftliche Risiko-bewertung allein in manchen Fällen nicht alle Informationenliefert, auf die sich eine Risikomanagemententscheidung gründensollte, und dass auch noch andere für den jeweils zu prüfendenSachverhalt relevante Faktoren wie beispielsweise gesellschaft-liche, wirtschaftliche und ethische Gesichtspunkte, Traditionen
und Umwelterwägungen wie auch die Frage der Kontrollierbar-
keit zu berücksichtigen sind.
(20)Zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzniveaus in derGemeinschaft wurde das Vorsorgeprinzip herangezogen,wodurch Hemmnisse für den freien Verkehr mit Lebensmittelnund Futtermitteln geschaffen wurden. Deshalb muss gemein-schaftsweit eine einheitliche Grundlage für die Anwendung
dieses Prinzips geschaffen werden.
(21)In besonderen Fällen, in denen ein Risiko für Leben oderGesundheit gegeben ist, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit
besteht, ergibt sich aus dem Vorsorgeprinzip ein Mechanismuszur Ermittlung von Risikomanagementmaßnahmen oder anderenAktionen, um das in der Gemeinschaft gewählte hohe Gesund-heitsschutzniveau sicherzustellen.
(22)Die Lebensmittelsicherheit und der Schutz der Verbraucherinte-ressen sind in zunehmendem Maß ein Anliegen derÖffentlichkeit, der Nichtregierungsorganisationen, Fachverbände,
internationalen Handelspartner und Handelsorganisationen. Es
muss dafür gesorgt werden, dass das Vertrauen der Verbraucherund der Handelspartner durch eine offene und transparenteEntwicklung des Lebensmittelrechts gewährleistet wird, sowieauch dadurch, dass die Behörden in geeigneter Weise dafür
sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird, wenn ein hinrei-
chender Verdacht dafür vorliegt, dass ein Lebensmittel einGesundheitsrisiko darstellen kann.
(23)Sicherheit und Vertrauen der Verbraucher in der Gemeinschaftund in Drittländern sind von größter Bedeutung. Die Gemein-schaft ist ein wichtiger globaler Handelspartner imLebensmittel- und Futtermittelsektor und ist als solcher interna-tionalen Handelsabkommen beigetreten, an der Entwicklung2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 4
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internationaler Normen zum Lebensmittelrecht beteiligt und
unterstützt die Grundsätze des freien Handels mit sicherenFuttermitteln und sicheren, bekömmlichen Lebensmitteln, ohne
Diskriminierung, nach lauteren und ethisch einwandfreien
Handelsgepflogenheiten.
(24)Es muss sichergestellt werden, dass aus der Gemeinschaft ausge-führte oder wieder ausgeführte Lebensmittel und Futtermitteldem Gemeinschaftsrecht oder den vom Einfuhrland gestellten
Anforderungen entsprechen. Andernfalls können Lebensmittel
und Futtermittel nur dann ausgeführt oder wieder ausgeführtwerden, wenn das Einfuhrland ausdrücklich zugestimmt hat.Auch bei Zustimmung des Einfuhrlandes muss aber sichergestelltsein, dass keine gesundheitsschädlichen Lebensmittel oder nicht
sicheren Futtermittel ausgeführt oder wieder ausgeführt werden.
(25)Es ist notwendig, die allgemeinen Grundsätze für den Handel
mit Lebensmitteln und Futtermitteln und die Ziele undGrundsätze für den Beitrag der Gemeinschaft zur Ausarbeitunginternationaler Normen und Handelsabkommen festzulegen.
(26)Einige Mitgliedstaaten haben horizontale Rechtsvorschriften zurLebensmittelsicherheit erlassen und dabei insbesondere denUnternehmen die allgemeine Verpflichtung auferlegt, nurLebensmittel in Verkehr zu bringen, die sicher sind. Allerdingswenden diese Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob ein
Lebensmittel sicher ist, unterschiedliche Basiskriterien an. Ange-
sichts dieser unterschiedlichen Konzepte und des Fehlenshorizontaler Rechtsvorschriften in anderen Mitgliedstaaten sindHemmnisse für den Handel mit Lebensmitteln zu erwarten.Ähnliche Hemmnisse können auch im Handel mit Futtermittelnentstehen.
(27)Es ist daher notwendig, allgemeine Anforderungen dahin gehendeinzuführen, dass nur sichere Lebensmittel und Futtermittel inVerkehr gebracht werden, damit der Binnenmarkt für solcheErzeugnisse reibungslos funktioniert.
(28)Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Funktionieren des Binnen-marktes im Lebensmittel- oder Futtermittelsektor gefährdet seinkann, wenn Lebensmittel und Futtermittel nicht rückverfolgtwerden können. Es ist daher notwendig, ein umfassendes Systemder Rückverfolgbarkeit bei Lebensmittel- und Futtermittelunter-nehmen festzulegen, damit gezielte und präzise Rücknahmen
vorgenommen bzw. die Verbraucher oder die Kontrollbe-
diensteten entsprechend informiert und damit womöglichunnötige weiter gehende Eingriffe bei Problemen der Lebensmit-telsicherheit vermieden werden können.
(29)Es muss sichergestellt werden, dass ein Lebensmittel- oder
Futtermittelunternehmen einschließlich des Importeurs zumindest
das Unternehmen feststellen kann, das das Lebensmittel oderFuttermittel, das Tier oder die Substanz, die möglicherweise ineinem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet wurden, gelie-fert hat, damit bei einer Untersuchung die Rückverfolgbarkeit in
allen Stufen gewährleistet ist.
(30)Der Lebensmittelunternehmer ist am besten in der Lage, ein
sicheres System der Lebensmittellieferung zu entwickeln unddafür zu sorgen, dass die von ihm gelieferten Lebensmittel sichersind; er sollte daher auch die primäre rechtliche Verantwortung
für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit tragen. Dieser
Grundsatz gilt zwar in einigen Mitgliedstaaten und Teilbereichendes Lebensmittelrechts, ist aber in anderen Bereichen nichtausdrücklich festgelegt, oder die Verantwortung geht infolge dervon der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats durchgeführtenKontrollen auf diese Behörden über. Solche Diskrepanzen
können Handelshemmnisse schaffen und den Wettbewerb
zwischen Lebensmittelunternehmern in verschiedenen Mitglied-staaten beeinträchtigen.
(31)Entsprechende Anforderungen sollten für Futtermittel und Futter-mittelunternehmer gelten.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 5
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(32)Die wissenschaftliche und technische Basis der Rechtsetzung der
Gemeinschaft im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsi-
cherheit sollte zur Erzielung eines hohenGesundheitsschutzniveaus in der Gemeinschaft beitragen. DieGemeinschaft sollte auf hochwertige, unabhängige und effizientewissenschaftliche und technische Unterstützung zurückgreifenkönnen.
(33)Die wissenschaftlichen und technischen Fragen im Zusammen-
hang mit der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit werden
immer wichtiger und komplexer. Die Errichtung einer Europäi-schen Behörde für Lebensmittelsicherheit, nachstehend „dieBehörde“ genannt, soll das derzeitige System der wissenschaftli-chen und technischen Unterstützung, das den immer höheren
Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, verstärken.
(34)Die Behörde sollte bei der Risikobewertung im Einklang mit den
allgemeinen Grundsätzen des Lebensmittelrechts als unab-hängige wissenschaftliche Referenzstelle fungieren und dadurchzu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktesbeitragen. Sie kann für die Begutachtung in strittigen wissen-schaftlichen Fragen in Anspruch genommen werden, damit die
Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten zur Gewährlei-
stung der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit notwendigeRisikomanagemententscheidungen in Kenntnis der Sachlagetreffen können, was gleichzeitig dazu beiträgt, dass der Binnen-markt nicht durch neue ungerechtfertigte oder unnötige
Hindernisse für den freien Verkehr mit Lebensmitteln und
Futtermitteln aufgesplittert wird.
(35)Die Behörde sollte eine unabhängige wissenschaftliche Quellefür Beratung, Information und Risikokommunikation zurStärkung des Vertrauens der Verbraucher darstellen. Im Interesseder Kohärenz zwischen den Aufgabenbereichen Risikobewer-tung, Risikomanagement und Risikokommunikation sollte
jedoch das Zusammenwirken von Verantwortlichen für die Risi-
kobewertung und Verantwortlichen für das Risikomanagementverstärkt werden.
(36)Die Behörde sollte einen umfassenden, unabhängigen wissen-schaftlichen Überblick über die Sicherheit und andere Aspekteder gesamten Lebensmittel- und Futtermittelkette vermitteln,
was weit reichende Kompetenzen für die Behörde voraussetzt.
Diese Kompetenzen sollten sich auf Fragen erstrecken, die einenmittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit derLebensmittel- und Futtermittelkette, auf Tiergesundheit, Tier-schutz und Pflanzenschutz haben. Es muss jedoch sichergestelltsein, dass der Schwerpunkt der Arbeit der Behörde auf der
Lebensmittelsicherheit liegt; ihr Auftrag in Bezug auf Fragen
der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Pflanzenschutzessollte, soweit kein Zusammenhang mit der Sicherheit derLebensmittelkette besteht, auf die Erstellung wissenschaftlicherGutachten beschränkt sein. Ferner sollte die Behörde die
Aufgabe haben, in Fragen der menschlichen Ernährung im
Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht wissenschaftlicheGutachten zu erstellen und wissenschaftliche und technischeUnterstützung zu leisten und die Kommission — auf derenAntrag hin — im Bereich der Information im Zusammenhangmit Gesundheitsprogrammen der Gemeinschaft zu unterstützen.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 6
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(37)Da einige nach dem Lebensmittelrecht zugelassene Produkte wie
Schädlingsbekämpfungsmittel oder Zusatzstoffe in Futtermitteln
Risiken für die Umwelt oder die Sicherheit der Arbeitnehmermit sich bringen können, sollten auch einige Aspekte desUmwelt- und des Arbeitsschutzes nach den einschlägigenRechtsvorschriften von der Behörde bewertet werden.
(38)Um Doppelarbeit bei der wissenschaftlichen Bewertung und denGutachten über genetisch veränderte Organismen (GVO) zuvermeiden, sollte die Behörde unbeschadet der in der Richtlinie2001/18/EG (
1) festgelegten Verfahren auch wissenschaftliche
Gutachten zu anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln und
Futtermitteln abgeben, die sich auf genetisch veränderte Orga-nismen im Sinne der genannten Richtlinie beziehen.
(39)Die Behörde sollte die Gemeinschaft und die Mitgliedstaatenauch bei der Ausarbeitung und Einführung internationalerLebensmittelsicherheitsstandards und bei Handelsabkommen inwissenschaftlichen Fragen unterstützen.
(40)Das Vertrauen der Gemeinschaftsorgane, der Öffentlichkeit undder Beteiligten in die Behörde ist von entscheidender Bedeutung.Deshalb muss ihre Unabhängigkeit, ihre hohe wissenschaftliche
Qualität, Transparenz und Effizienz unbedingt gewährleistet
sein. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten istunverzichtbar.
(41)Daher sollte die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsratsso erfolgen, dass die höchste fachliche Qualifikation, ein breitesSpektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in denBereichen Management und öffentliche Verwaltung, und diegrößtmögliche geografische Streuung in der Union gewährleistetsind. Dies sollte durch ein System der Rotation zwischen den
verschiedenen Herkunftsländern der Mitglieder des Verwaltungs-
rates erleichtert werden, wobei kein Posten Angehörigen einesbestimmten Mitgliedstaats vorbehalten sein darf.
(42)Damit die Behörde ihre Funktion erfüllen kann, sollte sie überdie Mittel verfügen, die sie zur Wahrnehmung aller an siegestellten Aufgaben benötigt.
(43)Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Fest-stellung des Haushaltsplans, zur Überprüfung seiner Ausführung,zur Aufstellung der internen Regeln, zum Erlass von Finanzvor-schriften, zur Ernennung von Mitgliedern des WissenschaftlichenAusschusses und der wissenschaftlichen Gremien und zur Ernen-
nung des Geschäftsführenden Direktors erhalten.
(44)Um ihre Tätigkeit effizient wahrzunehmen, sollte die Behördeeng mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zusam-
menarbeiten. Ein Beirat sollte eingesetzt werden, der dengeschäftsführenden Direktor berät, einen Mechanismus für denInformationsaustausch schafft und eine enge Zusammenarbeitinsbesondere im Hinblick auf das Vernetzungssystem sicher-stellt. Diese Zusammenarbeit und ein angemessener
Informationsaustausch sollten auch dazu führen, dass divergie-
rende wissenschaftliche Gutachten möglichst selten vorkommen.
(45)Die Behörde sollte, was die wissenschaftliche Begutachtunganbelangt, in ihrem Zuständigkeitsbereich die Aufgabe der derKommission angeschlossenen Wissenschaftlichen Ausschüsseübernehmen. Diese Ausschüsse müssen reorganisiert werden,um eine bessere wissenschaftliche Kohärenz in Bezug auf dieLebensmittelkette zu gewährleisten und ihre Tätigkeit effizienter
zu gestalten. Deshalb sollten für die Erstellung dieser Gutachten
innerhalb der Behörde ein Wissenschaftlicher Ausschuss undStändige Wissenschaftliche Gremien eingesetzt werden.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 7
(1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.
März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga-
nismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des
Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).
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(46)Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, sollten als Mitglieder
des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen
Gremien auf der Grundlage eines offenen Bewerbungsverfahrensunabhängige Wissenschaftler berufen werden.
(47)Die Rolle der Behörde als unabhängige wissenschaftliche Refe-renzstelle bedeutet, dass ein wissenschaftliches Gutachten nichtnur von der Kommission angefordert werden kann, sondernauch vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten.
Um sicherzustellen, dass der Prozess der Erstellung wissen-
schaftlicher Gutachten handhabbar und kohärent ist, sollte dieBehörde die Möglichkeit haben, einen Antrag anhand von vorabfestgelegten Kriterien mit entsprechender Begründung abzu-lehnen oder abzuändern. Auch sind Maßnahmen zu treffen, diedazu beitragen, dass divergierende wissenschaftliche Gutachten
möglichst vermieden werden, und für den Fall, dass Gutachten
wissenschaftlicher Gremien dennoch voneinander abweichen,sind Verfahren vorzusehen, nach denen die Divergenzen besei-tigt oder den für das Risikomanagement Verantwortlichen einetransparente Basis wissenschaftlicher Informationen zur Verfü-
gung gestellt wird.
(48)Die Behörde sollte ferner in der Lage sein, die für die Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Studien inAuftrag zu geben, wobei sie sicherstellen muss, dass bei denvon ihr aufgebauten Verbindungen zur Kommission und zu denMitgliedstaaten Doppelarbeit vermieden wird. Dies sollte inoffener und transparenter Weise erfolgen und die Behörde sollte
Fachkompetenz und Strukturen, die in der Gemeinschaft bereits
bestehen, berücksichtigen.
(49)Das Fehlen eines wirksamen Systems zur Sammlung undAuswertung von Daten zur Lebensmittelkette auf Gemeinschafts-ebene gilt als erhebliches Manko. Deshalb sollte in Form einesvon der Behörde koordinierten Netzes ein Sammel- und Auswer-
tungssystem für einschlägige Daten in den Aufgabenbereichen
der Behörde eingerichtet werden. Dafür bedarf es einer Überprü-fung der in diesen Bereichen bereits bestehendenDatensammelnetze der Gemeinschaft.
(50)Eine bessere Identifizierung neu auftretender Risiken kann sichlangfristig für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bei derUmsetzung ihrer Politiken als wichtiges Präventionsinstrument
erweisen. Deshalb muss der Behörde auch die Aufgabe der
vorausschauenden Informationsbeschaffung und Beobachtungsowie der Bewertung neu auftretender Risiken und der Unter-richtung darüber zum Zwecke der Prävention zugewiesenwerden.
(51)Die Errichtung der Behörde sollte es den Mitgliedstaaten ermög-lichen, stärker an den wissenschaftlichen Verfahren beteiligt zu
werden. Es sollte daher eine enge Zusammenarbeit zwischen
der Behörde und den Mitgliedstaaten herbeigeführt werden.Insbesondere sollte die Behörde bestimmte Aufgaben an Organi-sationen in den Mitgliedstaaten übertragen können.
(52)Zwischen der Notwendigkeit, nationale Organisationen zurAusführung von Aufgaben für die Behörde in Anspruch zu
nehmen, und der Notwendigkeit der Einhaltung der hierzu fest-
gelegten Kriterien im Interesse der Gesamtkohärenz muss einGleichgewicht gefunden werden. Die bestehenden Verfahren fürdie Zuweisung wissenschaftlicher Aufgaben an die Mitglied-staaten, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von derIndustrie eingereichter Unterlagen für die Zulassung bestimmter
Stoffe, Produkte oder Verfahren, sollten innerhalb eines Jahres
im Hinblick auf die Errichtung der Behörde und die dadurchgebotenen neuen Möglichkeiten überprüft werden, wobei sicher-gestellt werden muss, dass die Bewertungsverfahren mindestensso streng sind wie zuvor.
(53)Die Kommission bleibt voll verantwortlich für die Informationüber Risikomanagementmaßnahmen; daher sollten zwischen der2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 8
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Behörde und der Kommission die entsprechenden Informationen
ausgetauscht werden; eine enge Zusammenarbeit zwischen derBehörde, der Kommission und den Mitgliedstaaten ist auch
erforderlich, um die Kohärenz des Kommunikationsprozesses
insgesamt zu gewährleisten.
(54)Die Unabhängigkeit der Behörde und ihre Rolle bei der Aufklä-rung der Öffentlichkeit setzen voraus, dass sie in den in ihreZuständigkeit fallenden Bereichen autonom informieren kann,wobei ihre Aufgabe darin besteht, objektive, verlässliche undleicht verständliche Informationen zu vermitteln.
(55)In dem besonderen Bereich der öffentlichen Informationskam-pagnen ist zur Berücksichtigung der regionalen Gegebenheitenund des Zusammenhangs mit der Gesundheitspolitik eine sach-
gemäße Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen
interessierten Parteien notwendig.
(56)Über ihre an Unabhängigkeit und Transparenz ausgerichtetenLeitprinzipien hinaus sollte die Behörde für Kontakte mitVerbrauchern und anderen Beteiligten offen sein.
(57)Die Behörde sollte über den Gesamthaushaltsplan der Europäi-schen Union finanziert werden. Allerdings sollte innerhalb vondrei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung anhand derinsbesondere bei der Bearbeitung der von der Industrie einge-reichten Genehmigungsunterlagen gesammelten Erfahrungen die
Möglichkeit einer Gebührenerhebung geprüft werden. Für
etwaige Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäi-schen Union bleibt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaftanwendbar. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rech-nungshof erfolgen.
(58)Europäischen Ländern, die nicht Mitglied der EuropäischenUnion sind und Abkommen geschlossen haben, nach denen sie
verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in
dem in dieser Verordnung erfassten Bereich umzusetzen unddurchzuführen, muss die Möglichkeit einer Beteiligung einge-räumt werden.
(59)Ein Schnellwarnsystem besteht bereits im Rahmen der Richtlinie92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeineProduktsicherheit (
1). Der Anwendungsbereich dieses Systems
umfasst Lebensmittel und Industrieerzeugnisse, nicht jedoch
Futtermittel. Die jüngsten Krisen im Lebensmittelsektor haben
die Notwendigkeit eines verbesserten und erweiterten Schnell-warnsystems für Lebensmittel und Futtermittel aufgezeigt.Dieses überarbeitete System sollte von der Kommissionverwaltet werden und als Mitglieder des Netzes die Mitglied-staaten, die Kommission und die Behörde umfassen. Es sollte
sich nicht auf die Gemeinschaftsvereinbarungen für den
beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologi-schen Notstandssituation nach der Entscheidung 87/600/Euratomdes Rates (
2) erstrecken.
(60)Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicher-heit in jüngerer Zeit haben gezeigt, dass es notwendig ist,geeignete Maßnahmen für Notfallsituationen festzulegen,
wonach auf alle Lebensmittel unabhängig von ihrer Art und
Herkunft und alle Futtermittel bei einer ernsthaften Gefährdungder Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt einheit-liche Verfahren angewandt werden können. Durch einensolchen umfassenden Ansatz für Sofortmaßnahmen zur Lebens-mittelsicherheit dürfte es möglich sein, wirksam einzugreifen
und künstliche Diskrepanzen beim Umgang mit einem ernst-
haften Risiko im Zusammenhang mit Lebensmitteln undFuttermitteln zu vermeiden.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 24.
(2) ABl. L 371 vom 30.12.1987, S. 76.
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(61)Die jüngsten Krisen im Lebensmittelsektor haben auch gezeigt,
welche Vorteile gut konzipierte, zügigere Verfahren des Krisen-
managements für die Kommission mit sich bringen würden.Solche organisatorischen Verfahren sollten es ermöglichen, dieKoordinierung der Maßnahmen zu verbessern und die wirksam-sten Lösungen nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichenErkenntnisse zu ermitteln. Bei den überarbeiteten Verfahren
sollten daher die Zuständigkeiten der Behörde berücksichtigt
und ihre wissenschaftliche und technische Unterstützung beiLebensmittelkrisen in Form von Gutachten vorgesehen werden.
(62)Zur Gewährleistung einer effizienteren Gesamtkonzeption für dieLebensmittelkette sollte ein Ständiger Ausschuss für die Lebens-mittelkette und Tiergesundheit eingerichtet werden, der denStändigen Veterinärausschuss, den Ständigen Lebensmittelaus-
schuss und den Ständigen Futtermittelausschuss ersetzt. Die
Beschlüsse 68/361/EWG (
1), 69/414/EWG (2) und 70/372/
EWG (3) des Rates sind dementsprechend aufzuheben. Aus
demselben Grund sollte der Ausschuss für die Lebensmittelketteund Tiergesundheit auch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen-
schutz in Bezug auf dessen Zuständigkeit für
Pflanzenschutzmittel und für die Festsetzung von Rückstands-höchstgehalten (gemäß den Richtlinien 76/895/EG (
4), 86/362/
EG (5), 86/363/EWG (6), 90/642/EWG (7) und 91/414/EWG (8))
ersetzen.
(63)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
9) erlassen werden.
(64)Die Unternehmer müssen genügend Zeit erhalten, um sich aneinige der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungenanzupassen, und die Europäische Behörde für Lebensmittelsi-cherheit sollte ihre Tätigkeit am 1. Januar 2002 aufnehmen.
(65)Es ist wichtig, dass eine Überschneidung der Aufgaben der
Behörde mit den Aufgaben der mit Verordnung (EWG) Nr.
2309/93 des Rates (10) errichteten Europäischen Agentur für die
Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) vermieden wird. Esmuss daher festgehalten werden, dass die vorliegende Verord-nung unbeschadet der durch Gemeinschaftsvorschriften derEMEA übertragenen Befugnisse gilt. Hierzu zählen auch die
der Agentur aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des
Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsver-fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen fürTierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischenUrsprungs(
11) übertragenen Befugnisse.
(66)Zur Erreichung der grundlegenden Ziele dieser Verordnung ist es
erforderlich und angemessen, eine Angleichung der Konzepte,2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.
(2) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.
(3) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 1.
(4) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/57/EG der Kommission (ABl. L 244 vom 29.9.2001, S. 76).
(5) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2001/57/EG der Kommission (ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 36).
(6) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2001/57/EG der Kommission.
(7) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2001/57/EG der Kommission.
(8) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2001/49/EG der Kommission (ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 61).
(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(10) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung Nr. 649/98/EG der Kommission (ABl. L 88 vom 24.3.1998, S. 7).
(11) ABl. L 224 vom 18.8.1990. S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung Nr. 1533/2001/EG der Kommission (ABl. L 205 vom
31.7.2001, S.16).
▼B
Grundsätze und Verfahren, die eine gemeinsame Grundlage für
das Lebensmittelrecht in der Gemeinschaft bilden, vorzusehenund eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu
errichten. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags veran-
kerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieseVerordnung nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderlicheMaß hinaus —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung schafft die Grundlage für ein hohes Schutzni-
veau für die Gesundheit des Menschen und die Verbraucherinteressenbei Lebensmitteln unter besonderer Berücksichtigung der Vielfalt desNahrungsmittelangebots, einschließlich traditioneller Erzeugnisse,wobei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistetwird. In ihr werden einheitliche Grundsätze und Zuständigkeiten, die
Voraussetzungen für die Schaffung eines tragfähigen wissenschaftli-
chen Fundaments und effiziente organisatorische Strukturen undVerfahren zur Untermauerung der Entscheidungsfindung in Fragen derLebensmittel- und Futtermittelsicherheit festgelegt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 werden in dieser Verordnung die
allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allge-meinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit imBesonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festge-
legt.
Mit dieser Verordnung wird die Europäische Behörde für Lebensmittel-
sicherheit errichtet.
Ferner werden Verfahren für Fragen festgelegt, die sich mittelbar oder
unmittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken.
(3) Diese Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und
Vertriebsstufen von Lebensmitteln und Futtermitteln. Sie gilt nicht fürdie Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch oder für diehäusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmittelnzum häuslichen privaten Verbrauch.
Artikel 2
Definition von „Lebensmittel“
Im Sinne dieser Verordnung sind „Lebensmittel“ alle Stoffe oder
Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem
Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise
verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgen-ommen werden.
Zu „Lebensmitteln“ zählen auch Getränke, Kaugummi sowie alle
Stoffe — einschließlich Wasser —, die dem Lebensmittel bei seinerHerstellung oder Ver- oder Bearbeitung absichtlich zugesetzt werden.Wasser zählt hierzu unbeschadet der Anforderungen der Richtlinien80/778/EWG und 98/83/EG ab der Stelle der Einhaltung im Sinne desArtikels 6 der Richtlinie 98/83/EG.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 11
▼B
Nicht zu „Lebensmitteln“ gehören:
a) Futtermittel,
b) lebende Tiere, soweit sie nicht für das Inverkehrbringen zum
menschlichen Verzehr hergerichtet worden sind,
c) Pflanzen vor dem Ernten,
d) Arzneimittel im Sinne der Richtlinien 65/65/EWG (1) und 92/73/
EWG (2) des Rates,
e) kosmetische Mittel im Sinne der Richtlinie 76/768/EWG (3) des
Rates,
f) Tabak und Tabakerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 89/622/
EWG (4) des Rates,
g) Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe im Sinne des Einheits-
übereinkommens der Vereinten Nationen über Suchtstoffe, 1961,
und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über psychotrope
Stoffe, 1971,
h) Rückstände und Kontaminanten.
Artikel 3
Sonstige Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Lebensmittelrecht“ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
Lebensmittel im Allgemeinen und die Lebensmittelsicherheit im
Besonderen, sei es auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicherEbene, wobei alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufenvon Lebensmitteln wie auch von Futtermitteln, die für der Lebens-mittelgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sie verfüttertwerden, einbezogen sind;
2. „Lebensmittelunternehmen“ alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie
auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffent-lich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitungund dem Vertrieb von Lebensmitteln zusammenhängende Tätigkeitausführen;
3. „Lebensmittelunternehmer“ die natürlichen oder juristischen
Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungendes Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehendenLebensmittelunternehmen erfüllt werden;
4. „Futtermittel“ Stoffe oder Erzeugnisse, auch Zusatzstoffe, verar-
beitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralenTierfütterung bestimmt sind;
5. „Futtermittelunternehmen“ alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie
auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffent-
lich oder privat sind, die an der Erzeugung, Herstellung,
Verarbeitung, Lagerung, Beförderung oder dem Vertrieb vonFuttermitteln beteiligt sind, einschließlich Erzeuger, die Futter-mittel zur Verfütterung in ihrem eigenen Betrieb erzeugen,verarbeiten oder lagern;
6. „Futtermittelunternehmer“ die natürlichen oder juristischen
Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen
des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehendenFuttermittelunternehmen erfüllt werden;
7. „Einzelhandel“ die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung
von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).
(2) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 8.
(3) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/41/EG der Kommission (ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25).
(4) ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 92/41/EWG (ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30).
▼B
der Abgabe an den Endverbraucher; hierzu gehören Verladestellen,
Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurantsund ähnliche Einrichtungen der Lebensmittelversorgung, Läden,
Supermarkt-Vertriebszentren und Großhandelsverkaufsstellen;
8. „Inverkehrbringen“ das Bereithalten von Lebensmitteln oder
Futtermitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietenszum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleich-
gültig, ob unentgeltlich oder nicht, sowie den Verkauf, den
Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst;
9. „Risiko“ eine Funktion der Wahrscheinlichkeit einer die Gesund-
heit beeinträchtigenden Wirkung und der Schwere dieser Wirkungals Folge der Realisierung einer Gefahr;
10. „Risikoanalyse“ einen Prozess aus den drei miteinander verbun-
denen Einzelschritten Risikobewertung, Risikomanagement undRisikokommunikation;
11. „Risikobewertung“ einen wissenschaftlich untermauerten Vorgang
mit den vier Stufen Gefahrenidentifizierung, Gefahrenbeschrei-
bung, Expositionsabschätzung und Risikobeschreibung;
12. „Risikomanagement“ den von der Risikobewertung unterschie-
denen Prozess der Abwägung strategischer Alternativen inKonsultation mit den Beteiligten unter Berücksichtigung der Risi-kobewertung und anderer berücksichtigenswerter Faktoren und
gegebenenfalls der Wahl geeigneter Präventions- und Kontroll-
möglichkeiten;
13. „Risikokommunikation“ im Rahmen der Risikoanalyse den interak-
tiven Austausch von Informationen und Meinungen über Gefahrenund Risiken, risikobezogene Faktoren und Risikowahrnehmung
zwischen Risikobewertern, Risikomanagern, Verbrauchern, Lebens-
mittel- und Futtermittelunternehmen, Wissenschaftlern und andereninteressierten Kreisen einschließlich der Erläuterung von Erge-bnissen der Risikobewertung und der Grundlage fürRisikomanagemententscheidungen;
14. „Gefahr“ ein biologisches, chemisches oder physikalisches Agens
in einem Lebensmittel oder Futtermittel oder einen Zustand einesLebensmittels oder Futtermittels, der eine Gesundheitsbeeinträchti-gung verursachen kann;
15. „Rückverfolgbarkeit“ die Möglichkeit, ein Lebensmittel oder
Futtermittel, ein der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder
einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werdenkann, dass er in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitetwird, durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufenzu verfolgen;
16. „Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen“ alle Stufen,
einschließlich der Einfuhr von — einschließlich — der Primärpro-duktion eines Lebensmittels bis — einschließlich — zu seinerLagerung, seiner Beförderung, seinem Verkauf oder zu seinerAbgabe an den Endverbraucher und, soweit relevant, die Einfuhr,
die Erzeugung, die Herstellung, die Lagerung, die Beförderung,
den Vertrieb, den Verkauf und die Lieferung von Futtermitteln;
17. „Primärproduktion“ die Erzeugung, die Aufzucht oder den Anbau
von Primärprodukten einschließlich Ernten, Melken und landwirt-schaftlicher Nutztierproduktion vor dem Schlachten. Sie umfasst
auch das Jagen und Fischen und das Ernten wild wachsender
Erzeugnisse.
18. „Endverbraucher“ den letzten Verbraucher eines Lebensmittels, der
das Lebensmittel nicht im Rahmen der Tätigkeit eines Lebensmit-telunternehmens verwendet.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 13
▼B
KAPITEL II
ALLGEMEINES LEBENSMITTELRECHT
Artikel 4
Anwendungsbereich
(1) Dieses Kapitel bezieht sich auf alle Produktions-, Verarbeitungs-
und Vertriebsstufen von Lebensmitteln wie auch von Futtermitteln, diefür der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere hergestellt oder an sieverfüttert werden.
(2) Die in den Artikeln 5 bis 10 festgelegten allgemeinen
Grundsätze bilden einen horizontalen Gesamtrahmen, der einzuhaltenist, wenn Maßnahmen getroffen werden.
(3) Die bestehenden lebensmittelrechtlichen Grundsätze und
Verfahren werden so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1.
Januar 2007 so angepasst, dass sie mit den Artikeln 5 bis 10 in
Einklang stehen.
(4) Bis dahin werden abweichend von Absatz 2 die bestehenden
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der in den Artikeln 5 bis10 festgelegten Grundsätze durchgeführt.
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES LEBENSMITTELRECHTS
Artikel 5
Allgemeine Ziele
(1) Das Lebensmittelrecht verfolgt eines oder mehrere der allge-
meinen Ziele eines hohen Maßes an Schutz für das Leben und dieGesundheit der Menschen, des Schutzes der Verbraucherinteressen,einschließlich lauterer Handelsgepflogenheiten im Lebensmittelhandel,gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Schutzes der Tiergesund-
heit, des Tierschutzes, des Pflanzenschutzes und der Umwelt.
(2) Das Lebensmittelrecht soll in der Gemeinschaft den freien
Verkehr mit Lebensmitteln und Futtermitteln, die nach den allgemeinenGrundsätzen und Anforderungen dieses Kapitels hergestellt oder inVerkehr gebracht werden, herbeiführen.
(3) Soweit internationale Normen bestehen oder in Kürze zu
erwarten sind, sind sie bei der Entwicklung oder Anpassung desLebensmittelrechts zu berücksichtigen, außer wenn diese Normen oderwichtige Teile davon ein unwirksames oder ungeeignetes Mittel zurErreichung der legitimen Ziele des Lebensmittelrechts darstellenwürden, wenn wissenschaftliche Gründe dagegen sprechen oder wenn
die Normen zu einem anderen Schutzniveau führen würden, als es in
der Gemeinschaft als angemessen festgelegt ist.
Artikel 6
Risikoanalyse
(1) Um das allgemeine Ziel eines hohen Maßes an Schutz für Leben
und Gesundheit der Menschen zu erreichen, stützt sich das Lebensmit-
telrecht auf Risikoanalysen, außer wenn dies nach den Umständen oderder Art der Maßnahme unangebracht wäre.
(2) Die Risikobewertung beruht auf den verfügbaren wissenschaftli-
chen Erkenntnissen und ist in einer unabhängigen, objektiven undtransparenten Art und Weise vorzunehmen.
(3) Beim Risikomanagement ist den Ergebnissen der Risikobewer-
tung, insbesondere den Gutachten der Behörde gemäß Artikel 22,anderen angesichts des betreffenden Sachverhalts berücksichtigens-werten Faktoren sowie — falls die in Artikel 7 Absatz 1 dargelegtenUmstände vorliegen — dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen, um2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 14
▼B
die allgemeinen Ziele des Lebensmittelrechts gemäß Artikel 5 zu errei-
chen.
Artikel 7
Vorsorgeprinzip
(1) In bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der
verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher
Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicher-
heit besteht, können vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zurSicherstellung des in der Gemeinschaft gewählten hohen Gesundheits-schutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftlicheInformationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen.
(2) Maßnahmen, die nach Absatz 1 getroffen werden, müssen
verhältnismäßig sein und dürfen den Handel nicht stärker beein-trächtigen, als dies zur Erreichung des in der Gemeinschaft gewählten
hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der techni-
schen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit und anderer angesichtsdes betreffenden Sachverhalts für berücksichtigenswert gehaltenerFaktoren notwendig ist. Diese Maßnahmen müssen innerhalb einerangemessenen Frist überprüft werden, die von der Art des festgestelltenRisikos für Leben oder Gesundheit und der Art der wissenschaftlichen
Informationen abhängig ist, die zur Klärung der wissenschaftlichen
Unsicherheit und für eine umfassendere Risikobewertung notwendigsind.
Artikel 8
Schutz der Verbraucherinteressen
(1) Das Lebensmittelrecht hat den Schutz der Verbraucherinteressen
zum Ziel und muss den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, in Bezugauf die Lebensmittel, die sie verzehren, eine sachkundige Wahl zutreffen. Dabei müssen verhindert werden:
a) Praktiken des Betrugs oder der Täuschung,
b) die Verfälschung von Lebensmitteln und
c) alle sonstigen Praktiken, die den Verbraucher irreführen können.
ABSCHNITT 2
GRUNDSÄTZE DER TRANSPARENZ
Artikel 9
Konsultation der Öffentlichkeit
Bei der Erarbeitung, Bewertung und Überprüfung des Lebensmittel-
rechts ist unmittelbar oder über Vertretungsgremien in offener und
transparenter Weise eine Konsultation der Öffentlichkeit durchzu-
führen, es sei denn, dies ist aus Dringlichkeitsgründen nicht möglich.
Artikel 10
Information der Öffentlichkeit
Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Lebensmittel oder Futter-
mittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sichbringen kann, so unternehmen die Behörden unbeschadet der geltendennationalen oder Gemeinschaftsbestimmungen über den Zugang zuDokumenten je nach Art, Schwere und Ausmaß des Risikos geeignete
Schritte, um die Öffentlichkeit über die Art des Gesundheitsrisikos
aufzuklären; dabei sind möglichst umfassend das Lebensmittel oderFuttermittel oder die Art des Lebensmittels oder Futtermittels, dasmöglicherweise damit verbundene Risiko und die Maßnahmen anzu-geben, die getroffen wurden oder getroffen werden, um dem Risikovorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 15
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ABSCHNITT 3
ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN FÜR DEN LEBENSMITTEL-
HANDEL
Artikel 11
In die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel
In die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in
der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, müssen die
entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der
Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungenerfüllen oder aber, soweit ein besonderes Abkommen zwischen derGemeinschaft und dem Ausfuhrland besteht, die darin enthaltenenAnforderungen.
Artikel 12
Aus der Gemeinschaft ausgeführte Lebensmittel und Futtermittel
(1) Aus der Gemeinschaft ausgeführte oder wieder ausgeführte
Lebensmittel und Futtermittel, die in einem Drittland in den Verkehrgebracht werden sollen, haben die entsprechenden Anforderungen desLebensmittelrechts zu erfüllen, sofern die Behörden des Einfuhrlandesnichts anderes verlangen oder die Gesetze, Verordnungen, Normen,Verfahrensvorschriften und andere Rechts- und Verwaltungsverfahren,
die im Einfuhrland in Kraft sind, nichts anderes festlegen.
Andernfalls, außer wenn Lebensmittel gesundheitsschädlich oder
Futtermittel nicht sicher sind, dürfen Lebensmittel und Futtermittel nurdann aus der Gemeinschaft ausgeführt oder wieder ausgeführt werden,wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes dem ausdrück-lich zugestimmt haben, nachdem sie über die Gründe, aus denen die
betreffenden Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nicht
in Verkehr gebracht werden durften, und die näheren Umstände umfas-send unterrichtet worden sind.
(2) Soweit Bestimmungen eines zwischen der Gemeinschaft oder
einem ihrer Mitgliedstaaten und einem Drittland geschlossenen bilate-ralen Abkommens anwendbar sind, sind diese bei der Ausfuhr von
Lebensmitteln und Futtermitteln aus der Gemeinschaft oder aus diesem
Mitgliedstaat in dieses Drittland einzuhalten.
Artikel 13
Internationale Normen
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten
a) tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Entwicklung
von internationalen technischen Normen für Lebensmittel undFuttermittel und von Gesundheits- und Pflanzenschutznormen bei;
b) fördern sie die Koordinierung der Arbeit internationaler Regierungs-
und Nichtregierungsorganisationen zu Lebensmittel- und Futtermit-telnormen;
c) tragen sie soweit sachdienlich und angemessen zur Ausarbeitung
von Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeitspezieller Maßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittelbei;
d) richten sie besonderes Augenmerk auf die besonderen Entwick-
lungs-, Finanz- und Handelserfordernisse der Entwicklungsländer,um zu gewährleisten, dass internationale Normen keine unnötigenHindernisse für Ausfuhren aus den Entwicklungsländern bilden;
e) fördern sie die Kohärenz zwischen den internationalen technischen
Standards und dem Lebensmittelrecht und gewährleisten zugleich,dass das hohe in der Gemeinschaft geltende Schutzniveau nichtgesenkt wird.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 16
▼B
ABSCHNITT 4
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN DES LEBENSMITTELRECHTS
Artikel 14
Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit
(1) Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr
gebracht werden.
(2) Lebensmittel gelten als nicht sicher, wenn davon auszugehen ist,
dass sie
a) gesundheitsschädlich sind,
b) für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind.
(3) Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel sicher ist
oder nicht, sind zu berücksichtigen:
a) die normalen Bedingungen seiner Verwendung durch den Verbrau-
cher und auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufensowie
b) die dem Verbraucher vermittelten Informationen einschließlich der
Angaben auf dem Etikett oder sonstige ihm normalerweise zugäng-
liche Informationen über die Vermeidung bestimmter die
Gesundheit beeinträchtigender Wirkungen eines bestimmten Lebens-mittels oder einer bestimmten Lebensmittelkategorie.
(4) Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel gesund-
heitsschädlich ist, sind zu berücksichtigen
a) die wahrscheinlichen sofortigen und/oder kurzfristigen und/oder
langfristigen Auswirkungen des Lebensmittels nicht nur auf dieGesundheit des Verbrauchers, sondern auch auf nachfolgendeGenerationen,
b) die wahrscheinlichen kumulativen toxischen Auswirkungen,
c) die besondere gesundheitliche Empfindlichkeit einer bestimmten
Verbrauchergruppe, falls das Lebensmittel für diese Gruppe vonVerbrauchern bestimmt ist.
(5) Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Lebensmittel für den
Verzehr durch den Menschen ungeeignet ist, ist zu berücksichtigen, obdas Lebensmittel infolge einer durch Fremdstoffe oder auf andereWeise bewirkten Kontamination, durch Fäulnis, Verderb oder Zerset-
zung ausgehend von dem beabsichtigten Verwendungszweck nicht für
den Verzehr durch den Menschen inakzeptabel geworden ist.
(6) Gehört ein nicht sicheres Lebensmittel zu einer Charge, einem
Posten oder einer Lieferung von Lebensmitteln der gleichen Klasseoder Beschreibung, so ist davon auszugehen, dass sämtliche Lebens-
mittel in dieser Charge, diesem Posten oder dieser Lieferung ebenfalls
nicht sicher sind, es sei denn, bei einer eingehenden Prüfung wird keinNachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge, des Postens oderder Lieferung nicht sicher ist.
(7) Lebensmittel, die spezifischen Bestimmungen der Gemeinschaft
zur Lebensmittelsicherheit entsprechen, gelten hinsichtlich der durchdiese Bestimmungen abgedeckten Aspekte als sicher.
(8) Entspricht ein Lebensmittel den für es geltenden spezifischen
Bestimmungen, so hindert dies die zuständigen Behörden nicht, geeig-
nete Maßnahmen zu treffen, um Beschränkungen für dasInverkehrbringen dieses Lebensmittels zu verfügen oder seineRücknahme vom Markt zu verlangen, wenn, obwohl es den genanntenBestimmungen entspricht, da der begründete Verdacht besteht, dass esnicht sicher ist.
(9) Fehlen spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft, so gelten
Lebensmittel als sicher, wenn sie mit den entsprechenden Bestim-mungen des nationalen Lebensmittelrechts des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet sie vermarktet werden, in Einklang stehen, sofern2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 17
▼B
diese Bestimmungen unbeschadet des Vertrags, insbesondere der
Artikel 28 und 30, erlassen und angewandt werden.
Artikel 15
Anforderungen an die Futtermittelsicherheit
(1) Futtermittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr
gebracht oder an der Lebensmittelgewinnung dienende Tiere verfüttertwerden.
(2) Futtermittel gelten als nicht sicher in Bezug auf den beabsich-
tigten Verwendungszweck, wenn davon auszugehen ist, dass sie
— die Gesundheit von Mensch oder Tier beeinträchtigen können;
— bewirken, dass die Lebensmittel, die aus den der Lebensmittelge-
winnung dienenden Tieren hergestellt werden, als nicht sicher fürden Verzehr durch den Menschen anzusehen sind.
(3) Gehört ein Futtermittel, bei dem festgestellt worden ist, dass es
die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt, zu einerCharge, einem Posten oder einer Lieferung von Futtermitteln dergleichen Klasse oder Beschreibung, so ist davon auszugehen, dasssämtliche Futtermittel in dieser Charge, diesem Posten oder dieser
Lieferung ebenfalls betroffen sind, es sei denn, bei einer eingehenden
Prüfung wird kein Nachweis dafür gefunden, dass der Rest der Charge,des Postens oder der Lieferung die Anforderungen an die Futtermittel-sicherheit nicht erfüllt.
(4) Futtermittel, die spezifischen Bestimmungen der Gemeinschaft
zur Futtermittelsicherheit entsprechen, gelten hinsichtlich der durchdiese Bestimmungen abgedeckten Aspekte als sicher.
(5) Entspricht ein Futtermittel den für es geltenden spezifischen
Bestimmungen, so hindert dies die zuständigen Behörden nicht, geeig-nete Maßnahmen zu treffen, um Beschränkungen für dasInverkehrbringen dieses Futtermittels zu verfügen oder seineRücknahme vom Markt zu verlangen, wenn, obwohl es den genanntenBestimmungen entspricht, der begründete Verdacht besteht, dass es
nicht sicher ist.
(6) Fehlen spezifische Bestimmungen der Gemeinschaft, so gelten
Futtermittel als sicher, wenn sie mit den entsprechenden Bestimmungen
des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie in
Verkehr sind, in Einklang stehen, sofern diese Bestimmungen unbe-schadet des Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30, erlassenund angewandt werden.
Artikel 16
Aufmachung
Unbeschadet spezifischer Bestimmungen des Lebensmittelrechts dürfen
die Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung von Lebensmitteln
oder Futtermitteln auch in Bezug auf ihre Form, ihr Aussehen oderihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Artihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung sowie die über sieverbreiteten Informationen, gleichgültig über welches Medium, dieVerbraucher nicht irreführen.
Artikel 17
Zuständigkeiten
(1) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sorgen auf allen
Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolleunterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futter-mittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre
Tätigkeit gelten, und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen das Lebensmittelrecht durch und
überwachen und überprüfen, dass die entsprechenden Anforderungendes Lebensmittelrechts von den Lebensmittel- und Futtermittelunter-2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 18
▼B
nehmern in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen
eingehalten werden.
Hierzu betreiben sie ein System amtlicher Kontrollen und führen
andere den Umständen angemessene Maßnahmen durch, einschließlich
der öffentlichen Bekanntgabe von Informationen über die Sicherheitund Risiken von Lebensmitteln und Futtermitteln, der Überwachungder Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und anderer Aufsichtsmaß-nahmen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen.
Außerdem legen sie Vorschriften für Maßnahmen und Sanktionen bei
Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht fest. Diese
Maßnahmen und Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig undabschreckend sein.
Artikel 18
Rückverfolgbarkeit
(1) Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln,
von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen
Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden
kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitetwerden, ist in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufensicherzustellen.
(2) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer müssen in der
Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel,
Futtermittel, ein der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder einen
Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dasser in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet wird, erhaltenhaben.
Sie richten hierzu Systeme und Verfahren ein, mit denen diese Infor-
mationen den zuständigen Behörden auf Aufforderung mitgeteilt
werden können.
(3) Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer richten Systeme
und Verfahren zur Feststellung der anderen Unternehmen ein, an dieihre Erzeugnisse geliefert worden sind. Diese Informationen sind denzuständigen Behörden auf Aufforderung zur Verfügung zu stellen.
(4) Lebensmittel oder Futtermittel, die in der Gemeinschaft in
Verkehr gebracht werden oder bei denen davon auszugehen ist, dass
sie in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, sind durch sach-dienliche Dokumentation oder Information gemäß den diesbezüglich inspezifischeren Bestimmungen enthaltenen Auflagen ausreichend zukennzeichnen oder kenntlich zu machen, um ihre Rückverfolgbarkeit
zu erleichtern.
(5) Bestimmungen zur Anwendung der Anforderungen dieses Arti-
kels auf bestimmte Sektoren können nach dem in Artikel 58 Absatz 2genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 19
Verantwortung für Lebensmittel: Lebensmittelunternehmen
(1) Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der
Annahme, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes,
hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die
Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, so leitet er unverzüglichVerfahren ein, um das betreffende Lebensmittel vom Markt zu nehmen,sofern das Lebensmittel nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolledes ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht, und die
zuständigen Behörden darüber zu unterrichten. Wenn das Produkt den
Verbraucher bereits erreicht haben könnte, unterrichtet der Unter-nehmer die Verbraucher effektiv und genau über den Grund für dieRücknahme und ruft erforderlichenfalls bereits an diese gelieferteProdukte zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung eines hohenGesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 19
▼B
(2) Lebensmittelunternehmer, die für Tätigkeiten im Bereich des
Einzelhandels oder Vertriebs verantwortlich sind, die nicht dasVerpacken, das Etikettieren, die Sicherheit oder die Unversehrtheit der
Lebensmittel betreffen, leiten im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeiten
Verfahren zur Rücknahme von Produkten, die die Anforderungen andie Lebensmittelsicherheit nicht erfüllen, vom Markt ein und tragenzur Lebensmittelsicherheit dadurch bei, dass sie sachdienliche Informa-tionen, die für die Rückverfolgung eines Lebensmittels erforderlich
sind, weitergeben und an den Maßnahmen der Erzeuger, Verarbeiter,
Hersteller und/oder der zuständigen Behörden mitarbeiten.
(3) Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zu der
Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel mögli-
cherweise die Gesundheit des Menschen schädigen kann, teilt er diesunverzüglich den zuständigen Behörden mit. Der Unternehmer unter-richtet die Behörden über die Maßnahmen, die getroffen worden sind,um Risiken für den Endverbraucher zu verhindern, und darf niemanden
daran hindern oder davon abschrecken, gemäß einzelstaatlichem Recht
und einzelstaatlicher Rechtspraxis mit den zuständigen Behördenzusammenzuarbeiten, um einem mit einem Lebensmittel verbundenenRisiko vorzubeugen, es zu begrenzen oder auszuschalten.
(4) Die Lebensmittelunternehmer arbeiten bei Maßnahmen, die
getroffen werden, um die Risiken durch ein Lebensmittel, das sieliefern oder geliefert haben, zu vermeiden oder zu verringern, mit denzuständigen Behörden zusammen.
Artikel 20
Verantwortung für Futtermittel: Futtermittelunternehmen
(1) Erkennt ein Futtermittelunternehmer oder hat er Grund zu der
Annahme, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes,
hergestelltes oder vertriebenes Futtermittel die Anforderungen an dieFuttermittelsicherheit nicht erfüllt, so leitet er unverzüglich Verfahrenein, um das betreffende Futtermittel vom Markt zu nehmen und unter-richtet die zuständigen Behörden hiervon. In diesem Fall bzw. im Fallvon Artikel 15 Absatz 3, d. h. wenn eine Charge, ein Posten oder eine
Lieferung die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt,
wird das Futtermittel vernichtet, sofern die Bedenken der zuständigenBehörde nicht auf andere Weise ausgeräumt werden. Das Unternehmenunterrichtet die Verwender des Futtermittels effektiv und genau überden Grund für die Rücknahme und ruft erforderlichenfalls bereits an
diese gelieferte Produkte zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzie-
lung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.
(2) Futtermittelunternehmer, die für Tätigkeiten im Bereich des
Einzelhandels oder Vertriebs verantwortlich sind, die nicht das
Verpacken, das Etikettieren, die Sicherheit oder die Unversehrtheit derFuttermittel betreffen, leiten im Rahmen ihrer jeweiligen TätigkeitenVerfahren zur Rücknahme von Produkten, die die Anforderungen andie Futtermittelsicherheit nicht erfüllen, vom Markt ein und tragen zurLebensmittelsicherheit dadurch bei, dass sie sachdienliche Informa-
tionen, die für die Rückverfolgung eines Futtermittels erforderlich
sind, weitergeben und an den Maßnahmen der Erzeuger, Verarbeiter,Hersteller und/oder der zuständigen Behörden mitarbeiten.
(3) Erkennt ein Futtermittelunternehmer oder hat er Grund zu der
Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Futtermittel mögli-cherweise die Anforderungen an die Futtermittelsicherheit nicht erfüllt,teilt er dies unverzüglich den zuständigen Behörden mit. Der Unter-nehmer unterrichtet die zuständigen Behörden über die Maßnahmen,
die getroffen worden sind, um eine Gefährdung durch die Verwendung
des Futtermittels zu verhindern, und darf niemanden daran hindern oderdavon abschrecken, gemäß einzelstaatlichem Recht und einzelstaatli-cher Rechtspraxis mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten,um einem mit einem Futtermittel verbundenen Risiko vorzubeugen, es
zu begrenzen oder auszuschalten.
(4) Die Futtermittelunternehmer arbeiten bei den Maßnahmen, die
getroffen werden, um Risiken durch ein Futtermittel, das sie liefern2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 20
▼B
oder geliefert haben, zu vermeiden, mit den zuständigen Behörden
zusammen.
Artikel 21
Haftung
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten unbeschadet der Richtlinie
85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts-und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung fürfehlerhafte Produkte (
1).
KAPITEL III
EUROPÄISCHE BEHÖRDE FÜR LEBENSMITTELSICHER-
HEIT
ABSCHNITT 1
AUFTRAG UND AUFGABEN
Artikel 22
Auftrag der Behörde
(1) Es wird eine Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, im
Folgenden „die Behörde“ genannt, errichtet.
(2) Aufgabe der Behörde ist die wissenschaftliche Beratung sowie
die wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtset-
zung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sichunmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicher-heit auswirken. Sie stellt unabhängige Informationen über alle Fragenin diesen Bereichen bereit und macht auf Risiken aufmerksam.
(3) Die Behörde trägt zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und
Gesundheit der Menschen bei und berücksichtigt dabei im Rahmen des
Funktionierens des Binnenmarktes die Tiergesundheit und den Tier-
schutz, die Pflanzengesundheit und die Umwelt.
(4) Die Behörde sammelt und analysiert Daten, um die Beschrei-
bung und Überwachung von Risiken zu ermöglichen, die sichunmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicher-heit auswirken.
(5) Der Auftrag der Behörde umfasst ferner
a) wissenschaftliche Beratung und wissenschaftliche und technische
Unterstützung in Bezug auf die menschliche Ernährung im Zusam-menhang mit der Rechtsetzung der Gemeinschaft sowie — aufAntrag der Kommission — Hilfe bei der Information über Ernäh-rungsfragen im Rahmen des Gesundheitsprogramms der
Gemeinschaft,
b) wissenschaftliche Gutachten zu anderen Fragen im Zusammenhang
mit Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit,
c) wissenschaftliche Gutachten zu anderen Erzeugnissen als Lebens-
mitteln und Futtermitteln, die sich auf genetisch veränderte
Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG beziehen, unbe-
schadet der dort festgelegten Verfahren.
(6) Die Behörde erstellt wissenschaftliche Gutachten, die als wissen-
schaftliche Grundlage für die Ausarbeitung und den Erlass vonGemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen ihres Auftrags dienen.
(7) Die Behörde nimmt ihre Aufgaben unter Bedingungen wahr, die
es ihr ermöglichen, aufgrund ihrer Unabhängigkeit, der wissenschaftli-chen und technischen Qualität ihrer Gutachten und der von ihrverbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und ihrer2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 21
(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 141
vom 4.6.1999, S. 20).
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Arbeitsweise sowie ihres Engagements bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben als eine maßgebliche Referenzstelle zu fungieren.
Sie handelt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in
den Mitgliedstaaten, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen wie dieBehörde.
(8) Die Behörde, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten
zusammen, um eine effektive Kohärenz zwischen den Funktionen Risi-
kobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation
herbeizuführen.
(9) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Behörde zusammen, um die
Erfüllung ihres Auftrags zu gewährleisten.
Artikel 23
Aufgaben der Behörde
Die Behörde hat folgende Aufgaben:
a) Sie liefert den Organen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten
die bestmöglichen wissenschaftlichen Gutachten in allen im
Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fällen und zu jeder Frage, dieunter ihren Auftrag fällt;
b) sie fördert und koordiniert die Erarbeitung einheitlicher Risikobe-
wertungsverfahren in den Bereichen ihres Auftrags;
c) sie gewährt der Kommission wissenschaftliche und technische
Unterstützung in den Bereichen ihres Auftrags sowie — auf Wunsch— bei der Auslegung und Prüfung von Gutachten zur Risikobewer-tung;
d) sie gibt für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche wissenschaft-
liche Studien in Auftrag;
e) sie macht in den Bereichen ihres Auftrags wissenschaftliche und
technische Daten ausfindig, sammelt sie, stellt sie zusammen, analy-siert sie und fasst sie zusammen;
f) sie führt in den Bereichen ihres Auftrags Maßnahmen zur Identifi-
zierung und Beschreibung neu auftretender Risiken durch;
g) sie sorgt für die Vernetzung von Organisationen, die in den Berei-
chen ihres Auftrags tätig sind, und trägt die Verantwortung für denBetrieb der Netze;
h) sie gewährt auf Anforderung der Kommission wissenschaftliche und
technische Unterstützung bei den von der Kommission durchge-führten Verfahren für das Krisenmanagement im Bereich derSicherheit von Lebensmitteln und Futtermitteln;
i) sie gewährt in den Bereichen ihres Auftrags auf Anforderung der
Kommission wissenschaftliche und technische Unterstützung mitdem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft, beitritts-willigen Ländern, internationalen Organisationen und Drittländern
zu verbessern;
j) sie stellt in den Bereichen ihres Auftrags sicher, dass die Öffentlich-
keit und die Beteiligten rasch zuverlässige, objektive und
verständliche Informationen erhalten;
k) sie erstellt in Fragen, auf die sich ihr Auftrag erstreckt, unabhängig
ihre eigenen Schlussfolgerungen und Leitlinien;
l) sie führt in den Bereichen ihres Auftrags alle sonstigen Aufgaben
aus, die ihr von der Kommission zugewiesen werden.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 22
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ABSCHNITT 2
ORGANISATION
Artikel 24
Organe der Behörde
Die Behörde umfasst
a) einen Verwaltungsrat,
b) einen Geschäftsführenden Direktor mit zugehörigem Personal,
c) einen Beirat,
d) einen Wissenschaftlichen Ausschuss und Wissenschaftliche
Gremien.
Artikel 25
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus 14 Mitgliedern, die vom Rat
im Benehmen mit dem Europäischen Parlament anhand einer Listeernannt werden, welche von der Kommission erstellt wird und dieeine deutlich höhere Zahl von Bewerbern enthält, als Mitglieder zuernennen sind, sowie einem Vertreter der Kommission zusammen.
Vier der Mitglieder kommen aus dem Kreis der Organisationen, die
die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkettevertreten.
Die von der Kommission erstellte Liste wird dem Europäischen Parla-
ment gemeinsam mit der entsprechenden Dokumentation übermittelt.
So rasch wie möglich und innerhalb von drei Monaten nach der Mittei-
lung kann das Europäische Parlament seine Positionen zur Prüfung demRat vorlegen, der dann den Verwaltungsrat ernennt.
Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so, dass die
höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem
Fachwissen und im Einklang damit die größtmögliche geografische
Streuung in der Union gewährleistet sind.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann einmal
verlängert werden. Für die Hälfte der Mitglieder beträgt die ersteAmtszeit jedoch sechs Jahre.
(3) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Geschäftsführenden
Direktors die internen Regeln der Behörde fest. Diese Regeln werdenveröffentlicht.
(4) Der Verwaltungsrat wählt eines seiner Mitglieder als seinen
Vorsitzenden für einen Zeitraum von zwei Jahren; Wiederwahl ist
möglich.
(5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Sofern nicht anders vorgesehen, ist für die Beschlüsse des Verwal-
tungsrats die Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich.
(6) Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden
oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel seiner Mitgliederzusammen.
(7) Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass die Behörde ihren Auftrag
erfüllt und die ihr zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe dieser
Verordnung wahrnimmt.
(8) Vor dem 31. Januar jeden Jahres nimmt der Verwaltungsrat das
Arbeitsprogramm der Behörde für das kommende Jahr an. Fernernimmt er ein mehrjähriges Programm an, das abgeändert werden
kann. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass diese Programme mit den
Prioritäten der Gemeinschaft für Rechtsetzung und Politik im Bereichder Lebensmittelsicherheit im Einklang stehen.
Vor dem 30. März jeden Jahres nimmt der Verwaltungsrat den Gesamt-
bericht über die Tätigkeit der Behörde im abgelaufenen Jahr an.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 23
▼M1
(9) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission
die für die Behörde geltende Finanzregelung. Diese darf von derVerordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19.
November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrich-
tungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalts-plan der Europäischen Gemeinschaften (
1) nur abweichen, wenn
besondere Merkmale der Funktionsweise der Behörde es erfordern und
nachdem die Kommission dem zugestimmt hat.
(10) Der Geschäftsführende Direktor nimmt ohne Stimmberechti-
gung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil und nimmt die
Sekretariatsgeschäfte wahr. Der Verwaltungsrat lädt den Vorsitzendendes Wissenschaftlichen Ausschusses ein, ohne Stimmrecht an seinenSitzungen teilzunehmen.
Artikel 26
Geschäftsführender Direktor
(1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Verwaltungsrat für
einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewerberlisteernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen Auswahlver-
fahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur
Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
und an anderer Stelle vorgeschlagen wird; Wiederernennung istmöglich. Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat benannteKandidat unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament
eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beant-
worten. Er kann von der Mehrheit des Verwaltungsrates seines Amtesenthoben werden.
(2) Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter der
Behörde. Er trägt die Verantwortung
a) für die laufende Verwaltung der Behörde,
b) für die Erstellung eines Vorschlags für die Arbeitsprogramme der
Behörde im Benehmen mit der Kommission,
c) für die Umsetzung des Arbeitsprogramms und der vom Verwal-
tungsrat angenommenen Beschlüsse,
d) für die Bereitstellung angemessener wissenschaftlicher, technischer
und administrativer Unterstützung für den Wissenschaftlichen
Ausschuss und die Wissenschaftlichen Gremien,
e) dafür, dass die Behörde ihre Aufgaben gemäß den Erfordernissen
ihrer Nutzer wahrnimmt, insbesondere, dass die erbrachten Dienst-
leistungen und die dafür aufgewendete Zeit angemessen sind,
f) für die Vorbereitung des Entwurfs eines Voranschlags der
Einnahmen und Ausgaben sowie für die Ausführung des Haushalts-plans der Behörde,
g) für sämtliche Personalangelegenheiten,
h) für die Entwicklung und Unterhaltung der Kontakte zum Europäi-
schen Parlament und die Sicherstellung eines regelmäßigen Dialogsmit dessen zuständigen Ausschüssen.
(3) Der Geschäftsführende Direktor legt dem Verwaltungsrat
jährlich
a) den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten
der Behörde im abgelaufenen Jahr,2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 24
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
39.▼B
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▼M1
b) den Entwurf der Arbeitsprogramme
zur Genehmigung vor.
Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der
Geschäftsführende Direktor die Arbeitsprogramme dem Europäischen
Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten undsorgt für ihre Veröffentlichung.
Spätestens am 15. Juni und nach Annahme durch den Verwaltungsrat
übermittelt der Geschäftsführende Direktor den allgemeinen Berichtüber die Tätigkeiten der Behörde dem Europäischen Parlament, demRat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirt-schafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen und
sorgt für seine Veröffentlichung.
Der Geschäftsführende Direktor übermittelt der Haushaltsbehörde
jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der
Bewertungsverfahren.
Artikel 27
Beirat
(1) Der Beirat setzt sich aus Vertretern zuständiger, ähnliche
Aufgaben wie die Behörde wahrnehmender Stellen der Mitgliedstaaten
zusammen, wobei jeder Mitgliedstaat einen Vertreter benennt. Die
Mitglieder können durch zur selben Zeit ernannte Stellvertretervertreten werden.
(2) Die Mitglieder des Beirats dürfen nicht dem Verwaltungsrat
angehören.
(3) Der Beirat berät den Geschäftsführenden Direktor bei der Aus-
übung seines Amtes gemäß dieser Verordnung, insbesondere bei der
Erstellung eines Vorschlags für das Arbeitsprogramm der Behörde.Der Geschäftsführende Direktor kann den Beirat ferner ersuchen, ihnbei der Festlegung von Prioritäten bei den Ersuchen um wissenschaft-liche Gutachten zu beraten.
(4) Der Beirat dient als Einrichtung für den Austausch von Informa-
tionen über potenzielle Risiken und die Zusammenführung vonErkenntnissen. Er sorgt für eine enge Zusammenarbeit zwischen der
Behörde und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten insbeson-
dere in Bezug auf Folgendes:
a) Vermeidung von Überschneidungen bei von der Behörde in Auftrag
gegebenen wissenschaftlichen Studien mit entsprechenden
Programmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32,
b) die in Artikel 30 Absatz 4 genannten Fälle, in denen die Behörde
und eine Stelle eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, zusammenzu-arbeiten,
c) Förderung der Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen
des Auftrags der Behörde tätig sind, gemäß Artikel 36 Absatz 1,
d) Fälle, in denen die Behörde oder ein Mitgliedstaat ein neu auftre-
tendes Risiko identifiziert.
(5) Den Vorsitz im Beirat führt der Geschäftsführende Direktor. Der
Beirat tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag
von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens vier Mal imJahr zusammen. Die Arbeitsweise des Beirats wird in den internenRegeln der Behörde festgelegt und veröffentlicht.
(6) Die Behörde stellt die für den Beirat erforderliche technische
und logistische Unterstützung bereit und nimmt die Sekretariats-geschäfte im Zusammenhang mit den Beiratssitzungen wahr.
(7) Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können
sich an der Arbeit des Beirats beteiligen. Der GeschäftsführendeDirektor kann Vertreter des Europäischen Parlaments und andereeinschlägige Einrichtungen zur Teilnahme einladen.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 25
▼B
▼B
Berät der Beirat über Fragen gemäß Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b),
so können sich Vertreter einschlägiger Einrichtungen der Mitglied-staaten, die ähnliche Aufgaben wie die in Artikel 22 Absatz 5
Buchstabe b) genannten wahrnehmen, an der Arbeit des Beirats betei-
ligen; hierfür kann jeder Mitgliedstaat einen Vertreter entsenden.
Artikel 28
Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissenschaftliche Gremien
(1) Der Wissenschaftliche Ausschuss und die ständigen Wissen-
schaftlichen Gremien sind in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich
verantwortlich für die Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der
Behörde und haben die Möglichkeit, bei Bedarf öffentlicheAnhörungen zu veranstalten.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuss ist für die allgemeine Koordi-
nierung verantwortlich, die zur Gewährleistung der Kohärenz der
Verfahren zur Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten erforderlich
ist, insbesondere für die Festlegung der Arbeitsverfahren und dieHarmonisierung der Arbeitsmethoden. Er gibt Gutachten zu interdiszi-plinären Fragen ab, die in die Zuständigkeit von mehr als einemWissenschaftlichen Gremium fallen, sowie zu Fragen, für die keinWissenschaftliches Gremium zuständig ist.
Im Bedarfsfall setzt er Arbeitsgruppen ein, insbesondere für Fragen, für
die kein wissenschaftliches Gremium zuständig ist. In diesem Fallstützt er sich bei der Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten aufdas Fachwissen dieser Arbeitsgruppen.
(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus den Vorsit-
zenden der Wissenschaftlichen Gremien sowie sechs unabhängigen
Wissenschaftlern, die keinem der Wissenschaftlichen Gremien ange-hören, zusammen.
(4) Die Wissenschaftlichen Gremien setzen sich aus unabhängigen
Wissenschaftlern zusammen. Zum Zeitpunkt der Errichtung der
Behörde werden folgende Wissenschaftliche Gremien eingesetzt:
a) das Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbei-
tungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln inBerührung kommen,
b) das Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tier-
ernährung,
c) das Gremium für Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre
Rückstände,
d) das Gremium für genetisch veränderte Organismen,
e) das Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien,
f) das Gremium für biologische Gefahren,
g) das Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette,h) das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz.
Anzahl und Bezeichnungen der Wissenschaftlichen Gremien können
von der Kommission auf Antrag der Behörde nach dem in Artikel 58Absatz 2 genannten Verfahren an die technische und wissenschaftlicheEntwicklung angepasst werden.
(5) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, die keinem
Wissenschaftlichen Gremium angehören, und die Mitglieder derWissenschaftlichen Gremien werden im Anschluss an die Veröffentli-chung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , in den einschlägigen führenden wissen-
schaftlichen Publikationen und auf der Website der Behörde vom
Verwaltungsrat auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für
eine Amtszeit von drei Jahren ernannt; Wiederernennung ist möglich.
(6) Der Wissenschaftliche Ausschuss und die Wissenschaftlichen
Gremien wählen aus dem Kreis ihrer Mitglieder je einen Vorsitzendenund zwei Stellvertretende Vorsitzende.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 26
▼B
(7) Für die Beschlüsse des Wissenschaftlichen Ausschusses und der
Wissenschaftlichen Gremien ist die Mehrheit ihrer Mitglieder erforder-lich. Positionen von Minderheiten werden aufgezeichnet.
(8) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission sind
berechtigt, an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Ausschusses, derWissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen teilzunehmen.
Wenn sie darum gebeten werden, können sie Klarstellungen und Infor-
mationen liefern, dürfen jedoch nicht versuchen, auf die DiskussionenEinfluss zu nehmen.
(9) Die Verfahren für die Tätigkeit und Zusammenarbeit des
Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien
werden in den internen Regeln der Behörde festgelegt.
Geregelt werden insbesondere
a) die Frage, wie oft die Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen
Ausschuss und in den Wissenschaftlichen Gremien verlängertwerden kann,
b) die Anzahl der Mitglieder jedes Wissenschaftlichen Gremiums,
c) die Erstattung von Auslagen der Mitglieder des Wissenschaftlichen
Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien,
d) das Verfahren für die Zuweisung der Aufgaben und der angefor-
derten wissenschaftlichen Gutachten an den WissenschaftlichenAusschuss und die Wissenschaftlichen Gremien,
e) die Einsetzung und Organisation der Arbeitsgruppen des Wissen-
schaftlichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien
sowie die Möglichkeit, externe Sachverständige an diesen Arbeits-gruppen zu beteiligen,
f) die Möglichkeit, Beobachter zu den Sitzungen des Wissenschaftli-
chen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien einzuladen,
g) die Möglichkeit, öffentliche Anhörungen zu veranstalten.
ABSCHNITT 3
ARBEITSWEISE
Artikel 29
Wissenschaftliche Gutachten
(1) Die Behörde gibt wissenschaftliche Gutachten ab
a) auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen ihres
Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die
Anhörung der Behörde vorsieht;
b) auf eigene Initiative zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags.
Das Europäische Parlament oder ein Mitgliedstaat kann von der
Behörde zu Fragen in den Bereichen ihres Auftrags ein wissenschaftli-ches Gutachten anfordern.
(2) Ersuchen um Gutachten gemäß Absatz 1 müssen Hintergrundin-
formationen zur Erläuterung der wissenschaftlichen Problemstellungsowie des Gemeinschaftsinteresses enthalten.
(3) Sieht das Gemeinschaftsrecht nicht bereits eine Frist für die
Abgabe eines wissenschaftlichen Gutachtens vor, so gibt die Behördeaußer in hinreichend begründeten Fällen ihre wissenschaftlichenGutachten innerhalb der in den jeweiligen Ersuchen angegebenen Frist
ab.
(4) Gehen verschiedene Ersuchen um ein Gutachten zu den gleichen
Fragen ein oder entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen vonAbsatz 2 oder ist es unklar abgefasst, so kann die Behörde das Ersu-
chen entweder ablehnen oder im Benehmen mit der ersuchenden
Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Änderungenan dem betreffenden Ersuchen vorschlagen. Der ersuchenden Einrich-tung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) werden die Gründefür die Ablehnung mitgeteilt.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 27
▼B
(5) Hat die Behörde zu einem speziellen Punkt eines Ersuchens
bereits ein wissenschaftliches Gutachten abgegeben, so kann sie dasErsuchen ablehnen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass keine neuen
wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die eine erneute Überprü-
fung rechtfertigen würden. Der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/denersuchenden Mitgliedstaat(en) werden die Gründe für die Ablehnungmitgeteilt.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach Anhörung der Behörde gemäß dem in Artikel58 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Darin werden insbeson-dere geregelt:
a) das von der Behörde bei den an sie gerichteten Ersuchen anzuwen-
dende Verfahren,
b) die Leitlinien für die wissenschaftliche Beurteilung von Stoffen,
Produkten oder Verfahren, die nach dem Gemeinschaftsrecht einer
vorherigen Zulassung oder der Aufnahme in eine Positivlistebedürfen, vor allem in den Fällen, in denen das Gemeinschaftsrechtvorsieht oder zulässt, dass der Antragsteller zu diesem ZweckUnterlagen vorlegt.
(7) Die Geschäftsordnung der Behörde regelt die Anforderungen an
Format, begleitende Erläuterungen und Veröffentlichung von wissen-schaftlichen Gutachten.
Artikel 30
Divergierende wissenschaftliche Gutachten
(1) Die Behörde nimmt eine Beobachtungsfunktion wahr, um poten-
zielle Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten undden wissenschaftlichen Gutachten anderer Stellen mit ähnlichen
Aufgaben zu einem frühen Zeitpunkt festzustellen.
(2) Stellt die Behörde eine potenzielle Divergenz fest, so nimmt sie
Kontakt zu der betreffenden Stelle auf, um sicherzustellen, dass allerelevanten wissenschaftlichen Informationen weitergegeben werden,
und um die möglicherweise strittigen wissenschaftlichen Fragen einzu-
grenzen.
(3) Wurde eine substanzielle Divergenz in wissenschaftlichen
Fragen festgestellt und handelt es sich bei der betreffenden Stelle umeine Einrichtung der Gemeinschaft oder um einen der wissenschaftli-
chen Ausschüsse der Kommission, so sind die Behörde und die
betreffende Stelle verpflichtet zusammenzuarbeiten, um entweder dieDivergenz zu beseitigen oder der Kommission ein gemeinsames Papiervorzulegen, in dem die strittigen wissenschaftlichen Fragen verdeutlichtund die entsprechenden Unsicherheiten in Bezug auf die Daten ermit-
telt werden. Dieses Dokument wird veröffentlicht.
(4) Wurde eine substanzielle Divergenz in wissenschaftlichen
Fragen festgestellt und handelt es sich bei der betreffenden Stelle umeine Stelle eines Mitgliedstaats, so sind die Behörde und die nationaleStelle verpflichtet, zusammenzuarbeiten, um entweder die Divergenz zu
beseitigen oder ein gemeinsames Papier zu erstellen, in dem die strit-
tigen wissenschaftlichen Fragen verdeutlicht und die entsprechendenUnsicherheiten in Bezug auf die Daten ermittelt werden. Dieses Doku-ment wird veröffentlicht.
Artikel 31
Wissenschaftliche und technische Unterstützung
(1) Die Kommission kann bei der Behörde wissenschaftliche oder
technische Unterstützung in den Bereichen ihres Auftrags anfordern.
Die Aufgabe der wissenschaftlichen und technischen Unterstützung
besteht in wissenschaftlicher oder technischer Arbeit unter Anwendunganerkannter wissenschaftlicher oder technischer Grundsätze, die keinewissenschaftliche Beurteilung durch den Wissenschaftlichen Ausschussoder ein Wissenschaftliches Gremium erfordert. Zu diesen Aufgabenzählen insbesondere die Unterstützung der Kommission bei der Festle-2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 28
▼B
gung oder Bewertung technischer Kriterien wie auch bei der Konzipie-
rung technischer Leitlinien.
(2) Fordert die Kommission wissenschaftliche oder technische
Unterstützung bei der Behörde an, so setzt sie im Einvernehmen mit
der Behörde die Frist fest, innerhalb deren die Aufgabe ausgeführt
werden muss.
Artikel 32
Wissenschaftliche Studien
(1) Die Behörde gibt für die Erfüllung ihres Auftrags erforderliche
wissenschaftliche Studien in Auftrag und bedient sich dabei der bestenverfügbaren unabhängigen wissenschaftlichen Ressourcen. Die Studien
werden auf offene und transparente Weise in Auftrag gegeben. Die
Behörde achtet darauf, Überschneidungen mit Forschungsprogrammender Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft zu vermeiden und fördertdie Zusammenarbeit durch geeignete Koordination.
(2) Die Behörde informiert das Europäische Parlament, die Kommis-
sion und die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse ihrerwissenschaftlichen Studien.
Artikel 33
Datenerhebung
(1) Die Behörde macht in den Bereichen ihres Auftrags relevante
wissenschaftliche und technische Daten ausfindig, sammelt sie, stelltsie zusammen, analysiert sie und fasst sie zusammen. Dies betrifftinsbesondere die Erhebung von Daten über
a) den Verzehr von Lebensmitteln und die Exposition von Menschen
gegenüber den damit verbundenen Risiken,
b) die Inzidenz und Prävalenz biologischer Risiken,
c) Kontaminanten in Lebensmitteln und Futtermitteln,
d) Rückstände.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 arbeitet die Behörde eng mit allen
im Bereich der Datenerhebung tätigen Organisationen zusammen, auchsolchen in beitrittswilligen Ländern und Drittländern, sowie mit inter-nationalen Stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die Daten, die in den unter die Absätze 1 und 2 fallenden Bereichen
von ihnen erhoben werden, an die Behörde übermittelt werden können.
(4) Die Behörde legt den Mitgliedstaaten und der Kommission
geeignete Empfehlungen für mögliche Verbesserungen in Bezug auf
die technische Vergleichbarkeit der Daten vor, die sie erhält und analy-siert, um eine Konsolidierung auf Gemeinschaftsebene zu erleichtern.
(5) Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung
veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der auf Gemeinschafts-ebene in den Bereichen des Auftrags der Behörde existierendenDatenerhebungssysteme.
Der Bericht, dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beizufügen
sind, gibt insbesondere an:
a) die Funktion, die der Behörde im Rahmen jedes einzelnen Systems
zugewiesen werden soll, sowie etwa erforderliche Veränderungenoder Verbesserungen, damit die Behörde in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten ihren Auftrag erfüllen kann;
b) die Mängel, die behoben werden sollen, damit die Behörde auf
Gemeinschaftsebene relevante wissenschaftliche und technischeDaten in den Bereichen ihres Auftrags erheben und zusammenfassenkann.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 29
▼B
(6) Die Behörde übermittelt dem Europäischen Parlament, der
Kommission und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Tätigkeitim Bereich der Datenerhebung.
Artikel 34
Identifizierung neu auftretender Risiken
(1) Die Behörde erarbeitet Überwachungsverfahren für das system-
atische Ermitteln, Sammeln, Zusammenstellen und Analysieren von
Informationen und Daten, um neu auftretende Risiken in den Bereichen
ihres Auftrags zu identifizieren.
(2) Liegen der Behörde Informationen vor, die ein neu auftretendes
ernstes Risiko vermuten lassen, so fordert sie zusätzliche Informationenbei den Mitgliedstaaten, bei anderen Einrichtungen der Gemeinschaft
und bei der Kommission an. Die Mitgliedstaaten, die betroffenen
Einrichtungen der Gemeinschaft und die Kommission reagieren hieraufunverzüglich und übermitteln sämtliche relevanten Informationen, überdie sie verfügen.
(3) Die Behörde verwendet in Erfüllung ihres Auftrags sämtliche ihr
zugehenden Informationen zur Identifizierung neu auftretender Risiken.
(4) Die Behörde leitet die Bewertung und die erhobenen Informa-
tionen über neu auftretende Risiken an das Europäische Parlament, dieKommission und die Mitgliedstaaten weiter.
Artikel 35
Schnellwarnsystem
Die im Rahmen des Schnellwarnsystems übermittelten Informationen
werden an die Behörde gerichtet, damit diese ihrem Auftrag, diegesundheitlichen und ernährungsphysiologischen Risiken von Lebens-mitteln zu überwachen, optimal nachkommen kann. Sie analysiert den
Inhalt dieser Informationen, um der Kommission und den Mitglied-
staaten alle zur Risikoanalyse erforderlichen Angaben mitteilen zukönnen.
Artikel 36
Vernetzung von Organisationen, die in den Bereichen, auf die sich
der Auftrag der Behörde erstreckt, tätig sind
(1) Die Behörde fördert die Vernetzung von Organisationen, die in
den Bereichen ihres Auftrags tätig sind, auf europäischer Ebene. Zieleiner solchen Vernetzung ist es insbesondere, durch die Koordinierungvon Tätigkeiten, den Informationsaustausch, die Konzipierung undDurchführung gemeinsamer Projekte sowie den Austausch von Erfah-
rungen und bewährten Praktiken in den Bereichen des Auftrags der
Behörde einen Rahmen für die wissenschaftliche Zusammenarbeit zuschaffen.
(2) Auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors erstellt der
Verwaltungsrat ein zu veröffentlichendes Verzeichnis der von den
Mitgliedstaaten benannten zuständigen Organisationen, die die Behörde
einzeln oder im Rahmen von Netzen bei der Erfüllung ihres Auftragsunterstützen können. Die Behörde kann diese Organisationen mitbestimmten Aufgaben betrauen, insbesondere mit vorbereitendenArbeiten für wissenschaftliche Gutachten, mit wissenschaftlicher und
technischer Unterstützung, mit der Erhebung von Daten und der Identi-
fizierung neu auftretender Risiken. Für einige der Aufgaben kann einefinanzielle Unterstützung in Betracht gezogen werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 werden
von der Kommission nach Anhörung der Behörde gemäß dem in
Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren aufgestellt. Sie legen insbe-
sondere die Kriterien für die Aufnahme einer Einrichtung in dasVerzeichnis der von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Orga-nisationen, die Regelungen für die Aufstellung harmonisierterQualitätsanforderungen sowie die finanziellen Bestimmungen für eineetwaige finanzielle Unterstützung fest.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 30
▼B
(4) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung
veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der in den Bereichendes Auftrags der Behörde existierenden gemeinschaftlichen Systeme,
welche vorsehen, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Aufgaben im
Bereich der wissenschaftlichen Beurteilung ausführen, insbesonderedie Prüfung von Zulassungsunterlagen. Der Bericht, dem gegebenen-falls entsprechende Vorschläge beizufügen sind, gibt insbesondere fürjedes System an, welche Veränderungen oder Verbesserungen mögli-
cherweise erforderlich sind, damit die Behörde in Zusammenarbeit mit
den Mitgliedstaaten ihren Auftrag erfüllen kann.
ABSCHNITT 4
UNABHÄNGIGKEIT, TRANSPARENZ, VERTRAULICHKEIT UND
INFORMATION
Artikel 37
Unabhängigkeit
(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Beirats
und der Geschäftsführende Direktor verpflichten sich, im öffentlichenInteresse unabhängig zu handeln.
Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung sowie eine
Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerleiInteressen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend ange-sehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbareInteressen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend
angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr
schriftlich abgegeben.
(2) Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der
Wissenschaftlichen Gremien verpflichten sich, unabhängig von jedem
äußeren Einfluss zu handeln.
Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung sowie eine
Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerleiInteressen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend ange-
sehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare
Interessen vorhanden sind, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigendangesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahrschriftlich abgegeben.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsführende
Direktor, die Mitglieder des Beirats, die Mitglieder des Wissenschaftli-chen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien sowie dieexternen Sachverständigen, die an deren Arbeitsgruppen beteiligt sind,geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jewei-ligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend
angesehen werden könnten.
Artikel 38
Transparenz
(1) Die Behörde gewährleistet, dass sie ihre Tätigkeiten mit einem
hohen Maß an Transparenz ausübt. Sie veröffentlicht insbesondereunverzüglich
a) die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen des Wissenschaft-
lichen Ausschusses und der Wissenschaftlichen Gremien;
b) die Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses und der Wissen-
schaftlichen Gremien sofort nach ihrer Annahme, unter Beifügungder Positionen von Minderheiten;
c) unbeschadet der Artikel 39 und 41 die Informationen, auf die sich
ihre Gutachten stützen;
d) die von den Mitgliedern des Verwaltungsrats, dem Geschäftsfüh-
renden Direktor, den Mitgliedern des Beirats und den Mitgliederndes Wissenschaftlichen Ausschusses und der WissenschaftlichenGremien jährlich abgegebenen Interessenerklärungen sowie die2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 31
▼B
Interessenerklärungen in Bezug auf Tagesordnungspunkte von
Sitzungen;
e) die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Studien;
f) ihren jährlichen Tätigkeitsbericht;
g) abgelehnte oder geänderte Ersuchen des Europäischen Parlaments,
der Kommission oder eines Mitgliedstaats um wissenschaftliche
Gutachten sowie die Gründe für die Ablehnung bzw. Änderung.
(2) Der Verwaltungsrat hält seine Sitzungen öffentlich ab, soweit er
nicht für bestimmte Verwaltungsfragen betreffende Tagesordnungs-punkte auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors andersentscheidet, und er kann Vertreter der Verbraucher oder sonstige Betei-ligte ermächtigen, bestimmte Tätigkeiten der Behörde zu beobachten.
(3) Die Behörde legt die praktischen Vorkehrungen zur Umsetzung
der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transparenzregeln in ihren
internen Regeln fest.
Artikel 39
Vertraulichkeit
(1) Abweichend von Artikel 38 gibt die Behörde vertrauliche Infor-
mationen, die ihr mit der begründeten Bitte um vertrauliche
Behandlung übermittelt wurden, nicht an Dritte weiter, es sei denn, eshandelt sich um Informationen, die aus Gründen des Gesundheits-schutzes öffentlich bekannt gegeben werden müssen, wenn dieUmstände dies erfordern.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsführende
Direktor, die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der
Wissenschaftlichen Gremien sowie die an ihren Arbeitsgruppen betei-
ligten externen Sachverständigen, die Mitglieder des Beirats sowie dieBeamten und sonstigen Bediensteten der Behörde unterliegen auchnach ihrem Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion dem Berufsge-heimnis gemäß Artikel 287 des Vertrags.
(3) Die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten der
Behörde, welche vorhersehbare gesundheitliche Wirkungen betreffen,
sind in keinem Fall vertraulich.
(4) Die Behörde legt die praktischen Vorkehrungen zur Umsetzung
der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertraulichkeitsregeln in ihrerGeschäftsordnung fest.
Artikel 40
Information seitens der Behörde
(1) Unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Bekannt-
gabe ihrer Risikomanagemententscheidungen sorgt die Behörde in denBereichen ihres Auftrags von sich aus für Information.
(2) Die Behörde stellt sicher, dass die Öffentlichkeit und die Betei-
ligten rasch objektive, zuverlässige und leicht zugänglicheInformationen erhalten, insbesondere über die Ergebnisse ihrer Arbeit.
Um dieses Ziel zu erreichen, erstellt und verbreitet die Behörde Infor-
mationsmaterial für die Allgemeinheit.
(3) Die Behörde arbeitet eng mit der Kommission und den Mitglied-
staaten zusammen, um die erforderliche Kohärenz bei derRisikokommunikation herbeizuführen.
Die Behörde veröffentlicht gemäß Artikel 38 alle von ihr abgegebenen
Stellungnahmen.
(4) Die Behörde sorgt bei Informationskampagnen für eine angeme-
ssene Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in denMitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 32
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Artikel 41
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der
Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Behörde.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des EuropäischenParlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verord-nung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätzeund Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäi-
schen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von
Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (
2) die praktischen Durchführ-
ungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen der Behörde gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann Beschwerde beim Bürgerbeauf-tragten oder Klage beim Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 195bzw. 230 des Vertrags erhoben werden.
Artikel 42
Verbraucher, Erzeuger und sonstige Beteiligte
Die Behörde unterhält effektive Kontakte mit Vertretern der Verbrau-
cher, der Erzeuger, der verarbeitenden Industrie und sonstigenBeteiligten.
ABSCHNITT 5
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 43
Feststellung des Haushalts der Behörde
(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen aus einem Beitrag der
Gemeinschaft und Beiträgen der Staaten, mit denen die GemeinschaftAbkommen im Sinne von Artikel 49 geschlossen hat, sowie Gebührenfür Veröffentlichungen, Konferenzen, Ausbildungsveranstaltungen undandere derartige von der Behörde angebotene Tätigkeiten.
(2) Die Ausgaben der Behörde umfassen die Personal-, Verwal-
tungs-, Infrastruktur- und Betriebskosten sowie Verpflichtungen, diedurch Verträge mit Dritten oder durch die finanzielle Unterstützunggemäß Artikel 36 entstehen.
(3) Rechtzeitig vor dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt erstellt der
Geschäftsführende Direktor einen Entwurf eines Voranschlags derEinnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr,den er zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwal-
tungsrat übermittelt.
(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
(5) Auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorge-
legten Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgabenstellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmenund Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser
Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan zusammen mit
vorläufigen Arbeitsprogrammen und wird der Kommission und denStaaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 492002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 33
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.▼B
▼M1
▼M1
geschlossen hat, spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat
zugeleitet.
(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushalts-behörde“ genannt).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan
und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für
die Behörde.
Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Behörde fest.(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird
endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Unionendgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend ange-
passt.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-
sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung
über das Vorhaben.
Artikel 44
Ausführung des Haushaltsplans der Behörde
(1) Der Geschäftsführende Direktor führt den Haushaltsplan der
Behörde aus.
(2) Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Behörde dem Rechnungsführer derKommission die vorläufigen Rechnungen zusammen mit dem Berichtüber die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abge-schlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission
konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentrali-
sierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.
(3) Spätestens am 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof dievorläufigen Rechnungen der Behörde zusammen mit dem Bericht über
die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-
sene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem EuropäischenParlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Behörde gemäß Artikel 129 der Haushalts-
ordnung stellt der Geschäftsführende Direktor in eigener
Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der Behörde auf undlegt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssen der Behörde ab.
(6) Der Geschäftsführende Direktor leitet diese endgültigen Jahres-
abschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsratsspätestens am 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäi-schen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 34
▼M1
(8) Der Geschäftsführende Direktor übermittelt dem Rechnungshof
spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen.Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Geschäftsführende Direktor unterbreitet dem Europäischen
Parlament auf dessen Anfrage hin gemäß Artikel 146 Absatz 3 derHaushaltsordnung alle Informationen, die für die ordnungsgemäßeAbwicklung des Entlastungsverfahrens für das betreffende Haushalts-jahr erforderlich sind.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Geschäftsführenden
Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung
des Haushaltsplans für das Jahr n.
Artikel 45
Von der Behörde eingenommene Gebühren
Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung verö-
ffentlicht die Kommission nach Konsultation der Behörde, derMitgliedstaaten und der Beteiligten einen Bericht zu der Frage, ob esmöglich und ratsam ist, gemäß dem Mitentscheidungsverfahren und
im Einklang mit dem Vertrag einen Legislativvorschlag für sonstige
Dienstleistungen der Behörde vorzulegen.
ABSCHNITT 6
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 46
Rechtspersönlichkeit und Vorrechte
(1) Die Behörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie genießt in allen
Mitgliedstaaten die weitreichendsten Befugnisse, die die jeweilige
Rechtsordnung juristischen Personen zuerkennt. Insbesondere kann sie
bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und veräußernwie auch gerichtliche Verfahren einleiten.
(2) Das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet auf die Behörde Anwendung.
Artikel 47
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Behörde unterliegt dem für den
betreffenden Vertrag geltenden Recht. Der Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund von
Schiedsklauseln in den von der Behörde geschlossenen Verträgenzuständig.
(2) Was die nicht vertragliche Haftung betrifft, so leistet die
Behörde gemäß den allgemeinen Grundsätzen in den Rechtsordnungender Mitgliedstaaten Ersatz für Schäden, die sie oder ihre Bedienstetenin Ausübung ihres Amtes verursacht haben. Der Europäische
Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten
zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der
Behörde unterliegt den einschlägigen Bestimmungen, die für dasPersonal der Behörde gelten.
Artikel 48
Personal
(1) Das Personal der Behörde unterliegt den für die Beamten und
sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltendenRegeln und Verordnungen.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 35
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(2) Bezüglich ihres Personals übt die Behörde die Befugnisse aus,
die der Anstellungsbehörde übertragen wurden.
Artikel 49
Beteiligung von Drittländern
Die Behörde steht der Beteiligung von Ländern offen, die mit der
Europäischen Gemeinschaft Abkommen geschlossen und zu deren
Umsetzung gemeinschaftsrechtliche Vorschriften in dem unter dieseVerordnung fallenden Bereich übernommen haben und anwenden.
Gemäß den einschlägigen Bestimmungen jener Abkommen werden
Vereinbarungen getroffen, die insbesondere die Natur, das Ausmaßund die Art und Weise einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit
der Behörde festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die
Mitwirkung in von der Behörde betriebenen Netzen, die Aufnahme indie Liste der einschlägigen Organisationen, denen die Behördebestimmte Aufgaben übertragen kann, finanzielle Beiträge undPersonal.
KAPITEL IV
SCHNELLWARNSYSTEM, KRISENMANAGEMENT UND
NOTFÄLLE
ABSCHNITT 1
SCHNELLWARNSYSTEM
Artikel 50
Schnellwarnsystem
(1) Es wird ein Schnellwarnsystem für die Meldung eines von
Lebensmitteln oder Futtermitteln ausgehenden unmittelbaren oder
mittelbaren Risikos für die menschliche Gesundheit als Netz einge-
richtet. An ihm sind die Mitgliedstaaten, die Kommission und dieBehörde beteiligt. Die Mitgliedstaaten, die Kommission und dieBehörde ernennen jeweils eine Kontaktstelle, die Mitglied des Netzesist. Die Kommission ist für die Verwaltung des Netzes zuständig.
(2) Liegen einem Mitglied des Netzes Informationen über das
Vorhandensein eines ernsten unmittelbaren oder mittelbaren Risikos
für die menschliche Gesundheit vor, das von Lebensmitteln oderFuttermitteln ausgeht, so werden diese Informationen der Kommissionunverzüglich über das Schnellwarnsystem gemeldet. Die Kommissionleitet diese Informationen unverzüglich an die Mitglieder des Netzes
weiter.
Die Behörde kann die Meldung durch wissenschaftliche oder techni-
sche Informationen ergänzen, die den Mitgliedstaaten ein rasches undangemessenes Risikomanagement erleichtern.
(3) Unbeschadet sonstiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
melden die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich über dasSchnellwarnsystem
a) sämtliche von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Beschränkung des
Inverkehrbringens von Lebensmitteln oder Futtermitteln oder zur
Erzwingung ihrer Rücknahme vom Markt oder ihres Rückrufs ausGründen des Gesundheitsschutzes in Fällen, in denen raschesHandeln erforderlich ist;
b) sämtliche Empfehlungen oder Vereinbarungen mit der gewerblichen
Wirtschaft, die zum Ziel haben, bei einem ernsten Risiko für diemenschliche Gesundheit, das rasches Handeln erforderlich macht,das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Lebensmitteln oderFuttermitteln auf freiwilliger Basis oder durch eine entsprechende
Auflage zu verhindern, einzuschränken oder besonderen Bedin-
gungen zu unterwerfen;
c) jede mit einem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die
menschliche Gesundheit zusammenhängende Zurückweisung eines2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 36
▼B
Postens, eines Behälters oder einer Fracht Lebensmittel oder Futter-
mittel durch eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelleinnerhalb der Europäischen Union.
Der Meldung ist eine eingehende Erläuterung der Gründe für die
Maßnahme der zuständigen Behörden des meldenden Mitgliedstaatsbeizufügen. Die Meldung ist zu gegebener Zeit durch zusätzliche Infor-mationen zu ergänzen, insbesondere wenn die Maßnahmen, die Anlass
der Meldung waren, geändert oder aufgehoben werden.
Die Kommission übermittelt den Mitgliedern des Netzes unverzüglich
die Meldung und die gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erhaltenenzusätzlichen Informationen.
Weist eine zuständige Behörde an einer Grenzkontrollstelle innerhalb
der Europäischen Union einen Posten, einen Behälter oder eine Frachtzurück, so setzt die Kommission unverzüglich sämtliche Grenzkontroll-stellen innerhalb der Europäischen Union sowie das Ursprungsdrittlandhiervon in Kenntnis.
(4) Wurde ein Lebensmittel oder Futtermittel, das Gegenstand einer
Meldung über das Schnellwarnsystem war, in ein Drittland versendet,so übermittelt die Kommission diesem Land die entsprechenden Infor-mationen.
(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis, welche Schritte oder Maßnahmen sie nach Erhalt derMeldungen und zusätzlichen Informationen, die über das Schnellwarn-system übermittelt wurden, eingeleitet haben. Die Kommission leitetdiese Informationen umgehend an die Mitglieder des Netzes weiter.
(6) Die Teilnahme am Schnellwarnsystem kann beitrittswilligen
Ländern, Drittländern und internationalen Organisationen durchAbkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Ländernoder internationalen Organisationen ermöglicht werden; die Verfahrensind in diesen Abkommen festzulegen. Diese Abkommen müssen aufGegenseitigkeit beruhen und Vertraulichkeitsregeln enthalten, die den
in der Gemeinschaft geltenden Regeln gleichwertig sind.
Artikel 51
Durchführungsmaßnahmen
Die Durchführungsmaßnahmen zu Artikel 50 werden von der Kommis-
sion nach Erörterung mit der Behörde gemäß dem in Artikel 58 Absatz
2 genannten Verfahren festgelegt. Sie regeln insbesondere die spezifi-schen Bedingungen und Verfahren für die Weiterleitung vonMeldungen und zusätzlichen Informationen.
Artikel 52
Vertraulichkeitsregeln für das Schnellwarnsystem
(1) Den Mitgliedern des Netzes vorliegende Informationen über
Risiken für die menschliche Gesundheit aufgrund von Lebensmittelnund Futtermitteln sind in der Regel in Übereinstimmung mit dem Infor-
mationsprinzip nach Artikel 10 der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Die Öffentlichkeit muss in der Regel Zugang zu Informa-tionen über die Identifizierung des fraglichen Produkts, die Art desRisikos und die ergriffenen Maßnahmen haben.
Die Mitglieder des Netzes tragen jedoch dafür Sorge, dass ihre Mitar-
beiter und sonstigen Bediensteten in hinreichend begründeten Fällen
Informationen, die sie für die Zwecke dieses Abschnitts erhalten habenund die ihrer Natur gemäß der Geheimhaltung unterliegen, nichtweitergeben; hiervon ausgenommen sind Informationen, die ausGründen des Gesundheitsschutzes öffentlich bekannt gegeben werden
müssen, wenn die Umstände dies erfordern.
(2) Der Schutz der Geheimhaltung darf die Weitergabe von Informa-
tionen, die für die Wirksamkeit der Marktüberwachung und derDurchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Lebensmittel und Futter-mittel relevant sind, an die zuständigen Behörden nicht verhindern.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 37
▼B
Behörden, die Informationen erhalten, welche der Geheimhaltung
unterliegen, gewährleisten deren Vertraulichkeit gemäß Absatz 1.
ABSCHNITT 2
NOTFÄLLE
Artikel 53
Sofortmaßnahmen in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel mit
Ursprung in der Gemeinschaft oder auf aus Drittländern einge-
führte Lebensmittel und Futtermittel
(1) Ist davon auszugehen, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel
mit Ursprung in der Gemeinschaft oder ein aus einem Drittland einge-
führtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstesRisiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umweltdarstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffendenMitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, so trifft die Kommission nach
dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren von sich aus oder auf
Verlangen eines Mitgliedstaats unverzüglich eine oder mehrere derfolgenden Maßnahmen, je nachdem, wie ernst die Situation ist:
a) bei einem Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in der
Gemeinschaft:
i) Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Verwendung des
fraglichen Lebensmittels,
ii) Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Verwendung des
fraglichen Futtermittels,
iii) Festlegung besonderer Bedingungen für das fragliche Lebens-
mittel oder Futtermittel,
iv) jede sonst geeignete vorläufige Maßnahme;
b) bei einem aus einem Drittland eingeführten Lebensmittel oder
Futtermittel:
i) Aussetzung der Einfuhr des fraglichen Lebensmittels oder
Futtermittels aus dem gesamten betroffenen Drittland oder auseinem Gebiet dieses Landes sowie gegebenenfalls aus demDurchfuhrdrittland,
ii) Festlegung besonderer Bedingungen für das fragliche Lebens-
mittel oder Futtermittel aus dem gesamten betroffenen Drittlandoder einem Gebiet dieses Landes,
iii) jede sonst geeignete vorläufige Maßnahme.
(2) In dringenden Fällen kann die Kommission die Maßnahmen
nach Absatz 1 jedoch vorläufig erlassen, nachdem sie den oder diebetroffenen Mitgliedstaaten angehört und die übrigen Mitgliedstaatendarüber unterrichtet hat.
Die Maßnahmen werden nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten
Verfahren so rasch wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 10Arbeitstagen bestätigt, geändert, aufgehoben oder verlängert; die
Gründe für die Entscheidung der Kommission werden unverzüglich
veröffentlicht.
Artikel 54
Sonstige Sofortmaßnahmen
(1) Setzt ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell von der
Notwendigkeit in Kenntnis, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und hat
die Kommission nicht gemäß Artikel 53 gehandelt, so kann der
Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen. In diesem Fallunterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unver-züglich.
(2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen befasst die Kommission den mit
Artikel 58 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss nach dem in Artikel 58Absatz 2 genannten Verfahren mit der Frage der Verlängerung, der2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 38
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Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen nationalen Schutzmaß-
nahmen.
(3) Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen nationalen Schutzmaß-
nahmen so lange beibehalten, bis die Gemeinschaftsmaßnahmenerlassen sind.
ABSCHNITT 3
KRISENMANAGEMENT
Artikel 55
Allgemeiner Plan für das Krisenmanagement
(1) Die Kommission erstellt in enger Zusammenarbeit mit der
Behörde und den Mitgliedstaaten einen allgemeinen Plan für dasKrisenmanagement im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsi-cherheit (im Folgenden „der allgemeine Plan“ genannt).
(2) Der allgemeine Plan legt insbesondere fest, in welchen Fällen
auf Lebensmittel oder Futtermittel zurückzuführende unmittelbare odermittelbare Risiken für die menschliche Gesundheit voraussichtlich nichtdurch bereits vorhandene Vorkehrungen verhütet, beseitigt oder auf ein
akzeptables Maß gesenkt werden oder ausschließlich durch Anwendung
der in den Artikeln 53 und 54 genannten Maßnahmen angemessenbewältigt werden können.
Der allgemeine Plan legt auch fest, welche praktischen Verfahren erfor-
derlich sind, um eine Krise zu bewältigen, welche
Transparenzgrundsätze hierbei Anwendung finden sollen und welche
Kommunikationsstrategie gewählt werden soll.
Artikel 56
Krisenstab
(1) Stellt die Kommission fest, dass ein Fall vorliegt, in dem ein von
einem Lebensmittel oder Futtermittel ausgehendes ernstes unmittel-bares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit nichtdurch die bereits getroffenen Vorkehrungen verhütet, beseitigt oderverringert werden oder ausschließlich durch Anwendung der in den
Artikeln 53 und 54 genannten Maßnahmen angemessen bewältigt
werden kann, so unterrichtet sie unverzüglich die Mitgliedstaaten unddie Behörde; die Zuständigkeit der Kommission für die Sicherstellungder Anwendung des Gemeinschaftsrechts bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Kommission richtet unverzüglich einen Krisenstab ein, an
welchem die Behörde beteiligt wird und dem diese erforderlichenfalls
wissenschaftliche und technische Unterstützung gewährt.
Artikel 57
Aufgaben des Krisenstabs
(1) Der Krisenstab ist verantwortlich für die Sammlung und Beurtei-
lung sämtlicher relevanter Informationen und die Ermittlung dergangbaren Wege zu einer möglichst effektiven und raschen Verhütungoder Beseitigung des Risikos für die menschliche Gesundheit oderseiner Senkung auf ein akzeptables Maß.
(2) Der Krisenstab kann die Unterstützung jeder juristischen oder
natürlichen Person anfordern, deren Fachwissen er zur wirksamenBewältigung der Krise für nötig hält.
(3) Der Krisenstab informiert die Öffentlichkeit über die beste-
henden Risiken und die getroffenen Maßnahmen.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 39
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KAPITEL V
VERFAHREN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT 1
AUSSCHUSS- UND VERMITTLUNGSVERFAHREN
Artikel 58
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit (im Folgenden „der Ausschuss“
genannt) unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Ausschuss wird nach Fachgruppen organisiert, die alleeinschlägigen Themen behandeln.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das Verfahren
nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung vondessen Artikeln 7 und 8.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf drei Monate festgesetzt.
Artikel 59
Funktionen des Ausschusses
Der Ausschuss nimmt die ihm durch diese Verordnung und sonstige
einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen zugewiesenen Funktionen in
den Fällen und unter den Bedingungen wahr, die in den genannten
Vorschriften festgelegt sind. Ferner kann er entweder auf Initiative desVorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag eines seiner Mitglieder jedeFrage prüfen, die unter die genannten Vorschriften fällt.
Artikel 60
Vermittlungsverfahren
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass eine von einem anderen
Mitgliedstaat im Bereich der Lebensmittelsicherheit getroffeneMaßnahme entweder mit dieser Verordnung unvereinbar oder sobeschaffen ist, dass sie das Funktionieren des Binnenmarktes beein-trächtigen kann, so legt er unbeschadet der Anwendung sonstigerGemeinschaftsvorschriften die Angelegenheit der Kommission vor, die
den betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich unterrichtet.
(2) Die beiden betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission
bemühen sich nach Kräften, das Problem zu lösen. Kann keine Eini-gung erzielt werden, so kann die Kommission bei der Behörde ein
Gutachten zu etwaigen relevanten strittigen wissenschaftlichen Fragen
anfordern. Die Bedingungen einer solchen Anforderung und die Frist,innerhalb deren die Behörde das Gutachten zu erstellen hat, werdenzwischen der Kommission und der Behörde nach Konsultation derbeiden betroffenen Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegt.
ABSCHNITT 2
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 61
Überprüfungsklausel
(1) Vor dem 1. Januar 2005 und danach alle sechs Jahre gibt die
Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission eine unabhängige
externe Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage der vom
Verwaltungsrat in Absprache mit der Kommission erteilten Vorgabenin Auftrag. Bewertungsgegenstand sind die Arbeitsweise und dieWirkung der Behörde. Bei der Bewertung werden die Standpunkte derbeteiligten Kreise auf gemeinschaftlicher wie auf nationaler Ebeneberücksichtigt.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 40
▼B
Der Verwaltungsrat der Behörde prüft die Schlussfolgerungen der
Bewertung und gibt erforderlichenfalls gegenüber der KommissionEmpfehlungen für Veränderungen bei der Behörde und ihrer Arbeits-
weise ab. Die Bewertung und die Empfehlungen werden veröffentlicht.
(2) Vor dem 1. Januar 2005 veröffentlicht die Kommission einen
Bericht über die bei der Durchführung von Kapitel IV Abschnitte 1
und 2 gesammelten Erfahrungen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichte und Empfeh-
lungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.
Artikel 62
Bezugnahmen auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicher-
heit und auf den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette
und Tiergesundheit
(1) Bezugnahmen auf den Wissenschaftlichen Lebensmittelaus-
schuss, den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuss, denWissenschaftlichen Veterinärausschuss, den WissenschaftlichenAusschuss für Schädlingsbekämpfungsmittel, den WissenschaftlichenAusschuss „Pflanzen“ sowie den Wissenschaftlichen Lenkungsaus-schuss in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden durch eine
Bezugnahme auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
ersetzt.
(2) Bezugnahmen auf den Ständigen Lebensmittelausschuss, den
Ständigen Futtermittelausschuss und den Ständigen Veterinärausschuss
in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft werden durch eine Bezu-gnahme auf den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette undTiergesundheit ersetzt.
Bezugnahmen auf den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz im
Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Rückstandshöchstge-halten in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die sich auf dieRichtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG, 90/642/EWGund 91/414/EWG stützen, wie auch in diesen Richtlinien selbst, werden
durch eine Bezugnahme auf den Ständigen Ausschuss für die Lebens-
mittelkette und Tiergesundheit ersetzt.
(3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 bezeichnet der Ausdruck „Rechts-
vorschriften der Gemeinschaft“ sämtliche Verordnungen, Richtlinien,
Beschlüsse und Entscheidungen der Gemeinschaft.
(4) Die Beschlüsse 68/361/EWG, 69/414/EWG und 70/372/EWG
werden aufgehoben.
Artikel 63
Zuständigkeit der Europäischen Agentur für die Beurteilung von
Arzneimitteln
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit, die der Europäi-
schen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 2309/93, der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90,der Richtlinie 75/319/EWG des Rates (
1) und der Richtlinie 81/851/
EWG des Rates (2) übertragen wurde.
Artikel 64
Beginn der Tätigkeit der Behörde
Die Behörde nimmt ihre Tätigkeit am 1. Januar 2002 auf.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 41
(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom
28.11.2001, S. 67).
(2) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom
28.11.2001, S. 1).
▼B
Artikel 65
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 11 und 12 sowie 14 bis 20 gelten ab dem 1. Januar 2005.Die Artikel 29, 56, 57, 60 und Artikel 62 Absatz 1 gelten vom Tag der
Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses und der
Wissenschaftlichen Gremien an, die durch eine Mitteilung in der C-Reihe des Amtsblatts bekannt gegeben wird.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0178 — DE — 01.10.2003 — 001.001 — 42