1972R1351 — DE — 06.05.1986 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1351/72DERKOMMISSION
vom28.Juni1972
überdieAnerkennungvonErzeugergemeinschaften aufdemHopfensektor
(ABl. L 148 vom 30.6.1972, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2564/77 der Kommission vom 22. November
1977 L 299 9 23.11.1977
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2591/85 der Kommission vom 13. September
1985 L 247 12 14.9.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1323/86 der Kommission vom 5. Mai 1986 L 117 12 6.5.1986
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 281 vom 2.10.1986, S. 23 (1323/86)
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1351/72DERKOMMISSION
vom28.Juni1972
über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem
Hopfensektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli
1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (1), insbe-
sondere auf Artikel 7 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen
Bedingungen für die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft odereiner Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften umfassen die
Anwendung gemeinsamer Regeln für die Erzeugung und die Vermark-
tung auf der ersten Vermarktungsstufe sowie den Nachweis einerausreichenden wirtschaftlichen Größe; es ist notwendig, diese Bedin-gungen näherzu umr eißen.
Um eine gewisse Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens zu
gewährleisten, ist es angebracht, bestimmte Einzelheiten betreffend die
Anerkennung, ihre Gewährung und ihren Widerruf zu regeln.
Zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten empfiehlt es
sich, zu Beginn eines jeden Jahres die Veröffentlichung eines Verzeich-
nisses der Erzeugergemeinschaften und Vereinigungen anerkannter
Erzeugergemeinschaften vorzusehen, die im Vorjahr anerkannt wurdenoder deren Anerkennung im Vorjahr widerrufen wurde.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung
(EWG) Nr. 1696/71 genannten gemeinsamen Regeln sind schriftlichniederzulegen. Sie betreffen mindestens:
a) fürdie Er zeugung:
aa) die Verwendung einer oder mehrerer bestimmter Sorten bei der
Sortenumstellung oder Anlage von Neupflanzungen,
bb) die Einhaltung bestimmter Anbauverfahren und Pflanzenschutz-
maßnahmen,
cc) das Pflücken, die Trocknung und gegebenenfalls die Aufberei-
tung;
b) für die Vermarktung, insbesondere für die Konzentration und die
gemeinsamen Bedingungen des Angebots:
aa) die allgemeinen Bestimmungen für den Verkauf durch die
Erzeugergemeinschaft,
bb) die Bestimmungen überdie Mengen, die die Er zeugerselbst
verkaufen dürfen, sowie die Bestimmungen für diese Verkäufe,
cc) die Bedingungen, unter denen die der Erzeugergemeinschaft
gemäß Artikel 12 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung(EWG) Nr. 1696/71 gewährte Erzeugerbeihilfe für Markt-stabilisierungsmaßnahmen, ►
M3sowie fürMaßnahmen zur1972R1351 — DE — 06.05.1986 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.▼M1
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Anpassung an die Markterfordernisse und Verbesserung der
Erzeugung ◄verwendet werden darf.
(2) Als erste Vermarktungsstufe gilt der Verkauf von Hopfen, der
vom Verkäufer selbst oder, im Fall des Verkaufs durch eine Erzeug-ergemeinschaft, von ihren Mitgliedern erzeugt worden ist, an denGroßhandel oder an die Hopfen be- oder verarbeitenden Unternehmen.
Artikel 2
(1)►
A1Um anerkannt zu werden, muß eine Erzeugergemeinschaft
mindestens 60 ha eingetragene Anbauflächen und mindestens siebenErzeuger umfassen; im Falle Griechenlands beträgt die Mindesthektar-zahl 30. ◄
(2) Nach dem in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
vorgesehenen Verfahren kann jedoch ein Mitgliedstaat auf seinenAntrag ermächtigt werden, eine Erzeugergemeinschaft anzuerkennen,deren eingetragene Anbauflächen weniger als 60 ha umfassen, wenndiese Flächen in einem anerkannten, weniger als 100 ha umfassendenErzeugungsgebiet liegen.
Artikel 3
Mit dem Antrag auf Anerkennung müssen die nachstehenden Unterlagen
vorgelegt und die folgenden Angaben gemacht werden:
a) die Statuten,
b) die Angabe derzum Handeln namens und fürRechnung der
Erzeugergemeinschaft berechtigten Personen,
c) die Angabe der Tätigkeiten, die den Antrag auf Anerkennung
rechtfertigen,
d) derNachweis, daß die Bestimmungen des Ar tikels 2 eingehalten
werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Gewährung der Aner-
kennung binnen dreier Monate nach Antragstellung.
(2) Die Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft wird widerrufen,
wenn die Voraussetzungen der Anerkennung nicht mehr erfüllt sind oder
die Anerkennung auf falschen Angaben beruht. Die Anerkennung wird
rückwirkend widerrufen, wenn die Gemeinschaft sie in betrügerischerWeise erlangt hat oder gebraucht.
(3) Die Mitgliedstaaten überwachen ständig die Einhaltung der
Bedingungen für die Anerkennung durch die anerkannten Erzeug-ergemeinschaften und ihre Verwaltung der Beihilfe.
Sollte diese Verwaltung mit Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1696/71 und insbesondere mit dem Zweck der Maßnahmen gemäßBuchstabe e) zweiterGedankenstr ich des genannten Absatzes nicht
vereinbar sein, so treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die zur
Wiedereinziehung der betreffenden Beträge bei den anerkanntenErzeugergemeinschaften notwendig sind.
Artikel 5
(1) Um anerkannt zu werden, muß eine Vereinigung anerkannter
Erzeugergemeinschaften wenigstens 500 ha eingetragene Anbauflächeumfassen.
(2) Auf Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften sind die Bestim-
mungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 2 anwendbar.1972R1351 — DE — 06.05.1986 — 004.001 — 3
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Artikel 6
(1) Erkennt ein Mitgliedstaat eine Erzeugergemeinschaft an oder
verweigert oder widerruft er eine solche Anerkennung, so unterrichtet er
davon die Kommission unterAngabe derGr ünde fürdie Ablehnung
eines Antrags oder den Widerruf der Anerkennung binnen zweierMonate, nachdem erdem Antr agstellerdie Entscheidung mitgeteilt hat.
(2) Zu Beginn eines jeden Jahres veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften das Verzeichnis der Erzeug-
ergemeinschaften und Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften, dieim Vorjahr anerkannt wurden oder deren Anerkennung im Vorjahr
widerrufen wurde.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1972R1351 — DE — 06.05.1986 — 004.001 — 4