1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Dezember 1986
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen Finanzinsti-
tuten
(86/635/EWG)
(ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. September 2001L 283 28 27.10.2001
►M2Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Juni 2003L 178 16 17.7.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 316 vom 23.11.1988, S. 51 (86/635/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 8. Dezember 1986
über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
Banken und anderen Finanzinstituten
(86/635/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresab-schluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (
4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 84/569/EWG (5), braucht bis zu einer
späteren Koordinierung auf Banken und andere Finanzinstitute —nachstehend „Kreditinstitute“ genannt — nicht angewandt zu werden.Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Unternehmen in derGemeinschaft ist diese Koordinierung erforderlich.
Die Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von
Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsoli-
dierten Abschluß (
6) sieht Abweichungen hinsichtlich der
Kreditinstitute nur bis zum Auslaufen der für die Anwendung dervorliegenden Richtlinie vorgesehenen Fristen vor. Deshalb muß dieseRichtlinie auch besondere Bestimmungen für Kreditinstitute über den
konsolidierten Abschluß enthalten.
Die Dringlichkeit der Koordinierung ergibt sich auch aus der Tatsache,
daß sich immer mehr Kreditinstitute über die Grenzen hinwegbetätigen. Für Gläubiger, Schuldner, Gesellschafter und für die Öffent-lichkeit ist daher eine bessere Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsseund der konsolidierten Abschlüsse dieser Unternehmen von wesentli-
cher Bedeutung.
In fast allen Mitgliedstaaten besteht eine Vielzahl von Rechtsformen
bei den im Bankgeschäft miteinander im Wettbewerb stehenden Kredi-tinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute ►
C1(8)◄. Deshalb erscheint es sinnvoll, die Koordi-
nierung für diese Kreditinstitute nicht auf die von der Richtlinie 78/660/EWG erfaßten Rechtsformen zu beschränken, sondern einenAnwendungsbereich zu wählen, der sich auf alle Gesellschaftenerstreckt, die der Definition in Artikel 58 Absatz 2 des Vertragesentsprechen.
Bei Finanzinstituten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie
jedoch auf solche Unternehmen beschränkt werden, die eine der in derRichtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben. Finanzinsti-1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 130 vom 1. 6. 1981, S. 1, ABl. Nr. C 83 vom 24. 3. 1984, S. 6,
und ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1985, S. 24.
(2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 33, und ABl. Nr. C 163 vom 10. 7.
1978, S. 60.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, ►C1S. 17◄.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 314 vom 4. 12. 1984, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
(8) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
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tute, für die die genannte Richtlinie nicht gilt, müssen automatisch
unter die vorliegende Richtlinie fallen.
Die Verbindung zur Bankrechtskoordinierung ist bedeutsam, weil
Elemente der Vorschriften über den Jahresabschluß und den konsoli-
dierten Abschluß Auswirkungen auf andere Bereiche dieser
Koordinierung, etwa der Zulassungsbedingungen oder der Kennzahlenzur laufenden Beaufsichtigung haben.
Wenn angesichts der Besonderheiten der Kreditinstitute eine selbstä-
ndige Richtlinie über den Jahresabschluß und den konsolidiertenAbschluß für diese Unternehmen erlassen wird, so kann dies nicht
bedeuten, daß damit ein von den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
EWG unabhängiges Normenwerk geschaffen wird. Dies wäre wederzweckmäßig noch mit dem Grundgedanken der Koordinierung desGesellschaftsrechts zu vereinbaren, denn angesichts ihrer Bedeutunginnerhalb der Wirtschaft der Gemeinschaft können die Kreditinstitutenicht außerhalb des für alle Unternehmen konzipierten Normenrahmens
stehen. Dem entspricht es, wenn den branchenspezifisch bedingten
Besonderheiten der Kreditinstitute in der Weise Rechnung getragenwird, daß diese Richtlinie lediglich die Abweichungen von den Richtli-nien 78/660/EWG und 83/349/EWG regelt.
Gliederung und Inhalt der Bilanzen der Kreditinstitute sind je nach
Mitgliedstaat verschieden. Diese Richtlinie hat deshalb für die Bilanz-
posten aller Kreditinstitute der Gemeinschaft den gleichen Aufbau, das
gleiche Schema und die gleichen Bezeichnungen vorzusehen. Abweich-ungen wegen der Rechtsform eines Kreditinstituts oder der besonderenArt seiner Tätigkeit müssen jedoch zugelassen werden können.
Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse und der konsolidierten
Abschlüsse setzt voraus, daß einige grundlegende Fragen der Bilanzie-rung einzelner Geschäfte geregelt werden.
Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit ist es ferner erforderlich,
daß der Inhalt der Posten in der Bilanz auch unter dem Strich genau
bestimmt wird.
Entsprechendes gilt auch für den Aufbau und die Abgrenzung der
Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.
Die Vergleichbarkeit von Zahlenangaben in den Bilanzen und Gewinn-
und Verlustrechnungen hängt darüber hinaus wesentlich davon ab, zuwelchen Werten Vermögensgegenstände oder Verbindlichkeiten in der
Bilanz eingestellt werden.
In Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichen Risiken und wegen
des erforderlichen Vertrauensschutzes ist die Möglichkeit vorzusehen,
daß auf der Passivseite der Bilanz ein Posten mit der Bezeichnung
„►
C1Fonds◄für allgemeine Bankrisiken“ geschaffen wird. Aus
den gleichen Gründen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeithaben, den Kreditinstituten bis zu einer weiteren Koordinierung einen
gewissen Ermessensspielraum insbesondere bei der Bewertung von
Forderungen und bestimmten Wertpapieren zu lassen. Jedoch ist es inletzterem Fall wichtig, daß die Mitgliedstaaten denselben Institutengestatten, den Posten „ ►
C1Fonds◄für allgemeine Bankrisiken“ zu
schaffen. Die Mitgliedstaaten sollten den Kreditinstituten auchbestimmte Verrechnungen in der Gewinn- und Verlustrechnung
gestatten können.
Gewisse Änderungen sind mit Rücksicht auf die besondere Natur der
Kreditinstitute auch für den Anhang zum Jahresabschluß erforderlich.
Entsprechend der Absicht, auf eine möglichst große Zahl von Kreditin-
stituten dieselben Vorschriften anzuwenden, wie dies schon bei derRichtlinie 77/780/EWG geschehen ist, sind die in der Richtlinie 78/660/EWG zugestandenen Erleichterungen für kleinere und mittlere
Kreditinstitute nicht vorgesehen. Solche Erleichterungen könnten
jedoch im Rahmen einer späteren Koordinierung gewährt werden, fallsdie Erfahrungen dies als notwendig erscheinen lassen. Aus dengleichen Gründen wurde die in der Richtlinie 83/349/EWG vorgese-hene Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Mutterunternehmen vonKomplexen von zu konsolidierenden Unternehmen, die eine gewisse1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 3
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Größe nicht überschreiten, von der Verpflichtung zur Konsolidierung
auszunehmen, für die Kreditinstitute nicht übernommen.
Die Anwendung der Bestimmungen über den konsolidierten Abschluß
auf Kreditinstitute macht Anpassungen bestimmter, für sämtliche Indu-strie- und Handelsunternehmen geltender Vorschriften notwendig.Ausdrückliche Regelungen wurden für Mischkonzerne getroffen, unddie Befreiung von der Teilkonsolidierung kann an zusätzliche Bedin-gungen gebunden werden.
In Anbetracht der Bedeutung der grenzüberschreitenden Zweigstellen-
netze der Kreditinstitute und ihrer stetigen Weiterentwicklung ist eswichtig, daß die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüssevon Kreditinstituten mit Sitz in einem Mitgliedstaat in allen Mitglied-staaten veröffentlicht werden, in denen diese Institute niedergelassen
sind.
Es ist erforderlich, daß die Probleme auf dem von dieser Richtlinie
geregelten Gebiet, insbesondere Fragen ihrer Anwendung, von Vertre-tern der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam in einemKontaktausschuß behandelt werden. Um die Zahl derartiger Ausschüsse
in Grenzen zu halten, sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahmen des
durch Artikel 52 der Richtline 78/660/EWG eingesetzten Ausschussesvollziehen, wobei jedoch dieser Ausschuß, sofern Probleme der Kredi-tinstitute zu behandeln sind, entsprechend zusammengesetzt sein sollte.
Wegen der Kompliziertheit der Materie ist es erforderlich, daß den von
dieser Richtlinie betroffenen Kreditinstituten eine das übliche Maß
übersteigende Frist bis zur Anwendung eingeräumt wird.
Es ist nützlich, eine Überprüfung gewisser Bestimmungen dieser Rich-
tlinie binnen fünf Jahren aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und inAnbetracht der Ziele einer größeren Transparenz und Harmonisierung
vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHE
Artikel 1
(1) Für die in Artikel 2 genannten Institute gelten die Artikel 2 und
3, Artikel 4 Absätze 1 und 3 bis 6, die Artikel 6, 7, 13 und 14, Artikel15 Absätze3 und 4, dieArtike l 16 bis 21, 29 bis 35 und 37 bis 41,Artikel 42 Satz 1, die Artikel 42a bis 42f, Artikel 45 Absatz 1, Artikel46 Absätze 1 und 2, die Artikel 48 bis 50 und 50a, Artikel 51 Absatz 1
sowie die Artikel 51a, 56 bis 59, 61 und 61a der Richtlinie 78/660/
EWG, soweit in der vorliegenden Richtlinie nichts anderes bestimmtist. Artikel 35 Absatz 3, die Artikel 36 und 37 sowie Artikel 39Absätze 1 bis 4 dieser Richtlinie gelten jedoch nicht für Gegenständedes Aktiv- und Passivvermögens, die nach Abschnitt 7a der Richtlinie78/660/EWG bewertet werden.
(2) Wenn in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG auf die
Artikel 9, 10 und 10a (Bilanz) oder auf die Artikel 22 bis 26 (Gewinn-und Verlustrechnung) der Richtlinie 78/660/EWG verwiesen wird, giltdies als Bezugnahme auf die Artikel 4 und 4a (Bilanz) oder auf dieArtikel 26, 27 und 28 (Gewinn- und Verlustrechnung) der vorliegenden
Richtlinie.
(3) Die Bezugnahme in den Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
EWG auf die Artikel 31 bis 42 der Richtlinie 78/660/EWG gilt als
Bezugnahme auf diese letztgenannten Artikel unbeschadet der Artikel
35 bis 39 der vorliegenden Richtlinie.
(4) Soweit die in diesem Artikel genannten Bestimmungen der Rich-
tlinie 78/660/EWG Bilanzposten betreffen, für die im Rahmen dervorliegenden Richtlinie ein selbständiger Bilanzposten nicht vorge-1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 4
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sehen ist, gelten diese Bestimmungen sinngemäß für die Posten in
Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie, in denen die betreffendenVermögenswerte enthalten sind.
Artikel 2
(1) Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen der
Koordinierung gelten für
a) Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster Gedankenstrich der
Richtlinie 77/780/EWG, bei denen es sich um Gesellschaften imSinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages handelt;
b) Finanzinstitute, die eine der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 78/
660/EWG bezeichneten Rechtsformen haben und gemäß Absatz 2desselben Artikels nicht der genannten Richtlinie unterworfen sind.
Im Sinne dieser Richtlinie gelten Finanzinstitute auch als „Kreditinsti-
tute“, es sei denn, daß der Zweck der Regelung etwas anderes fordert.
(2) Die Mitgliedstaaten brauchen diese Richtlinie nicht anzuwenden
auf:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG genannten
Kreditinstitute;
b) die Institute in ein und demselben Mitgliedstaat, die gemäß Artikel
2 Absatz 4 ►
C1Buchstabea) ◄der Richtlinie 77/780/EWG einer
Zentralorganisation in diesem Mitgliedstaat angeschlossen sind. Indiesem Fall müssen ungeachtet der Anwendung der vorliegendenRichtlinie auf die Zentralorganisation diese Organisation und die
ihr angeschlossenen Institute insgesamt in einen konsolidierten
Jahresabschluß mit Lagebericht aufgenommen werden, der entspre-chend dieser Richtlinie aufgestellt, geprüft und offengelegt wird;
c) folgende Kreditinstitute:
— in Griechenland: die ETEBA-Institute (Nationale Investitions-
bank für industrielle Entwicklung) und Τράπεζα Επενδύσεων
(Investitionsbank),
— in Irland: die „Industrial and Provident Societies“,— im Vereinigten Königreich: die „Friendly Societies“ und die
„Industrial and Provident Societies“.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG
können bis zu einer weiteren Koordinierung die Mitgliedstaaten
a) im Falle von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie, die nicht eine der in
Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie ►
C178/660/EWG ◄aufge-
führten Rechtsformen haben, abweichende Regelungen von dervorliegenden Richtlinie erlassen, soweit solche Regelungen wegender Rechtsform des Kreditinstituts notwendig sind;
b) im Falle von Spezialkreditinstituten abweichende Regelungen von
dieser Richtlinie vorsehen, soweit solche Regelungen wegen derbesonderen Art ihrer Tätigkeit notwendig sind.
Solche Regelungen können sich nur auf Anpassungen der Gliederung,
der Nomenklatur, der Terminologie und ►
C1des Inhalts ◄der
Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung beziehen; siedürfen nicht zur Folge haben, daß es den betroffenen Kreditinstitutenerlaubt wird, geringere Informationen in ihren Jahresabschlüssen zu
liefern als andere Institute, die unter diese Richtlinie fallen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden Kreditin-
stitute — gegebenenfalls nach Geschäftszweigen — innerhalb vonsechs Monaten nach Ablauf der in Artikel 47 Absatz 2 genannten Fristmit. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichen
abweichenden Regelungen.
►
C1Die abweichenden Regelungen werden ◄spätestens zehn Jahre
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft. Die Kommission unter-breitet gegebenenfalls geeignete Vorschläge hierzu. Außerdem legt sie1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 5
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spätestens fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie einen
Zwischenbericht vor.
ABSCHNITT 2
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BILANZ UND DIE
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 3
Die Zusammenfassung von Posten nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz
3 Buchstabe a) oder b) der Richtlinie 78/660/EWG ist für Kreditinsti-tute auf die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten der Bilanz undder Gewinn- und Verlustrechung beschränkt und ist nur im Rahmen der
von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
ABSCHNITT 3
GLIEDERUNG DER BILANZ
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten schreiben für die Bilanz die nachfolgende Gliede-
rung vor. Alternativ dazu können sie den Kreditinstituten gestatten oder
vorschreiben, die Bilanz nach Artikel 4a aufzustellen.
Aktiva
1. Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroäm-
tern.
2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzie-
rung bei der Zentralnotenbank zugelassen sind:
a) Schuldtitel öffentlicher Stellen und ähnliche Wertpapiere;
b) zur Refinanzierung ►C1bei Zentralnotenbanken ◄zugelas-
sene Wechsel (sofern nicht die einzelstaatlichenRechtsvorschriften deren Aufnahme unter die Aktivposten 3und 4 vorsehen).
3. Forderungen an Kreditinstitute:
a) täglich fällig;
b) sonstige Forderungen.
4. Forderungen an Kunden.
5.►
C1Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wert-
papiere◄:
a) von öffentlichen Emittenten;
b) von anderen Emittenten,
darunter:
eigene Schuldverschreibungen (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie von den Passiva abgesetztwerden).
6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere.
7. Beteiligungen,
darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden).
8. Anteile an verbundenen Unternehmen,
darunter:
an Kreditinstituten (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben werden)1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 6
▼C1
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9. Immaterielle Anlagewerte gemäß Aktiva B und C I von Artikel 9
der Richtlinie 78/660/EWG)
darunter:— Aufwendungen für die Errichtung und Erweiterung des Unter-
nehmens, wie in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenfestgelegt, und soweit diese eine Aktivierung gestatten (sofernnicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorsehen, daß sieim Anhang angegeben werden);
— Geschäfts- oder Firmenwert, soweit er entgeltlich erworben
wurde (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenvorsehen, daß er im Anhang angegeben wird).
10. Sachanlagen gemäß Aktiva C II von Artikel 9 der Richtlinie 78/
660/EWG,
darunter:
Grundstücke und Bauten, die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner
eigenen Tätigkeit genutzt werden (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorsehen, daß sie im Anhang angegeben
werden).
11. Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete Kapital,
darunter:eingefordert (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
den Ausweis des eingeforderten Kapitals auf der Passivseitevorsehen. In diesem Fall muß derjenige Teil des Kapitals, dereingefordert, aber noch nicht eingezahlt ist, entweder unter dem
vorliegenden Posten oder in Posten 14 auf der Aktivseite ausge-
wiesen werden).
12. Eigene Aktien oder Anteile (unter Angabe ihres Nennbetrags oder,
wenn ein Nennbetrag nicht vorhanden ist, ihres rechnerischen
Wertes, soweit die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Bilan-zierung gestatten).
13. Sonstige Vermögenswerte.
14. Gezeichnetes Kapital, das eingefordert, aber noch nicht eingezahlt
ist (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften den
Ausweis des eingeforderten Kapitals in Posten 11 auf der Aktiv-seite vorsehen).
15. Rechnungsabgrenzungsposten.
16. Verlust des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseite
vorsehen).
Summede r Aktiva.
Passiva
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten:
a) täglich fällig;
b) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden:
a) Spareinlagen,
darunter►
C1:◄
täglich fällig oder mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungs-
frist, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dieseAufgliederung vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften eine solche Angabe im Anhang vorsehen);
b) sonstige Verbindlichkeiten:
ba) täglich fällig,
bb)►
C1mit◄vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist.
3. Verbriefte Verbindlichkeiten:
a) begebene Schuldverschreibungen;1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 7
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b) andere.
4. Sonstige Verbindlichkeiten.
5. Rechnungsabgrenzungsposten.
6. Rückstellungen:
a) Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen;
b) Steuerrückstellungen;
c) sonstige.
7. Gewinn des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 14 auf der Passivseitevorsehen).
8. Nachrangige Verbindlichkeiten.9. Gezeichnetes Kapital (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften den Ausweis des eingeforderten Kapitals unter diesemPosten vorsehen. In diesem Fall müssen das gezeichnete und daseingezahlte Kapital gesondert ausgewiesen werden).
10. Agio.
11. Rücklagen.
12. Neubewertungsrücklage.13. Ergebnisvortrag.
14. Ergebnis des Geschäftsjahres (sofern nicht die einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften den Ausweis in Posten 16 auf der Aktivseite
oder in Posten 7 auf der Passivseite vorschreiben).
Summede r Passiva.
Posten unter dem Strich
1. Eventualverbindlichkeiten,
darunter:
— Akzepte und Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen
Wechseln,
— Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestel-
lung von Sicherheiten.
2. Kreditrisiken,
darunter:Verbindlichkeiten aus Pensionsgeschäften.
Artikel 4a
Anstelle der Gliederung der Bilanzposten nach Artikel 4 können die
Mitgliedstaaten den Kreditinstituten oder bestimmten Gruppen von
Kreditinstituten gestatten oder vorschreiben, diese Posten nach ihrer
Art zusammengefasst und nach ihrer relativen Liquidität geordnetauszuweisen, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem nachArtikel 4 geforderten mindestens gleichwertig ist.
Artikel 5
Als Unterposten der betreffenden Posten sind gesondert auszuweisen:
— die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unver-
brieften Forderungen an verbundene Unternehmen;
— die in den Aktivposten 2 bis 5 enthaltenen verbrieften und unver-
brieften Forderungen an Unternehmen, mit denen einBeteiligungsverhältnis besteht;
— die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und
unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-nehmen;1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 8
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— die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 enthaltenen verbrieften und
unverbrieften Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denenein Beteiligungsverhältnis besteht.
Artikel 6
(1) Vermögensgegenstände nachrangiger Art sind als Unterposten
der Aktivposten und der Unterposten nach Artikel 5 gesondert auszu-weisen.
(2) Verbriefte und unverbriefte Vermögensgegenstände sind nach-
rangig, wenn ►
C1die Forderungen ◄im Falle der Liquidation oder
des Konkurses erst nach den Forderungen der anderen Gläubigerbefriedigt werden können.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angaben nach den Arti-
keln 5 und 6 gesondert in der Reihenfolge der betreffenden Posten imAnhang erfolgen.
Artikel 8
(1) Vermögensgegenstände sind in den entsprechenden Bilanzposten
auszuweisen, auch wenn das bilanzierende Kreditinstitut sie als Sicher-heit für eigene Verbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritterverpfändet oder in anderer Weise an Dritte als Sicherheit übertragenhat.
(2) Dem bilanzierenden Kreditinstitut als Sicherheit verpfändete
oder anderweitig als Sicherheit übertragene Vermögensgegenständesind in der Bilanz nur dann auszuweisen, wenn es sich dabei umBareinlagen bei demselben Kreditinstitut handelt.
Artikel 9
(1) Bei Gemeinschaftskrediten hat jedes beteiligte Kreditinstitut nur
seinen Anteil an dem gesamten Kredit zu bilanzieren.
(2) Wenn bei Gemeinschaftskrediten der vom bilanzierenden Kredi-
tinstitut garantierte Betrag höher ist als der Betrag der von ihm
bereitgestellten Kreditmittel, so ist die zusätzliche Haftung als Even-
tualverbindlichkeit (in Posten 1 zweiter Gedankenstrich) unter demStrich auszuweisen.
Artikel 10
(1) Treuhandvermögen, das ein Kreditinstitut im eigenen Namen,
aber für fremde Rechnung hält, muß bilanziert werden, wenn dasKreditinstitut Rechtsinhaber des Vermögens wird. Die Gesamtbeträgederartiger Forderungen und Verbindlichkeiten sind — gegliedert nachden verschiedenen Aktiv- und Passivposten — gesondert oder imAnhang anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß
das Treuhandvermögen unter dem Strich ausgewiesen wird, sofern
eine besondere Regelung es ermöglicht, sie im Falle einer gerichtlichangeordneten Liquidation des Kreditinstituts aus der Masse auszuson-dern.
(2) Die im fremden Namen und für fremde Rechnung erworbenen
Vermögensgegenstände dürfen nicht bilanziert werden.
Artikel 11
Als täglich fällig angesehen werden nur Beträge, über die jederzeit
ohne vorherige Kündigung verfügt werden kann oder für die eine Lauf-
zeit oder Kündigungsfrist von 24 Stunden oder von einem Geschäftstag
vereinbart worden ist.
Artikel 12
(1) Pensionsgeschäfte sind Geschäfte, durch die ein Kreditinstitut
oder ein Kunde („Pensionsgeber“) eigene Vermögensgegenstände —1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 9
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zum Beispiel Wechsel, Forderungen oder Wertpapiere — an ein
anderes Kreditinstitut oder an einen Kunden („Pensionsnehmer“)überträgt, sofern vereinbart wird, daß dieselben Vermögensgegenstände
später zu einem vereinbarten Preis an den Pensionsgeber zurückübe-
rtragen werden.
(2) Übernimmt der Pensionsnehmer die Verpflichtung, die
Vermögensgegenstände zu einem bestimmten oder vom Pensionsgeberzu bestimmenden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich umein echtes Pensionsgeschäft.
(3) Ist der Pensionsnehmer lediglich berechtigt, die Vermögensge-
genstände zum Kaufpreis oder zu einem vorher vereinbarten anderenBetrag an einem vorher festgelegten oder von ihm noch zu bestim-menden Zeitpunkt zurückzuübertragen, so handelt es sich um ein
unechtes Pensionsgeschäft.
(4) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 2 sind die übertra-
genen Vermögensgegenstände weiterhin in der Bilanz des
Pensionsgebers auszuweisen; der vom Pensionsgeber dafür entgegen-genommene Kaufpreis ist als Verbindlichkeit gegenüber demPensionsnehmer auszuweisen. Außerdem ist der Betrag der übertra-genen Vermögensgegenstände im Anhang zum Abschluß des
Pensionsgebers anzugeben. Der Pensionsnehmer darf die erworbenen
Vermögensgegenstände nicht in seiner Bilanz ausweisen; der vomPensionsnehmer gezahlte Übernahmepreis erscheint als Forderung anden Pensionsgeber.
(5) Im Fall von Pensionsgeschäften nach Absatz 3 darf der Pensi-
onsgeber die Vermögensgegenstände nicht mehr bilanzieren; diesesind beim Pensionsnehmer zu aktivieren. ►
C1Der Pensionsgeber hat
in Posten 2 unter dem Strich den für den Fall des Rückkaufs verein-
barten Betrag auszuweisen. ◄
(6) Devisentermingeschäfte, Börsentermingeschäfte, die Ausgabe
eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnliche
Geschäfte gelten nicht als Pensionsgeschäfte im Sinne dieses Artikels.
ABSCHNITT 4
VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN BILANZPOSTEN
Artikel 13
Aktivposten 1 — Kassenbestand, Guthaben bei Zentralnoten-
banken und Postgiroämtern
(1) Zum Kassenbestand gehören in- und ausländische gesetzliche
Zahlungsmittel.
(2) Hier dürfen nur die ►C1bei Zentralnotenbanken ◄und bei
Postgiroämtern in den Niederlassungsländern des bilanzierenden Kredi-tinstituts unterhaltenen, jederzeit fälligen Guthaben ausgewiesen
werden. Die übrigen Forderungen an diese Stellen sind als Forderungen
an Kreditinstitute (Aktivposten 3) bzw. als Forderungen an Kunden(Aktivposten 4) auszuweisen.
Artikel 14
Aktivposten 2 — Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die
zur Refinanzierung ►
C1 bei Zentralnotenbanken ◄zugelassen
sind.
(1) Dieser Posten umfaßt unter a) — als Schuldtitel öffentlicher
Stellen und ähnliche Wertpapiere — Schatzwechsel, Schatzanwei-
sungen und ähnliche Schuldtitel öffentlicher Stellen, sofern sie zurRefinanzierung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländerdes Kreditinstituts zugelassen sind. Schuldtitel öffentlicher Stellen, diedie genannte Voraussetzung nicht erfüllen, sind in Aktivposten 5 a)
auszuweisen.
(2) Dieser Posten umfaßt unter b) als zur Refinanzierung ►
C1bei
Zentralnotenbanken ◄zugelassene Wechsel alle Wechsel im Bestand,1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 10
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die von einem Kreditinstitut oder einem Kunden erworben wurden,
sofern sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Refinanzie-rung bei den Zentralnotenbanken der Niederlassungsländer des
Kreditinstituts zugelassen sind.
Artikel 15
►
C1 Aktivposten 3 ◄— Forderungen an Kreditinstitute
(1) Als Forderungen an Kreditinstitute gelten alle Arten von Forde-
rungen aus Bankgeschäften des Kreditinstituts, das den Jahresabschluß
aufstellt, an in- und ausländische Kreditinstitute ungeachtet ihrer
Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5auszuweisen sind.
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unter-
nehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken
sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bank-
charakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,
deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffs-bestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Forderungen an Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen
nicht erfüllen, sind in Aktivposten 4 auszuweisen.
Artikel 16
Aktivposten 4 — Forderungen an Kunden
Als Forderungen an Kunden gelten alle Arten von Vermögensge-
genständen, die Forderungen gegen in- und ausländische Nichtbanken(„Kunden“) darstellen, ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oder in anderer Form verbrieften Forderungen, die in Aktivposten 5
auszuweisen sind.
Artikel 17
Aktivposten 5 — ►
C1 Schuldverschreibungen und andere festver-
zinsliche Wertpapiere ◄
►C1(1) Hier sind Schuldverschreibungen und andere börsenfähige
festverzinsliche Wertpapiere auszuweisen, die ◄von Kreditinstituten,
anderen Unternehmen oder von öffentlichen Stellen emittiert wurden;Schuldverschreibungen öffentlicher Stellen sind jedoch nur insoweiteinzubeziehen, als sie nicht in Aktivposten 2 auszuweisen sind.
(2) Als festverzinslich gelten auch Wertpapiere, die mit einem
veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an einebestimmte Größe, etwa an einen Interbankzinssatz oder an einen Euro-geldmarktsatz, gebunden ist.
►
C1(3) Im Darunterposten zu Aktivposten 5 b) ◄dürfen nur die
angekauften, börsenfähigen eigenen Schuldverschreibungen ausge-
wiesen werden.
Artikel 18
Passivposten 1 — Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten(1) Als Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gelten alle
Arten von Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften des Kreditinstituts,
das den Jahresabschluß aufstellt, gegenüber in- und ausländischen
Kreditinstituten ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten3 auszuweisen sind.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 11
▼B
(2) Als Kreditinstitute im Sinne dieses Artikels gelten alle Unter-
nehmen, die in der Liste aufzuführen sind, welche gemäß Artikel 3Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird, ebenso die Zentralnotenbanken
sowie amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bank-charakter und ferner alle privaten und öffentlichen Unternehmen,deren Sitz nicht in der Gemeinschaft liegt, sofern auf sie die Begriffs-bestimmung des Artikels 1 der Richtlinie 77/780/EWG zutrifft.
Artikel 19
Passivposten 2 — Verbindlichkeiten gegenüber Kunden(1) Hier sind Beträge auszuweisen, die Gläubigern geschuldet
werden, die keine Kreditinstitute im Sinne von Artikel 18 sind, und
zwar ungeachtet ihrer Bezeichnung im Einzelfall.
Ausgenommen sind lediglich die in Form von Schuldverschreibungen
oder in anderer Form verbrieften Verbindlichkeiten, die in Passivposten3 auszuweisen sind.
(2) Als Spareinlagen gelten nur Gelder, die die entsprechenden
einzelstaatlichen Voraussetzungen erfüllen.
(3) Sparbriefe sind in dem vorgesehenen Unterposten nur auszu-
weisen, wenn für sie keine übertragbaren Urkunden ausgestellt sind.
Artikel 20
Passivposten 3 — Verbriefte Verbindlichkeiten
(1) Dieser Posten enthält sowohl Schuldverschreibungen als auch
diejenigen Verbindlichkeiten, für die übertragbare Urkunden ausgestelltsind, insbesondere „certificates of deposit“, „bons de caisse“ und Ver-
bindlichkeiten aus eigenen Akzepten und Solawechseln.
(2) Als eigene Akzepte gelten nur Akzepte, die vom Kreditinstitut
zu seiner eigenen Refinanzierung ausgestellt worden sind und beidenen es erster Zahlungspflichtiger („Bezogener“) ist.
Artikel 21
Passivposten 8 — Nachrangige Verbindlichkeiten
Sofern verbriefte oder unverbriefte Verbindlichkeiten vertragsgemäß im
Falle der Liquidation oder des Konkurses erst nach den Forderungenanderer Gläubiger befriedigt werden sollen, sind die betreffenden Ver-
bindlichkeiten in Passivposten 8 auszuweisen.
Artikel 22
Passivposten 9 — Gezeichnetes KapitalHier sind — ungeachtet ihrer genauen Bezeichnung im Einzelfall —
alle Beträge auszuweisen, die entsprechend der Rechtsform des Kredi-
tinstituts nach den einzelstaatlichen Vorraussetzungen als von denGesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapital-beträge gelten.
Artikel 23
Passivposten 11 — Rücklagen
Hier sind alle in Artikel 9 der Richtlinie 78/660/EWG unter Passiva A
IV aufgeführten Rücklagenarten in der dort gegebenen Abgrenzungauszuweisen. Zusätzlich dazu können die Mitgliedstaaten andere Artenvon Rücklagen vorschreiben, sofern dies im Hinblick auf die von der
Richtlinie 78/660/EWG nicht erfaßten Rechtsformen von Kreditinsti-
tuten erforderlich ist.
Die Rücklagen nach Absatz 1 sind in den Bilanzen der Kreditinstitute
einzeln als Unterposten zu Passivposten 11 auszuweisen, außer derNeubewertungsrücklage, die in Passsivposten 12 ausgewiesen wird.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 12
▼B
Artikel 24
Posten 1 unter dem Strich — Eventualverbindlichkeiten
Hier sind alle Geschäfte zu erfassen, bei denen das Institut die
Verpflichtungen eines Dritten übernommen hat.
Im Anhang sind Art und Betrag jeder Eventualverbindlichkeit anzu-
geben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts vonBedeutung ist.
Indossamentsverbindlichkeiten aus weitergegebenen Wechseln sind nur
zu erfassen, wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nichts
anderes vorsehen. Das gleiche gilt für Akzepte außer eigenenAkzepten.
Die Verbindlichkeiten aus Bürgschaften und Haftung aus der Bestel-
lung von Sicherheiten umfassen alle für Dritte eingegangenen
Garantieverpflichtungen und alle als Sicherheit für Verbindlichkeiten
Dritter dienenden Vermögensgegenstände, insbesondere Bürgschaftenund unwiderrufliche Kreditbriefe.
Artikel 25
Posten 2 unter dem Strich — KreditrisikenHier sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen zu erfassen, die Anlaß
zu einem Kreditrisiko geben können.
Im Anhang sind Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in
bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist.
Die Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften umfassen die vom Kredi-
tinstitut im Rahmen von Pensionsgeschäften im Sinne von Artikel 12Absatz 3 eingegangenen Verpflichtungen.
ABSCHNITT 5
GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 26
Für die Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung sehen die
Mitgliedstaaten eine oder beide der in den Artikeln 27 und 28 enthal-tenen Gliederungen vor. Sieht ein Mitgliedstaat beide Gliederungenvor, so kann er den Unternehmen die Wahl zwischen ihnen überlassen.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG
können die Mitgliedstaaten allen Kreditinstituten oder einzelnenGruppen von Kreditinstituten gestatten oder vorschreiben, anstelle derGliederung der Posten der Gewinn- und Verlustrechnung nach denArtikeln 27 oder 28 eine Ergebnisrechnung („statement of perfor-
mance“) aufzustellen, sofern der vermittelte Informationsgehalt dem
nach jenen Artikeln geforderten mindestens gleichwertig ist.
Artikel 27
Vertikale Gliederung
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter:aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.
3. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festver-
zinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 13
▼M2
▼B
▼B
4. Provisionserträge.
5. Provisionsaufwendungen.6. Ertrag/Aufwand aus Finanzgeschäften.
7. Sonstige betriebliche Erträge.
8. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen:
a) Personalaufwand,
darunter:— Löhne und Gehälter,
— Soziale Aufwendungen, ►
C1darunter ◄für Altersversor-
gung;
b) sonstige Verwaltungsaufwendungen.
9. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthal-
tenen Vermögenswerte.
10. Sonstige betriebliche Aufwendungen.
11. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rück-
stellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken.
12. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forde-
rungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten undfür Kreditrisiken.
13. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen
bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbun-
denen Unternehmen.
14. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzan-
lagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an
verbundenen Unternehmen.
15. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
16. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.17. Außerordentliche Erträge.
18. Außerordentliche Aufwendungen.
19. Außerordentliches Ergebnis.20. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis.
21. Außerordentliches Ergebnis nach Steuern.
22. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.23. Ergebnis des Geschäftsjahres.
Artikel 28
Horizontale Gliederung
A.Aufwendungen
1. Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen.2. Provisionsaufwendungen.
3. Aufwand aus Finanzgeschäften.
4.►
C1Allgemeine Verwaltungsaufwendungen ◄
a) Personalaufwand,
darunter:— Löhne und Gehälter,
— Soziale Aufwendungen, ►
C1darunter ◄für Altersver-
sorgung;
b) sonstige Verwaltungskosten.
5. Wertberichtigungen auf die in den Aktivposten 9 und 10 enthal-
tenen Vermögensgegenstände.
6. Sonstige betriebliche Aufwendungen.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 14
▼C1
▼B
▼B
7. Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu
Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditri-siken.
8. Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen
bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile anverbundenen Unternehmen.
9. Steuern auf das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit.
10. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.11. Außerordentliche Aufwendungen.
12. Steuern auf das außerordentliche Ergebnis.
13. Außerordentliches Ergebnis nach Steuern.14. Sonstige Steuern, soweit nicht unter obigen Posten enthalten.15. Gewinn des Geschäftsjahres.
B.Erträge
1. Zinserträge und ähnliche Erträge,
darunter:
aus festverzinslichen Wertpapieren.
2. Erträge aus Wertpapieren:
a) Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht fest-
verzinslichen Wertpapieren;
b) Erträge aus Beteiligungen;
c) Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen.
3. Provisionserträge.4. Erträge aus Finanzgeschäften.5. Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forde-
rungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten
und für Kreditrisiken.
6. Erträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie
Finanzanlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen undAnteile an verbundenen Unternehmen.
7. Sonstige betriebliche Erträge.8. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit nach Steuern.
9. Außerordentliche Erträge.
10. Außerordentliches Ergebnis nach Steuern.11. Verlust des Geschäftsjahres.
ABSCHNITT 6
BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU EINZELNEN POSTEN DER
GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
Artikel 29
Artikel 27 Posten 1 und 2 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 1 und B 1 (horizontale Gliederung)
Zinserträge und ähnliche Erträge; Zinsaufwendungen und ähnliche
Aufwendungen
Diese Posten enthalten die Ergebnisse aus dem Bankgeschäft, insbeson-
dere:
1. alle Erträge aus den in den Aktivposten 1 bis 5 bilanzierten
Vermögenswerten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sieberechnet werden. Sie enthalten ferner die Erträge, die im Zusam-menhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrages beiunter dem Rückzahlungsbetrag ►
C1erworbenen Vermögensge-1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 15
▼B
genständen und bei über dem Rückzahlungsbetrag ◄einge-
gangenen Verbindlichkeiten entstehen;
2. alle Aufwendungen für die in den Passivposten 1, 2, 3 und 8 bilan-
zierten Verbindlichkeiten, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form
sie berechnet werden. Sie enthalten ferner die Aufwendungen, dieim Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschieds-betrages bei über dem Rückzahlungsbetrag erworbenenVermögensgegenständen und bei unter dem►
C1Rückzahlungsbetrag ◄eingegangenen Verbindlichkeiten
entstehen;
3. die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden auf die
tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträgeund Aufwendungen mit Zinscharakter;
4. Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitab-
lauf oder nach der Höhe der Forderung bzw. der Verbindlichkeitberechnet werden.
Artikel 30
Artikel 27 Posten 3 (vertikale Gliederung)
undArtikel 28 Posten B 2 (horizontale Gliederung)
Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinsli-
chen Wertpapieren; Erträge aus Beteiligungen; Erträge aus
Anteilen an verbundenen Unternehmen
Hier sind alle Dividenden und Erträge aus nicht festverzinslichen Wert-
papieren, aus Beteiligungen sowie aus Anteilen an verbundenen
Unternehmen auszuweisen. Erträge aus Investmentfonds-Anteilen sind
ebenfalls hier auszuweisen.
Artikel 31
Artikel 27 Posten 4 und 5 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 2 und B 3 (horizontale Gliederung)
Provisionserträge und Provisionsaufwendungen
Als Provisionserträge bzw. Provisionsaufwendungen gelten — unbe-
schadet des Artikels 29 — die im Dienstleistungsgeschäft für andere
anfallenden Erträge bzw. Aufwendungen für die Inanspruchnahme von
Dienstleistungen anderer. Dazu gehören vor allem:
— Bürgschaftsprovisionen, Provisionen für die Verwaltung von
Krediten für Rechnung anderer Kreditgeber sowie für den Handelmit Wertpapieren für andere;
— Provisionen und andere Aufwendungen und Erträge im Zahlungs-
verkehr, Kontoführungsgebühren, Gebühren für die Verwahrung
und Verwaltung von Wertpapieren;
— Provisionen aus dem Devisen-, Sorten- und Edelmetallhandel für
andere;
— Provisionen für die Vermittlertätigkeit bei Kreditgeschäften, Spar-
verträgen und Versicherungsverträgen.
Artikel 32
Artikel 27 Posten 6 (vertikale Gliederung)und
Artikel 28 Posten A 3 und B 4 (horizontale Gliederung)1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 16
▼B
Erträge/Aufwand aus Finanzgeschäften
Dieser Posten umfaßt:1. den Saldo der Erträge und Aufwendungen aus Geschäften in Wert-
papieren, die nicht wie Finanzanlagen bewertet werden, sowie derWertberichtigungen auf diese Wertpapiere und Erträge aus derAuflösung dieser Wertberichtigungen, wobei, wenn Artikel 36Absatz 2 angewendet worden ist, der Unterschied berücksichtigt
wird, der sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt; allerdings
sind in den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenenMöglichkeit Gebrauch machen, diese Elemente nur zu berücksich-tigen, wenn sie sich auf Wertpapiere beziehen, die Teil desHandelsbestands sind;
2. den Saldo der Erträge und Aufwendungen des Devisengeschäfts,
unbeschadet des Artikels 29 Nummer 3;
3. die Salden der Erträge und Aufwendungen der sonstigen Ankauf-
Verkauf-Geschäfte mit Finanzierungsinstrumenten, wie unteranderem Edelmetallen.
Artikel 33
Artikel 27 Posten 11 und 12 (vertikale Gliederung)
und
Artikel 28 Posten A 7 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rück-
stellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken
undErträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Forde-
rungen und aus Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten undfür Kreditrisiken
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertbe-
richtigungen auf Forderungen, die in den Aktivposten 3 und 4ausgewiesen sind, und für Rückstellungen für Eventualverbindlich-keiten und für Kreditrisiken, die in den Posten 1 und 2 unter demStrich ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus dem Eingang
abgeschriebener Forderungen sowie aus der Auflösung von früher
gebildeten Wertberichtigungen und Rückstellungen.
(2) In den Mitgliedstaaten, die von der durch Artikel 37 gebotenen
Möglichkeit Gebrauch machen, umfaßt dieser Posten auch den Saldoder Erträge und Aufwendungen aus Geschäften in den unter den Aktiv-posten 5 und 6 erfaßten Wertpapieren, die nicht wie Finanzanlagen imSinne von Artikel 35 Absatz 2 bewertet werden und nicht Teil des
Handelsbestandes sind, sowie der Wertberichtigungen und der Erträge
aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf solche Wertpapiere,wobei, wenn Artikel 36 Absatz 2 angewendet worden ist, der Unter-schied berücksichtigt wird, der sich aus der Anwendung diesesArtikels ergibt. Die Bezeichnung dieses Postens ist entsprechend zuändern.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten
fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnet
werden, so daß nur ein Nettoposten (Ertrag oder Aufwand) ausge-
wiesen wird.
(4) Die Wertberichtigungen auf Forderungen an Kreditinstitute, an
Kunden, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht,und an verbundene Unternehmen sind im Anhang aufzugliedern, wennsie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaat die Aufrechnungentsprechend Absatz 3 zuläßt, braucht diese Regel nicht angewandt zuwerden.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 17
▼B
Artikel 34
Artikel 27 Posten 13 und 14 (vertikale Gliederung)und
Artikel 28 Posten A 8 und B 5 (horizontale Gliederung)
Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen
bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile an verbun-denen Unternehmen
undErträge aus Wertberichtigungen auf Wertpapiere, die wie Finanz-
anlagen bewertet werden, sowie auf Beteiligungen und Anteile anverbundenen Unternehmen
(1) Diese Posten enthalten einerseits die Aufwendungen für Wertbe-
richtigungen auf Vermögensgegenstände, die in den Aktivposten 5 bis8 ausgewiesen sind, und andererseits die Erträge aus der Auflösung vonfrüher gebildeten Wertberichtigungen, wenn sich die Aufwendungenund Erträge auf Wertpapiere, die wie Finanzanlagen im Sinne des Arti-
kels 35 Absatz 2 bewertet werden, auf Beteiligungen und Anteile an
verbundenen Unternehmen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die unter diese Posten
fallenden Aufwendungen und Erträge gegeneinander aufgerechnetwerden, so daß nur ein Saldo (Ertrag oder Aufwand) ausgewiesen wird.
(3) Die Wertberichtigungen auf diese Wertpapiere, auf Beteili-
gungen und auf Anteile an verbundenen Unternehmen sind im Anhangaufzugliedern, wenn sie nicht unwesentlich sind. Falls der Mitgliedstaatdie Aufrechnung entsprechend Absatz 2 zuläßt, braucht diese Regelnicht angewandt zu werden.
ABSCHNITT 7
BEWERTUNGSREGELN
Artikel 35
(1) Die Aktivposten 9 und 10 sind stets wie Anlagevermögen zu
bewerten. Die in anderen Bilanzposten enthaltenen Vermögensge-genstände sind wie Anlagevermögen zu bewerten, wenn sie dazubestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(2) Sofern im Rahmen von Abschnitt 7 der Richtlinie 78/660/EWG
von „Finanzanlagen“ die Rede ist, sind darunter für die KreditinstituteBeteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Wertpa-piere zu verstehen, die dazu bestimmt sind, dauernd dem
Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) a) Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere,
die die Eigenschaft von Finanzanlagen haben, sind mit ihren
Anschaffungskosten zu bilanzieren. Die Mitgliedstaaten können
jedoch zulassen oder vorschreiben, daß diese Wertpapiere mitihrem Rückzahlungsbetrag bilanziert werden.
b) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere höher als der
Rückzahlungsbetrag, so muß der Unterschiedsbetrag alsAufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung verbucht werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben,
daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig und spätestens zum Zeit-punkt der Rückzahlung dieser Wertpapiere abgeschriebenwerden kann. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhangauszuweisen.
c) Sind die Anschaffungskosten dieser Wertpapiere niedriger als
der Rückzahlungsbetrag, so können die Mitgliedstaaten zulassen
oder vorschreiben, daß der Unterschiedsbetrag zeitanteilig überdie gesamte Restlaufzeit bis zur Rückzahlung als Ertragverbucht wird. Er ist gesondert in der Bilanz oder im Anhangauszuweisen.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 18
▼B
Artikel 36
(1) Falls börsenfähige Wertpapiere, die nicht die Eigenschaft von
Finanzanlagen haben, mit ihren Anschaffungskosten bilanziert werden,
geben die Kreditinstitute im Anhang den Unterschiedsbetrag zwischendiesen Kosten und dem höheren Marktwert am Bilanzstichtag an.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben,
daß diese börsenfähigen Wertpapiere zum höheren Marktwert am
Bilanzstichtag bilanziert werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen den
Anschaffungskosten und dem höheren Marktwert ist im Anhang anzu-geben.
Artikel 37
(1) Artikel 39 der Richtlinie 78/660/EWG findet für die Bewertung
der Forderungen, Schuldverschreibungen sowie Aktien und anderer
nicht festverzinslicher Wertpapiere, die nicht wie Finanzanlagen
bewertet werden, von Kreditinstituten Anwendung.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordi-
nierung zulassen, daß
a) die Forderungen an Kreditinstitute und Kunden (Aktivposten 3 und
4), Schuldverschreibungen sowie Aktien und andere nicht festver-
zinsliche Wertpapiere, die unter die Aktivposten 5 und 6 fallen undnicht wie Finanzanlagen im Sinne des Artikels 35 Absatz 2 bewertetwerden und die nicht Teil des Handelsbestandes sind, zu einemniedrigeren Wert angesetzt werden, als er sich bei Anwendung vonArtikel 39 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ergeben würde,
soweit dies aus Gründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen
bankgeschäftlichen Risiken erforderlich ist. Die Abweichungzwischen diesen beiden Werten darf den Satz von 4 vom Hundertdes Gesamtbetrags der oben angegebenen Vermögensgegenständebei Anwendung des Artikels 39 nicht übersteigen;
b) der nach Buchstabe a) gebildete Wertansatz mit einem niedrigeren
Wert so lange beibehalten werden darf, bis das Kreditinstitutbeschließt, den Wertansatz anzupassen;
c) Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 40
Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG keine Anwendung finden,wenn ein Mitgliedstaat von der Wahlmöglichkeit nach Buchstabe
a) Gebrauch macht.
Artikel 38
(1) Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten,
die von der in Artikel 37 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen,und können die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit nichtGebrauch machen, die Schaffung eines Passivpostens 6 A in der Bilanz
mit der Bezeichnung „ ►
C1Fonds◄für allgemeine Bankrisiken“
zulassen. Dieser Posten umfaßt die Beträge, die das Kreditinstitut zurDeckung solcher Risiken einzusetzen beschließt, wenn dies ausGründen der Vorsicht in Anbetracht der besonderen bankgeschäftlichenRisiken erforderlich ist.
►
C1(2) Der Saldo der Zuweisungen zu und Entnahmen von dem
„Fonds für allgemeine Bankrisiken“ ist ◄gesondert in der Gewinn-
und Verlustrechnung auszuweisen.
Artikel 39
(1) Die auf ausländische Währung lautenden Vermögenswerte und
Verbindlichkeiten sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzurechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen oder vorschreiben, daß
Vermögensgegenstände, die den Finanzanlagen zuzurechnen sind,sowie Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte, die weder auf denTermin- noch auf den Kassamärkten gedeckt oder besonders gedecktsind, zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Kurs umgerechnetwerden.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 19
▼B
(2) Noch nicht abgewickelte Termingeschäfte und Kassageschäfte in
ausländischer Währung sind zum Kassakurs am Bilanzstichtag umzu-rechnen.
Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß Termingeschäfte
zum Terminkurs am Bilanzstichtag umzurechnen sind.
(3) Unbeschadet Artikel 29 Nummer 3 ist die Differenz zwischen
dem Buchwert der Vermögenswerte, Verbindlichkeiten und Termin-geschäfte einerseits und dem Betrag, der sich aus der Umrechnunggemäß den Absätzen 1 und 2 ergibt, andererseits in der Gewinn- undVerlustrechnung zu erfassen. Die Mitgliedstaaten können jedochzulassen oder vorschreiben, daß Umrechnungsdifferenzen, die sich aus
der Umrechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 ergeben, ganz oder teil-
weise in Rücklagen erfaßt werden, die nicht für die Verteilungverfügbar sind, wenn sie bei Vermögenswerten, die als Finanzanlagenund Sachanlagen sowie immaterielle Anlagewerte zu erfassen sind,und bei Geschäften zur Deckung dieser Vermögenswerte auftreten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß positive Umrech-
nungsdifferenzen, die aus Termingeschäften, Vermögenswerten oderVerbindlichkeiten herrühren, die nicht oder nicht besonders durchandere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder Verbindlichkeitengedeckt sind, nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfaßt werden.
(5) Im Falle der Anwendung der in Artikel 59 der Richtlinie 78/660/
EWG angegebenen Methode können die Mitgliedstaaten vorsehen, daßdie Umrechnungsdifferenzen ganz oder teilweise direkt den Rücklagenzugeführt werden. Die positiven und negativen Umrechnungsdiffe-
renzen, die den Rücklagen zugeführt wurden, sind in der Bilanz oder
im Anhang gesondert auszuweisen.
(6) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß
Umrechnungsdifferenzen, die im Rahmen der Konsolidierung bei der
Umrechnung des zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandenen Eigenka-
pitals eines verbundenen Unternehmens oder des Anteils am zu Beginndes Geschäftsjahres vorhandenen Eigenkapital im Falle einer Beteili-gung auftreten, sowie Umrechnungsdifferenzen, die sich bei derUmrechnung von Geschäften zur Deckung dieses Eigenkapitalsergeben, ganz oder teilweise in die konsolidierten Rücklagen einbe-
zogen werden.
(7) Die Mitgliedstaaten können zulassen oder vorschreiben, daß
Erträge und Aufwendungen von verbundenen Unternehmen und Betei-ligungen zu den Durchschnittskursen während des Geschäftsjahres
umgerechnet werden.
ABSCHNITT 8
INHALT DES ANHANGS
Artikel 40
(1) Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG ist nach
Maßgabe von Artikel 37 der vorliegenden Richtlinie sowie der nachste-henden Bestimmungen anzuwenden.
(2) Zusätzlich zu den nach Artikel 43 Absatz 1 Nummer 5 der Rich-
tlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben haben die
Kreditinstitute folgende Angaben zu dem Posten 8 (nachrangige Ver-bindlichkeiten) offenzulegen:
a) bei jeder 10 vom Hundert des Gesamtbetrags der nachrangigen Ver-
bindlichkeiten übersteigenden Kreditaufnahme:
i) die Höhe der Kreditaufnahme, die Währung, auf die sie lautet,
den Zinssatz und die Fälligkeit bzw. die Angabe, daß es sich
um eine Daueremission handelt;
ii) gegebenenfalls die Angabe, ob es Umstände gibt, unter denen
eine vorzeitige Rückzahlung zu erfolgen hat;
iii) die Bedingungen der Nachrangigkeit, etwaige Bestimmungen
über die Umwandlung der nachrangigen Verbindlichkeit in1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 20
▼B
Kapital oder in eine andere Form von Verbindlichkeit und die
Bedingungen hierfür;
b) bei sonstigen Kreditaufnahmen die globale Angabe der Modalitäten.
(3) a) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 78/
660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute geson-
dert für jeden der Aktivposten 3 b) und 4 und der Passivposten1 b), 2 a), 2 b) bb) und 3 b) im Anhang den Betrag dieserForderungen und Verbindlichkeiten nach folgender Restlaufzeitaufzugliedern:
— bis drei Monate,
— mehr als drei Monate bis ein Jahr,
— mehr als ein Jahr bis fünf Jahre,— mehr als fünf Jahre.
Die in Aktivposten 4 enthaltenen Forderungen mit
►
C1unbestimmter Laufzeit ◄sind ebenfalls anzugeben.
Bei Forderungen oder Verbindlichkeiten mit Rückzahlungen in
regelmäßigen Raten ist unter Restlaufzeit der Zeitraum zwischen
dem Bilanzstichtag und dem Fälligkeitstag jedes Teilbetrags zu
verstehen.
Allerdings können die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf einer
Frist von fünf Jahren nach dem in Artikel 47 Absatz 2 bezeich-neten Zeitpunkt die Angabe der in diesem Artikel genannten
Vermögensgegenstände und Schulden auf der Grundlage der
ursprünglich vereinbarten Laufzeit oder ►
C1der
Kündigungsfrist ◄zulassen oder vorschreiben. Wenn das
Kreditinstitut im Fall unverbriefter Forderungen in ein schonbestehendes Schuldverhältnis eintritt, ist vorzuschreiben, daß es
die Forderung nach der Restlaufzeit des Tages eingruppiert, an
dem es diese Forderung übernommen hat. Für die Anwendungdieses Unterabsatzes ist als vereinbarte Laufzeit bei Forde-rungen der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme unddem Rückzahlungstag zu verstehen. Als Kündigungsfrist ist derZeitraum zwischen dem Tag, an dem gekündigt wird, und dem
Tag anzusehen, an dem die entsprechende Rückzahlung fällig
ist. Wenn Forderungen oder Verbindlichkeiten in regelmäßigenRaten zu tilgen sind, so gilt als vereinbarte Laufzeit der Zeit-raum zwischen der Entstehung der Forderung oderVerbindlichkeit und dem Fälligkeitstag des letzten Teilbetrags.
Die Kreditinstitute haben außerdem für die in vorliegendem
Buchstaben bezeichneten Bilanzposten den Betrag der Forde-rungen oder Verbindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, dasauf den Bilanzstichtag folgt, fällig werden.
b) Die Kreditinstitute haben für den Aktivposten 5 (Schuldver-
schreibungen im Bestand) und den Passivposten 3 a) (begebene
Schuldverschreibungen) den Betrag der Forderungen oder Ver-
bindlichkeiten anzugeben, die in dem Jahr, das auf denBilanzstichtag folgt, fällig werden.
c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die unter den Buch-
staben a) und b) bezeichneten Angaben in der Bilanz gemacht
werden.
d) Die Kreditinstitute haben Angaben über die Vermögensge-
genstände zu machen, die sie als Sicherheit für ihreVerbindlichkeiten oder für Verbindlichkeiten Dritter (einschließ-lich der Eventualverbindlichkeiten) gestellt haben, damit für
jeden Passivposten und jeden Posten unter dem Strich der
Gesamtbetrag der als Sicherheit gestellten Vermögensge-genstände erkennbar wird.
(4) Sofern die Kreditinstitute Angaben im Sinne von Artikel 43
Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 78/660/EWG in den Posten unterdem Strich zu machen haben, brauchen diese Angaben im Anhangnicht wiederholt zu werden.
(5) Anstelle der in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 8 der Richtlinie 78/
660/EWG verlangten Angaben haben die Kreditinstitute im Anhang1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 21
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ihre in den Posten 1, 3, 4, 6 und 7 des Artikels 27 oder in den Posten B
1, B 2, B 3, B 4 und B 7 des Artikels 28 ausgewiesenen Erträge nachgeographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom
Standpunkt der Organisation des Kreditinstituts wesentlich voneinander
unterscheiden. Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG findet Anwendung.
(6) Die Bezugnahme in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 9 der Rich-
tlinie 78/660/EWG auf Artikel 23 Nummer 6 gilt als►
C1Bezugnahme auf Artikel 27 Posten 8 a oder Artikel 28 Posten
A 4 a) der vorliegenden Richtlinie. ◄
(7) Abweichend von Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der Richtlinie
78/660/EWG brauchen die Kreditinstitute lediglich die Beträge der denMitgliedern ihrer Verwaltungs-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsor-
gane gewährten Vorschüsse und Kredite sowie ihrer
Garantieverpflichtungen zugunsten dieser Personen anzugeben. DieseAngaben sind zusammengefaßt für jede dieser Personengruppen zumachen.
Artikel 41
(1) Die Angaben gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/
EWG sind für die Vermögensgegenstände im Sinne von Artikel 35 dervorliegenden Richtlinie zu machen. Die Verpflichtung, die Wertberich-tigungen gesondert anzugeben, gilt jedoch nicht für den Fall, daß einMitgliedstaat eine Verrechnung zwischen Erträgen und Aufwendungengemäß Artikel 34 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie zugelassen hat.
In diesem Fall können die Wertberichtigungen mit anderen Posten
zusammengefaßt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Kreditinstitute im
Anhang folgende Angaben machen:
a) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 bis 8 enthaltenen
börsenfähigen Wertpapiere nach börsennotierten und nicht börsen-notierten Wertpapieren;
b) eine Aufgliederung der in den Aktivposten 5 und 6 enthaltenen
börsenfähigen Wertpapiere je nachdem, ob sie gemäß Artikel 35wie Anlagevermögen bewertet werden, sowie das Kriterium zur
Unterscheidung dieser beiden Kategorien von Wertpapieren;
c) Angaben über die Beträge, mit denen sich die Kreditinstitute im
Leasing-Geschäft engagiert haben, und zwar getrennt für die davonberührten Bilanzposten;
d) eine Aufgliederung des Aktivpostens 13, des Passivpostens 4, der
Aufwandsposten 10 und 18 der vertikalen Gliederung sowie A 6
und A 11 der horizontalen Gliederung und der Ertragsposten 7 und17 der vertikalen Gliederung sowie B 7 und B 9 der horizontalenGliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nach den wichtigstenEinzelbeträgen, sofern diese Beträge für die Beurteilung des Jahres-abschlusses nicht unwesentlich sind. Dabei sind ihr Betrag und ihre
Art zu erläutern;
e) Angaben über die im Berichtsjahr vom Kreditinstitut geleisteten
Aufwendungen für nachrangige Verbindlichkeiten;
f) Verwaltungs- und Agenturdienstleistungen eines Kreditinstituts
gegenüber Dritten, sofern der Umfang solcher Geschäfte in bezugauf die Gesamttätigkeit des Kreditinstituts von wesentlicher Bedeu-
tung ist;
g) Angaben über den Gesamtbetrag der Vermögensgegenstände und
den Gesamtbetrag der Schulden, die auf Fremdwährung lauten,umgerechnet in die Währung, in der der Jahresabschluß aufgestelltwird;
h) eine Aufstellung über die Arten von am Bilanzstichtag noch nicht
abgewickelten Termingeschäften, wobei insbesondere für jede Artdieser Geschäfte anzugeben ist, ob ein nennenswerter Teil davonzur Deckung von Zins-, Wechselkurs- oder Marktpreisschwan-kungen abgeschlossen wurde und ob ein nennenswerter Teil davonauf Handelsgeschäfte entfällt. Zu diesen Arten von Geschäften1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 22
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gehören alle Geschäfte, bei denen Erträge bzw. Aufwendungen
unter Artikel 27 Posten 6, Artikel 28 Posten A 3 oder B 4 oderArtikel 29 Nummer 3 fallen, zum Beispiel Geschäfte über
Fremdwährungen, Edelmetalle, börsenfähige Wertpapiere, Depot-
scheine und Warenzertifikate.
ABSCHNITT 9
BESTIMMUNGEN FÜR DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS
Artikel 42
(1) Die Kreditinstitute müssen einen konsolidierten Abschluß und
einen konsolidierten Lagebericht gemäß der Richtlinie 83/349/EWGerstellen, sofern dieser Abschnitt nichts anderes vorsieht.
(2) Macht ein Mitgliedstaat keinen Gebrauch von Artikel 5 der
Richtlinie 83/349/EWG, so findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels
auch auf Mutterunternehmen Anwendung, deren einziger Zweck darinbesteht, Beteiligungen an Tochterunternehmen zu erwerben sowie dieVerwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen,sofern diese Tochterunternehmen ausschließlich oder überwiegendKreditinstitute sind.
Artikel 43
(1) Die Richtlinie 83/349/EWG gilt vorbehaltlich Artikel 1 der
vorliegenden Richtlinie und Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
(2) a) Die Artikel 4, 6, 15 und 40 der Richtlinie 83/349/EWG finden
keine Anwendung.
b) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von Artikel 7 der
Richtlinie 83/349/EWG folgenden weiteren Bedingungen unter-werfen:
— Das Mutterunternehmen hat die Bürgschaft für die
Verpflichtungen des befreiten Unternehmens übernommen;diese Bürgschaft wird im Abschluß des befreiten Unterneh-mens ausgewiesen;
— das Mutterunternehmen ist ein Kreditinstitut im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie.
c) Die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 83/349/EWG unter den
beiden ersten Gedankenstrichen genannten Angaben über die
— Höhe des Anlagevermögens,
— Nettoumsatzerlöse
werden ersetzt durch das Gesamtergebnis der Posten 1, 3, 4, 6
und 7 in Artikel 27 oder B 1, B 2, B 3, B 4 und B 7 in Artikel28 der vorliegenden Richtlinie.
d) Wird ein Tochterunternehmen, das ein Kreditinstitut ist,
aufgrund von Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie83/349/EWG nicht in den konsolidierten Abschluß einbezogen,
ist aber der vorübergehende Besitz von Aktien oder Anteilen
dieses Unternehmens auf eine finanzielle Stützungsaktion zurSanierung oder Rettung des genannten Unternehmens zurückzu-führen, so ist der Jahresabschluß dieses Unternehmens demkonsolidierten Abschluß beizufügen, und im Anhang sindzusätzliche Angaben über die Art und die Bedingungen der
finanziellen Stützungsaktion zu machen.
e) Ein Mitgliedstaat kann Artikel 12 der Richtlinie 83/349/EWG
auch auf zwei oder mehrere Kreditinstitute anwenden, die zuein-
ander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 83/349/EWG bezeichneten Beziehung stehen, die jedoch einereinheitlichen Leitung unterstehen, ohne daß diese durch einenVertrag oder durch Satzungsbestimmungen nachgewiesenwerden muß.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 23
▼M2
g) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gilt
folgendes:
— Die Artikel 3, 5 bis 26 und 29 bis 34 der vorliegenden Rich-
tlinie finden Anwendung;
— die Bezugnahme in Artikel 17 der Richtlinie 83/349/EWG
auf Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 78/660/EWG gilt fürdie Vermögensgegenstände, die wie Anlagevermögen imSinne von Artikel 35 der vorliegenden Richtlinie bewertet
werden.
h) Auf den Inhalt des Anhangs des konsolidierten Abschlusses
findet Artikel 34 der Richtlinie 83/349/EWG vorbehaltlich der
Artikel 40 und 41 der vorliegenden Richtlinie Anwendung.
ABSCHNITT 10
OFFENLEGUNG
Artikel 44
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte Jahresabschluß und der Lageber-
icht sowie der Bericht der mit der Abschlußprüfung beauftragtenPerson sind nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitglied-staaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG (
1) vorgesehenen
Verfahren offenzulegen.
Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können jedoch zulassen, daß
der Lagebericht nicht wie oben vorgesehen offenzulegen ist. In diesemFall muß das Kreditinstitut seinen Lagebericht an seinem Sitz imbetroffenen Mitgliedstaat zur Einsichtnahme für jedermann bereit-
halten. Eine vollständige oder teilweise Ausfertigung dieses Berichts
muß auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgeltdarf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(2) Absatz 1 gilt auch für den ordnungsgemäß gebilligten konsoli-
dierten Abschluß und den konsolidierten Lagebericht sowie denBericht der mit der Abschlußprüfung beauftragten Person.
(3) Sofern jedoch das Kreditinstitut, das den Jahresabschluß oder
den konsolidierten Abschluß aufstellt, nicht in einer der in Artikel 1Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG genannten Rechtsformen organi-siert ist und auch nicht für die in den Absätzen 1 und 2 diesesArtikels genannten Unterlagen nach innerstaatlichem Recht der Offen-
legungspflicht unterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/
EWG entspricht, muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitzzur Einsichtnahme für jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieserUnterlagen müssen auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das dafür berech-nete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(4) Die Kreditinstitute müssen den Jahresabschluß und den konsoli-
dierten Abschluß in jedem Mitgliedstaat offenlegen, in dem sie eineZweigstelle im Sinne von Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Rich-tlinie 77/780/EWG betreiben. Jeder dieser Mitgliedstaaten kannverlangen, daß die Offenlegung dieser Unterlagen in seiner Amts-sprachee rfolgt.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 24
(1) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.▼B
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(5) Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen für den Fall vor, daß die
in diesem Artikel vorgesehene Offenlegung nicht erfolgt.
ABSCHNITT 11
PRÜFUNG
Artikel 45
Ein Mitgliedstaat braucht Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii)
der Richtlinie 84/253/EWG (1) auf öffentliche Sparkassen nicht anzu-
wenden, sofern die Pflichtprüfung der in Artikel 1 Absatz 1 derbezeichneten Richtlinie genannten Unterlagen dieser Kreditinstituteeiner für diese Sparkassen bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
vorliegenden Richtlinie bestehenden Prüfungsstelle vorbehalten ist,
deren Leiter mindestens die in den Artikeln 3 bis 9 der Richtlinie 84/253/EWG genannten Voraussetzungen erfüllt.
ABSCHNITT 12
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat
in entsprechender Zusammensetzung auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrags eine gleich-
mäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige
Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zuerleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezüglich Ergän-
zungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 47
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31.
Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davonunverzüglich in Kenntnis.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeich-
neten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse und diekonsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des
Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 48
Der Rat prüft auf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem in
Artikel 47 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigungder bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungenund insbesondere der Ziele einer größeren Transparenz und Harmoni-
sierung alle Bestimmungen dieser Richtlinie, die den Mitgliedstaaten
eine Wahlfreiheit einräumen, sowie den Artikel 2 Absatz 1 und dieArtikel 27, 28 und 41 und ändert sie erforderlichenfalls.
Artikel 49
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0635 — DE — 17.07.2003 — 002.001 — 25
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.