1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für
ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/426/EWG)
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 L 224 29 18.8.1990
►M2Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 56 24.9.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 296 vom 27.10.1990, S. 66 (90/426/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1990
zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/426/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Equiden sind als lebende Tiere in der Liste der in Anhang II des
Vertrages aufgeführten Erzeugnisse enthalten.
Um eine sinnvolle Entwicklung der Zucht von Equiden zu gewährlei-
sten und dadurch die Produktivität dieses Wirtschaftszweigs zu
erhöhen, sind auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für das Verbringen
von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu erlassen.
Die Zucht von Equiden, insbesondere von Pferden, ist im allgemeinen
ein Teilbereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sie dient einem Teil
der landwirtschaftlichen Bevölkerung als Einkommensquelle.
Um den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden zu fördern,
müssen die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiedeim Bereich der Tiergesundheitsvorschriften beseitigt werden.
Damit sich der innergemeinschaftliche Handel harmonisch entwickeln
kann, muß eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittlän-dern festgelegt werden.
Bei registrierten Equiden, die mit einem Dokument zu ihrer Identifizie-
rung versehen sind, sollten auch die Bedingungen ihrer Verbringung im
Inland geregelt werden.
Um zum Handel zugelassen zu werden, müssen die Equiden bestimmte
viehseuchenrechtliche Anforderungen erfüllen, die gewährleisten, daß
die Ausbreitung ansteckender Krankheiten vermieden wird. Es
erscheint insbesondere angebracht, eine mögliche Regionalisierung dereinschränkenden Maßnahmen vorzusehen.
Zu diesem Zweck sind auch Bedingungen für den Transport dieser
Tiere festzulegen.
Um die Einhaltung dieser Anforderungen zu gewährleisten, ist die
Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichenTierarzt vorzusehen, die die Equiden bis zu ihrem Bestimmungsortbegleitet.
Die Bestimmungen zur Organisation der Kontrollen durch den Bestim-
mungsmitgliedstaat und die daraus zu ziehenden Folgerungen sowie diezu treffenden Schutzmaßnahmen sind im Rahmen der zu erlassendenRegelung über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Handelmit lebenden Tieren im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnen-
marktes festzulegen.
Außerdem ist vorzusehen, daß die Kommission eigene Kontrollen
durchführen kann. Diese Kontrollen sind in Zusammenarbeit mit denzuständigen nationalen Behörden vorzunehmen.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 61.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 46.
▼B
Eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren aus Drittländern setzt
die Aufstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländernvoraus, aus denen Equiden eingeführt werden können.
Bei der Entscheidung über die Aufnahme in diese Liste sind allgemeine
Kriterien zugrunde zu legen, etwa der Gesundheitszustand des Viehs,
die Organisation und die Befugnisse der Veterinärbehörden und die
viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dem betreffenden Drittland.
Ferner ist die Einfuhr von Equiden aus Drittländern zu verbieten, die
nicht oder seit zu kurzer Zeit frei sind von Tierkrankheiten, die eine
ernste Gefahr für den Viehbestand in der Gemeinschaft darstellen. Dasgleiche gilt für die Einfuhr aus Drittländern, in denen Impfungen gegensolche Krankheiten vorgenommen werden.
Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die entsprechend dergesundheitlichen Lage in dem jeweiligen Land festzulegen sind. Dadiese besonderen Bedingungen unter Zugrundelegung technischer und
unterschiedlicher Kriterien festgelegt werden müssen, ist hierzu ein
flexibles und schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen, in dessenRahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenar-beiten.
Die Vorlage einer nach einem gemeinsamen Muster erstellten Beschei-
nigung bei der Einfuhr ist ein wirksames Mittel, um die Anwendungder Gemeinschaftsregelung zu gewährleisten. Da diese Regelungbesondere und für die einzelnen Drittländer unterschiedliche Bestim-
mungen vorsehen kann, sind die Muster der Bescheinigung
dementsprechend zu erstellen.
Die Veterinärsachverständigen der Gemeinschaft haben zu überprüfen,
ob Anforderungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere in denDrittländern eingehalten werden.
Bei der Einfuhr müssen Herkunft und Gesundheitszustand der Equiden
kontrolliert werden.
Die allgemeinen Bestimmungen für die bei der Einfuhr durchzufüh-
renden Kontrollen müssen sich in ein Gesamtkonzept einfügen.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, Einfuhren aus einem
Drittland unverzüglich zu verbieten, wenn diese eine Gefahr für die
Gesundheit der Tiere darstellen können. In diesem Fall muß unbe-schadet der etwaigen Änderungen der Liste der Länder, die in dieGemeinschaft ausführen dürfen, unverzüglich die Haltung allerMitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden Drittland koordiniert
werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen im Zusammenhang der
Vollendung des Binnenmarktes überprüft werden.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das
Verbringen von Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderenund für ihre Einfuhr aus Drittländern fest.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 3
▼B
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
a) Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb, Schulungsbetrieb, Stall oder
ganz allgemein jede Räumlichkeit oder Anlage, in der üblicherweiseEquiden — gleichgültig zu welchem Verwendungszweck —gehalten oder aufgezogen werden;
b) Equiden: als Haustiere gehaltene oder freilebende Pferde —
einschließlich Zebras — und Esel und ihre Kreuzungen;
c) registrierte Equiden: alle Equiden, die gemäß der Richtlinie 90/427/
EWG(
1) registriert und durch ein Dokument zur Identifizierung
gekennzeichnet sind, das von der Tierzuchtbehörde oder eineranderen zuständigen Behörde des Ursprungslands des Equiden, diedas Stutbuch oder das Zuchtregister des betreffenden Equiden führt,oder einer internationalen Vereinigung bzw. Organisation, die
Pferde im Hinblick auf Wettkämpfe und Rennen führt, ausgestellt
wird;
d) Schlachttiere: Equiden, die dazu bestimmt sind, entweder direkt
oder über einen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle in einen
Schlachthof verbracht und dort geschlachtet zu werden;
e) Zucht- und Nutzequiden: andere Equiden als die unter den Buch-
staben c) und d) genannten;
f) pferdepestfreier Mitgliedstaat bzw. pferdepestfreies Drittland: jeder
Mitgliedstaat bzw. jedes Drittland, in dessen Gebiet kein klinischer,serologischer (bei nichtgeimpften Tieren) oder epidemiologischer
Nachweis für das Auftreten von Pferdepest während der beiden
vorangegangenen Jahre vorliegt und in dem im Verlauf der vorange-gangenen zwölf Monate keine Impfung gegen diese Krankheitvorgenommen worden ist;
g) anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang I aufgeführten Krank-
heiten;
h) amtlicher Tierarzt: der von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats oder eines Drittlands bezeichnete Tierarzt;
i) zeitweilige Zulassung: Status eines aus einem Drittland stammenden
registrierten Equiden, der für einen von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 24 entsprechend der tiergesundheitlichen
Lage im Herkunftsland festzulegenden Zeitraum in dem Gebiet derGemeinschaft zugelassen wird, wobei dieser Zeitraum weniger als90 Tage betragen muß.
KAPITEL II
Vorschriften für das Verbringen von Equiden
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat genehmigt das Verbringen von registrierten Equiden
in seinem Gebiet und versendet Equiden in das Gebiet eines anderenMitgliedstaats nur dann, wenn sie die Voraussetzungen der Artikel 4und 5 erfüllen.
Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können
jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für denVersand von Equiden, die
— zu Sport- oder Freizeitzwecken in der Nähe der Binnengrenzen der
Gemeinschaft geritten oder geführt werden,
— an kulturellen oder ähnlichen Veranstaltungen oder an Tätigkeiten
teilnehmen, die von dazu befugten örtlichen Einrichtungen in derNähe der Binnengrenzen der Gemeinschaft ausgerichtet werden,
— sich ausschließlich zu Weidezwecken oder zum Arbeitseinsatz
vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaftbefinden.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 4
(1) Siehe Seite 55 dieses Amtsblatts.
▼B
Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten
die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.
Artikel 4
(1) Die Equiden müssen bei der Inspektion frei von klinischen
Anzeichen einer Krankheit sein. Die Inspektion darf nicht früher als48 Stunden vor der Verladung erfolgen. Diese Inspektion wird jedoch
bei registrierten Equiden unbeschadet des Artikels 6 nur für den inner-
gemeinschaftlichen Handel verlangt.
(2) Unbeschadet der Anforderungen des Absatzes 5 für die anzeige-
pflichtigen Krankheiten muß der amtliche Tierarzt sich bei derInspektion vergewissern, daß aus den Umständen, unter anderem ausden Erklärungen des Besitzers bzw. des Züchters, nicht der Schlußgezogen werden kann, daß die Tiere in Kontakt mit Equiden
gekommen sind, die in den letzten 15 Tagen vor der Inspektion an
einer Infektion oder einer ansteckenden Krankheit gelitten haben.
(3) Es darf sich nicht um Tiere handeln, die im Rahmen eines von
einem Mitgliedstaat durchgeführten Seuchentilgungsprogramms zurAusmerzung bestimmt sind.
(4) Die Tiere sind wie folgt zu kennzeichnen:
i) registrierte Pferde anhand eines Dokuments zu ihrer Identifizierung
gemäß der Richtlinie 90/427/EWG, in dem insbesondere die Einhal-
tung der Absätze 5 und 6 sowie des Artikels 5 zu bestätigen ist. DieGültigkeit dieses Dokuments ist während der Dauer der in Absatz 5sowie in Artikel 5 vorgesehenen Verbote vom amtlichen Tierarztauszusetzen. Es wird nach der Schlachtung des registrierten Pferdesan die Behörde zurückgegeben, die es ausgestellt hat. Die Durch-
führungsvorschriften zu dieser Ziffer werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 24 erlassen;
ii) Zucht- und Nutzequiden nach einer von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 24 festzulegenden Kennzeichnungsmethode.
Bis diese Methode zur Anwendung kommt, bleiben die amtlich
zugelassenen einzelstaatlichen Kennzeichnungsmethoden
anwendbar, sofern sie binnen drei Monaten nach Genehmigungdieser Richtlinie der Kommission und den anderen Mitgliedstaatenmitgeteilt werden.
(5) Neben dem Erfordernis im Sinne von Artikel 5 dürfen die
Equiden nicht aus einem Betrieb stammen, über den eine der folgenden
Sperrmaßnahmen verhängt wurde:
a) Sind nicht alle der in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die
betreffende Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet
worden, so muß die Sperre des Herkunftsbetriebs für folgendeMindestdauer gelten:
— sechs Monate bei allen Tieren, bei denen Verdacht auf
Beschälseuche besteht, gerechnet ab dem Zeitpunkt des letzten
Kontakts oder der letzten Kontaktmöglichkeit mit krankenEquiden. Bei Hengsten muß die Sperre bis zur Kastration fort-dauern;
— sechs Monate bei Rotz und Pferdeenzephalomyelitis, gerechnet
ab dem Zeitpunkt, an dem die befallenen Tiere ausgemerztworden sind;
— bei infektiöser Anämie muß die Sperre so lange dauern, bis —
nachdem die befallenen Tiere ausgemerzt worden sind — sichbei den übrigen Tieren auf zwei Coggins-Tests in einem Abstandvon drei Monaten ein negativer Befund ergeben hat;
— sechs Monate seit dem letzten Fall von Stomatitis vesicularis;— einen Monat bei Tollwut, gerechnet ab dem letzten festgestellten
Krankheitsfall;
— 15 Tage bei Milzbrand, gerechnet ab dem letzten festgestellten
Krankheitsfall.
b) Sind alle in einem Betrieb vorhandenen Tiere der für die betreffende
Krankheit empfänglichen Art geschlachtet oder getötet und die1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 5
▼B
Räumlichkeiten desinfiziert worden, so beträgt die Dauer der Sperre
30 Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die Tiere aus demBetrieb entfernt und die Räumlichkeiten desinfiziert wurden; bei
Milzbrand beträgt die Sperrdauer jedoch 15 Tage.
Die zuständigen Behörden können für Hippodrome und Rennbahnen
Ausnahmen von diesen Sperrmaßnahmen vorsehen; sie unterrichtendie Kommission über die Art der Ausnahmeregelungen.
(6) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Equiden vorkommenden Krank-heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er diesesProgramm der Kommission innerhalb von sechs Monaten ab der
Bekanntgabe dieser Richtlinie vorlegen und macht dabei insbesondere
folgende Angaben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Gebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, für die jeweilige Art zu
erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt;
— keine Diskriminierungen zwischen dem Handel im Gebiet des
betroffenen Mitgliedstaats und dem innergemeinschaftlichen
Handel.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten
Programme. Gegebenenfalls genehmigt sie diese unter Beachtung derin Unterabsatz 1 genannten Kriterien nach den Verfahren des Artikels
24. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder
begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innerge-meinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantiendürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat imnationalen Rahmen anwendet.
Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem
Verfahren des Artikels 25 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvorgenehmigten Programms oder der gemäß Unterabsatz 2 festgelegtenGarantien genehmigt werden.
Artikel 5
(1) Die nicht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f) pferdepestfreien
Mitgliedstaaten dürfen Equiden aus einem gemäß Absatz 2 des vorlie-
genden Artikels als befallen geltenden Teil ihres Gebiets nur unter den
in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Voraussetzungenversenden.
(2) a) Ein Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt als von
Pferdepest befallen, wenn
— entweder ein klinischer, serologischer (bei nichtgeimpften
Tieren) und/oder epidemiologischer Nachweis für das
Auftreten von Pferdepest während der beiden vorange-gangenen Jahre vorliegt
— oder während der vorangegangenen zwölf Monate gegen
Pferdepest geimpft worden ist.
b) Der von Pferdepest befallene Teil des Hoheitsgebiets muß
mindestens die folgenden Zonen umfassen:
— eine Schutzzone von mindestens 100 km im Umkreis eines
jeden Herdes,1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 6
▼B
— eine mindestens 50 km breite Kontrollzone um die Schutz-
zone herum, in der während der vorangegangenen zwölfMonate nicht gegen Pferdepest geimpft worden ist.
c) Die unter Buchstabe b) genannten Zonen müssen unter Berücks-
ichtigung der geographischen, ökologischen undepizootiologischen Faktoren im Zusammenhang mit dieser Tier-krankheit klar festgelegt werden.
d) Alle geimpften Equiden in der Schutzzone müssen bei der
Impfung registriert und mit einem eindeutigen und dauerhaftenZeichen versehen werden, das gemäß dem Verfahren des Arti-kels 24 anzuerkennen ist.
Auf diese Impfung ist in dem Dokument zur Identifizierung der
Equiden und/oder auf der Gesundheitsbescheinigung eindeutighinzuweisen.
e) In den unter Buchstabe b) genannten Zonen sind die Equiden
und ihre Verbringung einer wirksamen veterinärrechtlichenKontrolle — unter der Verantwortung der zuständigen Zentral-behörde — zu unterziehen. Nur Equiden, die dieAnforderungen gemäß Absatz 3 erfüllen, dürfen die unter Buch-
stabe b) bezeichneten Zonen verlassen.
(3) Ein Mitgliedstaat darf von dem in Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Gebiet nur Equiden versenden, die folgende Anforderungenerfüllen:
a) Sie dürfen nur während bestimmter Zeiten des Jahres versandt
werden, die gemäß dem Verfahren des Artikels 25 nach Maßgabeder Aktivität der krankheitsübertragenden Insekten festzulegen sind;
b) sie dürfen am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Inspektion
keine klinischen Anzeichen von Pferdepest aufweisen;
c) wenn sie nicht gegen Pferdepest geimpft worden sind, müssen sie
einem Komplementfixierungstest in bezug auf Pferdepest mit nega-
tivem Befund unterzogen worden sein, der nach Maßgabe desAnhangs D zweimal, und zwar in einem zeitlichen Abstand von 21bis 30 Tagen und beim zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen vordem Versand, durchzuführen ist;
— wenn sie geimpft worden sind, so darf diese Impfung nicht
innerhalb der beiden letzten Monate vorgenommen worden seinund müssen sie dem Fixierungstest nach Anhang D mit denvorgenannten zeitlichen Abständen unterzogen worden sein,ohne daß eine Zunahme von Antikörpern festgestellt worden
ist. Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels
24 nach der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschussesandere Kontrollmethoden anerkennen;
d) sie müssen während einer Mindestdauer von 40 Tagen vor dem
Versand in einer Quarantänestation gehalten worden sein;
e) sie müssen während der Quarantänezeit und während des Transports
von der Quarantänestation zum Versandort vor krankheitsübertra-genden Insekten geschützt worden sein.
(4) Als Übergangsregelung bis zur Festlegung der vom Rat vor dem
1. Juli 1991 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
zu beschließenden gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Harmonisierungder Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepestlegt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 vor dem 1.November 1990 ►
C1gemäß Absatz 2 Buchstabe b) ◄die Grenzen
des befallenen Gebietes fest.
(5) Die Kommission kann ihren gemäß Absatz 4 gefaßten Beschluß
entsprechend den epidemiologischen Gegebenheiten nach dem
Verfahren des Artikels 25 ändern.
(6) Der Rat überprüft den vorliegenden Artikel erforderlichenfalls
binnen zwei Jahren mit qualifizierter Mehrheit auf einen Vorschlagder Kommission hin, der sich auf einen Bericht über die zwischenzeit-lichen Erfahrungen stützt.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 7
▼B
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten führen eine alternative Kontrollregelung mit
Garantien ein, die denjenigen entsprechen, welche in Artikel 4 Absatz5 für das Verbringen von Equiden und registrierten Equiden in ihrGebiet vorgesehen sind, und können sich insbesondere vermittels desDokuments zur Identifizierung der Equiden gegenseitig eine Abwei-chung von Artikel 4 Absatz 1 Satz 2 sowie Artikel 8 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich zugestehen.
Sie unterrichten hierüber die Kommission.
Artikel 7
(1) Die Equiden müssen unverzüglich — entweder unmittelbar oder
über einen zugelassenen Markt oder eine zugelassene Sammelstellegemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 64/432/EWG — aus demHerkunftsbetrieb in Transportmitteln oder -behältnissen, die ordnungs-
gemäß gereinigt und desinfiziert worden sind, zum Bestimmungsort
befördert werden; das Desinfektionsmittel und die Häufigkeit derReinigung und Desinfektion werden vom Versandmitgliedstaatbestimmt. Die Transportfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß tier-ische Abgänge, Einstreu oder Futter während des Transports nichtheraussickern oder -fallen können. Der Transport ist so auszuführen,
daß ein wirksamer Schutz der Gesundheit und das Wohlbefinden der
Tiere gewährleistet sind.
(2) Der Bestimmungsmitgliedstaat kann allgemeine oder begrenzte
Abweichungen von bestimmten Anforderungen des Artikels 4 Absatz
5 zugestehen, sofern das Tier eine besondere Kennzeichnung trägt, aus
der hervorgeht, daß es zum Schlachten bestimmt ist, und in derGesundheitsbescheinigung auf diese Abweichungen hingewiesen wird.
Im Fall der Gewährung einer derartigen Abweichung müssen Schlacht-
tiere unmittelbar zu dem bezeichneten Schlachtbetrieb befördert und
dort innerhalb einer Frist, die fünf Tage nach der Ankunft im Schlacht-betrieb nicht überschreiten darf, geschlachtet werden.
(3) Der amtliche Tierarzt muß die Kennummer bzw. die Nummer
des Dokuments zur Identifizierung des geschlachteten Equiden in ein
Verzeichnis eintragen und der zuständigen Behörde des Versandortesauf ihren Antrag hin eine Bescheinigung über die erfolgte Schlachtungder Equiden übermitteln.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß folgende Auflagen
erfüllt werden:
— Beim Verbringen registrierter Equiden aus einem Betrieb muß das
Dokument zur Identifizierung nach Artikel 4 Absatz 4 mitgeführtwerden sowie zusätzlich die Bescheinigung gemäß Anhang B,
wenn die Equiden für den innergemeinschaftlichen Handel
bestimmt sind;
— bei der Beförderung von Zucht-, Nutz- und Schlachtequiden muß
eine Gesundheitsbescheinigung nach Anhang C mitgeführt werden.
Die Bescheinigung bzw. das Blatt des Dokuments zur Identifizierung
mit den gesundheitsrelevanten Angaben darf — unbeschadet vonArtikel 6 — nicht früher als 48 Stunden bzw. muß spätestens amletzten Werktag vor der Verladung in mindestens einer der Amtsspra-chen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt werden. DieBescheinigung ist zehn Tage lang gültig. Die Bescheinigung muß aus
einem einzigen Blatt bestehen.
(2) Einfuhren von anderen als registrierten Tieren können anstatt mit
der Einzelbescheinigung nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich miteiner einzigen Gesundheitsbescheinigung je Sendung erfolgen.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 8
▼M1
Artikel 9
Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischenKontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tierenund Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1) finden Anwen-
dung, insbesondere betreffend die Ursprungskontrollen, die
Organisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden
Kontrollen und das weitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollensowie die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
Artikel 10
Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
einheitliche Anwendung der Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenar-
beit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ortund Stelle durchführen. Die Kommission unterrichtet die Mitglied-staaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine solche Kontrolle durchgeführt
wird, gewährt den Sachverständigen jede Unterstützung bei der Durch-führung ihrer Aufgaben.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 24 erlassen.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Die in die Gemeinschaft eingeführten Equiden müssen die in den
Artikeln 12 bis 16 genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 12 bis 16 erlassenen
jeweiligen Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhrenvon Equiden aus Drittländern Vorschriften an, die denjenigen, die sichaus der Anwendung von Kapitel II ergeben, mindestens gleichwertigsind.
Artikel 12
(1) Eingeführte Equiden müssen aus Drittländern oder Teilen von
Drittländern stammen, die in einer Liste aufgeführt sind, welche in
eine besondere Spalte der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG
erstellten Liste zu übernehmen ist.
(2) Die Verfahren und Kriterien für die Erstellung, Änderung und
Veröffentlichung der Liste der Drittländer oder der Teile von Drittlän-
dern nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG finden auf die für die
Einfuhr von Equiden geltende Liste Anwendung.
Artikel 13
(1) Eingeführte Equiden müssen aus Drittländern stammen,
a) die frei sind von Pferdepest;
b) die seit zwei Jahren frei sind von Venezolanischer Pferdeenzephalo-
myelitis (VEE);
c) die seit sechs Monaten frei sind von Beschälseuche und Rotz.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24
a) beschließen, daß Absatz 1 nur für einen Teil des Gebiets eines Dritt-
landes gilt.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.▼B
▼B
Werden die Auflagen hinsichtlich der Pferdepest regionalisiert, so
müssen zumindest die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 vorgesehenenMaßnahmen eingehalten werden;
b) zusätzliche Garantien für Krankheiten verlangen, die für die
Gemeinschaft als exotisch gelten.
Artikel 14
Vor dem Tag ihrer Verladung zum Versand nach dem Bestimmungs-
mitgliedstaat müssen die Equiden im Gebiet oder in einem Teil desGebiets eines Drittlandes oder, bei Regionalisierung, in dem gemäßArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Teil des Gebiets unun-terbrochen während eines Zeitraums gehalten worden sein, der bei der
Genehmigung der gemäß Artikel 15 zu fassenden Beschlüsse festge-
setzt wird.
Sie müssen aus einem unter tierärztlicher Aufsicht stehenden Betrieb
stammen.
Artikel 15
Equiden dürfen nur dann aus dem Gebiet eines in der Liste gemäß
Artikel 12 Absatz 1 aufgeführten Drittlandes oder aus einem gemäßArtikel 13 Absatz 2 Buchstabe a) festgelegten Teil eines Gebiets einessolchen Drittlandes eingeführt werden, wenn sie neben den Auflagendes Artikels 13
a) die nach dem Verfahren des Artikels 24 entsprechend der jeweiligen
Art und den Kategorien von Equiden festgelegten tierseuchenrecht-
lichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden aus dembetreffenden Land erfüllen.
Als Bezugsgrundlage für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen
Bedingungen nach dem ersten Unterabsatz gelten die in den Arti-
keln 4 und 5 festgelegten Normen;
b) darüber hinaus im Fall von Drittländern, die während mindestens
sechs Monaten nicht frei von Stomatitis vesicularis und Virusarte-riitis sind, folgende Bedingungen erfüllen:
i) Die Equiden müssen aus einem Betrieb stammen, der seit
mindestens sechs Monaten frei von Stomatitis vesicularis ist,und vor ihrer Verbringung auf einen serologischen Test negativreagiert haben;
ii) bei Virusarteriitis müssen die Hengste unbeschadet des Artikels
19 Ziffer ii) auf einen serologischen Test, einen Virusisolations-test oder jeden anderen Test negativ reagiert haben, der nachdem Verfahren des Artikels 24 anerkannt wird und gewährleistet,
daß das Tier frei von dieser Krankheit ist.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 24 nach
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses die Katego-
rien männlicher Equiden einschränken, für die dieses
Erfordernis gilt.
Artikel 16
(1) Die Equiden sind gemäß Artikel 4 Absatz 4 zu kennzeichnen;
für sie muß eine Bescheinigung mitgeführt werden, die von einemamtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes ausgestellt wordenist. Diese Bescheinigung muß
a) am Tag der Verladung der Tiere zum Versand in den Bestimmungs-
mitgliedstaat — bei registrierten Pferden am letzten Werktag vorder Verladung — ausgestellt worden sein;
b) mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitglied-
staats und in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestelltworden sein, in dem die Einfuhrkontrolle vorgenommen wird;
c) in der Urschrift mitgeführt werden;1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 10
▼B
d) bestätigen, daß die Tiere die Voraussetzungen dieser Richtlinie
erfüllen und den Vorschriften entsprechen, die in Anwendung dieserRichtlinie für die Einfuhren aus Drittländern festgelegt werden;
e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
f) für einen einzigen Empfänger bzw. bei Schlachttieren für eine
ordnungsgemäß gekennzeichnete Sendung bestimmt sein.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
(2) Die Bescheinigung muß mit Hilfe eines Formblatts ausgestellt
werden, das einem nach dem Verfahren des Artikels 24 erstellten
Muster entspricht.
Artikel 17
Tierärztliche Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
kontrollieren an Ort und Stelle, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie,
insbesondere Artikel 12 Absatz 2, tatsächlich eingehalten werden.
Ergeben sich bei einer Inspektion nach diesem Artikel schwerwiegende
Sachverhalte zu Lasten des zugelassenen Betriebs, so unterrichtet die
Kommission hiervon sofort die Mitgliedstaaten und erläßt umgehendeine Entscheidung zur vorläufigen Aussetzung der Zulassung. Eineendgültige Entscheidung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 25.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die diese Kontrollen durch-
führen sollen, werden von der Kommission auf Vorschlag derMitgliedstaaten bezeichnet.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft vorgenommen,
die die entsprechenden Kosten trägt.
Periodizität und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 18
(1) Schlachttiere müssen sofort nach ihrem Eingang in dem Bestim-
mungsmitgliedstaat entweder unmittelbar oder über einen Markt bzw.eine Sammelstelle in einen Schlachthof verbracht werden und entspre-chend den tierseuchenrechtlichen Erfordernissen innerhalb einer Fristgeschlachtet werden, die bei der Genehmigung der gemäß Artikel 15
zu fassenden Beschlüsse festgelegt wird.
(2) Unbeschadet der besonderen Voraussetzungen, die gegebenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt werden, kann die
zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats aufgrund tierseu-chenrechtlicher Erfordernisse den Schlachthof bestimmen, in den dieTiere verbracht werden müssen.
Artikel 19
Nach dem Verfahren des Artikels 24
i) kann die Kommission die Einfuhr aus einem Drittland oder einem
Teil eines Drittlandes auf einzelne Tierarten oder Tiergruppenbeschränken;
ii) legt die Kommission abweichend von Artikel 15 fest, unter
welchen besonderen Voraussetzungen gestattet werden kann, daßregistrierte oder für besondere Zwekke bestimmte Equiden zeit-weilig im Gebiet der Gemeinschaft zugelassen oder nachzeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen;
iii) bestimmt die Kommission die Voraussetzungen, unter denen eine
zeitweilige Zulassung in eine endgültige Zulassung umgewandeltwerden darf.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 11
▼M2
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 22
Die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere Artikel 4 Absatz
1 Satz 2 sowie die Artikel 6, 8 und 21 werden vor dem 1. Januar 1993im Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes,über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft.
Artikel 23
Die Anhänge zu dieser Richtlinie werden von der Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 25 geändert.
Artikel 24
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG
des Rates(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im
folgenden „Ausschuß“ genannt, diesen Ausschuß unverzüglich vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Abnahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr-heit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 25
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß vonsich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab.Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel
148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼B
▼B
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr-heit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 26
Für Kapitel III gilt Artikel 34 der Richtlinie 72/462/EWG.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1992
nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 13
▼B
ANHANG A
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
Folgende Krankheiten sind anzeigepflichtig:
— Beschälseuche
— Rotz— Pferdeenzephalomyelitis (alle Formen, einschließlich der VEE)— Infektiöse Anämie— Tollwut
— Milzbrand
— Pferdepest— Stomatitis vesicularis1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 14
▼B
ANHANG B
ANGABEN ZUM GESUNDHEITSZUSTAND (a)
Der Unterzeichnete bestätigt(b), daß die obenaufgeführten Equiden folgende
Bedingungen erfüllen:
a) Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen
einer Krankheit auf.
b) Sie sind nicht zur Ausmerzung im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat
durchgeführten Programms zur Tilgung einer ansteckenden Krankheit
bestimmt.
c) Sie stammen nicht aus dem Gebiet oder Teil des Gebiets eines Mitglied-
staats/Drittlands, in dem infolge des Auftretens der Pferdepest
Beschränkungen eingeführt wurden.
d) Sie stammen nicht aus einem Betrieb, der einer tierseuchenrechtlichen Sperre
unterliegt, und sind nicht in Kontakt mit Equiden aus einem Betrieb
gekommen, der während der in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 90/426/
EWG genannten Zeiträume aus tierseuchenrechtlichen Gründen gesperrt war.
e) Sie sind meiner Kenntnis nach nicht in Kontakt mit Equiden gekommen, die
während der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Zeit vor der Verladung von
einer ansteckenden Krankheit befallen waren oder sich mit einer anstek-
kenden Krankheit infiziert haben.
1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 15
(a) Im Fall einer bilateralen Vereinbarung nach Artikel 6 nicht erforderlich.
(b) Die Bescheinigung ist zehn Tage lang gültig.
▼B
ANHANG C
MUSTER
1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 16
▼B
1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 17
▼B
ANHANG D
PFERDEPEST
DIAGNOSE
Komplementfixierungstest
Das Antigen wird aus den Gehirnen einmonatiger Mäuse gewonnen, die intra-
zerebral mit einem neurotropen Virusstamm inokuliert worden sind. Dabei
kann das folgende Verfahren nach Bourdin angewandt werden: Die Gehirne
werden gefroren und dann in Veronal-Puffer im Verhältnis von 10 Gehirnen/
12 ml Puffer zermahlen. Die daraus entstehende Suspension wird 1 Stundelang bei 10000 U/min und 4 ºC zentrifugiert. Die an der Oberfläche schwim-
mende Substanz ist das Antigen. Es wird vorzugsweise ohne weitere
Veränderung verwendet, kann jedoch mit Beta-propiolakton inaktiviert werden.
Zur Inaktivierung wird je 0,9 ml Antigen 0,1 ml 3%ige Beta-propiolakton-
Lösung in destilliertem Wasser hinzugefügt; das Gemisch wird 3 Stunden bei
Raumtemperatur in einem durchlüfteten Raumteil und 18 Stunden bei 4 ºC
geschüttelt. Es kann auch das Casals-Verfahren angewandt werden [Casals J.
(1949)].
Ist kein internationales Standardserum vorhanden, so sollte das Antigen in einem
an Ort und Stelle hergestellten positiven Kontrollserum titriert werden.
Die Seren sollten 30 Minuten bei 60 ºC erhitzt werden. Zur Vermeidung anti-
komplementärer Effekte sollten die Seren, insbesondere die Seren von Eseln,
so bald wie möglich vom Blut getrennt werden. Positive und negative Kontroll-
seren sollten in dem Test verwendet werden.
Es kann makrotechnisch oder mikrotechnisch verfahren werden. In beiden
Fällen ist der Endpunkt bei 50 % Hämolyse.
Einem Volumen Verdopplungslösungen von Serum ein Volumen Antigen, wie
durch die Titrierung angezeigt, hinzufügen, so daß 2 Einheiten entstehen.
Vermischen und 15 Minuten bei Raumtemperatur ruhen lassen. 2 Volumen
Komplement, das 5 Einheiten enthält, vermischen, die Platten abdecken und 18
Stunden bei 4 ºC ruhen lassen. Das Komplement sollte in Gegenwart von
Antigen titriert werden, so daß alle antikomplementären Effekte berücksichtigt
werden. Die Platten erneut bei Raumtemperatur 15 Minuten ruhen lassen,
sodann 1 Volumen 3 %ige Lösung sensibilisierter Schaf-Erythrozyten hinzu-
fügen. Vermischen, sodann 30 Minuten bei 37 ºC inkubieren, nach 15 Minuten
Inkubation erneut vermischen. Bei Verwendung von Platten die Platten 5
Minuten bei 1 500 U/min und 4 ºC zentrifugieren.1990L0426 — DE — 19.08.1991 — 002.001 — 18