1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922/91 DES RATES
vom 16. Dezember 1991
zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluft-
fahrt
(ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 L 291 15 14.11.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 L 130 16 26.5.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember
2000L 333 47 29.12.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und desRates vom 15. Juli 2002L 240 1 7.9.2002
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922/91 DES RATES
vom 16. Dezember 1991
zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwal-
tungsverfahren in der Zivilluftfahrt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages
den Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 schrittweise zu verwirk-lichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in
dem der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr
gewährleistet ist.
Es empfiehlt sich, das insgesamt hohe Sicherheitsniveau im Zivilluft-
verkehr in Europa zu erhalten und die in den Mitgliedstaatenbestehenden technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf
das in der Gemeinschaft derzeit erreichte höchste Niveau anzuheben.
Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemein-
schaft. Das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneteAbkommen über die internationale Zivilluftfahrt sieht vor, daß die
erforderlichen Vorschriften für den sicheren Betrieb von Zivilluftfahr-
zeugen erlassen werden; diesem Abkommen ist Rechnung zu tragen.
Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahr-
zeugen und Luftfahrterzeugnissen sowie bestimmter Dienstleistungendes Luftverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten würden im Binnen-
markt zu Verzerrungen führen.
Die „Joint Aviation Authorities“ (JAA), eine der Europäischen Zivil-
luftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossene Organisation, habenVereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung undDurchführung gemeinsamer Vorschriften (Joint Aviation Requirements
(JAR)) für alle Bereiche der Sicherheit und des sicheren Betriebs von
Luftfahrzeugen getroffen.
Es empfiehlt sich, im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik tech-
nische Vorschriften und Verwaltungsverfahren in bezug auf dieSicherheit und den sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen auf der Grund-
lage der JAR-Vorschriften der JAA zu harmonisieren.
Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zu den JAA und die Mitwirkung der
Kommission an deren Arbeiten würden diese Harmonisierungerleichtern.
Um die gemeinschaftlichen Ziele hinsichtlich des freien Personen- und
Warenverkehrs sowie der gemeinsamen Verkehrspolitik zu erreichen,sollen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Erzeugnissen, Stellenund Personen, die an Entwicklung, Herstellung, Instandhaltung undBetrieb von Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche technischeBearbeitung oder Bewertung anerkennen, wenn das Erzeugnis, die
Stelle oder die Person nach gemeinsamen technischen Vorschriften
und Verwaltungsverfahren zugelassen worden ist.
Es kann zu sicherheitsrelevanten Problemen im Luftverkehr kommen.
In diesen Fällen muß der betreffende Mitgliedstaat geeignete Sofort-maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen müssen hinreichend1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—2
(1) ABl. Nr. C 270 vom 26. 10. 1990, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 267 vom 14. 10. 1991, S. 154.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 28.
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begründet werden; wenn der Grund in einer Unzulänglichkeit der
gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahrenbesteht, ist es Sache der Kommission, die erforderlichen Änderungen
im Rahmen der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse anzu-
nehmen.
Es empfiehlt sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur
Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten
zu koordinieren, um sicherzustellen, daß die Ressourcen optimal einge-setzt werden und ein größtmöglicher Nutzen aus diesen Arbeitengezogen wird.
Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, an den
vom Rat angenommenen gemeinsamen technischen Vorschriften undVerwaltungsverfahren die von der JAA ausgearbeiteten Änderungenvorzunehmen; sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sichaus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammen-
setzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung dient der Harmonisierung der in Anhang II
aufgeführten technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren auf
dem Gebiet der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere in bezug
auf
— Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahr-
zeugen,
— Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen.
(2) Die harmonisierten technischen Vorschriften und Verwaltungs-
verfahren nach Absatz 1 gelten für alle von einem Halter im Sinnevon Artikel 2 Buchstabe a) betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängigdavon, ob sie in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland einge-tragen sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten
a) „Halter“: eine natürliche Person mit Wohnsitz in einem Mitglied-
staat oder eine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat,die im Einklang mit den in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts-
vorschriften ein oder mehrere Luftfahrzeuge betreibt, oder ein
Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft gemäß der Definition inden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
b) „Erzeugnis“: ein Luftfahrzeug, Motor, Propeller oder eine Ausrü-
stung für die Zivilluftfahrt.
c) „Ausrüstung“: ein Instrument, eine Vorrichtung, ein Mechanismus,
ein Gerät oder ein Zubehörteil, der/die/das für den Flugbetrieb einesLuftfahrzeugs verwendet wird bzw. verwendet werden soll und in
ein Zivilluftfahrzeug eingebaut ist bzw. eingebaut werden soll oder
an ein Zivilluftfahrzeug angebaut ist bzw. angebaut werden soll,ohne jedoch Teil einer Flugzeugzelle, eines Motors oder einesPropellers zu sein.
d) „Bauteil“: ein Material, eine Komponente oder eine Unterbau-
gruppe, das/die in den Definitionen der Buchstaben b) und c) nichterfaßt wird und für Luftfahrzeuge, Motoren, Propeller oder Ausrüs-
tungen der Zivilluftfahrt bestimmt ist.
e) „Zulassung“ (eines Produkts, eines Dienstes, einer Stelle oder einer
Person): die rechtliche Anerkennung, daß das Erzeugnis, der Dienst,
die Stelle oder die Person die geltenden Vorschriften erfüllt. Einesolche Zulassung umfaßt zwei Stufen:
i) eine Überprüfung, daß das Erzeugnis, der Dienst, die Stelle oder
die Person die geltenden Vorschriften erfüllt; dies wird als„tech-nisches Feststellungsverfahren“ bezeichnet;1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—3
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ii) die Rechtshandlung der förmlichen Anerkennung dieser Überein-
stimmung mit den geltenden Vorschriften durch Ausstellung
eines Zeugnisses, einer Erlaubnis, eines Genehmigungsscheins
oder einer anderen Urkunde in der von den nationalen Rechts-
und Verfahrensvorschriften vorgesehenen Form; dies wird als„amtliches Feststellungsverfahren“ bezeichnet.
f) „Instandhaltung“: jegliche Überprüfung, Wartung, Änderung und
Instandsetzung während der gesamten Lebensdauer eines Luftfahr-zeugs, die notwendig ist, damit das Luftfahrzeug weiterhin demzugelassenen Muster entspricht und ständig ein hohes Sicherheitsni-veau aufweist; hierzu gehören auch Änderungen, die von denBehörden, die Vertragsparteien der Vereinbarungen nach Buchstabe
h) sind, gemäß den Konzepten zur Sicherstellung der ständigen
Lufttüchtigkeit vorgeschrieben werden.
g) „Einzelstaatliche Abweichungen“: eine einzelstaatliche Vorschrift
oder Regelung, die von einem Land zusätzlich oder anstelle einerJAR eingeführt wird.
h) „Vereinbarungen“: die im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrt-
konferenz (ECAC) getroffenen Vereinbarungen über die
Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchführung gemein-
samer Vorschriften auf allen Gebieten, die mit der Sicherheit unddem sicheren Betrieb von Luftfahrzeugen zusammenhängen. DieseVereinbarungen sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 11 sind als gemeinsame technischeVorschriften und Verwaltungsverfahren, die in der Gemeinschaft auf
die Bereiche des Anhangs II anwendbar sind, die jeweiligen in diesem
Anhang aufgeführten und am 1. Januar 1992 geltenden Vorschriftenmaßgeblich.
Artikel 4
(1) Für in Anhang II nicht aufgeführte Bereiche erläßt der Rat nachdem Verfahren des Artikels 84 Absatz 2 des Vertrages gemeinsametechnische Vorschriften und Verwaltungsverfahren. Gegebenenfalls
legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge
vor.
(2) Bis zur Annahme der Vorschläge nach Absatz 1 können die
Mitgliedstaaten die einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenanwenden.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Zivilluftfahrtbehörden die in
den Vereinbarungen genannten Voraussetzungen für einen Beitritt zu
den JAA erfüllen und diese Vereinbarungen ohne Vorbehalt vor dem1. Januar 1992 unterzeichnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugnisse, die gemäß dengemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahrenentwickelt, hergestellt, betrieben und instandgehalten werden, ohne
weitere technische Vorschriften oder Bewertungen an, wenn die
Erzeugnisse von einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind.Galt die erste Anerkennung für einen oder mehrere Zwecke, so geltendie späteren Anerkennungen für den gleichen Zweck oder die gleichenZwecke.
(2) Erzeugnisse und von ihnen abgeleitete Erzeugnisse, die nicht
gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungs-
verfahren zugelassen worden sind, können von den Mitgliedstaatengemäß ihren geltenden einzelstaatlichen Regelungen anerkannt werden,bis aufgrund der vorliegenden Verordnung gemeinsame technischeVorschriften und Verwaltungsverfahren für diese Erzeugnisse festgelegtwerden.1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—4
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Artikel 7
Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer
Mitgliedstaat oder eine in seinem Auftrag handelnde Stelle gemäß
dieser Verordnung für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit unterliegendeStellen oder Personen erteilt, die an der Entwicklung, Herstellung undInstandhaltung von Erzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahr-zeugen beteiligt sind.
Artikel 8
(1) Die obigen Bestimmungen berühren nicht die Möglichkeit eines
Mitgliedstaats, unmittelbar auf ein Sicherheitsproblem zu reagieren, das
bei einem Unfall, einem Zwischenfall oder im Betrieb offenkundiggeworden ist und ein gemäß dieser Verordnung entwickeltes, herge-stelltes, betriebenes oder instandgehaltenes Erzeugnis oder einePerson, ein Verfahren oder eine Stelle betrifft, die mit diesen Aufgaben
im Zusammenhang stehen. Falls das Sicherheitsproblem zurückzu-
führen ist auf
— ein unzureichendes Sicherheitsniveau in den gemeinsamen techni-
schen Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder
— eine Unzulänglichkeit der gemeinsamen technischen Vorschriften
und Verwaltungsverfahren,
unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten umgehend von den getroffenen Maßnahmen und nenntdie Gründe für seine Entscheidung.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 leitet die Kommission so bald wie
möglich Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ein. Wird das unzurei-
chende Sicherheitsniveau oder die Unzulänglichkeit der gemeinsamentechnischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren bestätigt, so legtdie Kommission nach den Verfahren des Artikels 4 und/oder des Arti-kels 11 entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihreForschungsprogramme zur Verbesserung der Sicherheit von Zivilluft-fahrzeugen und deren Betrieb zu koordinieren und die Kommissionhiervon zu unterrichten. Die Kommission kann nach Konsultation derMitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um diese natio-nalen Forschungsprogramme zu fördern.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) neue oder geänderte Vorschriften oder Verfahren, die im Einklang
mit den Verfahrensbestimmungen der Vereinbarungen ausgearbeitetoder beschlossen worden sind;
b) Änderungen zu den Vereinbarungen;
c) Ergebnisse der Konsultationen mit der Wirtschaft und anderen
zuständigen Einrichtungen.
Artikel 11
(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 12 anden in Anhang II aufgeführten bzw. vom Rat gemäß Artikel 4 ange-nommenen gemeinsamen technischen Vorschriften undVerwaltungsverfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und techni-schen Fortschritts erforderlichen Änderungen vor.
(2) Enthalten die Änderungen nach Absatz 1 für einen Mitgliedstaat
eine nationale Abweichung, so befindet die Kommission nach demVerfahren des Artikels 12 über die Einbeziehung dieser Abweichungin die gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsver-fahren.1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—5
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Artikel 12
(1) Bei der Durchführung der Artikel 8, 9 und 11 wird die Kommis-
sion von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
sion den Vorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme,
so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten
Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Beistand im Hinblick aufdie Anwendung dieser Verordnung und die Überwachung der Anwen-dung.
(2) Im Rahmen des gegenseitigen Beistandes nach Absatz 1 über-
mitteln die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einanderregelmäßig alle verfügbaren Angaben über
— die von Gebietsfremden gegen die Bestimmungen dieser Verord-
nung begangenen Zuwiderhandlungen und deren Ahndung,
— die von einem Mitgliedstaat verhängten Maßnahmen zur Ahndung
von Zuwiderhandlungen, die seine Gebietsansässigen in anderen
Mitgliedstaaten begangen haben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—6
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ANHANG I
Vereinbarungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h)
„Arrangements concerning the Development, the Acceptance and the Implemen-
tation of Joint Aviation Requirements“ (Vereinbarungen über die Ausarbeitung,
Anerkennung und Durchführung gemeinsamer Lufttüchtigkeitsvorschriften
(JAR)), die am 11. September 1990 auf Zypern unterzeichnet wurden.1991R3922—DE—28.09.2002—004.001—7
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