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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES
vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
(ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 748/93 des Rates vom 17. März 1993 L 77 16 31.3.1993
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1560/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 30 25.6.1993
"M3 Verordnung (EG) Nr. 647/94 der Kommission vom 23. März 1994 L 80 16 24.3.1994
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1883/94 des Rates vom 27. Juli 1994 L 197 25 30.7.1994
"M5 Verordnung (EG) Nr. 630/95 der Kommission vom 23. März 1995 L 66 11 24.3.1995
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1552/95 des Rates vom 29. Juni 1995 L 148 43 30.6.1995
"M7 Verordnung (EG) Nr. 635/96 der Kommission vom 10. April 1996 L 90 17 11.4.1996
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1109/96 der Kommission vom 20. Juni 1996 L 148 13 21.6.1996
"M9 Verordnung (EG) Nr. 614/97 der Kommission vom 8. April 1997 L 94 4 9.4.1997
"M10 Verordnung (EG) Nr. 903/98 der Kommission vom 28. April 1998 L 127 8 29.4.1998
"M11 Verordnung (EG) Nr. 551/98 des Rates vom 9. März 1998 L 73 1 12.3.1998
"M12 Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April
1999L 96 11 10.4.1999
"M13 Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 73 26.6.1999
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 96 vom 28.4.1995, S. 54 (630/95)
"C2 Berichtigung, ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 78 (1256/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3950/92 DES RATES
vom 28. Dezember 1992
über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (
3) wurde ab 2. April
1984 eine Zusatzabgabe in diesem Sektor eingeführt. Die neun Jahre
lang geltende Regelung, die am 31. März 1993 ausläuft, dient der
Verringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen
Überschüsse. Die Regelung muß zur Herstellung eines besseren Markt-
gleichgewichts beibehalten werden. Daher ist die Zusatzabgabenrege-
lung für weitere sieben Zwölfmonatszeiträume ab 1. April 1993
anzuwenden.
Um die bisherigen Erfahrungen zu nutzen und die entsprechenden
Bestimmungen im Interesse der Rechtssicherheit für Erzeuger und
übrige Beteiligte einfacher und klarer zu gestalten, sind die grund-
legenden Texte der verlängerten Regelung zu straffen und in einer
eigenständigen Verordnung zusammenzufassen. Die Verordnung (EWG)
Nr. 2074/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor (4), die der Rat vorsorglich angenommen
hatte, sowie die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März
1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug-
nisse (5) sind aufzuheben; die Einhaltung der aufgrund der genannten
Verordnung eingegangenen Verpflichtungen wird davon nicht berührt.
Das 1984 eingeführte Verfahren mit einer Abgabe auf die Milchliefe-
rungen oder -direktverkäufe beim Überschreiten einer Garantieschwelle
ist beizubehalten. Als Garantieschwelle wird für jeden Mitgliedstaat eine
Gesamtgarantiemenge festgesetzt, die von der Summe der zugeteilten
Einzelmengen für Lieferungen und Direktverkäufe nicht überschritten
werden darf. Die Mengen sind für sieben Zeiträume ab 1. April 1993
unter Berücksichtigung der bisherigen Regelung festzulegen.
Mit Rücksicht auf die schwierige Lage bestimmter Mitgliedstaaten bei
der Durchführung einer Regelung zur Beschränkung der Milcherzeugung
wurde von Anfang an eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet. Diese
Reserve wurde mehrmals erhöht, um den besonderen Bedürfnissen
sowohl bestimmter Mitgliedstaaten als auch bestimmter Erzeuger
Rechnung zu tragen. Um hieraus die endgültigen Schlußfolgerungen
zu ziehen, sind die verschiedenen Teile der Gemeinschaftsreserve in die
Gesamtgarantiemengen einzubeziehen.!B
(1) ABl. Nr. C 337 vom 31. 12. 1991, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 101.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 69.
(5) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 817/92 (ABl. Nr. L 86 vom 1. 4. 1992, S. 85).1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 2
Der Rat hat im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
beschlossen, endgültig über die Höhe der Gesamtmengen zu beschließen,
die im ersten der beiden Zwölfmonatszeiträume festzusetzen ist; dabei
wird er sich insbesondere auf einen Bericht über die Marktlage stützen,
der von der Kommission vor jedem dieser Zeiträume vorgelegt wird.
Bei Überschreiten einer der beiden Gesamtgarantiemengen der jeweili-
gen Mitgliedstaaten haben die betreffenden Erzeuger, die zu dieser
Überschreitung beigetragen haben, die Abgabe zu entrichten. Die
Abgabe ist für Lieferungen und Direktverkäufe auf 115 v. H. des
Milchrichtpreises festzusetzen. Ein unterschiedlicher Satz ist nicht mehr
gerechtfertigt, da sich die Erzeuger für die Berechnung der Abgabe in
vergleichbarer Lage befinden.
Da die verwaltungsmäßige Handhabung der Regelung verhältnismäßig
flexibel gehalten werden soll, ist der Ausgleich der Mengenüber-
schreitungen auf die gesamten einzelbetrieblichen Referenzmengen
gleicher Art innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats vorzusehen. Bei
Lieferungen, die nahezu die Gesamtheit der vermarkteten Mengen
ausmachen, ist es aufgrund der Notwendigkeit, die uneingeschränkte
Wirksamkeit der Abgabe in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen,
grundsätzlich gerechtfertigt, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten
beizubehalten, sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Milch-
erzeugungs- und Milcherfassungsstrukturen zwischen zwei Arten des
Ausgleichs der Mengenüberschreitungen bei den einzelbetrieblichen
Referenzmengen zu entscheiden. Hierzu sind die Mitgliedstaaten zu
ermächtigen, bei den am Ende eines Anwendungszeitraums nicht
genutzten Referenzmengen keine Neuaufteilung auf nationaler Ebene
oder unter Abnehmern vorzunehmen und den eingenommenen Betrag,
der über der zu entrichtenden Abgabe liegt, zur Finanzierung von
nationalen Umstrukturierungsprogrammen zu verwenden und/oder ihn
bestimmten Gruppen von Erzeugern, die sich in einer besonderen Lage
befinden, zu erstatten.
Damit es nicht zu den in der Vergangenheit festgestellten erheblichen
Verzögerungen bei der Erhebung und Zahlung der Abgabe kommt, die
mit dem Ziel der Regelung nicht zu vereinbaren sind, ist der Abnehmer
als derjenige, der am besten in der Lage erscheint, die nötigen V orgänge
abzuwickeln, als der Abgabepflichtige zu bestimmen und sind ihm die
Mittel an die Hand zu geben, die Erhebung der Abgabe bei den
Erzeugern als den Abgabeschuldnern sicherzustellen.
Als einzelbetriebliche Referenzmenge ist — unabhängig von den etwa
zeitweilig übertragenen Mengen — die bei Ablauf der ersten neun
Anwendungszeiträume der Abgaberegelung am 31. März 1993 zur
Verfügung stehende Menge zugrunde zu legen; im Rahmen der
verlängerten Regelung sind die Grundsätze und Bestimmungen genau
festzulegen, nach denen diese Menge herauf- oder herabgesetzt werden
kann oder muß.
Nach den Regeln für die Festlegung der einzelbetrieblichen Referenz-
mengen ist dabei die Lage der Erzeuger, die nach der bisherigen
Regelung vorläufig eine spezifische Referenzmenge erhalten haben, zu
berücksichtigen.
Anerkanntermaßen darf durch die Anwendung der Regelung zur
Stabilisierung der Milcherzeugung die Umstrukturierung der landwirt-
schaftlichen Betriebe im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
schen Republik nicht beeinträchtigt werden. Angesichts der aufgetrete-
nen Schwierigkeiten ist eine Verlängerung der für das genannte Gebiet
geltenden Lockerung der V orschriften für einen zusätzlichen Zeitraum
erforderlich, wobei jedoch sicherzustellen ist, daß sie nur für dieses
Gebiet gilt.
Die Referenzmengen für Lieferungen und Direktverkäufe sind den
wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen; mithin ist es angebracht,
dem Erzeuger das Recht zuzugestehen, eine Aufstockung oder die
Festlegung einer Referenzmenge bei entsprechender Kürzung bzw.
Streichung der jeweils anderen zu erwirken, sofern der Antrag aufgrund
von Änderungen beim Vermarktungsbedarf des Erzeugers begründet ist.!B1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 3
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Durchführung dieser
Verordnung voraussetzt, daß eine einzelstaatliche Reserve vorhanden ist,
der alle Mengen zuzuführen sind, die der einzelbetrieblichen Zuteilung
nicht oder nicht mehr unterliegen. Die Mitgliedstaaten können sich vor
die Notwendigkeit gestellt sehen, über Referenzmengen zu verfügen, um
besonderen Situationen gerecht zu werden, die nach objektiven Kriterien
festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten sind hierzu zu ermächtigen, die
einzelstaatliche Reserve insbesondere aufgrund einer linearen Kürzung
der gesamten Referenzmengen zu bilden.
Die zeitweilige Übertragung eines Teils der einzelbetrieblichen Refe-
renzmenge in den Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit eingeräumt
haben, bedeutet eine Verbesserung der Regelung. Sie ist daher grund-
sätzlich allen Erzeugern zugänglich zu machen. Dies darf jedoch der
weiteren Strukturentwicklung und Strukturanpassung nicht im Wege
stehen; auch dürfen die sich hieraus ergebenden administrativen
Schwierigkeiten nicht verkannt werden.
Bei der Einführung der Zusatzabgabe im Jahr 1984 wurde grundsätzlich
festgelegt, daß die einem Betrieb entsprechende Referenzmenge im Fall
des Verkaufs, der Verpachtung oder der Vererbung auf den Käufer, den
Pächter bzw. den Erben übertragen wird. Es wäre unangebracht, diese
ursprüngliche Entscheidung zu ändern. Es ist jedoch vorzusehen, daß bei
allen Übertragungsfällen die erforderlichen einzelstaatlichen Vorschrif-
ten zur Wahrung der berechtigten Interessen der Parteien zum Tragen
kommen, wenn die Parteien untereinander keine entsprechenden
Vereinbarungen getroffen haben.
Damit die Umstrukturierung der Milcherzeugung fortgeführt und ein
Beitrag zur Verbesserung der Umwelt geleistet werden kann, sind
bestimmte Ausnahmeregelungen in bezug auf die grundsätzliche
Bindung der Referenzmenge an einen Betrieb zu erweitern und die
Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Möglichkeit der Durchführung
nationaler Umstrukturierungsprogramme beizubehalten und die Refe-
renzmengen innerhalb eines räumlichen Rahmens anhand objektiver
Kriterien bis zu einem gewissen Grad elastisch zu handhaben.
Die in dieser Verordnung vorgesehene Abgabe dient der Regulierung und
Stabilisierung des Milchmarktes. Das Aufkommen aus dieser Abgabe ist
daher zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor einzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei den Erzeugern von Kuhmilch wird für weitere sieben aufeinander-
folgende Zeiträume von zwölf Monaten ab 1. April 1993 eine zusätzliche
Abgabe auf die Mengen Milch oder Milchäquivalent erhoben, die in dem
jeweiligen Zwölfmonatszeitraum an einen Abnehmer geliefert oder
direkt an den Verbraucher verkauft wurden und eine bestimmte
Referenzmenge überschreiten.
Die Abgabe wird auf 115 v. H. des Milchrichtpreises festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Abgabe wird auf alle Milch- oder Milchäquivalenzmengen
erhoben, die in dem betreffenden Zwölfmonatszeitraum vermarktet
werden und die eine der beiden in Artikel 3 genannten Mengen
überschreiten. Sie wird auf die Erzeuger verteilt, die zur Mengenüber-
schreitung beigetragen haben.
Je nach Entscheidung des Mitgliedstaats wird der Beitrag der Erzeuger
zur fälligen Abgabe nach eventueller Neuzuweisung der ungenutzten
Referenzmengen entweder auf der Ebene des Abnehmers nach Maßgabe
der Überschreitungsmengen, die nach Aufteilung der ungenutzten
Referenzmengen entsprechend den Referenzmengen der einzelnen
Erzeuger noch verbleiben, oder auf einzelstaatlicher Ebene nach
Maßgabe der Überschreitung der Referenzmenge des einzelnen Erzeu-
gers festgelegt.!B1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 4
(2) Bei Lieferungen entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den
fälligen Betrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt und nach fest-
zulegenden Bedingungen an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats; er
behält ihn bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldenden
Erzeuger ein bzw. erhebt ihn auf andere geeignete Weise.
Tritt ein Abnehmer ganz oder teilweise an die Stelle eines oder mehrerer
Abnehmer, so werden für den Rest des laufenden Zwölfmonatszeitraums
die den Erzeugern zustehenden einzelbetrieblichen Referenzmengen,
abzüglich der bereits gelieferten Mengen unter Berücksichtigung deren
Fettgehalts, in Rechnung gestellt. Diese Bestimmungen gelten auch bei
einer Abtretung von einem Erzeuger oder einem Abnehmer an einen
anderen.
Wenn die von einem Erzeuger gelieferten Mengen seine Referenzmenge
überschreiten, ist der Abnehmer berechtigt, nach Bedingungen, die von
dem Mitgliedstaat festgelegt werden, bei jeder Lieferung des Erzeugers,
die dessen Referenzmenge überschreitet, einen entsprechenden Betrag
des Milchpreises als V orauszahlung auf die fällige Abgabe einzubehal-
ten.
(3) Bei Direktverkäufen zahlt der Erzeuger die fällige Abgabe bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt und nach festzulegenden Bedingungen an
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats.
(4) Wenn die Abgabe fällig und der erhobene Betrag höher als diese
Abgabe ist, kann der Mitgliedstaat den Überschußbetrag zur Finanzie-
rung der Maßnahmen nach Artikel 8 erster Gedankenstrich verwenden
bzw. ihn an solche Erzeuger zurückerstatten, die vorrangigen Gruppen
angehören, die von dem Mitgliedstaat aufgrund noch festzulegender
objektiver Kriterien zu bestimmen sind bzw. die von einer außerge-
wöhnlichen Lage infolge einer innerstaatlichen Bestimmung, die in
keinem Zusammenhang mit dieser Regelung steht, betroffen sind.
Artikel 3
(1) Die Summe der einzelbetrieblichen Referenzmengen gleicher Art
darf die entsprechenden Gesamtmengen für jeden Mitgliedstaat nicht
überschreiten.
(2) Unbeschadet einer späteren Überprüfung auf der Grundlage der
allgemeinen Marktlage und der besonderen Bedingungen in bestimmten
Mitgliedstaaten werden folgende Gesamtgarantiemengen festgesetzt:
V om 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 geltende Gesamtreferenzmengen
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferungen Direktverkäufe
Belgien 3 140 696 169 735
Dänemark 4 454 640 708
Deutschland (1) 27 767 036 97 780
Griechenland 629 817 696
Spanien 5 457 564 109 386
Frankreich 23 793 932 441 866
Irland 5 236 575 9 189
Italien 9 698 399 231 661
Luxemburg 268 098 951
Niederlande 10 991 900 82 792
Österreich 2 543 979 205 422
Portugal 1 835 461 37 000
Finnland 2 394 528 10 000!B
!M2
!M6
!M13
!C21992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 5
(in Tonnen)
Mitgliedstaat Lieferungen Direktverkäufe
Schweden 3 300 000 3 000
Vereinigtes Königreich 14 373 969 216 078
(1) Davon 6 242 180 Tonnen für Lieferungen der Erzeuger auf dem Gebiet der neuen
Bundesländer und 11 187 Tonnen für Direktverkäufe in den neuen Bundesländern.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Belgien, Dänemark, Deutschland,
Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande und das Vereinigte
Königreich wird gewährt, um die Zuteilung zusätzlicher Referenzmen-
gen an folgende Erzeuger zu ermöglichen:
— an die Erzeuger, die nach Artikel 3a Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (1) keine spezifische
Referenzmenge erhalten hatten,
— an die Erzeuger in Berggebieten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der
Richtlinie 75/268/EWG (2) oder an die Erzeuger im Sinne des
Artikels 5 der vorliegenden Verordnung oder an alle Erzeuger.
Die Erhöhung der Gesamtmenge für Portugal wird vorrangig zu dem
Zweck gewährt, um zur Befriedigung des Bedarfs an zusätzlichen
Referenzmengen bei denjenigen Erzeugern beizutragen, deren Erzeu-
gung im Bezugsjahr 1990 durch — im Zeitraum 1988 bis 1990
eingetretene — außergewöhnliche Ereignisse erheblich beeinträchtigt
worden ist, oder für Erzeuger im Sinne des Artikels 5.
Die für den Zeitraum 1993/94 bewilligte Erhöhung der Gesamtmengen
„Lieferungen“ für Griechenland, Spanien und Italien wird im Falle
Spaniens beibehalten und im Falle Griechenlands und Italiens für den
Zeitraum 1994/95 verlängert. In der Gesamtmenge „Lieferungen“ für
Italien ist eine Reservemenge in Höhe von 347 701 Tonnen enthalten,
die erforderlichenfalls dazu dient, im Einvernehmen mit der Kommission
Referenzmengen solchen Erzeugern zuzuweisen, die in einem Rechts-
streit gegen die innerstaatliche Verwaltung wegen des Wegfalls ihrer
Referenzmenge obsiegt haben.
Die Italien und Griechenland für den Zeitraum 1994/95 gewährte
Erhöhung der Liefergesamtmengen wird auch im Wirtschaftsjahr
1995/96 und in den späteren Wirtschaftsjahren beibehalten.
Die Gesamtmenge der österreichischen Quote für Lieferungen kann bis
zu maximal 180 000 Tonnen erhöht werden, um österreichische
„SLOM“-Erzeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht über-
tragbar und darf nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden,
deren Recht zur Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts
beeinträchtigt wird.
Die Gesamtmenge der finnischen Quote für Lieferungen kann bis zu
maximal 200 000 Tonnen erhöht werden, um finnische „SLOM“-Er-
zeuger zu entschädigen; die Zuteilung erfolgt gemäß den gemeinschafts-
rechtlichen Bestimmungen. Diese Reserve ist nicht übertragbar und darf
nur zugunsten solcher Erzeuger verwendet werden, deren Recht zur
Wiederaufnahme der Erzeugung infolge des Beitritts beeinträchtigt wird.
Die Erhöhung der Gesamtmengen und die Bedingungen, unter denen die
individuellen Referenzmengen nach den vorstehenden Unterabsätzen
zugeteilt werden, werden nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren
beschlossen.
(3) Beschließt der Rat, die obengenannten Gesamtmengen der Markt-
lage anzupassen, so werden die Anpassungen als Prozentsatz der für den
vorhergehenden Zeitraum geltenden Gesamtmengen angegeben.!C2
(1) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.!M6
!M21992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 6
Artikel 4
(1) Die einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der am 31. März
1993 zur Verfügung stehenden Menge, die gegebenenfalls für jeden der
betreffenden Zeiträume angepaßt wird, damit die Summe der einzel-
betrieblichen Referenzmengen gleicher Art die entsprechenden in
Artikel 3 genannten Gesamtmengen nicht überschreitet, wobei Kür-
zungen zur Aufstockung der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5
zu berücksichtigen sind.
Für Österreich und Finnland wird das Datum des 31. März 1993 jedoch
durch den 31. März 1995 ersetzt; für Schweden wird dieses Datum durch
den 31. März 1996 ersetzt.
(2) Eine einzelbetriebliche Referenzmenge wird auf begründeten Antrag
des Erzeugers erhöht oder zugeteilt, um Änderungen bei seinen
Lieferungen bzw. Direktverkäufen Rechnung zu tragen. V oraussetzung
für die Erhöhung oder Zuteilung einer Referenzmenge ist die
entsprechende Senkung oder Aufhebung der jeweiligen anderen
Referenzmenge des Erzeugers. Diese Anpassungen dürfen für den
betreffenden Mitgliedstaat keine Erhöhung der in Artikel 3 genannten
Gesamtmengen für Lieferungen und Direktverkäufe bewirken.
Bei endgültigen Änderungen der einzelbetrieblichen Referenzmengen
werden die in Artikel 3 genannten Mengen nach den Verfahren des
Artikels 11 entsprechend angepaßt.
(3) Kann der Erzeuger, der aufgrund von Artikel 3a Absatz 1 letzter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 vorläufig eine spezi-
fische einzelbetriebliche Referenzmenge erhalten hat, der zuständigen
Behörde bis zum 1. Juli 1993 nachweisen, daß er die Direktverkäufe bzw.
Lieferungen tatsächlich wiederaufgenommen hat und diese in den
vorangegangenen zwölf Monaten mindestens 80 v. H. der vorläufigen
Referenzmenge erreicht haben, so wird ihm die spezifische Referenz-
menge endgültig zugeteilt. Andernfalls entspricht die endgültig zuge-
teilte Referenzmenge der tatsächlich gelieferten bzw. direkt verkauften
Menge.
Die Höhe der tatsächlichen Direktverkäufe bzw. Lieferungen wird
anhand der Entwicklung des Produktionsrhythmus im Erzeugerbetrieb,
der saisonbedingten Gegebenheiten sowie etwaiger außergewöhnlicher
Umstände bestimmt.
(4) Den Betrieben, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik befinden, kann die Referenzmenge für den
Zeitraum vom 1. April 1993 bis zum 31. März 1994 vorläufig zugeteilt
werden, sofern die zugewiesene Menge nicht im Laufe des Anwendungs-
zeitraums geändert wird.
Um die Umstrukturierung in den genannten Betrieben abzuschließen,
bleibt jedoch Unterabsatz 1 bis zum Ende des Zeitraums 1997/98
anwendbar.
Zur endgültigen Bewältigung der bei der vorstehend genannten
Umstrukturierung auftretenden Probleme wird die Anwendung des
Unterabsatzes 1 ab dem Auslaufen des in Unterabsatz 2 genannten
Zeitraums um zwei Zwölf-Monatszeiträume verlängert.!B
!A1
!B
!M4
!M111992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 7
Artikel 5
Ein Mitgliedstaat kann unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3
Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 im Rahmen der in Artikel 3 genannten
Mengen nach einer linearen Verringerung der Gesamtheit der einzel-
betrieblichen Referenzmengen die einzelstaatliche Reserve aufstocken,
um Erzeugern, die nach objektiven, im Einvernehmen mit der Kommis-
sion festgelegten Kriterien bestimmt werden, zusätzliche oder spezi-
fische Mengen zuzuteilen.
Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 werden die Referenzmengen der
Erzeuger, die während eines Zwölfmonatszeitraums weder Milch noch
andere Milcherzeugnisse vermarktet haben, der einzelstaatlichen Reser-
ve zugeschlagen; sie können nach Maßgabe des Absatzes 1 neu zugeteilt
werden. Nimmt der Erzeuger die Produktion von Milch oder anderen
Milcherzeugnissen innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzulegenden
Frist wieder auf, so wird ihm nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1
spätestens an dem auf den Zeitpunkt der Antragstellung folgenden 1.
April eine Referenzmenge zugeteilt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten vor einem von ihnen festzulegenden
Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember für den jeweiligen
Zwölfmonatszeitraum, die zeitweilige Übertragung der einzelbetrieb-
lichen Referenzmenge, die der betreffende Erzeuger nicht ausnutzen
will. Die Referenzmengen nach Artikel 4 Absatz 3 sind jedoch bis zum
31. März 1995 von diesen Übertragungen ausgenommen.
Die Mitgliedstaaten können die Übertragungsmöglichkeiten nach
Erzeugergruppen oder Milchproduktionsstrukturen regeln, auf der Ebene
der Abnehmer oder innerhalb der Regionen begrenzen und festlegen,
inwieweit der Erzeuger die Übertragung erneuern kann.
(2) Die Mitgliedstaaten können aufgrund der nachstehenden Kriterien
beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden:
— Erfordernis der Erleichterung struktureller Entwicklungen und
Anpassungen,
— zwingende Verwaltungserfordernisse.
Artikel 7
(1) Die Referenzmenge eines Betriebs wird bei Verkauf, Verpachtung
oder Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten Flächen oder
nach anderen objektiven Kriterien und gegebenenfalls einer Verein-
barung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem Betrieb auf die
Erzeuger übertragen, die den Betrieb übernehmen. Der Teil der
Referenzmenge, der gegebenenfalls nicht mit dem Betrieb übertragen
wird, wird der einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
Die gleichen Bestimmungen gelten für sonstige Fälle von Übertragungen
mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger.
Es gilt jedoch folgendes:a) Bis zum 30. Juni 1994 wird die in Artikel 4 Absatz 3 genannte
Referenzmenge bei Verkauf oder Verpachtung des Betriebs der
einzelstaatlichen Reserve zugeschlagen.
b) Wird eine landwirtschaftliche Fläche an die öffentliche Hand
und/oder zur öffentlichen Nutzung übertragen oder erfolgt die
Übertragung zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken, so schreiben die
Mitgliedstaaten vor, daß die für die Wahrung der berechtigten
Interessen der Beteiligten erforderlichen Maßnahmen getroffen
werden und insbesondere, daß der ausscheidende Erzeuger in die
Lage versetzt wird, die Milcherzeugung fortzusetzen, wenn er dies
will.!B
!M2
!B1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 8
(2) Ist bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverträge eine Ver-
längerung zu gleichartigen Bedingungen nicht möglich oder liegt ein
rechtlich gleichgelagerter Fall vor und wurde zwischen den Beteiligten
keine Vereinbarung getroffen, so werden die verfügbaren Referenzmen-
gen der betreffenden Betriebe nach den von den Mitgliedstaaten
festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen der Beteiligten ganz oder teilweise auf die
Erzeuger übertragen, die sie übernehmen.
Artikel 8
Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Milcherzeugung auf
nationaler oder regionaler Ebene oder auf Ebene der Erfassungszonen
oder zur Verbesserung der Umweltbedingungen können die Mitglied-
staaten eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen gemäß
Einzelheiten treffen, die sie unter Berücksichtigung der berechtigten
Interessen der Beteiligten festlegen:
— Sie können Erzeugern, die sich zur endgültigen Aufgabe eines Teils
oder der Gesamtheit ihrer Milcherzeugung verpflichten, eine in
einem Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen anzuweisende
Vergütung gewähren und die so freigesetzten Referenzmengen der
einzelstaatlichen Reserve zuschlagen;
— sie können nach objektiven Kriterien die Bedingungen festlegen,
unter denen sich die Erzeuger zu Beginn eines Zwölfmonats-
zeitraums durch die zuständige Behörde oder die von ihr benannte
Stelle Referenzmengen gegen vorherige Zahlung eines Entgelts
zuweisen lassen können, die am Ende des vorangegangenen
Zwölfmonatszeitraums von anderen Erzeugern gegen eine in einem
Betrag oder in mehreren Jahresbeträgen angewiesene Vergütung in
Höhe dieses Entgelts endgültig freigesetzt wurden;
— sie können bei einer Flächenübertragung zur Verbesserung der
Umweltbedingungen vorsehen, daß dem ausscheidenden Erzeuger
die verfügbare Referenzmenge des betreffenden Betriebs zur
Verfügung gestellt wird, falls er weiterhin Milch erzeugen will;
— sie können anhand objektiver Kriterien die Regionen und Erfas-
sungszonen bestimmen, in denen im Hinblick auf die Verbesserung
der Milcherzeugungsstruktur die Übertragung von Referenzmengen
zwischen Erzeugern einiger Kategorien ohne entsprechende Flä-
chenübertragung zulässig ist;
— sie können auf Antrag des Erzeugers, der bei der zuständigen
Behörde oder der von ihr benannten Stelle zu stellen ist, zur
Verbesserung der Milcherzeugungsstruktur auf der Ebene des
Betriebs oder im Hinblick auf die Extensivierung der Erzeugung
die Übertragung von Referenzmengen ohne entsprechende Flächen-
übertragung und umgekehrt gestatten.
Jedoch dürfen die Erzeuger, die über eine Referenzmenge im Sinne des
Artikels 4 Absatz 3 verfügen, die Bestimmungen dieses Artikels, mit
Ausnahme des dritten Gedankenstrichs, bis zum 30. Juni 1994 nicht in
Anspruch nehmen.
Für die Durchführung eines Programms zur Umstrukturierung der
Milcherzeugung während des Zeitraums 1993/94 in jedem Mitgliedstaat
und erforderlichenfalls zur Aufstockung der nationalen Reserve im
Hinblick auf die Zuteilung der zusätzlichen Mengen nach Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich wird eine auf die
nachstehend aufgeführten Ecu-Beträge beschränkte Gemeinschaftsfinan-
zierung gewährt; deren Durchführungsbestimmungen und insbesondere
der Höchstbetrag der Beihilfe werden gemäß dem Verfahren des Artikels
11 festgelegt:
(in ECU)
Belgien 1 106 613
Dänemark 1 678 207Deutschland 10 460 461!
B
!M21992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 9
(in ECU)
Griechenland 235 842
Spanien 1 959 115Frankreich 8 854 814Irland 1 970 627Italien 3 470 719Luxemburg 101 007Niederlande 4 133 772Portugal 679 994Vereinigtes Königreich 5 348 829
Diese Beträge werden anhand des am 20. Juli 1993 für die Verbuchung
der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-
schaften geltenden Umrechnungskurses in Landeswährungen umge-
rechnet.
Die Finanzierung der im Rahmen dieses Programms durchgeführten
Zahlungen wird als Intervention gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 (1) betrachtet.
Die Mittelbindung muß im Rahmen der Mittel des Haushaltsjahres 1993
auf Antrag der Mitgliedstaaten spätestens am 30. September 1993
erfolgen. Die Zahlungen müssen von den Zahlstellen vor dem 15.
Oktober 1994 geleistet werden.
Artikel 9
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Milch“: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe;b) „Milcherzeugnisse“: insbesondere Rahm, Butter und Käse;
c) „Erzeuger“: der Betriebsinhaber — eine natürliche oder juristische
Person oder eine Vereinigung natürlicher oder juristischer Personen
—, der einen Betrieb
"M2im geographischen Gebiet eines
Mitgliedstaats 3bewirtschaftet und der
— Milch oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft
bzw.
— an den Abnehmer liefert;
d) „Betrieb“: Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten
Produktionseinheiten "M2im geographischen Gebiet eines Mit-
gliedstaats 3;
e) „Abnehmer“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, das
bzw. die Milch oder Milcherzeugnisse beim Erzeuger kauft, um sie
— zu behandeln oder zu verarbeiten,— an eines oder mehrere Unternehmen abzugeben, die Milch oder
Milcherzeugnisse behandeln oder verarbeiten.
Als Abnehmer gilt auch ein Zusammenschluß von Abnehmern in
einem bestimmten geographischen Gebiet, der für Rechnung seiner
Mitglieder die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungs-
geschäfte für die Entrichtung von Abgaben vornimmt. Für die
Anwendung dieser Bestimmung gilt Griechenland als ein einziges
geographisches Gebiet und kann eine staatliche Einrichtung dem
vorgenannten Zusammenschluß von Abnehmern gleichstellen;
f) „Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse behandelt oder
verarbeitet“: Unternehmen oder Unternehmensgemeinschaft, dessen
bzw. deren Tätigkeit die Erfassung, Verpackung, Lagerung, Kühlung!M2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.!B1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 10
und Verarbeitung von Milch umfaßt oder sich auf einen dieser
Arbeitsgänge beschränkt;
g) „Lieferung“: jede Lieferung von Milch oder Milcherzeugnissen,
gleichgültig ob die Beförderung vom Erzeuger, vom Abnehmer, vom
behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen oder von einem
Dritten übernommen wird;
h) „Direktverkauf von Milch oder Milchäquivalent“: unentgeltliche
Überlassung oder Verkauf von Milch oder in Milchäquivalent
umgerechneten Milcherzeugnissen an den Verbraucher ohne Ein-
schaltung eines behandelnden oder verarbeitenden Unternehmens.
Artikel 10
Die Abgabe gilt als Teil der Interventionen zur Regulierung der
Agrarmärkte und wird zur Finanzierung der Ausgaben im Milchsektor
eingesetzt.
Artikel 11
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbeson-
dere die Merkmale der Milch — wie der Fettgehalt —, die bei der
Feststellung der gelieferten oder gekauften Milchmengen als repräsen-
tativ gelten, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 (1) erlassen.
Für Österreich, Finnland und Schweden werden jedoch für die als
repräsentativ geltenden Merkmale der Milch die Angaben des Kalender-
jahres 1992 zugrunde gelegt; der repräsentative nationale Durchschnitt
des Fettgehalts der gelieferten Milch wird für Österreich auf 4,03 v. H.,
für Finnland auf 4,34 v. H. und für Schweden auf 4,33 v. H. festgelegt.
Artikel 12
Die Verordnungen (EWG) Nr. 857/84 und (EWG) Nr. 2074/92 werden
aufgehoben.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64).!A1
!B1992R3950 — DE — 27.06.1999 — 009.001 — 11