1998R1659 — DE — 06.04.2004 — 002.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/98 DES RATES vom 17. Juli 1998 über die dezentralisierte Zusammenarbeit (ABl. L 213, 30.7.1998, p.6)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/98 DES RATES

vom 17. Juli 1998

über die dezentralisierte Zusammenarbeit







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die dezentralisierte Zusammenarbeit ist ein neues Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit, bei der die Akteure an den Brennpunkten der Durchführung ansetzen und damit das doppelte Ziel verfolgt wird, die Aktionen an den Bedarf anzupassen und für ihre Durchführbarkeit zu sorgen. Die Bedeutung eines Entwicklungskonzepts der dezentralen Zusammenarbeit wurde im Vierten AKP-EG-Abkommen, in der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern ( 3 ) sowie in der Entschließung des Rates vom 27. Mai 1991 über die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und in zahlreichen Entschließungen des Europäischen Parlaments hervorgehoben. Mit Beschluß der Haushaltsbehörde wurde im Rahmen des Haushalts 1992 eine Haushaltslinie geschaffen, die darauf abzielt, dieses Konzept in allen Entwicklungsländern zu fördern. In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1999—2001 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte ( 4 ) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden. Die dezentralisierte Zusammenarbeit soll dazu beitragen, daß es auf lange Sicht bei den Verfahren der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu wirklichen Veränderungen kommt. Durch die dezentrale Zusammenarbeit wird ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der in Artikel 130u des Vertrags genannten Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Es empfiehlt sich, die Verwaltungsmodalitäten festzulegen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Die Gemeinschaft unterstützt Aktionen und Initiativen, die von Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft und den Entwicklungsländern unternommen werden und die sich auf die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung konzentrieren, insbesondere bei schwierigen Partnerschaften, bei denen nicht auf andere Instrumente zurückgegriffen werden kann. Diese Aktionen und Initiativen fördern insbesondere Folgendes:

— ein stärker partizipatives Entwicklungskonzept, das den Bedürfnissen und Initiativen der Bevölkerung in den Entwicklungsländern gerecht wird;

— einen Beitrag zur Diversifizierung und Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung der demokratischen Basis in diesen Ländern.

Bei der Unterstützung solcher Aktionen und Initiativen ist Akteuren der dezentralisierten Zusammenarbeit aus den Entwicklungsländern Vorrang einzuräumen. Für Aktionen zur Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit kommen sämtliche Entwicklungsländer in Betracht.

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Artikel 2

Die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Aktionen betreffen vorrangig folgende Bereiche:

— Entwicklung der Humanressourcen und der technischen Ressourcen, Entwicklung des Sozialsektors und der Wirtschaft im ländlichen oder städtischen Raum in den Entwicklungsländern;

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— Information und Mobilisierung der Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit und Mitwirkung in internationalen Gremien zur Stärkung des Dialogs über die Politikformulierung;

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— Unterstützung der institutionellen Entwicklung und der Stärkung der Handlungsfähigkeit der betreffenden Akteure;

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— Verstärkung der Netze sozialer Organisationen und Bewegungen, die sich für nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, insbesondere soziale Rechte, und Demokratisierung einsetzen;

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— methodische Unterstützung und Begleitung der Aktionen.

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Artikel 3

(1) Die Partner der Zusammenarbeit, die gemäß dieser Verordnung für eine finanzielle Unterstützung in Betracht kommen, sind die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit aus der Gemeinschaft oder den Entwicklungsländern, wie etwa lokale (auch kommunale) Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der indigenen Völker, lokale Berufsverbände und lokale Initiativgruppen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralisierten Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen und unabhängigen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung leisten können.

(2) Die Tätigkeiten der Akteure im Zusammenhang mit den Zielen dieser Verordnung müssen transparent sein und im Einklang mit den Regeln der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechenschaftspflicht stehen.

Artikel 4

Die Finanzierung der Aktionen nach Artikel 1 durch die Gemeinschaft erstreckt sich auf einen Zeitraum von drei Jahren. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms beläuft sich für den Zeitraum 2004 bis 2006 auf 18 Mio. EUR.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

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Artikel 5

(1) Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen Studien, technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen, Lieferungen und Bauleistungen sowie Buchprüfungen und Evaluierungs- und Kontrollmissionen.

(2) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investitionskosten, mit Ausnahme des Ankaufs von Immobilien, decken als auch — unter Berücksichtigung der Tatsache, daß soweit wie möglich die mittelfristige Lebensfähigkeit des Projekts anzustreben ist — laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Betriebskosten).

(3) Ein Beitrag der Partner im Sinne des Artikels 3 zu jeder Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird angestrebt. Dieser Beitrag richtet sich nach den Möglichkeiten der betreffenden Partner und der Art der jeweiligen Aktion.

(4) Es kann nach Möglichkeiten für Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere für Kofinanzierungen mit den Mitgliedstaaten, gesucht werden.

(5) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirklichen und um eine optimale Effizienz der Gesamtheit dieser Maßnahmen zu garantieren, kann die Kommission alle notwendigen Maßnahmen zur Koordinierung ergreifen, insbesondere

a) die Einrichtung eines Systems für den systematischen Austausch und die systematische Analyse von Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder zur Finanzierung vorgesehenen Maßnahmen;

b) eine Koordinierung der Durchführung dieser Maßnahmen vor Ort im Rahmen regelmäßiger Treffen und eines Informationsaustauschs zwischen den Vertretern der Kommission und den Mitgliedstaaten in dem begünstigten Land.

Artikel 6

Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Artikel 7

(1) Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die in der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.

(2) Die Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 1 Million ►M2 EUR ◄ je Aktion übersteigt, sowie jede Änderung, die zu einer Erhöhung von mehr als 20 v. H. des ursprünglich für eine solche Aktion bewilligten Betrags führt, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 gefaßt.

(3) Bei der Evaluierung der Projekte und Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:

— Wirksamkeit und Lebensfähigkeit der Aktionen;

— kulturelle und soziale Aspekte, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Umweltschutz;

— die für die Verwirklichung der Ziele der Aktion erforderliche institutionelle Entwicklung;

— die im Rahmen ähnlicher Aktionen gesammelten Erfahrungen;

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— der besondere Bedarf jener Länder, in denen die offizielle Zusammenarbeit nicht in signifikanter Weise zu den in Artikel 1 genannten Zielen beitragen kann.

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(4) Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -verträge sehen vor, daß die Kommission und der Europäische Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.

(5) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten und des begünstigten Landes zu gleichen Bedingungen offen. Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen auch auf andere Drittländer ausgedehnt werden.

(6) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten, in dem begünstigten Land oder in anderen Entwicklungsländern haben. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Drittländern zulässig.

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Artikel 8

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(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen ( 5 ) eingesetzten Ausschuss (nachstehend Ausschuss genannt) unterstützt.

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(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 6 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 9

(1) Alle zwei Jahre überprüft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 8 Absätze 2 und 3 ihre strategischen Leitlinien und nimmt Prioritäten für die Durchführung der Maßnahmen der folgenden Jahre an. Sie unterrichtet darüber das Europäische Parlament.

(2) Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung wird soweit wie möglich in enger Komplementarität und Kohärenz mit der Hilfe im Rahmen der anderen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft und insbesondere unter Berücksichtigung der Kooperationsstrategie für das betreffende Land oder die betreffende Region programmiert.

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Artikel 10

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Im Rahmen des Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Entwicklungspolitik unterbreitet die Kommission eine Zusammenfassung der finanzierten Aktionen, ihrer Auswirkungen und Ergebnisse sowie eine unabhängige Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während des Jahres sowie nähere Angaben über die Akteure der dezentralisierten Zusammenarbeit, mit denen Verträge geschlossen wurden.

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Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten alle drei Monate über die gebilligten Aktionen und Projekte unter Angabe des Betrags, der Art der betreffenden Aktionen bzw. Projekte, des begünstigten Landes und der Partner. Sie fügt diesen Informationen eine Anlage bei, in der die Projekte oder Programme, deren Finanzierung 1 Million ►M2 EUR ◄ übersteigt, im einzelnen dargelegt sind.

Artikel 11

Die Kommission führt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten Aktionen durch, um festzustellen, ob die Ziele dieser Aktionen erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Aktionen festzulegen. Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß des Artikels 8 eine Zusammenfassung der durchgeführten Evaluierungen, die dieser gegebenenfalls prüft. Die Evaluierungsberichte stehen den Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung.

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Artikel 12

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens acht Monate vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung eine Gesamtbewertung der von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen mit Vorschlägen für die anhaltende Förderung der dezentralisierten Zusammenarbeit und die Beteiligung der Zivilgesellschaft.

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Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

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Sie gilt bis zum 31. Dezember 2006.

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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.