2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
(ABl.L268vom9.10.2001,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1176/2002derKommissionvom28.Juni2002 L170 69 29.6.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.537/2004derKommissionvom23.März2004 L86 9 24.3.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L21vom24.1.2002,S.48(1961/2001)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1961/2001 DER KOMMISSION
vom 8. Oktober 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und
Gemüse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001
derKommission(2),insbesondere aufArtikel35Absätze8und11,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der Kommission vom 14.
November 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-nung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2000(4), muss zwecks
Verbesserung der Ausfuhrerstattungsregelung für Obst undGemüseinverschiedenerHinsichtgeändertwerden.DerKlarheitundVerständlichkeithalbersolltedahereineNeufassungvorgen-
ommen und die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 aufgehoben
werden.
(2)Gemäß Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
wird die Erstattung nur nach Vorlage der entsprechenden
Ausfuhrlizenz gewährt.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission(5)
sind die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli-
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt worden.
(4)Mit der Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission(6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1502/2001(7),
ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fürAusfuhrerstattungen erstellt worden.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission(8),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001(9),
sind gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt worden.
Diese Vorschriften müssen um besondere Vorschriften für den
SektorObstundGemüseergänzt werden.
(6)Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96müssen die Erstattungen innerhalb der Grenzen der in Überein-stimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenenÜbereinkünfte festgesetzt werden.
(7)Die Kommission muss die Erstattungssätze und die erstattungs-fähigen Höchstmengen festsetzen.Die Festsetzungen müssen fürdie jeweiligen Erteilungszeiträume der Ausfuhrlizenzen erfolgenund können nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bedingungenüberprüftwerden.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.L297vom21.11.1996,S.1.
(2) ABl.L129vom11.5.2001,S.3.
(3) ABl.L292vom15.11.1996,S.12.
(4) ABl.L34vom9.2.2000,S.16.
(5) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(6) ABl.L366vom24.12.1987,S.1.
(7) ABl.L199vom24.7.2001,S.13.
(8) ABl.L102vom17.4.1999,S.11.
(9) ABl.L14vom18.1.2001,S.22.
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(8)Damit eine äußerst genaue Verwaltung der auszuführenden
Mengen gewährleistet ist, sollten diese Lizenzen erst nach
AblaufeinerBedenkzeit ausgestellt werden.
(9)DieMitgliedstaatensolltenihrezuständigenStellenfürdieErtei-lungdieserLizenzen benennen.
(10)Damit die Regelung reibungslos funktioniert, sind verschiedeneVerfahren der Erstattungsgewährung, einschließlich einesAusschreibungsverfahrens,vorzusehen.
(11)Ferner ist die Erteilung von Lizenzen mit Vorausfestsetzung derErstattung von der Stellung einer Sicherheit abhängig zumachen.
(12)Um das reibungslose Funktionieren dieser Regelung zugewährleisten und Spekulanten vom Markt auszuschließen, istdieÜbertragbarkeit derLizenzen aufzuheben.
(13)Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96werden die Erstattungen auch unter Berücksichtigung der wirt-schaftliche Aspektederbeabsichtigten Ausfuhrenfestgesetzt. Zudiesem Zweck ist eine Regelung zur Erteilung der Lizenzen mitGewährung der Erstattung im Wege der Ausschreibung vorzu-sehen. Vor der Erteilung dieser Lizenzen erfragt die
Kommission bei den Bietern den Erstattungssatz, zu dem sie
ausführenwollen.AnhanddieserAngabenkanndieKommissionin Kenntnis der Sachlage über den wirtschaftlich vertretbarenHöchsterstattungssatz entscheiden. In bestimmten Fällen, vorallem, wenn die gebotenen Sätze zu hoch sind, muss der
Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung
(EG)Nr.2200/96festgesetztwerden.DieKommissionsolltedieMöglichkeit haben, erforderlichenfalls alle im Rahmen einerAusschreibungeingegangenen Angeboteabzulehnen.
(14)EsbedarfeinerDefinitiondesBegriffsdesTagsderAusstellungderLizenzen imSinnederVerordnung(EG)Nr.1291/2000.
(15)Zur Erhaltung der Flexibilität der Ausfuhren von Obst undGemüse als leichtverderbliche Erzeugnisse ist vorzusehen, dass
für bestimmte Ausführen eine nicht im voraus festgesetzte
Erstattung gewährt wird, sofern nachträglich ein Lizenzantraggestellt wird.
(16)Zur Vermeidung wesentlicher Überschreitungen der Rich-
tmengen bei der Ausstellung der Lizenzen ohne
Vorausfestsetzung der Erstattung sollte die Kommission Lizen-zanträge für einen Ausfuhrzeitpunkt, der nach einembestimmten Zeitpunkt liegt, ablehnen können.
(17)DieBestimmung bzw.dieBestimmungsgruppensolltenverbind-lich vorgeschrieben sein.
(18)Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig auf
elektronischem Wege (E-Mail) bestimmte Angaben über die
Lizenzanträge mitteilen.
(19)Esistsicherzustellen, dassdieausfuhrerstattungsfähigenErzeug-nisse den gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen und
gegebenenfalls den nationalen Qualitätsvorschriften für in
Drittländer ausgeführtes Obst und Gemüse entsprechen. Diesmuss ausnahmslos für alle Lieferungen zur Bevorratung vonSchiffen und Flugzeugen gelten, die einer Ausfuhr aus derGemeinschaft gleichgestellt sind; daher dürfen die Bestim-
mungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG)Nr.2190/96nichtübernommen werden.
(20)Die ausgeführte Menge, für die eine Erstattung gezahlt werdenkann, darf die Menge nicht überschreiten, für die die Lizenz
erteilt wurde.
(21)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechen
derStellungnahmedesVerwaltungsausschussesfürfrischesObstundGemüse—2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—3
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Erstattungsverfahren
(1) Die in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannten
Ausfuhrerstattungen werden aufgrund einer Ausführlizenz gewährt, die
nacheinem derfolgenden vierVerfahrenerteilt werdenkann:
a) Standardverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
derErstattung,nachstehend „Verfahren A1“genannt;
b) Sonderverfahren der Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung
derErstattung,nachstehend „Verfahren A2“genannt;
c) AusschreibungzurErteilungeinerLizenzmitVorausfestsetzungder
Erstattung, nachstehend „Verfahren A3“genannt;
d) Verfahren der Erteilung einer Lizenz ohne Vorausfestsetzung der
Erstattung, nachstehend „Verfahren B“genannt.
DieLizenzen sindnicht übertragbar.
(2) Bei den Verfahren A1 und A2 werden die Erstattungssätze, die
für die Lizenzerteilung in Betracht kommenden Mengen sowie die
Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festge-setzt. Die bei dem Verfahren A2 festgesetzten Sätze und MengenhabenjedochnurRichtwert.
DieseFestsetzungenerfolgennachLizenzantragszeiträumen.
(3) Bei dem Verfahren A3 beschließt die Kommission nach dem
VerfahrendesArtikels46derVerordnung(EG)Nr.2200/96dieEröff-nung einer Ausschreibung und setzt die Richtsätze, die Richtmengen,fürdieLizenzen erteilt werdenkönnen,dieFristenfürdieEinreichung
derAngebotesowiedie Gültigkeitsdauer derLizenzen fest.
(4) Beim Verfahren B setzt die Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die RichtmengenundRichterstattungssätze fest.
DieseFestsetzungenerfolgennachAusfuhrzeiträumen.
(5) DieKommissionkanninAusnahmefällen dieindenAbsätzen2
und 4 genannten Sätze, die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten
Mengen sowie die Gültigkeitsdauer der in den Absätzen 2 und 3genannten Lizenzen entsprechend der Entwicklung der Gemeinschafts-erzeugung undderAusfuhrperspektivenüberprüfen.
Artikel 2
Bestimmungen für das Verfahren A1
(1) Die Marktbeteiligten können bei den von den Mitgliedstaaten
bezeichneten zuständigen Stellen eine Lizenz nach dem Verfahren A1
beantragen,umeineErstattunginHöhedesamTagderAntragstellung
geltenden Betragszuerhalten.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission je nach Tag der
Antragstellung gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 die
Mengen mit, für die Lizenzen beantragt wurden, mit Ausnahme der
Mengen in den Anträgen, die gemäß Artikel 5 Absatz 4 abgelehntwurden.
(3) Die Kommission prüft für jede Erzeugniskategorie und jeden
Tag der Antragstellung, ob die insgesamt beantragten Mengen größer
sindalsdieinArtikel 1Absatz2genannte Menge
— abzüglich der Mengen, für die innerhalb des laufenden Erteilungs-
zeitraums Lizenzen nachdemVerfahrenA1erteilt wurden,
— zuzüglich der Mengen, die die gemäß Absatz 5 zurückgezogenen
Anträgebetreffen,
— zuzüglich der Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht
verwendet wurden,2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—4
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— zuzüglich der nicht verwendeten Mengen im Rahmen der Toleranz
gemäßArtikel 8Absatz5derVerordnung(EG)Nr.1291/2000.
Für den Fall der Überschreitung setzt die Kommission einen Satz für
die mengenbezogene Lizenzerteilung fest oder beschließt, die Anträgeabzulehnen.
(4) Die Ausfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem
Tag der Antragstellung erteilt, sofernnicht inzwischen die in Absatz 3Unterabsatz 2genannten Maßnahmengetroffen wurden.
(5) Im Fall der Festsetzung eines Satzes für die mengenbezogene
Lizenzerteilung gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 können die Anträge
binnen einer Frist von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt derVeröffentlichung dieses Satzes zurückgezogen werden. Wird derAntrag zurückgezogen, sowird die Sicherheit freigegeben. Im Fall derAblehnungeines AntragswirddieSicherheit ebenfalls freigegeben.
Wurde eine Lizenz erteilt, bevor der Lizenzantrag zurückgezogen
wurde, so muss die Lizenz der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Stellezwecks Annullierung gleichzeitig mit der Notifizierung der Zurückzie-hungdesentsprechenden Antragsübergeben werden.
Artikel 3
Bestimmungen für das Verfahren A2
(1) Die Lizenzen nach Verfahren A2 werden von den Marktbetei-
ligten innerhalb der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Antragszeiträumebei den von den Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Stellenbeantragt, um eine Erstattung zu einem endgültigen Satz und für einebestimmte Menge an Erzeugnissen gewährt zu bekommen, die an dem
tatsächlichen TagderAntragstellung gelten.
Als„tatsächlicherTagderAntragstellung“imSinnedieserVerordnung
gilt der Tag, an dem die in Unterabsatz 1 genannten Anträge gestelltwordenseinmüssen.
(2) ►
M2Die Lizenzanträge sind in Feld 20 mit mindestens einem
der folgenden Vermerke zu versehen, wobei der vom Antragsteller fürdie Ausfuhr beantragte Erstattungsmindestsatz ganzzahlig in EUR jeTonneEigengewicht auszudrücken ist:
— Solicitud condicionada a la fijación, por parte de la Comisión, de
untipo de restitución superior o igual a… [tipo mínimo solicitado
por el solicitante del certificado] EUR/tonelada neta, en la fecha
efectiva delasolicitud
— ŽádostsvýhradoustanovenísazbysubvenceKomisívyššínežnebo
rovnající se EUR…/t (minimální sazba požadovaná žadatelem) keskute čnémudnipodánížádosti
— Ansøgning betinget af, at Kommissionen fastsætter en restitutions-
sats på mindst … (den minimumssats, licensansøgeren ansøgerom)EUR/tnetto pådenfaktiske ansøgningsdato
— Antrag vorbehaltlich eines von der Kommission am tatsächlichen
Tag der Antragstellung festgesetzten Erstattungssatzes von
mindestens … EUR/t Eigengewicht (vom Antragsteller beantragter
Satz)
—Αίτηση µε την επιφύλαξη του καθορισµού από την Επιτροπή
ύψους επιστροφής ανώτερου ή ίσου προς …(ελάχιστο ύψος
που ζητά ο υποβάλλων αίτηση πιστοποιητικού)ευρώ /τόνο
καθαρού βάρους κατά την πραγµατική ηµεροµηνία της
αίτησης
— Application subject to the fixing by the Commission of a refund
rate of not less than EUR …/t net (minimum rate sought by theapplicant) ontheactual dateofapplication
— Taotluse puhul kehtib tingimus, et komisjon kinnitab toetusemäära
vähemalt … eurot netotonni kohta (taotleja soovitud alammäär)tegelikul taotluse esitamise kuupäeval
— Demande sous réserve de la fixation par la Commission d'un taux
de restitution supérieur ouégal à… (taux minimal demandé par le2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—5
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demandeur de certificat) euros/t net à la date effective de la
demande
— Az engedély kérelmezésének el őfeltétele az, hogy a Bizottság a
kérelmezés tényleges napján minimum az alábbi összegben rögzítia visszatérítés mértékét: … (az engedélykérelmez őáltal igényelt
legalacsonyabb visszatérítési mérték) euró/nettó tonna.
— Domandacondizionata alla fissazione,daparte della Commissione,
di un tasso di restituzione superiore o pari a … (tasso minimo
chiesto dal richiedente del titolo) EUR/t netta alla data effettiva
delladomanda
— Paraiška atsižvelgiant įKomisijos nustatyt ągrąžinamosios išmokos
dydį, ne mažesn įnei … EUR/t neto (minimalus pareišk ėjo pagei-
daujamas dydis)paraiškospateikimo dien ą
— Uz pieteikumu attiecas faktiskaj āpieteikuma iesniegšanas dien ā
Komisijas noteikta kompens ācijas likme, kas nav maz āka par …
EUR/tt īrsvar ā(pieteikuma iesniedz ējapiepras ītāminim ālālikme)
— Applikazzjoni so ġġetta g ħall-iffissar ta' rata ta' rifu żjoni mill-
Kummissjoni ta' mhux inqas minn EUR …/t netta (rata minima
mitluba mill-applikant) fid-data attwali ta'l-applikazzjoni
— Aanvraag onder voorbehoud dat de Commissie op de daadwerk-
elijke aanvraagdatum een restitutie vaststelt die niet lager is dan… EUR/ton netto (door de certificaataanvrager gevraagde mini-mumrestitutie)
— Wniosek podlegaj ący ustaleniu przez Komisj ęstawki refundacji
wyższej lub równej … EUR/t netto (stawka minimalna wniosko-
wana przez osob ęskładaj ącąwniosek o pozwolenie) w dniu
składania wniosku
— Pedidosobreserva dafixação pela Comissão de uma taxa de resti-
tuição superior ou igual a … (taxa mínima pedida pelo requerentedecertificado) EUR/tonelada líquida nadataefectiva dopedido
—
Žiados ťs výhradou stanovenia výšky náhrady Komisiou najmenej
… EUR/t netto (minimálna výška požadovaná žiadate ľom) ku
skuto čnémud ňupodania žiadosti
— Zahtevek, za katerega Komisija dolo či stopnjo nadomestila, višjo
ali enako … EUR/t (najnižja stopnja, zahtevana s strani vlagatelja)nadejanski datumvložitve zahtevka
— Hakemus, joka edellyttää, että komissio vahvistaa tukimäärän, joka
on vähintään … euroa/nettotonni (todistuksen hakijan pyytämävähimmäismäärä) tosiasiallisena hakupäivänä
— Ansökanmedförbehållförattkommissionenfastställerettbidrags-
belopp på minst … (minimibidragssats som den licenssökandebegärt)euro/ton nettovikt viddetfaktiska datumet föransökan.
Der Lizenzantragsteller kann keinen Mindestsatz beantragen, der den
um50%erhöhten Richtsatz übersteigt. ◄
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß den
BestimmungenvonArtikel7Absatz3bisspätestens12Uhr(Brüsseler
Zeit) des zweiten, auf den Antragszeitraum folgenden Arbeitstags eineMitteilung, in der die Mengen aufgeführt sind, für die Lizenzen bean-tragt wurden, mit Ausnahme der Mengen in den Anträgen, die gemäßArtikel 5Absatz4abgelehnt wurden.
(4) NachAblaufjedesLizenzantragszeitraums setztdieKommission
Folgendesfest:
— dentatsächlichen TagderAntragstellung gemäßAbsatz1,
— denendgültigen Erstattungssatz, derzudiesem Zeitpunkt gilt,
— dieSätzefürdiemengenbezogenen Lizenzen, diezudemtatsächli-
chenTagderAntragstellung beantragt wordenseinmüssen,
oderbeschließt erforderlichenfalls, dieAnträgeabzulehnen.(5) DieinAbsatz2genanntenAnträge,dieSätzebetreffen,dieüber
den entsprechenden von der Kommission festgesetzten endgültigenSätzen liegen,werdenalsnichtigbetrachtet.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—6
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(6) Die Ausfuhrlizenzen werden von den Mitgliedstaaten am dritten
auf den tatsächlichen Tag der Antragstellung folgenden Arbeitstagerteilt.
(7) Für Lizenzanträge, die nach Absatz 5 als nichtig betrachtet
werden, und für Lizenzanträge, die nach Absatz 4 abgelehnt wurden,
wirddieSicherheit freigegeben.
Artikel 4
Bestimmungen für das Verfahren A3 (Ausschreibung)
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Ausschreibung durch
Einreichung schriftlicher Angebote bei der zuständigen Stelle eines
Mitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung, um eine Lizenz nachdeminArtikel1Absatz3genannten VerfahrenA3zuerhalten.
(2) Das Angebot erfolgt mittels des ordnungsgemäß ausgefüllten
Lizenzantrag gemäß Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000mitgemeinsamenDurchführungsvorschriftenfürEinfuhr-undAusfuhr-lizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse, der in Feld 20 folgende Angabenenthält:
— dieNummerderVerordnungzurEröffnungderAusschreibung;
— den Ausfuhrerstattungssatz, ausgedrückt in ganzen Euro je Tonne
Eigengewicht.
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es spätestens am letzten Tag der
Angebotsfrist um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) eingereicht worden ist. FälltderletzteTagfürdieEinreichungderAngeboteineinemMitgliedstaatauf einen Feiertag, an dem die zuständige Empfangsstelle geschlossen
ist, so läuft die Einreichungsfrist um 12 Uhr des letzten vorherge-
henden Arbeitstagsab.
(3) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die betreffende
zuständige Stelle unter AusschlussderÖffentlichkeit. Die zurAuswer-
tung zugelassenen Personen sind zur Geheimhaltung verpflichtet. DieAngebote, die berücksichtigt werden können, werden der KommissionohneNamensnennung gemäß denBestimmungen vonArtikel 7Absatz3spätestensamerstenArbeitstagnachAblaufderAngebotsfristum12Uhr(BrüsselerZeit) mitgeteilt.
(4) Unter Berücksichtigung der eingereichten Angebote und insbe-
sondere der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Marktes
derbetreffenden Erzeugnisse setztdie KommissiondenHöchstsatz der
Ausfuhrerstattung für jede Kategorie der auszuführenden Erzeugnissesowie alle Bestimmungen bzw. Bestimmungsgruppen fest. DerZuschlag wird dem- oder denjenigen Bietern, deren Angebot demHöchstsatz der Ausfuhrerstattung entspricht oder diesen Satz unter-schreitet, für den Angebotssatz und die Angebotsmenge erteilt.
Entspricht das Angebot jedoch genau dem Höchstsatz der Erstattung,
so kann die Zuschlagsmenge gekürzt werden, indem die Kommissioneinen Satz der mengenbezogenen Lizenzerteilung festsetzt. DieKommission kann auch alle Angebote ablehnen, indem sie denHöchstsatz aufNullfestsetzt.
Überschreitet derHöchstsatz, derfürdie mengenbezogene Lizenzertei-
lung bis zur Richtmenge erforderlich ist, den Richtsatz um mehr als50%odertritteineaußergewöhnlicheLageein,sowirdderHöchstsatz
nachdemVerfahrendesArtikels46derVerordnung(EG)Nr.2200/96
festgesetzt.
(5) Spätestens am dritten Arbeitstag nach Veröffentlichung des
Höchstsatzes der Erstattung erteilt die zuständige Stelle den Zuschlag-
sempfängernfürdiezugeteilte MengedieAusfuhrlizenz,inderenFeld22dieindemAngebotenthalteneErstattunggemäßArtikel5Absatz7eingetragen wird. Die Sicherheit, die von den Bietern geleistet wurde,deren Angebot den Höchstsatz der Ausfuhrerstattung übersteigt, wirdfreigegeben.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—7
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Artikel 5
Gemeinsame Bestimmungen zu den Verfahren A1, A2 und A3
(1) FürdieinArtikel1Absatz1Buchstabena),b)undc)genannten
Lizenzen A1, A2 und A3 gelten die Vorschriften des Artikels 18Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999. Die Bestimmungen oderBestimmungsgruppen werden in Feld 7 der Lizenzanträge und der
Lizenzen angegeben.
(2) In Feld 22 der Lizenzen ist mindestens einer der folgenden
Vermerke einzutragen:
— Restitución válida para … toneladas netas (cantidad para la que se
hayaexpedido elcertificado), comomáximo
— Subvence platná pro nejvýše … tun čisté hmotnosti (množství, na
kteréjelicence vydána)
— Restitutionen gælder for højst … ton(s) netto (den mængde,
licensen erudstedtfor)
— Erstattung gültig für höchstens … Tonnen Eigengewicht (Menge,
fürdie dieLizenz erteilt wurde)
—Επιστροφή που ισχύει για …(ποσότητα για την οποία εκδί-
δεται το πιστοποιητικό)κατ 'ανώτατο όριο
— Refund valid for not more than … tonnes net (quantity for which
licence issued)
— Toetuskehtibmaksimaalselt …netotonnikohta(kogus,millejaoks
litsentsonvälja antud)
— Restitution valable pour … (quantité pour laquelle le certificat est
délivré) tonnesnetaumaximum
— A visszatérítés legfeljebb a következ őmennnyiségre érvényes: …
(azamennyiség, melyre azengedélyt kiállították) nettótonna
— Restituzione valida al massimo per … (quantitativo per il quale è
rilasciato iltitolo) tnette
—G r ąžinamoji išmoka taikoma ne daugiau nei … ton ųneto (kiekis,
kuriamišduotalicencija)
— Kompens ācija attiecas uz ne vair ākkā… tonn āmt īrsvar ā
(daudzums,parkuruizsniegta at ļauja)
— Rifu żjonivalidag ħalmhuxaktarminn…tunnellatanetta(kwantità
ligħaliha ġietma ħruġal-li ċenzja)
— Restitutie geldig voor ten hoogste … (hoeveelheid waarvoor het
certificaat wordtafgegeven) tonnetto
— Refundacja wa żna dla nie wi ęcej ni ż… ton netto (ilo ść, dla której
pozwolenie zostało wydane)
— Restituição válida para …(quantidade em relação à qual é emitido
ocertificado) toneladas líquidas,nomáximo
— Náhrada platná pre maximálne … ton netto (množstvo, na ktoré sa
povolenie vydáva)
— Nadomestilo veljavno za najve č… ton neto teže (koli čina, za
katerojebiloizdano dovoljenje)
— Tukea myönnetään enintään … nettotonnin määrälle (määrä, jolle
todistusonmyönnetty)
— Bidrag som gäller för högst … ton nettovikt (kvantitet för vilken
licensen ärutfärdad).
(3) Den Lizenzanträgen ist der Nachweis der Stellung einer Sicher-
heitvon20EUR/tEigengewicht,gegebenenfallshöchstensinHöhedes
Erstattungssatzes, beizufügen. Bei Anwendung dieser Bestimmung istim Rahmen des Verfahrens A2 die Richterstattung und im Rahmendes Verfahrens A3 die im Angebot angegebene Erstattung zugrundezulegen.
(4) Für jeden Beantragungszeitraum und jede Lizenzart dürfen die
von dem Wirtschaftsteilnehmer für eine Erzeugniskategorie im Sinnevon Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 und eine Bestimmung bzw.BestimmungsgruppegestelltenAnträgeinsgesamtnichtaufeineMengelauten, die die Hälfte der für diese Erzeugniskategorie und diese2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—8
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Bestimmung bzw. Bestimmungsgruppe in dem betreffenden Beantra-
gungszeitraum vorgesehene Mengeübersteigt.
WirddieseMengeimVerlaufeinesBeantragungszeitraumsangehoben,
so dürfen die danach gestellten Anträge nicht auf eine Menge lauten,die größeristalsdieHälftedergenannten Anhebung.
JederAntrag,derdenUnterabsätzen1und2nichtentspricht,wirdvon
denMitgliedstaaten vonvornherein abgelehnt.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 7
Absatz3Folgendesmit:
— dieMengen,fürdieLizenzanträge zurückgezogen wurden;
— die Mengen, für die Lizenzen erteilt, jedoch nicht verwendet
wurden, sowie die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäßArtikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nichtverwendet wurden;
— den Tag der Antragstellung und das Verfahren zur Erteilung der
Lizenzen gemäß Artikel 1 Absatz 1 bei den im ersten und zweiten
Gedankenstrich genannten Mengen.
Da das Ausfuhrjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden
Jahresläuft,werdendieMengen,fürdieineinemfrüherenAusfuhrjahrerteilte Lizenzen zurückgezogen oder nicht ausgeschöpft wurden,jedoch nichtmitgeteilt.
(6) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen beginnt mit dem Tag ihrer
Erteilung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000.
BeifüreineodermehrerederinAnhangIaufgeführtenBestimmungen
geltenden Ausfuhrlizenzen für Äpfel beginnt die Gültigkeitsdauer der
Lizenzen hingegen
— am 15. Juli des laufenden Jahres für Lizenzen, die zwischen dem
Tag,dersichdurchAbzugderGültigkeitsdauervom15.Juliergibt,
unddem14.Juliausgestellt wurden;
— am Tag der Ausstellung für Lizenzen, die zwischen dem 15. Juli
und dem Ende des Monats Februar des Folgejahres ausgestelltwurden.
FürLizenzen,diezwischendemTag,dersichdurchAbzugderGültig-
keitsdauer vom 1. März ergibt, und dem Ende des Monats Februarausgestellt werden, ist die Gültigkeitsdauer bis zum Ende des MonatsFebruarbegrenzt.
WennderBeginnderGültigkeitsdauer nichtdemTagderErteilungim
Sinne von Unterabsatz 1 entspricht, ist er in Feld 22 der Lizenz wiefolgtanzugeben:
— Certificadoválidoapartirdel…(fechadecomienzodelperíodode
validez)
— Licence platná od…(denza čátkuplatnosti)
— Licensen ergyldigfra…(gyldighedsperiodens begyndelse)— Lizenz gültigab…(BeginnderGültigkeitsdauer)—Πιστοποιητικό ισχύον από …(ηµεροµηνία έναρξης ισχύος)
— Licence validfrom…(dateofcommencementofvalidity)
— Litsentskehtibalates …(kehtivusealgusekuupäev)
— Certificat valable àpartir du…(datededébutdevalidité)— Az engedély a következ ődátumtól érvényes: … (az érvényesség
kezdetének dátuma)
— Titolo validodal …(data didecorrenza della validità)— Licencija galioja nuo…( įsigaliojimo data)
—A t ļaujader īgano(der īgumatermi ņasākumadatums)
—L i ċenzja valida minn…(data minnmeta tibda l-validità)
— Certificaat geldig vanaf … (datum van begin van de geldigheids-
duur)
— Pozwolenie wa żneod…(datarozpocz ęciaokresuwa żności)2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—9
▼M2
▼M2
— Certificado válidoapartir de…(data deinício davalidade)
— Povolenieplatné od…(dátum za čiatku platnosti)
— Dovoljenje veljavno od…(datum za četka veljavnosti)
— Todistusvoimassa…(voimassaolonalkamispäivä) alkaen
— Licensgiltig från…(datum förgiltighetstidensbörjan).
Die in Unterabsatz 2 genannten Lizenzen werden zwischen dem 1.
März und dem Tag, der sich durch Abzug der Gültigkeitsdauer vom15. Juli ergibt, nicht erteilt. Bei den Ausfuhrlizenzen für Äpfel mitanderen Bestimmungen, deren Gültigkeitsdauer teilweise in den Zeit-raum vom 1. März bis zum 14. Juli fällt, darf die Bestimmung nichtineineinAnhangIgenannte Bestimmung umgeändert werden.
(7) Der gültige Erstattungssatz ist wie folgt in Feld 22 der Lizenz
anzugeben:
— Certificado confijación anticipada delarestitución auntipode…
EUR/tneta
— Licence s náhradou stanovenou p ředem ve výši … EUR na tunu
čistéhmotnosti
— Licensmedforudfastsættelse afrestitutionen til…EUR/ton netto— LizenzmitVorausfestsetzungderErstattungzumSatzvon…EUR/
tEigengewicht
—Πιστοποιητικό µε προκαθορισµό της επιστροφής σε …ευρώ/
τόνο καθαρού βάρους
— Licence withrefundfixed inadvance atEUR…/tonnenet— Litsents, mille puhul on eelnevalt kinnitatud toetus … eurot neto-
tonnikohta
— Certificat avec fixation à l'avance de la restitution au taux de …
euros/tnet
— A visszatérítés el őzetes rögzítésével rendelkez őengedély, a vissza-
térítés mértéke: …euró/nettó tonna
— Titolo con fissazione anticipata della restituzione al tasso di …
EUR/tnetta
— Licencija su iš anksto nustatyta gr ąžinam ąja išmoka, kuri yra …
EUR/tneto
—A t ļaujaariepriekš noteiktu kompens āciju …EUR/tt īrsvar ā
—L i ċenzjab'rifu żjonistabbilitabil-quddiemf'EUR…/tunnellata netta
— Certificaat met vaststelling vooraf van de restitutie op … EUR/ton
netto
— Pozwoleniezwcze śniejszymustaleniemrefundacjiwwysoko ści…
EUR/tnetto
— Certificado com prefixação da restituição à taxa de … EUR/t
líquida
— Povoleniesvopredstanovenou náhradouvovýške…EUR/tnetto
— Dovoljenje zvnaprejšnjo dolo čitvijo nadomestila vvišini…EUR/t
netoteže
— Todistus,jossavientitueksionvahvistettuennakolta…euroa/netto-
tonni
— Licens med förutfastställelse av bidraget på ett belopp av … euro/
tonnettovikt.
(8) Die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1921/2000 ausgeführte Menge ist nicht erstat-tungsfähig.
Artikel 6
Bestimmungen für das Verfahren B
(1) Abweichend von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999
werden die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Lizenzen des Typs B vondenMarktbeteiligtenbeidenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenspätestens am zweiten Arbeitstag nach dem der Annahme der Ausfuh-2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—10
▼B
▼M2
▼B
▼B
ranmeldungfürdieErzeugnissebeantragt,umeineErstattungzueinem
Satz gewährt zu bekommen, der für den betreffenden Ausfuhrzeitraumgilt.
Lizenzanträge gelten als an dem Tag gestellt, an dem die Ausfuhran-
meldung fürdie Erzeugnisse angenommen wurde.
BeiAusfuhrlizenzenfürÄpfelmiteinerodermehrererderinAnhangI
aufgeführtenBestimmungenkönnendieseAnträgejedochnurzwischen
dem 15. Juli und dem Ende des Monats Februar des darauffolgenden
Jahresgestellt werden.
(2) Den Lizenzanträgen muss eine Kopie der Ausfuhranmeldung
über die betreffenden Erzeugnisse beigefügt sein. Die Anmeldungmussmindestens einenderfolgenden Vermerke tragen:
— Exportación para la que se presentará una solicitud a posterioride
certificado de exportación sin fìjación anticipada de la restitución(sistemaB)
— Vývoz,kterýjep ředmětemdodate čnéžádostiovývoznílicencibez
subvencestanovené p ředem (systémB)
— Udførsel, for hvilken der efterfølgende ansøges om eksportlicens
udenforudfastsættelse afrestitutionen (systemB)
— Ausfuhr, für die nachträglich eine Ausfuhrlizenz ohne Vorausfest-
setzungderErstattung beantragt wird(SystemB)
—Εξαγωγή για την οποία θα υποβληθεί αίτηση εκ των υστέρων
για την έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο-
ρισµό της επιστροφής (σύστηµα Β)
— Exporttobethesubjectofanaposterioriapplication foranexport
licence withoutadvance fixingofthe refund(systemB)
— Ekspordi puhul taotletakse tagantjärele toetuse eelkinnituseta
ekspordilitsentsi (süsteemB)
— Exportation qui fera l'objet d'une demande a posteriori de certificat
d'exportation sansfixation àl'avance delarestitution (systèmeB)
— Utólag benyújtott engedélykérelem tárgyát képez ő, a visszatérítés
előzetesrögzítése nélküli kivitel (Brendszer)
— Esportazione chesaràoggetto diunadomanda aposteriori dititolo
di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
(sistemaB)
— Eksportas pagal v ėlesnęparaišk ąeksporto licencijai be išankstinio
grąžinamosiosišmokosnustatymo(Bsistema)
— Uzizvešanu attiecas a posterioripieteikums, lai sa ņemtu izvešanas
atļaujubeziepriekš noteiktas kompens ācijas(Bsist ēma)
— Esportazzjoni g ħandha tkun so ġġetta g ħall-applikazzjoni a post-
eriorigħal-liċenzja ta' esportazzjoni ming ħajr fissazzjoni bil-
quddiemtar-rifu żjoni(sistemaB)
— Uitvoer waarvoor achteraf een uitvoercertificaat zonder vaststelling
voorafvanderestitutie (B-stelsel)zal wordenaangevraagd
— Wywóz maj ący podlega ća posteriori wnioskowi o pozwolenie na
wywózbezwcze śniejszego ustalenia refundacji (systemB)
— Exportação que será objecto de um pedido a posteriori de certifi-
cadodeexportação semprefixação darestituição (sistemaB)
— Vývoz,ktorýbudepredmetomdodato čnejžiadostiovývoznépovo-
leniebezvopredstanovenej náhrady(systémB)
— Izvoz, za katerega se naknadno zahteva izvozno dovoljenje brez
vnaprejšnje dolo čitve nadomestila (sistemB)
— Vientiä, josta jätetään jälkikäteen vientitodistus, johon ei sisälly
tuenennakkovahvistusta, koskevahakemus (B-menettely)
— Export som kräver en ansökan i efterhand om exportlicens utan
förutfastställelse avbidraget (systemB).
(3) Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 findet
auf Lizenzen B Anwendung. Die Bestimmungen bzw. Gruppen vonBestimmungen sind in Feld 7 der Lizenzanträge und Lizenzen anzu-geben.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—11
▼M2
▼B
▼M2
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20
mindestens einen derfolgenden Vermerke:
— Solicitud de certificado de exportación sin fijación anticipada de la
restitución con arreglo al artículo 6 del Reglamento (CE) no1961/
2001
— Žádostovývoznílicencibezsubvencestanovenép ředemvsouladu
sčlánkem 6Na řízení Komise(ES) č.1961/2001
— Ansøgningomeksportlicens udenforudfastsættelse af restitutionen,
jf.artikel 6iforordning(EF)nr.1961/2001
— Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung
derErstattunggemäßArtikel6derVerordnung(EG)Nr.1961/2001
—Αίτηση για έκδοση πιστοποιητικού εξαγωγής χωρίς προκαθο-
ρισµό της επιστροφής σύµφωνα µε το άρθρο 6 του κανονισµού(ΕΚ)αριθ. 1961 /2001
— Application forexportlicence withoutadvance fixingoftherefund
inaccordance withArticle 6ofRegulation (EC)No1961/2001
— Toetuse eelkinnituseta ekspordilitsentsi taotlus vastavalt määruse
(EÜ)nr1961/2001artiklile 6
— Demande de certificat d'exportation sans fixation à l'avance de la
restitution conformément à l'article 6 du règlement (CE) n
o1961/
2001
— Az 1961/2001/EK rendelet 6. cikkének megfelel ően a visszatérítés
előzetesrögzítése nélküli kiviteli engedély iránt benyújtott kérelem
— Domanda di titolo di esportazione senza fissazione anticipata della
restituzione, ai sensi dell'articolo 6 del regolamento (CE) n. 1961/2001
— Paraiška eksporto licencijai be išankstinio gr ąžinamosios išmokos
nustatymoremiantis Reglamento (EB)Nr.1961/20016straipsniu
— Pieteikums, lai sa ņemtu izvešanas at ļauju bez iepriekš noteiktas
kompens ācijas saska ņāarRegulas(EK)Nr.1961/20016.pantu
— Applikazzjoni g ħal-liċenzji ta' esportazzjoni ming ħajr iffissar bil-
quddiem tar-rifu żjoni skond l-Artikolu 6 tar-Regolament (KE) Nru
1961/2001
— Aanvraag om een uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van
de restitutie overeenkomstig artikel 6 van Verordening (EG) nr.1961/2001
— Wniosek o pozwolenie na wywóz bez wcze śniejszego ustalenia
refundacji, zgodnie zart.6rozporz ądzenia (WE) nr1961/2001
— Pedido de certificado de exportação sem prefixação da restituição,
nostermos doartigo 6.
odoRegulamento (CE)n.o1961/2001
— Žiados ťo vývozné povolenie bez vopred stanovenej náhrady v
súlades článkom 6nariadenia (ES) č.1961/2001
— Zahtevekzaizvoznodovoljenjebrezvnaprejšnjedolo čitvenadome-
stilavskladus členom6Uredbe(ES)št.1961/2001
— Asetuksen (EY) N:o 1961/2001 6 artiklan mukainen vientitodistus-
hakemusilman tuenennakkovahvistusta
— Ansökan om exportlicens utan förutfastställelse av bidraget enligt
artikel 6iförordning(EG)nr1961/2001.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 7
Absatz3Folgendesmit:
— dieMengen,fürdieLizenzen beantragtwurden,jenachDatumder
Antragstellung imSinnevonAbsatz1Unterabsatz 2;
— dieMengen,fürdieLizenzanträge währenddeslaufendenAusfuhr-
zeitraums zurückgezogen wurden;
— die während des laufenden Ausfuhrzeitraums nicht ausgeschöpften
Mengen.
In dieser Mitteilung werden nicht die Mengen aufgeführt, für die die
Anträgegemäß Absatz6diesesArtikelsabgelehnt werden.
(6) Wenn die für ein Erzeugnis und eine Bestimmung bzw. eine
Gruppe von Bestimmungen beantragten Mengen die für den laufendenAusfuhrzeitraum vorgesehene Richtmenge überschreiten oder zu über-2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—12
▼B
▼B
schreiten drohen, kann die Kommission einen Zeitpunkt festsetzen, ab
dem die Lizenzanträge, für die die Ausfuhranmeldung von Erzeug-nissen später während des laufenden Ausfuhrzeitraums angenommen
wurde,abgelehnt werden.
(7) Nach jedem Ausfuhrzeitraum prüft die Kommission anhand der
ihr zur Verfügung stehenden Informationen für jedes Erzeugnis und
jede Bestimmung bzw.Gruppe von Bestimmungen, obdie beantragtenMengen die vorgesehenen Richtmengen überschreiten, und setzt dieendgültigen Erstattungssätze fest. Im Fall der Überschreitung kann dieKommissiondenErstattungssatz fürdieseTransaktionen kürzen.
Damitdie jährlichen Obergrenzen,die sichausdengemäß Artikel300
des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, eingehaltenwerden, kann die Kommission ferner einen für die mengenbezogene
Lizenzerteilung geltenden Satzfürdie beantragten Mengenfestsetzen.
(8) ►
M2Die Ausfuhrlizenzen werden am vierzehnten Arbeitstag
nach Ablauf des Ausfuhrzeitraums für diesen Zeitraum erteilt. Die
Lizenz muss in Feld 22 mindestens einen der folgenden Vermerke
enthalten, ergänzt um den gegebenenfalls gemäß Absatz 7 Unterabsatz1 festgesetzten Erstattungssatz und die gegebenenfalls um den Ertei-lungssatzgemäßAbsatz7Unterabsatz 2verringerte Menge:
— Certificado de exportación sin fijación anticipada de la restitución
poruna cantidad de …kilogramos de losproductos que seindican
enlacasilla 16,auntipode…EUR/tonelada neta
— Vývozní licence bez subvence stanovené p ředem na množství …
produkt ůuvedenýchvpoli16,vsazb ě…EUR/t čistéhmotnosti
— Eksportlicensudenforudfastsættelseafrestitutionenforenmængde
på … kg produkter, anført i rubrik 16, til en sats på … EUR/tonnetto
— Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung für eine
Menge von … kg der in Feld 16 genannten Erzeugnisse zum Satzvon…EUR/tEigengewicht
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς προκαθορισµό της
επιστροφής για ποσότητα …χιλιογράµµων των προϊόντων
που αναγράφονται στη θέση 16, ύψους …ευρώ/τόνο καθαρού
βάρους
— Export licence without advance fixing of the refund for … kilo-
gramsofproductsaslistedinbox16,atarateofEUR…/tonnenet
— Eelkinnituseta ekspordilitsents … kilogrammi lahtris 16 loetletud
toodete toetuseksmääraga …eurotnetotonni kohta
— Certificatd'exportationsansfixationàl'avancedelarestitutionpour
une quantité de … kilogrammes de produits figurant à la case 16,autauxde…euros/tnet
— A visszatérítés el őzetes rögzítése nélküli kiviteli engedély … kilo-
gramm mennyiség ű, a 16. rovatban feltüntetett termékekre, …
EUR/nettótonnavisszatérítési mértékkel
— Titolo di esportazione senza fissazione anticipata della restituzione
perunquantitativodi…kgdeiprodottiindicatinellacasella16,altassodi…EUR/tnetta
— Eksporto licencija be išankstinio gr ąžinamosios išmokos nustatymo
… kilogramams 16 langelyje nurodyt ųprodukt ų, taikant … EUR/t
netoišmokosdyd į
— Izvešanas at ļauja bez iepriekš noteiktas kompens ācijas par … kilo-
gramiem produktu, kas uzskait īti 16. ail ē, ar likmi … EUR/t
tīrsvar ā
—L i ċenzjata'esportazzjoniming ħajriffissarbil-quddiemtar-rifu żjoni
għal … kilogramm ta' prodotti kif elenkati fil-kaxxa 16, b' rata ta'
EUR…/tunnellata netta
— Uitvoercertificaat zonder vaststelling vooraf van de restitutie voor
een hoeveelheid van … kg van de in vak 16 genoemde producten,
met eeneenheidsbedrag vanderestitutie …EUR/ton netto
— Pozwolenie na wywóz bez wcze śniejszego ustalenia refundacji na
… kilogramów produktów wymienionych w polu 16, zgodnie zewynosz ącą…EUR/tnetto2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—13
▼B
— Certificado de exportação sem prefixação da restituição para uma
quantidade de … quilogramas de produtos indicados na casa 16, àtaxade…EUR/tonelada líquida
— Vývozné povolenie bez vopred stanovenej náhrady pre … kilo-
gramov produktov uvedených v kolónke 16, vo výške … EUR/t
netto
— Izvozno dovoljenje brez vnaprejšnje dolo čitve nadomestila za …
kilogramov proizvoda, kot je navedeno v okencu 16, v višini …EUR/tnetoteže
— Vientitodistus, joka ei sisällä vientituen ennakkovahvistusta, …
kilogramman määrälle kohdassa 16 mainittuja tuotteita, tuen määrä…euroa/nettotonni
— Exportlicens utan förutfastställelse av bidraget för en kvantitet av
… kilo av de produkter som anges i fält 16, till ett belopp av …euro/tonnettovikt. ◄
Beläuft sich jedoch der Erstattungssatz bzw. der für die mengenbezo-
gene Lizenzerteilung geltende Satz gemäß Absatz 7 auf Null, so
werdendie Anträgeabgelehnt.
(9) Artikel24derVerordnung(EG)Nr.1291/2000giltnichtfürdie
indiesemArtikel genannten Lizenzen.
Diese Lizenzen werden von dem Betreffenden direkt der für die
Auszahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Zahlstelle vorgelegt.
Diese Stelle bucht die entsprechende Menge von der Lizenz ab und
versieht diese mitihrem Sichtvermerk.
Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständige(n) Stelle(n), die
für die Erteilung der Ausfuhrlizenzen zuständig ist (sind), und unter-richten dieKommissiondavon.
(2) InFeld16derLizenzanträgeundderLizenzenistderErzeugnis-
code der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für
AusfuhrerstattungengemäßderVerordnung(EWG)Nr.3846/87einzu-
tragen.
Allerdings können im Lizenzantrag und in der Lizenz mehrere Codes
gleichzeitig eingetragen werden, wenn dafür derselbe Erstattungssatzgilt unddieCodesErzeugnissen derselben Kategorie entsprechen.
ImSinnevonArtikel14Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1291/2000
sindunter„Kategorie“ folgendeErzeugnisklassen zuverstehen:
— Tomaten/Paradeiser desKN-Codes07020000,
— MandelnohneSchalederKN-Codes08021210und08021290,— Haselnüsse (Corylus ssp.) der KN-Codes 08022100 und
08022200,
— WalnüsseinderSchaledesKN-Codes08023100,— OrangenderKN-Codes08051010bis08051080,
— Clementinen desKN-Codes08052010,
— MonrealesundSatsumasdesKN-Codes08052030,— Mandarinen undWilkings desKN-Codes08052050,— Tangerinen desKN-Codes08052070,— ähnliche ZitrushybridendesKN-Codes08052090,— Zitronen(Citruslimon,Citruslimonum)desKN-Codes08053010,— Limetten (Citrusaurantifolia) desKN-Codes08053090,
— Tafeltrauben desKN-Codes08061010,
— ÄpfelderKN-Codes08081010bis08081090,— Pfirsiche einschließlich Brügnolen und Nektarinen der KN-Codes
08093010und08093090.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—14
▼B
(3) a) DieMitteilungen gemäßArtikel2Absatz2,Artikel3Absatz3,
Artikel 4Absatz3,Artikel5Absatz5undArtikel 6Absatz5
— werden aufgeschlüsselt nach Erzeugniskategorien im Sinne
von Absatz 2, Unterabsatz 3 und gegebenenfalls nachBestimmungen oderBestimmungsgruppen;
— tragen gegebenenfalls den Vermerk „GATT-Nahrungsmittel-
hilfe“,wennsieeineErstattungbetreffen,diegemäßArtikel
10 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkommens überdieLandwirtschaft gewährtwurde;
— tragen die Angabe „keine“, wenn es keine beantragten,
zurückgenommenen bzw.ungenutzten Mengengibt;
— müssen der Kommission auf elektronischem Wege (E-Mail)
auf dem von der Kommission zu diesem Zweck an die
Mitgliedstaaten übermittelten Formularübersandtwerden.
b) Die Mitteilungen gemäß Artikel 2 Absatz 2,Artikel 5 Absatz 5
und Artikel 6 Absatz 5 erfolgen am Montag und Donnerstag
jeder Woche bis spätestens 12 Uhr (Brüsseler Zeit) undbetreffen die Anträge, die zwischen dem Tag der vorherge-henden Mitteilung und dem Vortag der Mitteilung bei denMitgliedstaaten eingegangen sind, sowie die Angaben, die beiden Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums über die zurück-
genommenen und ungenutzten Mengen eingegangen sind. Ist
der Montag oder Donnerstag ein Feiertag für die Kommission,sokanndiese dieTagederMitteilungvorübergehend ändern.
c) Fällt der in Buchstabe b) vorgesehene Tag der Mitteilung auf
einen einzelstaatlichen Feiertag, so wird sie vom betreffendenMitgliedstaat am letzten vorhergehenden Arbeitstag bis späte-stens15.00Uhr(BrüsselerZeit)übermittelt.
(4) Zusätzlich zu den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 800/
1999 werden Erstattungen nur vorbehaltlich der Vorlage folgender
Unterlagen gezahlt:
— beiErzeugnissen,fürdieeinegemeinsameVermarktungsnormfest-
gesetzt wurde, Vorlage der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 5
Absatz4derVerordnung(EG)Nr.1148/2001(
1);
— bei Erzeugnissen, für die keine gemeinsame Vermarktungsnorm
festgesetztwurde,undsofernnationaleVorschriftenfürdieQualitätvon nach Drittländern ausgeführtem Obst und Gemüse gelten,Vorlage einer von den Kontrollstellen der Mitgliedstaaten ausge-
stellten Bescheinigung darüber, dass diese Erzeugnisse zum
Zeitpunkt derKontrolle dengenannten Vorschriftenentsprachen.
Artikel 7a
(1) BestehtdieDifferenzierungderErstattunglediglichinderNicht-
festsetzung einer Erstattung für Estland, so muss für die Zahlung der
Erstattung für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0802, ex 0805 undex 0806 in Abweichung von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr.800/1999 kein Nachweis der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeitenvorgelegt werden.
(2) Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse der
KN-Codes ex 0802, ex 0805 und ex 0806 mit Bestimmung Estlandwird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinnedes Artikels 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 nichtberücksichtigt.
Artikel 8
Aufhebung
DieVerordnung(EG)Nr.2190/96wirdaufgehoben.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—15
(1) ABl.L156vom13.6.2001,S.9.▼M1
▼B
▼B
Ihre Bestimmungen gelten jedoch weiterhin für die Ausfuhren, für die
derLizenzantragvordem9.November2001fürdieVerfahrenA1undA2 und vor dem 16. November 2001 für das Verfahren B eingereicht
wurde.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend derÜbereinstimmungstabelle inAnhangIIzulesen.
Artikel 9
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt für die Ausfuhren, für die der Lizenzantrag ab dem 9.
November 2001 für die Verfahren A1, A2 und A3 und ab dem 16.November2001fürdasVerfahrenBeingereicht wurde.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—16
▼B
ANHANG I
Bestimmungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 6 Absatz 1
HongkongSAR
SingapurMalaysia
SriLanka
IndonesienThailandTaiwan
Papua-Neuguinea
LaosKambodschaVietnam
Japan
UruguayParaguay
Argentinien
MexikoCostaRica2001R1961—DE—01.05.2004—002.001—17
▼B
ANHANG ΙΙ
Übereinstimmungstabelle
Verordnung(EG)Nr.2190/96 VorliegendeVerordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
1111
1212
13
1314
1415
21212222
2323
2424
2525
31313232
3333
34343535
3636
3737
41
42
43
44
45
4151
4252
42 a534354
4455
455645 a57
46582001R1961—DE—01.05.2004—002.001—18
▼B
Verordnung(EG)Nr.2190/96 VorliegendeVerordnung
Artikel Absatz Artikel Absatz
5161
5262
52 a6353645465
5566
566757685869
6171
627263736474
6575
892001R1961—DE—01.05.2004—002.001—19