1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung
(ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 L 315 14 25.11.1998
►M2Richtlinie 2001/53/EG der Kommission vom 10. Juli 2001 L 204 1 28.7.2001
▼B
RICHTLINIE 96/98/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
über Schiffsausrüstung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik müssen im Bereich
der Schiffahrt weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der
Verkehrssicherheit ergriffen werden.
(2)Schiffahrtsunglücke, insbesondere solche, die zu einem Verlust
von Menschenleben sowie zu einer Verschmutzung der Meereund der Küsten der Mitgliedstaaten führen, erfüllen die Gemein-schaft mit ernster Sorge.
(3)Die Gefahr von Schiffahrtsunglücken kann durch gemeinsameNormen, die ein hohes Sicherheitsniveau der Ausrüstung an Bord
der Schiffe gewährleisten, deutlich verringert werden. Prüf-
normen und Prüfmethoden können sich erheblich auf diekünftigen Leistungskennwerte der Ausrüstung auswirken.
(4)Gemäß den internationalen Übereinkommen sind die Flaggen-staaten verpflichtet sicherzustellen, daß die Ausrüstung einesSchiffes bestimmten Sicherheitsanforderungen genügt, sowie
entsprechende Zeugnisse auszustellen. Dazu wurden für
bestimmte Arten von Schiffsausrüstung durch die internationalenNormenorganisationen sowie durch die Internationale Seeschiff-fahrtsorganisation (IMO) Prüfnormen entwickelt. In deninnerstaatlichen Normen zur Umsetzung der internationalen
Normen wird den Zertifizierungsbehörden ein Ermessensspiel-
raum eingeräumt; zwischen diesen wiederum bestehenUnterschiede in bezug auf ihre Qualifikation und Erfahrung.Dies führt zu unterschiedlichen Sicherheitsniveaus der Produkte,deren Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalenPrüfnormen von den zuständigen nationalen Behörden beschei-
nigt wurde, und zu starken Vorbehalten bei den Mitgliedstaaten,
die von einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Ausrüstungohne weitere Überprüfung an Bord eines Schiffes, das ihre Flaggeführt, zuzulassen.
(5)Es müssen gemeinsame Regeln festgelegt werden, um Unter-schiede bei der Umsetzung der internationalen Normen
auszuschalten. Durch solche gemeinsamen Regeln werden dank
der auf der Ausrüstung angebrachten Konformitätskennzeichnungunnötige Kosten und Verwaltungsverfahren im Zusammenhangmit der Zulassung von Ausrüstung vermieden, die Betriebs-bedingungen und Wettbewerbsposition der Schiffahrt der
Gemeinschaft verbessert sowie technische Handelshemmnisse
beseitigt.
(6)Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über einegemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr(
4)1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 218 vom 23. 8. 1995, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 101 vom 3. 4. 1996, S. 3.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 1995 (ABl.
Nr. C 339 vom 18. 12. 1995, S. 21), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 10) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11.
1996).
(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.
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die Kommission nachdrücklich aufgefordert, Vorschläge für eine
Harmonisierung der Umsetzung der IMO-Normen und derZulassungsverfahren für Schiffsausrüstung vorzulegen.
(7)Eine derartige Harmonisierung ist nur durch Maßnahmen aufGemeinschaftsebene möglich, da die Mitgliedstaaten mitisolierten Maßnahmen oder im Rahmen von internationalen
Organisationen kein entsprechendes Sicherheitsniveauder Au srü-
stung gewährleisten können.
(8)Das geeignete Rechtsinstrument hierfür ist eine Richtlinie desRates, da sie einen Rahmen für eine einheitliche und verbindliche
Anwendung der internationalen Prüfnormen für Ausrüstung durch
die Mitgliedstaaten bildet.
(9)Es ist in erster Linie Ausrüstung zu behandeln, für die die
wichtigsten internationalen Übereinkommen die verbindliche
Mitführung an Bord und eine Zulassung durch nationaleBehörden gemäß den Sicherheitsnormen der internationalenÜbereinkommen oder Entschließungen vorschreiben.
(10)In verschiedenen Richtlinien wird der freie Verkehr bestimmterErzeugnisse, die unter anderem als Ausrüstung an Bordverwendet werden können, gewährleistet, ohne daß darin dieAusstellung von Zeugnissen für die Ausrüstung durch dieMitgliedstaaten nach Maßgabe der einschlägigen internationalen
Übereinkommen vorgesehen wäre. Daher sind die Vorschriften
für Ausrüstung, mit der ein Schiff ausgestattet werden soll,ausschließlich in einer neuen gemeinsamen Regelung nieder-zulegen.
(11)Für Ausrüstung, für die es noch keine derartigen Normen gibtoder die vorhandenen Normen nicht detailliert genug sind,müssen neue Prüfnormen auf internationaler Ebene festgelegtwerden.
(12)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, daß die benanntenStellen, die die Übereinstimmung der Ausrüstung mit denPrüfnormen bewerten, unabhängig und leistungsfähig sind undihre Aufgaben fachgerecht erfüllen können.
(13)Die Übereinstimmung mit den internationalen Prüfnormen kannam besten durch ein Konformitätsbewertungsverfahren nachMaßgabe des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu
verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konfor-
mitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringungund Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(
1) nachge-
wiesen werden.
(14)Durch diese Richtlinie wird das durch internationale Überein-kommen gewährte Recht einer Verwaltung eines Flaggenstaats,an Bord von Schiffen, für die sie ein Sicherheitszeugnisausgestellt hat, betriebliche Leistungsprüfungen durchzuführen,in keiner Weise beeinträchtigt, sofern diese Prüfungen nicht das
Konformitätsbewertungsverfahren wiederholen.
(15)Ausrüstung, die unter diese Richtlinie fällt, muß grundsätzlich
eine Kennzeichnung als Nachweis dafür tragen, daß die Anfor-derungen dieser Richtlinie erfüllt sind.
(16)In bestimmten Fällen können die Mitgliedstaaten vorläufigeMaßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Ausrüstung, aufder die Konformitätskennzeichnung angebracht ist,
einzuschränken oder zu verbieten.
(17)Die Verwendung von Ausrüstung ohne Konformitätskennzeich-
nung kann gestattet werden, wenn außergewöhnliche Umständevorliegen.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 23.
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(18)Zur Änderung dieser Richtlinie ist ein vereinfachtes Verfahren
mit einem Regelungsausschuß erforderlich —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Sicherheit auf See und
des Schutzes vor Meeresverschmutzungen durch eine einheitlicheAnwendung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte über die
in Anhang A aufgeführte Ausrüstung, mit der Schiffe ausgestattet
werden sollen, für die von den Mitgliedstaaten oder in ihrem Namengemäß internationalen Übereinkommen Sicherheitszeugnisse ausgestelltwerden, sowie die Gewährleistung des freien Verkehrs dieser Ausrü-stung innerhalb der Gemeinschaft.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Konformitätsbewertungsverfahren“ die in Artikel 10 und Anhang
B dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren;
b) „Ausrüstung“ die in den Anhängen A.1 und A.2 aufgeführten
Ausrüstungsgegenstände, mit denen ein Schiff gemäß den inter-
nationalen Instrumenten auszustatten ist oder mit denen ein Schiff
auf freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach deninternationalen Instrumenten die Zulassung durch die Verwaltungdes Flaggenstaats erforderlich ist;
c) „Funkausrüstung“ Ausrüstung gemäß Kapitel IV des SOLAS-
Übereinkommens von 1974 in der ►
M2am 1. Januar 2001 ◄
gültigen Fassung und UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungsboote gemäß Regel III/6.2.1 des
genannten Übereinkommens;
d) „internationale Übereinkommen“
— das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL66),
— das Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln
zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (COLREG),
— das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und
— das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des
menschlichen Lebens auf See (SOLAS)
sowie die diesbezüglichen Protokolle und Änderungen, ►
M1in
der►M2am 1. Januar 2001 ◄gültigen Fassung ◄;
e) „internationale Instrumente“ die einschlägigen internationalen
Übereinkommen sowie Entschließungen und Zirkulare der Inter-nationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) sowie alleeinschlägigen internationalen Prüfnormen;
f) „Kennzeichnung“ das in Anhang D dargestellte Symbol gemäß
Artikel 11;
g) „benannte Stelle“ eine gemäß Artikel 9 von der zuständigen
nationalen Behörde eines Mitgliedstaats benannte Einrichtung;
h) „ausgestattet“ bzw. „Ausstattung“ die Tatsache, daß Ausrüstung an
Bord eines Schiffes fest angebracht oder untergebracht ist;
i) „Sicherheitszeugnisse“ Bescheinigungen, die von den Mitglied-
staaten oder in deren Namen gemäß den internationalenÜbereinkommen ausgestellt wurden;
j) „Schiff“ ein unter die internationalen Übereinkommen fallendes
Schiff, mit Ausnahme von Kriegsschiffen;
k) „Gemeinschaftsschiff“ ein Schiff, für das von den Mitgliedstaaten
oder in deren Namen nach Maßgabe internationaler Überein-kommen Sicherheitszeugnisse ausgestellt werden; ausgenommen1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 4
▼M1
▼B
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sind die Fälle, in denen eine Behörde eines Mitgliedstaats auf
Anforderung einer Behörde eines Drittlandes eine Bescheinigungausstellt;
l) „neues Schiff“ ein Schiff, dessen Kiel am Tag oder nach dem Tag
des Inkrafttretens dieser Richtlinie gelegt wird oder das sich zudiesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befindet. Im
Sinne dieser Definition gilt als „entsprechender Bauzustand“ der
Zustand, bei dem
i) die Arbeiten am Baueines bestimmten Schiffes erkennbar
beginnen und
ii) die Montage von mindestens 50 t oder einem Prozent der
geschätzten Baumasse des Schiffes — je nachdem, welche
Masse geringer ist — begonnen hat;
m) „vorhandenes Schiff“ ein Schiff, das kein neues Schiff ist;
n) „Prüfnormen“ ►
M1in der►M2am 1. Januar 2001 ◄gültigen
Fassung ◄; getretenen und gemäß den einschlägigen internatio-
nalen Übereinkommen sowie den einschlägigen Entschließungenund Zirkularen der IMO zur Festlegung der Prüfmethoden undPrüfergebnisse erstellten Normen
— der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO),
— der Internationalen Organisation für Normung (ISO),— der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC),— des Europäischen Komitees für Normung (CEN),— des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung
(CENELEC) und
— des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen
(ETSI),
jedoch nur in der in Anhang A genannten Form;
o) „Baumusterzulassung“ die Verfahren zur Bewertung von herge-
stellter Ausrüstung nach den einschlägigen Prüfnormen und dieAusstellung der entsprechenden Bescheinigung.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Ausrüstung zum Gebrauch an Bord
a) eines neuen Gemeinschaftsschiffes, unabhängig davon, ob sich das
Schiff zum Zeitpunkt des Baus in der Gemeinschaft befindet;
b) eines vorhandenen Gemeinschaftsschiffes,
— das zuvor keine solche Ausrüstung an Bord hatte oder
— wenn die sich bereits an Bord befindliche Ausrüstung ersetzt
wird, es sei denn, nach den internationalen Übereinkommen ist
etwas anderes zulässig,
unabhängig davon, ob sich das Schiff zu dem Zeitpunkt in der
Gemeinschaft befindet, zu dem es mit der Ausrüstung ausgestattetwird.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Ausrüstung, mit der ein Schiff zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie bereits ausgestattet ist.
(3) Unbeschadet der Tatsache, daß die in Absatz 1 genannte
Ausrüstung auch unter andere Richtlinien zur Gewährleistung des freienVerkehrs, insbesondere unter die Richtlinien 89/336/EWG des Ratesvom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit(
1) und 89/
686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zurAngleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüs-
tungen(2), fallen kann, gilt für sie für diesen Zweck ausschließlich diese
Richtlinie.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 31. 8. 1993, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 93/95/EWG (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11).
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Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat oder die Einrichtungen, die im Namen der
Mitgliedstaaten tätig werden, stellt bzw. stellen bei der Ausstellungoder Verlängerung vonSicherheitszeugnissen sicher, daß die Ausrüstungan Bord eines Gemeinschaftsschiffes, für das der betreffende Staat die
Sicherheitszeugnisse ausgestellt hat, den Anforderungen dieser Rich-
tlinie entspricht.
Artikel 5
(1) In Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, mit der ein Gemein-
schaftsschiff zudem in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Zeitpunkt oder danach ausgestattet wird, muß den Anforderungen der in
diesem Anhang genannten internationalen Instrumente entsprechen.
(2) Die Übereinstimmung der Ausrüstung mit den einschlägigen
Anforderungen der internationalen Übereinkommen sowie mit denEntschließungen und Zirkularen der IMO ist ausschließlich anhand dereinschlägigen Prüfnormen und Konformitätsbewertungsverfahren gemäßAnhang A.1 nachzuweisen. Für alle Ausrüstungsteile, für die es sowohl
IEC- als auch ETSI-Prüfnormen gibt, gelten diese wahlweise, und der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigterkann bestimmen, welche Prüfnormen angewandt werden sollen.
(3) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die vor dem
Zeitpunkt gemäß Absatz 1 hergestellt wurde, darf ferner während zweiJahren nach diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder zur Ausstattungeines Gemeinschaftsschiffes verwendet werden, dessen Zeugnisse voneinem Mitgliedstaat oder in seinem Namen gemäß den internationalen
Übereinkommen ausgestellt wurden, wenn die Ausrüstung nach den
Verfahren der Baumusterzulassung hergestellt wurde, die im Hoheits-gebiet dieses Mitgliedstaats vor Annahme dieser Richtlinie in Kraftwaren.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer in Anhang
A.1 aufgeführten Ausrüstung, die die Kennzeichnung trägt oder ausanderen Gründen den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt, und dieAusstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einer solchen Ausrüstungnicht verbieten und die Ausstellung oder Verlängerung von Sicherheits-
zeugnissen hierfür nicht verweigern.
(2) Vor Ausstellung des betreffenden Sicherheitszeugnisses muß von
der zuständigen Behörde entsprechend den Vorschriften der internatio-
nalen Vollzugsordnung für den Funkdienst eine Genehmigungsurkundeausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft beantragt nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
bei der IMO oder gegebenenfalls bei den europäischen Normungsorga-
nisationen die Ausarbeitung von Normen, einschließlich detaillierterPrüfnormen, für die in Anhang A.2 genannte Ausrüstung.
(2) Die Anträge gemäß Absatz 1 werden eingereicht
— von seiten des Ratsvorsitzes und der Kommission gegenüber der
IMO,
— von seiten der Kommission im Einklang mit der Richtlinie 83/189/
EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahrenauf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1)
gegenüber den europäischen Normungsorganisationen. Ziel der vonder Kommission erteilten Mandate ist die Ausarbeitung internatio-
naler Normen im Wege der Zusammenarbeit zwischen den
europäischen Stellen und den entsprechenden Stellen auf internatio-naler Ebene.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
(3) Die Mitgliedstaaten werden ihr Möglichstes tun, damit die
internationalen Organisationen einschließlich der IMO rasch mit derAusarbeitung dieser Normen beginnen.
(4) Die Kommission überwacht regelmäßig die Ausarbeitung der
Prüfnormen.
(5) Falls die internationalen Organisationen einschließlich der IMO
die entsprechenden Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil nach
einer angemessenen Zeitspanne nicht angenommen haben oder dieAnnahme ablehnen, können nach dem Verfahren des Artikels 18Normen angenommen werden, die sich auf die Arbeit der europäischenNormungsorganisationen stützen.
(6) Mit der Annahme oder dem Inkrafttreten der in Absatz 1 oder
5 genannten Prüfnormen für ein bestimmtes Ausrüstungsteil darf diesesnach dem Verfahren des Artikels 18 von Anhang A.2 in Anhang A.1übernommen werden; von dem Zeitpunkt dieser Übernahme an ist
Artikel 5 anwendbar.
Artikel 8
(1) Ein neues Schiff, das ungeachtet seiner Flagge nicht in einem
Mitgliedstaat registriert ist und in das Register eines Mitgliedstaats
aufgenommen werden soll, muß bei seiner Übernahme von dem
aufnehmenden Mitgliedstaat daraufhin überprüft werden, daß derZustand der Ausrüstung den Sicherheitszeugnissen entspricht, daß siedieser Richtlinie genügt und die Kennzeichnung trägt oder daß sie nachMeinung der Behörde des Mitgliedstaats gleichwertig ist mit derAusrüstung, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurde.
(2) Trägt die Ausrüstung nicht die Kennzeichnung oder wird sie von
dieser Behörde nicht als gleichwertig betrachtet, so muß sie ersetztwerden.
(3) Für Ausrüstung, die nach diesem Artikel als gleichwertig
eingestuft ist, wird von dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung ausge-stellt, die stets mit der Ausrüstung mitzuführen ist; die Bescheinigungenthält die Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung desSchiffs mit der Ausrüstung und etwaige Einschränkungen oder
Bestimmungen für deren Benutzung.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung der inArtikel 10 genannten Verfahren benannt haben, mit welchen spezi-fischen Aufgaben diese benannten Stellen betraut wurden und welche
Kennummer ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurde. Die
Einrichtung legt dem Mitgliedstaat, der ihre Benennung beabsichtigt,vollständige Informationen und den Nachweis über die Erfüllung derKriterien des Anhangs C vor.
(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen die Aufgaben, die die benannten
Stellen in ihrem Namen wahrnehmen, mindestens alle zwei Jahre einerNachprüfung (Audit) durch ihre Behörde oder eine von der Behördebestellte unabhängige externe Einrichtung. Durch die Nachprüfung wirdsichergestellt, daß die benannte Stelle weiterhin die Kriterien des
Anhangs C erfüllt.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die
Benennung zurückziehen, wenn er feststellt, daß die benannte Stelledie Kriterien des Anhangs C nicht mehr erfüllt. Er unterrichtet hiervonunverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 7
▼B
Artikel 10
(1) Es ist folgendes Konformitätsbewertungsverfahren, das in
Anhang B eingehend beschrieben ist, anzuwenden:
i) EG-Baumusterprüfung (Modul B); außerdem ist vor dem Inverkehr-
bringen einer Ausrüstung eine der folgendenKonformitätserklärungen erforderlich, die der Hersteller oder seinin der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter unter den inAnhang A.1 aufgeführten Prüfungen auswählen kann:
a) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Modul C) oder
b) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssiche-
rung Produktion) (Modul D) oder
c) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Qualitätssiche-
rung Produkt) (Modul E) oder
d) EG-Konformitätserklärung mit dem Baumuster (Prüfung der
Produkte) (Modul F) oder
ii) umfassende Qualitätssicherung (Modul H).
(2) Die Konformitätserklärung ist schriftlich vorzulegen und enthält
die in Anhang B aufgeführten Angaben.
(3) Wird die Ausrüstung in Einzelanfertigung oder in kleinen
Mengen und nicht in Serie oder in Massenfertigung hergestellt, sokann das Konformitätsbewertungsverfahren in einer EG-Einzelprüfungbestehen (Modul G).
(4) Die Kommission führt eine aktuelle Liste zugelassener Ausrü-
stung sowie zurückgezogener oder abgelehnter Anträge und macht dieseListe interessierten Beteiligten zugänglich.
Artikel 11
(1) Die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung, die den einschlägigen
internationalen Instrumenten entspricht und nach den Konformitä-tsbewertungsverfahren hergestellt wurde, muß mit der Kennzeichnungversehen sein, die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaftansässiger Bevollmächtigter angebracht hat.
(2) Nach der Kennzeichnung sind die Kennummer der das Konfor-
mitätsbewertungsverfahren durchführenden benannten Stelle, wenndiese bei der Produktionskontrolle mitwirkt, sowie die letzten beidenZiffern des Jahres anzugeben, in dem die Kennzeichnung angebrachtwurde. Die Kennummer ist unter der Verantwortung der benannten
Stelle entweder durch die Einrichtung selbst oder durch den Hersteller
oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten anzu-bringen.
(3) Die zuverwendende Kennzeichnu ng ist in Anhang D
beschrieben.
(4) Die Kennzeichnung ist an der Ausrüstung oder ihrer Daten-
plakette so anzubringen, daß sie während der voraussichtlichenLebensdauer der Ausrüstung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft
erhalten bleibt. Ist dies jedoch aufgrund der Art der Ausrüstung nicht
möglich oder nicht zu rechtfertigen, so ist die Kennzeichnung auf derVerpackung des Produkts, auf einem Etikett oder auf einem Beiblattanzubringen.
(5) Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften anzubringen, die
geeignet sind, Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder des Schriftbilds der
Kennzeichnung gemäß dieser Richtlinie in die Irre zu führen.
(6) Die Kennzeichnung ist am Ende der Produktionsphase anzu-
bringen.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 6 kann jeder Mitgliedstaat die
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Stich-proben an mit der Kennzeichnung versehener Ausrüstung durchgeführt1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 8
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werden, die sich auf seinem Markt befindet, aber noch nicht an Bord
eingebaut wurde, um die Konformität mit dieser Richtlinie zu prüfen.Stichproben, die in den Konformitätsbewertungsmodulen des AnhangsB
nicht vorgesehen sind, werden auf Kosten der Mitgliedstaaten durchge-
führt.
(2) Unbeschadet des Artikels 6 ist nach der Anbringung an Bord
eines Gemeinschaftsschiffes eine Bewertung der Ausrüstung, die dieAnforderungen dieser Richtlinie erfüllt, durch die Verwaltung des
Flaggenstaats erlaubt, wenn nach internationalen Instrumenten aus
Gründen der Sicherheit und/oder zur Verhütung von Verschmutzungbetriebliche Leistungsprüfungen an Bord vorgeschrieben sind und wennsie sich nicht mit den bereits durchgeführten Konformitätsbewertungs-verfahren überschneiden. Die Verwaltung des Flaggenstaats kann
vorschreiben, daß der Hersteller der Ausrüstung, sein in der Gemein-
schaft ansässiger Bevollmächtigter oder die Person, die in derGemeinschaft für das Inverkehrbringen der Ausrüstung verantwortlichist, die Inspektions-/Prüfberichte vorlegen muß.
Artikel 13
(1) Stellt ein Mitgliedstaat durch Überprüfung oder auf andere Art
und Weise fest, daß ein in Anhang A.1 genannter Ausrüstungsgegen-stand, der sachgemäß eingebaut, instandgehalten und seinerZweckbestimmung entsprechend verwendet wird, trotz der Kennzeich-nung eine Gefährdung für die Gesundheit und/oder Sicherheit derBesatzung, der Passagiere oder gegebenenfalls anderer Personen
darstellen oder die Meeresumwelt beeinträchtigen kann, so trifft er
alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um diesen Ausrüstungsgegen-stand aus dem Verkehr zu ziehen oder sein Inverkehrbringen oder dieAusstattung eines Schiffes, für das er die Sicherheitszeugnisse ausstellt,mit diesem Ausrüstungsgegenstand zu verbieten oder einzuschränken.Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission unverzüglich von dieser Maßnahme, begründet seine
Entscheidung und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von denAnforderungen zurückzuführen ist auf
a) die Nichteinhaltung des Artikels 5 Absätze 1 und 2,
b) eine mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absätze 1 und
2 genannten Prüfnormen oder
c) Mängel in den Prüfnormen selbst.
(2) Die Kommission hört die Betroffenen so bald wie möglich an.
Stellt die Kommission nach dieser Anhörung fest, daß
— die Maßnahmen gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahme getroffen hat,sowie die anderen Mitgliedstaaten; wird die in Absatz 1 genannte
Entscheidung Mängeln in den Prüfnormen zugeschrieben, so befaßt
die Kommission nach Anhörung der Betroffenen den in Artikel18 genannten Ausschuß innerhalb von zwei Monaten, falls derbetreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung bleiben will, undleitet das Verfahren des Artikels 18 ein;
— die Maßnahmen nicht gerechtfertigt sind, so unterrichtet sie davon
unverzüglich den Mitgliedstaat, der die Maßnahmen getroffen hat,
sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen
Bevollmächtigten.
(3) Ist ein den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechender
Ausrüstungsgegenstand mit der Kennzeichnung versehen, sowerden vondem Mitgliedstaat, der die Aufsicht über denjenigen hat, der die
Kennzeichnung angebracht hat, geeignete Maßnahmen getroffen; dieser
Mitgliedstaat unterrichtet davon die Kommission und die übrigenMitgliedstaaten.
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten über den
Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens unterrichtet werden.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 9
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Artikel 14
(1) Unbeschadet des Artikels 5 kann bei technischen Neuerungen die
Verwaltung des Flaggenstaats ausnahmsweise die Ausstattung eines
Gemeinschaftsschiffes mit einer Ausrüstung zulassen, die nicht den
Bestimmungen des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht, wennsich die Verwaltung des Flaggenstaats in Versuchen oder auf andere Artund Weise hinreichend davon überzeugt hat, daß diese Ausrüstungmindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung,die den Bestimmungen
des Konformitätsbewertungsverfahrens entspricht.
Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats, daß
diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffend dasFunkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
(2) Bei solchen Versuchsverfahren darf keinerlei Unterschied
zwischen im Flaggenmitgliedstaat und in anderen Staaten hergestellter
Ausrüstung gemacht werden.
(3) Der Flaggenmitgliedstaat hat für Ausrüstungsgegenstände im
Sinne dieses Artikels eine Bescheinigung auszustellen, die stets mit derAusrüstung mitgeführt werden muß und die Genehmigung des Flaggen-mitgliedstaats zur Ausstattung des Schiffes mit der Ausrüstung undetwaige Einschränkungen oder Bestimmungen für deren Benutzung
enthält.
(4) Erlaubt ein Mitgliedstaat die Ausstattung eines Gemeinschafts-
schiffes mit einer unter diesen Artikel fallenden Ausrüstung, sobenachrichtigt der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten davon und legt die Berichte über alleeinschlägigen Versuche, Bewertungen und Konformitätsbewertungsver-
fahren vor.
(5) Die von Absatz 1 erfaßte Ausrüstung wird nach dem Verfahren
des Artikels 18 dem Anhang A.2 dieser Richtlinie zugefügt.
(6) Wird ein Schiff mit Ausrüstung, die unter Absatz 1 fällt, in einem
anderen Mitgliedstaat registriert, so kann der einflaggende Mitgliedstaatdie erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich unter anderem durch
Versuche oder praktische Vorführungen davon zu überzeugen, daß diese
Ausrüstung mindestens genauso wirksam ist wie Ausrüstung, die denKonformitätsbewertungsverfahren entspricht.
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 darf die Verwaltung eines Flaggen-
staats die Ausstattung eines Gemeinschaftsschiffes mit einerAusrüstung, die nicht den Konformitätsbewertungsverfahren entspricht
oder nicht unter Artikel 14 fällt, aus Versuchs- oder Erprobungsgründen
nur dann erlauben, wenn folgende Bedingungen erfüllt werden:
a) Der Flaggenmitgliedstaat stellt für die Ausrüstung eine Bescheini-
gung aus, die stets mit der Ausrüstung mitgeführt werden muß unddie Genehmigung des Flaggenmitgliedstaats zur Ausstattung desGemeinschaftsschiffes mit der Ausrüstung und etwaige
Einschränkungen oder Auflagen für deren Benutzung enthält;
b) die Genehmigung ist auf eine kurze Zeitdauer zu befristen;
c) die Ausrüstung darf nicht anstelle einer Ausrüstung, die den
Anforderungen dieser Richtlinie genügt, verwendet werden unddarf eine solche Ausrüstung nicht ersetzen; diese muß an Bord desGemeinschaftsschiffes bleiben und sich in funktionsfähigem undunmittelbar einsatzbereitem Zustand befinden.
(2) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 16
(1) Wenn die Ausrüstung in einem Hafen außerhalb der Gemein-
schaft ersetzt werden muß, darf ein Schiff in Ausnahmefällen, diegegenüber der Verwaltung des Flaggenstaats angemessen zu begründen1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 10
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sind und in denen es aus Zeit- und Kostengründen nicht möglich ist, ein
Schiff mit einer Ausrüstung mit EG-Baumusterzulassung auszustatten,gemäß dem folgenden Verfahren mit einer anderen Ausrüstung
ausgestattet werden:
a) Der Ausrüstung ist ein Dokument beigefügt, das von einer einer
benannten Stelle entsprechenden anerkannten Einrichtung ausgestelltwurde, wenn zwischen der Gemeinschaft und dem betroffenenDrittstaat ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung solcherEinrichtungen geschlossen wurde.
b) Können die Bestimmungen gemäß Buchstabe a) nicht erfüllt werden,
so darf ein Schiff vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 mit einerAusrüstung ausgestattet werden, der ein von einem Mitgliedstaat derIMO, der Vertragspartei der einschlägigen Übereinkommen ist,
ausgestelltes Dokument beigefügt ist, durch das die Übereinstim-
mung mit den einschlägigen Anforderungen der IMO bescheinigtwird.
(2) Die Verwaltung des Flaggenstaats ist unverzüglich von der Art
und den Merkmalen einer solchen Ausrüstung in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Verwaltung des Flaggenstaats stellt so bald wie möglich
sicher, daß die unter Absatz 1 fallende Ausrüstung nebst ihren
Prüfunterlagen den einschlägigen Anforderungen der internationalenInstrumente und dieser Richtlinie entspricht.
(4) Bei Funkausrüstung verlangt die Verwaltung des Flaggenstaats,
daß diese Ausrüstung sich in bezug auf die Anforderungen betreffenddas Funkfrequenzspektrum nicht nachteilig auswirkt.
Artikel 17
Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert
werden, damit
— spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie
übernommen werden;
— Anhang A aktualisiert wird, indem weitere Ausrüstungen aufgen-
ommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 undumgekehrt übernommen werden;
— die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des
Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorgesehen
wird;
— weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs
„Prüfnormen“ in Artikel 2 aufgenommen werden.
Artikel 18
(1) Die Kommission wird nach dem Verfahren dieses Artikels von
dem Ausschuß unterstützt, der mit Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWGdes Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen anSchiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnenauslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(
1),
eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
▼B
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von zwei Monaten von der Befassung
des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, damit diese Richtlinie
wirksam durchgeführt und durchgesetzt werden kann.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtliniespätestens zum 30. Juni 1998 nachzukommen.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1999 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten des Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setztdie anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 21
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 12
ANHANG A
ANHANG A.1: AUSRÜSTUNG,FÜR DIE ES BEREITSGENAUE PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALENÜBEREINKÜNFTENGIBT
Bemerkungen zu Anhang A.1 insgesamt
Allgemein: Zusätzlich zu den ausdrücklich erwähnten Prüfnormen finden sich einige Bestimmungen, die bei der in den Konformitätsbewertungsmodule n des Anhangs B genannten Baumusterprüfung
(Bauartzulassung) zu überprüfen sind, in den geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkommen und Rundschreiben der IMO.
Spalte 5: Wo IMO-Entschließungen zitiert werden, gelten nur die in den einschlägigen Teilen der Anhänge zu den Entschließungen enthaltenen Prüfnor men und schließen damit die Bestimmungen der
Entschließungen selbst aus.
Spalte 5: Um die einschlägigen Normen korrekt zu bezeichnen, müssen die Prüfberichte und die geeigneten Bauartzulassungszeugnisse die zugrundege legte Norm und ihre Fassung, wie in der Spalte
bezeichnet, angeben.
Spalte 5: Werden zwei Prüfnormensätze (abgetrennt durch ein „;“) angegeben, so erfüllt jeder einzelne Normensatz alle Prüfanforderungen, um den IM O-Leistungsnormen zu entsprechen. Damit ist die
Prüfung eines Normensatzes ausreichend für den Nachweis, dass die Anforderungen der betreffenden internationalen Instrumente erfüllt werden.
Spalte 6: Erscheint Modell H in Spalte 6, so sind Modul H sowie eine Entwurfsprüfbescheinigung erforderlich.
1.Rettungsmittel
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/1.1 Rettungsringe Regel III/4 und X/3 Regel III/7.1 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66),
MSC.36 (63)-8.1.3, 8.3 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.2 Positionslaternen für
Rettungsmittel
a) Für Überlebensfahr-
zeuge und
Bereitschaftsboote
b) Für Rettungsringe
c) Für RettungswestenRegel III/4 und X/3 Regel III/7.1.3, III/22.1.2, III/
22.3.1, III/32.1, III/32.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.3 und 8.10 (1994 HSCCode), IMO MSC/Circ. 885IMO-Entschließung MSC.81 (70),
außer für Batterieanforderungen
wie in EN 394 (1993) angegebenXXX
A.1/1.3 Selbsttätig arbeitende
Rauchsignale für Rettungs-
ringeRegel III/4 und X/3 Regel III/7.1.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.3.4 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 13
12 3 4 5 6
A.1/1.4 Rettungswesten Regel III/4 und X/3 Regel III/7.2 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.3 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70),
außer für Batterieanforderungen
wie in EN 394 (1993) angegebenXXX
A.1/1.5 Eintauchanzüge und
Wetterschutzanzüge
— isoliert oder nicht
isoliertRegel III/4 und X/3 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.3 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.6 Als Rettungswesten einge-
stufte Eintauchanzüge und
WetterschutzanzügeRegel III/4 und X/3 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.3 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.7 Wärmeschutzhilfsmittel Regel III/4 Regel III/7.3, III/22.4, III/32.3 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.8 Fallschirm-Leuchtraketen
(Pyrotechnik)Regel III/4 und X/3 Regel III/6.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.2.3 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.9 Handfackeln (Pyrotechnik) Regel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.10 Schwimmfähige Rauchsi-
gnale (Pyrotechnik)Regel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.11 Leinenwurfgeräte (Pyro-
technik)Regel III/4 und X/3 Regel III/18 und III/34; IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.8 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.12 Aufblasbare Rettungsflöße Regel III/4 und X/3 Regel III/21.1, III/31.1 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5 und 8.10 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 14
12 3 4 5 6
A.1/1.13 Starre Rettungsflöße Regel III/4 und X/3 Regel III/21.1, III/31.1.2 und III/
34, IMO-Entschließung MSC.48
(66), IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5 und 8.10 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
A.1/1.14 Automatisch selbstaufrich-
tende RettungsflößeRegel III/4 und X/3 Regel III/26.2.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 809(1), IMO MSC/
Circ. 811, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.5 und 8.10
(1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
A.1/1.15 Beidseitig verwendbare
Rettungsflöße mit Schutz-
dachRegel III/4 und X/3 Regel III/26.2.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 809(1), IMO MSC/
Circ. 811, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.5 und 8.10
(1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
A.1/1.16 Aufschwimmvorrichtungen
für Rettungsflöße (hydro-
statische Auslösevorrich-
tungen)Regel III/4 und X/3 Regel III/13.4.2, III/26.2.2 und III/
34, IMO-Entschließung MSC.48
(66), IMO MSC/Circ. 811, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1
und 8.6 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.17 Rettungsboote Regel III/4 und X/3 Regel III/21.1, III/31.1.1.1, III/
31.1.2.1, III/31.1.6, III/31.1.7 und
III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 und 8.10 (1994
HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.18 Starre Bereitschaftsboote Regel III/4 und X/3 Regel III/21.2, III/31.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.19 Aufgeblasene Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/21.2, III/31.2 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.5, 8.7 und 8.10 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 15
12 3 4 5 6
A.1/1.20 Schnelle Bereitschaftsboote Regel III/4 und X/3 Regel III/26.3 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1
(1994 HSCCode), IMOMSC/Circ.
809(1)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.21 Aussetzvorrichtungen mit
Läufer und Winde (Davits)Regel III/4 und X/3 Regel III/23, III/33 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.5 und 8.7 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X X
A.1/1.22 Vorrichtungen zum
Aussetzen von Überlebens-
fahrzeugen durch
AufschwimmenNach Anhang A.2 überführt
A.1/1.23 Vorrichtungen zum
Aussetzen von Rettungs-
booten im freien FallRegel III/4 und X/3 Regel III/33 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5 und 8.7 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X
A.1/1.24 Aussetzvorrichtungen für
RettungsflößeRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1, 8.5 und 8.7
(1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X X
A.1/1.25 Aussetzvorrichtungen für
schnelle BereitschaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/26.3.2 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1
(1994 HSCCode), IMOMSC/Circ.
809(1)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.26 Auslösemechanismus für
a) Rettungsboote und
Bereitschaftsboote
sowie
b) Rettungsflöße,
die mit Läufer(n) ausge-
setzt werdenRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 und 8.5 (1994
HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 16
12 3 4 5 6
A.1/1.27 Schiffsevakuierungssy-
stemeRegel III/4 und X/3 Regel III/15, III/26.2.1 und III/34,
IMO-Entschließung MSC.48 (66),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.7 und 8.10 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X
A.1/1.28 Bergungsmittel Regel III/4 und X/3 Regel III/26.4 und III/34, IMO-
Entschließung MSC.48 (66), IMO
MSC/Circ. 810(2), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.1,
8.5 und 8.10 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.81 (70),
MSC.81 MSC/Circ. 810X
A.1/1.29 Einbootungsleitern Regel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 (1994 HSCCode)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.30 Reflexstoffe Regel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung A.658 (16)
Anlage 2XXX
A.1/1.31 UKW-Sprechfunkgeräte
(Senden/Empfangen) für
ÜberlebensfahrzeugeNach Anhang A.1 Abschnitt 5 überführt
A.1/1.32 9-GHz-SAR-Radartrans-
ponder (SART)Nach Anhang A.1 Abschnitt 4 überführt
A.1/1.33 Radarreflektor für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 (1994 HSCCode)IMO-Entschließung A.384 (X), EN
ISO 8729 (1998);
IMO-Entschließung A.384 (X),
ISO 8729 (1997)XXXX
A.1/1.34 Kompass für Rettungsboote
und BereitschaftsbooteNach Anhang A.1 Abschnitt 4 überführt
A.1/1.35 Tragbare Feuerlöscher für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteNach Anhang A.1 Abschnitt 3 überführt
A.1/1.36 Antriebsmotor für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 17
12 3 4 5 6
A.1/1.37 Antriebsmotor für Bereit-
schaftsboote/Außenbord-
motorRegel III/4 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.38 Suchscheinwerfer zur
Verwendung in Rettungs-
booten und
Bereitschaftsbooten
„Neuer Gegenstand“Regel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 (1994 HSCCode)IMO-Entschließung MSC.81 (70) X X X
A.1/1.39 Beidseitig verwendbare
offene Rettungsflöße
„Neuer Gegenstand“Regel III/4 und X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
8.1, 8.5, 8.7 und 8.10 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung MSC.36 (63)
Anlage 10 (1994 HSC Code)X
(1) MSC Circ. 809 gilt nur, wenn die Ausrüstung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe vorgesehen ist.
(2) MSC Circ. 810 gilt nur, wenn die Ausrüstung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe vorgesehen ist.
2.Verhütung der Meeresverschnutzung
Gegenstand BezeichnungMarpol-73/78-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende Marpol-73/78-Regel in der
geänderten Fassung, und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/2.1 Öl-Filteranlage (für einen
Ölgehalt des Ausflusses
von höchstens 15 ppm)Anlage I, Regel 16 (4) und
(5)Anlage I, Regel 16 (1) und (2) IMO-Entschließung MEPC 60 (33) X X X
A.1/2.2 Messgeräte zur Bestim-
mung der Grenzfläche
zwischen Öl und WasserAnlage I, Regel 15 (3) (b) Anlage I, Regel 15 (3) (b) IMO-Entschließung MEPC 5
(XIII)XXX
A.1/2.3 Ölgehaltsmessgeräte Anlage I, Regel 16 (4) und
(5)Anlage I, Regel 16 (1) und (2) IMO-Entschließung MEPC 60 (33) X X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 18
12 3 4 5 6
A.1/2.4 Vorrichtung zur selbst-
tätigen Unterbrechung von
Einleitungen (für einen
Ölgehalt des Ausflusses
von höchstens 15 ppm)Gestrichen
A.1/2.5 Überwachungs- und
Kontrollgerät für das
Einleiten von Öl bei
ÖltankschiffenAnlage I, Regel 15 (3) (a) Anlage I, Regel 15 (3) IMO-Entschließung A.586 (14) X X X
A.1/2.6 Abwasser-Aufbereitungs-
anlageAnlage IV, Regel 8 (1) (b) Anlage IV, Regel 8 (1) (b) IMO-Entschließung MEPC 2 (VI) X X X X
A.1/2.7 Verbrennungsöfen an Bord Anlage VI, Regel 16 (2) (a) Anlage VI, Regel 16 (2) (a) IMO-Entschließung MEPC 76 (40) X X X X
3.Brandschutz
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/3.1 Unterste Decksbeläge Regel II-2/34.8, II-2/49.3 Regel II-2/34.8, II-2/49.3 IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teile 2 und 6 und
Anlage 2X
A.1/3.2 Tragbare Feuerlöscher Regel II-3/6.1 und X/3 Regel II-2/6, IMO-Entschließung
A.602 (15), (IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.7 und 7.8.4.1.3
(1994 HSC Code)EN 3-1 (1996), 3-2 (1996), 3-3
(1994), 3-4 (1996), 3-5 (1996) +
AC (1997), 3-6 (1995) + A1:
(1999)XXX
A.1/3.3 Brandschutzausrüstung:
SchutzkleidungRegel II-2/17.1.1.1 und X/3 Regel II-2/17.1.1.1, IMO-
Entschließung MSC. 36 (63)
7.10.3.1.1 (1994 HSC Code), IMO
MSC/Circ. 847EN 469 (1995), EN 531/A1 (1998),
EN 1486 (1996), ISO15538 (2001)X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 19
12 3 4 5 6
A.1/3.4 Brandschutzausrüstung:
StiefelRegel II-2/17.1.1.2 und X/3 Regel II-2/17.1.1.2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.2 (1994 HSC Code)EN 344 (1992) + AC (1993) + A1
(1997), EN 344-2 (1996), EN 345
(1992) + A1 (1997), EN 345-2
(1996) Klasse 2, IEC 60903 (1993)X
A.1/3.5 Brandschutzausrüstung:
HandschuheRegel II-2/17.1.1.2 und X/3 Regel II-2/17.1.1.2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.2 (1994 HSC Code), IMO
MSC/Circ. 847EN 659 (1996), EN 60903 (1993),
EN 60903 + A.11 (1997)X
A.1/3.6 Brandschutzausrüstung:
HelmRegel II-2/17.1.1.3 und X/3 Regel II-2/17.1.1.3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.3 (1994 HSC Code)EN 443 (1997) X
A.1/3.7 Pressluftatmer Regel II-2/17.1.2 und X/3 Regel II-2/17.1.2.2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.2.2 (1994 HSC Code)EN 137 (1993), EN 136 (1998) X
A.1/3.8 Luftzufuhrvorrichtungen
für Rauchhelme und
RauchmaskenRegel II-2/17.1.2 und X/3 Regel II-2/17.1.2.1, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.2.1 (1994 HSC Code)EN 138 (1994) X
A.1/3.9 Berieselungssysteme nach
SOLAS-Regel II-1/12Regel II-2/36.1.2, II-2/36.2,
II-2/41-2.5, II-2/52.2Regel II-2/12, II-2/36.1.2, II-2/
36.2, II-2/41-2.5, II-2/42.5.2 und
II-2/52.2IMO-Entschließung A.800 (19) X X
A.1/3.10 Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeu-
erlöschsysteme für
MaschinenräumeNach Anhang A.2 überführt
A.1/3.11 Trennflächen vom Typ „A“
und „B“, Feuerbeständig-
keitRegel II-2/59.1.5, II-2/
59.1.9.4, II-2/59.2Regel II-2/3.3.5, II-2/3.4.4 und II-
2/16.11IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3 und Anlage 2XXX
A.1/3.12 Sicherheitseinrichtungen,
die den Durchgang von
Flammen in die Ladetanks
bei Öltankschiffen verhin-
dernRegel II-2/59,1II-2/59.2 Regel II-2/59.1.5, II-2/59.1.9.4 und
II-2/59,2IMO MSC/Circ. 677 X X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 20
12 3 4 5 6
A.1/3.13 Nicht brennbare Werks-
toffeRegel II-2/3.1 und X/3 Regel II-2/3.1, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.2.4 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung A.799 (19),
IMO-Enschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 1 und Anlage 2XXX
A.1/3.14 Nicht aus Stahl bestehende
Werkstoffe für Rohrlei-
tungen, die durch
Trennflächen vom Typ „A“
oder „B“ führenRegel II-2/18.2.1 Regel II-2/18.2.1 IMO-Entschließung A.753 (18),
IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
A.1/3.15 Nicht aus Stahl bestehende
Werkstoffe für Rohrlei-
tungen zur Beförderung
von Öl oder HeizölRegel II-2/15.2.8, II-2/
18.2.2 und X/3Regel II-2/15.2.8 und II-2/18.2.2,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.5.4 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung A.753 (18) X X X
A.1/3.16 Feuertüren Regel II-2/30.2, II-2/31.1.1
und II-2/47Regel II-2/30.2, II-2/31.1.1 und II-
2/47IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
A.1/3.17 Feuertürsteuerungssysteme Regel II-2/30.4.15 und X/3 Regel II-2/30.4.15, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.9.3.3
(1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC 61(67)
Anlage 1, Teil 4XXX
A.1/3.18 Oberflächenwerkstoffe und
Bodenbeläge mit geringem
Brandausbreitungs-
vermögenRegel II-2/3.8, II-2/34.3, II-
2/34.7, II-2/49.1, II-2/49.2
und X/3Regel II-2/3.8, II-2/3.23.4, II-2/
3.23.5, II-2/16.1.1, II-2/32.1.4.3.1,
II-2/34.2, II 2/34.3, II-2/49.1, II-2/
50.3.1 und II-2/34.7, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.4.3.4
und 7.4.3.6 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung A.653 (16),
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
Anlage 1, Teile 2 und 5 und
Anlage 2, ISO 1716(1973) (1)XXX
A.1/3.19 Gardinen, Vorhänge und
andere hängende Textil-
WerkstoffeRegel II-2/3.23.3, II-2/26.2
und X/3Regel II-2/3.23.3 und II-2/26.2,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.3.3.3 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teil 7XXX
A.1/3.20 Polstermöbel Regel II3/3.23.6, II-2/26.2
und X/3Regel II-2/3.23.6, II-2/26.2 und II-
2/34.6, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.4.3.3.4 (1994 HSC
Code)IMO-Entschließung A.652 (16),
IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teil 8XXX
A.1/3.21 Bettzeug Regel II3/3.23.7, II-2/26.2
und X/3Regel II-2/3.23.7 und II-2/26.2,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.3.3.5 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung A.688 (17),
IMO-Entschließung MSC 36 (67)
Anlage 1, Teil 9XXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 21
12 3 4 5 6
A.1/3.22 Brandklappen Regel II-2/16.11.1 Regel II-2/16.2, II-2/32 und II-2/48 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
A.1/3.23 Nicht brennbare Kanäle,
die durch Trennflächen
vom Typ „A“ führenNach A.1/3.26 überführt
A.1/3.24 Durchgänge elektrischer
Kabel durch Trennflächen
vom Typ „A“Nach A.1/3.26 überführt
A.1/3.25 Eckige und runde Schiffs-
fensterRegel II-2/33 Regel II-2/33, MSC/Circ. 847 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MS.61 (67)
Anlage 1, Part 3, ISO 614 (1989),
ISO1095(1989),ISO1751 (1993),
ISO3254(1989),ISO3903 (1993),
ISO 3904 (1994)XXX
A.1/3.26 Durchgänge von Rohren,
Schächten usw. durch
Trennflächen vom Typ „A“
„Neuer Gegenstand“Regel II-2/18.1.1 Regel II-2/18.1.1 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC 61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
A.1/3.27 Durchgänge von Stromka-
beln, Rohren, Schächten,
Kanälen, Lüftungsnet-
zenden, Beleuchtungsarma-
turen usw. durch
Trennflächen vom Typ „B“
„Neuer Gegenstand“Regel II-2/18.1.2 Regel II-2/18.1.2 IMO-Entschließung A.754 (18),
IMO-Entschließung MSC.61 (67)
Anlage 1, Teil 3XXX
A.1/3.28 Berieselungssysteme
(beschränkt auf Beriese-
lungsdüsen und
automatische Berieselung-
und Signalisierungsme-
thoden)
„Neuer Gegenstand“Regel II-2/12.3, II-2/36.1.2,
II-2/36.2, II-2/41-2.5 und
II-2/52.2Regel II-2/12.3, II-2/36.1.2, II-2/
36.2, II-2/41-2.5 und II-2/52.2ISO 6182-1 (1993), ISO 6182-2
(1993), ISO 6182-3 (1993), ISO
6182-4 (1993), ISO 6182-5 (1995)XXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 22
12 3 4 5 6
A.1/3.29 Feuerlöschschläuche
„Neuer Gegenstand“Regel II-2/4.7.1. und X/3 Regel II-2/4.7.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.8.5 (1994
HSC Code)EN 671-2 (1994) X X X
A.1/3.30 Sauerstoffanalyse- und
Gasspürgeräte
„Neuer Gegenstand“Regel VI/3.1 Regel II-2/59.5, II-2/59.4.4.1, II-2/
62.17, II-2/59.5, Regel VI/3.1,
MSC/Circ. 774 (festinstallierte
Anlagen)EN 50104 (1999) Sauerstoff, EN
50054 (1991), EN 50057 (1999)
Brennbare GaseXXX
A.1/3.31 Feste Berieselungssysteme
für Hochgeschwindigkeits-
fahrzeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.13.1 (1994 HSC Code), MSC/
Circ. 912IMO-Entschließung MSC.44 (65),
IMO-Entschließung A.800 (19)XXXX
A.1/3.32 Feuerdämmende Werks-
toffe (ausgenommen
Möbel) für Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.2 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.40 (64),
IMO-Entschließung MSC.90 (71)XXX
A.1/3.33 Feuerdämmende Werks-
toffe für Möbel für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.2 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.40 (64),
IMO-Entschließung MSC.90 (71)XXX
A.1/3.34 Feuerbeständige Trennflä-
chen für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.1 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
A.1/3.35 Feuertüren auf Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugen
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.2.1, 7.4.2.6 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
A.1/3.36 Feuerklappen auf Hochge-
schwindigkeitsfahrzeugen
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.6.4 (1994 HS Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 23
12 3 4 5 6
A.1/3.37 Durchgänge von Rohren,
Kanälen, Steuerleitungen,
Stromkabeln, usw. durch
feuerbeständige Trennflä-
chen auf
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugen
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.4.2.6 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.45 (65) X X X
A.1/3.38
Ex A.1/1.35Tragbare Feuerlöscher für
Rettungsboote und Bereit-
schaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.48 (66), IMO-Entschließung
A.602 (15), IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1.2 (1994 HSC
Code)EN 3-1 (1996), 3-2 (1996), 3-3
(1994), 3-4 (1996), 3-5 (1996) +
AC (1997), 3-6 (1995) + A1 (1999)XXX
A.1/3.39 Alternativvorrichtungen für
Halon-Feuerlöschsysteme
in Maschinenräumen und
Pumpenräumen — gleich-
wertige Feuerlöschsysteme
auf Wasserbasis
Neuer GegenstandRegel II-2/5.3 und II-2/
63.1.1Regel II-2/5.3 und II-2/63.1.1 IMO MSC/Circ. 668, IMO MSC/
Circ. 728XXX
(1) Ist für den Oberflächenwerkstoff ein maximaler Heizwert vorgeschrieben, so ist dieser nach ISO 1716 zumessen.▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 24
4.Navigationsausrüstung
Anmerkungen für Anhang A.1 Abschnitt 4 Navigationsausrüstung
Spalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Spalte 5: Wenn auf EN/IEC 61162 verwiesen wird, ist anhand der jeweiligen Produktprüfnorm der in diesem Fall anzuwendende Teil von EN/IEC 61162 zu erm itteln.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/4.1 Magnetkompass Regel V/12 (r) Regel V/12 (b), IMO-Entschlie-
ßung A.382 (X), IMO-
Entschließung A.694 (17)ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO1069(1973),ISO2269 (1992),
EN 60945 (1997);
ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO1069(1973),ISO2269 (1992),
IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/4.2 Steuerkurstransmitter
(vorher elektromagneti-
scher Kompass)Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (b), IMO-Entschlie-
ßung MSC.86 (70) Anlage 2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 13.2
(1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)ISO 11606 (2000), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 11606 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.3 Kreiselkompass Regel V/12 (r) Regel V/12 (d), IMO-Entschlie-
ßung A.424 (XI), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN ISO 8728 (1997), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 8728 (1997), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.4 Radaranlage Regel V/12 (r) Regel V/12 (g) und V/12 (h), IMO-
Entschließung A.278 (VIII),
IMO-Entschließung A.477 (XII) in
der durch die IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 4 geänderten
Fassung, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.628-3 (11/
93), ITU-R M.1177- (10/97)EN 60936-1 (2000), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 60936-1 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.5 Automatisches Radarbild-
auswertegerät (ARPA)Regel V/12 (r) Regel V/12 (j), IMO-Entschlie-
ßung A.823 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60872-1 (1998), EN 61162;
IEC 60872-1 (1998), IEC 61162XXXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 25
12 3 4 5 6
A.1/4.6 Echolotanlage Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (k), IMO-Entschlie-
ßungMSC.36(63) 13.4(1994 HSC
Code), IMO-Entschließung A.224
(VII) in der durch die IMO-
Entschließung MSC74 (69) Anlage
4 geänderten Fassung, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN ISO 9875 (1997), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 9875 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.7 Geräte zum Anzeigen der
Geschwindigkeit und der
zurückgelegten Distanz
(SDME)Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (i), IMO-Entschlie-
ßung A.824 (19), IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 13.3
(1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 61023 (1999), EN 61162;
IEC 61023 (1999), IEC 61162XXXX
A.1/4.8 Geräte zum Anzeigen der
Ruderlage, Drehgeschwin-
digkeit und
PropellersteigungIn drei Einzelgegenstände aufgeteilt. Siehe A.1/4.20-21-22
A.1/4.9 Wendeanzeiger Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (n), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.7.1 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.526 (13), IMO-Entschließung
A.694 (17)IMO-Entschließung A.526 (13),
EN 60945 (1997), EN 61162;
IMO-Entschließung A.526 (13),
IEC 60945 (1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.10 Peilfunkgerät Gestrichen
A.1/4.11 LORAN-C-Ausrüstung Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßungMSC.36(63) 13.6(1994 HSC
Code), IMO-Entschließung A.694
(17), IMO-Entschließung A.818
(9)EN 61075 (1993), EN 60945
(1997) EN 61162;
IEC 61075 (1991), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.12 CHAYKA-Ausrüstung Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßungMSC.36(63) 13.6(1994 HSC
Code), IMO-Entschließung A.818
(19), IMO-Entschließung A.694
(17)EN 61075 (1993), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61075 (1991), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.13 DECCA-Navigationsausrü-
stungGestrichen▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 26
12 3 4 5 6
A.1/4.14 GPS-Ausrüstung Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßungMSC.36(63) 13.6(1994 HSC
Code), IMO-Entschließung A.819
(19), IMO-Entschließung A.694
(17)EN 61108-1 (1996), EN 61162;
IEC 61108-1 (1994), IEC 61162XXXX
A.1/4.15 GLONASS-Ausrüstung Regel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (p), IMO-Entschlie-
ßungMSC.36(63) 13.6(1994 HSC
Code), IMO-Entschließung
MSC.53 (66), IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 61108-2 (1998), EN 61162;
IEC 61108-2 (1998), IEC 60945
(1996), IEC 61162XXXX
A.1/4.16 Kursregelungssystem HCS
(früher Selbststeuerungsan-
lage)Regel V/18.7 Regel V/19.2.8.2, IMO-Entschlie-
ßung A.342 (IX) in der durch die
IMO-Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 3 geänderten Fassung,
IMO-Entschließung A.694 (17)ISO 11674 (2000), EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO 11674, IEC 60945 (1996), IEC
61162XXXX
A.1/4.17 Mechanische Lotsenauf-
zügeRegel V/17 (b) Regel V/17 (f), IMO-Entschlie-
ßung A.889 (21), IMO MSC/Circ.
773ISO 799 (1986) X X X
A.1/4.18
Ex A.1/1.329-GHz-Radartransponder
für Suche und Rettung
(SART)Regel III/4, IV/14 und X/3 Regel III/6.2.2 und IV/7.1.3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 8.2.1.2
(1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.530 (13), IMO-
Entschließung A.802 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R
M.628-3 (11/93)EN 61097-1 (1993), EN 60945
(1997);
IEC 61097-1 (1992), IEC 60945
(1996)XXX
A.1/4.19 Radarausrüstung für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.5 (1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.278 (8), IMO-
Entschließung A.820 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R
M.628-3 (11/93), ITU-R M.1177-1
(10/97)EN 60936-2 (1999), EN 61162;
IEC 60936-2 (1998), IEC 61162XXX
A.1/4.20
Ex A.1/4.8Gerät zum Anzeigen der
RuderlageRegel V/12 (r) und X/3 Regel V/12 (m), IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 13.7.2 (1994
HSC Code)
IMO Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)XXXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 27
12 3 4 5 6
A.1/4.21
Ex A.1/4.8Gerät zum Anzeigen der
DrehgeschwindigkeitRegel V/12 (r) Regel V/12 (m), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN 60945 (1997);
DIN 60945 (1995)XXXX
A.1/4.22
Ex A.1/4.8Gerät zum Anzeigen der
PropellersteigungRegel V/12 (r) Regel V/12 (m), IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17)EN 60945 (1997);
DIN 60945 (1995)XXXX
A.1/4.23
Ex A.1/1.34Kompass für Rettungsboote
und BereitschaftsbooteRegel III/4 und X/3 Regel III/34, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 8.1 (1994 HSC
Code), IMO-Entschließung
MSC.48 (66) 4.4.8.5ISO 613 (2000), ISO 10316 (1990) X X X
A.1/4.24 Automatisches Radarbild-
auswertegerät (ARPA) für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.5.3 (1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.823 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60872-1 (1998), EN 61162;
IEC 60872-1 (1998), IEC 61162XXX
A.1/4.25 Automatische Plotthilfe
(ATA)
„Neuer Gegenstand“Regel V/12 (r) Regel V/12 (i), IMO-Entschlie-
ßung MSC.64 (67) Anlage 4
Anlage 1, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60872-2 (1999), EN 61162;
IEC 60872-2 (1999), IEC 61162XXX
A.1/4.26 Automatische Plotthilfe
(ATA) für Hochgeschwin-
digkeitsfahrzeuge
„Neuer Gegenstand“Regel X/3 IMO-Entschließung MSC.36 (63)
13.5.3 (1994 HSC Code), IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 4 Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60872-2 (1999), EN 61162
IEC 60872-2 (1999), IEC 61162XXX
A.1/4.27 Elektronische Plotthilfe
(EPA)
„Neuer Gegenstand“Regel V/12 (r) Regel V/12 (i), IMO-Entschlie-
ßung MSC.64 (67) Anlage 4
Anlage 2, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60872-3 (1999), EN 61162
IEC 60872-3 (1999), IEC 61162XXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 28
5.Funkausrüstung
Anmerkungen für Anhang A.1 Abschnitt 5 Funkausrüstung
Spalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Spalte 5: Sollten die Anforderungen des für mehrere Gegenstände zitierten IMO MSC/Circ. 862 im Widerspruch zu den Produktprüfnormen stehen, so habe n die Anforderungen des IMO MSC/Circ. 862
Vorrang.
Spalte 5: Wenn auf EN/IEC 61162 verwiesen wird, ist anhand der jeweiligen Produktprüfnorm der in diesem Fall anzuwendende Teil von EN/IEC 61162 zu erm itteln.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.1/5.1 UKW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC und
SprechfunkRegel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.1 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.385 (X), IMO-Entschließung
A.524 (13), IMO-Entschließung
A.803 (19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.68 (68)
Anlage 1 geänderten Fassung,
IMO-Entschließung A.694 (17),
ITU-R M.489-2 (10/95),
ITU-R M. 493-9 (10/97),ITU-R M.541-8 (10/97),ITU-R M.689-2 (11/93), IMO
MSC/Circ. 862ETS 300 162-1 (200-12), EN 300
338 (VI.2.1 1999.04), EN 300 828
(V1.1.1 1998-03), IMO MSC/Circ.
862, EN 61162;
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-7
(1996), IEC 60945 (1996), IMO
MSC/Circ. 862, IEC 61162XXXX
A.1/5.2 UKW-DSC-
WachempfängerRegel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.2 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.803 (19), IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R
M.489-2 (10/95), ITU-R M.493-9
(10/97), ITU-R M.541-8 (10/97)EN 300 338 (V1.2.1 1999-04), EN
301 033 (V1.1.1 1998-08), EN 300
828 (V1.1.1 1998-03), EN 60945
(1997);
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-8
(1998), IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/5.3 Navtex Regel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.4, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.4 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.525 (13), IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.540-2 (06/
90), ITU-R M.625-3 (10/95)ETS 300 065 V1.1.3 (2001-5), EN
301 011 V1.1.1 (1998-09);
IEC 61097-6 (1995), IEC 60945
(1996)XXXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 29
12 3 4 5 6
A.1/5.4 EGC-Empfänger Regel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.5, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.5 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.570 (14), IMO-Entschließung
A.664 (16), IMO-Entschließung
A.694 (17)ETS 300 460 Ed. 1 (1997-11) + A1
(1997-11), EN 300 829 V1.1.1
(1998-03);
IEC 61097-4 (1994), IEC 60945
(1996)XXXX
A.1/5.5 KW-MSI-Empfänger (KW-
NBDP-Empfänger)Regel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.5, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.5 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.699 (17), IMO-Entschließung
A.700 (17) IMO-Entschließung
A.806 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.491-1 (07/
86), ITU-R M.492-6 (10/95), ITU-
R M.540-2 (06/90), ITU-R M.625-
3 (10/95), ITU-R M.688 (06/90)ETS 300 065 Ed.1 (1992-09) + A1
(1998-09), EN 60947 (1997), EN
61162;
IEC 61097-11 (2000), EN 61162XXXX
A.1/5.6 Satelliten-EPIRB 406 MHz
(Cospas-Sarsat)Regel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.6, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.6 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.662 (16), IMO-Entschließung
A.696 (17), IMO-Entschließung
A.810 (19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.56 (66)
geänderten Fassung, IMO-Entschließung A.694 (17), ITU-R
M.633-1 (06/90), ITU-R M.690-1
(10/95), IMO MSC/Circ. 862ETS 300 066 V 1.3.1 (2001-01),
EN 60945 (1997), MSC/Circ.
862(
1);
IEC 61097-2 (1994), IEC 60945
(1996), MSC/Circ. 862XXXX
A.1/5.7 Satelliten-EPIRB 1,6 GHz
(Inmarsat)Regel IV/14 und X/3 Regel IV/7.1.6, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.6.1.6 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.662 (16), IMO-Entschließung
A.812 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.632-3 (02/
97), ITU-R M.690-1 (10/95), IMO
MSC/Circ. 862ETS 300 372 Ed.1 (1996-05), EN
60945 (1997), MSC/Circ. 862(1);
IEC 61097-5 (1997), MSC/Circ.
862XXXX
A.1/5.8 GW-Sprechfunk-
Wachempfänger 2 182 kHzGestrichen▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 30
12 3 4 5 6
A.1/5.9 GW-Sprechfunk-Alarmzei-
chengeberGestrichen
A.1/5.10 GW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC und
Sprechfunk(2)Regel IV/14 und Regel X/3 Regel IV/9.1.1, IV/10.1.2, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.8.1.1 (1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.804 (19) in der
durch die IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 2 geänderten
Fassung, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.11783 (10/
95), ITU-R M.493-9 (10/97), ITU-
R M.541-8 (10/97)ETS 300 338 V1.2.1 (1999-04),
ETS 300 373 ed.1 (1995-08) + A1
(1997-08), EN 60945 (1997) MSC/
Circ. 862, EN 61162;
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-9
(1997), IEC 60945 (1996), MSC/
Circ. 862, IEC 61162XXXX
A.1/5.11 GW-Funk-DSC-
WachempfängerRegel IV/14 und X/3 Regel IV/9.1.2, IV/10.1.3, IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
14.8.1.2 (1994 HSC Code), IMO-
Entschließung A.804 (19) in der
durch die IMO-Entschließung
MSC.68 (68) Anlage 2 geänderten
Fassung, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.493-9 (10/
97), ITU-R M.541-8 (10/97), ITU-
R M.1173 (10/95)EN 301 033 V1.1.1 (1998-08),
ETS 300 338 V1.2.1 (1999-04),
EN 60945 (1997);
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-8
(1998), IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/5.12 Inmarsat-B SES Regel IV/14 und X/3 Regel IV/10.1.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.9.1.1 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.570 (14), IMO-Entschließung
A.808 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17),IMO MSC/Circ. 862IEC 61097-10 (1999), MSC/Circ.
862XXXX
A.1/5.13 Inmarsat-C SES Regel IV/14 und X/3 Regel IV/10.1.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.9.1.1 (1994
HSC Code), IMO-EntschließungA.570 (14), IMO-Entschließung
A.664 (16)(
3), IMO-Entschließung
A.807 (19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.68 (68)
Anlage 4 geänderten Fassung,
IMO-Entschließung A.694 (17),
IMO MSC/Circ. 862ETS 300 460 ed.1 (1996-05) + A1
(1997-11), EN 300 829 V1.1.1
(1998-03), EN 61162, MSC Circ.862
IEC 61097-4 (1994), IEC 60945
(1996), IEC 61162, MSC/Circ. 862XXXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 31
12 3 4 5 6
A.1/5.14 GW-KW-Funkanlage zur
Abwicklung von DSC und
Sprechfunk(4)Regel IV/14 und X/3 Regel IV/10.2.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.9.2.1 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.806 (19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.68 (68)
Anlage 3 geänderten Fassung,
IMO-Entschließung A.694 (17),
ITU-R M.476-5 (10/95), ITU-R
M.491-1 (07/86), ITU-R M.492-6
(10/95), ITU-R M.493-9 (10/97),
ITU-R M.541-8 (10/97), ITU-R
M.625-3 (10/95), ITU-R M.1173
(10/95), IMO MSC/Circ. 862ETS 300 373 ed.1 (1995-08) + A 1
(1997-08), EN 300 338 V1.2.1
(1999-04), ETS 300 067 Ed.1
(1992-09) + A1 (1998-09), EN
60945 (1997), EN 61162, MSC/
Circ. 862;
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-9
(1997), IEC 61097-11 (2000), IEC
60945 (1996), IEC 61162, MSC/
Circ. 862XXXX
A.1/5.15 GW-KW-Wachempfänger Regel IV/14 und X/3 Regel IV/10.2.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 14.9.2.2 (1994
HSC Code), IMO-Entschließung
A.806 (19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.68 (68)
Anlage 3 geänderten Fassung,
IMO-Entschließung A.694 (17),
ITU-R M.493-9 (10/97), ITU-R
M.541-8 (10/97)EN 301 033 V1.1.1 (1998-08),
ETS 300 338 V1.2.1 (1999-04),
EN 60945 (1997);
IEC 61097-3 (1994), IEC 61097-8
(1998), IEC 60945 (1996)XXXX
A.1/5.16 UKW-Flugsprechfunk-
geräte (Senden/Empfangen)Regel IV/14 und X/3 Regel IV/7.5, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) (1994 HSC Code),IMO-Entschließung MSC.80 (70)
Anlagen 1 und 2, IMO-Entschlie-
ßung A.694 (17), ICAO-
Übereinkommen, Anlage 10,
FunkregelnEN 301 688 V1.1.1 (2000-07), EN
60945 (1997);
EN 301 688 V1.1.1 (2000-07), IEC
60945(1996)XXXX
A.1/5.17
Ex A.1/1.31Tragbare UKW-Sprech-
funkgeräte (Sender/
Empfänger) für Überle-
bensfahrzeugeRegel III/4 und X/3 Regel III/6.2.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) (1994 HSC
Code), IMO-Entschließung A.809
(19) Anlage 1, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.489-2 (10/
95), ITU-R M.542.1 (07/82)ETS 300 225 Ed 3 (1998-01), EN
300 828 V1.1.1 (1998-03), EN
60945 (1997);
IEC 61097-12 (1996), IEC 60945
(1996)XXXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 32
12 3 4 5 6
A.1/5.18
Ex A.1/1.31Fest eingebaute UKW-
Sprechfunkgeräte (Sender/
Empfänger) für Überle-
bensfahrzeugeRegel III/4 und X/3 Regel III/6.2.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) (1994 HSC
Code), IMO-Entschließung A.809
(19) Anlage 2, IMO-Entschließung
A.694 (17), ITU-R M.489-2 (10/
95)EN 301 466 (2000-11), EN 60945
(1997);
EN 301 466 (2000-11), IEC 60945
(1997)XXXX
(1) IMO MSC/Circ. 862 gilt nur für die wahlweise Fernauslösung, nicht für das EPIRB selbst.
(2) Laut Entscheidungen der IMO und ITU gelten die Anforderungen für Sprechfunk-Alarmzeichengeber und Sendung auf H3E nicht mehr für die Prüfnormen.
(3) Nur anwendbar, wenn das Inmarsat-C SES die EGC-Funktionen aufweist.
(4) Laut Entscheidungen der IMO und ITU gelten die Anforderungen für Sprechfunk-Alarmzeichengeber und Sendung auf H3E nicht mehr für die Prüfnormen.
ANLAGE A.2: AUSRÜSTUNG,FÜR DIE ES NOCH KEINE GENAUEN PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALENINSTRUMENTENGIBT
1.Rettungsmittel
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/1.1 Radarreflektor für
RettungsflößeRegel III/4, III/34 und X/3,
IMO-Entschließung MSC
48(66)
A.2/1.2 Werkstoffe für Eintauchan-
zügeRegel III/4 und III/34,
IMO-Entschließung MSC
48(66)
A.2/1.3
ex A.1/1.22Vorrichtungen zum
Aussetzen von Überlebens-
fahrzeugen durch
AufschwimmenRegel III/34 und IMO-
Entschließung MSC 48(66)
2.Verhütung der Meeresverschnutzung
p.m.▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 33
3.Brandschutz
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/3.1 Nicht tragbare und nicht
bewegliche FeuerlöscherRegel II-2/6.1, II-2/7.1.3,
II.1/7.2.3, II-2/7.3.1 und X/
3Regel II-2/6.1, II-2/7.1.3, II-2/7.2.3
und II-2/7.3.1, IMO-Entschließung
MSC.36(63) 7.5.6.11.2, 7.5.6.11.3
(1994 HSC Code)EN 1866 (1998) ISO 11601 (1999)
A.2/3.2 Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeu-
erlöschsysteme in
SonderräumenRegel II2/37.1.3, II-2/
54.2.9 und X/3Regel II-2/37.1.3, II-2/54.2.9,
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.8.2 (1994 HSC Code)IMO-Entschließung A 123 (V)
(Leistung)
IMO MSC/Circ. 914
A.2/3.3 Anlassen der Generatoren-
aggregate bei kaltem
Wetter (Anlasseinrich-
tungen)Regel II-1/44.2 und X/3 Regel II-1/44.2, IMO-Entschlie-
ßungMSC.36(63) 12.4(1994 HSC
Code)
A.2/3.4 Mehrzweckstrahlrohre
(Sprüh-/Vollstrahlrohre)Regel II-2/4.8.4, II-2/41-
2.1.5 und X/3Regel II-2/4.8.4, II-2/41-2.1.5
IMO-Entschließung MSC.36 (63)
7.7.8.6 (1994 HSC Code)
A.2/3.5 Fest eingebaute Feuer-
melde- und
Feueranzeigesysteme für
Steuerstände, Diensträume,
Unterkünfte, Maschinen-
räume und unbesetzte
MaschinenräumeRegel II-2/13, II-2/14.1 und
X/3Regel II-2/13, II-2/14.1 IMO-
Entschließung MSC.36 (63) 7.7.1
(1994 HSC Code)EN 54-2 (1997) + AC (1999)
EN 54-4 (1997) + AC (1999)
A.2/3.6 Rauchmelder Regel II-2/13.3.2 und X/3 Regel II-2/13.3.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC 36 (63) 7.7.1 (1994
HSC Code)EN 54-7 (2000), pr EN 54-12, pr
EN 54-15
A.2/3.7 Wärmemelder Regel II-2/13.3 und X/3 Regel II-2/13.3.3, IMO-Entschlie-
ßung MSC 36 (63) 7.7.1 (1994
HSC Code)EN 54-5 (2000), EN 54-6 (1982) +
A1 (1998), pr EN 54-15▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 34
12 3 4 5 6
A.2/3.8 Elektrische Sicherheits-
lampeRegel II-2/17.1.1.4 und X/3 Regel II-2/17.1.1.4. IMO-
Entschließung MSC.36 (63)
7.10.3.1.4 (1994 HSC Code)IEC-Veröffentlichung 79
A.2/3.9 Gegen die Einwirkung von
Chemikalien unempfindli-
cher KörperschutzRegel II-2/54.2.6.1 Regel II-2/54.2.6.1 EN 368 (1992), EN 369 (1993),
EN 463 (1994)
A.2/3.10 Bodennahes Sicherheits-
leitsystemRegel II-2/28.1.10, II-2/
28.1.11 und II-2/41-2.4.7Regel II-2/28.1.10, II-2/28.1.11, II-
2/41-2.4.7IMO-Entschließung A.752 (18),
ISO/CD 15370
A.2/3.11
ex A.1/3.10Düsen für fest eingebaute
Druckwasser-Sprühfeu-
erlöschsysteme für
MaschinenräumeRegel II-2/10.1 und X/3 Regel II-2/10.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.4 (1994
HSC Code)
A.2/3.12 Gleichwertige fest einge-
baute Gas-
Feuerlöschsysteme für
Maschinenräume und
LadungspumpenräumeRegel II-2/5.1.12 und X/3 Regel II-2/5.1.12, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.6.1 (1994
HSC Code)IMO MSC/Circ. 848
A.2/3.13 Druckluft-Schlauchatem-
gerätRegel II3/17.1.2 und X/3 Regel II-2/17.1.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC 36 (63) 7.10.3.2.1
(1994 HSC Code)EN 139 (1994) + AC (1995) + A1
(1999)
A.2/3.14 Feuerlöschschläuche (auf
Trommeln)Regel II3/4.7.1 und X/3 Regel II-2/4.7.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.36 (63) 7.7.8.5 (1994
HSC Code)EN 671-1 (1994)
A.2/3.15 Rauchmeldesysteme mit
ProbennahmeRegel II-2/13-1 Regel II-2/13-1
A.2/3.16 Flammenmelder Regel II-2/13 und X/3 Regel II-2/13, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.1 (1994 HSC
Code)Pr EN 54-10
A.2/3.17 Handbediente Meldestellen Regel II-2/13 und X/3 Regel II-2/13, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.1 (1994 HSC
Code)Pr EN 54-11▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 35
12 3 4 5 6
A.2/3.18 Alarmanlagen Regel II-2/13 und X/3 Regel II-2/13, IMO-Entschließung
MSC.36 (63) 7.7.1 (1994 HSC
Code)Pr EN 54-3 (2000)
A.2/3.19 Fest eingebaute örtlich
einzusetzende Feuer-
löschsysteme auf
Wasserbasis für Maschi-
nenräume vom Typ „A“Regel II-2/7.7 (1) Regel II-2/7.7 IMO MSC/Circ. 913
(1) Der Verweis auf SOLAS-Kapitel II bezieht sich auf SOLAS 1974 in der durch MSC 73 geänderten Fassung die am 1. Juli 2002 in Kraft tritt.
4.Navigationsausrüstung
Anmerkungen für Anhang A.2 Abschnitt 4 Navigationsausrüstung
Spalte 3 und 4: Die Verweise auf SOLAS-Kapitel II beziehen sich auf SOLAS 1974 in der durch MSC 73 geänderten Fassung, die am 1. Juli 2002 in Kraft tritt.
Spalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/4.1 Kreiselkompass für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.4
(2000 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.2.6 (2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.821 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN/ISO 16328, EN
60945 (1997), EN 61162;
ISO 16328 (1999) IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.2 Kursregelungssystem für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeuge (früher
Selbststeuerungsanlage)Regel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.12 (2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.822 (19), IMO-
Entschließung A.694 (17)ISO Projekt 16329, EN 60945
(1997), EN 61162;
ISO Projekt 16329, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.3 Steuerkurstransmitter
(GNSS-Methode) (vorher
elektromagnetischer
Kompass)Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.5.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.2.5 (2000
HSC Code), IMO-Entschließung
A.382 (X), IMO-Entschließung
MSC.116(73), IMO-Entschließung
A.694 (17)Künftige ISO 22090-X, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige ISO 22090-X, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 36
12 3 4 5 6
A.2/4.4 Tagsignalscheinwerfer Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.2.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.95 (72), IMO-
Entschließung MSC.97(73) 13.9
(2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)XXX
A.2/4.5 Suchscheinwerfer für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.9 (2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997), EN 61162;
IEC 60945 (1996) IEC 61162XXX
A.2/4.6 Nachtsichtgerät für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.17.1
(2000 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.10 (2000 HSC Code), IMO-
Entschließung MSC.94 (72), IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 16273, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige ISO 16273, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.7 Bahnführungssystem Regel V/18.7, IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.4 (2000 HSC
Code)Regel V/19.2.8.2, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.12 (2000
HSC Code) IMO-Entschließung
MSC.74 (69), Anlage 2, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 62065, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige IEC 62065, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.8 Elektronisches Seekarten-
darstellungs- und
Informationssystem
(ECDIS)Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.1.4, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.8(2000 HSC
Code) IMO-Entschließung A.817
(19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.64 (67),
Anlage 5 und die IMO-Entschlie-
ßung MSC.86 (70) Anlage 4
geänderten Fassung, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61174 (2001), EN
60945 (1997), EN 61162;
Künftige IEC 61174 (2001), IEC
60945 (1996), IEC 61162XXX
A.2/4.9 Elektronisches Seekarten-
darstellungs- und
Informationssystem
(ECDIS) BackupRegel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.1.5, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.8(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung A.817
(19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 5 und die IMO-Entschlie-
ßung MSC.86 (70) Anlage 4
geänderten Fassung, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61174 (2001), EN
60945 (1997), EN 61162;
Künftige IEC 61174 (2001), IEC
60945 (1996), IEC 61162XXX▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 37
12 3 4 5 6
A.2/4.10 Rastersystem zur Darstel-
lung von Seekarten
(RCDS)Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.1.4, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.8(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung A.817
(19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 5 und die IMO-Entschlie-
ßung MSC.86 (70) Anlage 4
geänderten Fassung, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61174, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige IEC 61174, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.11 Kombinierte GPS/
GLONASS-EmpfängerRegel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.6(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung
MSC.74 (69) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61108-3, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige IEC 61108-3, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.12 DGPS- und DGLONASS-
AnlagenRegel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.1.6, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.6(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 2, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61108-4, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige IEC 61108-4, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.13 Weltweites automatisches
Schiffsidentifizierungssy-
stem (AIS)Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/2.4, IMO-Entschließung
MSC.74 (69) Anlage 3, IMO-
Entschließung MSC.97 (73) 13.15
(2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.694 (17), ITU-R
M.1371-1 (10/00)Künftige EN 61993-2, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige IEC 61993-2, IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.14 Schiffsdatenschreiber Regel V/18.1, V/20.2 und
X/3, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/20, IMO-Entschließung
A.861 (20), IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.16 (2000 HSC
Code), IMO-Entschließung A.694
(17)EN 61996 (2000), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61996 (2000), IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.15 Integriertes Navigationssy-
stemRegel V/18.7 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4 (2000
HSC Code)Regel V/19.6, IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 3, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61924, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige IEC 61924, IEC 60945
(1996), IEC 61162▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 38
12 3 4 5 6
A.2/4.16 Integriertes Brückensystem Regel V/18.7 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4 (2000
HSC Code)Regel V19.6, IMO-Entschließung
MSC.64 (67) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 61209 (1999), EN 60945
(1997), EN 61162;
IEC 61209 (1999), IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.17 Aktiver Radarreflektor Regel V/18.7 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4 (2000
HSC Code)ITU-R M.1176-(10/95), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)
A.2/4.18 Schallsignalempfangsan-
lageRegel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.1 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.1.8, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.14 (2000
HSC Code), IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 1, IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997), EN 61162;
IEC 60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.19 Magnetkompass für Hoch-
geschwindigkeitsfahrzeugeRegel X/3, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.1.2
(2000 HSC Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.2 (2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.382 (X), IMO-
Entschließung A.694 (17)ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO1069(1973),ISO2269 (1992),
EN 60945 (1997);
ISO 449 (1997), ISO 694 (2000),
ISO1069(1973),ISO2269 (1992),
IEC 60945 (1996)
A.2/4.20 Bahnführungssystem für
Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeugeIMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.17.4 (2000
HSC Code)IMO-Entschließung MSC.97 (73)
13.12 (2000 HSC Code), IMO-
Entschließung A.694 (17)EN 60945 (1997), EN 61162;
IEC 60945 (1996), IEC 61162
A.2/4.21 Seekartenunterlagen für
schiffseigenen RadarRegel V/18.1, X/3, IMO-
Entschließung MSC.97
(73) 13.17.1 (2000 HSC
Code)Regel V/19.2.3.2, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.2(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung A.817
(19) in der durch die IMO-
Entschließung MSC.64 (67)
Anlage 5 geänderten Fassung,
IMO-Entschließung A.477 (XII) in
der durch die IMO-EntschließungMSC.64 (67) Anlage 4 geänderten
Fassung, IMO-Entschließung
A.694 (17)Künftige EN 60936-3 (2001), EN
60945 (1997), EN 61162;
Künftige IEC 60936-3 (2001), IEC
60945 (1996), IEC 61162▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 39
12 3 4 5 6
A.2/4.22 Steuerkurstransmitter THD
(Kreiselkompass)Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.3.5, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.2(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung
MSC.116(73), IMO-Entschließung
A.694 (17)Künftige ISO 22090-1, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige ISO 22090-1, IEC 60945
(1996), IEC 61162XXX
A.2/4.23 Steuerkurstransmitter THD
(Magnetkompass)Regel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.3.5, IMO-Entschlie-
ßungMSC.97(73) 13.2(2000 HSC
Code), IMO-Entschließung
MSC.86 (70) Anlage 2, IMO-
Entschließung MSC.116 (73),
IMO-Entschließung A.694 (17)Künftige ISO 22090-2, EN 60945
(1997), EN 61162;
Künftige ISO 22090-2, IEC 60945
(1996), IEC 61162
A.2/4.24 Schubanzeiger Regel V/18.1 und Regel X/
3, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.7.2 (2000
HSC Code), IMO-Entschließung
A.694 (17)
A.2/4.25 Seitliche Schub-, Schrau-
bensteigungs- und
DrehsinnanzeigerRegel V/18.1 und X/3,
IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 13.1.2 (2000
HSC Code)Regel V/19.2.5.4, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 13.11.2 (2000
HSC Code), IMO-Entschließung
A.694 (17)
5.Funkausrüstung
Anmerkungen für Anhang A.2 Abschnitt FunkausrüstungSpalte 4: Auf die angegebenen ITU-Empfehlungen wird in den internationalen Übereinkommen und den einschlägigen Entschließungen und Rundschreibe n der IMO verwiesen.
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/5.1 UKW-EPIRB Regel IV/14 und X/3 Regel IV/8.3 IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.8.3 (2000 HSC
Code), IMO-Entschließung A.662
(16), IMO-Entschließung A.805
(19), IMO-Entschließung A.694
(17), ITU-R M.489-2 (10/95), ITU-
R M.693 (06/90)EN 60945 (1997);
IEC 60945 (1996)▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 40
12 3 4 5 6
A.2/5.2 Ersatzstromquelle für
FunkanlagenRegel IV/14 und X/3 Regel IV/13.2, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.13 (2000 HSC
Code), COMSAR Circ. 16, IMO-
Entschließung A.694 (17)Künftige EN 61097-14;
Künftige IEC 61097-14
A.2/5.3 Inmarsat-F SES Regel IV/14 und X/3 Regel IV/10.1.1, IMO-Entschlie-
ßung MSC.97 (73) 14.10.1 (2000
HSC Code), IMO-Entschließung
A.570 (14), IMO-Entschließung
A.808 (19), IMO-Entschließung
A.694 (17), IMO MSC/Circ. 862Künftige IEC 61097-13, IMO
MSC/Circ. 862
A.2/5.4 Notfallschalttafel Regel IV/14 und X/3 Regel IV/6.6, IMO-Entschließung
MSC.97 (73) 14.6.4 (2000 HSC
Code)
6.Ausrüstungnach Colreg 72
Gegenstand BezeichnungColeg-72-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende Coleg-72-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/6.1 Navigationslichter Anlage I/14 Anlage I/14, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60945 (1997) Colreg 72
Anlage I (Leistung)
IEC 60945 Colreg 72 Anlage I
(Leistung)
A.2/6.2 Schallsignalanlagen Anlage III/3 Anlage III/3, IMO-Entschließung
A.694 (17)EN 60945 (1997); Pfeifen —
Colreg 72 Anlage III/1 (Leistung),
Glocken oder Gongs — Colreg 72
Anlage III/2 (Leistung)
IEC 60945; Pfeifen — Colreg 72
Anlage III/1 (Leistung), Glocken
oder Gongs — Colreg 72 Anlage
III/2 (Leistung)▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 41
7.Sicherheitsausrüstung für Massengutfrachter
Gegenstand BezeichnungSOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung, wenn
„Bauartzulassung“ vorge-
schriebenGeltende SOLAS-74-Regel in der
geänderten Fassung und einschlägige
Entschließungen und Rundschreiben der
IMOPrüfnormenModule für Konformitätsbewertung
B+C B+D B+E B+F G H
12 3 4 5 6
A.2/7.1 Ladungsrechner Regel XII/11, SOLAS-
Konferenz von 1997
Entschließung 5Regel XII/11, SOLAS-Konferenz
von 1997
Entschließung 5IACS Empfehlung Nr. 48 zu
Ladungsrechnern (SOLAS/
CONF.4/7)▼M21996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 42
▼B
ANHANG B
Module für die Konformitätsbewertung
EG-BAUMUSTERPRÜFUNG(MODUL B)
1. Eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende
Produktion repräsentatives Muster den Vorschriften der für sie geltenden
internationalen Instrumente entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner
Wahl einzureichen.
Der Antrag muß folgendes enthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag nicht gleichzeitig bei
einer anderen benannten Stelle eingereicht worden ist,
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende
Produktion repräsentatives Muster (im folgenden als „Baumuster“(1)
bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster
verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfprogramms
benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der einschlägigen internationalen
Instrumente ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung
erforderlichen Maß Entwurf, tatsächliche Standardfertigung, Einbau und
Funktionsweise des Produkts gemäß der Beschreibung der technischen
Unterlagen in der Anlage zudiesem Anhang abdecken.
4. Die benannte Stelle
4.1. prüft die technischen Unterlagen und überprüft, ob das Baumuster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die Anforderungen der
einschlägigen internationalen Instrumente tatsächlich angewandt wurden;
4.3. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und
erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der einschlägigen internatio-
nalen Instrumente, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und
Anschrift des Herstellers, nähere Angaben zu der Ausrüstung,Ergebnisse der
Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die
für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen
Angaben.
Eine Liste der einschlägigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller eine EG-Baumusterprüf-
bescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.
In den Fällen, in denen Hersteller erneut eine Baumusterprüfung einer
Ausrüstung beantragen, für die eine Baumusterprüfbescheinigung verweigert
wurde, legen sie der benannten Stelle alle einschlägigen Unterlagen
einschließlich der früheren Prüfberichte, der ausführlichen Begründung der
Ablehnung und nähere Angaben zu allen an der Ausrüstungvorgenommenen
Änderungen vor.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen
Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle
Änderungen an dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung
bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den Anfor-
derungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des
Produkts beeinträchtigen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer
Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 43
(1) Ein Baumuster kann mehrere Produktvarianten umfassen, sofern die Unterschiede
zwischen den Varianten die verlangte Sicherheit und sonstige geforderte Leistungs-
merkmale des Produkts nicht beeinträchtigen.
▼B
7. Jede benannte Stelle macht den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten
und den übrigen benannten Stellen auf Anforderung einschlägige Angaben
über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw.
zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüf-
bescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-
Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre
lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
KONFORMITÄT MIT DER BAUART(MODUL C)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
stellt sicher und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die für
sie geltenden Anforderungen der internationalen Instrumente erfüllen. Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt
an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche
Konformitätserklärung aus.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie
geltenden Anforderungen der internationalen Instrumente gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang
nach Herstellung des letzten Produkts auf.
QUALITÄTSSICHERUNGPRODUKTION (MODUL D)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Der Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt,
die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der
Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— gegebenenfalls die technischen Unterlagen über das zugelassene
Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart
gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-
lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 44
▼B
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-
lich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität,
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstech-
niken und andere systematische Maßnahmen,
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der
Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit),
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.,
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Produktqualität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitäts-
sicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zuInspektionszwecken Zu gang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr
alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und
anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Während dieser Besuche kann sie erforderlichenfalls
Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des
Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die
benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur
Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angaben1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 45
▼B
über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitäts-
sicherungssysteme mit.
QUALITÄTSSICHERUNGPRODUKT (MODUL E)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte der in der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.
Der Kennzeichnung wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt,
die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwa-
chung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die
Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Produkte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jedes Produkt geprüft. Es
werden Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den
maßgeblichen Anforderungen der internationalen Instrumente zu gewährlei-
sten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicherMaßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-
lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheit-
lich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität,
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen,— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungs-
systems überwacht wird,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3 Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. BeiQualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem zugelassenen
Qualitätssicherungssystem zu erfüllen und dieses so aufrechtzuerhalten, daß
es angemessen und wirksam bleibt.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anfor-
derungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 46
▼B
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflichtungen
aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zuInspektionszwecken Zu gang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle
erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— technische Unterlagen,
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann sie bei Bedarf Prüfungen zur
Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungs-
systems vornehmen oder vornehmen lassen. Die benannte Stelle stellt dem
Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen
Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur
Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich,
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angaben
über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitäts-
sicherungssysteme mit.
PRÜFUNG DER PRODUKTE (MODUL F)
1. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
gewährleistet und erklärt, daß die betreffenden Produkte, auf die die
Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen.
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleistet. Der
Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt
an jedem Produkt die Kennzeichnung an und stellt eine Konformitä-
tserklärung aus.
3. Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je
nach Wahl des Herstellers entweder durch Kontrolle und Erprobung jedes
einzelnen Produkts gemäß Nummer 4 oder durch Kontrolle und Erprobung
der Produkte auf statistischer Grundlage nach Nummer 5 vor, um die
Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der internationalen
Instrumente zu überprüfen.
3a. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Produkts mindestens zehn
Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf.
4.Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Produkts
4.1. Alle Produkte werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen
unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der EG-Baumusterprüf-
bescheinigung beschriebenen Bauart zu überprüfen.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 47
▼B
4.2. Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Produkt ihre Kennummer
an oder läßt diese anbringen und stellt eine schriftliche Konformitä-
tsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.
4.3. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
muß die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle auf Verlangen
der Verwaltung des Flaggenmitgliedstaats vorlegen können.
5.Statistische Kontrolle
5.1. Der Hersteller legt seine Produkte in einheitlichen Losen vor und trifft alle
erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß die Einheitlichkeit
aller produzierten Lose gewährleistet.
5.2. Alle Produkte sind in einheitlichen Losen für die Prüfung bereitzuhalten.
Jedem Los wird ein beliebiges Probestück entnommen. Die Probestücke
werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen unterzogen, um
ihre Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der internatio-
nalen Instrumente zu überprüfen und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert
oder abgelehnt werden soll.
5.3. Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte Stelle ihre Kennummer an
jedem Produkt an oder läßt sie anbringen und stellt eine schriftliche
Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus. Alle
Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen, bei denen keine
Übereinstimmung festgestellt wurde, können in den Verkehr gebracht
werden.
Wird ein Los abgelehnt, so trifft die benannte Stelle oder die zuständige
Behörde geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß das Los in den
Verkehr gebracht wird. Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die
benannte Stelle die statistische Kontrolle aussetzen.
Der Hersteller kann unter der Verantwortung der benannten Stelle die
Kennummer dieser Stelle während des Herstellungsprozesses anbringen.
5.4. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
muß die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle auf Verlangen
der Verwaltung des Flaggenmitgliedstaats vorlegen können.
EINZELPRÜFUNG(MODUL G)
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt
und erklärt, daß das betreffende Produkt, für das die Bescheinigung nach
Nummer 2 ausgestellt wurde, die für es geltenden Anforderungen der
internationalen Instrumente erfüllt. Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt die Kennzeichnung an
dem Produkt an und stellt eine Konformitätserklärung aus.
2. Die benannte Stelle untersucht das Produkt und unterzieht es dabei
entsprechenden Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den
einschlägigen Anforderungen der internationalen Instrumente zu überprüfen.
Die benannte Stelle bringt ihre Kennummer an dem zugelassenen Produkt an
oder läßt diese anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die
durchgeführten Prüfungen aus.
3. Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstim-
mung mit den Anforderungen der internationalen Instrumente sowie das
Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des
Produkts zu ermöglichen.
UMFASSENDEQUALITÄTSSICHERUNG(MODUL H)
1. Der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, stellt sicher
und erklärt, daß die betreffenden Produkte die für sie geltenden Anforde-
rungen der internationalen Instrumente erfüllen. Der Hersteller oder sein in
der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 48
▼B
Der Kennzeichnung wird die Kennummer der für die Überwachung gemäß
Nummer 4 zuständigen benannten Stelle hinzugefügt.
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Entwurf, Herstellung sowie Endabnahme und Prüfung nach Nummer 3 und
unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Bewertung seines
Qualitätssicherungssystems.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Produktkategorie,
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Produkte mit
den für sie geltenden Anforderungen der internationalen Instrumente
gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unter-
lagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß die
Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie Qualitätssicherungspro-
gramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf Produktqualität,
— technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten
Normen, sowie die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, daß die
einschlägigen grundlegenden Anforderungen der internationalen Instru-
mente erfüllt werden,
— Techniken zur Kontrolle und Prüfung des Entwicklungsergebnisses,
Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Entwicklung der
zur betreffenden Produktkategorie gehörenden Produkte angewandt
werden,
— entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungs-
techniken, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen,
— vor, während und nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen
und Prüfungen unter Angabe ihrer Häufigkeit,
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.,
— Mittel, mit denen die Erreichung der geforderten Entwurfs- und
Produktqualität sowie die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssiche-
rungssystems überwacht werden.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der
Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsver-
fahren umfaßt auch eine Besichtigung des Herstellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitäts-
sicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zuge-
lassen hat, laufend über alle geplanten Aktualisierungen des
Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 49
▼B
4.EG-Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die EG-Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zuInspektionszwecken Zu gang
zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrich-
tungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung,
insbesondere
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen,
Prüfungen usw.,
— die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorge-
sehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten,
Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten
Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, daß
der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet,
und übergibt ihm einen Bericht über das Qualitätsaudit.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle beim Hersteller unangemeldete
Besichtigungen durchführen. Hierbei kann sie Prüfungen durchführen oder
durchführen lassen, um erforderlichenfalls das einwandfreie Funktionieren
des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen. Die benannte Stelle stellt
dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls über
die Prüfungen aus.
5. Der Hersteller hält für die nationalen Behörden mindestens zehn Jahre lang
nach der Fertigung des letzten Produkts folgende Unterlagen bereit:
— die Dokumentation gemäß Nummer 3.1 Absatz 2 zweiter Gedanken-
strich,
— die Änderungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2,— die Entscheidung und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4
Absatz 4 sowie Nummern 4.3 und 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den Verwaltungen der Flaggenmitgliedstaaten und
den anderen benannten Stellen auf Anforderung die einschlägigen Angaben
über die ausgestellten oder zurückgezogenen Zulassungen für Qualitäts-
sicherungssysteme mit.
7.Entwurfsprüfung
7.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle die Prüfung des
Entwurfs.
7.2 Aus dem Antrag müssen Auslegung, Herstellungs- und Funktionsweise des
Produkts ersichtlich sein; der Antrag muß eine Bewertung der Übereinstim-
mung mit den grundlegenden Anforderungen internationaler Instrumente
ermöglichen.
Er muß folgendes umfassen:
— die zugrunde gelegten technischen Entwurfsspezifikationen einschließ-
lich der Normen,
— die erforderlichen Nachweise für ihre Eignung, insbesondere dann, wenn
die in Artikel 5 genannten Normen nicht vollständig angewandt wurden.
Dieser Nachweis schließt die Ergebnisse von Prüfungen ein, die in
geeigneten Laboratorien des Herstellers oder in seinem Auftrag durch-
geführt wurden.
7.3. Die benannte Stelle prüft den Antrag und stellt dem Antragsteller eine EG-
Entwurfsprüfbescheinigung aus, wenn der Entwurf die einschlägigen
Vorschriften der internationalen Instrumente erfüllt. Die Bescheinigung
enthält die Ergebnisse der Prüfung, Bedingungen für ihre Gültigkeit, die für
die Identifizierung der zugelassenen Konstruktion erforderlichen Angaben
und gegebenenfalls eine Beschreibung der Funktionsweise des Produkts.
7.4. Der Antragsteller hält die benannte Stelle, die die EG-Entwurfsprüf-
bescheinigung ausgestellt hat, über Änderungen an dem zugelassenen
Entwurf auf dem laufenden. Änderungen am zugelassenen Entwurf bedürfen
einer zusätzlichen Zulassung seitens der benannten Stelle, die die EG-
Entwurfsprüfbescheinigung ausgestellt hat, soweit diese Änderungen die
Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen der internationalen
Instrumente oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des
Produkts beeinträchtigen können. Diese zusätzliche Zulassung wird in Form
einer Ergänzung der EG-Entwurfsprüfbescheinigung erstellt.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 50
▼B
7.5. Die benannten Stellen übermitteln den Verwaltungen der Flaggenmit-
gliedstaaten und den anderen benannten Stellen auf Anforderung
einschlägige Angaben über
— die ausgestellten EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergänzungen,
— die zurückgezogenen EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und Ergän-
zungen.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 51
▼B
Anlage zu Anhang B
Vom Hersteller für die benannte Stelle bereitzustellende technische Unter-
lagen
Die Bestimmungen dieser Anlage finden auf alle Module in Anhang B
Anwendung.
Die technischen Unterlagen im Sinne des Anhangs B müssen alle einschlägigen
Daten enthalten oder im einzelnen angeben, auf welche Weise der Hersteller
gewährleistet, daß die Ausrüstung den einschlägigen grundlegenden Anforde-
rungen entspricht.
Die technischen Unterlagen sollen Konzeption, Herstellung und Funktionsweise
des Produkts verständlich machen und eine Bewertung der Übereinstimmung mit
den Anforderungen der einschlägigen internationalen Instrumente ermöglichen.
Soweit dies für die Bewertung erforderlich ist, enthalten die Unterlagen
— eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps,
— Entwürfe, Angaben zur Fertigungsqualität, Fertigungszeichnungen und -pläne
von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.,
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich
sind,
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, unvoreingenommen durch-
geführten Prüfungen usw.,
— objektive Prüfberichte,— Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen.
Gegebenenfalls umfassen die Konstruktionsunterlagen
— Bescheinigungen für Vorrichtungen, die in das Gerät eingebaut werden,
— Bescheinigungen und Nachweise über die Verfahren zur Fertigung und/oder
Inspektion und/oder Kontrolle des Geräts,
— andere Dokumente, die für die benannte Stelle die Möglichkeiten der
Bewertung verbessern.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 52
▼B
ANHANG C
Bei der Benennung der Stellen durch die Mitgliedstaaten zu berücksichti-
gende Mindestkriterien
1. Benannte Stellen müssen die Anforderungen der EN-Reihe 45000 erfüllen.
2. Eine benannte Stelle muß unabhängig sein und darf weder von Herstellern
noch von Lieferanten kontrolliert werden.
3. Eine benannte Stelle muß im Gebiet der Gemeinschaft ansässig sein.
4. Erteilt eine benannte Stelle für einen Mitgliedstaat Bauartzulassungen, so hat
der Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die benannte Stelle aufgrund ihrerQualifikationen, technischen Erfahrung und ihres Personals in der Lage ist,
Baumusterzulassungen zu erteilen, die den Anforderungen dieser Richtlinie
entsprechen und ein hohes Sicherheitsniveau gewährleisten.
5. Eine benannte Stelle muß Fachkenntnisse im Bereich Schiffahrt vorweisen
können.
Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren für alle in
und außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen durchzuführen.
Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitätsbewertungsverfahren in jedem
Mitgliedstaat oder jedem Staat außerhalb der Gemeinschaft mit den an ihrem
Standort zur Verfügung stehenden Mitteln oder mit dem Personal einer
Zweigstelle im Ausland durchzuführen.
Führt eine Zweigstelle einer benannten Stelle Konformitätsbewertungsverfahren
durch, so sind alle Unterlagen zu den Konformitätsbewertungsverfahren durch die
und im Namen der benannten Stelle und nicht im Namen der Zweigstelle
auszustellen.
Jedoch kann eine Zweigstelle einer benannten Stelle, die in einem anderen
Mitgliedstaat ansässig ist, Unterlagen über Konformitätsbewertungsverfahren
ausstellen, wenn sie von diesem Mitgliedstaat davon in Kenntnis gesetzt wurde.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 53
▼B
ANHANG D
Konformitätskennzeichnung
Die Konformitätskennzeichnung besteht aus folgendem Symbol:
Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus
dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.
Die verschiedenen Bestandteile der Kennzeichnung sind etwa gleich hoch; die
Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe abgewichen werden.1996L0098 — DE — 17.08.2001 — 002.001 — 54