1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates über bestimmte
Vermarktungsnormen für Eier
(ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3540/91 der Kommission vom 5. Dezember
1991L 335 12 6.12.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2221/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 L 218 81 1.8.1992
►M3Verordnung (EG) Nr. 3300/93 der Kommission vom 30. November 1993 L 296 52 1.12.1993
►M4Verordnung (EG) Nr. 1259/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 L 137 54 1.6.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 3239/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 338 48 28.12.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 786/95 der Kommission vom 6. April 1995 L 79 12 7.4.1995
►M7Verordnung (EG) Nr. 2401/95 der Kommission vom 12. Oktober 1995 L 246 6 13.10.1995
►M8Verordnung (EG) Nr. 1511/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 L 189 91 30.7.1996
►M9Verordnung (EG) Nr. 505/98 der Kommission vom 3. März 1998 L 63 16 4.3.1998
►M10Verordnung (EG) Nr. 1651/2001 der Kommission vom 14. August 2001 L 220 5 15.8.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 233 vom 22.8.1991, S. 31 (1274/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 298 vom 14.10.1992, S. 39 (2221/92)
►C3Berichtigung, ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 32 (3300/93)
►C4Berichtigung, ABl. L 335 vom 19.12.2001, S. 24 (1651/2001)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1274/91 DER KOMMISSION
vom 15. Mai 1991
mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26.
Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(
1), insbeson-
dere auf Artikel 5 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2,Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 vom 26. Juni 1990 werden
Vermarktungsnormen, die entsprechend früherer Verordnungen ange-wendet wurden, eingehend überarbeitet. Die Verordnung enthält
außerdem ausführliche Vorschriften für die Anwendung von Normen,
die gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates(
2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1235/89(3), zu
erlassen sind. Diese Vorschriften betreffen insbesondere die Bedin-gungen für die Zulassung von Sammel- und Packstellen, dieKennzeichnung, die Häufigkeit der Sammlung und Lieferung und die
Behandlung von Eiern, die Qualitätskriterien und Gewichtsklassen, die
Angaben auf den Eiern und ihren Verpackungen, die zur Angabe derHaltungsform zu verwendenden Begriffe sowie die Kriterien für denUrsprung der Eier und die Freistellung — im Falle kleiner Mengen —von der Verpflichtung, Eier in Großpackungen abzupacken.
Infolge des technischen Fortschritts und der Verbrauchernachfrage ist
schnelleres Liefern, Sammeln, Sortieren und Verpacken von Eiernnunmehr angezeigt. Bestimmte Erzeuger können jedoch eine Tempera-turgarantie bieten, die eine ständige Freistellung von der allgemeinen
Bedingung des täglichen Abholens bzw. Lieferns von Eiern, die
gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 als „EXTRA“etikettiert werden sollen, ermöglichen würde. Für eine Übergangszeitsollte jedoch für alle Erzeuger eine allgemeine Freistellung von dieserBedingung vorgesehen werden.
Märkte, zu denen nur zugelassene Packstellen und Verarbeitungsbe-
triebe Zugang haben, müssen garantieren, daß die Eier so behandeltwerden, daß sie am zweiten Arbeitstag nach dem Tag ihres Erhaltsgeliefert werden können.
Für den Fall, daß eine Packstelle andere Packstellen mit unsortierten
Eiern beliefert, ist zu verhindern, daß die diversen Fristen vorsätzlichkumuliert werden und die Frische der Eier verlorengeht.
Die Erlaubnis zum Sammeln bzw. zum Sortieren der Eier nach Güte-
und Gewichtsklassen sollte nur solchen Betrieben erteilt werden, dieüber Räumlichkeiten und technische Einrichtungen verfügen, die ihremGeschäftsumfang entsprechen und somit die sachgerechte Behandlung
der Eier gewährleisten.
Um Verwechslungen zu vermeiden und um zum Zwecke der Durchset-
zung dieser Verordnung die Identifizierung von Eiersendungen zu
erleichtern, empfiehlt es sich, jeder Packstelle nach einheitlichen
Maßstäben eine besondere Zulassungsnummer zu erteilen.
Um dem Verbraucher Warenqualität zu gewährleisten, sollte für jede
Güteklasse ein strenge Norm festgelegt werden.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 6. 7. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 128 vom 11. 5. 1989, S. 29.
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Die Qualitätsmerkmale für frische Eier, auch als Eier der Klasse „A“
bekannt, sind so festzulegen, daß sie auf Eier erster Qualität beschränktsind. Bestimmte Eier können als „extra frisch“ angesehen werden,
sofern ihre Sammlung und weitere Verteilung besonders streng geregelt
sind.
Eier handelsüblicher Qualität, die aufgrund ihrer Merkmale nicht als
„frische Eier“ eingeordnet werden können, sind als „Eier zweiterQualität“ auszuweisen und entsprechend zu sortieren. Grundsätzlichsind in diese Klasse Eier einzuordnen, die einer Reinigungs-, Tauch-kühlungs- oder Haltbarkeitsbehandlung unterzogen worden sind.
Für Eier, die den Anforderungen der höheren Klassen nicht entspre-
chen, aber noch zum Verzehr geeignet sind, sollte eine dritte
Güteklasse vorgesehen werden.
In der Regel sind diese Eier weitgehend zur direkten Lieferung an die
Lebensmittelindustrie, also auch für Betriebe bestimmt, die gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelunghygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung undVermarktung von Eiprodukten(
1), geändert durch die Richtlinie 89/
662/EWG(2), zugelassen sind, und brauchen, sofern vorgenannter
Bestimmungszweck auf der Packung angegeben ist, nicht wie sonst
üblich als Eier der Klasse „C“ gekennzeichnet zu werden.
Diese Ausnahmeregelung kann unter gleichen Bedingungen auf Eier
der Klasse „B“ ausgedehnt werden. Diese Etikettierung darf auch nichtzufällig oder vorsätzlich Verwechslungen mit Etikettierungen Vorschubleisten, die ungenießbaren Eiern, die lediglich der Non-food-Industriezugeführt werden dürfen, vorbehalten sind.
Mit Rücksicht auf die Anfälligkeit von sortierten Eiern für transportbe-
dingte Qualitätsminderungen empfiehlt es sich, hohe Verpackungs-,Lagerungs- und Beförderungsanforderungen zu stellen. Derartige
Risiken, einschließlich mikrobiologische Kontaminationen, können im
wesentlichen durch strenge Packmaterialvorschriften ausgeräumtwerden. Es sind genaue Bedingungen für bestimmte Ausnahmerege-lungen festzulegen, die für direkte lokale Lieferungen von Eiern ohnebesondere Verpackung an den Einzelhandel, auch als Lose-Verkäufe
bekannt, vorgesehen sind.
Über das auf Eierverpackungen obligatorisch anzubringende Verpack-
ungsdatum und das Sortierdatum im Falle von Lose-Verkäufen hinaus
können durch die fakultative Angabe des empfohlenen Verkaufsdatumsund/oder des Mindesthaltbarkeitsdatums und/oder des Legedatums aufEiern oder ihren Verpackungen zusätzliche wichtige Verbraucherinfor-mationen gegeben werden. Es scheint angezeigt, das empfohleneVerkaufsdatum und das Mindesthaltbarkeitsdatum mit den Qualitätskri-
terien für Eier in Beziehung zu setzen. Vorbehaltlich einer bestimmten
Schutzregelung sollte im Erzeugerbetrieb auch das Legedatum auf dieEier gestempelt werden können.
Um Betrugshandlungen entgegenzuwirken, sind für Eier, auf die das
Legedatum aufgestempelt werden soll, nicht nur die tägliche Sammlungund unverzügliche Sortierung und Kennzeichnung vorzuschreiben,sondern auch besonders strenge Eintragungs-, Buchführungs- und
Überwachungsverfahren einzuführen.
Für Eier, die im Erzeugerbetrieb mit dem Legedatum versehen wurden,
kann die Vorschrift des täglichen Sammelns gelockert werden, um
Diskriminierungen gegen Erzeugerbetriebe, die keinen Zugang zuPackstellen auf gleichem Gelände haben, zu vermeiden.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
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Aufgrund der geltenden Handelsbräuche dürften sich besondere
Angaben betreffend die Eier von in Käfigbatterien gehaltenen Lege-hennen erübrigen. Um Verwirrungen der Verbraucher über die
wichtigsten neben der Käfigbatteriehaltung existierenden Erzeugungs-
verfahren zu vermeiden, sollte für Eier von nicht in Käfigengehaltenen Legehennen jedoch eine begrenzte Anzahl von Angabenvorgesehen werden.
Zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Angaben, die sonst in
der betrügerischen Absicht gemacht werden könnten, höhere Preise zuerzielen, als sie für Eier von Legehennen aus Käfigbatteriehaltunggelten, müssen für den Fall der fakultativen Angabe anderer Haltungs-
formen als der Käfighaltung bestimmte Mindestkriterien für die
Tierhaltung sowie besonders strenge Registrierungs-, Buchführungs-und Überwachungsverfahren festgelegt werden.
Um die einheitliche Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
und insbesondere der Überwachungsvorschriften, einschließlich dieSonderregelungen zur Überwachung der Verwendung des Legedatums,der Angaben über andere Haltungsformen als Käfigbatteriehaltung undder Angaben über den Ursprung von Eiern, zu gewährleisten, sollte ein
ständiger Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und
Kommission vorgesehen werden.
Banderolen und Etikette müssen eine leichte Unterscheidung der Pack-
ungen und ihres Inhalts ermöglichen.
Dabei sind Groß- und Kleinpackungen mit Industrieeiern einerseits und
mit Eiern der Bezeichnung „EXTRA“ andererseits besonders zu
berücksichtigen.
Packstellen sollten in der Lage sein, Eier umzupacken. Dies kann
insbesondere erforderlich werden, wenn Verpackungen beschädigt
sind, ein Händler Eier unter eigenem Namen verkaufen will oder Eier
von Großpackungen in Kleinpackungen umgepackt werden müssen.Auch in diesen Fällen ist es erforderlich, aus den Angaben auf denBanderolen, Etiketten und Packungen Ursprung und Alter der Eiererkennen zu können. Aus diesen Angaben muß hervorgehen, daß die
Eier herabgestuft oder umgepackt worden sind.
Im Interesse der korrekten und unmißverständlichen Information von
Groß- und Einzelhändlern und Endverbrauchern muß die Etikettierung
von umgepackten Eiern, vor allem bei Wiederverwendung von Pack-
ungen und bei Herabstufung von Eiern in eine niedrigere Güteklasse,besonders geregelt werden.
Infolge der durch die Umpackung bedingten zusätzlichen Verzögerung
ist die Verwendung der Bezeichnung „EXTRA“ für umgepackte Eierunbedingt zu verbieten.
Die wirksame Kontrolle der Einhaltung der Vermarktungsnormen setzt
die Prüfung einer ausreichenden Anzahl Eier voraus, die so ausgewähltworden sind, daß sie eine repräsentative Stichprobe aus der geprüftenPartie darstellen. Es empfiehlt sich, nach Durchführung der Kontroll-maßnahmen die geprüfte Partie entsprechend der Entscheidung desKontrolleurs zu kennzeichnen.
Infolge der Regelung und Definition von Lose-Verkäufen in der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sollten die Stichprobeparameter auch
auf diese Verkäufe ausgedehnt werden.
Mit Rücksicht auf eine gewisse Ungenauigkeit der zum Sortieren der
Eier nach Güte- und Gewichtsklassen angewandten Methoden
empfiehlt es sich, im Rahmen dieser Kontrolle bestimmte Toleranzen
zuzulassen. Da außerdem die Lagerungs- und Beförderungsbedin-gungen Qualität und Gewicht einer Partie beeinflussen können, ist esangebracht, diese Toleranzen je nach Vermarktungsstufe unterschied-lich festzulegen.
Um die Vermarktung und die Kontrolle der nach Güte- und Gewichts-
klassen in Großpackungen sortierten Eier zu erleichtern, sinddurchschnittliche Mindestnettogewichte für jede Gewichtsklasse vorzu-sehen.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 4
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Um künftige Änderungen zu erleichtern, hat die Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 die Festlegung einer Reihe von Bestimmungen, die bislangin der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 enthalten waren, der Kommis-
sion übertragen. Dadurch wurden umfassende Änderungen der
Verordnung (EWG) Nr. 95/69 der Kommission(
1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/86(2), erforderlich, die im
Interesse der Rechtsklarheit neugefaßt werden sollte.
Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 95/69 wie auch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1295/70 der Kommission(3), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 36/85(4), aufgehoben werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und
Eier —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Eier werden mindestens jeden dritten Arbeitstag vom Erzeuger
an die Betriebe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 geliefert bzw. von diesen beim Erzeuger abgeholt.
Eier dürfen jedoch in Finnland und Schweden nur einmal pro Woche
vom Erzeuger an Sammel- oder Packstellen geliefert bzw. von diesenbeim Erzeuger abgeholt werden, wenn die Temperatur, bei der siebeim Erzeuger aufbewahrt werden, künstlich unter 14 ºC gehalten wird.
(2) Eier, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
als Güteklasse „EXTRA“ vermarktet werden sollen, sind jeden
Arbeitstag vom Erzeuger an Packstellen zu liefern bzw. von diesen
beim Erzeuger abzuholen. Liegt die Raumtemperatur, bei der die Eierbeim Erzeuger aufbewahrt werden, nicht über 18 ºC, so darf dieseLieferung bzw. Abholung jedoch auch nur jeden zweiten Arbeitstagerfolgen.
Während einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
dürfen diese Eier generell jeden zweiten Arbeitstag geliefert bzw. abge-
holt werden.
(3) Eier, die gemäß Artikel 17 mit dem Legedatum versehen werden
sollen, sind am Legetag selbst vom Erzeuger an Packstellen zu liefern
bzw. von diesen beim Erzeuger abzuholen.
Eier, denen das Legedatum beim Erzeuger aufgestempelt wird, sind
spätestens an dem Arbeitstag nach dem Legetag abzuholen bzw. auszu-liefern.
(4) Sammelstellen beliefern Packstellen spätestens an dem
Arbeitstag nach Erhalt der Eier.
Händler auf Märkten im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Eier jedoch spätestens amzweiten Arbeitstag, nachdem sie auf dem Markt eingetroffen sind,
liefern.
(5) Jedes Behältnis ist vor Verlassen des Erzeugungsorts mit Namen
und Anschrift oder Zulassungsnummer des Erzeugerbetriebs, Lege-datum oder -periode und dem Versanddatum zu kennzeichnen.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 13 vom 18. 1. 1969, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 3. 7. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 5 vom 8. 1. 1985, S. 5.▼M3
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Werden Packstellen aus eigenen, auf demselben Betriebsgelände gele-
genen Produktionseinheiten mit Eiern beliefert, die sich nicht inBehältnissen befinden, so erfolgt die Kennzeichnung in der Packstelle.
Werden nicht sortierte Eier in unterschiedlichen Behältnissen von der
ersten Packstelle zu anderen Packstellen versandt, so muss jedesBehältnis vor Verlassen der Packstelle mit diesen Angaben versehen
werden.
Wird die Legeperiode angegeben, so ist bei der Festsetzung des
Mindesthaltbarkeitsdatums und des empfohlenen Verkaufsdatums
gemäß Artikel 14 Absatz 1a bzw. Artikel 16 Absatz 2 der erste Tag
dieser Periode zugrunde zu legen.
(6) Packstellen sortieren und verpacken Eier nicht später als zwei
Arbeitstage nach dem Tag, an dem die Eier in der Packstelle einge-troffen sind, es sei denn,
— die vom Erzeuger angelieferten Eier werden nicht später als am
Arbeitstag nach der Anlieferung an andere Packstellen weitergelie-
fert;
— sollen Eier, die von Produktionseinheiten an Packstellen auf
demselben Betriebsgelände geliefert werden und sich nicht inverschlossenen Behältnissen befinden, mit dem Legedatumversehen werden, so sind sie am Legetag selbst, oder, wenn der
Legetag kein Arbeitstag ist, am ersten folgenden Arbeitstag zu
sortieren und zu verpacken.
(7) Die Angaben gemäß Artikel 7 sowie Artikel 10 Absatz 1 und
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 sind späte-stens am Tag des Sortierens und Verpackens anzubringen.
Artikel 2
(1) Bei der Lagerung im Erzeugerbetrieb und während der Beförderung
vom Erzeuger zur Sammel- bzw. Packstelle sind die Eier auf einerTemperatur zu halten, die ihre Qualität bestens gewährleistet.
Artikel 3
(1) Als Sammel- bzw. Packstellen im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 1907/90 werden nur Betriebe oder Erzeuger zugelassen, die den
Anforderungen gemäß den Absätzen 2 bis 4 genügen.
(2) Die Räumlichkeiten der Sammel- bzw. Packstellen müssen
a) von einer im Verhältnis zum Geschäftsumfang ausreichenden Größe
sein;
b) so erbaut und eingerichtet sein,
— daß sie angemessen belüftet und beleuchtet werden können,
— daß sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert werden
können,
— daß die Eier vor starken Außentemperaturschwankungen
geschützt sind;
c) der Behandlung und Lagerung von Eiern vorbehalten sein; ein Teil
der Räumlichkeiten kann jedoch für die Lagerung anderer Erzeug-nisse benutzt werden, sofern diese keine Fremdgerüche auf die Eier
übertragen können.
(3) Die technischen Einrichtungen der Packstellen müssen eine
ordnungsgemäße Behandlung der Eier gewährleisten und insbesondere
folgendes umfassen:
a) eine angemessene, während des Betriebs dauernd besetzte Durch-
leuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eierermöglicht. Werden automatische Anlagen zum Durchleuchten undSortieren nach Güte- und Gewichtsklassen verwendet, so muss die1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 6
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Ausstattung eine gesonderte Beleuchtungslampe umfassen. Im Fall
automatischer Durchleuchtungsanlagen kann die zuständige Behördeauf die ständige Bemannung der Anlage verzichten;
b) ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;
c) eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;
d) eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;
e) Geräte zum Bestempeln von Eiern, wenn auf die Artikel 7 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 Bezug genommen wird.
(4) Räumlichkeiten und technische Einrichtungen müssen in gutem
Zustand, sauber und frei von Fremdgerüchen gehalten werden.
Artikel 4
(1) Jeder Antrag auf Zulassung als Sammel- oder Packstelle ist an
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten, auf dessen Hoheits-gebiet die Räumlichkeiten der Sammel- oder Packstelle liegen.
(2) Die zuständige Stelle erteilt der von ihr zugelassenen Packstelle
eine Kennummer, deren erste Ziffer wie folgt festgelegt wird:
Belgien 1
Deutschland 2Frankreich 3
Italien 4
Luxemburg 5Niederlande 6Dänemark 7Irland 8
Vereinigtes Königreich 9
Griechenland 10Spanien 11Portugal 12
Österreich 13
Finnland 14
Schweden 15
(3) Nur Packstellen mit besonderer Eintragung sind befugt, Eier der
Klasse A unter der Bezeichnung „EXTRA“ zu verpacken oder das
Legedatum gemäß Artikel 17 bzw. die Angaben gemäß Artikel 18
aufzubringen.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission vor dem 1. Juni 1991 die Liste der auf seinemHoheitsgebiet zugelassenen Packstellen unter Angabe des Namens undder Anschrift sowie der erteilten Kennummer. Jede Änderung dieserListe wird zu Beginn jedes Kalendervierteljahres den anderen Mitglied-
staaten und der Kommission mitgeteilt.
Artikel 5
(1) Eier der Klasse A müssen folgenden Mindestanforderungen
genügen:
Schale und Kutikula: normal, sauber, unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei
Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“
vermarktet werden sollen, jedoch nicht
über 4 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, von gallertartiger
Konsistenz, frei von fremden Einlage-
rungen jeder Art;1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 7
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Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft, ohne
deutliche Umrißlinie sichtbar, beimDrehen des Eies nicht wesentlich von derzentralen Lage abweichend, frei von
fremden Ein- oder Auflagerungen jeder
Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Eier der Klasse A dürfen weder vor noch nach der Sortierung
gewaschen oder anderweitig gereinigt werden.
(3) Eier der Klasse A dürfen weder haltbar gemacht noch in
Räumen oder Anlagen mit einer künstlich unter + 5 ºC gehaltenen
Temperatur gekühlt werden. Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt,wenn sie während maximal 24stündiger Beförderung oder in Verkaufs-räumen des Einzelhandels oder in den daran angrenzendenNebenräumen bei einer Temperatur von unter + 5 ºC aufbewahrt
worden sind, sofern in diesen Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert
werden, als während dreier Tage für den Einzelhandelsverkauf in dengenannten Verkaufsräumen erforderlich sind.
Artikel 6
(1) Eier der Klasse B müssen mindestens folgenden Anforderungen
genügen:
Schale: normal und unverletzt;
Luftkammer: Höhe nicht über 9 mm;
Eiklar: klar, durchsichtig, frei von fremden Einla-
gerungen jeder Art;
Dotter: — beim Durchleuchten nur schattenhaft
sichtbar; mit Kalk haltbar gemachteEier brauchen dieses Merkmal nichtaufzuweisen,
— frei von fremden Ein- oder Auflage-
rungen jeder Art;
Keim: nicht sichtbar entwickelt;
Geruch: frei von Fremdgeruch.
(2) Die Eier der Klasse B werden in drei Gruppen eingeteilt:
a) nicht gekühlte und nicht haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die weder haltbar gemacht noch in Räumen oder
Anlagen mit künstlich unter + 5 ºC gehaltener Temperatur gekühltworden sind.
Die Eier gelten jedoch nicht als gekühlt, wenn sie während eines
maximal 24stündigen Transports oder in Verkaufsräumen desEinzelhandels oder in angrenzenden Nebenräumen bei einer Tempe-
ratur von unter + 5 ºC aufbewahrt worden sind, sofern in diesen
Nebenräumen nicht mehr Eier gelagert werden, als während dreierTage für den Einzelhandelsverkauf in vorgenannten Verkaufsräumenerforderlich sind;
b) gekühlte Eier:
Eier der Klasse B, die in Räumen mit einer künstlich unter + 5 ºC
gehaltenen Temperatur gekühlt worden sind;
c) haltbar gemachte Eier:
Eier der Klasse B, die mit oder ohne Kühlung in einem Gasgemisch,
dessen Zusammensetzung von der atmosphärischen Luft abweicht,haltbar gemacht oder einem sonstigen Verfahren der Haltbarma-chung unterzogen worden sind.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 8
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Artikel 7
Eier der Klasse C sind Eier, die den Anforderungen an Eier der
Klassen A und B nicht entsprechen. Sie dürfen nur an Unternehmender Lebensmittelindustrie, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/437/EWG zugelassen sind, oder an die Non-food-Industrie abgegebenwerden.
Artikel 8
(1) Eier der Klasse A werden nach folgenden Gewichtsklassen
sortiert:
— XL — Sehr groß:73 g und darüber,
— L — Groß: 63 g bis unter 73 g,— M — Mittel: 53 g bis unter 63 g,— S — Klein: unter 53 g.
(2) Auf Verpackungen wird die Gewichtsklasse durch die in Absatz
1 festgelegten Buchstaben oder Begriffe oder durch eine Kombination
von beiden angegeben, die durch die entsprechenden Gewichtsspannenergänzt werden können. Es darf keine Unterteilung der Gewichts-spannen gemäß Absatz 1 mit Hilfe von Packungsfarben, Symbolen,Warenzeichen oder anderen Angaben erfolgen.
Artikel 9
Bei Kennzeichnung von Eiern der Klasse A gemäß Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 gilt:
— Das Kennzeichen für die Klasse A besteht aus einem Kreis von
mindestens 12 mm Durchmesser.
— Das Kennzeichen für die Gewichtsklasse besteht aus dem oder den
in Artikel 8 Absatz 1 festgelegten 2 mm bis 3 mm hohen Buch-
staben im vorgenannten Kreis.
— Die Nummer der Packstelle besteht aus einer mindestens 5 mm
hohen drei- oder mehrstelligen Zahl.
— Die Datenangaben bestehen aus den Angaben gemäß Anhang I in
mindestens 5 mm hohen Buchstaben und Ziffern, gefolgt von derTages- und Monatsangabe gemäß Artikel 14.
Artikel 10
(1) Bei Eiern der Klasse B besteht das Kennzeichen der Güteklasse
a) bei nicht gekühlten und nicht haltbar gemachten Eiern: aus dem
mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben B in einem Kreisvon mindestens 12 mm Durchmesser;
b) bei gekühlten Eiern: aus einem gleichseitigen Dreieck von
mindestens 10 mm Seitenlänge;
c) bei haltbar gemachten Eiern: aus einem Rhombus mit Diagonalen
von 16 mm und 7 mm.
Wer Eier kühlt oder anderweitig haltbar macht, hat die Eier zuvor
gemäß Buchstabe b) bzw. c) zu kennzeichnen.
Bei mit Kalk haltbar gemachten Eiern können die Kennzeichen jedoch
nach der Haltbarmachung angebracht werden.
(2) Bei Eiern der Klasse C besteht das Kennzeichen der Güteklasse
aus dem mindestens 5 mm hohen lateinischen Buchstaben C in einem
Kreis von mindestens 12 mm Durchmesser.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bedürfen Eier der Klassen B
und C, die direkt an die Lebensmittelindustrie geliefert werden, keiner1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 9
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Kennzeichnung, sofern dieser Bestimmungszweck deutlich auf ihrer
Verpackung angegeben ist.
Artikel 11
(1) Die gemäß den Artikeln 9 und 10 anzubringenden Kennzeichen
und die Angaben auf den Eiern gemäß den Artikeln 16, 17, 18 und 19müssen leicht lesbar sein.
(2) Die Eier sind mit kochfester unauslöschlicher Farbe zu kenn-
zeichnen. Letztere muß den geltenden Vorschriften für Farbstoffe, diein Lebensmitteln verwendet werden dürfen, entsprechen.
Artikel 12
(1) Packungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial,
müssen stoßfest, trocken, sauber und unbeschädigt sowie aus einemMaterial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch und etwaigerQualitätsverschlechterung schützt.
(2) Für die Beförderung und den Versand von Eiern verwendete
Großpackungen, einschließlich das innere Verpackungsmaterial, dürfennur wiederverwendet werden, wenn sie neuwertig sind und den techni-schen Anforderungen gemäß Absatz 1 genügen. Wiederverwendete
Großpackungen dürfen keine frühere Kennzeichnung tragen, die zu
Verwechslungen Anlaß geben könnte.
(3) Kleinpackungen dürfen nicht wiederverwendet werden.
(4) Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 gilt für Tagesmengen von weniger als 3 600
Eiern je Lieferung und weniger als 360 Eiern je Käufer. Name,
Anschrift und Kennnummer der Packstelle sowie die Zahl der Eier,die Güte- und Gewichtsklassen und das Mindesthaltbarkeitsdatum sindin den Begleitpapieren anzugeben.
Artikel 13
(1) Die Eier sind in sauberen, trockenen und von Fremdgerüchen
freien Räumen zu lagern.
(2) Während der Beförderung und Lagerung sind die Eier sauber,
trocken und frei von Fremdgeruch zu halten und wirksam vor Stößen,
Witterungseinflüssen und Lichteinwirkung zu schützen.
(3) Während der Lagerung und der Beförderung sind Eier vor
starken Außentemperaturschwankungen zu schützen.
Artikel 14
(1) Nach den Artikeln 10 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/
90 ist das Mindesthaltbarkeitsdatum zum Zeitpunkt des Abpackensgemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates(
1)
anzubringen und muß eine oder mehrere der folgenden Angaben
umfassen:
— Consúmase preferentemente antes del …,
— Mindst holdbar til …,
— Mindestens haltbar bis …,
—Ανάλωση κατά προτίµηση πριν από …,
— Best before …,
— À consommer de préférence avant le …,
— Da consumarsi preferibilmente entro …,
— Ten minste houdbaar tot …,
— A consumir de prefêrencia antes de …,1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.▼M10
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— Parasta ennen …,
— Bäst före …
Hierzu wird das Datum durch zwei zweistellige Zahlen angegeben, die
in der Reihenfolge
— 01 bis 31 den Tag,
— 01 bis 12 den Monat
bezeichnen.
(1a) Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist das Datum, bis zu dem Eier
der Klasse A bei sachgemäßer Lagerung die in Artikel 5 Absatz 1
beschriebenen Anforderungen erfüllen. Es ist auf höchstens 28 Tage
nach dem Legedatum festzusetzen.
(2) Auf Großpackungen und auf Kleinpackungen, auch wenn diese
in Großpackungen enthalten sind, ist auf einer Außenseite in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Druckschrift die Empfehlung an die
Verbraucher anzugeben, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktem-peratur zu lagern.
(3) Im Fall des Lose-Verkaufs ist die in Absatz 2 genannte Empfeh-
lung für den Verbraucher deutlich und eindeutig sichtbar anzugeben.
Artikel 15
Das Verpackungsdatum gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 muß einen oder mehrere der folgenden Vermerke
umfassen:
— Embalado el: …,
— Pakket den: …,— Verpackt am: …,—Ηµεροµηνία συσκευασίας: …,
— Packing date: …,— Emballé le: …,— Data d'imballaggio: …,— Verpakt op: …,— Embalado em: …,
— Pakattu: …,
— Förpackat den: …
gefolgt durch zwei zweistellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1
zweiter Unterabsatz.
Artikel 16
(1) Zusätzlich zum Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Verpack-
ungsdatum kann der Abpacker zum Zeitpunkt des Abpackens auf denEiern, der Verpackung oder beidem das empfohlene Verkaufsdatumangeben.
(2) Das empfohlene Verkaufsdatum darf die in Artikel 3 Absatz 1
der Entscheidung 94/371/EG des Rates(
1) festgelegte maximale Frist
für die Lieferung der Eier an den Verbraucher von 21 Tagen nachdem Legen nicht überschreiten.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 11
(1) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 34.▼M3
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(3) Der Verpacker kann das Legedatum zum Zeitpunkt des Abpak-
kens auf den Verpackungen angeben. In diesem Fall ist es ebenfallsauf den darin enthaltenen Eiern anzugeben. Dieses Datum kann jedoch
auch beim Erzeuger auf die Eier aufgestempelt werden.
(4) Zur Angabe der in diesem Artikel genannten Daten auf den
Eiern sowie im Fall des empfohlenen Verkaufs- und des Legedatums
auf den Verpackungen sind eine oder mehrere der in Anhang Igenannten Bezeichnungen zu verwenden.
(5) Die in diesem Artikel genannten Daten werden durch zwei zwei-
stellige Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatzdargestellt.
Artikel 17
Wird das Legedatum auf den Eiern und ihren Verpackungen gemäß
den Vorschriften des Artikels ►
M316◄angegeben, so gilt
folgendes:
1. Die Packstellen führen gesondert Buch über
— Name und Anschrift der diese Eier liefernden Erzeuger, die nach
einer Kontrolle durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaatseingetragen werden;
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle: die Anzahl der von
jedem Erzeuger gehaltenen Legehennen.
2. Die Erzeuger gemäß Nummer 1 sind regelmäßig zu kontrollieren.
Sie führen Buch über
— den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Anzahl der Legehennen, aufgeschlüsselt nach Ställen;
— die tägliche Eiererzeugung jedes Stalls;
— Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, auf denen das Lege-
datum aufgebracht werden soll oder beim Erzeuger bereitsaufgestempelt wurde, aufgeschlüsselt nach Käufern einschließ-lich Name und Anschrift des Käufers sowie der Kennummerder Packstelle.
3. Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen, sind außer in
den Fällen, in denen sich die Produktionseinheit auf demselbenGelände befindet, in verschlossenen Behältnissen an die Packstellenzu liefern. Sendungen mit solchen und mit Eiern, auf die das Lege-datum bereits beim Erzeuger aufgebracht wurde, sind durchfolgende Angaben zu identifizieren:
— Legedatum,
— Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Erzeugers,
einschließlich Codenummer der Legehennenhaltung, aus der dieEier stammen,
— Versanddatum,— Anzahl oder Gewicht der Eier je Lieferung.
Diese Angaben sind auf dem Behältnis anzubringen und in den
Begleitpapieren zu vermerken. Letztere sind in der Packstellemindestens sechs Monate aufzubewahren.
4. Die Behältnisse gemäß Nummer 3 werden in der Packstelle erst
unmittelbar vor Beginn der Sortierung geöffnet. Alle Eier eines
Behältnisses werden ohne Unterbrechung sortiert und verpackt. Das
Legedatum wird während oder unmittelbar nach dem Sortieren aufden für diese Kennzeichnung vorgesehenen Eiern aufgebracht.
5. Im Fall von Packstellen, die Eier aus eigenen, auf demselben
Betriebsgelände gelegenen Produktionseinheiten nicht in verschlos-
senen Behältnissen beziehen, sind die Eier
— am Legetag mit dem Legedatum zu bestempeln. An Nicht-
Arbeitstagen gelegte Eier können jedoch am ersten folgendenArbeitstag zusammen mit den an diesem ersten Arbeitstaggelegten Eiern mit dem Datum des ersten Nicht-Arbeitstagsabgestempelt werden; oder1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 12
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— gemäß Artikel 1 Absatz 6 zu sortieren und zu verpacken oder
— an andere Packstellen bzw. die Industrie an dem Legetag oder,
falls dieser ein Nicht-Arbeitstag ist, am ersten folgendenArbeitstag zu liefern.
Von diesen Packstellen von außerhalb bezogene Eier, die nicht mit
dem Legedatum beschriftet werden sollen, müssen getrennt gelagertund behandelt werden. Über den Eingang und die Sortierung dieserEier ist täglich Buch zu führen.
6. Die Packstellen führen gesondert Buch
— nach Erzeugern: über die täglich in die Packstelle angelieferten
Mengen Eier, die mit dem Legedatum versehen werden sollen,bzw. auf die das Legedatum bereits beim Erzeuger aufgebrachtwurde, einschließlich Name, Anschrift und Zulassungsnummerdes Erzeugers;
— über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung dieser
Eier;
— über Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier je Gewichts-
klasse und Käufer unter Angabe seines Names und seiner
Anschrift.
7. Die Erzeuger und Packstellen gemäß Nummer 1 werden alle zwei
Monate mindestens einmal kontrolliert.
Artikel 18
(1) Außer im Fall der ökologischen oder biologischen Erzeugung
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates(
1) darf die
Haltungsart gemäß Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung(EWG) Nr. 1907/90 auf Eiern und auf Packungen, die derartige Eierenthalten, lediglich mit den nachstehenden Angaben und den inAnhang II aufgeführten entsprechenden Angaben in den anderen Spra-
chen der Gemeinschaft gekennzeichnet werden, sofern die in Anhang
III angeführten Bedingungen erfüllt sind:
Auf der Verpackung Auf den Eiern
Eier aus Freilandhaltung Freiland
Eier aus Bodenhaltung BodenEier aus Käfighaltung Käfig
Zusätzlich zu diesen Angaben können Angaben über die unterschei-
denden Merkmale der Haltungsart gemacht werden.
Die Angaben auf den Eiern können durch einen Erzeugercode ersetzt
werden, der die Identifizierung der Haltungsart ermöglicht, sofern seineBedeutung auf der Packung erklärt ist.
Bei Lose-Verkäufen sind Angaben über die Haltungsart nur zulässig,
wenn die einzelnen Eier im Betrieb oder in der Packstelle mit derentsprechenden Bezeichnung oder mit dem Erzeugercode gekenn-
zeichnet werden, sofern dieser Code die Identifizierung der
Haltungsart ermöglicht und seine Bedeutung gesondert erklärt wird.
Sobald die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallenden Erzeugerbe-
trieben die Kennnummer im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 1999/
74/EG(
2) zugewiesen haben, dürfen keine anderen Codes verwendet
werden.
Auch wenn ein Mitgliedstaat beschließt, nicht in den Anwendungsbe-
reich der Richtlinie 1999/74/EG fallenden Betrieben Kennnummernzuzuweisen, dürfen keine anderen Codes verwendet werden.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 13
(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.
(2) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.▼B
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(2) Die Packstellen, die die Angaben gemäß Absatz 1 verwenden
dürfen, führen, aufgeschlüsselt nach Haltungsart, für einen Zeitraumvon mindestens sechs Monaten nach Einstellung der Eierlieferungen
durch den Erzeuger oder nach Beseitigung des Bestands gesondert
Buch über:
— Name und Anschrift der nach einer vorhergehenden Kontrolle durch
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats eingetragenen Erzeugerdieser Eier,
— auf Verlangen der vorgenannten Stelle die Anzahl der von jedem
Erzeuger gehaltenen Legehennen.
Diese Erzeuger werden weiterhin regelmäßig kontrolliert. Sie führen
Buch über den Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die
Zahl ihrer Legehennen, die Tageserzeugung und -lieferung der Eier,das Versanddatum sowie die Namen der Käufer, aufgeschlüsselt nachArt der Legehennenhaltung. ►
M9Diese Bestandsbuchhaltungen sind
mindestens sechs Monate nach Entfernung des Bestands auf dem
Erzeugerbetrieb zur Verfügung zu halten. ◄
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommission bis zum 1. Januar 1993 die Liste der auf seinem Hoheits-gebiet zugelassenen Erzeuger je Form der Legehennenhaltung unter
Angabe von Name, Anschrift und sämtlichen Zulassungsnummern.
Änderungen dieser Liste werden jeweils zu Beginn eines Kalender-jahres den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 4 übermittelt jeder Mitgliedstaat den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste der auf seinem
Hoheitsgebiet auf diese Weise erfaßten Packstellen sowie jedeÄnderung dieser Liste.
(4) Eier gemäß Absatz 1 sind den Packstellen und den gemäß der
Richtlinie 89/437/EWG zugelassenen Unternehmen der Nahrungsmit-telindustrie in Behältnissen zu liefern, die eine der in Absatz 1genannten Angaben in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschafttragen. Die Behältnisse werden vor Verlassen des Erzeugungsorts mitNamen und Anschrift oder Erzeugercode, Art, Anzahl oder Gewicht
der Eier und dem Versanddatum gekennzeichnet. Die Buchführung
über das Lieferdatum, sämtliche Angaben auf den Behältnissen unddie wöchentlichen Lagerbestände sind in der Packstelle und dem Unter-nehmen der Nahrungsmittelindustrie mindestens sechs Monate langaufzubewahren.
(5) Die Sortierung und Verpackung von Eiern gemäß Absatz 1
erfolgt nur an Tagen, die der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens einen Arbeitstag im voraus mitgeteilt werden. Währendder Lagerung, Sortierung und Verpackung sind diese Eier streng geson-
dert von anderen Eiern zu halten.
(6) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennte Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf der gemäß Absatz 1 gekennzeichneten Eier und Kleinpack-
ungen, unter Angabe von Namen und Anschrift des Käufers, Zahl der
Packungen, Anzahl und/oder Gewicht der verkauften Eier nachGewichtsklassen und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Lage-rbestände. Anstelle dieser Verkaufsbücher können die Packstellenjedoch die Rechnungen oder Lieferscheine für diese Eier aufbewahren,
auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken. Diese Bücher
und Dateien sind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.
(6a) Die Sammelstellen und der Großhandel führen Buch über die
Käufe und Verkäufe sowie die Bestände der in Absatz 1 Buchstabena) und b) genannten Eier und bewahren diese Bücher mindestens sechsMonate lang auf.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 14
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Die Sammelstellen müssen bezüglich dieser Eier folgendes angeben:
a) Sammeldatum und -menge,
b) Name und Anschrift der Erzeuger,
c) Datum und Menge der Lieferungen an die jeweiligen Packstellen.
Der Großhandel (einschließlich der Händler, die Eier nicht selbst
umsetzen) gibt bezüglich dieser Eier folgendes an:
a) Datum und Menge der Käufe und Verkäufe,
b) Name und Anschrift der Lieferanten/Käufer.
Der Großhandel, der diese Eier selbst umsetzt, führt bezüglich dieser
Eier eine wöchentliche Bestandsbuchhaltung.
Anstelle dieser Einkaufs- und Verkaufsbücher können die Sammel-
stellen und der Großhandel die Rechnungen oder Lieferscheineerfassen, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1 vermerken.
(7) Die Großpackungen, die nach Absatz 1 gekennzeichnete Eier
oder Kleinpackungen enthalten, tragen eine der Angaben gemäß Absatz1.
(7a) Die Absätze 2 bis 6a gelten nicht, wenn die in Absatz 1 Buch-
stabe c) genannte Bezeichnung verwendet wird.
(7b) Packungen mit Eiern, die für gemäß der Richtlinie 89/437/
EWG zugelassene Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie bestimmtsind, dürfen mit den Angaben gemäß Absatz 1 gekennzeichnet werden,vorausgesetzt, die Eier wurden in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt,
die die jeweiligen Anforderungen nach Anhang III erfüllen, und die
Überwachungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 2 bis 6 werden ange-wandt.
(8) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 7 gelten unbeschadet der
einzelstaatlichen technischen Maßnahmen, die über die im Anhang II
aufgeführten Mindestanforderungen hinausgehen und nur auf die
Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats anzuwenden sind, sofern dieseMaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit dengemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
(9) Die einzelstaatlichen Maßnahmen nach Absatz 8 werden der
Kommission mitgeteilt.
(10) Jeder Mitgliedstaat übermittelt jederzeit auf Antrag der
Kommission alle Angaben, die für eine Beurteilung der Frage
notwendig sind, ob die unter diesen Artikel fallenden Maßnahmen mit
dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind und mit den gemeinsamenVermarktungsnormen für Eier in Einklang stehen.
Artikel 18 a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um
den vertraulichen Charakter der nach Artikel 17, Artikel 18 Absatz 2,
Artikel 18c Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 erteilten Angaben zugewährleisten, soweit natürliche Personen betroffen sind.
(2) Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur im
Rahmen der Durchführung dieser Verordnung verwendet werden.
Artikel 18b
Die Überwachung der Angaben zur Haltungsform gemäß Artikel 18
Absatz 1, einschließlich der Angaben zu den Besonderheiten der jewei-ligen Haltungsmethode und der Angaben über die Art der Fütterung derLegehennen gemäß Artikel 18c, kann von den Mitgliedstaaten entspre-1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 15
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chend ausgewiesenen Stellen übertragen werden, die die notwendige
Unabhängigkeit gegenüber den betroffenen Erzeugern gewährleistenund die Kriterien gemäß der geltenden Europäischen Norm EN/45011
erfüllen.
Diese Stellen werden von den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats zugelassen und überwacht.
Die von diesen Stellen erhobenen Kontrollkosten gehen zu Lasten des
Unternehmens, das die genannten Angaben verwendet.
Artikel 18c
Soweit Eier der Klasse A und deren Packungen Angaben zur Fütterung
der Legehennen tragen, gelten folgende Bedingungen und die Bedin-gungen gemäß Anhang IV:
1. Packstellen, die solche Angaben verwenden, führen ausführlich
Buch über die Lieferungen unter Angabe von Namen und Anschriftoder Erzeugercode, Anzahl und Gewicht der Eier sowie des Liefer-
datums. Die Erzeuger führen laufend Buch über Menge und Art der
gelieferten und vor Ort zubereiteten Futtermittel, Lieferdatum undNamen des Futtermittelherstellers oder -lieferanten, Zahl und Alterder Legehennen, die Zahl der erzeugten und gelieferten Eier, dasVersanddatum und die Namen der Käufer.
Diese Bücher sind nach Einstellung der Eierlieferungen des
Erzeugers oder nach Entfernung des Bestands mindestens sechsMonate lang aufzubewahren.
2. Futtermittelhersteller und -lieferanten führen Buch über die Zusam-
mensetzung der Futtermittel, die an die Erzeuger gemäß Absatz 1geliefert werden, und bewahren diese Bücher nach dem Versandmindestens sechs Monate lang auf.
3. Packstellen gemäß Absatz 1 führen getrennt Bücher über die
tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über denVerkauf von Kleinpackungen und Eiern, die mit Bezeichnungengemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind, unter Angabe von Namen
und Anschrift des Käufers, Anzahl oder Gewicht der verkauften
Eier und Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Lagerbeständeund bewahren diese Bücher mindestens sechs Monate lang auf.
Anstelle der Verkaufsbücher können die Packstellen jedoch Rech-
nungen oder Lieferscheine mit Angaben über die Art der Fütterungder Legehennen aufbewahren.
4. Eier enthaltende Großpackungen oder Kleinpackungen mit Angaben
zur Art der Fütterung der Legehennen müssen dieselben Angaben
tragen. Bei Lose-Verkauf dürfen die Angaben nur dann verwendetwerden, wenn die einzelnen Eier mit den betreffenden Bezeich-nungen gekennzeichnet werden.
5. Die Richtigkeit der Angaben wird mindestens einmal jährlich im
Geflügelhaltungsbetrieb und beim Futtermittelhersteller kontrolliert.
6. Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet einzelstaatlicher technischer
Maßnahmen, die über die in Anhang IV festgelegten Mindestanfor-derungen hinausgehen und die nur für Erzeuger des betreffendenMitgliedstaats gelten, vorausgesetzt, sie sind mit dem Gemein-schaftsrecht vereinbar und stehen insbesondere im Einklang mitden gemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier.
7. Die einzelstaatlichen Maßnahmen gemäß Absatz 6 sind der
Kommission mitzuteilen.
8. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Antrag jederzeit
sämtliche Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, umdie Vereinbarkeit der in diesem Artikel genannten Maßnahmen mitdem Gemeinschaftsrecht und insbesondere ihre Konformität mit dengemeinsamen Vermarktungsnormen für Eier zu überprüfen.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 16
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Artikel 19
(1) Zur Angabe des Ursprungs auf Eiern der Klasse A oder auf
entsprechenden Kleinpackungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1907/90 dürfen Begriffe und/oder Symboleverwendet werden, die sich auf den Mitgliedstaat und/oder das Verwal-tungsgebiet oder das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
abgegrenzte sonstige Gebiet beziehen, in dem die Eier erzeugt wurden.
Bei Lose-Verkäufen sind derartige Ursprungsangaben nur zulässig,sofern die einzelnen Eier durch die entsprechenden Begriffe und/oderSymbole gekennzeichnet werden.
(2) Die Packstellen, die die Begriffe und/oder Symbole gemäß
Absatz 1 verwenden, führen ausführlich Buch über die nach Ursprung
der Eier aufgeschlüsselten Lieferungen mit Angabe von Namen und
Anschrift oder Erzeugercode, Anzahl oder Gewicht der Eier undLieferdatum. Die Erzeuger führen laufend Buch über Anzahl und Alterihrer Legehennen, die Anzahl der erzeugten und gelieferten Eier, dasVersanddatum und die Namen der Käufer. Diese Bücher sind nachEinstellung der Eierlieferungen durch den Erzeuger oder nach Entfer-
nung des Bestands mindestens sechs Monate lang aufzubewahren.
(3) Die in Absatz 2 genannten Packstellen führen getrennt Bücher
über die tägliche Güte- und Gewichtsklassensortierung sowie über den
Verkauf der gemäß Absatz 1 mit Bezeichnungen und/oder Symbolen
gekennzeichneten Kleinpackungen und Eier, unter Angabe von Namenund Anschrift des Käufers, Anzahl oder Gewicht der verkauften Eierund Lieferdatum sowie über die wöchentlichen Bestände; diese Büchersind mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. Anstelle dieserBücher können die Packstellen jedoch Rechnungen oder Lieferscheine
für diese Eier aufbewahren, auf denen sie die Angaben nach Absatz 1
vermerken.
(4) Auf den Großpackungen, die mit den Begriffen und/oder
Symbolen gemäß Absatz 1 gekennzeichnete Eier oder Kleinpackungenenthalten, sind die gleichen Angaben zu machen.
Artikel 20
(1) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und
die Kommission
— über die zur Durchführung der Artikel 17, 18 und 19 angewandten
Kontrollverfahren;
— jährlich bis zum 1. April über den durchschnittlichen Legehennen-
bestand(
1) sowie Anzahl oder Gewicht der gelieferten Eier, über die
gemäß Artikel 18 Absätze 2 und 7b Buch geführt wird, und Anzahl
oder Gewicht der im vergangenen Kalenderjahr gemäß Artikel 18Absatz 6 verkauften Eier.
(2) Nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75
vorgesehenen Verfahren findet regelmäßig ein Meinungsaustauschüber die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen statt.
Artikel 21
(1) Die Banderolen und Etiketten gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 sind weiß und enthalten die Angaben inschwarzem Aufdruck.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 17
(1) Durchschnittlicher Legehennenbestand =
Zahl der eingestellten Legehennen / Zahl der Legewochen
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(2) Über die in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Angaben hinaus tragen diese Banderolen und Etiketten,die numeriert sein können, ein amtliches Zeichen, das von der
zuständigen Stelle festgelegt wird. Jeder Mitgliedstaat übersendet den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission vor dem 1. Juni 1991 jeein oder mehrere Exemplare des Musters der Banderole und desEtiketts.
Artikel 22
(1) In Packungen mit gelber Banderole oder gelbem Etikett, die
nach dem Öffnen der Packung nicht mehr verwendet werden können,
werden vermarktet:
a) die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 genannten, nicht in die Klassen A, B oder C sortierten Eier,
b) die Eier der Klasse A oder B, die nicht mehr die Merkmale dieser
Güteklassen aufweisen, soweit sie nicht neu sortiert worden sind,
c) die Eier der Klasse C.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare des
Musters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten in deutlich sichtbaren und leicht lesbaren schwarzen Zahlenund lateinischen Buchstaben folgende Angaben:
a) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
b) Zahl oder Nettogewicht der verpackten Eier;
c) die Angabe „EIER FÜR DIE LEBENSMITTELINDUSTRIE“ in
Großbuchstaben von 2 cm Höhe in einer oder mehreren Sprachender Gemeinschaft.
Artikel 23
(1) Die Industrieeier im Sinne des Artikels 1 Punkt 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 werden in Packungen mit einer rotenBanderole oder einem roten Etikett vermarktet.
(2) Die in Absatz 1 genannten Banderolen und Etiketten müssen mit
einem von der zuständigen Stelle festgelegten Muster übereinstimmen.
Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und derKommission vor dem 1. Juni 1991 je ein oder mehrere Exemplare desMusters der Banderole und des Etiketts. Die Banderolen und Etikettenenthalten:
a) Name oder Firma und Anschrift des Empfängers;
b) Name oder Firma und Anschrift des Betriebes, der die Eier versandt
hat;
c) die Angabe „INDUSTRIEEIER“ in schwarzen Großbuchstaben von
2 cm Höhe und die Angabe „ungenießbar“ in schwarzen Buchstaben
von mindestens 8 mm Höhe in einer oder mehreren der Sprachender Gemeinschaft.
Artikel 24
(1) Die Banderolen oder Etiketten gemäß Artikel 12 der Verordnung
(EWG) Nr. 1907/90 müssen so angebracht bzw. aufgedruckt werden,daß durch sie auf der Verpackung keine Angabe verdeckt wird. DasWort „Extra“ wird auf die Banderole oder das Etikett in mindestens 1cm hoher Kursivschrift aufgedruckt, gefolgt von dem Wort „bis“ undden beiden zweistelligen Zahlen gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterab-1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 18
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satz 2, die den siebten Tag nach der Verpackung bzw. den neunten Tag
nach dem Legedatum angeben.
Wird auf den Verpackungen das Verpackungsdatum angegeben, kann
die vorstehende Angabe ersetzt werden durch die nachstehendeAngabe: „Extra bis zum siebten Tag nach der Verpackung“.
Wird auf den Verpackungen das Legedatum angegeben, kann die
betreffende Angabe ersetzt werden durch die nachstehende Angabe:
„Extra bis zum neunten Tag nach dem Legedatum“.
Nach dem Wort „Extra“ darf das Wort „frisch“ angegeben werden.
(2) Lassen sich die in Absatz 1 genannten Banderolen oder Etiketten
nicht von den Verpackungen entfernen, müssen letztere spätestens am
siebten Tag nach der Abpackung oder neunten Tag nach dem Lege-
datum von der Verkaufsstelleentfernt werden. Die Eier sind neu zuverpacken.
(3) Auf Großpackungen, die mit der Bezeichnung „EXTRA“ verse-
hene Kleinpackungen enthalten, ist in 2 cm hohen Großbuchstaben ineiner oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft „PACKUNG MITKLEINPACKUNGEN EXTRA“ anzugeben.
Artikel 25
(1) Die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/
90 herabgestuften Eier können in den Verpackungen vermarktetwerden, in denen sie vor der Herabstufung verpackt waren. Werdensie umgepackt, so enthält jede Verpackung nur Eier einer Partie.
(2) Auf den Banderolen und Etiketten der Großpackungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier herabgestuft oder die Herabstufung veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeits-
datum und ►
C3darunter die Worte „neu sortierte Eier“ ◄;
für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“, gefolgt
vom Datum des erstmaligen Verpackens, und ►C3darunter das
Wort „neu sortiert“ ◄, gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz
1 zweiter Unterabsatz ►C3anzugebenden Datum der
Neusortierung; ◄
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art der
Haltbarmachung.
(3) Auf Kleinpackungen mit herabgestuften Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenen
Angaben zu machen, wobei im Falle der Wiederverwendung derursprünglichen Packungen die nicht mehr zutreffenden Angaben zuverdecken sind. Darüber hinaus können Kleinpackungen die Handels-marke des Betriebes tragen, der die Eier herabgestuft oder dieHerabstufung veranlaßt hat.
Artikel 26
(1) Abgesehen von dem Fall des Artikels 8 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1907/90 können nur Packstellen verpackte Eier inandere Groß- oder Kleinpackungen umpacken. Jede Verpackung enthältnur Eier einer Partie.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 19
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(2) Auf den Banderolen oder Etiketten der Großpackungen ist in
deutlich sichtbarer und leicht lesbarer schwarzer Schrift mindestensfolgendes anzugeben:
a) der Name oder die Firma und die Anschrift des Betriebes, der die
Eier umgepackt oder das Umpacken veranlaßt hat;
b) die Kennummer der Packstelle, die die Eier erstmalig umgepackt
hat;
c) die Güteklasse und die Gewichtsklasse;
d) die Zahl der verpackten Eier;
e) für Eier der Güteklasse A: das ursprüngliche Mindesthaltbarkeits-
datum und darunter die Worte „umgepackte Eier“;
für Eier der übrigen Güteklassen: die Worte „verpackt am“, gefolgt
vom Datum des erstmaligen Verpackens, und darunter das Wort„umgepackt,“ gefolgt von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz anzugebenden Datum des Umpakkens;
f) bei gekühlten oder haltbar gemachten Eiern in lateinischen Buch-
staben unverschlüsselt die Kühlung oder die Art derHaltbarmachung;
g) die Kennummer der Packstelle, welche die Eier erstmalig verpackt
hat, oder bei eingeführten Eiern das Ursprungsland.
(3) Auf Kleinpackungen mit umgepackten Eiern sind in deutlich
sichtbarer und leicht lesbarer Schrift nur die in Absatz 2 vorgesehenenAngaben zu machen. Darüber hinaus können Kleinpackungen dieHandelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßt hat. Das Wort „EXTRA“ darf nicht verwendet
werden.
(4) Die Bestimmungen von Artikel 1 Absätze 6 und 7 finden
Anwendung.
Artikel 27
(1) Artikel 21 gilt für die in den Artikeln 25 und 26 vorgesehenen
Banderolen und Etiketten. Die Muster sind vor dem 1. Juni 1991 zuübersenden.
(2) Werden für das Herabstufen und das Umpacken die ursprüngli-
chen Verpackungen verwendet, so gelten sie als wiederverwendet imSinne des Artikels 12 Absatz 2.
(3) Die Angaben auf den früheren Banderolen oder Etiketten der
gemäß Artikel 12 Absatz 2 wiederverwendeten Großpackungen werden
durch die neuen Banderolen oder Etiketten vollständig verdeckt oder
auf andere Weise unleserlich gemacht.
(4) Großpackungen können mit einer oder mehreren der Angaben
versehen werden, die auf den sie verschließenden Banderolen oder
Etiketten enthalten sind. Darüber hinaus können Großpackungen die
Handelsmarke des Betriebes tragen, der die Eier umgepackt oder dasUmpacken veranlaßt hat.
Artikel 29
(1) Die in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90
vorgesehenen Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn die
Kontrolle gemäß den Absätzen 2 bis 5 durchgeführt wurde.
(2) Falls die Eier in Großpackungen verpackt sind, die keine Klein-
packungen enthalten, werden für Proben mindestens folgende Mengenan Eiern entnommen:1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 20
▼M3
▼B
▼M10
▼B
▼B
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu prüfenden Eier
in v. H. der Partie Mindestanzahl
bis zu 180 100 —
181 — 1 800 15 180
1 801 — 3 600 10 270
3 601 — 10800 5 360
10801 — 18000 4 540
18001 — 36000 3 720
36001 — 360 000 1,5 1080
mehr als 360000 0,5 5400
(3) Falls die Eier in Kleinpackungen verpackt sind, selbst wenn
diese in Großpackungen enthalten sind, werden für Proben mindestens
folgende Anzahl Packungen und Eier entnommen:
Gesamtzahl der Eier einer PartieZahl der zu
prüfenden Klein-
packungen in v.
H. der PartieZahl der je
geprüfte Packung
zu prüfenden Eier
in v. H.
bis zu 180 100 100
181 — 1 800 15 100
1 801 — 3 600 10 100
3 601 — 10800 5 100
10801 — 18000 4 100
18001 — 36000 3 100
36001 — 360 000 1,5 100
mehr als 360000 0,5 100
(4) Bei Partien mit bis zu 18 000 Eiern werden die zu prüfenden
Eier aus mindestens 20 v. H. der Großpackungen entnommen.
Bei Partien mit mehr als 18000 Eiern werden die zu prüfenden Eier
aus mindestens 10 v. H. der Großpackungen entnommen, mindestensaber aus 10 Großpackungen.
(5) Im Falle der nicht verpackten, im Einzelhandel feilgehaltenen
oder angebotenen Eier werden bei bis zu 180 Eiern 100 v. H. geprüft,darüber hinaus 15 v. H., mindestens jedoch 180 Eier.
Artikel 30
(1) Nach jeder Kontrolle und gegebenenfalls nachdem die Partie mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 in Einklang gebracht worden ist,bringt der Kontrolleur auf der Packung eine Banderole mit einem
amtlichen Zeichen und folgenden Angaben an:
a) „Kontrolliert am (Datum) …
in (Ort) …“;
b) die Nummer, die dem Kontrolleur durch die Kontrollorganisation
erteilt wurde.
(2) Die Kontrollbanderole ist weiß mit roter Aufschrift. Falls die
Packung vor der Kontrolle geschlossen war, wird sie mit der Kontroll-
banderole wieder verschlossen, die gegebenenfalls auf derursprünglichen Banderole oder dem ursprünglichen Etikett angebrachtwird.
(3) Im Fall der Kontrolle von Kleinpackungen mit der Bezeichnung
„EXTRA“ enthält die Kontrollbanderole die in Absatz 1 genanntenAngaben und das Wort „EXTRA“ in 1 cm hohen Kursiv-Buchstaben.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 21
▼B
Artikel 31
(1) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse A werden
toleriert:
a) beim Versand ab Packstelle:
— 5 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 2 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
Bei der Kontrolle von unter der Bezeichnung „EXTRA“
vermarkteten Eiern wird jedoch keine Toleranz hinsichtlich der
Höhe der Luftkammer bei der Verpackung oder der Verzollung
zugelassen;
b) auf den anderen Vermarktungsstufen:
— 7 v. H. Eier mit Qualitätsmängeln, darunter höchstens
— 4 v. H. angeschlagene oder Knickeier, wobei der Mangel mit
bloßem Auge sichtbar sein muß,
— 1 v. H. Eier mit Fleisch- oder Blutflecken, die erkennbar
sind.
(2) Bei der Kontrolle einer Partie von Eiern der Klasse B werden 7
v. H. Eier mit Qualitätsmängeln toleriert.
(3) Falls die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier umfaßt, sind
die Toleranzen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu verdoppeln.
Artikel 32
Abgesehen von dem in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1907/90 vorgesehenen Fall wird bei der Kontrolle einer Partie Eier derKlasse A hinsichtlich des Stückgewichts der Eier eine Toleranz zuge-lassen. Jede Partie darf nicht mehr als 12 % Eier der unmittelbardarüber bzw. darunter liegenden Gewichtsklasse enthalten, jedoch nichtmehr als 6 % Eier der unmittelbar darunter liegenden Gewichtsklasse.
Umfaßt die kontrollierte Partie weniger als 180 Eier, so sind die
genannten Toleranzen zu verdoppeln.
Artikel 33
Bei Eiern der Klasse A, die nach Gewichtsklassen sortiert sind,
enthalten die Großpackungen mindestens folgende Nettogewichte:
— XL — Sehr groß:7,3 kg/100 Eier,
— L — Groß: 6,4 kg/100 Eier,— M — Mittel: 5,4 kg/100 Eier,
— S — Klein: 4,5 kg/100 Eier.
Artikel 34
Jeder Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Partie Eier mit
Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat herabgestuft wird, sorgtdafür, daß die Entscheidung der Herabstufung unverzüglich diesemMitgliedstaat und auf dessen Wunsch der von ihm bezeichneten Stelle
mitgeteilt wird.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Anwendung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen vor dem 1. Januar 1992 mit.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 22
▼M2
▼M8
▼B
▼B
Artikel 36
Die Verordnungen (EWG) Nr. 95/69 und (EWG) Nr. 1295/70 werden
aufgehoben.
Artikel 37
Diese Verordnung gilt ab dem 1. Juli 1991. Die Artikel 4 Absatz 4, 21
Absatz 2, 22 Absatz 2, 23 Absatz 2 und 27 Absatz 1 gelten jedoch ab
dem 1. Juni 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 23
▼M3
ANHANG I
1.Mindesthaltbarkeitsdatum:
cons. preferente
Mindst holdbar til
Mind. haltbar
Ανάλωση πριν απόBest before
à cons. de préf. av. oder DCR(
1)
da cons. pref. entrotenm. houdb. tot
Cons. pref.
parasta ennen
bäst före
2.Verpackungsdatum:
emb.
pakket
verp.
συσκευασίαpacked
emb. le
imball. ilverp.
emb.
pakattu
förp. den
3.Verkaufsdatum:
vender antes
Sidste salgsdato
Verkauf bis
ΠώλησηSell by
à vend. préf. av. oder DVR(
1)
data vend. racc.uit. verk. dat.
Vend. de pref. antes de
viimeinen myyntipäivä
sista försäljningsdag
4.Legedatum:
puesta
læggedato1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 24
(1) Werden die Bezeichnungen DCR oder DVR verwendet, so muß ihre Angabe auf der
Verpackung klar verständlich sein.▼M10
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M3
gelegt
ω οτοκίαlaidpondu le
deposto il
gelegdpostura
munintapäivä
värpta den1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 25
▼M5
▼M10
ANHANG II
Bezeichnungen für die Angabe der Art der Eierproduktion: a) auf den Packungen; b) auf den
Eiern
Code 1 2 3
EN a) Free-range eggs Barn eggs Eggs from caged hens
b) Free-range Barn Cage
FR a) Œufs de poules élevées
en plein airŒufs de poules élevées
au solŒufs de poules élevées
en cage
b) Plein air Poules au sol Cage
DE a) Eier aus Freilandhal-
tungEier aus Bodenhaltung Eier aus Käfighaltung
b) Freiland Boden Käfig
IT a) Uova da allevamento
all'apertoUova da allevamento a
terraUova da allevamento in
gabbie
b) Aperto A terra Gabbia
NL a) Eieren van hennen met
vrije uitloopScharreleieren Kooieieren
b) Vrije uitloop Scharrel Kooi
DA a) Frilandsæg Skrabeæg Buræg
b) Frilandsæg Skrabeæg Buræg
ES a) Huevos de gallinas
camperasHuevos de gallinas
criadas en el sueloHuevos de gallinas
criadas en jaulas
b) Camperas Suelo Jaulas
PT a) Ovos de galinhas
criadas ao ar livreOvos de galinhas
criadas no soloOvos de galinhas criadas
em gaiolas
b) Ar livre Solo Gaiolas
FI a) Ulkokanojen munia Lattiakanojen munia Häkkikanojen munia
b) Ulkokanan Lattiakanan Häkkikanan
SV a) Ägg från utehöns Ägg från frigående höns
inomhusÄgg från burhöns
b) Frigående (alt. Frig.)
uteFrigående (alt. Frig.)
inneBurägg
ELα) Αυγά ελεύθερης
βοσκήςΑυγά δαπέδου µε
στρωµνήΑυγά κλωβοστοιχίας
β) Ελεύθερης βοσκής ∆άπεδο µε στρωµνή Κλωβοστοιχία1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 26
▼C4
▼M10
▼M10
ANHANG III
Mindestanforderungen an Geflügelhaltungsbetriebe bei den verschiedenen
Arten der Legehennenhaltung
a) „Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt
werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie
1999/74/EG mit Wirkung ab den in diesem Artikel genannten Daten erfüllen,
und bei denen
— die Hennen — außer bei von den Veterinärbehörden verhängten zeitwei-
ligen Beschränkungen — tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem
Auslauf im Freien haben;
— die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, zum
größten Teil bewachsen ist und nicht zu anderen Zwecken genutzt wird,
außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den
zuständigen Behörden genehmigt ist;
— die Auslaufflächen im Freien mindestens die Anforderungen gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie
1999/74/EG erfüllen, wobei die Besatzdichte jederzeit höchstens 2 500
Hennen je Hektar Auslauffläche oder eine Henne je 4 m2betragen darf
und die Auslauffläche einen Radius von 150 m von der nächstgelegenen
Auslauföffnung des Stalles nicht überschreitet; eine Vergrößerung auf bis
zu 350 m von der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles ist
zulässig, wenn eine ausreichende Zahl von Unterschlupfmöglichkeiten
und Tränken im Sinne dieser Bestimmung gleichmäßig über die gesamte
Auslauffläche verteilt sind, wobei mindestens vier Unterschlupfmöglich-
keiten je Hektar vorzusehen sind.
b) „Eier aus Bodenhaltung“ müssen in Geflügelhaltungsbetrieben erzeugt
werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie
1999/74/EG des Rates mit Wirkung ab den in diesem Artikel genannten
Daten erfüllen.
c) „Eier aus Käfighaltung“ müssen in Geflügehaltungsbetrieben erzeugt werden,
die zumindest folgende Anforderungen erfüllen:
— bis zum 31. Dezember 2002 die Anforderungen gemäß der Richtlinie 88/
166/EG;
— ab dem 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2011 die Anforderungen
gemäß Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG oder
— ab dem 1. Januar 2002 die Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie
1999/74/EG.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 27
▼M10
ANHANG IV
Auf die folgenden Futtermittel-Ausgangserzeugnisse darf nur hingewiesen
werden, wenn sie
im Fall von Getreide mindestens 60 Gew.-% der verwendeten Futterzusammen-
setzung ausmachen, die höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse enthalten
darf; wird jedoch auf spezifische Getreidearten hingewiesen, so müssen diese
bei Nennung einer Getreideart mindestens 30 % der verwendeten Futtermittelzu-
sammensetzung und bei Nennung mehrerer Getreidearten jeweils mindestens 5 %
ausmachen.1991R1274 — DE — 01.01.2002 — 011.001 — 28