1968R0998—DE—01.02.1983—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 998/68 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1968
über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete Schweine und bestimmte Teil-
stücke von Schweinen aus Ungarn
(ABl.L170vom19.7.1968,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.328/83derKommissionvom9.Februar1983 L38 12 10.2.1983
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 998/68 DER KOMMISSION
vom 18. Juli 1968
über die Nichtfestsetzung von Zusatzbeträgen für geschlachtete
Schweine und bestimmte Teilstücke von Schweinen aus Ungarn
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom 13. Juni
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch(
1),
insbesondere aufArtikel13Absatz2,
gestütztaufdieVerordnungNr.202/67/EWGderKommissionvom28.
Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren vonErzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus dritten Ländern(
2),
geändert durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG(3), insbesondere auf
Artikel 6,undinErwägungnachstehenderGründe:
Fällt der Angebotspreis frei Grenze für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses Erzeugnisum einen Zusatzbetrag erhöht werden, der gleich dem Unterschied
zwischen demEinschleusungspreisunddemAngebotspreisist.
Der Zusatzbetrag wird jedoch nicht gegenüber den dritten Ländern
angewandt, die bereit und in der Lage sind, die Garantie zu über-
nehmen, daß der tatsächliche Preis bei der Einfuhr von Erzeugnissen
mit UrsprunginundHerkunftausihrem Hoheitsgebiet in die Gemein-schaft nicht unter dem Einschleusungspreis liegt und jedeVerkehrsverlagerung vermieden wird.
Die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik haben sich
durch Schreiben vom 25. Juni 1968 bereit erklärt, diese Garantie fürAusfuhren von geschlachteten Schweinen und bestimmten TeilstückenvonSchweinen indie Gemeinschaft zuübernehmen.
Sie werden dafür Sorge tragen, daß diese Ausfuhren allein von dem
Außenhandelsunternehmen „TERIMPEX“ durchgeführtwerden.
Sie werden weiter dafür Sorge tragen, daß die genannten Erzeugnisse
nicht zu Preisen geliefert werden, die frei Grenze der GemeinschaftunterdemamTagderVerzollung gültigen Einschleusungspreisliegen.
Zu diesem Zweck werden sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen,
um zu vermeiden, daß das Außenhandelsunternehmen „TERIMPEX“auf solche Maßnahmen zurückgreift, die insbesondere zu einer mittel-baren Unterschreitung der Einschleusungspreise führen könnten, wie
Übernahme von Vermarktungs- oder Transportkosten, Gewährung von
Preisnachlässen, Abschluß von Koppelungsgeschäften oderMaßnahmen ähnlicher Wirkung.
Die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik haben sich
darüber hinaus bereit erklärt, der Kommision regelmäßig durch dasAußenhandelsunternehmen „TERIMPEX“ die Einzelheiten über dieAusfuhren von geschlachteten Schweinen und Teilstücken vonSchweinenindieGemeinschaftmitzuteilen undderKommissionGele-
genheitzugeben,dieWirksamkeitdergetroffenenMaßnahmenlaufend
zuüberwachen.
Die mit der Einhaltung dieser Garantieerklärung verbundenen Fragen
sind mit Vertretern der Ungarischen Volksrepublik ausführlich bespro-
chen worden. Danach kann davon ausgegangen werden, daß dieUngarische Volksrepublik in der Lage ist, ihre Garantieerklärungeinzuhalten. FürEinfuhren der genannten Erzeugnisse mit Ursprunginund Herkunft aus der Ungarischen Volksrepublik ist daher ein Zusatz-betragnicht zuerheben.1968R0998—DE—01.02.1983—001.001—2
(1) ABl.Nr.117vom19.6.1967,S.2283/67.
(2) ABl.Nr.134vom30.6.1967,S.2837/67.
(3) ABl.Nr.231vom27.9.1967,S.6.
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Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der
vonseinem Vorsitzenden gesetzten FristStellunggenommen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
DiegemäßArtikel8derVerordnung(EWG)Nr.2759/75festgesetzten
Abschöpfungen werden bei der Einfuhr folgender Erzeugnisse mit
Ursprungin undHerkunft ausder Volksrepublik Ungarn nicht um denZusatzbetrag erhöht:
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
02.01 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif-
nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt
odergefroren:
A. Fleisch:
III. vonSchweinen:
a) vonHausschweinen:
1. ganzeoderhalbeTierkörper
2. Schinken,auchTeile davon3. Vorderteile oderSchultern,auchTeile davon
4. Kotelettstränge, auchTeile davon
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1968R0998—DE—01.02.1983—001.001—3
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