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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2830/77 DES RATES
vom 12. Dezember 1977
über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rechnungsführung und der Jahres-
rechnung von Eisenbahnunternehmen
(ABl. L 334 vom 24.12.1977, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3572/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 12 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2830/77 DES RATES
vom 12. Dezember 1977
über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleichbarkeit der Rech-
nungsführungundderJahresrechnungvonEisenbahnunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung 75/327/EWG des Rates vom 20. Mai
1975 zur Sanierung der Eisenbahnunternehmen und zur Harmonisierungder Vorschriften über die finanziellen Beziehungen zwischen diesenUnternehmen und den Staaten (
1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Harmonisierung der Vorschriften über die finanziellen Beziehungen
zwischen den Staaten und den Eisenbahnunternehmen soll sichmöglichst weitgehend an die Finanz- und Rechtsvorschriften für Indu-strie- und Handelsunternehmen anlehnen. Diese Harmonisierung erfor-dert die Einführung von Maßnahmen, um die Jahresrechnungen derEisenbahnunternehmen miteinander vergleichbar zu machen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen
soll zur größeren Transparenz der finanziellen Ergebnisse dieser Unter-nehmen und der finanziellen Leistungen des Staates beitragen.
Die Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen der Eisenbahnunternehmen
kann durch Umschreibung der Jahresergebnisse der Eisenbahnunter-nehmen in einen einheitlichen Rahmen hergestellt werden.
Um die Vergleichbarkeit und Harmonisierung der Konten der Eisen-
bahnunternehmen zu verbessern, ist es zweckmäßig, einen BeratendenAusschuß einzusetzen, der die Kommission auf diesem Gebiet unter-stützt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Verordnung ist es, die Jahresrechnungen der Eisenbahn-
unternehmen vergleichbar zu machen. Als Jahresrechnung im Sinnedieser Verordnung gelten die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrech-nung, die nach den Artikeln 3 und 4 aufgestellt werden.
Artikel 2
Diese Verordnung gilt für folgende Eisenbahnunternehmen:
▼
M1
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale
Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS)
(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1975, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 163 vom 11. 7. 1977, S. 33.
(3) ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 34.
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▼M1
— Danske Statsbaner (DSB),
— Deutsche Bundesbahn (DB),— Deutsche Reichsbahn (DR),—Οργανισµός Σιδηροδρόµων Ελλάδος (ΟΣΕ),
— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE),— Société nationale des chemins de fer français (SNCF),— Córas Iompair Éireann (CIE),— Ente Ferrovie dello Stato (FS),— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL),— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS),
▼
A3
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB);
▼M1
— Caminhos-de-Ferro Portugueses, EP (CP),
▼A3
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR);— Statens järnvägar (SJ),
▼
M1
— British Rail (BR),— Northern Ireland Railways (NIR).
▼
B
Artikel 3
Die Eisenbahnunternehmen schreiben jedes Jahr, und zwar erstmals für
das Geschäftsjahr 1977, ihre nach den geltenden einzelstaatlichenVorschriften erstellten Jahresergebnisse in die Gliederungsschemata fürdie Jahresrechnung um, die in den Anhängen I und III enthalten sind.
Artikel 4
(1) Die Bilanz wird gemäß Anhang I an Hand der in Anhang II
festgelegten Nomenklatur umgeschrieben.
(2) Die Gewinn- und Verlustrechnung wird gemäß Anhang III an
Hand der in Anhang IV festgelegten Nomenklatur umgeschrieben.
(3) Die Eisenbahnunternehmen fügen der umgeschriebenen Jahres-
rechnung Erläuterungen bei. Aus diesen Erläuterungen geht insbeson-dere hervor:
— die bei der Umschreibung der Konten entstehenden Abweichungen
von der Nomenklatur, die Gründe für diese Abweichungen und dieetwaigen Auswirkungen dieser Abweichungen auf die Vergleichbar-keit der umgeschriebenen Konten;
— die Bewertungsmethoden für die kalkulatorischen Positionen wie
Abschreibungen, laufende Arbeiten und Anlagen.
Damit das in Artikel 1 genannte Ziel der Vergleichbarkeit erreicht
werden kann, kann die Kommission weitere Erläuterungen anfordern.
Artikel 5
(1) Die Eisenbahnunternehmen übermitteln der Kommission binnen
zwölf Monaten nach dem Ende des jeweiligen Rechnungsjahres die inArtikel 3 genannten umgeschriebenen Jahresrechnungen.
(2) Die Kommission legt dem Rat binnen sechs Monaten nach
Eingang der in Absatz 1 genannten Mitteilungen eine zusammenfas-sende Übersicht vor.
Artikel 6
(1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt,
der die Aufgabe hat, die Kommission bei der Anwendung dieserVerordnung zu unterstützen.
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(2) Um die Vergleichbarkeit der umgeschriebenen Jahresrechnungenzu verbessern und die Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen instärkerem Maße zu vereinheitlichen, nimmt der Ausschuß zu allen dabeiauftretenden Problemen und Lösungen Stellung.
(3) Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jeder
Mitgliedstaat entsendet zwei Vertreter. Den Vorsitz führt ein Vertreterder Kommission. Die Ausschußmitglieder können von ihnen benannteSachverständige hinzuziehen. Der Ausschuß wird von der Kommissioneinberufen, welche die Sekretariatsarbeiten wahrnimmt.
(4) Die Schlußfolgerungen des Ausschusses gehen aus dem Bericht
hervor, den die Kommission alle zwei Jahre dem Rat gemäß Artikel 14Absatz 1 der Entscheidung 75/327/EWG vorlegt.
Artikel 7
Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1983 unter Berücksichtigung
der inzwischen gewonnenen Erfahrungen, der Entwicklung im allge-meinen Bereich der Rechnungsführung und der Stellungnahme desAusschusses erforderlichenfalls Änderungsvorschläge zu dieser Verord-nung und ihren Anhängen vor, um die Vergleichbarkeit umgeschrie-bener Jahresrechnungen zu verbessern.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANHANG II
NOMENKLATUR DER BILANZKONTEN
KLASSE 0 — EIGENKAPITAL UND LANGFRISTIGE VERBINDLICH-
KEITEN
00 —Grundkapital
— Eingezahlte, noch nicht getilgte Anteile oder Aktien:
— Eingezahlte getilgte Anteile oder Aktien— Nicht eingezahlte Anteile oder Aktien— Einlagen des Staates
01 —Rücklagen
Kann die folgenden Posten einschließen:
— Gesetzliche Rücklage
— Satzungsmäßige Rücklage— Neubewertungsrücklage (Werterhöhungen infolge Neubewertung von
Bilanzposten)
— Sonstige Rücklagen (auch die Tilgung von Anleihen derjenigen
Verwaltungen, die diese Tilgungen in der Gewinn- und Verlustrech-nung buchen)
02 —Baukostenzuschüsse für Investitionen
Beteiligung des Staates oder Dritter an bestimmten Investitionsvorhaben
03 —Rückstellungen
— Rückstellungen, die von einigen Unternehmen anstelle von Abschrei-
bungen gebucht werden
— Rückstellungen zur Abdeckung von Verlusten und sonstigen Bela-
stungen
— Versicherungsfonds
04 —Personalfonds
Insbesondere die von den Eisenbahnen verwalteten Pensionsfonds, wenn
keine selbständigen Pensionskassen bestehen, und Sparfonds
05 —Langfristige Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr; sie sind
mit ihrem Rückzahlungs-betrag auszuweisen. Gegebenenfalls werdenVerbindlichkeiten an Unternehmen, an denen das Eisenbahnunternehmeneine Kapitalbeteiligung besitzt, gesondert ausgewiesen
KLASSE 1 — ANLAGEVERMÖGEN
Wertberichtigungen sind auf das jeweilige Unterkonto Abschreibungen zu
buchen
10 —Grundstücke und ortsfeste Anlagen
10.0 —Anschaffungs- oder Herstellungswert (einschließlich eventueller
Neubewertungen sowie Zuschüsse an Dritte zur Herstellung vonAnlagen)
— Grundstücke (bebaut und unbebaut)
— Bahnkörper und Oberbau— Kunstbauten— Gebäude— Ortsfeste Anlage der elektrischen Zugförderung— Sicherungs- und Fernmeldeanlagen (einschließlich schienen-
gleiche Wegübergänge; ohne Gebäude)
— Sonstige ortsfeste Anlagen
10.1 —Abschreibungen
11 —Fahrzeuge
11.0 —Anschaffungs- oder Herstellungswert
— Triebfahrzeuge
— Reisezugwagen— Güterzugwagen
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— Straßenfahrzeuge
— Schiffe einschließlich Luftkissenfahrzeuge— Container
11.1 —Abschreibungen
12 —SonstigesMaterial (einschließlich Mobiliar und Werkzeuge, Maschinen,
Dienstfahrzeuge, Tun-nel- und Oberleitungsbeobachtungswagen usw.,Paletten und Lademittel)
12.0 —Anschaffungs- oder Herstellungswert
12.1 —Abschreibungen
13 —Anlagen im Bau
— Ortsfeste Anlagen
— Fahrzeuge— Sonstige Anlagen und Fahrzeuge
14 —Kapitalbeteiligungen an anderen Unternehmen
15 —Langfristige Darlehen (mehr als ein Jahr). Gegebenenfalls werden
Darlehen an Unternehmen, in denen das Eisenbahnunternehmen eineKapitalbeteiligung besitzt, gesondert ausgewiesen
16 —Emissions- und Rückzahlungskosten und -prämien für Anleihen (für
den noch nicht getilgten Teilbetrag)
17 —Sonstige Anlagewerte (Patente, Lizenzen und ähnliche Rechte)
KLASSE 2 — MATERIALVORRÄTE
20 —Vorratsbestände
— Anschaffungs- oder Herstellungswert
— Wertberichtigungen
21 —Vorratsbestände in Fertigung oder Aufarbeitung
KLASSE 3 — KONTEN FÜR DRITTE
30 —Forderungen (Lieferanten, Kunden, Personal, Staat, Beteiligungsunter-
nehmen, Teilhaber oder Aktionäre, sonstige Schuldner und aktive Rech-nungsabgrenzungs- und Ordnungskonten)
— Nennwert
— Wertberichtigungen
31 —Verbindlichkeiten (Lieferanten, Kunden, Personal, Staat, Beteiligungsun-
ternehmen, Teilhaber oder Aktionäre, sonstige Dritte und passive Rech-nungsabgrenzungs- oder Ordnungskonten)
KLASSE 4 — FINANZKONTEN
40 —Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr
41 —Darlehen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr
— Nennwert
— Berichtigungen
42 —Wechselforderungen
— Nennwert
— Wertberichtigungen
43 —Schecks
44 —Wechselverbindlichkeiten
45 —Wertpapiere
(ohne Beteiligungen an anderen Unternehmen) (auf Konto 14)
— Anschaffungswert
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— Wertberichtigungen
46 —Postscheck
47 —Banken
48 —Kassenbestand
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ANHANG III
GLIEDERUNG DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
I.Allgemeiner Betrieb
Aufwendungen Erträge
60. Personalaufwendungen
61. Material und Leistungen Dritter62. Steuern und Abgaben (
1)
63. Abschreibungen64. Zuweisungen an Rückstellungen65. Finanzlasten70. Verkehrserträge
0. Personen- und Gepäckverkehr
a) Schiene
b) Straße
c) mit anderen Verkehrsmitteln
1. Güterverkehr
a) Schiene
i) in Zügen und Wagenladungen
— Inlandsverkehr
— Internationaler Verkehr
ii) Stückgut
— Inlandsverkehr
— Internationaler Verkehr
b) Straße
c) mit anderen Verkehrsmitteln
2. Postverkehr
71. Finanzerträge72. Sonstige Erträge73. Gegenwert der anderen Konten weiterbela-
steten Aufwendungen
74. Ausgleichszahlungen und Beihilfen gemäß
0. Verordnung (EWG) Nr. 1191/691. Verordnung (EWG) Nr. 1192/692. Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel
3
3. Andere Ausgleichszahlungen und
Beihilfen
Betriebsaufwendungen insgesamt Betriebserträge insgesamt
91.0 Betriebsgewinn des Geschäftsjahres 91.1 Betriebsverlust des Geschäftsjahres
(1) Dieser Posten ist fakultativ — siehe Anlage IV.
II.Zusammenfassung von „Gewinn und Verlust“
91.1 Betriebsverlust des Geschäftsjahres
91.3 Außerordentliche Verluste91.4 Körperschaftssteuern91.0 Betriebsgewinn des Geschäftsjahres91.2 Außerordentliche Gewinne91.5 Zuschuß zum Haushaltsausgleich
— Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel
4
— Andere
91.6 Gewinn des Geschäftsjahres 91.7 Verlust des Geschäftsjahres
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ANHANG IV
NOMENKLATUR DER GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG
(Gliederung siehe Anhang III)
I. ALLGEMEINER BETRIEBKLASSE6—A UFWENDUNGEN
60 (
1)—Personalaufwendungen: schließt folgende Posten ein:
— Bezüge des aktiven Personals (auch für Anlagen, Vorräte und
Leistungen für Dritte)
— Pensionen: Pensionen, die von den Verwaltungen unmittelbar
getragen werden abzüglich der vom aktiven Personal gegebenen-falls erhobenen Beiträge. Beiträge der Verwaltungen an selbstän-dige Pensionsfonds
— Sozialaufwendungen (Familienzulagen, Unfall- und Sozialversiche-
rung, Personalausbildung usw.).
61 (
1)—Material und Leistungen Dritter: schließt folgende Posten ein:
— Energie
auch für Anlagen undLeistungen für Dritte— Material
— Leistungen Dritter— Pacht und Miete— Sonstige Sachaufwendungen (Versicherungsprämien, Entschädi-
gungen, Bezug von Wasser und Gas sowie Verwaltungsaufwen-dungen)
62 (
1)—Steuern und Abgaben — (Nichtabzugsfähige Mehrwertsteuer und
andere Steuern und Abgaben mit Ausnahme der Körperschafts-steuern). Die dieses Konto benutzenden Unternehmen geben die Artder Steuern einzeln an.
63 —Abschreibungen
64 —Zuweisungen an Rückstellungen (Zur Deckung gewisser Verluste und
Belastungen sowie für gewisse Unternehmen, Versicherungen und Finan-zierung der Anlageerneuerungen)
65 —Finanzlasten
KLASSE 7 — ERTRÄGE(
2)
70 —Verkehrserträge (einschließlich Nebenerträge, ohne Dienstgutfrachten)
70.0 —Personen- und Gepäckverkehr
a) Schiene
b) Straße
c) mit anderen Verkehrsmitteln
70.1 —Güterverkehr
a) Schiene
i) in Zügen und Wagenladungen
— Inlandsverkehr (3)
— Internationaler Verkehr (3)
ii) Stückgut
— Inlandsverkehr (3)
— Internationaler Verkehr (3)
b) Straße
c) mit anderen Verkehrsmitteln
70.2 —Postverkehr
(1) Steuern und Abgaben werden je nach Bedarf entweder im Konto 62 unter Angabe
der Steuerarten ausgewiesen oder in den Konten 60 und 61 einbegriffen.
(2) Alle Erträge ohne Steuern (insbesondere ohne Mehrwertsteuer)
(3) Definition: — Inlandsgüterverkehr: Gütertransporte. die innerhalb ein und desselben
Landes ver- und entladen werden;— Internationaler Güterverkehr: Gütertransporte. bei denen entweder dieVerladung oder Entladung, oder beide, in einem fremden Landegeschehen.
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71 —Finanzerträge (Zinsen aus Wertschriften und Dividenden aus Beteili-
gungen)
72 —Sonstige Erträge
72.1 —Erträge aus Leistungen und Lieferungen für Rechnung des
Staates (Anlagen für das Bahnnetz)
72.2 —Erträge aus Leistungen und Lieferungen für Dritte
72.3 —Erträge aus sonstigen Tätigkeiten einschließlich Miete
72.4 —Sonstige Erträge
73 —Gegenwert der anderen Konten weiterbelasteten Aufwendungen
(insbesondere Anlagen- und Vorratskonten)
74 —Ausgleichszahlungen des Staates und anderer öffentlicher Körper-
schaften
74.0 —AusgleichszahlungenfürdieErfüllungvonAufgabendesöffentli-
chen Dienstes — Verordnung (EWG) Nr. 1191/69
74.1 —Ausgleichszahlungen zur Kontennormalisierung — Verordnung
(EWG) Nr. 1192/69 (gemäß Artikel 10)
74.2 —Beihilfen — Verordnung (EWG) Nr. 1107/70, Artikel 3
74.3 —Andere Ausgleichszahlungen und Beihilfen (mit Ausnahme des
Zuschusses zum Haushaltsausgleich)
II. ZUSAMMENFASSUNG DER GEWINNE UND VERLUSTEKLASSE 9 — ERGEBNISKONTEN
91.0 — 91.1 — Betriebsgewinn oder Verlust des Geschäftsjahres
91.2 — 91.3 — Außerordentliche Gewinne und Verluste
(Posten von einiger Bedeutung, die sich aus Ereignissen oder Geschäften außer-
halb der normalen Tätig- keit des Unternehmens ergeben und die voraussichtlichnicht häufig wiederkehren)
91.4 —Körperschaftssteuern (Steuern auf das Einkommen und in bestimmten
Ländern auch auf das Kapital)
91.5 —Zuschuß zum Haushaltsausgleich
— Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 Artikel 4
— Andere
Die Unternehmen, die das Resultat der Gewinn- und Verlustrechnung
vor Einbeziehung der hier genannten Zuschüsse ausweisen, könnendiese Zuschüsse nachrichtlich gesondert ausweisen.
91.6 —Gewinn des Geschäftsjahres Übertrag auf Konto Nr. 07.0
91.7 —Verlust des Geschäftsjahres Übertrag auf Konto Nr. 07.1