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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieBeifahrersitzevonland-oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(76/763/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 135)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997 L 277 24 10.10.1997
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RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Beifahrersitze von land- oder forstwirtschaftlichen Zugma-
schinen auf Rädern
(76/763/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den natio-
nalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auchdie Beifahrersitze.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entwederzusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, insbesondere um für jeden Zugma-schinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(
3) einführen zu
können.
Diese Richtlinie hat zum Ziel, die einzelstaatlichen Bestimmungen über
den Bau und die Anbringung der Beifahrersitze von landwirtschaftli-chen Zugmaschinen zu harmonisieren, nicht aber die Vorschriftendarüber anzugleichen, ob Beifahrersitze auf den landwirtschaftlichenZugmaschinen zwingend anzubringen sind oder nicht. Sie harmonisiertauch nicht die Vorschriften, die die Möglichkeit der Anbringung vonmindestens einem Beifahrersitz auf Zugmaschinen vorsehen. Die nochnicht geregelten Probleme hinsichtlich des Bauteils Beifahrersitz imBetriebserlaubnisbogen müssen möglichst bald durch eine Ergänzungdieser Richtlinie gelöst werden, damit die Voraussetzung für die Ertei-lung der EWG-Betriebserlaubnis auch hinsichtlich des Beifahrersitzesgeschaffen wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zweiAchsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht unddie besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigungbestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zurVerwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstetsein.
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
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(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbe-reiften Zugmaschinen mit mindestens zwei Achsen, einer bauartbe-dingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M240 km/h ◄und
mit einer Spurweite von mindestens 1 250 mm.
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Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtwegen deren Beifahrersitze verweigern, wenn die Vorschriften desAnhangs erfüllt sind.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen derenBeifahrersitze verweigern bzw. verbieten, wenn die Vorschriften desAnhangs erfüllt sind.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
I. ALLGEMEINE BAU- UND ANBRINGUNGSVORSCHRIFTEN
1. Beifahrersitze müssen so angebracht sein, daß der oder die Beifahrer nicht
gefährdet sind und das Fahren der Zugmaschine nicht beeinträchtigt wird.
2. Beifahrersitze müssen je nach Art der Zugmaschine mit einem Bauelement
der Zugmaschine (Rahmen, Umsturzschutzvorrichtung, Ladepritsche usw.)genügend fest in geeigneter Weise verbunden sein.
3. Dieses Bauelement muß so widerstandsfähig sein, daß es den besetzten
Beifahrersitz tragen kann.
II. BESONDERE BAUVORSCHRIFTEN
1. Die Sitzbreite muß mindestens 400 mm, die Sitztiefe mindestens 300 mm
betragen.
2. Die Sitze müssen mit Rückenlehnen von mindestens 200 mm und höch-
stens 250 mm Höhe versehen sein und seitlichen Halt bieten; das Maß fürdie Höhe der Rückenlehne gilt nicht für den Fall einer geschlossenenWand im Rücken des Beifahrers. Die Sitzfläche des Sitzes muß gepolstertoder gefedert sein.
3. Eine geeignete Aufstützmöglichkeit für die Füße des Beifahrers muß
vorhanden sein.
4. Die lichte Höhe über der Sitzfläche muß mindestens 920 mm betragen.
Wenn jedochder Aufbau einer Zugmasch ine, die den Erfordernissenhinsichtlich des Fahrersitzes und des Schutzes des Fahrers entspricht, dieselichte Höhe über der Sitzfläche des Beifahrers nicht einzuhalten gestattet,kann diese auf 800 mm verringert werden, vorausgesetzt, daß das Dachüber dem Beifahrersitz ausreichend gepolstert ist.
Der obere Teil des Freiraumes für den Beifahrer darf nach hinten nur mit
einem Radius von höchstens 300 mm begrenzt sein (siehe Abb. in derAnlage). Die Scheitelhöhe ist das lichte senkrechte Maß zwischen Sitzvor-derkante und Dach.
5. Die Beifahrersitze dürfen die Breite der Zugmaschine über alles nicht
vergrößern.
6. Befindet sich der Beifahrersitz über dem Kotflügel, so darf nicht mehr als
ein Sitz je Kotflügel vorgesehen werden.
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Anlage