1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
(ABl.L93vom17.4.1968,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 71/140/EWGdesRatesvom22.März1971 L71 16 25.3.1971
►M2Richtlinie 74/648/EWGdesRatesvom9.Dezember 1974 L352 43 28.12.1974
►M3Ersterichtlinie 77/629/EWGderKommissionvom28.September 1977 L257 27 8.10.1977
►M4Richtlinie 78/55/EWGdesRatesvom19.Dezember 1977 L16 23 20.1.1978
►M5Richtlinie 78/692/EWGdesRatesvom25.Juli1978 L236 13 26.8.1978
►M6Richtlinie 82/331/EWGderKommissionvom6.Mai1982 L148 47 27.5.1982
►M7Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M8Richtlinie 86/155/EWGdesRatesvom22.April1986 L118 23 7.5.1986
►M9Richtlinie 88/332/EWGdesRatesvom13.Juni1988 L151 82 17.6.1988
►M10Richtlinie 90/654/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 48 17.12.1990
►M11Richtlinie 2002/11/EGdesRatesvom14.Februar2002 L53 20 23.2.2002
►M12Richtlinie 2003/61/EGdesRatesvom18.Juni2003 L165 23 3.7.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachAnhörungdesWirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieErzeugungvonWeinundvonTafeltraubennimmtinderLandwirt-
schaftderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einenwichtigen Platz
ein.
Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeig-
neten Pflanzguts ab; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger
Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt; sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitJahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homo-genenRebsortengeführthaben,welchehinsichtlichihrerEigenschaftenfür den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
lassen.
Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird
dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und
möglichst strengeRegeln anwenden.
Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur
gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Wein-
bauer auchwirklichVermehrungsgut dieserSortenerhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheitsowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezüglich der
Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben; diese
Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerken-nungssysteminderGemeinschaft darstellen.
Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemein-
schaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmäßigenVerkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den natio-nalen Märktengilt.
Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben
oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzenbestimmt sind, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehr-ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft undanerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des „Basisver-
mehrungsguts“ und des „Zertifizierten Vermehrungsguts“ knüpft das
System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und andiefüranderePflanzengattungen und-artenvorgesehenenSystemederGemeinschaft an.
Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehr-
ungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektionentstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf derGemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden; es istdeshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardver-1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—2
(1) ABl.Nr.156vom15.7.1967,S.30.
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mehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht undsorten-
rein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wieVermehrungsgut klonaler Selektion bietet; diese Kategorie soll jedoch
allmählich abgebaut werden.
Eserscheintgerechtfertigt,einenMitgliedstaat,indemkeineRebenver-
mehrungoderkeinVerkehrmitVermehrungsgutderRebenstattfindet,vonderVerpflichtungzurDurchführungeinerAnerkennungodereinerKontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine
Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes
Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträch-tigt wird.
Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
diesesVermehrungsgutbesonderen Vorschriftenzuunterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehr-
ungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länderbestimmt ist.
FürRebenpflanzgut,dasindrittenLändernerzeugtundinderGemein-
schaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat
spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvor-schriften erlassen.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Vermehrungsguts von Reben in der Gemeinschaft zu verbessern,müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Rein-
heit,derQualität undderSortierungvorgesehenwerden.
Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemein-
schaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, dieVerpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegtwerden; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchfüh-rung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des
Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschafts-
charakter desSystemshinweisen.
Umzugewährleisten,daßimVerkehrdieVoraussetzungenhinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet
des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden.
Esist angebracht, daß biszur Schaffung eines gemeinsamen Sortenka-
talogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht derMitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehr-ungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet
landeskulturellen Wert besitzen; es empfiehlt sich nicht, beim
derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcherMaßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten inihrem Hoheitsgebiet ganzoderteilweise untersagenkönnen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut,
welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem
Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als
gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehr-ungsgutanzuerkennen.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Reben-
vermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mitStandardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht,
vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen
Anforderungen unterworfenist.
Umdietechnischen MethodenderAnerkennungundderKontrolledes
Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzuglei-chen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in derGemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—3
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Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmäßig,
indenMitgliedstaaten gemeinschaftliche VersuchezurBeurteilungderQualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzu-
führen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen; um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-wesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das vegetative Vermehrungsgut von Reben —
nachstehend „Vermehrungsgut“ genannt—,dasinnerhalbderGemein-schaftindenVerkehrgebracht wird.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserRichtlinie sind:
A.Reben: Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von
Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche
Pflanzen bestimmt sind.
AA.Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen bota-
nischenTaxonsderuntersten bekannten Rangstufe, die
a) durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer
bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprä-
gungderMerkmale definiert werdenkann;
b) zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merk-
male vonjeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden
werdenkannund
c) in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden,
alsEinheit angesehen werdenkann.
AB.Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer
aufgrund der Sortenidentität, ihrer phänotypischen Merkmale undihresGesundheitszustands ausgewählten Rebeentspricht.
B.Vermehrungsgut :
i) pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von
Ruten oder von grünen Trieben der Rebe, die für diewurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unter-
lagebei einerPfropfungbestimmt sind;
b) Pfropfreben:durchPfropfungmiteinander verbundene Teil-
stückevonRutenodervongrünenTriebenderRebe,deren
unterirdischer Teil bewurzelt ist;
ii) Teile vonReben
a) Ruten: einjährige Triebe;
b) grüneTriebe: nichtverholzte Triebe;
c) veredelungsfähige Unterlagsreben: Teilstücke von Ruten
oder von grünen Trieben der Rebe, die bei der Herstellungvon Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teilebestimmt sind;
d) Edelreiser: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben
der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—4
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derStandortveredelung zurBildung deroberirdischen Teile
bestimmt sind;
e) Blindholz: Teilstücke von Ruten oder von grünen Trieben
der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmtsind.
C.Mutterrebenbestände : Bestände von Reben, die zur Erzeugung
von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz
odervonEdelreisern bestimmt sind.
D.Rebschulen:BeständevonReben,diezurErzeugungvonWurzel-
reben oderPfropfrebenbestimmt sind.
DA.Vorstufenvermehrungsgut :Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein aner-
kannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheitder Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die VerhütungvonKrankheiten gewonnenwordenist;
b) das zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut oder zertifi-
ziertem Vermehrungsgutbestimmt ist;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisver-
mehrungsgut erfüllt. Nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz 2 können diese Anlagen geändert werden, um zusätz-liche oder strengere Bedingungen für die Anerkennung vonVorstufenvermehrungsgutfestzulegen;
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.
E.Basisvermehrungsgut :Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach allgemein aner-
kannten Verfahren im Hinblick auf die Erhaltung der Echtheitder Sorte und gegebenenfalls des Klons sowie die Verhütung
vonKrankheitenunddirektaufvegetativem WegeausVorstu-
fenvermehrungsgut gewonnenwordenist;
b) das zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut
bestimmt ist;
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.
F.Zertifiziertes Vermehrungsgut :Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut oder Vorstufenver-
mehrungsgut stammt;
b) dasbestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die
zurTraubenerzeugung dienen, oder
— zurErzeugung vonTrauben;
c) dasdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürzertifiziertes
Vermehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.
G.Standardvermehrungsgut :Vermehrungsgut,
a) dassortenecht undsortenrein ist;
b) dasbestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die
zurTraubenerzeugung dienen, oder
— zurErzeugung vonTrauben;
c) dasdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürStandardver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—5
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H.Amtliche Maßnahmen :Maßnahmen, die durchgeführtwerden
a) durchBehördeneinesStaates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personendesöffentlichen oderprivaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durchvereidigte natürliche Personen,
unterderVoraussetzung,dassdieunterdenBuchstabenb)undc)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
I.Inverkehrbringen :
der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das
Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder
Übertragung von Vermehrungsgut an Dritte, entgeltlich oder
unentgeltlich, zumZwecke derkommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von Vermehrungsgut,
dienichtaufdiekommerzielleNutzungderSorteabzielt,wiez.B.dienachstehendenVorgänge:
a) Lieferung von Vermehrungsgut an amtliche Prüf- und
Kontrollstellen;
b) Lieferung von Vermehrungsgut an Erbringer von Dienstleis-
tungen zur Verarbeitung oder Aufbereitung, sofern der
Erbringer von Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das
gelieferte Vermehrungsgut erwirbt.
Die Durchführungsbestimmungen hierzu werden nach dem
VerfahrendesArtikels17Absatz3festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraft-
setzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,umdenBestimmungendieserRichtlinienachzukommen,vorsehen,daßVermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständenoder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut
gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt
oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seinerVerwendungdiegleicheGewährgebotenhatwiedasnachdieserRich-tlinie anerkannte oderkontrollierte Vermehrungsgut.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Vermehrungsgut von
RebennurindenVerkehrgebracht werdendarf,
a) wenn es amtlich als „Vorstufenvermehrungsgut“, „Basisvermehr-
ungsgut“ oder „zertifiziertes Vermehrungsgut“ anerkannt worden
ist oder wenn es sich bei Vermehrungsgut, das nicht zur Verwen-
dung als Unterlagsreben bestimmt ist, um amtlich kontrolliertesStandardvermehrungsgut handelt und
b) wennesdieAnforderungenderAnlageIIerfüllt.
(2) AbweichendvonAbsatz1könnendieMitgliedstaatenbiszum1.
Januar 2005 in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend das Inverkehr-bringen von Standardvermehrungsgut zur Verwendung alsUnterlagsreben zulassen, das von Mutterreben stammt, die am 23.Februar2002bereits existierten.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten den in
ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern die Genehmigung erteilen,angemessene MengenVermehrungsgutindenVerkehrzubringen,das
a) fürVersucheoderwissenschaftliche Zwecke,
b) fürZüchtungsvorhaben,
c) fürMaßnahmenzurErhaltungdergenetischenVielfaltbestimmtist.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—6
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Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten solche Genehmi-
gungen erteilen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 17Absatz2festgelegt.
Für genetisch verändertes Vermehrungsgut kann diese Genehmigung
nurerteiltwerden,wennallezumSchutzdermenschlichenGesundheit
und der Umwelt notwendigen Maßnahmen getroffen wurden. Für die
dazu erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung und andereKontrollen, diedazu vorzunehmen sind,gilt Artikel 5baentsprechend.
(4) Für Vermehrungsgut, das mit In-vitro-Vermehrungsverfahren
erzeugt worden ist, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz2Folgendesfestgelegt werden:
a) die Abweichungen von den besonderen Bestimmungen dieser Rich-
tlinie;
b) die fürsolchesVermehrungsgutgeltenden Bedingungen;
c) die fürsolchesVermehrungsgutgeltenden Bezeichnungen;
d) die Bedingungen für die Gewährleistung der vorrangigen Überprü-
fungderSortenechtheit.
(5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz 3 vorschreiben, dass Vermehrungsgut, das nicht zur Verwen-
dung als Unterlagsreben bestimmt ist, von bestimmten Zeitpunkten an
nurnochindenVerkehrgebrachtwerdendarf,wennesals„Vorstufen-vermehrungsgut“, „Basisvermehrungsgut“ oder „zertifiziertesVermehrungsgut“ amtlich anerkannt wordenist;diesgilt
a) in der gesamten Gemeinschaft für bestimmte Rebsorten, wenn der
Bedarf der Gemeinschaft an diesen Sorten durch amtlich aner-kanntes „Vorstufenvermehrungsgut“, „Basisvermehrungsgut“ oder„zertifiziertes Vermehrungsgut“ unter Berücksichtigung der geneti-
schen Vielfalt dieser Rebsorten erforderlichenfalls gemäß einem
festgelegtenProgramm gedeckt werdenkann,und
b) für Vermehrungsgut anderer als der in Buchstabe a) genannten
Rebsorten, wenn es für die Verwendung im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten bestimmt ist, die gemäß den Bestimmungen dieserRichtlinie bereits vorgeschrieben haben, dass „Standardvermehr-
ungsgut“nichtmehrindenVerkehrgebracht werdendarf.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für dieKontrolle vonStandardvermehrungsgut festlegen.
Diese Bestimmung gilt im Falle der Pfropfung nicht für Vermehr-
ungsgut, das in einem anderen Mitgliedstaat oder einem gemäßArtikel 15 Absatz 2 als gleichwertig anerkannten Drittland erzeugtwurde.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Katalog der Rebsorten, die in
seinemHoheitsgebiet zurAnerkennungsowiezurKontrolledesStand-ardvermehrungsguts amtlich zugelassen sind. Der Katalog kann vonjedermann eingesehen werden. Indem Katalog werden die wichtigstenmorphologischen und physiologischen Merkmale aufgeführt, durch die
die Rebsorten voneinander unterschieden werden können. Bei den
bereits am 31. Dezember 1971 zugelassenen Rebsorten kann auf dieBeschreibung in den amtlichen ampelografischen Veröffentlichungenverwiesenwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Rebsorten der
Sortenkataloge anderer Mitgliedstaaten unbeschadet der Regeln für dieKlassifizierung der Rebsorten nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorgani-1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—7
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sation für Wein(1) auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Anerken-
nung sowie zur Kontrolle des Standardvermehrungsguts zugelassenwerden.
(3) Jeder Mitgliedstaat erstellt ferner gegebenenfalls eine Liste der
Klone, die in seinem Hoheitsgebiet amtlich zur Anerkennung zuge-lassensind.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Klone, die in einem
anderen Mitgliedstaat zurAnerkennungzugelassen sind,auch inihrem
eigenen Hoheitsgebiet zurAnerkennungzugelassenwerden.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird,
wennsieunterscheidbar, beständigundhinreichend homogenist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich in
der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination vonGenotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, derenBestehen in der Gemeinschaft allgemein bekannt ist, deutlich unter-scheiden lässt.
Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeit-
punktderordnungsgemäßenEinreichungdesAntragsaufZulassungimSortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaats oder eines anderenMitgliedstaats eingetragen ist oder in dem betreffenden Mitgliedstaatoder einem anderen Mitgliedstaat zur Zulassung angemeldet ist, es sei
denn, dass diese Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen
Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über den Antrag auf Zulassungderzubeurteilenden Sorteerfüllt sind.
(2) Eine Sorte gilt als beständig, wenn die Ausprägung derjenigen
Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden,sowie aller sonstigen Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen,
nachwiederholter Vermehrung unverändert ist.
(3) Eine Sorte gilt als homogen, wenn sie — vorbehaltlich der
Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zuerwarten ist — in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in dieUnterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen
Merkmale, die zur Sortenbeschreibung dienen, hinreichend einheitlich
ist.
Artikel 5ba
(1) Die genetisch veränderten Rebsorten im Sinne von Artikel 2
Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtlicheFreisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur
Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG(
2) werden nur zugelassen,
wenn alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der menschlichenGesundheit undderUmweltgetroffen wurden.
(2) Im Falle einer genetisch veränderten Sorte im Sinne von Absatz
1
a) wird eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt,
die der in der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehenen Prüfung gleich-
wertig ist; dies geschieht nach den in Anhang II festgelegtenGrundsätzen und auf der Grundlage der spezifischen Informationengemäß AnhangIIIdergenannten Richtlinie;
b) werden auf Vorschlag der Kommission mit einer Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates den Verfahren der Rich-1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—8
(1) ABl.L179vom17.7.1999,S.1.
(2) ABl.L106vom17.4.2001,S.1.▼M1
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tlinie2001/18/EGgleichwertigeVerfahrenfestgelegt,diegewährlei-
sten sollen, dass eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfungdurchgeführt wird und die sonstigen einschlägigen Vorschriften in
Bezug aufdasRisikomanagement, die Etikettierung, gegebenenfalls
die Überwachung, die Information der Öffentlichkeit und dieSchutzklausel eingehalten werden. Bis zum Inkrafttreten dieserVerordnung werden die genetisch veränderten Sorten erst dann inden nationalen Sortenkatalog aufgenommen, wenn sie gemäß der
Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen zugelassen worden
sind;
c) sinddieArtikel13bis24derRichtlinie2001/18/EGnichtmehrauf
genetisch veränderte Rebsorten anwendbar, die gemäß der unter
Buchstabe b)genannten Verordnungzugelassen wurden.
(3) SollenausVermehrungsgutvonRebenhervorgegangeneErzeug-
nisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und desRates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartigeLebensmittelzutaten(
1)verwendetwerden,soistvorderZulassungder
genetisch veränderten Rebsorten sicherzustellen, dass die daraus
gewonnenenLebensmitteloderLebensmittelzutaten
a) keine GefahrfürdenVerbraucher darstellen;
b) denVerbraucher nicht irreführen;
c) sich von den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie
ersetzen sollen, nicht derart unterscheiden, dass ihr normalerVerzehrErnährungsmängel fürdenVerbraucher mit sichbrächte.
Sollen aus den Sorten gemäß der vorliegenden Richtlinie hervorge-
gangene Erzeugnisse als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat im
Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 verwendet werden, so ist die
Sorte nur zuzulassen, wenn das Lebensmittel oder die Lebensmittel-zutat bereitsgemäß jenerVerordnungzugelassenist.
Artikel 5c
DieMitgliedstaatentragendafürSorge,dassSortenundgegebenenfalls
deren Klone, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, insbesondereim Zulassungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie
die nationalen SortenoderKlone.
Artikel 5d
(1) DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßdieZulassungvonSorten
auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen,erfolgt,diesichaufeineausreichendeZahlvonMerkmalenerstrecken,die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der
Merkmale sindgenaue undzuverlässige Methodenanzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des ►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄wird
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und techni-schenErkenntnissefolgendesfestgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu
erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen fürdie DurchführungderPrüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auchdiese Bezeichnung indemKatalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist
eine derVoraussetzungen fürdieZulassungzurAnerkennungoderzur1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—9
(1) ABl.L43vom14.2.1997,S.1.▼M1
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Kontrollenichtmehrerfüllt,sowirddieZulassungaufgehobenunddie
Sorteim Katalog gestrichen.
(2) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalogsowie dessen jeweilige Änderungen werden den anderen Mitglied-staaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt. Die Kommissionveröffentlicht auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten
einen gemeinsamen Sortenkatalog.
Artikel 5f
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zugelassene genetisch
veränderte Sorten im Sortenkatalog klar als solche gekennzeichnetwerden. Ferner tragen sie dafür Sorge, dass jeder Marktbeteiligte, dereinesolcheSorteindenVerkehrbringt,sieinseinemRebsortenkatalogebenfalls klaralsgenetisch verändert kennzeichnet unddenZweck der
Veränderung angibt.
Artikel 5g
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in den Katalog
aufgenommenen Sorten und gegebenenfalls deren Klone durch Erhal-tungszüchtung erhalten werden.
(2) Die Erhaltungszüchtung muss auf der Grundlage der Eintra-
gungen des oder der für die Erhaltung der Sorte und gegebenenfalls
deren KloneVerantwortlichen stetskontrollierbar sein.
(3) Der für die Erhaltung der Sorte oder deren Klone Verantwort-
liche kann um Proben gebeten werden. Diese könnenerforderlichenfalls amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die Sorte zugelassen ist, so
leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amts-
hilfe.
Artikel 7
DieMitgliedstaaten schreiben vor,dassVermehrungsgut bei derErnte,
der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzuchtnach der Sorte und gegebenenfalls bei Vorstufenvermehrungsgut,Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem
KloninPartiengetrennt gehalten undgekennzeichnet wird.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oderBündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschlußversehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden
darf.DieAufbereitungerfolgt nachdenBestimmungen derAnlageIII.
(2) Abweichend von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der
Verpackung, des Verschlusssystems sowie der Kennzeichnung legt dieKommissionnachdemVerfahrendesArtikels17Absatz2dieBestim-
mungen für das Inverkehrbringen von Kleinmengen zur Lieferung an
den Endverbraucher sowie für das Inverkehrbringen von Reben inTöpfen,KistenoderKartonagen fest.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Bündel mit
Vermehrungsgut amtlich oder unter amtlicher Kontrolle soverschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—10
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dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett bzw. die Verpackung Spureneiner Manipulation zeigen. Zur Sicherung der Verschließung umfasst
das Verschlusssystem mindestens das amtliche Etikett oder eine
amtliche Verschlusssicherung. Nach dem Verfahren des Artikels 17Absatz2kannfestgestelltwerden,obeinbestimmtesVerschlusssystemden Bestimmungen dieses Artikels entspricht. Eine ein- oder mehrma-lige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher
Kontrolle vorgenommen werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Packungen und
Bündel von Vermehrungsgut an der Außenseite mit einem amtlichenEtikett gemäß Anlage IVin einer der Amtssprachen der Gemeinschaftversehen werden; seine Befestigung wird durch das Verschlusssystem
gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem diagonalen
violetten Strich bei Vorstufenvermehrungsgut, weiß bei Basisvermehr-ungsgut, blau bei zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb beiStandardvermehrungsgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die in ihrem Hoheitsgebiet
ansässigen Erzeuger ermächtigen, mehrere Packungen oder Bündel
von Pfropfreben und Wurzelreben gleicher Eigenschaften zuvermarkten, die mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IVgekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oderBündelsomiteinander verbunden,dassbeieinerTrennungdieVerbin-dung verletzt wird und nicht wieder verwendet werden kann. Die
Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine
Wiederverschließung istnicht zulässig.
(3) Unbeschadet desArtikels 23Absatz 2der Verordnung(EG) Nr.
1493/1999 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass jeder Liefe-rung von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtem Vermehrungsgut auch ein
einheitliches Begleitdokument beigefügt sein muss, in das folgende
Angaben aufzunehmen sind: Art der Ware, Sorte und gegebenenfallsderenKlon,Kategorie,Menge,AbsenderundEmpfänger.Diehinsicht-lich dieses Begleitdokuments vorzusehenden Modalitäten werden nachdem Verfahren des Artikels 17 Absatz 3 der vorliegenden Richtliniefestgelegt.
(4) Auf dem amtlichen Etikett gemäß Absatz 1 können auch die
phytosanitären Begleitdokumente gemäß der Richtlinie 92/105/EWGder Kommission(
1) über eine Vereinheitlichung der Pflanzenpässe
angegeben sein. Alle Vorschriften für die amtliche Etikettierung unddie Pflanzenpässe sind jedoch festgelegt und müssen als gleichwertig
anerkannt werden.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die amtlichen Etiketten
vom Empfänger des vegetativen Vermehrungsguts von Rebenmindestens ein Jahr lang aufbewahrt und für den amtlichen Kontroll-dienstbereitgehalten werdenmüssen.
(6) DieKommissionerstelltbiszum23.Februar2004einenBericht
über den Verkehr von vegetativem Vermehrungsgut von Reben undinsbesondere über die Verwendung der amtlichen Etiketten sowie dervon den Mitgliedstaaten in Umlauf gebrachten Begleitdokumente;diesem Bericht sindgegebenenfalls Vorschlägebeigefügt.
Artikel 10a
ImFallevonVermehrungsguteinergenetischverändertenSorteenthält
jedesEtikettundjedesamtlicheodersonstigeBegleitpapier,dasgemäßdieser Richtlinie an der Vermehrungsgutpartie befestigt ist bzw. dieserbeiliegt, einen klaren Hinweis darauf, dass es sich um eine genetischveränderte Sorte handelt, sowie die Angabe der Bezeichnung dergenetisch veränderten Organismen.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—11
(1) ABl.L4vom8.1.1993,S.22.
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Artikel 11
►M2(1)◄DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge,daß die Iden-
tität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den
Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder aner-
kanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sietreffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhal-tung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindestdurchStichprobenamtlich überwacht wird.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs des Vermehrungsguts in der
Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen, damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einemdrittenLandderzuständigenStellefolgendeAngabengemachtwerden:
a) Art(botanische Bezeichnung),
b) SorteundgegebenenfallsderenKlon;beiPfropfrebenbeziehensich
diese Angaben sowohl auf die Unterlagen als auch auf die Edel-
reiser,
c) Kategorie,
d) ArtdesVermehrungsgutes,
e) Erzeugerlandundamtliche Kontrollstelle,
f) Versandland, fallsverschieden vomErzeugerland,
g) Importeur,h) MengedesVermehrungsgutes.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, kann nach
demVerfahrendesArtikels17Absatz2festgelegt werden.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut, das
entsprechenddieserRichtlinieimRahmenobligatorischeroderfakulta-tiver Regelungen in Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seinerEigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungenunterliegt.
Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Vermehrungsgut von
RebsortenundgegebenenfallsderenKlonen,dieineinemMitgliedstaat
gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich zur Anerkennungsowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassen wordensind,unbeschadetderVerordnung(EG)Nr.1493/1999inihremGebietkeinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte und gegebenen-fallsderen Klonenunterliegen.
Artikel 13
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßVermehrungsgutwelchesunmit-
telbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgutstammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, imErzeugerstaat des Basisvermehrungsgutsanerkannt werden kann, wennes auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen derAnlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und
wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Vorausset-
zungen derAnlageIIerfüllt sind.
Artikel 14
(1) Zur Behebung von vorübergehend in der Gemeinschaft auftre-
tenden und anderweitig nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei derVersorgung mit Vermehrungsgut kann nach dem Verfahren des Arti-kels 17 Absatz 2 beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—12
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einen befristeten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inver-
kehrbringen der erforderlichen Mengen an Vermehrungsgut einerKategorie mitminderen Anforderungen genehmigen.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer
bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für dieentsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbebraun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehr-ungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen
unterworfenist.
(3) DieRegelnüberdieAnwendungvonAbsatz1könnennachdem
Verfahrendes ►
M11Artikels17Absatz2 ◄erlassenwerden.
Artikel 14a
Um für einige der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bessere
Lösungen zu finden, kann nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz
3 beschlossen werden, auf Gemeinschaftsebene zeitlich befristete
Versucheunterbestimmten Bedingungen durchzuführen.
Artikel 15
(1) DieseRichtlinie giltnichtfürVermehrungsgut,dasnachweislich
zurAusfuhrnachdritten Ländernbestimmt ist.
(2) a) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit, ob das in einem Drittland erzeugte vegetative
Vermehrungsgut von Reben in Bezug auf die Zulassungsbedin-gungen und in Bezug auf die Vorkehrungen, mit denen dieErzeugung im Hinblick auf das Inverkehrbringen sichergestelltwird,diegleichen Garantienbietet wiedasinderGemeinschafterzeugte Vermehrungsgut, und ob es den Anforderungen dieser
Richtlinie genügt.
b) FernerlegtderRatfest,welcheArtenvonVermehrungsgutund
welcheKategorienvonvegetativemVermehrungsgutvonRebenaufdemGebietderGemeinschaftnachBuchstabea)inVerkehr
gebracht werdendürfen.
c) InderZeit,inderderRatnochkeineEntscheidung nachBuch-
stabea)getroffenhat,kanndenMitgliedstaatenunbeschadetderEinhaltung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai
2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen
die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen derPflanzen und Pflanzenerzeugnisse(
1) gestattet werden, solche
Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 2dieser Richtlinie zu treffen. Dabei sorgen sie dafür, dass daseinzuführende Vermehrungsgut Garantien bietet, die in jeder
Hinsicht denen gleichwertig sind, die das in der Gemeinschaft
gemäß dieser Richtlinie erzeugte vegetative Vermehrungsgutvon Reben bietet. Dem eingeführten Vermehrungsgut mussinsbesondere ein Dokument beiliegen, das die in Artikel 11Absatz2vorgesehenen Angabenenthält.
Artikel 16
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifi-
ziertem Vermehrungsgut von Reben, das im Rahmen derBestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchge-führt, unabhängig davon,ob essich um obligatorische oder fakultativeBestimmungen handelt und einschließlich pflanzenschutzbezogener1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—13
(1) ABl.L169vom10.7.2000,S.1.▼B
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Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes
erstrecken:
— inDrittländern erzeugtes Vermehrungsgut;
— fürdenökologischen Landbaugeeignetes Vermehrungsgut;
— Vermehrungsgut, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Erhaltung dergenetischen Vielfalt vermarktet wird.
(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die
Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsgut genügen
muss,zuprüfen.
(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 17
genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführendenVergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 17genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchfüh-rung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sichProbleme inBezug aufdie Pflanzengesundheit ergeben, sounterrichtet
die KommissiondenStändigenAusschussfürPflanzenschutz.
(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
PrüfungengemäßdenAbsätzen1und2eineFinanzhilfe gewähren.
Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für
dasbetreffende Jahrbewilligten Mittel.
(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
TestsundPrüfungenunddieentsprechenden Finanzierungsvorschriftenwerdennach deminArtikel 17genannten Verfahrenfestgelegt.
(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-wortungstehenden juristischen Personendurchgeführt werden.
Artikel 16a
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in
denvondennachstehendgenanntenBestimmungenerfasstenBereichenwerden nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2erlassen:
— Artikel2Absatz1AbschnittDABuchstabec),Artikel3Absatz3,
Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14
Absatz1undArtikel15Absatz2Buchstabec).
Artikel 16b
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie in
denvondennachstehendgenanntenBestimmungenerfasstenBereichenwerden nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 3erlassen:
— Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt I, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 10
Absatz3undArtikel14a.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird durch den Ständigen Ausschuss für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-wesenunterstützt (nachstehend „Ausschuss“genannt).
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EGdesRatesvom28.Juni1999zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—14
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M11
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(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufzweiMonatefestgesetzt.
(4) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 17a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerden nach dem Verfahren des ►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄
vorgenommen.
Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz derGesundheit und desLebens vonMenschen, Tieren
oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren des
►
M11Artikels 17 Absatz 2 ◄ganz oder teilweise von der
Verpflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Ausnahme
des Artikels 12 Absatz 1 und des Artikels 12a — anzuwenden, sofern
derAnbauvonReben undderVerkehr mit Vermehrungsgut in seinemGebiet vonuntergeordneter wirtschaftlicher Bedeutungist.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68
des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des
Blumenhandels(
1).
Artikel 19
DieMitgliedstaatensetzenspätestensam1.Juli1969dieerforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzendie Kommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik den Vorschriften des Artikels 3
Absatz 1 erst nach dem vorgenannten Zeitpunkt, jedoch bis zum 1.
Januar1995nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Vermehrungsgut, für das es
diese Ermächtigung in Anspruch nimmt, nur dann in die außerhalbdes Gebiets der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gele-genen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht, daß dieVorschriftendieserRichtlinie erfüllt sind.
Artikel 20
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—15
(1) ABl.Nr.L55vom2.3.1968,S.1.▼M1
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES BESTANDES
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. DerBestandistsortenecht undsortenrein.
2. DerKulturzustandderVermehrungsflächeundderEntwicklungsstanddes
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und
derSortenreinheit.
3. Es besteht eine größtmögliche Gewähr, daß der Boden für Rebschulen
und für Mutterbestände, die zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut
und Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, bei der Pflanzung
nicht von ►M3Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere
vonNematoden,dieViruskrankheiten übertragen ◄,infiziert ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsgutsbeeinträchtigen, istaufeinMindestmaßbeschränkt.
5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche
Virosen, insbesondere ►M3Reisigkrankheit ◄und Blattroll, auszu-
schalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen
Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher
Virosenaufweisen.
6. DerAnteilderFehlstellen,diedurchSchadorganismenverursachtworden
sind,überschreitet nicht
— 5v.H.inMutterrebenbeständen, diezurErzeugung vonzertifiziertem
Vermehrungsgutbestimmtsind,
— 10v.H.inMutterrebenbeständen,diezurErzeugungvonStandardver-
mehrungsgutbestimmt sind.
Beruhen Fehlstellen auf anderen als auf pflanzensanitären Gründen und
überschreiten sie die angegebenen Hundertsätze, so sind die Gründe
aktenkundig zumachen.
7. Es findet jährlich mindestens eine Feldbesichtigung statt; im Falle einer
Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne daß
dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, findet
eine weitere Feldbesichtigung statt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. RebschulensindnichtinErtragsweinbergenundnichtanAbstandvonnur
einigen Meternvonsolchenangelegt.
2. Die zur Erzeugung von Wurzelreben und Pfropfreben verwendeten Teile
vonRebenstammenausmit Erfolggeprüften Mutterrebenbeständen.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—16
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERMEHRUNGSGUTS
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Das Vermehrungsgut ist sortenecht und sortenrein; im Verkehr ist bei
Standardvermehrungsgut eine Abweichungbiszu1v.H.zulässig.
2. Technische Mindestreinheit: 96v.H.
Alstechnisch unreinwirdangesehen:
a) Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es
nachderVertrocknunginWassergetaucht wordenist;
b) verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel
oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes
Vermehrungsgut.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsgutsbeeinträchtigen, istaufeinMindestmaßbeschränkt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Pfropfreben:
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Basisvermehrungsgut auf
Basisvermehrungsgut sowie von Basisvermehrungsgut auf Zertifiziertem
Vermehrungsgutstammen,werdenalsBasisvermehrungsguteingestuft.
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Zertifiziertem Vermehr-
ungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Zertifiziertem
Vermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden
als Zertifiziertes Vermehrungsgut eingestuft. Alle übrigen Kombina-
tionen werdenalsStandardvermehrungsgut eingestuft.
2. Teile vonReben:
Die Rutenweiseneine ausreichende Holzreife auf.DerHolzkörpersteht
ineinem normalen VerhältniszumMarkimHinblickaufdieSorte.
III.Sortierung
1. Veredelungsfähige blindeUnterlagsreben, Edelreiser undBlindholz:
A.Durchmesser
EswirddergrößteDurchmesserdeskleinstenQuerschnittsgemessen.
a) Veredelungsfähige blindeUnterlagsreben undEdelreiser:
aa) Durchmesseramschwächeren Ende
i) beiVitisrupestrisundihrenKreuzungenmitVitisvinifera
6—12mm;
ii) beidenanderenRebsorten6,5—12mm.
DerAnteilanRutenmiteinemDurchmesserbiszu7mmbei
Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera und
bis zu 7,5 mm bei den anderen Rebsorten überschreitet nicht
25v.H.derPartie.
bb) Höchstdurchmesser am stärkeren Ende: 14 mm, außer wenn
es sich um Edelreiser handelt, die zur Propfung an Ort und
Stellebestimmtsind;derSchnittwirdmindestens2cmunter-
halbdesuntersten Augesvorgenommen.
b) Blindholz:
Mindestdurchmesser amschwächerenEnde:3,5mm.
B.Länge
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben: Mindestlänge von der
Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen
Internodiums 1,05m;
b) Blindholz: Mindestlänge vonderBasisdesunteren Knotensunter
Berücksichtigung des oberen Internodiums 55 cm, bei Vitis vini-
fera30cm;1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—17
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c) Edelreiser
— bei 5 verwendbaren Augen Mindestlänge von der Basis des
unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Interno-
diums50cm,
— bei 1 verwendbaren Auge Mindestlänge 6,5 cm; die Schnitte
sind oben mindestens 1,5 cm und unten mindestens 5 cm
vomAugeentfernt vorgenommen.
2. Wurzelreben:
A.Durchmesser
Größter Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter
demoberstenTrieb: mindestens5mm.
B.Länge
Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten
Triebesbeträgt
a) beidenbewurzelten Unterlagen: 30cm,
b) beidenübrigenWurzelreben: 22cm.
C.Wurzeln
JedePflanzehatwenigstensdreigutentwickelte undhinreichendgut
verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut
entwickelte Wurzelnzuhaben,soferndiesegegenständig sind.
3. Pfropfreben
a) DerStammistmindestens20cmlang;
b) Wurzeln:JedePflanzehatwenigstensdreigutentwickelteundhinrei-
chend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur
zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig
sind.
c) Pfropfnarbe: Jede Pflanze weist eine hinreichend verheilte, regel-
mäßigeundfestePfropfnarbeauf.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—18
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ANLAGE III
AUFBEREITUNG
InhaltderPackungenoderBündel:
Art Stückzahl
1. Pfropfreben 25 ►M6oderbeiVerwendung
entsprechender Verpakkungssäcke
ausPlastik50oder100,sofern
Artikel10Absatz1anichtfürdiese
gilt.◄
2. Wurzelreben 50 ►M6oderbeiVerwendung
entsprechender Verpakkungssäcke
ausPlastik100,sofernArtikel10
Absatz1anichtfürdiesegilt. ◄
3. Edelreiser
— bei 5 verwendbaren
Augen100oder200
— bei einem verwend-
barenAuge500odereinVielfaches davon
4. Veredelungsfähige
blindeUnterlagsreben200
5. Blindholz bei Unter-
lagen und Sorten von
Vitisvinifera200oder500
6. ÜbrigesBlindholz 2001968L0193—DE—10.07.2003—015.001—19
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ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) 1. „EWG-Norm“
2. Name und Anschrift des für die Verschließung Verantwortlichen oder
dessenKennummer
3. Anerkennungs-oderKontrollstelle undMitgliedstaat
4. Bezugsnummer derPartie
5. SorteundgegebenenfallsKlon—beiPfropfrebenvonUnterlagenund
Edelreisern
6. Kategorie
7. Erzeugerland8. Menge
9. Länge — bei veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben, sofern ein
Mitgliedstaat Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge zuläßt
(Artikel 3Absatz3)
b) Bei Wurzelreben- und Pfropfrebenvermehrungsgut genügen die Angaben
gemäßBuchstabea)Nummern1,2,5,6und7.
B.Zulässige zusätzliche Angaben bei Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut
„Das Basisvermehrungsgut/eine dem Basisvermehrungsgut vorhergehende
Zuchtstufe istvom …(Stelle) nachdem …(Testverfahren) geprüft undfrei
von…(Viruskrankheit)befundenworden.“
Diese Angaben dürfen sich bei allem Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut auf Blattroll- und Reisigkrankheit sowie bei
UnterlagsrebenauchaufFleckkrankheit beziehen.
Die Tests müssen amtlich anerkannt sein. Sie müssen sich auf einen Zeit-
raum von mindestens drei Jahren erstreckt haben und müssen von einer
amtlich anerkannten undkontrollierten Stelledurchgeführt wordensein.
AlsTestverfahren könnenangewendet werden:
— füralle Viruskrankheiten dieIndikatorverfahren mit Reben,
— für die Reisigkrankheit zusätzlich die Indikatorverfahren mit krautigen
Pflanzen sowiedassereologischeVerfahren.
►
M3C.◄Mindestgrößen
a) 110 mm × 67 mm für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edel-
reiserundBlindholz;
b) 80mm×70mmfürWurzelreben undPfropfreben.1968L0193—DE—10.07.2003—015.001—20
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