2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/57/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/68/EG des Rates vom 19. Juli 2002 L 195 32 24.7.2002
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RICHTLINIE 2002/57/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über
den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(2) ist mehr-
fach in wesentlichen Punkten geändert worden(3). Aus Gründen
der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher,die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)Die Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen nimmt in der Land-wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3)Der Erfolg des Anbaus von Öl- und Faserpflanzen hängt weitge-
hend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab.
(4)Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Faser-pflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden,
dass die Mitgliedstaatenbei der Auswahl der zum gewerbs-mäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche undmöglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Rich-tlinie 2002/53/EG des Rates(
4) ein gemeinsamer Sortenkatalog
für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.
(5)Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen der
Mitgliedstaaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung ein einheitlichesAnerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. ImZusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes istdas gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung
von Saatgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzu-
wenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einereinseitigen Abweichnung, welche den freien Verkehr mit Saatgutin der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen.
(6)Im Allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzengewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn esgemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder
Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist
oder bestimmte Arten amtlich geprüft und als Handelssaatgutzugelassen worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffedes „Basissaatguts“ und des „Zertifizierten Saatguts“ knüpft dasSystem an eine bereits bestehende internationale Terminologie
an. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtsaatgut
der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen und nichtaufbereitetes Saatgut unter bestimmten Voraussetzungen in denVerkehr zu bringen.
(7)Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgutanzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländernbestimmt ist.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).
(3) Siehe Anhang VI, Teil A.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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(8)Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffen-
heit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft
zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlichder technischen Reinheit und der Keimfähigkeit vorgesehenwerden.
(9)Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen gemeinschaft-liche Regeln für die Verpackung, die Probenahme, dieVerschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden; zu
diesem Zweck müssendie Etikettendie für die Durchführun g
der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrau-chers notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgutder verschiedenen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakterder Anerkennung hinweisen.
(10)Für das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut, fürdie Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeignetemSaatgut sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengen-
etischer RessourcenvonSorten , welche vongen etischer Erosion
bedroht sind, durch Nutzung in situ sollten Rechtsgrundlagengeschaffenwerden .
(11)Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmteBedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten,die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einanderbei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(12)Um zu gewährleisten, dass im Verkehr mit Saatgut die Voraus-
setzungen hinsichtlich der Qualität sowie der Identitätssicherung
erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaß-nahmen vorsehen.
(13)Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet desArtikels 30 EG-Vertrag nur den in der Gemeinschaftsregelungvorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
(14)Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut,welches in anderen Ländern auf der Grundlage von in einemMitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut vermehrt worden ist, als
in diesem Mitgliedstaat vermehrtes Saatgut anzuerkennen.
(15)Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetes
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen innerhalb der Gemeinschaftgewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wennes die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das inder Gemein -schaft amtlich anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgutamtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen
Regelnen tspricht.
(16)Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntemSaatgut von Öl- und Faserpflanzen der verschiedenen Kategorien
oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-bracht, vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungensowie solches von Sorten zuzulassen, die weder im gemeinsamenSortenkatalog noch im nationalen Katalog stehen.
(17)Um die technischen Methoden der Anerkennung in deneinzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig
Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemeinschaft
anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatgutszu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemein-schaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolledes anerkannten Saatguts der verschiedenen Kategorien zu
schaffen.
(18)Es solltenzeitlich befristete Versuche durchgeführt werden , umMöglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der
vorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(19)Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicherweise keineVermehrung und kein Verkehr mit Saatgut bestimmter Artenstattfinden, ist es angebracht, die Möglichkeit vorzusehen, dassdieser Mitgliedstaat von der Verpflichtung entbunden wird, dieseRichtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 3
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(20)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassenwerden .
(21)Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaatenhinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Umsetzungsfri-
stenberühren—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in derGemeinschaft, das für die landwirtschaftliche Erzeugung, Zierzweckeausgenommen, bestimmt ist.
Sie gilt nicht für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Inverkehrbringen: der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den
Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Liefe-rung oder Übertragung von Saatgut an Dritte, entgeltlich oder
unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht
auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abziehlt, wie z. B. dienachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontroll-
stellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen
zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer derDienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferteSaatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleis-tungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffezu gewerblichenZweckenoder zur Saatgutvermehrun g zu diesemZweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsan-spruch auf das gelieferte Saatgut oder das Erntegut erwirbt. Der
Lieferant des Saatguts legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der
betreffenden Teile des Vertrags mit dem Diensleistungserbringervor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedin-gungen das gelieferte Saatgut derzeit entspricht.
Die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung werden
nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und
Arten:
Arachis hypogaea L. Erdnuss
Brassica juncea (L.) und
Czernj. und CossonSareptasenf
Brassica napus L. (partim) Raps
Brassica nigra (L.) Koch Schwarzer Senf
Brassica rapa L. var. silvestris
(Lam.) BriggsRübsen
Cannabis sativa L. Hanf2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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Carthanus tinctorius L. Saflor
Carum carvi L. Kümmel
Glycine max (L.) Merr. Soja
Gossypium spp. Baumwolle
Helianthus annuus L. Sonnenblume
Linum usitatissimum L. Faserlein, Öllein
Papaver somniferum L. Mohn
Sinapis alba L. Weißer Senf
c) Basissaatgut (andere als Sonnenblumenhybriden): Samen,
i) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte
gewonnen worden ist;
ii) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie „Zerti-
fiziertes Saatgut“ oder der Kategorien„Zertifiziertes Saatgutder ersten Vermehrung“ beziehungsweise „Zertifiziertes
Saatgut der zweiten Vermehrung“ oder gegebenenfalls „Zertifi-
ziertes Saatgut der drittenVermehrun g“ bestimmt ist.
iii) der vorbehaltlich vonArtikel 5 die Voraussetzun gender
Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und
iv) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
d) Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden):
1) Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen,
i) der vorbehaltlich vonArtikel 5 die Voraussetzun gender
Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und
ii) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
2) Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen,
i) der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden oder Doppel-
Hybridenbestimmt ist;
ii) der vorbehaltlich Artikel 5 die Voraussetzungen der
Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt und
iii) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
e) Zertifiziertes Saatgut (Rübsen, Sareptasenf, Raps, Schwarzer Senf,
diözischer Hanf, Saflor, Kümmel, Sonnenblume, Mohn, Weißer
Senf): Samen,
i) der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge Iund II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicherPrüfung erfüllt hat;
ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen
Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;
iii) der vorbehaltlich vonArtikel 5 Buchstabe b) die Vorausset-
zungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Saatgut erfülltund
iv) — bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
— bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlicherüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass dieseVoraussetzungen erfüllt sind.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 5
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f) Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuss, monözi-
scher Hanf, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,
i) der unmittelbar vom Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge Iund II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher
Prüfung erfüllt hat;
ii) der zur Erzeugung entweder von Saatgut der Kategorie „Zerti-
fiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ oder gegebenenfallsder Kategorie „Zertifiziertes Saatgut der drittenVermehrun g“oder von Öl- und Faserpflanzen zu anderen Zwecken als derGewinnung von Saatgut bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes
Saatgut erfüllt und
iv) — bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
— bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlicher
überwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
g) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Erdnuss, Faserlein,
Öllein, Soja, Baumwolle): Samen,
i) der un mittelbar vonBasissaatgut, vonZertifiziertem Saatgut
der ersten Vermehrung oder, wenn der Züchter dies beantragt,
von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generationstammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I und II fürBasissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfungerfüllt hat;
ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen
Zwecken als der Gewinnung von Saatgut oder gegebenenfalls
zur Erzeugung der Kategorie „Zertifiziertes Saatgut der dritten
Vermehrung“ bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes
Saatgut erfüllt und
iv) — bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
— bei dem Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
h) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monözischer
Hanf): Samen,
i) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermeh-
rung stammt und der besonders im Hinblick auf die ErzeugungvonZertifiziertem Saatgut der zweitenVermehrun g herge-richtet und amtlich geprüft worden ist;
ii) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist, welcher zur Zeit
der Blüte geerntet wird,
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes
Saatgut erfüllt und
iv) — bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
— bei dem Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
i) Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung (Faserlein, Öllein): -
Samen,
i) der un mittelbar vonBasissaatgut, vonZertifiziertem Saatgut
der ersten oder zweiten Vermehrung oder, wenn der Züchterdies beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-henden Generation stammt, das die Voraussetzungen derAnhänge I und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese inamtlicher Prüfung erfüllt hat;2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 6
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ii) der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu anderen
Zwecken als der Gewinnung von Saatgut bestimmt ist;
iii) der die Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes
Saatgut erfüllt und
iv) — bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass
die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind oder
— bei dem im Fall der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß
Anhang I entweder in amtlicher Prüfung oder in amtlichüberwachter Prüfung festgestellt worden ist, dass dieseVoraussetzungen erfüllt sind.
j) Handelssaatgut: Samen,
i) der artecht ist,
ii) der vorbehaltlich vonArtikel 5 Buchstabe b) die Vorausset-
zungen des Anhangs II für Handelssaatgut erfüllt und
iii) bei dem inamtlicher Prüfun g festgestellt wordenist, dass die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
k) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden:
i) durch die Behördenein es Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch
vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein
Gewinninteresse haben.
(2) Änderungen der Liste der in Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten
Arten werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren
vorgenommen.
(3) Die jeweiligen Sortentypen einschließlich der Komponenten, die
für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen, könnenbesonders beschrieben und nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genanntenVerfahrenfestgelegt werden .
(3a) Änderungen der Absätze 1 Buchstaben c) und d) zur Aufnahme
von Hybriden anderer Öl- und Faserpflanzen als Sonnenblumen in denGeltungsbereich dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 25 Absatz 2 erlassen.
(4) Die Mitgliedstaaten können
a) bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Kategorie „Basis-
saatgut“ einbeziehen und diese Kategorie nach Generationen
unterteilen;
b) vorsehen, dass sich die amtliche Prüfung zur Feststellung ob die in
Anhang II Teil I Nummer 4 in Bezug auf Brassica napus gestellte
Anforderung erfüllt wird, im Verfahren der Anerkennung nicht auf
alle Partien erstreckt, es sei denn, dass Zweifel an der Erfüllung
dieser Anforderung bestehen.
(5) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß
Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe f)Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich, Buchstabe g) Ziffer iv) zweiterGedankenstrich, Buchstabe h) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich undBuchstabe i) Ziffer iv) zweiter Gedankenstrich sind folgende Anforde-rungen zu erfüllen:
a) Die Inspektoren
i) müssen die notwendige fachliche Befähigung haben;
ii) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teresse haben;
iii) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassenwordensein ; damit sie zuge-lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt worden2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 7
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sein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mit
der sie sich zur Einhaltung der für amtliche Prüfungen geltendenRegelnverpflichten ;
iv) müssendie amtlich überwachtenPrüfun gengemäß denfür die
amtlichen Prüfungen geltenden Regeln durchführen.
b) Die zu prüfenden Feldbestände müssen von Saatgut erwachsen sein,
das einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstellend ausgefallen ist.
c) Ein Teil der Feldbestände muss von amtlichen Inspektoren geprüft
werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt 10 % bei
selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbestäubtenBeständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die die Mitglied-staaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenechtheit undSortenreinheit anhand morphologischer und physiologischer Merk-male oder, in geeigneten Fällen, durch biochemische Analysen
vorsehen.
d) Ein Teil der Proben der von den Feldbeständen geernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls füramtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit undSortenreinheit zu entnehmen.
Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß
gegen die Bestimmungen von Unterabsatz 1 für amtlich überwachtePrüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen kann esgehören, dass den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Zuwi-
derhandlungen gegen die für amtliche Prüfungen geltenden Regeln von
der Saatgutanerkennungsstelle die amtliche Zulassung nach Unterabsatz1 Buchstabe a) Ziffer iii) entzogen wird. Eine gegebenenfalls schonerfolgte Anerkennung von geprüftem Saatgut wird im Fall einersolchen Zuwiderhandlung rückgängig gemacht, es sei denn, es kann
nachgewiesen werden, dass das betreffende Saatgut tatsächlich alle
einschlägigen Anforderungen erfüllt.
(6) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten
Verfahrenerlassenwerden .
Bis zum Erlass solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels 2 der Entscheidung 89/540/EWG der Kommission(
1).
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Saatgut von
Brassica L. (partim),
Brassica rapa L. var.silvestris (Lam.) Briggs,
Cannabis sativa L.,
Carthamus tinctorius L.,
Carum carvi L.,
Gossypium spp.
Helianthus annuus L.,
Linum usitatissimum L. (partim) — Faserlein
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Saatgut an derer als der
in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen nur in den
Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das
als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkanntworden ist, oder um Handelssaatgut handelt.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 286 vom 4.10.1989, S. 24. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 96/336/EG (ABl. L 128 vom 29.5.1996, S. 23).
▼B
(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann
vorgeschrieben werden, dass Saatgut anderer als der in Absatz 1genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von bestimmten Zeit-
punkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als
„Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ amtlich anerkannt wordenist.
(4) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass die amtlichenSaat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführt
werden, soweit solche Methoden bestehen.
Artikel 4
Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 tragen die Mitgliedstaaten
dafür Sorge, dass Folgendes in den Verkehr gebracht werden darf:
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird, soferndie Iden tität dieses Saatguts gewährleistet ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3 gestatten,
a) dass Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehrgebracht wird; dazu werdenalle erforderlichenMaßn ahmen
getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit
gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderenEtikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und die Bezugs-nummer der Partie enthält;
b) dass Saatgut der Kategorien„Basissaatgut“, „Zertifiziertes Saatgut“
aller Art oder „Handelssaatgut“, bei dem die amtliche Prüfung inBezug auf die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs II andie Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einerschnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder amtlich
zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den
Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung oder Zulassung erfolgtnur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des Saatguts undgegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers; eswerden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe-
rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit
gewährleistet; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringenauf einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, seine Anschriftund die Bezugsnummer der Partie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 18 vorgesehenen Fälle der Vermehrung
außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus
dritten Ländern eingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe
a) oder b) Gebrauch machen, leisten sich bei der Kontrolle Amtshilfe.
Artikel 6
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 1 und 2 können die Mitglied-
staaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen,folgende Saatgutmengen in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- und
Versuchszwecke, soferndas Saatgut ein er Sorte zugehört, für die indem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den
Sortenkatalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffenworden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 9
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diesbezüglichenUmweltverträglichkeitsprüfun g gilt Artikel 7 Absatz 4
der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung
der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher
Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenenMengen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember
1998 erteilten, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestim-
mungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alleGenehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anhänge I und II, zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Prüfungvon Handelssaatgut festlegen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass die etwa erforderliche
Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchtersvertraulich gehaltenwird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass im Verfahrender
Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerken-
nung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlich
nach geeigneten Methoden gezogen werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der
Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben aus homogenen Partiengezogen. Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestgewicht einerProbe sind in Anhang III angegeben.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Basissaatgut, Zertifi-
ziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in ausreichendhomogenen Partien und in geschlossenen Packungen, die nach den
Artikeln 11 und 12 mit einem Verschluss versehen und gekennzeichnet
sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich derVerpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Packun genmit Basis-
saatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgutamtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden,dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem
verletzt wird oder dass das inArtikel 12 Absatz 1 vorgesehen e
amtliche Etikett oder die Verpackung Spuren einer Manipulationzeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem
mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in dasSystem oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 10
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Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt
werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen diesesAbsatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich
oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesemFall werdenauf dem inArtikel 12 Absatz 1 vorgesehen enEtikettauch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, diedie Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-
zungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Packun genmit Basis-
saatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des
Anhangs IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-sprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts istweiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifi-ziertem Saatgut der erstenVermehrun g, rot bei ZertifiziertemSaatgut der zweiten Vermehrung und Zertifiziertem Saatgut der
dritten Vermehrung und braun bei Handelssaatgut. ►
M1Bei zerti-
fiziertem Saatgut einer Verbundsorte ist das Etikett blau mit einerdiagonalen grünen Linie. ◄Ist das Etikett mit einem Loch
versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtli-chen Verschlusssicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 5
Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs II an
die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikettvermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten istgestattet. Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahrenkann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf derVerpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts
unter amtlicher Überwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-
nigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang IV Teil A
Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 und für Handelssaatgut in Buch-stabe b) Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett
oder einEtikett aus reißfestem Material verwen det wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-zungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben,
dass Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches nachweislich fürandere Zwecke als die der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmtist, nur in Verkehr gebracht werden darf, wenn dies auf dem Etikettangegeben ist.
Artikel 13
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorge-
sehen werden, dass die Mitgliedstaaten in anderen als den in dieser
Richtlinie vorgesehenen Fällen verlangen können, dass Packungen mitBasissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut aller Kategorienoder Han dels-saatgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sichum ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder umAngaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 11
▼B
Die auf diesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werden ebenfalls
nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 14
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder
jedem amtlichenoder son stigenBegleitpapier, das gemäß dieser Rich-tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar alssolches gekennzeichnet sein.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung
vonBasissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller Art oder Han delssaatgutentweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Liefe-ranten sowie auf oder in der Packung vermerkt wird.
Artikel 16
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristeteVersuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die beson-
dere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. DasAusmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens
siebenJahre.
Artikel 17
Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass Saatgut, das gemäß den
fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in
den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der
Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nurden in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungen unterliegt.
Artikel 18
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich unter folgenden Bedingungen indenVerkehr gebracht werden :
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlich
kontrolliert worden,
b) es ist gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Bezugsnummer der Partie,— Monat und Jahr der Verschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichenProben ahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation“ vorherge-
henden Generationen.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 12
▼B
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaatenschreibenvor, dass Saatgut vonÖl- un d
Faserpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaatenoder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel
20 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch
Kreuzung von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgutmit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-saatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
— in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 2002/53/EG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn
es einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Vorausset-zungen des Anhangs I für die betreffende Kategorie genügt, und wennin amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungendes Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,
so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für dieseKategorie erfüllt sind, auch die amtliche Anerkennung als Basissaatgutzulassen.
(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das in der Gemeinschaft
geerntet wurde und zur Anerkennung nach Absatz 1 bestimmt ist, muss
— gemäß Artikel 11 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nach Anlage V Teile A und B versehen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anlage V Teil C begleitet
sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in Bezug auf die Verpackung
und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenndie gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für dieErstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelasseneSaatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassung
selbst verantwortlich sind, oder wenn sich die einzelnen zuständigen
Behörden über diese Ausnahme einig sind.
(3) Die Mitgliedstaatenschreibenfern er vor, dass Saatgut vonÖl-
und Faserpflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut der ersten
Vermehrung stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaatenoder in einem dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel20 Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch
Kreuzung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basis-
saatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntemBasissaatgut unmittelbar gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf An trag indem Mitgliedstaat, indem das Basissaatgut oder das
Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut
einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-
stellungsentscheidung nach Artikel 20 Buchstabe a) vorgesehenenVoraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und wenn inamtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungendes Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen Mitglied-staaten können ebenfalls vorsehen, dass solches Saatgut amtlich
anerkannt wird.
Artikel 19a
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Saatgut
von Öl- und Faserpflanzenarten in Form einer Verbundsorte.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 13
▼M1
▼M1
(2) Für die Zwecke vonAbsatz 1 geltenfolgen de Begriffsbestim-
mungen:
a) „Verbundsorte“: Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer
bestimmten bestäuberabhängigen Hybride, die gemäß der Richtlinie
2002/53/EG amtlich zugelassenist, mit zertifiziertem Saatgut ein es
oder mehrerer bestimmter, gleichermaßenzugelassen er Bestäuber,die mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinandervermischt wurden, das von den Erhaltungszüchtern der genanntenKomponenten gemeinsam festgelegt wird und der Zertifizierungs-
behörde mitgeteilt wordenist;
b) „bestäuberabhängige Hybride“: männlich-sterile Hybride als
Komponente der Verbundsorte (weibliche Komponente);
c) „Bestäuber“: Pollen absondernde Komponente der Verbundsorte
(männliche Komponente).
(3) Für das Saatgut der weiblichen und der männlichen Kompo-
nenten werden Beizmittel in unterschiedlichen Farben verwendet.
Artikel 20
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter
Mehrheit fest,
a) ob im Falle des Artikels 18 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen des Anhangs Igenügen;
b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl- und Faser-
pflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu seinerPrüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung undseiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr
bietet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut
beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten, zweitenoder dritten Vermehrung oder dem Handelssaatgut gleichsteht, dasin der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungendieser Richtlinie entspricht.
(2) Absatz 1 gilt auch für jedenn euenMitgliedstaat für die Zeit vor
seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den
Bestimungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 21
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mitBasissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kannbeschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 25Absatz 2 genannten Verfahren für einen festgelegten Zeitraum in dergesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der
Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer
Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte,welche nicht im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzenarten“ oder in den einzelstaatlichen Sortenkatalogen derMitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für die Saatgutkategorie einer bestimmten Sorte ist das amtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden, bei Saatgut von
Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, istdas für Handelssaatgut vorgesehene amtliche Etikett zu verwenden.Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Saatgut zu einerKategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in
Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, dass das Saatgut vonÖl-
und Faserpflanzen während des Inverkehrbringens mindestens durch2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 14
▼B
▼B
Stichprobenamtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, dass es den
Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffendie Mitgliedstaatenalle erforderlichenMaßn ahmenum
sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-führten Saatgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 23
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stich-
probenvonBasissaatgut, mit Ausn ahme vonHybridsortenun dsynthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl-und Faserpflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auchdie Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muss.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen
der Beurteilung durch den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der techni-
schen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielunggleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird überdiese Prüfung jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der den Mitglied-
staatenun d der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Der
Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nachdem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen
Maßnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genanntenVerfahren erlassen. In dritten Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und
Faserpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
Artikel 24
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhängewerden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgen-ommen.
Artikel 25
(1) Die Kommissionwird vondem durch Artikel 1 des Beschlusses
66/399/EWG des Rates(
1) eingesetzten Ständigen Ausschluss für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesenun terstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 15
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
▼B
Artikel 26
Vorbehaltlich der in Anhang II vorgesehenen Toleranzen für das
Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oder Trägern vonsolchen berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommer-ziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 27
(1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können
besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in
folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-schenRessourceninVerkehr gebracht werdendarf, ein schließlich
Saatgutmischungen von Arten, die auch die in Artikel 1 der Rich-
tlinie 2002/53/EG aufgeführten Arten enthalten und die mitspezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen asso-ziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut in Verkehr gebracht werden darf.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) die Herkunft des Saatguts dieser Arten muss bekannt und von den
zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das
Inverkehrbringen des Saatguts in bestimmten Gebieten zugelassensein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 28
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem in Artikel 25 Absatz 2
genannten Verfahren ganz oder teilweise von der Anwendung dieserRichtlinie mit Ausnahme des Artikels 17 in Bezug auf folgende Artenbefreit werden:
a) Saflor,
b) andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet normalerweise
nicht vermehrt oder in Verkehr gebracht wird.
Artikel 29
Die Mitgliedstaatenübermittelnder KommissiondenWortlaut ihrer
nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 30
Die Kommission legt spätestens am 1. Februar 2004 eine ausführliche
Evaluierung der mit Artikel 5 der Richtlinie 98/96/EG eingeführtenVereinfachungen der Anerkennungsverfahren vor. Bei dieser Evaluie-rung werden insbesondere die möglichen Auswirkungen auf dieQualität des Saatguts geprüft.
Artikel 31
(1) Die Richtlinie 69/208/EWG in der Fassung der in Anhang VI
Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten derMitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VI Teil B genanntenUmsetzungsfristen aufgehoben.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 16
▼B
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.
Artikel 32
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 33
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsensin d.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führen können:
(in m)
BestandMindestentfer-
nungen
12
Brassica spp. außerBrassica napus ;Cannabis sativa außer
monözischem Hanf; Carthamus tinctorius ;Carum carvi ;
Gossypium spp.;Sinapis alba:
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 400
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 200
Brassica napus :
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 200
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 100
Cannabis sativa , monözischer Hanf:
— bei der Erzeugung von Basissaatgut 5 000
— bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 1 000
Helianthus annuus :
— für die Erzeugung von Basissaatgut für Hybriden 1 500
— für die Erzeugung von Basissaatgut für andere als
Hybriden750
— für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut 500
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhanden ist.
3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Der Bestand einer
Inzuchtlinie von Helianthus annuus ist ausreichend echt und rein hinsichtlich
der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von Helianthus annuus
gelten diese Bestimmungen auch für die Merkmale der Komponenten
einschließlich der männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestauration.
Insbesondere genügen die Bestände von Brassica juncea ,Brassica nigra ,
Cannabis sativa ,Carthamus tinctorius ,Carum carvi ,Gossypium spp. und
Hybridenvon Helianthus annuus folgenden Normen oder sonstigen Voraus-
setzungen:
A.Brassica Juncea ,Brassica nigra ,Cannabis sativa ,Carthamus tinctorius ,
Carum carvi ,Gossypium spp.:
Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sorten-
echt festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:
— 1 je 30 m2bei der Erzeugung von Basissaatgut;
— 1 je 10 m2bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 18
▼B
B. Hybridenvon Helianthus annuus :
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die als eindeutig nicht echt in
Bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt
werden können, überschreitet nicht folgende Werte:
aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut:
i) Inzuchtlinien 0,2 v. H.
ii) Einfachhybriden
— männliche Komponente, Pflanzen, die
Pollenabgeben , sobald 2 v. H. oder mehr
der weiblichen Komponenten empfängnisfä-
hige Blütenaufweisen .0,2 v. H.
— weibliche Komponente 0,5 v. H.
bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:
— männliche Komponente, Pflanzen, die Pollen
abgeben, sobald 5 v. H. oder mehr der weiblichen
Komponenten empfängnisfähige Blüten aufweisen.0,5 v. H.
— weibliche Komponente 1,0 v. H.
b) bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten werden folgende
weitere Normenoder Voraussetzun generfüllt:
aa) die Pflanzen der männlichen Komponente geben während der
Blütezeit der Pflanzen der weiblichen Komponente ausreichend
Pollenab;
bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige
Blüten haben, so überschreitet der Anteil an Pflanzen dieser
Komponente, die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben,
nicht 0,5 v. H.;
cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut überschreitet der zahlen-
mäßige Gesamtanteil an Pflanzen der weiblichen Komponente,
die als eindeutig nicht echt in Bezug auf diese Komponente fest-
gestellt werden können und die Pollen abgegeben haben oder
Pollen abgeben, nicht 0,5 v. H.;
dd) kann die in Anhang II Teil 1 Nummer 2 genannte Bedingung
nicht erfüllt werden, so gilt folgende Bedingung: Bei der Erzeu-
gung von Zertifiziertem Saatgut enthält die verwendete
männliche sterile Komponente mindestens eine Linie, die die
männliche Sterilität restauriert, so dass mindestens ein Drittel der
aus dem erhaltenen Hybridsaatgut erwachsenden Pflanzen Pollen
abgeben, der in jeder Hinsicht normal zu sein scheint.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Bei Glycine max. gilt diese Vorausset-
zung insbesondere für die Organismen Pseudomonas syringae pv.glycinea
Diaporthe phaseolorum var.caulivora und var.sojac, Phialophora gregata
und Phytophthora megasperma f.sp.glycinea.
5. Die Einhaltung der oben genannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft. Diese Feldbesichtigungen werden
unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eine ausreichende Prüfung.
B. Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhybriden findet mindestens
eine Feldbesichtigung statt. Bei Beständen von Sonnenblumenhybriden
erfolgen mindestens zwei Feldbesichtigungen.
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche,
die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs
zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
I. BASISSAATGUT UND ZERTIFIZIERTES SAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt
das Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten den folgenden Normen oder
sonstigen Voraussetzungen:
Art und KategorieMindestsorten-
reinheit (v. H.)
12
Arachis hypogaea:
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut 99,5
Brassica napus , außer denSortenausschließlich zu Futterz-
wecken;Brassica rapa , außer denSortenausschließlich zu
Futterzwecken;
— Basissaatgut 99,9
— Zertifiziertes Saatgut 99,7
Brassica napus , Sortenausschließlich zu Futterzwecken ;
Brassica rapa , Sortenausschließlich zu Futterzwecken ;
Helianthus annuus außer den Hybridsorten; einschließlich
ihrer Bestandteile; Sinapis alba :
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut 99
— Zertifiziertes Saatgut der zweiten und der folgenden
Vermehrung98
Linum usitatissimum :
— Basissaatgut 99,7
— Zertifiziertes Saatgut der erstenVermehrun g 98
— Zertifiziertes Saatgut der zweitenun d drittenVermeh-
rung97,5
Papaver somniferum :
— Basissaatgut 99
— Zertifiziertes Saatgut 98
Glycine max :
— Basissaatgut 99,5
— Zertifiziertes Saatgut. 99
Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den
in Anhang I festgelegten Voraussetzungen geprüft.
2. Kann die in Anhang I Nummer 3 Teil B Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd)
genannte Bedingung nicht erfüllt werden, so gilt folgende Bedingung: Sind
bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut von Sonnenblumenhybriden
eine männlich sterile weibliche Komponente und eine männliche Kompo-
nente verwendet worden, die die männliche Fruchtbarkeit nicht restauriert,
so wird das von der männlichen sterilen Elternlinie erzeugte Hybridsaatgut
im Verhältnis von höchstens 2:1 mit Saatgut gemischt, das mit einer
männlich fruchtbaren Linie der weiblichen Komponente erzeugt worden ist.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 20
▼B
3. Das Saatgut genügt folgenden Normen der sonstigen Voraussetzungen
hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an
Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich Orobanche spp.:2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 21
A. Tabelle
Art und KategorieMindest-
keimfähig-
keit (inv.
H. der
reinen
Körner)Technische ReinheitHöchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht
(Gesamtzahl je Spalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
des Anteils
anKörn ern
von
OrobancheTechnische
Mindestrein-
heit (inv.
H. des
Gewichtes)Höchstanteil
anKörn ern
anderer
Pflanzen-
arten(inv.
H. des
Gewichtes)Insgesamt
(a)Avena fatua,
Avena
lundovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscutaspp.Raphanus
raphanis-
trumRumexspp.
außer
Rumex
acetosellaAlopecurus
myosuroidesLolium
remotiun
1 2 3 45678 9 1 0 1 1 1 2
Arachis hypogaea 70 99 — 5 0 0 (c)
Brassica spp.
— Basissaatgut 85 98 0,3 — 0 0 (c) (d) 10 5
— Zertifiziertes Saatgut 85 98 0,3 — 0 0 (c) (d) 10 5
Cannabis sativa 75 98 — 30 (b) 0 0 (c) (e)
Carthamus tinctorius 75 98 — 5 0 0 (c) (e)
Carum carvi 70 97 — 25 (b) 0 0 (c) (d) 10 3
Gossypium spp. 80 98 — 15 0 0 (c)
Helianthus annuus 85 98 — 5 0 0 (c)
Linum usitatissimum:
— Faserlein92 99 — 15 0 0 (c) (d) 4 2
— Öllein85 99 — 15 0 0 (c) (d) 4 2Papaver somniferum 80 98 — 25 (b) 0 0 (c) (d)
Sinapis alba:
— Basissaatgut 85 98 0,3 — 0 0 (c) (d) 10 2
— Zertifiziertes Saatgut 85 98 0,3 — 0 0 (c) (d) 10 5
Glycine max. 80 98 — 5 0 0 (c)▼B2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 22
▼B
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die dann gelten, wenn darauf in
der Tabelle zu Teil I Nummer 3 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug
genommen wird:
a) Der in Spalte 5 ausgewiesene Höchstanteil an Körnern enthält auch
die Körner der Arten aus den Spalten 6 bis 11.
b) Die zahlenmäßige Bestimmung des Gesamtanteils an Körnern anderer
Pflanzenarten ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die
Voraussetzungen in Spalte 5 erfüllt sind.
c) Die zahlenmäßige Bestimmung der Körner von Cuscutaspp. ist nur
erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte
7 erfüllt sind.
d) EinKornvon Cuscutaspp. gilt inein er Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselbenGewicht frei von Cuscutaspp. ist.
e) Das Saatgut ist frei von Orobanche spp.; einKornvonOroban che gilt
in einer Probe von 100 g jedoch nicht als Unreinheit, wenn eine
zweite Probe von200 g frei von Orobanche spp. ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Insbesondere genügt das Saatgut
folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
A. Tabelle
ArtSchadorganismen
Höchstanteil an befallenen Körnern
(inv. H. je Spalte)
Sclerotinia sclerotiorum
(Höchstanteil an Sklerotien
oder Bruchstückenvon
Sklerotieninein er Probe
mit dem in Anhang III
Spalte 4 angegebenen
Gewicht)Botrytisspp.Altenaria
spp.,Asco-
chyta lini-
cola(syn.
Phoma lini-
cola),Colle-
totrichum
lini, Fusa-
riumspp.Platyedra
gossypiella
1 234 5
Brassica napus 10 (b)
Brassica rapa 5 (b)
Cannabis sativa 5
Gossypium spp. 1
Helianthus annuus 5 10 (b)
Linum usitatissimum 5 5 (a)
Sinnapis alba 5 (b)
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
Tabelle zu Teil 1 Nummer 4 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug
genommen wird:
a) Bei Faserlein überschreitet der Höchstanteil an Körnern, die mit Asco-
chyta linicola (syn.Phoma linicola ) befallen sind, nicht 1 v. H.
b) Die zahlenmäßige Bestimmung von Sklerotien oder Bruchstücken von
Sklerotienvon Sclerotinia sclerotiorum ist nur erforderlich, wenn
Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 5 erfüllt sind.
C. Besondere Normen oder sonstige Voraussetzungen für Glycine max. :
a) EinBefall mit Pseudomonas syringae pv.glycinea darf im Rahmen
einer in fünf Unterstichproben unterteilten Stichprobe von mindestens
5 000 Körnern je Partie nur bei höchstens vier Unterstichproben fest-
gestellt werden.
Werden in allen fünf Unterstichproben verdächtige Kolonien festge-
stellt, so können geeignete biochemische Tests der auf einem
besonderen Kulturmedium isolierten verdächtigen Kolonien einer
jeden Unterstichprobe durchgeführt werden, um die Einhaltung vorste-
hender Normen oder Voraussetzungen zu bestätigen.
b) Der Höchstanteil an Körnern, der mit Diaporthephaseolorum befallen
ist, überschreitet nicht 15 %.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 23
▼B
c) Der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen Verunreinigungen, der
nach international üblichen Testmethoden bestimmt wird, überschreitet
nicht 0,3 %.
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können Mitglied-
staaten ermächtigt werden, den Test hinsichtlich der Normen und
sonstigen Voraussetzungen nicht durchzuführen, es sei denn, dass auf
Grund früherer Erfahrungen ein Zweifel daran besteht, dass die vorge-
nannten Normen und Voraussetzungen eingehalten wurden.
II. HANDELSSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils I in Anhang II gelten mit Ausnahme der
Nummer 1 für Handelssaatgut.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 24
▼B
ANHANG III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht einer
Partie
(t)Mindestgewicht aus
einer Partie zu
ziehenden Probe
(g)Gewicht einer Teil-
probe für die Auszäh-
lung gemäß Anhang II,
I, 3A, Spalten5-11
und gemäß Anhang II,
I, 4 A, Spalte 5
(g)
12 3 4
Arachis hypogaea 25 1 000 1 000
Brassica rapa 10 200 70
Brassica juncea 10 100 40
Brassica napus 10 200 100
Brassica nigra 10 100 40
Cannabis sativa 10 600 600
Carthamus tinctorius 25 900 900
Carum carvi 10 200 80
Gossypium spp. 25 1 000 1 000
Helianthus annuus 25 1 000
Linum usitatissimum 10 300 150
Papaver somniferum 10 50 10
Sinapis alba 10 400 200
Glycine max. 25 1 000 1 000
Das Höchstgewicht einer Partie darf um nicht mehr als 5 % überschritten werden.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a)Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
1. „EG-Norm“
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung …“ (Monat und Jahr) oder
Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Anerken-
nung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch den
Vermerk „Probenahme …“ (Monat und Jahr)
4. Bezugsnummer der Partie
5. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botani-
schen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren)
6. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben
7. Kategorie8. Erzeugerland
9. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:
— für Basissaatgut, bei dem die Einfachhybride oder Inzuchtlinie,
der das Basissaatgut angehört, gemäß der Richtlinie 2002/53/EG
amtlich zugelassenwordenist:
Bezeichnung der Komponente, unter dem diese amtlich zuge-
lassen worden ist, mit oder ohne Angabe der Sorte, im Fall von
Einfachhybriden oder Inzuchtlinien, die ausschließlich dazu
bestimmt sind, als Komponenten für die Erzeugung von Sorten
verwendet zu werden, mit dem Zusatz „Komponente“
— für Basissaatgut in anderen Fällen:
Bezeichnung der Komponente, der das Basissaatgut angehört, die
kodiert angegeben werden kann, ergänzt durch die Angabe der
Sorte, mit oder ohne Angabe ihrer Funktion (männlich oder weib-
lich), mit dem Zusatz „Komponente“
— für Zertifiziertes Saatgut:
Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut angehört, mit den Zusatz
„Hybrid“
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichenAufkleber vermerkt werden
Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten
Verfahren von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische
Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während
begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflich-
tung nachweislich größer sind als die für die Saatgutvermarktung
erwartetenVorteile.
b)Für Handelssaatgut:
1. „EG-Norm“
2. „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)“
3. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen4. Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den Vermerk
„Verschließung … (Monat und Jahr)“
5. Bezugsnummer der Partie2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 26
▼B
6. Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botani-
schen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren)
7. Aufwuchsgebiet8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht9. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festenZusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht
10. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde.
Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett ange-
brachtenamtlichenAufkleber vermerkt werden
Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten
Verfahren von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische
Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während
begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflich-
tung nachweislich größer sind als die für die SaatgutvermarktungerwartetenVorteile.
B.Mindestgröße
110 mm × 67 mm2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 27
▼B
ANHANG V
ETIKETT UND BESCHEINIGUNG FÜR NOCH NICHT ANERKANNTES
SAATGUT, DAS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEERNTET
WURDE
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— Für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben: bei Sorten
(Inzuchtlinien, Hybriden), die nur als Komponente zur Erzeugung von
Hybridsorten verwendet werden sollen, wird das Wort „Komponente“
angefügt
— Kategorie
— bei Hybridsortendas Wort „Hybrid“
— Kennnummer des Feldes oder der Partie— Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht— Die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut“
Die Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten
Verfahren von der Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeich-
nung für einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter
Zeiträume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größer sind als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
Das Etikett ist grau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— Ausstellende Behörde
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren)
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben— Kategorie— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, die dieses Saatgut anerkannt haben
— Kennnummer des Feldes oder der Partie— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheinigung gilt— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der Packungen— Bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe nach Basissaatgut— Bestätigung, dass der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungen erfüllt hat
— Gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen Saatgutanalyse2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 28
▼B
ANHANG VI
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
(nach Artikel 31)
Richtlinie 69/208/EWG (ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3)
Richtlinie 71/162/EWG des Rates (ABl. L 87 vom 17.4.1971, S.
24)nur Artikel 5
Richtlinie 72/274/EWG des Rates (ABl. L 171 vom 29.7.1972, S.
37)nur hinsichtlich der in Artikel 1
und 2 enthaltenen Verwei-
sungen auf die Bestimmungen
der Richtlinie 69/208/EWG
Richtlinie 72/418/EWG des Rates (ABl. L 287 vom 26.12.1972,
S. 22)nur Artikel 5
Richtlinie 73/438/EWG des Rates (ABl. L 356 vom 27.12.1973,
S. 79)nur Artikel 5
Richtlinie 75/444/EWG des Rates (ABl. L 196 vom 26.7.1975, S.
6)nur Artikel 5
Richtlinie 78/55/EWG des Rates (ABl. L 16 vom 20.1.1978, S.
23)nur Artikel 5
Richtlinie 78/388/EWG der Kommission (ABl. L 113 vom
25.4.1978, S. 20)
Richtlinie 78/692/EWG des Rates (ABl. L 236 vom 26.8.1978, S.
13)nur Artikel 6
Richtlinie 78/1020/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 14.12.1978,
S. 27)nur Artikel 3
Richtlinie 79/641/EWG der Kommission (ABl. L 183 vom
19.7.1979, S. 13)nur Artikel 3
Richtlinie 80/304/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom
14.3.1980, S. 33)
Richtlinie 81/126/EWG der Kommission (ABl. L 67 vom
12.3.1981, S. 36)nur Artikel 4
Richtlinie 82/287/EWG der Kommission (ABl. L 131 vom
13.5.1982, S. 24)nur die Artikel 3 und 4
Richtlinie 82/727/EWG des Rates (ABl. L 310 vom 6.11.1982, S.
21)
Richtlinie 82/859/EWG der Kommission (ABl. L 357 vom
18.12.1982, S. 31)
Richtlinie 86/155/EWG des Rates (ABl. L 118 vom 7.5.1986, S.
23)nur Artikel 4
Richtlinie 87/120/EWG der Kommission (ABl. L 49 vom
18.2.1987, S. 39)nur Artikel 4
Richtlinie 87/480/EWG der Kommission (ABl. L 273 vom
26.9.1987, S. 43)nur Artikel 2
Richtlinie 88/332/EWG des Rates (ABl. L 151 vom 17.6.1988, S.
82)nur Artikel 7
Richtlinie 88/380/EWG des Rates (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S.
31)nur Artikel 5
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom 17.12.1990,
S. 48)nur hinsichtlich der in Artikel 2
und in Anhang II.1.5 enthal-
tenen Verweisungen auf die
Bestimmungen der Richtlinie
69/208/EWG
Richtlinie 92/9/EWG der Kommission (ABl. L 70 vom 17.3.1992,
S. 25)
Richtlinie 92/107/EWG der Kommission (ABl. L 16 vom
25.1.1993, S. 1)
Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. L 76 vom 26.3.1996,
S. 21)nur Artikel 22002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 29
▼B
Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S.
10)nur Artikel 1 Nummer 5
Richtlinie 98/95/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1) nur Artikel 5
Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27) nur Artikel 52002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 30
▼B
TEIL B
LISTE DER FRISTEN ZUR UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT
(nach Artikel 31)
Richtlinie Zeitpunkt der Umsetzung
69/208/EWG 1. Juli 1970 (1)(2)
71/162/EWG 1. Juli 1970 (Artikel 5 Nummern1, 2 un d 7)
1. Juli 1972 (Artikel 5 Nummer 3)
1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) (1)
72/274/EWG 1. Juli 1972 (Artikel 1)
1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG 1. Juli 1973
73/438/EWG 1. Juli 1973 (Artikel 5 Nummer 3)
1. Januar 1974 (Artikel 5 Nummer 4)
1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
75/444/EWG 1. Juli 1975 (Artikel 5 Nummer 2)
1. Juli 1977 (alle anderen Bestimmungen)
78/55/EWG 1. Juli 1978 (Artikel 5 Nummer 2)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/388/EWG 1. Januar 1981 (Artikel 1 Nummer 1 (3) und Nummer 2 (4))
1. Juli 1980 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG 1. Juli 1977 (Artikel 6)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/1020/EWG 1. Juli 1977
79/641/EWG 1. Juli 1980
80/304/EWG 1. Juli 1980
81/126/EWG 1. Juli 1982
82/287/EWG 1. Januar 1983
82/727/EWG 1. Juli 1982
82/859/EWG 1. Juli 1983
86/155/EWG 1. März 1986 (Artikel 4 Nummern3 bis 5)
1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG 1. Juni 1988
87/480/EWG 1. Juli 1990
88/332/EWG
88/380/EWG 1. Juli 1992 (Artikel 5 Nummern10, 19, 23 un d 25(5)u nd
Artikel 5 Nummer 12)
1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG
92/9/EWG 30. Juni 1992
92/107/EWG 1. Juli 1994
96/18/EG 1. Juli 1996
96/72/EG 1. Juli 1997 (4)
98/95/EG 1. Februar 2000 (Berichtigung ABl. L 126 vom 20.5.1999,
S. 23)
98/96/EG 1. Februar 2000
(1) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974
für die übrigen Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. .Juli 1976 für die verbleibenden Bestim-mungen.
(
2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(3) Betreffend Anhang I Nummer 3.
(4) Betreffend Anhang II Teil I Nummer 1.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 31
▼B
(5) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts
verlangen.
(6) Die verbleibenden Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG“ dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet
werden.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 32
▼B
ANHANG VII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 69/208/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 17 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1a Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)Artikel 2 Absatz 1 Teil A Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 Teil Ba Nummer 1 Buchstabe
a)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 1
Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ba Nummer 1 Buchstabe
b)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 1
Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ba Nummer 2 Buchstabe
a)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 2
Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ba Nummer 2 Buchstabe
b)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 2
Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ba Nummer 2 Buchstabe
c)Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 2
Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 Teil D Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 Teil D Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil D Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil D Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 Teil E Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil E Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil E Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 Teil E Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 Teil Ea Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ea Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ea Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 Teil Ea Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 Teil F Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil F Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil F Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 Teil F Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 1 Teil G Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil G Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil G Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 1 Teil H Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 Teil H Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil H Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe k) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1a Artikel 2 Absatz 2Artikel 2 Absatz 1b Artikel 2 Absatz 32002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 33
▼B
Richtlinie 69/208/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) —
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a)Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) —Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer ii)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iii)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer iv)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer ii) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iii) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer iv) Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe d)Artikel 2 Absatz 3 Ziffer v) Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 6Artikel 3 Artikel 3Artikel 3a Artikel 4Artikel 4 Artikel 5Artikel 4a Artikel 6Artikel 5 Artikel 7Artikel 6 Artikel 8
Artikel 7 Artikel 9
Artikel 8 Artikel 10Artikel 9 Artikel 11Artikel 10 Artikel 12Artikel 11 Artikel 13Artikel 11a Artikel 14Artikel 12 Artikel 15Artikel 12a Artikel 16Artikel 13 Artikel 17Artikel 14 Artikel 19Artikel 14a Artikel 18Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 20 Buchstabe a)Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 20 Buchstabe b)Artikel 16 Artikel 21Artikel 18 Artikel 22Artikel 19 Artikel 23Artikel 20a Artikel 24Artikel 20 Artikel 25Artikel 21 Artikel 26Artikel 21a Absatz 1 Artikel 27 Absatz 1
Artikel 21a Absatz 2 Ziffer i) Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 21a Absatz 2 Ziffer ii) Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b)Artikel 22 Artikel 28— Artikel 29(
1)
— Artikel 30(2)
— Artikel 31— Artikel 32— Artikel 33ANHANG I ANHANG I2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 34
▼B
Richtlinie 69/208/EWG Vorliegende Richtlinie
ANHANG II Teil I Nummer 1 ANHANG II Teil I Nummer 1
ANHANG II Teil I Nummer 1a ANHANG II Teil Nummer 2
ANHANG II Teil I Nummer 2 ANHANG II Teil I Nummer 3
ANHANG II Teil I Nummer 3 ANHANG II Teil I Nummer 4
ANHANG II Teil II ANHANG II Teil II
ANHANG III ANHANG III
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10a ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 12ANHANG IV Teil A Buchstabe b) ANHANG IV Teil A Buchstabe b)
ANHANG IV Teil B ANHANG IV Teil B
ANHANG V ANHANG V
— ANHANG VI
— ANHANG VII
(1) Richtlinie 98/95/EG, Artikel 9 Absatz 2 und Richtlinie 98/96/EG, Artikel 8 Absatz 2.
(2) Richtlinie 98/96/EG, Artikel 9.2002L0057 — DE — 31.07.2002 — 001.001 — 35