1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der
imRahmendermultilateralenHandelsverhandlungenderUruguay-RundegeschlossenenÜberein-
künfte
(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 31 (3290/94)
►C2Berichtigung, ABl. L 208 vom 5.9.1995, S. 19 (3290/94)
►C3Berichtigung, ABl. L 108 vom 1.5.1996, S. 62 (3290/94)
►C4Berichtigung, ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 39 (3290/94)
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3290/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über erforderliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im
Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungenderUruguay-RundegeschlossenenÜberein-
künfte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1), insbe-
sondere auf Artikel 7 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat ein Paket von Vorschriften zur gemeinsamen
Agrarpolitik verabschiedet.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften (nachfol-gend „GATT-Übereinkünfte“ genannt) geschlossen. Mehrere dieserÜbereinkünfte namentlich das Übereinkommen über die Landwirtschaft(nachfolgend „Übereinkommen“ genannt), betreffen den Agrarsektor.Da die Zugeständnisse in der Frage der internen Stützung durch eineFestsetzung der Preise und Beihilfebeträge auf ein angemessenesNiveau eingehalten werden können, bedarf es keiner spezifischen Fest-legungen dazu. Das Übereinkommen sieht einerseits für einen Zeitraumvon sechs Jahren die Erweiterung des Zugangs zum Gemeinschafts-markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern undandererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von derGemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissengewährten Stützung vor. Somit besteht Anlaß zur Anpassung der fürden Agrarbereich geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Rege-lung des Handels mit Drittländern.
Da sämtliche Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse in Zolltarife umgewandelt werden (Tarifizie-rung) und die künftige Anwendung solcher Maßnahmen untersagt wird,erfordert das Übereinkommen die Aufhebung der variablen Einfuhrab-schöpfungen sowie aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei derEinfuhr, die jetzt in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehensind. Die entsprechend dem Übereinkommen auf landwirtschaftlicheErzeugnisse anwendbaren Zollsätze werden im Gemeinsamen Zolltariffestgelegt. In einigen Sektoren, so im Getreide-, Reis-, Wein sowie imObst- und Gemüsesektor, ist es aufgrund der Schaffung zusätzlicherMechanismen oder von Mechanismen außer der Erhebung stabiler Zölleerforderlich, in die Grundverordnungen abweichende Vorschriftenaufzunehmen. Ferner können die Maßnahmen zum Schutz des Gemein-schaftsmarkts vor der Einfuhr von getrockneten Weintrauben undVerarbeitungserzeugnissen aus Kirschen nach Maßgabe des Überein-kommens über Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von fünf Jahrenbeibehalten werden. Des weiteren ist zur Vermeidung von Versorgungs-problemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung derAnwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzu-lassen.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27).
(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 3
▼B
Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich
aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet dasÜbereinkommen die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festge-legten Bedingungen, die ausschließlich für die unter die Tarifizierungfallenden Erzeugnisse gelten. Infolgedessen ist eine entsprechendeBestimmung in die betreffende Grundverordnungen aufzunehmen.
Das Übereinkommen sieht zahlreiche Zollkontingente zu den Bedin-
gungen des „üblichen Zugangs“ und des „Mindestzugangs“ vor. Die aufdiese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im Übereinkommenausführlich dargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente undim Interesse einer möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommis-sion die Befugnis erhalten, sie nach dem sogenannten Verwaltungsaus-schuß-Verfahren zu eröffnen und zu verwalten.
Die Änderungen, die sich aus dem Rahmenabkommen über Bananen
ergeben, das im Rahmen der Uruguay-Runde mit einigen lateinamerika-nischen Ländern geschlossen wurde, sollten in die Verordnung (EWG)Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsameMarktorganisation für Bananen(
1) aufgenommen werden.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften
für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Marktor-ganisationen vorgesehen sind, sind diese Klauseln durch eine Bezug-nahme auf die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften zuergänzen.
In den Handelsbeziehungen mit den Drittländern, die nicht unter die
GATT-Übereinkünfte fallen, ist die Gemeinschaft nicht an die sichdaraus ergebenden Bedingungen für den Zugang zum Gemeinschafts-markt gebunden. Um zu gewährleisten, daß die erforderlichenMaßnahmen zu den aus diesen Ländern stammenden Erzeugnissengegebenenfalls getroffen werden können, ist der Kommission eineentsprechende Befugnis zu erteilen, die sie im Rahmen des Verwal-tungsausschuß-Verfahrens wahrzunehmen hat.
Nach Maßgabe des Übereinkommens wird die Gewährung von
Ausfuhrsubventionen künftig auf bestimmte Gruppen von landwirt-schaftlichen Erzeugnissen, die darin aufgeführt sind, beschränkt. Sieunterliegt ferner mengen- und wertmäßigen Beschränkungen.
Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei der Festle-
gung der Erstattungen und durch die Kontrolle der Zahlungen imRahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden.Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung derErstattungen erleichtert werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Falldifferenzierter Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmung zuändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist die für die tatsächlicheBestimmung anwendbare Erstattung zu zahlen, die jedoch auf die Höheder Erstattung für die im voraus festgesetzte Bestimmung zu begrenzenist.
Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordert die Schaf-
fung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zu diesemZweck ist zur Gewährung einer Erstattung die Vorlage einer Ausfuhrli-zenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen in den verfügbarenGrenzen hat ausgehend von der besonderen Situation der jeweiligenErzeugnisse zu erfolgen. Abweichungen davon sind nur für Verarbei-tungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertrags fallen und fürdie keine wertmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen vonMaßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztereMaßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind. Zweckmäßigerweiseist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeugnisse, bei deren unterGewährung einer Erstattung erfolgenden Ausfuhr eine Überschreitungder mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von denstrengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. ZurKontrolle der Mengen, die in den vom Übereinkommen genannten
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 (ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S.15).
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 4
▼B
Wirtschaftsjahren unter Gewährung von Erstattungen ausgeführt
werden, müssen diese Mengen anhand der Ausfuhrlizenzen festgestelltwerden, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellt werden.
Nach den meisten gemeinsamen Marktordnungen fällt es in die alleinige
Zuständigkeit des Rates, den Rückgriff auf die Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs auszuschließen. Bei den sich aus dem Überein-kommen ergebenden wirtschaftlichen Bedingungen könnte es sich alserforderlich erweisen, schnell auf Probleme des Marktes zu reagieren,die sich aus der Anwendung der genannten Regelung ergeben. Daher istder Kommission die Zuständigkeit zu übertragen, befristete Sofortmaß-nahmen zu treffen. Für diese Maßnahmen gilt das Verfahren des Arti-kels 3 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 (
1).
Des weiteren ist es notwendig, die Einhaltung der Bestimmungen des
Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte desgeistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die erfor-derlichen Präzisierungen in die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 desRates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation fürWein(
2) aufzunehmen.
Als Folge der in dieser Verordnung vorgesehenen agrarrechtlichen
Änderungen werden zahlreiche Verordnungen des Rates, die sich ausden Grundverordnungen ableiten, gegenstandslos. Zur Wahrung derrechtlichen Transparenz ist ihre Aufhebung erforderlich. Gleichzeitigsind auch einige nicht unmittelbar mit den GATT-Übereinkünftenzusammenhängende Bestimmungen aufzuheben, da sie gegenstandslosgeworden sind. Das gleiche gilt für bestimmte Verordnungen des Rates„der zweiten Generation“, die größtenteils in die betreffenden Grund-verordnungen eingearbeitet werden können.
Jedoch konnten die allgemeinen Vorschriften des Rates über die
Anwendung der Schutzklausel nicht in die Grundverordnungen eingear-beitet werden. Angesichts der Bedeutung der Änderungen, die in diesemBereich aufgrund der GATT-Übereinkünfte erforderlich werden, könnendie betreffenden Verordnungen nicht beibehalten werden. Diese sinddaher aufzuheben, wobei die Rechtsgrundlagen für den Erlaß sie erset-zender Verordnungen vorzusehen sind.
Die Anwendung des Übereinkommens könnte erschwert werden, wenn
zwischen den zu verwendenden internen Verfahren in den verschie-denen Sektoren große Unterschiede bestünden. Diese Verfahren sinddaher zu vereinheitlichen.
Mit dem Erlaß allgemeiner Durchführungsbestimmungen durch den Rat
konnten in der Vergangenheit spezifischere für die Verwaltung derMärkte erforderliche Regeln in angemessener Weise berücksichtigtwerden. Die Durchführung des Übereinkommens sollte die Mecha-nismen und Verfahren zur Verwaltung der gemeinsamen Agrarpolitiknicht in Frage stellen.
Es ist nützlich, zu einem späteren Zeitpunkt sowohl das Funktionieren
der mit dieser Verordnung eingeführten Regelungen als auch die Erfah-rungen mit den Maßnahmen zu analysieren, die von den Drittländernzur Durchführung der GATT-Übereinkünfte getroffen werden. Zudiesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament unddem Rat nach zwei Jahren der Anwendung dieser Verordnung einenBericht vor.
Beim Übergang von den bestehenden Rechtsvorschriften zu der Rege-
lung, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergibt, können Anpas-sungsschwierigkeiten auftreten, die von dieser Verordnung nicht abge-deckt werden. Für diesen Fall ist eine allgemeine Bestimmung vorzu-sehen, mit der der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, für einen
(1) ABl. Nr. L 187 vom 18. 7. 1987, S. 33.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S.42).
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 5
▼B
bestimmten Zeitraum die erforderlichen Übergangsmaßnahmen zu
ergreifen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Verordnung sind die erforderlichen Anpassungen und Über-
gangsmaßnahmen zur Umsetzung der im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künfte im Agrarsektor festgelegt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Anpassungen sind in den Anhängen
enthalten.
Artikel 3
(1) Wenn im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik Übergangsmaß-
nahmen erforderlich werden, um den Übergang von der bestehendenRegelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus den Anpassungenan die Anforderungen der in Artikel 1 genannten Übereinkünfte ergibt,so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikel 38 derVerordnung Nr. 136/66/EWG (
1) oder, je nach Fall, nach dem Verfahren
der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsameMarktordnungen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (
2) erlassen.
Beim Erlaß dieser Maßnahmen werden die in den einzelnen Agrarsek-
toren bestehenden Besonderheiten unter Einhaltung der Verpflichtungenaus den in Artikel 1 aufgeführten Übereinkünften berücksichtigt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeit-
raum getroffen werden, der am 30. Juni 1996abläuft, wobei ihreAnwendung auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Auf Vorschlag derKommission kann der Rat diesen Zeitraum mit qualifizierter Mehrheitverlängern.
Artikel 4
(1) Wenn in Anbetracht der besonderen Situation eines landwirt-
schaftlichen Erzeugnisses die Einhaltung der Verpflichtungen zumNiveau der Ausfuhrstützung gemäß den in Artikel 1 genannten Überein-künften durch Mittel gewährleistet werden kann, die von geringererWirkung als die zu diesem Zwecke eingeführten Mittel sind, kann dieKommission dieses Erzeugnis von der Anwendung der Bestimmungenüber Ausfuhrerstattungen nach dieser Verordnung befreien.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung kann die
Kommission bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausDrittländern, gegenüber denen die Gemeinschaft nicht an die Verpflich-tungen aus den in Artikel 1 genannten Übereinkünften gebunden ist, diezum Schutz des Gemeinschaftsmarktes erforderlichen Maßnahmenergreifen.
(3) Die nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 getroffenen Maßnahmen
werden nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen.
Artikel 5
Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament
vor dem 30. Juni 1997 einen Bericht über das Funktionieren der Rege-lung aufgrund dieser Verordnung sowie über die Erfahrungen, die mitden Maßnahmen gewonnen wurden, die die Drittländer zur Anwendung
(1) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 6
▼B
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergriffen haben.
Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags alle Änderungen, die sich aus denErgebnissen und Schlußfolgerungen dieses Berichts ergeben.
Artikel 6
(1) Diese Verordnung tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, der durch
einen Beschluß über das Inkrafttreten der Rechtsakte zur Umsetzung derErgebnisse der Uruguay-Runde festgelegt wird.
(2) Sie gilt ab 1. Juli 1995.Jedoch gelten
a) die Bestimmungen des Artikels 3 und des Artikels 4 Absatz 2 ab 1.
Januar 1995;
b) die in den Anhängen festgelegten Bestimmungen zu den Einfuhr-
zöllen und den zusätzlichen Einfuhrzöllen für die Erzeugnisse derAnhänge XIII und XVI, für die ein Einfuhrpreis gilt, ab Beginn desWirtschaftsjahres für die betreffenden Erzeugnisse im Jahr 1995;
c) die Bestimmungen zu den Ausfuhrerstattungen
— ab 1. September 1995 betreffend die Anhänge II und XVI,
— ab 1. Oktober 1995 betreffend Anhang IV,— ab 1. November 1995 betreffend Anhang V;
d) die in Anhang XV festgelegten Bestimmungen ab 1. Januar 1995;
e) die in Anhang XVI unter Ziffer I Nummer 2 festgelegten Bestim-
mungen ab 1. Januar 1996.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 7
▼B
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I GETREIDE
Anhang II REISAnhang III TROCKENFUTTERAnhang IV ZUCKERAnhang V FETTEAnhang VI FLACHS UND HANFAnhang VII MILCH UND MILCHERZEUGNISSEAnhang VIII RINDFLEISCHAnhang IX SCHAF- UND ZIEGENFLEISCHAnhang X SCHWEINEFLEISCHAnhang XI GEFLÜGELFLEISCHAnhang XII EIER UND EIERALBUMIN UND MILCHALBUMINAnhang XIII OBST UND GEMÜSEAnhang XIV VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND
GEMÜSE
Anhang XV BANANENAnhang XVI WEINAnhang XVII ROHTABAKAnhang XVIII HOPFENAnhang XIX LEBENDE PFLANZEN UND BLUMENHANDELAnhang XX SAATGUTAnhang XXI VERSCHIEDENE VERORDNUNGENAnhang XXII ULTRAPERIPHERE REGIONEN
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 8
▼B
ANHANG I
GETREIDE
I.Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 desRatesvom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L
181 vom 1. 7. 1992, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1866/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1)
1. Artikel 3 Absatz 2 wird gestrichen.2. Artikel 3 Absatz 3 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
„Der im Mai gültige Interventionspreis für Mais und Sorghum findet
auch in den Monaten Juli, August und September des folgenden Wirt-schaftsjahrs Anwendung.“
3. In Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält der erste Satz folgende
Fassung:
„Auf den Interventionspreis werden während des gesamten Wirtschafts-
jahrs oder eines Teils davon monatliche Zuschläge angewandt.“
4. In Artikel 5 werden der erste und der letzte Gedankenstrich gestrichen.5. Titel II erhält folgende Fassung:
„Titel II
Artikel 9
(1) Für alle in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft und
Ausfuhren aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw.Ausfuhrlizenz erforderlich.
Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig
vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft und unbeschadet derBestimmungen erteilt, die zur Anwendung der Artikel 12 und 13getroffen werden.
Die Ein- und die Ausfuhrlizenz gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheitgebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzu-führen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oderteilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht odernur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 23 festgelegt.
Artikel 10
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der
KN-Codes ex 1001, ausgenommen Mengkorn, 1002, 1003, ex 1005,ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybridzur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltendenInterventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreisesfür die betreffende Sendung. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll desGemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.
(3) Zur Berechnung der Einfuhrbelastung gemäß Absatz 2 wird wie
folgt verfahren:
a) Für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die als eine Standardqua-
lität ausgedrückt oder gegebenenfalls in mehrere Standardqualitäten(Weichweizen: obere, mittlere, untere Qualität; Hartweizen; Mais;sonstiges Futtergetreide) eingeteilt werden, werden auf der Grundlageder Weltmarktpreise für diese Qualitäten repräsentative cif-Einfuhr-preise festgestellt.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 9
▼B
Diese repäsentativen cif-Einfuhrpreise werden regelmäßig festgelegt.
b) Jede zur Einfuhr bestimmte Sendung wird in die Standardqualität
gemäß Buchstabe a) eingestuft, die der betreffenden Güteklasse amnächsten kommt.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Darin wird insbesondere folgendes bestimmt:
— die zu verwendenden Standardqualitäten,
— die zu berücksichtigenden Preisnotierungen,— die Methode zur Berechnung der Einfuhrbelastung für jede in eine
der Standardqualitäten nach Absatz 3 Buchstabe a) eingestufteSendung,
— die Möglichkeit, falls sich dies als zweckmäßig erweist, den Wirt-
schaftsteilnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit zu geben,vor Ankunft der Sendungen die Belastung zu kennen, die angewandtwürde.
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergebenkönnen, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu demin Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben,wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorga-nisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreiseder betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23. Sie betreffen insbe-sondere:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegten Modalitäteneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 10
▼B
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingenteangewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entspre-chen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffe-lung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode festund beinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Im Fall des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von
2 000 000 Tonnen Mais und 300 000 Tonnen Sorghum und des Kontin-gents für die Einfuhr nach Portugal in Höhe von 500 000 Tonnen Maisumfassen diese Modalitäten außerdem die notwendigen Bestimmungenfür die Durchführung der Kontingentseinfuhren sowie gegebenenfalls fürdie öffentliche Lagerung der von den Interventionsstellen der betref-fenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für deren Absatz aufdem Markt dieser Mitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf derGrundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten,zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, inner-halb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertragsgeschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-glichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, diebei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen-dung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derAusfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmernzu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwer-fällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt.Die Festsetzung kann insbesondere
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 11
▼B
erfolgen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nachVorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungsbe-trag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differen-zierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Die Absätze 4 und 5 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs B ausge-führt werden.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann von den Bestimmungen
der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-hilfe gewährt werden.
(8) Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels 23
für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeugnissewird die gemäß Absatz 5 anwendbare Erstattung in Abhängigkeit von derHöhe der monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis und gegebenen-falls den Schwankungen dieses Preises angepaßt.
Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Erforderlichenfalls kann die Kommission jedoch diese Berichti-gung ändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von Waren desAnhangs B ausgeführt werden. In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1vorgesehene Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichen Zuschlagein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisseszwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnis-menge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungszeugnis enthalten istoder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
Wird in den ersten drei Monaten eines Wirtschaftsjahrs Malz ausgeführt,
das am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs gelagert war oder aberaus Gerste hergestellt wurde, die zu diesem Zeitpunkt gelagert war, so istdie Erstattung anwendbar, die auf die betreffende Lizenz im Fall einerAusfuhr im letzten Monat des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs Anwen-dung gefunden hätte.
(9) Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der
Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer GetränkeRechnung zu tragen, können die Kriterien für die Gewährung der inAbsatz 1 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen und die Kontrollmethodendieser besonderen Lage angepaßt werden.
(10) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird unter Zugrundele-gung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorge-sehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffendenErzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen,die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, berührt derAblauf eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und insbe-sondere zu der in Absatz 9 vorgesehenen Anpassung werden nach demVerfahren des Artikels 23 erlassen. Die Änderung des Anhangs B erfolgtnach demselben Verfahren. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz6für die in Form von im Anhang aufgeführten Waren ausgeführten
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 12
▼B
Erzeugnisse des Artikels 1 werden jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung desaktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugissenbestimmt sind, und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs B bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommissionmit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit denBeschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt derRat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt derBeschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus dieser Verordnung ergibt, wirdin den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für
eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveauder Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lageandauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaftdadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, geeigneteMaßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden, so können imHandel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt der in Absatz 1 erwähnte Fall ein, so beschließt die Kommis-
sion auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 13
▼B
anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von dreiArbeitstagen nach Eingang des Antrags.(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binneneiner Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung derVerpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen Abkommen.“
6. Anhang A wird wie folgt ergänzt:
„KN-Code Warenbezeichnung
2306 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus derGewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auchgemahlen oder in Form von Pellets, ausge-nommen Waren der Positionen 2304 und 2305
230690
— andere
— — andere
230690 91 — — — aus Maiskeimen“
II.Verordnung (EWG) Nr. 2729/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.L 281 vom 1. 11. 1975, S. 18)Die Begriffe „Abschöpfung“ und „Abschöpfungen“ werden durch dieBegriffe „Zoll“ bzw. „Zölle“ ersetzt.
III.Verordnung (EG) Nr. 3670/93 desRatesvom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L338 vom 31. 12. 1993, S. 35)Die genannte Verordnung wird aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 14
▼B
ANHANG II
REIS
I.Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 desRatesvom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L
166 vom 26. 6. 1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1869/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7)
1. Artikel 4 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Nach dem Verfahren des Artikels 27 werden bestimmt:
a) die in Absatz 4 genannten Interventionsstellen nach Anhörung der
betreffenden Mitgliedstaaten,
b) die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und Rohreis,
c) die Umrechnungssätze zwischen geschältem Reis und vollständig
geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis,
d) die Verarbeitungskosten und der Wert der Nebenerzeugnisse, die bei
Anwendung von Absatz 3 zu berücksichtigen sind.“
2. Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 10
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforder-lich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 14 und 15 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhrwährend der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällenhöherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein-bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 27 festgelegt.
Artikel 11
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006(mit Ausnahme des KN-
Codes 100610 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf dieeine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in dasfranzösische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort verbrauchtzu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung der
Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischen denNotierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Welt-markt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarktsowie erforderlichenfalls deren Preisen, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Sie kann gege-
benenfalls im Wege der Ausschreibung, die die Höhe der Beihilfebetrifft, festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikel 27 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweiterforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwendung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 15
▼B
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 100620 gleich dem Intervention-
sankaufspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Reis der SorteIndica bzw. der Sorte Japonica gültig ist, erhöht um
— 80 % bei Reis der Sorte Indica,
— 88 % bei Reis der Sorte Japonica
und vermindert um den Einfuhrpreis;b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 100630 gleich dem
Interventionsankaufspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht umeinen noch zu ermittelnden Prozentsatz und verringert um denEinfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
liegen.
Die Festlegung des unter b) erwähnten Prozentsatzes erfolgt durch
Anpassung der unter a) genannten Prozentsätze entsprechend denUmrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Neben-erzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den auf dieseWeise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten
Erzeugnissen des KN-Codes 100610 und der KN-Codes 100620 und100640 00 in das französische Überseedepartement Réunion keinZoll erhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und
Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 100630 in das franzö-sische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koeffizient0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 erlassen. Sie umfassen insbesondere dieKriterien zur Unterscheidung der in Absatz 2 genannten eingeführtenReissorten, die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für dieFestsetzung und die Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprü-fung ihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften.
Artikel 13
(1) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergebenkönnen, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu demin Artikel 12 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenndie Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrages im Rahmen der multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisation vonder Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreiseder betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 16
▼B
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommen über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 14
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf derGrundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermögli-chen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oder Preisen undden Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb derGrenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Überein-kommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, diebei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen-dung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren Rech-nung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft berück-sichtigt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung der kleinen und großenWirtschaftsteilnehmer zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwer-fällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal proMonat, festgesetzt:
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen
auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem Markt
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei Preisenund Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse ausder Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 17
▼B
nissen in dritte Länder und der Verwendung der zum Veredelungsver-
kehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzu-stellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterienfestgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für die
Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Trans-
ports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne des Buchstabensa) bis zu den Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienendenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Einstandskosten auf dem Welt-markt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschreibung
betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nachVorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungsbe-trag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differen-zierten Erstattung ist es der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem
Verfahren des Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form vonWaren des Anhangs B ausgeführt werden.
(10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 27 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichenwerden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungs-mittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels 27
für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeugnissewird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattung nach Maßgabe derHöhe der auf den Interventionspreis anwendbaren monatlichen Zuschlägesowie gegebenenfalls der Änderungen dieses Preises je nach Verarbei-tungsgrad mit dem anwendbaren Umrechungssatz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Die Kommission kann jedoch diese Berichtigung ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genanntenErzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Warendes Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden. In diesemFall wird die im ersten Unterabsatz vorgesehene Anpassung berichtigt,indem ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisseszwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeugnis-menge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthalten istoder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Bei in der Gemeinschaft geerntetem Rohreis und daraus gewon-
nenem geschälten Reis kann die Erstattung um eine Übergangsvergütungerhöht werden, wenn der betreffende Reis aus der Ernte eines Wirt-schaftsjahrs stammt, bei dessen Ablauf eingelagert und zwischen demBeginn des nachfolgenden Wirtschaftsjahrs und noch festzulegendenZeitpunkten in unverändertem Zustand oder als vollständig geschliffenerbzw. halbgeschliffener Reis ausgeführt wird. Der Rat bestimmt aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jedes Jahr vordem 1. Juli gegebenenfalls die Erzeugnisse, für die Absatz 11 gilt.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 18
▼B
Die Übergangsvergütung ist
— bei geschältem Reis gleich der Differenz zwischen dem im letzten
Monat des Wirtschaftsjahrs geltenden Richtpreis und dem Richtpreisdes ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahrs,
— bei Rohreis gleich der vorgenannten mit dem Umrechnungssatz
berichtigten Differenz.
Von diesem Betrag wird jedoch die gegebenenfalls bereits im Einklang
mit Artikel 8 gewährte Übergangsvergütung in Abzug gebracht.
Die Übergangsvergütung wird nur für Lagerbestände gewährt, die eine
Mindestmenge erreichen.
(13) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich im Fall von Paddy-Reis und geschältem Reis um Erzeugnisse
mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, mit Ausnahme der Fälle,in denen Absatz 14 Anwendung findet, und
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 8 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 27
festgelegt werden.
(14) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Paddy-Reis
und geschältem Reis, die aus Drittländern eingeführt und nach Dritt-ländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weist nach,daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(15) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus dem gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdunter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird die Gültig-keit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
(16) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der nicht zugeteilten odernicht genutzten ausgeführten Mengen, und insbesondere zu der in Absatz11 vorgesehenen Anpassung werden nach dem Verfahren des Artikels 27erlassen. Die Änderung des Anhangs B erfolgt nach demselbenVerfahren. Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 7 für die Erzeug-nisse des Artikels 1, die in Form von im Anhang aufgeführten Warenausgeführt werden, werden jedoch den dem Verfahren des Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 15
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 19
▼B
schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit
einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Über-mittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang A werden in denGemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 17
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau derGemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lage andauertund sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestörtwird oder gestört zu werden droht, die in Absatz 5 vorgesehenenMaßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgendeProzentsätze erhöhten Interventionspreis für Indica- und Japonica-Reishin zubewegen:
— um 80 % bei Indica-Reis und
▼
C3
— um 88 % bei Japonica-Reis.
▼B
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich
verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nach-frage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichge-wicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung derErzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn dashohe Preisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in Artikel 1genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zueiner erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet der Gemein-schaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oder die Versor-gungssicherheit gefährdet ist.
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt
sind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann eine
spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschreibungs-verfahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinander-folgender Wochen nicht mehr erfüllt ist.
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgendenFaktoren Rechnung getragen:
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 20
▼B
a) der Lage und den Entwicklungsperspektiven
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse des
Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und einesHandelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhin-
dern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren desAbsatzes 6Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifischePunkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforde-
rungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuhrabschöpfungdifferenziert werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag der
Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung anwendbareAbschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenzvorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller bei Lizenzbeantragungeinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe des Artikels 25 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 27 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrichgenannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung fest-
setzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teiltihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang anihrem Sitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenenMaßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich umeinen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maßnahme handelt,auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. Der Beschluß über die inAbsatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen hat eineGeltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 18
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so könnenim Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störungmehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 21
▼B
eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 desRatesvom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L
166 vom 25. 6. 1976, S. 20)
Artikel 3 wird gestrichen.
III.Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 desRatesvom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L
166 vom 25. 6. 1976, S. 30)
Verordnung (EWG) Nr. 1431/76 desRatesvom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L
166 vom 25. 6. 1976, S. 36)
Verordnung (EWG) Nr. 1432/76 desRatesvom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L
166 vom 25. 6. 1976, S. 39)
Verordnung (EWG) Nr. 1433/76 desRatesvom 21. Juni 1976 (ABl. Nr. L
166 vom 25. 6. 1976, S. 42)
Verordnung (EWG) Nr. 1263/78 desRatesvom 12. Juni 1978 (ABl. Nr. L
156 vom 14. 6. 1978, S. 14)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 22
▼B
ANHANG III
TROCKENFUTTER
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 desRatesvom 22. Mai 1978 (ABl. Nr. L 142
vom 30. 5. 1978, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3496/93(ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 17)
1. In Titel II wird folgender Artikel vor Artikel 7 eingefügt:
„Artikel 6a
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung werden die
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisseangewandt.“
2. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.“
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, diedie Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können imHandel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis dietatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungs-bestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und inner-halb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifenkönnen.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaatsbefaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 23
▼B
ANHANG IV
ZUCKER
I.Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 desRatesvom 30. Juni 1981 (ABl. Nr. L
177 vom 1. 7. 1981, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.133/94 (ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1994, S. 7)
1. Titel II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„TITEL II
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 13
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c),
d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie füralle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlageeiner Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 16und 17 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 41
a) kann die in diesem Artikel vorgesehene Regelung auf die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden;
b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbesondere eineFrist für die Erteilung der Lizenzen vorgesehen werden kann, festge-legt.
Artikel 14
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des Gemein-
schaftsmarkts mit den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) (Rohzucker,zur Raffination bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10)und Buchstabe c) (Melassen) genannten Erzeugnissen durch derenEinfuhr aus Drittländern kann die Kommission abweichend von Absatz 1nach dem Verfahren des Artikels 41 die Anwendung von Einfuhrzöllenfür diese Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitätendieser Aussetzung festlegen.
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der
Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemeinsamen Zolltarifs
— im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für dieses Erzeugnis
überschreitet;
— im Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für
Melasse entspricht, welcher für das entsprechende Zuckerwirtschafts-jahr bei der Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkauf vonMelasse in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegtwurde.
Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll-satz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls abhängig gemacht,wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 24
▼B
Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorga-nisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 41. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 15a
Bei Melasse gelten für eine Standardqualität
— der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 und
— der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3.
Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Artikels 41 bestimmt
werden.
Artikel 16
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 41 festgelegten Bestimmungeneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontin-genten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus denim Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-verfahren fest und betreffen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 25
▼B
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 17
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und
d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form vonWaren des Anhangs I auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, dieauf dem Weltmarkt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c)genannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschiedzwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in derGemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Überein-stimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftendurch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für Weißzucker nicht
übersteigen.
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buch-
staben f), g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von inAnhang I genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden.
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere unter
Berücksichtigung folgender Faktoren bestimmt:
a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 1702 30 91 des
Gemeinsamen Zolltarifs geltenden Erstattung,
b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse,
c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeug-
nissen in Form von Waren des Anhangs I darf nicht höher sein als dieErstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertemZustand Anwendung findet.
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhrender Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminie-rung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirt-
schaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigsten schwer-fällig ist;
c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
bewirkt.
(5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berücksichtigt,
wenn eine Kaution gestellt worden ist. Außer in Fällen höherer Gewaltverfällt die Kaution ganz oder teilweise, wenn die den an der Ausschrei-bung Beteiligten auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweiseerfüllt worden sind.
Die Bestimmungen des Artikels 17 Buchstaben a), b) und c) über nicht
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nachArtikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzend hierzu.
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwen-
digkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeug-nisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbei-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 26
▼B
tungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleich-gewicht herzustellen.
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nachVorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw.
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebeneBestimmung gilt, nicht übersteigen.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die ►
C3Absätze 7 und 8 ◄können nach dem Verfahren des
Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren desAnhangs I ausgeführt werden.
(10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 41 kann von den Bestim-
mungen der ►
C3Absätze 7 und 8 ◄bei Erzeugnissen des Artikels 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestimmungsgebietoder eine andere Bestimmung bzw. ein anderes Bestimmungsgebieterreicht haben, für die bzw. das eine Erstattung unbeschadet desAbsatzes 6Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen vondieser Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 41vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, diegleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 41
erlassen werden.
(12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattungnur gewährt, wenn
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder
aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen wordensind;
b) diese Erzeugnisse nach Artikel 33 in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind;
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind,
die aufgrund der unter Buchstabe b) genannten Bestimmungen einge-führt wurden.
(13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d)
genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unverändertem Zustand,die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder die nicht ausZucker, der ►
C3im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten
Bestimmungen ◄in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den
in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen wordensind, wird keine Erstattung gewährt.
(14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrun-delegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betref-fenden Erzeugnisse gelten.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung ausführbarer Mengen, dienicht zugeteilt oder nicht in Anspruch genommen werden, sowie dieÄnderung von Anhang I werden nach dem Verfahren des Artikels 41erlassen. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6für Erzeug-nisse nach Artikel 1, die in Form von im Anhang genannten Waren
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 27
▼B
ausgeführt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 16der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt.
Artikel 17a
(1) Diesr Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für nicht
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nachArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse
gilt bei einer periodischen Festsetzung:
a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt.
Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren des
Artikels 41 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in derGemeinschaft kein Überschuß an Zucker besteht, der auf der Grund-lage der Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fall wird keineErstattung gewährt.
b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung der
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt fürZucker, wobei insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogenwerden:
— der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende Interven-
tionspreis für Weißzucker oder der Interventionspreis fürRohzucker, der in dem für die Ausfuhr von Rohzucker als reprä-sentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt,
— die Kosten, die mit der ►
C4Verbringung des Zuckers von den
unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gebieten ◄zu den
Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaftverbunden sind,
— die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt verbun-
denen Handels- sowie gegebenenfalls die Umschlags-, die Trans-port- und die Verpackungskosten,
— die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder
Preise,
— der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt folgendes:
a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung.
b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichenRechtsaktes. In diesem Rechtsakt werden die Bedingungen für dieAusschreibung festgelegt. Die Bedingungen müssen gewährleisten,daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft nieder-gelassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht.
c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist
für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von drei Werk-tagen nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf der Grundlageder eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des Artikels 41 einHöchstbetrag der Erstattung für die betreffende Ausschreibung festge-setzt. Für die Ermittlung des Höchstbetrags werden die Versorgungs-und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatz-möglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhrvon Zucker berücksichtigt.
Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgesetzt
werden.
d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung
durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichtigungdes Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und denWeltmarktpreisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine besondereBestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kann vorgeschriebenwerden, daß die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielleAusschreibung durchführen, deren Bedingungen
— die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten bis
zur Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und
— einen aufgrund der Erfordernisse für die betreffende Aufuhr
berechneten Höchstbetrag der Erstattung enthalten.
e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung
— über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 28
▼B
— nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von diesen Stellen festzu-
setzende Erstattung gleich der in dem betreffenden Angebotgenannten Erstattung.
(4) Für Rohzucker gilt folgendes:
a) Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
431/68 genannte Standardqualität festgesetzt.
b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetzte Erstattung
— darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festgesetzten Erstattung
für Weißzucker nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze wirdjedoch nicht auf die für Kandiszucker festzusetzenden Erstat-tungen angewandt;
— wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungskoeffi-
zienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Artikel1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellte Rendement desausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.
c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung
vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v. H. des nach derselben Bestim-mung zur gleichen Zeit festgesetzten Höchstbetrags für Weißzuckernicht übersteigen.
Artikel 17b
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten nicht dena-
turierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse wirddie Erstattung monatlich festgesetzt unter Berücksichtigung
a) des Melassepreises, der für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr bei
der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen gemäß Artikel 4Absatz 2 zugrunde gelegt worden ist;
b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melassemarkt der
Gemeinschaft;
c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Notierung oder
Preise;
d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 41 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in derGemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf derGrundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. In diesem Fall wirdkeine Erstattung gewährt.
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte
Mengen und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft aufgrund einerAusschreibung festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung ist dieHöhe der Erstattung.
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betreffenden
Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung, die die Bedingungen fürdie Ausschriebung festlegt. Diese Bedingungen müssen gewährleisten,daß der Zugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niederge-lassen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht.
Artikel 17c
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnissewird jeden Monat ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 41 ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung derErstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. Indiesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel desBetrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker,
der in dem Monat, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, imHauptüberschußgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weißzuckerauf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen;
b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen
— der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nachdritten Ländern und
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 29
▼B
— der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen
Erzeugnisse dieser Länder herzustellen.
(3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich dem Grund-
betrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1010/86für die im Anhang dieser Verordnunggenannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
(4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte der in Artikel
1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse beschränkt werden.
Artikel 18
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Zucker erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung desaktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten
Erzeugnisse und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs I bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommissionmit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit denBeschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt derRat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt derBeschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 19
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr
oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 20
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Interventionspreis,
so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einerAusschöpfung vorgesehen werden. Diese Abschöpfung muß angewandtwerden, wenn der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über demInterventionspreis liegt, der um einen Betrag erhöht wird, welcher derSumme von 10 % des Interventionspreises und der im betreffenden Wirt-schaftsjahr geltenden Abgabe für die Lagerhaltung entspricht.
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung bestimmt werden.
Außer im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhebende Abschöpfunggleich der Abschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt.
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem
Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summevon 10 % des Interventionspreises und der im betreffenden Wirtschafts-jahr geltenden Abgaben für die Lagerhaltung entspricht, so kann der Ratauf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 2 desVertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung einerEinfuhrsubvention für das betreffende Erzeugnis beschließen.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 30
▼B
Wird festgestellt, daß
a) die Versorgung der Gemeinschaft
oder
b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemein-
schaft
nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so
beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel43 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren dieGewährung der Einfuhrsubvention sowie die Bedingungen für ihreDurchführung. Diese Bedingungen betreffen insbesondere die subventio-nierte Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der Subventio-nierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 41 werden
a) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2,
b) die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vorliegenden Artikel
festgelegt.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h)
genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 41Vorschriften erlassen werden, die den Bestimmungen der Absätze 1 und2 entsprechen.
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Beträge
werden von der Kommission festgelegt. Die durch Ausschreibungbestimmten Ausfuhrabschöpfungen werden jedoch nach dem Verfahrendes Artikels 41 festgelegt.
Artikel 21
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 26wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung:
„Die Artikel 8, 9, 17 und 20 finden auf diesen Zucker und die Artikel
9, 17 und 20 auf diesen Inulinsirup keine Anwendung.“
b) In Absatz 2 wird der Ausdruck „Artikel 18“ durch „Artikel 20“
ersetzt.
3. Artikel 35 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)Bei der Einfuhr von Präferenzzucker wird kein Einfuhrzoll
erhoben.“
b) In Absatz 2 wird die Bezugnahme auf „Artikel 21 Absatz 2“ durch
die Bezugnahme auf „Artikel 19 Absatz 2“ ersetzt.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 31
▼B
II.Verordnung (EWG) Nr. 431/68 desRatesvom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 89
vom 10. 4. 1968, S. 3)
Artikel 2 wird aufgehoben.
III.Verordnung (EWG) Nr. 766/68 desRatesvom 18. Juni 1968 (ABl. Nr. L 143
vom 25. 6. 1968, S. 6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.1489/76 (ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13)
Verordnung (EWG) Nr. 770/68 desRatesvom 18. Juni 1968 (ABl. Nr. L 143
vom 25. 6. 1968, S. 16)
Verordnung (EWG) Nr. 226/72 desRatesvom 31. Januar 1972 (ABl. Nr. L
28 vom 1. 2. 1972, S. 3)
Verordnung (EWG) Nr. 608/72 desRatesvom 23. März 1972 (ABl. Nr. L 75
vom 28. 3. 1972, S. 5)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 32
▼B
ANHANG V
FETTE
1.Verordnung Nr. 136/66/EWG desRatesvom 22. September 1966 (ABl. Nr.
172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66), zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 3179/93 (ABl. Nr. L 285 vom 20. 11. 1993, S. 9)
1. Titel I erhält folgende Fassung:
„TITEL I
Handelsregelung
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Erzeugnisse sowie der Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 39,0711 20 90, 230690 19, 1522 00 31, 1522 00 39 in die Gemeinschaft isteine Einfuhrlizenz vorzulegen.
Für die Ausfuhr von Olivenöl aus der Gemeinschaft ist eine Ausfuhrli-
zenz vorzulegen.
Für die Ausfuhr sonstiger in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse
aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Ausfuhrlizenz verlangtwerden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
des Artikels 3 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die weiteren Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 38 erlassen.
Artikel 2a
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 2b
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c), d) und e)genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergebenkönnen, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zudem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicherEinfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Überein-kommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachenoder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebtenZiel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von derGemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 33
▼B
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 38. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommesangewandt wird.
Artikel 3
(1) Um die Ausfuhr von Olivenöl und von in der Gemeinschaft geer-
ntetem Raps- und Rübsensamen auf der Grundlage der Notierungen oderPreise, die auf dem Weltmarkt für diese Erzeugnisse gelten, zu ermögli-chen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisenund den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb derGrenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli-chen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht, wobei die Effizienz und die Struktur derAusfuhren der Gemeinschaft berücksichtigt werden, ohne jedoch zueiner Diskriminierung der kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmerzu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteil-nehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern. Bei Olivenöl kann ferner die Erstattung jenach Qualität und Aufmachung unterschiedlich festgesetzt werden, wenndies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 festgesetzt.
Bei Olivenöl kann die Festsetzung insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung, wenn die Marktlage dies rechtfertigt.
Bei Olivenöl kann die Ausschreibung auf bestimmte Bestimmungs-länder sowie auf bestimmte Mengen, Qualitätsklassen und Aufma-chungen beschränkt werden.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung wird die
Höhe der Erstattung mindestens einmal pro Monat festgelegt. Die Höheder Erstattungen kann erforderlichenfalls innerhalb dieses Zeitabstandsvon der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiativeder Kommission verändert werden.
(4) Die Erstattungen für Olivenöl werden unter Berücksichtigung
folgender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise für Olivenöl und der Verfügbarkeit auf
dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise für Olivenöl auf dem Weltmarkt;
b) der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Sollte jedoch die Lage auf dem Weltmarkt die Feststellung der günstig-
sten Notierungen für Olivenöl nicht zulassen, so können der Weltmarkt-preis der wichtigsten konkurrierenden Pflanzenöle sowie die währendeines repräsentativen Zeitraums festgestellte Differenz zwischen diesemPreis und dem Olivenölpreis berücksichtigt werden.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 34
▼B
Die Erstattung darf nicht höher sein als die Differenz zwischen dem
Olivenölpreis in der Gemeinschaft und dem Olivenölpreis auf dem Welt-markt, wobei diese Differenz gegebenenfalls zur Berücksichtigung derKosten der Ausfuhr der Erzeugnisse auf den Weltmarkt angepaßt werdenkann.
(5) Die Erstattungen für Raps- und Rübsensamen werden unter
Berücksichtigung folgender Elemente festgesetzt:
a) der tatsächlichen Preise in der Gemeinschaft auf den verschiedenen
repräsentativen Verarbeitungs- und Ausfuhrmärkten sowie der Höheder Marktpreise für Raps- und Rübsensamen in der Gemeinschaft undder Aussichten für die Entwicklung dieser Preise;
b) der Lage in der Gemeinschaft in bezug auf die Verfügbarkeit dieser
Erzeugnisse gemessen an der Nachfrage;
c) der auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgelegten
günstigsten Notierungen;
d) der Kosten für die Heranführung an den Weltmarkt;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren;
f) der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr von Olivenöl und Raps- und Rübsensamen
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist esder Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung gilt oder gegebenen-
falls
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Erstattungsbetrag den Erstattungsbetrag, der für für dieauf der Lizenz angegebene Bestimmung gilt, nicht überschreiten.
Es können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern,
daß der aufgrund dieses Absatzes bestehende Spielraum mißbräuchlichgenutzt wird.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 38 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6und 7 bei Olivenöl sowie Raps- und Rübsensamen abgewi-chen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen derNahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben,wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betref-fenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflich-tungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hatder Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeits-dauer der Ausfuhrlizenzen.
(10) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 38 erlasssen.
Artikel 3a
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 35
▼B
Artikel 3b
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsvorschriften zu diesem Absatz.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Jedes Jahr werden für die Gemeinschaft ein Erzeugerrichtpreis, ein
Interventionspreis und ein repräsentativer Marktpreis für Olivenöl festge-setzt.
Wenn sich jedoch im Wirtschaftsjahr die bei der Festsetzung des Markt-
richtpreises für Olivenöl berücksichtigten Elemente gemessen an dennach dem Verfahren des Artikels 38 festzulegenden Kriterien deutlichverändern, wird während des Wirtschaftsjahrs nach demselben Verfahreneine Änderung des repräsentativen Marktpreises beschlossen.
In diesem Fall können die Verbraucherbeihilfe und die in Artikel 11
Absätze 5 und 6vorgesehenen Prozentsätze für diese Beihilfe angepaßtwerden.“
3. Die Artikel 9, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 werden aufgehoben.4. Artikel 20 erhält folgende Fassung:
„Artikel 20
(1) Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann, wenn
die Weltmarktpreise über dem Preis in der Gemeinschaft liegen, einAbschöpfungsbetrag erhoben werden, um den Preisunterschied auszug-leichen.
(2) Bei nicht raffiniertem Olivenöl darf der Abschöpfungsbetrag nicht
höher sein als der cif-Preis für Olivenöl abzüglich des gemäß den Arti-keln 4 und 6festgesetzten repräsentativen Marktpreises. Der cif-Preiswird anhand der günstigsten Beschaffungsmöglichkeiten auf dem Welt-markt bestimmt, wobei die betreffenden Preise nach Maßgabe der Unter-schiede berichtigt werden, die gegebenenfalls hinsichtlich der Bezeich-nung oder der Qualität der betreffenden Erzeugnisse bestehen.
Bei raffiniertem Olivenöl darf der Abschöpfungsbetrag nicht höher sein
als der in Unterabsatz 1 genannte cif-Preis abzüglich des repräsentativenMarktpreises, wobei auf den Differenzbetrag ein Koeffizient angewandtwird, und zwar, je nach Fall, der Koeffizient 111, mit dem die Menge annativem Olivenöl ausgedrückt wird, die für die Erzeugung von 100 kgraffiniertem Olivenöl erforderlich ist, bzw. der Koeffizient von 149, mitdem die Menge an rohem Oliventrester ausgedrückt wird, die für dieErzeugung von 100 kg raffiniertem Olivenöl erforderlich ist.
(3) Die Ausfuhrabschöpfung wird von der Kommission festgesetzt.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 erlassen.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 36
▼B
5. Artikel 20a erhält folgende Fassung:
„Artikel 20a
(1) Für Olivenöl, das zur Herstellung von Fischkonserven des KN-
Codes 1604, mit Ausnahme der Unterposition 1604 30, von Krebs- undWeichtierkonserven des KN-Codes 1605 und von Gemüsekonserven derKN-Codes 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 verwendet wird, gilt eineErzeugererstattungsregelung.
(2) Der Erstattungsbetrag wird auf der Grundlage der Differenz
zwischen den auf dem Weltmarkt angewandten und den auf demGemeinschaftsmarkt angewandten Preisen festgesetzt. Hierzu wirdfolgendes berücksichtigt:
— die Einfuhrbelastung für Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00
während eines Bezugsraums;
— die Faktoren, die bei der Festlegung der Ausfuhrerstattungen für
Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00 während eines Bezugszeitraumszugrunde gelegt wurden.
Ist jedoch das bei der Konservenherstellung verwendete Olivenöl in der
Gemeinschaft erzeugt worden, so entspricht die Erstattung dem in Unter-absatz 1 genannten Betrag zuzüglich eines Betrags in Höhe der am Tagder Anwendung der Erstattung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
(3) Die vorher festgesetzte Erstattung wird beibehalten, wenn die
Differenz zwischen dieser Erstattung und der neuen Erstattung einennoch festzulegenden Betrag nicht übersteigt.
(4) Kommt es zu Beginn der Geltungsdauer der Erstattung zu einer
deutlichen Veränderung des repräsentativen Marktpreises, so kann beider Festsetzung der Erstattung auch die Differenz zwischen dem neuenrepräsentativen Preis und dem vorher geltenden Preis berücksichtigtwerden.
(5) Der Anspruch auf Erstattung wird zu dem Zeitpunkt erworben, zu
dem das Öl bei der Konservenherstellung verwendet wird. Die Mitglied-staaten stellen mit Hilfe einer Überwachungsregelung sicher, daß dieErstattung nur für Olivenöl gewährt wird, daß für die Herstellung vonKonserven im Sinne von Absatz 1 verwendet wird.
(6) Die Erzeugererstattung wird alle zwei Monate von der Kommis-
sion festgesetzt.
(7) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zu
der in Absatz 5 genannten Überwachungsregelung, werden nach demVerfahren des Artikels 38 erlassen.“
6. Die Artikel 20b und 28 werden aufgehoben.
II.Verordnung (EWG) Nr. 142/67 vom 21. 6. 1967 (ABl. Nr. 125 vom 26. 6.
1967, S. 2461/67), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 143/67 vom 21. 6. 1967 (ABl. Nr. 125 vom 26. 6.
1967, S. 2463/67), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/71 (ABl. Nr. L 220 vom 30. 9. 1971, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 19/69 vom 20. 12. 1968 (ABl. Nr . L 3 vom 7. 1.
1969, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (ABl.Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 2596/69 vom 18. 12. 1969 (ABl. Nr. L 324 vom 27.
12. 1969, S. 12)
Verordnung (EWG) Nr. 1076/71 vom 25. 5. 1971 (ABl. Nr. L 116 vom 28. 5.
1971, S. 2)
Verordnung (EWG) Nr. 443/72 vom 29. 2. 1972 (ABl. Nr. L 54 vom 3. 3.
1972, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (ABl.Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 vom 20. 7. 1972 (ABl. Nr. L 167 vom 25. 7.
1972, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2206/90 (ABl.Nr. L 201 vom 31. 1. 1990, S. 11)
Verordnung (EWG) Nr. 2751/78 vom 23. 11. 1978 (ABl. Nr. L 331 vom 28.
11. 1978, S. 5)
Verordnung (EWG) Nr. 591/79 vom 26. 3. 1979 (ABl. Nr. L 78 vom 30. 3.
1979, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (ABl.Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3)
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 37
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 vom 14. 6. 1983 (ABl. Nr. L 163 vom 22. 6.
1983, S. 44), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1321/90(ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 15)
Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 vom 23. 5. 1985 (ABl. Nr. L 151 vom 10. 6.
1985, S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1724/91(ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 35)
Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 vom 25. 7. 1985 (ABl. Nr. L 204 vom 2. 8.
1985, S. 7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1725/91 (ABl.Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 37)
Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 vom 26. 5. 1986 (ABl. Nr. L 145 vom 30. 5.
1986, S. 8)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 38
▼B
ANHANG VI
FLACHS UND HANF
I.Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 desRatesvom 29. Juni 1970 (ABl. Nr. L
146 vom 4.7.1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.1557/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 26)
Die Artikel 7 und 8 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 7
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbe-
haltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 8
(1) Dieser Artikel gilt unbeschadet der von den Mitgliedstaaten erlassenenstrengeren Bestimmungen.
(2) Rohhanf des KN-Codes 5302 10 00 aus Drittländern darf nur einge-
führt werden, wenn das Erzeugnis den in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenenBedingungen entspricht und wenn nachgewiesen wird, daß sein Tetrahydro-cannabinolgehalt nicht über dem gemäß Artikel 4 Absatz 4 festgelegten Wertliegt.
(3) Es dürfen nur Samen von Hanfsorten des KN-Codes 1207 99 10 aus
Drittländern eingeführt werden, die die in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenenGarantien bieten und die in dem aufzustellenden Verzeichnis aufgeführtsind. Dieses Verzeichnis wird gemäß den nach Artikel 4 Absatz 4 festzule-genden Bedingungen erstellt.
(4) Jegliche Einfuhr von Erzeugnissen im Sinne der Absätze 2 und 3 in
die Gemeinschaft wird daraufhin überprüft, ob die Anforderungen diesesArtikels eingehalten werden.
Ist dies der Fall, so stellt der Einfuhrmitgliedstaat eine Übereinstimmungsbe-
scheinigung aus.
(5) Samen von Hanf des KN-Codes 1207 99 91 dürfen nur eingeführt
werden von
— Forschungsinstituten oder sonstigen Forschungseinrichtungen,
— natürlichen oder juristischen Personen, die nachweisen können, daß sie in
dem betreffenden Sektor in hinreichendem Maße tätig sind.
(6) Jedwede Einfuhr von Samen nach Absatz 5 durch Personen im Sinne
von Absatz 5 zweiter Gedankenstrich wird so lange überwacht, bis dieSamen einer anderen Bestimmung als der Aussaat zugeführt sind.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Überwachung nach
Absatz 6erlassenen Bestimmungen vor deren Anwendung mit. Läßt sich mitdiesen Bestimmungen keine wirksame Überwachung erreichen, so wird nachdem Verfahren des Artikels 12 beschlossen, welche Änderungen der betref-fende Mitgliedstaat an diesen Bestimmungen vornehmen muß.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
Verfahren des Artikels 12 erlassen.
Artikel 8a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, diedie Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mitdritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsäch-liche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchfüh-rungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen undinnerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmenergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 39
▼B
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahmemit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Bestimmungen dieses Artikels werden in Übereinstimmung mit
den Verpflichtungen angewandt, die sich aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 desRatesvom 18. Mai 1982 (ABl. Nr. L
161 vom 12. 6. 1982, S. 27), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)Nr. 2058/84 (ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 5)
Artikel 2 wird aufgehoben.
III.Verordnung (EWG) Nr. 2059/84 desRatesvom 16. Juli 1984 (ABl. Nr. L
191 vom 19. 7. 1984, S. 6)
Die Artikel 2, 3 und 4 werden aufgehoben.
IV.Verordnung (EWG) Nr. 1054/72 desRatesvom 18. Mai 1972 (ABl. Nr. L
120 vom 25. 5. 1972, S. 1)
Die oben aufgeführte Verordnung wird aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 40
▼B
ANHANG VII
MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
1.Verodnung (EWG) Nr. 804/68 desRatesvom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148
vom 28. 6. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2807/94 (ABl. Nr. L 298 vom 19. 11. 1994, S. 1)
1. Artikel 4 wird gestrichen.2. Titel III erhält folgende Fassung:
„Titel III
Regelung für den Handel mit dritten Ländern
Artikel 13
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alleAusfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlageeiner Ausfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 16und 17 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllungder Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr währendder Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällen höhererGewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 30 wird folgendes festgelegt:
a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich
sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen und
c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstim-mung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren könnten den Gemeinschaftsmarkt störenoder die Auswirkungen stünden in keinem Verhältnis zum angestrebtenZiel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, sind die Preise, die der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 41
▼B
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 30. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 16
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 30 festgelegten Bestimmungeneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernisder Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech-nung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, diein der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den inAbsatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadetder Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-verfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 17
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs, wenn essich um Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g)handelt, auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse iminternationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschiedzwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstattung beider Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
in Form von Waren des Anhangs darf nicht höher sein als die Erstattung,die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem ZustandAnwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskri-minierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 42
▼B
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das
Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, unddie Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. DieHöhe der Erstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehaltenwerden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von derKommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative derKommission geändert werden. Für die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse, die in Form der im Anhang genannten Waren ausgeführt werden,kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16der Verordnung (EG)Nr. 3448/93 ein anderer Zeitabstand für die Festlegung bestimmt werden.
(4) Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücksichti-gung folgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen
Handel;
b) Vermarktungskosten und günstigste Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland;
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und einenatürliche Entwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährlei-sten sollen;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drittenLändern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenenErzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes:
a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigstentatsächlichen Preise ermittelt;
b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern
bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 43
▼B
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nachVorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs ausge-führt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 30 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6und 7 bei Erzeugnisses des Artikels 1 abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-hilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 11 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 30 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(11) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Erzeug-
nissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederaus-geführt werden, es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem zuvor eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser genauso hoch oder niedriger ist alsdie anzuwendende Erstattung; wenn der Zoll bei der Einfuhr höher ist alsdie anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(12) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der im
Anhang genannten Waren ausgeführt werden, wurden die Absätze 10und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codes angewandt:
— 180690 6 0 bis 180690 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),
— 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),— 210690 99 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht
genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen
aufweisen.
(13) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(14) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werdennach dem Verfahren des Artikels 30 beschlossen. Die Durchführungs-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 44
▼B
bestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12 bei den in Artikel 1
genannten Erzeugnissen, die in Form von im Anhang genannten Warenausgeführt werden, werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 beschlossen.
Artikel 18
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist, kannder Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahrendes Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inan-spruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1aufgeführten Erzeugnissen oder von Waren des Anhangs bestimmt sind,ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 19
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 20
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreiseerheblich, so können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte undder Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die in Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht,
wenn der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festge-setzten Interventionspreis, zuzüglich 15 %, oder bei Erzeugnissen, für dieein Interventionspreis nicht besteht, einem vom Interventionspreis abge-leiteten Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 30 unter Berücksich-tigug der Beschaffenheit und der Zusammensetzung des betreffendenErzeugnisses zu bestimmen ist, überschreitet.
(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis
frei Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischenAngebot und Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unterBerücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung undder Marktpreise anzuhalten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel
genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohePreisniveau im internationalen Handel
— die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert
oder
— zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemein-
schaft führt,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 45
▼B
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr
gewährleistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein.
(5) Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt,
so kann nach dem Verfahren des Artikels 30 die vollständige oderteilweise Aussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung vonAusfuhrsteuern beschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungenzu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach demselben Verfahrenerlassen.
Artikel 21
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so könnenim Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störungmehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 876/68 desRatesvom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 155
vom 3. 7. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.1344/86 (ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36)
Verordnung (EWG) Nr. 2115/71 desRatesvom 28. September 1971 (ABl.
Nr. L 222 vom 2. 10. 1971, S. 5)
Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 desRatesvom 12. Oktober 1971 (ABl. Nr.
L 231 vom 14. 10. 1971, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 1603/74 desRatesvom 25. Juni 1974 (ABl. Nr. L
172 vom 27. 6. 1974, S. 9)
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 desRatesvom 18. Dezember 1979 (ABl. Nr.
L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3798/91 (ABl. Nr. L 357 vom 28. 12. 1991, S. 3)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 46
▼B
ANHANG VIII
RINDFLEISCH
I.Verordnung (EWG) Nr. 805/68 desRatesvom 27. 6. 1968 (ABl. Nr. L 148
vom 28. 6. 1968, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1884/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27)
1. Artikel 3 wird aufgehoben.2. Titel II erhält folgende Fassung:
„Titel II
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erfor-derlich.
Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren der in Artikel1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemein-schaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordertwerden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 12 und 13 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. DieSicherheit verfällt ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhrinnerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 27 festgelegt.
Artikel 10
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 11
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll-satz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen desArtikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Überein-stimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemein-schaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinemVerhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorga-nisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreiseder betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 47
▼B
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel ►C3nach dem Verfahren des Artikels 27. ◄Sie
betreffen insbesondere:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 27 festgelegten Modalitäteneröffnet und verwaltet.
Was das Einfuhrkontingent von 50 000 Tonnen gefrorenem Fleisch der
KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 und 020629 91 für die Verarbeitungsin-dustrie anbelangt, so legt die Kommission jährlich vor dem MonatDezember einen Bericht über die Bilanz vor. Der Rat kann auf Vorschlagder Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, daß diesesKontingent ganz oder teilweise für entsprechende Mengen Qualitäts-fleisch gilt, wobei ein Umrechnungsfaktor von 4,375 angewandt wird.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingenteangewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entspre-chen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben, nicht berührt.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffe-lung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsmethode festund beinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten,zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, inner-halb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertragsgeschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemein-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 48
▼B
schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminie-
rung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirt-
schaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigsten schwer-fällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 27 festgesetzt.
Die Festsetzung kann insbesondere
a) in regelmäßigen Zeitabständen,
b) ergänzend hierzu und für begrenzte Mengen bei den Erzeugnissen, für
die ein solches Verfahren angebracht erscheint, im Wege derAusschreibung
erfolgen.
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die
Liste der Erzeugnisse, für welche eine Erstattung gewährt wird, und derBetrag dieser Erstattung mindestens alle drei Monate neu festgesetzt. DieErstattungen können jedoch während eines drei Monate überschreitendenZeitraums unverändert beibehalten werden, und die Kommission kanndiese Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleischerzeugnisse,
die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürlicheEntwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drittenLändern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenenErzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen kann bei der Berechnung des Erstattungsbetrags für die
Erzeugnisse der Abschnitte a), c) und d) des Anhangs sowie für dieErzeugnisse des Abschnitts b), Unterpositionen 0202 20 30, 2020 20 50,0202 20 90, 0202 30 und 020629 91, den für jedes der betreffendenErzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffizienten Rechnung getragenwerden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter Berück-
sichtigung
— der auf den repräsentativen Märkten in der Gemeinschaft geltenden
Preise und
— der Ausfuhrpreise
festgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
— der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
— der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
— der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, dievon diesen Ländern gewährt werden,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 49
▼B
— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist esder Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 27 kann von den Bestimmungen
der Absätze 63 und 47 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichenwerden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungs-mittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 27 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Dritt-ländern wiederausgeführt werden, es sei denn, nach dem Verfahren desArtikels 27 wird eine Abweichung zugelassen.
(11) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird auf der Grundlageder Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgese-henen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffendenErzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen,die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, berührt dasEnde eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 27 erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahmeder Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteiem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Über-mittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 50
▼B
aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so könnenim Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störungmehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 des Vertrags die allgemeinen Durchführungs-bestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen undinnerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmenergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
der Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
3. Artikel 22a Absatz 2 wird durch den folgenden Text ersetzt:
„(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 98/69 desRatesvom 16. Januar 1969 (ABl. Nr. L 14
vom 21. 1. 1969, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.429/77 (ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18)
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Der Absatz der Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen
kann nur beschlossen werden,
a) wenn die Erzeugnisse für besondere Zwecke bestimmt sind oder
b) wenn die Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt sind oder
c) wenn sich im Fall eines Absatzes ohne spezielle Bestimmung daraus
nicht die Gefahr einer Marktstörung, unter anderem aufgrund desNiveaus der durchschnittlichen Preise am Markt für ausgewachseneRinder in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten entsprechend denBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1892/87, ergibt oder
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 51
▼B
d) wenn die Auslagerung technischen Erfordernissen entspricht.
(2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Fällen können
besondere Bedingungen vorgesehen werden, um sicherzustellen, daß dieErzeugnisse nicht ihrer Bestimmung entzogen werden, und um den spezifi-schen Anforderungen dieses Verkaufs Rechnung zu tragen.
Diese Bedingungen können insbesondere die Stellung einer Sicherheit
vorsehen, die die Durchführung der eingegangenen Verpflichtungen gewähr-leisten soll und die vollständig oder teilweise einbehalten wird, wenn dieVerpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden.“
III.Verordnung (EWG) Nr. 885/68 desRatesvom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 156
vom 4. 7. 1968, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.427/77 (ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16)
Verordnung (EWG) Nr. 1157/92 desRatesvom 28. April 1992 (ABl. Nr. L
122 vom 7. 5. 1992, S. 4)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 52
▼B
ANHANG IX
SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH
I.Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 desRatesvom 25. September 1989 (ABl.
Nr. L 289 vom 7. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 1886/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 30)
Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Regelung des Handels mit Drittländern
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemein-schaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des
Artikels 12 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vomOrt seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn dieEin- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Liste der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen gefordert werden,
die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungsbestim-mungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30festgelegt.
Artikel 10
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse Anwendung.
Artikel 11
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mitArtikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen unddie Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffendenSendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarktoder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 53
▼B
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 30 festgelegten Bestimmungeneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdien-
lich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfor-dernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rech-nung getragen, wobei zugleich die Verfahren zugrunde gelegt werdenkönnen, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden,die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe-schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses sowie, wenn es sich als zweckmäßig erweist, zur Erhal-tung der traditionellen Handelsströme,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprü-
fung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 13
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein außergewöhnlichdringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird odergestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausdie erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf unddie sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag einesMitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nachEingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehr-heit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßtder Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt derBeschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 14
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen;
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 54
▼B
das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt,
wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, diedie Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mitdritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsäch-liche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällenund innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmenergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaatsbefaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahmemit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Abkommen.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 2641/80 desRatesvom 14. Oktober 1980 (ABl. Nr.
L 275 vom 18. 10. 1980, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3890/92 (ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51)
Verordnung (EWG) Nr. 2642/80 desRatesvom 14. Oktober 1980 (ABl. Nr.
L 275 vom 18. 10. 1980, S. 4), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3939/87 (ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1987, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 desRatesvom 19. Dezember 1985 (ABl. Nr.
L 348 vom 24. 12. 1985, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3890/92 (ABl. Nr. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 51)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 55
▼B
ANHANG X
SCHWEINEFLEISCH
I.Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)Nr. 1249/89 (ABl. Nr. L 129 vom 11. 5. 1989, S. 12)
1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Bei der Festsetzung des Grundpreises wird insbesondere die Notwen-
digkeit berücksichtigt, diesen Preis so festzusetzen, daß er dazu beiträgt,die Preisstabilisierung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne zurBildung struktureller Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.“
2. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardqualität, ausgenommen
geschlachtete Schweine, werden vom Kaufpreis für geschlachteteSchweine abgeleitet, und zwar entsprechend dem Verhältnis, daszwischen dem jeweiligen Marktwert dieser Erzeugnisse einerseits unddem Marktwert geschlachteter Schweine andererseits besteht.“
3. Dem Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt:
„d) wird der Koeffizient festgesetzt, der das in Absatz 2 genannte
Verhältnis ausdrückt.“
4. Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefor-dert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 11 und 13 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, diedie Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 24 festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 10
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt inder Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgese-henen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedin-gungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, dasin Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multi-lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft mitgeteilt wurden.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 56
▼B
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 11
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 24 festgelegten Bestimmungeneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingenteangewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entspre-chen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 12
(1) Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der
Preise festzustellen, so kann für den Fall, daß diese Lage andauert undder Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die in Absatz 4 vorgesehene Maßnahme ergriffen werden.
(2) Ein spürbarer Anstieg der Preise im Sinne von Absatz 1 liegt vor,
wenn nach einer allgemeinen Bewertung der Preise in allen Gebieten derGemeinschaft der Durchschnittspreis für geschlachtete Schweine, der aufden im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführtenrepräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt wurde, über demgegebenenfalls nach Maßgabe der zyklischen Preisentwicklung ange-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 57
▼B
paßten Durchschnittswert der Preise liegt, der für die drei vorangegan-
genen jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni laufenden Wirtschaftsjahreermittelt wurde; dieser Durchschnittswert wird um die Differenzzwischen dem genannten Durchschnittswert und dem für den betref-fenden Zeitraum geltenden durchschnittlichen Grundpreis erhöht, wobeijede Änderung des Grundpreises gegenüber dem sich aus dem Durch-schnittswert für den genannten Zeitraum ergebenden Preis berücksichtigtwird.
(3) Es kann davon ausgegangen werden, daß ein spürbarer Anstieg
der Preise nach Absatz 1 andauern wird, wenn zwischen Angebot undNachfrage bei Schweinefleisch ein Ungleichgewicht besteht, und diesesUngleichgewicht voraussichtlich weiterbestehen wird, insbesondere
a) aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der Zahl der gedeckten
Sauen und der Ferkelpreise,
b) ausgehend von den gemäß der Richtlinie 93/23/EWG vom 1. Juni
1993 durchgeführten Untersuchungen und Schätzungen für die stati-stischen Erhebungen im Bereich der Schweineproduktion,
c) aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Marktpreise für
geschlachtete Schweine.
(4) Sind die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten Bedin-
gungen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des Artikels 24 beschlossenwerden, die Einfuhrzölle ganz oder teilweise auszusetzen. Die Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfallsnach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse auf der
Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, inner-halb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertragsgeschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskri-minierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies dieLage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen, mitAusnahme des Ausschreibungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle dreiMonate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als dreiMonate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeit-abstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufInitiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
auf dem Weltmarkt;
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 58
▼B
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhal-
tenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf demMarkt der Gemeinschaft führen können;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendungder zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes berück-
sichtigt: bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen der Unterschiedzwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits und den Preisen aufdem Weltmarkt andererseits sowie die Menge des Futtergetreides, die inder Gemeinschaft für die Produktion eines Kilogramms Schweinefleischerforderlich ist, wobei die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Koeffizientenfür die Erzeugnisse, ausgenommen geschlachtete Schweine, berücksich-tigt werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter Berück-
sichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreisefestgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die vondiesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist esder Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-hilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 24 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Dritt-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 59
▼B
ländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer weist nach,
daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, diefür die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werdenund für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhal-tung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Bestimmungen für die Neuverteilung der ausführbaren Mengen,die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, werden nach demVerfahren des Artikels 24 beschlossen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Schweinefleisch erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahmeder Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 aufgeführtenErzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Über-mittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Wird der Markt in Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so könnenim Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 60
▼B
werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung
mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 2764/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 4160/87 (ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 46)
Verordnung (EWG) Nr. 2765/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 23)
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 25), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3906/87 (ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11)
Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 39)
Verordnung (EWG) Nr. 2769/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 43)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 61
▼B
ANHANG XI
GEFLÜGELFLEISCH
I.Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 52 vom 24. 6. 1993, S. 1)
1. Die Artikel 3 bis (einschließlich) 11 werden durch folgende Artikel
ersetzt:
„Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisseaus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 6und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unab-hängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhrwährend der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällenhöherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein-bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung findendie Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus derEinfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für denMarkt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmender multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 62
▼B
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben,werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontingenteangewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entspre-chen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preisefestzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und derMarkt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeug-nisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnissegelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisenund den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb derGrenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskri-minierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 63
▼B
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen, mitAusnahme des Ausschreibungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle dreiMonate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als dreiMonate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeit-abstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufInitiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors
und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors
auf dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhal-
tenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf demMarkt der Gemeinschaft führen können;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den Übereinstimmungen mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendungder zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes berück-
sichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen derUnterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits undden Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge des Futter-getreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion eines Kilogrammsgeschlachteten Geflügels erforderlich ist, wobei bei anderen Erzeug-nissen als geschlachtetem Geflügel die bestehenden Gewichtsverhältnissezwischen den verschiedenen Erzeugnissen und/oder das durchschnittlicheVerhältnis zwischen den Handelswerten berücksichtigt werden.
5. Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter Berück-
sichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreisefestgesetzt.Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die vondiesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt, sofern nicht eine Lizenz für Eintags-küken nachträglich erteilt wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tagder Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattungist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 64
▼B
bare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenz
angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 abgewi-chen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen derNahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt undnach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführerweist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, diefür die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt wurdenund für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhal-tung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren, der nichtzugeteilten oder der nicht genutzten Mengen, werden nach demVerfahren des Artikels 17 beschlossen.
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamenMarktorganisation für Geflügelfleisch erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahmeder Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von inArtikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oderteilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Über-mittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 65
▼B
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährdenkönnen, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 12 entfällt.
II.Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 84), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 90)
Verordnung (EWG) Nr. 2780/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 94)
Die genannten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 66
▼B
ANHANG XII
EIER UND EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
A. EIERI. Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49) zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 1574/93 (ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1)
1. Die Artikel 3 bis (einschließlich) 11 werden durch folgende Artikel
ersetzt:
„Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisseaus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 6und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unab-hängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhrwährend der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällenhöherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein-bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung findendie Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus derEinfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für denMarkt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmender multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 67
▼B
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben,werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontin-genten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus denim Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preisefestzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und derMarkt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissein unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs I aufder Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnisse gelten, zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und denPreisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzender in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlossenenÜbereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derGemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskri-minierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zuführen;
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 68
▼B
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigen Zeitabständen,außer bei Ausschreibungen.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alle dreiMonate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch länger als dreiMonate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser Zeit-abstände von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aufInitiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors und der
Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Eiersektors auf dem
Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhal-
tenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf demMarkt der Gemeinschaft führen könnten;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr vonVerarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendungder zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder einGleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes berück-
sichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen derUnterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits undden Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge des Futter-getreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion eines KilogrammsEier in der Schale erforderlich ist; ferner ist hinsichtlich der anderenErzeugnisse als Eier in der Schale die Menge der Eier in der Schale, diezur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, und/oder dasdurchschnittliche Verhältnis zwischen den Handelswerten der Eierbe-standteile zu berücksichtigen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter Berück-
sichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreisefestgesetzt.Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die vondiesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.(6) Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur aufAntrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt,sofern nicht eine Lizenz für Bruteier nachträglich erteilt wird.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 69
▼B
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist derErstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falleiner differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Taggilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16
der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren desAnhangs I ausgeführt werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestimmungen
der Absätze 6und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 abgewi-chen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen derNahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(10) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 11 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabeb) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschriftkönnen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(11) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt undnach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführerweist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem zuvor eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als dieanzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(12) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt wurden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(13) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren Mengen, dienicht zugeteilt oder die nicht ausgeschöpft wurden, werden nach demVerfahren des Artikels 17 beschlossen. Anhang I wird nach demselbenVerfahren geändert. Die Bestimmungen für die Durchführung desAbsatzes 8 in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,die in Form von Waren des Anhangs I ausgeführt werden, werden jedochnach dem Verfahren des Artikels 16der Verordnung (EG) Nr. 3448/93erlassen.
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamenMarktorganisation für Eier erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs ganz oder teilweiseausschließen:
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 70
▼B
— für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstel-
lung von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeug-nissen bestimmt sind,
— und in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs I bestimmtsind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-wandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Abkommen.“
2. Artikel 12 entfällt.
II. Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 64), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 4155/87 (ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1987, S. 29)
Verordnung (EWG) Nr. 2774/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 68)
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 71
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 2775/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 72)
Die genannten Verordnungen werden aufgehoben.
B. EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN
Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr.
L 282 vom 1. 11. 1975, S. 105), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 4001/87 (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 84)
1. In Artikel 1 wird der Einleitungssatz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf folgende ErzeugnisseAnwendung:“.
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
des Artikels 4 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der
Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemachtwerden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 festgelegt.“
3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
„Artikel 3
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt inder Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgese-henen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedin-gungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, dasin Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multi-lateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung desGemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung(EWG) Nr. 2771/75. Sie betreffen unter anderem:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 72
▼B
4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
„Artikel 4
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben,werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung(EWG) Nr. 2771/75 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und demErfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschafts-markt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrundegelegt werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf dieKontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontin-genten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus denim Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.“
5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
„Artikel 5
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und derMarkt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel.“
6. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Eier und dieser Verordnung erforderlich ist, kannder Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahrendes Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inan-spruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweiseausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 73
▼B
eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer
Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.“
7. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 74
▼B
ANHANG XIII
OBST UND GEMÜSE
I.Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 desRatesvom 18. 5. 1972 (ABl. Nr. L 118
vom 20. 5. 1972, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26)
Titel IV erhält folgende Fassung:
„Titel IV
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 22
(1) Für alle Einfuhren dieser Erzeugnisse der in Artikel 1 Absatz 2
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren aus derGemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordertwerden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der
Artikel 25 und 26von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängiggemacht werden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr bzw. Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen.Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels33 festgelegt.
Artikel 23
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom
Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit diesesPreises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von derKommission nach Ursprung und Erzeugnis auf der Grundlage des gewich-teten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsen-tativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderenMärkten berechnet wird.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem
pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzte Margeerhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreitendarf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden,die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des
Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwen-dung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5 festzule-genden Bedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 33 erlassen.
Artikel 24
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 2 für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrererdieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll einzusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 desÜbereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mitArtikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts verursachen,oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 75
▼B
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, entsprechen den Preisen, die der Welthandelsorganisa-tion von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffendenSendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarktoder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 33. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 25
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeug-
nisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nachden gemäß dem Verfahren des Artikels 33 festgelegten Bestimmungeneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist, dem
Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhal-tung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen,wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenenfalls in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, diesich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest undumfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft des Dokuments und
des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprü-
fung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 26
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise, die für diese Erzeug-nisse im internationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann der Unter-schied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228des Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 76
▼B
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittelermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren der Gemein-schaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischenkleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer
Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteilnehmerverbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforde-
rungen bestimmter Märkte erfordern, kann die Erstattung für ein bestimmtesErzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 33 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten Erstattungen können erfor-
derlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrageines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf
dem Markt der Gemeinschaft,
— der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhr-orten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungs-land;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-
senen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsächlichenPreise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen Handel
erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei der
Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es derBetrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbareBetrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebeneBestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 33 kann von den Bestimmungen der
Absätze 6und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 abgewichenwerden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmit-telhilfe gewährt werden.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 77
▼B
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, und— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festge-setzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedochnach dem Verfahren des Artikels 33 vorgesehen werden, sofern Bedin-gungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben,wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, hatder Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeits-dauer der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht inAnspruch genommener Ausfuhrmengen, werden ►
C3nach dem Verfahren
des Artikels 33 ◄erlassen.
Artikel 27
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist beider Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus drittenLändern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen;das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt,wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 28
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen ange-
wandt werden, wenn der Markt in der Gemeinschaft bei einem odermehreren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund derEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstli-chen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragsgefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im Einzel-
fall entweder die Störung bzw. das Risiko einer Störung beseitigt ist oder diezurückgenommenen oder angekauften Mengen sich erheblich verringerthaben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalbwelcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifenkönnen.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaatsbefaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahmemit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 78
▼B
II.Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 desRatesvom 9. Dezember 1969 (ABl. Nr.
L 318 vom 18. 12. 1969, S. 17), zuletzt geändert durch die Verordnung(EWG) Nr. 2455/72 (ABl. Nr. L 266 vom 14. 11. 1972, S. 7)
Verordnung (EWG) Nr. 2707/76 desRatesvom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr.
L 291 vom 28. 12. 1972, S. 3)
Verordnung (EWG) Nr. 1200/88 desRatesvom 28. April 1988 (ABl. Nr. L
115 vom 3. 5. 1988, S. 7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3821/90 (ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 45)
Die vorgenannten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 79
▼B
ANHANG XIV
VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE
I.Verordnung (EWG) Nr. 426/86 desRatesvom 24. 2. 1986 (ABl. Nr. L 49
vom 27. 2. 1986, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1490/94 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1994, S. 13)
1. Titel II erhält folgende Fassung:
„TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisseaus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 12, 13, 14 und 14a von den Mitgliedstaaten jedem Antrag-steller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschafterteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen kann an die Stellung einer Sicherheit gebundensein, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhroder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen;außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahrendes Artikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.
Artikel 10a
(1) Für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse wird für die
Wirtschaftsjahre 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 ein Mindesteinfuhr-preis eingeführt. Der Mindesteinfuhrpreis wird unter Berücksichtigungfolgender Faktoren festgesetzt:
— des Frei-Grenze-Preises bei der Einfuhr in die Gemeinschaft,
— der Weltmarktpreise,— der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt,— der Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist außer dem Zoll-
satz eine Ausgleichsabgabe anwendbar, die auf der Grundlage der vonden wichtigsten Lieferdrittländern gehandhabten Preise berechnet wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Es müssen je ein Mindesteinfuhrpreis für Korinthen und für die übrigen
getrockneten Trauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnis-gruppen kann der Mindesteinfuhrpreis für Erzeugnisse in unmittelbarenUmschließungen mit einem noch zu bestimmenden Reingewicht und fürErzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem über diesemGewicht liegenden Reingewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Der Mindesteinfuhrpreis kannfür Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem bestimmtenEigengewicht festgesetzt werden.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 80
▼B
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfalls zuerhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.
(5) Der ►
C3 ◄auf verarbeitete Kirschen anzuwen-
dende Mindesteinfuhrpreis ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahmeder Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im
Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenzzwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
— 1 v. H. des Mindestpreises für die erste Stufe,
— 3 v. H., 6v. H. und 9 v. H. des Mindestpreises für die zweite bzw.
die dritte und die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger ist
als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben
darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einem Betrag nichtübersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt wird,welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennens-werte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für ►
C3 ◄verarbeitete
Kirschen unter dem Mindestpreis für die diese Erzeugnisse, so wird eineAusgleichsabgabe erhoben, die dem Unterschied zwischen diesen beidenPreisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis, die Höhe der Ausgleichsabgabe und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nachdem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Artikel 11
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse für denMarkt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-schaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmender multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keineStörung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungenstehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft derWelthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, das sieim Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 81
▼B
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben,werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 22 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(‚Windhund-Verfahren‘);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes ‚Verfahren der gleichzeitigen Prüfung‘);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
‚Verfahren traditionelle/neue Antragsteller‘).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.Bei den Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versor-
gungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhal-tung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnunggetragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebenen-falls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, dieden in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten Staffelung eröffnetwerden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest undumfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft des Dokuments
und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 13
(1) Um für die
a) in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker
in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) — Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59,
1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
— Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10
und 1702 90 30 und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes 1702 90 90,
die in den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen
enthalten sind,
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im
Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesenPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, inner-halb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertragsgeschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemein-schaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierungzwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteil-nehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 82
▼B
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Für ein bestimmtes Erzeugnis kann die Erstattung je nach der Bestim-
mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetztwerden, wenn die Lage im internationalen Handel oder die besonderenErfordernisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-
tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenzangegebenen Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Gemäß dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, fürdie Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfegewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswir-kung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 14
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf
dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
— der Preise im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von den
Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen Ausfuhr-plätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestim-mungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünfte.
(3) Die Preise für die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksichti-gung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 83
▼B
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise,
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.
(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für dieeine Erstattung unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift könnenjedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehen werden,sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantienbieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 14a
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht:
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup
dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Ratesvom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation fürZucker und ihrer Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstat-tungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertemZustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und ihrer Durchführungsbestimmungen festgesetzten Erstat-tungsbetrag für die Ausfuhr dieses Erzeugnisses in unverändertemZustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemein-same Marktorganisation für Getreide und ihrer Durchführungsbestim-mungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieserErzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbei-
tungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellersbeigefügt sein, in der die Mengen ►
C2Rohzucker, Weißzucker,
Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup, Isoglucose, Glucose und Glucose-sirup aufgeführt sind, ◄die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-staats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden aufdiese Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 13 Absatz 1Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen des Arti-kels 13 Absatz 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt,
die
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 10 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern derExporteur nachweist, daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis um die gleiche Ware handelt
und
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.
In dem unter Buchstabe b) genannten Fall entspricht die Erstattung bei
den einzelnen Erzeugnissen den bei der Einfuhr erhobenen Zöllen, wenndiese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind die bei der Einfuhrerhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt letztere zur Anwen-dung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird,
daß die Erzeugnisse
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 84
▼B
— eine der beiden in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllen,
— aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für dieeine Erstattung unbeschadet des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift könnenjedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehen werden,sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantienbieten.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
gemäß dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 15
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse erfor-derlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach demAbstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in beson-deren Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Verede-lungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
und
— für Obst und Gemüse,
die zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse
bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zuwerden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitge-teilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darfund die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einerWoche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Über-mittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 16
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei
der Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je100 kg überschreitet, so kann die Erhebung einer Abgabe bei derAusfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die mindestens35 % zugesetzten Zucker enthalten, nach dem Verfahren des Artikels 22beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichti-
gung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem
Zucker zugesetzt wurde,
— des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses,— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten
Preises für Weißzucker,
— der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung,— der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.
(3) Der in Anhang III Spalte 1 für das betreffende Erzeugnis angege-
bene Wert ist als Gehalt an zugesetztem Zucker anzusehen.
Liegt der nach Absatz 4 berechnete Gehalt an zugesetzten Zuckerarten je
100 kg Reingewicht der Ware um 2 kg oder mehr unter dem Gehalt, derdurch den in Anhang III Spalte 1 für die betreffende Ware aufgeführtenWert ausgedrückt wird, so wird der gemäß Absatz 4 berechnete Gehaltauf Antrag des Ausführers zugrunde gelegt.
(4) Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten der in Anhang III aufge-
führten Waren gilt der Wert, der sich aus der Anwendung des Refrakto-meters, multipliziert mit dem Faktor 0,93 für die unter den KN-Code2008 fallenden Waren, mit Ausnahme der KN-Codes 2008 11 10,
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 85
▼B
2008 91 00, 2008 99 85 und 2008 99 91, und mit dem Faktor 0,95 für die
übrigen in Anhang III aufgeführten Waren, abzüglich des im genanntenAnhang III Spalte 2 für die betreffende Ware angegebenen Wertes.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 17
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 18
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund des Ansteigens derEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragsgefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Die Anhänge II und IV werden aufgehoben.
II.Verordnung (EWG) Nr. 518/77 desRatesvom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73
vom 21. 3. 1977, S. 22)
Verordnung (EWG) Nr. 519/77 desRatesvom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73
vom 21. 3. 1977, S. 24)
Verordnung (EWG) Nr. 520/77 desRatesvom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73
vom 21. 3. 1977, S. 26)
Verordnung (EWG) Nr. 521/77 desRatesvom 14. 3. 1977 (ABl. Nr. L 73
vom 21. 3. 1977, S. 28)
Verordnung (EWG) Nr. 1796/81 desRatesvom 30. 6. 1981 (ABl. Nr. L 183
vom 4. 7. 1981), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1122/92(ABl. Nr. L 117 vom 1. 5. 1992, S. 98)
Verordnung (EWG) Nr. 2089/85 desRatesvom 23. 7. 1985 (ABl. Nr. L 197
vom 27. 7. 1985, S. 10)
Verordnung (EWG) Nr. 3225/88 desRatesvom 17. 10. 1988 (ABl. Nr. L 288
vom 21. 10. 1988, S. 11)
Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 desRatesvom 28. 4. 1988 (ABl. Nr. L 115
vom 3. 5. 1988, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2781/90 (ABl. Nr. L 265 vom 28. 9. 1990, S. 3)
Die oben angeführten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 86
▼B
ANHANG XV
BANANEN
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 desRatesvom 13. 2. 1993 (ABl. Nr. L 47 vom
25. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3518/93 (ABl.Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 15)
1. Artikel 15 enthält folgende Fassung:
„Artikel 15
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 2genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für denMarkt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines odermehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenenZollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen desArtikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstim-mung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es seidenn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursa-chen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebtenZiel.
(3) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von der Gemein-schaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(4) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffendenSendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oderauf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 27. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.“
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 15a
Die Artikel 15a bis einschließlich Artikel 20 dieses Titels gelten nur für
frische Erzeugnisse im Sinne des KN-Codes ex 0803 mit Ausnahme vonMehlbananen.
Im Sinne dieses Titels bedeuten:1. ‚traditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die im Anhang festge-
legten, von jedem traditionellen AKP-Ausfuhrland ausgeführten Bananen-mengen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind, werden imfolgenden als ‚traditionelle AKP-Bananen‘ bezeichnet;
2. ‚nichttraditionelle Einfuhren aus den AKP-Staaten‘ die von den AKP-
Staaten ausgeführten Mengen, die über die unter Nummer 1 genanntenMengen hinausgehen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind,werden nachstehend als ‚nichttraditionelle AKP-Bananen‘ bezeichnet;
3. ‚Einfuhren aus Nicht-AKP-Drittländern‘ die von den anderen Drittländern
ausgeführten Mengen; Bananen, die Gegenstand dieser Einfuhren sind,werden nachstehend als ‚Drittlandsbananen‘ bezeichnet;
4. ‚Gemeinschaftsbananen‘ die in der Gemeinschaft erzeugten Bananen;5. ‚vermarkten‘ und ‚Vermarktung‘ das Inverkehrbringen, mit Ausnahme der
Einzelhandelsstufe.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 87
▼B
3. Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Einfuhrbescheinigung gilt gemeinschaftsweit. Vorbehaltlich etwaiger
nach dem Verfahren des Artikels 27 festgelegter Ausnahmen setzt dieAusstellung der Bescheinigungen eine Sicherheitsleistung voraus, die alsBürgschaft für die Verpflichtung dient, unter den Bedingungen dieserVerordnung während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung Einfuhren zutätigen; die Sicherheitsleistung wird — außer in Fällen höherer Gewalt —ganz oder teilweise einbehalten, wenn das Geschäft innerhalb dieser Fristnicht oder nur teilweise abgewickelt wird.“
4. Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
(1) Jährlich wird ein Zollkontingent in Höhe von 2,2 Millionen Tonnen
(Eigengewicht) für Einfuhren von Drittlandsbananen und nichttraditionellenAKP-Bananen eröffnet.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wird auf Einfuhren von Drittlandsbananen
eine Abgabe von 75 ECU/Tonne erhoben; nichttraditionelle Einfuhren vonAKP-Bananen unterliegen einem Zollsatz von Null.
Für das Jahr 1994 wird die Zollkontingentsmenge auf 2,1 Millionen Tonnen
(Eigengewicht) festgesetzt.
Steigt die anhand der Bedarfsvorausschätzung nach Artikel 16ermittelte
Gemeinschaftsnachfrage, so wird der Umfang des Kontingents nach demVerfahren des Artikels 27 entsprechend erhöht. Diese Überprüfung wirdgegebenenfalls vor dem 30. November vorgenommen, der dem betreffendenWirtschaftsjahr vorausgeht.
(2) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 unterliegen die nichttraditio-
nellen Einfuhren von AKP-Bananen, die außerhalb des Kontingents gemäßAbsatz 1 erfolgen, einer Abgabe, deren Höhe pro Tonne gleich dem inArtikel 15 Absatz 1 genannten Zollsatz, gemindert um 100 ECU, ist.
(3) Die Mengen an Drittlandsbananen und an nichttraditionellen AKP-
Bananen, die wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden nichtauf das in Absatz 1 genannte Kontingent angerechnet.
(4) Die in diesem Artikel genannten Beträge sind mit dem im Rahmen des
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse geltenden Umrech-nungskurs in Landeswährung umzurechnen.“
5. In Artikel 20 werden folgende Gedankenstriche hinzugefügt:
„— die Maßnahmen zur Gewähr der Herkunft und des Ursprungs der im
Rahmen des Zollkontingents nach Artikel 18 Absatz 1 eingeführtenBananen;
— die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen aus
den von der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 228 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
6. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
„Artikel 22
Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und
die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung derErzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen, das Zolltarif-schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in denGemeinsamen Zolltarif übernommen.“
7. Artikel 23 erhält folgende Fassung:
„Artikel 23
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, diedie Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können im Handel mitdritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsäch-liche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungs-vorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalbwelcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifenkönnen.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 88
▼B
anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 erlassen.
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 89
▼B
ANHANG XVI
WEIN
I.Verordnung (EWG) Nr. 822/87 desRatesvom 16. März 1987 (ABl. Nr. L 84
vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.1891/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42)
1. Titel IV erhält folgende Fassung:
„Titel IV
Regelung des Handels mit Drittländern
Artikel 52
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einerEinfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dort aufge-führten Erzeugnisse kann die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzverlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 55 und 56von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.Die Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden,
die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 83 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 53
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
►
C1(2) Bei Mosten der KN-Codes 2009 60 und 2004 30 ◄, bei
denen die Anwendung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vomEinfuhrpreis des eingeführten Erzeugnisses abhängt, wird die Richtigkeitdieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der vonder Kommission nach Ursprung und Erzeugnis auf der Grundlage desgewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse aufden repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenen-falls auf anderen Märkten berechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem
pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 3 festgesetzte Margeerhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % übersteigendarf, so muß eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegtwerden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwertes festgesetztwird.
Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des
Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von derAnwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt. Sie beziehen sich insbesondereauf die zur Überprüfung der Einfuhrpreise erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 54
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in derGemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 90
▼B
dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll-
satz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen desArtikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in Überein-stimmung mit Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemein-schaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinemVerhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen, werden der Welthandelsorganisation von derGemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 83. Sie betreffen insbe-sondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 55
(1) Um die Ausfuhr
a) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Erzeug-
nisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup
der KN-Codes 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 90 50,auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 1702 30 51 und1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 60 11,2009 60 71, 2009 60 79 und 2204 30 99 enthalten sind,
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischendiesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb derGrenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichenwerden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemein-schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminie-rung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschaftsteil-nehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies dieLage auf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmterMärkte erfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem
Verfahren des Artikels 83 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regel-mäßigen Zeitabständen.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 91
▼B
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 56in bezug auf die dort aufgeführten
Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist esder Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwend-bare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der Lizenzangegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 83 kann von den Bestimmungen
der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden,für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-hilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenz gewährleistet, die für die in derLizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenenÜbereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keineAuswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter odernicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 83 erlassen.
Artikel 56
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 55 Absatz 1
Buchstabe b).
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß
Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b):
— bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die Errichtungeiner gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und ihren Durch-führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für dieAusfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Errichtungeiner gemeinsamen Marktorganisation für Getreide und ihren Durch-führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für dieAusfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbeitungser-
zeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellers beigefügtsein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder Glucose-sirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 55 Absatz 1
und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport
zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderen
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 92
▼B
Ausfuhrstellen der Gemeinschaft, sowie der Kosten für die Heranfüh-
rung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin
bestehen, das Gleichgewicht des Marktes und eine natürlicheEntwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;
d) der Grenzen, die sich aus dem in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen Ausfuhren.
(4) Der in Artikel 55 Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird
unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhrpreise fest-gesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 56Absatz 1 genannten Weltmarktpreise
erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die vondiesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 55 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach
dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt, in welchen Zeitabständen dieListe der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird,zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.
(6) Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 7 Anwendung findet,
— die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft ausgeführt worden
sind, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet des Artikels 55 Absatz 5Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserVorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 83 vorge-sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwer-tige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 83
festgelegt werden.
(7) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen,
die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführtwerden, wenn nicht der Ausführer nachweist, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist und
— Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben worden
sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser der anzuwendenden Erstattungentspricht oder niedriger ist als diese; wenn der bei der Einfuhr erhobeneZoll höher ist als die anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleichder letzteren.
Artikel 57
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 desVertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung desaktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oderteilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitglied-staaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 93
▼B
schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit
einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oderaufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinenBeschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 58
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 59
(1) Die Einfuhr von in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen,
denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sindErzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaftentsprechen, bei denen dieser Zusatz gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2gestattet ist.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltenden Bedin-gungen, werden nach dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt.
Artikel 60
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-wandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung dieser
Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt worden
sind, und die Angaben der Vorbilanz;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 94
▼B
Artikel 61
(1) Eingeführtem, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmtem Wein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist,kann für seine Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Vorausset-zung der Gegenseitigkeit Kontrolle und Schutz, wie in Artikel 16derVerordnung (EWG) Nr. 823/87 für Qualitätswein b. A. vorgesehen,zugestanden werden.
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 werden durch Übereinkünfte
mit den interessierten Drittländern, die nach dem in Artikel 113 desVertrags vorgesehenen Verfahren ausgehandelt und beschlossen werden,in Kraft gesetzt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 83 festgelegt.“
2. Nach Artikel 72 wird folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 72a
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betroffenen
Personen die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen derArtikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte derRechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaftgeographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendet werden, derenUrsprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabe bezeich-neten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeug-nisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einer Überset-zung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Stil‘, ‚Imitat‘benutzt wird.
Im Sinne dieses Artikels gilt als ‚geographische Angabe‘ eine Angabe,
die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Region odereinem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden Drittlandesbezeichnet, soweit Qualität, Ruf oder sonstige Eigenschaften des Erzeug-nisses im wesentlichen diesem geographischen Ursprung zuzuordnensind.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet sonstiger spezifischer Gemeinschafts-
vorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unterArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) fallenden Erzeugnisse.
(3) Etwaige Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach den Verfahren des Artikels 83 erlassen.“
3. Anhang VII wird gestrichen.
II.Verordnung (EWG) Nr. 344/79 desRatesvom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L
54 vom 5. 3. 1979, S. 67)
Verordnung (EWG) Nr. 345/79 desRatesvom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L
54 vom 5. 3. 1979, S. 69), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.2009/81 (ABl. Nr. L 195 vom 18. 7. 1981, S. 6)
Die oben aufgeführten Verordnungen werden aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 95
▼B
ANHANG XVII
ROHTABAK
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 desRatesvom 30. Juni 1992 (ABl. Nr. L 215
vom 30. 7. 1992, S. 70)
Titel IV erhält folgende Fassung:
„Titel IV
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 15
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zoll-
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten ErzeugnisseAnwendung.
Artikel 16
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung derErzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handelmit dritten Ländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen glei-
cher Wirkung.
Artikel 16a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele desArtikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit drittenLändern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störungbehoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcherGrenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, dieden Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. DerRat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifi-zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Übereinkünften.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 96
▼B
ANHANG XVIII
HOPFEN
Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 desRatesvom 26. Juli 1971 (ABl. Nr. L 175
vom 4. 8. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3124/92(ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 1)
Titel V erhält folgende Fassung:
„Titel V
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zoll-
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten ErzeugnisseAnwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung derErzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der
Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handelmit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von regelmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen glei-
cher Wirkung.
Artikel 15a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele desArtikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit drittenLändern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störungbehoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestim-mungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcherGrenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, dieden Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden sind. Ist dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, soentscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang desAntrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. DerRat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit qualifi-zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des Vertragesgeschlossenen Übereinkünften.“
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 97
▼B
ANHANG XIX
LEBENDE PFLANZEN UND BLUMENHANDEL
I.Verordnung (EWG) Nr. 234/68 desRatesvom 27. Februar 1968 (ABl. Nr. L
55 vom 2. 3. 1968, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3336/92 (ABl. Nr. L 336 vom 20. 11. 1992, S. 1)
Die Artikel 8 bis 10 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlas-
sung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz
kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung derVerpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr während der Geltungsdauer derLizenz durchzuführen, und die, außer in Fällen höherer Gewalt, ganz oderteilweise verfällt, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels14 festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden dieZollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeug-nisse Anwendung.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen;das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt,wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist imHandel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 10a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, diedie Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können imHandel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bisdie tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällenund innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmenergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaatsbefaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagennach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 98
▼B
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 14.
(5) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrages geschlossenen Übereinkünften.“
II.Verodnung (EWG) Nr. 3280/75 desRatesvom 16. Dezember 1975 (ABl. Nr.
L 326 vom 18. 12. 1975, S. 4)
Die genannte Verordnung ist aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 99
▼B
ANHANG XX
SAATGUT
I.Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 desRatesvom 26. Oktober 1971 (ABl. Nr.
L 246 vom 5. 11. 1971, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 3375/93 (ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 9)
1. Die Artikel 5 bis 7 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 5
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 6
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oderder Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, istim Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 7
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der inArtikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so könnenim Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störungmehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Übereinkünften.“
2. Artikel 8a wird gestrichen.
II.Verordnung (EWG) Nr. 1578/72 desRatesvom 20. Juli 1972 (ABl. Nr. L
168 vom 26. 7. 1972, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.1984/86 (ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1986, S. 3)
Die genannte Verordnung wird aufgehoben.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 100
▼B
ANHANG XXI
VERSCHIEDENE VERORDNUNGEN
I.Verordnung (EWG) Nr. 827/68 desRatesvom 28. Juni 1968 (ABl. Nr. L 151
vom 20. 6. 1968, S. 16), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.794/94 (ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 15)
1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„Artikel 2
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze der Kombinierten Nomenklatur auf die im Anhanggenannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf dieEinreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnungfallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verord-nung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(3) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, sowie vorbehaltlich der Verpflichtungen aus internationalenAbkommen, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse zum Gegen-stand haben, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 3
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der imAnhang genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können imHandel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Artikel und legt fest, in welchenFällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaß-nahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden undunverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrageines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalbvon drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendenMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2des Vertrags geschlossenen internationalen Übereinkünften.“
2. Artikel 6wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Artikel 6
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so finden das Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und die Verfahren derentsprechenden Artikel der sonstigen Verordnungen über die gemein-samen Agrarmarktorganisationen Anwendung.“
II.Verordnung (EWG) Nr. 234/79 desRatesvom 5. Februar 1979 (ABl. Nr. L
34 vom 9. 2. 1979, S. 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3209/89 (ABl. Nr. L 312 vom 27. 10. 1989, S. 5)
Artikel 2 Absatz 2 entfällt.
1994R3290 — DE — 01.01.1995 — 000.001 — 101
▼B
ANHANG XXII
ULTRAPERIPHERE REGIONEN
I.Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 desRatesvom 16. Dezember 1991 (ABl. Nr.
L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Unterabsatz 1 wird der Satzteil „Die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 überdie gemeinsame Marktorganisation für Getreide festgesetzten Abschöp-fungen“ wie folgt ersetzt:
„Die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Einfuhrzölle“.
b) In Unterabsatz 2 werden die Worte „von den Abschöpfungen“ durch
„von den Einfuhrzöllen“ ersetzt.
II.Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 desRatesvom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L
173 vom 27. 6. 1992, S. 1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
1. In Artikel 3 Absatz 1 entfallen die Worte „Abschöpfungen oder“.
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) lautet wie folgt: „Bei der Direkteinfuhr
von Rindern, die aus Drittländern stammen, vor Ort gemästet werdensollen und zum Verbrauch auf Madeira bestimmt sind, werden diegenannten Zölle nicht angewendet.“
3. In Artikel 7 entfallen die Worte „der Abschöpfung und/oder“.
III.Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 desRatesvom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L
173 vom 27. 6. 1992, S. 13), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.3714/92 (ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23)
1. In Artikel 3 Absatz 1 entfallen die Worte „Abschöpfung oder“.
2. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) lautet wie folgt: „Bei der Direkteinfuhr
von Rindern, die aus Drittländern stammen, vor Ort gemästet werdensollen und zum Verbrauch auf den Kanarischen Inseln bestimmt sind,werden die genannten Zölle nicht angewendet.“