2006R1934 — DE — 31.12.2011 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1934/2006 DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen und — bei Aktivitäten außerhalb der öffentlichen Entwicklungshilfe — mit unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates fallenden Entwicklungsländern

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181a, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Gemeinschaft hat in den vergangenen zehn Jahren ihre bilateralen Beziehungen zu einer ganzen Reihe von industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in verschiedenen Regionen der Welt, insbesondere in Nordamerika, Ostasien und Australasien, aber auch in Südostasien und in der Golf-Region, kontinuierlich ausgebaut. Diese Beziehungen haben sich auf ein immer größeres Spektrum von Themen und Aspekten im Bereich der Wirtschaft und auch in anderen Bereichen ausgedehnt. (2) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die Beziehungen zu industrialisierten Ländern und Gebieten, die mit der Gemeinschaft oftmals ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte teilen und wichtige bilaterale politische Partner und Handelspartner sowie Akteure in multilateralen Gremien und bei der Weltordnungspolitik sind, weiter zu vertiefen. Dies wird ein wichtiger Faktor im Hinblick darauf sein, die Rolle der Europäischen Union und ihre Stellung in der Welt zu stärken, multilaterale Institutionen zu festigen und dazu beizutragen, die Weltwirtschaft und das internationale System auszubalancieren und weiterzuentwickeln. (3) Die Europäische Union und bestimmte industrialisierte Länder und Gebiete sowie andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen sind übereingekommen, ihre Beziehungen zu stärken und in den Bereichen, in denen sie gemeinsame Interessen haben, über eine Reihe bilateraler Instrumente wie Abkommen, Erklärungen, Aktionspläne und andere gleich gelagerte Dokumente zusammenzuarbeiten. (4) Auf der Grundlage der in diesen bilateralen Instrumenten festgelegten Grundsätze verfolgt die Gemeinschaft eine Politik der Zusammenarbeit, die vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung und Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern und Gebieten herbeiführen soll. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit werden dazu beitragen, eine stärkere europäische Präsenz und ein deutlicheres Erscheinungsbild in diesen Ländern zu erreichen und auf wirtschaftlicher, handelspolitischer, akademischer, kultureller und sonstiger Ebene den Austausch und das Zusammenwirken zwischen Akteuren verschiedener Art auf beiden Seiten zu fördern. (5) Die Europäische Union gründet sich auf die Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Gemeinschaftsaktionen im Rahmen dieser Verordnung sollten dazu beitragen, das allgemeine Ziel der Entwicklung und Festigung dieser Grundsätze in den Partnerländern und -regionen durch Dialog und Zusammenarbeit zu verfolgen. (6) Die Förderung vielfältiger Initiativen der bilateralen Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen im Rahmen eines einzigen Rechtsinstruments wird Größenvorteile, Synergieeffekte und größere Effizienz ermöglichen und das Handeln der Gemeinschaft deutlicher in den Blick rücken. (7) Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden können, bedarf es eines differenzierten Ansatzes und muss die Zusammenarbeit mit den Partnerländern unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie der spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Gemeinschaft gestaltet werden. (8) Die vorliegende Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1035/1999 ( 1 ). (9) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und industrialisierten Ländern und Gebieten sowie anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (10) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 2 ) erlassen werden — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

Ziel

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung sind „industrialisierte Länder und Gebiete und andere Länder und Gebiete mit hohem Einkommen“ die Länder und Gebiete, die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt sind, und „Entwicklungsländer“ die Länder, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ( 3 ) fallen und in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind. Sie werden nachstehend zusammen als „Partnerländer“ bezeichnet.

Mit der Finanzierung durch die Union wird nach dieser Verordnung die wirtschaftliche, finanzielle, technische, kulturelle und akademische Zusammenarbeit mit Partnerländern in den in Artikel 4 aufgeführten Bereichen im Rahmen der Zuständigkeit der Union unterstützt. Diese Verordnung dient als Grundlage für die Finanzierung von Maßnahmen, die grundsätzlich nicht den Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe („ODA-Kriterien“) genügen, die der Entwicklungshilfeausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD/DAC“) aufgestellt hat.

(2) Vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit mit Partnerländern ist es, durch spezifische Maßnahmen die Beziehungen zu ihnen zu stärken und auf bilateraler, regionaler oder multilateraler Ebene weiter auszubauen, um günstigere und transparentere Rahmenbedingungen für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Union und ihren Partnerländern im Einklang mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen für außenpolitische Maßnahmen der Union zu schaffen. Dies bezieht sich unter anderem auf die Förderung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit sowie die Förderung menschenwürdiger Arbeit und verantwortungsvoller Staatsführung, und den Umweltschutz, um zu Fortschritt und zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen in den Partnerländern beizutragen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, die Beziehungen zu den Partnerländern zu entwickeln, um den Dialog und die Annäherung auszubauen und ähnliche politische, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen und Werte gemeinsam zu vertreten und zu fördern. Die Union strebt außerdem eine Verstärkung der Zusammenarbeit und des Austausches mit etablierten oder zunehmend wichtigen bilateralen Partnern und Akteuren in multilateralen Gremien und im Rahmen der Global Governance an. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf Partnerländer, bei denen die Union ein strategisches Interesse an der Förderung der Beziehungen und der Werte der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, hat.

(2) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Finanzierung der Union und zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit kann die Kommission allerdings in hinreichend begründeten Fällen bei der Annahme der in Artikel 6 genannten jährlichen Aktionsprogramme beschließen, dass nicht in den Anhängen aufgeführte Länder in Bezug auf gemäß dieser Verordnung finanzierte Maßnahmen förderfähig sind, wenn das durchzuführende Projekt oder Programm regionaler oder grenzüberschreitender Art ist. Entsprechende Bestimmungen werden in den in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogrammen vorgesehen.

(3) Die Kommission ändert die Listen in den Anhängen I und II entsprechend den Überprüfungen, die der OECD/DAC regelmäßig für seine Liste der Entwicklungsländer vornimmt, und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber.

(4) Wenn Mittel der Union aufgrund dieser Verordnung eingesetzt werden, wird gegebenenfalls besonders darauf geachtet, dass die begünstigten Partnerländer die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einhalten und sich für die Verringerung der Treibhausgasemissionen einsetzen.

(5) Hinsichtlich der in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Länder wird streng überprüft, ob politische Kohärenz mit den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 und Verordnung (EG) Nr. 1337/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ( 4 ) finanzierten Maßnahmen besteht.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

(1) Die Union gründet sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu jenen Grundsätzen zu stärken, fortzuentwickeln und zu festigen.

(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung wird gegebenenfalls ein differenzierter Ansatz bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Partnerländern verfolgt, um ihren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten sowie den spezifischen Interessen, Strategien und Prioritäten der Union Rechnung zu tragen.

(3) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen stimmen mit den Bereichen der Zusammenarbeit, die insbesondere in den Instrumenten, Abkommen, Erklärungen und Aktionsplänen zwischen der Union und den Partnerländern aufgeführt sind, und den Bereichen, an denen die Union ein spezifisches Interesse hat und denen sie Priorität einräumt, überein und erstrecken sich auf sie.

(4) Die Union bemüht sich bei den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen um Kohärenz mit anderen Gebieten ihres außenpolitischen Handelns und mit anderen einschlägigen Bereichen der Unionspolitik, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit. Das wird bei der Festlegung der Politik, bei der strategischen Planung sowie bei der Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet.

(5) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen ergänzen die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der öffentlichen Stellen der Union auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen und beim Austausch im Kultur-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich und bewirken dadurch einen Zusatznutzen.

(6) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und strebt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit diesem an.

Artikel 4

Bereiche der Zusammenarbeit

Die Finanzierung durch die Union unterstützt Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 1 und steht in Übereinstimmung zu dem Gesamtzweck, dem Anwendungsbereich, den Zielen und den allgemeinen Grundsätzen dieser Verordnung. Die Finanzierung durch die Union ist für Maßnahmen bestimmt, die grundsätzlich nicht den ODA-Kriterien genügen und die auch eine regionale Dimension umfassen können, und zwar in folgenden Bereichen der Zusammenarbeit:

1. Förderung der Zusammenarbeit, von Partnerschaften und gemeinsamen Projekten zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern;

2. Stimulierung bilateraler Handelsbeziehungen, von Investitionsströmen und von Wirtschaftspartnerschaften, unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen;

3. Förderung des Dialogs zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen sonstiger Art in einschlägigen Bereichen in der Union und in Partnerländern;

4. Förderung von Kontakten zwischen Bürgern, von Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und von geistigem Austausch sowie Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Kulturen, insbesondere auf Familienebene, auch durch Maßnahmen, mit denen die Beteiligung der Union an Erasmus-Mundus und an Bildungsmessen in Europa ermöglicht und verstärkt wird;

5. Förderung von Kooperationsvorhaben in Bereichen wie Forschung, Wissenschaft und Technologie, Sport und Kultur, Energie (insbesondere erneuerbare Energie), Verkehr, Umwelt (einschließlich Klimawandel), Zoll, Finanzfragen, Rechts- und Menschenrechtsfragen sowie sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zwischen der Union und den Partnerländern;

6. Verbesserung der Kenntnisse über die Union und des Verständnisses der Union sowie Stärkung ihres Öffentlichkeitsprofils in den Partnerländern;

7. Unterstützung spezifischer Initiativen einschließlich Forschungsarbeiten, Studien, Pilotprojekten oder gemeinsamen Projekten, die Zielen der Zusammenarbeit effizient und flexibel dienen sollen, die sich aufgrund der Entwicklung der bilateralen Beziehungen der Union zu den Partnerländern ergeben, oder mit denen die weitere Vertiefung und Erweiterung der bilateralen Beziehungen zu ihnen gefördert werden soll.

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Artikel 5

Programmplanung und Mittelzuweisung

(1) Die Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit aufgrund dieser Verordnung erfolgen im Rahmen mehrjähriger Kooperationsprogramme, die die Zusammenarbeit mit allen oder ausgewählten Partnerländern betreffen. Die Kommission erstellt die mehrjährigen Kooperationsprogramme und bestimmt deren Anwendungsbereich.

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(2) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme erstrecken sich jeweils über einen Zeitraum, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht überschreitet. Sie enthalten die spezifischen Interessen und Prioritäten der Union, die allgemeinen Ziele und die erwarteten Ergebnisse. Insbesondere im Hinblick auf Erasmus-Mundus wird im Rahmen der Programme auf eine möglichst ausgewogene geografische Verteilung geachtet. In ihnen werden ferner die für eine Finanzierung durch die Union ausgewählten Bereiche festgelegt und der Richtbetrag der Gesamtmittelzuweisung, der Mittelzuweisung für die einzelnen vorrangigen Bereiche und der Mittelzuweisung pro Partnerland oder Gruppe von Partnerländern für den entsprechenden Zeitraum angegeben. Sofern angebracht, kann dafür eine Spanne angegeben werden. Die mehrjährigen Kooperationsprogramme werden einer Halbzeitüberprüfung bzw. erforderlichenfalls auch Ad-hoc-Überprüfungen unterzogen.

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(3) Die mehrjährigen Kooperationsprogramme und deren Überprüfungen werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

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Artikel 5a

Die strategischen Interessen der Union, allgemeinen Ziele, vorrangigen Bereiche für eine Finanzierung und erwarteten Ergebnisse der Zusammenarbeit mit den in Anhang II aufgeführten Ländern

Den mehrjährigen Kooperationsprogrammen nach Artikel 5 mit den in Anhang II aufgeführten Partnerländern liegen die folgenden allgemeinen Ziele, vorrangigen Finanzierungsbereiche und erwarteten Ergebnisse zugrunde:

1. Öffentliche Diplomatie und Informationskampagnen, die zum Ziel haben, — eine breite Kenntnis und Außenwirkung der Union zu fördern; — die Ansichten der Union zu wichtigen politischen Themen und die Werte der Union Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten besser bekannt zu machen; — Reflexionen und Diskussionen über die Union und ihre Politiken sowie über die Beziehungen der Union zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern anzuregen; — neue Ansätze zu erarbeiten, mit denen positive, ergebnisorientierte Beziehungen zu Ländern, in denen eine geringe oder keine Kenntnis über die Union besteht, dynamisch weiterentwickelt werden. Die Maßnahmen zur Unterstützung dieser Ziele sollten zu einer besseren Wahrnehmung und einem verbesserten gegenseitigen Verständnis der Union und der in Anhang II aufgeführten Partnerländer führen, mit den anschließenden positiven Auswirkungen auf das wirtschaftliche und politische Verhältnis der Union zu ihren Partnern.

2. Wirtschaftspartnerschaft und Unternehmenszusammenarbeit, die zum Ziel haben, — den Marktzugang für Unternehmen aus der Union zu erleichtern, insbesondere über Programme zu deren Unterstützung (einschließlich einer passenden regulatorischen Unterstützung in Bezug auf Handelsschranken), die sich auf die Erfahrungen mit den langjährigen Programmen für die Unternehmenszusammenarbeit stützen. Diese Programme sollten, wann immer möglich, bestehende Unterstützungsmaßnahmen ergänzen. Diese Programme sollten konkrete Möglichkeiten im Hinblick auf eine verbesserte gewerbliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, vermehrte Umsätze und Investitionen in Zielbereichen und größere Handelsströme zu den in Anhang II aufgeführten Partnerländern bieten. Diese Anstrengungen stehen mit der umfassenderen Strategie der Kommission zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Union auf den globalen Märkten sowie anderen Politiken der Union gegenüber bestimmten Regionen und Ländern im Einklang und ergänzen diese jeweils. Die Ressourcen werden auf Länder konzentriert, in denen durch Maßnahmen die Beteiligung von Unternehmen aus der Union erhöht werden kann. Kleine und mittlere Unternehmen aus der Union, die Zugang zu den Märkten in Asien, Lateinamerika, im Nahen Osten und in Südafrika anstreben, bilden einen wichtigen Schwerpunkt. Soweit angebracht, werden die Ressourcen auf Länder konzentriert, die die Kernarbeitsnormen der ILO einhalten und die einen Beitrag zu den globalen Anstrengungen zur weiteren Verringerung der Treibhausgasemissionen leisten.

3. Kontakte zwischen Bürgern, die zum Ziel haben, — qualitativ hochwertige Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der Union und in Drittländern als Basis für strukturierte Zusammenarbeit, Austausch und Mobilität auf allen Ebenen der Hochschulbildung (Aktion 2 — AKTIONSBEREICH 2: Partnerschaften mit Ländern und Gebieten, die von dem Instrument für die Zusammenarbeit mit Industrieländern erfasst werden) im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus II zu unterstützen; — Stipendien im Rahmen der Aktion 2 von Erasmus Mundus, die aus dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (Aktion 2 — AKTIONSBEREICH 1: Partnerschaften mit Ländern, die von dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, dem Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit, dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Instrument für Heranführungshilfe erfasst werden (früher Komponente „Externe Zusammenarbeit“)) finanziert werden, zu ergänzen, indem die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern aus der Union in Drittländer unterstützt wird; — gemeinsam mit der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne ein besseres Verständnis der Union als solcher, ihrer Standpunkte zu globalen Themen und von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integrationsprozessen zu fördern und so die förmlichen Beziehungen der Union zu Regierungen zu ergänzen; — die Zusammenarbeit, Partnerschaften und gemeinsame Projekte zwischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, akademischen und wissenschaftlichen Akteuren in der Union und in den Partnerländern zu fördern.

Diese Aktivitäten sollten dazu beitragen, einen gegenseitigen Nutzen aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft zu ziehen. Dies erfolgt durch Verbesserungen der Qualität der angebotenen Bildungsmaßnahmen und mittels der Bewältigung der gegenseitigen Herausforderungen bei der Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft. Die durchgeführten Tätigkeiten sollten mit Hilfe des Austauschs von Wissenschaftlern und Berufsangehörigen insbesondere mit Partnerländern, deren Systeme der Hochschulbildung denen der Union vergleichbar sind, einen zusätzlichen Nutzen für die gegenseitige Stimulierung von Ideen, Wissen und Ergebnissen der Forschung und Technik erbringen.

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Artikel 6

Durchführung

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(1) Die Kommission nimmt auf der Grundlage der in Artikel 5 genannten mehrjährigen Kooperationsprogramme jährliche Aktionsprogramme an und übermittelt diese gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

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(2) In den jährlichen Aktionsprogrammen werden für alle oder für eine Auswahl von Partnerländern die verfolgten Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsverfahren sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zu den Beträgen, die jeder Maßnahme zugewiesen sind, und einen vorläufigen Durchführungszeitplan.

(3) Die jährlichen Aktionsprogramme werden von der Kommission nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt. Bei Änderungen der Aktionsprogramme wie technischen Anpassungen, Verlängerungen der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen zwischen den geplanten Maßnahmen innerhalb des veranschlagten Budgets, Aufstockungen oder Kürzungen des Budgets um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets ist die Anwendung dieses Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen mit den in den Aktionsprogrammen festgelegten ursprünglichen Zielen im Einklang stehen.

Artikel 7

Förderfähigkeit

◄

1. Folgende Einrichtungen kommen für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zur Durchführung der in Artikel 6 genannten Aktionsprogramme in Betracht:

a) folgende Einrichtungen und Stellen in den Mitgliedstaaten und in den Partnerländern: i) öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und deren Zusammenschlüsse; ii) Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte; iii) Nichtregierungsorganisationen; Bürgerinitiativen und sektorale Organisationen wie Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen; Lehr-, Ausbildungs-, Kultur-, Medien-, Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen; Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen;

b) Partnerländer und ihre Regionen, Institutionen und dezentrale Stellen;

c) internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, sofern sie zu den Zielen dieser Verordnung beitragen;

d) natürliche Personen aus den Mitgliedstaaten und den Partnerländern oder Drittländern, sofern sie zu den Zielen dieser Verordnung beitragen;

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e) gemeinsame Einrichtungen von Partnerländern und -regionen und der Union;

f) die Organe und Einrichtungen der Union, sofern sie flankierende Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 durchführen;

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g) Agenturen der Europäischen Union.

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(2) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe ( 5 ), die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität ( 6 ) oder die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen und aufgrund der genannten Verordnungen gefördert werden können, werden nicht aufgrund dieser Verordnung finanziert.

(3) Die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Unionsmittel dürfen nicht zur Beschaffung von Waffen oder Munition oder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen verwendet werden.

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Artikel 8

Finanzierungsformen

(1) Die Kooperationsvorhaben und -programme werden entweder in voller Höhe oder in Form der Kofinanzierung mit anderen Quellen nach Artikel 10 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

(2) Die Finanzierungen im Rahmen der Durchführung der Aktionsprogramme können insbesondere in einer der folgenden Rechtsformen erfolgen:

a) Zuschussvereinbarungen (einschließlich Stipendien);

b) Beschaffungsaufträge;

c) Arbeitsverträge;

d) Finanzierungsvereinbarungen.

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(3) Die Finanzierung durch die Union darf grundsätzlich nicht dazu verwendet werden, um in den Partnerländern Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben zu begleichen.

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Artikel 9

Flankierende Maßnahmen

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(1) Die Finanzierung durch die Union kann die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Evaluierung, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, sowie sonstige Ausgaben für administrative und technische Unterstützung abdecken, die der Kommission einschließlich ihrer Delegationen in den Partnerländern bei der Verwaltung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen entstehen können.

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(2) Die flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresprogramme einbezogen sein und können daher auch außerhalb ihres Anwendungsbereichs finanziert werden.

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(3) Die Kommission nimmt die nicht unter die mehrjährigen Kooperationsprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen an und übermittelt sie gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

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Artikel 10

Kofinanzierung

(1) Die Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, und zwar unter anderem mit

a) den Mitgliedstaaten, ihren regionalen und lokalen Behörden und insbesondere ihren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen;

b) den Partnerländern, insbesondere deren öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen;

c) internationalen und regionalen Organisationen und internationalen und regionalen Finanzinstitutionen;

d) Gesellschaften, Unternehmen und anderen privaten Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligten sowie sonstigen nichtstaatlichen Akteuren;

e) den begünstigten Partnerländern und anderen gemäß Artikel 7 förderungsfähigen Stellen.

(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung wird das Projekt oder Programm in eine Reihe klar voneinander abgegrenzter Tätigkeiten aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Kofinanzierungspartnern finanziert werden, wobei stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden.

(3) Bei einer gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten eines Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.

(4) Die Kommission kann bei kofinanzierten Projekten im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 7 ) als zweckgebundene Einnahmen verwendet.

Artikel 11

Verwaltungsmodalitäten

(1) Die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen unterliegen den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, insbesondere Teil II Titel IV.

(2) Die Kommission kann hoheitliche Aufgaben und insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen übertragen. Den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen können hoheitliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie internationale Anerkennung genießen, international anerkannten Management- und Kontrollstandards genügen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.

Artikel 12

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Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1) Alle auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung getroffenen Vereinbarungen enthalten Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere in Bezug auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ( 8 ), mit der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ( 9 ) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ( 10 ).

(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen durchzuführen, bei denen es sich unter anderem um Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. um Rechnungsprüfungen vor Ort handeln kann. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.

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(3) In allen zur Durchführung der Zusammenarbeit geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse nach Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.

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Artikel 13

Bewertung

(1) Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen und Programme vor — falls angebracht oder auf Antrag des Europäischen Parlaments oder des Rates mittels unabhängiger externer Evaluierungsberichte —, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und um Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen erarbeiten zu können. Die Ergebnisse werden bei der Programmgestaltung und der Mittelzuweisung berücksichtigt.

(2) Die Kommission übermittelt die in Absatz 1 genannten Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kenntnisnahme.

(3) Die Kommission bezieht alle einschlägigen Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, in die Evaluierung der Kooperationsmaßnahmenprogramme der Union im Sinne dieser Verordnung ein.

Artikel 14

Jahresbericht

Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen ausführlichen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung. In diesem Bericht werden die Ergebnisse der Durchführung des Haushaltsplans und alle finanzierten Maßnahmen und Programme und, soweit möglich, die wichtigsten Ergebnisse und Auswirkungen der Kooperationsmaßnahmen und -programme dargelegt.

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Artikel 15

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 16

Finanzbestimmungen

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnung beläuft sich für den Zeitraum 2007 bis 2013 für die in Anhang I aufgeführten Länder auf 172 Mio. EUR und für die in Anhang II aufgeführten Länder auf 176 Mio. EUR. Die jährlich zugewiesenen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens genehmigt.

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Artikel 17

Aufhebung

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 382/2001 wird zu dem späteren der beiden folgenden Zeitpunkte aufgehoben:

— 1. Januar 2007;

— Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(2) Die aufgehobene Verordnung gilt weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2007. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 18

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 31. Dezember 2010 einen Bericht mit einer Evaluierung der Durchführung dieser Verordnung während der ersten drei Jahre vor, dem sie gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag mit den erforderlichen Änderungen beifügt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









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ANHANG I

Liste der von dieser Verordnung erfassten industrialisierten Länder und Gebiete sowie anderen Länder und Gebiete mit hohem Einkommen

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1. Australien

2. Bahrain

3. Brunei

4. Kanada

5. Chinesisch Taipeh ( 11 )

6. Hongkong

7. Japan

8. Republik Korea

9. Kuwait

10. Macau

11. Neuseeland

12. Oman

13. Katar

14. Saudi-Arabien

15. Singapur

16. Vereinigte Arabische Emirate

17. Vereinigte Staaten.

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ANHANG II

Liste der von dieser Verordnung erfassten Entwicklungsländer

Lateinamerika

1. Argentinien

2. Bolivien

3. Brasilien

4. Chile

5. Kolumbien

6. Costa Rica

7. Kuba

8. Ecuador

9. El Salvador

10. Guatemala

11. Honduras

12. Mexiko

13. Nicaragua

14. Panama

15. Paraguay

16. Peru

17. Uruguay

18. Venezuela

Asien

19. Afghanistan

20. Bangladesch

21. Bhutan

22. Birma/Myanmar

23. Kambodscha

24. China

25. Indien

26. Indonesien

27. Demokratische Volksrepublik Korea

28. Laos

29. Malaysia

30. Malediven

31. Mongolei

32. Nepal

33. Pakistan

34. Philippinen

35. Sri Lanka

36. Thailand

37. Vietnam

Zentralasien

38. Kasachstan

39. Kirgisistan

40. Tadschikistan

41. Turkmenistan

42. Usbekistan

Naher Osten

43. Iran

44. Irak

45. Jemen

Südafrika

46. Südafrika









ANHANG III

Gesamtmittelzuweisung für die Zusammenarbeit mit den in Anhang II aufgeführten Ländern

Für den Zeitraum 2011-2013 gilt folgende Mittelzuweisung für die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit mit den in Anhang II aufgeführten Partnerländern:







Vorrangiger Bereich Öffentliche Diplomatie und Informationskampagnen mindestens 5 % Förderung von Wirtschaftspartnerschaft und Unternehmenzusammenarbeit mindestens 50 % Kontakte zwischen Bürgern mindestens 20 % Nicht zugewiesene Reserve und Verwaltungskosten höchstens 10 %