1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 369/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 3 21.2.1976
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21.5.1986
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 L 370 14 30.12.1987
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 128 29 11.5.1989
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 der Kommission vom 22. Dezember
1992L 378 23 23.12.1992
►M7Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 152 1 24.6.1993
►M8Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31.12.1994
►M9Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission vom 18. Dezember 1995 L 305 49 19.12.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 493/2002 der Kommission vom 19. März 2002 L 77 7 20.3.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisation für Ge-
flügelfleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden. Diese
verschiedenen Texte sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und
ihrer Streuung über zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, undes mangelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Regelungerforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere eine
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 39
des Vertrages zu erreichen; um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es insbesondere auf dem Sektor Geflügelfleisch erfor-derlich, daß Maßnahmen getroffen werden können, die die Anpassungdes Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Geflügelfleisch in
der Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handels-
regelung an ihren Außengrenzen, die ein System von Abschöpfungen
und von Erstattungen bei der Ausfuhr umfaßt.
Zur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß auf die Ein-
fuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen erhoben werden, die derAuswirkung des Unterschieds zwischen den Futtergetreidepreisen in
der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie
der Notwendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft derGemeinschaft Rechnung tragen.
Es muß jedoch vermieden werden, daß der Markt der Gemeinschaft
durch Weltmarktangebote zu anormal niedrigen Preisen gestört wird;
es empfiehlt sich daher, Einschleusungspreise festzusetzen und die
Abschöpfungen um einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebot-spreise frei Grenze unter diesen Preisen liegen.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern eine Erstattung
in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaftund auf dem Weltmarkt zu gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung
der Gemeinschaft am internationalen Geflügelfleischhandel sicherge-
stellt wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisseStabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglichkeit für eineVorausfestsetzung der Erstattungen auf dem Sektor Geflügelfleischvorzusehen.
Ergänzend zu dem obigen Erstattungssystem ist vorzusehen, daß,
soweit die Marktlage es erfordert, die Inanspruchnahme des aktivenVeredelungsverkehrs ganz oder teilweise untersagt werden kann.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden;der Mechanismus der Abschöpfungen kann sich jedoch in Ausnah-1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 41.
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mefällen als unzureichend erweisen; damit der Gemeinschaftsmarkt in
solchen Fällen nicht ohne Schutz gegen daraus möglicherweise entste-hende Störungen bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse
beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden,
rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Beschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von Maßnahmen zur
Bekämpfung der Ausbreitung von Tierkrankheiten können auf demMarkt eines oder mehrere Mitgliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen.Zur Abhilfe hiergegen muß die Möglichkeit, marktstützende Sonder-
maßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes würde durch die
Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt werden. Daher
empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen
die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mitdem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verbotenwerden können, auf den Sektor Geflügelfleisch angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch muß zugleich
den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen ingeeigneter Weise Rechnung tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verord-
nung für sie ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1566/72(2), von der Gemeinschaft zu
tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch findet auf
nachstehende Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
(a) 0105 Hühner der Art Gallus domesticus,
Enten, Gänse, Truthühner und Perl-
hühner
(b) ex 0207 Fleisch und genießbare Schlachtne-
benerzeugnisse von Hausgeflügel
der Position 0105, frisch, gekühlt
oder gefroren, ausgenommen Lebern
der Unterpositionen 020731,
0207 3990 und 020750
(c)►M90207 34◄ Geflügellebern, frisch, gekühlt oder
gefroren
►M90207 1391 ◄
►M90207 1491 ◄
►M90207 2691 ◄
►M90207 2791 ◄
►M90207 3591 ◄
►M90207 3681 ◄1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.▼M7
▼M7
KN-Code Warenbezeichnung
►M90207 3685 ◄
►M90207 3689 ◄
►M1002109971 ◄Geflügellebern, gesalzen, in Salz-
lake, getrocknet oder geräuchert
►M1002109979 ◄
(d) 02090090 Geflügelfett, nicht ausgeschmolzen,
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen,
in Salzlake, getrocknet oder geräu-
chert
(e) 15010090 Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch
ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln
ausgezogen
(f) 16022011 Lebern von Gänsen oder Enten,
anders zubereitet oder haltbar
gemacht
16022019
160231Fleisch oder Schlachtnebenerzeug-
nissen von Geflügel der Position
0105, anders zubereitet oder haltbar
gemacht
160232
160239
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „lebendes Geflügel“: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückge-
wicht von mehr als 185 Gramm;
b) „Küken“: lebendes Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von
höchstens 185 Gramm;
c) „geschlachtetes Geflügel“: nicht lebendes Hausgeflügel, ganz, auch
ohne Schlachtabfall;
d) „abgeleitete Erzeugnisse“: die folgenden Erzeugnisse:
1. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a), ausgenommen
Küken,
2. als „Geflügelteile“ bezeichnete Erzeugnisse im Sinne von Absatz
1 Buchstabe b), ausgenommen geschlachtetes Geflügel undgenießbarer Schlachtabfall,
3. genießbarer Schlachtabfall im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b),4. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe c),5. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d) und e),
6. Erzeugnisse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe f), ausgenommen
Erzeugnisse der Unterpositionen 1602 2011 und 1602 2019 derKombinierten Nomenklatur.
Artikel 2
(1) Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände und -
zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots an die Markter-fordernisse erleichtern kann, mit Ausnahme der Initiativen betreffend1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 4
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den Abzug aus dem Markt, können für die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse folgende gemeinschaftliche Maßnahmengetroffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeu-
gung, Verarbeitung und Vermarktung,
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder langfristigen
Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetztenProduktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
(2) Vermarktungsnormen
— werden für eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
b) genannten Erzeugnisse erlassen,
— können für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c), d), e) und f)
genannten Erzeugnisse erlassen werden.
Diese Normen können insbesondere die Einteilung nach Güte- und
Gewichtsklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung,die Aufmachung und die Kennzeichnung betreffen.
Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre
Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali-fizierter Mehrheit festgelegt.
Artikel 3
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisseaus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrli-zenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 6 und 8 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenzen setzt die Stellung einer Sicherheit voraus,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhroder Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen.Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-
weise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder
nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
Artikels 17 festgelegt.
Artikel 4
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 Absatz 1
genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 5
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 1 genannter Erzeugnisse fürden Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhreines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zoll-tarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn
die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren könnenkeine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die Auswir-kungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 5
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(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem
Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten
oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der
betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-markt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 17. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkom-mens angewandt wird.
Artikel 6
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften
ergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 17 fest-
gelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig die
Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheitauf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genanntenKontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sichaus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontin-
gente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einergeeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie
auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 6
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Artikel 7
Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise
festzustellen, so können für den Fall, daß diese Lage andauert und der
Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werdendroht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 8
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeug-
nisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für diese Erzeugnissegelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen
und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der
Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des Vertragsgeschlossenen Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhrausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmöglichste Nutzung derverfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Strukturder Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-
mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringstenAufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn
dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen
bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festge-
setzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in regelmäßigenZeitabständen, mit Ausnahme des Ausschreibungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung werden mindestens alledrei Monate festgelegt. Die Höhe der Erstattungen kann jedoch längerals drei Monate beibehalten werden und erforderlichenfalls innerhalbdieser Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mitglied-
staats oder auf Initiative der Kommission geändert werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflügel-
fleischsektors und der Verfügbarkeit auf dem Markt derGemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Geflügel-
fleischsektors auf dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem länger anhal-
tenden Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem
Markt der Gemeinschaft führen könnten;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen
Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den Übereinstimmungen mit Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben.1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 7
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Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung derGrunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr
von Verarbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und der Verwen-
dung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieserLänder ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgendes berücks-
ichtigt: bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnissen der
Unterschied zwischen den Preisen in der Gemeinschaft einerseits undden Preisen auf dem Weltmarkt andererseits sowie die Menge desFuttergetreides, die in der Gemeinschaft für die Produktion eines Kilo-gramms geschlachteten Geflügels erforderlich ist, wobei bei anderen
Erzeugnissen als geschlachtetem Geflügel die bestehenden Gewichts-
verhältnisse zwischen den verschiedenen Erzeugnissen und/oder dasdurchschnittliche Verhältnis zwischen den Handelswerten berücksich-tigt werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird unter
Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Gemeinschaft
geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreisefestgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt
unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen,die von diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt, sofern nicht eine Lizenz für
Eintagsküken nachträglich erteilt wird.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der amTag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten
Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz
1 abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von
Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 10 Anwendung findet,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erre-icht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieserVorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 171975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 8
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vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die
gleichwertige Garantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und
nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, der Ausführer
weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten
Erzeugnis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr erhoben
worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die
anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommenergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen gewährleistet,die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestelltwurden und für die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick aufdie Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlos-
senen Übereinkünften ergeben, berührt das Ende einesBezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel einschließ-
lich der Bestimmungen für die Verteilung der ausführbaren, der nichtzugeteilten oder der nicht genutzten Mengen, werden nach demVerfahren des Artikels 17 beschlossen.
Artikel 9
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Geflügelfleisch erforderlich ist, kann der Rat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruch-nahme der Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrsfür die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstel-lung von in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt
sind, ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst drin-
gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund derRegelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wirdoder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate
nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sieinnerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag
der Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen,ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von dreiMonaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission alsaufgehoben.
Artikel 10
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 9
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dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-
nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 11
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhrenoder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRat vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betref-
fende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
Artikel 13
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren
Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind,welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 desVertrages fallen.
Artikel 14
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu
tragen, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung
der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaß-nahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenenMarktes nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen werden. DieseMaßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassenwerden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich
sind.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 10
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Artikel 16
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
— im folgenden Ausschuß genannt — eingesetzt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz einesVertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragen festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der
von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 18
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
vorlegt.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-
nissen anwendbar.
Artikel 20
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 21
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen trifft der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die notwendigenMaßnahmen, falls Italien Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorga-nisation für Getreide(
1) in Anspruch nimmt.1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.▼A2
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Artikel 22
(1) Die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch(1), zuletzt
geändert durch den Beschluß des Rates der Europäischen Gemein-
schaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumentebetreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den EuropäischenGemeinschaften(
2), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnungen sind der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu
entnehmen.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 117 vom 19. 6. 1967, S. 2031/67.
(2) ABl. Nr. L 2 vom 1. 1. 1973, S. 1.
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ANLAGE
Übereinstimmungstabelle
VerordnungNr. 123/67/EWG Diese Verordnung
Artikel 13 a Artikel 14
Artikel 14 Artikel 19Artikel 21 Artikel 201975R2777 — DE — 01.01.2002 — 002.001 — 13