02020XC0320(03) — DE — 28.01.2021 — 004.001

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19

2020/C 91 I/01

1. DER AUSBRUCH VON COVID-19, SEINE AUSWIRKUNGEN AUF DIE WIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT BEFRISTETER MASSNAHMEN

1.1. Der Ausbruch von COVID-19 und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft

1. Durch den Ausbruch von COVID-19 in mittlerweile allen Mitgliedstaaten der Union ist für die Bürgerinnen und Bürger und für die Gesellschaften eine gravierende gesundheitliche Notlage entstanden. Auch für die Volkswirtschaften der Welt und der Union stellt COVID-19 einen schwerwiegenden Schock dar, und eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion der Mitgliedstaaten und der EU-Organe ist von entscheidender Bedeutung, um diese negativen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft abzumildern.

2. Der Schock für die Wirtschaft hat mehrere Dimensionen. Es gibt einen Versorgungsschock infolge der Unterbrechung der Lieferketten, einen durch die geringere Verbrauchernachfrage bedingten Nachfrageschock, die sich negativ auf die Investitionsplanung auswirkende Unsicherheit und die Folgen von Liquiditätsengpässen für die Wirtschaft.

3. Mit den verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, wie etwa räumlicher Distanzierung, Reisebeschränkungen, Quarantäne und Ausgangssperren, soll der Schock so kurz und begrenzt wie möglich gehalten werden. Diese Maßnahmen wirken sich unmittelbar sowohl auf die Nachfrage als auch auf das Angebot aus und treffen Unternehmen und Arbeitnehmer, vor allem im Gesundheitswesen und in den Bereichen Tourismus, Kultur, Einzelhandel und Verkehr. Über die unmittelbaren Folgen für Mobilität und Handel hinaus wirkt sich der COVID-19-Ausbruch zunehmend auch auf Unternehmen aller Wirtschaftszweige und jeglicher Größe aus – auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wie auch auf Großunternehmen. Darüber hinaus sind die Auswirkungen auf den globalen Finanzmärkten zu spüren, insbesondere wegen Bedenken hinsichtlich der Liquidität. Die Folgen werden nicht auf einen bestimmten Mitgliedstaat beschränkt sein, sondern die Wirtschaft der Union insgesamt hart treffen.

4. Angesichts der außergewöhnlichen Umstände, die der Ausbruch von COVID-19 herbeiführt, können Unternehmen jeglicher Größe mit einem gravierenden Liquiditätsmangel konfrontiert sein. Nicht nur bei kaum solventen, sondern auch bei zahlungsfähigen Unternehmen kann es zu einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder sogar zu einer gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität kommen. Besonders gefährdet sind KMU. Somit kann die Situation die wirtschaftliche Lage vieler gesunder Unternehmen und ihrer Beschäftigten kurz- und mittelfristig ernstlich beeinträchtigen und auch längerfristige Auswirkungen haben, wenn gar ihr Fortbestand gefährdet wird.

5. Banken und anderen Finanzintermediären kommt eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs zu: Sie müssen den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechterhalten. Wenn es bei der Kreditvergabe zu starken Einschränkungen kommt, wird sich die Wirtschaftstätigkeit drastisch verlangsamen, da die Unternehmen Schwierigkeiten hätten, Lieferanten und Beschäftigte zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können, mit denen Kreditinstituten und anderen Finanzintermediären ein Anreiz geboten wird, ihrer Rolle auch weiterhin gerecht zu werden und die Wirtschaftstätigkeit in der EU weiter zu unterstützen.

6. Beihilfen, die Unternehmen auf der Grundlage dieser Mitteilung nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV von den Mitgliedstaaten gewährt und die über Banken als Finanzintermediäre fließen, kommen diesen Unternehmen unmittelbar zugute. Sie zielen nicht darauf ab, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Banken zu erhalten oder wiederherzustellen. Ebenso wenig zielen Beihilfen, die die Mitgliedstaaten Banken nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV als Ausgleich für direkte, durch den Ausbruch von COVID-19 entstandene Schäden gewähren ( 1 ), darauf ab, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz eines Instituts oder Vermittlers zu erhalten oder wiederherzustellen. Folglich wären solche Beihilfen nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen, weder im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten) ( 2 ) noch im Sinne der Verordnung 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus) ( 3 ), und wären auch nicht nach den Beihilfevorschriften ( 4 ) für den Bankensektor ( 5 ) zu prüfen.

▼M2

7. Wenn Banken aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (siehe Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung) in Form einer Liquiditäts-, einer Rekapitalisierungs- oder einer Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte benötigen, muss geprüft werden, ob die jeweilige Maßnahme die Voraussetzungen des Artikels 32 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und des Artikels 18 Absatz 4 Buchstabe d Ziffer i, ii oder iii der SRM-Verordnung erfüllt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so wird die Bank, die solch eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhält, nicht als Kreditinstitut betrachtet, das von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist. Soweit solche Maßnahmen der Behebung von Problemen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch dienen, fallen sie unter Randnummer 45 der Bankenmitteilung von 2013 ( 6 ), in der eine Ausnahme von der Anforderung der Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten festgelegt ist.

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8. Der COVID-19-Ausbruch verursacht für Unternehmen unter Umständen nicht nur Liquiditätsengpässe, sondern auch einen erheblichen Schaden. Angesichts des außerordentlichen Charakters des Ausbruchs von COVID-19 konnten diese Schäden nicht vorhergesehen werden und schaffen so für die Unternehmen Voraussetzungen, die stark von den Marktbedingungen, unter denen sie normalerweise tätig sind, abweichen. Selbst gesunde Unternehmen, die gut auf die mit dem normalen Geschäftsverlauf verbundenen Risiken vorbereitet sind, können unter diesen außergewöhnlichen Umständen so stark unter Druck geraten, dass ihre Existenzfähigkeit gefährdet ist.

▼M2

9. Der Ausbruch von COVID-19 birgt die Gefahr eines starken Konjunkturrückgangs in der gesamten EU, mit Folgen für Unternehmen, Arbeitsplätze und Privathaushalte. Gezielte öffentliche Unterstützung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass auf den Märkten weiterhin genügend Liquidität zur Verfügung steht, um den Schaden für gesunde Unternehmen zu bekämpfen und die Kontinuität der Wirtschaftstätigkeit während und nach dem COVID-19-Ausbruch zu gewährleisten. Zudem können die Mitgliedstaaten beschließen, Unternehmen der Reise- und Tourismusbranche zu unterstützen, damit durch den COVID-19-Ausbruch bedingte Erstattungsforderungen erfüllt werden, sodass der Schutz der Fahrgast- und Verbraucherrechte sowie die Gleichbehandlung von Fahrgästen und Reisenden gewährleistet ist. Angesichts des begrenzten Umfangs des EU-Haushalts sind hier vor allem die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten gefordert. Die EU-Beihilfevorschriften ermöglichen es den Mitgliedstaaten, rasch wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen, insbesondere KMU, zu ergreifen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben.

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1.2. Die Notwendigkeit einer engen Abstimmung der einzelstaatlichen Beihilfemaßnahmen auf europäischer Ebene

10. Durch die gezielte und angemessene Anwendung der EU-Beihilfenkontrolle soll – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, den ökologischen und digitalen Wandel im Einklang mit den Zielen der EU zu bewältigen – sichergestellt werden, dass die nationalen Unterstützungsmaßnahmen die betroffenen Unternehmen während des COVID-19-Ausbruchs einerseits wirksam unterstützen, es ihnen andererseits aber auch ermöglichen, sich von der derzeitigen Situation wieder zu erholen. Die EU-Beihilfenkontrolle stellt zudem sicher, dass eine Fragmentierung des EU-Binnenmarkts vermieden wird und weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Integrität des Binnenmarktes wiederum wird zu einer rascheren Erholung beitragen und verhindern, dass es zu schädlichen Subventionswettläufen kommt, bei denen finanziell besser aufgestellte Mitgliedstaaten ihre Nachbarn zum Nachteil des Zusammenhalts innerhalb der Union übertreffen können.

1.3. Die Notwendigkeit angemessener Beihilfemaßnahmen

11. In dieser Mitteilung, die im Rahmen der Gesamtbemühungen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf ihre Wirtschaft ergeht, wird dargelegt, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten nach den EU-Vorschriften haben, um zu gewährleisten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, die in diesem Zeitraum mit plötzlichen Engpässen konfrontiert sind, über Liquidität und Zugang zu Finanzmitteln verfügen, damit sie sich von der derzeitigen Situation erholen können.

12. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vom 13. März 2020 ( 7 ) die verschiedenen Optionen dargelegt, die die Mitgliedstaaten außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Beihilfenkontrolle nutzen und ohne Beteiligung der Kommission umsetzen können. Dazu gehören für alle Unternehmen geltende Maßnahmen im Zusammenhang mit Lohnzuschüssen, der Aussetzung der Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen oder der direkten finanziellen Unterstützung von Verbrauchern im Falle von stornierten Dienstleistungen oder Tickets, die von den betreffenden Veranstaltern nicht erstattet werden.

▼M2

13. Ferner dürfen die Mitgliedstaaten im Einklang mit Gruppenfreistellungsverordnungen ( 8 ) Unterstützungsmaßnahmen ohne Beteiligung der Kommission konzipieren.

▼B

14. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten – auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV und gemäß den Ausführungen in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten – bei der Kommission Beihilferegelungen zur Deckung eines akuten Liquiditätsbedarfs sowie zur Unterstützung von in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen anmelden, und zwar auch dann, wenn diese Schwierigkeiten auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind oder durch diesen verstärkt wurden ( 9 ).

15. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV Unternehmen in besonders stark betroffenen Sektoren (z. B. Verkehr, Tourismus, Kultur, Gastgewerbe oder Einzelhandel) und/oder Organisatoren abgesagter Veranstaltungen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind. Derartige Entschädigungsmaßnahmen können von den Mitgliedstaaten angemeldet werden und werden daraufhin von der Kommission unmittelbar nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV geprüft ( 10 ). Der mit den Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eingeführte Grundsatz der Einmaligkeit der Beihilfe ( 11 ) gilt nicht für Beihilfen, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, da letztere keine „Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe“ im Sinne der Randnummer 71 der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen darstellen. Deshalb können Mitgliedstaaten Unternehmen, die bereits auf der Grundlage dieser Leitlinien Beihilfen erhalten haben, zudem für unmittelbar durch den COVID-19-Ausbruch entstandene Schäden auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV entschädigen.

▼M5

15a. Auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährte Beihilfen müssen jedoch der Entschädigung für Einbußen dienen, die unmittelbar auf den COVID-19-Ausbruch zurückzuführen sind, so beispielsweise Einbußen, die unmittelbar auf restriktive Maßnahmen zurückzuführen sind, durch die der Empfänger de jure oder de facto an der Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bzw. eines spezifischen, abtrennbaren Teils seiner Tätigkeit gehindert wurde ( 12 ).

Dazu können Maßnahmen zählen, die die vollständige Einstellung einer Wirtschaftstätigkeit (z. B. Schließung von Bars, Restaurants oder nicht der Grundversorgung dienenden Geschäften) oder die Einstellung bestimmter Bereiche einer Wirtschaftstätigkeit (z. B. Beschränkungen von Flügen oder anderen Transportarten zu bzw. ab bestimmten Ausgangs- oder Zielorten ( 13 )) vorschreiben. Auch der Ausschluss bestimmter wesentlicher Kundenkategorien (z. B. Freizeitreisende im Falle von Hotels, an Schulreisen teilnehmende Schüler im Falle von Unterkünften für Jugendliche) zählt zu den Maßnahmen, bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis und den Einbußen, die sich aus dem Ausschluss der jeweiligen Kundenkategorien ergeben, besteht. Zu den restriktiven Maßnahmen, auf deren Grundlage eine Entschädigung nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gewährt werden kann, können auch Maßnahmen zählen, mit denen die Teilnehmerzahl in bestimmten Wirtschaftszweigen oder bei bestimmten Tätigkeiten (z. B. Unterhaltungsbranche, Messen, Sportveranstaltungen) auf ein Niveau begrenzt wird, das nachweislich deutlich unter dem Niveau liegt, das in der jeweiligen Situation aufgrund der allgemein geltenden Regeln für die soziale Distanzierung oder aufgrund der Vorschriften über die zulässige Personenzahl in Geschäftsräumen vorgeschrieben wäre (z. B. weil nicht hinreichend sicher erscheint, dass in der jeweiligen Situation Protokolle ausgearbeitet und erfolgreich angewandt werden können, um die Einhaltung der allgemein geltenden Maßnahmen zu gewährleisten). Solche Begrenzungen der Teilnehmerzahl können de facto restriktiven Charakter haben, wenn wirtschaftliche Eindämmungsmaßnahmen zur Einstellung der gesamten oder eines ausreichend großen Teils der betroffenen Tätigkeit führen ( 14 ).

Andere restriktive Maßnahmen (z. B. allgemeine Maßnahmen der sozialen Distanzierung oder allgemeine sanitäre Beschränkungen, einschließlich Maßnahmen, mit denen diese allgemeinen Vorschriften lediglich in auf die spezifischen Merkmale bestimmter Wirtschaftszweige oder Arten von Veranstaltungsorten zugeschnittene Bestimmungen umgesetzt werden) scheinen die Anforderungen des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV hingegen nicht zu erfüllen. Analog dazu wird die Vereinbarkeit anderer Arten von Beihilfen, die allgemeiner auf die Bewältigung des aus dem COVID-19-Ausbruch resultierenden Konjunkturrückgangs ausgerichtet sind, stattdessen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und somit grundsätzlich auf der Grundlage dieses Befristeten Rahmens geprüft.

▼M5

15b. Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV darf ferner keine Überkompensation vorliegen. Eine Entschädigung darf nur für unmittelbar aus den restriktiven Maßnahmen resultierende Einbußen gewährt werden, und es muss eine strenge Quantifizierung der jeweiligen Einbußen vorgenommen werden. Daher muss nachgewiesen werden, dass die Beihilfe lediglich eine Entschädigung für die unmittelbar durch die Maßnahme verursachten Einbußen bietet; die Höhe dieser Entschädigung darf höchstens einen Gewinn einschließen, den der Empfänger mit dem Teil seiner Tätigkeit, der eingeschränkt wurde, ohne die Maßnahme realistisch hätte erzielen können. Angesichts der anhaltenden Krise können die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rückgängen der Nachfrage oder der Teilnehmerzahlen, die durch eine allgemein geringere Nachfrage oder durch eine geringere Bereitschaft der Kunden, an öffentlichen Orten, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an anderen Orten zusammenzukommen, durch allgemein anwendbare Kapazitätsbeschränkungen oder durch Maßnahmen der sozialen Distanzierung oder Ähnliches bedingt sind, bei der Berechnung der auf die restriktive Maßnahme zurückzuführenden Einbußen, für die gemäß Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV eine Entschädigung gewährt werden kann, nicht berücksichtigt werden.

▼B

16. Ergänzend zu den oben genannten Möglichkeiten, legt die Kommission mit dieser Mitteilung zusätzliche befristete Beihilfemaßnahmen fest, die sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet und die nach der Anmeldung durch die betreffenden Mitgliedstaaten sehr rasch genehmigt werden können. Die Anmeldung alternativer Maßnahmen – sowohl Beihilferegelungen als auch Einzelbeihilfen – wird im Übrigen weiterhin möglich sein. Mit dieser Mitteilung soll ein Rahmen geschaffen werden, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den derzeitigen Schwierigkeiten von Unternehmen zu begegnen und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts zu wahren und für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen.

▼M1

16a. Nach Auffassung der Kommission ist es ferner von wesentlicher Bedeutung, über die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV zulässigen Beihilfemaßnahmen und die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus auch die COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung zu beschleunigen sowie Erprobungs- und Hochskalierungseinrichtungen, die zur Entwicklung von COVID-19 betreffenden Produkten beitragen, und die Herstellung von für die Bewältigung des Ausbruchs benötigten Produkten zu unterstützen. Deshalb wird in dieser Mitteilung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kommission solche Maßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen wird. Die Kommission hat das mit solchen Beihilfemaßnahmen verfolgte gemeinsame Ziel und ihre positiven Auswirkungen im Hinblick auf die Bewältigung der durch den Ausbruch von COVID-19 hervorgerufenen gesundheitlichen Notlage gebührend berücksichtigt und gegen die möglichen negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Binnenmarkt abgewogen.

▼M3

16b. Die Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Mitteilung auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b oder c AEUV darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Produktions- oder sonstige Tätigkeiten des Empfängers aus einem anderen EWR-Staat in das Gebiet des beihilfegewährenden Mitgliedstaats verlagert werden. Eine solche Bedingung dürfte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Arbeitsplätze in der ursprünglichen Betriebsstätte des Empfängers im EWR tatsächlich verloren gingen.

▼B

2. ANWENDBARKEIT DES ARTIKELS 107 ABSATZ 3 BUCHSTABE B DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION

17. Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In diesem Zusammenhang haben die Unionsgerichte festgestellt, dass eine solche Störung nur vorliegt, wenn das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigt wird und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. Dies steht auch mit der Notwendigkeit im Einklang, Ausnahmebestimmungen wie Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV eng auszulegen ( 15 ). Diesen Grundsatz der engen Auslegung setzt die Kommission in ihrer Beschlusspraxis stets um ( 16 ).

18. Angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten vom COVID-19-Ausbruch betroffen sind und die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen Auswirkungen für die Unternehmen haben, ist die Kommission der Auffassung, dass staatliche Beihilfen gerechtfertigt sind und für einen befristeten Zeitraum nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können, um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen zu beheben und sicherzustellen, dass die durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Störungen die Existenzfähigkeit solcher Unternehmen, insbesondere von KMU, nicht beeinträchtigen.

19. In dieser Mitteilung legt die Kommission die Vereinbarkeitsvoraussetzungen fest, anhand deren sie die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gewährten Beihilfen grundsätzlich prüfen wird. Die Mitgliedstaaten müssen also nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieser Mitteilung bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen dieser Mitteilung erfüllt sind.

▼M2

20. Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen im Einklang mit den Bestimmungen in den betreffenden Abschnitten dieser Mitteilung miteinander kumuliert werden. Befristete Beihilfemaßnahmen, die unter diese Mitteilung fallen, dürfen mit Beihilfen, die unter De-minimis-Verordnungen ( 17 ) oder Gruppenfreistellungsverordnungen ( 18 ) fallen, kumuliert werden, sofern die Bestimmungen und Kumulierungsvorschriften der betreffenden Verordnungen eingehalten werden.

▼M2

20a. Beihilfen für Kredit- und Finanzinstitute werden nicht auf der Grundlage dieser Mitteilung gewürdigt, abgesehen von i) indirekten Vorteilen für Kredit- und Finanzinstitute, die Beihilfen in Form von Darlehen oder Garantien nach den Abschnitten 3.1 bis 3.3 unter Einhaltung der in Abschnitt 3.4 aufgeführten Vorkehrungen weiterleiten, und ii) Beihilfen nach Abschnitt 3.10, sofern die Regelung nicht ausschließlich auf in der Finanzbranche beschäftigte Personen abstellt.

▼B

3. BEFRISTETE BEIHILFEMAßNAHMEN

▼M2

3.1. Begrenzte Beihilfebeträge

▼B

21. Über die bestehenden Möglichkeiten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hinaus kann unter den gegenwärtigen Umständen die vorübergehende Gewährung begrenzter Beihilfebeträge an Unternehmen, die sich einem plötzlichen Liquiditätsengpass oder der gänzlichen Nichtverfügbarkeit von Liquidität gegenübersehen, eine geeignete, erforderliche und gezielte Lösung darstellen.

▼M1

22. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (die genauen Bestimmungen für die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Fischerei- und Aquakultursektor werden unter Randnummer 23 dargelegt):

▼M5

a. Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 1,8 Mio. EUR je Unternehmen ( 19 ). Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 1,8 Mio. EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

▼B

b. die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Beihilferegelung mit geschätzter Mittelausstattung gewährt;

▼M1

c. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 20 )), dürfen keine Beihilfen gewährt werden; ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 21 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 22 ) erhalten haben.

▼M5

d. die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt ( 23 );

e. Beihilfen für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( 24 ) tätig sind, werden davon abhängig gemacht, dass sie nicht teilweise oder vollständig an Primärerzeuger weitergeleitet werden, und ihre Höhe wird nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der Erzeugnisse bestimmt, die bei Primärerzeugern gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, außer wenn die von den betreffenden Unternehmen bei Primärerzeugern gekauften Erzeugnisse entweder nicht auf den Markt gebracht oder für ernährungsfremde Zwecke wie Destillation, Methanisierung oder Kompostierung verwendet wurden.

▼M1

23. Abweichend von Randnummer 22 Buchstabe a gelten für Beihilfen für Unternehmen des Landwirtschafts- sowie des Fischerei- und Aquakultursektors zusätzlich zu den Voraussetzungen der Randnummer 22 Buchstaben b bis e die folgenden besonderen Voraussetzungen:

▼M5

a. Die Gesamtbeihilfe übersteigt nicht 270 000 EUR je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors ( 25 ) bzw. 225 000 EUR je Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( 26 ); ( 27 ) die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen nicht die Obergrenze von insgesamt 270 000 EUR bzw. 225 000 EUR je Unternehmen übersteigt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

▼M1

b. die Höhe der Beihilfe für in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen darf nicht nach Maßgabe des Preises oder der Menge der vermarkteten Erzeugnisse bestimmt werden;

c. Beihilfen für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors betreffen keine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission ( 28 ) genannten Beihilfearten.

▼M5

23a. Wenn ein Unternehmen in mehreren Sektoren tätig ist, für die nach Randnummer 22 Buchstabe a und nach Randnummer 23 Buchstabe a unterschiedliche Höchstbeträge gelten, stellt der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie getrennte Buchführung sicher, dass der einschlägige Höchstbetrag für jede dieser Tätigkeiten eingehalten und der maximale Gesamtbetrag von 1,8 Mio. EUR je Unternehmen nicht überschritten wird. Wenn ein Unternehmen in den unter Randnummer 23 Buchstabe a fallenden Sektoren tätig ist, sollte der maximale Gesamtbetrag von 270 000 EUR nicht überschritten werden.

▼M5

23b. Maßnahmen, die auf der Grundlage dieser Mitteilung in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder anderen rückzahlbaren Instrumenten gewährt werden, können in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse umgewandelt werden, sofern die Umwandlung spätestens am 31. Dezember 2022 erfolgt und die in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

▼B

3.2. Beihilfen in Form von Garantien für Darlehen

▼M5

24. Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, können unter den gegenwärtigen Umständen staatliche Garantien für Darlehen ( 29 ) mit begrenzter Laufzeit und begrenztem Darlehensbetrag eine geeignete, erforderliche und gezielte Lösung darstellen.

▼M2

24a. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

▼M1

25. Die Kommission wird solche staatlichen Beihilfen, die in Form neuer staatlicher Garantien für Einzeldarlehen zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Je Einzeldarlehen wird eine Garantieprämie mit einer festgelegten Mindesthöhe erhoben, die bei längerer Laufzeit wie in der nachstehenden Tabelle dargelegt schrittweise steigt:



Art des Empfängers Für das 1. Jahr Für das 2. und 3. Jahr Für das 4. bis 6. Jahr KMU 25 bps 50 bps 100 bps Große Unternehmen 50 bps 100 bps 200 bps

b. alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Garantielaufzeit, die Garantieprämie und der Garantieumfang in Bezug auf jeden zugrunde liegenden Einzeldarlehensbetrag angepasst werden dürfen, sodass z. B. ein geringerer Garantieumfang eine längere Laufzeit ausgleichen oder niedrigere Garantieprämien ermöglichen könnte; eine Pauschalprämie für die gesamte Laufzeit der Garantie darf verwendet werden, wenn sie höher ist als die in der obigen Tabelle für jede Art von Empfänger für das erste Jahr angegebene und entsprechend der Laufzeit und des Umfangs der Garantie im Einklang mit diesem Absatz angepasste Mindestprämie;

▼M5

c. die Garantie wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;

d. bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 31. Dezember 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als: ▼M1 i. die doppelte jährliche Lohnsumme des Empfängers (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der Darlehenshöchstbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen; oder ii. 25 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019; oder ▼M2 iii. sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU ( 30 )) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden; ( 31 );

▼M5

e. bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 25 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;

▼M1

f. die Laufzeit der Garantie ist auf maximal sechs Jahre begrenzt, sofern sie nicht im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe b angepasst wird, und die staatliche Garantie darf folgende Sätze nicht überschreiten: i. 90 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste anteilig und zu gleichen Bedingungen vom Kreditinstitut und vom Staat getragen werden; oder ii. 35 % des Darlehensbetrags, wenn Verluste zunächst dem Staat und erst dann den Kreditinstituten zugewiesen werden (Erstausfallgarantie); iii. in beiden oben genannten Fällen gilt, dass der von der Garantie gedeckte Betrag anteilig sinken muss, wenn der Darlehensbetrag im Laufe der Zeit beispielsweise aufgrund einer einsetzenden Rückzahlung sinkt;

g. die Garantie darf sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden;

h. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 32 )), darf keine Garantie gewährt werden. ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 33 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 34 ) erhalten haben.

▼M5

25a. Garantien auf neu begebene Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu Garantieprämien gewährt werden, die mindestens den in der Tabelle unter Randnummer 25 Buchstabe a angegebenen Garantieprämien zuzüglich eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entsprechen. Auf solche Garantien für Fremdkapitalinstrumente findet die unter Randnummer 25 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die Bestimmungen unter Randnummer 25 Buchstaben c, f Ziffern i und iii sowie Buchstaben g, h und ha. ( 35 ) Der Betrag des von der Garantie gedeckten nachrangigen Fremdkapitals darf die beiden folgenden Obergrenzen nicht übersteigen: ( 36 )

i) zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme im Sinne der Randnummer 25 Buchstabe d Ziffer i des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU;

ii) 8,4 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.

▼B

3.3. Beihilfen in Form von Zinszuschüssen für Darlehen

▼M2

26. Um Unternehmen bei plötzlichen Liquiditätsengpässen Zugang zu Liquidität zu verschaffen, kann unter den gegenwärtigen Umständen die Gewährung von Zinszuschüssen in einem befristeten Zeitraum und für begrenzte Darlehensbeträge eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Darüber hinaus kann unter den gegenwärtigen Umständen auch nachrangiges Fremdkapital, das im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient wird, eine geeignete, erforderliche und zielgerichtete Lösung darstellen. Solches Fremdkapital ruft geringere Wettbewerbsverfälschungen hervor als Eigenkapital oder Hybridkapital, da es im Falle einer Unternehmensfortführung nicht automatisch in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Beihilfen in Form von nachrangigem Fremdkapital ( 37 ) müssen daher die entsprechenden Voraussetzungen des Abschnitts 3.3 in Bezug auf Fremdkapitalinstrumente erfüllen. Da solche Beihilfen jedoch die Fähigkeit der Unternehmen zur Aufnahme von vorrangigem Fremdkapital in ähnlicher Weise erhöhen wie Kapitalzuführungen, werden — im Vergleich zu vorrangigem Fremdkapital — zusätzlich ein Kreditrisikoaufschlag sowie eine weitere Begrenzung des Betrags (ein Drittel des unter Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i bzw. ii festgelegten Betrags bei großen Unternehmen bzw. die Hälfte des dort festgelegten Betrags bei KMU) angewandt. Nachrangiges Fremdkapital, das diese Obergrenzen übersteigt, sollte anhand der in Abschnitt 3.11 dargelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen während der COVID-19-Krise geprüft werden, um Gleichbehandlung sicherzustellen.

▼M2

26a. Beihilfen nach Abschnitt 3.3 dürfen nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die auf der Grundlage des Abschnitts 3.2 für denselben Darlehensbetrag gewährt werden, und umgekehrt. Beihilfen nach Abschnitt 3.2 und Abschnitt 3.3 dürfen für unterschiedliche Darlehen kumuliert werden, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 25 Buchstabe d bzw. Randnummer 27 Buchstabe d genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Ein Beihilfeempfänger kann im Rahmen mehrerer auf der Grundlage des Abschnitts 3.3 gewährter Maßnahmen Beihilfen erhalten, sofern der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger die unter Randnummer 27 Buchstaben d und e genannten Obergrenzen nicht übersteigt.

▼M1

27. Die Kommission wird staatliche Beihilfen, die in Form von Vergünstigungen für öffentliche Darlehen zur Bewältigung des Ausbruchs von COVID-19 gewährt werden, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

▼M5

a. Die Darlehen dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem entweder am 1. Januar 2020 oder zum Zeitpunkt der Anmeldung verfügbaren Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz ( 38 )) zuzüglich der in der nachstehenden Tabelle angegebenen Kreditrisikomargen entspricht ( 39 ):



Art des Empfängers Kreditrisikomarge für das 1. Jahr Kreditrisikomarge für das 2. und 3. Jahr Kreditrisikomarge für das 4. bis 6. Jahr KMU 25 bps 50 bps 100 bps Große Unternehmen 50 bps 100 bps 200 bps

▼M1

b. alternativ dürfen die Mitgliedstaaten Regelungen anmelden und dabei obige Tabelle als Grundlage verwenden, wobei jedoch die Laufzeit des Darlehens und die Höhe der Kreditrisikomargen angepasst werden dürfen; so darf eine pauschale Kreditrisikomarge für die gesamte Darlehenslaufzeit verwendet werden, wenn sie höher ist als die für das erste Jahr für jede Art von Empfänger mindestens zu verwendende und im Einklang mit diesem Absatz entsprechend der Laufzeit des Darlehens angepasste Kreditrisikomarge; ( 40 )

▼M5

c. die Darlehensverträge werden spätestens am 31. Dezember 2021 unterzeichnet und sind auf höchstens 6 Jahre begrenzt, sofern keine Anpassungen nach Randnummer 27 Buchstabe b vorgenommen werden;

d. bei Darlehen mit einer längeren Laufzeit als bis zum 31. Dezember 2021 darf der Gesamtdarlehensbetrag je Empfänger nicht höher sein als: ▼M1 i. die doppelte jährliche Lohnsumme des Empfängers (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, das am Standort des Unternehmens arbeitet, aber formal auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen steht) für das Jahr 2019 oder das letzte verfügbare Jahr. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, darf der Darlehenshöchstbetrag die voraussichtliche jährliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen; oder ii. 25 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019; oder ▼M2 iii. sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale bestimmter Arten von Unternehmen), darf der Darlehensbetrag erhöht werden, um den Liquiditätsbedarf ab dem Zeitpunkt der Gewährung für die folgenden 18 Monate (bei KMU ( 41 )) bzw. für die folgenden 12 Monate (bei großen Unternehmen) zu decken. Der Liquiditätsbedarf sollte auf der Grundlage einer Selbstauskunft des Empfängers festgestellt werden; ( 42 );

▼M5

e. bei Darlehen mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 darf der Darlehensbetrag höher sein als unter Randnummer 27 Buchstabe d vorgesehen, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet und die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewährleistet bleibt und von dem Mitgliedstaat gegenüber der Kommission nachgewiesen wird;

▼M1

f. das Darlehen darf sowohl für Investitions- als auch Betriebsmittelbedarf gewährt werden;

g. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 43 )), darf kein Darlehen gewährt werden. ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 44 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 45 ) erhalten haben.

▼M5

27a. Fremdkapitalinstrumente, die im Falle eines Insolvenzverfahrens gegenüber gewöhnlichen bevorrechtigten Gläubigern nachrangig bedient werden, dürfen zu einem ermäßigten Zinssatz gewährt werden, der mindestens dem Basissatz zuzüglich der in der Tabelle unter Randnummer 27 Buchstabe a angegebenen Kreditrisikomargen sowie eines Aufschlags von 200 Basispunkten für große Unternehmen bzw. 150 Basispunkten für KMU entspricht. Auf solche Fremdkapitalinstrumente findet die unter Randnummer 27 Buchstabe b vorgesehene alternative Möglichkeit Anwendung. Ebenfalls einzuhalten sind die Bestimmungen unter Randnummer 27 Buchstaben c, f, g und ga. Übersteigt der Betrag des nachrangigen Fremdkapitals beide im Folgenden genannten Obergrenzen, ( 46 ) so wird die Vereinbarkeit des Instruments mit dem Binnenmarkt nach Abschnitt 3.11 festgestellt:

i) zwei Drittel der jährlichen Lohnsumme im Sinne der Randnummer 27 Buchstabe d Ziffer i des Empfängers bei großen Unternehmen bzw. die gesamte jährliche Lohnsumme bei KMU;

ii) 8,4 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei großen Unternehmen und 12,5 % des Gesamtumsatzes des Empfängers im Jahr 2019 bei KMU.

▼B

3.4. Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen über Kreditinstitute oder andere Finanzintermediäre

▼M4

28. Beihilfen in Form von Garantien und Darlehen auf der Grundlage von Abschnitt 3.1, Abschnitt 3.2, Abschnitt 3.3 bzw. Abschnitt 3.12 dieser Mitteilung dürfen Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen direkt oder über Kreditinstitute und andere Finanzinstitute als Finanzintermediäre gewährt werden. Ist letzteres der Fall, müssen die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen erfüllt sein.

▼B

29. Solche Beihilfen zielen zwar direkt auf Unternehmen mit plötzlichen Liquiditätsengpässen ab und nicht auf Kreditinstitute oder andere Finanzinstitute, können aber auch für letztere einen indirekten Vorteil darstellen. Doch solche indirekten Beihilfen haben nicht das Ziel, die Existenzfähigkeit, Liquidität oder Solvenz der Kreditinstitute zu erhalten oder wiederherzustellen. Deshalb sollten solche Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung eingestuft werden und nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor geprüft werden. ( 47 )

30. Jedenfalls sollten bestimmte Vorkehrungen bezüglich der möglichen indirekten Beihilfen zugunsten der Kreditinstitute oder anderer Finanzinstitute getroffen werden, um übermäßige Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

▼M2

31. Die Kreditinstitute oder anderen Finanzinstitute sollten die Vorteile der öffentlichen Garantien oder Zinszuschüsse für Darlehen an die Endempfänger so weit wie möglich weitergeben. Der Finanzintermediär muss nachweisen können, dass er anhand eines Mechanismus sicherstellt, dass die Vorteile — in Form umfangreicherer Finanzierungen, riskanterer Portfolios, geringerer Besicherungsanforderungen, niedrigerer Garantieentgelte oder niedrigerer Zinssätze, als ohne solche öffentlichen Garantien oder Darlehen möglich wären — so weit wie möglich an die Endempfänger weitergegeben werden.

▼M1

3.5. Kurzfristige Exportkreditversicherung

32. Gemäß der Mitteilung der Kommission über die kurzfristige Exportkreditversicherung dürfen marktfähige Risiken nicht durch Exportkreditversicherungen mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gedeckt werden. Nach der öffentlichen Konsultation zur Verfügbarkeit kurzfristiger Exportkreditversicherungen für Ausfuhren in sämtliche Länder, die derzeit als Länder mit marktfähigen Risiken eingestuft sind, hat die Kommission festgestellt, dass infolge des COVID-19-Ausbruchs die privaten Versicherungskapazitäten für kurzfristige Exportkredite allgemein nicht ausreichen und vorübergehend keine Deckung für marktfähige Risiken zur Verfügung steht.

▼M5

33. In diesem Zusammenhang erachtet die Kommission bis zum 31. Dezember 2021 alle wirtschaftlichen und politischen Risiken, die mit Ausfuhren in die im Anhang der Mitteilung über die kurzfristige Exportversicherung aufgeführten Staaten verbunden sind, als vorübergehend nicht marktfähige Risiken.

▼M1

3.6. Beihilfen für COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung

34. Um die derzeitige gesundheitliche Notlage zu bewältigen, ist es von wesentlicher Bedeutung, die COVID-19 betreffende Forschung und Entwicklung (FuE) über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus zu fördern.

35. Die Kommission wird Beihilfen für FuE-Vorhaben zur Erforschung von COVID-19 sowie von anderen Viruserkrankungen, wenn diese Forschung für COVID-19 relevant ist, ( 48 ) einschließlich Vorhaben, die im Rahmen des KMU-Instruments des Programms Horizont 2020 mit einem speziellen Covid-19-Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

▼M5

a. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Steuervorteilen spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;

▼M1

b. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen FuE-Vorhaben oder Vorhaben, die wegen ihrer Bedeutung für die Erforschung von COVID-19 mit einem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden, wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig;

c. die beihilfefähigen Kosten können sämtliche für das FuE-Vorhaben während seiner Laufzeit anfallenden Kosten umfassen, z. B. Personalkosten, Kosten für Digital- und Datenverarbeitungsgeräte, für Diagnoseausrüstung, für Datenerfassungs- und -verarbeitungsinstrumente, für FuE-Dienstleistungen, für vorklinische und klinische Studien (Studienphasen I-IV), für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten, für die Erlangung der Konformitätsbewertungen und/oder Genehmigungen, die für die Vermarktung neuer und verbesserter Impfstoffe und Arzneimittel, Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinischer Ausrüstung, Desinfektionsmittel und persönlicher Schutzausrüstung erforderlich sind; Phase-IV-Studien sind beihilfefähig, solange sie weitergehende wissenschaftliche oder technologische Fortschritte ermöglichen;

d. die Beihilfeintensität für jeden Empfänger darf für Grundlagenforschung 100 % der beihilfefähigen Kosten decken und für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung 80 % der beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen ( 49 );

e. die Beihilfeintensität für industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung darf um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn das Forschungsvorhaben von mehr als einem Mitgliedstaat unterstützt oder in grenzübergreifender Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen durchgeführt wird;

f. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen mit Förderungen aus anderen Quellen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden, solange die Gesamtbeihilfe nicht die unter den Buchstaben d und e festgelegten Obergrenzen überschreitet;

g. der Beihilfeempfänger verpflichtet sich, Dritten im EWR nichtexklusive Lizenzen zu diskriminierungsfreien Marktbedingungen zu gewähren;

h. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 50 )), dürfen keine Beihilfen gewährt werden. ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 51 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 52 ) erhalten haben.

▼M1

3.7. Investitionsbeihilfen für Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen

36. Es ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die zur Entwicklung von COVID-19 betreffenden Produkten beitragen, über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus gefördert werden.

37. Die Kommission wird daher Investitionsbeihilfen für den Auf- bzw. Ausbau der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, die erforderlich sind, um die in Abschnitt 3.8 genannten COVID-19 betreffenden Produkte bis zu deren erster gewerblicher Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren, als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Beihilfen werden für den Auf- bzw. Ausbau von Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen gewährt, die erforderlich sind, um Folgendes bis zur ersten gewerblichen Nutzung vor der Massenproduktion zu entwickeln, zu erproben und hochzuskalieren: COVID-19 betreffende Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; sowie Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung;

▼M5

b. die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;

▼M1

c. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig;

d. das Investitionsvorhaben wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von den nationalen Behörden als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25 % des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden;

e. beihilfefähig sind die Investitionskosten, die für die Schaffung der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen, welche für die Entwicklung der unter Buchstabe a genannten Produkte benötigt werden, erforderlich sind. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens 75 % der beihilfefähigen Kosten;

f. die Beihilfehöchstintensität eines direkten Zuschusses oder eines Steuervorteils kann um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn entweder das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe bzw. dem Geltungsbeginn des Steuervorteils abgeschlossen oder die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet wird. Wird die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt und das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen oder wird die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet, so kann die Beihilfeintensität ebenfalls um 15 Prozentpunkte angehoben werden;

g. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden;

h. eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe aus den Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10 % der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens;

i. der Preis, der für die von der Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastruktur erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, entspricht dem Marktpreis;

▼M2

j. die Erprobungs- und Hochskalierungsinfrastrukturen stehen mehreren Nutzern offen, und der Zugang wird in transparenter und diskriminierungsfreier Weise gewährt. Unternehmen, die mindestens 10 % der Investitionskosten getragen haben, kann ein bevorzugter Zugang zu günstigeren Bedingungen gewährt werden;

▼M1

k. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 53 )), dürfen keine Beihilfen gewährt werden. ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 54 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 55 ) erhalten haben.

▼M1

3.8. Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten

38. Es ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten über die auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV bestehenden Möglichkeiten hinaus gefördert wird. Zu diesen Produkten zählen: relevante Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung.

39. Die Kommission wird Investitionsbeihilfen für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a. Die Investitionsbeihilfen werden für die Herstellung von COVID-19 betreffenden Produkten gewährt, z. B. für Arzneimittel (einschließlich Impfstoffen) und Therapien, entsprechende Zwischenprodukte sowie pharmazeutische Wirkstoffe und Rohstoffe; Medizinprodukte, Krankenhaus- und medizinische Ausrüstung (einschließlich Beatmungsgeräten, Schutzkleidung und -ausrüstung sowie Diagnoseausrüstung) und die dafür benötigten Rohstoffe; Desinfektionsmittel und entsprechende Zwischenprodukte sowie die für ihre Herstellung benötigten chemischen Rohstoffe; Instrumente für die Datenerfassung/-verarbeitung;

▼M5

b. die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder rückzahlbaren Vorschüssen spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt;

▼M1

c. bei ab dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird davon ausgegangen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat; bei vor dem 1. Februar 2020 begonnenen Vorhaben wird von einem Anreizeffekt der Beihilfe ausgegangen, wenn sie erforderlich ist, um das Vorhaben zu beschleunigen oder zu erweitern. In solchen Fällen sind nur die im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Arbeiten bzw. der Erweiterung anfallenden zusätzlichen Kosten beihilfefähig;

d. das Investitionsvorhaben wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe abgeschlossen. Ein Investitionsvorhaben gilt als abgeschlossen, wenn es von den nationalen Behörden als abgeschlossen anerkannt wird. Bei Nichteinhaltung dieser Sechsmonatsfrist sind je Verzugsmonat 25 % des in Form von direkten Zuschüssen oder Steuervorteilen gewährten Beihilfebetrags zurückzuzahlen, außer wenn der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Beihilfeempfänger keinen Einfluss hat. In Form von rückzahlbaren Vorschüssen gewährte Beihilfen werden bei Einhaltung der Frist in Zuschüsse umgewandelt; bei Nichteinhaltung der Frist müssen sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe in gleich hohen Jahresraten zurückgezahlt werden;

e. beihilfefähig sind alle für die Herstellung der unter Buchstabe a genannten Produkte erforderlichen Investitionskosten sowie die Kosten für Testläufe der neuen Produktionsanlagen. Die Beihilfeintensität beträgt höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten;

f. die Beihilfehöchstintensität eines direkten Zuschusses oder eines Steuervorteils kann um 15 Prozentpunkte angehoben werden, wenn entweder das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe bzw. dem Geltungsbeginn des Steuervorteils abgeschlossen oder die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet wird. Wird die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Vorschusses gewährt und das Investitionsvorhaben innerhalb von zwei Monaten abgeschlossen oder wird die Unterstützung von mehr als einem Mitgliedstaat geleistet, so kann die Beihilfeintensität ebenfalls um 15 Prozentpunkte angehoben werden;

g. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Investitionsbeihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kombiniert werden;

h. eine Verlustausgleichsgarantie kann zusätzlich zu einem direkten Zuschuss, einem Steuervorteil oder einem rückzahlbaren Vorschuss oder als eigenständige Beihilfemaßnahme gewährt werden. Verlustausgleichsgarantien werden innerhalb eines Monats nach ihrer Beantragung durch ein Unternehmen gewährt; die Höhe des auszugleichenden Verlusts wird fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens ermittelt. Der Ausgleichsbetrag errechnet sich aus der Differenz zwischen der Summe aus den Investitionskosten, einem angemessenen jährlichen Gewinn von 10 % der Investitionskosten über fünf Jahre und den Betriebskosten sowie der Summe aus dem gewährten direkten Zuschuss, den Einnahmen im Fünfjahreszeitraum und dem Endwert des Vorhabens;

i. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 56 )), dürfen keine Beihilfen gewährt werden. ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 57 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 58 ) erhalten haben.

▼M1

3.9. Beihilfen in Form einer Stundung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen

40. Die Stundung der Zahlung von Steuern und/oder Sozialversicherungsbeiträgen kann ein wertvolles Instrument sein, um die Liquiditätsengpässe von Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen) zu verringern und Arbeitsplätze zu erhalten. Sofern solche Stundungen von allgemeinem Charakter sind und keine bestimmten Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Sind sie hingegen beispielsweise auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt, so handelt es sich um Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ( 59 ).

▼M5

41. Die Kommission wird Beihilferegelungen zur vorübergehenden Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen für vom Ausbruch von COVID-19 besonders betroffene Unternehmen (einschließlich selbstständig erwerbstätiger Personen), die beispielsweise in bestimmten Wirtschaftszweigen oder Regionen tätig sind oder eine bestimmte Größe haben, als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen. Dies gilt auch für Maßnahmen in Bezug auf Steuer- und Sozialversicherungspflichten, mit denen Liquiditätsengpässe der Beihilfeempfänger verringert werden sollen; hierzu zählen u. a. die Stundung von Ratenzahlungen, eine erleichterte Gewährung von Zahlungsplänen für Steuerschulden und die Gewährung zinsfreier Zeiträume, die Aussetzung von Steuerschuldbeitreibungen und beschleunigte Steuererstattungen. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt, und die Stundung geht nicht über den 31. Dezember 2022 hinaus.

▼M1

3.10. Beihilfen in Form von Lohnzuschüssen für Arbeitnehmer zur Vermeidung von Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19

▼M3

42. Um Arbeitsplätze zu erhalten, können die Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten zu den Lohnkosten von Unternehmen, die andernfalls aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 Mitarbeiter entlassen würden, oder zum dem Lohn entsprechenden Einkommen selbstständig erwerbstätiger Personen, bei denen nationale Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zur Unterbrechung oder Reduzierung ihrer Geschäftstätigkeiten geführt haben. Sofern solche Unterstützungsregelungen für die gesamte Wirtschaft gelten, fallen sie nicht in den Anwendungsbereich der EU-Beihilfenkontrolle, da sie nicht selektiv sind. Wenn die Regelungen hingegen auf bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Arten von Unternehmen beschränkt sind, wird davon ausgegangen, dass sie Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.

▼M1

43. Handelt es sich bei solchen Maßnahmen um Beihilfen, so wird die Kommission diese als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

▼M3

a. die Beihilfe zielt darauf ab, Entlassungen während des Ausbruchs von COVID-19 zu vermeiden (und die Weiterführung der Geschäftstätigkeiten selbstständig erwerbstätiger Personen zu gewährleisten);

▼M1

b. die Beihilfe wird Unternehmen, die in einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einer bestimmten Region tätig sind oder eine bestimmte Größe haben und die von dem COVID-19-Ausbruch besonders betroffen sind, in Form einer Regelung gewährt;

▼M5

c. die Gewährung der Einzelbeihilfen im Rahmen der Lohnzuschussregelung erfolgt bis spätestens 31. Dezember 2021 für Arbeitnehmer, die andernfalls aufgrund einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten des betreffenden Unternehmens entlassen worden wären, (oder für selbstständig erwerbstätige Personen, deren Geschäftstätigkeiten durch den COVID-19-Ausbruch beeinträchtigt werden) und unter der Auflage, dass die betreffenden Arbeitnehmer während des gesamten Gewährungszeitraums ununterbrochen beschäftigt bleiben (oder unter der Auflage, dass die relevanten Geschäftstätigkeiten der selbstständig erwerbstätigen Person während des gesamten Gewährungszeitraums weitergeführt werden);

d. der monatliche Lohnzuschuss beträgt höchstens 80 % des monatlichen Bruttogehalts (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers) der betreffenden Arbeitnehmer (oder 80 % des dem Lohn entsprechenden durchschnittlichen monatlichen Einkommens der selbstständig erwerbstätigen Person). Die Mitgliedstaaten können jedoch auch — insbesondere im Interesse von Niedriglohngruppen — alternative Methoden zur Berechnung der Beihilfeintensität, beispielsweise unter Heranziehung des nationalen Durchschnitts- oder Mindestlohns oder der monatlichen Bruttolohnkosten der betreffenden Arbeitnehmer (oder des dem Lohn entsprechenden monatlichen Einkommens von selbstständig erwerbstätigen Personen) vor dem COVID-19-Ausbruch, anmelden, wobei jedoch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe gewahrt bleiben muss;

▼M1

e. der Lohnzuschuss darf mit anderen allgemein verfügbaren oder selektiven Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung kombiniert werden, sofern die kumulierte Unterstützung nicht zu einer Überkompensation der Lohnkosten für die betreffenden Arbeitnehmer führt. Lohnzuschüsse dürfen zudem mit der Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen kombiniert werden.

▼M2

43a. Soweit eine solche Regelung auch Beschäftigte von Kredit- oder Finanzinstituten einschließt, dienen solchen Instituten gewährte Beihilfen in Anbetracht ihrer überwiegend sozialen Ziele nicht dazu, deren Rentabilität, Liquidität oder Solvenz zu erhalten oder wiederherzustellen. ( 60 ); Deshalb sollten solche Beihilfen nach Auffassung der Kommission nicht als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 28 der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der SRM-Verordnung eingestuft werden und nicht nach den Beihilfevorschriften für den Bankensektor geprüft werden ( 61 ).

3.11. Rekapitalisierungsmaßnahmen

44. In diesem Befristeten Rahmen sind die EU-beihilferechtlichen Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Unternehmen, die wegen des COVID-19-Ausbruchs in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, öffentliche Unterstützung in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten bereitstellen können. ( 62 ) So soll gewährleistet werden, dass die Störungen im Wirtschaftsleben nicht zu unnötigen Marktaustritten von Unternehmen führen, die vor dem COVID-19-Ausbruch rentabel waren. Die im Rahmen von Rekapitalisierungen gewährten Beträge dürfen nicht über das für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderliche Minimum hinausgehen; durch Rekapitalisierungen sollte lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger wiederhergestellt werden. Große Unternehmen müssen darüber Bericht erstatten, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen.

45. Gleichzeitig betont die Kommission, dass im Rahmen einer Regelung oder einzeln gewährte Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Form von Eigenkapitalinstrumenten und/oder hybriden Kapitalinstrumenten nur dann in Betracht gezogen werden sollten, wenn keine andere geeignete Lösung gefunden werden kann. Darüber hinaus sollte die Emission solcher Instrumente strengen Auflagen unterliegen, da diese Instrumente den Wettbewerb zwischen Unternehmen stark verfälschen können. Somit müssen bei solchen Eingriffen klare Voraussetzungen für die Beteiligung des Staates am Eigenkapital der betreffenden Unternehmen (Einstieg, Vergütung, Ausstieg), Governance-Bestimmungen und geeignete Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen vorgesehen werden. Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Gestaltung nationaler Unterstützungsmaßnahmen, die den politischen Zielen der EU hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels in ihren Volkswirtschaften gerecht werden, ein nachhaltigeres langfristiges Wachstum ermöglichen wird und die Erreichung des vereinbarten EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 begünstigen wird.

3.11.1. Anwendbarkeit

46. Die im Folgenden dargelegten Voraussetzungen gelten für Rekapitalisierungsregelungen und einzeln gewährte Rekapitalisierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für nichtfinanzielle Unternehmen (im Folgenden zusammen „COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen“) im Sinne dieser Mitteilung, die nicht unter Abschnitt 3.1 dieser Mitteilung fallen. Sie gelten für COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen für große Unternehmen und KMU ( 63 ).

47. Sie gelten auch für nachrangige Fremdkapitalinstrumente, die die beiden in Abschnitt 3.3 unter Randnummer 27a Ziffern i und ii dieser Mitteilung genannten Obergrenzen übersteigen.

▼M5

48. COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen nur bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden.

▼M2

3.11.2. Förderfähigkeitskriterien und Voraussetzungen für den Einstieg des Staates

49. COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen müssen sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Ohne das staatliche Eingreifen müsste der Beihilfeempfänger seine Geschäftstätigkeit einstellen oder hätte ernsthafte Schwierigkeiten, seine Geschäftstätigkeit aufrechtzuerhalten. Solche Schwierigkeiten lassen sich insbesondere durch die Verschlechterung des Verschuldungsgrades des Beihilfeempfängers oder ähnliche Indikatoren nachweisen;

b. das staatliche Eingreifen liegt im gemeinsamen Interesse. Dieses gemeinsame Interesse kann sich auf die Vermeidung von sozialen Notlagen und von Marktversagen aufgrund erheblicher Arbeitsplatzverluste, die Vermeidung des Marktaustritts eines innovativen oder systemisch wichtigen Unternehmens, das Risiko einer Unterbrechung der Erbringung einer wichtigen Dienstleistung oder ähnliche, von dem betreffenden Mitgliedstaat hinreichend begründete Situationen beziehen;

c. der Beihilfeempfänger ist nicht in der Lage, sich zu erschwinglichen Konditionen Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, und die in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehenden horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs reichen nicht aus, um die Rentabilität des Empfängers zu gewährleisten, und

d. bei dem Beihilfeempfänger handelt es sich nicht um ein Unternehmen, das sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 64 )) befand. ▼M3 Abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 65 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen ( 66 ) erhalten haben. ▼M2

50. Die Mitgliedstaaten dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung nur dann gewähren, wenn die potenziellen Beihilfeempfänger zuvor einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt haben. Bei einzeln anzumeldenden Beihilfen müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Anmeldung der Einzelbeihilfe bei der Kommission nachweisen, dass ein solcher schriftlicher Beihilfeantrag gestellt wurde.

51. Die Voraussetzungen dieses Abschnitts sowie der Abschnitte 3.11.4, 3.11.5, 3.11.6 und 3.11.7 gelten sowohl für COVID-19-Rekapitalisierungsregelungen als auch für COVID-19-Einzelbeihilfen. Bei der Genehmigung von Beihilferegelungen wird die Kommission verlangen, dass Einzelbeihilfen, die den Schwellenwert von 250 Mio. EUR übersteigen, gesondert angemeldet werden. Im Rahmen solcher Anmeldungen wird die Kommission prüfen, ob die auf dem Markt bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten und die horizontalen Maßnahmen zur Deckung des Liquiditätsbedarfs nicht ausreichen, um die Rentabilität des Beihilfeempfängers zu gewährleisten, ob die ausgewählten Rekapitalisierungsinstrumente und die an sie geknüpften Konditionen geeignet sind, um den ernsthaften Schwierigkeiten des Beihilfeempfängers zu begegnen, ob die Beihilfe verhältnismäßig ist sowie ob die Voraussetzungen dieses Abschnitts und der Abschnitte 3.11.4, 3.11.5, 3.11.6 und 3.11.7 erfüllt sind.

3.11.3. Arten von Rekapitalisierungsmaßnahmen

52. Die Mitgliedstaaten können für ihre COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen zwei verschiedene Arten von Rekapitalisierungsinstrumenten einsetzen:

a) Eigenkapitalinstrumente, insbesondere im Falle der Emission neuer Stamm- oder Vorzugsaktien, und/oder

b) Instrumente mit einer Eigenkapitalkomponente (im Folgenden „hybride Kapitalinstrumente“ ( 67 ))‚ insbesondere Genussrechte, stille Beteiligungen und besicherte oder unbesicherte Wandelanleihen.

53. Der Eingriff des Staates kann in Form jedes der oben genannten Instrumente oder durch eine Kombination aus Eigenkapitalinstrumenten und hybriden Kapitalinstrumenten erfolgen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer Emission auch eine Übernahmeverpflichtung für die oben genannten Instrumente eingehen, sofern der sich daraus ergebende staatliche Eingriff bei dem Beihilfeempfänger die in Abschnitt 3.11 dieser Mitteilung genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass die gewählten Rekapitalisierungsinstrumente und die an sie geknüpften Konditionen am besten geeignet sind, um den Rekapitalisierungsbedarf des Beihilfeempfängers zu decken, und gleichzeitig den Wettbewerb so wenig wie möglich verfälschen.

3.11.4. Umfang der Rekapitalisierungsmaßnahmen

▼M4

54. Um die Verhältnismäßigkeit der Beihilfen zu gewährleisten, dürfen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen keine höheren Beträge umfassen als die für die Gewährleistung der Rentabilität der Empfänger erforderlichen Mindestbeträge und sollten lediglich die vor dem COVID-19-Ausbruch bestehende Kapitalstruktur der Empfänger, d. h. die Situation zum 31. Dezember 2019, wiederherstellen. Bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfen wird den im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bereits gewährten oder geplanten staatlichen Beihilfen Rechnung getragen. ( 68 )

▼M2

3.11.5. Vergütung und Ausstieg des Staates

Allgemeine Grundsätze

55. Der Staat muss eine angemessene Vergütung für die Investition erhalten. Je stärker die Vergütung den Marktbedingungen entspricht, desto geringer ist die durch den staatlichen Eingriff verursachte potenzielle Wettbewerbsverzerrung.

▼C1

56. Das COVID-19-Rekapitalisierungsinstrument sollte abgelöst werden, wenn sich die Wirtschaft stabilisiert. Die Kommission hält es für angemessen, dem Beihilfeempfänger ausreichend Zeit für die Ablösung des Rekapitalisierungsinstruments einzuräumen. Der Mitgliedstaat muss einen Mechanismus einrichten, durch den schrittweise Anreize für eine Ablösung geschaffen werden.

57. Die Vergütung für die COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme sollte angehoben werden, um sie an die Marktpreise anzugleichen und so einen Anreiz für den Empfänger und die anderen Anteilseigner zu schaffen, die im Rahmen der Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instrumente abzulösen, und das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich zu halten.

58. Dementsprechend müssen COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen angemessene Anreize für Unternehmen enthalten, das Rekapitalisierungsinstrument abzulösen und, sobald die Marktbedingungen dies zulassen, nach alternativen Kapitalquellen zu suchen; dies wird durch eine hinreichende Vergütung der Rekapitalisierung gewährleistet.

▼M2

59. Alternativ zu den nachstehend dargelegten Vergütungsmethoden können die Mitgliedstaaten Regelungen oder Einzelmaßnahmen anmelden, bei denen die Vergütungsmethode an die Merkmale und den Rang des Kapitalinstruments angepasst wird, sofern sie insgesamt in Bezug auf die Anreize für den Ausstieg des Staates zu einem ähnlichen Ergebnis führen und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben.

Vergütung von Eigenkapitalinstrumenten

60. Eine Kapitalzuführung durch den Staat oder ein gleichwertiger Eingriff darf nicht zu einem Preis erfolgen, der über dem durchschnittlichen Aktienkurs des Beihilfeempfängers in den 15 Tagen vor Beantragung der Kapitalzuführung liegt. Handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen, sollte sein Marktwert durch einen unabhängigen Sachverständigen oder auf andere angemessene Weise geschätzt werden.

61. Um einen Anreiz für den Beihilfeempfänger zu schaffen, das für die staatliche Kapitalzuführung verwendete Instrument zurückzukaufen, muss jede Rekapitalisierungsmaßnahme einen Staffelungsmechanismus vorsehen, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht. Die Vergütungserhöhung kann in Form der Gewährung zusätzlicher Anteile ( 69 ) an den Staat oder über andere Mechanismen erfolgen; jede Erhöhung im Rahmen der nachfolgend dargelegten Staffelung der Vergütung für den Staat (für die Beteiligung, die sich aus der nicht zurückgezahlten COVID-19-Kapitalzuführung ergibt) sollte mindestens 10 % betragen:

a) Vier Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erstmals, wenn der Staat nicht mindestens 40 % seiner sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebenden Kapitalbeteiligung veräußert hat;

b) sechs Jahre nach der COVID-19-Kapitalzuführung greift der Staffelungsmechanismus erneut, wenn der Staat seine sich aus der COVID-19-Kapitalzuführung ergebende Kapitalbeteiligung bis dahin nicht vollständig veräußert hat. ( 70 )

Handelt es sich nicht um ein börsennotiertes Unternehmen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, jede der beiden Stufen um ein Jahr zu verschieben, also auf fünf bzw. sieben Jahre nach Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführung.

62. Die Kommission kann andere Mechanismen akzeptieren, sofern sie insgesamt in Bezug auf die Anreize für den Ausstieg des Staates zu einem ähnlichen Ergebnis führen und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben.

63. Der Empfänger sollte jederzeit die Möglichkeit haben, die Kapitalbeteiligung, die der Staat erworben hat, zurückzukaufen. Um zu gewährleisten, dass der Staat eine angemessene Vergütung für seine Investition erhält, sollte der Rückkaufpreis dem höheren der beiden folgenden Beträge entsprechen: i) dem Nennbetrag der Investition des Staates zuzüglich einer jährlichen Zinsvergütung, die um 200 Basispunkte über dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Satz liegt, ( 71 ) oder ii) dem Marktpreis zum Zeitpunkt des Rückkaufs.

▼M3

64. Alternativ kann der Staat seine Kapitalbeteiligung jederzeit zu Marktpreisen an andere Käufer als den Beihilfeempfänger veräußern. Dazu ist grundsätzlich eine offene und diskriminierungsfreie Konsultation potenzieller Käufer oder ein Verkauf an der Börse erforderlich. Der Staat darf bestehenden Anteilseignern, d. h. solchen, die bereits vor der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme Anteilseigner waren, ein Vorkaufsrecht zu dem Preis einräumen, der sich aus der Konsultation ergeben hat. Veräußert der Staat seine Kapitalbeteiligung zu einem Preis, der unterhalb des unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreises liegt, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von mindestens vier Jahren.

▼M4

64a. Ist der Staat der einzige bestehende Anteilseigner, kann die COVID-19-Rekapitalisierung ungeachtet der Randnummer 64 auf die nachstehend beschriebene Weise abgelöst werden. Sofern seit der Gewährung der COVID-19-Rekapitalisierung zwei Jahre vergangen sind,

a. muss nicht nach dem unter Randnummer 64 genannten Veräußerungsverfahren vorgegangen werden und

b. kann die unter Randnummer 64 genannte offene und diskriminierungsfreie Konsultation durch eine Bewertung des Beihilfeempfängers ersetzt werden, die von einer von dem Beihilfeempfänger und vom Staat unabhängigen Stelle vorgenommen wird. Ergibt diese unabhängige Bewertung einen positiven Marktwert, wird davon ausgegangen, dass der Staat aus der COVID-19-Rekapitalisierung ausgestiegen ist, selbst wenn der Beihilfeempfänger weiterhin im Eigentum des Staates steht. Liegt der positive Marktwert allerdings unter dem unter Randnummer 63 festgelegten Mindestpreis, so gelten die Governance-Vorschriften nach Abschnitt 3.11.6 ab dem Zeitpunkt der Gewährung der COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahme für eine Dauer von vier Jahren. Bei COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen, die 250 Mio. EUR übersteigen, legt der Mitgliedstaat diese unabhängige Bewertung der Kommission vor. Die Kommission kann in jedem Fall von sich aus die Vorlage der unabhängigen Bewertung verlangen und diese prüfen, um sicherzustellen, dass sie dem Standard zur Gewährleistung marktkonformer Transaktionen entspricht.

64b. Ist der Staat einer von mehreren bestehenden Anteilseignern, kann die COVID-19-Rekapitalisierung alternativ zu Randnummer 64 auf die nachstehend beschriebene Weise abgelöst werden. Sofern seit der Gewährung der COVID-19-Rekapitalisierung zwei Jahre vergangen sind,

a. ist auf den Teil des COVID-19-Eigenkapitals, den der Staat behalten müsste, um seinen Kapitalanteil wieder auf den Stand von vor der COVID-19-Rekapitalisierung zu bringen, die Möglichkeit nach Randnummer 64a anwendbar. Veräußert der Staat einen erheblichen Teil der Anteile des Beihilfeempfängers im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens nach Randnummer 64 an private Investoren, so kann dieses Verfahren als unabhängige Bewertung im Sinne der Randnummer 64a betrachtet werden;

b. gilt für den verbleibenden Teil des COVID-19-Eigenkapitals Randnummer 64. Somit muss ein wettbewerbliches Verfahren durchgeführt werden. Der Staat verfügt nicht über das unter Randnummer 64 genannte Vorkaufsrecht, da er dieses Recht bereits in Anwendung des Buchstaben a ausgeübt hat. ( 72 )

Betrifft die Ablösung der COVID-19-Rekapitalisierung nur einen Teil des COVID-19-Eigenkapitals, so gelten die Buchstaben a und b für diesen Teil des COVID-19-Eigenkapitals.

▼M2

Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten

65. Insgesamt müssen in der Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten folgende Elemente angemessen berücksichtigt werden:

a. die Merkmale des gewählten Instruments einschließlich des Grads der Nachrangigkeit, des Risikos und sämtlicher Zahlungsmodalitäten;

▼C1

b. die vorgesehenen Ausstiegsanreize (wie Staffelungs- und Ablösungsklauseln); und

▼M2

c. ein angemessener Referenzzinssatz.

66. Die Mindestvergütung für hybride Kapitalinstrumente entspricht bis zu ihrer Umwandlung in eigenkapitalähnliche Instrumente mindestens dem Basissatz (IBOR für ein Jahr oder von der Kommission veröffentlichter gleichwertiger Satz ( 73 )) zuzüglich des nachstehend angegebenen Aufschlags.

Vergütung von hybriden Kapitalinstrumenten: IBOR für ein Jahr +







Art des Empfängers 1. Jahr 2. und 3. Jahr 4. und 5. Jahr 6. und 7. Jahr 8. Jahr und danach KMU 225 bps 325 bps 450 bps 600 bps 800 bps Große Unternehmen 250 bps 350 bps 500 bps 700 bps 950 bps

67. Die Umwandlung von hybriden Kapitalinstrumenten in Eigenkapital erfolgt zu einem Preis, der mindestens 5 % unter dem TERP (Theoretical Ex-Rights Price/theoretischer Nach-Rechte-Preis) zum Zeitpunkt der Umwandlung liegt.

68. Um einen Anreiz für die Empfänger zu schaffen, das für die staatliche Kapitalzuführung verwendete Instrument zurückzukaufen, muss nach der Umwandlung in Eigenkapital ein Staffelungsmechanismus gelten, nach dem sich die Vergütung für den Staat erhöht. Wenn das sich aus der staatlichen COVID-19-Maßnahme ergebende Eigenkapital zwei Jahre nach der Umwandlung in Eigenkapital weiterhin vom Staat gehalten wird, erhält der Staat zusätzlich zu der sich aus der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente des Staates ergebenden verbleibenden Beteiligung einen weiteren Eigentumsanteil. Diese Erhöhung des Eigentumsanteils beträgt mindestens 10 % der verbleibenden Beteiligung, die sich aus der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente des Staates ergeben hat. Die Kommission kann andere Staffelungsmechanismen akzeptieren, sofern sie die gleiche Anreizwirkung und eine ähnliche Gesamtwirkung auf die Vergütung für den Staat haben.

69. Die Mitgliedstaaten können in ihre Vergütungsregelungen zusätzliche Staffelungs- oder Rückzahlungsklauseln aufnehmen. Diese Merkmale sollten so gestaltet sein, dass sie eine frühzeitige Beendigung der staatlichen Rekapitalisierungsunterstützung für den Beihilfeempfänger fördern. Die Kommission kann auch andere Vergütungsmethoden akzeptieren, sofern sich danach höhere oder ähnliche Vergütungen ergeben wie nach der oben beschriebenen Methode.

70. Da sich hybride Kapitalinstrumente stark voneinander unterscheiden können, gibt die Kommission nicht für alle Arten von Instrumenten Orientierungshilfen. Bei hybriden Instrumenten ist in jedem Fall nach den oben genannten Grundsätzen vorzugehen, und die Vergütung bei solchen Instrumenten muss das mit dem jeweiligen Instrument verbundene Risiko widerspiegeln.

3.11.6. Governance und Vorkehrungen gegen übermäßige Wettbewerbsverfälschungen

71. Um übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, dürfen die Beihilfeempfänger keine aggressive, durch staatliche Beihilfen finanzierte Geschäftsexpansion betreiben oder übermäßige Risiken eingehen. Grundsätzlich gilt, dass Vorkehrungen umso weniger erforderlich sind, je geringer der Eigenkapitalanteil des Mitgliedstaats und je höher die Vergütung ist.

72. Handelt es sich bei dem Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme, die sich auf mehr als 250 Mio. EUR beläuft, um ein Unternehmen, das auf mindestens einem der relevanten Märkte, auf denen es tätig ist, über beträchtliche Marktmacht verfügt, so müssen die Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen zur Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs auf diesen Märkten vorschlagen. In ihrem Vorschlag für solche Maßnahmen können die Mitgliedstaaten insbesondere strukturelle oder verhaltensbezogene Verpflichtungen anbieten, die in der Mitteilung der Kommission über nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen vorgesehen sind.

73. Empfänger von COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahmen dürfen damit nicht zu kommerziellen Zwecken werben.

▼C1

74. Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments abgelöst worden sind, dürfen Empfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt, keine Beteiligung von mehr als 10 % an Wettbewerbern oder anderen Unternehmen im selben Geschäftsfeld, einschließlich vor- und nachgelagerter Geschäftstätigkeiten, erwerben.

▼M2

75. ►C2 Unter außergewöhnlichen Umständen und unbeschadet der Fusionskontrolle dürfen solche Beihilfeempfänger eine Beteiligung von mehr als 10 % an vor- oder nachgelagerten Unternehmen in ihrem Geschäftsfeld erwerben — jedoch nur dann, wenn der Beteiligungserwerb erforderlich ist, damit der Beihilfeempfänger rentabel bleibt. ◄ Die Kommission kann den Beteiligungserwerb genehmigen, wenn er erforderlich ist, damit der Beihilfeempfänger rentabel bleibt. Der Erwerb darf nicht durchgeführt werden, bevor die Kommission eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat.

76. Staatliche Beihilfen dürfen nicht zur Quersubventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten integrierter Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden, eingesetzt werden. In integrierten Unternehmen muss eine klar getrennte Buchführung eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierungsmaßnahme derartigen Tätigkeiten nicht zugutekommt.

▼C1

77. Solange das im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährte Instrument nicht vollständig abgelöst worden ist, dürfen die Empfänger weder Dividenden ausschütten noch nichtobligatorische Couponzahlungen vornehmen oder Anteile zurückkaufen, außer vom Staat.

▼M3

78. ►C1 Solange nicht mindestens 75 % des im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährten Instruments abgelöst worden sind, darf kein Mitglied der Geschäftsleitung des Beihilfeempfängers eine Vergütung erhalten, die über die Grundvergütung des Mitglieds zum 31. Dezember 2019 hinausgeht. ◄ Bei Personen, die zum Zeitpunkt der Rekapitalisierung oder danach Mitglied der Geschäftsleitung werden, gilt als Obergrenze die Grundvergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung mit vergleichbarer Verantwortung zum 31. Dezember 2019. Unter keinen Umständen werden Boni oder andere variable oder vergleichbare Vergütungsbestandteile gezahlt.

▼M3

78a. Ist der Staat ein bestehender Anteilseigner, d. h. war er bereits vor der COVID-19-Kapitalzuführung Anteilseigner, und

a) erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und proportional zu seinem bestehenden Kapitalanteil (oder in geringerem Umfang) und

b) ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

c) stellt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar,

so ist es nicht erforderlich, besondere Voraussetzungen für den Ausstieg des Staates festzulegen, und es gilt Folgendes:

i) Für solche COVID-19-Kapitalzuführungsmaßnahmen gelten die Randnummern 61 und 62 nicht;

ii) abweichend von den Randnummern 74, 75 und 78 sind das Übernahmeverbot und die Obergrenze für die Vergütung der Geschäftsleitung auf drei Jahre befristet;

iii) abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für die Inhaber der neuen Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. Andernfalls gilt das Dividendenverbot für bestehende Anteilseigner für drei Jahre. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden;

iv) die Anforderungen des Abschnitts 3.11.7 sind nicht anwendbar, mit Ausnahme der für drei Jahre geltenden Berichtspflichten nach Randnummer 83;

v) alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.

78b. Führt der Staat einem Unternehmen Kapital zu, an dem er bislang keine Anteile gehalten hat (d. h., er war vor der COVID-19-Kapitalzuführung kein bestehender Anteilseigner), und

a) erfolgt die Zuführung neuen Kapitals durch den Staat zu den gleichen Bedingungen wie durch private Investoren und

b) ist die private Beteiligung erheblich (das ist grundsätzlich der Fall, wenn sie mindestens 30 % des neu zugeführten Kapitals ausmacht) und

c) stellt die Kapitalzuführung des Staates aufgrund der besonderen Umstände, z. B. aufgrund einer anderen Maßnahme zugunsten des Unternehmens, eine staatliche Beihilfe dar,

so gilt Folgendes:

i) abweichend von Randnummer 77 wird das Dividendenverbot für alle Inhaber neuer Anteile aufgehoben. Für bestehende Anteile wird das Dividendenverbot aufgehoben, sofern die Kapitalanteile der Inhaber der bestehenden Anteile zusammengenommen auf weniger als 10 % verwässert wurden. In jedem Fall ist die für vom Staat gehaltene hybride COVID-19-Kapitalinstrumente und nachrangige COVID-19-Fremdkapitalinstrumente fällige Vergütung zu zahlen, bevor in dem jeweiligen Jahr gegebenenfalls Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet werden;

ii) alle übrigen Anforderungen des Abschnitts 3.11 gelten entsprechend.

▼M2

3.11.7. Ausstiegsstrategie des Staates aus der sich aus der Rekapitalisierung ergebenden Beteiligung und Berichtspflichten

79. Beihilfeempfänger, bei denen es sich nicht um KMU handelt und die eine COVID-19-Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 25 % ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt der Rekapitalisierungsmaßnahme erhalten haben, müssen eine glaubwürdige Strategie für den Ausstieg aus der Beteiligung des Mitgliedstaats aufzeigen, außer wenn die staatliche Beteiligung innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der Beihilfe auf weniger als 25 % des Eigenkapitals zurückgeführt wird. ( 74 )

80. In der Ausstiegsstrategie muss Folgendes dargelegt werden:

▼C1

a) der Plan des Beihilfeempfängers für die Fortführung des Betriebs und die Verwendung der vom Staat investierten Mittel, einschließlich eines Zahlungsplans für Vergütung und Ablösung der staatlichen Investition (zusammen „Rückzahlungsplan“), und

▼M2

b) die Maßnahmen, die der Beihilfeempfänger und der Staat ergreifen werden, um den Rückzahlungsplan einzuhalten.

81. Die Ausstiegsstrategie sollte innerhalb von 12 Monaten nach Beihilfegewährung ausgearbeitet und dem Mitgliedstaat vorgelegt werden; sie muss von dem Mitgliedstaat gebilligt werden.

82. Über die Verpflichtung nach den Randnummern 79 bis 81 hinaus müssen die Beihilfeempfänger dem Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten nach Vorlage des Rückzahlungsplans und danach regelmäßig alle 12 Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Voraussetzungen nach Abschnitt 3.11.6 Bericht erstatten.

83. ►C1 Solange das im Rahmen der COVID-19-Rekapitalisierungsmaßnahme gewährte Instrument nicht in vollem Umfang abgelöst worden ist, müssen Empfänger einer COVID-19-Rekapitalisierung, bei denen es sich nicht um KMU handelt, innerhalb von 12 Monaten ab dem Datum der Beihilfegewährung und danach regelmäßig alle 12 Monate Informationen über die Verwendung erhaltener Beihilfen veröffentlichen. ◄ Insbesondere sollten Informationen darüber veröffentlicht werden, inwieweit die erhaltenen Beihilfen ihre Tätigkeiten im Einklang mit den EU-Zielen und den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels, etwa dem EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050, unterstützen.

84. Der Mitgliedstaat sollte der Kommission jährlich über die Umsetzung des Rückzahlungsplans und die Einhaltung der Bedingungen nach Abschnitt 3.11.6 Bericht erstatten. Hat der Empfänger eine COVID-19-Rekapitalisierung in Höhe von mehr als 250 Mio. EUR erhalten, so muss der Bericht Informationen über die Einhaltung der unter Randnummer 54 festgelegten Voraussetzungen umfassen.

85. Wurde die staatliche Beteiligung sechs Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung nicht auf weniger als 15 % des Eigenkapitals des Beihilfeempfängers zurückgeführt, so ist bei der Kommission ein Umstrukturierungsplan nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zur Genehmigung anzumelden. Die Kommission wird prüfen, ob die im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Maßnahmen die Rentabilität des Beihilfeempfängers — auch im Hinblick auf Ziele der EU und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des ökologischen und des digitalen Wandels — und den Ausstieg des Staates gewährleisten, ohne den Handel in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Ausmaß zu beeinträchtigen. Handelt es sich bei dem Beihilfeempfänger nicht um ein börsennotiertes Unternehmen oder handelt es sich um ein KMU, so darf der Mitgliedstaat nur dann beschließen, einen Umstrukturierungsplan bei der Kommission zur Genehmigung anzumelden, wenn die staatliche Beteiligung sieben Jahre nach der COVID-19-Rekapitalisierung nicht auf weniger als 15 % des Eigenkapitals zurückgeführt wurde.

▼M4

3.12. Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten

86. Die Mitgliedstaaten können einen Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten jener Unternehmen leisten, bei denen der COVID-19-Ausbruch eine Unterbrechung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeiten bewirkt hat.

87.

Handelt es sich dabei um Beihilfen, so wird die Kommission diese als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

▼M5 a. Die Beihilfe wird spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt und deckt ungedeckte Fixkosten, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind bzw. entstehen, einschließlich Kosten, die in einem Teil dieses Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen („beihilfefähiger Zeitraum“);

▼M4 b. die Beihilfe wird auf der Grundlage einer Regelung an Unternehmen gewährt, die im beihilfefähigen Zeitraum im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 % erlitten haben bzw. erleiden; ( 75 ) c. ungedeckte Fixkosten sind Fixkosten, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag (d. h. die Differenz zwischen Erlösen und variablen Kosten) noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristete Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage dieser Mitteilung oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind. ( 76 ) Die Beihilfeintensität darf 70 % der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, außer bei kleinen und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung), bei denen die Beihilfeintensität 90 % der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen darf. Für die Zwecke dieser Randnummer stellen Verluste, die Unternehmen für den beihilfefähigen Zeitraum in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen ( 77 ), ungedeckte Fixkosten dar. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen auf der Grundlage prognostizierter Verluste gewährt werden, doch wird der endgültige Beihilfebetrag nach Entstehung der Verluste auf der Grundlage geprüfter Abschlüsse oder, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale oder die Größe bestimmter Arten von Unternehmen), auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung festgestellt. Gezahlte Beträge, die den endgültigen Beihilfebetrag übersteigen, werden zurückgefordert;

▼M5 d. die Gesamtbeihilfe darf 10 Mio. EUR je Unternehmen nicht übersteigen. Die Beihilfe darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden, sofern der Gesamtnennbetrag solcher Maßnahmen unter der Obergrenze von insgesamt 10 Mio. EUR je Unternehmen bleibt; bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

▼M4 e. Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden; f. Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ( 78 )), dürfen keine Beihilfen gewährt werden; abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen ( 79 ) noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. ( 80 )

▼B

4. ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

▼M5

88. Die Mitgliedstaaten müssen — außer bei nach Abschnitt 3.9, 3.10 oder 3.11 gewährten Beihilfen — alle relevanten Informationen zu jeder auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährten Einzelbeihilfe von mehr als100 000 EUR ( 81 ) beziehungsweise von mehr als 10 000 EUR ( 82 ) in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und im Fischereisektor innerhalb von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Gewährung der Einzelbeihilfe auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission ( 83 ) veröffentlichen. Die Mitgliedstaaten müssen zu jeder nach Abschnitt 3.11 gewährten Rekapitalisierung innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Rekapitalisierung alle relevanten Informationen ( 84 ) auf der ausführlichen Beihilfenwebsite oder über das IT-Instrument der Kommission veröffentlichen. Der Nennwer