1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
Rindern und Schweinen
(64/432/EWG)
(ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 1977)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. P 176 vom 5.11.1964, S. 2799 (64/432/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juni 1964
zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen
(64/432/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung Nr. 20 des Rates über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch(
3) wird bereits
angewendet; ►C1die Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation fürRindfleisch ist bereits in Kraft getreten; ◄beide Verordnungen regeln
auch den Handel mit Lebendvieh.
Die Verordnung Nr. 20 des Rates ersetzt die vielfältigen traditionellen
Schutzmaßnahmen an der Grenze durch eine einheitliche Regelung, uminsbesondere den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr zuerleichtern; ►
C1die Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates ◄zielt
ebenfalls auf die Beseitigung von Handelshemmnissen im innergemein-
schaftlichen Handelsverkehr ab.
Die Anwendung der genannten Verordnungen wird so lange nicht die
erwartete Wirkung haben, als der innergemeinschaftliche Handelsver-kehr mit Rindern und Schweinen durch die derzeitigen Unterschiedezwischen den viehseuchenrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaatenbehindert wird.
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und parallel zu den bereits
erlassenen oder in Vorbereitung befindlichen Verordnungen über die
schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen sindMaßnahmen zu treffen, um die genannten Unterschiede zu beseitigen;es ist daher erforderlich, die viehseuchenrechtlichen Vorschriften derMitgliedstaaten einander anzugleichen.
Die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 36 des Vertrages das Recht, die
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren
gerechtfertigten Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen aufrechtzuerhalten; dieses Recht entbindet sie jedochnicht von der Verpflichtung, die den Verboten und Beschränkungenzugrunde liegenden Vorschriften einander anzugleichen, soweit die
zwischen ihnen bestehenden Unterschiede die Verwirklichung und das
Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erschweren.
Im Rahmen dieser Angleichung muß dem Versandland die Verpflich-
tung auferlegt werden, dafür zu sorgen, daß die für deninnergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Zucht-, Nutz-und Schlachtrinder und -schweine, ferner die Herkunfts- und Verlade-orte dieser Tiere sowie die Transportmittel bestimmte
veterinärpolizeiliche Voraussetzungen erfüllen, um sicherzustellen, daß
diese Tiere keine Quelle für die Verbreitung ansteckender Krankheitenwerden.
Damit die Mitgliedstaaten die Gewähr dafür haben, daß diese Voraus-
setzungen beachtet werden, ist es notwendig, daß eineGesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt ausgestellt1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 2
(1) AB Nr. 61 vom 19. 4. 1963, S. 1254/63.
(2) Siehe Seite 2009/64 dieses Amtsblatts.
(3) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 945/62.
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wird; die Bescheinigung muß die Tiersendungen bis zum Bestim-
mungsort begleiten.
Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zu verbieten, daß
Rinder und Schweine in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, wenn fest-gestellt wird, daß diese von einer ansteckenden Krankheit befallen,einer solchen Erkrankung verdächtig sind, oder, ohne selbst erkranktzu sein, eine solche Krankheit übertragen können, oder wenn die Tierenicht den von der Gemeinschaft erlassenen viehseuchenrechtlichen
Vorschriften entsprechen.
Es ist nicht gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten zu erlauben, aus anderen
als veterinärpolizeilichen Gründen das Verbringen von Rindern undSchweinen in ihr Hoheitsgebiet zu verbieten; dem Absender oderseinem Bevollmächtigten muß daher auf Antrag die Möglichkeit
gegeben werden, die Tiere in das Versandland zurückzubefördern,
sofern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenken entgegenstehen.
Um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein
Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß dem Absenderoder seinem Bevollmächtigten sowie der zuständigen Zentralbehörde
des Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder die
Beschränkung gegeben werden.
Dem Absender ist im Falle eines Streits zwischen ihm und der Behörde
des Bestimmungslandes über die Berechtigung eines Verbots oder einerBeschränkung das Recht einzuräumen, das Gutachten eines tierärztli-
chen Sachverständigen einzuholen, der aus einer von der Kommission
aufgestellten Liste ausgewählt wird.
Ohne auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes Risiken einzugehen,
wird es als möglich angesehen, in bestimmten Fällen und fürbestimmte Tierarten die in dieser Richtlinie vorgesehenen allgemeinen
Vorschriften dadurch elastisch zu gestalten, daß den Bestimmungslän-
dern eingeräumt wird, allgemeine oder besondere Abweichungenzuzulassen.
Auf einigen Gebieten, auf denen sich besondere Probleme ergeben,
kann die Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten erst nach
eingehender Prüfung verwirklicht werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf den innergemeinschaftlichen Handels-
verkehr mit Zucht-, Nutz- und Schlachtrindern sowie Zucht-, Nutz- undSchlachtschweinen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
a)Betrieb: landwirtschaftlicher Betrieb oder amtlich überwachter
Händlerstall, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats liegt und indem Zucht-, Nutz- oder Schlachttiere üblicherweise gehalten oderaufgezogen werden;
b)Schlachttiere: Rinder und Schweine, die dazu bestimmt sind, sofort
nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland unmittelbar zu einemSchlachthof oder auf einen Markt, der an einen Schlachthofangrenzt, gebracht zu werden; die Vorschriften dieses Marktes
dürfen den Abtrieb sämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung
des Marktes, nur zu einem von der zuständigen Zentralbehördedafür bestimmten Schlachthof gestatten. In letzterem Fall müssendie Tiere spätestens innerhalb zweiundsiebzig Stunden nachAnkunft auf dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtetwerden.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 3
▼C1
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▼B
c)Zucht- und Nutztiere : Rinder und Schweine außer den unter Buch-
stabe b) genannten, insbesondere solche, die zur Zucht, zurErzeugung von Milch, zur Mast oder zur Verwendung als Zugtiere
bestimmt sind;
d)Tuberkulosefreies Rind: Rind, das den in der Anlage A unter I 1
genannten Bedingungen entspricht;
e)Amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand: Rinderbe-
stand, der den in der Anlage A unter I 2 genannten Bedingungenentspricht;
f)Brucellosefreies Rind: Rind, das den in der Anlage A unter II A 1
genannten Bedingungen entspricht;
g)Amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbe-
stand, der den in der Anlage A unter II A 2 genannten
Bedingungen entspricht;
h)Brucellosefreier Rinderbestand: Rinderbestand, der den in der
Anlage A unter II A 3 genannten Bedingungen entspricht;
i)Brucellosefreies Schwein: Schwein, das den in der Anlage A unter
II B 1 genannten Bedingungen entspricht;
k)Brucellosefreier Schweinebestand: Schweinebestand, der den in der
Anlage A unter II B 2 genannten Bedingungen entspricht;
l)Seuchenfreie Zone: Zone mit einem Durchmesser von 20 km, in der
nach amtlicher Feststellung seit mindestens 30 Tagen vor derVerladung
i) bei Rindern: kein Fall von Maul- und Klauenseuche,
ii) bei Schweinen: kein Fall von Maul- und Klauenseuche, von
Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (TeschenerKrankheit)
aufgetreten ist;
m)Anzeigepflichtige Krankheiten: in Anlage E aufgeführte Krank-
heiten;
n)Amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbehörde des
Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;
o)Versandland: Mitgliedstaat, von dem aus Rinder und Schweine in
einen anderen Mitgliedstaat versandt werden;
p)Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in den Rinder und Schweine aus
einem anderen Mitgliedstaat versandt werden.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, daß aus seinem Hoheitsge-
biet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nur Rinder undSchweine versandt werden, die den allgemeinen Bedingungen nachAbsatz (2) — gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Absatzes (7)
— sowie den für bestimmte Kategorien von Rindern und Schweinen in
den Absätzen (3) bis (6) vorgesehenen besonderen Bedingungenentsprechen.
(2) Die unter diese Richtlinie fallenden Rinder und Schweine
müssen:
a) am Tage der Verladung frei von klinischen Anzeichen einer Krank-
heit sein;
b) in einem Betrieb erworben worden sein, der auf Grund amtlicher
Feststellung folgenden Bedingungen entspricht:
i) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen,
ii) in dem Betrieb selbst darf seit mindestens 3 Monaten vor der
Verladung kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Rinder-brucellose und — wenn es sich um Schweine handelt — keinFall von Maul- und Klauenseuche, Rinder- und Schweinebrucel-lose, Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme(Teschener Krankheit) aufgetreten sein;1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 4
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iii) in dem Betrieb dürfen des weiteren seit mindestens 30 Tagen
vor der Verladung keine sonstigen auf die betreffende Tierartübertragbaren anzeigepflichtigen Krankheiten aufgetreten sein.
c) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt, während der letzten
30 Tage vor der Verladung in dem unter Buchstabe b) bezeichnetenBetrieb gehalten worden sein; der amtliche Tierarzt kann beschei-nigen, daß die Tiere während der letzten 30 Tage vor derVerladung in dem Betrieb gehalten worden sind, wenn es sich umnach Maßgabe des Buchstaben d) gekennzeichnete und unter amtli-
cher tierärztlicher Aufsicht stehende Tiere handelt und demnach die
Zugehörigkeit der Tiere zum Betrieb bescheinigt werden kann;
d) durch amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken gekennzeichnet
sein, an deren Stelle bei Schweinen ein dauerhafter, die Identifizie-rung sichernder Stempelaufdruck treten kann;
e) unmittelbar vom Betrieb zur Verladestelle befördert werden, und
zwar
i) abgesondert von allen anderen Klauentieren mit Ausnahme der
Rinder und Schweine, die den im innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr geltenden Bedingungen entsprechen,
ii) getrennt nach Zucht- und Nutztieren und nach Schlachttieren;
iii) in vorher gereinigten und mit einem im Versandland amtlich
zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, Behälternund gegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandelterAnbindevorrichtungen;
f) nach Maßgabe des Buchstaben e) von der Verladestelle aus zum
Transport ins Bestimmungsland verladen werden; die Verladestellemuß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen;
g) nach der Verladung in kürzester Frist der Grenzübergangsstelle des
Versandlandes, an der die Abfertigung erfolgen soll, unmittelbar
zugeleitet werden;
h) während des Versands in das Bestimmungsland von einer Gesund-
heitsbescheinigung nach Anlage F (Muster I bis Muster IV)begleitet werden, die am Tage der Verladung zumindest in derSprache des Bestimmungslandes ausgestellt sein muß und von
diesem Tage an 10 Tage Gültigkeit hat.
(3) Zucht- und Nutzrinder müssen außerdem
a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung
gegen die Maul- und Klauenseuchetypen A, O und C mit einemvon der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen undgeprüften Impfstoff, der auf der Grundlage inaktivierter Viren
hergestellt ist, schutzgeimpft worden sein;
b) aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand
stammen und selbst tuberkulosefrei sein, insbesondere bei einernach den Bestimmungen der Anlagen A und B durchgeführten intra-dermalen Tuberkulinprobe negativ reagiert haben;
c) aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand
stammen und selbst brucellosefrei sein, insbesondere bei einer nachden Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blutseru-
magglutination einen Titer von weniger als 30 internationalen
Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben;
d) wenn es sich um milchgebende Rinder handelt, frei von klinischen
Anzeichen einer Euterentzündung sein; darüber hinaus darf einenach den Bestimmungen der Anlage D durchgeführte Milchanalyseweder zur Feststellung von Anzeichen eines charakteristischen
Entzündungszustandes noch zur Feststellung spezifisch pathogener
Keime geführt haben.
(4) Zucht- und Nutzschweine müssen außerdem aus einem brucello-
sefreien Schweinebestand stammen und selbst brucellosefrei sein,
insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen A und Cdurchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesenhaben; die Durchführung der Blutserumagglutination ist nur beiSchweinen erforderlich, die mehr als 25 Kilogramm wiegen.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 5
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(5) Schlachttiere dürfen außerdem nicht zu Rindern oder Schweinen
gehören, die im Rahmen eines von einem Mitgliedstaat durchgeführtenSeuchentilgungsverfahrens auszumerzen sind.
(6) Schlachtrinder, soweit sie älter als vier Monate sind, müssen
außerdem
a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung
gegen die Maul- und Klauenteuchetypen A, O und C mit einemvon der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassenen undgeprüften Impfstoff, der auf der Grundlage inaktivierter Viren
hergestellt ist, schutzgeimpft worden sein; bei wiedergeimpften
Rindern aus Mitgliedstaaten, in denen diese Tiere jährlich schutzge-impft und bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche systematischabgeschlachtet werden, darf die Impfung jedoch bis zu 12 Monatenzurückliegen;
b) wenn sie nicht aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien
Rinderbestand stammen, negativ auf eine nach den Bestimmungender Anlagen A und B durchgeführten intradermale Tuberkulinprobereagiert haben;
c) wenn sie weder aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien
noch aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen, bei einernach den Bestimmungen der Anlagen A und C durchgeführten Blut-serumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen
Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben.
(7) Zum innergemeinschaftlichen Handelsverkehr sind auch zuge-
lassen: Zucht-, Nutz- und Schlachttiere, die auf einem zum Versand ineinen anderen Mitgliedstaat amtlich zugelassenen Markt erworbenworden sind, sofern dieser folgenden Bedingungen entspricht:
a) er muß unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen;
b) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen und darüber
hinaus an einem Ort abgehalten werden, an dem am gleichen Tagekein anderer Viehmarkt stattfindet;
c) er darf — nach vorhergehender Desinfektion — entweder nur als
Markt für Zucht- und Nutztiere oder nur als Markt für Schlachttieredienen, wobei alle aufgetriebenen Tiere den für sie geltenden Bedin-gungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, wie sie inden Absätzen (2) bis (6) sowie in Artikel 4 vorgeschrieben sind,
entsprechen müssen. Insbesondere müssen die Tiere nach Absatz
(2) Buchstabe e) auf den Markt befördert worden sein. Diese Tierekönnen, bevor sie von dem Betrieb oder dem den Bestimmungendieses Absatzes entsprechenden Markt zur Verladestelle verbrachtwerden, auf einem amtlich überwachten Sammelplatz aufgetriebenwerden, sofern dieser die für den Markt festgelegten Bedingungen
erfüllt.
Auf solchen Märkten erworbene Tiere müssen unmittelbar von diesem
Markt bzw. Sammelplatz nach Absatz (2) Buchstaben e) und g) derVerladestelle zugeleitet und in das Bestimmungsland versandt werden.
Die Zeit einer Versammlung solcher Tiere außerhalb des Herkunftsbe-
triebes, namentlich auf dem Markt, dem Sammelplatz oder der
Verladestelle selbst, ist auf die in Absatz (2) Buchstabe c) vorgesehene
30-Tage-Frist anzurechnen, sofern die Zeit 4 Tage nicht überschreitet.
(8) Das Versandland gibt an, welche Märkte im Sinne des Absatzes
(7) als Märkte für Zucht- und Nutztiere oder als Märkte für Schlacht-tiere zugelassen werden. Es teilt diese Zulassungen den zuständigenZentralbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(9) Das Versandland regelt, in welcher Weise die amtliche Überwa-
chung der in Absatz (7) vorgesehenen Märkte und Sammelplätze im
einzelnen durchzuführen ist und vergewissert sich, daß diese Überwa-chung durchgeführt wird.
(10) Im Fall des Absatzes (7) sind entsprechende Angaben in die
Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I bis Muster IV)aufzunehmen.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 6
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(11) Das Versandland regelt, in welcher Weise die amtliche
Überwachung der Händlerställe im einzelnen durchzuführen ist undvergewissert sich, daß diese Überwachung durchgeführt wird.
(12) War der Betrieb oder war die Zone wegen des Auftretens einer
auf die betreffende Tierart übertragbaren Krankheit amtlich angeord-neten Sperrmaßnahmen unterworfen, so beginnen die in Absatz (2)
Buchstabe b) unter Ziffer ii) und iii) und Artikel 2 Buchstabe l)
bezeichneten Fristen von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem dieseSperrmaßnahmen amtlich aufgehoben wurden.
Artikel 4
(1) Alle für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
bestimmten Tiere müssen
a) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt, seit mindestens 6
Monaten,
b) wenn es sich um Schlachtiere handelt, seit mindestens 3 Monaten,
vor dem Versandtag im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaats
gehalten worden sein.
Wenn diese Tiere jünger sind als 6 bzw. 3 Monate, müssen sie seit
ihrer Geburt im Hoheitsgebiet des versendenden Mitgliedstaatsgehalten worden sein.
(2) In allen Fällen des Absatzes (1) sind entsprechende Angaben in
die Gesundheitsbescheinigung nach Anlage F (Muster I bis Muster IV)aufzunehmen.
Artikel 5
Werden die in Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) und Absatz (6) Buch-
stabe a) bezeichneten Impfstoffe nicht in einem Mitgliedstaathergestellt, so sind sie in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, es
sei denn, daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder ein Mangel an
bisher als geeignet anerkannten Impfstoffen einen Erwerb außerhalbder Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig machen. Fallskünftig andere Typen des Maul- und Klauenseuchevirus als die TypenA, O und C oder Varianten dieser Typen auftreten sollten, gegen diedie bisher verwendeten Impfstoffe keinen oder nur einen unvollstän-
digen Schutz bieten, kann jeder Mitgliedstaat beschleunigt die
erforderlichen Maßnahmen für eine entsprechende Impfstoffzusammen-setzung und die Anwendung dieser Impfstoffe treffen. Gleichzeitigunterrichtet er hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion. Die Kommission kann veranlassen, daß Beratungen über diegetroffenen und gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen aufgen-
ommen werden.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission das Verzeichnis der Grenzübergangsstellen mit, die beimVerbringen von Rindern und Schweinen in sein Gebiet zu benutzensind.
Sofern die Beachtung der viehseuchenrechtlichen Vorschriften
gewährleistet ist, sind bei der Wahl der Grenzübergangsstellen, andenen die Abfertigung erfolgen soll, die Vermarktungswege und allein Frage kommenden Transportmittel zu berücksichtigen.
(2) Jedes Bestimmungsland kann verlangen, daß es vom Absender
oder von dessen Bevollmächtigten im voraus über die Ankunft einesRinder- oder Schweinetransports in seinem Hoheitsgebiet, überGattung, Art und Zahl der Tiere, die Grenzübergangsstelle sowie dievoraussichtliche Ankunftszeit unterrichtet wird. Es kann jedoch nicht
verlangen, daß ihm diese Mitteilung früher als 48 Stunden vor der
Ankunft des Transports in seinem Hoheitsgebiet zugeht.
(3) Jedes Bestimmungsland kann das Verbringen von Rindern oder
Schweinen in sein Hoheitsgebiet untersagen, wenn bei einer von einem1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 7
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amtlichen Tierarzt an der Grenzübergangsstelle vorgenommenen Unter-
suchung festgestellt wurde, daß:
a) diese Tiere von einer anzeigepflichtigen Tierkrankheit befallen sind
oder ein Krankheits- oder Ansteckungsverdacht besteht, oder
b) die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 bei diesen Tieren nicht
beachtet worden sind.
Das Bestimmungsland kann in Fällen, in denen ein Krankheits- oder
Ansteckungsverdacht einer anzeigepflichtigen Krankheit besteht, die
zur Aufklärung solcher Fälle notwendigen Maßnahmen einschließlich
der Quarantäne treffen.
Die auf Grund der Sätze 1 und 2 getroffenen Entscheidungen müssen
auf Antrag des Absenders oder seines Bevollmächtigten die Rückbeför-derung zulassen, sofern dem keine veterinärpolizeilichen Bedenkenentgegenstehen.
(4) Wenn die Einfuhr der Tiere aus einem der in Absatz (3) Buch-
stabe a) genannten Gründe verboten wurde und vom Versandland oder
gegebenenfalls vom Transitland nicht binnen 8 Stunden eine Rück-beförderung genehmigt wird, so kann von der zuständigen Behördedes Bestimmungslandes die Schlachtung oder Tötung der betreffendenTiere angeordnet werden.
(5) Die Schlachttiere müssen nach dem Eintreffen im Schlachthof
binnen kürzester, den veterinärpolizeilichen Forderungen entspre-
chender Frist geschlachtet werden. Schlachttiere, die sofort nach ihrerAnkunft im Bestimmungsland auf einem an einen Schlachthof angren-zenden Markt gebracht werden, dessen Vorschriften dien Abtriebsämtlicher Tiere, vor allem nach Beendigung des Marktes, nur zueinem von der zuständigen Zentralbehörde dafür genehmigten
Schlachthof gestatten, müssen binnen 72 Stunden nach Ankunft auf
dem Markt in diesem Schlachthof geschlachtet werden.
Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes kann aus veterinärpo-
lizeilichen Gründen den Schlachthof bestimmen, an den Schlachttieregeleitet werden müssen.
(6) Stellen sich Tatbestände, die die Anwendung des Absatzes (3)
Satz 1 gerechtfertigt hätten, erst nach dem Verbringen von Zucht- und
Nutztieren in das Hoheitsgebiet des Bestimmungslandes heraus, so hatdie zuständige Zentralbehörde des Versandlandes auf Antrag derzuständigen Zentralbehörde des Bestimmungslandes die erforderlichenUntersuchungen durchführen zu lassen und ihr deren Ergebnis unver-züglich mitzuteilen.
(7) Die nach den Absätzen (3), (4) und (5) getroffenen Entschei-
dungen der zuständigen Behörde sind dem Absender oder seinem
Bevollmächtigten mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müssendiese mit Gründen versehenen Entscheidungen dem Antragstellerunverzüglich schriftlich mitgeteilt werden; ihnen muß eine Belehrungbeigefügt sein, aus welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche
Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht vorsieht und in
welcher Form und innerhalb welcher Frist sie eingelegt werdenmüssen. Diese Entscheidungen sind ebenfalls der zuständigen Zentral-behörde des Versandlandes mitzuteilen.
Artikel 7
(1) Die Bestimmungsländer können für den Einzelfall oder allge-
mein einen oder mehreren Versandländern Genehmigungen erteilen,wonach in ihr Hoheitgebiet eingeführt werden dürfen:
A.Zucht-, Nutz- und Schlachtrinder:
a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) oder
Absatz (6) Buchstabe a) nicht gegen Maul- und Klauenseuchegeimpft worden sind, wenn im Versandland und in den inBetracht kommenden Transitländern nach amtlicher Feststellungseit mindestens 6 Monaten vom Tage der Verladung an kein Fallvon Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 8
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b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3) Buchstabe a) oder
Absatz (6) Buchstabe a) frühestens 10 Tage vor der Verladungmit einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes zuge-
lassenen und geprüften und von der zuständigen Behörde des
Bestimmungslandes anerkannten Serum gegen Maul- undKlauenseuche geimpft worden sind;
B.Zucht- und Nutzrinder, die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (3)
Buchstabe c) aus einem brucellosefreien Rinderbestand stammen;
C.Schlachtrinder:
a) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (6) Buchstabe b)
positiv auf die intradermale Tuberkulinprobe reagiert haben;
b) die in Abweichung von Artikel 3 Absatz (6) Buchstabe c) bei
einer Blutserumagglutination einen Titer von 30 oder mehr Inter-
nationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesenhaben.
(2) Erteilt ein Bestimmungsland eine allgemeine Genehmigung nach
Absatz (1), so hat es die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
unverzüglich hiervon, zu unterrichten.
(3) Erteilt ein Bestimmungsland eine der in Absatz (1) vorgesehenen
Genehmigungen, so ist im Falle eines Transits auch eine entsprechende
Genehmigung der betreffenden Transitländer herbeizuführen.
(4) Die Versandländer treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
in die Gesundheitsbescheinigungen nach Anlage F (Muster I undMuster II) eine Angabe darüber aufgenommen wird, daß von einer der
in Absatz (1) vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht worden
ist.
Artikel 8
Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirt-
schaftsgemeinschaft bleiben von dieser Richtlinie unberührt dieBestimmungen der Mitgliedstaaten
a) für Rinder und Schweine, denen Antibiotika, oestrogene oder
thyreostatische Stoffe zugeführt worden sind,
b) zur Vorbeugung gegen Trichinen — sofern diese Bestimmungen
keine diskriminierende Anwendung finden —, und zwar insbeson-
dere mit Rücksicht auf eine systematische Untersuchung aufTrichinose in den Versandländern.
Artikel 9
(1) Ein Mitgliedstaat kann, falls die Gefahr einer Ausbreitung von
Tierkrankheiten durch das Verbringen von Rindern oder Schweinenaus einem anderen Mitgliedstaat in sein Hoheitsgebiet besteht, folgendeMaßnahmen ergreifen:
a) Bei Ausbruch einer Viehseuche in dem anderen Mitgliedstaat kann
er das Verbringen von Rindern oder Schweinen aus den verseuchtenTeilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats vorübergehendverbieten oder beschränken;
b) im Falle einer epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer
neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit kann er das Verbringen
von Rindern oder Schweinen aus dem gesamten Hoheitsgebiet des
anderen Mitgliedstaats vorübergehend verbieten oder beschränken.
(2) Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz (1) getroffenen
Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
binnen 10 Werktagen unter genauer Angabe der Gründe mitzuteilen.
(3) Hält der betroffene Mitgliedstaat das Verbot oder die
Beschränkung nach Absatz (1) für unbegründet, so kann er bei derKommission die sofortige Aufnahme von Beratungen beantragen.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 9
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Artikel 10
(1) Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, die nach dem Recht der
Mitgliedstaaten gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Entschei-
dungen der zuständigen Behörden eingelegt werden können, bleiben
von dieser Richtlinie unberührt.
(2) Jeder Mitgliedstaat räumt dem Absender von Rindern oder
Schweinen, die von den in Artikel 6 Absatz (3) vorgesehenenMaßnahmen betroffen werden, das Recht ein, vor weiteren Maßnahmender zuständigen Behörde — außer bei Schlachtung oder Tötung derTiere, wenn dies aus veterinärpolizeilichen Gründen unbedingt erfor-
derlich ist — ein Gutachten eines tierärztlichen Sachverständigen
darüber einzuholen, ob die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz (3)vorgelegen haben.
Der tierärztliche Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats haben; er darf jedoch weder die Staatsangehörigkeit desVersandlandes noch diejenige des Bestimmungslandes besitzen.
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten eine Liste
derjenigen tierärztlichen Sachverständigen auf, die mit der Erstattung
derartiger Gutachten betraut werden können. Sie erläßt nach Anhörungder Mitgliedstaaten die allgemeinen Durchführungsvorschriften, insbe-sondere für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltendeVerfahren.
Artikel 11
Ist die Gemeinschaftsregelung für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus dritten Ländern am Tage des Inkrafttretens dieser Rich-tlinie nicht anwendbar, so dürfen bis zu ihrer Anwendung die
einzelstaatlichen Bestimmungen für die Einfuhr von Rindern und
Schweinen aus diesen Ländern nicht günstiger sein als die Bestim-mungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anlagen binnenzwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzendie Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 10
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ANLAGE A
I.Tuberkulosefreie Rinder und Rinderbestände
1. Als tuberkulosefrei gilt ein Rind, das keine klinischen Tuberkuloseerschei-
nungen aufweist, auf eine frühestens 30 Tage vor der Verladung nach den
Bestimmungen der Anlage B durchgeführte intradermale Tuberkulinprobe
negativ reagiert hat, keine unspezifischen Reaktionen aufweist und einem
amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand im Sinne der Nummer
2 angehört.
2. Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in
dem
a) alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sind;
b) alle über 6 Wochen alten Rinder auf mindestens zwei, nach den Bestim-
mungen der Anlage B amtlich durchgeführte intradermale
Tuberkulinproben negativ reagiert haben, von denen die erste 6 Monate
nach der Sanierung des Bestandes, die zweite nach weiteren 6 Monaten
und die folgenden im Abstand von jeweils einem Jahr oder, wenn es
sich um Mitgliedstaaten handelt, in denen sämtliche Rinderbestände unter
amtstierärztlicher Kontrolle stehen und der Tuberkulose-Infektionssatz
dieser Rinderbestände 1 % nicht übersteigt, im Abstand von jeweils zwei
Jahren durchgeführt worden sind.
c) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen
Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie
auf die Tuberkulinprobe im Sinne der Anlage B Nummer 21 Buchstabe
a) negativ reagiert haben und aus einem amtlich anerkannten tuberkulose-
freien Rinderbestand stammen.
II.Brucellosefreie Rinder und Schweine und Rinder- und Schweinebestände
A.Rinder und Rinderbestände
1. Als brucellosefrei gilt ein Rind, das keine klinischen Brucelloseerschei-
nungen aufweist, bei einer frühestens 30 Tage vor der Verladung nach
den Bestimmungen der Anlage C durchgeführten Blutserumagglutination
einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten
pro Milliliter (IE/ml) aufgewiesen hat und einem amtlich anerkannten
brucellosefreien Rinderbestand im Sinne der Nummer 2 angehört. Bei
Stieren darf darüber hinaus die Spermaflüssigkeit keine Brucelloseagglu-
tinine enthalten.
2. Als amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand,
in dem
a) sich keine mit einem Lebendimpfstoff gegen Brucellose schutzge-
impften Rinder befinden;
b) alle Rinder seit mindestens 6 Monaten keine klinischen Brucellosee-
rscheinungen aufgewiesen haben;
c) alle über 12 Monate alten Rinder
aa) bei zwei im Abstand von 6 Monaten nach den Bestimmungen der
Anlage C amtlich durchgeführten Blutserumagglutinationen einen
Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben; die erste Blut-
serumagglutination kann durch drei im Abstand von drei Monaten
durchgeführte Kannenmilch-Ringteste unter der Voraussetzung
ersetzt werden, daß die zweite Blutserumagglutination frühestens
6 Wochen nach dem dritten Kannenmilch-Ringtest durchgeführt
wird;
bb) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von
mindestens 3 Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringteste
oder durch zwei Milch-Ringteste und eine Blutserumagglutination
im Abstand von mindestens 3 Monaten überprüft werden; läßt
sich ein Kannenmilch-Ringtest nicht durchführen, so sind jährlich
zwei Blutserumagglutinationen im Abstand von 6 Monaten vorzu-
nehmen; in Mitgliedstaaten, in denen sämtliche Rinderbestände
unter amtstierärztlicher Kontrolle stehen und der Brucellose-
Infektionssatz dieser Rinderbestände 1 % nicht übersteigt,
genügen jährlich zwei Milchringteste; lassen sich diese nicht
durchführen, so ist eine Blutserumagglutination vorzunehmen;
d) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen
Bescheinigung aufgenommen worden sind, aus der hervorgeht, daß sie
bei einer frühestens 30 Tage vor ihrer Aufnahme in diesen Bestand
durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 11
▼B
30 IE/ml aufgewiesen haben und darüber hinaus aus einem amtlich
anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen.
3. Als brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand, in dem
a) in Abweichung von Nummer 2 Buchstabe a) die Rinder im Alter
zwischen 5 und 8 Monaten schutzgeimpft werden, jedoch ausschließ-lich mit dem Lebendimpfstoff Buck 19;
b) alle Rinder die unter Nummer 2 Buchstabe b), c) und d) vorgesehenen
Bedingungen erfüllen, wobei jedoch unter 30 Monate alte Rinder bei
negativer Komplementbindungsreaktion einen Agglutinationstiter von
30 IE/ml oder mehr, jedoch weniger als 80 IE/ml aufweisen können.
B.Schweine und Schweinebestände
1. Als brucellosefrei gilt ein Schwein, das keine klinischen Brucellosee-
rscheinungen aufweist, bei einer frühestens 30 Tage vor der Verladung
nach den Bestimmungen der Anlage C durchgeführten Blutserumaggluti-
nation einen Titer von weniger als 30 IE/ml und eine negative
Komplementbindungsreaktion aufgewiesen hat sowie einem brucellose-
freien Bestand im Sinne der Nummer 2 angehört; die
Blutserumagglutination wird nur bei Schweinen mit einem Gewicht von
mehr als 25 Kilogramm durchgeführt.
2. Als brucellosefreier Schweinebestand ist ein Bestand anzusehen,
a) in dem seit mindestens einem Jahr Schweinebrucellose amtlich nicht
festgestellt worden ist oder keine Anzeichen aufgetreten sind, die
amtlich zur Feststellung des Verdachts von Schweinebrucellose
geführt haben, oder, wenn ein solcher Verdacht amtlich festgestellt
worden ist, durch eine klinische und eine bakteriologische sowie gege-
benenfalls eine serologische Untersuchung unter amtlicher Aufsicht
der Nachweis erbracht worden ist, daß dieser Verdacht nicht gerecht-
fertigt war;
b) der sich im Mittelpunkt einer Zone mit einem Durchmesser von 20 km
befindet, in der seit mindestens einem Jahr kein Fall von Schweine-brucellose amtlich festgestellt worden ist;
c) in dem gleichzeitig im Betrieb gehaltene Rinder amtlich als brucello-
sefrei anerkannt worden sind.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 12
▼B
ANLAGE B
Bedingungen für die Herstellung und Verwendung der Tuberkuline
1. Die amtlich kontrollierten Tuberkulinproben sind mit dem Tuberkulin PPD
(bovin) oder dem auf synthetischem Nährboden durch Hitzekonzentration
gewonnenen Tuberkulin durchzuführen.
2. Für die Prüfung des Tuberkulins PPD ist ein Substandard zu verwenden, der
dem vom Staatens Seruminstitut in Kopenhagen ausgegebenen Internatio-
nalen Standard des PPD entspricht.
Dieses standardisierte Tuberkulin ist von dem Centraal Diergeneeskundig
Instituut, Afdeling Rotterdam zu beziehen.
3. Für die Prüfung des sogenannten synthetischen Tuberkulins ist ein Substan-
dard zu verwenden, der dem vom Staatens Seruminstitut in Kopenhagen
ausgegebenen Internationalen Standard des Alt-Tuberkulins (AT) entspricht.
Dieses standardisierte Tuberkulin ist vom Paul-Ehrlich-Institut Frankfurt/
Main zu beziehen.
4. Die Tuberkuline sind aus einem der nachstehend genannten bovinenTuber-
kulosestämme zuzubereiten:
a) An5
b) Vallée
c) Behring.
5. Die Tuberkuline sind auf pH 6,5 bis pH 7 einzustellen.
6. Als Konservierungsmittel in Tuberkulinen ist ausschließlich Phenol in einer
Konzentration von 0,5 % zu verwenden.
7. Die Verwendungsdauer der Tuberkuline, die bei einer Temperatur von etwa
+ 4º C aufzubewahren sind, beträgt für:
a) Tuberkulin PPD flüssig: 6 Monate,
Tuberkulin PPD lyophilisiert: 5 Jahre;
b) sog. synthetisches Tuberkulin unverdünnt: 5 Jahre,
verdünnt: 2 Jahre.
8. Nachstehende staatlichen Institute sind mit der amtlichen Prüfung der
Tuberkuline zu beauftragen:
a) Deutschland: Paul-Ehrlich-Institut, Frankfurt/Main
b) Belgien: Institut National de Recherches Vétérinaires, Bruxellesc) Frankreich: Laboratoire Central de Recherches Vétérinaires, Alfort
d) Großherzogtum
Luxemburg: Institut des Lieferlandes
e) Italien: Istituto Superiore di Sanità, Romaf) Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut, Afdeling
Rotterdam.
9. Die amtliche Prüfung ist entweder an den in Einzelgefäße abgefüllten
verwendungsbereiten Tuberkulinen oder an der Gesamttuberkulinmenge
einer Charge vor dem Konditionieren durchzuführen, sofern die spätere
Abfüllung in Einzelgefäße in Gegenwart eines Vertreters der zuständigen
Behörde erfolgt.
10. Die Prüfung der Tuberkuline hat durch biologische Methoden und, sofern es
sich um PPD handelt, darüber hinaus durch die chemische Methode zu
erfolgen.
11. Die Tuberkuline müssen steril sein.
12. Eine die Ungiftigkeit und das Fehlen von Reizeigenschaften betreffende
Prüfung auf Verträglichkeit der Tuberkuline ist wie folgt durchzuführen:
a) Ungiftigkeit: die Prüfungen sind an Mäusen und Meerschweinchen nach
folgendem Verfahren vorzunehmen:
Mäuse: Zwei Mäusen im Gewicht von 16 — 20 g sind 0,5 ml Tuber-
kulin unter die Haut zu spritzen. Zeigen die Tiere im Verlauf
von zwei Stunden keine eindeutigen Vergiftungserscheinungen,
so kann angenommen werden, daß der zulässige Phenolgehalt
nicht überschritten ist.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 13
▼B
Meerschweinchen: Das Gewicht der Versuchstiere muß zwischen 350
und 500 g liegen. Die zu injizierende Tuberkulin-
dosis hat 1 ml je 100 g Lebendgewicht zu betragen.
Im übrigen ist die Prüfung wahlweise nach einem
der nachstehenden Verfahren durchzuführen:
aa) Das Tuberkulin wird zwei Meerschweinchen unter die Bauchhaut
gespritzt. Das Tuberkulin kann als verträglich angesehen werden,
wenn die so behandelten Tiere höchstens bis zum zweiten Tag ein
starkes Infiltrat zeigen, das sich, ohne eine Nekrose zu erzeugen,
am dritten Tag zurückbildet und nach dem sechsten Tage nicht
mehr feststellbar ist. Kommt es zu Nekrosen der Bauchhaut oder
verschwinden die Infiltrate nach sechs Tagen nicht, so ist das Tuber-
kulin zurückzuweisen.
bb) Die Tuberkulindosis wird zwei Meerschweinchen in die Bauchhöhle
gespritzt. Die Tiere werden 6 Wochen lang beobachtet; in dieser
Zeit dürfen sich weder spezifische Symptome noch ein Gewichtsver-
lust einstellen. Nach 6 Wochen werden die Tiere getötet, damit
festgestellt werden kann, daß keine tuberkulöse Veränderung aufge-
treten ist; insbesondere werden histologische Schnitte der Milz, der
Leber und der Lungen untersucht. Ebenso wird mit jedem Tier
verfahren, das vor dieser Frist verendet.
b) Fehlen von Reizeigenschaften: Bei zwei Meerschweinchen ist eine intra-
kutane Injektion einer Dosis von 2 500 Internationalen Tuberkulin-
Einheiten (IE) in einer Menge von 0,1 ml in die vorher depilierte Flan-
kenhaut durchzuführen. Nach 40 Stunden darf keinerlei Reaktion
auftreten.
13. Zur genauen Dosierung des Phenolgehalts und zur Prüfung auf das etwaige
Vorhandensein eines anderen Konservierungsmittels ist eine chemische
Analyse der Tuberkuline durchzuführen.
14. Eine Prüfung der Tuberkuline auf Nichtsensibilierung ist auf folgende
Weise durchzuführen:
Drei noch nicht zu Versuchszwecken verwendete Meerschweinchen erhalten
dreimal im Abstand von fünf Tagen eine intrakutane Injektion von 500 IE
in einer Lösung von 0,1 ml. Fünfzehn Tage später werden diese Meer-
schweinchen mit einer intrakutanen Einspritzung der gleichen
Tuberkulindosis geprüft. Die Reaktion darf sich nicht von der Reaktion der
noch nicht zu Versuchszwecken verwendeten Meerschweinchen des
gleichen Gewichts unterscheiden, die zur Kontrolle mit der gleichen Dosis
Tuberkulin gespritzt worden sind.
15. Eine Prüfung auf Wirksamkeit ist nach der physikalisch-chemischen
Methode und nach den biologischen Methoden durchzuführen.
a) Physikalisch-chemische Methode: Diese Methode gilt für PPD und
beruht auf der Ausfällung der Tuberkulin-Proteine mit Trichlor-Essig-
säure. Der Stickstoffgehalt wird durch Destillation im Kjeldahl-Apparat
bestimmt. Der Umrechnungsfaktor für den Gesamtstickstoff im PPD ist
6,25.
b) Biologische Methoden: Diese Methoden gelten sowohl für die auf
synthetischem Nährboden präparierten Tuberkuline wie für PPD und
beruhen auf einem Vergleich der zu prüfenden Tuberkuline mit den als
Maßstab dienenden Tuberkulinen.
16. Der Internationale Standard des AT enthält 100000 IE/ml.17. Der Internationale Standard des PPD wird in lyophilisiertem Zustand ausge-
geben: Eine IE = 0,00002 mg Tuberkulinprotein. Jede Ampulle enthält 2 mg
Tuberkulinprotein.
Die von den Herstellungsstätten den unter Nummer 8 aufgeführten staatli-
chen Instituten zur Prüfung gestellten Tuberkuline müssen die gleiche
Wirksamkeit wie das Standard-Tuberkulin haben, d. h. 100000 IE/ml
enthalten.
18. a) Kontrolle der Wirksamkeit an Meerschweinchen:
Es sind weiße Meerschweinchen mit einem Gewicht zwischen 400 und
600 g zu verwenden. Die Versuchstiere müssen völlig gesund sein. Im
Augenblick der Injizierung des Tuberkulins ist durch Abtasten zu prüfen,
ob der Muskeltonus trotz der vorhergehenden Sensibilisierung normal
geblieben ist.
aa) Die Sensibilisierung der Meerschweinchen hat durch experimentelle
Infektion, herbeigeführt durch subkutane Injektion am Schenkel oder
Nacken mit etwa 0,5 mg lebenden Tuberkulosebakterien — aufge-
schwemmt in physiologischer Kochsalzlösung — zu erfolgen.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 14
▼B
Hierzu ist der vom Paul-Ehrlich-Institut in Frankfurt/Main zu bezie-
hende bovine Stamm zu verwenden. Die Dosis ist so zu bemessen,
daß die Meerschweinchen bis zur Benutzung auf ihrem Ausgangsge-
wicht gehalten werden.
bb) Die Wertbemessung muß unabhängig von der angewandten Technik
stets auf einem Vergleich des zu prüfenden Tuberkulins mit dem als
Standard dienenden Tuberkulin beruhen; das Ergebnis ist in Interna-
tionalen Einheiten je ml (IE/ml) auszudrücken.
b) Kontrolle der Wirksamkeit am Rind:
Sofern eine Kontrolle der Wirksamkeit am Rind durchgeführt wird, muß
das zur Prüfung gestellte Tuberkulin bei tuberkulösen Rindern die
gleiche Reaktion auslösen, die durch die gleiche Dosis des Standard-
Tuberkulins hervorgerufen wird.
19 Die Tuberkulinisierung hat durch eine einzige intrakutane Injektion
entweder am Hals oder an der Schulter zu erfolgen.
20. Die zu injizierende Tuberkulindosis hat 5 000 IE an PPD oder an syntheti-
schem Tuberkulin zu enthalten.
21. Die Reaktion der intrakutanen Tuberkulinprobe ist nach 72 Stunden abzu-
lesen und nach folgender Methode zu beurteilen:
a) negative Reaktion, wenn außer einer örtlich begrenzten Schwellung der
Hautfalte von höchstens 2 mm keine klinischen Erscheinungen wie
teigartige Konsistenz, Exsudation, Nekrose, Schmerz- oder Entzündungs-
reaktion der regionalen Lymphgefäße und Lymphknoten festgestellt
werden;
b) positive Reaktionen, wenn klinische Erscheinungen der in Buchstabe a)
genannten Art oder eine Schwellung der Hautfalte von mehr als 2 mm
festgestellt werden.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 15
▼B
ANLAGE C
Rinderbrucellose
A.Blutserumagglutination
1. Der Substandard des Brucelloseserums hat sich auf das vom Veterinary
Laboratory, Weybridge/Surrey, England, hergestellte Internationale
Standardserum zu beziehen. In einer Ampulle soll 1 ml lyophilisiertes
Rinderbrucellose-Serum mit 1000 Internationalen Agglutinationsein-
heiten (IE) enthalten sein.
2. Das standardisierte Serum ist vom Bundesgesundheitsamt Berlin zu
beziehen.
3. Der Gehalt an Brucelloseagglutininen in einem Serum ist in Internatio-
nalen Agglutinationseinheiten (IE) auszudrücken (Beispiel: Serum X
= 80 IE/ml).
4. Das Ablesen der Reaktionsergebnisse der Blutserumlangsamagglutina-
tion im Reagenzröhrchen ist bei 50 % oder 75 % Agglutination
vorzunehmen, wobei das verwendete Antigen in der gleichen Weise am
Standardserum eingestellt worden sein muß.
5. Für die Agglutinationsfähigkeit der einzelnen Antigene gegenüber dem
Standardserum gelten folgende Toleranzen:
Ablesung bei 50 %: 1/600 bis 1/1000
Ablesung bei 75 %: 1/500 bis 1/750.
6. Zur Herstellung des Antigens für die Blutserumagglutination in
Röhrchen (Langsam-Methode) sind die Stämme Weybridge, 99 und
USDA 1119 oder ein anderer Stamm gleicher Reaktionsfähigkeit zu
verwenden.
7. Der Nährboden für die Züchtung der Stämme im Laboratorium und für
die Antigenherstellung ist so auszuwählen, daß Dissoziationserschei-
nungen der Brucellosekeime (S — R) nicht gefördert werden;
vorzugsweise sind Nährböden auf Kartoffelbasis zu verwenden.
8. Die bakteriologische Emulsion ist in einer physiologischen Kochsalzlö-
sung (NaCl 8,5 ‰) mit einem Phenolzusatz von 0,5 % anzusetzen;
Formalin darf nicht verwendet werden.
9. Nachstehende staatlichen Institute sind mit der amtlichen Prüfung der
Antigene zu beauftragen:
a) Deutschland: Bundesgesundheitsamt Berlin
b) Belgien: Institut National de Recherches Vétérinaires,
Bruxelles
c) Frankreich: Laboratoire Central de Recherches Vétérinaires,
Alfort
d) Großherzogtum
Luxemburg: Institut des Lieferlandes
e) Italien: Istituto Superiore di Sanità, Romaf) Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut, Afdeling
Rotterdam.
10. Die Antigene können konzentriert geliefert werden, sofern auf dem
Flaschenetikett das erforderliche Verdünnungsverhältnis angegeben ist.
11. Für eine Blutserumagglutination sind jeweils mindestens 3 Verdün-
nungen herzustellen. Das verdächtige Serum ist so zu verdünnen, daß
die an der Infektionsgrenze liegende Reaktion an dem mittleren
Röhrchen abgelesen wird. Bei positiver Reaktion in diesem Röhrchen
enthält das verdächtige Serum mindestens 30 IE/ml.
B.Milch-Ringtest
12. Die Proben sind jeweils für den Inhalt einer jeden Milchkanne des
Betriebes durchzuführen.
13. Das Standardantigen ist von den unter Nummer 9 Buchstabe a) und f)
genannten Instituten zu beziehen.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 16
▼B
14. Zur Färbung des Antigens sind nur Haematoxylin oder Tetrazolium zu
verwenden, wobei Haematoxylin zu bevorzugen ist.
15. Die Reaktion ist in Reagenzröhrchen mit einem Durchmesser von 8 bis
10 mm auszuführen.
16. Die Reaktion ist mit 1 ml Milch festzustellen, dem 0,05 ml eines der
gefärbten Antigene zuzusetzen ist.
17. Die Mischung von Milch und Antigen ist bei einer Temperatur von 37º
C mindestens 45 und höchstens 60 Minuten lang im Brutschrank aufzu-
bewahren.
18. Die Reaktion ist etwa 18 Stunden nach der Gewinnung der Milch auszu-
führen und nach folgenden Kriterien zu beurteilen:
a) negative Reaktion: Milch gefärbt und Rahm entfärbt;
b) positive Reaktion: Milch und Rahm gleichzeitig gefärbt oder Milch
entfärbt und Rahm gefärbt.
19. Der Probe darf kein Formalin zugesetzt werden. Als einzig zulässiges
Zusatzmittel kann Quecksilberchlorid in einer 0,2 ‰ Lösung verwendet
werden, wobei Milch und Quecksilberchloridlösung in einem Verhältnis
von 10:1 stehen müssen.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 17
▼B
ANLAGE D
Milchanalyse
1. Jede Milchanalyse ist in amtlichen oder amtlich anerkannten Laboratorien
vorzunehmen.
2. Die Milchproben sind unter Beachtung folgender Bedingungen zu
entnehmen:
a) die Zitzen sind vorher mit 70%igem Alkohol zu desinfizieren;
b) die Reagenzgläser sind während des Einfüllens schräg zu halten;
c) die Proben sind bei Beginn des Melkens, jedoch nicht von den ersten
Strahlen jeder Zitze zu entnehmen;
d) jedem Euterviertel ist eine Probe zu entnehmen, die nicht mit denen der
anderen Viertel vermischt werden darf;
e) jede Probe muß aus mindestens 10 ml Milch bestehen;
f) ist ein Konservierungsmittel erforderlich, so ist 0,5%ige Borsäure zu
verwenden;
g) jedes Reagenzglas ist mit einem Etikett zu versehen, das folgende
Angaben enthalten muß:
— Nummer der Ohrmarke oder sonstige Kennzeichen des Tieres,
— Bezeichnung des Euterviertels,
— Tag und Uhrzeit der Entnahme;
h) den Proben ist ein Begleitschein beizufügen, der folgende Angaben
enthalten muß:
— Name und Anschrift des amtlichen Tierarztes,
— Name und Anschrift des Eigentümers,
— Kennzeichen des Tieres,
— Stadium der Milchbildung.
3. Die Milchanalyse darf frühestens 30 Tage vor der Verladung durchgeführt
werden und muß stets eine bakteriologische Untersuchung sowie einen
Whiteside-Test (WST) oder einen California-Mastitis-Test (CMT) umfassen.
Beide Untersuchungen müssen vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen
zu einem negativen Ergebnis führen:
a) Ist das Ergebnis der bakteriologischen Untersuchung, auch wenn kein
charakteristischer Endzündungszustand vorliegt, positiv, das Ergebnis des
WST (oder des CMT) jedoch negativ, so muß eine zweite bakteriologi-
sche Untersuchung frühestens nach 10 Tagen innerhalb der vorgenannten
30-Tage-Frist durchgeführt werden. Diese zweite Untersuchung muß
folgendes ergeben:
aa) Verschwinden der pathogenen Keime,
bb) Nichtvorhandensein von Antibiotika.Darüber hinaus muß das Fehlen einer Entzündung durch die erneute
Vornahme eines WST (oder CMT), der zu einem negativen Ergebnis
führen muß, festgestellt werden.
b) Fällt die bakteriologische Untersuchung negativ, der WST (oder CMT)
jedoch positiv aus, so ist eine vollständige cytologische Untersuchung
durchzuführen, die ein negatives Ergebnis zeigen muß.
4. Die bakteriologische Untersuchung muß umfassen:
a) die Überimpfung der Milch in der Petrischale auf Blutagar mit Ochsen-
oder Hammelblut;
b) die Überimpfung der Milch auf T.K.T.- oder Edwards-Nährboden.
Die bakteriologische Untersuchung muß auf die Feststellung aller Krankheits-
keime ausgerichtet sein; sie darf sich nicht auf den Nachweis spezifisch-
pathogener Streptokokken und Staphylokokken beschränken. Zu diesem
Zweck ist die Identifizierung der verdächtigen auf den vorgenannten durch
Überimpfung erzielten Kulturen mit den klassischen Unterscheidungsver-
fahren oder Bakteriologie durchzuführen, wie z. B. durch Verwendung des
Shapman-Nährbodens zur Identifizierung der Staphylokokken, sowie der
verschiedenen Auswahlnährböden zum Nachweis von Darmbakterien.
5. Zweck der vollständigen cytologischen Untersuchung ist der Nachweis eines
etwa vorliegenden charakteristischen Entzündungszustandes, unabhängig von
jedem klinischen Symptom.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 18
▼B
Dieser Entzündungszustand ist dann erwiesen, wenn die Leukozytenzählung
nach dem Breed-Verfahren 1 Million Leukozyten pro ml erreicht und das
Verhältnis von Mononuklearen zu Polynuklearen unter 0,5 liegt.1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 19
▼B
ANLAGE E
Folgende Krankheiten sind anzeigepflichtig:
a)Rinderkrankheiten:
— Tollwut
— Tuberkulose— Brucellosen— Maul- und Klauenseuche— Milzbrand— Rinderpest— Lungenseuche
b)Schweinekrankheiten:
— Tollwut
— Brucellosen— Milzbrand— Maul- und Klauenseuche— Schweinepest (klassische und afrikanische)— Ansteckende Schweinelähme (Teschener Krankheit)1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 20
▼B
ANLAGE F
1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 21
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1964L0432 — DE — 30.06.1964 — 000.001 — 22
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