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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
(ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 L 158 13 8.7.1995
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17. Juli 1995 L 179 1 29.7.1995
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1284/98 des Rates vom 16. Juni 1998 L 178 3 23.6.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1252/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 L 160 15 26.6.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1994R1868 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffel-
stärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni 1993 zur
Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirtschaftsjahren
1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (4) entscheidet der
Rat über die zu treffenden Maßnahmen, wenn die Kartoffelstärkeerzeugung in
der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 oder 1994/95 die Menge von
1,5 Millionen Tonnen überschreitet. Diese Menge wurde 1993/94 über-schritten.
Im Kartoffelstärkesektor bestehen keine Produktionsbeschränkungen und
keine Stillegungsregelung wie im Getreidesektor. Alle Maßnahmen zugunstendes Kartoffelstärkesektors müssen indessen mit dem Grundsatz einer
Beschränkung der Erzeugung vereinbar sein, die wie in den anderen Sektoren
auch in diesem Sektor erforderlich ist.
Die angesichts der Prämienregelung für die Erzeugung von Kartoffelstärke
am besten geeignete Maßnahme zur Beschränkung der Erzeugung ist dieEinführung einer Kontingentsregelung.
Jedem Erzeugermitgliedstaat ist ein Kontingent zuzuteilen, das sich auf seine
durchschnittliche und prämienbegünstigte Stärkeerzeugung in den Wirt-
schaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 gründet. Dieses Kontingent wirdim Hinblick auf ein Gesamtkontingent der Gemeinschaft von 1,5 MillionenTonnen proportional angepaßt.
Für Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande sollten
die in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98 zuzuteilenden
Kontingente festgesetzt werden.
Im Falle Deutschlands rechtfertigen der Übergang von der in den neuen
Bundesländern vor der Herstellung der Einheit bestehenden Planwirtschaftzur Marktwirtschaft und die damit einhergehende Veränderung der landwirt-schaftlichen Produktionsstrukturen sowie die dazu erforderlichen Investitio-
nen die Anwendung eines anderen Bezugszeitraums, nämlich 1992/93, und
die Erhöhung der innerhalb dieses Zeitraums erzeugten Menge um90 000 Tonnen; ferner ist die Schaffung einer Reserve für Deutschland
gerechtfertigt, um die Erzeugung infolge von Investitionen abzudecken, die in
irreversibler Weise vor dem 1. Januar 1994 eingeleitet wurden, sofern diesnicht im Rahmen des Deutschland zugeteilten Kontingents möglich ist. DieseMengen können nicht in einem Gemeinschaftskontingent in Höhe von
1,5 Millionen Tonnen bereitgestellt werden. Sie sind daher der letztgenannten
Menge hinzuzufügen.
Die Erzeugermitgliedstaaten haben ihr Kontingent für einen Zeitraum von
drei Jahren auf alle kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen aufzuteilen, undzwar nach Wahl der Mitgliedstaaten entweder nach Maßgabe der durch-
schnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen in den Wirtschaftsjahren
1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie erhaltenhaben oder nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen imWirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie erhalten haben;!B
(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.
(3) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.1994R1868 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 2
dabei werden die Investitionen berücksichtigt, welche die Unternehmen vor
dem 31. Januar 1994 im Hinblick auf ihre Kartoffelstärkeerzeugung getätigthaben.
Zur Berücksichtigung einer möglichen Umstrukturierung des Kartoffel-
stärkemarktes sollte die Kommission dem Rat zum Ende des Dreijahres-
zeitraums und danach in dreijährigem Abstand einen Bericht über die
Kontingentszuteilung vorlegen und diesem Bericht gegebenenfalls geeigneteV orschläge beifügen. Bei dieser Gelegenheit wird die Lage der neuenKartoffelstärkeerzeuger geprüft.
Die besonderen strukturellen Zwänge im Kartoffelstärkesektor erfordern die
Festsetzung einer Prämie für die Kartoffelstärkeerzeugung bis zu dem einem
jeden Unternehmen zugewiesenen Kontingent. Zum Schutz der Kartoffel-erzeuger muß die Zahlung der Prämie davon abhängig sein, daß denKartoffelerzeugern der Mindestpreis für die Kartoffelmenge gezahlt worden
ist, die für die Erzeugung von Stärke bis zur Kontingentsmenge erforderlich
ist.
Die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen dürfen keine Anbauverträge
mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einerÜberschreitung des Stärkekontingents führen würden. Die über das Kon-
tingenthinausgehenden Erzeugungsmengen müssen ohne Ausfuhrerstattung
aus der Gemeinschaft ausgeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Kartoffelstärkeerzeugung, für die eine Gemeinschaftsunterstützung
gewährt werden kann, wird eine Kontingentierungsregelung eingeführt.
Artikel 2
(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeerzeu-
gung in den Wirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000
"M4 3
die nachstehenden Höchstkontingente zugeteilt:
Dänemark 178 460 Tonnen
Deutschland 696 271 TonnenSpanien 2 000 TonnenFrankreich 281 516 TonnenNiederlande 538 307 TonnenÖsterreich 49 100 TonnenFinnland 54 750 TonnenSchweden 63 900 Tonnen
1 864 304 Tonnen.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte Kontingent auf
die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme in denWirtschaftsjahren 1998/99, 1999/2000
"M4 3 auf der
Grundlage der Unterkontingente für das Wirtschaftsjahr 1995/96 auf, mit
Ausnahme Deutschlands, für das fusionsbedingten Unterkontingentsüber-
tragungen und den 1997/98 zusätzlich aus der Reserve zugeteilten Unter-kontingenten Rechnung getragen wird.
Die auf die einzelnen Stärkeunternehmen entfallenden Unterkontingente
werden für das Wirtschaftsjahr 1998/99 um die im Wirtschaftsjahr 1997/98
aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungenberichtigt.!B
!M31994R1868 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 3
(3)Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstärkeer-
zeugung in den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 die nachstehen-
den Kontingente zugeteilt:
2000/2001 2001/2002
Dänemark 173 439 Tonnen 168 215 Tonnen
Deutschland 676 680 Tonnen 656 298 TonnenSpanien 1 972 Tonnen 1 943 Tonnen
Frankreich 273 595 Tonnen 265 354 Tonnen
Niederlande 523 161 Tonnen 507 403 TonnenÖsterreich 48 409 Tonnen 47 691 Tonnen
Finnland 53 980 Tonnen 53 178 Tonnen
Schweden 63 001 Tonnen 62 066 Tonnen
INSGESAMT 1 814 237 Tonnen 1 762 148 Tonnen
(4) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 3 genannte Kontingent
unter den kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inanspruchnahme inden Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 entsprechend den Unter-
kontingenten auf, über die die einzelnen Unternehmen im Wirtschaftsjahr
1999/2000 verfügten, bevor gegebenenfalls eine Berichtigung gemäß Artikel 6Absatz 2 vorgenommen wird.
Die Unterkontingente der einzelnen Unternehmen für das Wirtschaftsjahr
2000/2001 werden um die im Wirtschaftsjahr 1999/2000 nach Maßgabe von
Artikel 6 Absatz 2 gegebenenfalls erfolgten Überschreitungen berichtigt.
Artikel 3
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Oktober 2001 und danach in
dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung der Kontingente in
der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht erforderlichenfalls geeignete
V orschläge bei. In diesem Bericht werden etwaige Änderungen derAusgleichszahlungen sowie die Entwicklung des Kartoffelstärke- und desGetreidestärkemarktes berücksichtigt.
(2) Der Rat teilt den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2001
und danach in dreijährigen Abständen anhand des in Absatz 1 genannten
Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirtschaftsjahre zu; erhandelt dabei auf der Grundlage des Artikels 37 des Vertrags.
(3) Bis zum 31. Januar 2002 und danach in dreijährigen Abständen teilen die
Mitgliedstaaten den Beteiligten die Angaben über die Kontingentszuteilung
für die folgenden drei Wirtschaftsjahre mit.
Artikel 4
Ein kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen darf keine Anbauverträge mit
Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einer Über-schreitung des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kontingents des Unterneh-
mens führen würden.
Artikel 5
Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz
2 genannten Höchstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämie von
"M122,25 ECU 3 je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den
Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (1) für alle Kartoffeln gezahlt haben, die
zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind.!M4
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).!B1994R1868 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 4
Artikel 6
(1)"M2 3Eine über das Kontingent gemäß Artikel 2
Absatz 2 hinaus erzeugte Stärkemenge wird in unverändertem Zustand vor
dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar aus
der Gemeinschaft ausgeführt.
Für die Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.
(2)"M2Ungeachtet 3des Absatzes 1 darf ein kartoffelstärkeerzeugen-
des Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr zusätzlich zu seinem Kontingent
für das Jahr höchstens 5 % des Kontingents für das folgende Wirtschaftsjahrin Anspruch nehmen. In diesem Fall wird das Kontingent für das folgende
Wirtschaftsjahr entsprechend gekürzt.
Artikel 7
Die Kartoffelstärke, die von Unternehmen erzeugt wird, die keine Kartoffeln
ankaufen, für die eine Ausgleichszahlung nach Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 geleistet wurde, und denen auch keine Produktions-erstattung nach Artikel 7 derselben Verordnung gewährt wird, fällt nicht unterdiese Verordnung.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 erlassen. Sie
umfassen insbesondere Regeln für den Fall von Zusammenschlüssen,
Veränderungen der Eigentümerschaft sowie die Aufnahme oder Aufgabeder Handelstätigkeit von Unternehmen sowie besondere, die Umstellung von
der geltenden auf die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung
erleichternde Maßnahmen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 wird zum 1. Juli 1995 aufgehoben.
Verweise und Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 geltenals Verweise und Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1994R1868 — DE — 01.07.2000 — 004.001 — 5