1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
(ABl.L275vom8.11.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.3617/93derKommissionvom22.Dezember1993 L328 22 29.12.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.195/94derKommissionvom12.Januar1994 L29 1 2.2.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.3169/94derKommissionvom21.Dezember1994 L335 33 23.12.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.3289/94desRatesvom22.Dezember 1994 L349 85 31.12.1994
►M5Verordnung(EG)Nr.1616/95derKommissionvom4.Juli1995 L154 3 5.7.1995
►M6Verordnung(EG)Nr.3053/95derKommissionvom20.Dezember1995 L323 1 30.12.1995
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission
vom19.Juli1996L181 15 20.7.1996
►M8Verordnung(EG)Nr.941/96derKommissionvom28.Mai1996 L128 15 29.5.1996
►M9Verordnung(EG)Nr.2231/96derKommissionvom22.November1996 L307 1 28.11.1996
►M10Verordnung(EG)Nr.2315/96desRatesvom25.November1996 L314 1 4.12.1996
►M11Verordnung(EG)Nr.152/97derKommissionvom28.Januar1997 L26 8 29.1.1997
►M12Verordnung(EG)Nr.447/97derKommissionvom7.März1997 L68 16 8.3.1997
►M13Verordnung(EG)Nr.824/97desRatesvom29.April1997 L119 1 8.5.1997
►M14Verordnung(EG)Nr.1445/97derKommissionvom24.Juli1997 L198 1 25.7.1997
►M15Verordnung(EG)Nr.339/98derKommissionvom11.Februar1998 L45 1 16.2.1998
►M16Verordnung(EG)Nr.856/98derKommissionvom23.April1998 L122 11 24.4.1998
►M17Verordnung(EG)Nr.1053/98derKommissionvom20.Mai1998 L151 10 21.5.1998
►M18Verordnung(EG)Nr.2798/98derKommissionvom22.Dezember1998 L353 1 29.12.1998
►M19Verordnung(EG)Nr.1072/1999derKommissionvom10.Mai1999 L134 1 28.5.1999
►M20Verordnung(EG)Nr.1591/2000derKommissionvom10.Juli2000 L186 1 25.7.2000
►M21Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission vom 20. September
2000L237 24 21.9.2000
►M22Verordnung(EG)Nr.2474/2000desRatesvom9.November2000 L286 1 11.11.2000
►M23Verordnung(EG)Nr.391/2001desRatesvom26.Februar2001 L58 3 28.2.2001
►M24Verordnung(EG)Nr.1809/2001derKommissionvom9.August2001 L252 1 20.9.2001
►M25Verordnung(EG)Nr.27/2002derKommissionvom28.Dezember2001 L9 1 11.1.2002
►M26Verordnung(EG)Nr.797/2002derKommissionvom14.Mai2002 L128 29 15.5.2002
►M27Verordnung (EG) Nr. 2344/2002 der Kommission vom 18. Dezember
2002L357 91 31.12.2002
►M28Verordnung(EG)Nr.138/2003desRatesvom21.Januar2003 L23 1 28.1.2003
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►M29Verordnung(EG)Nr.260/2004derKommissionvom6.Februar2004 L51 1 20.2.2004
►M30Verordnung(EG)Nr.487/2004desRatesvom11.März2004 L79 1 17.3.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A2AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
mit Ursprung in Drittländern
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 113,
aufVorschlagderKommission,inErwägungnachstehenderGründe:
DieGemeinschafthatsichmitderVerlängerungderVereinbarungüber
den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über
die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Text-ilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zudiesem Protokollfestgelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine
VerlängerungderbestehendenAbkommenüberdenHandelmitTextil-warenumdreiJahreausgehandelt.
Mitdenbetreffenden AbkommensindGemeinschaftshöchstmengen für
die Jahre1993,1994und1995festgelegt worden.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale
AbkommenundsonstigeVereinbarungen ausgehandelt.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den
Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu denEuropa-Abkommen und/oderdenInterimsabkommen ausgehandelt.
Esgiltsicherzustellen,daßdieZieledieserAbkommen,Protokolleund
sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströmeumgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des
WarenursprungsunddieMethodeneinerangemessenenadministrativen
Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten
Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolleerreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß dieGemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt,diefürEinfuhrenallerWarenmitUrsprungindenLieferländerngeltenmuß,deren AusfuhrenHöchstmengen unterliegen.
FürWaren,dieineineFreizoneverbrachtoderzumZollagerverfahren,
zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren
der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden,
gelten dieseGemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen
Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren vonWaren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in dieGemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die DurchführungdieserBestimmungen festzulegen.
Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereinge-
führten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhrengeltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestim-
mungenfestgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach
dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Ein-fuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission dieBestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden HöchstmengenochMengenverfügbar sind.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um derEntwicklungderHandelsströme,demAuftreteneineszusätzlichenEin-1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—3
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fuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der
Abkommenmit denLieferländern Rechnungzutragen.
Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den
AbkommeneinKonsultationsverfahrenvorgesehen,ummitdembetref-fenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von
Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe
der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwertüberschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeit-punkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder aufdie von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommtinnerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland
zustande, so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem
bestimmten jährlichen odermehrjährigen Niveau festsetzen.
Unter gewissen außergewöhnlichen Umständen kann es angemessener
sein, solche Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebeneanzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung vongeeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren desBinnenmarktes nicht übermäßig stören.
In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemein-schaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einem
Überwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsver-
fahren für die Einführung und Durchführung solcherÜberwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
InfolgederVollendungdesBinnenmarktesfürTextilwarenundBeklei-
dungseit1.Januar1993werdendieGemeinschaftshöchstmengen nichtmehr in einzelstaatliche Quoten aufgeteilt. In den Abkommen mitDrittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sichinfolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebiete
der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirk-
sames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungenfestzulegen.
In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischender Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütungvon Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsver-fahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen,wennsichherausstellt,daßdasAbkommenumgangenwurde.Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungenrasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgese-
henen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die
Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüs-sigeBeweisefüreineUmgehungvorliegen.
UminsbesonderedieindenAbkommenfestgesetzten Fristeneinhalten
zukönnen,isteinwirksamesundraschesVerfahrenfürdieEinführungvon Höchstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit denLieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungenaufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzu-wenden—1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—4
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) DieseVerordnunggilt für
— dieEinfuhrderinAnhangIaufgeführtenTextilwarenmitUrsprung
inDrittländern, mitdenendieGemeinschafteinesderinAnhangIIaufgeführtenbilateralenAbkommen,Protokolleoderanderenbilate-ralenVereinbarungen geschlossenhat;
— dieEinfuhrderinAnhangXaufgeführtenTextilwaren,die,wasdie
Gemeinschaft anbelangt, nicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 6oder Absatz 8 des Übereinkommens über Textilwaren und Beklei-
dung (ATC) der Welthandelsorganisation (WTO) in das GATT
1994aufgenommenwordensindundihrenUrsprunginDrittländernhaben, die WTO-Mitglieder sind. Abweichend von dieser Bestim-mung gilt Artikel 10a für die in Anhang I aufgeführtenTextilwaren unter den in jenem Artikel beschriebenen Vorausset-
zungen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I inKategorien eingeteilt.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der
in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomen-klatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sindinAnhangIIIfestgelegt.
(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in
Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengen-
mäßigen BeschränkungenoderMaßnahmen gleicher Wirkung.
(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach
MaßgabederinderGemeinschaftgeltendeneinschlägigenVorschriftenbestimmt.
(6) Für den Ursprungsnachweis der in Absatz 1 genannten Waren
gelten die in Anhang III und in den einschlägigen Rechtsvorschriftender Gemeinschaft festgelegten Bestimmungen. Jedoch können auchgemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 vorge-
legte Ursprungsnachweise anstelle der Ursprungsnachweise
angenommen werden, die in bilateralen Abkommen, Protokollen oderanderen Vereinbarungen mit strengeren Bestimmungen vorgeschriebensind.
FürdieKontrolledesUrsprungsdieserWarengeltendieinAnhangIV
und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festge-
legten Verfahren.
(7) AufVorschlag der Kommission ändert der Rat mit qualifizierter
Mehrheit Anhang X dieser Verordnung, um die verbleibenden in
Anhang X aufgezählten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTO
einzubeziehen:
— am1.Januar1998:Waren,aufdie1990nichtwenigerals17v.H.
desGesamtvolumensderEinfuhrendesJahres1990indieGemein-
schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswarenentfielen;
— am1.Januar2002:Waren,aufdie1990nichtwenigerals18v.H.
desGesamtvolumensderEinfuhrendesJahres1990indieGemein-schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswarenentfielen;
— am1.Januar2005:alle verbleibenden Waren.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—5
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Vor jeder dieser Stufen legt die Kommission dem Rat einen Bericht
darüber vor, ob die Drittländer ihren Verpflichtungen aus den GATT-Regeln und-Disziplinen nachArtikel7ÜTBnachgekommen sind.
(8) Abweichend von dieser Verordnung gelten für die Einfuhr
folgender Textilwaren keine mengenmäßigen Beschränkungen, Lizen-zpflichten oderAnforderungenandenUrsprungsnachweis:
a) Muster von Textilwaren von geringem Wert, die nur dazu dienen
können, Aufträge für Waren derselben Art im Hinblick auf derenEinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu beschaffen. Diezuständigen Behörden können verlangen, dass bestimmte Artikel,um in den Genuss dieser Befreiung zu kommen, durch Zerreißen,Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichnung oder ein
anderes Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohne
dass sie dadurch ihre Eigenschaft als Muster verlieren. „Mustervon Textilwaren“ bezeichnet einen für eine bestimmte Art vonWaren repräsentativen Artikel, der durch seine Aufmachung unddie für eine jeweilige Warenart oder -qualität angebotene Mengezuanderen Zwecken alszurAuftragsbeschaffungungeeignet ist;
b) repräsentative Muster von außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft hergestellten Textilwaren, die für eine Messe oder eineähnliche Veranstaltung bestimmt sind,vorausgesetzt, dass
— sieerkennbarMusterzuWerbezweckenmitgeringemStückwert
sind;
— sienichtzumVerkaufgeeignet sindoder— ihr gesamter Warenwert und ihre Menge der Art der Veranstal-
tung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung desAusstellersangemessen ist.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang Vaufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
einemderimselbenAnhanggenanntenLieferländergeltenbeiderEin-
fuhrindieGemeinschaftdieindiesemAnhangfestgesetztenjährlichen
Höchstmengen.
(2) DieAbfertigung zum freien Verkehr inder Gemeinschaft istfür
Waren,fürderenEinfuhrdieinAnhangVaufgeführtenHöchstmengen
gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die vondenBehördenderMitgliedstaatennachMaßgabedesArtikels12erteiltwird.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für
dasJahrangerechnet,indemdieWarenindembetreffendenLieferland
versandtwordensind.AlsZeitpunktdesVersandsderWarenimSinne
dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transport-mittel zurAusfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine
HöchstmengengaltenunddiesichzudiesemZeitpunktaufdemTrans-port in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel
genannten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vor
dem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt wordensind.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Ein-
fuhrvordem1.Januar1993Höchstmengen galten unddie vordiesem
Datum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von der
Vorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfüllung dergleichen Einfuhrbedingungen abhängig wievordem1.Januar1993.
(6) Die Festlegung der in Anhang Vaufgeführten Höchstmengen
sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wirdnach dem Verfahren des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies als1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—6
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notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der
Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über dieÄnderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieser
Höchstmengen zurFolgehat.
(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge fürjede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunktüberschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Ein-fuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daßfür die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffenden
Drittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen Behörden
Anträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschafts-höchstmenge verfügbar sind.
(8) AufAntrag des betreffenden Mitgliedstaats können Textilwaren,
die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats — vor allemimZusammenhangmiteinemKonkursodereinemähnlichenVerfahren— in Besitz genommen wurden und für die keine gültige Ein-
fuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz2indenzollrechtlich freien Verkehrübergeführt werden.
(9) Die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem
der zehn neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1.Mai 2004 beitreten, nämlich Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen,Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern,von Textilwaren, die mengenmäßigen Beschränkungen oder einerÜberwachung in der Gemeinschaft unterliegen und die vor dem 1.
Mai 2004 versandt worden sind und am oder nach dem 1. Mai 2004
in die zehn neuen Mitgliedstaaten eingeführt werden, ist von derVorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig. Diese Ein-fuhrgenehmigung wird automatisch und ohne mengenmäßigeBeschränkung von den zuständigen Behörden des betreffenden
Mitgliedstaats erteilt, wenn z. B. durch Vorlage des Frachtbriefs nach-
gewiesen wird, dass die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt wordensind.
Die Kommission wird von solchen Genehmigungen in Kenntnis
gesetzt.
Artikel 3
Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen
(1) Die in Anhang Vaufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren
der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigenBehörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausge-stellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesemAnhanggenannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum
freien Verkehr in derGemeinschaft wird, soweit die maschinell herge-
stellten gleichartigen Waren Höchstmengen unterliegen, nur für Waren
gewährt,fürdieeinvondenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.
Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb
vonfünfArbeitstagenvondemTagangerechnet,andemderEinführerdie von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellteBescheinigung nachAbsatz1vorgelegt hat.
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für
die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegebenist.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—7
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(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und
Macau.
(4) ErreichendiechinesischenAusfuhrenderinAbsatz1genannten
Waren 15 v. H. einer in Anhang Vfestgesetzten Gemeinschafts-höchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungenein.
Artikel 4
Vorläufige Einfuhren
(1) Die in Anhang Vaufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren,das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahrender aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführtwerden(
1).
WerdendieinUnterabsatz1genanntenWarenspäterinunverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffendenMengen werden auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahrfestgesetzt ist,fürdasdieAusfuhrlizenz erteilt wordenist.
(2) Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß
eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang Vfestgesetzte
Höchstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft wiederausgeführt worden sind, so teilen sie der Kommissioninnerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die dengemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Höchstmengen des
AnhangsVerneutgutgeschrieben werden.
Artikel 5
Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die
in Anhang Vaufgeführten Höchstmengen nicht für Wiedereinfuhrenvon in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwarenin die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemein-
schaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven
Veredelungsverkehr getätigt werden.
Die Überführung von Textilwaren in den zollrechtlich freien Verkehr,
die vor dem 1. Mai 2004 aus einem der der Europäischen Union am
1. Mai 2004 beitretenden zehn neuen Mitgliedstaaten zur Veredelung
an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft versandt und an oder nachdem1.Mai2004indenselbenMitgliedstaat wiedereingeführt werden,ist nicht von der Einhaltung mengenmäßiger Beschränkungen oder derVorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, wenn ein gebührender
Nachweis z. B. in Form der Ausfuhrerklärung erbracht wird. Die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats übermitteln derKommissionAngabenüberdiese Einfuhren.
Artikel 6
Preise
(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu außergewöhn-
lich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäßden einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mitden betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Liefer-landsumKonsultationen gemäßArtikel 16ersuchen.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—8
(1) Siehe jedoch Anlage A des Anhangs Vhinsichtlich der aus China einge-
führten Waren der Kategorie 33, für die eine Einfuhrgenehmigung
erforderlich ist.▼B
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▼B
▼B
(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungender einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zu
tragenist.
Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die
Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang Vaufgeführten
HöchstmengenindeminAnhangVIIIangegebenen Umfangundunterdendortfestgelegten Bedingungen vornehmen.
Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang Vfestge-
setzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eine
oder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission währendeines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.
Werden solche zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt, weil die
Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führtdies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von derHöchstmenge für
— eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -
untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % der
Höchstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Ein-fuhrmöglichkeiten gewährtwerden)und/oder
— diegleiche Kategorie fürdasfolgende Quotenjahr.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im
Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingangdes Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagennachdemgleichen Zeitpunkt eineEntscheidung.
DiezusätzlichenEinfuhrmöglichkeitenwerdenbeiderAnwendungvon
Artikel 7nichtberücksichtigt.
Artikel 9
Konzentration auf einzelne Gebiete
(1) Kommt es bei Waren, die Höchstmengen oder einer Überwa-
chungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigenVeränderungen indentraditionellen Handelsströmen auseinem Liefer-land, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelneGebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommission
nach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Probleme
imEinklang mit denGrundsätzendesBinnenmarktes.
(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden
nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt. Abhilfemaßnahmen
im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17festgelegt.
Artikel 10
Schutzmaßnahmen
(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textil-
waren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang Vkeine
Höchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IXaufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorange-gangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaftvon Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angege-1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—9
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▼M4
benenProzentsätze, sokönnenfürdieseEinfuhrenunterdenindiesem
Artikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetztwerden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die
Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren vonUrsprungswarendesbetreffenden Lieferlandes erreicht werden.
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenerfüllt sind,undistsiederMeinung,daßfüreinebestimmte Warenka-tegorieeineHöchstmengefestgesetzt werdensollte,soverfährt siewie
folgt:
a) DieKommissionleitetnachdemVerfahrendesArtikels16Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenka-tegorie zugelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die
Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einenvorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung desKonsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffendenKategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorüberge-hende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren des
vorangegangenenKalenderjahresoder25v.H.desnachderFormel
in Absatz 1 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieserbeiden Werte zugrunde gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsulta-
tionen für die Einfuhren von Waren der betreffenden Kategorie
Höchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buch-stabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmenpräjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von derGemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsulta-tionen getroffenwerden.
(4) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik oder Ungarn, für die in Anhang Vkeine Höchstmen-genfestgesetzt sind,inderart erhöhtenMengenoderzusolchenBedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produk-tion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren inder Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht, so können für diese Waren unter den in den
Zusatzprotokollen mit diesen Ländern festgelegten Vorausset-zungenHöchstmengen festgesetzt werden.
b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch
entspricht die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3
Buchstabe b) mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in dem
Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder —wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor demMonatendet, indemdasKonsultationsersuchen gestellt wird.
(5) a) Für Waren des Anhangs X, für die in Anhang Vkeine Höchst-
mengen festgesetzt sind und die aus Ländern stammen, dieMitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutz-
maßnahmen getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daß
einebestimmteWareinderarterhöhtenMengenindieGemein-schaft eingeführt wird, daß dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft,derähnlicheund/oderunmittelbarkonkurrierendeWaren produziert, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht. Eine bedeutende Schädigung oder die tatsäch-
liche Gefahr eines erheblichen Schadens muß nachweislichdurch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der betreffendenWare und nicht durch andere Faktoren, wie technologischerWandel oder Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verur-sachtwerden.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—10
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b) Bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder der
tatsächlichen Gefahr einer bedeutenden Schädigung im Sinnedes Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffenden
Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand von
Veränderungen einschlägiger Wirtschaftsindikatoren wieAusstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände,Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländischePreise, Gewinne und Investitionen geprüft, wobei keiner dieser
Indikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderen
Faktorenzwangsläufig einen entscheidenden Hinweisgibt.
c) DieDrittländer,dieMitgliederderWelthandelsorganisation sind
und denen eine bedeutende Schädigung oder die tatsächlicheGefahr einer solchen Schädigung gemäß Buchstabe a) zuzu-schreiben ist, werden anhand eines bereits eingetretenen oderbevorstehenden scharfen und wesentlichen Anstiegs der betref-
fenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu den
EinfuhrenausanderenQuellen,desMarktanteilssowiederEin-fuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbarenVermarktungsstufe bestimmt, wobei keiner dieser Indikatorenfür sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktorenzwangsläufig einen entscheidenden Hinweisgibt.
(6) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 5 genannten Voraussetzungenerfüllt sind,undistsiederMeinung,daßfüreinebestimmte Warenka-tegorieeineHöchstmengefestgesetzt werdensollte,soverfährt siewie
folgt:
a) DieKommissionleitetnachdemVerfahrendesArtikels16Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die
angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Waren
zugelangen.
b) UnteräußerstungewöhnlichenundkritischenUmständen,wenneine
Verzögerung eine schwer wiedergutzumachende Schädigung verur-sachen würde, kann die Kommission vorläufige Höchstmengen fürdie betreffenden Waren festsetzen, vorausgesetzt der Antrag aufKonsultationen wird innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen
nach Erlaß dieser Maßnahmen gestellt. Diese vorübergehenden
Höchstmengen dürfen nicht niedriger sein alsdie tatsächlichen Ein-fuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in demZwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vordemMonatendet,indemdasKonsultationsersuchengestelltwurde.
(7) a) DienachdenAbsätzen3,4und6getroffenenMaßnahmensind
Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzüglichimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird.
b) IndringendenFällenbefaßtdieKommissiondenAusschußnach
Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünf
Arbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für dieDringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünfArbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des AusschusseseineEntscheidung.
(8) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den
Absätzen 3, 4 und 6 können zu einer Vereinbarung zwischen diesemLand und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe derHöchstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daßdievereinbartenHöchstmengennacheinemSystemdoppelterKontrolle
verwaltet werden.
(9) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60
Tagen nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufrie-denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—11
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eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nicht
niedriger istalsfolgendeNiveaus:
a) im Fall der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der
FormelinAbsatz1berechneteNiveauoder106v.H.derEinfuhrendes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in
dem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechnete
NiveauüberschrittenunddamitdasKonsultationsersuchenausgelösthaben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrundegelegt wird;
b) imFallBulgariens,Polens,Rumäniens,derSlowakischenRepublik,
der Tschechischen Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren,
die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei
oder — wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vordemMonatendet, indemdasKonsultationsersuchen gestellt wird;
c) im Fall von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisa-
tion sind, das Niveau der tatsächlichen Einfuhren aus dembetreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt
worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das
Konsultationsersuchen gestellt wurde.
(10) DienachdenAbsätzen3bis6oder9festgesetztenHöchstmen-
gen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der
EinfuhrenvonWarenderselbenKategoriemitUrsprungindembetref-fenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien,Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. imJahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, diePhilippinen, Singapur,SüdkoreaundThailand.
(11) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten
nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemein-
schaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des
Konsultationsersuchens ausdem Lieferland, in dem sieihren Ursprunghaben,zurAusfuhrindieGemeinschaft versandtwordensind.
(12) NachAbsatz5getroffene Maßnahmenkönnen
a) biszudreiJahrenohneVerlängerung oder
b) biszurEinbeziehung derbetreffenden Waren indasGATT1994
aufrechterhalten werden, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeit-
punktezugrunde gelegt wird.
(13) Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen
und die in Absatz 9 genannten Vereinbarungen werden nach demVerfahrendesArtikels17erlassenbzw.durchgeführt.
Artikel 10a
Besondere Schutzbestimmungen für China
(1) Drohen die Einfuhren von unter das ATC fallenden Textil- und
Bekleidungswaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft durchMarktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mit
diesen Waren zu behindern, so können diese Einfuhren in der Zeit bis
zum 31. Dezember 2008 unter nachstehenden Voraussetzungen beson-deren Schutzmaßnahmen unterworfenwerden:
a) Die Kommission leitet auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von
sich aus Konsultationen mit China ein, um die Marktzerrüttungeinzudämmen oder zu verhindern. In dem Konsultationsersuchensind China ausführlich der Sachverhalt und die Gründe für dasKonsultationsersuchen sowie aktuelle Daten mitzuteilen, aus denen
die bestehende oder drohende Marktzerrüttung und die Rolle der
Waren mit Ursprung in China bei dieser Zerrüttung ersichtlichsind. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nachEingang des Ersuchens aufgenommen und innerhalb von 90 Tagennach Eingang des Ersuchens abgeschlossen, sofern diese Frist nichtim gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—12
▼M28
▼M28
Bei Eingang des Konsultationsersuchens beschränkt China für die
Dauer der Konsultationen seine Sendungen in die Gemeinschaftvon Textil- und Bekleidungswaren der Kategorien, die Gegenstand
der Konsultationen sind, auf ein Niveau, das höchstens 7,5 v. H.(6
v. H. im Fall der Kategorien für Wollerzeugnisse) über der Mengeliegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monateingeführtwurde,indemdasKonsultationsersuchengestelltwordenist.
b) Wird innerhalb der 90-tägigen Konsultationsfrist keine für beide
Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann die Kommis-
sion eine Höchstmenge für die Kategorie oder Kategorienfestsetzen, die Gegenstand der Konsultationen sind. DieHöchstmenge entspricht dem Niveau, auf das China seineSendungen bei Eingang des Konsultationsersuchens der Gemein-
schaft beschränkt hat. Die Höchstmenge gilt bis zum 31. Dezember
des Jahres, in dem um Konsultationen ersucht worden ist;verbleiben zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens nicht mehralsdreiMonatedesbetreffenden Jahres,sogilt sie12Monatenachdem Konsultationsersuchen. Die Konsultationen werden mit Chinawährend der Geltungsdauer der nach dieser Bestimmung festge-
setzten Höchstmenge fortgesetzt.
c) Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen gelten für
höchstens ein Jahr und können nicht verlängert werden, sofernzwischen der Gemeinschaft und China nichts anderes vereinbartwird. Für eine Ware werden nicht gleichzeitig Maßnahmen nachdiesem Absatz und nach Abschnitt 16 des Protokolls über den
Beitritt Chinas zur WTO getroffen. Die nach Buchstabe b) getrof-
fenen Maßnahmen werden unverzüglich in einer Mitteilung derKommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bekannt gemacht.
(2) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten
nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemein-schaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung desKonsultationsersuchens ausdem Lieferland, in dem sieihren Ursprunghaben,zurAusfuhrindieGemeinschaft versandtwordensind.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen einschließlich
der Einleitung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Konsultationenwerdennach demVerfahrendesArtikels17getroffen undangewandt.
Artikel 11
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem
oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen desBinnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Vorausset-zungen hierfürerfüllt sind.
(2) DerartigeMaßnahmensindbefristeteAusnahmenundsolltendas
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; siewerdenerstnachPrüfungalternativer Lösungenbeschlossen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach
demVerfahrendesArtikels17getroffen.
Artikel 12
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschafts-
höchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Ein-
fuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei
ihnendurchOriginal-AusfuhrbescheinigungenbelegteAnträgeaufEin-fuhrgenehmigungeneingereichtwordensind.DieKommissionbestätigtumgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mittei-lungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß diebeantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. In Ausnahmefällen, bei1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—13
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denen Anlaß zuderAnnahme besteht, daßvorzeitige Anträge aufEin-
fuhrgenehmigungen die Höchstmengen überschreiten, kann dieKommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nach
dem „Windhundverfahren“ zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H.
der entsprechenden Höchstmengen begrenzen. In diesen Fällen wird,sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Ein-fuhrmenge nachdemVerfahrendesArtikels17zugeteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge
sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffendeTextilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrli-zenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zumfreien Verkehrabgefertigt werdensollen, eindeutig angegeben sind.
(3) DieMitteilungengemäßdenAbsätzen1und2werdennormaler-
weise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweckgeschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende
technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen
Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedes
Drittland. Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werden
können, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemein-schaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von derKommissioninderchronologischenReihenfolgeihresEingangsregist-riert undinderselben Reihenfolge bestätigt, sobaldweitere Mengen,z.B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel
7, verfügbar werden. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, in
denen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, imHinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglichKontaktmit denBehördendesbetreffenden Lieferlandes auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf der
Einfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteiltworden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf dieverbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für diebetreffende Warenkategorie unddasbetreffende Drittland übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden
nachMaßgabe desAnhangsIIIerteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder
eines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden
Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffendenLieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden einesMitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erst
überdieRücknahmeoderUngültigerklärungeinerAusfuhrlizenzunter-
richtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in dieGemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffendenMengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem dieseWaren versandtwordensind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle
zurDurchführungdiesesArtikelserforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 13
Überwachung
(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines
Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarung
zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige odernachträglicheÜberwachungfüreineinAnhangIaufgeführteWarenka-tegorieeingeführt,fürdiekeineHöchstmengegemäßAnhangVgilt,sosind die in den Anhängen III und IVfestgelegten V erfahren undFörmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle des1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—14
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wirtschaftlichenpassivenVeredelungsverkehrs,derTarifierungunddes
Ursprungsnachweisesanzuwenden.
(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine
Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den
Tabellen inAnhangIIIaufgeführt.
(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in
den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oderLieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen überKonsultationen gefaßt, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder
einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthalten
sind.
Solche Beschlüsseüber die Einführung einer Überwachungsowie über
alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichenMaßnahmen ergehen nachdemVerfahrendesArtikels17.
Artikel 14
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
MitgliedstaatenderKommissionmonatlichinnerhalbvoneinemMonat
nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die indiesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codesder Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Maßeinheitsowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. DieEinfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren
aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken.Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textil-waren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren
Zeitpunkt nachdemVerfahrendesArtikels17festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten InformationennachdemVerfahrendesArtikels17ändern.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigen
Angabenmit,dienachdemgleichenVerfahrenfürerforderlicherachtetwerden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und denLieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) IndeninArtikel10Absatz3letzterUnterabsatzgenanntendrin-
genden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen,beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsver-fahrendie erforderlichen Einfuhrstatistiken undWirtschaftsdaten.
Artikel 15
Umgehung
(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in
Anhang IVdurchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihr
zur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mitUrsprung in einem in Anhang Vaufgeführten Lieferland, für die eineHöchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetztworden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter
UmgehungdieserHöchstmengeindieGemeinschafteingeführtworden
sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werdenmüssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um dieEröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über einegleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zugelangen.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—15
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(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen
kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
indiesenKonsultationenvereinbartenAnpassungenvonHöchstmengen
in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenndie Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffol-genden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige BeweisefürdieUmgehungvorliegen.
(3) GelingtesderGemeinschaftunddemLieferlandnicht,innerhalb
der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zufinden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für die
Umgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17
gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffendenLieferland vondenbetreffenden Höchstmengenab.
(4) GemäßdenBestimmungenderProtokolleundbestimmterbilate-
raler Abkommen mit Drittländern können die Behörden derGemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweisedafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen,Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in denbetreffenden Länderngemacht wordensind.
Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung
oderUmleitung vonWaren vorgenommen wurde,dienicht Ursprungs-waren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission ferner
Höchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffenden
Land einführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oderjedeandere geeignete Maßnahme treffen.
(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in
Anhang Vaufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor,
so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 umKonsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffendenLändern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zuergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffenden
Drittländer festsetzen oderandere geeignete Maßnahmenergreifen.
Artikel 16
Konsultationen
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Konsultationen nach dem Verfahren des ►
M23Artikels 17a ◄wie
folgt:
— die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersu-
chen;
— demKonsultationsersuchenmußinnerhalbeinerangemessenenFrist
(in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nachAnsichtderGemeinschaft einKonsultationsersuchen rechtfertigen;
— die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizie-
rungdesErsuchensKonsultationenauf,uminnerhalbvonhöchstenseinem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitigannehmbaren Schlußfolgerungen zugelangen.
(2) Fürdie Konsultationen mitHongkonggilt jedochfolgendes:
— die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen
zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, dienach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfer-
tigen;
— die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi-
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb vonhöchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zubeiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zugelangen.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—16
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Artikel 17
Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden
„Textilausschuss“ genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 17a
Der Vorsitzende kann den Textilausschuss von sich aus oder auf
Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören,die dasFunktionieren oderdieAnwendungdieserVerordnungbetrifft.
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Maßnahmenmit,diesiezurDurchführungdieserVerordnunggetroffenhaben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften imZusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verord-
nungfallenden Waren.
Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind,
damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von
Abkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oderÄnderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollrege-lungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragenwerden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgen-
ommen.
Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es
sichumMitgliederderWTOhandelt,oderdieBestimmungenderbila-teralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungenzwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittlän-dern.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum
31.März1993geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Januar1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—17
▼B
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▼B
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Liste der Anhänge
AnhangI ListederTextilwaren
AnhangII ListederAusfuhrländer
AnhangIII Verfahren für die Tarifierung, Ursprung, System doppelter
Kontrolle,Überwachung
AnhangIVAdministrative Zusammenarbeit
AnhangVListederGemeinschaftshöchstmengenAnhangVI Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten
Stoffen
AnhangVII Gemeinschaftshöchstmengen für die Wiedereinfuhr im
Rahmendeswirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehrs
AnhangVIII Flexibilitätsbestimmungen
AnhangIX Schutzklauseln; SchwellenfürdieKorbentnahme1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—18
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ANHANG I
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren
der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbe-
schreibungmaßgeblich.
2. WegenFehlensnähererAngabenüberdieZusammensetzung derErzeugnissederKategorien1bis
114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. Dies gilt
für die folgenden Länder: Argentinien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien,
Kambodscha,China(Multifaserabkommen), Kroatien,Ägypten,ehemalige jugoslawischeRepublik
Mazedonien,Hongkong,Indien,Indonesien,Laos,Macau,Malaysia,Nepal,Pakistan,Peru,Philip-
pinen,RussischeFöderation,Singapur,Südkorea,SriLanka, Taiwan,ThailandundVietnam.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind,werdenalsBekleidungfürFrauenoderMädchenbehandelt.
4. DerBegriff „Bekleidung fürSäuglinge“ umfasstBekleidungbiseinschließlich Handelsgröße86.
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPEIA
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
52041100, 52041900, 52051100, 52051200,
52051300, 52051400, 52051510, 52051590,
52052100, 52052200, 52052300, 52052400,
52052600, 52052700, 52052800, 52053100,52053200, 52053300, 52053400, 52053500,
52054100, 52054200, 52054300, 52054400,
52054600, 52054700, 52054800, 52061100,
52061200, 52061300, 52061400, 52061510,
52061590, 52062100, 52062200, 52062300,
52062400, 52062510, 52062590, 52063100,
52063200, 52063300, 52063400, 52063500,
52064100, 52064200, 52064300, 52064400,
52064500,ex 56049000
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe,
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und
geknüpfteNetzstoffe
52081110, 52081190, 52081216, 52081219,
52081296, 52081299, 52081300, 52081900,
52082110, 52082190, 52082216, 52082219,
52082296, 52082299, 52082300, 52082900,
52083100, 52083216, 52083219, 52083296,
52083299, 52083300, 52083900, 52084100,
52084200, 52084300, 52084900, 52085100,
52085210, 52085290, 52085300, 52085900,
52091100, 52091200, 52091900, 52092100,
52092200, 52092900, 52093100, 52093200,
52093900, 52094100, 52094200, 52094300,
52094910, 52094990, 52095100, 52095200,
52095900, 52101110, 52101190, 52101200,
52101900, 52102110, 52102190, 52102200,
52102900, 52103110, 52103190, 52103200,
52103900, 52104100, 52104200, 52104900,1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—19
(1) Erfasst sind nurdie Kategorien 1bis114, mit Ausnahme vonArmenien,Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha,
China (Nicht-Multifaserabkommen), Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Moldau, der Mongolei, Nepal,Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Usbekistan, den Vereinigten ArabischenEmiraten und Vietnam, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind, sowie von Bosnien und Herzegowina,Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Taiwan, für die die Kategorien 1 bis 123 erfasst
sind.ImFalle TaiwanssinddieKategorien 115bis123inGruppeIIIBenthalten.
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
52105100, 52105200, 52105900, 52111100,
52111200, 52111900, 52112100, 52112200,
52112900, 52113100, 52113200, 52113900,
52114100, 52114200, 52114300, 52114910,
52114990, 52115100, 52115200, 52115900,
52121110, 52121190, 52121210, 52121290,
52121310, 52121390, 52121410, 52121490,
52121510, 52121590, 52122110, 52122190,
52122210, 52122290, 52122310, 52122390,
52122410, 52122490, 52122510, 52122590,
ex 58110000,ex 63080000
2a) davon:anderealsrohodergebleicht
52083100, 52083216, 52083219, 52083296,
52083299, 52083300, 52083900, 52084100,
52084200, 52084300, 52084900, 52085100,
52085210, 52085290, 52085300, 52085900,
52093100, 52093200, 52093900, 52094100,
52094200, 52094300, 52094910, 52094990,
52095100, 52095200, 52095900, 52103110,
52103190, 52103200, 52103900, 52104100,
52104200, 52104900, 52105100, 52105200,
52105900, 52113100, 52113200, 52113900,
52114100, 52114200, 52114300, 52114910,
52114990, 52115100, 52115200, 52115900,
52121310, 52121390, 52121410, 52121490,
52121510, 52121590, 52122310, 52122390,
52122410, 52122490, 52122510, 52122590,
ex 58110000,ex 63080000
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließ-
lich Frottiergewebe)undChenillegewebe
55121100, 55121910, 55121990, 55122100,
55122910, 55122990, 55129100, 55129910,
55129990, 55131120, 55131190, 55131200,
55131300, 55131900, 55132110, 55132130,
55132190, 55132200, 55132300, 55132900,
55133100, 55133200, 55133300, 55133900,
55134100, 55134200, 55134300, 55134900,
55141100, 55141200, 55141300, 55141900,
55142100, 55142200, 55142300, 55142900,
55143100, 55143200, 55143300, 55143900,
55144100, 55144200, 55144300, 55144900,
55151110, 55151130, 55151190, 55151210,
55151230, 55151290, 55151311, 55151319,
55151391, 55151399, 55151910, 55151930,
55151990, 55152110, 55152130, 55152190,
55152211, 55152219, 55152291, 55152299,
55152910, 55152930, 55152990, 55159110,
55159130, 55159190, 55159211, 55159219,
55159291, 55159299, 55159910, 55159930,
55159990, 58039030, ex 59050070,
ex 63080000
3a) davon:anderealsrohodergebleicht
55121910, 55121990, 55122910, 55122990,
55129910, 55129990, 55132110, 55132130,
55132190, 55132200, 55132300, 55132900,
55133100, 55133200, 55133300, 55133900,
55134100, 55134200, 55134300, 55134900,
55142100, 55142200, 55142300, 55142900,
55143100, 55143200, 55143300, 55143900,
55144100, 55144200, 55144300, 55144900,
55151130, 55151190, 55151230, 55151290,
55151319, 55151399, 55151930, 55151990,
55152130, 55152190, 55152219, 55152299,
55152930, 55152990, 55159130, 55159190,
55159219, 55159299, 55159930, 55159990,
ex 58039030,ex 59050070,ex 630800001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—20
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPEIB
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und
ähnliche Waren,ausGewirkenoderGestricken
61051000, 61052010, 61052090, 61059010,
61091000, 61099010, 61099030, 61102010,
611030106,48 154
5 Pullover,Slipover,Twinsets,Westen undStrickjacken
(anderealszugeschnittenundgenäht);Anoraks,Wind-
jacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken
61011090, 61012090, 61013090, 61021090,
61022090, 61023090, 61101110, 61101130,
61101190, 61101210, 61101290, 61101910,
61101990, 61102091, 61102099, 61103091,
611030994,53 221
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade-
hosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer
und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien
16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen
62034110, 62034190, 62034231, 62034233,
62034235, 62034290, 62034319, 62034390,
62034919, 62034950, 62046110, 62046231,
62046233, 62046239, 62046318, 62046918,
62113242,62113342,62114242,621143421,76 568
7 BlusenundHemdblusen,ausGewirkenundandereals
aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen
61061000, 61062000, 61069010, 62062000,
62063000,620640005,55 180
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen
62051000,62052000,620530004,60 217
GRUPPEIIA
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
58021100,58021900,ex 63026000
20 Bettwäsche,andere alsausGewirkenoderGestricken
63022100, 63022290, 63022990, 63023110,
63023190,63023290,63023990
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungenfürdenEinzelverkauf
55081011, 55081019, 55091100, 55091200,
55092110, 55092190, 55092210, 55092290,
55093110, 55093190, 55093210, 55093290,
55094110, 55094190, 55094210, 55094290,
55095100, 55095210, 55095290, 55095300,1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—21
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
55095900, 55096110, 55096190, 55096200,
55096900, 55099110, 55099190, 55099200,
55099900
22a) davon:Polyacryl-Spinnfasern
ex 55081019, 55093110, 55093190, 55093210,
55093290, 55096110, 55096190, 55096200,
55096900
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungenfürdenEinzelverkauf
55082010, 55101100, 55101200, 55102000,
55103000,55109000
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
(ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
Bänder),undNadelflorgewebe,ausWolle,Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
58011000, 58012100, 58012200, 58012300,
58012400, 58012500, 58012600, 58013100,
58013200, 58013300, 58013400, 58013500,
58013600,58022000,58023000
32a) davon:RippensamtundRippenplüschausBaumwolle
58012200
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche,anderealsausGewirkenoderGestricken,
anderealsausFrottiergewebe, ausBaumwolle
63025110, 63025190, 63025390, ex 63025900,
63029110,63029190,63029390,ex 63029900
GRUPPEIIB
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe,ausgenommenWarenderKategorie 70
61151200, 61151900, 61152011, 61152090,
61159100, 61159200, 61159310, 61159330,
61159399,6115990024,3Paar 41
13 SlipsundandereUnterhosen,fürMännerundKnaben;
SlipsundandereUnterhosenfürFrauenundMädchen,
aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
61071100, 61071200, 61071900, 61082100,
61082200,61082900,ex 6212101017 59
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
derKategorie 21)(einschließlich Kurzmäntel)
62011100, ex 62011210, ex 62011290,
ex 62011310,ex 62011390,621020000,72 1389
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
derKategorie 21)
62021100, ex 62021210, ex 62021290,
ex 62021310, ex 62021390, 62043100,
62043290,62043390,62043919,621030000,84 11901993R3030—DE—01.05.2004—025.001—22
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen
62031100, 62031200, 62031910, 62031930,
62032100, 62032280, 62032380, 62032918,
62113231,621133310,80 1250
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen
62033100,62033290,62033390,620339191,43 700
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben,andere alsausGewirkenoderGestricken
62071100, 62071900, 62072100, 62072200,
62072900, 62079110, 62079190, 62079200,
62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
ausGewirkenoderGestricken
62081100, 62081910, 62081990, 62082100,
62082200, 62082900, 62089111, 62089119,
62089190,62089200,62089900,ex 62121010
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
GewirkenoderGestricken
62132000,6213900059 17
21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
ex 62011210, ex 62011290, ex 62011310,
ex 62011390, 62019100, 62019200, 62019300,
ex 62021210, ex 62021290, ex 62021310,
ex 62021390, 62029100, 62029200, 62029300,
62113241,62113341,62114241,621143412,3 435
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben,ausGewirkenoderGestricken
61072100, 61072200, 61072900, 61079110,
61079190,61079200,ex 610799003,9 257
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
FrauenundMädchen,ausGewirkenoderGestricken
61083110, 61083190, 61083211, 61083219,
61083290, 61083900, 61089110, 61089190,
61089200,610899101993R3030—DE—01.05.2004—025.001—23
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen
61044100, 61044200, 61044300, 61044400,
62044100,62044200,62044300,620444003,1 323
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
61045100, 61045200, 61045300, 61045900,
62045100,62045200,62045300,620459102,6 385
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen
61034110, 61034190, 61034210, 61034290,
61034310, 61034390, 61034910, 61034991,
61046110, 61046190, 61046210, 61046290,
61046310,61046390,61046910,610469911,61 620
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trai-
ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichenSpinnstoffen
62041100, 62041200, 62041300, 62041910,
62042100, 62042280, 62042380, 62042918,
62114231,621143311,37 730
31 Büstenhalter,ausGeweben,GewirkenoderGestricken
ex 62121010,6212109018,2 55
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
SöckchenfürSäuglinge,anderealsausGewirkenoder
Gestricken,derKategorie 88
61111090, 61112090, 61113090, ex 61119000,
ex 62091000, ex 62092000, ex 62093000,
ex 62099000
73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen
61121100,61121200,611219001,67 600
76 Arbeits-undBerufskleidung,fürMännerundKnaben,
anderealsausGewirkenoderGestricken
62032210, 62032310, 62032911, 62033210,
62033310, 62033911, 62034211, 62034251,
62034311, 62034331, 62034911, 62034931,
62113210,62113310
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als aus
GewirkenoderGestricken
62042210, 62042310, 62042911, 62043210,
62043310, 62043911, 62046211, 62046251,
62046311, 62046331, 62046911, 62046931,
62114210,621143101993R3030—DE—01.05.2004—025.001—24
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
GewirkenoderGestricken
ex 62112000
78 Bekleidung, andere alsausGewirkenoderGestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14,
15,16,17,18,21,26,27,29,68,72,76und77
62034130, 62034259, 62034339, 62034939,
62046180, 62046190, 62046259, 62046290,
62046339, 62046390, 62046939, 62046950,
62104000, 62105000, 62113100, 62113290,
62113390,62114100,62114290,62114390
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,
73,74,75
61011010, 61012010, 61013010, 61021010,
61022010, 61023010, 61033100, 61033200,
61033300, ex 61033900, 61043100, 61043200,
61043300, ex 61043900, 61122000, 61130090,
61141000,61142000,61143000
GRUPPEIIIA
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly-
propylen,miteinerBreite vonwenigerals3m
54072011
Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder
dergleichen
63053281,63053289,63053391,63053399
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly-
propylen,miteinerBreite von3modermehr
54072019
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für
dieReifenherstellung derKategorie 114
54071000, 54072090, 54073000, 54074100,
54074200, 54074300, 54074400, 54075100,
54075200, 54075300, 54075400, 54076110,
54076130, 54076150, 54076190, 54076910,
54076990, 54077100, 54077200, 54077300,
54077400, 54078100, 54078200, 54078300,
54078400, 54079100, 54079200, 54079300,
54079400,ex 58110000,ex 59050070
35a) davon:anderealsrohodergebleicht
ex 54071000, ex 54072090, ex 54073000,
54074200, 54074300, 54074400, 54075200,
54075300, 54075400, 54076130, 54076150,
54076190, 54076990, 54077200, 54077300,
54077400, 54078200, 54078300, 54078400,
54079200, 54079300, 54079400, ex 58110000,
ex 59050070
36 GewebeauskünstlichenSpinnfäden,anderealsfürdie
Reifenherstellung derKategorie 114
54081000, 54082100, 54082210, 54082290,
54082310, 54082390, 54082400, 54083100,
54083200, 54083300, 54083400, ex 58110000,1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—25
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 59050070
36a) davon:anderealsrohodergebleicht
ex 54081000, 54082210, 54082290, 54082310,
54082390, 54082400, 54083200, 54083300,
54083400,ex 58110000,ex 59050070
37 GewebeauskünstlichenSpinnfasern
55161100, 55161200, 55161300, 55161400,
55162100, 55162200, 55162310, 55162390,
55162400, 55163100, 55163200, 55163300,
55163400, 55164100, 55164200, 55164300,
55164400, 55169100, 55169200, 55169300,
55169400,58039050,ex 59050070
37a) davon:anderealsrohodergebleicht
55161200, 55161300, 55161400, 55162200,
55162310, 55162390, 55162400, 55163200,
55163300, 55163400, 55164200, 55164300,
55164400, 55169200, 55169300, 55169400,
ex 58039050,ex 59050070
38A GewirkeoderGestrickeaussynthetischenSpinnfasern,
fürVorhängeundGardinen
60053110, 60053210, 60053310, 60053410,
60063110,60063210,60063310,60063410
38B Gardinen,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 63039100,ex 63039290,ex 63039990
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen
ex 63039100, ex 63039290, ex 63039990,
63041910, ex 63041990, 63049200,
ex 63049300,ex 63049900
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als nicht text-
urierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit
nichtmehrals50Drehungenje Meter
54011011, 54011019, 54021010, 54021090,
54022000, 54023100, 54023200, 54023300,
54023910, 54023990, 54024910, 54024991,
54024999, 54025100, 54025200, 54025910,
54025990, 54026100, 54026200, 54026910,
54026990,ex 56042000,ex 56049000
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden,
nichtinAufmachungenfürdenEinzelverkauf
54012010
Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstli-
chen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250
DrehungenjeMeterundnichttexturierteGarne,unge-
zwirnt,ausZelluloseacetat
54031000, 54032000, ex 54033200,
ex 54033300, 54033900, 54034100, 54034200,
54034900,ex 56042000
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—26
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
Baumwolle,inAufmachungenfürdenEinzelverkauf
52042000, 52071000, 52079000, 54011090,
54012090, 54061000, 54062000, 55082090,
55113000
46 Wolle undfeineTierhaare, gekrempelt odergekämmt
51051000, 51052100, 51052900, 51053100,
51053910,51053990
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt,
nichtinAufmachungenfürdenEinzelverkauf
51061010, 51061090, 51062010, 51062091,
51062099,51081010,51081090
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt,
nichtinAufmachungenfürdenEinzelverkauf
51071010, 51071090, 51072010, 51072030,
51072051, 51072059, 51072091, 51072099,
51082010,51082090
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufma-
chungenfürdenEinzelverkauf
51091010,51091090,51099010,51099090
50 GewebeausWolle oderfeinenTierhaaren
51111100, 51111910, 51111990, 51112000,
51113010, 51113030, 51113090, 51119010,
51119091, 51119093, 51119099, 51121100,
51121910, 51121990, 51122000, 51123010,
51123030, 51123090, 51129010, 51129091,
51129093,51129099
51 Baumwolle,gekrempelt odergekämmt
52030000
53 DrehergewebeausBaumwolle
58031000
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oderandersfürdieSpinnereivorbereitet
55070000
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oderandersfürdieSpinnereivorbereitet
55061000, 55062000, 55063000, 55069010,
55069090
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich
Abfälle),inAufmachungenfürdenEinzelverkauf
55081090,55111000,55112000
58 GeknüpfteTeppiche, auchkonfektioniert
57011010, 57011091, 57011093, 57011099,
57019010,57019090
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
anderealsTeppiche derKategorie 58
57021000, 57023100, 57023200, 57023910,
57024100, 57024200, 57024910, 57025100,
57025200, ex 57025900, 57029100, 57029200,
ex 57029900, 57031000, 57032011, 57032019,1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—27
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
57032091, 57032099, 57033011, 57033019,
57033051, 57033059, 57033091, 57033099,
57039000, 57041000, 57049000, 57050010,
57050030,ex 57050090
60 Tapisserien,handgewebt(Gobelins,FlandrischeGobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich),
auchkonfektioniert
58050000
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
62;gummielastischeGewebe(ausgenommenGewirke)
ex 58061000, 58062000, 58063100, 58063210,
58063290,58063900,58064000
62 Chenillegarne, Gimpen(anderealsumsponneneGarne
ausRosshaar)
56060091,56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
wareoderalsMotiv
58041011, 58041019, 58041090, 58042110,
58042190,58042910,58042990,58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
58071010,58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
unddergleichen
58081000,58089000
Stickereien, alsMeterware oderalsMotiv
58101010, 58101090, 58109110, 58109190,
58109210,58109290,58109910,58109990
63 Gewirkeoder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
angummielastischenFäden,vonmehrals5Gewichts-
hundertteilen
59069100, ex 60024000, 60029000,
ex 60041000,60049000
Raschelspitzen undhochflorige Gewirke,aussyntheti-
schenSpinnfasern
ex 60011000, 60033010, 60053150, 60053250,
60053350,60053450
65 GewirkeoderGestricke,anderealsWarenderKatego-
rien38Aund63,ausWolle,Baumwolleodersynthe-
tischenoderkünstlichenSpinnstoffen
56060010, ex 60011000, 60012100, 60012200,
60012910, 60019110, 60019130, 60019150,
60019190, 60019210, 60019230, 60019250,
60019290, 60019910, ex 60024000, 60031000,60032000, 60033090, 60034000, ex 60041000,
60051000, 60052100, 60052200, 60052300,
60052400, 60053190, 60053290, 60053390,
60053490, 60054100, 60054200, 60054300,
60054400, 60061000, 60062100, 60062200,1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—28
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
60062300, 60062400, 60063190, 60063290,
60063390, 60063490, 60064100, 60064200,
60064300,60064400
66 Decken,anderealsausGewirkenoderGestricken,aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chenSpinnstoffen
63011000, 63012091, 63012099, 63013090,
ex 63014090,ex 63019090
GRUPPEIIIB
10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen
undFausthandschuhe,ausGewirkenoderGestricken
61111010, 61112010, 61113010, ex 61119000,
61161020, 61161080, 61169100, 61169200,
61169300,6116990017Paar 59
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
58079090, 61130010, 61171000, 61172000,
61178010, 61178090, 61179000, 63012010,
63013010, 63014010, 63019010, 63021010,
63021090, 63024000, ex 63026000, 63031100,
63031200, 63031900, 63041100, 63049100,
ex 63052000, 63053211, ex 63053290,
63053310, ex 63053900, ex 63059000,
63071010,63079010
67a) davon:SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken,aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly-
propylen
63053211,63053310
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken,fürFrauenundMädchen
61081100,610819007,8 128
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit
einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67
Decitex(6,7Tex)
61151100,6115201930,4Paar 33
Strümpfe,fürFrauen,aussynthetischen Spinnfasern
61159391
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
61123110, 61123190, 61123910, 61123990,
61124110, 61124190, 61124910, 61124990,
62111100,621112009,7 103
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen,ausgenommen Skianzüge
61041100, 61041200, 61041300, ex 61041900,
61042100,61042200,61042300,ex 610429001,54 6501993R3030—DE—01.05.2004—025.001—29
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen,ausgenommen Skianzüge
61031100, 61031200, 61031900, 61032100,
61032200,61032300,610329000,80 1250
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
ausGewirkenoder Gestricken, ausWolle, Baumwolle
odersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
62142000,62143000,62144000,62149010
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen
62152000,6215900017,9 56
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auchausGewirkenoderGestricken
62122000,62123000,621290008,8 114
87 Handschuhe,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 62091000, ex 62092000, ex 62093000,
ex 62099000,62160000
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge,nichtgewirktodergestrickt
ex 62091000, ex 62092000, ex 62093000,
ex 62099000,62171000,62179000
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
synthetischenSpinnstoffen
56074100, 56074911, 56074919, 56074990,
56075011,56075019,56075030,56075090
91 Zelte
63062100,63062200,63062900
93 Säcke undBeutel zuVerpackungszwecken, andere als
aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder
Polypropylen
ex 63052000,ex 63053290,ex 63053900
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinn-
stofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger
(Scherstaub),KnotenundNoppenausSpinnstoffen
56011010, 56011090, 56012110, 56012190,
56012210, 56012291, 56012299, 56012900,
56013000
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen,anderealsBodenbeläge
56021019, 56021031, 56021039, 56021090,
56022100, 56022990, 56029000, ex 58079010,
ex 59050070,62101010,63079091
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—30
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
56031110, 56031190, 56031210, 56031290,
56031310, 56031390, 56031410, 56031490,
56039110, 56039190, 56039210, 56039290,
56039310, 56039390, 56039410, 56039490,
ex 58079010, ex 59050070, 62101091,
62101099, ex 63014090, ex 63019090,
63022210, 63023210, 63025310, 63029310,
63039210, 63039910, ex 63041990,
ex 63049300, ex 63049900, ex 63053290,
ex 63053900,63071030,ex 63079099
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden,SeilenoderTauen
56081111, 56081119, 56081191, 56081199,
56081911, 56081919, 56081930, 56081990,
56089000
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der
Kategorie 97
56090000,59050010
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die
Hutmacherei verwendeten Art
59011000,59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht odereinem Überzugbestehend,auchzugeschnitten
59041000,59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
59061000,59069910,59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
unddergleichen, anderealsWarenderKategorie 100
59070010,59070090
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
LagenausdiesenStoffenversehen
59031010, 59031090, 59032010, 59032090,
59039010,59039091,59039099
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere
alsaussynthetischen Chemiefasern
ex 56079090
109 Planen,SegelundMarkisen
63061100, 63061200, 63061900, 63063100,
63063900
110 Luftmatratzen, ausGeweben
63064100,630649001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—31
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzen undZelte
63069100,63069900
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
alsWarenderKategorien 113und114
63072000,ex 63079099
113 Scheuertücher, Spültücher undStaubtücher, andere als
ausGewirkenoderGestricken
63071090
114 GewebeundWarenfürtechnische Zwecke
59021010, 59021090, 59022010, 59022090,
59029010, 59029090, 59080000, 59090010,
59090090, 59100000, 59111000, ex 59112000,
59113111, 59113119, 59113190, 59113210,
59113290,59114000,59119010,59119090
GRUPPEIV
115 Leinengarne undRamiegarne
53061010, 53061030, 53061050, 53061090,
53062010,53062090,53089012,53089019
117 GewebeausFlachsoderRamie
53091110, 53091190, 53091900, 53092110,
53092190, 53092900, 53110010, 58039090,
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
anderealsausGewirkenoderGestricken
63022910, 63023910, 63023930, 63025200,
ex 63025900,63029200,ex 63029900
120 Gardinen,VorhängeundInnenrollos;Schabrackenund
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus FlachsoderRamie
ex 63039990,63041930,ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
FlachsoderRamie
ex 56079090
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe),undChenillegewebe,ausFlachsoderRamie,
ausgenommenausBändern
58019010,ex 58019090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
anderealsausGewirkenoderGestricken
621490901993R3030—DE—01.05.2004—025.001—32
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPEV
124 SynthetischeSpinnfasern
55011000, 55012000, 55013000, 55019010,
55019090, 55031010, 55031090, 55032000,
55033000, 55034000, 55039010, 55039090,
55051010, 55051030, 55051050, 55051070,
55051090
125A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 41
54024100,54024200,54024300
125B Monofile,Streifen (künstlichesStrohunddergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
54041010, 54041090, 54049011, 54049019,
54049090,ex 56042000,ex 56049000
126 KünstlicheSpinnfasern
55020010, 55020040, 55020080, 55041000,
55049000,55052000
127A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 42
54033100,ex 54033200,ex 54033300
127B Monofile,Streifen (künstlichesStrohunddergleichen)
undKatgutnachahmungen,auskünstlicherSpinnmasse
54050000,ex 56049000
128 GrobeTierhaare, gekrempelt odergekämmt
51054000
129 GarneausgrobenTierhaaren oderRosshaar
51100000
130A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010,50040090,50060010
130B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010,50050090,50060090,ex 56049000
131 Garneausanderenpflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010,53082090
134 Metallgarne undmetallisierte Garne
560500001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—33
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
135 GewebeausgrobenTierhaaren oderausRosshaar
51130000
136 GewebeausSeide,Schappeseide oderBourretteseide
50071000, 50072011, 50072019, 50072021,
50072031, 50072039, 50072041, 50072051,
50072059, 50072061, 50072069, 50072071,
50079010, 50079030, 50079050, 50079090,
58039010,ex 59050090,ex 59112000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
BänderausSeide,Schappeseide oderBourretteseide
ex 58019090,ex 58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen,anderealsausRamie
53110090,ex 59050090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oderausmetallisierten Garnen
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000, 60012990, 60019990, 60039000,
60059000,60069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinenTierhaaren, BaumwolleoderChemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990, ex 57024990, ex 57025900,
ex 57029900,ex 57050090
144 FilzausgrobenTierhaaren
56021035,56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010,ex 56079090
146A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen,ausSisaloderanderen Agavefasern
ex 56072100
146B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100,56072910,56072990
146C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oderanderen textilen BastfasernderPosition5303
560710001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—34
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
wedergekrempelt nochgekämmt
50039000
148A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
53071010,53071090,53072000
148B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einerBreite vonmehrals150cm
53101090,ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von nicht mehr als 150 cm; Säcke und
BeutelzuVerpackungszwecken,ausJuteoderanderen
textilen Bastfasern,nichtgebraucht
53101010,ex 53109000,59050050,63051090
151A Fußbodenbeläge ausKokosfasern
57022000
151B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990, ex 57024990, ex 57025900,
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
63051010
154 Seidenraupenkokons,zumAbhaspelngeeignet
50010000
Grège,wedergedrehtnochgezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt nochgekämmt
50031000
Wolle, wedergekrempelt nochgekämmt
51011100, 51011900, 51012100, 51012900,
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100, 51021910, 51021930, 51021940,
51021990,51022000
AbfällevonWolleoderfeinenodergrobenTierhaaren
(einschließlich Garnabfälle),ausgenommenReißspinn-
stoff1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—35
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
51031010, 51031090, 51032010, 51032091,
51032099,51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)
53011000, 53012100, 53012900, 53013010,
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059000
Baumwolle,wedergekrempelt nochgekämmt
52010010,52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
undReißspinnstoffe)
52021000,52029100,52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle undReißspinnstoff)
53021000,53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet,jedochnichtversponnen;WergundAbfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100,53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000,53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000, 53049000, 53051100, 53051900,
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
FrauenoderMädchen
61069030,ex 61109090
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
diederKategorien 1bis123undderKategorie 156
61019010, 61019090, 61029010, 61029090,
ex 61033900, 61034999, ex 61041900,
ex 61042900, ex 61043900, 61044900,
61046999, 61059090, 61069050, 61069090,
ex 61079900, 61089990, 61099090, 61109010,
ex 61109090,ex 61119000,611490001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—36
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oderBourretteseide
62044910,62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seideoderBourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
SchappeseideoderBourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere alsausGewirkenoderGestricken,
anderealsdiederKategorien1bis123oderderKate-
gorie159
62011900, 62019900, 62021900, 62029900,
62031990, 62032990, 62033990, 62034990,
62041990, 62042990, 62043990, 62044990,
62045990, 62046990, 62059010, 62059090,
62069010, 62069090, ex 62112000, 62113900,
621149001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—37
▼M29
ANHANG I A
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
163(1) Gaze und Waren daraus, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
30059031
(1) GiltnurfürEinfuhren ausChina.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—38
▼M29
ANHANG I B
1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere
als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffenderKategorien 124,125A,125B,126,127Aund127B.
2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren
der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbe-
schreibungmaßgeblich.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind,werdenalsBekleidungfürFrauenoderMädchenbehandelt.
4. DerBegriff „Bekleidung fürSäuglinge“ umfasstBekleidungbiseinschließlich Handelsgröße86.
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPEI
ex20 Bettwäsche,andere alsausGewirkenoderGestricken
ex 63022990,ex 63023990
ex32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
undNadelflorgewebe
ex 58022000,ex 58023000
ex39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche,anderealsausGewirkenoderGestricken,
anderealsdiederKategorie 118
ex 63025900,ex 63029900
GRUPPEII
ex12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
anderealsfürSäuglinge
ex 61151900,ex 61152090,ex 6115990024,3 41
ex13 SlipsundandereUnterhosen,fürMännerundKnaben;
SlipsundandereUnterhosenfürFrauenundMädchen,
ausGewirkenoderGestricken
ex 61071900,ex 61082900,ex 6212101017 59
ex14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe
ex 621020000,72 1389
ex15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und
JackenfürFrauenundMädchen,ausGewebe,ausgen-
ommenParkas
ex 621030000,84 1190
ex18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben,andere alsausGewirkenoderGestricken
ex 62071900,ex 62072900,ex 62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
ausGewirken
ex 62081990, ex 62082900, ex 62089900,
ex 621210101993R3030—DE—01.05.2004—025.001—39
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Seide,Schappeseide oderBourretteseide
ex 6213900059 17
ex24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben,ausGewirkenoderGestricken
ex 610729003,9 257
Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
FrauenundMädchen,ausGewirken
ex 61083900
ex27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
ex 610459002,6 385
ex28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
alsBadehosen,ausGewirkenoderGestricken
ex 61034910,ex 610469101,61 620
ex31 Büstenhalter,ausGeweben,GewirkenoderGestricken
ex 62121010,ex 6212109018,2 55
ex68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien ex 10 und ex 87, und Strümpfe,
Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus
GewirkenoderGestricken,derKategorie ex88
ex 62099000
ex73 Trainingsanzüge ausGewirkenoderGestricken
ex 611219001,67 600
ex78 Bekleidung aus den Geweben der Positionen 5903,
5906und 5907, andere als Bekleidung der Kategorien
ex14undex15
ex 62104000,ex 62105000
ex83 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der Posi-
tionen 5903 und 5907 und Skianzüge, gewirkt oder
gestrickt
ex 61122000,ex 61130090
GRUPPEIIIA
ex38B Gardinen,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 63039990
ex40 Gardinen aus Gewebe (einschließlich Vorhänge und
Innenrollos, Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung), andere als aus
GewirkenoderGestricklen
ex 63039990,ex 63041990,ex 63049900
ex58 GeknüpfteTeppiche, auchkonfektioniert
ex 57019010,ex 57019090
ex59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorien ex 58, 142 und1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—40
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
151B
ex 57021000, ex 57025900, ex 57029900,
ex 57039000, ex 57041000, ex 57049000,
ex 57050090
ex60 Tapisserien,handgewebt(Gobelins,FlandrischeGobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich),
auchkonfektioniert
ex 58050000
ex61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
ex 62 und der Kategorie 137; gummielastische
Gewebe(ausgenommenGewirke)
ex 58061000, ex 58062000, ex 58063900,
ex 58064000
ex62 Chenillegarne, Gimpen(anderealsumsponneneGarne
ausRosshaar)
ex 56060091,ex 56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
wareoderalsMotiv
ex 58041011, ex 58041019, ex 58041090,
ex 58042910,ex 58042990,ex 58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
ex 58071010,ex 58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
unddergleichen
ex 58081000,ex 58089000
Stickereien, alsMeterware oderalsMotiv
ex 58101010, ex 58101090, ex 58109910,
ex 58109990
ex63 Gewirkeoder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
angummielastischenFäden,vonmehrals5Gewichts-
hundertteilen
ex 59069100, ex 60024000, ex 60029000,
ex 60041000,ex 60049000
ex65 Gewirke oder Gestricke, andere als die der Kategorie
ex63
ex 56060010,ex 60024000,ex 60041000
ex66 Decken,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 63011000,ex 63019090
GRUPPEIIIB
ex10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen
undFausthandschuhe,ausGewirkenoderGestricken
ex 61161020,ex 61161080,ex 6116990017Paar 591993R3030—DE—01.05.2004—025.001—41
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
ex 58079090, ex 61130010, ex 61171000,
ex 61172000, ex 61178010, ex 61178090,
ex 61179000, ex 63019010, ex 63021090,
ex 63024000, ex 63031900, ex 63041100,
ex 63049100,ex 63071010,ex 63079010
ex69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken,fürFrauenundMädchen
ex 610819007,8 128
ex72 Badeanzüge undBadehosen
ex 61123910, ex 61123990, ex 61124910,
ex 61124990,ex 62111100,ex 621112009,7 103
ex75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken,fürMännerundKnaben
ex 61031900,ex 610329000,80 1250
ex85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der
Kategorie 159
ex 6215900017,9 56
ex86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auchausGewirkenoderGestricken
ex 62122000,ex 62123000,ex 621290008,8 114
ex87 Handschuhe,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 62099000,ex 62160000
ex88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder
gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von
Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgen-
ommenfürSäuglinge,nichtgewirkt odergestrickt
ex 62099000,ex 62171000,ex 62179000
ex91 Zelte
ex 63062900
ex94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinn-
stofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger
(Scherstaub),KnotenundNoppenausSpinnstoffen
ex 56011090,ex 56012900,ex 56013000
ex95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen,anderealsBodenbeläge
ex 56021019, ex 56021039, ex 56021090,
ex 56022990, ex 56029000, ex 58079010,
ex 62101010,ex 630790911993R3030—DE—01.05.2004—025.001—42
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden,SeilenoderTauen
ex 56089000
ex98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der
Kategorie 97
ex 56090000,ex 59050010
ex99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die
Hutmacherei verwendeten Art
ex 59011000,ex 59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
einem Überzugbestehend,auchzugeschnitten
ex 59041000,ex 59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
ex 59061000,ex 59069910,ex 59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe,
anderealsWarenderKategorie ex100
ex 59070010,ex 59070090
ex100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
LagenausdiesenStoffenversehen
ex 59031010, ex 59031090, ex 59032010,
ex 59032090, ex 59039010, ex 59039091,
ex 59039099
ex109 Planen,SegelundMarkisen
ex 63061900,ex 63063900
ex110 Luftmatratzen, ausGeweben
ex 63064900
ex111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzen undZelte
ex 63069900
ex112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
alsWarenderKategorien ex113undex114
ex 63072000,ex 63079099
ex113 Scheuertücher, Spültücher undStaubtücher, andere als
ausGewirkenoderGestricken
ex 630710901993R3030—DE—01.05.2004—025.001—43
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex114 GewebeundWarenfürtechnischeZwecke,andereals
diederKategorie136
ex 59080000, ex 59090090, ex 59100000,
ex 59111000, ex 59113119, ex 59113190,
ex 59113210, ex 59113290, ex 59114000,
ex 59119010,ex 59119090
GRUPPEIV
115 Leinengarne undRamiegarne
53061010, 53061030, 53061050, 53061090,
53062010,53062090,53089012,53089019
117 GewebeausFlachsoderRamie
53091110, 53091190, 53091900, 53092110,
53092190, 53092900, 53110010, 58039090,
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
anderealsausGewirkenoderGestricken
63022910, 63023910, 63023930, 63025200,
ex 63025900,63029200,ex 63029900
120 Gardinen,VorhängeundInnenrollos;Schabrackenund
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oderRamie
ex 63039990,63041930,ex 63049900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
FlachsoderRamie
ex 56079090
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs,anderealsausGewirkenoderGestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe),undChenillegewebe,ausFlachsoderRamie,
ausgenommenausBändern
58019010,ex 58019090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
anderealsausGewirkenoderGestricken
62149090
GRUPPEV
124 SynthetischeSpinnfasern
55011000, 55012000, 55013000, 55019010,
55019090, 55031010, 55031090, 55032000,
55033000, 55034000, 55039010, 55039090,
55051010, 55051030, 55051050, 55051070,
55051090
125A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungenfürdenEinzelverkauf
54024100,54024200,54024300
125B Monofile,Streifen (künstlichesStrohunddergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—44
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
künstlicher Spinnmasse
54041010, 54041090, 54049011, 54049019,
54049090,ex 56042000,ex 56049000
126 KünstlicheSpinnfasern
55020010, 55020040, 55020080, 55041000,
55049000,55052000
127A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, Garne aus Viskose,
ungedreht oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je
Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus
Zelluloseacetat
54033100,ex 54033200,ex 54033300
127B Monofile,Streifen (künstlichesStrohunddergleichen)
undKatgutnachahmungen,auskünstlicherSpinnmasse
54050000,ex 56049000
128 GrobeTierhaare, gekrempelt odergekämmt
51054000
129 GarneausgrobenTierhaaren oderRosshaar
51100000
130A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010,50040090,50060010
130B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010,50050090,50060090,ex 56049000
131 Garneausanderenpflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010,53082090
134 Metallgarne undmetallisierte Garne
56050000
135 GewebeausgrobenTierhaaren oderausRosshaar
51130000
136A Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
anderealsroh,abgekocht odergebleicht
50072019, ex 50072031, ex 50072039,
ex 50072041, 50072059, 50072061, 50072069,
50072071,50079030,50079050,50079090
136B Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
anderealsdiederKategorie 136A
ex 50071000, 50072011, 50072021,
ex 50072031, ex 50072039, 50072041,
50072051, 50079010, ex 58039010,
ex 59050090,ex 591120001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—45
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
BänderausSeide,Schappeseide oderBourretteseide
ex 58019090,ex 58061000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen,anderealsausRamie
53110090,ex 59050090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oderausmetallisierten Garnen
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000, 60012990, 60019990, 60039000,
60059000,60069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinenTierhaaren, BaumwolleoderChemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990, ex 57024990, ex 57025900,
ex 57029900,ex 57050090
144 FilzausgrobenTierhaaren
56021035,56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010,ex 56079090
146A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen,ausSisaloderanderen Agavefasern
ex 56072100
146B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100,56072910,56072990
146C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oderanderen textilen BastfasernderPosition5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
wedergekrempelt nochgekämmt
50039000
148A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
53071010,53071090,53072000
148B Kokosgarne
530810001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—46
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einerBreite vonmehrals150cm
53101090,ex 53109000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von nicht mehr als 150 cm; Säcke und
BeutelzuVerpackungszwecken,ausJuteoderanderen
textilen Bastfasern,anderealsgebraucht
53101010,ex 53109000,59050050,63051090
151A Fußbodenbeläge ausKokosfasern
57022000
151B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990, ex 57024990, ex 57025900,
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position5303
63051010
154 Seidenraupenkokons,zumAbhaspelngeeignet
50010000
Grège,wedergedrehtnochgezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt nochgekämmt
50031000
Wolle, wedergekrempelt nochgekämmt
51011100, 51011900, 51012100, 51012900,
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100, 51021910, 51021930, 51021940,
51021990,51022000
AbfällevonWolleoderfeinenodergrobenTierhaaren
(einschließlich Garnabfälle),ausgenommenReißspinn-
stoff
51031010, 51031090, 51032010, 51032091,
51032099,51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle undReißspinnstoff)
53011000, 53012100, 53012900, 53013010,
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—47
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059000
Baumwolle,wedergekrempelt nochgekämmt
52010010,52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
undReißspinnstoffe)
52021000,52029100,52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle undReißspinnstoff)
53021000,53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet,jedochnichtversponnen;WergundAbfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100,53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000,53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000, 53049000, 53051100, 53051900,
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
FrauenoderMädchen
61069030,ex 61109090
157 Bekleidung, aus Gewirken oder Gestricken, ausgen-
ommen Bekleidung der Kategorien ex 10, ex 12,
ex 13, ex 24, ex 27, ex 28, ex 67, ex 69, ex 72,
ex73,ex75,ex83und156
61019010, 61019090, 61029010, 61029090,
ex 61033900, 61034999, ex 61041900,
ex 61042900, ex 61043900, 61044900,
61046999, 61059090, 61069050, 61069090,
ex 61079900, 61089990, 61099090, 61109010,
ex 61109090,ex 61119000,61149000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oderBourretteseide
62044910,62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seideoderBourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
621510001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—48
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
SchappeseideoderBourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere alsausGewirkenoderGestricken,
ausgenommenBekleidungderKategorienex14,ex15,
ex18,ex31,ex68,ex72,ex78,ex86,ex87,ex88
und159
62011900, 62019900, 62021900, 62029900,
62031990, 62032990, 62033990, 62034990,
62041990, 62042990, 62043990, 62044990,
62045990, 62046990, 62059010, 62059090,
62069010, 62069090, ex 62112000, 62113900,
621149001993R3030—DE—01.05.2004—025.001—49
▼M24
ANHANG II
AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1
Argentinien
ArmenienAserbaidschan
Bangladesch
BelarusBosnien-Herzegowina
Brasilien
KambodschaChinaKroatien
Ägypten
Ehemalige JugoslawischeRepublikMazedonienGeorgien
Hongkong
IndienIndonesien
Kasachstan
KirgisistanLaos
Macau
MalaysiaRepublik Moldau
Mongolei
NepalPakistan
Peru
PhilippinenRussischeFöderation
Singapur
SüdkoreaSriLanka
Taiwan
TadschikistanThailand
Turkmenistan
UkraineVereinigte ArabischeEmirate
Usbekistan
Vietnam1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—50
▼M15
ANHANG III
gemäß den Artikeln 1, 12 und 13
TEILI
Tarifierung
Artikel 1
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textil-
warenerfolgtanhandderKombiniertenNomenklatur (KN).
Artikel 2
AufVeranlassungderKommissionodereinesMitgliedstaatsprüftderAusschuß
für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, der
mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(1) eingesetzt wurde, nach
Maßgabedergenannten Verordnungendringendalle FragenimZusammenhang
mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung
zudenentsprechenden Kategorien.
Artikel 3
DieKommissionunterrichtetdieLieferländer überalleÄnderungenderKombi-
nierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch diezuständigen Stellen derGemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über
alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen
über die Einreihung von unter dieser Verordnung fallenden Waren innerhalb
einerFristvonhöchstenseinemMonatnachihrerAnnahme.DieseMitteilungen
enthalten
a) eine Beschreibungderbetreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur(KN-Code),
c) dieGründefürdiegetroffeneEntscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tari-
fierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so
setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig
Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entschei-
dungwirksamwird.
(2) FürWaren,dievordemZeitpunktdesWirksamwerdensderEntscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
HateinenachdeneinschlägigenGemeinschaftsverfahrenerlasseneTarifierungs-
entscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer
HöchstmengeunterliegendeWarezurFolge,soleitetdieKommissionunverzüg-
lich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung
überdieerforderlichenAnpassungenderbetreffendenHöchstmengeninAnhang
Vzugelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in
den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung
fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden
Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Ein-1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—51
(1) ABl.L256vom7.9.1987,S.1.
▼M15
fuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den
genannten Behördenzugrundegelegten Tarifierung aufsieanwendbarist.
(2) Diezuständigen BehördenderMitgliedstaaten teilen derKommissiondie
inAbsatz1genannten Fällemit,wobeisieinsbesonderefolgendesangeben:
— dieMengenderbetroffenen Waren;
— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen
Behördenbestimmte Kategorie;
— bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetra-
geneKategorie.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren,
für die in Anhang VGemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer
Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie
von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Ein-
fuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar
sind.
(4) DieKommissionunterrichtetdiebetreffendenLieferländervondenFällen
imSinnediesesArtikels.
Artikel 8
IndeninArtikel7genanntenFällensowieinFällenähnlicher Art,dievonden
zuständigenBehördenderLieferländer zurSprachegebrachtwerden,nimmtdie
KommissionerforderlichenfallsnachdemVerfahrendesArtikels16derVerord-
nung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden
Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der
strittigen Warenzugelangen.
Artikel 9
DieKommissionkannimEinvernehmenmitdenzuständigenBehördendesEin-
fuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden
Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten
Fällendieendgültige Einreihung derstrittigen Warenfestlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9
beigelegt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 eine Maßnahme zur Einreihung der betreffenden Waren in
dieKombinierte Nomenklatur.
TEILII
System doppelter Kontrolle
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für
alleSendungenvonTextilwaren,fürdieinAnhangVHöchstmengenfestgesetzt
sind,biszurErreichung derbetreffenden Höchstmengen.
(2) DasOriginalderAusfuhrlizenzistvomEinführerzwecksErteilungderin
Artikel14genanntenEinfuhrgenehmigung vorzulegen.
(3) HateinLieferlandmitderGemeinschafteineVerwaltungsabspracheüber
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
AngabenaufelektronischemWegeübermitteltwerden;sieersetzendieAusfuhr-
lizenz inPapierform.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten
kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die
betreffendeWarenmengeaufdiefürdiebetreffendeWarenkategoriefestgesetzte
Höchstmengeangerechnet wordenist.
(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem
Anhangentsprechen unddenVermerk„Hongkong“tragen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang Vaufge-
führtenWarenkategorien ausgestellt werden.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—52
▼M23
▼M15
▼M23
(4) HateinLieferlandmitderGemeinschafteineVerwaltungsabspracheüber
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den
Absätzen1und2genanntenMuster.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz3derVerordnungversandtwordensind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 dieser Verordnung bestätigt hat,
daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ein-
fuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
OriginalsderentsprechendenAusfuhrlizenzdurchdenEinführer.DieAusfuhrli-
zenzmußspätestensam31.MärzdesJahresvorgelegtwerden,dasaufdasJahr
folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund
besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den
mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren
desArtikels17derVerordnungbiszum30.Juniverlängert werden(1).
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
BehördendesMitgliedstaatsdieGeltungsdauerzweimalumjeweilsdreiMonate
verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen
außergewöhnlicherUmständekannderEinführereinedritteVerlängerungbean-
tragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren
desArtikels17Absatz2derVerordnungstattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen
Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten ZollgebietderEuropäischenGemeinschaft gültig.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung beidenzuständigen Behörden,enthält folgendes:
a) denNamen unddievollständige AnschriftdesEinführers(einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seineMehrwertsteuernummer, fallsermehrwertsteuerpflichtig ist;
b) denNamenunddievollständige AnschriftdesAnmelders;
c) denNamenunddievollständige AnschriftdesAusführers;
d) dasUrsprungslandderWarenunddasHerkunftsland;
e) eine BeschreibungderWaren, diefolgendesumfaßt:
— dieHandelsbezeichnung,
— dieBezeichnung derWarenunddenKN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäßdenAngabenfürdiebetreffenden WareninAnhangV;
g) denWertderWaren gemäßderAngabeinFeld12derAusfuhrlizenz;
h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
KonnossementsunddesKaufvertrags;
i) DatumundNummerderAusfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) DatumundUnterschriftdesEinführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daßdie Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweisemüssendenzuständigen BehördenjedochzurVerfügungstehen.
(5) DieEinführer sindnichtverpflichtet, dieGesamtmenge, fürdieeineEin-
fuhrgenehmigung erteilt wurde,ineinerSendungeinzuführen.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—53
(1) ABl.L119vom8.5.1997,S.1.▼M15
▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen
angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne
RücksichtaufihrenNiederlassungsortinderGemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamt-
menge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend
unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umge-
hend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung
eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung
von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für
diekeinenachMaßgabediesesAnhangserteilte Ausfuhrlizenz vorgelegtwird.
TEILIII
System doppelter Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer
erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die
einerÜberwachungsregelungnachdemSystemdoppelter Kontrolle unterliegen.
(2) Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton Textile
Consolidation Fundausgestellt undbescheinigt.
(3) DasOriginalderAusfuhrlizenzistvomEinführerzwecksErteilungderin
Artikel14genanntenEinfuhrgenehmigung vorzulegen.
(4) HateinLieferlandmitderGemeinschafteineVerwaltungsabspracheüber
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
AngabenaufelektronischemWegeübermitteltwerden;sieersetzendieAusfuhr-
lizenz inPapierform.
Artikel 19
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
enthalten.
(2) ImFallÄgyptensmüssendieAusfuhrlizenzenjedochdendiesemAnhang
beigefügten besonderenMusternentsprechen.
(3) JedeAusfuhrlizenzdarfjeweilsnurfüreinederinTabelleAaufgeführten
Warenkategorien ausgestellt werden.
(4) HateinLieferlandmitderGemeinschafteineVerwaltungsabspracheüber
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den
Absätzen1und2genanntenMuster.
Artikel 20
Die Ausfuhren werden für das Jahr erfaßt, in dem die Waren, auf die sich die
Ausfuhrlizenz bezieht, versandtwordensind.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—54
▼M23
▼M15
▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 21
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß
spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer
UmständekanndieFristfürdieVorlagederAusfuhrlizenzaufdenmitGründen
versehenenAntrageinesMitgliedstaats hinnachdemVerfahrendesArtikels17
derVerordnungbiszum30.Juniverlängertwerden.DiesezeitlicheBegrenzung
gilt im Fall Ägyptens nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck
erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten ist, gelten
imgesamtenZollgebiet derEuropäischen Gemeinschaft(1).
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
BehördendesMitgliedstaatsdieGeltungsdauerzweimalumjeweilsdreiMonate
verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen
außergewöhnlicherUmständekannderEinführereinedritteVerlängerungbean-
tragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren
desArtikels17Absatz2derVerordnungstattgegeben werden.
(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung beidenzuständigen Behörden,enthält folgendes:
a) denNamen unddievollständige AnschriftdesEinführers(einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, fallsermehrwertsteuerpflichtig ist;
b) denNamenunddievollständige AnschriftdesAnmelders;
c) denNamenunddievollständige AnschriftdesAusführers;
d) dasUrsprungslandderWarenunddasHerkunftsland;
e) eine BeschreibungderWaren, diefolgendesumfaßt:
— dieHandelsbezeichnung,
— dieBezeichnung derWarenunddenKN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäßdenAngabeninTabelle Afürdiebetreffenden Waren;
g) denWertderWaren gemäßderAngabeinFeld12derAusfuhrlizenz;h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
KonnossementsunddesKaufvertrags;
i) DatumundNummerderAusfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) DatumundUnterschriftdesEinführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daßdie Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweisemüssendenzuständigen BehördenjedochzurVerfügungstehen.
(4) DieEinführer sindnichtverpflichtet, dieGesamtmenge, fürdieeineEin-
fuhrgenehmigung erteilt wurde,ineinerSendungeinzuführen.
Artikel 22
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt wordensind.
Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen
Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in
derGemeinschaft erteilt.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—55
(1) ABl.L119vom8.5.1997,S.1.▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in
einem Lieferland, fürdiekeinenachMaßgabediesesAnhangserteilte Ausfuhr-
lizenz vorgelegtwird.
TEILIV
System einfacher Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 25
(1) Textilwaren mitUrsprungindeninTabelle BaufgeführtenLieferländern
unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher
Kontrolle.
(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien
VerkehristdieVorlageeinesÜberwachungspapierserforderlich.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspa-
piere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines
entsprechenden AntragsdesEinführers.
(4) Die Überwachungspapiere, die auf dem Vordruck ausgestellt werden,
dessenMusterinAnlage1diesesAnhangsbeigefügtist,sindimgesamtenZoll-
gebiet derEuropäischenGemeinschaft gültig.
Artikel 26
Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung beidenzuständigen Behörden,enthält folgendes:
a) denNamen unddievollständige AnschriftdesEinführers(einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, fallsermehrwertsteuerpflichtig ist;
b) denNamenunddievollständige AnschriftdesAnmelders;
c) denNamenunddievollständige AnschriftdesAusführers;
d) dasUrsprungslandderWarenunddasHerkunftsland;
e) eine BeschreibungderWaren, diefolgendesumfaßt:
— dieHandelsbezeichnung;
— dieBezeichnung derWarenunddenKN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäßdenAngabeninTabelle Bfürdiebetreffenden Waren;
g) denWertderWaren;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
i) DatumundUnterschriftdesEinführers.
Beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konossements, des Akkreditivs,
des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für
dieAusfuhrabsichterbrachtwird.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daßdie Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweisemüssendenzuständigen BehördenjedochzurVerfügungstehen(1).
TEILV
Nachträgliche Überwachung
Artikel 27
Textilwaren mit Ursprung in den in den Tabellen C und D aufgeführten
Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach
Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem
Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat einge-1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—56
(1) ABl.L119vom8.5.1997,S.1.
▼M15
führt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomen-
klatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der besonderen
Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden
statistischen Verfahrenaufzuschlüsseln.
TEILVI
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
(1) Die Ausfuhrgenehmigungen der Artikel 11 und 19 und die Ursprungs-
zeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder
spanischerSpracheabzufassen.
(2) Werden die genannten Papiere handschriftlich ausgeführt, so muß dies
mit Tinte oderKugelschreiberundinDruckschrifterfolgen.
(3) Die Ausfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere und die
UrsprungszeugnissehabendasFormat210×297mm(i).Esistweißesgeleimtes
SchreibpapierohnemechanischenPapierhalbstoff(ii)miteinemQuadratmeterge-
wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
vorgenommene Verfälschungsichtbar wird(iii).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig aner-
kannt.
(5) Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes
Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer,
dieaucheingedruckt seinkann(iv).
(6) DieseNummersetztsichwiefolgtzusammen:
— zweiBuchstabenzurBezeichnungdesAusfuhrlandesnachfolgendemCode:
— Argentinien =AR
— Armenien=AM
— Aserbaidschan=AZ
— Bangladesch=BD— Belarus=BY— BosnienundHerzegowina=BA— Brasilien=BR— Kambodscha=KH— China=CN— Kroatien=HR— Ägypten=EG
— Ehemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien =96(
1)
— Georgien=GE— Hongkong=HK— Indien=IN— Indonesien=ID— Kasachstan=KZ— Kirgisistan=KG— Laos=LA— Macau=MO— Malaysia=MY
— Moldau=MD
— Mongolei=MN— Nepal=NP— Pakistan=PK— Peru=PE— Philippinen=PH1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—57
(i) DiesistfürThailand nichtobligatorisch.
(ii) DiesistfürHongkongnichtobligatorisch.
(iii) DiesistfürHongkongundÄgypten nichtobligatorisch.
(iv) ImFalle HongkongsistdiesnurfürdieAusfuhrgenehmigungobligatorisch.
(1) ZweiZiffern im Falle derehemaligenjugoslawischen Republik Mazedonien.▼M20
▼M27
▼M27
— RussischeFöderation=RU
— Singapur=SG
— Südkorea=KR— SriLanka=LK— Taiwan=TW
— Tadschikistan=TJ
— Thailand=TH— Turkmenistan=TM— Ukraine=UA
— Vereinigte ArabischeEmirate =AE
— Usbekistan=UZ— Vietnam=VN
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats oder der
GruppesolcherMitgliedstaaten nachfolgendem Code:
— AT = Österreich
— BL = Benelux— CY = Zypern
— CZ = Tschechische Republik
— DE = BundesrepublikDeutschland— DK = Dänemark— EE = Estland— EL = Griechenland— ES = Spanien— FI = Finnland
— FR = Frankreich
— GB = Vereinigtes Königreich— HU = Ungarn— IE = Irland— IT = Italien— LT = Litauen— LV= Lettland— MT = Malta
— PL = Polen
— PT = Portugal— SE = Schweden— SI = Slowenien— SK = Slowakei
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall
der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten
Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: „3“ für 2003 und
„4“ für 2004). Bei den in Anlage C zu Anhang Vaufgeführten Waren mit
Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer „9“ für 2003 und „0“
für2004.
— eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
Ausfuhrland,
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgese-
henenBestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
(7) Auf Antrag des Einführers können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
eineinzigesUrsprungszeugnisfürmehralseineSendungakzeptieren, sofern
a) fürdieWaren eineeinzige Ausfuhrlizenzerteilt wurde,
b) essichumWaren derselbenKategorie handelt,
c) die Waren ausnahmslos von demselben Ausführer versandt worden und für
denselbenEinführer bestimmt sindund
d) die betreffenden Einfuhrförmlichkeiten bei derselben Zollstelle in der
Gemeinschaft zuerfüllensind.
Dieses Verfahren gilt für die gesamte Geltungsdauer der gegebenenfalls
verlängerten Einfuhrgenehmigung.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—58
▼M30
▼M27
▼M23
▼M23
Falls nach der Einfuhr der ersten Sendung die verbleibenden Waren bei einer
anderenZollstelle alsderZollstelle,beiderdasursprünglicheUrsprungszeugnis
vorgelegtwurde,abgefertigtwerdenmüssen,können—ungeachtetdesBuchsta-
bens d) — auf schriftlichen Antrag des Einführers ein oder mehrere
Ersatzursprungszeugnisse von der ersten Zollstelle entsprechend den auf dem
ursprünglichen Zeugnis verbleibenden Mengen ausgestellt werden. Die Spezifi-
kationendesErsatzzeugnissesstimmenmitdenendesursprünglichenZeugnisses
überein.DasErsatzzeugnisgiltalsendgültigesUrsprungszeugnisfürdieWaren,
aufdieessichbezieht.
Artikel 29
AusfuhrlizenzenundUrsprungszeugnissekönnennachdemVersandderWaren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“ oder „expedido
conposterioridad“.
Artikel 30
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz, einer Ein-
fuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ange-
fertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk „duplicata“ oder „duplicate“ oder
„duplicado“ tragen.
DieZweitausfertigungderAusfuhrlizenzoderdesUrsprungszeugnissesmußmit
demDatumdesOriginalsversehen sein.
Artikel 30a
Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 und 3, Artikel 25
Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden
sowiederenAnschriftenwerdenvonderKommissionim Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften ,ReiheC,veröffentlicht(1).
TEILVII
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Ein-
fuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1,
Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der
Einfuhrgenehmigung inAnlage1.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für
denAntragsteller“ unddieNummer1trägtunddemAntragsteller ausgehändigt
wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige
Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung
erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde
demExemplar Nr.2zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke
haben dasFormat 210mm×297mm.DerZeilenabstand beträgt 4,24mm(1/6
Prime). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und
Rückseite desExemplars Nr.1,dasdie eigentliche Genehmigung darstellt, sind
mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani-
schemoderchemischem Wegvorgenommene Fälschungsichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch
von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren
Sitzhaben,hierfürzugelassensind.IndiesemFallistinjedemVordruckaufdie
Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
derDruckereiodereinZeichen tragen, daseine Identifizierung ermöglicht.
(5) Beiihrer Erteilung werdendieEinfuhrgenehmigungen oderTeilgenehmi-
gungenmit einer vondenzuständigen BehördendesMitgliedstaats festgelegten
Nummerversehen.DieNummerderEinfuhrgenehmigungwirdderKommission1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—59
(1) ABl.L119vom8.5.1997,S.1.▼M15
▼M15
auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 12 beschriebenen inte-
grierten Netzwerksübermittelt.
(6) Die Genehmigungen undTeilgenehmigungen werdeninder Amtssprache
oderdenAmtssprachendeserteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
(7) InFeld10gebendiezuständigenBehördendieentsprechendeTextilkate-
goriean.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde
kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch
Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck
auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von
der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von
ZiffernodersonstigenAngabenunmöglich ist(z.B.*1000*ECU).
(9) Die Rückseite derExemplare Nummer1undNummer 2enthält einFeld
für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei
der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die
zuständigen BehördenbeiderErteilung vonTeilgenehmigungen.
ReichtderPlatzfürdieAnrechnungenaufdieGenehmigungoderTeilgenehmi-
gung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere
Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite
der Exemplare Nummer 1und Nummer 2der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die
anrechnenden Behörden stempeln die Genehmigung oder Teilgenehmigung so
ab,daßderStempelabdruckzurHälfteaufderGenehmigungoderTeilgenehmi-
gung und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Fall mehrerer
Zusatzblätter jeweils zurHälfteaufdenZusatzblättern erscheint.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats
haben injedem deranderen Mitgliedstaaten diegleiche rechtliche Wirkungwie
die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und
Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtver-
merke.
(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder
Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des
betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(12) DieEinfuhrgenehmigungenkönnenmittelselektronischerDatenverarbei-
tung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein
Computernetz zugänglich sind(1).
TEILVIII
Übergangsbestimmungen
Artikel 32
(1) UnbeschadetdesArtikels31sinddiezuständigenBehördenderMitglied-
staatenwährendeinerÜbergangszeitundhöchstensbiszum31.Dezember1995
ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen
oder Überwachungspapiere oder Teilgenehmigungen anstelle der in Artikel 31
genannten Vordrucke zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einrei-
chung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem
VordrucknachdemMusterinAnlage1beantragt hat.
(2) Diese Vordrucke enthalten die Angaben, die in den Feldern 1 bis 13 des
Musters der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in Anlage 1 genannt sind.
SiesindnurfürdasGebietdesausstellenden Mitgliedstaats gültig.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—60
(1) ABl.L119vom8.5.1997,S.1.
▼M29
TABELLE A
Länder und Kategorien, für die das System der doppelten Kontrolle gilt
(Dievollständige BeschreibungderKategorien istAnhangIzuentnehmen.)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Bangladesch IB 4(*) 1000Stück
6(*) 1000Stück8(*) 1000Stück
BosnienundHerzegowina IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 5 1000Stück
6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
IIA 9 Tonnen
IIB 15 1000Stück
16 1000Stück
IIIB 67 Tonnen
Brasilien IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1000Stück
6(
1) 1000Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen22 Tonnen39 Tonnen
Kambodscha IB 4 1000Stück
5 1000Stück6 1000Stück
7 1000Stück
8 1000Stück
IIB 15 1000Stück
21 1000Stück
28 1000Stück
73 1000Stück1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—61
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Kroatien IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 5 1000Stück
6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
IIA 9 Tonnen
IIB 15 1000Stück
16 1000Stück
IIIB 67 Tonnen
Kasachstan IA 2 Tonnen
Kirgisistan IA 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1000Stück
5 1000Stück
6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
Laos IB 4 1000Stück
5 1000Stück6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
IIB 21 1000Stück
28 1000Stück78 Tonnen
Moldau IA 2 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1000Stück
5 1000Stück6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
IIA 20 Tonnen
39 Tonnen
IIB 15 1000Stück
Mongolei IB 5 1000Stück
5A(
2) 1000Stück1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—62
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Nepal IB 4 1000Stück
5 1000Stück6 1000Stück7 1000Stück
IIB 26 1000Stück
RussischeFöderation IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1000Stück
5 1000Stück6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen
22 Tonnen
39 Tonnen
IIB 12 1000Paar
13 1000Stück15 1000Stück16 1000Stück
21 1000Stück
24 1000Stück29 1000Stück83 Tonnen
IIIA 33 Tonnen
37 Tonnen50 Tonnen
IIIB 74 1000Stück
90 Tonnen
IV115 Tonnen
117 Tonnen
118 Tonnen
SriLanka IB 4 1000Stück
5 1000Stück6 1000Stück7 1000Stück
IIB 26 1000Stück1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—63
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Tadschikistan IA 1 Tonnen
2 Tonnen
IB 6 1000Stück
8 1000Stück
Turkmenistan IA 1 TonnenUkraine IA 2 Tonnen
IB 4 1000Stück
5 1000Stück
6 1000Stück
7 1000Stück8 1000Stück
IIB 12 1000Paar
13 1000Stück
15 1000Stück
26/27 1000Stück
29 1000Stück
83 Tonnen
IV117 Tonnen
Vereinigte ArabischeEmirate IA 2 Tonnen
IB 4 1000Stück
5 1000Stück
6 1000Stück
7 1000Stück8 1000Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen
IIB 26 1000Stück
V157 Tonnen
Usbekistan IA 1 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1000Stück
5 1000Stück
6 1000Stück
7 1000Stück
8 1000Stück
IIB 26 1000Stück
Vietnam IA 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
IIA 22 Tonnen1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—64
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
23 Tonnen
32 Tonnen
IIB 16 1000Stück
17 1000Stück
19 1000Stück
24 1000Stück
27 1000Stück
IIIA 33 Tonnen
36 Tonnen
37 Tonnen
IIIB 90 Tonnen
IV115 Tonnen
117 Tonnen
V136 Tonnen
156 Tonnen
157 Tonnen
159 Tonnen
160 Tonnen
(*) AufdieseKategorien findet Artikel 9keine Anwendung.
(1) SieheAnlage A.
(2) Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken, Blousons und dergleichen) aus feinen Tierhaaren der
KN-Codes61101210,61101290,61101910und61101990.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—65
▼M15
TABELLE B
Länder und Kategorien, für die das System der einfachen Überwachung gilt
(Dievollständige Warenbezeichnung istinAnhangIwiedergegeben)
TABELLE C
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für Direkteinfuhren gilt
(Dievollständige Warenbezeichnung istinAnhangIwiedergegeben)
TABELLE D
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für PVV-Waren gilt
(Dievollständige Warenbezeichnung istinAnhangIwiedergegeben)
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—66
▼M15
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—67
▼M24
Muster des Hongkonger Ursprungszeugnisses
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—68
▼M19
Muster des Ursprungserzeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—69
▼M26
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—70
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—71
▼M24
Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 4
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—72
▼M24
Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 5
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—73
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—74
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—75
▼M19
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—76
▼M26
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—77
▼M15
Anlage 1 von Anhang III
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—78
▼M15
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—79
▼M15
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—80
▼M15
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—81
▼M9
ANHANG IV
gemäß Artikel1
Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und
AnschriftenderindenLieferländern fürdieErteilungvonUrsprungszeugnissen
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behördenverwendeten Stempel.
Artikel 2
Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung Höchstmengen
oder gemäß Anhang III Überwachungsmaßnahmen mit einem System doppelter
Kontrolle gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn
Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit
sowienachWarenkategorie undUrsprungsland.
Artikel 3
(1) EinenachträglicheÜberprüfungvonUrsprungszeugnissenoderAusfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit
der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der
Angabenüberdentatsächlichen Ursprungderbetreffenden Warenhaben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
zuständige Regierungsstelle des betreffenden Lieferlandes zurück, wobei sie
gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung
angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davonbeigefügt.DiezuständigenBehördenteilenfernerallebekanntenUmständemit,
dieaufdieUnrichtigkeit derAngabenindenbetreffenden Ursprungszeugnissen
oderAusfuhrlizenzen schließenlassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb
vonlängstensdreiMonatenmitgeteilt.
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli-
zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und
obdieWarennachMaßgabedieserVerordnungindieGemeinschaft ausgeführt
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen
Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der
Warenfestzustellen(
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten beiderVerwendungvonUrsprungserklärungenfestgestellt,
so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die
Kommissionunterrichtet dieübrigenMitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft
der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in Artikel
248 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates(2) vorgesehenen Verfahren,
ob es zweckmäßig ist, für die betreffenden Waren und das betreffende Liefer-
landdieVorlage einesUrsprungszeugnisseszuverlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 249 der
Verordnung(EWG)Nr.2913/92gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
Verfahrens darf die Abfertigung der betrefffenden Waren zum freien Verkehr
nichtbehindern.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—82
(1) FürdienachträglicheÜberprüfungvonUrsprungszeugnissenwerdendieDurchschriften
der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von derzuständigen Regierungsstelle jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang aufbe-wahrt.
(
2) ABl.Nr.L302vom19.10.1992,S.1.
▼M9
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die
BestimmungendieserVerordnungumgangenwerden,soersuchendiegenannten
Behörden das betreffende Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer, ange-
messene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder anscheinend unter
UmgehungvonBestimmungendieserVerordnunggetätigtenGeschäftedurchzu-
führen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemein-
schaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren
dertatsächliche UrsprungderWaren festgestellt werdenkann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
könnendiezuständigenBehördenderGemeinschaftmitdenzuständigenRegie-
rungsstellen der Lieferländer alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich erachtet
werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Verordnung umgangen
worden sind, sokann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der
VerordnungimEinvernehmenmitdembetreffendenLieferlandbzw.denbetref-
fenden Lieferländern die zur Verhütung einer Wiederholung solcher
Umgehungenerforderlichen Maßnahmentreffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—83
▼M30
ANHANG V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
für das Jahr 2004
(Dievollständige Beschreibung derKategorien istinAnhangIwiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
Argentinien GRUPPEIA
1 Tonnen 6010
2 Tonnen 8551
2a Tonnen 7622
Belarus GRUPPEIA
1 Tonnen 1532
2 Tonnen 4334
3 Tonnen 225
GRUPPEIB
4 10000Stück 1135
5 1000Stück 10126 1000Stück 854
7 1000Stück 843
8 1000Stück 1062
GRUPPEIIA
9 Tonnen 347
20 Tonnen 307
22 Tonnen 473
23 Tonnen 243
39 Tonnen 219
GRUPPEIIB
12 1000Paar 5675
13 1000Stück 2574
15 1000Stück 969
16 1000Stück 176
21 1000Stück 850
24 1000Stück 764
26/27 1000Stück 1023
29 1000Stück 352
73 1000Stück 302
83 Tonnen 173
GRUPPEIIIA
33 Tonnen 370
36 Tonnen 1178
37 Tonnen 441
50 Tonnen 1861993R3030—DE—01.05.2004—025.001—84
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
GRUPPEIIIB
67 Tonnen 32374 1000Stück 346
90 Tonnen 189
GRUPPEIV
115 Tonnen 83
117 Tonnen 1210
118 Tonnen 427
Brasilien(
5) GRUPPEIA
1 Tonnen
2 Tonnen2a Tonnen
3 Tonnen
GRUPPEIB
4 1000Stück
6(
1) 1000Stück
GRUPPEIIA
9 Tonnen
20 Tonnen22 Tonnen39 Tonnen
China(
2)(3) GRUPPEIA
1 Tonnen 47702(*)(
1) Tonnen 30556
davon2a Tonnen 4359
3 Tonnen 8088davon3a Tonnen 2769
GRUPPEIB
4(
1) 1000Stück 126808
5(1) 1000Stück 39422
6(1) 1000Stück 40913
7(1) 1000Stück 17093
8(1) 1000Stück 27723
GRUPPEIIA
9 Tonnen 696220/39 Tonnen 11361
22 Tonnen 19351
23 Tonnen 11847
GRUPPEIIB
12 1000Paar 132029
13 1000Stück 5862441993R3030—DE—01.05.2004—025.001—85
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
14 1000Stück 17887
15 1000Stück 2013116 1000Stück 1718117 1000Stück 1306126 1000Stück 664528 1000Stück 9290929 1000Stück 1568731 1000Stück 9648878 Tonnen 3665183 Tonnen 10883
GruppeIIIB
97 Tonnen 2861
GRUPPEV
163(
1) Tonnen 8481
Hongkong GRUPPEIA
2 Tonnen 141722a Tonnen 121663 Tonnen 119123a Tonnen 8085
GRUPPEIB
4(
1) 1000Stück 58250
5 1000Stück 402406(
1) 1000Stück 79703
6a 1000Stück 688577 1000Stück 42372
8 1000Stück 59172
GRUPPEIIA
39 Tonnen 2444
GRUPPEIIB
12 1000Paar 5315913(
1) 1000Stück 117655
16 1000Stück 4707
26 1000Stück 1249829 1000Stück 519131 1000Stück 3544278 Tonnen 1465883 Tonnen 792
Indien GRUPPEIA
1 Tonnen 553982 Tonnen 675392a Tonnen 302113 Tonnen 385671993R3030—DE—01.05.2004—025.001—86
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
3a Tonnen 7816
GRUPPEIB
4(1) 1000Stück 100237
5 1000Stück 53303
6(1) 1000Stück 13706
7 1000Stück 78485
8 1000Stück 58173
GRUPPEIIA
9 Tonnen 15656
20 Tonnen 29049
23 Tonnen 31206
39 Tonnen 9185
GRUPPEIIB
15 1000Stück 10238
26 1000Stück 2471229 1000Stück 14637
Indonesien GRUPPEIA
1 Tonnen 22559
2 Tonnen 34126
2a Tonnen 12724
3 Tonnen 31250
3a Tonnen 16872
GRUPPEIB
4 1000Stück 59337
5 1000Stück 58725
6(
1) 1000Stück 21429
7 1000Stück 15694
8 1000Stück 24626
GRUPPEIIA
23 Tonnen 32405
GRUPPEIIIA
35 Tonnen 32725
Macau GRUPPEIB
4(1) 1000Stück 15051
5 1000Stück 14055
6(1) 1000Stück 15179
7 1000Stück 5907
8 1000Stück 8257
GRUPPEIIA
20 Tonnen 244
39 Tonnen 3071993R3030—DE—01.05.2004—025.001—87
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
GRUPPEIIB
13 1000Stück 944615 1000Stück 651
16 1000Stück 508
26 1000Stück 132231 1000Stück 1078978 Tonnen 2115
83 Tonnen 517
Malaysia GRUPPEIA
2 Tonnen 8870
2a Tonnen 34063(
1) Tonnen 18594
3a(1) Tonnen 7652
GRUPPEIB
4(1) 1000Stück 21805
5 1000Stück 10132
6(1) 1000Stück 12831
7 1000Stück 438228 1000Stück 10500
GRUPPEIIA
22 Tonnen 18573
Pakistan GRUPPEIA
1(
1) Tonnen 25961
2 Tonnen 51252
2a Tonnen 19376
3 Tonnen 86004
GRUPPEIB
4(1) 1000Stück 50030
5 1000Stück 148496 1000Stück 538857 1000Stück 36205
8 1000Stück 8350
GRUPPEIIA
9 Tonnen 15398
20 Tonnen 5989639 Tonnen 20156
GRUPPEIIB
26 1000Stück 3543428 1000Stück 128083
Peru GRUPPEIA
1(
1) Tonnen 240851993R3030—DE—01.05.2004—025.001—88
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
2 Tonnen 18080
Philippinen GRUPPEIB
4(1) 1000Stück 32787
5 1000Stück 166536(
1) 1000Stück 15388
7 1000Stück 8185
8 1000Stück 9275
GRUPPEIIB
13 1000Stück 42526
15 1000Stück 5213
26 1000Stück 696431 1000Stück 26364
Singapur GRUPPEIA
2 Tonnen 58952a Tonnen 2846
3 Tonnen 2009
GRUPPEIB
4(
1) 1000Stück 35106
5 1000Stück 199246(
1) 1000Stück 21452
7 1000Stück 17176
8 1000Stück 10343
Südkorea GRUPPEIA
1 Tonnen 932
2 Tonnen 6290
2a Tonnen 11563 Tonnen 9470
3a Tonnen 5156
GRUPPEIB
4(
1) 1000Stück 16962
5 1000Stück 36754
6(1) 1000Stück 6749
7 1000Stück 10785
8 1000Stück 34921
GRUPPEIIA
9 Tonnen 1721
22 Tonnen 22841
GRUPPEIIB
12 1000Paar 231975
13 1000Stück 17701
14 1000Stück 89611993R3030—DE—01.05.2004—025.001—89
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
15 1000Stück 12744
16 1000Stück 128517 1000Stück 352426 1000Stück 334528 1000Stück 135929(
1) 1000Stück 857
31 1000Stück 831878 Tonnen 935883 Tonnen 485
GRUPPEIIIA
35 Tonnen 1763150 Tonnen 1463
GRUPPEIIIB
97 Tonnen 278397a(
1) Tonnen 889
SriLanka(1) GRUPPEIB
6 1000Stück7 1000Stück8 1000Stück
Taiwan GRUPPEIA
2 Tonnen 59942a Tonnen 5953 Tonnen 121433a Tonnen 4485
GRUPPEIB
4(
1) 1000Stück 12468
5 1000Stück 222646(
1) 1000Stück 6215
7 1000Stück 3823
8 1000Stück 9821
GRUPPEIIA
20 Tonnen 369
22 Tonnen 1005423 Tonnen 6524
GRUPPEIIB
12 1000Paar 4374413 1000Stück 376514 1000Stück 507615 1000Stück 316216 1000Stück 53017 1000Stück 101426 1000Stück 34671993R3030—DE—01.05.2004—025.001—90
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
28(1) 1000Stück 2549
78 Tonnen 5815
83 Tonnen 1300
GRUPPEIIIA
35 Tonnen 12480
GRUPPEIIIB
97 Tonnen 1783
97a(1) Tonnen 807
Thailand GRUPPEIA
1 Tonnen 25175
2 Tonnen 18729
2a Tonnen 4987
3(1) Tonnen 34101
3a(1) Tonnen 9517
GRUPPEIB
4 1000Stück 55198
5 1000Stück 38795
6 1000Stück 16568
7 1000Stück 13169
8 1000Stück 6856
GRUPPEIIA
20 Tonnen 15443
22 Tonnen 7478
GRUPPEIIB
12 1000Paar 49261
26 1000Stück 11460
GRUPPEIIIB
97 Tonnen 3445
97a(1) Tonnen 2911
Vietnam(1)(6) GRUPPEIB
4 1000Stück 11030
5 1000Stück 36586 1000Stück 5629
7 1000Stück 3094
8 1000Stück 14632
GRUPPEIIA
9 Tonnen 1011
20 Tonnen 263
39 Tonnen 2521993R3030—DE—01.05.2004—025.001—91
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
GRUPPEIIB
12 1000Paar 3189
13 1000Stück 953014 1000Stück 507
15 1000Stück 507
18 Tonnen 997
21 1000Stück 21462
26 1000Stück 1294
28 1000Stück 3998
29 1000Stück 393
31 1000Stück 4503
68 Tonnen 487
73 1000Stück 1193
76 Tonnen 1297
78 Tonnen 1350
83 Tonnen 449
GRUPPEIIIA
35 Tonnen 691
41 Tonnen 833
GRUPPEIIIB 0
10 1000Paar 6345
97 Tonnen 231
GRUPPEIV0
118 Tonnen 286
GRUPPEV
161 Tonnen 256
(*) Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus Kategorie 3 bis zu 40 % der Kategorie, auf die über-
tragen wird.
(1) Vgl.Anlage A.
(2) Vgl.Anlage B.
(3) Vgl.Anlage C.
(4) Gemäß derVereinbarungzwischen derEGundSriLanka überdenMarktzugangfürTextilwaren geltenfürSri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengen
unterbestimmtenUmständenwiederanzuwenden.
(5) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Brasilien über den Marktzugang für Textilwaren gelten für
BrasilienkeineHöchstmengen,behältsichdieEuropäischeGemeinschaftaberdasRechtvor,dieHöchstmengenunterbestimmtenUmständenwiederanzuwenden.
(
6) Diese Höchstmengen werden gemäß Anhang II Spalte 5 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
Änderung des am 15. Februar 2003 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
derSozialistischenRepublikVietnam überdenHandelmitTextilwarenundBekleidungundüberMarktliberali-sierungsmaßnahmen aufgestockt,sofernVietnam seinedamit verbundenenVerpflichtungenerfüllt.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—92
▼M30
Anlage A zu Anhang V
Kategorie Drittland Bemerkungen
1 Pakistan Die folgenden zusätzlichen Mengen können der
einschlägigen jährlichen Höchstmenge hinzugefügt werden
(Tonnen):
509
Diese Mengen können vorbehaltlich einer entsprechenden
Mitteilung auf die einschlägigen Höchstmengen der Kate-
gorie 2 übertragen werden. Ein Teil der auf diese Weise
übertragenen Mengen kann anteilsmäßig für die Kategorie
2averwendetwerden.
Peru ZusätzlichzudeninAnhangVaufgeführtenHöchstmengen
ist eine jährliche Menge von 900 Tonnen von Waren der
Kategorie1fürEinfuhrenindieGemeinschaftzurVerarbei-
tungdurchdieGemeinschaftsindustrie vorbehalten.
2 China Gewebe, weniger als 115 cm breit (KN-Codes 52081190,
ex 52081216, ex 52081296, 52081300, 52081900,
52082190, ex 52082216, ex 52082296, 52082300,
52082900, 52083100, ex 52083216, ex 52083296,
52083300, 52083900, 52084100, 52084200,
52084300, 52084900, 52085100, 52085210,
52085300, 52085900, 52091100, 52091200,
52091900, 52092100, 52092200, 52092900,
52093100, 52093200, 52093900, 52094100,
52094200, 52094300, 52094990, 52095100,
52095200, 52095900, 52101110, 52101200,
52101900, 52103110, 52103200, 52103900,
52104100, 52104200, 52104900, 52111100,
52111200, 52111900, 52113100, 52113200,
52113900, 52114100, 52114200, 52114300,
ex 52114910, 52114990, 52121110, 52121190,
52121390, 52121410, 52121490, 52122110,
52122190, 52122310, 52122390, 52122410,
52122490, ex 58110000 und ex 63080000) können in
folgenden zusätzlichen Mengen von China in die Gemein-
schaftausgeführtwerden(Tonnen):
1454
Waren der Kategorie 2 für Verbandmull (KN-Codes
52081110 und 52082110), können in folgenden zusätzli-
chen Mengen von China in die Gemeinschaft ausgeführt
werden(Tonnen):
2009
Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus
Kategorie 3 bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragen
wird.
3 Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang Vschließen Baumwollge-
webederKategorie 2ein.
3a Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang Vschließen Baumwollge-
webe,anderealsrohodergebleicht, derKategorie 2aein.
4 China
Hongkong
Indien
Macau
Malaysia
Pakistan
Philippinen
Singapur
Südkorea
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten
Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden
Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs-
stücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit
einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt
werden.
FürHongkong,MacauundSüdkoreabeträgtdieserSatz3%
undfürTaiwan4%.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9
folgendenVermerktragen:„DerUmrechnungssatzfürKlei-
dungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist
anzuwenden.“1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—93
▼M30
Kategorie Drittland Bemerkungen
5 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(1000Stück):
700
Für Waren der Kategorie 5 (ausgenommen Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren) aus feinen Tierhaaren der KN-
Codes 61101210, 61101290, 61101910 und 61101990
gelten innerhalb der für Kategorie 5 festgesetzten Höchst-
mengen folgendeTeilmengen (1000Stück):
250
6 China Die Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(1000Stück):
1274
Bei Shorts (KN-Codes 62034190, 62034290, 62034390
und 62034950) können folgende zusätzliche Mengen von
ChinaindieGemeinschafteingeführtwerden(1000Stück):
1266
Brasilien(1)
Hongkong
Indien
Indonesien
Macau
Malaysia
Philippinen
Singapur
Südkorea
SriLanka(2)
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten
Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden
Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs-
stücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit
einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt
werden.
FürMacau beträgt dieser Satz 3%undfürHongkong1%.
Die Inanspruchnahme des Umrechnungssatzes ist im Fall
Hongkongs in Bezug auf lange Hosen auf die nachste-
henden Teilmengen beschränkt.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9
folgendenVermerktragen:„DerUmrechnungssatzfürKlei-
dungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist
anzuwenden.“
Hongkong Innerhalb der in Anhang Vfestgesetzten Höchstmengen
geltenfolgendeTeilmengenfürlangeHosenderKN-Codes:
62034110, 62034231, 62034233, 62034235,
62034319, 62034919, 62046110, 62046231,
62046233, 62046239, 62046318, 62046918,
62113242, 62113342, 62114242 und 62114342 (1000
Stück):
56292
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den
Vermerk „Kategorie 6A“tragen.
7 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(1000Stück):
755
8 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(1000Stück):
12201993R3030—DE—01.05.2004—025.001—94
▼M30
Kategorie Drittland Bemerkungen
13 Hongkong DieinAnhangVaufgeführtenHöchstmengengeltennurfür
WarenausBaumwolleodersynthetischenChemiefasernder
KN-Codes 61071100, ex 61071200, 61082100,
ex 61082200undex 62121010.
ZusätzlichzudeninAnhangVaufgeführtenHöchstmengen
sinddiefolgendenbesonderenHöchstmengenfürAusfuhren
von Waren (aus Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der
KN-Codes ex 61071200, ex 61071900, ex 61082200,
ex 61082900undex 62121010(Tonnen):
3002Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den
Vermerk „Kategorie 13S“tragen.
15 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(1000Stück):
371
26 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(1000Stück):
370
28 Taiwan ZusätzlichzudeninAnhangVaufgeführtenHöchstmengen
wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren von Latz-
hosen, Breeches und Shorts der KN-Codes 61034190,
61034290, 61034390, 61034991, 61046190,
61046290,61046390und61046991vereinbart:
1226368Stück
29 Südkorea ZusätzlichzudenHöchstmengeninAnhangVsindMengen
für Kleidung für Kampfsportarten (Judo, Karate, Kung-Fu,
Taekwondounddergleichen) vorbehalten (1000Stück):
454
97a Südkorea
Taiwan
ThailandFeineNetze(KN-Codes56081119und56081199).
163 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strievorbehaltenen Mengenein(Tonnen):
400
Höchstmengen für
alle KategorienVietnam Vietnam reserviert 30 % seiner Höchstmengen für zur
gemeinschaftlichen Textilindustrie gehörende Unternehmen
während vier Monaten ab dem 1. Januar jeden Jahres auf
der Grundlage der von der Gemeinschaft bis zum 30.
OktoberdesvorausgehendenJahresübermittelten Listen.
(1) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Brasilien über den Marktzugang für Textilwaren gelten für
BrasilienkeineHöchstmengen,behältsichdieEuropäischeGemeinschaftaberdasRechtvor,dieHöchstmengenunterbestimmtenUmständenwiederanzuwenden.
(
2) Gemäß derVereinbarungzwischen derEGundSriLanka überdenMarktzugangfürTextilwaren geltenfürSri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengen
unterbestimmtenUmständenwiederanzuwenden.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—95
▼M30
Anlage B zu Anhang V
DrittlandKategorie Einheit 2004
Diefolgenden Mengen können2004allein auf europäischenMessenausgeschöpft
werden:
China 1 Tonnen 317
2 Tonnen 1338
2a Tonnen 159
3 Tonnen 196
3a Tonnen 27
4 1000Stück 2061
5 1000Stück 705
6 1000Stück 1689
7 1000Stück 302
8 1000Stück 992
9 Tonnen 294
12 1000Paar 843
13 1000Stück 319220/39 Tonnen 372
22 Tonnen 332
Fürdiese Kategorienund Mengen gelten die fürChina vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7und
AnhangVIIIderVerordnung(EWG) Nr.3030/93.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—96
▼M30
Anlage C zu Anhang V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
(Dievollständige BeschreibungderKategorien istinAnhangIBwiedergegeben)
Drittland Kategorie EinheitAb1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
China GRUPPEI
ex20(1) Tonnen 59
GRUPPEIV
115 Tonnen 1413
117 Tonnen 684
118 Tonnen 1513
122 Tonnen 220
GRUPPEV
136A Tonnen 462
156(2) Tonnen 3986
157(2) Tonnen 13738
159(2) Tonnen 4352
(1) Unterdiemit„ex“gekennzeichnetenKategorienfallenandereWarenalsWarenausWolle,dünnenTierhaaren,
Baumwolleodersynthetischenoderkünstlichen Materialien.
(2) Für diese Kategorien verpflichtet sich China, 23 % der betreffenden Höchstmengen vorrangig für zur gemein-
schaftlichen Textilindustrie gehörendeVerwenderwährend 90Tagen ab 1.Januarjeden Jahreszureservieren.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—97
▼M15
ANHANG VI
gemäß Artikel 3
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 für in Handwerksbetrieben hergestelllte
Warenvorgesehenist,gilt nurfürfolgendeWaren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer
hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe-
trieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
handgenäht sind. Im Fall Indiens und Pakistans gilt die Ausnahme für
Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a)
handgefertigt werden;
c) handwerklicheTextilwarendertraditionellenVolkskunstderLieferländer,
die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen
aufgeführt sind;
d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands
traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben
hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen
Nähmaschinengenäht. Batikgewebe werdenwiefolgtdefiniert:
Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikver-
fahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den
drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte
Gewebeaufgebracht werden:
i) AufbringenderWachsschicht vonHand;
ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
oderHandbemalung);
iii) EntfernenderWachsschicht durchKochendesGewebes.
DiesedreiArbeitsgängewerdenfürjedeFarbebzw.fürjedenFarbtonausge-
führt.
2. DieAusnahmewirdnurfürWarengewährt,fürdieeinevondenzuständigen
Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die
demdiesemAnhangbeigefügten Musterentspricht.
Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist
inFeld11derBescheinigung folgendeseinzutragen:
„d) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such
batikfabrics‘
und
‚d) tissusartisanauxtraditionnels‚batik‘etarticlestextilesfabriquésàpartir
detelstissus‚batik‘.“
ImFallIndienslautet derTitel derBescheinigung wiefolgt:
„Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry
and traditional folklore products, issued in conformity with and under the
conditions regulating trade in textile products with the European Commu-
nity“,
„Certificatrelatifauxtissustisséssurmétieràmainetauxproduitsfaitsavec
ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore tradi-
tionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les
échanges deproduitstextiles avec laCommunauté Européenne“;
Buchstabeb)inFeld11lautet wiefolgt:
„b) hand-madecottageindustryproductsmadeofthefabricsdescribedunder
a)‘
und
‚b) produits de fabrication artisanale faits à la main avec les tissus décrits
sousa).“
ImFallVietnamsmüssendieBescheinigungenfürWarennachBuchstabec)
gut sichtbar den Stempel „Volkskunst“ tragen. Bei Meinungsverschieden-
heiten zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern über die Art der
betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur
Beilegung dieserMeinungsverschiedenheiten durchgeführt.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—98
▼M15
In den Bescheinigungen sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme
anzugeben.
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern einge-
leitet, um das Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer
Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verord-
nungzulösen.
DieBestimmungendesTeilsVIdesAnhangsIIIgeltensinngemäßfürdiein
Ziffer1diesesAnhangsgenannten Waren.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—99
▼M15
1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—100
▼M9
ANHANG VII
gemäß Artikel 5
PassiverVeredelungsverkehr
Artikel 1
FürdieinSpalte2derdiesemAnhangbeigefügtenTabelleaufgeführtenTextil-
waren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Höchstmengen bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
geltendenVerordnungenüberdenwirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr
nicht,wenndieseWarendenbesonderenHöchstmengeninSpalte4derTabelle
unterliegen undnach Be-oderVerarbeitung indembetreffenden inSpalte 1zu
derjeweiligenbesonderenHöchstmengeaufgeführtenDrittlandwiedereingeführt
wordensind.
Artikel 2
Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Höchstmengen
festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Höchstmengen gemäß
Artikel2derVerordnungunterliegen.
Artikel 3
(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder
Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr
auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
vorgenommen werden.
(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu
folgender Höhevorgenommen werden:
— ÜbertragungenzwischenKategorienbiszu20%derHöchstmengederKate-
gorien,aufdiedieÜbertragungvorgenommenwird,
— Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung,
— Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf
das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung.
(3) WirdeinzusätzlicherEinfuhrbedarffestgestellt,sokönnendiebesonderen
Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepasst
werden.
(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betref-
fenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen
Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten derKommissiondieMengenmit, fürdiebeiihnenAnträge auf
Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne
der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert ihre Bestäti-
gung, dass die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der
jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind im Sinne der
einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven
Veredelungsverkehr.
(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge
sindgültig,wenndarinfolgendeseindeutig angegeben ist:
a) dasDrittland,indemdieWarenbe-oderverarbeitet werdensollen;1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—101
▼M29
▼M29
b) diebetreffende Textilwarenkategorie;
c) diewiedereinzuführende Menge;d) der Mitgliedstaat, in dem die wiedereingeführten Waren zum freien Verkehr
abgefertigt werdensollen;
e) derBezugderAnträge auf
i) einentraditionellen Begünstigten,dereinenAntragfürdiegemäßArtikel
3 Absatz 4 vorbehaltenen Mengen oder gemäß dem fünften Unterabsatz
des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates(
1)
stellt,oderauf
ii) einen Antragsteller im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3
Absatz4oderdesArtikels3Absatz5dergenannten Verordnung.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im
Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektroni-
schem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe
machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu
benutzen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die gesamte
Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten
Anträgenangegeben ist.Mitteilungen derMitgliedstaaten, fürdiekeineBestäti-
gung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der
Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der
Kommissioninchronologischer Reihenfolge desAuftragseingangsabgelegtund
indieserReihenfolgebestätigt,sobaldweitereMengendurchAnwendungderin
Artikel3vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbargewordensind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung
nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen werden automa-
tisch wieder den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugerechnet, die
nicht gemäß dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften
Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 vorbe-
halten sind.
DieMengen,aufdieimSinnedesdrittenUnterabsatzesdesArtikels3Absatz4
der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den
Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugeschlagen, die nicht gemäß
dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften Unterabsatz
desArtikels3Absatz5dergenannten Verordnungvorbehalten sind.
Alle in den vorstehenden Unterabsätzen beschriebenen Mengen werden der
KommissionimEinklang mit Absatz3notifiziert.
Artikel 5
Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von
den zuständigen Regierungsstellen der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe
der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang
IIIerteilt.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
NamenundAnschriftenderfürdieErteilungdervorherigenBewilligungennach
Artikel 4 zuständigen Behörden sowie Abdrücke der von diesen Behörden
verwendeten Stempel.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—102
(1) ABl.L322vom15.12.1994,S.1.
▼M29
TABELLE
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR WAREN, DIE IM RAHMEN DES PVV
WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN
für 2004
(Dievollständige Beschreibung derKategorien istinAnhangIwiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
Belarus GRUPPEIB
4 1000Stück 4432
5 1000Stück 6179
6 1000Stück 7526
7 1000Stück 5586
8 1000Stück 1966
GRUPPEIIB
12 1000Paar 4163
13 1000Stück 419
15 1000Stück 3228
16 1000Stück 73621 1000Stück 2403
24 1000Stück 526
26/27 1000Stück 2598
29 1000Stück 1221
73 1000Stück 4679
83 Tonnen 622
GRUPPEIIIB
74 1000Stück 816
China GRUPPEIB
4 1000Stück 337
5 1000Stück 746
6 1000Stück 2707
7 1000Stück 724
8 1000Stück 1644
GRUPPEIIB
13 1000Stück 888
14 1000Stück 660
15 1000Stück 679
16 1000Stück 1032
17 1000Stück 868
26 1000Stück 1281
29 1000Stück 129
31 1000Stück 10199
78 Tonnen 105
83 Tonnen 1051993R3030—DE—01.05.2004—025.001—103
▼M30
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
GRUPPEV
159 Tonnen 9
Indien GRUPPE1B
7 1000Stück 4987
8 1000Stück 3770
GRUPPEIIB
15 1000Stück 380
26 1000Stück 3555
Indonesien GRUPPE1B
6 1000Stück 2456
7 1000Stück 16338 1000Stück 2045
Macau GRUPPEIB
6 1000Stück 335
GRUPPEIIB
16 1000Stück 906
Malaysia GRUPPEIB
4 1000Stück 594
5 1000Stück 594
6 1000Stück 5947 1000Stück 3838 1000Stück 308
Pakistan GRUPPEIB
4 1000Stück 82735 1000Stück 4148
6 1000Stück 7096
7 1000Stück 33728 1000Stück 4704
GRUPPEIIB
26 1000Stück 4604
Philippinen GRUPPEIB
6 1000Stück 738
8 1000Stück 221
Singapur GRUPPEIB
7 1000Stück 1283
SriLanka(
1) GRUPPEIB
6 1000Stück
7 1000Stück
8 1000Stück1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—104
▼M30
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
Ab1.Mai 2004
geltendeHöchstmen-
gen
Thailand GRUPPEIB
5 1000Stück 416
6 1000Stück 4177 1000Stück 653
8 1000Stück 416
GRUPPEIIB
26 1000Stück 633
Vietnam GRUPPEIB
4 1000Stück 1064
5 1000Stück 811
6 1000Stück 757
7 1000Stück 1417
8 1000Stück 3286
GRUPPEIIB
12 1000Paar 334813 1000Stück 1024
15 1000Stück 329
18 Tonnen 385
21 1000Stück 2235
26 1000Stück 209
31 1000Stück 1869
68 Tonnen 156
76 Tonnen 532
78 Tonnen 371
(1) Gemäß derVereinbarungzwischen derEGundSriLanka überdenMarktzugangfürTextilwaren geltenfürSri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die HöchstmengenunterbestimmtenUmständenwiederanzuwenden.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—105
▼M26
ANHANG VIII
GEMÄSS ARTIKEL 7
Flexibilitätsbestimmungen
In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten
LieferländerdieHöchstmengenangegeben,dieesnachvorherigerUnterrichtung
der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang Vaufgeführten
Höchstmengen nachMaßgabederfolgenden Bestimmungen übertragen kann:
— DieimVorgrifferfolgendeAusnutzungderfürdasfolgendeKontingentsjahr
festgesetzten Höchstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in
Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das laufende Jahr
zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Höchst-
mengenfürdasfolgendeJahrabgezogen.
— Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Menge auf
die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in
Spalte3angegebenenProzentsatzderHöchstmengefürdasJahrdertatsäch-
lichen Ausnutzungzulässig.
— Übertragungen vonKategorie 1aufdieKategorien 2und3sindbiszudem
in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertra-
gungvorgenommen wird,zulässig.
— ÜbertragungenzwischendenKategorien2und3sindbiszudeminSpalte5
angegebenenProzentsatzderHöchstmenge,aufdiedieÜbertragungvorgen-
ommenwird,zulässig.
— ÜbertragungenzwischendenKategorien4,5,6,7und8sindbiszudemin
Spalte6angegebenenProzentsatzderHöchstmenge,aufdiedieÜbertragung
vorgenommenwird,zulässig.
— Übertragungen von einer Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf eine
Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe
IV)sindbiszudem inSpalte 7angegebenen Prozentsatz derHöchstmenge,
aufdiedieÜbertragungvorgenommen wird,zulässig.
Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf
nicht dazu führen, dass eine Gemeinschaftshöchstmenge für ein bestimmtes
JahrüberdeninSpalte 8angegebenen Prozentsatz hinauserhöhtwird.
Die Äquivalenztabelle für die vorstehenden Übertragungen ist in Anhang I
enthalten.
Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen
sindSpalte9derTabelle zuentnehmen.
1.Land2.Ausnut-
zungim
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gungvon
Kategorie
1aufdie
Katego-
rien2und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5,6,7und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II,IIauf
die
Gruppen
II,IIIund
IV8.Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9.Zusätzliche
Bedingungen
Argentinien 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt Übertragungen
vondenKatego-
rien2und3auf
aufKategorie1
könnenbiszu4%
vorgenommen
werden.
Belarus 5% 7% 4% 4% 4% 5% 13,5% ImHinblickauf
Spalte7können
Übertragungen
auchvonderund
aufdieGruppeV
erfolgen.Fürdie
Kategorien der
GruppeIbeläuft
sichdie
Beschränkungin
Spalte8auf13%.1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—106
▼M26
1.Land2.Ausnut-
zungim
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gungvon
Kategorie
1aufdie
Katego-
rien2und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5,6,7und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II,IIauf
die
Gruppen
II,IIIund
IV8.Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9.Zusätzliche
Bedingungen
Brasilien 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt Ferneristeine
Übertragungvon
2%vonden
Kategorien 2und
3aufKategorie 1
zulässig.
China 1% 3% 1% 4% 4% 6% Entfällt Weitere Mengen
könnenvonder
Kommission
gemäßdem
Verfahrendes
Artikels17
Absatz2biszu
folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte2:5%
Spalte3:7%ImHinblickauf
Spalte7dürfen
Übertragungen
vondenGruppen
I,IIundIIInur
aufdieGruppen
IIundIIIvorgen-
ommen werden.
HongKong — — 0% 4% 4% 5% Entfällt SieheAnlagezu
AnhangVIII.
Indien 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt Weitere Mengen
könnenvonder
Kommission
gemäßdem
Verfahrendes
Artikels17
Absatz2biszu
8000Tonnen
bewilligt werden
(2500Tonnen je
Textilwaren-Kate-
gorieund3000
Tonnenje Beklei-
dungskategorie).
Indonesien 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt
Macau 1% 2% 0% 4% 4% 5% Entfällt Weitere Mengen
könnenvonder
Kommission
gemäßdem
Verfahrendes
Artikels17
Absatz2biszu
folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte2:5%
Spalte3:7%
Malaysia 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—107
▼M26
1.Land2.Ausnut-
zungim
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gungvon
Kategorie
1aufdie
Katego-
rien2und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5,6,7und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II,IIauf
die
Gruppen
II,IIIund
IV8.Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9.Zusätzliche
Bedingungen
Pakistan 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt ImHinblickauf
Spalte4können
Übertragungen
auchzwischen
denKategorien 1,
2und3vorgen-
ommen werden.
Weitere Mengen
könnenvonder
Kommission
gemäßdem
Verfahrendes
Artikels17
Absatz2biszu
4000Tonnen
bewilligt werden
(2000Tonnen je
Kategorie).
Peru 5% 9% 11% 11% 11% 11% Entfällt Übertragungen
zwischenden
Kategorien 1,2
und3könnenbis
zu11%vorgen-
ommen werden.
Philippinen 5% 7% 7% 7% 7% 7% EntfälltSingapur 5% 7% 7% 7% 7% 7% EntfälltSüdkorea 1% 2% 0% 4% 4% 5% Entfällt Weitere Mengen
könnenvonder
Kommission
gemäßdem
Verfahrendes
Artikels17
Absatz2biszu
folgenden
Prozentsätzen
bewiligt werden:
Spalte2:5%
Spalte3:7%
SriLanka 5% 9% 11% 11% 11% 11% Entfällt FürdieEinfuhren
gelten derzeit
keineHöchstmen-
gen(siehe
AnhangV).
Taiwan 5% 7% 0% 4% 4% 5% EntfälltTailand 5% 7% 7% 7% 7% 7% Entfällt1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—108
▼M26
1.Land2.Ausnut-
zungim
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gungvon
Kategorie
1aufdie
Katego-
rien2und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien2
und36.
Übertra-
gungen
zwischen
denKate-
gorien4,
5,6,7und
87.
Übertra-
gungen
vonden
GruppenI,
II,IIauf
die
Gruppen
II,IIIund
IV8.Maxi-
male
Erhöhung
injeder
Kategorie9.Zusätzliche
Bedingungen
Usbekistan 5% 7% 4% 4% 4% 5% 13,5% ImHinblickauf
Spalte7können
Übertragungen
auchvonderund
aufdieGruppeV
vorgenommen
werden.
FürdieKatego-
rienderGruppeI
beläuft sichdieBeschränkungin
spalte8auf13%.
Vietnam 5% 7% 0% 0% 7% 7% 17% ImHinblickauf
Spalte7können
Übertragungen
vondenKatego-
rienderGruppen
I,II,III,IVund
Vaufdie
GruppenII,III,
IVundVvorgen-
ommen werden.
Flexibilitätsbestimmungen für die Höchstmengen nach Anhang V Anlage C
1.Land2.Ausnutzung
imVorgriff3.Übertra-
gung4.Übertra-
gungen
zwischen den
Kategorien
156,157,159
und1615.Übertra-
gungen
zwischen
anderen Kate-
gorien6.Maximale
Erhöhungin
jeder Kate-
gorie7.Zusätzliche Bedingungen
China 1% 3% 1,5% 6% 14% Weitere Mengenkönnen
vonderKommission
gemäßdemVerfahren
desArtikels17Absatz2
biszufolgenden
Prozentsätzen bewilligtwerden:
Spalte2:5%
Spalte3:7%1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—109
▼M26
Anlage zu Anhang VIII
Flexibilitätsbestimmungen für Hongkong
1.Land Gruppe Kategorie2.Ausnutzungim
Vorgriff
Hongkong GruppeI 2,2A 3,25%
3,3A,4,7,8 3,00%
5 3,75%
6,6A 2,75%
GruppeII 13 3,50%
12,16,26,39 4,25%
13S,31,83 4,50%
29,78 5,00%
GruppeIII AlleKategorien 5,00%
1.Land Gruppe Kategorie 3.Übertragung
Hongkong GruppeI 2,2A,3,3A 3,75%
4 3,25%
5 3,00%
6,6A,7,8 2,50%
GruppeII 13,13S 3,00%
12,31 4,50%
26,39,78 5,00%16,29,83 5,50%
GruppeIII AlleKategorien 5,50%1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—110
▼M25
ANHANG IX
GEMÄSS ARTIKEL 10
Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme
Lieferland GruppeI GruppeII GruppeIII GruppeIVGruppeV
Armenien 0,35% 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%
Aserbaidschan 0,35% 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%
Belarus 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%BosnienundHerzegowina 2,00% 8,00% 15,00%Kambodscha 2,00% 8,00% 15,00% 15,00% 15,00%
Ehemalige jugoslawischeRepublik
Mazedonien2,00% 8,00% 15,00%
Kasachstan 0,35% 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%
Laos 2,00% 8,00% 15,00% 15,00% 15,00%
Nepal 2,00% 8,00% 15,00% 15,00% 15,00%Tadschikistan 0,35% 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%Turkmenistan 0,35% 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%Ukraine 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%
Usbekistan 0,35%(
1) 1,20% 4,00% 4,00% 4,00%
(1) AußerfürKategorie 1:
2001:7,20%
2002:8,40%2003:9,60%2004:10,80%.
Lieferland GruppeIGruppeII
AGruppeII
BGruppe
IIIGruppe
IVGruppeV
Vietnam 1,0% 5,0% 2,5% 10,0% 10,0% 10,0%1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—111
▼M22
ANHANG X
Liste der noch nicht in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Beklei-
dungswaren
Kategorie Warenbezeichnung
GRUPPEIA
1 Baumwollgarne, nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf
2 GewebeausBaumwolle,andere alsDrehergewebe, Schlingengewebe (Frottierge-
webe),Bändern,Samt,Plüsch,Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle undgeknüpfte Netzstoffe
2a) davon:andere alsrohodergebleicht
3 GewebeaussynthetischenSpinnfasern,anderealsBänder,Samt,Plüsch,Schlin-
gengewebe(einschließlich Frottiergewebe) undChenillegewebe
3a) davon:andere alsrohodergebleicht
GRUPPEIB
4 Oberhemden, T-Shirts,Unterziehpullis (anderealsausWolle oderfeinenTier-
haarren),Unterhemden undähnliche Waren, ausGewirkenoderGestricken
5 Pullover,Slipover,Twinsets,WestenundStrickjacken (anderealszugeschnitten
undgenäht);Anoraks,Windjacken undähnliche Waren, ausGewirkenoder
Gestricken
6 ShortsundanderekurzeHosen(andere alsBadehosen)undlangeHosen,aus
Geweben,fürMännerundKnaben;langeHosenausGeweben,fürFrauenund
Mädchen,ausWolle,Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinn-
stoffen; Unterteile vonTrainingsanzügen, gefüttert, andere alsderKategorien 16
oder29,ausBaumwolleodersynthetischen oderkünstlichenSpinnstoffen
7 BlusenundHemdblusen,ausGewirkenundanderealsausGewirken,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen,fürFrauenund
Mädchen
8 Oberhemden, anderealsausGewirken,fürMännerundKnaben,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
GRUPPEIIA
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); WäschezurKörperpflegeoderHaushaltswä-
sche,anderealsausGewirken,ausSchlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
20 Bettwäsche, anderealsausGewirken22 Garneaussynthetischen Spinnfasern,nichtinAufmachungenfürdenEinzelver-
kauf
22a) davon:Polyacryl-Spinnfasern
23 GarneauskünstlichenSpinnfasern,nichtinAufmachungenfürdenEinzelverkauf39 Tischwäsche, Wäsche zurKörperpflegeundHaushaltswäsche,andere alsaus
GewirkenoderGestricken, anderealsausFrottiergewebe, ausBaumwolle
GRUPPEIIB
12 Strümpfe,Strumpfhosen,Unterziehstrümpfe, Socken,Söckchen,Stumpfschoner
undähnlicheWirkwaren, anderealsfürSäuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe,ausgenommen WarenderKategorie 70
13 SlipsundandereUnterhosen,fürMännerundKnaben,SlipsundandereUnter-
hosen,fürFrauenundMädchen,ausGewirkenoderGestricken,Wolle,
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
14 Mäntel undUmhänge,fürMännerundKnaben,ausGewebe,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen(ausgenommen
ParkasderKategorie 21)einschließlich Kurzmäntel)
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge)undJacken,für
FrauenundMädchen,ausGewebe,ausWolle, Baumwolleodersynthetischen
oderkünstlichenSpinnstoffen(ausgenommenParkasderKategorie 21)1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—112
▼M22
Kategorie Warenbezeichnung
16 AnzügeundKombinationen, anderealsausGewirkenoderGestricken, für
MännerundKnaben,ausWolle, Baumwolleodersynthetischenoderkünstlichen
Spinnstoffen,ausgenommenSkianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mitAußen-
seiteauseinunddemselben Flächenerzeugnis, fürMännerundKnaben,aus
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
17 SakkosundJacken,anderealsausGewirkenoderGestricken, fürMännerund
Knaben,ausWolle, BaumwolleodersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
26 Kleider fürFrauenundMädchen,ausWolle, Baumwolleodersynthetischenoder
künstlichen Spinnstoffen
28 Lange Hosen(einschließlich Kniebundhosenundähnliche Hosen),Latzhosen und
kurzeHosen,anderealsBadehosen,ausGewirkenoderGestricken,ausWolle,
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
29 KostümeundKombinationen, anderealsausGewirkenoderGestricken,für
FrauenundMädchen,ausWolle, Baumwolleodersynthetischen oderkünstlichen
Spinnstoffen,ausgenommenSkianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mitAußen-
seiteauseinunddemselben Flächenerzeugnis, fürFrauenundMädchen,aus
Baumwolle odersynthetischenoderkünstlichenSpinnstoffen
31 Büstenhalter, ausGewebenoderausGewirken
78 Bekleidung, anderealsausGewirken,ausgenommenBekleidungderKategorien
6,7,8,14,15,16,17,18,21,26,27,29,68,72,76und77
83 Mäntel(einschließlichKurzmäntel),JackenundandereBekleidung,einschließlich
Skianzüge,ausGewirkenoderGestricken,ausgenommenBekleidungderKatego-
rien4,5,7,13,24,26,27,28,68,69,72,73,74und75
GRUPPEIIIA
35 GewebeaussynthetischenSpinnfäden,andere alsfürdieReifenherstellung der
Kategorie 114
35a) davon:andere alsrohodergebleicht
38B Gardinen,andere alsausGewirken
50 GewebeausWolle oderfeinen Tierhaaren
GRUPPEIIIB
90 Bindfäden, SeileundTaue,auchgeflochten, aussynthetischenSpinnstoffen
97 Netze, inStückenoderalsMeterware, ausBindfäden,SeilenoderTauen;
konfektionierte Fischernetze, ausBindfäden,SeilenoderTauen
GRUPPEIV
115 Leinengarne undRamiegarne
117 GewebeausFlachsoderRamie
118 Tischwäsche, Wäsche zurKörperpflegeundandereHaushaltswäsche,ausLeinen
oderRamie, anderealsausGewirkenoderGestricken
121 Bindfäden, SeileundTaue,auchgeflochten, ausFlachsoderRamie
GRUPPEV
130A Seidengarne, anderealsSchappeseidengarne oderBourretteseidengarne
130B Seidengarne, anderealsdiederKategorie 130A;Messinahaar
136 GewebeausSeide,SchappeseideoderBourretteseide
151B Teppiche undandereFußbodenbeläge,ausJuteoderanderen textilen Bastfasern,
andere alsgetuftet oderbeflockt
156 BlusenundPullover,ausGewirkenoderGestricken,ausSeide,Schappeseideoder
Bourretteseide, fürFrauenoderMädchen
157 Bekleidung ausGewirkenoderGestricken, anderealsdiederKategorien 1bis
123undderKategorie 1561993R3030—DE—01.05.2004—025.001—113
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Kategorie Warenbezeichnung
159 Kleider,BlusenundHemdblusen,anderealsausGewirkenoderGestricken, aus
Seide,SchappeseideoderBourretteseide
Schals,Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,Kopftücher,Schleier und
ähnliche Waren, anderealsausGewirkenoderGestricken, ausSeide,Schappe-
seideoderBourretteseide
Krawatten, Schleifen (z.B.Querbinder)undKrawattenschals
ANDERE
300590 Watte, Gaze,BindenundähnlicheErzeugnisse(z.B.Verbandszeug,Pflasterzum
Heilgebrauch,Senfpflaster),mitmedikamentösenStoffengetränktoderüberzogen
oderinAufmachungen fürdenEinzelverkauf zumedizinischen, chirurgischen,
zahnärztlichen odertierärztlichen Zwecken: anderealsHeftpflaster undandere
Waren mitKlebeschicht1993R3030—DE—01.05.2004—025.001—114
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