2011R1225 — DE — 01.07.2013 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2011 DER KOMMISSION vom 28. November 2011 zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Kodifizierter Text) (ABl. L 314, 29.11.2011, p.20)

Geändert durch:









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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1225/2011 DER KOMMISSION

vom 28. November 2011

zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

(Kodifizierter Text)







DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ( 1 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983 zur Durchführung der Artikel 50 bis 59b sowie der Artikel 63a und 63b der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen ( 2 ) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ( 3 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Diese Verordnung legt die Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 42 bis 52 sowie der Artikel 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009, nachstehend „Grundverordnung“ genannt, fest.







KAPITEL II

ALLGEMEINES







ABSCHNITT 1

Verpflichtungen der bestimmungsanstalt oder -einrichtung

Artikel 2

(1) Die Abgabenbefreiung für die in Artikel 43, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 genannten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters — nachstehend als „Waren“ bezeichnet — begründet für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung,

a) die betreffenden Waren unmittelbar an den angemeldeten Verwendungsort zu verbringen;

b) sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen;

c) die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die zuständigen Behörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden.

Im Falle von Waren der Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 begründet sie ferner für die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung die Verpflichtung, die Waren ausschließlich für nicht kommerzielle Zwecke im Sinne des Artikels 46 Buchstabe b der genannten Verordnung zu verwenden.

(2) Die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter hat den zuständigen Behörden eine Erklärung vorzulegen, dass ihr die in Absatz 1 genannten Verpflichtungen bekannt sind und dass sie ihnen nachkommen wird.

Die zuständigen Behörden können vorsehen, dass die in Unterabsatz 1 genannte Erklärung für jede einzelne von einer Bestimmungsanstalt oder -einrichtung getätigte Einfuhr oder aber global für mehrere oder alle Einfuhren vorgelegt wird.







ABSCHNITT 2

Bestimmungen für den fall einer entgeltlichen oder unentgeltlichen abgabe oder überlassung

Artikel 3

(1) Bei Anwendung des Artikels 48 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 hat die empfangende Anstalt oder Einrichtung vom Zeitpunkt der Übernahme an die in Artikel 2 dieser Verordnung genannten Verpflichtungen zu erfüllen.

(2) Befindet sich die empfangende Anstalt oder Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat als die abgebende, so wird beim Versand von der zuständigen Zollstelle des Abgangsmitgliedstaats ein Kontrollexemplar T 5 nach Maßgabe der Artikel 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 4 ) der Kommission ausgestellt, um zu gewährleisten, dass die Waren einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet.

Zu diesem Zweck ist das Kontrollexemplar T 5 in Feld 104 unter der Angabe „andere“ mit einem der in Anhang I aufgelisteten Vermerke zu versehen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Überlassung von Ersatzteilen, Bestandteilen oder spezifischen Zubehörteilen von wissenschaftlichen Instrumenten oder Apparaten sowie von Werkzeugen für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate, die nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.







KAPITEL III

ABGABENBEFREIUNG FÜR GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS NACH ARTIKEL 43 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1886/2009

Artikel 4

Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Waren nach Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.

Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit erfüllt sind.







KAPITEL IV

ABGABENBEFREIUNG FÜR WISSENSCHAFTLICHE INSTRUMENTE ODER APPARATE NACH ARTIKEL 44 UND 46 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009

Artikel 5

Als „objektive technische Merkmale“ eines wissenschaftlichen Instruments oder Apparats im Sinne von Artikel 46 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 gelten diejenigen Merkmale, die sich aus der Konstruktion dieses Instruments oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art ergeben und die es ermöglichen, hochwertige Leistungen zu erreichen, die für die Durchführung von Arbeiten zur industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind.

Lässt sich anhand der objektiven technischen Merkmale nicht eindeutig feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate, für die die Abgabenbefreiung beantragt wird, jeweils verwendet werden. Ergibt die Prüfung, dass das betreffende Instrument oder der betreffende Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet wird, so wird das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich anerkannt.

Artikel 6

(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für wissenschaftliche Instrumente oder Apparate nach Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 enthält nachstehende Angaben über das Instrument oder den Apparat:

a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann;

b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;

c) Ursprungsland;

d) Bestimmungsort;

e) genauer Verwendungszweck;

f) Preis oder Zollwert;

g) Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.

Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.

Artikel 7

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 6 genannten Antrag.

Artikel 8

Die Geltungsdauer der Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr beträgt sechs Monate.

Bei Vorliegen besonderer Umstände können die zuständigen Behörden diese Frist verlängern.







KAPITEL V

ABGABENBEFREIUNG FÜR ERSATZTEILE, BESTANDTEILE ODER SPEZIFISCHE ZUBEHÖRTEILE SOWIE FÜR WERKZEUGE NACH ARTIKEL 45 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009

Artikel 9

Spezifische Zubehörteile im Sinne von Artikel 45 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistungen oder seine Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern.

Artikel 10

Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile bzw. für Werkzeuge nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungsanstalt oder -einrichtung oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Anstalt oder Einrichtung liegt.

Diesem Antrag sind alle Unterlagen beizufügen, die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehalten werden, um festzustellen, ob die Voraussetzungen nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erfüllt sind.

Artikel 11

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet unmittelbar über den in Artikel 10 genannten Antrag.

Artikel 12

Artikel 8 gilt sinngemäß für die nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 erteilten Genehmigungen zur abgabenfreien Einfuhr.







KAPITEL VI

ABGABENBEFREIUNG FÜR MEDIZINISCHE INSTRUMENTE UND APPARATE NACH DEN ARTIKELN 57 UND 58 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009

Artikel 13

(1) Zur Einlagerung der Abgabenbefreiung für Instrumente und Apparate nach den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Einrichtung oder Organisation liegt.

Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten: Der in Absatz 1 genannte Antrag enthält folgende Angaben über die betreffenden Instrumente oder Apparate enthalten:

a) die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung sowie die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;

b) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers sowie gegebenenfalls des Lieferanten;

c) Ursprungsland;

d) Verwendungsort;

e) Verwendungszweck.

(3) Handelt es sich um eine unentgeltliche Überlassung, so muss der Antrag ferner folgende Angaben enthalten:

a) Name oder Firma und Anschrift des Zuwenders;

b) Bestätigung des Antragstellers, dass: i) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt; ii) keine Verbindung zwischen dem Zuwender und dem Hersteller der Instrumente oder Apparate besteht, für die die Befreiung beantragt wurde.

Artikel 14

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den Antrag.

Artikel 15

Die Artikel 13 und 14 gelten sinngemäß für Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile sowie für Werkzeug für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von Instrumenten oder Apparaten, die nach Artikel 57 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 abgabenfrei eingeführt worden sind.

Artikel 16

Artikel 8 gilt sinngemäß.

▼M1 —————

▼B







KAPITEL VIII

ABGABENBEFREIUNG FÜR AUSRÜSTUNGEN NACH DEN ARTIKELN 51 UND 52 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1186/2009

Artikel 19

(1) Zur Erlangung der Abgabenbefreiung für Ausrüstungen nach den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 stellt die Leitung der Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder ihr bevollmächtigter Vertreter einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Forschungseinrichtung oder -anstalt mit Sitz in der Union liegt.

(2) Der in Absatz 1 genannte Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) eine Durchschrift der Übereinkunft über wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Forschungsanstalten mit Sitz in der Union und mit Sitz in Drittländern;

b) die genaue Handelsbezeichnung sowie Menge und Wert der Ausrüstungen und gegebenenfalls die vermutliche Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur;

c) deren Ursprungs- und Herkunftsland;

d) deren Verwendungsort;

e) deren Verwendungszweck und Verwendungsdauer.

▼M1

Artikel 20

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 19 genannten Antrag.

▼B

Artikel 21

Artikel 8 gilt sinngemäß.







KAPITEL IX

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Die Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 23

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Einträge nach Artikel 3 Absatz 2

▼M2

— „Стоки на ЮНЕСКО: продължаването на митническите освобождавания подлежи на спазване на член 48, параграф 2, първа алинея от Регламент (ЕО) № 1186/2009“,

— „Objeto UNESCO: se mantiene la franquicia subordinada al respeto del artículo 48, apartado 2, primer párrafo, del Reglamento (CE) n. 1186/2009“,

— „Zboží UNESCO: zachování osvobození za předpokladu splnění podmínek čl. 48 odst. 2 prvního pododstavce nařízení (ES) č. 1186/2009“,

— „UNESCO-varer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af artikel 48, stk. 2, første afsnit, i forordning (EF) nr. 1186/2009“,

— „UNESCO-Gegenstand: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 48 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009“,

— „UNESCO kaup: impordimaksudest vabastamise jätkamine, tingimusel et täidetakse määruse (EÜ) nr 1186/2009 artikli 48 lõike 2 esimest lõiku“,

— „Αντικείμενο UNESCO: Διατήρηση της ατέλειας εξαρτώμενη από την τήρηση του άρθρου 48 παράγραφος 2 πρώτο εδάφιο του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1186/2009“,

— „UNESCO goods: continuation of relief subject to compliance with the first subparagraph of Article 48(2) of Regulation (ЕС) № 1186/2009“,

— „Objet UNESCO: maintien de la franchise subordonné au respect de l’article 48, paragraphe 2, premier alinéa, du règlement (CE) n o 1186/2009“,

— „UNESCO robe: nastavak oslobođenja od plaćanja carine u skladu s uvjetima iz članka 48. stavka 2. prvog podstavka Uredbe (EEZ) br. 1186/2009“,

— „Oggetto UNESCO: è mantenuta la franchigia a condizione che venga rispettato l’articolo 48, paragrafo 2, primo comma del regolamento (CE) n. 1186/2009“,

— „UNESCO preces: atbrīvojuma turpmāka piemērošana atkarīga no atbilstības Regulas (EK) Nr. 1186/2009 48. panta 2. punkta pirmajai daļai“,

— „UNESCO prekės: atleidimo nuo muitų taikymo pratęsimas laikantis Reglamento (EB) Nr. 1186/2009 48 straipsnio 2 dalies pirmosios pastraipos nuostatų“,

— „UNESCO-áruk: a vámmentesség fenntartása az 1186/2009/EK rendelet 48. cikke (2) bekezdésének első albekezdésében foglalt feltételek teljesítése esetén“,

— „Oġġetti tal-UNESCO: tkomplija ta’ ħelsien mid-dazju suġġetta għal osservanza ta’ l-ewwel subparagrafu ta’ l-Artikolu 48(2) tar-Regolament (KE) Nru 1186/2009“,

— „UNESCO-voorwerp: handhaving van de vrijstelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 48, lid 2, eerste alinea, van Verordening (EG) nr. 1186/2009“,

— „Towary UNESCO: kontynuacja zwolnienia z zastrzeżeniem zachowania warunków określonych w art. 48 ust. 2 akapit pierwszy rozporządzenia (WE) nr 1186/2009“,

— „Objectos UNESCO: é mantida a franquia desde que seja respeitado o n. o 2, primeiro parágrafo do artigo 48. o do Regulamento (CE) n. o 1186/2009“,

— „Articole UNESCO: menținerea scutirii este condiționată de respectarea prevederilor articolului 48 alineatul (2) primul paragraf din Regulamentul (CE) Nr. 1186/2009“,

— „Tovar UNESCO: naďalej oslobodený, pokiaľ spĺňa podmienky ustanovené v článku 48 odseku 2 prvom pododseku nariadenia (ES) č. 1186/2009“,

— „Blago UNESCO: ohranitev oprostitve v skladu s prvim pododstavkom člena 48(2) Uredbe (ES) št. 1186/2009“,

— „UNESCO-tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuksen (EY) N:o 1186/2009 48 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan ehtoja noudatetaan“,

— „UNESCO-varor: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 48.2 första stycket i förordning (EG) nr 1186/2009 uppfylls“.

▼B









ANHANG II







Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 der Kommission (ABl. L 220 vom 11.8.1983, S. 20) Verordnung (EWG) Nr. 1745/85 der Kommission (ABl. L 167 vom 27.6.1985, S. 21) Ziffer I. Nummer 19 des Anhangs I der Beitrittsakte 1985 (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 139) Verordnung (EWG) Nr. 3399/85 der Kommission (ABl. L 322 vom 3.12.1985, S. 10) nur Artikel 1 Absatz 4 Verordnung (EWG) Nr. 3893/88 der Kommission (ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 32) Verordnung (EWG) Nr. 1843/89 der Kommission (ABl. L 180 vom 27.6.1989, S. 22) Verordnung (EWG) Nr. 734/92 der Kommission (ABl. L 81 vom 26.3.1992, S. 15) Ziffer XIII Buchstabe A II.5 des Anhangs I der Beitrittsakte 1994 (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 274) Nummer 19 Buchstabe B Nummer 2 des Anhangs II der Beitrittsakte 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 772) Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1) nur Anhang, Nummer 11 Buchstabe B Nummer 2









ANHANG III







Entsprechungstabelle Verordnung (EWG) Nr. 2290/83 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Einleitungssatz Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Liste der Einträge Anhang I Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 8 Artikel 12 Artikel 9 Artikel 13 Artikel 10 Artikel 14 Artikel 11 Artikel 15 Artikel 12 Artikel 15a Artikel 13 Artikel 15c Artikel 14 Artikel 15d Artikel 15 Artikel 15e Artikel 16 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 18 Artikel 18a Artikel 19 Artikel 18b Artikel 20 Artikel 18c Artikel 21 Artikel 19 — — Artikel 22 Artikel 20 Artikel 23 — Anhang II — Anhang III