1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(90/424/EWG)
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/133/EWG des Rates vom 4. März 1991 L 66 18 13.3.1991
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 304 vom 1.11.1990, S. 99 (90/424/EWG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(90/424/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die
Liste des Anhangs II des Vertrages. Die Tierhaltung und die Vermark-
tung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs stellen die
Erwerbsgrundlage eines großen Teils der Landbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinärmaßnahmen zurWahrung und Hebung des Gesundheitsstandards von Mensch und Tier
in der Gemeinschaft erlassen werden.
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche Beteili-
gung an laufenden und künftigen Maßnahmen voraus.
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen
Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erfor-
derlich sind.
Im Hinblick darauf muß durch eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft dazu beigetragen werden, gefährliche Infektionskrank-heiten möglichst schnell zu tilgen.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von
gesundheitsgefährdenden Zoonosen vorzusehen.
Die neue Kontrollstrategie wurde im Hinblick auf die Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen und auf die Harmonisierung derKontrollvorschriften für Erzeugnisse aus Drittländern entwickelt. Es istalso angezeigt, die Durchführung dieser Strategie durch eine finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft an der Einführung und dem Ausbau der
neuen Regelung zu erleichtern.
Die Harmonisierung der wesentlichen Anforderungen für den Schutz
der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den Tierschutz schlechthinsetzt die Bestimmung gemeinschaftlicher Verbindungs- und Referenz-laboratorien sowie wissenschaftlich-technische Arbeiten voraus. Eineentsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint ange-
zeigt. Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank zur
Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen werden, für derenVerbreitung ein gewisses Interesse besteht.
Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung von Tierseu-
chen werden bereits gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt. In diesem
Zusammenhang seien folgende Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391/
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmender Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose undder Leukose der Rinder(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85(5); Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14.
Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einfüh-1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.
(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 9.
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rung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der
Burcellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85; Entscheidung 89/
145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneu-monie der Rinder in Portugal(
2); Entscheidung 80/1096/EWG des
Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme derGemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest(
3), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG(4); Entscheidung 86/
649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielleMaßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweine-pest in Portugal(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/577/
EWG(6); Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember
1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung
der afrikanischen Schweinepest in Spanien(7); Entscheidung 89/455/
EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahmezur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung derTollwut(
8). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der
Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entsprechenden
Entscheidung zu regeln. Hinsichtlich der ergänzenden Maßnahme zur
Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rindergemäß der Entscheidung 87/58/EWG(
9) erscheint es jedoch im Inter-
esse der Einheitlichkeit gerechtfertigt, die Möglichkeit einer Erhöhungdes finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf bis zu 50 % der denMitgliedstaaten durch die Schlachtung der Tiere entstehenden Kosten
vorzusehen.
Zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen sollte eine
finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden. Allefinanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwa-chung von Tierseuchen, die für den Haushaltsplan der Gemeinschaftobligatorische Ausgaben mit sich bringen, sind in einem einzigen Titel
zusammenzufassen.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung sollten von der
Kommission erlassen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden die Modalitäten der finanziellen Betei-
ligung der Gemeinschaft an
— spezifischen Veterinärmaßnahmen,
— Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich,— Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen
festgelegt.Diese Entscheidung berührt nicht die Möglichkeit bestimmter Mitglied-
staaten, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft von mehr als 50 %im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24.Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über
die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenenFinanzinstrumente(
10) in Anspruch zu nehmen.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 55.
(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5.
(6) ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 21.
(7) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.
(10) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
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TITEL I
SPEZIFISCHE VETERINÄRMASSNAHMEN
Artikel 2
Die spezifischen Veterinärmaßnahmen umfassen
— Dringlichkeitsmaßnahmen,
— die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche,
— Tierschutzmaßnahmen,
— die Beteiligung an einzelstaatlichen Aktionen zur Tilgung
bestimmter Tierseuchen,
— wissenschaftlich-technische Maßnahmen.
Kapitel 1
Dringlichkeitsmaßnahmen
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Fall des Ausbruchs
einer der folgenden Tierseuchen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats:
— Rinderpest,
— Pest der kleinen Wiederkäuer,
— vesikuläre Schweinekrankheit,
— Blauzungenerkrankung des Schafes,— Teschener Krankheit,
— Geflügelinfluenza,
— Schaf- und Ziegenpocken,
— Rifttalfieber,
— Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit Knötchen-
bildung),
— Pferdepest,
— vesikuläre Stomatitis,
— venezolanische virale Encephalomyelitis des Pferdes.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an der Seuchentilgung, sofern als Sofortmaßnahmenbei Seuchenverdacht zumindest eine Sperre über den betreffendenBetrieb verhängt und nach amtlicher Bestätigung der Seuche folgendes
veranlaßt wurde:
— Keulung aller anfälligen, infizierten, seuchenkranken und seuchen-
sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten und deren unschädlicheBeseitigung sowie, im Fall der Geflügelinfluenza, unschädlicheBeseitigung der Eier;
— Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern
diese nicht gemäß dem dritten Gedankenstrich desinfiziert werdenkönnen;
— Reinigung und Desinfizierung des Betriebs sowie der sich im
Betrieb befindenden Geräte sowie Ungezieferbekämpfung imBetrieb und an den Geräten;
— Einrichtung von Schutzzonen;
— Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung;
— Festsetzung einer Wartefrist für die Wiederaufstockung des
Bestands nach der Keulung;
— zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten die gemäß den Gemeinschaftsvorschrifteneingeleiteten Maßnahmen zur Meldung und Tilgung der Tierseuchenund ihre Ergebnisse unverzüglich mit. Im Rahmen des durch denBeschluß 68/361/EWG(
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses,1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
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nachstehend „Ausschuß“ genannt, wird die Lage schnellstmöglich
geprüft. Über die spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftwird, unbeschadet der im Rahmen der entsprechenden gemeinsamen
Marktorganisationen vorgesehenen Maßnahmen, nach dem Verfahren
des Artikels 41 entschieden.
(4) Ist angesichts der Seuchenentwicklung innerhalb der Gemein-
schaft eine Fortsetzung der Maßnahme gemäß Absatz 2 angezeigt, sokann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die über denin Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen Satz von 50 % hinaus-gehen könnte, nach dem Verfahren des Artikels 40 neu entschieden
werden. Dabei können alle auch nicht unter Absatz 2 fallenden
Maßnahmen beschlossen werden, die der betreffende Mitgliedstaatdurchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu sichern.
(5) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
tionen zu ergreifenden Marktstützungsmaßnahmen muß die finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft, die erforderlichenfalls gestaffelt wird,betragen:
— 50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats für die Entschädigung der
Bestandseigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung
seiner Tiere sowie gegebenenfalls deren Erzeugnisse, das Reinigen
und Desinfizieren seines Betriebs und der Geräte, die Ungezieferbe-kämpfung im Betrieb und an den Geräten sowie die Vernichtungverseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte gemäß Absatz 2zweiter Gedankenstrich,
— 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % für die Impfkosten,
falls gemäß Absatz 4 die Durchführung von Impfungen beschlossenwurde.
Artikel 4
(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 gelten im Fall des Ausbruchs
der afrikanischen Schweinepest und der infektiösen Pleuropneumonieder Rinder im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebietseines Mitgliedstaats, in denen kein Seuchentilgungsprogramm entspre-chend den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wird.
(2) Im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaats gelten die Bestimmungen des Artikels 3.
Jedoch wird keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
Ausgaben für Impfstoffe bzw. die Durchführung von Impfungengewährt, es sei denn, die Kommission faßt nach dem Verfahren des
Artikels 41 einen Beschluß, mit dem unter bestimmten Vorausset-
zungen für einen befristeten Zeitraum und ein begrenztes Gebiet dieImpfung genehmigt wird.
Artikel 5
(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 41 auf
Antrag eines Mitgliedstaats in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3
Absatz 1 zusätzlich jede anzeigepflichtige exotische Seuche auf, die
eine Gefahr für das Gebiet der Gemeinschaft darstellen kann.
(2) Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann nach
dem Verfahren des Artikels 41 entsprechend der Entwicklung derLage durch Aufnahme der in der Richtlinie 82/894/EWG genanntenmeldepflichtigen Seuchen und der auf Fische übertragbaren Seuchenergänzt bzw. geändert oder gekürzt werden, um den Fortschritten imRahmen der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen zur
Bekämpfung bestimmter Tierseuchen, vor allem der klassischen
Schweinepest, Rechnung zu tragen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 können nach dem
Verfahren des Artikels 41 ergänzt oder geändert werden, insbesondereum der Aufnahme neuer Krankheiten in das Seuchenverzeichnis gemäßArtikel 3 Absatz 1, der gesammelten Erfahrung oder dem Erlaß vonGemeinschaftsvorschriften für die Seuchenbekämpfung Rechnung zutragen.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 5
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Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat durch den Ausbruch oder die Ausbreitung
einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und2 sowie Artikel 11 Absatz 1 im Hoheitsgebiet eines benachbarten Dritt-
landes oder Mitgliedstaats unmittelbar bedroht, so unterrichtet er die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihmgeplanten Schutzmaßnahmen.
(2) Die Lage wird im Ausschuß gemäß Artikel 41 so bald wie
möglich geprüft. Nach dem Verfahren des Artikels 41 kannbeschlossen werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen,insbesondere eine Impfpufferzone einzurichten und eine finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren,
die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.
(3) Im Rahmen des Beschlusses gemäß Absatz 2 werden die beihil-
fefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung derGemeinschaft festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft kann auf Antrag eines Mitgliedstaats
beschließen, daß die Mitgliedstaaten einen Vorrat an biologischenMitteln zur Bekämpfung der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1,Artikel 4 Absatz 1 (Impfstoffe, Standardvirusstämme, Diagnoseseren)und — unbeschadet des Beschlusses nach Artikel 14 Absatz 2 der
Richtlinie 85/511/EWG — gemäß Artikel 11 Absatz 1 anlegen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und die entsprechenden Durch-
führungsvorschriften, namentlich in bezug auf die Selektion,
Gewinnung, Lagerung, Beförderung und Verwendung dieser Vorräte,sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, werdennach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 8
(1) Ist die Gemeinschaft durch den Ausbruch oder die Ausbreitung
einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1,Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 in einem Drittlandgefährdet, so kann sie durch Bereitstellung oder Finanzierung des
entsprechenden Impfstoffs zur Bekämpfung der Seuche durch das Dritt-
land beitragen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1, die entsprechenden Durch-
führungsvorschriften sowie etwaige Auflagen und die Höhe derfinanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahrendes Artikels 41 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen
einezlstaatlichen Behörden vor Ort Kontrollen durch, um sich über dieveterinärrechtlich ordnungsgemäße Anwendung der vorgesehenenMaßnahmen zu vergewissern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um diese
Kontrolle zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß den
Sachverständigen auf Anfrage alle Informationen und Unterlagen zur
Verfügung stehen, die zur Beurteilung der Durchführung derMaßnahmen erforderlich sind.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
namentlich in bezug auf die Häufigkeit und die Kriterien für dieDurchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 sowie die Benennungder Veterinärsachverständigen und das Verfahren für die Erstellung
ihrer Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen.
Artikel 10
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 6
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Kapitel 2
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS)
Artikel 11
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Fall des Ausbruchs
der Maul- und Klauenseuche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an der Tilgung der Maul- und Klauenseuche, soferndie Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie die entsprechendenBestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche(
1), in der Fassung der
Richtlinie 90/423/EWG(2), unverzüglich angewendet werden.
(3) Es gelten die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 3.
(4) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
tion zu treffenden Marktstützungsmaßnahmen beträgt die spezifischefinanzielle Beteiligung aufgrund dieser Entscheidung 60 % derAusgaben des Mitgliedstaats
a) zur Entschädigung der Eigentümer für
i) die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere,
ii) die Vernichtung der Milch,
iii) das Reinigen und Desinfizieren des Betriebs,
iv) die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter
Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können,
v) die Verluste, die die Tierhalter durch Beschränkungen bei der
Vermarktung von Zucht- und Mastvieh infolge der Wiederein-führung der Notimpfung gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorletzter
Unterabsatz der Richtlinie 85/511/EWG erlitten haben;
b) für den etwaigen Transport der Tierkörper zu den Aufbereitungsan-
stalten;
c) für alle anderen für die Tilgung der Seuche im Krankheitsherd
unerläßlichen Maßnahmen.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 41 fest, für
welche Art von anderen Maßnahmen nach Buchstabe c) dieselbe finan-zielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann; ferner legtsie die Fälle der Anwendung von Buchstabe a) Ziffer v) fest.
(5) Binnen 45 Tagen nach amtlicher Bestätigung des Seuchenaus-
bruchs wird die Lage im Ausschuß gemäß Artikel 42 zum ersten Malund danach entsprechend der Entwicklung der Lage erneut geprüft.Diese Prüfung betrifft sowohl den Gesundheitszustand der Tiere als
auch die Schätzung der bereits getätigten und der künftigen Ausgaben.
Aufgrund der Prüfungsergebnisse kann über die finanzielle Beteiligungder Gemeinschaft, die über den in Absatz 4 vorgesehenen Satz von60 % hinausgehen, nach dem Verfahren des Artikels 42 neuentschieden werden, wobei die beihilfefähigen Ausgaben und dieHöhe der Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen sind. Darüber
hinaus können im Rahmen dieser Entscheidung alle auch nicht unter
Absatz 2 fallenden Maßnahmen beschlossen werden, die der betref-fende Mitgliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zusichern.
(6) Abweichend von Absatz 4 beträgt die spezifische finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft an den dort genannten Maßnahmen biszum 1. Januar 1995 70 %.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
▼B
Artikel 12
Für alle von der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Dirttländern kann dieGemeinschaft — insbesondere bei den nach den Artikeln 6 und 8
ergriffenen Maßnahmen — einen finanziellen Beitrag leisten.
Artikel 13
Die Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen gemäß Artikel 12,
etwaige Auflagen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 14
Für die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehene
Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Impfstoffen gegen die
Maul- und Klauenseuche kann eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt
werden.
Die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen,
unter denen diese gewährt werden kann, werden nach dem Verfahrendes Artikels 42 festgelegt.
Artikel 15
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen der Artikel 12, 13 und 14
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Sollte ein schwerwiegender Ausbruch der Maul- und Klauenseuche
Ausgaben im Rahmen dieses Kapitels erfordern, welche die gemäßAbsatz 1 festgesetzten Mittel übersteigen, so trifft die Kommission imRahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten die erforderlichen
Maßnahmen oder legt der Haushaltsbehörde die erforderlichen
Vorschläge vor, um sicherzustellen, daß die finanziellen Verpflich-tungen nach Artikel 11 erfüllt werden können.
Die Maßnahmen nach Artikel 11 gelten als Intervention im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Kapitel 3
Tierschutz
Artikel 16
Die Gemeinschaft fördert eine Informationspolitik im Bereich des Tier-
schutzes, indem sie sich finanziell beteiligt an
— der Errichtung und Entwicklung einer Datenbank, in der die Infor-
mationen betreffend die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz vonNutztieren, zum Schutz von Tieren beim Transport und zum Schutzvon Schlachttieren erfaßt, gespeichert und an die zuständigenBehörden, die Erzeuger und die Verbraucher weitergeleitet werden
sollen;
— der Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und
Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung.
Artikel 17
Die Maßnahmen gemäß Artikel 16, die entsprechenden Durchführungs-
bestimmungen sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 18
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 8
▼B
Kapitel 4
Wissenschaftliche und technische Maßnahmen
Artikel 19
Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und technischen
Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechtsder Gemeinschaft notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten
bei deren Durchführung.
Artikel 20
►
C1Die Maßnahmen gemäß Artikel 19, ◄die entsprechenden
Durchführungsvorschriften sowie die Höhe der finanziellen Beteiligungder Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festge-legt.
Artikel 21
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
TITEL II
PROGRAMM ZUR TILGUNG UND ÜBERWACHUNG VON TIERSEU-
CHEN
Artikel 22
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
Rinderbrucellose, -tuberkulose und -leukose bestimmt sich unbeschadetdes Artikels 25 Absatz 1 nach der
— Richtlinie 77/391/EWG,
— Richtlinie 82/400/EWG,
— Entscheidung 87/58/EWG.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
infektiösen Pleuropneumonie der Rinder ist in der Entscheidung 89/145/EWG festgelegt.
Artikel 23
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
klassischen Schweinepest ist in der Entscheidung 80/1096/EWG festge-
legt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
afrikanischen Schweinepest ist festgelegt in:
— der Entscheidung 86/649/EWG,
— der Entscheidung 86/650/EWG,
— der Entscheidung 90/217/EWG des Rates vom 25. April 1990 über
eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischenSchweinepest auf Sardinien(
1).
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
Brucellose bei Schafen ist festgelegt in der Entscheidung 90/242/EWGdes Rates vom 21. Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme derGemeinschaft zur Tilgung der Brucellose bei Schafen und Ziegen(
2).
(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
infektiösen hämatopoetischen Nekrose wird vor dem 31. Dezember1990 im Rahmen einer Entscheidung des Rates über eine fianzielle
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoeti-
schen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft festgelegt.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.
▼B
Artikel 24
(1) Zur Tilgung und Überwachung der in der Liste im Anhang
aufgeführten Tierseuchen wird eine finanzielle Maßnahme der Gemein-schaft eingeführt. Diese Liste kann entsprechend der Entwicklung dertiergesundheitlichen Situation in der Gemeinschaft vom Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ergänzt bzw.
geändert werden.
(2) Der Rat legt vor dem 1. Oktober 1990 auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gemeinschaftlichen Krite-rien für die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme fest. BeiTierkrankheiten, für die die Gemeinschaft die bei der Maßnahmeanwendbaren Kriterien bereits festgelegt hat, können die Mitglied-staaten jedoch der Kommission ein Programm nach Absatz 3 ab dem
Zeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung unterbreiten.
(3) Wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission ein
Programm unterbreitet, teilt er ihr die einschlägigen finanziellen
Angaben mit und gibt insbesondere die voraussichtlichen Gesamtkostenan, die für die Durchführung dieses Programms jährlich erforderlichsind. Dieses Programm muß, gegebenenfalls mit den Änderungen zurBerücksichtigung des Ergebnisses der Prüfung durch die Kommission,nach dem Verfahren des Artikels 41 gebilligt worden sein.
(4) Bei jedem Programm werden die Höhe der finanziellen Beteili-
gung der Gemeinschaft sowie etwaige Auflagen jeweils nach dem
Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
(5) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die Ausgaben des betref-
fenden Mitgliedstaats während des Kalenderjahres; sie müssen der
Kommission vor dem 1. Juli des Folgejahres vorliegen.
(6) Die Kommission beschließt nach Anhörung des Ausschusses
über die Beihilfe.
(7) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen
einzelstaatlichen Behörden regelmäßig Kontrollen vor Ort durch, um
sich zu vergewissern, daß die bezuschußten Programme ordnungs-gemäß durchgeführt werden.
(8) Auf der Grundlage von Informationen der einzelstaatlichen
Behörden, die der Kommission zusammen mit ihren Zahlungsanträgeneinen ausführlichen Bericht übermitteln, und etwaiger Berichte vonSachverständigen, die im Auftrag der Kommission für die Gemein-schaft Kontrollen vor Ort durchgeführt haben, unterrichtet die
Kommission im Rahmen des Ausschusses die Mitgliedstaaten regel-
mäßig, jedoch mindestens einmal jährlich, über das Ergebnis dieserKontrollen.
(9) Etwaige Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 25
(1) Ungeachtet der Artikel 22, 23 und 24 setzt die Kommission die
Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen
gegen die in diesen Artikeln genannten Krankheiten nach dem
Verfahren des Artikels 41 auf 50 % der Kosten fest, die in dem betref-fenden Mitgliedstaat aus der Entschädigung der Eigentümer für dieSchlachtung der wegen einer dieser Krankheiten getöteten Tiereentstanden sind.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Lage hinsichtlich der
unter die Artikel 22, 23 und 24 fallenden Tierseuchen von derKommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses überprüft.
Diese Überprüfung betrifft sowohl die tiergesundheitliche Situation als
auch die Veranschlagung der bereits gebundenen oder noch zubindenden Ausgaben. Im Anschluß an die Überprüfung wird jederneue Beschluß zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, diemehr als 50 % der den Mitgliedstaaten aus der Entschädigung der Tier-züchter für die Tötung der Tiere wegen der betreffenden Krankheit1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 10
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entstehenden Kosten betragen kann, nach dem Verfahren des Artikels
42 erlassen.
Beim Erlaß dieses Beschlusses können alle Maßnahmen beschlossen
werden, die der betroffene Mitgliedstaat durchführen muß, um den
Erfolg der Aktion zu sichern.
Artikel 26
Die voraussichtliche jährliche Beteiligung zu Lasten des Haushaltsplans
der Gemeinschaft unter dem Kapitel Agrarausgaben wird für die indiesem Titel vorgesehenen Maßnahmen auf 70 Millionen ECU veran-schlagt.
TITEL III
VETERINÄRKONTROLLEN
Artikel 27
Die Gemeinschaft fördert die Effizienz der Veterinärkontrollen durch
— eine Finanzhilfe an die Verbindungs- und Referenzlaboratorien,
— die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der Kontrollen zur
Verhütung von Zoonosen,
— die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der neuen Kontroll-
strategie, die mit der Verwirklichung des Binnenmarktes einhergeht.
Kapitel 1
Verbindungs- und Referenzlaboratorien
Artikel 28
(1) Unterstützungsberechtigt ist jedes Verbindungs- oder Referenzla-
boratorium, das gemäß den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften
als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforde-rungen erfüllt.
(2) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe gemäß Absatz
1, etwaige Auflagen sowie die Höhe der Finanzhilfe werden nach demVerfahren des Artikels 41 festgelegt.
(3) Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels
werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Kapitel 2
Zoonosenüberwachung
Artikel 29
Mit Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften über die
Zoonosenüberwachung können die Mitgliedstaaten im Rahmen einesvon der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 zu genehmi-
genden nationalen Programmes eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft an ihrem Überwachungsprogramm beantragen.
Artikel 30
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission bei der Vorlage
seines Überwachungsprogramms die einschlägigen finanziellenAngaben und insbesondere die voraussichtlichen Gesamtkosten mit,die für die Durchführung des Programms jährlich erforderlich sind.
Artikel 31
In jedem nationalen Überwachungsprogramm werden die Höhe der
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft sowie etwaige Auflagenjeweils nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 32
Für dieses Kapitel gilt Artikel 24 Absätze 5 bis 8 entsprechend.
Artikel 33
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
Kapitel 3
Die neue Kontrollstrategie
Artikel 34
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt ein Austauschprogramm für Beamte
auf, die im Veterinärbereich tätig sind.
(2) Die Kommission koordiniert zusammen mit den Mitgliedstaaten
►C1im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ◄die
Austauschprogramme.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für
die Verwirklichung der koordinierten Austauschprogramme.
(4) Alljährlich wird die Durchführung der Austauschprogramme im
Rahmen des Ausschusses auf der Grundlage einzelstaatlicher Berichtegeprüft.
(5) Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Austauschpro-
gramme tragen die Mitgliedstaaten der gesammelten ErfahrungRechnung.
(6) Für eine wirksame Durchführung der Austauschprogramme,
insbesondere durch Fortbildungslehrgänge gemäß Artikel 36 Absatz 1,kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden.
Die Höhe dieser Unterstützung sowie etwaige Auflagen werden nach
dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
(7) Die Artikel 20 und 21 gelten entsprechend.
Artikel 35
Die Absätze 6 und 7 des Artikels 34 gelten für die Programme, die im
Rahmen des Beschlusses gemäß Artikel 19 der Richtlinie 89/662/EWG
des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick aufden gemeinsamen Binnenmarkt(
1) im Hinblick auf die Einrichtung der
Veterinärkontrollen an den Außengrenzen bei Erzeugnissen, die ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, festzulegen sind.
Artikel 36
(1) Die Kommission kann entweder selbst oder über die zuständigen
einzelstaatlichen Behörden Fortbildungslehrgänge oder -kurse füreinzelstaatliche Bedienstete, insbesondere für die mit den Kontrollen
nach Artikel 35 Beauftragten, veranstalten.
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß
Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 fest-gelegt.
Artikel 37
(1) Für den Aufbau der Systeme zur Identifzierung der Tiere und
zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchen-rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mitlebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt kanneine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
▼B
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß
Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaftwerden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses festge-
legt.
Artikel 38
(1) Treten in einem Mitgliedstaat bei der Anwendung der neuen
Kontrollstrategie im Zusammenhang mit der Verwirklichung desBinnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen UrsprungsPersonal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geographischer
Art auf, so kann die Gemeinschaft ihm eine vorübergehende degressive
Finanzhilfe gewähren.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission ein
Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich
aller einschlägigen finanziellen Angaben.
(3) Für den vorliegenden Artikel gilt Artikel 24 Absatz 3 und die
Absätze 5 bis 8 entsprechend.
Artikel 39
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen dieses Kapitels werden
im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(2), gelten
entsprechend.
Artikel 41
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG(
3) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden
„Ausschuß“ genannt, diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf zu treffender Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-
nahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, diein Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehenist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼C1
▼B
▼B
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen und unverzüglich zur
Anwendung gebracht.
Artikel 42
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unver-züglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf zu treffender Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-nahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung
an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvon der Kommission erlassen und unverzüglich zur Anwendunggebracht.
Artikel 43
(1) Die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringenderVeterinärmaßnahmen(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85, wird mit Wirkung vom Tag der Bekanntgabe
dieser Entscheidung aufgehoben.
Die Kommission legt die Einzelheiten für die Übernahme der ab 1.
September 1989 durchgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mitder Impfung gegen die Pferdepest nach dem Verfahren des Artikels41 fest.
(2) Die Durchführungsbestimmungen, die gemäß der Entscheidung
77/97/EWG genehmigt wurden, bleiben jedoch weiterhin in Kraft.
Artikel 44
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.
▼B
ANHANG
LISTE DER TIERKRANKHEITEN
Gruppe 1
Endemische Krankheiten mit vorgeschriebenen oder fakultativen Bekämpfungs-
bzw. Tilgungsmaßnahmen auf Bestands- oder Herdenebene
— Rindertuberkulose
— Rinderbrucellose— IBR/IPV (Besamungs- und Embryonalstationen)— Rinder- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)
— Enzootische Rinderleukose
— Aujeszkysche Krankheit— Salmonella pullorum— Salmonella gallinarum— Milzbrand— Maedi/Visna und CAEV— IBR/IPV (andere Betriebe)— Paratuberkulose (Johnesche Krankheit)— Mycoplasma gallisepticum
— Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder
Gruppe 2
Anderweitig nicht erfaßte Zoonosen oder Tierkrankheiten
— Tollwut
— Echinokokkose— Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) oder jede andere langsam verlau-
fende Krankheit1990D0424 — DE — 07.03.1991 — 001.001 — 15
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