1990L0434 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
überdasgemeinsameSteuersystemfürFusionen,Spaltungen,dieEinbringungvonUnternehmen-
steilenunddenAustauschvonAnteilen,dieGesellschaftenverschiedenerMitgliedstaatenbetreffen
(90/434/EWG)
(ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch vonAnteilen,dieGesellschaftenverschiedenerMitgliedstaatenbetreffen
(90/434/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und
der Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitglied-staaten betreffen, können notwendig sein, um binnenmarktähnlicheVerhältnisse in der Gemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtungund das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Siedürfen nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oderVerfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitglied-staaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutralesteuerliche Regelungen für diese Vorgänge geschaffen werden, um dieAnpassung von Unternehmen an die Erfordernisse des GemeinsamenMarktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine Stärkung ihrerWettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu ermöglichen.
Gegenwärtig werden diese Vorgänge im Vergleich zu entsprechenden
Vorgängen bei Gesellschaften desselben Mitgliedstaats durch Bestim-mungen steuerlicher Art benachteiligt. Diese Benachteiligung mußbeseitigt werden.
Dieses Ziel läßt sich nicht dadurch erreichen, daß man die in den
einzelnen Mitgliedstaaten geltenden nationalen Systeme auf Gemein-schaftsebene ausdehnt, da die Unterschiede zwischen diesen SystemenWettbewerbsverzerrungen verursachen können. Nur eine gemeinsamesteuerliche Regelung kann deshalb eine befriedigende Lösungdarstellen.
Die gemeinsame steuerliche Regelung muß eine Besteuerung anläßlich
einer Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder einesAustauschs von Anteilen vermeiden, unter gleichzeitiger Wahrung derfinanziellen Interessen des Staates der einbringenden oder erworbenenGesellschaft.
Soweit es sich um Fusionen, Spaltungen oder Einbringung von Unter-
nehmensteilen handelt, haben diese Vorgänge in der Regel entweder dieUmwandlung der einbringenden Gesellschaft in eine Betriebsstätte derübernehmenden Gesellschaft oder die Zurechnung des übertragenenVermögens zu einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft zurFolge.
Wird auf die einer solchen Betriebsstätte zugewiesenen Vermögens-
werte das Verfahren des Aufschubs der Besteuerung des Wertzu-wachses eingebrachter Vermögenswerte bis zu deren tatsächlicherRealisierung angewendet, so läßt sich dadurch die Besteuerung desentsprechenden Wertzuwachses vermeiden und zugleich seine spätere
(1) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 4.
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Besteuerung durch den Staat der einbringenden Gesellschaft im Zeit-punkt der Realisierung sicherstellen.
Für bestimmte Rücklagen, Rückstellungen und Verluste der einbrin-
genden Gesellschaft ist es erforderlich, die anzuwendenden steuerlichenRegelungen festzulegen und die steuerlichen Probleme zu lösen, dieauftreten, wenn eine der beiden Gesellschaften eine Beteiligung amKapital der anderen besitzt.
Die Zuteilung von Anteilen an der übernehmenden oder erwerbenden
Gesellschaft an die Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft darffür sich allein keine Besteuerung in der Person der Gesellschafterauslösen.
Wenn eine Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensanteilen
oder ein Austausch von Anteilen als Beweggrund die Steuerhinterzie-hung oder -umgehung hat oder dazu führt, daß eine an dem Vorgangbeteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligteGesellschaft die Voraussetzungen für die Vertretung der Arbeitnehmerin den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt, sollten die Mitglied-staaten die Anwendung dieser Richtlinie versagen können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf Fusionen, Spaltungen,
die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch vonAnteilen an, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitglied-staaten beteiligt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ist
a) „Fusion“ der Vorgang, durch den
— eine oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflösung
ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen aufeine bereits bestehende Gesellschaft gegen Gewährung vonAnteilen am Gesellschaftskapital der anderen Gesellschaft anihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer barenZuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder —bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieserAnteile nicht überschreiten;
— zwei oder mehrere Gesellschaften zum Zeitpunkt ihrer Auflö-
sung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögenauf eine von ihnen gegründete Gesellschaft gegen Gewährungvon Anteilen am Gesellschaftskapital der neuen Gesellschaft anihre eigenen Gesellschafter und gegebenenfalls einer barenZuzahlung übertragen; letztere darf 10 % des Nennwerts oder —bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieserAnteile nicht überschreiten;
— eine Gesellschaft zum Zeitpunkt ihrer Auflösung ohne Abwick-
lung ihr gesamtes Aktiv- und Passivvermögen auf die Gesell-schaft überträgt, die sämtliche Anteile an ihrem Gesellschaftska-pital besitzt;
b) „Spaltung“ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft zum Zeitpunkt
ihrer Auflösung ohne Abwicklung ihr gesamtes Aktiv- und Passiv-vermögen auf zwei oder mehr bereits bestehende oder neugegrün-dete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am Gesell-schaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenenGesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteiligüberträgt; letztere darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehleneines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht über-schreiten;
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c) „Einbringung von Unternehmensteilen“ der Vorgang, durch den eine
Gesellschaft, ohne aufgelöst zu werden, ihren Betrieb insgesamt odereinen oder mehrere Teilbetriebe in eine andere Gesellschaft gegenGewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der überneh-menden Gesellschaft einbringt;
d) „Austausch von Anteilen“ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft
am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligungerwirbt, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, und zwargegen Gewährung von Anteilen an der erwerbenden Gesellschaft andie Gesellschafter der anderen Gesellschaft sowie gegebenenfallseiner baren Zuzahlung; letztere darf 10 % des Nennwerts oder —bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts der gewährtenAnteile nicht überschreiten;
e) „einbringende Gesellschaft“ die Gesellschaft, die ihr Aktiv- und
Passivvermögen überträgt oder einen oder mehrere Teilbetriebeeinbringt;
f) „übernehmende Gesellschaft“ die Gesellschaft, die das Aktiv- und
Passivvermögen oder einen oder mehrere Teilbetriebe von dereinbringenden Gesellschaft übernimmt;
g) „erworbene Gesellschaft“ die Gesellschaft, an der beim Austausch
von Anteilen eine Beteilung erworben wurde;
h) „erwerbende Gesellschaft“ die Gesellschaft, die beim Austausch von
Anteilen eine Beteiligung erwirbt;
i) „Teilbetrieb“ die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer
Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, diein organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eineaus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit, darstellen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie ist eine „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“
jede Gesellschaft,
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats als in diesem Staate
ansässig und nicht aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommensmit einem dritten Staat als außerhalb der Gemeinschaft ansässigangesehen wird;
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
— vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,— selskabsskat in Dänemark,— Körperschaftsteuer in Deutschland,—φόρος εισοδήµατος νοµικών ποσώπων κερδοκοπικού
χαρακτήρα in Griechenland,
— impuesto sobre sociedades in Spanien,— impôt sur les sociétés in Frankreich,— corporation tax in Irland,— imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,— impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,— vennootschapsbelasting in den Niederlanden,— imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,— corporation tax im Vereinigten Königreich,
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— Körperschaftsteuer in Österreich,— yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,— statlig inkomstskatt in Schweden,
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oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne
davon befreit zu sein.
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TITEL II
Regeln für Fusionen, Spaltungen und den Austausch von Anteilen
Artikel 4
(1) Die Fusion oder die Spaltung darf keine Besteuerung des Unter-
schieds zwischen dem tatsächlichen Wert und dem steuerlichen Wertdes übertragenen Aktiv- und Passivvermögens auslösen. Dabei ist
— „steuerlicher Wert“ der Wert, der für die Ermittlung des Einkom-
mens, Gewinns oder Verlustes oder von Wertsteigerungen dereinbringenden Gesellschaft zugrunde gelegt worden wäre, wenn dasVermögen gleichzeitig mit der Fusion oder der Spaltung, aber unab-hängig davon, veräußert worden wäre;
— „übertragenes Aktiv- und Passivvermögen“ das Aktiv- und Passiv-
vermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion oderder Spaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der übernehmendenGesellschaft im Staat der einbringenden Gesellschaft zugerechnetwird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergeb-nisses dieser Betriebsstätte beiträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung des Absatzes 1 von
der Voraussetzung abhängig, daß die übernehmende Gesellschaft dieneuen Abschreibungen und die späteren Wertsteigerungen oder Wert-minderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens soberechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion oderdie Spaltung berechnet hätte.
(3) Hat die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des
Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft die Befugnis, die neuenAbschreibungen oder die späteren Wertsteigerungen oder Wertminde-rungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend vonAbsatz 2 zu berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf dasVermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von dieser BefugnisGebrauch macht.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Regelungen, damit die von
der einbringenden Gesellschaft unter völliger oder teilweiser Steuerbe-freiung zulässigerweise gebildeten Rückstellungen oder Rücklagen —soweit sie nicht von Betriebsstätten im Ausland stammen — unter dengleichen Voraussetzungen von den im Staat der einbringenden Gesell-schaft gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft ausge-wiesen werden können, wobei die übernehmende Gesellschaft in dieRechte und Pflichten der einbringenden Gesellschaft eintritt.
Artikel 6
Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die in Artikel 1 genannten
Vorgänge zwischen Gesellschaften des Staates der einbringendenGesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der bei dereinbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigtenVerluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, so dehnen siediese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbringenden Gesell-schaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die inihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der übernehmendenGesellschaft aus.
Artikel 7
(1) Wenn die übernehmende Gesellschaft am Kapital der einbrin-
genden Gesellschaft eine Beteiligung besitzt, so unterliegen die bei derübernehmenden Gesellschaft möglicherweise entstehenden Wertsteige-rungen beim Untergang ihrer Beteiligung am Kapital der einbringendenGesellschaft keiner Besteuerung.
(2) Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn die
Beteiligung der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbrin-genden Gesellschaft 25 % nicht übersteigt.
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Artikel 8
(1) Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der überneh-
menden oder erwerbenden Gesellschaft an die Gesellschafter dereinbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an derenGesellschaftskapital aufgrund der Fusion, der Spaltung oder des Austau-sches von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußer-ungsgewinns auslösen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Anwendung von Absatz 1 von
der Voraussetzung abhängig, daß der Gesellschafter den erworbenenAnteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimißt, als den Anteilen ander einbringenden oder erworbenen Gesellschaft unmittelbar vor derFusion, der Spaltung oder dem Austausch von Anteilen beigemessenwar.
Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den
Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile ingleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerung dervor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
Als „steuerlicher Wert“ gilt der Wert, der der Ermittlung der Veräußer-
ungsgewinne oder Veräußerungsverluste für die Besteuerung der Veräu-ßerungsgewinne bei den Gesellschaftern zugrunde gelegt wird.
(3) Hat ein Gesellschafter nach den Rechtsvorschriften seines Wohn-
sitzstaats das Recht, eine von Absatz 2 abweichende steuerlicheBehandlung zu wählen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf dieAnteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht Gebrauch macht.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine
bare Zuzahlung anläßlich einer Fusion, einer Spaltung oder einesAustausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern.
TITEL III
Regeln für die Einbringung von Unternehmensteilen
Artikel 9
Die Artikel 4, 5 und 6 gelten entsprechend für die Einbringung von
Unternehmensteilen.
TITEL IV
Sonderfall der Einbringung einer Betriebsstätte
Artikel 10
(1) Wenn sich unter den anläßlich einer Fusion, Spaltung oder
Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgüterneine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesell-schaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Staat dieserGesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieserBetriebsstätte. Der Staat der einbringenden Gesellschaft kann jedoch beider Ermittlung der Gewinne dieser Gesellschaft frühere Verluste dieserBetriebsstätte, die von dem in diesem Staat steuerpflichtigen Gewinnder Gesellschaft abgezogen und noch nicht ausgeglichen worden sind,hinzurechnen. Der Staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und derStaat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf diese Einbringungdie Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob ersterer mit dem dereinbringenden Gesellschaft identisch wäre.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbringenden
Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerunganwendet, berechtigt, die anläßlich der Fusion, Spaltung oder Einbrin-gung von Unternehmensteilen entstehenden Gewinne oder Veräußer-ungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt, daß er dieSteuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diese Gewinneoder Veräußerungsgewinne im Staat der Betriebsstätte erhoben wordenwäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag anrechnet, wiewenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.
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TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II, III und IV
ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn eineFusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen oder einAustausch von Anteilen
a) als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen
Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat. VomVorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden,wenn die Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilenoder der Austausch von Anteilen nicht auf vernünftigen wirtschaftli-chen Gründen — insbesondere der Umstrukturierung oder der Ratio-nalisierung der beteiligten Gesellschaften — beruht;
b) dazu führt, daß eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder
eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Vorausset-zungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung derArbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) ist so lange und so weit anwendbar, wie
auf die von dieser Richtlinie erfaßten Gesellschaften keine Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts anwendbar sind, die gleichwertige Bestim-mungen über die Vertretung der Arbeitnehmer in den Gesellschaftsor-ganen enthalten.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann die Portugiesische Republik die
Anwendung der Bestimmungen über die Einbringung von Unterneh-mensteilen und über den Austausch von Anteilen bis zum 1. Januar1993 aufschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Liste der unter Artikel 3 Buchstabe a) fallenden Gesellschaften
a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze
vennootschap/société anonyme, commanditaire vennootschap op aandelen/société en commandite par actions, besloten vennootschap met beperkteaansprakelijkheid/société privée à responsabilité limitée sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;
b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung: aktieselskab,
anpartsselskab;
c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung: Aktiengesell-
schaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkterHaftung, bergrechtliche Gewerkschaft;
d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung: ανώνυµη
εταιρία;
e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung: sociedad
anónima, sociedad comanditaria por acciones, sociedad de responsabilidadlimitada sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, deren Tätigkeit unterdas Privatrecht fällt;
f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung: société
anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitéesowie die staatlichen Industrie- und Handelsbetriebe und -unternehmen;
g) die Gesellschaften irischen Rechts mit der Bezeichnung: public companies
limited by shares or by guarantee, private companies limited by shares or byguarantee, gemäß den Industrial and Provident Societies Acts eingetrageneEinrichtungen oder gemäß den Building Societies Acts eingetragene „buil-ding societies“;
h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung: società per
azioni, società in accomandita per azioni, società a responsabilità limitatasowie die staatlichen und privaten Industrie- und Handelsunternehmen;
i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung: société
anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée;
j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung: naamloze
vennootschap, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;
k) die Gesellschaften portugiesischen Rechts in Form von Handelsgesell-
schaften oder zivilrechtlichen Handelsgesellschaften oder andere nach portu-giesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- undHandelsunternehmen sind;
l) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesell-
schaften;
▼
A1
m) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung: Aktienge-
sellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
n) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung: osakeyhtiö/aktie-
bolag, osuuskunta/andelslag, säästöpankki/sparbank und vakuutusyhtiö/försä-kringsbolag;
o) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung: aktiebolag,
bankaktiebolag, försäkringsaktiebolag.