1988L0378 — DE — 02.08.1993 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug
(88/378/EWG)
(ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 37 vom 9.2.1991, S. 42 (88/378)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Sicherheit von Spielzeug
(88/378/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In den einzelnen Mitgliedstaaten regeln Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften mit unterschiedlichem Inhalt und Geltungsbereich die Sicher-heitsmerkmale von Spielzeug. Diese Unterschiede können zu Handels-hemmnissen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnen-markt führen, ohne indes im Gemeinsamen Markt einen wirksamenSchutz des Verbrauchers und vor allem des Kindes gegen die Risikendieser Erzeugnisse zu gewährleisten.
Diese Hindernisse für die Schaffung eines Binnenmarkts, in dem nur
ausreichend sichere Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden,müßten beseitigt werden; zu diesem Zweck müssen für das Inverkehr-bringen und für den freien Verkehr von Spielzeug einheitliche Regelngelten, die an den Zielen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes derVerbraucher gemäß der Entschließung des Rates vom 23. Juni 1986betreffend die Ausrichtung der Politik der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft zum Schutz und zur Förderung der Interessen der Verbrau-cher (
4)ausgerichtet sind.
Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicher-
heitsanforderungen zu erleichtern, ist es unbedingt erforderlich, daß aufeuropäischer Ebene harmonisierte Normen insbesondere zum Bau undzur Zusammensetzung von Spielzeug vorliegen, bei deren Einhaltungeine Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungenangenommen werden kann. Diese auf europäischer Ebene harmoni-sierten Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssenihren Charakter unverbindlicher Texte beibehalten. Zu diesem Zweckwerden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europä-ische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als dieStellen anerkannt, die für die Festlegung der harmonisierten Normengemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitli-nien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesenbeiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmo-nisierte Norm eine technische Spezifikation (Europäische Norm oderHarmonisierungsdokument), die von einem der vorgenannten Gremienoder von beiden Gremien im Auftrag der Kommission gemäß derRichtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften (
5), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, und den allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
Gemäß der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue
Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und derNormung (
6) muß die Harmonisierung darin bestehen, für jedes Spiel-
(1) ABl. Nr. C 282 vom 8. 11. 1986, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 91 und Beschluß vom 9. 3. 1988
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 22.
(4) ABl. Nr. C 167 vom 5. 7. 1986, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(6) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
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zeug, das in den Verkehr gebracht wird, die wesentlichen Sicherheitsan-forderungen festzulegen.
Aufgrund der Breite und der Mobilität des Marktes für Spielwaren und
der Mannigfaltigkeit dieser Erzeugnisse muß der Geltungsbereich dieserRichtlinie auf der Grundlage einer entsprechend weitgehenden Ausle-gung des Begriffs „Spielzeug“ abgesteckt werden. Es muß jedoch klar-gestellt werden, daß einige Erzeugnisse nicht als Spielzeug im Sinnedieser Richtlinie anzusehen sind, entweder weil sie nicht für Kinderbestimmt sind oder weil sie eine besondere Überwachung oder beson-dere Bedingungen für ihren Gebrauch erfordern.
Das in den Verkehr gebrachte Spielzeug darf die Sicherheit und/oder
die Gesundheit von Kindern und anderen Personen nicht gefährden. DerSicherheitsgrad des Spielzeugs muß entsprechend dem Kriterium seinerbestimmungsgemäßen Verwendung festgelegt werden, allerdings untergleichzeitiger Berücksichtigung des voraussehbaren Gebrauchs in Anbe-tracht des üblichen Verhaltens von Kindern, die normalerweise nicht diegleiche Sorgfalt wie erwachsene Benutzer an den Tag legen.
Der Sicherheitsgrad des Spielzeugs muß für das Inverkehrbringen im
Hinblick darauf festgelegt werden, daß er während der gesamtenvoraussichtlichen und üblichen Verwendungsdauer des Spielzeugs zugewährleisten ist.
Die Einhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen kann die
Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher gewährleisten. Alles in denVerkehr gebrachte Spielzeug muß diesen Anforderungen genügen. Istdies der Fall, darf das Inverkehrbringen nicht behindert werden.
Die Konformität mit diesen wesentlichen Sicherheitsanforderungen
kann vorausgesetzt werden, wenn Spielzeug den harmonisiertenNormen entspricht, für die Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht worden sind.
Die Beachtung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen kann auch
vorausgesetzt werden, wenn Spielzeug mit einem von einer zugelas-senen Stelle zugelassenen Muster konform ist. Diese Konformität istdurch die Anbringung eines europäischen Zeichens zu bescheinigen.
Um zu bestimmen, wie die einzelstaatlichen zugelassenen Stellen bei
der Zulassung von nicht normenkonformen Spielzeugmodellen und beider Ausstellung von Baumusterbescheinigungen hierfür sowie beinormenkonformem Spielzeug, für das ihnen ein Muster zur Zulassungvorgelegt wird, zu verfahren haben, müssen Zertifizierungsverfahrenfestgelegt werden.
Für die einzelnen Abschnitte der Zertifizierungs- und Prüfverfahren ist
eine angemessene Unterrichtung der Mitgliedstaaten, der Kommissionund aller zugelassenen Stellen vorzusehen.
Für die durchführung der für Spielzeug eingeführten Regelung müssen
die Mitgliedstaaten Stellen, sogenannte „zugelassene Stellen“,benennen; über diese Stellen, für deren Anerkennung Mindestkriterienzu erfüllen sind, muß eine angemessene Information geboten werden.
Es könnte der Fall eintreten, daß Spielzeug den wesentlichen Sicher-
heitsanforderungen nicht entspricht. In diesem Fall muß der Mitglied-staat, der diese Feststellung vornimmt, alle sachdienlichen Maßnahmentreffen, um diese Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihrInverkehrbringen zu untersagen. Diese Entscheidung ist zu begründen,und wenn dies unter Hinweis auf einen Mangel in den harmonisiertenNormen geschieht, müssen diese oder ein Teil dieser Normen in denvon der Kommission veröffentlichten Listen gestrichen werden.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Erstellung harmonisierter
Normen für alle Bereiche, die von den wesentlichen Sicherheitsanforde-rungen in Anhang II erfaßt werden, so rechtzeitig zum Abschlußgebracht wird, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Bestimmungenvor dem 1. Juli 1989 erlassen und veröffentlichen können. Die aufgrunddieser Richtlinie getroffenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften müßtensomit zum 1. Januar 1990 wirksam werden.
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Bei ungerechtfertigter Anbringung eines Konformitätszeichens sindgegen den Betreffenden angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen Kontrollen
der Sicherheit des im Verkehr befindlichen Spielzeugs vorgenommenwerden.
Für bestimmte Kategorien besonders gefährlichen oder für sehr kleine
Kinder bestimmten Spielzeugs müssen ferner Gefahrenhinweise oderGebrauchsvorschriften beigefügt werden.
Die regelmäßige Unterrichtung der Kommission über Tätigkeiten der
zugelassenen Stellen im Rahmen dieser Richtlinie muß gewährleistetwerden.
Die Zielgruppen jeder im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Entschei-
dung müssen die Gründe dieser Entscheidung und die ihnen offenste-henden Rechtsbehelfe kennen.
Die Stellungnahme des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses für
die Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbin-dungen ist im Hinblick auf die gesundheitlichen Grenzwerte bezüglichder Bioverfügbarkeit von metallischen Bestandteilen in Kinderspielzeugberücksichtigt worden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet Anwendung auf Spielzeug. Als Spielzeug
gelten alle Erzeugnisse, die dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmtsind, von Kindern im Alter bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zuwerden.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse gelten nicht als Spiel-
zeug im Sinne dieser Richtlinie.
Artikel 2
(1) Spielzeug darf nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn
es die Sicherheit und/oder Gesundheit von Benutzern oder Dritten beieiner bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Verwendung unterBerücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern nicht gefährdet.
(2) Das Spielzeug muß in dem Zustand, in dem es in den Verkehr
gebracht wird, unter Berücksichtigung der Dauer seines voraussehbarenund normalen Gebrauchs die in dieser Richtlinie festgelegten Vorausset-zungen für Sicherheit und Gesundheit erfüllen.
(3) Im Sinne dieser Richtlinie umfaßt der Begriff „in den Verkehr
bringen“ sowohl den Verkauf als auch die kostenlose Verteilung.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
Spielzeug nur dann in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es denin Anhang II angegebenen wesentlichen Sicherheitsanforderungenentspricht.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Spielzeug, das den
Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, in ihrem Gebiet nicht behin-dern.
Artikel 5
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M1
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Spielzeug, das mit derCE-Kennzeichnung nach Artikel 11 versehen ist, alle Bestimmungendieser Richtlinie einschließlich der Konformitätsbewertungsverfahrengemäß den Artikeln 8, 9 und 10 erfüllt.
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▼M1
Bei Konformität des Spielzeugs mit den einzelstaatlichen Normen, indie die harmonisierten Normen umgesetzt sind und deren FundstellenimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden,
ist davon auszugehen, daß sie den grundlegenden Sicherheitsanforde-rungen nach Artikel 3 entsprechen. Die Mitgliedstaaten veröffentlichendie Fundstellen dieser einzelstaatlichen Normen.
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B
(2) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Spielzeug, bei dem derHersteller keine oder nur Teile der in Absatz 1 genannten Normenangewandt hat oder für das keine Normen bestehen, den wesentlichenSicherheitsanforderungen nach Artikel 3 entspricht, wenn nach Erwerbeiner EG-Baumusterbescheinigung die Übereinstimmung mit dem zuge-lassenen Muster durch Anbringung der ►
M1CE-Kennzeichnung ◄
bescheinigt wird.
▼M1
(3) a) Falls das Spielzeug auch von anderen Richtlinien erfaßt wird,
die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeich-nung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung angegeben,daß auch von der Konformität dieses Spielzeugs mit den Bestim-mungen dieser anderen Richtlinien auszugehen ist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vomHersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesen Fällenmüssen die gemäß diesen Richtlinien dem Spielzeug beilie-genden Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen oder andernfallsdie Verpackung die Nummern der jeweils angewandten Richtli-nien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Euopäischen Gemeinschaften tragen.
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B
Artikel 6
(1) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 den in Artikel 3genannten wesentlichen Sicherheitsanforderungen nicht in vollemUmfang entsprechen, so befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaatden durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß,nachstehend „Ausschuß“ genannt, unter Angabe der Gründe. DerAusschuß gibt unverzüglich eine Stellungnahme ab.
Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission
den Mitgliedstaaten mit, ob der Hinweis auf die betreffenden Normenbzw. auf einen Teil davon in der Veröffentlichung gemäß Artikel 5Absatz 1 zurückgenommen werden muß.
(2) Die Kommission unterrichtet die betreffende europäische
Normungsstelle und erteilt gegebenenfalls einen neuen Normungsauf-trag.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit der
►
M1CE-Kennzeichnung ◄versehenes Spielzeug, das bestimmungs-
gemäß oder im Sinne von Artikel 2 verwendet wird, die Sicherheitund/oder Gesundheit von Benutzern und/oder von Dritten zu gefährdendroht, so trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeug-nisse aus dem Verkehr zu ziehen oder ihr Inverkehrbringen zu verbietenoder zu beschränken. Er unterrichtet die Kommission unverzüglich überdiese Maßnahme und nennt die Gründe für seine Entscheidung, insbe-sondere wenn die Nichtübereinstimmung auf folgendes zurückzuführenist:
a) Nichteinhaltung der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach
Artikel 3, wenn das Spielzeug nicht den Normen nach Artikel 5Absatz 1 entspricht;
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b) mangelhafte Anwendung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1;
c) einen Mangel in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen.
(2) Die Kommission konsultiert die betroffenen Parteien umgehend.
Stellt sie aufgrund der Konsultation fest, daß die nach Absatz 1 getrof-fene Maßnahme gerechtfertigt ist, so unterrichtet sie unverzüglich denMitgliedstaat, der die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigenMitgliedstaaten. Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einenMangel in den Normen begründet, so befaßt die Kommission nachAnhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb einer Frist von zweiMonaten, wenn der Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat,diese beibehalten will, und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
(3) Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende Spielzeug die
►
M1CE-Kennzeichnung ◄, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat
die gebotenen Maßnahmen und teilt dies der Kommission mit, die dieübrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
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C1
(4) Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten vomVerlauf und dem Ergebnis des Verfahrens unterrichtet werden.
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B
Artikel 8
(1) a) Spielzeug, das entsprechend den in Artikel 5 Absatz 1 genannten
harmonisierten Normen hergestellt ist, muß vor dem Inverkehr-bringen mit der ►
M1CE-Kennzeichnung ◄versehen werden,
mit dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niederge-lassener Bevollmächtigter bestätigt, daß das Spielzeug dengenannten Normen entspricht.
b) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter hat zu Kontrollzwecken folgende Angabenverfügbar zu halten:
— Beschreibung der Mittel (wie die Verwendung eines Prüfpro-
tokolls, eines technischen Merkblatts), durch welche derHersteller die Konformität seiner Produktion mit denNormen nach Artikel 5 Absatz 1 sicherstellt, sowie gegebe-nenfalls eine von einer zugelassenen Stelle ausgestellte EG-Baumusterbescheinigung; Kopien von Dokumenten, die derHersteller der zugelassenen Stelle vorgelegt hat; eineBeschreibung der Mittel, durch welche der Hersteller dieÜbereinstimmung mit dem zugelassenen Muster sicherstellt;
— Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;— ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung,ein Dossier verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Spielzeugin der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
(2) a) Spielzeug, das nicht oder nur teilweise den in Artikel 5 Absatz 1
genannten Normen entspricht, muß vor dem Inverkehrbringenmit der ►
M1CE-Kennzeichnung ◄versehen werden, mit
dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas-sener Bevollmächtigter bestätigt, daß das betreffende Spielzeugmit dem gemäß den Verfahren nach Artikel 10 geprüften Musterübereinstimmt und eine zugelassene Stelle erklärt hat, daß es denwesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 3entspricht.
b) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
Bevollmächtigter hat zu Kontrollzwecken folgende Angabenverfügbar zu halten:
— ausführliche Beschreibung der Herstellung;— Beschreibung der Mittel (wie die Verwendung eines Prüfpro-
tokolls, eines technischen Merkblatts), durch welche derHersteller die Übereinstimmung mit dem zugelassenenMuster sicherstellt;
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— Anschrift der Herstellungs- und Lagerorte;
— Kopien der Unterlagen, die der Hersteller gemäß Artikel 10
Absatz 2 einer zugelassenen Stelle vorgelegt hat;
— Baumusterprüfungsbescheinigung oder eine beglaubigte
Abschrift davon.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der
Gemeinschaft niedergelassen, so gilt die genannte Verpflichtung,ein Dossier verfügbar zu halten, für denjenigen, der das Spielzeugin der Gemeinschaft in den Verkehr bringt.
(3) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Verpflichtungen nicht eingehalten, so trifft der zuständigeMitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um für die Einhaltung dieserVerpflichtungen zu sorgen.
Werden diese Verpflichtungen offensichtlich nicht eingehalten, so kann
er insbesondere zur Auflage machen, daß der Hersteller oder sein in derGemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter innerhalb einerbestimmten Frist und auf eigene Kosten von einer zugelassenen Stelleeinen Versuch durchführen läßt, mit dem überprüft wird, ob Konfor-mität mit den harmonisierten Normen oder den wesentlichen Sicher-heitsanforderungen vorliegt.
Artikel 9
(1) Anhang III enthält Mindestkriterien, die die Mitgliedstaaten für
die Auswahl der in dieser Richtlinie genannten zugelassenen Stellenberücksichtigen müssen.
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M1
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderenMitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 bezeichnet haben,welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden undwelche Kennummern ihnen zuvor von der Kommission zugeteiltwurden.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummer und der ihnen übertragenen Aufgaben. Sie trägt für dieAktualisierung dieser Liste Sorge.
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B
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat, muß seineZulassung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle den Krite-rien des Anhangs III nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüberunverzüglich die Kommission.
Artikel 10
(1) Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wonach eine zuge-
lassene Stelle feststellt und bescheinigt, daß ein Spielzeugmodell denwesentlichen Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 3 entspricht.
(2) Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung wird vom Hersteller
oder von seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmäch-tigten bei einer zugelassenen Stelle gestellt.
Der Antrag umfaßt
— eine Beschreibung des Spielzeugs;— den Namen und die Anschrift des Herstellers oder seines bzw. seiner
Beauftragten sowie den Herstellungsort;
— ausführliche Angaben zum Entwurf und zur Herstellung; ferner ist
dem Antrag ein Musterexemplar des zur Fertigung vorgesehenenSpielzeugs beizufügen.
(3) Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumusterprüfung gemäß
den nachstehenden Modalitäten durch:
— sie prüft die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und stellt
fest, ob sie vorschriftsgemäß abgefaßt sind;
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— sie prüft, ob das Spielzeug nicht die Sicherheit und/oder Gesundheit
gemäß Artikel 2 gefährdet;
— sie überprüft mit geeigneten Untersuchungen und Tests, ob das
Musterexemplar den in Artikel 3 genannten wesentlichen Sicher-heitsanforderungen entspricht, und stützt sich hierbei soweit wiemöglich auf die harmonisierten Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1;
— sie kann weitere Musterexemplare anfordern.
(4) Entspricht das Muster den in Artikel 3 genannten wesentlichen
Sicherheitsanforderungen, so stellt die zugelassene Stelle eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antragsteller übermittelt wird.Diese Bescheinigung enthält die Ergebnisse der Prüfung, die gegebe-nenfalls daran geknüpften Bedingungen sowie die Beschreibungen undSkizzen des zugelassenen Spielzeugs.
Die Kommission, die übrigen zugelassenen Stellen und die übrigen
Mitgliedstaaten können auf Antrag ein Exemplar der Bescheinigung undauf begründeten Antrag eine Abschrift der technischen Bauunterlagenund der Protokolle über die durchgeführten Prüfungen und Versucheerhalten.
(5) Verweigert eine zugelassene Stelle die Ausstellung einer EG-
Baumusterbescheinigung, so teilt sie dies dem Mitgliedstaat, in dem siezugelassen ist, und der Kommission unter Angabe der Gründe derVerweigerung mit.
Artikel 11
(1) Die in den Artikeln 5, 7 und 8 genannte
►
M1CE-Kennzeichnung ◄, der Name und/oder die Firma und/oder
das Zeichen sowie die Anschrift des Herstellers oder seines Bevoll-mächtigten oder des Einführers in der Gemeinschaft sind in der Regelsichtbar, leserlich und dauerhaft am Spielzeug oder auf der Verpackunganzubringen. Bei kleinem Spielzeug sowie bei aus kleinen Bauteilenbestehendem Spielzeug können diese Angaben in der gleichen Weiseauf der Verpackung, auf einem Etikett oder auf einem Begleitzettelangebracht werden. Sind sie nicht auf dem Spielzeug angebracht, so istder Verbraucher darauf hinzuweisen, daß entsprechende Angabenaufbewahrt werden sollten.
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M1
(2) Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben„CE“ mit dem in Anhang V als Muster angegebenen Schriftbild.
(3) Es ist verboten, auf Spielzeug Kennzeichnungen anzubringen,
durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes derCE-Kennzeichnung irregeführt werden könnten. Jede andere Kennzeich-nung darf auf dem Spielzeug, seiner Verpackung oder einem Etikettangebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kenn-zeichnung nicht beeinträchtigt.
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B
(4) Die Angaben gemäß Absatz 1 dürfen abgekürzt werden, sofernder Hersteller, sein Bevollmächtigter oder der Einführer in der Gemein-schaft aus der Abkürzung gut erkennbar ist.
(5) In Anhang IV ist angegeben, welche Gefahrenhinweise und
Gebrauchsvorschriften auf bestimmtem Spielzeug anzubringen sind. DieMitgliedstaaten können verlangen, daß diese oder bestimmte Gefahren-hinweise bzw. Gebrauchsvorschriften sowie die Angaben gemäß Absatz4 beim Inverkehrbringen in ihrer Landessprache bzw. ihren Landesspra-chen abgefaßt werden.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
bei dem in den Verkehr gebrachten Spielzeug Stichprobenkontrollenvorgenommen werden, um die Übereinstimmung mit dieser Richtliniezu prüfen.
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Die mit den Kontrollen beauftragte Stelle
— erhält auf Verlangen Zugang zu den Herstellungs- und Lagerorten
sowie zu den in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2Buchstabe b) genannten Informationen;
— kann verlangen, daß der Hersteller oder sein Bevollmächtigter oder
der in der Gemeinschaft niedergelassene Verantwortliche für dasInverkehrbringen innerhalb einer von dem Mitgliedstaat festzule-genden Frist die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2Buchstabe b) genannten Informationen beibringt;
— kann eine Stichprobe vornehmen und diese zu Prüf- und Test-
zwecken mitnehmen.
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M1
(1a) Unbeschadet des Artikels 7
a) ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die CE-Kenn-
zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, der Hersteller odersein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet,das Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für dieCE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß unter denvon diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhindern;
b) muß — falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht — der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um das Inver-kehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränken oder zuuntersagen bzw. um zu gewährleisten, daß es nach den Verfahrendes Artikels 7 vom Markt zurückgezogen wird.
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B
(2) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle drei JahreBericht über die Durchführung dieser Richtlinie.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderli-
chen Maßnahmen, um die Vertraulichkeit bei der Übermittlung derKopien der Ergebnisse der EG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 10Absatz 4 zu gewährleisten.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmäßig über die
Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Richtlinie von den von ihnen zuge-lassenen Stellen ausgeübt werden, damit die Kommission über dieordnungsgemäße und nicht diskriminierende Anwendung der Prüfver-fahren wachen kann.
Artikel 14
Jede Entscheidung, die in Anwendung dieser Richtlinie getroffen und
durch die das Inverkehrbringen von Spielzeug beschränkt wird, wirdgenau begründet. Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabeder nach den Rechtsvorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaatmöglichen Rechtsmittel und der entsprechenden Rechtsmittelfristenzugestellt.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 30.
Juni 1989 die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinienachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 1990 an.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
ERZEUGNISSE, DIE NICHTALS SPIELZEUGE IM SINNE DIESER
RICHTLINIE GELTEN
(Artikel 1 Absatz 1)
1. Christbaumschmuck
2. Maßstabs- und originalgetreue Kleinmodelle für erwachsene Sammler3. Geräte, die gemeinschaftlich auf Spielplätzen verwendet werden4. Sportgeräte5. Wassersportgeräte zur Verwendung in tiefem Wasser6. Folklore- und Dekorationspuppen und ähnliche Artikel für erwachsene
Sammler
7. „Professionelles“ Spielzeug, das an öffentlich zugänglichen Orten (Kaufhäu-
sern, Bahnhöfen usw.) aufgestellt ist
8. Puzzlespiele mit mehr als 500 Teilen bzw. ohne Vorlage für Spezialisten9. Druckluftwaffen
10. Feuerwerkskörper einschließlich Amorces (
1)
11. Schleudern und Steinschleudern12. Pfeilspiele, bei denen Pfeile mit Metallspitzen verwendet werden13. Elektroöfen, Bügeleisen und andere funktionelle Erzeugnisse, die mit einer
Nennspannung von mehr als 24 V betrieben werden
14. Erzeugnisse, die Heizelemente enthalten und unter Aufsicht eines Erwach-
senen zu didaktischen Zwecken verwendet werden sollen
15. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren16. Spielzeugdampfmaschinen17. Fahrräder, die zur Verwendung als Sportgerät oder Fortbewegungsmittel auf
öffentlichen Straßen bestimmt sind
18. Videospiele, die an ein Videobildschirmgerät angeschlossen werden können
und die mit einer Nennspannung von mehr als 24 V betrieben werden
19. Schnuller für Säuglinge20. Getreue Nachahmungen echter Schußwaffen21. Modeschmuck für Kinder
(1) Mit Ausnahme von Zündplättchen, die speziell für Spielzeug bestimmt sind, unter
Vorbehalt strengerer Vorschriften, die bereits in einigen Mitgliedstaaten bestehen.
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ANHANG II
WESENTLICHESICHERHEITSANFORDERUNGENFÜRSPIELZEUGE
I. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
1. Nach Artikel 2 dieser Richtlinie müssen die Benutzer von Spielzeug sowie
andere Personen bei einer bestimmungsgemäßen oder vorhersehbarenVerwendung dieses Spielzeugs unter Berücksichtigung des üblichen Verhal-tens von Kindern vor Gefährdungen der Gesundheit und der Gefahr vonKörperschäden geschützt sein. Es handelt sich dabei um die Gefahren,
a) die auf die Gestaltung, Herstellung und Zusammensetzung des Spielzeugs
zurückzuführen sind;
b) die mit der Verwendung des Spielzeugs verbunden sind und nicht gänz-
lich ausgeschaltet werden können, ohne daß bei Abänderung der Herstel-lungs- und Zusammensetzungsmerkmale die Funktion des Spielzeugs sichverändern oder seine wesentlichen Eigenschaften wegfallen würden.
2.a) Das bei dem Gebrauch eines Spielzeugs bestehende Risiko darf der Fähig-
keit der Benutzer und gegebenenfalls ihrer Aufsichtsperson, es zumeistern, nicht unangemessen sein. Dies gilt insbesondere für Spielzeug,das seinen Funktionen, Abmessungen und Merkmalen entsprechend fürKinder bis zu 36 Monaten bestimmt ist.
b) Nach diesem Grundsatz sollte gegebenenfalls ein Mindestalter für die
Benutzer festgelegt werden und/oder die Notwendigkeit, sicherzustellen,daß das betreffende Spielzeug nur unter Aufsicht von Erwachsenenbenutzt wird.
3. Aufschriften an Spielzeugen und/oder ihrer Verpackung sowie die beige-
fügten Gebrauchsanweisungen müssen dergestalt sein, daß sie in wirksamerund vollständiger Weise die Benutzer und/oder ihre Aufsichtspersonen aufdie mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren und die Möglichkeiten, solcheGefahren zu vermeiden, aufmerksam machen.
II. BESONDERE RISIKEN
1.Physikalische und mechanische Merkmale
a) Spielzeug und Teile davon und bei befestigten Spielzeugen deren Befesti-
gungen, müssen die erforderliche mechanische Stärke und gegebenenfallsdie erforderliche Festigkeit besitzen, um Beanspruchungen bei ihremGebrauch standzuhalten, ohne daß durch Bruch oder mögliche Verbie-gung Körperverletzungen zugefügt werden können.
b) Zugängliche Ecken, vorstehende Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen
eines Spielzeugs sind so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr vonKörperverletzungen bei ihrer Berührung so gering wie möglich ist.
c) Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die durch die Bewe-
gung bestimmter Teile gegebene Verletzungsgefahr so gering wie möglichist.
d) Spielzeug und seine Bestandteile sowie die ablösbaren Teile des offen-
sichtlich für Kinder unter 36 Monaten bestimmten Spielzeugs müssennach den Ausmaßen so beschaffen sein, daß sie nicht verschluckt und/oder eingeatmet werden können.
e) Spielzeuge und Teile davon sowie die Umhüllung, in der dieses Spielzeug
oder Teile davon für den Einzelhandel aufgemacht sind, müssen dieGefahr der Einschnürung oder des Erstickens ausschließen.
f) Spielzeug, das zur Benutzung im flachen Wasser bestimmt oder dazu
geeignet ist, ein Kind auf dem Wasser zu tragen oder über Wasser zuhalten, ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Gefahr eines Nachlas-sens der Schwimmfähigkeit des Spielzeugs und des dem Kind gebotenenHaltes bei der für das Spielzeug empfohlenen Benutzungsart so gering wiemöglich ist.
g) Spielzeug, zu dessen Innerem Zugang besteht und das somit einen
geschlossenen Raum für Betreter bildet, muß einen Ausgang besitzen, dervon der Person im Inneren ohne weiteres von innen geöffnet werden kann.
h) Spielzeug, das seinen Benutzern Beweglichkeit verleiht, ist nach Möglich-
keit mit dem Spielzeugtyp angepaßten Bremsvorrichtungen zu versehen,die der Bewegungsenergie des Spielzeugs angemessen sind. DieseVorrichtung muß von den Benutzern leicht und ohne die Gefahr, daß siedurch Schleudern zu Fall kommen, oder ohne die Gefahr sonstiger schäd-licher Wirkungen für Benutzer oder Dritte, gebraucht werden können.
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i) Die Form und die Zusammensetzung der Konstruktion der Projektile und
die Bewegungsenergie, die diese beim Abschuß durch ein hierzu geschaf-fenes Spielzeug entfalten können, müssen so beschaffen sein, daß dieVerletzungsgefahr für den Benutzer des Spielzeugs oder für Dritte unterBerücksichtigung der Art des Spielzeugs nicht unvertretbar hoch ist.
j) Spielzeug, das Heizelemente enthält, ist so herzustellen, daß
— die Höchsttemperatur, die von allen zugänglichen Außenseiten
erreicht wird, bei Berührung keine Verbrennung verursacht;
— Flüssigkeiten, Dämpfe und Gase in dem Spielzeug keine so hohen
Temperaturen oder Drücke erreichen, daß bei ihrem Entweichen —soweit dieses Entweichen für das ordnungsgemäße Funktionieren desSpielzeugs unerläßlich ist — Verbrennungen oder sonstige Körper-schäden verursacht werden können.
2.Entflammbarkeit
a) Spielzeug darf in der Umgebung des Kindes kein gefährliches entflamm-
bares Element darstellen. Es muß aus Stoffen zusammengesetzt sein, die
1. entweder bei direkter Einwirkung einer Flamme oder eines Funkens
oder einer anderen möglichen Feuerquelle nicht Feuer fangen,
2. oder schwer entflammbar sind (Erlöschen des Feuers, sobald die
Flamme entfernt wird),
3. oder nach dem Entflammen langsam brennen und nur eine langsame
Ausbreitung des Feuers ermöglichen,
4. oder unbeschadet der chemischen Zusammensetzung des Spielzeugs
den Verbrennungsprozeß verlangsamen.
Diese brennbaren Stoffe dürfen keine Brandgefahr für andere in dem
Spielzeug verwendete Stoffe bilden.
b) Spielzeug, das aufgrund von für seine Verwendung unentbehrlichen
Eigenschaften gefährliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Richt-linie 67/548/EWG (
1)enthält, insbesondere Materialien und Ausrüstung für
chemische Experimente, Modellbau, Modellieren aus Plastik oderKeramik, Emaillieren sowie photographische und ähnliche Arbeiten, darfkeine Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die entflammbar werdenkönnen, wenn nicht entflammbare Bestandteile sich verflüchtigt haben.
c) Spielzeug darf bei Verwendung oder Gebrauch gemäß Artikel 2 Absatz 1
der Richtlinie weder explosionsgefährlich sein noch explosionsgefährlicheElemente oder Stoffe enthalten. Die vorliegende Bestimmung ist nichtanwendbar auf Amorces für Spielzeug, die in Anhang I Nummer 10 undder entsprechenden Fußnote erwähnt sind.
d) Spielzeug, insbesondere chemische Spiele und Spielzeuge, dürfen keine
Stoffe oder Zubereitungen enthalten,
— die in vermischtem Zustand explodieren können:
— durch chemische Reaktionen oder Erhitzung,— durch Vermischung mit oxydierenden Stoffen;
— die flüchtige und an der Luft entflammbare Verbindungen enthalten,
die ein entflammbares oder explosives Dampf-Luft-Gemisch bildenkönnen.
3.Chemische Merkmale
1. Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß es bei Verwendung
oder Gebrauch gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie gesundheitlichunbedenklich ist bzw. keine Körperschäden verursachen kann, wenn esverschluckt oder eingeatmet wird oder mit der Haut, den Schleimhäutenund den Augen in Berührung kommt.
Auf jeden Fall muß es den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen bzw. über das Verbot, diebeschränkte Verwendung oder die Kennzeichnung bestimmter gefährli-cher Stoffe und Zubereitungen genügen.
2. Insbesondere dürfen im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der
Kinder als Zielgröße täglich höchstens folgende Mengen der nachstehendaufgeführten Stoffe infolge des Umgangs mit Spielzeug biologischverfügbar sein:
(1) ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
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0,2µg Antimon,
0,1µg Arsen,
25,0 µg Barium,
0,6µg Kadmium,
0,3µg Chrom,
0,7µg Blei,
0,5µg Merkur,
5,0 g Selenium
oder andere Werte, welche für diese oder andere Stoffe in den gemein-
schaftlichen Rechtsvorschriften nach wissenschaftlichen Erkenntnissenfestgesetzt werden können.
Unter Bio-Verfügbarkeit dieser Stoffe ist das lösliche Extrakt zu
verstehen, das von toxikologischer Bedeutung ist.
3. Spielzeug darf keine gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der
Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG (
1) in solchen Mengen
enthalten, die für Kinder bei Gebrauch des Spielzeugs gesundheitlichnicht unbedenklich sind. In jedem Fall ist es ausdrücklich verboten,gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in das Spielzeug einzufügen, wennsie dazu bestimmt sind, im Verlauf des Spiels als solche benutzt zuwerden.
Ist jedoch für die Funktion bestimmter Spielzeuge eine begrenzte Zahl an
Stoffen oder Zubereitungen — wie Materialien und Ausrüstungsgegen-stände für chemische Versuche, Modellbau, Modellieren aus Plastik oderKeramik, Emaillieren, photographische oder ähnliche Arbeiten — unent-behrlich, so sind diese zulässig, wenn sie einen Höchstgehalt nicht über-steigen, der für jeden Stoff oder jede Zubereitung im Wege eines demEuropäischen Normenausschuß (CEN) erteilten Mandats gemäß demVerfahren des durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ausschussesfestzulegen ist, sofern die zulässigen Stoffe und Zubereitungen unbe-schadet von Nummer 4 des Anhangs IV den gemeinschaftlichenVorschriften für die Kennzeichnung entsprechen.
4.Elektrische Eigenschaften
a) Bei elektrischem Spielzeug darf die Nennspannung höchstens 24 Volt
betragen, wobei bei keinem Spielzeugteil 24 Volt überschritten werden.
b) Teile von Spielzeug, die mit einer Elektrizitätsquelle, die einen Strom-
schlag verursachen kann, verbunden sind oder in Berührung gelangenkönnen, sowie Kabel oder andere Leiter, durch welche Elektrizität in dieseTeile gelangt, müssen gut isoliert und mechanisch geschützt sein, um dieGefahr eines Stromschlags auszuschließen.
c) Elektrisches Spielzeug ist in einer Weise zu gestalten und herzustellen, die
es gewährleistet, daß die Höchsttemperaturen, die alle unmittelbar zugäng-lichen Außenflächen erreichen, keine Verbrennungen verursachen, wennsie berührt werden.
5.Hygiene
Spielzeug ist so zu gestalten und herzustellen, daß die Hygiene- und Rein-
heitsanforderungen erfüllt werden, damit Infektions-, Krankheits- undAnsteckungsgefahren vermieden werden.
6.Radioaktivität
Spielzeug darf keine radioaktiven Elemente oder Stoffe in einer Form oder in
Anteilen enthalten, die die Gesundheit des Kindes beeinträchtigen können. Esgilt die Richtlinie 80/836/Euratom (
2).
(1) ABl Nr. L 187 vom 16. 7. 1998, S. 14.
(2) ABl.Nr. L 246 vom 17.9.1980, S. 1.
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ANHANG III
BEDINGUNGEN, DENEN DIE ZUGELASSENEN STELLEN ENTSPRE-
CHEN MÜSSEN
(Artikel 9 Absatz 1)
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Einrichtungen müssen die folgenden
Mindestvoraussetzungen erfüllen:
1. Erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;2. Technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;3. Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen
Kreisen, Gruppen oder Personen, die direkt oder indirekt am Spielzeugmarktinteressiert sind, hinsichtlich der Durchführung der Prüfungsverfahren und derErstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und derÜberwachungstätigkeiten gemäß dieser Richtlinie;
4. Einhaltung des Berufsgeheimnisses;5. Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat
durch inländisches Recht geregelt wird.
Die Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 werden von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten regelmäßig geprüft.
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ANHANG IV
GEFAHRENHINWEISE UND GEBRAUCHSVORSCHRIFTEN
(Artikel 11 Absatz 5)
Spielzeug muß mit gut lesbaren und geeigneten Hinweisen zur Verringerung der
bei seiner Verwendung auftretenden Gefahren, wie sie die wesentlichen Sicher-heitsanforderungen vorschreiben, versehen sein, und zwar insbesondere mitfolgenden Angaben:
1.Spielzeug, das nicht für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist
Spielzeug, das für Kinder unter 36 Monaten gefährlich sein kann, trägt z. B.
den Vermerk „Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet“ oder „Nicht fürKinder unter drei Jahren geeignet“, ergänzt durch einen kurzen Hinweis —der auch aus der Gebrauchsanweisung hervorgehen kann — auf die Gefahren,die diese Einschränkung begründen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Spielzeug, das aufgrund seiner Funktion,
seiner Abmessungen, seiner Merkmale und Eigenschaften oder aus anderenzwingenden Gründen ganz offensichtlich nicht für Kinder unter 36 Monatenbestimmt sein kann.
2.Rutschbahnen, Hängeschaukeln, Ringe, Trapeze, Seile und ähnliche
Spielzeuge, montiert an Gerüsten
Diesem Spielzeug liegt eine Gebrauchsanleitung bei, in der auf die Notwen-
digkeit einer regelmäßigen Überprüfung und Wartung der wichtigsten Teilehingewiesen wird (Aufhängung, Befestigung, Verankerung am Boden usw.)und darauf, daß bei Unterlassung solcher Kontrollen Kipp- oder Sturzgefahrbestehen kann.
Ebenso müssen Anweisungen für eine sachgerechte Montage gegeben werden
sowie Hinweise auf die Teile, die bei falscher Montage zu einer Gefährdungführen können.
3.Funktionelles Spielzeug
Funktionelles Spielzeug oder seine Verpackung trägt den Vermerk „Achtung!
Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen“.
Ihm liegt darüber hinaus eine Gebrauchsanweisung bei, die die Anweisungen
für den Betrieb sowie die vom Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregelnenthält mit dem Hinweis, daß sich der Benutzer bei ihrer Nichtbeachtung den— näher zu bezeichnenden — Gefahren aussetzt, die mit dem Gerät oderErzeugnis verbunden sind, deren verkleinertes Modell oder Nachbildung dasSpielzeug darstellt. Es wird ferner darauf hingewiesen, daß das Spielzeugnicht in Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden darf.
Als funktionell gilt Spielzeug, das — häufig als verkleinertes Modell — die
gleichen Funktionen wie für Erwachsene bestimmte Geräte oder Anlagenerfüllt.
4.Spielzeug, das als solches gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthält;
chemisches Spielzeug
a) Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen, die in den Gemein-
schaftsrichtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnunggefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgesehen sind, verweist dieGebrauchsanweisung für Spielzeug, das an sich schon gefährliche Stoffeoder Zubereitungen enthält, auf den gefährlichen Charakter dieser Stoffesowie auf die von dem Benutzer einzuhaltenden Vorsichtsmaßregeln,damit die mit dem Gebrauch des Spielzeugs verbundenen Gefahren, die jenach dessen Art kurz zu beschreiben sind, ausgeschaltet werden. Eswerden auch die bei schweren Unfällen aufgrund der Verwendung dieserSpielzeugart erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen angeführt. Fernerwird darauf aufmerksam gemacht, daß dieses Spielzeug außer Reichweitevon Kleinkindern gehalten werden muß.
b) Neben den unter Buchstabe a) vorgesehenen Angaben trägt chemisches
Spielzeug auf der Verpackung den Vermerk „Achtung! Nur für Kinderüber … Jahren (
1). Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen“.
(1) Das Alter ist vom Hersteller festzusetzen.
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Als chemisches Spielzeug gelten hauptsächlich:Kästen für chemische
Versuche, Kästen für Kunststoff-Vergußarbeiten, Miniaturwerkstätten fürKeramik-, Email- und photographische Arbeiten und vergleichbares Spiel-zeug.
5.Skate-Boards und Rollschuhe für Kinder
Werden diese Erzeugnisse als Spielzeug verkauft, so tragen sie den Vermerk
„Achtung! Mit Schutzausrüstung zu benutzen“.
Außerdem wird in der Gebrauchsanweisung darauf hingewiesen, daß das
Spielzeug mit Vorsicht zu verwenden ist, da es große Geschicklichkeitverlangt, damit Unfälle des Benutzers und Dritter durch Sturz oder Zusam-menstoß vermieden werden. Angaben zu der geeigneten Schutzausrüstung(Schutzhelme, Handschuhe, Knieschützer, Ellbogenschützer usw.) werdenebenfalls gemacht.
6.Wasserspielzeug
Wasserspielzeug im Sinne von Anhang II Nummer II Ziffer 1 Buchstabe f)
trägt die Aufschrift gemäß dem Mandat des CEN zur Anpassung von NormenEN/71, Teile 1 und 2:
„Achtung! Nur im flachen Wasser unter Aufsicht verwenden“.
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ANHANG V
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben„CE“mit
folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehaltenwerden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich
hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.