2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1513/2001 DES RATES
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsicht-
lich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl
(ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 333 vom 10.12.2002, S. 27 (1513/2001/EWG)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1513/2001 DES RATES
vom 23. Juli 2001
zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verord-
nung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der
Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(
3)
wurden Maßnahmen für die drei Wirtschaftsjahre 1998/1999,1999/2000 und 2000/2001 eingeführt. Diese drei Wirtschafts-
jahre sollten der Kommission die Möglichkeit geben, die
erforderlichen Informationen zur Erstellung eines Vorschlags fürden Rat zur Reform der genannten gemeinsamen Marktorganisa-tion im Laufe des Jahres 2000 zu sammeln. Die durch dieseVerordnung eingeführten Maßnahmen haben zu einigen Verbes-
serungen der gemeinsamen Marktorganisation geführt; die
Informationen, die in den beiden ersten Wirtschaftsjahren gesam-melt wurden, reichen aber nicht aus, so dass die Kommissionkeine fundierten und endgültigen Schlussfolgerungen über dieab dem 1. November 2001 geltende gemeinsame Marktorganisa-tion für Fette ziehen kann.
(2)Es ist erforderlich, die Ergebnisse des Übergangszeitraums zubewerten, der 1998 in der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 und inder Verordnung (EG) Nr. 1639/98 des Rates vom 20. Juli 1998zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundre-
geln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und
für die Olivenerzeugerorganisationen(
4) vorgesehen wurde.
Damit alle Ergebnisse der ab dem Wirtschaftsjahr 1998/1999durchgeführten Maßnahmen gesammelt und die Informationenund Analysen dieses Sektors ergänzt werden können, müssen
die geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der
Verordnung Nr. 136/66/EWG vom 22. September 1966 über dieErrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(
5),
bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2003/2004 verlängertwerden.
(3)Das Kontrollsystem für die Erzeugungsbeihilfe hängt zumgroßen Teil vom reibungslosen Funktionieren des GeografischenInformationssystems (GIS) gemäß Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 1638/98 ab. Dieses GIS ist auch für bestimmte Alterna-tiven, die für eine künftige Regelung zu prüfen wären,
unerlässlich und für andere Alternativen zumindest nützlich.
Deshalb ist bereits jetzt festzulegen, dass die Beihilferegelungab dem 1. November 2003 nur für die Olivenbäume gilt, die ineinem nachweislich funktionsfähigen GIS eingetragen sind.
(4)Die Entwicklungen auf dem Olivenölmarkt zeigen, dass eineeinheitliche Strategie zur Qualitätsverbesserung im weitestenSinn notwendig ist, die auch die Umweltauswirkungen berücks-2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 17. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 30. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(4) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 38.
(5) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
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ichtigt und insbesondere Anreize für die Strukturierung des
Sektors sowie Anpassungen bei der Einstufung von Oliven- undOliventresteröl umfasst.
(5)Für das reibungslose Funktionieren des Sektors sollte zum eineneine Regelung vorgesehen werden, die den anerkannten Organi-sationen der Marktteilnehmer Anreize bietet, Programme zur
Qualitätsverbesserung und -bescheinigung durchzuführen sowie
den Olivenölsektor und den Olivenölmarkt effizienter zuverwalten. Die Erarbeitung der genauen Vorschriften der künf-tigen Regelung, etwa für die Gründung der betreffendenOrganisationen, die Erarbeitung der betreffenden Programme,
ihre Bewertung und ihre Genehmigung durch die Mitglied-
staaten, dürfte etwa ein Jahr in Anspruch nehmen. Daher solltenbereits jetzt die Grundlagen für die ab 1. November 2002 vorge-sehene Regelung geschaffen werden, damit die konkretenMaßnahmen so bald wie möglich anlaufen können.
(6)Die Bezeichnungen und Definitionen von Oliven- und Oliventre-steröl sind teilweise unbefriedigend und können Verbraucher undMarktteilnehmer gleichermaßen irreführen. Daraus ergeben sichMarktstörungen; dies sollte durch neue Bezeichnungen und Defi-
nitionen und durch Ersetzung des Anhangs der Verordnung Nr.
136/66/EWG verhindert werden.
(7)Damit natives Olivenöl weiterhin naturbelassen bleibt, ist der
Einsatz von chemischen oder biochemischen Extraktionsmitteln
bei diesem Öl auszuschließen.
(8)Durch die Fortschritte in der Erzeugung und in den Mühlen hat
der Anteil der Kategorien „natives Olivenöl“ und „natives
Olivenöl extra“ gegenüber den Kategorien „gewöhnlichesOlivenöl“ bzw. „Lampantöl“ immer stärker zugenommen. Damitdiese Entwicklung bei der Einstufung von nativem Olivenölberücksichtigt wird und auch den Verbrauchern zugute kommt,sollte der höchstzulässige Gehalt an Fettsäuren bei „nativem
Olivenöl extra“ gesenkt, die Kategorie „gewöhnliches natives
Olivenöl“ gestrichen und diese der Kategorie „Lampantöl“ zuge-ordnet werden.
(9)Die Gattungsbezeichnung „Olivenöl“ wird derzeit verwendet, umdie Kategorie Olivenöl gemäß Nummer 3 des Anhangs derVerordnung Nr. 136/66/EWG zu bezeichnen, einen Verschnittvon raffiniertem Olivenöl mit nativem Olivenöl, ausgenommenLampantöl. Dies führt zu Verwechslungen, die einen unkundigenVerbraucher irreführen und zu Marktstörungen führen können.
Daher sollten Verschnitte besonders gekennzeichnet werden,
ohne dass diese Kategorie, deren Merkmale von vielen Verbrau-chern geschätzt werden, abgewertet wird.
(10)Aufgrund der Fortschritte in der Raffinationsindustrie kann dieDefinition für „raffiniertes Olivenöl“ in Bezug auf denhöchstzulässigen Säuregehalt geändert werden.
(11)Die Definition für „rohes Oliventresteröl“ sollte mechanischgewonnene Öle einschließen, die — mit Ausnahme bestimmterMerkmale — Lampantöl entsprechen, da einige dieser Öle dietypischen Merkmale von rohem Oliventresteröl aufweisen.
(12)Damit der Sektor sich auf die neuen Bezeichnungen und Defini-tionen einstellen kann, sollten diese generell erst nach zweiJahren zwingend vorgeschrieben werden.
(13)Die Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/EWG sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübungder der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(
1)
erlassen werden —2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung Nr. 136/66/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 4 Absatz 2 wird die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/
99 bis 2000/01“ durch die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/1999
bis 2003/2004“ ersetzt.
2. Artikel 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis
2000/2001“ durch die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/1999bis 2003/2004“ ersetzt.
b) In Absatz 9 Unterabsatz 1 werden die Worte „zur Verbesserung
der Qualität der Ölerzeugung“ durch „zur Verbesserung der
Qualität der Olivenöl- und Tafelolivenerzeugung“ ersetzt.
c) In Absatz 9 Unterabsatz 2
i) wird die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/
2001“ durch die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis2003/2004“ ersetzt;
ii) wird das Wort „Olivenölerzeugern“ durch die Worte
„Olivenöl- und Tafelolivenerzeugern“ ersetzt.
3. In Artikel 20d Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die Angabe „die Wirt-
schaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001“ durch die Angabe „dieWirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004“ ersetzt.
4. Artikel 37 wird aufgehoben.
5. Artikel 38 erhält folgende Fassung:
„Artikel 38
(1) Die Kommission wird von einem ‚Verwaltungsausschuss für
Fette‘ (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die
Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“
6. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 wird
a) in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Angabe „den Wirtschaftsjahren
1998/1999 bis 2000/2001“ durch die Angabe „den Wirtschafts-jahren 1998/1999 bis 2002/2003“ ersetzt;
b) in Absatz 2 Unterabsatz 2 die Angabe „in den drei Wirtschafts-
jahren von 1998/99 bis 2000/2001“ durch die Angabe „in dendrei Wirtschaftsjahren von 1998/1999 bis 2002/2003“ ersetzt;
c) in Absatz 4 die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis
2000/2001“ durch die Angabe „die Wirtschaftsjahre 1998/1999bis 2002/2003“ ersetzt.
2. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 2a
Vom 1. November 2003 an können Olivenbäume und die betref-
fenden Flächen, deren Vorhandensein nicht mittels einesgeografischen Informationssystems gemäß Artikel 2 nachgewiesenwird, sowie deren Ölertrag bei der Erzeugungsbeihilfe für Olivenölim Rahmen der geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fettenicht berücksichtigt werden.“2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 4
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3. In Artikel 3 Absatz 2 wird die Angabe „des Jahres 2000“ durch die
Angabe „des Jahres 2003“ und das Datum „1. November 2001“durch das Datum „1. November 2004“ ersetzt.
4. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 4a
(1) Im Rahmen der ab 1. November 2002 geltenden gemein-
samen Marktorganisation für Fette können die Olivenöl
erzeugenden Mitgliedstaaten im Rahmen bestimmter Höchstgrenzeneinen Teil der gegebenenfalls für die Olivenöl- und/oder Tafeloli-venerzeuger vorgesehenen Beihilfen einbehalten, um dieGemeinschaftsfinanzierung der Aktionsprogramme der anerkanntenErzeugerorganisationen, anerkannten Branchenverbände und anderer
anerkannter Organisationen der Marktteilnehmer oder ihrer Vereini-
gungen in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zufinanzieren:
a) die Betreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und
Tafelolivensektors und -marktes,
b) die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus,
c) die Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl und Tafe-
loliven,
d) das Rückverfolgbarkeitssystem, die Zertifizierung und der Schutz
der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, unter der Aufsicht dereinzelstaatlichen Verwaltungen.
(2) Für den Zweck dieses Artikels bedeutet der Ausdruck ‚aner-
kannter Branchenverband‘ eine juristische Einheit,
— die aus Vertretern der mit der Erzeugung und/oder dem Handel
in und/oder der Verarbeitung von Produkten nach Artikel 1Absatz 2 Buchstaben c) und d) der Verordnung 136/66/EWGzusammenhängenden Wirtschaftszweige gebildet wird;
— die auf Initiative aller oder einiger Organisationen oder Vereini-
gungen gebildet worden ist, aus der sie sich zusammensetzen;
— die von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, anerkannt
wurden.
(3) Die in Absatz 1 genannten Höchstgrenzen werden festgesetzt,
um die Entstehung von Marktverzerrungen zu vermeiden, und zwar:
— vom Rat auf Vorschlag der Kommission für alle betreffenden
Tätigkeiten und anschließend
— von der Kommission für jeden der in Absatz 1 genannten
Bereiche nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 desBeschlusses 1999/468/EG.
Im Rahmen der festgesetzten Höchstgrenzen fördert die Gemein-
schaft die Aktionsprogramme gemäß Absatz 1 mit demselben
Betrag, den der betreffende Mitgliedstaat hierfür aufwendet. Die
Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft die förderfähigenKosten und beträgt:
— bei Tätigkeiten in Bereichen gemäß den Buchstaben a) und b)
höchstens 100 %,
— bei Anlageinvestitionen höchstens 100 % und bei den anderen
Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Buchstabe c) höchstens 75 %,
— bei Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Buchstabe d) höchstens
50 %.
Die Finanzierung des Restbetrags erfolgt durch die Mitgliedstaaten
unter Berücksichtigung der finanziellen Beteiligung der Marktteil-
nehmer, die bei den Tätigkeiten in dem Bereich gemäß Absatz 1
Buchstaben c) und d) verpflichtend ist und bei den Maßnahmengemäß Buchstabe d) mindestens 25 % beträgt.
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 38 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG Folgendes fest:
a) die Bedingungen für die Zulassung der Organisationen der
Marktteilnehmer oder ihrer Vereinigungen;2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 5
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b) die in Frage kommenden Aktionen für die Programme in den vier
Bereichen gemäß Absatz 1;
c) die Verfahren für die Genehmigung der Programme durch die
Mitgliedstaaten;
d) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen;
e) die sonstigen gegebenenfalls für die zügige Umsetzung dieser
Programme ab dem 1. November 2002 notwendigen Moda-litäten.“
5. In Artikel 5 Absatz 1 wird das Datum „1. November 2001“ durch
das Datum „1. November 2004“ ersetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. November 2001. Artikel 1 Absatz 6 (Ersetzung des
Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG) gilt jedoch ab dem 1.November 2003, mit Ausnahme von Nummer 4 des betreffendenAnhangs.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 6
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ANHANG
„ANHANG
BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN FÜR OLIVENÖL UND
OLIVENTRESTERÖL NACH ARTIKEL 35
1. NATIVE OLIVENÖLE
Öle, die aus der Frucht des Olivenbaumes ausschließlich durch mechanische
oder sonstige physikalische Verfahren unter Bedingungen, die nicht zu einer
Verschlechterung des Öls führen, gewonnen wurden und die keine andere
Behandlung erfahren haben als Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und
Filtrieren, ausgenommen Öle, die durch Lösungsmittel, durch chemische
oder biochemische Hilfsmittel oder durch Wiederveresterungsverfahren
gewonnen wurden, sowie jede Mischung mit Ölen anderer Art.
Diese Öle werden in folgende Güteklassen und Bezeichnungen eingeteilt:
a)Natives Olivenöl extra:
Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als
Ölsäure, von höchstens 0,8 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kate-
gorie vorgesehenen Merkmalen.
b)Natives Olivenöl:
Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als
Ölsäure, von höchstens 2 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kate-
gorie vorgesehenen Merkmalen.
c)Lampantöl:
Natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als
Ölsäure, von mehr als 2 g je 100 g und/oder den sonstigen für diese Kate-
gorie vorgesehenen Merkmalen.
2. RAFFINIERTES OLIVENÖL
Durch Raffinieren von nativen Olivenölen gewonnenes Öl mit einem Gehalt
an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je 100 g
sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.
3. OLIVENÖL — BESTEHEND AUS RAFFINIERTEN OLIVENÖLEN UND
NATIVEN OLIVENÖLEN
Verschnitt von raffiniertem Olivenöl mit nativen Olivenölen, außer
Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure,
von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgese-
henen Merkmalen.
4. ROHES OLIVENTRESTERÖL
►C1Öl aus Oliventrester, ◄das durch Behandlung mit Lösungsmitteln
oder auf physikalische Weise gewonnen wurde, oder das, mit Ausnahme
bestimmter Merkmale, Lampantöl entspricht, mit Ausnahme von durch
Wiederveresterungsverfahren gewonnene oder durch Mischung mit Ölen
anderer Art gewonnene Öle und mit den sonstigen für diese Kategorie vorge-
sehenen Merkmalen.
5. RAFFINIERTES OLIVENTRESTERÖL
Durch Raffinieren von rohem Oliventresteröl gewonnenes Öl, mit einem
Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, von höchstens 0,3 g je
100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie vorgesehenen Merkmalen.
6. OLIVENTRESTERÖL
Verschnitt von raffiniertem Oliventresteröl mit nativen Olivenölen, ausgen-
ommen Lampantöl, mit einem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als
Ölsäure von höchstens 1 g je 100 g sowie den sonstigen für diese Kategorie
vorgesehenen Merkmalen.“2001R1513 — DE — 02.08.2001 — 000.001 — 7