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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(74/346/EWG)
(ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997 L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juni 1974
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
dieRückspiegelvonland-oderforstwirtschaftlichenZugmaschinen
auf Rädern
(74/346/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch dieRückspiegel.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebs-erlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4.März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugma-schinen auf Rädern(
3)auf jeden Zugmaschinentyp angewandt werden
kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche
Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenkettenmit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in derZugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oderzur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger einge-richtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichenBetrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und vonBeifahrern ausgerüstet sein.
▼
M1
▼C1
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugma-schinen mit Luftbereifung und mindestens zwei Achsen und einerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M240 km/
h◄.
▼B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtaus Gründen verweigern, die den Rückspiegel betreffen, wenn diese denVorschriften des Anhangs entsprechen.
(1) ABl. Nr. 28 vom 17. 2. 1967, S. 462/67.
(2) ABl. Nr. 42 vom 7. 3. 1967, S. 620/67.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.
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Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung einer Zugmaschine nicht aus Gründenverweigern oder verbieten, die die Rückspiegel betreffen, wenn dieseden Vorschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fort-
schritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 derRichtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervonunverzüglichin Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
1. DEFINITIONEN
1.1. „Rückspiegel“ sind Einrichtungen, die innerhalb eines gemäß Punkt 2.5
geometrisch definierten Sichtfeldes freie Sicht nach rückwärts gewährlei-sten, die, in vertretbaren Grenzen, weder durchTeile der Zugmasch inenochdurchdie Insassen der Zugmasch ine beh indert werden darf.
1.2. „Innenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1, die im Fahrzeugin-
neren angebracht sind.
1.3. „Außenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Punkt 1.1, die an einem
äußeren Fahrzeugteil angebracht sind.
1.4. Eine „Rückspiegelgruppe“ ist die Gesamtheit der Einrichtungen mit einem
oder mehreren gemeinsamen Merkmalen oder einer oder mehrerengemeinsamen Funktionen. Innenspiegel gehören zur Gruppe I. Außen-spiegel gehören zur Gruppe II.
2. VORSCHRIFTEN FÜR DAS ANBRINGEN
2.1.Allgemeines
2.1.1. An Zugmaschinen dürfen nur Rückspiegel der Gruppe I und II angebracht
werden, die mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind, das in der Richt-linie 71/127/EWG des Rates vom 1. März 1971 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahr-zeugen (
1), geändert durchdie Beitrittsakte (2), vorgesehen ist.
2.1.2. Rückspiegel sind so anzubringen, daß sie unter normalen Fahrbedin-
gungen ihre Stellung beibehalten.
2.2.Anzahl
Jede Zugmaschine muß mit mindestens einem Außenspiegel ausgerüstet
sein, der in Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr links und in Mitgliedstaatenmit Linksverkehr rechts angebracht ist.
2.3.Anbringungsstelle
2.3.1. Der Außenspiegel ist so anzubringen, daß der Fahrer von seinem Sitz aus
in normaler Haltung den in Punkt 2.5 definierten Teil der Fahrbahnübersehen kann.
2.3.2. Der Außenspiegel muß durch die vom Scheibenwischer überstrichene
Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenster sichtbar sein,falls die Zugmaschine damit ausgerüstet ist.
2.3.3. Der Überstand des Rückspiegels über den Umriß der Zugmaschine allein
oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger darf nichtwesentlich größer sein als zur Einhaltung des Sichtfeldes gemäß Punkt 2.5erforderlichist.
2.3.4. Befindet sichdie Unterkante des Außenspiegels bei belasteter Zugma-
schine in weniger al s 2 m Höhe über der Fahrbahn, so darf der Außen-
spiegel um nicht mehr als 0,20 m über die größte Breite der Zugmaschineallein oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger,gemessen ohne Spiegel, hinausragen.
2.3.5. Unter den Bedingungen der Punkte 2.3.3 und 2.3.4 dürfen die Außen-
spiegel über die amtlich zuläßige Breite der Zugmaschine hinausragen.
2.4.Einstellung
2.4.1. Der Innenspiegel muß vom Fahrer in normaler Haltung verstellt werden
können.
2.4.2. Der Außenspiegel muß vom Fahrer vom Fahrzeuginnern aus verstellt
werden können. Die Verriegelung in der gewünschten Stellung kann vonaußen erfolgen.
(1) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
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2.4.3. Die Vorschriften des Punktes 2.4.2 gelten nicht für solche Außenspiegel,
die nachUmklappen durchStoß wieder automatischin ih re Ausgangsstel-lung zurückkehren oder die ohne Benutzung von Werkzeug wieder in dieAusgangsstellung gebracht werden können.
2.5.Sichtfeld
2.5.1. Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr
Das Sichtfeld des linken Außenspiegels muß so beschaffen sein, daß der
Fahrer mindestens einen ebenen Teil der Fahrbahn bis zum Horizont nachrückwärts übersehen kann, der links von der durch eine zur senkrechtenLängsmittelebene des Fahrzeugs parallele, durch den äußersten linkenPunkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene der Zugmaschine allein oderdes Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger gelegen ist.
2.5.2. Mitgliedstaaten mit Linksverkehr
Das Sichtfeld des rechten Außenspiegels muß so beschaffen sein, daß der
Fahrer mindestens einen ebenen Teil der Fahrbahn bis zum Horizont nachrückwärts übersehen kann, der rechts von der durch eine zur senkrechtenLängsmittelebene des Fahrzeugs parallele, durch den äußersten rechtenPunkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene der Zugmaschine allein oderdes Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger gelegen ist.