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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/89 DES RATES
vom 24. Juli 1989
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
(ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 L 278 1 11.11.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/89 DES RATES
vom 24. Juli 1989
über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computerge-
steuerten Buchungssystemen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Großteil der Buchungen im Luftverkehr erfolgt über computerge-
steuerte Buchungssysteme.
Solche Systeme können Luftfahrtunternehmen, Reisevermittlern und
Flugreisenden bei korrekter Anwendung nützliche und wichtige Diensteleisten. Sie erlauben einen mühelosen Zugriff auf aktuelle und präziseInformationen über das Flugplan-, Tarif- und Sitzplatzangebot;außerdem können über sie Buchungen vorgenommen sowie in einigenFällen auch Flugscheine und Bordkarten ausgestellt werden.
Mißbräuche, die darin bestehen, daß der Zugang zu den Systemen
verweigert wird, Daten in diskriminierender Weise bereitgestellt, einge-geben oder angezeigt werden oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmenoder abonnierten Benutzern unangemessene Bedingungen auferlegtwerden, können zu erheblichen Benachteiligungen von Luftfahrtunter-nehmen, Reisevermittlern und letzten Endes Verbrauchern führen.
Diese Verordnung steht der Anwendung der Artikel 85 und 86 des
Vertrages nicht entgegen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2672/88 der Kommission (
4) sind
Vereinbarungen über den gemeinsamen Erwerb, die gemeinsameEntwicklung und den gemeinsamen Betrieb computergesteuerterBuchungssysteme von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages ausgenommen.
Ein verbindlicher, für alle in der Gemeinschaft zur Nutzung angebo-
tenen und/oder genutzten elektronischen Buchungssysteme und/oderVertriebsmöglichkeiten geltender Verhaltenskodex könnte gewährlei-sten, daß computergesteuerte Buchungssysteme in einer nichtdiskrimi-nierenden und transparenten Art und Weise eingesetzt werden, und somittels bestimmter Vorkehrungen ihren Mißbrauch verhindern. Dieswürde gleichzeitig die Förderung eines unverzerrten Wettbewerbszwischen Luftfahrtunternehmen und zwischen computergesteuertenBuchungssystemen und folglich auch den Interessen der Verbraucherdienen.
Einem Verkäufer eines computergesteuerten Buchungssystems, einem
Mutter- oder einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen sollten keineVerpflichtungen gegenüber einem Luftfahrtunternehmen aus einemDrittstaat auferlegt werden, das allein oder gemeinschaftlich Eigentümereines anderen computergesteuerten Buchungssystems ist oder einanderes computergesteuertes Buchungssystem kontrolliert, das mitdiesem Verhaltenskodex nicht in Einklang steht oder eine gleichwertigeBehandlung nicht gewährleistet.
(1) ABl. Nr. C 294 vom 18. 11. 1988, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 32.
(4) ABl. Nr. L 239 vom 30. 8. 1988, S. 13.
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Es ist wünschenswert, bei Nichtbeachtung dieses Kodexes ein
Beschwerde-, Untersuchungs- und Durchführungsverfahren anzuwenden—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Diese Verordnung gilt für computergesteuerte Systeme zur Buchung
von Luftverkehrsprodukten, sofern diese Systeme im Gebiet derGemeinschaft zur Benutzung angeboten und/oder benutzt werden, undzwar ungeachtet
— des Status oder der Staatsangehörigkeit des Systemverkäufers,
— der benutzten Informationsquelle oder des Standorts der entspre-
chenden zentralen Datenverarbeitungsanlage,
— des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Beförderung mit
einem Luftfahrzeug erfolgt.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „ungebündeltes Luftverkehrsprodukt“ die Beförderung eines Flug-
gasts mit einem Luftfahrzeug zwischen zwei Flughäfen einschließ-lich aller verwandten Nebenleistungen und Zugaben, die als festerBestandteil dieses Produkts zum Verkauf angeboten und/oderverkauft werden;
b) „gebündeltes Luftverkehrsprodukt“ eine im voraus zusammenge-
stellte und zu einem Gesamtpreis zum Verkauf angebotene und/oderverkaufte Kombination eines ungebündelten Luftverkehrsproduktsmit anderen Leistungen, die keine Nebenleistungen der Beförderungmit einem Luftfahrzeug sind;
c) „Luftverkehrsprodukt“ ein ungebündeltes oder ein gebündeltes Luft-
verkehrsprodukt;
d) „planmäßiger Flugdienst“ eine Abfolge von Flügen, die durch alle
folgenden Merkmale gekennzeichnet sind:
— Der Dienst wird mit Luftfahrzeugen zwecks Beförderung von
Fluggästen oder von Fluggästen und Fracht und/oder Post gegenBezahlung erbracht, wobei auf jedem Flug Sitzplätze verfügbarsind, die von Verbrauchern einzeln (entweder unmittelbar vomLuftfahrtunternehmen oder von dessen bevollmächtigten Vertre-tungen) erworben werden können;
— er verbindet zwei oder mehr Punkte
1. entweder nach einem veröffentlichten Flugplan oder2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
e) „Flugpreis“ den für ungebündelte Luftverkehrsprodukte zu
zahlenden Preis und die Bedingungen, unter denen dieser Preis gilt;
f) „computergesteuertes Buchungssystem“ (CRS) ein computerge-
stütztes System, das unter anderem Angaben über
— Flugpläne,
— verfügbare Sitzplätze,— Flugpreis und— verwandte Leistungen von
Luftfahrtunternehmen enthält und eventuell die Möglichkeit bietet,
— Buchungen vorzunehmen oder
— Flugscheine auszustellen,
soweit abonnierten Benutzern einige oder alle Leistungen dieses
Systems verfügbar gemacht werden;
g) „Vertriebsmöglichkeiten“ die Angebote, die von einem Systemver-
käufer für die Bereitstellung von Informationen über Flugpläne,verfügbare Sitzplätze, Flugpreise und verwandte Leistungen von
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Luftfahrtunternehmen sowie für die Vornahme von Buchungen und/
oder die Ausstellung von Flugscheinen und für sonstige verwandteLeistungen gemacht werden;
h) „Systemverkäufer“ ein Unternehmen und seine Tochterunter-
nehmen, die für den Betrieb oder die Vermarktung eines CRSverantwortlich sind;
i) „Mutterluftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen, das unmit-
telbar oder mittelbar, allein oder gemeinschaftlich Eigentümer einesSystemverkäufers ist oder ihn kontrolliert, sowie ein Luftfahrtunter-nehmen, das dem Mutterluftfahrtunternehmen gehört oder vondiesem tatsächlich kontrolliert wird;
j) „tatsächliche Kontrolle“ eine Beziehung, die durch Rechte, Verträge
oder andere Mittel begründet ist, die einzeln oder zusammen undunter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Umständedie Möglichkeit bieten, unmittelbar oder mittelbar einen bestim-menden Einfluß auf ein Unternehmen auszuüben, insbesonderedurch
— das Recht, die Gesamtheit oder Teile des Vermögens eines
Unternehmens zu nutzen,
— Rechte oder Verträge, die einen bestimmenden Einfluß auf die
Zusammensetzung, das Abstimmungsverhalten oder dieBeschlüsse der Organe eines Unternehmens oder in andererWeise einen bestimmenden Einfluß auf die Führung der Unter-nehmensgeschäfte gewähren;
k) „teilnehmendes Luftfahrtunternehmen“ ein Luftfahrtunternehmen,
das mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung über denVertrieb von Luftverkehrsprodukten durch ein CRS getroffen hat.Sofern ein Mutterluftfahrtunternehmen die unter diese Verordnungfallenden Möglichkeiten seines eigenen CRS nutzt, gilt es als teil-nehmendes Luftfahrtunternehmen;
l) „abonnierter Benutzter“ eine Person oder ein nicht als teilneh-
mendes Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw. dasaufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Vereinbarung mit einemSystemverkäufer die Vertriebsmöglichkeiten eines CRS für Luftver-kehrsprodukte nutzt;
m) „Verbraucher“ eine Person, die Auskunft über ein Luftverkehrspro-
dukt wünscht und/oder dieses zu erwerben beabsichtigt;
n) „Hauptanzeige“ eine umfassende neutrale Sichtanzeige von Daten
über Flugdienste zwischen Städtepaaren innerhalb einer bestimmtenZeitspanne;
o) „Flugzeit“ die Zeitspanne zwischen planmäßiger Abflug- und
Ankunftszeit;
p) „Verbesserung der Leistung“ Produkte oder Leistungen, die keine
Vertriebsmöglichkeiten sind und die ein Systemverkäufer von sichaus abonnierten Benutzern in Verbindung mit einem CRS bietet.
Artikel 3
(1) Ein Systemverkäufer kann in seinem eigenen Namen als eine
vom Mutterluftfahrtunternehmen getrennte Einheit Rechte und Pflichtenjeder Art übernehmen, Verträge unter anderem mit Mutterluftfahrtunter-nehmen, teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und abonnierten Benut-zern schließen und sonstige Rechtshandlungen vornehmen sowie Klägeroder Beklagter sein.
(2) Ein Systemverkäufer gibt jedem Luftfahrtunternehmen die Gele-
genheit, gleichberechtigt und ohne Diskriminierung an den Vertriebs-möglichkeiten seines Systems teilzunehmen, und zwar innerhalb dervorhandenen Systemkapazität und vorbehaltlich technischer Sach-zwänge, die sich der Kontrolle des Systemverkäufers entziehen.
(3) a) Ein Systemverkäufer darf
— keine unangemessenen Bedingungen an Verträge mit einem
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen knüpfen,
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— nicht auf der Annahme zusätzlicher Bedingungen bestehen,
die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehungzur Teilnahme an seinem CRS stehen, und hat für gleicheLeistungen gleiche Bedingungen zu stellen.
b) Ein Systemverkäufer darf die Teilnahme an seinem CRS nicht
an die Bedingung knüpfen, daß ein teilnehmendes Luftfahrtun-ternehmen nicht gleichzeitig an einem anderen System teil-nimmt.
c) Ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen kann seinen Vertrag
mit einem Systemverkäufer unter Einhaltung einer Frist vonhöchstens sechs Monaten nicht vor Ablauf des ersten Jahreskündigen.
In einem solchen Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt,
mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenenKosten zu verlangen.
(4) Hat ein Systemverkäufer beschlossen, an den angebotenen
Vertriebsmöglichkeiten oder an den für das Angebot dieser Möglich-keiten eingesetzten Geräten Verbesserungen vorzunehmen, so stellt erallen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich den Mutter-luftfahrtunternehmen, Informationen hierüber bereit und bietet ihnendiese Verbesserungen gleichermaßen zügig und zu gleichen Bedin-gungen — vorbehaltlich technischer Sachzwänge, die sich der Kontrolledes Systemverkäufers entziehen — und in einer solchen Weise an, daßbei der Vorlaufzeit für die Einführung der neuen Verbesserungen keinUnterschied zwischen Mutterluftfahrtunternehmen und teilnehmendenLuftfahrtunternehmen gemacht wird.
Artikel 3a
(1) a) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf ein konkurrierendes CRS
nicht diskriminieren, indem es sich weigert, diesem aufVerlangen gleichermaßen zügig dieselben Informationenhinsichtlich seiner eigenen Dienste über Flugpläne, Flugpreiseund verfügbare Sitzplätze, die es seinem eigenen CRS bereit-stellt, zur Verfügung zu stellen oder seine Luftverkehrsproduktedurch ein fremdes CRS zu vertreiben, oder aber indem es sichweigert, eine durch ein konkurrierendes CRS vorgenommeneBuchung für seine Luftverkehrsprodukte, die durch sein eigenesCRS vertrieben werden, gleichermaßen zügig anzunehmen oderzu bestätigen. Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nurverpflichtet, Buchungen gemäß seinen Flugpreisen und Bedin-gungen anzunehmen und zu bestätigen.
b) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, in diesem
Zusammenhang außer für die Reproduzierung der bereitzustel-lenden Informationen und für angenommene Buchungen Kostenzu akzeptieren.
c) Das Mutterluftfahrtunternehmen ist berechtigt, Kontrollen durch-
zuführen, um sicherzustellen, daß das konkurrierende CRS demArtikel 5 Absatz 1 entspricht.
(2) Die Verpflichtung nach diesem Artikel gilt nicht zugunsten eines
konkurrierenden CRS, wenn nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz5 oder des Artikels 7 Absätze 3 und 4 entschieden worden ist, daß dasCRS gegen Artikel 4averstößt, oder wenn ein Systemverkäufer keinehinreichenden Garantien dafür geben kann, daß die Verpflichtungen desArtikels 6 hinsichtlich des unbefugten Zugangs von Mutterluftfahrtun-ternehmen zu Informationen eingehalten werden.
Artikel 4
(1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere Anbieter von
Luftverkehrsprodukten tragen dafür Sorge, daß die Daten, die sie füreine Eingabe in ein CRS vorsehen, genau, nicht irreführend, transparentund nicht weniger umfassend als für ein anderes CRS sind. Diese Datenmüssen es einem Systemverkäufer unter anderem ermöglichen, die im
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Anhang aufgeführten Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge zuerfüllen.
Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden, dürfen von diesen
nicht so manipuliert werden, daß ungenaue, irreführende oder diskrimi-nierende Informationen entstehen.
(2) Ein Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genannten Daten nicht
so manipulieren, daß ungenaue, irreführende oder diskriminierendeInformationen bereitgestellt werden.
(3) Daten, die von teilnehmenden Luftfahrtunternehmen bereitgestellt
werden, werden vom Systemverkäufer — nur vorbehaltlich derBeschränkungen des von einzelnen teilnehmenden Luftfahrtunter-nehmen gewählten Eingabeverfahrens und der vom Systemverkäuferverwendeten Standardformate — gleichermaßen sorgfältig und zügigeingegeben und verarbeitet.
Artikel 4a
(1) Die von einem Systemverkäufer bereitgestellten Eingabe- und/
oder Verarbeitungsmöglichkeiten stehen allen Mutterluftfahrtunter-nehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminie-rung offen. Sind einschlägige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindu-strienormen verfügbar, so bieten die Systemverkäufer Möglichkeiten an,die mit diesen Normen vereinbar sind.
(2) Ein Systemverkäufer darf kein spezielles Eingabe- und/oder
Verarbeitungsverfahren oder sonstige Vertriebsmöglichkeiten für einesoder mehrere seiner Mutterluftfahrtunternehmen vorbehalten.
(3) Ein Systemverkäufer stellt sicher, daß seine Vertriebsmöglich-
keiten in klarer und nachprüfbarer Weise von den internen Buchungsbe-ständen, dem Ertragsmanagement und den Marketing-Einrichtungeneines Luftfahrtunternehmens getrennt sind. Die Trennung kannentweder logisch mittels Software oder physisch so eingerichtet werden,daß eine Verbindung zwischen den Vertriebsmöglichkeiten und deninternen Buchungsmöglichkeiten nur über eine Schnittstelle vonAnwendung zu Anwendung hergestellt werden kann. Ungeachtet derjeweiligen Trennungsmethode wird eine derartige Schnittstelle allenMutterluftfahrtunternehmen und teilnehmenden Luftfahrtunternehmenunterschiedslos zugänglich gemacht, wobei eine Gleichbehandlung inbezug auf Verfahren, Protokolle, Input und Output gegeben ist. Sindeinschlägige und allgemein akzeptierte Luftfahrtindustrienormenverfügbar, so bieten die Systemverkäufer Schnittstellen an, die mitdiesen Normen vereinbar sind.
Artikel 5
(1) a) Die von einem CRS erzeugten Anzeigen sind klar und nichtdis-
kriminierend zu gestalten.
b) Ein Systemverkäufer darf in seinem CRS weder vorsätzlich noch
fahrlässig ungenaue oder irreführende Informationen anzeigen.
(2) a) Ein Systemverkäufer stellt durch sein CRS für jeden Einzelvor-
gang eine Hauptanzeige oder mehrere Hauptanzeigen bereit undstellt darin die Daten teilnehmender Luftfahrtunternehmen überFlugpläne, Flugpreisarten und verfügbare Sitzplätze klar undumfassend sowie — insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge— unterschiedslos und neutral dar.
b) Ein Verbraucher ist berechtigt zu verlangen, daß die Hauptan-
zeige auf Linienflugdienste oder auf Bedarfsflugdienstebeschränkt wird.
c) Bei der Zusammenstellung und Auswahl von Flügen für ein
bestimmtes Städtepaar zur Aufnahme in eine Hauptanzeige darfkeine Diskriminierung aufgrund des Umstandes erfolgen, daßverschiedene Flughäfen dieselbe Stadt bedienen.
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d) Die Flugmöglichkeiten erscheinen in einer Hauptanzeige gemäß
der im Anhang festgelegten Reihenfolge.
e) Die Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge dürfen weder
unmittelbar noch mittelbar mit der Identität des Luftfahrtunter-nehmens im Zusammenhang stehen; sie sind auf alle teilneh-menden Luftfahrtunternehmen unterschiedslos anzuwenden.
(3) Stellt ein Systemverkäufer Informationen über Flugpreise bereit,
so sind diese Informationen neutral und nichtdiskriminierend anzu-zeigen; sie umfassen zumindest die Flugpreise, die für alle in derHauptanzeige aufgenommenen Flüge teilnehmender Luftfahrtunter-nehmen bereitgestellt werden. Die Quelle dieser Informationen muß fürdie betroffene(n) teilnehmende(n) Luftfahrtgesellschaft(en) und denbetroffenen Systemverkäufer annehmbar sein.
(4) Informationen über gebündelte Produkte, unter anderem hinsicht-
lich des Reiseveranstalters, der Verfügbarkeit der Produkte und derPreise, werden in der Hauptanzeige nicht angezeigt.
(5) Ein CRS, bei dem eine Anzeige geändert wird, um einen
bestimmten Verbraucherwunsch bzw. bestimmte Verbraucherwünschezu erfüllen, verstößt nicht gegen diese Verordnung.
Artikel 6
(1) Für die Bereitstellung von statistischen oder sonstigen Informa-
tionen durch einen Systemverkäufer aus seinem CRS gelten folgendeBestimmungen:
a) Informationen über Einzelbuchungen werden nur dem bzw. den
Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an dem Dienst, den die Buchungbetrifft, beteiligt ist bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßtenabonnierten Benutzern, unterschiedslos bereitgestellt.
b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden auf folgender
Grundlage bereitgestellt:
i) sie werden gleichermaßen zügig und unterschiedslos allen teil-
nehmenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Mutterluft-fahrtunternehmen, angeboten;
ii) sie können — und müssen auf Anforderung — alle teilneh-
menden Luftfahrtunternehmen und/oder abonnierten Benutzerabdecken, enthalten jedoch keinerlei Angaben zur Identität oderpersönliche Informationen über die Fluggäste oder über dieUnternehmen, die das System benutzen;
iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden vorbehaltlich des
vom jeweiligen Luftfahrtunternehmen gewählten Übermittlungs-verfahrens gleichermaßen sorgfältig und zügig behandelt.
(2) Persönliche Informationen über einen Fluggast darf ein System-
verkäufer Dritten, die an dem Vorgang nicht beteiligt sind, nicht ohneZustimmung des betreffenden Fluggastes verfügbar machen.
(3) Durch technische Maßnahmen und/oder angemessene Vorkeh-
rungen zumindest im Hinblick auf die Software stellt ein Systemver-käufer sicher, daß die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 insbesonderein der Weise eingehalten werden, daß ein oder mehrere Mutterluftfahrt-unternehmen auf keinen Fall auf die von Luftfahrtunternehmen bereit-gestellten oder für sie erstellten Informationen zugreifen können.
(4) Der Systemverkäufer stellt innerhalb von drei Monaten nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung allen teilnehmenden Luftfahrtunter-nehmen auf Anforderung eine detaillierte Beschreibung der technischenund innerbetrieblichen Maßnahmen zur Verfügung, die er in Überein-stimmung mit diesem Artikel getroffen hat.
(5) Die Kommission entscheidet nach Eingang der detaillierten
Beschreibung der von einem Systemverkäufer eingeführten oder geän-derten technischen und innerbetrieblichen Maßnahmen binnen dreiMonaten, ob die Maßnahmen ausreichen, um die Sicherheiten gemäßdiesem Artikel zu bieten. Anderenfalls kann die Kommission Artikel 3aAbsatz 2 in Anspruch nehmen. Die Kommission unterrichtet dieMitgliedstaaten unverzüglich über ihre Entscheidung. Faßt der Rat aufAntrag eines Mitgliedstaates binnen zwei Monaten nach der Entschei-
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dung der Kommission keinen anderslautenden Beschluß, so tritt die
Entscheidung in Kraft.
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Artikel 7
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(1) Die in den Artikeln 3 und 4 bis 6 enthaltenen Verpflichtungeneines Systemverkäufers gelten nicht gegenüber einem Mutterluftfahrtun-ternehmen eines Drittlandes, soweit dessen CRS außerhalb des Gebietsder Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nicht eineBehandlung gewährleistet, wie sie in dieser Verordnung und in derVerordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission (
1)vorgesehen ist.
(2) Die in den Artikeln 3a, 4 und 8 enthaltenen Verpflichtungen von
Mutterluftfahrtunternehmen oder teilnehmenden Luftfahrtunternehmengelten nicht gegenüber einem CRS, das von einem oder mehrerenLuftfahrtunternehmen eines oder mehrerer Drittländer kontrolliert wird,soweit das oder die Mutter- oder teilnehmende Luftfahrtunternehmenaußerhalb des Gebiets der Gemeinschaft nicht eine gleichwertigeBehandlung erfährt bzw. erfahren, wie sie in dieser Verordnung und inder Verordnung (EWG) Nr. 83/91 der Kommission vorgesehen ist.
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B
(3) Beabsichtigt ein Systemverkäufer oder ein Luftfahrtunternehmen,sich auf Absatz 1 oder Absatz 2 zu berufen, muß er der Kommissiondiese Absicht unter Angabe seiner Gründe mindestens 14 Tage imvoraus bekanntgeben. Unter außergewöhnlichen Umständen kann dieKommission auf Antrag des betreffenden Systemverkäufers oder Luft-fahrtunternehmens eine Abweichung von der 14-Tage-Frist zulassen.
(4) Nach Erhalt einer solchen Bekanntgabe stellt die Kommission
unverzüglich fest, ob eine Diskriminierung im Sinne von Absatz 1 bzw.Absatz 2 vorliegt. Ist dies der Fall, so teilt die Kommission dies allenSystemverkäufern bzw. den betreffenden Luftfahrtunternehmen in derGemeinschaft und den Mitgliedstaaten mit. Liegt keine Diskriminierungim Sinne von Absatz 1 bzw. Absatz 2 vor, so teilt die Kommission diesdem betreffenden Systemverkäufer bzw. Luftfahrtunternehmen mit.
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(5) a) Wird eine schwerwiegende Diskriminierung im Sinne der
Absätze 1 oder 2 festgestellt, so kann die Kommission die CRSauf dem Entscheidungswege anweisen, ihre Arbeitsweise zuändern, um diese Diskriminierung zu beseitigen. Die Kommis-sion unterrichtet die Mitgliedstaaten unverzüglich über einederartige Entscheidung.
b) Faßt der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von zwei
Monaten, nachdem die Kommission ihre Entscheidung getroffenhat, keinen anderslautenden Beschluß, so tritt die Entscheidungder Kommission in Kraft.
Artikel 8
(1) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf die Benutzung eines
bestimmten CRS durch einen abonnierten Benutzer weder mittelbarnoch unmittelbar mit der Zahlung einer Provision oder der Gewährungoder Nichtgewährung eines sonstigen Anreizes für den Verkauf von aufseinen Flügen verfügbaren Luftverkehrsprodukten verbinden.
(2) Ein Mutterluftfahrtunternehmen darf weder mittelbar noch unmit-
telbar verlangen, daß für den Verkauf oder für die Ausstellung vonFlugscheinen für unmittelbar oder mittelbar von ihm selbst angeboteneLuftverkehrsprodukte ein abonnierter Benutzer ein bestimmtes CRSbenutzt.
(1) ABl. Nr. L 10 vom 15. 1. 1991, S. 9.
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(3) Durch Bedingungen, die ein Luftfahrtunternehmen an die
Ermächtigung eines Reisevermittlers zum Verkauf seiner Luftverkehrs-produkte und zur Ausstellung von Flugscheinen hierfür knüpfen kann,bleiben die Absätze 1 und 2 unberührt.
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B
Artikel 9
(1) Ein Systemverkäufer macht allen abonnierten Benutzern sämt-
liche Vertriebsmöglichkeiten eines computergesteuerten Buchungssy-stems auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage zugänglich.
(2) Ein Systemverkäufer darf von einem abonnierten Benutzer weder
die Unterzeichnung eines Exklusivvertrags verlangen noch ihn unmit-telbar oder mittelbar daran hindern, sich bei (einem) anderenSystem(en) zu abonnieren oder dieses (diese) zu benutzen.
(3) Der Systemverkäufer bietet eine Verbesserung der Leistung, die
er einem abonnierten Benutzer anbietet, allen abonnierten Benutzern aufeiner nichtdiskriminierenden Grundlage an.
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M1
(4) a) Ein Systemverkäufer darf keine unangemessenen Bedingungen
an einen Vertrag knüpfen, mit dem einem abonnierten Benutzerdie Benutzung seines CRS gestattet wird; insbesondere kann einabonnierter Benutzer seinen Vertrag mit einem Systemverkäuferunter Einhaltung einer Frist von höchstens drei Monaten frühe-stens zum Ablauf des ersten Jahres kündigen.
In einem solchen Fall ist der Systemverkäufer nicht berechtigt,
mehr als die ihm durch die Kündigung unmittelbar entstandenenKosten zu verlangen.
b) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt Buchstabe a) nicht für die
Bereitstellung technischer Ausrüstung.
(5) Ein Systemverkäufer stellt in allen Verträgen mit abonnierten
Benutzern sicher, daß
a) die Hauptanzeige gemäß Artikel 5 für jeden Einzelvorgang am Bild-
schirm abgerufen wird, sofern ein Verbraucher nicht Informationennur zu einem Luftfahrtunternehmen oder nur zu gebündelten Luft-verkehrsprodukten verlangt;
b) der abonnierte Benutzer von CRS gelieferte Daten nicht in einer
Weise manipuliert, die zu einer ungenauen, irreführenden oderdiskriminierenden Darstellung der Informationen für den Verbrau-cher führen würde.
(6) Ein Systemverkäufer darf einen abonnierten Benutzer nicht zur
Annahme eines Angebots über technische Ausrüstung oder Softwareverpflichten, kann aber die Verwendung einer mit seinem eigenenSystem kompatiblen Ausrüstung und Software verlangen.
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B
Artikel 10
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(1) Gebühren werden von einem Systemverkäufer in nichtdiskrimi-nierender Weise, angemessen strukturiert und in einem angemessenenVerhältnis zu den Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenenLeistung festgesetzt; insbesondere müssen sie für gleiche Leistungengleich hoch sein.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so detailliert, daß
die teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und die abonnierten Benutzergenau erkennen können, welche Leistungen in Anspruch genommenworden und wie hoch die Gebühren dafür sind; die Rechnungen fürBuchungsgebühren müssen mindestens die nachstehenden Angaben fürjedes Segment enthalten:
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▼M1
— Art der Buchung über ein CRS,
— Name des Fluggastes,— Land,— IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,— Städtecode,— Städtepaar oder Segment,— Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),— Flugdatum,— Flugnummer,— Buchungsstatuscode,— Flugdienstart (Service-Klasse),— PNR-Buchungsbestätigungsnummer,— Buchungs-/Stornierungsanzeige.
Die Abrechnungsinformationen werden auf Magnetdatenträgern ange-
boten.
Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die Möglichkeit ange-
boten, sich zu dem Zeitpunkt einer Buchung/eines Vorgangs, fürdie/den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entsprechend unterrichtenzu lassen. Macht ein Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungs-möglichkeit Gebrauch, so wird ihm die Möglichkeit eingeräumt, solcheBuchungen/Vorgänge zu untersagen, es sei denn, die Buchung/derVorgang wurde bereits akzeptiert.
(2) Auf Anfrage erteilt ein Systemverkäufer Interessenten umfas-
sende Auskünfte über Verfahren, Gebühren, Systeme, Systemeinrich-tungen einschließlich Schnittstellen sowie Aufarbeitungs- und Darstel-lungskriterien. Aufgrund dieser Vorschrift ist ein Systemverkäuferjedoch nicht verpflichtet, betriebsinterne Informationen, beispielsweiseüber Softwareprogramme, weiterzugeben.
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B
(3) Änderungen der Gebührenhöhe, der Bedingungen oder der ange-botenen Möglichkeiten werden allen teilnehmenden Luftfahrtunter-nehmen und abonnierten Benutzern unter Angabe von Gründen aufeiner nichtdiskriminierenden Grundlage mitgeteilt.
Artikel 11
(1) Die Kommission leitet Verfahren zur Abstellung von Zuwider-
handlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund vonBeschwerden oder von Amts wegen ein.
(2) Zur Einlegung einer Beschwerde sind berechtigt:
a) die Mitgliedstaaten,
b) natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse
geltend machen können.
(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten unverzüglich
Abschriften der Beschwerden und Anträge sowie aller einschlägigenSchrifstücke, die im Rahmen dieser Verfahren bei ihr eingereicht odervon ihr übermittelt werden.
Artikel 12
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben von den Mitgliedstaaten sowie von Unter-nehmen und Unternehmensvereinigungen alle erforderlichen Auskünfteeinholen.
(2) Die Kommission kann eine Frist von mindestens einem Monat
für die Erteilung der verlangten Auskünfte setzen.
(3) Richtet die Kommission ein Auskunftsverlangen an ein Unter-
nehmen oder an eine Unternehmensvereinigung, so übermittelt sie demMitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unterneh-mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eineAbschrift dieses Verlangens.
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(4) In ihrem Verlangen weist die Kommission auf die Rechtsgrund-lage und den Zweck des Verlangens sowie auf die in Artikel 16 Absatz1 für den Fall der Erteilung einer unrichtigen Auskunft vorgesehenenZwangsmaßnahmen hin.
(5) Zur Erteilung der Auskunft sind die Inhaber der Unternehmen
oder deren Vertreter, bei juristischen Personen, Gesellschaften und nichtrechtsfähigen Vereinen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretungberufenen Personen verpflichtet.
Artikel 13
(1) Die Kommission kann zur Erfüllung der ihr durch diese Verord-
nung übertragenen Aufgaben bei Unternehmen und Unternehmensverei-nigungen alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen. Zu diesemZweck sind die beauftragten Bediensteten der Kommission befugt,
a) die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen zu prüfen;
b) Abschriften oder Auszüge aus Büchern und Geschäftsunterlagen
anzufertigen;
c) mündliche Erklärungen an Ort und Stelle anzufordern;
d) alle Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, die Unter-
nehmen oder Unternehmensvereinigungen benutzen, zu betreten.
(2) Die beauftragten Bediensteten der Kommission üben ihre Befug-
nisse unter Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrags aus, in dem derGegenstand und der Zweck der Nachprüfung bezeichnet sind und indem auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenen Zwangsmaßnahmenfür den Fall hingewiesen wird, daß die angeforderten Bücher odersonstigen Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorgelegt werden. DieKommission unterrichtet den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebietdie Nachprüfung vorgenommen werden soll, rechtzeitig vor der Nach-prüfung über den Prüfungsauftrag und die Person des beauftragtenBediensteten.
(3) Unternehmen und Unternehmensvereinigungen sind verpflichtet,
die Nachprüfungen zu dulden, welche die Kommission in einerEntscheidung angeordnet hat. Die Entscheidung bezeichnet den Gegen-stand und den Zweck der Nachprüfung, bestimmt den Zeitpunkt desBeginns der Nachprüfung und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1vorgesehenen Zwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, vor demGerichtshof gegen die Entscheidung Klage zu erheben.
(4) Die Kommission erläßt die in Absatz 3 bezeichneten Entschei-
dungen nach Anhörung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet dieNachprüfung vorgenommen werden soll.
(5) Bedienstete des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Nach-
prüfung vorgenommen werden soll, können auf Antrag des Mitglied-staats oder der Kommission die Bediensteten der Kommission bei derErfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.
(6) Widersetzt sich ein Unternehmen einer aufgrund dieses Artikels
angeordneten Nachprüfung, so gewährt der betreffende Mitgliedstaatden beauftragten Bediensteten der Kommission die erforderliche Unter-stützung, damit diese ihre Nachprüfungen durchführen können.
Artikel 14
(1) Die bei der Anwendung der Artikel 12 und 13 erlangten Kennt-
nisse dürfen nur zu dem mit der Auskunft oder Nachprüfung verfolgtenZweck verwertet werden.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sindverpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die ihrem Wesen nach unterdas Berufsgeheimnis fallen und die sie bei Anwendung dieser Verord-nung erlangt haben; die Artikel 11 und 20 bleiben unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung von Über-
sichten oder Zusammenfassungen, die keine Angabe über einzelne
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Unternehmen und Unternehmensvereinigungen enthalten, nichtentgegen.
Artikel 15
(1) Wird ein von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen
verlangte Auskunft nicht innerhalb der von der Kommission festge-setzten Frist oder nicht vollständig erteilt, so fordert die Kommissiondie Auskunft durch Entscheidung an. Die Entscheidung bezeichnet diegeforderten Auskünfte, bestimmt eine angemessene Frist zur Erteilungder Auskünfte und weist auf die in Artikel 16 Absatz 1 vorgesehenenZwangsmaßnahmen sowie auf das Recht hin, beim Gerichtshof Klagezu erheben.
(2) Die Kommission übermittelt der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Hauptsitz des Unterneh-mens oder der Unternehmensvereinigung befindet, gleichzeitig eineAbschrift der Entscheidung.
Artikel 16
(1) Die Kommission kann gegen Unternehmen und Unternehmens-
vereinigungen durch Entscheidung Geldbußen in Höhe von 1 000bis50 000 ECU festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig
a) eine nach Artikel 12 verlangte Auskunft unrichtig oder nicht fristge-
recht erteilen oder
b) bei Nachprüfungen die angeforderten Bücher oder sonstigen
Geschäftsunterlagen nicht vollständig vorlegen oder die aufgrundvon Artikel 13 Absatz 1 angeordnete Nachprüfung nicht dulden.
(2) Die Kommission kann bei Zuwiderhandlungen gegen diese
Verordnung durch Entscheidung gegen Systemverkäufer, Mutterluft-fahrtunternehmen, teilnehmende Luftfahrtunternehmen und/oder abon-nierte Benutzer Geldbußen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzesin dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des betreffenden Unterneh-mens festsetzen.
Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist neben der Schwere auch
die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.
(3) Die Entscheidungen aufgrund der Absätze 1 und 2 sind nicht
strafrechtlicher Art.
Artikel 17
Bei Klagen gegen Entscheidungen der Kommission, in denen eine
Gelbuße festgesetzt ist, hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbe-schränkter Nachprüfung der Entscheidung im Sinne von Artikel 172 desVertrages; er kann die festgesetzte Geldbuße aufheben, herabsetzen odererhöhen.
Artikel 18
Für die Anwendung von Artikel 16 wird als Ecu die für die Aufstellung
des Gesamthaushaltplans der Europäischen Gemeinschaften nach denArtikeln 207 und 209 des Vertrages vorgesehene Rechnungseinheitzugrundegelegt.
Artikel 19
(1) Vor Entscheidungen aufgrund von Artikel 16 gibt die Kommis-
sion den beteiligten Unternehmen oder UnternehmensvereinigungenGelegenheit, sich zu den Beschwerdepunkten zu äußern, die von derKommission in Betracht gezogen werden oder in Betracht gezogenworden sind.
(2) Wenn die Kommission oder die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten es für erforderlich halten, können sie auch andere natür-liche oder juristische Personen hören. Beantragen solche Personen,gehört zu werden, so wird diesem Antrag stattgegeben, wenn sie einausreichendes Interesse glaubhaft machen.
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Artikel 20
(1) Die Kommission veröffentlicht die Entscheidungen, die sie nach
Artikel 16 erläßt.
(2) Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe der Beteiligten und
des wesentlichen Inhalts der Entscheidung; sie trägt den berechtigtenInteressen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheim-nisse Rechnung.
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Artikel 21
Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und der Anhang gelten nicht für CRS, die
von einem Luftfahrtunternehmen oder von einer Gruppe von Luftfahrt-unternehmen in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichnetenBüro- und Verkaufsräumen benutzt werden.
Artikel 21a
(1) Der Systemverkäufer stellt sicher, daß die technische Überein-
stimmung seines CRS mit den Artikeln 4aund 6 von einem una bhän-gigen Prüfer überwacht wird. Hierzu erhält der Prüfer jederzeit Zugangzu allen Programmen, Verfahren, Arbeitsgängen und Sicherungen, diebei den Rechnern oder Rechnersystemen verwendet werden, über dieder Systemverkäufer seine Vertriebsmöglichkeiten bereitstellt. JederSystemverkäufer unterbreitet der Kommission mindestens einmal jähr-lich den Kontrollbericht seines Prüfers mit den entsprechenden Ergeb-nissen. Die Kommission prüft den Bericht im Hinblick auf etwaigeMaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 1.
(2) Der Systemverkäufer gibt den teilnehmenden Luftfahrtunter-
nehmen und der Kommission den Prüfer mindestens drei Monate vorder Bestätigung seiner Bestellung und mindestens drei Monate vor jederjährlichen Wiederbestellung bekannt. Erhebt binnen eines Monats nachder Bekanntgabe des Prüfers ein beteiligtes LuftfahrtunternehmenEinwände gegen dessen Befähigung, die nach diesem Artikel verlangtenAufgaben zu erfüllen, so entscheidet die Kommission binnen weitererzwei Monate nach Anhörung des Prüfers, des Systemverkäufers undsonstiger Parteien, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, ob derPrüfer gegebenenfalls zu ersetzen ist.
Artikel 22
(1) Diese Verordnung berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften über Sicherheit und öffentliche Ordnung und über Daten-schutz.
(2) Die Nutznießer von aus Artikel 3 Absatz 4 sowie den Artikeln
4a, 6 und 21a abgeleiteten Rechten können weder im Vertragswegenoch auf andere Weise auf diese Rechte verzichten.
Artikel 23
(1) Der Rat beschließt auf einen Vorschlag der Kommission hin, der
bis zum 31. März 1997 mit einem Bericht über die Anwendung dieserVerordnung vorzulegen ist, spätestens am 31. Dezember 1997 über dieÜberprüfung dieser Verordnung.
(2) Der Rat überprüft die Anwendung des Artikels 4a und des Arti-
kels 6 Absatz 3 anhand eines Berichts, den die Kommission bis späte-stens Ende 1994 vorlegt.
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B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
KriterienfürdieFestlegungderReihenfolgederFlüge,beidenenungebün-
delte Luftverkehrsprodukte angeboten werden, in der Hauptanzeige
1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Tagen werden in
Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein Verbrau-cher für einen Einzelvorgang nicht anders verlangt:
i) alle Direktflüge zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne
Zwischenlandung;
ii) sonstige Direktflüge zwischen den betreffenden Städtepaaren ohne
Wechsel des Luftfahrzeugs;
iii) Anschlußflüge.
2. Dem Verbraucher wird zumindest die Möglichkeit gegeben, die Hauptan-
zeige auf Wunsch in der Reihenfolge der Abflug- oder Ankunftszeitenund/oder der Flugzeiten zu erhalten. Sofern der Verbraucher nichts anderesverlangt, erfolgt die Hauptanzeige für Flüge der Gruppe i) in der Reihen-folge der Abflugzeiten und für Flüge der Gruppen ii) und iii) in der Reihen-folge der Flugzeiten.
3. Ein Systemverkäufer, der für Städtepaare Informationen über Flugpläne oder
Flugpreise nichtteilnehmender Luftfahrtunternehmen — aber nicht notwendi-gerweise aller nichtteilnehmenden Luftfahrtunternehmen — anzeigt, tut diesauf eine genaue, nicht irreführende und zwischen den angezeigten Luftfahrt-unternehmen nicht diskriminierende Art und Weise.
4. Sind nach bestem Wissen des Systemverkäufers die Informationen über die
Anzahl der direkten planmäßigen Flugdienste und über die betreffendenLuftfahrtunternehmen unvollständig, so wird dies in der betreffendenAnzeige deutlich angegeben.
5. Bedarfsflüge werden deutlich als solche gekennzeichnet.6. Flüge mit Zwischenlandungen werden deutlich als solche gekennzeichnet.7. Bei Flügen, die von einem anderen als dem durch die Luftfahrt-Kennzahl
bezeichneten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, wird das Luftfahrt-unternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, deutlich gekennzeichnet.Eine Ausnahme von dieser Vorschrift ist nur bei kurzfristigen Ad-hoc-Vereinbarungen möglich.
8. Ein Systemverkäufer darf eine Hauptanzeige nicht so gestalten, daß eine
bestimmte Flugmöglichkeit übermäßig hervorgehoben wird oder unrealisti-sche Flugmöglichkeiten angezeigt werden.
9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt folgendes:
a) Bei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in einer Hauptanzeige
erscheinen.
b) Bei Multisektorflügen mit Wechsel des Luftfahrzeugs darf keine Flug-
kombination mehr als einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.
c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie Anschlußflüge behan-
delt und mit einer Zeile je Luftfahrzeugsegment angezeigt.
Jedoch ist nur eine Buchung erforderlich, wenn die Flüge von demselben
Luftfahrtunternehmen und unter derselben Flugnummer durchgeführt werdenund wenn das Luftfahrtunternehmen nur einen Flugschein verlangt.
10. 1. Haben teilnehmende Luftfahrtunternehmen ein Joint Venture oder
andere Vereinbarungen geschlossen, so daß zwei oder mehr von ihnenvertraglich bei der Wahrnehmung getrennter Verantwortung für dasAngebot und den Verkauf von Luftverkehrsprodukten auf einem Flugoder einer Flugkombination beteiligt sind, so sind die Begriffe „Flug“(bei Direktflügen) und „Flugkombination“ (bei Multisektorflügen) inNummer 9 so auszulegen, daß jedes der betreffenden Luftfahrtunter-nehmen — höchstens jedoch zwei — getrennt mit dem individuellenKennzeichen des Luftfahrtunternehmens angezeigt werden darf.
2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so obliegt es dem
Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, zubestimmen, welche zwei Luftfahrtunternehmen die Ausnahmeregelungnach Nummer 10.1 in Anspruch nehmen dürfen.
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11. Eine Hauptanzeige umfaßt, soweit praktisch möglich, Anschlußverbindungen
an Linienflüge teilnehmender Luftfahrtunternehmen, die unter Verwendungvon mindestens neun Anschlußpunkten zusammengestellt werden. AufVerlangen eines teilnehmenden Luftfahrtunternehmens nimmt ein System-verkäufer eine indirekte Flugverbindung auf, sofern deren Streckenführung130 % der Großkreisentfernung zwischen den betreffenden zwei Flughäfennicht überschreitet und sofern dies nicht zum Ausschluß von Flügen miteiner kürzeren Flugzeit führt. Anschlußpunkte mit Streckenführungen, beidenen 130 % überschritten werden, brauchen nicht berücksichtigt zu werden.