1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kultur-
pflanzen
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2704/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 L 327 12 21.12.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 L 193 13 29.7.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 L 145 16 31.5.2001
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Aufgabe der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die in Artikel 33
des Vertrags genannten Ziele unter Berücksichtigung der Markt-lage zu verwirklichen.
(2)Zur Gewährleistung eines besseren Marktgleichgewichts wurdemit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni
1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
6) eine neue
Stützungsregelung geschaffen.
(3)Nach der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 hatsich das Marktgleichgewicht wesentlich verbessert.
(4)Die Flächenstillegung, die 1992 im Rahmen der Stützungsrege-lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicherKulturpflanzen eingeführt wurde, hat zusammen mit einer Inter-ventionspreissenkung dazu beigetragen, die Produktion
einzudämmen, während die größere preisliche Wettbewerbs-
fähigkeit bewirkte, daß auf dem Binnenmarkt erhebliche weitereMengen Getreide — hauptsächlich als Futtermittel — Verwen-dung fanden.
(5)Die Stützung auf Basis der 1992 eingeführten Regelung solltefortgesetzt werden, wobei jedoch den Marktentwicklungen undden bei der Anwendung der geltenden Regelung gewonnenen
Erfahrungen Rechnung zu tragen ist.
(6)Unter bestimmten Bedingungen kann den Mitgliedstaatengestattet werden, die Flächenzahlungen nach dieser Regelung
auf Grassilage anzuwenden.
(7)Bei der Reform der Stützungsregelung ist den internationalenVerpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
(8)Der beste Weg zur Herstellung des Marktgleichgewichts bestehtdarin, die gemeinschaftlichen Getreidepreise an die Weltmarkt-preise anzunähern und Flächenzahlungen vorzusehen, die nichterzeugnisgebunden sind.
(9)Die Flächenzahlungen sollten überprüft werden, falls sich dieMarktbedingungen anders als derzeit erwartet entwickeln.
(10)Ein Anspruch auf die Flächenzahlung sollte nur für Flächenbestehen, die in der Vergangenheit mit landwirtschaftlichen1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 4.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 284 vom 14.9.1998, S. 55.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3).
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Kulturpflanzen bestellt waren oder im Rahmen einer öffentlichen
Beihilferegelung stillgelegt wurden.
(11)Übersteigt die Summe der Flächen, für die im Rahmen dieserRegelung eine Zahlung beantragt wird, die Grundfläche, so sollteeine Verringerung der für die Flächenzahlung in Betracht
kommenden Fläche je Betrieb vorgesehen werden, um das
Marktgleichgewicht sicherzustellen.
(12)Die Mitgliedstaaten können eine oder mehrere nationaleGrundflächen anwenden. Es erscheint angebracht, den Mitglied-staaten, die sich für diese Möglichkeit entscheiden, zu gestatten,die nationale Grundfläche in Teilgrundflächen zu unterteilen. BeiÜberschreitung einer nationalen Grundfläche sollte der betrof-fene Mitgliedstaat die Anwendung der zu treffenden
Maßnahmen ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen
konzentrieren können, deren Überschreitung festgestellt wurde.
(13)Die Flächenzahlungen sollten den spezifischen strukturellenErtragsfaktoren Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten solltendaher mit der Aufstellung eines Regionalisierungsplans nachobjektiven Kriterien betraut werden. In den Regionalisie-rungsplänen sollten einheitliche Durchschnittserträge festgelegtwerden. Die Pläne sollten mit den in einem bestimmten Zeitraum
in den einzelnen Regionen erzielten Durchschnittserträgen in
Einklang stehen, wobei den strukturellen Unterschiedenzwischen den Erzeugungsregionen Rechnung zu tragen ist. Fürdie Prüfung dieser Pläne auf Gemeinschaftsebene sollte einbesonderes Verfahren vorgesehen werden.
(14)Die Festsetzung unterschiedlicher Erträge für bewässerte undnicht bewässerte Anbauflächen ist zulässig, sofern für bewässerteKulturen eine gesonderte Grundfläche festgelegt und die
Gesamtgrundfläche nicht ausgedehnt wird.
(15)Mais hat einen anderen Ertrag als die anderen Getreidearten,weshalb eine gesonderte Behandlung gerechtfertigt sein könnte.
(16)Zur Berechnung der Flächenzahlung sollte ein Grundbetrag je
Tonne mit dem für die betreffende Region festgesetzten
Getreide-Durchschnittsertrag multipliziert werden. Werden unter-
schiedliche Erträge für Mais und die anderen Getreideartenfestgelegt, sind gesonderte Grundflächen für Mais auszuweisen.
(17)Für die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sollte ein einheitli-cher Grundbetrag festgesetzt werden. Die Grundbeträge jeTonne sollten unter Berücksichtigung der Senkung des Interven-tionspreises für Getreide in mehreren Stufen angehoben werden.Für Eiweißpflanzen sollte eine besondere Beihilfe eingeführt
werden, damit diese weiterhin gegenüber Getreide wettbewerbs-
fähig sind.
(18)Im Fall einer letzten Senkung des Interventionspreises ist derGrundbetrag unter Anwendung derselben Ausgleichssätze wie inden Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 anzuheben.
(19)Es ist angezeigt, eine Sonderregelung für Hartweizen einzu-führen, um die Hartweizenerzeugung auf einer Höhe zu halten,die die Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherstellt undzugleich die Haushaltsausgaben nicht übermäßig ansteigen läßt.Zu diesem Zweck sollte ein Zuschlag eingeführt werden, der in
jedem Erzeugermitgliedstaat nur für eine Hartweizenhöchstfläche
gewährt wird. Bei Überschreitung dieser Flächen sollten dieeingereichten Anträge entsprechend angepaßt werden.
(20)In einigen Mitgliedstaaten ist die Hartweizenerzeugung inRegionen außerhalb der traditionellen Anbaugebiete üblich. Indiesen Regionen sollte mittels einer Sonderbeihilfe einbestimmtes Produktionsniveau aufrechterhalten werden.
(21)Anspruch auf die Flächenzahlung sollten nur Erzeuger haben, dieeinen bestimmten Prozentsatz ihres Ackerlandes stillgelegthaben. Um ein Mindestmaß an Umweltschutz zu verwirklichen,sollten die stillgelegten Flächen gepflegt werden müssen. Sie1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
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sollten auch für Nichtnahrungsmittelzwecke genutzt werden
dürfen, sofern eine effiziente Kontrolle gewährleistet ist.
(22)In der derzeitigen Marktsituation sollte die Stillegungsquote fürden Zeitraum 2000—2006 auf 10 % begrenzt werden. DieserProzentsatz sollte unter Berücksichtigung der Produktions- undMarktentwicklung überprüft werden.
(23)Für die Stillegungsverpflichtung sollte ein angemessenerAusgleich gewährt werden. Der Ausgleich sollte den Flächen-
zahlungen für Getreide entsprechen.
(24)Kleinerzeuger, deren Anspruch auf Flächenzahlungen unter einer
bestimmten Grenze liegt, sollten von der Flächenstillegungs-pflicht befreit werden. Diese Grenze sollte festgesetzt werden.
(25)Im Rahmen der freiwilligen Flächenstillegung können den
Erzeugern Stillegungszahlungen für zusätzlich stillgelegte
Flächen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dabei eineHöchstfläche festlegen.
(26)Die Flächenzahlungen sollten einmal jährlich für eine bestimmteFläche gewährleistet werden. Für Flächen, die unmittelbar vorInkrafttreten der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 einge-
führten Regelung nicht bestellt worden sind, sollte kein
Anspruch auf Zahlung bestehen. Um bestimmten besonderenSituationen Rechnung zu tragen, in denen diese Bestimmung zuunnötigen Härten führen würde, sollten gewisse Abweichungenzugelassen werden, die von den Mitgliedstaaten zu regeln sind.
(27)Es müssen bestimmte Bedingungen für die Beantragung derFlächenzahlung festgelegt werden, und es muß angegebenwerden, wann die Zahlung an die Erzeuger erfolgen sollte.
(28)Es sollten Termine für die Zahlung festgesetzt werden, um zugewährleisten, daß sich die Verkäufe landwirtschaftlicher Kultur-pflanzen gleichmäßig über das Wirtschaftsjahr verteilen.
(29)Die Aussaattermine sollten an die natürlichen Bedingungen inden einzelnen Erzeugungsregionen angepaßt werden.
(30)Es sind Übergangsregeln für die Abschaffung der erzeugnisge-bundenen Zahlungen für Ölsaaten ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 vorzusehen. Einige der in diesem Sektor bestehenden
Bestimmungen müssen unter Berücksichtigung der internatio-
nalen Verpflichtungen der Gemeinschaft aufrechterhaltenwerden.
(31)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungaus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemein-schaft gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzie-
rung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) übernommen werden.
(32)Es sind Übergangsmaßnamen vorzusehen, und die Kommissionmuß ermächtigt werden, erforderlichenfalls zusätzliche Übergan-gsmaßnahmen zu treffen.
(33)Die Anpassungen der Stützungsregelung für landwirtschaftlicheKulturpflanzen sollten ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 gelten.
(34)Der Klarheit halber sollte angesichts der vorliegenden Anpas-sungen und der früheren Änderungen der geltenden Regelungdie Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 durch eine neue Verord-nung ersetzt werden —1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Flächenzahlungen für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung
— beginnt das Wirtschaftsjahr am 1. Juli und endet am 30. Juni des
folgenden Jahres;
— sind „landwirtschaftliche Kulturpflanzen“ die in Anhang I ange-
führten Arten.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen Mais keine traditionelle Kultur-
pflanze ist, können gestatten, daß für Grassilage unter denselbenBedingungen wie für landwirtschaftliche Kulturpflanzen die entspre-
chenden Flächenzahlungen gewährt werden.
KAPITEL I
Artikel 2
(1) Die Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen in der Gemein-
schaft können eine Flächenzahlung gemäß den Bedingungen dieser
Verordnung beantragen.
(2) Die Flächenzahlung wird je Hektar gewährt und ist regional
gestaffelt. Sie wird für die Fläche gewährt, die mit landwirtschaftlichen
Kulturpflanzen bebaut ist oder nach Artikel 6 stillgelegt wurde und dieeine regionale Grundfläche nicht übersteigt. Die regionale Grundflächeist die durchschnittliche Hektarfläche einer Region, die 1989, 1990 und1991 mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurde, sowie
gegebenenfalls diejenige, die 1989, 1990 und 1991 im Rahmen einer
öffentlichen Beihilferegelung stillgelegt wurde. Als Region in diesemSinne gilt nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats ein Mitgliedstaatoder eine Region innerhalb des Mitgliedstaats.
Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei sind die regionalenGrundflächen die durchschnittlichen Hektarflächen einer Region, die
während drei aufeinander folgender Jahre im Zeitraum 1997-2001 mit
landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebaut wurden. Die Summe derregionalen Grundflächen jedes dieser Mitgliedstaaten darf die inAnhang VI genannten Grundflächen nicht übersteigen.
(3) Erzeuger, die die Flächenzahlung beantragen, müssen einen Teil
ihrer Betriebsfläche stillegen und erhalten dafür eine Ausgleichszah-lung.
(4) Übersteigt die Summe der Flächen, für die nach der Stützungsre-
gelung für bestimmte landwirtschaftliche Kulturpflanzen eine Zahlung
beantragt wird — einschließlich der nach dieser Regelung stillgelegten
Flächen —, die Grundfläche, so wird die einzelbetriebliche Fläche, fürdie ein Anspruch auf Zahlung besteht, für alle nach dieser Verordnungin der betreffenden Region und in dem betreffenden Wirtschaftsjahrgewährten Zahlungen proportional gekürzt.
Flächen, für die keine Zahlung nach dieser Verordnung beantragt wird,
die aber zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verordnung
(EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (
1) herangezogen werden, werden bei
der Berechnung der Flächen, für die eine Zahlung beantragt wird, eben-falls berücksichtigt.
(5) Bezieht ein Mitgliedstaat die Grassilage in die Flächenzahlungen
für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein, so wird eine gesonderteGrundfläche festgelegt. Wird die Grundfläche für landwirtschaftliche1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.▼A1
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Kulturpflanzen oder für Grassilage in einem bestimmten Wirtschafts-
jahr nicht ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte fürdasselbe Wirtschaftsjahr der entsprechenden Grundfläche neu zugeteilt.
(6) Ein Mitgliedstaat, der sich dafür entschieden hat, eine oder
mehrere nationale Grundflächen festzulegen, kann jede nationaleGrundfläche nach von ihm festgelegten objektiven Kriterien in Teil-grundflächen unterteilen.
Für die Anwendung dieses Absatzes werden die Grundflächen
„Secano“ und „Regardío“ als nationale Grundflächen verstanden.
Bei Überschreitung einer nationalen Grundfläche kann der Mitglied-
staat die nach Absatz 4 anwendbare Maßnahme anhand objektiverKriterien ganz oder teilweise auf diejenigen Teilgrundflächen konzen-trieren, deren Überschreitung festgestellt wurde.
Mitgliedstaaten, welche die Möglichkeiten dieses Absatzes in Anspruch
nehmen wollen, müssen die Erzeuger und die Kommission bis
15. September über die von ihnen getroffene Wahl und die diesbezüg-lichen Durchführungsbestimmungen unterrichten.
Artikel 3
(1) Zur Festsetzung der Durchschnittserträge für die Berechnung der
Flächenzahlung erstellt jeder Mitgliedstaat einen Regionalisierungsplan,
in dem er die objektiven Kriterien für die Ausweisung der einzelnen
Erzeugungsregionen festlegt, damit unterscheidbare homogeneRegionen geschaffen werden.
In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten bei der Erstellung
ihrer Regionalisierungspläne besonderen Situationen gebührend Rech-
nung. Sie können insbesondere die Durchschnittserträge anpassen, um
etwaige strukturelle Unterschiede zwischen den Erzeugungsregionenzu berücksichtigen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren Regionalisierungsplänen für
Mais einen anderen Hektarertrag anwenden als für die anderen Getrei-dearten.
a) Liegt der Hektarertrag für Mais über dem der anderen Getreidearten,
so ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 eine gesonderte Grundfläche fürMais auszuweisen, die nach Wahl des Mitgliedstaates eine odermehrere Maiserzeugungsregionen abdeckt.
Die Mitgliedstaaten können ferner in den betreffenden Regionen
gesonderte Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Maisbestimmen. Wird in diesem Fall die Grundfläche für Mais währendeines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft, so werden die über-schüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr den
entsprechenden Grundflächen für andere Kulturpflanzen als Mais
neu zugeteilt.
b) Entspricht der Hektarbetrag für Mais dem der anderen Getreidearten
oder liegt er darunter, so kann ebenfalls gemäß Buchstabe a) für
Mais eine gesonderte Grundfläche ausgewiesen werden. In solchenFällen und sofern der Mitgliedstaat beschließt, eine Grundflächefür andere Kulturpflanzen als Mais auszuweisen, können,
— falls die Grundfläche für Mais während eines Wirtschaftsjahres
nicht ausgeschöpft wird, die überschüssigen Hektarwerte fürdasselbe Wirtschaftsjahr den entsprechenden Grundflächen fürandere Kulturpflanzen neu zugeteilt werden;
— falls die Grundfläche für andere Kulturpflanzen als Mais
während eines Wirtschaftsjahres nicht ausgeschöpft wird, die
überschüssigen Hektarwerte für dasselbe Wirtschaftsjahr der
betreffenden Grundfläche für Mais neu zugeteilt werden.
Bei Überschreitung der Grundflächen findet Artikel 2 Absatz 4 Anwen-
dung.
(3) Die Mitgliedstaaten können in ihren Regionalisierungsplänen
unterschiedliche Erträge für bewässerte und nicht bewässerte Anbauflä-1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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chen vorsehen. In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten für die
bewässerten Anbauflächen eine gesonderte Grundfläche fest.
Die bewässerte Grundfläche entspricht dem Durchschnitt der von 1989
bis 1991 für den Anbau landwirtschaftlicher Kulturpflanzenbewässerten Fläche, einschließlich deren Aufstockung gemäß Artikel 3Absatz 1 Unterabsatz 4 letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1765/
92. Die bewässerte Grundfläche in Portugal wird jedoch für die
Flächen, bei denen die Bewässerungsinvestitionen nachgewiesener-maßen nach dem 1. August 1992 begonnen haben, stufenweise um biszu 60 000 ha aufgestockt. Diese Aufstockung kann teilweise oder ganzder bewässerten Maisgrundfläche nach Absatz 2 hinzugerechnet
werden.
Durch die Festlegung einer bewässerten Grundfläche darf sich die
Gesamtgrundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht vergrößern.
Bei Überschreitung der bewässerten Grundfläche findet Artikel 2
Absatz 4 Anwendung.
Wird die bewässerte Grundfläche in einem Wirtschaftsjahr nicht
ausgeschöpft, so werden die überschüssigen Hektarwerte für dasselbe
Wirtschaftsjahr der entsprechenden nicht bewässerten Grundfläche neuzugeteilt.
(4) Der Regionalisierungsplan gewährleistet in allen Fällen, daß der
für den Zeitraum und nach den Kriterien des Absatzes 5 bestimmteDurchschnittsertrag des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten wird.
(5) Der Mitgliedstaat macht für jede Erzeugungsregion genaue
Angaben zu den im Fünfjahreszeitraum 1986/87 bis 1990/91 mit land-wirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellten Flächen und denentsprechenden Erträgen. Für jede Region wird gesondert ein durch-schnittlicher Gretreideertrag berechnet, wobei das in diesen Zeitraumfallende Jahr mit dem höchsten und das Jahr mit dem niedrigsten
Ertrag unberücksichtigt bleiben.
Dieser Verpflichtung kann jedoch
— im Fall portugiesischen Getreides dadurch nachgekommen werden,
daß das nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des
Rates vom 11. Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvor-schriften zu den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreideund für Reis in Portugal (
1) übermittelte Datenmaterial verwendet
wird,
— im Fall der fünf neuen deutschen Bundesländer dadurch nachge-
kommen werden, daß der in den alten Bundesländern ermitteltedurchschnittliche Ernteertrag übernommen wird,
— im Falle Italiens und Spaniens dadurch nachgekommen werden, daß
ein Bezugsertrag von 3,9 t/ha bzw. 2,9 t/ha festgesetzt wird,
— im Falle der Tschechischen Republik, Zyperns, Estlands, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakeidadurch nachgekommen werden, dass die in Anhang VI genanntenReferenzerträge festgesetzt werden.
Beschließt ein Mitgliedstaat,
— Mais getrennt von den anderen Getreidearten auszuweisen, so
werden die durchschnittlichen Getreideerträge, die nicht verändert
werden dürfen, nach Mais und anderen Getreidearten aufgeschlüs-selt,
— die bewässerten Anbauflächen getrennt von den unbewässerten
Anbauflächen auszuweisen, so ist der entsprechende Durchschnitts-
ertrag, der nicht verändert werden darf, nach den beidenFlächenarten aufzuschlüsseln.1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1664/98 der Kommission (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13).▼A1
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(6) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Regionali-
sierungspläne nebst allen notwendigen Angaben bis spätestens1. August 1999. Dieser Verpflichtung können sie dadurch nach-
kommen, daß sie auf ihre Regionalisierungspläne verweisen, die sie
der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 übermit-telt haben.
Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Regi-
onalisierungspläne und stellt sicher, daß jeder Plan auf geeigneten,objektiven Kriterien basiert und mit den vorliegenden Erfahrungs-
werten übereinstimmt. Pläne, die mit den vorgenannten Kriterien und
insbesondere mit dem Durchschnittsertrag des Mitgliedstaats nicht inEinklang stehen, können von der Kommission beanstandet werden.Die beanstandeten Pläne sind von dem betreffenden Mitgliedstaat imEinvernehmen mit der Kommission zu ändern.
Die Regionalisierungspläne können von dem betreffenden Mitgliedstaat
auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative dieses Mitgliedstaats
nach dem Verfahren dieses Artikels geändert werden.
(7) Beschließt ein Mitgliedstaat in Anwendung von Absatz 1,
Erzeugungsregionen auszuweisen, deren Abgrenzung nicht derjenigender regionalen Grundfläche entspricht, so übermittelt er der Kommis-sion eine summarische Aufstellung aller Zahlungsanträge und der
darin genannten Erträge. Geht aus diesen Angaben hervor, daß im Falle
eines Mitgliedstaats der sich aus dem 1993 geltenden Regionalisie-rungsplan ergebende Durchschnittsertrag oder im Falle von Österreich,Finnland und Schweden der sich aus dem 1995 geltenden Plan erge-bende Durchschnittsertrag ►
A1oder im Falle der Tschechischen
Republik, Zyperns, Estlands, Italiens, Lettlands, Litauens, Ungarns,
Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei und Spaniens der in Absatz
5 festgesetzte Ertrag überschritten wird ◄, so werden alle in diesem
Mitgliedstaat für das folgende Wirtschaftsjahr zu leistenden Zahlungenproportional zu der festgestellten Überschreitung gekürzt. Dies giltjedoch nicht, wenn die in Tonnen Getreide ausgedrückte Menge, für
die Anträge gestellt wurden, die Menge nicht überschreitet, die sich
aus der Multiplikation der gesamten Grundflächen des Mitgliedstaatsmit dem obengenannten Durchschnittsertrag ergibt.
Die Mitgliedstaaten können überprüfen, ob der Durchschnittsertrag auf
der Ebene der Grundfläche überschritten wurde. In diesem Fall sind dieBestimmungen dieses Absatzes auf die für jede dieser Grundflächen zuleistenden Zahlungen anzuwenden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet des Artikels 10 wird zur Berechnung der Flächen-
zahlung der Grundbetrag je Tonne mit dem in dem
Regionalisierungsplan für die betreffende Region genannten Durch-schnittsertrag für Getreide multipliziert.
(2) Bei der Berechnung nach Absatz 1 wird der Durchschnittsertrag
für Getreide zugrunde gelegt. Wird Mais jedoch getrennt ausgewiesen,
so wird für Mais der Maisertrag und für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen
sowie Faserflachs und -hanf der Ertrag für anderes Getreide als Maiszugrunde gelegt.
(3) Der Grundbetrag wird wie folgt festgesetzt:
Für Eiweißpflanzen:
— 72,50 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001,
für Getreide, Grassilage und die Flächenstillegung:
— 58,67 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002,
►
M2für Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf ◄:
— 88,26 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 75,63 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002,1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
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— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003,
für Ölsaaten:
— 63,00 EUR/t ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003.
Der Betrag von 63 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003 im
Lichte einer letzten Senkung des Interventionspreises für Getreide nachArtikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 angehobenwerden.
Eine solche Anhebung der Flächenzahlungen wird im selben Verhältnis
zur Kürzung des Interventionspreises stehen wie in den Wirtschafts-jahren 2000/2001 und 2001/2002.
(4) In Finnland und in Schweden nördlich von 62º nördlicher Breite
sowie einigen angrenzenden Gebieten mit vergleichbaren klimatischenVerhältnissen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Maßerschweren, wird für Getreide, Ölsaaten, Leinsamen sowie Faserflachs
und -hanf ein Zuschlag zu der Flächenzahlung in Höhe von 19 EUR/t,
multipliziert mit dem für die Flächenzahlungen zugrunde gelegtenErtrag, gewährt.
Artikel 5
Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang II ange-
führten traditionellen Anbaugebieten wird unter Einhaltung der in
Anhang III festgelegten Höchstgrenzen auf die Flächenzahlung ein
Zuschlag von 344,50 EUR je Hektar gewährt.
Überschreitet in einem Wirtschaftsjahr die Summe der Flächen, für die
ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die betreffende
Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeuger propor-tional gekürzt.
Unter Einhaltung der in Anhang III für die einzelnen Mitgliedstaaten
festgelegten Höchstgrenzen können die Mitgliedstaaten jedoch die indiesem Anhang angegebenen Flächen nach dem jeweiligen Anteil desHartweizenanbaus in den Jahren 1993 bis 1997 auf die in Anhang IIgenannten Anbaugebiete oder gegebenenfalls auf die Erzeugungsre-
gionen gemäß Artikel 3 übertragen. Übersteigt danach in einem
Wirtschaftsjahr innerhalb einer Region die Summe der Flächen, fürdie ein Zuschlag zur Flächenzahlung beantragt wird, die entsprechenderegionale Höchstgrenze, so wird die zuschlagsfähige Fläche je Erzeugerin der betreffenden Erzeugungsregion proportional gekürzt. Diese
Kürzung wird erst vorgenommen, nachdem in einem Mitgliedstaat die
Flächen von den Regionen, die ihre regionalen Plafonds nichtausgeschöpft haben, auf die Regionen, die ihre Höchstgrenzen über-schritten haben, übertragen worden sind.
In Regionen, in denen der Hartweizenanbau üblich ist und die nicht in
Anhang II angeführt sind, wird unter Einhaltung der in Anhang IV fest-gelegten Hektarzahl eine Sonderbeihilfe von 138,90 EUR je Hektargewährt.
Artikel 5a
(1) Für Faserflachs und -hanf wird die Flächenzahlung vom
Abschluß eines Vertrags bzw. von der Abgabe einer Verpflichtungs-erklärung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 abhängig gemacht.
Für Faserhanf wird die Flächenzahlung abhängig gemacht von der
Verwendung von Sorten, deren Tetrahydrocannabinolgehalt nicht mehrals 0,2 % beträgt.
(2) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Regelung zur Kontrolle des
Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens 30 % der Faserhanfan-bauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde. Führt einMitgliedstaat jedoch eine Regelung ein, in der die vorherige Genehmi-1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
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gung des genannten Anbaus vorgeschrieben ist, so beträgt der betref-
fende Satz mindestens 20 %.
Artikel 6
(1) Für jeden Erzeuger, der eine Flächenzahlung beantragt, wird die
Stillegungsverpflichtung als Prozentsatz seiner mit den betreffendenlandwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche, für die derAntrag gestellt wird, berechnet und die so berechnete Fläche gemäß
dieser Verordnung stillgelegt.
Der Basissatz für die obligatorische Flächenstillegung wird vom Wirt-
schaftsjahr 2000/2001 bis zum Wirtschaftsjahr 2006/2007 auf 10 %festgesetzt.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Umweltschutzmaßnahmen,
die den Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen.
(3) Die stillgelegten Flächen können genutzt werden
— für die Erzeugung von Rohstoffen, die in der Gemeinschaft zu nicht
in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten
Erzeugnissen verarbeitet werden, sofern eine wirksame Kontrollegewährleistet ist,
— für den Anbau von Futterleguminosen in landwirtschaftlichen
Betrieben, deren gesamte Erzeugung den Vorschriften der Verord-nung (EWG) Nr. 2092/91 genügt.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, einzelstaatliche Beihilfen von
bis zu 50 % der Anfangskosten zu gewähren, die beim Anbau mehr-jähriger Pflanzen zur Biomassegewinnung auf den stillgelegtenFlächen entstehen.
Werden im Rahmen der mit den Erzeugern geschlossenen Einzel-
verträge wegen des Anbaus von Ölsaaten auf Flächen, die gemäßUnterabsatz 1 stillgelegt sind, voraussichtlich — in Sojamehläquivalentausgedrückt — über 1 Million Tonnen für Lebensmittel- oder Futter-mittelzwecke bestimmte Nebenerzeugnisse erzeugt, sind diese
jeweiligen Einzelmengen, die für Lebensmittel- oder Futtermittelzw-
ecke verwendet werden können, in dem betreffenden Wirtschaftsjahrso zu verringern, daß die Menge von 1 Million Tonne nicht über-schritten wird.
(4) Werden für bewässerte und nicht bewässerte Flächen unter-
schiedliche Erträge festgesetzt, so kommt der Stillegungsausgleich fürnicht bewässerte Flächen zur Anwendung. Im Fall Portugals trägt dieZahlung der Beihilferegelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 Rechnung.
(5) Die Erzeuger können den Stillegungsausgleich für Flächen
erhalten, die sie über ihre Quote hinaus freiwillig stillgelegt haben.Die Mitgliedstaaten gestatten den Landwirten, mindestens 10 % dermit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bebauten Fläche stillzulegen,für die eine Zahlung beantragt wird und die gemäß dieser Verordnungstillgelegt wird. Die Mitgliedstaaten können höhere Prozentsätze fest-
legen, die den besonderen Gegebenheiten Rechnung tragen und die
Bewirtschaftung einer hinreichenden landwirtschaftlichen Flächegewährleisten.
(6) Der Stillegungsausgleich kann über mehrere Jahre für einen Zeit-
raum von bis zu fünf Jahren gewährt werden.
(7) Erzeuger, die eine Flächenzahlung für eine Fläche beantragen,
die bei Zugrundelegung der für ihre Region festgesetzten Getreide-durchschnittserträge höchstens der für die Erzeugung von 92 TonnenGetreide benötigten Fläche entspricht, sind von der Stillegungsver-pflichtung befreit. Die Absätze 5 und 6 finden auf diese ErzeugerAnwendung.1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
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(8) Unbeschadet von Artikel 7 können
— Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 22
bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumsdurch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen (
1) stillgelegt wurden und weder einer
landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt noch in anderer Weise, alsdies für die übrigen Flächen nach dieser Verordnung zulässig ist,gewinnbringend genutzt werden, oder
— im Rahmen von Aufforstungsmaßnahmen (Artikel 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999) aufgeforstete Flächen,
aufgrund eines nach dem 28. Juni 1995 gestellten Antrags auf die in
Absatz 1 genannte Stillegungsverpflichtung bis zu einer Höchstgrenzeje Betrieb, die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt werdenkann, angerechnet werden. Solche Höchstgrenzen dürfen nur insoweitfestgelegt werden, als dies erforderlich ist, um zu vermeiden, daß sich
ein unverhältnismäßig hoher Anteil der für die betreffende Regelung
verfügbaren Mittel auf nur einige wenige Betriebe konzentriert.
Für diese Flächen wird jedoch die Flächenzahlung nach Artikel 4 nicht
geleistet und werden die Beihilfen nach Artikel 24 Absatz 1 bzw.Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 auf einen Höchstbetrag beschränkt, der der Flächenzahlung für
die Stillegung gemäß Artikel 4 Absatz 3 entspricht.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, daß die im vorliegenden
Absatz vorgesehene Regelung nicht für neu hinzukommende Antrag-steller in Regionen gilt, in denen die regionale Grundfläche ständig inbedeutendem Umfang überschritten zu werden droht.
Artikel 7
Anträge auf Zahlungen können nicht für Flächen gestellt werden, die
am 31. Dezember 1991 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder
genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Es
können jedoch Anträge auf Zahlungen für die Flächen, auf denenFaserflachs oder -hanf angebaut wird, sowie gegebenenfalls für dieentsprechenden für die obligatorische Stillegung bestimmten Flächengestellt werden, wenn diese Flächen in mindestens einem der Wirt-schaftsjahre von 1998/99 bis 2000/01 in den Genuß von Beihilfen
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni
1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf (
2)
gekommen sind.
Für Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen und Slowenien können
keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 31.Dezember 2000 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutztwurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für dieSlowakei können keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestelltwerden, die am 31. Dezember 2001 als Dauergrünland, Dauerkulturen
oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken
dienten. Für Estland können keine Anträge auf Zahlungen für Flächengestellt werden, die am 1. Oktober 2002 als Dauergrünland, Dauerkul-turen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichenZwecken dienten. Für die Tschechische Republik können keine
Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30.
November 2002 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutztwurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten. Für Zypernkönnen keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, dieam 1. Dezember 2002 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wäldergenutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
(1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 146 vom 4.7.1970, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 (ABl. L 327 vom 14.12.1997, S. 7).▼M2
▼A1
▼B
Die Mitgliedstaaten können unter noch festzulegenden Bedingungen
von Absatz 1 abweichen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zutragen, insbesondere wenn Flächen in ein Umstrukturierungsprogramm
eingebunden oder mit mehrjährigen Kulturen bestellt sind, die norma-
lerweise mit den in Anhang I genannten Kulturen im Fruchtwechselstehen. In diesem Fall treffen sie die erforderlichen Maßnahmen, umzu vermeiden, daß diese Abweichungen zu einer nennenswertenAusweitung der Agrarfläche führen, für die insgesamt Anspruch auf
Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglich-
keit beinhalten, für Flächen, für die bisher ein Anspruch auf Zahlungbestand, keine Zahlung mehr zu gewähren.
Die Mitgliedstaaten können ferner von den Absätzen 1 und 2 abwei-
chen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen, die mitbestimmten öffentlichen Maßnahmen in Zusammenhang stehen, wenndiese Maßnahmen dazu führen, dass ein Landwirt, um seine normale
landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Flächen bebaut, für die er
zuvor keine Zahlung beanspruchen konnte, während gleichzeitig fürFlächen, für die die Zahlung ursprünglich gewährt werden konnte,kein Anspruch mehr erhoben werden kann, so dass die Gesamtfläche,für die ein Zahlungsanspruch besteht, nicht nennenswert erhöht wird.
Die Mitgliedstaaten können außerdem in nicht durch die Absätze 2 und
3 abgedeckten Fällen von den Absätzen 1 und 2 abweichen, wenn siein einem der Kommission vorgelegten Plan nachweisen, dass dieGesamtmenge der Flächen, für die ein Zahlungsanspruch besteht,unverändert bleibt.
Artikel 8
(1) Die Zahlungen werden zwischen dem auf die Ernte folgenden
16. November und 31. Januar geleistet. Kommt jedoch Artikel 6Absatz 3 zur Anwendung, so werden die Flächenzahlungen für die still-gelegten Flächen zwischen dem 16. November und dem 31. Märzgeleistet.
(2) Anspruchsberechtigt sind Erzeuger, die spätestens an dem der
Ernte vorausgehenden 31. Mai die Aussaat vorgenommen und bisspätestens 15. Mai einen Antrag gestellt haben.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
die Antragsteller darauf hinzuweisen, daß die geltenden Umweltschutz-
auflagen einzuhalten sind.
Artikel 9
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des
Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation fürGetreide (
1) erlassen; diese betreffen insbesondere
— die Festsetzung und Verwaltung der Grundflächen,
— die Erstellung von Regionalisierungsplänen für die Erzeugung,— die Grassilage,— die Gewährung der Flächenzahlung,— die Mindestfläche, für die ein Anspruch auf Zahlung besteht; dabei
ist den Kontrollerfordernissen und der angestrebten Effizienz der
Regelung besonders Rechnung zu tragen,
— die Anspruchsvoraussetzungen für den Hartweizenzuschlag zur
Flächenzahlung gemäß Artikel 5 sowie für die im selben Artikelgenannte Sonderbeihilfe, und insbesondere die Ausweisung der zuberücksichtigenden Regionen,1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. L 126 vom 24.5.1996,
S. 37).▼A1
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▼M2
— für Faserflachs und -hanf die Einzelheiten der Verträge und der
Verpflichtung gemäß Artikel 5a Absatz 1,
— für Faserhanf die besonderen Kontrollmaßnahmen sowie die
Verfahren zur mengenmäßigen Feststellung des Tetrahydrocannabi-nols,
— die Vorschriften über die Flächenstilllegung, insbesondere in Bezug
auf Artikel 6 Absatz 3; diese Vorschriften legen die Futterlegumi-
nosen fest, die auf den stillgelegten Flächen angebaut werdendürfen, und können hinsichtlich Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1erster Gedankenstrich Bedingungen für den Anbau von Erzeug-nissen umfassen, bei denen kein Anspruch auf Ausgleich besteht,
— die Vorschriften über die Bedingungen für die Anwendung von
Artikel 7; diese Bedingungen betreffen die Umstände, unter denendie Abweichungen nach Artikel 7 zulässig sind, und die Verpflich-tung der Mitgliedstaaten, die geplanten Maßnahmen derKommission zur Genehmigung vorzulegen,
— die Einhaltung des mit dem Beschluß 93/355/EWG (
1) gebilligten
erläuternden Vermerks über Ölsaaten zwischen der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerikaüber bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT.
Nach dem selben Verfahren kann die Kommission
— entweder die Gewährung der Zahlungen davon abhängig machen,
daß folgendes Saatgut verwendet wird:
i) bestimmtes Saatgut,
ii) zertifiziertes Saatgut im Falle von Hartweizen sowie Faserflachs
und -hanf,
iii) Saatgut bestimmter Sorten im Falle von Ölsaaten, Hartweizen,
Leinsamen sowie Faserflachs und -hanf,
— oder den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Gewährung der
Zahlungen von diesen Voraussetzungen abhängig zu machen,
— eine Verschiebung der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Termine für
die Gebiete zulassen, in denen außergewöhnliche Witterungsver-
hältnisse die Einhaltung der normalen Termine nicht gestatten,
— den Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Haushaltslage gestatten, daß
in Jahren, in denen außergewöhnliche Witterungsbedingungen zuso hohen Ertragseinbußen geführt haben, daß die Erzeuger mit
schwerwiegenden finanziellen Problemen konfrontiert sind, in den
betreffenden Regionen abweichend von Artikel 8 Absatz 1 bis zu50 % der Flächenzahlungen und des Stillegungsausgleichs vor dem16. November gezahlt werden können.
KAPITEL II
Artikel 10
(1) In den Wirtschaftsjahren 2000/2001 und 2001/2002 werden zur
Berechnung der Flächenzahlungen für Ölsaaten folgende Beträge mit
dem durchschnittlichen Getreideertrag entsprechend dem Regionalisie-
rungsplan für die betreffende Region multipliziert:
— 81,74 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 72,37 EUR/t im Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, die Zahlungen für
Ölsaaten weiterhin auf der Grundlage des historischen regionalenErtrags bei Ölsaaten festzusetzen. In diesem Fall wird der Ertrag mit1,95 multipliziert.
(2) Für die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und 2001/2002 wird eine
Garantiehöchstfläche für die spezifischen Flächenzahlungen für1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13
(1) ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.▼M3
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Ölsaaten von 5 482000 ha, reduziert um die geltende Quote der für das
betreffende Wirtschaftsjahr vorgeschriebenen Flächenstillegung,mindestens jedoch um 10 %, festgelegt. Wird die Garantiehöchstfläche
nach der Anwendung von Artikel 2 überschritten, so kürzt die
Kommission die in Absatz 1 genannten Beträge nach den Bestim-mungen der Absätze 3 und 4.
(3) Überschreitet die für die Gewährung der spezifischen Flächen-
zahlungen für Ölsaaten bereits festgelegte Ölsaatenfläche in einem
Jahr die Garantiehöchstfläche, so kürzt die Kommission den Grundbe-trag im betreffenden Jahr um den jeweiligen Prozentsatz derÜberschreitung der Garantiehöchstfläche. Es gelten besondere Bestim-mungen, wenn die Garantiehöchstfläche um mehr als einenSchwellensatz überschritten wird. Bis zu dem Schwellensatz wird der
Betrag in allen Mitgliedstaaten um den gleichen Prozentsatz gekürzt.
Über den Schwellensatz hinaus werden entsprechende zusätzlicheKürzungen in den Mitgliedstaaten vorgenommen, die die einzelstaatli-chen Bezugsflächen im Sinne des Anhangs V nach Abzug der inAbsatz 4 genannten Quote überschritten haben. In Deutschland kann
jedoch die entsprechende zusätzliche Kürzung auf Antrag ganz oder
teilweise nach Maßgabe der regionalen Grundfläche differenziertwerden; macht Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch, so unter-richtet es unverzüglich die Kommission über die Kriterien für dieBerechnung der anzuwendenden Kürzungen.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 die Höhe und Verteilung der entsprechendenKürzungen fest, wobei die gewichtete Durchschnittskürzung für dieGemeinschaft als ganze dem Prozentsatz der Überschreitung der Garan-tiehöchstfläche entsprechen muß.
(4) Der Schwellensatz gemäß Absatz 3 sollte 0 % betragen.
(5) Im Fall der Kürzung der Flächenzahlung für Ölsaaten gemäß den
Absätzen 3 und 4 kürzt die Kommission die entsprechenden Grund-beträge für das folgende Wirtschaftsjahr um den gleichen Prozentsatz;
wird jedoch die Garantiehöchstfläche in dem betreffenden Jahr nicht
überschritten, so kann die Kommission auf die Kürzung verzichten.
(6) Wird die Garantiehöchstfläche für die Gemeinschaft im Wirt-
schaftsjahr 2000/2001 überschritten, so wendet die Kommission den
im Wirtschaftsjahr 1999/2000 angewandten Prozentsatz für die
Kürzung der regionalen Bezugsbeträge auch auf die Kürzung desentsprechenden Grundbetrags für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 an.
(7) Ungeachtet dieses Artikels können die Mitgliedstaaten, in denen
die in Anhang V festgelegte Bezugsfläche während des folgenden Wirt-
schaftsjahres wesentlich überschritten werden könnte, die Anbaufläche
begrenzen, für die ein Einzelerzeuger Flächenzahlungen für Ölsaatennach diesem Artikel erhalten kann. Diese Höchstgrenze ist als Prozent-satz der Anbaufläche zu berechnen, für die die Flächenzahlungengemäß dieser Verordnung gewährt werden können, und zwar entwederder Anbaufläche des Mitgliedstaats oder einer regionalen Grundfläche;
die Höchstgrenze ist auf die beihilfefähige Anbaufläche des Erzeugers
anzuwenden. Die Höchstgrenze kann anhand objektiver Kriterien fürdie einzelnen regionalen Grundflächen oder Teilgrundflächen unter-schiedlich festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dieHöchstgrenze spätestens bis zum 1. August des Wirtschaftsjahres
mitteilen, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzah-
lung beantragt wird; im Falle eines Mitgliedstaats oder von Regioneninnerhalb eines Mitgliedstaats, in denen die Bestellung für das betref-fende Wirtschaftsjahr vor dem 1. August erfolgt, ist die Höchstgrenzezu einem früheren Zeitpunkt mitzuteilen.
(8) Die gemäß diesem Artikel vorgenommene Kürzung aufgrund
einer Überschreitung der Garantiehöchstfläche darf nicht zu einemniedrigeren Betrag führen als
— 58,67 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 63,00 EUR/t für das Wirtschaftsjahr 2001/2002.
(9) Erzeuger von Konfektionssonnenblumen zur Aussaat sind von
der Gewährung der Zahlungen im Sinne dieses Artikels ausgeschlossen.1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 14
▼B
(10) Binnen zwei Jahren nach der Anwendung dieses Artikels unter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Entwicklungdes Marktes für Ölsaaten. Erforderlichenfalls werden dem Bericht
geeignete Vorschläge beigefügt, wenn das Produktionspotential ernst-
haft Schaden nehmen sollte.
Artikel 11
Die in dieser Verordnung festgesetzten Beträge für die Flächenzahlung
und den Stillegungsausgleich sowie die Stillegungsquote können gemäßdem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags nach Maßgabeder Produktions-, der Produktivitäts- und der Marktentwicklunggeändert werden.
Artikel 12
Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der
geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 erlassen.
Artikel 13
Die Maßnahmen gemäß dieser Verordnung gelten als Interventions-
maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne desArtikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1).
Artikel 14
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung (EWG)
Nr. 1872/94 werden aufgehoben.
Artikel 15
(1) Diese Verordnung tritt sieben Tage nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001.(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und die Verordnung
(EWG) Nr. 1872/94 gelten noch in bezug auf die Wirtschaftsjahre
1998/99 und 1999/2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 15
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
▼B
ANHANG I
DEFINITION DER ERZEUGNISSE
KN-Code Warenbezeichnung
I. GETREIDE
10011000 Hartweizen
100190 Anderer Weizen sowie Mengkorn
ohne Hartweizen
10020000 Roggen
100300 Gerste
10040000 Hafer
1005 Mais
100700 Körner-Sorghum
1008 Buchweizen, Hirse und Kanariensaat;
anderes Getreide
07099060 Zuckermais
II. ÖLSAATEN
120100 Sojabohnen
ex 120500 Raps- und Rübsensamen
ex 12060010 Sonnenblumenkerne
III. EIWEISSPFLANZEN
071310 Erbsen071350 Ackerbohnen
ex 12092950 Süßlupinen
IV.FLACHS
ex 120400 Leinsamen
(Linum usitatissimum L.)
ex 53011000 Roher oder gerösteter Flachs zur
Faserherstellung
(Linum usitatissimum L.)
V. HANF
ex 53021000 Roher oder gerösteter Hanf zur Faser-
herstellung
(Cannabis sativa L.)1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 16
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ANHANG II
TRADITIONELLE HARTWEIZENANBAUGEBIETE
GRIECHENLAND
Nomoi (Verwaltungsbezirke) der folgenden Regionen:
Mittelgriechenland
PeloponnesIonische InselnThessalienMakedonien
Ägäische Inseln
Thrakien
SPANIEN
Provinzen
Almería
Badajoz
BurgosCádizCórdobaGranadaHuelvaJaénMálagaNavarraSalamancaSevilla
Toledo
ZamoraSaragossa
ÖSTERREICH
Pannonien
FRANKREICH
Regionen
Midi-Pyrénées
Provence-Alpes-Côte d'AzurLanguedoc-Roussillon
Departements (*)
Ardèche
Drôme
ITALIEN
Regionen
Abruzzen
BasilicataKalabrien1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 17
(*) Jedes Departement kann in eine der vorgenannten Regionen einbezogen werden.
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Kampanien
LatiumMarkenMolise
Umbrien
ApulienSardinien
Sizilien
Toskana
PORTUGALBezirke
Santarém
Lissabon
SetúbalPortalegreÉvora
Beja
Faro
ZYPERN
UNGARN1999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 18
▼A1
▼A1
ANHANG III
GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DER ZUSCHLAG ZUR
FLÄCHENZAHLUNG FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
(in Hektar)
Griechenland 617 000
Spanien 594 000
Frankreich 208 000
Italien 1646 000
Zypern 6 183
Österreich 7 000
Portugal 118 000
Ungarn 2 5001999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 19
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ANHANG IV
GARANTIERTE HÖCHSTFLÄCHEN, FÜR DIE DIE SONDERBEIHILFE
FÜR HARTWEIZEN GEWÄHRT WIRD
(in Hektar)
Deutschland 10000
Spanien 4 000
Frankreich 50000
Italien 4 000
Ungarn 4 305
Slowakei 4 717
Vereinigtes Königreich 5 0001999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 20
▼B
ANHANG V
EINZELSTAATLICHE BEZUGSFLÄCHEN
(in 1 000 Hektar)
LandFür die Wirtschaftsjahre 2000/2001 und
2001/2002
Belgien 6
Dänemark 236
Deutschland 929
Griechenland 26
Spanien 1 168
Frankreich 1 730
Irland 5
Italien 542
Luxemburg 2
Niederlande 7
Österreich 147
Portugal 93
Finnland 70
Schweden 137
Vereinigtes Königreich 3851999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 21
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ANHANG VI
NATIONALE GRUNDFLÄCHEN UND REFERENZERTRÄGE FÜR DIE
TSCHECHISCHE REPUBLIK, ESTLAND, ZYPERN, LETTLAND,
LITAUEN, UNGARN, MALTA, POLEN, SLOWENIEN UND DIE
SLOWAKEI
Grundfläche
(Hektar)Referenzertrag
(Tonnen/Hektar)
Tschechische Republik 2 253598 4,20
Estland 362827 2,40
Zypern 79004 2,30
Lettland 443580 2,50Litauen 1 146633 2,70Ungarn 3 487792 4,73
Malta 4 565 2,02
Polen 9 454671 3,00Slowenien 125171 5,27Slowakei 1 003453 4,061999R1251 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 22