1996R2058 — DE — 01.01.2007 — 002.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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VERORDNUNG (EG) Nr. 2058/96 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1996

zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL ( 1 ), insbesondere auf Artikel 1, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Zugeständnisse beinhalten ein zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, der jährlich für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 eingeführt werden kann. Um die ordnungsgemäße Verwaltung der genannten Regelung sicherzustellen, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 ( 3 ), oder weichen von ihr ab. Besondere Bestimmungen sind vorzusehen, um zu gewährleisten, daß der eingeführte Bruchreis nicht den vorgesehenen Verwendungszwecken entzogen wird. Um bei der Einfuhr die Zollbefreiung in Anspruch nehmen zu können, muß der Einführer sich daher verpflichten, die Erzeugnisse der vorgesehenen Bestimmung zuzuführen, und eine Sicherheit in Höhe des nicht erhobenen Zolls leisten. Die Festsetzung einer angemessenen Verarbeitungsfrist ist für eine zügige Durchführung der Regelung erforderlich. Beim Versand der Waren stellt der Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/96 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1676/96 ( 5 ), ein Kontrollexemplar T 5 aus, das als geeignetes Dokument für den Nachweis der Verarbeitung gilt. Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden. Die Sicherheit wird zwar geleistet, um die Zahlung einer etwa entstehenden Einfuhrzollschuld zu gewährleisten, bei der Freigabe der Sicherheit ist es aber angebracht, eine gewisse Flexibilität einzuführen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1527/96 ( 7 ), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden. Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung der Regelung ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 25 ECU je Tonne festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Nach den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung wird ein jährliches zollfreies Zollkontingent von 1 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 eröffnet, der für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 bestimmt ist.

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Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission ( 8 ) , (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission ( 9 ) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 10 ) Anwendung.

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Artikel 2

(1) Der Antrag auf Einfuhrlizenz muß sich auf eine Menge von mindestens 5 Tonnen und höchstens 500 Tonnen Bruchreis belaufen.

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Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Montag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen. Für das Jahr 2007 beginnt der Zeitraum für die Einreichung der ersten Anträge jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 und endet spätestens am 8. Januar 2007; der erste Montag für die Übermittlung der Lizenzanträge an die Kommission gemäß Artikel 4 Buchstabe a ist der 8. Januar 2007.

▼M3

(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Er darf jedoch nur eine Lizenz pro Woche beantragen.

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(3) In Feld 7 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz wird das Herkunftsland angegeben und „Ja“ angekreuzt.

(4) Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:

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a) in Feld 20 eine der in Anhang I genannten Angaben;

b) in Feld 24 eine der in Anhang II genannten Angaben.

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(5) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 beträgt die Sicherheit für die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 25 ECU je Tonne.

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Artikel 3

(1) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Menge des Kontingents, so setzt die Kommission spätestens am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist für die betreffende Woche einen Zuteilungskoeffizienten für die in dieser Woche beantragten Mengen fest, lehnt die für die folgenden Wochen eingereichten Anträge ab und setzt die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zum Ende des laufenden Jahres aus.

Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Unterabsatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.

Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.

(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Anträge bei der Kommission gemäß Artikel 4 Buchstabe a erteilt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege:

a) am letzten Tag der Antragsfrist bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, auf die sich diese Anträge beziehen, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind;

b) bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern aufzuschlüsseln sind;

c) spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während des Zeitraums keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln.

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Artikel 5

(1) Die Zollbefreiung wird nur unter folgenden Bedingungen gewährt:

a) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verpflichtet sich der Einführer schriftlich, die gesamte angemeldete Ware gemäß den Angaben in Feld 20 der Lizenz innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Annahme der Erklärung über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu verarbeiten;

b) bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Betrags, der dem Einfuhrzoll für Bruchreis ►M3 in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates ( 11 ) ersetzt ◄ entspricht.

(2) Bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gibt der Einführer als Verarbeitungsort entweder den Namen eines Verarbeitungsunternehmens und einen Mitgliedstaat oder höchstens fünf verschiedene Verarbeitungsbetriebe an. Beim Versand der Waren stellt der Abgangsmitgliedstaat ein Kontrollexemplar T 5 aus, das gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 festgelegten Modalitäten auch als Nachweis der Verarbeitung dient.

Erfolgt die Verarbeitung in dem Mitgliedstaat, der die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt hat, so kann der Nachweis der Verarbeitung durch ein gleichwertiges einzelstaatliches Dokument erbracht werden.

(3) Das Kontrollexemplar T 5 enthält

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a) in Feld 104 eine der in Anhang III genannten Angaben;

b) in Feld 107 eine der in Anhang IV genannten Angaben.

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(4) Außer im Fall höherer Gewalt wird die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Sicherheit freigegeben, wenn der Einführer den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, den Nachweis erbringt, daß die gesamte in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge zu dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Erzeugnis verarbeitet wurde. Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn das Erzeugnis innerhalb der in Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Frist entweder in einem oder mehreren Betrieben, die zu dem in Artikel 5 Absatz 2 angegebenen Unternehmen gehören und sich in dem dort genannten Mitgliedstaat befinden, oder in einem oder mehreren der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Betrieben hergestellt wurde.

Für die in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren, die nicht innerhalb der genannten Frist verarbeitet wurden, wird die freizugebende Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

(5) Der Nachweis über die Verarbeitung ist den zuständigen Behörden binnen sechs Monaten nach Ablauf der Verarbeitungsfrist zu erbringen.

Wird der Nachweis nicht innerhalb der in diesem Absatz festgesetzten Frist erbracht, so wird die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene und gegebenenfalls bereits gemäß Absatz 4 Unterabsatz 2 gekürzte Sicherheit je Tag der Fristüberschreitung um 2 % gekürzt.

Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit wird als Zoll einbehalten.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge nicht höher sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“ eingetragen.

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▼B

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Vermerke gemäß Artikel 2, Absatz 4, Punkt a)

— In bulgarisch: Натрошен ориз с код по КН 1006 40 00, предназначен за производство на хранителни заготовки с код по КН 1901 10

— In spanisch: Partidos de arroz, del código NC 1006 40 00, destinados a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10

— In tschechisch: Zlomková rýže kódu KN 1006 40 00 pro výrobu potravinových přípravků kódu KN 1901 10

— In dänisch: Brudris, henhørende under KN-kode 1006 40 00, bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10

— In Deutsch: Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00, bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10

— In estnisch: CN-koodi 1006 40 00 alla kuuluv purustatud riis CN-koodi 1901 10 alla kuuluvate toiduainete tootmiseks

— In griechisch: Θραύσματα ρυζιού υπαγόμενα στον κωδικό ΣΟ 1006 40 00, που προορίζονται για την παραγωγή παρασκευασμάτων διατροφής του κωδικού ΣΟ 1901 10

— In englisch: Broken rice of CN code 1006 40 00 for production of food preparations of CN code 1901 10

— In französisch: Brisures de riz, relevant du code NC 1006 40 00, destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10

— In italienisch: Rotture di riso, di cui al codice NC 1006 40 00, destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10

— In lettisch: Šķeltie rīsi, uz kuriem attiecas KN kods 1006 40 00, kas paredzēti to pārtikas produktu ražošanai, uz kuriem attiecas KN kods 1901 10

— In litauisch: KN kodu 1006 40 00 klasifikuojami skaldyti ryžiai, skirti KN kodu 1901 10 klasifikuojamų maisto produktų gamybai

— In ungarisch: A 1901 10 KN-kód alá tartozó élelmiszerkészítmények előállítására szánt, a 1006 40 00 KN-kód alá tartozó törmelékrizs

— In maltesisch: Ross miksur tal-kodiċi NK 1006 40 00 għall-produzzjoni ta' preparazzjonijiet alimentari tal-kodiċi NK 1901 10

— In niederländisch: Breukrijst van GN-code 1006 40 00, voor de produktie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10

— In polnisch: Ryż łamany objęty kodem NC 1006 40 00 do produkcji przetworów spożywczych objętych kodem NC 1901 10

— In portugiesisch: Trincas de arroz do código NC 1006 40 00, destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10

— In rumänisch: brizură de orez având codul NC 1006 40 00 destinat producției de preparate alimentare având codul NC 1901 10

— In slowakisch: Zlomková ryža spadajúca do kódu KN 1006 40 00 na výrobu potravinových prípravkov spadajúcich do kódu KN 1901 10

— In slowenisch: Lomljen riž z oznako KN 1006 40 00 za proizvodnjo živilskih izdelkov z oznako KN 1901 10

— In finnisch: CN-koodiin 1006 40 00 kuuluvat rikkoutuneet riisinjyvät CN-koodiin 1901 10 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistamiseksi

— In schwedisch: Brutet ris som omfattas av KN-nummer 1006 40 00, avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10.









ANHANG II

Vermerke gemäß Artikel 2, Absatz 4, Buchstabe b)

— In bulgarisch: Освободено от мито [Регламент (ЕО) № 2058/96]

— In spanisch: Exención del derecho de aduana [Reglamento (CE) no 2058/96]

— In tschechisch: Osvobozeno od cla (nařízení (ES) č. 2058/96)

— In dänisch: Toldfri (Forordning (EF) nr. 2058/96)

— In deutsch: Zollfrei (Verordnung (EG) Nr. 2058/96)

— In estnisch: Tollimaksuvaba (Määrus (EÜ) nr 2058/96)

— In griechisch: Απαλλαγή δασμού [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2058/96]

— in englisch: Free of customs duty (Regulation (EC) No 2058/96)

— In französisch: Exemption du droit de douane [règlement (CE) no 2058/96]

— In italienisch: Esenzione dal dazio doganale [Regolamento (CE) n. 2058/96]

— In lettisch: Atbrīvots no muitas nodokļa (Regula (EK) Nr. 2058/96)

— In litauisch: Muitas netaikomas (Reglamentas (EB) Nr. 2058/96)

— In ungarisch: Vámmentes (2058/96/EK rendelet)

— In maltesisch: Eżenti mid-dazju doganali (Regolament (KE) Nru 2058/96)

— In niederländisch: Vrijgesteld van douanerecht (Verordening (EG) nr. 2058/96)

— In polnisch: Wolne od opłat celnych (rozporządzenie (WE) nr 2058/96)

— In portugiesisch: Isenção de direito aduaneiro [Regulamento (CE) n.o 2058/96]

— In rumänisch: Scutit de drepturi vamale [Regulamentul (CE) nr. 2058/96]

— In slowakisch: Oslobodené od cla (nariadenie (ES) č. 2058/96)

— In slowenisch: Carine prosto (Uredba (ES) št. 2058/96)

— In finnisch: Tullivapaa (asetuksen (EY) N:o 2058/96)

— In schwedisch: Tullfri (Förordning (EG) nr 2058/96).









ANHANG III

Vermerke gemäß Artikel 5, Absatz 3, Buchstabe a)

— In bulgarisch: Предназначени за производство на хранителни заготовки с код по КН 1901 10

— In spanisch: Destinadas a la producción de preparaciones alimenticias del código NC 1901 10

— In tschechisch: Pro výrobu potravinových přípravků kódu KN 1901 10

— In dänisch: Bestemt til fremstilling af tilberedte næringsmidler, henhørende under KN-kode 1901 10

— In Deutsch: Bestimmt zur Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10

— In estnisch: CN-koodi 1901 10 alla kuuluvate toiduainete tootmiseks

— In griechisch: Προορίζονται για την παραγωγή παρασκευασμάτων διατροφής του κωδικού ΣΟ 1901 10

— In englisch: For production of food preparations of CN code 1901 10

— In französisch: Destinées à la production de préparations alimentaires du code NC 1901 10

— In italienisch: Destinate alla produzione di preparazioni alimentari del codice NC 1901 10

— In lettisch: Paredzēti to pārtikas produktu ražošanai, uz kuriem attiecas KN kods 1901 10

— In litauisch: Skirti KN kodu 1901 10 klasifikuojamų maisto produktų gamybai

— In ungarisch: A 1901 10 KN-kód alá tartozó élelmiszerkészítmények előállítására szánt

— In maltesisch: Għall-produzzjoni ta' preparazzjonijiet alimentari tal-kodiċi KN 1901 10

— In niederländisch: Bestemd voor de produktie van voor voeding bestemde bereidingen van GN-code 1901 10

— In polnisch: Do produkcji przetworów spożywczych objętych kodem NC 1901 10

— In portugiesisch: Destinadas à produção de preparações alimentares do código NC 1901 10

— In rumänisch: Destinat producției de preparate alimentare având codul NC 1901 10

— In slowakisch: Na výrobu potravinových prípravkov spadajúcich do kódu KN 1901 10

— In slowenisch: Za proizvodnjo živilskih izdelkov z oznako KN 1901 10

— In finnisch: Tarkoitettu CN-koodiin 1901 10 kuuluvien elintarvikevalmisteiden valmistukseen

— In schwedisch: Avsett för produktion av livsmedelsberedningar som omfattas av KN-nummer 1901 10.









ANHANG IV

Vermerke gemäß Artikel 5, Absatz 3, Buchstabe b)

— In bulgarisch: Член 4 от Регламент (ЕО) № 2058/96

— In spanisch: Reglamento (CE) no 2058/96 - artículo 4

— In tschechisch: Článek 4 nařízení (ES) č. 2058/96

— In dänisch: Forordning (EF) nr. 2058/96 - artikel 4

— In Deutsch: Verordnung (EG) Nr. 2058/96 - Artikel 4

— In estnisch: Määruse (EÜ) nr 2058/96 artikkel 4

— In griechisch: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2058/96 - άρθρο 4

— in englisch: Article 4 of Regulation (EC) No 2058/96

— In französisch: Règlement (CE) no 2058/96 - article 4

— In italienisch: Regolamento (CE) n. 2058/96 - articolo 4

— In lettisch: Regulas (EK) Nr. 2058/96 4. pants

— In litauisch: Reglamento (EB) Nr. 2058/96 4 straipsnis

— In ungarisch: A 2058/96/EK rendelet – 4. cikk

— In maltesisch: Artikolu 4 tar-Regolament (KE) Nru 2058/96

— In niederländisch: Verordening (EG) nr. 2058/96, artikel 4

— In polnisch: Art. 4 rozporządzenia (WE) nr 2058/96

— In portugiesisch: Regulamento (CE) n.o 2058/96 - artigo 4.o

— In rumänisch: Regulamentul (CE) nr. 2058/96, articolul 4

— In slowakisch: Článok 4 nariadenia (ES) č. 2058/96

— In slowenisch: Člen 4 Uredbe (ES) št. 2058/96

— In finnisch: Asetuksen (EY) N:o 2058/96 - 4 artikla

— In schwedisch: Förordning (EG) nr 2058/96 - artikel 4.