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►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ◄
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 L 257 1 21.9.1990
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteu-
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützungder derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polendurchzuführen.
Die Gemeinschaft hat mit der Republik Ungarn und der Volksrepublik
Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaft-liche Zusammenarbeit geschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um
diese Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen
durchgeführt werden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-
schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel-
und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieserVerordnung aufgestellten Kriterien durch.
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Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses
►M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄eingesetzt, im
besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierung
von Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie
in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie,Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durch-geführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor ►
M1in
den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄zugute kommen.
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
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Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendetwerden.
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(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verord-nung finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen undWünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofi-
nanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank,Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Empfänger-ländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrück-
zahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds zurFinanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildetwerden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken,
die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grund-
stücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbil-
dungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhabenübernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in derAnlaufphase und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von
den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000ECU, bei denen die
Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht dieTeilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allennatürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie►
M1der in Artikel 1 bezeichneten Länder ◄zu gleichen Bedin-
gungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an
den Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommis-sion nur nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt.
Artikel 8
Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem
Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die allge-meinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Hilfe zur Umge-
staltung der Wirtschaft ►
M1der in Artikel 1 bezeichneten Länder ◄
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. An denBeratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter der EuropäischenInvestitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fragen geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalbeiner Frist ab , die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat
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auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Verteter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.
Der Rat kann innerhalbdes in Unterab satz 1 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht üb er die
Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird demEuropäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-schuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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