1994A4722 — DE — 09.12.1999 — 001.001

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit







AUSTRALIEN und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Parteien” genannt, IN DER ERKENNTNIS, daß die Europäische Gemeinschaft, nachstehend „Gemeinschaft” genannt, und Australien spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse verfolgen, IN KENNTNIS der Vereinbarung zwischen der australischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, die am 12. November 1986 in Canberra unterzeichnet worden ist und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technischen Gebieten von gemeinsamem Interesse durch den Austausch von Wissen aus Forschungsarbeiten auf spezifischen Gebieten regelt, IN DER ERWÄGUNG, daß wissenschaftlich-technische Forschung für Australien und die Gemeinschaft wichtig ist und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern, und IN DEM WUNSCH, einen Rahmen für die Durchführung wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit festzulegen, welcher die Zusammenarbeit auf Gebieten von gemeinsamem Interesse erweitern und stärken und die Anwendung von Ergebnissen einer solchen Zusammenarbeit zum sozialen und wirtschaftlichen Vorteil von Australien und der Gemeinschaft fördern wird, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:







Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1) „Kooperative Tätigkeit” bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame Forschung einschließt.

(2) „Information” bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus der gemeinsamen Forschung sowie jede andere Information, die nach Ansicht der Parteien und/oder Mitwirkenden an der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens oder sich daraus ergebender Forschungsarbeit bereitgestellt oder ausgetauscht werden sollte.

(3) „Geistiges Eigentum” hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Gründung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.

(4) „Gemeinsame Forschung” bedeutet Forschung, die durch gemeinsame Beiträge der Parteien und, soweit zweckmäßig, durch Zusammenarbeit von Mitwirkenden beider Parteien durchgeführt und/oder finanziert wird.

(5) „Mitwirkender” bedeutet jede natürliche oder juristische Person, jedes Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an einem Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst.

Artikel 2

Ziele

Die Parteien fördern nach Maßgabe dieses Abkommens die Zusammenarbeit zwischen Australien und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten unterstützen, um die für diese Interessensgebiete wichtige Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.

Artikel 3

Grundsätze

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens findet nach folgenden Grundsätzen statt:

a) gegenseitiger Vorteil;

b) rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;

c) im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über das geistige Eigentum, den wirksamen Schutz und die gerechte Verteilung des geistigen Eigentums gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen, der Bestandteil dieses Abkommens ist; und

d) Streben nach wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen kooperativer Tätigkeiten für die Gemeinschaft und Australien angesichts der Beiträge der jeweiligen Mitwirkenden und Parteien zu kooperativen Tätigkeiten.

Artikel 4

Anwendungsbereich

(1) Die Zusammenarbeit kann folgende Tätigkeiten einschließen:

a) Teilnahme von natürlichen und juristischen Personen, Forschungsinstituten und anderen Gremien einschließlich der Parteien selbst an Forschungsvorhaben, die von Australien oder der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den für jede Partei geltenden Verfahren durchgeführt werden;

b) gemeinsame Nutzung der Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben;

c) Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderem geeigneten Personal zur Teilnahme an Seminaren, Symposien und Arbeitstagungen, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;

d) Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze, Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens wichtig sind; und

e) sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit den anwendbaren Politiken und Programmen der Parteien gegenseitig festgelegt werden.

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(2) Die Bereiche der Zusammenarbeit im Sinne dieses Abkommens werden wie folgt definiert:

Die Bereiche der Zusammenarbeit können auf seiten der Gemeinschaft sämtliche Maßnahmen der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration umfassen, die unter Artikel 130g Buchstabe a) ( 1 ) und Artikel 130g Buchstabe d) ( 2 ) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, wobei letzterer nur insofern betroffen ist, als es sich um Netze zwischen Infrastrukturbetreibern und entsprechende Forschungsprojekte handelt.

Die Bereiche der Zusammenarbeit können auf seiten Australiens folgendes umfassen: sämtliche wissenschaftliche und technologische Maßnahmen, die von der Regierung Australiens, den Regierungen der Bundesstaaten und den Territorien, Nichtregierungsstellen einschließlich des privaten Forschungsektors und der Wirtschaft sowie interessierten Forschungseinrichtungen finanziert oder durchgeführt werden. Australien unterrichtet die Gemeinschaft auf diplomatischem Wege über die Anwendung dieses Abkommens auf die Bundesstaaten und Territorien.

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(3) Forschungsvorhaben dürfen im Rahmen dieses Abkommens erst dann anlaufen, wenn die Parteien einen Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu diesem Abkommen festgelegt haben, der von den Mitwirkenden gebilligt worden ist.

Artikel 5

Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik

(1) Kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden von einem Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik, nachstehend „Ausschuß” genannt, verwaltet, der sich aus Vertretern jeder Partei zusammensetzt.

(2) Der Ausschuß hat die Aufgabe,

a) die unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;

b) unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e) dieses Abkommens fallende Tätigkeiten als kooperative Tätigkeiten zu genehmigen, auf die dieses Abkommen anwendbar ist;

c) die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen dargelegten Zielen und Grundsätzen gefördert werden kann; und

d) den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und den Erfolg der kooperativen Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführt werden, zu berichten.

(3) Der Ausschuß ist darum bemüht, einmal im Jahr eine Sitzung abwechselnd in Europa und Australien zu veranstalten. Weitere Sitzungen können im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden.

(4) Entscheidungen des Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen, die von jeder Seite für den gemeinsamen Vorsitz der Sitzung ausgewählt worden sind, genehmigt und zusammen mit dem jährlichen Bericht auf der nächsten bilateralen Ministersitzung zwischen Australien und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt.

Artikel 6

Verbreitung und Verwertung der Information

Die Verbreitung und Verwertung von Wissen sowie die Verwaltung, Aufteilung und Ausübung von Rechten am geistigen Eigentum, das sich aus der gemeinsamen Forschung im Rahmen dieses Abkommens ergibt, unterliegt den im Anhang zu diesem Abkommen niedergelegten Grundsätzen.

Artikel 7

Finanzierung

(1) Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und unterliegen den anwendbaren Gesetzen und Verordnungen, Politiken und Programmen Australiens und der Gemeinschaft.

(2) Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens entstehen, erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die andere.

(3) Kosten, die dem Ausschuß oder für ihn entstehen, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Unmittelbar mit Sitzungen des Ausschusses zusammenhängende Kosten außer Reise- und Unterbringungskosten werden von der gastgebenden Partei getragen.

Artikel 8

Zugang von Personal und Ausrüstung

Jede Partei unternimmt alle angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird.

Artikel 9

Sonstige Vereinbarungen

Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Zusammenarbeit, die zwischen den Parteien aufgrund anderer Abkommen oder Vereinbarungen zustande kommt.

Artikel 10

Räumlicher Geltungsbereich dieses Abkommens

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Australiens andererseits.

Artikel 11

Inkrafttreten und Kündigung

(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.

(2) Dieses Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert oder erweitert werden. Änderungen oder Erweiterungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre rechtlichen Anforderungen erfüllt sind.

(3) Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen werden, noch auf die Rechte und Pflichten aus, die nach dem Anhang zu diesem Abkommen festgelegt worden sind.

Artikel 12

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

En fe de lo cual, los abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.

Til bekræftelse heraf har undertegnede underskrevet denne aftale.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Σε πίστωση των ανωτέρω, οι υπογράφοντες έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία.

In witness whereof the undersigned have signed this Agreement.

En foi de quoi, les soussignés ont apposé leur signature au bas du présent accord.

In fede di che, i sottoscritti hanno firmato il presente accordo.

Ten blijke waarvan de ondergetekenden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gezet.

Em fé do que, os abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente acordo.

Hecho en Canberra, el veintitrés de febrero de mil novecientos noventa y cuatro.

Udfærdiget i Canberra den treogtyvende februar nitten hundrede og fireoghalvfems.

Geschehen zu Canberra am dreiundzwanzigsten Februar neunzehnhundertvierundneunzig.

Έγινε στην Καμπέρα, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα τέσσερα.

Done at Canberra on the twenty-third day of February in the year one thousand nine hundred and ninety-four.

Fait à Canberra, le vingt-trois février mil neuf cent quatre-vingt-quatorze.

Fatto a Canberra, addì ventitré febbraio millenovecentonovantaquattro.

Gedaan te Canberra, de drieëntwintigste februari negentienhonderd vierennegentig.

Feito em Camberra, em vinte e três de Fevereiro de mil novecentos e noventa e quatro.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Por Australia

For Australien

Für Australien

Για την Αυστραλία

For Australia

Pour l’Australie

Per l’Australia

Voor Australië

Pela Austrália

ANHANG

VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND AUSÜBUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

I. Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

1. Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen ausgeführt werden, sind „gemeinsame Forschungsarbeiten”. Die Mitwirkenden erarbeiten zusammen gemeinsame Technologiemanagementpläne (TMP) ( 3 ) für die Inhaberschaft an und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von Wissen und geistigem Eigentum, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird. Diese Pläne müssen von den Parteien vor dem Abschluß sich darauf beziehender spezifischer Verträge über die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung von TMP werden die Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden Rechtsvorschriften, Streitbeilegungsverfahren und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.

2. Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird und im TMP nicht geregelt ist, wird mit Zustimmung der Parteien nach den Grundsätzen im TMP aufgeteilt, der Streitbeilegung einschließt. Bei Uneinigkeit, die aus triftigen Gründen mit dem vereinbarten Streitbeilegungsverfahren nicht überwunden werden kann, kann die Streitigkeit an den Gemeinsamen Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik verwiesen werden, der sich bemüht, zwischen den Mitwirkenden zu vermitteln. Besteht die Uneinigkeit fort, nachdem die oben beschriebenen Verfahren ausgeschöpft worden sind, gehört dieses Wissen oder geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige Eigentum erarbeitet haben. Jeder Mitwirkende, für den diese Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.

3. Jede Partei stellt sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte an dem ihnen nach den in Abschnitt I dieses Anhangs genannten Leitlinien zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.

4. Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere fördern: * i) die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im Rahmen des Abkommens erworben, offenbart oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

II. Urheberrechtlich geschützte Werke

Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) zu behandeln.

III. Wissenschaftliche Schriftwerke

Vorbehaltlich des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit im Rahmen des TMP nichts anderes vereinbart wird, von den an den gemeinsamen Forschungsarbeiten beteiligten Parteien oder den daran Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Vorbehaltlich dieser Grundregel gilt folgendes Verfahren:

1. Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Aufsätze, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software, veröffentlicht, die auf gemeinsame Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke.

2. Die Parteien sorgen dafür, daß Schriftwerke wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie möglich verbreitet werden.

3. Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der oder die Verfasser die Erwähnung seines oder ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der kooperativen Unterstützung durch die Parteien enthalten.

IV. Nicht offenbartes Wissen

A. Nicht offenbartes Dokumentationswissen

1. Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im TMP, welches Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind: i) Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist; ii) tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des Wissens durch seine Geheimhaltung; iii) früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Parteien und die Mitwirkenden in bestimmten Fällen vereinbaren, daß das Wissen, das im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet wird, vollständig oder teilweise nicht offenbart werden darf.

2. Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbarte Wissen und dessen Schutzwürdigkeit von der anderen Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder ein einschränkende Erklärung, zu erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe des besagten Wissens.

3. Eine Partei, die aufgrund dieses Abkommens von nicht offenbartem Wissen Kenntnis erhält, hat dessen Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.

4. Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern nicht offenbartes Wissen nur unter Bedingungen der Vertraulichkeit weitergegeben wird und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.

5. Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Nummer 4 zulässig wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigenen Politiken, Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

B. Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur

Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den im Abkommen niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens zum Zeitpunkt der Mitteilung bekanntgemacht worden ist.

C. Überwachung

Jede Partei ist darum bemüht sicherzustellen, daß nicht offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird. Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Unterabschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Partei. Die Parteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

Anlage

Hauptmerkmale eines Technologiemanagementplans (TMP)

Der TMP ist eine besondere Vereinbarung der Mitwirkenden über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden. Im TMP werden normalerweise folgende Rechte des geistigen Eigentums geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und Streitbeilegungsverfahren. Im TMP können auch Fragen im Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, der Lizenzvergabe und den Endergebnissen geregelt werden.

Erklärung des Rates und der Kommission

Der Rat und die Kommission erklären, daß das Abkommen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, mit Australien eine bilaterale Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Abkommen zu schließen.