1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—1
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Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
(ABl.L93vom17.4.1968,S.15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 71/140/EWGdesRatesvom22.März1971 L71 16 25.3.1971
►M2Richtlinie 74/648/EWGdesRatesvom9.Dezember 1974 L352 43 28.12.1974
►M3Ersterichtlinie 77/629/EWGderKommissionvom28.September 1977 L257 27 8.10.1977
►M4Richtlinie 78/55/EWGdesRatesvom19.Dezember 1977 L16 23 20.1.1978
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
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RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachAnhörungdesWirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
DieErzeugungvonWeinundvonTafeltraubennimmtinderLandwirt-
schaftderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft einenwichtigen Platz
ein.
Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeig-
neten Pflanzguts ab; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger
Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt; sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitJahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homo-genenRebsortengeführthaben,welchehinsichtlichihrerEigenschaftenfür den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
lassen.
Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird
dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und
möglichst strengeRegeln anwenden.
Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur
gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Wein-
bauer auchwirklichVermehrungsgut dieserSortenerhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheitsowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezüglich der
Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben; diese
Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerken-nungssysteminderGemeinschaft darstellen.
Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemein-
schaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmäßigenVerkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den natio-nalen Märktengilt.
Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben
oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzenbestimmt sind, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehr-ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft undanerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des „Basisver-
mehrungsguts“ und des „Zertifizierten Vermehrungsguts“ knüpft das
System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und andiefüranderePflanzengattungen und-artenvorgesehenenSystemederGemeinschaft an.
Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehr-
ungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektionentstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf derGemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden; es istdeshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardver-1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—2
(1) ABl.Nr.156vom15.7.1967,S.30.
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mehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht undsorten-
rein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wieVermehrungsgut klonaler Selektion bietet; diese Kategorie soll jedoch
allmählich abgebaut werden.
Eserscheintgerechtfertigt,einenMitgliedstaat,indemkeineRebenver-
mehrungoderkeinVerkehrmitVermehrungsgutderRebenstattfindet,vonderVerpflichtungzurDurchführungeinerAnerkennungodereinerKontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine
Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes
Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträch-tigt wird.
Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
diesesVermehrungsgutbesonderen Vorschriftenzuunterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehr-
ungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länderbestimmt ist.
FürRebenpflanzgut,dasindrittenLändernerzeugtundinderGemein-
schaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat
spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvor-schriften erlassen.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Vermehrungsguts von Reben in der Gemeinschaft zu verbessern,müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Rein-
heit,derQualität undderSortierungvorgesehenwerden.
Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemein-
schaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, dieVerpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegtwerden; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchfüh-rung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des
Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschafts-
charakter desSystemshinweisen.
Umzugewährleisten,daßimVerkehrdieVoraussetzungenhinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet
des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden.
Esist angebracht, daß biszur Schaffung eines gemeinsamen Sortenka-
talogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht derMitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehr-ungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet
landeskulturellen Wert besitzen; es empfiehlt sich nicht, beim
derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcherMaßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten inihrem Hoheitsgebiet ganzoderteilweise untersagenkönnen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut,
welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem
Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als
gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehr-ungsgutanzuerkennen.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Reben-
vermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mitStandardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht,
vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen
Anforderungen unterworfenist.
Umdietechnischen MethodenderAnerkennungundderKontrolledes
Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzuglei-chen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in derGemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—3
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Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmäßig,
indenMitgliedstaaten gemeinschaftliche VersuchezurBeurteilungderQualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzu-
führen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen; um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für daslandwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
derKommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das vegetative Vermehrungsgut von Reben —
nachstehend „Vermehrungsgut“ genannt—,dasinnerhalbderGemein-schaftindenVerkehrgebracht wird.
Artikel 2
(1) ImSinnedieserRichtlinie sind:
A.Reben:Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von
Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solchePflanzenbestimmt sind;
B.Vermehrungsgut:
i)pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte
Teilstücke von Ruten derReben, die für die wurzelechte
Pflanzung oder für die Verwen-
dung als Unterlage bei einerPfropfungbestimmt sind;
b) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander
verbundene Teilstücke vonRuten der Reben, deren unterir-
discher Teil bewurzelt ist;
ii)Teile von Reben
a) Ruten: einjährige Triebe;b) veredelungsfähige blinde
Unterlagsreben:Teilstücke von Ruten der Rebe,
die bei der Herstellung vonPfropfreben zur Bildung derunterirdischen Teile bestimmtsind;
c) Edelreiser: Teilstücke von Ruten der Rebe,
die bei der Herstellung von
Pfropfreben und bei der Stand-
ortveredelung zur Bildung deroberirdischen Teile bestimmtsind;
d) Blindholz: Teilstücke von Ruten der Rebe,
die zur Erzeugung von Wurzel-
reben bestimmt sind;
C.Mutterrebenbestände: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von
veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder vonEdelreisern bestimmt sind;1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—4
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D.Rebschulen:Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzel-
reben oderPfropfrebenbestimmt sind;
E.Basisvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach den Regeln system-
atischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnenwordenist,
b) daszurErzeugung vonVermehrungsgutbestimmt ist,
c) dasdieVoraussetzungenderAnlagenIundIIfürBasisvermehr-
ungsguterfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
F.Zertifiziertes Vermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut einer Sorte oder —
auf Antrag des Züchters — von Vermehrungsgut einer demBasisvermehrungsgut vorangehenden Stufe stammt, bei dem inamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßdieindenAnlagenIundIIfürBasisvermehrungsgutvorgesehenenVoraussetzungen
erfüllt sind,
b) dasbestimmt ist
— zurErzeugungvonPflanzgutodervonPflanzenteilen,diezur
Traubenerzeugung dienen, oder
— zurErzeugungvonTrauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes
Vermehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
G.Standardvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) dassortenecht undsortenrein ist,
b) dasbestimmt ist
— zurErzeugungvonPflanzgutodervonPflanzenteilen,diezur
Traubenerzeugung dienen, oder
— zurErzeugungvonTrauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
H.Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, diedurchgeführt werden
a) durchBehördeneines Staatesoder
b) unterderVerantwortungeinesStaatesdurchjuristischePersonen
desöffentlichen oderprivaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durchvereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein
Gewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraft-
setzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,umdenBestimmungendieserRichtlinienachzukommen,vorsehen,daß
Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen
oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgutgleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkanntoder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seinerVerwendungdiegleicheGewährgebotenhatwiedasnachdieserRich-tlinie anerkannte oderkontrollierte Vermehrungsgut.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—5
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut von
RebennurindenVerkehrgebracht werdendarf,
— wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehr-
ungsgut amtlich anerkannt worden ist oder wenn es sich um
amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und
— wennesdieAnforderungen derAnlageIIerfüllt.
(1a) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 vorgesehene Kate-
gorie „Standardvermehrungsgut“ in verschiedene Klassen unterteilen,die jeweils besonderen Bedingungen entsprechen. Diese besonderenBedingungen sowie die Bezeichnung oder eine zeitliche Begrenzung
könnennach demVerfahrendesArtikels17festgelegt werden.
(2) DieMitgliedstaaten könnenAusnahmenvonAbsatz1vorsehen
a) für Vermehrungsgut, dem Basisvermehrungsgut vorhergehender
Zuchtstufen;
b) fürVersucheoderwissenschaftliche Zwecke;
c) fürZüchtungsvorhaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können für veredelungsfähige blinde Unter-
lagsrebenAusnahmeninbezugaufdieMindestlängevorsehen(Anlage
IITeil IIINummer1Unterabsatz BBuchstabea).
(4) DieKommissionkannnachdemVerfahrendesArtikels17
a) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von den Bestim-
mungen der Anlage II Teil II Nummer 1, Pfropfreben als
Zertifiziertes Vermehrungsgut einzustufen, wenn es sich um eine
Kombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Standardver-mehrungsgut handelt; die Ermächtigung darf nur für eine jeweilszu bestimmende Übergangszeit erteilt werden, und zwar bis in denbetreffendenMitgliedstaaten die Neuanpflanzungen ausreichend mit
Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut versorgt
sind;
b) vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von
bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebrachtwerden darf, wenn es als Basisvermehrungsgut oder ZertifiziertesVermehrungsgutamtlich anerkannt wordenist;
c) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von Teil III Nummer
1 Buchstabe B und Nummer 2 Buchstabe B der Anlage II dieMindestlängen für das dort aufgeführte Vermehrungsgut bei derErzeugung und dem gewerbsmäßigen Verkehr in Teilen ihres
Gebietsherabzusetzen,wenndiesaufGrundderbesonderenWachs-
tumsbedingungengerechtfertigt erscheint.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für dieKontrolle vonStandardvermehrungsgut festlegen.
Artikel 5
JederMitgliedstaat stellteinenKatalogderinseinemGebietzurAner-
kennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich
zugelassenen Rebsorten auf. Der Katalog kann von jedermann einge-sehen werden. Es werden die wesentlichen morphologischen undphysiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinanderunterscheiden, festgehalten. Für Sorten, die am 31. Dezember 1971bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen in1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—6
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amtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen
werden.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird,
wennsieunterscheidbar, beständigundhinreichend homogenist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der
BeantragungderZulassungdurcheinodermehrerewichtigemorpholo-gische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dembetreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemel-
deten Sortedeutlich unterscheidet.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfol-
genden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihrem
Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus
denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Abweichungen abge-sehen —, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmaleähnlich sind.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen
Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren dens-elben Voraussetzungen unterliegen wiedie nationalen Sorten.
Artikel 5d
(1) DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßdieZulassungvonSorten
auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen,erfolgt,diesichaufeineausreichendeZahlvonMerkmalenerstrecken,die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der
Merkmale sindgenaue undzuverlässige Methodenanzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichti-
gung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissefolgendesfestgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu
erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen fürdie DurchführungderPrüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch
diese Bezeichnung indemKatalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist
eine derVoraussetzungen fürdieZulassungzurAnerkennungoderzur
Kontrollenichtmehrerfüllt,sowirddieZulassungaufgehobenunddie
Sorteim Katalog gestrichen.
(2) DerSortenkatalog sowiedie jeweiligen Änderungen werdenden
übrigenMitgliedstaaten undderKommissionunverzüglich mitgeteilt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte,
der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzuchtnach derSorteundgegebenenfallsbei Basisvermehrungsgut undZerti-fiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehaltenundgekennzeichnet wird.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—7
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Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oderBündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschlußversehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden
darf.DieAufbereitungerfolgt nachdenBestimmungen derAnlageIII.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen,
die an den Letztverbraucher geliefert werden, sowie für den Verkehr
mit Topf-, Kisten- und Kartonagereben Ausnahmen von Absatz 1
hinsichtlich derAufbereitung, derVerpackung,desVerschlussessowiederKennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor,daß die Packungen und Bündel von
Vermehrungsgut durch den Verantwortlichen so verschlossen werden,
daß der Verschluß bei Öffnen der Packung oder des Bündels verletzt
wirdundnicht wiederverwendet werdenkann.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen und
Bündel von Vermehrungsgut von dem für die Verschließung Verant-wortlichen an der Außenseite mit einem Etikett gemäß Anlage IVineiner der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; die Befe-
stigung wird durch den Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist
weißbeiBasisvermehrungsgut,blaubeiZertifiziertem Vermehrungsgutunddunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
(1a) DieMitgliedstaaten könnenjedochzulassen,daß10Packungen
oder Bündel von Pfropfreben und 5 Packungen oder Bündel vonWurzelreben gleicher Eigenschaften mit jeweils nur einem Etikettgemäß Anlage IVgekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diesePackungen oderBündelsomiteinander verbunden, daßbei einer Tren-nung die Verbindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden
kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesi-
chert. EineWiederverschließungistnicht zulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jede Partie
außerdem von einer Urkunde begleitet wird, welche die Angaben des
Etiketts enthält.
Artikel 11
►
M2(1)◄DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge,daß die Iden-
tität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an denLetztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder aner-
kanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sie
treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhal-tung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindestdurchStichprobenamtlich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
damit beim Verkehr mit Vermehrungsgut aus einem anderen Mitglied-staat oder aus einem dritten Land der zuständigen Stelle folgendeAngabengemacht werden:
a) Art(botanische Bezeichnung),
b) Sorte und gegebenenfalls Klon; bei Pfropfreben beziehen sich diese
Angabensowohlaufdie Unterlagen alsauchaufEdelreiser,
c) Kategorie,
d) ArtdesVermehrungsguts,
e) Erzeugerlandundamtliche Kontrollstelle,
f) Versandland,1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—8
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g) Importeur,
h) MengedesVermehrungsguts.
NachdemVerfahrendesArtikels17kanndieArtundWeisefestgelegt
werden,inderdiese Angabenzumachen sind.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basisvermehr-
ungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, das amtlich anerkannt undentsprechenddieserRichtlinieverschlossenundgekennzeichnetworden
ist, sowie Standardvermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie
verschlossen undgekennzeichnet wordenist, hinsichtlich seiner Eigen-schaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungenunterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der
Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getretensind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten vonbestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehr-
ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt wordenist.
Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von
Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach denBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zuge-
lassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungen
hinsichtlich derSorteunterliegen.
Artikel 13
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßVermehrungsgutwelchesunmit-
telbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgutstammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, imErzeugerstaat des Basisvermehrungsgutsanerkannt werden kann, wenn
es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der
Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist undwenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Vorausset-zungen derAnlageIIerfüllt sind.
Artikel 14
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu
beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit
Basisvermehrungsgut, Zertifiziertem Vermehrungsgut oder Standar-dvermehrungsgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihrbestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehr
zuzulassen, dieminder strengenAnforderungenunterworfenist.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer
bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für die
entsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe
braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehr-ungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungenunterworfenist.
Artikel 15
(1) DieseRichtlinie giltnichtfürVermehrungsgut,dasnachweislich
zurAusfuhrnachdritten Ländernbestimmt ist.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—9
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(2) DerRaterläßtspätestenszum31.Dezember1969aufVorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften für Vermehr-ungsgut, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb der
Gemeinschaft indenVerkehrgebracht wird.
Artikel 16
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche
zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt; sieunterliegen derPrüfungdurchdeninArtikel 17genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Anglei-
chung der Methoden der Anerkennung von ZertifiziertemVermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardver-mehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über
die Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission
vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach demVerfahren des Artikels 17 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zumerstenMalerstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 17 die
zur Durchführung der Versuche notwendigen Maßnahmen. In drittenLändern geerntetes Vermehrungsgut kann in die Versuche einbezogenwerden.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom14.Juni1966(
1)eingesetztenStändigenAusschussesfürdasland-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-
nannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
nimmt anderAbstimmungnicht teil.
(3) DerVertreter derKommissionunterbreiteteinen Entwurfderzu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-
keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1einundvierzig ◄
Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung dervonihrbeschlossenen Maßnahmen biszurDauervonhöchstenseinem
MonatnachdieserMitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monatandersentscheiden.
Artikel 17a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerdennach demVerfahrendesArtikels17vorgenommen.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—10
(1) ABl.Nr.125vom11.7.1966,S.2289/66.▼M1
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Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz derGesundheit und desLebens vonMenschen, Tieren
oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind.
Artikel 18a
EinMitgliedstaatkannaufAntragnachdemVerfahrendesArtikels17
ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden, dieseRichtlinie —mit AusnahmedesArtikels12Absatz1unddesArtikels12a—anzuwenden,sofernderAnbauvonRebenundderVerkehrmit
Vermehrungsgut inseinem Gebiet vonuntergeordneter wirtschaftlicher
Bedeutung ist.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68
des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren desBlumenhandels(
1).
Artikel 19
DieMitgliedstaatensetzenspätestensam1.Juli1969dieerforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen
die Kommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel 20
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—11
(1) ABl.Nr.L55vom2.3.1968,S.1.▼M1
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES BESTANDES
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. DerBestandistsortenecht undsortenrein.
2. DerKulturzustandderVermehrungsflächeundderEntwicklungsstanddes
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und
derSortenreinheit.
3. Es besteht eine größtmögliche Gewähr, daß der Boden für Rebschulen
und für Mutterbestände, die zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut
und Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, bei der Pflanzung
nicht von ►M3Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere
vonNematoden,dieViruskrankheiten übertragen ◄,infiziert ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsgutsbeeinträchtigen, istaufeinMindestmaßbeschränkt.
5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche
Virosen, insbesondere ►M3Reisigkrankheit ◄und Blattroll, auszu-
schalten. Die Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen
Kategorien werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher
Virosenaufweisen.
6. DerAnteilderFehlstellen,diedurchSchadorganismenverursachtworden
sind,überschreitet nicht
— 5v.H.inMutterrebenbeständen, diezurErzeugung vonzertifiziertem
Vermehrungsgutbestimmtsind,
— 10v.H.inMutterrebenbeständen,diezurErzeugungvonStandardver-
mehrungsgutbestimmt sind.
Beruhen Fehlstellen auf anderen als auf pflanzensanitären Gründen und
überschreiten sie die angegebenen Hundertsätze, so sind die Gründe
aktenkundig zumachen.
7. Es findet jährlich mindestens eine Feldbesichtigung statt; im Falle einer
Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne daß
dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, findet
eine weitere Feldbesichtigung statt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. RebschulensindnichtinErtragsweinbergenundnichtanAbstandvonnur
einigen Meternvonsolchenangelegt.
2. Die zur Erzeugung von Wurzelreben und Pfropfreben verwendeten Teile
vonRebenstammenausmit Erfolggeprüften Mutterrebenbeständen.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—12
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERMEHRUNGSGUTS
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Das Vermehrungsgut ist sortenecht und sortenrein; im Verkehr ist bei
Standardvermehrungsgut eine Abweichungbiszu1v.H.zulässig.
2. Technische Mindestreinheit: 96v.H.
Alstechnisch unreinwirdangesehen:
a) Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es
nachderVertrocknunginWassergetaucht wordenist;
b) verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel
oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes
Vermehrungsgut.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsgutsbeeinträchtigen, istaufeinMindestmaßbeschränkt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Pfropfreben:
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Basisvermehrungsgut auf
Basisvermehrungsgut sowie von Basisvermehrungsgut auf Zertifiziertem
Vermehrungsgutstammen,werdenalsBasisvermehrungsguteingestuft.
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Zertifiziertem Vermehr-
ungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Zertifiziertem
Vermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden
als Zertifiziertes Vermehrungsgut eingestuft. Alle übrigen Kombina-
tionen werdenalsStandardvermehrungsgut eingestuft.
2. Teile vonReben:
Die Rutenweiseneine ausreichende Holzreife auf.DerHolzkörpersteht
ineinem normalen VerhältniszumMarkimHinblickaufdieSorte.
III.Sortierung
1. Veredelungsfähige blindeUnterlagsreben, Edelreiser undBlindholz:
A.Durchmesser
EswirddergrößteDurchmesserdeskleinstenQuerschnittsgemessen.
a) Veredelungsfähige blindeUnterlagsreben undEdelreiser:
aa) Durchmesseramschwächeren Ende
i) beiVitisrupestrisundihrenKreuzungenmitVitisvinifera
6—12mm;
ii) beidenanderenRebsorten6,5—12mm.
DerAnteilanRutenmiteinemDurchmesserbiszu7mmbei
Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera und
bis zu 7,5 mm bei den anderen Rebsorten überschreitet nicht
25v.H.derPartie.
bb) Höchstdurchmesser am stärkeren Ende: 14 mm, außer wenn
es sich um Edelreiser handelt, die zur Propfung an Ort und
Stellebestimmtsind;derSchnittwirdmindestens2cmunter-
halbdesuntersten Augesvorgenommen.
b) Blindholz:
Mindestdurchmesser amschwächerenEnde:3,5mm.
B.Länge
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben: Mindestlänge von der
Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen
Internodiums 1,05m;
b) Blindholz: Mindestlänge vonderBasisdesunteren Knotensunter
Berücksichtigung des oberen Internodiums 55 cm, bei Vitis vini-
fera30cm;1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—13
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c) Edelreiser
— bei 5 verwendbaren Augen Mindestlänge von der Basis des
unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Interno-
diums50cm,
— bei 1 verwendbaren Auge Mindestlänge 6,5 cm; die Schnitte
sind oben mindestens 1,5 cm und unten mindestens 5 cm
vomAugeentfernt vorgenommen.
2. Wurzelreben:
A.Durchmesser
Größter Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter
demoberstenTrieb: mindestens5mm.
B.Länge
Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten
Triebesbeträgt
a) beidenbewurzelten Unterlagen: 30cm,
b) beidenübrigenWurzelreben: 22cm.
C.Wurzeln
JedePflanzehatwenigstensdreigutentwickelte undhinreichendgut
verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut
entwickelte Wurzelnzuhaben,soferndiesegegenständig sind.
3. Pfropfreben
a) DerStammistmindestens20cmlang;
b) Wurzeln:JedePflanzehatwenigstensdreigutentwickelteundhinrei-
chend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur
zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig
sind.
c) Pfropfnarbe: Jede Pflanze weist eine hinreichend verheilte, regel-
mäßigeundfestePfropfnarbeauf.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—14
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ANLAGE III
AUFBEREITUNG
InhaltderPackungenoderBündel:
Art Stückzahl
1. Pfropfreben 25
2. Wurzelreben 50
3. Edelreiser
— bei5verwendbarenAugen 100oder200
— beieinem verwendbarenAuge 500oderein
Vielfaches
davon
4. Veredelungsfähige blindeUnterlagsreben 200
5. Blindholz bei Unterlagen und Sorten von
Vitisvinifera200oder500
6. ÜbrigesBlindholz 2001968L0193—DE—29.12.1977—005.001—15
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ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) 1. „EWG-Norm“
2. Name und Anschrift des für die Verschließung Verantwortlichen oder
dessenKennummer
3. Anerkennungs-oderKontrollstelle undMitgliedstaat
4. Bezugsnummer derPartie
5. SorteundgegebenenfallsKlon—beiPfropfrebenvonUnterlagenund
Edelreisern
6. Kategorie
7. Erzeugerland8. Menge
9. Länge — bei veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben, sofern ein
Mitgliedstaat Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge zuläßt
(Artikel 3Absatz3)
b) Bei Wurzelreben- und Pfropfrebenvermehrungsgut genügen die Angaben
gemäßBuchstabea)Nummern1,2,5,6und7.
B.Zulässige zusätzliche Angaben bei Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut
„Das Basisvermehrungsgut/eine dem Basisvermehrungsgut vorhergehende
Zuchtstufe istvom …(Stelle) nachdem …(Testverfahren) geprüft undfrei
von…(Viruskrankheit)befundenworden.“
Diese Angaben dürfen sich bei allem Basisvermehrungsgut und zertifi-
ziertem Vermehrungsgut auf Blattroll- und Reisigkrankheit sowie bei
UnterlagsrebenauchaufFleckkrankheit beziehen.
Die Tests müssen amtlich anerkannt sein. Sie müssen sich auf einen Zeit-
raum von mindestens drei Jahren erstreckt haben und müssen von einer
amtlich anerkannten undkontrollierten Stelledurchgeführt wordensein.
AlsTestverfahren könnenangewendet werden:
— füralle Viruskrankheiten dieIndikatorverfahren mit Reben,
— für die Reisigkrankheit zusätzlich die Indikatorverfahren mit krautigen
Pflanzen sowiedassereologischeVerfahren.
►
M3C.◄Mindestgrößen
a) 110 mm × 67 mm für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edel-
reiserundBlindholz;
b) 80mm×70mmfürWurzelreben undPfropfreben.1968L0193—DE—29.12.1977—005.001—16
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