2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG Nr. 1758/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 9. August 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter
Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und
Rumänien, zur Annahme einer Verpflichtung im Falle Indiens und Rumäniens und zur endgül-
tigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle
(ABl.L202vom10.8.2000,S.21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr.979/2002/EGKSderKommissionvom3.Juni2002 L150 36 8.6.2002
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ENTSCHEIDUNG Nr. 1758/2000/EGKS DER KOMMISSION
vom 9. August 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus nichtlegiertemStahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien undRumänien, zur Annahme einer Verpflichtung im Falle Indiens und
Rumäniens und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen
Zölle
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt aufdenVertragzurGründungderEuropäischen GemeinschaftfürKohleundStahl,
gestütztaufdieEntscheidungNr.2277/96/EGKSderKommissionvom
28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörendenLändern(
1), zuletzt geändert mit der Entscheidung Nr. 1000/1999/
EGKS(2),insbesondereaufdieArtikel8und9,
nachKonsultationen im Beratenden Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit der Entscheidung Nr. 307/2000/
EGKS(3) (nachstehend „vorläufige Entscheidung“ genannt)
einenvorläufigenAntidumpingzollaufdieEinfuhrenbestimmterflachgewalzter Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl mit
Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien der
KN-Codes ex 72085130, ex 72085150, ex 72085191,ex 72085199undex 72085290indie Gemeinschaft ein.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen
die ausführenden Hersteller und der Antragsteller schriftlichStellung; interessierten Parteien wurden auf Antrag Anhörungengewährt. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen
und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt
wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für denvorläufigenZollzuempfehlen.NachdieserUnterrichtungwurdeihnenebenfalls eineFristzurStellungnahme eingeräumt.
(3)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen
Feststellungen, soweitangemessen, entsprechend geändert.
C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(4)Gemäß der Beschreibung in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen
EntscheidunghandeltessichbeiderbetroffenenWareumflach-
gewalzte Erzeugnisse aus nichtlegiertem Stahl, nicht in Rollen(Coils), nur warmgewalzt, ohne Oberflächenmuster, mit einerDicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm odermehr der KN-Kodes ex 72085130 (TARIC-Zusatzcode
7208513010), ex 72085150 (TARIC-Code 7208515010),
ex 72085191(TARIC-Code7208519110)undex 72085199(TARIC-Code7208519910)odermiteinerDickevon4,75mmbis 10 mm und einer Breite von 2050 mm oder mehr des KN-Codes ex 72085291 (TARIC-Code 7208529110) mitUrsprunginderVolksrepublikChina,IndienundRumänien.2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—2
(1) ABl.L308vom29.11.1996,S.11.
(2) ABl.L122vom12.5.1999,S.35.
(3) ABl.L36vom11.2.2000,S.4.
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(5)Da keine neuen Sachäußerungen zur Definition der betroffenen
Ware und der gleichartigen Ware vorgebracht wurden, werden
dieFeststellungenindenErwägungsgründen9bis11dervorläu-figenEntscheidung bestätigt.
D.DUMPING
1.Normalwert
VOLKSREPUBLIKCHINA,INDIENUNDRUMÄNIEN
Ermittlung des Normalwerts
(6)Da keine Bemerkungen zum Normalwert vorgebracht wurden,
werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 12 bis 25dervorläufigen Entscheidung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
VOLKSREPUBLIKCHINA,INDIENUNDRUMÄNIEN
(7)Da keine Bemerkungen zum Ausfuhrpreis vorgebracht wurden,
werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 26 bis 29
dervorläufigen Entscheidung bestätigt.
3.Vergleich
(8)Der rumänische ausführende Hersteller behauptete, dass der cif-
Preis frei Grenze der Gemeinschaft nicht korrekt ermitteltwordenwar,daVersicherungs-undSeefrachtkostennichtgebüh-rend berücksichtigt wurden. Da diese Behauptung denUntersuchungsergebnissen zufolge begründet war, wurden
entsprechend den vorgelegten Beweisen Berichtigungen des
AusfuhrpreisesfürdieseKostenvorgenommen.
Da keine anderen Bemerkungen zum Vergleich vorgebracht
wurden; werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen30und31dervorläufigen Entscheidung bestätigt.
4.Dumpingspanne
Methodik
(9)Mehrere chinesische ausführende Hersteller baten um eine
ausführlichere Erläuterung der Entscheidung der Kommission,keine individuelle Behandlung zu gewähren. In diesem Zusam-menhang sei darauf hingewiesen, dass alle Unternehmen sichentweder ganz oder mehrheitlich in Staatsbesitz befanden, die
Unabhängigkeit vom Staat nicht garantiert werden konnte und
daher die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen bestand.Daher wurde entsprechend der üblichen Praxis der Gemein-schaftsorgane entschieden, keine individuelle Behandlung zugewähren.
(10)Die chinesischen ausführenden Hersteller, auf die 74 % der vonEurostat ausgewiesenen Gesamtausfuhren in die Gemeinschaft
entfielen,erhobenEinwändegegendieErmittlungderDumping-
spanneunterZugrundelegungvonWarenkategorien, diesichaufdie KN-Codes stützten, und beantragten eine differenziertereMethodik, bei der nach verschiedenen Stahlqualitäten unter-schieden wird. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Der
Normalwert der einzelnen von den kooperierenden chinesischen
ausführenden Herstellern ausgeführten Warentypen wurde dahermit dem Normalwert der entsprechenden indischen Warentypenverglichen (wobeiauchdieStahlqualität berücksichtigt wurde).
(11)Für die verbleibenden chinesischen Verkäufe, auf die 26 % dervon Eurostat ausgewiesenen Gesamtausfuhrverkäufe in dieGemeinschaft entfielen, mussten die Feststellungen gemäßArtikel 18 Absatz 1 der Grundentscheidung auf der Grundlage2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—3
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derverfügbarenFaktengetroffenwerden.IndiesemFallwarden
Untersuchungsergebnissen zufolge die vernünftigste Vorgehens-weise, mit derselben Methodik zu arbeiten wie bei der
Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne. Daher wurde die
residualeDumpingspanneaufderGrundlagederselbenWarenka-tegorien und Quartale ermittelt, die bei der Ermittlung derresidualen Schadensbeseitigungsspanne zugrunde gelegt wurden(vgl. Erwägungsgrund 59). Diese Vorgehensweise wurde als
angemessen erachtet, da kein Grund zu der Annahme bestand,
dass ein nicht kooperierender ausführender Hersteller in gerin-gerem Umfang gedumpt hatte als die kooperierendenausführenden Hersteller. Außerdem sollten die Parteien aus dermangelnden Mitarbeit keinenNutzenziehen können.
Höhe des Dumpings
(12)GemäßArtikel2Absatz11derEntscheidungNr.2277/96/EGKS
(nachstehend „Grundentscheidung“ genannt) wurde für jedenWarentyp der gewogene durchschnittliche Normalwert mit demgewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe abWerkundaufderselben Handelsstufe verglichen.
(13)Die Überprüfung der Berechnungen ergab folgende endgültige
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises
freiGrenze derGemeinschaft:
VolksrepublikChina 55,5%
Indien
—SteelAuthorityofIndiaLtd 51,1%
—Residualspanne 51,1%
Rumänien
—SidexSA 12,1%—Residualspanne 52,6%
E.SCHÄDIGUNG
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(14)Es wurden keine neuen Informationen zur Definition des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft übermittelt. Daher werden dieFeststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 44 der vorläu-figenEntscheidung bestätigt.
2.Verbrauch
(15)Da keine neuen Informationen zu dem im Zuge der vorläufigen
Untersuchungermittelten Verbraucheingingen, werdendieFest-
stellungen in den Erwägungsgründen 45 und 46 der vorläufigenEntscheidung bestätigt.
3.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
Kumulierung
(16)Die chinesischen und die rumänischen ausführenden Hersteller
brachten erneut die Argumente vor, die sie in der vorläufigenUntersuchung geltend gemacht hatten, dass die Auswirkungenihrer Einfuhren in die Gemeinschaft nicht kumulativ mit denje-
nigen aus den anderen betroffenen Ländern beurteilt werden
sollten, sie übermittelten jedoch keine weiteren Informationenoder Beweise. Die Feststellungen in den Erwägungsgründen 47und48dervorläufigenEntscheidungbetreffenddieKumulierungder gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China, IndienundRumänien werdendaherbestätigt.2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—4
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Menge, Marktanteile
(17)Da keine neuen Informationen zu den Mengen und Marktan-
teilen der gedumpten Einfuhren eingingen, werden dieFeststellungen unte Erwägungsgrund 49 der vorläufigenEntscheidung bestätigt.
Preisunterbietung
(18)Die rumänischen Ausführer behaupteten, dass die Berechnung
der Preisunterbietung überprüft werden sollte im Hinblick aufdie Ermittlung des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft unddieUnterschiedebeidenmateriellenEigenschaftenzwischender
eingeführten rumänischen Ware und der Ware des Wirtschafts-
zweigsderGemeinschaft.
Die chinesischen ausführenden Hersteller behaupteten ferner,
dass die von der Kommission in der vorläufigen Untersuchungfür die Einführer zugrunde gelegte Spanne zu niedrig sei.Außerdembeantragtensie,dassbeiderBerechnungderPreisun-
terbietung die Stahlqualität berücksichtigt wird.
cif-PreisfreiGrenzederGemeinschaft
(19)Zur Ermittlung der Dumpingspanne (vgl. Erwägungsgrund 10)
wurdendierumänischencif-PreisefreiGrenzederGemeinschaftneu bestimmt, um die zusätzlich übermittelten Informationen zu
berücksichtigen.
DemchinesischenAntragimZusammenhangmitderPreisunter-
bietung wurdestattgegeben, unddie Berechnungen wurdennachderinErwägungsgrund59beschriebenen Methodeangepasst.
HandelsspannedesEinführers
(20)Zur Ermittlung der Handelsspanne des Einführers wurden im
Zuge der vorläufigen Untersuchung 8 % auf den cif-Preis freiGrenze der Gemeinschaft hinzugerechnet, um die Kosten zuberücksichtigen, die bei der Zollabfertigung und nach der Ein-fuhr entstanden. Dieser Betrag beinhaltet eine
Einführergewinnspanne von 4 % und verschiedene Ein-
fuhrkosten. Dieser Betrag stützte sich, wie in Erwägungsgrund50 der vorläufigen Entscheidung dargelegt, auf Informationen,die von unabhängigen Einführern im Laufe der Untersuchungeingeholt wurden.
Bei ihrer Behauptung, dass die genannte Spanne zu niedrig sei,
stützten sich die chinesischen ausführenden Hersteller auf Infor-
mationen von zwei unabhängigen Einführern, die an derUntersuchung nicht mitgearbeitet und sich erst gegen Ende desVerfahrens selbst gemeldet hatten. Da die Kommission ausdiesem Grund die übermittelten Informationen nicht nachprüfenkonnte, die sich zudem auf den Zeitraum nach dem Untersu-
chungszeitraum (nachstehend „UZ“ genannt) beziehen, werden
die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 50 der vorläufigenEntscheidung bestätigt.
BerichtigungfürmaterielleUnterschiede
(21)Der rumänische ausführende Hersteller beantragte eine Berichti-
gung für angebliche Unterschiede bei den materiellen
Eigenschaften zwischen der rumänischen und der gemeinschaft-lichenWare.DiePrüfungderverfügbarenBeweiseergabjedoch,dass eine Berichtigung nicht gerechtfertigt ist, da sowohl dierumänischeWarealsauchdiegemeinschaftlicheWaredeninter-
nationalen Normen entsprechen. Daher ist die Gewährung einer
Berichtigung fürmaterielle Unterschiede nicht gerechtfertigt.
SchlussfolgerungzurPreisunterbietung
(22)Aus den genannten Gründen wurde die Preisunterbietungsbe-
rechnung angemessen geändert. Es sei daran erinnert, dass die2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—5
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Preisunterbietungsspannen im Zuge der vorläufigen Untersu-
chung für jede Kategorie auf Quartalsbasis ermittelt und dannauf der Grundlage der Einfuhrmengen (in Tonnen) gewichtet
wurden. Im Zuge der endgültigen Untersuchung wurde deutlich,
dassdieGewichtungzwischendeneinzelnenKategorienpräziserwäre, wenn sie auf der Grundlage des hypothetischen Umsatzeserfolgte, der wiederum durch Multiplikation des Durchschnitts-preises pro Kategorie des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
mit der Menge der vergleichbaren eingeführten Kategorien
ermittelt wird: diese Methode war den Feststellungen zufolgeangemessen, da auf diese Weise sowohl die eingeführtenMengen als auch die preislichen Unterschiede zwischen denverschiedenen Kategorien der gleichartigen Gemeinschaftswareberücksichtigt werden.
(23)Dieendgültigen Preisunterbietungsspannenbetragen daher:
VolksrepublikChina 7,5%
Indien
—SteelAuthorityofIndiaLtd 12,9%
—AndereUnternehmen 12,9%
Rumänien
—SidexSA 7,1%
—AndereUnternehmen 14,7%
4.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(24)Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass die von der
Kommission im Zuge der vorläufigen Untersuchung geprüftenjährlichen Daten nicht auf eine Verschlechterung der Lage desWirtschaftszweigsderGemeinschaftschließenließen.Außerdem
wurde in Frage gestellt, ob die im Anschluss daran von der
Kommission vorgenommene Analyse auf Quartalsbasis stich-haltig war, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im UZinsgesamt ausgezeichnete Ergebnisse erzielte. So wurde insbe-sondere geltend gemacht, dass ein Trend im UZ nicht mehr insGewicht fallen könne als die tatsächlichen Ergebnisse in diesem
Zeitraum insgesamt. Die Vereinbarkeit der Methodik der
Kommission mit Artikel 6 Absatz 1 der Grundentscheidungwurde in Frage gestellt, und zwar insbesondere die der AnalyseaufQuartalsbasisimUZ.
Außerdem wurde behauptet, dass die Kommission über den UZ
hinausgehende Informationen berücksichtigt hatte, ohne hinrei-
chend zu erläutern, warum sie von ihrer üblichen Praxis
abgewichen ist. Auch dies sei angeblich mit den BestimmungenvonArtikel6Absatz1derGrundetscheidung nichtvereinbar.
(25)Die Kommission prüfte diese Behauptungen, insbesondere
soweitsiedie entsprechenden Bestimmungen desArtikels 3und
des Artikels 6 der Grundentscheidung betrafen. Im Zuge dervorläufigen Untersuchung wurden die Menge der gedumptenEinfuhren und die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aufdiePreiseaufdemGemeinschaftsmarkt sowiediedamitverbun-
denen Folgen für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
geprüft. Die Untersuchung dieser Folgen umfasste eine Bewer-tung aller relevanten wirtschaftlichen Faktoren und Indexe, diedieLagedesWirtschaftszweigs beeinflussen.
(26)Bei der vorläufigen Untersuchung legte die KommissionjährlicheDatenfüreineVielzahlvonIndikatorenimBezugszeit-raum zugrunde und ergänzte ihre Analyse durch eine Prüfungder Mengen und Preise der gedumpten Einfuhren sowie derPreise und der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft für den Bezugszeitraum auf der Grundlage von2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—6
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Informationen auf Halbjahresbasis. Schließlich wurde die Unter-
suchung durch eine Analyse der Preise und der Rentabilität desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ auf Quartalsbasis
vervollständigt. Begründet wurde diese Vorgehensweise damit,
dass, wie in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Entscheidungdargelegt, eine Prüfung der Preise und der Rentabilität für denUntersuchungszeitraum als ganzen (15 Monate) zu unangeme-ssenen Schlussfolgerungen geführt hätte, da auf dem
Gemeinschaftsmarkt in diesem Zeitraum starke Veränderungen
zubeobachten waren.
(27)Die ausführenden Hersteller übermittelten keine Informationen,die die Feststellung widerlegten, dass sich der Gemeinschafts-markt im UZ stark veränderte und dass es sich hierbei imVergleich zu vorher um eine außergewöhnliche Situationhandelte.Siebeschränktensichdarauf,dieAnalysederKommis-
sion anzufechten und sehr allgemeine Informationen zu
übermitteln. Aufgrund dieser Informationen konnte nicht gefol-gert werden, dass die in der vorläufigen Untersuchung zugrundegelegten wirtschaftlichen Indikatoren nicht in angemessenerWeisebeurteilt wurden.
(28)Artikel 6Absatz1derGrundentscheidung enthält keine Bestim-
mung, gemäß der eine Analyse der Daten für den UZ auf
Quartalsbasis nicht zulässig wäre. Außerdem erwies es sich alsnotwendig, einen längeren UZ von 15 Monaten zugrunde zulegen, um die Umstände des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft so genau wie möglich widerzuspiegeln. Im Übrigen hättedieZugrundelegungeinesUZvonsechsMonaten,wieinArtikel
6 Absatz 1 der Grundentscheidung vorgesehen, zu denselben
Schlussfolgerungen über das Vorliegen einer bedeutendenSchädigungindiesemFallgeführt.
(29)BeidervorläufigenAnalyseberücksichtigtedieKommissionalleverfügbaren relevanten Wirtschaftsindikatoren. Es liegt auf derHand, dass die Berücksichtigung einiger Indikatoren für sich
genommen zu anderen Schlussfolgerungen geführt hätte. Wenn
jedochdenAnträgeneinigerausführenderHerstellerstattgegebenund die Untersuchung auf eine Analyse der Wirtschaftsindika-toren auf Jahresbasis beschränkt würde, würde dies imvorliegenden Fallzuunvollständigen Schlussfolgerungenführen.Unter diesen Umständen werden die Schlussfolgerungen in
Erwägungsgrund68dervorläufigen Entscheidung betreffend die
Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft in Ermangelung neuer Hinweise darauf, dass die bei dervorläufigen Untersuchung zugrundegelegten und untersuchtenWirtschaftsfaktoren unzutreffend sind,bestätigt.
5.Schlussfolgerung zur Schädigung
(30)Angesichts der erheblichen Preisunterbietung im Fall der
gedumpten Einfuhren und des Anstiegs von Menge und Markt-anteil dieser Einfuhren sowie der Verschlechterung der Lagedes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird bestätigt, dass derWirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
imSinnedesArtikels3Absatz1derGrundentscheidung erlitt.
F.SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(31)EinigeausführendeHerstellerbehaupteten,dasskeinZusammen-
hang zwischen den gedumpten Einfuhren, deren Mengen
zusammengenommen in den beiden ersten Quartalen des UZ
ihren höchsten Stand erreichten, und der Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft, die sich in den letzten beidenQuartalen des UZ am stärksten verschlechterte, nachgewiesenwordenwar.
(32)IndiesemZusammenhangseidaraufhingewiesen,dassdersich-tbareVerbrauchimerstenTeildesUZgutwarunddiePreisein2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—7
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der Gemeinschaft sich folglich auf einem relativ hohen Niveau
bewegten. Wie in den Erwägungsgründen 75 bis 77 der vorläu-figen Entscheidung dargelegt, wurde jedoch schnell deutlich,
dass dieser höhere sichtbare Verbrauch und die bedeutende
Menge der gedumpten Einfuhren in keinem Verhältnis zu demtatsächlichen Verbrauch zu dieser Zeit standen. Die Lage-rbestände stiegen erheblich. Als das Missverhältnis in derzweiten Hälfte des UZ zu groß wurde, verschlechterte sich die
Lage auf dem Markt erheblich. Zu diesem Zeitpunkt gingen die
Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 25 %zurück.
In Erwägungsgrund 71 der vorläufigen Entscheidung wurde
dargelegt, dass zwischen der Einfuhr der gedumpten Waren und
ihrer Auswirkung auf die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft eine gewisse Verzögerung festzustellen ist. Abge-sehen von den genannten Auswirkungen auf die Lagerbeständeist der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhrenund der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft daher durch die Auswirkungen auf die Preise und
Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt gegeben. Die großenLagerbestände führten zu einem Druck auf die Marktpreise undzu einem Rückgang der Aufträge für den Wirtschaftszweig derGemeinschaft und den daraus resultierenden finanziellen Verlu-
sten,die imZugederUntersuchungfestgestellt wurden.
Dieses Phänomen wurde dadurch verstärkt, dass die gedumpten
EinfuhrenausdenbetroffenenLändernzwarspäterimUZetwaszurückgingen, imGroßenundGanzen aberkonstantblieben.
(33)Auf dieser Grundlage wird die vorläufige Schlussfolgerung inErwägungsgrund 79 der vorläufigen Entscheidung bestätigt. Die
gedumpten Einfuhren aus den fraglichen Ländern, die im
Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit des Marktes in zu großerenMengen und mit einer erheblichen Preisunterbietung importiertwurden, verursachten eindeutig eine bedeutende Schädigung desWirtschaftszweigs derGemeinschaft.
2.Auswirkungen anderer Faktoren
Verbrauch
(34)Den Behauptungen einiger ausführender Hersteller zufolge war
diesinkendeNachfrage seitensderRohr-undSchiffbauindustriedie Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft.
(35)Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die ausführenden
Hersteller keine Informationen übermittelten, die diese Behaup-
tung belegten. Zur Ermittlung des Gemeinschaftsinteresseswaren im Zuge der Untersuchung zwar Fragebogen versandtworden,aberesgingenkeineInformationenüberdieLagedieserbeidennachgelagerten Industrienein.
(36)Die Rohr- und die Schiffbauindustrie sind jedoch wichtigeAbnehmer der betroffenen Ware, sodassdie sinkende Nachfrage
seitens dieser Industrien bei der Schädigung eine Rolle gespielt
haben kann. Dies widerlegt jedoch nicht den ursächlichenZusammenhang zwischen der Schädigung und den gedumptenEinfuhren insbesondere angesichts des Anstiegs des Verbrauchszwischen 1995 und dem UZ (vgl. Erwägungsgrund 80 der
vorläufigen Entscheidung).
Lage der anderen Gemeinschaftshersteller
(37)Einige ausführende Hersteller behaupteten, dassdieMarktanteil-
verluste des Wrtschaftszweigs der Gemeinschaft und dieVerschlechterung seiner Lage anderen Gemeinschaftsherstellernanzulasten sei. Informationen zum Beweis dieser Behauptungwurdenjedochnicht vorgelegt.2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—8
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(38)Die Position der anderen Gemeinschaftshersteller wird in
Erwägungsgründen 82 und 83 der vorläufigen Entscheidung
dargelegt. Daraus geht klar hervor, dass der Marktanteil dieserHersteller von 1997 bis zum UZ, als derjenige des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft zurückging, leicht stieg. Ausgehendvon den verfügbaren Informationen stellte die Kommission fest,dass der Rückgang der Verkaufsmengen dieser Hersteller im
Bezugszeitraum und der Rückgang ihres Marktanteils von 1995
bis zum UZ zeitlich mit dem Anstieg der gedumpten Einfuhrenzusammenfielen.
Angesichts ihrer Verkaufsmengen und ihres Marktanteils im UZ
kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die anderen
GemeinschaftsherstellerzurVerschlechterungderLagedesWirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben können, aberdiesalleinreichtnichtaus,umdenursächlichenZusammenhangzwischen der Schädigung und den gedumpten Einfuhren zu
widerlegen.
Überangebot
(39)EinigeausführendeHerstellerbehaupteten,dassdieÜberproduk-
tion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und das damitverbundene Überangebot im Verhältnis zum Verbrauch zurSchädigungbeigetragen habenkönnten.
(40)Eine Prüfung der Entwicklung der Produktion des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft und des Verbrauchs ergab jedoch,
dass kein Überangebot seitens des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bestand. Die Produktion und der Verbrauchentwickelten sich über zwei aufeinander folgende Zeiträumefolgendermaßen (Tonnen/Monat):
Entwicklung 1996/1995 1997/1996 UZ/1997
Produktion –9673 +31114 –28746
Verbrauch –50748 +36220 +46360
(41)Daraus geht eindeutig hervor, dass die Produktion des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem Marktnicht überstieg, sondern erheblich hinter dem Wachstum desMarktes von 1997 bis zum UZ zurückblieb. Dies bedeutetwiederum, dass ein etwaiges Überangebot eindeutig auf die
gedumpten Einfuhren und die daraus resultierenden
ÜberbeständeundnichtaufdasVerhaltendesWirtschaftszweigsderGemeinschaft zurückzuführen war.
Wettbewerbswidriges Verhalten des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft
(42)Die in den Erwägungsgründen 85 bis 87 der vorläufigenEntscheidung behandelte Behauptung, dasssich der Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft wettbewerbswidrig verhalten habe,wurde erneut vorgebracht, jedoch ohne dass weitere Informa-tionenoderBeweisevorgelegt wurden.
Daherwerdendie vorläufigen Feststellungen bestätigt.
Einfuhren aus anderen Drittländern
(43)Einige ausführende Hersteller behaupteten, dass die Einführung
vonZöllennurfürdievonderUntersuchungbetroffenenLändereine Diskriminierung darstelle und erhoben grundlegende
Einwände gegen die Feststellungen zur Schadensursache. Zur
Untermauerung ihrer Behauptung machten sie geltend, dass dieEinfuhrenausanderenLändern,undzwarderehemaligenJugos-lawischen Republik Mazedonien, Polen, der TschechischenRepublik, Bulgarien und der Ukraine, im UZ ebenfalls bedeu-tendwaren.DerMarktanteildieserLänderimUZbetrug10,5%2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—9
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im Vergleich zu 13,6 % desjenigen der in die Untersuchung
einbezogenen Länder während ihre Preise durchschnittlich bei325EUR/tlagenimVergleichzu317EUR/tbeidengedumpten
Einfuhren. Sie behaupteten also, dass die Ausfuhrleistung dieser
anderenLändermitderjenigenderindieUntersuchungeinbezo-genenLänder vergleichbar war.
(44)Es sei daran erinnert, dass dieser Aspekt in den Erwägungs-gründen 88 bis 96 der vorläufigen Entscheidung ausführlichuntersucht wurde, und die Behauptung der ausführendenHersteller beinhaltet diesbezüglich keine neuenGesichtspunkte.
(45)Die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 96 der vorläufigenEntscheidung werden daher bestätigt. Selbst wenndie Einfuhrenaus anderen Drittländern zur Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft beigetragen haben, wird diese Tatsache alleinnicht als ausreichend angesehen, um den ursächlichen Zusam-
menhang, der den Untersuchungsergebnissen zufolge zwischen
den fraglichen gedumpten Einfuhren und der Schädigung desWirtschaftszweigs derGemeinschaft besteht, zuwiderlegen.
Lage auf dem Welmarkt
(46)BestimmteausführendeHerstellerwiederholtenihreBehauptung,
dass die unsichere Lage auf dem Weltstahlmarkt und insbeson-dere die asiatische Krise den Gemeinschaftsmarkt zerrüttetenund dass die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft daraufzurückzuführen sei.
(47)Es wird nicht angefochten, dass sich die Schwankungen derWeltpreise und die Entwicklungen im Welthandel ungünstig aufden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirkten. Wie inErwägungsgrund 101 der vorläufigen Entscheidung bereits
erwähnt, ist dies allein jedoch keine Erklärung für den drasti-
schen Preisverfall und den daraus resultierenden Rückgang derGewinne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Außerdemsind internationale Entwicklungen keine Rechtfertigung für eineunfaire Preispolitik, die den Untersuchungsergebnissen zufolgedenWirtschaftszweig derGemeinschaft schädigt.
Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 100 und 101
dervorläufigen Entscheidung werdendaher bestätigt.
3.Schlussfolgerung zur Schadensursache
(48)Angesichts des Vorstehenden wird die Schlussfolgerung zur
Schadensursache in Erwägungsgrund 102 der vorläufigen
Entscheidung bestätigt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
andere Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern,dasVerhalten deranderenGemeinschaftshersteller unddiewelt-weite Instabilität auf dem Stahlmarkt zwar zu der schwierigenLagedesWirtschaftszweigsderGemeinschaftbeigetragenhaben
können, dies widerlegt jedoch nicht die Tatsache, dass die Ein-
fuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China,IndienundRumänien fürsich genommen dein WirtschaftszweigderGemeinschaft einebedeutende Schädigungverursachten.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(49)Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Entscheidung erhielt
die Kommission weder vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaftnoch von Verwendern oder Einführern/Händlern der betroffenenWareStellungnahmenzumGemeinschaftsinteresse.DieFeststel-lungenunterdenErwägungsgründen103bis109dervorläufigen
Entscheidung werdenbestätigt.
H.ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
(50)Einige rumänische ausführende Hersteller behaupteten, dass die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Zuge diesesVerfahrens die Umstrukturierung des rumänischen Wirtschafts-2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—10
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zweigsverzögernunddenProzessdesBeitrittszurGemeinschaft
gefährden würde.
(51)In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin,dass die Gemeinschaft ihr Ziel einer Intensivierung ihrer Wirt-schaftsbeziehungen mit Rumänien weiterverfolgen wird.Gleichzeitig erwartet sie jedoch von den rumänischen ausfüh-
renden Herstellern, dass sie bei ihrer Tätigkeit auf dem
Gemeinschaftsmarkt im Einklang mit internationalen Überein-kommenhandeln.
Es sei darauf hingewiesen, dass etwaige Antidumpingmaß-
nahmen nicht darauf abzielen, Waren mit Ursprung inRumänien vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, sonderndarauf sicherzustellen, dass die Dumpingpraktiken ausgeräumt
undeinfairer Wettbewerb wiederhergestellt wird.
I.ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(52)Der indische ausführende Hersteller behauptete, dass der Anti-
dumpingzoll in Höhe der für Indien festgestelltenUnterbietungsspanne von 12,6 % festgesetzt werden sollte, d. h.weit unter dem nach der vorläufigen Untersuchung eingeführten
Zollvon21,8%.
(53)Esdarfnicht außer Achtgelassen werden,dassimEinklang mit
der einschlägigen Rechtsprechung die Preisunterbietungsspannedie Auswirkung der gedumpten Einfuhren auf die Preise des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausdrückt (vgl. Artikel 3
der Grundentscheidung). Die Unterbietungsspanne ist daher einSchadensindikator unter vielen, der bei der Analyse der Schädi-gungzuberücksichtigen ist.
(54)Wurde das Vorliegen einer bedeutenden Schädigung festgestellt,ermittelt die Kommission eine Schadensbeseitigungsspanne,damit geprüft werden kann, ob ein in Anwendung der Bestim-mung über den niedrigeren Zoll unter der Dumpingspannefestgesetzter Zoll ausreicht, um die durch die gedumpten Ein-
fuhren verursachte Schädigung zu beseitigen. Das Ziel bei der
Ermittlung der Schadensbeseitigungsspanne unterscheidet sichdaher vollständig von demjenigen bei der Ermittlung der Unter-bietungsspanne.
DiesesArgumentistdaherirrelevant.
(55)Der indische ausführende Hersteller erhob ebenfalls Einwände
gegen die Methode zur Ermittlung der Schadensbeseitigungs-spanne und folglich gegen den im Zuge der vorläufigenUntersuchung eingeführten Zoll. Er schlug eine andere MethodezurErmittlung derSchadensbeseitigungsspanne vor.
(56)In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Berech-nung der Schadensbeseitigungsspanne unter Berücksichtigungder Gegebenheiten des jeweiligen Falls vorzunehmen ist unddarauf abzielt, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft zubeseitigen.
(57)Im Zuge der vorläufigen Untersuchung ermittelte die Kommis-
sion die Schadensbeseitigungsspanne für jede Kategorie derbetroffenen Ware und für jedes Quartal des UZ. Bei diesen als
Prozentsatz ausgedruckten Spannen handelte es sich jeweils um
die Differenz zwischen dem nicht schadensverursachenden Preisdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und dem cif-Einfuhr-preis frei Grenze der Gemeinschaft, ausgedrückt als Prozentsatzdieses cif-Preises. Die einzelnen Spannen wurden dann für jede
KategoriefürdengesamtenUZermittelt durcheineGewichtung
derErgebnisse derAnalyseaufQuartalsbasis nach deninjedemQuartal eingeführten Mengen. Dies geschah, um Verzerrungendurch den drastischen Preisrückgang (– 25 %, vgl. Erwägungs-grund 66 der vorläufigen Entscheidung) zwischen dem erstemunddem letzten Quartal desUZzuumgehen. Schließlich wurde2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—11
▼B
die Schadensbeseitigungsspanne für die betroffene Ware ermit-
telt durch eine Gewichtung nach der Menge der individuellenSpannen,diefürjedeKategorie imUZermittelt wurden.
(58)Bei Anwendung der von dem indischen ausführenden HerstellervorgeschlagenenMethodewürdedieAuswirkungdesdrastischenPreisrückgangs heruntergespielt, und würde der UZ als ganzeszugrundegelegt, entstündenPreisverzerrungen, die dieKommis-sion in ihren Berechnungen vermeidet. Außerdem würde auchdie zu beseitigende Schädigung nicht präzise widergespiegelt.
Die Behauptung des indischen ausführenden Herstellers kann
dahernicht angenommen werden.
(59)Wie bei der Ermittlung der Preisunterbietung (vgl. Entschei-dungsgrund 18) beantragten die chinesischen und dierumänischen ausführenden Hersteller, auch die Berechnung derSchadensbeseitigungsspanne auf der Grundlage der von ihnen
zusätzlich übermittelten Informationen zu überprüfen. Sofern
angemessen, wurden die notwendigen Änderungen in gebüh-renderWeisevorgenommen.
Die Schadensbeseitigungsspanne für die chinesischen ausfüh-
renden Hersteller wurde unter Zugrundelegung der von den
kooperierenden ausführenden Hersteller übermittelten Informa-tionenunterBerücksichtigung derStahlqualität ermittelt.
Es sei daran erinnert, dass die Ausfuhren dieser kooperierenden
Unternehmen rund 74 % der von Eurostat ausgewiesenenGesamtausfuhren ausmachten (vgl. Entscheidungsgrund 10). Fürdiese 74 % wurde die Spanne nach derselben Methode ermitteltwie für die Ausfuhren der rumänischen und der indischenausführenden Hersteller. Für die verbleibenden 26 % wurde die
Spanne unter Zugrundelegung der höchsten, im UZ für koope-
rierende ausführende Hersteller festgestelltenSchadensbeseitigungsspannen je Quartal und je Warenkategorieermittelt. Die Schadensbeseitigungsspannen wurden schließlichaufderGrundlagederMengender74%und24%gewichtet.
(60)Die Gewichtung der Schadensbeseitigungsspannen wurde nach
der unter Erwägungsgrund 22 beschriebenen Methode für die
Preisunterbietung überprüft.
Auf dieser Grundlage ergaben sich folgende endgültige Scha-
densbeseitigungsspannen:
VolksrepublikChina 8,1%
Indien
—SteelAuthorityofIndiaLtd 22,3%
Rumänien
—SidexSA 5,7%
—AndereUnternehmen 11,5%
Im Fall Rumäniens wurde die residuale Schadensspanne für die
anderen Unternehmen angesichts der geringen Mitarbeit auf der
GrundlagedesjenigenWarentypsermittelt,derinrepräsentativenMengenausgeführtundfürdendiehöchsteDumpingspannefest-gestellt wurde.
2.Höhe der endgültigen Zölle
(61)Da die vorstehend ermittelten Spannen niedriger sind als die
endgültigen Dumpingspannen, sollte ein endgültiger Antidum-pingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundentscheidung inHöhederSchadensbeseitigungsspannen eingeführt werden.
(62)Die in dieser Entscheidung genannten unternehmensspezifischenZollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieserUntersuchung bestimmt. Sie spiegeln demnach die in dieser2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—12
▼B
Untersuchung für diese Unternehmen festgestellte Situation
wider. Diese unternehmensspezifischen Zollsätze (im Unter-schied zu dem landesweiten Zoll für „alle anderen
Unternehmen“) gelten daher ausschließlich für diejenigen Ein-
fuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von dengenannten Unternehmen, d. h. von diesen spezifischen Rechts-subjekten, hergestellt werden. Diese Zollsätze gelten nicht fürdiejenigen Einfuhren, die von Unternehmen hergestellt werden,
die nicht ausdrücklich im verfügenden Teil dieser Entscheidung
mit Namen und Anschrift genannt sind oder die mit dengenannten Unternehmen verbunden sind. Für diese EinfuhrengiltderZollsatz für„alle anderen Unternehmen“.
(63)Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifi-schen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung desbetreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produk-tions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügungaller relevanten Informationen an die Kommission(
1) zu richten.
Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige
Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den BereichenProduktion, Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe im Zusammen-hang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung vonProduktions-undVerkaufseinheiten.DieKommissionwirddiese
Entscheidung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss
gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unter-nehmen, für die die unternehmensspezifischen Zollsätze gelten,aktualisieren.
3.Verpflichtungen
(64)Die folgenden ausführenden Unternehmen in Rumänien boten
eine gemeinsame Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1derGrundentscheidungan:SidexSA,SidexTradingSRL,Meta-lexportimportSA,MetanefSA,MetagrimexBusinessGroupSA,
Uzinsider SA, Uzinexport SA, Shiral Trading Impex SRL,
Metaltrade International ‘97 SRL, Romilexim Trading LimitedSRL, und Metal SA. Das Verpflichtungsangebot betrifft dieVerkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren, die vonSidexS.A.hergestellt unddirekt vonSidexS.A.odereinem deranderen Unterzeichner an einen unabhängigen Abnehmer in der
Gemeinschaft verkauft (d. h. in Rechnung gestellt und versandt)
werden. Von den indischen Unternehmen bot Steel Authority ofIndia Ltd eine Verpflichtung für die von ihm hergestellten unddirekt indieGemeinschaft verkauften Warenan.
(65)Nach Auffassung der Kommission sind die von diesen Unter-nehmen angebotenen Verpflichtungen annehmbar, da sie dieschädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigen werden.Zudem werden die regelmäßigen und ausführlichen Berichte, zu
deren Vorlage bei der Kommission sich die Unternehmen
verpflichtet haben, eine wirksame Überwachung der Verpflich-tungengewährleisten.
(66)Um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen, ist dieZollbefreiung bei der Anmeldung zurÜberführung in den freienVerkehr gemäß diesen Verpflichtungen davon abhängig, dassden Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaats eine gültige„Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt wird, die eindeutigeAngaben zum Hersteller und die im Anhang zu dieser Entschei-
dung aufgeführten Informationen enthält. Wird keine derartige
Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rechnung nicht derbeidenZollstellenpräsentiertenWare,istdergeltendeAntidum-2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—13
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
DirektionC
DM24-8/38
Ruedela Loi/Wetstraat 200
B-1049Brüssel
▼B
pingzoll zu entrichten, damit eine Umgehung der Verpflich-
tungenverhindert wird.
(67)Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung
kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundentscheidung
einAntidumpingzoll eingeführt werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(68)Angesichts der Höhe der für die ausführenden Hersteller festge-
stellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch
verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft wird es als notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungenfür die mit der vorläufigen Entscheidung eingeführten vorläu-figen Antidumpingzölle auf die Einfuhren der betroffenen Wareendgültig zu vereinnahmen. In den Fällen, in denen der endgül-
tige Zoll den vorläufigen Zoll übersteigt, ist die
Sicherheitsleistung nur in Höhe des vorläufigen Zolls endgültigzuvereinnahmen —
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus
nichtlegiertem Stahl, weder plattiert noch überzogen, nicht in Rollen(Coils), nur warmgewalzt, ohne Oberflächenmuster, mit einer Breitevon 600 mm oder mehr und einer Dicke von mehr als 10 mm odermit einer Breite von 2050 mm oder mehr und einer Dicke von4,75 mm bis 10 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien
und Rumänien der KN-Codes ex 72085130, ex 72085150,
ex 72085191, ex 72085199 und ex 72085291 (TARIC-Codes:7208513010, 7208515010, 7208519110, 7208519910 und7208529110)wirdeinendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt,fürdievondennachstehendgenanntenUnternehmenherge-stellten Waren betragen:
Land Unternehmen Zollsatz TARIC-Zusatzcode
Volksrepublik
ChinaAlleUnter-
nehmen8,1% —
Indien AlleUnter-
nehmen22,3% A999
Rumänien SidexSA 5,7% A069
Alleübrigen
Unternehmen11,5% A999
(3) Die Zölle gelten nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware,
die von Steel Authority of India Ltd hergestellt werden und ihrenUrsprung in Indien haben, sofern die Waren von diesem Unternehmen
direkt an den Einführer in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. versandt
und in Rechnung gestellt) werden und die Bedingungen von Artikel 2Absatz2erfüllt sind.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—14
▼M1
▼B
▼B
Artikel 2
(1) Die Verpflichtungsangebote der folgenden Unternehmen in
Verbindungmit diesemAntidumpingverfahren werdenangenommen:
Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode
Indien Steel Authority of
IndiaLtd,Neu-DelhiA178
(2) Bei der Anmeldung auf Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung davon
abhängig, dass den Zollstellen des zuständigen Mitgliedstaats eine
gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die von den in Artikel2 Absatz 1 genannten Unternehmen ausgestellt wurde. Die wesentli-chen Elemente des Verpflichtungsangebots sind im Anhang zu dieserEntscheidungaufgeführt.DieEinfuhren,fürdieeinesolcheVerpflicht-ungsrechnung vorgelegt wird, werden unter dem in Artikel 2 Absatz 1
genannten TARIC-Zusatzcode angemeldet.
DieZollbefreiung istaußerdem davonabhängig,dassdiebeidenZoll-
stellen angemeldeten und präsentierten Waren der Beschreibung in derVerpflichtungsrechnung genauentsprechen.
Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Entscheidung Nr. 307/2000/
EGKS eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhrenmit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Rumänien sindin der Höhe des mit dieser Entscheidung eingeführten endgültigen
Zolls zu vereinnahmen. Die über den endgültigen Zollsatz hinaus
vereinnahmten Sicherheitsleistungen werden freigegeben. In denFällen, in denen der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll übersteigt,wird die Sicherheitsleistung nur in Höhe des vorläufigen Zollsendgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Entscheidungtritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieseEntscheidungistinallenihrenTeilenverbindlichundgiltunmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—15
▼M1
▼B
▼B
ANHANG
In der in Artikel 2 Absatz 2 gennannten Verpflichtungsrechnung aufzuführende
Angaben:
1. DatumundNummerderRechnung.
2. NummerderAusfuhrlizenz.3. KN-Code, TARIC-Code und TARIC-Zusatzcode, unter denen die in der
Rechnung aufgeführten Waren an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich
abgefertigt werden(wieinArtikel1Absatz1erläutert).
4. GenaueBeschreibung derWaren, einschließlich:
— Waren-Kenn-Nummer (wie im Verpflichtungsangebot des fraglichen
ausführendenHerstellersfestgelegt),einschließlichAngabevonStahlqua-
lität, Breite undDickederaufderRechungaufgeführten Bleche,
— Menge(inTonnen).
5. Beschreibung derVerkaufsbedingungen,einschließlich:
— PreisproTonne,
— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,— SummederPreisnachlässe undRabatte.
6. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
augsestellt unddiefolgende Erklärungunterzeichnet hat:
„Der Unterzeichnete bestätigt, dass der Verkauf der in dieser Rechnung
erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft inner-
halb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von …
[Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der
Entscheidung Nr. 1758/2000/EGKS angenommenen Verpflichtung erfolgt.
Der Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser Rechnung richtig
undvollständigsind.“2000S1758—DE—09.06.2002—001.001—16