1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 92/61/EWG DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
(ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 40 (92/61/EWG)
▼B
RICHTLINIE 92/61/EWG DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraft-
fahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt
schrittweise bis spätestens 31. Dezember 1992 verwirklicht wird. DerBinnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freieWaren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistetist.
Injedem Mitgliedstaat müssendie zwei- un d dreirädrigenFahrzeuge
bestimmten zwingend vorgeschriebenen technischen Merkmalen
entsprechen; diese Bestimmungen sind von Mitgliedstaat zu Mitglied-staat verschieden. Dadurch wird der Warenverkehr in derEuropäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Verwirklichung und das Funktionieren des
Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten
anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften
erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
vondenMitgliedstaatenkon trolliert, bevor die Fahrzeuge, für die siegelten, in den Verkehr gebracht werden. Diese Kontrolle erstreckt sichauf die verschiedenen Fahrzeugtypen.
Es ist erforderlich, die für diese Fahrzeuge (Kleinkrafträder, Krafträder,
dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge) geltenden Begriffsbestim-
mungen genau und einheitlich festzulegen, insbesondere dieBegriffsbestimmungen des Kleinkraftrades, da in den zwölf Mitglied-staaten für diesen Fahrzeugtyp etwa fünfzehn verschiedeneBegriffsbestimmungen bestehen. Diese zahlreichen Begriffsbestim-
mungen, die praktisch ebenso vielen Fahrzeugklassen entsprechen,
stellen erhebliche Handelshemmnisse dar, da die Produktion demLan d, indem sie inVerkehr gebracht wird, an gepaßt werdenmuß.Daraus ergibt sich eine Zersplitterung des Marktes für Kleinkrafträder.
Nach Prüfung der Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge wurden unter
Berücksichtigung der derzeit verfügbaren Technologien lediglich die in
Anhang I aufgeführten als für Regelungszwecke geeignet angesehen.
Auf der Grundlage der technischen Fortschritte und Entwicklungensind, falls erforderlich, zusätzliche Teile und Merkmale den in AnhangI aufgeführten hinzuzufügen.
Aufgrund technologischer Neuerungen und des technischen Fortschritts
ist es angezeigt, spätestens drei Jahre nach dem Beginn der Anwendungdieser Richtlinie zu prüfen, welche Teile und Merkmale insbesondere
unter dem Gesichtspunkt der passiven Sicherheit zu den in Anhang I
aufgeführten Teilen und Merkmalen hinzugefügt werden sollen.
Die für die einzelnen Teile und Merkmale dieser Fahrzeuge geltenden
harmonisierten technischen Vorschriften werden in Einzelrichtlinienzusammengefaßt. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriftensowie die Anerkennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchge-1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 110 vom 25. 4. 1991, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 31, und ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992.
(3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 31.
▼B
führten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern die Einführung
eines gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Fahr-zeugtyp.
Dieses Verfahrensoll es jedem Mitgliedstaat ermöglichenfestzustellen ,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterzogenwurde. Ferner soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die dem
genehmigten Typ entsprechen. Ein mit dieser Bescheinigung verse-henes Fahrzeug kann in Verkehr gebracht, verkauft und zugelassenwerden, um im gesamten Gebiet der Gemeinschaft benutzt zu werden.
Unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages ist es zweckmäßig, im
Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung technischerStreitfragen zu erleichtern, die über die Übereinstimmung der Produk-tion mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde, entstehenkönnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit desStraßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-sehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien überdie Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahr-zeugenandentechn ischenFortschritt vorsieht.
Für die Bauteile und technischen Einheiten dieser Fahrzeuge müssen
vergleichbare Verfahrengelten .
Die Sicherheit im Straßenverkehr, der Schutz der Umwelt und der
Verbraucherschutz erfordern unter anderem für die Fahrzeuge undBauteile, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, von einem hohen
Niveau ausgehende Bau- und Fertigungsvorschriften. Da durch diese
Vorschriftenzugleich die Ein heitlichkeit des Marktes gewährleistetsein soll, ist als Grundlage eine vollständige Harmonisierung notwendig—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr
bestimmtenzweirädrigenun d dreirädrigenKraftfahrzeuge mit oderohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder technische Einheiten.
Diese Richtlinie gilt nicht für die nachstehend genannten Fahrzeuge:
— Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis
zu 6 km/h,
— fußgängergeführte Fahrzeuge,— Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehinderte Personen
bestimmt sind,
— Fahrzeuge, die für densportlichenWettbewerb auf der Straße oder
im Gelände bestimmt sind,
— Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie
bereits inBetrieb waren ,
— landwirtschaftliche Maschinen oder landwirtschaftliche oder
sonstige Zugmaschinen,1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
— hauptsächlich für Freizeitzwecke konzipierte Geländefahrzeuge mit
drei symmetrisch angeordneten Rädern, wobei diese ein Vorderradund zwei Hinterräder umfassen,
sowie für deren Bauteile oder technische Einheiten, sofern diese nicht
zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie bestimmtsind.
Sie gilt auch nicht für die Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge;
Mitgliedstaaten, die eine solche Betriebserlaubnis erteilen, erkennen
jedoch jede gültige Betriebserlaubnis für Bauteile und technischeEinheiten an, die nach dieser Richtlinie anstelle der einschlägigennationalen Vorschriften erteilt wurde.
(2) Die Fahrzeuge nach Absatz 1 werden in die nachstehenden
Klassenun terteilt:
— Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
mit einem Motor und Hubraum von höchstens 50 cm
3bei innerer
Verbrennung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
vonhöchsten s 45 km/h;
— Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne
Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm3bei
innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Höchstge-
schwindigkeit von mehr als 45 km/h;
— dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten
Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraumvonmehr als 50 cm
3bei innerer Verbrennung und/oder einer bauar-
tbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
(3) Diese Richtlinie gilt auch für vierrädrige Kraftfahrzeuge mit
folgenden Merkmalen:
a) Vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von weniger
als 350 kg, ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahr-
zeugen, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von45 km/h oder weniger und einem Hubraum für Fremdzündungsmo-torenvon50 cm
3oder weniger (bzw. einer maximalen Nennleistung
von 4 kW oder weniger für andere Motortypen), eingestuft alsKleinkrafträder.
b) Vierrädrige Kraftfahrzeuge — außer solchenn ach Buchstabe a) —
mit einer Leermasse von 400 kg oder weniger (550 kg für Fahr-
zeuge zur Güterbeförderung), ohne Masse der Batterien im Fall
von Elektrofahrzeugen, mit einer maximalen Motornennleistungvon 15 kW oder weniger, eingestuft als dreirädrige Kraftfahrzeuge.
Für unter Buchstabe b) genannte Kraftfahrzeuge gilt diese Richtlinie
erst ab dem 1. Juli 1994, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 15
Absatz 3 erfüllt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1.„Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die der gleichenKlasse an gehören
(zweirädriges Kleinkraftrad; dreirädriges Kleinkraftrad; Kraftrad;Kraftrad mit Beiwagen; dreirädriges Kraftfahrzeug, vierrädriges
Kraftfahrzeug) und von demselben Hersteller produziert wurden,
das gleiche Fahrgestell und die gleiche vom Hersteller zugeord-nete Typenbezeichnung haben.
Für einen Fahrzeugtyp kann es Varianten und Versionen geben;
2.„Variante“ Fahrzeuge des gleichenTyps, die Un terschiede
aufweisen können hinsichtlich
— der Form des Aufbaus,
— der Masse in fahrbereitem Zustand und der technisch
zulässigenHöchstmasse (Un terschied vonüber 20 %),
— der Funktionsweise der Antriebsmaschine (Fremdzündung,
Selbstzündung, Elektroantrieb, Hybridantrieb),1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼C1
▼B
▼B
— des Arbeitsverfahrens (2- oder 4-Takt),
— des Hubraums (Unterschied von über 30 %),
— der Anzahl und der Anordnung der Zylinder,
— der Leistung (Unterschied von über 30 %),— der Betriebsweise (bei elektrischem Antrieb),
— der Anzahl und Leistung der Antriebsbatterien.
Bei den Varianten kann es Versionen geben;
3.„Version“ Fahrzeuge des gleichen Typs und gegebenenfalls der
gleichen Variante, die Unterschiede aufweisen hinsichtlich
— der Kraftübertragung (automatisches oder nicht automatisches
Getriebe, Übersetzungsverhältnisse, Betätigungsweise derGangschaltung usw.),
— des Hubraums (Unterschied geringer oder gleich 30 %),— der Leistung (Unterschied geringer oder gleich 30 %),
— der Masse in fahrbereitem Zustand und der technisch
zulässigen Höchstmasse (Unterschied geringer oder gleich
20 %),
— anderer geringfügiger vom Hersteller angebrachter
Änderungen und der im Anhang II aufgeführten wesentlichen
Merkmale;
4.„Technische Einheit“ das Element oder Wesensmerkmal, das die
Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und denBestandteil eines Fahrzeugs bilden soll. Für technische Einheitenkann gesondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder
mehreren bestimmten Fahrzeugtypen eine Bauartgenehmigung
erteilt werden;
5.„Bauteil“ das Element oder Wesensmerkmal, das die Anforde-
rungen einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und den Bestandteileines Fahrzeugs bilden soll. Für Bauteile kann unabhängig voneinem Fahrzeug eine Bauartgenehmigung erteilt werden. Bei einer
technischen Einheit oder einem Bauteil kann es sich um — erstei-
ngebaute oder ersatzweise eingebaute — Originalteile des Typs(der Typen), mit dem (denen) das Fahrzeug bei Erteilung derBetriebserlaubnis ausgerüstet war, oder um für den Austauschbestimmte Nicht-Originalteile handeln;
6.„Betriebserlaubnis“ eine Verwaltungsmaßnahme, durch die ein
Mitgliedstaat feststellt, daß einFahrzeugtyp sowohl dentechn i-schen Vorschriften der Einzelrichtlinien als auch derNachprüfung der vom Hersteller nach der im Anhang I enthal-tenen umfassenden Liste zu machenden Angaben entspricht;
7.„Bauartgenehmigung“ eine Verwaltungsmaßnahme, durch die ein
Mitgliedstaat feststellt, daß eine technische Einheit (Bauartgeneh-migung für eine technische Einheit) oder ein Bauteil(Bauartgenehmigung für ein Bauteil) den technischen Vorschriftender einschlägigen Einzelrichtlinie gemäß der umfassenden Liste inAnhang I genügt. Die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmi-
gung kann im Fall von Änderungen, Varianten oder Versionen
Erweiterungen umfassen;
8.„Doppelrad“ zwei auf einer Achse montierte Räder, bei denen
der Abstand zwischen den Mittelpunkten der Aufstandsflächender Reifenauf der Fahrbahnklein er als 460 mm ist. Einsolches
Doppelrad wird als ein Rad angesehen;
9.„Fahrzeug mit Hybridantrieb“ Fahrzeuge, die über zwei unter-
schiedliche Antriebssysteme verfügen, z. B. über einenelektrischen Antrieb und über einen Verbrennungsmotor;
10.„Hersteller“ die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Betriebserlaubnis- oder
Bauartgenehmigungsverfahrens sowie für die Sicherstellung derÜbereinstimmung der Produktion verantwortlich ist. Es ist nichtvon Bedeutung, daß sie direkt an allen Herstellungsphasen desFahrzeugs beteiligt ist, das Gegenstand des Betriebserlaubnisver-fahrens ist, oder daß sie direkt an allen Herstellungsphasen des1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
Bauteils oder der technischen Einheit beteiligt ist, das/die Gegen-
stand des Genehmigungsverfahrens ist;
11.„Technischer Dienst“ die Organisation oder Stelle, die offiziell
als Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oderKontrollen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaatsdurchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behörde selbst wahrgenommen werden.
KAPITEL II
Verfahren für die Erteilung der Betriebserlaubnis bzw. der Bauar-
tgenehmigung
Artikel 3
Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Bauartgeneh-
migung wird vom Hersteller in einem Mitgliedstaat gestellt. DemAntrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis sind ein Beschreibungs-bogen nach dem Muster des Anhangs II und dem Antrag aufErteilung einer Bauartgenehmigung ein Beschreibungsbogen nacheinem Anhang oder einer Anlage zu der für die technische Einheit
oder das betreffende Bauteil geltenden Einzelrichtlinie sowie die in
diesem Bogen bezeichneten Unterlagen beizufügen. Für ein und dens-elben Typ eines Fahrzeugs, einer technischen Einheit oder einesBauteils kann der entsprechende Antrag jeweils nur in einem Mitglied-staat gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die Betriebserlaubnis für einen Fahr-
zeugtyp, die Bauartgenehmigung für technische Einheiten oder dieBauartgenehmigung für Bauteile, wenn diese nachstehende Bedin-gungen erfüllen:
a) Der Fahrzeugtyp erfüllt die technischen Vorschriften der Einzelrich-
tlinien und entspricht den Angaben des Herstellers gemäß der
umfassenden Liste nach Anhang I.
b) Die technische Einheit oder das Bauteil genügt den technischen
Vorschriften der einschlägigen Einzelrichtlinie und entspricht den
Angaben des Herstellers gemäß der umfassenden Liste nach Anhang
I.
(2) Vor Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung
treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats — erforderlichen-falls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, indem die Produktionoder die Ein fuhr indie Gemein -
schaft erfolgt — die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß
die Vorschriften des Anhangs VI eingehalten werden, damit die neuhergestellten, in Verkehr gebrachten, verkauften, zum Verkehr zugelas-senen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge mit dem Typübereinstimmen, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist, und
die neu hergestellten, in Verkehr gebrachten und verkauften techni-
schen Einheiten und Bauteile mit dem Typ übereinstimmen, für dendie Bauartgenehmigung erteilt wurde.
(3) Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden tragen —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behördendes Mitgliedstaats, indem die Produktionoder die Ein fuhr indie
Gemeinschaft erfolgt — dafür Sorge, daß die Vorschriften des Anhangs
VI auf Dauer eingehalten sind.
(4) Liegen einem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis eine
oder mehrere von einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausge-stellte Bauartgenehmigungsbescheinigungen bei, so ist der die
Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat gehalten, diese anzuer-
kennen; dadurch entfällt für die Bauteile bzw. technischen Einheiten,für die die Bauartgenehmigung bereits erteilt wurde, die Prüfung nachAbsatz 1 Buchstabe b).
(5) Jeder Mitgliedstaat ist für die vonihm erteiltenBauartgen ehmi-
gungen verantwortlich. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼B
der die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp erteilt hat, führen die
Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion durch, erforderli-chenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten, die die Bauartgenehmigungen für die Bauteile
oder technischen Einheiten erteilt haben.
Artikel 5
(1) Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Behörde eines
Mitgliedstaats die Betriebserlaubnis erteilt, füllt diese alle entspre-
chenden Rubriken des Betriebserlaubnisbogens nach Anhang III aus.
(2) Für jeden Typ einer technischen Einheit oder eines Bauteils, für
den die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Bauartgenehmi-
gung erteilt, füllt diese Behörde die Rubriken der
Bauartgenehmigungsbescheinigung aus, die in einem Anhang oder ineiner Anlage zu der jeweiligen für die technische Einheit oder dasBauteil geltenden Einzelrichtlinie beigefügt ist.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einesMonats eine Abschrift der Betriebserlaubnisbescheinigung für jedenFahrzeugtyp, für den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verweigern.
(2) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats wenden die
Bestimmungen des Absatzes 1 hinsichtlich der Bauartgenehmigungsbe-scheinigungen für jeden Typ einer technischen Einheit oder einesBauteils an, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder verwei-
gern.
Artikel 7
(1) Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahr-
zeug wird vom Hersteller eine Übereinstimmungsbescheinigung nachdem Muster des Anhangs IV-A ausgestellt. Die Mitgliedstaaten könnenjedoch zum Zweck der Besteuerung des Fahrzeugs oder zur Ausstel-
lung der Zulassungsunterlagen verlangen, daß die
Übereinstimmungsbescheinigung Angaben enthält, die nicht in AnhangIV-A erwähnt sind, vorausgesetzt, sie sind ausdrücklich im Beschrei-bungsbogen aufgeführt.
(2) Für jede technische Einheit oder jedes Bauteil, bei denen es sich
nicht um Originalteile handelt, die aber in Übereinstimmung mit demgenehmigten Typ hergestellt worden sind, wird vom Hersteller eineÜbereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV-B
ausgestellt. Diese Bescheinigung ist nicht erforderlich, wenn es sich
bei technischen Einheiten oder bei den Bauteilen um Originalteilehandelt.
(3) Können eine technische Einheit oder ein Bauteil, für die eine
Bauartgenehmigung erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderenBestandteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder einem beson-deren technischen Merkmal entsprechen und kann somit dieEinhaltung einer oder mehrerer technischer Vorschriften nur nachge-
prüft werden, wenn die technische Einheit oder das Bauteil in
Verbindung mit anderen — simulierten oder tatsächlich vorhandenen— Bestandteilen des Fahrzeugs funktionieren, so ist die Gültigkeit derBauartgenehmigung für die technische Einheit oder das Bauteil entspre-chend einzuschränken. In diesem Fall sind die sich auf die Verwendungbeziehenden Einschränkungen und die etwaigen Einbauvorschriften in
der Bauartgenehmigungsbescheinigung für eine technische Einheit
oder ein Bauteil zu erwähnen. Bei der Erteilung der Betriebserlaubnisfür ein Fahrzeug ist die Einhaltung dieser Einschränkungen undVorschriften nachzuprüfen.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 hat der Inhaber
einer nach Artikel 4 erteilten Bauartgenehmigung für eine technischeEinheit oder ein Bauteil auf allen in Übereinstimmung mit dem geneh-migten Typ hergestellten technischen Einheiten oder Bauteilen seine1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
Fabrik- oder Handelsmarke, die Typenbezeichnung und — sofern dies
in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist — das Genehmigungszeichennach Artikel 8 anzubringen. In letzterem Fall braucht er die in Absatz 2
genannte Bescheinigung nicht auszustellen.
(5) Der Inhaber einer Bauartgenehmigungsbescheinigung, die
Verwendungseinschränkungen nach Absatz 3 enthält, hat zu allen
hergestellten technischen Einheiten oder Bauteilen ausführliche
Angaben zu diesen Einschränkungen und etwaige Einbauvorschriftenmitzuliefern.
(6) Der Inhaber einer Bauartgenehmigung für eine nichtoriginale
technische Einheit, die für einen oder mehrere Fahrzeugtypen erteilt
wurde, muß für jede technische Einheit ausführliche Angaben mitlie-fern, mit denen sich diese Fahrzeuge bestimmen lassen.
Artikel 8
(1) Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten
Typ hergestellt wurde, muß ein Betriebserlaubniszeichen tragen, dassich zusammensetzt aus:
— der Betriebserlaubnisnummer,
— dem Buchstaben„e“, gefolgt vonder Nummer oder dem Zeichen
des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis erteilt hat,
— den Identifizierungsnummern des Fahrzeugs mit einem numerischen
oder alphanumerischen Code.
(2) Jede technische Einheit und jedes Bauteil, die in Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, müssen, sofern
die entsprechende Einzelrichtlinie das vorsieht, ein Genehmigungszei-
chen tragen, das den Bestimmungen nach Anhang V entspricht.
Die in diesem Genehmigungszeichen enthaltenen Angaben dürfen
jedoch durch Zusatzangaben ergänzt werden, mit denen sich bestimmte
spezifische Merkmale der betreffenden technischen Einheit oder des
betreffenden Bauteils feststellen lassen; diese Zusatzangaben sind gege-benenfalls in den für diese technischen Einheiten oder Bauteilegeltenden Einzelrichtlinien näher zu erläutern.
Artikel 9
(1) Der Hersteller ist für denBau jedes Fahrzeugs oder die Ferti-
gung jeder technischen Einheit oder jedes Bauteils inÜbereinstimmung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis bzw.die Bauartgenehmigung erteilt wurde, verantwortlich. Die endgültige
Einstellung der Produktion sowie jede Änderung der im Beschreibungs-
bogen enthaltenen Angaben sind den zuständigen Behörden desMitgliedstaats, die diese Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigungausgestellt haben, vom Inhaber der Betriebserlaubnis oder der Bauar-tgenehmigung mitzuteilen.
(2) Sind die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats der Auffassung, daß eine derartige Änderung desProdukts keine Änderung der vorhandenen Betriebserlaubnisbescheini-gung bzw. der Bauartgenehmigungsbescheinigung oder die Ausstellung
einer neuen Bescheinigung erforderlich macht, so unterrichten sie den
Hersteller entsprechend.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des in Absatz 1 genannten
Mitgliedstaats fest, daß durch eine Änderung der Angaben auf dem
Beschreibungsbogen erneute Nachprüfungen oder neue Versuche
gerechtfertigt sind, so unterrichten sie den Hersteller entsprechend undnehmen die Prüfungen vor. Falls die Nachprüfungen und Versuche eineÄnderung der Betriebserlaubnisbescheinigung oder der Bauartgenehmi-gungsbescheinigung oder die Ausstellung einer neuen Bescheinigungerfordern, übermitteln diese Behörden den zuständigen Behörden der
übrigen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen innerhalb eines Monats
nach deren Ausstellung.
(4) Wird die Betriebserlaubnisbescheinigung bzw. die Bauartgeneh-
migungsbescheinigung wegen des Entzugs oder der endgültigen1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼B
Einstellung der Fertigung des genehmigten Typs eines Fahrzeugs, einer
technischen Einheit oder eines Bauteils ungültig, so teilen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis
bzw. die Bauartgenehmigung erteilt hat, dies den zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats mit.
Artikel 10
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis oder die Bauar-
tgenehmigung erteilt hat, fest, daß Fahrzeuge, technische Einheiten
oder Bauteile nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft
er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung derProduktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen. Diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die entspre-chenden Behörden der übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenenMaßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der Betriebserlaubnis
oder der Bauartgenehmigung gehen können.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, technische Einheiten
oder Bauteile nicht dem genehmigten Typ entsprechen, so kann er denMitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilthat, ersuchen, die festgestellten Abweichungen zu überprüfen. Der
Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt
hat, führt die verlangte Kontrolle binnen sechs Monaten ab Eingang desErsuchens durch. Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, sotreffendie zustän digenBehördendes Mitgliedstaats, der die Betriebs-erlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, die in Absatz 1
bezeichneten Maßnahmen.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteiltenBetriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung und die Gründe hierfür.
(4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis oder die
Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstim-
mung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um eineBeilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend hierüber unter-richtet. Erforderlichenfalls führt sie geeignete Konsultationen durch,um zu einer Lösung zu gelangen.
Artikel 11
Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte zwischen der
Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat auf Vorschlag derKommissionmit qualifizierter Mehrheit die Gleichwertigkeit vonBedingungen oder Bestimmungen für die Bauartgenehmigung vonFahrzeugen, von Bauteilen und technischen Einheiten gemäß dieser
Richtlinie und den Einzelrichtlinien mit internationalen oder Drittland-
Regelungen anerkennen.
Artikel 12
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, technische Einheiten oder
Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Straßenverkehrsgefährden, so kann er für die Dauer von höchstens sechs Monaten in
seinem Gebiet deren Verkauf, Verkehrszulassung oder Benutzung
verbieten. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommis-sion entsprechend unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung.
Artikel 13
Jede Entscheidung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Betriebserlaubnis oder Bauar-
tgenehmigung verweigert oder entzogen, der Verkauf oder dieBenutzung eines Fahrzeugs, einer technischen Einheit oder einesBauteils untersagt wird, ist eingehend zu begründen. Sie ist dem Betei-ligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten vorgesehenenRechtsmittel und Rechtsmittelfristen zuzustellen.1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
▼B
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionun d den
anderen Mitgliedstaaten spätestens zu dem in Artikel 18 genannten
Termin die Namen und Anschriften
a) der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die
diese zuständig sind, sowie
b) der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben, unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jederdieser Dienste berechtigt ist. Die benannten Dienste müssen den
harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien (EN
45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in den Einzelrichtlinienausdrücklich vorgesehenist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung derGenehmigungsbehörden Einrichtungen außerhalb der eigenen
Prüfstelle benützt.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß der benannte Technische Dienst
der harmonisierten Norm genügt; die Kommission kann jedoch gege-benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehr-
seitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland alsanerkannter Technischer Dienst benannt werden.
KAPITEL III
Bedingungen für den freien Warenverkehr und Übergangsbestim-
mungen
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf,
die Verkehrszulassung und die Benutzung neuer Fahrzeuge nichtverbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Nur bei Fahrzeugen,die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, ist eine Erstzulas-sung möglich.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, den Verkauf
und die Benutzung neuer technischer Einheiten und Bauteile nichtverbieten, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen. Nur technischeEinheiten und Bauteile, die dieser Richtlinie entsprechen, dürfen inden Mitgliedstaat zur Benutzung in den Verkehr gebracht und zum
erstenMal verkauft werden .
(3) Die spezifischen Anforderungen für die in Artikel 1 Absatz 3
Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fahrzeuge werden nach dem inArtikel 16 genannten Verfahren festgelegt.
In der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechts-
vorschriftenfür diesenFahrzeugtyp beibehalten .
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 gilt folgendes:
a) Die Mitgliedstaaten, die für Kleinkrafträder hinsichtlich des Vorhan-
denseins von Pedalen und/oder des Antriebssystems sowie derMassenbegrenzung besondere nationale Vorschriften besitzen,können diese höchstens drei Jahre lang nach dem Beginn derAnwendung dieser Richtlinie weiterhin anwenden;
b) die Mitgliedstaaten können Fahrzeuge, technische Einheiten und
Bauteile von der Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften derEinzelrichtlinien befreien, wenn diese bestimmt sind für
— die Herstellung von Kleinserien von jährlich höchstens 200
Einheiten je Fahrzeugtyp, Bauteiletyp oder Typ einer techni-schenEin heit,1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
▼B
— die Streitkräfte, Organe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung, den Katastrophenschutz und öffentliche Arbeiten.
Diese Ausnahmeregelungen sind den anderen Mitgliedstaaten inner-
halb eines Monats nach ihrer Gewährung mitzuteilen;
c) die nationalen Betriebserlaubnisse und Bauartgenehmigungen, die
vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie oder der Einzel-
richtlinien — welche die entsprechenden nationalen Vorschriftenersetzen — erteilt wurden, bleiben im Gebiet der Mitgliedstaaten,die diese erteilt haben, für einen Zeitraum von höchstens vier Jahrennach dem Zeitpunkt gültig, an dem die nationalen Vorschriften
durch diese Richtlinie bzw. die entsprechenden Einzelrichtlinien
ersetzt werden.
Der gleiche Zeitraum vonvier Jahrenwird auch auf Fahrzeugtypen ,
technische Einheiten und Fahrzeugteile erstreckt, die den nationalen
Vorschriften derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, die vor
Anwendung dieser Richtlinie oder der Einzelrichtlinien andereRechtssysteme anwandten als die der Betriebserlaubnis oder derBauartgenehmigung.
Unter diese Ausnahmeregelung fallende Fahrzeuge können während
dieses Zeitraums indenVerkehr gebracht, verkauft, inBetriebgenommen und zeitlich unbegrenzt benutzt werden.
Das Inverkehrbringen, der Verkauf und die Verwendung von techni-
schen Einheiten und Bauteilen, die für diese Fahrzeuge bestimmt
sind, ist zeitlich unbegrenzt.
(5) Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Vertrages
Anforderungen vorzuschreiben, die sie zum Schutz der Benutzer beider Verwendung der betreffenden Fahrzeuge für erforderlich halten,wird durch diese Richtlinie nicht berührt, sofern dafür keineÄnderungen an den Fahrzeugen notwendig werden.
KAPITEL IV
Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt
Artikel 16
Änderungen, die zur Anpassung an den technischen Fortschritt
— der Anhänge I bis VI,
— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien nach Anhang I, die jeweils
ausdrücklich in jeder dieser Richtlinien zu bezeichnen sind,
erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie 70/156/EWG(1) erlassen.
Artikel 17
Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 18 festgelegten Termin
erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß Bericht über den Stand derDurchführung dieser Richtlinie.
Die Kommission legt nach entsprechenden Konsultationen ihre Schluß-
folgerungen hinsichtlich möglicher Änderungen dieser Richtliniegegebenenfalls zusammen mit Änderungsvorschlägen vor.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 19941992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8. 8. 1987, S. 44).
▼B
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG I
Die Teile und technischen Merkmale eines Fahrzeugs sind in der nachstehenden Aufstellung (umfas-
sende Liste) mit der Angabe „Ü“ versehen, wenn ihre Übereinstimmung mit den Herstellerangaben
überprüft werden muß, und mit der Angabe „ER“, wenn ihre Übereinstimmung mit den Gemein-
schaftsvorschriftenüberprüft werdenmuß.
Rubrik
Nr.Rubrik Angabe
1. Fabrikmarke Ü
2. Typ/Variante/Version Ü
3. Name und Anschrift des Fahrzeugherstellers Ü
4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Fahrzeug-
herstellersÜ
5. Fahrzeugklasse (*) Ü
6. Anzahl der Räder und ihre Anordnung im Fall von dreirädrigen Fahr-
zeugenÜ
7. Schemazeichnung des Rahmens Ü
8. Name und Anschrift des Motorherstellers (falls nicht mit dem Fahr-
zeughersteller identisch)Ü
9. Fabrikmarke und Bezeichnung des Motors Ü
10. Zündung Ü
11. Arbeitsverfahrendes Motors(**) Ü
12. Kühlung des Motors Ü13. Schmiersystem des Motors(**) Ü
14. Anzahl und Anordnung der Zylinder (oder Kammern bei einem
Kreiskolbenmotor)Ü
15. Bohrung, Hub, Hubraum oder Brennkammerinhalt (bei Kreiskolben-
motoren) (**)Ü
16. Vollständiges Steuerungsdiagramm des Motors(**) Ü
17. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (**) Ü
18. Maximales Drehmoment und Nennleistung des Motors
— bei Fremdzündungs- oder Selbstzündungsmotoren ER
— bei ElektromotorenÜ
19. Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei Kleinkrafträdern und
KrafträdernER
20. Kraftstoffbehälter (**) ER
21. Antriebsbatterie(n) Ü
22. Vergaser oder anderes System der Kraftstoffzuführung (Typ und
Fabrikmarke) (**)Ü
23. Elektrische Anlage (Nennspannung) Ü
24. Lichtmaschine (Art und Nennleistung) (**) Ü
25. Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit ER
26. Massen und Abmessungen ER
27. Anhängeeinrichtungen und deren Anbringung ER
28. Maßnahmen gegen Luftverunreinigungen (**) ER
29. Bereifung ER
30. Kraftübertragung Ü
31. Bremsanlage ER32. Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen am Fahrzeug ER
33. Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, deren zwingend vorge-
schriebenes oder wahlweises Vorhandensein in den Anbauvor-
schriften nach Abschnitt 32 festgelegt istER
34. Vorrichtung für Schallzeichen ER
35. Anbringungsstelle des hinteren Kennzeichens ER1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
Rubrik
Nr.Rubrik Angabe
36. Elektromagnetische Verträglichkeit ER
37. Schallpegel und Auspuffanlage (**) ER
38. Rückspiegel ER
39. Äußere Fahrzeugteile ER
40. Ständer (ausgenommen Fahrzeuge mit drei oder mehr Rädern) ER41. Einrichtungen zum Schutz gegen unbefugte Benutzung des Fahrzeugs ER
42. Sicherheitsglas, Scheibenwischer, Scheibenwaschanlage, Entfro-
stungs- und Trocknungsanlagen für dreirädrige Mopeds sowie drei-
rädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge mit AufbauER
43. Haltegriffe für Soziusfahrer vonzweirädrigenFahrzeugen ER
44. Verankerungen für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte für drei-
rädrige Mopeds sowie dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge
mit AufbauER
45. Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler bei Krafträdern und
dreirädrigenun d vierrädrigenKraftfahrzeugenÜ
46. Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kontroll-
euchtenER
47. Amtlich vorgeschriebene Beschriftungen (Inhalt, Anbringungsstelle
und -art)ER
(*) Bei Fahrzeugen mit Hybridantrieb, die aufgrund der Auslegung der beiden Antriebsarten sowohl von der Defi-
nition des Kleinkraftrads als auch von der des Kraftrads bzw. Dreirad- oder Vierradfahrzeugs erfaßt werden,gelten die letztgenannten Begriffsbestimmungen.
(**) Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik. Dies gilt nicht für Fahr-
zeuge mit Hybridantrieb, bei denen der Antrieb zum einen elektrisch und zum anderen mittels
Verbrennungsmotor erfolgt.
Hinweis
In Einzelrichtlinien werden spezielle Vorschriften für Kleinkrafträder mit niedriger Leistung vorge-
sehen, d. h. für Kleinkrafträder, die mit Pedalen und einem Hilfsmotor mit einer Leistung bis zu 1
kW ausgerüstet sind und deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h beträgt. Diese
besonderen Vorschriften erstrecken sich insbesondere auf die Teile und Merkmale der Rubriken Nrn.
18, 19, 29, 32, 33, 34, 41, 43 und 46 dieses Anhangs.1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG II
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 20
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 21
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 23
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 26
▼B
ANHANG III
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 27
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 28
▼B
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 29
▼B
ANHANG IV
A.ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG FÜR FAHRZEUGE AUS DER BAUREIHE
DES GENEHMIGTEN TYPS
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 30
▼B
B.ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG FÜR TECHNISCHE EINHEITEN ODER
BAUTEILE, BEI DENEN ES SICH NICHT UM ORIGINALTEILE AUS DER BAUREIHE
DES GENEHMIGTEN TYPS HANDELT
1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 31
▼B
ANHANG V
GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. Das Genehmigungszeichen besteht aus:
1.1. einem Rechteck, in dem zunächst der Kleinbuchstabe „e“ und dann die
dem Land, das die Bauartgenehmigung erteilt hat, entsprechende Nummer
oder Buchstabenfolge gemäß nachstehender Aufstellung stehen:
— 1 für Deutschland,
— 2 für Frankreich,— 3 für Italien,
— 4 für die Niederlande,
— 6 für Belgien,— 9 für Spanien,
— 11 für das Vereinigte Königreich,
— 13 für Luxemburg,— 18 für Dänemark,— 21 für Portugal,
— EL für Griechenland,
— IRL für Irland,
— 12 für Österreich,
— 17 für Finnland,— 5 für Schweden;
1.2. der Bauartgenehmigungsnummer, wie sie in dem für die betreffende tech-
nische Einheit oder das betreffende Bauteil ausgestellten Bauartgenehmi-
gungsbogen steht.
Die Bauartgenehmigungsnummer steht in der Nähe oder unter dem in 1.1
genannten Rechteck. Die Ziffern, aus denen die Bauartgenehmigungs-
nummer besteht, sind auf ein und derselben Seite des Buchstabens „e“
und in derselben Richtung angeordnet. Zur Vermeidung von Verwechse-
lungen mit anderen Schriftzeichen ist die Verwendung römischer Ziffern
in der Bauartgenehmigungsnummer zu vermeiden.
2. Das Genehmigungszeichen ist so auf der technischen Einheit oder dem
Bauteil anzubringen, daß es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gut
lesbar und dauerhaft ist.
3. Ein Beispiel für ein Genehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich.1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 32
▼A1
▼B
▼B
Anlage
Beispiel für ein Genehmigungszeichen
Das hier abgebildete Genehmigungszeichen wurde von Irland (e IRL) unter der Nummer 60676 ausge-
geben.1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 33
▼B
ANHANG VI
BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG
DER PRODUKTION
1. Für die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge,
technischen Einheiten, Bauteile und wesentlichen Merkmale mit dem
Typ, für den die Betriebserlaubnis (Fahrzeug) oder die Bauartgenehmi-
gung (technische Einheit, Bauteil oder wesentliches Merkmal) erteilt
wurde, gelten folgende Bestimmungen:
1.1. Der Inhaber der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung muß
1.1.1. für Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle der Produkte sorgen;
1.1.2. Zugang zu den Kontrolleinrichtungen haben, die zur Überprüfung der
Übereinstimmung jedes Fahrzeugs oder jeder technischen Einheit bzw.
jedes Bauteils oder jedenwesen tlichenMerkmals, für die die Betriebser-
laubnis bzw. die Bauartgenehmigung erteilt wurden, erforderlich sind;
1.1.3. gewährleisten, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt
werden und daß dazugehörige Unterlagen für eine Frist von 12 Monaten
nach Einstellung der Produktion verfügbar bleiben;
1.1.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfung auswerten, um die Beständigkeit
der technischen Merkmale des Produktes zu überprüfen und zu gewährlei-
sten, wobei den zulässigen Toleranzen bei einer industriellen Produktion
Rechnung zu tragen ist;
1.1.5. gewährleisten, daß für jeden Produkttyp die in der Einzelrichtlinie vorge-
schriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
1.1.6. gewährleisten, daß erneut Stichproben genommen und geprüft werden,
sobald sich erweist, daß Muster oder Prüfstücke die vorgesehene Art
von Prüfung nicht bestehen. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wieder
herzustellen.
1.2. Die zuständigen Behörden, die die Betriebserlaubnis bzw. die Bauartge-
nehmigung erteilt haben, können jederzeit die Verfahren zur Kontrolle
der Übereinstimmung überprüfen, die in jeder Produktionsstätte zur
Anwendung kommen.
1.2.1. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer die Prüfbücher und Aufzeich-
nungen der Produktionsüberwachung vorgelegt.
1.2.2. Der Inspektor kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers
geprüft werden. Die Mindestanzahl von Proben wird entsprechend den
Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung festgelegt.
1.2.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint es
angebracht, die Gültigkeit der in Anwendung von 1.2.2 durchgeführten
Prüfungen zu überprüfen, wählt der Inspektor Stichproben aus, die dem
technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Betriebs-
erlaubnis bzw. die Bauartgenehmigung durchgeführt hat.
1.2.4. Die zuständigen Behörden können alle für das (die) betreffende(n)
Produkt(e) geltenden, in der (den) Einzelrichtlinie(n) vorgeschriebenen
Prüfungen durchführen.
1.2.5. Von den zuständigen Behörden wird eine Überprüfung pro Jahr geneh-
migt. Ist eine andere Zahl von Überprüfungen erforderlich, so wird dies
in jeder Einzelrichtlinie festgelegt. Führt eine dieser Überprüfungen zu
Beanstandungen, so ergreift die zuständige Behörde alle notwendigen
Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion möglichst bald
wieder herzustellen.1992L0061 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 34