2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1917/2000DERKOMMISSION
vom7.September2000
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhan-
delsstatistik
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
(ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1669/2001 der Kommission vom 20. August 2001 L 224 3 21.8.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1917/2000DERKOMMISSION
vom7.September2000
zur Durchführungder Verordnung(EG) Nr. 1172/95 desRatesim
HinblickaufdieAußenhandelsstatistik
(TextvonBedeutungfürdenEWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai
1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten mit Drittländern(1), zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EG) Nr. 374/98(2), insbesondere auf Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Zur Erstellung der Außenhandelsstatistik ist es erforderlich, die
Durchführungsmodalitäten für die Erhebung der Daten sowie für
die Aufbereitung, Übermittlung und Verbreitung der Ergebnisse
festzulegen, damit harmonisierte Statistiken erstellt werdenkönnen.
(2)Der Gegenstand der Außenhandelsstatistik muss eindeutigdefiniert werden, insbesondere um Doppelzählungen zuvermeiden bzw. bestimmte Transaktionen auszuschließen;außerdem ist die Periodizität der Statistik festzulegen.
(3)Ferner ist es angezeigt, die Definition der zu meldenden Datensowie die Modalitäten, nachdenen sie auf dem Datenträger für
die statistischen Informationen anzugeben sind, zu vervollstän-
digen.
(4)Die besonderen Warenbewegungen, für die besondereVorschriften erforderlich sind, müssen definiert und es müssengemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahmen eingeleitetwerden.
(5)Darüber hinaus sind die Frist für die Übermittlung der Ergebnissean die Kommission sowie die Berichtigungsmodalitäten fest-zulegen, damit eine regelmäßige und einheitliche Verbreitung
möglichist.
(6)In Anbetracht der Zusammenhänge zwischen der Außenhandels-
statistik und dem Zollverfahren sind die Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
3), geändert
durchdie Akte über den Beitritt Österreich s, Finnlands undSchwedens, und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften
zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegungdes Zollkodex der Gemeinschaften(
4), zuletzt geändert durchdie
Verordnung (EG) Nr. 1602/2000(5), zu berücksichtigen.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Waren-verkehrs mit Drittländern —2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10.
(2) ABl. L 48 vom 19.2.1998, S. 6.
(3) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(5) ABl. L 188 vom 26.7.2000, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
GegenstandundBerichtszeitraum
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Einfuhren“ die in Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1172/95, nachstehendbezeichnet als „Grundverordnung“, genannten Warenbewegungen und
„Ausfuhren“ die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundver-
ordnung genannten Warenbewegungen.
Artikel 2
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung sind folgende Waren
nicht Gegenstand der Außenhandelsstatistik:
— in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Waren, die zuvor dem
Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung unterzollamtlicher Überwachung unterstellt waren;
— die in der Befreiungsliste in Anhang I aufgeführten Waren.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 12 der Grundverordnung genannte statistische
Schwelle wird für die einzelnen Warenarten so fstgesetzt, dass die denWert von 1 000 EUR oder die Eigenmasse von 1 000 kg über-schreitenden Ein- und Ausführen für die Erstellung derAußenhandelsstatistik erfasst werden.
(2) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Schwelle durch die
Mitgliedstaaten ist fakultativ.
(3) Die von den Mitgliedstaaten, welche eine statistische Schwelle
anwenden, regelmäßig übermittelten Daten werden berichtigt, damit derWert des Warenverkehrs, der unterhalb dieser Schwelle liegt, in derAußenhandelsstatistik — zumindest für die Gesamtheit der Produkte —
erfasst werden kann.
Da die Kommission keine harmonisierten Bestimmungen festgelegt hat,
verwendet jeder Mitgliedstaat nachdem in Artikel 21 der Grundver-ordnung vorgesehenen Verfahren die Berichtigungsmethode, die er füram geeignetsten hält.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine statistische Schwelle verwenden,
unterrichten die Kommission über die Höhe dieser Schwelle und die
verwendete Berichtigungsmethode.
Artikel 4
(1) Berichtszeitraum ist der Monat der Ein- oder Ausfuhr der Waren.(2) Ist das Einheitspapier Träger der statistischen Informationen, so
bestimmt sichder Monat, dem diese Daten zugerech net werden, nach
dem Tag der Annahme der entsprechenden Anmeldung durch den Zoll.
KAPITEL 2
DefinitionderDaten
Artikel 5
Die Definitionen der in Artikel 10 Absätze 1 und 2 und Absatz 3 erster
Gedankenstrichder Grundverordnung genannten Daten sowie die2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 3
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Bedingungen, gemäß denen sie auf dem Datenträger anzugeben sind,
sind in den Artikeln 6 bis 14 aufgeführt.
Artikel 6
(1) Die Bezeichnung der „zollrechtlichen Bestimmung“ richtet sich
nach dem Verfahren, für das in Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 die entsprechenden Codes aufgeführt sind.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier ist, wenn die
Mitgliedstaaten die Angabe der zollrechtlichen Bestimmung nichtverlangen, auf dem Datenträger für die statistischen Informationen das
statistische Verfahren anzugeben.
(3) Jeder Mitgliedstaat, der von der in Absatz 2 genannten
Möglichkeit Gebrauch macht, erstellt ein Verzeichnis der auf dem
Datenträger anzugebenden statistischen Verfahren, so dass die stati-stischen Daten in der in Absatz 4 aufgeführten Codierung an dieKommission geliefert werden können.
(4) Codierung der statistischen Verfahren:
a) Einfuhren:
1 — normale Einfuhren
3 — Einfuhren nach passiver Veredelung5 — Einfuhren zur aktiven Veredelung, Nichterhebungsverfahren6 — Einfuhren zur aktiven Veredelung, Verfahren der Zollrück-
vergütung
7 — Einfuhren nach passiver wirtschaftlicher Textilveredelung
b) Ausfuhren:
1 — normale Ausfuhren
3 — Ausfuhren zur passiven Veredelung5 — Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Nichterhebungsverfahren6 — Ausfuhren nach aktiver Veredelung, Verfahren der Zoll-
rückvergütung
7 — Ausfuhren zur passiven wirtschaftlichen Textilveredelung
Artikel 7
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) „Ursprungsland“ ist das Land, in dem die Waren gemäß Titel II
Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ihren
Ursprung haben.
b) „Versendungsland“ ist das Land, aus dem die Waren ursprünglichin
den Eingangsmitgliedstaat verbracht werden, ohne dass in einemDurchgangsland andere als mit der Beförderung zusammenhängendeAufenthalte oder Rechtsgeschäfte stattfinden; andernfalls gilt alsVersendungsland das letzte Land, in dem derartige Aufenthalte oder
Rechtsgeschäfte stattfinden.
c) „Bestimmungsland“ ist das letzte zum Zeitpunkt der Ausfuhr
bekannte Land, in das die Waren verbracht werden sollen.
d) „Ausfuhr- oder Einfuhrmitgliedstaat“ ist der Mitgliedstaat, in dem
die Ausfuhr- oder Einfuhrförmlichkeiten erfüillt werden.
e) „Bestimmungsmitgliedstaat“ ist der letzte zum Zeitpunkt der Einfuhr
bekannte Mitgliedstaat, fürden die Waren letztendlichbestimmt sind.
f) „Tatsächlicher Ausfuhrmitgliedstaat“ ist der nicht mit dem Ausfuhr-
mitgliedstaat identische Mitgliedstaat, von dem aus die Waren zuvorzwecks Ausfuhr versandt worden sind, sofern der Exporteur nicht
seinen Sitz im Ausfuhrmitgliedstaat hat.
Sind die Waren nicht zuvor von einem anderen Mitgliedstaat aus
zwecks Ausfuhr versandt worden oder hat der Exporteur seinen Sitzim Ausfuhrmitgliedstaat, so ist der tatsächliche Ausfuhrmitgliedstaatmit dem Ausfuhrmitgliedstaat identisch.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 4
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(2) Unbeschadet des Zollrechts ist gemäß Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) der Grundverordnung auf dem Datenträger für diestatistischen Informationen das Ursprungsland anzugeben.
In folgenden Fällen ist jedochdas Versendungsland anzugeben:
a) bei Waren, deren Ursprung unbekannt ist;
b) bei folgenden Waren, selbst wenn ihr Ursprung bekannt ist:
— Waren des Kapitels 97 der Kombinierten Nomenklatur,
— nachpassiver Veredelung eingefüh rte Waren,— Rückwaren und sonstige Waren mit Ursprung in der Gemein-
schaft.
Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monatlichen
Ergebnisse der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen
umfassen das Versendungsland, sofern es sichnich t um einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union handelt. Andernfalls wird derCode QW (oder 960) angegeben.
(3) Bei den besonderen Warenbewegungen, die Gegenstand von Titel
II sind, ist gegebenenfalls das in Titel II genannte Partnerland
anzugeben.
(4) Die in Absatz 1 definierten Länder werden gemäß Artikel 9 der
Grundverordnung benannt und codiert.
Artikel 8
Für die Bestimmung der auf dem Datenträger anzugebenden Waren-
menge gilt:
a) „Eigenmasse“ ist die Reinmasse der Waren ausschließlich aller
Umschließungen; sofern aufgrund von Artikel 10 Absatz 4 derGrundverordnung keine anders lautenden Vorschriften erlassen
wurden, ist die Eigenmasse für jede Unterposition der Kombinierten
Nomenklatur in Kilogramm anzugeben.
b) „Besondere Maßeinheiten“ sind die Maßeinheiten der Menge mit
Ausnahme der in Kilogramm ausgedrückten Maßeinheiten derMasse; sie sind entsprechend den Angaben aufzuführen, die in dergeltenden Fassung der Kombinierten Nomenklatur im Hinblick aufdie betreffenden Unterpositionen enthalten und in Teil I „Einfüh-rende Vorschriften“ dieser Nomenklatur veröffentlicht sind.
Artikel 9
(1) Der statistische Wert ist
— bei der Ausfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem
Zeitpunkt, zu dem sie das statistische Erhebungsgebiet des Ausfuhr-mitgliedstaats verlassen;
— bei der Einfuhr gleich dem Wert der Waren an dem Ort und zu dem
Zeitpunkt, zu dem sie in das statistische Erhebungsgebiet desEinfuhrmitgliedstaats gelangen.
(2) Die Berechnung des in Absatz 1 genannten Werts der Waren
erfolgt
— im Falle eines Verkaufs oder Kaufs anhand des für die Waren in
Rechnung gestellten Betrags;
— in allen anderen Fällen anhand des Betrags, der im Falle eines
Verkaufs oder Kaufs in Rechnung gestellt worden wäre.
Sofern er ermittelt wird, bildet der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 definierte Zollwert die Grundlage für die Bestimmung des
Warenwerts.
(3) Der statistische Wert muss nur die Nebenkosten, wie Transport-
und Versicherungskosten, umfassen, die sich auf den Teil derWegstrecke beziehen, der
— bei der Ausfuhr im statistischen Erhebungsgebiet des Ausfuhrmit-
gliedstaats liegt;2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 5
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— bei der Einfuhr außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets des
Einfuhrmitgliedstaats liegt.
Der statistische Wert umfasst hingegen nicht die bei der Ausfuhr oder
Einfuhr erhobenen Steuern und Abgaben, wie Zölle, Mehrwertsteuer,
Verbrauchsteuern, Abschöpfungen, Ausfuhrerstattungen oder sonstige
Abgaben mit gleicher Wirkung.
(4) Der statistische Wert der Waren, die Veredelungsverfahren
unterzogen wurden, wird so ermittelt, als ob die Waren vollständig imLand der Veredelung hergestellt worden wären.
(5) Bei Informationsträgern wie Disketten, Magnetbändern, Filmen,
Plänen, Audio- und Videokassetten und CD-ROMs, die für die Zweckeder Weitergabe von Informationen ausgetauscht werden, beruht derstatistische Wert auf den Gesamtkosten der Ware und deckt damit
sowohl den Informationsträger als auch die weitergegebene Information
ab.
(6) Der auf dem Datenträger anzugebende statistische Wert wird in
Landeswährung ausgedrückt. Die Mitgliedstaaten können die Angabeeines in einer anderen Währung ausgedrückten Werts gestatten.
Der für die Bestimmung des statistischen Werts zu verwendende
Wechselkurs ist entweder gleich dem Wechselkurs, anhand dessen derZollwert berechnet wird, oder dem zum Zeitpunkt der Aus- oder Einfuhr
geltenden amtlichen Wechselkurs.
Unbeschadet der Zollvorschriften können die Mitgliedstaaten im Falle
einer periodischen Anmeldung einen für diesen Zeitraum geltenden
einheitlichen Wechselkurs für die Umrechnung in Landeswährungfestsetzen.
Artikel 10
(1) „Verkehrszweig an der Außengrenze“ ist der Verkehrszweig, der
durchdas aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
— die Waren bei der Ausfuhr vermutlich das statistische Erhebungs-
gebiet der Gemeinschaft verlassen werden;
— die Waren bei der Einfuhr vermutlich in das statistische Erhebungs-
gebiet der Gemeinschaft gelangt sind.
(2) „Verkehrszweig innerhalb der Gemeinschaft“ ist der Verkehrs-
zweig, der durchdas aktive Beförderungsmittel bestimmt wird, mit dem
— die Waren bei der Ausfuhr vermutlich den Abgangsort verlassen;
— die Waren bei der Einfuhr den Ankunftsort erreichen.
Diese Angabe ist nur erforderlich, falls zollrechtlich vorgeschrieben.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verkehrszweige sind:
A B Bezeichnung
1 10 Seeverkehr
12 Waggon auf Seeschiff
16 Straßenfahrzeug mit eigenem Antrieb auf
Seeschiff
17 Anhänger oder Auflieger auf Seeschiff
18 Binnenschiff auf Seeschiff
2 20 Eisenbahnverkehr
23 Straßenfahrzeug auf Eisenbahn
3 30 Straßenverkehr2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 6
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A B Bezeichnung
4 40 Luftverkehr
5 50 Postsendungen7 70 Rohrleitungen
8 80 Binnenschifffahrt
9 90 Eigener Antrieb
(4) Die Verkehrszweige werden auf dem Datenträger gemäß den
Codes in Spalte A der Liste in Absatz 3 angegeben.
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dassdie Verkehrszweige auf dem
Datenträger gemäß den Codes in Spalte B dieser Liste angegebenwerden.
(5) Die Beförderung in Behältern gemäß Artikel 670 Buchstabe g)
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist bei Überschreitung derAußengrenze anzugeben, es sei denn, der Verkehrszweig ist durch den
Code 5 (50), 7 (70) oder 9 (90) gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind folgende Codes zu verwenden:
0 — nicht in Behältern beförderte Waren,
1 — in Behältern beförderte Waren.
(6) Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels an der
Außengrenze ist anzugeben, wie sie bei der Ausfuhr oder der Einfuhrbekannt ist, es sei denn, der Verkehrszweig an der Außengrenze istdurchden Code 2 (20 oder 23), 5 (50), 7 (70) oder 9 (90)gekennzeichnet.
Für diesen Zweck sind die aufgrund Artikel 9 der Grundverordnung
festgelegten Ländercodes zu verwenden.
(7) „Aktives Beförderungsmittel“ ist das Beförderungsmittel, das den
Antrieb sicherstellt. Beim kombinierten Verkehr oder bei mehreren
Beförderungsmitteln gilt das Beförderungsmittel als aktives Beförde-rungsmittel, das den Antrieb der Gesamtheit sicherstellt.
Die Staatszugehörigkeit des aktiven Beförderungsmittels ist die des
Landes der Zulassung oder Registrierung, wie sie bei der Erfüllung derFörmlichkeiten bekannt ist.
Artikel 11
(1) „Präferenz“ ist die Zollregelung, bei der Präferenzzölle ange-
wendet werden, die aufgrund von speziellen Übereinkommen,Abkommen oder Verordnungen der Gemeinschaft ganz oder teilweiseausgesetzt wurden.
(2) Die Präferenz wird gemäß den in der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 vorgesehenen Modalitäten angegeben.
Artikel 12
(1) „In Rechnung gestellter Betrag“ ist der auf der Rechnung oder
den an ihre Stelle tretenden Dokumenten angegebene Betrag.
(2) „Währung“ ist die Währung, auf die der in Rechnung gestellte
Betrag lautet.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 7
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Artikel 13
(1) Es gelten folgende Definitionen:
a) „Geschäft“ ist jedes Geschäft, unabhängig davon, ob es sich dabei
um ein Handelsgeschäft handelt oder nicht, das eine Warenbewe-gung, die in der Außenhandelsstatistik erfasst wird, zur Folge hat.
b) „Art des Geschäfts“ ist die Gesamtheit der Merkmale, die die
einzelnen Geschäfte voneinander unterscheiden.
(2) Anhang 2 enthält eine Liste der Geschäfte.
Sie werden auf dem Datenträger durchdie numerisch en Codes von
Spalte A oder durcheine Kombination der Codes von Spalte A und ih rerUntergliederungen der Spalte B dieser Liste bezeichnet.
Artikel 14
(1) „Lieferbedingungen“ sind die Bestimmungen des Kaufvertrages,
in denen die Pflichten des Verkäufers oder des Käufers gemäß denIncoterms der Internationalen Handelskammer geregelt sind.
(2) Die Lieferbedingungen werden auf dem Datenträger durchdie
Codes und gegebenenfalls die weiteren Angaben gemäß Anhang III
kenntlichgemach t.
TITEL II
BESONDEREBESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
DefinitionenundAllgemeines
Artikel 15
(1) „Besondere Warenbewegungen“ sind Warenbewegungen, die
durchsignifikante Merkmale für die Interpretation der Informationen
gekennzeichnet sind; diese Besonderheiten betreffen je nach Fall dieBewegung an sich, die Warenart, das Geschäft, das die Warenbewegungzur Folge hat, oder den Exporteur bzw. den Importeur der Waren.
(2) Die besonderen Warenbewegungen betreffen
a) vollständige Fabrikationsanlagen,
b) Schiffe und Luftfahrzeuge im Sinne von Kapitel 3 dieses Titels,
c) Meeresprodukte,
d) Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bordvorräte,
e) Teilsendungen,
f) militärischen Bedarf,
g) Einrichtungen auf hoher See,h) Raumflugkörper,
i) Teile von Kraftfahrzeugen und Luftfahrzeugen,
j) Postpakete und -sendungen,
k) Erdölprodukte,
l) Abfälle.
(3) Soweit in dieser Verordnung oder in kraft Artikel 21 der
Grundverordnung erlassenen Vorschriften nichts anderes vorgesehenist, werden die besonderen Warenbewegungen entsprechend den
einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten angegeben.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften für
die Anwendung dieses Kapitels und benutzen, falls erforderlich, andereals die in Artikel 7 der Grundverordnung genannten statistischenInformationsquellen.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 8
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KAPITEL 2
VollständigeFabrikationsanlagen
Artikel 16
(1) „Vollständige Fabrikationsanlage“ ist eine Kombination von
Maschinen, Apparaten, Geräten, Ausrüstungen, Instrumenten und
Materialien verschiedener Positionen der Nomenklatur des Harmoni-sierten Systems, im folgenden „Komponenten“ genannt, die zusammenals Großanlage zur Herstellung von Gütern oder zur Erbringung vonDienstleistungen dienen sollen.
Wie Komponenten können alle anderen zum Aufbau einer vollständigen
Fabrikationsanlage bestimmten Waren behandelt werden, soweit sienicht nach der Grundverordnung von der statistischen Aufbereitung
ausgenommen sind.
(2) Die statistische Erfassung der Ausfuhr vollständiger Fabrika-
tionsanlagen kann Gegenstand einer Vereinfachung der Anmeldung
sein. Die Anwendung dieser Vereinfachung wird den Auskunfts-pflichtigen auf Antrag nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet.
(3) Die Vereinfachung kann nur für die Ausfuhr von vollständigen
Fabrikationsanlagen angewandt werden, deren statistischer Gesamtwertjeweils 1,5 Mio. EUR überschreitet, es sei denn, es handelt sich umErsatzbeschaffungen; in diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission über die angewandten Kriterien.
Der statistische Gesamtwert einer vollständigen Fabrikationsanlage
ergibt sich aus der Äddition der statistischen Werte ihrer Komponenten
einerseits und der statistischen Werte der in Absatz 1 Unterabsatz 2genannten Waren andererseits.
Artikel 17
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels finden die Sammelpositionen
Anwendung, die in Kapitel 98 der Kombinierten Nomenklatur vorge-
sehen sind, und zwar für die unter die Kapitel 63, 68, 69, 70, 72, 73, 76,82, 84, 85, 86, 87, 90 und 94 fallenden Komponenten von vollständigenFabrikationsanlagen auf der Ebene jedes dieser Kapitel und jederPosition, aus denen sie sichzusammensetzen.
(2) Für die Zwecke dieses Kapitels werden Komponenten, die unter
ein bestimmtes Kapitel fallen, unter der Sammelposition von Kapitel 98,die sichauf das betreffende Kapitel bezieh t, erfasst, es sei denn, dass die
in Kapitel 98 genannten zuständigen Dienststellen beschließen, sie in
Kapitel 98 unter den entsprechenden Sammelpositionen auf der Ebeneder Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zu erfassenoder Absatz 3 anzuwenden.
Die Vereinfachung schließt jedoch nicht aus, dass die zuständige
Dienststelle in bestimmten Fällen Komponenten den Unterpositionender Kombinierten Namenklatur im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates(
1)
zuordnet, zu denen sie gehören.
(3) In den Fällen, in denen die in Absatz 2 genannten Dienststellen
der Ansicht sind, dass der Wert bestimmter vollständiger Fabrikations-anlagen zu gering ist, um ihre Erfassung unter den die entsprechendenKapitel betreffenden Sammelpositionen für vollständige Fabrikations-anlagen zu rechtfertigen, finden spezifische, in der KombiniertenNomenklatur vorgesehene Sammelpositionen Anwendung.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
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Artikel 18
Für die Zusammensetzung der Codenummern der Sammelpositionen für
vollständige Fabrikationsanlagen gelten gemäß der KombiniertenNomenklatur folgende Regeln:
1. Der Code besteht aus acht Ziffern.
2. Die ersten beiden Ziffern sind 9 und 8.3. Die dritte Ziffer ist 8 und dient der Kennzeichnung der Ausfuhr
vollständiger Fabrikationsanlagen.
4. Die vierte Ziffer liegt zwischen 0 und 9, entsprechend dem
Wirtschaftszweig, zu dem die ausgeführte vollständige Fabrikations-
anlage hauptsächlich zu rechnen ist, und gemäß der nachstehenden
Gliederung:
Code Wirtschaftszweige
0 Energiewirtschaft (einschließlich Erzeugung und Vertei-
lung von Dampf und Warmwasser)
1 Gewinnung von nichtenergetischen Mineralien
(einschließlich Aufbereitung von Metallerzen und Torf-gewinnung); Be- und Verarbeitung von Steinen und
Erden; Herstellung und Verarbeitung von Glas
2 Erzeugung von Eisen und Stahl; Be- und Verarbeitung
von Metallen (ohne Maschinen- und Fahrzeugbau)
3 Maschinen- und Fahrzeugbau; Feinmechanik und Optik4 Chemische Industrie (einschließlich Chemiefaserindu-
strie); Verarbeitung von Kautschuk und Kunststoffen
5 Nahrungs- und Genussmittelgewerbe6 Textil-, Leder-, Schuh- und Bekleidungsgewerbe7 Be- und Verarbeitung von Holz; Papier- und Pappen-
erzeugung und -verarbeitung (einschließlich Druckerei-und Verlagsgewerbe); anderweitig nicht genanntes Verar-
beitendes Gewerbe
8 Verkehr (ohne mit dem Verkehr verbundene Tätigkeiten,
Reisebüros, Verkehrsvermittlung und Lagerei) und Nach-richtenübermittlung
9 Wassergewinnung, -reinigung und -verteilung; mit dem
Verkehr verbundene Tätigkeiten; anderweitig nichtgenannte Wirtschaftszweige
5. Die fünfte und die sechste Ziffer entsprechen der Nummer des
Kapitels der Kombinierten Nomenklatur, auf das sichdie Sammel-position. bezieht. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 17Absatz 3 sind die fünfte und die sechste Ziffer jedoch jeweils 9.
6. Bei den Sammelpositionen
— auf der Ebene eines Kapitels der Kombinierten Nomenklatur sind
die siebte und die achte Ziffer jeweils 0;
— auf der Ebene einer Position der Nomenklatur des Harmonisierten
Systems entsprechen die siebte und die achte Ziffer jeweils derdritten und der vierten Ziffer dieser Position.
7. Die in Artikel 17 Absatz 2 genannten zuständigen Dienststellen
schreiben die Bezeichnung und die KN-Codenummer vor, die auf
dem Datenträger für die statistischen Informationen zur Kennzeich-
nung der Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage zuverwenden sind.
Artikel 19
(1) Die Auskunftspflichtigen dürfen die Vereinfachung der Anmel-
dung nur dann anwenden, wenn ihnen zuvor gemäß den von jedem2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 10
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Mitgliedstaat im Rahmen dieses Kapitels festzulegenden Bestimmungen
die Zustimmung hierzu erteilt wurde.
(2) Werden die Komponenten einer vollständigen Fabrikationsanlage
aus mehreren Mitgliedstaaten ausgeführt, so erteilt jeder Mitgliedstaatdie Zustimmung zur Anwendung der Vereinfachung für die ihnbetreffenden Ausfuhren. Diese Zustimmung wird jedoch nur nach
Vorlage der Unterlagen erteilt, aus denen hervorgeht, dass der in Artikel
16 Absatz 3 festgelegte statistische Gesamtwert erreicht ist oder andereKriterien die Anwendung der Vereinfachung rechtfertigen.
(3) Sind die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Dienststellen nicht die
für die Aufbereitung der Außenhandelsstatistik des Ausfuhrmitglied-
staates zuständigen Dienststellen, so erteilen sie die Zustimmung nur aufder Grundlage einer positiven Stellungnahme dieser Dienststellen.
KAPITEL 3
Ein-undAusfuhrenvonSchiffenundLuftfahrzeugen
Artikel 20
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) „Schiffe“ sind die in den zusätzlichen Anmerkungen 1 und 2 zu
Kapitel 89 der Kombinierten Nomenklatur genannten Wasserfahr-
zeuge für die Seeschifffahrt sowie Kriegsschiffe.
b) „Luftfahrzeuge“ sind die unter den KN-Code 8802 fallenden
Starrflügelflugzeuge für zivile Zwecke, sofern sie für eine Nutzungdurch Fluggesellschaften bestimmt sind, oder für militärischeZwecke.
c) „Eigentum an einem Schiff oder Luftfahrzeug“ ist der Umstand, dass
eine natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Schiffsoder Luftfahrzeugs eingetragen ist.
d) „Partnerland“ ist
— bei der Einfuhr: das Herstellungsdrittland, wenn das Schiff oder
Luftfahrzeug neu ist; andernfalls das Drittland, in dem die
natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem
Schiff oder Luftfahrzeug überträgt, ansässig ist;
— bei der Ausfuhr: das Drittland, in dem die natürliche oder
juristische Person, auf die das Eigentum an dem Schiff oder
Luftfahrzeug übertragen wird, ansässig ist.
Artikel 21
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik und einer Datenübermitt-
lung an die Kommission sind
a) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem
Luftfahrzeug von einer in einem Drittland ansässigen natürlichen
oder juristischen Person auf eine in einem Mitgliedstaat ansässige
natürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einerEinfuhr gleichgestellt;
b) die Übertragung des Eigentums an einem Schiff oder einem
Luftfahrzeug von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen natürlichenoder juristischen Person auf eine in einem Drittland ansässigenatürliche oder juristische Person; diese Transaktion wird einer
Ausfuhr gleichgestellt; handelt es sich um ein neues Schiff oder
Luftfahrzeug, so wird die Ausfuhr im Herstellungsmitgliedstaaterfasst;
c) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zoll-
verfahren der aktiven Veredelung und ihre anschließendeWiederausfuhr in ein Drittland;
d) die Überführung von Schiffen oder Luftfahrzeugen in das Zoll-
verfahren der passiven Veredelung und ihre anschließendeWiedereinfuhr.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 11
▼B
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Trans-aktionen umfassen folgende Angaben:
— Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur,
— statistisches Verfahren,— Partnerland,
— bei Schiffen die Menge in Stückzahl und in den anderen von der
Kombinierten Nomenklatur gegebenenfalls vorgesehenen beson-
deren Maßeinheiten; bei Luftfahrzeugen die Menge in Eigenmasseund in besonderen Maßeinheiten,
— statistischer Wert.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten machen bei der Anwendung der Bestimmungen
dieses Kapitels von allen verfügbaren Informationsquellen Gebrauch.
KAPITEL 4
Schiffs-undLuftfahrzeugbedarf,Bordvorräte
Artikel 23
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
— „Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf“ sind die zum Verbrauch durch
Mannschaft und Passagiere von Schiffen oder Luftfahrzeugen
bestimmten Erzeugnisse.
— „Bordvorräte“ sind auf Schiffen und in Luftfahrzeugen benötigte
Erzeugnisse (Kraftstoffe, Öle, Schmierstoffe usw.) zum Betrieb von
Motoren, Maschinen und sonstigen Geräten.
Artikel 24
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer
Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten
auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die von einer in einem Drittlandansässigen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden und
die sichin einem Hafen oder auf einem Flugh afen des Meldemit-
gliedstaates befinden, sofern es sich um Gemeinschaftswaren handeltoder um Nichtgemeinschaftswaren, die vorher dem Zollverfahren deraktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicherÜberwachung unterstellt waren; diese Transaktion wird einerAusfuhr gleichgestellt;
b) die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf und Bordvorräten
auf inländische Schiffe und Luftfahrzeuge, die sich in einem Hafenoder auf einem Flughafen des Meldemitgliedstaates befinden, sofernes sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt, die vorher weder in
den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden noch dem
Zollverfahren der aktiven Veredelung oder dem der Umwandlungunter zollamtlicher Überwachung unterstellt waren; diese Transak-tion wird einer Einfuhr gleichgestellt.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Lieferungen umfassen folgende Angaben:
a) den Code des Erzeugnisses zumindest gemäß der folgenden verein-
fachten Codierung:
— 9930 24 00: Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten
Systems,
— 9930 27 00: Waren des Kapitels 27 des Harmonisierten Systems,— 9930 99 00: anderweitig eingeordnete Waren;
b) den besonderen Ländercode QS (oder 952);
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 12
▼B
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 5
Teilsendungen
Artikel 25
Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Teilsendungen“ Komponenten
einer kompletten Ware, die aufgrund der Erfordernisse des Handels oderaus Transportgründen zerlegt wurde und in mehreren Sendungen ein-oder ausgeführt wird.
Artikel 26
In den der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten monat-
lichen Ergebnissen werden die Daten über Ein- und Ausfuhren vonTeilsendungen nur einmal, im Monat der Ein- oder Ausfuhr der letztenTeilsendung, mit dem vollständigen Wert der kompletten Ware undunter dem entsprechenden Code der Nomenklatur aufgeführt.
KAPITEL 6
Militärischer Bedarf
Artikel 27
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer
Datenübermittlung an die Kommission sind die Aus- und Einfuhren vonWaren des militärischen Bedarfs gemäß der in den Mitgliedstaatengeltenden Definition dieser Waren.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionenumfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundver-
ordnung genannten Nomenklatur,
b) den Code des Partnerlandes,
c) das statistische Verfahren,
d) die Menge in Eigenmasse und gegebenenfalls in besonderen
Maßeinheiten,
e) den statistischen Wert.
(3) Die Mitgliedstaaten, die Absatz 2 aus Gründen der militärischen
Geheimhaltung nicht anwenden können, treffen die erforderlichen
Maßnahmen, damit die der Kommission übermittelten monatlichen
Ergebnisse zumindest den statistischen Wert der Aus- und Einfuhrenvon Waren des militärischen Bedarfs enthalten.
KAPITEL 7
EinrichtungenaufhoherSee
Artikel 28
(1) Für die Zwecke dieses Kapitels sind „Einrichtungen auf hoher
See“ Ausrüstungen und Anlagen, die auf hoher See installiert wurden,um Bodenschätze zu erforschen und abzubauen.
(2) Ausländische Einrichtungen sindEinrichtungen, die im Gegensatz
zu inländischen Einrichtungen von einer in einem Drittland ansässigennatürlichen oder juristischen Person betrieben werden.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 13
▼B
Artikel 29
(1) Gegenstand der Außenhandelsstatistik eines Mitgliedstaates und
einer Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die direkte Warenlieferung von einem Drittland oder einer ausländi-
schen Einrichtung an inländische Einrichtungen; diese Transaktion
wird einer Einfuhr gleichgestellt;
b) die Warenlieferung von einer inländischen Einrichtung an ein
Drittland oder eine ausländische Einrichtung; diese Transaktionwird einer Ausfuhr gleichgestellt;
c) die Warenlieferung aus einem Zollager im statistischen Erhebungs-
gebiet eines Mitgliedstaates an inländische Einrichtungen; dieseTransaktion wird einer Einfuhr gleichgestellt;
d) die Einfuhr von Waren aus ausländischen Einrichtungen in das
statistische Erhebungsgebiet dieses Mitgliedstaates;
e) die Ausfuhr von Waren aus dem statistischen Erhebungsgebiet dieses
Mitgliedstaates in ausländische Einrichtungen.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Transaktionen
umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur.
Unbeschadet des Zollrechts können die Mitgliedstaaten die in Artikel
24 Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehenen vereinfachten Codesverwenden, wenn es sichum die in Artikel 23 genannten Warenhandelt;
b) den Code des Partnerlandes.
Unbeschadet des Zollrechts ist bei Waren, die von derartigen
Einrichtungen stammen oder für sie bestimmt sind, als Partnerland
das Land anzugeben, in dem die die Einrichtung betreibende
natürliche oder juristische Person ansässig ist. Ist dieses nichtbekannt, ist der Code QW (oder 960) anzugeben;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse;
e) den statistischen Wert.
KAPITEL 8
Raumflugkörper
Artikel 30
Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:
a) „Raumflugkörper“ sind Flugkörper wie beispielsweise Satelliten, die
sichim Weltraum fortbewegen können.
b) „Eigentum an einem Raumflugkörper“ ist der Umstand, dass eine
natürliche oder juristische Person als Eigentümer eines Raumflug-körpers eingetragen ist.
Artikel 31
(1) Gegenstand der Statistik des Handels mit Drittländern und einer
Datenübermittlung an die Kommission sind
a) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der
aktiven Veredelung und seine anschließende Ausfuhr in ein Dritt-
land;
b) die Überführung eines Raumflugkörpers in das Zollverfahren der
passiven Veredelung und seine anschließende Einfuhr;
c) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer
Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Drittland ansässigennatürlichen oder juristischen Person und einer in einem Mitgliedstaatansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in den Welt-raum.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 14
▼B
Diese Transaktion wird in dem Mitgliedstaat, in dem der neue
Eigentümer ansässig ist, als Einfuhr verbucht;
d) die Beförderung eines Raumflugkörpers, der Gegenstand einer
Eigentumsübertragung zwischen einer in einem Mitgliedstaatansässigen natürlichen oder juristischen Person und einer in einemDrittland ansässigen natürlichen oder juristischen Person war, in denWeltraum.
Diese Transaktion wird im Herstellungsmitgliedstaat des fertigen
Raumflugkörpers als Ausfuhr verbucht;
e) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich
in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem Drittlandansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einemMitgliedstaat ansässige natürliche oder juristische Person. Diese
Transaktion wird als Einfuhr verbucht;
f) die Übertragung des Eigentums an einem Raumflugkörper, der sich
in einer Umlaufbahn befindet, von einer in einem- Mitgliedstaatansässigen natürlichen oder juristischen Person auf eine in einemDrittland ansässige natürliche oder juristische Person. Diese Trans-
aktion wird als Ausfuhr verbucht.
(2) Die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten
monatlichen Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstaben c) bis f) genannten
Transaktionen umfassen folgende Angaben:
a) den Code gemäß der Unterteilung der in Artikel 8 der Grundver-
ordnung genannten Nomenklatur;
b) den Code des Partnerlandes.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Transaktionen ist das
Partnerland das Herstellungsland des fertigen Raumflugkörpers.
Bei den in Absatz 1 Buchstaben d) und f) genannten Transaktionen
ist das Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristischePerson, auf die das Eigentum an dem Raumflugkörper übertragenwird, ansässig ist.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe e) genannten Transaktionen ist das
Partnerland das Land, in dem die natürliche oder juristische Person,die das Eigentum an dem Raumflugkörper überträgt, ansässig ist;
c) das statistische Verfahren;
d) die Menge in Eigenmasse und in besonderen Maßeinheiten;
e) den statistischen Wert.
Bei den in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Einfuhren beinhaltet der
statistische Wert die Transport- und Versicherungskosten imZusammenhang mit dem Transport zur Startanlage und der Beför-derung in den Weltraum.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 32
Gemäß Artikel 13 der Grundverordnung übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission unverzüglich, jedoch spätestens sechs Wochen nachAblauf des Berichtszeitraums, die monatlichen Ergebnisse ihrer Außen-handelsstatistiken.
Artikel 33
(1) Müssen die Angaben auf einem Datenträger berichtigt werden, so
sind diese Berichtigungen an den Ergebnissen für den Berichtszeitraumvorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die berichtigten monatlichen
Daten wenigstens vierteljährlich sowie eine Datei mit den kumuliertenund berichtigten jährlichen Daten.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 15
▼B
Artikel 34
Die Mitgliedstaaten bewahren die in den Artikeln 7 und 23 der
Grundverordnung genannten Datenträger oder in jedem Fall die auf
ihnen enthaltenen statistischen Informationen nach Ablauf des betref-
fenden Berichtsjahres wenigstens zwei Jahre lang auf.
Artikel 35
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre nationalen
Weisungen und alle späteren Änderungen.
Artikel 36
Die Verordnung (EG) Nr. 840/96 der Kommission(1) wird mit Wirkung
vom 1. Januar 2001 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen
auf diese Verordnung.
Artikel 37
Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 16
(1)ABl. L 114 vom 8.5.1996, S. 7.
▼B
ANHANG I
BefreiungslistegemäßArtikel2
Die Angaben zu folgenden Waren sind von der Aufbereitung ausgenommen:
a) gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere;
b) Währungsgold;
c) Waren zur Verwendung bei der ersten Hilfe in Katastrophenfällen;
d) sofern sie für diplomatische oder ähnliche Zwecke bestimmt sind:
1. Waren, für die diplomatische, konsularische oder ähnliche Immunität
geltend gemacht werden kann,
2. Geschenke an Staatsoberhäupter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder,
3. Gegenstände im zwischenstaatlichen Amts- oder Rechtshilfeverkehr;
e) sofern sie nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind:
1. Orden, Auszeichnungen, Ehrenpreise, Gedenkmünzen und Erinnerungszei-
chen,
2. Reisegeräte, -verzehr und -gut einschließlich Sportgeräte zum eigenen
Gebrauch oder Verbrauch mitgeführt, voraus- oder nachgesandt,
3. Heirats-, Übersiedlungs- und Erbschaftsgut,
4. Särge, Urnen, Gegenstände zur Grabausschmückung und Gegenstände zur
Erhaltung von Gräbern und Totengedenkstätten,
5. Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und sonstige
Werbemittel,
6. unbrauchbar gewordene und nicht gewerblich verwendbare Waren,
7. Ballast,
8. Briefmarken,9. pharmazeutische Erzeugnisse zur Verwendung bei internationalen Sport-
veranstaltungen;
f) Erzeugnisse, die im Rahmen von außergewöhnlichen gemeinsamen
Maßnahmen für den Personen- oder Umweltschutz eingesetzt werden;
g) Waren des nichtkommerziellen Warenverkehrs zwischen natürlichen
Personen, die in den Randgebieten der Mitgliedstaaten wohnen (Grenzver-
kehr); von Landwirten auf Grundstücken außerhalb, aber in unmittelbarer
Nähe des statistischen Erhebungsgebiets, in dem sie ihren Betriebssitz haben,
erwirtschaftete Erzeugnisse;
h) sofern der Warenverkehr vorübergehenden Charakter hat, Waren, die zur
Reparatur von Beförderungsmitteln, Behältern und Lademitteln ein- oder
ausgeführt werden, die jedoch keinem Veredelungsverfahren unterstellt
werden, sowie im Rahmen dieser Reparaturen ausgetauschte Teile;
i) ausgeführte Waren, die für die außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets
stationierten nationalen Streitkräfte bestimmt sind, eingeführte Waren, die von
den nationalen Streitkräften außerhalb des statistischen Erhebungsgebiets
verbracht wurden, sowie Waren, die von den im statistischen Erhebungsgebiet
eines Mitgliedstaats stationierten ausländischen Streitkräften dort erworben
oder veräußert wurden;
j) zur Weitergabe von Informationen, ausgetauschte Informationsträger wie
Disketten, Magnetbänder, Filme, Pläne, Audio- und Videokassetten oder CD-
ROMs, die im Auftrag eines speziellen Kunden entwickelt wurden oder die
nicht Gegenstand eines Handelsgeschäfts sind, sowie Waren, die der
Ergänzung einer früheren Lieferung eines Informationsträgers, beispielsweise
zur Aktualisierung, dienen und dem Empfänger nicht in Rechnung gestellt
werden;
k) Trägerraketen für Raumflugkörper
— bei der Aus- und Einfuhr im Hinblick auf ihren Start in den Weltraum;
— zum Zeitpunkt ihres Starts in den Weltraum.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 17
▼B
ANHANG II
ListederGeschäftegemäßArtikel13Absatz2
Spalte A Spalte B
1. Geschäfte mit Eigentumsübertragung (tatsäch-
lichoder beabsich tigt) und mit Gegenleistung
(finanziell oder anderweitig) (ausgenommen
die unter den Codes 2, 7, 8 zu erfassenden
Geschäfte) (a)(b)(c)1. Endgültiger Kauf/Verkauf (b)
2. Ansichts- oder Probesendungen, Sendungen
mit Rückgaberecht und Kommissionsgeschäfte
3. Kompensationsgeschäfte (Tauschhandel)
4. Verkauf an ausländische Reisende für deren
persönlichen Bedarf
5. Finanzierungsleasing (Mietkauf) (c)
2. Rücksendung von Waren, die bereits unter
Code 1 erfasst wurden (d); Ersatzlieferungen
ohne Entgelt (d)1. Rücksendung von Waren
2. Ersatz für zurückgesandte Waren
3. Ersatz (z. B. wegen Garantie) für nicht
zurückgesandte Waren
3. Geschäfte (nicht vorübergehender Art) mit
Eigentumsübertragung, jedochoh ne Gegen-
leistung (finanziell oder anderweitig)1. Warenlieferungen im Rahmen von durch die
Europäische Gemeinschaft ganz oder teilweise
finanzierten Hilfsprogrammen
2. Andere Hilfslieferungen öffentlicher Stellen3. Sonstige Hilfslieferungen (von Privaten oder
von nicht öffentlichen Stellen)
4. Sonstige Geschäfte
4. Warensendung zur Lohnveredelung (
e) oder
Reparatur (f) (ausgenommen die unter Code 7
zu erfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Entgelt3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
5. Warensendung nachLoh nveredelung (
e) oder
Reparatur (f) (ausgenommen die unter Code 7
zu erfassenden Warensendungen)1. Lohnveredelung
2. Reparatur und Wartung gegen Entgelt3. Reparatur und Wartung ohne Entgelt
6. Geschäfte ohne Eigentumsübertragung, und
zwar Miete, Leihe, Operate Leasing (
g);
sonstige vorübergehende
Verwendung (h) außer Lohnveredelungs- und
Reparaturvorgängen (Lieferung und Rücksen-
dung)1. Miete, Leihe, Operate Leasing
2. Sonstige vorübergehende Verwendung
7. Warensendung im Rahmen gemeinsamer
Verteidigungsprogramme oder anderer
gemeinsamer zwischenstaatlicher Programme
(z. B. Airbus)
8. Lieferung von Baumaterial und Ausrüstungen
im Rahmen von Bau- und Anlagebauarbeiten
als Teil eines Generalvertrags (i)
9. Andere Geschäfte
(a) Hier ist die Mehrzahl der Ausfuhren und Einfuhren zu erlassen, d. h. die Geschäfte, bei denen
— das Eigentum zwischen Gebietsansässigen oder Gebietsfremden wechselt, und
— eine Zahlung oder Sachleistung (Tauschhandel) erfolgt oder erfolgen wird.
Dies gilt auch für Bewegungen von Waren zwischen Einheiten eines Unternehmens bzw. der gleichen
Unternehmensgruppe oder an/von Verteilungszentren, es sei denn, für diese Warensendungen erfolgt keine
Bezahlung oder sonstige Gegenleistung (in diesem Falle wäre das Geschäft unter Code 3 zu erfassen).
(b) Einschließlich Ersatzlieferungen von Ersatzteilen oder anderen Waren gegen Entgelt.
(c) Finanzierungsleasing (Mietkauf): Die Leasingraten sind so berechnet, dass sie den ganzen oder fast den ganzen
Warenwert abdecken. Die Vorteile und Risiken des Eigentums gehen auf den Leasingnehmer über; beiVertragsende wird der Leasingnehmer auch rechtlich Eigentümer.
(
d) Rücksendung und Ersatzlieferungen von Waren, die ursprünglichunter den Codes 3 bis 9 der Spalte A registriert
wurden, sind unter dem entsprechenden Code zu erfassen.
(e) Unter den Codes 4 und 5 der Spalte A werden Lohnveredelungsverkehre, unter oder nicht unter zollamtlicher
Überwachung, erfasst. Die vom Veredeler für eigene Rechnung vorgenommene Veredelung ist nicht unter diesenCodes zu erfassen, sondern unter Code 1 der Spalte A.
(
f) Die Reparatur einer Ware führt zur Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Funktion. Damit kann auch ein
gewisser Umbau oder eine Verbesserung verbunden sein.
(g) Operate Leasing: alle Leasingverträge, die nicht Finanzierungsleasingverträge sind (siehe Anmerkung (c)).2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 18
▼B
(h) Hier sind alle zur Wiedereinfuhr/Wiederausfuhr ohne Eigentumsübertragung ausgeführten/eingeführten Waren zu
erfassen.
(i) Unter Code 8 der Spalte A sind nur jene Geschäfte zu erfassen, bei denen keine einzelnen Lieferungen in
Rechnung gestellt werden, sondern eine einzige Rechnung den Gesamtwert der Arbeiten erfasst. Wenn dies nichtder Fall ist, sind die Geschäfte unter Code 1 zu erfassen.2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 19
▼B
ANHANG III
ListederLieferbedingungengemäßArtikel14Absatz2
Erstes Teilfeld Bedeutung Zweites Teilfeld
Inconterms
CodeIncoterm CCI/ECE Genf Anzugebender Ort
EXW ab Werk Standort des Werks
FCA frei Frachtführer … benannter Ort
FAS frei längsseits Seeschiff vereinbarter Verschiffungs-
hafen
FOB frei an Bord vereinbarter Verschiffungs-
hafen
CFR Kosten und Fracht (C & F) vereinbarter Bestimmungs-
hafen
CIF Kosten, Versicherung,
Frachtvereinbarter Bestimmungs-
hafen
CPT frachtfrei vereinbarter Bestimmungsort
CIP frachtfrei versichert vereinbarter Bestimmungsort
DAF geliefert Grenze vereinbarter Lieferort an der
Grenze
DES ab Schiff (ex ship) vereinbarter Bestimmungs-
hafen
DEQ ab Kai verzollt … vereinbarter Hafen
DDU geliefert unverzollt vereinbarter Bestimmungsort
im Einfuhrland
DDP geliefert verzollt vereinbarter Lieferort im Ein-
fuhrland
XXX andere Lieferbedingungen
als vorstehend angegebengenaue Angabe der im Vertrag
enthaltenen Bedingungen
Drittes Teilfeld
1: Ort in dem betreffenden Mitgliedstaat;
2: Ort in einem anderen Mitgliedstaat;3: andere Orte (außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft).2000R1917 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 20