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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 412/97 DER KOMMISSION
vom 3. März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der
Anerkennung der Erzeugerorganisationen
(ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1119/97 der Kommission vom 19. Juni 1997 L 163 11 20.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1493/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 32 30.7.1997
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VERORDNUNG (EG) Nr. 412/97 DER KOMMISSION
vom 3. März 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisa-
tionen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) und
Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Mindestanzahl von Erzeugern und die Mindestmenge an
vermarktbaren Erzeugnissen müssen pragmatisch festgelegt werden,wobei die strukturellen, wirtschaftlichen und verwaltungstechnischenGegebenheiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.Außerdem ist bei diesen Mindestanforderungen zwischen bestimmtenKategorien von Erzeugerorganisationen zu unterscheiden, um der unter-schiedlichen Produktionslage und den gemachten Erfahrungen Rech-nung zu tragen. Auch muß den Mitgliedstaaten erlaubt werden,Mindestanforderungen festzulegen, die über diejenigen dieser Verord-nung hinausgehen.
Die Mindestmenge an vermarktbaren Erzeugnissen ist in Ecu auszu-
drücken, um sie repräsentativer zu machen. Den Mitgliedstaaten muß esjedoch erlaubt werden, die Mindestmenge als Prozentsatz der Erzeu-gung einer Wirtschaftsregion auszudrücken, in der die Erzeugeransässig sind, um besonderen Situationen Rechnung zu tragen.
Um zu gewährleisten, daß die Erzeugerorganisationen wirklich eine
Mindestanzahl Erzeuger vertreten, erscheint es erforderlich, daß dieMitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu vermeiden, daß eineMinderheit der Mitglieder, die gegebenenfalls den größten Teil derErzeugungsmenge der betreffenden Organisation aufbringen, Machtmiß-brauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt.
Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation müssen die Erzeugung
ihrer Mitglieder betreffen. Andere, auch kommerzielle, Tätigkeiten derErzeugerorganisation müssen jedoch innerhalbb estimmter Grenzenzulässig sein, wobei es den Mitgliedstaaten unbenommen ist, strengereGrenzen festzulegen.
Unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse, ihrer Erzeugung und
ihrer Vermarktung können die Betriebe der Mitglieder der Erzeugeror-ganisationen in anderen Mitgliedstaaten liegen als demjenigen, in demdie Erzeugerorganisation ihren Hauptsitz hat.
Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 sehen verschiedene Kategorien von Erzeugerorganisationenvor. Jede Erzeugerorganisation, für die ein Anerkennungsantrag vorge-legt wird, muß zu einer der vorgesehenen Kategorien von Erzeugerorga-nisationen gehören.
Zur Erleichterung einer Konzentration des Angebots ist der Zusammen-
schluß bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen zufördern. In diesem Zusammenhang gelten die erworbenen Ansprüchegemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auch für die ausdem Zusammenschluß von bereits gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
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1035/72 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1363/95 der Kommission(2), anerkannten Organisationen.
Um zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
beizutragen und zu gewährleisten, daß die Erzeugerorganisationen ihreMaßnahmen auf dauerhafte und wirksame Art durchführen, müssen dieErzeugerorganisationen so stabil wie möglich sein. Daher ist eineMindestdauer der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation vorzu-sehen, vor allem hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhangmit der Durchführung eines operationellen Programms gemäß Artikel15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96. Die Mindestdauer der Mitglied-schaft muß innerhalb bestimmter Grenzen vorgesehen werden, wobei esdes Mitgliedstaaten unbenommen ist, strengere Grenzen festzulegen.
Im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen
Marktorganisation hat der Mitgliedstaat die Kommission regelmäßigüber Lage und Entwicklung des Sektors zu unterrichten. Es sind dieModalitäten dieser Unterrichtung festzulegen.
Die Anerkennung der Zitrusfrucht-Erzeugerorganisationen aufgrund
besonderer Bedingungen wird in der vorliegenden Verordnung geregelt.Daher sollte die Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 der Kommission vom7. September 1990 mit Durchführungsvorschriften im Hinblick auf dieZitrusfrucht-Erzeugerorganisationen(
3)aufgehoben werden.
Der Verwaltungsausschuß für frisches Obst und Gemüse hat nicht
innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die vorliegende Verordnung enthält die Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 hinsichtlich der Vorausset-zungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel11 der genannten Verordnung.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die Mitglied einer
Erzeugerorganisation ist und dieser ihre Erzeugung zur Vermarktunggemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 übergibt;
b) „vermarktete Erzeugung“: bei der Erzeugniskategorie, für die die
Anerkennung beantragt wird, die Erzeugung der Mitglieder einerErzeugerorganisation, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c)Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 abgesetzt wird, aufder Stufe ab Erzeugerorganisation und gegebenenfalls nicht verarbei-tetes verpacktes oder hergerichtetes Erzeugnis;
c) „vermarktbare Erzeugung“: die vermarktete Erzeugung zuzüglich
der Rücknahmen.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 245 vom 8. 9. 1990, S. 13.
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Artikel 2
(1) Die Mindestanzahl der Erzeuger und die Mindestmenge der
vermarktbaren Erzeugung gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a) derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 sind in den Anhängen I und II dervorliegenden Verordnung festgesetzt.
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M2
Besteht eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern,bei denen es sich um juristische Personen handelt, die sich ausschließ-lich aus Erzeugern zusammensetzen, wird die im ersten Unterabsatzgenannte Mindestanzahl unter Zugrundelegung der Anzahl der denjuristischen Personen jeweils angeschlossenen Erzeuger berechnet.
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B
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I genannte Erzeu-gungsmenge durch einen Prozentsatz ersetzen, der der vermarktbarenErzeugung einer Erzeugerorganisation, gemessen an der durchschnittli-chen Gesamterzeugung der Wirtschaftsregion, entspricht, in der dieErzeuger der Organisation niedergelassen sind. Dieser Prozentsatz mußmindestens 15 % betragen. In diesem Fall müssen einer Erzeugerorga-nisation gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis iv) derVerordnung (EG) Nr. 2200/96 mindestens 20, einer Erzeugerorganisa-tion gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern vi) und vii) und Absatz 3desselben Artikels mindestens 5 Erzeuger angehören.
Die Mitgliedstaaten können die Wirtschaftsregionen unter Berücksichti-
gung der bestehenden Produktions- und Vermarktungsbedingungen fest-legen. Sie teilen der Kommission diese Regionen mit.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 ist die maßgebliche
Menge die durchschnittliche Menge der vermarktbaren Erzeugung allerErzeuger, die in den drei Wirtschaftsjahren, die der Anerkennung voran-gehen, der Erzeugerorganisation angeschlossen waren.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Mindestanzahl der Erzeuger und
die Mindestmenge der vermarktbaren Erzeugung höher als in denAbsätzen 1 und 2 festsetzen. Sie unterrichten die Kommission darüber.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um jeden
Macht- oder Einflußmißbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Erzeu-gerorganisation durch einen oder mehrere Erzeuger zu verhindern. Sieunterrichten die Kommission vor dem 1. Juli 1997 über dieseMaßnahmen.
Artikel 4
Der Umsatz einer Erzeugerorganisation aufgrund des Verkaufs der
Erzeugung seiner Mitglieder — gegebenenfalls nach Verarbeitung —darf nicht unter dem Umsatz aufgrund der übrigen Tätigkeiten derOrganisation liegen. Die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Erzeu-gung und gegebenenfalls der Valorisierung anderer landwirtschaftlicherErzeugnisse werden nicht berücksichtigt.
Artikel 5
Im Fall grenzübergreifender Erzeugerorganisationen gelten die
Vorschriften, die gemäß der vorliegenden Verordnung in dem Mitglied-staat vorgesehen sind, in dem die Organisation ihren Sitz hat.
Die Organisation hat ihren Sitz in einem Mitgliedstaat zu nehmen, in
dem sie über bedeutende Erzeugungseinrichtungen oder eine bedeu-tende Zahl von Mitgliedern verfügt.
Artikel 6
Die von den Erzeugerorganisationen eingereichten Anerkennungsan-
träge müssen die Erzeugniskategorie gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buch-stabe a) oder Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 enthalten, fürdie die Anerkennung beantragt wird.
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Artikel 7
Die neuen Erzeugerorganisationen, die sich aus dem Zusammenschluß
von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Organisa-tionen ergeben, behalten die in Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr.2200/96 genannten erworbenen Ansprüche. Wenn sie keine Anerken-nung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erhaltenkönnen, sind sie als Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 13 Absatz 1der genannten Verordnung zu betrachten.
Artikel 8
(1) Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein
Jahr nicht unterschreiten. Im Fall der Vorlage eines operationellenProgramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 darf jedoch keinMitglied während der Laufzeit des Programms von seinen Verpflich-tungen aus dem Programm zurücktreten, es sei denn, die Erzeugerorga-nisation erteilt ihm eine diesbezügliche Genehmigung.
(2) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Organisation schriftlich
spätestens am 31. Mai mit Wirkung vom 1. Januar des darauffolgendenJahres mitzuteilen. Die Satzung der Erzeugerorganisation kann einelängere Kündigungsfrist vorsehen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten unterbreiten vor dem 1. Juli einen dem Muster in
Anhang III entsprechenden Bericht über das Vorjahr.
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M1
Artikel 9a
Die Mitgliedstaaten können 1997 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe
a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 genannte Frist in ordnungsgemäßbegründeten Fällen zugunsten der beteiligten Erzeugerorganisationenum zwei Monate verlängern.
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B
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2602/90 wird aufgehoben.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I
ANERKENNUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGER-
ORGANISATIONEN ALS FÜR ZITRUSFRÜCHTE
Mitgliedstaat oder spezifischeErzeugerorganisationen
Artikel 11 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffern i) bis iv)Erzeugerorganisationen
Artikel 11 Absatz 1 Buch-
stabe a) Ziffern vi) und vii)
sowie Artikel 11 Absatz 3
Region
Mindestan-
zahl
ErzeugerMindest-
menge
(Mio. ECU)Mindestan-
zahl
ErzeugerMindest-
menge (Mio.
ECU)
Belgien, Deutschland,
Spanien (außer Balearen40 1,5 5 0,25
und Kanarische Insel),Frankreich, Griechen-land (
1), Italien, Nieder-oder 15 2,5
lande, Österreich, Verei-nigtes Königreich (außerNordirland)oder 5 3
Dänemark, Irland, Nord-irland, Griechenland (
2),15 0,5
Balearen und KanarischeInseln, Portugal (außerMadeira und Azoren)oder 5 1
Finnland, Schweden,Griechenland (andere
10 0,25
Verwaltungsbezirke alsunter (
1) und (2))oder 5 0,5
Giechenland (Inseln),Luxemburg, Madeira undAzoren 5 0,1 5 0,1
(1) Verwaltungsbezirke: Imathia, Pella, Arta, Argolis, Korinth, Boötien, Serrä, Kavala.
(2) Verwaltungsbezirke: Larissa, Magnesia, Karditsa, Evros, Saloniki, Prevesa, Kilkis,
Pieria, Lakonien, Kastoria.
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ANHANG II
ANERKENNUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERZEUGERORGA-
NISATIONEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE
MitgliedstaatErzeugerorganisation Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer
v)
Mindestanzahl Erzeuger Mindestmenge (t)
GRIECHENLAND
Verwaltungsbezirke
(Regionen) (1)100 5 000
Verwaltungsbezirke(Regionen) (
2)50 1 500
Andere 20 100
SPANIEN
Alle Regionen 25 2 500
Balearen 25 1 200
FRANKREICH 20 2 000
ITALIEN
Sizilien und Kalabrien 100 10 000
Andere 100 5 000
PORTUGAL 10 1 000
Andere Mitgliedstaaten 10 100
(1) Verwaltungsbezirke: Piräus, Chania, Prevesa, Arta, Achaia, Arkadien, Argolis.
(2) Verwaltungsbezirke: Korinth, Messenien, Ätoloakarnania, Elis, Lakonien, Thesprotia,
Zakynthos, Chios.
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ANHANG III

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