1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3760/92 DES RATES
vom 20. Dezember 1992
zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur
(ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3760/92 DES RATES
vom 20. Dezember 1992
zurEinführungeinergemeinschaftlichenRegelungfürdieFischerei
und die Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar
1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal-tung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(
4) eingeführte
gemeinschaftlicheRegelungfürdieErhaltungundBewirtschaftungderFischereiressourcen hat sich als zweckdienliches Instrument erwiesen.DaindesseneineReihevonBeständensowohlindenGemeinschaftsge-wässern als auch außerhalb dieser Gewässer weiter zurückgegangensind, müssen die bestehenden Erhaltungsmaßnahmen verbessert undausgeweitet werden.
Anzustreben ist eine rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der
lebenden Gewässerressourcen sowie der Aquakultur, die dem InteressederFischwirtschaftaneinerbeständigenEntwicklung,ihrenwirtschaft-lichen und sozialen Bedingungen und den Interessen der Verbraucher,gleichzeitigaberauchdenbiologischenSachzwängenmitRücksichtaufdas Meeres-Ökosystem Rechnung trägt.
DieFischereimußsogesteuertwerden,daßfürjedeneinzelnenBestand
ein Gleichgewicht zwischen den verfügbaren zugänglichen Ressourcenund den Parametern, die die Fischsterblichkeit beeinflussen können,geschaffen wird.
Im Interesse einer rationellen und verantwortungsvollen Bewirtschaf-
tung der Ressourcen sollte die Selektivität der Fangmethoden und-geräte verbessert werden, damit eine optimale Nutzung der Beständeund gleichzeitig eine Einschränkung der Rückwürfe gewährleistetwerden kann.
Die Einführung eines allgemeinen gemeinschaftlichen Systems für
Fanglizenzen, die an die Schiffe gebunden sind und von den Mitglied-staaten verwaltet werden, könnte unbeschadet spezifischer gemein-schaftlicher Lizenzsysteme zur besseren Nutzungsregulierung und zumehr Transparenz beitragen.
EssolltenbesondereBestimmungenfürdieKüstenfischereivorgesehen
werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten abweichend vonderVerordnung(EWG)Nr.101/76desRatesvom19.Januar1976überdie Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirt-schaft(
5)ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 2002 die beste-
henden Einschränkungen des Zugangs zu den Gewässern unter ihrerHoheit oder Gerichtsbarkeit innerhalb einer Zone von maximal 12Seemeilen, gerechnet von den Basislinien beizubehalten, wie sie zumZeitpunktderAnnahmederVerordnung(EWG)Nr.170/83und—im
(1) ABl. Nr. C 311 vom 27. 11. 1992, S. 7.
(2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
(3) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröf-
fentlicht).
(4) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19.
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FallederStaaten,diederGemeinschaftdanachbeigetretensind—,zumZeitpunkt ihres Beitritts bestanden.
Die bestehende Regelung, die Bestimmungen für den Zugang der
Schiffe aus anderen Mitgliedstaaten umfaßt, die herkömmlicherweiseinnerhalb dieser Zone von 12 Seemeilen Fischfang betreiben, sollteebenfalls bis zum 31. Dezember 2002 fortgeführt werden.
Der Rat sollte vor diesem Zeitpunkt darüber befinden, welche Bestim-
mungen auf diese Beschränkungen und Regelungen folgen könnten.
SonderregelungenfürdieFangtätigkeitineinembestimmtenempfindli-
chen Gebiet sollten beibehalten werden.
ImHinblickaufeineechteBestandserhaltungsolltederGradderBefi-
schungbestimmterBeständebegrenztwerden;diebetreffendenQuotenkönntenaufjährlicherodermehrjährigerBasisund/odergegebenenfallsfür mehrere Arten festgelegt werden. Die genannten Entscheidungenhaben wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche und sozialeEntwicklung derjenigen Regionen der Mitgliedstaaten, in denen dieFischerei ein bedeutender Erwerbszweig ist; daher sollten derartigeEntscheidungen vom Rat auf Vorschlag der Kommission getroffenwerden.
Für Bestände, deren Befischung begrenzt werden muß, sind die Fang-
möglichkeiten der Gemeinschaft in Form von für die Mitgliedstaatenverfügbaren Möglichkeiten als Quoten und erforderlichenfalls alsFischereiaufwand festzulegen.
Die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände müssen zu einer
vermehrtenStabilitätderFischereitätigkeitenbeitragen.DieseStabilitätmußaufderGrundlageeinerReferenz-Aufteilungbeurteiltwerden,diedie vom Rat festgelegten Leitlinien widerspiegelt.
FernermußdieseStabilität—sowieesderRatinseinerEntschließung
vom 3. November 1976, insbesondere in Anhang VII, beschlossen hat— unter Berücksichtigung der derzeitigen biologischen Situation derBestände auf die besonderen Bedürfnisse der Gebiete achten, derenBevölkerung in besonderem Maße von der Fischerei und den mit ihrverbundenen Gewerbezweigen abhängt.
Der Begriff des relativen Charakters der angestrebten Stabilität ist
deshalb in diesem Sinne zu verstehen.
Die Fischereimöglichkeiten der Gemeinschaft, die bisher nicht genutzt
wurden, sollten unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitglied-staaten zugeteilt werden.
DerFischereisektorderGemeinschaftsollteumstrukturiertundmitden
verfügbarenundzugänglichenBeständeninEinklanggebrachtwerden;außerdemsolltendieBesonderheitendereinzelnenFischereizweigeunddie möglichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksichtigtwerden.DieLeitlinienfürdieUmstrukturierungdergemeinschaftlichenFischerei sollten auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.
ImHinblickaufdierichtigeDurchführungdergemeinsamenFischerei-
politik sollte ein gemeinschaftliches Kontrollsystem für den gesamtenSektor eingeführt werden, das dem Grundsatz der VerhältnismäßigkeitRechnung trägt.
Es sollten Verfahren vorgesehen werden, nach denen im Falle ernster
Störungen, welche die Ziele der Erhaltung der Ressourcen gefährdenkönnten, Sofortmaßnahmen erlassen werden können.
Zur Auswertung der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftli-
chen Daten, die eine Beurteilung der Lage der Fischerei sowie ihrervoraussichtlichen Entwicklung ermöglichen, muß ein Ausschuß mitberatenderFunktioneingesetztwerden.DieserAusschußmußinseinenBerichten auch die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner biologischenGutachten aufzeigen.
Die Beschlußfassung sowie die Durchführung und Überwachung der
gefaßtenBeschlüssesolltenaufderjeweilsambestengeeignetenEbeneerfolgen.
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Zur leichteren Durchführung dieser Verordnung muß ein Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaatenundderKommissionineinemVerwaltungsausschußfürFischerei und Aquakultur vorsieht.
Aufgrund der großen Zahl und der Komplexität der erforderlichen
Änderungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 aufzuheben und zuersetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Fischereipolitik erstreckt sich auf alle Tätigkeiten zur
Nutzung lebender Gewässerressourcen, einschließlich der Aquakultur,sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen derFischerei und Aquakultur, soweit sie im Hoheitsgebiet der Mitglied-staaten oder in den Fischereigewässern der Gemeinschaft oder durchFischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgeübt werden.
Artikel 2
(1) InbezugaufdieNutzungstätigkeitenbestehtdasallgemeineZiel
derGemeinsamenFischereipolitikdarin,dieverfügbarenundzugängli-chenlebendenMeeresressourcenzuschützenundzuerhaltenunddafürzu sorgen, daß sie unter wirtschaftlichen und sozial angemessenenBedingungenrationell,verantwortungsvoll,dauerhaftundunterBerück-sichtigung ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem des Meeres bewirt-schaftet werden und dabei insbesondere den Bedürfnissen sowohl derErzeuger als auch der Verbraucher Rechnung getragen wird.
ZudiesemZweckwirdeinegemeinschaftlicheRegelungzurSteuerung
derNutzungstätigkeiteneingeführt,diezueinemdauerhaftenGleichge-wichtzwischendenRessourcenundderNutzungindenverschiedenenFanggebieten führen muß.
(2) Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung von Rahmenbedin-
gungen für die Erhaltung und den Schutz der Bestände. Die Mitglied-staatentragendafürSorge,daßnichtgewerblicheTätigkeitendieErhal-tungundBewirtschaftungderRessourcenimRahmendergemeinsamenFischereipolitik nicht beeinträchtigen.
Zu diesem Zweck und zur Sicherung substanzerhaltender Nutzungstä-
tigkeiten werden durch diese Verordnung die Rahmenbedingungen fürdie Regulierung des Zugangs sowie für die Verwaltung und Kontrolledes Fischereiaufwands erlassen und die hierfür erforderlichen Mittelund Verfahren festgelegt.
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind
a) FischereigewässerderGemeinschaft:dieGewässerunterderHoheit
oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten;
b) Ressourcen: die verfügbaren und zugänglichen lebenden Meeresres-
sourcen einschließlich der anadromen und katadromen Artenwährend ihres Lebens im Meer;
c) Fischereifahrzeuge: für die gewerbliche Nutzung von Ressourcen
ausgerüstete Fahrzeuge;
d) Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft: Fischereifahrzeuge, die die
Flagge eines Mitgliedstaats führen und in der Gemeinschaft regi-striert sind;
e) Grad der Befischung: Verhältnis der in einem bestimmten Zeitraum
erfolgten Fänge eines Bestands zu diesem Bestand insgesamt;
f) Fischereiaufwand:imFalleeinesFischereifahrzeugsdasProduktaus
Kapazität und Tätigkeit, im Falle einer Flotte oder Gruppe vonFischereifahrzeugen die Summe des Fischereiaufwands jedeseinzelnen Fischereifahrzeugs;
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g) Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft: die Fangmöglichkeiten, die
der Gemeinschaft in den Fischereigewässern der Gemeinschaft zurVerfügung stehen, zuzüglich der gesamten Fangmöglichkeiten derGemeinschaft außerhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaftund abzüglich der Drittländern zugeteilten gesamten Fangmöglich-keiten.
TITEL I
Regulierung des Zugangs zu Gewässern und Ressourcen
Artikel 4
(1) Zur rationellen, verantwortungsvollen und dauerhaften Nutzung
derRessourcenlegtderRat,soweitnichtsanderesvorgesehenist,nachdemVerfahrendesArtikels43desVertragsGemeinschaftsmaßnahmenmit Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcenund für die Ausübung der Nutzungstätigkeit fest. Diese Maßnahmenwerden anhand der verfügbaren biologischen, sozio-ökonomischen undtechnischenGutachtenundinsbesonderederBerichtedesinArtikel16genannten Ausschusses ausgearbeitet.
(2) Diese Bestimmungen können für jede Fischerei oder Fischerei-
gruppe insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
a) ErrichtungvonGebieten,indenendieFischereitätigkeituntersagtist
oder Beschränkungen unterliegt;
b) Begrenzung des Grads der Befischung;
c) mengenmäßige Begrenzung der Fänge;
d) Beschränkung der auf See verbrachten Zeit, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der entfernten Lage der Fischereigewässer;
e) Festsetzung der Anzahl und des Typs der zum Fischfang zugelas-
senen Fischereifahrzeuge;
f) Festsetzung technischer Maßnahmen in bezug auf die Fanggeräte
sowie deren Verwendung;
g) Festsetzung einer zulässigen Mindestgröße oder eines zulässigen
Mindestgewichts der für den Fang zugelassenen Fische;
h) Anreize für eine selektive Fischerei, auch solche wirtschaftlicher
Natur.
Artikel 5
(1) DerRatlegtnachdeminArtikel43desVertragesvorgesehenen
Verfahrenbiszum31.Dezember1993einespätestensabdem1.Januar1995 anzuwendende Gemeinschaftsregelung mit Bestimmungen überdie Mindestangaben fest, die in den von den Mitgliedstaaten zu ertei-lenden und zu verwaltenden Fanglizenzen enthalten sein müssen.
AbdemZeitpunktderAnwendungderGemeinschaftsregelungsinddie
Mitgliedstaaten gehalten, nationale Fanglizenzregelungen anzuwenden.Sofern nichts anderes vorgesehen ist, müssen alle Fischereifahrzeugeder Gemeinschaft über eine Lizenz verfügen, die an das Schiffgebunden ist.
Diese Bestimmungen sind unbeschadet jeglicher Sonderregelungen
anwendbar, die auf Gemeinschaftsebene gelten oder im Rahmen beste-hender oder künftiger internationaler Abkommen vorgeschrieben sind.
(2) Die Lizenzregelungen gelten für alle Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft, die in den Fischereigewässern der Gemeinschaft, inDrittlandsgewässernoderaufHoherSeetätigsind.DieVorschriftenderGemeinschaft über Mindestangaben gelten auch für Fischereifahrzeugevon Drittländern, die gemäß internationalen Abkommen in den Fische-reigewässern der Gemeinschaft fischen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, vom 1. Januar 1993 bis 31.
Dezember 2002 die Vereinbarungen im Sinne von Artikel 100 derBeitrittsakte von 1972 beizubehalten und die in diesem Artikel festge-
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legte Grenze von sechs Seemeilen für alle ihrer Hoheit oder Gerichts-barkeit unterstehenden Gewässer allgemein bis auf zwölf Seemeilenauszudehnen.
(2) Abgesehen von den auf der Grundlage bestehender nachbar-
schaftlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeübtenTätigkeiten werden die Fangtätigkeiten aufgrund der in Absatz 1genanntenVereinbarungengemäßAnhangIausgeübt,indemfürjedenMitgliedstaatdiegeographischenGebietederKüstenstreifenderübrigenMitgliedstaaten, in denen diese Tätigkeiten ausgeübt werden und dieArten festgelegt sind, auf die sie sich erstrecken.
Artikel 7
(1) IndeminAnhangIIfestgelegtenGebietwirdinbezugaufArten,
die in diesem Gebiet von besonderer Bedeutung sind und für dieaufgrundderMerkmaleihrerNutzungeinebiologischeEmpfindlichkeitbesteht, die Fischereitätigkeit von Fischereifahrzeugen mit einer Längezwischen den Loten von 26 m oder mehr, die Grundfischarten mitAusnahmevonStintdorschundBlauemWittlingfangen,durcheinvonder Kommission für die Gemeinschaft verwaltetes Lizenzsystem sowienachVerfahrengeregelt,nachdenendenzuständigenKontrollbehördendieEinfahrteinesSchiffesindasbetreffendeGebietunddasVerlassendieses Gebiets gemäß den in dem genannten Anhang aufgeführtenBedingungen zu melden sind.
(2) Die Durchführungsbestimmungen sowie die Verfahren für die
Einrichtung der Fanglizenzregelungen und die Meldung der Schiffsbe-wegungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 erlassen.
Artikel 8
(1) InÜbereinstimmungmitArtikel4kannderGradderBefischung
für den betreffenden Zeitraum durch eine Begrenzung der zulässigenFangmengen und erforderlichenfalls des Fischereiaufwands gesteuertwerden. In Fällen, in denen eine Begrenzung der zulässigen Fang-mengen nicht angebracht ist, kann der Grad der Befischung dadurchgesteuert werden, daß nur der Fischereiaufwand begrenzt wird.
(2) Erweist es sich als notwendig, bei einer bestimmten Fischerei
innerhalb der Fischereigewässer der Gemeinschaft oder aber außerhalbdieserGewässerfürFischereifahrzeugederGemeinschaftdenGradderBefischung zu begrenzen, so werden diese Beschränkungen nach denAbsätzen 3 und 4 festgelegt.
(3) DerRatwirdnachdemVerfahrendesArtikels43desVertrages
wie folgt tätig:
i) Er kann auf Mehrjahresbasis Bewirtschaftungsziele für jede
Fischerei oder Fischereigruppe nach Maßgabe der besonderenMerkmale der betreffenden Bestände festlegen. Gegebenenfallswerden diese Ziele für mehrere Arten festgelegt. Bei der Festset-zungdervorrangigenZielewerdengegebenenfallsderUmfangderRessourcen,dieFormderErzeugung,dieTätigkeitunddieErträgegenau angegeben.
ii) Er legt ferner für jede Fischerei oder Fischereigruppe, für die
Bewirtschaftungsziele vorgegeben wurden, BewirtschaftungsplänezurErreichungdieserBewirtschaftungszielefest,indenenauchdiebesonderen Bedingungen für die Ausübung der Nutzungstätigkeitgeregelt werden; die Bewirtschaftungspläne können gegebenenfallsauf mehrjähriger Basis festgelegt werden.
iii) ErüberarbeitetdiefestgesetztenZieleundPlänespätestenseinJahr
vorAblaufdesfürjedeFischereioderFischereigruppefestgelegtenZeitraums und paßt sie dem aktuellen Stand an.
(4) Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission wie folgt tätig:
i) Er legt — gegebenenfalls auf Mehrjahresbasis — die zulässige
Gesamtfangmenge und/oder den zulässigen Gesamtfischereiauf-wandfürjedeFischereioderFischereigruppevonFallzuFallfest.
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Grundlage dafür sind die gemäß Absatz 3 festgelegten Bewirt-schaftungsziele und -pläne;
ii) erteiltdieFangmöglichkeitenunterdenMitgliedstaatensoauf,daß
für jeden Mitgliedstaat die relative Stabilität der Fischereitätigkeitbei jedem der betreffenden Bestände gewährleistet ist. Auf AntragderdirektbetroffenenMitgliedstaatenkannjedochderEntwicklungbei den Kleinstquoten und dem regelmäßigen Quotentausch seit1983 unter Beachtung einer insgesamt ausgewogenen AufteilungRechnung getragen werden;
iii) er legt bei der gemeinschaftlichen Festsetzung neuer Fangmöglich-
keiten für eine Fischerei oder Fischereigruppe, die vorher nichtGegenstand der Gemeinsamen Fischereipolitik waren, das Auftei-lungsverfahren unter Berücksichtigung der Interessen allerMitgliedstaaten fest;
iv) erkannfernervonFallzuFalldieBedingungenfürdieAnpassung
von Fangrechten von einem Jahr zum anderen festlegen;
v) er kann auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten alle
zwischenzeitlicherforderlichenAnpassungenderBewirtschaftungs-ziele oder Bewirtschaftungspläne vornehmen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können nach Mitteilung an die Kommission
die ihnen zugeteilten Fangrechte ganz oder teilweise austauschen.
(2) DieMitgliedstaatenteileninÜbereinstimmungmitdenGemein-
schaftsvorschriftenundderGemeinsamenFischereipolitikderKommis-sion jedes Jahr die von ihnen festgelegten Kriterien für die Aufteilungund die Einzelheiten für die Nutzung der ihnen zugeteilten Fangrechtemit.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen zur Erhaltung und
Bewirtschaftung der Ressourcen in Gewässern unter ihrer Hoheitsge-walt oder Gerichtsbarkeit ergreifen, sofern
— sieausschließlichlokaleBeständebetreffen,dienurfürdieFischer
des betreffenden Mitgliedstaats von Interesse sind;
— sie nur für die Fischer des betreffenden Mitgliedstaats gelten;— siemitdeninArtikel2Absätze1und2genanntenZielenvereinbar
und nicht weniger strikt als die gemäß Artikel 4 ergriffenenMaßnahmen sind.
(2) Die Kommission wird gemäß den Verfahren des Artikels 14 der
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 über alle Pläne, mit denen nationaleMaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen einge-führt oder geändert werden sollen, so rechtzeitig unterrichtet, daß sieihre Bemerkungen hierzu vorlegen kann.
TITEL II
Verwaltung und Überwachung der Fischereitätigkeit
Artikel 11
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 42 des Vertrages unter
BerücksichtigungdesTitelsIfürmehrereJahreundzumerstenMalvordem1.Januar1994dieZieleundEinzelheitenfürdieUmstrukturierungdes Fischereisektors der Gemeinschaft zur Herstellung eines dauer-haftenGleichgewichtszwischendenBeständenundihrerNutzungfest.Bei dieser Umstrukturierung werden die im Einzelfall möglichen wirt-schaftlichenundsozialenFolgenunddieBesonderheitenderFischerei-gebiete berücksichtigt.
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TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 12
(1) UmdieEinhaltungdieserVerordnungzugewährleisten,legtder
Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages ein gemein-schaftliches Überwachungssystem fest, das für den gesamten Sektorgilt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die für die
Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Angaben. Nach demVerfahrendesArtikels18istfestzulegen,welcheAngabenerforderlichsind.
(2) Die Kommission behandelt diese Angaben unter Berücksichti-
gung der Erfordernisse des Datenschutzes.
Artikel 14
(1) Zumindest alle drei Jahre übermittelt die Kommission dem
Europäischen Parlament, dem Rat und den Gemeinschaftsgremien, dieden Sektor vertreten, einen Bericht über die Durchführung derMaßnahmen, die aufgrund dieser Verordnung, insbesondere in Anwen-dung von Artikel 8, getroffen wurden.
(2) Spätestenszum31.Dezember2001unterbreitetdieKommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über dieSituation der Fischerei in der Gemeinschaft, insbesondere über diewirtschaftliche und soziale Lage in den Küstenregionen, über denZustand der Ressourcen und deren voraussichtliche Entwicklung sowieüber die Durchführung dieser Verordnung. Auf der Grundlage diesesBerichts beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 desVertragesvordem31.Dezember2002übererforderlicheAnpassungen,insbesondere in bezug auf Artikel 7, sowie über mögliche weitereVorschriften im Anschluß an die in Artikel 6 genannte Regelung.
Artikel 15
(1) Im Fall schwerwiegender und unerwarteter Störungen, die die
Erhaltung von Ressourcen gefährden könnten, beschließt die Kommis-sion entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats überdie erforderlichen Maßnahmen, die höchstens für sechs Monate geltendürfen; sie werden den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parla-ment mitgeteilt und sind sofort anwendbar.
(2) Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat mit einem
entsprechenden Antrag befaßt, so trifft sie ihre Entscheidung innerhalbvon zehn Arbeitstagen.
(3) DieMitgliedstaatenkönnendemRatinnerhalbvonzehnArbeits-
tagen nach Erhalt der Mitteilung mit der von der Kommission gemäßAbsatz 1 getroffenen Entscheidung befassen.
(4) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat
anders entscheiden.
Artikel 16
BeiderKommissionwirdvondiesereinwissenschaftlich-technischund
Wirtschaftlicher Fischereiausschuß eingesetzt. Der Ausschuß wirdregelmäßig gehört; er erstellt jährlich einen Bericht über die Lage derFischereiressourcen und die Entwicklung der Fischereitätigkeit unterBerücksichtigung biologischer und technischer Aspekte. Er erstattetferner Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Lage derFischereiressourcen.DerAusschußberichtetjährlichnachMaßgabedesArtikels 41 Buchstabe a) des Vertrages über die Arbeiten und denBedarf auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischenForschung im Sektor Fischerei und Aquakultur.
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Artikel 17
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Fischerei und Aquakultur — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter derKommission den Vorsitz führt.
Artikel 18
WirdaufdasVerfahrendiesesArtikelsBezuggenommen,sobefaßtder
Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,dieinArtikel148Absatz2desVertragesfürdieAnnahmedervomRataufVorschlagderKommissionzufassendenBeschlüssevorgesehenist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFallkanndieKommissiondieDurchführungdervonihrbeschlossenenMaßnahmenumeinenZeitraumvonhöchstenseinemMonatvondieserMitteilung an verschieben.
DerRatkanninnerhalbderindemvorstehendenAbsatzgenanntenFrist
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 19
Bei der Anwendung dieser Verordnung werden Sonderregelungen
berücksichtigt, die sich aus Fischereiabkommen ergeben, die dieGemeinschaftmitDrittländernoderimRahmeninternationalerOrgani-sationen oder die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit denGemeinschaftsvorschriften geschlossen haben.
Artikel 20
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 wird aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die Bestimmungen der durch Absatz 1 aufge-
hobenen Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die entsprechendenBestimmungen der vorliegenden Verordnung.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleANHANG I (1)
KÜSTENGEWÄSSER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ZWISCHEN 6 UND 12
SEEMEILEN
FRANKREICH
Küste des Vereinigten Königreichs
(zwischen 6 und 12 Seemeilen)
1. Berwick-upon-Tweed nach Osten
Coquet Island nach OstenHering Unbeschränkt
2. Flamborough Head nach Osten
Spurn Head nach OstenHering Unbeschränkt
3. Lowestoft nach Osten
Lyme Regis nach SüdenAlleArten Unbeschränkt
4. Lyme Regis nach Süden
Eddystone nach SüdenGrundfischarten Unbeschränkt
5. Eddystone nach Südwesten
Longships nach SüdwestenGrundfischartenKamm-MuschelnHummerLangusteUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
6. Longships nach Südwesten
Hartland Point nach Nordwesten
GrundfischartenLangusteHummer UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
7. Hartland Point bis zu einer Linie vom
Norden der Lundy Islands
Grundfischarten Unbeschränkt
8. Von einer westlich von Lundy Island
nach Cardigan Harbour gezogenen LinieAlleArten Unbeschränkt
9. Point Lynas nach Norden
Morecambe Feuerschiff nach OstenAlleArten Unbeschränkt
10. County of Down Grundfischarten Unbeschränkt
11. New Island nach Nordosten(2)
Sanda Island nach SüdwestenAlleArten Unbeschränkt
12. Port Stewart nach Norden
Barra Head nach WestenAlleArten Unbeschränkt
13. 57 °40/prime1N
Butt of Lewis anch WestenAlleArten,außerSchalen-undWeich-tieren Unbeschränkt
14. Inseln St Kilda, Flannan AlleArten Unbeschränkt
15.Westlich der Verbindungslinie zwischen
dem Leuchtturm Butt of Lewis undPunkt 59 °30/prime1N,5 °45/prime1WAlleArten Unbeschränkt
(2) Berichtigung siehe ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1983, S. 42, englische Ausgabe.
IRLAND
Küste des Vereinigten Königreichs
(zwischen 6 und 12 Seemeilen)
1. Point Lynas nach Norden
Mull of Galloway nach SüdenGrundfischartenKaisergranat UnbeschränktUnbeschränkt
2.Mull of Oa nach WestenBarra Head nach Westen GrundfischartenKaisergranat UnbeschränktUnbeschränkt
(1) Alle Begrenzungen sind ab den Basislinien gerechnet, wie sie zum Zeitpunkt der
Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 und — im Falle der Staaten, die derGemeinschaft danach beigetreten sind — zum Zeitpunkt ihres Beitritts bestanden.
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GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleDEUTSCHLAND
Küste des Vereinigten Königreichs
(zwischen 6 und 12 Seemeilen)
1. GebietöstlichderShetland-Inselnundder
Insel Fair zwischen folgenden Linien:vom Leuchtturm Sumburgh Head nachSüdosten; vom Leuchtturm Skroo nachNordwesten; vom Leuchtturm Skadannach SüdwestenHering Unbeschränkt
2. GebietzwischendenLinien:vonBerwick
uponTweednachOsten;vomLeuchtturmWhitby High nach OstenHering Unbeschränkt
3. GebietzwischendenLinien:vomLeucht-
turm North Foreland nach Osten; vomneuenLeuchtturmDungenessnachSüdenHering Unbeschränkt
4. Gebiet rund um die Insel St Kilda Hering
MakreleUnbeschränktUnbeschränkt
5. GebietzwischendenLinien:vomLeucht-
turmButtofLewisnachWesten;Verbin-dungsliniezwischendemLeuchtturmButtof of Lewis und dem Punkt 59 °30/prime1N,
5°45/prime1WHeing Unbeschränkt
6.Gebiet rund um die Inseln North Rona
und SuliskerHering Unbeschränkt
NIEDERLANDE
Küste des Vereinigten Königreichs
(zwischen 6 und 12 Seemeilen)
1. Östlich der Shetland-Inseln und Fair Isle:
zwischendenLiniengenaunachSüdostenvom Leuchtturm Sumburgh Head, genaunach Nordosten vom Leuchtturm Skroound genau nach Südwesten vom Leucht-turm SkadanHering Unbeschränkt
2. Berwick-upon-TweednachOstenFlambo-
rough Head nach OstenHering Unbeschränkt
3.Leuchtturm North Foreland nach OstenNeuerLeuchtturmDungenessnachSüden Hering Unbeschränkt
BELGIEN
Küste des Vereinigten Königreichs
(zwischen 6 und 12 Seemeilen)
1. Berwick-upon-Tweed nach Osten
Coquet Island nach OstenHering Unbeschränkt
2. Cromer nach Norden
North Foreland nach OstenGrundfischarten Unbeschränkt
3. North Foreland nach Osten
NeuerLeuchtturmDungenessnachSüdenGrundfischartenHering UnbeschränktUnbeschränkt
4. NeuerLeuchtturmDungenessnachSüden
Selsey Bill nach Süden Grundfischarten Unbeschränkt
5.Straight Point nach SüdostenSouth Bishop nach Nordwesten Grundfischarten Unbeschränkt
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GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleKÜSTENGEWÄSSER IRLANDS
FRANKREICH
Irische Küste (zwischen 6 und 12
Seemeilen)
1. Erris Head nach Nordwesten
Sybil Point nach WestenGrundfischartenKaisergranat UnbeschränktUnbeschränkt
2. Mizen Head nach Süden
Stags nach Süden GrundfischartenKaisergranatMakrele UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
3. Stags nach Süden
Cork south
GrundfischartenKaisergranatMakreleHeringUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
4. Cork nach Süden
Carnsore Point nach Süden
AlleArten Unbeschränkt
5.Carnsore Point nach SüdenHaulbowline nach Südosten AlleArten,außerSchalen-undWeich-tieren Unbeschränkt
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Irische Küste (zwischen 6 und 12
Seemeilen)
1. Mine Head nach Süden
Hook PointGrundfischartenHeringMakrele UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
2.Hook PointCarlingford Lough GrundfischartenHeringMakreleKaisergranatKamm-MuschelnUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
NIEDERLANDE
Irische Küste (zwischen 6 und 12
Seemeilen)
Stags nach Süden Hering Unbeschränkt
Carnsore Point nach Süden Makrele Unbeschränkt
DEUTSCHLAND
Irische Küste (zwischen 6 und 12
Seemeilen)
1. GebietzwischendenLinien:vomLeucht-
turm Old Head of Kinsale nach Südenvom Carnsore Point nach SüdenHering Unbeschränkt
2.Gebiet zwischen den Linien: von Corknach Südenvon Carsore Point nach Süden Makrele Unbeschränkt
1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
GeographischesGebiet ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleBELGIEN
Irische Küste (zwischen 6 und 12
Seemeilen)
1. Cork nach Süden
Carnsore Point nach SüdenGrundfischarten Unbeschränkt
2.Wicklow Head nach OstenCarlingford Lough nach Südosten Grundfischarten Unbeschränkt
KÜSTENGEWÄSSER BELGIENS
Zwischen 3 und 12 Seemeilen Niederlande AlleArten Unbeschränkt
Frankreich Hering Unbeschränkt
KÜSTENGEWÄSSER DÄNEMARKS
Noordseeküste
(von der deutsch-dänischen Grenze bisHanstholm)Zwischen 6 und 12 Seemeilen:
Deutsch-dänische Grenze bis BlaavandHuk Deutschland PlattfischGarneleUnbeschränkt
Unbeschränkt
Niederlande PlattfischRundfischUnbeschränkt
Unbeschränkt
Blaavand Huk bis Bovbjerg Belgien Kabeljau UnbeschränktnurJuni
undJuli
Schellfisch UnbeschränktnurJuni
undJuli
Deutschland Plattfisch Unbeschränkt
Niederlande ScholleSeezungeUnbeschränkt
Unbeschränkt
Thyborøn bis Hanstholm Belgien Wittling UnbeschränktnurJuni
undJuli
Scholle UnbeschränktnurJuni
undJuli
Deutschland PlattfischSprotteKabeljauKöhlerSchellfischMakreleHeringWittlingUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
Niederlande KabeljauScholleSeezungeUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränkt
Skagerrakküste(von Hanstholm bis Skagen)Zwischen 4 und 12 Seemeilen Belgien Scholle UnbeschränktnurJuni
undJuli
1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼B
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleDeutschland Plattfisch
SprotteKabeljauKöhlerSchellfischMakreleHeringWittlingUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
Niederlande KabeljauScholleSeezungeUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränkt
KattegatküsteZwischen 3 und 12 Seemeilen Deutschland KabeljauPlattfischKaisergranatHeringUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
Gebiet nördlich von Seeland bis zumBreitengrad durch den LeuchtturmFornaes Deutschland Sprotte Unbeschränkt
Ostseeküste(einschließlich Belten, Sund, Bornholm)Zwischen 3 und 12 Seemeilen Deutschland PlattfischKabeljauHeringSprotteAalLachsWittlingMakreleUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
▼A1
SkagerrakZwischen 4 und 12 Seemeilen Schweden AlleArten Unbeschränkt
KattegatZwischen 3(
1) und 12 SeemeilenSchweden AlleArten Unbeschränkt
OstseeZwischen 3 und 12 Seemeilen Schweden AlleArten Unbeschränkt
(1) Gemessen von der Küstenlinie.
▼B
KÜSTENGEWÄSSER DEUTSCHLANDS
Nordseeküste
Zwischen 3 und 6 Seemeilen
alle Küsten Dänemark Grundfisch-
artenSprotteSandaalUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränkt
Niederlande Grundfisch-artenGarneleUnbeschränkt
Unbeschränkt
Zwischen 6 und 12 Seemeilen
alle Küsten Dänemark Grundfisch-artenSprotteSandaalUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränkt
Niederlande Grundfisch-artenGarneleUnbeschränkt
Unbeschränkt
Deutsch-dänische Grenze bis zur Nord-spitze von Amrum bei 54 °43/prime1NDänemark Garnele Unbeschränkt
1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleGebiet um Helgoland Vereinigtes
KönigreichKabeljauScholleUnbeschränkt
Unbeschränkt
OstseeküsteZwischen 3 und 12 Seemeilen Dänemark KabeljauScholleHeringSprotteAalWittlingMakreleUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
KÜSTENGEWÄSSER FRANKREICHS UND DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS
Nordostatlantikküste (zwischen 6 und
12 Seemeilen)
Französisch-belgische Grenze bis zumOsten des Departements Manche (Vire-Mündung bei Grandcamp-les-Bains49°23/prime130/primedbl1N,1 °2/prime1W Richtung Nord-
Nord-Ost)Belgien Grundfisch-artenKamm-MuschelUnbeschränkt
Unbeschränkt
Niederlande AlleArten Unbeschränkt
Dünkirchen (2 °20/prime1O) bis Kap Antifer
(0°10/prime1O)Deutschland Hering Unbeschränktvon
OktoberbisDezember
Französisch-belgische Grenze bis zumCap d’Alprech West 50 °42/prime130/primedbl1N,
1°33/prime130/primedbl1OVereinigtes
KönigreichAlleArten Unbeschränkt
Atlantikküste (zwischen 6 und 12Seemeilen)
Französisch-spanische Grenze bis 46 °08/prime1
NSpanien Sardellen — GezielteFischerei,
unbeschränkt,nur1.Märzbis30.Juni
— Köderfischerei,nur
1.Julibis31.Oktober
Sardine — Unbeschränkt,nur
vom1.Januarbis28.Februarundvom1.Julibis31.Dezember.
— Darüberhinaus
wirddieFangtätig-keitfürdieobengenanntenArteninnerhalbderfür1984gesetztenGrenzenausgeübt
Mittelmeerküste (zwischen 6 und 12Seemeilen)
Spanische Grenze/Cap Leucate Spanien AlleArten Unbeschränkt(1)
(1) Beitrittsakte von 1985.
1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
GeographischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
MerkmaleKÜSTENGEWÄSSER SPANIENS
Atlantikküste (zwischen 6 und 12
Seemeilen)
Französisch/spanische Grenze bis zumLeuchtturm von Cap Mayor (3 °47/prime1W)Frankreich Pelagische
ArtenUnbeschränkt,inner-
halbderfür1984gesetztenGrenzen
Mittelmeerküste (zwischen 6 und 12Seemeilen)
Französische Grenze/Cap Creus Frankreich AlleArten Unbeschränkt(1)
(1) Beitrittsakte von 1985.
KÜSTENGEWÄSSER DER NIEDERLANDE
Zwischen 3 und 6 SeemeilenGesamte Küste Belgien AlleArten Unbeschränkt
Dänemark Grundfisch-artenSprotteSandaalStöckerUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
Deutschland KabeljauGarneleUnbeschränkt
Unbeschränkt
Zwischen 6 und 12 SeemeilenGesamte Küste Belgien AlleArten Unbeschränkt
Dänemark Grundfisch-artenSprotteSandaalStöckerUnbeschränkt
UnbeschränktUnbeschränktUnbeschränkt
Deutschland KabeljauGarneleUnbeschränkt
Unbeschränkt
Frankreich AlleArten Unbeschränkt
PunktsüdlichvonTexel,westlichbiszurGrenze Niederlande/Deutschland VereinigtesKönigreich Grundfisch-arten Unbeschränkt
▼A1
KÜSTENGEWÄSSER FINNLANDS
GeografischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
Ostsee
Zwischen 4 und 12 Seemeilen(2)Schweden AlleArten Unbeschränkt
1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼A1
KÜSTENGEWÄSSER SCHWEDENS
GeografischesGebiet Mitgliedstaat ArtenUmfangoderbesondere
Merkmale
Skagerrak
Zwischen 4 und 12 SeemeilenDänemark AlleArten Unbeschränkt
KattegatZwischen 3(
3) und 12 SeemeilenDänemark AlleArten Unbeschränkt
OstseeZwischen 4 und 12 Seemeilen Dänemark AlleArten Unbeschränkt
OstseeZwischen 4 und 12 Seemeilen Finnland AlleArten Unbeschränkt
(2) Zwischen 3 und 12 Seemeilen um die Bogskär-Inseln.
(3) Gemessen von der Küstenlinie.
1992R3760 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
▼B
ANHANG II
(EMPFINDLICHE GEBIETE NACH ARTIKEL 7)
SHETLAND-GEBIET
A.Geographische Begrenzung
VonderWestküsteSchottlandsbei58 °30/prime1Nbis58 °30/prime1N,6 °15/prime1W,
von58 °30/prime1N,6 °15/prime1W bis 59 °30/prime1N,5 °45/prime1W,
von59 °30/prime1N,5 °45/prime1W bis 59 °30/prime1N,3 °00/prime1W
entlang der 12-Meilen-Linie nördlich derOrkneys,
von59 °30/prime1N,3 °00/prime1W bis 61 °00/prime1N,3 °00/prime1W,
bis61 °00/prime1N,3 °00/prime1W, bis 61 °00/prime1N,0 °00/prime1
entlang der 12-Meilen-Linie nördlich derShetlands,
von61 °00/prime1N,0 °00/prime1bis 59 °30/prime1N,0 °00/prime1,
von59 °30/prime1N,0 °00/prime1, bis 59 °30/prime1N,1 °00/prime1W,
von59 °30/prime1N,1 °00/prime1W bis 59 °00/prime1N,1 °00/prime1W,
von59 °00/prime1N,1 °00/prime1W bis 59 °00/prime1N,2 °00/prime1W,
von59 °00/prime1N,2 °00/prime1W bis 58 °30/prime1N,2 °00/prime1W,
von58 °30/prime1N,2 °00/prime1W bis 58 °30/prime1N,3 °00/prime1W,
von58 °30/prime1N,3 °00/prime1W bis zur Ostküste Schottlands bei 58 °30/prime1N.
B.Zulässiger Fischereiaufwand
ZulässigeAnzahlderSchiffemiteinerLängezwischendenLotenvon26 m
oder mehr(
1) für die Fischerei auf Grundfischarten, außer Stintdorsch und
Blauem Wittling(2):
Mitgliedstaat HöchstanzahlSchiffe
Frankreich 52
VereinigtesKönigreich 62
Deutschland 12
Belgien 2
C.Spezifische Kontrollmaßnahmen
In Übereinstimmung mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
87(3)und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3094/86(4).
(1) Siehe Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 der Kommission (ABl. Nr. L 274 vom 25. 9.
1986, S. 1).
(2) Für Schiffe, die gezielt auf Stintdorsch und Blauen Wittling fischen, können spezifi-
sche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der an Bord mitgeführten Fanggeräte und deran Bord vorhandenen anderen Fischarten gelten.
(
3) ABl. Nr. L 207 vom 29. 7. 1987, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 288 vom 11. 10. 1986, S. 1.