1984R0896 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/84 DER KOMMISSION
vom 31. März 1984
mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen
(ABl. L 91 vom 1.4.1984, S. 71)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1161/84 der Kommission vom 27. April 1984 L 112 12 28.4.1984
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2881/84 der Kommission vom 12. Oktober 1984 L 272 16 13.10.1984
►M3Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987L 28 1 1.2.1988
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 896/84 DER KOMMISSION
vom 31. März 1984
mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Erstat-
tungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 856/
84(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung(3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2429/72(4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 876/68 müssen die Erstattungen für die
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und inunverarbeitetem Zustand ausgeführten Erzeugnisse unter Berücksichti-gung bestimmter Bestandteile festgesetzt werden. Einer dieserBestandteile ist der Preis der Milcherzeugnisse auf dem Markt der
Gemeinschaft.
Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventions-
preise für die Milcherzeugnisse erhöht, erhöhen sich die Preise dernach diesem Zeitpunkt hergestellten Milcherzeugnisse normalerweise
entsprechend. In diesem Fall kann eine Erhöhung der Erstattungen
notwendig sein.
Werden zu Beginn eines neuen Wirtschaftsjahres die Interventions-
preise gesenkt, so können die Preise der Milcherzeugnisse davon
berührt werden, so daß eine Senkung der Erstattungen notwendig sein
kann. Möglicherweise ist es jedoch zweckmäßig, die Anwendung derneuen Erstattungen auf die Milcherzeugnisse zu beschränken, diewährend des neuen Wirtschaftsjahres erzeugt werden. Aus diesemGrund kann für ein gleiches Erzeugnis und für dieselbe Bestimmung
nach Maßgabe des Herstellungsdatums des betreffenden Erzeugnisses
ein unterschiedlicher Erstattungsbetrag festgesetzt werden.
Es ist daher notwendig, die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 der
Kommission vom 2. Juni 1983 mit ergänzenden Bestimmungen für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und
Milcherzeugnisse(
5) außer Kraft zu setzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Werden zu Beginn eines neuen Milchwirtschaftsjahres für das
gleiche Erzeugnis und dieselbe Bestimmung zwei Erstattungsbeträge1984R0896 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1983, S. 12.▼M2
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festgesetzt, so wird die Gewährung des höheren Erstattungsbetrags von
dem Nachweis abhängig gemacht,
— daß das ausgeführte Erzeugnis während des neuen Milchwirtschafts-
jahres hergestellt worden ist, wenn die zu Beginn diesesWirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine positiveWirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses haben;
— daß das ausgeführte Erzeugnis vor Beginn des neuen Milchwirt-
schaftsjahres hergestellt worden ist, wenn die ab Beginn diesesWirtschaftsjahres anwendbaren Interventionspreise eine negative
Auswirkung auf die Marktpreise des betreffenden Erzeugnisses
haben.
(2) Der Ausführer, der eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Erstattung beantragt hat, wird von dem in Absatz 1 erster Gedanken-strich vorgesehenen Nachweis befreit, wenn dieAusfuhrzollförmlichkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission(
1) ab dem Zeit-
punkt erfüllt werden, zu dem die beiden Erstattungsbeträge durch eineneinzigen Betrag ersetzt werden.
(3) Bei den Erzeugnissen der Unterposition 0405 00 90oder der
Position 2309 der Kombinierten Nomenklatur kann der in Absatz 1genannte Nachweis ergänzt oder gegebenenfalls ersetzt werden durch
den Nachweis, daß
— die Butter oder der Rahm, die den Rohstoff für die Herstellung der
Erzeugnisse der Unterposition 0405 00 90 bildeten,
— die Magermilch oder das Magermilchpulver, die den Erzeugnissen
der Unterposition 2309 beigemischt wurden,
in dem betreffenden Zeitraum hergestellt worden sind.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen hinsichtlich der Belege, die als Nach-
weis gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 3 dienen können, die erforderlichen
Maßnahmen einschließlich der einschlägigen Kontrollmaßnahmen.
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 wird aufgehoben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 2. April 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1984R0896 — DE — 01.01.1988 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.▼M3
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