1980D1096 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest
(80/1096/EWG)
(ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 81/477/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 L 186 22 8.7.1981
►M2Entscheidung 83/254/EWG des Rates vom 25. Mai 1983 L 143 37 2.6.1983
►M3Entscheidung 85/575/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 L 372 28 31.12.1985
►M4Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
►M5Entscheidung 87/230/EWG des Rates vom 7. April 1987 L 99 16 11.4.1987
►M6Entscheidung 87/488/EWG des Rates vom 22. September 1987 L 280 26 3.10.1987
►M7Entscheidung 91/686/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 L 377 15 31.12.1991
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 11. November 1980
über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmer-
zung der klassischen Schweinepest
(80/1096/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die
Verbesserung des Gesundheitszustandes des Viehbestandes, um einegrößere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu gewährleisten.
Was den Handel anbelangt, so muß eine Maßnahme dieser Art
außerdem dazu beitragen, daß die aufgrund der unterschiedlichen tier-gesundheitlichen Verhältnisse noch bestehenden Behinderungen imHandel zwischen den Mitgliedstaaten mit frischem Fleisch und
lebenden Tieren beseitigt werden.
Gegen eine Reihe von Rinderkrankheiten hat die Gemeinschaft bereits
entsprechende Maßnahmen getroffen.
Ähnliche Maßnahmen sind auf dem Sektor Schweine getroffen worden,
die, sofernsie der Verwirklichun g der Ziele vonArtikel 39 Absatz 1
Buchstabe a) des Vertrages dienen, eine gemeinsame Aktion im Sinne
von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Ratesvom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/
79 (5), darstellen.
Da sich die Gemeinschaft an der Finanzierung dieser gemeinsamen
Aktion beteiligt, muß sie sich vergewissern können, daß die von denMitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu ihrer Durchführung zurErreichung der genannten Ziele beitragen. Es ist daher angebracht, einVerfahren der engen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und
Kommissionvorzusehen .
Damit die gemeinsame Maßnahme ein voller Erfolg wird, muß dafür
gesorgt werden, daß einmal begonnene einzelstaatliche Ausmer-zungspläne zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden können.Deshalb muß die Möglichkeit offenbleiben, die der Maßnahme
zugrundeliegenden Voranschläge an die Entwicklung der Lage, und
zwar sowohl inbezug auf die für ihre Durchführun g erforderlichenfinanziellen Mittel als auch bezüglich ihrer Laufzeit, anzupassen —1980D1096 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 132 vom 3. 6. 1980, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 14. 7. 1980, S. 79.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 117 vom 12. 5. 1979, S. 4.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Maßnahmen gemäß
— der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen
Schweinepest (1)
und
— der Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980
über die Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft
von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werdenkann (
2),
wird eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft gewährt.
Artikel 2
(1) Die Laufzeit der Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchfüh-
rung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen beträgt für eineanfängliche Maßnahme sechs Jahre und für eine ergänzende Maßnahmevier Jahre. ►
M7Die Beteiligung der Gemeinschaft wird jedoch auf
die vor dem 1. Juli 1992 durchgeführten Maßnahmen beschränkt. ◄
(2) Der voraussichtliche Betrag zu Lastendes Gemein schaftshaus-
halts, Kapitel Ausgabenim Agrarbereich, wird für die Laufzeit deranfänglichen Maßnahme auf 30 Millionen ECU und auf 12 MillionenECU für Spanien und Portugal sowie für die Laufzeit der ergänzendenMaßnahme auf 35 Millionen ECU veranschlagt.
Artikel 3
(1) Zu denAusgabender Mitgliedstaatenfür die Maßn ahmenim
Rahmen des in Artikel 5 genannten Plans wird innerhalb der in Artikel
2 genannten Grenzen eine Beihilfe der Gemeinschaft gewährt.
(2)►
M2Die Gemeinschaft ◄, erstattet denMitgliedstaatenim
Rahmendes inArtikel 5 ►M6Absatz 1 ◄genannten Plans
a) bis zu 50 % der Kosten der Entschädigung der Eigentümer für die
Tötung und Beseitigung der Tiere;
b) bis zu 0,125 Europäische Rechnungseinheiten je Impfstoffdosis, die
bei einer Sofortimpfung entweder in einem Mitgliedstaat oder einernach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/
EWG amtlich als schweinepestfrei anerkannten Region oder in
einem Mitgliedstaat oder einer Region, wo die Impfung seitmindestens 3 Monaten untersagt worden ist, verwendet worden ist,sofern die geimpften Schweine zur Schlachtung binnen 3 Monatennach dieser Impfung bestimmt sind;
c) bis zu 0,125 Europäische Rechnungseinheiten je Impfstoffdosis, die
bei Impfungen in Regionen verwendet worden ist, die für dieDurchführung eines gemäß Artikel 7 der Richtlinie 80/1095/EWGgebilligten Ausmerzungsplans bestimmt worden sind, wobei sich
die Erstattung auf die ersten beiden Jahre der Durchführung des
Plans beschränkt;
d) bis zu 1 Europäischen Rechnungseinheit je Probe, die im Rahmen
der Ermittlung der Seuche zur amtlichen Feststellung der von klas-
sischer Schweinepest freien Betriebe oder Regionen imLaboratorium untersucht wurde.1980D1096 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.▼M2
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(2a) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten im Rahmen der
ergänzenden Maßnahme nach Artikel 2 Absatz 1
a) bis zu 50 % der Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und
Beseitigung der Schweine in den Seuchenherden im Hoheitsgebieteines Mitgliedstaats;
b) bis zu 50 % der Entschädigung der Eigentümer für die Tötung und
Beseitigung der Schweine im Rahmen der Kampagnen systemati-
scher serologischer Untersuchung zur Durchführung des neuenPlans nach Artikel 5 Absatz 1a;
c) bis zu 0,125 ECU je Impfstoffdosis, die bei einer Sofortimpfung
verwendet worden ist, und zwar
— in einem Mitgliedstaat, der im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der
Richtlinien 80/1095/EWG amtlich als von der klassischenSchweinepest frei anerkannt ist;
— in einer Region, die im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Rich-
tlinie 80/1095/EWG amtlich als von der klassischenSchweinepest frei anerkannt ist;
— inein em Mitgliedstaat, indem die systematische Impfun g seit
mindestens drei Monaten untersagt ist;
— indem Gebietsteil ein es Mitgliedstaats, indem die systematische
Impfung seit mindestens drei Monaten untersagt ist.
In allen Fällen beschränkt sich die Erstattung jedoch auf die
Impfungen des Jahres, das dem Beginn der Impfmaßnahmen in
dem betreffenden Gebietsteil folgt;
d) bis zu 0,125 ECU je Impfstoffdosis, die bei einer Impfung in
Regionen verwendet worden ist, die für die Durchführung des neuenTilgungsplans nach Artikel 5 Absatz 1a bestimmt wurden. DieErstattung beschränkt sich jedoch auf die ersten beiden Jahre der
Durchführung des Plans;
e) bis zu einer ECU je Probe, die im Labor untersucht worden ist, und
zwar im Zuge der Untersuchungen auf klassische Schweinepest zuramtlichen Feststellung der schweinepestfreien Betriebe oderRegionen bzw. im Zuge der Untersuchungen zum Nachweis desWeiterbestehens des Schweinepestvirus in den Betrieben oderRegionen, in denen eine Impfung gegen Schweinepest durchgeführt
wurde, bzw. im Zuge der Untersuchungen zur Diagnose der Seuche.
(3)►
M6Die Absätze 2 und 2a gelten auch ◄für Maßnahmen,
die unmittelbar nach Auftreten der klassischen Schweinepest in einemamtlich anerkannten schweinepestfreien Mitgliedstaat im Sinne der
Richtlinie 80/1095/EWG durchgeführt worden sind.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
70 erlassen.
(5) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen können am
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nur teilhaben, wenn die diesbe-
züglichen Vorkehrungen durch Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 3
befürwortet wurden.
Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 der Richtlinie 80/1095/EWG
wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft für Maßnahmen
gewährt, die vondenMitgliedstaatengetroffenwerden , um die Lauf-
zeit der nach Artikel 5 Absatz 3 genehmigten Pläne um ein Jahr zuverlängern.
Artikel 4
(1) Die Zahlungsanträge beziehen sich auf Ausgaben, die die
Mitgliedstaaten in dem betreffenden Kalenderjahr getätigt haben, undwerdender Kommissionvor dem 1. Juli des folgen denJahres vorge-legt.1980D1096 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 4
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(2) Bei den Entscheidungen der Kommission über die Finanzierung
der vorliegenden Maßnahme durch die Gemeinschaft findet Artikel 7Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 Anwendung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Arti-
kels werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondeninArtikel 3 der
Richtlinie 80/1095/EWG vorgesehenen Plan vor seiner Durchführungund spätestens bis 31. Dezember 1981 mit.
Diese Frist jedoch
a) gilt nicht für amtlich anerkannte schweinepestfreie Mitgliedstaaten,
die diese Eigenschaften während der Laufzeit der in Artikel 2Absatz 1 vorgesehenen Aktion verloren haben, da die Krankheitaufgetreten ist und andauert;
b) kann nach dem Verfahren des Artikels 6 durch den 31. Dezember
1982 ersetzt werden, falls sich herausstellt, daß die Durchführungdes Plans zum vorgesehenen Zeitpunkt in einigen Mitgliedstaaten
auf erhebliche Schwierigkeitenstößt;
c) wird für Spanien und Portugal bis 31. Dezember 1986 verlängert.
(1a) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionim Rahmender
ergänzenden Maßnahme den in Artikel 3a der Richtlinie 80/1095/
EWG genannten neuen Plan vor seiner Durchführung, spätestensjedoch drei Monate vor Ablauf ihrer anfänglichen Pläne mit. DieseFrist gilt jedoch nicht für amtlich anerkannt von klassischer Schweine-pest freie Mitgliedstaaten, die diese Eigenschaft während der Laufzeitder Aktion nach Artikel 2 Absatz 1 infolge des Auftretens oder Weiter-
bestehens der Seuche verloren haben.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionbei Auftretender
Schweinepest schnellstmöglich mit, welche Maßnahmen sie in Anwen-
dung von Artikel 3 ►
M6Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 3 ◄
getroffenhaben .
(3) Die Kommissionprüft die gemäß den ►M6Absätzen1, 1a un d
2◄mitgeteilten Pläne und Maßnahmen darauf, ob sie nach Maßgabe
ihrer Übereinstimmung mit der in Artikel 1 genannten Regelung und
unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieser Regelung die Bedin-
gungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllen.Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Maßnahmenlegt die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß den Entwurfeiner Entscheidung vor. Der Ausschuß nimmt gemäß dem Verfahren
des Artikels 6 Stellung. Der Fondsausschuß wird zur finanziellen Seite
gehört.
(4) Die Kommission nimmt regelmäßig Kontrollen an Ort und Stelle
vor, um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Ausführung derPläne zu vergewissern.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese
Kontrollen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß denSachverständigen auf Verlangen alle für die Beurteilung der Ausfüh-rung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagenüberlassenwerden .
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der inAbsatz 1 genannten Kontrollen, sowie die Durchführungsvorschriftenfür die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das vondiesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahrenwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 6 festgelegt.1980D1096 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 5
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Artikel 5a
Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 sowie die Artikel 8 und 9 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 finden sinngemäß Anwendung.
Artikel 6
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unverzüglich den durch Beschluß 68/361/EWG (1)
eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß“genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie
sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entspre-chen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder
ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm der
Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahme erlassen, so werdendie vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen und
sofort in Kraft gesetzt, sofern der Rat sich nicht mit einfacher Mehrheit
gegensie ausgesprochenhat.
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980D1096 — DE — 01.01.1995 — 007.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼B
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