1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauen-
seuche
(85/511/EWG)
(ABl. L 315 vom 26.11.1985, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 L 224 13 18.8.1990
►M2Entscheidung 92/380/EWG der Kommission vom 2. Juli 1992 L 198 54 17.7.1992
►M3Entscheidung 2003/11/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 L 7 82 11.1.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 14 vom 18.1.1986, S. 19 (85/511/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 296 vom 27.10.1990, S. 66 (90/423/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 18. November 1985
zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
(85/511/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Eine der Aufgaben der Gemeinschaft im Veterinärbereich ist die
Verbesserung des Gesundheitszustands des Viehbestands, um einebessere Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung zu sichern.
Die Maul- und Klauenseuche kann sehr rasch das Ausmaß einer Seuche
annehmen, die eine Sterblichkeitsrate und Störungen zur Folge hat,welche die Wirtschaftlichkeit aller Wiederkäuer- und Schweinehal-tungen in hohem Maße gefährden können.
Sobald der Verdacht des Ausbruchs der Krankheit besteht, sind
Vorkehrungen zu treffen, die unmittelbar nach Bestätigung des Auftre-tens eine unverzügliche und wirksame Bekämpfung ermöglichen. DieseBekämpfung muß von den zuständigen Behörden abgestuft werden, je
nachdem, ob ein Land auf seinem gesamten Gebiet oder einem Teil
desselben eine Politik der prophylaktischen Impfung durchführt odernicht. Unter bestimmten Bedingungen können die Mitgliedstaaten, dieeine solche Politik durchführen, die Befreiung von der Schlachtungsolcher Tiere, die einen ausreichenden Immunschutz gegen den Maul-und Klauenseuchevirus besitzen, zulassen.
Es muß daher alles getan werden, um eine Ausbreitung der Krankheit
zu verhindern. Als vorbeugende Maßnahme müssen der Viehverkehr
und die Verwendung von seuchenverdächtigen Erzeugnissen streng
überwacht werden; gegebenenfalls müssen Impfungen vorgenommenwerden.
Krankheitsdiagnose und Typenbeschreibung des betreffenden Virus
müssen unter der Aufsicht der zuständigen Laboratorien erfolgen, diedurch ein von der Gemeinschaft bestimmtes Bezugslaboratorium koor-diniert werden.
Der im Falle der Sofortimpfung verwendete Impfstoff muß auf seine
Wirksamkeit und Unschädlichkeit untersucht werden; die Koordinie-rung obliegt einem von der Gemeinschaft bestimmten Spezialinstitut.Gegen das Auftreten von Typen oder Varianten des Krankheitsvirus,
gegen die die in der Gemeinschaft üblichen Impfstoffe keinen ausrei-
chenden Schutz bieten, sind besondere koordinierte Maßnahmen zutreffen. Zu diesem Zweck erscheint die Erstellung mehrjährigerImpfpläne durch die Staaten, die die Impfung durchführen, erforderlich;diese Impfpläne werden auf Gemeinschaftsebene überprüft und gege-benenfalls koordiniert.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, durch das eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die mit dieser Richtlinie eingeführte Regelung hat versuchsweisen
Charakter und muß anhand der Entwicklung der Lage überprüft werden—1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 248 vom 22. 9. 1982, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 128.
(3) ABl. Nr. C 77 vom 21. 3. 1983, S. 5.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die unabhängig vomVirustyp bei Auftreten der Seuche zu ergreifen sind.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die Begriffsbestim-
mungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/432/EWG (
1).
Darüber hinaus bedeutet
a) Tier der empfänglichen Arten: in einem Betrieb vorhandenes Haus-
und Wildtier der Gattungen Wiederkäuer oder Schweine;
b) empfängliches Tier: Tier der empfänglichen Arten, das nicht
geimpft ist oder das zwar geimpft ist, dessen Immunschutz die
zuständige Behörde aber für unzureichend hält;
c) an Maul- und Klauenseuche erkranktes Tier: Tier der empfänglichen
Arten, an dem
— klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungen, die auf
Maul- und Klauenseuche schließen lassen, festgestellt wordensind, oder
— das Vorliegen von Maul- und Klauenseuche aufgrund einer
Laboruntersuchung amtlich festgestellt worden ist;
d) maul- und klauenseuchenverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen
Arten, das klinische Symptome oder Post-mortem-Veränderungenaufweist, die Maul- und Klauenseuche vermuten lassen;
e) ansteckungsverdächtiges Tier: Tier der empfänglichen Arten, von
dem aufgrund epizootologischer Nachforschungen anzunehmen ist,daß es mit dem Maul- und Klauenseuchevirus direkt oder indirekt
in Berührung gekommen ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Verdacht auf Maul-
und Klauenseuche oder das Vorliegen von Maul- und Klauenseuchegemäß der Richtlinie 82/894/EWG (
2) unverzüglich der zuständigen
Behörde gemeldet wird.
Artikel 4
(1) Befinden sich in einem Betrieb ein oder mehrere maul- und
klauenseuchenverdächtige Tiere, so tragen die Mitgliedstaaten dafürSorge, daß unverzüglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmendurchgeführt werden, um das Vorliegen der Seuche zu bestätigen oderzu entkräften, und insbesondere, daß der amtliche Tierarzt geeigneteProben für Laboruntersuchungen entnimmt oder entnehmen läßt.
Unmittelbar nach Eingang der Verdachtsmeldung unterstellt die
zuständige Behörde den Betrieb der amtlichen Überwachung undordnet insbesondere an, daß
— eine Zählung aller Tiere der empfänglichen Arten durchgeführt und
bei jeder Tierart die Zahl der kranken, verendeten, seuchenver-dächtigen und anstekkungsverdächtigen Tiere angegeben wird. Diewährend der Verdachtsperiode geborenen oder verendeten Tieresind zu erfassen, damit die Zählung auf dem neuesten Stand
gehalten wird. Die Zählungsdaten sind der zuständigen Behörde
auf Verlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuchüberprüft werden;1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58.▼M1
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— sämtliche Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs in ihren
jeweiligen Stallungen oder an anderen Orten, die ihre Isolierungermöglichen, gehalten werden;
— kein Tier der empfänglichen Arten in den Betrieb verbracht oder
aus diesem entfernt wird;
— außer mit Genehmigung der zuständigen Behörde Tiere anderer
Arten weder in den Betrieb verbracht noch aus diesem entfernt
werden;
— außer mit Genehmigung der zuständigen Behörde weder Fleisch
oder Tierkörper der empfänglichen Arten noch Futtermittel, Geräte,Gegenstände oder sonstige Materialien wie Wolle, Dung undAbfälle, die die Maul- und Klauenseuche übertragen können, aus
dem Betrieb entfernt werden;
— keine Milch den Betrieb verläßt. Bereitet die Lagerung der Milch
im Betrieb Schwierigkeiten, so kann die zuständige Behörde dieGenehmigung erteilen, daß die Milch aus dem Betrieb unter tierä-rztlicher Aufsicht in einen Bearbeitungsbetrieb verbracht wird, um
dort einer Hitzebehandlung zur Abtötung der Viren unterzogen zu
werden;
— Personen den Betrieb nur mit Genehmigung der zuständigen
Behörde betreten oder verlassen;
— Fahrzeuge nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde zu
Bedingungen, die eine Weiterverbreitung des Virus verhindern, inden Betrieb verbracht oder aus diesem entfernt werden;
— beim Verbringen und Verlassen des Betriebs und der Ställe von
Tieren der empfänglichen Arten geeignete Desinfektionsmaß-
nahmen durchgeführt werden;
— Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Artikeln 7 und 8
angestellt werden.
(2) Die zuständige Behörde kann die in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebung ausweiten,falls aufgrund ihrer Lage, der Ortsbeschaffenheit oder des Kontaktsmit Tieren des seuchenverdächtigen Betriebs ein Ansteckungsverdachtbesteht.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen werden erst
aufgehoben, wenn der Verdacht auf Maul- und Klauenseuche amtlichentkräftet worden ist.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde
folgendes veranlaßt, sobald die Bestätigung vorliegt, daß sich einesoder mehrere der in Artikel 2 Buchstaben c) genannten Tiere in einem
Betrieb befinden:
1. Der amtliche Tierarzt hat geeignete Probeentnahmen für die Unter-
suchungen durch das im Anhang genannte Laboratorium
vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, sofern diese Probeent-
nahmen und Untersuchungen nicht schon gemäß Artikel 4 Absatz 1Unterabsatz 1 während des Verdachtszeitraums stattgefunden haben.
2. Zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen sind
unverzüglich folgende Maßnahmen zu treffen:
— Alle Tiere der empfänglichen Arten des Betriebs sind unver-
züglich unter amtlicher Aufsicht an Ort und Stelle so zutöten, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- undKlauenseuchevirus vermieden wird;
— nach dem Töten sind die Tiere unter amtlicher Aufsicht so zu
beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung des Maul- und
Klauenseuchevirus vermieden wird;
— Fleisch von Tieren der empfänglichen Arten, die von dem
Betrieb stammen und in der Zeit zwischen der vermutlichenEinschleppung der Seuche in den Betrieb und der Anwendung1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 4
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der amtlichen Maßnahmen geschlachtet wurden, ist soweit
wie möglich ausfindig zu machen und unter amtlicherAufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahr einer Ausbreitung
des Maul- und Klauenseuchevirus vermieden wird;
— im Betrieb verendete Tiere der empfänglichen Arten sind
unter amtlicher Aufsicht so zu beseitigen, daß jede Gefahreiner Ausbreitung des Maul- und Klauenseuchevirusvermieden wird;
— alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter
Gedankenstrich sind so zu behandeln oder zu beseitigen, daß
das gegebenenfalls vorhandene Maul- und Klauenseuchevirusvernichtet wird; diese Behandlung ist nach Weisung desamtlichen Tierarztes durchzuführen;
— Milch und Milchprodukte sind so zu beseitigen, daß jede
Gefahr einer Verbreitung des Maul- und Klauenseuchevirusvermieden wird;
— nach Entfernung der Tiere der empfänglichen Arten und der
in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 fünfter Gedankenstrichgenannten Gegenstände und Materialien sind die Ställe, ihreZugänge sowie die zur Beförderung benutzten Fahrzeugeund sämtliche möglicherweise kontaminierten Geräte odersonstigen Gegenstände gemäß Artikel 10 zu reinigen und zu
desinfizieren;
— Tiere der empfänglichen Arten dürfen frühestens 21 Tage
nach Abschluß der gemäß Artikel 10 durchgeführten Reini-gung und Desinfektion wieder in den Betrieb verbrachtwerden;
— es sind Nachforschungen zur Epizootiologie gemäß den Arti-
keln 7 und 8 anzustellen;
3. Nummer 1 ►M1kann unberücksichtigt bleiben ◄, wenn ein
Sekundärseuchenherd auftritt, der epizootologisch mit einem Primär-seuchenherd in Verbindung steht, für den bereits Untersuchungenvorgenommen wurden.
4. Die zuständige Behörde kann die unter Nummer 1 vorgesehenen
Maßnahmen auf Betriebe in der unmittelbaren Umgebungausweiten, wenn aufgrund ihrer Lage, Ortsbeschaffenheit oder desKontakts mit den Tieren des seuchenbefallenen Betriebs ein Anstek-
kungsverdacht besteht.
Artikel 6
(1) Bei Betrieben mit zwei oder mehr gesonderten Produktionsein-
heiten kann die zuständige Behörde für gesunde Produktionseinheiteneines befallenen Betriebes von den Erfordernissen des ►
M1Artikels
5 Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich ◄abweichen, sofern
der amtliche Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktions-einheiten aufgrund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionenin bezug auf Unterbringung, Haltung und Fütterung völlig gesonderteEinheiten darstellen, so daß sich das Maul- und Klauenseuchenvirusnicht von einer Produktionseinheit auf die andere ausbreiten kann.1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 5
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Dieselben Maßnahmen und die Möglichkeit der Abweichung von den
Anforderungen des Artikels 5 Nummer 2 ►M1 ◄
sechster Gedankenstrich können auf Milch produzierende Betriebe
ausgedehnt werden, vorausgesetzt, daß zusätzlich das Melken jeder
Einheit völlig getrennt ausgeführt wird.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die in
der Entscheidung 88/397/EWG der Kommission (1) vorgesehenen
Maßnahmen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann beschlossen werden,
die in Absatz 2 genannten Maßnahmen zu ändern, um sie mit den von
den Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen zu koordinieren.
Artikel 7
Die epizootologischen Nachforschungen beziehen sich auf
— den Zeitraum, während dessen die Maul- und Klauenseuche bereits
im Betrieb vorhanden gewesen sein kann, bevor sie gemeldet odervermutet wurde;
— die mögliche Infektionsquelle der im Betrieb aufgetretenen Maul-
und Klauenseuche und die Ermittlung anderer Betriebe mit Tierender empfänglichen Arten, die aus derselben Quelle angestecktworden sein können;
— Personen oder Fahrzeuge sowie alle Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1
zweiter Unterabsatz fünfter Gedankenstrich, die das Maul- und
Klauenseuchevirus aus den oder in die betreffenden Betriebe
verschleppt haben könnten.
Artikel 8
(1) a) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen
Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb imSinne des Artikels 4 durch Personen, Tiere oder Fahrzeugeoder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann, undBetriebe, in welche nach der Feststellung oder der auf gesi-cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen
Tierarztes die Seuche in gleicher Weise aus einem Betrieb im
Sinne des Artikels 4 eingeschleppt worden sein kann, werdender amtlichen Überwachung nach Artikel 4 unterstellt; diese isterst dann aufzuheben, wenn der Verdacht auf Maul- undKlauenseuche in bezug auf den in Artikel 4 erwähnten Betrieb
amtlich widerlegt worden ist.
b) Betriebe, aus denen nach der Feststellung oder der auf gesi-
cherten Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen
Tierarztes die Maul- und Klauenseuche in einen Betrieb imSinne des Artikels 5 durch Personen, Tiere oder Transportfahr-zeuge oder auf andere Weise eingeschleppt worden sein kann,werden der amtlichen Überwachung im Sinne des Artikels 4unterworfen.
c) Betriebe, in die nach der Feststellung oder der auf gesicherten
Erkenntnissen beruhenden Ansicht des amtlichen Tierarztes die
Maul- und Klauenseuche aus einem Betrieb im Sinne des Arti-
kels 5 durch Personen, Tiere oder Fahrzeuge oder auf andereWeise eingeschleppt worden sein kann, werden den Bestim-mungen des Artikels 4 unterworfen.
(2) Wurde auf einen Betrieb Absatz 1 angewandt, so untersagt die
zuständige Behörde bei den Betrieben nach Absatz 1 Buchstaben a)und b) für die Dauer von 15 Tagen und bei den Betrieben nach Absatz1 Buchstabe c) für die Dauer von 21 Tagen die Entfernung von Tierenaus dem Betrieb, es sei denn, sie werden zur unverzüglichen Schlach-tung in einen unter amtlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25.▼M1
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verbracht. Vor Erteilung dieser Genehmigung muß der amtliche Tier-
arzt eine Untersuchung des Bestands vorgenommen haben, aufgrundderer das Vorhandensein maul- und klauenseuchenverdächtiger Tiere
in dem Betrieb ausgeschlossen werden kann.
(3) Die zuständige Behörde kann in Fällen, in denen sie der Ansicht
ist, daß die Umstände es erlauben, die Maßnahmen nach Absatz 1
Buchstaben a) und b) auf einen Teil des Betriebes und die Tiere, diesich in diesem Teil befanden, beschränken, sofern diese Tiergruppendort vollkommen getrennt untergebracht waren und getrennt gehaltenund gefüttert wurden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sofort nach der
amtlichen Bestätigung der Maul- und Klauenseuchediagnose diezuständige Behörde um den befallenen Betrieb eine Schutzzone miteinem Radius von mindestens 3 km und eine Kontrollzone mit einemRadius von mindestens 10 km bestimmt. ►
M1Bei der Abgrenzung
der Zonen sind natürliche Grenzen, Kontrollmöglichkeiten und techno-
logische Fortschritte, aufgrund deren sich die mögliche Verbreitung desVirus durch die Luft oder auf anderem Wege abschätzen läßt, zuberücksichtigen; die Abgrenzung der Zonen ist erforderlichenfallsanhand dieser Faktoren zu überprüfen. ◄
(2) a) Innerhalb der Schutzzone gelten folgende Vorschriften:
— Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sind einer
Zählung zu unterwerfen;
— die der Zählung unterworfenen Betriebe sind periodisch
einer tierseuchenrechtlichen Untersuchung zu unterziehen;
— das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten auf
öffentlichen oder privaten Wegen außer Betriebszugangs-
wegen ist verboten;
— Tiere der empfänglichen Arten dürfen den Betrieb, in dem
sie sich befinden, nur während der ersten 15 Tage verlassen,
um unter amtlicher Überwachung zur unverzüglichenSchlachtung unmittelbar in einen in dieser Zone gelegenenSchlachbetrieb oder, sofern es in dieser Zone keinen untertierärztlicher Aufsicht stehenden Schlachtbetrieb gibt, ineinen von der zuständigen Behörde bestimmten Schlachtbe-
trieb verbracht zu werden. Diese Verbringung darf von der
zuständigen Behörde nur genehmigt werden, nachdemaufgrund der Untersuchung sämtlicher Tiere der empfängli-chen Arten des Betriebes durch den amtlichen Tierarzt dasVorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere
ausgeschlossen werden kann;
— der ambulante Deckbetrieb ist verboten;
— die künstliche Besamung ist während der ersten 15 Tage
verboten, es sei denn, sie wird vom Inhaber des Betriebesmit Samen durchgeführt, der sich im Betrieb befindet oderunmittelbar von einem Besamungszentrum geliefert wird;
— Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen
empfänglicher Tiere einschließlich Abholungen und Abliefe-rungen, sind verboten;
— unbeschadet der im dritten Gedankenstrich zweiter Satz
vorgesehenen Fälle ist der Transport von Tieren derempfänglichen Arten mit Ausnahme des Durchgangsverkehrsüber die großen Straßen- oder Schienenverkehrsverbin-dungen untersagt.
b) Die Maßnahmen in der Schutzzone bleiben noch mindestens 15
Tage nach Entfernung aller Tiere der empfänglichen Arten aus
dem Betrieb gemäß Artikel 5 und nach dessen Reinigung undDesinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft. Die in Absatz 3 fürdie Kontrollzone festgelegten Maßnahmen bleiben in derSchutzzone für die in Absatz 3 Buchstabe b) vorgesehene Dauerin Kraft.1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 7
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(3) a) Innerhalb der Kontrollzone gelten folgende Vorschriften:
— Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten werden
einer Zählung unterworfen;
— die Benutzung öffentlicher Wege für Tiere der empfängli-
chen Arten ist untersagt, außer wenn die Tiere auf dieWeide verbracht werden;
— das Verbringen von Tieren der empfänglichen Arten inner-
halb der Kontrollzone unterliegt der Genehmigung der
zuständigen Behörde;
— die Tiere dürfen die Kontrollzone in den ersten 15 Tagen
nicht verlassen. Zwischen dem 15. und dem 30. Tag dürfensie die betreffende Zone nur verlassen, um unter amtlicher
Überwachung zur unverzüglichen Schlachtung unmittelbar
in einen Schlachtbetrieb verbracht zu werden. Diese Verbrin-gung darf von der zuständigen Behörde nur genehmigtwerden, nachdem aufgrund der Untersuchung der betref-fenden Tiere durch den amtlichen Tierarzt dasVorhandensein maul- und klauenseucheverdächtiger Tiere
ausgeschlossen werden kann;
— der ambulante Deckbetrieb ist verboten;— Tiermärkte, Tierausstellungen und sonstige Ansammlungen
von empfänglichen Tieren sind untersagt.
b) Die Maßnahmen in der Kontrollzone bleiben noch mindestens
30 Tage nach der Entfernung aller Tiere aus dem Betrieb
gemäß Artikel 5 und nach dessen vorheriger Reinigung undDesinfektion gemäß Artikel 10 in Kraft.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— die anzuwendenden Desinfektionsmittel und ihre Konzentration von
der zuständigen Behörde amtlich zugelassen werden;
— die Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach Weisung des
amtlichen Tierarztes unter amtlicher Überwachung erfolgen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— Laboruntersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche
von einem der im ►
M1Anhang B ◄aufgeführten einzelstaatli-
chen Laboratorien durchgeführt werden; der ►M1Anhang B ◄
kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert oder ergänztwerden. Bei diesen Laboruntersuchungen müssen erforderlichenfallsund besonders bei erstmaligem Auftreten der Seuche der Typ und
Subtyp sowie gegebenenfalls die Variante des fraglichen Virus fest-
gestellt werden; diese können, falls erforderlich, durch ein von derGemeinschaft bestimmtes Bezugslabor bestätigt werden;
— die Normen und Diagnoseverfahren in jedem Mitgliedstaat von
einem der im ►
M1Anhang B ◄genannten einzelstaatlichen
Laboratorien koordiniert werden;
— die Verbindung zwischen den einzelstaatlichen Laboratorien im
Sinne des ersten Gedankenstrichs durch ein von der Gemeinschaftbestimmtes Bezugslabor gewährleistet wird.
(2) Der Rat bestimmt vor dem 1. Januar 1987 mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das Bezugslabor im Sinnedes Absatzes 1 und legt seinen Aufgabenbereich und die Durchführ-ungsmodalitäten für Absatz 1 zweiter Gedankenstrich fest.1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 8
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Artikel 12
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— Tiere der empfänglichen Arten, die aus dem Betrieb verbracht
werden, in dem sie sich befinden, so gekennzeichnet werden, daßihr Ursprungs- bzw. Herkunftsbetrieb und ihre Verbringung raschermittelt werden können. Die zuständige Behörde kann jedochunbeschadet von Artikel 13 der Richtlinie 80/217/EWG des Ratesvom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der klassischen Schweinepest (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 84/645/EWG (2), für bestimmte Tierarten unter
bestimmten Umständen unter Berücksichtigung der tiergesundheitli-chen Lage andere Möglichkeiten zur raschen Ermittlung desUrsprungs- bzw. Herkunftsbetriebes und der Verbringung der Tiere
zulassen. Die Einzelheiten der Kennzeichnung der Tiere oder der
Ermittlung des Ursprungs- bzw. Herkunftsbetriebes werden vonder zuständigen Behörde festgelegt;
— der Tiereigentümer oder -halter verpflichtet ist, der zuständigen
Behörde auf Verlangen die Angaben über das Verbringen der Tierein seinen Betrieb bzw. ihre Entfernung aus seinem Betrieb zu über-mitteln;
— die mit dem Transport oder dem Handel von Tieren der empfängli-
chen Arten befaßten Personen der zuständigen Behörde dieAngaben über das Verbringen der Tiere, die sie befördert oder
vermarktet haben, machen und alle mit diesen Angaben zusammen-
hängenden Auskünfte erteilen können.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
— der Gebrauch von MKS-Impfstoffen verboten wird;
— der Umgang mit MKS-Viren zu Forschungszwekken, zur Diagnose
und/oder zur Herstellung von Impfstoffen nur in den in den Listender Anhänge A und B angegebenen zugelassenen Einrichtungen
und Laboratorien erfolgt;
— die Lagerung, die Bereitstellung, die Verteilung und der Verkauf
von Impfstoffen im Gebiet der Gemeinschaft einer amtlichen
Überwachung unterliegen;
— die im zweiten Gedankenstrich genannten Einrichtungen nur zuge-
lassen werden, wenn sie den von der FAO empfohlenen
Mindestanforderungen für Laboratorien, die mit MKS-Viren in vitround in vivo arbeiten, genügen.
(2) Veterinärsachverständige der Kommission führen in Zusammen-
arbeit mit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenStichprobenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Schutzsysteme
in den in den Listen der Anhänge A und B genannten zugelassenen
Einrichtungen und Laboratorien den FAO-Mindestanforderungenentsprechen.
Die Kommission führt diese Kontrollen mindestens einmal jährlich
durch, wobei die erste Kontrolle vor dem 1. Januar 1992 erfolgt, undlegt dem Ständigen Veterinärausschuß, ebenfalls vor diesem Datum,einen ersten Bericht vor. Die Liste der in den Anhängen A und B
genannten Einrichtungen und Laboratorien kann aufgrund der Erge-
bnisse dieser Kontrollen von der Kommission spätestens am 31.Dezember 1991 nach dem Verfahren des Artikels 17 überprüft werden.Nach dem gleichen Verfahren wird die Liste regelmäßig auf den neue-sten Stand gebracht.
Nach dem gleichen Verfahren kann auch ein einheitlicher Verhalten-
skodex für die Schutzsysteme beschlossen werden, die in den in den
Anhängen A und B genannten Einrichtungen und Laboratorien Anwen-dung finden.1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(2) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 33.▼M1
▼M1
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 über die Verwen-
dung von MKS-Impfstoffen kann beschlossen werden, daß mitTechniken, die eine volle Immunität der Tiere gewährleisten, bei
bestätigtem MKS-Befund und drohender Seuchenverschleppung die
Notimpfung durchgeführt werden kann. In diesem Fall ist insbesonderefolgendes festzulegen:
— die geographische Abgrenzung des Gebiets, in dem eine Notimp-
fung durchzuführen ist,
— die Art und das Alter der zu impfenden Tiere,
— die Dauer der Impfkampagne,
— eine Verbringungssperre für geimpfte Tiere und ihre Erzeugnisse,
— die besondere Identifizierung und die besondere Registrierung der
geimpften Tiere,
— andere der Notlage entsprechende Vorkehrungen.
Die Notimpfung wird von der Kommission im Benehmen mit dem
betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 16
beschlossen. Dabei ist der Bestandsdichte in bestimmten Regionenund der Notwendigkeit, spezielle Rassen zu schützen, in besondererWeise Rechnung zu tragen.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Beschluß zur Durchführung
einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes jedoch von dembetroffenen Mitgliedstaat nach Unterrichtung der Kommission getroffenwerden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen nicht berührt
werden. Dieser Beschluß wird unverzüglich im Ständigen Veterinäraus-
schuß gemäß dem Verfahren des Artikels 16 überprüft.
Artikel 14
(1) Bis zur Bildung von Gemeinschaftsreserven von Impfstoff gegen
Maul- und Klauenseuche sind die Mitgliedstaaten befugt, Reserven vonAntigenen in einem der Betriebe im Sinne der Anhänge vorzusehen.
Zur Durchführung des Unterabsatzes 1 werden Verträge zwischen der
Kommission und den von den Mitgliedstaaten angewiesenen Einrich-tungen geschlossen; in diesen Verträgen werden insbesondere die
erforderlichen Dosismengen unter Berücksichtigung des im Rahmen
der Pläne nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/423/EWG (
1)
veranschlagten Bedarfs für bis zu zehn Arten von Seren bestimmt.
Nach dieser Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der
Gemeinschaft befugt, Betriebe für die Verpackung und Lagerung vongebrauchsfertigen Impfstoffen für die Notimpfung vorzusehen.
(2) Vor dem 1. April 1991 bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehr-
heit auf Vorschlag der Kommission ein Spezialinstitut, das mit derKontrolle der Impfstoffe und der Kreuzimmunität beauftragt ist, undlegt dessen Aufgabenbereich fest.
(3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. April 1991
einen Bericht mit etwaigen Vorschlägen für die Vorschriften über dieVerpackung, die Herstellung, den Vertrieb und die Lagerhaltung vonMaul- und Klauenseucheimpfstoffen in der Gemeinschaft sowie
Vorschlägen zur Bildung mindestens zweier Gemeinschaftsreserven
für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe.
Artikel 16
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den durch Beschluß68/361/EWG (
2) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß — nachste-1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼B
▼B
hend „Ausschuß“ genannt — entweder von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie
unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme desAusschusses oder ist keine Stellungnahme erfolgt, so unterbreitet dieKommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergreifendenMaßnahmen. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 15 Tagen seit Vorlage der Maßnahmen
keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommission die vorge-
schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung,
es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit dagegen ausge-sprochen.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende unverzüglich den Ausschuß vonsich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie
unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme desAusschusses entsprechen. Entsprechen sie nicht der Stellungnahme desAusschusses oder ist eine Stellungnahme nicht erfolgt, so unterbreitet
die Kommission dem Rat alsbald einen Vorschlag für die zu ergrei-
fenden Maßnahmen. Der Rat verabschiedet die Maßnahmen mitqualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von 3 Monaten seit Vorlage der Maßnahmen
keine Maßnahmen verabschiedet, so erläßt die Kommission die vorge-schlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung,es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen dieseMaßnahmen ausgesprochen.
Artikel 18
Binnen zwei Jahren nach Genehmigung der Richtlinie 90/423/EWG (
1)
prüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die Durch-1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.▼A1
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▼M1
führung dieser Richtlinie, gegebenenfalls mit Vorschlägen, erneut die
Lage.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987
nachzukommen.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 12
▼B
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ANHANG A
Gewerbliche Laboratorien, die zwecks Impfstoffherstellung für den Umgang mit MKS-Leben-
dviren zugelassen sind
DEUTSCHLAND Bayer AG, Köln
FRANKREICH Merial, S.A.S., Laboratoire IFFA, Lyon
NIEDERLANDE CIDC-Lelystad, Central Institute for Animal Disease
Control, Lelystad
VEREINIGTES KÖNIGREICH Merial, S.A.S., Pirbright Laboratory, Pirbright1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 13
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ANHANG B
Nationale Laboratorien, die für den Umgang mit MKS-Lebendviren zugelassen sind
BELGIEN Veterinary and Agrochemical Research Centre
CODA-CERVA-VAR, Uccle
DÄNEMARK Danish Veterinary Institute, Department of Virology
Lindholm
DEUTSCHLAND Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere,
— Anstaltsteil Tübingen
— Anstaltsteil Friedrich-Loeffler-Institut, Insel Riems
GRIECHENLAND Institoýto Afthódoys Pyretoý,
Agía Paraskeví Attikís
SPANIEN Laboratorio Central de Sanidad Animal
INIA (CSIA-INIA), Valdeolmos, Madrid
FRANKREICH Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments
(AFSSA)
— Laboratoire d'études et de recherches en pathologie
bovine et hygiène des viandes, Lyon
— Laboratoire d'études et de recherches en pathologie
animale et zoonoses, Maison-Alfort
ITALIEN Istituto zooprofilattico sperimentale della Lombardia e
dell'Emilia Romagna, Brescia
NIEDERLANDE CIDC-Lelystad, Central Institute for Animal Disease
Control, Lelystad
ÖSTERREICH Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernäh-
rungssicherheit
Veterinärmedizinische Untersuchungen Mödling
VEREINIGTES KÖNIGREICH Institute for Animal Health, Pirbright1985L0511 — DE — 11.01.2003 — 004.001 — 14