1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
(ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3617/93 der Kommission vom 22. Dezember 1993 L 328 22 29.12.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 195/94 der Kommission vom 12. Januar 1994 L 29 1 2.2.1994
►M3Verordnung (EG) Nr. 3169/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 33 23.12.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 3289/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 85 31.12.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 1616/95 der Kommission vom 4. Juli 1995 L 154 3 5.7.1995
►M6Verordnung (EG) Nr. 3053/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 L 323 1 30.12.1995
►M7geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission
vom 19. Juli 1996L 181 15 20.7.1996
►M8Verordnung (EG) Nr. 941/96 der Kommission vom 28. Mai 1996 L 128 15 29.5.1996
►M9Verordnung (EG) Nr. 2231/96 der Kommission vom 22. November 1996 L 307 1 28.11.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates vom 25. November 1996 L 314 1 4.12.1996
►M11Verordnung (EG) Nr. 152/97 der Kommission vom 28. Januar 1997 L 26 8 29.1.1997
►M12Verordnung (EG) Nr. 447/97 der Kommission vom 7. März 1997 L 68 16 8.3.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 824/97 des Rates vom 29. April 1997 L 119 1 8.5.1997
►M14Verordnung (EG) Nr. 1445/97 der Kommission vom 24. Juli 1997 L 198 1 25.7.1997
►M15Verordnung (EG) Nr. 339/98 der Kommission vom 11. Februar 1998 L 45 1 16.2.1998
►M16Verordnung (EG) Nr. 856/98 der Kommission vom 23. April 1998 L 122 11 24.4.1998
►M17Verordnung (EG) Nr. 1053/98 der Kommission vom 20. Mai 1998 L 151 10 21.5.1998
►M18Verordnung (EG) Nr. 2798/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 L 353 1 29.12.1998
►M19Verordnung (EG) Nr. 1072/1999 der Kommission vom 10. Mai 1999 L 134 1 28.5.1999
►M20Verordnung (EG) Nr. 1591/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 L 186 1 25.7.2000
►M21Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission vom 20. September
2000L 237 24 21.9.2000
►M22Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates vom 9. November 2000 L 286 1 11.11.2000
►M23Verordnung (EG) Nr. 391/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 L 58 3 28.2.2001
►M24Verordnung (EG) Nr. 1809/2001 der Kommission vom 9. August 2001 L 252 1 20.9.2001
►M25Verordnung (EG) Nr. 27/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2001 L 9 1 11.1.2002
►M26Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission vom 14. Mai 2002 L 128 29 15.5.2002
►M27Verordnung (EG) Nr. 2344/2002 der Kommission vom 18. Dezember
2002L 357 91 31.12.2002
►M28Verordnung (EG) Nr. 138/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 L 23 1 28.1.2003
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 2
►M29Verordnung (EG) Nr. 260/2004 der Kommission vom 6. Februar 2004 L 51 1 20.2.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3030/93 DES RATES
vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über
den internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über
die Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des Text-ilausschusses des GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zudiesem Protokoll festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl von Lieferländern eine
Verlängerung der bestehenden Abkommen über den Handel mit Textil-waren um drei Jahre ausgehandelt.
Mit den betreffenden Abkommen sind Gemeinschaftshöchstmengen für
die Jahre 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern neue bilaterale
Abkommen und sonstige Vereinbarungen ausgehandelt.
Die Gemeinschaft hat mit einigen Lieferländern Abkommen über den
Handel mit Textilwaren in Form von Zusatzprotokollen zu denEuropa-Abkommen und/oder den Interimsabkommen ausgehandelt.
Es gilt sicherzustellen, daß die Ziele dieser Abkommen, Protokolle und
sonstigen Vereinbarungen nicht durch Umlenkung der Handelsströmeumgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle des
Warenursprungs und die Methoden einer angemessenen administrativen
Zusammenarbeit festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkommen und Protokollen festgelegten
Ausfuhrhöchstmengen wird durch ein System der doppelten Kontrolleerreicht. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon ab, daß dieGemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchstmengenregelung einführt,die für Einfuhren aller Waren mit Ursprung in den Lieferländern geltenmuß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen.
Für Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren,
zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren
der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden,
gelten diese Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen
Abkommen enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren vonWaren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen in dieGemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die Durchführungdieser Bestimmungen festzulegen.
Für die im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereinge-
führten Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhrengeltenden Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestim-
mungen festgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen
muß ein besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach
dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keine Ein-fuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Kommission dieBestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmengenoch Mengen verfügbar sind.
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um derEntwicklung der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Ein-1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 3
▼B
fuhrbedarfs sowie den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der
Abkommen mit den Lieferländern Rechnung zu tragen.
Für Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den
Abkommen ein Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betref-fenden Lieferland zu einer Einigung über die Festsetzung von
Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine Warenkategorie die Höhe
der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimmten Schwellenwertüberschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem Zeit-punkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder aufdie von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Kommtinnerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland
zustande, so kann die Gemeinschaft Höchstmengen auf einem
bestimmten jährlichen oder mehrjährigen Niveau festsetzen.
Unter gewissen außergewöhnlichen Umständen kann es angemessener
sein, solche Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebeneanzuwenden; daher müssen wirksame Verfahren zur Einführung vongeeigneten Maßnahmen festgelegt werden, die das Funktionieren desBinnenmarktes nicht übermäßig stören.
In den Abkommen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemein-schaft Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung einem
Überwachungssystem unterwirft; daher müssen die Verwaltungsver-
fahren für die Einführung und Durchführung solcherÜberwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Beklei-
dung seit 1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nichtmehr in einzelstaatliche Quoten aufgeteilt. In den Abkommen mitDrittländern sind Konsultationen für den Fall vorgesehen, daß sichinfolge der Konzentration der Direkteinfuhren auf bestimmte Gebiete
der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist daher notwendig, ein wirk-
sames Verfahren für die Durchführung dieser Bestimmungenfestzulegen.
In den Abkommen, Protokollen und sonstigen Vereinbarungen mit
bestimmten Drittländern ist ein System der Zusammenarbeit zwischender Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütungvon Umgehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder aufandere Weise festgelegt worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsver-fahren, um mit dem Lieferland zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu
gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkommen umgangen wurde.Die Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungenrasch vorgenommen werden können. Kommt innerhalb der vorgese-
henen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die
Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung vornehmen, sofern schlüs-sige Beweise für eine Umgehung vorliegen.
Um insbesondere die in den Abkommen festgesetzten Fristen einhalten
zu können, ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführungvon Höchstmengen und für den Abschluß von Abkommen mit denLieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen
Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere den Verpflichtungenaufgrund der genannten Abkommen mit den Lieferländern, anzu-wenden —1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 4
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für
— die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung
in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft eines der in Anhang IIaufgeführten bilateralen Abkommen, Protokolle oder anderen bilate-ralen Vereinbarungen geschlossen hat;
— die Einfuhr der in Anhang X aufgeführten Textilwaren, die, was die
Gemeinschaft anbelangt, nicht im Sinne von Artikel 2 Absatz 6oder Absatz 8 des Übereinkommens über Textilwaren und Beklei-
dung (ATC) der Welthandelsorganisation (WTO) in das GATT
1994 aufgenommen worden sind und ihren Ursprung in Drittländernhaben, die WTO-Mitglieder sind. Abweichend von dieser Bestim-mung gilt Artikel 10a für die in Anhang I aufgeführtenTextilwaren unter den in jenem Artikel beschriebenen Vorausset-
zungen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Textilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I inKategorien eingeteilt.
(3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 6 erfolgt die Tarifierung der
in Anhang I aufgeführten Waren anhand der Kombinierten Nomen-klatur (KN). Die Verfahren für die Durchführung dieses Absatzes sindin Anhang III festgelegt.
(4) Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für die Einfuhr der in
Absatz 1 genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengen-
mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
(5) Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriftenbestimmt.
(6) Für den Ursprungsnachweis der in Absatz 1 genannten Waren
gelten die in Anhang III und in den einschlägigen Rechtsvorschriftender Gemeinschaft festgelegten Bestimmungen. Jedoch können auchgemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 vorge-
legte Ursprungsnachweise anstelle der Ursprungsnachweise
angenommen werden, die in bilateralen Abkommen, Protokollen oderanderen Vereinbarungen mit strengeren Bestimmungen vorgeschriebensind.
Für die Kontrolle des Ursprungs dieser Waren gelten die in Anhang IV
und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festge-
legten Verfahren.
(7) Auf Vorschlag der Kommission ändert der Rat mit qualifizierter
Mehrheit Anhang X dieser Verordnung, um die verbleibenden in
Anhang X aufgezählten Waren in drei Stufen wie folgt in die WTO
einzubeziehen:
— am 1. Januar 1998: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 17 v. H.
des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemein-
schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswarenentfielen;
— am 1. Januar 2002: Waren, auf die 1990 nicht weniger als 18 v. H.
des Gesamtvolumens der Einfuhren des Jahres 1990 in die Gemein-schaft aller vom ÜTB erfaßten Textil- und Bekleidungswarenentfielen;
— am 1. Januar 2005: alle verbleibenden Waren.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 5
▼M28
▼B
▼M28
▼M4
▼M4
Vor jeder dieser Stufen legt die Kommission dem Rat einen Bericht
darüber vor, ob die Drittländer ihren Verpflichtungen aus den GATT-Regeln und -Disziplinen nach Artikel 7 ÜTB nachgekommen sind.
(8) Abweichend von dieser Verordnung gelten für die Einfuhr
folgender Textilwaren keine mengenmäßigen Beschränkungen, Lizen-zpflichten oder Anforderungen an den Ursprungsnachweis:
a) Muster von Textilwaren von geringem Wert, die nur dazu dienen
können, Aufträge für Waren derselben Art im Hinblick auf derenEinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu beschaffen. Die
zuständigen Behörden können verlangen, dass bestimmte Artikel,
um in den Genuss dieser Befreiung zu kommen, durch Zerreißen,Lochen, unauslöschliche und erkennbare Kennzeichnung oder einanderes Verfahren auf Dauer unbrauchbar gemacht werden, ohnedass sie dadurch ihre Eigenschaft als Muster verlieren. „Muster
von Textilwaren“ bezeichnet einen für eine bestimmte Art von
Waren repräsentativen Artikel, der durch seine Aufmachung unddie für eine jeweilige Warenart oder -qualität angebotene Mengezu anderen Zwecken als zur Auftragsbeschaffung ungeeignet ist;
b) repräsentative Muster von außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft hergestellten Textilwaren, die für eine Messe oder eine
ähnliche Veranstaltung bestimmt sind, vorausgesetzt, dass
— sie erkennbar Muster zu Werbezwecken mit geringem Stückwert
sind;
— sie nicht zum Verkauf geeignet sind oder— ihr gesamter Warenwert und ihre Menge der Art der Veranstal-
tung, der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung desAusstellers angemessen ist.
Artikel 2
Höchstmengen
(1) Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
einem der im selben Anhang genannten Lieferländer gelten bei der Ein-fuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichenHöchstmengen.
(2) Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für
Waren, für deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
gelten, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig, die von
den Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 12 erteiltwird.
(3) Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für
das Jahr angerechnet, in dem die Waren in dem betreffenden Lieferlandversandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne
dieser Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Transport-
mittel zur Ausfuhr.
(4) Für Waren, für deren Einfuhr vor dem 1. Januar 1993 keine
Höchstmengen galten und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Trans-port in die Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikelgenannten Höchstmengen nicht, sofern diese Waren tatsächlich vor
dem 1. Januar 1993 aus dem betreffenden Lieferland versandt worden
sind.
(5) Die Abfertigung zum freien Verkehr von Waren, für deren Ein-
fuhr vor dem 1. Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesemDatum versandt worden sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von derVorlage der gleichen Einfuhrpapiere und von der Erfüllung dergleichen Einfuhrbedingungen abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 6
▼M28
▼B
▼M4
▼B
▼B
(6) Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
sowie der Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wirdnach dem Verfahren des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies als
notwendig erweist, um zu verhindern, daß eine spätere Änderung der
Kombinierten Nomenklatur (KN) oder eine Entscheidung über dieÄnderung der Tarifierung dieser Waren eine Verringerung dieserHöchstmengen zur Folge hat.
(7) Damit sichergestellt ist, daß die Mengen, für die Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gemeinschaftshöchstmenge fürjede Textilwarenkategorie und für jedes Drittland zu keinem Zeitpunktüberschreiten, erteilen die zuständigen Behörden Ein-
fuhrgenehmigungen erst, nachdem die Kommission bestätigt hat, daß
für die betreffenden Textilwarenkategorien und die betreffendenDrittländer, für die ein Einführer bzw. Einführer bei diesen BehördenAnträge gestellt hat bzw. haben, noch Teilmengen der Gemeinschafts-höchstmenge verfügbar sind.
(8) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats können Textilwaren,
die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats — vor allemim Zusammenhang mit einem Konkurs oder einem ähnlichen Verfahren— in Besitz genommen wurden und für die keine gültige Ein-
fuhrgenehmigung mehr vorliegt, nach dem Verfahren des Artikels 17
Absatz 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 3
Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
die in Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren
der Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigenBehörden des Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausge-stellte Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesemAnhang genannten Voraussetzungen erfüllen.
(2) Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren zum
freien Verkehr in der Gemeinschaft wird, soweit die maschinell herge-stellten gleichartigen Waren Höchstmengen unterliegen, nur für Warengewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.
Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb
von fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer
die von den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte
Bescheinigung nach Absatz 1 vorgelegt hat.
Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für
die Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben
ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und
Macau.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 7
▼M23
▼B
▼M13
▼B
▼M13
▼B
(4) Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 genannten
Waren 15 v. H. einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschafts-höchstmenge, so stellt China die Erteilung weiterer Bescheinigungen
ein.
Artikel 4
Vorläufige Einfuhren
(1) Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für
Waren, die in eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren,das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren
der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt
werden (
1).
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden
Mengen werden auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahr
festgesetzt ist, für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
(2) Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß
eingeführte Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzteHöchstmenge angerechnet, dann aber aus dem Zollgebiet der Gemein-schaft wiederausgeführt worden sind, so teilen sie der Kommission
innerhalb von vier Wochen die entsprechenden Mengen mit, die den
gemäß Artikel 12 zur Anwendung gebrachten Höchstmengen desAnhangs V erneut gutgeschrieben werden.
Artikel 5
Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die
in Anhang V aufgeführten Höchstmengen nicht für Wiedereinfuhren
von in Ländern des Anhangs VII be- oder verarbeiteten Textilwarenin die Gemeinschaft, sofern sie im Einklang mit den in der Gemein-schaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passivenVeredelungsverkehr getätigt werden.
Artikel 6
Preise
(1) Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren zu außergewöhn-
lich niedrigen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt, so kann dieKommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäßden einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Vereinbarungen mit
den betreffenden Lieferländern die Behörden des betreffenden Liefer-
lands um Konsultationen gemäß Artikel 16 ersuchen.
(2) Entsprechende Abhilfemaßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 17 ergriffen, wobei den Bestimmungen und Bedingungender einschlägigen bilateralen Abkommen gebührend Rechnung zutragen ist.
Artikel 7
Flexibilitätsbestimmungen
Sofern sie dies der Kommission vorher mitteilen, können die
Lieferländer Übertragungen zwischen den in Anhang V aufgeführtenHöchstmengen in dem in Anhang VIII angegebenen Umfang und unterden dort festgelegten Bedingungen vornehmen.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 8
(1) Siehe jedoch Anlage A des Anhangs V hinsichtlich der aus China einge-
führten Waren der Kategorie 33, für die eine Einfuhrgenehmigung
erforderlich ist.
▼M13
Artikel 8
Zusätzliche Einfuhren
Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festge-
setzten Mengen hinausgehender zusätzlicher Einfuhrbedarf für eine
oder mehrere Warenkategorien auf, so kann die Kommission währendeines bestimmten Quotenjahrs nach dem Verfahren des Artikels 17zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten gewähren.
Werden solche zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten gewährt, weil die
Behörden eines Lieferlands zu viele Lizenzen erteilt haben, so führt
dies bei diesem Land zum Abzug des entsprechenden Betrags von der
Höchstmenge für
— eine oder mehrere Kategorien der gleichen Warengruppe oder -
untergruppe für das laufende Quotenjahr (bis zu 3 % der
Höchstmenge für die Kategorie, für die die zusätzlichen Ein-fuhrmöglichkeiten gewährt werden) und/oder
— die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.
In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im
Ausschuß des Artikels 17 binnen fünf Arbeitstagen nach dem Eingangdes Antrags eines Mitgliedstaats ein und trifft binnen 15 Arbeitstagen
nach dem gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von
Artikel 7 nicht berücksichtigt.
Artikel 9
Konzentration auf einzelne Gebiete
(1) Kommt es bei Waren, die Höchstmengen oder einer Überwa-
chungsregelung unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigen
Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen aus einem Liefer-land, die zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelneGebiete der Gemeinschaft führen, so bemüht sich die Kommissionnach den Verfahren des Artikels 17 um eine Lösung dieser Problemeim Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes.
(2) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden
nach den Verfahren des Artikels 16 durchgeführt. Abhilfemaßnahmenim Sinne von Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 17festgelegt.
Artikel 10
Schutzmaßnahmen
(1) Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textil-
waren einer beliebigen Kategorie, für die in Anhang V keineHöchstmengen festgesetzt sind und die aus einem der in Anhang IXaufgeführten Länder stammen, im Verhältnis zu den im vorange-gangenen Kalenderjahr getätigten Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
von Waren dieser Kategorie die in der Tabelle in Anhang IX angege-
benen Prozentsätze, so können für diese Einfuhren unter den in diesemArtikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetztwerden.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die darin genannten
Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die
Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren vonUrsprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
(3) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungenerfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 9
▼B
▼M4
▼M4
tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wie
folgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über die
angemessene Höhe der Beschränkung für die betreffende Warenka-
tegorie zu gelangen.
b) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung ersucht die
Kommission in der Regel das betreffende Lieferland, für einenvorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des
Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffenden
Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorüberge-hende Beschränkung entspricht 25 v. H. der Einfuhren desvorangegangenen Kalenderjahres oder 25 v. H. des nach der Formelin Absatz 1 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieserbeiden Werte zugrunde gelegt wird.
c) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsulta-
tionen für die Einfuhren von Waren der betreffenden KategorieHöchstmengen festsetzen, die der bei dem Lieferland nach Buch-stabe b) beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmenpräjudizieren nicht die endgültigen Maßnahmen, die von der
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsulta-
tionen getroffen werden.
(4) a) Werden Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien, Polen,
Rumänien, der Slowakischen Republik, der Tschechischen
Republik oder Ungarn, für die in Anhang V keine Höchstmen-gen festgesetzt sind, in derart erhöhten Mengen oder zu solchenBedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produk-tion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in
der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu
entstehen droht, so können für diese Waren unter den in denZusatzprotokollen mit diesen Ländern festgelegten Vorausset-zungen Höchstmengen festgesetzt werden.
b) Absatz 3 findet auch in diesen Fällen Anwendung, jedoch
entspricht die vorübergehende Beschränkung nach Absatz 3
Buchstabe b) mindestens 25 v. H. der Einfuhren, die in dem
Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei oder —wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vor demMonat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.
(5) a) Für Waren des Anhangs X, für die in Anhang V keine Höchst-
mengen festgesetzt sind und die aus Ländern stammen, dieMitglieder der Welthandelsorganisation sind, können Schutz-maßnahmen getroffen werden, wenn nachgewiesen wird, daß
eine bestimmte Ware in derart erhöhten Mengen in die Gemein-
schaft eingeführt wird, daß dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft, der ähnliche und/oder unmittelbar konkurrierendeWaren produziert, eine bedeutende Schädigung entsteht oder zuentstehen droht. Eine bedeutende Schädigung oder die tatsäch-
liche Gefahr eines erheblichen Schadens muß nachweislich
durch die Erhöhung der Gesamteinfuhren der betreffendenWare und nicht durch andere Faktoren, wie technologischerWandel oder Änderungen der Verbrauchergewohnheiten, verur-sacht werden.
b) Bei der Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder der
tatsächlichen Gefahr einer bedeutenden Schädigung im Sinne
des Buchstabens a) werden die Auswirkungen der betreffendenEinfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweiges anhand vonVeränderungen einschlägiger Wirtschaftsindikatoren wieAusstoß, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände,
Marktanteil, Ausfuhren, Löhne, Beschäftigung, inländische
Preise, Gewinne und Investitionen geprüft, wobei keiner dieserIndikatoren für sich gesehen oder in Verbindung mit anderenFaktoren zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.
c) Die Drittländer, die Mitglieder der Welthandelsorganisation sind
und denen eine bedeutende Schädigung oder die tatsächliche1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 10
▼M4
Gefahr einer solchen Schädigung gemäß Buchstabe a) zuzu-
schreiben ist, werden anhand eines bereits eingetretenen oderbevorstehenden scharfen und wesentlichen Anstiegs der betref-
fenden Einfuhren, der Höhe der Einfuhren im Vergleich zu den
Einfuhren aus anderen Quellen, des Marktanteils sowie der Ein-fuhr- und Inlandspreise auf einer vergleichbarenVermarktungsstufe bestimmt, wobei keiner dieser Indikatorenfür sich gesehen oder in Verbindung mit anderen Faktoren
zwangsläufig einen entscheidenden Hinweis gibt.
(6) Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats fest, daß die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen
erfüllt sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte Warenka-
tegorie eine Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie wiefolgt:
a) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels 16 Konsul-
tationen mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einerVereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen über dieangemessene Höhe der Beschränkung für die betreffenden Warenzu gelangen.
b) Unter äußerst ungewöhnlichen und kritischen Umständen, wenn eine
Verzögerung eine schwer wiedergutzumachende Schädigung verur-
sachen würde, kann die Kommission vorläufige Höchstmengen für
die betreffenden Waren festsetzen, vorausgesetzt der Antrag aufKonsultationen wird innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagennach Erlaß dieser Maßnahmen gestellt. Diese vorübergehendenHöchstmengen dürfen nicht niedriger sein als die tatsächlichen Ein-
fuhren aus dem betreffenden Lieferland, die in dem
Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei Monate vordem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wurde.
(7) a) Die nach den Absätzen 3, 4 und 6 getroffenen Maßnahmen sind
Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die unverzüglichimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
wird.
b) In dringenden Fällen befaßt die Kommission den Ausschuß nach
Artikel 17 entweder von sich aus oder innerhalb von fünfArbeitstagen nach dem Eingang eines entsprechenden Antrags
eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem die Gründe für die
Dringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von fünfArbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusseseine Entscheidung.
(8) Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß den
Absätzen 3, 4 und 6 können zu einer Vereinbarung zwischen diesemLand und der Gemeinschaft über die Einführung und die Höhe derHöchstmengen führen. In diesen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß
die vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle
verwaltet werden.
(9) Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb von 60
Tagen nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufrie-
denstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,
eine endgültige Höchstmenge einzuführen, die auf Jahresbasis nichtniedriger ist als folgende Niveaus:
a) im Fall der in Anhang IX aufgeführten Lieferländer das nach der
Formel in Absatz 1 berechnete Niveau oder 106 v. H. der Einfuhrendes Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, indem die Einfuhren das nach der Formel in Absatz 1 berechneteNiveau überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst
haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde
gelegt wird;
b) im Fall Bulgariens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik,
der Tschechischen Republik oder Ungarns 110 v.H. der Einfuhren,die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zweioder — wenn Angaben nicht verfügbar sind — drei Monate vordem Monat endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird;1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 11
▼M4
c) im Fall von Drittländern, die Mitglieder der Welthandelsorganisa-
tion sind, das Niveau der tatsächlichen Einfuhren aus dembetreffenden Lieferland, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt
worden sind, der zwei Monate vor dem Monat endet, in dem das
Konsultationsersuchen gestellt wurde.
(10) Die nach den Absätzen 3 bis 6 oder 9 festgesetzten Höchstmen-
gen dürfen auf Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau derEinfuhren von Waren derselben Kategorie mit Ursprung in dem betref-fenden Lieferland in die Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien,Brasilien, Hongkong, Pakistan, Peru, Sri Lanka und Uruguay bzw. im
Jahr 1986 für Bangladesch, Indien, Indonesien, Macau, Malaysia, die
Philippinen, Singapur, Südkorea und Thailand.
(11) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten
nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemein-schaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung desKonsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprunghaben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.
(12) Nach Absatz 5 getroffene Maßnahmen können
a) bis zu drei Jahren ohne Verlängerung oder
b) bis zur Einbeziehung der betreffenden Waren in das GATT 1994
aufrechterhalten werden, wobei der jeweils frühere dieser beiden Zeit-
punkte zugrunde gelegt wird.
(13) Die in den Absätzen 3, 4, 6 und 9 vorgesehenen Maßnahmen
und die in Absatz 9 genannten Vereinbarungen werden nach demVerfahren des Artikels 17 erlassen bzw. durchgeführt.
Artikel 10a
Besondere Schutzbestimmungen für China
(1) Drohen die Einfuhren von unter das ATC fallenden Textil- und
Bekleidungswaren mit Ursprung in China in die Gemeinschaft durchMarktzerrüttung die ordnungsgemäße Entwicklung des Handels mitdiesen Waren zu behindern, so können diese Einfuhren in der Zeit biszum 31. Dezember 2008 unter nachstehenden Voraussetzungen beson-
deren Schutzmaßnahmen unterworfen werden:
a) Die Kommission leitet auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von
sich aus Konsultationen mit China ein, um die Marktzerrüttungeinzudämmen oder zu verhindern. In dem Konsultationsersuchensind China ausführlich der Sachverhalt und die Gründe für dasKonsultationsersuchen sowie aktuelle Daten mitzuteilen, aus denendie bestehende oder drohende Marktzerrüttung und die Rolle der
Waren mit Ursprung in China bei dieser Zerrüttung ersichtlich
sind. Die Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nachEingang des Ersuchens aufgenommen und innerhalb von 90 Tagennach Eingang des Ersuchens abgeschlossen, sofern diese Frist nichtim gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.
Bei Eingang des Konsultationsersuchens beschränkt China für die
Dauer der Konsultationen seine Sendungen in die Gemeinschaftvon Textil- und Bekleidungswaren der Kategorien, die Gegenstandder Konsultationen sind, auf ein Niveau, das höchstens 7,5 v. H. (6v. H. im Fall der Kategorien für Wollerzeugnisse) über der Menge
liegt, die in den ersten 12 der letzten 14 Monate vor dem Monat
eingeführt wurde, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wordenist.
b) Wird innerhalb der 90-tägigen Konsultationsfrist keine für beide
Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden, so kann die Kommis-
sion eine Höchstmenge für die Kategorie oder Kategorien
festsetzen, die Gegenstand der Konsultationen sind. DieHöchstmenge entspricht dem Niveau, auf das China seineSendungen bei Eingang des Konsultationsersuchens der Gemein-schaft beschränkt hat. Die Höchstmenge gilt bis zum 31. Dezemberdes Jahres, in dem um Konsultationen ersucht worden ist;1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 12
▼M28
▼M28
verbleiben zum Zeitpunkt des Konsultationsersuchens nicht mehr als
drei Monate des betreffenden Jahres, so gilt sie 12 Monate nachdem Konsultationsersuchen. Die Konsultationen werden mit China
während der Geltungsdauer der nach dieser Bestimmung festge-
setzten Höchstmenge fortgesetzt.
c) Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen gelten für
höchstens ein Jahr und können nicht verlängert werden, sofernzwischen der Gemeinschaft und China nichts anderes vereinbart
wird. Für eine Ware werden nicht gleichzeitig Maßnahmen nach
diesem Absatz und nach Abschnitt 16 des Protokolls über denBeitritt Chinas zur WTO getroffen. Die nach Buchstabe b) getrof-fenen Maßnahmen werden unverzüglich in einer Mitteilung derKommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bekannt gemacht.
(2) Die nach diesem Artikel festgesetzten Höchstmengen gelten
nicht für Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemein-
schaft befinden, sofern sie vor der Notifizierung des
Konsultationsersuchens aus dem Lieferland, in dem sie ihren Ursprunghaben, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft versandt worden sind.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen einschließlich
der Einleitung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Konsultationenwerden nach dem Verfahren des Artikels 17 getroffen und angewandt.
Artikel 11
Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
(1) Artikel 10 schließt nicht aus, daß die Gemeinschaft in einem
oder mehreren ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des
Binnenmarktes Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Vorausset-
zungen hierfür erfüllt sind.
(2) Derartige Maßnahmen sind befristete Ausnahmen und sollten das
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich stören; siewerden erst nach Prüfung alternativer Lösungen beschlossen.
(3) Die in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 getroffen.
Artikel 12
Sonderbestimmungen für die Verwaltung der Gemeinschafts-
höchstmengen
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor Ausstellung der Ein-
fuhrgenehmigungen der Kommission die Mengen mit, für die bei
ihnen durch Original-Ausfuhrbescheinigungen belegte Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereicht worden sind. Die Kommission bestätigtumgehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mittei-lungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“), daß die
beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind. In Ausnahmefällen, bei
denen Anlaß zu der Annahme besteht, daß vorzeitige Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen die Höchstmengen überschreiten, kann dieKommission jedoch nach dem Verfahren des Artikels 17 die nachdem „Windhundverfahren“ zuzuteilende Einfuhrmenge auf 90 v. H.der entsprechenden Höchstmengen begrenzen. In diesen Fällen wird,
sobald die genannte Schwelle erreicht ist, die noch verbleibende Ein-
fuhrmenge nach dem Verfahren des Artikels 17 zugeteilt.
(2) Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge
sind gültig, wenn in ihnen jeweils das Lieferdrittland, die betreffendeTextilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrli-zenz, das Quotenjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren zumfreien Verkehr abgefertigt werden sollen, eindeutig angegeben sind.
(3) Die Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden normaler-
weise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen Zweckgeschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 13
▼B
▼B
technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen
Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die
volle beantragte Einfuhrmenge für jede Warenkategorie und jedesDrittland. Mitteilungen von Mitgliedstaaten, die nicht bestätigt werdenkönnen, weil die beantragten Einfuhrmengen im Rahmen der Gemein-schaftshöchstmengen nicht mehr verfügbar sind, werden von derKommission in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs regist-
riert und in derselben Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen, z.
B. infolge der Anwendung der Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel7, verfügbar werden. Ferner nimmt die Kommission in den Fällen, indenen die mitgeteilten Anträge die Höchstmengen überschreiten, imHinblick auf eine Klärung der Frage und rasche Abhilfe unverzüglich
Kontakt mit den Behörden des betreffenden Lieferlandes auf.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unver-
züglich über die während der Geltungsdauer bzw. bei Ablauf derEinfuhrgenehmigung nicht genutzten Mengen, die ihnen mitgeteilt
worden sind. Diese ungenutzten Mengen werden automatisch auf die
verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für diebetreffende Warenkategorie und das betreffende Drittland übertragen.
(6) Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden
nach Maßgabe des Anhangs III erteilt.
(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung odereines gleichwertigen Papiers in Fällen, in denen die entsprechendenAusfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden des betreffenden
Lieferlandes zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind.
Sind jedoch die Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden einesMitgliedstaats von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes erstüber die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unter-richtet worden, nachdem die betreffenden Waren bereits in die
Gemeinschaft eingeführt worden sind, so werden die betreffenden
Mengen auf die Höchstmenge für das Jahr angerechnet, in dem dieseWaren versandt worden sind.
(8) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle
zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 13
Überwachung
(1) Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen eines
Abkommens, eines Protokolls oder einer sonstigen Vereinbarungzwischen der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige odernachträgliche Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte Warenka-tegorie eingeführt, für die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so
sind die in den Anhängen III und IV festgelegten Verfahren und
Förmlichkeiten bezüglich der einfachen oder doppelten Kontrolle deswirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs, der Tarifierung unddes Ursprungsnachweises anzuwenden.
(2) Die Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine
Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den
Tabellen in Anhang III aufgeführt.
(3) Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in
den Tabellen des Anhangs III aufgeführte Warenkategorien oderLieferländer werden nach den einschlägigen Bestimmungen über
Konsultationen gefaßt, die in dem Abkommen, dem Protokoll oder
einer sonstigen Vereinbarung mit dem betreffenden Land enthaltensind.
Solche Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung sowie über
alle zur Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichenMaßnahmen ergehen nach dem Verfahren des Artikels 17.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 14
▼M23
▼B
▼B
Artikel 14
Statistiken
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission monatlich innerhalb von einem Monatnach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die indiesem Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe des Codesder Kombinierten Nomenklatur und der einschlägigen Maßeinheitsowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten dieses Codes. Die
Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren
aufzuschlüsseln.
(2) Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter
diese Verordnung fallenden Waren übermitteln die Mitgliedstaaten derKommission vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken.
Die Statistiken über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textil-
waren werden nach Modalitäten übermittelt, die zu einem späterenZeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.
(3) Die Kommission kann, wenn die Art der Waren oder besondere
Umstände es erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus die Fristen für die Mitteilung der vorgenannten Informationen
nach dem Verfahren des Artikels 17 ändern.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den nach dem
Verfahren des Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigenAngaben mit, die nach dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtetwerden, um die Einhaltung der zwischen der Gemeinschaft und den
Lieferländern vereinbarten Verpflichtungen sicherzustellen.
(5) In den in Artikel 10 Absatz 3 letzter Unterabsatz genannten drin-
genden Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. diebetreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten per Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen,
beispielsweise elektronischen oder telematischen Kommunikationsver-
fahren die erforderlichen Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.
Artikel 15
Umgehung
(1) Kommt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in
Anhang IV durchgeführten Ermittlungen zu dem Schluß, daß die ihrzur Verfügung stehenden Informationen beweisen, daß Waren mitUrsprung in einem in Anhang V aufgeführten Lieferland, für die eineHöchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder gemäß Artikel 10 festgesetztworden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf andere Weise unter
Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft eingeführt worden
sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werdenmüssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels 16 um dieEröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über einegleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zugelangen.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen
kann die Kommission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglichdie erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
in diesen Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen
in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenndie Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffol-genden Jahr vorgenommen werden können, sofern schlüssige Beweisefür die Umgehung vorliegen.
(3) Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb
der in Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zufinden, und stellt die Kommission fest, daß schlüssige Beweise für dieUmgehung vorliegen, so zieht sie nach dem Verfahren des Artikels 17gleichwertige Mengen von Waren mit Ursprung in dem betreffendenLieferland von den betreffenden Höchstmengen ab.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 15
▼M13
▼B
▼B
(4) Gemäß den Bestimmungen der Protokolle und bestimmter bilate-
raler Abkommen mit Drittländern können die Behörden derGemeinschaft Einfuhren zurückweisen, sofern hinreichende Beweise
dafür vorliegen, daß falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen,
Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren mit Ursprung in denbetreffenden Ländern gemacht worden sind.
Wird festgestellt, daß im Gebiet einer dieser Länder eine Umladung
oder Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungs-
waren des betreffenden Landes sind, so kann die Kommission fernerHöchstmengen für dieselben Waren mit Ursprung in dem betreffendenLand einführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten, oderjede andere geeignete Maßnahme treffen.
(5) Liegen Beweise für eine Beteiligung von Gebieten von nicht in
Anhang V aufgeführten Drittländern, die Mitglied der WTO sind, vor,so ersucht die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um
Konsultationen mit dem betreffenden Land oder den betreffenden
Ländern, um geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems zuergreifen. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17Höchstmengen für das betreffende Drittland oder die betreffendenDrittländer festsetzen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen.
Artikel 16
Konsultationen
(1) Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
Konsultationen nach dem Verfahren des ►
M23Artikels 17a ◄wie
folgt:
— die Kommission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersu-
chen;
— dem Konsultationsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist
(in jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung)eine Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach
Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
— die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizie-
rung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstenseinem weiteren Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitigannehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
(2) Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:
— die Kommission notifiziert Hongkong das Konsultationsersuchen
zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die
nach Ansicht der Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfer-tigen;
— die Kommission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifi-
zierung des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb vonhöchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu
beiderseitig annehmbaren Schlußfolgerungen zu gelangen.
Artikel 17
Textilausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im folgenden
„Textilausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 16
▼M13
▼B
▼M13
▼B
▼M23
▼M23
Artikel 17a
Der Vorsitzende kann den Textilausschuss von sich aus oder auf
Antrag eines der Vertreter der Mitgliedstaaten zu jeder Frage hören,
die das Funktionieren oder die Anwendung dieser Verordnung betrifft.
Schlußbestimmungen
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen
haben, sowie alle anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften imZusammenhang mit der Einfuhrregelung für die unter diese Verord-nung fallenden Waren.
Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind,
damit dem Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten vonAbkommen, Protokollen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder
Änderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zollrege-
lungen oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragenwerden kann, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 vorgen-ommen.
Artikel 20
Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des ÜTB, falls es
sich um Mitglieder der WTO handelt, oder die Bestimmungen der bila-teralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen Vereinbarungen
zwischen der Gemeinschaft und den in Anhang II genannten Drittlän-
dern.
Artikel 21
Die Verordnung (EWG) Nr. 958/93 wird mit Ausnahme ihrer bis zum
31. März 1993 geltenden Übergangsbestimmungen aufgehoben.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 17
▼B
▼M13
▼B
▼B
Liste der Anhänge
Anhang I Liste der Textilwaren
Anhang II Liste der Ausfuhrländer
Anhang III Verfahren für die Tarifierung, Ursprung, System doppelter
Kontrolle, Überwachung
Anhang IV Administrative Zusammenarbeit
Anhang V Liste der GemeinschaftshöchstmengenAnhang VI Waren der Volkskunst und Waren aus handgewebten
Stoffen
Anhang VII Gemeinschaftshöchstmengen für die Wiedereinfuhr im
Rahmen des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
Anhang VIII Flexibilitätsbestimmungen
Anhang IX Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 18
▼M29
ANHANG I
LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 (1)
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren
der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbe-
schreibung maßgeblich.
2. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis
114 werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden. Dies gilt
für die folgenden Länder: Argentinien, Bangladesch, Bosnien und Herzegowina, Brasilien,
Kambodscha, China (Multifaserabkommen), Kroatien, Ägypten, ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien, Hongkong, Indien, Indonesien, Laos, Macau, Malaysia, Nepal, Pakistan, Peru, Philip-
pinen, Russische Föderation, Singapur, Südkorea, Sri Lanka, Taiwan, Thailand und Vietnam.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE I A
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
52041100, 52041900, 52051100, 5205 1200,
52051300, 52051400, 52051510, 5205 1590,
52052100, 52052200, 52052300, 5205 2400,
52052600, 52052700, 52052800, 5205 3100,52053200, 52053300, 52053400, 5205 3500,
52054100, 52054200, 52054300, 5205 4400,
52054600, 52054700, 52054800, 5206 1100,
52061200, 52061300, 52061400, 5206 1510,
52061590, 52062100, 52062200, 5206 2300,
52062400, 52062510, 52062590, 5206 3100,
52063200, 52063300, 52063400, 5206 3500,
52064100, 52064200, 52064300, 5206 4400,
52064500, ex 5604 9000
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe,
Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und
geknüpfte Netzstoffe
52081110, 52081190, 52081216, 5208 1219,
52081296, 52081299, 52081300, 5208 1900,
52082110, 52082190, 52082216, 5208 2219,
52082296, 52082299, 52082300, 5208 2900,
52083100, 52083216, 52083219, 5208 3296,
52083299, 52083300, 52083900, 5208 4100,
52084200, 52084300, 52084900, 5208 5100,
52085210, 52085290, 52085300, 5208 5900,
52091100, 52091200, 52091900, 5209 2100,
52092200, 52092900, 52093100, 5209 3200,
52093900, 52094100, 52094200, 5209 4300,
52094910, 52094990, 52095100, 5209 5200,
52095900, 52101110, 52101190, 5210 1200,
52101900, 52102110, 52102190, 5210 2200,
52102900, 52103110, 52103190, 5210 3200,
52103900, 52104100, 52104200, 5210 4900,1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 19
(1) Erfasst sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kambodscha,
China (Nicht-Multifaserabkommen), Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Moldau, der Mongolei, Nepal,Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Usbekistan, den Vereinigten ArabischenEmiraten und Vietnam, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind, sowie von Bosnien und Herzegowina,Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Taiwan, für die die Kategorien 1 bis 123 erfasst
sind. Im Falle Taiwans sind die Kategorien 115 bis 123 in Gruppe III B enthalten.
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
52105100, 52105200, 52105900, 5211 1100,
52111200, 52111900, 52112100, 5211 2200,
52112900, 52113100, 52113200, 5211 3900,
52114100, 52114200, 52114300, 5211 4910,
52114990, 52115100, 52115200, 5211 5900,
52121110, 52121190, 52121210, 5212 1290,
52121310, 52121390, 52121410, 5212 1490,
52121510, 52121590, 52122110, 5212 2190,
52122210, 52122290, 52122310, 5212 2390,
52122410, 52122490, 52122510, 5212 2590,
ex 58110000, ex 6308 0000
2 a) davon: andere als roh oder gebleicht
52083100, 52083216, 52083219, 5208 3296,
52083299, 52083300, 52083900, 5208 4100,
52084200, 52084300, 52084900, 5208 5100,
52085210, 52085290, 52085300, 5208 5900,
52093100, 52093200, 52093900, 5209 4100,
52094200, 52094300, 52094910, 5209 4990,
52095100, 52095200, 52095900, 5210 3110,
52103190, 52103200, 52103900, 5210 4100,
52104200, 52104900, 52105100, 5210 5200,
52105900, 52113100, 52113200, 5211 3900,
52114100, 52114200, 52114300, 5211 4910,
52114990, 52115100, 52115200, 5211 5900,
52121310, 52121390, 52121410, 5212 1490,
52121510, 52121590, 52122310, 5212 2390,
52122410, 52122490, 52122510, 5212 2590,
ex 58110000, ex 6308 0000
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als
Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließ-
lich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
55121100, 55121910, 55121990, 5512 2100,
55122910, 55122990, 55129100, 5512 9910,
55129990, 55131120, 55131190, 5513 1200,
55131300, 55131900, 55132110, 5513 2130,
55132190, 55132200, 55132300, 5513 2900,
55133100, 55133200, 55133300, 5513 3900,
55134100, 55134200, 55134300, 5513 4900,
55141100, 55141200, 55141300, 5514 1900,
55142100, 55142200, 55142300, 5514 2900,
55143100, 55143200, 55143300, 5514 3900,
55144100, 55144200, 55144300, 5514 4900,
55151110, 55151130, 55151190, 5515 1210,
55151230, 55151290, 55151311, 5515 1319,
55151391, 55151399, 55151910, 5515 1930,
55151990, 55152110, 55152130, 5515 2190,
55152211, 55152219, 55152291, 5515 2299,
55152910, 55152930, 55152990, 5515 9110,
55159130, 55159190, 55159211, 5515 9219,
55159291, 55159299, 55159910, 5515 9930,
55159990, 58039030, ex 59050070,
ex 63080000
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht
55121910, 55121990, 55122910, 5512 2990,
55129910, 55129990, 55132110, 5513 2130,
55132190, 55132200, 55132300, 5513 2900,
55133100, 55133200, 55133300, 5513 3900,
55134100, 55134200, 55134300, 5513 4900,
55142100, 55142200, 55142300, 5514 2900,
55143100, 55143200, 55143300, 5514 3900,
55144100, 55144200, 55144300, 5514 4900,
55151130, 55151190, 55151230, 5515 1290,
55151319, 55151399, 55151930, 5515 1990,
55152130, 55152190, 55152219, 5515 2299,
55152930, 55152990, 55159130, 5515 9190,
55159219, 55159299, 55159930, 5515 9990,
ex 58039030, ex 5905 0070, ex 630800001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 20
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE I B
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und
ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken
61051000, 61052010, 61052090, 6105 9010,
61091000, 61099010, 61099030, 6110 2010,
611030106,48 154
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken
(andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken
61011090, 61012090, 61013090, 6102 1090,
61022090, 61023090, 61101110, 6110 1130,
61101190, 61101210, 61101290, 6110 1910,
61101990, 61102091, 61102099, 6110 3091,
611030994,53 221
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Bade-
hosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer
und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien
16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
62034110, 62034190, 62034231, 6203 4233,
62034235, 62034290, 62034319, 6203 4390,
62034919, 62034950, 62046110, 6204 6231,
62046233, 62046239, 62046318, 6204 6918,
62113242, 62113342, 62114242, 621143421,76 568
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als
aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen
61061000, 61062000, 61069010, 6206 2000,
62063000, 620640005,55 180
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
62051000, 62052000, 620530004,60 217
GRUPPE II A
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur
Körperpflege oder Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
58021100, 58021900, ex 6302 6000
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022100, 63022290, 63022990, 6302 3110,
63023190, 63023290, 63023990
22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55081011, 55081019, 55091100, 5509 1200,
55092110, 55092190, 55092210, 5509 2290,
55093110, 55093190, 55093210, 5509 3290,
55094110, 55094190, 55094210, 5509 4290,
55095100, 55095210, 55095290, 5509 5300,1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 21
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
55095900, 55096110, 55096190, 5509 6200,
55096900, 55099110, 55099190, 5509 9200,
55099900
22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
ex 55081019, 55093110, 55093190, 55093210,
55093290, 55096110, 55096190, 5509 6200,
55096900
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
55082010, 55101100, 55101200, 5510 2000,
55103000, 55109000
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
(ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und
Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
58011000, 58012100, 58012200, 5801 2300,
58012400, 58012500, 58012600, 5801 3100,
58013200, 58013300, 58013400, 5801 3500,
58013600, 58022000, 58023000
32 a) davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle
58012200
39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
63025110, 6302 5190, 63025390, ex 63025900,
63029110, 63029190, 63029390, ex 6302 9900
GRUPPE II B
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
61151200, 61151900, 61152011, 6115 2090,
61159100, 61159200, 61159310, 6115 9330,
61159399, 6115990024,3 Paar 41
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
61071100, 61071200, 61071900, 6108 2100,
61082200, 61082900, ex 6212 101017 59
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
62011100, ex 6201 1210, ex 6201 1290,
ex 62011310, ex 6201 1390, 6210 20000,72 1389
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich
Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus
Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas
der Kategorie 21)
62021100, ex 6202 1210, ex 6202 1290,
ex 62021310, ex 6202 1390, 6204 3100,
62043290, 62043390, 62043919, 621030000,84 11901993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 22
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge,
gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
62031100, 62031200, 62031910, 6203 1930,
62032100, 62032280, 62032380, 6203 2918,
62113231, 621133310,80 1250
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
62033100, 62033290, 62033390, 620339191,43 700
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
62071100, 62071900, 62072100, 6207 2200,
62072900, 62079110, 62079190, 6207 9200,
62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
62081100, 62081910, 62081990, 6208 2100,
62082200, 62082900, 62089111, 6208 9119,
62089190, 62089200, 62089900, ex 6212 1010
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
62132000, 6213900059 17
21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
ex 62011210, ex 6201 1290, ex 62011310,
ex 62011390, 62019100, 62019200, 62019300,
ex 62021210, ex 6202 1290, ex 62021310,
ex 62021390, 62029100, 62029200, 62029300,
62113241, 62113341, 62114241, 621143412,3 435
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken
61072100, 61072200, 61072900, 6107 9110,
61079190, 61079200, ex 6107 99003,9 257
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
61083110, 61083190, 61083211, 6108 3219,
61083290, 61083900, 61089110, 6108 9190,
61089200, 610899101993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 23
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
61044100, 61044200, 61044300, 6104 4400,
62044100, 62044200, 62044300, 620444003,1 323
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
61045100, 61045200, 61045300, 6104 5900,
62045100, 62045200, 62045300, 620459102,6 385
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
61034110, 61034190, 61034210, 6103 4290,
61034310, 61034390, 61034910, 6103 4991,
61046110, 61046190, 61046210, 6104 6290,
61046310, 61046390, 61046910, 610469911,61 620
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trai-
ningsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
62041100, 62041200, 62041300, 6204 1910,
62042100, 62042280, 62042380, 6204 2918,
62114231, 621143311,37 730
31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken
ex 62121010, 6212 109018,2 55
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und
Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, der Kategorie 88
61111090, 6111 2090, 61113090, ex 61119000,
ex 62091000, ex 6209 2000, ex 62093000,
ex 62099000
73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
61121100, 61121200, 611219001,67 600
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62032210, 62032310, 62032911, 6203 3210,
62033310, 62033911, 62034211, 6203 4251,
62034311, 62034331, 62034911, 6203 4931,
62113210, 62113310
Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufsklei-
dung für Frauen und Mädchen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
62042210, 62042310, 62042911, 6204 3210,
62043310, 62043911, 62046211, 6204 6251,
62046311, 62046331, 62046911, 6204 6931,
62114210, 621143101993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 24
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
ex 62112000
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14,
15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
62034130, 62034259, 62034339, 6203 4939,
62046180, 62046190, 62046259, 6204 6290,
62046339, 62046390, 62046939, 6204 6950,
62104000, 62105000, 62113100, 6211 3290,
62113390, 62114100, 62114290, 62114390
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und
andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72,
73, 74, 75
61011010, 61012010, 61013010, 6102 1010,
61022010, 61023010, 61033100, 6103 3200,
61033300, ex 61033900, 61043100, 61043200,
61043300, ex 61043900, 61122000, 61130090,
61141000, 61142000, 61143000
GRUPPE III A
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly-
propylen, mit einer Breite von weniger als 3 m
54072011
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder
dergleichen
63053281, 63053289, 63053391, 63053399
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly-
propylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr
54072019
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für
die Reifenherstellung der Kategorie 114
54071000, 54072090, 54073000, 5407 4100,
54074200, 54074300, 54074400, 5407 5100,
54075200, 54075300, 54075400, 5407 6110,
54076130, 54076150, 54076190, 5407 6910,
54076990, 54077100, 54077200, 5407 7300,
54077400, 54078100, 54078200, 5407 8300,
54078400, 54079100, 54079200, 5407 9300,
54079400, ex 5811 0000, ex 5905 0070
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
ex 54071000, ex 5407 2090, ex 54073000,
54074200, 54074300, 54074400, 5407 5200,
54075300, 54075400, 54076130, 5407 6150,
54076190, 54076990, 54077200, 5407 7300,
54077400, 54078200, 54078300, 5407 8400,
54079200, 5407 9300, 54079400, ex 58110000,
ex 59050070
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die
Reifenherstellung der Kategorie 114
54081000, 54082100, 54082210, 5408 2290,
54082310, 54082390, 54082400, 5408 3100,
54083200, 5408 3300, 54083400, ex 58110000,1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 25
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 59050070
36 a) davon: andere als roh oder gebleicht
ex 54081000, 54082210, 54082290, 54082310,
54082390, 54082400, 54083200, 5408 3300,
54083400, ex 5811 0000, ex 5905 0070
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
55161100, 55161200, 55161300, 5516 1400,
55162100, 55162200, 55162310, 5516 2390,
55162400, 55163100, 55163200, 5516 3300,
55163400, 55164100, 55164200, 5516 4300,
55164400, 55169100, 55169200, 5516 9300,
55169400, 58039050, ex 5905 0070
37 a) davon: andere als roh oder gebleicht
55161200, 55161300, 55161400, 5516 2200,
55162310, 55162390, 55162400, 5516 3200,
55163300, 55163400, 55164200, 5516 4300,
55164400, 55169200, 55169300, 5516 9400,
ex 58039050, ex 5905 0070
38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern,
für Vorhänge und Gardinen
60053110, 60053210, 60053310, 6005 3410,
60063110, 60063210, 60063310, 60063410
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63039100, ex 6303 9290, ex 63039990
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
ex 63039100, ex 6303 9290, ex 63039990,
63041910, ex 6304 1990, 63049200,
ex 63049300, ex 6304 9900
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als nicht text-
urierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit
nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
54011011, 54011019, 54021010, 5402 1090,
54022000, 54023100, 54023200, 5402 3300,
54023910, 54023990, 54024910, 5402 4991,
54024999, 54025100, 54025200, 5402 5910,
54025990, 54026100, 54026200, 5402 6910,
54026990, ex 5604 2000, ex 5604 9000
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
54012010
Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstli-
chen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, unge-
dreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250
Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, unge-
zwirnt, aus Zelluloseacetat
54031000, 54032000, ex 54033200,
ex 54033300, 54033900, 54034100, 54034200,
54034900, ex 5604 2000
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,
Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 26
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
52042000, 52071000, 52079000, 5401 1090,
54012090, 54061000, 54062000, 5508 2090,
55113000
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51051000, 51052100, 51052900, 5105 3100,
51053910, 51053990
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51061010, 51061090, 51062010, 5106 2091,
51062099, 51081010, 51081090
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
51071010, 51071090, 51072010, 5107 2030,
51072051, 51072059, 51072091, 5107 2099,
51082010, 51082090
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
51091010, 51091090, 51099010, 51099090
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
51111100, 51111910, 51111990, 5111 2000,
51113010, 51113030, 51113090, 5111 9010,
51119091, 51119093, 51119099, 5112 1100,
51121910, 51121990, 51122000, 5112 3010,
51123030, 51123090, 51129010, 5112 9091,
51129093, 51129099
51 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
52030000
53 Drehergewebe aus Baumwolle
58031000
54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
55070000
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt,
gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet
55061000, 55062000, 55063000, 5506 9010,
55069090
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich
Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf
55081090, 55111000, 55112000
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
57011010, 57011091, 57011093, 5701 1099,
57019010, 57019090
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorie 58
57021000, 57023100, 57023200, 5702 3910,
57024100, 57024200, 57024910, 5702 5100,
57025200, ex 57025900, 57029100, 57029200,
ex 57029900, 57031000, 57032011, 57032019,1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 27
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
57032091, 57032099, 57033011, 5703 3019,
57033051, 57033059, 57033091, 5703 3099,
57039000, 57041000, 57049000, 5705 0010,
57050030, ex 5705 0090
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich),
auch konfektioniert
58050000
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
62; gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
ex 58061000, 58062000, 58063100, 58063210,
58063290, 58063900, 58064000
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Rosshaar)
56060091, 56060099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
ware oder als Motiv
58041011, 58041019, 58041090, 5804 2110,
58042190, 58042910, 58042990, 58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
58071010, 58071090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
58081000, 58089000
Stickereien, als Meterware oder als Motiv
58101010, 58101090, 58109110, 5810 9190,
58109210, 58109290, 58109910, 58109990
63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
hundertteilen
59069100, ex 6002 4000, 60029000,
ex 60041000, 6004 9000
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus syntheti-
schen Spinnfasern
ex 60011000, 60033010, 60053150, 60053250,
60053350, 60053450
65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Katego-
rien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen
56060010, ex 60011000, 60012100, 60012200,
60012910, 60019110, 60019130, 6001 9150,
60019190, 60019210, 60019230, 6001 9250,
60019290, 6001 9910, ex 60024000, 60031000,60032000, 6003 3090, 60034000, ex 60041000,
60051000, 60052100, 60052200, 6005 2300,
60052400, 60053190, 60053290, 6005 3390,
60053490, 60054100, 60054200, 6005 4300,
60054400, 60061000, 60062100, 6006 2200,1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 28
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
60062300, 60062400, 60063190, 6006 3290,
60063390, 60063490, 60064100, 6006 4200,
60064300, 60064400
66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
63011000, 63012091, 63012099, 6301 3090,
ex 63014090, ex 6301 9090
GRUPPE III B
10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen
und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
61111010, 6111 2010, 61113010, ex 61119000,
61161020, 61161080, 61169100, 6116 9200,
61169300, 6116990017 Paar 59
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
58079090, 61130010, 61171000, 6117 2000,
61178010, 61178090, 61179000, 6301 2010,
63013010, 63014010, 63019010, 6302 1010,
63021090, 6302 4000, ex 63026000, 63031100,
63031200, 63031900, 63041100, 6304 9100,
ex 63052000, 6305 3211, ex 6305 3290,
63053310, ex 6305 3900, ex 6305 9000,
63071010, 63079010
67 a) davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Poly-
propylen
63053211, 63053310
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen
61081100, 610819007,8 128
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit
einem Titer der Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)
61151100, 6115201930,4 Paar 33
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
61159391
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
61123110, 61123190, 61123910, 6112 3990,
61124110, 61124190, 61124910, 6112 4990,
62111100, 621112009,7 103
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge
61041100, 6104 1200, 61041300, ex 61041900,
61042100, 61042200, 61042300, ex 6104 29001,54 6501993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 29
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge
61031100, 61031200, 61031900, 6103 2100,
61032200, 61032300, 610329000,80 1250
84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
62142000, 62143000, 62144000, 62149010
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen
62152000, 6215900017,9 56
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auch aus Gewirken oder Gestricken
62122000, 62123000, 621290008,8 114
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62091000, ex 6209 2000, ex 62093000,
ex 62099000, 6216 0000
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt;
anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung
oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 62091000, ex 6209 2000, ex 62093000,
ex 62099000, 6217 1000, 6217 9000
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
synthetischen Spinnstoffen
56074100, 56074911, 56074919, 5607 4990,
56075011, 56075019, 56075030, 56075090
91 Zelte
63062100, 63062200, 63062900
93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
aus Streifen oder dergleichen, aus Polyäthylen oder
Polypropylen
ex 63052000, ex 6305 3290, ex 63053900
94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinn-
stofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger
(Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen
56011010, 56011090, 56012110, 5601 2190,
56012210, 56012291, 56012299, 5601 2900,
56013000
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
56021019, 56021031, 56021039, 5602 1090,
56022100, 5602 2990, 56029000, ex 58079010,
ex 59050070, 6210 1010, 6307 9091
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder
bestrichen1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 30
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
56031110, 56031190, 56031210, 5603 1290,
56031310, 56031390, 56031410, 5603 1490,
56039110, 56039190, 56039210, 5603 9290,
56039310, 56039390, 56039410, 5603 9490,
ex 58079010, ex 5905 0070, 6210 1091,
62101099, ex 6301 4090, ex 6301 9090,
63022210, 63023210, 63025310, 6302 9310,
63039210, 63039910, ex 63041990,
ex 63049300, ex 6304 9900, ex 63053290,
ex 63053900, 6307 1030, ex 6307 9099
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
56081111, 56081119, 56081191, 5608 1199,
56081911, 56081919, 56081930, 5608 1990,
56089000
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der
Kategorie 97
56090000, 59050010
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die
Hutmacherei verwendeten Art
59011000, 59019000
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht odereinem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
59041000, 59049000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
59061000, 59069910, 59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100
59070010, 59070090
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
Lagen aus diesen Stoffen versehen
59031010, 59031090, 59032010, 5903 2090,
59039010, 59039091, 59039099
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere
als aus synthetischen Chemiefasern
ex 56079090
109 Planen, Segel und Markisen
63061100, 63061200, 63061900, 6306 3100,
63063900
110 Luftmatratzen, aus Geweben
63064100, 630649001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 31
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzen und Zelte
63069100, 63069900
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Waren der Kategorien 113 und 114
63072000, ex 6307 9099
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
63071090
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke
59021010, 59021090, 59022010, 5902 2090,
59029010, 59029090, 59080000, 5909 0010,
59090090, 5910 0000, 59111000, ex 59112000,
59113111, 59113119, 59113190, 5911 3210,
59113290, 59114000, 59119010, 59119090
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061010, 53061030, 53061050, 5306 1090,
53062010, 53062090, 53089012, 53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091110, 53091190, 53091900, 5309 2110,
53092190, 53092900, 53110010, 5803 9090,
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022910, 63023910, 63023930, 6302 5200,
ex 63025900, 6302 9200, ex 6302 9900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachsoder Ramie
ex 63039990, 6304 1930, ex 6304 9900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
ex 56079090
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010, ex 5801 9090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
621490901993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 32
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE V
124 Synthetische Spinnfasern
55011000, 55012000, 55013000, 5501 9010,
55019090, 55031010, 55031090, 5503 2000,
55033000, 55034000, 55039010, 5503 9090,
55051010, 55051030, 55051050, 5505 1070,
55051090
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 41
54024100, 54024200, 54024300
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse
54041010, 54041090, 54049011, 5404 9019,
54049090, ex 5604 2000, ex 5604 9000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010, 55020040, 55020080, 5504 1000,
55049000, 55052000
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der
Kategorie 42
54033100, ex 5403 3200, ex 5403 3300
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000, ex 5604 9000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
51100000
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010, 50040090, 50060010
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010, 50050090, 50060090, ex 5604 9000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010, 53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
560500001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 33
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
51130000
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
50071000, 50072011, 50072019, 5007 2021,
50072031, 50072039, 50072041, 5007 2051,
50072059, 50072061, 50072069, 5007 2071,
50079010, 50079030, 50079050, 5007 9090,
58039010, ex 5905 0090, ex 5911 2000
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090, ex 5806 1000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090, ex 5905 0090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisierten Garnen
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000, 60012990, 60019990, 60039000,
60059000, 60069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990, ex 5702 4990, ex 57025900,
ex 57029900, ex 5705 0090
144 Filz aus groben Tierhaaren
56021035, 56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010, ex 5607 9090
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 56072100
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100, 5607 2910, 5607 2990
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
560710001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 34
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
50039000
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
53071010, 53071090, 53072000
148 B Kokosgarne
53081000
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090, ex 5310 9000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von nicht mehr als 150 cm; Säcke und
Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern, nicht gebraucht
53101010, ex 5310 9000, 5905 0050, 6305 1090
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990, ex 5702 4990, ex 57025900,
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000
Grège, weder gedreht noch gezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt noch gekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
51011100, 51011900, 51012100, 5101 2900,
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100, 51021910, 51021930, 5102 1940,
51021990, 51022000
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 35
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
51031010, 51031090, 51032010, 5103 2091,
51032099, 51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000, 53012100, 53012900, 5301 3010,
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059000
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
52010010, 52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000, 52029100, 52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000, 53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100, 53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000, 53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000, 53049000, 53051100, 5305 1900,
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauen oder Mädchen
61069030, ex 6110 9090
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als
die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
61019010, 61019090, 61029010, 6102 9090,
ex 61033900, 6103 4999, ex 6104 1900,
ex 61042900, ex 6104 3900, 6104 4900,
61046999, 61059090, 61069050, 6106 9090,
ex 61079900, 61089990, 61099090, 61109010,
ex 61109090, ex 6111 9000, 6114 90001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 36
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910, 62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
62151000
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kate-
gorie 159
62011900, 62019900, 62021900, 6202 9900,
62031990, 62032990, 62033990, 6203 4990,
62041990, 62042990, 62043990, 6204 4990,
62045990, 62046990, 62059010, 6205 9090,
62069010, 6206 9090, ex 62112000, 62113900,
621149001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 37
▼M29
ANHANG I A
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
163(1) Gaze und Waren daraus, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf
30059031
(1) Gilt nur für Einfuhren aus China.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 38
▼M29
ANHANG I B
1. Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilien andere
als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B.
2. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut
der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses
Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Ist ein „ex“-KN-Code angegeben, sind für die Waren
der jeweiligen Kategorie der Anwendungsbereich des KN-Codes und die entsprechende Warenbe-
schreibung maßgeblich.
3. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung
erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
4. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
GRUPPE I
ex 20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63022990, ex 6302 3990
ex 32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe
und Nadelflorgewebe
ex 58022000, ex 5802 3000
ex 39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
andere als die der Kategorie 118
ex 63025900, ex 6302 9900
GRUPPE II
ex 12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren,
andere als für Säuglinge
ex 61151900, ex 6115 2090, ex 6115990024,3 41
ex 13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben;
Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirken oder Gestricken
ex 61071900, ex 6108 2900, ex 6212101017 59
ex 14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus
Gewebe
ex 621020000,72 1389
ex 15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und
Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, ausgen-
ommen Parkas
ex 621030000,84 1190
ex 18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nach-
themden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und
Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62071900, ex 6207 2900, ex 62079900
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und
andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
Négligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
aus Gewirken
ex 62081990, ex 6208 2900, ex 62089900,
ex 621210101993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 39
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 6213900059 17
ex 24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken oder Gestricken
ex 610729003,9 257
Nachthemden, Schlafanzüge, Négligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für
Frauen und Mädchen, aus Gewirken
ex 61083900
ex 27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und
Mädchen
ex 610459002,6 385
ex 28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und
ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere
als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken
ex 61034910, ex 6104 69101,61 620
ex 31 Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken
ex 62121010, ex 6212 109018,2 55
ex 68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für
Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge
der Kategorien ex 10 und ex 87, und Strümpfe,
Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, der Kategorie ex 88
ex 62099000
ex 73 Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken
ex 611219001,67 600
ex 78 Bekleidung aus den Geweben der Positionen 5903,
5906 und 5907, andere als Bekleidung der Kategorien
ex 14 und ex 15
ex 62104000, ex 6210 5000
ex 83 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der Posi-
tionen 5903 und 5907 und Skianzüge, gewirkt oder
gestrickt
ex 61122000, ex 6113 0090
GRUPPE III A
ex 38 B Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63039990
ex 40 Gardinen aus Gewebe (einschließlich Vorhänge und
Innenrollos, Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung), andere als aus
Gewirken oder Gestricklen
ex 63039990, ex 6304 1990, ex 63049900
ex 58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
ex 57019010, ex 5701 9090
ex 59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen,
andere als Teppiche der Kategorien ex 58, 142 und1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 40
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
151 B
ex 57021000, ex 5702 5900, ex 57029900,
ex 57039000, ex 5704 1000, ex 57049000,
ex 57050090
ex 60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobe-
lins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisse-
rien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich),
auch konfektioniert
ex 58050000
ex 61 Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten
und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgen-
ommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie
ex 62 und der Kategorie 137; gummielastische
Gewebe (ausgenommen Gewirke)
ex 58061000, ex 5806 2000, ex 58063900,
ex 58064000
ex 62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne
aus Rosshaar)
ex 56060091, ex 5606 0099
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe,
Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meter-
ware oder als Motiv
ex 58041011, ex 5804 1019, ex 58041090,
ex 58042910, ex 5804 2990, ex 58043000
Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinn-
stoffen, als Meterware oder zugeschnitten, nicht
bestickt, gewebt
ex 58071010, ex 5807 1090
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meter-
ware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
und dergleichen
ex 58081000, ex 5808 9000
Stickereien, als Meterware oder als Motiv
ex 58101010, ex 5810 1090, ex 58109910,
ex 58109990
ex 63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen und Gewirke mit einem Anteil
an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
hundertteilen
ex 59069100, ex 6002 4000, ex 60029000,
ex 60041000, ex 6004 9000
ex 65 Gewirke oder Gestricke, andere als die der Kategorie
ex 63
ex 56060010, ex 6002 4000, ex 60041000
ex 66 Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63011000, ex 6301 9090
GRUPPE III B
ex 10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen
und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
ex 61161020, ex 6116 1080, ex 6116990017 Paar 591993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 41
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für
Säuglinge, aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus
Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und
Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken;
Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
behör
ex 58079090, ex 6113 0010, ex 61171000,
ex 61172000, ex 6117 8010, ex 61178090,
ex 61179000, ex 6301 9010, ex 63021090,
ex 63024000, ex 6303 1900, ex 63041100,
ex 63049100, ex 6307 1010, ex 63079010
ex 69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen
ex 610819007,8 128
ex 72 Badeanzüge und Badehosen
ex 61123910, ex 6112 3990, ex 61124910,
ex 61124990, ex 6211 1100, ex 621112009,7 103
ex 75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben
ex 61031900, ex 6103 29000,80 1250
ex 85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere
als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der
Kategorie 159
ex 6215900017,9 56
ex 86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile,
auch aus Gewirken oder Gestricken
ex 62122000, ex 6212 3000, ex 621290008,8 114
ex 87 Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 62099000, ex 6216 0000
ex 88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder
gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von
Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgen-
ommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
ex 62099000, ex 6217 1000, ex 62179000
ex 91 Zelte
ex 63062900
ex 94 Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinn-
stofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger
(Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen
ex 56011090, ex 5601 2900, ex 56013000
ex 95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestri-
chen, andere als Bodenbeläge
ex 56021019, ex 5602 1039, ex 56021090,
ex 56022990, ex 5602 9000, ex 58079010,
ex 62101010, ex 6307 90911993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 42
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden,
Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen
ex 56089000
ex 98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgen-
ommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der
Kategorie 97
ex 56090000, ex 5905 0010
ex 99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen
bestrichen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen und anderen
Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendet
werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die
Hutmacherei verwendeten Art
ex 59011000, ex 5901 9000
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus
einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
ex 59041000, ex 5904 9000
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die
Reifenherstellung
ex 59061000, ex 5906 9910, ex 59069990
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte
Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe,
andere als Waren der Kategorie ex 100
ex 59070010, ex 5907 0090
ex 100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunst-
stoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit
Lagen aus diesen Stoffen versehen
ex 59031010, ex 5903 1090, ex 59032010,
ex 59032090, ex 5903 9010, ex 59039091,
ex 59039099
ex 109 Planen, Segel und Markisen
ex 63061900, ex 6306 3900
ex 110 Luftmatratzen, aus Geweben
ex 63064900
ex 111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luft-
matratzen und Zelte
ex 63069900
ex 112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere
als Waren der Kategorien ex 113 und ex 114
ex 63072000, ex 6307 9099
ex 113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als
aus Gewirken oder Gestricken
ex 630710901993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 43
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
ex 114 Gewebe und Waren für technische Zwecke, andere als
die der Kategorie 136
ex 59080000, ex 5909 0090, ex 59100000,
ex 59111000, ex 5911 3119, ex 59113190,
ex 59113210, ex 5911 3290, ex 59114000,
ex 59119010, ex 5911 9090
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
53061010, 53061030, 53061050, 5306 1090,
53062010, 53062090, 53089012, 53089019
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
53091110, 53091190, 53091900, 5309 2110,
53092190, 53092900, 53110010, 5803 9090,
59050030
118 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
63022910, 63023910, 63023930, 6302 5200,
ex 63025900, 6302 9200, ex 6302 9900
120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und
Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs
oder Ramie
ex 63039990, 6304 1930, ex 6304 9900
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Flachs oder Ramie
ex 56079090
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus
Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken
ex 63059000
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottier-
gewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie,
ausgenommen aus Bändern
58019010, ex 5801 9090
Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher,
Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken oder Gestricken
62149090
GRUPPE V
124 Synthetische Spinnfasern
55011000, 55012000, 55013000, 5501 9010,
55019090, 55031010, 55031090, 5503 2000,
55033000, 55034000, 55039010, 5503 9090,
55051010, 55051030, 55051050, 5505 1070,
55051090
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
54024100, 54024200, 54024300
125 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 44
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
künstlicher Spinnmasse
54041010, 54041090, 54049011, 5404 9019,
54049090, ex 5604 2000, ex 5604 9000
126 Künstliche Spinnfasern
55020010, 55020040, 55020080, 5504 1000,
55049000, 55052000
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf, Garne aus Viskose,
ungedreht oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je
Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus
Zelluloseacetat
54033100, ex 5403 3200, ex 5403 3300
127 B Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen)
und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
54050000, ex 5604 9000
128 Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
51054000
129 Garne aus groben Tierhaaren oder Rosshaar
51100000
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder
Bourretteseidengarne
50040010, 50040090, 50060010
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A;
Messinahaar
50050010, 50050090, 50060090, ex 5604 9000
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
53089090
132 Papiergarne
53089050
133 Hanfgarne
53082010, 53082090
134 Metallgarne und metallisierte Garne
56050000
135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
51130000
136 A Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
andere als roh, abgekocht oder gebleicht
50072019, ex 5007 2031, ex 5007 2039,
ex 50072041, 50072059, 50072061, 50072069,
50072071, 50079030, 50079050, 50079090
136 B Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide,
andere als die der Kategorie 136 A
ex 50071000, 5007 2011, 50072021,
ex 50072031, ex 5007 2039, 5007 2041,
50072051, 50079010, ex 58039010,
ex 59050090, ex 5911 20001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 45
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie
Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
ex 58019090, ex 5806 1000
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinn-
stoffen, andere als aus Ramie
53110090, ex 5905 0090
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen
oder aus metallisierten Garnen
58090000
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als
aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern
ex 60011000, 60012990, 60019990, 60039000,
60059000, 60069000
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
ex 63019090
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
stoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manila-
hanf
ex 57023990, ex 5702 4990, ex 57025900,
ex 57029900, ex 5705 0090
144 Filz aus groben Tierhaaren
56021035, 56022910
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus
Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfa-
sern
56079010, ex 5607 9090
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
ex 56072100
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen
Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146
A
ex 56072100, 5607 2910, 5607 2990
146 C Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
56071000
147 Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als
weder gekrempelt noch gekämmt
50039000
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
53071010, 53071090, 53072000
148 B Kokosgarne
530810001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 46
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von mehr als 150 cm
53101090, ex 5310 9000
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit
einer Breite von nicht mehr als 150 cm; Säcke und
Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
textilen Bastfasern, andere als gebraucht
53101010, ex 5310 9000, 5905 0050, 6305 1090
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
57022000
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder
beflockt
ex 57023990, ex 5702 4990, ex 57025900,
ex 57029900
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußboden-
beläge
56021011
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der
Position 5303
63051010
154 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
50010000
Grège, weder gedreht noch gezwirnt
50020000
Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare
Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder
gekrempelt noch gekämmt
50031000
Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
51011100, 51011900, 51012100, 5101 2900,
51013000
Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch
gekämmt
51021100, 51021910, 51021930, 5102 1940,
51021990, 51022000
Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
(einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff
51031010, 51031090, 51032010, 5103 2091,
51032099, 51033000
Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben
Tierhaaren
51040000
Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53011000, 53012100, 53012900, 5301 3010,
53013090
Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 47
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
Abfälle, andere als Kokos und Abaca der Position
5304
53059000
Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
52010010, 52010090
Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle
und Reißspinnstoffe)
52021000, 52029100, 52029900
Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
53021000, 53029000
Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle
von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
stoff)
53052100, 53052900
Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen
Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen
Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)
53031000, 53039000
Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)
53041000, 53049000, 53051100, 5305 1900,
53059000
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken,
aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für
Frauen oder Mädchen
61069030, ex 6110 9090
157 Bekleidung, aus Gewirken oder Gestricken, ausgen-
ommen Bekleidung der Kategorien ex 10, ex 12,
ex 13, ex 24, ex 27, ex 28, ex 67, ex 69, ex 72,
ex 73, ex 75, ex 83 und 156
61019010, 61019090, 61029010, 6102 9090,
ex 61033900, 6103 4999, ex 6104 1900,
ex 61042900, ex 6104 3900, 6104 4900,
61046999, 61059090, 61069050, 6106 9090,
ex 61079900, 61089990, 61099090, 61109010,
ex 61109090, ex 6111 9000, 6114 9000
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide
62044910, 62061000
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
62141000
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawat-
tenschals
621510001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 48
▼M29
KategorieBeschreibung
KN-Code 2004Äquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4)
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
62131000
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien ex 14, ex 15,
ex 18, ex 31, ex 68, ex 72, ex 78, ex 86, ex 87, ex 88
und 159
62011900, 62019900, 62021900, 6202 9900,
62031990, 62032990, 62033990, 6203 4990,
62041990, 62042990, 62043990, 6204 4990,
62045990, 62046990, 62059010, 6205 9090,
62069010, 6206 9090, ex 62112000, 62113900,
621149001993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 49
▼M24
ANHANG II
AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1
Argentinien
ArmenienAserbaidschan
Bangladesch
BelarusBosnien-Herzegowina
Brasilien
KambodschaChinaKroatien
Ägypten
Ehemalige Jugoslawische Republik MazedonienGeorgien
Hongkong
IndienIndonesien
Kasachstan
KirgisistanLaos
Macau
MalaysiaRepublik Moldau
Mongolei
NepalPakistan
Peru
PhilippinenRussische Föderation
Singapur
SüdkoreaSri Lanka
Taiwan
TadschikistanThailand
Turkmenistan
UkraineVereinigte Arabische Emirate
Usbekistan
Vietnam1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 50
▼M15
ANHANG III
gemäß den Artikeln 1, 12 und 13
TEIL I
Tarifierung
Artikel 1
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung genannten Textil-
waren erfolgt anhand der Kombinierten Nomenklatur (KN).
Artikel 2
Auf Veranlassung der Kommission oder eines Mitgliedstaats prüft der Ausschuß
für den Zollkodex, Fachbereich zolltarifliche und statistische Nomenklatur, der
mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) eingesetzt wurde, nach
Maßgabe der genannten Verordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang
mit der Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten
Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick auf ihre Zuordnung
zu den entsprechenden Kategorien.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle Änderungen der Kombi-
nierten Nomenklatur (KN) unmittelbar nach ihrer Annahme durch diezuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der Lieferländer über
alle nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassenen Entscheidungen
über die Einreihung von unter dieser Verordnung fallenden Waren innerhalb
einer Frist von höchstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese Mitteilungen
enthalten
a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
b) die entsprechende Kategorie und die Code-Nummer der Kombinierten
Nomenklatur (KN-Code),
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
Artikel 5
(1) Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tari-
fierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel
der Kategorie für eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so
setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Frist von dreißig
Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission, bevor die Entschei-
dung wirksam wird.
(2) Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung
versandt wurden, gilt die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden
Waren innerhalb von sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren erlassene Tarifierungs-
entscheidung gemäß Artikel 5 einen Wechsel der Kategorie für eine einer
Höchstmenge unterliegende Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüg-
lich Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer Einigung
über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden Höchstmengen in Anhang
V zu gelangen.
Artikel 7
(1) Im Fall von Abweichungen zwischen der Angabe über die Tarifierung in
den erforderlichen Unterlagen für die Einfuhr der unter diese Verordnung
fallenden Waren und der von den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung unterliegen die betreffenden
Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen vorläufig der Ein-1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 51
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
▼M15
fuhrregelung, die nach Maßgabe dieser Verordnung gemäß der von den
genannten Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar ist.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
in Absatz 1 genannten Fälle mit, wobei sie insbesondere folgendes angeben:
— die Mengen der betroffenen Waren;
— die in den Einfuhrunterlagen eingetragene und die von den zuständigen
Behörden bestimmte Kategorie;
— bei Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Nummer der Lizenz und die eingetra-
gene Kategorie.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen für Textilwaren,
für die in Anhang V Gemeinschaftshöchstmengen festgesetzt sind, nach einer
Änderung der Tarifierung erst dann eine neue Einfuhrgenehmigung, wenn sie
von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, daß die geplanten Ein-
fuhrmengen gemäß dem Verfahren des Artikels 12 der Verordnung verfügbar
sind.
(4) Die Kommission unterrichtet die betreffenden Lieferländer von den Fällen
im Sinne dieses Artikels.
Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher Art, die von den
zuständigen Behörden der Lieferländer zur Sprache gebracht werden, nimmt die
Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verord-
nung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betreffenden
Lieferländern auf, um zu einer Einigung über die endgültige Einreihung der
strittigen Waren zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Ein-
fuhrmitgliedstaats bzw. der Einfuhrmitgliedstaaten und des betreffenden
Lieferlands bzw. der betreffenden Lieferländer in den in Artikel 8 genannten
Fällen die endgültige Einreihung der strittigen Waren festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht gemäß Artikel 9
beigelegt werden, so erläßt die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung
(EWG) Nr. 2658/87 eine Maßnahme zur Einreihung der betreffenden Waren in
die Kombinierte Nomenklatur.
TEIL II
System doppelter Kontrolle
(für die Verwaltung von Höchstmengen)
Artikel 11
(1) Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen für
alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt
sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
(2) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
(3) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhr-
lizenz in Papierform.
Artikel 12
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen, das außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache enthalten
kann; in den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die
betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie festgesetzte
Höchstmenge angerechnet worden ist.
(2) Im Fall Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem
Anhang entsprechen und den Vermerk „Hongkong“ tragen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang V aufge-
führten Warenkategorien ausgestellt werden.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 52
▼M23
▼M15
▼M23
(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Muster.
Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
die Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.
Artikel 14
(1) Soweit die Kommission nach Artikel 12 dieser Verordnung bestätigt hat,
daß die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Ein-
fuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrli-
zenz muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr
folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund
besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den
mit Gründen versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren
des Artikels 17 der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden (1).
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats die Geltungsdauer zweimal um jeweils drei Monate
verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine dritte Verlängerung bean-
tragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren
des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung stattgegeben werden.
(3) Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck erteilt werden, dessen
Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zollgebietder Europäischen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seineMehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben für die betreffenden Waren in Anhang V;
g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;
h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) Datum und Unterschrift des Einführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
(5) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 53
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.▼M15
▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 15
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und der in diesen Ausfuhrlizenzen
angegebenen Mengen.
Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2
Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne
Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
Artikel 17
(1) Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamt-
menge, für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, nachdem sie hiervon umgehend
unterrichtet worden sind, die Erteilung weiterer Einfuhrgenehmigungen oder
Einfuhrpapiere zeitweilig ein. In diesem Fall wird von der Kommission umge-
hend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 der Verordnung
eingeleitet.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung
von Einfuhrgenehmigungen für Waren mit Ursprung in einem Lieferland, für
die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
TEIL III
System doppelter Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 18
(1) Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer
erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren, die
einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle unterliegen.
(2) Im Fall Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von dem Cotton Textile
Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.
(3) Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die Ausfuhr-
lizenz in Papierform.
Artikel 19
(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
enthalten.
(2) Im Fall Ägyptens müssen die Ausfuhrlizenzen jedoch den diesem Anhang
beigefügten besonderen Mustern entsprechen.
(3) Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten
Warenkategorien ausgestellt werden.
(4) Hat ein Lieferland mit der Gemeinschaft eine Verwaltungsabsprache über
die elektronische Lizenzerteilung getroffen, so können die erforderlichen
Angaben auf elektronischem Wege übermittelt werden; sie ersetzen die in den
Absätzen 1 und 2 genannten Muster.
Artikel 20
Die Ausfuhren werden für das Jahr erfaßt, in dem die Waren, auf die sich die
Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 54
▼M23
▼M15
▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 21
(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung
innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß
spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in
dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind. Aufgrund besonderer
Umstände kann die Frist für die Vorlage der Ausfuhrlizenz auf den mit Gründen
versehenen Antrag eines Mitgliedstaats hin nach dem Verfahren des Artikels 17
der Verordnung bis zum 30. Juni verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung
gilt im Fall Ägyptens nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, die auf dem Vordruck
erteilt werden, dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs enthalten ist, gelten
im gesamten Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft (1).
(2) Die Einfuhrgenehmigung gilt sechs Monate ab dem Tag der Erteilung.
Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats die Geltungsdauer zweimal um jeweils drei Monate
verlängern. Die Verlängerung ist der Kommission mitzuteilen. Bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände kann der Einführer eine dritte Verlängerung bean-
tragen. Einem solchen Antrag kann nur durch Beschluss nach dem Verfahren
des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung stattgegeben werden.
(3) Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung,
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle A für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz;h) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
Konnossements und des Kaufvertrags;
i) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz;
j) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
k) Datum und Unterschrift des Einführers.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen.
(4) Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine Ein-
fuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
Artikel 22
Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen
gelten vorbehaltlich der Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der
Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt worden sind.
Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen ohne Diskriminierung allen
Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in
der Gemeinschaft erteilt.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 55
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.▼M23
▼M15
▼M15
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen für in Tabelle A aufgeführte Waren mit Ursprung in
einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhr-
lizenz vorgelegt wird.
TEIL IV
System einfacher Kontrolle
(für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
Artikel 25
(1) Textilwaren mit Ursprung in den in Tabelle B aufgeführten Lieferländern
unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher
Kontrolle.
(2) Für die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien
Verkehr ist die Vorlage eines Überwachungspapiers erforderlich.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Überwachungspa-
piere innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines
entsprechenden Antrags des Einführers.
(4) Die Überwachungspapiere, die auf dem Vordruck ausgestellt werden,
dessen Muster in Anlage 1 dieses Anhangs beigefügt ist, sind im gesamten Zoll-
gebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.
Artikel 26
Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden, enthält folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Einführers (einschließlich der
Telefonnummer, der Nummer des Fernkopierers und der etwaigen Kenn-
ummer bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden) sowie seine
Mehrwertsteuernummer, falls er mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) den Namen und die vollständige Anschrift des Anmelders;
c) den Namen und die vollständige Anschrift des Ausführers;
d) das Ursprungsland der Waren und das Herkunftsland;
e) eine Beschreibung der Waren, die folgendes umfaßt:
— die Handelsbezeichnung;
— die Bezeichnung der Waren und den KN-Code;
f) die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden Einheit
gemäß den Angaben in Tabelle B für die betreffenden Waren;
g) den Wert der Waren;
h) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten internen Kennziffern wie Taric-
Code;
i) Datum und Unterschrift des Einführers.
Beizufügen ist eine beglaubigte Abschrift des Konossements, des Akkreditivs,
des Vertrags oder jedes anderen Handelspapiers, durch das der Nachweis für
die Ausfuhrabsicht erbracht wird.
Die zuständigen Behörden können zu von ihnen festgelegten Bedingungen
zulassen, daß die Einreichung von Anmeldungen oder Anträgen mittels elektro-
nischer Datenverarbeitung übermittelt oder gedruckt wird. Alle Dokumente und
Nachweise müssen den zuständigen Behörden jedoch zur Verfügung stehen (1).
TEIL V
Nachträgliche Überwachung
Artikel 27
Textilwaren mit Ursprung in den in den Tabellen C und D aufgeführten
Lieferländern unterliegen einer nachträglichen statistischen Überwachung. Nach
Überführung der Waren in den freien Verkehr teilen die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten der Kommission jeweils innerhalb eines Monats nach dem
Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat einge-1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 56
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.
▼M15
führt wurden, und zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomen-
klatur, der betreffenden Maßeinheiten sowie gegebenenfalls der besonderen
Maßeinheiten für diesen Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden
statistischen Verfahren aufzuschlüsseln.
TEIL VI
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 28
(1) Die Ausfuhrgenehmigungen der Artikel 11 und 19 und die Ursprungs-
zeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen
Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer, französischer oder
spanischer Sprache abzufassen.
(2) Werden die genannten Papiere handschriftlich ausgeführt, so muß dies
mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
(3) Die Ausfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere und die
Ursprungszeugnisse haben das Format 210 × 297 mm (i). Es ist weißes geleimtes
Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff (ii) mit einem Quadratmeterge-
wicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
vorgenommene Verfälschung sichtbar wird(iii).
(4) Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig aner-
kannt.
(5) Jede Ausfuhrgenehmigung bzw. jedes gleichwertige Papier und jedes
Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer,
die auch eingedruckt sein kann (iv).
(6) Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:
— Argentinien = AR
— Armenien = AM
— Aserbaidschan = AZ
— Bangladesch = BD— Belarus = BY— Bosnien und Herzegowina = BA— Brasilien = BR— Kambodscha = KH— China = CN— Kroatien = HR— Ägypten = EG
— Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien = 96(
1)
— Georgien = GE— Hongkong = HK— Indien = IN— Indonesien = ID— Kasachstan = KZ— Kirgisistan = KG— Laos = LA— Macau = MO— Malaysia = MY
— Moldau = MD
— Mongolei = MN— Nepal = NP— Pakistan = PK— Peru = PE— Philippinen = PH1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 57
(i) Dies ist für Thailand nicht obligatorisch.
(ii) Dies ist für Hongkong nicht obligatorisch.
(iii) Dies ist für Hongkong und Ägypten nicht obligatorisch.
(iv) Im Falle Hongkongs ist dies nur für die Ausfuhrgenehmigung obligatorisch.
(1) Zwei Ziffern im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.▼M20
▼M27
▼M27
— Russische Föderation = RU
— Singapur = SG
— Südkorea = KR— Sri Lanka = LK— Taiwan = TW— Tadschikistan = TJ— Thailand = TH— Turkmenistan = TM
— Ukraine = UA
— Vereinigte Arabische Emirate = AE— Usbekistan = UZ— Vietnam = VN
— zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach
folgendem Code:
— AT = Österreich
— BL = Benelux— DE = Bundesrepublik Deutschland
— DK = Dänemark
— EL = Griechenland— ES = Spanien— FI = Finnland— FR = Frankreich
— GB = Vereinigtes Königreich
— IE = Irland— IT = Italien— PT = Portugal
— SE = Schweden
— eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Fall
der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten
Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: „3“ für 2003 und
„4“ für 2004). Bei den in Anlage C zu Anhang V aufgeführten Waren mit
Ursprung in der Volksrepublik China ist diese Ziffer „9“ für 2003 und „0“
für 2004.
— eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
Ausfuhrland,
— eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgese-
henen Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
(7) Auf Antrag des Einführers können die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
ein einziges Ursprungszeugnis für mehr als eine Sendung akzeptieren, sofern
a) für die Waren eine einzige Ausfuhrlizenz erteilt wurde,
b) es sich um Waren derselben Kategorie handelt,
c) die Waren ausnahmslos von demselben Ausführer versandt worden und für
denselben Einführer bestimmt sind und
d) die betreffenden Einfuhrförmlichkeiten bei derselben Zollstelle in der
Gemeinschaft zu erfüllen sind.
Dieses Verfahren gilt für die gesamte Geltungsdauer der gegebenenfalls
verlängerten Einfuhrgenehmigung.
Falls nach der Einfuhr der ersten Sendung die verbleibenden Waren bei einer
anderen Zollstelle als der Zollstelle, bei der das ursprüngliche Ursprungszeugnis
vorgelegt wurde, abgefertigt werden müssen, können — ungeachtet des Buchsta-
bens d) — auf schriftlichen Antrag des Einführers ein oder mehrere
Ersatzursprungszeugnisse von der ersten Zollstelle entsprechend den auf dem
ursprünglichen Zeugnis verbleibenden Mengen ausgestellt werden. Die Spezifi-
kationen des Ersatzzeugnisses stimmen mit denen des ursprünglichen Zeugnisses
überein. Das Ersatzzeugnis gilt als endgültiges Ursprungszeugnis für die Waren,
auf die es sich bezieht.
Artikel 29
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 58
▼M23
▼M15
▼M15
Vermerk „délivré a posteriori“ oder „issued retrospectively“ oder „expedido con
posterioridad“.
Artikel 30
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz, einer Ein-
fuhrgenehmigung oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
zuständigen Behörde, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung
beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ange-
fertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses muß den Vermerk „duplicata“ oder „duplicate“ oder
„duplicado“ tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit
dem Datum des Originals versehen sein.
Artikel 30a
Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absätze 1 und 3, Artikel 25
Absatz 3, Artikel 26 und Artikel 31 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden
sowie deren Anschriften werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht (1).
TEIL VII
Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft — Gemeinsamer Vordruck
Artikel 31
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die Ein-
fuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14 Absatz 1,
Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 Vordrucke nach dem Muster der
Einfuhrgenehmigung in Anlage 1.
(2) Die Einfuhrgenehmigungen und die Teilgenehmigungen werden in zwei
Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Original für
den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt
wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die zuständige
Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung
erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde
dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(3) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die Vordrucke
haben das Format 210 mm × 297 mm. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6
Prime). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und
Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung darstellt, sind
mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf mechani-
schem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
(4) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch
von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren
Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die
Zulassung hinzuweisen. Die Vordrucke müssen den Namen und die Anschrift
der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.
(5) Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmi-
gungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten
Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission
auf elektronischem Wege im Rahmen des in Artikel 12 beschriebenen inte-
grierten Netzwerks übermittelt.
(6) Die Genehmigungen und Teilgenehmigungen werden in der Amtssprache
oder den Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats ausgefertigt.
(7) In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Textilkate-
gorie an.
(8) Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden
werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde
kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch
Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck
auf der Genehmigung ersetzt werden. Die genehmigten Mengen werden von
der erteilenden Behörde fälschungssicher angegeben, so daß der Zusatz von
Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist (z. B. *1000* ECU).1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 59
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.
▼M15
(9) Die Rückseite der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 enthält ein Feld
für die Anrechnung der Genehmigungen entweder durch die Zollbehörden bei
der Erfüllung der Einfuhr- oder Ausfuhrförmlichkeiten oder durch die
zuständigen Behörden bei der Erteilung von Teilgenehmigungen.
Reicht der Platz für die Anrechnungen auf die Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere
Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite
der Exemplare Nummer 1 und Nummer 2 der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die
anrechnenden Behörden stempeln die Genehmigung oder Teilgenehmigung so
ab, daß der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Genehmigung oder Teilgenehmi-
gung und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Fall mehrerer
Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.
(10) Die erteilten Genehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin
enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats
haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie
die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Genehmigungen und
Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtver-
merke.
(11) Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten eine Übersetzung der Angaben auf den Genehmigungen oder
Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des
betreffenden Mitgliedstaats verlangen.
(12) Die Einfuhrgenehmigungen können mittels elektronischer Datenverarbei-
tung ausgestellt werden, solange sie den betroffenen Zollstellen über ein
Computernetz zugänglich sind (1).
TEIL VIII
Übergangsbestimmungen
Artikel 32
(1) Unbeschadet des Artikels 31 sind die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten während einer Übergangszeit und höchstens bis zum 31. Dezember 1995
ermächtigt, ihre eigenen nationalen Vordrucke für die Einfuhrgenehmigungen
oder Überwachungspapiere oder Teilgenehmigungen anstelle der in Artikel 31
genannten Vordrucke zu verwenden, sofern der Antragsteller bei der Einrei-
chung des Antrags nicht eine Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft auf dem
Vordruck nach dem Muster in Anlage 1 beantragt hat.
(2) Diese Vordrucke enthalten die Angaben, die in den Feldern 1 bis 13 des
Musters der Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft in Anlage 1 genannt sind.
Sie sind nur für das Gebiet des ausstellenden Mitgliedstaats gültig.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 60
(1) ABl. L 119 vom 8.5.1997, S. 1.
▼M29
TABELLE A
Länder und Kategorien, für die das System der doppelten Kontrolle gilt
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist Anhang I zu entnehmen.)
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Bangladesch IB 4 (*) 1 000 Stück
6 (*) 1 000 Stück8 (*) 1 000 Stück
Bosnien und Herzegowina IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 5 1 000 Stück
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
IIB 15 1 000 Stück
16 1 000 Stück
IIIB 67 Tonnen
Brasilien IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
6(
1) 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen22 Tonnen39 Tonnen
Kambodscha IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
IIB 15 1 000 Stück
21 1 000 Stück
28 1 000 Stück
73 1 000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 61
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Kroatien IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 5 1 000 Stück
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
IIB 15 1 000 Stück
16 1 000 Stück
IIIB 67 Tonnen
Kasachstan IA 2 Tonnen
Kirgisistan IA 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
Laos IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIB 21 1 000 Stück
28 1 000 Stück78 Tonnen
Moldau IA 2 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 20 Tonnen
39 Tonnen
IIB 15 1 000 Stück
Mongolei IB 5 1 000 Stück
5A(
2) 1 000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 62
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Nepal IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück
IIB 26 1 000 Stück
Russische Föderation IA 1 Tonnen
2 Tonnen
2A Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen
22 Tonnen
39 Tonnen
IIB 12 1000 Paar
13 1 000 Stück15 1 000 Stück16 1 000 Stück
21 1 000 Stück
24 1 000 Stück29 1 000 Stück83 Tonnen
IIIA 33 Tonnen
37 Tonnen50 Tonnen
IIIB 74 1 000 Stück
90 Tonnen
IV 115 Tonnen
117 Tonnen
118 Tonnen
Sri Lanka IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück6 1 000 Stück7 1 000 Stück
IIB 26 1 000 Stück1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 63
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
Tadschikistan IA 1 Tonnen
2 Tonnen
IB 6 1 000 Stück
8 1 000 Stück
Turkmenistan IA 1 TonnenUkraine IA 2 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIB 12 1000 Paar
13 1 000 Stück
15 1 000 Stück
26/27 1 000 Stück
29 1 000 Stück
83 Tonnen
IV 117 Tonnen
Vereinigte Arabische Emirate IA 2 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück8 1 000 Stück
IIA 9 Tonnen
20 Tonnen
IIB 26 1 000 Stück
V 157 Tonnen
Usbekistan IA 1 Tonnen
3 Tonnen
IB 4 1 000 Stück
5 1 000 Stück
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
IIB 26 1 000 Stück
Vietnam IA 1 Tonnen
2 Tonnen
3 Tonnen
IIA 22 Tonnen1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 64
▼M29
Drittland Gruppe Kategorie Einheit
23 Tonnen
32 Tonnen
IIB 16 1 000 Stück
17 1 000 Stück
19 1 000 Stück
24 1 000 Stück
27 1 000 Stück
IIIA 33 Tonnen
36 Tonnen
37 Tonnen
IIIB 90 Tonnen
IV 115 Tonnen
117 Tonnen
V 136 Tonnen
156 Tonnen
157 Tonnen
159 Tonnen
160 Tonnen
(*) Auf diese Kategorien findet Artikel 9 keine Anwendung.
(1) Siehe Anlage A.
(2) Waren der Kategorie 5 (andere als Anoraks, Windjacken, Blousons und dergleichen) aus feinen Tierhaaren der
KN-Codes 6110 12 10, 6110 12 90, 611019 10 und 6110 19 90.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 65
▼M15
TABELLE B
Länder und Kategorien, für die das System der einfachen Überwachung gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
TABELLE C
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für Direkteinfuhren gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
TABELLE D
Länder und Kategorien, für die das System der nachträglichen statistischen
Überwachung für PVV-Waren gilt
(Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I wiedergegeben)
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 66
▼M15
Muster des Ursprungszeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 67
▼M24
Muster des Hongkonger Ursprungszeugnisses
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 68
▼M19
Muster des Ursprungserzeugnisses nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 69
▼M26
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 70
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 12 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 71
▼M24
Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 4
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 72
▼M24
Muster des Hongkonger Ausfuhrgenehmigungsformulars 5
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 73
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs III
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 74
▼M15
Muster der Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 19 Absatz 2 des Anhangs III für Ägypten
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 75
▼M19
Muster der Ausfuhrlizenz nach Artikel 28 des Anhangs III für Thailand
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 76
▼M26
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 77
▼M15
Anlage 1 von Anhang III
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 78
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 79
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 80
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 81
▼M9
ANHANG IV
gemäß Artikel 1
Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
Die Kommission übermittelt den Behörden der Mitgliedstaaten die Namen und
Anschriften der in den Lieferländern für die Erteilung von Ursprungszeugnissen
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von diesen
Behörden verwendeten Stempel.
Artikel 2
Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 der Verordnung Höchstmengen
oder gemäß Anhang III Überwachungsmaßnahmen mit einem System doppelter
Kontrolle gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in den ersten zehn
Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im Vormonat Ein-
fuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in der angemessenen Einheit
sowie nach Warenkategorie und Ursprungsland.
Artikel 3
(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrli-
zenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit
der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der
Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der Gemeinschaft das
Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
zuständige Regierungsstelle des betreffenden Lieferlandes zurück, wobei sie
gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung
angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der Abschrift davonbeigefügt. Die zuständigen Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit,
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen
oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
(2) Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen von Ursprungserklä-
rungen.
(3) Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten nachträglichen
Überprüfungen werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb
von längstens drei Monaten mitgeteilt.
Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrli-
zenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und
ob die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung in die Gemeinschaft ausgeführt
werden dürfen. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können ferner
Abschriften aller Unterlagen verlangen, die erforderlich sind, um den genauen
Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der
Waren festzustellen (
1).
(4) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder schwerwiegende
Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Ursprungserklärungen festgestellt,
so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die Kommission davon. Die
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommission prüft
der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in Artikel
248 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) vorgesehenen Verfahren,
ob es zweckmäßig ist, für die betreffenden Waren und das betreffende Liefer-
land die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu verlangen.
Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des Artikels 249 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 gefaßt.
(5) Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
Verfahrens darf die Abfertigung der betrefffenden Waren zum freien Verkehr
nicht behindern.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 82
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften
der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von derzuständigen Regierungsstelle jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang aufbe-wahrt.
(
2) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
▼M9
Artikel 4
(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2 oder aus den den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die
Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so ersuchen die genannten
Behörden das betreffende Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer, ange-
messene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder anscheinend unter
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzu-
führen oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu veranlassen. Die
Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den zuständigen Behörden der Gemein-
schaft zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitzuteilen, anhand deren
der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
(2) Im Rahmen der nach Maßgabe dieses Anhangs getroffenen Maßnahmen
können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen Regie-
rungsstellen der Lieferländer alle Angaben austauschen, die zur Verhütung der
Umgehung von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich erachtet
werden.
(3) Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser Verordnung umgangen
worden sind, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 der
Verordnung im Einvernehmen mit dem betreffenden Lieferland bzw. den betref-
fenden Lieferländern die zur Verhütung einer Wiederholung solcher
Umgehungen erforderlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 5
Die Kommission koordiniert die von den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten gemäß diesem Anhang ergriffenen Maßnahmen. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen und das jeweils
erzielte Ergebnis.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 83
▼M29
ANHANG V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
für das Jahr 2004
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
Argentinien GRUPPE IA
1 Tonnen 5 998
2 Tonnen 8 476
2a Tonnen 7 549
Belarus GRUPPE IA
1 Tonnen 1 4802 Tonnen 3 765
3 Tonnen 218
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 0735 1 000 Stück 954
6 1 000 Stück 838
7 1 000 Stück 8308 1 000 Stück 953
GRUPPE IIA
9 Tonnen 346
20 Tonnen 306
22 Tonnen 38723 Tonnen 24239 Tonnen 218
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 5 611
13 1 000 Stück 2 53315 1 000 Stück 959
16 1 000 Stück 175
21 1 000 Stück 83924 1 000 Stück 73226/27 1 000 Stück 1 012
29 1 000 Stück 351
73 1 000 Stück 29683 Tonnen 170
GRUPPE IIIA
33 Tonnen 366
36 Tonnen 1 174
37 Tonnen 44050 Tonnen 1421993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 84
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
GRUPPE IIIB
67 Tonnen 32274 1 000 Stück 342
90 Tonnen 188
GRUPPE IV
115 Tonnen 83
117 Tonnen 973
118 Tonnen 426
Brasilien (
5) GRUPPE IA
1 Tonnen2 Tonnen2a Tonnen3 Tonnen
GRUPPE IB
4 1 000 Stück6(
1) 1 000 Stück
GRUPPE IIA
9 Tonnen20 Tonnen22 Tonnen39 Tonnen
China (
2)(3) GRUPPE IA
1 Tonnen 4 7462 (*)(
1) Tonnen 29235
davon 2a Tonnen 3 7793 Tonnen 5 946davon 3a Tonnen 782
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 84733
5(1) 1 000 Stück 27043
6(1) 1 000 Stück 29079
7(1) 1 000 Stück 13631
8(1) 1 000 Stück 19154
GRUPPE IIA
9 Tonnen 6 18220/39 Tonnen 9 82422 Tonnen 1877023 Tonnen 11804
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3445813 1 000 Stück 53086414 1 000 Stück 160591993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 85
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
15(1) 1 000 Stück 18327
16 1 000 Stück 1642617 1 000 Stück 12878
26(
1) 1 000 Stück 5 671
28 1 000 Stück 8811529 1 000 Stück 1492831 1 000 Stück 9098878 Tonnen 3573683 Tonnen 10497
GRUPPE IIIB
97 Tonnen 2 763
GRUPPE V
163 Tonnen 7 364
Hongkong GRUPPE IA
2 Tonnen 141272a Tonnen 121243 Tonnen 116273a Tonnen 7 804
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 49950
5 1 000 Stück 384956(
1) 1 000 Stück 67057
6a 1 000 Stück 562927 1 000 Stück 407078 1 000 Stück 57928
GRUPPE IIA
39 Tonnen 2 084
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 2045413(
1) 1 000 Stück 115051
16 1 000 Stück 3 205
26 1 000 Stück 1213429 1 000 Stück 4 19631 1 000 Stück 3471178 Tonnen 1450383 Tonnen 726
Indien GRUPPE IA
1 Tonnen 470032 Tonnen 659252a Tonnen 292673 Tonnen 384413a Tonnen 7 7091993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 86
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 95003
5 1 000 Stück 528736(
1) 1 000 Stück 13388
7 1 000 Stück 777738 1 000 Stück 57440
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1521020 Tonnen 2825123 Tonnen 3079739 Tonnen 9 009
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 1021426 1 000 Stück 2419129 1 000 Stück 14604
Indonesien GRUPPE IA
1 Tonnen 221762 Tonnen 338802a Tonnen 125973 Tonnen 305063a Tonnen 16220
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 589565 1 000 Stück 583596(
1) 1 000 Stück 21168
7 1 000 Stück 155918 1 000 Stück 24530
GRUPPE IIA
23 Tonnen 31583
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 31304
Macau GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 15005
5 1 000 Stück 140166(
1) 1 000 Stück 15115
7 1 000 Stück 5 8908 1 000 Stück 8 249
GRUPPE IIA
20 Tonnen 24439 Tonnen 307
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 9 4271993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 87
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
15 1 000 Stück 648
16 1 000 Stück 50726 1 000 Stück 1 31731 1 000 Stück 1077478 Tonnen 2 11283 Tonnen 516
Malaysia GRUPPE IA
2 Tonnen 8 8112a Tonnen 3 3583(
1) Tonnen 18151
3a (1) Tonnen 7 298
GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 21716
5 1 000 Stück 100826(
1) 1 000 Stück 12773
7 1 000 Stück 437918 1 000 Stück 10489
GRUPPE IIA
22 Tonnen 18461
Pakistan GRUPPE IA
1(
1) Tonnen 25448
2 Tonnen 494772a Tonnen 184403 Tonnen 83033
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 49812
5 1 000 Stück 147716 1 000 Stück 536677 1 000 Stück 361928 1 000 Stück 8 336
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1495120 Tonnen 5868039 Tonnen 20048
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 3541928 1 000 Stück 128009
Peru GRUPPE IA
1(
1) Tonnen 24061
2 Tonnen 18078
Philippinen GRUPPE IB
4(1) 1 000 Stück 327631993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 88
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
5 1 000 Stück 16616
6(1) 1 000 Stück 15325
7 1 000 Stück 8 182
8 1 000 Stück 9 272
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 42523
15 1 000 Stück 5 212
26 1 000 Stück 6 95831 1 000 Stück 26357
Singapur GRUPPE IA
2 Tonnen 5 8942a Tonnen 2 845
3 Tonnen 1 992
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 35060
5 1 000 Stück 19916
6(1) 1 000 Stück 21441
7 1 000 Stück 17173
8 1 000 Stück 10342
Südkorea GRUPPE IA
1 Tonnen 910
2 Tonnen 6 165
2a Tonnen 1 0493 Tonnen 5 124
3a Tonnen 908
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 16867
5 1 000 Stück 36490
6(1) 1 000 Stück 6 686
7 1 000 Stück 10579
8 1 000 Stück 34911
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1 721
22 Tonnen 22819
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 230796
13 1 000 Stück 17678
14 1 000 Stück 8 953
15 1 000 Stück 12715
16 1 000 Stück 1 28417 1 000 Stück 3 522
26 1 000 Stück 3 236
28 1 000 Stück 1 3341993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 89
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
29(1) 1 000 Stück 848
31 1 000 Stück 8 31478 Tonnen 9 35083 Tonnen 482
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 1149450 Tonnen 1 392
GRUPPE IIIB
97 Tonnen 2 77797a (
1) Tonnen 889
Sri Lanka (4) GRUPPE IB
6 1 000 Stück7 1 000 Stück8 1 000 Stück
Taiwan GRUPPE IA
2 Tonnen 5 8692a Tonnen 5003 Tonnen 8 3783a Tonnen 850
GRUPPE IB
4(
1) 1 000 Stück 11990
5 1 000 Stück 220056(
1) 1 000 Stück 6 080
7 1 000 Stück 3 6138 1 000 Stück 9 692
GRUPPE IIA
20 Tonnen 32522 Tonnen 1001923 Tonnen 6 523
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 4290813 1 000 Stück 3 32214 1 000 Stück 5 05815 1 000 Stück 3 14516 1 000 Stück 51017 1 000 Stück 1 01226 1 000 Stück 3 42828(
1) 1 000 Stück 2 430
78 Tonnen 5 79383 Tonnen 1 294
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 9 8361993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 90
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
GRUPPE IIIB
97 Tonnen 1 76297a (
1) Tonnen 802
Thailand GRUPPE IA
1 Tonnen 251242 Tonnen 18497
2a Tonnen 4 828
3(
1) Tonnen 33458
3a (1) Tonnen 9 065
GRUPPE IB
4 1 000 Stück 546165 1 000 Stück 385296 1 000 Stück 138867 1 000 Stück 129988 1 000 Stück 6 726
GRUPPE IIA
20 Tonnen 1542422 Tonnen 7 330
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 4881926 1 000 Stück 11379
GRUPPE IIIB
97 Tonnen 3 39997a (
1) Tonnen 2 885
Vietnam (**) GRUPPE IB
4 1 000 Stück 110305 1 000 Stück 3 6586 1 000 Stück 5 6297 1 000 Stück 3 0948 1 000 Stück 14632
GRUPPE IIA
9 Tonnen 1 01120 Tonnen 263
39 Tonnen 252
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3 189
13 1 000 Stück 9 53014 1 000 Stück 50715 1 000 Stück 56718 Tonnen 99721 1 000 Stück 2146226 1 000 Stück 1 2941993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 91
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
28 1 000 Stück 3 998
29 1 000 Stück 393
31 1 000 Stück 4 503
68 Tonnen 487
73 1 000 Stück 1 193
76 Tonnen 1 297
78 Tonnen 1 350
83 Tonnen 449
GRUPPE IIIA
35 Tonnen 691
41 Tonnen 833
GRUPPE IIIB
10 1000 Paar 6 345
97 Tonnen 231
GRUPPE IV
118 Tonnen 286
GRUPPE V
161 Tonnen 256
(1) Siehe Anlage A.
(2) Siehe Anlage B.
(3) Siehe Anlage C.
(4) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Sri Lanka über den Marktzugang für Textilwaren gelten für Sri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengenunter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.
(
5) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Brasilien über den Marktzugang für Textilwaren gelten für
Brasilien keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmen-gen unter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.
(*) Möglichkeit der Übertragung zu und von der Kategorie 3 von bis zu 40 % der Kategorie, in die die Übertra-
gung erfolgt.
(**) Höchstmengen entsprechen den Höchstmengen für das Jahr 2003 zuzüglich einer jährlichen Erhöhung um 3 %;
sie gelten bis Vietnam eine weitere Erhöhung gewährt wird, wenn das Land seine Verpflichtungen aus demAbkommen für das Jahr 2004 erfüllt hat.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 92
▼M29
Anlage A zu Anhang V
Kategorie Drittland Bemerkungen
1 Pakistan Die folgenden zusätzlichen Mengen können der
einschlägigen jährlichen Höchstmenge hinzugefügt werden
(Tonnen):
2004: 509
Diese Mengen können vorbehaltlich einer entsprechenden
Mitteilung auf die einschlägigen Höchstmengen der Kate-
gorie 2 übertragen werden. Ein Teil der auf diese Weise
übertragenen Mengen kann anteilsmäßig für die Kategorie
2a verwendet werden.
Peru Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
ist eine jährliche Menge von 900 Tonnen von Waren der
Kategorie 1 für Einfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbei-
tung durch die Gemeinschaftsindustrie vorbehalten.
2 China Gewebe, weniger als 115 cm breit (KN-Codes
5208 1190, ex 5208 1216, ex 52081296, 52081300,
5208 1900, 5208 2190, ex 52082216, ex 52082296,
5208 2300, 52082900, 5208 3100, ex 52083216,
ex 5208 3296, 52083300, 5208 3900, 52084100,
5208 4200, 52084300, 52084900, 52085100,
5208 5210, 52085300, 52085900, 52091100,
5209 1200, 52091900, 52092100, 52092200,
5209 2900, 52093100, 52093200, 52093900,
5209 4100, 52094200, 52094300, 52094990,
5209 5100, 52095200, 52095900, 52101110,
5210 1200, 52101900, 52103110, 52103200,
5210 3900, 52104100, 52104200, 52104900,
5211 1100, 52111200, 52111900, 52113100,
5211 3200, 52113900, 52114100, 52114200,
5211 4300, ex 52114910, 5211 4990, 52121110,
5212 1190, 52121390, 52121410, 52121490,
5212 2110, 52122190, 52122310, 52122390,
5212 2410, 5212 2490, ex 58110000 und
ex 6308 0000), können in folgenden zusätzlichen Mengen
von China in die Gemeinschaft ausgeführt werden
(Tonnen):
2004: 1 412
Waren der Kategorie 2 für Verbandmull (KN-Codes
5208 1110 und 52082110), können in folgenden zusätzli-
chen Mengen von China in die Gemeinschaft ausgeführt
werden (Tonnen):
2004: 1 950
Möglichkeit einer Übertragung auf Kategorie 3 und aus
Kategorie 3 bis zu 40 % der Kategorie, auf die übertragen
wird.
3 Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollge-
webe der Kategorie 2 ein.
3a Malaysia
ThailandDie Höchstmengen in Anhang V schließen Baumwollge-
webe, andere als roh oder gebleicht, der Kategorie 2a ein.
4 China
Hongkong
Indien
Macau
Malaysia
Pakistan
Philippinen
Singapur
Südkorea
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten
Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden
Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs-
stücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit
einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt
werden.
Für Hongkong, Macau und Südkorea beträgt dieser Satz 3 %
und für Taiwan 4 %.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9
folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Klei-
dungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist
anzuwenden.“1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 93
▼M29
Kategorie Drittland Bemerkungen
5 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strie vorbehaltenen Mengen ein (1000 Stück):
2004: 700
Für Waren der Kategorie 5 (ausgenommen Anoraks, Wind-
jacken und ähnliche Waren) aus feinen Tierhaaren der KN-
Codes 6110 1210, 61101290, 61101910 und 6110 1990
gelten innerhalb der für Kategorie 5 festgesetzten Höchst-
mengen folgende Teilmengen (1 000 Stück):
2004: 250
6 China Die Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strie vorbehaltenen Mengen ein (1000 Stück):
2004: 1 274Bei Shorts (KN-Codes 62034190, 62034290, 6203 4390
und 6203 4950) können folgende zusätzliche Mengen von
China in die Gemeinschaft eingeführt werden (1 000 Stück):
2004: 1 266
Brasilien (
1)
Hongkong
Indien
Indonesien
Macau
Malaysia
Philippinen
SingapurSüdkorea
Sri Lanka (
2)
TaiwanBei der Anrechnung der Ausfuhren auf die vereinbarten
Höchstmengen kann bis zu 5 % der betreffenden
Höchstmenge ein Umrechnungssatz von fünf Kleidungs-
stücken (ausgenommen Säuglingskleidung) bis zu einer
Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke mit
einer Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde gelegt
werden.
Für Macau beträgt dieser Satz 3 % und für Hongkong 1 %.
Die Inanspruchnahme des Umrechnungssatzes ist im Fall
Hongkongs in Bezug auf lange Hosen auf die nachste-
henden Teilmengen beschränkt.
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss in Feld 9
folgenden Vermerk tragen: „Der Umrechnungssatz für Klei-
dungsstücke einer maximalen Handelsgröße von 130 cm ist
anzuwenden.“
Hongkong Innerhalb der in Anhang V festgesetzten Höchstmengen
gelten folgende Teilmengen für lange Hosen der KN-Codes:
6203 4110, 62034231, 62034233, 62034235,
6203 4319, 62034919, 62046110, 62046231,6204 6233, 62046239, 62046318, 62046918,
6211 3242, 6211 3342, 62114242 und 6211 4342 (1000
Stück):
2004: 56292
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den
Vermerk „Kategorie 6 A“ tragen.
7 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strie vorbehaltenen Mengen ein (1000 Stück):
2004: 755
8 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strie vorbehaltenen Mengen ein (1000 Stück):
2004: 1 220
13 Hongkong Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nur für
Waren aus Baumwolle oder synthetischen Chemiefasern der
KN-Codes
6107 1100, ex 6107 1200, 6108 2100, ex 61082200 und
ex 6212 1010.
Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
sind die folgenden besonderen Höchstmengen für Ausfuhren1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 94
▼M29
Kategorie Drittland Bemerkungen
von Waren (aus Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der
KN-Codes
ex 6107 1200, ex 61071900, ex 61082200,
ex 6108 2900 und ex 62121010 (Tonnen):
2004: 3 002
Die Ausfuhrgenehmigung für diese Waren muss den
Vermerk „Kategorie 13 S“ tragen.
15 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strie vorbehaltenen Mengen ein (1000 Stück):
2004: 371
26 China Diese Höchstmengen schließen die folgenden jedes Jahr
während der Dauer von 180 Tagen der europäischen Indu-
strie vorbehaltenen Mengen ein (1000 Stück):
2004: 370
28 Taiwan Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren von Latz-
hosen, Breeches und Shorts der KN-Codes
6103 4190, 61034290, 61034390, 61034991,
6104 6190, 6104 6290, 6104 6390 und 61046991 verein-
bart:
2004: 1 226368 Stück
29 Südkorea Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V sind Mengen
für Kleidung für Kampfsportarten (Judo, Karate, Kung-Fu,
Taekwondo und dergleichen) vorbehalten (1 000 Stück):
2004: 454
97a Südkorea
Taiwan
ThailandFeine Netze (KN-Codes 5608 1119 und 56081199).
Höchstmengen für
alle KategorienVietnam Vietnam reserviert 30 % seiner Höchstmengen für zur
gemeinschaftlichen Textilindustrie gehörende Unternehmen
während vier Monaten ab dem 1. Januar jeden Jahres auf
der Grundlage der von der Gemeinschaft bis zum 30.
Oktober des vorausgehenden Jahres übermittelten Listen.
(1) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Brasilien über den Marktzugang für Textilwaren gelten für
Brasilien keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengenunter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.
(
2) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Sri Lanka über den Marktzugang für Textilwaren gelten für Sri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengen
unter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 95
▼M29
Anlage B zu Anhang V
Drittland Kategorie Einheit 2004
China Die folgenden Mengen können 2004 allein auf europäischen Messen
ausgeschöpft werden:
1 Tonnen 317
2 Tonnen 1 338
2a Tonnen 159
3 Tonnen 196
3a Tonnen 27
4 1 000 Stück 2 061
5 1 000 Stück 705
6 1 000 Stück 1 689
7 1 000 Stück 302
8 1 000 Stück 992
9 Tonnen 294
12 1 000 Paar 843
13 1 000 Stück 3 19220/39 Tonnen 372
22 Tonnen 332
Für diese Kategorien und Mengen gelten die für China vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 7 und
Anhang VIII der Verordnung Nr. 3030/93.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 96
▼M29
Anlage C zu Anhang V
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I B wiedergegeben.)
Drittland Kategorie Einheit 2004
China GRUPPE I
ex 20(1) Tonnen 53
GRUPPE IV
115 Tonnen 1 276
117 Tonnen 606
118 Tonnen 1 450
122 Tonnen 203
GRUPPE V
136A Tonnen 453
156 (2) Tonnen 3 525
157 (2) Tonnen 12801
159 (2) Tonnen 4 322
(1) Unter die mit „ex“ gekennzeichneten Kategorien fallen andere Waren als Waren aus Wolle, dünnen Tierhaaren,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Materialien.
(2) Für diese Kategorien verpflichtet sich China, 23 % der betreffenden Höchstmengen vorrangig für zur gemein-
schaftlichen Textilindustrie gehörende Verwender während 90 Tagen ab 1. Januar jeden Jahres zu reservieren.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 97
▼M15
ANHANG VI
gemäß Artikel 3
In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
1. Die Ausnahme, die in Artikel 3 für in Handwerksbetrieben hergestelllte
Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben der Lieferländer
hergestellt werden;
b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerksbe-
trieben der Lieferländer hergestellt werden und aus den vorgenannten
Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
handgenäht sind. Im Fall Indiens und Pakistans gilt die Ausnahme für
Waren, die in Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a)
handgefertigt werden;
c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der Lieferländer,
die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen
aufgeführt sind;
d) im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands
traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus solchen Batikgeweben
hergestellte Textilwaren, handgenäht oder auf hand- oder fußbetriebenen
Nähmaschinen genäht. Batikgewebe werden wie folgt definiert:
Handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen Batikver-
fahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben oder Farbtöne in den
drei folgenden von Hand ausgeführten Arbeitsgängen auf ungebleichte
Gewebe aufgebracht werden:
i) Aufbringen der Wachsschicht von Hand;
ii) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
oder Handbemalung);
iii) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.
Diese drei Arbeitsgänge werden für jede Farbe bzw. für jeden Farbton ausge-
führt.
2. Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
Behörden des Lieferlandes ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die
dem diesem Anhang beigefügten Muster entspricht.
Im Fall Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und Thailands ist
in Feld 11 der Bescheinigung folgendes einzutragen:
„d) traditional handicraft batik fabrics and textile articles made from such
batik fabrics‘
und
‚d) tissus artisanaux traditionnels ‚batik‘ et articles textiles fabriqués à partir
de tels tissus ‚batik‘.“
Im Fall Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:
„Certificate in regard to handloom fabrics, products of the cottage industry
and traditional folklore products, issued in conformity with and under the
conditions regulating trade in textile products with the European Commu-
nity“,
„Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à main et aux produits faits avec
ces tissus de fabrication artisanale et aux produits relevant du folklore tradi-
tionnel délivré en conformité avec et sous les conditions régissant les
échanges de produits textiles avec la Communauté Européenne“;
Buchstabe b) in Feld 11 lautet wie folgt:
„b) hand-made cottage industry products made of the fabrics described under
a)‘
und
‚b) produits de fabrication artisanale faits à la main avec les tissus décrits
sous a).“
Im Fall Vietnams müssen die Bescheinigungen für Waren nach Buchstabe c)
gut sichtbar den Stempel „Volkskunst“ tragen. Bei Meinungsverschieden-
heiten zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern über die Art der
betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen zur
Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 98
▼M15
In den Bescheinigungen sind die Gründe für die Gewährung der Ausnahme
anzugeben.
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden Waren
Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so
werden so bald wie möglich Konsultationen mit den Lieferländern einge-
leitet, um das Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer
Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der Verord-
nung zu lösen.
Die Bestimmungen des Teils VI des Anhangs III gelten sinngemäß für die in
Ziffer 1 dieses Anhangs genannten Waren.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 99
▼M15
1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 100
▼M9
ANHANG VII
gemäß Artikel 5
Passiver Veredelungsverkehr
Artikel 1
Für die in Spalte 2 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten Textil-
waren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten Höchstmengen bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
nicht, wenn diese Waren den besonderen Höchstmengen in Spalte 4 der Tabelle
unterliegen und nach Be- oder Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 1 zu
der jeweiligen besonderen Höchstmenge aufgeführten Drittland wiedereingeführt
worden sind.
Artikel 2
Für die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren können
nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere Höchstmengen
festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den Höchstmengen gemäß
Artikel 2 der Verordnung unterliegen.
Artikel 3
(1) Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung im Vorgriff oder
Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr
auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
vorgenommen werden.
(2) Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu
folgender Höhe vorgenommen werden:
— Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20 % der Höchstmenge der Kate-
gorien, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
— Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
andere bis zu 10,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung,
— Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf
das andere bis zu 7,5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
Ausnutzung.
(3) Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die besonderen
Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung angepasst
werden.
(4) Die Kommission unterrichtet das betreffende Drittland bzw. die betref-
fenden Drittländer über alle aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen
Maßnahmen.
Artikel 4
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 teilen die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf
Genehmigung eingegangen sind, bevor sie vorherige Bewilligungen im Sinne
der einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr erteilen. Die Kommission notifiziert ihre Bestäti-
gung, dass die beantragte(n) Menge(n) für die Wiedereinfuhr im Rahmen der
jeweiligen Gemeinschaftshöchstmengen verfügbar sind im Sinne der
einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen über den wirtschaftlichen passiven
Veredelungsverkehr.
(2) Die in den Mitteilungen an die Kommission berücksichtigten Anträge
sind gültig, wenn darin folgendes eindeutig angegeben ist:
a) das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden sollen;1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 101
▼M29
▼M29
b) die betreffende Textilwarenkategorie;
c) die wiedereinzuführende Menge;d) der Mitgliedstaat, in dem die wiedereingeführten Waren zum freien Verkehr
abgefertigt werden sollen;
e) der Bezug der Anträge auf
i) einen traditionellen Begünstigten, der einen Antrag für die gemäß Artikel
3 Absatz 4 vorbehaltenen Mengen oder gemäß dem fünften Unterabsatz
des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates (
1)
stellt, oder auf
ii) einen Antragsteller im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3
Absatz 4 oder des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung.
(3) Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 sind in der Regel im
Rahmen des für diesen Zweck eingerichteten integrierten Netzes auf elektroni-
schem Wege zu übermitteln, es sei denn, zwingende technische Gründe
machen es erforderlich, vorübergehend andere Kommunikationsmittel zu
benutzen.
(4) Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die gesamte
Menge, die in den für jede Warenkategorie und für jedes Drittland notifizierten
Anträgen angegeben ist. Mitteilungen der Mitgliedstaaten, für die keine Bestäti-
gung gegeben werden kann, weil die beantragten Mengen im Rahmen der
Gemeinschaftshöchstgrenze nicht mehr verfügbar sind, werden von der
Kommission in chronologischer Reihenfolge des Auftragseingangs abgelegt und
in dieser Reihenfolge bestätigt, sobald weitere Mengen durch Anwendung der in
Artikel 3 vorgesehenen Flexibilitätsmargen verfügbar geworden sind.
(5) Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung
nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen werden automa-
tisch wieder den Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugerechnet, die
nicht gemäß dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften
Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 vorbe-
halten sind.
Die Mengen, auf die im Sinne des dritten Unterabsatzes des Artikels 3 Absatz 4
der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 verzichtet wurde, werden automatisch den
Teilmengen der Gemeinschaftshöchstmengen zugeschlagen, die nicht gemäß
dem ersten Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 4 oder dem fünften Unterabsatz
des Artikels 3 Absatz 5 der genannten Verordnung vorbehalten sind.
Alle in den vorstehenden Unterabsätzen beschriebenen Mengen werden der
Kommission im Einklang mit Absatz 3 notifiziert.
Artikel 5
Das Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen Anhang fallenden Waren von
den zuständigen Regierungsstellen der betreffenden Lieferländer nach Maßgabe
der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der Bestimmungen in Anhang
III erteilt.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen Bewilligungen nach
Artikel 4 zuständigen Behörden sowie Abdrücke der von diesen Behörden
verwendeten Stempel.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 102
(1) ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 1.
▼M29
TABELLE
GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN FÜR WAREN, DIE IM RAHMEN DES PVV
WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN
für das Jahr 2004
(Die vollständige Beschreibung der Kategorien ist in Anhang I wiedergegeben.)
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
Belarus GRUPPE IB
4 1 000 Stück 4 420
5 1 000 Stück 6 167
6 1 000 Stück 7 524
7 1 000 Stück 5 582
8 1 000 Stück 1 858
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 4 163
13 1 000 Stück 412
15 1 000 Stück 3 225
16 1 000 Stück 736
21 1 000 Stück 2 402
24 1 000 Stück 509
26/27 1 000 Stück 2 598
29 1 000 Stück 1 221
73 1 000 Stück 4 678
83 Tonnen 622
GRUPPE IIIB
74 1 000 Stück 816
China GRUPPE IB
4 1 000 Stück 336
5 1 000 Stück 745
6 1 000 Stück 2 706
7 1 000 Stück 723
8 1 000 Stück 1 643
GRUPPE IIB
13 1 000 Stück 887
14 1 000 Stück 66015 1 000 Stück 678
16 1 000 Stück 1 032
17 1 000 Stück 868
26 1 000 Stück 1 281
29 1 000 Stück 129
31 1 000 Stück 10199
78 Tonnen 105
83 Tonnen 105
GRUPPE V
159 Tonnen 8,51993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 103
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
Indien GRUPPE IB
7 1 000 Stück 4 987
8 1 000 Stück 3 770
GRUPPE IIB
15 1 000 Stück 38026 1 000 Stück 3 555
Indonesien GRUPPE IB
6 1 000 Stück 2 456
7 1 000 Stück 1 6338 1 000 Stück 2 045
Macau GRUPPE IB
6 1 000 Stück 335
GRUPPE IIB
16 1 000 Stück 906
Malaysia GRUPPE IB
4 1 000 Stück 594
5 1 000 Stück 594
6 1 000 Stück 594
7 1 000 Stück 383
8 1 000 Stück 308
Pakistan GRUPPE IB
4 1 000 Stück 8 270
5 1 000 Stück 4 148
6 1 000 Stück 7 0967 1 000 Stück 3 372
8 1 000 Stück 4 704
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 4 604
Philippinen GRUPPE IB
6 1 000 Stück 738
8 1 000 Stück 221
Singapur GRUPPE IB
7 1 000 Stück 1 283
Sri Lanka (
1) GRUPPE IB
6 1 000 Stück
7 1 000 Stück
8 1 000 Stück
Thailand GRUPPE IB
5 1 000 Stück 416
6 1 000 Stück 416
7 1 000 Stück 6531993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 104
▼M29
Drittland Kategorie EinheitGemeinschafts-
höchstmengen
2004
8 1 000 Stück 416
GRUPPE IIB
26 1 000 Stück 633
Vietnam GRUPPE IB
4 1 000 Stück 1 064
5 1 000 Stück 811
6 1 000 Stück 757
7 1 000 Stück 1 417
8 1 000 Stück 3 286
GRUPPE IIB
12 1000 Paar 3 348
13 1 000 Stück 1 024
15 1 000 Stück 329
18 Tonnen 385
21 1 000 Stück 2 235
26 1 000 Stück 209
31 1 000 Stück 1 869
68 Tonnen 15676 Tonnen 532
78 Tonnen 371
(1) Gemäß der Vereinbarung zwischen der EG und Sri Lanka über den Marktzugang für Textilwaren gelten für Sri
Lanka keine Höchstmengen, behält sich die Europäische Gemeinschaft aber das Recht vor, die Höchstmengenunter bestimmten Umständen wiederanzuwenden.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 105
▼M26
ANHANG VIII
GEMÄSS ARTIKEL 7
Flexibilitätsbestimmungen
In der beigefügten Tabelle sind für jedes der in Spalte 1 aufgeführten
Lieferländer die Höchstmengen angegeben, die es nach vorheriger Unterrichtung
der Kommission zwischen den entsprechenden in Anhang V aufgeführten
Höchstmengen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen übertragen kann:
— Die im Vorgriff erfolgende Ausnutzung der für das folgende Kontingentsjahr
festgesetzten Höchstmenge für eine bestimmte Kategorie ist bis zu dem in
Spalte 2 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das laufende Jahr
zulässig; die betreffenden Mengen werden von den entsprechenden Höchst-
mengen für das folgende Jahr abgezogen.
— Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Menge auf
die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu dem in
Spalte 3 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge für das Jahr der tatsäch-
lichen Ausnutzung zulässig.
— Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem
in Spalte 4 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertra-
gung vorgenommen wird, zulässig.
— Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu dem in Spalte 5
angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertragung vorgen-
ommen wird, zulässig.
— Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu dem in
Spalte 6 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge, auf die die Übertragung
vorgenommen wird, zulässig.
— Übertragungen von einer Kategorie in den Gruppen I, II oder III auf eine
Kategorie in den Gruppen II oder III (und gegebenenfalls in der Gruppe
IV) sind bis zu dem in Spalte 7 angegebenen Prozentsatz der Höchstmenge,
auf die die Übertragung vorgenommen wird, zulässig.
Die kumulative Anwendung der vorstehenden Flexibilitätsbestimmungen darf
nicht dazu führen, dass eine Gemeinschaftshöchstmenge für ein bestimmtes
Jahr über den in Spalte 8 angegebenen Prozentsatz hinaus erhöht wird.
Die Äquivalenztabelle für die vorstehenden Übertragungen ist in Anhang I
enthalten.
Zusätzliche Bedingungen, Möglichkeiten für Übertragungen und Anmerkungen
sind Spalte 9 der Tabelle zu entnehmen.
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien 2 und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
von den
Gruppen I,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
in jeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Argentinien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Übertragungen
von den Katego-
rien 2 und 3 auf
auf Kategorie 1
können bis zu 4 %
vorgenommen
werden.
Belarus 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch von der und
auf die Gruppe V
erfolgen. Für die
Kategorien der
Gruppe I beläuft
sich die
Beschränkung in
Spalte 8 auf 13 %.1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 106
▼M26
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien 2 und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
von den
Gruppen I,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
in jeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Brasilien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Ferner ist eine
Übertragung von
2 % von den
Kategorien 2 und
3 auf Kategorie 1
zulässig.
China 1 % 3 % 1 % 4 % 4 % 6 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahren des
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %Im Hinblick auf
Spalte 7 dürfen
Übertragungen
von den Gruppen
I, II und III nur
auf die Gruppen
II und III vorgen-
ommen werden.
Hong Kong — — 0 % 4 % 4 % 5 % Entfällt Siehe Anlage zu
Anhang VIII.
Indien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahren des
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
8 000 Tonnen
bewilligt werden
(2 500 Tonnen je
Textilwaren-Kate-
gorie und 3 000
Tonnen je Beklei-
dungskategorie).
Indonesien 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt
Macau 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahren des
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
folgenden
Prozentsätzen
bewilligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Malaysia 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 107
▼M26
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien 2 und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
von den
Gruppen I,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
in jeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Pakistan 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt Im Hinblick auf
Spalte 4 können
Übertragungen
auch zwischen
den Kategorien 1,
2 und 3 vorgen-
ommen werden.
Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahren des
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
4 000 Tonnen
bewilligt werden
(2 000 Tonnen je
Kategorie).
Peru 5 % 9 % 11 % 11 % 11 % 11 % Entfällt Übertragungen
zwischen den
Kategorien 1, 2
und 3 können bis
zu 11 % vorgen-
ommen werden.
Philippinen 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % EntfälltSingapur 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % EntfälltSüdkorea 1 % 2 % 0 % 4 % 4 % 5 % Entfällt Weitere Mengen
können von der
Kommission
gemäß dem
Verfahren des
Artikels 17
Absatz 2 bis zu
folgenden
Prozentsätzen
bewiligt werden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %
Sri Lanka 5 % 9 % 11 % 11 % 11 % 11 % Entfällt Für die Einfuhren
gelten derzeit
keine Höchstmen-
gen (siehe
Anhang V).
Taiwan 5 % 7 % 0 % 4 % 4 % 5 % EntfälltTailand 5 % 7 % 7 % 7 % 7 % 7 % Entfällt1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 108
▼M26
1. Land2. Ausnut-
zung im
Vorgriff3.
Übertra-
gung4.
Übertra-
gung von
Kategorie
1 auf die
Katego-
rien 2 und
35.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 2
und 36.
Übertra-
gungen
zwischen
den Kate-
gorien 4,
5, 6, 7 und
87.
Übertra-
gungen
von den
Gruppen I,
II, II auf
die
Gruppen
II, III und
IV8. Maxi-
male
Erhöhung
in jeder
Kategorie9. Zusätzliche
Bedingungen
Usbekistan 5 % 7 % 4 % 4 % 4 % 5 % 13,5 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
auch von der und
auf die Gruppe V
vorgenommen
werden.
Für die Katego-
rien der Gruppe I
beläuft sich dieBeschränkung in
spalte 8 auf 13 %.
Vietnam 5 % 7 % 0 % 0 % 7 % 7 % 17 % Im Hinblick auf
Spalte 7 können
Übertragungen
von den Katego-
rien der Gruppen
I, II, III, IV und
V auf die
Gruppen II, III,
IV und V vorgen-
ommen werden.
Flexibilitätsbestimmungen für die Höchstmengen nach Anhang V Anlage C
1. Land2. Ausnutzung
im Vorgriff3. Übertra-
gung4. Übertra-
gungen
zwischen den
Kategorien
156, 157, 159
und 1615. Übertra-
gungen
zwischen
anderen Kate-
gorien6. Maximale
Erhöhung in
jeder Kate-
gorie7. Zusätzliche Bedingungen
China 1 % 3 % 1,5 % 6 % 14 % Weitere Mengen können
von der Kommission
gemäß dem Verfahren
des Artikels 17 Absatz 2
bis zu folgenden
Prozentsätzen bewilligtwerden:
Spalte 2: 5 %
Spalte 3: 7 %1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 109
▼M26
Anlage zu Anhang VIII
Flexibilitätsbestimmungen für Hongkong
1. Land Gruppe Kategorie2. Ausnutzung im
Vorgriff
Hongkong Gruppe I 2, 2A 3,25 %
3, 3A, 4, 7, 8 3,00 %
5 3,75 %
6, 6A 2,75 %
Gruppe II 13 3,50 %
12, 16, 26, 39 4,25 %
13S, 31, 83 4,50 %
29, 78 5,00 %
Gruppe III Alle Kategorien 5,00 %
1. Land Gruppe Kategorie 3. Übertragung
Hongkong Gruppe I 2, 2A, 3, 3A 3,75 %
4 3,25 %
5 3,00 %
6, 6A, 7, 8 2,50 %
Gruppe II 13, 13S 3,00 %
12, 31 4,50 %
26, 39, 78 5,00 %16, 29, 83 5,50 %
Gruppe III Alle Kategorien 5,50 %1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 110
▼M25
ANHANG IX
GEMÄSS ARTIKEL 10
Schutzklauseln; Schwellen für die Korbentnahme
Lieferland Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V
Armenien 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Aserbaidschan 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Belarus 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %Bosnien und Herzegowina 2,00 % 8,00 % 15,00 %Kambodscha 2,00 % 8,00 % 15,00 % 15,00 % 15,00 %
Ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien2,00 % 8,00 % 15,00 %
Kasachstan 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Laos 2,00 % 8,00 % 15,00 % 15,00 % 15,00 %
Nepal 2,00 % 8,00 % 15,00 % 15,00 % 15,00 %Tadschikistan 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %Turkmenistan 0,35 % 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %Ukraine 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
Usbekistan 0,35 % (
1) 1,20 % 4,00 % 4,00 % 4,00 %
(1) Außer für Kategorie 1:
2001: 7,20 %
2002: 8,40 %2003: 9,60 %2004: 10,80 %.
Lieferland Gruppe IGruppe II
AGruppe II
BGruppe
IIIGruppe
IVGruppe V
Vietnam 1,0 % 5,0 % 2,5 % 10,0 % 10,0 % 10,0 %1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 111
▼M22
ANHANG X
Liste der noch nicht in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil- und Beklei-
dungswaren
Kategorie Warenbezeichnung
GRUPPE I A
1 Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
2 Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottierge-
webe), Bändern, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle undgeknüpfte Netzstoffe
2 a) davon: andere als roh oder gebleicht
3 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlin-
gengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe
3 a) davon: andere als roh oder gebleicht
GRUPPE I B
4 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tier-
haarren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken
5 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten
und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
Gestricken
6 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus
Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16
oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
7 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und
Mädchen
8 Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
GRUPPE II A
9 Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder Haushaltswä-
sche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus
Baumwolle
20 Bettwäsche, andere als aus Gewirken22 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf
22 a) davon: Polyacryl-Spinnfasern
23 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf39 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
GRUPPE II B
12 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner
und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfader-
strümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70
13 Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben, Slips und andere Unter-
hosen, für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
14 Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen
Parkas der Kategorie 21) einschließlich Kurzmäntel)
15 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken, für
Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 112
▼M22
Kategorie Warenbezeichnung
16 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außen-
seite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
17 Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
26 Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
28 Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und
kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
29 Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für
Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außen-
seite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
31 Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken
78 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien
6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77
83 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich
Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Katego-
rien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74 und 75
GRUPPE III A
35 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 114
35 a) davon: andere als roh oder gebleicht
38 B Gardinen, andere als aus Gewirken
50 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
GRUPPE III B
90 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinnstoffen
97 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen
GRUPPE IV
115 Leinengarne und Ramiegarne
117 Gewebe aus Flachs oder Ramie
118 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche, aus Leinen
oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken
121 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
GRUPPE V
130 A Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne
130 B Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
136 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
151 B Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
andere als getuftet oder beflockt
156 Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen
157 Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis
123 und der Kategorie 1561993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 113
▼M22
Kategorie Warenbezeichnung
159 Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus
Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide
Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
ANDERE
3005 90 Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandszeug, Pflaster zum
Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen
oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen,
zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken: andere als Heftpflaster und andere
Waren mit Klebeschicht1993R3030 — DE — 01.01.2004 — 024.001 — 114
▼M13