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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 708/98 DER KOMMISSION
vom 30. März 1998
über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur Festsetzung der anzuwendenden
Berichtigungsbeträge, Zu- und Abschläge
(ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 691/1999 der Kommission vom 30. März 1999 L 87 8 31.3.1999
"M2 Verordnung (EG) Nr. 610/2001 der Kommission vom 29. März 2001 L 90 17 30.3.20011998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 708/98 DER KOMMISSION
vom 30. März 1998
über die Übernahme von Rohreis durch die Interventionsstellen und zur
Festsetzung der anzuwendenden Berichtigungsbeträge, Zu- und Ab-
schläge
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember
1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (
1), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 192/98 (2). insbesondere auf Artikel 8 Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der Interventionspreis für
Rohreis einer bestimmten Standardqualität festgesetzt. Weicht die Qualitätdes zur Intervention angebotenen Rohreises von dieser Standardqualität ab, so
wird der Interventionspreis durch entsprechende Zu- oder Abschläge
berichtigt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3073/95 des Rates (
3) wurden die Standard-
qualität für Rohreis und der entsprechende Interventionspreis festgelegt,
wobei die Anforderungen gemessen an der vorherigen Regelung angehoben
wurden.
Um eine zufriedenstellende Verwaltung der Intervention zu gewährleisten, ist
eine Mindestmenge je Angebot festzusetzen. Gleichwohl sollte die Möglich-keit der Festsetzung einer höheren Mindestmenge vorgesehen werden, damit
den in einigen Mitgliedstaaten üblichen Bedingungen und Gepflogenheiten
des Großhandels Rechnung getragen werden kann.
Rohreis, der sich aufgrund seiner Qualität für keine angemesse spätere
Verwendung und keine angemessene Lagerung eignet, darf nicht zur
Intervention angenommen werden. Bei der Festsetzung der Mindestqualität
sind insbesondere die klimatischen Bedingungen in den Erzeugerregionen derGemeinschaft zu berücksichtigen. Im Hinblick auf eine gewisse Homogenitätder übernommenen Partien ist festzulegen, daß eine Partie aus Reis von ein
und derselben Sorte bestehen muß.
Bei der Festsetzung der Zu- und Abschläge sind die wesentlichen Beschaffen-
heitsmerkmale von Rohreis zu berücksichtigen, damit eine objektiveBewertung der Qualität vorgenommen werden kann. Mit der Bestimmung
des Feuchtigkeitsgehalts, der Ausbeute bei der Verarbeitung und der
minderwertigen Körner, die nach einfachen und effizienten Verfahrenerfolgen kann, wird diesem Erfordernis ausreichend Genüge getan.
Um eine möglichst einfache und effiziente Funktionsweise der Interventions-
regelung zu ermöglichen, ist vorzusehen, daß die Angebote für denjenigen
Interventionsort einzureichen sind, der dem Ort, an dem die Ware gelagert ist,
am nächsten liegt; auch sind die Bestimmungen bezüglich der Kosten desTransports zu dem Lager festzulegen, an dem die Übernahme durch die
Interventionsstelle erfolgt.
Es ist genau festzulegen, welche Kontrollen vorgenommen werden müssen,
um die Einhaltung der Anforderungen bezüglich des Gewichts und derQualität der angebotenen Waren zu überprüfen. Bei diesen Kontrollen ist zuunterscheiden zwischen einerseits der Annahme der angebotenen Ware,
nachdem die Menge und die Einhaltung der Mindestqualitätsanforderungen
überprüft worden sind, und andererseits der Festsetzung des dem Anbieter zuzahlenden Preises, nachdem die erforderlichen Analysen durchgeführt worden
sind, um anhand repräsentativer Stichproben die genauen Beschaffenheits-
merkmale jeder einzelnen Partie zu bestimmen.!B
(1) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.
(2) ABl. L 20 vom 27. 1. 1998, S. 16.
(3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 33.1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 2
Es sind spezifische Bestimmungen für den Fall festzulegen, daß die Ware in
den Lagern des Anbieters übernommen wird. In diesem Fall ist esinsbesondere angezeigt, die Angaben aus der Bestandsbuchhaltung desAnbieters zu berücksichtigen vorbehaltlich zusätzlicher Überprüfungen, mit
denen die Einhaltung der für die Übernahme der Ware durch die Inter-
ventionsstelle geltenden Anforderungen gewährleistet werden soll.
Die Bestimmungen dieser Verordnung sollen an die Stelle der mit der
Verordnung (EG) Nr. 1528/96 der Kommission (
1) erlassenen Bestimmungen
treten. Die letztgenannte Verordnung ist daher aufzuheben.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden festgesetzten Frist Stellungnahme genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Während des in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für
den Ankauf durch die Interventionsstellen festgesetzten Zeitraums ist jeder
Besitzer einer Partie von mindestens 20 Tonnen in der Gemeinschaft
geerntetem Rohreis berechtigt, diesen Reis der Interventionsstelle zum Kaufanzubieten. Eine Partie besteht aus Reis von ein und derselben Sorte.
Die Mitgliedstaaten können eine höhere Mindestmenge festsetzen.
(2) Wird eine Partie in mehreren Teilen geliefert (Lastwagen, Frachtschiff,
Güterwagen usw.), so müssen alle diese Teile unbeschadet des Artikels 8
Absatz 1 letzter Unterabsatz den verlangten Mindestbeschaffenheitsmerkma-
len entsprechen.
Artikel 2
(1) Um zur Intervention angenommen zu werden, muß der Rohreis von
gesunder und handelsüblicher Qualität sein.
(2) Der Rohreis gilt als von gesunder und handelsüblicher Qualität, wenn er
von gesundem Geruch und frei von lebenden Insekten ist und wenn
— der Feuchtigkeitsgehalt den in Anhang I genannten Prozentsatz nicht
überschreitet;
— die Ausbeute bei der Verarbeitung nicht um 7 Prozentpunkte oder mehr
unter der in Anhang II Abschnitt B genannten Grundausbeute liegt;
— der prozentuale Anteil minderwertiger Körner gemäß der Begriffs-
bestimmung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3073/95, derprozentuale Anteil verschiedener Verunreinigungen, der prozentualeAnteil von Körnern anderer Reisarten sowie der prozentuale Anteil von
Körnern anderer Reissorten folgende Höchstwerte nicht überschreiten:
Rundkörniger Reis
KN-Code 1006 10 92Mittel- und langkörniger
Reis A
KN-Code 1006 10 94
und 1006 10 96Langkörniger Reis B
KN-Code 1006 10 98
Kreidige Körner 6 4 4
Körner mit roten Rillen 10 5 5Fleckige und gefleckte Körner 4 2,75 2,75Bernsteinfarbige Körner 1 0,50 0,50
Gelbe Körner 0,175 0,175 0,175
Verschiedene Verunreinigungen 1 1 1Körner anderer Reissorten 5 5 5!
B
(1) ABl. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 25.!M2
!B
!M1
!B1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 3
— die nach den Gemeinschaftsbestimmungen zulässigen Radioaktivitäts-
höchstwerte nicht überschritten werden. Das Ausmaß der radioaktivenKontamination wird nur kontrolliert, wenn dies der Sachlage nachnotwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichen-
falls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt.
Artikel 3
(1) Übersteigt der Anteil der verschiedenen Verunreinigungen des Rohreises
0,1 %, so kann dieser nur zur Intervention angenommen werden, wenn für
jede weitere Abweichung um 0,01 % ein Abschlag von 0,02 % des
Interventionspreises angewandt wird.
Unter dem Begriff „verschiedene Verunreinigungen“ sind ungenießbare
mineralische oder pflanzliche Fremdstoffe zu verstehen, sofern sie nicht
giftig sind, eßbare Fremdkörper oder Teile von Fremdkörpern sowie tote
Insekten und Insektenfragmente.
(2) Rohreis, der mehr als 3 % Körner anderer Reissorten enthält, kann nur
zur Intervention angenommen werden, wenn für jede weitere Abweichung um0,1 % ein Abschlag von 0,1 % des Interventionspreises angewandt wird.
(3) Übersteigt der Feuchtigkeitsgehalt des zur Intervention angebotenen
Rohreises den für die Rohreis-Standardqualität zugrunde gelegten Gehalt, so
ergeben sich die anzuwendenden Abschläge aus Anhang I.
(4) Weicht die Ausbeute bei der Verarbeitung des zur Intervention
angebotenen Reises von der in Anhang II Teil B vorgesehenen Grundausbeute
bei der Verarbeitung für die betreffende Sorte ab, so ergeben sich die
anzuwendenden Zu- und Abschläge aus Anhang II Teil A.
(5) Übersteigen die minderwertigen Körner bei dem zur Intervention
angebotenen Rohreis die für die Rohreis-Standardqualität zulässigen Grenzen,so ergeben sich die anzuwendenden Abschläge aus Anhang III.
(6) Die obengenannten Zu- und Abschläge werden durch Anwendung der in
den Anhängen genannten Prozentsätze auf den zu Beginn des Wirtschafts-
jahres geltenden Interventionspreis berechnet. Ihre Anwendung erfolgtkumulierend.
Artikel 4
(1) Alle Verkaufsangebote zur Intervention sind schriftlich bei einer
Interventionsstelle nach einem von dieser erstellten Formular einzureichen.Es werden nur Angebote zugelassen, die folgende Angaben enthalten:
— Name des Anbieters,— Lagerort des angebotenen Reises,— Menge, Sorte, Grundbeschaffenheit und Erntejahr des Reises,— Interventionsort, für den das Angebot gemacht wird.Ferner enthält das Angebot eine Erklärung, daß es sich um ein Erzeugnis aus
der Gemeinschaft handelt.
Zur Information ist in dem Angebot auf etwaige Pflanzenschutzbehandlungen
hinzuweisen, mit genauer Angabe der verwendeten Dosen.
Die Interventionsstelle kann fernschriftlich eingereichte Angebote zulassen,
sofern diese alle vorgenannten Angaben enthalten. In diesem Fall kann dieInterventionsstelle jedoch verlangen, daß dem Angebot ein auf dem Postweg
übermitteltes oder direkt ausgehändigtes schriftliches Angebot nachgereicht
wird. Dieses gilt als an dem Tag eingereicht, an dem das fernschriftlicheAngebot eingegangen ist.
(2) Die Annahme des Angebots durch die Interventionsstelle wird dem
Anbieter innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Einreichung mitgeteilt.
(3) Ist das Angebot ungültig, so wird der Wirtschaftsbeteiligte von der
Interventionsstelle innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Einreichung des
Angebots davon in Kenntnis gesetzt.!B1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 4
Artikel 5
(1) Die Angebote sind an die Interventionsstelle für einen Interventionsort zu
richten, der dem Ort, an dem sich der Rohreis zum Zeitpunkt des Angebotsbefindet, am nächsten gelegen ist.
Der am nächsten gelegene Interventionsort ist derjenige, zu dem der Rohreis
mit den niedrigsten Kosten befördert werden kann. Diese Kosten werden vonder Interventionsstelle bestimmt.
(2) Die Kosten für den Transport vom Lager, in dem die Ware zum Zeitpunkt
der Einreichung des Angebots gelagert ist, bis zu dem gemäß Absatz 1bestimmten nächstgelegenen Interventionsort werden vom Anbieter getragen.
(3) Wird der Rohreis von der Interventionsstelle nicht an dem gemäß Absatz
1 bestimmten nächstgelegenen Interventionsort übernommen, so gehen diezusätzlichen Transportkosten zu Lasten der Interventionsstelle.
Artikel 6
(1) Der Tag und der Interventionsort, an dem die Lieferung erfolgt, werden
von der Interventionsstelle festgelegt und dem Anbieter unverzüglich
mitgeteilt. Gegen diese Bedingungen kann innerhalb von zwei Arbeitstagennach Eingang dieser Mitteilung Einspruch eingelegt werden.
Die Lieferung muß bis Ende des zweiten Monats nach Annahme des
Angebots, spätestens jedoch bis 31. August des laufenden Wirtschaftsjahreserfolgen. Bei einer Lieferung in mehreren Teilen muß der letzte Teil der Partei
gemäß diesem Unterabsatz geliefert werden.
(2) Die Entgegennahme der Lieferung durch die Interventionsstelle erfolgt in
Anwesenheit des Anbieters oder seines bevollmächtigten Stellvertreters.
(3) Der angebotene Reis wird von der Interventionsstelle übernommen,
sobald diese oder ihr Vertreter gemäß Artikel 8 Absatz 1 die Menge und dieEinhaltung der in den Artikeln 1 und 2 vorgeschriebenen Mindestbeschaffen-
heitsmerkmale für die frei an das Interventionslager angelieferte Ware
festgestellt hat.
Bei Anwendung von Artikel 7 gilt als Datum der Übernahme das im
Übernahmeprotokoll gemäß Artikel 9 angegebene Datum der Überprüfung
der Mindestbeschaffenheitsmerkmale.
(4) Die gelieferte Menge ist durch Verwiegen in Gegenwart des Anbieters
und eines von diesem unabhängigen Vertreters der Interventionsstelle
festzustellen.
(5) Bei dem Vertreter der Interventionsstelle darf es sich auch um den
Lagerhalter handeln.
In diesem Fall nimmt die Interventionsstelle innerhalb von 30 Tagen nach
Ende der Lieferung selbst eine Kontrolle vor, die mindestens eine Gewichts-
überprüfung nach dem volumetrischen Verfahren einschließt.
Ergibt sich nach Anwendung dieses Verfahrensa) ein Gewicht, das um weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuch-
haltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle
Kosten im Zusammenhang mit Fehlmengen, die bei einem späterenVerwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung (bei der Übernahme)
ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden;
b) ein Gewicht, das um mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung
des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so wird die Ware unver-züglich gewogen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter getragen,
wenn das festgestellte Gewicht unter dem in der Bestandsbuchhaltung
ausgewiesenen Gewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen die Wiege-kosten zu Lasten der Interventionsstelle.
Artikel 7
(1) Die Interventionsstelle kann den Rohreis statt an dem vom Anbieter
angegebenen Interventionsort an dem Ort übernehmen, an dem die Ware zum
Zeitpunkt der Einreichung des Angebots gelagert ist.!B1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 5
(2) In diesem Fall darf die Menge anhand der Bestandsbuchhaltung
festgestellt werden, die den berufsständischen Anforderungen und denender Interventionsstelle genügt, sofern
— die Bestandsbuchhaltung das beim Verwiegen festgestellte Gewicht, die
qualitativen Beschaffenheitsmerkmale zum Zeitpunkt des Verwiegensund insbesondere den Feuchtigkeitsgehalt, etwaige Umlagerungen sowie
die durchgeführten Behandlungen umfaßt; dabei darf das Verwiegen
nicht mehr als zehn Monate zurückliegen;
— der Lagerhalter eine Erklärung abgibt, wonach die angebotene Partie
ausnahmslos sämtlichen Angaben in der Bestandsbuchhaltung entspricht.
In diesem Fall— wird das Gewicht berücksichtigt, das in der Bestandsbuchhaltung
ausgewiesen und gegebenenfalls um den Unterschied zu berichtigen ist,der zwischen dem beim Verwiegen festgestellten Feuchtigkeitsgehalt und
dem der repräsentativen Stichprobe besteht;
— wird innerhalb von 30 Tagen nach der Übernahme durch die Inter-
ventionsstelle eine Kontrolle nach dem volumetrischen Verfahren
vorgenommen; der sich möglicherweise zwischen der gewogenen undder nach dem volumetrischen Verfahren geschätzten Menge ergebendeUnterschied darf höchstens 6 % ausmachen.
Ergibt sich nach Anwendung dieses Verfahrens— ein Gewicht, das um weniger als 6 % unter der in der Bestandsbuch-
haltung des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so trägt dieser alle
Kosten im Zusammenhang mit etwaigen Fehlmengen, die bei einem
späteren Verwiegen gegenüber dem in der Buchhaltung bei derÜbernahme ausgewiesenen Gewicht festgestellt werden;
— ein Gewicht, das um mehr als 6 % unter der in der Bestandsbuchhaltung
des Lagerhalters ausgewiesenen Menge liegt, so läßt dieser die Ware
unverzüglich wiegen. Die Wiegekosten werden vom Lagerhalter
getragen, wenn das festgestellte Gewicht unter dem ausgewiesenenGewicht liegt; im gegenteiligen Fall gehen sie zu Lasten des EAGFL.
Artikel 8
(1) Die für die Annahme des Erzeugnisses zur Intervention geltenden
qualitativen Anforderungen werden nach den folgenden Bestimmungen
überprüft:
V on der Interventionsstelle werden in Anwesenheit des Anbieters oder seines
bevollmächtigten Stellvertreters Proben entnommen. Bei jeder Probenahme
werden drei Proben entnommen; diese sind jeweils bestimmt für
— den Anbieter,— das Lager, das für die Übernahme vorgesehen ist,
— die Interventionsstelle.
a) Im Fall der Lieferung des Erzeugnisses wird für jede Teillieferung
(Lastwagen, Frachtschiff, Güterwagen usw.) eine Probenahme je 10
Tonnen durchgeführt.
Die Überprüfung der gestellten Anforderungen erfolgt für jede
Teillieferung anhand einer repräsentativen Stichprobe, die auf der
Grundlage der für das Lager bestimmten Proben gebildet wird.
b) Bei Anwendung von Artikel 7 (Übernahme im Lager des Anbieters)
erfolgt die Überprüfung anhand einer repräsentativen Stichprobe für dieangebotene Partie. Diese repräsentative Stichprobe wird aus dem
Durchschnitt der Ergebnisse der für das Lager bestimmten Proben
gebildet. Die Zahl der durchzuführenden Probenahmen ergibt sich ausder Größe der angebotene Partie geteilt durch 20. Eine repräsentativeStichprobe setzt sich jedoch aus nicht mehr als 20 entnommenen Proben
zusammen.
Aus der Überprüfung muß hervorgehen, daß die Ware den Mindest-
qualitätsanforderungen entspricht. Andernfalls wird die Übernahme derPartie verweigert.!B1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 6
Im Fall der Lieferung kann sich die Untersuchung der einzelnen Teilliefe-
rungen vor der Einlagerung ins Interventionslager auf eine Überprüfung desFeuchtigkeitsgehalts, des Gehalts an Verunreinigungen und des Fehlenslebender Insekten beschränken. Stellt sich jedoch später als Endergebnis der
Überprüfung heraus, daß eine Teillieferung den Mindestqualitätsanforderun-
gen nicht entspricht, so wird die Übernahme der Partie verweigert. Diegesamte Partie muß dann auf Kosten des Anbieters zurückgenommen werden.
Ist die Interventionsstelle eines Mitgliedstaates in der Lage, für jede
Teillieferung vor der Einlagerung eine Überprüfung aller Mindestqualitäts-anforderungen vorzunehmen, so muß sie die Übernahme einer diesenAnforderungen nicht entsprechenden Teillieferung verweigern.
(2) Wird die Ware nach der gemäß Absatz 1 erfolgten Untersuchung
angenommen, so wird zur Bestimmung des dem Anbieter zu zahlendenPreises eine genaue Feststellung der Beschaffenheitsmerkmale der Ware
durchgeführt. Dieser Preis wird für die angebotene Partie anhand des
gewichteten Durchschnitts der Analyseergebnisse für die repräsentativenStichproben gemäß Absatz 1 bestimmt.
Die Ergebnisse der Analyse werden dem Anbieter durch Aushändigung des
Übernahmeprotokolls gemäß Artikel 9 mitgeteilt.
(3) Wird das Ergebnis der gemäß Absatz 2 zur Bestimmung des Preises
durchgeführten Analyse vom Anbieter angefochten, so wird von einem von
den zuständigen Behörden zugelassenen Labor eine erneute genaue Analyseder Beschaffenheitsmerkmale der Ware vorgenommen; diese Analyse erfolgtanhand neuer repräsentativer Stichproben, die sich zu gleichen Teilen aus vom
Anbieter und von der Interventionsstelle aufbewahrten Proben zusammen-
setzen. Das Ergebnis ist der gewichtete Durchschnitt der Analyseergebnissefür diese repräsentativen Stichproben.
Das Ergebnis dieser Analysen ist maßgeblich für den dem Anbieter zu
zahlenden Preis. Die Kosten im Zusammenhang mit diesen erneuten Analysenwerden von der unterlegenen Partei getragen.
Artikel 9
Die Interventionsstelle erstellt für jede Partei ein Übernahmeprotokoll. Der
Anbieter oder sein Stellvertreter können bei der Erstellung dieses Protokolls
anwesend sein.
Das Protkoll enthält mindestens folgende Angaben:
— Datum der Überprüfung der Menge und der Mindestbeschaffenheits-
merkmale,
— Sorte und Liefergewicht,
— Anzahl der zur Zusammenstellung der repräsentativen Stichprobe
entnommenen Proben,
— festgestellte äußere sowie qualitative Beschaffenheitsmerkmale.
Artikel 10
(1) Der dem Anbieter zu zahlende Preis ist der gemäß Artikel 4 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 3072/95 für frei Lager gelieferte, nicht abgeladene Ware
festgelegte Preis, der für den als ersten Liefertag bezeichneten Tag unterBerücksichtigung der Zu- und Abschläge gemäß den Anhängen I bis III sowie
der Bestimmungen von Artikel 5 hinsichtlich der Transportkosten gilt.
Erfolgt die Übernahme in Anwendung von Artikel 7 in der Lagern des
Anbieters, so bestimmt sich der zu zahlende Preis anhand des am Tag derAngebotsannahme geltenden und mittels der anwendbaren Zu- und Abschläge
angepaßten Interventionspreises, verringert um die günstigsten Kosten für den
Transport von dem Ort, an dem der Rohreis übernommen wird, bis zu demnächstgelegenen Interventionsort gemäß Artikel 5 Absatz 1 sowie um die
Kosten für die Auslagerung. Diese Kosten werden von der Interventionsstelle
bestimmt.
(2) Die Zahlung erfolgt zwischen dem 32. und 37. Tag nach der Übernahme
gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung. Im Fall der Anwendung von
Artikel 8 Absatz 3 erfolgt die Zahlung unverzüglich, nachdem dem Anbieterdas Ergebnis der letzten Analyse mitgeteilt worden ist.!B1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 7
Ist die Zahlung an die V orlage einer Rechnung durch den Anbieter gebunden
und wird diese nicht innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 vorgelegt, soerfolgt die Zahlung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der tatsächlichenV orlage dieser Rechnung.
Artikel 11
Jeder Lagerhalter, der die angekauften Erzeugnisse auf Rechnung der
Interventionsstelle lagert, überwacht regelmäßig die Bestände und den
Lagerzustand und unterrichtet die Interventionsstelle unverzüglich über alle
in dieser Hinsicht aufgetretenen Probleme.
Die Interventionsstelle überzeugt sich mindestens einmal jährlich von der
Qualität der Lagerbestände. Die diesbezügliche Probenahme kann zumZeitpunkt der jährlichen Bestandsaufnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2148/96 der Kommission (
1) erfolgen.
Artikel 12
Soweit erforderlich erlassen die Interventionsstellen weitere Verfahrens- und
Übernahmebedingungen, die mit den V orschriften dieser Verordnung
vereinbar sind, um den in ihrem Mitgliedstaat vorliegenden besonderenBedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 13
Die Verordnung (EG) Nr. 1528/96 wird aufgehoben.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 288 vom 9. 11. 1996, S. 6.1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 8
ANHANG I
ABSCHLÄGE AUFGRUND DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS
Feuchtigkeitsgehalt Abschlag
Wirtschaftsjahr 1997/98
Von 13 bis 15 % Kürzung um dieselbe Zahl von Prozent-
punkten, um die der Feuchtigkeitsgehaltvon 13 % überschritten wurde
Ab dem Wirtschaftsjahr 1998/99
Von 13 bis 14,5 % Kürzung um dieselbe Zahl von Prozent-
punkten, um die der Feuchtigkeitsgehalt
von 13 % überschritten wurde!
B1998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 9
ANHANG II
A. Zu- und Abschläge aufgrund der Ausbeute bei der V erarbeitung
Ausbeute an ganzen Körnern bei der
Verarbeitung von Rohreis zu WeißreisZu- und Abschläge je Ausbeuteprozent-
punkt
Höhere Ausbeute als Grundausbeute Zuschlag von 0,75 %
Geringere Ausbeute als Grundausbeute Abschlag von 1 %
Gesamtausbeute bei der Verarbeitung von
Rohreis zu WeißreisZu- und Abschläge je Ausbeuteprozent-
punkt
Höhere Ausbeute als Grundausbeute Zuschlag von 0,60 %
Geringere Ausbeute als Grundausbeute Abschlag von 0,80 %
B. Grundausbeute bei der V erarbeitung
Bezeichnung der jeweiligen QualitätAusbeute an ganzen
Körnern
(in %)Gesamtausbeute
(in %)
Carillon 66 70
Argo, Selenio, Couachi 65 72
Alpe, Arco, Balilla, Balilla GG, Balilla Sollana, Bomba, Bombon,
Colina, Elio, Flipper, Frances, Lido, Riso, Matusaka, Monticili, Pegonil,Sara, Strella, Thainato, Thaiperla, Ticinese, Veta, Leda, Mareny, Clot,Albada, Guadiamar 64 72
Ispaniki A, Makedonia 63 72Bravo, Europa, Loto, Riva, Rosa Marchetti, Savio, Veneria 62 71Tolima 62 70
Inca 62 69
Arôme 61 72Alfa, Ariete, Bahia, Carola, Cigalon, Corallo, Cripto, Cristal, Drago,
Eolo, Girona, Gladio, Graldo, Indio, Italico, Jucar, Koral, Lago, Lemont,Mercurio, Miara, Molo, Navile, Niva, Onda, Padano, Panda, Pierina,Marchetti, Ribe, Ringo, Rio, S. Andrea, Saturno, Senia, Sequial,Smeraldo, Star, Stirpe, Vela, Vitro, Calca, Dion, Zeus 61 71
Strymonas 61 70
Anseatico, Arlesienne, Baldo, Belgioioso, Betis, Euribe, Italpatna,
Marathon, Redi, Ribello, Rizzotto, Rocca, Roma, Romanico, Romeo,Tebre, V olano 60 71
Bonnet Bell, Rita, Silla, Thaibonnet, L-202, Puntal 59 71Evropi, Melas 59 69Arborio, Arlatan, Blue Belle, Blue Belle „E“, Blue Bonnet, Calendal,
Razza 82, Rea 57 71
Cesariot, Maratelli, Precoce Rossi 57 69
Carnaroli, Elba, Vialone Nano 56 71
Delta 56 69Axios 56 66Roxani 56 65Irat 348, Mana 46 66Pygmalion 51 70!
M21998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 10
Bezeichnung der jeweiligen QualitätAusbeute an ganzen
Körnern
(in %)Gesamtausbeute
(in %)
Nicht genannte Sorten 63 71!M21998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 11
ANHANG III
ABSCHLÄGE AUFGRUND NICHT EINW ANDFREIER KÖRNER
Mängel der KörnerAnteil nicht einwandfreier Körner
Abschlag (1)
Rundkörniger Reis
KN-Code 1006 10 92Mittel- und langkörniger
Reis A
KN-Codes 1006 10 94
und 1006 10 96Langkörniger Reis B
KN-Code1006 10 98
Kreidige Körner zwischen 2 und 6 % zwischen 2 und 4 % zwischen 1,5 und 4 % 1 % je halben Prozent-
punkt
Körner mit roten Rillen zwischen 1 und 10 % zwischen 1 und 5 % zwischen 1 und 5 % 1 % je ProzentpunktFleckige und gefleckte
Körnerzwischen 0,50 und 4 % zwischen 0,50 und
2,75 %zwischen 0,50 und
2,75 %0,8 % je viertel Prozent-
punkt
Bernsteinfarbige Körner zwischen 0,05 und 1 % zwischen 0,05 und
0,50 %zwischen 0,05 und
0,50 %1,25 % je viertel Pro-
zentpunkt
Gelbe Körner zwischen 0,02 und
0,175 %zwischen 0,02 und
0,175 %zwischen 0,02 und
0,175 %6 % je achtel Prozent-
punkt
(
1)Jede Abweichung wird ab der zweiten Dezimalstelle des Prozentsatzes der nicht einwandfreien Körner berechnet.!M11998R0708 — DE — 01.04.2001 — 002.001 — 12