1992D0486 — DE — 31.03.2004 — 011.001

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A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994 (angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 001 1 ..

Berichtigt durch:

NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. September 1992

zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum „ANIMO“ und den Mitgliedstaaten

(92/486/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/60/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat am 19. Juli 1991 die Entscheidung 91/398/EWG über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) ( 3 ) und am 2. Juli 1992 die Entscheidung 92/373/EWG ( 4 ) zur Bestimmung eines Server-Zentrums „ANIMO“ erlassen. Um das Funktionieren des informatisierten Netzes „ANIMO“ sicherzustellen, ist es notwendig, die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum und den verschiedenen Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Übereinstimmung mit seinen Vorschriften bestimmt jeder Mitgliedstaat eine Behörde, die die Koordinierung zwischen den Behörden innerhalb jedes Mitgliedstaats gewährleistet.

Die für die Koordinierung zuständige Behörde handelt einen Vertrag mit dem Unternehmen Eurokom für die Benutzung des gemeinsamen Server-Zentrums aus. Der Vertrag wird gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften unterzeichnet.

Artikel 2

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten achten darauf, daß die in Artikel 1 genannten Verträge:

▼M1

— am 1. April 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren in Kraft treten ► ► wobei jedoch für Schweden das Inkrafttreten am Tag des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird, und für Österreich und Finnland das Inkrafttreten ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erfolgt und der Tag, an dem der Vertrag ausläuft, auf den 1. April 1996 festgelegt wird; ◄ ◄

▼B

— eine Klausel zur jährlichen Revision enthalten;

— eine Kündigungsklausel mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist beinhalten;

— eine Verpflichtung seitens des Unternehmens Eurokom beinhalten, die gesamten im Anhang der Entscheidung 91/638/EWG ( 5 ) aufgeführten technischen Vorschriften, die sich auf der im Angebot von Eurokom vorgeschlagenen technischen Lösung gründen, auszuführen. Eventuelle zusätzliche Leistungen seitens des Unternehmens Eurokom, einschließlich für jeden Mitgliedstaat die Leistungen, die die Einführung des Systems in jedem Mitgliedstaat und die Verwaltung des Projekts betreffen, werden Gegenstand einzelner Vereinbarungen;

— folgender Preisfestsetzung Rechnung tragen: — a) 300 ECU jährlich für jede in der Liste der Entscheidung 92/175/EWG ( 6 ) aufgeführte lokale Einheit; b) die Kommunikationskosten werden unterschiedlich festgesetzt, je nachdem ob ein nationales Server-Zentrum besteht oder nicht, und stellen den besten Preis dar, der von Eurokom bei dem Kommunikationslieferanten zu erreichen ist;

▼M1

— eine Klausel zur Aktualisierung, zu Datenschutz und -verfügbarkeit sowie Datenhaftung und zum Zahlungsplan enthalten.

▼M2

Artikel 2a

(1) Die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden sorgen dafür, daß die in diesem Artikel aufgeführten Verträge

▼M3

— um zwei Jahre verlängert werden,

▼M2

— die Möglichkeit einer Verlängerung um ein weiteres Jahr beinhalten.

(2) Im Rahmen von Artikel 1 ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) gemäß der Liste der Entscheidung 96/295/EG ( 7 ).

▼M4

(3) Für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis 31. März 1999 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 ECU je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl „ANIMO“-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG ( 8 ), ergibt.

▼M5

(4) Für den Zeitraum vom 1. April 1999 bis 31. März 2000 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl Animo-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 96/295/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/167/EG ( 9 ), ergibt.

▼M6

(5) Für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, daß die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2000/287/EG ( 10 ) ergibt.

▼M7

(6) Für den Zeitraum vom 1. April 2001 bis 31. März 2002 sorgen die in Artikel 1 genannten Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel aufgeführten Verträge um ein Jahr verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

— 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2000/287/EG der Kommission ( 11 ) ergibt.

▼C1

(7) ►M9 Für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 sorgen die in Artikel 1 vorgesehenen Koordinierungsbehörden dafür, dass die in demselben Artikel genannten Verträge um ein Jahr verlängert werden. ◄

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

— 386 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle) für die Gesamtanzahl ANIMO-Einheiten, die sich aus der Entscheidung 2002/459/EG ( 12 ) ergibt.

▼M10

(8) Die Koordinierungsbehörden der Mitgliedstaaten, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2004/292/EG ( 13 ) in Anspruch nehmen, sorgen dafür, dass die Verträge gemäß Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2004 verlängert werden; ausgenommen davon sind die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 282/2004 aufgeführten Grenzkontrollstellen, deren Verträge für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis 30. April 2004 verlängert werden.

Im Rahmen dieses Absatzes ist folgender Preisfestsetzung Rechnung zu tragen:

— 290 EUR je Einheit (Zentraleinheit, lokale Einheit, Grenzkontrollstelle).

— 32 EUR je Grenzkontrollstelle gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 282/2004.

▼B

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die in Artikel 2 dritter Gedankenstrich vorgesehene Kündigungsklausel nur zu einem Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, der gegebenenfalls von der Kommission nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Verfahren festzulegen ist.

Artikel 4

Die jährlichen Gesamtkosten, die in Artikel 2 fünfter Gedankenstrich Buchstabe a) genannt sind und die sich aus den Beteiligungskosten am Netz ergeben, die jedoch die für das erste Jahr vorgesehenen Gesamtkosten nicht übersteigen dürfen, sowie ihre Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten, werden vor dem ►M1 1. April 1994 ◄ überprüft. Jedoch wird der Höchstpreis für jeden Mitgliedstaat für das jeweilige zweite und dritte Jahr des Vertrages den Preis des ersten Jahres nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten.

Artikel 5

Falls sich bei der Einführung des Systems eine Situation herausstellt, insbesondere im Zusammenhang mit dem finanziellen Aspekt, die nicht mit dem in dieser Entscheidung vorgesehenen Ergebnis übereinstimmt, wird die Kommission die notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 42 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates ( 14 ) ergreifen.

▼M4

Artikel 5a

Diese Entscheidung wird überprüft

— vor dem 1. Oktober 1998, um der Frage der direkten Verbindungen zwischen nationalen Servern Rechnung zu tragen,

— vor dem 31. Januar 1999, um der jüngsten Lage bei der Entwicklung der Architektur des „ANIMO“-Netzwerks Rechnung zu tragen.

▼B

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.

( 2 ) ABl. Nr. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 75.

( 3 ) ABl. Nr. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30.

( 4 ) ABl. Nr. L 195 vom 14. 7. 1992, S. 31.

( 5 ) ABl. Nr. L 343 vom 13. 12. 1991, S. 48.

( 6 ) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1992, S. 1.

( 7 ) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1996, S. 1.

( 8 ) ABl. L 62 vom 3. 3. 1998, S. 33.

( 9 ) ABl. L 62 vom 3.3.1998, S. 33.

( 10 ) ABl. L 98 vom 19.4.2000, S. 12.

( 11 ) ABl. L 98 vom 19.4.2000, S. 12.

( 12 ) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.

( 13 ) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63.

( 14 ) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.