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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer V ermarktung
(ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22.
Dezember 1987L 28 1 1.2.1988
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951987R1898 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1898/87 DES RATES
vom 2. Juli 1987
über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse
bei ihrer V ermarktung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (5), ist die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen worden.
Die Marktlage für Milch und Milcherzeugnisse ist durch strukturbe-
dingte Überschüsse gekennzeichnet. Der Absatz dieser Erzeugnisse
sollte daher durch verbrauchsfördernde Maßnahmen verbessert werden.
Die natürliche Zusammensetzung der Milch und der Milcherzeugnisse
sollte im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher in der Gemein-
schaft geschützt werden.
Eine Regelung zur Gewährleistung einer geeigneten Etikettierung sowie
zur Vermeidung von Irreführungen des Verbrauchers könnte zur
Erreichung dieses Ziels beitragen.
Es ist daher angebracht, für Milch und die Milcherzeugnisse eine
Definition vorzusehen und genau festzulegen, welche Bezeichnungen für
diese Erzeugnisse vorzubehalten sind.
Abgesehen von den Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit aufgrund
ihrer herkömmlichen Verwendung bekannt ist, muß außerdem dafür
Sorge getragen werden, daß die Gefahr einer Verwechslung zwischen
Milcherzeugnissen und anderen Lebensmitteln, einschließlich der
Lebensmittel mit Milchbestandteilen, für den Verbraucher ausgeschlos-
sen ist.
Mit der vorliegenden Verordnung wird das Ziel verfolgt, die Verbraucher
zu schützen und hinsichtlich der Bezeichnung, der Etikettierung und der
Werbung unverfälschte Wettbewerbsbedingungen zwischen Milch-
erzeugnissen und konkurrierenden Erzeugnissen zu schaffen.
Die konkurrierenden Erzeugnisse haben hinsichtlich ihrer Gestehungs-
kosten einen Wettbewerbsvorteil, weil sie oft zum großen Teil aus zum
Null-Zollsatz eingeführten Rohstoffen hergestellt werden, während für
Milcherzeugnisse höhere Gestehungskosten anfallen, weil das Einkom-
men der landwirtschaftlichen Erzeuger gewahrt werden muß.
Es ist notwendig, daß die Kommission die Entwicklung auf dem Markt
für Milcherzeugnisse und konkurrierende Substitutionserzeugnisse
genau verfolgt und dem Rat hierüber berichtet.
Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bericht der Kommission vorliegt,
sollten die Mitgliedstaaten, die bereits innerstaatliche Maßnahmen zur
Begrenzung der Herstellung und Vermarktung dieser Erzeugnisse in
ihrem Gebiet getroffen haben, ihre Regelungen unter Wahrung der!B
(1) ABl. Nr. C 111 vom 26. 4. 1984, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1985, S. 127.
(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 78 vom 20. 3. 1987, S. 1.1987R1898 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 2
allgemeinen V orschriften des Vertrags bis zum Ablauf des fünften
Zwölfmonatszeitraums der Anwendung der Zusatzabgabe bei Milch
aufrechterhalten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für Lebensmittel, die in der Gemeinschaft
vermarktet werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ista) „Vermarktung“: das V orrätighalten oder Ausstellen im Hinblick auf
den Verkauf, das Feilhalten, der Verkauf, die Lieferung oder jegliche
andere Art des Inverkehrbringens;
b) „Bezeichnung“: die auf allen Vermarktungsstufen verwendete
Verkehrsbezeichnung.
Artikel 2
(1) Die Bezeichnung „Milch“ ist ausschließlich dem durch ein- oder
mehrmaliges Melken gewonnenen Erzeugnis der normalen Eutersekre-
tion, ohne jeglichen Zusatz oder Entzug, vorbehalten.
Jedoch kann die Bezeichnung „Milch“
a) für Milch verwendet werden, die einer ihre Zusammensetzung nicht
verändernden Behandlung unterzogen worden ist, wie auch für
Milch, deren Fettgehalt nach der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71
des Rates vom 29. Juni 1971 zur Festlegung ergänzender
V orschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 566/76, standardisiert worden ist;
b) zusammen mit einem oder mehreren Worten verwendet werden, um
den Typ, die Qualitätsklasse, den Ursprung und/oder die vorgesehene
Verwendung der Milch zu bezeichnen oder um die physikalische
Behandlung, der die Milch unterzogen worden ist, oder die in der
Zusammensetzung der Milch eingetretenen Veränderungen zu
beschreiben, sofern diese Veränderungen lediglich in dem Zusatz
und/oder dem Entzug natürlicher Milchbestandteile bestehen.
(2) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung sind ausschließlich
aus Milch gewonnene Erzeugnisse, wobei jedoch für die Herstellung
erforderliche Stoffe zugesetzt werden können, sofern diese nicht
verwendet werden, um einen der Milchbestandteile vollständig oder
teilweise zu ersetzen.
Folgende Bezeichnungen sind ausschließlich Milcherzeugnissen vor-
behalten:
— die Bezeichnungen im Anhang;
— die tatsächlich für Milcherzeugnisse verwendeten Bezeichnungen
gemäß Artikel 5 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.
Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für
den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (2).!B
(1) ABl. Nr. L 33 vom 3. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22.!M1
!B1987R1898 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 3
(3) Die Bezeichnung „Milch“ und die für Milcherzeugnisse verwendeten
Bezeichnungen können auch zusammen mit einem oder mehreren
Worten für die Bezeichnung von zusammengesetzten Erzeugnissen
verwendet werden, bei denen kein Bestandteil einen beliebigen Milch-
bestandteil ersetzt oder ersetzen soll und bei dem die Milch oder ein
Milcherzeugnis einen nach der Menge oder nach der für das Erzeugnis
charakteristischen Eigenschaft wesentlichen Teil darstellt.
(4) Die Herkunft der Milch und der nach dem Verfahren gemäß Artikel
30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 festzulegenden Milcherzeugnisse
muß, falls es sich nicht um Kuhmilch handelt, spezifiziert werden.
Artikel 3
(1) Die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 dürfen nur für die in Artikel 2
genannten Erzeugnisse verwendet werden.
Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer
traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die
Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen
Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden.
(2) Bei anderen als den in Artikel 2 genannten Erzeugnissen darf nicht
durch Etikett, Handelsdokumente, Werbematerial, Werbung irgend-
welcher Art (im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie
84/450/EWG) (1) oder Aufmachung irgendwelcher Art behauptet oder
der Eindruck erweckt werden, daß es sich bei dem betreffenden
Erzeugnis um ein Milcherzeugnis handelt.
Bei Erzeugnissen, die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, dürfen die
Bezeichnung „Milch“ und die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2
genannten Bezeichnungen jedoch nur zur Beschreibung der Ausgangs-
rohstoffe und zur Aufführung der Bestandteile gemäß der Richtlinie
79/112/EWG verwandt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Oktober
1987 ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht nach
in ihrem Hoheitsgebiet den Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1
Unterabsatz 2 entsprechen.
Die Mitgliedstaaten ergänzen gegebenenfalls später dieses Verzeichnis.
(2) Die Kommission verfährt nach dem Verfahren des Artikels 30 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wie folgt:
a) Sie erläßt die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung.
b) Sie erstellt das Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2
fallenden Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten über-
mittelten Verzeichnisse und ergänzt es gegebenenfalls.
c) Sie ergänzt gegebenenfalls das Verzeichnis der Bezeichnungen im
Anhang.
(3) Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission jährlich vor dem 1. Oktober und
erstmals vor dem 1. Oktober 1988 einen Bericht über die Entwicklung
des Marktes für Milcherzeugnisse und konkurrierende Erzeugnisse,
damit die Kommission dem Rat vor dem 1. März Bericht erstatten kann.
Artikel 5
Bis zum Ablauf des fünften Anwendungszeitraumes von Artikel 5c der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 können die Mitgliedstaaten unter
Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ihre inner-
staatlichen Regelungen aufrechterhalten, durch die die Herstellung und!B
(1) ABl. Nr. L 250 vom 9. 9. 1984, S. 17.1987R1898 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 4
Vermarktung der Erzeugnisse, die den Bedingungen gemäß Artikel 2
dieser Verordnung nicht entsprechen, in ihrem Hoheitsgebiet einge-
schränkt werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1987R1898 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 5
ANHANG
Bezeichnungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster
Gedankenstrich
— Molke
— Rahm— Butter
— Buttermilch
— Butteroil— Kasein— wasserfreies Milchfett
— Käse
— Joghurt— Kefir— Kumys
— viili — fil
— smetana
—f i l!
B
!A11987R1898 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 6