2004R1973 — DE — 01.01.2005 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1973/2004 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2004

mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen nach Titel IV und IVa der Verordnung und der Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — INHALT Kapitel 1 Geltungsbereich und allgemeine Bestimmungen Kapitel 2 Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen Kapitel 3 Prämie für Eiweißpflanzen Kapitel 4 Kulturspezifische Zahlung für Reis Kapitel 5 Flächenzahlung für Schalenfrüchte Kapitel 6 Beihilfe für Stärkekartoffeln Kapitel 7 Milchprämie und Ergänzungszahlungen Kapitel 8 Beihilfe für Energiepflanzen Abschnitt 1 Definitionen Abschnitt 2 Vertrag Abschnitt 3 Änderung und Auflösung des Vertrags Abschnitt 4 Repräsentative Erträge und Liefermengen Abschnitt 5 Voraussetzung für die Zahlung der Beihilfe Abschnitt 6 Vertrag und Verpflichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter Abschnitt 7 Sicherheiten Abschnitt 8 Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr Abschnitt 9 Kontrollen Abschnitt 10 Ausschluss von der Regelung und Bewertung Kapitel 9 Spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Kapitel 10 Beihilfe für Saatgut Kapitel 11 Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen Abschnitt 3 Grundflächen, Referenzerträge und Höchstsätze Abschnitt 4 Flächenstilllegung Abschnitt 5 Schlussbestimmungen Kapitel 12 Schaf- und Ziegenprämien Abschnitt 1 Direktzahlungen Abschnitt 2 Einschränkungen, Reserven und Übertragungen Abschnitt 3 Zusätzliche Zahlungen Abschnitt 4 Allgemeine Bestimmungen Kapitel 13 Zahlungen für Rindfleisch Abschnitt 1 Sonderprämie (Artikel 123 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 2 Saisonentzerrungsprämie (Artikel 124 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 3 Mutterkuhprämie (Artikel 125 to 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie Abschnitt 5 Schlachtprämie (Artikel 130 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 6 Ergänzungszahlungen (Artikel 133 bis 136 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003) Abschnitt 7 Allgemeine Bestimmungen Abschnitt 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen Kapitel 14 Einheitliche Flächenzahlung Kapitel 15 Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen Kapitel 16 Verwendung von Stilllegungsflächen für die Gewinnung von Rohstoffen Abschnitt 1 Gegenstand und Definitionen Abschnitt 2 Vertrag Abschnitt 3 Änderung oder Auflösung des Vertrags Abschnitt 4 Repräsentative Erträge und Liefermengen Abschnitt 5 Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe Abschnitt 6 Pflichten des Aufkäufers und des Antragstellers Abschnitt 7 Sicherheiten Abschnitt 8 Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr Abschnitt 9 Kontrollen Abschnitt 10 Ausschluss von der Regelung und Mitteilungen Kapitel 17 Flächenbeihilfe für Hopfen Kapitel 18 Schlussbestimmungen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 ( 1 ), insbesondere auf Artikel 110 und Artikel 145 Buchstaben c), d), e) und f), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit Titel IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurden bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt. Die Durchführungsbestimmungen für einige dieser Regelungen sind bereits mit folgenden Rechtsakten festgelegt worden: Verordnung (EWG) Nr. 1686/72 der Kommission vom 2. August 1972 zur Durchführung verschiedener Bestimmungen der Beihilfegewährung für Saatgut ( 2 ), Verordnung (EWG) Nr. 1445/76 der Kommission vom 22. Juni 1976 zur Festsetzung der Liste der verschiedenen Sorten von Lolium perenne L. ( 3 ), Verordnung (EG) Nr. 1644/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der Beihilfe für bestimmte Körnerleguminosen ( 4 ), Verordnung (EG) Nr. 609/1999 der Kommission vom 19. März 1999 über die Gewährung der Beihilfe für Hopfenerzeuger ( 5 ); Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( 6 ), Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission vom 28. Oktober 1999 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung ( 7 ), Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen ( 8 ), Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommission vom 21. Dezember 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ( 9 ), Verordnung (EG) Nr. 2199/2003 der Kommission vom 16. Dezember 2003 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei im Jahr 2004 ( 10 ) und Verordnung (EG) Nr. 2237/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Stützungsregelungen gemäß Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 11 ). Der Klarheit halber empfiehlt es sich, diese Verordnungen aufzuheben und die Durchführungsvorschriften für die betreffenden Regelungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in einer einzigen Verordnung festzulegen. (2) Zur effizienten Verwaltung der betreffenden Regelungen sollten die Flächenzahlungen unter Festlegung entsprechender Bedingungen auf bestimmte Flächen beschränkt werden. (3) Malta zeichnet sich durch eine Vielzahl kleiner landwirtschaftlicher Betriebe aus, die weniger als 0,3 ha bewirtschaften. Um zu vermeiden, dass zu viele Landwirte in Malta von den Flächenzahlungen ausgeschlossen werden, sollte die Mindestbetriebsgröße für die Gewährung der Flächenzahlungen in Malta auf 0,1 ha festgesetzt und für die Jahre 2005 und 2006 sollte Malta ermächtigt werden, von der Regelung des Artikels 107 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 abzuweichen. (4) Es gilt zu vermeiden, dass Flächen nur zur Qualifizierung für die Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für Hartweizen, Eiweißpflanzen und Reis sollten bestimmte Bedingungen für Aussaat und Bewirtschaftung der Kulturen festgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichen Normen eingehalten werden. (5) Für jede in einem gegebenen Jahr bestellte Parzelle sollte nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können, ausgenommen in Fällen, in denen die Flächenzahlung als Ergänzungszahlung für dieselbe Kulturpflanze gewährt wird oder wenn die Beihilfe die Erzeugung von Saatgut betrifft. Für Flächen, die im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der Gemeinschaft subventioniert werden, können Flächenzahlungen gewährt werden. (6) In flächenbezogenen Stützungsregelungen ist vorgesehen, dass in Fällen, in denen die Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird, die Garantiehöchstfläche bzw. die Grundflächen oder Teilgrundflächen übersteigen, die Fläche jedes Betriebsinhabers, für die eine Beihilfe beantragt wird, in dem betreffenden Jahr anteilmäßig verringert wird. Entsprechend sind die Modalitäten und Fristen für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festzulegen, damit der Verringerungskoeffizient festgesetzt und die Kommission über die Flächen informiert werden kann, für welche die Beihilfe gezahlt wurde. Dieselben Bestimmungen sollten auch für die Verringerung des Gesamtbetrags der einzelbetrieblichen Referenzmengen im Fall der Anwendung von Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angewandt werden. (7) Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist Voraussetzung für die Gewährung der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen, dass bestimmte Mengen von zertifiziertem Saatgut hochwertiger Sorten verwendet werden, die in dem betreffenden Anbaugebiet als für die Herstellung von Grieß oder Teigwaren besonders geeignet anerkannt sind. Um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sind die Verfahrensvorschriften für das Sortenscreening in den einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensvorschriften für die Erstellung des Verzeichnisses beihilfefähiger Sorten sowie die zu verwendende Mindestmenge an zertifiziertem Saatgut festzulegen. (8) Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und dem Inkrafttreten der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen ist es nicht möglich, für die Gewährung der Beihilfe im Jahr 2005 ein Verzeichnis beihilfefähiger Sorten nach dem geplanten Screeningverfahren zu erstellen. Die Mitgliedstaaten müssen daher auf der Grundlage einer Auswahl gängiger Sorten ein Übergangsverzeichnis erstellen. (9) In einigen Regionen werden Eiweißpflanzen aus agronomischen Gründen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät. Die resultierende Kultur besteht im wesentlichen aus Eiweißpflanzen. Für die Gewährung der Prämie für Eiweißpflanzen sollten die so eingesäten Flächen daher als Eiweißpflanzenflächen angesehen werden. (10) Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethoden zur Bestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sind ebenfalls festzulegen. (11) Im Interesse der Effizienz und der ordnungsgemäßen Verwaltung der Beihilferegelung für Schalenfrüchte sollten die gewährten Flächenzahlungen nicht zur Finanzierung von Randbepflanzungen oder einzelstehenden Bäumen verwendet werden. Daher sollten Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte einer spezialisierten Obstanlage festgesetzt werden. Um den Übergang zwischen den laufenden Verbesserungsplänen, die nach der Einführung der neuen Beihilferegelung ablaufen, zu erleichtern, sollten Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. (12) Die Bedingungen für die Auszahlung der kulturspezifischen Zahlung für Reis sowie deren Berechnung hängen nicht nur von der oder den mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die einzelnen Erzeugermitgliedstaaten festgesetzten Grundfläche(n) ab, sondern auch von der etwaigen Unterteilung dieser Grundflächen in Teilgrundflächen, von den objektiven Kriterien, nach denen die einzelnen Mitgliedstaaten diese Unterteilung vorgenommen haben, von den Bedingungen, unter denen die Parzellen bewirtschaftet werden, sowie von der Mindestgröße der Grundflächen. Daher sollten Durchführungsbestimmungen für die Festlegung, Verwaltung und Bewirtschaftung von Grund- und Teilgrundflächen festgelegt werden. (13) Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hat die Feststellung einer etwaigen Überschreitung der Grundfläche eine Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis zur Folge. Zur Berechnung der Verringerung sollten die berücksichtigenden Kriterien sowie die anzuwendenden Koeffizienten festgelegt werden. (14) Zur Überwachung der kulturspezifischen Zahlungen für Reis benötigt die Kommission bestimmte Angaben über die Bewirtschaftung der Grundflächen und Teilgrundflächen. Entsprechend ist festzulegen, welche Angaben die Mitgliedstaaten der Kommission im Einzelnen mitzuteilen haben und innerhalb welcher Fristen diese Mitteilung erfolgen muss. (15) Gemäß den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern, die Kartoffeln zur Herstellung von Stärke erzeugen, eine Beihilfe gewährt, sofern im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( 12 ) zugewiesenen Kontingente ein Anbauvertrag geschlossen wurde. Daher ist es angezeigt, die Bedingungen für die Beihilfegewährung festzulegen und gegebenenfalls Querverweise auf die existierenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 zur Kontingentierungsregelung vorzunehmen. (16) Gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden den Betriebsinhabern eine Milchprämie sowie Ergänzungszahlungen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ( 13 ) enthält besondere Bestimmungen für den Fall von Inaktivität. Daher sollte vorgesehen werden, dass eine über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügende natürliche oder juristische Person, die während des dem 31. März des betreffenden Jahres vorangegangenen Zwölfmonatszeitraums die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, von der Prämie und der Zahlung ausgeschlossen wird. (17) Mit den Artikeln 88 bis 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wurde eine neue Regelung eingeführt, in deren Rahmen Betriebsinhabern Beihilfen für Energiepflanzen gewährt werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2461/1999, die Zuckerrüben von der Beihilfe ausschließt, sollten Zuckerrüben auch von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossen werden. (18) Es sollten Kriterien für die Prämiengewährung festgelegt werden, darunter die Bedingung, dass für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe ein Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Erstverarbeiter geschlossen werden muss. Darüber hinaus sind die Bedingungen für den Fall festzulegen, dass die Verarbeitung vom Betriebsinhaber im eigenen Betrieb vorgenommen wird. (19) Damit sichergestellt ist, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Energieprodukt verarbeitet wird, muss der Erstverarbeiter zunächst eine Sicherheit leisten, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass nicht er, sondern der Betriebsinhaber die Beihilfe erhält. Der Betrag der Sicherheit muss ausreichend hoch sein, um die Gefahr, dass die Rohstoffe nicht ihrer vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, auszuschließen. Um die Effizienz des Systems für die Kontrolle der Regelung zu gewährleisten, ist zudem die Anzahl der Verkäufe der Rohstoffe sowie der halbverarbeiteten Erzeugnisse auf zwei Verkäufe bis zur Endverarbeitung zu begrenzen. (20) Es ist ausdrücklich zu unterscheiden zwischen den Pflichten des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe enden, und den Pflichten des Erstverarbeiters, die zum Zeitpunkt der Lieferung beginnen und mit der Endverarbeitung der Rohstoffe zu Energieprodukten enden. (21) Bestimmte Transporte von Rohstoffen und aus diesen gewonnenen Produkten in der Gemeinschaft sollten Kontrollregelungen unterliegen, die die Verwendung von Kontrollexemplaren T5 vorsehen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft ( 14 ) auszustellen sind. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters verloren geht, sind Alternativnachweise vorzusehen. (22) Gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen in diesem Jahr anteilmäßig gekürzt, wenn der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfe die festgesetzte Obergrenze überschreitet. Daher sollten Kriterien für die Berechnung des Kürzungskoeffizienten festgelegt werden. (23) Gemäß Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können Direktbeihilfen für die Erzeugung von Saatgut einer oder mehrerer Arten gewährt werden. (24) Die genannte Beihilfe kann gewährt werden für die Erzeugung von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut, und diese Erzeugnisse sollten durch Verweis auf die Richtlinien über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut klar definiert werden: Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 15 ), Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 16 ) und Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen ( 17 ). (25) Um Kontrollen zu ermöglichen, sollten Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut im Rahmen von Anbauverträgen oder Anbauerklärungen erzeugt werden, die dem Antrag beigefügt werden, und Saatgutbetriebe und Saatgutzüchter sollten amtlich zugelassen oder registriert sein. Es empfiehlt sich, Maßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen ein Saatgutbetrieb oder -züchter eines Mitgliedstaats Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat vermehrt. (26) Aus administrativen Gründen sollten Beihilfen in jedem Mitgliedstaat nur für Erzeugnisse gewährt werden, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats geerntet werden. (27) Gemäß Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden Produktionsbeihilfen nur für Basissaatgut und zertifiziertes Saatgut von Cannabis sativa L.-Sorten mit einem Gehalt an Tetrahydrocannabinol von weniger als 0,2 % gewährt. Um die gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Vorschriften für die Beihilfegewährung zu gewährleisten, sollte die Liste der beihilfefähigen Cannabis sativa L.-Sorten gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 18 ) zugrunde gelegt werden. (28) In Artikel 108 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die für die Flächenzahlungen für Ackerkulturen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Wirksamkeit der Bestimmungen der genannten Verordnung nicht beeinträchtigen dürfen. Um jedes Risiko dieser Art auszuschließen, sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern, dass diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. Diese Maßnahmen können in bestimmten Fällen beinhalten, dass zuvor für beihilfefähig erachtete Flächen als Ausgleich künftig für nicht beihilfefähig erklärt werden. (29) Die Mitgliedstaaten können, sofern Mais traditionell nicht angebaut wird, Flächenzahlungen für Grassilage zahlen. Der Begriff der Grassilage muss daher definiert werden. (30) Gemäß Artikel 106 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Faserflachs und -hanf eine Flächenzahlung gegebenenfalls nur dann gewährt, wenn der Vertrag oder die entsprechenden Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf ( 19 ) geschlossen oder eingegangen werden. Eine Kopie des Vertrags oder der Verpflichtung sollte den zuständigen Behörden des für die Verwaltung der Zahlungsanträge zuständigen Mitgliedstaats zugesandt werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die zur Faserpflanzenerzeugung kultivierten Flachs- und Hanfsorten denen ensprechen, die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Faserpflanzen und, insbesondere im Falle von Flachs, als „Faserflachs“ ausgewiesen sind. Darüber hinaus darf im Falle von Hanf der Tetrahydrocannabinol-Gehalt zulässiger Sorten 0,2 % nicht überschreiten. Daher sollte eine Liste beihilfefähiger Flachssorten erstellt werden; die beihilfefähigen Hanfsorten sind bereits in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Im Interesse sichererer Garantien sollte im Falle von Hanf auch die Verwendung von zertifiziertem Saatgut vorgeschrieben werden. (31) Nach Maßgabe von Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abgeschlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für den Abschluss der Aussaat und die Antragstellung sollte deswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebieten verlängert werden. In diesem Falle darf die Verlängerung die Wirksamkeit der Stützungsregelung jedoch nicht beeinträchtigen bzw. die Kontrollregelung gemäß Titel II Kapitel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht untergraben. (32) Damit die regelmäßige Versorgung der Verarbeitungsunternehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahres gewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihre Aussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin für den Abschluss der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15. Juni verschoben werden. (33) Es sollte festgelegt werden, dass im Falle des Hartweizenzuschlags und der Sonderbeihilfe eine Mindestmenge vom zertifiziertem Hartweizensaatgut zu verwenden ist. In Anbetracht der Diversität der Anbaupraktiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten sollte die Festsetzung dieser Mindestmenge den betreffenden Mitgliedstaaten überlassen werden. (34) Zum Zwecke von Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte der Begriff der Bewässerung definiert werden. (35) Es sind die Flächen, anhand derer eine etwaige Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, und die Einzelheiten für die Ermittlung der Flächenüberschreitung festzulegen. Im Falle der Ausweisung einer separaten Grundfläche für Mais, für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind besondere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zu erlassen, anhand derer eine etwaige Grundflächenüberschreitung berechnet wird. Die Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Des weiteren ist festzulegen, wie eine Überschreitung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen berechnet wird. Es sollten auch Verfahrensvorschriften für die Ermittlung einer Überschreitung der Zahlungsobergrenzen gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegt werden. (36) Um die Flächenzahlungen für Ackerkulturen im Sinne von Artikel 71 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten zu können, ist der antragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbaufläche seines Betriebs stillzulegen. Es sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die Flächen, die als Stilllegungsflächen gezählt werden, den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung der regionalen Grundfläche zugrunde gelegt werden. Die in Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten „Leguminosen“ sollten definiert werden. (37) Gemäß Artikel 107 Absatz 6 und für den Fall der Anwendung von Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollten Vorschriften für die freiwillige Flächenstilllegung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 eingeführten allgemeinen Regelung in Einklang stehen. (38) Es müssen Kriterien für den Anspruch auf die in Titel IV Kapitel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Schaf- und Ziegenprämien und insbesondere die zu erfüllenden Bedingungen festgelegt werden. (39) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird Betriebsinhabern in bestimmten Gebieten, die in ihren Betrieben Mutterziegen halten, eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt. Die Abgrenzung dieser Gebiete sollte daher den in dieser Vorschrift festgelegten Kriterien entsprechen. (40) Gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kann Betriebsinhabern, die mindestens 50 % ihrer landwirtschaftlich genutzten Betriebsfläche in benachteiligten Gebieten bewirtschaften, eine Zusatzprämie gewährt werden. Artikel 113 Absatz 2 bezieht sich auf die spezifischen geografischen Gebiete, in denen Ziegenfleischerzeuger die für die Gewährung dieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es sollte vorgesehen werden, dass Erzeuger, die die genannten Kriterien erfüllen, eine Erklärung abgeben, in der sie nachweisen, dass mindestens die Hälfte der von ihnen bewirtschafteten Flächen in benachteiligten Gebieten oder in Gebieten liegt, die für die Ziegenprämie in Frage kommen. (41) Um kontrollieren zu können, dass der korrekte Prämiensatz gezahlt wird, sollten die Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Landwirten erstellen, die Schafmilch oder Schafmilchprodukte vermarkten. (42) Mit Blick auf die Anwendung des Systems individueller Obergrenzen gemäß Artikel 116, 117 und 118 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die bestehenden Verwaltungsvorschriften weiterhin angewandt werden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von unentgeldlich gewährten Prämienansprüchen, die Verwendung normaler Ansprüche, einschließlich der Mindestverwendung, die vorübergehende Abtretung und Übertragung von Prämienansprüchen, die Mitteilung von Änderungen individueller Obergrenzen und die Übertragung von Prämienansprüchen über die nationale Reserve. Eine dieser Vorschriften sind spezifische Vorschriften für außergewöhnliche und gerechtfertigte Umstände wie beispielsweise, hinsichtlich der Verwendung von Prämienansprüchen, Kleinlandwirte und Landwirte, die an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsregelungen beteiligt sind, und, bei Übertragungen von Prämienansprüchen, das Vererben von Prämienansprüchen sowie der Fall von Landwirten, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsweiden zum Beweiden verwenden. (43) Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungen überwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen. (44) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission, soweit zutreffend, genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln. (45) Titel IV Kapitel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 regelt die Zahlungen für Rindfleisch. Es müssen Kriterien zur Bestimmung der Prämienfähigkeit und insbesondere die Zahlungsbedingungen festgelegt werden. (46) Die Ziele der regionalen Höchstgrenze und des Besatzdichtefaktors setzen voraus, dass für die von diesen beiden Maßnahmen betroffenen Tiere künftig für dieselbe Altersklasse keine Sonderprämie mehr beantragt werden kann. In Bezug auf die Saisonentzerrungsprämie sollten diese Tiere als sonderprämienfähig gelten. (47) Es sollte vorgesehen werden, dass das Verwaltungspapier gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 auf nationaler Ebene er- und ausgestellt wird. Um den besonderen Verwaltungs- und Kontrollbedingungen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, sollten verschiedene Formen dieses Papiers zugelassen werden. (48) Gemäß Artikel 123 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 130 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird als Bedingung für die Gewährung der Sonderprämie und der Schlachtprämie ein Haltungszeitraum zur Auflage gemacht. Dieser Zeitraum muss definiert und festgelegt werden. (49) Die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie bei der Schlachtung sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Es muss festgelegt werden, welche Dokumente das Tier bis zur Schlachtung, zum Versand oder zur Ausfuhr begleiten müssen. Um den besonderen Modalitäten für die Gewährung der beiden Prämien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, für Ochsen die Altersbedingungen und für ausgewachsene Rinder die Art der Schlachtkörperaufmachung festzulegen. (50) Die Bedingungen für die Gewährung der Saisonentzerrungsprämie sollten mit den Bedingungen für die Gewährung der Schlachtprämie in Einklang stehen. Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung dieser Prämienregelung erfüllen. (51) Der Begriff der Mutterkuh gemäß Artikel 125 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sollte definiert werden. Dabei sollten dieselben Rassen berücksichtigt werden wie in der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999. Geltende Grundregeln können außerdem weiterhin angewandt werden, insbesondere was den durchschnittlichen Milchertrag und die zusätzliche nationale Prämie anbelangt. (52) Die existierenden Verwaltungsvorschriften werden möglicherweise weiterhin angewandt, insbesondere hinsichtlich der individuellen Obergrenzen, der Mitteilungen der individuellen Obergrenzen und der nationalen Reserve, der unentgeltlich erhaltenen Prämienansprüche, der Verwendung von Prämienansprüchen, der Überragung und vorübergehenden Abtretung von Prämienansprüchen und der Übertragungen über die nationale Reserve. (53) Die Kommission sollte auf der Grundlage der verfügbaren Informationen feststellen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Anwendung der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfüllen. Ferner empfiehlt es sich, die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. (54) Es müssen Verfahrensvorschriften zur Berechnung des Besatzdichtefaktors festgelegt werden, eben so wie ein Datum für die Berücksichtigung der Milchreferenzmenge. (55) Der Besatzdichtefaktor im Rahmen der Extensivierungsprämienregelung muss insbesondere allen mindestens sechs Monate alten Rindern des Betriebs Rechnung tragen. Dazu sind besondere Vorschriften für die Zählung der Tiere und die Teilnahmeerklärung des Erzeugers erforderlich. Dabei sollte die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates ( 20 ) verwendet werden. (56) Dabei ist zu gewährleisten, dass die Extensivierungsprämie nicht Landwirten gewährt wird, die künstlich die für die Zahlung der Extensivierungsprämie erforderlichen durchschnittlichen Besatzdichten erreichen. (57) Es sind Verfahren festzulegen, um auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu bestimmen, welche Mitgliedstaaten die Bedingungen gemäß Artikel 132 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Gewährung der Extensivierungsprämie für Milchkühe erfüllen. Ferner sind die besonderen Voraussetzungen für die Prämiengewährung festzulegen. Außerdem ist eine Mindesthaltungszeit festzulegen. (58) Besondere Bestimmungen hinsichtlich der Anwendung der Regeln für Dauer, Daten und Fristen in Bezug auf die Mindesthaltungszeit sind festzulegen. (59) Zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands muss der Antrag für die Schlachtprämie in Form des vom integrierten System vorgesehenen Beihilfeantrags „Tiere“ gestellt werden, soweit dieser alle für die Zahlung der Prämie erforderlichen Angaben enthält, unabhängig davon, ob das Tier im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat geschlachtet oder ausgeführt wurde. (60) Die elektronische Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 sollte zur Erleichterung der Verwaltung der Schlachtprämienregelung eingesetzt werden können, soweit der betreffende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Zuverlässigkeit der Angaben für die Prämienzahlung hinreichend gewährleistet ist. (61) Die Gewährung der Kälberschlachtprämie wird von der Einhaltung eines Höchstgewichts abhängig gemacht. Entsprechend sollte eine Standardschlachtkörperaufmachung festgelegt werden. (62) Für die Zahlung der Ergänzungsbeträge sind der Kommission genaue Angaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und deren Anwendung zu übermitteln. (63) Damit die Erzeuger so schnell wie möglich in den Genuss dieser Ergänzungsbeträge gelangen können, sollten Vorschusszahlungen vorgesehen werden. Angesichts der Anwendung der nationalen oder regionalen Höchstgrenzen sollten die Vorschüsse jedoch nicht höher als der endgültige Betrag sein. Daher sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, bei den diesen Höchstgrenzen unterliegenden Prämienregelungen die Vorschussrate zu senken. (64) Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht bei vorschriftswidriger Verwendung oder Vorrätighaltung von Stoffen oder Erzeugnissen, die nicht veterinärrechtlich zugelassen sind, Sanktionen vor. In Wiederholungsfällen empfiehlt es sich, die Entscheidung über die Dauer der Sanktionen den Mitgliedstaaten zu überlassen, die zur Beurteilung der wirklichen Schwere des Verstoßes eher in der Lage sind. (65) Es sollte der Tag festgelegt werden, an dem die zur Anwendung der genannten Sonderprämie und der Mutterkuhregelung erforderlichen Angaben berücksichtigt werden. Im Interesse einer effizienten und kohärenten Verwaltung sollte dies grundsätzlich der Tag der Antragstellung sein. Für die Sonderprämie bei der Schlachtung sollten jedoch Sonderbedingungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass zur Erzielung höherer Prämien Übertragungen von Jahr zu Jahr vorgenommen werden. Für die Schlachtprämie dürfte das Schlacht- oder Ausfuhrdatum ein besserer Beweis dafür sein, dass die betreffenden Verfahren tatsächlich durchgeführt wurden. (66) Es empfiehlt sich, den am Tag des Eintretens des maßgeblichen Tatbestands anwendbaren Wechselkurs so festzulegen, dass grundsätzlich gewährleistet ist, dass diese Prämien bei der Umrechnung in Landeswährung keinen tageskursbedingten plötzlichen Schwankungen ausgesetzt werden. (67) Entsprechend müssen den Mitgliedstaaten bestimmte Mitteilungspflichten zur Auflage gemacht werden. Um die Datenübermittlung und -auswertung zu erleichtern, sollte die Mitteilung nach einem einheitlichen Muster erfolgen. (68) Zur Erleichterung des Übergangs zu der neuen Regelung sind Übergangsvorschriften hinsichtlich der Verpflichtungen der Kennzeichnung und der Identifizierung der Tiere erforderlich. (69) Gemäß Artikel 143b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta. Polen, Slowenien und die Slowakei (die neuen Mitgliedstaaten) die Direktzahlung durch eine einmalige Zahlung ersetzen („einheitliche Flächenzahlungsregelung“). Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben sich entschlossen, dies zu tun. Es gilt daher ausführliche Regeln für die Anwendung der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung festzulegen. (70) Gemäß Artikel 143b Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und um zahlreiche Anträge zu vermeiden, die zu Zahlungen von weniger als 50 EUR je Betrieb führen würden, haben die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei beantragt, die Mindestgröße der beihilfefähigen Fläche pro Betrieb auf mehr als 0,3 ha festzulegen. (71) Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakei haben am 30. Juni 2003 den Anteil ihrer Agrarflächen abgeschätzt, die in gutem landwirtschaftlichen Zustand waren und schlagen vor, diesen in Zusammenhang mit der Mindestgröße der beihilfefähigen Flächen pro Betrieb anzupassen. (72) Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sieht für die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit vor, die Direktzahlungen an die Landwirte nach Genehmigung durch die Kommission zu ergänzen. Die allgemeinen Modalitäten für die Umsetzung dieser Möglichkeit sollten festgelegt werden. (73) Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sehen Ausnahmen von der Stilllegungspflicht vor, falls die Flächen für die Gewinnung von Rohstoffen genutzt werden, mit denen in der Gemeinschaft Erzeugnisse hergestellt werden sollen, die nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, sofern eine wirksame Kontrolle gewährleistet ist. (74) Unter bestimmten Bedingungen sollten der Anbau von Zuckerrüben, Topinambur oder Zichorienwurzeln auf Stilllegungsflächen nicht ausgeschlossen werden. Für diese Kulturen können angesichts des Risikos der Interferenz mit dem Zuckermarkt keine Zahlungen gewährt werden. Es ist trotzdem sicherzustellen, dass diese Kulturen den Regeln für die Verwendung von stillgelegten Flächen entsprechen. (75) Es gilt die Bedingungen für die Zulassung zu dieser Regelung festzulegen. In diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen für den Abschluss des Vertrags zwischen dem Erzeuger und entweder dem Abholer oder dem Erstverarbeiter für die betreffenden landwirtschaftlichen Rohstoffe festgelegt werden. Wird die Verarbeitung durch den Landwirt im Betrieb durchgeführt, so sind ebenfalls die entsprechenden Bedingungen festzulegen. (76) Um die Übereinstimmung mit Punkt 7 der mit der Entscheidung 93/355/EG des Rates ( 21 ) angenommenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT zu gewährleisten, sollten Durchführungsvorschriften festgelegt werden, um gegebenenfalls die Menge der Nebenerzeugnisse zu reduzieren, die für den Futtermittel-/Lebensmittelmarkt bestimmt sind, wenn andernfalls die Höchstmenge von 1 Mio. Tonnen Sojamehläquivalent überschritten würde. (77) Um zu gewährleisten, dass der Rohstoff zu dem vorgesehenen Enderzeugnis verarbeitet wird, sollte vom Abholer oder Erstverarbeiter eine Sicherheit bereitgestellt werden, unabhängig davon, dass die Beihilfe an den Landwirt gezahlt wird. Darüber hinaus sollte die Anzahl der Verarbeiter begrenzt werden, um das Kontrollsystem wirksamer zu gestalten. (78) Es sollte deutlich unterschieden werden zwischen den Verpflichtungen des Antragstellers, die mit der Lieferung der Gesamtmenge des geernteten Rohstoffes enden, und den Verpflichtungen einschließlich der Sicherheit des Abholers oder Erstverarbeiters, die mit der Lieferung beginnen und mit der endgültigen Verarbeitung der Rohstoffe zu den Enderzeugnissen abgeschlossen sind. (79) Bestimmte Transporte von Rohstoffen und daraus hergestellten Erzeugnissen innerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unterliegen Kontrollsystemen, die die Verwendung von Erklärungen und Kontrollexemplaren T5 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 umfassen. Für den Fall, dass das Kontrollexemplar T5 aufgrund von Umständen, die außerhalb seiner Verantwortung liegen, nicht zu der zuständigen Behörde des Abholers oder Erstverarbeiters zurückgelangt, sind alternative Belege vorzusehen. Um die Effizienz und gute Verwaltung der Beihilferegelung zu gewährleisten, sollten Bestimmungen hinsichtlich der Kontrollen festgelegt werden. (80) Neben den Förderkriterien gemäß Artikel 110o der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für die Flächenbeihilfe für Hopfen sollten einige zusätzliche Kriterien festgelegt werden um zu gewährleisten, dass die Beihilfe für Flächen gewährt wird, auf denen Hopfen unter normalen Bedingungen angebaut wird. Der Begriff einer „Hopfenanbaufläche“ sollte auf Gemeinschaftsebene definiert werden um sicherzustellen, dass die Flächen für die die Ergänzungszahlung erfolgt auf die selbe Weise berechnet werden. Es ist notwendig festzulegen, wie die für die Ergänzungszahlung pro Mitgliedstaat verfügbare Gesamtsumme auf die beihilfefähigen Flächen verteilt wird. (81) Für die Aufteilung der Zahlung auf die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 22 ) durch die anerkannten Hopfenerzeugergruppen sollte eine Frist festgesetzt und die Kommission über die Verwendung der Zahlungen in Kenntnis gesetzt werden. Jeder innerhalb einer bestimmten Frist nicht gebundene Betrag sollte zurückgezahlt werden. Die Art der Verteilung der je Mitgliedstaat für anerkannte Hopfenerzeugergruppen verfügbaren Gesamtsumme ist zu präzisieren. (82) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL 1

GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zu den folgenden in Titel IV und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Stützungsregelungen:

(a) Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der genannten Verordnung;

(b) Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der genannten Verordnung;

(c) kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der genannten Verordnung;

(d) Flächenzahlung für Schalenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 4 der genannten Verordnung;

(e) Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der genannten Verordnung;

(f) Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Titel IV Kapitel 6 der genannten Verordnung;

(g) Milchprämie und Ergänzungszahlungen gemäß Titel IV Kapitel 7 der genannten Verordnung;

(h) spezifische Regionalbeihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 8 der genannten Verordnung;

(i) Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der genannten Verordnung;

(j) Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung;

(k) Prämie für Schafe und Ziegen gemäß Titel IV Kapitel 11 der genannten Verordnung;

(l) Zahlungen für Rindfleisch gemäß Titel IV Kapitel 12 der genannten Verordnung;

(m) Beihilfe für Körnerleguminosen gemäß Titel IV Kapitel 13 der genannten Verordnung;

(n) einheitliche Flächenzahlung gemäß Artikel 143b der genannten Verordnung;

(o) zusätzliche nationale Direktzahlungen gemäß Artikel 143c der genannten Verordnung;

(p) Flächenbeihilfe für Hopfen gemäß Titel IV Kapitel 10d der genannten Verordnung.

2. Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen über die Verwendung von Stilllegungsflächen für die Erzeugung von Rohstoffen im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung.

Artikel 2

Zahlungsvoraussetzungen

1. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) werden je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,3 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

Im Fall von Malta werden die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), e), h), i), j), m) und p) je Kulturart nur für Flächen gewährt, für die ein auf mindestens 0,1 ha bezogener Antrag eingereicht wurde, wobei jede bestellte Parzelle nicht kleiner sein darf als die vom Mitgliedstaat im Rahmen der Obergrenze gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegte Mindestgröße.

2. Die Direktzahlungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a), b), c), h) und j) werden nur für ganzflächig eingesäte Flächen gewährt, auf denen alle normalen Anbaubedingungen nach ortsüblichen Normen befolgt wurden.

Im Fall der spezifischen Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der genannten Verordnung bleiben jedoch Kulturen, die auf ganzflächig eingesäten Flächen nach ortsüblichen Normen angebaut werden, wegen außergewöhnlicher, vom betreffenden Mitgliedstaat als solche anerkannter Witterungsbedingungen aber nicht die Blütenreife erreichen, beihilfefähig, sofern die betreffenden Flächen bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt nicht anderweitig bewirtschaftet werden.

3. In einem gegebenen Jahr darf für jede bestellte Parzelle nicht mehr als ein Antrag auf Flächenzahlung im Rahmen einer gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates ( 23 ) finanzierten Regelung gestellt werden.

Jedoch darf für eine bestellte Parzelle, die Gegenstand eines Antrags ist auf:

(a) die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(b) die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder die Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 derselben Verordnung im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(c) die Beihilfe für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — unbeschadet Artikel 90 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — oder auf die kulturspezifische Zahlung für Reis gemäß Titel IV Kapitel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden;

(d) Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im selben Jahr auch ein Antrag auf die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Kapitel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gestellt werden.

4. Flächen, die für die Erzeugung von Rohstoffen gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 oder im Rahmen der Beihilferegelung für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 derselben Verordnung genutzt werden, kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe gemäß Titel II Kapitel VIII der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates ( 24 ) nicht in Betracht, mit Ausnahme der Beihilfen, die gemäß Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 derselben Verordnung für die Kosten der Anpflanzung von schnellwachsenden Arten gewährt werden.

Rohstoffe gemäß Artikel 55 Buchstabe b) und Artikel 107 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die auf Stilllegungsflächen angebaut werden, sowie deren Zwischenerzeugnisse, Enderzeugnisse, Nebenerzeugnisse und Untererzeugnisse können gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 nicht durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.

5. Für die Zwecke der Prämie für Eiweißpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und der Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Titel IV Kapitel 10 derselben Verordnung, sind unter „Süßlupinen“ die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des Anhangs I zu ermitteln ist.

Artikel 3

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege folgende Daten:

(a) bis spätestens 15. September des betreffenden Jahres die Flächen oder — im Fall der Milchprämie und der Ergänzungszahlung gemäß den Artikeln 95 und 96 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 — die Mengen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr beantragt wurde, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Teilgrundflächen;

(b) bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Jahres die definitiven Angaben zu den Flächen bzw. Mengen gemäß Buchstabe a), die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten Kontrollen vorliegen;

(c) bis spätestens 31. Juli des darauf folgenden Jahres die abschließenden Angaben, die den Flächen bzw. Mengen entsprechen, für die die Beihilfe für das betreffende Kalenderjahr — gegebenenfalls nach Abzug der Kürzungen der Fläche gemäß Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 — tatsächlich ausgezahlt wurde.

Die Flächen sind in Hektar mit zwei Dezimalstellen anzugeben. Die Mengen sind in Tonnen mit drei Dezimalstellen anzugeben.

Artikel 4

Verringerungskoeffizient

1. Der Koeffizient für die Verringerung der Fläche in den Fällen gemäß Artikel 75, Artikel 78 Absatz 2, Artikel 82, Artikel 85, Artikel 89 Absatz 2, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bzw. der Koeffizient für die Verringerung der Mengen sowie die objektiven Kriterien im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung werden bis spätestens 15. November des betreffenden Jahres auf der Grundlage der gemäß Artikel 3 Buchstabe b) der vorliegenden Verordnung übermittelten Angaben festgesetzt.

2. In den Fällen gemäß den Artikeln 75, 82, 85, Artikel 95 Absatz 4, Artikel 98, Artikel 143 und Artikel 143b Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 1. Dezember des betreffenden Jahres den angewendeten Verringerungskoeffizienten sowie — im Fall gemäß Artikel 95 Absatz 4 der genannten Verordnung — die angewendeten objektiven Kriterien mit.







KAPITEL 2

SPEZIFISCHE QUALITÄTSPRÄMIE FÜR HARTWEIZEN

Artikel 5

Sortenscreening

1. Die in Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten erstellen nach dem in den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels festgelegten Verfahren für das Sortenscreening das Verzeichnis der Hartweizensorten, für welche die spezifische Qualitätsprämie gemäß Artikel 72 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt werden kann.

2. Die Mitgliedstaaten ermitteln mindestens alle zwei Jahre mindestens zwei repräsentative Sorten. Die repräsentativen Sorten sind die am häufigsten zertifizierten Hartweizensorten.

3. Die Mitgliedstaaten analysieren die Hartweizensorten anhand der nachstehenden Qualitätsparameter und weisen jedem Parameter die jeweilige Gewichtung zu:

(a) Eiweißgehalt (40 %);

(b) Kleberqualität (30 %);

(c) Gelbindex (20 %);

(d) Eigengewicht oder Gewicht von 1 000 Körnern (10 %).

Die Summe der Mittelwerte für die unter den Buchstaben a) bis d) des ersten Unterabsatzes genannten Qualitätsparameter, multipliziert mit dem angegebenen Prozentsatz, ergibt den Qualitätsindex der Sorten.

Jeder Mitgliedstaat vergleicht über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren auf regionaler Ebene die Qualitätsindizes der Hartweizensorten mit denjenigen der repräsentativen Sorten. Die zu untersuchenden Sorten sind diejenigen, die in den nationalen Katalog der einzelnen Mitgliedstaaten eingetragen sind, mit Ausnahme derjenigen Sorten, für die für die letzten drei Jahre keine Analysedaten vorliegen, da diese Sorten nicht mehr verwendet oder zertifiziert werden.

Hierzu berechnet jeder Mitgliedstaat, ausgehend von einem mittleren Index von 100 für die repräsentativen Sorten, für jeden der unter den Buchstaben a) bis d) genannten Qualitätsparameter den Prozentsatz, der den anderen Hartweizensorten gegenüber dem Index von 100 zuzuweisen ist. Für die Qualitätsprämie für Hartweizen kommen nur Hartweizensorten mit einem Index von mindestens 98 in Betracht.

4. Ein Mitgliedstaat kann aus dem Verzeichnis der beihilfefähigen Sorten diejenigen Sorten streichen, bei denen der durchschnittliche Anteil der Körner, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, mehr als 27 % beträgt.

5. Sorten, die im nationalen Katalog eines anderen Mitgliedstaats eingetragen sind, können ebenfalls im Hinblick auf ihre Beihilfefähigkeit untersucht werden.

Artikel 6

Analysemethoden

1. Die Analysemethoden zur Bestimmung des Eiweißgehalts, des Eigengewichts und des Anteils von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, sind die in der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission ( 25 ) festgelegten Methoden.

2. Der Gelb-Index wird nach der Methode ICC 152 oder einer gleichwertigen anerkannten Methode bestimmt.

3. Die Kleberqualität wird nach der Methode ICC 158 oder der Methode ICC 151 bestimmt.

Artikel 7

Menge von zertifiziertem Saatgut

Die Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr, für das die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen gewährt wird, vorausgeht, die Mindestmenge von gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates ( 26 ) zertifiziertem Saatgut fest, das entsprechend den gegenwärtigen landwirtschaftlichen Praktiken im dem betreffenden Erzeugungsgebiet zu verwenden ist.

Artikel 8

Veröffentlichungen und Mitteilungen

1. Das Verzeichnis der ausgewählten Sorten, die auf nationaler oder regionaler Ebene für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen, wird von den Mitgliedstaaten für die Wintersorten bis spätestens 1. Oktober und für die Frühjahrssorten bis spätestens 31. Dezember des Jahres veröffentlicht, das dem Jahr, für das die Prämie gewährt wird, vorausgeht.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens einen Monat nach den in Absatz 1 genannten Terminen das Verzeichnis gemäß Absatz 1 sowie — im Fall einer Änderung — die zu verwendende Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut mit.

Artikel 9

Gültigkeit

1. Die in das Verzeichnis gemäß Artikel 8 Absatz 1 aufgenommenen Sorten kommen für Zeiträume von fünf Jahren ab ihrer erstmaligen Aufnahme in dieses Verzeichnis für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht.

2. Der Zeitraum, in dem eine Sorte beihilfefähig ist, kann auf der Grundlage der Ergebnisse von Qualitätsanalysen, die im zweiten und dritten Jahr des Fünfjahreszeitraums der Beihilfefähigkeit durchgeführt wurden, um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert werden.

Artikel 10

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis spätestens 1. Oktober 2004 für Wintersorten und bis spätestens 31. Dezember 2004 für Frühjahrssorten das Verzeichnis der Sorten, die im Jahr 2005 für die spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen in Betracht kommen.

2. Zur Erstellung des Verzeichnisses gemäß Absatz 1 streichen die Mitgliedstaaten aus dem Verzeichnis der in den nationalen Katalog eingetragenen Sorten diejenigen Sorten, die 2003 und 2004 nicht zertifiziert wurden, sowie diejenigen Sorten, die nicht mindestens zweien der folgenden Parameter entsprechen:

(a) Eiweißgehalt von mindestens 11,5 %;

(b) Eigengewicht von mindestens 78 kg/hl oder ein Gewicht von 1 000 Körnern von mindestens 42 g;

(c) Anteil von Körnern, die das glasige Aussehen von Hartweizen verloren haben, von höchstens 27 %;

(d) Klebergehalt von mindestens 10 %.

3. Die Verzeichnisse der Sorten, die in den Jahren 2005 und 2006 für die Prämie in Betracht kommen, können Sorten umfassen, die im Verzeichnis ausgewählter Sorten eines anderen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Ergebnisse der von diesem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Qualitätsanalysen aufgeführt sind.







KAPITEL 3

PRÄMIE FÜR EIWEISSPFLANZEN

Artikel 11

Mischung von Getreide und Eiweißpflanzen

In Regionen, in denen Eiweißpflanzen traditionell in Mischung mit Getreide ausgesät werden, wird die Prämie für Eiweißpflanzen auf Antrag des Betriebsinhabers gezahlt, sofern dieser den zuständigen Behörden nachweist, dass die Mischung überwiegend aus Eiweißpflanzen besteht. Die betreffenden Flächen kommen für die spezifische Regionalbeihilfe für landwirtschaftliche Kulturpflanzen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 nicht in Betracht.







KAPITEL 4

KULTURSPEZIFISCHE ZAHLUNG FÜR REIS

Artikel 12

Zeitpunkt der Aussaat

Um für die kulturspezifische Zahlung für Reis in Betracht zu kommen, muss die angegebene Fläche spätestens bis zu folgendem Zeitpunkt eingesät werden:

(a) in Spanien und Portugal bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 30. Juni,

(b) in den übrigen in Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Mitgliedstaaten bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Mai.

In Französisch-Guayana müssen die Flächen für jeden der beiden Anbauzyklen spätestens bis zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 31. Dezember bzw. 30. Juni eingesät werden und wird die kulturspezifische Zahlung für Reis unter Zugrundelegung des Durchschnitts der für jeden der beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen gewährt.

Artikel 13

Verringerungskoeffizient

Der Koeffizient für die in Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannte Verringerung der kulturspezifischen Zahlung für Reis wird gemäß Anhang II berechnet.

Artikel 14

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gemäß Artikel 3 folgende Angaben:

(a) bis spätestens 15. September: (i) das Verzeichnis der im nationalen Katalog eingetragenen Sorten, eingeteilt nach den in Anhang I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates ( 27 ) festgelegten Kriterien; (ii) die eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden, aufgeschlüsselt nach Reissorten sowie Grundflächen und Teilgrundflächen entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt A der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Überschreitungen der Grundflächen und der Teilgrundflächen;

(b) bis spätestens 31. Oktober entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt B der vorliegenden Verordnung die Änderungen bei den gemäß Unterabsatz (a) mitgeteilten eingesäten Flächen, für die Anträge auf die kulturspezifische Zahlung für Reis eingereicht wurden;

(c) bis spätestens 31. Juli entsprechend der Tabelle in Anhang III Abschnitt C der vorliegenden Verordnung die Angaben zu den eingesäten Flächen, für die die kulturspezifische Zahlung für Reis für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlich ausgezahlt wurde, berechnet nach der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegten Methode.

2. Für Französisch-Guayana werden die Angaben zu den eingesäten Flächen unter Zugrundelegung des Durchschnitts der in den beiden Anbauzyklen eingesäten Flächen mitgeteilt.

3. Die Mitgliedstaaten können die Einteilung ihrer Grundfläche in Teilgrundflächen und die dabei zugrunde gelegten objektiven Kriterien jährlich ändern. Sie übermitteln der Kommission diese Angaben bis spätestens zu dem der betreffenden Ernte vorausgehenden 15. Mai.







KAPITEL 5

FLÄCHENZAHLUNG FÜR SCHALENFRÜCHTE

Artikel 15

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfe

1. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „Obstanlage“ eine homogene und geschlossene mit Schalenobstbäumen bepflanzte Fläche, die keine anderen Kulturen oder Pflanzungen umfasst und geografisch zusammenhängend ist. Einzelstehende Bäume oder eine einzelne Reihe von Schalenobstbäumen entlang von Straßen oder anderen Kulturen gelten nicht als Obstanlage.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von anderen Bäumen als Schalenobstbäumen zulassen, sofern diese nicht mehr als 10 % der in Absatz 3 festgesetzten Zahl von Bäumen ausmachen. Des Weiteren können die Mitgliedstaaten das Vorhandensein von Kastanienbäumen zulassen, sofern die in Absatz 3 festgesetzte Zahl von Bäumen in Bezug auf die beihilfefähigen Schalenobstbäume eingehalten wird.

2. Für die Flächenzahlung gemäß Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 kommen nur Obstanlagen in Betracht, die Schalenfrüchte erzeugen und zu dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festzusetzenden Zeitpunkt den Bedingungen gemäß den Absätzen 3 und 4 entsprechen.

Bei Obstanlagen, in denen verschiedene Arten von Schalenfrüchten angebaut werden, gelten — sofern die Beihilfe nach Erzeugnissen gestaffelt wird — die spezifischen Beihilfevoraussetzungen und die spezifische Beihilfehöhe für die vorherrschende Schalenfruchtart.

3. Die Größe eines Obstgartens darf eine Mindestfläche von 0,10 ha nicht unterschreiten.

Die Mindestzahl von Bäumen je ha Obstgarten beträgt:

(i) 125 bei Haselnüssen,

(ii) 50 bei Mandeln,

(iii) 50 bei Walnüssen,

(iv) 50 bei Pistazien,

(v) 30 bei Johannisbrot.

4. Die Mitgliedstaaten können nach objektiven Kriterien eine höhere Mindestfläche und Mindestbaumbestandsdichte als diejenige gemäß Absatz 3 festsetzen, um den besonderen Merkmalen der betreffenden Flächen und Erzeugungen Rechnung zu tragen.

Artikel 16

Beihilfevoraussetzungen in Bezug auf die nationale Beihilfe

Artikel 15 findet auf die nationale Beihilfe gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Anwendung.

Unbeschadet des Artikels 87 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten zusätzliche Beihilfekriterien festlegen, sofern diese mit den ökologischen, die ländliche Entwicklung betreffenden, sozialen und wirtschaftlichen Zielen der Beihilferegelung im Einklang stehen und zu keiner Diskriminierung zwischen den Erzeugern führen. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Kriterien durch die Landwirte zu kontrollieren.

Artikel 17

Mitteilungen

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegten Zeitpunkt für die Einreichung von Anträgen und spätestens

(a) bis zum 31. März die heraufgesetzten Niveaus und die Kriterien gemäß Artikel 15 Absatz 4 und die zusätzlichen Kriterien gemäß Artikel 16 mit;

(b) bis zum 15. Mai im Fall, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsbeihilfe im Rahmen von Artikel 83 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 beantragt, die Höhe der Flächenzahlung je Erzeugnis und/oder die geänderte nationale Garantiefläche (nachstehend „NGF“) mit.

2. Etwaige Änderungen der der Kommission übermittelten Angaben gelten für das darauf folgende Jahr und werden der Kommission von dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen mit den objektiven Kriterien, die der Änderung zugrunde liegen, unverzüglich mitgeteilt.

Artikel 18

Übergangsmaßnahmen

1. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Verbesserungspläne gemäß Artikel 86 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vor dem Zeitpunkt ihres normalen Ablaufens eingestellt werden können und die betreffenden Flächen im Rahmen der Regelung gemäß Titel IV Kapitel 4 beihilfefähig werden.

2. Bei der Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

(a) der Plan nicht vor Ablauf eines vollständigen Jahreszeitraums eingestellt wird,

(b) die ursprünglichen Ziele des Plans zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats erreicht wurden.







KAPITEL 6

BEIHILFE FÜR STÄRKEKARTOFFELN

Artikel 19

Beihilfefähigkeit

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln gemäß Artikel 93 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird für Kartoffeln, die unter einen Anbauvertrag gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 ( 28 ) fallen, auf der Grundlage des Nettogewichts der Kartoffeln, bestimmt durch eine der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 ( 29 ) beschriebenen Methoden, und des Stärkegehalts der gelieferten Kartoffeln gemäß den in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Sätzen gewährt.

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln wird nicht gewährt für Kartoffeln mit einem Stärkegehalt von weniger als 13 %, es sei denn, Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 findet Anwendung.

Artikel 20

Mindestpreis

Die Beihilfe für Stärkekartoffeln ist an den Nachweis gebunden, dass ein Preis gezahlt wurde, der mindestens dem in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 genannten Preis frei Fabrik gemäß den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2235/2003 aufgeführten Sätzen entspricht.

Es gilt Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003.

Artikel 21

Zahlungsmodalitäten

1. Abweichend von Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Stärkekartoffeln den Betriebsinhabern von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Kartoffelstärke hergestellt worden ist, für die den Stärkeunternehmen gelieferten Mengen innerhalb von vier Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Nachweis gemäß Artikel 20 der vorliegenden Verordnung erbracht wurde, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 19 der vorliegenden Verordnung eingehalten wurden.

2. Die Mitgliedstaaten können ab dem 1. Dezember des Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der den Stärkeunternehmen durch die Betriebsinhaber gelieferten Teilmengen an Stärkekartoffeln Vorschüsse gewähren. Jede Vorschusszahlung wird für die gelieferte Menge Stärkekartoffeln gewährt, für die der Nachweis gemäß Artikel 20 erbracht wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 19 eingehalten wurden.

3. Der Umrechnungskurs, der zur Umrechnung der Beihilfe für Kartoffelstärke in Landeswährung anzuwenden ist, ist der im Rahmen von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2236/2003 angewendete Kurs.







KAPITEL 7

MILCHPRÄMIE UND ERGÄNZUNGSZAHLUNGEN

Artikel 22

Fälle von Inaktivität

1. Erfüllt eine natürliche oder juristische Person, die über eine einzelbetriebliche Referenzmenge verfügt, während des am 31. März des betreffenden Jahres endenden Zwölfmonatszeitraums nicht die in Artikel 5 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 genannten Bedingungen, so werden für das betreffende Jahr keine Milchprämien und Ergänzungszahlungen gezahlt, es sei denn, diese Person weist der zuständigen Behörde vor Ablauf der Antragsfrist nach, dass die Erzeugung aufgenommen wurde.

2. Absatz 1 gilt nicht im Fall höherer Gewalt sowie in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die die Erzeugungskapazität der betreffenden Erzeuger vorübergehend beeinträchtigen und von der zuständigen Behörde als solche anerkannt werden.







KAPITEL 8

BEIHILFE FÜR ENERGIEPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Definitionen

Artikel 23

Definitionen

Im Rahmen dieses Kapitels gelten folgende Definitionen:

(a) „Antragsteller“ ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Hinblick auf den Bezug der dort genannten Beihilfe anbaut;

(b) „Erstverarbeiter“ ist der Verwender der landwirtschaftlichen Rohstoffe, der die erste Verarbeitung vornimmt, um eines oder mehrere der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Erzeugnisse zu gewinnen.







ABSCHNITT 2

Vertrag

Artikel 24

Verwendung der Rohstoffe

1. Auf den Flächen, die Gegenstand der Beihilfe nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind, dürfen alle landwirtschaftlichen Rohstoffe, ausgenommen Zuckerrüben, angebaut werden, wenn ihr hauptsächlicher Endverwendungszweck die Herstellung eines der in Absatz 2 des Artikels genannten Energieprodukte ist.

Der wirtschaftliche Wert der Energieprodukte, die durch die Verarbeitung der Rohstoffe gewonnen werden, muss nach der Bewertungsmethode in Artikel 39 Absatz 3 höher sein als der Wert aller sonstigen bei derselben Verarbeitung gewonnenen und für andere Zwecke bestimmten Erzeugnisse.

2. Für die Rohstoffe nach Absatz 1 muss ein Vertrag gemäß Artikel 90 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und den nachstehenden Bestimmungen geschlossen werden.

3. Der Antragsteller liefert die gesamte Menge der geernteten Rohstoffe an den Erstverarbeiter, der diese abnimmt und garantiert, dass eine entsprechende Menge dieser Rohstoffe in der Gemeinschaft zur Herstellung eines der in Artikel 88 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Energieprodukte verwendet wird.

Verwendet der Erstverarbeiter die geernteten Rohstoffe zur Herstellung von Zwischen- oder Nebenerzeugnissen, so kann er eine entsprechende Menge dieser Zwischen- oder Nebenerzeugnisse zur Herstellung eines oder mehrerer der Enderzeugnisse nach Unterabsatz 1 verwenden.

Im Fall von Unterabsatz 2 unterrichtet der Erstverarbeiter hiervon die zuständige Stelle, bei der die Sicherheit geleistet wurde. Wird diese entsprechende Menge in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet, in dem die Rohstoffe geerntet wurden, so unterrichten sich die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten gegenseitig über den Vorgang.

4. Im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften zur Regelung der vertraglichen Beziehungen kann der Erstverarbeiter einen Dritten mit dem Abholen der Rohstoffe bei dem die Beihilfe beantragenden Betriebsinhaber beauftragen. Der Beauftragte handelt im Namen und auf Rechnung des Verarbeiters, der allein verantwortlich hinsichtlich der in diesem Kapitel festgelegten Pflichten ist.

Artikel 25

Ausnahmeregelung

1. Abweichend von Artikel 24 Absätze 2 und 3 können die Mitgliedstaaten einem Antragsteller Folgendes gestatten:

(a) die Verwendung von schnellwüchsigen Forstgehölzen des KN-Codes ex060290 41 oder sämtlicher geernteter Mengen von Getreide oder Ölsaaten der KN-Codes 1201 00 90, 1205 10 90, 1205 90 00, 1206 00 91 und 1206 00 99: (i) als Brennstoff zur Beheizung seines landwirtschaftlichen Betriebs, (ii) zur Gewinnung von Energie oder Biobrennstoff in seinem landwirtschaftlichen Betrieb;

(b) die Verarbeitung der gesamten Menge geernteter Rohstoffe zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 in seinem landwirtschaftlichen Betrieb.

2. Bei Anwendung von Absatz 1 verpflichtet sich der Antragsteller:

(a) durch eine Erklärung, die den in Artikel 26 genannten Vertrag ersetzt, die betreffenden Rohstoffe direkt zu verwenden bzw. zu verarbeiten. Die Artikel 26 bis 40 finden sinngemäß Anwendung;

(b) die gesamte Menge geernteter Rohstoffe durch eine Stelle oder ein Unternehmen, die bzw. das vom Mitgliedstaat benannt wurde, wiegen zu lassen und über die verwendeten Rohstoffe sowie die Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Verarbeitung getrennt Buch zu führen. Bei Getreide und Ölsaaten, bei Stroh sowie bei Verwendung der ganzen Pflanze kann jedoch das Wiegen durch die Ermittlung des Volumens der Rohstoffe ersetzt werden.

3. Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 1 Gebrauch machen, führen geeignete Kontrollen durch, um die direkte Verwendung der Rohstoffe bzw. die Verarbeitung zu Biogas des KN-Codes 2711 29 00 im Betrieb sicherzustellen.

4. Das Getreide bzw. die Ölsaaten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) verwendet werden, müssen nach einem vom Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren denaturiert werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass anstatt der Ölsaaten das Öl denaturiert wird, das durch die Verarbeitung der Ölsaaten nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) gewonnen wurde, sofern die Denaturierung unmittelbar nach der Verarbeitung zu Öl stattfindet und Maßnahmen zur Kontrolle der Verwendung der Ölsaaten durchgeführt werden.

Artikel 26

Vertrag

1. Der Antragsteller legt der für ihn zuständigen Behörde als Beleg zu seinem Zahlungsantrag einen Vertrag vor, der zwischen ihm und einem Erstverarbeiter geschlossen wurde.

2. Der Antragsteller stellt sicher, dass der Vertrag folgende Angaben enthält:

(a) Namen und Anschriften der Vertragsparteien;

(b) Laufzeit des Vertrags;

(c) die Arten der betreffenden Rohstoffe mit der jeweiligen Anbaufläche;

(d) alle sonstigen Bedingungen für die Lieferung der voraussichtlichen Menge von Rohstoffen;

(e) eine Zusicherung, die Verpflichtungen gemäß Artikel 24 Absatz 3 einzuhalten;

(f) die wichtigsten Endverwendungszwecke der Rohstoffe im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 3.

3. Der Antragsteller trägt dafür Sorge, dass der Vertrag so rechtzeitig geschlossen wird, dass es dem Erstverarbeiter möglich ist, innerhalb der Fristen gemäß Artikel 34 Absatz 1 eine Kopie des Vertrags bei der für ihn zuständigen Behörde zu hinterlegen.

4. Die Mitgliedstaaten können aus Kontrollgründen vorsehen, dass jeder Antragsteller für jeden Rohstoff nur einen Liefervertrag schließen darf.







ABSCHNITT 3

Änderung und Auflösung des Vertrags

Artikel 27

Änderung und Auflösung des Vertrags

Ändern die Vertragsparteien den Vertrag oder lösen sie ihn auf, nachdem der Antragsteller einen Beihilfeantrag gestellt hat, so darf der Antragsteller seinen Beihilfeantrag nur aufrechterhalten, wenn er spätestens zum letzten für die Änderung des Beihilfeantrags in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Zeitpunkt die für ihn zuständige Behörde über die Änderung bzw. Auflösung unterrichtet, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.

Artikel 28

Besondere Umstände

Teilt der Antragsteller der zuständigen Behörde mit, dass er wegen besonderer Umstände die im Vertrag vorgesehenen Rohstoffe ganz oder teilweise nicht liefern kann, so kann unbeschadet Artikel 27 die zuständige Behörde bei ausreichendem Nachweis über diese besonderen Umstände die Auflösung bzw. Änderung des Vertrags in einem gerechtfertigt erscheinenden Umfang gestatten.

Führt die Änderung des Vertrags zu einer Verringerung der vertraglich vereinbarten Flächen oder wird der Vertrag aufgelöst, so verliert der Antragsteller für die aus dem Vertrag genommenen Flächen seinen Anspruch auf die Beihilfe im Rahmen dieses Kapitels.

Artikel 29

Änderung der Endverwendungszwecke

Unbeschadet Artikel 27 kann der Erstverarbeiter die wichtigsten beabsichtigten Endverwendungszwecke für die Rohstoffe nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) ändern, nachdem ihm die vertraglich vereinbarten Rohstoffe geliefert und die Bedingungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 erfüllt wurden.

Die Änderung der Endverwendungszwecke erfolgt unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 39 Absatz 3.

Der Erstverarbeiter unterrichtet zuvor die für ihn zuständige Behörde, damit alle erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.







ABSCHNITT 4

Repräsentative Erträge und Liefermengen

Artikel 30

Repräsentative Erträge

Die Mitgliedstaaten legen jährlich die repräsentativen, tatsächlich zu erzielenden Erträge fest und teilen diese den betreffenden Antragstellern mit.

Artikel 31

Liefermengen

1. Der Antragsteller meldet der für ihn zuständigen Behörde die Gesamtmenge der geernteten Rohstoffe nach einzelnen Arten und bestätigt die Liefermenge und den Vertragspartner, dem er diese Rohstoffe geliefert hat.

2. Die vom Antragsteller an den Erstverarbeiter gelieferte Menge muss mindestens dem repräsentativen Ertrag entsprechen.

In ausreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch ausnahmsweise zulassen, dass die gelieferte Menge um höchstens 10 % unter dem repräsentativen Ertrag liegt.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde in den Fällen, in denen sie eine Änderung oder Auflösung des Vertrags nach Artikel 28 genehmigt hat, die vom Antragsteller gemäß Unterabsatz 1 zu liefernde Menge gegebenenfalls in angemessenem Umfang verringern.







ABSCHNITT 5

Voraussetzungen für die Zahlung der Beihilfe

Artikel 32

Zahlungsmodalitäten

1. Die Zahlung der Beihilfe an den Antragsteller kann vor der Verarbeitung der Rohstoffe erfolgen. Die Zahlung wird aber erst dann geleistet, wenn die nach diesem Kapitel zu liefernde Menge Rohstoffe dem Erstverarbeiter geliefert worden ist und

(a) die Erklärung gemäß Artikel 31 Absatz 1 abgegeben wurde;

(b) eine Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 bei der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde hinterlegt wurde und die Bedingungen gemäß Artikel 24 Absatz 1 erfüllt sind;

(c) der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die gesamte Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet worden ist;

(d) die für die Zahlung zuständige Behörde bei jedem Antrag geprüft hat, ob die Voraussetzungen gemäß Artikel 26 erfüllt sind.

2. Bei zweijährigen Kulturen, bei denen die Ernte und folglich die Lieferung der Rohstoffe erst im zweiten Anbaujahr erfolgt, wird die Zahlung in den zwei Jahren nach Abschluss des Vertrags gemäß Artikel 26 geleistet, sofern die zuständigen Behörden feststellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(a) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b), c) und d) wird ab dem ersten Anbaujahr nachgekommen;

(b) den Verpflichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) sowie der Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 wird im zweiten Anbaujahr nachgekommen.

Im ersten Anbaujahr wird die Zahlung jedoch nur geleistet, wenn der zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 2 geleistet wurde. Im zweiten Anbaujahr ist für die Zahlung der Beihilfe keine Sicherheitsleistung erforderlich.

3. Bei Dauerkulturen oder mehrjährigen Kulturen erfolgt die Zahlung der Beihilfe jedes Jahr nach Abschluss des Vertrags. Die Bestimmungen von Absatz 2 gelten sinngemäß.







ABSCHNITT 6

Vertrag und Verplfichtungen für Antragsteller und Erstverarbeiter

Artikel 33

Anzahl der Verarbeiter

Die Energieprodukte müssen spätestens durch einen zweiten Verarbeiter gewonnen werden.

Artikel 34

Vertrag des Antragstellers und des Erstverarbeiters

1. Der Erstverarbeiter hinterlegt innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitplans und spätestens bis zum Endtermin für die Einreichung der Beihilfeanträge des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags.

Wird der Vertrag vom Antragsteller und vom Erstverarbeiter in einem beliebigen Jahr vor dem in Artikel 27 genannten Zeitpunkt geändert oder aufgelöst, so hinterlegt der Erstverarbeiter bis zu diesem Zeitpunkt bei der für ihn zuständigen Behörde eine Kopie des geänderten oder aufgelösten Vertrags.

2. Der Erstverarbeiter übermittelt der für ihn zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben über die betreffenden Verarbeitungsstufen, insbesondere zu den Preisen und den technischen Verarbeitungskoeffizienten, mit denen sich die Mengen der Enderzeugnisse gemäß Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorausberechnen lassen.

3. Der Erstverarbeiter, der die Rohstoffe vom Antragsteller erhalten hat, teilt der für ihn zuständigen Behörde bis zu dem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt Art und Menge der erhaltenen Rohstoffe, Namen und Anschrift des Vertragspartners, der ihm die Rohstoffe geliefert hat, sowie den Lieferort und die laufende Nummer des betreffenden Vertrags mit, damit die Zahlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geleistet werden kann.

Ist der Mitgliedstaat des Erstverarbeiters ein anderer als derjenige, in dem der Rohstoff angebaut wurde, so teilt die betreffende zuständige Behörde des Erstverarbeiters innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 die Gesamtmenge der gelieferten Rohstoffe der für den Antragsteller zuständigen Behörde mit.







ABSCHNITT 7

Sicherheiten

Artikel 35

Sicherheitsleistung des Erstverarbeiters

1. Der Erstverarbeiter leistet innerhalb der Frist für die Einreichung des Beihilfeantrags des jeweiligen Jahres im betreffenden Mitgliedstaat die gesamte Sicherheit gemäß Absatz 2 bei der für ihn zuständigen Behörde.

2. Zur Berechnung der Sicherheit wird bei jedem Rohstoffe ein Betrag von 60 EUR/ha zugrunde gelegt und mit der Gesamtheit der nach der vorliegenden Regelung bestellten Flächen multipliziert, die einem von dem betreffenden Erstverarbeiter unterzeichneten Vertrag unterliegen und für die Erzeugung der Rohstoffe genutzt werden.

3. Wird der Vertrag gemäß Artikel 27 oder Artikel 28 geändert oder aufgelöst, so wird die geleistete Sicherheit entsprechend angepasst.

4. Die Sicherheit wird anteilmäßig für jeden Rohstoff freigegeben, sofern der für den Erstverarbeiter zuständigen Behörde nachgewiesen wurde, dass die betreffenden Mengen der Rohstoffe gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f) verarbeitet wurden, wobei gegebenenfalls die nach Artikel 29 vorgenommenen Änderungen zu berücksichtigen sind.

Artikel 36

▼C2

Hauptpflichten und untergeordnete Pflichten

▼B

1. Folgende Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission ( 30 ):

(a) die hauptsächliche Verarbeitung der Rohstoffmengen zu den vertraglich festgelegten Enderzeugnissen; die Verarbeitung muss bis zum 31. Juli des zweiten Jahres nach der Ernte der Rohstoffe abgeschlossen sein;

(b) die Mitführung des Kontrollexemplars T5 gemäß den Artikeln 37 und 38.

▼C2

2. Folgende Pflichten des Erstverarbeiters sind untergeordnete Pflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85:

▼B

(a) die Abnahme sämtlicher vom Antragsteller gelieferter Rohstoffe gemäß Artikel 24 Absatz 3;

(b) die Hinterlegung einer Kopie des Vertrags gemäß Artikel 34 Absatz 1;

(c) die Mitteilungen gemäß Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1;

(d) die Leistung der Sicherheit gemäß Artikel 35 Absatz 1.







ABSCHNITT 8

Unterlagen für Verkauf, Abgabe oder Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bzw. Ausfuhr

Artikel 37

Kontrollexemplar T5

Wenn der Erstverarbeiter Zwischenerzeugnisse, die Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 26 sind, an einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Verarbeiter verkauft oder abgibt, so ist bei den betreffenden Erzeugnissen ein gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Kontrollexemplar T5 mitzuführen.

In Feld 104 des Kontrollexemplars T5 ist unter der Rubrik „Andere“ einer der folgenden Vermerke einzutragen:

— Producto destinado a su transformación o entrega de acuerdo con lo establecido en el articulo 26 del Reglamento (CE) no 1973/2004 de la Comisión;

— Použito pro zpracování nebo dodávku v souladu s článkem 26 nařízení Komise (ES) 1973/2004

— Skal anvendes til forarbejdning eller levering i overensstemmelse med artikel 26 i Kommissionens forordning (EF) nr. 1973/2004

— Zur Verarbeitung oder Lieferung gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission zu verwenden

— Προς χρήση για μεταποίηση ή παράδοση σύμφωνα με το άρθρο 26 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1973/2004 της Επιτροπής

— To be used for processing or delivery in accordance with Article 26 of Commission Regulation (EC) No 1973/2004

— Kasutamiseks töötlemisel või tarnimisel vastavalt komisjoni määruse (EÜ) nr 1973/2004 artiklile 26

— À utiliser pour transformation ou livraison conformément aux dispositions de l'article 26 du règlement (CE) no 1973/2004 de la Commission

— Da consegnare o trasformare conformemente all'articolo 26 del regolamento (CE) n. 1973/2004 della Commissione

— Izmantot pārstrādei vai piegādei saskaņā ar Komisijas Regulas (EK) Nr. 1973/2004 26. panta nosacījumiem

— Naudoti perdirbimui arba pristatymui pagal Komisijos reglamento (EB) Nr. 1973/2004 26 straipsnio nuostatas

— A Bizottság 2004/1973/EK rendelete szerint feldolgozásra, vagy átadásra használandó

— Te gebruiken voor verwerking of aflevering overeenkomstig artikel 26 van Verordening (EG) nr. 1973/2004 van de Commissie

— Do wykorzystania w procesie przetwórstwa bądź do dostawy zgodnie z postanowieniami zawartymi w art. 26 rozporządzenia Komisji (WE) nr 1973/2004

— A utilizar para transformação ou entrega em conformidade com o artigo 26 do Regulamento (CE) n.o 1973/2004 da Comissão

— Na spracovanie alebo dodávku v súlade s článkom 26 nariadenia Komisie (ES) č. 1973/2004

— Se uporablja za predelavo ali dostavo v skladu s členom 26 Uredbe Komisije (ES) št. 1973/2004

— Käytetään jalostamiseen tai toimittamiseen komission asetuksen (EY) N:o 1973/2004 26 artiklan mukaisesti

— Används till bearbetning eller leverans i enlighet med artikel 26 i kommissionens förordning (EG) nr 1973/2004.

Artikel 38

Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5

Geht das Kontrollexemplar T5 ohne Verschulden des Erstverarbeiters nicht zwei Monate vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a) bei der für die Kontrolle zuständigen Abgangsstelle des Mitgliedstaats ein, in dem der Erstverarbeiter niedergelassen ist, so können folgende Alternativnachweise anstelle des Kontrollexemplars T5 zugelassen werden:

(a) Rechnung über den Kauf der Zwischenerzeugnisse;

(b) Bescheinigung des Zweitverarbeiters über die Endverarbeitung zu Energieprodukten nach Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

(c) vom Zweitverarbeiter beglaubigte Fotokopie von Buchführungsbelegen über die erfolgte Verarbeitung.







ABSCHNITT 9

Kontrollen

Artikel 39

Buchführung

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten regeln im Einzelnen, über welche Daten und in welchen Zeitabständen der Verarbeiter Buch führen muss.

Diese Buchführung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

(a) Mengen der zur Verarbeitung gekauften Rohstoffe,

(b) Mengen der verarbeiteten Rohstoffe sowie Mengen und Arten der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse,

(c) Verarbeitungsverluste,

(d) vernichtete Mengen mit entsprechender Begründung,

(e) Mengen, Arten und erzielte Preise der vom Verarbeiter verkauften oder abgegebenen Erzeugnisse,

(f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Zweitverarbeiters.

2. Die für den Erstverarbeiter zuständige Behörde prüft, ob der vorgelegte Vertrag die Bedingungen nach Artikel 24 Absatz 1 erfüllt. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, so wird die für den Antragsteller zuständige Behörde davon in Kenntnis gesetzt.

3. Zur Ermittlung des wirtschaftlichen Werts der Erzeugnisse gemäß Artikel 24 Absatz 1 vergleicht die betreffende zuständige Behörde auf der Grundlage der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 den Gesamtwert aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind. Zur Berechnung der einzelnen Werte wird die jeweilige Menge mit dem im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ermittelten Durchschnittspreis ab Werk multipliziert. Liegen keine solchen Preise vor, so bestimmt die zuständige Behörde insbesondere anhand der Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 selbst die entsprechenden Preise.

Artikel 40

Kontrollen bei den Verarbeitern

1. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Verarbeitung stattgefunden hat, führen bei mindestens 25 % der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen Verarbeiter, die anhand einer Risikoanalyse ausgewählt werden, Kontrollen zur Einhaltung von Artikel 24 Absatz 1 durch. Diese Kontrollen umfassen mindestens

(a) einen Vergleich des Gesamtwerts aller Energieprodukte mit dem Gesamtwert aller weiteren Erzeugnisse, die bei derselben Verarbeitung anfallen, aber für andere Zwecke bestimmt sind;

(b) eine Analyse des Produktionssystems des Verarbeiters einschließlich Bestandskontrollen und Unterlagenprüfungen, um die Übereinstimmung zwischen den gelieferten Rohstoffen und den End-, Neben- und Nacherzeugnissen sicherzustellen.

Bei den Kontrollen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) stützt sich die zuständige Behörde insbesondere auf technische Koeffizienten für die Verarbeitung der betreffenden Rohstoffe. Sofern die Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Koeffizienten für die Ausfuhr vorsehen, sind diese zu verwenden. Gibt es diese nicht und sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften andere Koeffizienten vor, so sind diese zu verwenden. In allen anderen Fällen stützt sich die Kontrolle hauptsächlich auf die in der betreffenden Verarbeitungsindustrie allgemein anerkannten Koeffizienten.

2. Bei der Verarbeitung nach Artikel 25 werden Kontrollen bei 10 % der Antragsteller vorgenommen, die mittels Risikoanalyse anhand folgender Kriterien ausgewählt wurden:

(a) Höhe der Beihilfen;

(b) Anzahl landwirtschaftlicher Parzellen und Flächen, für die eine Beihilfe beantragt wird;

(c) Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr;

(d) Kontrollergebnisse der Vorjahre;

(e) sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter unter Berücksichtigung der Repräsentativität der vorgelegten Erklärungen.

3. Werden bei den Kontrollen nach Absatz 2 Unregelmäßigkeiten in mindestens 3 % der Fälle festgestellt, so führt die zuständige Behörde im laufenden Jahr angemessene zusätzliche Kontrollen durch und sieht einen entsprechend höheren Prozentsatz von Betriebsinhabern für eine Vor-Ort-Kontrolle im folgenden Jahr vor.

4. Ist vorgesehen, dass einzelne Elemente der Kontrollen nach Absatz 1 und 2 anhand einer Stichprobenauswahl durchgeführt werden können, so muss diese ein verlässliches und repräsentatives Kontrollniveau gewährleisten.

5. Über jede Kontrolle ist ein vom Kontrolleur unterzeichneter Bericht anzufertigen, der alle Einzelheiten der Kontrolle genau wiedergibt. Der Bericht muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

(a) Zeitpunkt der Kontrolle;

(b) anwesende Personen;

(c) erfasster Zeitraum;

(d) angewandte Kontrolltechniken einschließlich etwaiger Stichprobenverfahren;

(e) Ergebnisse der Kontrolle.

Artikel 41

Erzeugung von Hanf

Die Bestimmungen über Hanf in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission ( 31 ) und in Artikel 33 of Verordnung (EG) Nr. 796/2004 finden Anwendung.

Artikel 42

Zusätzliche Maßnahmen und Amtshilfe

1. Die Mitgliedstaaten treffen alle zur ordnungsgemäßen Anwendung dieses Kapitels erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen und leisten sich gegenseitig Amtshilfe bei der Durchführung der in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollen. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedstaaten, sofern dieses Kapitel keine angemessenen Kürzungen und Ausschlüsse vorsieht, auch entsprechende einzelstaatliche Sanktionen gegen Marktteilnehmer verhängen, die mit dem Beihilfeverfahren befasst sind.

2. Soweit dies erforderlich oder in diesem Kapitel vorgeschrieben ist, leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Amtshilfe, um wirksame Kontrollen zu ermöglichen und um die Echtheit der übermittelten Dokumente und die Richtigkeit der ausgetauschten Angaben sicherzustellen.







ABSCHNITT 10

Ausschluss von der Regelung und Bewertung

Artikel 43

Ausschluss von Rohstoffen von der Beihilfe für Energiepflanzen und Mindestanbaufläche

1. Die Mitgliedstaaten können jeglichen landwirtschaftlichen Rohstoff von der Beihilfe für Energiepflanzen ausschließen, wenn er Schwierigkeiten hinsichtlich der Kontrolle, der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder des Strafrechts bereitet oder nur eine geringfügige Ausbeute an Energieprodukten aufweist.

2. Für jeden Rohstoff gemäß Artikel 24 können die Mitgliedstaaten eine Mindestanbaufläche festsetzen.

Artikel 44

Bewertung

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis zum 15. Oktober für das vorangegangene Jahr alle erforderlichen Angaben zur Bewertung der Beihilfe für Energiepflanzen.

Die Mitteilungen enthalten insbesondere folgende Angaben:

(a) die Anbauflächen für die einzelnen Arten von Rohstoffen,

(b) die Mengen der einzelnen Arten von Rohstoffen und der gewonnenen End-, Neben- und Nacherzeugnisse mit Angabe der jeweils verwendeten Rohstoffe,

(c) die gemäß Artikel 25 getroffenen Maßnahmen,

(d) die gemäß Artikel 43 Absatz 1 von der Beihilfe für Energiepflanzen ausgeschlossenen Rohstoffe und die Mindestanbauflächen gemäß Artikel 43 Absatz 2.







KAPITEL 9

SPEZIFISCHE REGIONALBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN

Artikel 45

Datum der Aussaat

Um unter die spezifische Regionalbeihilfe gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallen zu können, muss die betreffende Fläche bis zu einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Datum und spätestens am 15. Juni eingesät werden.







KAPITEL 10

BEIHILFE FÜR SAATGUT

Artikel 46

Zertifiziertes Saatgut

Im Fall der Anwendung von Artikel 99 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird die Beihilfe für Basissaatgut und amtlich zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 2002/57/EG gewährt, das mit den in diesen Richtlinien festgelegten Standards und Bedingungen gemäß Artikl 47 bis 50 der vorliegenden Verordnung übereinstimmt.

Artikel 47

Erzeugung von Saatgut

1. Das Saatgut wird erzeugt

(a) entweder im Rahmen eines Anbauvertrags zwischen einem Saatgutbetrieb oder einem Züchter und einem Saatgutanbauer,

(b) oder direkt durch den Saatgutbetrieb oder den Zücher, wobei die Erzeugung durch eine Anbauerklärung belegt wird.

2. Die Saatgutfirmen und Züchter gemäß Absatz 1 müssen von den Mitgliedstaaten zugelassen oder registriert werden. Die Zulassung oder Registrierung durch einen Mitgliedstaat gilt für die gesamte Gemeinschaft.

3. Eine Saatgutfirma oder ein Züchter, der Saatgut in einem anderen Mitgliedstaat als in dem, wo die Zulassung oder Registrierung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, vermehrt oder vermehren lässt, muss den zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats auf Anforderung dieses Staates sämtliche zur Kontrolle des Anrechts auf Gewährung der Beihilfe notwendigen Angaben liefern.

Artikel 48

Beihilfefähigkeit von Flächen

Jeder Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe nur für Saatgut, das in seinem Hoheitsgebiet in dem Kalenderjahr geerntet wird, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, für das die Beihilfe festgelegt wurde.

Die Beihilfe wird für alle Saatgutanbauer unter Bedingungen gewährt, die eine Gleichbehandlung alle Begünstigten gewährleistet unabhängig davon, wo sie in der Gemeinschaft angesiedelt sind.

Artikel 49

Vermarktung von Saatgut

Die Beihilfe wird nur unter der Bedingung gewährt, dass das Saatgut von dem Begünstigten spätestens bis zum 15. Juni des auf die Ernte folgenden Jahres für die Aussaat vermarktet wird. „Vermarktung“ bedeutet dabei die Bereithaltung oder Lagerhaltung, das Feilbieten, das Anbieten zum Verkauf, der Verkauf oder die Lieferung an eine andere Person.

Artikel 50

Cannabis sativa L. Sorten

Die unter die Beihilfe gemäß Artikel 99 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 fallenden Sorten von Cannabis sativa L. sind in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 aufgeführt.







KAPITEL 11

FLÄCHENZAHLUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE KULTURPFLANZEN







ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen für die Beihilfefähigkeit

Artikel 51

Beihilfefähige Flächen

1. Für den Zweck von Kapitel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003:

(a) wird „Dauergrünland“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 definiert;

(b) wird „Dauerkulturen“ gemäß Artikel 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 definiert.

2. Für den Zweck von Artikel 108 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen:

a) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 als Dauergrünland angemeldeten Flächen und

b) die von einem Betriebsinhaber in seinem Beihilfeantrag für 2003 nicht angemeldeten Flächen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass diese Flächen im Jahr 2003 nicht als Dauergrünland genutzt wurden.

3. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Mitgliedstaaten nur unter folgenden Bedingungen von Absatz 1 desselben Artikels abweichen:

(a) bei Flächen, die unter ein Restrukturierungsprogramm fallen, das definiert wird als „behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen Fläche eines Betriebs“, treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um jede nennenswerte Ausweitung der Agrarfläche zu vermeiden, für die insgesamt Anspruch auf Zahlung besteht. Diese Maßnahmen können insbesondere die Möglichkeit beinhalten, dass bisher beihilfefähige Flächen im Gegenzug diese Eigenschaft verlieren. Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstrukturierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfen die im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähig eingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten;

(b) im Falle einer Form der öffentlichen Intervention, wenn diese dazu führt, dass ein Betriebsinhaber, um seine normale landwirtschaftliche Tätigkeit fortzusetzen, Kulturen auf Flächen anbaut, die bisher als nicht beihilfefähig galten, und wenn durch die betreffende Intervention ursprünglich beihilfefähige Flächen diese Eigenschaft verlieren. Die Mitgliedstaaten können ihre beihilfefähigen Flächen insgesamt weder vorübergehend noch dauerhaft um mehr als 0,1 % ihrer gesamten Grundfläche erweitern;

(c) wenn Betriebsinhaber zwingende und objektive Gründe für einen Austausch nicht beihilfefähiger gegen beihilfefähige Flächen in ihren Betrieben angeben können, prüfen die Mitgliedstaaten, dass keine triftigen Gründe für die Ablehnung eines solchen Austausch vorliegen, insbesondere was Umweltrisiken angeht, und legen der Kommission einen Plan vor aus dem hervorgeht, dass die beihilfefähige Gesamtfläche unverändert bleibt. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefähigen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten erlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, dass solche Tauschvorhaben vorher angemeldet und genehmigt werden.

Artikel 52

Zahlungsbedingungen

Unbeschadet Artikel 2 werden Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen nur für Flächen gewährt, die:

(a) in Regionen liegen, die sich aus klimatischer und landwirtschaftlicher Sicht für den Anbau eignen. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass sich eine Region für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;

(b) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen zumindest bis zum Blütebeginn gepflegt werden.

Bei Hartweizen müssen die Pflanzen nach ortsüblichen Normen wenigstens bis zum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden, es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand geerntet.

Artikel 53

Regionale Zahlungen

1. Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nach dem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.

2. Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtliche Maisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futtergetreideart dieser Region zugrunde legen.







ABSCHNITT 2

Besondere Bestimmungen für bestimmte Kulturpflanzen

Artikel 54

Grassilage

1. Zur Anwendung von Artikel 100 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist unter Grassilage zu verstehen, dass eine hauptsächlich mit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarmachung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebung unterworfen wird.

Für Flächen, die während des betreffenden Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzahlung gewährt.

2. Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieses Kapitels mit Ausnahme der in Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bedingung hinsichtlich der Blüte.

3. Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang IV aufgeführte spezifische Fläche für Grassilage ausweisen.

Artikel 55

Hartweizen

1. Beihilfeanträge für den Hartweizenzuschlag und die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 105 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind nur gültig, wenn

(a) ein Antrag auf eine Flächenzahlung gemäß Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für eine gleich große Hartweizenfläche gestellt wird;

(b) eine Mindestmenge von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates verwendet wird.

2. Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Oktober des Jahres, das dem Jahr vorausgeht, für das die Beihilfe gewährt wird, die Mindestmenge zertifizierten Saatguts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat üblichen landwirtschaftlichen Praxis zu verwenden ist, und teilen dies den Betriebsinhabern mit.

Artikel 56

Faserflachs und -hanf

1. Die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf wird von folgenden Bedingungen abhängig gemacht:

(a) die Vorlage der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklärung gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bis spätestens 15. September