1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
(ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 71/140/EWG des Rates vom 22. März 1971 L 71 16 25.3.1971
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RICHTLINIE DES RATES
vom 9. April 1968
über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben
(68/193/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Erzeugung von Wein und von Tafeltrauben nimmt in der Landwirt-
schaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz
ein.
Der Erfolg der Rebenkultur hängt weitgehend von dem Einsatz geeig-
neten Pflanzguts ab; daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger
Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
der Reben auf hochwertiges Vermehrungsgut beschränkt; sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seitJahrzehnten betrieben worden sind und die zu beständigen und homo-genen Rebsorten geführt haben, welche hinsichtlich ihrer Eigenschaftenfür den jeweiligen Nutzungszweck wesentliche Vorteile erwarten
lassen.
Eine höhere Produktivität der Rebenkultur in der Gemeinschaft wird
dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche und
möglichst strenge Regeln anwenden.
Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten ist jedoch nur
gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Wein-
bauer auch wirklich Vermehrungsgut dieser Sorten erhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheitsowie des Gesundheitszustands der Sorten, insbesondere bezüglich der
Virosen, durch amtliche Überwachung zum Gegenstand haben; diese
Systeme können eine der Grundlagen für ein einheitliches Anerken-nungssystem in der Gemeinschaft darstellen.
Es ist angebracht, daß dieses System in bezug auf das in der Gemein-
schaft erzeugte Vermehrungsgut der Reben im gewerbsmäßigenVerkehr sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den natio-nalen Märkten gilt.
Im allgemeinen dürfen Rebpflanzen, die zur Erzeugung von Trauben
oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzenbestimmt sind, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basisvermehr-ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich geprüft undanerkannt worden sind. Mit den technischen Begriffen des „Basisver-
mehrungsguts“ und des „Zertifizierten Vermehrungsguts“ knüpft das
System an eine bereits bestehende internationale Terminologie und andie für andere Pflanzengattungen und -arten vorgesehenen Systeme derGemeinschaft an.
Obwohl es erwünscht wäre, den Verkehr auf anerkanntes Vermehr-
ungsgut von Reben zu beschränken, das einer klonalen Selektionentstammt, ist dies zur Zeit noch nicht möglich, denn der Bedarf derGemeinschaft könnte damit nicht ausreichend gedeckt werden; es istdeshalb angebracht, bis auf weiteres auch kontrolliertes Standardver-1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 156 vom 15. 7. 1967, S. 30.
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mehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das auch sortenecht und sorten-
rein sein muß, das aber nicht immer die gleiche Gewähr wieVermehrungsgut klonaler Selektion bietet; diese Kategorie soll jedoch
allmählich abgebaut werden.
Es erscheint gerechtfertigt, einen Mitgliedstaat, in dem keine Rebenver-
mehrung oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut der Reben stattfindet,von der Verpflichtung zur Durchführung einer Anerkennung oder einerKontrolle von Standardvermehrungsgut zu befreien, wodurch seine
Verpflichtung zur Beschränkung des Verkehrs auf anerkanntes
Vermehrungsgut und Standardvermehrungsgut jedoch nicht beeinträch-tigt wird.
Es ist angebracht, Rebenvermehrungsgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,
dieses Vermehrungsgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Vermehr-
ungsgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr in dritte Länderbestimmt ist.
Für Rebenpflanzgut, das in dritten Ländern erzeugt und in der Gemein-
schaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, muß der Rat
spätestens zum 31. Dezember 1969 ebenfalls Gemeinschaftsvor-schriften erlassen.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Vermehrungsguts von Reben in der Gemeinschaft zu verbessern,müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Rein-
heit, der Qualität und der Sortierung vorgesehen werden.
Zur Sicherung der Identität des Vermehrungsguts müssen gemein-
schaftliche Regeln für die Getrennthaltung der Partien, dieVerpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegtwerden; zu diesem Zweck müssen die Etikette die für die Durchfüh-rung der amtlichen Überwachung und die für die Unterrichtung des
Weinbauers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschafts-
charakter des Systems hinweisen.
Um zu gewährleisten, daß im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Vermehrungsgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet
des Artikels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Es ist angebracht, daß bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenka-
talogs diese Beschränkungen insbesondere das Recht derMitgliedstaaten umfassen, den Vermehrungsgutverkehr auf Vermehr-ungsgut von Sorten zu beschränken, die für ihr Gebiet
landeskulturellen Wert besitzen; es empfiehlt sich nicht, beim
derzeitigen Stand der Dinge die Frage zu regeln, ob und nach welcherMaßgabe die Mitgliedstaaten den Anbau bestimmter Rebsorten inihrem Hoheitsgebiet ganz oder teilweise untersagen können.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut,
welches in anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von in einem
Mitgliedstaat anerkannten Basisvermehrungsgut erzeugt worden ist, als
gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat erzeugten Vermehr-ungsgut anzuerkennen.
Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Reben-
vermehrungsgut der verschiedenen Kategorien oder mitStandardvermehrungsgut Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht,
vorübergehend Vermehrungsgut zuzulassen, das minder strengen
Anforderungen unterworfen ist.
Um die technischen Methoden der Anerkennung und der Kontrolle des
Standardvermehrungsguts in den einzelnen Mitgliedstaaten anzuglei-chen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in derGemeinschaft anerkannten oder kontrollierten und des aus dritten1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 3
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Ländern stammenden Vermehrungsguts zu haben, ist es zweckmäßig,
in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung derQualität des Vermehrungsguts der verschiedenen Kategorien durchzu-
führen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen; um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-wesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten undder Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf vegetatives Vermehrungsgut von
Reben, im folgenden „Vermehrungsgut“ genannt, das innerhalb der
Gemeinschaft erzeugt und gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.Reben: Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von
Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solchePflanzen bestimmt sind;
B.Vermehrungsgut:
i)pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben: bewurzelte, nicht gepfropfte
Teilstücke von Ruten derReben, die für die wurzelechtePflanzung oder für die Verwen-dung als Unterlage bei einerPfropfung bestimmt sind;
b) Pfropfreben: durch Pfropfung miteinander
verbundene Teilstücke von
Ruten der Reben, deren unterir-discher Teil bewurzelt ist;
ii)Teile von Reben
a) Ruten: einjährige Triebe;b) veredelungsfähige blinde
Unterlagsreben:Teilstücke von Ruten der Rebe,
die bei der Herstellung vonPfropfreben zur Bildung der
unterirdischen Teile bestimmt
sind;
c) Edelreiser: Teilstücke von Ruten der Rebe,
die bei der Herstellung vonPfropfreben und bei der Stand-ortveredelung zur Bildung der
oberirdischen Teile bestimmt
sind;
d) Blindholz: Teilstücke von Ruten der Rebe,
die zur Erzeugung von Wurzel-reben bestimmt sind;
C.Mutterrebenbestände: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von
veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder vonEdelreisern bestimmt sind;
D.Rebschulen: Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzel-
reben oder Pfropfreben bestimmt sind;1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 4
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E.Basisvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Züchters nach den Regeln system-
atischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnenworden ist,
b) das zur Erzeugung von Vermehrungsgut bestimmt ist,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehr-
ungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
F.Zertifiziertes Vermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut einer Sorte oder —
auf Antrag des Züchters — von Vermehrungsgut einer dem
Basisvermehrungsgut vorangehenden Stufe stammt, bei dem in
amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die in den AnlagenI und II für Basisvermehrungsgut vorgesehenen Voraussetzungenerfüllt sind,
b) das bestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur
Traubenerzeugung dienen, oder
— zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes
Vermehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind;
G.Standardvermehrungsgut: Vermehrungsgut,
a) das sortenecht und sortenrein ist,
b) das bestimmt ist
— zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur
Traubenerzeugung dienen, oder
— zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardver-
mehrungsgut erfüllt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.
H.Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen
des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durch vereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorübergehend nach dem Inkraft-
setzen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß
Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen
oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgutgleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkanntoder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seinerVerwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Rich-tlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 5
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Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut von
Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,
— wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehr-
ungsgut amtlich anerkannt worden ist oder wenn es sich umamtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und
— wenn es die Anforderungen der Anlage II erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen
a) für Vermehrungsgut, dem Basisvermehrungsgut vorhergehender
Zuchtstufen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Züchtungsvorhaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können für veredelungsfähige blinde Unter-
lagsreben Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge vorsehen (Anlage
II Teil III Nummer 1 Unterabsatz B Buchstabe a).
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
a) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von den Bestim-
mungen der Anlage II Teil II Nummer 1, Pfropfreben alsZertifiziertes Vermehrungsgut einzustufen, wenn es sich um eineKombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Standardver-
mehrungsgut handelt; die Ermächtigung darf nur für eine jeweils
zu bestimmende Übergangszeit erteilt werden, und zwar bis in denbetreffenden Mitgliedstaaten die Neuanpflanzungen ausreichend mitBasisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut versorgtsind;
b) vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von
bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht
werden darf, wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes
Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für dieKontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.
Artikel 5
Jeder Mitgliedstaat stellt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Aner-
kennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlichzugelassenen Rebsorten auf. Der Katalog kann von jedermann einge-
sehen werden. Es werden die wesentlichen morphologischen und
physiologischen Merkmale, durch die sich die Sorten voneinanderunterscheiden, festgehalten. Für Sorten, die am 31. Dezember 1971bereits zugelassen waren, kann auf bestehende Beschreibungen inamtlichen ampelographischen Veröffentlichungen Bezug genommen
werden.
Artikel 5a
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zugelassen wird,
wenn sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist.
Artikel 5b
(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich zum Zeitpunkt der
Beantragung der Zulassung durch ein oder mehrere wichtige morpholo-gische oder physiologische Merkmale von jeder anderen in dembetreffenden Mitgliedstaat zugelassenen oder zur Zulassung angemel-deten Sorte deutlich unterscheidet.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 6
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(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufeinanderfol-
genden Vermehrungen in ihren wesentlichen Merkmalen ihremSortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflanzen, aus
denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Abweichungen abge-sehen —, in bezug auf alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmaleähnlich sind.
Artikel 5c
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus anderen
Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulassungsverfahren dens-
elben Voraussetzungen unterliegen wie die nationalen Sorten.
Artikel 5d
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten
auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen,erfolgt, die sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken,die es ermöglichen, die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung derMerkmale sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird unter Berücksichti-
gung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissefolgendes festgelegt:
a) die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu
erstrecken haben,
b) die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
(3) Ist bekannt, daß Vermehrungsgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auchdiese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Artikel 5e
(1) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist
eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder zur
Kontrolle nicht mehr erfüllt, so wird die Zulassung aufgehoben und die
Sorte im Katalog gestrichen.
(2) Der Sortenkatalog sowie die jeweiligen Änderungen werden den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte,
der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzuchtnach der Sorte und gegebenenfalls bei Basisvermehrungsgut und Zerti-
fiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten
und gekennzeichnet wird.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oderBündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschlußversehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden
darf. Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen,
die an den Letztverbraucher geliefert werden, sowie für den Verkehrmit Topf-, Kisten- und Kartonagereben Ausnahmen von Absatz 1hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusses sowieder Kennzeichnung vorsehen.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 7
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Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen und Bündel von
Vermehrungsgut durch den Verantwortlichen so verschlossen werden,daß der Verschluß bei Öffnen der Packung oder des Bündels verletztwird und nicht wiederverwendet werden kann.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen und
Bündel von Vermehrungsgut von dem für die Verschließung Verant-wortlichen an der Außenseite mit einem Etikett gemäß Anlage IV ineiner der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden; die Befe-
stigung wird durch den Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist
weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei Zertifiziertem Vermehrungsgutund dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jede Partie
außerdem von einer Urkunde begleitet wird, welche die Angaben des
Etiketts enthält.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Identität des Vermehr-
ungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den Letztverbraucher
durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System eineramtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sie treffen alle erforderli-chen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieserRichtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichprobenamtlich überwacht wird.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basisvermehr-
ungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, das amtlich anerkannt und
entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden
ist, sowie Standardvermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinieverschlossen und gekennzeichnet worden ist, hinsichtlich seiner Eigen-schaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können, soweit keine Maßnahmen der
Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten
sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten vonbestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf,wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehr-ungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden
ist.
Artikel 12a
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Vermehrungsgut von
Rebsorten, die für ihre Gebiet oder Teile ihres Gebietes nach den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 zum Anbau zuge-
lassen worden sind, in ihrem Gebiet keinen Verkehrsbeschränkungenhinsichtlich der Sorte unterliegen.
Artikel 13
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmit-
telbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut
stammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, im
Erzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wennes auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen derAnlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist undwenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Vorausset-zungen der Anlage II erfüllt sind.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 8
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Artikel 14
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem
Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zubeseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit
Basisvermehrungsgut, Zertifiziertem Vermehrungsgut oder Standar-
dvermehrungsgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren desArtikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihrbestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehrzuzulassen, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer
bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für dieentsprechende Kategorie vorgesehen ist; andernfalls ist die Farbe
braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehr-
ungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungenunterworfen ist.
Artikel 15
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich
zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(2) Der Rat erläßt spätestens zum 31. Dezember 1969 auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften für Vermehr-ungsgut, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb derGemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
Artikel 16
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche
zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt; sieunterliegen der Prüfung durch den in Artikel 17 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Anglei-
chung der Methoden der Anerkennung von ZertifiziertemVermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardver-
mehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse.
Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht überdie Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissionvertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach demVerfahren des Artikels 17 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zumersten Mal erstellt wird.
(3) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 17 die
zur Durchführung der Versuche notwendigen Maßnahmen. In dritten
Ländern geerntetes Vermehrungsgut kann in die Versuche einbezogen
werden.
Artikel 17
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates
vom 14. Juni 1966(
1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- undPflanzgutwesen, im folgenden „Ausschuß“ genannt, entweder von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorge-nannten Ausschuß.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmenzustande.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.
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(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der
von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
Monat anders entscheiden.
Artikel 17a
Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der
wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die
notwendigen Änderungen an den Anlagen vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tierenoder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentumsgerechtfertigt sind.
Artikel 18a
Ein Mitgliedstaat kann auf seinen Antrag nach dem Verfahren des Arti-
kels 17 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden,
diese Richtlinie anzuwenden, sofern in seinem Gebiet in der Regel
keine Vermehrung und kein Verkehr mit Vermehrungsgut von Rebenstattfinden.
Artikel 18b
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 234/68
des Rates vom 27. Februar 1968 über die Errichtung einer gemein-samen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren desBlumenhandels(
1).
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen
die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 55 vom 2. 3. 1968, S. 1.▼M1
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ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES BESTANDES
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Der Bestand ist sortenecht und sortenrein.
2. Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand des
Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit und
der Sortenreinheit.
3. Es besteht eine größtmögliche Gewähr, daß der Boden für Rebschulen
und für Mutterbestände, die zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut
und Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, bei der Pflanzung
nicht von Schadorganismen, insbesondere von Viren, infiziert ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
5. In Beständen zur Erzeugung von Basisvermehrungsgut sind schädliche
Virosen, insbesondere Kurzknotigkeit und Blattroll, auszuschalten. Die
Bestände zur Erzeugung von Vermehrungsgut der anderen Kategorien
werden freigehalten von Pflanzen, die Symptome schädlicher Virosen
aufweisen.
6. Der Anteil der Fehlstellen in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung
von Zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind, überschreitet nicht
5 v.H.; er überschreitet nicht 10 v. H. in Mutterrebenbeständen, die zur
Erzeugung von Standardvermehrungsgut bestimmt sind. Der Anteil der
Fehlstellen kann diese Prozentsätze ausnahmsweise übersteigen, wenn
dies auf physikalische Einwirkungen zurückzuführen ist.
7. Es findet jährlich mindestens eine Feldbesichtigung statt; im Falle einer
Beanstandung, deren Ursachen behoben werden können, ohne daß
dadurch die Qualität des Vermehrungsguts beeinträchtigt wird, findet
eine weitere Feldbesichtigung statt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Rebschulen sind nicht in Ertragsweinbergen und nicht an Abstand von nur
einigen Metern von solchen angelegt.
2. Die zur Erzeugung von Wurzelreben und Pfropfreben verwendeten Teile
von Reben stammen aus mit Erfolg geprüften Mutterrebenbeständen.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 11
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ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN HINSICHTLICH DES VERMEHRUNGSGUTS
I.Allgemeine Voraussetzungen
1. Das Vermehrungsgut ist sortenecht und sortenrein; im Verkehr ist bei
Standardvermehrungsgut eine Abweichung bis zu 1 v.H. zulässig.
2. Technische Mindestreinheit: 96 v.H.
Als technisch unrein wird angesehen:
a) Vermehrungsgut, das ganz oder teilweise verdorrt ist, selbst wenn es
nach der Vertrocknung in Wasser getaucht worden ist;
b) verdorbenes, verdrehtes oder verletztes, insbesondere durch Hagel
oder Frost beschädigtes sowie zerdrücktes oder zerbrochenes
Vermehrungsgut.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Wert des Vermehr-
ungsguts beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.
II.Besondere Voraussetzungen
1. Pfropfreben:
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Basisvermehrungsgut auf
Basisvermehrungsgut sowie von Basisvermehrungsgut auf Zertifiziertem
Vermehrungsgut stammen, werden als Basisvermehrungsgut eingestuft.
Pfropfreben, die aus einer Kombination von Zertifiziertem Vermehr-
ungsgut auf Basisvermehrungsgut sowie von Zertifiziertem
Vermehrungsgut auf Zertifiziertem Vermehrungsgut stammen, werden
als Zertifiziertes Vermehrungsgut eingestuft. Alle übrigen Kombina-
tionen werden als Standardvermehrungsgut eingestuft.
2. Teile von Reben:
Die Ruten weisen eine ausreichende Holzreife auf. Der Holzkörper steht
in einem normalen Verhältnis zum Mark im Hinblick auf die Sorte.
III.Sortierung
1. Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edelreiser und Blindholz:
A.Durchmesser
Es wird der größte Durchmesser des kleinsten Querschnitts gemessen.
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben und Edelreiser:
aa) Durchmesser am schwächeren Ende
i) bei Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera
6 — 12 mm;
ii) bei den anderen Rebsorten 6,5 — 12 mm.
Der Anteil an Ruten mit einem Durchmesser bis zu 7 mm bei
Vitis rupestris und ihren Kreuzungen mit Vitis vinifera undbis zu 7,5 mm bei den anderen Rebsorten überschreitet nicht
25 v.H. der Partie.
bb) Höchstdurchmesser am stärkeren Ende: 14 mm, außer wenn
es sich um Edelreiser handelt, die zur Propfung an Ort und
Stelle bestimmt sind; der Schnitt wird mindestens 2 cm unter-
halb des untersten Auges vorgenommen.
b) Blindholz:
Mindestdurchmesser am schwächeren Ende: 3,5 mm.
B.Länge
Es wird von der Basis des unteren Knotens an unter Berücksichtigung
des oberen Internodiums gemessen.
a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben: Mindestlänge 1,05 m;
b) Blindholz: Mindestlänge 55 cm, bei Vitis vinifera 30 cm;
c) Edelreiser: Mindestlänge: 50 cm mit mindestens fünf verwend-
baren Augen.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 12
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2. Wurzelreben:
A.Durchmesser
Größter Durchmesser, gemessen in der Mitte des Internodiums unter
dem obersten Trieb: mindestens 5 mm.
B.Länge
Die Mindestlänge vom Wurzelansatz bis zum Ansatz des obersten
Triebes beträgt
a) bei den bewurzelten Unterlagen: 30 cm,
b) bei den übrigen Wurzelreben: 22 cm.
C.Wurzeln
Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinreichend gut
verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur zwei gut
entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig sind.
3. Pfropfreben
a) Der Stamm ist mindestens 20 cm lang;
b) Wurzeln: Jede Pflanze hat wenigstens drei gut entwickelte und hinrei-
chend gut verteilte Wurzeln. Die Sorte 420 A braucht jedoch nur
zwei gut entwickelte Wurzeln zu haben, sofern diese gegenständig
sind.
c) Pfropfnarbe: Jede Pflanze weist eine hinreichend verheilte, regel-
mäßigeund fe stePfropfnarbeauf.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 13
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ANLAGE III
AUFBEREITUNG
Inhalt der Packungen oder Bündel:
Art Stückzahl
1. Pfropfreben 25
2. Wurzelreben 50
3. Edelreiser 100 oder 200
4. Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben 200
5. Blindholz bei Unterlagen und Sorten von
Vitis vinifera200 oder 500
6. Übriges Blindholz 2001968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 14
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ANLAGE IV
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
a) 1. „EWG-Norm“
2. Name und Adresse des Erzeugers oder seine Kennummer
3. Anerkennungs- oder Kontrollstelle und Mitgliedstaat4. Bezugsnummer der Partie5. Sorte und gegebenenfalls Klon — bei Pfropfreben von Unterlagen und
Edelreisern
6. Kategorie7. Erzeugerland
8. Menge
9. Länge — bei veredelungsfähigen blinden Unterlagsreben, sofern ein
Mitgliedstaat Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge zuläßt
(Artikel 3 Absatz 3)
b) Bei Wurzelreben- und Pfropfrebenvermehrungsgut genügen die Angaben
gemäß Buchstabe a) Nummern 1, 2, 5, 6 und 7.
B.Mindestgrößen
a) 110 mm × 67 mm für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben, Edel-
reiser und Blindholz;
b) 80 mm × 70 mm für Wurzelreben und Pfropfreben.1968L0193 — DE — 24.03.1971 — 001.001 — 15