1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS Nr. 1720/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer
Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen
Netzen (IDA)
(ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss Nr. 2045/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2002L 316 1 20.11.2002
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BESCHLUSS Nr. 1720/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLA-
MENTS UND DES RATES
vom 12. Juli 1999
über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interope-
rabilität transeuropäischer Netze für den elektronischenDatenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen
Netzen (IDA)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 156,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtscharts und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In seiner Entschließung vom 20. Juni 1994(5) forderte der Rat
die Koordinierung des Informationsaustausches zwischen
Verwaltungen.
(2)In seiner Entschließung vom 21. November 1996(6) setzte der
Rat neue politische Prioritäten für die Informationsgesellschaft.
(3)In ihrer Mitteilung vom 19. Juli 1994 schlug die Kommissioneinen Aktionsplan für die Informationsgesellschaft vor.
(4)Die Kommission hat ferner einen Aktionsplan für den Binnen-markt vorgeschlagen.
(5)In seiner Entschließung vom 12. Juni 1997(7) rief das Europäi-
sche Parlament die Europäische Union und die Mitgliedstaatenauf, Maßnahmen zur Entwicklung und Anwendung neuer Infor-mations- und Kommunikationstechnologien (IKT) imkommenden Jahrzehnt zuergreifen.
(6)Mit der Entscheidung Nr. 2717/95/EG(8) legten das Europäische
Parlament und der Rat Leitlinien für die Entwicklung des Euro-
ISDN zueinem transeu ropäischen Netz fest.
(7)Mit der Entscheidung Nr. 1336/97/EG(9) legten das Europäische
Parlament und der Rat Leitlinien für transeuropäische Telekom-munikationsnetze fest.
(8)In seiner Empfehlung vom 7. April 1995 über gemeinsameKriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen derInformationstechnik(
10) empfahl der Rat, die Sicherheitsbewer-
tungskriterien innerhalb von Evaluierungs- und
Zertifizierungssystemen anzuwenden.1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 12, und
ABl. C 10 vom 14.1.1999, S. 8.
(2) ABl. C 214 vom 10.7.1998, S. 33.
(3) ABl. C 251 vom 10.8.1998, S. 1.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1998 (ABl.
C 379 vom 7.12.1998, S. 74), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21.
Dezember 1998 (ABl. C 55 vom 25.2.1999, S. 15), Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 13. April 1999 (ABl. C. 219 vom 30.7.1999) und
Beschluß des Rates vom 21. Juni 1999.
(5) ABl. C 181 vom 2.7.1994, S. 1.
(6) ABl. C 376 vom 12.12.1996, S. 1.
(7) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 196.
(8) ABl. L 282 vom 24.11.1995, S. 16.
(9) ABl. L 183 vom 11.7.1997, S. 12.
(10) ABl. L 93 vom 26.4.1995, S. 27.
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(9)Der Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion, die Durchfüh-
rung der Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft und die
Unterstützung der Kommunikation zwischen den Gemeinschafts-organen und -einrichtungen erfordern integrierte Systeme für denDatenaustausch zwischen Verwaltungen, nachstehend Telemati-knetze genannt.
(10)Diese Netze müssen derzeitige und künftige Informationssystemeder Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftmiteinander verbinden und sind daher transeuropäische Telekom-munikationsnetze für Verwaltungen.
(11)Der effiziente Verbund dieser Informationssysteme erfordert einHöchstmaß an Interoperabilität zwischen den verschiedenenSystemen und deren Komponenten.
(12)Die Anwendung von Normen, öffentlich verfügbaren Spezifika-tionen und Anwendungen im Public Domain zurGewährleistung einer nahtlosen Interoperabilität muß verstärktwerden, um Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieserNetze besser zunu tzen.
(13)Eine verbesserte Schnittstelle zuöffentlichen Verwaltu ngen wirddie Bürger der Europäischen Union motivieren, die Vorteile derInformationsgesellschaft zunu tzen.
(14)Der Abbauvon Kommu nikationshindernissen zwischen öffentli-chen Verwaltungen und dem Privatsektor ist ein wichtiger Faktordes Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft derGemeinschaft.
(15)Die Gemeinschaft ist Anwender oder Nutznießer dieser Telema-tiknetze, die ihre Politiken und Maßnahmen, dieinterinstitutionelle Kommunikation und die Wirtschafts- undWährungsunion unterstützen.
(16)Der Aufbau solcher Netze ist Aufgabe sowohl der Gemeinschaftals auch der Mitgliedstaaten.
(17)Um die Finanzmittel der Gemeinschaft effizient einzusetzen,sind eine unnötige Vielzahl von Anlagen, wiederholte Studienund abweichende Konzepte zu vermeiden.
(18)Gemeinsame Werkzeuge und Techniken für bereichsspezifische
Netzanwendungen können sich unter anderem auf folgendes
beziehen: Dokumentenmanagement und Verbreitung, Sammelnvon Daten, mehrsprachige Benutzerschnittstellen und Sicherheitder elektronischen Kommunikation.
(19)Kostenwirksamkeit, Reaktionsschnelligkeit, Flexibilität und dieFähigkeit zur Anpassung an den technologischen Wandel beimAufbau und Betrieb dieser Netze lassen sich am besten durchein marktorientiertes Konzept erreichen, damit Anbieter in einemwettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern
ausgewählt werden.
(20)Bei den Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu diesen
Netzen und von deren Interoperabilität ist für ein ausgewogenesVerhältnis zwischen der Deckung des gemeinsamen Bedarfs und
der Erhaltung landesspezifischer Merkmale zu sorgen.
(21)Daher bedarf es spezifischer horizontaler Aktionen und
Maßnahmen, um die Interoperabilität dieser Netze zu gewährlei-sten.
(22)Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegtenSubsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip kann das Zieldieses Beschlusses, nämlich die Durchführung derartiger über-
greifender Aktionen und Maßnahmen, auf der Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden; es kanndaher aufgrund des Umfangs und der Wirkung der vorgeschla-genen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichtwerden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über dasfür die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 3
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(23)Die Umsetzung des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum und der Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Gemeinschaft erfordert ein hohes Maß an Interope-rabilität der entsprechenden Telematiknetze.
(24)Telematiknetze und elektronische Kommunikation sind ihremWesen nach international ausgerichtet.
(25)Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität derTelematiknetze zwischen Verwaltungen entsprechen den Prio-ritäten, die im Zusammenhang mit den Leitlinien für
transeuropäische Telekommunikationsnetze gesetzt wurden.
(26)Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG des Rates vom 6.
November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für denInformationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwal-tungen in der Gemeinschaft (IDA)(
1) wurden Maßnahmen
durchgeführt. Der Gerichtshof hat den Beschluß 95/468/EG am28. Mai 1998 für nichtig erklärt. Die Wirkungen der
Maßnahmen, die die Kommission auf der Grundlage jenes
Beschlusses vor seiner Nichtigerklärung durch den Gerichtshofgetroffen hat, bleiben bestehen.
(27)In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen festgelegt, der fürdie Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsver-fahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer
1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission vom 6. März 1995(
2) bildet —
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Ziele
(1) Die Gemeinschaft trifft die in diesem Beschluß genannten
Maßnahmen im Bereich transeuropäischer Telematiknetze für Verwal-tungen mit folgenden Zielen:
a) Erzielung eines hohen Grades der Interoperabilität zwischen natio-
nalen Telematiknetzen sowie zwischen der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten, und zwar innerhalb einzelner Verwaltungsbereicheund zwischen diesen sowie gegebenenfalls mit dem Privatsektor,um die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion und dieUmsetzung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen gemäßden Artikeln 3 und 4 des Vertrags zu unterstützen, wobei die im
Rahmen bestehender Programme der Gemeinschaft oder der
Mitgliedstaaten bereits unternommenen Arbeiten zu berücksichtigensind;
b) Zusammenführung derartiger Netze zu einer gemeinsamen Tele-
matik-Schnittstelle zwischen der Gemeinschaft und denMitgliedstaaten;
c) Erzielung wesentlicher Vorteile für die Verwaltungen der Mitglied-
staaten und die Gemeinschaft durch die Rationalisierung desBetriebs, die Senkung des Wartungsaufwands und die Beschleuni-
gung des Auf- und Ausbaus von Netzen, Verwirklichung eines
insgesamt sicheren und zuverlässigen Datenaustauschs sowieVerbesserung der Kostenwirksamkeit, Reaktionsschnelligkeit, Flexi-bilität und der Fähigkeit zur Anpassung an den technologischenWandel beim Aufbau und Betrieb derartiger Netze;
d) Weitergabe der Vorteile derartiger Netze gemäß Buchstabe c) an die
Wirtschaft der Gemeinschaft und die Bürger der EuropäischenUnion, vor allem dort, wo dies zur Verwirklichung der Ziele der1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 269 vom 11.11.1995, S. 23.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.▼M1
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eEurope-Initiative und des zugehörigen Aktionsplans, insbesondere
seines Kapitels „Regierung am Netz“, beiträgt;
►M1e)◄Förderung der Weitergabe bester Lösungen und Förde-
rung der Entwicklung innovativer Telematiklösungen in denVerwaltungen;
f) gegebenenfalls Festlegung und Aufbau gesamteuropäischer elektro-
nischer Regierungsdienste für Bürger und Unternehmen und andere
einschlägige elektronische Regierungsdienste, die im Sinne der in
Artikel 4 der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinieneinschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamemInteresse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaus-tausch zwischen Verwaltungen (IDA)(
1) festgelegten Prioritäten
genutzt werden.
(2) Dieser Beschluß ist Bestandteil des Programms IDA.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck
a) „Telematiknetz“ ein umfassendes Datenkommunikationssystem, das
nicht nur die physische Infrastruktur und die Verbindungen, sondern
auch die auf dieser Infrastruktur aufbauende Dienst- und Anwen-
dungsschicht umfaßt und so den elektronischenInformationsaustausch zwischen Organisationen und einzelnenBürgern ermöglicht;
b) „bereichsspezifisches Netz“ ein transeuropäisches Telematiknetz für
Verwaltungen oder eine Gruppe von Diensten und Anwendungen,
das bzw. die der Durchführung oder administrativen Unterstützungeiner bestimmten Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemein-schaft dient, die nachstehend als „Verwaltungsbereich“ bezeichnetwird;
c) „Basisdienste“ Funktionalitäten in Telematiknetzen, die allgemeinen
Benutzeranforderungen wie Datenerfassung, Datenverbreitung,Datenaustausch und Sicherheit gerecht werden. Die Merkmale jedesDienstes müssen klar definiert sein und ein bestimmtes Qualitätsni-veauau fweisen.
Artikel 3
Horizontale Aktionen und Maßnahmen
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele führt die
Gemeinschaft die in Artikel 4 bis 10 genannten horizontalen Aktionenund Maßnahmen zur Unterstützung der bereichsspezifischen Netzegemäß dem IDA-Arbeitsprogramm durch.
(1a) Um festzustellen, welche horizontalen Aktionen und
Maßnahmen durchzuführen sind, nimmt die Gemeinschaft gegebenen-falls die Beschreibung einer Infrastruktur vor, die als Plattform zur
Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse sowie von
anderen sektoralen Netzen dient, auf die die Entscheidung Nr. 1719/1999/EG Bezug nimmt.
Die beschriebene Infrastruktur umfasst einen Interoperabilitätsrahmen
für Netze, Dienste, Sicherheit, Anwendungen, Inhalte und andere wich-tige Elemente. Sie kann auch Aspekte wie die erforderlicheVerwaltung, Organisation, Verantwortlichkeiten und Kostenteilungumfassen. Die Beschreibung enthält ferner eine Strategie für die1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 1.▼B
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Entwicklung und Durchführung der Infrastruktur. Die Beschreibung
wird einer jährlichen Überprüfung unterzogen.
(2) Das IDA-Arbeitsprogramm enthält — soweit zutreffend — zu
jeder im Rahmen dieses Beschlusses geplanten Aktion oder Maßnahme
— eine vollständige Beschreibung der geplanten Maßnahmen,
einschließlich der Ziele, des Geltungsbereichs, der Rahmenbedin-gungen und der möglichen Teilnehmer sowie der voraussichtlichenKosten und Vorteile;
— eine vollständige Beschreibung der Funktionalitäten und der techni-
schen Konzeption;
— einen ausführlichen Durchführungsplan mit Angabe der einzelnen
Aufgaben und ihrer Abfolge.
(3) Die Durchführung der horizontalen Aktionen und Maßnahmen
umfaßt gegebenenfalls Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationen,die Bildung von Arbeitsgruppen, denen Sachverständige der Mitglied-staaten und der Gemeinschaft angehören, sowie gegebenenfalls die
Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen für die Gemeinschaft.
(4) Bei der Durchführung der horizontalen Aktionen und
Maßnahmen sind geeignete Ergebnisse anderer einschlägiger Tätig-keiten der Gemeinschaft zugrunde zu legen, insbesondere derGemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwick-lung sowie der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
transeuropäischer Telekommunikationsnetze.
(5) Bei den horizontalen Aktionen und Maßnahmen ist auf europäi-
sche Normen beziehungsweise öffentlich verfügbare Spezifikationen,beispielsweise offene Internet-Standards, zuverweisen, u m ein hohesMaß an Interoperabilität zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten
und der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar verwaltungsbereichs-
intern und -übergreifend sowie mit dem Privatsektor. Dabei sind dieLeitlinien und Instrumente der Normung des öffentlichen Auftragswe-sens für Systeme und Dienste der Informations- undKommunikationstechnologien (IKT) zu berücksichtigen.
Artikel 4
Basisdienste
(1) Die Gemeinschaft erläßt alle erforderlichen Maßnahmen, damit
in einem wettbewerbsorientierten Umfeld mit mehreren Anbietern fürbereichsspezifische Netze eine geeignete Auswahl an gemeinsamenBasisdiensten bereitgestellt wird, die den Anforderungen der Benutzerbereichsspezifischer Netze entsprechen. Diese Maßnahmen umfassen
gegebenenfalls die Fortsetzung entsprechender Maßnahmen aufgrund
des Beschlusses 95/468/EG.
(2) Damit die Benutzer bereichsspezifischer Netze ihre technischen
Anforderungen festlegen können und ihnen eine geeignete Auswahlgemeinsamer Basisdienste angeboten wird, die ihren Anforderungen
entsprechen, muß die Gemeinschaft vor allem
a) Leitlinien für die Architektur der bereichsspezifischen Netze fest-
legen, die die Interoperabilität zwischen den verschiedenenphysischen Infrastrukturen und Diensten sicherstellen sollen;
b) die Spezifikationen der Basisdienste festlegen und veröffentlichen,
die in der Regel für Telematiknetze zwischen Verwaltungenbenötigt werden, wozu die Dienstqualität und die Interoperabilitäts-anforderungen eines wettbewerbsorientierten Umfelds mit mehrerenAnbietern gehören;
c) geeignete Standardschnittstellen aufzeigen und/oder festlegen, um
die Übertragbarkeit und Reproduzierbarkeit von Anwendungsent-wicklungen zu fördern;
d) ein Verfahren festlegen und durchfuhren, nach dem sich der Grad
der Interoperabilität der von den Telematikdiensteanbietern angebo-tenen Dienste bewerten und veröffentlichen läßt;1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 6
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e) die stetige Weiterentwicklung allgemeiner Anforderungen und die
fortlaufende Überwachung der angebotenen Telematikdienstegewährleisten.
Artikel 5
Gemeinsame Werkzeuge und Techniken
Die Gemeinschaft sorgt dafür, daß gemeinsame Werkzeuge und Tech-
niken für bereichsspezifische Netzanwendungen vom Markt bezogenwerden oder aber entwickelt werden, wenn der Markt den Anforde-rungen nicht angemessen nachkommen kann; das Ziel besteht hierbeidarin, die Gesamtkosten der Entwicklung von Anwendungen zu
senken, technische Lösungen rationell zu gestalten und zu verbessern,
die Einführungszeit von einsatzfähigen Systemen zu verkürzen und dieSystemwartung zu rationalisieren.
Hierzu muß die Gemeinschaft grundlegende und wiederkehrende Funk-
tionalitäten in bereichsspezifischen Netzen aufzeigen und spezifizieren,die die Grundlage für gemeinsame Werkzeuge und Techniken oderModule bilden können.
Sie muß auch die Entwicklung und Nutzung dieser Werkzeuge, Tech-
niken und Module durch bereichsspezifische Netze fördern undinsbesondere für die Verbreitung geeigneter Lösungen sorgen, die in
einem bereichsspezifischen Netz entwickelt werden.
Artikel 6
Interoperabilität der Informationsinhalte
(1) Die Gemeinschaft fördert die Interoperabilität von Informations-
inhalten, die verwaltungsbereichsintern, -übergreifend und mit demPrivatsektor ausgetauscht werden. Hierzu erläßt sie geeigneteMaßnahmen unter Berücksichtigung der Anforderungen der Benutzerbereichsspezifischer Netze in bezug auf rechtliche Fragen, Sicherheit,
Datenschutz und Vertraulichkeit. Insbesondere muß sie
a) die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Inter-
operabilität, zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und zur
Verbesserung der Informationsströme unterstützen;
b) die Anforderungen an den Austausch formatierter Informationen
über bereichsspezifische Netze koordinieren und für die Verbreitunggeeigneter Lösungen sorgen;
c) geeignete technologische Entwicklungen im Bereich der elektroni-
schen Datenkommunikation verfolgen, einschließlich innovativer
Formen der Datenerfassung und -darstellung. Sie muß dieseEntwicklungen auf ihre Auswirkungen prüfen und ihre Einbindungin bereichsspezifische Netze fördern.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 sind Lösungen, die die Interoperabilität
verschiedener Nachrichtenformate unterstützen, der Entwicklungeinheitlicher Nachrichtenformate vorzuziehen, ohne diese auszu-schließen. Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend
Rechnung zu tragen.
Lösungen, die es dem Privatsektor gestatten, administrative Anforde-
rungen problemlos in Geschäftsabläufe zu integrieren, werden
ebenfalls gefördert.
Artikel 7
Rechtliche und sicherheitstechnische Referenzen
Unbeschadet der Befugnisse und der speziellen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten in dem von diesem Artikel erfaßten Bereich trägt dieGemeinschaft zur Ermittlung von Hindernissen für den reibungslosenDatenaustausch zwischen Netzteilnehmern bei und gewährleistet ein1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 7
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angemessenes Sicherheitsniveauin bereichsspezifischen Netzen. Insbe-
sondere muß sie
a) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rechtliche und sicher-
heitstechnische Referenzen für den europaweiten Datenaustausch
zwischen Verwaltungen sowie zwischen diesen und dem Privat-
sektor aufzeigen, um ein gemeinsames Konzept zu erleichtern;
b) entsprechende Empfehlungen aussprechen, um die Bemühungen der
Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser in Buchstabe a) genanntenReferenzen in ihrem eigenen administrativen Umfeld zuu nter-
stützen;
c) in bezug auf bereichsspezifische Netze und entsprechend den Refe-
renzen gemäß Buchstabe a dafür sorgen, daß der Beweiswert derausgetauschten Daten in den Verwaltungen der Gemeinschaft aner-
kannt und eine Methodik zum Schutz personenbezogener Daten
erarbeitet wird, daß die Rechte und Pflichten der Benutzer festgelegtwerden, die Vertraulichkeit, Integrität, Authentifizierung und Aner-kennung der ausgetauschten Informationen gewährleistet sind undMaßnahmen zur Kontrolle des Netzzugangs getroffen werden;
d) die von Art und Zweck der bereichsspezifischen Netze abhängigen
Sicherheitsstufen festlegen und analysieren;
e) Leitlinien formulieren und allgemein anwendbare Lösungen für die
Wahl und Implementierung der Werkzeuge, Bausteine und Systemebereitstellen, mit denen die festgelegten Sicherheitsstufen verwirk-
licht werden können.
Artikel 8
Qualitätssicherung und -kontrolle
Die Gemeinschaft legt unter Berücksichtigung der Ergebnisse
vergleichbarer Maßnahmen ein spezifisches, in sich schlüssiges und
integriertes Qualitätsprogramm fest, das sie durchführt und laufend
aktualisiert und auf die horizontalen Aktionen und Maßnahmen imRahmen dieses Beschlusses sowie auf die Projekte von gemeinsamemInteresse im Rahmen der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinieneinschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Inter-
esse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch
zwischen Verwaltungen (IDA)(
1) anwendet. Dieses Qualitätsprogramm
umfaßt die notwendigen Maßnahmen zur
a) verbesserten Definition der Benutzeranforderungen und Projektspe-
zifikationen;
b) Verbesserung der Qualität der Projektleistungen, was sowohl die
Übereinstimmung mit den Spezifikationen als auch die Deckung
des Benutzerbedarfs betrifft;
c) Gewährleistung, daß die Teilnehmer aus den Erfahrungen lernen
und die Erfahrungen im Zuge der Verbreitung bester Lösungengemäß Artikel 10 an andere weitergegeben werden.
Artikel 9
Interoperabilität mit nationalen und regionalen Initiativen
Bei der Durchführung des IDA-Programms ist die Gemeinschaft gege-
benenfalls bemüht, die Interoperabilität und gegenseitige Bereicherungmit ähnlichen nationalen und regionalen Initiativen zum Datenaus-
tausch zwischen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten zu fördern.
Artikel 10
Verbreitung bester Lösungen
(1) Die Gemeinschaft sorgt für die Koordinierung und den bereichs-
internen und bereichsübergreifenden Austausch von Ansichten,1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 8
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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Kenntnissen und Erfahrungen, um die breite Übernahme guter und
innovativer Lösungen zu fördern.
(2) Der sprachlichen Vielfalt in der Gemeinschaft ist gebührend
Rechnung zu tragen. Die Gemeinschaft sorgt für die Aufklärung derÖffentlichkeit über die Ergebnisse und Vorteile des IDA-Programms,die Verbreitung der IDA-Leitlinien und -Empfehlungen und die Koor-dinierung der Benutzeranforderungen und der Erfahrungen mit den
Normungsgremien und den Normungsinitiativen der Gemeinschaft.
(3) Die Gemeinschaft führt Konferenzen, Workshops und andere
Veranstaltungen durch, um Leistungen und Nutzen der IDA-Projekteund -Maßnahmen besser bekannt zu machen und eine breite Diskussionüber die künftige Ausrichtung und die künftigen Prioritäten desProgramms IDA zufördern.
Artikel 11
Durchführung
(1) Die Kommission führt die in den Artikeln 3 bis 10 genannten
Gemeinschaftsmaßnahmen durch.
(2) Der Teil des IDA-Arbeitsprogramms, der die Durchführung
dieses Beschlusses betrifft und der von der Kommission für dessengesamte Laufzeit erstellt wird und mindestens zweimal jährlich zuaktualisieren ist, wird — ausgehend von der Übereinstimmung mit
den jeweiligen Bestimmungen der Artikel 3 bis 10 — nach dem in
Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren genehmigt.
(3) Die gemeinsamen Regeln und Verfahren zur Gewährleistung der
technischen und administrativen Interoperabilität werden nach dem inArtikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(4) Das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren gilt auch für die
Genehmigung der Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsausgabenim Rahmen dieses Beschlusses. Vorschläge für haushaltsmäßigeErhöhungen um mehr als 250000 EUR je Projektlinie innerhalb eines
Jahres unterliegen ebenfalls diesem Verfahren.
(5) Die technischen Spezifikationen von Ausschreibungen mit einem
Auftragsvolumen von mehr als 500000 EUR, die im Rahmen der
Durchführung dieses Beschlusses bekanntgegeben werden sollen,werden in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten festgelegt.
Artikel 12
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem „Ausschuss für Telematik in
der Verwaltung“ genannten Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertre-tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommission den Vorsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(
1) unter Beachtung
von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss für Telematik in der Verwaltung gibt sich eine
Geschäftsordnung.
(4) Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Telematik in der
Verwaltung jährlich über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 9
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
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Artikel 13
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten
alle zwei Jahre eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses
vor.
(2) Bei dieser Bewertung sind der Fortschritt und der aktuelle Stand
der in diesem Beschluß festgelegten horizontalen Aktionen undMaßnahmen zuermitteln.
Darüber hinaus sind unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft
übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft,den Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft und den Bürgern derEuropäischen Union aus den übergreifenden Aktionen und Maßnahmen
erwachsen, die Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungen
möglich sind, und die Synergie mit anderen Tätigkeiten der Gemein-schaft zur Förderung transeuropäischer Telekommunikationsnetze zuprüfen.
(3) Sobald der Ausschuß für Telematik in der Verwaltung die
Bewertung geprüft hat, leitet die Kommission sie dem Europäischen
Parlament und dem Rat zu. Die Kommission legt außerdem geeignete
Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses vor. Die Vorlage derBewertungen erfolgt nicht später als die Vorlage der Haushaltsentwürfefür die Jahre 2001, 2003 bzw. 2005.
Artikel 14
Ausdehnung auf den EWR und assoziierte Länder
(1) Im Rahmen der entsprechenden Abkommen mit der Europäi-
schen Gemeinschaft können sich Länder des Europäischen
Wirtschaftsraums, die assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas
sowie Zypern, Malta und die Türkei an den horizontalen Aktionenund Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses beteiligen.
(2) Bei der Umsetzung dieses Beschlusses ist die Zusammenarbeit
mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. Gremien zufördern.
(3) Vor der vollständigen Öffnung des Programms IDA für die asso-
ziierten Länder Mittel- und Osteuropas sowie für Zypern, Malta und
die Türkei können diese Länder die IDA-Basisdienste zur Durchfüh-
rung der Gemeinschaftspolitik auf eigene Kosten nutzen.
(4) Andere Drittländer können ebenfalls die IDA-Basisdienste auf
eigene Kosten zur Durchführung der Gemeinschaftspolitik nutzen.
Artikel 15
Finanzieller Referenzbetrag
(1) Der finanzielle Referenzbetrag für die Durchführung dieses
Beschlusses wird für den Zeitraum 2002-2004 auf 34,2 Mio. EUR fest-gesetzt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde inner-
halb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen
bewilligt.
Artikel 16
Inkrafttreten
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft undgilt bis zum 31. Dezember 2004.1999D1720 — DE — 20.11.2002 — 001.001 — 10
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