1993R2837 — DE — 01.01.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/93 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates hinsichtlich
der Aufrechterhaltung des Olivenanbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
(ABl. L 260 vom 19.10.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3499/93 der Kommission vom 20. Dezember 1993 L 319 22 21.12.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 2813/94 der Kommission vom 18. November 1994 L 298 24 19.11.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2837/93 DER KOMMISSION
vom 18. Oktober 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
2019/93 des Rates hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Oliven-
anbaus in den herkömmlichen Erzeugungsgebieten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli
1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(
1),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 wird zur Erhaltung der
Olivenhaine in den traditionellen Olivenanbaugebieten jährlich einehektargebundene Pauschalbeihilfe gewährt, sofern die Olivenhainegepflegt und unter guten Anbaubedingungen gehalten werden. Es istdaher erforderlich, die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen,die Beihilfevoraussetzungen und die entsprechenden Kontrollvor-schriften und Strafen festzulegen.
Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen für die und der tradi-
tionell je nach Gebiet unterschiedlichen Anbautechniken muß bei derFestlegung der „guten Erzeugungsbedingungen“ auf die Arbeiten Bezuggenommen werden, die seit jeher ortsüblich sind und für notwendiggehalten werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die durch Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zur Erhaltung
der Olivenhaine vorgesehene pauschale Hektarbeihilfe wird für Anbau-flächen gewährt,
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M2
a) die eine Bestandsdichte von mindestens 80 Bäumen pro ha
aufweisen. Diese Bestandsdichte ist für jede mit Olivenbäumenbepflanzte Nutzfläche zu berechnen;
▼
B
b) auf denen die ortsüblich als notwendigen anerkannten Pflege- und
Anbaumaßnahmen, um die Olivenhaine in gutem Zustand zuerhalten, in geeigneter Weise durchgeführt werden;
c) sofern es sich um Olivenhaine handelt, die zur Gewinnung von
Olivenöl bestimmt und Gegenstand einer Anbauerklärung gemäßArtikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates(
2) sind;
d) für die gemäß Artikel 2 eine Beihilfe gewährt wird.
Artikel 2
(1) Ein interessierter Erzeuger stellt bei der zuständigen Interven-
tionsstelle bis spätestens 15. Juni des betreffenden Jahres einen Beihilfe-
(1) ABl. Nr. L 184 vom 27. 7. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3.
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antrag. Für 1993 ist dieser Antrag jedoch bis zum 30. November 1993
zu stellen.
Ausgenommen Fälle höherer Gewalt bewirkt eine verspätete Beantra-
gung eine Kürzung der Beihilfe, auf die ein Olivenbauer bei fristge-rechter Antragstellung Anspruch hätte, u m1%j eA r b eitstag. Anträge,
die mit einer Verspätung von mehr als 20 Tagen eingehen, werden nichtberücksichtigt.
Die Beihilfe wird für den Zeitraum vom 16. Oktober bis 30. November
des jeweiligen Jahres gewährt. Für 1993 wird sie spätestens am►
M131. Januar 1994 ◄gewährt.
(2) In dem Beihilfeantrag sind mindestens folgende Angaben zu
machen:
— Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers,
— Anbaufläche in ha,— Anzahl der betreffenden Olivenbäume,— Bezugnahme auf die zuletzt eingereichte Anbauerklärung im Fall
von Olivenhainen, die zur Gewinnung von Olivenöl bestimmt sind,
— Kennzeichen der Grundbucheintragung der betreffenden Anbauflä-
chen oder eine Angabe, die von der für die Anbauflächenkontrollezuständigen Stelle als gleichwertig anerkannt ist.
Artikel 3
Griechenland führt die Verwaltungsmaßnahmen und Kontrollen vor Ort
durch, die zur Gewährleistung einer wirksamen Überprüfung derEinhaltung der für die Beihilfengewährung geltenden Bedingungennotwendig sind.
Die Kontrollen vor Ort erstrecken sich in jedem Nomos auf mindestens
10 % der gestellten Beihilfeanträge. Im ersten Anwendungswirtschafts-jahr ist dieser Satz jedoch auf 5 % beschränkt. Wird in einem Nomoseine erhebliche Zahl von Unregelmäßigkeiten festgestellt, so nehmendie zuständigen Behörden im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen vorund erhöhen den in demselben Nomos im nächsten Jahr zu kontrollie-renden Anteil der Beihilfeanträge.
Die Anträge, die Gegenstand von Kontrollen vor Ort sein werden, sind
von der zuständigen Behörde anhand der Ergebnisse einer Risikoana-lyse auszuwählen. Die genannten Behörden stellen sicher, daß dabeieine repräsentative Stichprobe entsteht.
Die Kontrollen vor Ort umfassen folgendes:
— Nachmessen aller in einen Antrag einbezogenen Flächen;
— Überprüfung der Pflege der Olivenhaine unter guten Erzeugungsbe-
dingungen;
— Einhaltung der Mindestbestandsdichte.
Artikel 4
(1) Wird festgestellt, daß die tatsächlich festgestellte Fläche größer
als die in dem Beihilfeantrag angegebene Fläche ist, wird letztere zurBerechnung der Beihilfe zugrunde gelegt.
(2) Ergibt die Kontrolle, daß die angegebene die festgestellte Anbau-
fläche um nicht mehr als 20 % überschreitet, wird die Beihilfe unterZugrundelegung der festgestellten und um den festgestellten Überschußverminderten Fläche berechnet.
(3) Überschreitet der genannte Überschuß den in Absatz 2 genannten
Höchstwert, wird der für das betreffende Jahr gestellte Antrag abge-lehnt. Handelt es sich um eine absichtliche oder grob fahrlässige Falsch-erklärung, wird dem Antragsersteller außerdem die für das folgendeJahr vorgesehene Beihilfe gesperrt.
(4) Eine Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die für eine gute Pflege
der Olivenhaine geltenden Bedingungen nicht erfüllt sind oder dieMindestbestandsdichte nicht erreicht wird.
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(5) Kann die Kontrolle wegen des Verhaltens des Antragstellersnicht durchgeführt werden, wird die Beihilfe außer im Fall höhererGewalt für das laufende Jahr nicht mehr gewährt. Das Vorliegen einesFalls höherer Gewalt ist von dem beteiligten Antragsteller bei denzuständigen Behörden spätestens zehn Tage nach dem vorgesehenenKontrolltag schriftlich zu begründen.
Artikel 5
Griechenland teilt der Kommission bis spätestens 31. Dezember des
jeweiligen Wirtschaftsjahres folgendes mit:
1. die Zahl der Beihilfeanträge und die Flächen pro Nomos und ha, für
welche die Beihilfe gewährt wurde;
2. auf die Anträge entfallender Anteil und Prozentsatz der kontrollierten
Anbauflächen;
3. Zahl der Unregelmäßigkeiten und die betreffenden Anbauflächen.
Für 1993 müssen diese Angaben jedoch bis spätestens ►
M131. März
1994◄mitgeteilt werden.
Artikel 6
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beihilfen ziehen die zuständigen
Stellen die betreffenden Beträge wieder ein und erheben ab dem Zeit-punkt der Beihilfezahlung bis zur endgültigen Einziehung der BeträgeZinsen. Es gilt der Zinssatz, der für entsprechende Wiedereinziehungs-maßnahmen nach innerstaatlichem Recht angewandt wird.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erho-
benen Zinsen werden an die auszahlenden Einrichtungen oder Dienst-stellen gezahlt und von diesen unter Berücksichtigung der Gemein-schaftsfinanzierung anteilig von den Ausgaben abgezogen, die vomEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaftfinanziert werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.