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GewJCzz8hrJCz4zbernehmen
aB VERORDNUNG(EWG)Nr.32/82DERKOMMISSION
vom7.Januar1982
zur Festlegung der Bedingungen fJCz4zr die GewJCzz8hrung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr
vonRindfleisch
(ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11)
GeMZppCndert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
aM1Verordnung (EWG) Nr. 752/82 der Kommission vom 31. MMZppCrz 1982 L86 50 1.4.1982
aM2Verordnung (EWG) Nr. 2304/82 der Kommission vom 20. August 1982 L246 9 21.8.1982
aM3Verordnung (EWG) Nr. 631/85 der Kommission vom 12. MMZppCrz 1985 L72 24 13.3.1985
aM4Verordnung (EWG) Nr. 2688/85 der Kommission vom 25. September
1985 L255 11 26.9.1985
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VERORDNUNG(EWG)Nr.32/82DERKOMMISSION
vom7.Januar1982
zur Festlegung der Bedingungen fJCz4zr die GewJCzz8hrung von Sonde-
rerstattungenbeiderAusfuhrvonRindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPMZ6HzISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestMZpUptzt auf den Vertrag zur GrMZpUpndung der EuropMZppCischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestMZpUptzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.
Juni 1968 MZpUpber die gemeinsame Marktorganisation fMZpUpr Rindfleisch(
1),
zuletzt geMZppCndert durch die Akte MZpUpber den Beitritt Griechenlands, insbe-
sondere auf Artikel 18 Absatz 6,
in ErwMZppCgung nachstehender GrMZpUpnde:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates(
2), zuletzt geMZppCndert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 427/77(3), sind die Grundregeln fMZpUpr
die GewMZppChrung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch undMZpUpber die Kriterien fMZpUpr die Festsetzung des Betrages dieser Erstattungenfestgelegt worden.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der AbsatzmMZpOPglichkei-
ten fMZpUpr bestimmte Erzeugnisse des Rindfleischsektors, die zur Zeit fMZpUpr
InterventionsankMZppCufe in Frage kommen, empfiehlt es sich, die Bedin-
gungen festzulegen, unter denen Sondererstattungen bei der AusfuhrfMZpUpr diese Erzeugnisse gewMZppChrt werden kMZpOPnnen, wenn sie fMZpUpr bestimmteDrittlMZppCnder bestimmt sind und zu einer Reduzierung der Interventions-ankMZppCufe fMZpUphren.
Der Verwaltungsausschuß fMZpUpr Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm
von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) FMZpUpr die Erzeugnisse, die den in dieser Verordnung vorgesehenen
spezifischen Bedingungen entsprechen, kMZpOPnnen Sondererstattungen beider Ausfuhr gewMZppChrt werden.
(2) Diese Verordnung gilt fMZpUpr Ausfuhren in bestimmte DrittlMZppCnder
von frischem oder gekMZpUphltem Fleisch in Form von ganzen TierkMZpOPrpern,
halben TierkMZpOPrpern, „quartiers compensMZp6Ps“, Vordervierteln und Hinter-
vierteln.
Artikel 2
(1) Die GewMZppChrung einer Sondererstattung bei der Ausfuhr wird
von der Vorlage des Nachweises abhMZppCngig gemacht, daß die Ausfuh-rerzeugnisse von mMZppCnnlichen ausgewachsenen Rindern stammen.
(2) Dieser Nachweis wird durch eine Bescheinigung gemMZppCß dem im
Anhang beigefMZpUpgten Muster erbracht, die auf Antrag des Beteiligtenvon der Interventionsstelle oder einer anderen Stelle ausgestellt wird,welche von dem Mitgliedstaat, in dem die Tiere geschlachtet wurden
und in dem die AusfuhrzollfMZpOPrmlichkeiten erfMZpUpllt werden, hierfMZpUpr
bestimmt wird. Diese Bescheinigung ist den ZollbehMZpOPrden bei derErfMZpUpllung der AusfuhrzollfMZpOPrmlichkeiten zu MZpUpbergeben.
Werden die Waren einem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 565/80 unterworfen, so muß die im vorangehenden Unter-absatz genannte Bescheinigung den ZollbehMZpOPrden bei der ErfMZpUpllung
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.bM1
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der ZollfMZpOPrmlichkeiten gemMZppCß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 798/80 vorgelegt werden. Findet dieser UnterabsatzAnwendung, so sind die in Artikel 4 Absatz 5 Ziffern 2, 3 und 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 798/80 genannten Behandlungen abweichend
von der genannten Verordnung nicht zulMZppCssig. a
M3Die zustMZppCndigen
BehMZpOPrden kMZpOPnnen jedoch die Verpackung des Erzeugnisses zulassen,sofern die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kennzeichnung stMZppCndigsichtbar bleibt. c
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fMZpUpr die Kontrolle der
Erzeugnisse und fMZpUpr die Erteilung der in Artikel 2 genannten Beschei-
nigung fest. Diese Bedingungen kMZpOPnnen einen Hinweis auf eine Min-destmenge enthalten.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
Erzeugnisse in der Zeit zwischen der Kontrolle und dem Verlassendes geographischen Gebiets der Gemeinschaft oder der Lieferung an
die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79(
1) genannten
Bestimmungen nicht durch andere Erzeugnisse ersetzt werden kMZpOPnnen.Zudiesen Maßnahmen gehMZpOPrt insbesondere die Kennzeichnu ng jedeseinzelnen Erzeugnisses entweder durch eine unlMZpOPschbare Markierungoder durch Plombierung eines jeden Viertels. Die Schlachtung undKennzeichnung erfolgen in dem vom Beteiligten angegebenen
Schlachthof in dem unter Artikel 2 Absatz 2 aufgefMZpUphrten Antrag.
Werden SchlachtkMZpOPrper oder halbe SchlachtkMZpOPrper außerhalb des
Schlachthofs in Vorderviertel und Hinterviertel zerlegt, so kann die inArtikel 2 Absatz 2 genannte Stelle die vorerwMZppChnte Bescheinigung,die fMZpUpr SchlachtkMZpOPrper oder halbe SchlachtkMZpOPrper erteilt wurde, durch
Bescheinigungen fMZpUpr die genannten Viertel ersetzten, sofern alle MZpUpbri-
gen Voraussetzungen fMZpUpr ihre Erteilung erfMZpUpllt sind.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 20. Januar 1982
die zur Anwendung dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungenmit. Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten vor dem 20. Februar1982 ihre etwaigen Bemerkungen mit.
Artikel 4a
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fernschriftlich vor dem 25.
eines jeden Monats die Mengen und soweit mMZpOPglich die Bezeichnun-
gen der Erzeugnisse mit, fMZpUpr welche im Laufe des vorhergegangenenMonats aufgrund der Bescheinigungen entweder die Sondererstattungoder die in Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannteVorschußzahlung oder aber die in Artikel 5 der Verordnung (EWG)Nr. 565/80 genannte Vorauszahlung geleistet worden ist.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer VerMZpOPffentlichung im
Amtsblatt der Europ/C228ischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. MMZppCrz 1982.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.bB
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