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nehmen
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1010/86 DES RATES
vom 25. März 1986
zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von
bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie
(ABl. Nr. L 94 vom 9.4.1986, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 der Kommission vom 13. Juni 1988 L 152 23 18.6.1988
Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 L 201 65 27.7.1988
Verordnung (EWG) Nr. 1438/90 des Rates vom 21. Mai 1990 L 138 12 31.5.1990
Verordnung (EWG) Nr. 1771/90 des Rates vom 26. Juni 1990 L 163 1 29.6.1990
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991 L 54 22 28.2.1991
Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 L 110 1 17.5.1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 1010/86 DES RATES
vom 25. März 1986
zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von be-
stimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAF-
TEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation
für Zucker(1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 934/86(2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5
und Artikel 28 Absatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 kann beschlossen werden, für Zucker, für Isoglu-
kose in unverarbeitetem Zustand und für Sirupe, die unter
die genannte Verordnung fallen und zur Herstellung be-
stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet
werden, Produktionserstattungen zu gewähren.
Nach Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann vorgesehen werden, daß finan-
zielle Verluste bei der Gewährung von Produktionserstat-
tungen ganz oder teilweise von den Zuckerrübenerzeugern
und den Zuckerherstellern getragen werden. Es ist ange-
bracht, von dieser Möglichkeit für die Mengen Gebrauch
zu machen, die über die herkömmlichen Mengen hinaus in
der chemischen Industrie Verwendung finden.
Für die Produktionserstattung ist eine Regelung zu wählen,
die eine Steigerung des Zuckerabsatzes über die bisher
verwendeten Mengen hinaus erlaubt. Dazu müssen dieser
Industrie die betreffenden Erzeugnisse künftig zu einem
verminderten Preis zur Verfügung gestellt werden können.
Zucker ist wie Stärke ein Grundstoff, der von der chemi-
schen Industrie für die Herstellung gleichartiger Erzeugnis-
se verwendet werden kann. Daher ist eine harmonische
Entwicklung der Verwendung dieser Grundstoffe sicherzu-
stellen. Dazu ist es angezeigt, Produktionserstattungen vor-
zusehen, die den Zuckerpreis, den Wert von Mais für die
Herstellung der betreffenden chemischen Erzeugnisse, die
Produktionserstattungen für Stärke nach der Verordnung
(EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 über
die Grundregeln für Produktionserstattungen für Getrei-
de und Reis(3)sowie die Entwicklung der Zuckerpreise
auf dem Weltmarkt berücksichtigen. Angesichts des Zu-
sammenhangs zwischen den Produktionserstattungsregelun-
gen im Zucker- und im Getreidesektor ist bei der Anwen-
dung der durch die vorliegende Verordnung eingeführten
Regelung auf das in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide(4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1006/86(5)festgelegte Wirt-
schaftsjahr Bezug zu nehmen.
(1)ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2)ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986, S. 1.
(3)Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
(4)ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(5)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
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IIFür Isoglukose in unverarbeitetem Zustand ist die gleiche
Behandlung wie für Weißzucker bei der Verwendung durch
die chemische Industrie vorzusehen.
Es ist angebracht, für Rohzucker und Saccharosesirupe mit
hohem Reinheitsgrad, der nach Artikel 1 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82(6)zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3819/85(7), festgestellt wird,
bei der Verwendung in der chemischen Industrie ebenfalls
Produktionserstattungen gewähren zu können. Für diese
Grunderzeugnisse ist die Produktionserstattung für Weiß-
zucker heranzuziehen und je nach ihrem Rendement bzw.
Saccharosegehalt anzupassen. Für die Gewährung von Pro-
duktionserstattungen für Isoglukose sollte die Erfüllung der
gleichen Vorbedingungen verlangt werden, die für die Ge-
währung von Ausfuhrerstattungen für dieses Erzeugnis vor-
gesehen sind.
Zur Vermeidung von Mißbräuchen sollte die Produktions-
erstattung nur dann gewährt werden, wenn aufgrund von
Kontrollen andere Verwendungsmöglichkeiten ausgeschlos-
sen sind. Solche Kontrollen sind nur möglich, wenn die
Produktionserstattung ausschließlich dem Verarbeiter, und
zwar auf Antrag, gewährt wird.
Die Kontrollen können in bestimmten Fällen wirksamer
sein, wenn sie mit einer. Zulassung verbunden sind. Die
Mitgliedstaaten, in deren Gebiet die Verarbeitung erfolgt,
sollten daher die Möglichkeit haben, für die Verarbeiter
eine Zulassung vorzuschreiben.
Um der technologischen Entwicklung in diesem Bereich ra-
scher folgen zu können, ist vorzusehen, daß die Änderung
der ursprünglichen Liste der betreffenden chemischen Er-
zeugnisse nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1785/81 erfolgt.
Die vorliegende Verordnung soll die Verordnung (EWG)
Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni 1978 zur Festlegung
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
in der chemischen Industrie verwendeten Zucker(8)erset-
zen. Letztere ist daher aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(6)ABl. Nr. L 158 vom 9. 6. 1982, S. 17.
(7)ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1985, S. 25.
(8)ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
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1Artikel 1
1. Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f)
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnis-
se und für im gleichen Absatz unter Buchstabe d) aufge-
führte Saccharosesirupe der Unterpositionen ex 1702 60 90
und ex 1702 90 90 der Kombinierten Nomenklatur mit ei-
nem Reinheitsgrad von mindestens 85 v. H., nachstehend
“Grunderzeugnisse” genannt, wird bei der Verwendung in
der chemischen Industrie zur Herstellung der im Anhang
aufgeführten Erzeugnisse, nachstehend ,,chemische Erzeu-
gnisse” genannt, nach Maßgabe der vorliegenden Verord-
nung ab dem gemäß Absatz 3 zu bestimmenden Wirt-
schaftsjahr 1986/87 eine Produktionserstattung gewährt.
(1a) Im Sinne dieser Verordnung wird chemisch reineFructose (Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 in ihrer Ei-
genschaft als Zwischenerzeugnis als eines der Grunderzeu-
gnisse gemäß Absatz 1 betrachtet, wenn sie zum einen inder Gemeinschaft unmittelbar aus den genannten Grunder-
zeugnissen mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die eine an-
dere Regelung für Produktionserstattungen gilt, gewonnen
wird und wenn sie zum anderen für die Verarbeitung zu
einem der im Anhang genannten chemischen Erzeugnisse
verwendet wird.
Der Betrag der Produktionserstattung für 100 kg verarbei-
tete Lävulose, bezogen auf die T rockenmasse, entspricht
der Produktionserstattung für 100 kg Weißzucker, die für
den T ag gilt, an dem der Antrag auf Produktionserstattung
eingeht.
Im übrigen kann erforderlichenfalls vorgesehen werden,
daß die Produktionserstattung für Lävulose auf eine für
die Gemeinschaft festzulegende Gesamtmenge dieses Er-
zeugnisses begrenzt wird.
Diese Menge wird für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre
festgelegt, wobei insbesondere folgende Faktoren zu be-
rücksichtigen sind:
a) Durchschnitt der gemeinschaftlichen Lävuloseproduk-
tion während eines Bezugszeitraums,
b) Marktentwicklung und Lävuloseeinfuhren,
c) etwaige Auswirkungen auf den Zuckermarkt der Ge-
meinschaft.
(2) Die Produktionserstattung für das Erzeugnis nach Ar-tikel 1 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 wird nur gewährt, wenn es:
a) durch Isomerisierung von Glukose gewonnen wurde,
b) einen Fruktosegehalt von mindestens 41 Gewichtshun-
dertteilen in der T rockenmasse aufweist und
c) einen Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligo-
sacchariden einschließlich Di - oder T risaccharide von
höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trocken-
masse besitzt.1010/86
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2(4) Die Produktionserstattung wird periodisch festgesetzt.
Artikel 2
(1) Die Produktionserstattung wird von dem Mitgliedstaat
gewährt, auf dessen Gebiet die Verarbeitung der Grunder-
zeugnisse erfolgt.
(2) Der Mitgliedstaat darf die Erstattung nur gewähren,
wenn die Zollkontrolle oder eine entsprechende Sicherheit
bietende Verwaltungskontrolle gewährleistet, daß die Ver-
wendung der Grunderzeugnisse dem im Antrag nach Arti-
kel 3 genannten Bestimmungszweck entspricht.
Artikel 3
(1) Die Produktionserstattung wird nur solchen Verarbei-
tern gewährt, die Gewähr dafür bieten, daß die Kontrolle
nach Artikel 2 Absatz 2 jederzeit durchgeführt werden
kann, und einen Antrag gestellt haben, in dem das chemi-
sche Erzeugnis angegeben ist, zu dessen Herstellung das
Grunderzeugnis verwendet wird.
(2) Die Gewährung der Erstattung kann vom jeweiligen
Mitgliedstaat von der vorherigen Zulassung der in Absatz
1 bezeichneten Verarbeiter abhängig gemacht werden, vor
allem zur Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 wird die Produkti-
onserstattung für 100 kg Weißzucker nach Maßgabe des
pauschal um 7 ECU je 100 kg Weißzucker erhöhten Welt-
marktpreises für Weißzucker, des Glukosepreises sowie des
Preises für Gemeinschaftszucker berechnet.
(2) In den Wirtschaftsjahren 1986/87 und 1987/88 ent-
spricht der Zuckerpreis dem Glukosepreis.
(3) Vom Wirtschaftsjahr 1988/89 an wird der Zuckerpreis
unter Berücksichtigung der etwaigen Differenz zwischen
dem Weltmarktpreis für Weißzucker und dem Glukosepreis
angepaßt.
Die in Unterabsatz 1 genannte Anpassung wird wie folgt
vorgenommen:
a) für das Wirtschaftsjahr 1988/89 in Höhe von 25 v. H.
der festgestellten Differenz.
b) für das Wirtschaftsjahr 1989/90 in Höhe von 50 v. H.
der festgestellten Differenz, es sei denn, die Zucker-
beihilfe konnte im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr
infolge unvorhergesehener Umstände zu Störungen
der Stärkeindustrie führen. In diesem Fall findet der
Übergang zu der Anpassung von 50 v. H. nicht statt,
und die Modalitäten dieser Reglung werden über-
prüft.
(4) Für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 bedeuten:1010/86
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3a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemein-
schaftszucker abzüglich des durchschnittlichen Wertes
der während des betreffenden Bezugszeitraums festge-
stellten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker, wobei
ein Pauschalbetrag von 7 ECU je 100 kg abzuziehen
ist;
b) Glukosepreis: ein Betrag in doppelter Höhe des auf
dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten Maispreises
abzüglich des doppelten Betrags der Produktionser-
stattungen — bezogen auf je 100 kg Mais — für stär-
kehaltige Erzeugnisse, die zur Herstellung der unter
den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 fal-
lenden Erzeugnisse verwendet werden;
c) Preis für Gemeinschaftszucker: Interventionspreis für
Weißzucker zuzüglich der Lagerkostenabgabe.
(5) Die in Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) genannte
Überprüfung erfolgt nach dem in Artikel 41 der Verord-nung (EWG) Nr. 1785/81 vorgesehenen Verfahren.
(6) Vor dem Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 unter-
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über das
Funktionieren dieser Regelung sowie geeignete Vorschläge
für die weitere Regelung.
Artikel 4a
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 wird der für 100 kg
Weißzucker anwendbare Betrag der Erstattung bei der Er-
zeugung in Abhängigkeit vom Weltmarktpreis für Weißzuk-
ker, erhöht um eine Pauschale von 7 ECU je 100 kg Weiß-
zucker, sowie vom Preis für Gemeinschaftszucker
festgesetzt.
1a) Die pauschale Erhöhung um 8,45 ECU je 100 kgWeißzucker nach Absatz 1 kann nach dem Verfahren des
Artikels 41 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bis auf
2,42 ECU je 100 kg verringert werden.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bedeuten
a) Weltmarktpreis für Zucker: der Preis für Gemein-
schaftszucker abzüglich des durchschnittlichen Werts
der während des betreffenden Bezugszeitraums festge-
stellten Exporterstattungen bei Weißzucker, unter Ab-
zug eines Pauschalbetrages von 7 ECU je 100 kg;
b) Preis für Gemeinschaftszucker: der Interventionspreis
für Weißzucker zuzüglich der Lagerkostenabgabe.1010/86
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4Artikel 5
Für 100 kg Rohzucker entspricht die Produktionserstattung
einem Hundertstel des Erstattungsbetrags, der bei Verwen-
dung von Weißzucker gilt, multipliziert mit dem nach Arti-
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 431/68(1)bestimmten
Rendementwert des verwendeten Rohzuckers.
Artikel 6
Für 100 kg Saccharosesirupe nach Artikel 1 entspricht die
Produktionserstattung einem Hundertstel des Erstattungs-
betrags, der bei der Verwendung von Weißzucker gilt, mul-
tipliziert mit:
a) dem Saccharosegehalt des verwendeten Sirups, wenn
dessen Reinheitsgrad mindestens 98 v. H. beträgt,
oder
b) dem extraktionsfähigen Zuckergehalt des verwendeten
Sirups, der nach Artikel 1 Absatz 5 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1443/82 festgestellt wird,
wenn der Reinheitsgrad mindestens 85 v. H., jedoch
weniger als 98 v. H. beträgt.
Artikel 7
Die Produktionserstattung für 100 kg T rockenmasse des
Grunderzeugnisses nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f)
der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 entspricht dem Er-
stattungsbetrag, der bei der Verwendung von Weißzucker
gilt.
Artikel 8
Soweit Änderungen des Anhangs zu dieser Verordnung er-
forderlich sind, gilt das Verfahren des Artikels 41 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1785/81.
Artikel 9
Bei der Bestimmung des Gesamtverlusts nach Artikel 28
Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 werden die Verluste aus der Gewährung der Pro-
duktionserstattungen nach Artikel 1 der vorliegenden Ver-
ordnung für die begünstigten Mengen der Grunderzeugnis-
se berücksichtigt, die insgesamt 60 000 Tonnen Zucker
Weißwert überschreiten.
Artikel 10
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 wird mit Wir-
kung vom Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 aufgeho-
ben.
(1)ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.1010/86
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5(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 bleibt jedoch für
Verarbeitungsvorgänge gültig, bei denen ein Antrag auf
Produktionserstattung vor Anwendung der mit der vorlie-
genden Verordnung eingeführten Regelung eingereicht
wurde.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
t e ni nK r a f t .1010/86
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6ANHANG
LISTE DER CHEMISCHEN ERZEUGNISSE
KN-Code Warenbezeichnung
1302 31 00
1302 32
1302 39 00- - - Schleime und Verdickungsstoffe von
Pflanzen, auch modifiziert
ex 1520 Glycerin, auch rein; Glycerinwasser undGlycerinunterlaugen:
1520 90 00 - - - andere, einschließlich synthetisches Gly-
cerin
1702 90 10 --- --- c h e m i s c h r e i n e M a l t o s e
ex 2520 Gipsstein, Anhydrit; Gips, auch gefärbtoder mit geringen Zusätzen von Abbinde-
beschleunigern oder -verzögerern:
2520 20 - - - Gips
ex 2839 Silicat; handelsübliche Silicate der Alkali-
metalle:
2839 90 - - - andere
Kapitel 29(außer der
Unterpositio-
nen
2905 43 00
und 2905 44)ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEU-GNISSE
Kapitel 30 PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE
ex 3203 00 Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ur-sprungs und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Farbmittel464/91
ex 3204 Synthetische organische Farbmittel und
Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Farbmittel
ex 3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich
Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körper-
desodorierungsmittel, zubereitete Bad-
und Duschzusätze, Haarentfernungsmittel
und andere zubereitete Riech-, Körper-
pflege- oder Schönheitsmittel, anderweit
(SIC! anderweitig) weder genannt noch in-
begriffen; zubereitete Raumdesodorie-
rungsmittel, auch nicht parfümiert, auch
mit desodorierenden Eigenschaften:2306/88
- - - Zubereitungen zum Parfümieren oder
Desodorieren von Räumen einschließ-
lich duftende Zubereitungen für religiö-
se Zeremonien:
3307 49 00 - - - - - - andere
3307 90 00 - - - andere2306/88
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7KN-Code Warenbezeichnung
ex 3401 Seifen; als Seife verwendbare organische
grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitun-
gen, in Form von Tafeln, Riegeln, geform-
ten Stücken oder Figuren, auch ohne Ge-
halt an Seife; Papier, Watte, Filz und
Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmit-
teln getränkt oder überzogen:
- - - Seifen, organische grenzflächenaktive
Stoffe und Zubereitungen, in Form von
T afeln, Riegeln, geformten Stücken
oder Figuren, und Papier, Watte, Filz
und Vliesstoffe, mit Seife oder Reini-
gungsmitteln getränkt oder überzogen:
3401 19 00 - - - - - - andere
3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (aus-genommen Seifen); grenzflächenaktive Zu-
bereitungen, zubereitete Waschmittel (ein-
schließlich zubereitete Waschilfsmittel)
und zubereitete Reinigungsmittel, auch
Seife enthaltend, ausgenommen solche der
Position 3401
ex 3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich
Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von
Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rost-
schutzmittel oder Korrosionsschutzmittel
und zubereitete Form- und Trennöle, auf
der Grundlage von Schmierstoffen) und
Z u b e r e i t u n g e nn a c hA r td e rS c h m ä l z m i t t e l
für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen
oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder an-
deren Stoffen, ausgenommen solche, die
als charakterbestimmenden Bestandteil 70
GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bi-
tuminösen Mineralien enthalten:
- - - Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
lien enthaltend:
ex 3403 19 - - - - - - andere:
3403 19 10 - - - - - - - - - mit einem nicht charakterbestim-
menden Gehalt an Erdöl oder Öl
aus bituminösen Mineralien von 70
GHT oder mehr2306/88
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8KN-Code Warenbezeichnung
3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs,
Poliermittel für Karosserien, Glas oder
Metall, Scheuerpasten und -pulver und
ähnliche Zubereitungen (auch in Form
von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff,
Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder
Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen
getränkt oder überzogen), ausgenommen
Wachse der Position 3404
3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung
für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs”
oder „Zahnabdruckmassen” in Zusam-
menstellungen, in Packungen für den Ein-
zelverkauf oder in Tafeln, in Hufeisen-
form, Stäben oder ähnlichen Formen; an-
dere Zubereitungen für zahnarztähnliche
Zwecke auf der Grundlage von Gips
Kapitel 35(außer der
Position 3501
und den Un-
terpositionen
3505 10 10,
3505 10 90
und 3505 20)EIWEISSTOFFE, MODIFIZIERTESTÄRKE, KLEBSTOFFE, ENZYME
Kapitel 38(außer den
Unterpositio-
nen 3809 10,
ex 3809 91 00
ex 3809 92 00
ex 3809 99 00
und 3823 60)VERSCHIEDENE ERZEUGNISSEDER CHEMISCHEN INDUSTRIE
3901 bis3914 KUNSTSTOFFE
ex 6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen aufder Grundlage von Gips (Platten, Tafeln,
Dielen, Fliesen und ähnliche Waren)464/912306/88