2002R2375 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2375/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von
Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
(ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 88)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 531/2003 der Kommission vom 25. März 2003 L 79 3 26.3.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 74 (2375/2002)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2375/2002 DER KOMMISSION
vom 27. Dezember 2002
über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontin-
genten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoherQualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.
Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (2), insbe-
sondere auf Artikel 12 Absatz 1,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum Allge-meinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) vorgesehenenZugeständnisse hinsichtlich Getreide (
3), insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den
Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischender Europäischen Gemeinschaft und Kanada im Rahmen des ArtikelsXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zur
Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen
Zugeständnisse hinsichtlich Getreide (
3), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Anschluss an Handelsverhandlungen hat die Gemeinschaft
durch Eröffnung eines ab 1. Januar 2003 gültigen Ein-fuhrkontingents die Bedingungen für die Einfuhr vonWeichweizen mittlerer und geringer Qualität, d. h. von Weich-weizen einer anderen als hoher Qualität gemäß Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni
1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getrei-desektor (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1900/2002 (5), geändert.
(2)Dieses Zollkontingent hat ein jährliches Höchstvolumen von2 981600 Tonnen; davon sind 572000 Tonnen für Einfuhrenmit Ursprung in den Vereinigten Staaten und 38000 Tonnenfür Einfuhren mit Ursprung in Kanada festgelegt.
(3)Die Eröffnung dieses Kontingents macht die Anpassung derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 erforderlich. Damit die Eröff-
nung dieses Kontingents am 1. Januar 2003 möglich wird, ist
für eine Übergangszeit, die mit dem Inkrafttreten der Änderungder genannten Verordnung, spätestens aber am 30. Juni 2003endet, eine Ausnahmeregelung vorzusehen.
(4)Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese
Kontingente fallenden Weichweizens zu ermöglichen, sind diese
Einfuhren an die Vorlage einer Einfuhrlizenz zu binden. DieseLizenzen werden auf Antrag der Betreffenden im Rahmen derfestgesetzten Mengen und gegebenenfalls unter Anwendungeines einheitlichen Prozentsatzes zur Kürzung der beantragtenMengen erteilt.2002R2375 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.
(5) ABl. L 287 vom 25.10.2002, S. 15.
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(5)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sind
Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatori-
sche Angaben auf Anträgen und Lizenzen vorzusehen.
(6)Zur Erfüllung der Lieferbedingungen ist eine Ausnahmeregelunghinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorzusehen.
(7)Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung(EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mitgemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- undAusfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2299/2001 (2), erforderlich, und zwar in
Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranzbei den zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Mengen.
(8)Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente ist es
außerdem erforderlich, den Betrag der Sicherheit für die Ein-
fuhrlizenzen abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG)Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderenDurchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzenfür Getreide und Reis (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1322/2002 (4), verhältnismäßig hoch anzusetzen
(9)Es muss gewährleistet werden, dass die Gemeinschaft und dieMitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die einge-führten Mengen mitteilen.
(10)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 wird das Recht auf Einfuhr von Weichweizen des KN-
Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität gemäß dem Anhang I
der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 im Rahmen des durch die vorlie-gende Verordnung eröffneten Kontingents festgelegt.
Für die Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die
in Artikel 3 vorgesehenen Mengen hinaus eingeführt werden, giltArtikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.
Artikel 2
(1) Ein Zollkontingent von 2 981600 Tonnen Weichweizen des KN-
Codes 1001 90 99 anderer als hoher Qualität wird am 1. Januar 2003eröffnet.
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der
Einfuhrzoll innerhalb des Zollkontingents beträgt 12 EUR/Tonne.
Artikel 3
(1) Das jährliche Zollkontingent ist in folgende drei Subkontingente
unterteilt:
a) Subkontingent I: 572000 Tonnen für die Vereinigten Staaten;
b) Subkontingent II: 38000 Tonnen für Kanada;
c) Subkontingent III: 2 371600 Tonnen für die anderen Drittländer.
(2) Wird festgestellt, dass die Ausschöpfung der Subkontingente I
und II im Laufe eines Jahres in erheblichem Umfang unterschrittenwird, kann die Kommission nach Einwilligung der betreffenden2002R2375 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(2) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(3) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2.
(4) ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22.
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Drittländer beschließen, dass die nicht ausgeschöpften Mengen gemäß
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 auf andere Subkontin-gente übertragen werden.
(3) Das Subkontingent III ist in vier vierteljährliche Tranchen von je
592900 Tonnen für die folgenden Zeiträume unterteilt:
a) Tranche Nr. 1 — 1. Januar bis 31. März;
b) Tranche Nr. 2 — 1. April bis 30. Juni;
c) Tranche Nr. 3 — 1. Juli bis 30. September;
d) Tranche Nr. 4 — 1. Oktober bis 31. Dezember.
(4) Von der Tranche Nr. 4 gemäß Absatz 3 Unterabsatz d) abge-
sehen, werden die nicht genutzten Mengen einer Tranche automatischauf die jeweils nächste Tranche übertragen. Ist eine Trancheausgeschöpft, kann die Kommission nach dem Verfahren gemäßArtikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 die vorgezogene Eröff-
nung der folgenden Tranche vorsehen.
Artikel 4
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung ist für sämtliche
Einfuhren im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 2 Absatz 1 die
Vorlage einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 erteilten
Einfuhrlizenz erforderlich.
Artikel 5
(1) Die Anträge auf Gewährung einer Einfuhrlizenz sind bei den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten ►
C1an jedem
Montag◄spätestens 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit einzureichen.
In jedem Lizenzantrag ist eine Menge anzugeben, die die zur Einfuhr
des betreffenden Erzeugnisses in dem betreffenden Zeitraum ►C1je
Subkontingent zur Verfügung stehende Menge ◄nicht überschreiten
darf.
(2) Am Tage der Einreichung der Einfuhrlizenzen senden die
zuständigen Behörden der Kommission eine Mitteilung nach dem
Muster im Anhang und die Gesamtmenge, die sich aus der Summealler in den Einfuhrlizenzanträgen angegebenen Mengen ergibt, späte-stens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie. Ist der Tag derEinreichung ein nationaler Feiertag, so schickt der betreffendeMitgliedstaat die Mitteilung am Arbeitstag vor diesem Feiertag bis
spätestens 18 Uhr (Brüsseler Zeit).
Diese Mitteilung erfolgt getrennt von der Mitteilung der anderen Ein-
fuhrlizenzanträge für Getreide.
(3) Überschreiten die seit Beginn des Zeitraumes gewährten Mengen
und die Mengen gemäß Absatz 2 die Subkontingentmenge für denbetreffenden Zeitraum, so setzt die Kommission spätestens am drittenArbeitstag nach der Antragstellung einen einheitlichen Kürzungssatzfest, der auf die an dem betreffenden Tag beantragten Mengen anzu-
wenden ist.
(4) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 werden die Lizenzen
am vierten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt. AmTage der Lizenzerteilung übermitteln die zuständigen Behörden der
Kommission spätestens um 18.00 Uhr Brüsseler Ortszeit per Fernkopie
an die im Anhang angegebene Nummer die Gesamtmenge, die sich ausder Summe aller in den Einfuhrlizenzanträgen dieses Tages angege-benen Mengen ergibt.
Artikel 6
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 60 Tage ab dem Tage
ihrer Ausstellung. Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tage ihrertatsächlichen Erteilung.2002R2375 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 4
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Artikel 7
Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind
die Rechte aus den Einfuhrlizenzen nicht übertragbar.
Artikel 8
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/
2000 darf die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigte Menge die
in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht
überschreiten. Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl„0“ eingetragen.
Artikel 9
Der Lizenzantrag und die Einfuhrlizenz enthalten:
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes des Erzeugnisses;
b) in Feld 20 einen der folgenden Vermerke:
— Reglamento (CE) n
o2375/2002
— Forordning (EF) nr. 2375/2002
— Verordnung (EG) Nr. 2375/2002—Κανονισµ óς(EK) αριθ. 2375 /2002
— Regulation (EC) No 2375/2002— Règlement (CE) n
o2375/2002
— Regolamento (CE) n. 2375/2002
— Verordening (EG) nr. 2375/2002— Regulamento (CE) n.
o2375/2002
— Asetus (EY) N:o 2375/2002— Förordning (EG) nr 2375/2002
c) in Feld 24 die Angabe „12 EUR/t“.
Artikel 10
Abweichend von Artikel 10 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG)
Nr. 1162/95 beläuft sich die Sicherheit für die in dieser Verordnunggenannten Einfuhrlizenzen auf 30 EUR/Tonne.
Artikel 11
Im Rahmen des Zollkontingents wird Weichweizen anderer als hoher
Qualität mit Ursprung in Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr
nur abgefertigt, wenn ein Ursprungszeugnis der zuständigen Behörden
des betreffenden Drittlandes gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG)Nr. 2454/93 der Kommission (
1) vorgelegt wird.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2003.Sie ist bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Artikel
10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und spätestens bis 30. Juni
2003 gültig.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R2375 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.▼M1
▼B
▼B
ANHANG
2002R2375 — DE — 01.01.2003 — 000.001 — 6