Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2793/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika
(ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1747/2000 des Rates vom 7. August 2000 L 200 25 8.8.20001999R2793 — DE — 09.08.2000 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2793/1999 DES RATES
vom 17. Dezember 1999
zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über
Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 133,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat ein Abkommen über Handel, Entwicklung und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und derRepublik Südafrika (nachstehend „Abkommen“ genannt) geschlossenund durch den Beschluß 1999/753/EG (
1) bestimmt, daß das
Abkommen vorläufig am 1. Januar 2000 in Kraft tritt.
(2) Die im Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen gelten gemäß
dessen Protokoll 1 für Erzeugnisse mit Ursprung in der RepublikSüdafrika.
(3) Es müssen Durchführungsvorschriften zu einigen Bestimmungen des
Abkommens festgelegt werden.
(4) Bei der Berechnung der nach dem Abkommen von der Gemeinschaft
anzuwendenden Präferenzzollsätze ist in der Regel der vertragsmäßigeZollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
zugrunde zu legen. Besteht für die betreffenden Waren kein vertrags-
mäßiger Zollsatz oder ist dieser höher als der autonome Zollsatz, sowird bei der Berechnung von letzterem ausgegangen. Es ist nichterforderlich, in diese Verordnung Waren aufzunehmen, für die der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs Null beträgt. Die Berechnung
darf in keinem Fall auf Zölle gestützt werden, die im Rahmenvertragsmäßiger oder autonomer Zollkontingente angewandt werden.
(5) Das Abkommen sieht vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in der
Republik Südafrika bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmenvon Zollkontingenten ganz oder teilweise von den Zöllen befreit
werden können. Die für solche zolltariflichen Maßnahmen in Frage
kommenden Waren, die entsprechenden Mengen und die Zollsätzesind im Abkommen festgelegt. Die beste Methode zur Verwaltung des
Zollkontingents für Waren des KN-Codes ex0406 basiert auf Einfuhr-
lizenzen und wird von der Kommission durchgeführt. Die anderenZollkontingente werden in der Regel im Windhundverfahren inÜbereinstimmung mit den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durch-
führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rateszur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (
2) verwaltet.
(6) Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der TARIC-Codes
sowie Anpassungen infolge des Abschlusses von Abkommen, Pro-tokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und der
Republik Südafrika erfordern keine inhaltlichen Änderungen. Aus
Gründen der Vereinfachung sollte die Kommission daher mitUnterstützung des Ausschusses für den Zollkodex ermächtigt werden,
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse (
3) zu erlassen.
(7) Im Interesse der Betrugsbekämpfung sollten Bestimmungen erlassen
werden, um Präferenzeinfuhren in die Gemeinschaft zu überwachen —!B
(1) ABl. L 311 vom 4.12.1999, S. 1.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
502/1999 (ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1).
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.1999R2793 — DE — 09.08.2000 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Anwendung von Präferenzzollsätzen des Abkommens bezeichnet
der Begriff „tatsächlich anwendbarer Zollsatz“
— den niedrigsten Zollsatz in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die
zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den GemeinsamenZolltarif (
1), wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist,
die in dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird,
oder
— den APS-Zollsatz gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des
Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner
Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001 (2),
je nachdem welcher günstiger ist. Der Ausdruck „tatsächlich anwendbarer
Zollsatz“ bezieht sich jedoch nicht auf Zollsätze im Rahmen von Zoll-kontingenten des Artikels 26 des Vertrags oder des Anhangs 7 der Verordnung(EG) Nr. 2658/87.
(2) Im Anhang dieser Verordnung bedeutet „MFN“ den niedrigsten Zollsatz
in Spalte 3 oder 4 von Teil 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87, wobei den Anwendungszeiträumen Rechnung zu tragen ist, die in
dieser Spalte genannt sind oder auf die dort Bezug genommen wird.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird der gemäß dieser Verordnung
berechnete endgültige Präferenzzollsatz auf die erste Dezimale abgerundet.
(4) Führt die Berechnung des Präferenzzollsatzes gemäß Absatz 3 zu einem
der nachstehenden Zollsätze, so werden die fraglichen Präferenzzollsätze derZollbefreiung gleichgestellt:
— bei Wertzollsätzen 1 % oder weniger, oder— bei spezifischen Zöllen 0,5 EUR oder weniger für jeden in Euro
berechneten Betrag.
Artikel 2
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden die Zollsätze der im Anhang
genannten Waren mit Ursprung in der Republik Südafrika auf das im Anhangangegebene Niveau gesenkt, und zwar im Rahmen der dort genanntenZollkontingente.
(2) Diese Zollkontingente werden gemäß Artikel 308a bis 308c der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission verwaltet.
(3) Die Senkung der Zollsätze im Rahmen von Zollkontingenten des
Anhangs wird als ein Prozentsatz der für Waren aus Südafrika am Tage des
vorläufigen Inkrafttretens des Abkommens tatsächlich anwendbaren Zoll-
satzes, wie in Artikel 1 Absatz 1 definiert, ausgedrückt.
Artikel 3
Die Kommission eröffnet ein jährliches zollfreies Zollkontingent für Käse und
Quark/Topfen der KN-Codes 0406 10 20, 0406 10 80, 0406 20 90,0406 30 10, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 90, 0406 90 01,0406 90 21, 0406 90 50, 0406 90 69, 0406 90 78, 0406 90 86, 0406 90 87,
0406 90 88, 0406 90 93 und 0406 90 99 mit Ursprung in der Republik
Südafrika. Die jährliche Ausgangsmenge dieses Zollkontingents beträgt 5 000Tonnen. Eine jährliche Wachstumsrate von 5 % wird auf diese Menge
angewandt. Das Ergebnis wird auf die nächste volle Einheit aufgerundet.
Artikel 4
Nach Ablauf des ersten Jahres werden die in Artikel 2 genannten
Zollkontingente jedes Jahr um den Prozentbetrag erhöht, der als jährliche
Wachstumsrate im Anhang genannt ist.!B
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2261/98 (ABl. L 292 vom 30.10.1998, S. 1).
(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.1999R2793 — DE — 09.08.2000 — 001.001 — 3
Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 2 bis 4 werden Änderungen und technische
Anpassungen dieser Verordnung, die infolge von Änderungen der Kom-
binierten Nomenklatur und der TARIC-Codes oder infolge des Abschlusses
von Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaftund der Republik Südafrika erforderlich werden, von der Kommission nachdem Regelungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuß für den Zollkodex (nach-
stehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Absatzes Bezug genommen, so gelten die
Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf
drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
(1) Waren, die zum in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzzollsatz in
den freien Verkehr überführt werden und die nicht unter Artikel 2 fallen,
unterliegen einer Überwachung. Die Kommission entscheidet in Zusammen-
arbeit mit den Mitgliedstaaten über die Waren, für die die Überwachunganzuwenden ist.
(2) Artikel 308 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 findet
Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die
Erfüllung dieser Maßnahme sicherzustellen.
Artikel 8
Das unter laufender Nummer 09.1825 genannte Zollkontingent wird erstmals
mit dem Inkrafttreten des Abkommens über Wein und Spirituosen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika eröffnet.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens. (
1)
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B
(1) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates
veröffentlicht.1999R2793 — DE — 09.08.2000 — 001.001 — 4
ANHANG
betreffend die in Artikel 2 genannten Waren
Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist davon auszugehen, dass der Wortlaut der
Warenbezeichnung lediglich eine indikative Bedeutung hat, da das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs durch dieKN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ wird das Präferenzsystem sowohl durch den KN-Code als auchdurch die entsprechende Warenbezeichnung bestimmt.
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-
CodeWarenbezeichnungKontingentsmenge
pro Jahr und
jährliche
Wachstumsrate (
1)(2)Kontingents-
zollsatz
(Senkung in %)
09.1803 0603 10 30 Orchideen, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober 500 t
(jW 3 %)50 MFN oder 20
APS (3)
0603 10 10 Rosen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und
vom 1. November bis 31. Dezember
0603 10 50 Chrysanthemen, frisch, vom 1. Januar bis 31.
Mai und vom 1. November bis 31. Dezember
09.1805 0603 10 80 Andere Blumen, frisch, vom 1. Juni bis 31.
Oktober600 t
(jW 3 %)50 MFN oder 20
APS (3)
09.1807 ex 0603 10 80 30 Proteas, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1.
November bis 31. Dezember900 t
(jW 5 %)100
09.1809 0603 90 00 Andere Blumen als frische 500 t
(jW 3 %)75 MFN
09.1811 0811 10 90 Erdbeeren, gefroren 250 t
(jW 3 %)100
09.1813 2008 40 51
2008 40 59
2008 40 712008 40 792008 40 91
2008 40 99Birnen, ohne Zusatz von Alkohol 40 000 t Bruttoge-
wicht
(jW 3 %)50 MFN
2008 50 61
2008 50 69
2008 50 712008 50 79
2008 50 92
2008 50 942008 50 99Aprikosen/Marillen, ohne Zusatz von Alkohol
2008 70 61
2008 70 692008 70 71
2008 70 79
2008 70 922008 70 942008 70 99Pfirsiche, ohne Zusatz von Alkohol
09.1815 2008 92 59
2008 92 74
2008 92 782008 92 98Mischungen von Früchten, andere als tropische
Früchte18 000 t Bruttoge-
wicht
(jW 3 %)50 MFN
09.1817 2008 92 72 Mischungen von tropischen Früchten 2 000 t Bruttoge-
wicht
(jW 3 %)50 MFN
09.1819 2009 11 99 Orangensaft, gefroren 700 t
(jW 3 %)50 MFN!
M11999R2793 — DE — 09.08.2000 — 001.001 — 5
Laufende
NummerKN-CodeTARIC-
CodeWarenbezeichnungKontingentsmenge
pro Jahr und
jährliche
Wachstumsrate (1)(2)Kontingents-
zollsatz
(Senkung in %)
09.1821 2009 40 30 Ananassaft 5 000 t
(jW 3 %)50 MFN
2009 70 11
2009 70 192009 70 30
2009 70 91
2009 70 932009 70 99Apfelsaft
09.1823 ex 2204 10 19 91, 99 Schaumwein 450 000 l
(jW 5 %)100
ex 2204 10 99 91, 99
09.1825 2204 21 79
2204 21 802204 21 832204 21 84Andere Weine 32 000 000 l
(jW 3 %)100
09.1827 7202 41 10
7202 41 91
7202 41 99Ferrochrom, mit einem Kohlenstoffgehalt von
mehr als 4 GHT515 000 t 100
(
1) Jährliche Wachstumsrate (jW) = % der jährlichen Ausgangsmenge.
(2) Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben.
(3) Der günstigere Zollsatz ist anzuwenden.!M11999R2793 — DE — 09.08.2000 — 001.001 — 6