2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1518/2003 DER KOMMISSION
vom 28. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Schweinefleisch
(ABl.L217vom29.8.2003,S.35)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L320vom5.12.2003,S.7(1518/2003)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1518/2003 DER KOMMISSION
vom 28. August 2003
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im
Sektor Schweinefleisch
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/
2000(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 12
undArtikel 22,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)DieVerordnung(EG)Nr.1370/95derKommissionvom16.Juni
1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen
im Sektor Schweinefleisch(3) ist mehrfach und in wesentlichen
Punkten geändert worden(4). AusGründen der Übersichtlichkeit
und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zukodifizieren.
(2)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 werden alle Ausfuhren
vonErzeugnissen, fürdieeineAusfuhrerstattungbeantragt wird,
von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung derErstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt, die beson-deren Durchführungsbestimmungen für dieses Verfahren imSektorSchweinefleisch zuerlassenundinsbesonderedieEinzel-heiten der Antragstellung sowie die auf den Anträgen und den
Lizenzen zu machenden Angabenzuregeln, undzwarinErgän-
zung zu der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommissionvom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriftenfür Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe-scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
5), zuletzt
geändert durchdieVerordnung(EG)Nr.325/2003(6).
(3)Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzustellen,
empfiehlt es sich, die Höhe der jeweiligen im Rahmen diesesVerfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherheitenfestzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Schweinefleisch dasRisikovonSpekulationenbirgt,istesdarüberhinausangebracht,den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an die Erfüllung
genauer Bedingungen zu knüpfen und die Nichtübertragbarkeit
derAusfuhrlizenzen vorzusehen.
(4)Nach Artikel 13 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75wirddieEinhaltungdermengenmäßigenVerpflichtungenbeiderAusfuhr,diesichausdenimRahmenderHandelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, mit
HilfederAusfuhrlizenzengewährleistet.Esistdaherangebracht,
den genauen Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilungzuregeln.
(5)Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über dieAnträgeaufAusfuhrlizenzen erstnach einer Bedenkzeit bekanntzu geben. Diese soll es der Kommission ermöglichen, die bean-tragten Mengen und die damit verbundenen Ausgaben zu
beurteilen und gegebenenfalls besondere Maßnahmen, insbeson-
dere im Hinblick auf die noch nicht erledigten Anträge, zutreffen. Im Interesse der Beteiligten ist vorzusehen, dass die2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—2
(1) ABl.L282vom1.1.1975,S.1.
(2) ABl.L156vom29.6.2000,S.5.
(3) ABl.L133vom17.6.1995,S.9.
(4) SieheAnhangIII.
(5) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.
(6) ABl.L47vom21.2.2003,S.21.
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Lizenzanträge nach der Festsetzung eines Prozentsatzes für die
Annahmezurückgezogen werdenkönnen.
(6)Esistangebracht,fürAnträge,diesichaufhöchstens25Tonnenbeziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofortige Erteilungder Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. In diesem Fall unterliegen
die Lizenzen nicht den von der Kommission getroffenen beson-
derenMaßnahmen.
(7)Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen zu
gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Verordnung
(EG) Nr. 1291/2000 enthaltenen Vorschriften über die Abwei-chungvorzusehen.
(8)Um dieses Verfahren verwalten zu können, muss die Kommis-sion über genaue Angaben hinsichtlich der eingereichtenLizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten Lizenzenverfügen. Im Interesse einer effizienten Verwaltung ist dieVerwendung eines einheitlichen Musters für die MitteilungenzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionvorzusehen.
(9)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweine-fleisch—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch, für
die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist eine Ausfuhrlizenz mitVorausfestsetzungderErstattung vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenzen beträgt neunzig Tage ab
dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz
2derVerordnung(EG)Nr.1291/2000.
(2) IndieLizenzanträge unddieLizenzenistinFeld15dieWaren-
bezeichnung und in Feld 16 der zwölfstellige Erzeugniscode derNomenklatur der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug-nisseeinzutragen.
(3) Die in Artikel 14Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000
genannten Erzeugniskategorien sowie die Beträge der Sicherheiten fürdie Ausfuhrlizenzen sindimAnhangIangegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld 20
mindestens einederfolgenden Angaben:
— Reglamento (CE)n
o1518/2003,
— Forordning(EF)nr.1518/2003,— Verordnung(EG)Nr.1518/2003,
—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1518 /2003,
— Regulation (EC)No1518/2003,— Règlement (CE)n
o1518/2003,
— Regolamento (CE)n.1518/2003,— Verordening(EG)nr.1518/2003,— Regulamento (CE)n.
o1518/2003,
— Asetus(EY)N:o1518/2003,— Förordning(EG)nr1518/2003.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von Montag bis Freitag
jeder Wochebei denzuständigen Behördeneinzureichen.2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—3
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(2) Der Lizenzantragsteller muss eine natürliche oder juristische
Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten nachweisen kann, dass sie seit
mindestens zwölf Monaten eine Handelstätigkeit im Schweinefleisch-
sektor ausübt. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisseunmittelbar an den Endverbraucher abgeben, können jedoch keineAnträgestellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf den in
Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern die Kommission bisdahin keine der in Absatz 4 genannten besonderen Maßnahmengetroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen und/oder
Ausgaben,welche die unter Berücksichtigung derinArtikel 13Absatz11 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Beschränkungennormal abgesetzten Mengen und/oder die entsprechenden Ausgaben
überschreiten oderzuüberschreiten drohen,sokanndieKommission:
a) einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der beantragten
Mengenfestlegen;
b) die nochnichtbeschiedenen Anträgeablehnen;
c) die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen höchstens fünf
Arbeitstage lang aussetzen, wobei die Möglichkeit besteht, nach
dem in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Verfahren einen längeren Aussetzungszeitraum festzu-setzen. In diesen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, dieinnerhalb desAussetzungszeitraums gestellt wurden,unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Erzeugniskategorie
undBestimmung getroffen werden.
(5) WerdendiebeantragtenMengenabgelehntodergekürzt,sowird
die Sicherheit für die Mengen, für welche dem Antrag nicht stattge-
gebenwurde,sofortfreigegeben.
(6) Wirdeineinheitlicher ProzentsatzfürdieAnnahmevonweniger
als80Prozentfestgesetzt,sowirdabweichendvonAbsatz3dieLizenz
spätestens am 11. Arbeitstag nach Veröffentlichung des genanntenProzentsatzes im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt. Innerhalb
von zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der Betei-ligte:
a) entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Sicherheit sofort
freigegeben wird;oder
b) die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. Indiesem Fall erteilt
die zuständige Behörde die Lizenz unverzüglich, jedoch frühestensam üblichen TagderErteilung fürdie entsprechende Woche.
(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen anderen
Tag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung bestimmen, sofern esnicht möglich ist,diesenTageinzuhalten.
Artikel 4
(1) Lizenzanträge, die eine Erzeugnismenge von höchstens 25
Tonnen betreffen, unterliegen auf Antrag des Beteiligten nicht den
etwaigen besonderen Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4, und die
beantragten Lizenzen werdensofortausgestellt.
In diesem Fall ist abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Geltungs-
dauer der Lizenzen auf fünf Werktage ab dem Tag ihrer tatsächlichen
Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 begrenzt, wobei die Anträge und die Lizenzen in Feld 20folgenden Vermerk tragen:
— Certificado válidodurante cinco díashábilesynoutilizable parala
aplicación del artículo 5 del Reglamento (CEE) n
o565/80 del
Consejo(1)2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—4
(1) ABl.L62vom7.3.1980,S.5.
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— Licens, der er gyldig i fem arbejdsdage, og som ikke kan benyttes
tilatanvende artikel 5iRådetsforordning(EØF)nr.565/80(1)
— Fünf Werktage gültige und für die Anwendung von Artikel 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(1) nicht verwendbare
Lizenz
—Πιστοποιητικό που ισχύει για πέντε εργάσιµες ηµέρες και
δεν χρησιµοποιείται για την εφαρµογή του άρθρου 5 τουκανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 565 /80(
1)
— Licence validforfiveworkingdaysandnotuseableforapplication
ofArticle 5ofCouncilRegulation (EEC)No565/80(1)
— Certificatvalablecinqjoursouvrablesetnonutilisablepourl'appli-
cation del'article 5durèglement (CEE)no565/80duConseil(1)
— Titolo valido cinque giorni lavorativi e non utilizzabile ai fini
dell'applicazione dell'articolo5delregolamento(CEE)n.565/80(1)
— Certificaat met een geldigheidsduur van vijf werkdagen en niet te
gebruiken voorde toepassing van artikel 5van Verordening (EEG)nr.565/80vandeRaad(
1)
— Certificado de exportação válido durante cinco dias úteis, não
utilizável para a aplicação do artigo 5.odo Regulamento (CEE) n.o
565/80doConselho(1)
— Todistusonvoimassaviisiarkipäivää eikäsitävoikäyttää sovellet-
taessaasetuksen(ETY)N:o565/80(1)5artiklaa
— Licensen är giltig fem arbetsdagar men gäller inte vid tillämpning
avartikel 5irådetsförordning(EEG)nr565/80(1)
(2) Die Kommission kann erforderlichenfalls die Anwendung dieses
Artikelsaussetzen.
Artikel 5
Dieerteilten Ausfuhrlizenzen sindnichtübertragbar.
Artikel 6
(1) Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1291/2000 genannten Toleranz ausgeführte Menge berechtigt nichtzurZahlung derErstattung.
(2) In Feld 22 ist mindestens einer der folgenden Vermerke einzu-
tragen:
— Restituciónválidapor[…]toneladas(cantidadporlaqueseexpida
elcertificado)
— Restitutionen omfatter […]t(denmængde, licensen vedrører)— Erstattung gültig für … Tonnen (Menge, für welche die Lizenz
ausgestellt wurde)
—Επιστροφή ισχύουσα για […]τόνους (ποσότητα για την οποία
έχει εκδοθείτο πιστοποιητικό)
— Refundvalidfor…tonnes(quantityforwhichthelicenceisissued)— Restitution valable pour … tonnes (quantité pour laquelle le certi-
ficat estdélivré)
— Restituzione valida per […] t (quantitativo per il quale il titolo è
rilasciato)
— Restitutie geldig voor … ton (hoeveelheid waarvoor het certificaat
wordtafgegeven)
— Restituição válida para … toneladas (quantidade relativamente à
qualéemitido ocertificado)
— Tukionvoimassa[…]tonnille(määrä,jolletodistusonmyönnetty)— Ger rätt till exportbidrag för […] ton (den kvantitet för vilken
licensen utfärdats)2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—5
(1) ABl.L62vom7.3.1980,S.5.
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Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Freitag ab
13.00 Uhr per Telefax für den vorhergehenden Zeitraum Folgendes
mit:
a) die Anträge auf Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 1, die von Montag
bis Freitag der laufenden Woche gestellt wurden, mit der Angabe,obsieunterArtikel 4fallen odernicht;
b) die Mengen, für die am vorhergehenden Mittwoch Ausfuhrlizenzen
erteilt wurden, mit Ausnahme der gemäß Artikel 4 sofort ausge-
stellten Lizenzen;
c) die Mengen, für die die Anträge auf Ausfuhrlizenzen in der
VorwochegemäßArtikel 3Absatz6zurückgezogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
AnträgemussfolgendeAngabenenthalten:
a) die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel 2 Absatz 3
genannten Kategorien;
b) eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für jede Kate-
gorie für den Fall, dass der Erstattungsbetrag unterschiedlich jenach Bestimmungfestgesetzt ist;
c) derzurAnwendungkommende Erstattungsbetrag;
d) der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung in Euro und
perKategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonatlich nach
Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die nicht ausgenutzten
MengenderAusfuhrlizenzen mit.
(4) Allein denAbsätzen 1und3genannten Mitteilungen sowieder
Vermerk„entfällt“erfolgennachdeminAnhangIIenthaltenenMuster.
Artikel 8
DieVerordnung(EG)Nr.1370/95wirdaufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle inAnhangIVzulesen.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—6
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ANHANG I
ErzeugniscodederNomen-
klaturderAusfuhrerstat-
tungen für
landwirtschaftliche Erzeug-
nisse(1)KategorieSicherheitsbetrag
(EUR/100kg)
Nettogewicht
020311109000 15
020321109000
020312119100 25
020312199100
020319119100
020319139100
020319559110
020322119100
020322199100
020329119100
020329139100
020329559110
020319159100 34
020319559310
020329159100
021011319110 41 5
021011319910
021012199100 5 5021019819100 6 20
021019819300 7 15
160100919120 8 5160100999110 9 5160241109110 10 10160242109110 11 10
160241109130 12 5
160242109130
160249199130
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1),
Teil 6.2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—7
▼C1
ANHANG II
2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—8
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ANHANG III
Aufgehobene Verordnung und ihre nachfolgenden Änderungen
Verordnung(EG)Nr.1370/95derKommission (ABl.L133vom17.6.1995,S.9)
Verordnung(EG)Nr.2739/95derKommission (ABl.L285vom29.11.1995,S.11)Verordnung(EG)Nr.1122/96derKommission (ABl.L149vom22.6.1996,S.17)
Verordnung(EG)Nr.2439/97derKommission (ABl.L339vom10.12.1997,S.9)
Verordnung(EG)Nr.540/98derKommission (ABl.L70vom10.3.1998,S.6)Verordnung(EG)Nr.1719/98derKommission (ABl.L215vom1.8.1998,S.58)
Verordnung(EG)Nr.2399/1199derKommission (ABl.L290vom12.11.1999,S.18)
Verordnung(EG)Nr.1342/2000derKommission (ABl.L154vom27.6.2000,S.14)Verordnung(EG)Nr.2898/2000derKommission (ABl.L336vom30.12.2000,S.32)
Verordnung(EG)Nr.505/2002derKommission (ABl.L79vom22.3.2002,S.9)2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—9
▼B
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung(EG)Nr.1370/95 VorliegendeVerordnung
Artikel1 Artikel 1
Artikel2 Artikel 2
Artikel3Absatz1—3 Artikel 3Absatz1—3
Artikel 3 Absatz 4 erster Gedanken-
strichArtikel 3Absatz4Buchstabea)
Artikel3Absatz4zweiterGedanken-
strichArtikel 3Absatz4Buchstabeb)
Artikel 3 Absatz 4 dritter Gedanken-
strichArtikel 3Absatz4Buchstabec)
Artikel3Absatz5 Artikel 3Absatz5
Artikel 3 Absatz 6 erster Satz und
zweiter Satzeinleitender TeilArtikel 3 Absatz 6 erster Satz und
zweiter Satzeinleitender Teil
Artikel 3 Absatz 6 erster Gedanken-
strichArtikel 3Absatz6Buchstabea)
Artikel3Absatz6zweiterGedanken-
strichArtikel 3Absatz6Buchstabeb)
Artikel3Absatz7 Artikel 3Absatz7
Artikel4Absätze 1und2 Artikel 4Absatz1
Artikel4Absatz3 Artikel 4Absatz2Artikel5 Artikel 5
Artikel6Absatz1 Artikel 6Absatz1
Artikel6Absatz2 Artikel 6Absatz2
Artikel7Absatz1 Artikel 7Absatz1
Artikel 7 Absatz 2 erster Gedanken-
strichArtikel 7Absatz2Buchstabea)
Artikel7Absatz2zweiterGedanken-
strichArtikel 7Absatz2Buchstabeb)
Artikel 7 Absatz 2 dritter Gedanken-
strichArtikel 7Absatz2Buchstabec)
Artikel 7 Absatz 2 vierter Gedanken-
strichArtikel 7Absatz2Buchstabed)
Artikel7Absatz3 Artikel 7Absatz3
Artikel7Absatz4 Artikel 7Absatz4
Artikel8 –
– Artikel 8
Artikel9 –
Artikel10 Artikel 9
AnhangI AnhangI
AnhangII AnhangII
– AnhangIII
– AnhangIV2003R1518—DE—05.09.2003—000.001—10