1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES
vom 26. Juni 1969
über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen
(ABl.L156vom28.6.1969,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.3572/90desRatesvom4.Dezember 1990 L353 12 17.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
►A5AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1192/69 DES RATES
vom 26. Juni 1969
über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der
Eisenbahnunternehmen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufdie Artikel75und94,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 über die
Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im
Eisenbahn-, Straßen-undBinnenschiffsverkehr beeinflussen(
1),
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Ein Ziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist die Beseitigung der
Unterschiede, die sich dadurch ergeben, daß der Staat den Eisenbahn-
unternehmen Lasten auferlegt oder Vorteile einräumt, die zu einererheblichen VerfälschungderWettbewerbsbedingungen führenkönnen.
Es muß also dafür gesorgt werden, daß die von diesen Lasten oder
Vorteilen ausgehenden Wirkungen im Hinblick auf die Gleichbehand-lung aller Verkehrsarten beseitigt werden; bei bestimmten Kategorienvon Lasten oder Vorteilen kann dies durch deren kurzfristige Beseiti-gung geschehen; bei anderen Kategorien muß dies im Rahmen einerNormalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen erfolgen, die
durchden finanziellen Ausgleich dervondiesen Lasten oderVorteilen
verursachten Wirkungen gekennzeichnet ist.
Für bestimmte Kategorien von Lasten oder Vorteilen, die bei der
Normalisierung berücksichtigt werden, ist eine endgültige Lösung in
Verbindung mit derschrittweisen Harmonisierung derVorschriften zurRegelung der finanziellen Beziehungen zwischen den Eisenbahnunter-nehmen und den Staaten nach Artikel 8 der Entscheidung des Ratesvom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften,diedenWettbewerbimEisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehr
beeinflussen,zutreffen;fürdieseKategorienvonLastenoderVorteilen
sollte es daher bis zur endgültigen Lösung den einzelnen Mitglied-staaten überlassen bleiben, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob eineNormalisierung vorzunehmen ist; bei positiver Entscheidung muß dieNormalisierung jedoch nach den gemeinsamen Regeln dieser Verord-
nung erfolgen, insbesondere in bezug auf die Grundsätze für die
Berechnung desfinanziellen Ausgleichsbetrags.
UmdenfinanziellenAusgleich,dendieNormalisierungderKontenzur
Folge haben kann, im Rahmen dieser Normalisierung vornehmen zu
können, müssen zunächst die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunter-
nehmen ermittelt werden, und zwar im Vergleich zu der Lage, in dersie sich befänden, wenn für sie die gleichen Bedingungen wie für dieUnternehmen deranderen Verkehrsarten gälten.
FürdieseErmittlungmußfestgelegtwerden,aufwelcheSachlagensich
der Normalisierungsvorgang erstrecken soll; zu berücksichtigen sindalle in den Mitgliedstaaten bestehenden Sachlagen mit Ausnahme derVerpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung(EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen
der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
verbundenenVerpflichtungenaufdemGebietdesEisenbahn-,Straßen-und Binnenschiffsverkehrs(
4) und der Unterschiede im Bereich der1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.Nr.88vom24.5.1965,S.1500/65.
(2) ABl.Nr.C135vom14.12.1968,S.34.
(3) ABl.Nr.C118vom11.11.1968,S.7.
(4) ABl.Nr.L156vom28.6.1969,S.1.
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Infrastruktur- und der Steuerbelastungen im System der drei Verkehrs-
arten, welche im Rahmen der für die Anlastung der Wegekosten inAussicht genommenen Lösungen sowie auf Grund der Umformung
der allgemeinen und besonderen Besteuerung des Verkehrs beseitigt
werdensollen.
DajederNormalisierungsvorgangeinenSonderfalldarstellt,müssenfür
jeden einzelnen dieser Fälle der Anwendungsbereich und die bei derErmittlung der Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen anzu-wendenden Berechnungsgrundsätze festgelegt werden.
ZurBestimmungderHöhedieserLastenoderVorteileistgrundsätzlich
ein Vergleich zwischen dem auf die Eisenbahnunternehmen und dem
auf die privaten Unternehmen der übrigen Verkehrsarten angewandten
Systemnotwendig.
Da die Lasten der Eisenbahnunternehmen in der Regel größer sind als
ihre Vorteile, und sie außerdem die zur Ermittlung dieser Lasten oderVorteile erforderlichen Buchführungsunterlagen leicht beibringenkönnen, empfiehlt es sich, ihnen hier ein Initiativrecht einzuräumenund es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überlassen,
die dem Antrag der Unternehmen zugrunde liegenden Angaben nach
MaßgabedieserVerordnungvorderFestsetzungdesAusgleichsbetragszu prüfen; diesen Behörden ist für ihre Entscheidung eine Frist zusetzen.
Die Leistung von Ausgleichszahlungen ist mit der Aufstellung der
Haushaltspläne des Staates, der zuständigen Behörden und der Eisen-bahnunternehmen verknüpft; deshalb ist es angezeigt, für die Zahlung
der vorläufigen Ausgleichsbeträge und die Verrechnung des Restbe-
tragsbesondereBestimmungen vorzusehen.
Um eine klare Rechnungslegung und eine angemessene Offenlegung
der Normalisierung der Konten zu erreichen, ist vorzuschreiben, daßdie auf Grund der Normalisierung der Konten gewährten Ausgleichs-beträge in einer der Jahresbilanz der Eisenbahnunternehmenbeizufügenden Übersichtauszuweisensind.
Es ist sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten den Eisenbahnunter-
nehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Interessen hinsichtlich der
besonderen Entscheidungen, welche die Mitgliedstaaten zur Durchfüh-rung dieser Verordnung treffen, mit geeigneten Mitteln geltend zumachen.
Die Kommission muß sich von den Mitgliedstaaten alle zweckdienli-
chen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verschaffenkönnen.
Da die Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergeben, von den Mitgliedstaaten nach gemeinsamen, in
dieser Verordnung festgelegten Methoden gewährt werden, ist dasVerfahren zur vorherigen Unterrichtung gemäß Artikel 93 Absatz 3desVertrageszurGründungderEuropäischenWirtschaftsgemeinschaftnicht aufdieseAusgleichszahlungen anzuwenden.
Die Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die
sofortigeAnwendungdieserVerordnungaufdiesechseinzelstaatlichen
Eisenbahnunternehmen; die Prüfung der Voraussetzungen, unter denen
die Anwendung dieser Verordnung auf andere Eisenbahnunternehmenausgedehnt werden kann, kann wegen der Stellung dieser Unter-nehmen, insbesondere hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen imVerkehr, und wegen der Notwendigkeit, die gemeinsame Verkehrs-politik schrittweise zu verwirklichen, noch einige Jahre zurückgestellt
werden.
Die Durchführung der Normalisierung entbindet die Mitgliedstaaten
nicht von der Verpflichtung, die Ursachen fürdie bestehenden Verzer-rungen soweit wie möglich selbst zu beseitigen; jedoch dürfen sie dieLagedesPersonalsderEisenbahnunternehmendadurchwederrechtlichnoch tatsächlich ungünstiger gestalten und die Verbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen wederbehindern nochhemmen —1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—3
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
ABSCHNITTI
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Konten der Eisenbahnunternehmen werden nach den
gemeinsamen Regeln dieserVerordnungnormalisiert.
(2) Der finanzielle Ausgleich, den die Normalisierung der Konten
nach Absatz 1 zur Folge haben kann, wird vom 1. Januar 1971 annachdengemeinsamen MethodendieserVerordnungvorgenommen.
Artikel 2
(1) Die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen im
SinnedieserVerordnungbestehtdarin,
a) die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergebenden
Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen im Vergleich zu
der Lage zu ermitteln, in der sie sich befänden, wenn für sie die
gleichen Bedingungen wie für die Unternehmen der anderenVerkehrsarten gelten würden,und
b) die sich aus der Ermittlung nach Buchstabe a) ergebenden Lasten
undVorteile finanziell auszugleichen.
(2) Als Lasten im Sinne dieser Verordnung gelten nicht die Lasten,
die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergeben, die denErgebnissen von Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern Rech-nungtragen.
(3) Die Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verordnung
betrifft nicht die von den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/
69.
Artikel 3
(1) Diese Verordnung gilt für die nachstehenden Eisenbahnunter-
nehmen
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale
Maatschappij derBelgische Spoorwegen(NMBS),
— DanskeStatsbaner(DSB),— DeutscheBundesbahn(DB),— DeutscheReichsbahn (DR),
—Οργανισµός Σιδηροδρόµων Ελλάδος (ΟΣΕ),
— RedNacional delosFerrocarriles Españoles(RENFE),— Société nationale descheminsdeferfrançais (SNCF),— CórasIompair Éireann (CIE),— EnteFerroviedello Stato(FS),— Société nationale descheminsdeferluxembourgeois (CFL),
— Naamloze VennootschapNederlandseSpoorwegen(NS),
— Österreichische Bundesbahnen(ÖBB),
— CaminhosdeFerroPortugueses,EP(CP),— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR),
— Statensjärnvägar (SJ),
— BritishRail(BR),
— NorthernIrelandRailways(NIR),1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—4
▼A1
▼M1
▼A4
▼M1
▼A4
▼M1
▼A5
—Českédráhy( ČD)a.s.;Správaželezni čnídopravní cestys.o.,
— ASEesti Raudtee,
Edelaraudtee AS,
— Valstsakciju sabiedr ība„Latvijas Dzelzce ļš“(LDZ),
— Lietuvosgeležinkeliai (LG),— MagyarÁllamvasutak Rt.(MÁV),
—G y őr-Sopron-EbenfurtiVasútRt.(GySEV),
— PKPPolskieLinie KolejoweS.A.;
PKPCargoS.A.;
PKPInterCitysp.zo.o.;
PKPPrzewozyRegionalne sp.zo.o.,
— Slovenskeželeznice (SŽ),
— Železnice Slovenskejrepubliky (ŽSR).
(2) Die Kommission schlägt dem Rat spätestens am 1. Januar 1973
die Bestimmungen vor, die sie für notwendig hält, um andere Unter-
nehmen, die ebenfalls Beförderungen auf dem Schienenweg
durchführen, indenGeltungsbereich dieserVerordnungeinzubeziehen.
Artikel 4
(1) DiefolgendenKategorienvonLastenundVorteilensindGegen-
standderNormalisierung derKontenimSinnedieserVerordnung:
a) denEisenbahnunternehmenauferlegteLeistungen,dieinderübrigen
Wirtschaft — einschließlich der anderen Verkehrsarten — vomStaat getragen werden(Kategorie I);
b) Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die die
Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu tragen haben,
als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wiedie Unternehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leistenhätten (Kategorie II);
c) Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den Eisen-
bahnunternehmen unter anderen als den für Unternehmen deranderenVerkehrsartengeltendenBedingungenzutragensind(Kate-
gorie III);
d) Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsanlagen durch die
Eisenbahnunternehmen (Kategorie IV).
(2) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind spätestens am 1. Januar1971zubeseitigen:
a) Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, alsbetriebsnotwendig ist
(KategorieV);
b) Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines
Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt worden sind, mitAusnahme des Falles, daß diese Erhöhung nur eine Anpassung dervon den Eisenbahnunternehmen gezahlten Löhne und Gehälter an
die von den anderen Verkehrsarten gezahlten Löhne und Gehälter
darstellt (Kategorie VI);
c) vondenzuständigenStellenauferlegteVerzögerungderErneuerung
undUnterhaltung (Kategorie VII).
(3) Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen, die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, ist spätestens am 1. Januar1973zubeseitigen:
Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wiederaufbau und
Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden, für die der Staat hätteaufkommen müssen(Kategorie VIII).
Die finanziellen Lasten, die sich aus den für diese Kategorie aufge-
legten Anleihen ergeben, sind bis zur Tilgung der AnleihenGegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verord-nung.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—5
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(4) Die folgenden Kategorien von Lasten und Vorteilen, die bei
Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können Gegenstand derNormalisierung derKontenimSinnedieserVerordnungsein:
a) Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen als betriebsnot-
wendigist(Kategorie IX);
b) Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger des
Personals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat unterBedingungen auferlegt sind, die von den für die Unternehmen der
anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen abweichen (Kate-
gorie X);
c) LeistungenzugunstendesPersonals,diedieEisenbahnunternehmen,
nicht aber die Unternehmen der anderen Verkehrsarten zu tragenhaben(Kategorie XI);
d) Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die Krank-
heitsfürsorge, die die Eisenbahnunternehmen in einem anderenUmfangzutragenhaben,alsesderFallwäre,wennsieunterdens-elbenBedingungenwiedieUnternehmenderanderenVerkehrsarten
Beiträge zuleisten hätten (Kategorie XII);
e) Belastungen aufGrunddervomStaatauferlegten Beibehaltung von
Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungen unter Vorausset-zungen, die sich mit einer kaufmännischen Geschäftsführung der
Eisenbahnunternehmen nichtvereinbaren lassen(KategorieXIII);
f) Auflagen füröffentliche Bau-undLieferaufträge (Kategorie XIV).
Die folgende Kategorie von Lasten und Vorteilen kann ebenfalls
Gegenstand der Normalisierung der Konten im Sinne dieser Verord-nungsein:
FinanzielleLasten,diesichauseinerbisherunterbliebenenNormalisie-
rungergeben (Kategorie XV).
Eine endgültige, die Kategorien IX bis XVbetreffende Regelung wird
vom Rat spätestens bei der Genehmigung der Bestimmungen zur
Durchführung von Artikel 8 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai1965 über die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wett-bewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrbeeinflussen, erlassen. Bis dahin bemühen sich die Mitgliedstaaten,die UrsachenfürdieseLastenoderVorteile zubeseitigen.
ABSCHNITTII
Gemeinsame Regeln für die Normalisierung und den Ausgleich
Artikel 5
(1) Die Lasten und Vorteile der Eisenbahnunternehmen, die Gegen-
stand der Normalisierung der Konten sind oder sein können, werden
nachdenAnhängenermittelt, die Bestandteil dieserVerordnungsind.
(2) Wird für eine zu normalisierende Kategorie das auf die Eisen-
bahnunternehmen anwendbare System mit dem der anderenVerkehrsarten verglichen, so werden für diesen Vergleich nur dieprivatwirtschaftlichen Unternehmen der anderen Verkehrsarten heran-gezogen.
Artikel 6
(1) Der Bruttoausgleichsbetrag wird für jede Normalisierungskate-
gorie nach den Berechnungsgrundsätzen des die jeweilige Kategorie
betreffenden Anhangsbestimmt.
Bei der Ermittlung des Nettobetrags werden alle Teilbeträge, die bei
der Berechnung der Bruttobeträge der einzelnen Kategorien doppelterscheinen, ausgeklammert.
(2) Ergibt die Berechnung gemäß denim Anhang fürjede Normali-
sierungskategorie aufgeführten Vorschriften eine Belastung desEisenbahnunternehmens, so hat es Anspruch auf den entsprechendenfinanziellen Ausgleichdurchdieöffentliche Hand.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—6
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Ergibt diese Berechnung einen Vorteil des Eisenbahnunternehmens, so
schuldet es der öffentlichen Hand den entsprechenden finanziellenAusgleich.
Artikel 7
(1) DieEisenbahnunternehmenstellenbeidenzuständigenBehörden
in Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung alljährlich einen
Normalisierungsantrag.
(2) DieserAntragenthält
a) dieunterBeachtungderzumZeitpunktderAntragstellunggeltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften berechneten Angaben für daskommende Haushaltsjahr;
b) die Angaben, die für die Berichtigung der für das Haushaltsjahr,
dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, geleisteten vorläufigen
Zahlungen erforderlich sind.
(3) Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die erforderlichen
Mittel im Haushaltsplan der öffentlichen Hand bereitgestellt werdenkönnen; er ist mit zweckdienlichen, insbesondere folgendes betref-fendenBegründungen zuversehen:
a) die LastenoderVorteile fürjedeNormalisierungskategorie;
b) die fürdie jeweilige Kategorie angewandte Berechnungsmethode;
c) dieinArtikel6Absatz1genanntenBrutto-undNettobeträgefürdie
jeweilige Kategorie. Bei der Aufstellung der Voranschläge nachAbsatz2Buchstabea)werdendieBeträgeaufGrundderBuchführ-ungsdaten des letzten Haushaltsjahres, dessen Ergebnis endgültigfestliegt, undunterBerücksichtigungderbeijederNormalisierungs-
kategorie bis zum Zeitpunkt der Antragstellung eingetretenen
Veränderungen berechnet.
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten prüfen die
Angaben,diedemAntragdesEisenbahnunternehmens zugrundegelegtwurden.
(2) Nachdem sie dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit
zur Stellungnahme gegeben haben, können die zuständigen BehördenderMitgliedstaaten
— die Ausgleichsbeträge berichtigen und sonstige Angaben des
Antrags ändern, wenn die Bestimmungen dieser Verordnung nichtbeachtet wordensind,
— in den Antrag sonstige Lasten oder Vorteile einbeziehen, die sich
auseinerderKategorien desArtikels4ergeben.
(3) Die zuständigen Behörden setzen nach Maßgabe dieser Verord-
nung den vorläufigen Ausgleichsbetrag für das kommendeHaushaltsjahr sowie den endgültigen Ausgleichsbetrag für das letzteHaushaltsjahr, dessen endgültiges Ergebnis bekannt ist, fest. Diese
Entscheidung gibt ferner an, welche Angaben bei der Berechnung
dieserBeträge zugrunde gelegt wurden.
(4) Die zuständigen Behörden teilen dem Eisenbahnunternehmen
spätestenssechsMonatenachAntragseingang ihreEntscheidung mit.
TreffendiezuständigenBehördeninnerhalbdieserFristkeineEntschei-
dung,sogilt derAntragdesUnternehmens alsvorläufiggebilligt.
Artikel 9
DieMitgliedstaatenzahlendennachArtikel8festgesetztenvorläufigen
AusgleichsbetragimLaufedesHaushaltsjahres,fürwelchesderVoran-schlagaufgestellt wordenist.
Im Laufe desselben Haushaltsjahres zahlen oder vereinnahmen die
Mitgliedstaaten den Ausgleichsrestbetrag, der dem UnterschiedzwischendemendgültigenAusgleichsbetragunddenbereitsgeleisteten1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—7
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vorläufigen Ausgleichszahlungen für das endgültig abgeschlossene
frühere Haushaltsjahr entspricht.
Artikel 10
(1) DiefinanziellenAusgleichsbeträgefürjedeNormalisierungskate-
gorie sind in einer der Jahresbilanz des Eisenbahnunternehmens
beigefügten Übersichtaufzuführen.
Diese Übersicht enthält die nach Artikel 9 empfangenen vorläufigen
Ausgleichszahlungen und die nach dieser Vorschrift bei der Verrech-nungdesRestbetrags empfangenen odergeleisteten Ausgleichsbeträge.
Diese Übersicht enthält ferner für jede Verpflichtung des öffentlichen
Dienstes die Ausgleichsbeträge, die in Anwendung der Verordnung(EWG)Nr.1191/69gewährtwordensind.
(2) DerGesamtbetragderaufGrundderNormalisierungderKonten
vereinnahmten Ausgleichsbeträge sowie der Ausgleichsbeträge auf
GrundvonVerpflichtungendesöffentlichenDiensteswirdimEinklang
mit den jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften entweder in derBetriebsrechnung oderin derGewinn-undVerlustrechnung desEisen-bahnunternehmens ausgewiesen.
Artikel 11
Die Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
nach den Vorschriften dieser Verordnung werden begründet undamtlich veröffentlicht.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten räumendenEisenbahnunternehmen alssolchendie
Möglichkeit ein, ihre Interessen hinsichtlich der auf Grund dieser
Verordnung gefällten Entscheidungen mit geeigneten Mitteln geltend
zumachen.
ABSCHNITTIII
Schlußbestimmungen
Artikel 13
(1) DieKommissionkannvondenMitgliedstaatenallezweckdienli-
chen Auskünfte über die Anwendung dieser Verordnung verlangen.Hält sie es für notwendig, so berät sich die Kommission mit den inBetracht kommenden Mitgliedstaaten.
(2) Auf Ausgleichszahlungen, die sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergeben, ist das Verfahren zur vorherigen Unterrichtung
gemäß Artikel 93 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäi-schenWirtschaftsgemeinschaft nicht anzuwenden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jede Kategorie der von
dieser Verordnung erfaßten Lasten oder Vorteile unverzüglich mit,welche Beträge im Rahmen des Ausgleichs tatsächlich gezahlt worden
sind.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen zu gegebener Zeit nach Anhörung
der Kommission die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chenRechts-undVerwaltungsvorschriften.
(2) Die Kommission berät auf Antrag eines Mitgliedstaats oder aus
eigenem Ermessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten über dieEntwürfe derinAbsatz1vorgesehenen Vorschriften.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—8
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ANHANG I
Kategorie I: Den Eisenbahnunternehmen auferlegte Leistungen, die in der
übrigen Wirtschaft — einschließlich der anderen Verkehrs-
arten — vom Staat getragen werden
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmte Aufwendungen
selbstträgt,dieinderübrigenWirtschaft—einschließlichderUnternehmen
der anderen Verkehrsarten — ganz oder teilweise vom Staat getragen
werden. Zu diesen Leistungen gehören insbesondere Entschädigungen bei
Arbeitsunfällen undbesondereKinderzulagen fürArbeitnehmer.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag, den der Staat hätte tragen
müssen, wenn es sich um ein Unternehmen der übrigen Wirtschaft —
einschließlich deranderen Verkehrsarten—gehandelt hätte.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—9
▼B
ANHANG II
Kategorie II: Aufwendungen sozialen Charakters für Familienzulagen, die
die Eisenbahnunternehmen in einem anderen Umfang zu
tragen haben, als es der Fall wäre, wenn sie unter denselben
Bedingungen wie die Unternehmen der anderen Verkehrs-
arten Beiträge zu leisten hätten
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften entweder unmittelbar oder
übereine Sondereinrichtung dieFamilienzulagen übernehmen muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Diezunormalisierende Belastungentspricht demUnterschiedzwischen
a) dem Betrag der vom Eisenbahnunternehmen gezahlten gesetzlich vorge-
sehenenZulagen und
b) demselben, unterBerücksichtigung folgenderWerte berichtigten Betrag:
— dem Verhältnis zwischen der Zahl der Familienvorstände und der
Personen im aktiven Dienst bei dem Eisenbahnunternehmen und bei
der Gesamtheit der Unternehmen, die Beiträge an die als Referenz
gewählte Einrichtung leisten;
— dem Verhältnis zwischen der durchschnittlichen Zahl der vom Fami-
lienvorstand zu unterhaltenden Personen bei dem
Eisenbahnunternehmen undbei derGesamtheit derUnternehmen, dieandiealsReferenz gewählteEinrichtung Beiträgeleisten.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—10
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ANHANG III
Kategorie III: Aufwendungen für Ruhegehälter und Renten, die von den
Eisenbahnunternehmen unter anderen als den für Unter-
nehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen
zu tragen sind
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufwendungen für
Renten und Ruhegehälter seines Personals und sonstiger Anspruchsberech-
tigter unter anderenBedingungen aufkommen mußalsdieUnternehmen der
anderenVerkehrsarten.
Die abweichenden Bedingungen, die zu unterschiedlichen Belastungen
führen,rührendavonher,daß
1. die Eisenbahnen die anfallenden Renten- und Ruhegehaltszahlungen
unmittelbar und in voller Höhe vornehmen müssen, während die Unter-
nehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge nach Maßgabe der
BelegschaftsstärkeundderHöhederLöhneundGehälteraneinenVersi-
cherungsträgerabführen,oder
2. auf das Eisenbahnpersonal bestimmte Sondervorschriften angewandt
werden, denen die übrigen Verkehrsarten nicht unterliegen, woraus sich
fürdieEisenbahnen zusätzliche BelastungenoderVorteile ergeben.
B.Berechnungsgrundsätze
1. Bei den Aufwendungen nach Buchstabe A Ziffer 1 entspricht die
Ausgleichsleistung dem Unterschied zwischen der vom dem Eisenbahn-
unternehmen zu tragenden Belastung und derjenigen, die es trüge, wenn
das Unternehmen mit gleicher Zahl der Personen im aktiven Dienst und
bei gleichen Löhnen und Gehältern einem gesetzlichen Versiche-
rungsträger (allgemeine Sozialversicherung und obligatorische
Zusatzversicherungen) oder dem Versicherungsträger der anderen
Verkehrsarten angeschlossen wäre. Falls diese Systeme keine
Vergleichsmöglichkeit bieten, wird die Renten- und Ruhegehaltsregelung
eines repräsentativen Verkehrsunternehmens zum Vergleich herange-
zogen.
Die Höhe der Belastung des Eisenbahnunternehmens ergibt sich unmit-
telbar ausderBuchführung.
Die Belastung, die sich für das Eisenbahnunternehmen ergäbe, wenn es
mit der gleichen Zahl der Personen im aktiven Dienst und bei gleichen
LöhnenundGehälterndemalsReferenzgewähltenSystemangeschlossen
wäre, ergibt sich, indem die für dieses System geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriftenangewandtwerden.
2. Bei den Aufwendungen nach Buchstabe A Ziffer 2 entspricht die
Ausgleichsleistung
a) demUnterschiedzwischen
— der vom Unternehmen getragenen Belastung, die sich unmittelbar
ausderBuchführungergibt, und
— den mittelbaren oder unmittelbaren Vorteilen gegenüber den
anderen Verkehrsarten, die sich für das Unternehmen aus der
AnwendungderunterBuchstabeAZiffer2erwähntenbesonderen
Bestimmungen ergeben,
oder
b) demUnterschiedzwischen
— den Lasten, welche das Unternehmen zur Deckung sämtlicher
Aufwendungen nach dem für des geltenden Renten- und Ruhege-
haltssystemträgtoderzutragen hätte,und
— den Lasten, die sich aus der Anwendung des Referenzsystems
ergeben.
3. FührteineabweichendeinterneRegelung,diediegleicheZielsetzunghat,
zudengleichenErgebnissenwiedieAnwendungderAbsätze1und2,so
kann die Ausgleichsleistung auf Grund dieser Regelung berechnet
werden.
4. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 31. Dezember
1970 einen Voranschlag der Ausgleichsbeträge, die sie gemäß diesen
GrundsätzenanihreEisenbahnunternehmen zuzahlen gedenken.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—11
▼B
DieKommissionlegthierübervordem31.Dezember1971einenBericht
vor. An Hand dieses Berichtes beschließt der Rat spätestens bei der
Annahme der Maßnahmen zur Durchführungvon Artikel 8der Entschei-
dung des Rates vom 13.Mai 1965 über die Harmonisierung bestimmter
Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-
schiffsverkehr beeinflussen, über die auf diesem Gebiet zu treffenden
Maßnahmen.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—12
▼B
ANHANG IV
Kategorie IV: Übernahme der Aufwendungen für Kreuzungsanlagen durch
die Eisenbahnunternehmen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für einen ungewöhnlich
hohen Anteil an den Ausgaben für den Bau und den Betrieb der sowohl
von der Eisenbahn als auch von anderen Verkehrsarten benutzten Anlagen
aufkommt.
AlsungewöhnlichhoherAnteilgilt
a)beim Bau eines neuen Verkehrsweges:
wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen einer Kreu-
zungsanlage im Rahmen eines neuen, von ihm nicht verlangten
Verkehrswegesaufkommt;
b)bei der Modernisierung eines Über- oder Unterführungsbauwerks und bei
der Ersetzung einer höhengleichen Kreuzung durch ein Über- oder
Unterführungsbauwerk:
wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen einer von ihm
nicht verlangten Modernisierung, abzüglich der zusätzlichen Kosten für
selbst veranlaßte Änderungen und der sich durch die Modernisierung
ergebenden Vorteile, aufkommt;
c)bei der Modernisierung einer höhengleichen Kreuzung:
wenn das Eisenbahnunternehmen für mehr als die Hälfte der Aufwen-
dungenaufkommt;
d)bei der Erneuerung, der Unterhaltung und beim Betrieb:
— beiÜber-oderUnterführungsbauwerken:
wenn das Eisenbahnunternehmen für die Aufwendungen in einem
höherenMaßeaufkommt,alsesseinemAnteilandenAufwendungen
fürdenBauoderfürdieModernisierungvonKreuzungsanlagennach
denGrundsätzenderBuchstabena)undb)entspricht,
— beihöhengleichen Kreuzungen:
wenndasEisenbahnunternehmenfürmehralsdieHälftederAufwen-
dungenaufkommt.
B.Berechnungsgrundsätze
DerAusgleichsbetrag wirdwiefolgtfestgesetzt:
im Fall a): DerAusgleichsbetrag entspricht demdemEisenbahnunternehmen, dasdenneuen
Verkehrsweg nicht beantragt hat, auferlegten Teil der Ausgaben, abzüglich der
zusätzlichen Kostenfüretwaige SonderwünschedesEisenbahnunternehmens.
im Fall b): DerAusgleichsbetrag entsprichtdemdemEisenbahnunternehmen, dasdieMode-
rnisierung des betreffenden Bauwerks nicht verlangt hat, auferlegten Teil der
Ausgaben,abzüglichderzusätzlichenKostenfürvondemEisenbahnunternehmen
beantragtenÄnderungenunddersichdurchdiebetreffendenArbeitengegebenen-
fallsergebendenVorteile;beiderErmittlungdieserVorteilewerdenimFalleder
ErsetzungeinerhöhengleichenKreuzungdurcheinÜber-oderUnterführungsbau-
werk die Ausgleichszahlungen berücksichtigt, welche das Eisenbahnunternehmen
bereitsfürdiehöhengleiche Kreuzungerhält.
im Fall c): Der Ausgleichsbetrag entspricht den dem Eisenbahnunternehmen auferlegten
Mehraufwendungen im Verhältnis zu der von ihm zu tragenden Hälfte der
Aufwendungen.
im Fall d): — BeiÜber-oderUnterführungsbauwerken:
Der Ausgleichsbetrag entspricht den dem Eisenbahnunternehmen auferlegten
MehraufwendungenimVerhältniszudemAnteildesEisenbahnunternehmens
an den Aufwendungen für den Bau oder die Modernisierung von Kreuzungs-
anlagen nachdenBerechnungsgrundsätzen fürdieFällea)undb);
— Beihöhengleichen Kreuzungen:
Der Ausgleichsbetrag entspricht den dem Eisenbahnunternehmen auferlegten
Mehraufwendungen im Verhältnis zu der von ihm zu tragenden Hälfte der
Aufwendungen.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—13
▼B
ANHANG V
Kategorie V: Verpflichtung, mehr Personal einzustellen, als betriebsnot-
wendig ist
Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften mehr Personal einstellen muß,
alsestatsächlich benötigt.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—14
▼B
ANHANG VI
Kategorie VI: Lohn- und Gehaltserhöhungen, die von der Regierung eines
Mitgliedstaats mit rückwirkender Kraft auferlegt worden
sind, mit Ausnahme des Falles, daß diese Erhöhung nur eine
Anpassung der von den Eisenbahnunternehmen gezahlten
Löhne und Gehälter an die von den anderen Verkehrsarten
gezahlten Löhne und Gehälter darstellt
Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen das Eisenbahnunternehmen auf
Grund einer Regierungsmaßnahme die Löhne und Gehälter seines Personals
rückwirkend erhöhen muß, ohne daß die Aufwendungen für die rückwirkenden
Erhöhungen beim Verkaufspreis berücksichtigt werden können, soweit die
Unternehmen der anderen Verkehrsarten keine ähnlichen Belastungen zu tragen
haben.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—15
▼B
ANHANG VII
Kategorie VII: Von den zuständigen Stellen auferlegte Verzögerung der
Erneuerung und Unterhaltung
Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund eines Beschlusses der Behörden verpflichtet ist, die Ausgaben für
Erneuerung und Unterhaltung unter die für die ununterbrochene Tätigkeit des
Unternehmens erforderliche Höhezusenken.
DieserEingriffführtdazu,daßindenHaushaltsjahren,indenendieverzögerten
Arbeiten nachgeholt werden müssen, die Aufwendungen eine anomale Höhe
erreichen. Diese Sachlage führt zu einer Belastung, wenn das Eisenbahnunter-
nehmen die zur Deckung der Ausgaben für Unterhaltung und Erneuerung
bestimmten MittelimLaufe dieserHaushaltsjahre nichterhöhenkann.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—16
▼B
ANHANG VIII
Kategorie VIII: Aufwendungen der Eisenbahnunternehmen für Wieder-
aufbau und Ersatzbeschaffungen wegen Kriegsschäden,
für die der Staat hätte aufkommen müssen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufwendungen für
WiederaufbauoderErsatzbeschaffungenwegenKriegsschädenunteranderen
als den für die Unternehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedin-
gungentragenmuß.
B.Berechnungsgrundsätze
Der Betrag ergibt sich aus einem Vergleich zwischen den Bedingungen,
unter denen die Eisenbahn und die Unternehmen der anderen Verkehrsarten
fürdieseAusgabenaufkommenmüssen,wobeigegebenenfallsdieindirekten
Kosten berücksichtigt werden, die die Eisenbahnunternehmen infolge der
Eigenart desSchienenverkehrs tragenmüssen.
Zuberücksichtigen sindfolgende Belastungen:
a) direkte AnwendungenfürWiederaufbau oderErsatzbeschaffung;
b) finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Wiederaufbau oder
Ersatzbeschaffung.
Die Höhe der Ausgleichsleistung ergibt sich unmittelbar aus der Buchfüh-
rungdesEisenbahnunternehmens.
Wurde eine Anleihe aufgenommen, um auch noch andere Ausgaben zu
decken, so wird bei der Berechnung der Belastung der für Wiederaufbau
oderErsatzbeschaffung bestimmte Teil derAnleihezugrundegelegt.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—17
▼B
ANHANG IX
Kategorie IX: Verpflichtung, mehr Personal weiterzubeschäftigen, als
betriebsnotwendig ist
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grundvonbehördlichen Vorschriftenverpflichtet ist,
a) überzähliges Personal, dessen Entlassung auf Grund personalrechtlicher
Vorschriftenmöglich wäre,weiterzubeschäftigen;
b) durch Rationalisierungsmaßnahmen im Betrieb freigewordenes Personal,
dessenVerwendungfürandereAufgabenimUnternehmennichtgerecht-
fertigt ist, auf Grund der von den Eisenbahnunternehmen nicht
anerkannten BestimmungendesPersonalstatutsnichtzuentlassen.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Belastung aus der Weiterbeschäftigung überzähligen Personals richtet
sich nach der Zahl der Personen, die von dieser Maßnahme betroffen
werden.
Im Fall a): Die Zahl der zu entlassenden Personen wird vom Unternehmen vorgeschlagen.
Die Zahl der weiterzubeschäftigenden Personen wird durch Beschluß der
zuständigen Behörde festgesetzt. Für diese Personalaufwendungen werden
Ausgleichsleistungengewährt,solangediesesPersonalüberzählig ist.
Im Fall b): Die Zahl der der Berechnung zugrunde zu legenden überzähligen Personen ist
vom Eisenbahnunternehmen anzugeben. Sie entspricht der Zahl der Personen,
die durch Rationalisierungsmaßnahmen freigeworden sind; hierbei wird die
Möglichkeitberücksichtigt,diesesPersonalindemJahre,indemdieRationalisie-
rungsmaßnahmen wirksam werden, in Stellen weiterzubeschäftigen, die durch
Zurruhesetzungen freiwerden oderdieneugeschaffen werden.
Der sich daraus ergebende Belastungsbetrag entspricht der Summe der
Aufwendungen für Löhne und Gehälter, Zulagen und Sozialleistungen für
jede weiterbeschäftigte Person oder jede gleichartige Kategorie von
Personen. Im letzteren Fall kann der Betrag auf der Grundlage der durch-
schnittlichen Belastung für jede gleichartige Personengruppe berechnet
werden.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—18
▼B
ANHANG X
Kategorie X: Maßnahmen, die vom Staat zugunsten bestimmter Angehöriger
des Personals in Anerkennung von Verdiensten um den Staat
unter Bedingungen auferlegt sind, die von den für die Unter-
nehmen der anderen Verkehrsarten geltenden Bedingungen
abweichen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zugunsten des Personals
für die Zeit der Wehrdienstableistung oder der Personen, die sich um den
Staat besonders verdient gemacht haben, Sondermaßnahmen treffen und z.
B. Zulagen, Verbesserungen des Dienstalters, zusätzliche Beförderungen
oderSonderurlaubgewährenmuß.
B.Berechnungsgrundsätze
DieAusgleichsleistung entspricht dem Betrag für diebesonderen Vergünsti-
gungen,diedasUnternehmenzugunstendesinFragekommendenPersonals
zuleistenhat.
Bei den zusätzlichen Beförderungen werden nur solche berücksichtigt, die
dieimStellenplan festgelegten Planstellen übersteigen.
DieAusgleichsleistungkannjenachGrößedesbetroffenenPersonalbestands
nachdenbeidenfolgenden Artenberechnet werden:
a) fürjedeneinzelnen Falloder
b) für gleichartige Personenkategorien, indem für jede Kategorie die durch-
schnittliche Steigerung der Aufwendungen pro Person und die jährliche
ZahlderBegünstigten ermittelt wird.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—19
▼B
ANHANG XI
Kategorie XI: Leistungen zugunsten des Personals, die die Eisenbahnunter-
nehmen, nicht aber die Unternehmen der anderen
Verkehrsarten zu tragen haben
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften seiner ganzen oder einem
Teil seiner Belegschaft Zulagen gewähren muß, die den Unternehmen der
anderen Verkehrsarten nicht auferlegt sind. Diese Aufwendungen umfassen
insbesonderezusätzliche Familienzulagen odereinzusätzliches Urlaubsgeld.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Betrag der dem Unternehmen aufer-
legten Belastungen.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—20
▼B
ANHANG XII
Kategorie XII: Aufwendungen sozialen Charakters, insbesondere für die
Krankheitsfürsorge, die die Eisenbahnunternehmen in
einem anderen Umfang zu tragen haben, als es der Fall
wäre, wenn sie unter denselben Bedingungen wie die Unter-
nehmen der anderen Verkehrsarten Beiträge zu leisten
hätten
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von behördlichen Vorschriften entweder unmittelbar oder über eine
SondereinrichtungbestimmteLeistungen,z.B.KostenfürdieKrankheitsfür-
sorge,übernehmen muß.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht dem Unterschied zwischen der Last, die
das Unternehmen tatsächlich trägt, und der Last, die es zu übernehmen
hätte, wenn es der Einrichtung angeschlossen wäre, die als Referenz
verwendet wird, wobei die vom Unternehmen von sich aus gewährten
Vergünstigungenberücksichtigt werden.
Bei den Aufwendungen für die Krankheitsfürsorge wird die Ausgleichslei-
stung wie folgt berechnet: Die vom Eisenbahnunternehmen zu tragende
Belastung ergibt sich unmittelbar aus der Buchführung. Die Belastung, die
es zu tragen hätte, wenn es mit der gleichen Belegschaft und bei gleichen
Löhnen und Gehältern der Referenzeinrichtung angeschlossen wäre, wird
nach den für diese Einrichtung geltenden Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften ermittelt. Die Aufwendungen für die gegenüber der
Referenzeinrichtung zusätzlichen Vergünstigungen, die das Eisenbahnunter-
nehmen von sich aus seinem Personal gewährt, sind von dem wie
vorstehendermittelten Unterschiedsbetrag abzuziehen.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—21
▼B
ANHANG XIII
Kategorie XIII: Belastung auf Grund der vom Staat auferlegten Beibehal-
tung von Werkstätten oder sonstigen Betriebseinrichtungen
unter Voraussetzungen, die sich mit einer kaufmännischen
Geschäftsführung der Eisenbahnunternehmen nicht verein-
baren lassen
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund eines Beschlusses der Behörden aus sozial- oder regionalpolitischen
Erwägungen Werkstätten oder sonstige Betriebseinrichtungen beibehalten
muß,dieausbetrieblichen Gründennichtmehrgerechtfertigt sind.
B.Berechnungsgrundsätze
Die Ausgleichsleistung entspricht der sich aus der auferlegten Beibehaltung
ergebenden Belastung. Diese Belastung kann an Hand der Buchführungs-
datendesEisenbahnunternehmens errechnet werden.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—22
▼B
ANHANG XIV
Kategorie XIV: Auflagen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge
A.Anwendungsbereich
Diese Kategorie umfaßt die Fälle, in denen ein Eisenbahnunternehmen auf
Grund von behördlichen Vorschriften einen Teil seiner Bau- und Liefe-
raufträge an inländische Unternehmen mit Standort in bestimmten Gebieten
des Mitgliedstaats oder an bestimmte Gruppen inländischer Unternehmer
vergebenmuß.
B.Berechnungsgrundsätze
Verglichen werden der vom Auftragsempfänger angewandte Preis für den
Präferenzauftrag und der Preis des wirtschaftlich günstigsten Angebots für
den gleichen Auftrag oder, in Ermangelung eines solchen Angebots, für
einenähnlichen Auftrag.
Die Höhe der Ausgleichsleistung ergibt sich aus dem Unterschied zwischen
diesenbeidenPreisen.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—23
▼B
ANHANG XV
Kategorie XV: Finanzielle Lasten, die sich aus einer bisher unterbliebenen
Normalisierung ergeben
A.Anwendungsbereich
DieseKategorieumfaßtdieFälle,indenenderHaushalteinesEisenbahnun-
ternehmens auf Grund einer Intervention der öffentlichen Hand finanzielle
Belastungen aus Anleihen oder Vorschüssen der zuständigen Behörden
enthält, die auf Grund früherer Entscheidungen dieser Behörden aus
Erwägungen gewährt wurden, die mit den in dieser Verordnung niederge-
legten Normalisierungsgrundsätzen nichtvereinbar sind.
B.Berechnungsgrundsätze
Die obengenannten jährlichen Kontenbelastungen können von den
zuständigen Behörden in ihren eigenen Haushaltsplan eingesetzt oder in die
Normalisierung im Rahmen dieser Verordnung einbezogen werden. Im letz-
teren Fall muß sich die Normalisierung auf den Betrag der bestehenden
Belastungen aus Anleihen oder aus rückzahlbaren Vorschüssen der
zuständigen Behörden erstrecken, die im Haushaltsplan des Eisenbahnunter-
nehmensaufgeführt sind.
Die Höhe dieser Belastungen ergibt sich aus der Buchführung des Eisen-
bahnunternehmens.1969R1192—DE—01.05.2004—002.001—24