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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Abschleppeinrichtungen an
Kraftfahrzeugen
(77/389/EWG)
(ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 96/64/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 L 258 26 11.10.19961977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. Mai 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Abschleppeinrichtungen an Kraftfahrzeugen
(77/389/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen V orschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den nationalen
Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die
Abschleppeinrichtungen.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
V orschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das
EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (3) einführen zu können.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kon-
trollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — "M1mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschi-
nen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen 3— alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-
keit von mehr als 25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht aus
Gründen verweigern, die mit den Abschleppeinrichtungen zusammen-
hängen, wenn diese den V orschriften "M1des Anhangs II 3
entsprechen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen
verweigern oder verbieten, die mit den Abschleppeinrichtungen
zusammenhängen, wenn diese den V orschriften "M1des Anhangs II
3entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 24.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.1977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 2
Artikel 4
Änderungen, die zur Anpassung "M1der Anhänge 3 an den
technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie Nr. 70/156/EWG erlassen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 3
!M1
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
Anhang II: Abschleppeinrichtungen1977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 4
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ANHANG I
VERW ALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR
EINEN FAHRZEUGTYP
1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug aufdie Abschleppeinrichtungen ist vom Hersteller zu stellen.
1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst ist vorzuführen:
1.3.1. ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug.
2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FAHR-
ZEUGTYP
2.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgeneh-
migung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer
gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe
Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp
zuteilen.
3. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGE-
NEHMIGUNGEN
3.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten
die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
4.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWGzu treffen.1977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 5
Anlage 1
!M11977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 6
Anlage 2
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!M11977L0389 — DE — 31.10.1996 — 001.001 — 8
ANHANG "M1II3
ABSCHLEPPEINRICHTUNGEN
1. Anzahl
1.1. Jedes Fahrzeug muß vorn eine besondere Einrichtung aufweisen, an der
zum Abschleppen ein Verbindungsteil wie eine Abschleppstange oder einAbschleppseil befestigt werden kann.
1.2 Fahrzeuge der Klasse M
1gemäß Definition von "M1Anhang II A 3
der Richtlinie 70/156/EWG — ausgenommen solche, die nicht zum
Ziehen einer Anhängelast geeignet sind — müssen auch hinten einebesondere Abschleppeinrichtung aufweisen.
2. Festigkeit
2.1. Die am Fahrzeug befestigten Abschleppeinrichtungen müssen einer
statischen Kraft auf Zug und Druck standhalten, die mindestens derHälfte des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs ohne Anhängelast,an dem sie angebracht sind, entspricht.!
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