1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1783/2003 des Rates vom 29. September 2003 L 270 70 21.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 72 (1257/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1257/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine gemeinsame Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
sollte die anderen Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitikflankieren und ergänzen und so zur Erreichung der in Artikel 33
Absatz 1 des Vertrags festgelegten Ziele dieser Politik beitragen.
(2)Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrags ist bei der
Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzu-
wendenden besonderen Methoden die besondere Eigenart der
landwirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen, die sich ausdem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellenund naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirt-schaftlichen Gebiete ergibt.
(3)Gemäß Artikel 159 des Vertrags werden die Politiken derGemeinschaft unter Berücksichtigung der in Artikel 158 undArtikel 160 vorgegebenen Ziele für die gemeinsame Politik deswirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durchgeführt undtragen zu deren Verwirklichung bei. Maßnahmen zur Entwick-
lung des ländlichen Raums sollen daher in Regionen mit
Entwicklungsrückstand (Ziel 1) und Regionen mit Strukturpro-blemen (Ziel 2) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungenüber die Strukturfonds (
6) zu dieser Politik beitragen.
(4)Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrukturen wurdenbereits 1972 in die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt. Seitnahezu zwei Jahrzehnten werden Versuche unternommen, dieAgrarstrukturpolitik in den weiteren wirtschaftlichen und
sozialen Kontext der ländlichen Gebiete einzubinden. Einen
Schwerpunkt der Reform der GAP von 1992 bildeten dieUmweltaspekte der Landwirtschaft als größter Landnutzer.
(5)Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums wird
gegenwärtig mit einer Reihe komplexer Instrumente durchge-
führt.
(6)In den kommenden Jahren wird sich die Landwirtschaft an neueGegebenheiten und an weitere Veränderungen der Marktentwick-
lung, der Marktpolitik und der Handelsvorschriften, der
Verbrauchernachfrage und -präferenzen und an die bevorste-hende Erweiterung der Gemeinschaft anpassen müssen. Diese1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 7.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 210.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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Veränderungen betreffen nicht nur die Agrarmärkte, sondern
generell die lokale Wirtschaft in den ländlichen Gebieten. DiePolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte auf die
Wiederherstellung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der
ländlichen Gebiete ausgerichtet sein und daher zur Erhaltung undSchaffung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten beitragen.
(7)Diese Entwicklungen sollen durch eine Neukonzipierung undVereinfachung der bestehenden Instrumente der Politik zurEntwicklung des ländlichen Raums gefördert und unterstützt
werden.
(8)Eine solche Neukonzipierung sollte die Erfahrungen mit den
bisherigen Instrumenten berücksichtigen und sich daher auf dieseInstrumente stützen. Es handelt sich dabei um die Maßnahmenim Rahmen der derzeitigen prioritären Ziele der Förderung derEntwicklung des ländlichen Raums durch die beschleunigte
Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik und die Erleichterung der Entwick-lung und Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (Ziele 5aund 5b) gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 des Ratesvom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Struktur-fonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen
untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitions-
bank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (
1) und
(EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zurDurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlichdes Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung (
2), sowieum die
Maßnahmen, die flankierend zur Reform der gemeinsamenAgrarpolitik von 1992 eingeführt wurden mit den Verordnungen(EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltge-rechte und den natürlichen Lebensraum schützendelandwirtschaftliche Produktionsverfahren (
3), (EWG) Nr. 2079/
92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemein-
schaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in derLandwirtschaft (
4) und (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom
30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilfe-regelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (
5).
(9)Eine reformierte Politik der Entwicklung des ländlichen Raums
sollte alle ländlichen Gebiete der Gemeinschaft umfassen.
(10)Die drei bestehenden flankierenden Maßnahmen (Umweltschutz
in der Landwirtschaft, Vorruhestand und Aufforstung), die mitder Reform der gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 eingeführtwurden, sollen durch die Regelung für die benachteiligtenGebiete und die Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen ergänzt werden.
(11)Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
sollten Bestandteil integrierter Entwicklungsprogramme fürZiel-1-Regionen und können Bestandteil von Programmen fürZiel-2-Regionen sein.
(12)In ländlichen Gebieten sollte die Marktpolitik durch Maßnahmenzur Entwicklung des ländlichen Raums flankiert und ergänzt
werden.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).
(2) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 44).
(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2272/95 der Kommission (ABl. L 288 vom
1.12.1995, S. 35). Verordnung berichtigt durch die Verordnung (EG)
Nr. 1962/96 der Kommission (ABl. L 259 vom 12.10.1996, S. 7).
(4) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 91. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission (ABl. L 288 vom 1.12.1995, S. 37).
(5) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 231/96 der Kommission (ABl. L 30 vom 8.2.1996,
S. 33).
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(13)Der Beitrag des EAGFL zur Entwicklung des ländlichen Raums
sollte sich auf einen einzigen rechtlichen Rahmen stützen, in
dem die für eine Förderung in Betracht kommendenMaßnahmen, ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt sind.
(14)Angesichts der Vielfalt der ländlichen Gebiete der Gemeinschaftsollte die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums demSubsidiaritätsprinzip folgen. Sie ist daher möglichst dezentrali-siert durchzuführen, wobei der Nachdruck auf Partizipation undeiner Ausrichtung von unten nach oben liegen sollte. Die Förder-
kriterien für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
sollten daher nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung derZiele der Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich ist.
(15)Um die Kohärenz mit den übrigen Instrumenten der gemein-samen Agrarpolitik und den anderen Gemeinschaftspolitiken zugewährleisten, sind jedoch gemeinschaftliche Grundkriterien fürdie Förderung festzulegen. Insbesondere sollte vermiedenwerden, daß die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen führen.
(16)Im Interesse der Flexibilität und zur Vereinfachung der Rechts-etzung sollte der Rat der Kommission gemäß Artikel 202 dritter
Gedankenstrich des Vertrags alle erforderlichen Durchführungs-befugnisse übertragen.
(17)Kennzeichnend für die Agrarstruktur der Gemeinschaft ist eineVielzahl landwirtschaftlicher Betriebe, denen die erforderlichenStrukturbedingungen fehlen, um für die Landwirte und ihreFamilien angemessene Einkommen und Lebensbedingungensicherzustellen.
(18)Die gemeinschaftlichen Investitionshilfen sollen zur Modernisie-rung und größerer Wirtschaftlichkeit landwirtschaftlicher
Betriebe beitragen.
(19)Die gemeinschaftlichen Bedingungen für die Gewährung einerInvestitionsbeihilfe sollten gegenüber den gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserungder Effizienz der Agrarstruktur (
1) geltenden Bedingungen
vereinfacht werden.
(20)Besondere Fördermaßnahmen für Junglandwirte können nichtnur deren Niederlassung erleichtern, sondern ihnen nach derNiederlassung auch die Verbesserung der Betriebsstrukturermöglichen.
(21)Die Entwicklung und Spezialisierung der Landwirtschaft erfor-dern einen angemessenen allgemeinen, technischen undökonomischen Ausbildungsstand der Personen, die mit land-
und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßt sind, insbesondere
in bezug auf neue Entwicklungen bei der Betriebsführung, derProduktion oder der Vermarktung.
(22)Besondere Anstrengungen sind erforderlich, um die Landwirte inumweltverträglichen landwirtschaftlichen Produktionsverfahrenauszubilden und sie darüber zu informieren.
(23)Der vorzeitige Ruhestand in der Landwirtschaft sollte gefördertwerden, um die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichenBetriebe zu verbessern. Dabei ist den Erfahrungen mit derAnwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 Rechnung zu
tragen.
(24)Eine Förderung von benachteiligten Gebieten sollte zur dauer-haften Nutzung landwirtschaftlicher Flächen, zur Erhaltung des
ländlichen Lebensraums, zur Erhaltung und Förderung von nach-haltigen Bewirtschaftungsformen beitragen.
(25)Die benachteiligten Gebiete sollten auf der Grundlage gemein-samer Kriterien eingestuft werden.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2331/98 (ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 10).
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(26)Eine weitere Klassifizierung von benachteiligten Gebieten auf
Gemeinschaftsebene ist nicht erforderlich.
(27)Es sollten Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszu-
lagen festgelegt werden, um die Effizienz dieser
Beihilferegelung und die Verwirklichung ihrer Ziele zu
gewährleisten.
(28)Bei Beschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung inGebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen könnte esnotwendig sein, Landwirten für die Lösung der speziellenProbleme, die sich aus diesen Beschränkungen ergeben, Unter-stützung zu gewähren.
(29)Zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebietesollte angesichts der immer stärkeren Nachfrage der Gesellschaftnach ökologischen Dienstleistungen Agrarumweltinstrumenten in
den kommenden Jahren eine herausragende Rolle zugewiesen
werden.
(30)Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 bestehende
Beihilferegelung sollte für gezielte Agrarumweltmaßnahmen
fortgesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendungdieser Regelung, die in dem nach Artikel 10 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2078/92 vorgelegten Bericht derKommission im einzelnen beschrieben sind, zu berücksichtigen
wären.
(31)Die Beihilferegelung für Agrarumweltmaßnahmen soll Land-
wirte weiterhin ermutigen, im Dienste der gesamten
Gesellschaft Produktionsverfahren einzuführen bzw. beizube-
halten, die der zunehmenden Notwendigkeit des Schutzes undder Verbesserung der Umwelt, der natürlichen Ressourcen, derBöden und der genetischen Vielfalt sowie des Erhalts der Land-schaft und des ländlichen Lebensraums gerecht werden.
(32)Die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirt-schaftlicher Erzeugnisse sollte durch Investitionsbeihilfen indiesem Bereich gefördert werden.
(33)Eine solche Förderung kann sich weitgehend auf die bereitsgeltenden Bedingungen stützen, die in der Verordnung (EG)
Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für landwirt-schaftlicheErze ugnisse(
1) festgelegt sind.
(34)Dabei muß gewährleistet sein, daß die Investitionen wirtschaft-lich sind und daß die Landwirte an den wirtschaftlichenVorteilen der durchgeführten Maßnahmen teilhaben.
(35)Die Forstwirtschaft stellt einen integralen Bestandteil derEntwicklung des ländlichen Raums dar. ForstwirtschaftlicheMaßnahmen sollten daher in die Förderregelung für die Entwick-lung des ländlichen Raums einbezogen werden. Die Förderungder Forstwirtschaft darf nicht wettbewerbsverzerrend wirken
und muß marktneutral sein.
(36)Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sind unter Berücksichti-gung der von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten auf
internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen festzu-legen und sollten sich auf die Forstprogramme derMitgliedstaaten stützen. Solche Maßnahmen sollten auch denbesonderen Problemen der Klimaänderungen Rechnung tragen.
(37)Die forstwirtschaftlichen Maßnahmen sollten sich auf die bishe-rigen Maßnahmen im Rahmen der bereits bestehendenRegelungen stützen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1610/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zum Erlaß von Durchführungsbe-
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 hinsichtlichder Aktion zur Entwicklung und Aufwertung des Waldes in den1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 22.
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ländlichen Gebieten der Gemeinschaft (1) und der Verordnung
(EWG) Nr. 867/90 des Rates vom 29. März 1990 betreffend dieVerbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
für forstwirtschaftlicheErze ugnisse(
2) festgelegt sind.
(38)Die Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen ist vor allem
unter dem Gesichtspunkt der Bodennutzung und des Umwelt-
schutzes wie auch als Beitrag für eine bessere Versorgung mit
bestimmten forstwirtschaftlichen Erzeugnissen von Bedeutung.Die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 bestehendeBeihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen sollte daher fort-gesetzt werden, wobei die Erfahrungen mit der Anwendungdieser Regelung berücksichtigt werden sollten, die in dem
gemäß Artikel 8 Absatz 3 der genannten Verordnung vorge-
legten Bericht der Kommission im einzelnen beschrieben sind.
(39)Für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologi-
schen Stabilität von Wäldern in bestimmten Gebieten sollten
Zahlungen gewährt werden.
(40)Sonstige Maßnahmen, die landwirtschaftliche Tätigkeiten undderen Umstellung betreffen, sollten gefördert werden. Das
Verzeichnis der Maßnahmen ist auf der Grundlage bisheriger
Erfahrungen und unter Berücksichtigung der Tatsache festzu-legen, daß die Entwicklung des ländlichen Raums auch aufaußerlandwirtschaftliche Tätigkeiten und Dienstleistungen ausge-richtet werden muß, um die Tendenz zur wirtschaftlichen undsozialen Verödung des ländlichen Raums und zur Landflucht
umzukehren. Für Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleich-
heiten und zur Förderung der Chancengleichheit von Männernund Frauen sollten Beihilfen gewährt werden.
(41)Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbaufinden beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dies schaffteinen neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Derökologische Landbau trägt zu mehr Nachhaltigkeit der landwirt-schaftlichen Tätigkeiten und damit zu den allgemeinen Zielendieser Verordnung bei. Die speziell für die Entwicklung des
ländlichen Raums vorgesehenen Fördermaßnahmen können sich
auf dieProduktion, dieVe rarbe itung und dieVe rmarktung vonAgrarerzeugnissen aus ökologischem Landbau erstrecken.
(42)Für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums müssen
dem Gemeinschaftsrecht entsprechen und mit den anderenGemeinschaftspolitiken und den anderen Instrumenten dergemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt sein.
(43)Für bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumenteder gemeinsamen Agrarpolitik förderfähig sind, und insbeson-dere für Maßnahmen, die in den Geltungsbereich vonStützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktorganisa-tionen fallen, ist außer in nach objektiven Kriterien
gerechtfertigten Ausnahmefällen eine Förderung im Rahmen
dieser Verordnung auszuschließen.
(44)Angesichts der Beihilfen für Erzeugergemeinschaften und ihreVereinigungen im Rahmen verschiedener gemeinsamer Marktor-
ganisationen scheint eine spezifische Beihilfe für
Erzeugergemeinschaften im Rahmen der Entwicklung des ländli-chen Raums nicht mehr erforderlich. Die im Rahmen derVerordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini-
gungen (
3) bestehende Beihilferegelung sollte daher nicht
fortgeführt werden.
(45)Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den flankie-renden Maßnahmen und den sonstigen Maßnahmen zur1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 165 vom 15.6.1989, S. 3.
(2) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 7.
(3) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30.
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Entwicklung des ländlichen Raums in Gebieten außerhalb von
Ziel 1 sollte aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erfolgen.Die in der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festgelegten grund-
legenden Finanzbestimmungen wurden entsprechend angepaßt.
(46)In Ziel-1-Regionen sollte die finanzielle Beteiligung derGemeinschaft an Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums, mit Ausnahme der drei bestehenden flankierendenMaßnahmen und der Förderung der benachteiligten Gebietesowie der Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen,weiterhin aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erfolgen.
(47)Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, dieunter die Programmplanung der Ziele 1 und 2 fallen, und insbe-sondere für die integrierte Planung dieser Maßnahmen sollte dieVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten. Die Finanzbestim-
mungen sollten jedoch berücksichtigen, daß Maßnahmen in den
Ziel-2-Regionen aus der Abteilung Garantie finanziert werden.
(48)Für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die
nicht unter die Programmplanung von Ziel 1 oder Ziel 2 fallen,
ist die Programmplanung nach spezifischen Vorschriften vorzu-nehmen. Die Beihilfesätze für solche Maßnahmen sollten nachden allgemeinen Prinzipien des Artikels 29 Absatz 1 der Verord-nung (EG) Nr. 1260/1999 unter angemessener Berücksichtigungder Anforderung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion
differenziert festgelegt werden. Deshalb sollte dabei prinzipiell
zwischen Beihilfen für Ziel-1- und Ziel-2-Regionen undBeihilfen für andere Gebiete unterschieden werden. Bei den indieser Verordnung festgelegten Beihilfesätzen handelt es sichum Höchstsätze für Gemeinschaftsbeihilfen.
(49)Zusätzlich zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raumsollte die Kommission, unbeschadet der Initiative für dieEntwicklung des ländlichen Raums gemäß den Artikeln 19 und
20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, von sich aus Studien
über die Entwicklung des ländlichen Raums vorsehen können.
(50)Es sollten geeignete Vorschriften über die Begleitung und
Bewertung der Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums aufgestellt werden. Dabei sollte auf präziseIndikatoren, die vor der Programmdurchführung zu vereinbarenund festzulegen sind, Bezug genommen werden.
(51)Die Mitgliedstaaten sollten für Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums auch ohne eine Kofinanzierung der Gemein-schaft Beihilfen gewähren können. Angesichts derbeträchtlichen wirtschaftlichen Wirkung solcher Beihilfen undzur Gewährleistung der Kohärenz mit den für eine Gemein-
schaftsbeihilfe in Betracht kommenden Maßnahmen sowie zur
Vereinfachung der Verfahren sollten spezifische Vorschriftenfür staatliche Beihilfen festgelegt werden.
(52)Es sollte möglich sein, Übergangsbestimmungen zu erlassen, umden Übergang von den geltenden Beihilferegelungen zu derneuen Förderregelung für die Entwicklung des ländlichen Raumszu erleichtern.
(53)Die in dieser Verordnung vorgesehene Förderregelung ersetzt diebestehenden Förderregelungen, die deshalb aufzuheben wären.Infolge dessen wäre auch die in den derzeitigen Regelungen fürGebiete in äußerster Randlage und für die Ägäischen Inseln
vorgesehene Ausnahmeregelung aufzuheben. Neue Vorschriften,
diedieFle xibilität, dieAnpassunge n und dieAusnahme nvorsehen, die erforderlich sind, um den besonderen Erforde-rnissen dieser Regionen Rechnung zu tragen, werden erlassen,wenn die Programmplanung für Maßnahmen zur Entwicklungdes ländlichen Raums erfolgt —1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 7
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH UND ZIELE
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt den Rahmen für die gemeinschaftliche
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums fest.
(2) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums flan-
kieren und ergänzen die anderen Instrumente der GemeinsamenAgrarpolitik und tragen so zur Erreichung der in Artikel 33 desVertrags festgelegten Ziele bei.
(3) Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
— werden in die Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und
strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand(Ziel 1) integriert und
— flankieren die Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und
sozialen Umstellung der Regionen mit Strukturproblemen (Ziel 2)
in den betreffenden Regionen unter Berücksichtigung der gemäß den
Artikeln 158 und 160 des Vertrags und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderung im Rahmen
der genannten Ziele und in Übereinstimmung mit der vorliegenden
Verordnung.
Artikel 2
Die Beihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums
im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und derenUmstellung können folgendes betreffen:
— die Verbesserung der Strukturen in landwirtschaftlichen Betrieben
und im Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaft-licher Erzeugnisse;
— die Umstellung und Neuausrichtung des landwirtschaftlichen
Produktionspotentials, die Einführung neuer Technologien und dieVerbesserung der Produktqualität;
— die Förderung von Non-food-Erzeugung;— die nachhaltige Entwicklung der Wälder;
— die Diversifizierung der Tätigkeiten mit dem Ziel der Entwicklung
komplementärer oder alternativer Tätigkeiten;
— die Erhaltung und Stärkung einer tragfähigen Sozialstruktur in den
ländlichen Gebieten;
— die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und die Erhaltung und
Schaffung von Arbeitsplätzen im Hinblick auf eine bessere Nutzungdes bestehenden Eigenpotentials;
— die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen;
— die Erhaltung und Förderung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungs-
formen mit geringem Betriebsmittelaufwand;
— die Erhaltung und Förderung eines hohen Naturwerts und einer
nachhaltigen und umweltgerechten Landwirtschaft;
— die Beseitigung von Ungleichheiten und die Förderung der Chan-
cengleichheit von Männern und Frauen, insbesondere durchBeihilfen für Vorhaben, die von Frauen initiiert und durchgeführtwerden.
Artikel 3
Für die in Titel II beschriebenen Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums werden unter den darin festgelegten BedingungenBeihilfen gewährt.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 8
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TITEL II
MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN
RAUMS
KAPITEL I
INVESTITIONEN IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBEN
Artikel 4
Die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben tragen
zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen sowie der
Lebens-, Arbeits- und Produktionsbedingungen bei.
Die Investitionen dienen einem oder mehreren der folgenden Ziele:
— Senkung der Produktionskosten;
— Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;
— Steigerung der Qualität;— Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygiene-
bedingungen und der Tierschutzstandards;
— Förderung der Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs.
Artikel 5
►
M1(1)◄Investitionsbeihilfen werden für landwirtschaftliche
Betriebe gewährt,
— deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann,
— die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz erfüllen und
— deren Inhaber über eine ausreichende berufliche Qualifikation
verfügen.
(2) Die Voraussetzungen für die Gewährung der Investitionsbei-
hilfen gemäß Absatz 1 müssen zu dem Zeitpunkt derEinzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein.
(3) Werden die Investitionen getätigt, um neu eingeführten Mindest-
normen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu entsprechen,so können für die Einhaltung dieser neuen Normen Beihilfen gewährtwerden. In diesem Fall kann den Landwirten eine Frist zur Erfüllung
dieser Mindestnormen eingeräumt werden, sofern eine solche Frist zur
Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung dieser Normen erfor-derlich ist. Der Landwirt muss am Ende des Investitionszeitraums dieeinschlägigen Normen einhalten.
Artikel 6
Für Investitionen, die auf eine Produktionssteigerung bei Erzeugnissen
abzielen, für die keine normalen Absatzmöglichkeiten auf den Märktengefunden werden können, wird keine Beihilfe gewährt.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Gesamtumfang der Investitionen, für
die Beihilfen gewährt werden können, Obergrenzen fest.
Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des förde-
rungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 40 % und in denbenachteiligten Gebieten auf maximal 50 % begrenzt.
Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne des Kapitels II
getätigt, so können diese Prozentsätze über einen Zeitraum von
höchstens fünf Jahren ab der Niederlassung bis maximal 50 % und inden benachteiligten Gebieten bis maximal 60 % betragen. Die Alters-voraussetzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 muss bei der Niederlassungerfüllt sein1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 9
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KAPITEL II
NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN
Artikel 8
(1) Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte werden gewährt,
sofern
— der Landwirt weniger als 40 Jahre alt ist,
— der Landwirt über eine ausreichende berufliche Qualifikation
verfügt,
— sich der Landwirt erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb
niederläßt,
— für diesen Betrieb
i) die Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
ii) die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz erfüllt sind
und
— sich der Landwirt als Betriebsinhaber niederläßt.
Besondere Bedingungen können für den Fall gelten, daß sich der
Junglandwirt nicht als alleiniger Betriebsinhaber niederläßt. DieseBedingungen müssen denen entsprechen, die bei der Niederlassungvon Junglandwirten als alleinige Betriebsinhaber zu erfüllen sind.
(2) Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
a) einer einmaligen Prämie bis zu dem im Anhang angegebenen
Höchstbetrag und
b) einem Zinszuschuss für Darlehen, die zur Deckung der Kosten der
Niederlassung aufgenommen werden; der kapitalisierte Wert dieses
Zuschusses darf den Wert der Prämie nicht überschreiten.
Junglandwirten, die über einen Zeitraum von drei Jahren ab ihrer
Niederlassung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeitsaufnahme
landwirtschaftliche Beratungsdienste in Anspruch nehmen, darf
eine Unterstützung gewährt werden, die höher ist als der in Buch-stabe (a) genannte Höchstbetrag, aber 30 000 EUR nichtüberschreitet.
KAPITEL III
BERUFSBILDUNG
Artikel 9
Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen trägt zur Verbesserung
der beruflichen Qualifikation von Landwirten und anderen mit land-
und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten befaßten Personen sowie zu ihrer
Umstellung auf andere Tätigkeiten bei.
Die Berufsbildungsmaßnahmen dienen insbesondere dazu,
— Landwirte und andere in der Landwirtschaft tätige Personen auf
eine qualitative Neuausrichtung der Erzeugung und auf die Anwen-dung von Produktionsverfahren vorzubereiten, die mit den Belangender Landschaftserhaltung und der Landschaftsverbesserung, desUmweltschutzes, der Hygiene und des Tierschutzes vereinbar sind,
sowie ihnen Qualifikationen zu vermitteln, die sie benötigen, um
einen wirtschaftlich lebensfähigen Betrieb leiten zu können, und
— Waldbesitzer und andere mit forstwirtschaftlichen Tätigkeiten
befaßte Personen auf die Anwendung von Forstbewirtschaftungsme-thoden vorzubereiten, mit denen die wirtschaftliche, ökologischeund gesellschaftliche Funktion der Wälder verbessert werden kann.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 10
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KAPITEL IV
VORRUHESTAND
Artikel 10
(1) Die Vorruhestandsbeihilfen dienen folgenden Zielen:
— Sicherung eines Einkommens für ältere Landwirte, die die Land-
wirtschaft einstellen wollen;
— Förderung der Ablösung dieser älteren Landwirte durch Landwirte,
die erforderlichenfalls die Wirtschaftlichkeit der weiterbestehenden
Betriebe verbessern können;
— Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen für eine nichtlandwirt-
schaftlicheNutzung, wo dielandwirtschaftlicheNutzung unte rWirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht mehr in zufriedenstellenderWeise möglich ist.
(2) Die Vorruhestandbeihilfen können Maßnahmen zur Sicherstel-
lung eines Einkommens für landwirtschaftliche Arbeitnehmereinschließen.
Artikel 11
(1) Die Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, muß
— jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellen;
sie kann jedoch — nicht erwerbsmäßig — weiter Landwirtschaftbetreiben und die Gebäude nutzen,
— zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet haben,
darf aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht habenund muß
— in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirt-
schaft betrieben haben.
(2) Der landwirtschaftliche Übernehmer eines Betriebs muß
— die Leitung des Betriebs des Abgebenden oder — ganz oder teil-
weise — die freiwerdenden Flächen übernehmen. DieWirtschaftlichkeit des Betriebs des Übernehmers muß sich inner-
halb einer bestimmten Frist und nach bestimmten Bedingungen
verbessern, die je nach Region und Produktionsart insbesondere inbezug auf die berufliche Qualifikation des Übernehmers, die Flächeund das Arbeitsvolumen oder das Einkommen festzulegen sind,
— über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und
— sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang in dem Betrieb Land-
wirtschaft zu betreiben.
(3) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer eines Betriebs muß
— jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellen,
— das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf aber das normale Ruhe-
standsalter noch nicht erreicht haben,
— in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner
Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirt-schaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet haben,
— in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des Abge-
benden während eines Zeitraums, der mindestens zwei JahrenVollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb beschäftigt gewesensein,
— sozialversichert sein.
(4) Ein nichtlandwirtschaftlicher Übernehmer ist jede Person oder
Einrichtung, die freiwerdende Flächen übernimmt, um sie für nicht-landwirtschaftliche Zwecke wie die Forstwirtschaft oder die Schaffung
von Naturschutzgebieten so zu nutzen, daß die Qualität der Umwelt
und des ländlichen Lebensraums erhalten bleibt bzw. verbessert wird.
(5) Die Bedingungen dieses Artikels gelten für den gesamten Zeit-
raum, in dem der Abgebende eine Vorruhestandsbeihilfe erhält.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 11
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Artikel 12
(1) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden
Höchstbeträge sind im Anhang festgesetzt.
(2) Die Vorruhestandsbeihilfe kann für eine Dauer von höchstens 15
Jahren im Fall des Abgebenden bzw. zehn Jahren im Fall des Arbeit-nehmers gewährt werden. Sie darf im Fall des Abgebenden nicht überdie Vollendung des 75. Lebensjahres und im Fall des Arbeitnehmers
nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt werden.
Wird dem Abgebenden eine normale Rente von dem betreffenden
Mitgliedstaat gezahlt, so wird die Vorruhestandsbeihilfe unter Berücks-ichtigung des Betrags der Rente des Mitgliedstaats als Zusatzrentegewährt.
KAPITEL V
BENACHTEILIGTE GEBIETE UND GEBIETE MIT UMWELTSPEZIFI-
SCHEN EINSCHRÄNKUNGEN
Artikel 13
Die Beihilfen für benachteiligte Gebiete und für Gebiete mit umwelt-
spezifischen Einschränkungen dienen folgenden Zielen:
a)Ausgleich für von der Natur benachteiligte Gebiete
— Gewährleistung des Fortbestands der landwirtschaftlichen
Bodennutzung und somit Erhaltung einer lebensfähigen Gesell-schaftsstruktur im ländlichen Raum,
— Erhaltung des ländlichen Lebensraums,— Erhaltung und Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher
Bewirtschaftungsformen, die insbesondere Belangen desUmweltschutzes Rechnung tragen;
b)Ausgleich für Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen
— Wahrung der Umweltbelange und Sicherung der Bewirtschaf-
tung in Gebieten mit umweltspezifischen Einschränkungen.
Artikel 14
(1) Landwirten in benachteiligten Gebieten können Ausgleichszu-
lagen gewährt werden.
(2) Die pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen festzuset-
zenden Ausgleichszulagen werden Landwirten gewährt, die
— eine festzulegende Mindestfläche bewirtschaften,
— sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem
benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einerAusgleichszulage an noch mindestens fünf Jahre auszuüben, und
— mit den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Erhaltung des
ländlichen Lebensraums zu vereinbarende Produktionsverfahren der
guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne anwenden,
insbesondere nachhaltige Bewirtschaftungsformen.
(3) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers
Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG (
1) verboten
sind, oder von Stoffen, die nach der genannten Richtlinie zwar zuge-
lassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, gemäß den
einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG (2) nachgewiesen
oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers gleich in welcher FormStoffe oder Erzeugnisse gefunden, die nicht zugelassen sind oder dienach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschrift-
swidrig vorrätig gehalten werden, so wird dieser Erzeuger für das
Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewäh-rung der Ausgleichszulage ausgeschlossen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
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Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach
Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr angerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde
— verlängert werden.
Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchfüh-
rung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichenInspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen,
die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die
in Unterabsatz 1 vorgesehenen Sanktionen Anwendung.
Artikel 15
(1) Die Höhe der Ausgleichszulagen ist so festzulegen, daß
— sie ausreicht, um effektiv zum Ausgleich der bestehenden Nachteile
beizutragen, und
— eine Überkompensation vermieden wird.
(2) Die Ausgleichszulagen werden nach folgenden Kriterien ausrei-
chend differenziert:
— die besonderen Gegebenheiten und Entwicklungsziele der betref-
fenden Region;
— das Ausmaß der beständigen natürlichen Nachteile, die landwirt-
schaftliche Tätigkeiten beeinträchtigen;
— besondere Umweltprobleme, die gegebenenfalls zu lösen sind;
— die Art der Produktion und gegebenenfalls die wirtschaftliche
Struktur des Betriebs.
(3) Die Ausgleichszulagen sind zwischen den im Anhang angege-
benen Mindest- und Höchstbeträgen festzusetzen.
Über dem Höchstbetrag liegende Ausgleichszulagen können gewährt
werden, wenn der Durchschnittsbetrag sämtlicher Ausgleichszulagen,
die auf der betreffenden Programmierungsebene gewährt werden,
diesen Höchstbetrag nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten könnenzur Berechnung des Durchschnittsbetrags eine Kombination mehrererRegionalprogramme vorlegen. In durch objektive Umstände begrün-deten Fällen kann der Durchschnittsbetrag auf den im Anhangfestgelegten Höchstdurchschnittsbetrag erhöht werden.
Artikel 16
(1) Landwirte können durch Zahlungen zum Ausgleich von Kosten
und Einkommensverlusten unterstützt werden, die in Gebieten mit
umweltspezifischen Einschränkungen durch die Umsetzung der Richtli-
nien 79/409/EWG (
1) und 92/43/EWG (2) Beschränkungen der
landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen, wenn und soweit dieseZahlungen notwendig sind, um die sich aus der Umsetzung dieserRichtlinien ergebenden spezifischen Probleme zu lösen.
(2) Die Höhe der Zahlungen ist so festzulegen, daß eine Überkom-
pensation vermieden wird; das gilt insbesondere im Fall von Zahlungen
in benachteiligten Gebieten.
(3) Der für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende
Höchstbetrag wird im Anhang festgesetzt. In hinreichend begründeten
Fällen kann dieser Betrag angehoben werden, um besonderenProblemen Rechnung zu tragen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 6.5.2003, S. 36).
(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
62/EG (ABl. L 305 vom 8.11.1992, S. 42).▼M1
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Für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu
dem die Bestimmung zur Einführung neuer Beschränkungen nach demGemeinschaftsrecht verbindlich wird, darf eine diesen Höchstbetrag
übersteigende Beihilfe gewährt werden. Diese Unterstützung wird
jährlich auf degressiver Grundlage gewährt und darf den im Anhangfestgesetzten Betrag nicht überschreiten.
Artikel 17
Benachteiligte Gebiete schließen ein:
— Berggebiete (Artikel 18),
— andere benachteiligte Gebiete (Artikel 19) und— Gebiete mit spezifischen Nachteilen (Artikel 20).
Artikel 18
(1) Berggebiete sind Gebiete, in denen aufgrund der nachstehend
aufgeführten Gegebenheiten die Möglichkeiten für eine Nutzung desBodens erheblich eingeschränkt und die Arbeitskosten bedeutendhöher sind:
— ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse infolge der
Höhenlage, die eine erheblich verkürzte Vegetationszeit zur Folgehaben,
— starke Hangneigung des größten Teils der Flächen in geringerer
Höhenlage, so daß keine oder nur besondere, kostspieligeMaschinen oder Geräte eingesetzt werden können, oder
— ein Zusammentreffen dieser beiden Gegebenheiten, wenn die
Benachteiligung durch jede dieser beiden Gegebenheiten für sich
genommen zwar geringer ist, beide zusammen aber eine ebenso
große Benachteiligung ergeben.
(2) Gebiete nördlich des 62. Breitengrads und bestimmte angrenz-
ende Gebiete werden den Berggebieten gleichgestellt.
Artikel 19
Zu den benachteiligten Gebieten, in denen die Aufgabe der Landnut-
zung droht und der ländliche Lebensraum erhalten werden muß,zählen hinsichtlich ihrer natürlichen Produktionsbedingungen homo-gene landwirtschaftliche Gebiete, die sämtliche folgenden Merkmaleaufweisen:
— schwach ertragfähige und für den Anbau wenig geeignete landwirt-
schaftliche Flächen, deren geringe Möglichkeiten nicht ohneübermäßige Kosten verbessert werden können und die hauptsächlichfür die extensive Viehhaltung nutzbar sind;
— als Folge geringer natürlicher Ertragfähigkeit deutlich unterdurch-
schnittliche Ergebnisse bei den Hauptindikatoren für die
Wirtschaftsleistung in der Landwirtschaft;
— eine geringe oder abnehmende Bevölkerungsdichte, wobei die
Bevölkerung überwiegend auf die Landwirtschaft angewiesen ist
und ihr beschleunigter Rückgang die Lebensfähigkeit des betref-fenden Gebiets und seine dauerhafte Besiedlung in Frage stellenwürde.
Artikel 20
►
M1(1)◄Den benachteiligten Gebieten können auch andere
durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete zugerechnetwerden, in denen die Landwirtschaft, sofern erforderlich und gegeben-
enfalls mit besonderen Auflagen, zur Erhaltung oder Verbesserung der
Umwelt, zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums und ihrer Eignungfür den Fremdenverkehr oder aus Gründen des Küstenschutzes fortge-führt werden sollte.
(2) Die Gesamtfläche der in Absatz 1 genannten Gebiete darf 10 %
der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht übersteigen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 14
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KAPITEL Va
EINHALTUNG VON NORMEN
Artikel 21a
Die den Landwirten gewährte Beihilfe zur Anpassung an anspruchs-
volle Normen, die auf den Gemeinschaftsvorschriften für Umwelt,menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit, Tierschutz und
Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, muss zu folgenden Zielen
beitragen:
a) raschere Anwendung anspruchsvoller Gemeinschaftsnormen durch
die Mitgliedstaaten,
b) Einhaltung dieser Normen durch die Landwirte,
c) Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mitgemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemein-samen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für
Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (
1) durch dieLandwirtebe i
der Bewertung der Leistung landwirtschaftlicher Unternehmen undErmittlung möglicher Verbesserungen im Hinblick auf die verbind-lichen Bewirtschaftungsvoraussetzungen gemäß jener Verordnung.
Artikel 21b
(1) Landwirte, die anspruchsvolle Normen anwenden müssen, die
sich auf die Gemeinschaftsvorschriften stützen und erst kürzlich in dieeinzelstaatlichen Vorschriften aufgenommen worden sind, können eine
befristete Beihilfe erhalten, um die entstandenen Kosten und die
Einkommensverluste teilweise auszugleichen.
In den Mitgliedstaaten, die Artikel 16 anwenden, wird Landwirten für
die Einhaltung der in Artikel 16 genannten Rechtsvorschriften keineBeihilfe gemäß diesem Kapitel gewährt.
(2) Die Beihilfe darf während eines Zeitraums von höchstens fünf
Jahren ab dem Zeitpunkt gewährt werden, an dem die Norm gemäß
den Gemeinschaftsvorschriften verbindlich wird.
Damit die Beihilfe gewährt werden kann, sollte die Norm neue
Verpflichtungen oder Einschränkungen für die landwirtschaftlichePraxis vorschreiben, die sich erheblich auf die normalen Betriebskostenauswirken und eine bedeutende Anzahl von Landwirten betreffen.
Für Richtlinien, deren Umsetzungsfristen überschritten worden sind
und die im Mitgliedstaat noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt sind,
darf die Beihilfe während eines Zeitraums gewährt werden, der fünf
Jahre ab dem 25. Oktober 2003 nicht überschreitet.
(3) Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die Nichtanwendung einer
Norm darauf zurückzuführen ist, dass ein antragstellender Landwirteine bereits in einzelstaatliches Recht umgesetzte Norm nicht einhält.
Artikel 21c
(1) Die Beihilfe wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe
gewährt, die schrittweise um jeweils denselben Betrag gekürzt wird.Die Mitgliedstaaten staffeln die Zahlung je Norm nach Maßgabe der
Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der Norm ergeben. Die
Zahlung wird in einer Höhe festgesetzt, die eine Überkompensationausschließt. Bei der Festsetzung der Höhe der jährlichen Beihilfenwerden Investitionskosten nicht berücksichtigt.
(2) Der jährliche Beihilfehöchstbetrag je Betrieb ist im Anhang fest-
gesetzt.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 15
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
▼M1
Artikel 21d
(1) Die Landwirte können eine Beihilfe erhalten, damit sie die
Kosten tragen können, die sich aus der Inanspruchnahme der Betriebs-beratungsdienste ergeben, die Verbesserungen bei der Anwendung der
verpflichtenden Normen in den Bereichen Umwelt, menschliche, tier-
ische und pflanzliche Gesundheit sowie Tierschutz durch dieLandwirte ermitteln und erforderlichenfalls vorschlagen.
(2) Die Betriebsberatungsdienste, für die eine Beihilfe gewährt
werden kann, müssen Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 sowie den zur Durchführung erlassenen Vorschriftenentsprechen.
(3) Die gesamte Beihilfe für die Inanspruchnahme der in Absatz 1
genannten Beratungsdienste wird auf höchstens 80 % der in Betracht
kommenden Kosten begrenzt, wobei der im Anhang aufgeführteHöchstbetrag nicht überschritten werden darf.
KAPITEL VI
AGRARUMWELTMASSNAHMEN UND TIERSCHUTZ
Artikel 22
Die Beihilfen für landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die auf den
Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums(Agrarumweltmaßnahmen) oder auf einen verbesserten Tierschutzausgerichtet sind, tragen zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-
schaft in Bezug auf die Landwirtschaft, die Umwelt und den Schutz
von Nutztieren bei.
Ziel der Beihilfen ist es,
a) eine Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen zu fördern,
die mit dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Land-schaft und ihrer Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Bödenund der genetischen Vielfalt vereinbar ist;
b) eine umweltfreundliche Extensivierung der Landwirtschaft und eine
Weidewirtschaft geringer Intensität zu fördern;
c) besonders wertvolle landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaften,
die bedroht sind, zu erhalten;
d) die Landschaft und historische Merkmale auf landwirtschaftlichen
Flächen zu erhalten;
e) die Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis einzubeziehen;
f) den Tierschutz zu verbessern.
Artikel 23
(1) Die Beihilfen werden Landwirten gewährt, die sich für
mindestens fünf Jahre verpflichten, Agrarumwelt- oder Tierschutzmaß-nahmen durchzuführen. Sofern erforderlich, wird für bestimmte Arten
von Verpflichtungen im Interesse ihrer Wirkungen auf die Umwelt
und den Tierschutz ein längerer Zeitraum festgelegt.
(2) Die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen und
des Tierschutzes gehen über die Anwendung der guten landwirtschaft-lichen Praxis einschließlich der guten Tierhaltungspraxis im üblichenSinnehinaus.
Sie betreffen Dienstleistungen, die im Rahmen anderer Fördermaß-
nahmen wie Marktstützungsmaßnahmen oder Ausgleichszulagen nichtvorgesehen sind.
Artikel 24
(1) Die Beihilfen für die Agrarumwelt- oder Tierschutzverpflich-
tungen werden jährlich gewährt und anhand folgender Kriterienberechnet:
a) Einkommensverluste,1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 16
▼M1
b) zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
c) die Notwendigkeit, einen Anreiz zu bieten.
Investitionskosten werden bei der Berechnung der jährlichen Beihilfe
nicht berücksichtigt. Kosten für nichtproduktive Investitionen, die zurEinhaltung einer Verpflichtung erforderlich sind, dürfen bei derBerechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe berücksichtigt werden.
(2) Die für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden
Höchstbeträge sind im Anhang festgesetzt. Wird die Beihilfe anhand
der Fläche berechnet, so richten sich diese Beträge nach der Fläche
des Betriebs, für die die Agrarumweltverpflichtungen gelten.
KAPITEL VIa
LEBENSMITTELQUALITÄT
Artikel 24a
Eine Beihilfe für landwirtschaftliche Produktionsmethoden zur Verbes-
serung der Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und zur
Förderung dieser Erzeugnisse muss zu folgenden Zielen beitragen:
a) den Verbrauchern die Qualität des Erzeugnisses oder des angewen-
deten Produktionsprozesses dadurch zu gewährleisten, dass sich dieLandwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24bbeteiligen;
b) eine Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen
zu erzielen und die Absatzmöglichkeiten auf dem Markt zu verbes-sern;
c) die Verbraucherinformation über die Verfügbarkeit und Merkmale
solcher Erzeugnisse zu verbessern.
Artikel 24b
(1) Landwirten, die sich auf freiwilliger Basis an gemeinschaftlichen
oder einzelstaatlichen Lebensmittelqualitätsregelungen beteiligen, die
besondere Herstellungsbedingungen für in Anhang I des Vertragsaufgeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse — ausgenommen Fische-reierzeugnisse — vorschreiben, wird eine Beihilfe gewährt, wenn siedie Bedingungen der Absätze 2 oder 3 dieses Artikels einhalten.
Die Beihilfe betrifft nur zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeug-
nisse.
(2) Für die Qualitätsregelungen der Gemeinschaft nach den
folgenden Verordnungen und Bestimmungen kann eine Beihilfegewährt werden:
a) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungenfür Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (
1),
b) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über
Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen undLebensmitteln (
2),
c) Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über
den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnungder landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (
3),1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 17
(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 806/2003.
(3) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 806/2003.
▼M1
d) Titel VI (Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete) der Verordnung
(EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemein-sameMarktorganisation für We in (
1).
(3) Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen die von
den Mitgliedstaaten anerkannten Lebensmittelqualitätsregelungen dieAnforderungen der Buchstaben a) bis e) erfüllen:
a) Die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten
Enderzeugnisses ergibt sich aus detaillierten Verpflichtungen im
Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Methoden, dieFolgendes gewährleisten:
i) besondere Merkmale — auch des Erzeugungsprozesses — oder
ii) eine Qualität des Enderzeugnisses, die erheblich über die
handelsüblichen Warennormen hinsichtlich der menschlichen,tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierschutzes unddes Umweltschutzes hinausgeht.
b) Die Regelungen umfassen verbindliche Produktspezifikationen, und
die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von einer unabhängigenKontrolleinrichtung überprüft.
c) Die Regelungen stehen allen Erzeugern offen.
d) Die Regelungen sind transparent und gewährleisten eine voll-
ständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse.
e) Die Regelungen entsprechen derzeitigen oder vorhersehbaren
Absatzmöglichkeiten.
(4) Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine stärkere
Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von
gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzu-
sehen, kommen nicht für eine Beihilfe in Betracht.
Artikel 24c
(1) Die Beihilfe wird alljährlich in Form eines als Anreiz gewährten
Betrags bis zu dem im Anhang aufgeführten Höchstbetrag pro Betrieb
gewährt. Die Zahlung wird nach Maßgabe der Festkosten, die sich aus
der Teilnahme an den unterstützten Regelungen ergeben, und in einerHöhe festgesetzt, die eine Überkompensation ausschließt.
(2) Diese Beihilfe wird für höchstens fünf Jahre gewährt.
Artikel 24d
(1) Erzeugergemeinschaften wird für Tätigkeiten zur Unterrichtung
der Verbraucher über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Lebens-mittel, die im Rahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichenLebensmittelqualitätsregelungen gemäß Artikel 24b bestimmt und imRahmen der Maßnahme gemäß den Artikeln 24a, 24b und 24c vom
Mitgliedstaat für eine Beihilfe ausgewählt wurden, sowie für die Förde-
rung dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder Lebensmittel eineBeihilfe gewährt.
(2) Die Beihilfe bezieht sich auf Tätigkeiten im Bereich der Infor-
mation, Förderung und Werbung.
(3) Der Gesamtbetrag der Beihilfe wird auf höchstens 70 % der
beihilfefähigen Kosten der Aktion begrenzt.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 18
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 806/2003.
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KAPITEL VII
VERBESSERUNG DER VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG
LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Artikel 25
(1) Es werden Investitionsbeihilfen gewährt, um die Verbesserung
und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirt-schaftlicher Erzeugnisse zu fördern und so zu einer Steigerung derWettbewerbsfähigkeit und der Wertschöpfung landwirtschaftlicherErzeugnisse beizutragen.
(2) Diese Beihilfen dienen einem oder mehreren der folgenden
Ziele:
— Ausrichtung der Erzeugung an der voraussichtlichen Marktentwick-
lung oder Förderung der Entwicklung neuer Absatzmöglichkeiten
für landwirtschaftliche Erzeugnisse;
— Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder
der Verarbeitungsverfahren;
— Verbesserung der Präsentation und Gestaltung der Erzeugnisse oder
Förderung einer besseren Nutzung oder Entsorgung der Nebener-zeugnisse und Abfälle;
— Entwicklung und Anwendung neuer Techniken;
— Förderung innovativer Investitionen;
— Verbesserung und Überwachung der Qualität;— Verbesserung und Überwachung der Hygienebedingungen;
— Schutz der Umwelt.
Artikel 26
(1) Die Beihilfen werden den Personen gewährt, die letztlich die
Kosten der Investitionen in Betrieben tragen,
— deren Wirtschaftlichkeit glaubhaft dargelegt werden kann und
— die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und
Tierschutz erfüllen.
Werden Investitionen getätigt, um neu eingeführte Mindestnormen in
Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz einzuhalten, so kann für
die Einhaltung der neuen Normen Unterstützung gewährt werden. Indiesen Fällen kann kleinen Verarbeitungseinheiten eine Frist zur Erfül-lung dieser Mindestnormen eingeräumt werden, sofern eine solche Fristzur Lösung spezifischer Probleme bei der Einhaltung dieser Normenerforderlich ist. Die kleinen Verarbeitungseinheiten müssen am Ende
des Investitionszeitraums die einschlägigen Normen einhalten.
(2) Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den
betreffenden Produktionszweigen für landwirtschaftliche Grunderzeug-nisse beitragen. Es muß gewährleistet sein, daß die Erzeuger der
Grunderzeugnisse an den daraus erwachsenden wirtschaftlichen
Vorteilen in angemessenem Umfang teilhaben.
(3) Es muß ein ausreichender Nachweis dafür erbracht werden, daß
für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten auf denMärkten gefunden werden können.
Artikel 27
(1) Die Investitionen betreffen die Verarbeitung und Vermarktung
von Erzeugnissen, die unter Anhang I des Vertrags fallen, ausgen-ommen Fischereierzeugnisse.
(2) Die Investitionen müssen Auswahlkriterien entsprechen, die
Prioritäten setzen und festlegen, welche Arten von Investitionen füreine Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht kommen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 19
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Artikel 28
(1) Keine Beihilfen werden gewährt für Investitionen
— auf der Einzelhandelsstufe;
— in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen aus
Drittländern.
(2) Der Gesamtwert der Beihilfe, ausgedrückt als Prozentsatz des
förderungsfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal
a) 50 % in den Ziel-1-Regionen,
b) 40 % in den übrigen Regionen
begrenzt.
KAPITEL VIII
FORSTWIRTSCHAFT
Artikel 29
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft tragen zur Erhaltung und
Entwicklung der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichenFunktionen der Wälder in ländlichen Gebieten bei.
(2) Diese Beihilfen dienen insbesondere einem oder mehreren der
folgenden Ziele:
— nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Entwicklung der
Forstwirtschaft;
— Erhaltung und Verbesserung der forstlichen Ressourcen;— Erweiterung der Waldflächen.
(3) Diese Beihilfen gemäß den Artikeln 30 und 32 werden nur für
Wälder und Flächen gewährt, die privaten Eigentümern oder deren
Vereinigungen oder Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehören.
Diese Einschränkung gilt nicht für die in Artikel 30 Absatz 1 zweiterGedankenstrich genannten Maßnahmen für Investitionen in Wäldermit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung ihres ökologischen odergesellschaftlichen Wertes und für die in Artikel 30 Absatz 1 sechsterGedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Diese Beihilfen müssen zur Erfüllung der von der Gemeinschaft
und den Mitgliedstaaten auf internationaler Ebene eingegangenen
Verpflichtungen beitragen. Sie stützen sich auf nationale und subnatio-
nale Forstprogramme oder entsprechende Instrumente, in denen dieVerpflichtungen, die auf den Ministerkonferenzen über den Schutz derWälder in Europa eingegangen wurden, berücksichtigt sein sollten.
(5) Im Rahmen dieses Kapitels vorgeschlagene Maßnahmen in
Gebieten, die im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahme zum Schutzdes Waldes gegen Brände als Gebiete mit hohem oder mittlerem Wald-brandrisiko eingestuft wurden, müssen den von den Mitgliedstaaten
erstellten Waldschutzplänen für diese Gebiete entsprechen.
Artikel 30
(1) Die Beihilfen für die Forstwirtschaft betreffen eine oder mehrere
der folgenden Maßnahmen:
— Aufforstung von Flächen, die nicht gemäß Artikel 31 beihilfefähig
sind, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegebenheiten ange-
paßt und umweltverträglich sind;
— Investitionen in Wälder mit dem Ziel einer deutlichen Verbesserung
ihres wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Wertes;
— Investitionen zur Verbesserung und Rationalisierung der Holzernte,
Verarbeitung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;bei Investitionen im Zusammenhang mit der Verwendung von1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 20
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Holz als Rohstoff kommen nur sämtliche der industriellen Verarbei-
tung vorangehenden Arbeitsvorgänge in Betracht;
— Erschließung neuer Möglichkeiten für die Nutzung und Vermark-
tung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse;
— Gründung von Waldbesitzervereinigungen zur Unterstützung der
Mitglieder bei einer nachhaltigeren und effizienteren Bewirtschaf-
tung ihres Waldbestands;
— Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen und Brände
geschädigten forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowieEinführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen.
(2) Für Investitonen gelten die Bestimmungen der Kapitel I und VII
mit Ausnahme von Artikel 7 Unterabsatz 2 entsprechend.
Artikel 31
(1) Für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen werden
Beihilfen gewährt, sofern diese Pflanzungen den örtlichen Gegeben-
heiten angepaßt und umweltverträglich sind.
Diese Beihilfen können zusätzlich zu den Anlegungskosten Folgendes
umfassen:
— eine jährliche Prämie je aufgeforsteten Hektar zur Deckung der
Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren,
— eine jährliche Hektarprämie zum Ausgleich von aufforstungsbe-
dingten Einkommensverlusten während eines Zeitraums von bis zu20 Jahren für Landwirte oder deren Vereinigungen, die die Flächenvor der Aufforstung bewirtschaftet haben, oder für andere Personen
des Privatrechts.
(2) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen im
Eigentum von Behörden decken lediglich die Anlegungskosten. Wirddas aufgeforstete Land von einer Person des Privatrechts gepachtet, sokönnen die in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten jährlichen Prämiengewährt werden.
(3) Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen
werden nicht gewährt für
— Landwirte, die Vorruhestandsbeihilfen in Anspruch nehmen;
— Aufforstungen mit Weihnachtsbäumen.
Bei Aufforstungen mit schnellwachsenden Arten mit kurzer Umtriebs-
zeit werden Beihilfen nur für die Anlegungskosten gewährt.
(4) Die pro Jahr für eine Gemeinschaftsförderung in Betracht
kommenden Höchstbeträge der Prämie zum Ausgleich von Einkom-
mensverlusten sind im Anhang festgelegt.
Artikel 32
(1) Im Hinblick auf
— die Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von
Wäldern in Gebieten, wo die Schutzfunktion und die ökologischeFunktion dieser Wälder von öffentlichem Interesse sind und wo
die Kosten für Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung dieser
Wälder über deren Bewirtschaftungserlös hinausgehen,
— die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche
Maßnahmen,
werden Zahlungen für damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen
der Begünstigten gewährt, vorausgesetzt die Schutzfunktion und dieökologische Funktion dieser Wälder werden in nachhaltiger Weise1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 21
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gesichert und die durchzuführenden Maßnahmen werden vertraglich
festgelegt und dabei in ihrem Finanzvolumen spezifiziert.
(2) Zahlungen sind zwischen den im Anhang angegebenen Mindest-
und Höchstbeträgen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten derdurchgeführten Maßnahmen festzusetzen, so wie sie zuvor in der
vertraglichen Vereinbarung festgelegt wurden.
KAPITEL IX
FÖRDERUNG DER ANPASSUNG UND ENTWICKLUNG VON LÄNDLI-
CHEN GEBIETEN
Artikel 33
Für Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätig-
keiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländlichenRaum, die nicht in den Geltungsbereich anderer in diesem Titel aufge-
führter Maßnahmen fallen, werden Beihilfen gewährt.
Diese Maßnahmen betreffen folgende Bereiche:
— Bodenmelioration;
— Flurbereinigung;
— Aufbau von Beratungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe
gemäß Titel II Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
sowie von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten;
— Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen,
einschließlich der in Artikel 24b Absätze 2 und 3 genanntenEinführung von Qualitätsregelungen;
— Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche
Wirtschaft und Bevölkerung;
— Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des
ländlichen Kulturerbes;
— Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und land-
wirtschaftsnahen Bereich, um zusätzlicheBeschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellenzu schaffen;
— Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen;
— Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Land-
wirtschaft verbundenen Infrastruktur;
— Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten;— Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forst-
wirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des
Tierschutzes;
— Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirt-
schaftlichen Produktionspotentials sowie Einführung geeigneter
vorbeugender Instrumente;
— Finanzierungstechnik;
— Verwaltung integrierter Strategien zur Entwicklung des ländlichen
Raums durch örtliche Partnerschaften.
KAPITEL X
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 22
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Mit diesen Bestimmungen kann insbesondere folgendes festgelegt
werden:
— die Bedingungen für Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche
Betriebe (Artikel 4 bis 7) einschließlich notwendiger
Beschränkungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 6ergeben;
— der Zeitraum und die Bedingungen für die Verbesserung der Wirt-
schaftlichkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs sowie dieBedingungen für die Nutzung der freiwerdenden Flächen imRahmen der Vorruhestandsregelung (Artikel 11 Absatz 2);
— die Bedingungen für die Gewährung und Berechnung der
Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten einschließlich desFalls gemeinschaftlicher Nutzung landwirtschaftlicher Flächen(Artikel 14 und 15) und der Ausgleichszahlungen in Gebieten mitumweltspezifischen Einschränkungen (Artikel 16);
— die Agrarumweltverpflichtungen (Artikel 23 und 24);
— die Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verar-
beitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
(Artikel 27 Absatz 2);
— die Bedingungen für forstwirtschaftliche Maßnahmen (Kapitel VIII);
— die Bedingungen für Maßnahmen zur Einhaltung von Normen
(Kapitel Va);
— die Bedingungen für Maßnahmen zur Lebensmittelqualität (Kapitel
VIa).
Nach demselben Verfahren kann die Kommission Abweichungen von
Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich für die Regionen in äußer-ster Randlage vorsehen, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für denMarkt der betreffenden Region bestimmt sind.
TITEL III
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE, VERWALTUNGS- UND
FINANZBESTIMMUNGEN
KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Abschnitt I
Beteiligung des EAGFL
Artikel 35
(1) Gemeinschaftsbeihilfen für den Vorruhestand (Artikel 10, 11 und
12), benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen
Einschränkungen (Artikel 13 bis 21), Einhaltung von Normen (Artikel21a bis 21d), Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz (Artikel 22, 23und 24), Lebensmittelqualität (Artikel 24a bis 24d) und Aufforstungs-maßnahmen (Artikel 31) werden in der gesamten Gemeinschaft ausdem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
(2) Gemeinschaftsbeihilfen für sonstige Maßnahmen zur Entwick-
lung des ländlichen Raums werden finanziert aus dem EAGFL,
— Abteilung Ausrichtung, in den unter Ziel 1 fallenden Regionen;
— Abteilung Garantie, in den Regionen außerhalb von Ziel 1.
(3) Beihilfen für Maßnahmen gemäß Artikel 33 sechster, siebter und
neunter Gedankenstrich werden in Ziel-1- und Ziel-2-Regionen und inim Übergang befindlichen Gebieten aus dem EAGFL finanziert, sofernsie nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(EFRE) finanziert werden.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 23
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Artikel 36
(1) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums nach Artikel 35 Absatz 2,
— die in Ziel-1-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriftendieser Verordnung;
— die in Ziel-2-Regionen durchgeführt werden, gilt die Verordnung
(EG) Nr. 1260/1999, ergänzt durch die spezifischen Vorschriften
dieser Verordnung, sofern in dieser Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
(2) Für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung des ländli-
chen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziertwerden, gelten die spezifischen Vorschriften der ►
C1Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999 (1)◄und die dazu erlassenen Durchführungsbe-
stimmungen, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderesbestimmt ist.
Abschnitt II
Vereinbarkeit und Kohärenz
Artikel 37
(1) Beihilfen werden nur für Maßnahmen zur Entwicklung des
ländlichen Raums gewährt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.
(2) Diese Maßnahmen müssen mit den anderen Gemeinschaftspoli-
tiken und den im Rahmen dieser Politiken durchgeführten Maßnahmenkohärent sein.
Insbesondere kommen Maßnahmen, die in den Geltungsbereich dieser
Verordnung fallen, für eine Förderung im Rahmen anderer Beihilfere-gelungen der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn sie mit einer in
dieser Verordnung festgelegten spezifischen Bedingung unvereinbar
sind.
(3) Kohärenz mit Maßnahmen, die im Rahmen anderer Instrumente
der gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden, ist ebenfalls zugewährleisten; dies gilt insbesondere für die Kohärenz zwischen den
Fördermaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums einerseits
und den im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen durchge-führten Maßnahmen sowie den Maßnahmen zur Qualitätssicherungund für den Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft andererseits wieauch für die Kohärenz der verschiedenen Fördermaßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums untereinander.
Entsprechend werden im Rahmen dieser Verordnung keine Beihilfen
gewährt für
— Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen
im Rahmen gemeinsamer Marktorganisationen fallen, außer in
nach objektiven Kriterien gerechtfertigten Ausnahmefällen, die
gegebenenfalls gemäß Artikel 50 festgelegt werden;
— Maßnahmen zur Unterstützung von Forschungsprojekten oder
Maßnahmen, die gemäß der Entscheidung 90/424/EWG vom 26.Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (
2) für
eine Beteiligung der Gemeinschaft in Betracht kommen.
(4) Die Mitgliedstaaten können für die Gewährung der Gemein-
schaftsbeihilfen für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichenRaums zusätzliche oder restriktivere Bedingungen festlegen, soferndiese den Zielsetzungen und Anforderungen dieser Verordnung entspre-chen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 24
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 806/2003.▼M1
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Artikel 38
(1) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht sowohl im
Rahmen dieser Verordnung als auch im Rahmen einer anderen gemein-schaftlichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.
(2) Eine Kombination von Beihilfen für verschiedene Maßnahmen
im Rahmen dieser Verordnung ist nur möglich, wenn diese kohärentund miteinander vereinbar sind. Gegebenenfalls wird die Beihilfehöheangepaßt.
Artikel 39
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen Vorkehrungen, um
die Vereinbarkeit und Kohärenz der Fördermaßnahmen für die
Entwicklung des ländlichen Raums nach den Bestimmungen dieses
Kapitels zu gewährleisten.
(2) Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungspläne für
den ländlichen Raum enthalten eine Bewertung der Vereinbarkeit und
Kohärenz der geplanten Fördermaßnahmen und die Angabe der zurGewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz getroffenenMaßnahmen.
(3) Sofern dies zur Gewährleistung der Vereinbarkeit und Kohärenz
erforderlich ist, werden die Fördermaßnahmen nachträglich entspre-chend abgeändert.
KAPITEL II
PROGRAMMPLANUNG
Artikel 40
(1) Die vom EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten
Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums sind Teil derProgrammplanung für die Ziel-1-Regionen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1260/1999.
(2) Andere Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als
diejenigen gemäß Artikel 35 Absatz 1 können Teil der Programmpla-nung für die Ziel-2-Regionen nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 sein.
(3) Sonstige Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums,
die nicht Teil der Programmplanung gemäß den Absätzen 1 und 2sind, fallen unter die Programmplanung für die Entwicklung des ländli-
chen Raums gemäß den Artikeln 41 bis 44.
(4) Für geeignete Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums können die Mitgliedstaaten auch allgemeine Rahmenregelungen
zur Genehmigung vorlegen, die Bestandteil der Programmplanung nach
den Absätzen 1 bis 3 sind, soweit dies im Hinblick auf die Wahrungeinheitlicher Bedingungen angemessen ist.
Artikel 41
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden auf der
geographischen Ebene festgelegt, die als die geeignetste angesehenwird. Sie werden von den zuständigen Stellen, die der Mitgliedstaat
benennt, erstellt und von dem Mitgliedstaat nach Anhörung der
zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der geeigneten geographi-schen Ebene der Kommission vorgelegt.
(2) Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in
einem Gebiet durchgeführt werden sollen, werden möglichst in einemeinzigen Plan zusammengefaßt. Sind mehrere Pläne erforderlich, so istauf den Zusammenhang zwischen den in diesen Plänen vorgesehenenMaßnahmen hinzuweisen und deren Vereinbarkeit und Kohärenzsicherzustellen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 25
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Artikel 42
Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum haben eine Laufzeit
von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2000.
Artikel 43
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum enthalten
— eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage, in der Unter-
schiede, Mängel und Möglichkeiten der Entwicklung, die
eingesetzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse der imvorangegangenen Programmplanungszeitraum durchgeführtenMaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Bewertungser-gebnisse angegeben werden;
— eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifi-
zierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums
gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbe-reich;
— eine Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische
und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der Auswirkungen
auf dieBe schäftigung;
— einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatli-
chen und gemeinschaftlichen Finanzmitteln, die für jeden imRahmen des Plans vorgelegten Schwerpunkt zur Entwicklung desländlichen Raums vorgesehen sind, und, sofern der Plan sich auf
ländliche Gebiete des Ziels 2 erstreckt, mit indikativen Beträgen
für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung nach Artikel 33 indiesen Gebieten;
— eine Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen
Maßnahmen, insbesondere der Beihilferegelungen einschließlichder Elemente, die zur Beurteilung der Wettbewerbsregeln erforder-
lich sind;
— gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Demonstrations-
vorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder technischenUnterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Vorberei-tung, der Durchführung oder der Anpassung der betreffenden
Maßnahmen;
— die Benennung der zuständigen Behörden und Einrichtungen;— Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchfüh-
rung der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften fürdie Begleitung und Bewertung mit Festlegung quantifizierter
Bewertungsindikatoren sowie Regelungen betreffend die Kontrolle,
die Sanktionen und eine angemessene Publizität;
— die Ergebnisse der Konsultationen sowie die Benennung der betei-
ligten Behörden und Einrichtungen und der Wirtschafts- undSozialpartner auf geeigneter Ebene.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer Pläne
— entsprechend den spezifischen Bedürfnissen in ihrem gesamten
Hoheitsgebiet Agrarumweltmaßnahmen vorsehen;
— für das notwendige Gleichgewicht zwischen den verschiedenen
Fördermaßnahmen sorgen.
Artikel 44
(1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum sind spätestens
sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.
(2) Die Kommission beurteilt, ob die vorgeschlagenen Pläne mit
dieser Verordnung in Einklang stehen. Auf der Grundlage dieser Plänegenehmigt sie innerhalb von sechs Monaten nach deren Vorlage nachdem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 dieProgrammplanungsdokume ntefür dieEntwicklungdes ländlichen Raums.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 26
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KAPITEL III
ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN
Artikel 45
(1) Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2der genannten Verordnung den in Artikel 35 Absatz 2 dieser Verord-nung festgelegten Geltungsbereich für eine Förderung aus dem
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und die Finanzierung der
Maßnahmen, ►
C1die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1783/
1999 (1), (EG) Nr. 1784/1999 (2) und◄(EG) Nr. 1263/1999 (3) für
eine Förderung in Betracht kommen, ausdehnen, damit sämtlicheMaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative für die Entwick-lung des ländlichen Raums durchgeführt werden.
(2) Der EAGFL, Abteilung Garantie, kann auf Initiative der
Kommission Studien im Zusammenhang mit der Programmplanung
für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzieren.
KAPITEL IV
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Für die gemeinschaftliche Förderung der Entwicklung des ländli-
chen Raums aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, wird eine jährliche
Finanzplanung und Finanzbuchführung vorgenommen. Die Finanzpla-
nung ist Bestandteil der Programmplanung für den ländlichen Raum(Artikel 40 Absatz 3) oder der Programmplanung für Ziel 2.
(2) Die Kommission legt auf Jahresbasis vorläufige Mittelzuwei-
sungen an die Mitgliedstaaten fest, wobei sie objektive Kriterienanwendet, die spezifische Situationen und Bedürfnisse sowie Anstren-gungen berücksichtigen, die insbesondere in den BereichenUmweltschutz, Schaffung von Arbeitsplätzen und Erhaltung der Land-
schaft zu unternehmen sind.
(3) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage
der tatsächlichen Ausgaben und der von den Mitgliedstaaten vorge-
legten revidierten Ausgabenprognosen unter Berücksichtigung derProgrammziele angepaßt und müssen den verfügbaren Mitteln entspre-chen und in der Regel auf die für ländliche Gebiete von Ziel 2vorgesehene Beihilfeintensität abgestimmt sein.
Artikel 47
(1) Die Finanzbestimmungen gemäß Artikel 31 und Artikel 32
(ausgenommen Absatz 1 Unterabsatz 5) sowie den Artikeln 34, 38und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 finden auf Beihilfen fürMaßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von
Ziel 2 keine Anwendung.
Die Kommission trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu
gewährleisten, daß diese Maßnahmen effizient und kohärent durchge-
führt werden und den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungenmindestens gleichwertige Anforderungen erfüllen, einschließlich desPrinzips einer einzigen Verwaltungsbehörde.
(2) Der Gemeinschaftsbetrag zu Maßnahmen im Rahmen der
Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wird nach denGrundsätzen der Artikel 29 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 geleistet.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 27
(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(2) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.
▼B
In diesem Zusammenhang
— beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung höchstens 50 % der gesamten
beihilfefähigen Kosten und entspricht in der Regel mindestens 25 %der beihilfefähigen öffentlichen Ausgaben in Gebieten, die nichtunter Ziel 1 oder Ziel 2 fallen;
— gelten für Einnahmen schaffende Investitionen die Beihilfesätze
gemäß Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe a) Ziffern ii) und iii) und
Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie Unternehmender Verarbeitung und Vermarktung land- und forstwirtschaftlicherErzeugnisse gelten in dieser Hinsicht als Unternehmen im Sinnevon Artikel 29 Absatz 4 Buchstabe b) Ziffer iii);
— beträgt die Gemeinschaftsbeteiligung im Rahmen der Programmpla-
nung für Maßnahmen gemäß Artikel 22 bis 24 dieser Verordnunghöchstens 85 % in den Gebieten, die unter Ziel 1 fallen, undhöchstens 60 % in den übrigen Gebieten.
Auf diese Zahlungen findet Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 5 der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 Anwendung.
(3) Die finanzielle Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie,
kann in Form von Vorschüssen für die Programmdurchführung und in
Form von Zahlungen für die getätigten Ausgaben erfolgen.
KAPITEL V
BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
Artikel 48
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raumwirksam begleitet wird.
(2) Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten
Verfahren.
Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller
Indikatoren, die im voraus vereinbart und festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht
vor.
(3) Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt.
Artikel 49
(1) Die Bewertung von Maßnahmen, die in den Entwicklungsplänen
für den ländlichen Raum enthalten sind, erfolgt entsprechend den in
den Artikeln 40 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 festge-
legten Grundsätzen.
(2) Der EAGFL-Garantie kann im Rahmen der für die Programme
bereitgestellten Mittel zur Finanzierung von Bewertungen betreffenddie Entwicklung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten
beitragen. Der EAGFL-Garantie kann auf Initiative der Kommission
auch Bewertungen auf Gemeinschaftsebene finanzieren.
KAPITEL VI
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 50
Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 28
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Diese Bestimmungen können insbesondere die Einzelheiten regeln für
— die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum
(Artikel 41 bis 44);
— die Revision der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung
des ländlichen Raums;
— die Finanzplanung, insbesondere in bezug auf die Einhaltung der
Haushaltsdisziplin (Artikel 46) und die Beteiligung an der Finanzie-rung (Artikel 47 Absatz 2);
— die Begleitung und Bewertung (Artikel 48 und 49);— die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen zur
Entwicklung des ländlichen Raums und den durch die Marktord-
nungen eingeführten Unterstützungsmaßnahmen (Artikel 37).
TITEL IV
STAATLICHE BEIHILFEN
Artikel 51
(1) Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, gelten für
Beihilfen der Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums die Artikel 87 bis 89 des Vertrags.
Die Artikel 87 bis 89 des Vertrags gelten jedoch nicht für finanzielle
Beiträge der Mitgliedstaaten zu Maßnahmen, zu denen die Gemein-
schaft Beihilfen im Rahmen des Artikels 36 des Vertrags und gemäßdieser Verordnung gewährt.
(2) Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die
die in Artikel 7 genannten Prozentsätze überschreiten, sind unzulässig.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Beihilfen für
— überwiegend im öffentlichen Interesse durchgeführte Investitionen
im Hinblick auf die Erhaltung von Kulturlandschaften oder imZusammenhang mit Aussiedlungen;
— Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt;— Investitionen, die der Verbesserung der Hygienebedingungen in der
Tierhaltung und dem Tierschutz dienen.
(3) Staatliche Beihilfen, die Landwirten zum Ausgleich von natürli-
chen Nachteilen in benachteiligten Gebieten gewährt werden, sindunzulässig, wenn sie nicht den in den Artikeln 14 und 15 genanntenAnforderungen entsprechen.
(4) Staatliche Beihilfen an Landwirte, die Agrarumweltverpflich-
tungen eingehen, die den Anforderungen der Artikel 22 bis 24 nichtentsprechen, sind unzulässig. Zusätzliche Beihilfen, die über den nachArtikel 24 Absatz 2 festgelegten Höchstbeträgen liegen, können jedochgewährt werden, sofern sie gemäß Artikel 24 Absatz 1 begründet sind.In begründeten Ausnahmefällen kann von der Mindestdauer solcher
Verpflichtungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 abgewichen werden.
(5) Staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich
an die anspruchsvollen Normen anpassen, die auf den Gemeinschafts-vorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzlicheGesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, sinduntersagt, wenn sie nicht den Bedingungen der Artikel 21a, 21b und21c entsprechen. Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel 21c fest-
gesetzten Höchstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt werden,
damit die Landwirte einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenkönnen, die über die Normen der Gemeinschaft hinausgehen.
Gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, so sind staatliche
Beihilfen zur Unterstützung von Landwirten, die sich an die anspruchs-
vollen Normen anpassen, die auf den einzelstaatlichenRechtsvorschriften für Umwelt, menschliche, tierische und pflanzlicheGesundheit, Tierschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beruhen, unter-sagt, wenn sie nicht den einschlägigen Bedingungen der Artikel 21a,21b und 21c entsprechen. Zusätzliche Beihilfen, die die gemäß Artikel1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 29
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21c festgesetzten Höchstbeträge überschreiten, dürfen jedoch gewährt
werden, wenn sie gemäß Absatz 1 jenes Artikels gerechtfertigt sind.
Artikel 52
Im Rahmen von Artikel 36 des Vertrags werden staatliche Beihilfen,
mit denen für die von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen zurEntwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel bereitgestellt
werden sollen, entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung als
Teil der Programmplanung gemäß Artikel 40 von den Mitgliedstaatennotifiziert und von der Kommission genehmigt. Artikel 88 Absatz 3Satz 1 des Vertrags findet auf in dieser Weise notifizierte Beihilfenkeine Anwendung.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 53
(1) Spezifische Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von
der geltenden zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung
werden erforderlichenfalls von der Kommission nach den Verfahrendes Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(2) Solche Maßnahmen werden insbesondere erlassen, um beste-
hende Beihilfemaßnahmen der Gemeinschaft, die von der Kommissionfür eine nach dem 1. Januar 2000 auslaufende oder unbegrenzteGeltungsdauer genehmigt worden sind, in die mit dieser Verordnung
vorgesehene Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums einzu-
beziehen.
Artikel 54
(1) Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom
26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (
1)
erhält folgende Fassung:
„Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1genannten Erzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieserVerordnung vorgesehenen Regelung an.
(2) Die Beihilfen gemäß Artikel 8 werden von der Gemeinschaft
kofinanziert.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe
gemäß Artikel 12 zwischen dem 16. Oktober und dem
31. Dezember des Wirtschaftsjahres, für das der Beihilfeantrag
gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 20.“
(2) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom
13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation fürBananen (
2) erhält folgende Fassung:
„Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den anerkannten Erzeugeror-
ganisationen in den fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen,um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltung zu unterstützen.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 30
(1) ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1554/97 (ABl. L 208 vom 2.8.1997, S. 1).
(2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28).▼B
▼B
(2) Diese Beihilfen
— entsprechen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr
5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Wertes der Erzeugnisse, dieüber die Erzeugergemeinschaft vermarktet werden,
— dürfen die tatsächlichen Gründungs- und Betriebskosten der
betreffenden Gemeinschaft nicht übersteigen,
— werden in jährlichen Tranchen während eines Zeitraums von
höchstens sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Anerkennung
ausgezahlt.
Der Wert der Erzeugung wird jedes Jahr berechnet auf der Grund-
lage
— des tatsächlich vermarkteten Jahresvolumens,
— der durchschnittlich erzielten Erzeugerpreise.
(3) Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorge-
gangen sind, welche die Bedingungen dieser Verordnung bereitsweitgehend erfüllen, kommen für Beihilfen im Rahmen dieses Arti-kels nur in Betracht, wenn sie aus einem Zusammenschlußhervorgegangen sind, durch den sich die Ziele gemäß Artikel 5
besser verwirklichen lassen. In diesem Fall wird die Beihilfe jedoch
nur für die Gründungskosten der Erzeugergemeinschaft gewährt(Ausgaben im Zusammenhang mit den Vorbereitungsarbeiten undder Aufstellung der Satzung).
(4) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission am Ende
jedes Haushaltsjahres in einem Bericht die in diesem Artikelgenannten Beihilfen.“
(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (
1)
wird somit wie folgt geändert:
a) Artikel 15 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisations-
grad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaatenauf hinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeug-
erorganisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen,
die höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht.Diese Beihilfe wird dem Betriebsfonds zugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und
Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird undderen Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamtenlandwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe imSinne von Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des
betreffenden Mitgliedstaates teilweise erstattet werden.“
b) Artikel 52 erhält folgende Fassung:
„Artikel 52
(1) Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung der gemein-
schaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierungdes Betriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis
55 genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaß-
nahmen seitens der Sachverständigen der Mitgliedstaaten, diegemäß Artikel 40 Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden,gelten als Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinnevon Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der ►
C1Verordnung (EG)
Nr. 1258/1999 (*) ◄.
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regu-
lierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabeb) de r ►
C1Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ◄. Sie
kommen für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Betracht.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 31
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 847/99 (ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 7).
▼B
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
Absatz 2 nach dem Verfahren des Artikels 46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzuneh-mende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil desFinanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur
Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (**).
(*) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(**) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 17. Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. L
338 vom 28.12.1994, S. 16).“
Artikel 55
(1) Folgende Verordnungen werden aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 4256/88,
— Verordnungen (EG) Nr. 950/97, (EG) Nr. 951/97, (EG) Nr. 952/97
und (EWG) Nr. 867/90,
— Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92, (EWG) Nr. 2079/92 und
(EWG) Nr. 2080/92,
— Verordnung (EWG) Nr. 1610/89.
(2) Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:
— Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 (
1),
— Artikel 32 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (2),
— Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (3),
— Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 (4).
(3) Die Verordnungen und Bestimmungen, die gemäß den
Absätzen 1 und 2 aufgehoben werden, gelten weiterhin für Aktionen,die von der Kommission vor dem 1. Januar 2000 auf der Grundlagedieser Verordnungen genehmigt werden.
(4) Richtlinien des Rates und der Kommission, in denen Verzeich-
nisse von benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3der Verordnung (EG) Nr. 950/97 festgelegt oder geändert werden,
bleiben in Kraft, sofern sie im Rahmen der Programme nicht weiter
geändert werden.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Gemeinschaftsbeihilfe ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 32
(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.
(2) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.
(3) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 13.
(4) ABl. L 184 vom 27.7.1993, S. 1.
▼M1
ANHANG
TABELLE MIT DEN BETRÄGEN
Artikel Gegenstand EUR
8 Absatz 2 Niederlassungsbeihilfe 25 000
12 Absatz 1 Vorruhestand 15 000 (*) Pro Abgebendem und Jahr
150 000 Gesamtbetrag pro Abge-
bendem
3 500 Pro Arbeitnehmer und Jahr
35 000 Gesamtbetrag pro Arbeit-
nehmer
15 Absatz 3 Mindestbetrag der
Ausgleichszulage25 (**) Pro Hektar landwirtschaftlich
genutzter Flächen
Höchstbetrag der
Ausgleichszulage200 Pro Hektar landwirtschaftlich
genutzter Flächen
Höchstbetrag der Durch-
schnittsausgleichszulage250 Pro Hektar landwirtschaftlich
genutzter Flächen
16 Höchstbetrag der Zahlung 200 Pro Hektar
Anfangshöchstbetrag 500 Pro Hektar
21c Höchstbetrag der Zahlung 10 000 Pro Betrieb
21d Betriebsberatungsdienste 1 500 Pro Beratungsdienstleistung
24 Absatz 2 Einjährige Kulturen 600 Pro Hektar
Mehrjährige Sonderkul-
turen900 Pro Hektar
Sonstige Flächennutzung 450 Pro Hektar
ÖrtlicheRasse n, diefür die
Zucht verloren gehen
könnten200 (***) Pro Großvieheinheit
Tierschutz 500 Pro Großvieheinheit
24c Höchstbetrag der Zahlung 3 000 Pro Betrieb
31 Absatz 4 Jährlicher Höchstbetrag
zum Ausgleich von
Einkommensverlusten
durch Aufforstung
— für Landwirteode r
deren Vereinigungen725 Pro Hektar
— für sonstige Personen
des Privatrechts185 Pro Hektar
32 Absatz 2 Mindestbetrag der Zahlung 40 Pro Hektar
Höchstbetrag der Zahlung 120 Pro Hektar
(*) Vorbehaltlich des maximalen Gesamtbetrags pro Abgebendem können die maximalen jährlichen Zahlungen
bis auf den doppelten Betrag angehoben werden, wobei der wirtschaftlichen Struktur der Betriebe in den
Gebieten und dem Ziel der beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen Rechnung zu tragen ist.
(**) Dieser Betrag kann gekürzt werden, um der besonderen geografischen Lage oder wirtschaftlichen Struktur der
Betriebe in bestimmten Gebieten Rechnung zu tragen und um eine Überkompensation gemäß Artikel 15Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zu vermeiden.
(***) Dieser Betrag kann in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse
bestimmter Rassen, die in den Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums gerechtfertigt sein sollten, ange-hoben werden.1999R1257 — DE — 28.10.2003 — 001.001 — 33