2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 1
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►B ►C1 VERORDNUNG (EG) Nr. 995/2002 ◄DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2002
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes
gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003
(ABl. L 152 vom 12.6.2002, S. 3)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 17 (995/2002)
▼B
►C1 VERORDNUNG (EG) Nr. 995/2002 ◄DER KOMMISSION
vom 11. Juni 2002
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für
zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum
1. Juli 2002 bis 30. Juni 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 derKommission(
2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach der Liste CXL der WTO ist die Gemeinschaft verpflichtet,
ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50 700 Tonnenfür zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zueröffnen. Für das am 1. Juli 2002 beginnende Kontingentsjahr
2002-2003 sind nunmehr Durchführungsvorschriften festzulegen.
(2)Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zoll-
kontingents erfolgt unter vollständiger Aussetzung des
spezifischen Zolls, soweit das Fleisch für die Herstellung von
Konserven bestimmt ist, die keine anderen charakteristischenBestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten. Soweit dasRindfleisch für die Herstellung anderer Verarbeitungserzeugnisseaus Rindfleisch bestimmt ist, erfolgt die Einfuhr unter Ausset-
zung von 55 % des jeweiligen autonomen Zollsatzes. Die
Aufteilung des Zollkontingents auf diese beiden Gruppen sollteunter Berücksichtigung der mit ähnlichen Einfuhren in derVergangenheit gewonnenen Erfahrung erfolgen.
(3)Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zoll-kontingent nur Verarbeitern zu gestatten, die die Verarbeitungin einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 8der Richtlinie 77/99/EWG des Rates(
3), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 97/76/EG(4), vornehmen.
(4)Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen dieses Zollkon-tingents ist eine Einfuhrlizenz erforderlich. Die Lizenzenwerden nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der
Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt. Vorbe-
haltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten für dieseEinfuhrlizenzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse(
5) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2299/
2001(6), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission
vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr-und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 2377/80(
7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2492/2001(8).
(5)Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Ein-
fuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu
beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.
Aus demselben Grund sollte bei Beantragung der Einfuhrrechteeine Sicherheit geleistet werden. Die Beantragung der den zuge-2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
(2) ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(4) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
(6) ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19.
(7) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(8) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 18.
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teilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen sollte als Haupt-
pflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vom 22. Juli1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege-
lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(2),
gelten.
(6)Damit die Kontingente vollständig ausgeschöpft werden, ist eineFrist für die Beantragung der Einfuhrlizenzen festzusetzen undvorzusehen, dass die Mengen, für die bis zu diesem Zeitpunktkeine Lizenzen beantragt wurden, neu zugeteilt werden. Ange-sichts der bisher gesammelten Erfahrungen sind die Lizenzen
nur den Verarbeitern zu erteilen, die für alle ihre ursprünglich
zugeteilten Einfuhrrechte Lizenzen beantragt haben.
(7)Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge
Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von
Verwendung und Bestimmung des eingeführten Fleisches. DieVerarbeitung sollte daher nur in dem in Feld 20 der Ein-fuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein.
(8)Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist,dass das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkon-tingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei derFestsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen,
dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zoll-
kontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 wird
ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50700 Tonnen (Schlachtkör-peräquivalent) zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenen Rindfleisch
der KN-Codes 0202 20 30, 0202 3010, 0202 30 50, 0202 30 90 oder
0206 29 91 eröffnet.
(2) Die Gesamtmenge gemäß Absatz 1 wird wie folgt in zwei Teil-
mengen aufgeteilt:
a) 40 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von
Konserven gemäß der Definition in Artikel 7 Buchstabe a);
b) 10 700 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung anderer
Verarbeitungserzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 7 Buch-stabe b).
(3) Das Kontingent trägt folgende laufende Nummern:
— 09.4057 für die Menge gemäß Absatz 2 Buchstabe a),
— 09.4058 für die Menge gemäß Absatz 2 Buchstabe b).
(4) Für gefrorenes Rindfleisch, das im Rahmen dieses Zollkontin-
gents eingeführt wird, sind die Einfuhrzollsätze in Teil III Anhang 7
Lfd. Nr. 13 der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission
vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung(EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistischeNomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif(
3) festgesetzt.
Artikel 2
(1) Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten sind nur zulässig,
wenn sie von oder im Namen von natürlichen oder juristischen2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(3) ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1.
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Personen gestellt werden, die im Verlauf der zwölf Monate vor Inkraft-
treten dieser Verordnung mindestens ein Mal Verarbeitungserzeugnisseaus Rindfleisch hergestellt haben. Außerdem dürfen nur Anträge von
bzw. im Namen von Verarbeitungsbetrieben eingereicht werden, die
gemäß Artikel 8 der Richtlinie 77/99/EWG zugelassen sind. Für jedenzugelassenen Verarbeitungsbetrieb darf nur ein Antrag auf Ein-fuhrrechte über jeweils höchstens 10 % der in Artikel 1 Absatz 2aufgeführten Mengen angenommen werden.
Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur in dem Mitglied-
staat gestellt werden, in dem der Verarbeiter in ein MWSt.-Verzeichnis
eingetragen ist.
(2) Mit der Beantragung der Einfuhrrechte ist eine Sicherheit in
Höhe von 6 EUR je 100 kg zu leisten.
(3) Antragsteller, die am 1. Januar 2002 nicht mehr in der Fleisch-
verarbeitung tätig sind, werden bei den Regelungen im Rahmen dieserVerordnung nicht berücksichtigt.
(4) Dem Lizenzantrag sind Belege beizufügen, mit denen die
Einhaltung der Bestimmungen der vorangegangenen Absätze zurZufriedenheit der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann.
Artikel 3
(1) Die Mengen in den Anträgen auf Zuteilung von Einfuhrrechten
zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen werden in Schlachtkör-peräquivalent ausgedrückt und dürfen die bei den Teilkontingenten
verfügbaren Mengen nicht überschreiten.
(2) Alle Anträge für A- oder B-Erzeugnisse müssen der zuständigen
Behörde bis zum 21. Juni 2002 vorliegen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 28.
Juni 2002 eine Liste der Antragsteller und der in Bezug auf beide Teil-kontingente beantragten Mengen sowie die Zulassungsnummern derbetreffenden Verarbeitungsbetriebe.
Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe „gegen-
standslos“, sind per Fax unter Verwendung der Formulare gemäß denAnhängen I und II zu übermitteln.
(4) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem
Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann, und setzt gegebenen-
falls einen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürztwerden.
Artikel 4
(1) Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch, für das einem Verar-
beiter Einfuhrrechte gemäß Artikel 3 zugeteilt wurden, erfolgt imRahmen von Einfuhrlizenzen.
(2) Bezüglich der Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 gilt die
Beantragung der Einfuhrlizenzen, die den zugeteilten Einfuhrrechtenentsprechen, als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Setzt die Kommission in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 eine
Kürzung fest, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte,
die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.
(3) Der Einführer kann im Rahmen seiner Einfuhrrechte bis späte-
stens 21. Februar 2003 Einfuhrlizenzen beantragen.
(4) Der Lizenzantrag kann nur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Zutei-
lung von Einfuhrrechten gestellt worden ist, und
— von dem oder für den Verarbeiter gestellt werden, dem Ein-
fuhrrechte zugeteilt worden sind. Die einem Verarbeiter zugeteiltenEinfuhrrechte geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Ein-fuhrlizenzen für eine diesen Rechten entsprechende Menge.2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 4
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Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg Fleisch mit
Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
(5) Der Verarbeiter, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, stellt
zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der zuständigen Behörde eine Sicher-
heit, die gewährleistet, dass er die gesamte eingeführte Menge
innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einfuhr in seinem imLizenzantrag angegebenen Betrieb zu den vorgeschriebenen Ender-zeugnissen verarbeitet.
Die Beträge der Sicherheiten sind in Anhang III festgesetzt.
Artikel 5
(1) Im Lizenzantrag und in der Lizenz sind einzutragen:
a) In Feld 8 das Ursprungsland,
b) in Feld 16 einer der entsprechenden KN-Codes,
c) in Feld 20 mindestens eine der folgenden Angaben:
— Certificado válido en … (Estado miembro expedidor)/carne
destinada a la transformación … [productos A] [productos B](táchese lo que no proceda) en … (designación exacta y número
de registro del establecimiento en el que vaya a procederse a la
transformación)/Reglamento (CE) n
o►C1995/2002 ◄
— Licens gyldig i … (udstedende medlemsstat)/Kød bestemt til
forarbejdning til (A-produkter) (B-produkter) (det ikke gældende
overstreges) i … (nøjagtig betegnelse for den virksomhed, hvorforarbejdningen sker)/forordning (EF) nr. ►
C1995/2002 ◄
— In … (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz/Fleisch für die
Verarbeitung zu [A-Erzeugnissen] [B-Erzeugnissen] (Unzutref-
fendes bitte streichen) in … (genaue Bezeichnung des Betriebs,in dem die Verarbeitung erfolgen soll)/Verordnung (EG) Nr.►
C1995/2002 ◄
—Η άδεια ισχύει …(κράτος µέλος έκδοσης) /Κρέας που
προορίζεται για µεταποίηση …[προϊόντα Α] [προϊόντα Β]
(διαγράφεται η περιττή ένδειξη) …(ακριβής περιγραφή
και αριθµός έγκρισης της εγκατάστασης όπου πρόκειται
να πραγµατοποιηθεί η µεταποίηση) /Κανονισµός (ΕΚ)
αριθ.►C1995/2002 ◄
— Licence valid in … (issuing Member State)/Meat intended for
processing … [A-products] [B-products] (delete as appropriate)
at … (exact designation and approval No of the establishmentwhere the processing is to take place)/Regulation (EC) No►
C1995/2002 ◄
— Certificat valable … (État membre émetteur)/viande destinée à
la transformation de … [produits A] [produits B] (rayer lamention inutile) dans … (désignation exacte et numéro d'agré-ment de l'établissement dans lequel la transformation doit avoirlieu)/règlement (CE) n
o►C1995/2002 ◄
— Titolo valido in … (Stato membro di rilascio)/Carni destinate
alla trasformazione … [prodotti A] [prodotti B] (depennare lavoce inutile) presso … (esatta designazione e numero di riconos-
cimento dello stabilimento nel quale è prevista la
trasformazione)/Regolamento (CE) n. ►
C1995/2002 ◄
— Certificaat geldig in … (lidstaat van afgifte)/Vlees bestemd voor
verwerking tot [A-producten] [B-producten] (doorhalen wat niet
van toepassing is) in … (nauwkeurige aanduiding en toelatings-nummer van het bedrijf waar de verwerking zal plaatsvinden)/Verordening (EG) nr. ►
C1995/2002 ◄
— Certificado válido em … (Estado-Membro emissor)/carne desti-
nada à transformação … [produtos A] [produtos B] (riscar o quenão interessa) em … (designação exacta e número de aprovaçãodo estabelecimento em que a transformação será efectuada)/Regulamento (CE) n.
o►C1995/2002 ◄
— Todistus on voimassa … (myöntäjäjäsenvaltio)/Liha on tarkoi-
tettu [A-luokan tuotteet] [B-luokan tuotteet] (tarpeetonpoistettava) jalostukseen …:ssa (tarkka ilmoitus laitoksesta, jossa2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 5
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jalostus suoritetaan, hyväksyntänumero mukaan lukien)/Asetus
(EY) N:o ►C1995/2002 ◄
— Licensen är giltig i … (utfärdande medlemsstat)/Kött avsett för
bearbetning … [A-produkter] [B-produkter] (stryk det som inte
gäller) vid … (exakt angivelse av och godkännandenummer för
anläggningen där bearbetningen skall ske)/Förordning (EG) nr►
C1995/2002 ◄.
(2) Die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95
gelten unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung.
(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 120 Tage ab
dem Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens
am 30. Juni 2003.
(4) Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000
wird für Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenenMengen hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des GemeinsamenZolltarifs erhoben, der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum zollrecht-
lich freien Verkehr gilt.
Artikel 6
(1) Mengen, für die bis zum 21. Februar 2003 kein Antrag auf Ertei-
lung einer Einfuhrlizenz gestellt wurde, werden für eine weitereZuteilung von Einfuhrrechten verwendet.
Hierzu teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 28. Februar
2003 die Mengen mit, für die kein Antrag gestellt worden ist.
(2) Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, wie diese
Mengen auf die zur Herstellung von A-Erzeugnissen und die zur
Herstellung von B-Erzeugnissen bestimmten Mengen aufzuteilen sind.Dabei kann sie die tatsächliche Inanspruchnahme der gemäß Artikel 3für beide Teilkontingente zugeteilten Einfuhrrechte berücksichtigen.
(3) Die restlichen Mengen werden den Verarbeitern zugeteilt, die in
Bezug auf alle ihnen gemäß Artikel 3 erteilten Einfuhrrechte Ein-
fuhrlizenzen beantragt haben.
(4) Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Artikel 2 bis 5. Das
Datum gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist jedoch der 21. März 2003 unddas Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 der 28. April 2003.
Artikel 7
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Folgendes:
a) A-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes
1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 bzw. 1602 50 80, die kein anderesFleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von
höchstens 0,45(
1) und mindestens 20 %(2) mageres Rindfleisch
(ohne Schlachtnebenerzeugnisse(3) und Fett) enthalten, wobei
Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichtsausmachen müssen.
Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die
ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren,so dass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird,2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 6
(1) Bestimmung des Kollagen-Gehalts: Als Kollagen-Gehalt gilt der mit dem
Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxy-
prolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1994 zu bestimmen.
(2) Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analysever-
fahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der
Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.
(3) Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon
(einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries
(Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleim-
haut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute,
Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypo-
physe.
▼B
an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit
aufweist.
b) B-Erzeugnisse sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch,
andere als:
— die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.
1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw.
— die unter Buchstabe a) genannten Erzeugnisse.
Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 021020 90, die so getrocknet
oder geräuchert wurden, dass Farbe und Konsistenz des frischen Flei-
sches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/
Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen
vor, um zu gewährleisten, dass das gesamte Fleisch zur Herstellungvon Erzeugnissen der in der betreffenden Einfuhrlizenz angegebenenGruppe verwendet wird.
Dieses System muss physische Kontrollen von Menge und Qualität zu
Beginn, während und nach Abschluss des Verarbeitungsvorgangs
umfassen. Der Verarbeiter muss jederzeit in der Lage sein, anhand
entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und dieVerwendung des eingeführten Rindfleisches nachzuweisen.
Bei der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die
zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfalls-tücke berücksichtigt werden.
Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Überein-
stimmung mit der entsprechenden Rezeptur lassen die Mitgliedstaaten
repräsentative Proben entnehmen und analysieren. Die Kosten hierfürsind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen.
Artikel 9
(1) Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird anteilmäßig zu der
Menge freigegeben, für die innerhalb von sieben Monaten zur Zufrie-denheit der zuständigen Behörden nachgewiesen wird, dass sie in denauf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten ganz oder teilweisein dem in der Einfuhrlizenz angegebenen Betrieb verarbeitet worden
ist.
Dabei gilt jedoch Folgendes:
a) Erfolgte die Verarbeitung nach der oben genannten Frist von drei
Monaten, so wird die Sicherheit abzüglich
— 15 % und abzüglich
— jeweils 2 % des Restbetrags für jeden Tag, um den diese Frist
überschritten wird, freigegeben.
b) Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der oben genannten Frist
von sieben Monaten erbracht und in den folgenden achtzehnMonaten vorgelegt, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 %des Betrags der Sicherheit zurückgezahlt.
(2) Der Betrag der nicht freigegebenen Sicherheit verfällt und wird
als Zoll einbehalten.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 7
▼B
ANHANG I
►(1)C12002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 8
▼B
ANHANG II
►(1)C12002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 9
▼B
ANHANG III
BETRÄGE DER SICHERHEITEN (1)
(in EUR/1 000 kg Nettogewicht)
Erzeugnis
(KN-Code)Für die Herstellung von A-Erzeug-
nissenFür die Herstellung von B-Erzeug-
nissen
02022030 1 414 420
02023010 2 211 657
02023050 2 211 657
02023090 3 041 90302062991 3 041 903
(1) Der anzuwendende Umrechnungskurs ist derjenige, der am Vortag des Tages galt, an dem die Sicherheit gelei-
stet wurde.2002R0995 — DE — 15.06.2002 — 000.001 — 10