2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1019/2002 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2002
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
(ABl.L155vom14.6.2002,S.27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1964/2002 der Kommission vom 4. November
2002L300 3 5.11.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.1176/2003derKommissionvom1.Juli2003 L164 12 2.7.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L13vom18.1.2003,S.39(1019/2002)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1019/2002 DER KOMMISSION
vom 13. Juni 2002
mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22.
September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
sation für Fette(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1513/2001(2),insbesondereaufArtikel35a,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Olivenöl besitzt Geschmacks- und Ernährungseigenschaften, die
ihm — unter Berücksichtigung seiner Produktionskosten — einMarktsegment mit verhältnismäßig hohen Preisen gegenüberden meisten anderen Pflanzenfetten eröffnen. Aufgrund dieserMarktsituation bedarf es für Olivenöl neuer Vermarktungsvor-
schriften mit besonderen Etikettierungsregeln in Ergänzung zu
der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung undAufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
3),
geändert durch die Richtlinie 2001/101/EG der Kommission(4),
insbesondere zu den grundlegenden Bestimmungen in deren
Artikel2.
(2)Um die Echtheit der vermarkteten Olivenöle zu gewährleisten,ist es angezeigt, dass die Verpackungen für den Einzelhandeleine bestimmte Größe nicht überschreiten und mit einem geeig-neten Verschluss versehen sind. Den Mitgliedstaaten ist jedoch
die Möglichkeit einzuräumen, größere Verpackungen für die
Gemeinschaftsverpflegung zuzulassen.
(3)Neben den verbindlichen Bezeichnungen für die einzelnenOlivenölkategorien nach Artikel 35 der Verordnung 136/66/EWG sollten die Verbraucher über die Art des angebotenen
Olivenölsgenauer informiert werden.
(4)Qualität und Geschmack unmittelbar marktfähiger nativer
OlivenölekönnenanbaubedingtoderinfolgelokalerExtraktions-oder Verschnitttechniken je nach geografischem Ursprung deut-liche Unterschiede aufweisen. Innerhalb ein und derselbenOlivenölkategorie können sich dadurch marktverzerrende Preis-
unterschiede ergeben. Speiseolivenöle der anderen Kategorien
hingegen weisen keine wesentlichen ursprungsbedingten Unter-schiede auf, und die Angabe des Ursprungs auf derEinzelhandelspackung könnte die Verbraucher zu der Annahmeverleiten, es bestünden solche Unterschiede. Zur Vermeidung
von Marktverzerrungen sind daher Gemeinschaftsbestimmungen
vorzusehen, nach denen die Angabe des Ursprungs den Katego-rien„nativesOlivenölextra“und„nativesOlivenöl“vorbehaltenist, die ganz bestimmte Bedingungen erfüllen. Es wird ange-strebt, die Angabe des Ursprungs bei diesen Kategorienverbindlich vorzuschreiben. Solange es jedoch keine systemati-
sche Herkunftssicherung und Kontrolle aller vermarkteten
Olivenölmengen gibt, muss die Ursprungsangabe für „nativesOlivenöl“ und„natives Olivenöl extra“ fakultativ bleiben.
(5)Bestehende Markennamen mit geografischen Hinweisen könnenweiter verwendet werden, wenn sie gemäß der Ersten Richtlinie89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—2
(1) ABl.172vom30.9.1966,S.3025/66.
(2) ABl.L201vom26.7.2001,S.4.
(3) ABl.L109vom6.5.2000,S.29.
(4) ABl.L310vom28.11.2001,S.19.
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chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Marken(1), geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG(2),
oder der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.
Dezember1993überdieGemeinschaftsmarke(3),geändertdurch
die Verordnung (EG) Nr. 3288/94(4), amtlich eingetragen
wurden.
(6)Die Angabe eines regionalen Ursprungs kann in Form einergeschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.)odereiner geschütztengeografischen Angabe (g.g.A.)nach der Verordnung (EWG) Nr.2081/92 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben undUrsprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-
mittel(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2796/2000 der Kommission(6), erfolgen. Um Verwechslungen
beim Verbraucher und damit Marktverzerrungen zu vermeiden,sollten g.U. und g.g.A. der regionalen Ebene vorbehaltenbleiben. Bei importierten Olivenölen sind die Bestimmungenüber den nicht präferenziellen Ursprung nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Fest-
legung des Zollkodex der Gemeinschaften(
7), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des EuropäischenParlaments unddesRates(
8),einzuhalten.
(7)BeziehtsichdieUrsprungsangabebeinativenOlivenölenaufdieGemeinschaft oder auf einen Mitgliedstaat, so ist davon auszu-gehen, dass die verwendeten Oliven, aber auch dieExtraktionsverfahren und -techniken die Qualität und den
Geschmack des Öls beeinflussen. Die Ursprungsangabe muss
daher dem geografischen Herstellungsgebiet, d. h. im Allge-meinen dem Gebiet, in dem das Öl aus den Oliven gewonnenwurde, entsprechen. Erfolgt die Extraktion des Öls jedoch nichtim Erntegebiet der Oliven, so muss dies auf der Verpackungbzw. im Etikett angeben sein, damit Irreführungen der Verbrau-
cherundStörungenaufdemMarktvermieden werden.
(8)InderGemeinschaft bzw.indenMitgliedstaaten handelt essich
bei den vermarkteten nativen Olivenölen zumeist um
Verschnitte, bei denen eine gleichmäßige Qualität und die typi-
schen organoleptischen Merkmale entsprechend denMarkterwartungen sichergestellt sind. Die typischen MerkmalenativerOlivenöleausdembetreffendenGebietbleibenalsotrotz—odermitunterdank—desZusatzesgeringerOlivenölmengenaus einem anderen Gebiet erhalten. Um angesichts der zykli-
schen Produktionsschwankungen im Ölbau eine regelmäßige
VersorgungdesMarktesüberdieherkömmlichen Handelsströmezuerlauben,istdaheranderUrsprungsangabemitBezugaufdieGemeinschaft bzw. auf einen Mitgliedstaat festzuhalten, auchwenn es sich bei dem Erzeugnis um einen Verschnitt mit
geringen Anteilen von Olivenöl aus anderen Gebieten handelt.
In diesem Fall sollte der Verbraucher jedoch darüber aufgeklärtwerden, dass das Erzeugnis nicht gänzlich aus dem Gebietstammt, dasalsUrsprungangegeben ist.
(9)Nach der Richtlinie 2000/13/EG darf die Etikettierung nichtgeeignet sein, den Käufer irrezuführen, so über die Eigen-schaften des Olivenöls bzw. durch Angabe von Eigenschaften,die es nicht besitzt, oder indem ihm vermeintlich besondereEigenschaften zugeschrieben werden. Ferner sind harmonisierte
Regeln fürbestimmte häufig gebrauchte freiwillige Angabenbei
Olivenöl vorzusehen, um diese genau zu definieren und ihreRichtigkeit nachprüfen zu können. Demnach müssen Begriffe2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—3
(1) ABl.L40vom11.2.1989,S.1.
(2) ABl.L6vom11.1.1992,S.35.
(3) ABl.L11vom14.1.1994,S.1.
(4) ABl.L349vom31.12.1994,S.83.
(5) ABl.L208vom24.7.1992,S.1.
(6) ABl.L324vom21.12.2000,S.26.
(7) ABl.L302vom19.10.1992,S.1.
(8) ABl.L311vom12.12.2000,S.17.
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wie „Kaltpressung“ oder „Kaltextraktion“ einer technisch defi-
nierten traditionellen Herstellungsweise entsprechen undangegebene organoleptische Merkmale auf objektiven Erge-
bnissen beruhen. Ebenso darf durch isolierte Hinweise auf den
Säuregehalt beim Verbraucher nicht der fälschliche Eindruckeines absoluten Qualitätskriteriums erweckt werden, da diesernur zusammen mit anderen Merkmalen des Öls einen qualita-tiven Aussagewert hat. Wegen der zunehmenden Verbreitung
bestimmter Angaben und deren wirtschaftlicher Bedeutung
bedarf es objektiver Kriterien für ihre Verwendung, um klareMarktverhältnisse zuschaffen.
(10)Es ist zu verhindern, dass die Verbraucher durch Lebensmittel,die Olivenöl enthalten, getäuscht werden, indem dessen guter
Ruf herausgestellt wird, ohne die genaue Zusammensetzung des
Erzeugnisses anzugeben. So muss das Etikett einen deutlichenHinweis auf den prozentualen Anteil des Olivenöls sowieentsprechende Angaben bei Erzeugnissen tragen, die ausschließ-lich aus einer Mischung verschiedener Pflanzenfette bestehen.Ferner müssen die in den Verordnungen für andere olivenölhal-
tige Erzeugnisse vorgesehenen Bestimmungen berücksichtigt
werden.
(11)DieBezeichnungen derOlivenölkategorien entsprechen physika-lisch-chemischen und organoleptischen Eigenschaften, die imAnhang der Verordnung 136/66/EWG und in der Verordnung
(EWG) Nr. 2568/91 der Kommission vom 11. Juli 1991 über
die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie dieVerfahren zu ihrer Bestimmung(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.796/2002(2),genaufestgelegtsind.Andere
Angaben auf dem Etikett müssen durch objektive Fakten belegt
sein, um Missbräuchen zu Lasten der Verbraucher und Wettbe-
werbsverzerrungen aufdemMarktvorzubeugen.
(12)Im Rahmen des Kontrollsystems nach Artikel 35a Absatz 2 derVerordnung136/66/EWGmüssendieMitgliedstaaten diefürdiejeweiligen Etikettierungsangaben vorzuweisenden Belege und
etwa fälligen Sanktionen festlegen. Bei den Belegen kann es
sich unter anderem um feststehende Tatsachen, sichere Analyse-oder Aufzeichnungsergebnisse, Verwaltungs- oder Buchführ-ungsinformationen handeln.
(13)Da die Kontrollen am Betriebssitz der für die Etikettierung
verantwortlichen Unternehmen vom jeweils zuständigen
Mitgliedstaat vorzunehmen sind, ist ein Verfahren zur Verwal-tungszusammenarbeit zwischen der Kommission und denMitgliedstaaten vorzusehen, in denen das betreffende Olivenölvermarktet wird.
(14)Zur Beurteilung der mit dieser Verordnung vorgesehenen Rege-lung müssen die betreffenden Mitgliedstaaten die bei derAnwendung gemachten Feststellungen und aufgetretenenSchwierigkeiten mitteilen.
(15)UmdieAnpassungandieneuenVorschriftenunddieSchaffung
der zu ihrer Anwendung erforderlichen Voraussetzungen zu
ermöglichen, sollte die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr.2815/98derKommissionvom22.Dezember1998überHandels-bestimmungen für Olivenöl(
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2152/2001(4) verlängert und das Inkraft-
treten dervorliegenden Verordnungverschoben werden.
(16)Der Verwaltungsausschuss für Fette hat nicht innerhalb der ihmvonseinemVorsitzenden gesetzten FristStellunggenommen —2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—4
(1) ABl.L248vom5.9.1991,S.1.
(2) ABl.L128vom15.5.2002,S.8.
(3) ABl.L349vom24.12.1998,S.56.
(4) ABl.L288vom1.11.2001,S.36.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG sind
in der vorliegenden Verordnung besondere Vermarktungsvorschriften
auf Ebene des Einzelhandels für Olivenöle und Oliventresteröle im
Sinne von Nummer 1 Buchstaben a) und b), Nummer 3 und Nummer6desAnhangsderVerordnungNr.136/66/EWG festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung ist „Einzelhandel“ der Verkauf an
denEndverbrauchervonÖlennachAbsatz1inunverändertemZustand
oderalsBestandteil eines Lebensmittels.
Artikel 2
Die Öle nach Artikel 1 Absatz 1 werden dem Endverbraucher vorver-
packt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen angeboten.Die Verpackungen müssen mit einem nicht wiederverwendbarenVerschlussundmiteinem Etikett gemäßArtikel3bis6versehensein.
Jedoch für Öle, die zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäu-
sern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmtsind, können die Mitgliedstaaten je nach Fall ein Höchstvolumen fürVerpackungen vonüber5lfestlegen.
Artikel 3
Die Etikettierung der Öle nach Artikel 1 Absatz 1 muss deutlich und
unverwischbar die folgenden Angaben zu der jeweiligen Ölkategorieneben der Handelsbezeichnung nach Artikel 35 der Verordnung Nr.
136/66/EWG tragen:
a) natives Olivenöl extra:
„erste Güteklasse — direkt aus Oliven ausschließlich mit mechani-
schenVerfahrengewonnen“;
b) natives Olivenöl:
„— direkt aus Oliven ausschließlich mit mechanischen Verfahren
gewonnen“;
c) Olivenöl — bestehend aus raffiniertem Olivenöl und nativem
Olivenöl:
„— enthält ausschließlich raffiniertes Olivenöl und direkt aus
Oliven gewonnenesÖl“;
d) Oliventresteröl:
„— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Rückständen
derOlivenölgewinnung unddirekt ausOlivengewonnenesÖl“
oder
„— enthält ausschließlich Öl aus der Behandlung von Oliventrester
unddirekt ausOlivengewonnenesÖl“.
Artikel 4
(1) Eine Ursprungsangabe in der Etikettierung ist nur bei nativem
Olivenöl extra und nativem Olivenöl im Sinne von Nummer 1 Buch-staben a) und b) des Anhangs der Verordnung Nr. 136/66/EWG undnachdenBestimmungen derAbsätze2bis6zulässig.
„Ursprungsangabe“ im Sinne dieser Verordnung ist die Angabe eines
geografischen NamensaufderVerpackungbzw.imEtikett desÖls.
(2) Eine regionale Ursprungsangabe ist bei Erzeugnissen, die eine
geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografischeAngabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 tragen, nachdenBestimmungen dergenannten Verordnungzulässig.2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—5
▼C1
▼B
▼B
In den anderen Fällen bezieht sich die ►C1Ursprungsangabe ◄auf
einen Mitgliedstaat, aufdie Gemeinschaft oderaufeinDrittland.
(3) Nicht als Ursprungsangabe im Sinne der vorliegenden Verord-
nung gelten Namen von Marken oder Unternehmen, deren Eintragunggemäß der Richtlinie 89/104/EWG spätestens am 31. Dezember 1998bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 spätestens am 31. Mai2002beantragt wordenist.
(4) Die Ursprungsangabe bei Einfuhren aus Drittländern unterliegt
den Bestimmungen der Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr.2913/92.
(5) Bezieht sich die Ursprungsangabe auf einen Mitgliedstaat oder
auf die Gemeinschaft, so entspricht sie dem geografischen Gebiet, indem die betreffenden Oliven geerntet wurden und der Mühlenbetriebliegt, indemdasÖlausdenOlivengewonnenwurde.
Sinddie Oliven ineinem anderen Mitgliedstaat oderDrittland geerntet
wordenalsdemMitgliedstaatoderDrittland,indemderMühlenbetrieb
liegt,indemdasÖlausdenOlivengewonnenwurde,sobeinhaltetdieUrsprungsangabefolgendenWortlaut:„NativesOlivenöl(extra),herge-stellt in (Bezeichnung der Gemeinschaft oder des betreffendenMitgliedstaats),ausOlivengeerntetin(BezeichnungderGemeinschaft,
desbetreffenden Mitgliedstaats oderdesbetreffenden Drittlandes)“.
(6) Bei Verschnitten von nativem Olivenöl extra oder nativem
Olivenöl, die im Sinne von Absatz 5 Unterabsatz 1 zu über 75 % ausein und demselben Mitgliedstaat oder aus der Gemeinschaft stammen,kann jedoch der überwiegende Ursprung zusammen mit dessen tatsä-
chlichem Mindestprozentanteil angegeben werden.
Artikel 5
Für etwaige zusätzliche Angaben in der Etikettierung von Ölen nach
Artikel 1Absatz1gelten folgende Bestimmungen:
a) Die Angabe „erste Kaltpressung“ ist nur zulässig bei nativem
Olivenöl und nativem Olivenöl extra, das durch die erste mechani-sche Pressung der Olivenmasse bei höchstens 27 ºC in einemtraditionellen Extraktionssystem mit hydraulischer Presse gewonnen
wurde.
b) Die Angabe „Kaltextraktion“ ist nur zulässig bei nativem Olivenöl
undnativemOlivenölextra,dasdurchPerkolationoderZentrifugie-
rungderOlivenmasse beihöchstens27ºCgewonnenwurde.
c) Die Angabe organoleptischer Eigenschaften ist nur zulässig, wenn
sie auf den Ergebnissen einer in der Verordnung (EWG) Nr. 2568/
91vorgesehenen Analysemethode basiert.
d) Die Angabe des Säuregehalts bzw. des Säurehöchstgehalts ist nur
zulässig, wenn daneben die nach der Verordnung (EWG) Nr. 2568/
91 bestimmten Werte der Peroxidzahl, des Wachsgehalts und der
Absorption im Ultraviolettbereich in gleicher Schriftgröße und imgleichen Sichtfeld angeführt werden.
Artikel 6
(1) WennbeieinerMischungvonÖlennachArtikel1Absatz1und
anderen Pflanzenölen durch Text, Bild oder grafische Darstellungen inder Etikettierung außerhalb der Zutatenliste auf den Olivenölgehalthingewiesen wird, so muss diese Mischung die Handelsbezeichnung„Mischung von Pflanzenölen (oder genaue Bezeichnung der betref-
fenden Pflanzenöle) mit Olivenöl“ zusammen mit dem Prozentsatz des
Olivenölanteils tragen.
Bei Mischungen nach Unterabsatz 1 darf durch Bilder oder grafische
Darstellungen in der Etikettierung auf den Olivenölgehalt nur dannhingewiesen werden,wennermehrals50%beträgt.2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—6
▼C1
▼B
▼B
(2) Wenn auf den Olivenölgehalt anderer Lebensmittel als nach
Absatz1durchText,BildodergrafischeDarstellungeninderEtikettie-rung außerhalb der Zutatenliste hingewiesen wird, so muss zusammen
mit der Handelsbezeichnung des Lebensmittels der Olivenölanteil als
Prozentsatz des Nettogesamtgewichts angegeben sein; ausgenommensind die Fälle, die in besonderen Verordnungen über bestimmteolivenölhaltige Erzeugnisse geregelt sind.
Anstelle des Olivenölanteils am Nettogesamtgewicht kann der prozen-
tuale Anteil des Olivenöls am Gesamtfettgewicht mit einem
entsprechenden Hinweisangegeben werden.
(3) BeiVorhandenseinvonOliventresteröl gelten dieAbsätze1und
2sinngemäß unterderAngabe„Oliventresteröl“ anstelle „Olivenöl“.
Artikel 7
Der in der Etikettierung angegebene Hersteller, Verpacker oder
Anbieter begründet auf Aufforderung des Mitgliedstaats, in dem sichsein Betriebssitz befindet, die Angaben nach Artikel 4, 5 und 6 durcheinen odermehrere Belege folgender Art:
a) feststehende oderwissenschaftlich erwiesene Tatsachen,
b) AnalyseergebnisseoderautomatischeAufzeichnungenvonrepräsen-
tativen Proben,
c) Verwaltungs- oder Buchführungsinformationen entsprechend den
Rechtsvorschriften derGemeinschaft und/oder derMitgliedstaaten.
Der betreffende Mitgliedstaat räumt eine Toleranz zwischen den
Angaben in der Etikettierung nach den Artikeln 4, 5 und 6 und den
Schlussfolgerungen aus den vorgewiesenen Belegen und/oder unab-hängigen Gutachten ein, wobei die Genauigkeit undReproduzierbarkeit der betreffenden Methoden und Unterlagen sowiegegebenenfalls derunabhängigen Gutachten zuberücksichtigen ist.
Artikel 8
(1) DieMitgliedstaaten übermitteln NameundAnschriftdermitder
Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung beauftragten Stellen andie Kommission, die diese den anderen Mitgliedstaaten sowie denBetroffenen aufAntragmitteilt.
(2) DerMitgliedstaat,indemsichderBetriebssitzdesinderEtiket-
tierung angegebenen Herstellers, Verpackers oder Anbieters befindet,
überprüft auf entsprechende Anfrage die Richtigkeit fraglicherAngaben und nimmt geeignete Proben vor Ablauf des auf die Anfragefolgenden Monats.DieAnfragekannausgehenvon
a) denzuständigen Dienststellen derKommission,
b) einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Organisation
der Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 4a der Verordnung (EG)Nr.1638/98desRates(
1),
c) derKontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats.
(3) ZusammenmitderAnfragenachAbsatz2sindallefürdiebean-
tragte Überprüfung zweckdienlichen Informationen zu übermitteln,
insbesondere
a) das Datum der Probenahme bzw. des Kaufs des fraglichen
Olivenöls,
b) Name bzw. Firma und Anschrift des Betriebs, bei dem die Proben-
ahme bzw.derKaufdesfraglichen Olivenölsstattgefunden hat,
c) die Nummernderbetreffenden Partien,
d) Kopien aller Etiketten der unmittelbaren Verpackung des fraglichen
Olivenöls,2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—7
(1) ABl.L210vom28.7.1998,S.32.
▼B
e) die Ergebnisse der Analysen bzw. der unabhängigen Gutachten
unter Angabe der angewandten Methoden sowie Name undAnschriftdesbetreffenden LaborsoderSachverständigen,
f) gegebenenfalls Name und Anschrift des Lieferanten des fraglichen
Olivenölsentsprechend derErklärung derVerkaufsstelle.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der anfragenden Stelle vor
Ablauf des dritten Monats nach der Anfrage die Bezugsnummer desVorgangsunddie getroffenen Folgemaßnahmen mit.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen und
legen unter anderem eine Sanktionsregelung fest, um die EinhaltungdieserVerordnungzugewährleisten.
DieMitgliedstaatenteilenderKommissiondiegetroffenenMaßnahmen
spätestenszum31.Dezember2002undspätereÄnderungenjeweilsbis
zumEnde desaufderenBeschlussfolgenden Monatsmit.
(2) Zur Kontrolle der Angaben nach den Artikeln 5 und 6 können
die betreffenden Mitgliedstaaten die Zulassung der Unternehmenregeln, deren Verpackungsanlagen sich in ihrem Hoheitsgebietbefinden.FürdieAngabennachArtikel4istdieseZulassungobligato-
risch.
Die Zulassung mit einer entsprechenden alphanumerischen Kennzeich-
nungwirdaufAntragjedem Unternehmen erteilt, das
a) übereineVerpackungsanlage verfügt;
b) sichzurErfassungundAufbewahrungdervomMitgliedstaat vorge-
sehenenBelege nachArtikel 7verpflichtet;
c) gegebenenfalls über ein Lagerhaltungssystem verfügt, das es
ermöglicht,die Herkunftdermit einer UrsprungsangabeversehenenOlivenöle nach den Anforderungen des betreffenden Mitgliedstaats
zukontrollieren.
DiealphanumerischeKennzeichnungdeszugelassenenVerpackungsun-
ternehmens wirdinderEtikettierung desOlivenölsangegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verpackungsunternehmen, die
fürdieUrsprungsangabenachderVerordnung(EG)Nr.2815/98zuge-
lassen wurden und im Wirtschaftsjahr 2001/02 denZulassungsvoraussetzungen genügen, weiterhin als zugelassenbetrachten.
Artikel 10
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich
bis spätestens 31. März einen Bericht mit folgenden Informationenzumjeweils vorhergehenden Jahr:
a) eingegangeneAnfragenaufÜberprüfungnachArtikel8Absatz2,
b) neu eingeleitete und noch laufende Überprüfungen aus früheren
Wirtschaftsjahren,
c) aufgrund derdurchgeführten Überprüfungen getroffene Maßnahmen
undverhängte Sanktionen.
Die Informationen werden jeweils nach Jahr der Einleitung der
Überprüfungen und nach Art der Verstöße dargestellt. Gegebenenfalls
werden etwa aufgetretene besondere Schwierigkeiten sowie Empfeh-
lungenzurVerbesserungderKontrollen aufgeführt.
Artikel 11
In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2815/98 wird das Datum „30.
Juni2002“durch„31.Oktober2002“ersetzt.2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—8
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Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
(2) Siegiltab1.November2002.
Die Artikel 2 und 3, der Artikel 5 Buchstaben a), b) und d) sowie der
Artikel 6gelten ab1.November2003.
Artikel 5Buchstabec)giltab1.November2004.Artikel 11gilt ab1.Juli2002.Erzeugnisse, die vor dem 1. November 2003 rechtmäßig in der Euro-
päischen Gemeinschaft hergestellt und etikettiert oder in dieEuropäische Gemeinschaft eingeführt undzumfreien Verkehrabgefer-tigt wurden, dürfen jedoch bis zur Erschöpfung der Beständevermarktet werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1019—DE—05.07.2003—002.001—9
▼M2
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