1976R0413 — DE — 01.04.1980 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 413/76 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1976
zur Verkürzung der Fristen, in denen bestimmte Getreideerzeugnisse unter die Regelung für die
Vorauszahlung der Erstattungen fallen
(ABl. L 50 vom 26.2.1976, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 der Kommission vom 12. Juni 1980 L 147 15 13.6.1980
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 413/76 DER KOMMISSION
vom 25. Februar 1976
zur Verkürzung der Fristen, in denen bestimmte Getreideerzeug-
nisse unter die Regelung für die Vorauszahlung der Erstattungen
fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 desRatesvom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2), insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1957/69 der Kommission vom 30. September 1969 mit zusätzlichenDurchführungsbestimmungen für die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen bei den Erzeugnissen, für die ein System gemeinsamer Preisebesteht (
3), sind die Fristen festgelegt, innerhalb derer die Erzeugnisse
unter den Verfahren verbleiben können, die durch Artikel 2 und 3 derVerordnung (EWG) Nr. 441/69 desRatesvom 4. März 1969 zur Fes tle-gung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat-tungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeug-nisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang IIdesVertragesfallender Waren aus geführt werden (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1181/72 (5), eingeführt wurden.
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1957/69 können dieseFristen je nach den Eigenschaften der einzelnen Erzeugnisse oderWaren verkürzt werden, um Schwierigkeiten auf den Märkten zuvermeiden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die geltenden Fristen bei Getreideerzeu-
gnissen der Tarifnummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs zu Schwie-rigkeiten führen können. Deshalb sind diese Fristen für die genanntenErzeugnisse zu verkürzen und an die Geltungsdauer der Ausfuhrli-zenzen anzugleichen, die am Tage, an dem die Waren einem derVerfahren von Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 441/69unterworfen werden, noch verbleibt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf Waren der Tarifnummern 10.01 A und 10.03 desGemeins amen
Zolltarifs, die zu Waren der Tarifnummer 11.07 des GemeinsamenZolltarifs zu verarbeiten sind, findet der erste Gedankenstrich desletzten Unterabsatzes von ►
M1Artikel 11 Absatz 1 erster Gedanken-
strich der Verordnung (EWG) Nr. 798/80 ◄keine Anwendung.
In den Fällen jedoch, in denen die Anwendung von ►M1Artikel 11
Absatz 1 zweiter Unterabsatz ◄der genannten Verordnung für die im
vorgenannten Unterabsatz genannten Waren zu einer Frist für die Unter-stellung unter Zollkontrolle von weniger als einem Monat führen würde,beträgt diese Frist einen Monat.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 250 vom 4. 10. 1969, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 130 vom 7. 6. 1972, S. 15.
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Artikel 2
(1) Abweichend von ►M1Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 798/80 ◄wird die in diesem Absatz genannte Frist für die
Waren der Tarifnummer 11.07 desGemeins amen Zolltarifsauf die amTag der Unterstellung unter die betreffende Zollkontrolle verbleibendeGeltungsdauer der Ausfuhrlizenz beschränkt, wenn diese Geltungsdauerweniger alss echsMonate beträgt.
(2) Führt die Anwendung des vorstehenden Absatzes zu einer Frist
von weniger alseinem Monat für die Unters tellung unter die betref-fende Zollkontrolle, beträgt die Frist einen Monat.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt jedoch nicht für Waren, die sich vor ihrem Inkrafttreten unter
einer der durch die ►
M1Verordnung (EWG) Nr. 565/80 ◄einge-
führten Regelungen für die Vorauszahlung der Erstattungen befanden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.