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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 969/2000 DES RATES
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in
Belarus, Rußland und der Ukraine
(ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 4)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 41 (969/2000)2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 969/2000 DES RATES
vom 8. Mai 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember
1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel
11,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Aus-
schuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNGEN
(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 (2) führte der Rat endgültige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kaliumchlorid (nachstehend
„betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in Belarus, Rußland und der
Ukraine (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) ein. Die Zölleentsprachen der Differenz zwischen einem vorgegebenen Mindestpreis
und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 643/94 (
3) änderte der Rat die
vorgenannten Zölle. Es wurden kombinierte Maßnahmen eingeführtin Form eines spezifischen Zolls je Tonne Kaliumchlorid oder der
Differenz zwischen einem vorgegebenen Mindestpreis und dem
Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft je Tonne, unverzollt, sofernletzterer höher war. Diese Form der Maßnahmen war den Feststel-lungen zufolge geboten, da die ursprünglichen Zölle umgangen
worden waren. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die 1994 durch-
geführte Überprüfung sowohl das Dumping und die Schädigung alsauch das Gemeinschaftsinteresse betraf.
(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 449/98 (
4) änderte der Rat erneut die
vorgenannten Zölle. Diese Überprüfung war auf einen Antrageingeleitet worden, den die International Potash Company (IPC), einAusführer von russischem und belarussischem Kaliumchlorid, gestellt
hatte und in dem er unter anderem behauptete, daß der Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens zu einer Änderung derUmstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt
worden waren, geführt hätten. Die kombinierten Maßnahmen wurden
beibehalten, aber die Höhe wurde gemäß den Untersuchungsergeb-nissen angepaßt. Die 1998 abgeschlossene Überprüfung beschränktesich auf die Untersuchung des Dumpings und des Gemeinschafts-
interesses.
2.DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevor-
stehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend dieEinfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in den betroffenen
Ländern (
5) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer
Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“genannt).
(5) Der Antrag wurde am 23. Dezember 1998 von der „European
Association of Potash Producers“ (nachstehend „Antragsteller“genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die rund 99 % der
Gemeinschaftsproduktion dieser Ware entfällt, d. h. ein erheblicher!B
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18).
(2) ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41.
(3) ABl. L 80 vom 24.3.1994, S. 1.
(4) ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 15.
(5) ABl. C 296 vom 24.9.1998, S. 3.2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 2
Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.
(6) Der Antrag wurde damit begründet, daß bei Auslaufen der Maß-
nahmen das Dumping und die Schädigung anhalten würden. Nach
Aussagen des Antragstellers wird Kaliumchlorid angeblich weiter zugedumpten Preisen verkauft, und zwar zur aktiven Veredelung, einerRegelung, die keinen Antidumpingmaßnahmen in der Gemeinschaft
unterliegt. Der Antragsteller behauptete ferner, daß es angesichts des
Ausmaßes der bisherigen Dumpingpraktiken und der Tatsache, daß diebetreffenden Ausführer die betroffene Ware weiterhin zu sehrniedrigen Preisen in die Nachbarländer der Gemeinschaft verkaufen,
sehr wahrscheinlich sei, daß die Einfuhren bei Auslaufen der
Antidumpingmaßnahmen erneut gedumpt würden. Dieses Argumentwurde durch Beweise untermauert, denen zufolge der Inlandsver-
brauch in den betroffenen Ländern drastisch zurückgegangen war,
während die Produktion erheblich zugenommen hatte, so daß dieAusführer über einen Warenüberschuß verfügten, der auf demGemeinschaftsmarkt zu gedumpten Preise verkauft werden könnte.
Schließlich machte der Antragsteller geltend, daß es infolge des
wahrscheinlichen Wiederauftretens des Dumpings zu einer Preis-erosion und zwangsläufig zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft kommen würde, da seine Gewinnsituation immer
noch heikel sei.
(7) Angesichts der besonderen Form der Antidumpingzölle auf die
Einfuhren von Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern, bei denen
es sich um eine Kombination von Mindestpreis und spezifischem Zoll
handelt, beschloß die Kommission ferner, von sich aus eine Interims-überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung
einzuleiten, die sich auf die Form der Maßnahmen beschränkte.
(8) Die Kommission kam nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß
zu dem Schluß, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung
einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maß-
nahmen und einer Interimsüberprüfung (beschränkt auf die Form desZolls) zu rechtfertigen, und veröffentlichte eine Bekanntmachung überdie Einleitung (
1) gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 3 der
Grundverordnung.
2.1. UNTERSUCHUNGSZEITRAUM
(9) Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftreten des
Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31.
Dezember 1998 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“
genannt). Die Untersuchung über das Anhalten oder Wiederauftretender Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum Endedes UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). Bei der Unter-
suchung über das Wiederauftreten der Schädigung wurden auch
Prognosen für die Jahre 1999 und 2000 berücksichtigt.
2.2. IN DIE UNTERSUCHUNG EINBEZOGENE PARTEIEN
(10) Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschafts-
hersteller, die Ausführer und Hersteller in den Ausfuhrländern und diebekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender und ihre repräsen-tativen Verbände sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über
die Einleitung der Überprüfung. Die Kommission übermittelte
Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sichinnerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung gesetztenFrist selbst gemeldet hatten. Zudem wurden die Hersteller in Kanada,
das als Vergleichsland gewählt wurde, unterrichtet, und sie erhielten
Fragebogen. Die Kommission gab den interessierten Parteien auchGelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine
Anhörung zu beantragen.
(11) Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den
Fragebogen. Die Hersteller in Belarus und Rußland, Production
Amalgamation „Belaruskali“ (Soligorsk, Region Minsk, Belarus),
JSC „Silvinit“ (Solikamsk, Region Perm, Rußland) und JSC „Uralkali“(Berezniki, Region Perm, Rußland), arbeiteten über ihren gemein-samen Ausführer IPC (Moskau, Rußland) mit. Die mit IPC
geschäftlich verbundenen Einführer, Ferchimex (Antwerpen, Belgien)!B
(1) ABl. C 80 vom 23.3.1999, S. 9.2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 3
und Belarus (Wien, Österreich), beantworteten den Fragebogen
ebenfalls. Die ukrainischen ausführenden Hersteller waren ausnahms-los nicht zur Mitarbeit bereit.
(12) Sieben unabhängige Einführer beantworteten den Fragebogen und
legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Einführer von Kalium-
chlorid sind in der Mehrzahl der Fälle auch Verwender der Ware. V on
den Verwendern, die die Ware nicht selbst einführten, gingen keineAntworten ein.
(13) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Unter-
suchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder Wiederauftretensvon Dumping und Schädigung sowie zur Prüfung der Frage, ob die
Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Gemeinschaftsinteresse lag, als
notwendig erachtete, und prüfte sie nach. In den Betrieben derfolgenden Unternehmen wurden Kontrollen durchgeführt:
a)Antragstellende Gemeinschaftshersteller:
Cleveland Potash Limited, Saltburn, Vereinigtes Königreich,
Comercial de Potasas, S.A. (
1), Madrid, Spanien,
Kali und Salz GmbH, Kassel, Deutschland,
Société Commerciale des Potasses et de 1’Azote S.A. (2),
Mulhouse, Frankreich (nachstehend „SCPA“ genannt);
b)Hersteller im V ergleichsland:
Agrium Inc., Calgary,
IMC Global Inc., Regina,Potash Corporation of Saskatchewan (PCS), Saskatoon;
c)Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft:
Fertiberia S.A., Madrid, Spanien (auch Kaliumchloridverwender).
3.W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
3.1. BESCHREIBUNG DER BETROFFENEN WARE
(14) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Kaliumchlorid (KCl), das
im allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird.
Es wird entweder direkt oder gemischt mit anderen Nährstoffeneingesetzt oder zunächst zu V olldüngemitteln, den sogenanntenNPK-Düngemitteln (Stickstoff, Phosphor, Kalium), verarbeitet. Der
Gehalt an Kalium, berechnet als Kaliumoxid (K
2O), schwankt und
wird in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes ausgedrückt.
(15) Kaliumchlorid wird in der Regel entweder in einer Standard-/Pulver-
qualität oder in „Nicht-Standardqualität“ angeboten, zu der auch, abernicht ausschließlich eine Granulatqualität gehört. Bei der Ware wird
entsprechend dem K
2O-Gehalt in der Regel zwischen den drei
folgenden Grundkategorien unterschieden:
— Kaliumchlorid mit einem K 2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger
— KN-Code 3104 20 10,
— Kaliumchlorid mit einem K 2O-Gehalt von mehr als 40 GHT bis
62 GHT — KN-Code 3104 20 50,
— Kaliumchlorid mit einem K 2O-Gehalt von mehr als 62 GHT —
KN-Code 3104 20 90.
(16) Da die geltenden Antidumpingmaßnahmen auch einen variablen Zoll
umfassen, wurden in der Verordnung, die Gegenstand der Überprüfung
ist, unterschiedliche Antidumpingzölle für die Standardqualität einer-seits und die übrigen Qualitäten einschließlich der Granulatqualitätandererseits festgelegt.!B
(1) Schwestergesellschaft und Alleinvertreiber der Produktion der beiden spanischen
Bergwerke Suria K, S.A. (bis April 1997) und Potasas de Llobregat, S.A.
(2) Schwestergesellschaft und Alleinvertreiber der Produktion von „Mines de Potasse
d’Alsace“.2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 4
(17) Es ist daran zu erinnern, daß nach den Feststellungen bei der letzten
Überprüfung die Einfuhren von bestimmten besonderen Mischungenmit einem außergewöhnlich hohen KCl-Gehalt, die nicht unter dievorgenannten KN-Codes fallen, ebenfalls als betroffene Ware
anzusehen sind. Diese Schlußfolgerung stützte sich auf die Tatsache,
daß diese Mischungen dieselben grundlegenden materiellen undchemischen Eigenschaften aufweisen und dieselben Verwendungenhaben wie die vorgenannten Grundkategorien. Da in dieser Unter-
suchung nichts darauf hindeutete, das etwas gegen diese V orgehens-
weise sprach, und da eine gerechte Anwendung der Antidumpingmaß-nahmen gewährleistet sowie eine Fehlzuweisung vermieden werden
sollte, wurde es als notwendig erachtet, in dieser Verordnung eindeutig
festzulegen, daß der K
2O-Mindestgehalt dieser Mischungen 35 GHT
oder mehr des wasserfreien Stoffes beträgt und sie der „Nicht-Stan-dardqualität“ zugewiesen werden.
3.2. GLEICHARTIGE WARE
(18) Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen wurde festgestellt, daß
das im Vergleichsland Kanada (vgl. Nummer 4.2) hergestellte und aufdem nordamerikanischen Markt verkaufte Kaliumchlorid und die ausden betroffenen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführte Ware
gleichartig sind im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundver-
ordnung, da sich die verschiedenen Kaliumchloridtypen und -qualitä-ten in ihren materiellen und chemischen Eigenschaften nicht
unterschieden. Außerdem waren auch das aus den betroffenen Ländern
ausgeführte und das von den Gemeinschaftsherstellern hergestellteKaliumchlorid gleichartig.
(19) IPC beantragte den Ausschluß der Standar dqualität mit einem
K
2O-Gehalt von mehr als 62 GHT, das angeblich nur zu pharmazeu-
tischen Zwecken verwendet, zu anderen Preisen verkauft und abge-
packt geliefert wurde (im Gegensatz zu dem als Schüttgut gelieferten
Kaliumchlorid, das als Düngemittel verwendet wird). Die fraglicheWare wies jedoch dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaftenund dieselbe chemische Zusammensetzung auf wie die betroffene
Ware. Die Tatsache, daß Kaliumchlorid im allgemeinen als Dünge-
mittel verwendet wird, schließt Waren, die zu industriellen oderpharmazeutischen Zwecken verwendet werden, und Waren, die anders
verpackt sind, von der Definition der gleichartigen Ware nicht aus.
Daher wurde beschlossen, diesen Typ Kaliumchlorid zusammen mitden anderen Typen als eine einzige Ware anzusehen.
4.W AHRSCHEINLICHKEIT DES ANHALTENS ODER WIE-
DERAUFTRETENS DES DUMPINGS
4.1. VORBEMERKUNGEN
(20) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung dient eine
Überprüfung dazu festzustellen, ob das Dumping und die Schädigung
bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder
erneut auftreten würden.
(21) In diesem Zusammenhang wurden die im UZ in die Gemeinschaft
ausgeführten Mengen untersucht. Die aus Rußland eingeführte Mengemachte 4,2 % des Verbrauchs aus, wurde aber weitgehend im Rahmender A V -Regelung eingeführt. Gemäß der üblichen Praxis der
Gemeinschaft werden diese Einfuhren bei der Dumpinguntersuchung
berücksichtigt, und daher wird die russische Einfuhrmenge alsausreichend angesehen, um ein repräsentatives Bild davon zu geben,
ob gegenwärtig Dumping praktiziert wird und ob dieses Dumping bei
Auslaufen der Maßnahmen anhalten wird. Die Menge der Einfuhrenaus Belarus konnte ebenfalls als repräsentativ angesehen werden, dasie 1,2 % des Gemeinschaftsverbrauchs erreichte. Unter diesen
Umständen war es nicht erforderlich zu prüfen, ob bei Auslaufen der
Maßnahmen ein Wiederauftreten des Dumpings durch die Einfuhrenmit Ursprung in diesen beiden Ländern wahrscheinlich war. Was dieUkraine betrifft, so wurden im UZ keine Ausfuhren getätigt, weshalb
sich die Untersuchung auf die Wahrscheinlichkeit des Wiederauf-
tretens des Dumpings bei Auslaufen der Maßnahmen konzentrierte.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 5
4.2. VERGLEICHSLAND
(22) Zur Untersuchung des Anhaltens oder Wiederauftretens des Dumpings
mußte der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnunganhand von Informationen aus einem geeigneten Marktwirtschafts-drittland ermittelt werden. In der Bekanntmachung über die Einleitung
wurde Kanada als geeignetes Vergleichsland vorgeschlagen.
(23) Keine Partei erhob Einwände gegen die Wahl Kanadas als Vergleichs-
land. Sowohl IPC als auch die European Fertiliser Import Association
(EFIA) billigten die Wahl Kanadas als Vergleichsland unter derV oraussetzung, daß zur Ermittlung des Normalwertes Informationen
der Bergwerke in der Provinz Saskatchewan und nicht in der Provinz
New Brunswick herangezogen wurden. IPC wollte auch die Informa-tionen über das Bergwerk Patience Lake in Saskatchewan bei derErmittlung des Normalwertes ausschließen.
(24) Beide Parteien behaupteten, daß die Bergwerke, deren Ausschluß sie
beantragten, sich in Größe, geologischer Lagerstätte sowie Abbau und
Produktionsverfahren von denjenigen in Belarus, Rußland und der
Ukraine unterschieden, die denen in Saskatchewan sehr ähnelten.Zudem machten sie geltend, daß das Bergwerk in New Brunswickgeographisch sehr viel näher an seinen Abnehmern liege, als die
Verladehäfen der Kaliumchloridausfuhren für Belarus und Rußland, so
daß insbesondere die Transportkosten nicht miteinander vergleichbarseien.
(25) Die Untersuchung ergab, daß Kanada aus folgenden Gründen als
Vergleichsland herangezogen werden sollte:
a) Kanada war weltweit der wichtigste Hersteller und Ausführer von
Kaliumchlorid vor Belarus, Rußland und der Ukraine.
b) Auf dem nordamerikanischen Inlandsmarkt der betroffenen Ware
herrschten normale Wettbewerbsbedingungen.
c) Das Herstellungsverfahren und der Zugang zu den Rohstoffen
waren in Kanada und in den betroffenen Ländern weitgehend
vergleichbar.
d) Kanada war bereits in den vorausgegangenen Untersuchungen als
Vergleichsland gewählt worden.
(26) Zu den Argumenten von IPC und EFIA für den Ausschluß bestimmter
Bergwerke ist folgendes zu bemerken:
a) Da Kaliumchlorid ein reiner Rohstoff ist und der Normalwert auf
der Grundlage der Preise aller Bergwerke, die auf dem offenen
nordamerikanischen Markt in freiem Wettbewerb tätig sind,ermittelt wird, wirken sich etwaige Unterschiede bei den
Abbaubedingungen und andere der angeführten Faktoren in einem
bestimmten Bergwerk oder einer bestimmten Region nichtnennenswert auf den Normalwert aus.
b) Das von IPC vorgebrachte Argument zu den unterschiedlichen
Entfernungen zwischen dem Bergwerk in New Brunswick undseinen Inlandsmärkten in Kanada und den belarussischen und
russischen Bergwerken und deren Ausfuhrhäfen ist nicht relevant,
da der Normalwert und der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz10 der Grundverordnung auf derselben Stufe, d. h. ab Bergwerk,miteinander verglichen werden. Zudem entfällt auf das fragliche
Bergwerk in New Brunswick nur ein kleiner Teil der Verkäufe, auf
deren Grundlage der Normalwert ermittelt wurde, so daß eineetwaige Beeinflussung aufgrund von Entfernungen durch die
insgesamt berücksichtigten Verkaufsmengen abgeschwächt würde
(vgl. Randnummer 36).
(27) Die Berechnungen stützten sich also auf die vollständigen Antworten
aller drei kanadischen Unternehmen auf den Fragebogen. DieseAngaben, die sich auf die Bergwerke in New Brunswick und inSaskatchewan bezogen, wurden in den Betrieben der Unternehmen in
Kanada in vollem Umfang überprüft.
4.3. RUSSLAND UND BELARUS
(28) Um festzustellen, ob das Dumping im Falle Rußlands und Belarus bei
Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten wird, muß geprüft!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 6
werden, ob im UZ Dumping praktiziert wurde und ob dies auch in
Zukunft der Fall sein dürfte.
4.3.1. Normalwert
(29) Der Normalwert wurde anhand der Angaben aller kooperierenden
kanadischen Unternehmen bestimmt. In diesem Zusammenhangwurden die Gesamtverkäufe der kooperierenden Unternehmen auf
dem kanadischen Markt als repräsentativ angesehen.
(30) Schließlich wurde geprüft, ob die entsprechenden Verkäufe als im
normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden konnten gemes-sen an dem Anteil der gewinnbringenden Verkäufe der jeweiligen
Qualität.
(31) Da die Menge der Standardqualität, die zu einem mindestens den
Produktionskosten entsprechenden Nettoverkaufspreis verkauft wurde(gewinnbringende Verkäufe), mehr als 80 % der gesamten Verkaufs-
menge dieser Qualität ausmachte und der gewogene Durchschnittspreis
höher war als die gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten,stützte sich der Normalwert für Rußland auf den tatsächlichen Preisauf dem nordamerikanischen Markt, der als gewogener Durchschnitt
aller Verkäufe der Standardqualität jedes einzelnen Unternehmens im
Untersuchungszeitraum, unabhängig davon, ob sie gewinnbringendwaren oder nicht, ermittelt wurde.
4.3.2. Ausfuhrpreis
(32) IPC war der einzige Ausführer, der bei der Untersuchung mitarbeitete.
Die Angaben von IPC über die Ausfuhrmengen decken sich mit den —
wie unter Nummer 6.2.1 beschrieben — vervollständigten Eurostat-Daten. Daher wurden für Belarus und für Rußland die Ausfuhrpreiseauf der Grundlage der von IPC übermittelten Angaben bestimmt.
(33) IPC verkaufte seine Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt teils über zwei
mit ihm verbundene Einführer, nämlich Ferchimex mit Sitz in Belgienund Belarus und mit Sitz in Österreich, und teils direkt an unabhängigeAbnehmer.
(34) In allen Fällen, in denen die Kaliumchloridausfuhren an unabhängige
Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, wurde der Ausfuhr-preis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnungbestimmt, d. h. auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Ausfuhrpreise. In den Fällen, in denen die Ausfuhren an
eine verbundene Partei verkauft wurden, wurde der Ausfuhrpreisgemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt,d. h. auf der Grundlage des Preises, zu dem die eingeführte Ware an
den ersten unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Zu diesem
Zweck wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und demWeiterverkauf anfallenden Kosten und Gewinne vorgenommen, um
einen zuverlässigen Ausfuhrpreis auf der Stufe frei Grenze der
Gemeinschaft zu ermitteln. In Ermangelung anderslautender Informa-tionen wurde die in der vorausgegangenen Untersuchung zugrunde-gelegte Gewinnspanne von 5 % angesichts der Funktionen der
verbundenen Einführer als angemessen angesehen.
(35) Im Untersuchungszeitraum wurde fast das gesamte Kaliumchlorid von
IPC im Rahmen der aktiven Veredelung (A V) in die Gemeinschaftausgeführt, wo es mit dem vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
hergestellten Kaliumchlorid konkurrierte.
4.3.3. V ergleich
(36) Da es sich bei Kaliumchlorid um Schüttgut handelt und die
Transportkosten einen großen Teil des Verkaufspreises ausmachen,wurde angesichts der großen Entfernung zwischen den belarussischenund russischen Bergwerken und dem nächsten Hafen bzw. der nächsten
Grenze wurde beschlossen, den Vergleich wie in der vorausgegange-
nen Untersuchung auf der Stufe ab Bergwerk vorzunehmen.
(37) Im Interesse eine fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem
Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung
gebührende Berichtigungen für nachweislich die Vergleichbarkeit der
Preise beeinflussende Unterschiede vorgenommen.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 7
i)Berichtigungen des Normalwerts
(38) IPC machte einige Anmerkungen zu den Unterschieden in der Qualität
und bei den Abbaubedingungen zwischen Belarus und Rußland
einerseits und der Gemeinschaft und Kanada andererseits. Berichti-
gungen wurden jedoch nicht beantragt und die angeblichen Unter-schiede nicht quantifiziert. Außerdem waren die meisten Aspektebereits in der vorausgegangenen Untersuchung geprüft worden, die zu
der Schlußfolgerung geführt hatte, daß etwaige Berichtigungen für
natürliche komparative V orteile die belarussischen und russischenBergwerke benachteiligt hätten. Da sich die wesentlichen Umstände
seit der vorausgegangenen Untersuchung nicht nennenswert geändert
haben, schloß die Kommission aus den vorgenannten Gründen, daßeine Berichtigung des Normalwerts für materielle Unterschiede odernatürliche komparative V orteile nicht notwendig war. Soweit gerecht-
fertigt wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten
gewährt.
ii) Berichtigungen des Ausfuhrpreises
(39) Der Ausfuhrpreis wurde für Unterschiede bei den Transportkosten
berichtigt. Die Höhe der Berichtigung wurde auf dieselbe Weise
bestimmt wie in der vorausgegangenen Untersuchung, d. h. für die
Transportkosten innerhalb Belarus und Rußlands wurden Daten überdie Transportkosten in Kanada herangezogen, während die Transport-kosten von der Grenze des Ausfuhrlandes bis zur Gemeinschaftsgrenze
gegebenenfalls anhand der von IPC angegebenen Kosten bestimmt
wurden.
(40) IPC machte geltend, daß die in seiner Antwort auf den Fragebogen
angegebenen Beträge für die Transportkosten falsch abgeleitet wurden.
Zwischen den Lieferbedingungen und den von IPC angegebenen
Transportkosten bestanden gewisse Widersprüche. Da IPC jedochkeine Beweise vorlegte, war es nicht möglich festzustellen, ob dieLieferbedingungen oder die Transportausgaben korrekt angegeben
worden waren. Aber selbst wenn die für IPC günstigeren Angaben
zugrunde gelegt worden wären, hätte dies die Feststellungen zumV orliegen von Dumping nicht geändert. Außerdem ist es im Rahmen
einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Maß-
nahmen nicht notwendig, die genaue Dumpingspanne zu ermitteln.
(41) Ferner wurde eine Berichtigung für Unterschiede bei den Kreditkosten
anhand der Angaben von IPC vorgenommen.
4.3.4. Dumpingspanne
(42) Für Belarus, Rußland und die Ukraine wurde jeweils eine Dumping-
spanne ermittelt. Hierzu wurde der gewogene durchschnittliche
Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Preis der Aus-fuhren in die Gemeinschaft verglichen.
i)Belarus
(43) Dieser Vergleich ergab, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei
Grenze der Gemeinschaft, eine erhebliche Dumpingspanne für die
Einfuhren mit Ursprung in Belarus, die jedoch etwas niedriger war alsdie Spanne, die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestelltwurde.
ii) Rußland
(44) Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, die wesentlich höher ist,als die in der vorausgegangenen Untersuchung festgestellte Spanne.
4.3.5. Schlußfolgerung
(45) Im Falle der Einfuhren aus Belarus und Rußland kann daher der
Schluß gezogen werden, daß das beträchtliche Dumping anhielt. Es
wurden keine Hinweise darauf gefunden, daß das Dumping bei einemAuslaufen der Maßnahmen aufhören würde.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 8
4.4. UKRAINE
(46) Wie in der vorausgegangenen Untersuchung arbeitete die Ukraine
auch bei dieser Untersuchung nicht mit. Eurostat weist für den
Untersuchungszeitraum keine Einfuhren aus diesem Land aus, sondernnur für die vorausgegangenen Jahre. Unter diesen Umständen muß
untersucht werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der
Maßnahmen wiederauftreten würde. Die ukrainischen Hersteller warenausnahmslos nicht zur Mitarbeit bereit. Daher mußten sich dieFeststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die
verfügbaren Fakten stützen. In diesem Zusammenhang sei darauf
hingewiesen, daß Beweise für den Betrieb von Kaliumchloridberg-werken in der Ukraine vorliegen. Diese Beweisen deuten darauf hin,daß die Kapazität dieser Bergwerke wesentlich geringer ist als die
derjenigen in Rußland und Belarus. Ein Vergleich der Kapazität der
ukrainischen Bergwerke mit dem Gemeinschaftsverbrauch zeigtjedoch, daß das Ausfuhrpotential immer noch bedeutend ist. Was die
Preise möglicher Ausfuhren aus der Ukraine betrifft, so ist fest-
zustellen, daß auf dem Gemeinschaftsmarkt kein Lieferengpaß fürKaliumchlorid besteht. Folglich kann ein neuer Wirtschaftsbeteiligternur dann auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig werden, wenn er die
Preise der Wirtschaftsbeteiligten, die gegenwärtig auf diesem Markt
präsent sind, unterbietet, was bedeutet, daß diese gedumpt waren.Außerdem entsprachen die bisherigen Preise der Einfuhren aus derUkraine in etwa denjenigen der Einfuhren aus Rußland und Belarus.
4.4.1. Schlußfolgerung
(47) Aus diesen Gründen und mangels gegenteiliger Beweise wie z. B.
Angaben über Kapazitätsauslastung, Mengen und Preise von Aus-
fuhren in andere Drittländer wurde der Schluß gezogen, daß dieEinfuhren mit Ursprung in der Ukraine bei einem Auslaufen derMaßnahmen wahrscheinlich erneut gedumpt werden.
5.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GE-
MEINSCHAFT
(48) Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, daß auf die antragstellenden
Gemeinschaftshersteller 99 % der Kaliumchloridproduktion in der
Gemeinschaft entfielen und sie daher den Wirtschaftszweig derGemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5
Absatz 4 der Grundverordnung bilden.
6.ANAL YSE DER LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER
GEMEINSCHAFT UND DER SITUATION AUF DEM GE-
MEINSCHAFTLICHEN KALIUMCHLORIDMARKT
(49) Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Rentab ilität und die
Investitionen im Bezugszeitraum anhand der Angaben der dreiGemeinschaftshersteller Cleveland Potash Limited, Comercial de
Potasas, S.A. und Kali und Salz GmbH ermittelt wurden. Der vierte
Gemeinschaftshersteller, SCPA, wurde aufgrund der Situation seinerTochtergesellschaft, des Bergwerks „Mines de Potasse d’Alsace“,
teilweise ausgeschlossen. Das Bergwerk wird in einigen Jahren
stillgelegt, wenn die Kaliumchloridvorkommen erschöpft sind, undes werden keine Investitionen mehr getätigt. Außerdem wurde dieBuchführung des Bergwerks vereinfacht, und es ist nicht mehr
möglich, die Produktionskosten und die Rentabilität von Kalium-
chlorid so zu ermitteln, daß die Daten mit denjenigen andererGemeinschaftshersteller aggregriert werden können. Auf der Grund-lage der verfügbaren Informationen kann jedoch davon ausgegangen
werden, daß, wenn SCPA berücksichtigt worden wäre, die Rentabilität
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch wesentlich geringer undbei den Investitionen ein noch drastischerer Rückgang zu beobachten
gewesen wäre.
(50) Zweitens wurde die Ware aus den betroffenen Ländern in den letzten
Jahren nahezu ausschließlich im Rahmen der A V -Regelung eingeführt.
Entsprechend der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane wurde
davon ausgegangen, daß diese Einfuhren mit der betroffenen Ware desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft konkurrieren, da sie in derGemeinschaft von Düngemittelherstellern verarbeitet werden, die
einen Teil der Rohstoffe zur Herstellung von V olldüngemitteln, die
ebenfalls für den Export bestimmt sind, vom Wirtschaftszweig der!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 9
Gemeinschaft kaufen. Diese Einfuhren wurden daher bei der Ermitt-
lung des Gemeinschaftsverbrauchs und der Marktanteile der betroffe-nen Länder sowie der Analyse der Preise des von den betroffenenAusführern verkauften Kaliumchlorids berücksichtigt.
6.1. VERBRAUCH AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
(51) Der Gesamtverbrauch wurde auf der Grundlage folgender Gesamt-
werte ermittelt:
a) Menge des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten
und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Kaliumchlorids,
b) Verkaufsmenge der nicht antragstellenden Gemeinschaftsherstel-
ler auf dem Gemeinschaftsmarkt,
c) Kaliumchlorideinfuhren aus den betroffenen Ländern in die
Gemeinschaft,
d) Kaliumchlorideinfuhren aus allen anderen Drittländern in die
Gemeinschaft.
(52) Auf dieser Grundlage ging der Verbrauch von rund 7 460 000 Tonnen
im Jahr 1994 auf rund 7 290 000 Tonnen im UZ zurück, was ungefähr2,3 % entspricht. Im Bezugszeitraum schwankte der Verbrauch jedoch,
wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist.
(in 1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Verbrauch in der Gemeinschaft 7 460 7 340 7 090 7 600 7 290
Quellen: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Eurostat, statistische Ämter in Finnland, Dänemark und Belgien.
6.2. EINFUHREN AUS DEN BETROFFENEN LÄNDERN
6.2.1. Einfuhrmenge
(53) Die Menge der Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in Rußland ging
von 397 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 305 000 Tonnen im UZ zurück,
was einem Rückgang von rund 23 % entsprach. Die Menge der
Einfuhren mit Ursprung in Belarus ging von 137 000 Tonnen im Jahr1994 auf 91 000 Tonnen im UZ zurück, was einem Rückgang von rund34 % entsprach. Die Ukraine exportierte nur in den Jahren 1994, 1995
und 1997 mit einer stark rückläufigen Entwicklung. Die Einfuhren aus
den betroffenen Ländern gingen im Bezugszeitraum insgesamt umrund 32 % zurück. Der Rückgang schwankte jedoch: Die Einfuhrenaus den betroffenen Ländern gingen bis 1996 zurück und erreichten
einen Tiefpunkt von 132 000 Tonnen, stiegen danach aber wieder stark
an und verdreifachten sich bis zum UZ.
(54) Die Untersuchung ergab, daß die von IPC angegebene Einfuhrmenge
größer ist als die von Eurostat ausgewiesene Menge, da mehrereMitgliedstaaten, in denen nur ein größerer Einführer tätig ist, aus
Gründen der Vertraulichkeit keine vollständigen Angaben machten.
Diese Mitgliedstaaten übermittelten auf Anforderung weitere Anga-ben. Auf dieser Grundlage wurden keine wesentlichen Abweichungenzwischen der von IPC angegebenen Einfuhrmenge und den vervoll-
ständigten Eurostat-Daten festgestellt.
(in 1 000 Tonnen)
Einfuhren 1994 1995 1996 1997 UZ
Rußland insgesamt 397 175 122 190 305
Belarus insgesamt 137 113 11 51 91
Ukraine 49 15 0 1 0
Insgesamt 583 303 132 243 396
Quelle: Eurostat und nationale statistische Ämter in Finnland, Dänemark und Belgien.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 10
Die im Rahmen der A V -Regelung eingeführten Mengen und ihr Anteil
an den gesamten Kaliumchlorideinfuhren aus den jeweiligen Ländernin die Gemeinschaft sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
(in 1 000 Tonnen)
Einfuhren 1994 1995 1996 1997 1998
Rußland 61 159 115 178 284
Einfuhranteil (%) 15 91 94 93 93Belarus 34 52 11 51 91
Einfuhranteil (%) 25 46 100 100 100
Ukraine 35 15 0 1 0Einfuhranteil (%) 72 100 keine 100 keine
Insgesamt 131 226 126 230 375
Einfuhranteil (%) 22 75 95 95 95
(55) Die vorstehende Tabelle veranschaulicht die Entwicklung nach der
Einführung der Antidumpingmaßnahmen. Der Anteil der Einfuhren imRahmen der A V -Regelung war 1994 nur klein, im UZ hingegen fielenpraktisch alle Einfuhren unter diese Regelung. Die Einfuhren im
Rahmen der A V -Regelung werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung desZollkodex der Gemeinschaften (
1) von den Zollbehörden der Mitglied-
staaten überwacht. Diese Untersuchung ergab keine Hinweise auf eine
mögliche Umgehung der Maßnahmen durch die Anwendung der
A V -Regelung. Die im Rahmen der A V -Regelung eingeführten Warenunterliegen nicht den Antidumpingzöllen, die Gegenstand der Über-
prüfung sind, was die Zunahme der Einfuhren zum Ende des
Bezugszeitraums erklärt.
6.2.2. Marktanteil
(56) Der Anteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern am Gemein-
schaftsmarkt ging im Bezugszeitraum um 2,4 Prozentpunkte zurück.
Der Rückgang war jedoch nicht kontinuierlich. Der Marktanteil fiel
von seinem Höchststand von 7,8 % im Jahr 1994 auf den niedrigstenStand von 1,9 % im Jahr 1996. Nach 1996 stieg er dann kontinuierlichbis auf 5,4 % im UZ an.
Marktanteil der betrof-
fenen Einfuhren in %1994 1995 1996 1997 UZ
Belarus 1,8 1,5 0,2 0,7 1,2
Rußland 5,3 2,4 1,7 2,5 4,2
Ukraine 0,7 0,2 0 0 0
Insgesamt 7,8 4,1 1,9 3,2 5,4
Quelle: Eurostat und nationale statistische Ämter in Finnland, Dänemark und Belgien.
6.2.3. Preisentwicklung und Preisverhalten
6.2.3.1. Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren
(57) Die Preisentwicklung der Einfuhren während des Bezugszeitraums
wurde wie unter Randnummer 54 dargelegt anhand von Eurostat-
Daten untersucht.!B
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 119 vom 7.5.1999, S. 1).2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 11
Die durchschnittlichen cif-Verkaufspreise der Ware aus den betroffe-
nen Ländern auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelten sich imeinzelnen wie folgt:
(in ECU/Tonne)
Durchschnittliche cif-Preise von Ka-
liumchlorid mit einem K 2O-Gehalt
zwischen 40 GHT und 62 GHT1994 1995 1996 1997 UZ
Belarus 67,5 86,5 88,3 94,1 100,1
Rußland 83,1 71,7 74,4 79,4 85,8Ukraine 83,6 89,9 — 88,0 —
Durchschnitt 79,2 76,8 75,7 83,3 90,8
Quelle: Eurostat und nationale statistische Ämter in Finnland, Dänemark und Belgien.
(in ECU/Tonne)
Durchschnittliche cif-Preise von Ka-
liumchlorid mit einem K 2O-Gehalt
über 62 GHT1994 1995 1996 1997 UZ
Rußland — 89,9 93,8 96,7 101,5
Quelle: Eurostat und nationale statistische Ämter in Finnland, Dänemark und Belgien.
(58) Die durchschnittliche Erhöhung des Preises von Kaliumchlorid mit
einem K 2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT aus den betroffenen
Ländern betrug im Bezugszeitraum 14,6 %. Die belarussischen Preise
stiegen erheblich und überholten den Preis von Kaliumchloridrussischen Ursprungs, während die russischen Preise relativ niedrigblieben. Im UZ wurde kein Kaliumchlorid mit Ursprung in der
Ukraine eingeführt.
(59) Kaliumchlorid mit einem K
2O-Gehalt von mehr als 62 GHT wurde nur
aus Rußland eingeführt. Der Durchschnittspreis stieg um 12,9 % von89,9 ECU/Tonne im Jahr 1995 auf 101,5 ECU/Tonne im UZ.
6.2.3.2. Preisverhalten
(60) Die Antidumpingzölle waren seit drei Jahren in Kraft. In dieser Zeit
wurden nur sehr wenige Einfuhren mit Ursprung in den betroffenenLändern in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. Die Einfuhrenerfolgten im wesentlichen im Rahmen der A V -Regelung. Die IPC-
Vertreter behaupteten, daß sie ihre Ware aufgrund der A V -Regelung zu
Preisen anbieten mußten, die unter denen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft lagen. Die Prüfung dieses Arguments ergab jedochkeine klaren Beweise hierfür.
(61) Bei der Untersuchung des Preisverhaltens wurde der Durchschnitt der
Preise, die die Ausführer für die einzelnen Verkäufe an unabhängige
Abnehmer und für alle Weiterverkäufe über den geschäftlich mit ihnenverbundenen Einführer angaben, im UZ für die beiden Hauptqualitätennach ihrem Ursprung in Belarus und Rußland ermittelt. Bei diesen
Preisen handelte es sich um Nettorechnungspreise, unverzollt, die
wegen der geographischen Nähe der Abnehmer zu den Löschhäfen denPreisen frei Haus entsprachen. Sie wurden für die beiden vorgenanntenKaliumchloridqualitäten mit den gewogenen durchschnittlichen Rech-
nungspreisen aller Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft
verglichen.
(62) Dieser Vergleich zeigte, daß die Preise von IPC unter denjenigen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, und zwar durchschnittlichum mehr als 10 %. Die Preise von Kaliumchlorid russischen Ursprungs
waren rund 20 % niedriger und die der Ware mit Ursprung in Belarus
um 5 %.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 12
6.3. WIRTSCHAFTLICHE LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS
DER GEMEINSCHAFT
(63) Bei seinen Prognosen für 1999 und 2000 ging der Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft davon aus, daß die Maßnahmen aufrechterhalten
werden.
6.3.1. Produktion
(64) Die Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft ging während des
Bezugszeitraums zurück außer 1996, als ein leichter Anstieg
verzeichnet wurde. Die Produktion fiel von rund 7 779 000 Tonnen
auf rund 7 026 000 Tonnen, und zwar erstens wegen der allmählichenErschöpfung der Erzvorkommen in dem französischen Bergwerk,zweitens wegen der Stillegung einiger unrentabler Bergwerke in
Deutschland und Spanien und drittens wegen geologischer Anomalien
in dem Bergwerk eines Gemeinschaftsherstellers im Jahr 1997 und imUZ. Für 1999 und 2000 rechnet der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft mit einer Steigerung der Produktion bis auf das Niveau von
1997 im Jahr 2000.
Die Kaliumchloridproduktion in der Gemeinschaft betrug:
(in 1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Produktion 7 779 7 428 7 541 7 368 7 026
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.2. Produktionskapazität
(65) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel
von rund 10 000 000 Tonnen im Jahr 1994 auf rund 9 300 000 Tonnenim UZ. Nur 1996 war im Vergleich zum V orjahr ein leichter Anstieg
der Produktionskapazität zu beobachten. 1999 und 2000 wird der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Kapazität voraussichtlichnoch weiter senken bis auf rund 8 500 000 Tonnen im Jahr 2000wegen der zunehmenden Erschöpfung der Erzvorkommen in dem
französischen Bergwerk.
Die Produktionskapazität in der Gemeinschaft insgesamt betrug:
(in 1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Kapazität 9 996 9 414 9 472 9 403 9 293
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.3. Kapazitätsauslastung
(66) Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
stieg von 1994 bis 1996, ging ab 1997 jedoch in erster Linie deswegenzurück, weil der französische Hersteller wegen der schrumpfenden
Erzvorkommen die Kapazität seiner Erzverarbeitungsanlage nicht
mehr voll auslasten konnte. 1999 und 2000 rechnet der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft jedoch mit einer Steigerung seiner Kapazitäts-auslastungsrate, die im Jahr 2000 bei gleichzeitiger Abschreibung der
Kapazität in Frankreich 86 % erreichen soll.
Die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für
Kaliumchlorid entwickelte sich folgendermaßen:
(in %)
1994 1995 1996 1997 UZ
Kapazitätsauslastung 77,8 78,9 79,6 78,4 75,6
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 13
6.3.4. V erkaufsmenge
Die Kaliumchloridverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
an unabhängige Abnehmer gingen von rund 5 530 000 Tonnen im Jahr
1994 auf rund 5 260 000 Tonnen im UZ zurück. Zwischen 1996 und
1997 stieg die Verkaufsmenge zwar erheblich an, ging im UZ aberwieder zurück. Bis Ende 2000 rechnet der Wirtschaftszweig derGemeinschaft jedoch mit einer Steigerung seiner Verkaufsmenge auf
das Niveau von 1997. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt entwickelten sich folgen-dermaßen:
(in 1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Verkäufe des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft5 530 5 452 5 415 5 750 5 261
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.5. Marktanteil
(67) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von
74,1 % im Jahr 1994 auf 72,2 % im UZ, was einem Rückgang von
etwa 2 Prozentpunkten entspricht. In diesem Zeitraum stieg sein
Marktanteil bis 1996 und fiel danach bis auf das Niveau im UZ.
Im einzelnen entwickelte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft folgendermaßen:
(in %)
1994 1995 1996 1997 UZ
Marktanteil des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft74,1 74,3 76,4 75,6 72,2
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Eurostat und statistische Ämter in Finnland, Dänemark und Belgien.
6.3.6. Preisentwicklung
(68) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche Verkaufspreis, den
die Gemeinschaftshersteller für die meistverkaufte Standardqualität(K
2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT) in Rechnung stellten,
von 90,1 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 104,2 ECU/Tonne im UZ stieg.
Dies entspricht einem Anstieg von 15,6 %. Die Preise von Kalium-chlorid mit einem K
2O-Gehalt von mehr als 62 GHT fielen jedoch von
137,7 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 122,0 ECU/Tonne im UZ. Dies
entspricht einem Rückgang von 11,4 %. Der Preisrückgang fiel miteinem erheblichen Anstieg der Verkaufsmengen der Gemeinschafts-hersteller bei dieser Qualität im Bezugszeitraum zusammen. Groß-
aufträge ermöglichten Kostenersparnisse, und die Abnehmer pro-
fitierten von niedrigeren Durchschnittspreisen.
(69) Bei den Verkaufspreisen der Standardqualität mit einem K
2O-Gehalt
zwischen 40 GHT und 62 GHT war zwar zwischen 1994 und dem UZeine allgemeine Aufwärtsentwicklung zu beobachten, aber die Preisefielen im Jahr 1997 vorübergehend, um danach im UZ um 7,9 % zu
steigen. 1999 und 2000 erwartet der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft weiterhin eine positive Entwicklung der Verkaufspreise fürKaliumchlorid mit einem K
2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT
sowie einen geringfügigen Preisrückgang bei Kaliumchlorid mit einem
K2O-Gehalt über 62 GHT.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 14
Der durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Ge-
meinschaft für Kaliumchlorid auf dem Gemeinschaftsmarkt entwik-kelte sich folgendermaßen:
(in ECU/Tonne)
Durchschnittlicher Verkaufspreis 1994 1995 1996 1997 UZ
Standardqualität mit einem K 2O-
Gehalt zwischen 40 GHT und62 GHT90,1 96,8 101,6 96,6 104,2
Standardqualität mit einem K
2O-
Gehalt über 62 GHT137,7 138,7 134,8 123,2 122,0
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.7. Rentabilität
(70) Zur Untersuchung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Ge-
meinschaft wurden gemäß der normalen Praxis auch die Einnahmenaus den Verkäufen bestimmter Nebenprodukte der Kaliumchlorid-produktion berücksichtigt. Der französische Hersteller, SCPA, wurde
aus den unter Randnummer 49 dargelegten Gründen bei der Ermittlung
der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgeschlos-sen.
(71) Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt
als Prozentsatz der Nettoverkäufe, entwickelte sich im Bezugszeitraumvon einem gewogenen durchschnittlichen Verlust von – 1,0 % im Jahr
1994 zu einem Gewinn von 3,3 % im UZ. Bei der Rentabilität war also
ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten mit Ausnahme des Jahres1997, in dem keine Gewinne erzielt wurden. Auch 1999 und 2000dürften im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Gewinne aus-
bleiben, was jedoch für eine risikoreiche Bergbaubranche wie die
Kaliumchloridproduktion als normal angesehen wird. Die Rentabilitätdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
entwickelte sich folgendermaßen:
(in %)
1994 1995 1996 1997 UZ
Gewinne − 1,0 − 0,5 1,5 0,1 3,3
Quellle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.8. Beschäftigung
(72) Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
fiel von 8 460 im Jahr 1994 auf 6 936 im UZ, was einem Rückgangvon (18,8 %) entspricht. Sie wird voraussichtlich 1999 und 2000
wegen der bevorstehenden Stillegung des französischen Bergwerks
noch weiter sinken. Die Beschäftigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft entwickelte sich folgendermaßen:
Personal in der Kaliumchloridpro-
duktion1994 1995 1996 1997 UZ
Beschäftigte 8 460 7 919 7 296 7 213 6 936
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.9. Bestände
(73) Die Schlußbestände der Gemeinschaftshersteller gingen von 560 000
Tonnen im Jahr 1994 auf 469 000 Tonnen im UZ zurück, was einem
Rückgang von rund 16 % entspricht. Sie erhöhten sich von 1994 bis
1996, fielen 1997 aber erheblich und stiegen dann im UZ wieder leichtan.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 15
Die Kaliumchlorid-Schlußbestände des Wirtschaftszweigs der Ge-
meinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
(in 1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Schlußbestände 560 614 903 415 469
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.3.10. Investitionen
(74) Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringer-
ten sich von rund 87,7 Mio. ECU im Jahr 1994 auf rund 52,9 Mio. ECUim UZ oder um etwa 40 %. V on 1994 bis 1995 war bei den
Investitionen infolge einer Modernisierung der Bergwerke eines
wichtigen Gemeinschaftsherstellers ein Anstieg zu verzeichnen. 1999und 2000 will der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Investi-tionstätigkeit wieder intensivieren, so daß die Investitionen im Jahr
2000 das Niveau von 1996 übersteigen dürften. Der französische
Hersteller, SCPA, wurde aus den unter Randnummer 49 dargelegtenGründen bei der Beurteilung der Investitionen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft nicht berücksichtigt. Die Investitionen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft entwickelten sich folgendermaßen:
(in 1 000 ECU)
1994 1995 1996 1997 UZ
Investitionen 87 722 113 809 84 201 63 908 52 882
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
6.4. MENGEN UND PREISE DER EINFUHREN AUS ANDEREN
DRITTLÄNDERN
(75) Die Menge der Kaliumchlorideinfuhren aus anderen Drittländern
stiegen im Bezugszeitraum von rund 1 348 000 Tonnen im Jahr 1994
auf 1 566 000 Tonnen im UZ oder um rund 16,2 %. Diese Steigerung
ist größtenteils auf die Einfuhren aus Israel zurückzuführen.
(1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Einfuhren aus anderen Drittlän-
dern1 348 1 552 1 495 1 555 1 566
Quelle: Eurostat.
(76) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg von
17,9 % im Jahr 1994 auf 21,0 % im Jahr 1995, wies danach keinegroßen Schwankungen auf und lag am Ende des UZ bei 21,4 %.
(77) Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren aus anderen
Drittländern wurde bei der Darstellung der Preisentwicklung im
Bezugszeitraum berücksichtigt. Den Eurostat-Daten zufolge stieg derdurchschnittliche Verkaufspreis dieser Einfuhren stetig, und zwar von
96,5 ECU/Tonne im Jahr 1994 auf 120,5 ECU/Tonne im Jahr 1997.
Danach fiel er auf 112,3 ECU/Tonne im UZ. Dies entspricht einemAnstieg von 16,4 % im Bezugszeitraum.
Im einzelnen sah die Entwicklung folgendermaßen aus:
(in ECU/Tonne)
1994 1995 1996 1997 UZ
Durchschnittspreise der Einfuhren
aus anderen Drittländern96,5 101,8 104,3 120,5 112,3
Quelle: Eurostat.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 16
6.5. AUSFUHRTÄTIGKEIT DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER
GEMEINSCHAFT
(78) Da die unter Nummer 6.3.1 beschriebene Produktion zum Verkauf
innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist, wurden auchdie Kaliumchloridausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
in Drittländer untersucht. Diese Untersuchung ergab, daß 1994
2 314 000 Tonnen und im UZ 1 658 000 Tonnen ausgeführt wurden.Bei diesen Ausfuhren war eine rückläufige Entwicklung zu beobach-ten außer 1997, als sie im Vergleich zum V orjahr anstiegen. Insgesamt
gingen die Ausfuhren im Bezugszeitraum um 28,3 % zurück. 1999 und
2000 rechnet der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit etwasgeringeren Ausfuhren als im UZ. Die rückläufige Entwicklung istwahrscheinlich auf die Tatsache zurückzuführen, daß, wie unter
Nummer 7.3 erläutert, die betroffenen Länder ihre Verkaufsbemühun-
gen stärker auf Drittlandsmärkte ausrichteten und nicht mehr auf denGemeinschaftsmarkt, nachdem die Antidumpingmaßnahmen gegen-
über den Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in den betroffenen
Ländern in der Gemeinschaft in Kraft getreten waren. Angesichts desscharfen Preiswettbewerbs konnte der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft die Ausfuhrmengen auf den Drittlandsmärkten nicht aufrecht-
erhalten.
Im einzelnen sah die Entwicklung im Bezugszeitraum folgendermaßen
aus:
(in 1 000 Tonnen)
1994 1995 1996 1997 UZ
Ausfuhrverkäufe des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft2 314 1 815 1 671 1 947 1 658
Quelle: Antworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
6.6. SCHLUSSFOLGERUNG
(79) Die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft entwickelten sich im Bezugszeitraum unterschiedlich.Nach der Einführung der Maßnahmenkombination (spezifischer Zoll
und Mindestpreis) im Jahr 1994 verbesserte sich die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Wirtschaftsfaktoren wie durch-schnittliche Verkaufspreise je Tonne der meistverkauften Qualität,Lagerbestände und Rentabilität entwickelten sich günstig.
(80) Erstens stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise für die Stan-
dardqualität mit einem K
2O-Gehalt zwischen 40 GHT und 62 GHT im
Bezugszeitraum um 15,6 %. Zweitens gingen die Lagerbestände seit
1996 zurück, was ein Zeichen für eine größere Nachfrage auf demMarkt ist. Drittens konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaftnach zwei Jahren, in denen er Verluste hinnehmen mußte, ab 1996
wieder Gewinne erzielen. Dies ist eindeutig auf die höheren
Verkaufspreise zurückzuführen, die durch die Einführung wirksamererAntidumpingmaßnahmen im Jahr 1994 ermöglicht wurden.
(81) Den Feststellungen zufolge entwickelten sich jedoch nicht alle
Indikatoren günstig; insbesondere ab 1996 setzte eine negativeEntwicklung ein, was Produktionsmenge, Produktionskapazität, Ka-
pazitätsauslastung, Marktanteil, Verkaufsmenge, Beschäftigung und
Investitionen betraf.
(82) Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen
im Bezugszeitraum um 4,9 % zurück, die Produktionsmenge und die
Produktionskapazität dagegen um 9,7 % bzw. 7,0 %, was bei derKapazitätsauslastung einen Rückgang von 2,2 Prozentpunkten bewirk-
te. Außerdem sanken die Investitionen des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft um 39,7 % in einer Zeit, in der er 18,0 % derArbeitsplätze abbauen mußte.
(83) Wie bereits erwähnt, ging der Kaliumchloridverbrauch in der
Gemeinschaft um rund 2,3 zurück und erreichte seinen tiefsten Stand1996. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor 1,9 % des
Gemeinschaftsmarktes und die betroffenen Länder 2,4 %, während
andere Drittländer, vor allem Israel, 3,4 % gewannen. Seit 1996 verlorder Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch mehr als 4 %, die!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 17
betroffenen Ländern gewannen 3,5 %, und der Marktanteil der anderen
Drittländer blieb praktisch unverändert. Daraus kann der Schlußgezogen werden, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern zwischen1996 und dem UZ keine nennenswerten Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten.
(84) Wie unter den Randnummern 57 und 69 dargelegt, stiegen die
Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und derbetroffenen Länder in vergleichbarem Umfang (außer für die Stan-
dardqualität mit einem K
2O-Gehalt von mehr als 62 GHT). Dies gilt
auch für die anderen Drittländer. Die Preise der Ware aus denbetroffenen Ländern und insbesondere von russischem Kaliumchloridwaren jedoch weiterhin am niedrigsten, was sich trotz der Einfuhr-
beschränkungen für die Ware aus den genannten drei Ländern
nachteilig auf Verkaufsmengen, Marktanteil und Rentabilität desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte.
(85) Außerdem wurden die Auswirkungen der rückläufigen Ausfuhrver-
käufe geprüft. Die Ausfuhrverkäufe, die im UZ 24 % der Gesamt-
verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausmachten, warenim Bezugszeitraum aufgrund des scharfen Wettbewerbs auf den
Drittlandsmärkten um 28,3 % zurückgegangen. Hiermit läßt sich zwar
zum Teil die rückläufige Entwicklung der Produktion des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft erklären, nicht aber der negative Gesamt-trend.
Die Untersuchung ergab also, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft zwar etwas besserte, mehrere Wirtschaftsfaktorensich aber nicht so günstig entwickelten und daß der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut durch
das schadensverursachende Dumping gefährdet sein könnte.
7.W AHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDI-
GUNG
7.1. INLANDSMÄRKTE DER BETROFFENEN LÄNDER
(86) Die betroffenen Länder verfügen über ungeheure Rohstoffvorkommen.
Der Inlandsverbrauch in Belarus und Rußland ging jedoch in der erstenHälfte der 90er Jahre drastisch zurück und war auch im Bezugs-zeitraum sehr niedrig. Die Inlandsverkäufe in diesen beiden Ländern
stiegen im UZ im Vergleich zu 1994 zwar um rund 6 %, erreichten
aber immer noch weniger als ein Viertel der Kaliumchloridproduktion.Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich die Nachfrage in der
Ukraine anders entwickelte.
7.2. AUSFUHREN IM RAHMEN DER A V -REGELUNG
(87) Auch die Verkaufspreise der Einfuhren im Rahmen der A V -Regelung
wurden analysiert, um festzustellen, zu welchen Preisen die Einfuhren
verkauft werden können, wenn die Antidumpingmaßnahmen aus-laufen. Wie unter Randnummer 62 dargelegt, waren die Preise von IPC
in der Gemeinschaft, bei denen es sich nahezu ausschließlich um
Preise im Rahmen der A V -Regelung handelte, im Durchschnitt ummehr als 10 % niedriger als die Preise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft.
7.3. AUSFUHREN DER BETROFFENEN LÄNDER IN DRITT -
LÄNDER
(88) Die Entwicklung der Ausfuhren aus den betroffenen Ländern in die
Gemeinschaft und ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt ist unterNummer 6.2 dargelegt.
(89) Die Entwicklung der Ausfuhren aus Belarus und Rußland auf wichtige
Märkte außerhalb der Gemeinschaft wurde ebenfalls geprüft, und zwar
ausgehend von den Antworten auf den Fragebogen und deranschließenden Stellungnahme von IPC. Die ukrainische Produktionwird nicht durch IPC verkauft, und Informationen über die ukrai-
nischen Ausfuhrverkäufe in Drittländer waren nicht verfügbar, da die
ukrainischen ausführenden Hersteller bei der Untersuchung nichtmitarbeiteten. Im UZ war China der wichtigste Ausfuhrmarkt von
Belarus und Rußland; dort stiegen die Einfuhren im Bezugszeitraum
um rund 87 %. Der zweitgrößte Ausfuhrmarkt war Brasilien, das imUZ etwa 34mal so viel Kaliumchlorid aus Belarus und Rußland!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 18
einführte wie 1994. Die USA und Norwegen standen an dritter und
vierter Stelle der Exportmärkte mit bedeutenden Zuwächsen bei denEinfuhrmengen (vgl. nachstehende Tabelle). Auf dem japanischen undanderen kleineren Märkten gingen die Einfuhren aus den beiden
Ländern im Bezugszeitraum insgesamt etwas zurück.
(90) Norwegen, wo zwar eine erhebliche Nachfrage besteht, es aber keine
Hersteller gibt, führte 1994 kaum Kaliumchlorid aus Belarus und
Rußland ein. Nach der Einführung der wirksamen kombinierten
Antidumpingmaßnahmen gegenüber Kaliumchlorid aus den betroffe-nen Ländern in der Gemeinschaft verlagerten sich die Ausfuhren ausBelarus und Rußland nach Norwegen, und zwar in solchen Mengen,
daß der Marktanteil der betroffenen Länder in Norwegen im UZ
71,3 % (
1) erreichte und Belarus und Rußland bereits 1995 in diesem
Land größere Mengen verkauften als in der gesamten Gemein-
schaft (2).
(91) Die nachstehende Tabelle zeigt, aus Gründen der Vertraulichkeit auf
Indexbasis, die Entwicklung der Ausfuhrverkäufe aus Belarus und
Rußland in nicht zur Gemeinschaft gehörende Länder im Bezugs-
zeitraum.
(Index)
Ausfuhren aus den betroffenen
Ländern in nicht zur Gemeinschaft
gehörende Länder1994 1995 1996 1997 UZ
China 100 167 127 183 187
Brasilien 100 414 2 535 4 062 3 438USA 100 104 103 157 157
Norwegen 100 3 833 5 750 5 383 4 933
Japan 100 94 78 79 84Sonstige 100 74 74 90 96
Insgesamt 100 130 137 188 186
Quelle: Fragebogenantwort von IPC
(92) Bei der Beurteilung dieser Ausfuhren sollte berücksichtigt werden, daß
die Ausfuhren der betroffenen Länder in die Gemeinschaft im UZ den
Ausfuhren dieser Länder nach Norwegen ungefähr entsprachen. DieGesamtausfuhren der betroffenen Länder in nicht zur Gemeinschaftgehörende Länder entsprechen ungefähr den Gesamtverkäufen des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt.
(93) Ein Vergleich der Preise für alle Kaliumchloridqualitäten auf der Stufe
frei Haus ergab, daß die in Norwegen, Brasilien und Japan in
Rechnung gestellten Verkaufspreise im UZ höher waren als die in der
Gemeinschaft in Rechnung gestellten Preise. Das Preisniveau in Chinawar in den V orjahren zwar niedriger, erreichte im UZ aber das Niveau
der Gemeinschaftspreise. Die Preise der Ausfuhren in die USA lagen
im Bezugszeitraum immer unter den Preisen der Ausfuhren in dieGemeinschaft.
7.4. PRODUKTION, PRODUKTIONSKAPAZITÄT, KAPAZI-
TÄTSAUSLASTUNG, BESTÄNDE UND INVESTIONEN
(94) Zwei kooperierende Unternehmen in Rußland und eines in Belarus
übermittelten Informationen zu den vorgenannten Indikatoren. Da keinukrainisches Unternehmen bei der Untersuchung mitarbeitete, waren
auch keine Informationen verfügbar außer einer Angabe über die
Produktionskapazität (277 000 Tonnen jährlich), die einem kürzlichveröffentlichten Bericht der International Fertilizer Industry Associa-tion zu entnehmen war.
(95) Wie die nachstehende Tabelle veranschaulicht, lag die Produktions-
kapazität in Belarus und Rußland im Bezugszeitraum konstant bei!B
(1)Quelle : International Fertiliser Industry Association.
(2)Quelle : Antwort von IPC.2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 19
insgesamt 19 844 000 Tonnen Kaliumchlorid, was rund 33 % der
weltweiten Produktionskapazität sowie dem Dreifachen des Gemein-schaftsverbrauchs entspricht.
(in 1 000 Tonnen)
Produktionskapazität 1994 1995 1996 1997 UZ
Belarus 9 077 9 077 9 077 9 077 9 077
Rußland 10 767 10 767 10 767 10 767 10 767
Insgesamt 19 844 19 844 19 844 19 844 19 844
Quelle: International Fertiliser Industry Association.
(96) Belarus und Rußland konnten ihre Produktion im Bezugszeitraum um
39 % steigern. Wie der nachstehenden Tabelle (aus Gründen der
Vertraulichkeit auf Indexbasis) zu entnehmen ist, stiegen die Pro-
duktionsmengen abgesehen von einem geringen Rückgang im Jahr1996 relativ gleichmäßig an.
(Index)
Produktion 1994 1995 1996 1997 UZ
Belarus 100 111 108 129 138
Rußland 100 113 106 137 140
Insgesamt 100 112 107 133 139
Quelle: Antwort von IPC.
(97) Parallel zum Anstieg der Produktion nahm auch die Kapazitäts-
auslastung der Hersteller in Belarus und Rußland zu, liegt aber
weiterhin auf einem außergewöhnlich niedrigen Niveau, so daß die
beiden Länder über eine bedeutende ungenutzte Produktionskapazitätverfügen. Die nachstehende Tabelle (aus Gründen der Vertraulichkeitauf Indexbasis) zeigt, daß die Kapazitätsauslastungsrate der Hersteller
im Bezugszeitraum um 38 % stieg.
(Index)
Kapazitätsauslastung 1994 1995 1996 1997 UZ
Belarus 100 111 109 130 137
Rußland 100 116 108 139 142
Insgesamt 100 112 107 133 138
Quelle: Antwort von IPC
(98) Bei den Lagerbeständen wurde keine klare Entwicklung festgestellt.
Im großen und ganzen schwankten die Bestände im Bezugszeitraum
erheblich. Die Bestände von drei Herstellern waren am Ende des UZrelativ gering.
(99) Die belarussischen und russischen Investitionen in ihre Kaliumchlorid-
bergwerke und Anlagen stiegen im Bezugszeitraum um 172 %. Diese
Entwicklung wurde nur 1996 unterbrochen, als weniger investiertwurde, aber bereits 1997 erreichten die Investitionen wieder das3,5fache des Niveaus vom V orjahr. Da die Produktionskapazität nicht
erweitert wurde, dienten die Investitionen wahrscheinlich zur Moder-
nisierung der bestehenden Produktionsanlagen.
7.5. SCHLUSSOLGERUNG ZUR WAHRSCHEINLICHKEIT DES
WIEDERAUFTRETENS VON DUMPING UND SCHÄDI-
GUNG
(100) Den verfügbaren Informationen zufolge konnten Rußland und Belarus
zwar einen Teil ihrer Verkäufe vom Gemeinschaftsmarkt nach anderen
Märkten wie China und Brasilien verlagern und auf einigen dieserMärkte relativ gute Preise erzielen, aber die Produktionskapazität und!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 20
die Kapazitätsauslastungsquote der Hersteller in Belarus und Rußland
sind weiterhin außergewöhnlich niedrig.
(101) Der Inlandsverbrauch ist sehr gering, und dies wird sich in absehbarer
Zukunft wahrscheinlich nicht ändern. Zudem sind die möglichenGewinnspannen auf dem Gemeinschaftsmarkt sehr viel attraktiver alsdiejenigen auf dem Inlandsmarkt. Dies läßt vermuten, daß die
belarussischen und die russischen Ausfuhrpreise sehr viel niedriger
liegen könnten als im UZ und für die betroffenen Ausführer immernoch attraktiv wären.
(102) Auf den alternativen Märkten in weit entfernten Ländern werden
zwangsläufig weniger Gewinne erzielt als auf dem Gemeinschafts-markt, der aufgrund seiner geographischen Nähe auf dem Seeweg oder
per Schiene kostengünstiger beliefert werden kann. Außerdem zahlen
die Abnehmer in der Gemeinschaft für die Ware normalerweise inHartwährungen und mit kürzeren Zahlungszielen. Das Preisniveau ist
auf einigen Märkten wie Brasilien höher als in der Gemeinschaft, weil
die Kosten für den Transport der Ware aus den betroffenen Ländern zudiesen Bestimmungsorten sehr viel höher sind als zu denen in derGemeinschaft. Die Verkäufe in die Gemeinschaft sind sogar noch
gewinnbringender im Vergleich zu den Verkäufen in die USA und nach
China, deren Preise auf der Stufe frei Haus niedriger sind als die fürdie Gemeinschaft. Norwegen ist ein gutes Beispiel für ein west-europäisches Land in geographischer Nähe zu den betroffenen
Ländern und ohne Einfuhrabgaben auf Kaliumchlorid. Die Einfuhren
aus den betroffenen Ländern beherrschen den norwegischen Markt fastvöllig. Die Preise dieser Einfuhren sind zwar geringfügig höher als
diejenigen der Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen der
A V -Regelung, liegen aber immer noch deutlich unter denjenigen derGemeinschaftshersteller.
(103) Die ungeheuren Rohstoffvorkommen, die geringe Kapazitätsaus-
lastung, die Nachteile auf dem Inlandsmarkt in bezug auf denVerbrauch, die höheren Kosten für den Transport zu alternativen
Märkten, der Bedarf an Hartwährung und die gegenwärtige Lage auf
dem norwegischen Markt zeigen also, daß das Ausfuhrpotential derbetroffenen Länder in die Gemeinschaft zu Billigpreisen sehr groß istund daß ohne Maßnahmen ein Wiederauftreten des Dumpings und der
Schädigung wahrscheinlich ist.
(104) Was die Ukraine betrifft, so waren keine Informationen verfügbar, da
das Land bei der Untersuchung nicht mitarbeitete. Gemäß Artikel 18
der Grundverordnung mußten die Feststellungen daher auf derGrundlage der verfügbaren Fakten getroffen werden. So wurdefestgestellt, daß die ukrainische Kaliumchloridindustrie wirtschaftlich
eng mit der belarussischen und russischen Industrie verbunden ist.
Unter Nummer 4.4 wurde bereits dargelegt, daß ein Wiederauftretendes Dumpings bei erheblichen Mengen wahrscheinlich ist. Es steht
außer Zweifel, daß diese Einfuhren, die direkt mit denjenigen aus
Belarus und Rußland konkurrieren würden, den Wirtschaftszweig derGemeinschaft schädigen würden. Folglich ist im Falle der Einfuhrenmit Ursprung in der Ukraine ein Wiederauftreten des Dumpings und
der Schädigung wahrscheinlich, wenn die Maßnahmen auslaufen.
(105) Daher wurde der Schluß gezogen, daß ohne die Maßnahmen ein
Wiederauftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich ist
und daß aus diesem Grund die Antidumpingmaßnahmen aufrecht-erhalten werden sollten.
8.GEMEINSCHAFTSINTERESSE
8.1. EINLEITUNG
(106) Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine
Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesseder Gemeinschaft insgesamt zuwiderläuft. Die Feststellung desGemeinschaftsinteresses stützte sich auf eine Bewertung aller auf
dem Spiel stehenden Interessen, einschließlich derjenigen des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender derbetroffenen Ware. Zur Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungeneiner Aufrechterhaltung der Maßnahmen holten die Kommissions-
dienststellen Informationen von allen vorgenannten interessierten
Parteien ein.!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 21
(107) Es ist daran zu erinnern, daß den Ergebnissen der vorausgegangenen
Untersuchungen zufolge die Einführung bzw. Aufrechterhaltung vonMaßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Da es sichbei der vorliegenden Untersuchung um eine Überprüfung handelt, wird
also ein Sachverhalt analysiert, in dem bereits Antidumpingmaß-
nahmen in Kraft waren. Folglich ist es aufgrund des Zeitpunkts und derArt dieser Untersuchung möglich, etwaige unerwünschte nachteiligeAuswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen
Parteien zu erkennen.
(108) An 17 Einführer/Verwender wurde ein Fragebogen versandt, den
sieben unabhängige und zwei geschäftlich verbundene Einführer/Ver-
wender beantworteten. Die Einführer und die Verwender erhielten dengleichen Fragebogen, da viele von ihnen die Ware sowohl einführen alsauch verwenden. Zudem wurden drei Einführer-/Verwenderorganisa-
tionen Fragebogen übermittelt, nämlich der European Fertilizer Import
Association (EFIA), der European Fertilizer Manufacturers Associa-tion (EFMA) und der COPA/COSEGA. Nur die EFIA beantwortete
den Fragebogen.
(109) Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellungen zu
Dumping und Schädigung sowie zum Anhalten oder Wiederauftreten
von Dumping und Schädigung zwingende Gründe für die Schluß-
folgerung sprachen, daß die Aufrechterhaltung von Maßnahmen indiesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft.
8.2. INTERESSE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(110) Wie bereits dargelegt, wird davon ausgegangen, daß ohne Antidum-
pingmaßnahmen die zur Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt bestimmten Einfuhren wahr-scheinlich erneut gedumpt werden und daß sich die Lage des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der zur Zeit bescheidene
Gewinne erzielt, wieder verschlechtern würde.
(111) Dies könnte zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen
zusätzlich zu den Arbeitsplatzverlusten, mit denen infolge derbevorstehenden Produktionseinstellung des französischen Gemein-schaftsherstellers zu rechnen ist.
(112) Die Kaliumchloridproduktion in Frankreich wird zwar eingestellt, aber
die derzeitigen Umstrukturierungsbemühungen und -pläne zeigen, daß
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dieses Produktionssegment
noch nicht aufgeben will. Die Aufrechterhaltung von Antidumping-maßnahmen ist daher von größtem Interesse für den Wirtschaftszweigder Gemeinschaft.
8.3. INTERESSE DER EINFÜHRER (HÄNDLER)
(113) Bei zwei der sieben Unternehmen, die den Fragebogen für die
Einführer/Verwender beantworteten, handelt es sich um Händler. Die
übrigen fünf sind auch Verwender. Die wichtigsten Elemente desStandpunkts der Händler wurden in der Fragebogenantwort der EFIAübermittelt.
(114) Die Kaliumchlorideinführer sprechen sich gegen eine Verlängerung
der Antidumpingmaßnahmen aus. Ihrer Auffassung nach hat die
Kombination von spezifischem Zoll und Mindestpreis die Hersteller
aus den betroffenen Ländern vollständig vom Gemeinschaftsmarktverdrängt und damit den Wettbewerb in der Gemeinschaft auf einMindestmaß reduziert. Infolgedessen wurde angeblich der Kalium-
chloridpreis auf dem Gemeinschaftsmarkt künstlich erhöht und der
Zugang zu Kaliumchlorideinfuhren insbesondere für kleine Händlerschwierig.
(115) Es stimmt zwar, daß das Kaliumchlorid aus den betroffenen Ländern
abgesehen von den Einfuhren im Rahmen der A V -Regelung praktischvom Gemeinschaftsmarkt verdrängt wurde, aber dank der Einfuhren
aus Kanada, Israel, Jordanien und einigen kleineren Ausfuhrländern
gekoppelt mit der Produktion mehrerer Gemeinschaftshersteller bliebder Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt gewahrt. Es wurdenkeine stichhaltigen Beweise für die angeblichen Schwierigkeiten der
Händler beim Zugang zu Kaliumchlorideinfuhren gefunden. Außer-
dem werden die vorgeschlagenen Maßnahmen anders aussehen als die!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 22
Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, und sollen den
Zugang der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zum Gemein-schaftsmarkt verbessern.
(116) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Rentabilität derjenigen
Einführer, die Kaliumchlorid ausschließlich vertreiben, durch dieEinführung der Antidumpingmaßnahmen nicht nachteilig beeinflußt
wurde. Ferner wird die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in einer
anderen Form wahrscheinlich auch künftig nicht zu einer Verschlech-terung ihrer Rentabilität führen.
8.4. INTERESSE DER VERWENDER
(117) Die Verwender, die Kaliumchlorid direkt als Düngemittel einsetzen
(Landwirte), legten ihren Standpunkt nicht dar, obwohl der sie
repräsentierende Verband den Fragebogen erhielt. Daher wurde der
Schluß gezogen, daß die Aufrechterhaltung der Antidumpingzölle sichnicht wesentlich auf die Landwirte auswirken wird.
(118) Bei den fünf Verwendern, die den Fragebogen beantworteten, handelt
es sich ausschließlich um Düngemittelhersteller, die Kaliumchloridvom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufen und die Ware auch
aus Drittländern einführen. Für sie ist Kaliumchlorid ein Rohstoff zur
Herstellung von V olldüngemitteln, die sich in der Regel aus dreiverschiedenen Nährstoffen zusammensetzen, nämlich Stickstoff,Phosphor und Kalium (NPK-Dünger).
(119) Da die meisten Verwender die Ware auch einführen, führten sie
dieselben Argumente gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen an
wie die Einführer (vgl. „Interesse der Einführer (Händler)“). Ein
einführender Verwender gab jedoch an, daß die Antidumpingmaß-nahmen zu einer gewissen Preisstabilität auf dem gemeinschaftlichenKaliumchloridmarkt geführt hatten, was sich positiv auf seine Tätig-
keit auswirkte.
(120) Die Verwender verfügen bei ihrem Produktmix über keine große
Flexibilität, wenn ein Antidumpingzoll auf einen Bestandteil der
Düngemittel eingefiührt wird. Da die konkurrierenden Düngemittel-hersteller in Drittländern keine Zölle auf ihr Kaliumchlorid entrichten,können die Düngemittelhersteller der Gemeinschaft — so ihre
Behauptung — nicht mit den Preisen des Enderzeugnisses der
ausländischen Hersteller konkurrieren. Auf dem Ausfuhrmarkt ist dieSituation ganz anders: dort sind die Düngemittelhersteller der
Gemeinschaft der Konkurrenz gewachsen, da sie Kaliumchlorid im
Rahmen der A V -Regelung einführen können.
(121) Die Prüfung dieser Behauptungen ergab, daß auf Kaliumchlorid rund
15 % bis 30 % der Gesamtkosten für V olldüngemittel entfallen. Die
Produktionskosten für Düngemittel stiegen im Bezugszeitraum nichtnur wegen des Kaliumchlorids, sondern aus verschiedenen Gründen.
Den Feststellungen zufolge schwankten die Preise für andere Dünge-
mittelbestandteile, insbesondere die für Stickstoff, im Bezugszeitraumerheblich. In einem bestimmten Fall wurde festgestellt, daß der aufKaliumchlorid entfallende Anteil an der gesamten Preissteigerung des
Enderzeugnisses im Bezugszeitraum bei rund 20 % lag.
(122) Zwar verschlechterte sich die Kostensituation der gemeinschaftlichen
Kaliumchloridverwender auf dem Gemeinschaftsmarkt nach der
Einführung der Maßnahmen, jedoch dürften sich die Kaliumchlorid-preise nicht in einem solchen Maße auf die Produktionskosteninsgesamt ausgewirkt haben, daß die Existenz dieser Verwender
gefährdet ist. Da die Maßnahmen bereits seit sieben Jahren gelten,
kann davon ausgegangen werden, daß ihre Aufrechterhaltung keineweitere Verschlechterung der Lage der Verwender bewirken wird.
8.5. FOLGEN FÜR DEN WETTBEWERB AUF DEM GEMEIN-
SCHAFTSMARKT
(123) Wie bereits erwähnt, wurde das Kaliumchlorid aus den betroffenen
Ländern, abgesehen von den Einfuhren im Rahmen der A V -Regelung,
infolge der Maßnahmen in ihrer jetzigen Form praktisch vom Marktverdrängt. Es sei daran erinnert, daß selbst zum gegenwärtigenZeitpunkt den Einführern und Verwendern wie bisher auch die Präsenz
einer ganzen Reihe von Wettbewerbern — sowohl aus der Gemein-
schaft als auch aus Drittländern — auf dem Markt zugute kommt. Es!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 23
wurde jedoch behauptet, daß der Markt trotz der Präsenz dieser
Wettbewerber durch die Form der geltenden Maßnahmen undinsbesondere das Mindestpreiselement beeinträchtigt und der Wett-bewerb behindert wurde. Im Laufe der Untersuchung wurden zwar
keine entsprechenden Beweise vorgelegt, aber den Feststellungen
zufolge wurden infolge der Einführung der Maßnahmen in ihrerjetzigen Form wichtige Bezugsquellen vom Gemeinschaftsmarktpraktisch verdrängt. Bekanntlich wurde diese Maßnahmenkombination
(Mindestpreis und spezifischer Zoll) nicht eingeführt, um eine solche
faktische Verdrängung zu erreichen, sondern um eine Umgehung oderÜbernahme der ursprünglichen Zölle zu verhindern.
8.6. SCHLUSSFOLGERUNG ZUM GEMEINSCHAFTSINTER-
ESSE
(124) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehenden Interessen wird davon
ausgegangen, daß eine Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnah-men wahrscheinlich zu einem stabilen Preis für Kaliumchlorid auf demGemeinschaftsmarkt führen wird, was geringe nachteilige Folgen für
die wirtschaftliche Lage der Verwender von Kaliumchlorid haben
wird. Wird der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch nichtangemessen gegen die gedumpten Einfuhren geschützt, würden seinebereits geringen Gewinne höchstwahrscheinlich zunichte gemacht und
schwerwiegendere Probleme verursacht werden, als die Verwender
möglicherweise erleiden würden. Daher wird der Preisnachteil, den dieAufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen für die Verwender mit
sich bringt, durch die V orteile für die Gemeinschaft aufgewogen, die
durch die Verhinderung des erneuten Auftretens des Dumpings und derSchädigung entstehen, aufgewogen.
(125) Da die jetzige Form der Antidumpingmaßnahmen jedoch praktisch
eine Verdrängung der Kaliumchlorideinfuhren, mit Ausnahme der für
die aktive Veredelung bestimmten Ware, und damit das Verschwinden
einer wichtigen Bezugsquelle bewirkt hat, wird der Schluß gezogen.daß keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der
geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen, daß es aber im Interesse
der Gemeinschaft liegt, die Form der Maßnahmen in der nachstehendbeschriebenen Weise zu ändern.
9.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(126) Unter diesen Umständen sollten gemäß Artikel 11 Absatz 2 der
Grundverordnung (betreffend den vom Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft gestellten Überprüfungsantrag) und gemäß Artikel 11 Absatz 3
(betreffend die von der Kommission von Amts wegen eingeleitete aberauf die Form der Maßnahmen beschränkte Interimsüberprüfung) dieMaßnahmen gegenüber den Kaliumchlorideinfuhren mit Ursprung in
Belarus, Rußland und der Ukraine, die mit der Verordnung (EWG) Nr.
3068/92 aufrechterhalten werden.
(127) Die jetzige Form der Maßnahmen, d. h. die Kombination eines
Mindestpreises und eines spezifischen Zolls, wurde mit der Verord-
nung (EG) Nr. 643/94 eingeführt. Diese Form der Maßnahmen wurde
angesichts der zu dieser Zeit herrschenden besonderen Umständegewählt. Es lagen stichhaltige Hinweise darauf vor, daß der ursprüng-
lich eingeführte Antidumpingzoll, ein variabler Zoll auf der Grundlage
eines Mindestpreises, umgangen wurde. Diese Untersuchung ergab,daß diese besondere Maßnahmenform nicht länger geboten ist, da diebetroffenen Länder nach allgemeinem Dafürhalten ihre Ausfuhrpreise
wahrscheinlich nicht senken und so den spezifischen Zoll übernehmen
werden. Die Untersuchung ergab ferner, daß — wie unter Nummer 8.6dargelegt — eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer jetzigenForm nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, wenn erreicht werden
soll, daß potentielle Lieferanten wieder auf dem Gemeinschaftsmarkt
tätig werden können. Daher wird es als angemessen angesehen, dieForm der Maßnahmen zu ändern und die Mindestpreiskomponenteaufzuheben, den spezifischen Zoll aber aufrechtzuerhalten.
(128) Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission von IPC
auch Angebote für eine Verpflichtung im Sinne des Artikels 8 derGrundverordnung erhielt. Diese Angebote wurden sorgfältig geprüft,und es wurde der Schluß gezogen, daß sie in Ermangelung
ausreichender Garantien durch den Ausführer und die russische
Regierung nicht wirksam überwacht oder durchgesetzt werden könnten!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 24
und daß das Risiko einer ausgleichenden Preisfestsetzung bei dem im
Rahmen der A V -Regelung in die Gemeinschaft eingeführten Kalium-chlorid nicht ausgeschlossen werden könnte. Die Kommission konntedaher nicht davon ausgehen, daß die angebotenen Preisverpflichtungen
die Verhinderung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings
gewährleisten würden. Die Angebote wurden daher abgelehnt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 20 10,
3104 20 50 und 3104 20 90 und von besonderen Mischungen der
KN-Codes ex 3105 20 10, ex 3105 20 90, ex 3105 60 90, ex 3105 90 91und ex 3105 90 99 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukrainewird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 handelt es sich bei Kaliumchlorid
entweder um Kaliumchlorid ohne weitere düngende Stoffe oder um
Kaliumchlorid mit zusätzlichen düngenden Stoffen in besonderen
Mischungen. Für die Zwecke der Anwendung des Antidumpingzollswird ‚besondere Mischung‘ als eine Mischung von zwei oder mehrdüngenden Stoffen definiert.
"C1Auf eine solche Mischung wird ein
Antidumpingzoll erhoben, wenn der K 2O-Gehalt der Mischung 35 GHT
oder mehr, bis zu einem Gehalt von 62 GHT, des wasserfreien Stoffesbeträgt.
3"C1 3
(3) Die Höhe des Zolls entspricht dem festen Betrag in Euro je Tonne
KCI, der nachstehend für die einzelnen Kategorien und Qualitäten
ausgewiesen ist (Bei der Standardqualität handelt es sich um Kalium-
chlorid in Pulverform):!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 25
Belarus
Kaliumchlorid ohne weitere düngende Stoffe:
Kategorie Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet
als K 2O, von nicht mehr als 40 GHT des
wasserfreien StoffsMit einem Gehalt an Kalium, berechnet
als K 2O, von mehr als 40 GHT aber
nicht mehr als 62 GHT des wasserfreien
StoffsMit einem Gehalt
an Kalium, berech-net als K
2O, von
mehr als 62 GHT
des wasserfreienStoffs
Qualität Standard Nicht-Standard
(einschl. Granulat)Standard Nicht-Standard
(einschl. Granulat)
Taric-Code 3104 20 10 10 3104 20 10 90 3104 20 50 10 3104 20 50 90 3104 20 90 00Spezifischer
Zoll
(EUR/Tonne)19,51 30,84 29,51 46,65 48,19
Kaliumchlorid mit düngenden Stoffen in besonderen Mischungen:
Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als
K2O, von 35 GHT oder mehr, aber nicht
mehr als 40 GHT des wasserfreien StoffsMit einem Gehalt an Kalium, berechnet als
K2O, von mehr als 40 GHT, aber nicht mehr
als 62 GHT des wasserfreien Stoffs
Taric-Code 3105 20 10 10, 3105 20 90 10,
3105 60 90 10, 3105 90 91 10,
3105 90 99 103105 20 10 20, 3105 20 90 20,
3105 60 90 20, 3105 90 91 20,
3105 90 99 20
Spezifischer Zoll
(EUR/Tonne)30,84 (*) 46,65 (*)
(*) Der spezifische Zoll bleibt in jeder Tabelle unverändert.
Rußland
Kaliumchlorid ohne weitere düngende Stoffe:
Kategorie Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet
als K 2O, von nicht mehr als 40 GHT des
wasserfreien StoffsMit einem Gehalt an Kalium, berechnet
als K 2O, von mehr als 40 GHT aber
nicht mehr als 62 GHT des wasserfreienStoffsMit einem Gehalt
an Kalium, berech-net als K
2O, von
mehr als 62 GHTdes wasserfreienStoffs
Qualität Standard Nicht-Standard
(einschl. Granulat)Standard Nicht-Standard
(einschl. Granulat)
Taric-Code 3104 20 10 10 3104 20 10 90 3104 20 50 10 3104 20 50 90 3104 20 90 00
Spezifischer
Zoll
(EUR/Tonne)19,61 26,01 29,65 39,33 40,63
Kaliumchlorid mit düngenden Stoffen in besonderen Mischungen:
Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als
K2O, von 35 GHT oder mehr, aber nicht
mehr als 40 GHT des wasserfreien StoffsMit einem Gehalt an Kalium, berechnet als
K2O, von mehr als 40 GHT, aber nicht mehr
als 62 GHT des wasserfreien Stoffs
Taric-Code 3105 20 10 10, 3105 20 90 10,
3105 60 90 10, 3105 90 91 10,
3105 90 99 103105 20 10 20, 3105 20 90 20,
3105 60 90 20, 3105 90 91 20,
3105 90 99 20
Spezifischer Zoll
(EUR/Tonne)26,01 (*) 39,33 (*)
(*) Der spezifische Zoll bleibt in jeder Tabelle unverändert.!B
!C1
!B
!C12000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 26
Ukraine
Kaliumchlorid ohne weitere düngende Stoffe:
Kategorie Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet
als K 2O, von nicht mehr als 40 GHT des
wasserfreien StoffsMit einem Gehalt an Kalium, berechnet
als K 2O, von mehr als 40 GHT aber
nicht mehr als 62 GHT des wasserfreien
StoffsMit einem Gehalt
an Kalium, berech-
net als K 2O, von
mehr als 62 GHTdes wasserfreienStoffs
Qualität Standard Nicht-Standard
(einschl. Granulat)Standard Nicht-Standard
(einschl. Granulat)
Taric-Code 3104 20 10 10 3104 20 10 90 3104 20 50 10 3104 20 50 90 3104 20 90 00Spezifischer
Zoll
(EUR/Tonne)19,61 30,84 29,65 46,65 48,19
Kaliumchlorid mit düngenden Stoffen in besonderen Mischungen:
Mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als
K2O, von 35 GHT oder mehr, aber nicht
mehr als 40 GHT des wasserfreien StoffsMit einem Gehalt an Kalium, berechnet als
K2O, von mehr als 40 GHT, aber nicht mehr
als 62 GHT des wasserfreien Stoffs
Taric-Code 3105 20 10 10, 3105 20 90 10,
3105 60 90 10, 3105 90 91 10,
3105 90 99 103105 20 10 20, 3105 20 90 20,
3105 60 90 20, 3105 90 91 20,
3105 90 99 20
Spezifischer Zoll
(EUR/Tonne)30,84 (*) 46,65 (*)
(*) Der spezifische Zoll bleibt in jeder Tabelle unverändert.
(4) In den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden und daher der tatsächlichgezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission zur Bestimmung des Zollwerts
aufgeteilt wird, wird der auf der Grundlage der vorstehenden spezifischenZölle ermittelte Antidumpingzoll um einen Prozentsatz gesenkt, der derAufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ent-
spricht.
(5) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B!B
!C1
!B2000R0969 — DE — 12.05.2000 — 000.001 — 27