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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesy-
steme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauch die Sicherheitsgurte und Haltesysteme.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen —
dieselben Vorschriften erlassen werden, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen undihren Anhängern (
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum,
die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rücken-
lehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG (
4) enthalten. Vorschriften über die Innenausstattung und den
Schutz des Fahrers gegenüber der Lenkanlage bei Unfallstößen sind inder Richtlinie 74/297/EWG (
5), Vorschriften über die Widerstands-
fähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung in der Richtlinie 74/408/
EWG (6) und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte
in der Richtlinie 76/115/EWG (7)festgelegt. Weitere Vorschriften über
die Innenausstattung, insbesondere über Kopfstützen und die Kenn-zeichnung der Betätigungseinrichtungen, bleiben einer späterenRegelung vorbehalten.
Eine Regelung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sollte nicht nur
Vorschriften über die Konstruktion dieser Einrichtungen, sondern auch
über ihre Anbringung in den Fahrzeugen enthalten.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Sicherheitsgurte und Haltesysteme kann jeder Mitgliedstaat feststellen,ob die gemeinsamen Bau- und Prüfvorschriften eingehalten worden sind,und die anderen Mitgliedstaaten durch Übersendung einer Abschrift desfür jeden Typ einer solchen Einrichtung ausgestellten Bauartgenehmi-gungsbogens von dem jeweiligen Ergebnis unterrichten; durch die
Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ hergestellten Einrichtungen erübrigtsich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderenMitgliedstaaten.
Das Hauptziel der harmonisierten Vorschriften ist die Gewährleistung
der Sicherheitdes St raßenverkehrs. Aus diesem Grund istfür die in denAnwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge die
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 263 vom 17. 11. 1975, S. 37.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 165 vom 20. 6. 1974, S. 16.
(6) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6.
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Vorschrift des verbindlichen Einbaus von Sicherheitsgurten und
Haltesystemen angebracht.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr-
zeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem vonihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollengegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jeden
Typ von Dreipunkt-Sicherheitsgurten oder Becken-Sicherheitsgurtenund von Haltesystemen, der den Bau- und Prüfvorschriften des Anhangs
I Punkt2 und der Anhänge IV bis XIV ent spricht .
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die erforderlichen
Maßnahmen, um sich von der Übereinstimmung der Produktion mit
dem genehmigten Typ zu überzeugen.
(3) Hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 2 braucht sich der
Mitgliedstaat nur davon zu überzeugen, daß zumindest die in Anhang I
Punkt 2.8.1 vorgesehenen Qualitätskontrollverfahren angewendetwerden.
Werden die Kontrollen jedoch unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder
von Laboratorien durchgeführt, die von diesem zugelassen sind, so
müssen die angewendeten Verfahren so beschaffen sein, daß dieErgebnisse zumindestden gleichen Werthaben wie diejenigen, die beiAnwendung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren erzieltwürden. Vor allem das in Anhang I Punkt2.8.2 vorgesehene Verfahren
stellt in diesem Zusammenhang eine geeignete Methode dar.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen, für den sie nachArtikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmi-gungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen, fürderen Typ eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, undanderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Sicherheits-
gurten und Haltesystemen nicht wegen ihrer Bau- und Wirkungsweise
verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen mit dem EWG-Genehmigungszeichen
verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für
den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründetdabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines MonatsAbschriften der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster desAnhangs II für jeden Typ von Sicherheitsgurten und Haltesystemen,für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
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Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht mit dem Typübereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so triffter die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produk-tion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigenBehörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden
der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die — bei
systematischer Nichtübereinstimmung — bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet
werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich
die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führtsie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oderentzogen oder das Inverkehrbringen bzw. die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Sicherheitsgurte oder Haltesysteme versagen, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den Vorschriften des
Anhangs I Punkt3 angebrachtsind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derSicherheitsgurte und Haltesysteme versagen oder verbieten, wenn diese
mitdem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den
Vorschriften des Anhangs I Punkt 3 angebracht sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am
Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 gemäß derBegriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindig-
keitvon mehr als 25 km/h.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrerBekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglichhiervon in Kenntnis.
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(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH,BEGRIFFSBESTIMMUNGEN,EWG-BAUAR-
TGENEHMIGUNG UND EINBAUVORSCHRIFTEN
0. ANWENDUNGSBEREICH
Diese Richtlinie gilt für Sicherheitsgurte und Haltesysteme, die zum
Einbau in Fahrzeuge gemäß Artikel 9 und zur getrennten Benutzung,
das heißtals Einzelvorricht ungen, durch erwachsene Personen, die
sich auf nach vorn gerichteten Sitzen befinden, bestimmt sind.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
1.1. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurtbändern mit
Verschluß, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen, die in
einem Kraftfahrzeug verankert werden kann und so beschaffen ist,
daß sie bei Zusammenstößen oder plötzlicher Verzögerung des
Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für den Benutzer verringert, indem
sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt.
Diese Anordnung wird allgemein als „Gurtanordnung“ bezeichnet.
Zu diesem Begriff sind auch alle Einrichtungen zur Energieaufnahme
oder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen.
1.1.1. „Beckengurt“ ein Gurt, der vor dem Körper des Benutzers in Höhe
des Beckens verläuft;
1.1.2. „Schulterschräggurt“ ein Gurt, der vor dem Körper des Benutzers
von der Hüfte bis zur gegenüberliegenden Schulter verläuft;
1.1.3. „Dreipunktgurt“ ein an drei Punkten verankerter Gurt, der aus einem
Beckengurt und einem Schulterschräggurt besteht;
1.1.4. „Schulterdoppelgurt mit Beckengurt“ (H-Gurt) ein Gurt, der aus
einem Beckengurt und Schulterbändern besteht;
1.2. „Gurttyp“ Gurte, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede
aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere auf
folgendes erstrecken:
1.2.1. starre Teile (Verschluß, Befestigungsbeschläge, Retraktor usw.);
1.2.2. den Werkstoff, die Webart, die Abmessungen und die Farbe der
Gurtbänder, oder
1.2.3. die Geometrie der Gurtanordnung;
1.3. „Gurtband“ ein biegsamer Teil zum Festhalten des Körpers und zur
Übertragung der Kräfte auf die Verankerungen;
1.4. „Verschluß“ eine sich schnell öffnende Einrichtung, die dazu dient,
den Benutzer im Gurt festzuhalten. In den Verschluß kann eine
Gurtverstelleinrichtung eingebaut sein;
1.5. „Gurtverstelleinrichtung“ eine Einrichtung, durch die der Gurt den
Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes angepaßt
werden kann. Sie kann als Bestandteil des Verschlusses oder als
Retraktor ausgeführt sein;
1.6. „Befestigungsbeschläge“ die zur Befestigung der Gurtanordnung an
den Verankerungen vorgesehenen Gurtteile einschließlich der erfor-
derlichen Befestigungsteile;
1.7. „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die unabhängig
vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen kann
und Bestandteil der Gurtanordnung ist;
1.8. „Retraktor“ eine Einrichtung zum teilweisen oder vollständigen
Einrollen des Gurtbandes eines Sicherheitsgurtes;
1.8.1. „Retraktor ohne Verriegelung“ (Typ 1) ein Retraktor, aus dem sich
das Gurtband durch einen leichten Zug nach außen über die ganze
Länge abrollt, ohne daß eine Einstellung der abgerollten Gurt-
bandlänge möglich ist;
1.8.2. „Retraktor mit Handverriegelung“ (Typ 2) ein Retraktor, den der
Benutzer durch eine handbetätigte Einrichtung entriegeln muß, um
die gewünschte Gurtbandlänge abzurollen, und der sich automatisch
verriegelt, wenn der Benutzer diese Einrichtung nicht mehr betätigt;
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1.8.3. „Retraktor mit automatischer Verriegelung“ (Typ 3) ein Retraktor,
der das Abrollen der gewünschten Gurtbandlänge gestattet und
dessen Gurt, sobald er geschlossen ist, sich automatisch auf den
Benutzer einstellt. Das weitere Abrollen des Gurtes ist ohne
Eingreifen des Benutzers nicht möglich;
1.8.4. „Retraktor mit Notverriegelung“ (Typ 4) ein Retraktor, der unter
normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheitdes Benut zers
nicht einschränkt. Der Retraktor besitzt eine Einrichtung zurVerstellung der Gurtbandlänge, die sich automatisch dem Körper-
umfang des Benutzers anpaßt, sowie einen
Verriegelungsmechanismus, der im Bedarfsfall in Funktion tritt,
und zwar
1.8.4.1. durch eine Verzögerung des Fahrzeugs oder durch Abrollen des
Gurtbandes aus dem Retraktor, oder durch sonstige automatische
Mittel (einfache Empfindlichkeit), oder
1.8.4.2. durch ein Zusammenwirken mehrerer dieser Möglichkeiten (mehr-
fache Empfindlichkeit);
1.9. „Verankerungen“ die Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder
jedes andere Teil des Fahrzeugs, an denen die Befestigungsbeschläge
des Gurtes anzubringen sind;
1.10. „Fahrzeugtyp“ hinsichtlich der Sicherheitsgurte und Rückhaltesy-
steme, Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen
Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbeson-
dere auf folgendes erstrecken: Abmessungen, Form und Werkstoff
der Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder jedes anderen Teils
des Fahrzeugs, an denen die Sicherheitsgurte und Haltesysteme
befestigt sind;
1.11. „Haltesystem“ ein System, das einen durch geeignete Mittel an der
Fahrzeugstruktur befestigten Sitz und einen Sicherheitsgurt umfaßt,
für den zumindest eine Verankerung an der Sitzstruktur angebracht
ist;
1.12. „Sitz“ eine Struktur einschließlich Bezug, die zum Fahrzeugaufbau
gehören kann und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet,
wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine
Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfaßt;
1.13. „Sitzreihe“ entweder eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche
getrennte Sitze (d. h. die so befestigt sind, daß die vorderen
Sitzverankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren
Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf einer Höhe oder
zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere
Sitzplätze für Erwachsene bieten;
1.14. „Sitzbank“ eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstens zwei Sitzplätze für Erwachsene bietet;
1.15. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werden können, die der Körperform
der Sitzenden angepaßt ist. Die Einstelleinrichtung kann insbeson-
dere folgendes zulassen:
1.15.1. eine Längsverstellung;
1.15.2. eine Höhenverstellung;
1.15.3. eine Winkelverstellung;1.16. „Sitzverankerung“ das System zur Befestigung des gesamten Sitzes
an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazugehörigen Teile der
Fahrzeugstruktur;
1.17. „Sitztyp“ eine Kategorie von Sitzen, die untereinander keine
wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können
sich auf folgendes erstrecken:
1.17.1. Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe der Sitze;1.17.2. Bauartund Abmessungen der Einst ell- und Verriegelungseinrich-
tungen;
1.17.3. Bauart und Abmessungen der Gurtverankerungen am Sitz, der
Sitzverankerung und der entsprechenden Teile der Fahrzeugstruktur;
1.18. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes
oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den
Zugang zu erleichtern;
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1.19. „Verriegelungseinrichtung“, eine Einrichtung, die den Sitz und seine
Teile in der Benutzungsstellung hält.
2. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
2.1.Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung
2.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
Gurttyp ist vom Inhaber der Fabrik- bzw. Handelsmarke oder seinem
Beauftragten einzureichen.
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
Typ eines Haltesystems ist vom Inhaber der Fabrik- bzw. Handels-
marke oder von seinem Beauftragten oder vom Hersteller des
Fahrzeugs, in das dieser Typ eingebautwerden soll, oder von seinem
Beauftragten einzureichen.
2.1.2. Dem Antrag ist folgendes beizufügen:2.1.2.1. Eine technische Beschreibung des Gurttyps in dreifacher Ausferti-
gung mit Angaben über die Gurtbänder und die starren Teile
zusammen mitZeichnungen dieser Teile und Anweisungen für den
Einbau gegebenenfalls vorhandener Retraktoren. Die Zeichnungen
müssen die für das EWG-Genehmigungszeichen vorgesehene Stelle
angeben. In der Beschreibung sind die Farbe des zur Genehmigungvorgelegten Musters sowie der (die) Fahrzeugtyp(en) anzugeben, für
den (die) dieser Gurttyp bestimmt ist. Bei Haltesystemen muß die
Beschreibung folgendes umfassen: Zeichnungen der Fahrzeug- und
Sitzstruktur, der Einstelleinrichtungen und der Befestigungs-
beschläge in geeignetem Maßstab, die ausreichend detaillierte
Angaben über die Anordnung der Gurt- und Sitzverankerungen und
der Verstärkungen enthalten, eine Beschreibung der verwendeten
Werkstoffe, die die Widerstandsfähigkeit der Verankerungen der
Sitze und Gurte beeinflussen können, sowie eine technische
Beschreibung der Verankerungen der Sitze und Gurte;
2.1.2.2. bei Gurten ohne Retraktoren: fünf Muster des Gurttyps;2.1.2.3. bei Gurten mit Retraktoren: sechs Muster des Gurttyps, und
2.1.2.4. ein 10 m langes Stück jedes bei dem Gurttyp verwendeten
Gurtbandes.
2.1.3. Bei Haltesystemen muß der Antragsteller dem technischen Dienst,
der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung durchführt, folgendes
zur Verfügung stellen: zwei Muster, die zwei der in 2.1.2.2
geforderten Muster des Gurttyps enthalten können, sowie nach
Wahl entweder ein dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspre-
chendes Fahrzeug oder das Teil bzw. die Teile des Fahrzeuges, die
vom technischen Dienst für die Prüfung des Haltesystems als
wesentlich erachtet werden.
2.2.Aufschriften
Die Muster eines nach 2.1 zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten
Gurttyps oder Haltesystemtyps müssen deutlich lesbar und dauerhaft
mit den nachstehenden Aufschriften versehen sein: Name oder
Fabrik- bzw. Handelsmarke des Herstellers.
2.3.Allgemeine Vorschriften
2.3.1. Jedes nach 2.1 vorgelegte Muster muß den Vorschriften nach 2.3 bis
2.7 entsprechen.
2.3.2. Der Gurt oder das Haltesystem muß so beschaffen sein, daß sein
einwandfreies Funktionieren bei richtigem Einbau und vorschrift-
smäßiger Benutzung sichergestellt ist, und daß dadurch die Gefahr
von Verletzungen bei einem Unfall verringert wird.
2.4.Starre Teile
2.4.1. Allgemeines
2.4.1.1. Die starren Teile des Sicherheitsgurtes wie Verschlüsse, Verstellein-
richtungen, Befestigungsbeschläge und dergleichen dürfen keine
scharfen Kanten haben, die durch Reibung eine Abnutzung oder ein
Reißen der Gurtbänder hervorrufen können.
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2.4.1.2. Alle korrosionsempfindlichen Teile eines Sicherheitsgurtes müssen
gegen Korrosion geschützt sein. Nach der Prüfung der Korrosions-
beständigkeit nach 2.7.2 darf keine Beeinträchtigung des
einwandfreien Funktionierens der Einrichtung feststellbar sein, und
sie darf keine nennenswerten Korrosionsschäden aufweisen, wenn
die Teile von einem sachkundigen Betrachter mit dem bloßen Auge
geprüftwerden.
2.4.1.3. Die zur Energieaufnahme oder zum Übertragen von Kräften
bestimmten starren Teile dürfen nicht spröde sein.
2.4.1.4. Die starren Teile und die Kunststoffteile eines Sicherheitsgurtes
müssen so angebrachtund eingebautsein, daß sie bei normalem
Betrieb eines Kraftfahrzeugs nicht unter einem gleitenden Sitz oder
in der Tür des Kraftfahrzeugs eingeklemmt werden können. Wenn
eines dieser Teile die vorstehend genannten Anforderungen nicht
erfüllt, so ist es der unter 2.7.6.4 aufgeführten Kälteprüfung zu
unterziehen. Sind nach der Prüfung irgendwelche sichtbaren Risse an
einem Kunststoffüberzug oder -gehäuse dieser starren Teile
vorhanden, so müssen die beschädigten Kunststoffteile entfernt und
die restliche Gurtanordnung auf ihre verbleibende Sicherheit hin
untersucht werden. Ist der restliche Gurt immer noch sicher oder sind
keine sichtbaren Risse vorhanden, so ist er erneut darauf hin zu
untersuchen, ob die Vorschriften nach 2.4.2, 2.4.3 und 2.6 erfüllt
sind.
2.4.2. Verschluß
2.4.2.1. Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß die Möglichkeiteiner
falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet insbesondere,
daß der Verschluß nichtin einem halbgeschlossenen Zust and
verbleiben kann. Die Artdes Öffnens des Verschlusses muß klar
erkennbar sein. Überall wo der Verschluß den Gurtbenutzer berühren
kann, darf seine Kontaktfläche nicht weniger als 46 mm breit sein.
2.4.2.2. Der Verschluß muß in jeder Lage geschlossen bleiben, selbstwenn er
nicht belastet ist. Er darf sich nicht mit einer Kraft von weniger als 1
daN öffnen lassen.
Der Verschluß muß leichtzu handhaben und zu ergreifen sein und
muß sich unter der in 2.7.9.2 angegebenen Kraft öffnen lassen.
Der Verschluß muß sich durch Druck auf einen Knopf oder eine
ähnliche Einrichtung öffnen lassen. Die Fläche, auf die der Druck
ausgeübtwird, muß bei geöffnet em Verschluß folgende Abmes-
sungen besitzen:
— bei versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 4,5 cm2
mit einer Breite von mindestens 15 mm;
— bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens
2,5 cm2und einer Breite von mindestens 10 mm.
Diese Fläche muß rotsein. Kein anderer Teil des Verschlusses darf
diese Farbe tragen.
2.4.2.3. Der Verschluß muß wiederholten Betätigungen und vor der
dynamischen Prüfung nach 2.7.8 500 Öffnungs- und Schließvor-
gängen standhalten; die Schließfedern des Verschlusses müssen
zusätzlich unter normalen Benutzungsbedingungen 4 500 mal
betätigt werden.
2.4.2.4. Der Verschluß muß nach einer Prüfung nach 2.7.6.3 ordnungsgemäß
funktionieren.
2.4.2.5. Die zum Öffnen des Verschlusses erforderliche Kraftdarf bei der in
2.7.9 vorgeschriebenen Prüfung 6 daN nichtüberschreit en.
2.4.2.6. Der Verschluß istnach 2.7.6.1 und gegebenenfalls 2.7.6.5 zu prüfen.
Dabei darf er weder brechen noch sich stark verformen oder sich bei
der vorgeschriebenen Belastung öffnen.
2.4.2.7. Bei Verschlüssen, die ein für zwei Sicherheitsgurte gemeinsames
Elementaufweisen, sind die Prüfungen zur Öffnung des Verschlusses
und zur Feststellung seiner Festigkeit nach 2.7.8 und 2.7.9 für beide
Kombinationsmöglichkeiten durchzuführen, sofern es in der Praxis
möglich ist, den Verschluß eines Gurtes sowohl mit dem Schloß
dieses Gurtes als auch des anderen Gurtes zusammenzufügen.
2.4.3. Gurtverstelleinrichtung
2.4.3.1. Zwei Muster jeder Gurtverstelleinrichtung sind nach 2.7.4 zu prüfen.
Der Schlupf des Gurtbandes darf nicht größer sein als 25 mm je
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Muster, und die Summe der Schlupfbewegungen für sämtliche
Verstelleinrichtungen eines Gurtes darf 40 mm nicht überschreiten.
2.4.3.2. Alle Verstelleinrichtungen sind nach 2.7.6.1 zu prüfen. Sie dürfen
unter der vorgeschriebenen Belastung weder brechen noch sich lösen.
2.4.3.3. Bei der Prüfung nach 2.7.6.6 darf die zur Betätigung der manuellen
Verstelleinrichtung erforderliche Kraft 5 daN nicht überschreiten.
2.4.4. Befestigungsbeschläge
Die Befestigungsbeschläge sind nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 zu prüfen.
Sie dürfen bei der vorgeschriebenen Belastung weder brechen noch
sich lösen.
2.4.5. Retraktoren
Die Retraktoren müssen den folgenden Vorschriften sowie den
Vorschriften nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 entsprechen:
2.4.5.1. Retraktoren mit automatischer Verriegelung2.4.5.1.1. Das Gurtband eines Sicherheitsgurtes mit sich automatisch verrie-
gelndem Retraktor darf sich zwischen den Verriegelungsstellungen
des Retraktors um nicht mehr als 30 mm verschieben. Nach einer
Rückwärtsbewegung des Trägers muß der Gurt entweder in seiner
ursprünglichen Stellung verbleiben oder nach darauf folgenden
Vorwärtsbewegungen des Gurtbenutzers automatisch in diese Stel-
lung zurückkehren.
2.4.5.1.2. Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der freien
Gurtlänge zwischen der Normpuppe und dem Retraktor nach 2.7.7.4
gemessene Rückzugskraftnichtkleiner sein als 0,7 daN. Gehörtder
Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so darf die in der gleichen
Weise gemessene Rückzugskraftnichtgeringer als 0,2 daN und nicht
größer als 0,7 daN sein. Wird das Gurtband durch einen Umlenkbe-
schlag geführt, so ist die Rückzugskraft auf der freien Länge
zwischen der Normpuppe und dem Umlenkbeschlag zu messen.
Weist die Gurtanordnung eine manuelle oder automatische Einrich-
tung auf, durch die das vollständige Aufrollen des Gurtbandes
verhindertwird, so darf diese Einricht ung bei der Messung der
Rückzugskraftnichtin Bet rieb sein.
2.4.5.1.3. Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1 beschrie-
benen Verfahren 5 000 mal auf- und abzurollen. Der Retraktor muß
anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosionsprüfung und der
Staubprüfung nach 2.7.7.3 unterzogen werden. Darauf muß er mit
Erfolg weitere 5 000 Auf- und Abrollvorgänge überstehen, wonach er
noch den Vorschriften nach 2.4.5.1.1 und 2.4.5.1.2 entsprechen muß.
Nach diesen Prüfungen muß der Retraktor noch ordnungsgemäß
funktionieren und das Gurtband ohne Störung aufrollen.
2.4.5.2. Retraktor mit Notverriegelung2.4.5.2.1. Ein Retraktor mit Notverriegelung muß den folgenden Vorschriften
entsprechen, wenn er nach 2.7.7.2 geprüft wird:
2.4.5.2.1.1. Er muß sich verriegelthaben, wenn die Fahrzeugverzögerung einen
Wertvon 0,45 g erreicht .
2.4.5.2.1.2. Er darf sich nicht verriegeln, wenn das Gurtband eine in Richtung des
Bandauszugs gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8 g
erfährt.
2.4.5.2.1.3. Er darf sich ferner nichtverriegeln, wenn er, von der vom Herst eller
vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um nicht mehr als 12º
in beliebiger Richtung geneigt ist.
2.4.5.2.1.4. Er muß sich verriegeln, wenn er, von der vom Hersteller
vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um einen Winkel von
27º oder mehr in beliebiger Richtung geneigt ist.
2.4.5.2.2. Ein Retraktor mit Notverriegelung und mehrfacher Empfindlichkeit,
wovon eine auf das Abrollen des Gurtes anspricht, muß bei der
Prüfung nach 2.7.7.2 den genannten Anforderungen genügen und
sich außerdem verriegeln, wenn die in Richtung des Bandauszugs
gemessene Gurtbandbeschleunigung 1,5 g oder mehr beträgt.
2.4.5.2.3. Bei jeder der Prüfungen nach 2.4.5.2.1 und 2.4.5.2.2 darf die
Gurtbandlänge, die bis zur Verriegelung des Retraktors abgerollt
werden kann, ausgehend von der in 2.7.7.2.1 vorgeschriebenen
Länge nicht mehr als 50 mm betragen. In bezug auf die Einhaltung
der Vorschriften des Punktes 2.4.5.2.1.2 gilt ein Retraktor als
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zufriedenstellend, wenn bei den in diesem Punkt vorgeschriebenen
Werten für die Gurtbandbeschleunigung die Verriegelung mindestens
so lange nicht stattfindet, bis mindestens 50 mm Gurtband ausgehend
von der in Punkt2.7.7.2.1 vorgesehenen Länge abgerolltsind.
2.4.5.2.4. Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der freien
Länge zwischen der Normpuppe und dem Retraktor nach 2.7.7.4
gemessene Rückzugskraftdes Gurt es nichtkleiner sein als 0,7 daN.
Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so darf die in der
gleichen Weise gemessene Rückzugskraftdes Gurt es nichtkleiner
als 0,2 daN und nichtgrößer als 0,7 daN sein. Wird das Gurt band
durch einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Rückzugskraft auf
der freien Länge zwischen der Normpuppe und dem Umlenkbeschlag
zu messen. Weist die Gurtanordnung eine manuelle oder auto-
matische Einrichtung auf, durch die das vollständige Aufrollen des
Gurtes verhindert wird, so darf diese Einrichtung bei der Messung
der Rückzugskraftnichtin Bet rieb sein.
2.4.5.2.5. Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1 beschrie-
benen Verfahren 40 000 mal auf- und abzurollen. Der Retraktor muß
anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosionsprüfung und der
Staubprüfung nach 2.7.7.3 unterzogen werden. Darauf muß er mit
Erfolg weitere 5 000 Auf- und Abrollvorgänge überstehen, wonach er
noch den Vorschriften nach 2.4.5.2.1, 2.4.5.2.2, 2.4.5.2.3 und
2.4.5.2.4 genügen muß. Nach diesen Prüfungen muß der Retraktor
noch ordnungsgemäß funktionieren und das Gurtband ohne Störung
aufrollen.
2.5.Gurtbänder
2.5.1. Allgemeines
2.5.1.1. Die Eigenschaften der Gurtbänder müssen gewährleisten, daß der auf
den Körper des Gurtbenutzers ausgeübte Druck möglichst gleich-
mäßig über die Breite der Gurtbänder verteilt wird und daß sie sich
auch unter Belastung nicht verdrehen. Sie müssen imstande sein,
Energie aufzunehmen und umzuformen.
2.5.1.2. Die Breite des Gurtbandes muß bei einer Kraft von 980 daN
mindestens 46 mm betragen. Dieser Wert ist während der in 2.7.5
vorgeschriebenen Zugfestigkeitsprüfung zu messen, ohne die
Maschine anzuhalten.
2.5.2. Zugfestigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur und -
feuchtigkeit
Die nach 2.7.5 bestimmte Zugfestigkeit darf bei beiden nach 2.7.3.1
konditionierten Gurtbandmustern nicht weniger als 1 470 daN
betragen. Der Unterschied zwischen den Zugfestigkeitswerten der
beiden Muster darf 10 % der höheren gemessenen Zugfestigkeit nicht
übersteigen.
2.5.3. Zugfestigkeit nach Spezialbehandlung
Die Zugfestigkeit der beiden nach 2.7.3, jedoch nicht nach 2.7.3.1
konditionierten Gurtbandmuster muß mindestens 75 % des Mittel-
wertes der nach 2.5.2 ermittelten Zugfestigkeitswerte und mindestens
1 470 daN betragen. Der technische Dienst kann auf eine oder
mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die Beschaffenheit des
verwendeten Werkstoffes oder bereits vorliegende Angaben die
Prüfungen überflüssig machen.
2.6.Gurtanordnung bzw. Haltesystem
2.6.1. Vorschriften für die dynamische Prüfung
2.6.1.1. Die Gurtanordnung bzw. das Haltesystem ist einer dynamischen
Prüfung nach 2.7.8 zu unterziehen.
2.6.1.2. Die dynamische Prüfung istan zwei Gurt anordnungen durch-
zuführen, die vorher keiner Belastung unterworfen wurden, jedoch
mit Ausnahme von Gurtanordnungen, die Teil eines Rückhalte-
systems sind; in diesem Fall ist die dynamische Prüfung an
Haltesystemen für Sitzreihen auszuführen, die vorher keiner Bela-
stung unterworfen wurden. Die Verschlüsse der Gurtanordnungmüssen den Vorschriften von 2.4.2.3 entsprechen. Bei Sicherheits-
gurten mit Retraktor müssen letztere die mechanische Dauerprüfung
nach 2.7.7.1, die Korrosionsprüfung nach 2.7.2 und die Staubprüfung
nach 2.7.7.3 durchlaufen haben. Bei dieser Prüfung ist festzustellen,
ob folgende Bedingungen erfülltsind:
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2.6.1.2.1. Kein zum Halten des Fahrzeugbenutzers bestimmter Teil des Gurtes
oder des Haltesystems darf reißen, kein Verschluß sowie keine
Verriegelungs- oder Verstelleinrichtung darf sich lösen, und
2.6.1.2.2. bei Beckengurten muß die Vorverlagerung der Normpuppe in Höhe
des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und bei anderen
Gurttypen in Höhe des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und in
Höhe des Brustkorbes zwischen 100 mm und 300 mm liegen. Diese
Vorverlagerungswerte beziehen sich auf die in Anhang VIII
Abbildung 6 angegebenen Meßpunkte.
2.6.1.3. Bei Haltesystemen
2.6.1.3.1. darf die Bewegung der Bezugspunkte des Brustkorbes über den in
2.6.1.2.2 angegebenen Werten liegen, wenn durch Berechnungen
oder eine weitere Prüfung erwiesen ist, daß kein Teil des Rumpfes
oder des Kopfes der bei der dynamischen Prüfung verwendeten
Normpuppe miteinem st arren Teil im vorderen Teil des Fahrzeugs
hätte in Berührung kommen können, ausgenommen der Brustkorb
mit der Lenksäule, sofern letztere den Vorschriften der Richtlinie 74/
297/EWG entspricht und die Berührung bei einer Geschwindigkeit
von nicht mehr als 24 km/h stattfindet. Für diese Berechnung ist die
Stellung des Sitzes nach 2.7.8.1.5 anzunehmen.
2.6.1.3.2. Bei einem zweitürigen Fahrzeug muß sich die Sitzverstell- und die
Verriegelungseinrichtung, die den Insassen auf den Rücksitzen das
Verlassen des Fahrzeugs ermöglicht, nach der dynamischen Prüfung
noch mitder Hand ent riegeln lassen.
2.6.2. Festigkeit nach der Konditionierung durch Abrieb
2.6.2.1. Bei zwei nach 2.7.3.6 konditionierten Mustern ist die Zugfestigkeit
nach 2.5.2 und 2.7.6 zu bestimmen. Sie muß mindestens 75 % des
Mittelwertes der Zugfestigkeitswerte betragen, die bei den Prüfungen
von Gurtbändern ohne Abrieb ermittelt wurden, darf jedoch nicht
niedriger sein als die für die Prüfung vorgeschriebene Mindestlast.
Die Differenz zwischen den Zugfestigkeitswerten der beiden Muster
darf nichtgrößer sein als 20 % des größeren der beiden gemessenen
Zugfestigkeitswerte.
2.6.2.2. Die nachstehende Tabelle enthält die zu prüfenden Bauteile und die
Verfahren, denen sie zu unterziehen sind. Für jedes Verfahren ist ein
neues Muster zu verwenden.
Verfahren
Typ 1Verfahren
Typ 2Verfahren
Typ 3
Befestigungsbeschläge — — x
Umlenkbeschlag — x —
Gurtöse des Verschlusses — x x
Gurtverstelleinrichtung x x xDurch eine Nähnahtmit
dem Gurtband verbundener
Beschlag—— x
2.7.Prüfungen
2.7.1. Verwendung der für die EWG-Bauartgenehmigung eines Gurttyps
oder Haltesystemtyps vorgelegten Muster (siehe Anhang XIV)
2.7.1.1. Für die Prüfung der Gurtanordnung, das Öffnen des Verschlusses und
die Kälteprüfung sind zwei Gurtanordnungen erforderlich.
2.7.1.2. Eine Gurtanordnung dient zur Entnahme von Teilen des Gurtes für
die Korrosionsprüfung und die Festigkeitsprüfung des Verschlusses.
2.7.1.3. Für das Abriebverfahren und die Mikroschlupfprüfung sind zwei
Gurtanordnungen erforderlich.
2.7.1.4. Die in 2.1.2.3 erwähnte zusätzliche Gurtanordnung ist für die
Korrosionsprüfung zu benutzen.
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2.7.1.5. Das Muster des Gurtbandes ist für die Prüfung der Zugfestigkeit des
Gurtbandes zu benutzen. Ein Teil dieses Musters ist während der
Gültigkeitsdauer der Genehmigung aufzubewahren.
2.7.1.6. Der technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmigung
durchführt, ist berechtigt, zusätzlich zu den in 2.1.2.2, 2.1.2.3 und
2.1.2.4 erwähnten Mustern weitere Muster anzufordern.
2.7.2. Korrosionsprüfung
2.7.2.1. Eine Gurtanordnung ist in eine Prüfkammer gemäß Anhang XIII zu
verbringen. Bei einem Gurt mit Retraktor muß das Gurtband in seiner
ganzen Länge bis auf 300 mm ± 3 mm abgerolltsein. Abgesehen von
gegebenenfalls erforderlichen kurzen Unterbrechungen, z. B. zum
Prüfen und Auffüllen der Salzlösung, muß sich die Prüfung
fortlaufend über einen Zeitraum von 50 Stunden erstrecken.
2.7.2.2. Nach Abschluß der Prüfung ist die Gurtanordnung zur Entfernung
etwaiger Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in fließendesklares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 ºC sein darf;
anschließend läßt man sie 24 Stunden lang bei Raumtemperatur
trocknen, ehe die Prüfung nach 2.4.1.2 vorgenommen wird.
2.7.3. Konditionierung der Gurtbänder für die Prüfung der Zugfestigkeit
Die nach 2.1.2.4 aus dem Gurtband geschnittenen Muster sind wie
folgtzu kondit ionieren:
2.7.3.1. K onditionierung auf Raumtemperatur und -feuchtigkeit
Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Luft-
temperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von
65 % ± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht unmittelbar nach der
Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum Beginn der
Prüfung in einem luftdicht verschlossenen Behälter aufzubewahren.
Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 5 Minuten nach Entnahme des
Musters aus der Konditionierungsatmosphäre oder dem Behälter zu
bestimmen.
2.7.3.2. Lichtbeständigkeit
2.7.3.2.1. Hierfür giltdie Empfehlung ISO/R 105-1959 „Prüfung der
Farbechtheit von Geweben“ samt den Nachträgen I (ISO/R 105-
1959/A1 — 1963) und II (ISO/R 105/II — 1963). Das Gurtband ist
dabei dem Lichtso lange auszuset zen, bis das Prüfnormal Blau Nr. 7
soweit entfärbt wird, daß es hinsichtlich seines Kontrastes der Nr. 4
der Grauskala entspricht.
2.7.3.2.2. Anschließend ist das Gurtband mindestens 24 Stunden lang bei einer
Lufttemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit
von 65 % ± 5 % zu lagern. Nach Herausnahme des Gurtbandes aus
der Prüfeinrichtung ist innerhalb von 5 Minuten die Zugfestigkeit zu
bestimmen.
2.7.3.3. Kältebeständigkeit
2.7.3.3.1. Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Luft-
temperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von
65 % ± 5 % zu lagern.
2.7.3.3.2. Anschließend ist das Gurtband in einer Kältekammer mit einer
Lufttemperatur von − 30 ºC ± 5 ºC 1½ Stunden lang auf ebener
Fläche zu lagern. Sodann ist es zu falten, und die Falte ist mit einem
zuvor auf − 30 ºC ± 5 C abgekühlten Gewicht von 2 kg zu
beschweren. Nachdem das Gurtband weitere 30 Minuten in derselben
Kältekammer unter Belastung gelegen hat, ist das Gewicht zu
entfernen und innerhalb von fünf Minuten nach dem Herausnehmen
des Gurtbandes aus der Kältekammer die Zugfestigkeit zu
bestimmen.
2.7.3.4. Wärmebeständigkeit
2.7.3.4.1. Das Gurtband ist während 3 Stunden in einer Wärmekammer bei
einer Temperatur von 60 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luft-
feuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern.
2.7.3.4.2. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von fünf Minuten nach dem
Herausnehmen des Gurtbandes aus der Wärmekammer zu
bestimmen.
2.7.3.5. Feuchtigkeitsbeständigkeit
2.7.3.5.1. Das Gurtband ist während 3 Stunden in destilliertem Wasser, dem
eine Spur eines Netzmittels zugefügt wurde, bei einer Temperatur
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von 20 ºC ± 5 ºC zu lagern. Jedes für die zu prüfende Faser geeignete
Netzmittel darf dabei verwendet werden.
2.7.3.5.2. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 10 Minuten nach dem Heraus-
nehmen des Gurtbandes aus dem Wasser zu bestimmen.
2.7.3.6. K onditionierung durch Abrieb
2.7.3.6.1. Diese Behandlung istmitallen Einricht ungen durchzuführen, bei
denen das Gurtband mit starren Teilen des Sicherheitsgurtes in
Berührung kommt. Es ist aber nicht erforderlich, an der Verstellein-
richtung die Abriebprüfung gemäß Verfahren Typ 1 (Punkt
2.7.3.6.4.1) durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung (Punkt
2.7.4) ergibt, daß das Gurtband um weniger als die Hälfte des
vorgeschriebenen Werts durchläuft. In der Konditionierungsein-
richtung ist die relative Anordnung von Gurtband und
Kontaktfläche praxisnah wiederzugeben.
2.7.3.6.2. Vor der Behandlung sind die Muster wenigstens 24 Stunden lang bei
einer Lufttemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen
Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern. Die Raumtemperatur
während der Behandlung muß zwischen 15 ºC und 30 ºC betragen.
2.7.3.6.3. Die nachstehende Tabelle enthält die allgemeinen Prüfungsvor-
schriften für die einzelnen Abriebverfahren:
Belastung
in daNFrequenz in
HzAnzahl der
ZyklenHub in mm
Verfahren Typ 1 2,5 0,5 5 000 300 ± 20
Verfahren Typ 2 0,5 0,5 45 000 300 ± 20
Verfahren Typ 3 (1) 0 - 5 0,5 45 000 —
(1) Siehe Punkt2.7.3.6.4.3.
Der in Spalte 5 der vorstehenden Tabelle angegebene Hub stellt die
Amplitude der Hin- und Herbewegung des Gurtbandes dar.
2.7.3.6.4. Besondere Prüfungsvorschriften
2.7.3.6.4.1. Verfahren Typ 1: Das Gurtband läuft durch eine Gurtverstelleinrich-
tung.
An einem Ende des Gurtbandes ist eine senkrecht wirkende Kraft von
2,5 daN aufzubringen.
Das andere Ende des Gurtbandes ist in einer Einrichtung zu
befestigen, die dem Gurtband eine waagerechte Hin- und Herbewe-
gung erteilt.
Die Verstelleinrichtung muß so auf dem waagerechten Gurtbandteil
angebrachtwerden, daß das Gurt band gespanntbleibt(siehe Anhang
XII — Abbildung 1).
2.7.3.6.4.2. Verfahren Typ 2: Das Gurtband läuft durch ein starres Teil und
ändertseine Richt ung.
Die Winkel, die die beiden Gurtbandenden miteinander bilden,
müssen dem im Anhang XII, Abbildung 2 gezeigten Schema
entsprechen.
Die Kraft von 0,5 daN wird als ständige Last angebracht.
2.7.3.6.4.3. Verfahren Typ 3: Das Gurtband ist mit einem starren Teil durch
Annähen oder ähnlich verbunden.
Die gesamte Hin- und Herbewegung muß 300 mm ± 20 mm
betragen, wobei die Kraft von 5 daN jedoch nur während eines Hubes
von 100 mm ± 20 mm pro Halbperiode aufgebrachtwird (siehe
Anhang XII — Abbildung 3).
2.7.4. Mikroschlupf-Prüfung (siehe Anhang XII — Abbildung 3)
2.7.4.1. Die der Mikroschlupf-Prüfung zu unterziehenden Muster sind
wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20 ºC ±
5 ºC und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern.
Die Prüfung istbei einer Temperat ur zwischen 15 ºC und 30 ºC
vorzunehmen.
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2.7.4.2. Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß das freie Gurtbandende
der Verstelleinrichtung wie im Fahrzeug nach oben und nach unten
gerichtet ist.
2.7.4.3. Sein unteres Ende wird mit einer Kraft von 5 daN belastet.
Dem anderen Ende wird eine Hin- und Herbewegung miteiner
Amplitude von 300 mm ± 20 mm erteilt (siehe Abbildung).
2.7.4.4. Istein freies, als Gurt reserve dienendes Ende vorhanden, so darf
dieses auf keinen Fall am belasteten Gurtband befestigt oder
angeklemmtwerden.
2.7.4.5. Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß die konkave Seite des
unbelasteten Gurtbandes im Verhältnis zu der Verstelleinrichtung in
dieselbe Richtung weist wie im Fahrzeug.
Die Kraft des Prüfstandes von 5 daN ist vertikal zu führen, damit ein
Schwanken der Kraftausgeschlossen istund das Gurt band sich nicht
verdreht.
Der Befestigungsbeschlag ist wie im Fahrzeug einer Kraft von 5 daN
auszusetzen.
2.7.4.6. Vor dem endgültigen Beginn der Kontrollprüfung ist eine Folge von
20 Zyklen durchzuführen, damit die automatische Spannvorrichtung
ihre Stellung einnimmt.
2.7.4.7. Die Prüfdauer muß 1 000 Zyklen bei einer Frequenz von 0,5 Zyklen
pro Sekunde und einer Amplitude von 300 mm ± 20 mm umfassen.
Die Kraftvon 5 daN wird nur für die Dauer eines Hubes von 100 mm
± 20 mm je Halbperiode aufgebracht.
2.7.5. Prüfung der Zugfestigkeit des Gurtbandes (statische Prüfung)
2.7.5.1. Die Prüfungen sind jedesmal mit zwei neuen Gurtbandmustern von
ausreichender Länge durchzuführen, die gemäß einer der
Vorschriften nach 2.7.3 konditioniert worden sind.
2.7.5.2. Jedes der Gurtbänder ist in den Klemmbacken einer Zugprüfma-
schine zu befestigen. Diese Klemmbacken müssen so beschaffen
sein, daß die Gurtbänder an ihnen oder in ihrer Nähe nicht reißen.
Die Prüfgeschwindigkeit muß etwa 100 mm/min betragen. Die freie
Länge des Prüflings zwischen den Klemmbacken der Maschine muß
zu Beginn der Prüfung 200 mm ± 40 mm betragen.
2.7.5.3. Bei Erreichen der Kraft von 980 daN ist die Breite des Gurtbandes zu
messen, ohne die Maschine anzuhalten.
2.7.5.4. Die Belastung ist zu erhöhen, bis das Gurtband reißt; der Wert der
Zugfestigkeit ist festzuhalten.
2.7.5.5. Gleitet das Gurtband oder reißt es an einer der Klemmbacken oder
innerhalb eines Abstandes von 10 mm von diesen, so ist die Prüfung
ungültig und ist mit einem anderen Prüfling erneut durchzuführen.
2.7.6. Festigkeitsprüfung von Bestandteilen des Sicherheitsgurtes, die
starre Teile enthalten
2.7.6.1. Der Verschluß und die Gurtverstelleinrichtung sind durch ihre
normalen Befestigungsbeschläge an die Zugprüfmaschine anzu-
schließen und eine Kraftvon 980 daN aufzubringen. Istder
Verschluß oder die Verstelleinrichtung jedoch Bestandteil des
Befestigungsbeschlages, so ist dieser Verschluß oder diese Verstel-
leinrichtung mit dem Befestigungsbeschlag nach 2.7.6.2 zu prüfen,
ausgenommen im Falle von Retraktoren mit Umlenkbeschlag. Bei
Retraktoren, die als Gurtverstelleinrichtung geprüft werden, muß die
auf der Trommel verbleibende Bandlänge im Augenblick der
Verriegelung möglichstnahe an 450 mm liegen.
2.7.6.2. Die Befestigungsbeschläge sind in der in 2.7.6.1 beschriebenen
Weise zu prüfen; die Kraftmuß jedoch 1 470 daN bet ragen und ist
vorbehaltlich der Vorschriften von 2.7.8.1, zweiter Satz, in der
ungünstigsten Richtung aufzubringen, die sich bei vorschriftsmäßiger
Anbringung des Gurtes im Fahrzeug ergeben kann. Bei Retraktoren
ist die Prüfung mit vollständig abgerolltem Gurtband durchzuführen.
2.7.6.3. Zwei Muster einer Gurtanordnung sind zwei Stunden lang in einen
auf − 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum zu legen. Die Teile des
Verschlusses werden sodann nach Entnahme aus dem gekühlten
Raum von Hand zusammengefügt.
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2.7.6.4. Zwei Muster einer Gurtanordnung werden zwei Stunden lang in
einen auf − 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum gelegt. Die der Prüfung
unterzogenen starren Teile und Kunststoffteile werden nacheinander
auf eine ebene Stahlplatte gelegt (die zusammen mit den Prüfmustern
in den Kälteraum gestellt worden ist), die wiederum auf die
horizontale Oberfläche eines kompakten, starren Blocks von
mindestens 100 kg Masse gelegt wird; sodann läßt man innerhalb
von 30 Sekunden nach der Herausnahme aus dem Kälteraum ein
Stahlgewicht mit einer Masse von 18 kg aus 300 mm Höhe im freien
Fall auf diese Teile aufschlagen. Die Aufschlagseite dieses
Gewichtes muß eine konvexe Oberfläche mit einer Härte von
mindestens 45 HRC und einem Radius von 10 mm in Querrichtung
und einem Radius von 150 mm in Längsrichtung aufweisen. Bei
einem Muster ist die Prüfung so durchzuführen, daß die Achse der
gekrümmten Stange in Längsrichtung des Gurtbandes liegt, beim
anderen Prüfmuster in der Weise, daß die gekrümmte Stange
senkrecht zum Gurtband liegt.
2.7.6.5. Verschlüsse, die für zwei Sicherheitsgurte gemeinsame Teile haben,
sind so zu belasten, daß die bei normaler Benutzung der Gurte im
Fahrzeug auftretenden Bedingungen simuliert werden, die sich
ergeben, wenn sich die Sitze in der mittleren Stellung befinden.
Die Richtung der Kraft ist nach 2.7.8.1 festzustellen. Jedes Gurtband
wird gleichzeitig mit 1 470 daN belastet. Ein für diese Prüfung
geeignetes Gerät ist in Anhang XI dargestellt.
2.7.6.6. Bei Prüfung einer manuellen Verstelleinrichtung wird das Gurtband
unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen mit
einer Geschwindigkeitvon et wa 100 mm/s gleichmäßig durch die
Verstelleinrichtung gezogen, wobei die Höchstkraft nach den ersten
25 mm der Gurtbandbewegung auf das nächste Zehntel daN genau
gemessen wird. Bei der Prüfung istdas Gurt band in beiden
Richtungen durch die Verstelleinrichtung zu führen, wobei es vor
der Messung zehnmal zu verstellen ist.
2.7.7. Zusätzliche Prüfungen für Retraktoren
2.7.7.1. Dauerprüfung des Retraktormechanismus
2.7.7.1.1. Das Gurtband ist mit der vorgeschriebenen Häufigkeit auf- und
abzurollen, und zwar miteiner Geschwindigkeitvon maximal 30
Zyklen je Minute. Bei Retraktoren mit Notverriegelung ist nach je 5
Auf- und Abrollvorgängen eine ruckartige Bewegung auszuführen,
die die Verriegelungseinrichtung betätigt. Die gleiche Anzahl von
Ruckbewegungen istin fünf verschiedenen St ellungen zu wieder-
holen, nämlich bei 90, 80, 75, 70 und 65 % der Gesamtlänge des am
Retraktor befestigten Gurtbandes. Übersteigt diese Länge jedoch 900
mm, so werden die vorgenannten Prozentwerte auf die letzten 900
mm Gurtlänge bezogen, die im Retraktor verbleiben.
2.7.7.1.2. Anhang IV enthält die Beschreibung eines Gerätes, das für die
Durchführung der Prüfungen nach 2.7.7.1.1 geeignetist .
2.7.7.2. Verriegelung der Retraktoren mit Notverriegelung2.7.7.2.1. Der Retraktor wird bei voll abgerollter Gurtlänge abzüglich einer auf
der Trommel verbleibenden Länge von 300 mm ± 3 mm geprüft.
2.7.7.2.1.1. Wird ein Retraktor mit Verriegelung durch die Gurtbewegung
betätigt, so erfolgt das Ausziehen des Gurtbandes in der Richtung,
die bei der im Fahrzeug eingebauten Gurtanordnung normalerweise
vorliegt.
2.7.7.2.1.2. Werden die Retraktoren auf ihre Empfindlichkeit gegenüber der
Fahrzeugverzögerung geprüft, so sind die Prüfungen bei der oben
genannten Gurtbandlänge durchzuführen, und zwar in zwei zuein-
ander senkrechten Achsen, die waagerecht liegen müssen, wenn der
Retraktor nach den Angaben des Herstellers des Sicherheitsgurtes in
das Fahrzeug eingebaut ist. Eine der Achsen muß in der Richtung
liegen, die von dem mit der Prüfung beauftragten technischen Dienst
als die Richtung mit den ungünstigsten Betriebsbedingungen für die
Verriegelungseinrichtung festgelegt wurde.
2.7.7.2.2. Anhang V enthält die Beschreibung eines Gerätes, das zur Durch-
führung der Prüfungen nach 2.7.7.2.1 geeignetist . Dieses Gerätmuß
so konstruiert sein, daß die vorgeschriebene Beschleunigung mit
einem mittleren Gradienten von 10 g oder mehr pro Sekunde erreicht
wird.
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2.7.7.2.3. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach 2.4.5.2.1.3
und 2.4.5.2.1.4 muß der Retraktor auf einem horizontalen Tisch
montiert werden, der seinerseits mit einem Gradienten von nicht
mehr als 2 Grad pro Sekunde geneigt wird, bis sich der Retraktor
verriegelt. Die Prüfung ist in anderen Richtungen zu wiederholen, um
sicherzustellen, daß diese Anforderungen erfüllt sind.
2.7.7.3. Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub2.7.7.3.1. Der Retraktor ist in einer Prüfkammer nach Anhang VI anzuordnen,
und zwar in der Lage, die der Anbringung im Fahrzeug entspricht.
Der Staubgehalt in der Prüfkammer muß 2.7.7.3.2 entsprechen. 500
mm des Gurtbandes sind von dem Retraktor abzuspulen und in dieser
Länge festzuhalten, außer bei den Prüfungen, bei denen mit dem
Gurtband 10 vollständige Ab- und Aufrollvorgänge innerhalb einer
Zeit von ein oder zwei Minuten nach jeder Staubaufwirbelung
durchgeführtwerden.
Innerhalb einer Gesamtzeit von 5 Stunden ist der Staub nach jeweils
20 Minuten 5 Sekunden lang mit trockener ölfreier Druckluft, diedurch eine Öffnung miteinem Durchmesser von 1,5 mm ± 0,1 mm
einzulassen ist, bei einem Überdruck von 5,5·10
5± mn; 0,5·105Pa
aufzuwirbeln.
2.7.7.3.2. Für die Prüfung nach 2.7.7.3.1 ist als Staub 1 kg getrockneter
Quarzsand mitfolgender Körnung zu verwenden:
a) Durchgang durch Maschenweite 150 µm, Drahtdurchmesser 104
µm: 99 bis 100 %;
b) Durchgang durch Maschenweite 105 µm, Drahtdurchmesser 64
µm: 76 bis 86 %;
c) Durchgang durch Maschenweite 75 µm, Drahtdurchmesser 52
µm: 60 bis 70 %.
2.7.7.4. Auf- und Abrollkräfte2.7.7.4.1. Die Auf- und Abrollkräfte sind an der an einer Normpuppe
befestigten Gurtanordnung wie bei der dynamischen Prüfung nach
2.7.8 zu messen. Die Gurtbandspannung ist möglichst nahe am
Berührungspunktmitder Normpuppe (jedoch ohne Berührung mit
ihr) zu messen, wobei das Gurtband mit einer Geschwindigkeit von
etwa 0,6 m pro Minute auf- und abzurollen ist.
2.7.8. Dynamische Prüfung der Gurtanordnung bzw. des Haltesystems
2.7.8.1. Der Gurt ist sodann an einem Prüfwagen (Schlitten) zu befestigen,
der mitdem Sit z und den Verankerungen nach Anhang VII
ausgestattet ist. Ist jedoch der Gurt für ein bestimmtes Fahrzeug
oder bestimmte Fahrzeugtypen vorgesehen, so sind von dem
technischen Dienst die Abstände zwischen der Normpuppe und den
Verankerungen entweder nach den mit dem Gurt gelieferten
Einbauanweisungen oder nach den Angaben des Fahrzeugherstellers
zu wählen.
2.7.8.1.1. Sicherheitsgurte, die zu einem Haltesystem gehören, sind an dem
Teil der Fahrzeugstruktur anzubringen, an dem sie sich normaler-
weise befinden; dieses Teil ist wie folgt auf dem Prüfschlitten zu
befestigen.
2.7.8.1.2. Die Artder Befest igung der Fahrzeuge während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungspunkte der Sitze oder der
Sicherheitsgurte verstärkt werden oder die normale Verformung der
Struktur abgeschwächt wird.
Es darf kein vorderes Teil des Fahrzeugs vorhanden sein, das die
Vorwärtsbewegung der Normpuppe, ausgenommen deren Fuß,
einschränken und auf diese Weise die Belastung, der das Haltesystem
während der Prüfung ausgesetzt ist, vermindern würde. Die nicht
vorhandenen Teile der Struktur können durch Teile gleicher Wider-
standsfähigkeit ersetzt werden, sofern diese die Vorwärtsbewegung
der Normpuppe in keiner Weise behindern.
2.7.8.1.3. Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie keinerlei
Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die gesamte
Breite der Struktur erstreckt, und wenn das Fahrzeug oder die
Struktur in einem Abstand von mindestens 500 mm von dem
Verankerungspunkt des zu prüfenden Rückhaltesystems festgehalten
wurde. Die hintere Struktur ist in einer den Vorschriften in 2.7.8.1.2
entsprechenden ausreichenden Entfernung hinter den Verankerungs-
punkten zu befestigen.
1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 18
▼B
2.7.8.1.4. Die Sitze sind einzubauen und auf diejenige Benutzungsstellung
einzustellen, die nach Auffassung des mit der Durchführung der
Prüfungen für die Bauartgenehmigung beauftragten technischen
Dienstes die ungünstigsten Bedingungen bezüglich der Festigkeit
ergibt, die mit dem Aufsetzen der Normpuppe vereinbar sind. Die
Einstellung der Sitze ist im Prüfbericht anzugeben. Sofern die
Sitzlehne verstellbar ist, ist sie nach den Angaben des Herstellers zu
verriegeln oder, falls keine solchen Angaben vorliegen, so zu
verriegeln, daß sich ein effektiver Winkel von möglichst 25º ergibt.
2.7.8.1.5. Für die Bewertung der Anforderungen von 2.6.1.3.1 ist anzunehmen,
daß der Sitz so weit vorn eingestellt ist, wie es die Ausmaße der
Normpuppe erlauben.
2.7.8.1.6. Alle Sitze einer Sitzreihe sind gleichzeitig zu prüfen.2.7.8.2. Die Gurtanordnung ist wie folgt um die in der Anlage VIII definierte
Normpuppe zu legen. Zwischen den Rücken der Normpuppe und die
Rückenlehne istein 25 mm dickes Bret tzu legen. Der Gurtistfest
um die Normpuppe zu legen. Das Brett ist sodann zu entfernen und
die Normpuppe so aufzusetzen, daß ihr Rücken auf ganzer Länge die
Sitzlehne berührt. Bei einem Verschluß mit Exzenter muß die
Verriegelung allein durch die Wirkung seiner Feder gewährleistet
sein; die Verriegelung darf nichtdurch Gewaltoder durch brüskes
Schließen erreicht werden. Wirken bei einem Verschluß Metallteile
auf Metall, so ist zu prüfen, ob die Art des Eingriffs seiner beiden
Teile die Zuverlässigkeitder Verriegelung oder die Fest igkeitdes
Verschlusses nichtvermindert .
2.7.8.3. Die freien Enden des Gurtbandes müssen genügend weit über die
Verstelleinrichtungen hinausragen, weil ein Gleiten möglich ist.
2.7.8.4. Der Prüfwagen (Schlitten) ist so zu beschleunigen, daß er im
Augenblick des Aufpralls antriebslos eine Geschwindigkeit von 50
km/h ± 1 km/h hatund sich die Normpuppe nichtbewegt . Die
Bremsstrecke des Prüfwagens (Schlitten) muß 400 mm ± 50 mm
betragen. Der Prüfwagen (Schlitten) muß während der Verzögerung
waagerechtbleiben. Die Verzögerung istunt er Verwendung der in
Anhang VII beschriebenen Bremseinrichtung oder einer beliebigen
anderen Einrichtung zu bewirken, die gleichwertige Resultate ergibt.
Der Apparat muß den Vorschriften von Anhang IX entsprechen.
2.7.8.5. Die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens) unmittelbar vor
dem Aufprall und die maximale Vorverlagerung der Normpuppe sind
zu messen.
2.7.8.6. Nach dem Aufprall sind die Gurtanordnung bzw. das Haltesystem
und seine starren Teile ohne Öffnen des Verschlusses durch
Augenschein auf Beschädigungen und Brüche zu prüfen. Bei
Haltesystemen ist nach der Prüfung außerdem festzustellen, ob die
mit dem Prüfwagen (Schlitten) verbundenen Teile der Fahrzeug-
struktur eine bleibende Verformung erfahren haben. Werden
derartige Verformungen festgestellt, so ist diese Tatsache bei
Berechnungen nach 2.6.1.3.1 zu berücksichtigen.
2.7.9. Verschlußprüfung
2.7.9.1. Bei dieser Prüfung sind die bereits bei der dynamischen Prüfung der
Gurtanordnung nach 2.7.8 benutzten Gurte zu verwenden.
2.7.9.2. Die Gurtanordnung ist vom Prüfwagen (Schlitten) abzumontieren,
ohne daß der Verschluß dabei geöffnetwird. Auf den Verschluß ist
sodann eine direkte Zugbelastung von 30 daN aufzubringen. Falls der
Verschluß mit einem starren Teil verbunden ist, ist die Kraft unter
Berücksichtigung des vom Verschluß und dem starren Teil bei der
dynamischen Prüfung gebildeten Winkels aufzubringen. Eine
Normalbelastung ist bei der Geschwindigkeit von 400 mm/min ±
20 mm/min auf den geometrischen Mittelpunkt des zum Öffnen des
Verschlusses vorgesehenen Betätigungsknopfes aufzubringen. Diese
Belastung wird in einer gleichbleibenden Achse aufgebracht.
Während der Aufbringung der zum Öffnen des Verschlusses
erforderlichen Kraftwird der Verschluß durch eine st arre Auflage-rung abgestützt. Die obengenannte Normalbelastung darf den in
2.4.2.5 vorgesehenen Grenzwertnichtüberschreit en. Die Berüh-
rungsstelle der Versuchsanlage muß kugelförmig sein und einen
Radius von 2,5 mm ± 0,1 mm haben. Sie weist eine glatte
Metallfläche auf.
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▼B
2.7.9.3. Die Kraftzum Öffnen des Verschlusses istdurch eine Federwaage
oder ein anderes Kraftmeßgerät in einer Weise und Richtung
aufzubringen, die dem normalen Öffnen des Verschlusses entspricht.
2.7.9.4. Die Kraftzum Öffnen des Verschlusses istzu messen und ein
etwaiges Versagen des Verschlusses zu vermerken.
2.7.9.5. Nach der Verschlußprüfung sind die nach 2.7.8 geprüften Teile der
Gurtanordnung bzw. des Haltesystems zu untersuchen, und der
Umfang des Schadens, der während der dynamischen Prüfung an der
Gurtanordnung bzw. an dem Haltesystem entstanden ist, ist im
Prüfberichtzu vermerken.
2.7.10. Prüfbericht
Im Prüfberichtsind die Prüfergebnisse nach 2.7, d. h. insbesondere
die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens), die maximale
Vorverlagerung der Normpuppe, die Lage des Verschlusses sowie
Schäden oder Brüche festzuhalten. Sind die in Anhang VII
bezeichneten Stellen für die Verankerung nach 2.7.8.1 nicht benutzt
worden, so sind im Prüfberichtdie Anordnungen des Gurt es bzw. des
Haltesystems zu beschreiben und die wichtigsten Winkel und
Abmessungen anzugeben. Im Berichtsind auch alle Verformungen
oder Brüche des Verschlusses anzuführen, die bei der Prüfung
eingetreten sind.
Bei Haltesystemen ist außerdem die Art der Befestigung der
Fahrzeugstruktur am Prüfwagen (Schlitten), die Stellung der Sitze
und die Neigung der Sitzlehnen im Prüfbericht anzugeben. Hat die
Vorverlagerung der Normpuppe die in 2.6.1.2.2 angegebenen Werte
überschritten, so ist im Prüfbericht zu vermerken, ob den Anforde-
rungen in 2.6.1.3.1 entsprochen wurde.
2.8.Überprüfung der Übereinstimmung
2.8.1. Mindestanforderungen für die Überprüfung der Übereinstimmung
2.8.1.1. Der Hersteller oder der Beauftragte, der Inhaber des Genehmigungs-
zeichens ist, muß ständig eine Qualitätskontrolle durchführen oder
durchführen lassen, die verbürgt, daß die Anordnungen einheitlich
und den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend hergestellt sind.
2.8.1.2. Der Hersteller oder der Beauftragte muß insbesondere sicherstellen,
daß folgendes vorhanden istbzw. durchgeführtwird:
a) die Verfahren für die Qualitätskontrolle,
b) die für die Überprüfung der Übereinstimmung erforderlichen
Prüfeinrichtungen,
c) die Eintragung der Prüfergebnisse, der Prüfberichte und der
dazugehörigen Dokumente,
d) die Auswertung der Prüfergebnisse, um die Beständigkeit der
Eigenschaften der hergestellten Anordnungen hinsichtlich der
zulässigen Streuungen der industriellen Fertigung zu überprüfen
und zu gewährleisten.
2.8.1.3. Die zur Überprüfung der Übereinstimmung entnommenen Muster
sind Prüfungen zu unterziehen, die im Einvernehmen mit der
zuständigen Behörde aus den in den Punkten 2.6 und 2.7 beschrie-
benen Prüfungen ausgewähltwerden.
2.8.1.4. Es müssen vor allem folgende Mindestanforderungen erfüllt werden:
2.8.1.4.1. Alle Anordnungen, die mit einem Retraktor mit Notverriegelung
ausgestattet sind, müssen einer Prüfung unterzogen werden, bei der
festgestellt werden kann, daß sie den Anforderungen des Punktes
2.4.5.2.1.1 entsprechend den unter 2.4.5.2.3 genannten spezifischen
Vorschriften genügen.
2.8.1.4.2. Die Überprüfung der Festigkeit der Muster von serienmäßig
hergestellten Gurten bei der dynamischen Prüfung erfolgt nach
Punkt 2.7.8. Diese Prüfung wird auf statistischer Grundlage nach
dem Stichprobenverfahren und unbedingt mit einer Frequenz von 1
aus 25 000 hergestellten Gurten bzw. von 1 Gurt je Fertigungsmonat
vorgenommen, wobei die höhere Frequenz zugrunde gelegtwird.
Für die Typen, deren jährliche Fertigung sich höchstens auf 5 000
Anordnungen beläuft, kann die Mindestfrequenz pro Jahr 1 betragen.
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▼B
Bei der Prüfung istdie Gurt anordnung nach dem Aufprall ohne
Öffnen des Verschlusses durch Augenschein auf Beschädigungen
und Brüche zu prüfen. Wenn bei der Prüfung Schäden festgestellt
werden, muß der Hersteller eine weitere Entnahme durchführen und
alles tun, um sich von der Übereinstimmung der entsprechenden
Fertigung zu überzeugen.
2.8.2. Mindestanforderungen für die von den Mitgliedstaaten durchge-
führten Stichproben
2.8.2.1. Die Häufigkeitder St ichproben muß so gewähltwerden, daß
wenigstens eine Anordnung von 5 000 hergestellten Sicherheits-
gurten bzw. Haltesystemen jedes Typs, für den eine
Bauartgenehmigung erteilt wurde, den in 2.8.2.2 vorgeschriebenen
Prüfungen unterzogen wird, wobei die Frequenz mindestens 1 und
höchstens 50 Stichproben pro zwölf Fertigungsmonate beträgt.
2.8.2.2. Die zur Überprüfung der Übereinstimmung mit einem genehmigten
Typ entnommenen Gurte sind Prüfungen zu unterziehen, die von der
zuständigen Behörde aus den in den Punkten 2.6 und 2.7 beschrie-
benen Prüfungen ausgewähltwerden.
Wenigstens 10 % der zur Überprüfung der Übereinstimmung
entnommenen Gurte, zumindest aber 1 und höchstens 5 pro zwölf
Fertigungsmonate, werden einer dynamischen Prüfung unterzogen.
2.8.2.3. Besteht eines der Muster die an ihm durchgeführte Prüfung nicht, so
müssen weitere drei Muster geprüft werden.
Besteht eines dieser drei Muster die Prüfung ebenfalls nicht, so wird
Artikel 3 Absatz 2 angewendet.
2.8.2.4. Für die Prüfungen sind bereits in Verkauf befindliche oder für den
Verkauf bestimmte Gurte zu verwenden.
2.9.Betriebsanleitung
Jedem Sicherheitsgurt sind die in der Anlage X genannten
Anweisungen beizufügen.
3. EINBAUVORSCHRIFTEN
3.1.Ausrüstungder Fahrzeuge
In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug müssen Sicherheitsgurte
bzw. Haltesysteme, die solche Gurte enthalten, angebracht sein, die
folgenden Aufbau und folgende Anordnung aufweisen, wobei jedoch
Retraktoren ohne Verriegelung (nach 1.8.1) sowie Retraktoren mit
Handverriegelung (nach 1.8.2) nichtverwendetwerden dürfen:
3.1.1. für die seitlichen Vordersitze Dreipunktgurte mit Retraktoren, die
eine Notverriegelung (nach 1.8.4) mit mehrfacher Empfindlichkeit
besitzen; für den Sitz anderer Insassen als des Fahrers sind jedoch
Retraktoren mit automatischer Verriegelung (nach 1.8.3) zulässig;
3.1.2. für die mittleren Vordersitze Dreipunktgurte mit oder ohne
Retraktoren.
3.1.2.1. Jedoch gelten für die mittleren Vordersitze Beckengurte mit oder
ohne Retraktoren als ausreichend, sofern die Windschutzscheibe
außerhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten
Bezugsbereichs liegt.
Hinsichtlich der Sicherheitsgurte gilt die Windschutzscheibe als Teil
des Bezugsbereichs, wenn sie bei dem in Anhang II der Richtlinie 74/
60/EWG beschriebenen Verfahren in statischen Kontakt mit der
Prüfeinrichtung kommen kann.
3.1.2.2. Abweichend von den Vorschriften in 3.1.2 und 3.1.2.1 ist bis zum 1.
Januar 1979 für jeden mittleren Vordersitz die Anbringung eines
Beckengurts mit oder ohne Retraktor statthaft.
3.1.3. Für die Rücksitze Becken- oder Dreipunktgurte, mit oder ohne
Retraktoren.
3.1.4. Bei Dreipunktgurten mit Retraktoren muß ein Retraktor zumindest
auf den Schulterschräggurt einwirken.
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▼B
3.2.Allgemeine Vorschriften
3.2.1. Die Sicherheitsgurte und Haltesysteme müssen an Verankerungen
befestigt sein, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG
entsprechen.
3.2.2. Die Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme müssen so eingebaut
werden, daß ihr einwandfreies Funktionieren bei vorschriftsmäßigem
Gebrauch gewährleistet ist und sie die Gefahr von Verletzungen bei
Unfällen verringern. Sie müssen insbesondere so eingebautwerden,
3.2.2.1. daß die Gurtbänder des Sicherheitsgurtes bzw. Haltesystems sich
nichtgefahrbringend verlagern können,
3.2.2.2. daß die Gefahr, daß ein vorschriftsmäßig angelegtes Gurtband von
der Schulter des Benutzers gleitet, auf ein Mindestmaß beschränkt
ist,
3.2.2.3. daß die Gefahr einer Abnutzung des Gurtbandes durch Kontakt mit
vorstehenden starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur auf
ein Mindestmaß beschränkt ist.
3.3.Sondervorschriften für die starren Teile von Sicherheitsgurten
bzw. Haltesystemen
3.3.1. Durch die starren Teile, wie zum Beispiel Verschlüsse, Verstellein-
richtungen, Befestigungsbeschläge usw., darf die Gefahr von
Verletzungen des Fahrzeugführers oder anderer Fahrzeuginsassen
bei Unfällen nichtvergrößertwerden.
3.3.2. Die Öffnungseinrichtung des Verschlusses muß vollständig sichtbar
und vom Träger leichtzu erreichen sein; sie darf sich nicht
versehentlich öffnen lassen. Der Verschluß muß so angebracht
sein, daß er für eine hilfeleistende Person, die den Fahrzeuginsassen
bei Gefahr befreien will, leichterreichbar ist .
Der Verschluß muß so eingebautsein, daß er von seinem Träger
sowohl ohne Belastung, als auch wenn er dessen Gewicht hält, mit
einer einzigen Bewegung einer Hand nach einer einzigen Richtung
geöffnet werden kann. Bei Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen für
äußere Vordersitze muß der Verschluß auch in derselben Weise
verriegeltwerden können.
Wenn der Verschluß den Benutzer berührt, muß überprüft werden, ob
die Breite der Kontaktfläche nicht weniger als 46 mm beträgt.
3.3.3. Wenn der Gurt vom Benutzer angelegt worden ist, muß er sich
entweder automatisch auf ihn einstellen oder so beschaffen sein, daß
die manuelle Verstelleinrichtung für den Benutzer in sitzender
Stellung leicht zugänglich und einfach zu betätigen ist. Sie muß sich
außerdem miteiner Hand mühelos ent sprechend dem Körperumfang
des Trägers und der Stellung des Fahrzeugsitzes verstellen lassen.
3.3.4. Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme mit Retraktoren müssen so
eingebaut sein, daß die Retraktoren ordnungsgemäß funktionierenund das Gurtband ohne Störung aufrollen.
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▼B
ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat: A 4 (210 mm × 297 mm)

1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 23
▼B
ANHANG III
EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. ALLGEMEINES
1.1. Jeder Sicherheitsgurt und jedes Haltesystem, die einem nach dieser
Richtlinie genehmigten Typ entsprechen, muß ein EWG-Genehmi-
gungszeichen tragen.
Dieses Genehmigungszeichen besteht aus:
1.1.1. einem Rechteck, in dessen Innern sich der Buchstabe „e“ befindet,
gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitglied-
staats, der die Bauartgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,3 für Italien,
4 für die Niederlande,
6 für Belgien,
11 für das Vereinigte Königreich,13 für Luxemburg,
18 für Dänemark,
IRL für Irland,
E für Griechenland;
1.1.2. der Genehmigungsnummer unter dem Rechteck;
1.1.3. dem (den) nachstehend aufgeführten Zusatzzeichen über dem
Rechteck:
1.1.3.1. Buchstabe „A“ bei Dreipunktgurten, Buchstabe „B“ bei Beckengurten,
Buchstabe „S“ bei Spezialgurten.
1.1.3.2. Die in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen sind folgendermaßen zu
ergänzen:
1.1.3.2.1. durch den Buchstaben „e“ bei Gurten mit Energieaufnahmeeinrich-
tungen,
1.1.3.2.2. durch den Buchstaben „r“ bei Sicherheitsgurten mit Retraktor, gefolgt
von der Typennummer des verwendeten Retraktors gemäß Anhang I
Punkt 1.8, sowie durch den Buchstaben „m“, wenn der verwendete
Retraktor eine Notverriegelung mit mehrfacher Empfindlichkeit
besitzt.
1.1.3.3. Den in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen muß der Buchstabe „Z“
vorangestellt werden, wenn der Sicherheitsgurt Teil eines Haltesystems
ist.
1.2. Die in 1.1 aufgeführten Angaben müssen deutlich lesbar und
unverwischbar sein und entweder mittels eines Etiketts oder mittels
direkter Stempelung angebracht werden. Das Etikett oder der Stempel
müssen abnutzungsfest ausgeführt sein.▼Α1
▼Β
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▼B
2. MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
2.1.
Der Gurtmitdiesem Genehmigungszeichen istein Dreipunkt gurt
(„A“) mitEnergieaufnahmeeinricht ung (e), für den in den Nieder-
landen (e 4) unter der Nr. 2439 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt
wurde.
2.2.
Der Gurtmitdiesem Genehmigungszeichen istein Beckengurt(„B“)
mit Retraktor Typ 4 mit mehrfacher Empfindlichkeit, für den in den
Niederlanden (e 4) unter der Nummer 2439 eine EWG-Bauartgeneh-
migung erteilt wurde.
2.3.
Der Gurtmitdiesem Genehmigungszeichen istein Spezialgurt(„S“)
mit Energieaufnahmeeinrichtung (e), der Teil eines Haltesystems („Z“)
istund für den in den Niederlanden (e 4) unt er der Nummer 2439 eine
EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 25
▼B
Anmerkung
Die EWG-Genehmigungsnummer und das oder die Zusatzzeichen
müssen in der Nähe des Rechtecks, und zwar entweder über oder unter
dem Buchstaben „e“ bzw. links oder rechts von diesem Buchstaben
angebrachtsein. Die Ziffern der EWG-Genehmigungsnummer müssen
auf derselben Seite des Buchstabens „e“ und in derselben Richtung wie
dieser angeordnetsein. Zusat zzeichen müssen der EWG-Genehmi-
gungsnummer gegenüber angebrachtwerden. Um jede Verwechslung
mitanderen Zeichen auszuschließen, istdie Verwendung römischer
Ziffern für die EWG-Genehmigungsnummer zu vermeiden.
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▼B
ANHANG IV
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNGZUR DAUERPRÜFUNGDER RETRAKTOREN

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▼B
ANHANG V
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER
VERRIEGELUNGVON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNG
Die untenstehende Abbildung zeigt ein für diese Prüfungen geeignetes Gerät. Es
besteht aus einem Motor mit Nockenscheibe, die auf einen Stößel wirkt, der über
einen Seilzug mit einem Schlitten verbunden ist. Der Stößel enthält eine
Vorrichtung zur Aufnahme der Bewegungsenergie, die anfällt, wenn sich die
Aufrollspule verriegelt, bevor der Stößel seinen Hub vollendet hat. DieKonstruktion der Nockenscheibe und die Motordrehzahl sind so abgestimmt,
daß die vorgeschriebene Beschleunigung mitdem in 2.7.7.2.2 des Anhangs I
angegebenen Gradienten erreicht wird; der Hub des Stößels muß größer sein als
die zulässige Maximalverschiebung des Gurtbandes vor der Verriegelung.
Auf dem Schlitten ist eine Halterung befestigt, die so geschwenkt werden kann,
daß der Retraktor gegenüber der Bewegungsrichtung des Schlittens verschiedene
Stellungen einnehmen kann.
Für die Prüfung der Empfindlichkeit der Retraktoren gegenüber Verschiebungen
des Gurtbandes wird der Retraktor auf einer geeigneten festen Halterung montiert
und das Gurtband am Schlitten befestigt.
Bei diesen Versuchen müssen die vom Hersteller oder seinem Beauftragten
gelieferten Halterungen oder andere Bauteile in die Anlage eingebaut werden, um
die Montage der Retraktoren im Fahrzeug so exakt wie möglich zu simulieren.
Die zur Simulation der Montage im Fahrzeuginnern erforderlichen Halterungen
oder sonstigen Bauteile müssen vom Hersteller oder seinem Beauftragten
mitgeliefert werden.

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▼B
ANHANG VI
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNGZUR PRÜFUNG DER WDERSTANDSFÄHIGKEITDER
RETRAKTOREN GEGEN STAUB

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▼B
ANHANG VII
BESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS (SCHLITTENS), DES SITZES, DER
VERANKERUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG
1. PRÜFWAGEN (SCHLITTEN)
Bei Prüfungen von Sicherheitsgurten muß die Masse des nur mit dem Sitz
belasteten Prüfwagens 400 kg ± 20 kg betragen. Bei Prüfungen von
Haltesystemen muß die Masse des Prüfwagens mit dem darauf befestigten
Fahrzeugaufbau 800 kg betragen. Erforderlichenfalls kann jedoch die
Gesamtmasse von Prüfwagen und Fahrzeugaufbau um jeweils 200 kg erhöht
werden. Die Gesamtmasse darf auf keinen Fall um mehr als ± 40 kg vom
Nennwertabweichen.
2. SITZ
Außer bei Prüfungen von Haltesystemen muß der Sitz starr sein und eine glatte
Oberfläche haben. Die Angaben der Abbildung 1 in der Anlage zu diesem
Anhang sind einzuhalten, wobei darauf zu achten ist, daß kein Metallteil mit
dem Gurtin Berührung kommen kann.
3. VERANKERUNGEN
Die Verankerungen sind gemäß den Angaben in Abbildung 1 anzuordnen. Die
der Anordnung der Verankerungen entsprechenden Punkte geben die Lage der
Befestigung der Gurtenden am Prüfwagen oder gegebenenfalls an den
Einrichtungen zur Messung der Kräfte an. Der die Verankerungen tragende
Aufbau muß starr sein. Die obere Verankerung darf sich nicht um mehr als 0,2
mm in der Längsrichtung verlagern, wenn eine Kraft von 98 daN in dieser
Richtung aufgebracht wird. Der Wagen muß so konstruiert sein, daß bei der
Prüfung keinerlei bleibende Verformung der die Verankerungen tragenden
Teile eintreten kann.
4. BREMSEINRICHTUNG
Außer bei Haltesystemen, bei denen vier Energieaufnehmer für die Nennmasse
von 800 kg zu verwenden sind, besteht diese Einrichtung aus zwei gleichen,
parallel angeordneten Energieaufnehmern. Erforderlichenfalls ist für jede
Erhöhung der Nennmasse um 200 kg ein zusätzlicher Energieaufnehmer zu
verwenden.
Jeder Energieaufnehmer besteht aus:
— einem Mantel aus Stahlrohr,
— einem Energieaufnahmerohr aus Polyurethan,
— einem Formteil aus geschliffenem Stahl, das in den Energieaufnehmer
eindringt,
— einer Stange und einer Aufprallplatte.
Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufnehmers sind in
den Abbildungen 2, 3 und 4 angegeben. Die Kennwerte des energieauf-
nehmenden Werkstoffes sind nachstehend angegeben. Unmittelbar vor jedem
Versuch müssen die Rohre bei einer Temperatur zwischen 15 ºC und 30 ºC
mindestens 12 Stunden lang unbenutzt gelagert werden. Die Vorschriften für
die Bremseinrichtung sind in Anhang IX aufgeführt. Jede andere Einrichtung,
die zu gleichwertigen Ergebnissen führt, ist zulässig.
KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES
(Methode ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben)
— Shorehärte A: 95 ± 2
— Bruchfestigkeit: Ro≥343 daN/cm2
— Mindestbruchdehnung: Ao≥400 %
Modul bei 100 % Bruchdehnung: ≥108 daN/cm2
bei 300 % Bruchdehnung: ≥235 daN/cm2
— Kaltsprödigkeit (Methode ASTM D 736):
5 Stunden bei − 55 ºC
— Compression set(Met hode B):
22 Stunden bei 70 ºC ≤45 %
— Dichte bei 25 ºC: 1,05 bis 1,10— Alterung in Luft (Methode ASTM D 573):
1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 30
▼B
70 Stunden bei 100 ºC — Shorehärte A: Änderung max. ± 3
— Bruchfestigkeit: Verringerung < 10 % Ro
— Bruchdehnung: Verringerung < 10 % Ao
— Masse: Verringerung < 1 %
— Eintauchen in Öl (Methode ASTM Nr. 1 Oil):
70 Stunden bei 100 ºC — Shorehärte A: Änderung max. ± 4
— Bruchfestigkeit: Verringerung < 15 % Ro
— Bruchdehnung: Verringerung < 10 % Ao
— Volumen: Aufquellung < 5 %
— Eintauchen in Öl (Methode ASTM Nr. 3 Oil):
70 Stunden bei 100 ºC — Bruchfestigkeit: Verringerung < 15 % Ro
— Bruchdehnung: Verringerung < 15 % Ao
— Volumen: Aufquellung < 20 %
— Eintauchen in destilliertes Wasser:
1 Woche bei 70 ºC — Bruchfestigkeit: Verringerung < 35 % Ro
— Bruchdehnung: Erhöhung < 20 % Ao
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▼B

1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 32
▼B

1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 33
▼B

1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 34
▼B

1977L0541 — DE — 01.01.1981 — 001.001 — 35
▼B
ANHANG VIII
BESCHREIBUNGDER NORMPUPPE
1. TECHNISCHE DATEN DER NORMPUPPE
1.1.Allgemeines
Die Hauptmerkmale der Normpuppe sind aus folgenden Abbildungen und
Tabellen ersichtlich:
Abbildung 1 Seitenansicht — Kopf, Hals und Rumpf
Abbildung 2 Vorderansicht— Kopf, Hals und Rumpf
Abbildung 3 Seitenansicht — Hüfte, Schenkel und Bein
Abbildung 4 Vorderansicht— Hüft e, Schenkel und BeinAbbildung 5 Hauptabmessungen
Abbildung 6 Normpuppe in Sitzstellung mit folgenden Angaben:
— Lage des Schwerpunktes
— Lage der Punkte, an denen die Verschiebung gemessen
wird
— Höhe der Schulter
Tabelle 1 Laufende Nummer, Bezeichnung und Hauptabmessungen
der Bestandteile der Normpuppe
Tabelle 2 Massen des Kopfes, des Halses, des Rumpfes, des
Schenkels und des Beins
1.2.Beschreibung der Normpuppe
1.2.1.Aufbau des Beins (siehe Abbildungen 3 und 4)
Das Bein besteht aus folgenden drei Teilen:
— Platte der Fußsohle 30
— Rohr des eigentlichen Beins 29
— Rohr des Knies 26
Das Knierohr weistzwei Kant en auf, durch die die Bewegungen des Beins
innerhalb des Schenkels begrenztwerden.
Das Bein kann aus der geraden Stellung um etwa 120º nach ruckwärts
geschwenktwerden.
1.2.2.Aufbau des Schenkels (siehe Abbildungen 3 und 4)
Der Schenkel besteht aus folgenden drei Teilen:
— Rohr des Knies 22
— Schenkelstange 21
— Hüftrohr 20
Zur Begrenzung der Kniebewegungen weistdas Knierohr (22) zwei Rillen
auf, die in entsprechende Öffnungen des Beins einrasten können.
1.2.3.Aufbau des Rumpfes (siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Rumpf besteht aus folgenden Teilen:
— Hüftrohr 2
— Gliederkette 4— Rippen 6 und 7
— Brustbein 8
— Befestigung der Kette an 3 sowie an Teilen von 7 und 8
1.2.4.Hals (siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Hals besteht aus 7 Scheiben aus Polyurethan (9). Der Grad der
Steifigkeit des Halses läßt sich mit Hilfe der Kettenverstelleinrichtung
ändern.
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▼B
1.2.5.Kopf (siehe Abbildungen 1 und 2)
Der Kopf (15) ist hohl ausgeführt; das Polyurethan wird durch Stahlbänder
(17) verstärkt. Die Kettenverstelleinrichtung für die Einstellung des Halses
besteht aus einem Polyamidblock (10), einem Spreizrohr (11) und einem
Spannelement(12 und 13).
Der Kopf kann in dem Gelenk zwischen dem 1. und dem 2. Halswirbel
(Atlas-Axis-Gelenk), das ein Spannelement (14 und 18), ein Spreizrohr
(16) und den Polyamidblock (10) enthält, verdreht werden.
1.2.6.Verbindung des Kniegelenks (siehe Abbildung 4)
Das Bein und die Schenkel sind über das Rohr (27) und das Spannelement
(28) miteinander verbunden.
1.2.7.Verbindung des Hüftgelenks (siehe Abbildung 4)
Die Schenkel und der Rumpf sind über das Rohr (23), die Reibscheiben
(24) und das Spannelement(25) mit einander verbunden.
1.2.8.Polyurethan
Typ: PU 123 CH Compound
Härte: 50—60 Shore A
1.2.9.Überzüge
Die Normpuppe trägt Spezialüberzüge.
2. AUSGLEICHGEWICHTE
Um die Normpuppe nach bestimmten Werten und auf ihre Gesamtmasse
einstellen zu können, muß die Verteilung dieser Masse mit Hilfe von sechs
Ausgleichgewichten von je 1 kg, die am Hüftgelenk angebracht werden
können, vorgenommen werden. An der Rückseite des Rumpfes können
weitere sechs derartige 1-kg-Gewichte aus Polyurethan angebracht werden.
3. KISSEN
Zwischen dem Rumpf der Normpuppe und dem Überzug istein
Spezialkissen anzubringen. Das Kissen muß aus Polyäthylenschaum
bestehen, der nachstehende Kennwerte aufweist:
Härte: 7—10 Shore A
Dicke: 25 mm ± 5 mm
Das Kissen muß auswechselbar sein.
4. EINSTELLUNG DER GELENKE4.1.Allgemeines
Um reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, muß die Reibung zwischen
den einzelnen Gelenken angegeben und kontrolliert werden.
4.2.Kniegelenke
Das Kniegelenk isteinzust ellen.
Schenkel und Bein sind senkrechtanzuordnen.
Das Bein istum 30 Grad zu schwenken.Die Mutter des Spannelements ist sehr langsam zu lösen, bis das Bein auf
Grund seines Eigengewichtes herabfällt.
In dieser Stellung ist die Mutter festzuziehen.
4.3.Hüftgelenk
Die Hüftgelenke sind durch Veränderung ihrer Steifigkeit einzustellen. Die
Schenkel sind waagerecht, der Rumpf senkrecht anzuordnen. Der Rumpf
istnach vorn zu neigen, bis der Winkel zwischen Rumpf und Schenkel 60
Grad beträgt. Das Spannelement ist sehr langsam zu lösen, bis der Rumpf
auf Grund seines Eigengewichtes herabfällt.
In dieser Stellung ist die Mutter festzuziehen.
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▼B
4.4.Atlas-Axis-Gelenk
Dieses Gelenk ist so einzustellen, daß der Kopf unter seinem Eigengewicht
weder nach vorne noch nach hinten kippt.
4.5.Hals
Der Hals ist mit Hilfe der Kettenverstelleinrichtung (13) einzustellen. Ist
der Hals eingestellt, so verschiebt sich das obere Ende des Spannelements
um 40 mm bis 60 mm, wenn darauf eine Horizontalkraft von 10 daN
aufgebrachtwird.
TABELLE 1
Lfd. Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
1 Werkstoff des Rumpfes Polyurethan —
2 Hüftrohr Stahl 76×70×100 mm
3 Kettenbefestigung Stahl 25×10×70 mm
4 Rollenkette Stahl 3/4 mm
5 Schulterstück Polyurethan —
6 Profil Stahl 30×30×3×250 mm
7 Rippen gelochte Stahlplatte 400×85×1,5 mm
8 Brustbein gelochte Stahlplatte 250×90×1,5 mm
9 Wirbelscheiben (sechs) Polyurethan Ø 90×20 mm
Ø 80×20 mm
Ø 75×20 mm
Ø 70×20 mm
Ø 65×20 mm
Ø 60×20 mm
10 Block Polyamid 60×60×25 mm11 Spreizrohr Stahl 40×40×2×50 mm
12 Bolzen des Spannelements Stahl M 16×90 mm
13 Mutter des Spannelements Stahl M 16 mm
14 Spannelementfür das A-
A-GelenkStahl Ø 12×130 (M 12) mm
15 Kopf Polyurethan —
16 Spreizrohr Stahl Ø 18×13×17 mm
17 Verstärkungsplatte Stahl 30×3×500 mm
18 Muttern des Spannele-
mentsStahl M 12
19 Schenkel Polyurethan —
20 Hüftrohr Stahl 76×70×80 mm
21 Schenkelstange Stahl 30×30×440 mm
22 Knierohr Stahl 52×46×40 mm
23 Hüftverbindungsrohr Stahl 70×64×250 mm
24 Reibscheiben (vier) Stahl 160×75×1 mm
25 SpannelementSt ahl M 12×320 mm
Schraube und Mutter
26 Knierohr Stahl 52×46×160 mm
27 Knieverbindungsrohr Stahl 44×39×190 mm
28 Platte des Spannelements Stahl Ø 70×4 mm
29 Beinrohr Stahl 50×50×2×460 mm
30 Fußsohlenplatte Stahl 100×170×3 mm31 Ausgleichgewichte des
Rumpfes (6)Polyurethan Masse je 1 kg
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▼B
Lfd. Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
32 Ausgleichskissen Polyäthylenschaum 350×250×25 mm
33 Überzüge Baumwolle und Poly-
amidbänder—
34 Ausgleichgewichtdes
Hüftgelenks (6)Stahl Masse je 1 kg
TABELLE 2
Bestandteile der Normpuppe Masse in kg
Kopf + Hals 4,6 ± 0,3
Oberkörper und Arme 40,3 ± 1,0
Schenkel 16,2 ± 0,5
Bein + Fuß 9,0 ± 0,5
Gesamtmasse einschließlich Ausgleichgewichte 74,5 ± 1,0
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▼B
Abbildung 1
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▼B
Abbildung 2
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▼B
Abbildung 3
 Abbildung 4
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▼B
Normpuppe in Sitzstellung gemäß Anhang VII, Abbildung 1
G = Schwerpunkt
T = Bezugspunkt des Oberkörpers (vorne auf der Mittellinie der Normpuppe
gemessen)
P = Bezugspunkt des Beckens (hinten auf der Mittellinie der Normpuppe
gemessen)
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▼B
ANHANG IX
DARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS
IN ABHÄNGIGKEITVON DER ZEIT
(Kurve zur Prüfung der Bremseinrichtungen)
Die Verzögerungskurve des für eine Gesamtmasse von 455 kg ± 20 kg bei der
Prüfung von Sicherheitsgurten und von 910 kg ± 40 kg bei der Prüfung von
Haltesystemen mit Ballast beschwerten Prüfwagens (Schlittens) bei einer
Nennmasse von Prüfwagen und Fahrzeugaufbau von 800 kg muß innerhalb derschraffierten Fläche liegen. Erforderlichenfalls kann die Nennmasse des Prüf-
wagens und des darauf angebrachten Fahrzeugaufbaus um je 200 kg erhöht
werden; in diesem Fall isteine Zusat zmasse von 28 kg je 200 kg Masseerhöhung
hinzuzufügen. Bei der Aufstellung der Eichkurven dürfen die Gesamtmasse des
Prüfwagens mitFahrzeugaufbau und die Zusat zmassen auf keinen Fall um mehr
als ± 40 kg vom Nennwertabweichen. Der Anhalt eweg während der Eichung des
Prüfwagens beträgt 400 mm ± 20 mm.
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▼B
In beiden Fällen muß die Meßapparatur einen im wesentlichen linearen
Frequenzgang bis zu 60 Hz miteiner nut zbaren Grenzfrequenz von 100 Hz
aufweisen. Die mitdem Aufbau des Meßgebers zusammenhängenden mecha-
nischen Eigenschwingungen dürfen bei den Messungen keine Verzerrungen
hervorrufen. Der Einfluß der Kabellänge und der Temperatur auf den Frequenz-
gang istzu berücksicht igen (1).
(1) Diese Vorschriften entsprechen der Empfehlung SAE J 211 a. Sie werden später ersetzt
durch eine Verweisung auf eine ISO-Norm, die zur Zeitausgearbeit etwird.
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▼B
ANHANG X
BETRIEBSANLEITUNG
Jedem Sicherheitsgurt müssen Anleitungen folgenden Inhalts oder folgender Art
in der Sprache bzw. den Sprachen des Mitgliedstaats beigefügt sein, in dem der
Gurtzum Verkauf angebot en werden soll:
1. Eine Einbauanleitung (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug vom Hersteller
mit Sicherheitsgurten ausgeliefert wird), in der festgelegt wird, für welchen
Fahrzeugtyp die Gurtanordnung geeignet ist und wie die Gurtanordnung
ordnungsgemäß in das Fahrzeug einzubauen ist, und die einen Hinweis enthält,
auf die Abnutzung der Gurtbänder zu achten.
2. Eine Gebrauchsanleitung (kann im Betriebshandbuch des Fahrzeugs enthalten
sein, wenn das Fahrzeug vom Hersteller mit Sicherheitsgurten ausgeliefert
wird), durch die sichergestellt werden soll, daß der Benutzer den größtmögli-
chen Nutzen aus dem Sicherheitsgurt zieht. In dieser Anleitung soll auf
folgendes hingewiesen werden:
a) die Notwendigkeit, den Sicherheitsgurt auf allen Fahrten anzulegen;
b) die richtige Art, den Gurt zu tragen, und insbesondere
— die für den Verschluß vorgesehene Stelle,
— die Notwendigkeit, die Gurte straff anzulegen,
— die ordnungsgemäße Anordnung der Gurtbänder und die Notwendig-
keit, sie beim Anlegen nicht zu verdrehen,
— die Notwendigkeit, daß jeder Gurt nur von einem Fahrzeuginsassen
benutzt wird, und daß er insbesondere nicht um ein Kind gelegt wird,
das auf dem Schoß eines Fahrzeuginsassen sitzt;
c) die Betätigung des Verschlusses;
d) die Betätigung der Verstelleinrichtung;
e) die Betätigung eines etwaigen Retraktors, der zur Gurtanordnung gehört,
und die Prüfung seiner Verriegelung;
f) das für die Reinigung des Gurtes sowie gegebenenfalls für den Wieder-
zusammenbau nach erfolgter Reinigung empfohlene Verfahren;
g) die Notwendigkeit, den Sicherheitsgurt auszuwechseln, wenn er bei einem
schweren Unfall benutzt wurde oder Zeichen einer starken Abnutzung bzw.
Schnittstellen aufweist;
h) die Tatsache, daß der Gurt in keiner Weise verändert werden darf, da
solche Änderungen den Gurtunwirksam machen können; insbesondere
sind für Gurtanordnungen, bei denen ein Auseinandernehmen der einzelnen
Teile möglich ist, Anweisungen für den Wiederzusammenbau zu geben;
i) die Tatsache, daß der Gurt für die Benutzung durch erwachsene
Fahrzeuginsassen bestimmt ist;
j) das Einrollen des Gurtes bei Nichtgebrauch.
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▼B
ANHANG XI
PRÜFUNG EINES GEMEINSAMEN VERSCHLUSSES
(nach AnhangI Punkt 2.7.6.5)

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▼B
ANHANG XII
ABRIEB-UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNG
Abbildung 1
Prüfung Typ I
Beispiele für Versuchsanordnungen entsprechend dem Typ der Gurtverstellein-
richtung.
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Abbildung 2
Prüfung Typ 2
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Abbildung 3
Prüfung Typ 3 und Mikroschlupfprüfung
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▼B
ANHANG XIII
KORROSIONSPRÜFUNG
1. VERSUCHSGERÄT
1.1. Das Gerät besteht aus einer Nebelkammer, einem Behälter mit einer
Salzlösung, einer Zuführungseinrichtung für entsprechend konditionierte
Druckluft, einer oder mehreren Sprühdüsen, Auflagen für die Prüfmuster,
einer Vorrichtung zum Heizen der Kammer und den erforderlichen
Meßgeräten. Abmessungen und genaue Ausführung des Gerätes sind
freigestellt, vorausgesetzt, daß die Prüfvorschriften eingehalten werden.
1.2. Es istdarauf zu acht en, daß die Tropfen der an der Decke oder der
Abdeckplatte der Kammer angesammelten Lösung nicht auf die Prüfmuster
fallen und
1.3. daß die Lösung nicht von den Prüfmustern in den Sprühbehälter tropft und
erneutversprühtwird.
1.4. Das Gerät darf nicht aus Werkstoffen bestehen, die die Korrosionswirkung
des Nebels beeinflussen.
2. ANORDNUNG DER IN DER NEBELKAMMER GEPRÜFTEN MUSTER
2.1. Die Prüfmuster mit Ausnahme der Retraktoren sind in einem Winkel
zwischen 15º und 30º zur Senkrechten und möglichst parallel zum
horizontalen Sprühnebelstrom in der Kammer, der nach der größten
Prüffläche bestimmt wird, abzustützen oder aufzuhängen.
2.2. Die Retraktoren sind so abzustützen oder aufzuhängen, daß sich die Achsen
der Aufrollspulen des Gurtbandes rechtwinklig zu der Hauptrichtung des
horizontalen Sprühnebelstroms in der Kammer befinden. Ferner muß die
Gurtbandöffnung des Retraktors dieser Richtung gegenüberliegen.
2.3. Die Muster müssen so angeordnet sein, daß sich der Sprühnebel ungehindert
darauf absetzen kann.
2.4. Die Muster müssen so angeordnet sein, daß die Salzlösung nicht von einem
Muster auf ein anderes tropfen kann.
3. SALZLÖSUNG
3.1. Die Salzlösung istdurch Auflösen von 5 ± 1 Masset eilen Salz in 95 Teilen
destilliertem Wasser herzustellen. Bei dem Salz muß es sich um
Natriumchlorid handeln, das praktisch frei von Nickel und Kupfer ist und
in trockenem Zustand nicht mehr als 0,1 % Natriumjodid und insgesamt
nicht mehr als 0,3 % Verunreinigungen enthält.
3.2. Die Lösung muß so beschaffen sein, daß die bei 35 ºC versprühte,
aufgefangene Lösung einen pH-Wertvon zwischen 6,5 und 7,2 aufweist .
4. LUFTZUFUHR
Die zu der Düse bzw. den Düsen geleitete Druckluft zum Versprühen der
Salzlösung muß öl- und schmutzfrei sein und unter einem Druck von
zwischen 70 kN/m2und 170 kN/m2gehalten werden.
5. VORSCHRIFTEN FÜR DIE NEBELKAMMER
5.1. Der Sprühraum in der Nebelkammer istauf einer Temperat ur von 35 ºC ± 5
ºC zu halten. Im Sprühraum sind mindestens zwei saubere Sprühne-
belauffänger aufzustellen, um die von den Prüfmustern oder anderen Stellen
herabfallenden Tropfen aufzufangen. Die Auffänger sind in der Nähe der
Prüfmuster aufzustellen, und zwar einer möglichst nahe bei den Düsen und
einer möglichst weit von den Düsen entfernt. Der Nebel muß so beschaffen
sein, daß bei einer Messung über einen Zeitraum von mindestens 16 Stunden
auf je 80 cm2des horizontalen Auffangsbereichs in jedem Auffänger je
Stunde durchschnittlich 1,0 bis 2,0 ml der Lösung aufgefangen werden.
5.2. Die Düse bzw. die Düsen sind so auszurichten oder einzustellen, daß der
Sprühstrahl nicht direkt auf die Prüfmuster auftrifft.
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ANHANG XIV
ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN
Entsprechende
Bestimmungen
der Richtlinie
PunktePrüfungPrüflinge
Sicherheitsgurt Nr. Gurtbandmuster Nr.
123456123456789 1 0
2.2, 2.3.2,
2.4.1.1, 2.4.2.1,
2.5.1.1Besichtigung der Gurtanordnung ×
2.4.2.2 Besichtigung des Verschlusses ××××××
2.4.1.2, 2.7.2 Korrosionsprüfung an allen starren
Teilen ×
2.4.3.2, 2.7.5.1 Festigkeitsprüfung der Gurtverstel-
leinrichtung ×
2.4.3.1,
2.4.3.3,2.7.5.6Funktionsprüfung der Gurtverstel-
leinrichtung ×
2.4.4, 2.7.5.2 Festigkeitsprüfung der Befesti-
gungsbeschläge ×
2.4.2.3 Dauerprüfung des Verschlusses × ×
2.4.2.4, 2.7.5.3 Kälteprüfung des Verschlusses × ×
2.4.2.6,
2.7.5.1,2.7.5.5Festigkeitsprüfung des Verschlus-
ses ×
2.4.1.4, 2.7.5.4 Kälteprüfung der starren Teile × ×
2.4.5, 2.7.6.1,
2.7.2, 2.7.6.3,
2.7.6.2, 2.7.6.4Funktionsprüfung des Retraktors ×
2.5.1.2, 2.7.5 Prüfung der Gurtbandbreite ×
2.5.2, 2.7.3.1,
2.7.4Festigkeitsprüfung des Gurtbandes
nach Konditionierung auf Raum-
temperatur und Raumfeuchtigkeit ×
2.5.3, 2.7.4 Festigkeitsprüfung des Gurtbandes
nach besonderer Konditionierung
gegenüber folgenden Einflüssen:
2.7.3.2 — Licht× ×
2.7.3.3 — Kälte × ×
2.7.3.4 — Wärme × ×
2.7.3.5 — Wasser × ×
2.6.2, 2.7.3.6 Abriebprüfung × ×
2.4.3, 2.7.3.7 Mikroschlupfprüfung × ×
2.4.2.7, 2.6.1,
2.4.2.6, 2.7.2,
2.7.6.3, 2.7.7Dynamische Prüfung der Gurtan-
ordnung × ×
2.4.2.5, 2.4.2.7,
2.7.8Verschlußprüfung (Öffnen) × ×
Anmerkung: Ein weiterer Gurt ist als Bezugsmuster beizugeben.