1987R2723 — DE — 19.05.1995 — 002.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/87 DER KOMMISSION
vom 10. September 1987
über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen für in Form von Teigwaren
ausgeführtes Getreide der Unterpositionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenkla-
tur◄
(ABl. L 261 vom 11.9.1987, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 3859/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987L 363 28 23.12.1987
►M2Verordnung (EG) Nr. 1054/95 der Kommission vom 11. Mai 1995 L 107 5 12.5.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 295 vom 20.10.1987, S. 31 (2723/87)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2723/87 DER KOMMISSION
vom 10. September 1987
über besondere Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat-
tungen für in Form von Teigwaren ausgeführtes Getreide der
Unterpositionen 19021100 und 190219 der Kombinierten Nomen-
klatur
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87(2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstat-tungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für dieFestsetzung des Erstattungsbetrags(
3), insbesondere auf Artikel 8
Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission(
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1180/87(5), wurden die
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(
6), zuletzt geändert
durch dieVe rordnung (EWG) Nr. 2223/86(7), bestimmt in Artikel 4
Absatz 7, daß die Erstattung für die Waren der Tarifnummer 19.03
des Gemeinsamen Zolltarifs je nach Bestimmungsgebiet unterschied-lich festgesetzt werden kann.
Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik wurde vorgesehen, daß ab
1. Oktober 1987 für die Ausfuhren der genannten Waren in die Verei-nigten Staaten von Amerika eine Unterscheidung besteht.
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 bestimmt, daß der Teil
der Erstattung, der gezahlt wird, sobald das Erzeugnis das geographi-
sche Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat, auf der Grundlage desniedrigsten Erstattungssatzes berechnet wird. Diese Vorschrift kanndie Ausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemein-samen Zolltarifs in andere Bestimmungsländer als die Vereinigten
Staaten von Amerika beeinträchtigen. Es ist deshalb erforderlich, von
dieser Regel abzuweichen.
Der Begriff des niedrigsten Erstattungssatzes ist auch in der Verord-
nung (EWG) Nr. 565/80 des Rates(
8) enthalten.
Infolgedessen sind Durchführungsvorschriften für die Erstattungsrege-
lung zu erlassen, um die administrativen Kontrollförmlichkeiten nichtunnötig zu erschweren. Dazu muß von bestimmten, in der Verordnung
(EWG) Nr. 2730/79 festgelegten Modalitäten abgewichen werden.
Nach den im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik gefaßten
Beschlüssen ist es zweckmäßig vorzusehen, daß bei der Ausfuhr vonTeigwaren der Tarifnummer 19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die1987R2723 — DE — 19.05.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 78.
(4) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 27.
(6) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(7) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.▼M1
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Vereinigten Staaten von Amerika entweder eine Bescheinigung über
die Ausfuhr nach einem Vorgang der aktiven Veredelung oder eineBescheinigung über die Anwendbarkeit eines Erstattungssatzes bei der
Ausfuhr von Ausgangserzeugnissen des Getreidesektors, die zu ihrer
Herstellung dienten, in die Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegtwird. Die genannten Teigwaren können aus Ausgangserzeugnissen desGetreidesektors hergestellt sein, die teils einer Regelung des aktivenVeredelungsverkehrs unterlagen und sich teils in einem der in Artikel
9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befanden. Hierfür ist
vorzusehen, daß eine gleiche Menge von Teigwaren bei der Ausfuhrin die Vereinigten Staaten von Amerika nur von einer der genanntenBescheinigungen begleitet sein darf.
Um eine reibungslose Verwaltung dieser Regelung sicherzustellen,
müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Kommission
die nötigen statistischen Angaben übermitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Ausfuhr von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und
1902 19 der Kombinierten Nomenklatur nach anderen Bestim-mungsländern als den Vereinigten Staaten von Amerika wird die fürdie Ausfuhr von Getreide in Form von Waren der Unterpositionen
1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Verei-
nigten Staaten von Amerika, festgesetzte besondere Erstattung nichtberücksichtigt:
— bei der Bestimmung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79;
— bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 565/80.
(2) Werden Erzeugnisse des Getreidesektors, die sich in einem der
in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Zustände befinden, beider Herstellung von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und1902 19 der Kombinierten Nomenklatur verwendet, in die auchbestimmte der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs unterlie-
gende Getreidemengen eingehen, so verleiht die Ausfuhr der
genannten Waren in die Vereinigten Staaten von Amerika keinenAnspruch auf eine Ausfuhrerstattung für die genannten Erzeugnisse.
Artikel 2
(1) Für die Ausfuhr Von Waren der Unterpositionen 1902 11 00 und
1902 19 der Kombinierten Nomenklatur in die Vereinigten Staaten von
Amerika stellen die zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, in
denen die Zollstellen die Ausfuhranmeldungen annehmen, auf Antragder Betroffenen ein „ ►
M2Certificate for the export of pasta to the
USA◄“ aus, nachstehend, Bescheinigung P 2' genannt.
(2) Die „Bescheinigung P 2“, die ein Original und drei Abschriften
umfaßt, wird auf einem dem Muster in Anhang I und den technischen
Bedingungen in Anhang II entsprechenden Formblatt erstellt.
Artikel 3
(1) Die „Bescheinigung P 2“ und ihre Abschriften werden von der
von jedem Mitgliedstaat benannten Ausgabestelle ausgestellt. Jedeausgestellte Bescheinigung wird durch eine von der Ausgabestellezugewiesene laufende Nummer individualisiert. Die Abschriften tragendie gleiche laufende Nummer wie das Original.1987R2723 — DE — 19.05.1995 — 002.001 — 3
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(2) Die Ausgabestelle behält eine Abschrift und händigt das Original
und die beiden anderen Abschriften mit ihrem Sichtvermerk in Feld 9,wie in dem Muster in Anhang I angegeben, dem Ausführer aus, der sie
der Zollstelle in der Gemeinschaft bei der Annahme der Zollanmeldung
für die Ausfuhr in die Vereinigten Staaten vorzulegen hat.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung dieser Verordnung muß das in Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 genannte Dokumentaußer den dort vorgesehenen Informationen die Angabe der Nummerund des Ausstellungsdatums der „Bescheinigung P 2“ enthalten.
(2)►
M2Die zuständige Behörde streicht in Feld 10 des Originals
und der Abschriften der „Certificate P2“ die entsprechende Stelle an, je
nachdem ob für die Waren eine Erstattung gezahlt wird oder nicht. Die
in Artikel 3 Absatz 2 genannte Zollstelle prüft, ob das Dokumentordnungsgemäß ausgefüllt ist, und bringt ihren Sichtvermerk in Feld10 des Originals und der Abschriften der „Certificate P2“ an. ◄
(3)►
C1In dem in Artikel 1 Absatz 2 ◄genannten Fall darf von
der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zollstelle kein Sichtvermerk ange-
bracht werden.
(4) Die „Bescheinigung P 2“ sowie eine ihrer Abschriften werden
dem Betroffenen von der Zollstelle ausgehändigt. Eine Abschrift behältdie Zollstelle.
Artikel 5
Bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika gewährleistet
die Zahlstelle die Zahlung der Erstattung, wenn die in den Gemein-schaftsregelungn vorgesehenen allgemeinen Bedingungen erfüllt sindund wenn außerdem die Erklärung nach Artikel 4 Absatz 1 ordnungs-
gemäß ausgefüllt ist und das Original der von der in Artikel 3 Absatz 2
genannten Zollstelle abgestempelten „Bescheinigung P 2“ vorgelegtwird.
Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission spätestens am Ende jedes Monats — unter Angabe derMengen, für die eine Erstattung gezahlt wird sowie der Mengen, fürdie keine Erstattung gezahlt wird — die statistischen Daten über die
Teigwarenmengen nach Unterpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs,
für welche die Zollstellen, die die Ausfuhranmeldungen angenommenhaben, im Vormonat Bescheinigungen mit einem Sichtvermerkversehen haben, an die nachstehende Anschrift:
EuropäischeKommission,
Generaldirektion III „Industrie“,
Nicht-Anhang-II-Waren,
Ruedela Loi 200/We tstraat 200,B-1049 Bruxelles/Brussel.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für Ausfuhren, bei denen die Annahme der Ausfuhranmeldung
durch die Zollstellen ab 1. Oktober 1987 erfolgt ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1987R2723 — DE — 19.05.1995 — 002.001 — 4
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ANEXO I — BILAGI — ANHANGI — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I —
ANNEXEI—ALLEGATOI—BIJLAGEI—ANEXOI
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ANHANGII
Bestimmungen für die in Artikel 2 Absatz 2 genannte Bescheinigung
1. Der Vordruck, auf dem das „Certificate for the export with refund of pasta to
the USA“ erstellt wird, wird auf weißem holzfreiem Papier gedruckt, das für
die Beschriftung nicht geleimt ist und zwischen 40 und 65 Gramm pro
Quadratmeter wiegt. Es kann auch auf selbstkopierendem Durchschlagpapier
gedruckt werden, das dieselben Merkmale aufweist.
2. Die Vordrucke haben das Format 210 auf 297 Millimeter (Format A4).3. Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Druck der Vordrucke vorzunehmen oder
vornehmen zu lassen.
4. Die Mitgliedstaaten können fordern, daß die auf ihrem Staatsgebiet verwen-
dete Bescheinigung außer in englischer Sprache in einer ihrer Amtssprachen
erstellt wird.
5. Das Original und die Abschriften werden entweder mit der Schreibmaschine
oder handschriftlich ausgefüllt; handschriftlich sind sie mit Druckbuchstaben
und Tinteauszufülle n.1987R2723 — DE — 19.05.1995 — 002.001 — 9