1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
(ABl. L 320 vom 30.12.1995, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 179/98 der Kommission vom 23. Januar 1998 L 19 35 24.1.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1970/2002 der Kommission vom 4. November
2002L 302 3 6.11.2002
►M3Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 5. November 2002L 324 1 29.11.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3051/95 DES RATES
vom 8. Dezember 1995
über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs
von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
gestützt auf den geänderten Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikel 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft ist tief betroffen von den Schiffsunfällen, bei denen
Menschen ums Leben kamen.
Am 4. November 1993 wurde der Internationale Code für Maßnahmen
zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung derMeeresverschmutzung, nachstehend „ISM-Code“ genannt, in Anwesen-heit der Mitgliedstaaten von der InternationalenSeeschiffahrtsorganisation (CIMO) durch Entschließung A.741(18)
vom 4. November 1993 angenommen. Durch seine Aufnahme in das
Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichenLebens auf See wird er ab dem 1. Juli 1998 auf Ro-Ro-FahrgastschiffeAnwendung finden.
Dies ist eine von mehreren Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
heit auf See. Der ISM-Code ist seiner Natur nach nichtrechtsverbindlich, es handelt sich lediglich um eine Empfehlung.
Die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See kann durch eine
strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes nachhaltigverbessert werden.
Für die Gemeinschaft hat die sichere Betriebsführung von Roll-on/Roll-
off-Fahrgastfährschiffen (Ro-Ro-Fähren) absolute Priorität. Die einheit-liche und kohärente Durchführung der ISM-Codes in allenMitgliedstaaten kann einen Schritt in Richtung auf den sicherenSchiffsbetrieb von Ro-Ro-Fähren darstellen.
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1994 über die Sicherheit
von Ro-Ro-Fähren(
4) hat der Rat die Kommission ersucht, einen
Vorschlag zur unterbreiten, damit der ISM-Code nach Maßgabe des
Völkerrechts auf sämtliche Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr zwischen
europäischen Häfen vorzeitig und zwingend angewandt wird.
Eine strenge und verbindliche Anwendung des ISM-Codes ist erforder-
lich, um sicherzustellen, daß Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren im
Seeverkehr betreiben, im bordseitigen wie auch im landseitigenBetriebsteil ein System für die Organisation von Sicherheitsmaß-nahmen einrichten und vorschriftsmäßig aufrechterhalten.
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist am ehesten geeignet, die
zwingende und vorzeitige Durchführung des ISM-Codes und eine wirk-same Kontrolle seiner Anwendung zu gewährleisten und gleichzeitigeine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Gemeinschaftshäfen undzwischen Ro-Ro-Fähren zu vermeiden. Nur eine Verordnung, die1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 298 vom 11. 11. 1995, S. 23, und der am 15. Juni 1995 über-
mittelte Änderungsvorschlag (ABl. Nr. C 298 vom 11. 11. 1995, S. 31).
(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 42.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 1995 (ABl. Nr. C
166 vom 3. 7. 1995, S. 55), gemeinsamer Standpunkt vom 28. September
1995 (ABl. Nr. C 297 vom 10. 11. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäi-
schen Parlaments vom 29. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. C 379 vom 31. 12. 1994, S. 8.
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unmittelbar anwendbar ist, kann eine solche Durchführung sicher-
stellen. Zur vorzeitigen Durchführung ist es erforderlich, daß dieVerordnung ab dem 1. Juli 1996 gilt.
Bei der zwingenden und vorzeitigen Anwendung des ISM-Codes auf
alle Ro-Ro-Fähren unabhängig von deren Flagge wird auch berücksich-tigt, daß unter Nummer 2 der IMO-Entschließung A.741(18) dieRegierungen nachdrücklich um eine möglichst rasche Anwendung desISM-Codes mit Vorrang unter anderem für Passagierschiffe ersucht
werden.
Für die Sicherheit der Schiffe sind in erster Linie die Flaggenstaaten
verantwortlich; die Mitgliedstaaten sind in der Lage sicherzustellen,daß die Fähren unter ihrer Flagge und die sie betreibenden Unter-nehmen angemessene Vorschriften für den sicheren Schiffsbetrieb
erfüllen. Die Sicherheit aller Ro-Ro-Fähren, unabhängig von deren
Flagge, die einen Linienverkehr von Häfen der Mitgliedstaaten ausdurchführen oder durchzuführen wünschen, kann indessen nurgewährleistet werden, wenn die Mitgliedstaaten die nachweislicheErfüllung der Sicherheitsvorschriften zur Voraussetzung für denBetrieb eines Linienverkehrs von ihren Häfen aus machen.
Unternehmen, die Ro-Ro-Fähren ausschließlich in geschützten
Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, stellenein begrenzteres Risiko dar und müßten einen im Verhältnis größerenVerwaltungsaufwand auf sich nehmen als andere Unternehmen; für siesollte daher eine einstweilige Ausnahmeregelung gelten.
Es ist erforderlich, die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen die
Vorschriften des ISM-Codes umgesetzt werden, und die Bedingungenfür die Ausstellung und Überprüfung des Zeugnisses über die Erfüllungder einschlägigen Vorschriften und des Zeugnisses über die Organisa-tion von Sicherheitsmaßnahmen festzulegen.
Die Mitgliedstaaten könnten es als erforderlich erachten, die Erfüllung
ihrer Pflichten aus dieser Verordnung Fachorganisationen zu übertragen
oder diese hinzuzuziehen. Um ein einheitliches und angemessenesKontrollniveau zu gewährleisten, ist zu verlangen, daß es sich dabeinur um die Fachorganisationen handelt, die den Anforderungen derRichtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemein-
same Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
-besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen derSeebehörden(
1) entsprechen.
Ein Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, den Betrieb bestimmter
Ro-Ro-Fähren, die von seinen Häfen auslaufen, auszusetzen, wenn beidiesen Schiffen seiner Auffassung nach das Risiko einer ernsten Gefahr
für das Leben von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt besteht;
dies gilt vorbehaltlich einer im Rahmen eines Regelungsausschusses zutreffenden Entscheidung, nach der die Mitgliedstaaten sich richtenmüssen.
Ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung eines Regelungsaus-
schusses ist notwendig, damit die Verordnung unter Berücksichtigung
der Entwicklungen auf internationaler Ebene angepaßt werden kann.
Die schnelle Einführung dieser Sicherheitsvorschriften bringt für Grie-
chenland wegen der sehr großen Zahl von dort niedergelassenenGesellschaften, die Fahrgastfährschiffe unter griechischer Flagge
ausschließlich zwischen griechischen Häfen betrieben, besondere tech-
nische und administrative Probleme mit sich. Hierfür sollte deshalbeine zeitlich begrenzte Ausnahmeregelung vorgesehen werden, wobeizusätzlich zu berücksichtigen ist, daß Linienpassagier- und -fährdienstezwischen griechischen Häfen bis zum 1. Januar 2004 von der durch dieVerordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den
Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(
2) eingeführten
Dienstleistungsfreiheit ausgenommen sind —1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 364 vom 12. 12. 1992, S. 7.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung soll die sichere Betriebsführung von Ro-Ro-
Fähren, die im Linienverkehr von und nach Häfen der Mitgliedstaatender Gemeinschaft tätig sind, verbessert und einer Meeresverschmutzung
durch diese Fähren in stärkerem Ausmaß vorgebeugt werden, indem
sichergestellt wird, daß die Betreiber von Ro-Ro-Fähren den ISM-Code dadurch einhalten, daß
— die Unternehmen Systeme zur Gewährleistung eines sicheren
Betriebs auf den Schiffen und an Land einführen und vorschrift-sgemäß unterhalten und
— die Verwaltungen des Flaggen- und des Hafenstaates die genannten
Systeme kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und zum Zweck der Anwendung des ISM-
Codes bezeichnet der Ausdruck
a) „Ro-Ro-Fähre“ ein im Seeverkehr eingesetztes Fahrgastfährschiff,
das so gestaltet ist, daß Straßen- oder Eisenbahnfahrzeuge unmit-
telbar an und von Bord fahren können, und das mehr als 12Passagiere befördern kann;
b) „Linienverkehr“ eine Abfolge von Ro-Ro-Fährfahrten, durch die
zwei oder mehr Punkte miteinander verbunden werden, und zwar
1. entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
2. so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
c) „Unternehmen“ den Eigner einer Ro-Ro-Fähre oder eine beliebige
sonstige Organisation oder Person, wie z. B. einen Geschäftsführeroder einen Bareboatcharterer, der vom Schiffseigner die Verantwor-tung für den Betrieb der Ro-Ro-Fähre übernommen hat;
d) „anerkannte Organisation“ eine gemäß den Bestimmungen der Rich-
tlinie 94/57/EG in der Fassung der Richtlinie 97/58/EG derKommission(
1) anerkannte Organisation;
e) „ISM-Code“ den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organi-
sation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung derMeeresverschmutzung, den die IMO durch Entschließung derVersammlung A.741 (18) vom 4. November 1993 angenommen
und durch Entschließung MSC.104 (73) vom 5. Dezember 2000
geändert hat und der dieser Verordnung im Anhang beigefügt ist;
f) „Verwaltung“ die Regierung des Staates, unter dessen Flagge die
Ro-Ro-Fähre fahren darf;
g) „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ das
einem Unternehmen gemäß Nummer 13.2 des ISM-Codes ausge-stellte Zeugnis;
h) „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ das
einer Ro-Ro-Fähre gemäß Nummer 13.7 des ISM-Codes ausgestellteZeugnis;
i) „geschützte Gewässer“ Zonen, in denen die jährliche Wahrschein-
lichkeit, daß eine signifikante Wellenhöhe von 1,5 m überschrittenwird, unter 10 % beträgt und in denen sich eine Ro-Ro-Fähre zukeinem Zeitpunkt weiter als 6 Seemeilen von einem sicherenZufluchtsort, an dem Schiffbrüchige an Land gehen können, entferntbefindet.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 274 vom 7. 10. 1997, S. 8.▼M1
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Artikel 3
Diese Verordnung gilt für alle Unternehmen, die mindestens eine Ro-
Ro-Fähre betreiben, die, unter welcher Flagge auch immer, im Linien-
verkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats der
Gemeinschaft eingesetzt wird.
Artikel 4
(1) Um ihre Schiffe im Linienverkehr von oder nach einem Hafen
eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft betreiben zu können, müssen
alle Unternehmen sämtliche Vorschriften der Nummern 1.2 bis 13.1
sowie der Nummer 13.6 des ISM-Codes so erfüllen, als ob es sichdabei um verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Abweichend von Absatz 1 brauchen Unternehmen, die eine oder
mehrere Ro-Ro-Fähren im Linienverkehr ausschließlich in geschützten
Gewässern zwischen Häfen desselben Mitgliedstaats betreiben, dieserVerordnung erst zum 1. Juli 1997 nachzukommen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten müssen hinsichtlich der Unternehmen und
der Ro-Ro-Fähren die Vorschriften der Nummern 13.2, 13.3, 13.4,
13.5 und 13.7 bis 13.11 des ISM-Codes so erfüllen, als ob es sich dabeium verbindliche Vorschriften handelte.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung aller oder einiger ihrer Pflichten nur anerkannten Orga-
nisationen übertragen oder anvertrauen.
Für die Zwecke der Nummer 13.2 des ISM-Codes darf ein Mitglied-
staat ein Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriftennur für ein Unternehmen ausstellen, dessen Hauptniederlassung in
seinem Hoheitsgebiet liegt. Vor der Ausstellung ist die Verwaltung
der Staaten zu hören, deren Flagge die Ro-Ro-Fähren des betreffendenUnternehmens führen dürfen, sofern es sich nicht um die Verwaltungdes ausstellenden Mitgliedstaats handelt.
(3) Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern
es einmal jährlich überprüft wird, damit festgestellt werden kann, ob
das Sicherheitsmaßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und obetwaige seit der letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen denVorschriften des ISM-Codes entsprechen.
(4) Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
ist nur fünf Jahre ab dem Zeitpunkt seiner Ausstellung gültig, sofern
es mindestens alle 30 Monate oder häufiger einer Zwischenprüfung
unterzogen wird, damit festgestellt werden kann, ob das Sicherheits-maßnahmensystem ordnungsgemäß funktioniert und ob etwaige seitder letzten Überprüfung vorgenommene Änderungen den Vorschriftendes ISM-Codes entsprechen.
(5) Für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere des Artikels 6,
erkennen die Mitgliedstaaten die Zeugnisse über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheits-maßnahmen an, die von der Verwaltung eines anderen Mitgliedstaatsoder einer in deren Auftrag handelnden anerkannten Organisationausgestellt worden sind.
(6) Die Mitgliedstaaten erkennen die Zeugnisse über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicher-heitsmaßnahmen an, die von den Verwaltungen von Drittstaaten oderin deren Namen ausgestellt worden sind, wenn sie sich vergewisserthaben, daß aus ihnen die Einhaltung der Bestimmungen dieserVorschriften hervorgeht.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 5
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Im Namen von Verwaltungen dritter Staaten ausgestellte Zeugnisse
über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und über die Organi-sation von Sicherheitsmaßnahmen können nur anerkannt werden, wenn
sie von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden sind.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß alle Unternehmen, die einen
Linienverkehr von und nach ihren Häfen mit Ro-Ro-Fähren betreiben,
die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllen.
Artikel 7
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Unternehmen, obgleich es
sich im Besitz eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften befindet, seine Häfen im Linienverkehr mit Ro-Ro-Fähren
nicht anlaufen oder aus ihnen nicht auslaufen darf, da das Risiko einerernsten Gefahr für das Leben von Menschen, das Eigentum oder dieUmwelt besteht, so kann der Betrieb dieses Linienverkehrs so langeausgesetzt werden, bis die Gefahr beseitigt ist.
Unter den vorgenannten Umständen wird das nachstehende Verfahren
angewendet:
a) Der Mitgliedstaat setzt die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten unter Angabe triftiger Gründe unverzüglich von seinerEntscheidung in Kenntnis.
b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung wegen einer ernsten
Gefahr für Sicherheit und Umwelt gerechtfertigt ist.
c) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 wird entschieden,
ob die Entscheidung des Mitgliedstaats, den Betrieb dieses Linien-
verkehrs auszusetzen, wegen einer ernsten Gefahr für das Leben
von Menschen, das Eigentum oder die Umwelt gerechtfertigt istund — falls die Aussetzung nicht gerechtfertigt ist — daß derMitgliedstaat aufgefordert wird, sie rückgängig zu machen.
Artikel 8
Um den allgemeinen Bestimmungen des ISM-Codes Rechnung zu
tragen, prüft die Kommission die Durchführung dieser Verordnungdrei Jahre nach ihrem Inkrafttreten und schlägt gegebenenfalls geeig-nete Maßnahmen vor.
Artikel 9
Unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf internationaler Ebene,
insbesondere im Rahmen der IMO, können
a) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für „ISM-Code“,
b) die Geltungsdauer der Zeugnisse über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften und/oder der Zeugnisse über die Organi-sation von Sicherheitsmaßnahmen sowie die Häufigkeit der
betreffenden Überprüfungen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4,
c) der Anhang,
d) die in Artikel 2 enthaltene Begriffsbestimmung für „anerkannte
Organisation“
geändert werden, damit insbesondere Leitlinien für die Verwaltungen
zur Durchführung des ISM-Codes nach dem Verfahren des Artikels 10Absatz 2 in den Anhang aufgenommen werden.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 6
▼M3
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur
Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und
die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(
1)
vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird durch den gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheitim Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EWG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie gilt ab dem 1.
Juli 1996.
Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung erst ab dem 31.
Dezember 1997 für nach griechischem Recht errichtete Unternehmen,deren Hauptniederlassung in Griechenland liegt und die in Griechen-land registrierte und unter griechischer Flagge fahrende Ro-Ro-Fährenim Linienverkehr ausschließlich zwischen Häfen in Griechenland
betreiben.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
▼M2
ANHANG
INHALTSVERZEICHNIS
TITEL I
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code)
TEIL A — UMSETZUNG1. Allgemeines
1.1. Begriffsbestimmungen
1.2. Zielsetzungen1.3. Antragstellung
1.4. Betriebliche Anforderungen an ein System zur Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen (SMS)
2. Schiffssicherheit und Meeresumweltschutz
3. Verantwortung und Weisungsbefugnis innerhalb des Unternehmens4. Durchführungsbeauftragte(r)
5. Verantwortung und Weisungsbefugnisse des Kapitäns
6. Materielle und personelle Voraussetzungen7. Erarbeitung von Plänen für den Betriebsablauf an Bord
8. Vorbereitung auf Notfallsituationen
9. Berichte über und Analyse von Unfällen, gefährlichen Vorkommnissen und
Fällen der Abweichung von einschlägigen Vorschriften
10. Instandhaltung von Schiff und Ausrüstung
11. Dokumente12. Überwachung und Einhaltung des Systems für die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen sowie Überprüfung und Auswertung dieses Systems durch das
Unternehmen
TEIL B — ZEUGNISERTEILUNG UND ÜBERPRÜFUNG
13. Zeugniserteilung und regelmäßige Überprüfung14. Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses
15. Überprüfung
16. Zeugnisformulare
Anhang
TITEL II
Vorschriften für die Verwaltungen zur Umsetzung des Internationalen
Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code)
TEIL A — ALLGEMEINESTEIL B — ZEUGNISERTEILUNG UND NORMEN
1. Annahme und Anerkennung von vorläufigen Zeugnissen über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaß-nahmen
2. Zeugniserteilung
3. Managementstandards4. Kompetenzstandards
5. Form der Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 8
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TITEL I
Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren
Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-CODE)
TEIL A — UMSETZUNG
1.Allgemeines
1.1. Begriffsbestimmungen
Für die Teile A und B dieses Codes gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1.1.1. „Internationaler Code für Maßnahmen zur Organisation einer sicheren
Schiffsbetriebsführung (ISM-Code)“ ist der Internationale Code für
Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs zur Verhü-
tung der Meeresverschmutzung in der von der IMO-Vollversammlung
angenommenen und gegebenenfalls von der Organisation geänderten
Fassung.
1.1.2. „Unternehmen“ ist der Eigner des Schiffes oder jede sonstige Organisa-
tion oder Person (wie z. B. den Geschäftsführer oder der Charterer), die
vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes über-
nommen hat und die durch Übernahme dieser Verantwortung
zugestimmt hat, alle durch den ISM-Code dem Schiffseigner aufer-
legten Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen.
1.1.3. „Verwaltung“ ist die Regierung des Staates, dessen Flagge das Schiff
zu führen berechtigt ist.
1.1.4. „System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMS)“ ist ein
gegliedertes und schriftlich festgelegtes System, durch das die
Beschäftigten eines Unternehmens in die Lage versetzt werden, die
Unternehmenspolitik hinsichtlich Sicherheit und Umweltschutz in wirk-
samer Weise umzusetzen.
1.1.5. „Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften“ ist ein
Dokument, das einem Unternehmen ausgestellt wird, das die
Vorschriften dieses Codes erfüllt.
1.1.6. „Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ ist ein
einem Schiff ausgestelltes Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass
das Unternehmen und seine leitenden Mitarbeiter an Bord das betref-
fende Schiff im Einklang mit dem genehmigten System zur
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben.
1.1.7. „Objektiver Nachweis“ sind quantitative oder qualitative Angaben,
Aufzeichnungen oder Darstellungen eines Sachverhalts in Bezug auf
die Sicherheit oder auf das Vorhandensein und die Umsetzung eines
oder mehrerer Elemente des Systems zur Organisation von Sicherheits-
maßnahmen; ein objektiver Nachweis beruht auf Beobachtungen,
Messungen oder Prüfungen und ist nachprüfbar.
1.1.8. „Beobachtung“ ist eine im Rahmen des Audits der Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen verfasste Darstellung eines Sachverhalts, die
durch objektive Nachweise belegt ist.
1.1.9. „Nichterfüllung“ ist eine beobachtete Situation, bei der ein objektiver
Nachweis dafür vorliegt, dass eine bestimmte Anforderung nicht erfüllt
wird.
1.1.10. „Schwerwiegende Nichterfüllung“ ist eine erkennbare Abweichung, die
eine ernste Bedrohung für die Sicherheit der Beschäftigten oder des
Schiffes oder aber eine große Gefahr für die Umwelt darstellt und
sofortige Gegenmaßnahmen erfordert; außerdem fällt unter diesen
Begriff auch das Fehlen der wirksamen und systematischen Umsetzung
einer Vorschrift dieses Codes.
1.1.11. „Jahrestag“ ist das Datum (Tag und Monat) eines Jahres, an dem die
Gültigkeit des betreffenden Dokuments oder Zeugnisses erlischt.
1.1.12. „Übereinkommen“ ist das Internationale Übereinkommen von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in seiner jeweils
geltenden Fassung.
1.2. Zielsetzungen1.2.1. Die Zielsetzung des Codes liegt darin, die Sicherheit auf See zu
gewährleisten, Menschen vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren
sowie Umweltschäden — insbesondere Schäden an der Meeresumwelt
— und Schäden an Vermögenswerten zu verhüten.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 9
▼M2
1.2.2. Zur Gewährleistung einer sicheren Schiffsbetriebsführung soll das
Unternehmen unter anderem folgende Ziele verfolgen:
1.2.2.1. Einführung sicherer Verfahrensweisen für den Schiffsbetrieb und
Gewährleistung der Sicherheit am Arbeitsplatz;
1.2.2.2. Einrichtung von Sicherheitsmaßnahmen gegen sämtliche erkannten
Risiken, und
1.2.2.3. eine kontinuierliche Verbesserung der Fähigkeiten der Mitarbeiter an
Land und an Bord zur Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen; hierzu
gehört die Vorbereitung auf Notfallsituationen in den BereichenSchiffssicherheit und Meeresumweltschutz.
1.2.3. Das System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll sicher-
stellen,
1.2.3.1. dass die verbindlichen Regeln und Rechtsvorschriften eingehalten
werden und
1.2.3.2. dass die einschlägigen Codes, Richtlinien und Normen berücksichtigt
werden, die von der Organisation, von Verwaltungen, Klassifikationsge-
sellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlen worden sind.
1.3. Anwe ndungsbereich
Die Vorschriften des ISM-Codes können auf alle Schiffe angewandt
werden.
1.4. Betriebliche Anforderungen an ein System zur Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen
Jedes Unternehmen soll ein System zur Organisation von Sicherheits-
maßnahmen (Safety Management System, SMS) ausarbeiten, einführen
und aufrechterhalten; die inhaltlichen Anforderungen an dieses Konzept
umfassen unter anderem folgende Punkte:
1.4.1. Ein Konzept des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und
Meeresumweltschutz;
1.4.2. Anweisungen und Verfahren zur Gewährleistung eines sicheren Schiffs-
betriebs und des Schutzes der Meeresumwelt nach Maßgabe sowohl
internationaler als auch nach dem Recht des Flaggenstaats einschlägiger
Vorschriften;
1.4.3. Definition der Zuständigkeitsbereiche des landseitigen und des bordsei-
tigen Personals sowie Festlegung der Nachrichtenübermittlungswege
zwischen den beiden und innerhalb jedes der beiden Betriebsteile;
1.4.4. Verfahren für das Melden von Unfällen und von Fällen der Nichteinhal-
tung der Bestimmungen des vorliegenden ISM-Codes;
1.4.5. Verfahren für die Vorbereitung auf und das Verhalten in Notfallsitua-
tionen und
1.4.6. Verfahren für die innerbetrieblich durchzuführende Kontrolle auf
Einhaltung des Konzepts und für die Überprüfung der Organisations-
struktur.
2.Konzept des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicherheit und
Meeresumweltschutz
2.1. Das Unternehmen soll ein Konzept für Schiffssicherheit und Meeresum-
weltschutz einführen, aus dem hervorgeht, wie die in Punkt 1.2
genannten Ziele erreicht werden sollen.
2.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass dieses Konzept auf allen Hier-
archieebenen sowie im landseitigen als auch im bordseitigenBetriebsteil in die Tat umgesetzt und eingehalten wird.
3.Zuständigkeitsbereiche und Weisungsbefugnisse innerhalb des
Unternehmens
3.1. Ist eine andere Stelle als der Eigner für den Betrieb des Schiffes
zuständig, so hat der Eigner die vollständige Bezeichnung sowie nähere
Angaben über diese Stelle der Verwaltung mitzuteilen.
3.2. Das Unternehmen soll die Verantwortung, die Weisungsbefugnisse und
die gegenseitige Zuordnung aller Personen schriftlich festlegen, die
Tätigkeiten mit Bezug oder mit Auswirkungen auf die Schiffssicherheit
und die Verschmutzungsverhütung anordnen, ausführen oder überwa-
chen.
3.3. Das Unternehmen trägt die Verantwortung dafür sicherzustellen, dass
ausreichende materielle Voraussetzungen gegeben sind und landseitige
Unterstützung bereitgestellt wird, um dem/der/den Durchführungsbeauf-
tragten die Durchführung seiner/ihrer Aufgaben zu ermöglichen.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 10
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4.Durchführungsbeauftragte(r)
Jedes Unternehmen soll zur Gewährleistung des sicheren Betriebes
jedes seiner Schiffe und als Verbindungsstelle zwischen dem Unter-
nehmen und seinen Mitarbeitern an Bord eine oder mehrere Person(en)
im landseitigen Betriebsteil mit unmittelbarem Vortragsrecht bei der
Unternehmensspitze als Durchführungsbeauftragte(n) benennen. Der
Zuständigkeitsbereich und die Weisungsbefugnis des (der) Durchführ-
ungsbeauftragten sollen sich insbesondere auf die Überwachung der
auf die Schiffssicherheit und die Verhütung der Meeresverschmutzung
bezogenen Aspekte des Betriebes jedes einzelnen Schiffes erstrecken;
dazu gehört auch, dass die Bereitstellung einer ausreichenden mate-
riellen Unterstützung durch den landseitigen Betriebsteil sichergestellt
wird.
5.Zuständigkeitsbereiche und Weisungsbefugnisse des Kapitäns
5.1. Das Unternehmen soll unmissverständlich die Zuständigkeit des
Kapitäns für folgende Angelegenheiten schriftlich festlegen:
5.1.1. Umsetzung des Konzepts des Unternehmens in Bezug auf Schiffssicher-
heit und Meeresumweltschutz an Bord;
5.1.2. Motivierung der Besatzungsmitglieder zur Beachtung dieses Konzepts;
5.1.3. Erteilung sachdienlicher Anordnungen und Anweisungen in einfacher,
unmissverständlicher Formulierung;
5.1.4. Überwachung der Einhaltung der festgelegten Anforderungen und
5.1.5. Überprüfung des Systems zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
im Hinblick auf einen möglichen Änderungs- und Ergänzungsbedarf
dieses Systems einschließlich der Meldung eventueller Mängel an die
landseitige Betriebsleitung.
5.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass in den schriftlichen Ausfüh-
rungen zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eine
unmissverständliche Aussage enthalten ist, die mit dem gebotenen
Nachdruck die Weisungsbefugnisse des Kapitäns betont. Das Unter-
nehmen soll dabei zum Ausdruck bringen, dass der Kapitän die
alleinige Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis für sämtliche
Maßnahmen hinsichtlich Schiffssicherheit und Verhütung der Meeres-
verschmutzung sowie gegebenenfalls für die Anforderung von
Unterstützung durch das Unternehmen besitzt.
6.Materielle und personelle Voraussetzungen
6.1. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass der Kapitän
6.1.1. zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Führungsaufgaben an Bord
befähigt ist;
6.1.2. mit allen Punkten des Systems für die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen vertraut ist und
6.1.3. die erforderliche Unterstützung erhält, so dass er seine Pflichten sicher
wahrnehmen kann.
6.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass jedes seiner Schiffe mit
Seeleuten besetzt ist, die nach Maßgabe der internationalen und nach
dem Recht des Flaggenstaats einschlägigen Vorschriften die erforder-
liche Befähigung und körperliche Tauglichkeit sowie die
entsprechenden Zeugnisse besitzen.
6.3. Das Unternehmen soll Verfahren einführen, durch die sichergestellt
wird, dass neu eingestellte Mitarbeiter und Mitarbeiter, die mit neuen
Aufgaben betraut werden, die im Bezug zur Schiffssicherheit und dem
Meeresumweltschutz stehen, in ihren Aufgabenbereich ordnungsgemäß
eingewiesen werden.
Diejenigen Anweisungen, die auf jeden Fall vor dem Auslaufen des
Schiffes zu geben sind, sollen identifiziert, dokumentiert und auch vor
dem Auslaufen des Schiffes gegeben werden.
6.4. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass alle Mitarbeiter, die mit dem
System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen befasst sind, Sinn
und Inhalt der einschlägigen Vorschriften, Regeln, Codes und Richtli-
nien in ausreichendem Maße kennen und verstehen.
6.5. Das Unternehmen soll Verfahren einführen bzw. weiterhin anwenden
und aufrechterhalten, mittels deren festgestellt werden kann, welche
Ausbildungsinhalte zur Unterstützung des Systems für die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen vermittelt werden müssen, und soll sicher-
stellen, dass diese Inhalte allen in Betracht kommenden Mitarbeitern
vermittelt werden.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 11
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6.6. Das Unternehmen soll Verfahren einführen, mittels deren die Mitar-
beiter an Bord alles für sie Wissenswerte über das System zur
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen in einer oder mehreren
Arbeitssprachen erfahren, die sie auch tatsächlich verstehen.
6.7. Das Unternehmen soll sicherstellen dass die Mitarbeiter an Bord in der
Lage sind, sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammen-
hang mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
untereinander richtig zu verständigen.
7.Erarbeitung von Plänen für den Betriebsablauf an Bord
Das Unternehmen soll, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Prüfli-
sten, Verfahren für die Erarbeitung von Plänen und Anweisungen für
wichtige Betriebsabläufe an Bord hinsichtlich der Schiffssicherheit und
der Verhütung der Meeresverschmutzung einführen. Die verschiedenen
dabei anfallenden Aufgaben sollen festgelegt und solchen Mitarbeitern
zugewiesen werden, die zur Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben
befähigt sind.
8.Vorbereitung auf Notfallsituationen
8.1. Das Unternehmen soll Verfahren für das richtige Erkennen und die
Beschreibung von möglicherweise eintretenden Notfallsituationen an
Bord sowie für das richtige Reagieren darauf einführen.
8.2. Das Unternehmen soll Programme für praktische und theoretische
Übungen zur Vorbereitung auf das Verhalten in Notfallsituationen
einführen.
8.3. Im System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen
Maßnahmen vorgesehen sein, mit denen sichergestellt wird, dass die in
Betracht kommenden Stellen des Unternehmens jederzeit auf Gefahren-,
Unfall- und sonstige Notfallsituationen reagieren können, in die Schiffe
des Unternehmens geraten können.
9.Berichte über und Analyse von Unfällen, gefährlichen Vorkomm-
nissen und Fällen der Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften
9.1. Zum System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen sollen
Verfahren gehören, durch die sichergestellt wird, dass Unfälle, gefähr-
liche Situationen und Fälle der Nichteinhaltung einschlägiger
Vorschriften dem Unternehmen gemeldet, untersucht und analysiert
werden mit dem Ziel, Verbesserungen bei der Schiffssicherheit und bei
der Verhütung der Meeresverschmutzung zu erreichen.
9.2. Das Unternehmen soll Verfahren für die Beseitigung von Mängeln und
Schwachstellen erarbeiten.
10.Instandhaltung von Schiff und Ausrüstung
10.1. Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, durch die sichergestellt
wird, dass das Schiff nach Maßgabe der einschlägigen Regeln und
Vorschriften sowie möglicherweise zusätzlich vom Unternehmen aufge-
stellter Anforderungen instand gehalten wird.
10.2. Zur Erfüllung dieser Anforderungen soll das Unternehmen sicherstellen,
dass
10.2.1. in angemessenen Zeitabständen Besichtigungen durchgeführt werden;10.2.2. jede Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften samt der möglichen
Ursache dafür (sofern bekannt) gemeldet wird;
10.2.3. geeignete Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und
Schwachstellen getroffen werden und
10.2.4. Aufzeichnungen über alle diesbezüglichen Tätigkeiten geführt werden.
10.3. Das Unternehmen soll im Rahmen des Systems für die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen Verfahren erarbeiten, mittels deren festge-
stellt werden kann, bei welchen Ausrüstungen und technischen
Einrichtungen ein plötzlicher Funktionsausfall zu gefährlichen Situa-
tionen führen kann. Im System zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen sollen gezielte Maßnahmen zur Steigerung der
Zuverlässigkeit dieser Ausrüstungen und technischen Einrichtungen
aufgeführt sein. Zu diesen Maßnahmen soll gehören, dass in Reserve
gehaltene Vorrichtungen sowie Ausrüstungen und technische Einrich-
tungen, die nicht ständig in Gebrauch sind, regelmäßig auf ihre
Funktionsfähigkeit überprüft werden.
10.4. Die Besichtigungen nach Punkt 10.2 wie auch die Maßnahmen nach
Punkt 10.3 sollen in den Instandhaltungsplan für das jeweilige Schiff
aufgenommen werden.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 12
▼M2
11.Dokumente und sonstige Unterlagen
11.1. Das Unternehmen soll Verfahren erarbeiten, einführen und aufrechter-
halten, mittels deren der Zugriff auf alle schriftlich und elektronisch
gespeicherten Daten und Dokumentationen möglich ist, die für das
System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von Belang sind.
11.2. Das Unternehmen soll sicherstellen, dass
11.2.1. gültige Dokumente an allen in Betracht kommenden Örtlichkeiten
bereitliegen;
11.2.2. Änderungen von Dokumenten durch entsprechend ermächtigte Personen
geprüft und genehmigt werden und
11.2.3. nicht mehr gültige Dokumente unverzüglich entfernt werden.
11.3. Die Unterlagen, die der Darstellung und Umsetzung des Systems für die
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen dienen, können zu einem
„Handbuch für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen“ zusam-
mengefasst werden. Die Unterlagen sollen so aufgemacht werden, wie
es dem Unternehmen am zweckmäßigsten erscheint. Jedes Schiff soll
alle Unterlagen von Belang für das betreffende Schiff an Bord
mitführen.
12.Überwachung der Einhaltung des Systems zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen sowie Überprüfung und Auswertung dieses
Systems durch das Unternehmen
12.1. Das Unternehmen soll eine Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen
vornehmen, um festzustellen, ob seine Maßnahmen zur Gewährleistung
der Schiffssicherheit und der Verhütung der Meeresverschmutzung noch
mit dem System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen überein-
stimmen.
12.2. Das Unternehmen soll in regelmäßigen Zeitabständen nach Maßgabe
der hierfür vom Unternehmen erarbeiteten Verfahren die Wirksamkeit
des Systems für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen einer
kritischen Bewertung unterziehen und erforderlichenfalls auf
Änderungs- und Ergänzungsbedarf hin überprüfen.
12.3. Die Überprüfungen und die daraufhin unter Umständen durchzufüh-
renden Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln und Schwachstellen
sollen nach Maßgabe schriftlich festgelegter Verfahren erfolgen.
12.4. Mitarbeiter, die betriebsinterne Überprüfungen durchführen, sollen von
den zu überprüfenden Unternehmensbereichen unabhängig sein, sofern
Personalstärke und Geschäftszweck des Unternehmens dies gestatten.
12.5. Die Ergebnisse der Überprüfungen sollen allen verantwortlichen Mitar-
beitern in dem betreffenden Unternehmensbereich zur Kenntnis
gebracht werden.
12.6. Die Mitarbeiter in der Geschäftsführung des Unternehmens, die für den
betreffenden Unternehmensbereich zuständig sind, sollen rechtzeitig
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel und Schwachstellen
treffen.
TEIL B — ZEUGNISERTEILUNG UND ÜBERPRÜFUNG
13.Zeugniserteilung und regelmäßige Überprüfung
13.1. Das Schiff soll von einem Unternehmen betrieben werden, dem ein für
dieses Schiff geltendes Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften oder ein vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften nach Punkt 14.1 ausgestellt worden ist.
13.2. Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von
der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder
auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung des
Übereinkommens jedem Unternehmen ausgestellt werden, das die
Vorschriften des Codes erfüllt; die Geltungsdauer des Zeugnisses ist
von der Verwaltung festzulegen und soll fünf Jahre nicht überschreiten.
Ein solches Zeugnis soll als Nachweis darüber anerkannt werden, dass
das Unternehmen in der Lage ist, die Vorschriften des ISM-Codes zu
erfüllen.
13.3. Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften gilt nur
für die Schiffstypen, die im Zeugnis ausdrücklich angegeben sind.
Diese Angabe soll auf der Grundlage derjenigen Schiffstypen erfolgen,
für welche die erstmalige Überprüfung durchgeführt worden ist.
Weitere Schiffstypen sollen nur hinzugefügt werden, nachdem durch
eine Überprüfung festgestellt worden ist, dass das Unternehmen in der1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 13
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Lage ist, diejenigen Vorschriften dieses Codes zu erfüllen, die für diese
Schiffstypen gelten. In diesem Zusammenhang sind unter Schiffstypen
die in Regel IX/1 des Übereinkommens genannten Typen zu verstehen.
13.4. Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften soll nur vorbehaltlich einer jährlichen
Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der Verwaltung
anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch eine andere
Vertragsregierung des Übereinkommens in einem Zeitraum von drei
Monaten vor bis drei Monate nach dem Jahrestag verlängert werden.
13.5. Das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll von
der Verwaltung oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die
das Zeugnis ausgestellt hat, eingezogen werden, wenn die nach Punkt
13.4 vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder
wenn Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes
vorliegen.
13.5.1. Wird das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
eingezogen, so sollen auch alle damit zusammenhängenden Zeugnisse
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen und/oder vorläufigen
Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen eingezogen
werden.
13.6. Eine Abschrift des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften soll an Bord mitgeführt werden, so dass sie der Kapitän
auf Verlangen zur Überprüfung durch die Verwaltung oder durch eine
von der Verwaltung anerkannte Stelle oder aber zum Zwecke der
Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des Übereinkommens vorlegen
kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echtheitserklärung oder Beglaubi-
gung.
13.7. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen soll von
der Verwaltung, von einer von der Verwaltung anerkannten Stelle oder
auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen Vertragsregierung
einem Schiff für einen Zeitraum ausgestellt werden, der fünf Jahre nicht
überschreitet. Das Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen soll erst ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung
festgestellt worden ist, dass das Unternehmen und seine leitenden
Mitarbeiter an Bord das Schiff in Übereinstimmung mit dem geneh-
migten System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen betreiben.
Ein solches Zeugnis soll als Nachweis dafür anerkannt werden, dass
das Schiff die Vorschriften dieses Codes erfüllt.
13.8. Die Geltungsdauer eines Zeugnisses über die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen soll nur unter dem Vorbehalt mindestens einer
Zwischen-Überprüfung durch die Verwaltung, durch eine von der
Verwaltung anerkannte Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung durch
eine andere Vertragsregierung verlängert werden. Ist nur eine einzige
Zwischen-Überprüfung vorgesehen und beträgt die Geltungsdauer des
Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen fünf
Jahre, so soll diese Überprüfung zwischen dem zweiten und dem dritten
Jahrestag des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen stattfinden.
13.9. Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.5.1 gilt, dass das Zeugnis
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen von der Verwaltung
oder auf ihr Ersuchen von der Vertragsregierung, die das Zeugnis
ausgestellt hat, eingezogen werden soll, wenn die nach Punkt 13.8
vorgeschriebene Überprüfung nicht beantragt worden ist oder wenn
Nachweise für eine schwerwiegende Nichterfüllung des Codes
vorliegen.
13.10. Wird die Erneuerungsprüfung innerhalb von drei Monaten vor dem
Ablauf der Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll ungeachtet der
Vorschriften nach den Punkten 13.2 und 13.7 die Geltungsdauer des
neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Erlöschen der Gültigkeit des
bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
betragen.
13.11. Wird die Erneuerungsprüfung mehr als drei Monate vor dem Ablauf der
Geltungsdauer des bisherigen Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen abgeschlossen, so soll die Geltungsdauer
des neuen Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 14
▼M2
oder des neuen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen nicht mehr als fünf Jahre ab dem Tag des Abschlusses der
Erneuerungsüberprüfung betragen.
14.Erteilung eines vorläufigen Zeugnisses
14.1. Um in der Anfangsphase die Umsetzung des Codes zu erleichtern, kann
ein vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften erteilt werden,
1. wenn ein Unternehmen neu gegründet wird oder
2. wenn in einem Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften neue Schiffstypen hinzugefügt werden,
jedoch erst nachdem durch eine Überprüfung festgestellt worden ist,
dass das Unternehmen über ein System zur Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen verfügt, das die Ziele von Punkt 1.2.3 dieses Codes
erfüllt, und unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen Pläne fürdie Umsetzung eines Systems für die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen vorlegt, durch das die Vorschriften dieses Codes innerhalb der
Geltungsdauer des vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften in vollem Umfang erfüllt werden. Ein
solches vorläufiges Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung
anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen
Vertragsregierung für einen Zeitraum ausgestellt werden, der 12 Monate
nicht überschreitet. Eine Abschrift des vorläufigen Zeugnisses über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften soll an Bord mitgeführt
werden, so dass sie der Kapitän auf Verlangen zur Überprüfung durch
die Verwaltung oder durch eine von der Verwaltung anerkannte Stelle
oder aber zum Zwecke der Kontrolle im Sinne von Regel IX/6.2 des
Übereinkommens vorlegen kann. Diese Abschrift bedarf keiner Echt-
heitserklärung oder Beglaubigung.
14.2. Ein vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen kann ausgestellt werden:
1. für neue Schiffe bei Ablieferung;
2. wenn ein Unternehmen die Zuständigkeit für den Betrieb eines
Schiffes übernimmt, das für dieses Unternehmen neu ist oder
3. wenn ein Schiff die Flagge wechselt.
Ein solches vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheits-
maßnahmen soll von der Verwaltung, von einer von der Verwaltung
anerkannten Stelle oder auf Ersuchen der Verwaltung von einer anderen
Vertragsregierung für einen Zeitraum ausgestellt werden, der sechs
Monate nicht überschreitet.
14.3. In besonderen Fällen kann eine Verwaltung oder auf Ersuchen der
Verwaltung eine andere Vertragsregierung die Geltungsdauer eines
vorläufigen Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen für einen Zeitraum verlängern, der sechs Monate ab dem Tag
des Ablaufs der Geltungsdauer nicht überschreitet.
14.4. Ein vorläufiges Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen kann ausgestellt werden, nachdem durch eine Überprüfung
festgestellt worden ist, dass
1. sich das Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
beziehungsweise das Vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften auf das betreffende Schiff bezieht;
2. das von dem Unternehmen für das betreffende Schiff vorgesehene
System zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen die wichtigsten
Elemente dieses Codes enthält und im Rahmen des Audits zwecks
Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften bewertet worden ist, oder dass Pläne für die Umsetzung
eines solchen Systems zwecks Ausstellung eines vorläufigen Zeug-
nisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften vorgelegt
worden sind;
3. das Unternehmen die Durchführung des Audits für das Schiff inner-
halb von drei Monaten geplant hat;
4. der Kapitän und die Schiffsoffiziere mit dem System zur Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen und mit den geplanten
Vorkehrungen für dessen Umsetzung vertraut sind;
5. die Anweisungen, die als wesentlich eingestuft worden sind, vor dem
Antritt der Reise gegeben werden und1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 15
▼M2
6. die wichtigen Informationen über das System zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen in einer bzw. mehreren Arbeitssprachen
weitergegeben worden sind, die von den an Bord Beschäftigten
verstanden wird bzw. verstanden werden.
15.Überprüfung
15.1. Alle nach diesem Code vorgeschriebenen Überprüfungen sollen unter
Berücksichtigung der von der Organisation ausgearbeiteten Richtli-
nien(1) nach Verfahren durchgeführt werden, die für die Verwaltung
annehmbar sind.
16.Zeugnisformulare
16.1. Für Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, Zeug-
nisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, vorläufige
Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und
vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
sollen die im Anhang zu diesem Code abgedruckten Muster verwendet
werden. Ist die dabei verwendete Sprache weder Englisch noch Franzö-
sisch, so soll eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beigefügt
werden.
16.2. Zusätzlich zu der Vorschrift nach Punkt 13.3 gilt, dass die im Zeugnis
über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und im vorläufigen
Zeugnis über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften enthaltenen
Angaben der Schiffstypen mit Vermerken versehen werden können,
aus denen etwaige Beschränkungen in der Betriebsweise der im System
zur Organisation von Sicherheitsmaßnahmen beschriebenen Schiffe
hervorgehen.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 16
(1) Es wird auf die von der Organisation mit Entschließung A.913 (22) angenommenen
„Richtlinien für die Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines
sicheren Schiffsbetriebes (ISM-Code) durch die Verwaltungen“ verwiesen.
▼M2
Anlage
Muster des Zeugnisses über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften, des Zeugnisses über
die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, des vorläufigen Zeugnisses über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften und des vorläufigen Zeugnisses über die Organisation von Sicher-
heitsmaßnahmen
1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 17
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 18
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 23
▼M2
TITEL II
Vorschriften für die Verwaltungen zur Umsetzung des Internationalen
Codes für die Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (ISM-Code)
TEIL A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Die Mitgliedstaaten führen die gemäß dem ISM-Code für Ro-Ro-Fahr-
gastfährschiffe vorgeschriebenen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Zeugniserteilung und -überprüfung entsprechend den in Teil B dieses
Titels festgelegten Anforderungen und Normen durch.
1.2. Weiter tragen die Mitgliedstaaten den geänderten Richtlinien für die
Umsetzung des Internationalen Codes für die Organisation eines sicheren
Schiffsbetriebs (ISM-Code) durch die Verwaltungen Rechnung, die von
der IMO durch die Entschließung A.913 (22) vom 29. November 2001
verabschiedet worden sind, sofern sie nicht in Teil B dieses Titels
enthalten sind.
TEIL B — ZEUGNISERTEILUNG UND NORMEN
1.Annahme und Anerkennung von vorläufigen Zeugnissen über die
Erfüllung der einschlägigen Vorschriften und über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen
1.1. Vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen, die dieser Verordnung entsprechen und von der Verwaltung
eines anderen Mitgliedstaats oder von einer in ihrem Namen handelnden
anerkannten Organisation ausgestellt worden sind, werden von jedem
Mitgliedstaat akzeptiert.
1.2. Vorläufige Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen Vorschriften
und vorläufige Zeugnisse über die Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen, die von der Verwaltung eines Drittstaats oder in ihrem Namen
ausgestellt worden sind, werden von einem Mitgliedstaat anerkannt,
wenn er sich vergewissert hat, dass sie die Einhaltung dieser Verordnung
belegen.
2.Zeugniserteilung
2.1. Bei der Ausstellung eines Zeugnisses über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften für ein Unternehmen oder eines Zeugnisses
über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen für eine Ro-Ro-Fähre
sind die nachstehenden Bestimmungen zu beachten.
2.2. Für die Zeugniserteilung sind in der Regel folgende Schritte erforderlich:
1. erstmalige Prüfung,
2. jährliche oder Zwischen-Überprüfung,
3. Erneuerungsprüfung und
4. zusätzliche Prüfung.
Diese Prüfungen werden durchgeführt, wenn das Unternehmen sie bei der
Verwaltung oder bei der im Namen der Verwaltung handelnden aner-
kannten Organisation beantragt.
2.3. Die Prüfungen schließen ein Audit der Organisation von Sicherheitsmaß-
nahmen ein.
2.4. Zur Durchführung des Audits werden ein leitender Auditor und gegeben-
enfalls ein Auditteam ernannt.
2.5. Der leitende Auditor hält Verbindung mit dem Unternehmen und stellt
einen Auditplan auf.
2.6. Auf Anweisung des leitenden Auditors, der für die Richtigkeit und Voll-
ständigkeit verantwortlich ist, wird ein Auditbericht angefertigt.
2.7. Zu dem Auditbericht gehören der Auditplan, die Angabe der einzelnen
Mitglieder des Auditteams, Daten und Name des Unternehmens,
Aufzeichnungen über Bemerkungen und Nichteinhaltungen sowie Bemer-
kungen darüber, wie weit ein System zur Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen die angegebenen Ziele erreicht.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 24
▼M2
3.Managementstandards
3.1. Der Auditor oder das Auditteam, der bzw. das die Einhaltung des ISM-
Codes prüft, muss auf folgenden Gebieten kompetent sein:
1. Feststellung der Einhaltung von Regeln und Rechtsvorschriften für die
von dem Unternehmen betriebenen Ro-Ro-Fähren, einschließlich
derjenigen für die Erteilung von Zeugnissen für Seeleute,
2. Genehmigung, Besichtigung und Zertifizierung, soweit sie für die
Ausstellung von Zeugnissen in der Seefahrt von Bedeutung sind,
3. Aufgabenbereich, der gemäß dem ISM-Code bei dem System zur
Organisation von Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt werden muss,
und ferner
4. praktische Erfahrung im Schiffsbetrieb.
3.2. Bei Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes muss sichergestellt werden,
dass es zwischen den Mitgliedern der Beratungsdienste und dem von der
Zertifizierung betroffenen Personal keinerlei Abhängigkeit gibt.
4.Kompetenzstandards
4.1. Für die Prüfung erforderliche Grun dkompetenz
4.1.1. Das Personal, das an der Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes
mitwirken soll, muss die Mindestkriterien erfüllen, die in Anhang VII
Absatz 2 der Richtlinie 95/21/EG(1) für Besichtiger vorgeschrieben sind.
4.1.2. Es muss so ausgebildet sein, dass es über die nötige Kompetenz für die
Prüfung der Einhaltung des ISM-Codes verfügt, insbesondere was
Folgendes betrifft:
1. Kenntnis und Verständnis des ISM-Codes,
2. verbindliche Regeln und Rechtsvorschriften,3. Aufgabenbereich, den die Unternehmen gemäß dem ISM-Code zu
berücksichtigen haben,
4. Beurteilungsverfahren (Untersuchung, Umfrage, Bewertung und
Berichterstattung),
5. technische oder betriebliche Aspekte der Organisation von Sicherheits-
maßnahmen,
6. Grundlagenkenntnisse des Schiffs- und Bordbetriebs, und
7. Teilnahme an mindestens einem Audit eines Systems für die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen in der Seefahrt.
4.2. Kompetenz für die erstmalige Prüfung und die Erneuerungs-
prüfung
4.2.1. Um feststellen zu können, ob das Unternehmen oder die Ro-Ro-Fähre die
Vorschriften des ISM-Codes erfüllt, muss das Personal, das die erstmalige
Prüfung oder eine Erneuerungsprüfung für ein Zeugnis über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften oder für ein Zeugnis über die Organisation
von Sicherheitsmaßnahmen durchführt, neben der oben genannten Grund-
kompetenz über die nötige Kompetenz verfügen, um Folgendes
durchzuführen:
1. Feststellung, ob die SMS-Elemente die Anforderungen des ISM-Codes
erfüllen,
2. Feststellung, ob das SMS des Unternehmens oder der Ro-Ro-Fähre so
wirksam ist, dass es die Einhaltung der Regeln und Vorschriften
sicherstellt, die in den gesetzlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen
und den Aufzeichnungen über die Klassifikationsbesichtigung beschei-
nigt wird,
3. Beurteilung der Effizienz von SMS in Bezug auf die Einhaltung
anderer Regeln und Rechtsvorschriften, die nicht die gesetzlichen und
die Klassifikationsbesichtigungen betreffen, sowie in Bezug auf die
Prüfung der Einhaltung dieser Regeln und Rechtsvorschriften, und
4. Beurteilung, ob die von der IMO, von den Verwaltungen, Klassifika-
tionsgesellschaften und Schifffahrtsverbänden empfohlenen sicheren
Verfahrensweisen berücksichtigt wurden.
4.2.2. Diese Kompetenzanforderungen können von einem Team erfüllt werden,
das zusammen über die gesamte erforderliche Kompetenz verfügt.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 25
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.
▼M2
5.Form der Zeugnisse über die Erfüllung der einschlägigen
Vorschriften und über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen
Werden Ro-Ro-Fähren nur im Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats
eingesetzt, verwenden die Mitgliedstaaten entweder die Formulare des
ISM-Codes oder die folgenden Muster für das Zeugnis über die Erfüllung
der einschlägigen Vorschriften, das Zeugnis über die Organisation von
Sicherheitsmaßnahmen, das vorläufige Zeugnis über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften und das vorläufige Zeugnis über die Organisa-
tion von Sicherheitsmaßnahmen.1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 26
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 27
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 28
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 29
▼M2
1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 30
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 31
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1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 32
▼M2
1995R3051 — DE — 19.12.2002 — 003.001 — 33