2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 1
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übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.44/2001DESRATES
vom22.Dezember 2000
überdiegerichtliche Zuständigkeitunddie AnerkennungundVollstreckungvonEntscheidungen
inZivil-undHandelssachen
(ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 307 vom 24.11.2001, S. 28 (44/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.44/2001DESRATES
vom22.Dezember 2000
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
VollstreckungvonEntscheidungeninZivil-undHandelssachen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freiePersonenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuent-
wickeln. Zum schrittweisen Aufbau dieses Raums hat die
Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusam-menarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionierendes Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen zu erlassen.
(2) Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen
Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung von Entscheidungen erschweren das reibungsloseFunktionieren des Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich,Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über dieinternationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zuvereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche
und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenenMitgliedstaaten zu vereinfachen.
(3) Dieser Bereich fällt unter die justizielle Zusammenarbeit in
Zivilsachen im Sinne von Artikel 65 des Vertrags.
(4) Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts-
und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Verord-nung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreichtwerden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht
werden. Diese Verordnung beschränkt sich auf das zur Erreichung
dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazuErforderliche hinaus.
(5) Am 27. September 1968 schlossen die Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von Artikel 293 vierter Gedankenstrich des Vertrags
das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständig-keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen, dessen Fassung durch die Übereinkommenüber den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Überein-kommen (
4) geändert wurde (nachstehend „Brüsseler
Übereinkommen“ genannt). Am 16. September 1988 schlossen
die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten das Übereinkommenvon Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrek-kung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,das ein Parallelübereinkommen zu dem Brüsseler Überein-kommen von 1968 darstellt. Diese Übereinkommen waren2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 376 vom 28.12.1999, S. 1.
(2) Stellungnahme vom 21.9.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 117 vom 26.4.2000, S. 6.
(4) ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32.
ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1.
ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1.
ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1.
ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1.
Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.
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inzwischen Gegenstand einer Revision; der Rat hat dem Inhalt des
überarbeiteten Textes zugestimmt. Die bei dieser Revisionerzielten Ergebnisse sollten gewahrt werden.
(6) Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- undHandelssachen zu gewährleisten, ist es erforderlich und ange-messen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im
Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts festgelegt werden, der
verbindlich und unmittelbar anwendbar ist.
(7) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich,von einigen genau festgelegten Rechtsgebieten abgesehen, aufden wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken.
(8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müsseneinen Anknüpfungspunkt an das Hoheitsgebiet eines derMitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebundensind. Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnachgrundsätzlich dann Anwendung finden, wenn der Beklagte seinen
Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat.
(9) Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat unterliegen im
Allgemeinen den nationalen Zuständigkeitvorschriften, die imHoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich dasangerufene Gericht befindet, während Beklagte mit Wohnsitz in
einem Mitgliedstaat, der durch diese Verordnung nicht gebunden
ist, weiterhin dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen.
(10) Um den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zugewährleisten, sollten die in einem durch diese Verordnunggebundenen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem
anderen durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaat
anerkannt und vollstreckt werden, und zwar auch dann, wennder Vollstreckungsschuldner seinen Wohnsitz in einem Drittstaathat.
(11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorher-sehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz desBeklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegebensein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrunddes Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien einanderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juri-
stischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein,
um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärkenund Kompetenzkonflikte zu vermeiden.
(12) Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durchalternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund
der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im
Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.
(13) Bei Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen sollte dieschwächere Partei durch Zuständigkeitsvorschriften geschütztwerden, die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung.
(14) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten ausschließ-lichen Zuständigkeiten muss die Vertragsfreiheit der Parteienhinsichtlich der Wahl des Gerichtsstands, außer bei Versiche-rungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen, wo nur eine begrenztere
Vertragsfreiheit zulässig ist, gewahrt werden.
(15) Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallel-
verfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht inzwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungenergehen. Es sollte eine klare und wirksame Regelung zur Klärung
von Fragen der Rechtshängigkeit und der im Zusammenhang
stehenden Verfahren sowie zur Verhinderung von Problemenvorgesehen werden, die sich aus der einzelstaatlich unterschied-lichen Festlegung des Zeitpunkts ergeben, von dem an einVerfahren als rechtshängig gilt. Für die Zwecke dieser Verord-nung sollte dieser Zeitpunkt autonom festgelegt werden.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 3
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(16) Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der
Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat
ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung,von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkanntwerden.
(17) Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfer-tigt, dass das Verfahren, mit dem eine in einem anderen
Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt
wird, rasch und effizient vonstatten geht. Die Vollstreckbarerklä-rung einer Entscheidung muss daher fast automatisch nach einereinfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstückeerfolgen, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amtswegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstrek-
kungshindernisse aufzugreifen.
(18) Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte muss der Schuldner
jedoch gegen die Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf imWege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehöreinlegen können, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe
für die Versagung der Vollstreckung vorliegt. Die Möglichkeit
eines Rechtsbehelfs muss auch für den Antragsteller gegebensein, falls sein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehntworden ist.
(19) Um die Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen unddieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften
vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung der
Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch denGerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Ebenso solltedas Protokoll von 1971 (
1) auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung bereits anhängig sind,anwendbar bleiben.
(20) Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 desdem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokollsüber die Position des Vereinigten Königreichs und Irlandsschriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und
Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
(21) Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem
Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zurGründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokollsüber die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieserVerordnung, die daher für Dänemark nicht bindend und ihm
gegenüber nicht anwendbar ist.
(22) Da in den Beziehungen zwischen Dänemark und den durch diese
Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten das Brüsseler Überein-kommen in Geltung ist, ist dieses sowie das Protokoll von 1971im Verhältnis zwischen Dänemark und den durch diese Verord-nung gebundenen Mitgliedstaaten weiterhin anzuwenden.
(23) Das Brüsseler Übereinkommen gilt auch weiter hinsichtlich derHoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in seinen territorialenAnwendungsbereich fallen und die aufgrund der Anwendung vonArtikel 299 des Vertrags von der vorliegenden Verordnungausgeschlossen sind.
(24) Im Interesse der Kohärenz ist ferner vorzusehen, dass die in
spezifischen Gemeinschaftsrechtsakten enthaltenen Vorschriften
über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungendurch diese Verordnung nicht berührt werden.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 4
(1) ABl. L 204 vom 2.8.1975, S. 28.
ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1.
ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1.
ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1.
ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1.
Siehe konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 28.
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(25) Um die internationalen Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten
eingegangen sind, zu wahren, darf sich diese Verordnung nicht
auf von den Mitgliedstaaten geschlossene Übereinkommen inbesonderen Rechtsgebieten auswirken.
(26) Um den verfahrensrechtlichen Besonderheiten einiger Mitglied-staaten Rechnung zu tragen, sollten die in dieser Verordnungvorgesehenen Grundregeln, soweit erforderlich, gelockert werden.Hierzu sollten bestimmte Vorschriften aus dem Protokoll zumBrüsseler Übereinkommen in die Verordnung übernommenwerden.
(27) Um in einigen Bereichen, für die in dem Protokoll zum BrüsselerÜbereinkommen Sonderbestimmungen enthalten waren, einenreibungslosen Übergang zu ermöglichen, sind in dieser Verord-
nung für einen Übergangszeitraum Bestimmungen vorgesehen,
die der besonderen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnungtragen.
(28) Spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnungunterbreitet die Kommission einen Bericht über deren Anwen-dung. Dabei kann sie erforderlichenfalls auchAnpassungsvorschläge vorlegen.
(29) Die Anhänge I bis IV betreffend die innerstaatlichen Zuständig-keitsvorschriften, die Gerichte oder sonst befugten Stellen und dieRechtsbehelfe sind von der Kommission anhand der von dembetreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten Änderungen zu ändern.
Änderungen der Anhänge V und VI sind gemäß dem Beschluss
1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung derModalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenenDurchführungsbefugnisse (
1) zu beschließen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden,
ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasstinsbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche
Angelegenheiten.
(2) Sie ist nicht anzuwenden auf:
a) den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die
gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichenGüterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testaments-rechts;
b) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
c) die soziale Sicherheit;
d) die Schiedsgerichtsbarkeit.
(3) In dieser Verordnung bedeutet der Begriff „Mitgliedstaat“ jeden
Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen,
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses
Mitgliedstaats zu verklagen.
(2) Auf Personen, die nicht dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren
Wohnsitz haben, angehören, sind die für Inländer maßgebendenZuständigkeitsvorschriften anzuwenden.
Artikel 3
(1) Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur
gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagtwerden.
(2) Gegen diese Personen können insbesondere nicht die in Anhang I
aufgeführten innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften geltendgemacht werden.
Artikel 4
(1) Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats, so bestimmt sich vorbehaltlich der Artikel 22 und 23die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach desseneigenen Gesetzen.
(2) Gegenüber einem Beklagten, der keinen Wohnsitz im Hoheits-
gebiet eines Mitgliedstaats hat, kann sich jede Person, die ihrenWohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in diesem Staat auf
die dort geltenden Zuständigkeitsvorschriften, insbesondere auf die in
Anhang I aufgeführten Vorschriften, wie ein Inländer berufen, ohne dasses auf ihre Staatsangehörigkeit ankommt.
Abschnitt 2
BesondereZuständigkeiten
Artikel 5
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:
1. a) wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den
Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes,an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;
b) im Sinne dieser Vorschrift — und sofern nichts anderes vereinbart
worden ist — ist der Erfüllungsort der Verpflichtung
— für den Verkauf beweglicher Sachen der Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag geliefert wordensind oder hätten geliefert werden müssen;
— für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem
Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht wordensind oder hätten erbracht werden müssen;
c) ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);
2. wenn es sich um eine Unterhaltssache handelt, vor dem Gericht des
Ortes, an dem der Unterhaltsberechtigte seinen Wohnsitz oder seinengewöhnlichen Aufenthalt hat, oder im Falle einer Unterhaltssache,über die im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf denPersonenstand zu entscheiden ist, vor dem nach seinem Recht für2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 6
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dieses Verfahren zuständigen Gericht, es sei denn, diese Zuständig-
keit beruht lediglich auf der Staatsangehörigkeit einer der Parteien;
3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer
unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche auseiner solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vordem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten
ist oder einzutreten droht;
4. wenn es sich um eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wieder-
herstellung des früheren Zustands handelt, die auf eine mit Strafebedrohte Handlung gestützt wird, vor dem Strafgericht, bei dem die
öffentliche Klage erhoben ist, soweit dieses Gericht nach seinem
Recht über zivilrechtliche Ansprüche erkennen kann;
5. wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweig-
niederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung
handelt, vor dem Gericht des Ortes, an dem sich diese befindet;
6. wenn sie in ihrer Eigenschaft als Begründer, trustee oder Begün-
stigter eines trust in Anspruch genommen wird, der aufgrund eines
Gesetzes oder durch schriftlich vorgenommenes oder schriftlich
bestätigtes Rechtsgeschäft errichtet worden ist, vor den Gerichten des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der trust seinen Sitz hat;
7. wenn es sich um eine Streitigkeit wegen der Zahlung von Berge- und
Hilfslohn handelt, der für Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten
gefordert wird, die zugunsten einer Ladung oder einer Frachtforde-
rung erbracht worden sind, vor dem Gericht, in dessenZuständigkeitsbereich diese Ladung oder die entsprechende Fracht-forderung
a) mit Arrest belegt worden ist, um die Zahlung zu gewährleisten,
oder
b) mit Arrest hätte belegt werden können, jedoch dafür eine
Bürgschaft oder eine andere Sicherheit geleistet worden ist;
diese Vorschrift ist nur anzuwenden, wenn behauptet wird, dass der
Beklagte Rechte an der Ladung oder an der Frachtforderung hat oder
zur Zeit der Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten hatte.
Artikel 6
Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
hat, kann auch verklagt werden:
1. wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht
des Ortes, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofernzwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass einegemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um
zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende
Entscheidungen ergehen könnten;
2. wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine
Interventionsklage handelt, vor dem Gericht des Hauptprozesses, es
sei denn, dass die Klage nur erhoben worden ist, um diese Person
dem für sie zuständigen Gericht zu entziehen;
3. wenn es sich um eine Widerklage handelt, die auf denselben Vertrag
oder Sachverhalt wie die Klage selbst gestützt wird, vor dem Gericht,
bei dem die Klage selbst anhängig ist;
4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
des Verfahrens bilden und die Klage mit einer Klage wegen
dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gegen denselben
Beklagten verbunden werden kann, vor dem Gericht des Mitglied-staats, in dessen Hoheitsgebiet die unbewegliche Sache belegen ist.
Artikel 7
Ist ein Gericht eines Mitgliedstaats nach dieser Verordnung zur
Entscheidung in Verfahren wegen einer Haftpflicht aufgrund derVerwendung oder des Betriebs eines Schiffes zuständig, so entscheidetdieses oder ein anderes an seiner Stelle durch das Recht dieses2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 7
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Mitgliedstaats bestimmtes Gericht auch über Klagen auf Beschränkung
dieser Haftung.
Abschnitt 3
ZuständigkeitfürVersicherungssachen
Artikel 8
Für Klagen in Versicherungssachen bestimmt sich die Zuständigkeit
unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5 nach diesem
Abschnitt.
Artikel 9
(1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:
a) vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
b) in einem anderen Mitgliedstaat bei Klagen des Versicherungsneh-
mers, des Versicherten oder des Begünstigten vor dem Gericht desOrtes, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat, oder
c) falls es sich um einen Mitversicherer handelt, vor dem Gericht eines
Mitgliedstaats, bei dem der federführende Versicherer verklagt wird.
(2) Hat der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats keinen
Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaat eine Zweigniederlas-sung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeitenaus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 10
Bei der Haftpflichtversicherung oder bei der Versicherung von
unbeweglichen Sachen kann der Versicherer außerdem vor dem Gerichtdes Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, verklagtwerden. Das Gleiche gilt, wenn sowohl bewegliche als auch unbe-wegliche Sachen in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert
und von demselben Schadensfall betroffen sind.
Artikel 11
(1) Bei der Haftpflichtversicherung kann der Versicherer auch vor
das Gericht, bei dem die Klage des Geschädigten gegen denVersicherten anhängig ist, geladen werden, sofern dies nach dem Rechtdes angerufenen Gerichts zulässig ist.
(2) Auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den
Versicherer erhebt, sind die Artikel 8, 9 und 10 anzuwenden, sofern eine
solche unmittelbare Klage zulässig ist.
(3) Sieht das für die unmittelbare Klage maßgebliche Recht die
Streitverkündung gegen den Versicherungsnehmer oder den Versi-cherten vor, so ist dasselbe Gericht auch für diese Personen zuständig.
Artikel 12
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 3 kann
der Versicherer nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats klagen, in
dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht
darauf, ob dieser Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigterist.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt,
eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbstgemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 8
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Artikel 13
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Verein-
barung nur abgewichen werden:
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen
wird,
2. wenn sie dem Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten
die Befugnis einräumt, andere als die in diesem Abschnitt ange-
führten Gerichte anzurufen,
3. wenn sie zwischen einem Versicherungsnehmer und einem Versi-
cherer, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben,
getroffen ist, um die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates auchfür den Fall zu begründen, dass das schädigende Ereignis im Auslandeintritt, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach dem Rechtdieses Staates nicht zulässig ist,
4. wenn sie von einem Versicherungsnehmer geschlossen ist, der seinen
Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat hat, ausgenommen soweit sieeine Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtungbesteht, oder die Versicherung von unbeweglichen Sachen in einem
Mitgliedstaat betrifft, oder
5. wenn sie einen Versicherungsvertrag betrifft, soweit dieser eines oder
mehrere der in Artikel 14 aufgeführten Risiken deckt.
Artikel 14
Die in Artikel 13 Nummer 5 erwähnten Risiken sind die folgenden:1. sämtliche Schäden
a) an Seeschiffen, Anlagen vor der Küste und auf hoher See oder
Luftfahrzeugen aus Gefahren, die mit ihrer Verwendung zugewerblichen Zwecken verbunden sind,
b) an Transportgütern, ausgenommen Reisegepäck der Passagiere,
wenn diese Güter ausschließlich oder zum Teil mit diesen
Schiffen oder Luftfahrzeugen befördert werden;
2. Haftpflicht aller Art, mit Ausnahme der Haftung für Personenschäden
an Passagieren oder Schäden an deren Reisegepäck,
a) aus der Verwendung oder dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen
oder Luftfahrzeugen gemäß Nummer 1 Buchstabe a), es sei denn,dass — was die letztgenannten betrifft — nach den Rechtsvor-schriften des Mitgliedstaats, in dem das Luftfahrzeug eingetragenist, Gerichtsstandsvereinbarungen für die Versicherung solcher
Risiken untersagt sind,
b) für Schäden, die durch Transportgüter während einer Beförderung
im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b) verursacht werden;
3. finanzielle Verluste im Zusammenhang mit der Verwendung oder
dem Betrieb von Seeschiffen, Anlagen oder Luftfahrzeugen gemäßNummer 1 Buchstabe a), insbesondere Fracht- oder Charterverlust;
4. irgendein zusätzliches Risiko, das mit einem der unter den Nummern
1 bis 3 genannten Risiken in Zusammenhang steht;
5. unbeschadet der Nummern 1 bis 4 alle „Großrisiken“ entsprechend
der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 73/239/EWG des Rates (
1),
geändert durch die Richtlinie 88/357/EWG (2) und die Richtlinie 90/
618/EWG (3), in der jeweils geltenden Fassung.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 9
(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
181 vom 20.7.2000, S. 65).
(2) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2000/26/EG.
(3) ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 44.
▼B
Abschnitt 4
ZuständigkeitbeiVerbrauchersachen
Artikel 15
(1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den eine
Person, der Verbraucher, zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht derberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person zugerechnetwerden kann, den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich dieZuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des Artikels 5 Nummer 5nach diesem Abschnitt,
a) wenn es sich um den Kauf beweglicher Sachen auf Teilzahlung
handelt,
b) wenn es sich um ein in Raten zurückzuzahlendes Darlehen oder ein
anderes Kreditgeschäft handelt, das zur Finanzierung eines Kaufsderartiger Sachen bestimmt ist, oder
c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen
Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübtoder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaatoder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats,ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt.
(2) Hat der Vertragspartner des Verbrauchers im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaateine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wirder für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinenWohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates hätte.
(3) Dieser Abschnitt ist nicht auf Beförderungsverträge mit
Ausnahme von Reiseverträgen, die für einen Pauschalpreis kombinierteBeförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, anzuwenden.
Artikel 16
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner
kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in
dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder
vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitzhat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher
kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, indessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine
Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst
gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 17
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Verein-
barung nur abgewichen werden:
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen
wird,
2. wenn sie dem Verbraucher die Befugnis einräumt, andere als die in
diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen, oder
3. wenn sie zwischen einem Verbraucher und seinem Vertragspartner,
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat haben, getroffenist und die Zuständigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaatsbegründet, es sei denn, dass eine solche Vereinbarung nach demRecht dieses Mitgliedstaats nicht zulässig ist.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 10
▼B
Abschnitt 5
ZuständigkeitfürindividuelleArbeitsverträge
Artikel 18
(1) Bilden ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem
individuellen Arbeitsvertrag den Gegenstand des Verfahrens, so
bestimmt sich die Zuständigkeit unbeschadet des Artikels 4 und des
Artikels 5 Nummer 5 nach diesem Abschnitt.
(2) Hat der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitnehmer einen indivi-
duellen Arbeitsvertrag geschlossen hat, im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedstaateine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wirder für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinenWohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats hätte.
Artikel 19
Ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats hat, kann verklagt werden:
1. vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat,
oder
2. in einem anderen Mitgliedstaat
a) vor dem Gericht des Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich
seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat, oder
b) wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und
demselben Staat verrichtet oder verrichtet hat, vor dem Gerichtdes Ortes, an dem sich die Niederlassung, die den Arbeitnehmereingestellt hat, befindet bzw. befand.
Artikel 20
(1) Die Klage des Arbeitgebers kann nur vor den Gerichten des
Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeit-nehmer seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts lassen das Recht unberührt,
eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbstgemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
Artikel 21
Von den Vorschriften dieses Abschnitts kann im Wege der Verein-
barung nur abgewichen werden,
1. wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen
wird oder
2. wenn sie dem Arbeitnehmer die Befugnis einräumt, andere als die in
diesem Abschnitt angeführten Gerichte anzurufen.
Abschnitt 6
AusschließlicheZuständigkeiten
Artikel 22
Ohne Rücksicht auf den Wohnsitz sind ausschließlich zuständig:
1. für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie
die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstandhaben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die unbewegliche
Sache belegen ist.
Jedoch sind für Klagen betreffend die Miete oder Pacht unbewe-
glicher Sachen zum vorübergehenden privaten Gebrauch fürhöchstens sechs aufeinander folgende Monate auch die Gerichtedes Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitzhat, sofern es sich bei dem Mieter oder Pächter um eine natürliche2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 11
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Person handelt und der Eigentümer sowie der Mieter oder Pächter
ihren Wohnsitz in demselben Mitgliedstaat haben;
2. für Klagen, welche die Gültigkeit, die Nichtigkeit oder die Auflösung
einer Gesellschaft oder juristischen Person oder die Gültigkeit derBeschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben, die Gerichte des
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft oder
juristische Person ihren Sitz hat. Bei der Entscheidung darüber, woder Sitz sich befindet, wendet das Gericht die Vorschriften seinesInternationalen Privatrechts an;
3. für Klagen, welche die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche
Register zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, indessen Hoheitsgebiet die Register geführt werden;
4. für Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten,
Marken, Mustern und Modellen sowie ähnlicher Rechte, die einerHinterlegung oder Registrierung bedürfen, zum Gegenstand haben,die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Hinter-legung oder Registrierung beantragt oder vorgenommen worden ist
oder aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder eines zwischen-
staatlichen Übereinkommens als vorgenommen gilt.
Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts nach
dem am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Überein-
kommen über die Erteilung europäischer Patente sind die Gerichteeines jeden Mitgliedstaats ohne Rücksicht auf den Wohnsitz derParteien für alle Verfahren ausschließlich zuständig, welche dieErteilung oder die Gültigkeit eines europäischen Patents zum
Gegenstand haben, das für diesen Staat erteilt wurde;
5. für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen
zum Gegenstand haben, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll
oder durchgeführt worden ist.
Abschnitt 7
VereinbarungüberdieZuständigkeit
Artikel 23
(1) Haben die Parteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbart, dass ein Gericht
oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandeneRechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmtenRechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen,so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig.
Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließ-
lich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Einesolche Gerichtsstandsvereinbarung muss geschlossen werden
a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung,
b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen
den Parteien entstanden sind, oder
c) im internationalen Handel in einer Form, die einem Handelsbrauch
entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mussten und denParteien von Verträgen dieser Art in dem betreffendenGeschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten.
(2) Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung
der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt.
(3) Wenn eine solche Vereinbarung von Parteien geschlossen wurde,
die beide ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaatshaben, so können die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten nichtentscheiden, es sei denn, das vereinbarte Gericht oder die vereinbarten
Gerichte haben sich rechtskräftig für unzuständig erklärt.
(4) Ist in schriftlich niedergelegten trust-Bedingungen bestimmt, dass
über Klagen gegen einen Begründer, trustee oder Begünstigten eines
trust ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats entscheiden
sollen, so ist dieses Gericht oder sind diese Gerichte ausschließlich2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 12
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zuständig, wenn es sich um Beziehungen zwischen diesen Personen oder
ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen des trust handelt.
(5) Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen
intrust-Bedingungen haben keine rechtliche Wirkung, wenn sie den
Vorschriften der Artikel 13, 17 und 21 zuwiderlaufen oder wenn dieGerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, aufgrund des Artikels22 ausschließlich zuständig sind.
Artikel 24
Sofern das Gericht eines Mitgliedstaats nicht bereits nach anderen
Vorschriften dieser Verordnung zuständig ist, wird es zuständig, wenn
sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt nicht,
wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeitgeltend zu machen oder wenn ein anderes Gericht aufgrund des Artikels22 ausschließlich zuständig ist.
Abschnitt 8
PrüfungderZuständigkeitundderZulässigkeitdesVerfahrens
Artikel 25
Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für
unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufenwird, für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund desArtikels 22 ausschließlich zuständig ist.
Artikel 26
(1) Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderenMitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich dasGericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine
Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.
(2) Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis
festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahren-seinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so
rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte oder dass
alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
(3) An die Stelle von Absatz 2 tritt Artikel 19 der Verordnung (EG)
Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder
Handelssachen in den Mitgliedstaaten (
1), wenn das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dergenannten Verordnung von einem Mitgliedstaat in einen anderen zuübermitteln war.
(4) Sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
nicht anwendbar, so gilt Artikel 15 des Haager Übereinkommens vom15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außerge-richtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, wenndas verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schrift-
stück nach dem genannten Übereinkommen zu übermitteln war.
Abschnitt 9
RechtshängigkeitundimZusammenhangstehendeVerfahren
Artikel 27
(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen
wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängiggemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 13
(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
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wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
feststeht.
(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts
feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten diesesGerichts für unzuständig.
Artikel 28
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im
Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufeneGericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes
später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständigerklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffendenKlagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Rechtzulässig ist.
(3) Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn
zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass einegemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zuvermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entschei-dungen ergehen könnten.
Artikel 29
Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte
gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst
angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.
Artikel 30
Für die Zwecke dieses Abschnitts gilt ein Gericht als angerufen:1. zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder
ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist,
vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die
ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung desSchriftstücks an den Beklagten zu bewirken, oder
2. falls die Zustellung an den Beklagten vor Einreichung des Schrift-
stücks bei Gericht zu bewirken ist, zu dem Zeitpunkt, zu dem die für
die Zustellung verantwortliche Stelle das Schriftstück erhalten hat,vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, dieihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um das Schriftstück beiGericht einzureichen.
Abschnitt 10
Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine
Sicherunggerichtet sind
Artikel 31
Die im Recht eines Mitgliedstaats vorgesehenen einstweiligen
Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtetsind, können bei den Gerichten dieses Staates auch dann beantragt
werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines
anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.
KAPITEL III
ANERKENNUNGUNDVOLLSTRECKUNG
Artikel 32
Unter „Entscheidung“ im Sinne dieser Verordnung ist jede von einem
Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung zu verstehen, ohneRücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehloder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungs-beschlusses eines Gerichtsbediensteten.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 14
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Abschnitt 1
Anerkennung
Artikel 33
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in
den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür einesbesonderen Verfahrens bedarf.
(2) Bildet die Frage, ob eine Entscheidung anzuerkennen ist, als
solche den Gegenstand eines Streites, so kann jede Partei, welche die
Anerkennung geltend macht, in dem Verfahren nach den Abschnitten 2
und 3 dieses Kapitels die Feststellung beantragen, dass die Entscheidunganzuerkennen ist.
(3) Wird die Anerkennung in einem Rechtsstreit vor dem Gericht
eines Mitgliedstaats, dessen Entscheidung von der Anerkennung
abhängt, verlangt, so kann dieses Gericht über die Anerkennung
entscheiden.
Artikel 34
Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn1. die Anerkennung der öffentlichen Ordnung ( ordre public ) des
Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich
widersprechen würde;
2. dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das
verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schrift-
stück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist,dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegendie Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er dieMöglichkeit dazu hatte;
3. sie mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben
Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltendgemacht wird, ergangen ist;
4. sie mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem
anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselbenParteien in einem Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangenist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraus-
setzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in
dem die Anerkennung geltend gemacht wird.
Artikel 35
(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die
Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt wordensind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.
(2) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in
dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eineder in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an dietatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht desUrsprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.
(3) Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf,
unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüftwerden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zuröffentlichen Ordnung ( ordre public ) im Sinne des Artikels 34 Nummer
1.
Artikel 36
Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst
nachgeprüft werden.
Artikel 37
(1) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer
in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung geltend2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 15
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gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn gegen die
Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist.
(2) Das Gericht eines Mitgliedstaats, vor dem die Anerkennung einer
in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangenen Entscheidunggeltend gemacht wird, kann das Verfahren aussetzen, wenn dieVollstreckung der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen derEinlegung eines Rechtsbehelfs einstweilen eingestellt ist.
Abschnitt 2
Vollstreckung
Artikel 38
(1) Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in
diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat
vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbarerklärt worden sind.
(2) Im Vereinigten Königreich jedoch wird eine derartige Entschei-
dung in England und Wales, in Schottland oder in Nordirland
vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berechtigten zur Vollstreckung
in dem betreffenden Teil des Vereinigten Königreichs registriert wordenist.
Artikel 39
(1) Der Antrag ist an das Gericht oder die sonst befugte Stelle zu
richten, die in Anhang II aufgeführt ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Wohnsitz des Schul-
dners oder durch den Ort, an dem die Zwangsvollstreckung durchgeführtwerden soll, bestimmt.
Artikel 40
(1) Für die Stellung des Antrags ist das Recht des Vollstrek-
kungsmitgliedstaats maßgebend.
(2) Der Antragsteller hat im Bezirk des angerufenen Gerichts ein
Wahldomizil zu begründen. Ist das Wahldomizil im Recht des Vollstrek-
kungsmitgliedstaats nicht vorgesehen, so hat der Antragsteller einenZustellungsbevollmächtigten zu benennen.
(3) Dem Antrag sind die in Artikel 53 angeführten Urkunden
beizufügen.
Artikel 41
Sobald die in Artikel 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird
die Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass einePrüfung nach den Artikeln 34 und 35 erfolgt. Der Schuldner erhält in
diesem Abschnitt des Verfahrens keine Gelegenheit, eine Erklärung
abzugeben.
Artikel 42
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
wird dem Antragsteller unverzüglich in der Form mitgeteilt, die das
Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
(2) Die Vollstreckbarerklärung und, soweit dies noch nicht geschehen
ist, die Entscheidung werden dem Schuldner zugestellt.
Artikel 43
(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklä-
rung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.
(2) Der Rechtsbehelf wird bei dem in Anhang III aufgeführten
Gericht eingelegt.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 16
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(3) Über den Rechtsbehelf wird nach den Vorschriften entschieden,
die für Verfahren mit beiderseitigem rechtlichen Gehör maßgebend sind.
(4) Lässt sich der Schuldner auf das Verfahren vor dem mit dem
Rechtsbehelf des Antragstellers befassten Gericht nicht ein, so istArtikel 26 Absätze 2 bis 4 auch dann anzuwenden, wenn der Schuldnerseinen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.
(5) Der Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung ist innerhalb
eines Monats nach ihrer Zustellung einzulegen. Hat der Schuldnerseinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem,in dem die Vollstreckbarerklärung ergangen ist, so beträgt die Frist für
den Rechtsbehelf zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen,
an dem die Vollstreckbarerklärung ihm entweder in Person oder inseiner Wohnung zugestellt worden ist. Eine Verlängerung dieser Fristwegen weiter Entfernung ist ausgeschlossen.
Artikel 44
Gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, kann
nur ein Rechtsbehelf nach Anhang IV eingelegt werden.
Artikel 45
(1) Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf
nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in
den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben
werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
(2) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache
selbst nachgeprüft werden.
Artikel 46
(1) Das nach Artikel 43 oder Artikel 44 mit dem Rechtsbehelf
befasste Gericht kann auf Antrag des Schuldners das Verfahren
aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaatein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchenRechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann dasGericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf
einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich
ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelfals ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.
(3) Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung
einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.
Artikel 47
(1) Ist eine Entscheidung nach dieser Verordnung anzuerkennen, so
ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmeneinschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem
Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne
dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 41 bedarf.
(2) Die Vollstreckbarerklärung gibt die Befugnis, solche Maßnahmen
zu veranlassen.
(3) Solange die in Artikel 43 Absatz 5 vorgesehene Frist für den
Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange überden Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in
das Vermögen des Schuldners nicht über Maßnahmen zur Sicherung
hinausgehen.
Artikel 48
(1) Ist durch die ausländische Entscheidung über mehrere mit der
Klage geltend gemachte Ansprüche erkannt und kann die Vollstreck-barerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt dasGericht oder die sonst befugte Stelle sie für einen oder mehrere dieserAnsprüche.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 17
▼B
(2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklä-
rung nur für einen Teil des Gegenstands der Verurteilung erteilt wird.
Artikel 49
Ausländische Entscheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds
lauten, sind im Vollstreckungsmitgliedstaat nur vollstreckbar, wenn dieHöhe des Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsmitgliedstaatsendgültig festgesetzt ist.
Artikel 50
Ist dem Antragsteller im Ursprungsmitgliedstaat ganz oder teilweise
Prozesskostenhilfe oder Kosten- und Gebührenbefreiung gewährtworden, so genießt er in dem Verfahren nach diesem Abschnitt
hinsichtlich der Prozesskostenhilfe oder der Kosten- und Gebührenbe-
freiung die günstigste Behandlung, die das Recht desVollstreckungsmitgliedstaats vorsieht.
Artikel 51
Der Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitglied-
staat ergangene Entscheidung vollstrecken will, darf wegen ihrer
Eigenschaft als Ausländer oder wegen Fehlens eines inländischenWohnsitzes oder Aufenthalts eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung,unter welcher Bezeichnung es auch sei, nicht auferlegt werden.
Artikel 52
Im Vollstreckungsmitgliedstaat dürfen im Vollstreckbarerklärungsver-
fahren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oderGebühren erhoben werden.
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften
Artikel 53
(1) Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend
macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung
der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen
Voraussetzungen erfüllt.
(2) Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Voll-
streckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54
vorzulegen.
Artikel 54
Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die
Entscheidung ergangen ist, stellt auf Antrag die Bescheinigung unterVerwendung des Formblatts in Anhang V dieser Verordnung aus.
Artikel 55
(1) Wird die Bescheinigung nach Artikel 54 nicht vorgelegt, so kann
das Gericht oder die sonst befugte Stelle eine Frist bestimmen, innerhalbderen die Bescheinigung vorzulegen ist, oder sich mit einer gleich-
wertigen Urkunde begnügen oder von der Vorlage der Bescheinigung
befreien, wenn es oder sie eine weitere Klärung nicht für erforderlichhält.
(2) Auf Verlangen des Gerichts oder der sonst befugten Stelle ist eine
Übersetzung der Urkunden vorzulegen. Die Übersetzung ist von einer
hierzu in einem der Mitgliedstaaten befugten Person zu beglaubigen.
Artikel 56
Die in Artikel 53 und in Artikel 55 Absatz 2 angeführten Urkunden
sowie die Urkunde über die Prozessvollmacht, falls eine solche erteilt2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 18
▼B
wird, bedürfen weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlich-
keit.
KAPITEL IV
ÖFFENTLICHEURKUNDENUNDPROZESSVERGLEICHE
Artikel 57
(1) Öffentliche Urkunden, die in einem Mitgliedstaat aufgenommen
und vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat aufAntrag in dem Verfahren nach den Artikeln 38 ff. für vollstreckbarerklärt. Die Vollstreckbarerklärung ist von dem mit einem Rechtsbehelfnach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur zu versagen oder
aufzuheben, wenn die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde der
öffentlichen Ordnung ( ordre public ) des Vollstreckungsmitgliedstaats
offensichtlich widersprechen würde.
(2) Als öffentliche Urkunden im Sinne von Absatz 1 werden auch vor
Verwaltungsbehörden geschlossene oder von ihnen beurkundete Unter-
haltsvereinbarungen oder -verpflichtungen angesehen.
(3) Die vorgelegte Urkunde muss die Voraussetzungen für ihre
Beweiskraft erfüllen, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie aufgenommen
wurde, erforderlich sind.
(4) Die Vorschriften des Abschnitts 3 des Kapitels III sind sinngemäß
anzuwenden. Die befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem eine
öffentliche Urkunde aufgenommen worden ist, stellt auf Antrag die
Bescheinigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI dieserVerordnung aus.
Artikel 58
Vergleiche, die vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens
geschlossen und in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurden,vollstreckbar sind, werden in dem Vollstreckungsmitgliedstaat unterdenselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt. DasGericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem ein
Prozessvergleich geschlossen worden ist, stellt auf Antrag die Beschei-
nigung unter Verwendung des Formblatts in Anhang V dieserVerordnung aus.
KAPITEL V
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Artikel 59
(1) Ist zu entscheiden, ob eine Partei im Hoheitsgebiet des Mitglied-
staats, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, so wendet
das Gericht sein Recht an.
(2) Hat eine Partei keinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, dessen
Gerichte angerufen sind, so wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden
hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat,
das Recht dieses Mitgliedstaats an.
Artikel 60
(1) Gesellschaften und juristische Personen haben für die Anwendung
dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich
a) ihr satzungsmäßiger Sitz,
b) ihre Hauptverwaltung oder
c) ihre Hauptniederlassung
befindet.
(2) Im Falle des Vereinigten Königreichs und Irlands ist unter dem
Ausdruck „satzungsmäßiger Sitz“ das registered office oder, wenn ein
solches nirgendwo besteht, der place of incorporation (Ort der2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 19
▼B
Erlangung der Rechtsfähigkeit) oder, wenn ein solcher nirgendwo
besteht, der Ort, nach dessen Recht die formation (Gründung) erfolgt ist,
zu verstehen.
(3) Um zu bestimmen, ob ein trust seinen Sitz in dem Vertragsstaat
hat, bei dessen Gerichten die Klage anhängig ist, wendet das Gerichtsein Internationales Privatrecht an.
Artikel 61
Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen,
die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und dievor den Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staats-angehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen
Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen vertreten
lassen, selbst wenn sie persönlich nicht erscheinen. Das Gericht kannjedoch das persönliche Erscheinen anordnen; wird diese Anordnungnicht befolgt, so braucht die Entscheidung, die über den Anspruch auseinem Rechtsverhältnis des Zivilrechts ergangen ist, ohne dass sich derAngeklagte verteidigen konnte, in den anderen Mitgliedstaaten weder
anerkannt noch vollstreckt zu werden.
Artikel 62
Bei den summarischen Verfahren betalningsföreläggande (Mahnver-
fahren) und handräckning (Beistandsverfahren) in Schweden umfasst
der Begriff „Gericht“ auch die schwedische kronofogdemyndighet (Amt
für Beitreibung).
Artikel 63
(1) Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Luxemburgs
hat und vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund desArtikels 5 Nummer 1 verklagt wird, hat die Möglichkeit, dieUnzuständigkeit dieses Gerichts geltend zu machen, wenn sich der
Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher Sachen oder die
Erbringung von Dienstleistungen in Luxemburg befindet.
(2) Befindet sich der Bestimmungsort für die Lieferung beweglicher
Sachen oder die Erbringung von Dienstleistungen nach Absatz 1 inLuxemburg, so ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur rechtswirksam,wenn sie schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung im
Sinne von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a) angenommen wurde.
(3) Der vorliegende Artikel ist nicht anwendbar auf Verträge über
Finanzdienstleistungen.
(4) Dieser Artikel gilt für die Dauer von sechs Jahren ab Inkrafttreten
dieser Verordnung.
Artikel 64
(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Kapitän und einem Mitglied der
Mannschaft eines in Griechenland oder in Portugal eingetragenenSeeschiffs über die Heuer oder sonstige Bedingungen des Dienst-verhältnisses haben die Gerichte eines Mitgliedstaats zu überprüfen, ob
der für das Schiff zuständige diplomatische oder konsularische Vertreter
von der Streitigkeit unterrichtet worden ist. Sie können entscheiden,sobald dieser Vertreter unterrichtet ist.
(2) Dieser Artikel gilt für die Dauer von sechs Jahren ab Inkrafttreten
dieser Verordnung.
Artikel 65
(1) Die in Artikel 6 Nummer 2 und Artikel 11 für eine Gewährlei-
stungs- oder Interventionsklage vorgesehene Zuständigkeit kann wederin Deutschland noch in Österreich geltend gemacht werden. Jede Person,2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 20
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die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann vor Gericht
geladen werden
a) in Deutschland nach den §§ 68 und 72 bis 74 der Zivilprozess-
ordnung, die für die Streitverkündung gelten,
b) in Österreich nach § 21 der Zivilprozessordnung, der für die
Streitverkündung gilt.
(2) Entscheidungen, die in den anderen Mitgliedstaaten aufgrund des
Artikels 6 Nummer 2 und des Artikels 11 ergangen sind, werden inDeutschland und in Österreich nach Kapitel III anerkannt und
vollstreckt. Die Wirkungen, welche die in diesen Staaten ergangenen
Entscheidungen nach Absatz 1 gegenüber Dritten haben, werden auch inden anderen Mitgliedstaaten anerkannt.
KAPITEL VI
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 66
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nur auf solche Klagen
und öffentliche Urkunden anzuwenden, die erhoben bzw. aufgenommenworden sind, nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist.
(2) Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkterlassene Entscheidungen nach Maßgabe des Kapitels III anerkannt undzur Vollstreckung zugelassen,
a) wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem
das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Luganosowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in
dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft getreten war;
b) in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften
zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels IIoder eines Abkommens übereinstimmen, das im Zeitpunkt derKlageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und demMitgliedstaat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, inKraft war.
KAPITEL VII
VERHÄLTNISZUANDERENRECHTSINSTRUMENTEN
Artikel 67
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die
für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und ingemeinschaftlichen Rechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Akteharmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind.
Artikel 68
(1) Diese Verordnung tritt im Verhältnis zwischen den Mitglied-
staaten an die Stelle des Brüsseler Übereinkommens, außer hinsichtlich
der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, die in den territorialen
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen und aufgrund derAnwendung von Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäi-schen Gemeinschaft von der vorliegenden Verordnung ausgeschlossensind.
(2) Soweit diese Verordnung die Bestimmungen des Brüsseler
Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt, gelten Verweiseauf dieses Übereinkommen als Verweise auf die vorliegende Verord-nung.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 21
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Artikel 69
Diese Verordnung ersetzt unbeschadet des Artikels 66 Absatz 2 und des
Artikels 70 im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten die nachste-
henden Abkommen und Verträge:
— das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische
Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung
und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schieds-sprüchen und öffentlichen Urkunden;
— das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-nieder-
ländische Abkommen über die Zuständigkeit der Gerichte, denKonkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung vongerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen
Urkunden;
— das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische
Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- undHandelssachen;
— das am 18. Januar 1934 in Paris unterzeichnete britisch-französische
Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
— das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische
Abkommen über die gegenseitige Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
— das am 9. März 1936 in Rom unterzeichnete deutsch-italienische
Abkommen über die Anerkennung und Vollsteckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
— das am 25. Oktober 1957 in Wien unterzeichnete belgisch-
österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung undVollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichenUrkunden betreffend Unterhaltsverpflichtungen;
— das am 30. Juni 1958 in Bonn unterzeichnete deutsch-belgische
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichenUrkunden in Zivil- und Handelssachen;
— das am 17. April 1959 in Rom unterzeichnete niederländisch-
italienische Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckunggerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
— den am 6. Juni 1959 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichi-
schen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichenUrkunden in Zivil- und Handelssachen;
— das am 16. Juni 1959 in Wien unterzeichnete belgisch-österrei-
chische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung undVollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchenund öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handels-
rechts;
— das am 14. Juli 1960 in Bonn unterzeichnete deutsch-britische
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
— den am 14. Juli 1961 in Wien unterzeichneten britisch-österrei-
chischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-sachen und das am 6. März 1970 in London unterzeichneteProtokoll;
— den am 4. November 1961 in Athen unterzeichneten Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem KönigreichGriechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichenUrkunden in Zivil- und Handelssachen;
— das am 6. April 1962 in Rom unterzeichnete belgisch-italienische
Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gericht-2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 22
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lichen Entscheidungen und anderen vollstreckbaren Titeln in Zivil-
und Handelssachen;
— den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-
niederländischen Vertrag über gegenseitige Anerkennung und Voll-streckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in
Zivil- und Handelssachen;
— das am 6. Februar 1963 in Den Haag unterzeichnete niederländisch-
österreichische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und
Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen
Urkunden auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
— das am 7. Februar 1964 in Rom unterzeichnete britisch-italienische
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und dasam 14. Juli 1970 in Rom unterzeichnete Zusatzprotokoll;
— das am 15. Juli 1966 in Wien unterzeichnete französisch-österrei-
chische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden aufdem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
— das am 17. November 1967 in Den Haag unterzeichnete britisch-
niederländische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung undVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen;
— das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeichnete französisch-spanische
Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von gericht-lichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivil- undHandelssachen;
— das am 29. Juli 1971 in Luxemburg unterzeichnete luxemburgisch-
österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstrek-kung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden
auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts;
— das am 16. November 1971 in Rom unterzeichnete italienisch-
österreichische Abkommen über die Anerkennung und Vollstrek-
kung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,
von gerichtlichen Vergleichen und von Notariatsakten;
— das am 22. Mai 1973 in Madrid unterzeichnete italienisch-spanische
Abkommen über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Voll-
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
— das am 11. Oktober 1977 in Kopenhagen unterzeichnete Überein-
kommen zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und
Schweden über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivilsachen;
— das am 16. September 1982 in Stockholm unterzeichnete österrei-
chisch-schwedische Abkommen über die Anerkennung und dieVollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen;
— den am 14. November 1983 in Bonn unterzeichneten deutsch-
spanischen Vertrag über die Anerkennung und Vollstreckung vongerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbarenöffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
— das am 17. Februar 1984 in Wien unterzeichnete österreichisch-
spanische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstreckungvon gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und vollstreckbarenöffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen;
— das am 17. November 1986 in Wien unterzeichnete finnisch-
österreichische Abkommen über die Anerkennung und die Vollstrek-kung von Entscheidungen in Zivilsachen;
und, insoweit als er in Kraft ist,
— den am 24. November 1961 in Brüssel unterzeichneten belgisch-
niederländisch-luxemburgischen Vertrag über die gerichtlicheZuständigkeit, den Konkurs, die Anerkennung und die Vollstrek-kung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen undöffentlichen Urkunden.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 23
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Artikel 70
(1) Die in Artikel 69 angeführten Abkommen und Verträge behalten
ihre Wirksamkeit für die Rechtsgebiete, auf die diese Verordnung nichtanzuwenden ist.
(2) Sie bleiben auch weiterhin für die Entscheidungen und die
öffentlichen Urkunden wirksam, die vor Inkrafttreten dieser Verordnungergangen oder aufgenommen sind.
Artikel 71
(1) Diese Verordnung lässt Übereinkommen unberührt, denen die
Mitgliedstaaten angehören und die für besondere Rechtsgebiete die
gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung oder die Vollstreckung von
Entscheidungen regeln.
(2) Um eine einheitliche Auslegung des Absatzes 1 zu sichern, wird
dieser Absatz in folgender Weise angewandt:
a) Diese Verordnung schließt nicht aus, dass ein Gericht eines
Mitgliedstaats, der Vertragspartei eines Übereinkommens über einbesonderes Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit auf ein solches
Übereinkommen stützt, und zwar auch dann, wenn der Beklagte
seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, der nichtVertragspartei eines solchen Übereinkommens ist. In jedem Fallwendet dieses Gericht Artikel 26 dieser Verordnung an.
b) Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat von einem Gericht
erlassen worden sind, das seine Zuständigkeit auf ein Überein-
kommen über ein besonderes Rechtsgebiet gestützt hat, werden in
den anderen Mitgliedstaaten nach dieser Verordnung anerkannt undvollstreckt.
Sind der Ursprungsmitgliedstaat und der ersuchte Mitgliedstaat
Vertragsparteien eines Übereinkommens über ein besonderes Rechts-gebiet, welches die Voraussetzungen für die Anerkennung undVollstreckung von Entscheidungen regelt, so gelten diese Voraus-
setzungen. In jedem Fall können die Bestimmungen dieser
Verordnung über das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckungvon Entscheidungen angewandt werden.
Artikel 72
Diese Verordnung lässt Vereinbarungen unberührt, durch die sich die
Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach Artikel 59 desBrüsseler Übereinkommens verpflichtet haben, Entscheidungen der
Gerichte eines anderen Vertragsstaats des genannten Übereinkommens
gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt imHoheitsgebiet eines dritten Staates haben, nicht anzuerkennen, wenn dieEntscheidungen in den Fällen des Artikels 4 des genannten Überein-kommens nur in einem der in Artikel 3 Absatz 2 des genanntenÜbereinkommens angeführten Gerichtsstände ergehen können.
KAPITEL VIII
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 73
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem
Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens fünf Jahre nach Inkraft-
treten dieser Verordnung einen Bericht über deren Anwendung vor.
Diesem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung derVerordnung beizufügen.
Artikel 74
(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Texte, durch
welche die Listen in den Anhängen I bis IV geändert werden. DieKommission passt die betreffenden Anhänge entsprechend an.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 24
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(2) Aktualisierungen oder technische Anpassungen der in den
Anhängen V und VI wiedergegebenen Formblätter werden nach demin Artikel 75 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschlossen.
Artikel 75
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 76
Diese Verordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbarin den Mitgliedstaaten.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 25
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ANHANG I
Innerstaatliche Zuständigkeitsvorschriftenim Sinne von Artikel 3 Absatz 2
undArtikel4Absatz2
Die innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
und Artikel 4 Absatz 2 sind die folgenden:
— in Belgien:Artikel 15 des Zivilgesetzbuches ( Code civil —Burgerlijk
Wetboek ) sowie Artikel 638 der Zivilprozessordnung ( Code judiciaire —
Gerechtelijk Wetboek );
— in Deutschland:§ 23 der Zivilprozessordnung;— in Griechenland:Artikel 40 der Zivilprozessordnung ( Κώδικας Πολιτικής
∆ικονοµίας );
— in Frankreich:Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches ( Code civil );
— in Irland:Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit durch Zustellung eines
verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten während dessen
vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird;
— in Italien:Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995;— in Luxemburg:Artikel 14 und 15 des Zivilgesetzbuches ( Code civil );
— in den Niederlanden:Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 127 der Zivilprozess-
ordnung ( Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering );
— in Österreich:§ 99 der Jurisdiktionsnorm;— in Portugal:Artikel 65 und Artikel 65 A der Zivilprozessordnung ( Código de
Processo Civil ) und Artikel 11 der Arbeitsprozessordnung ( Código de
Processo de Trabalho );
— in Finnland:Kapitel 10 § 1 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Prozessordnung
(oikeudenkäymiskaari /rättegångsbalken );
— in Schweden:Kapitel 10 § 3 Absatz 1 Satz 1 der Prozessordnung
(rättegångsbalken ).
— im Vereinigten Königreich:Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit
begründet wird durch:
a) die Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten
während dessen vorübergehender Anwesenheit im Vereinigten König-
reich;
b) das Vorhandensein von Vermögenswerten des Beklagten im Vereinigten
Königreich oder
c) die Beschlagnahme von Vermögenswerten im Vereinigten Königreich
durch den Kläger.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 26
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ANHANG II
Anträge nach Artikel 39 sind bei folgenden Gerichten oder sonst befugten Stellen
einzubringen:
— in Belgien beim tribunal de première instance oder bei der rechtbank van
eerste aanleg oder beim erstinstanzlichen Gericht;
— in Deutschland beim Vorsitzenden einer Kammer des Landgerichts;— in Griechenland beim Μονοµελές Πρωτοδικείο ;
— in Spanien beim Juzgado de Primera Instancia ;
— in Frankreich beim Präsidenten des tribunal de grande instance ;
— in Irland beim HighCourt ;
— in Italien bei der Corte d'appello ;
— in Luxemburg beim Präsidenten des tribunal d'arrondissement ;
— in den Niederlanden beim Präsidenten der arrondissementsrechtbank ;
— in Österreich beim Bezirksgericht;— in Portugal beim Tribunal de Comarca ;
— in Finnland beim käräjäoikeus /tingsrätt ;
— in Schweden beim Svea hovrätt ;
— im Vereinigten Königreich:
a) in England und Wales beim HighCourtof Justice oder für Entscheidungen
in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über den Secretary of State ;
b) in Schottland beim Court of Session oder für Entscheidungen in
Unterhaltssachen beim Sheriff Court über den Secretary of State ;
c) in Nordirland beim HighCourt of Justice oder für Entscheidungen in
Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über den Secretary of State .
d) In Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in
Unterhaltssachen beim Magistrates' Court über den Attorney General of
Gibraltar .2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 27
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ANHANG III
Die Rechtsbehelfe nach Artikel 43 Absatz 2 sind bei folgenden Gerichten der
Mitgliedstaaten einzulegen:
— in Belgien:
a) im Falle des Schuldners beim tribunal de première instance oder bei der
rechtbank van eerste aanleg oder beim erstinstanzlichen Gericht;
b) im Falle des Antragstellers bei der cour d'appel oder beim hof van beroep ;
— in Deutschland beim Oberlandesgericht;— in Griechenland beim Εφετείο ;
— in Spanien bei der Audiencia Provincial ;
— in Frankreich bei der cour d'appel ;
— in Irland beim HighCourt ;
— in Italien bei der corte d'appello ;
— in Luxemburg bei der Cour supérieure de Justice als Berufungsinstanz für
Zivilsachen;
— in den Niederlanden:
a) im Falle des Schuldners bei der arrondissementsrechtbank ,
b) im Falle des Antragstellers beim gerechtshof ;
— in Österreich beim Bezirksgericht;— in Portugal beim Tribunal de Relação ;
— in Finnland hovioikeus /hovrätt ;
— in Schweden beim Svea hovrätt ;
— im Vereinigten Königreich:
a) in England und Wales beim HighCourtof Justice oder für Entscheidungen
in Unterhaltssachen beim Magistrates' Court ;
b) in Schottland beim Court of Session oder für Entscheidungen in
Unterhaltssachen beim Sheriff Court ;
c) in Nordirland beim HighCourt of Justice oder für Entscheidungen in
Unterhaltssachen beim Magistrates' Court ;
d) in Gibraltar beim Supreme Court of Gibraltar oder für Entscheidungen in
Unterhaltssachen beim Magistrates' Court .2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 28
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ANHANG IV
Nach Artikel 44 können folgende Rechtsbehelfe eingelegt werden:
— in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg und den
Niederlanden:die Kassationsbeschwerde,
— in Deutschland:die Rechtsbeschwerde,— in Irland:ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf beim Supreme
Court ,
— in Österreich:der Revisionsrekurs,
— in Portugal:ein auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf,— in Finnland:ein Rechtsbehelf beim korkein oikeus /högsta domstolen ,
— in Schweden:ein Rechtsbehelf beim Högsta domstolen ,
— im Vereinigten Königreich:ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter
Rechtsbehelf.2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 29
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ANHANG V
2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 30
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ANHANG VI
2001R0044 — DE — 01.03.2002 — 000.001 — 31