1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(86/363/EWG)
(ABl.L221vom7.8.1986,S.43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/57/EWGdesRatesvom29.Juni1993 L211 1 23.8.1993
►M2Richtlinie 94/29/EGdesRatesvom23.Juni1994 L189 67 23.7.1994
►M3Richtlinie 95/39/EGdesRatesvom17.Juli1995 L197 29 22.8.1995
►M4Richtlinie 96/33/EGdesRatesvom21.Mai1996 L144 35 18.6.1996
►M5Richtlinie 97/41/EGdesRatesvom25.Juni1997 L184 33 12.7.1997
►M6Richtlinie 97/71/EGderKommissionvom15.Dezember 1997 L347 42 18.12.1997
►M7Richtlinie 98/82/EGderKommissionvom27.Oktober1998 L290 25 29.10.1998
►M8Richtlinie 1999/71/EGderKommissionvom14.Juli1999 L194 36 27.7.1999
►M9Richtlinie 2000/24/EGderKommissionvom28.April2000 L107 28 4.5.2000
►M10Richtlinie 2000/42/EGderKommissionvom22.Juni2000 L158 51 30.6.2000
►M11Richtlinie 2000/58/EGderKommissionvom22.September 2000 L244 78 29.9.2000
►M12Richtlinie 2000/81/EGderKommissionvom18.Dezember 2000 L326 56 22.12.2000
►M13Richtlinie 2000/82/EGderKommissionvom20.Dezember 2000 L3 18 6.1.2001
►M14Richtlinie 2001/39/EGderKommissionvom23.Mai2001 L148 70 1.6.2001
►M15Richtlinie 2001/57/EGderKommissionvom25.Juli2001 L208 36 1.8.2001
►M16Richtlinie 2002/23/EGderKommissionvom26.Februar2002 L64 13 7.3.2002
►M17Richtlinie 2002/42/EGderKommissionvom17.Mai2002 L134 29 22.5.2002
►M18Richtlinie 2002/66/EGderKommissionvom16.Juli2002 L192 47 20.7.2002
►M19Richtlinie 2002/71/EGderKommissionvom19.August2002 L225 21 22.8.2002
►M20Richtlinie 2002/79/EGderKommissionvom2.Oktober2002 L291 1 28.10.2002
►M21Richtlinie 2002/97/EGderKommissionvom16.Dezember 2002 L343 23 18.12.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L146vom11.6.1994,S.27(93/57/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L164vom3.7.1996,S.23(95/39/EG)
1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—2
►C3Berichtigung, ABl.L262vom17.10.2000,S.46(2000/42/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs
(86/363/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Pflanzen- und Tiererzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen
sehrwichtigen Platzein.
DerErfolgdieserErzeugungistständigdurchtierischeundpflanzliche
Schadorganismen bedroht.
DerSchutzderPflanzen,derPflanzenerzeugnisse unddesViehsgegen
dieseSchadorganismenistunbedingterforderlich, umeineErtragsmin-
derung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu
steigern.
Einesderwichtigsten Mittel, umdiePflanzen, diePflanzenerzeugnisse
unddasViehvorderEinwirkungdieserSchadorganismenzuschützen,
sindchemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der
Regel umgiftige StoffeoderumPräparate mit gefährlichen Nebenwir-kungenhandelt.
VieledieserSchädlingsbekämpfungsmittelundihrerStoffwechsel-oder
Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicherErzeugnisse schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen und denMenschenübertierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln aufundinLebensmittelntierischen Ursprungsfestgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb derGemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlor-
verbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch undMilcherzeugnissen bestimmte Höchstgehalte festzulegen, die im
Verkehreingehalten werdenmüssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte einen freien
Warenverkehr undausreichenden SchutzderVerbrauchergesundheit.
DieMitgliedstaatensolltenzugleichdieMöglichkeithaben,denGehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugten und verbrauchten Erzeugnissen tierischen1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—3
(1) ABl.Nr.C56vom6.3.1980,S.14.
(2) ABl.Nr.C28vom9.2.1981,S.64.
(3) ABl.Nr.C300vom18.11.1980,S.29.
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Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender
Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutzgewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Höchstgehalten
ergibt.
Bei Frischmilch und frischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn
Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an denEndverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten
jedoch vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einem
früherenStadium erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die fürdie Ausfuhrnach Drittländern bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheitführenkönnen,sokönnendieMitgliedstaatensievorübergehendherab-setzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
MitgliedstaatenundderKommissionimStändigenAusschußfürPflan-zenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-
maßnahmen vorsehen.
Essindgemeinschaftliche Probenahmeverfahren undAnalysemethoden
festzulegen,diezumindestalsReferenzverfahrenund-methodendienen
müssen.
DadieProbenahmeverfahrenunddieAnalysemethodentechnischeund
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahrenfestgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaatenundderKommissionimStändigenAusschußfürPflan-
zenschutz umfaßt.
Inder Richtlinie 64/433/EWG desRates vom26. Juni1964 zurRege-
lung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichenHandelsverkehr mit frischem Fleisch(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85(2), in der Richtlinie 72/462/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern undSchweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern(
3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Rich-tlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung
gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemein-
schaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch(
4), in der Fassung
derVerordnung(EWG)Nr.3768/85,istdieFestsetzungvonzulässigenHöchstgehalten an Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, undzwar für frisches Fleisch bei Versendung zwischen zwei Mitglied-staaten bzw. bei der Einfuhr aus Drittländern und für
wärmebehandelte Milch bei Versendung zwischen zwei Mitglied-
staaten; ferner ist darin die Festlegung der vorgeschriebenenAnalysemethoden vorgesehen. Für diese drei Richtlinien könnten diein der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Höchstgehalte anRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln Anwendungfinden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daßeine Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbe-kämpfungsmitteln indergesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem
Ziel überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelungzugelangen —1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—4
(1) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(2) ABl.Nr.L362vom31.12.1985,S.8.
(3) ABl.Nr.L302vom21.12.1972,S.28.
(4) ABl.Nr.L226vom24.8.1985,S.12.
▼B
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I aufgeführten Lebens-
mittel tierischen Ursprungs sowie für aus diesen nach Trocknung oderVerarbeitung oder nach Beifügung zu einem zusammengesetztenLebensmittel gewonnene Erzeugnisse, soweit diese Rückstände vonSchädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können.
(2) DieseRichtlinie gilt unbeschadet
a) der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über
die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen undErzeugnissen inderTierernährung(
1);
b) der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991
über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(2) und der Rich-
tlinie 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 überGetreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Klein-kinder(
3). Jedoch findet Artikel 5a Absatz 1 und Absätze 3 bis 6
der vorliegenden Richtlinie auf die betreffenden Erzeugnisse
Anwendung, bis Höchstgehalte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/321/EWGbzw.96/5/EGfestgelegt werden.
(3) DieseRichtlinie giltauchfürdieinAbsatz1genanntenErzeug-
nisse,die fürdie AusfuhrnachDrittländern bestimmt sind.
(4) DieseRichtliniegiltnichtfürdieinAbsatz1genanntenErzeug-
nisse, sofern sich hinreichend nachweisen läßt, daß sie für dieHerstellungvonanderenErzeugnissenalsLebensmittelnundFuttermit-teln bestimmt sind.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinie sind Reste der ►
M5 ◄Schädlingsbe-
kämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oderReaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallendenErzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oderunentgeltliche Abgabederunter Artikel1fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an fürdie menschliche Gesundheit keine Gefahr wegen des VorhandenseinsvonRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter
Artikel 1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen desVorhandenseins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnweder untersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückständedie inAnhangIIfestgesetzten Höchstgehalte nichtüberschreitet.
Artikel 4
(1) Ungeachtet des Artikels 6 dürfen die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keinehöheren als die in der Liste in Anhang II aufgeführten HöchstgehalteanRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln aufweisen.1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—5
(1) ABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.31.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/25/EG(ABl.Nr.L125vom23.5.1996,S.35).
(2) ABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.35.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/4/EG(ABl.Nr.L49vom28.2.1996,S.12).
(3) ABl.Nr.L49vom28.2.1996,S.17.▼M5
▼B
▼M5
▼M5
DieListederbetreffendenRückständevonSchädlingsbekämpfungsmit-
teln und der entsprechenden Höchstgehalte in Anhang II wird nachdem Verfahren des Artikels 12 unter Berücksichtigung des Standes
derwissenschaftlichen undtechnischen Kenntnisseerstellt.
(2) Bei getrockneten und verarbeiteten Erzeugnissen, für die in
AnhangIInicht ausdrücklich Höchstgehalte festgelegt wurden, gilt derinAnhangIIfestgesetzteRückstandshöchstwertunterBerücksichtigungder aufgrund des Trocknungsprozesses eingetretenen Rückstandskon-
zentration bzw. der aufgrund des Verarbeitungsprozesses eingetretenen
Rückstandskonzentration oder -verdünnung.Fürbestimmte getrockneteoderverarbeiteteErzeugnissekannnachdemVerfahrendesArtikels12ein Konzentrations- oder Verdünnungsfaktor für die bei bestimmtenTrocknungs- oder Verarbeitungsvorgängen eintretende Konzentration
und/oder Verdünnungfestgelegt werden.
(3) Bei zusammengesetzten Erzeugnissen, die eine Mischung von
Zutaten enthalten und für die keine Rückstandshöchstwerte festgelegtwurden, dürfen die in Anhang II aufgeführten Höchstgehalte unterBerücksichtigung der jeweiligen Konzentration der Zutaten in der
Mischung sowie der Bestimmungen von Absatz 2 nicht überschritten
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten zumindest durch Stichproben-
kontrollen die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1. DienotwendigenInspektionenundKontrollenwerdengemäßderRichtlinie
89/397/EWG vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüber-
wachung(
1)mit Ausnahme des Artikels 14, der Richtlinie 93/99/EWG
des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen imBereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(
2)mit Ausnahme der
Artikel 5, 6 und 8 sowie den sonstigen einschlägigen Rechtsvor-schriften über die Überwachung von Rückständen in Lebensmitteln
tierischen Ursprungsdurchgeführt.
Artikel 5
LegtdieKommissiongemäßArtikel4Absatz1Buchstabef)derRich-
tlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über dasInverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(
3) für ein Erzeugnis der
Erzeugnisgruppen in Anhang I einen vorläufigen Rückstandshöchstge-
halt auf Gemeinschaftsebene fest, so wird dieser Höchstwert in
AnhangIIunterHinweisaufdiesesVerfahrenaufgeführt.
Artikel 5a
(1) Im Sinne dieses Artikels ist ein Ursprungsmitgliedstaat der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet ein Erzeugnis gemäß Artikel 1
Absatz 1 entweder rechtmäßig produziert und vermarktet oder in den
freien Verkehr überführt wird, und ein Bestimmungsmitgliedstaat derMitgliedstaat, indessenHoheitsgebiet einsolchesErzeugnis eingeführtund zu anderen Zwecken als zum Versand in einen anderen Mitglied-staat oderein Drittland inVerkehrgebracht wird.
(2) DieMitgliedstaaten führeneineRegelungein,wonachfürdiein
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die aus einem Ursprungs-mitgliedstaat in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden, unterBerücksichtigungderindemUrsprungsmitgliedstaatbestehendengutenlandwirtschaftlichen Praxis und unbeschadet der für den gesundheitli-chen Schutz der Verbraucher erforderlichen Vorkehrungen
RückstandshöchstgehalteaufDauerodervorübergehendvorgeschrieben
werden können, sofern diese nicht bereits gemäß Artikel 4 Absatz 1oderArtikel 5festgelegtwordensind.1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—6
(1) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.23.
(2) ABl.Nr.L290vom24.11.1993,S.14.
(3) ABl.Nr.L230vom19.8.1991,S.1.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/32/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.12).
▼M5
(3) FürdenFall,daß
— füreininArtikel1Absatz1genanntesErzeugniskeinRückstands-
höchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder Artikel 5 festgelegtwordenistund
— dasInverkehrbringendiesesErzeugnisses,dasdieimUrsprungsmit-
gliedstaat geltenden Rückstandshöchstwerte einhält, imBestimmungsmitgliedstaat mit der Begründung untersagt oderbeschränkt worden ist, daß das Erzeugnis Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Menge aufweist, die den
im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Rückstandshöchstgehaltüberschreitet, und
— derBestimmungsmitgliedstaat neueRückstandshöchstgehalte einge-
führt bzw. die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Wertegeändert oder seine Kontrollen im Vergleich zur Kontrolle derinländischen Erzeugung in unverhältnismäßiger und/oder diskrimi-nierender Art und Weise verändert hat oder der im
Bestimmungsmitgliedstaat geltende Rückstandshöchstgehalt sich
erheblich von den entsprechenden in anderen Mitgliedstaatengeltenden Werten unterscheidet oder der im Bestimmungsmitglied-staat geltende Rückstandshöchstgehalt ein unverhältnismäßig hohesSchutzniveau im Vergleich zu dem von dem Mitgliedstaat bei
Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ähnlichen Risiken oder bei
vergleichbaren für den Verzehr bestimmten landwirtschaftlichenErzeugnissen oder Lebensmitteln angewandten Schutzniveaubewirkt,
gelten folgendeAusnahmebestimmungen:
a) DerBestimmungsmitgliedstaat teiltdembetreffendenUrsprungsmit-
gliedstaat und der Kommission die getroffenen Maßnahmen binnen
20 Tagen ab ihrer Anwendungmit. Inder Mitteilung sinddie Fälle
zubelegen, aufdiesichdieInformationen stützen.
b) Auf der Grundlage der Mitteilung gemäß Buchstabe a) nehmen die
beiden betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich Kontakt auf, um,
wann immer dies möglich ist, durch gemeinsam vereinbarte
Maßnahmen die Verbotswirkung oder die einschränkende Wirkungder vom Bestimmungsmitgliedstaat erlassenen Maßnahmen aufzu-heben; die Mitgliedstaaten übermitteln einander alle sachdienlichenInformationen.
Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten innerhalb von drei
Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Buchstabe a) dieKommission über die Ergebnisse dieser Kontakte und insbesondereüber die von ihnen gegebenenfalls beabsichtigten Maßnahmen,einschließlich des vereinbarten Rückstandshöchstwertes. Der
Ursprungsmitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
überdie ErgebnissedieserKontakte.
c) DieKommissionbefaßtdenStändigenAusschußfürPflanzenschutz
umgehend mit der Angelegenheit und unterbreitet ihm nach
Möglichkeit einen Vorschlag für die Festlegung eines vorüberge-
hend geltenden Rückstandshöchstwertes in Anhang II; dieseFestlegung erfolgtnachdemVerfahrendesArtikels12.
Bei ihrem Vorschlag berücksichtigt die Kommission den Stand der
einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse und
insbesondere die von den beteiligten Mitgliedstaaten vorgelegtenDaten, insbesondere die toxikologische Bewertung und die Bestim-mungeinesADI-Wertes,dieRegelnfürdiegutelandwirtschaftlichePraxis und die entsprechenden Versuchsdaten, auf die sich der
Ursprungsmitgliedstaat bei der Festlegung seiner eigenen Rück-
standshöchstwerte gestützt hat, sowie die Gründe, die derBestimmungsmitgliedstaat für die von ihm beschlossenenMaßnahmen angibt.
Die Geltungsdauer des vorübergehend geltenden Rückstands-
höchstwertes wird in dem erlassenen Rechtsakt festgesetzt und darfhöchstens vier Jahre betragen. Sie kann davon abhängig gemachtwerden, daß der Ursprungsmitgliedstaat und/oder andere beteiligteMitgliedstaaten die erforderlichen Versuchsdaten vorlegen, damitdie Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 den Rückstandshöchst-1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—7
▼M5
wert festlegen kann. Die Kommission und die Mitgliedstaaten
werden auf Antrag über das einschlägige Versuchsprogramm aufdemlaufenden gehalten.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen gemäß den Absätzen 2
und 3 unter Beachtung ihrer im Vertrag und insbesondere in den Arti-keln30bis36festgelegten Pflichten.
(5) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
einInformationsverfahrenaufdemGebietderNormenundtechnischenVorschriften(
1)giltnichtfürdievondenMitgliedstaatengemäßAbsatz
3diesesArtikelserlassenen undmitgeteilten Maßnahmen.
(6) DurchführungsbestimmungenzudemindiesemArtikelbeschrie-
benen Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11a
festgelegt.
Artikel 6
Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in
Anhang I unter Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs genanntenErzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnissenicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher
bestimmten Abgabestelle durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobalddiese Erzeugnisse erstmalsindenVerkehrgebracht werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichenKontrollen, die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel4 und gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenenJahresdurchgeführtwurden.
DieseInformationenwerdenzusammenmitdenErgebnissendergemäß
den Richtlinien 86/362/EWG(
2) und 90/642/EWG(3) vorgenommenen
Kontrollen von der Kommission zusammengestellt, verglichen und
verarbeitet.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchfüh-
rung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmennach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach demVerfahren des ►
M5Artikels 11a ◄festgelegt. Das Vorhandensein
gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethoden
schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlichzuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzieltwerdenkönnen,anwenden.
(2) DieMitgliedstaatenunterrichtendieanderenMitgliedstaatenund
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen
tierärztlichenInspektionsmaßnahmenzurKontrollederRückständevon
SchädlingsbekämpfungsmittelnindenunterArtikel1fallendenErzeug-
nissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien64/433/EWG, 72/462/EWG und85/397/EWG.1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—8
(1) ABl.Nr.L109vom26.4.1983,S.8.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Entscheidung96/139/EG(ABl.Nr.L32vom10.2.1996,S.31).
(2) ABl.Nr.L221vom7.8.1986,S.37.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 96/33/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.35).
(3) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch
dieRichtlinie 96/32/EG(ABl.Nr.L144vom18.6.1996,S.12).▼B
▼M5
▼B
▼M5
Artikel 9
(1) Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Angaben oder einer
Neubewertung bereits vorliegender Angaben zu der Überzeugung, daßein in Anhang II festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch und Tier darstellt und daher rasch gehandelt
werden muß, so kann er diesen Höchstgehalt für sein Hoheitsgebiet
vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die getroffenenMaßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und derKommissionunter AngabederGründemit.
(2) Die Kommission prüft umgehend die von dem Mitgliedstaat
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Gründe unter Anhörung der Mitglied-staaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz(nachstehend „Ausschuß“ genannt); sie nimmt dann unverzüglich Stel-lung und ergreift die geeigneten Maßnahmen. Die Kommission
unterrichtetdenRatunddieMitgliedstaatenumgehendüberdiegetrof-
fenen Maßnahmen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von 15 Tagennach einer solchen Notifizierung den Rat mit den Maßnahmen derKommission befassen. Der Rat kann innerhalb von 15 Tagen nachseiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende
Entscheidung treffen.
(3) Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die in Anhang II
aufgeführten Höchstgehaltegeändertwerdenmüssen,umdieinAbsatz
1genannten Schwierigkeiten zubehebenunddiemenschliche Gesund-
heit zu schützen, so leitet sie zur Annahme dieser Änderungen dasVerfahren des Artikels 13 ein. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat,der Maßnahmen gemäß Absatz 1 getroffen hat, diese beibehalten, bisder Rat oder die Kommission im Wege des vorgenannten Verfahrensentschieden hat.
Artikel 10
UnbeschadetderÄnderungenderAnhängegemäßArtikel5,Artikel5a
Absatz 3 sowie Artikel 9 werden Änderungen der Anhänge aufgrunddes wissenschaftlich-technischen Fortschritts nach dem Verfahren desArtikels 12 angenommen. Namentlich bei der Festlegung vonHöchstgehalten ist einer Risikoanalyse hinsichtlich der Aufnahme der
jeweiligen Stoffe mit der Nahrung sowie der Menge und Qualität der
vorliegenden DatenRechnungzutragen.
Artikel 11a
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
VertreternderMitgliedstaatenzusammensetztundindemderVertreterderKommissiondenVorsitzführt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen VorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierterMehrheit.1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—9
▼M5
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen vonderKommissionerlassen.
Artikel 11b
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
VertreternderMitgliedstaatenzusammensetztundindemderVertreterderKommissiondenVorsitzführt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
fürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen vonderKommissionerlassen.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz, imfolgenden „Ausschuß“genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Fragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Beschlüssevorgesehen ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenhat. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) DieKommissionerläßt diegeplanten Maßnahmen,wennsiemit
derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
(4) Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen VorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließt mitqualifizierterMehrheit.
(5) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—10
▼B
▼M5
▼B
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrageines Mitgliedstaats unverzüglich denAusschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaatengemäßdemvorgenanntenArtikelgewogen.DerVorsit-zende nimmt anderAbstimmungnicht teil.
►
A1(3)◄Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für
deren sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des
Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme desAusschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor.DerRaterläßt dieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der
Rathatsichmiteinfacher Mehrheitgegensieausgesprochen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Änderungen desAnhangs II aufgrund von Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absätze 1und 2, Artikel 5, Artikel 5a Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel
10 in ihrem Hoheitsgebiet innerhalb einer Frist von höchstens acht
Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme oder, sofern dies zumSchutz der menschlichen Gesundheit dringend erforderlich ist, inner-halbeiner kürzerenFristangewendet werdenkönnen.
AusGründendesVertrauensschutzeskönnenindengemeinschaftlichen
Durchführungsvorschriften Übergangsfristen für das Inkrafttretenbestimmter Höchstgehalte an Rückständen vorgesehen werden, die
einenormale Vermarktung derErntenzulassen.
Artikel 15
ImHinblickaufdieVollendungderdurchdieseRichtlinieeingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind,dieseRichtlinie spätestensam 30.Juni1991.
Artikel 16
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften inKraft,umdieserRichtlinie spätestensam30.Juni1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 17
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—11
▼A1
▼B
▼M5
▼B
▼B
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
0201 Fleisch vonRindern,frischodergekühlt
0202 Fleisch vonRindern,gefroren
0203 Fleisch vonSchweinen,frisch,gekühlt odergefroren
0204 Fleisch vonSchafenoderZiegen, frisch,gekühltodergefroren
02050000 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder
gefroren
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
Pferden,Eseln,Maultieren oderMauleseln,frisch,gekühltodergefroren
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position
0105 (Hühner der Art Gallus domesticus, Enten, Gänse, Truthühner und Perl-
hühner),frisch,gekühlt odergefroren
ex 0208 ►M9Anderes Fleisch und andere Schlachtnebenerzeugnisse von Haustauben,
Hauskaninchen undWild, frisch,gekühltodergefroren ◄
020900 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, nicht ausge-
schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
geräuchert
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getroc-
knet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von
Schlachtnebenerzeugnissen
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln
0402 MilchundRahm,eingedicktodermitZusatzvonZuckeroderanderenSüßmitteln
040500 Butter undandereFettstoffe ausderMilch
0406 KäseundQuark
040700 Vogeleier inderSchale, frisch,haltbargemacht odergekocht0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder
Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
vonZuckeroderanderen Süßmitteln
160100 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
Blut;Lebensmittelzubereitungen aufderGrundlagedieserErzeugnisse
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar
gemacht1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—12
▼M1
ANHANG II
TEIL A
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Beim Fettanteil vonFleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissenund
tierischen Fetten,aufgeführtinAnhangI
unterdenKN-Codes ►M90201◄,
0202,0203,0204,02050000,0206,0207,
ex 0208,020900,0210,160100,
1602(1)(4)FürRoh-undVollmilch vonKühen,
aufgeführtin AnhangIunterKN-Code
0401;fürdieübrigenLebensmittel der
KN-Codes0401,0402,040500und0406
gemäß(2)(4)BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408(3)(4)
1.ALDRIN/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oderinsgesamt,berechnet
alsDieldrin (HEOD)0,2 0,006 0,022.DIELDRIN(HEOD)
3.CHLORDAN(Summeauscis-undtrans-Isomeren undOxychlordan,
berechnet alsChlordan)0,05 0,002 0,005
4.DDT[Summeausp,p ′-DDT,o,p ′-DDT,p,p ′-DDEundp,p ′-TDE(DDD),
berechnet alsDDT]1 0,04 ►M90,05◄
5.ENDRIN 0,05 0,0008 0,005
6.HEPTACHLOR(SummeausHeptachlor undHeptachlorepoxid, berechnet
alsHeptachlor)0,2 0,004 0,02
7.HEXACHLORBENZOL(HCB) 0,2 0,01 0,02
8.HEXACHLORCYCLOHEXAN (HCH)
►C18.1.alpha-isomer ◄ 0,2 0,004 0,02
►C18.2.beta-isomer ◄ 0,1 0,003 0,01
►C18.3.gamma-isomer (Lindan) ◄ 2
ex 0204Schaffleisch
1andereErzeugnisse0,008 0,1
9.CHLORPYRIFOS ►M70,05(*)
0207Geflügelfleisch ◄►M70,01(*) ◄► M70,01(*) ◄
10.CHLORPYRIFOS-METHYL ►M70,05(*) ◄► M70,01(*) ◄► M70,01(*) ◄
11.CYPERMETHRINeinschließlich andererverwandterIsomergemische
(SummerderIsomeren)►M70,05(*)
0207Geflügelfleisch
0,2andere Erzeugnisse ◄►M70,02◄► M70,05(*) ◄▼B1986L0363—DE—07.01.2003—022.001—13▼M1
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Beim Fettanteil vonFleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissenund
tierischen Fetten,aufgeführtinAnhangI
unterdenKN-Codes ►M90201◄,
0202,0203,0204,02050000,0206,0207,
ex 0208,020900,0210,160100,
1602(1)(4)FürRoh-undVollmilch vonKühen,
aufgeführtin AnhangIunterKN-Code
0401;fürdieübrigenLebensmittel der
KN-Codes0401,0402,040500und0406
gemäß(2)(4)BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408(3)(4)
12.DELTAMETHRIN ►M70,05(*)
0207Geflügelfleisch ◄►M70,05(*) ◄
13.FENVALERAT und ESFENVALERAT
13.1SummederRR-undSS-Isomere: 0207Geflügelfleisch
andereErzeugnisse0,02(*)
0,20,02(*) 0,02(*)
13.2SummederRS-undSR-Isomere: 0207Geflügelfleisch
andereErzeugnisse0,02(*)
0,050,02(*) 0,02(*)
14.PERMETHRIN
(SummederIsomeren)►M70,5◄► M70,05◄► M70,05◄
15.CYFLUTHRIN,einschließlich andererverwandterIsomerengemische
(SummederIsomeren)0,05 0,02(*) 0,02(*)
16.LAMBDA-CYHALOTHRIN,einschließlich andererverwandterIsomeren-
gemische (SummederIsomeren0,5
(außer0207Geflügelfleisch)
0,02(*)(0207Geflügelfleisch)0,05 0,02(*)
17.METHIDATHION 0,02(*) 0,02(*) 0,02(*)
18.PIRIMIPHOS-METHYL 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
19.ENDOSULFAN
Rückstand:Summeausalpha-undbeta-Isomeren undEndosulfansulfat,
ausgedrücktalsEndosulfan►
M100,1◄ 0,004 ►M100,1(*) ◄
20.FENTIN
Rückstand:Fentin,ausgedrücktalsTriphenylzinnkation0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)▼M11986L0363—DE—07.01.2003—022.001—14▼M10
▼M1
▼M2
▼M3
▼M4
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Beim Fettanteil vonFleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissenund
tierischen Fetten,aufgeführtinAnhangI
unterdenKN-Codes ►M90201◄,
0202,0203,0204,02050000,0206,0207,
ex 0208,020900,0210,160100,
1602(1)(4)FürRoh-undVollmilch vonKühen,
aufgeführtin AnhangIunterKN-Code
0401;fürdieübrigenLebensmittel der
KN-Codes0401,0402,040500und0406
gemäß(2)(4)BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408(3)(4)
21.FENBUTATINOXID 0,05(*) 0,02(*) 0,05(*)
22.TRIAZOPHOS ►M100,02(*) ◄► M100,02(*) ◄► M100,02(*) ◄
23.DIAZINON (b): Schweine- und Geflü-
gelfleisch0,01(*) (b)
24.DISULFOTON
Rückstand:SummeausDisulfoton,seinemSauerstoffanalogen undihren
SulfoxidenundSulfonen0,02(*) 0,02 0,02(*)
25.DICOFOL
Rückstand:Summeausp,p ′-undo,p ′-Isomeren0,5: Rind-, Schaf- und
Ziegenfleisch
0,1: Geflügelfleisch0,05(*): andereErzeugnisse0,02 0,05(*)
26.ARAMITE 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)
27.CHLORFENSON 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)28.CHLOROXURON 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
29.CHLORBENSID 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
30.Methoxychlor 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)
31.1,1-DICHLOR-2,2-BIS(4-ETHYLPHENYL)-ETHAN 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)
32.Barban 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
33.Chlorobenzilat 0,1(*) 0,1(*) 0,1(*)
34.AZINPHOS-ETHYL 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
35.PYRAZOPHOS 0,02(*) 0,02(*) 0,1(*)36.TECNAZEN 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)▼M41986L0363—DE—07.01.2003—022.001—15
▼M9
▼M13
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Beim Fettanteil vonFleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissenund
tierischen Fetten,aufgeführtinAnhangI
unterdenKN-Codes ►M90201◄,
0202,0203,0204,02050000,0206,0207,
ex 0208,020900,0210,160100,
1602(1)(4)FürRoh-undVollmilch vonKühen,
aufgeführtin AnhangIunterKN-Code
0401;fürdieübrigenLebensmittel der
KN-Codes0401,0402,040500und0406
gemäß(2)(4)BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408(3)(4)
37.LINDAN Geflügelfleisch 0,7(5)
Sonstiges0,02(6)0,001(*) 0,1(5)
38.QUINTOZEN 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)
39.PARATHION 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
40.ABAMECTIN(SummevonAvermectin B1a,Avermectin B1bundDelta-
8,9-IsomervonAvermectin B1a)0,02 Lebern von Rindern (siehe
Verordnung(EG)Nr.3425/93)
0,01(*)andereErzeugnisse0,005(*) 0,01(*)
41.BIFENTHRIN 0,1FettvonRindern
0,05(*)andereErzeugnisse0,01(*) 0,01(*)
42.BITERTANOL 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
43.BROMPROPYLAT 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
44.FLUCYTHRINAT(SummederIsomere,berechnet alsFlucythrinat) 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)45.METHACRIFOS 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)46.PENCONAZOL 0,05(*) 0,01(*) 0,05(*)
47.PROCHLORAZ(SummevonProchlorazundseinerMetaboliten, diedie
2,4,6-Trichlorphenol-Gruppe enthalten, berechnet alsProchloraz)0,2FettvonRindern
2,0Lebern vonRindern0,5NierenvonRindern0,1(*)andere Erzeugnisse0,02(*) 0,1(*)
48.PROFENOFOS 0,05(*) 0,01(*) 0,05(*)
49.RESMETHRIN,einschließlich anderer verwandterIsomerengemische
(Summealler Isomere)0,1(*) 0,1(*) 0,1(*)
50.TRIDEMORPH 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)▼M131986L0363—DE—07.01.2003—022.001—16▼M18
▼M20
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Beim Fettanteil vonFleisch, Fleischzube-
reitungen, Schlachtnebenerzeugnissenund
tierischen Fetten,aufgeführtinAnhangI
unterdenKN-Codes ►M90201◄,
0202,0203,0204,02050000,0206,0207,
ex 0208,020900,0210,160100,
1602(1)(4)FürRoh-undVollmilch vonKühen,
aufgeführtin AnhangIunterKN-Code
0401;fürdieübrigenLebensmittel der
KN-Codes0401,0402,040500und0406
gemäß(2)(4)BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408(3)(4)
51.TRIADIMENOLundTRIADIMEFON(SummevonTriadimenol und
Triadimefon)0,1(*) 0,1(*) 0,1(*)
►M3(*) Untere Grenze deranalytischenBestimmung.
(1) BeiLebensmittelnmiteinemFettgehaltvonbiszu10GewichtshundertteilenbeziehtsichdieRückstandsmengeaufdasGesamtgewichtdesentbeinten Erzeugnisses.IndiesemFall ►C2beträgtderHöchstgehalteinZehnteldes
aufdenFettgehalt bezogenen Wertes ◄,mindestens jedoch 0,01mg/kg.
►M20(2) BeiderRückstandsbestimmunginRoh-undVollmilchvonKühenistfürdieBerechnungeinFettgehaltvon4Gewichtshundertteilenzugrundezulegen.B eiRoh-undVollmilchanderentierischenUrsprungswerdendie
RückständeunterZugrundelegung desFettgehaltsbestimmt.
Beidenübrigen Lebensmitteln derKN-Codes0401,0402,040500und0406inAnhangI
— miteinem Fettgehalt vonweniger als2GewichtshundertteilengiltalsHöchstgehalt die Hälfte desfürRoh-undVollmilch festgesetztenHöchstgeha lts;
— mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Höchstgeh alt das 25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten
Höchstgehalts. ◄
(3) Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall b eträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten
Höchstgehalts.
(4) IndenFällen, indenen die untere Grenze deranalytischen Bestimmungangegeben ist,finden die Fußnoten(1),(2)und(3)keine Anwendung. ◄
►M4(b) Werden ►M6spätestens ab1.Juli2000 ◄keine Werte festgelegt,sogelten folgende Höchstwerte: 0,05(*). ◄
►M18(5) DieseHöchstwerte basieren aufCodex-Höchstwerten(Fremdstoff-Rückstandshöchstwerten) undrührennichtvonderVerwendungvonPflanzenschut zmitteln.
(6) AusgehendvonÜberwachungsdaten. ◄▼M201986L0363—DE—07.01.2003—022.001—17▼M1
TEIL B
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissenundtierischen
Fetten,aufgeführt,inAnhangIunterden
KN-Codes ►M90201◄,0202,0203,
0204,02050000,0207,ex 0208,020900,
0210,160100und1602BeiMilch- undMilcherzeugnissen,aufge-
führtin AnhangIunterdenKN-Codes
0401,0402,040500und0406BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408
1.ACEPHAT 0,02(*) 0,02(*) 0,02(*)
2.BENOMYL/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summeberechnet alsCarbendazim ►
M70,1(*) ◄► M70,1(*) ◄► M70,1(*) ◄ 3.CARBENDAZIM
4.THIOPHANAT-METHYL5.CHLORTHALONIL ►
M70,01(*) ◄► M70,01(*) ◄► M70,01(*) ◄
6.GLYPHOSAT ►M70,5
ex 0206NierevomSchwein2
ex 0206 Niere vom Rind, von der
Ziege undvomSchaf
0,1(*)andere Erzeugnisse ◄►
M70,1(*) ◄► M70,1(*) ◄
7.IMAZALIL ►M70,02(*) ◄► M70,02(*) ◄► M70,02(*) ◄
8.MANCOZEB/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summeberechnet alsCS
2►M70,05(*) ◄► M70,05(*) ◄► M70,05(*) ◄9.MANEB
10.METIRAM11.PROPINEB12.ZINEB13.METHAMIDOPHOS 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)14.IPRODION/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150SummeausdenVerbindungenund
allen Stoffwechselprodukten,diedie
3,5-Dichloranilingruppe enthalten,
berechnet als3,5-Dichloranilin►
M70,05(*) ◄► M70,05(*) ◄► M70,05(*) ◄ 15.PROCYMIDON
16.VINCLOZOLIN
17.FENARIMOL ex 0208(a)
LeberundNiere
0,02(*)andereErzeugnisse0,02(*) 0,02(*)▼M11986L0363—DE—07.01.2003—022.001—18
▼M2
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissenundtierischen
Fetten,aufgeführt,inAnhangIunterden
KN-Codes ►M90201◄,0202,0203,
0204,02050000,0207,ex 0208,020900,
0210,160100und1602BeiMilch- undMilcherzeugnissen,aufge-
führtin AnhangIunterdenKN-Codes
0401,0402,040500und0406BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408
18.METALAXYL 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
19.BENALAXYL 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)20.DAMINOZID(SummeausDaminozid und1,1-Dimethylhydrazin,
berechnet alsDaminozid)0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
21.ETHEPHON 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
22.PROPICONAZOL ex 0206 0,1 Leber von Wieder-
käuern
0,05(*)andereErzeugnisse0,01(*) 0,05(*)
23.CARBOFURAN(SummeausCarbofuranund3-Hydroxycarbofuran,
berechnet alsCarbofuran)0,1(*) 0,1(*) 0,1(*)
24.CARBOSULFAN 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
25.BENFURACARB 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)26.FURATHIOCARB 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
27.METHOMYL 0,02(*) 0,02(*) 0,02(*)
28.THIODICARB
Rückstand:SummeausMethomylundThiodicarb, ausgedrücktals
Methomyl
29.AMITRAZ Geflügelfleisch 0,02(*)Rückstand:SummeausAmitraz undallen dieFraktion2,4-Dimethylanilin
enthaltenden Metaboliten, ausgedrücktalsAmitraz0,02(*)
30.ALDICARB 0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)
Rückstand:SummeausAldicarb,seinem SulfoxidundSulfon,ausgedrücktals
Aldicarb
31.THIABENDAZOL 0,1(*) 0,1(*)Rückstand:SummeausThiabendazol und5-Hydroxydthiabendazol (ausgenommen Fleisch und sonstige
Erzeugnisse von Schafen, Rindern
undZiegen)▼M21986L0363—DE—07.01.2003—022.001—19
▼M3
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissenundtierischen
Fetten,aufgeführt,inAnhangIunterden
KN-Codes ►M90201◄,0202,0203,
0204,02050000,0207,ex 0208,020900,
0210,160100und1602BeiMilch- undMilcherzeugnissen,aufge-
führtin AnhangIunterdenKN-Codes
0401,0402,040500und0406BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408
32.TRIFORIN 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
33.PROPOXUR 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)34.PROPYZAMID
Rückstand:SummeausPropyzamidundallen Metaboliten mit der3,5-Dich-
lorbenzoesäurefraktion, ausgedrücktalsPropyzamid0,05: Fett,LeberundNiere
0,02(*):andereErzeugnisse0,01(*) 0,02(*)
35.PHORAT
Rückstand:SummeausPhorat,seinenSauerstoffanalogen sowieihrenSulfo-
xidenundSulfonen,ausgedrücktalsPhorat0,05(*) 0,02(*) 0,05(*)
36.CHLORMEQUAT: Hühnerleber
Rinderniere
Rinderleberandere0,05
0,2
0,10,05(*)0,05 0,05(*)
37.DICOFOL
Rückstand:1,1-Bis-(p-chlorphenol)-2,2-dichlorethanol (p,p ′-FW152),ausge-
drücktalsDicofol1,0: Leber von Rindern,
SchafenundZiegen
38.AZOXYSTROBIN0,05(*) andere Erzeugnisse tier-
ischenUrsprungs0,01(*)
39.CHLORBUFAM 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
40.DIALLAT 0,2(*) 0,2(*) 0,2(*)
41.KRESOXIM-METHYL(Rückstand490M9(
1)beiMilchund490M1(2)bei
Fleisch,Leber,FettundNiere,berechnet alsKresoxim-methyl)0,02(*)(p)Fleisch,Leber, Fett
0,05(p)Niere0,02(*)(p)▼M31986L0363—DE—07.01.2003—022.001—20▼M4
▼M10
▼M4
▼M8
▼M9
▼M11
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissenundtierischen
Fetten,aufgeführt,inAnhangIunterden
KN-Codes ►M90201◄,0202,0203,
0204,02050000,0207,ex 0208,020900,
0210,160100und1602BeiMilch- undMilcherzeugnissen,aufge-
führtin AnhangIunterdenKN-Codes
0401,0402,040500und0406BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408
42.KRESOXIM-METHYL 0,02(*)(p)
43.SPIROXAMINCARBONSÄURE,ausgedrücktalsSpiroxamin 0,2(p)ex 0206Nieren,Leber
0,05(p)(*)andereErzeugnisse0,02(p) 0,05(p)(*)
44.DINOTERB 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
45.DNOC 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)46.PROPHAM 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)47.MONOLINURON 0,05(*) 0,05(*) 0,05(*)
48.PROHEXADION(ProhexadionundseineSalze,ausgedrücktalsProhexa-
dion)0,05(
p)(*) 0,01(p)(*) 0,05(p)(*)
49.FLUROXYPYR 0,5(p)ex 0206Niere
0,05(*)(p)andereErzeugnisse0,05(*)(p) 0,05(*)(p)
50.PYMETROZIN 0,01(*)(p) 0,01(*)(p) 0,01(*)(p)
51.BENTAZON 0,05(p)(*) 0,02(p)(*) 0,05(p)(*)▼M111986L0363—DE—07.01.2003—022.001—21▼M12
▼M13
▼M14
▼M15
▼M16
▼M17
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissenundtierischen
Fetten,aufgeführt,inAnhangIunterden
KN-Codes ►M90201◄,0202,0203,
0204,02050000,0207,ex 0208,020900,
0210,160100und1602BeiMilch- undMilcherzeugnissen,aufge-
führtin AnhangIunterdenKN-Codes
0401,0402,040500und0406BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408
52.PYRIDAT(SummevonPyridatundseinemHydrolyseproduktCL9673(6-
Chlor-4-hydroxy-3-phenylpyridazin), ausgedrücktalsPyridat)Nieren, ausgenommen von Geflügel
0,4(p)
AndereErzeugnisse0,05(p)(*)0,05(p)(*) 0,05(p)(*)
53.OXYDEMETON-methyl(SummevonOxydemeton-methyl undDemeton-
S-methylsulfon,ausgedrücktalsOxydemeton-methyl)0,02(*) 0,02(*) 0,02(*)
54.AZOCYCLOTINundCYHEXATIN(SummevonAzocyclotin undCyhe-
xatin, berechnet alsCyhexatin)0,2Fleisch vonRindern
0,05(*)andereErzeugnisse0,05(*) 0,05(*)
55.FENPROPIMORPH-CARBONSÄURE(BF421-2),berechnet alsFenpropi-
morph0,3 Lebern von Rind, Schwein,
SchafundZiege
0,05 Nieren von Rind, Schwein,
SchafundZiege
0,01(*) Geflügelfleisch, Fett und
essbare Schlachtnebenerzeugnisse
vonGeflügel
0,02 Fleisch von Rind, Schwein,
SchafundZiege
0,01andereErzeugnisse0,01 0,01(*)
56.CYROMAZINE 0,05(*) alle Erzeugnisse außer
Schafe0,02(*) 0,2
57.CLOFENTEZIN(Summealler Verbindungen,diedie2-Chlorbenzoyl-
Gruppeenthalten, berechnet alsClofentezin)0,1 Lebern von Rind, Schaf und
Ziege
0,05(*)andereErzeugnisse0,05(*) 0,02(*)▼M171986L0363—DE—07.01.2003—022.001—22▼M19
▼M20
RückständevonSchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte inmg/kg(ppm)
Bei Fleisch, Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissenundtierischen
Fetten,aufgeführt,inAnhangIunterden
KN-Codes ►M90201◄,0202,0203,
0204,02050000,0207,ex 0208,020900,
0210,160100und1602BeiMilch- undMilcherzeugnissen,aufge-
führtin AnhangIunterdenKN-Codes
0401,0402,040500und0406BeiFrischei ohneSchale, fürVogeleier
undEigelb, aufgeführtinAnhangIunter
denKN-Codes040700und0408
58.ALPHA-(3-HYDROXYBUTYL)-ALPHA-(4-CHLORPHENYL)-1H-1,2,4-
TRIAZOL-1-PROPANNITRIL(RH9090),berechnet alsMyclobutanil0,01(*) 0,01(*) 0,01(*)
59.2,4-D Niere(außerGeflügel)1(q)
Andere0,05(*)(q)0,01(*)(q) 0,01(*)(q)
►M4(*) Untere Grenze deranalytischen Bestimmung. ◄
►M2(a) Wirdkeinanderer Höchstgehalt festgelegt, sogilt ►M6spätestens ab1.Juli2000 ◄folgender Höchstwert: 0,02(*). ◄
►M11(p) VorläufigerRückstandshöchstgehalt.
(1) 490M9=2-[2-(4-Hydroxy-2-methylphenoxymethyl)phenyl]-2-methoxy-iminoessigsäure.
(2) 490M1=2-Methoxyimino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)phenyl]essigsäure. ◄
►M14(p) Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt, festgelegt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG: Alle vorläufigen Rückstandshö chstgehalte für diese Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln
werden gemäß Artikel 10derRichtlinie vierJahrenach demInkrafttreten dieser Richtlinie zuendgültigen Rückstandshöchstgehalten. ◄
►M21(q) VorläufigerRückstandshöchstwertgemäß Artikel 4Absatz1Buchstabef)derRichtlinie 91/414/EWG,der,sofernernicht geändert wird,vierJahren achInkrafttreten dieser Richtlinie endgültig wird. ◄▼M201986L0363—DE—07.01.2003—022.001—23▼M21
▼M1