2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 20. März 2000
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür
(ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 L 310 19 28.11.2001
►M2 Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. November 2003L 308 15 25.11.2003
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 2000/13/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 20. März 2000
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
Werbung hierfür
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie dieWerbung hierfür (
3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten
geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und
Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifi-
zieren.
(2) Die Unterschiede, die zwischen den Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von
Lebensmitteln bestehen, behindern den freien Verkehr mit diesen
Erzeugnissen und können eine ungleiche Wettbewerbslagehervorrufen.
(3) Diese Rechtsvorschriften sind daher für ein besseres Funktio-nieren des Binnenmarktes anzugleichen.
(4) Mit dieser Richtlinie sollen die allgemeinen, horizontalen
Gemeinschaftsregeln für alle Lebensmittel festgesetzt werden,
die in den Handel gebracht werden.
(5) Die spezifischen, vertikalen Regeln, die nur bestimmte Lebens-mittel betreffen, müssen dagegen im Rahmen der Vorschriften
für diese Erzeugnisse festglegt werden.
(6) Jede Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln soll vor
allem der Unterrichtung und dem Schutz der Verbraucher
dienen.
(7) Diese Anforderung bedeutet, daß die Mitgliedstaaten unter
Beachtung der Bestimmungen des Vertrags Vorschriften über
die zu verwendende Sprache vorsehen können.
(8) Eine detaillierte Etikettierung, die Auskunft gibt über die genaue
Art und die Merkmale des Erzeugnisses, ermöglicht es dem
Verbraucher, sachkundig seine Wahl zu treffen, und ist insofern
am zweckmäßigsten, als sie die geringsten Handelshemmnissenach sich zieht.
(9) Deshalb ist ein Verzeichnis der Angaben aufzustellen, diegrundsätzlich bei der Etikettierung aller Lebensmittel zubeachten sind.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 258 vom 10.9.1999, S. 12.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 2000 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Rates vom 13. März2000.
(
3) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom
14.2.1997, S. 21).
(4) Siehe Anhang IV Teil B.
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(10) Der horizontale Charakter dieser Richtlinie hat es in einem
ersten Stadium nicht gestattet, unter die zwingend vorgeschrie-
benen Angaben all diejenigen aufzunehmen, die demgrundsätzlich für sämtliche Lebensmittel geltenden Verzeichnishinzuzufügen sind; in einem weiteren Stadium müssen jedochGemeinschaftsvorschriften erlassen werden, die auf eine Ergän-zung der derzeitigen Regeln abzielen.
(11) Bei Fehlen spezifischer Gemeinschaftsregeln müssen dieMitgliedstaaten zwar die Befugnis behalten, gewisse einzelstaat-liche Vorschriften vorzusehen, die zu den allgemeinenBestimmungen dieser Richtlinie hinzutreten; für diese einzel-staatlichen Vorschriften muß jedoch ein Gemeinschaftsverfahren
gelten.
(12) Dieses Gemeinschaftsverfahren muß in der Form eines Rechts-
aktes der Gemeinschaft bestehen, wenn ein Mitgliedstaat neueVorschriften erlassen will.
(13) Es ist ferner dem Gemeinschaftsgesetzgeber die Möglichkeitvorzubehalten, in Ausnahmefällen von bestimmten, allgemeinenVorschriften abzuweichen.
(14) Die Regeln für die Etikettierung müssen auch das Verbot
enthalten, den Käufer zu täuschen oder den Lebensmitteln medi-
zinische Eigenschaften zuzuschreiben. Um wirksam zu sein, mußdieses Verbot auf die Aufmachung der Lebensmittel und auf dieLebensmittelwerbung ausgedehnt werden.
(15) Zum Zwecke der Erleichterung des Handelsverkehrs zwischen
den Mitgliedstaaten kann gestattet werden, daß auf der dem
Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe nur dieAngaben über die wesentlichen Merkmale auf der äußerenVerpackung angebracht werden und daß bestimmte, für einvorverpacktes Lebensmittel vorgeschriebene Angaben lediglich
auf den Warenbegleitpapieren erscheinen.
(16) Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben,
entsprechend den örtlichen Verhältnissen und praktischenUmständen die Einzelheiten der Etikettierung unverpackterLebensmittel festzulegen. Jedoch muß die Unterrichtung des
Verbrauchers in diesem Fall gewährleistet sein.
(17) Zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ist der Erlaß
technischer Durchführungsmaßnahmen der Kommission zu über-tragen.
(18) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse (
1) erlassen werden.
(19) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IVTeil B aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristendürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Etikettierung von Lebensmitteln, die
ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werdensollen, sowie für bestimmte Aspekte ihrer Aufmachung und der für siedurchgeführten Werbung.
(2) Diese Richtlinie gilt auch für Lebensmittel, die an Gaststättenbe-
triebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftlicheEinrichtungen (nachstehend „gemeinschaftliche Einrichtungen“genannt) abgegeben werden sollen.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(3) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Etikettierung“ alle Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder
Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Lebens-
mittel beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück,Tafel, Etikett, Ring oder Verschluß angebracht sind und diesesLebensmittel begleiten oder sich auf dieses Lebensmittel beziehen;
b) „vorverpackte Lebensmittel“ die Verkaufseinheit, die ohne weitere
Verarbeitung an den Endverbraucher und an gemeinschaftlicheEinrichtungen abgegeben werden soll und die aus einem Lebens-mittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor
dem Feilbieten abgepackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung
es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, daß derInhalt nicht verändert werden kann, ohne daß die Verpackunggeöffnet werden muß oder eine Veränderung erfährt.
Artikel 2
(1) Die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
dürfen nicht
a) geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere nicht
i) über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über Art,
Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbar-keit, Ursprung oder Herkunft und Herstellungs- oderGewinnungsart;
ii) durch Angabe von Wirkungen oder Eigenschaften, die das
Lebensmittel nicht besitzt;
iii) indem zu verstehen gegeben wird, daß das Lebensmittel beson-
dere Eigenschaften besitzt, obwohl alle vergleichbarenLebensmittel dieselben Eigenschaften besitzen;
b) vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mine-
ralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährungbestimmt sind, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung,Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreibenoder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen.
(2) Der Rat stellt nach dem Verfahren des Artikels 95 des Vertrags
ein erweiterungsfähiges Verzeichnis von Werbebehauptungen im Sinnevon Absatz 1 auf, deren Verwendung in jedem Fall zu untersagen odereinzuschränken ist.
(3) Die Verbote oder Einschränkungen nach den Absätzen 1 und 2
gelten auch
a) für die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere die Form oder
das Aussehen dieser Lebensmittel oder ihrer Verpackung, dasverwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anord-
nung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden;
b) für die Werbung.
Artikel 3
(1) Die Etikettierung der Lebensmittel enthält nach Maßgabe der
Artikel 4 bis 17 und vorbehaltlich der dort vorgesehenen Ausnahmennur folgende zwingende Angaben:
1. die Verkehrsbezeichnung,
2. das Verzeichnis der Zutaten,3. die Menge bestimmter Zutaten oder Zutatenklassen gemäß Artikel
7,
4. bei vorverpackten Lebensmitteln die Nettofüllmenge,
5. das Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei in mikribiologischer
Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verbrauchs-
datum,
6. gegebenenfalls die besonderen Anweisungen für Aufbewahrung
und Verwendung,2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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7. den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenenVerkäufers.
Den Mitgliedstaaten ist es jedoch bei Butter, die in ihrem Hoheits-
gebiet erzeugt wird, gestattet, lediglich die Angabe des Herstellers,des Verpackers oder des Verkäufers zu verlangen.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen
die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitglied-staaten alle gemäß Unterabsatz 2 getroffenen Maßnahmen mit,
8. den Ursprungs- oder Herkunftsort, falls ohne diese Angabe ein
Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder diewahre Herkunft des Lebensmittels möglich wäre,
9. eine Gebrauchsanleitung, falls ohne sie der Käufer nicht in der
Lage wäre, das Lebensmittel angemessen zu verwenden,
10. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumen-
prozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts inVolumenprozent.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaat-
liche Vorschriften beibehalten, die die Angabe des Herstellungsbetriebs
oder des Verpackungsbetriebs für ihre einzelstaatliche Erzeugung
vorschreiben.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels berühren nicht präzisere oder
weitergehende meßtechnische Bestimmungen.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur für einzelne Lebensmittel
und nicht für Lebensmittel im allgemeinen gelten, können ausnahms-weise von den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Nummern 2 und
5 abweichen, sofern die Unterrichtung des Käufers dadurch nicht
beeinträchtigt wird.
(2) Die Gemeinschaftsvorschriften, die nur für einzelne Lebensmittel
und nicht für Lebensmittel im allgemeinen gelten, können zusätzlich zuden in Artikel 3 aufgeführten Angaben weitere zwingende Angabenverlangen.
Fehlen solche Vorschriften, so können die Mitgliedstaaten derartige
Angaben gemäß dem Verfahren des Artikels 19 vorschreiben.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gemeinschaftsvor-
schriften werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2erlassen.
Artikel 5
(1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die Bezeich-
nung, die in den für dieses Lebensmittel geltenden gemeinschaftlichenRechtsvorschriften vorgesehen ist.
a) Beim Fehlen gemeinschaftlicher Vorschriften ist die Verkehrsbe-
zeichnung die Bezeichnung, die in den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Mitgliedsstaats vorgesehen ist, in dem
die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftlicheEinrichtungen erfolgt.
Beim Fehlen einer solchen Bezeichnung ist die Verkehrsbezeich-
nung die verkehrsübliche Bezeichnung in dem Mitgliedstaat, in
dem die Abgabe an den Endverbraucher oder an gemeinschaftlicheEinrichtungen erfolgt, oder eine Beschreibung des Lebensmittelsund erforderlichenfalls seiner Verwendung, die hinreichend genauist, um es dem Käufer zu ermöglichen, die tatsächliche Art desLebensmittels zu erkennen und es von Erzeugnissen zu unter-
scheiden, mit denen es verwechselt werden könnte.
b) Die Verwendung der Verkehrsbezeichnung, unter der das Erzeugnis
im Herstellungsmitgliedstaat rechtmäßig hergestellt und vermarktetwird, im Vermarktungsmitgliedstaat ist ebenfalls zulässig.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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Wenn jedoch die Anwendung der anderen Bestimmungen dieser
Richtlinie, insbesondere derjenigen des Artikels 3, es dem Verbrau-cher im Vermarktungsmitgliedstaat nicht ermöglicht, die
tatsächliche Art des Lebensmittels zu erkennen und es von Lebens-
mitteln zu unterscheiden, mit denen es verwechselt werden könnte,wird die Verkehrsbezeichnung von weiteren beschreibenden Infor-mationen begleitet, die in der Nähe der Verkehrsbezeichnunganzubringen sind.
c) In Ausnahmefällen wird die Verkehrsbezeichnung des Herstellungs-
mitgliedstaats im Vermarktungsmitgliedstaat nicht verwendet, wenndas mit ihr bezeichnete Lebensmittel im Hinblick auf seine Zusam-mensetzung oder Herstellung von dem unter dieser Bezeichnung
bekannten Lebensmittel derart abweicht, daß die Bestimmungen
des Buchstabens b) nicht ausreichen, um im Vermarktungsmitglied-staat eine korrekte Unterrichtung des Verbrauchers zugewährleisten.
(2) Eine Hersteller- oder Handelsmarke oder ein Phantasiename
kann die Verkehrsbezeichnung nicht ersetzen.
(3) Die Verkehrsbezeichnung enthält oder wird ergänzt durch eine
Angabe über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder über
die besondere Behandlung, die es erfahren hat (z. B. pulverförmig,
gefriergetrocknet, tiefgekühlt, konzentriert, geräuchert), sofern dieUnterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Käufer einenIrrtum herbeizuführen.
Jedes Lebensmittel, das mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde,
muß einen der folgenden Hinweise tragen:
— in spanischer Sprache:
„irradiado“ oder „tratado con radiación ionizante“;
— in tschechischer Sprache:
„ozářeno“ oder „ošet řeno ionizujícím zá řením“;
— in dänischer Sprache:
„bestrålet/…“ oder „strålekonserveret“ oder „behandlet med ionis-
erende stråling“ oder „konserveret med ioniserende stråling“;
— in deutscher Sprache:
„bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“;
— in estnischer Sprache:
„kiiritatud“ oder „töödeldud ioniseeriva kiirgusega“;
— in griechischer Sprache:
„επεξεργασµένο µε ιονίζουσα ακτινοβολία “ oder „ ακτινο-
βοληµένο “;
— in englischer Sprache:
„irradiated“ oder „treated with ionising radiation“;
— in französischer Sprache:
„traité par rayonnements ionisants“ oder „traité par ionisation“;
— in italienischer Sprache:
„irradiato“ oder „trattato con radiazioni ionizzanti“;
— in lettischer Sprache:
„apstarots“ oder „apstr ādāts ar joniz ējošo starojumu“;
— in litauischer Sprache:
„apšvitinta“ oder „apdorota jonizuojan čiąja spinduliuote“;
— in ungarischer Sprache:
„sugárkezelt vagy ionizáló energiával kezelt“;
— in maltesischer Sprache:
„ittrattat bir-radjazzjoni“ oder „ittrattat b'radjazzjoni jonizzanti“;
— in niederländischer Sprache:
„doorstraald“ oder „door bestraling behandeld“ oder „met ionis-
erende stralen behandeld“;
— in polnischer Sprache:2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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„napromieniony“ oder „poddany działaniu promieniowania joni-
zującego“;
— in portugiesischer Sprache:
„irradiado“ oder „tratado por irradiação“ or„tratado por radiação
ionizante“;
— in slowakischer Sprache:
„ošetrené ionizujúcim žiarením“;
— in slowenischer Sprache:
„obsevano“ oder „obdelano z ionizirajo čim sevanjem“;
— in finnischer Sprache:
„säteilytetty“ oder „käsitelty ionisoivalla säteilyllä“;
— in schwedischer Sprache:
„bestrålad“ oder „behandlad med joniserande strålning.“
Artikel 6
(1) Das Verzeichnis der Zutaten wird nach Maßgabe dieses Artikels
und der Anhänge I, II, III und IIIa angegeben.
(2) Die Angabe der Zutaten ist nicht erforderlich bei:
a) — frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das
nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist,
— Tafelwasser, das mit Kohlensäure versetzt ist und in dessen
Bezeichnung dieses Merkmal aufgeführt ist,
— Gärungsessig, der nur aus einem Grundstoff hergestellt ist und
dem keine weitere Zutat zugesetzt ist;
b) — Käse,
— Butter,
— fermentierter Milch und Sahne,
soweit es sich bei den Zutaten ausschließlich um für die Herstellung
notwendige Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismen-
Kulturen oder um für die Herstellung von Käse — ausgenommen
Frisch- oder Schmelzkäse — notwendiges Salz handelt;
c) Erzeugnissen aus einer einzigen Zutat,
— sofern die Verkehrsbezeichnung mit der Zutatenbezeichnung
identisch ist oder
— sofern die Verkehrsbezeichnung eindeutig auf die Art der
Zutaten schließen läßt.
(3) Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als
1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vordem 22. Dezember 1982 die Einzelheiten der Angabe der Zutaten aufder Etikettierung fest.
(3a) Unbeschadet der nach Absatz 3 festzulegenden Einzelheiten der
Angabe ist jede Zutat im Sinne von Absatz 4 Buchstabe a), die inAnhang IIIa aufgeführt ist, in der Etikettierung anzugeben, wenn sie
in Getränken nach Absatz 3 vorhanden ist. Diese Angabe umfasst das
Wort „Enthält“, gefolgt von der Bezeichnung der betreffendenZutat(en). Die Angabe ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Zutatbereits unter ihrem spezifischen Namen im Verzeichnis der Zutatenoder in der Verkehrsbezeichnung des Getränks enthalten ist.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
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Soweit erforderlich, können ausführliche Vorschriften zur Aufmachung
der Angabe gemäß Unterabsatz 1 nach folgenden Verfahren festgelegtwerden:
a) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des
Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisationfür Wein (
1) genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 75 jener
Verordnung vorgesehenen Verfahren;
b) für die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91
des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aroma-
tisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke undaromatisierter weinhaltiger Cocktails (
2) genannten Erzeugnisse
nach dem in Artikel 13 jener Verordnung vorgesehenen Verfahren;
c) für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regelnfür die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung vonSpirituosen (
3) genannten Erzeugnisse nach dem in Artikel 14 jener
Verordnung vorgesehenen Verfahren;
d) für andere Erzeugnisse nach dem in Artikel 20 Absatz 2 der vorlie-
genden Richtlinie genannten Verfahren.
(4) a) Zutat ist jeder Stoff, einschließlich der Zusatzstoffe, der bei der
Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet
wird und — wenn auch möglicherweise in veränderter Form —im Enderzeugnis vorhanden bleibt.
b) Ist eine Zutat eines Lebensmittels ihrerseits aus mehreren
Zutaten hergestellt worden, so gelten die letzteren als Zutatendieses Lebensmittels.
c) Als Zutaten gelten jedoch nicht:
i) Bestandteile einer Zutat, die während der Herstellung
vorübergehend entfernt und dann dem Lebensmittel wiederhinzugefügt werden, ohne daß sie mengenmäßig ihrenursprünglichen Anteil überschreiten;
ii) Zusatzstoffe,
— deren Vorhandensein in einem Lebensmittel lediglich
darauf beruht, daß sie in einer oder in mehreren Zutatendieses Lebensmittels enthalten waren, sofern sie im
Enderzeugnis keine technologische Wirkung mehr
ausüben,
— die als technologische Hilfsstoffe verwendet werden;
iii) Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Dosen als
Lösungsmittel oder Träger für die Zusatzstoffe und dieAromen verwendet werden;
iv) Stoffe, die keine Zusatzstoffe sind, die aber auf dieselbe
Weise und zu demselben Zweck wie technologische Hilfs-
stoffe verwendet werden und — wenn auch möglicherweise
in veränderter Form — im Enderzeugnis vorhanden bleiben.
d) In bestimmten Fällen kann nach dem Verfahren des Artikels 20
Absatz 2 entschieden werden, ob die Bedingungen nach Buch-stabe c) Ziffer ii) und iii) erfüllt sind.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).
(2) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277
vom 30.10.1996, S. 1).
(3) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 366
vom 31.12.1994, S. 1).▼B
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(5) Das Verzeichnis der Zutaten besteht in einer Aufzählung sämtli-
cher Zutaten des Lebensmittels in absteigender Reihenfolge ihresGewichtsanteils zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Ihm wird eine geeig-
nete Bezeichnung vorangestellt, in der das Wort „Zutaten“ erscheint.
Abweichend hiervon
— werden zugefügtes Wasser und flüchtige Zutaten nach Maßgabe
ihres Gewichtsanteils am Enderzeugnis angegeben; die in einemLebensmittel als Zutat verwendete Menge Wasser wird durchAbzug aller anderen einbezogenen Zutaten von der Gesamtmengedes Enderzeugnisses bestimmt. Stellt die Menge nicht mehr als 5
v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses dar, so kann sie unberücks-
ichtigt bleiben;
— können die in konzentrierter oder getrockneter Form verwendeten
und bei der Herstellung in ihren ursprünglichen Zustand zurückge-führten Zutaten nach Maßgabe ihres Gewichtsanteils vor derEindickung oder vor dem Trocknen im Verzeichnis angegeben
werden;
— kann die Aufzählung, wenn es sich um konzentrierte oder getroc-
knete Lebensmittel handelt, denen Wasser zugesetzt werden muß,nach der Reihenfolge der Anteile an dem in seinen ursprünglichenZustand zurückgeführten Erzeugnis erfolgen, sofern das Verzeichnisder Zutaten eine Angabe wie „Zutaten des in seinen ursprünglichen
Zustand zurückgeführten Erzeugnisses“ oder „Zutaten des
gebrauchsfertigen Erzeugnisses“ enthält;
— können Obst, Gemüse oder Pilze, von denen keines nach seinem
Gewichtsanteil deutlich dominiert und die mit potenziell veränderli-
chen Anteilen verwendet werden, wenn sie in einer Mischung alsZutat für ein Lebensmittel verwendet werden, im Verzeichnis derZutaten unter der Bezeichnung „Obst“, „Gemüse“ oder „Pilze“,gefolgt von dem Vermerk „in veränderlichen Gewichtsanteilen“,
zusammengefasst werden, wobei unmittelbar danach die vorhan-
denen Obst-, Gemüse- oder Pilzsorten aufzuführen sind; in diesemFall wird die Mischung gemäß Unterabsatz 1 nach dem Gewichts-anteil der Gesamtheit der vorhandenen Obst-, Gemüse- oderPilzsorten im Verzeichnis der Zutaten aufgeführt;
— können im Falle von Gewürzmischungen und Gewürzzubereitungen
die Gewürzarten, die sich in ihrem Gewichtsanteil nicht wesentlichunterscheiden, in einer anderen Reihenfolge aufgezählt werden,wobei das Verzeichnis der genannten Zutaten jedoch einen Vermerk
wie „in veränderlichen Gewichtsanteilen“ enthalten muß;
— können Zutaten, die weniger als 2 v. H. des Enderzeugnisses
ausmachen, in anderer Reihenfolge nach den übrigen Zutaten
aufgezählt werden;
— können ähnliche und untereinander austauschbare Zutaten, die bei
der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendetwerden können, ohne dass sie dessen Zusammensetzung, dessenArt oder dessen empfundenen Wert verändern, und die weniger als2 v. H. des Enderzeugnisses ausmachen, im Verzeichnis der Zutaten
mit dem Vermerk „Enthält … und/oder …“ aufgeführt werden,
sofern mindestens eine von höchstens zwei Zutaten im Ender-zeugnis vorhanden ist. Diese Bestimmung gilt nicht fürZusatzstoffe oder Zutaten nach Anhang IIIa.
(6) Die Zutaten werden mit ihrem spezifischen Namen, gegebenen-
falls nach Maßgabe von Artikel 5, bezeichnet.
Abweichend hiervon
— brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I aufgeführten
Klassen gehören und die Bestandteile eines anderen Lebensmittelssind, nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden.
Änderungen der Liste der in Anhang I aufgeführten Klassen können
nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 beschlossen werden.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
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Die im Anhang I aufgeführte Bezeichnung „Stärke“ muß jedoch
immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzlichen Herkunftergänzt werden, wenn dieser Bestandteil „Gluten“ enthalten könnte;
— müssen Zutaten, die zu einer der in Anhang II aufgeführten Klassen
gehören, mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet werden, dem derspezifische Name oder die EG-Nummer zu folgen hat; gehört eineZutat zu mehreren Klassen, so ist die Klasse anzugeben, der dieZutat aufgrund ihrer hauptsächlichen Wirkung für das betreffende
Lebensmittel zuzuordnen ist.
Die an diesem Anhang entsprechend dem Fortschritt der wissen-
schaftlichen und technischen Kenntnisse vorzunehmendenÄnderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2beschlossen.
Die in Anhang II aufgeführte Bezeichnung „modifizierte Stärke“
muß jedoch immer mit der Angabe ihrer spezifischen pflanzlichenHerkunft ergänzt werden, wenn dieser Bestandteil „Gluten“enthalten könnte;
— werden Aromen gemäß Anhang III bezeichnet;
— werden die besonderen Gemeinschaftsbestimmungen über den
Hinweis auf die Behandlung einer Zutat mit ionisierenden Strahlengemäß Artikel 95 des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt festge-legt.
(7) Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die
einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel
vorsehen, daß bei ihrer Verkehrsbezeichnung eine oder mehrerebestimmte Zutaten angegeben werden müssen.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften
Anwendung.
Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
(8) In dem in Absatz 4 Buchstabe b) genannten Fall kann eine
zusammengesetzte Zutat im Verzeichnis der Zutaten unter ihrerBezeichnung, sofern diese in einer Regelung festgelegt oder üblich ist,nach Maßgabe ihres Gesamtgewichtsanteils angegeben werden, sofernunmittelbar danach eine Aufzählung ihrer Zutaten folgt.
Die Aufzählung nach Unterabsatz 1 ist nicht zwingend vorgeschrieben,
a) wenn die Zusammensetzung der zusammengesetzten Zutat in einer
geltenden Gemeinschaftsregelung festgelegt ist, sofern die zusam-mengesetzte Zutat weniger als 2 v. H. des Enderzeugnissesausmacht; dies gilt jedoch vorbehaltlich des Absatzes 4 Buchstabe
c) nicht für Zusatzstoffe;
b) für die aus Gewürz- und/oder Kräutermischungen bestehenden
zusammengesetzten Zutaten, die weniger als 2 v. H. des Enderzeug-
nisses ausmachen, mit Ausnahme von Zusatzstoffen, vorbehaltlichdes Absatzes 4 Buchstabe c);
c) wenn die zusammengesetzte Zutat ein Lebensmittel ist, für das nach
der Gemeinschaftsregelung kein Verzeichnis der Zutaten erforder-lich ist.
(9) Abweichend von Absatz 5 muß der Zusatz von Wasser nicht
erwähnt werden,
a) wenn das Wasser bei der Herstellung lediglich dazu dient, eine
Zutat in konzentrierter oder getrockneter Form in ihren ursprüngli-chen Zustand zurückzuführen;
b) bei Aufgußflüssigkeit, die üblicherweise nicht mitverzehrt wird.
(10) Ungeachtet des Absatzes 2, des Absatzes 6 Unterabsatz 2 und
des Absatzes 8 Unterabsatz 2 werden bei der Herstellung eines Lebens-mittels verwendete Zutaten, die in Anhang IIIa aufgeführt sind oder dieaus einer Zutat nach Anhang IIIa gewonnen wurden, und die — wenn2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
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auch möglicherweise in veränderter Form — im Enderzeugnis
vorhanden bleiben, mit einem deutlichen Hinweis auf die Bezeichnungdieser Zutaten auf dem Etikett angegeben.
Die Angabe nach Unterabsatz 1 ist nicht erforderlich, wenn die
Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels einen deutlichen Hinweis aufdie betreffende Zutat enthält.
Ungeachtet des Absatzes 4 Buchstabe c) Ziffern ii), iii) und iv) werden
bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendete Stoffe, die auseiner Zutat nach Anhang IIIa gewonnen wurden, und die — wenn
auch möglicherweise in veränderter Form — im Enderzeugnis
vorhanden bleiben, als Zutaten betrachtet und mit einem deutlichenHinweis auf die Bezeichnung der Zutat angegeben, aus der siegewonnen wurden.
(11) Das Verzeichnis in Anhang IIIa wird auf der Grundlage der
neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig überprüft underforderlichenfalls aktualisiert. Die erste Überprüfung erfolgt spätestensam 25. November 2005.
Die Aktualisierung kann auch darin bestehen, dass Zutaten, bei denen
wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie keine unerwünschten Reak-tionen hervorrufen können, aus Anhang IIIa gestrichen werden. Zu
diesem Zweck können der Kommission bis zum 25. August 2004 die
Studien mitgeteilt werden, die derzeit durchgeführt werden, um festzu-stellen, ob Zutaten oder Stoffe, die aus den in Anhang IIIa aufgeführtenZutaten gewonnen werden, unter bestimmten Umständen wahrschein-lich keine unerwünschten Reaktionen hervorrufen. Die Kommissionbeschließt bis zum 25. November 2004 nach Konsultation der Europäi-
schen Behörde für Lebensmittelsicherheit ein Verzeichnis der Zutaten
oder Stoffe, die sodann, bis die endgültigen Ergebnisse der mitgeteiltenStudien vorliegen oder spätestens bis zum 25. November 2007, ausAnhang IIIa ausgeschlossen werden.
Unbeschadet von Unterabsatz 2 kann Anhang IIIa entsprechend dem in
Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren nach Einholung eines gemäßArtikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,
zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheitund zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (
1) abge-
gebenen Gutachtens der Europäischen Behörde fürLebensmittelsicherheit geändert werden.
Erforderlichenfalls können technische Leitlinien für die Auslegung des
Verzeichnisses in Anhang IIIa entsprechend dem in Artikel 20 Absatz2 genannten Verfahren festgelegt werden.
Artikel 7
(1) Die Angabe der bei der Herstellung oder Zubereitung eines
Lebensmittels verwandten Menge einer Zutat oder Zutatenklasse erfolgt
gemäß diesem Artikel.
(2) Die Angabe nach Absatz 1 ist vorgeschrieben,
a) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse in der Verkehrsbe-
zeichnung genannt ist oder normalerweise vom Verbraucher mitdieser Verkehrsbezeichnung in Verbindung gebracht wird oder
b) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse auf dem Etikett
durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorge-
hoben ist oder
c) wenn die betreffende Zutat oder Zutatenklasse von wesentlicher
Bedeutung für die Charakterisierung eines Lebensmittels und seineUnterscheidung von anderen Erzeugnissen ist, mit denen es2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).▼B
▼B
aufgrund seiner Bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt
werden könnte, oder
d) in den nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 bestimmten
Fällen.
(3) Absatz 2 gilt nicht
a) für eine Zutat oder Zutatenklasse,
— deren Abtropfgewicht gemäß Artikel 8 Absatz 4 angegeben ist
oder
— deren Menge aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen bereits
auf dem Etikett angegeben sein muß, oder
— die, in kleinen Mengen zur Geschmacksgebung verwendet wird
oder
— die, obwohl sie in der Verkehrsbezeichnung aufgeführt wird, für
die Wahl des Verbrauchers nicht ausschlaggebend ist, weilunterschiedliche Mengen für die Charakterisierung des betref-fenden Lebensmittels nicht wesentlich sind oder es nicht vonähnlichen Lebensmitteln unterscheiden. In Zweifelsfällen wird
nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 entschieden, ob
die Bedingungen dieses Gedankenstrichs erfüllt sind;
b) wenn in spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen die Menge der
Zutat oder der Zutatenklasse präzise festgelegt, deren Angabe inder Etikettierung aber nicht vorgesehen ist;
c) in den Fällen des Artikels 6 Absatz 5 vierter und fünfter Gedanken-
strich;
d) in den nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 bestimmten
Fällen.
(4) Die als Prozentsatz anzugebende Menge entspricht der Menge
der Zutat bzw. Zutaten zum Zeitpunkt ihrer Verarbeitung. Fürbestimmte Lebensmittel können Gemeinschaftsbestimmungen jedochAusnahmen von diesem Grundsatz vorsehen. Diese Bestimmungenwerden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
(5) Die Angabe gemäß Absatz 1 ist entweder in der Verkehrsbe-
zeichnung selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe oder in der Liste
der Zutaten zusammen mit der betreffenden Zutat oder Zutatenklasse
aufzuführen.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften
über die Nährwertkennzeichnung.
Artikel 8
(1) Die Nettofüllmenge eines vorverpackten Lebensmittels wird
angegeben
— bei flüssigen Lebensmitteln in Volumeneinheiten,
— bei sonstigen Erzeugnissen in Masseeinheiten,
wobei entweder die Einheiten Liter, Zentiliter oder Milliliter oder aber
die Einheiten Kilogramm oder Gramm verwendet werden.
Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die
einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Lebensmittel können vondieser Regel abweichen.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften
Anwendung.
(2) a) Sofern die Angabe einer bestimmten Mengenart (wie Nennfüll-
menge, Mindestmenge, mittlere Menge) in denGemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — in deneinzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen ist, so ist diese Menge
die Nettofüllmenge im Sinne dieser Richtlinie.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten jede gemäß diesem Buchstaben getroffeneMaßnahme mit.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
▼B
b) Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen —
die einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebens-mittel, die in Klassen je nach Menge eingeteilt sind, andere
Mengenangaben vorsehen.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche
Vorschriften Anwendung.
c) Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelvorver-
packungen mit derselben Menge desselben Erzeugnisses, so
wird die Nettofüllmenge in der Weise angegeben, daß die in
jeder Einzelpackung enthaltene Nettofüllmenge und die Gesamt-zahl der Einzelpackungen angegeben werden. Diese Angabenkönnen jedoch entfallen, wenn die Gesamtzahl der Einzelpack-ungen von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist, undwenn mindestens eine Angabe der Nettofüllmenge jeder Einzel-
packung deutlich von außen sichtbar ist.
d) Besteht eine Vorverpackung aus zwei oder mehr Einzelpack-
ungen, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, so wird
die Nettofüllmenge in der Weise angegeben, daß die Gesamt-füllmenge und die Gesamtzahl der Einzelpackungen angegebenwerden. Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solchefehlen — die einzelstaatlichen Vorschriften brauchen fürbestimmte Lebensmittel nicht die Angabe der Gesamtzahl der
Einzelpackungen vorzusehen.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Buchstaben getroffene
Maßnahme mit.
(3) Für Lebensmittel, die gewöhnlich nach Stückzahlen in den
Verkehr gebracht werden, können die Mitgliedstaaten von derVerpflichtung zur Angabe der Nettofüllmenge absehen, sofern die
Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder,
falls das nicht der Fall ist, in der Etikettierung angegeben ist.
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jedegemäß diesem Absatz getroffene Maßnahme mit.
(4) Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgußflüssigkeit,
so ist auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels in der Etikettie-rung anzugeben.
Als Aufgußflüssigkeiten im Sinne dieses Absatzes gelten folgende
Erzeugnisse — auch gefroren oder tiefgefroren, einschließlich ihrer
Mischungen —, sofern sie gegenüber den wesentlichen Bestandteilender betreffenden Zubereitung nur eine untergeordnete Rolle spielenund folglich für den Kauf nicht ausschlaggebend sind: Wasser, wäßrigeSalzlösungen, Salzlake; Genußsäure in wäßriger Lösung; Essig;wäßrige Zuckerlösungen, wäßrige Lösungen von anderen Süßungs-
stoffen oder -mitteln; Frucht- oder Gemüsesäfte bei Obst und Gemüse.
Diese Aufzählung kann nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2
ergänzt werden.
Methoden zur Kontrolle des Abtropfgewichts werden nach dem
Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt.
(5) Die Angabe der Nettofüllmenge ist nicht vorgeschrieben für
Lebensmittel,
a) bei denen in Volumen oder Masse erhebliche Verluste auftreten
können und die nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht oder in
Anwesenheit des Käufers abgewogen werden;
b) deren Nettofüllmenge unter 5 g oder 5 ml liegt; dies gilt jedoch
nicht für Gewürze und Kräuter.
Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die
einzelstaatlichen Vorschriften für bestimmte Lebensmittel könnenausnahmsweise Schwellenwerte über 5 g oder 5 ml vorsehen, soferndie Unterrichtung des Käufers dadurch nicht beeinträchtigt wird.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13
▼B
Unbeschadet der in Artikel 24 vorgesehenen Unterrichtung teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jedegemäß diesem Absatz getroffene Maßnahme mit.
(6) Die in Absatz 1 Unterabsatz 2, in Absatz 2 Buchstaben b) und d)
sowie in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Gemeinschaftsvorschriften
werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 9
(1) Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels ist das
Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel seine spezifischen Eigen-
schaften unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen behält.
Es wird gemäß den Absätzen 2 bis 5 angegeben.
(2) Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird mit folgenden Worten ange-
geben:
— „mindestens haltbar bis …“, wenn der Tag genannt wird;
— „mindestens haltbar bis Ende …“ in den anderen Fällen.
(3) In Verbindung mit der Angabe nach Absatz 2 wird angegeben
— entweder das Datum selbst
— oder die Stellke, an der es in der Etikettierung angegeben ist.
Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Bezeichnung der
Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, deren Einhaltung die angegebeneHaltbarkeit gewährleistet.
(4) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag,
Monat und Jahr in dieser Reihenfolge.
Bei Lebensmitteln,
— deren Haltbarkeit weniger als drei Monate beträgt, reicht die
Angabe des Tages und des Monats aus;
— deren Haltbarkeit mehr als drei Monate, jedoch höchstens achtzehn
Monate beträgt, reicht die Angabe des Monats und des Jahres aus;
— deren Haltbarkeit mehr als achtzehn Monate beträgt, reicht die
Angabe des Jahres aus.
Einzelheiten für die Angabe des Datums können nach dem Verfahren
des Artikels 20 Absatz 2 festgelegt werden.
(5) Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist vorbehaltlich der
Gemeinschaftsvorschriften, in denen andere Datumsangaben vorge-
schrieben sind, nicht erforderlich bei
— frischem Obst und Gemüse — einschließlich Kartoffeln —, das
nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist. DieseAusnahmeregelung gilt nicht für Keime von Samen und ähnliche
Erzeugnisse, wie Sprossen von Hülsenfrüchten,
— Wein, Likörwein, Schaumwein, aromatisiertem Wein und ähnlichen
Erzeugnissen aus anderen Früchten als Weintrauben sowie aus
Weintrauben oder Traubenmost hergestellten Getränken der KN-
Codes 2206 00 91, 2206 00 93 und 2206 00 99,
— Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenpro-
zent,
— alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Fruchtsäften, Fruchtnektar und
alkoholischen Getränken in Einzelbehältnissen von mehr als 5
Litern, die an gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert werden,
— Backware, die ihrer Art nach normalerweise innerhalb von 24
Stunden nach der Herstellung verzehrt werden,
— Essig,— Speisesalz,
— Zucker in fester Form,
— Zuckerwaren, die fast nur aus Zuckerarten mit Aromastoffen und/
oder Farbstoffen bestehen,
— Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum Kauen,
— Speiseeis in Portionspackungen.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 14
▼B
Artikel 10
(1) Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen
Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahrfür die menschliche Gesundheit darstellen könnten, wird das Mindest-haltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum ersetzt.
(2) Diesem Datum geht folgende Angabe voran:
— in spanischer Sprache:
„fecha de caducidad“,
— in tschechischer Sprache:
„spotřebujte do“,
— in dänischer Sprache:
„sidste anvendelsesdato“,
— in deutscher Sprache:
„verbrauchen bis“,
— in estnischer Sprache:
„kõlblik kuni“,
— in griechischer Sprache:
„ανάλωση µέχρι “
— in englischer Sprache:
„use by“,
— in französischer Sprache:
„à consommer jusqu'au“,
— in italienischer Sprache:
„da consumare entro“,
— in lettischer Sprache:
„izlietot l īdz“,
— in litauischer Sprache:
„tinka vartoti iki“,
— in ungarischer Sprache:
„fogyasztható“,
— in maltesischer Sprache:
„uża sa“,
— in polnischer Sprache:
„należy spo żyćdo“,
— in niederländischer Sprache:
„te gebruiken tot“,
— in portugiesischer Sprache:
„a consumir até“,
— in slowakischer Sprache:
„spotrebujte do“,
— in slowenischer Sprache:
„porabiti do“,
— in finnischer Sprache:
„viimeinen käyttöajankohta“,
— in schwedischer Sprache:
„sista förbrukningsdag“.
Dieser Angabe wird folgendes hinzugefügt:
— entweder das Datum selbst oder
— ein Hinweis darauf, wo das Datum in der Etikettierung zu finden
ist.
Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der einzuhaltenden
Aufbewahrungsbedingungen ergänzt.
(3) Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag,
Monat und gegebenenfalls Jahr in dieser Reihenfolge.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 kann in
bestimmten Fällen entschieden werden, ob die Bedingungen desAbsatzes 1 erfüllt sind.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 15
▼A1
▼B
▼B
Artikel 11
(1) Die Gebrauchsanweisung für ein Lebensmittel muß so abgefaßt
sein, daß dieses in geeigneter Weise verwendet werden kann.
(2) Die Gemeinschaftsvorschriften oder — falls solche fehlen — die
einzelstaatlichen Vorschriften können für bestimmte Lebensmittel dieModalitäten festlegen, nach denen die Gebrauchsanweisung abzufassenist.
Das Verfahren des Artikels 19 findet auf einzelstaatliche Vorschriften
Anwendung.
Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 12
Die Einzelheiten betreffend die Angabe des Alkoholgehalts in Volu-
menprozent werden für Erzeugnisse der Tarifnummern 22.04 und
22.05 in den spezifischen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegt, diedarauf Anwendung finden.
Für die anderen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2
Volumenprozent werden sie nach dem Verfahren des Artikels 20Absatz 2 festgelegt.
Artikel 13
(1) a) Bei vorverpackten Lebensmitteln befinden sich die in Artikel 3
und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben auf der Vorver-packung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett.
b) Sofern die vorverpackten Lebensmittel
— für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem
Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe
vermarktet werden, sofern diese Stufe nicht der Verkauf aneine gemeinschaftliche Einrichtung ist,
— an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden
sollen, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder abge-geben zu werden,
brauchen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten
Angaben abweichend von Buchstabe a) und unbeschadet der
Gemeinschaftsvorschriften für die Nennfüllmengen nur in dendazugehörenden Geschäftspapieren aufgeführt zu sein, wennsichergestellt ist, daß diese Papiere mit allen Etikettierungsan-gaben entweder die Lebensmittel, auf die sie sich beziehen,
begleiten, oder vor bzw, gleichzeitig mit der Lieferung abge-
sandt wurden.
c) In den unter Buchstabe b) genannten Fällen befinden sich die in
Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 5 und 7 sowie gegebenenfalls
die in Artikel 10 genannten Angaben auch auf der äußerenVerpackung, in der die Lebensmittel vermarktet werden.
(2) Die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Angaben
müssen leicht verständlich sein und werden an gut sichtbarer Stelledeutlich lesbar und unverwischbar angebracht.
Sie dürfen auf keinen Fall durch andere Angaben oder Bildzeichen
verdeckt oder getrennt werden.
(3) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4, 5 und 10 genannten
Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht.
Diese Verpflichtung kann auf die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen
Angaben ausgedehnt werden.
(4) Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine
unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder einEtikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sowie beiVerpackungen oder Behältnissen, deren größte Oberfläche weniger als2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 16
▼B
10 cm2beträgt, brauchen nur die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4
und 5 genannten Angaben aufgeführt zu werden.
Absatz 3 gilt in diesem Fall nicht.
(5) Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich können
für Milch und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, die zur Wiederver-wendung bestimmt sind, Abweichungen von Artikel 3 Absatz 1 undvon Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorsehen.
Sie teilen der Kommission alle gemäß Unterabsatz 1 getroffenen
Maßnahmen mit.
Artikel 14
Bei Lebensmitteln, die dem Endverbraucher und gemeinschaftlichen
Einrichtungen in nicht vorverpackter Form feilgeboten werden oderdie auf Wunsch des Käufers am Verkaufsort verpackt oder im Hinblick
auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, regeln die
Mitgliedstaaten die Art und Weise, in der die in Artikel 3 und Artikel4 Absatz 2 genannten Angaben gemacht werden.
Sie brauchen diese Angaben insgesamt oder teilweise nicht zwingend
vorzuschreiben, sofern die Unterrichtung des Käufers gewährleistet ist.
Artikel 15
Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vorschriften unberührt, die
bei Fehlen von Gemeinschaftsvorschriften die Etikettierung bestimmterLebensmittel in Phantasieverpackungen — wie Figuren oder Andenk-eartikel — in weniger strenger Weise regeln.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet
keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, bei denendie in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben nicht ineiner dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind, essei denn, die Information des Verbrauchers ist durch andere
Maßnahmen für eine oder mehrere Angaben auf dem Etikett effektiv
sichergestellt; diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Arti-kels 20 Absatz 2 festgelegt.
(2) Der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis vermarktet wird, kann
in seinem Hoheitsgebiet unter Beachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags vorschreiben, daß diese Angaben auf dem Etikett zumindest
in einer oder mehreren von ihm bestimmten Amtssprachen der
Gemeinschaft abgefaßt sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Abfassung der Angaben auf dem
Etikett in mehreren Sprachen nicht entgegen.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in
Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben anzubringensind, näher zu regeln, als dies in den Artikeln 3 bis 13 vorgesehen ist.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr mit Lebensmitteln, die
den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht durch die
Anwendung nichtharmonisierter einzelstaatlicher Vorschriften
verbieten, die die Etikettierung und Aufmachung einzelner Lebens-mittel oder der Lebensmittel im allgemeinen regeln.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nichtharmonisierte einzel-
staatliche Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutz
— der Gesundheit,
— vor Täuschung, sofern sie nicht bewirken, daß die Anwendung der
in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungenbeeinträchtigt wird,2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 17
▼B
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe-
zeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauteremWettbewerb.
Artikel 19
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren,
wenn es ein Mitgliedstaat für erforderlich hält, neue Rechtsvorschriften
zu erlassen.
Er teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in
Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer Begründung mit. Die
Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten in ►
M2 dem mit der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss fürdie Lebensmittelkette und Tiergesundheit ◄, wenn sie diese Konsul-
tierung für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat diesbeantragt.
Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst
drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen,daß er vorher keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission
erhalten hat.
In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der vorgenannten
Frist das Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 ein, um beschließen zulassen, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen — gegebenenfalls
mit geeigneten Änderungen — zur Anwendung gebracht werden
können.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird ►
M2 von dem Ständigen Ausschuss für
die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ◄(nachstehend „Ausschuß“
genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Erweisen sich Übergangsbestimmungen als notwendig, um die Anwen-
dung dieser Richtlinie zu erleichtern, so werden sie nach dem
Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die am 22. Dezember 1978 bereits beste-
henden Gemeinschaftsvorschriften über Etikettierung und Aufmachungbestimmter Lebensmittel.
Die Änderungen, die zur Anpassung dieser Vorschriften an diese Rich-
tlinie notwendig sind, werden nach dem jeweils auf sie anwendbarenVerfahren beschlossen.
Artikel 23
Diese Richtlinie gilt nicht für zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft
bestimmte Erzeugnisse.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteiltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 18
▼B
Artikel 25
Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departe-
ments.
Artikel 26
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG, geändert durch die im Anhang IV
Teil A aufgefürten Richtlinien, wird unbeschadet der Pflichten der
Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B genannten
Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe derEntsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
Artikel 27
Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 28
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 19
▼B
ANHANG I
KATEGORIEN VON ZUTATEN, BEI DENEN DER SPEZIFISCHE
NAME DURCH DIE ANGABE DER KLASSE ERSETZT WERDEN
KANN
Definition Bezeichnung
Raffinierte Öle außer Olivenöl „Öl“, ergänzt:
— entweder durch den Vermerk „pflanzlich“
oder „tierisch“
— oder durch die Angabe der spezifischen
pflanzlichen oder tierischen Herkunft.
Der Hinweis auf ein gehärtetes Öl muß mit dem
Vermerk „gehärtet“ versehen sein.
Raffinierte Fette „Fett“, ergänzt:
— entweder durch den Vermerk „pflanzlich“
oder „tierisch“
— oder durch die Angabe der spezifischen
pflanzlichen oder tierischen Herkunft
Der Hinweis auf ein gehärtetes Fett muß mit dem
Vermerk „gehärtet“ versehen sein.
Mischungen von Mehl aus zwei oder mehreren
Getreidearten„Mehl“, gefolgt von der Aufzählung der Getrei-
dearten, aus denen es hergestellt ist, in
abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils.
Natürliche Stärke und auf physikalischem oder
enzymatischem Wege modifizierte Stärke„Stärke“
Fisch aller Art, wenn der Fisch Zutat eines
anderen Lebensmittels ist und sofern Bezeich-
nung und Aufmachung dieses Lebensmittels sich
nicht auf eine bestimmte Fischart beziehen„Fisch“
Käse allert Art, wenn der Käse oder die Käsemi-
schung Zutat eines anderen Lebensmittels ist und
sofern Bezeichnung und Aufmachung dieses
Lebensmittels sich nicht auf eine bestimmte
Käseart beziehen„Käse“
Gewürze jeder Art, die nicht mehr als 2 Gewicht-
sprozent des Lebensmittels ausmachen„Gewürz(e)“ oder „Gewürzmischung“
Kräuter oder Kräuterteile jeder Art, die nicht
mehr als 2 Gewichtsprozent des Lebensmittels
ausmachen„Kräuter“ oder „Kräutermischung“
Grundstoffe jeder Art, die für die Herstellung der
Kaumasse von Kaugummi verwendet werden„Kaumasse“
Paniermehl jeglichen Ursprungs „Paniermehl“
Saccharose jeder Art „Zucker“Dextroseanhydrid oder Dextrosemonohydrat „Dextrose“Glucosesirup und getrockneter Glucosesirup „Glucosesirup“Milcheiweiß aller Art (Kaseine, Kaseinate und
Molkenweiß) und Mischungen daraus„Milcheiweiß“
Kakaopreßbutter, Expeller-Kakaobutter, raffi-
nierte Kakaobutter„Kakaobutter“
Weine aller Art im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für
Wein (1)„Wein“2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 20
▼M2
▼B
▼B
Definition Bezeichnung
Die Skelettmuskeln (**) von Tieren der Spezies
„Säugetiere“ und „Vögel“, die als für den
menschlichen Verzehr geeignet gelten, mitsamt
dem wesensgemäß darin eingebetteten oder
damit verbundenen Gewebe, deren Gesamtanteil
an Fett und Bindegewebe die nachstehend aufge-
führten Werte nicht übersteigt, und soweit das
Fleisch Zutat eines anderen Lebensmittels ist.
Die unter die gemeinschaftliche Definition von
„Separatorenfleisch“ fallenden Erzeugnisse sind
von der vorliegenden Definition ausgenommen.
Höchstwerte der Fett- und Bindegewebeanteile
für Zutaten, die mit dem Begriff „…fleisch“
bezeichnet werden.
SpeziesFett
(%)Bindege-
webe (1)
(%)
Säugetiere
(ausgenommen
Kaninchen und
Schweine) und
Mischungen von
Spezies, bei denen
Säugetiere über-
wiegen25 25
Schweine 30 25
Vögel und Kanin-
chen15 10
(1) Der Bindegewebeanteil wird berechnet aufgrund des
Verhältnisses zwischen Kollagengehalt und Flei-
scheinweißgehalt. Als Kollagengehalt gilt der mitdem Faktor 8 vervielfältigte Gehalt an Hydroxy-prolin.
Werden diese Höchstwerte überschritten und sind
alle anderen Kriterien der Definition von
„…fleisch“ erfüllt, so muss der „…fleischanteil“
entsprechend nach unten angepasst werden und
das Verzeichnis der Zutaten muss neben der
Angabe des Begriffs „…fleisch“, dem der/die
Name/Namen der Tierspezies, von der/denen es
stammt vorangestellt ist/sind, die Angabe der
Zutat Fett bzw. Bindegewebe enthalten.„…fleisch“, dem der/die Name/Namen der Tier-
spezies (*), von der/denen es stammt,
vorangestellt ist/sind.
(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.
►M1 (*) Bei der Etikettierung in englischer Sprache kann diese Bezeichnung durch die
Gattungsbezeichnung für das Fleisch der betreffenden Tierspezies ersetzt werden
(**) Das Zwerchfell und die Kaumuskeln gehören zu den Skelettmuskeln, während das
Herz, die Zungen, die Muskeln des Kopfes (außer den Kaumuskeln), des Karpal-
und Tarsalgelenkes und des Schwanzes nicht darunter fallen. ◄2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 21
▼M1
▼B
▼B
ANHANG II
KATEGORIEN VON ZUTATEN, BEI DENEN DIE BEZEICHNUNG
UNTER DEM NAMEN DER KLASSE, GEFOLGT VON IHREM SPEZI-
FISCHEN NAMEN ODER DER EG-NUMMER, ZWINGEND
VORGESCHRIEBEN IST
Farbstoff
Konservierungsstoff
Antioxidationsmittel
EmulgatorVerdickungsmittelGeliermittel
Stabilisator
GeschmacksverstärkerSäuerungsmittel
Säureregulator
TrennmittelModifizierte Stärke (
1)
Süßstoff
Backtriebmittel
SchaumverhüterÜberzugsmittelSchmelzsalz (
2)
Mehlbehandlungsmittel
FestigungsmittelFeuchthaltemittel
Füllstof
Treibgas2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 22
(1) Die Angabe des spezifischen Namens über der EG-Nummer ist nicht erforderlich.
(2) Nur im Fall von Schmelzkäse und von Erzeugnissen auf der Grundlage von
Schmelzkäse.
▼B
ANHANG III
BEZEICHNUNG VON AROMEN IN DER ZUTATENLISTE
1. Aromen sind entweder mit dem Wort „Aroma“ oder mit einer genaueren
Bezeichung oder einer Beschreibung des Aromas zu bezeichnen.
2. Das Wort „natürlich“ oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher
Bedeutung darf nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil
ausschließlich Aromastoffe gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)
der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (1) und/oder
Aromaextrakte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der genannten Rich-
tlinie enthält.
3. Enthält die Bezeichnung des Aromas einen Hinweis auf Art oder pflanzlichen
bzw. tierischen Ursprung der verwendeten Stoffe, darf das Wort „natürlich“
oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur
verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physikalische
oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche
Lebensmittelzubereitungsverfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich
aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 23
(1) ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/71/EWG
der Kommission (ABl. L 42 vom 15.2.1991, S. 25).
▼M2
ANHANG IIIa
Zutaten im Sinne des Artikels 6 Absätze 3a, 10 und 11
Glutenhaltiges Getreide (d. h. Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Dinkel, Kamut
oder Hybridstämme davon) sowie daraus hergestellte Erzeugnisse
Krebstiere und Krebstiererzeugnisse
Eier und Eierzeugnisse
Fisch und FischerzeugnisseErdnüsse und Erdnusserzeugnisse
Soja und Sojaerzeugnisse
Milch und Milcherzeugnisse (einschließlich Laktose)Schalenfrüchte, d. h. Mandel (Amygdalus communis L.), Haselnuss (Corylus
avellana), Walnuss (Juglans regia), Kaschunuss (Anacardium occidentale),
Pecannuss (Carya illinoiesis (Wangenh.) K. Koch), Paranuss (Bertholletia
excelsa), Pistazie (Pistacia vera), Macadamianuss und Queenslandnuss (Maca-
damia ternifolia) sowie daraus hergestellte Erzeugnisse
Sellerie und Sellerieerzeugnisse
Senf und SenferzeugnisseSesamsamen und Sesamsamenerzeugnisse
Schwefeldioxid und Sulfite in einer Konzentration von mehr als 10 mg/kg oder
10 mg/l, als SO
2angegeben.2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 24
▼B
ANHANG IV
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN
ÄNDERUNGEN
(nach Artikel 26)
Richtlinie 79/112/EWG des Rates (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1)Richtlinie 85/7/EWG des Rates (ABl. L 2 vom 3.1.1985, S. 22), nur Artikel 1
Nr. 9
Richtlinie 86/197/EWG des Rates (ABl. L 144 vom 29.5.1986, S. 38)
Richtlinie 89/395/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 17)Richtlinie 91/72/EWG der Kommission (ABl. L 42 vom 15.2.1991, S. 27)Richtlinie 93/102/EG der Kommission (ABl. L 291 vom 25.11.1993, S. 14)
Richtlinie 95/42/EG der Kommission (ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 20)
Richtlinie 97/4/EG der Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom
14.2.1997, S. 21)
TEIL B
LISTE DER FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN INNERSTAATLI-
CHES RECHT
(nach Artikel 26)
RichtlinieEndgültiges Datum
der UmsetzungZulassung des
Handels mit
Produkten, die dieser
Richtlinie entspre-
chenVerbot des Handels
mit Produkten, die
nicht mit dieser Rich-
tlinie übereinstimmen
79/112/
EWG22. Dezember
198022. Dezember 1982
85/7/EWG
86/197/
EWG1. Mai 1988 1. Mai 1989
89/395/
EWG20. Dezember
199020. Juni 1992
91/72/EWG 30. Juni 1992 1. Januar 1994
93/102/EG 30. Dezember
19941. Januar 1995 30. Juni 1996
95/42/EG
97/4/EG 14. August 1998 14. Februar 20002000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 25
▼B
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 79/112/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 1
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 2a Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 4
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 4 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 5 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 6
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 6 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 7
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 7 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 8
Artikel 3 Absatz 1 Nr. 8 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 9Artikel 3 Absatz 1 Nr. 9 Artikel 3 Absatz 1 Nr. 10
Artikel 3, Absätze 2 und 3 Artikel 3 Absätze 2 und 3
Artikel 4 Artikel 4
Artikel 5 Artikel 5
Artikel 6, Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6, Absätze 1, 2 und 3
Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und
b)Artikel 6 Absatz 4 Buchstaben a) und
b)
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c)
Ziffer i)Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer
i)
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c)
Ziffer ii) erster GedankenstrichArtikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer
ii)
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe c)
Ziffer ii) zweiter GedankenstrichArtikel 6 Absatz 4 Buchstabe c) Ziffer
iii)
Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d)
Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 6 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 6 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 1
Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 2
erster und zweiter GedankenstrichArtikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 2
Buchstaben a) und b)
Artikel 6 Absatz 8 Artikel 6 Absatz 9
Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Absätze 1 bis 5 Artikel 8 Absätze 1 bis 5
Artikel 8 Absatz 6 —
Artikel 8 Absatz 7 Artikel 8 Absatz 6
Artikel 9 Absätze 1 bis 4 Artikel 9 Absätze 1 bis 4
Artikel 9 Absatz 5 —
Artikel 9 Absatz 6 Artikel 9 Absatz 5
Artikel 9a Artikel 10Artikel 10 Artikel 11
Artikel 10a Artikel 12
Artikel 11 Absätze 1 und 2 Artikel 13 Absätze 1 und 2
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 13 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) —
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 13 Absatz 4
Artikel 11 Absatz 5 —
Artikel 11 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 11 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2Artikel 12 und 13 Artikel 14 und 15
Artikel 13a Artikel 16
Artikel 14 und 15 Artikel 17 und 18
Artikel 16 Nr. 1 —
Artikel 16 Nr. 2 Artikel 19
Artikel 17 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1
Artikel 17 Absätze 2, 3, 4 und 5 Artikel 20 Absatz 2
Artikel 18 —
Artikel 19, 20 und 21 Artikel 21, 22 und 232000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 26
▼B
Richtlinie 79/112/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 22 Absätze 1, 2 und 3 —
Artikel 22 Absatz 4 Artikel 24Artikel 23 —Artikel 24 Artikel 25Artikel 25 —Artikel 26 —— Artikel 26— Artikel 27— Artikel 28
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang IIAnhang III Anhang III— Anhang IV— Anhang V2000L0013 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 27