1993R3223 — DE — 06.10.2002 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/93 DER KOMMISSION
vom 25. November 1993
über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Agrarer-
zeugnisse in Form von Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
(ABl. L 292 vom 26.11.1993, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1149/95 der Kommission vom 22. Mai 1995 L 116 1 23.5.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1432/96 der Kommission vom 23. Juli 1996 L 184 17 24.7.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 1762/2002 der Kommission vom 2. Oktober 2002 L 265 13 3.10.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 3223/93 DER KOMMISSION
vom 25. November 1993
über bestimmte statistische Angaben zu den Erstattungen für die
Ausfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse in Form von Waren, die
unter die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/
92(2), insbesondere auf Artikel 28 und auf die entsprechenden Bestim-
mungen der anderen Verordnungen über gemeinsame
Marktorganisationen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.3035/80 des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der allge-meinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und derKriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land-wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden(
3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381/90(4), genannt sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sowie
den entsprechenden Bestimmungen der im zweiten Bezugsvermerk
dieser Verordnung genannten Verordnungen über die gemeinsamenMarktorganisationen können bei der Ausfuhr bestimmter landwirt-schaftlicher Erzeugnisse, insbesondere in Form von nicht unterAnhang II des Vertrages fallenden Waren, Erstattungen gewährtwerden.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 sind die allgemeinen Regeln
für die Gewährung der Ausfuhrerstattungen und die Kriterien für dieFestsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftlicheErzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertragesfallenden Waren ausgeführt werden, festgelegt worden.
Damit die Kommission die Maßnahmen, die bezüglich der Erstattungen
bei der Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Form vonnicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren erlassen wordensind, in sinnvoller Weise verfolgen kann, muß sie über bestimmte stati-stische Angaben verfügen. Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten müssen ihr diese Angaben daher übermitteln.
Die Bestimmungen zur Übermittlung der betreffenden Statistiken in der
Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 der Kommission(
5) müssen geändert
werden. Diese Verordnung ist daher durch eine neue Verordnung zuersetzen.
Diese Verordnung ist mit Wirkung vom ersten Tag des Monats anzu-
wenden, in dem das Wirtschaftsjahr 1993/94 des EAGFL, AbteilungGarantie, beginnt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse —1993R3223 — DE — 06.10.2002 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 327 vom 27. 11. 1990, S. 4.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 23.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am Ende des
Monats, der auf den jeweiligen Vormonat des Kalenderjahres folgt,die erforderlichen statistischen Angaben an folgende Anschrift mit:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD IIINicht unter Anhang II des Vertrages fallende WarenRue de la Loi 200B-1049 Brüssel,Belgien.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Verordnung sind:
— „landwirtschaftliche Grunderzeugnisse“: die in Anhang B aufge-
führten Erzeugnisse;
— „gewährte Erstattungen“: diejenigen Erstattungen, die gemäß Titel 2
Kapitel 2 oder Kapitel 3 oder gemäß Artikel 47 der Verordnung(EWG) Nr. 3665/87 der Kommission(
1) gewährt worden sind.
Artikel 3
(1) Die notwendigen statistischen Angaben gemäß Artikel 1 werden
der Kommission als elektronische Datei in dem in Anhang C aufge-führten Format übermittelt.
(2) Statistische Daten über die unter die Verordnung (EG) Nr. 1520/
2000 der Kommission(
2) fallenden Waren, für die im jeweiligen
Vormonat Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, sind nach den achtstel-ligen KN-Codes aufzuschlüsseln und müssen folgende Angabenenthalten:
a) die Mengen der Waren in Tonnen oder in einer anderen Maßeinheit,
die anzugeben ist;
b) den Betrag der im jeweiligen Vormonat für jedes einzelne betref-
fende landwirtschaftliche Grunderzeugnis gewährtenAusfuhrerstattungen in Landeswährung;
c) für jedes einzelne betreffende landwirtschaftliche Grunderzeugnis,
für das Ausfuhrerstattungen gewährt wurden, die Menge in Tonnen
oder einer anderen Maßeinheit, die anzugeben ist.
(3) Für Waren der KN-Codes 0405 20 10, 0405 20 30, 1806 90 60
bis 1806 90 90, 1901 1000 bis 1901 90 99 und 2106 90 98, die je100 kg ausgeführter Waren mindestens 51 kg Milchprodukte der KN-Codes 0402 10 19, 0402 2119, 0405 1011 bis 0405 90 90 und0406 10 20 bis 0406 90 99 enthalten, die unter der Zollpräferenzrege-lung aus Drittländern eingeführt wurden, müssen die statistischen
Daten folgende Angaben enthalten:
a) die Mengen dieser Waren, für die im jeweiligen Vormonat Ausfuh-
rerstattungen gewährt wurden, in Tonnen;
b) den Betrag der im jeweiligen Vormonat für diese Waren gewährten
Ausfuhrerstattungen in Landeswährung;
c) die Mengen der in den ausgeführten Waren verarbeiteten, aus
Drittländern unter der Zollpräferenzregelung eingeführten Waren
der KN-Codes 0402 10 19, 0402 21 19, 0405 10 11 bis 0405 90 90
und 040610 20 bis 0406 90 99.1993R3223 — DE — 06.10.2002 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1.▼M3
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Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 1762/89 wird aufgehoben.Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf diese Verordnung.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 gezahlten Erstat-
tungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R3223 — DE — 06.10.2002 — 003.001 — 4
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ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 04021019 Milch in Pulverform, granulierte Milch oder Milch
in sonstiger fester Form, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln mit einem Fettgehalt vonweniger als 1,5 % (PG 2)
ex 04022119 Milch in Pulverform, granulierte Milch oder Milch
in sonstiger fester Form, ohne Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln mit einem Fettgehalt von
26 % (PG 3)
ex 040410 Molke in Pulverform, granulierte Molke oder
Molke in sonstiger fester Form, ohne Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln (PG 1)
ex 040510 Butter mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6)
ex 04070030 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht
oder gekocht, andere als Bruteier
ex 0408 Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb für den
menschlichen Genuß, frisch, getrocknet, gefroren
oder anders haltbar gemacht, ungesüßt
1001 Hartweizen und Mengkorn
10020000 Roggen
10030090 Gerste
10040000 Hafer
10059000 Mais
100620 geschälter Reis
ex 100630 vollständig geschliffener Reis
10064000 Bruchreis
10070090 Körnersorghum, anderes als Hybrid-Körnersorghum
zur Aussaat
11010000 Mehl von Weizen oder Mengkorn
11021000 Mehl von Roggen
11031110 Grieß und Mehl von Hartweizen
11031190 Grieß und Mehl von Weizen
17011100 bis
17011299(Rüben- oder Rohr-)Rohzucker
17019910 Weißzucker
ex 17021090 Lactose mit einem Gehalt an Lactose, bezogen auf
die Trockenmasse, von 98,5 GHT (PG 12)
ex 17024010 Isoglucose mit einem Gehalt an Fructose, bezogen
auf die Trockenmasse, von 41 GHT oder mehr
ex 17029099 Rüben- oder Rohrsirupe, mit einem Gehalt an
Saccharose (einschließlich Invertzucker, als Saccha-
rose ausgedrückt), bezogen auf die Trockenmasse,
von 85 GHT oder mehr
1703 Melassen aus der Extraktion oder Raffination von
Zucker1993R3223 — DE — 06.10.2002 — 003.001 — 5
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ANHANG C
(Artikel 3 Absatz 1)
Bei Übermittlung als elektronische Datei sind der Kommission die Angaben als ASCII-
Tabelle vorzulegen, bei der die einzelnen Spalten durch Tabulatoren („tab delimited“)getrennt sind und bei der die erste Zeile die Spaltenüberschriften enthält, oder in eineranderen, zuvor von der Kommission genehmigten Form.
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