1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—1
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►B RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1994
zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/
Faschiertem und Fleischzubereitungen
(ABl.L368vom31.12.1994,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.806/2003desRatesvom14.April2003 L122 1 16.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L127vom29.4.1998,S.34(94/65/EG)
▼B
RICHTLINIE 94/65/EG DES RATES
vom 14. Dezember 1994
zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inver-
kehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und
Fleischzubereitungen
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Hackfleisch/Faschiertes(*)undFleischzubereitungenfallenunterdiein
Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellungund ihr Inverkehrbringen stellt für einen Teil der landwirtschaftlichenErwerbsbevölkerung einewichtige Einkommensquelle dar.
Um die rationelle Entwicklung des betreffenden Sektors zu gewährlei-
sten und seine Produktivität zu steigern, müssen auf
Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und dasInverkehrbringen diesesFleischeserlassenwerden.
Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volksgesundheit
undzurVollendungdesBinnenmarktes.
Folglich muß die Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 4. Dezember
1988 zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsverkehrgeltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in Stücken vonweniger als 100 g und Fleischzubereitungen sowie zur Änderung derRichtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und 77/462/EWG(
4) aufge-
hobenunddurchdie vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
FürFleisch,dasaußereinerKältebehandlungkeinersonstigenBehand-
lung unterzogen worden ist, gelten die Anforderungen der Richtlinie64/433/EWG(
5) und 71/118/EWG(6). Erzeugnisse, die einer Behand-
lung unterzogen worden sind, welche die Merkmale des frischenFleisches verändern können, fallen unter die Richtlinie 77/99/EWG(
7).
Daher sind auf die Herstellung anderer Erzeugnisse, ob in Form von
Hackfleisch/Faschiertem oder in Form von Fleischerzeugnissen, dieBestimmungen dervorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Um den Konsumgewohnheiten in einigen Mitgliedstaaten sowie dem
RisikoRechnungzutragen,dasbeieinigendieserErzeugnissebesteht,wenn sie in nur schwach gegartem Zustand verzehrt werden, ist es
angezeigt, bei Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen, die
voraussichtlich in den Handel gebracht werden, an sehr strengenAuflagen festzuhalten.
Als grundlegendes Kriterium in bezug auf das Funktionieren des
Binnenmarktes muß die Gemeinschaft das Kriterium eines hohen
Verbraucherschutzniveaus wählen.
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—2
(1) ABl.Nr.C84vom2.4.1990,S.120,undABl.Nr.C288vom6.11.1991,
S.1.
(2) ABl.Nr.C183vom15.7.1991,S.59.
(3) ABl.Nr.C225vom10.9.1990,S.1.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte von
1994.
(4) ABl.Nr.L382vom31.12.1988,S.3.
(5) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(6) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(7) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.85.
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Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung
hierfür(1) sowie die Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni
1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein
Lebensmittel gehört, feststellen läßt(2),findenAnwendung.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollen ein Zulassungsverfahren für
Betriebe, die den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen gesundheitli-chen Bedingungen entsprechen, sowie ein gemeinschaftlichesVerfahren, mit dem die Einhaltung der Zulassungsbedingungen über-
wachtwird,vorgesehen werden.
Dieses Verfahren muß auf dem Grundsatz der Eigenkontrolle der
Betriebe beruhen.
Die Genußtauglichkeitskennzeichnung der Fleischerzeugnisse ist das
beste Mittel, um den zuständigen Behörden des Bestimmungsortes die
Gewähr dafür zu geben, daß eine Sendung den Bestimmungen dieser
Richtlinie entspricht. Die Genußtauglichkeitsbescheinigung ist imHinblick auf die Kontrolle der Bestimmung bestimmter Erzeugnissebeizubehalten.
Indiesem Bereich sinddie Regeln, Grundsätze undSchutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
3)
anwendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die VorschriftenderRichtlinie 89/662/EWG(4)Anwendung.
Die Regeln für die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern müssen
präzisiert werden.
Es empfiehlt sich, die Kommission zu beauftragen, Durchführungsbe-
stimmungen zu dieser Richtlinie zu erlassen. Es ist angebracht, zu
diesem Zweck Verfahren vorzusehen, die eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den MitgliedstaatenimRahmen desStändigenVeterinärausschussesgewährleisten —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Artikel 1
(1) Indieser Richtlinie werden Vorschriften fürdie Herstellungund
das Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen und Hackfleisch/Faschiertem imGebiet derUnionsowiefürdieEinfuhr dieserErzeug-nissefestgelegt.
(2) Sie gilt nicht für Fleischzubereitungen und Hackfleisch/
Faschiertes, soweit diese in Einzelhandelsgeschäften oder in anVerkaufsstellen angrenzenden Räumlichkeiten hergestellt werden, umdortdirektandenEndverbraucherverkauftzuwerden.DieseVorgängeunterliegen weiterhin den in den innerstaatlichen Einzelhandelsvor-
schriften vorgesehenen Gesundheitskontrollen.
(3) Sie gilt ferner nicht für Separatorenfleisch für industrielle
Verwendungszwecke,dasingemäßderRichtlinie77/99/EWGzugelas-senenBetrieben einer Wärmebehandlung unterzogenwurde.
(4) Die innerstaatlichen Vorschriften für die Herstellung und das
Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem, das als Ausgangspro-
dukt für die Gewinnung der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 21Buchstabe a)dient, bleiben vondieserRichtlinie unberührt.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—3
(1) ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1.
(2) ABl.Nr.L186vom30.6.1989,S.21.
(3) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.
(4) ABl.Nr.L395vom30.12.1989,S.13.
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Artikel 2
FürdieZwecke dervorliegenden Richtlinie1. finden, soweit erforderlich, die Begriffsbestimmungen in Artikel 2
der Richtlinie 64/433/EWG, der Richtlinie 71/118/EWG und derRichtlinie 72/462/EWG(
1)Anwendung:
2. gelten folgendeBegriffsbestimmungen:
a) Hackfleisch/Faschiertes: Fleisch, das durch Hacken zerkleinert
oderdurchdenFleischwolfgedreht wurde;
b) Fleischzubereitungen:FleischimSinnevonArtikel2derRichtli-
nien64/433/EWG,71/118/EWGund92/45/EWG(2)undFleisch,
das den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie 91/495/EWG(
3)genügt,demLebensmittel, WürzstoffeoderZusatz-
stoffe zugegeben worden sind oder das einer Behandlungunterzogen worden ist, aufgrund deren die Zellstruktur des Flei-
sches im Kern nicht verändert wurde, so daß die Merkmale des
frischenFleischesnicht verlorengegangen sind;
c) Würzstoffe: Kochsalz, Senf, Gewürze und ihre aromatischen
Extrakte, Küchenkräuter undihrearomatischen Extrakte;
d) Herstellungsbetrieb: jeder Hackfleisch/Faschiertes oder Fleisch-
zubereitungen herstellende Betrieb,
— der sich in einem Zerlegungsbetrieb befindet und den Anfor-
derungen vonAnhangIKapitel Ientspricht,
— der sich, im Fall von Fleischzubereitungen, in einem Betrieb
befindet, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel III
entspricht,
— der, falls er sich weder in den Räumlichkeiten eines gemäß
den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG oder 77/99/EWG
zugelassenen Betriebs befindet noch in einem räumlichen
Zusammenhang mit diesem steht, den Anforderungen vonAnhang I Kapitel I Nummer 2 oder Kapitel III Nummer 2dervorliegenden Richtlinie entspricht;
e) Handel: Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des
Artikels9Absatz2desVertrags;
f) zuständige Behörde: für die Durchführung der Veterinärkon-
trollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaats bzw.Behörde,dersiedieseZuständigkeit übertragen hat.
KAPITELII
Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß nur frisches Fleisch von
Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in Form von Hackfleisch/
Faschiertem in den Handel gelangt, das folgenden Bedingungenentspricht:
a) Es muß aus quergestreiften Muskeln(
a), Herzmuskeln ausgen-
ommen, hergestellt wordensein,diedenAnforderungen
i) desArtikels3derRichtlinie 64/433/EWG entsprechen oder
ii) der Richtlinie 72/462/EWG entsprechen und gemäß der Rich-
tlinie 90/675/EWG kontrolliert wordensind.
Handelt es sich um frisches Fleisch von Schweinen, so muß es
ferner einer Untersuchung auf Trichinen gemäß Artikel 2 der Rich-tlinie77/96/EWG(
4)odereinerKältebehandlung gemäßAnhangIV
dergenannten Richtlinie unterzogen wordensein.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—4
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2) ABl.Nr.L268vom14.9.1992,S.35.
(3) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.41.
(a) Einschließlich demdazugehörigen Fettgewebe.
(4) ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.67.
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b) Es muß gemäß den Anforderungen des Anhangs I Kapitel II in
einem Betrieb hergestellt wordensein,der
i) denAnforderungendesAnhangsIKapitelINummern1,2und3
entspricht und
ii) zugelassen und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen
gemäß Artikel8Absatz1aufgeführt ist.
c) Es muß entsprechend den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel V
unddesArtikels8kontrolliert wordensein.
d) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI
gekennzeichnet undetikettiert sein.
e) Es muß entsprechend den Bestimmungen ►C1des Anhangs I
Kapitel VII und VIII umhüllt ◄, verpackt und gelagert worden
sein.
f) Es muß gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel IX
befördert werden.
g) EsmußfürdenVersandmit folgenden Dokumenten versehensein:
i) einem Begleitdokument, das
— vondemVersandbetrieb ausgestellt seinmuß,
— die Veterinärkontrollnummer des zugelassenen Herstellungs-
betriebes und — für gefrorenes Hackfleisch/Faschiertes —die unkodierte Nennung des Monats und des Jahres desEinfrierens tragenmuß,
— für das für Finnland und Schweden bestimmte Hackfleisch/
Faschierte eine der ►
C1in Anhang IVTeil IVdritter
GedankenstrichderRichtlinie 64/433/EWGvorgesehenen ◄
Angabentragenmuß,
— vom Empfänger aufbewahrt werden muß, damit es der
zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt werden kann.
Im Fall von elektronisch gespeicherten Daten müssen diese
aufVerlangen derzuständigen Behördeausgedruckt werden.
Auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmit-
gliedstaats muß jedoch ►C1eine
Genußtauglichkeitsbescheinigung ◄vorgelegt werden, wenn
das Fleisch nach dem Hacken in ein Drittland ausgeführt wird.Die Kosten für diese Bescheinigung gehen zu Lasten der betref-fendenUnternehmer;
ii) einer Genußtauglichkeitsbescheinigung im Sinne ►
C1von
Anhang III bei ◄Hackfleisch/Faschiertem aus einem Herstel-
lungsbetrieb, der in einem Gebiet liegt, für das Beschränkungen
gelten, oder bei Hackfleisch/Faschiertem, das in verplombtenLastkraftwagen durch ein Drittland in einen anderen Mitglied-staatbefördert wird.
(2) Hackfleisch/Faschiertes muß über Absatz 1 hinaus folgenden
Anforderungen entsprechen:
a) DaszuseinerHerstellung verwendete frischeFleischmuß,
i) wenn es gefroren oder tiefgekühlt ist, aus entbeintem frischem
Fleischhergestelltwordensein,dashöchstens 18Monate —bei
Rindfleisch—,12Monate—beiSchaffleisch—bzw.6Monate— bei Schweinefleisch — nach dem Einfrieren bzw. Tiefkühlenin einem gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/433/EWG zugelas-senen Kühlhaus gelagert worden ist. Die zuständige Behörde
kann jedoch zulassen, daß Schweine- und Schaffleisch an Ort
und Stelle unmittelbar vor dem Hacken entbeint werden, sofernhierbei einwandfreie Hygiene- und Qualitätsbestimmungengewährleistet sind;
ii) wennesgekühlt ist,
— innerhalb von höchstens 6 Tagen nach der Schlachtung der
Tiere oder
— innerhalb von höchstens 15 Tagen nach der Schlachtung der
Tiere, wenn es sich um entbeintes, vakuumverpacktes Rind-fleischhandelt, verwendet werden.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—5
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b) Hackfleisch/Faschiertes muß spätestens eine Stunde nach Portionie-
rung und Umhüllung kältebehandelt werden, es sei denn, esgelangenVerfahrenzumEinsatz,dieeineAbsenkungderInnentem-
peratur desFleischeswährendderHerstellung erfordern.
c) Hackfleisch/Faschiertes muß verpackt und in folgender Form ange-
botenwerden:
i) in gekühlter Form; in diesem Fall muß es aus Fleisch im Sinne
von Buchstabe a) Ziffer ii) hergestellt worden sein und binnenkürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als+ 2ºC erre-icht haben.
Jedoch darf zur Beschleunigung des Kühlprozesses gefrorenes
Fleisch, das den Bedingungen im Sinne des Buchstabens a)
Zifferi)genügt,inbegrenzterMengehinzugefügtwerden,sofern
dies auf dem Etikett angegeben wird. In diesem Fall darf dieobengenannte FristhöchstenseineStundebetragen;
ii) oderintiefgekühlterForm;indiesemFallmußesausFleischim
Sinne von Buchstabe a) hergestellt worden sein und innerhalb
kürzester Zeit eine Kerntemperatur von weniger als − 18 ºC
gemäßArtikel1Absatz2derRichtlinie89/108/EWG(
1)erreicht
haben.
d) Hackfleisch/Faschiertes darf nicht mit ionisierenden oder ultravio-
letten Strahlenbehandelt wordensein.
e) Die Bezeichnungen in Anhang II Abschnitt I, gegebenenfalls in
Verbindung mit der Angabe der Tierart, deren Fleisch verwendetworden ist, dürfen nur dann auf den Packungen angegeben werden,wenn die Anforderungen von Anhang II Abschnitt I für diese
Bezeichnungen eingehalten wordensind.
(3) Für Hackfleisch/Faschiertes, dem höchstens 1 % Salz hinzuge-
fügtwurde,gelten dieAnforderungen derAbsätze1und2.
Artikel 4
(1) Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten
können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriftendieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich inihrem Hoheitsgebiet Hackfleisch/Faschiertes hergestellt undinVerkehr
gebracht wird,das
a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
gewonnenwurde;
b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurde, die zugelassen oder
registriert sind und außerdem über die in Anhang I genanntenRäume verfügen;
c) abweichend vonfolgenden Anforderungengewonnenwurde:
i) von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel
VI,
ii) von den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben f)
und g) und des Artikels 3 Absatz 2 mit Ausnahme der Bestim-mungen des Anhangs II Teil I erster, zweiter und dritterGedankenstrich.
(2) Das gemäß diesem Artikel hergestellte Hackfleisch/Faschierte
darf nicht mit dem in Anhang I Kapitel VI vorgesehenen Genußtau-glichkeitskennzeichen versehenwerden.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1
anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmen
er zulassen will. Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieserRichtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser Abweichungennichtmehrgewährleistetist,sowerdeninAbstimmungmitdembetref-fenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels20ergriffen.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—6
(1) ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.34.
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Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen
Mitgliedstaaten vondenihrmitgeteilten Maßnahmen.
KAPITELIII
Inverkehrbringen von Fleischzubereitungen
Artikel 5
(1) Fleischzubereitungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buch-
stabe b)dürfennurindenHandelgebracht werden,wenn
a) sie aus frischem Fleisch, ausgenommen Fleisch von Einhufern,
hergestellt wordensind,das
i) dem jeweiligen Artikel 3 der in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe
b)genannten Richtlinien entspricht;
ii) wenn eseingeführt worden ist, der Richtlinie 72/462/EWG bzw.
dem Kapitel III der Richtlinien 71/118/EWG und 92/45/EWGsowie den Anforderungen der Artikel 3, 6 und 8 der Richtlinie91/495/EWG bzw. dem Kapitel 11 des Anhangs I der Richtlinie92/118/EWG(
1) entspricht und gemäß der Richtlinie 90/675/
EWGkontrolliertwordenist.HandeltessichumfrischesFleisch
vonSchweinen,somußesgemäßArtikel2derRichtlinie77/96/EWG einer Trichinenuntersuchung oder gemäß Anhang IVdergenannten Richtlinie einer Kältebehandlung unterzogen wordensein;
b) sieineinem Betrieb nach Artikel2Nummer2Buchstabe d)herge-
stellt wordensind,der
i) denAnforderungen vonAnhangIKapitel IIIentspricht und
ii) zugelassen ist und in dem Verzeichnis bzw. den Verzeichnissen
gemäß Artikel8Absatz1aufgeführt ist;
c) sieausFleischhergestellt wordensind,das,wennestiefgekühlt ist,
innerhalb von höchstens 18 Monaten nach der Schlachtung — bei
Rindfleisch 12 Monaten, bei Schaf-, Ziegen-, Geflügel- und Kanin-
chenfleisch sowieFleischvonZuchtwild—bzw.6Monaten—beiFleischderübrigenArten—verwendet werdenmuß.
Die zuständige Behörde kann jedoch zulassen, daß das Fleisch an
Ort und Stelle unmittelbar vor der Herstellung der Fleischzuberei-tungen aus Schweine- und Schaffleisch entbeint wird, sofernhierbeieinwandfreie Hygiene-undQualitätsbedingungen gewährlei-stetsind;
d) sieverpackt sindundimHinblickaufdasInverkehrbringen
i) in gekühlter Form binnen kürzester Frist eine Kerntemperatur
von weniger als + 2 ºC bei Fleischzubereitungen aus Hack-fleisch/Faschiertem, + 7 ºC bei Zubereitungen aus frischemFleisch,+4ºCbeiZubereitungenausGeflügelfleischund+3ºC
beiZubereitungen, dieSchlachtnebenprodukte enthalten, erreicht
haben,oder
ii) intiefgekühlter FormbinnenkürzesterFristeineKerntemperatur
vonwenigerals−18ºCgemäßArtikel1Absatz2derRichtlinie89/108/EWG erreicht haben.
(2) Fleischzubereitungen müssen über Absatz 1 hinaus folgenden
Anforderungen genügen:
a) SiemüssenentsprechenddenBestimmungen desAnhangsIKapitel
IVhergestellt wordensein.
b) Sie müssen gemäß Artikel 8 und entsprechend den Bestimmungen
desAnhangsIKapitel Vkontrolliert wordensein.
c) Sie müssen gemäß den Bestimmungen des Anhangs I Kapitel VI
gekennzeichnet undetikettiert sein.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—7
(1) ABl.Nr.L62vom15.3.1993,S.49.
▼B
d) SiemüssenentsprechenddenAnforderungendesAnhangsIKapitel
VII umhüllt oder verpackt und gemäß Anhang I Kapitel VIII gela-gertwordensein.
e) SiemüssengemäßAnhangIKapitel IXbefördert wordensein.
f) Sie müssen für den Versand mit der Genußtauglichkeitsbescheini-
gung im Sinne von Anhang Vversehen sein, die vom Empfängermindestens ein Jahr lang aufbewahrt werden muß, damit sie derzuständigen BehördeaufVerlangen vorgelegt werdenkann.
(3) DieausHackfleisch/FaschiertemvonSchlachttierengewonnenen
Fleischzubereitungen — ausgenommen frische Würste ►
C1und
Wurstbrät — ◄dürfen nur in den Handel gebracht werden, wenn
siedenAnforderungen desArtikels3genügen.
(4) Bis zur etwaigen Einführung einer Gemeinschaftsregelung für
die Ionisierung dürfen Fleischzubereitungen nicht mit ionisierenden
Strahlenbehandeltwerden.DieseBestimmungberührtnichtdieeinzel-staatlichen Vorschriften über die Ionisierung zu medizinischenZwecken.
(5) DieMitgliedstaatenkönnenHerstellungsbetrieben,dieFleischzu-
bereitungen herstellen und weder industriell strukturiert sind noch eineindustrielle Produktionskapazität erreichen,imHinblickaufihreZulas-
sung Ausnahmen von den Anforderungen des Anhangs I Kapitel I der
vorliegenden Richtlinie, desAnhangsBKapitel IderRichtlinie 77/99/EWG►
C1sowie des Anhangs I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe
a)◄(hinsichtlich der Wasserhähne) und Nummer 11 (hinsichtlich
derSchränke)derRichtlinie 64/433/EWG gewähren.
Im übrigen können Ausnahmen in bezug auf Anhang B Kapitel I
Nummer 1 der Richtlinie 77/99/EWG betreffend die Räume für dieLagerung derAusgangsstoffeunddie Endprodukte gewährtwerden.In
diesem FallmußderBetrieb jedochmindestens verfügenüber
i) einen Raum oder eine Vorrichtung für die Lagerung der Ausgangs-
stoffe,soferneinederartige Lagerung erfolgt;
ii) einengekühltenRaumodereinegekühlteVorrichtungfürdieLage-
rungderEndprodukte, soferneinederartige Lagerung erfolgt.
Artikel 6
(1) Zur Berücksichtigung besonderer Ernährungsgewohnheiten
können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Hygienevorschriftendieser Richtlinie zulassen, daß für die Vermarktung ausschließlich in
ihrem Hoheitsgebiet Fleischzubereitungen hergestellt und in Verkehr
gebracht werden,die
a) aus Fleisch im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
gewonnenwurden;
b) in Herstellungsbetrieben gewonnen wurden, die zugelassen oder
registriertsindundaußerdemüberdiein ►
C1inAnhangIKapitel
IIIgenannten ◄Räume verfügen;
c) abweichend vonfolgenden Anforderungengewonnenwurden:
— vondenAnforderungendesAnhangsIKapitelIVBuchstabenb)
undd,
— von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben c)
undd),
— von den Anforderungen der Nummer 4 des Anhangs I Kapitel
VI,
— von den Anforderungen des Artikels 5 Absatz 2 Buchstaben e)
undf)unddesArtikels5Absatz3.
(2) Die gemäß Absatz 1 hergestellten Fleischzubereitungen dürfen
nicht mit dem Genußtauglichkeitskennzeichen des Anhangs I KapitelVIversehenwerden.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Bestimmungen des Absatzes 1
anwenden will, teilt der Kommission mit, welche Art von Ausnahmener zulassen will. Ist die Kommission der Ansicht, daß der in dieserRichtlinie vorgesehene Hygieneschutz aufgrund dieser Abweichungen1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—8
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nichtmehrgewährleistetist,sowerdeninAbstimmungmitdembetref-
fenden Mitgliedstaat geeignete Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels20ergriffen.
Ist dies nicht der Fall, so unterrichtet die Kommission die übrigen
Mitgliedstaaten vondenihrmitgeteilten Maßnahmen.
KAPITELIV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Inhaber oder
Geschäftsführer des Herstellungsbetriebs die erforderlichenMaßnahmen trifft, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auf allenStufenderHerstellung derErzeugnisse eingehaltenwerden.
Die genannten verantwortlichen Personen müssen zu diesem Zweck
den Anforderungen der Artikel 3 und 6 der Richtlinie 93/43/EWG(
1)
genügen und ferner ständige Eigenkontrollen durchführen, wobeifolgende Grundsätzezubeachten sind:
— Durchführung von Kontrollen bei den Ausgangsprodukten, die in
denBetriebgelangen,umzugewährleisten,daßdieEnderzeugnissedieKriterien derAnhängeIIundIVerfüllen;
— ÜberprüfungderReinigungs-undDesinfektionsmethoden;— Entnahme von Proben zur Analyse durch ein von den zuständigen
BehördenanerkanntesLabor;
— Aufbewahrung schriftlicher oder registrierter Aufzeichnungen der
gemäß dem vorstehenden Gedankenstrich verlangten Angaben zumZweck ihrer Vorlage bei der zuständigen Behörde. Insbesonderesind die Ergebnisse der einzelnen Kontrollen und Untersuchungenwährend eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren aufzube-wahren, außer für die gekühlten Erzeugnisse, bei denen diese Frist
auf6MonatenachdemMindesthaltbarkeitsdatum desErzeugnisses
verkürztwerdenkann;
— GarantiengegenüberderzuständigenBehördefürdasVorgehenbei
der Genußtauglichkeitskennzeichnung, insbesondere bei denEtiketten mit demGenußtauglichkeitskennzeichen;
— Unterrichtung der zuständigen Behörde, wenn sich bei der Labora-
nalyse oder anhand anderer ihnen vorliegender Erkenntnisseherausstellt, daßeineGefahrfürdieGesundheit besteht;
— bei einer unmittelbar drohenden Gefahr für die menschliche
Gesundheit Rücknahme der unter technisch vergleichbarenUmständenhergestellten undmöglicherweise mitdemselben Risiko
verbundenenMengeanErzeugnissenvomMarkt.DiesevomMarkt
genommene Menge hat so lange unter Aufsicht und ÜberwachungderzuständigenBehördezuverbleiben,bissieunschädlichbeseitigtoder für andere Zwecke als zum Verzehr durch den Menschenverwendet wird oder nach Genehmigung der zuständigen Behördesoaufbereitet wird,daßihreUnbedenklichkeit gewährleistet ist.
(2) DerInhaberoderGeschäftsführerdesBetriebesmußzumZweck
der Überwachung auf der Umhüllung des Erzeugnisses sichtbar undleserlich die Temperatur, bei der das Erzeugnis befördert und gelagertwerden muß, sowie für tiefgekühlte Erzeugnisse das Mindesthaltbar-keits-bzw.fürgekühlte Erzeugnisse dasVerfallsdatum angeben.
Der Inhaber oder Geschäftsführer des Betriebs muß ein Schulungspro-
gramm für das Personal erstellen bzw. durchführen, mit dem dieses
befähigt wird, den der Erzeugungsstruktur angepaßten Bedingungen
füreinehygienischeProduktionzuentsprechen,esseidenn,dasbetref-fende Personal verfügt bereits über eine ausreichende, durch einDiplombelegte Qualifikation.
Die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behörde muß an der
Gestaltung undDurchführungdesProgrammsbeteiligt werden.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—9
(1) ABl.Nr.L175vom19.7.1993,S.1.
▼B
(3) Mikrobiologische Untersuchungen sind bei Hackfleisch/
Faschiertem im Sinne von Artikel 3 und Hackfleisch-/Faschierteszube-reitungen im Sinne von Artikel 5 täglich und bei anderem Fleisch und
anderen Fleischzubereitungen mindestens wöchentlich durchzuführen.
Diese Untersuchungen sind im Herstellungsbetrieb — sofern er vonder zuständigen Behörde anerkannt ist — oder in einem zugelassenenLaboratorium durchzuführen.
Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten
bestehen und für die Tagesproduktion repräsentativ sein. Die Probenfür Fleischzubereitungen sind tief in der Muskulatur nach dem SengenderHautzuentnehmen.
Die mikrobiologischen Untersuchungen sind nach Verfahren durchzu-
führen, die wissenschaftlich anerkannt und praktisch erprobt sind,insbesonderesolchen,dieinGemeinschaftsrichtlinien oderinsonstigeninternationalen Normenniedergelegt sind.
Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen sind für Hack-
fleisch/Faschiertes und aus Hackfleisch/Faschiertem von Schlachttierengewonnene Fleischzubereitungen, ausgenommen frische Würste undgewürztes Hackfleisch/Faschiertes, nach den in Anhang II festgelegten
Bewertungskriterien und für andere Fleischzubereitungen nach den
Kriterien desAnhangsIVauszuwerten.
BeiStreitfällenimHandelerkennendieMitgliedstaatendieEN-Analy-
semethoden alsReferenzmethoden an.
(4) DieEigenkontrollanforderungen sindinZusammenarbeit mitder
zuständigen Behörde festzulegen, die deren Einhaltung regelmäßigkontrolliert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbeson-
dere die Anwendungsfälle desAbsatzes1 werdennach dem VerfahrendesArtikels20festgelegt.
Artikel 8
(1) JederMitgliedstaatstellteinVerzeichnisderBetriebe,dieHack-
fleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen herstellen, auf, wobeizwischen den gemäß den Artikeln 3 und 5 zugelassenen Betrieben
und den gemäß den Artikeln 4 und 6 registrierten Betrieben unter-
schieden wird. Er übermittelt das Verzeichnis der gemäß den Artikeln3und5zugelassenen Herstellungsbetriebe denübrigenMitgliedstaatenundderKommission.
ErerteiltjedemHerstellungsbetriebgemäßderRichtlinie64/433/EWG,
der Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG, der Richtlinie91/495/EWG bzw. der Richtlinie 92/45/EWG die Zulassungsnummerdes zugelassenen Betriebs, wobei darauf hingewiesen wird, daß er zurHerstellung von Hackfleisch/Faschiertem oder Fleischzubereitungen
zugelassenist,undjedereigenständigenProduktionseinheiteinebeson-
dereZulassungsnummer.
Eine einheitliche Zulassungsnummer kann folgenden Betrieben erteilt
werden:
i) einem Betrieb, der Zubereitungen herstellt, die aus Ausgangspro-
dukten oder unter Verwendung von Ausgangsprodukten gewonnen
worden sind, welche unter mehrere der im nachfolgenden Unterab-satzgenannten Richtlinien fallen;
ii) einem Betrieb, der sich auf demselben Gelände befindet wie ein
zugelassenerBetriebimSinnedesArtikels2einerdervorgenannten
Richtlinien.
Die so zugelassenen Herstellungsbetriebe werden für die Herstellung
von Hackfleisch/Faschiertem bzw. von Fleischzubereitungen in eine
besondere Rubrik des Verzeichnisses der Betriebe nach Artikel 10 der
Richtlinie 64/433/EWG, nach Artikel 6 der Richtlinie 71/118/EWG,nachArtikel8derRichtlinie77/99/EWGodernachArtikel7derRich-tlinie92/45/EWGundimFallvoneigenständigenProduktionseinheitenineingesondertesVerzeichnis, dasnachdengleichen Kriterienerstelltwurde,aufgenommen.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—10
▼B
DiezuständigeBehördeläßteinenBetriebnurzu,wennsiesichverge-
wisserthat,daßdieseRichtlinieinbezugaufdieArtderTätigkeitenindiesemBetriebeingehaltenwird.IstjedocheingemäßdieserRichtlinie
zuzulassender Betrieb einem gemäß der Richtlinie 64/433/EWG, der
Richtlinie 71/118/EWG, der Richtlinie 77/99/EWG oder der Richtlinie92/45/EWG zugelassenen Betrieb angeschlossen, dürfen die vorgese-henen Räumlichkeiten, Anlagen und Einrichtungen für das Personalsowie ganz allgemein alle Räume, in denen keine Kontaminationsge-
fahr für die Ausgangsprodukte oder die nicht umhüllten Erzeugnisse
besteht, vondiesenBetrieben gemeinsam genutzt werden.
(2) Die Herstellungsbetriebe müssen der Überwachung durch die
zuständige Behörde unterstellt bleiben, die in diesen Betrieben infolgenden Zeitabständen UntersuchungenundKontrollendurchführen:
— bei zu Zerlegungsbetrieben gehörenden Herstellungsbetrieben: in
dengleichen Zeitabständen wiebei diesenZerlegungsbetrieben;
— beidenzugelassenenHerstellungsbetrieben, welchedieinArtikel3
genannten Erzeugnisse herstellen: mindestens einmal täglichwährendderHerstellung vonHackfleisch/Faschiertem;
— bei den anderen Herstellungsbetrieben: die Notwendigkeit einer
ständigen oder zeitweiligen Anwesenheit der zuständigen Behördein einem bestimmten Betrieb hängt von dessen Größe, der Art deshergestellten Erzeugnisses, dem System der Risikobewertung undden gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gebotenen Garantien
ab.
Die zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
Teilen des Betriebes haben, um sich zu vergewissern, daß die Bestim-
mungen dieser Richtlinie eingehalten werden; bei Zweifeln in bezug
auf die Herkunft des Fleisches sind ihr auch die Buchungsunterlagenoffenzulegen, anhand deren sie den Herkunftsschlachtbetrieb bzw. denHerkunftsbetrieb des Ausgangsprodukts feststellen kann, sowie — imZusammenhangmitderBeachtungderKriterienimSinnederAnhänge
II und IV— die Ergebnisse der in Artikel 7 vorgesehenen Eigenkon-
trollen einschließlich des Ergebnisses der Kontrollen bei denAusgangsprodukten. Elektronisch gespeicherte Daten sind auf Antragderzuständigen Behördeauszudrucken.
Die zuständige Behörde muß in regelmäßigen Abständen die Erge-
bnisse der Kontrollen nach Artikel 7 analysieren. Je nach demErgebnis dieser Analysen kann sie ergänzende Prüfungen auf allenProduktionsstufenoderandenErzeugnissen vornehmen.
Die Art dieser Kontrollen, ihre Häufigkeit sowie die Methoden für die
Probenahme und die mikrobiologischen Prüfungen werden nach dem
VerfahrendesArtikels20festgelegt.
Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt,
dessen Schlußfolgerungen und Empfehlungen dem Inhaber bzw.
Geschäftsführer des Betriebs zur Kenntnis gebracht werden, der
gehalten ist, festgestellte Mängel im Hinblick auf die VerbesserungderHygienebedingungen zubeheben.
Die zuständige Behörde darf sich zur Durchführung der Überwachung
von Hilfskräften unterstützen lassen, die die fachlichen Anforderungengemäß Anhang III der Richtlinie 64/433/EWG bzw. 71/118/EWGerfüllen.
(3) StelltdiezuständigeBehördebeiderKontrollegemäßKapitelV
eine wiederholte Nichteinhaltung der Kriterien der Anhänge II und IVbei den Eigenkontrollen fest, so verschärft sie die Maßnahmen zur
Kontrolle der Herstellung in diesem Betrieb; sie kann die Etiketten
und sonstigen Gegenstände mit dem Genußtauglichkeitskennzeichengemäß AnhangIKapitel VIbeschlagnahmen.
Werden nach Ablaufeiner Fristvon15Tagen die vorgenannten Krite-
rien bei den Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben nicht eingehalten,so trifft die zuständige Behörde alle geeigneten Maßnahmen, um diefestgestellten Mängel zu beheben, und ordnet gegebenenfalls an, daßdie Erzeugnisse der betreffenden Betriebe wärmebehandelt werden.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—11
▼B
Sind diese Maßnahmen nicht ausreichend, so wird die Zulassung des
Betriebs ausgesetzt.
(4) Stellt die zuständige Behörde einen eindeutigen Verstoß gegen
die in dieser Richtlinie vorgesehenen Hygienevorschriften oder die
Behinderung einer angemessenen Untersuchung auf Genußtauglichkeit
fest,so
i) istsieberechtigt, in denGebrauch von Anlagen unddie Benutzung
der Räumlichkeiten einzugreifen und alle erforderlichenMaßnahmen zu treffen; dies kann bis zur Verlangsamung des
Produktionsrhythmus oder zur vorübergehenden Unterbrechung des
Produktionsprozessesgehen;
ii) setzt sie,falls sich die Maßnahmen nach Ziffer i) oder die Abhilfe-
maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 letzter Gedankenstrich als
unzureichend erweisen, die Zulassung — gegebenenfalls für diebetroffene Produktionsart —vorübergehend aus.
Werden die festgestellten Mängel von dem Inhaber oder
Geschäftsführer des Betriebs nicht in dervonder zuständigen Behördefestgesetzten Fristbehoben, soentzieht diesedieZulassung.
DiebetreffendezuständigeBehördemußinsbesonderedenErgebnissen
einer etwaigen ÜberprüfungnachArtikel9Rechnungtragen.
Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission werden von der
AussetzungoderdemEntzug derZulassungunterrichtet.
(5) Bei wiederholten Verstößen ist die Kontrolle zu verstärken, und
gegebenenfallsmüssendieEtiketten,PlombenundandereGegenstände
mit demGenußtauglichkeitskennzeichen beschlagnahmt werden.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
die Einzelheiten der Unterstützung durch Hilfskräfte, werden nachdemVerfahrendesArtikels20festgelegt.
Artikel 9
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung der vorliegenden Richtlinie erforderlich ist, inZusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort undStelle durchführen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer reprä-sentativen Zahl von Herstellungsbetrieben nachprüfen, ob die
zuständigenBehördendieEinhaltungderVorschriftendieserRichtlinie
— insbesondere des Artikels 7 (Eigenkontrolle) — durch die zugelas-senenBetriebe einheitlich kontrollieren.
Die Kontrollen können im Rahmen anderer Kontrollen erfolgen, die
vonSachverständigenderKommissiongemäßdemGemeinschaftsrechtdurchgeführt werden.
DieKommissionunterrichtet dieMitgliedstaaten überdasErgebnisder
durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgen-
ommen wird, gewährt den Sachverständigen der Kommission bei derErfüllung ihrerAufgabedie erforderliche Unterstützung.
Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel —
insbesondere die Regelung der Einzelheiten der Zusammenarbeit mit
den einzelstaatlichen Behörden — werden nach dem Verfahren desArtikels20festgelegt.
Artikel 10
Die Vorschriften der Richtlinie 89/662/EWG des Rates zur Regelung
der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt sind insbesondereanwendbar in bezug auf die Abwicklung der Kontrollen durch dieBehörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die Folgemaßnahmen sowiedie zutreffenden Schutzmaßnahmen.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—12
▼B
Artikel 11
Die etwaige Beigabe von Zusatzstoffen zu Hackfleisch/Faschiertem
oder Fleischzubereitungen im Sinne dieser Richtlinie erfolgt unter
Beachtung derRichtlinie 94/36/EG(1).
Artikel 12
(1) UnbeschadetderspezifischenVorschriftendieserRichtlinieführt
die zuständige Behörde bei Verdacht auf Verstoß gegen die
VorschriftendieserRichtlinie oderbeiZweifeln anderGenußtauglich-keit der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse alle ihr sachdienlicherscheinenden Kontrollen durch.
(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen
gegendieBestimmungen dieserRichtlinie verhängt werden.
KAPITELV
Vorschriften für die Einfuhr von Fleischzubereitungen und Hack-
fleisch/Faschiertem in die Gemeinschaft
Artikel 13
I. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Einfuhr von Hackfleisch/
Faschiertem,dasdenAnforderungendesArtikels3genügt,undvonFleischzubereitungen, die den Anforderungen des Kapitels 5
entsprechen, das/die im Herstellungsbetrieb tiefgekühlt wurde(n),
nur zugelassen ist,wenn dasHackfleisch/Faschierte bzw.die Zube-reitungen denAnforderungendiesesKapitelsgenügen.
A. Die vom Ursprungsherstellungsbetrieb gegebenen und von der
zuständigen Behörde des Drittlandes bestätigten Garantien
hinsichtlichderBeachtungderAnforderungenfürdasInverkehr-
bringen von gemäß den Artikeln 3 und 5 gewonnenenErzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft sind nach demVerfahrendesArtikels20zugenehmigen.
B. Zur einheitlichen Durchführung des Abschnitts A finden die
nachstehenden Bestimmungen Anwendung:
1. Um in die Gemeinschaft eingeführt werden zu dürfen,
müssen tiefgekühltes Hackfleisch/Faschiertes im Sinne von
Artikel 3 sowie tiefgekühlte Fleischzubereitungen im SinnevonArtikel5
a) aus Drittländern oder Teilen von ihnen stammen, aus
denen die Einfuhr nicht gemäß den Richtlinien 91/494/
EWG(
2), 92/118/EWG, 72/462/EWG und 92/45/EWG
austierseuchenrechtlichen Gründenuntersagt ist;
b) aus einem Drittland stammen, das in den Verzeichnissen
gemäß den Richtlinien über die gesundheitlichen undtier-seuchenrechtlichen Auflagen für die Einfuhr von Fleischaufgeführt ist, welches für die Herstellung von Fleischzu-bereitungen verwendet wird und die in dieser Richtlinievorgeschriebenen Garantien bietet,
c) mit der nach dem Verfahren des Artikels 20 zu erstel-
lenden Gesundheits- und
Genußtauglichkeitsbescheinigung versehen sein; diese
Gesundheitsbescheinigung ist durch eine von dem amtli-chen Tierarzt unterzeichnete Bescheinigung zu ergänzen,aus der hervorgeht, daß dieses Hackfleisch/Faschierte unddiese Zubereitungen denin denArtikeln 3und5vorgese-henen Anforderungen entsprechen, aus Betrieben
stammen,welchedieinAnhangIvorgesehenenGarantien
bieten, und im Herstellungsbetrieb tiefgefroren wordensind.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—13
(1) ABl.Nr.L22vom27.1.1994,S.43.
(2) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.35.
▼B
2. Nach dem Verfahren des Artikels 20 wird folgendes festge-
legt:
a) ein Gemeinschaftsverzeichnis der Betriebe, die die Erfor-
dernisse nach Buchstabe b) erfüllen. Bis zur Erstellungdieses Verzeichnisses sind die Mitgliedstaaten befugt, diein Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG vorge-sehenen Kontrollen sowie die für Betriebe mit einer
nationalen Zulassung erforderliche nationale Gesundheits-
bescheinigung beizubehalten;
b) die besonderen Bedingungen in bezug auf die weiteren
Anforderungen dieser Richtlinie neben jenen, die eserlauben, entsprechend den Richtlinien 64/433/EWG und71/118/EWG Fleisch auszuschließen, das für den mensch-lichen Verzehr bestimmt ist. Diese Bedingungen undGarantien dürfen nicht weniger streng als diejenigen der
Artikel3und5sein.
Bis die unter den Buchstaben a) und b) genannten Entschei-
dungen ergehen, können Einfuhren aus gemäß der Richtlinie
72/462/EWG zugelassenen Betrieben, bei denen sich diezuständigen Behörden für die Einhaltung der Anforderungender vorliegenden Richtlinie verbürgen können, ab dem inArtikel 22genannten Zeitpunkt zugelassenwerden.
3. SachverständigederKommissionüberprüfeninZusammenar-
beitmitdenzuständigenBehördenderMitgliedstaatenanOrtundStelle
a) die von dem betreffenden Drittland gebotenen Garantien
für die Erzeugungsbedingungen und die Bedingungen fürdasInverkehrbringen;
b) ob die Bedingungen gemäß den Nummern 1 und 2 erfüllt
sind.
DieSachverständigenderMitgliedstaaten, diemitderDurch-
führung dieser Kontrollen zu beauftragen sind, werden vonderKommissionaufVorschlagderMitgliedstaaten bestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durch-
geführt, die die entsprechenden Kosten übernimmt.Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieserKontrollen werden nach dem Verfahren des Artikels 20 fest-
gelegt.
4. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Kontrollen noch
nicht stattfinden, gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen
für Inspektionen in Drittländern weiterhin mit der Maßgabe,daß bei diesen Inspektionen festgestellte Verstöße gegen dieHygienevorschriften im Ständigen Veterinärausschußgemeldet werden.
II. Nach dem Verfahren des Artikels 19 kann von den Anforderungen
diesesArtikelsabgewichen werden.
Artikel 14
In die in Artikel 13 Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 vorgesehenen
Verzeichnisse dürfen nur diejenigen Drittländer oder Teile von ihnen
aufgenommen werden,
a) von denen aus die Einfuhr nicht aufgrund der Artikel 9 bis 12 der
Richtlinie91/494/EWGundderArtikel14,17und20derRichtlinie72/462/EWG verboten ist;
b) die aufgrund ihrer Rechtsvorschriften und des Aufbaus ihrer Vete-
rinärdienste und ihrer Inspektionsdienste, der Befugnisse dieserDienste und der Aufsicht, der sie unterliegen, gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz
2 der Richtlinie 91/494/EWG anerkanntermaßen die Anwendungihrer geltenden Rechtsvorschriften garantieren und kontrollierenkönnen oder deren Veterinärdienst die Einhaltung von denVorschriftenderArtikel3und5mindestensgleichwertigenGesund-heitsvorschriften garantieren kann.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—14
▼B
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß tiefgekühltes Hackfleisch/
Faschiertes im Sinne von Artikel 3 und tiefgekühlte Fleischzuberei-tungen im Sinne von Artikel 5 nur in die Gemeinschaft eingeführtwerden,wennsie
— mitderinArtikel13AbschnittIBuchstabeBNummer1Buchstabe
c)vorgesehenen Bescheinigung versehensind;
— die in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Kontrollen ohne
Beanstandungdurchlaufen haben.
(2) Bis zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu diesem
Kapitel
— sind die Einfuhren von Hackfleisch/Faschiertem nach wie vor
verboten;
— gelten fürEinfuhren von Fleischzubereitungen ausDrittländern, für
die keine Anforderungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind,
weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, sofern sie nichtgünstigeralsdiejenigen desArtikels5sind;
— müssendieEinfuhrenunterdeninArtikel11derRichtlinie90/675/
EWGvorgesehenen Bedingungen erfolgen.
Artikel 16
Es gelten die Grundsätze und Bestimmungen der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der von denMitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen und der Folge- und
Schutzmaßnahmen.
Bis zum Beginn der Anwendung der Beschlüsse nach Artikel 8
Nummer 3 der Richtlinie 90/675/EWG gilt für die Einfuhren Artikel11Absatz2dergenannten Richtlinie.
KAPITELVI
Schlußbestimmungen
Artikel 17
►C1(1) In Artikel 5 der Richtlinie 71/118/EWG wird folgender
Absatzhinzugefügt:
„(5) DieMitgliedstaaten ◄sorgendafür,daßSeparatorenfleisch
nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in demBetrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von derzuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/
99/EWGwärmebehandelt wordenist.“
(2) In Artikel 6 der Richtlinie 91/495/EWG wird folgender Absatz
hinzugefügt:
„(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Separatorenfleisch
nur in den Handel gebracht werden darf, wenn es zuvor in demBetrieb, aus dem das Fleisch stammt, oder einem anderen von derzuständigen Behörde bestimmten Betrieb gemäß der Richtlinie 77/99/EWGwärmebehandelt wordenist.“
Artikel 18
(1) DieBestimmungenderAnhängegeltennichtfürHerstellungsbe-
triebe, die sich auf bestimmten Inseln der Griechischen Republik oderinbestimmtenfranzösischenüberseeischenDepartementsundGebieten
befinden, sofern die Erzeugung dieser Betriebe nur für den lokalen
Verbrauchbestimmt ist.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach
demVerfahrendesArtikels20festgelegt.
Nach dem gleichen Verfahren kann beschlossen werden, Absatz 1 im
Hinblick auf eine schrittweise Ausdehnung der Gemeinschaftsnormenauf sämtliche Herstellungsbetriebe, die sich auf den obengenanntenInselnundTeilen vonHoheitsgebieten befinden, anzupassen.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—15
▼B
Artikel 19
DerRatändertaufVorschlagderKommissionmitqualifizierter Mehr-
heit die Anhänge, um sie insbesondere an den technischen und
wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.
Artikel 20
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der
Verordnung (EG) Nr. 178/2002(1) eingesetzten Ständigen Ausschuss
fürdieLebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 21
DerRatlegtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierterMehrheit
vordem1.Januar1996dieHygienevorschriften
a) fürdieGewinnungunddasInverkehrbringen vongewürztem Hack-
fleisch/Faschierten, das zur späteren Herstellung vonFleischerzeugnissenbestimmt ist,
b) fürdieGewinnungundVerwendungvonSeparatorenfleisch
fest.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens
am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregelndie Einzelheiten derBezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 23
Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996
aufgehoben.
Artikel 24
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—16
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M1
▼B
▼B
ANHANG I
KAPITELI
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Hackfleisch/
Faschiertes herstellen
1. Herstellungsbetriebe imSinnevonArtikel2Nummer2Buchstabed).
Über die Erfüllung der in Anhang I Kapitel I und Kapitel III der Richtlinie
64/433/EWG festgelegten Anforderungen hinaus müssen die Herstellungsbe-
triebe mindestensüberfolgendesverfügen:
a) einen vom Zerlegungsraum abgetrennten Raum für das Hacken und die
Umhüllung, der mit einem Registrierthermometer oder einem Registrier-
fernthermometer ausgestattet ist.
Die zuständige Behörde kann jedoch das Hacken des Fleisches im Zerle-
gungsbetriebzulassen,soferndasHackenineinem deutlichabgetrennten,
speziellen Bereich erfolgt;
b) einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen gemäß Anhang I
KapitelXIINummer63derRichtlinie 64/433/EWG sinderfüllt;
c) einenRaumoderSchränkezurLagerung desSalzes;
d) Kühlanlagen,diedieEinhaltungderindervorliegendenRichtlinievorge-
sehenenTemperaturen gewährleisten.
2. Unabhängig von den allgemeinen Anforderungen von Anhang A Kapitel I
der Richtlinie 77/99/EWG müssen eigenständige Produktionseinheiten
mindestensüberfolgendesverfügen:
a) RäumegemäßAnhangBKapitel IderRichtlinie 77/99/EWGund
b) RäumegemäßNummer1Buchstabea)desvorliegenden Kapitels.
3. DieinAnhangIKapitelVderRichtlinie 64/433/EWGvorgesehenenHygie-
nevorschriften für Personal, Räume und Einrichtungsgegenstände in den
Betrieben sindanwendbar.
Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Hackfleisch/
Faschiertem beschäftigten Personen ferner eine Mund- und Nasenmaske
tragen. Die zuständige Behörde kann außerdem vorschreiben, daß entweder
glatte, wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe,
diegereinigt unddesinfiziert werdenkönnen,getragenwerden.
KAPITELII
Bedingungen für die Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem
1. DasFleisch istvor demHacken bzw.Zerkleinern gemäß Artikel 7zuunter-
suchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile werden vor dem
HackendesFleischesentfernt undsichergestellt.
2. Hackfleisch/Faschiertes darf nicht aus Abfall, der beim Zerlegen und
Zuschneiden anfällt, oderausSeparatorenfleisch hergestellt werden.
Esdarfinsbesonderenicht ausFleischimSinnevonArtikel 5derRichtlinie
64/433/EWG und nicht aus Fleisch hergestellt werden, das von folgenden
Teilen von Rind, Schwein, Schaf oder Ziege stammt: Kopffleisch mit
Ausnahme der Kaumuskeln und nicht muskulärer Teile der Linea alba,
Hand- und Fußwurzelbereich sowie Knochenputz. Die Muskeln des Zwerch-
fells—nachEntfernenderserösenHäute—unddieKaumuskelndürfennur
nach einer Untersuchung auf Cysticercose verwendet werden. Frisches
FleischdarfkeineKnochenstückeenthalten.
WerdendieArbeitsgängezwischendemZeitpunkt,zudemdasFleischindie
Räume im Sinne von Kapitel I verbracht worden ist, und dem Zeitpunkt, zu
dem mit dem Kühlen oder Tiefkühlen des fertigen Erzeugnisses begonnen
wird, innerhalb höchstens einer Stunde ausgeführt, so darf die Kerntempe-
ratur des Fleisches bis zu + 7 ºC und die Temperatur der Herstellungsräume
bis zu + 12 ºC betragen. Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen, in
denen die Beigabe von Salz aus technologischen Gründen gerechtfertigt ist,
einenlängerenZeitraum zulassen,soferndieEinhaltung derGesundheitsvor-
schriften durchdieseAusnahmeregelung nichtbeeinträchtigt wird.
Dauern die genannten Arbeitsgänge länger als eine Stunde bzw. länger als
dervonderzuständigenBehördegemäßUnterabsatz3zugelasseneZeitraum,
sodarfdasfrischeFleischerstverwendetwerden,nachdemesaufeineKern-
temperatur vonhöchstens+4ºCgekühltwordenist.
3. Hackfleisch/Faschiertes darf nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen
werden.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—17
▼B
4. Unmittelbar nachderHerstellungmußdasHackfleisch/Faschierte hygienisch
umhüllt und nach Verpackung auf die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)
vorgesehenen Temperaturen gebrachtundbeidiesengelagert werden.
KAPITELIII
Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betrieben, die Fleischzube-
reitungen herstellen
1. HerstellungsbetriebeimSinnevonArtikel2Nummer2Buchstabed)müssen
zumindest überRäumeverfügen,diedenAnforderungenvon
a) AnhangIKapitel IundIIIderRichtlinie 64/433/EWGoder
b) AnhangIKapitel IundIIIderRichtlinie 71/118/EWGoder
c) AnhangIKapitel IundKapitelIVNummer1derRichtlinie 92/45/EWG
genügensowieüberfolgendesverfügen:
— einen vom Zerlegungsraum abgesonderten Raum zur Herstellung von
Fleischzubereitungen, zum Beimischen anderer Lebensmittel und zum
Umhüllen, bestückt mit einem Temperaturschreiber oder einem Fernther-
mometer.
Die zuständige Behörde kann jedoch die Herstellung von Fleischzuberei-
tungen im Zerlegungsraum zulassen, sofern sie in einem deutlich
abgetrennten, speziellen Bereich stattfindet. Es kann zugelassen werden,
daß ganzen Geflügelschlachtkörpern Würzstoffe in einem speziellen
Raumzugegeben werden,dervomSchlachtraum deutlich abgetrennt ist;
— einen Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen des Anhangs I
Kapitel XII Nummer 63 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Anhangs I
KapitelXIVNummer74derRichtlinie 71/118/EWGoderdesAnhangsI
KapitelVIIINummer5derRichtlinie 92/45/EWGsinderfüllt;
— einen Raum zum Lagern von Würzstoffen und sonstigen sauberen und
gebrauchsfertigen Lebensmitteln;
— KühlräumezurLagerung von
— frischemFleischimSinnevonArtikel5Absatz1Buchstabea),
— Fleischzubereitungen;
— Kühlanlagen,diedieEinhaltungderindieserRichtlinievorgeschriebenen
Temperaturen gewährleisten.
2. Eigenständige Produktionseinheiten müssen den Anforderungen von Anhang
AKapitel IundAnhangBKapitel IderRichtlinie 77/99/EWGgenügen.
3. Die Hygienevorschriften gemäß Anhang I Kapitel Vder Richtlinie 64/433/
EWG oder der Richtlinie 71/118/EWG bzw. gemäß Kapitel II der Richtlinie
92/45/EWG gelten entsprechend in bezug auf das Personal, die Räume und
dieAusrüstungenderBetriebe.
Bei Zubereitung von Handmüssen die mit der Herstellung von Fleischzube-
reitungen beschäftigten Personen ferner einen Mund- und Nasenschutz
tragen. Die zuständige Behörde kann vorschreiben, daß entweder glatte,
wasserundurchlässige Einweghandschuhe oder ähnliche Handschuhe, die
gereinigt unddesinfiziert werdenkönnen,getragen werden.
KAPITELIV
Besondere Vorschriften für die Herstellung von Fleischzubereitungen
Über die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen des Kapitels III hinaus
gelten jenachArtderHerstellungfolgendeVorschriften:
a) DieHerstellungvonFleischzubereitungenmußunterkontrolliertenTempera-
turbedingungen erfolgen.
b) Fleischzubereitungen müssen so in Versandeinheiten abgepackt sein, daß
keineKontaminationsgefahr besteht.
c) Fleischzubereitungen dürfen nur einmal einem Tiefkühlprozeß unterzogen
werden und müssen innerhalb von 18 Monaten in den Handel gebracht
werden.
d) Unmittelbar nach der Herstellung müssen die Fleischzubereitungen gemäß
Kapitel VII umhüllt und nach Verpackung auf die in Artikel 5 Absatz 1
Buchstabed)vorgesehenen Temperaturen gebrachtwerden.
KAPITELV
Kontrolle
1. Die Betriebe, die Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen
herstellen, werden von der zuständigen Behörde kontrolliert, die sich verge-1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—18
▼B
wissert,daßdieAnforderungendieserRichtlinieeingehaltenwerden,unddie
insbesondere
a) folgendeskontrolliert:
i) dieSauberkeitderRäume,EinrichtungenundArbeitsgerätesowiedie
HygieneinbezugaufdasPersonal;
ii) die Wirksamkeit der von dem Betrieb durchgeführten Überwachung
gemäß Artikel 7, namentlich durch Prüfung der Ergebnisse und
Probenahmen;
iii) die mikrobiologische und hygienische Beschaffenheit des Hack-
fleischs/Faschierten undderFleischzubereitungen;
iv) die angemessene Genußtauglichkeitskennzeichnung des Hackfleischs/
Faschierten undderFleischzubereitungen;
v) dieLagerungs-undBeförderungsbedingungen;
b) im Rahmen der amtlichen Kontrollen die für die Laboranalyse erforderli-
chen Proben entnimmt, mit der die Ergebnisse der Eigenkontrolle
bestätigt werdensollen;
c) alle sonstigen Kontrollmaßnahmen durchführt, die sie als zur Einhaltung
der Anforderungen dieser Richtlinie notwendig erachtet, wobei die
zuständige Behörde die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersu-
chungen bei Hackfleisch/Faschiertem anhand der Kriterien des Anhangs
II und bei Fleischzubereitungen anhand der Kriterien des Anhangs IV
bewertenmuß.
2. Diezuständige Behördemußjederzeit ZugangzudenKühlhäusernsowiezu
allen Arbeitsräumen haben, um die genaue Einhaltung dieser Bestimmungen
zuüberprüfen.
KAPITELVI
Kennzeichnung und Etikettierung
1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen sind auf der Umhüllung
oderderVerpackungmiteinem Genußtauglichkeitskennzeichen zuversehen.
2. Mit dem gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitskennzeichen dürfen nur
gemäß Artikel 3 in einem nach Artikel 8 zugelassenen Herstellungsbetrieb
gewonnenes Hackfleisch/Faschiertes und gemäß Artikel 5 in einem solchen
Betrieb hergestellte Fleischzubereitungen versehen werden; dieses Kennzei-
chenmuß
a) bei Hackfleisch/Faschiertem Anhang I Kapitel XI Nummer 50 der Rich-
tlinie 64/433/EWG,
b) beiFleischzubereitungen
i) aus frischem Fleisch von Schlachttieren oder Zuchtwild Anhang I
KapitelXINummer50derRichtlinie 64/433/EWG,
ii) aus Geflügelfleisch oder aus Fleisch von kleinem Feder- oder Haar-
wild aus Zuchtbetrieben Anhang I Kapitel XII Nummer 66 der
Richtlinie 71/118/EWG,
iii) aus Fleisch von erlegtem Wild Anhang I Kapitel VII Nummer 2 der
Richtlinie 92/45/EWG
entsprechen.
3. Bei der Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen
in einer eigenständigen Produktionseinheit muß das Genußtauglichkeitskenn-
zeichen die von der zuständigen Behörde nach Artikel 8 Absatz 1 erteilte
Zulassungsnummerenthalten.
4. Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG müssen zu Kontrollzwecken
folgende Angaben sichtbar und gut leserlich auf der Verpackung angebracht
werden,soferndiesnichteindeutigausderVerkaufsbezeichnungdesErzeug-
nisses oder aus dem Zutatenverzeichnis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG
hervorgeht: die Tierart(en), von der (denen) das Fleisch stammt, bei
Mischungen der prozentuale Anteil jeder Tierart und bei Packungen, die
nichtfürdenEndverbraucher bestimmt sind,dasHerstellungsdatum.
Bei Hackfleisch/Faschiertem und aus Hackfleisch/Faschiertem hergestellten
Fleischzubereitungen — außer frischen Würsten und gewürztem Hack-
fleisch/Faschiertem —, die das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß
diesem Kapitel tragen, sind außerdem folgende Angaben auf der Etikettie-
runganzubringen:
— dieAngabe„Fettgehalt wenigerals…“;
— dieAngabe„VerhältniszwischenKollagenundFleischeiweißwenigerals
…“.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—19
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KAPITELVII
Umhüllung und Verpackung
1. Das Verpackungsmaterial (z. B. Kisten, Kartons) muß den hygienischen
Bedingungengenügen,insbesondere
— darf es die organoleptischen Eigenschaften des Hackfleischs/Faschierten
oderderFleischzubereitungen nichtverändern;
— darf es keine für Menschen schädlichen Stoffe auf das Hackfleisch/
Faschierte oderdieFleischzubereitungen übertragen können;
— muß es ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz des Hack-
fleischs/Faschierten oder der Fleischzubereitungen während des
Transportsundderweiteren Behandlungzugewährleisten.
2. Das Verpackungsmaterial darf zur Verpackung von Hackfleisch/Faschiertem
oder Fleischzubereitungen nicht wiederverwendet werden, es sei denn, die
Verpackung besteht aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem Material
undistvorderWiederverwendung gereinigt unddesinfiziert worden.
3. Umhülltes Hackfleisch/Faschiertes oder Fleischzubereitungen müssen
verpackt werden.
4. Bietet die Umhüllung jedoch den von der Verpackung verlangten vollen
Schutz, so braucht sie weder durchsichtig noch farblos zu sein; sofern die
sonstigen Bedingungen gemäß Nummer 1 erfüllt sind, ist eine zweite
Umschließung nichterforderlich.
KAPITELVIII
Lagerung
1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen sind nach der Umhüllung
und/oder Verpackung sofort zu kühlen. Hackfleisch/Faschiertes ist bei den
in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c), Fleischzubereitungen bei den in Artikel
5Absatz1Buchstabed)genanntenTemperaturen zulagern.
2. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen dürfen nur in Räumen der
Herstellungsbetriebe bzw. eigenständigen Produktionseinheiten oder in zuge-
lassenenKühlhäuserntiefgekühlt werden.
3. InKühlhäuserndürfenHackfleisch/FaschiertesoderFleischzubereitungenmit
anderen Lebensmitteln gemeinsam nur gelagert werden, wenn durch die
Verpackungsichergestelltwird,daßeinenachteiligeBeeinflussungdesHack-
fleischs/Faschierten oderderFleischzubereitungen ausgeschlossenist.
KAPITELIX
Beförderung
1. Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen müssen so versandt
werden,daßsiewährendderBeförderungunterBerücksichtigung derTrans-
portdauer, der Transportbedingungen und der Beförderungsmittel vor
Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch kontaminieren oder in anderer
Weise beeinträchtigen könnten. Insbesondere müssen Transportmittel für
Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen so ausgestattet sein, daß
die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen während der Beför-
derung nicht überschritten werden; ferner müssen sie mit einem
Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der Temperaturan-
forderungregistriert.
2. Abweichend vonAbsatz1könnendieMitgliedstaaten zulassen,daßFleisch-
zubereitungen, die aus Betrieben im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 bei
höherenTemperaturenalsindieserRichtlinievorgesehenvoneinemHerstel-
lungbetrieb oder einer eigenständigen Produktionseinheit zu nahegelegenen
Einzelhandelsgeschäften oder lokalen gemeinschaftlichen Einrichtungen
befördertwerden,soferndieBeförderungnichtlängeralseineStundedauert.
3. LiegtderHerstellungsbetriebineinemGebiet,fürdasaustierseuchenrechtli-
chen Gründen Beschränkungen gelten, so muß das Transportmittel im Fall
derDurchfuhrdurcheinDrittland verplombt bleiben.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—20
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ANHANG II
KRITERIEN IN BEZUG AUF DIE ZUSAMMENSETZUNG SOWIE
MIKROBIOLOGISCHE KRITERIEN
I.Kriterien in bezug auf die Zusammensetzung
FettgehaltVerhältniszwischen
Kollagen undFleischei-
weiß
— mageresHackfleisch/Faschiertes ≤7% ≤12
— reinesRinderhackfleisch/-faschiertes ≤20% ≤15
— Hackfleisch/Faschiertes mit Schweineflei-
schanteil≤30% ≤18
— Hackfleisch/Faschiertes von anderen Tier-
arten≤25% ≤15
II.Mikrobiologische Kriterien
Die Herstellungsbetriebe oder die eigenständigen Produktionseinheiten
müssendafür sorgen, daßbei denKontrollen gemäß Artikel 7Absatz3und
in Übereinstimmung mit den nachstehenden Bewertungsmethoden Hack-
fleischdenfolgenden Kriterienentspricht:
M(a)m (b)
Aerobemesophile Keime 5×106/g 5×105/g
n(c)=5;c(d)=2
Kolibakterien 5×102/g 50/g
n=5;c=2
Salmonellen nichtfeststellbar in10g
n=5;c=0
Staphylococcus aureus ►C15×103/g◄ 102/g
n=5;c=2
(a) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten nicht mehr als zufriedenstellend, wobei
folgendes gilt:
M=10mbei Zählung imfesten Medium und
M=30mbei Zählung imflüssigen Medium.
(b) m=Grenzwert,unterdemalle Ergebnissealszufriedenstellend gelten.
(c) n=Zahl derEinheiten derProbe.
(d) c=ZahlderEinheiten der Probe,dieWerte zwischen mundMergeben.
DieErgebnissedermikrobiologischen Analysensindwiefolgtzubewerten:
A. bei aeroben mesophilen Keimen, Escherichia coli und Staphylococcus
aureusnacheinem Schemamit dreiVerseuchungsklassen,undzwar
— eine KlassebiszumGrenzwertm,
— einerKlassezwischendemGrenzwertmunddemGrenzwertM,— einerKlasseüberdemGrenzwertM.
1. DieQualität derPartiegilt als
a) zufriedenstellend,wennallefestgestelltenWertehöchstens3mbei
einem festen Medium oder 10 m bei einem flüssigen Medium
betragen;
b) annehmbar, wenndiefestgestellten Werte zwischen
i) 3mund10m(=M)beieinem festenMedium,
ii) 10mund30m(=M)beieinem flüssigenMediumliegen
unddasVerhältnisc/nhöchstens ⅖beträgt,wennn=5undc=2
ist,oderbeieinemanderengleichwertigen oderhöherenWirksam-1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—21
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keitsgrad, der vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 19 auf
VorschlagderKommissionanzuerkennen ist.
2. DieQualität derPartiegilt alsnichtzufriedenstellend,
— inallen Fällen,indenenhöhere Werte alsMfestgestellt werden,
— wenndasVerhältnisc/nhöherals ⅖ist.
Wenn jedoch letztere Schwelle bei aeroben Mikroorganismen bei
+30ºCüberschrittenwird,währenddieübrigenKriterieneingehalten
sind, bedarf die Überschreitung dieser Schwelle vor allem bei rohen
Erzeugnisseneinerzusätzlichen Bewertung.
AufjedenFallistdasErzeugnisalstoxischoderverdorbenanzusehen,
wenn die Verseuchung den Mikrobengrenzwert S erreicht, der im
allgemeinen aufm·103festgesetzt ist.
Bei Staphylococcus aureus darf dieser Wert S zu keinem Zeitpunkt
5·104überschreiten.
DiemitdenAnalyseverfahrenzusammenhängendenToleranzengelten
nichtfürdieWerte MundS;
B. bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei
deneneskeineToleranz gibtunddiewiefolgtfestgelegt sind:
— „nicht feststellbar in“: dasErgebnisgilt alszufriedenstellend,
— „vorhandenin“: dasErgebnisgiltalsnichtzufriedenstellend.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—22
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ANHANG III
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ANHANG IV
MIKROBIOLOGISCHE KRITERIEN
Die Herstellungsbetriebe oder die eigenständigen Produktionseinheiten müssen
dafürsorgen,daßbeidenKontrollengemäßArtikel7Absatz3undinÜberein-
stimmung mit den in Anhang II dargelegten Bewertungsmethoden
Fleischzubereitungen denfolgenden Kriterienentsprechen:
Fleischzubereitungen M(1)m (2)
Kolibakterien 5×103/g 5×102/g
n=5c=2
Staphylococcus aureus 5×103/g 5×102/g
n=5c=1
Salmonellen nichtfeststellbar in1g
n=5c=0
(1) M = annehmbarer Grenzwert; darüber liegende Ergebnisse gelten nicht mehr als zufriedenstellend, wobei
folgendes gilt:
M=10mbei Zählung imfesten Medium und
M=30mbei Zählung imflüssigen Medium.
(2) m=Grenzwert,unterdemalle Ergebnissealszufriedenstellend gelten.
Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember 1995
die für Fleischzubereitungen für das Vorhandensein von Salmonellen geltenden
Kriterien.1994L0065—DE—05.06.2003—001.001—25
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ANHANG V
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