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"B RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1995
zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter
Muschelkrankheiten
(ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/293/EG der Kommission vom 30. März 2001 L 100 30 11.4.20011995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 95/70/EG DES RATES
vom 22. Dezember 1995
zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Be-
kämpfung bestimmter Muschelkrankheiten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Weichtiere sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist
eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Die Weichtierkrankheiten, die in Anhang A Liste II der Richtlinie
91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-lichen V orschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
der Aquakultur (
3) aufgeführt sind, haben gravierende Auswirkungen auf die
Weich- und Schalentierzucht. In Drittländern treten andere Krankheiten mitähnlicher Wirkung auf; diese sollten in einem Verzeichnis erfaßt werden, das
von der Kommission an die Entwicklung der Tiergesundheitssituation
angepaßt werden kann.
Diese Krankheiten können rasch seuchenartigen Charakter annehmen und
eine hohe Mortalität sowie Störungen solcher Größenordnung verursachen,daß die Rentabilität des Schalentiersektors drastisch zurückgehen kann.
Daher müssen auf Gemeinschaftsebene die Maßnahmen festgelegt werden,
die bei einem Krankheitsausbruch getroffen werden müssen, um eine
rationelle Entwicklung des Schalentiersektors zu gewährleisten und zumTierschutz in der Gemeinschaft beizutragen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten alle Fälle festgestellter anormaler Muschelmortalität melden.
In diesen Fällen müssen Maßnahmen zur Verhütung der Krankheitsver-
schleppung getroffen werden, insbesondere, wenn es um die Verbringung
lebender Muscheln aus den betreffenden Betrieben oder Gebieten geht.
Gründliche epidemiologische Untersuchungen sind unerläßlich, um den
Krankheitsherd festzustellen und der Krankheitsverschleppung vorzubeugen.
Im Interesse einer erfolgreichen Krankheitsbekämpfung ist die Krankheits-
diagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu übertragen,
die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlabor koordiniertwerden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist ein
gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Krankheitsbekämpfungsmaßnahmen sind eine Mindestgrund-
lage für die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstandards.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen,
sollte der Kommission übertragen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßmahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der in dieser Richtlinie bezeichneten Muschelkrankheiten.!B
(1) ABl. Nr. C 285 vom 13. 10. 1994, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/22/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1).1995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 2
Artikel 2
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten, soweit erforderlich, die
Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 91/67/EWG und des
Artikels 2 der Richtlinie 91/492/EWG (1).
(2) Unter „festgestellter anormaler Mortalität“ ist eine plötzliche Mortalität
zu verstehen, die ca. 15 v. H. des Bestands betrifft und die innerhalb eines
kurzen Zeitraums zwischen zwei Beobachtungszeitpunkten auftritt (und
binnen 15 Tagen bestätigt wird). In der Brüterei gilt eine Mortalität alsanormal, wenn es innerhalb eines Zeitraums mit mehreren aufeinander-
folgenden Laichperioden verschiedener Brutbestände zu keiner Larvenent-
wicklung kommt, und in Jungfischgebieten, wenn es bei vielen Pfählen zueinem plötzlichen Anstieg der Mortalität kommt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die Muscheln
züchten oder halten,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Muscheln unter Angabe der Anlieferungs-
daten, der Stückzahl oder ihres Gewichts, der Muschelgröße und
ihres Ursprungs;
b) alle Abgänge an Muscheln, die wieder in Wasser gesetzt werden
sollen, unter Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder ihres
Gewichts, der Muschelgröße und ihrer Bestimmung;
c) die festgestellte anormale Mortalität.Das Register, in das die amtliche Stelle jederzeit auf Verlangen Einsicht
erhält, ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen und vier Jahrelang aufzubewahren.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Überwachungs- und Pro-
benahmeprogramm bei Muscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten und beibewirtschafteten natürlichen Muschelbänken angewendet wird, um eine
anormale Mortalität festzustellen und damit die Überwachung des Gesund-
heitszustands der Bestände zu gewährleisten.
Ferner kann die amtliche Stelle dieses Programm auf Reinigungsanlagen und
Hälterungsbecken anwenden, deren Abwässer ins Meer geleitet werden.
Wird bei der Durchführung des Programms eine anormale Mortalität
festgestellt oder verfügt die amtliche Stelle über Erkenntnisse, die einenKrankheitsverdacht nahelegen, so gilt folgendes:
— Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen die in Anhang A Liste
II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten Krankheiten auftreten, sowie
diese Krankheiten nicht durch ein nach der genannten Richtlinie
genehmigtes Programm abgedeckt sind.
— Es wird ein Verzeichnis der Orte erstellt, an denen eine anormale
Mortalität infolge von Krankheiten des Anhangs D festgestellt wird oder
die nach Erkenntnissen der amtlichen Stelle krankheitsverdächtig sind.
— Die Entwicklung und geographische Ausdehnung der im ersten und
zweiten Gedankenstrich genannten Krankheiten werden überwacht.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die
Bestimmungen für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Programms
namentlich in bezug auf die Häufigkeit und den Zeitplan der Kontrollen, dieEinzelheiten der Probenahme (statistisch repräsentativer Umfang) und dieDiagnoseverfahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.!B
(1) Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von
Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1). Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte
von 1994.1995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 3
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle so rasch wie
möglich von jedem Verdacht des Auftretens von Krankheiten im Sinne desArtikels 4 sowie von jeder festgestellten anormalen Mortalitätsrate beiMuscheln in Zuchtbetrieben, Zuchtgebieten oder in bewirtschafteten
natürlichen Muschelbänken sowie in Reinigungsanlagen oder Hälterungsbek-
ken, deren Abwässer ins Meer geleitet werden, benachrichtigt wird; dieBenachrichtigung erfolgt durch die Muschelzüchter oder alle sonstigenPersonen, die solche Feststellungen getroffen haben.
(2) Im Falle des Absatzes 1 sorgt die amtliche Stelle dafür, daß
a) Proben zur Untersuchung in einem zugelassenen Laboratorium entnom-
men werden;
b) bis zum V orliegen des Ergebnisses der unter Buchstabe a) genannten
Untersuchung keine Muscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder
die bewirtschafteten natürlichen Muschelbänke sowie die Reinigungs-anlagen oder Hälterungsbecken, deren Abwässer ins Meer geleitetwerden, zur Umsetzung oder zur Wiedereinsetzung in einem anderen
Betrieb oder einem Gewässer verlassen, wenn keine Genehmigung der
amtlichen Stelle vorliegt.
(3) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 Buchstabe a) kein
Krankheitserreger nachgewiesen, so werden die in Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Einschränkungen aufgehoben.
(4) Wird bei der Untersuchung gemäß Absatz 2 ein Krankheitserreger als
tatsächliche oder mögliche Ursache der festgestellten anormalen Mortalität
oder ein Erreger einer der in Artikel 4 bezeichneten Krankheit nachgewiesen,
so muß die amtliche Stelle eine epizootiologische Untersuchung durchführen,um die mögliche Ansteckungsquelle zu ermitteln und festzustellen, obMuscheln den Zuchtbetrieb, das Zuchtgebiet oder die bewirtschafteten
natürlichen Muschelbänke in der Zeit, bevor die Mortalität festgestellt wurde,
zur Umsetzung oder Wiedereinsetzung an einem anderen Ort verlassen haben.
Ergibt die epizootische Untersuchung, daß die Krankheit, insbesondere
infolge einer Verbringung von Muscheln, in ein(e)(n) oder mehrere Zucht-
betriebe, Zuchtgebiete oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke einge-
schleppt worden ist, so findet Absatz 2 Anwendung.
Abweichend von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der Richtlinie
91/67/EWG kann die amtliche Stelle jedoch innerhalb ihres Hoheitsgebiets
die Verbringung lebender Muscheln in andere Zuchtbetriebe, Zuchtgebiete
oder bewirtschaftete natürliche Muschelbänke, die von der gleichen Krankheitbefallen sind, zulassen.
Erforderlichenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 10 geeignete
ergänzende Maßnahmen erlassen werden.
(5) Die amtliche Stelle sorgt dafür, daß die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren umgehend überdie auf einen Krankheitserreger zurückzuführenden Fälle festgestellter
anormaler Mortalität, über die zur Beurteilung der Lage und zur Abhilfe
ergriffenen Maßnahmen sowie über die Ursache der Mortalität unterrichtetwerden.
Artikel 6
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zur Bestimmung der Ursache
der anormalen Mortalität bei Muscheln werden nach den Methodenvorgenommen, die nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitgliedstaat ein
nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technisch und personell soausgestattet ist, daß die Analysen gemäß Absatz 1 durchgeführt werden
können.
(3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten, die über kein
entsprechendes zuständiges nationales Laboratorium verfügen, die Dienst-leistungen des dafür zuständigen nationalen Laboratoriums eines anderen
Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(4) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Muschelkrankhei-
ten ist in Anhang C enthalten.!B1995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 4
(5) Die nationalen Referenzlaboratorien arbeiten mit dem in Artikel 7
genannten gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium zusammen.
Artikel 7
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten ist
in Anhang A angegeben.
(2) Die Befugnisse und Aufgaben des in Absatz 1 genannten Laboratoriums
sind — unbeschadet der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere des
Artikels — in Anhang B festgelegt.
Artikel 8
(1) Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheitliche
Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen an Ort und Stelle
durchführen. Hierzu können sie sich stichprobenartig und auf nichtdiskriminierende Weise vergewissern, daß die zuständige Behörde die
Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie kontrolliert.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
durchgeführten Kontrollen.
(2) Die Kontrollen nach Absatz 1 erfolgen in Zusammenarbeit mit der
zuständigen Behörde.
(3) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe jede
erforderliche Unterstützung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 9
Erforderlichenfalls ändert der Rat auf V orschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit Anhang A.
Die Anhänge B, C und D können erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 10 geändert werden.
Artikel 10
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende des durch den Beschluß 68/361/EWG (
2) einge-
setzten Ständigen Veterinärausschusses (nachstehend „Ausschuß“ genannt)
diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen und führt sie
unverzüglich durch, wenn sie mit der Stellungnahme des Aus-
schusses übereinstimmen
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.!B
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/370/EWG (ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31).
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.1995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 5
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheitgegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999,
erforderlichenfalls nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinär-
ausschusses, einen Bericht unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der
Anwendung dieser Richtlinie sowie der wissenschaftlichtechnischen Entwick-lung; diesem Bericht sind gegebenenfalls V orschläge für eine Änderung
dieser Richtlinie beigegeben.
Über diese V orschläge befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1997 nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen
sie in den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten der Bezugnahme.
(2) V on dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die Mitgliedstaaten
jedoch für ihre Muschelerzeugung unter Beachtung der allgemeinen
V orschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehalten oder zur
Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sieunterrichten die Kommission über die diesbezüglichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 6
ANHANG A
GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR MUSCHEL-
KRANKHEITEN
IFREMER
Boîte Postale 133F-17390 La Tremblade!
B1995L0070 — DE — 11.04.2001 — 001.001 — 7
ANHANG B
BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFE-
RENZLABORATORIUMS FÜR MUSCHELKRANKHEITEN
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium hat folgende Befugnisse und Aufgaben:
1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur Diagnose der
Muschelkrankheiten in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesondere durch folgendeMaßnahmen:
a) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von histologischen Präparaten,
Stämmen und Isolaten der betreffenden Erreger und Bereithaltung dieserSammlung für zugelassene Laboratorien in den Mitgliedstaaten;
b) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnoseverfahren
auf Gemeinschaftsebene;
c) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in der
Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden und die Ergebnisse der in der
Gemeinschaft durchgeführten Tests;
d) Charakterisierung der Isolate der Erreger mit den modernsten und geeignet-
sten Methoden, um weitergehende Erkenntnisse über die Epizootiologie der
Krankheit zu erhalten;
e) Beobachtung der Entwicklung auf dem Gebiet der Überwachung, der
Epizootiologie und der Prophylaxe der betreffenden Krankheit auf der ganzen
Welt;
f) Bereitstellung von Expertenwissen zum Erreger der betreffenden Krankheit
und zu anderen relevanten Erregern, um rasche Differentialdiagnosen zu
ermöglichen.
2. Es hilft durch die Untersuchung der Isolate des Erregers, die ihm zur Diagnose-
bestätigung, zur Charakterisierung des Erregers und für Nachforschungen zurEpizootiologie zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betreffenden
Krankheit in dem Mitgliedstaaten mit.
3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im
Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetechniken.
4. Es arbeitet auf dem Gebiet der Diagnosemethoden bei exotischen Krankheiten mit
den zuständigen Laboratorien der Drittländer zusammen, die von den betreffendenKrankheiten betroffen sind.!
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ANHANG C
NATIONALE REFERENZLABORATORIEN FÜR MUSCHELKRANKHEITEN
Dänemark: Danish Institute for Fisheries Research
Department of Marine Ecology and AquacultureFish Disease LaboratoryStigbøjlen 4DK-1870 Frederiksberg C
Frankreich: Laboratoire de génétique et pathologie
Ifremer, Ronc-les-Bains
F-17390 La Tremblade
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere
Boddenblick 5aD-17498 Insel Riems
Griechenland: Center of Thessaloniki Veterinary Institutions
Department of Pathology of Aquatic Organisms80, 26
thOctovriou str.
GR-54627 Thessaloniki
Irland: Fish Health Unit
Marine InstituteAbbotstown, CastleknockDublin 15Ireland
Italien: Area Ittiopatologia Laboratorio Patologia Molluschi
Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie
Via della Roggia, 94I-33030 Basaldella di Campoformido (UD)
Niederlande: Fish Diseases Laboratory
ID-Lelystad, Institute for Animal Science and HealthEdelhertweg 15PO Box 65
8200 AB Lelystad
Nederland
Spanien: Instituto de Investigaciones Marinas
CSICEduardo Cabello, 6E-36208, Vigo
Vereinigtes
Königreich,
England:CEFAS Weymouth Laboratory
Barrack Road
The NotheWeymouth, Dorset DT4 8UBUnited Kingdom
Vereinigtes
Königreich,Schottland:Fisheries Research Services Marine Laboratory
PO Box 101 Victoria RoadAberdeen AB11 9DB
United Kingdom!
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ANHANG D
Krankheiten Krankheitserreger Anfällige Arten
Haplosporidiosis Haplosporidium nelsoni Crassostrea virginica
Haplosporidium costale Crassostrea virginica
Perkinosis Perkinsus marinus Crassostrea virginica
Perkinsus olseni Haliotis rubra
H. Laevigata
Mikrokytosis Mikrokytos mackini Crassostrea gigas
O. edulis
O. puelchana
O. denselomellosaTiostrea chilensis
Mikrokytos roughleyi Saccostrea commercialis
Iridovirosis Oyster V elar Virus Crassostrea gigas
Marteiliosis Marteilia sidneyi Saccostrea commercialis!
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