1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.2398/97DESRATES
vom28.November1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus
BaumwollemitUrsprunginÄgypten,IndienundPakistan
(ABl. L 332 vom 4.12.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1508/98 des Rates vom 13. Juli 1998 L 200 9 16.7.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1421/1999 des Rates vom 28. Juni 1999 L 166 29 1.7.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 554/2000 des Rates vom 13. März 2000 L 68 1 16.3.2000
►M4Verordnung (EG) Nr. 1644/2001 des Rates vom ►C28. August 2001 ◄L 219 1 14.8.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 19 vom 24.1.1998, S. 83 (2398/97)
►C2Berichtigung, ABl. L 260 vom 28.9.2001, S. 39 (1644/2001)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.2398/97DESRATES
vom28.November1997
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten,
IndienundPakistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/97(2) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission einenvorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bettwäsche
aus Baumwolle der KN-Codes 6302 21 00, 6302 2290,
630231 10, 6302 3190 und 6302 32 90 mit Ursprung in Ägypten,Indien und Pakistan in die Gemeinschaft ein.
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Zolls nahmen mehrereinteressierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen
entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit, von der
Kommission gehört zuwerden. Die Parteien wu rden über diewichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf derenGrundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Anti-dumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der
Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe
dieser endgültigen Zölle zuempfehlen. Nach dieser Unterrichtu ngwurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(3)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der inter-essierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei denendgültigen Feststellungen berücksichtigt.
B.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
1.Anträge auf Ausklammerung bestimmter Bettwäsche aus dem
Verfahren
(4)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
gingen bei der Kommission mehrere Anträge auf Ausklammerung
bestimmter Modelle aus dem Verfahren ein:
— Einige Parteien beantragten erneut den Ausschluß von
Seersucker-Bettwäsche, die mit Hilfe chemischer Erzeugnissehergestellt wird, da diese Art von Bettwäsche in derGemeinschaft nicht mehr produziert würde.
— Andere Parteien forderten abermals die Ausklammerung
gebleichter Bettwäsche für Hotels, Krankenhäuser undähnliche Einrichtungen. Eine Partei beantragte darüber hinaus
den Ausschluß von gefärbter Bettwäsche für solche Einrich-
tungen. Zur Stützung ihrer Anträge machten diese Parteiengeltend, daß die betreffenden Einrichtungen Bettwäsche einerbestimmten Qualität, nämlich Bettwäsche aus besondersschweren Geweben, benötigen würden, die nicht in derGemeinschaft hergestellt würde.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2331/96 (ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 11.
▼B
— Außerdem wurde der Ausschlußvon Bettwäsche aus Geweben
beantragt, die ausschließlich auf hand- oder fußbetriebenenWebstühlen hergestellt werden („handgewebte Bettwäsche“).
(5)Im Fall der Seersucker-Bettwäsche wurden nach der Einführungder vorläufigen Maßnahmen keine neuen Argumente zur Stützungdes Antrags vorgebracht, so daß letzterem nicht stattgegebenwerden konnte, auch wenn der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft diese Art von Bettwäsche nicht herstellt. Somit erstreckt
sich das Verfahren auch auf Seersucker-Bettwäsche, da diese
genügend materielle Eigenschaften und Verwendungen mit denanderen Modellen von Bettwäsche gemeinsam hat, um mit ihnenzukonku rrieren.
(6)Hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Modelle von Bettwä-sche für Krankenhäuser, Hotels usw. und insbesondere des
Ausschlusses von Bettwäsche aus Geweben, die ein bestimmtes
Gewicht übersteigen, wurde festgestellt, daß Bettwäsche ausschwereren Geweben in der Gemeinschaft hergestellt wird (undzwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, ein bestimmtes alsFlanell bekanntes Modell). Außerdem konnte nicht klar zwischender in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Bettwäsche
für Krankenhäuser, Hotels usw. bzw. für den privaten Gebrauch
und der eingeführten Bettwäsche unterschieden werden:Sämtliche Modelle haben genügend materielle Eigenschaften,Funktionen und Verwendungen gemeinsam, um als gleichartigeWaren angesehen zuwerden.
Dem Antrag auf Ausklammerung von Bettwäsche für Kranken-
häuser, Hotels usw. aus dem Verfahren konnte folglich nichtstattgegeben werden, so daß die Untersuchungsergebnisse und
Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 13 der
vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
(7)Was den Antrag auf Ausschluß handgewebter Bettwäscheanbetrifft, so ist zwar die Anwendung unterschiedlicher Ferti-gungsverfahren an sich für die Definition der gleichartigen Wareirrelevant, allerdings wurde festgestellt, daß die handgewebte
Bettwäsche andere materielle Eigenschaften aufweist als die
übrigen Modelle von Bettwäsche, da sie insbesondere wenigerregelmäßig und weniger fest gewebt ist. Daher ist auch dieVerbrauchervorstellung von handgewebter Bettwäsche unter-schiedlich, was dadurch verstärkt wird, daß handgewebteBettwäsche häufig über besondere Kanäle wie beispielsweise
Geschäfte mit karitativer Zielsetzung verkauft werden, die den
Gemeinschaftsherstellern verschlossen sind.
Daher wurde der Schluß gezogen, daß handgewebte Bettwäsche
aus dem Verfahren ausgeklammert und von der Entrichtung der
Antidumpingzölle befreit werden sollte, sofern eine einschlägige,von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellteBescheinigung (siehe Anhang II) vorgelegt wird.
2.Gleichartige Ware
(8)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen
machten einige Parteien wie bereits im Rahmen der vorläufigenSachaufklärung geltend, es gebe so große Unterschiede zwischenden eingeführten und den in der Gemeinschaft hergestelltenModellen von Bettwäsche, daß diese nicht als gleichartige Ware
im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.384/96
des Rates (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) angesehenwerden könnten. Bei der Prüfung der vorgebrachten Argumentestellte die Kommission fest, daß dem Vorbringen der Parteien ausden bereits unter Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung
dargelegten Gründen nicht gefolgt werden konnte.
3.Schlußfolgerung
(9)Gemäß den — in bezug auf handgewebte Bettwäsche geänderten
— Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 der vorläufigenVerordnung betrifft das Verfahren somit gebleichte, gefärbte oder1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 3
▼B
bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwolle
gemischt mit Chemiefasern oder Flachs. Dazugehören u nteranderem Bettücher, Bettdeck- und Kissenbezüge.
Bettwäsche, die ausschließlich aus Chemiefasern oder mehr-
heitlich aus Flachs besteht, ist nicht vom Verfahren betroffen.
Dies gilt auch für handgewebte Bettwäsche.
Somit fällt die vom Verfahren betroffene Bettwäsche unter die
KN-Codes ex 6302 2100, ex 6302 22 90, ex 6302 3110,
ex 6302 3190 und ex 6302 3290.
Da keine weiteren Argumente vorgebracht wurden, werden die
Schlußfolgerungen unter Randnummer 10 und 14 der vorläufigenVerordnung zur Warenbeschreibung und zur gleichartigen Warebestätigt.
C.AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DEN BETROFFENEN
LÄNDERN
1.AnträgeaufBehandlungalskooperierende Parteien
(10)Erst nach der Auswahl der Stichproben unter den Ausführern und
vielfach erst nach der Unterrichtung der kooperierenden Parteienüber die vorläufigen Untersuchungsergebnisse meldeten sich
mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern selbst
und beantragten, als kooperierende Parteien behandelt zu werden.
(11)Da sich keiner dieser ausführenden Hersteller innerhalb der in derBekanntmachung über die Verfahrenseinleitung(
1) gesetzten
Fristen selbst meldete bzw. die für die Untersuchung als
notwendig erachteten Informationen übermittelte, wird die
Auffassung vertreten, daß diese Unternehmen nicht als koope-rierende Parteien behandelt werden sollten, weil andernfallsdiejenigen Parteien diskriminiert würden, die gleich zuBeginnan der Untersuchung mitarbeiteten.
2.NeueAusführer
(12)Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen — und vielfach
in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung —
meldeten sich mehrere Ausführer in den betroffenen Ländern
selbst und beantragten, als neue Ausführer behandelt zu werden.Einige von ihnen legten der Kommission ausreichende Beweisedafür vor, daß sie die betroffene Ware im Untersuchungszeitraumnicht in die Gemeinschaft exportiert hatten, daß sie nach diesemZeitraum mit solchen Ausfuhren in die Gemeinschaft begannen
bzw. daß sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschafteingegangen sind und daß sie mit keinem der ausführendenHersteller in den betroffenen Ausfuhrländern geschäftlichverbunden sind, deren Ware Gegenstand der Antidumpingmaß-
nahmen ist. Diese ausführenden Hersteller wurden daher als neue
Ausführer angesehen, so daß sie im Hinblick auf die endgültigenMaßnahmen in gleicher Weise behandelt werden sollten wie dienicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausfüh-renden Hersteller, das heißt, der Antidumpingzoll sollte in ihremFall gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet
werden.
(13)In der gleichen Weise sollten auch diejenigen neuen ausführenden
Hersteller behandelt werden, die nach der Einführung derendgültigen Maßnahmen der Kommission ausreichende Beweisedafür vorlegen, daß sie die vorgenannten Kriterien erfüllen.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 4
(1) ABl. C 266 vom 13. 9. 1996, S. 2.
▼B
D.DUMPING
1.Normalwert
a)Methode zur Bestimmung des Normalwerts
(14)Drei ausführende Hersteller in Ägypten machten geltend, Inlands-
verkäufe, die für die Ermittlung der Gewinne nicht als
repräsentativ angesehen würden, sollten auch für die Ermittlung
der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend„VVG-Kosten“ genannt) nicht als repräsentativ betrachtetwerden.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Tatsache, daß einige oder
alle Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt mit
Verlust getätigt werden, an sich kein Grund ist, die entspre-
chenden VVG-Kosten nicht zur Ermittlung des Normalwertesheranzuziehen, sofern diese Verkäufe für die zur Ausfuhr in dieGemeinschaft verkauften Mengen repräsentativ sind.
b)Produktionskosten
(15)Wie bereits unter Randnummer 36 der vorläufigen Verordnung
dargelegt, beantragten zwei ausführende Hersteller in Pakistan,
daß aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge größererziviler Unruhen in Karatschi im Untersuchungszeitraum dieLeerkosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertesnicht berücksichtigt werden sollten. Nach der Einführung der
vorläufigen Maßnahmen stellten die betreffenden Unternehmen
diesen Antrag erneut und quantifizierten dabei wiederum dieentsprechenden Leerkosten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß gemäß einem Auszug aus dem
International Accounting Standard 2 (IAS 2), auf den eines derbetreffenden Unternehmen Bezug nahm, die pro Produktions-einheit zu verrechnenden fixen Gemeinkosten zwar aufgrund
einer niedrigen Kapazitätsauslastung oder brachliegender Kapa-
zitäten nicht zuerhöhen sind, doch daß nicht verrechenbareGemeinkosten in jedem Fall in dem Zeitraum, in dem sie anfallen,als Aufwand zu erfassen sind. Mit anderen Worten müssen alle ineinem bestimmten Zeitraum angefallenen Kosten im selbenZeitraum vollständig in den Produktionskosten (Herstellkosten
und VVG-Kosten) erfaßt werden, wobei es unerheblich ist, ob die
Leerkosten den in den Herstellkosten inbegriffenen fixenGemeinkosten zugewiesen werden oder als Teil der VVG-Kostenbehandelt werden. Den vorgenannten Anträgen konnte folglichnicht stattgegeben werden, denn die im rechnerisch ermittelten
Normalwert erfaßten gesamten Produktionskosten umfassen
sowohl die Herstell- als auch die VVG-Kosten.
(16)Ein ausführender Hersteller in Pakistan machte geltend, die vonihm als Teil der Herstellkosten angegebenen Kosten des
Vormaterials (rohe Gewebe) würden bestimmte VVG-Kosten
umfassen. Bei der Berechnung des Normalwertes hätten daher inseinem Fall die angegebenen VVG-Kosten von den Produktions-kosten abgezogen werden müssen, um die VVG-Kosten nichtdoppelt zuerfassen. Nach der Überprüfu ng der Angaben dasUnternehmens gab die Kommission diesem Antrag statt und paßte
die Dumpingberechnungen entsprechend an.
c)Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten)
(17)Ein ausführender Hersteller in Ägypten erhob Einwände gegen
die Einbeziehung angeblich außergewöhnlich hoher Finanzie-rungskosten in die rechnerische Ermittlung seines Normalwertes.
Er machte geltend, daß zwei staatliche Unternehmen diese hohen
Finanzierungskosten bei ihren Verlustverkäufen der gleichartigenWare auf dem Inlandsmarkt verzeichnet hätten, so daß dieKommission diese Kosten nicht zur rechnerischen Ermittlung desNormalwertes für ein privates Unternehmen heranziehen und stattdessen einen „angemessenen“ VVG-Betrag ermitteln solle. Dieser1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 5
▼B
„angemessene“ Betrag könne anhand der VVG-Kosten des dritten
untersuchten staatlichen Unternehmens ermittelt werden, das diegleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt gewinnbringend
verkaufte.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die
Gemeinschaftsorgane in dem Fall, in dem alle Unternehmen
unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, üblicher-weise sämtliche Kosten, die bei der Herstellung und dem Verkaufder betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, einschließ-lich der Finanzierungskosten, in die Berechnung des
Normalwertes einbeziehen, und zwar unabhängig davon, ob diese
Kosten bei staatlichen oder privaten Unternehmen anfallen.
Genauso ist es üblich, bei der Berechnung des Normalwertes für
Unternehmen ohne Inlandsverkäufe gemäß Artikel 2 Absatz 6
Buchstabe a) der Grundverordnung die gewogenen durchschnitt-lichen VVG-Kosten aller untersuchten Unternehmen mitInlandsverkäufen zugrunde zu legen. Daher wird im Fall desbetreffenden Unternehmens die unter Randnummer 32 der
vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt.
d)Gewinnspanne im Inland
(18)Alle ausführenden Hersteller in Indien erhoben Einwände
dagegen, daß die Gewinnspanne, die ein indisches Unternehmen
bei seinen repräsentativen gewinnbringenden Verkäufen auf demInlandsmarkt tatsächlich verzeichnete, zur rechnerischen Ermitt-lung der Normalwerte für die anderen indischen Unternehmenherangezogen wurde. Diese Gewinnspanne sei außergewöhnlichhoch, da sie sich zu einem großen Teil auf Verkäufe von
Markenware beziehe, wohingegen keinerlei Markenware zur
Ausfuhr verkauft worden sei, so daß die betreffenden Inlands-verkäufe keinen angemessenen Vergleich im Sinne des Artikels 2Absatz 3 der Grundverordnung zuließen. Vier dieser ausfüh-renden Hersteller machten ferner geltend, die Gewinnspanne sei
nicht gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundver-
ordnung anhand der gewogenen durchschnittlichen Gewinne deranderen Ausführer oder Hersteller berechnet worden, sondernentspreche der Gewinnspanne eines einzigen ausführendenHerstellers. In diesem Zusammenhang wurde ferner beantragt,im Interesse der Zugrundelegung eines angemessenen Gewinns in
keinem Fall die Gewinne bei den Verkäufen von Waren der
gleichen allgemeinen Warengruppe in Indien zu überschreiten.
Hier ist darauf hinzuweisen, daß die bei der rechnerischen
Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegte Gewinnspannedem gewogenen durchschnittlichen Gewinn entspricht, den dasbetroffene indische Unternehmen bei seinen gewinnbringendenVerkäufen von Markenbettwäsche und anderer Bettwäsche aufdem Inlandsmarkt erzielte. Wäre dem Antrag stattgegeben
worden, so wäre dies zum Nachteil der Hersteller gewesen, da
die zugrundegelegte Gewinnspanne niedriger ist als diejenige, diedasselbe Unternehmen ausschließlich bei seinen Verkäufen vonNicht-Markenware auf dem Inlandsmarkt verzeichnete.
Im Zusammenhang mit der Zugrundelegung der Gewinnspanne
eines einzigen Unternehmens ist daran zuerinnern, daß dieUntersuchung gemäß Artikel 17 der Grundverordnung auf eineStichprobe von ausführenden Herstellern beschränkt wurde und
daß die weitaus meisten kooperierenden indischen Unternehmen
auf den Export konzentriert sind und daher die gleichartige Wareauf dem Inlandsmarkt nicht verkaufen. Die Kommission wähltefünf ausführende Hersteller in Indien für die Stichprobe aus, vondenen zwei zum Zeitpunkt der Stichprobenauswahl erklärten, daß
sie die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt verkauft hätten.
Wie unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung darge-legt, ergab die Untersuchung jedoch, daß nur bei einemUnternehmen die Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraumrepräsentativ waren. Außerdem schließt der Verweis in Artikel2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung auf die gewogenen1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 6
▼B
durchschnittlichen Gewinne anderer Ausführer oder Hersteller
nicht aus, daß der entsprechende Betrag anhand des gewogenendurchschnittlichen Gewinns bei Transaktionen und/oder Modellen
eines einzigen Ausführers oder Herstellers ermittelt wird. Daher
erscheint es nicht gerechtfertigt, die Gewinne, wie von denbetroffenen indischen Unternehmen beantragt, gemäß Artikel 2Absatz 6 Buchstabe b) oder c) der Grundverordnung zu ermitteln.
(19)Ein ausführender Hersteller in Indien behauptete, seine Rentabi-lität bei den Inlandsverkäufen hätte ausschließlich unterBerücksichtigung derjenigen Modelle ermittelt werden sollen,die sowohl auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschafts-
markt verkauft worden seien.
Dem ist entgegenzuhalten, daß die Verkäufe der gleichartigen
Ware auf dem Inlandsmarkt gemäß Artikel 2 Absatz 2 derGrundverordnung normalerweise bei der Ermittlung des Normal-wertes zugrunde gelegt werden, wenn die verkauften Mengen 5 %
oder mehr der in die Gemeinschaft verkauften Mengen der
betroffenen Ware ausmachen. Daher wurden alle Inlandsverkäufeder gleichartigen Ware, soweit angemessen, zur Ermittlung derGewinnspanne im Inland herangezogen, unabhängig davon, obbestimmte Modelle auch in die Gemeinschaft ausgeführt wurdenoder nicht.
Folglich werden die Methode und die Feststellungen unter den
Randnummern 23 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.Ausfuhrpreis
(20)Ein ausführender Hersteller in Pakistan, der seine Ware zum Teil
an einen geschäftlich verbundenen Einführer in der Gemeinschaft
verkaufte, beantragte, daß der Ausfuhrpreis für die entspre-chenden Geschäfte nicht rechnerisch ermittelt werden solle, dadie dem geschäftlich verbundenen Einführer in Rechnunggestellten Preise von der Geschäftsverbindung nicht beeinflußt
worden seien und den Preisen entsprächen, die von unabhängigen
Abnehmern in der Gemeinschaft verlangt würden. Daher solle derAusfuhrpreis, der dem geschäftlich verbundenen Einführertatsächlich in Rechnung gestellt wurde, als zuverlässig angesehenund für die Dumpingberechnungen herangezogen werden.
In dem Fall, in dem der Ausfuhrpreis aufgrund einer
Geschäftsverbindung oder einer Ausgleichsvereinbarung
zwischen dem Ausführer und dem Einführer als unzuverlässigerscheint, errechnen die Gemeinschaftsorgane üblicherweise denAusfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung. Indiesem Fall ergab die Untersuchung, daß alle Weiterverkäufe des
geschäftlich verbundenen Einführers an unabhängige Käufer mit
Verlust getätigt wurden. Dies wurde als Hinweis dafür gewertet,daß die Preise, die der Ausführer seinem geschäftlich verbun-denen Einführer in Rechnung stellte, nicht zuverlässig waren.Daher wird die unter den Randnummern 37 und 38 dervorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Berechnung
des Ausfuhrpreises bestätigt.
3.Vergleich
(21)Ein ausführender Hersteller in Indien erhob Einwände gegen den
Beschluß der Kommission, keine Berichtigung für Unterschiede
bei der Handelsstufe vorzunehmen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) der Grundverordnung
muß nachgewiesen werden, daß der Ausfuhrpreis eine andereHandelsstufe betrifft als der Normalwert und daß dieser Unter-schied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußt, was sich in
anhaltenden und sichtbaren Unterschieden in den Funktionen und
Preisen des Verkäufers auf den verschiedenen Handelsstufen aufdem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes zeigt. Da dafür keineBeweise vorgelegt wurden, wurde der Antrag, wie bereits unterRandnummer 40 der vorläufigen Verordnung dargelegt, abge-lehnt.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 7
▼B
(22)Dasselbe indische Unternehmen erhob auch Einwände gegen den
Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht zur Berücks-
ichtigung bestimmter Verkaufskosten zu berichtigen.
Der Antrag wurde bei der vorläufigen Sachaufklärung abgelehnt,
da die beantragten Berichtigungen die in den rechnerisch
ermittelten Normalwert einbezogenen Kosten überstiegen.
Der neue Antrag des Unternehmens wies die gleichen Unzu-
länglichkeiten auf, so daß er wiederum abgelehnt werden mußte.
Allerdings wurde beschlossen, eine Berichtigung für diejenigen
Kosten (z. B. Provisionen und Frachtkosten) zuzugestehen, die
unter den verrechneten VVG-Kosten, die das Unternehmen bei
der Beantwortung des Fragebogens der Kommission angegebenhatte, ermittelt werden konnten und die während der Unter-suchung überprüft und in den rechnerisch ermittelten Normalwerteinbezogen worden waren.
(23)Das betreffende indische Unternehmen erhob ferner Einwände
gegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nicht
wegen der Kreditkosten zuberichtigen.
Wie unter Randnummer 44 der vorläufigen Verordnung darge-
legt, mußte dieser Antrag abgelehnt werden, da sämtliche Waren,
die das betroffene Unternehmen auf dem Inlandsmarkt verkaufte,erst nach Zahlung geliefert wurden. Da der Verkäufer bis zumZeitpunkt der Zahlung das Nutzungs- bzw. das Besitzrecht an denbetreffenden Waren nicht auf den Käufer übertrug, kann nicht
geltend gemacht werden, daß der Verkäufer einen Kredit
gewährte.
(24)Ein ausführender Hersteller in Pakistan erhob ebenfalls Einwändegegen den Beschluß der Kommission, den Normalwert nichtwegen der Kreditkosten zuberichtigen. Nach der Einführu ng dervorläufigen Maßnahmen wurde er aufgefordert, zusätzliche
Informationen zur Stützung dieses Antrags zu übermitteln.
Da die übermittelten Informationen den Daten, die die Kommis-
sion zuvor im Betrieb des betroffenen Unternehmens überprüft
hatte, nicht widersprachen, sondern sie in zufriedenstellendem
Maße ergänzten, wurde dem Antrag auf Berichtigung wegenKreditkosten stattgegeben, so daß die Berechnungen entsprechendangepaßt wurden.
(25)Alle ausführenden Hersteller in Pakistan erhoben Einwände gegendie Berechnung der Berichtigung wegen der Einfuhrzölle und
sonstigen Abgaben, mit denen die gleichartige Ware und
insbesondere bestimmte darin verarbeitete Materialien belastetwurden, wenn diese Ware zum Verbrauch in Pakistan bestimmtwar, und die bei der Ausfuhr der betreffenden Ware nachpakistanischem Recht erstattet wurden. Sie beantragten, daß die
Höhe der Berichtigung als Prozentsatz der Produktionskosten
ausgedrückt werden unddieser Prozentsatz dann vom Normalwertabgezogen werden solle.
Bei diesem Argument wird außer acht gelassen, daß ein solcher
anhand der Produktionskosten berechneter Prozentsatz auf einergeeigneten Grundlage anzuwenden ist, die der — dem Inlands-preis gleichkommende — Normalwert nicht bildet. Daher wurdedas Argument zurückgewiesen.
(26)Ein pakistanisches Unternehmen machte geltend, die Kommission
habe bei ihren Dumpingberechnungen für bestimmte Modelle den
Betrag für die Berichtigung wegen der Einfuhrzölle und sonstigenAbgaben, mit denen die gleichartige Ware belastet wurde, zuniedrig angesetzt.
Die Kommission überprüfte ihre Berechnungen und gab dem
Antrag, soweit angemessen, statt.
(27)Die pakistanischen Behörden vertraten die Auffassung, daß dieden kooperierenden ausführenden Herstellern zugestandeneBerichtigung wegen der erstatteten Abgaben nicht ausreichend1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 8
▼B
war. Sie räumten ein, daß in den einschlägigen pakistanischen
Rechtsvorschriften nur wenige eingeführte Materialien(bestimmte Farben und chemische Erzeugnisse) aufgeführt sind,
die im Fall der Ausfuhr des Fertigerzeugnisses für eine Zolle-
rstattung in Betracht kommen, und daß die Kommission, soweitdiese Vorschriften betroffen waren, eine Berichtigung zuge-standen hatte. Sie machten jedoch geltend, daß den pakistanischenAusführern, sofern sie die Ausfuhr der Waren nachwiesen, auch
andere indirekte Steuern und Abgaben, die beim Verkauf der
gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt anfallen, erstattetwürden und daß für diese Erstattungen ebenfalls eine Berichti-gung gewährt werden solle.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß eine
Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) derGrundverordnung nur gewährt wird, sofern nachgewiesen wird,daß bestimmte Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preisebeeinflussen. Dabei müssen Beweise dafür vorgelegt werden, daß
die betreffenden Kosten, in diesem Fall die Einfuhrabgaben oder
die indirekten Steuern, von dem ausführenden Hersteller beimVerkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt tatsächlichgetragen wurden und daß sie bei Ausfuhr der Ware in dieGemeinschaft nicht erhoben bzw. erstattet wurden. Weder dieausführenden Hersteller in Pakistan noch die pakistanischen
Behörden konnten einen Zusammenhang zwischen den sonstigen
indirekten Steuern und Abgaben und den erstatteten Beträgennachweisen. Außerdem konnten die pakistanischen Behörden dieindirekten Steuern und Abgaben nicht benennen, die angeblichzusätzlich erstattet wurden. Daher wurde dem Antrag nicht
stattgegeben.
Sofern vorstehend nichts anderes bestimmt ist, werden folglich
die Schlußfolgerungen unter den Randnummern 39 bis 45 dervorläufigen Verordnung bestätigt.
4.Dumpingspannen
a)Allgemeine Methode
(28)Die Vertreter der kooperierenden ausführenden Hersteller in
Indien und Ägypten, die nicht in die Stichprobe einbezogen und
daher nicht untersucht wurden, beantragten, daß die Dumping-
spannen der untersuchten staatlichen Unternehmen bei derBerechnung der Dumpingspannen für die nicht untersuchtenPrivatunternehmen unberücksichtigt gelassen werden sollten.
Wie bereits oben dargelegt, kann die Kommission staatliche und
private Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln, sofernsämtliche Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungentätig sind. Daher konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden,so daß die Feststellungen unter den Randnummern 46 bis 48 der
vorläufigen Verordnung bestätigt werden.
b)Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
Unternehmen
(29)Nach den erforderlichen Berichtigungen aufgrund der von deninteressierten Parteien vorgebrachten Argumente ergab der
Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis gemäß der
in der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode das Vorliegenvon Dumping bei allen untersuchten Unternehmen. Die endgül-tigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichen folgende
Werte:
Indien
Anglo French Textiles 24,7 %
The Bombay Dyeing & Manufacturing Co. Ltd 7,7 %
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 7,7 %1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 9
▼B
MadhuIndu stries Ltd 17,0 %
MadhuInternational 17,0 %
Omkar Exports 14,2 %
Prakash Cotton Mills Ltd 2,6 %
Ägypten
Damietta Spinning & Weaving Co. 13,5 %
El Nasr Wool and Selected Textiles Co. (STIA) 13,5 %Orient Linen & Cotton Co. 13,5 %
Stephanie Textile 8,7 %
Pakistan
Al-Abid Silk Mills Ltd 6,7 %
Al Abid Export (Pvt) Ltd 6,7 %
Al-Karam Textile Mills Ltd 1,3 % (geringfügig)
Fateh Textile Mills Ltd 6,3 %
Gul Ahmed Textile Mills Ltd 0,1 % (geringfügig)Excel Textile Mills Ltd 0,1 % (geringfügig)
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd 1,8 % (geringfügig).
c)Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Unternehmen
(30)Für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierendenUnternehmen (siehe Randnummern 17 und 21 der vorläufigen
Verordnung sowie Randnummern 12 und 13) wurde die durch-
schnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobezugrunde gelegt, die auf der Grundlage deren Ausfuhrumsätze(Exporte in die Gemeinschaft) gewogen wurde. Gemäß Artikel 9Absatz 6 der Grundverordnung wurden geringfügige Dumping-spannen bei der Ermittlung dieser durchschnittlichen
Dumpingspanne nicht berücksichtigt. Die endgültigen Dumping-
spannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises freiGrenze der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
Indien 11,6 %
Ägypten 13,5 % (staatliche Unternehmen)
Ägypten 13,0 % (sonstige Unternehmen)
Pakistan 6,4 %.
Die Unternehmen, auf die diese niedrigeren Zollsätze Anwendung
finden, sind im Anhang aufgeführt.
d)Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
(31)Für die nichtkooperierenden Unternehmen wurde die Dumping-
spanne gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlageder verfügbaren Informationen ermittelt. Da die Bereitschaft zurMitarbeit hoch war, wurde es als angemessen angesehen, für dienichtkooperierenden Unternehmen in jedem betroffenen Land die
höchste Dumpingspanne zugrunde zu legen, die für ein Unter-
nehmen der Stichprobe ermittelt wurde, da es einer Belohnung fürmangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit gleichkäme anzunehmen,daß die Dumpingspanne von ausfahrenden Herstellern, die sichnicht selbst meldeten, geringer ist als die höchste ermittelteSpanne für einen kooperierenden ausführenden Hersteller.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 10
▼B
Diese endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, erreichenfolgende Werte:
Indien 24,7 %
Ägypten 13,5 %
Pakistan 6,7 %.
E.WIRTSCHAFTSZWEIGDERGEMEINSCHAFT
1.DefinitiondesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(32)Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern machten geltend,
daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die alsWirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden, nicht
mehr als 34 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen.
Dies zeige, daß die Mehrheit der Bettwäschehersteller in derGemeinschaft den Antrag nicht unterstützte, so daß in ihrem Fallnicht vom Vorliegen einer Schädigung auszugehen sei. Damit seider Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht für die gesamteGemeinschaftsproduktion repräsentativ.
Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden die
Zölle jedoch nur von zwei Gemeinschaftsherstellern, die
ursprünglich bei der Kommission nicht zum Antrag Stellunggenommen hatten, ausdrücklich abgelehnt. Die Produktion dieserbeiden Hersteller machte allerdings insgesamt weniger als einDrittel der gesamten Produktion der Antragsteller aus. Daherentfielen auf die Antragsteller während des Verfahrens deutlich
mehr als 50 % der gesamten Produktion derjenigen Hersteller, die
den Antrag entweder unterstützten oder ablehnten.
(33)Die pakistanischen Ausführer behaupteten ferner, die Kommis-sion habe nicht korrekt geprüft, ob die Gemeinschaftshersteller,die gleichzeitig Bettwäsche aus den betroffenen Ländern
einführten, aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausge-
schlossen werden sollten (Randnummern 52 bis 55 dervorläufigen Verordnung). Der Klarheit halber wird bestätigt,daß bei dem unter Randnummer 54 beschriebenen Test geprüftwurde, ob auf die aus den betroffenen Ländern eingeführte
Bettwäsche 10 % des Bettwäscheumsatzes der betroffenen
Unternehmen und nicht 10 % des Gesamtumsatzes der Unter-nehmen entfielen. Dieser Test ergab — und dies wird hiermitbestätigt —, daß keines der in die Stichprobe einbezogenenUnternehmen, die unter den 35 Antragstellern ausgewähltwurden, die von diesem Verfahren betroffene Ware in ausrei-
chenden Mengen aus den betreffenden Ländern einführte, um
einen Ausschluß aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zurechtfertigen.
2.Schlußfolgerung
(34)Daher wird die Feststellung bestätigt, daß auf die 35 antragstel-
lenden Unternehmen ein größerer Teil der gesamtenGemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der
Grundverordnung entfällt, so daß sie den Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundver-ordnung bilden.
F.SCHÄDIGUNG
1.Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Ein-
fuhren
(35)Die pakistanischen Ausführer machten geltend, die Einfuhren aus
Pakistan hätten bei der Schadensermittlung nicht mit denen ausIndien und Ägypten kumuliert werden sollen. Sie begründetendies damit, daß die Einfuhren aus Pakistan weniger schnell1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 11
▼B
gestiegen seien als die Importe aus den beiden anderen Ländern,
daß der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus Pakistan gemäßden Eurostat-Statistiken höher gewesen und im Gegensatz zu den
anderen Einfuhren gestiegen sei und daß die Dumpingspannen für
Pakistan durchschnittlich nur halb so hoch seien wie dieDumpingspannen der beiden anderen betroffenen Länder.
Bei der Prüfung dieser Argumente wurde festgestellt, daß sich die
Einfuhren aus Pakistan (insbesondere aufgrund der geltendenHöchstmengen) zwar nicht so schnell erhöht hatten wiediejenigen aus Indien und Ägypten, daß sie aber dennochgestiegen waren, so daß Pakistan unter den drei betroffenenLändern weiterhin der größte Ausführer blieb. In bezug auf die
Eurostat-Angaben über die Durchschnittspreise ist daran zu
erinnern, daß sich diese Angaben auf eine Vielzahl unter-schiedlicher Modelle erstrecken. Das Warensortiment der in dieStichprobe einbezogenen pakistanischen Ausführer umfaßte einengrößeren Anteil hochwertigerer Modelle (z. B. Satinbettwäsche
oder sonstige Modelle aus feinerem Baumwollgarn) als das
Sortiment der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in Indienund Ägypten. Somit waren die Angaben über die Durchschnitts-preise in starkem Maße von Unterschieden und Änderungen beimWarensortiment beeinflußt und rechtfertigten daher keine unter-schiedliche Behandlung bei der allgemeinen Schadensermittlung.
Schließlich ist festzustellen, daß die Höhe der Dumpingspannen
eines bestimmten Landes für den Beschluß über die Kumulierungder Auswirkungen der gedumpten Einfuhren irrelevant ist,
solange diese Spannen nicht geringfügig sind.
(36)Daher wird die kumulative Beurteilung in der vorläufigen
Verordnung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnungbestätigt.
2.Preise dergedumptenEinfuhren
(37)Die Ausführer und die Einführer behaupteten, die Analyse der
Kommission zur Ermittlung des Umfangs, in dem die Preise der
in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durch diebetroffenen Einfuhren unterboten wurden, und somit die Berech-nung der Schadensschwellen seien in mehrerer Hinsichtfehlerhaft:
— Erstens seien die Kriterien für die Auswahl der „Referenz-
modelle“, auf die sich die Analyse stützte, nicht erläutert
worden.
— Zweitens entfiele auf die Referenzmodelle in einigen Fällen
nur ein kleiner Teil der EG-Verkäufe der in die Stichprobeeinbezogenen Ausführer in den betroffenen Ländern, was auf
einen mangelnden Wettbewerb zwischen den eingeführten
Modellen und den in der Gemeinschaft hergestellten Modellenhindeute und zeige, daß die Analyse nicht zuverlässig sei.
— Drittens seien bei den Preisvergleichen die Unterschiede bei
den Vertriebskanälen der Gemeinschaftshersteller und der
Ausführer in den betroffenen Ländern nicht angemessen
berücksichtigt worden.
— Viertens gebe es Qualitätsunterschiede, denen Rechnung
getragen werden müsse.
— Fünftens seien die eingeführten Modelle und die in der
Gemeinschaft hergestellten Modelle, die unter die Definitionein und desselben Referenzmodells fielen, nicht vergleichbar,da sich die Modelle auch noch in anderen Kriterien als derGröße, der Gewebebindung und der Veredelung unterschieden
bzw. da die Palette der Gewebebindungen, die als
vergleichbar angesehen wurden, zu groß sei.
(38)Zum ersten Punkt wird erneut darauf hingewiesen, daß dieReferenzmodelle für alle untersuchten Märkte nach Konsultationdes jeweiligen nationalen Herstellerverbandes sowie unterZugrundelegung der der Kommission zur Verfügung stehendenInformationen ausgewählt wurden. Außerdem wird das Unter-1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 12
▼B
suchungsergebnis bestätigt, dem zufolge die Referenzmodelle
gemessen an Größe, Gewebebindung und Veredelung jeweils zuden gängigsten Modellen auf den betroffenen Märkten zählten.
Außerdem gaben die Ausführer bzw. ihre Vertreter zu keinem
Zeitpunkt andere Modelle an, die ihrer Ansicht nach für dieErmittlung der Preisunterbietungsspannen angemessener gewesenwären.
Zum zweiten Punkt ist festzustellen, daß wegen der Vielzahl der
Modelle jeweils nur ein begrenzter Teil der Verkäufe dereinzelnen Ausführer präzise mit den Verkäufen der in dieStichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller verglichen
werden konnte. Da die Kommission angemessene Preisvergleiche
durchführen wollte (ausschließlich Vergleich der Preise vonModellen mit ähnlicher Größe, Gewebebindung und Veredelung)und innerhalb der verfügbaren Frist genaue Preisangaben nur füreine begrenzte Zahl von Modellen eingeholt werden konnten, istes nicht verwunderlich, daß in einigen Ausnahmefällen nur 5 %
der EG-Verkäufe der einzelnen Ausführer angemessen mit den
Waren der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsher-steller verglichen werden konnten. Dies betraf insbesondereAusführer, die sich auf einfache Massenware konzentriert hatten(ein Marktsegment, aus dem der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft inzwischen aufgrund des Vordringens der Einfuhren
weitgehend ausgeschlossen ist). Dies entkräftet jedoch wederdie Feststellung, daß die gedumpten Einfuhren in zahlreichenMarktsegmenten mit der Gemeinschaftsproduktion konkurrierten,noch wird dadurch die Methode zur Ermittlung der Preisunter-bietung in Frage gestellt, da die Gesamtmengen in allen Fällen als
ausreichend repräsentativ angesehen wurden und mehrmals einen
Anteil von über 30 % erreichten. Außerdem ist daraufhinzuweisen, daß sich die in einem bestimmten Marktsegmentin Rechnung gestellten niedrigen Ausfuhrpreise wegen des hohenGrades der Austauschbarkeit der betroffenen Ware auch nach-
teilig auf die Preise in den angrenzenden Marktsegmenten
auswirken.
Was den dritten Punkt anbetrifft, so stützten die Ausführer ihre
Behauptung auf Beweise, denen zufolge die Gesamtdifferenz
zwischen dem cif-Ausfuhrpreis und dem Endverbraucherpreis
höher war als die von der Kommission zugestandene Berichti-gung für Unterschiede bei der Handelsstufe. Die Kommissionhielt diese Angaben insofern für irrelevant, als der Preisvergleichnicht auf der Stufe der Verkäufe an den Endverbraucher, sondern
auf der Stufe der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer
durchgeführt wurde. Daher wurde der Antrag der Ausführerabgelehnt.
Was den vierten Punkt anbetrifft, so stützte sich der Berichti-
gungsantrag wegen Qualitätsunterschieden auf dasdurchschnittliche Quadratmetergewicht der Gemeinschaftsmo-delle und der eingeführten Modelle. Da dasQuadratmetergewicht von Geweben jedoch von der Gewebebin-dung abhängig ist und nur Gewebe mit ähnlicher Gewebebindung
verglichen wurden, war eine solche Berichtigung nicht gerecht-
fertigt, so daß der Antrag abgelehnt wurde.
Im Zusammenhang mit Punkt 5 prüfte die Kommission die
vorgebrachten Argumente, konnte sie jedoch nicht akzeptieren.
Dabei berücksichtigte sie die Vielzahl der Referenzmodelle, dieeine genaue Analyse ermöglichten, und trug auch der TatsacheRechnung, daß die verbleibenden Unterschiede bei den einzelnenReferenzmodellen dadurch ausgeglichen wurden, daß derVergleich auf der Grundlage der durchschnittlichen Kilopreise
durchgeführt wurde.
(39)Somit wird die Feststellung unter Randnummer 79 der vorläu-
figen Verordnung bestätigt, der zufolge die Preise der in dieStichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller durch dieeingeführten Waren unterboten wurden. Dies gilt auch für dieermittelten Preisunterbietungsspannen.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 13
▼B
3.LagedesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
(40)Die Ausführer in allen betroffenen Ländern behaupteten, die
Schadensermittlung der Kommission sei insofern fehlerhaft, alsbei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft auf den deutlichen Rückgang der Gesamtproduktion vonBettwäsche in der Gemeinschaft verwiesen werde. Sie machteninsbesondere geltend, daß Angaben über Unternehmen, die nicht
zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören bzw. die keine
Bettwäsche mehr herstellen, bei der Feststellung einer bedeu-tenden Schädigung nicht zugrunde gelegt werden könnten.
Dieses Vorbringen wurde sorgfältig geprüft. Allerdings ist darauf
hinzuweisen, daß sich die Feststellung des Vorliegens einerbedeutenden Schädigung in erster Linie auf die rückläufigeRentabilität und die Verhinderung von Preiserhöhungen im
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft — wie bei den in die
Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgestellt — stützte.
(41)Bei der Schadensermittlung gemäß Artikel 3 der Grundver-ordnung müssen die Gemeinschaftsorgane die wirtschaftlicheLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft prüfen. Diese
Prüfung erstreckt sich, wie im vorliegenden Fall, normalerweise
auf einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren („Bezugszeitraum“).Sie betrifft üblicherweise den antragstellenden Wirtschaftszweigund nicht zwangsläufig die Unternehmen, die die gesamteGemeinschaftsproduktion auf sich vereinen, denn die Lage der
Hersteller, auf deren Produktion ein größerer Teil der gesamten
Gemeinschaftsproduktion entfällt, ist repräsentativ für dieGesamtheit der Gemeinschaftshersteller. Bei einer solchenPrüfung muß jedoch auch der Struktur und der Natur desbetroffenen Wirtschaftszweigs Rechnung getragen werden. Indiesem Fall setzt sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus
zahlreichen — vielfach kleinen und mittleren — Unternehmen
zusammen, für die die Einstellung der Produktion der betroffenenWare verhältnismäßig leicht ist. Letzteres ist vor allem daraufzurückzuführen, daß die Maschinen relativ problemlos verkauftoder für die Herstellung anderer Waren verwendet werden
können. Dadurch wird sich eine bedeutende Schädigung wahr-
scheinlich darin zeigen, daß Wirtschaftsbeteiligte die betreffendeProduktion während das Bezugszeitraums einstellen.
Würde die Schadensermittlung auf diejenigen Unternehmen
beschränkt, die am Ende des Bezugszeitraums (d. h. zumZeitpunkt der Antragstellung) die betroffene Ware noch produ-zieren und damit einen Antrag aktiv unterstützen können, sowürde der Schädigung derjenigen Unternehmen nicht Rechnung
getragen, die die Produktion vor diesem Zeitpunkt einstellten. Die
Ermittlung könnte sogar insofern noch stärker verfälscht werden,als die überlebenden antragstellenden Unternehmen des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft möglicherweise — wenn auchwahrscheinlich nur vorübergehend — von der Produktionsein-
stellung anderer Unternehmen profitiert haben, da die positive
Geschäftsentwicklung in ihrem Fall dann überbewertet würde.
In diesem Verfahren ist darauf hinzuweisen, daß 29 Bettwäsche-
hersteller ihre Betriebe stillegten oder die Produktion einstellten,sodaß eine beträchtliche Zahl vonUnternehmen nicht mehr in derBettwäscheproduktion tätig ist. Angesichts des Umfangs derPreisunterbietung, das starken Anstiegs der betroffenen Einfuhrenund der damit einhergehenden Marktanteilgewinne ist außerdem
davon auszugehen, daß jede verhältnismäßig positive Entwick-
lung der Lage der antragstellenden Hersteller ohneAntidumpingmaßnahmen gefährdet wäre.
4.Schlußfolgerung
(42)Daher wird die Feststellung bestätigt, daß eine bedeutende
Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundver-ordnung vorliegt.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 14
▼B
G.SCHADENSURSACHE
(43)Die Ausführer in allen drei betroffenen Ländern behaupteten, daß
eine etwaige bedeutende Schädigung auf den Rückgang desVerbrauchs um 7 % zwischen 1992 und dem Untersuchungszeit-raum zurückgeführt werden könne. Wie unter Randnummer 105
der vorläufigen Verordnung dargelegt, übertraf jedoch der
Rückgang der Gesamtverkaufsmengen der Gemeinschaftsher-steller deutlich den Rückgang des Gesamtverbrauchs. Was dasArgument der Ausführer anbetrifft, daß die Angaben über dieGesamtproduktion in der Gemeinschaft nicht für die Prüfung derFrage relevant sind, ob die gedumpten Einfuhren eine bedeutende
Schädigung verursacht haben, so wird dieses Argument aus den
Gründen unter den Randnummern 40 und 41 zurückgewiesen.Daher wird bestätigt, daß der Rückgang des Verbrauchs nicht dieFeststellung entkräftet, daß die gedumpten Einfuhren für sichgenommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. Folglich werden die
Feststellungen unter den Randnummern 109 bis 111 dervorläufigen Verordnung zum ursächlichen Zusammenhangzwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutendenSchädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.
H.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
1.InteressederVerbraucher
(44)Einige Einführer behaupteten, die Maßnahmen würden sich
stärker auf die Verbraucher auswirken, als dies in der vorläufigen
Verordnung dargelegt wurde. Die Kommission hatte vorläufig
festgestellt (Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung), daßdie Preise, zudenen die vom Verfahren betroffenen Einfu hren anden Endverbraucher verkauft wurden, sehr viel höher waren alsdie Preise frei Grenze der Gemeinschaft, so daß der erhobeneWertzoll vergleichsweise einen geringeren Prozentsatz des
Endverbraucherpreises ausmachen würde. Da sich die nach der
Einfuhr anfallenden Kosten (z.B. Transport-, Lager- und Einzel-handelskosten) im Fall der Einführung eines Zolls nicht erhöhenwürden, wurden die Auswirkungen der vorgeschlagenenMaßnahmen auf die Verbraucher als geringfügig eingeschätzt.
(45)Mehrere Parteien fochten diese Argumente an. Einigebehaupteten, die Einzelhändler würden zur Festsetzung derVerbraucherpreise einen festen Prozentsatz auf ihre Einkaufs-
preise aufschlagen, so daß sich die Verbraucherpreise um den
eingeführten Zollsatz erhöhen würden. Einige Einzelhändlermachten sogar geltend, der Anstieg der Verbraucherpreisekönne prozentual höher ausfallen als der Zollsatz, denn dieModelle würden innerhalb bestimmter Preisklassen verkauft, so
daß ein Modell in dem Fall, in dem sein Preis aufgrund des Zolls
über eine bestimmte Preisklasse hinausginge, der nächsthöherenPreisklasse zugeordnet werde, was eine Preiserhöhung um bis zu20 % zur Folge haben könne.
Nach Auffassung der Kommission rechtfertigen diese Argumente
kein Abweichen von den vorläufigen Feststellungen. Es wurde
der Schluß gezogen, daß der Wettbewerbsdruck zwischen den
Einzelhändlern gewährleisten dürfte, daß sich die Anhebung derVerbraucherpreise auf die Kosten beschränkt, die direkt auf denZoll zurückzuführen sind. Daher wird die vorläufige Feststellungder Kommission bestätigt, der zufolge dieser Zoll insbesondere
im Vergleich zuanderen Faktoren wie z. B. den Währu ngs-
schwankungen nur geringfügige Auswirkungen auf dieVerbraucher haben wird. Hier ist darauf hinzuweisen, daß nachder Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Verbrauche-rorganisation Einwände gegen diese Schlußfolgerung erhob oderzuihr Stellu ng nahm.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 15
▼B
2.InteressedersonstigenAbnehmer
(46)Nach der Einführung der vorläufigen Zölle brachten mehrere
Parteien vor, daß die Zölle äußerst nachteilige Auswirkungen aufihre Geschäftstätigkeit haben würden. Dabei handelte es sich
insbesondere um Unternehmen, die Wäsche an Hotels und
sonstige Einrichtungen vermieten. Ein Verband, der solcheAbnehmer vertrat, meldete sich vor der Einführung der vorläu-figen Maßnahmen und wurde von der Kommission aufgefordert,sachdienliche Informationen zuübermitteln, was er jedoch
unterließ.
Auch die Parteien, die sich nach der Einführung der vorläufigen
Zölle meldeten, wurden aufgefordert, sachdienliche Informa-tionen beispielsweise über den Anteil der gekauften Bettwäsche
an ihren Gesamtkosten vorzulegen, was allerdings keine von
ihnen innerhalb der in der vorläufigen Verordnung gesetztenFristen tat. Einige von ihnen beantragten die Ausklammerungbestimmter Modelle von Bettwäsche aus dem Verfahren (sieheRandnummern 4 und 6). Dabei wiesen sie darauf hin, daß dieverwendeten Modelle für vielfachen Gebrauch und für häufiges
industrielles Waschen geeignet waren. Vor diesem Hintergrund
vertrat die Kommission die Ansicht, daß sich die Zölle zwar ingewissem Maße auf diese Abnehmer auswirken werden, daß aberdie Kosten für den Kauf der betroffenen Bettwäsche im Vergleichzu den laufenden Kosten für Waschen, Abholen und Liefern derBettwäsche geringfügig sind. Die vorgebrachten Argumente
sprachen daher nicht zwingend gegen die Einführung von
Maßnahmen.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.EndgültigeZölle
(47)Die Schadensschwellen sind weiterhin in allen Fällen höher als
die Dumpingspannen. Daher sollte der endgültige Antidumping-
zoll auf der Höhe der unter den Randnummern 29 bis 31genannten Dumpingspannen festgesetzt werden, außer im Fall derUnternehmen mit geringfügigen Dumpingspannen, für die keinZoll eingeführt werden sollte.
2.VereinnahmungdervorläufigenZölle
(48)Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen der
ausführenden Hersteller sowie des Umfangs der Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft wäre es normalerweisegerechtfertigt, die vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höheder endgültigen Zölle endgültig zuvereinnahmen.
Einige betroffene Ausführer und Einführer machten jedoch
geltend, die vorläufige Verordnung sei nicht innerhalb der inArtikel 7 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung festgelegtenFrist erlassen worden. Da Unsicherheit darüber bestand, ob dieFrist unter Zugrundelegung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.
1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln
für die Fristen, Daten und Termine(
1) eingehalten wurde, hält es
der Rat im Interesse der Rechtssicherheit für angemessen, dievorläufigen Zölle nicht endgültig zu vereinnahmen.
3.BescheinigungfürhandgewebteBettwäsche
(49)Die in Randnummer 7 genannte Zollbefreiung für handgewebte
Bettwäsche sollte von der Vorlage einer Bescheinigung abhängig
gemacht werden, aus der hervorgeht, daß es sich um handgewebteWare handelt. Die Bescheinigung sollte auf einem Vordruck nachdem Muster in Anhang II von den zuständigen Behörden desUrsprungslandes ausgestellt werden. Die Vorlage der in Artikel 3der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 16
(1) ABl. L 124 vom 8. 6. 1971, S. 1.
▼B
1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte
Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1) vorgesehenen
Bescheinigung sollte ebenfalls Anspruch auf die Befreiung geben.
(50)Die Kommission wird die Einfuhren handgewebter Bettwäscheaus den betroffenen Ländern genau überwachen und gegebenen-falls alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
4.Weitere AnträgeneuerAusführer
(51)Da in dieser Untersuchung mit Stichproben gearbeitet wurde,
kann in diesem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 4 derGrundverordnung keine Überprüfung für neue Ausführer zwecksErmittlung individueller Dumpingspannen eingeleitet werden.Wie bereits unter den Randnummern 12 und 13 dargelegt, solltejedoch im Interesse der Gleichbehandlung neuer ausführender
Hersteller und der nicht in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Unternehmen festgelegt werden, daß der für dieletztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnitt-liche Zoll auch für die neuen ausführenden Hersteller gilt, dieandernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11
Absatz 4 der Grundverordnung gehabt hätten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von nicht unter Artikel 2 fallender gebleichter,
gefärbter oder bedruckter Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus
Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder Flachs (jedoch nicht
mehrheitlich aus Flachs bestehend) der nachstehenden KN-Codes mitUrsprung in Indien, Pakistan und Ägypten wird ein endgültigerAntidumpingzoll eingeführt:
KN-Code Taric-Code
ex 6302 2100 63022100 * 81
63022100 * 89
ex 6302 2290 63022290 * 19
ex 6302 3110 63023110 * 90
ex 6302 3190 63023190 * 90
ex 6302 3290 63023290 * 19
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 gelten folgende Zollsätze auf
den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
Land Zollsatz Taric-Zusatzcode
Ägypten 13,5 % 8900
Indien ►M49,8 %◄ 8900
Pakistan 6,7 % 8900
(3) Für die Waren, die die in Anhang I genannten ausführenden
Unternehmen herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende
Zollsätze:
Land Zollsatz Taric-Zusatzcode
Ägypten 13,0 % 80411997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 17
(1) ABl. L 275 vom 8. 11. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 824/97 (ABl. L 119 vom 8. 5. 1997, S. 1).
▼B
Land Zollsatz Taric-Zusatzcode
Indien ►M45,7 %◄ 8042
Pakistan 6,4 % 8043
(4) Für die Waren, die die nachstehend genannten Unternehmen
herstellen und zur Ausfuhr verkaufen, gelten folgende Zollsätze:
?tpb=6dd
Land Hersteller Zollsatz TARIC-Zusatzcode
Indien Anglo French Textiles 9,8 % 8044
The Bombay Dyeing & Manufac-
turing Co. Ltd5,5 % 8045
Nowrosjee Wadia & Sons Ltd 5,5 % 8045
MadhuIndu stries Ltd 3,0 % 8046
MadhuInternational 3,0 % 8046
Omkar Exports 0,0 % 8047
Prakash Cotton Mills Ltd 0,0 % 8048
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Ägypten Stephanie Textile 8,7 % 8049
Land Hersteller Zollsatz Taric-Zusatzcode
Pakistan Al-Abid Silk Mills Ltd 6,7 % 8050
Al-Abid Export (Pvt) Ltd 6,7 % 8050
Al-Karam Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
Fateh Textile Mills Ltd 6,3 % 8052
Mohammad Farooq Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
Gul Ahmed Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
Excel Textile Mills Ltd 0,0 % 8051
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes aus
Geweben, die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlengewebt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Zoll befreit
(Taric-Codes 6302 21 00*21; 6302 21 00*29; 6302 2290*11;
6302 31 10*10; 6302 3190*10; 6302 32 90*11).
(2) Die Befreiung gilt nur für Waren, für die bei der Anmeldung zum
zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
i) eine von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes ausgestellte
Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II
oder
ii) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3030/93
vorgelegt wird.(3) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 Ziffer i) sind nur gültig,
wenn die Ursprungsländer der Kommission die Namen und Anschriftender für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständigen Behörden in1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 18
▼M4
▼B
▼B
ihrem Hoheitsgebiet sowie Musterabdrücke der von diesen Behörden
verwendeten Stempel und die Namen und Anschriften der für dieÜberprüfung der Bescheinigungen zuständigen Behörden übermittelt
haben. Die Stempel sind von dem Tag an gültig, an dem die
Musterabdrücke der Stempel bei der Kommission eingehen.
(4) Die Bescheinigungen gemäß Absatz 2 sind nur gültig, wenn die
Varianten a) und c) in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnenerklärt wird, daß die betroffenen Waren der Beschreibung unter Varianteb) entsprechen.
(5) Die einschlägigen Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der
Gemeinschaften und insbesondere die Bestimmungen über die Zusam-
menarbeit der Verwaltungen in Artikel 93 ff. der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-schriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 das Rates zurFestlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(
1) gelten sinngemäß.
Artikel 3
Legt ein neuer ausführender Hersteller aus den betroffenen Ländern der
Kommission ausreichende Beweise dafür vor,
— daß er die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren im Unter-
suchungszeitraum (1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996) nicht in dieGemeinschaft ausführte,
— daß er mit keinem der Ausführeroder Hersteller in dem Ausfuhrland,
deren Ware Gegenstand der mit dieser Verordnung eingeführtenAntidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden ist und
— daß er die betroffenen Waren nach dem Untersuchungszeitraum, auf
den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaftausführte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft
eingegangen ist,
so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß Artikel 1 Absatz 3 ändernund den neuen ausführenden Hersteller auf der dort genannten Liste inAnhang I hinzufügen.
Artikel 4
Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit
der Verordnung (EG) Nr. 1069/97 eingeführt wurden, werden freige-
geben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 19
(1) ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 89/97 (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28).
▼B
ANHANG I
ÄGYPTEN
AMC Arab Metals Co., Cairo
Dantex Ltd, Cairo
Egyptex, CairoEl Naggar Egyptian Co. For Furniture, Elmahalla
Nile Tex, Alexandria
Wintex-Wahab International Textiles Ltd, CairoZahret El Mehalla for Weaving, Mehalla El Kubra — El-Seka El-Wosta
INDIEN
A. Shashikant & Co., Mumbai (Bombay)
Aditya International, Mumbai (Bombay)
Ajit Impex, Mumbai (Bombay)
Akai Impex Ltd, Mumbai (Bombay)
Alps Industries Ltd, GhaziabadAmitara Fabrics Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Anunay Fab. Pvt. Ltd, Ahmedabad
B.X. International, Mumbai (Bombay)
Badridass Gauridatt Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Brijmohan Purusottamdas, Mumbai (Bombay)Bünts Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Chevron Garments (P) Limited, Coimbatore
Chhaganlal Kasturchand & Co. Ltd, Mumbai (Bombay)
Classic Connections, Mumbai (Bombay)
Concepts International India Pvt. Ltd, Gurgaon
Cotfab Exports, Mumbai (Bombay)
Country House, New Delhi
Creative Mobus Fabrics Limited, Mumbai (Bombay)
Deepak Traders, Mumbai (Bombay)
Dhanalakshmi Weaving Works, Cannanore
Divya Textiles, Mumbai (Bombay)
Dyna-lmpex Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Elite Exports, Mumbai (Bombay)
Emm Libas Private Limited, Neu-Delhi
Emperor Trading Company, Tirupur
Encore Themes, New Delhi
Euro Pacific Textiles, Mumbai (Bombay)
Falcon Finstock Pvt Ltd, Surat
Govindji Trikamdas & Co., Mumbai (Bombay)
Hindustan Textiles, CannanoreIbats, New Delhi
Incotex, Mumbai (Bombay)
Indo Euro Textiles Pvt. Ltd, New DelhiIndo Export Corporation, New Delhi1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 20
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼M3
▼B
▼B
International Services, Chennai (Madras)
Intex Exports, Mumbai (Bombay)
Invitation Apparels Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Jindal India, Mumbai (Bombay)
Jindal Worldwide Ltd, Ahmedabad
K. Overseas, New DelhiKanodia Fabrics (International), Mumbai (Bombay)
Kaushalya Export, Ahmedabad
KituBhandari Pvt. Ltd, New DelhiKothari Industrial Corporation Ltd, Chennai (Madras)
Lakshmi Apparels and Wovens Limited, Coimbatore
Lalit & Co., Mumbai (Bombay)
Mahalaxmi Exports, Ahmedabad
Maritex Exports, Mumbai (Bombay)Marwaha Exports, New Delhi
Milano International (India) Pvt. Ltd, Chennai (Madras)
Minar Exports, Mumbai (Bombay)Mridul Enterprises, New Delhi
Niaz International, Farrukhabad
P.J. Exports, Mumbai (Bombay)
Pacific Exports, Mumbai (Bombay)
Patodia Syntex Ltd, Mumbai (Bombay)
Pattex Exports, Mumbai (Bombay)
Prem Textiles, Indore
Punch Exporters, Mumbai (Bombay)
Radiant Exports, New Delhi
Raghuvir Exim Ltd, Ahmedabad
Rajka Designs Pvt. Ltd, Ahmedabad
Redial Exim Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Sanna Inttex, Mumbai (Bombay)
Santex Exports, Mumbai (Bombay)
Sarna Exports Limited, Neu-Delhi
S. D. Enterprises, Mumbai (Bombay)
Shades of India Pvt. Ltd, New Delhi
Shetty Garments Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Shivani Exports, Mumbai (Bombay)
Shorewala Exim Int'l, New DelhiShrijee Enterprises, Mumbai (Bombay)
Shruti Designs Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Sohanlal Balkrishna Export, Mumbai (Bombay)Southern Sales & Services, Bangalore
Standard Industries Ltd, Mumbai (Bombay)
Starline Exports, Mumbai (Bombay)
Stitchwell Garments, Ahmedabad1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 21
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M2
▼B
▼M1
▼B
▼M2
▼B
Sumangalam Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)
Sunil Impex, Mumbai (Bombay)Sunil Silk Mills, Mumbai (Bombay)
Sunny Made Ups, Mumbai (Bombay)
Suresh & Co., Mumbai (Bombay)Surya International, Panipat
Syndicate Impex, Ahmedabad
Syntex Corporation Ltd, Mumbai (Bombay)Tata Exports Limited, Mumbai (Bombay)
Texcellence Overseas, Mumbai (Bombay)
The Hindoostan Spg. & Wvg. Mills Ltd, Mumbai (Bombay)The Ruby Mills Limited, Mumbai (Bombay)Trend Setters, Mumbai (Bombay)
Trend Setters K.F.T.Z., Mumbai (Bombay)
Utkarsh Exim Pvt. Ltd (India), AhmedabadVepar Private Limited, Ahmedabad
Vigneshwara Exports Pvt. Ltd, Mumbai (Bombay)Wooltop Weaves, Chennai (Madras)
PAKISTAN
Adamjees Impex International, Karachi
Afroze Textile Industries (Private) Ltd, KarachiAmer Fabrics Limited, Lahore
Anjum Textile Mills (Private) Ltd, Faisalabad
Arzoo International (Pvt.) Ltd, FaisalabadArzoo Textile Mills Ltd, Faisalabad
Asco International (Pvt.) Ltd, Karachi
Aziz Sons, KarachiB.I.L. Exporters, Karachi
Be Be Jan Pakistan (Pvt.) Ltd, Faisalabad
Bela Textiles Limited, KarachiDyer Textile & Printing Mills (Pvt.) Ltd, Karachi
Eksons Sales Organization, Karachi
Elahi Enterprises Ltd, LahoreElasta Amtex Industries (Pvt.) Ltd, Karachi
Fairdeal Textiles (Pvt.) Ltd, Karachi
Faisal Industries, KarachiFashion Knit Industries, Karachi
Gohar Enterprises, Faisalabad
Gohar International (Pvt.) Ltd, FaisalabadH. A. Industries (Private) Ltd, FaisalabadHome Furnishings Ltd, Karachi
Kam International, Karachi
Kausar Textile Industries (Pty) Ltd, FaisalabadKohinoor Textile Mills Ltd, Rawalpindi
Latif Int'l (Pvt.) Ltd, Faisalabad
Liberty Mills Limited, KarachiLinex International (Pvt.) Ltd, Karachi
Lotus Textile Industries Limited, Karachi
Lucky Impex, KarachiLucky Tex, Karachi
Lucky Textile Mills, Karachi1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 22
▼M2
▼B
▼B
M.F.M.Y. Industries Ltd, Karachi
M.R. Export (Private) Ltd, LahoreMukaty Corporation, KarachiNadia Textile International (Pvt.) Ltd, Lahore
Nakshbandi Industries Limited, Karachi
Nash Textiles, Karachi
Nina Industries Ltd, Karachi
Nishat Mills Limited, Karachi
Nishitex Enterprises, KarachiNu-tex (Pvt.) Ltd, KarachiParsons Industries (Pvt.) Ltd, Karachi
S.P.R.L. Rehman Brothers, Lahore
Sas Texexport (Pvt.) Ltd, KarachiShabbir Associates, Karachi
Sharif Textile Industries (Pvt.) Ltd, Faisalabad
Sitara Textile Industries (Pvt.) Ltd, FaisalabadSyncotex Sa Agencies, KarachiThe Crescent Textile Mills Limited, Faisalabad
Today's Sportswear Inc., Karachi
Towellers Limited, KarachiUnibro Industries Limited, Karachi
Union Exports (Pvt.) Ltd, Karachi
ZN Textiles (Pvt.) Ltd, Faisalabad1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 23
▼C1
▼B
▼B
ANHANG II
1997R2398 — DE — 14.08.2001 — 004.001 — 24