1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
(72/159/EWG)
(ABl.L96vom23.4.1972,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 73/210/EWGdesRatesvom24.Juli1973 L207 48 28.7.1973
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 17. April 1972
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
(72/159/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
inErwägungnachstehenderGründe:Die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages
genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik können nicht ohneeineReformderAgrarstrukturerreicht werden.
Diese Strukturreform ist ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung
der gemeinsamen Agrarpolitik, die sich daher auf eine gemeinschaft-liche Konzeption undgemeinschaftliche Kriterien stützen muß.
DieUnterschiedeindenUrsachen,inderArtundinderBedeutungder
Strukturprobleme in der Landwirtschaft können regional unterschied-
liche Lösungen erforderlich machen, die zeitlich angepaßt werden
können und zur wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung desbetreffenden Gebietes beitragen müssen; die beste Wirkung läßt sicherzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer gemein-schaftlichen Konzeption und gemeinschaftlicher Kriterien diegemeinsame Aktion durch ihre eigenen gesetzgeberischen und admini-
strativenMittelselbstdurchführenundunterdenvonderGemeinschaft
festgesetzten Bedingungen selbst bestimmen, in welchem Maße dieseAktion in bestimmten Gebieten verstärkt oder auf gewisse Gebietekonzentriert werdenmuß.
DieAgrarstrukturistinderGemeinschaftdurcheineVielzahllandwirt-
schaftlicher Betriebe gekennzeichnet, denen die erforderlichenStrukturbedingungen fehlen, um ein angemessenes Einkommen undLebensbedingungen, die mit denen der anderen Berufe vergleichbar
sind, sicherzustellen; außerdem vergrößert sich ständig die Einkom-
mensdisparität zwischen den Betrieben, die sich dank ihrerstrukturellen Lage der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassenvermögen, unddenübrigenBetrieben.
In Zukunft werden sich nur die Betriebe der wirtschaftlichen Entwick-
lung anpassen können, deren Betriebsinhaber eine angemesseneberufliche Befähigung besitzen, deren Rentabilität buchführungsmäßignachgewiesen wird und die in der Lage sind, bei Anwendung ratio-
neller Produktionsmethoden den in ihnen beschäftigten Personen ein
angemessenes Einkommen sowie befriedigende Arbeitsbedingungen zugewährleisten; dieReformderlandwirtschaftlichen Produktionsstrukturhat daherdieBildungundEntwicklung solcher Betriebe zufördern.
In den meisten Fällen ist die Entwicklung solcher Betriebe auf kurze
Sicht nicht durchführbar; zudem läßt sich diese Entwicklung imRahmen eines über mehrere Jahre gestaffelten Entwicklungsplans, der
Aufschluß über die erforderlichen Mittel von der Ausgangslage des
Betriebes bis zum Abschluß des Plans gibt, nach einer rationellerenundbesserausgewogenenZeitfolge durchführen.
Zur Ausrichtung der Entwicklung dieser Betriebe sind die durch den
Entwicklungsplan anzustrebenden Ziele inbezugaufdieBetriebsrenta-bilität und die Arbeitszeit der in den Betrieben beschäftigten Personenfestzulegen.
Ist für die Entwicklung des Betriebes eine Aufstokkung der landwirt-
schaftlich genutzten Fläche vorgesehen, so ist es nicht erforderlich,daßderBetriebbereitszuBeginnderDurchführungdesEntwicklungs-plans die Flächen, um die er vergrößert werden soll, bewirtschaftet; es1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—2
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muß jedoch gesichert sein, daß der Betrieb im Verlauf der geplanten
Entwicklungszeit überdievorgesehenen Flächen verfügen kann.
Um sicherzugehen, daß die für die Entwicklung der Betriebe vorgese-
henen öffentlichen Finanzmittel tatsächlich in die Betriebe fließen, die
die erforderlichen Bedingungen erfüllen, müssen die zuständigenStellen dieEntwicklungspläne genehmigen.
Die Bemühungen der Landwirte, das Ziel des Entwicklungsplans zu
erreichen, können dadurch gefördert werden, daß ihnen Flächen, die
unter den Bedingungen der Richtlinie des Rates vom 17. April
1972(
1) freigesetzt werden, mit Vorrang zur Verfügung gestellt und
Beihilfen fürihreInvestitionen gewährtwerden.
Die Investitionsbeihilfen sollten grundsätzlich in Form von Zinsvergü-
tungen gewährt werden, damit die wirtschaftliche und finanzielleVerantwortung des Betriebsinhabers erhalten bleibt; aus dem gleichen
Grund sollte der Betriebsinhaber zur Zahlung eines Teils der Zinsen
herangezogen werden; es ist vorzusehen, daß Beihilfen auch in Formvon Kapitalzuschüssen oder späteren Amortisierungen gewährt werdenkönnen.
AufGrunddesUmfangsderInvestitionen,dieerforderlichsind,umdie
Rentabilität der auf Rind- und Schaffleischerzeugung ausgerichteten
Betriebe sicherzustellen, müssen die Beihilfen für den Ankauf von
Tieren bestimmten Bedingungenunterworfenwerden.
Um den Produktionszielen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen,
empfiehlt es sich, die Förderungsmaßnahmen auf dem Sektor„Schweine“ nur unter bestimmten Bedingungen zu gewähren, dieEinführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Eier- und
Geflügelerzeugung von einer späteren Entscheidung abhängig zu
machen sowie die Ausrichtung der Betriebe auf die Rind- und Schaf-fleischerzeugung zufördern.
UnerläßlichesInstrumentzurrichtigenBeurteilungderfinanziellenund
wirtschaftlichen Lage eines Betriebes, insbesondere wenn er sich
modernisieren will, ist die Buchführung, deren Haltung durch einen
finanziellen Anreizgefördertwerdenkann.
Im Interesse einer rationellen Erzeugung und einer Verbesserung der
Lebensbedingungen empfiehlt es sich, auch die Bildung von Betriebs-helferdiensten oder Zusammenschlüssen für die rationelleregemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Investitionsgüter oder
fürdiegemeinschaftliche Bewirtschaftung zufördern.
Die Möglichkeiten zur Entwicklung von Betrieben im Rahmen einer
Flurbereinigung oder von Bewässerungsmaßnahmen sollten weitestge-hend ausgeschöpft werden, um zur Verwirklichung des Zieles dieserRichtlinie beizutragen; daher empfiehlt es sich, im Rahmen dieserMaßnahmen eine Regelung für zusätzliche Beihilfen einzuführen oder
die bestehendeRegelunganzupassen.
Die Modernisierung der Betriebe läßt sich nur unter der Bedingung in
dem gewünschten Umfang verwirklichen, daß die Finanzhilfe derMitgliedstaaten zugunsten der Betriebe im Hinblick auf die Verwirkli-chung dieses Ziels konzentriert wird; außerdem ist zu vermeiden, daß
Unternehmen, deren Rentabilität auf lange Sicht nicht gewährleistet
ist,ineinenhäufiglangdauerndenundkostspieligenWachstumsprozeßeinbezogen werden; dagegen sollte den Mitgliedstaaten gestattetwerden, durch eine Übergangsbeihilfe zu Investitionen die Lage desInhabers solcher Betriebe zu erleichtern, denen die Maßnahmen zurReform der Landwirtschaft aus den verschiedensten Gründen nicht zu-
gutekommen können.
Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, besondere Beihilfen
fürbestimmteGebietezugewähren,indenendieErhaltungeinesMini-mums an Bevölkerungsdichte nicht gewährleistet ist und in denen dieAufrechterhaltung der Landbewirtschaftung für die notwendige Erhal-tungderLandschaft unbedingterforderlich ist.1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—3
(1) SieheSeite9diesesAmtsblatts.
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Der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen kommt eine gemeinschaft-
liche Bedeutung zu; Zweck dieser Maßnahmen ist es, die Ziele desArtikels 39Absatz 1Buchstabe a) desVertrages einschließlich der für
das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erfor-
derlichen Strukturänderungen zu verwirklichen; diese Maßnahmenstellen daher eine gemeinsame Maßnahme im Sinnedes Artikels 6derVerordnung(EWG)Nr.729/70desRatesvom21.April1970überdieFinanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
1)dar.
Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser gemeinsamen
Maßnahmen beiträgt, muß sie sich vergewissern können, daß die von
den Mitgliedstaaten hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen
zur Verwirklichung ihrer Ziele beitragen; zu diesem Zweck ist einVerfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch Artikel 1 derRatsentscheidung vom 4. Dezember 1962 über die Koordinierung derAgrarstrukturpolitik(
2) eingesetzten Ständigen Agrarstrukturaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission eingeführt wird und daß die Anhörung des in denArtikeln 11 bis 15 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genanntenAusschussesdesEAGFLzudenfinanziellen Aspektenumfaßt.
Esempfiehlt sich,daßdasEuropäische Parlament undderRatjährlich
an Hand eines von der Kommission vorgelegten Berichtes die Erge-bnisse der durchgeführten gemeinschaftlichen und einzelstaatlichenMaßnahmen im Hinblick auf eine etwaige Ergänzung oder Anpassung
dergeschaffenen Regelung prüfenkönnen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
TITEL I
Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger landwirtschaftlicher
Betriebe
Artikel 1
(1) Zur Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für eine merk-
liche Verbesserung der Einkommen und der Arbeits- undProduktionsbedingungen in der Landwirtschaft führen die Mitglied-
staaten eine selektive Regelung zur Förderung entwicklungsfähiger
landwirtschaftlicher Betriebe ein, die darauf abzielt, die Bewirtschaf-tung und Entwicklung dieser Betriebe unter rationellen Bedingungenzubegünstigen.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem
Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinenBestimmungen
— denBetragderinArtikel8Absatz2Unterabsatz1undindenArti-
keln10,11und12vorgesehenenfinanziellenAnreizeinnerhalbderdort angegebenen Grenzen sowie den Betrag der in Artikel 13vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich fest-setzen;
— ineinigenRegionendieGesamtheitodereinenTeilderindenArti-
keln 8, 10, 11, 12 und 13 vorgesehenen Maßnahmen nichtanwenden.
Artikel 2
Als entwicklungsfähig im Sinne dieser Richtlinie gilt derjenige land-
wirtschaftliche Betrieb,
1. dessenInhaber
a) dieLandwirtschaft alsHauptberuf betreibt,
b) ausreichende berufliche Fähigkeiten besitzt,1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—4
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.136vom17.12.1962,S.2892/62.
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c) sich vom Beginn des Entwicklungsplans an zur Buchführung im
SinnevonArtikel 11verpflichtet,
d) einen Betriebsentwicklungsplan aufstellt, der den Bedingungen
desArtikels4entspricht;
2. dessen Arbeitseinkommen unter dem in Artikel 4 Absatz 1 festge-
setzten Modernisierungsziel liegt oder dessen Struktur sobeschaffen ist, daß die Erhaltung des Einkommens auf vergleich-
barer Höhe gefährdet ist; in letzterem Fall ist die in Artikel 8
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Zinsvergütung auf 80 % des inAbsatz2diesesArtikelsvorgesehenen Darlehensbegrenzt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten definieren den Begriff „hauptberuflich
tätiger Betriebsinhaber“ im Sinne dieser Richtlinie; bei natürlichenPersonen enthält diese Definition mindestens die Voraussetzung, daßder Anteil des landwirtschaftlichen Einkommens am Gesamtein-kommen des Betriebsinhabers mindestens 50 % beträgt und daß die
für Tätigkeiten außerhalb des Betriebes aufgewendete Arbeitszeit
weniger als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit des Betriebsinhabersausmacht.
Insbesondere unter Berücksichtigung der Kriterien des Unterabsatzes 1
definieren dieMitgliedstaaten diesen Begriff
— fürandere alsnatürliche Personen,
— füreinen Betrieb, dernichtvomEigentümer geführtwird,— füreinen inHalbpacht bewirtschafteten Betrieb.
(2) Außerdem legen die Mitgliedstaaten Kriterien fest, die bei der
Beurteilung der beruflichen Befähigung des Betriebsinhabers zuberücksichtigen sind, wobei das Niveau seiner landwirtschaftlichenAusbildung und/oder eine Mindestdauer seiner Berufserfahrungzugrunde gelegt wird.
Artikel 4
(1) Der in Artikel 2 Buchstabe d) genannte Entwicklungsplan soll
zeigen, daß bei seinem Abschluß der sich modernisierende Betrieb inder Lage ist — grundsätzlich für eine oder zwei Vollarbeitskräfte —,zumindest ein Arbeitseinkommen zu erbringen, das dem in außerland-
wirtschaftlichen Berufen in dem betreffenden Gebiet erzielten
Einkommen vergleichbar ist.
(2) Untervergleichbarem ArbeitseinkommenimSinnevonAbsatz1
ist der durchschnittliche Bruttolohn außerlandwirtschaftlicher Arbeit-nehmer zu verstehen. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls dieUnterschiede zwischen der für landwirtschaftliche und der für außer-landwirtschaftliche Arbeitnehmer bestehenden Regelung auf dem
Gebiet derSozialversicherung berücksichtigen.
(3) Für den Nachweis, daß der sich modernisierende Betrieb in der
Lage sein wird, das in Absatz 1 festgelegte Ziel zu erreichen, ist dasbeim Abschluß des Entwicklungsplans zu erreichende Arbeitsein-kommen zuvergleichen mit
— demvergleichbaren Arbeitseinkommen imSinnevonAbsatz2
oder
— dem Arbeitseinkommen des als Bezugsgröße gewählten Betriebes,
dessen Arbeitseinkommen zum Zeitpunkt des Antrags demvergleichbaren EinkommenimSinnevonAbsatz2gleichwertigist.
(4) DieMitgliedstaaten
a) bestimmen
— dieMindestzahlderVollarbeitskräfteunterBerücksichtigungder
ArtderErzeugungunddersichdarausergebendenArbeitsbedin-
gungen,
— die angemessene Verzinsung des in dem Betrieb investierten
Kapitals,1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—5
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— dasinAbsatz1genannteModernisierungszielnachMaßgabeder
Laufzeit desEntwicklungsplans;
b) könneneinenHöchstprozentsatzdesnachAbschlußdesBetriebsent-
wicklungsplans zu erzielenden Arbeitseinkommens festlegen, deraus Einkommen gebildet werden kann, die aus außerlandwirtschaft-licher Tätigkeit stammen, sofern das aus dem landwirtschaftlichen
Betrieb stammende Arbeitseinkommen zumindest dem vergleich-
baren Arbeitseinkommen für eine Vollarbeitskraft entspricht; dieserHöchstprozentsatz darf20%nichtübersteigen.
(5) Bei Abschluß des Plans muß das in den Absätzen 2 und 3
genannte Einkommen erreichbar sein, ohne daß die jährliche Arbeits-zeit 2300Stundenübersteigt.
(6) Die Verwirklichung der Ziele des Entwicklungsplans kann sich
über höchstens sechs Jahre erstrecken. Jedoch können die Mitglied-
staaten nach dem in Artikel 18 vorgesehenen Verfahren ermächtigtwerden,inbestimmten Gebieten einen längeren Zeitraum festzusetzen.
Artikel 5
(1) Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Personen, die die vorge-
sehenen Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen wollen, reichenbei deninArtikel 7vorgesehenen Stellen einenAntragein.
(2) Der Antrag kann von einzelnen Betriebsinhabern oder von
mehreren Betriebsinhabern, die sich zusammengeschlossen haben oder
zu einem Zusammenschluß verpflichtet haben, gestellt werden. DieMitgliedstaaten gewähren den einen wie den anderen die gleicheBehandlung.
Artikel 6
(1) Dem Antrag ist der in Artikel 2 Buchstabe d) vorgesehene
Entwicklungsplan beizufügen. Dieser enthält alle erforderlichen
Angaben für die Beurteilung der Frage, ob das Unternehmen den
Bedingungen derArtikel 2und4entspricht, insbesondere:
— eineBeschreibung derAusgangslage,
— eine Beschreibung der nach Durchführung des Plans erwarteten
LageanHandeiner Vorausschätzung,
— eine Beschreibung der Maßnahmen und insbesondere der Investi-
tionen, die zur Erreichung der angestrebten Ergebnissedurchgeführtwerdenmüssen.
(2) FallsderEntwicklungsplaneineVergrößerungderBetriebsfläche
vorsieht,setzt sichdie zuerreichende Flächezusammenaus:
— demLand,dasbereits imBesitzdesBetriebsinhabers ist,
— dem Land, dessen Überlassung ihm rechtsverbindlich zugesagt
wordenist.
Artikel 7
DieMitgliedstaaten
— benennen die mit der Prüfung der Anträge und der Genehmigung
derEntwicklungspläne beauftragten Stellen,
— legendasPrüfungs-undGenehmigungsverfahrenfest.
Artikel 8
(1) Die Förderungsregelung für Betriebsinhaber, deren Anträge und
Entwicklungspläne genehmigt worden sind, umfaßt folgendeMaßnahmen:
a) die vorrangige Bereitstellung freigesetzter Flächen unter denBedin-
gungenderRichtlinie desRatesvom17.April1972;1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—6
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b) Beihilfen in Form von Zinsvergütungen für die zur Durchführung
des Entwicklungsplans notwendigen Investitionen mit AusnahmederAufwendungenfürdenKauf
— vonLand,
— von lebenden Schweinen und lebendem Geflügel sowie von zur
ErzeugungvonKalbfleisch bestimmten Kälbern.
Beim Kauf von Lebendvieh darf nur der im Entwicklungsplan
vorgesehene ersteErwerbberücksichtigt werden;
c) Bürgschaften für aufgenommene Darlehen nebst Zinsen, soweit
keine ausreichenden dinglichen und persönlichen Sicherheitenvorhanden sind.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Zinsvergütung wird
für die Gesamthöhe der aufgenommenen Darlehen, höchstens jedochfür einen Betrag von 40000 Rechnungseinheiten je Vollarbeitskraft,
gewährt. Sie beträgt höchstens 5 % bei einer Dauer von grundsätzlich
15 Jahren, die jedoch von den Mitgliedstaaten für Immobilien auf 20Jahre und für andere Investitionen auf 10 Jahre festgesetzt werdenkann. Der zu Lasten des Begünstigten verbleibende Zinssatz mußmindestens 3 % betragen. Die Mitgliedstaaten können diese Beihilfe
ganz oder teilweise in Form einer gleichwertigen Kapitalbeihilfe oder
späterer Amortisierungen gewähren; diese beiden Formen der Beihilfekönnenauch miteinander kombiniert werden.
DerRatkannjedochaufVorschlagderKommissionnachdemAbstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages einenMitgliedstaat ermächtigen, füreinen bestimmten Zeitraum
— Zinsvergütungenvonmehrals5%zugewähren,wenndieKapital-
marktlage desMitgliedstaats diesrechtfertigt;
— die Mindestbelastung des Begünstigten in bestimmten Gebieten auf
2%herabzusetzen.
Artikel 9
(1) Ist im Entwicklungsplan der Ankauf von Rindern oder Schafen
vorgesehen, sowerdendie inArtikel 8Absatz1Buchstaben b)undc)vorgesehenen Beihilfen zum Ankauf dieser Tiere von der Bedingungabhängig gemacht, daß der Anteil der Verkäufe aus der Rinder- undSchafhaltung nach Durchführung des Betriebsentwicklungsplans mehrals60%desgesamten VerkaufserlösesdesBetriebes ausmacht.
(2) Sofernder Betriebsentwicklungsplan eine Investition im Bereich
der Schweinehaltung vorsieht, sind die Förderungsmaßnahmen gemäßArtikel 8 Absatz 1 Buchstaben b) und c) für diese Investition davonabhängig, daß die Investition mindestens 10000 Rechnungseinheitenund höchstens 40000 Rechnungseinheiten beträgt und nach Durchfüh-
rung des Entwicklungsplans zumindest 35 % der von den Schweinen
verbrauchten Futtermittel vomBetrieb selbsterzeugt werdenkönnten.
Beigemeinschaftlicher ProduktiondurchmehrereBetriebeistdieletzt-
genannte Bedingung erfüllt, wenn 35 % der Futtermittel von einemodermehreren derbeteiligten Betriebe erzeugt werdenkönnten.
(3) Im Bereich der Eier- und Geflügelerzeugung sind die Förde-
rungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b)und c) von
einer späteren Entscheidung abhängig, die der Rat auf Vorschlag derKommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz2desVertrages treffenwird.
Artikel 10
Sieht der Betriebsentwicklungsplan eine schwerpunktmäßige Ausrich-
tung auf die Rindfleisch- oder Schaffleischproduktion vor, so wird
zusätzlich zu den in Artikel 8 aufgeführten Förderungsmaßnahmeneine Ausrichtungsprämie gewährt. Diese Prämie wird vom Rat aufVorschlag der Kommission gemäß dem Abstimmungsverfahren desArtikels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 15. September 1972 fest-gesetzt.1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—7
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TITEL II
Andere Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten errichten ein System zur Förderung der
Buchführunginlandwirtschaftlichen Betrieben.
Wenn in einem Mitgliedstaatbereits mehr als 70%derhauptberuflich
betriebenen landwirtschaftlichen Betriebe eine Buchhaltung führen,dieden Bedingungen des Absatzes 2 genügt, so ist der betreffendeMitgliedstaat nicht gezwungen,dasbetreffende Systemeinzuführen.
Dieses System sieht vor, daß hauptberuflichen landwirtschaftlichen
BetriebsinhabernaufAntrageineBeihilfeinHöhevon450Rechnungs-einheiten gewährt wird, die mindestens auf die ersten vier Jahre derGeschäftsbuchführung inihrem Betrieb aufgeteilt wird.
(2) DieseBuchführung
a) umfaßt
— jährlich eineEröffnungs-undeineSchlußbestandsaufnahme,
— während des Buchführungsjahres die systematische und regel-
mäßige Eintragung aller den Betrieb betreffenden Sach- undBarbewegungen;
b) führtzurjährlichen Vorlage
— einer Beschreibung der allgemeinen Merkmale des Betriebes,
insbesonderedereingesetztenProduktionsfaktoren,
— einer ausführlichen Bilanz (der Aktiva und Passiva) und einer
ausführlichen Betriebsrechnung (Belastungen undErträge),
— der zur Beurteilung der Wirksamkeit der gesamten Betriebsfüh-
rung erforderlichen Faktoren, namentlich desArbeitseinkommens je Vollarbeitskraft und des Einkommensdes Betriebsinhabers; ferner der zur Beurteilung der Rentabilität
derwichtigsten Betriebstätigkeiten erforderlichen Faktoren.
(3) Wird der Betrieb von den hierzu von den Mitgliedstaaten
bestimmten Stellen ausgewählt, Buchführungsdaten für Informati-onszwecke und Zwecke wissenschaftlicher Untersuchungen,insbesondere im Rahmen des Informationsnetzes der Buchführungen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zu liefern, so hat sich der
Betriebsinhaber, der die in Absatz 1 erwähnte Beihilfe erhält, zuverpflichten, die Buchführungsdaten seines Betriebes den genanntenStellen anonymzurVerfügungzustellen.
Artikel 12
DieMitgliedstaatengewährenBetriebshelferdienstensowieZusammen-
schlüssen für die rationellere gemeinschaftliche Nutzunglandwirtschaftlicher Investitionsgüter oder für die gemeinschaftlicheBewirtschaftungaufAntrageineStarthilfealsBeitragzuihrenVerwal-
tungskosten.
Die Höhe dieser Beihilfe wird innerhalb einer Schwankungsbreite von
2500 Rechnungseinheiten bis 7500 Rechnungseinheiten unterBerücksichtigung der Anzahl der Beteiligten und der Art der gemein-
schaftlichen Tätigkeit festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rechtsform dieser Betriebshelferdienste
und Zusammenschlüsse sowie die Bedingungen der Zusammenarbeitzwischen ihrenMitgliedern fest.
Artikel 13
(1) Zur Förderung der Modernisierung von Betrieben im Sinne des
Artikels 2 im Rahmen der Flurbereinigung, einschließlich Folgemaß-nahmen, und der Bewässerungsmaßnahmen gehen die Mitgliedstaatenwiefolgtvor:
— sieführeneinbesonderesSystemeinzelstaatlicherBeihilfenein,das
zusätzliche Anreize für die Modernisierung der in den Artikeln 21972L0159—DE—28.07.1973—001.001—8
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und 4 genannten Betriebe sowie für die Einstellung der landwirt-
schaftlichen Tätigkeit enthält,
oder
— sie passen die Beihilfen für die gemeinschaftlichen Neuordnungs-
maßnahmen an, um die Flurbereinigungs- und
Bewässerungsmaßnahmen zu fördern, die die Bedingungen des
Absatzes2erfüllen.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den von den Mitgliedstaaten
getätigten Ausgaben für die Flurbereinigung, einschließlich Folgemaß-
nahmen, und die Bewässerungsmaßnahmen sowie gegebenenfalls anden zusätzlichen Anreizen im Sinne von Absatz 1 erster Gedanken-strich unter der Bedingung, daß nach Abschluß der Flurbereinigungoder der Bewässerung mindestens 40 % der landwirtschaftlichgenutzten Fläche von Betrieben bewirtschaftet werden, deren Entwick-
lungsplan genehmigt worden ist, oder 70 % dieser Fläche von
Betrieben bewirtschaftet werden, die den Entwicklungszielen nachArtikel 4Absatz1entsprechen.
Artikel 14
(1) Beihilfen für Investitionen in Betrieben, die den Bedingungen
der Artikel 2 und 4 entsprechen, sind untersagt, sofern diese Beihilfenhöher sind als der in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehene Betrag; ausgen-
ommen hiervonsindBeihilfen
— fürbauliche Maßnahmen inBetriebsgebäuden,
— fürim öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,
— fürdie Bodenverbesserung,
soferndieseBeihilfeninÜbereinstimmungmitAbsatz3diesesArtikels
sowiedenArtikeln92bis94desVertragesgewährtwerden.
(2) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet des Artikels 92 Absatz
2 des Vertrages für Investitionen in anderen Betrieben nur unter derVoraussetzungBeihilfengewähren,daßderzuLastendesBegünstigten
verbleibende Zinssatz oder, falls die Beihilfe in einer anderen Form
gewährtwird,derdiesemZinssatzentsprechendeWertmindestens5%proJahrbeträgt.
JedochkönnendieMitgliedstaaten
a) für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden dieser
Richtlinie Übergangsbeihilfen an Betriebsinhaber gewähren, die das
in Artikel 4 festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen können
und auch die jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Rich-tlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Förderung derEinstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und derVerwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zweckeder Strukturverbesserung noch nicht erhalten können; diese
Beihilfen dürfen nicht unter Bedingungen, die günstiger sind als
die inArtikel 8vorgesehenen, gewährtwerden;
b) inbestimmtenGebieten,indenendieErhaltungeinesMinimumsan
Bevölkerungsdichte nicht gewährleistet und die AufrechterhaltungderLandbewirtschaftungfürdieErhaltungderLandschaftunbedingterforderlich ist,einebesondereBeihilferegelung einführen.
Der Rat erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages
dieKriterien,diedieBestimmungdieserGebieteunddieDurchfüh-
rungdesobengenannten Systemserlauben.
(3) Außerdemsinduntersagt:
a) BeihilfenfürdenKaufvonSchweinen,GeflügelundzurErzeugung
vonKalbfleisch bestimmten Kälbern,
b) Beihilfen, die nicht zu den Bedingungen gewährt werden, die in
Artikel 9vorgesehen sind.1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—9
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TITEL III
Finanz- und allgemeine Bestimmungen
Artikel 15
DieGesamtheitderindieserRichtlinievorgesehenenMaßnahmenstellt
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der
Verordnung(EWG)Nr.729/70dar.
Artikel 16
(1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgese-
heneDauerbeträgt zehnJahre.
(2) Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Wirksam-
werden dieser Richtlinie nimmt der Rat auf Vorschlag derKommission eine Überprüfung der Einzelheiten der genanntenMaßnahme vor.
(3) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame
Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 432 Millionen Rechnungs-einheiten fürdie erstenfünfJahre.
(4) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung
(EWG)Nr.729/70anwendbar.
Artikel 17
(1) DieMitgliedstaaten teilen derKommissionfolgendesmit:
— die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durch-
führung dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften zuArtikel14,
— die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften,
diedieDurchführungdieserRichtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und
bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionalerEbene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichenundagrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten
Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbar-keit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieserRichtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den
verschiedenen Maßnahmen dieBedingungen füreinefinanzielle Betei-
ligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 genannten Maßnahmeerfüllt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt dieKommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturaus-schusseseine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verab-schiedungmit.
Artikel 18
(1) Bei den gemäß Artikel 17 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und
Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob imHinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unterBerücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigenZusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedin-
gungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in
Artikel 15 genannten gemeinsamen Maßnahme erfüllt sind. Binnenzwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter derKommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellenAspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschußeinen Entwurfeinerdiesbezüglichen Entscheidung.
(2) DerStändigeAgrarstrukturausschußnimmtinnerhalbeinerFrist,
die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—10
▼B
Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von zwölf Stimmen zustande. Die Stimmen der Mitglied-staaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen.
DerVorsitzende nimmtanderAbstimmungnicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die Entscheidung. Entspricht diese
jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat
alsbaldmitgeteilt.IndiesemFallkanndieKommissiondieAnwendung
ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nachdieserMitteilung aussetzen.
DerRatkannnachdemAbstimmungsverfahrendesArtikels43Absatz
2desVertrages binneneinem Monatandersentscheiden.
Artikel 19
(1) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach
Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Unterabsatz 1 sowie
nach denArtikeln 10,11und 12getätigten Ausgaben sinderstattungs-fähig durchdenEAGFL,AbteilungAusrichtung.
DerRatkannaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Ausgaben der
Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2vorgesehenen Maßnahmen alserstattungsfähig erklären.
(2) Der nach Artikel 13 Absatz 2 getätigte Teil der Ausgaben der
Mitgliedstaaten, berechnet nach der landwirtschaftlichen Fläche, die
nach Abschluß der Flurbereinigungs- oder BewässerungsmaßnahmenvonBetrieben genutztwird,derenEntwicklungsplan genehmigt wurde,ist erstattungsfähig durch den EAGFL; von der Erstattung sind jedochausgenommen dieAusgabenfür
— dieUrbarmachunglandwirtschaftlicher Flächen,dienichtdurchdie
Aufforstungeiner gleichwertigen Fläche ausgeglichen wird,
— dieEinrichtung einesStromversorgungsnetzes,
— dieAnlagevonTrinkwasserleitungen.
(3) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitglied-
staaten 25%dererstattungsfähigen Ausgaben.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an den erstattungsfähigen Ausgaben
gemäß Absatz 2 darf jedoch den Höchstbetrag von 150 Rechnungsein-heiten je Hektar für die Flurbereinigung, einschließlich
Folgemaßnahmen, und von 250 Rechnungseinheiten je Hektar für die
Bewässerungsmaßnahmen nicht übersteigen.
(4) DieDurchführungsbestimmungen zuAbsatz3werdennachdem
VerfahrendesArtikels13derVerordnung(EWG)Nr.729/70erlassen.
Artikel 20
(1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können
für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht
kommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand
einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel18gewesensind.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf
erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren
Gewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtlinie
beschlossenwurde.
Artikel 21
(1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den
Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgabenund sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahreseinzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1
derVerordnung(EWG)Nr.729/70entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt
werden.1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—11
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(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70erlassen.
Artikel 22
(1) Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in Kraft
befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die
sich auf diese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichtsgeprüft, den die Kommission dem Europäischen Parlament und demRatvorlegtundfürdendieMitgliedstaaten derKommissionalleerfor-derlichen Angabenübermitteln.
DerRatbeurteiltdieErgebnissedieserMaßnahmenunterBerücksichti-
gung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der
Auswirkungen auf die Produktionsziele der Gemeinschaft, der Auswir-kungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen derGemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Fragestehenden Maßnahmen.
DerRaterläßt gegebenenfalls nach demVerfahrendesArtikels43des
Vertrages dienotwendigen Bestimmungen.
(2) ZurVerwirklichungderProduktionszielederGemeinschaftkann
der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages auf bestimmtenSektoren diese Richtlinie ändern oderergänzen sowieihreAnwendungaussetzen.
Artikel 23
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 92 bis 94 des Vertrages läßt
diese Richtlinie die Möglichkeiten des Großherzogtums Luxemburg,
bis zum 31. Dezember 1975 die in den Bereichen dieser Richtlinie
bestehenden nationalen Maßnahmenweiterhin anzuwenden, unberührt.
Artikel 24
DieMitgliedstaatenkönnenergänzendeBedingungenfürdieDurchfüh-
rung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmenfestlegen.
Artikel 25
DieMitgliedstaaten setzendieerforderlichen MaßnahmeninKraft,um
dieserRichtlinie spätestensam31.Dezember 1973nachzukommen.
Artikel 26
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1972L0159—DE—28.07.1973—001.001—12
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