2002R0020 — DE — 01.04.2005 — 006.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 20/2002 DER KOMMISSION

vom 28. Dezember 2001

mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zur Änderung der Richtlinie 72/462/EWG sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 22 und Artikel 26 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 34 und Artikel 38 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 20 und Artikel 24 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 ( 5 ), die Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2596/93 ( 7 ), und die Verordnung (EG) Nr. 2790/94 der Kommission ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1620/1999 ( 9 ), mit denen die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras bzw. der Kanarischen Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgelegt wurden, sind mehrfach geändert worden. Angesichts der mit den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 eingeführten Änderungen und der gesammelten Erfahrungen sollten die drei Durchführungsverordnungen zwecks Vereinfachung der Rechtsvorschriften zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. (2) Es sind die Durchführungsbestimmungen zur Erstellung und Änderung der Bedarfsvorausschätzung für die Erzeugnisse festzulegen, die unter die Sonderregelungen für die Versorgung fallen können. (3) Für bestimmte von den Einfuhrzöllen befreite Agrarerzeugnisse musste bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden. Zur Vereinfachung der Verwaltung sollte die Einfuhrlizenz als Grundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen verwendet werden. (4) Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterliegende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich, die als Grundlage für die Befreiung von den Einfuhrzöllen dienen soll. Hierzu kann das Formblatt für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Freistellungsbescheinigung“ genannt, verwendet werden. (5) Es sind die Modalitäten der Festsetzung der Beihilfen für die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Gemeinschaft im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung festzulegen. Bei diesen Modalitäten ist den Mehrkosten der Versorgung Rechnung zu tragen, die den Regionen in äußerster Randlage durch ihre Abgelegenheit und Insellage entstehen, die diesen Regionen Kosten verursachen, die sie ernsthaft benachteiligen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu erhalten, müssen bei dieser Beihilfe die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden. (6) Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die Einfuhrlizenz, nachstehend „Beihilfebescheinigung“ genannt, verwaltet werden. (7) Zur Durchführung der Sonderregelungen für die Versorgung müssen bestimmte Vorschriften für die Erteilung der vorgenannten Bescheinigung eingeführt werden, die von den üblichen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 10 ) abweichen. (8) Mit der Verwaltung der Sonderregelungen für die Versorgung werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll sie insbesondere durch die Streichung der allgemeinen Verpflichtung, im Voraus eine Sicherheit zu leisten, und durch die rasche Zahlung bei Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft das Verfahren der Lizenzerteilung beschleunigen. Zum anderen soll sie die ordnungsgemäße Anwendung und Überwachung der Maßnahmen gewährleisten und den Verwaltungsbehörden die nötigen Instrumente zur Verfügung stellen, damit sie sich vergewissern können, ob die Ziele der Regelung erreicht werden, d. h. insbesondere, ob eine gleichmäßige Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist und ob die durch die äußerste Randlage der betreffenden Regionen bedingte Situation mit der effektiven Weitergabe der Vergünstigungen bis zur Vermarktung der für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnisse ausgeglichen wird. (9) Eines dieser Instrumente ist die Eintragung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der Sonderregelungen für die Versorgung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, in ein Register. Diese Eintragung berechtigt zur Inanspruchnahme der Vergünstigungen der Regelungen, sofern die aus den gemeinschaftlichen und den nationalen Bestimmungen erwachsenden Verpflichtungen eingehalten werden. Der Antragsteller ist zu dieser Eintragung berechtigt, wenn er eine Reihe objektiver Bedingungen erfüllt, die zur Verwaltung der Regelungen erforderlich sind. (10) Die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen müssen sicherstellen, dass der eingetragene Marktteilnehmer im Rahmen der in der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 festgesetzten Mengen eine Lizenz bzw. Bescheinigung für die Erzeugnisse und Mengen erhält, die Gegenstand seines auf eigene Rechnung durchgeführten Handelsgeschäfts sind; hierzu muss er die Dokumente vorlegen, die den Vorgang und die Berechtigung zum Lizenz- bzw. Bescheinigungsantrag bestätigen. (11) Voraussetzung für die Kontrolle der den Sonderregelungen unterliegenden Vorgänge sind unter anderem eine Gültigkeitsdauer der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die den Erfordernissen des Luft- oder Seetransports entspricht, die Verpflichtung zum Nachweis, dass die in der Lizenz bzw. Bescheinigung genannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, sowie das Verbot der Übertragung der Rechte und Pflichten des Inhabers der Lizenz bzw. Bescheinigung. (12) Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von den Einfuhrzöllen und in Form der Beihilfe für die Erzeugnisse der Gemeinschaft müssen sich auf die Produktionskosten und die Endverbraucherpreise auswirken. Deshalb sollte die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigungen überprüft werden. (13) Nach den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 dürfen die unter die Sonderregelungen für die Versorgung fallenden Erzeugnisse weder erneut in ein Drittland ausgeführt noch in die übrige Gemeinschaft weiterversandt werden. Die genannten Verordnungen enthalten jedoch eine begrenzte, je nach Gebiet unterschiedliche Zahl von Abweichungen von diesem Grundsatz. Es sind die Modalitäten festzulegen, die zur Anwendung dieser Abweichungen und zur Kontrolle ihrer Durchführung notwendig sind. Insbesondere sollten die Mengen der Verarbeitungserzeugnisse, die traditionell von den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira sowie den französischen überseeischen Departements ausgeführt oder versandt werden können, auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden ermittelten durchschnittlichen Ausfuhr- und Versandmengen der Jahre 1989, 1990 und 1991, d. h. vor Inkrafttreten der Poseican-, Poseima- bzw. Poseidom-Regelung, festgelegt werden. Außerdem sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Wiederausfuhr von unverarbeiteten oder vor Ort verpackten Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 zulässig ist. Ferner sind die Bedingungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001 und (EG) Nr. 1453/2001 zur Genehmigung der Ausfuhr von vor Ort verarbeiteten Erzeugnissen festzulegen, um den regionalen Handel zu fördern. (14) Bei der Versorgung der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln mit C-Zucker empfiehlt es sich, die Regelung für die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2177/92 der Kommission ( 11 ) für den Zeitraum gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates ( 12 ) weiterhin anzuwenden. (15) Zum Schutz der Verbraucher und der wirtschaftlichen Interessen der Marktteilnehmer sind von den Sonderregelungen für die Versorgung diejenigen Erzeugnisse auszuschließen, die nicht spätestens beim ersten Inverkehrbringen von gesunder und handelsüblicher Qualität sind, außerdem sind geeignete Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird. (16) Es empfiehlt sich, dass die zuständigen Behörden im Rahmen der für die Regionen in äußerster Randlage geltenden Partnerschaftsverfahren die zur Durchführung und Überwachung der Einhaltung der Regelungen notwendigen Verwaltungsbestimmungen festlegen, die für die Anwendung und Kontrolle der Regelungen erforderlich sind. Um die ordnungsgemäße Kontrolle dieser Regelungen sicherzustellen, sollten außerdem die Vorschriften für die durchzuführenden Kontrollen festgelegt werden. Dementsprechend sind administrative Sanktionen festzulegen, die die vorschriftsmäßige Anwendung der eingeführten Verfahren sicherstellen. (17) Damit die Anwendung dieser Regelungen bewertet werden kann, ist vorzusehen, dass die zuständigen Behörden der Kommission in regelmäßigen Abständen entsprechende Mitteilungen machen. (18) Das Inkrafttreten bestimmter Vorschriften dieser Verordnung ist auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um die Daten für die Festsetzung der Mindesthöhe der Beihilfen zugunsten der französischen überseeischen Departements sowie der Azoren und Madeiras zu erarbeiten, damit sich die französischen und die portugiesischen Behörden auf die neuen Verwaltungsvorschriften einstellen können. (19) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Befreiung von den Einfuhrzöllen und den Beihilferegelungen für die Versorgung der französischen überseeischen Departements, der Azoren und Madeiras sowie der Kanarischen Inseln im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind:

a) „Region in äußerster Randlage“: eine Region gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag, wobei jedes französische überseeische Departement als eine gesonderte Region in äußerster Randlage anzusehen ist;

b) „zuständige Behörden“: die von dem Mitgliedstaat, zu dem das Gebiet in äußerster Randlage gehört, benannten Behörden.







KAPITEL II

BEDARFSVORAUSSCHÄTZUNGEN

Artikel 3

Mit den Bedarfsvorausschätzungen wird der Versorgungsbedarf einer Region in äußerster Randlage je Kalenderjahr quantifiziert. Sie können geändert werden, um der tatsächlichen Durchführung und der Lage der örtlichen Erzeugung Rechnung zu tragen.







KAPITEL III

EINFUHR AUS DRITTLÄNDERN







ABSCHNITT 1

Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss

Artikel 4

Einfuhrlizenzen

(1) Bei den Erzeugnissen, für die eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 bei Vorlage dieser Lizenz.

(2) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag der Beteiligten im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen von den zuständigen Behörden erteilt.

Sie wird auf dem Formblatt in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.

(3) Feld 20 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:

a) im Falle der französischen überseeischen Departements: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmte Erzeugnisse“, iii) „gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 zur Mast eingeführte Rinder“;

b) im Falle der Azoren und Madeiras: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“, iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmte Erzeugnisse“, iv) „gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Mast eingeführte Rinder“;

c) im Falle der Kanarischen Inseln: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“, iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmte Erzeugnisse“, iv) „gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 zur Mast eingeführte Rinder“.

Der Antrags auf Einfuhrlizenz und die Einfuhrlizenz müssen in allen Fällen in einen Feld 20 der folgenden Vermerke tragen: „Befreiung von den Einfuhrzöllen“ und „Lizenz zur Verwendung in [Name der Region in äußerster Randlage]“.

(4) In Feld 12 der Einfuhrlizenz ist der letzte Gültigkeitstag einzutragen.

(5) Die Einfuhrzölle werden auf die Mengen erhoben, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinausgehen. Bei Entrichtung der entsprechenden Einfuhrzölle wird ein Toleranz von 5 % gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingeräumt.







ABSCHNITT 2

Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss

Artikel 5

Freistellungsbescheinigung

(1) Bei Erzeugnissen, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muss, erfolgt die Befreiung von den Einfuhrzöllen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 bei Vorlage der Freistellungsbescheinigung.

(2) Die Freistellungsbescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.

Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 15, 17, 18, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33 und die Artikel 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinngemäß vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Die Angabe „Freistellungsbescheinigung“ ist in das linke obere Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.

(4) Die Freistellungsbescheinigung wird im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen auf Antrag der Beteiligten durch die zuständigen Behörden erteilt.

(5) Feld 20 des Antrags auf Freistellungsbescheinigung und der Freistellungsbescheinigung enthalten eine der nachstehenden Angaben:

a) im Falle der französischen überseeischen Departements: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmte Erzeugnisse“;

b) im Falle der Azoren und Madeiras: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“, iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmte Erzeugnisse“;

c) im Falle der Kanarischen Inseln: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“, iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmte Erzeugnisse“.

Der Antrag auf Freistellungsbescheinigung und die Freistellungsbescheinigung müssen in allen Fällen in Feld 20 einen der folgenden Vermerke tragen: „Befreiung von den Einfuhrzöllen“ und „zu verwenden in [Name der Region in äußerster Randlage]“.

(6) In Feld 12 der Freistellungsbescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag einzutragen.







KAPITEL IV

VERSORGUNG MIT ERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel 6

Festsetzung der Beihilfe

Bei der Festsetzung der Beihilfe zum Ausgleich der Abgelegenheit berücksichtigt die Kommission die besonderen Mehrkosten für den Transport und das Umladen zur Beförderung der Waren in die betreffenden Regionen in äußerster Randlage.

Bei der Festsetzung der Beihilfe zum Ausgleich der Insellage und der äußersten Randlage berücksichtigt die Kommission die besonderen Mehrkosten, die durch die Verarbeitung vor Ort infolge des kleineren Marktvolumens entstehen, die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die besondere Qualität der Waren, die für die betreffenden Regionen erforderlich ist.

Die Kommission setzt eine pauschale Mindesthöhe für die Beihilfe fest.

Übersteigt der Höchstbetrag der von der Gemeinschaft gewährten Erstattungen für die Ausfuhr entsprechender Erzeugnisse diese pauschale Mindesthöhe, so beläuft sich die gewährte Beihilfe höchstens auf den Betrag dieser Erstattungen.

Für die Versorgung mit Erzeugnissen, für die bereits in einem anderen Gebiet in äußerster Randlage Vergünstigungen nach den Sonderregelungen für die Versorgung gewährt wurden, wird keine Beihilfe gewährt.

Artikel 7

Beihilfebescheinigung

(1) Die Beihilfe wird nach Vorlage einer völlig ausgeschöpften Beihilfebescheinigung gezahlt.

Die Vorlage der Beihilfebescheinigung gilt als Antrag auf Beihilfe und muss — außer in Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — innerhalb von dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt der Anrechnung der Beihilfebescheinigung erfolgen. Bei Überschreitung dieser Frist wird die Beihilfe pro Tag der Überschreitung um 5 % gekürzt.

Die zuständigen Behörden zahlen die Beihilfe innerhalb von sechzig Tagen nach Einreichung der verwendeten Beihilfebescheinigung; dies gilt nicht

a) im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen oder

b) wenn eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des Beihilfeanspruchs eingeleitet wurde. In diesem Fall wird die Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs gezahlt.

(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt der Einfuhrlizenz gemäß dem Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ausgestellt.

Artikel 8 Absatz 5, die Artikel 13, 15, 17, 18, 21, 23, 26, 27, 29 bis 33 und 36 bis 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten sinngemäß vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung.

(3) Die Angabe „Beihilfebescheinigung“ ist in das linke obere Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.

Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden vollständig durchgestrichen.

(4) Feld 20 der Lizenz oder des Lizenzantrags enthält eine der nachstehenden Angaben:

a) im Falle der französischen überseeischen Departements: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmte Erzeugnisse“;

b) im Falle der Azoren und Madeiras: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“, iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmte Erzeugnisse“, iv) „gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Mast eingeführte lebende Tiere“;

c) im Falle der Kanarischen Inseln: i) „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie“, ii) „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“, iii) „zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsstoffe bestimmte Erzeugnisse“, iv) „gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 zur Mast eingeführte lebende Tiere“.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten reinrassige Tiere sowie Tiere von Handelsrassen und Eiprodukte als landwirtschaftliche Betriebsstoffe.

Der Antrag auf Beihilfebescheinigung und die Beihilfebescheinigung müssen in allen Fällen in Feld 20 folgenden Vermerk tragen: „Bescheinigung zu verwenden in [Name der Region in äußerster Randlage].“

(5) In Feld 12 der Beihilfebescheinigung ist der letzte Gültigkeitstag anzugeben.

(6) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung geltende Betrag.

(7) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag der Beteiligten im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen von den zuständigen Behörden erteilt.







KAPITEL V

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 8

Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher

(1) Im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 gelten als „Vergünstigungen“ die Befreiung von den Einfuhrzöllen und die im Rahmen der genannten Verordnungen vorgesehenen Beihilfen der Gemeinschaft.

(2) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 gilt als „Endverbraucher“

a) bei zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie: i) der letzte Verarbeitungs- bzw. Verpackungsbetrieb für den Teil der Beihilfe, der die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage ausgleichen soll, ii) der Verbraucher für den zusätzlichen Teil der Beihilfe, mit dem die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden sollen;

b) bei zur Verwendung als Futtermittel bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie sowie bei zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmten Erzeugnissen: der Landwirt.

(3) Im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 gilt als „Endverbraucher“

a) bei Erzeugnissen für den direkten Verbrauch: der Verbraucher;

b) bei zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie: i) der letzte Verarbeitungs- bzw. Verpackungsbetrieb für den Teil der Beihilfe, der die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage ausgleichen soll, ii) der Verbraucher für den zusätzlichen Teil der Beihilfe, mit dem die Ausfuhrpreise berücksichtigt werden sollen;

c) bei zur Verwendung als Futtermittel bestimmten Erzeugnissen für die Verarbeitungs- bzw. Verpackungsindustrie sowie bei zur Verwendung als landwirtschaftliche Betriebsmittel bestimmten Erzeugnissen: der Landwirt.

(4) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen, die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergünstigung an den Endverbraucher zu überprüfen, die sich aus der Freistellung von den Einfuhrzöllen oder der Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe ergibt. Zu diesem Zweck können sie gegebenenfalls die von den einzelnen betroffenen Marktteilnehmern angewandten Handelsspannen und Preise bewerten.

Der Kommission werden diese Maßnahmen, die Kontrollpunkte, an denen die Weitergabe der Beihilfe festgestellt wird, sowie etwaige diesbezügliche Änderungen mitgeteilt.

Artikel 9

Register der Marktteilnehmer

(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Beihilfebescheinigungen werden nur solchen Marktteilnehmern erteilt, die in ein von den zuständigen Behörden geführtes Register eingetragen sind.

(2) Jeder in der Gemeinschaft ansässige Marktteilnehmer kann die Eintragung in dieses Register beantragen.

Die Eintragung in das Register setzt Folgendes voraus:

a) der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen Mittel, Strukturen und amtlichen Genehmigungen für die Ausübung seiner Tätigkeit in dem betreffenden Sektor und hat insbesondere die behördlichen Auflagen hinsichtlich der Buchführung und der Steuererklärung erfüllt;

b) er kann gewährleisten, dass diese Tätigkeit in der betreffenden Region in äußerster Randlage durchgeführt wird;

c) er verpflichtet sich im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der betreffenden Region in äußerster Randlage und gemäß den Zielen dieser Regelung: i) den zuständigen Behörden auf Anfrage alle notwendigen Angaben zu den durchgeführten Handelsgeschäften zu übermitteln, insbesondere zu den angewandten Preisen und Gewinnspannen, ii) ausschließlich in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu handeln, iii) Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für die Mengen zu beantragen, die seinen Vermarktungskapazitäten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen, wobei diese Kapazitäten anhand objektiver Belege nachzuweisen sind, iv) weder in einer Weise zu handeln, die zu einer künstlich erzeugten Verknappung führen könnte, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich niedrigen Preisen zu vermarkten und v) zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden dafür zu sorgen, dass bei der Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in dem betreffenden Gebiet in äußerster Randlage die gewährte Vergünstigung bis zum Endverbraucher weitergegeben wird.

▼M5

(3) Der Marktteilnehmer, der unverarbeitete oder verpackte Erzeugnisse zu den Bedingungen von Artikel 16 weiterversenden bzw. wiederausführen will, muss bei der Einreichung des in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Antrags auf Eintragung in das Register diese Absicht erklären und gegebenenfalls den Verpackungsort angeben.

(4) Der Verarbeitungsunternehmer, der Verarbeitungserzeugnisse gemäß den Bedingungen des Artikels 16 bzw. 17 ausführen und/oder versenden will, muss bei der Einreichung des in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Antrags auf Eintragung in das Register diese Absicht erklären und den Verarbeitungsort angeben.

▼B

Artikel 10

Von den Marktteilnehmern vorzulegende Unterlagen und Gültigkeit der Lizenz bzw. Bescheinigung

(1) Vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 7 sowie der Artikel 14 und 15 nehmen die zuständigen Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Lieferung eingereichten Antrag auf Erteilung einer Lizenz bzw. Bescheinigung an, sofern ihm das Original oder die beglaubigte Kopie der Kaufrechnung und das Original oder die beglaubigte Kopie einer der nachstehend genannten Unterlagen beigefügt sind:

— Seekonnossement oder Luftfrachtbrief, und

— Ursprungsbescheinigung bei Drittlandserzeugnissen oder bei Erzeugnissen der Gemeinschaft das Versandpapier T2L bzw. das Versandpapier T2LF unter den in Artikel 315 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 13 ) festgelegten Bedingungen.

Die Kaufrechnung, das Konossement und der Luftfrachtbrief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz bzw. Bescheinigung wird nach Maßgabe der Lieferfrist festgesetzt. In besonderen Fällen kann diese Frist von der zuständigen Behörde verlängert werden, wenn sich die Lieferung durch schwerwiegende und unvorhersehbare Schwierigkeiten verzögert hat, wobei sie jedoch zwei Monate vom Zeitpunkt der Erteilung nicht überschreiten darf.

Artikel 11

Vorlage der Lizenzen bzw. Bescheinigungen und Vorführung der Waren sowie Nichtübertragbarkeit der Lizenzen bzw. Bescheinigungen

(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen für die unter die Sonderregelungen für die Versorgung fallenden Erzeugnisse sind den zuständigen Behörden zwecks Erfüllung der Zollförmlichkeiten innerhalb von höchstens fünfzehn Arbeitstagen nach Genehmigung zur Löschung der Waren vorzulegen. Die zuständigen Behörden können diese maximale Frist verkürzen.

Bei Waren, die Gegenstand eines aktiven Veredelungverkehrs oder eines Zolllagerverfahrens auf den Azoren oder Madeira bzw. den Kanarischen Inseln waren und danach in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, beginnt die maximale Frist von 15 Tagen mit dem Zeitpunkt des Antrags auf Lizenz bzw. Bescheinigung gemäß Unterabsatz 1.

(2) Die Waren werden lose oder in gesonderten Partien entsprechend der jeweils vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung vorgeführt.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizenzen bzw. Bescheinigungen jeweils nur für einen Vorgang verwendet.

(3) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind nicht übertragbar.

Artikel 12

Qualität der Erzeugnisse

Nur gesunde, handelsübliche Erzeugnisse im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ( 14 ) kommen für die Sonderregelungen für die Versorgung in Frage.

Die Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen von Unterabsatz 1 ist gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Normen und Gepflogenheiten spätestens beim ersten Inverkehrbringen zu prüfen.

Wird festgestellt, dass ein Erzeugnis den Anforderungen gemäß Unterabsatz 1 nicht genügt, so wird die Vergünstigung durch die Sonderregelung für die Versorgung rückgängig gemacht und die entsprechende Menge wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen. Wurde eine Beihilfe nach Artikel 7 gewährt, so wird diese wieder zurückgezahlt. Bei Einfuhren gemäß den Artikeln 4 und 5 wird der Einfuhrzoll entrichtet, sofern der Beteiligte nicht nachweist, dass die betreffenden Erzeugnisse wieder ausgeführt oder zerstört wurden.

Artikel 13

Leistung einer Sicherheit

Bei Beantragung der Lizenzen bzw. Bescheinigungen muss keine Sicherheit geleistet werden.

In besonderen Fällen sehen die zuständigen Behörden, soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, unbeschadet des Artikels 26 die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Vergünstigung vor. In diesen Fällen findet Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 Anwendung.

Artikel 14

Erhebliche Zunahme der Anträge auf Lizenzen bzw. Bescheinigungen

(1) Ist, gemessen an der Bedarfsvorausschätzung, bei einem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der Anträge auf Einfuhrlizenzen oder Freistellungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen und dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele der Sonderregelung für die Versorgung gefährdet, so benachrichtigen die zuständigen Behörden unverzüglich die Kommission und übermitteln ihr alle Angaben, die hinsichtlich des Versorgungsbedarfs der betreffenden Region in äußerster Randlage von Bedeutung sind.

Nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden trifft die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen, um anhand der verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangigen Sektoren die Versorgung der betreffenden Region in äußerster Randlage mit lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.

(2) Unbeschadet der erforderlichen Maßnahmen, die im Falle einer Einschränkung der Erteilung von Lizenzen bzw. Bescheinigungen angenommen werden, kürzen die zuständigen Stellen alle Anträge um einen einheitlichen Prozentsatz.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden unbeschadet der besonderen Vorschriften, die zur Behebung von in einem bestimmten Sektor aufgetretenen erheblichen Schwierigkeiten zu erlassen sind.

Artikel 15

Festsetzung einer Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung

Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörungen in der betreffenden Region in äußerster Randlage bzw. spekulative Maßnahmen zu vermeiden, die die ordnungsgemäße Anwendung der Sonderregelungen für die Versorgung schwerwiegend beeinträchtigen können, können die zuständigen Behörden eine Höchstmenge je Antrag auf Lizenz bzw. Bescheinigung festsetzen.

Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel angewandt wird.







▼M5

KAPITEL VI

WIEDERAUSFUHR UND WEITERVERSAND

▼B







ABSCHNITT 1

Französische überseeische Departements

▼M5

Artikel 16

Wiederausfuhr oder Weiterversand

(1) Für die Wiederausfuhr und den Weiterversand der unverarbeiteten Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung fielen, oder der verpackten bzw. verarbeiteten Erzeugnisse, die aus Erzeugnissen gewonnen wurden, die unter die besondere Versorgungsregelung fielen, gelten folgende Bedingungen:

a) Für die in diesem Absatz genannten wiederausgeführten Erzeugnisse trägt Feld 44 der Ausfuhranmeldung einen der folgenden Vermerke: — Ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001; — „Ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001“; — „Ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001“;

b) die Mengen der Erzeugnisse, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und wiederausgeführt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen; für die unter diesem Buchstaben genannten Erzeugnisse kann keine Ausfuhrerstattung gewährt werden;

c) die Mengen der Erzeugnisse, die von den Einfuhrzöllen befreit waren und weiterversandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und der Versender zahlt die am Einfuhrtag geltenden Erga-omnes-Einfuhrzölle spätestens zum Zeitpunkt des Weiterversands; diese Erzeugnisse dürfen erst weiterversandt werden, wenn die vorgenannte Zahlung erfolgt ist; ist es materiell nicht möglich, den Einfuhrtag festzustellen, so wird davon ausgegangen, dass die Erzeugnisse während des dem Tag der Wiederausfuhr vorausgehenden Sechsmonatszeitraums an dem Tag eingeführt wurden, an dem die höchsten Erga-omnes-Einfuhrzölle galten;

d) die Mengen der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die wiederausgeführt bzw. weiterversandt werden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird spätestens bei der Wiederausfuhr bzw. dem Weiterversand erstattet; diese Erzeugnisse dürfen erst weiterversandt bzw. wiederausgeführt werden, wenn die vorgenannte Erstattung erfolgt ist; ist es materiell nicht möglich, den Betrag der gewährten Beihilfe festzustellen, so wird davon ausgegangen, dass für die Erzeugnisse die höchste Beihilfe gewährt wurde, die von der Gemeinschaft in den sechs Monaten vor Einreichung des Wiederausfuhr- bzw. Weiterversandantrags für diese Erzeugnisse festgesetzt wurde; für die unter diesem Buchstaben genannten Erzeugnisse kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, sofern die für ihre Gewährung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind.

(2) Für die Wiederausfuhr der folgenden Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich:

a) der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse;

b) der in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse, die nicht die Bedingungen für die Gewährung einer Ausfuhrerstattung erfüllen.

(3) Wird die gleichmäßige Versorgung der Regionen in äußerster Randlage durch einen erheblichen Anstieg der Wiederausfuhr der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigen Behörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um die Deckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren sicherzustellen. Diese mengenmäßige Beschränkung wird auf nicht diskriminatorische Weise vorgenommen.

▼B







ABSCHNITT 2

Azoren und Madeira

▼M5

Artikel 17

Traditionelle Wiederausfuhren und Wiederausfuhren im Rahmen des regionalen Handels sowie traditioneller Weiterversand von Verarbeitungserzeugnissen

(1) Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 4 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, innerhalb der traditionellen Handelsströme und im Rahmen des regionalen Handels auszuführen bzw. innerhalb der traditionellen Handelsströme zu versenden, so kann er dies im Rahmen der in den Anhängen I, III und V festgesetzten jährlichen Höchstmengen tun. Die zuständigen Behörden erteilen die notwendigen Genehmigungen, um sicherzustellen, dass bei den genannten Vorgängen die festgesetzten jährlichen Höchstmengen nicht überschritten werden.

Für die Ausfuhren im Rahmen des regionalen Handels muss der Verarbeitungsunternehmer den zuständigen Behörden die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission ( 15 ) vorgesehenen Unterlagen innerhalb der in Artikel 49 der vorgenannten Verordnung vorgesehenen Fristen vorlegen. Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vorgelegt, so ziehen die zuständigen Behörden die im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährte Begünstigung wieder ein.

An die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira bzw. die Kanarischen Inseln gelieferte Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallen und zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.

(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen Mengen als den in Absatz 1 genannten nur, sofern ihnen ein hinreichender Nachweis darüber erbracht wird, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oder Verbringung im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung erfolgt ist.

Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich von der Richtigkeit der Nachweise gemäß Unterabsatz 1 zu vergewissern, und ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährte Vergünstigung wieder ein.

(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die innerhalb der in den Anhängen I, III und V festgesetzten Höchstmengen eine traditionelle Ausfuhr oder eine Ausfuhr im Rahmen des regionalen Handels bzw. einen traditionellen Versand nach sich ziehen können, müssen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäß den einschlägigen Vorschriften für die aktive Veredelung und die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 16 ) und (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 17 ), entsprechen.

(4) Für die Wiederausfuhr der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich.

(5) Für die in diesem Artikel genannten Ausfuhrerzeugnisse trägt Feld 44 der Ausfuhranmeldung einen der folgenden Vermerke:

— Ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001;

— „Ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001“;

— „Ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001“.

Artikel 18

Zucker

Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates ( 18 ) ist C-Zucker gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2760/81 der Kommission ( 19 ) ausgeführt und zum Zwecke des Verzehrs in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach Madeira und den Kanarischen Inseln sowie in Form von Rohzucker des KN-Codes 1701 12 10 nach den Azoren verbracht wurde, nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzungen gemäß Artikel 3 von den Einfuhrzöllen befreit.

▼B







ABSCHNITT 3

Kanarische Inseln

Artikel 19

Weiterversand und Wiederausfuhr

(1) ►M4 Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 9 Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, für die nach der Sonderreglung für die Versorgung Vergünstigungen gewährt wurden, im Rahmen des traditionellen Handels auszuführen oder zu versenden, so kann er dies innerhalb der in Anhang V aufgeführten Mengen tun. Die zuständigen Behörden ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hierbei die festgesetzten jährlichen Mengen nicht überschritten werden. ◄

An die Kanarischen Inseln gelieferte Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallen und zur Versorgung von Schiffen und Flugzeugen dienen, gelten als vor Ort verbraucht.

(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in anderen als den in Absatz 1 genannten Mengen nur, sofern bescheinigt wird, dass diese Erzeugnisse keine Ausgangserzeugnisse enthalten, deren Einfuhr oder Verbringung im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln erfolgt ist.

▼M4

Die zuständigen Behörden führen die erforderlichen Kontrollen durch, um sich der Richtigkeit der Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 zu vergewissern. Sie ziehen gegebenenfalls die im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung gewährte Vergünstigung wieder ein und setzen die Eintragung des Verarbeitungsunternehmers aus oder streichen sie.

(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die innerhalb der in Anhang V festgesetzten jährlichen Höchstmengen eine traditionelle Ausfuhr oder einen traditionellen Versand nach sich ziehen können, müssen — mit Ausnahme der üblichen Behandlungen — sinngemäß den einschlägigen Vorschriften für die aktive Veredelung und die Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 entsprechen.

▼B

Artikel 20

Wiederausfuhr von unverarbeiteten oder vor Ort verpackten Erzeugnissen

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 dürfen unverarbeitete oder vor Ort verpackte Erzeugnisse, die unter die Sonderregelung für die Versorgung fallen, jedoch unter folgenden Bedingungen wieder in ein Drittland ausgeführt werden:

a) In Feld 31 des Einheitspapiers ist der Vermerk „ausgeführte Ware gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001“ einzutragen.

b) Die wieder ausgeführten Mengen der von den Einfuhrzöllen befreiten Erzeugnisse werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen.

▼M3

c) Für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) wird keine Ausfuhrerstattung gewährt.

▼B

d) Die Mengen der Erzeugnisse, für die eine Beihilfe gewährt wurde und die wieder ausgeführt wurden, werden wieder in die Bedarfsvorausschätzung eingetragen, und die gewährte Beihilfe wird erstattet.

▼M3

e) Für die Erzeugnisse gemäß Buchstabe d) kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden.

▼B

f) Wird die gleichmäßige Versorgung der Kanarischen Inseln durch einen erheblichen Anstieg der Wiederausfuhr der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse gefährdet, so können die zuständigen Behörden eine mengenmäßige Beschränkung festsetzen, um die Deckung der vorrangigen Bedürfnisse in den betreffenden Sektoren sicherzustellen.

Spanien teilt der Kommission unverzüglich die Maßnahmen, die es zur Anwendung der hier genannten Bestimmungen ergreifen will, vor ihrem Inkrafttreten mit der entsprechenden Begründung mit. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die zur Überwindung der in einem bestimmten Sektor auftretenden erheblichen Schwierigkeiten zu erlassen sind.

Artikel 21

Zucker

Während des Zeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird C-Zucker gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung, der nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 ausgeführt und zum Zweck des Verzehrs in Form von Weißzucker des KN-Codes 1701 nach den Kanarischen Inseln verbracht wird, unter den Bedingungen dieser Verordnung im Rahmen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Artikel 3 von den Einfuhrzöllen befreit.







KAPITEL VII

MITTEILUNGEN UND BERICHT

Artikel 22

Mitteilungen

Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission spätestens am fünften Tag eines jeden Monats für den Vormonat des betreffenden Kalenderjahres folgende nach Erzeugnissen, KN-Codes und gegebenenfalls besonderen Verwendungszwecken aufgeschlüsselte Angaben:

a) die je nach Herkunft aus einem Drittland oder der Gemeinschaft aufgeschlüsselten Mengen;

b) die Höhe der Beihilfe sowie die je Erzeugnis tatsächlich gezahlten Beträge, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach besonderen Verwendungszwecken;

c) die nicht in Anspruch genommenen Mengen der Lizenzen bzw. Bescheinigungen, aufgeschlüsselt nach Art der Lizenz bzw. Bescheinigung;

▼M5

d) die gegebenenfalls gemäß Artikel 16 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen sowie die Einheits- und Gesamtbeträge der wiedereingezogenen Beihilfen;

e) die gegebenenfalls nach Verarbeitung im Rahmen der traditionellen Mengen gemäß Artikel 17 wiederausgeführten bzw. weiterversandten Mengen;

▼M5 —————

▼B

h) die Übertragungen im Rahmen der Gesamtmenge für eine Erzeugnisgruppe und die Änderungen der Bedarfsvorausschätzungen innerhalb des Zeitraums;

i) den verfügbaren Restbetrag und den Prozentsatz der Inanspruchnahme.

Diese Angaben werden auf der Grundlage der verwendeten Lizenzen bzw. Bescheinigungen übermittelt.

Artikel 23

Bericht

Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres den gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001, Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 und Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 zu erstellenden Bericht über das vorangegangene Kalenderjahr.

Dieser Bericht enthält insbesondere:

a) die maßgeblichen sozioökonomischen und landwirtschaftlichen Entwicklungen;

b) eine Zusammenfassung der verfügbaren materiellen und finanziellen Daten zur Durchführung der einzelnen Maßnahmen, ergänzt durch eine Analyse dieser Daten und erforderlichenfalls eine Darstellung und Analyse des Wirtschaftssektors, auf den sich die betreffende Maßnahme bezieht;

c) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwerpunkte, bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele, wobei die Indikatoren zu quantifizieren sind;

d) eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Probleme, die bei der Verwaltung und Umsetzung dieser Maßnahmen festgestellt wurden;

e) eine Bewertung des Ergebnisses der Gesamtheit dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen untereinander;

f) bei der Sonderregelung für die Versorgung Daten und eine Analyse zur Preisentwicklung und zur Weitergabe der hierbei gewährten Vergünstigung.

Artikel 24

Kürzung der Vorschüsse

Werden die Angaben der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß den Artikeln 22 oder 23 unvollständig oder nicht fristgerecht übermittelt, so kürzt die Kommission unbeschadet der allgemeinen Regeln im Rahmen der Haushaltsdisziplin die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse für einen begrenzten Zeitraum um einen pauschalen Betrag.







KAPITEL VIII

KONTROLLEN UND SANKTIONEN

Artikel 25

Kontrollen

(1) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr, dem Versand, der Ausfuhr, der Wiederausfuhr und dem Weiterversand von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den betreffenden Regionen in äußerster Randlage vorzunehmenden Warenkontrollen werden bei einer repräsentativen Auswahl von mindestens 5 % der gemäß Artikel 11 vorgelegten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorgenommen.

Auf die Warenkontrollen finden die Modalitäten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates sinngemäß Anwendung ( 20 ).

(2) In besonderen Fällen kann die Kommission die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.

Artikel 26

Sanktionen

▼M5

(1) Kommt der Marktteilnehmer seinen gemäß Artikel 9 eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, so treffen die zuständigen Behörden unbeschadet der nach einzelstaatlichem Recht anzuwendenden Sanktionen — außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — folgende Maßnahmen:

a) Wiedereinziehung der Vergünstigung, die dem Inhaber der Einfuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder der Beihilfebescheinigung gewährt wurde;

b) je nach Schwere des Verstoßes Aussetzung oder Streichung des Eintrags.

Die unter Buchstabe a) genannte Vergünstigung entspricht dem von der Freistellung betroffenen Betrag der Einfuhrzölle bzw. dem Beihilfebetrag, der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c) bzw. d) festgestellt wurde.

▼B

(2) Führt der Inhaber einer Lizenz bzw. Bescheinigung die vorgesehene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so verliert er — außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Witterungsbedingungen — für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz bzw. Bescheinigung folgenden sechzig Tage das Recht, eine Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen. Nach dieser Frist werden für einen von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Zeitraum weitere Lizenzen bzw. Bescheinigungen nur erteilt, sofern eine Sicherheit in Höhe der zu gewährenden Vergünstigung geleistet wurde.

(3) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Mengen an Erzeugnissen wiederzuverwenden, die aufgrund von nicht bzw. nur teilweise verwendeten oder für ungültig erklärten Lizenzen bzw. Bescheinigungen weiterhin zur Verfügung stehen, oder um die Vergünstigung wiedereinzuziehen.







KAPITEL IX

EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN

Artikel 27

Die zuständigen Behörden erlassen die notwendigen ergänzenden Vorschriften für die zeitnahe Verwaltung und Kontrolle der Sonderregelungen für die Versorgung.

Sie teilen der Kommission die zur Anwendung von Unterabsatz 1 geplanten Maßnahmen vor deren Durchführung mit.







KAPITEL X

ÜBERGANGS– UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 28

Aufhebung

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1696/92 und (EG) Nr. 2790/94 werden aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.

(2) Die Artikel 1, 2, 2a und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 sowie die Artikel 1, 2, 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 gelten jedoch bis zum 30. Juni 2002.

Artikel 29

Übergangsbestimmungen

(1) Innerhalb eines Zeitraums von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden auf Ersuchen eines Marktteilnehmers, der die Eintragung in das Register gemäß Artikel 9 beantragt hat, diesem gemäß Artikel 10 eine Lizenz bzw. Bescheinigung erteilen, sofern der Antrag auf Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung den Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 1 entspricht.

Die Erteilung der Lizenz bzw. Bescheinigung setzt die Leistung einer Sicherheit voraus.

(2) Die gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 131/92, (EWG) Nr. 1696/92 und (EG) Nr. 2790/94 erteilten Lizenzen bzw. Bescheinigungen, die vor Ablauf ihrer Gültigkeit nicht ausgeschöpft wurden, können gemäß Absatz 1 durch Lizenzen bzw. Bescheinigungen über die Restmengen ersetzt oder unter Freigabe der Sicherheit annulliert werden.

▼M1

(3) Bis zum 30. Juni 2002 gelten für die Azoren und Madeira folgende Bestimmungen:

a) Die Lizenzanträge werden in den ersten fünf Arbeitstagen jedes Monats eingereicht, und die Lizenzen werden in den folgenden fünf Arbeitstagen erteilt.

b) Die Lizenzen sind zwei Monate nach dem Monat ihrer Erteilung gültig.

▼B

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2002. Jedoch

▼M2

— gilt Artikel 6 Unterabsätze 3 und 4 erst ab 1. Januar 2003,

▼M1

— gelten die Artikel 4, 5, 7, 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11, 13, 14, 15, 26 und 27 für die französischen überseeischen Departements, die Azoren und Madeira erst ab 1. Juli 2002.

▼B

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M4









ANHANG I

Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den französischen überseeischen Departements jährlich im Rahmen des regionalen Handels und des traditionellen Versands ausgeführt werden können

(Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 16)







Réunion (Mengen in Kilogramm (oder Liter *)) KN-Code In die EG Nach Drittländern 1005 90 00 — 250 000 1101 00 — 5 000 000 1507 90 90 — *38 000 1508 90 90 — *2 000 1512 11 91 — *250 000 1515 29 90 — *5 000 2103 90 90 — 15 000 2203 00 *2 530 — 2309 90 — 8 000 000







Martinique (Mengen in Kilogramm (oder Liter *)) KN-Code In die EG Nach Drittländern 0403 10 — 3 276 1101 00 — 269 500 2309 90 — 350 000







Guadeloupe (Mengen in Kilogramm (oder Liter *)) KN-Code In die EG Nach Drittländern 1101 00 — 500 000 2309 90 — 500 000









ANHANG II

Bestimmungsdrittländer der Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen aus den französischen überseeischen Departements im Rahmen des regionalen Handels

(Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 16)

Réunion: Mauritius, Madagaskar, Mayotte und Komoren

Martinique: Kleine Antillen ( 21 )

Guadeloupe: Kleine Antillen (21)

Französisch-Guayana: Brasilien, Suriname und Guyana









ANHANG III

Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Azoren und Madeira jährlich im Rahmen des regionalen Handels und des traditionellen Versands ausgeführt werden können

(Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17)







Azoren Mengen in Kilogramm (oder Liter *)) KN-Code In die EG Nach Drittländern 1905 90 45 — 50 000 2203 00 — *100 000







Madeira (Mengen in Kilogramm (oder Liter *)) KN-Code In die EG Nach Drittländern 0401 — 1 000 000 1101 00 60 000 600 000 1102 20 3 000 500 000 1704 4 600 10 000 1902 19 25 500 600 000 1905 18 200 300 000 2009 3 800 — 2202 *18 700 *3 000 000 2203 00 *2 500 *1 000 000 2208 *9 000 *20 000









ANHANG IV

Bestimmungsdrittländer der Ausfuhren von Verarbeitungserzeugnissen von den Azoren und Madeira im Rahmen des regionalen Handels

(Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 17)

Azoren: Marokko, Kap Verde und Guinea-Bissau

Madeira: Marokko, Kap Verde und Guinea-Bissau









▼M4

ANHANG V

▼M3







Höchstmengen der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen Inseln jährlich traditionnel ausgeführt und versandt werden können (Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 19) (Mengen in Kilogramm oder Liter*) KN-Code In die EG Nach Drittländern 0402 10 — 54 000 0402 21 64 000 11 000 0402 29 — 33 000 0402 91 3 000 3 000 0402 99 1 000 1 000 0403 10 — 7 000 0403 90 1 000 1 000 0405 6 000 12 000 0406 10 17 000 119 000 0406 30 2 000 5 000 0406 40 2 000 1 000 0406 90 25 000 14 000 0710 21 — 1 000 0710 22 1 000 1 000 0710 30 2 000 1 000 0710 40 1 000 1 000 0710 80 4 000 16 000 0710 90 — 1 000 0711 20 — 1 000 0711 40 — 1 000 0811 90 1 000 1 000 0812 90 3 000 1 000 0813 50 1 000 1 000 1101 00 105 000 1 000 1102 20 13 000 6 000 1102 90 1 000 1 000 1104 19 4 000 1 000 1105 00 — 1 000 1507 90 — 300 000 1514 19 90 1514 99 90 — 3 000 000 1601 00 10 000 44 000 1602 41 13 000 1 000 1602 49 16 000 39 000 1602 50 — 50 000 1604 13 2 712 000 2 027 000 1604 14 552 000 18 000 1702 90 675 000 6 000 1704 10 19 000 20 000 1704 90 648 000 293 000 1804 00 — 1 000 1805 00 1 000 45 000 1806 10 4 000 58 000 1806 20 1 000 25 000 1806 31 1 000 4 000 1806 90 30 000 38 000 1901 20 1 140 000 — 1901 90 2 521 000 45 000 1902 11 1 000 2 000 1902 19 1 000 47 000 1902 20 — 1 000 1902 30 1 000 37 000 1903 00 — 1 000 1904 10 3 000 2 000 1904 90 — 1 000 1905 20 — 1 000 1905 31 1905 32 45 000 132 000 1905 40 1 000 3 000 1905 90 15 000 43 000 2004 10 22 000 1 000 2004 90 4 000 72 000 2005 10 1 000 63 000 2005 20 57 000 1 000 2005 40 2 000 19 000 2005 59 2 000 — 2005 60 34 000 1 000 2005 70 9 000 3 000 2005 80 1 000 5 000 2005 90 20 000 27 000 2006 00 5 000 27 000 2007 10 3 000 2 000 2007 91 3 000 8 000 2007 99 463 000 7 000 2008 19 1 000 1 000 2008 20 18 000 38 000 2008 30 10 000 1 000 2008 50 2 000 1 000 2008 60 1 000 1 000 2008 70 5 000 1 000 2008 92 104 000 12 000 2008 99 224 000 1 000 2009 12 00 2009 19 18 000 24 000 2009 31 2009 39 — 10 000 2009 41 2009 49 9 000 7 000 2009 61 2009 69 — 1 071 000 2009 71 2009 79 2 000 3 000 2009 80 11 000 18 000 2009 90 16 000 12 000 2101 11 2101 12 5 000 3 000 2101 20 1 000 1 000 2101 30 1 000 — 2102 10 1 000 28 000 2102 20 — 2 000 2102 30 — 3 000 2103 10 — 2 000 2103 20 22 000 35 000 2103 30 1 000 3 000 2103 90 30 000 61 000 2104 10 22 000 193 000 2104 20 1 000 595 000 2105 00 167 000 505 000 2106 10 3 000 28 000 2106 90 8 000 13 000 2202 10 * 5 000 000 * 203 000 2202 90 * 3 000 000 * 799 000 2203 00 * 70 000 * 157 000 2205 10 * 47 000 * 1 000 2205 90 * 17 187 000 * 3 295 000 2208 40 * 47 000 * 43 000 2208 50 * 9 000 * 7 000 2208 70 * 190 000 * 17 000 2209 00 — * 18 000 2301 20 20 610 000 18 654 000 2309 90 20 000 1 525 000 3002 10 8 000 1 000 3002 20 1 000 1 000 3002 90 1 000 1 000 3004 20 1 000 3 000 3004 50 1 000 — 3004 90 51 000 18 000 3005 10 1 000 2 000 3005 90 2 000 1 000 3203 00 1 000 1 000 3307 49 1 000 14 000 3307 90 7 000 6 000 3401 19 2 000 9 000 3402 13 5 000 — 3402 20 135 000 69 000 3402 90 40 000 62 000 3403 19 7 000 1 000 3405 30 1 000 1 000 3405 40 2 000 6 000 3901 10 195 000 32 000 3901 20 80 000 76 000 3904 21 49 000 180 000 3909 50 2 000 47 000 3912 90 7 000 1 000 3917 21 195 000 11 000 3917 23 20 000 10 000 3917 32 65 000 68 000 3917 39 33 000 2 000 3917 40 270 000 65 000 3919 10 860 000 30 000 3920 10 2 100 000 2 000 3920 20 310 000 8 000 3920 99 340 000 — 3921 90 20 000 70 000 3923 10 49 000 59 000 3923 21 727 000 356 000 3923 29 23 000 72 000 3923 30 180 000 35 000 3923 40 18 000 25 000 3923 90 1 000 13 000 3924 10 6 000 5 000 3924 90 10 000 4 000 3926 90 132 000 198 000 4823 12 1 000 3 000 4823 90 12 bis 4823 90 14 15 000 18 000