1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1905/94DERKOMMISSION
vom27.Juli1994
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94 mit Sondermaßnahmen für
getrocknete Weintrauben
(ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3103/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 L 328 19 20.12.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 L 17 20 19.1.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.1905/94DERKOMMISSION
vom27.Juli1994
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 399/94
mitSondermaßnahmenfürgetrockneteWeintrauben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 399/94 des Rates vom 21.
Februar1994 1994 mit Sondermaßnahmen für getrocknete Wein-trauben(
1), insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Durchführungsbestimmungen zur vorgenannten Verordnung müssen
die erforderlichen Sondermaßnahmen, ihre Finanzierung durch die
Gemeinschaft, die Gültigkeit der Anträge und das Verfahren für dieAnnahme der vorgeschlagenen Maßnahmen regeln.
Es sind die zu treffenden Maßnahmen festzulegen, gegebenenfalls unter
Berücksichtigung der Regelungen, die von den für ihre Durchführung
zuständigen repräsentativen Verbänden vorgeschlagen werden.
Für die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen darf
kein anderer gemeinschaftlicher oder staatlicher Zuschuß gewährt
werden.
Um die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verpflich-
tungen zu gewährleisten, sind die nötigen Kontrollmaßnahmen undentsprechende finanzielle Konsequenzen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme der Verwaltungsausschüssefür Verarbeitungserzeugnisseaus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:
a) Ein für verschiedene Tätigkeitsbereiche der Branche repräsentativer
Verband ist eine Einrichtung, die ungeachtet ihrer Satzung zum
Zeitpunkt ihrer Antragstellung nachweisen kann, daß
— in ihr folgende Unternehmen zusammengeschlossen sind: land-
wirtschaftliche Unternehmen, die zur Verarbeitung zu
getrockneten Weintrauben geeignete Weintrauben erzeugen,sowie die entsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungs-unternehmen;
— sie im betreffenden Gebiet, für das sie die Durchführung der
betreffenden Maßnahmen vorschlägt, bei jeder Sorte mindestens
die Hälfte der Erzeugung getrockneter Weintrauben kontrolliert.
b) Als direkte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren Durch-
führung ein Vertrag zwischen der Kommission und einemAntragsteller geschlossen wird.
c) Als indirekte Maßnahmen gelten alle Maßnahmen, für deren
Durchführung ein Vertrag zwischen einer jeweils vom Mitgliedstaatbenannten zuständigen Stelle und einem Antragsteller geschlossenwird.1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 3.
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Artikel 2
Das von einem repräsentativen Verband vorgeschlagene Programm kann
sich auf eine oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 399/94 genannten Maßnahmen erstrecken.
Die in dem genannten Programm vorgesehenen Maßnahmen dürfen
nicht vor Unterzeichnung des Vertrags in Angriff genommen werden.Für die Durchführung des Vertrags gilt jeweils die Dauer, die in demnach dem Verfahren der Artikel 8 und 9 gebilligten Programm
vorgesehen ist.
TITEL II
MaßnahmenzurQualitätsverbesserung
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.
399/94 genannten Berufsausbildungsmaßnahmen betreffen eine odermehrere der nachstehenden Maßnahmen:
— Fachseminare für die einzelnen Arbeitnehmergruppen,
— Ausbildungsbesuche,— Veröffentlichung und Vertrieb von Anschauungsmaterial,— Ausbildungslehrgänge für Qualitätskontrolleure.
(2) Diese Maßnahmen werden zu90 % von der Gemeinschaft
finanziert.
(3) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1
Buchstabe c).
Artikel 4
(1) Zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
Nr. 399/94 genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Transport- undLagerbedingungen gehören eine oder mehrere der nachstehendenMaßnahmen:
— Einrichtung von Warenannahmestellen für vorgetrocknete Trauben
und das Vorsortieren nicht verarbeiteter getrockneter Trauben;
— der Kauf von stapelfähigen Kunststoffkisten für den Transport der
Trauben;
— der Kauf von Paletten;— der Kauf von Fördergeräten;— die Ausrüstung der Labore für Qualitätskontrollen;— der Kauf des für eine fachgerechte Lagerhaltung erforderlichen
Materials.
(2) Diese Maßnamen werden zu70 % von der Gemeinschaft
finanziert.
(3) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1
Buchstabe c).
Artikel 5
(1) Zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EG)
Nr. 399/94 genannten Maßnahmen gehören:
— die Erfassung einschlägiger früherer Untersuchungsergebnisse und
ihre Übermittlung an die Verantwortlichen der Betriebe;
— die Entwicklung wirksamer Verfahren für die Trocknung, Reinigung,
Sortierung und Lagerung im Betrieb oder in der Fabrik;
— die Erstellung von Abnahmeprotokollen für getrocknete Trauben und
die Ausarbeitung einer mit den internationalen Gepflogenheitenvereinbaren Klassifizierung.
(2) Diese Maßnahmen werden zu70 % von der Gemeinschaft
finanziert.1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 3
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(3) Die Vorlage und Durchführung dieser Maßnahmen müssen in
direkter Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachinstituten und/oderzuständigen Stellen erfolgen.
(4) Es handelt sich um indirekte Maßnahmen im Sinne von Artikel 1
Buchstabe c).
TITEL III
MaßnahmenzurAbsatzförderung
TITEL IV
VerwaltungderMaßnahmenzurQualitätsverbesserung
Artikel 7
Die in den Artikeln 3, 4 und 5 genannten Maßnahmen werden
vorgeschlagen von repräsentativen Verbänden im Sinne von Artikel 1
Buchstabe a), die
— über die für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen
nötige Qualifikation verfügen;
— die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten garantieren können.
Artikel 8
(1) Jeder Antragsteller muß seinen Firmensitz in einem Mitgliedstaat
haben.
(2) Der Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist
spätestens am ►M128. Februar 1995 ◄bei der zuständigen Stelle des
Mitgliedstaats zustellen, in dem der Antragsteller seinen Firmensitz hat.
Das Verzeichnis der zuständigen Stellen befindet sich im Anhang.(3) Die Anträge enthalten:
a) Namen und Anschrift des antragstellenden repräsentativen Verbands
und Gründungsakte dieses Verbands;
b) das in Artikel 2 genannte Maßnahmenprogramm mit ausführlicher
Beschreibung und Begründung, Angabe der Durchführungsfristen
und der erwarteten Ergebnisse;
c) eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile des Programms;
d) den für jede Maßnahme gebotenen Preis in Ecu ohne Steuern unter
Angabe der Verteilung dieses Betrags auf die einzelnen Posten unddes entsprechenden Finanzierungsplans;
e) gegebenenfalls die Studien, auf die sich die vorgeschlagene
Maßnahme stützt;
f) den letzten verfügbaren Tätigkeitsbericht und gegebenenfalls die
Satzung und/oder die Geschäftsordnung des Antragstellers.
(4) Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm die schriftliche Verpflich-
tung des Antragstellers beigefügt ist,
a) die Bestimmungen des von der Kommission ausgearbeiteten und von
der zuständigen Stelle zur Verfügung gestellten Mustervertragseinzuhalten;
b) auf etwaigen Antrag der Kommission bzw. der zuständigen Stelle,
bei der der Finanzierungsantrag gestellt wurde, auf eigene Kosteneine Bewertungsstudie der durchgeführten Maßnahmen durchführenzulassen;
c) keine anderen gemeinschaftlichen und staatlichen Beihilfen für die
aufgrund dieser Verordnung von der Gemeinschaft teilfinanzierten
Maßnahmen in Anspruch zu nehmen;
d) in der Öffentlichkeit deutlich auf die finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft hinzuweisen.1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 4
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Artikel 9
(1) Die zuständige Stelle fertigt ein Verzeichnis aller bei ihr
innerhalb der in dem Programm gemäß Artikel 8 Absatz 2 vorgesehenenFrist eingegangenen Finanzierungsanträge und übermittelt es der
Kommission zusammen mit einer begründeten Stellungnahme zu jedem
einzelnen Antrag, spätestens am ►
M131. März 1995 ◄.
(2) Nach Unterrichtung der Verwaltungsausschüsse für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse beschließt die Kommissionumgehend, welche Anträge berücksichtigt werden.
Artikel 10
(1) Sobald die Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 2 dem
Mitgliedstaat mitgeteilt ist, wird jeder Antragsteller von der zuständigenStelle darüber unterrichtet, wie über seinen Antrag entschieden wurde.
(2) Die zuständigen Stellen schließen innerhalb eines Monats nach
der Mitteilung der Entscheidung an den Mitgliedstaat mit denAntragstellern die Verträge über die genehmigten Maßnahmen.
Sie verwenden dabei den in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) genannten
Mustervertrag.
(3) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn zugunsten der zuständigen
Stelle zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung eineSicherheit in Höhe von 15 % der Gemeinschaftsfinanzierung geleistetist.
Wird die Sicherheit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vertrags-
abschluß geleistet, so wird der Vertrag null und nichtig.
(4) Für die Stellung der Sicherheit ist die Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 der Kommission(
1) maßgebend.
Die Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der vorgenannten Verordnung
ist die fristgerechte Durchführung der ausgewählten Maßnahmen gemäß
dem Vertrag nach Absatz 2.
(5) Bei Nichteinhaltung der Hauptpflicht oder schwerem Verstoß
gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Vertraggekündigt.
Artikel 11
(1) Ab dem Wirksamwerden des Vertrages kann der Antragsteller
einen einmaligen Vorschuß beantragen.
Der Vorschuß beläuft sich auf maximal 30 % der finanziellen
Beteiligung der Gemeinschaft.
Die Zahlung des Vorschusses setzt voraus, daß zugunsten der
zuständigen Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85eine Sicherheit in Höhe von 110 % dieses Vorschusses geleistet wird.
(2) Die Zahlungen erfolgen gegen Vorlage von Dreimonatsberech-
nungen, der entsprechenden Belege und eines Zwischenberichts über die
Durchführung des Vertrages. Sie belaufen sich auf höchstens 70 % der
finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft. Die ersten Rechnungen sinddrei Monate nach dem Wirksamwerden des Vertrags vorzulegen.
(3) Der Antrag auf Zahlung des Restbetrags ist bei der zuständigen
Stelle spätestens zum Ende des vierten Monats nach Abschluß der imVertrag vorgesehenen Maßnahmen zustellen. Dem Antrag sindbeizufügen:
— die entsprechenden Belege,
— eine kurze Zusammenfassung der durchgeführten Maßnahmen,
— ein Bericht zur Bewertung der erzielten Ergebnisse zum Zeitpunkt
der Erstellung des Berichts sowie der Möglichkeiten ihrer Nutzung.1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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Ausgenommen im Fall höherer Gewalt führt die verspätete Beantragung
des Restbetrags und der entsprechenden Unterlagen zu einer Kürzungdes Restbetrags um 3 % je Monat der Verspätung.
(4) Der Restbetrag wird erst ausgezahlt, wenn die in Absatz 3
genannten Unterlagen überprüft sind.
Bei Nichteinhaltung der in Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten
Hauptpflicht wird außer im Fall höherer Gewalt kein Betrag gezahlt.
Bei Nichteinhaltung anderer Verpflichtungen wird der Restbetrag je
nach der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gekürzt.
(5) Die in Absatz 1 genannte Sicherheit wird bei der Auszahlung des
Restbetrags gemäß Absatz 4 freigegeben.
Jedoch gilt folgendes:
a) Wird der Restbetrag in Anwendung von Absatz 4 Unterabsatz 3
gekürzt und waren der Vorschußbetrag und die Zahlungen gemäßAbsatz 2 höher als der Endbetrag der finanziellen Beteiligung, soverfällt die Sicherheit in Höhe des zuviel gezahlten Betrages.
b) Bei Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung des Antrags auf
Auszahlung des Restbetrags verfällt die Sicherheit im Verhältnis zur
Kürzung des Restbetrags gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2.
(6) Die zuständige Stelle leistet die Zahlungen gemäß diesem Artikel
innerhalb von 60 Tagen ab Antragseingang. Sie kann die Zahlungen
jedoch verschieben, falls zusätzliche Prüfungen erforderlich sind.
(7) Die zuständige Stelle übermittelt der Kommission spätestens am
30. Tag nach Eingang der Unterlagen gemäß Absatz 3 die Bewertungs-
berichte nach demselben Absatz 3.
(8) Im Fall der Maßnahmen gemäß Artikel 6 ist bei Anwendung des
landwirtschaftlichen Umrechnungskurses der durch Artikel 12 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission(
1) bestimmte
Tatbestand maßgebend. Im Fall der Maßnahmen gemäß den Artikeln 3,4 und 5 ist der Tatbestand des landwirtschaftlichen Umrechnungskursesder in Artikel 8 Absatz 2 genannte letzte Tag der Antragsfrist.
Artikel 12
(1) Die zuständigen Stellen treffen die erforderlichen Maßnahmen,
um insbesondere durch technische, verwaltungsmäßige und buch-
halterische Kontrollen bei den Vertragsnehmern und ihren etwaigen
Partnern folgendes zuprüfen:
— die Richtigkeit der Angaben und Belege,
— die Erfüllung aller Vertragspflichten.
Unbeschadet der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des
Rates(
2) teilen sie der Kommission unverzüglich alle festgestellten
Unregelmäßigkeiten schriftlich mit.
(2) Die Kommission kann die Durchführung der Maßnahmen
verfolgen und zu diesem Zweck Sachverständigensitzungen abhaltenund Nachprüfungen vor Ort durchführen.
Artikel 13
(1) ZuUnrecht geleistete Zahlu ngen sind vom Empfänger zu
erstatten, und zwar zuzüglich der dafür vom Tag der Zahlung bis zum
Tag der tatsächlichen Erstattung anfallenden Zinsen.
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische
Zusammenarbeit bei seinen Ecu-Geschäften angewendete und in der
Reihe C des Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
lichte, zum Zeitpunkt der unrechtmäßigen Zahlung geltende und um dreiProzentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde gelegt.1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11.
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(2) Die wiedereingezogenen Beträge zuzüglich Zinsen werden an die
Zahlstellen überwiesen, die sie von den vom Europäischen Ausrich-tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben
abziehen.
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 7
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ANHANG
VERZEICHNIS DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN GEMÄSS ARTIKEL 8
ABSATZ2
Mitgliedstaat Zuständige Stelle
B Bureau d'intervention et de restitution belge (BIRB)
Rue de Trèves 82
B-1040 Bruxelles
Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (BIRB)
Trierstraat 82
B-1040 Brussel
DK EF-Direktoratet
Nyropsgade 26
DK-1602 København V
D Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (BEF)
Adickesallee 40
D-60322 Frankfurt am Main
Postfach 18 01 07
D-60082 Frankfurt am Main
GR Direction for the management of agricultural products
(DIDAGEP)
241 Acharnon Street
GR-104 46 Athènes
E Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Secretaría General de Alimentación
Paseo Infanta Isabel 1
E-28014 Madrid
F Office national interprofessionnel des fruits, des légumes et
de l'horticulture (Oniflhor)
164, rue de Javel
F-75015 Paris
IRL Department of agriculture, food and forestry
Agriculture House (7W)
Kildare Street
IRL-Dublin2
I Ente per gli Interventi nel mercato agricolo (EIMA)
Via Palestro 81
I-00185 Roma
L Administration des services techniques de l'agriculture
16, route d'Esch
L-1470 Luxembourg
NL Produktschap voor groenten en fruit
Bezuidenhoutseweg 153
NL-2594 AG 's-Gravenhage
P Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola
(INGA)
Rua Camilo Castelo Branco, no45, 2o
P-1000 Lisboa
UK Intervention Board Executive Agency
Fountain House
2 Queen's Walk
UK-Reading, Berks RG1 7QW1994R1905 — DE — 26.01.2002 — 002.001 — 8