1999R2424 — DE — 12.12.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2424/1999 DER KOMMISSION
vom 15. November 1999
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für entbeintes, getrocknetes Rind-
fleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates
(ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2589/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 L 315 6 9.12.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2424/1999 DER KOMMISSION
vom 15. November 1999
mit Durchführungsvorschriften für ein Einfuhrzollkontingent für
entbeintes, getrocknetes Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 2249/1999 des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22.
Oktober 1999 zur Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr vonentbeintem, getrocknetem Rindfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 wird ein mehrjähriges
Einfuhrzollkontingent für 700 t entbeintes, getrocknetes Rind-fleisch eröffnet. Für dieses Kontingent sind die Durchführungs-vorschriften festzulegen.
(2)Das Kontingent betrifft Rindfleisch des KN-Codesex 0210 20 90. Die betreffenden Erzeugnisse sollten genau defi-niert werden. Zu Kontrollzwecken ist für die im Rahmen diesesKontingents getätigten Einfuhren ein Echtheitszeugnis vorzu-legen, aus dem hervorgeht, daß das Fleisch genau der fraglichenDefinition entspricht. Daher ist es angezeigt, ein Muster für dieZeugnisse mit genauen Vorschriften für ihre Verwendung festzu-legen.
(3)Zur Verwaltung der Einfuhren sollten Einfuhrlizenzen vorge-sehen werden. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsameDurchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzensowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftlicheErzeugnisse (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1127/1999 (3), und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der
Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriftenfür Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhe-bung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (
4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (5), sollten insbesondere
Vorschriften für die Antragstellung und die für die Anträge undLizenzen erforderlichen Angaben festgelegt werden.
(4)Zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Einfuhr der betreffendenErzeugnisse sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen von derÜberprüfung insbesondere der Angaben in den Echtheitszeug-nissen abhängig gemacht werden.
(5)Die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 gilt ab 1. Juli 1999.Entsprechend sollte vorgesehen werden, daß die Zölle, die imRahmen des Jahreskontingents auf die betreffenden Einfuhrengezahlt wurden, zwischen dem 1. Juli und dem Tag des Inkraft-tretens dieser Verordnung zurückerstattet werden. Zur künftigenVerwaltung des Kontingents müssen diese Einfuhren so schnellwie möglich identifiziert werden. Anträge auf Rückerstattungmüssen bis spätestens 1. Dezember 1999 gestellt werden.
(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch—
(1) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 2.
(2) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(3) ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 48.
(4) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(5) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für die Zeit vom 1. Juli bis zum 30. Juni des jeweils folgenden
Jahres wird ein mehrjähriges Zollkontingent in Höhe von 700 t entbe-intem, getrocknetem Rindfleisch des KN-Codes ex 0210 20 90 eröffnet.
Das Kontingent erhält die Seriennummer 09.4201.(2) Im Rahmen des Kontingents gemäß Absatz 1 wird lediglich ein
Wertzoll erhoben.
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(3) Im Rahmen des genannten Kontingents darf nur entbeintes,getrocknetes Rindfleisch eingeführt werden, das folgender Definitionentspricht:
„Teilstücke von Keulen von mindestens 18 Monate alten Rindern, ohne
sichtbares Muskelfett (3 bis 7 %) und mit einem pH-Wert des frischenFleisches zwischen 5,4 und 6,0; gesalzen, gewürzt, gepreßt, ausschließ-lich an der Luft getrocknet und mit leichtem Edelschimmel (mikrosko-pische Pilzflora). Das Gewicht des Enderzeugnisses beträgt zwischen41 % und 53 % des Ausgangserzeugnisses vor dem Salzen.“
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Artikel 2
Für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 muß zum Zeitpunkt der
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Einfuhrlizenzvorgelegt werden, die nach folgenden Bestimmungen erteilt wurde:
a) Das Original und eine Kopie des gemäß den Artikeln 3 und 4
ausgestellten Echtheitszeugnisses werden der zuständigen Behördezusammen mit dem Antrag auf die erste Einfuhrlizenz vorgelegt, diesich auf dieses Zeugnis bezieht.
Das Original des Echtheitszeugnisses wird von der genannten
Behörde verwahrt.
b) Ein Echtheitszeugnis kann für die Ausstellung mehrerer Einfuhrli-
zenzen verwendet werden, sofern die im Zeugnis angegebenenMengen nicht überschritten werden. Werden auf der Grundlage einesEchtheitszeugnisses mehrere Einfuhrlizenzen erteilt, so wird diezugeteilte Menge von der zuständigen Behörde auf dem Echtheits-zeugnis vermerkt.
c) Die zuständige Behörde darf Einfuhrlizenzen erst ausstellen, wenn
sie sichergestellt hat, daß alle Angaben im Echtheitszeugnis mit denAngaben übereinstimmen, die von der Kommission wöchentlichübermittelt werden. Die Lizenzen werden unmittelbar danach erteilt.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der folgenden
Angaben:
— Carne de vacuno seca deshuesada — Reglamento (CE) n
o2424/
1999
— Tørret udbenet oksekød — forordning (EF) nr. 2424/1999—Εntbeintes, getrocknetes Rindfleisch — Verordnung (EG) Nr.
2424/1999
—Αποξηραµένο βόειο κρέας χωρίς κόκαλα —Κανονισµός
(ΕΚ)αριθ. 2424/1999
— Dried boneless beef — Regulation (EC) No 2424/1999— Viande bovine séchée désossée — règlement (CE) n
o2424/1999
— Carni bovine disossate ed essiccate — regolamento (CE) n.
2424/1999
— Gedroogd rundvlees zonder been — Verordening (EG) nr. 2424/
1999
— Carne de bovino seca desossada — Regulamento (CE) n.o2424/
1999
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— Kuivattua luutonta naudanlihaa — asetus (EY) N:o 2424/1999
—Τorkat benfritt nötkött — förordning (EG) nr 2424/1999
Artikel 3
(1) Die Echtheitszeugnisse gemäß Artikel 2 werden nach dem
Muster in Anhang I als Original mit zwei Kopien ausgestellt und ineiner der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft gedruckt undausgefüllt. Das Zeugnis kann auch in einer der Amtssprachen desAusfuhrlandes gedruckt und ausgefüllt werden.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Einfuhrlizenz-
antrag gestellt wird, können eine Übersetzung des Echtheitszeugnissesverlangen.
(2) Das Zeugnisformat ist 210 ×297 mm, mit einem Papiergewicht
von mindestens 40 g/m
2. Das Zeugnisoriginal ist weiß, die erste Kopie
rosaund die zweite Kopie gelb.
(3) Sowohl das Original als auch die Kopien können maschinen-
oder handschriftlich abgefaßt werden. In letzterem Fall werdenschwarze Tinte und Druckbuchstaben zur Auflage gemacht.
(4) Jedes einzelne Zeugnis hat eine Seriennummer, der der Name des
Ausstellungslandes nachgestellt ist.
Die Kopien tragen dieselbe Seriennummer wie das Original, der eben-
falls der Name des Ausstellungslandes nachgestellt ist.
(5) Die Fleischdefinition gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist im Zeugnis
deutlich anzugeben.
(6) Die Zeugnisse sind nur gültig, wenn sie einen ordnungsgemäßen
Sichtvermerk einer Ausstellungsbehörde gemäß Anhang II tragen.
(7) Die Zeugnisse sind mit einem ordnungsgemäßen Sichtvermerk
versehen, wenn Datum und Ausstellungsort angegeben sind und sie dasAmtssiegel der Ausstellungsbehörde und die Unterschrift der unter-zeichnungsbefugten Person(en) tragen.
Artikel 4
(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Anhang II muß folgende Anfor-
derungen erfüllen:
a) Sie muß als solche von dem betreffenden Ausfuhrland anerkannt
sein;
b) sie muß sich verpflichten, Zeugniseintragungen zu überprüfen;
c) sie muß sich verpflichten, der Kommission mindestens einmal
wöchentlich alle Angaben mitzuteilen, die zur Überprüfung derEintragungen im Echtheitszeugnis, insbesondere der Zeugnisnummerund der Angaben über den Einführer, den Empfänger, das Bestim-mungsland, das Erzeugnis und das Nettogewicht, sowie des Unter-zeichnungsdatums erforderlich sind.
(2) Die Kommission kann das Verzeichnis in Anhang II ändern,
wenn die Anforderung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) nicht mehr erfülltist oder wenn die Ausstellungsbehörde einer ihrer Verpflichtungen nichtnachgekommen ist.
Artikel 5
Die Echtheitszeugnisse und Einfuhrlizenzen gelten ab dem Tag ihrer
jeweiligen Ausstellung für die Dauer von drei Monaten. Ihre Gültig-keitsdauer läuft jedoch in jedem Fall am 30. Juni nach dem Ausstel-lungstag ab.
Artikel 6
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG)
Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegendenVerordnung.
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Artikel 7
Die zuständigen Behörden der Ausfuhrländer übermitteln der Europä-
ischen Kommission Muster der von ihren Ausstellungsbehördenverwendeten Amtssiegel sowie die Namen und Unterschriftenmuster derzur Unterzeichnung von Echtheitszeugnissen befugten Personen. DieKommission leitet diese Informationen an die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten weiter.
Artikel 8
(1) Für Einfuhren, die im Rahmen des Jahreskontingents gemäß
Artikel 1 und auf der Grundlage von Einfuhrlizenzen getätigt wurden,die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem Tag des Inkrafttretens dieserVerordnung erteilt wurden, wird die Differenz zwischen den gezahltenZöllen und dem Wertzoll gemäß Artikel 1 Absatz 2 dem Einführer aufAntrag zurückerstattet.
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M1
Spätestens am 21. Januar 2000 muß der Antrag auf Rückerstattunggemäß den Artikeln 878 bis 898 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93der Kommission (*) gestellt werden und muß ihm eine Kopie der imHinweis für die Importeure betreffend die Einfuhr getrockneten Rind-fleisches (**) genannten Bescheinigung oder eine von der in Anhang IIaufgeführten Behörde erteilte Bescheinigung beiliegen, aus der hervor-geht, daß das betreffende Fleisch den verfügbaren Produktionsunter-lagen zufolge der Definition von Artikel 1 Absatz 3 entspricht.
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B
(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission (1) bis späte-
stens am ►M128. Januar 2000 ◄eine Kopie des Antrags auf Rück-
erstattung.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 beschließt die Kommission nach dem ►M128. Januar
2000◄so bald wie möglich, in welchem Umfang Rückerstattungsan-
trägen stattgegeben werden kann. Überschreiten die in den Anträgenangegebenen Mengen das Jahreskontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1,so setzt die Kommission einen auf diese Mengen anzuwendendeneinzigen Kürzungssatz fest.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(*) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(**) ABl. C 266 vom 21.9.1999, S. 5.(
1) DG Agriculture, Fax 00(32-2)295 36 13.
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ANHANG I
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ANHANG II
VerzeichnisderinAusfuhrländernzurAusstellungvonEchtheitszeugnissen
befugten Behörden
SCHWEIZ:— Office vétérinaire fédéral— Bundesamt für Veterinärwesen— Ufficio federale di veterinaria