1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/95 DES RATES
vom 22. Mai 1995
über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittlän-
dern
(ABl.L118vom25.5.1995,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.476/97desRatesvom13.märz1997 L75 1 15.3.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.374/98desRatesvom12.Februar1998 L48 6 19.2.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Ratesvom29.September 2003L284 1 31.10.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1172/95 DES RATES
vom 22. Mai 1995
über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission(
1),
inErwägungnachstehenderGründe:
Die gemeinschaftliche Außenhandelsstatistik stellt für die Zwecke der
gemeinsamen Handelspolitik ein unentbehrliches Instrument dar. Siemuß daher nach einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Methodik
erstellt werden.
Aus Gründen der Effizienz müssen jedoch Organisation und Ausfüh-
rung der Datenerhebung und -auswertung gemäß demSubsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten übertragen werden. Die
Kommission muß die Integration und die Verbreitung der gemein-
schaftlichen Ergebnisse sicherstellen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975
überdieStatistikdesAußenhandelsderGemeinschaftunddesHandels
zwischen ihren Mitgliedstaaten(
2), sind die methodischen Grundlagen
füralle dieseStatistiken festgelegt.
Seit Erlaß der Verordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22.
Oktober 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und Vereinfa-
chung der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten(3) und
der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates vom 7. November1991 über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-staaten(
4)sindeinigeBestimmungenderVerordnung(EWG)Nr.1736/
75doppeldeutig geworden.
Die Statistiken über den Warenverkehr der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten mit Drittländern müssen weiterhin auf der Grundlagevon Zollverfahren erstellt werden. Es empfiehlt sich lediglich, diebereits vorhandenen Bestimmungen an die im Hinblick auf dasreibungslose Funktionieren des Binnenmarktes vorgenommenen
ÄnderungendesZollrechts anzupassen.
Von diesen Statistiken sind die Durchfuhrstatistik, die Statistik des
Zollagerverkehrs und die Statistik der Freizonen und Freilager nochnicht durchharmonisierte Rechtsvorschriften geregelt.
Die technischen Bestimmungen zur Erstellung der Außenhandelsstati-
stik sollten vorzugsweise in die Durchführungsbestimmungen zudieserVerordnungaufgenommen werden.
Eine Erneuerung der einschlägigen Rechtsvorschriften erscheint
zweckmäßig, um durch Konsolidierung der geltenden Rechtstexte undeinige terminologische Klarstellungen dieTransparenz zuerhöhen.
Die einheitliche Anwendung dieser Verordnung muß gewährleistet
werden; zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Verfahren vorzu-
sehen, das es ermöglicht, die Durchführungsbestimmungen innerhalbder entsprechenden Fristen festzulegen. Ferner ist ein Ausschuß einzu-setzen, um eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich zu gewährlei-sten—1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—2
(1) ABl.Nr.C5vom7.1.1994,S.8.
(2) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.1629/88(ABl.Nr.L147vom14.6.1988,S.1).
(3) ABl.Nr.L285vom25.10.1985,S.1.
(4) ABl.Nr.L316vom16.11.1991,S.1.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
DieGemeinschaft undihreMitgliedstaaten erstellen dieStatistiken des
Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mitDrittländern nachdenindieserVerordnungfestgelegten Regeln.
KAPITELI
Allgemeine Vorschriften
Artikel 2
UnbeschadetbesondererBestimmungengeltenimSinnedieserVerord-
nungals:
a) WarenverkehrmitDrittländern:jeglichesVerbringenvonWarenaus
einem Drittland indie Gemeinschaft oderumgekehrt;
b) Waren: alle beweglichen Güter, einschließlich des elektrischen
Stroms;
c) Gemeinschaftswaren: Waren nach Artikel 4 Nummer 7 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zurFestlegung desZollkodex derGemeinschaften(
1);
d) Nichtgemeinschaftswaren: Waren nach Artikel 4 Nummer 8 der
Verordnung(EWG)Nr.2913/92;
e) Drittland: jedesLandoderGebiet,dasnichtzumstatistischen Erhe-
bungsgebiet derGemeinschaft imSinnevonArtikel 3gehört.
Artikel 3
(1) Das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten entspricht dem Zollgebiet der Gemeinschaft, wie es inArtikel 3Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.2913/92definiert ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 umfaßt das statistische Erhebungsge-
biet derGemeinschaft dieInselHelgoland.
Artikel 4
(1) GegenstandderStatistiken desWarenverkehrs derGemeinschaft
und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern sind alle Waren, die,nachdem sie in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaftgelangt sind oder bevor sie dieses Gebiet verlassen, eine zollrechtlicheBestimmung im Sinne von Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung
(EWG)Nr.2913/92erhalten.
Ferner beziehen diese Statistiken gemäß den Bestimmungen, die die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21 festlegt, bestimmte
Warenein,dienichtGegenstandeinerVerbringungsindoderdiekeine
zollrechtliche Bestimmung erhalten.
Nicht Gegenstand dieser Statistiken sind hingegen die Waren nach
Artikel 3Absatz1Unterabsatz 2derVerordnung(EWG)Nr.3330/91.
(2) Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren als auch für
Gemeinschaftswaren, unabhängig davon, ob sie Gegenstand einesHandelsgeschäfts sindodernicht.1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—3
(1) ABl.Nr.L302vom19.10.1992,S.1.▼M1
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Artikel 5
(1) Die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten mit Drittländern umfassenfolgende Einzelstatistiken:
— dieAußenhandelsstatistik,
— dieDurchfuhrstatistik,
— dieStatistikdesZollagerverkehrs,
— dieStatistikderFreizonen undFreilager.
(2) Die Waren nach Artikel 4 können Gegenstand mehrerer Einzel-
statistiken sein.
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 21 die
Bestimmungen darüber, wie Überschneidungen der Einzelstatistikenquantifiziert werdenkönnen.
KAPITELII
Die Außenhandelsstatistik
Artikel 6
(1) Von den Waren nach Artikel 4 sind Gegenstand der Außenhan-
delsstatistik:
a) Waren, die in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft
gelangt sindund
— dort dem Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr, der aktiven Veredelung oder der Umwandlung
unterstellt werden;
b) Waren, die das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft
verlassen sollenund
— dort dem Zollverfahren der Ausfuhr oder der passiven Verede-
lungunterstellt werden;
— als zollrechtliche Bestimmung die Wiederausfuhr im Anschluß
aneineaktiveVeredelungodergegebenenfallsaneineUmwand-
lunghaben;
c) Waren, dieunter Artikel4Absatz1Unterabsatz 2fallen.
(2) Die Kommission kann ergänzende Bestimmungen nach dem
Verfahren des Artikels 21 erlassen, um die Tragweite des Absatzes 1aufrechtzuerhalten, wobei der Entwicklung des gemeinschaftlichenZollrechts und den Bestimmungen Rechnung zu tragen ist, die sichaus internationalen Übereinkommen ergeben, welche die Gemeinschaft
undihreMitgliedstaatengeschlossenhabenundsichaufdieStatistiken
beziehen odersichaufdieStatistiken auswirken.
Artikel 7
Unbeschadet des Artikels 23 wird als Datenträger für die statistischen
Informationen der Vordruck des Einheitspapiers benutzt, der gemäß
Artikel 205derVerordnung(EWG)Nr.2454/93derKommissionvom2. Juli 1993 betreffend gewisse Durchführungsbestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll-kodex der Gemeinschaften(
1) für die Anmeldung zu einer der in
Artikel 6genannten zollrechtlichen Bestimmungen verwendet wird.1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—4
(1) ABl.Nr.L253vom11.10.1993,S.1.▼M2
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Artikel 8
(1) Auf dem Datenträger für die statistischen Informationen werden
die Waren unbeschadet des Artikels 23 nach Warenarten gemäß demZollrecht bezeichnet.
(2) Für jede Warenart ist bei der Einfuhr die Codenummer des
TARIC nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Ratesvom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
sowie den Gemeinsamen Zolltarif(
1) und bei der Ausfuhr die Coden-
ummer derKombinierten Nomenklatur anzugeben.
(3) Die Ware ist auch dann gemäß den Absätzen 1 und 2 zu bene-
nnen, wenn andere gemeinschaftliche Vorschriften gleichzeitig eineBenennung derWare nachanderen Nomenklaturen erfordern.
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Zollrechts und des Artikels 23 sind auf dem
Datenträger für die statistischen Informationen die Länder so zu bene-
nnen, daß sie der ihnen entsprechenden Position desLänderverzeichnisses für die Statistiken des Außenhandels und desHandels zwischen den Mitgliedstaaten zugeordnet werden können, dasvonderKommissionnachdemVerfahrendesArtikels21erstelltwird.
(2) Für jedes Land ist der in dem Länderverzeichnis nach Absatz 1
vorgesehene Codeanzugeben.
Artikel 10
(1) Unbeschadet der Bestimmungen zum Einheitspapier werden für
jede gemäß Artikel 8 Absatz 1 klassifizierte Warenart auf demDatenträger für die statistischen Informationen die folgenden Datenangegeben:
a) die zollrechtliche Bestimmungoderdasstatistische Verfahren;
b) für die Einfuhrwaren nach Artikel 6 Absatz 1 das Ursprungsland
oder in dem von der Kommission nach dem Verfahren desArtikels
21näher zubestimmenden FalldasVersendungsland;
c) für die Ausfuhrwaren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) das
Bestimmungsland;
d) die Warenmenge, inEigenmasse undbesonderenMaßeinheiten;
e) derstatistische WertderWaren;
f) derVerkehrszweiganderGrenze;
g) ab1.Januar1996derVerkehrszweig innerhalb derGemeinschaft;h) die Präferenz entsprechend der im Zollrecht vorgesehenen Kodifi-
zierung;
i) die Staatszugehörigkeit des die Grenze überschreitenden Beförde-
rungsmittels;
j) dasBehältnis.
(2) Unbeschadet des Zollrechts kann die Kommission nach dem in
Artikel 21 vorgesehenen Verfahren zu der Liste in Absatz 1 die
folgenden Angaben hinzufügen, wobei sie für jede einzelne Angabefestlegt, von welchem Zeitpunkt an sie auf dem Datenträger für diestatistischen Informationen einzutragen ist:
a) derinRechnunggestellte Betrag;
b) die ArtdesGeschäftes;
c) die Lieferbedingungen.1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—5
(1) ABl.Nr.L256vom7.9.1987,S.1.▼M2
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(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß folgende Daten auf
dem Datenträger für die statistische Information eingetragen werden,umnationalen Erfordernissenzuentsprechen:
— für die Waren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Bestim-
mungsmitgliedstaat und für die Waren nach Artikel 6 Absatz 1
Buchstabeb)dertatsächliche Ausfuhrmitgliedstaat;
— andere, nicht in Absatz 1 erwähnte Daten, sofern die Lieferung
dieser Daten mit den Bestimmungen zum Einheitspapier zu verein-barenist.
(4) Unbeschadet des Zollrechts werden von der Kommission nach
demVerfahrendesArtikels21festgelegt:
— die Definitionen der in den Absätzen 1 und 2 sowie in Absatz 3
ersterGedankenstrich erwähnten Angaben;
— die Bestimmungen, nach denen ihre Eintragung auf dem
Datenträger fürdiestatistischen Informationen erfolgt.
Artikel 11
DieGemeinschaft undihre Mitgliedstaaten bereiten die Außenhandels-
statistik anhand der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Angabenentsprechend den von der Kommission nach dem Verfahren des Arti-
kels21erlassenen Bestimmungen auf.
Artikel 12
(1) Die statistische Schwelle ist definiert als die in Wert oder in
Eigenmasse ausgedrückte Grenze, unterhalb der keine Ergebnisse
aufbereitet werden.
(2) Die statistischen Schwellen werden von der Kommission nach
demVerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel 13
(1) DieMitgliedstaatenübermittelnmonatlichihregemäßArtikel11
aufbereiteten Ergebnisse der Monatsstatistik des Handels mit Drittlän-dern, einschließlich der entsprechend den nationalenRechtsvorschriften oder Gepflogenheiten im Bereich der statistischenGeheimhaltung für vertraulich erklärten Daten, im Einklang mit den
Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des
Ratesvom11.Juni1990überdieÜbermittlungvonunterdieGeheim-haltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt derEuropäischen Gemeinschaften(
1). Die genannte Verordnung regelt die
vertrauliche Behandlung vonInformationen.
(2) DietechnischenModalitätenderÜbermittlungwerdenerforderli-
chenfalls von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 21
festgelegt.
Artikel 14
DieKommissionbereitetdieErgebnissederStatistikdesAußenhandels
der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten auf der Grundlage der ihrvon den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse auf und stellt sieden Benutzern in der Gliederung gemäß den Unterpositionen derKombinierten Nomenklatur zurVerfügung.
Artikel 15
Unbeschadet des Zollrechts werden die Bestimmungen zur Vereinfa-
chung der statistischen Information von der Kommission nach demVerfahrendesArtikels21erlassen.1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—6
(1) ABl.Nr.L151vom15.6.1990,S.1.
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KAPITELIII
Die Durchfuhrstatistik, die Statistik des Zollagerverkehrs und die
Statistik der Freizonen und Freilager
Artikel 16
(1) Die Erstellung der Statistiken im Sinne der Artikel 17 bis 19
durchdieMitgliedstaaten istfakultativ.
(2) Die einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten bleiben bei
fehlender gemeinschaftlicher Harmonisierung weiterhin anwendbar.
Artikel 17
Gegenstand der Durchfuhrstatistik sind diejenigen Waren nach Artikel
4, die in das statistische Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaates
gelangen und,bevor sie ihn in einem zollrechtlichen Versandverfahren
wiederverlassen,dorteinegewisseZeitverbleiben odereinem mitderBeförderunginZusammenhangstehendenAufenthaltunterworfensind.
Artikel 18
Gegenstand der Statistik des Zollagerverkehrs sind diejenigen Waren
nach Artikel 4, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in dasZollagerverfahren übergeführt werden oder für die das Zollagerver-fahrenbeendet ist.
Artikel 19
Gegenstand der Statistik der Freizonen und Freilager sind diejenigen
Waren nach Artikel 4,die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
indieFreizonen undFreilager gelangen oderdieseverlassen.
KAPITELIV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern
Artikel 20
(1) Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs mit
Drittländern, im folgenden „Ausschuß“ genannt, eingesetzt, dem die
Vertreter der Mitgliedstaaten angehören und in dem ein Vertreter derKommissiondenVorsitzführt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich ausoderaufAntragdesVertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 21
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestim-
mungenwerdengemäß demVerfahrendesAbsatzes2erlassen.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—7
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
ModalitätenfürdieAusübungderderKommissionübertragenenDurchführ-
ungsbefugnisse(ABl.L184vom17.7.1999,S.23).▼M3
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KAPITELV
Schlußbestimmungen
Artikel 22
(1) Die gemäß dieser Verordnung aufbereiteten statistischen Erge-
bnisse werden verbreitet. Auf Antrag des Ausführers oder Einführers,der bei den zuständigen nationalen Behörden zu stellen ist, werdenjedoch die statistischen Ergebnisse, die seine indirekte Identifizierung
erlauben, nicht verbreitet, oder sie werden zusammengefaßt, damit bei
ihrerVerbreitung diestatistische Geheimhaltung gewahrtbleibt.
(2) Die Kommission erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 21
die für die einheitliche Anwendung von Absatz 1 erforderlichenMaßnahmen.
Artikel 23
(1) Unbeschadet des Zollrechts kann die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 21 vereinfachte Verfahren der Datenerhebungfestlegen und insbesondere die Voraussetzungen für eine verstärkte
Inanspruchnahme der automatischen Datenverarbeitung und der elek-
tronischen Übermittlung derInformationen schaffen.
(2) Die Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bleiben
jedoch bis zur Einführung der in Absatz 1 genannten Verfahren oderzur Berücksichtigung ihrer besonderen verwaltungsmäßigen Organisa-tionweiterhin gültig.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
SiegiltabdemZeitpunktdesInkrafttretensderinArtikel21genannten
Durchführungsbestimmungen.AbdiesemZeitpunktwerdendieVerord-
nung (EWG) Nr. 1736/75 und die Verordnung (EWG) Nr. 200/83 des
Rates vom 24. Januar 1983 über die Anpassung der Statistik desAußenhandelsderGemeinschaftandieRichtlinienzurHarmonisierungderVerfahrenfürdieAusfuhrvonWarenundfürdieÜberführungvonWaren in den zollrechtlich freien Verkehr(
1) aufgehoben. In geltenden
gemeinschaftlichen Rechtsakten enthaltene Verweisungen auf die
genannten Verordnungen gelten als Verweisungen auf diese Verord-nung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1995R1172—DE—20.11.2003—002.001—8
(1) ABl.Nr.L26vom28.1.1983,S.1.