1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.2160/96DESRATES
vom11.November1996
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filament-
garne mit Ursprung in Indonesien und Thailand, zur Einstellung des Verfahrens gegenüber denEinfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indien und zur endgültigen
VereinnahmungdervorläufigenZölle
(ABl. L 289 vom 12.11.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1822/98 des Rates vom 14. August 1998 L 236 3 22.8.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1078/2001 des Rates vom 31. Mai 2001 L 149 5 2.6.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.2160/96DESRATES
vom11.November1996
zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in Indonesienund Thailand, zur Einstellung des Verfahrens gegenüber denEinfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne mit Ursprung in
IndienundzurendgültigenVereinnahmungdervorläufigenZölle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
auf Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern(
2), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1)Mit ihrer Verordnung (EG) Nr. 940/96(3) (nachstehend „vorläu-
fige Verordnung“ genannt) führte die Kommission vorläufigeAntidumpingzölle auf die Einfuhren texturierter Polyester-Fila-mentgarne (nachstehend „PTY“ oder „betroffene Ware“ genannt)der KN-Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in
Indonesien und Thailand ein.
(2)In der vorgenannten Verordnung wurde vorläufig der Schluß
gezogen, daß die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung inIndien, insbesondere in Anbetracht der unerheblichen Ein-
fuhrmenge, nicht zur bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hatten, so daßdie Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen gegenüber diesenEinfuhren im damaligen Stadium der Untersuchung nicht fürnotwendig erachtet wurde.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/96(4) wurde die Geltungs-
dauer der vorläufigen Zölle um zwei Monate bis zum 1.Dezember 1996 verlängert.
B.WEITERESVERFAHREN
(4)In der vorläufigen Verordnung wurde den betroffenen Parteien
eine Frist eingeräumt, um schriftlich Stellung zu nehmen und eine
Anhörung durch die Kommission zu beantragen.
(5)Unmittelbar nach der Einführung der vorläufigen Zölle auf die
PTY-Einfuhren aus Indonesien und Thailand wurden die inter-essierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen
Maßnahmen beschlossen wurden. Folgende interessierte Parteien
nahmen dazuinnerhalb der gesetzten Frist Stellu ng:
1.Hersteller in Indonesien
— PT Panasia Indosyntec (vormals: PT Hadtex Indosyntec),1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
(3) ABl. Nr. L 128 vom 29. 5. 1996, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 178 vom 17. 7. 1996, S. 1.
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— PT Indo Rama Synthetics,
— PT Polysindo Eka Perkasa,
— PT Susilia Indah Synthetic Fibres Industries,
— PT Vastex Prima Industries;
2.Hersteller in Thailand
— Sunflag (Thailand) Ltd,
— Tuntex (Thailand) PLC.
(6)Die Parteien wurden auf ihren Antrag hin von den Kommissions-
dienststellen angehört.
(7)Die Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Maßnahmen und die endgül-tige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen
Zölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist eingeräumt, um
nach dieser Unterrichtung Stellung zu nehmen.
(8)Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteienwurden geprüft und die vorläufigen Feststellungen gegebenenfallsentsprechend geändert.
C.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
(9)Bei der betroffenen Ware handelt es sich um PTY, die direkt aus
teilverstreckten Polyestergarnen („POY“) hergestellt werden.
PTY werden sowohl in der Web- als auch in der Wirk-/Strickwarenindustrie zur Herstellung von Geweben aus Polyesteroder aus Polyester und Baumwolle verwendet.
Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde der Schluß gezogen,
daß die in Indien, Indonesien und Thailand auf dem Inlandsmarktverkauften PTY ähnliche grundlegende Eigenschaften undVerwendungen haben wie die PTY, die aus diesen Ländern in
die Gemeinschaft ausgeführt werden. Ebenso wurde festgestellt,
daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestelltenund auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PTY ähnlichegrundlegende Eigenschaften und Verwendungen haben wie dieaus den fraglichen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten
PTY.
(10)Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den
vorläufigen Feststellungen der Kommission betreffend die Wareund die gleichartige Ware vorbrachte, bestätigt der Rat die unterden Randnummern 9 und 10 der vorläufigen Verordnung
dargelegten Tatsachen und Feststellungen.
D.DUMPING
1.Indien
(11)Nach den vorläufigen Feststellungen der Kommission export-
ierten die kooperierenden indischen Ausführer im
Untersuchungszeitraum PTY zu gedumpten Preisen in die
Gemeinschaft, wobei die Dumpingspannen der einzelnen Unter-nehmen zwischen 0,3 % und 42,9 % schwankten.
(12)Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den
Normalwert, den Ausfuhrpreis, den Vergleich und somit die
vorläufig ermittelten Dumpingspannen für die Einfuhren von PTYmit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft vorbrachte, bestätigtder Rat die unter den Randnummern 12 bis 18 und 29 bis 35 dervorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststel-lungen, soweit sie Indien betreffen.1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 3
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2.Indonesien
Normalwert
(13)Die indonesischen Ausführer machten geltend, beim Vergleich
ihrer Produktionskosten mit den entsprechenden inländischen
Verkaufspreisen zur Prüfung der Frage, ob die Inlandsverkäufe im
normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 derVerordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundverord-nung“ genannt) getätigt wurden, seien einige unmittelbar mit denVerkäufen zusammenhängende Kosten wie Verpackungs- und
inländische Frachtkosten in die Produktionskosten einbezogen,
von den inländischen Verkaufspreisen dagegen abgezogenworden.
Nach Prüfung der zusätzlichen Angaben der Unternehmen und
nach Vergleich der einzelnen Berichtigungsanträge mit den
geprüften Büchern der Unternehmen wurden die vorläufigen
Berechnungen der Normalwerte gegebenenfalls gebührendberichtigt.
(14)Die betreffenden indonesischen Hersteller führten in die Gemein-schaft ausschließlich PTY erster Wahl aus, bei dessen Herstellungauch PTY minderer Qualität, sogenannte PTY zweiter Wahl,anfallen. Die indonesischen Hersteller hatten jedoch keine
getrennte Buchführung für die beiden Qualitäten, so daß die
Kosten für die in die Gemeinschaft ausgeführten PTY erster Wahlin den Büchern der Hersteller nicht angemessen ausgewiesenwaren.
Zur Ermittlung der Produktionskosten von PTY erster Wahl
schätzte die Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung dieProduktionskosten von PTY zweiter Wahl ausschließlich anhandder durchschnittlichen variablen Kosten, die mit der Gesamt-produktion von PTY verbunden sind. Dieses Vorgehen wurdeinsbesondere deswegen für angemessen angesehen, weil die
Herstellung von PTY zweiter Wahl relativ begrenzt ist und
zwangsläufig mit der Herstellung von PTY erster Wahlverbunden ist. Die Verteilung der gesamten Produktionskostenauf der Grundlage des Umsatzes erschien nicht angezeigt, danicht alle Produktionskostenfaktoren mit der Herstellung und dem
Verkauf von PTY zweiter Wahl zusammenhingen.
Ein indonesischer Hersteller forderte die Kommission auf, erneut
zuprüfen, ob diejenige Kostenverteilu ngsmethode akzeptiertwerden könne, die bei den Kostenangaben im Rahmen der
Beantwortung des Fragebogens der Kommission zugrunde gelegt
wurde und die von dem betreffenden Ausführer traditionellangewendet wird.
Daraufhin überprüfte die Kommission ihre vorläufigen Fest-
stellungen und kam zu dem Ergebnis, daß die betreffende
Verteilungsmethode in dem Maß akzeptiert werden kann, in
dem sie in angemessener Weise die Kosten wiedergibt, die mitder Herstellung und dem Verkauf beider PTY-Qualitätenverbunden sind. Dieser Ansatz wurde auf alle indonesischenHersteller ausgedehnt, da sie alle bei der Beantwortung des
Fragebogens der Kommission die gleiche Verteilungsmethode
angewandt hatten.
(15)Auf Antrag der indonesischen Hersteller überprüfte die Kommis-sion ihre vorläufigen Feststellungen zur Höhe derFinanzierungskosten sowie die Kriterien, nach denen die Netto-Finanzierungskosten der betroffenen Ware zugewiesen wurden.
Dabei wurde es für angemessen angesehen, die Finanzierungs-
kosten nur mit denjenigen Einkünften aus Finanzanlagen zuverrechnen, die eindeutig mit der Herstellung und dem Verkaufvon PTY im Zusammenhang standen. Außerdem wurde dieVerteilung der Netto-Finanzierungskosten, die im Rahmen dervorläufigen Sachaufklärung auf der Grundlage des Umsatzes1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 4
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vorgenommen wurde, geändert, um zwischen hergestellten und
lediglich vermarkteten Waren zuu nterscheiden.
(16)Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denNormalwert für Indonesien vorbrachte, bestätigt der Rat die unterden Randnummern 19 bis 23 der vorläufigen Verordnungdargelegten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigung
der unter den Randnummern 13 und 14 genannten Berich-
tigungen.
Ausfuhrpreise
(17)Zwei indonesische Hersteller verkauften ihre PTY über zwei in
Singapur ansässige geschäftlich verbundene Vertriebsgesell-schaften zur Ausfuhr in die Gemeinschaft. Bei der vorläufigenSachaufklärung ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise
anhand der tatsächlich gezahlten oder zuzahlenden Preise bei
Verkauf der betroffenen Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaftdurch die geschäftlich verbundenen Handelsgesellschaften inSingapur, denn die Preise, die die indonesischen Hersteller dengeschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften in Singapur inRechnung stellten, wurden aufgrund der Geschäftsbeziehung
nicht als zuverlässig angesehen.
Zur Ermittlung eines zuverlässigen Preises bei Ausfuhr der Waren
aus Indonesien in die Gemeinschaft wurden die Preise, die bei der
Ausfuhr aus Singapur in Rechnung gestellt wurden, auf die Stufeab Indonesien gebracht; dazukürzte die Kommission die Preise,die die geschäftlich verbundenen Unternehmen in Singapur denunabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft in Rechnung
stellten, um einen Durchschnittswert von 4 %, den sie anhand der
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten der geschäftlichverbundenen Unternehmen bei den betreffenden Verkäufenermittelte.
Die zwei betroffenen indonesischen Hersteller erhoben Einwände
und machten geltend, der Berichtigungsprozentsatz sei zu hoch.Sie schlugen eine alternative Berechnungsmethode vor, bei dersie nur einige der angeblich unmittelbar mit den Verkäufen
zusammenhängenden Kosten erfaßten, den weitaus größten Teil
der übrigen Kosten der geschäftlich verbundenen Vertriebsgesell-schaften in Singapur dagegen nicht berücksichtigten.
In Anbetracht des Umfangs der Beteiligung der geschäftlich
verbundenen Vertriebsgesellschaften an den Verkäufen derindonesischen Hersteller bestätigt der Rat die vorläufig gewählteMethode der Kommission. Im übrigen enthielten die Bücher der
geschäftlich verbundenen Vertriebsgesellschaften keine weiteren
Hinweise dafür, daß der zugrunde gelegte Berichtigungsprozent-satz nicht angemessen ist.
(18)Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend die
Preise bei Ausfuhr von PTY mit Ursprung in Indonesien in dieGemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Rand-nummer 29 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachenund Feststellungen, soweit sie Indonesien betreffen.
Vergleich
(19)Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den
Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen vorlegte,
bestätigt der Rat die unter den Randnummern 31 und 32 dervorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststel-lungen, soweit sie Indonesien betreffen.
Dumpingspannen
(20)Unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen und
unter Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei der1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 5
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vorläufigen Sachaufklärung (siehe Randnummer 34 der vorläu-
figen Verordnung) bestätigt der Rat die folgenden endgültigenDumpingspannen für die kooperierenden indonesischen
Ausführer:
— PT Indo Rama Synthetics: 1,7 %
— PT Panasia Indosyntec (vormals: PT Hadtex
Indosyntec): 5,4 %
— PT Polysindo Eka Perkasa: 8,8 %— PT Susilia Indah Synthetic Fibres Industries: 8,3 %— PT Vastex Prima Industries: 20,2 %
(21)Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaufklärung
gewählten Methode (siehe Randnummer 35 der vorläufigenVerordnung) vertrat der Rat die Auffassung, daß die Dumping-spanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Indonesienanhand der verfügbaren und während der Untersuchung über-
prüften Informationen festgesetzt werden sollte. Somit sollte die
höchste endgültige Dumpingspanne (20,2 %), die bei einemkooperierenden Hersteller in Indonesien festgestellt wurde, auchfür die nichtkooperierenden Hersteller in diesem Land zugrundegelegt werden.
3.Thailand
Normalwert
(22)Ein thailändischer Hersteller stellte fest, daß ihm bei der Angabe
der Kosten ein entscheidender Rechenfehler unterlaufen war. Das
Unternehmen hatte irrtümlicherweise bei der Verteilung derKosten zweier Rohstoffe, die von ihm hergestellt und sowohl fürdie Produktion von PTY als auch anderer Fertigerzeugnisse ausPolyester verwendet werden, die gesamten Verarbeitungskostender beiden vorgenannten Rohstoffe den Produktionskosten von
PTY zugerechnet, statt nur den auf die PTY entfallenden Anteil
zuberücksichtigen.
Nach Überprüfung der berichtigten zusätzlichen Angaben des
betreffenden Unternehmens paßte die Kommission den Normal-
wert gebührend an.
(23)Ein thailändischer Hersteller machte geltend, in seinen Kostenhätte sich im Untersuchungszeitraum der Einsatz neuer Produk-tionsanlagen niedergeschlagen, so daß bestimmte Kostenfaktorenentsprechend berichtigt werden sollten.
Die Kommission konnte sich diesem Ansatz jedoch nicht
anschließen, da das Unternehmen bei der Beantwortung desFragebogens bzw. vor dem Kontrollbesuch keine solche Berich-
tigung beantragt hatte. Zudem waren die Kapazitätsauslastung
und die Produktionskosten des Unternehmens im Untersuchungs-zeitraum, der acht Monate nach der Produktionsaufnahme begann,angemessen und entsprachen der Auslastung bzw. den Kosten beiden meisten anderen PTY-Herstellern. Die Kommission wies denAntrag daher ab.
(24)Ein thailändischer Hersteller machte geltend, die bei seinenKosten berücksichtigte Abschreibungsquote von 10 % fürMaschinen sei im Vergleich zuanderen thailändischen Herstel-lern zu hoch, so daß seine Kosten unter Zugrundelegung einerQuote von 5 % berichtigt werden sollten.
Die Anwendung einer konstanten Abschreibungsquote von 10 %
für Maschinen ist nicht ungewöhnlich. Zudem entspricht dieseQuote den Angaben in den Büchern des Unternehmens. Dahergab die Kommission diesem Antrag nicht statt.1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 6
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(25)Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den
Normalwert für Thailand vorbrachte, bestätigt der Rat die unterden Randnummern 24 bis 28 der vorläufigen Verordnungdargelegten Tatsachen und Feststellungen unter Berücksichtigungder unter Randnummer 22 genannten Berichtigung.
Ausfuhrpreise
(26)Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu den
vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend denPreis bei Ausfuhr von PTY mit Ursprung in Thailand in die
Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat die unter Rand-
nummer 29 der vorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachenund Feststellungen.
Vergleich
(27)Ein thailändischer Hersteller beantragte die Berichtigung der
normalen Zinssätze für Kredite in der Währung, in der dieAusfuhrrechnungen ausgestellt wurden.
Nach Prüfung der übermittelten zusätzlichen Angaben paßte die
Kommission gegebenenfalls die für die fraglichen Verkäufeeingeräumte Berichtigung wegen Kreditkosten an.
(28)Da keine der betroffenen Parteien weitere Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend den
Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen vorbrachte,
bestätigt der Rat — abgesehen von der Berichtigung unterRandnummer 27 — die unter den Randnummern 31 bis 33 dervorläufigen Verordnung dargelegten Tatsachen und Feststel-lungen, soweit sie Thailand betreffen.
Dumpingspannen
(29)Unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen und
unter Zugrundelegung der gleichen Methode wie bei dervorläufigen Sachaufklärung (siehe Randnummer 34 der vorläu-
figen Verordnung) bestätigt der Rat die folgenden endgültigen
Dumpingspannen für die kooperierenden thailändischenAusführer:
— Tuntex (Thailand) PLC: 6,7 %
— Sunflag (Thailand) Ltd: 13,5 %— Chareonsawatt Stretched Yarn Co. Ltd: 20,2 %
(30)Unter Bestätigung der bei der vorläufigen Sachaufklärung
gewählten Methode (siehe Randnummer 35 der vorläufigenVerordnung) vertrat der Rat die Auffassung, daß die Dumping-spanne für die nichtkooperierenden Hersteller in Thailand anhand
der verfügbaren und während der Untersuchung überprüften
Informationen festgesetzt werden sollte. Somit sollte die höchsteDumpingspanne (20,2 %), die bei einem kooperierendenHersteller in Thailand festgestellt wurde, auch für die nicht-kooperierenden Hersteller in diesem Land zugrunde gelegtwerden.
E.WIRTSCHAFTSZWEIGDERGEMEINSCHAFT
(31)Da keine der betroffenen Parteien neue Beweise vorlegte oder
weitere stichhaltige Argumente vorbrachte, bestätigt der Rat die
unter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung
dargelegten Tatsachen und Feststellungen, denen zufolge dieantragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 50 %der Gemeinschaftsproduktion von PTY entfallen, gemäß Artikel 4Absatz 5 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig derGemeinschaft bilden.1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 7
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F.SCHÄDIGUNG
(32)Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 20 ist die
endgültige Dumpingspanne im Fall eines indonesischenAusführers geringfügig. In diesem Verfahren muß nicht geprüftwerden, ob die fraglichen Einfuhren unter diesen Umständen vonder Schadensermittlung ausgeschlossen werden sollten.
Denn selbst wenn die Einfuhren dieses Ausführers von der
Schadensermittlung ausgeschlossen würden, wären die verblei-benden gedumpten Einfuhren aus Indonesien im Hinblick aufMenge und Marktanteil in der Gemeinschaft weiterhin ausrei-chend, um die einschlägigen vorläufigen Schlußfolgerungen derKommission zurechtfertigen.
(33)Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen betreffend die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorbrachte, bestätigt der Rat
die unter den Randnummern 40 bis 55 der vorläufigen Verord-
nung dargelegten Feststellungen, denen zufolge die Einfuhren vonPTY mit Ursprung in Indien aufgrund ihres unerheblichenMarktanteils von der Schadensermittlung auszuschließen sindund der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz einesbegrenzten Anstiegs des PTY-Verbrauchs in der Gemeinschaft
mit Schwierigkeiten — insbesondere mit einer Verschlechterung
seiner Geschäftsergebnisse und einem Rückgang der Produktion,der Kapazitätsauslastung und des Marktanteils — konfrontiert ist,die beweisen, daß ihm eine bedeutende Schädigung im Sinne desArtikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung verursacht wurde.
G.SCHADENSURSACHE
(34)Vorläufig wurde der Schluß gezogen, daß zwar möglicherweise
Einfuhren aus anderen Drittländern zur Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, daß sich aber derrapide Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren von PTY aus
Indonesien und Thailand durch die Senkung des Preisniveaus in
der Gemeinschaft besonders destabilisierend auf den Gemein-schaftsmarkt auswirkte und im Wirtschaftszweig derGemeinschaft zu Rentabilitätseinbußen und dadurch zu einerbedeutenden Schädigung führte.
(35)Da keine der betroffenen Parteien neue Argumente zu denvorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission betreffend dieSchadensursache vorbrachte, bestätigt der Rat die unter denRandnummern 56 bis 81 der vorläufigen Verordnung dargelegten
Tatsachen und Feststellungen.
H.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(36)Bei der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission nach
Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen zu dem Schluß,
daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, eine weitere
Verschlechterung der ohnehin schon prekären Lage des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft zu verhindern und durchAbhilfemaßnahmen einen fairen Wettbewerb auf dem Gemein-schaftsmarkt wiederherzustellen. Außerdem wurde es fürnotwendig erachtet zugewährleisten, daß es bei der Behandlu ng
der PTY-Einfuhren mit Ursprung in Indonesien und Thailand
nicht zu einer Diskriminierung der PTY-Einfuhren mit Ursprungin anderen Drittländern kommt, für die derzeit Antidumpingmaß-nahmen gelten.
(37)Daher bestätigt der Rat auf der Grundlage der Feststellungenunter den Randnummern 82 bis 93 der vorläufigen Verordnung,daß im Interesse der Gemeinschaft endgültige Antidumpingzölleauf die Einfuhren von PTY mit Ursprung in Indonesien undThailand einzuführen sind.1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 8
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I.ENDGÜLTIGEZÖLLE
Indien
(38)Da die vorläufigen Feststellungen zu den Ausfuhren von PTY mit
Ursprung in Indien in die Gemeinschaft bestätigt wurden
(unerheblicher Marktanteil), kommt der Rat zu dem Schluß, daß
im Fall Indiens kein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt unddas Verfahren eingestellt werden sollte.
IndonesienundThailand
(39)Bei der Festsetzung der endgültigen Zölle stützte sich der Rat im
Einklang mit der bei der vorläufigen Sachaufklärung gewähltenMethode auf die ermittelten Dumpingspannen sowie den Zollsatz,
der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft erforderlich ist.
(40)Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wird bestätigt, daßdie Schadensschwellen bei allen betroffenen indonesischen undthailändischen Ausführern höher waren als die ermitteltenDumpingspannen, jeweils ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft. Daher wird bestätigt, daß
die Zölle gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf
der Höhe der endgültigen Dumpingspannen festgesetzt werdensollten.
(41)Da die endgültige Dumpingspanne des indonesischen Unterneh-mens PT Indo Rama Synthetics unerheblich ist, bestätigt der Rat,daß die Untersuchung im Fall dieses Unternehmens ohne dieEinführung von Maßnahmen abgeschlossen werden sollte; das
Unternehmen bleibt jedoch Gegenstand des Verfahrens und kann
bei der Einleitung einer Überprüfung für Indonesien erneutuntersucht werden.
J.VEREINNAHMUNGDERVORLÄUFIGENZÖLLE
(42)Angesichts der Höhe der endgültigen Dumpingspannen und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftist der Rat der Auffassung, daß die Sicherheitsleistungen für die
vorläufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen
Antidumpingzölle endgültig vereinnahmt werden sollten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren texturierter Polyester-Filamentgarne der KN-
Codes 5402 33 10 und 5402 33 90 mit Ursprung in Indonesien undThailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt:
Indonesien
Zollsatz TARIC-Zusatzcode
PT Panasia Indosyntec (vormals: PT Hadtex
Indosyntec)5,4 % 8884
PT Polysindo Eka Perkasa 8,8 % 8886
PT Susilia Indah Synthetic Fibres Industries 8,3 % 8887Übrige Unternehmen 20,2 % 8888
Die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren, die von dem
indonesischen Unternehmen PT Indo Rama Synthetics (TARIC-Zusatz-1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 9
▼M2
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code 8885) hergestellt und ausgeführt werden, sind von diesen Zöllen
ausgenommen.
Thailand
Zollsatz TARIC-Zusatzcode
Tuntex (Thailand) PLC 6,7 % 8889
Sunflag (Thailand) Ltd 4,8 % 8907Übrige Unternehmen 20,2 % 8891
(3) Auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Ware mit Ursprung
in Indien werden keine Antidumpingzölle eingeführt. Das Verfahren
gegenüber diesen Einfuhren wird eingestellt.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle
nach der Verordnung (EG) Nr. 940/96 werden bis zur Höhe derendgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die dieendgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.
(2) Artikel 1 Absatz 4 gilt auch für die endgültige Vereinnahmung
der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R2160 — DE — 03.06.2001 — 002.001 — 10
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