1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—1
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►B RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung
der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(ABl.L46vom17.2.1997,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/52/EGderKommissionvom26.Mai1999 L142 26 5.6.1999
►M2Richtlinie 2001/9/EGderKommissionvom12.Februar2001 L48 18 17.2.2001
►M3Richtlinie 2001/11/EGderKommissionvom14.Februar2001 L48 20 17.2.2001
►M4Richtlinie 2003/27/EGderKommissionvom3.April2003 L90 41 8.4.2003
▼B
RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeuganhänger
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel75,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
gemäß demVerfahrendesArtikels189cdesVertrags(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976
zurAngleichungderRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-zeuganhänger(
4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich
der erneuten Änderung dieser Richtlinie ist im Interesse der
Klarheit eineNeufassungangebracht.
(2)ImRahmendergemeinsamenVerkehrspolitikisteserforderlich,daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaftsowohlhinsichtlich derSicherheit alsauchderBedingungendesWettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnenMitgliedstaaten diebestenVoraussetzungen gegebensind.
(3)Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebendenzunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitglied-staatenvorSicherheitsprobleme ähnlicher ArtundSchwere.
(4)Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschied-lichen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen
die Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit
der überprüften Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betriebenwerden. Dies kann sich im übrigen auf den Wettbewerbzwischen den Transportunternehmern der einzelnen Mitglied-staatennachteilig auswirken.
(5)Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitabstände dieserUntersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte
weitestmöglich zuharmonisieren.
(6)Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahr-
zeugensollte relativ einfach, schnell undkostengünstigsein.
(7)Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaftlichenMindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen in
bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte festgelegt
werden.
(8)Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollenübergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhingelten.
(9)Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften undVerfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepaßt1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—2
(1) ABl.Nr.C193vom4.7.1996,S.5und31.
(2) ABl.Nr.C39vom12.2.1996,S.24.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl.
Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 49) und Beschluß desEuropäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18.
11.1996).
(
4) ABl.Nr.L47vom18.2.1977,S.47.Richtlinie zuletzt geändertdurchdie
Richtlinie 94/23/EG der Kommission (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S.
6).
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werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen
Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine engeZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommis-
sion im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der
technischen Überwachung an den technischen Fortschritt einzu-führen.
(10)Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in derGemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, bei Bremsan-lagen Werte fürdie Drucklufteinstellung undSchwelldauer usw.festzulegen.
(11)Weitere Änderungen dieser Richtlinie sind vorgesehen, um die
Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzu-
beziehen.
(12)Bis zur Einführung einheitlicher Prüfverfahren und -praktikenliegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das vonihnen normalerweise angewandte Prüfverfahren gewährleistetist, daß die Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeugeingehalten werden.
(13)Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligenZuständigkeiten die Qualität und die Verfahren der technischen
ÜberwachungderFahrzeuge gewährleisten.
(14)Die Kommission sollte die praktische Anwendung dieser Rich-tlinie überwachen und dem Europäischen Parlament und dem
Ratin regelmäßigen Zeitabständen über die erzielten Ergebnisseberichten.
(15)Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung derKraftfahrzeugebefassen,sindderAnsicht,daßdiePrüfverfahrenundinsbesonderedieFrage,obdiePrüfunganunbeladenen,teil-weise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen
wird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen
beeinflussen.
(16)Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft dereinzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungs-zuständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässigkeiterleichtern, und diese Richtlinie läßt als Alternative zu derPrüfung der Einhaltung von Mindestwirkungswerten für jede
Fahrzeugklassedie Prüfungnachdiesem Verfahrenzu.
(17)In bezug auf Bremsanlagen gilt diese Richtlinie hauptsächlichfür Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach der Richtlinie
71/320/EWG(
1) erteilt wurde. Bestimmte Fahrzeugtypen sind
hingegen nach nationalen Vorschriften genehmigt worden, dievondenBestimmungen dieserRichtlinie abweichen können.
(18)Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur ÜberprüfungderBremsausrüstungauchaufandere, indervorliegenden Rich-tlinie nichterfaßte Fahrzeugtypen undPrüfpunkteausdehnen.
(19)Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrü-stung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den
Überprüfungenverkürzen.
(20)Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, mittels regelmäßigerAbgasuntersuchungen das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugen
während ihrer gesamten Lebensdauer niedrig zu halten und zugewährleisten,daßdiegrößtenLuftverschmutzerunterdenFahr-zeugen solange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nichtordnungsgemäßgewartet sind.
(21)EinefalscheEinstellungundunzureichendeWartungdesMotorsschaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—3
(1) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter
Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom
6. 9. 1971, S. 37). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/
EWG(ABl.Nr.L233vom22.8.1991,S.21).
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sie zu einer Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmut-
zung führen. Es ist von Bedeutung, daß umweltfreundlicheBeförderungsmittel entwickelt werden.
(22)Bei Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) gilt dieMessung der Rauchgastrübung als ausreichender Indikator fürden Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemis-sionen.
(23)BeiMotorenmitFremdzündung (Ottomotoren) gilt dieMessungder Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff alsausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugsbezüglich derAbgasemissionen.
(24)Bei unregelmäßiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz derFahrzeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitungder vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesenwerden.
(25)Die Prüfkriterien für die regelmäßige Abgasuntersuchung beiKraftfahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betriebserlaubnis dieAusrüstung mit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Drei-wege-Katalysatoren mit Lambdasondenregelung erforderlich ist,
müssenstrengerseinalsbeikonventionellen Fahrzeugen.
(26)DieMitgliedstaaten könnengegebenenfalls bestimmte Fahrzeug-
klassen von historischem Interesse vom Anwendungsbereich derRichtlinie ausnehmen. Für diese Fahrzeuge dürfen sie ihre
eigenen Prüfvorschriften festlegen. Diese Möglichkeit darf nicht
zur Anwendung strengerer Vorschriften führen als diejenigen,fürderen Einhaltung dasFahrzeugursprünglich ausgelegt war.
(27)Diese Richtlinie soll angepaßt werden können, um künftigen
baulichen Veränderungen der Fahrzeuge, die die technische
Überwachung erleichtern, und Fortschritten bei den Untersu-chungsverfahren, durch die die tatsächlichenEinsatzbedingungen des Fahrzeugs besser reproduziert werden,Rechnungzutragen.
(28)DieRichtlinie92/6/EWG(1)schreibtdenEinbauunddieBenut-
zung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmteKraftfahrzeugklassen inderGemeinschaft vor.
(29)Bis Geschwindigkeitsbegrenzer technologisch so weit entwickelt
sind,daßderenÜberwachungleichterdurchgeführtwerdenkann,
können sie bei der technischen Überwachung zumindest inbestimmten Punktenüberprüft werden,wenndiesmöglich ist.
(30)Bisher obliegt es den Mitgliedstaaten, mit den von ihnen für
zweckmäßig erachteten Mitteln festzustellen, ob die Geschwin-
digkeitsbegrenzer einwandfrei funktionieren. Es ist beabsichtigt,zugegebenerZeitdiePrüfvorschriftenund-verfahrenzuharmo-nisieren.
(31)Die Kommission muß die Betriebserfahrungen in bezug auf daseinwandfreie Funktionieren der Geschwindigkeitsbegrenzerbewerten und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen.DieErgebnissediesesBerichtswerdenalsGrundlagefürweitereVorschläge zur Weiterentwicklung der Regelung für Geschwin-
digkeitsbegrenzer dienen.
(32)Für Taxis und Krankenkraftwagen gelten ähnliche technische
Anforderungen wie für Personenkraftwagen. Die zu untersu-chenden Punkte können ähnlich sein, die Zeitabstände für diePrüfungensindjedochunterschiedlich.
(33)Angesichts der von dieser Richtlinie erwarteten Auswirkungenauf den betreffenden Wirtschaftsbereich und unter Berücksichti-gung des Subsidiaritätsprinzips sind die in dieser Richtlinievorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung des1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—4
(1) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und
Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeug-
klasseninderGemeinschaft (ABl.Nr.L57vom2.3.1992,S.27).
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ZielsderHarmonisierungderRegelnfürdietechnischeÜberwa-
chung notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischenVerkehrsunternehmen zu vermeiden und um zu gewährleisten,
daß die Fahrzeuge vorschriftsmäßig eingestellt und gewartet
werden. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaatenallein nichtausreichendverwirklicht werden.
(34)Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in denaufgehobenen Richtlinien vorgesehenen Fristen für die Umset-zung in einzelstaatliches Recht und den Beginn der AnwendungwerdenvondieserRichtlinie nichtberührt —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen
Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regel-mäßigen technischen Überwachung entsprechend dieser Richtlinie undinsbesondere ihrerAnhängeIundIIzuunterziehen.
(2) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die Zeitabstände der
Untersuchungen und die Punkte, die geprüft werden müssen, sind indenAnhängenIundIIaufgeführt.
Artikel 2
Die technische Überwachung nach dieser Richtlinie ist von staatlichen
Stellen oder von staatlich entsprechend beauftragten öffentlichenStellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die
vomStaatdafürbestimmtundunterseinerunmittelbarenAufsichttätig
sind, einschließlich hierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organi-sationen. Sind die mit der technischen Überwachung beauftragtenEinrichtungen gleichzeitig als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig,so tragen die Mitgliedstaaten in besonderer Weise dafür Sorge, daß
dieObjektivitätundeinehoheQualitätderÜberwachunggewahrtsind.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen
Maßnahmen,damitnachgewiesenwerdenkann,daßdasFahrzeugeinertechnischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieserRichtlinie entspricht, mit positivem Ergebnisunterzogen wordenist.
Diese Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommissionmitgeteilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat
erteilten Nachweis darüber, daß ein im Hoheitsgebiet des betreffendenanderen Mitgliedstaats zugelassenes Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeug-anhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung, diemindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit posi-
tivem Ergebnis unterzogen worden ist, in der gleichen Weise an, als
hätte erdiesenNachweisselbsterteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um,
soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung derauf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den AnforderungendieserRichtlinie entspricht.1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—5
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KAPITELII
Ausnahemeregelungen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Streitkräfte, der
Polizei, der Gendarmerie und der Feuerwehr vom AnwendungsbereichdieserRichtlinie ausnehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission
bestimmte Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen inBetrieb genommen oder benutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht
oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden, einschließlich vor
dem1.Januar1960hergestellterFahrzeugevonhistorischemInteresse,oder die vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden, vomAnwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestim-mungenunterwerfen.
(3) Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitglied-
staaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriftenerlassen.
Artikel 5
Unbeschadet derAnhängeIundIIkönnendie Mitgliedstaaten
— den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung
vorverlegen und ggf. eine Untersuchung vor der Zulassung desFahrzeugsvorschreiben,
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatori-
schentechnischen Untersuchungenabkürzen,
— die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend
vorschreiben,
— dieZahlderzuuntersuchenden Punkteerhöhen,
— die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen Untersuchung auf
andereFahrzeuggruppen ausdehnen,
— zusätzliche technische Untersuchungenvorschreiben,
— für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere
Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und die
PrüfungenbeihöherenNutzlastenalsdeninAnhangIIfestgelegtenWerten durchführen, sofern diese Vorschriften nicht über die derursprünglichenTypgenehmigung desFahrzeugshinausgehen.
Artikel 6
(1) Abweichend von den Anhängen I und II können die Mitglied-
staaten bisspätestens1.Januar1993
— einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische
Untersuchungvorsehen,
— den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatori-
schentechnischen Untersuchungenverlängern,
— dieZahlderzuuntersuchenden Punkteverringern,
— die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden
Fahrzeuggruppen ändern,
jedochmüssenvordiesemStichtag alle inAnhangINummer5aufge-
führten leichten Nutzfahrzeuge der obligatorischen technischen
UntersuchunggemäßdieserRichtlinie unterworfenwerden.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 28. Juli
1988 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares
System einer regelmäßigen technischen Überwachung bestand, gilt
Absatz1biszum1.Januar1995.
(2) ImFallederinAnhangINummer6aufgeführtenPersonenkraft-
wagengilt Absatz1biszum1.Januar1994.
In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 31.
Dezember1991nochkeinmitdemSystemdieserRichtlinie vergleich-1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—6
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bares System für die regelmäßige technische Überwachung bestand,
gilt Absatz1biszum1.Januar1998.
KAPITELIII
Schlußbestimmungen
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung derMindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahr-
zeuge inbezugaufdieinAnhangIIaufgeführten Punkte.
(2) DieÄnderungen,dieerforderlichsind,umdieindenEinzelrich-
tlinien niedergelegten Vorschriften und Verfahren an den technischenFortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 8erlassen.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Anpassung der
Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt — im folgenden„Ausschuß“ genannt — unterstützt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt, undindemderVertreterderKommis-siondenVorsitzführt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Fragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
siemit derStellungnahme desAusschussesübereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit derStellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor,sounterbreitetdieKommissiondemRatunverzüglicheinenVorschlagfürdiezutreffendenMaßnahmen.DerRatbeschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmenvonderKommissionerlassen.
Artikel 9
(1) DieKommissionlegtdemRatspätestensam31.Dezember1998
einen Bericht über die Einführung der technischen Überwachung von
PersonenkraftwagenmitallenerforderlichenVorschlägen,insbesondere
für die zeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwa-chungen, vor.
(2) Die Kommission überprüft spätestens drei Jahre nach der
Einführung regelmäßiger Untersuchungen der Geschwindigkeitsbe-
grenzer auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen, ob sich
durchdievorgesehenen KontrollenStörungenoderunbefugteEingriffeinGeschwindigkeitsbegrenzernachweisenlassenundobeineÄnderungdergeltenden Regelung erforderlich ist.
Artikel 10
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in
Artikel 11 genannten Zeitpunkt unbeschadet der Verpflichtungen der1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—7
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Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführten
Umsetzungs-undAnwendungsfristenaufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der
Übereinstimmungstabelle inAnhangIVzulesen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätesten ab dem9.März1998nachzukommen.SiesetzendieKommissionunverzüglichdavoninKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) DieMitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur
Umsetzung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssy-stems.
DieseMaßnahmenmüssenwirksam,verhältnismäßigundabschreckend
sein.
Artikel 12
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 13
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—8
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ANHANG I
DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE FAHR-
ZEUGGRUPPEN UND ZEITABSTÄNDE DER UNTERSUCHUNGEN
Fahrzeuggruppen Zeitabstände derUntersuchungen
1. Kraftfahrzeuge, die der Personen-
beförderung dienen und außer dem
Führersitz mehr als acht Sitzplätze
aufweisenEin Jahr nach der ersten Benutzung,
dannjährlich
2.Kraftfahrzeuge, diederGüterbeför-
derung dienen, mit einer zulässigen
Gesamtmassevonmehrals3500kgEin Jahr nach der ersten Benutzung,
dannjährlich
3. Anhänger und Sattelanhänger mit
einer zulässigen Gesamtmasse von
mehrals3500kgEin Jahr nach der ersten Benutzung,
dannjährlich
4.Taxis,Krankenkraftwagen Ein Jahr nach der ersten Benutzung,
dannjährlich
5. Kraftfahrzeuge, die normalerweise
der Beförderung von Gütern im Stra-
ßenverkehr dienen, mit einer
zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 3500 kg und mindestens
vier Rädern, mit Ausnahme vonland-
wirtschaftlichen Zug- und Arbeitsma-
schinenVierJahrenachdererstenBenutzung,
dannalle ZweiJahre
6. Kraftfahrzeuge zur Personenbeför-
derung mit mindestens vier Rädern,
die außer dem Führersitz nicht mehr
alsacht Sitzplätze aufweisenVier Jahre nach der ersten Zulassung,
dannalle zweiJahre1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—9
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ANHANG II
OBLIGATORISCHE PRÜFPUNKTE
Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten
Punkte, sofern sich diese auf die Ausrüstungbeziehen, die in dem betreffenden
Mitgliedstaat fürdaszuprüfendeFahrzeugobligatorisch ist.
Die in diesem Anhang aufgeführten Untersuchungen können ohne Ausbau der
Fahrzeugteile erfolgen.
Für den Fall, daß das Fahrzeug an den nachstehend aufgeführten Prüfpunkten
Mängel aufweist, legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein
Verfahren fest, in dem die Bedingungen für eine Benutzung des Fahrzeugs im
StraßenverkehrbiszumerfolgreichenDurchlaufeneinerneuerlichentechnischen
Untersuchungfestgelegt werden.
FAHRZEUGEDERFAHRZEUGGRUPPEN1,2,3,4,5UND6
1 Bremsvorrichtung
Die technische Überwachung der Bremsvorrichtung des Fahrzeugs umfaßt die
nachstehend genannten Punkte. Die hierbei erzielten Werte müssen,soweitdies
praktikabel ist, den technischen Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG(1)
genügen.
Prüfpunkte Mängel
1.1 Mechanischer Zustand und Funk-tion
1.1.1 Bremsnockenhebel, Fußbrems-
hebel— schwergängig
— Lagerung ausgeschlagen
— Verschleiß/Spiel zugroß
1.1.2ZustanddesPedalsundWegder
Bremsbetätigungseinrichtung— übermäßiger Weg oder keine
ausreichende Wegreserve
vorhanden
— Freigängigkeit der Bremse
beeinträchtigt
— Antirutschvorrichtung auf dem
Bremspedal fehlt, ist locker oder
abgenutzt
1.1.3 Vakuumpumpe oder Kom-
pressorundBehälter— übermäßige Schwelldauer
— Luftdruck bzw. Vakuum für
mindestens zwei Bremsungen
nachAnsprechenderWarneinrich-
tung (oder Manometeranzeige in
derGefahrzone) unzureichend
— spürbarer Druckabfall durch Luft-
austritt oderhörbarerLuftaustritt
1.1.4Druckwarnanzeige, Manometer — Druckwarnanzeige bzw. Mano-
meter arbeitet fehlerhaft oder ist
schadhaft
1.1.5Handbremsventil — Betätigungseinrichtung gebrochen
oder beschädigt, übermäßiger
Verschleiß
— Ventilarbeitet fehlerhaft— Betätigungseinrichtung unsicher
an Ventilspindel befestigt oder
Ventilkörperungenügendgesichert
— Verbindungen locker oder
Leckage imSystem
— Funktionungenügend1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—10
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Prüfpunkte Mängel
1.1.6 Feststellbremse, -bremshebel,
-ratsche— Feststellratsche hält nicht ausrei-
chend
— übermäßiger Verschleiß an Hebe-
llagerung oder an Ratschenvor-
richtung
— übermäßiger Hebelweg infolge
falscher Einstellung
1.1.7 Bremsventile (Fußventile, Dru-
ckregler, Regelventile usw.)— beschädigt, übermäßiger Luftaus-
tritt
— übermäßiger Ölaustritt aus
Kompressor
— unsicher befestigt/unsachgemäß
montiert
— Austritt von Hydraulikbremsflüs-
sigkeit
1.1.8 Kupplungsköpfe für Anhänge-
rbremsen— Absperrhähne oder selbstabsper-
rendes Kupplungskopfventil
schadhaft
— unsicher befestigt/unsachgemäß
montiert
— übermäßige Leckage
1.1.9 Energievorratsbehälter, Druck-
luftbehälter— beschädigt, korrodiert,undicht
— Entwässerungseinrichtung ohne
Funktion
— unsicher befestigt/unsachgemäß
montiert
1.1.10 Bremskraftverstärker, Haupt-
bremszylinder (hydraulischeAnlagen)— Bremskraftverstärker schadhaft
oderohneWirkung
— Hauptbremszylinder schadhaft
oderundicht
— Hauptbremszylinder unsicher
befestigt
— Bremsflüssigkeitsvorrat unzurei-
chend
— Abdeckung für Ausgleichsbehälter
desHauptbremszylinders fehlt
— Bremsflüssigkeitswarnlicht
leuchtet oderistdefekt
— Warnanzeige für Bremsflüssig-
keitsstandarbeitet fehlerhaft
1.1.11Bremsleitungen — Ausfall-oderBruchgefahr
— undichte Leitungen oder
Kupplungskopfanschlüsse
— beschädigt oder übermäßig korro-
diert
— falscheVerlegung
1.1.12Bremsschläuche — Ausfall-oderBruchgefahr
— Beschädigung, Scheuerstellen,
Bremsschläuche zu kurz, verdreht
eingebaut
— undichte Schläuche oder
Anschlüsse
— Ausbeulung des Schlauchs unter
Druck
— Porosität
1.1.13Bremsbeläge, -klötze — übermäßiger Verschleiß
— verschmutzt (Öl,Fettusw.)1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—11
▼B
Prüfpunkte Mängel
1.1.14 Bremstrommeln, Bremsschei-
ben— übermäßiger Verschleiß, über-
mäßige Riefenbildung, Risse,
ungenügend gesichert oder gebro-
chen
— Bremstrommeln oder Brems-
scheiben verschmutzt (Öl, Fett
usw.)
— Bremsträger ungenügendgesichert
1.1.15 Bremsseile, Bremszugstangen,
Bremshebel, Bremsgestänge— Seilebeschädigt, verknotet
— übermäßigerVerschleißoderüber-
mäßige Korrosion
— Seil- oder Zugstangenverbindung
ungenügendgesichert
— Seilführungschadhaft— Beeinträchtigungen der Frei-
gängigkeit derBremsanlage
— übermäßige Hebel-, Zugstangen-
oder Gestängewege infolge
falscher Einstellung oder über-
mäßigen Verschleißes
1.1.16 Zugspanneinrichtungen (ein-
schließlich Federspeicherbremsen
oderhydraulischeRadbremszylinder)— gerissenoderbeschädigt
— undicht— unsicher befestigt/unsachgemäß
montiert
— übermäßig korrodiert
— übermäßiger Weg des Betät-
igungskolbensoderderMembrane
— Staubschutz fehlt oder ist über-
mäßigbeschädigt
1.1.17Bremskraftregler — Gestängedefekt
— falscheingestellt
— festgefressen,unwirksam
— fehlt
1.1.18AutomatischeGestängesteller — festgefressen oder zu großer Weg
infolge übermäßigen Verschleißes
oderfalscherEinstellung
— schadhaft
1.1.19 Retarder (soweit vorhanden
odererforderlich)— unsichere Verbindungen oder
Befestigungen
— schadhaft
1.2 Betriebsbremse, Wirkung und
Wirksamkeit
1.2.1 Wirkung (schrittweise Steig-
erungbiszurmaximalen Bremskraft)— nicht vorhandene oder ungenü-
gende Bremskraft an einem oder
mehreren Rädern
— Bremskraft an einem Rad beträgt
weniger als 70 % der größten an
demanderenRadderselbenAchse
gemessenen Bremskraft. Im Falle
einer Bremsprüfung auf der
Straße: übermäßige Abweichung
desFahrzeugsvonderGeraden
— Bremskraft nicht abstufbar
(Rupfen)
— Verlustzeit der Bremse an einem
derRäderzulang
— übermäßige Bremskraftschwan-
kungen aufgrund verzogener
ScheibenoderunrunderTrommeln1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—12
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Prüfpunkte Mängel
1.2.2Wirksamkeit — Abbremswirkung, bezogen auf die
zulässige Höchstmasse oder, im
Falle von Sattelanhängern, auf die
Summe der zulässigen Achslasten,
wenn durchführbar, von weniger
alsdenfolgendenWerten:
MindestbremswirksamkeitGruppe1:50%(
2)
Gruppe2:43%(3)
Gruppe3:40%(4)
Gruppe4:50%Gruppe5:45%(
5)
Gruppe6:50%oder die Bremskraft liegt unter
den vom Fahrzeughersteller für
die Fahrzeugachse(
6) festgelegten
Bezugswerten
1.3 Hilfsbremse, Wirkung und Wirk-
samkeit (fallsgetrennte Anlage)
1.3.1Wirkung — Bremseeinseitig ohneWirkung
— Bremskraft an einem Rad 70 %
der größten an einem anderen
Rad derselben Achse gemessenen
Bremskraft
— Bremskraft nicht abstufbar
(Rupfen)
— automatische Bremsanlagen bei
Anhängernunwirksam
1.3.2Wirksamkeit — für alle Fahrzeuggruppen eine
Abbremswirkung von weniger als
50 %(7) der Wirkung der
Betriebsbremse gemäß 1.2.2,
bezogen auf die zulässige
Höchstmasse, oder, im Falle von
Sattelanhängern, auf die Summe
derzulässigenAchslasten
1.4 Feststellbremse, Wirkung und
Wirksamkeit
1.4.1Wirkung — Bremseeinseitig ohneWirkung1.4.2Wirksamkeit — für alle Fahrzeuggruppen eine
Abbremswirkung von weniger als
16 % in bezug auf die zulässige
Höchstmasse oder für Kraftfahr-
zeuge weniger als 12 % bezogen
auf die Höchstmasse der Fahr-
zeugkombination, je nachdem
welcher Werthöherist
1.5Retarder oderMotorbremse — Bremskraft nicht abstufbar
(Retarder)
— schadhaft1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—13
▼B
Prüfpunkte Mängel
1.6Blockierverhinderer — Warneinrichtung arbeitet fehler-
haft
— schadhaft
(1) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von
Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37). Rich-
tlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8.1991,S.21).
(
2) 48%fürFahrzeugederGruppe1,dienichtmitABSausgerüstetsind,oderfürdiedie
Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde (Datum des Verbots des
ersten Inverkehrbringens ohne europäische Typgenehmigung) (Richtlinie 71/230/EWG
inderFassungderRichtlinie88/194(EWGderKommission(ABl.Nr.L92vom9.4.1988,S.47)).
(
3) 45 %für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Datum der Umsetzung der Richtlinie
71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 85/647/EWG der Kommission (ABl. Nr. L
380vom31.12.1985,S.1)ineinzelstaatlichesRecht,fallsdiesespätererfolgte,zuge-
lassenwurden.
(4) 43%fürSattelanhängerundLKW-Anhänger,dienach1988odernachdemDatumder
UmsetzungderRichtlinie71/320/EWGin derFassungderRichtlinie85/647/EWGderKommissionineinzelstaatliches Recht, fallsdiesespäter erfolgte, zugelassen wurden.
(
5) 50%fürFahrzeugederGruppe5,dienach1988odernachdemdatumderUmsetzung
der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung der Richtlinie 85/647/EWG der Kommis-
sionineinzelstaatliches Recht, fallsdiesespäter erfolgte, zugelassenwurden.
(6) Der Bezugswert für die Fahrzeugachse ist die Bremskraft — ausgedrückt in Newton
—, die notwendig ist, um diese vorgeschriebene Bremskraft bei dem speziellenGewicht desvorgeführtenFahrzeugszuerreichen.
(
7) BeiFahrzeugenderGruppe2und5beträgtdie(vonderRichtlinie71/320/EWGinder
Fassung der Richtlinie 85/647/EWG der Kommission nicht erfaßte) Mindestbremswir-kungderHilfsbremse2,2m/s
2.
FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN1,2UND3FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN4,5UND6
2 Lenkvorrichtung und Lenkrad 2 Lenkvorrichtung
2.1MechanischerZustand 2.1Mechanischer Zustand
2.2Lenkrad 2.2Lenkungsspiel2.3Lenkungsspiel 2.3Lenkradverbindung
2.4Radlager
3 Sichtverhältnisse 3 Sichtverhältnisse3.1Sichtfeld 3.1Sichtfeld
3.2Scheiben 3.2Scheiben
3.3Rückspiegel 3.3Rückspiegel
3.4Scheibenwischer 3.4Scheibenwischer
3.5Scheibenwascher 3.5Scheibenwascher
4 Leuchten, Rückstrahler und
sonstige elektrische Anlagen4 Beleuchtungseinrichtungen
4.1 Scheinwerfer für Fern- und
Abblendlicht4.1 Scheinwerfer für Fern- und
Abblendlicht
4.1.1ZustandundFunktionieren 4.1.1ZustandundFunktionieren
4.1.2Einstellung 4.1.2Einstellung
4.1.3Schalter 4.1.3Schalter
4.1.4OptischerWirkungsgrad
4.2 Begrenzungs-, Umriß- und
Schlußleuchten4.2 Zustand und Funktionieren,
Fehlerfreiheit der Streuscheibe, Farb-
wirkungundBeleuchtungsstärke der
4.2.1ZustandundFunktionieren 4.2.1Begrenzungsleuchten
4.2.2 Lichtfarbe und optischer
Wirkungsgrad4.2.2Bremsleuchten
4.2.3Fahrtrichtungsanzeiger1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—14
▼B
FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN1,2UND3FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN4,5UND6
4.2.4Rückfahrscheinwerfer
4.2.5Nebelleuchten
4.2.6 Beleuchtung für das hintere
Kennzeichen
4.2.7Rückstrahler
4.2.8Gefahrenwarnleuchten
4.3Bremsleuchten
4.3.1ZustandundFunktionieren4.3.2 Lichtfarbe und optischer
Wirkungsgrad
4.4Fahrtrichtungsanzeiger
4.4.1ZustandundFunktionieren
4.4.2 Lichtfarbe und optischer
Wirkungsgrad
4.4.3Schalter
4.4.4Blinkfrequenz
4.5 Nebelscheinwerfer und Nebel-
schlußleuchten
4.5.1Anbringung
4.5.2ZustandundFunktionieren4.5.3 Lichtfarbe und optischer
Wirkungsgrad
4.6Rückfahrscheinwerfer
4.6.1ZustandundFunktionieren4.6.2 Lichtfarbe und optischer
Wirkungsgrad
4.7BeleuchtungfürdashintereKenn-
zeichen
4.8Rückstrahler
— ZustandundFarbe
4.9Funktionsanzeiger
4.10 Elektrische Verbindungen
zwischen ziehendem Fahrzeug und
AnhängeroderSattelanhänger
4.11Elektrische Leitungen5 Achsen, Räder, Reifen und
Aufhängungen5 Achsen, Räder, Reifen und
Aufhängungen
5.1Achsen 5.1Achsen
5.2RäderundReifen 5.2RäderundReifen
5.3Aufhängungen 5.3Aufhängungen6 Fahrgestell, am Fahrgestell befe-
stigte Teile6 Fahrgestell, am Fahrgestell befe-
stigte Teile
6.1 Fahrgestell oder Fahrgestell-
rahmen unddaranbefestigte Teile6.1 Fahrgestell oder Fahrgestell-
rahmen unddaranbefestigte Teile
6.1.1Allgemeiner Zustand 6.1.1Allgemeiner Zustand1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—15
▼B
FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN1,2UND3FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN4,5UND6
6.1.2 Abgasführungen und
Schalldämpfer6.1.2 Abgasführungen und
Schalldämpfer
6.1.3Kraftstoffbehälterund-leitungen 6.1.3Kraftstoffbehälterund-leitungen
6.1.4 Abmessungen und Zustand des
Unterfahrschutzes beiLastkraftwagen6.1.4Halterung desErsatzrades
6.1.5HalterungdesErsatzrades 6.1.5 Sicherheit der Kupplung (falls
eingebaut)
6.1.6 Kupplung am ziehenden Fahr-
zeug, AnhängerundSattelanhänger
6.2FührerhausundKarosserie 6.2Karosserie
6.2.1Allgemeiner Zustand 6.2.1ZustandderStruktur6.2.2Befestigung 6.2.2TürenundSchlösser
6.2.3TürenundSchlösser
6.2.4Boden6.2.5Fahrersitz
6.2.6Trittstufen
7 Sonstige Ausstattungen 7 Sonstige Ausstattungen
7.1Sicherheitsgurte 7.1BefestigungdesFahrersitzes
7.2Feuerlöscher 7.2BefestigungderBatterie
7.3 Schlösser und Diebstahlsiche-
rungen7.3Einrichtung fürSchallzeichen
7.4Warndreieck 7.4Warndreieck
7.5Verbandskasten 7.5Sicherheitsgurte
7.5.1Sicherheit desEinbaus
7.5.2ZustandderGurte
7.5.3Betrieb
7.6Unterlegkeil(e) fürRäder
7.7Einrichtung fürSchallzeichen
7.8Geschwindigkeitsmesser
7.9 Fahrtschreiber (Vorhandensein
undVerplombung)
— Überprüfung der Gültigkeit des
Einbauschildes nach der Verord-
nung(EWG)Nr.3821/85(
1)
— im Zweifelsfall ist zu überprüfen,
ob der Nennumfang oder die
Größe der Reifen den Daten
entspricht, die auf dem Einbau-
schildangegeben sind
— falls durchführbar, ist zu über-
prüfen, ob die Verplombung des
Fahrtschreibers und ggf. sonstige
Sicherungseinrichtungen der
Anschlüsse gegen unbefugte
Eingriffe unversehrtsind1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—16
▼B
FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN1,2UND3FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN4,5UND6
7.10Geschwindigkeitsbegrenzer
— wenn möglich, ist zu überprüfen,
ob der Geschwindigkeitsbegrenzer
gemäß der Richtlinie 92/6/
EWG(2)eingebaut ist
— Überprüfung der Gültigkeit des
Einbauschildes des Geschwindig-
keitsbegrenzers
— falls durchführbar, ist zu über-
prüfen, ob die Verplombung des
Geschwindigkeitsbegrenzers und
ggf. sonstige Sicherungseinrich-
tungen der Anschlüsse gegen
unbefugte Eingriffe unversehrt
sind
►M4— falls durchführbar, ist zu
überprüfen, ob der Geschwindig-
keitsbegrenzer verhindert, dass
die in den Artikeln 2 und 3 der
Richtlinie 92/6/EWG genannten
Fahrzeuge diese vorgegebenen
Werte überschreiten ◄
8 Umweltbelästigungen 8 Umweltbelästigungen8.1Lärmentwicklung 8.1Lärmentwicklung
(1) Verordnung(EWG)Nr.3821/85desRatesvom20.Dezember1985überdasKontroll-
gerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 8). Verordnung zuletztgeändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2479/95 der Kommission (ABl. Nr. L 256
vom26.10.1995,S.8).
(
2) Richtlinie 92/6/EWGdesRatesvom10.Februar1992überEinbauundBenutzungvon
Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27) und Berichtigung (ABl. Nr. L 224 vom 30. 9.1993,S.34).
FAHRZEUGEDERFAHRZEUGGRUPPEN1,2,3,4,5UND6
8.2. Auspuffabgase
8.2.1. Kraftfahrzeuge mitFremdzündungsmotor(mitBenzinbetrieben)
a) WenndieEmissionennichtdurcheinemoderneAbgasreinigunganlage
wieeinenDreiwege-Katalysator mit Lambdasondeverringert werden:
1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungs-
gemäßenZustandundDichtheit.
2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminde-
rungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand
undDichtheit.
Nacheinerangemessenen(denEmpfehlungendesFahrzeugherstel-
lers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors Messung des
Kohlenmonoxid-Gehalts(CO)derAbgaseimLeerlauf(ohneLast).
Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeugher-
steller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine
Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitglied-
staaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf der
CO-GehaltderAbgasefolgende Werte nichtüberschreiten:
i) 4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab
dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge die Übereinstim-
mungmit derRichtlinie 70/220/EWG(1)vorgeschrieben haben,
und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb
genommen wurden;1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—17
(1) ABl.L76vom9.3.1970,S.1.▼M4
▼M4
ii) 3,5Vol.-%beiFahrzeugen,dienachdem1.Oktober1986erst-
malszugelassenbzw.inBetrieb genommen wurden.
b) Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigunganlage wie
einenDreiwege-Katalysator mitLambdasonde verringert werden:
1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungs-
gemäßenZustandundDichtheit.
2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminde-
rungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand
undDichtheit.
3. Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch
Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Abgase
gemäß Nummer 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeugher-
steller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigung
genehmigten Verfahren. Für jede Prüfung wird der Motor nach
denEmpfehlungen desFahrzeugherstellers konditioniert.
4. EmissionenamAuspuff—Grenzwerte
Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeugher-
steller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine
Angaben vor, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte
nichtüberschreiten:
i) MessungenbeiLeerlauf desMotors:
Der zulässige CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht
überschreiten; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung
gemäß den Grenzwerten in Zeile A der Tabelle in Anhang I
Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten
Fassung der Richtlinie 98/69/EG(1) oder in später geänderten
Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,3 Vol.-% nicht
überschreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/
EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht
gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen
für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen
oderinBetriebgenommen wurden;
ii) Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von
mindestens2000min-1:
Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen; bei Fahr-
zeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten
in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt
5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung
der Richtlinie 98/69/EG oder in später geänderten Fassungen
erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,2 Vol.-% nicht über-
schreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EG
in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht
gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen
für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen
oderinBetriebgenommen wurden.
Lambda: 1±0,03odergemäßHerstellerangaben;
iii) Bei gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (in der geänderten
Fassung der Richtlinie 98/69/EG und späteren Fassungen) mit
On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüsteten Kraftfahr-
zeugen können die Mitgliedstaaten alternativ zu der unter i)
genannten Prüfung das ordnungsgemäße Funktionieren des
Abgassystems durch das angemessene Ablesen des OBD-
Geräts bei gleichzeitiger Prüfung des ordnungsgemäßen Funk-
tionierens desOBD-Systemsfeststellen.
8.2.2. Kraftfahrzeuge mitSelbstzündungsmotor(Dieselmotor)
a) Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der
Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in
neutraler Stellung befindetunddieKupplungbetätig wird.
b) VorkonditionierungdesFahrzeugs:
1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus
Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in
ordnungsgemäßemmechanischen Zustandsein.1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—18
(1) ABl.L350vom28.12.1998,S.1.
▼M4
2. AußergemäßBuchstabed)Unterabsatz5darfdiePrüfungfürkein
Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgt
konditioniert wurde:
i) DerMotorhatdievolleBetriebstemperaturerreicht,z.B.hater
beiMessungderMotoröltemperaturmiteinemFühlerimMess-
stabrohr mindestens 80 ºC oder eine darunter liegende übliche
Betriebstemperatur, oder die Motorblocktemperatur entspricht
bei Messung der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich
hohen Temperatur. Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeug-
konfiguration nicht durchführbar, so kann die normale
Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch
dieInbetriebsetzung desMotorgebläses,erreicht werden.
ii) Das Abgassystem wird mit mindestens drei Beschleunigungs-
zyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder
miteinem gleichwertigen Verfahrendurchgespült.
c) Prüfverfahren:
1. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminde-
rungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand
undDichtheit.
2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem
Beginn des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht
haben. Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10
SekundennachLösendesFahrpedalszuwarten.
3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muss das Fahrpedal
schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht
gewaltsam vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale
Förderarbeit derInjektionspumpe zuerzielen.
4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muss der Motor die Abregel-
drehzahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom
Hersteller angegebene Drehzahl und — wenn diese Angabe nicht
vorliegt — zwei Drittel der Abregeldrehzahl erreichen, bevor das
Fahrpedal gelöst wird. Dies kann überprüft werden, indem z. B.
die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal ab der anfängli-
chenBetätigung biszumLösenlangegenugbetätigt wird,wasbei
Fahrzeugen der Klassen 1 und 2 des Anhangs 1 mindestens zwei
Sekundenbetragen sollte.
d) Grenzwerte:
1. DieTrübungdarfdenvomFahrzeugherstellergemäßderRichtlinie
72/306/EWG(1) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht
überschreiten.
2. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen
in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu
verwenden, so darf die Trübung den vom Fahrzeughersteller ange-
gebenen Wert nicht überschreiten bzw. dürfen beim
AbsorptionsbeiwertfolgendeWerte nichtüberschritten werden:
höchsterAbsorptionsbeiwertbei:
— Saugmotoren=2,5m-1;
— Turbomotoren =3,0m-1;
— ein Grenzwert von 1,5 m-1gilt für folgende Fahrzeuge, für die
dieTypgenehmigung erteilt wurdegemäßdenGrenzwertenin
a) ZeileBderTabelleinAnhangIAbschnitt5.3.1.4.derRich-
tlinie 70/220/EWGindergeänderten FassungderRichtlinie
98/69/EG(Leichte Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4),
b) Zeile B1 der Tabelle in Anhang IAbschnitt 6.2.1der Rich-
tlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie1999/96/EG(
2)(SchwereNutzfahrzeuge Diesel-Euro4),
c) Zeile B2 der Tabelle in Anhang IAbschnitt 6.2.1der Rich-
tlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie
1999/96/EG--(SchwereNutzfahrzeuge Diesel-Euro5),
d) Zeile C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Rich-
tlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie
1999/96/EG(SchwereNutzfahrzeuge —EEV),
oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der
Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Rich-1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—19
(1) ABl.L190vom20.8.1972,S.1.
(2) ABl.L44vom16.2.2000,S.1.
▼M4
tlinie 98/69/EG oder den Grenzwerten in später geänderten
Fassungen der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten
Fassung der Richtlinie 1999/96/EG oder entsprechenden
Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen
als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwen-
detenArt.
Ist Übereinstimmung mit Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der
Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Rich-
tlinie 98/69/EG oder Anhang I Abschnitt 6.2.1 der
Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Rich-
tlinie 1999/96/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend
genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1.
Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen
wurden.
3. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1.
Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen
wurden.
4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das
arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen
den Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertes
werden Messungen, die erheblich vom gemittelten Messwert
abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen,
die die Streuung der Messungen berücksichtigen, außer Acht
gelassen. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der durchzufüh-
rendenPrüfzyklenbegrenzen.
5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten
abweichend von den Bestimmungen von Nummer 8.2.2 Buchstabe
d) Unterabsatz 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden
werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungs-
zyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren)
gemäß Nummer 8.2.2 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Ziffer ii) die
Grenzwerte erheblich überschreiten. Desgleichen können die
Mitgliedstaaten, um Prüfungen zu vermeiden, abweichend von den
Bestimmungen von Nummer 8.2.2 Buchstabe d) Unterabsatz 4 die
Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden werten, dessen Messwerte
nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spül-
zyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Nummer 8.2.2
Buchstabe b) Unterabsatz 2 Ziffer ii) die Grenzwerte erheblich
unterschreiten.
8.2.3. Prüfgeräte
MitdenPrüfgeräten,diezurÜberprüfungderFahrzeugemissioneneinge-
setzt werden, muss sich genau feststellen lassen, ob Fahrzeug die
vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte einge-
halten werden.
8.2.4. SolltendieindieserRichtliniefestgesetzten GrenzwertevoneinemFahr-
zeugtyp bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht eingehalten
werden können, so können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp
auf der Grundlage eines entsprechenden Nachweises des Herstellers
höhere Grenzwerte festlegen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die
Kommission,dieihrerseitsdieübrigenMitgliedstaaten unterrichtet.
FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN1,2UND3FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN4,5UND6
8.3Funkentstörung
9 Zusätzliche Untersuchungen für
Fahrzeuge, die der Fahrgastbeför-
derung dienen
9.1 Notausstieg(e) (einschließlich
Hammer zum Einschlagen der
Scheiben), Notausstiegshinweis-
schilder
9.2Heizung
9.3Lüftung9.4AusstattungderSitze1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—20
▼B
▼B
FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN1,2UND3FAHRZEUGEDERFAHRZEUG-
GRUPPEN4,5UND6
9.5Innenbeleuchtung
10 Identifizierung des Fahrzeugs 10 Identifizierung des Fahrzeugs
10.1Kennzeichenschilder 10.1Kennzeichenschilder
10.2Fahrgestellnummer 10.2Fahrgestellnummer1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—21
▼B
ANHANG III
TEIL A
Aufgehobene Richtlinien
(auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird)
Richtlinie77/143/EWGdesRatesvom29.Dezember1976zurAngleichungder
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger undderenÄnderungen:
— Richtlinie 88/449/EWG desRates,
— Richtlinie 91/225/EWG desRates,— Richtlinie 91/328/EWG desRates,— Richtlinie 92/54/EWGdesRates,— Richtlinie 92/55/EWGdesRates,
— Richtlinie 94/23/EGderKommission.
TEIL B
RichtlinieFristenfür
dieUmsetzungdenBeginnderAnwen-
dung
77/143/EWG
(ABl.Nr.L47vom18.2.
1977,S.47)31.Dezember 1977 31.Dezember 1977
88/449/EWG
(ABl.Nr.L222vom12.8.
1988,S.10)28.Juli1990 28.Juli1990
91/225/EWG
(ABl.Nr.L103vom23.4.
1991,S.3)1.Januar1992 1.Januar1992
91/328/EWG
(ABl.Nr.L178vom6.7.
1991,S.29)1.Juli1993 1.Juli1993
92/54/EWG
(ABl.Nr.L225vom10.8.
1992,S.63)22.Juni1993 22.Juni1993
92/55/EWG
(ABl.Nr.L225vom10.8.
1992,S.68)22.Juni1993
fürFahrzeuge gemäß
Abschnitt8.2.1Buchstabea)
desAnhangsII1.Januar1994
fürFahrzeuge gemäß
Abschnitt8.2.2desAnhangs
II1.Januar1996
fürFahrzeuge gemäß
Abschnitt8.2.1Buchstabeb)
desAnhangsII1.Januar1997
94/23/EG
(ABl.Nr.L147vom14.6.
1994,S.6)1.Januar1997 1.Januar19971996L0096—DE—28.04.2003—003.001—22
ANHANG IV
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLENr.1
(Verfügender Teil)
DieseRichtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Artikel1Absatz1 Artikel1
Artikel1Absatz2 Artikel2
Absatz1
Artikel2 Artikel4
Artikel3Absatz1—Unterabsatz 1 Artikel5
Absatz1
Artikel3Absatz1—Unterabsatz 2 Artikel5
Absatz2
Artikel3Absatz2 Artikel5
Absatz3
Artikel3Absatz3 Artikel 2
Artikel4Absatz1 Artikel2
Absatz2
Artikel4Absatz2 Artikel2
Absatz3
Artikel4Absatz3 Artikel 4
Artikel5(1.—6.Gedankenstrich) Artikel3Artikel5(7.Gedankenstrich) Artikel 3
Artikel6Absatz1 Artikel7
Absatz1Artikel 1
Absatz1
Artikel6Absatz2 Artikel1
Absatz1
Artikel7Absätze1-2 Artikel1
Artikel8Absätze1-4 Artikel1▼B1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—23
DieseRichtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Artikel9Absatz1 Artikel3
Artikel9Absatz2
Artikel10
Artikel11Absatz1 Artikel6 Artikel 2
Absatz1Artikel2
Absatz1Artikel2
Absatz1Artikel2
Absatz1Artikel2
Absätze1-3Artikel 5
Absatz1
Artikel11Absatz2 Artikel 2
Absatz2Artikel2
Absatz2Artikel2
Absatz2Artikel2
Absatz2Artikel 5
Absatz2
Artikel11Absatz3
Artikel12 Artikel2
Absatz4
Artikel13
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLENr.2
(Der technischen Überwachung unterliegende Fahrzeuggruppen)
DieseRichtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
AnhangI AnhangI
Fahrzeuggruppe 1 Fahrzeuggruppe
1
Fahrzeuggruppe 2 Fahrzeuggruppe
2
Fahrzeuggruppe 3 Fahrzeuggruppe
3
Fahrzeuggruppe 4 Fahrzeuggruppe
4
Fahrzeuggruppe 5 Artikel 1
Absatz2
Fahrzeuggruppe 6 Artikel1
Absatz2▼B1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—24
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLENr.3
(Prüfpunkte)
DieseRichtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
AnhangII(*) AnhangII
Einleitungssatz 1 Einleitungssatz 1
Einleitungssatz 2 Artikel1
Absatz1
Einleitungssatz 3 Artikel1
Absatz1
Abschnitt1
Abschnitt1.2Artikel1
Absatz1
Abschnitt1.2.1
Abschnitt1.2.2Artikel 1
Abschnitt1.3
Abschnitt1.3.1Artikel1
Absatz1
Abschnitt1.3.2 Artikel 1
Abschnitt1.4
Abschnitt1.4.1Artikel1
Absatz1
Abschnitt1.4.2 Artikel 1
Abschnitt1.5
Abschnitt1.6Artikel1
Absatz1
Abschnitt2
Abschnitt7.8Artikel 1
Absatz3
Abschnitt7.9
(Titel)
(1.—3.Gedankenstrich)Artikel1
Absatz3
Abschnitt7.10
(1.—3.Gedankenstrich)
Abschnitt8
Abschnitt8.1Artikel 1
Absatz3▼B1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—25
DieseRichtlinie 77/143/EWG 88/449/EWG 91/225/EWG 91/328/EWG 92/54/EWG 92/55/EWG 94/23/EG
Abschnitt8.2
Abschnitt8.2.4Artikel1
Absatz1
Abschnitt8.3
Abschnitt10.2Artikel 1
Absatz3
(*) N.B.: Fahrzeuggruppe4(TaxisundKrankenkraftwagen) wirdvonderlinken indierechte Spalte (mit Fahrzeuggruppen 5und6)desAnhangsIIübertra gen.▼B1996L0096—DE—28.04.2003—003.001—26