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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDN UNG (EU) Nr. 1352/2013 DER KOMMISSION  
vom 4. Dezember 2013  
zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen 
Formblätter  
(ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 10)  
Geändert durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
►M1 Durchführungsverordnung (EU) 2018/582 der Kommission vom 12. 
April 2018  L 98  4  18.4.2018  
►M2 Durchführungsverordnung (EU) 2020/1209 der Kommission vom 13. 
August 2020  L 274  3  21.8.2020  02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 1
02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 2  
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1352/2013 DER 
KOMMISSION  
vom 4. Dezember 2013  
zur Festlegung der in der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der 
Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden vorgesehenen 
Formblätter  
Artikel 1  
(1) Der in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte 
Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die 
im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (An­
trag), ist unter Verwendung des in Anhang I dieser Verordnung a nge­
führten Formblatts einzureichen.  
(2) Der in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 genannte  
Antrag auf Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Z oll­
behörden (Verlängerungsantrag) ist unter Verwendung des in Anha ng II 
dieser Verordnung angeführten Formblatts einzureichen.  
(3) Die Formblätter in den Anhängen I und II werden gemäß den i n 
Anhang III angeführten Hinweisen zum Ausfüllen ausgefüllt.  
Artikel 2  
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 
608/2013 können die in den Anhängen I und II dieser Verordnung 
angeführten Formblätter, falls erforderlich, leserlich handschr iftlich aus­
gefüllt werden.  
Diese Formblätter dürfen weder Radierungen noch Übermalungen od er 
sonstige Änderungen aufweisen und müssen aus zwei Exemplaren be ­
stehen.  
Die handschriftlich ausgefüllten Formblätter sind mit Tinte ode r Kugel­
schreiber in Blockschrift auszufüllen.  
Artikel 3  
Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 wird aufgehoben.  
Artikel 4  
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentl ichung 
im Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.  
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.  
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt  unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat.  ▼B
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 3  
ANHANG I
  ▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 4
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 5
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 6
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 7
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 8
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 9
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 10
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 11
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 12
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 13  
ANHANG II
  ▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 14
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 15
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 16
  
▼M2
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 17  
ANHANG III  
ANLEITUNG ZUM AUSFÜLLEN  
I. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM ANTRAGSTELLER AUSZUFÜLLEN­
DEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN ANTRAG AUF TÄTIG­
WERDEN IN ANHANG I  
Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und  müssen aus­
gefüllt werden.  
Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeiche n (+) gekenn­
zeichnet, muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden . 
In den Feldern „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen keine  Angaben 
eingetragen werden.  
Feld 1: Antragsteller  
▼M2 
Einzelheiten zum Antragsteller sind in dieses Feld einzutragen.  Hier 
anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Antr ag­
stellers, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die 
Wirtschaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine 
EU-weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in  ei­
nem Mitgliedstaat an den Antragsteller vergibt —, seine Telefon -, 
Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebe­
nenfalls kann der Antragsteller hier auch seine Steuer-Identifi kations­
nummer, andere nationale Kennnummern und seine Webadresse ein­
tragen.  
▼B 
Feld 2: Unionsantrag/Nationaler Antrag  
Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um anzugeben, ob es  
sich bei dem Antrag um einen nationalen Antrag oder einen Union s­
antrag gemäß Artikel 2 Nummern 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr . 
608/2013 handelt.  
▼M1 
Wird der Antrag nach Aussetzung der Überlassung oder nach Zurüc k­
haltung der Waren im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) 
Nr. 608/2013 gestellt, so ist das Feld „Nationaler Antrag (vgl.  Artikel 5 
Absatz 3)“ anzukreuzen.  
▼B 
Feld 3: Eigenschaft des Antragstellers  
Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen, um die Eigenschaft des 
Antragstellers im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 
608/2013 anzugeben. Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die 
den zuständigen Zolldienststellen belegen, dass der Antragstell er be­
rechtigt ist, einen Antrag zu stellen.  
Feld 4: Vertreter, der den Antrag im Namen des Antragstellers s tellt 
▼M2 
Wird der Antrag von einem Vertreter des Antragstellers gestellt , so 
sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutrage n. Hier 
anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift des Vert re­
ters, seine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirt­
schaftsbeteiligten (EORI-Nr.) — hierbei handelt es sich um eine  EU- 
weite individuell zugeteilte Nummer, die eine Zollbehörde in ei nem 
Mitgliedstaat an den Vertreter vergibt —, seine Telefon-, Mobil tele­
fon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse. Gegebenenfalls ka nn 
der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er 
arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Dem An ­
trag ist ein Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Ver treter 
gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Ant rag 
eingereicht wird, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu ha ndeln, 
und das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen.  ▼B
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 18  
Feld 5: Art des Rechts, für das der Antrag gestellt wird  
Die Art(en) der Rechte geistigen Eigentums, die durchgesetzt we rden 
sollen, sind durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens anzug e­
ben. 
Feld 6: Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die M itgliedstaaten, 
in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird  
Der Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags die Mitgli edstaa­
ten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird, ist/ 
sind durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen anzugeben.  
Feld 7: Ansprechpartner für Verwaltungsfragen  
Einzelheiten zum vom Antragsteller bestimmten Ansprechpartner f ür 
Verwaltungsfragen sind in diesem Feld anzugeben.  
Feld 8: Ansprechpartner für technische Fragen  
Handelt es sich beim Ansprechpartner für technische Fragen nich t um 
dieselbe Person wie in Feld 7, sind Einzelheiten zum Ansprechpa rtner 
für technische Fragen in diesem Feld anzugeben.  
Feld 9: Einzelheiten zu den benannten Vertretern für Verwaltung sfragen und 
technische Fragen im Falle eines Unionsantrags  
Im Falle eines Unionsantrags sind die Einzelheiten zu den vom A n­
tragsteller als Ansprechpartner in technischen Fragen und Verwa l­
tungsfragen in den Mitgliedstaaten benannten und in Feld 6 ange führ­
ten Vertretern in einer separaten Anlage anzugeben, die alle in  den 
Feldern 7 und 8 geforderten Angaben enthält. Wurde ein Vertrete r von 
mehr als einem Mitgliedstaat benannt, ist eindeutig anzugeben, für 
welchen Mitgliedstaat er benannt wurde.  
Feld 10: Anwendung des Verfahrens für die Vernichtung von Waren  in Klein­
sendungen  
▼M1 
Möchte der Antragsteller die Anwendung des Verfahrens für die V er­
nichtung von Waren in Kleinsendungen gemäß Artikel 26 der Ver­
ordnung (EU) Nr. 608/2013 beantragen, hat er das entsprechende Feld 
des Mitgliedstaats oder — im Fall eines Unionsantrags — der Mit ­
gliedstaaten anzukreuzen, in denen das Verfahren angewandt werd en 
soll. 
▼B 
Feld 11: Liste der Rechte, für die der Antrag gestellt wird  
Informationen über das Recht oder die Rechte, das/die durchzuse tzen 
ist/sind, sind in dieses Feld einzutragen.  
In der Spalte „Nr.“ sind fortlaufende Ordnungszahlen für jedes der 
Rechte geistigen Eigentums einzutragen, auf die sich der Antrag  be­
zieht.  
In der Spalte „Art des Rechts“ ist die Art der Rechte geistigen  Ei­
gentums unter Verwendung der entsprechenden Abkürzungen (siehe 
Klammern in Feld 5) anzugeben.  
In der Spalte „Warenkreis“ ist die Art der Waren, die die entsp rechen­
den Rechte geistigen Eigentums in Anspruch nehmen und für die d er 
Antragsteller eine Durchsetzung der Zollvorschriften beantragen  möch­
te, einzutragen.  
Kästchen „Beschränkte Verarbeitung“ in den Feldern 12-28  
Wünscht der Antragsteller, dass seine in den Feldern 12-28 von ihm 
bereitgestellten Informationen einer beschränkten Verarbeitung im 
Sinne von Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 
unterliegen, ist dieses Kästchen anzukreuzen.  ▼B
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 19  
Seite 2: Angaben zu den Originalwaren in den Feldern 12-19  
In den Feldern 12-19 sind vom Antragsteller gegebenenfalls beso ndere 
Merkmale und technische Daten zu den Originalwaren, Information en, 
anhand derer die Zollbehörden die Waren, die im Verdacht stehen , 
Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, rasch erkennen können und 
alle Informationen, die für die Analyse und die Bewertung des R isikos 
einer Verletzung der betreffenden Rechte geistigen Eigentums du rch 
die Zollbehörden wichtig sind, einzutragen.  
Feld 12: Angaben zu den Waren  
In Feld 12 ist eine Beschreibung der Originalwaren zu geben, ei n­
schließlich Ausstattung und grafischer Symbole, ihres KN-Codes 
und ihres Wertes im EU-Binnenmarkt. Der Antragsteller übermitte lt 
gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Informationen sind  
geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren anzugeben.  
Feld 13: Erkennungsmerkmale der Waren  
In Feld 13 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der Original ­
waren, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstreifen, Hologr amme, 
Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der genauen Stel le 
dieser Merkmale auf den Waren und deren Erscheinungsbild einzut ra­
gen. 
Feld 14: Herstellungsort  
In Feld 14 sind Angaben zum Herstellungsort der Originalwaren e in­
zutragen.  
Feld 15: Beteiligte Unternehmen  
In Feld 15 sind Angaben zu den zugelassenen Einführern, Liefera nten, 
Herstellern, Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutrage n. 
Die Informationen sind geordnet nach Art der Waren anzugeben.  
Feld 16: Händler  
In Feld 16 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen ein­
zutragen, die befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, die mit  der 
Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die die 
Durchsetzung erwirkt werden soll. Diese Angaben umfassen den Na ­
men, die Anschrift und Registriernummern, wie die EORI-Nummer, 
dieser Personen oder Einrichtungen. Ebenso umfassen die Angaben  
Informationen über die Art und Weise, wie die Lizenznehmer nach ­
weisen können, dass sie über eine Genehmigung zur Nutzung der 
fraglichen Rechte geistigen Eigentums verfügen.  
Feld 17: Einzelheiten zur Warenabfertigung und Information über  den Waren­
vertrieb  
In Feld 17 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Originalwaren , 
wie Informationen über Zentrallager, Versandabteilungen, Transp ort­
mittel, Verkehrswege und Lieferung, und zu den Zollverfahren un d 
den Zolldienststellen, in denen die Abfertigung der Originalwar en er­
folgt, einzutragen.  
Feld 18: Verpackungen  
In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der Originalwaren ei n­
zutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:  ▼B
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 20  
a) Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhan g 
38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (  1 ) auf­
geführten Codes;  
b) typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etik et­
ten, Sicherheitsstreifen, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und 
Strichcodes), einschließlich der genauen Stelle dieser Merkmale  
in der Verpackung;  
c) spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);  
d) gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.  
Feld 19: Beigefügte Dokumente  
In Feld 19 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der Originalwa ren 
einzutragen, z. B. Broschüren, Bedienungsanleitungen, Garantieu rkun­
den oder ähnliche Unterlagen.  
Seite 3: Angaben zu den Fälschungen in den Feldern 20-27  
In den Feldern 20-27 sind vom Antragsteller gegebenenfalls Anga ben 
einzutragen, die für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer 
Verletzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörde n 
wichtig sind.  
Feld 20: Angaben zu den Waren  
In Feld 20 ist eine Beschreibung der Waren zu geben, die im Ver dacht 
stehen, Rechte geistigen Eigentums zu verletzen (Fälschungen), ein­
schließlich Ausstattung und grafischer Symbole. Der Antragstell er 
übermittelt gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren. Die Inform atio­
nen sind geordnet nach Art der Waren und Sortiment der Waren 
anzugeben.  
Feld 21: Erkennungsmerkmale der Waren  
In Feld 21 sind Angaben zu den typischen Merkmalen der mutmaß­
lichen Fälschungen, wie Markierungen, Etiketten, Sicherheitsstr eifen, 
Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes, unter Angabe der 
genauen Stelle dieser Merkmale auf den Waren und deren Erschei­
nungsbild einzutragen.  
Feld 22: Herstellungsort  
In Feld 22 sind Angaben zum bekannten oder vermuteten Ursprungs ­
ort, zur Herkunft und Lieferung der Fälschungen einzutragen.  
Feld 23: Beteiligte Unternehmen  
In Feld 23 sind Angaben zu den Einführern, Lieferanten, Herstel lern, 
Beförderern, Empfängern oder Ausführern einzutragen, die im Ver ­
dacht stehen, an Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums be teiligt 
zu sein.  ▼B 
( 1 ) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungs­
vorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zoll­
kodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 21  
Feld 24: Händler  
In Feld 24 sind Angaben zu den Personen oder Einrichtungen ein­
zutragen, die nicht befugt sind, mit Erzeugnissen zu handeln, d ie mit 
der Nutzung der Rechte geistigen Eigentums verbunden sind, für die 
die Durchsetzung erwirkt werden soll, und die in der Vergangenh eit 
mit solchen Erzeugnissen in der Union gehandelt haben.  
Feld 25: Information über den Warenvertrieb  
In Feld 25 sind Angaben zu den Vertriebswegen der Fälschungen, wie 
Informationen über Lager, Versandabteilungen, Transportmittel, Ver­
kehrswege und Lieferorte, und zu den Zollverfahren und den Zoll ­
dienststellen, in denen die Abfertigung der Fälschungen erfolgt , ein­
zutragen.  
Feld 26: Verpackungen  
In diesem Feld sind Angaben zur Verpackung der mutmaßlichen Fäl ­
schungen einzutragen, z. B. zu den nachstehenden Aspekten:  
a) Art der Verpackung, unter Angabe der entsprechenden in Anhan g 
38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Codes;  
b) typische Merkmale der Verpackungen (z. B. Markierungen, Etik et­
ten, Hologramme, Knöpfe, Anhänger und Strichcodes), einschließ­
lich der genauen Stelle dieser Merkmale in der Verpackung;  
c) spezielle Gestaltung der Verpackung (Farbe, Form);  
d) gegebenenfalls Abbildungen dieser Waren.  
Feld 27: Beigefügte Dokumente  
In Feld 27 sind Angaben zu den Begleitdokumenten der mutmaßlich en 
Fälschungen einzutragen, z. B. Broschüren, Bedienungsanleitunge n, 
Garantieurkunden oder ähnliche Unterlagen.  
Feld 28: Zusatzinformationen  
Der Antragsteller kann in Feld 28 zusätzliche Angaben eintragen , die 
für die Analyse und die Bewertung des Risikos einer Verletzung der 
betreffenden Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden 
wichtig sind, wie spezielle Informationen zu geplanten Lieferun gen 
von mutmaßlichen Fälschungen, einschließlich spezieller und gen auer 
Informationen über Beförderungsmittel, Behälter und beteiligte Per­
sonen.  
Feld 29: Verpflichtungserklärungen  
Ändern Sie nicht den Wortlaut und tragen Sie keine Daten in die sem 
Feld ein.  
Feld 30: Unterschrift  
In Feld 30 gibt der Antragsteller oder der in Feld 4 angegebene  Ver­
treter des Antragstellers Ort und Datum des Ausfüllens des Antr ags an 
und unterzeichnet ihn. Der Name des Unterzeichnenden ist zudem in 
Druckschrift anzugeben.  ▼B
 02013R1352 — DE — 15.09.2020 — 002.001 — 22  
II. ERLÄUTERUNGEN ZU DEN VOM INHABER DER BESCHEINIGUNG 
AUSZUFÜLLENDEN FELDERN DES FORMBLATTS FÜR DEN 
ANTRAG AUF VERLÄNGERUNG IN ANHANG II  
Mit einem Sternchen (*) markierte Felder sind Pflichtfelder und  müssen aus­
gefüllt werden.  
Sind in einem Feld ein oder mehrere Felder mit einem Pluszeiche n (+) versehen, 
so muss mindestens eines dieser Felder ausgefüllt werden.  
Die Felder „Für Eintragungen der Zollbehörden“ dürfen nicht aus gefüllt werden.  
Feld 1: Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung  
Einzelheiten zum Inhaber der Entscheidung sind in dieses Feld e inzutragen.  
Feld 2: Vertreter des Inhabers der Entscheidung  
Wird der Antrag von einem Vertreter des Inhabers der Entscheidu ng gestellt, so 
sind Einzelheiten zu diesem Vertreter in dieses Feld einzutrage n. Hier anzugeben 
sind der Name und die vollständige Anschrift des Vertreters, se ine Registrie­
rungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligte n (EORI-Nr.) 
— hierbei handelt es sich um eine EU-weite individuell zugeteil te Nummer, 
die eine Zollbehörde in einem Mitgliedstaat an den Vertreter ve rgibt —, seine 
Telefon-, Mobiltelefon- oder Faxnummer und seine E-Mail-Adresse . Gegebenen­
falls kann der Vertreter hier auch den Namen des Unternehmens, bei dem er 
arbeitet, und die Webadresse des Unternehmens eintragen. Soweit  nicht bereits 
mit dem ursprünglichen Antrag eingereicht, ist dem Verlängerung santrag ein 
Beleg beizufügen, aus dem hervorgeht, dass der Vertreter gemäß den Rechts­
vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ursprüngliche Entsc heidung getroffen 
wurde, befugt ist, im Namen des Antragstellers zu handeln, und das entspre­
chende Kästchen ist anzukreuzen.  
Feld 3: Antrag auf Verlängerung  
In dieses Feld einzutragen ist die Registriernummer des Antrags  einschließlich 
der ersten beiden Ziffern mit dem ISO-alpha-2-Code des Mitglied staats, der dem 
Antrag stattgegeben hat. Der Inhaber der Entscheidung gibt durc h Ankreuzen des 
entsprechenden Kästchens auch an, ob er Änderungen der im Antra g gemachten 
Angaben beantragt.  
Feld 4: Unterschrift  
In Feld 4 gibt der Inhaber der Entscheidung oder der Vertreter des Inhabers der 
Entscheidung Ort und Datum des Ausfüllens des Antrags an und un terzeichnet 
ihn. Der Name der unterzeichnenden Person ist in Druckschrift a nzugeben.  ▼M2