1986R2930 — DE — 05.01.1995 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2930/86 DES RATES

vom 22. September 1986

zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik wird auf Angaben für Fischereifahrzeuge wie Länge, Breite, Tonnage, Datum der Indienststellung und Motorstärke Bezug genommen. Für die Vereinheitlichung der Bedingungen, unter denen der Fischereiberuf in der Gemeinschaft ausgeübt wird, ist es unbedingt erforderlich, daß bei der Festlegung der Angaben für Fischereifahrzeuge dieselben Regeln angewandt werden. Die gewählten Definitionen sollen soweit wie möglich den gegenwärtig in den Mitgliedstaaten angewandten Definitionen von Schiffsangaben entsprechen. Ein Vorgehen der Gemeinschaft in diesem Bereich sollte sich daher auf Initiativen stützen, die von internationalen Sonderorganisationen bereits ergriffen worden sind. Das unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) erstellte Internationale Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen (1977) wurde bereits von mehreren Mitgliedstaaten ratifiziert und sollte entsprechend der Empfehlung 80/907/EWG ( 3 )auch von den anderen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das 1969 in London ebenfalls unter der Schirmherrschaft der genannten Organisationen ausgearbeitete Internationale Übereinkommen über die Vermessung von Schiffen wurde bereits von allen Mitgliedstaaten außer dem Großherzogtum Luxemburg und der Portugiesischen Republik ratifiziert. Die Internationale Standardisierungs-Organisation hat Normen für Verbrennungsmotoren erstellt, die in den Mitgliedstaaten bereits weitgehend angewendet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmung

Die mit dieser Verordnung festgelegten Definitionen der Angaben für Fischereifahrzeuge gelten für sämtliche im Bereich der Fischerei erlassenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Artikel 2

Länge

(1) Die Länge eines Schiffes ist die Länge über alles, d. h. die in gerader Linie gemessene Entfernung zwischen der äußersten Spitze des Bugs und dem hintersten Punkt des Hecks.

Zum Zweck dieser Definition

a) umfaßt der Bug den wasserdichten Schiffskörper, die Back, ►C1 den Vorsteven ◄ und gegebenenfalls das vordere Schanzkleid, nicht jedoch Bugspriet und offene Reling;

b) umfaßt das Heck den wasserdichten Schiffskörper, den Heckspiegel, die Hütte, die Schleppnetzrampe und das Schanzkleid, nicht jedoch offene Reling, Butenluv, Antriebsmaschine, Ruder und Rudermaschine sowie Taucherleiter und -plattform.

Die Länge über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.

(2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Länge zwischen den Loten genannt, so ist dies die zwischen dem vorderen Lot und dem hinteren Lot im Sinne des Internationalen Übereinkommens über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen gemessene Entfernung.

Die Länge zwischen den Loten wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.

Artikel 3

Breite

▼M1

Die Breite eines Schiffes ist seine größte Breite gemäß Anhang I des Internationalen Übereinkommens über die Vermessung von Schiffen (im folgenden „Übereinkommen von 1969“ genannt).

▼B

Die Breite über alles wird in Metern mit einer Genauigkeit von zwei Dezimalstellen gemessen.

Artikel 4

Tonnage

▼M1

(1)

a) Die Tonnage eines Fischereifahrzeugs ist die Bruttoraumzahl gemäß Anhang I des Übereinkommens von 1969.

b) Die Bruttoraumzahl aller neuen Fischereifahrzeuge, deren Länge über alles mindestens 15 Meter beträgt und deren Kiellegung am oder nach dem 18. Juli 1994 erfolgt, wird in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 gemessen.

c) Die Bruttoraumzahl vorhandener oder neuer Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern wird nach der Formel im Anhang I dieser Verordnung gemessen.

d) Die Bruttoraumzahl aller vorhandenen Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von 24 oder mehr Metern wird vor dem 18. Juli 1994 in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 nachvermessen. Für die Schiffe dieser Kategorie, die keine grenzüberschreitenden Fahrten im Sinne des Übereinkommens von 1969 unternehmen und für die daher die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht gelten, endet diese Frist erst am 31. Dezember 1994.

e) Bei Beachtung der Absätze 2 und 3 kann die Bruttoraumzahl vorhandener Schiffe mit einer Länge über alles von mindestens 15 Metern und weniger als 24 Metern zwischen den Loten in Übereinstimmung mit der Methode des Anhangs dieser Verordnung unter Bedingungen geschätzt werden, die die Kommission veranlassen, diese Werte als ausreichend genau anzusehen. Die Mitgliedstaaten werden jedoch die Tonnage von Schiffen dieser Kategorie in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 unter folgenden Umständen vermessen: — auf Antrag des Schiffseigners; — bei Antrag eines Schiffseigners auf Gewährung eines gemeinschaftliche Beihilfen einschließenden Zuschusses für sein Schiff, wenn diese Beihilfen von der Tonnage des Schiffes abhängen. Für die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse ( 4 )sind jedoch die geltenden Bestimmungen der genannten Verordnung anwendbar. Bis zum 1. Januar 2004 kann bei der Anwendung der Beihilferegelungen nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 weiterhin auf die in BRT ausgedrückte Tonnage Bezug genommen werden, sofern die BRT-Angaben der Kommission vor dem 18. Juli 1994 im Rahmen der Verfahren übermittelt worden sind, die in der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ( 5 )genannt sind; — bei Umbauten oder Änderungen der Schiffsmerkmale seitens des Schiffseigners, die nach Auffassung der zuständigen Behörden eine substantielle Änderung der bestehenden Bruttoraumzahl zur Folge haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle verbleibenden Schiffe dieser Kategorie vor dem 1. Januar 2004 in Übereinstimmung mit Anhang I des Übereinkommens von 1969 nachvermessen werden.

▼B

(2) Wird in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft der Nettotonnengehalt genannt, so entspricht er der Definition in dem genannten Anhang I.

Artikel 5

Motorstärke

(1) Die Motorstärke ist die am Schwungrad abgegebene höchste Dauerleistung einer Maschine, die auf mechanische, elektrische, hydraulische oder andere Weise als Schiffsantrieb dienen kann. Ist jedoch im Motor eine Untersetzung eingebaut, so wird die Leistung am Getriebeabgabeflansch gemessen.

Die vom Motor angetriebenen Hilfsmaschinen werden von der Gesamtleistung nicht abgezogen.

Die Motorstärke wird in Kilowatt (kW) ausgedrückt.

(2) Die Dauerleistung wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen bestimmt, die die Internationale Standardisierungs-Organisation in ihrer empfohlenen Internationalen Norm ISO 3046/1, 2. Auflage, Oktober 1981, erlassen hat.

(3) Notwendige Änderungen, die sich aus der Anpassung der in Absatz 2 genannten Anforderungen an den technischen Fortschritt ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 ( 6 ) erlassen.

Artikel 6

Datum der Indienststellung

Als Datum der Indienststellung gilt der Zeitpunkt der ersten Ausstellung eines amtlichen Sicherheitszeugnisses.

Wird kein amtliches Sicherheitszeugnis ausgestellt, so gilt als Datum der Indienststellung der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.

Für vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Dienst gestellte Fischereifahrzeuge gilt als Datum der Indienststellung jedoch der Zeitpunkt der ersten Eintragung in ein amtliches Register für Fischereifahrzeuge.

Artikel 7

Schlußbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

(2) Für die Angaben für Schiffe, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Dienst gestellt worden sind, gelten die Artikel 2, 3, 4 und 5 jedoch erst ab dem 18. Juli 1994; ausgenommen sind die Angaben über Merkmale, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und dem 18. Juli 1994 geändert werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M1

ANHANG

Neue Schiffe < 15 Meter Länge über alles

Die Bruttoraumzahl (BRZ) neuer Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern wird definiert als:

BRZ = K1 · V

hierin Bedeutet K1 = 0,2 + 0,02 log10 V

mit V als Gesamtinhalt geschätzt als

V = a1 (Lüa · B1 · T1)

darin bedeuten

Lüa = Länge über alles (Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86)

B1 = Breite in Metern entsprechend dem Übereinkommen von 1969

T1 = Tonnage-Tiefgang in Metern entsprechend dem Übereinkommen von 1969

a1 = ist eine Funktion von Lüa

Vorhandene Schiffe < 15 Meter Länge über alles

Die Bruttoraumzahl (BRZ) vorhandener Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 Metern wird definiert als:

BRZ = K1 · V

mit V als Gesamtinhalt geschätzt als

V = a2 (Lüa · B1 · T1)

darin bedeuten

B1 = Breite in Metern

T1 = Tonnage-Tiefgang in Metern

a2 = ist eine Funktion von Lüa

Schiffe von 15 Metern Länge über alles bis 24 Meter Länge zwischen den Loten

Die Bruttoraumzahl (BRZ) von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von 15 oder mehr Metern und einer Länge zwischen den Loten von weniger als 24 Metern wird definiert als:

BRZ = K1 · V

mit V als Gesamtinhalt aller geschlossenen Räume, wie im Übereinkommen von 1969 definiert.

Bei vorhandenen Schiffen kann vorübergehend nach der Formel

V = a3 (Lüa · B1 · T1)

geschätzt werden.

Darin ist a3 eine Funktion von Lüa, B1, T1 und dem Baujahr.

Die Funktionen a1, a2, und a3 werden auf der Grundlage statistischer Analysen von Repräsentativerhebungen bei den Flotten der Mitgliedstaaten festgelegt. Sie werden zusammen mit Definitionen der Dimensionen B1 und T1 und mit näheren Regeln für die Anwendung der Formeln in einem Beschluß der Kommission spezifiziert.

( 1 ) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 64.

( 2 ) ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 103.

( 3 ) ABl. Nr. L 259 vom 2. 10. 1980, S. 29.

( 4 ) ABl. Nr. L 346 vom 31. 12. 1993, S. 1.

( 5 ) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.

( 6 ) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.