1973R1054 — DE — 14.12.1992 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1054/73 DER KOMMISSION
vom 18. April 1973
zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
(ABl. L 105 vom 20.4.1973, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 683/74 der Kommission vom 27. März 1974 L 83 13 28.3.1974
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3565/92 der Kommission vom 10. Dezember
1992L 362 10 11.12.1992
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1054/73 DER KOMMISSION
vom 18. April 1973
zur Durchführung der Beihilfegewährung für Seidenraupen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 845/72 des Rates vom 24.
April 1972 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupen-zucht(
1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 des Rates vom 2. Mai 1972(2),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 884/73(3), wurden die
Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen für die
Zuchtjahre 1972/1973 und 1973/1974 festgelegt. Der Kommission
obliegt es nunmehr, für das Zuchtjahr 1973/1974 die einschlägigenDurchführungsbestimmungen zu erlassen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 und
Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 wird die
Beihilfe nur für Samenschachteln gewährt, die eine MindestmengeEier enthalten und eine Mindestmenge Kokons ergeben haben. Es istdaher angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, diese Mindest-mengen festzusetzen, jedoch unter Berücksichtigung der normalenProduktionsbedingungen in der Gemeinschaft.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 922/72 haben die Mitglied-
staaten eine Kontrolle einzuführen, die sicherstellt, daß das Erzeugnis,für das die Beihilfe beantragt wird, die dafür erforderlichen Vorausset-zungen erfüllt. Die von den Erzeugern einzureichenden Beihilfeanträge
müssen deshalb die für die Kontrolle notwendigen Mindestangaben
enthalten.
Es empfiehlt sich, für die Zahlung des Beihilfebetrags einheitliche
Bestimmungen zu erlassen.
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Beihilfe nur Züchtern zu
gewähren, deren Samenschachteln von einer zugelassenen Stelle zurVerfügung gestellt wurden und die die erzeugten Kokons einer zugelas-senen Stelle abliefern.
Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung der Beihilferegelung
sind die Voraussetzungen für die Zulassung dieser Stellen zu regeln.
Um in diesem Fall die Wirksamkeit der erwähnten Kontrolle zu
gewährleisten, müssen den Beihilfeanträgen durch die genannten
Stellen erteilte Bescheinigungen beigefügt sein, deren Richtigkeit dieMitgliedstaaten nachprüfen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Flachs und Hanf —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Beihilfe nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 845/72 für in
der Gemeinschaft gezüchtete Seidenraupen wird nach Maßgabe dernachstehenden Artikel gewährt.1973R1054 — DE — 14.12.1992 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 106 vom 5. 5. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1973, S. 34.▼M1
▼B
Artikel 2
Die Beihilfe wird nur gewährt für Samenschachteln, die
a) mindestens 20 000 Seidenraupeneier enthalten, die zum
Ausschlüpfen fähig sind,
b) eine Mindestmenge von ausgewählten Kokons, mit gutem äußeren
Aussehen, reif, in gleicher Farbe und Größe, ohne Flecken undRost und zum Abwickeln geeignet, ergeben haben.
Die unter b) angegebene Mindestmenge wird von dem betreffenden
Mitgliedstaat festgesetzt, darf jedoch nicht unter 20 Kilogramm liegen.
Artikel 3
(1) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Beihilfe dem Seidenrau-
penzüchter auf Antrag jährlich spätestens am 30. November gewährt.
Wird jedoch die Beihilfe beantragt:— spätestens am 31. Dezember desselben Jahres, werden zwei Drittel
der Beihilfe gewährt;
— spätestens am 31. Januar des folgenden Jahres, wird ein Drittel der
Beihilfe gewährt.
Jeder Seidenraupenzüchter stellt nur einen Antrag.
(2) Der Mitgliedstaat zahlt dem Züchter den Beihilfebetrag binnen 4
Monaten, gerechnet vom Monat der Einreichung des Antrags ab.
Artikel 4
(1) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:— Name, Anschrift, und Unterschrift des Antragstellers,
— Anzahl der in Betrieb genommenen Samenschachteln sowie das
Datum oder die Daten ihres Empfangs,
— die Menge der aus diesen Eiern erzeugten Kokons sowie das Datum
oder die Daten ihrer Lieferung,
— den Ort der Lagerung der erzeugten Kokons oder, wenn diese
verkauft und geliefert worden sind, Name und Anschrift des erstenKäufers.
(2) Falls die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 922/
72 vorgesehenen Maßnahmen angewandt werden, ist der Antrag nur
zulässig, wenn ihm die in Artikel 6 genannten Bescheinigungen beige-fügt sind.
Artikel 5
(1) Es können gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 922/72 nur öffentliche oder private Stellen zugelassen werden, dieeine Buchführung haben, aus der mindestens hervorgeht:
— die Anzahl der abgelieferten Schachteln mit dem Namen des
Empfängers und dem Abgangsdatum,
— die Menge der erhaltenen Kokons mit dem Namen des Absenders
und dem Eingangsdatum.
(2) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die zugelassenen Stellen einer
Kontrolle, die es ermöglicht, insbesondere die Übereinstimmungzwischen den in der Buchführung enthaltenen Angaben mit denen derBescheinigungen nach Artikel 6 festzustellen.
Artikel 6
Die zugelassenen Stellen stellen den Züchtern aus:— spätestens 40 Tage nach Abgabe der Samenschachteln eine
Bescheinigung, die den Namen und die Anschrift des betreffenden1973R1054 — DE — 14.12.1992 — 001.001 — 3
▼M2
▼B
▼B
Züchters, die Anzahl der gelieferten Samenschachteln, das Abgabe-
datum und das Ausstellungsdatum der Bescheinigung angibt;
— spätestens 40 Tage nach Empfang der Kokons eine Bescheinigung
mit Namen und Anschrift des betreffenden Züchters, der Anzahlder empfangenen Kokons, dem Eingangsdatum und dem Ausstel-
lungsdatum der Bescheinigung.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1973R1054 — DE — 14.12.1992 — 001.001 — 4