2001D0393 — DE — 16.04.2002 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2001
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr spezi-
fiziert pathogenfreier Eier aus Drittländern und zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus
denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Eier zulassen
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2001)1174)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/393/EG)
(ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/278/EG der Kommission vom 10. April 2002 L 99 14 16.4.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 4. Mai 2001
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbe-
scheinigung für die Einfuhr spezifiziert pathogenfreier Eier ausDrittländern und zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus
denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr dieser Eier zulassen
(Bekannt gegebenunterAktenzeichen K(2001)1174)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/393/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/539/EWG des Rates vöm 15. Oktober
1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innerge-meinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre
Einfuhr aus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
1999/90/EG(2), insbesondere auf Artikel 23, Artikel 24 Absatz 2,
Artikel 26 und Artikel 27a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Spezifziert pathogenfreie Eier (SPF-Eier) sind Bruteier, die in
Labors für Diagnoseverfahren, zur Herstellung und Prüfung vonImpfstoffen sowie in der Forschung und zu pharmazeutischenZwecken verwendet werden und mit einem Stempel gekenn-zeichnet werden müssen.
(2)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29.Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mitBruteiern und Küken von Hausgeflügel(
3) und ihrer Durchführ-
ungsverordnung (EWG) Nr. 1868/77(4) wurden die Vorschriften
für die Kennzeichnung von Bruteiern festgelegt.
(3)SPF-Eier sind nicht genusstauglich.
(4)Da SPF-Eier in gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht
eigens definiert sind, muss eine Definition festgelegt werden.
(5)SPF-Eier müssen gemäß den im geltenden Europäischen Arznei-buch(
5) festgelegten Vorschriften erzeugt werden.
(6)Diese besonderen Merkmale dürften die Einschleppung von
Geflügelpest, Newcastle-Krankheit und anderen Geflügelkrank-
heiten in die Gemeinschaft verhindern, unter der Voraussetzung,dass alle anderen Bestimmungen dieser Entscheidung angewandtwerden.
(7)Die Mitgliedstaaten wollen SPF-Eier aus Ländern einführen, diezwar nicht als frei von Newcastle-Krankheit und Geflügelpestgelten, aber zufriedenstellende Tiergesundheitsgarantien fürdieses spezielle Erzeugnis geben können.
(8)SPF-Eier dürfen nur in Einrichtungen verwendet werden, indenen sie nach der Verwendung vernichtet oder auf andereWeise behandelt werden, so dass jedes Risiko einer Seuchenver-schleppung ausgeschlossen ist.
(9)Es muss eine Veterinärbescheinigung für diese Eierkategorie undeine entsprechende Liste der Drittländer erstellt werden, diediese Bescheinigung für die Ausfuhr derartiger Eier in dieGemeinschaft verwenden dürfen.2001D0393 — DE — 16.04.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6.
(2) ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19.
(3) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 100.
(4) ABl. L 209 vom 17.8.1977, S. 1.
(5) 3. Ausgabe, Europarat, 1997.
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(10)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-
chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung sind „spezifiziert pathogenfreie Eier
(SPF-Eier) Bruteier gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/
EWG des Rates, die von spezifiziert pathogenfreien Geflügelherdengemäß dem Europäischen Arzneibuch stammen und ausschließlich fürDiagnose- oder Forschungszwecke oder für die pharmazeutischeVerwendung bestimmt sind.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von SPF-Eiern aus
den in Anhang I aufgeführten Drittländern oder Teilen von Drittlän-
dern, sofern die Anforderungen der entsprechenden
Veterinärbescheinigung nach Anhang II erfüllt sind und der Sendungdie ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Bescheinigungbeigefügt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr von SPF-Eiern nur,
wenn diese einen Stempel mit dem ISO-Ländercode und der Zulas-sungsnummer des Betriebs tragen und wenn ihre Verpackung deutlich
sichtbar und leserlich mit den gleichen Angaben versehen ist, aus
denen hervorgeht, dass die Sendung dieses spezifische Erzeugnisenthält. Außerdem muss die Sendung nach der Veterinärköntrolledirekt zum Endbestimmungsort befördert werden. Die Kennzeichnungmuss gemäß den allgemeinen Bestimmungen für das Inverkehrbringen
von Eiern nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2782/75, letztgül-
tige Fassung, und ihrer Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 1868/77erfolgen.
Artikel 3
Nicht verwendete Eier, das Verpackungsmaterial und Abfallteile oder
Abfallprodukte der Eier müssen nach der Verwendung verbrannt oderauf andere Weise behandelt werden, so dass jedes Risiko einerSeuchenverschleppung ausgeschlossen ist.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt für ab dem 30. April 2001 zertifizierte spezifi-
ziert pathogenfreie Eier.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0393 — DE — 16.04.2002 — 001.001 — 3
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ANHANGI
Die Drittländer, die die Bescheinigung gemäß Anhang II dieser Entscheidung
für Einfuhren von spezifiziert pathogenfreien Eiern (SPF-Eiern) in die Europäi-
sche Union verwenden dürfen, sind in Teil I des Anhangs der Entscheidung 79/
542/EWG des Rates aufgeführt.2001D0393 — DE — 16.04.2002 — 001.001 — 4
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ANHANGII
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