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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2791/1999 DES RATES
vom 16. Dezember 1999
mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik
(ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 215/2001 des Rates vom 29. Januar 2001 L 31 1 2.2.20011999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2791/1999 DES RATES
vom 16. Dezember 1999
mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordostatlantik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, im folgenden„NEAFC-Übereinkommen“ genannt, wurde mit dem Beschluß81/608/EWG (
2) genehmigt und trat am 17. März 1982 in Kraft.
(2) Das NEAFC-Übereinkommen bildet den zweckmäßigen Rahmen für
eine multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung und
rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Übereinkom-
mensbereich.
(3) Die Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik hat auf ihrer 17.
Jahrestagung vom 17. bis 20. November 1998 zwei Empfehlungenangenommen, mit denen einerseits eine Überwachungs- und Kontroll-
regelung für die Fischereifahrzeuge eingeführt wird, die im NEAFC-
Regelungsbereich außerhalb der Grenzen der nationalen Gerichts-barkeit der Vertragsparteien tätig sind, (nachstehend „Regelung“genannt) und andererseits ein Programm zur Förderung der Einhaltung
ihrer Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien, damit
die Einhaltung der Bestanderhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnah-men der NEAFC uneingeschränkt gewährleistet ist (nachstehend
„Programm“ genannt).
(4) Die Regelung umfaßt Kontrollmaßnahmen für die im NEAFC-Bereich
tätigen Schiffe unter der Flagge einer der Vertragsparteien, eine
Kontrollregelung auf See, die Kontroll- und Überwachungsverfahreneinschließt, sowie Verfahren, die bei Verstößen von den Vertrags-parteien eingehalten werden müssen.
(5) Das Programm schreibt verbindlich vor, daß Schiffe von Nicht-
vertragsparteien inspiziert werden müssen, wenn sie Vertragshäfen von
sich aus anlaufen, und verbietet das Anlanden oder Umladen, wenn beieiner solchen Inspektion festgestellt wird, daß die Fänge unterMißachtung der Bestandserhaltungsmaßnahmen der NEAFC getätigt
wurden.
(6) Nach Artikel 12 und 15 des NEAFC-Übereinkommens treten diese
Empfehlungen am 1. Juli 1999 in Kraft und sind von diesem Zeitpunkt
für die Vertragsparteien verbindlich. Die Gemeinschaft ist gehalten,diese Empfehlungen anzuwenden.
(7) Damit die Fangtätigkeiten von Gemeinschaftsschiffen im Regelungs-
bereich der NEAFC überwacht werden können, müssen ergänzend zu
den Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des
Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelungfür die Gemeinsame Fischereipolitik (
3) bestimmte Kontrollmaßnah-
men festgelegt werden, die insbesondere die Beteiligung am Fischfang,
die Kennzeichnung und Dokumentation der Schiffe und Fanggeräte,
die Registrierung und Meldung der Fänge sowie das Umladenbetreffen.
(8) Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 stellt
jeder Mitgliedstaat sicher, daß die Tätigkeiten seiner Fischereifahr-!B
(1) Stellungnahme vom 15. Dezember 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 21.
(3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2846/98 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 5).1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
zeuge außerhalb der Fischereizone der Gemeinschaft ordnungsgemäß
überwacht und, sofern entsprechende Verpflichtungen der Gemein-schaft bestehen, kontrolliert und beaufsichtigt werden, um dieEinhaltung der in diesen Gewässern geltenden Gemeinschaftsvor-
schriften sicherzustellen. Es ist demnach vorzusehen, daß die
Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich derNEAFC fischen dürfen, für die Kontrolltätigkeiten im Rahmen derRegelung Inspektoren abstellen und ausreichende Kontrollmittel
bereitstellen.
(9) Im Interesse der Überwachung der Fangtätigkeiten im NEAFC-Bereich
ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten bei der Durchführung derRegelung untereinander sowie mit der Kommission zusammenarbei-
ten.
(10) Es obliegt den Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß ihre Inspektoren
die Kontrollverfahren einhalten, die von der NEAFC festgelegt wordensind.
(11) Die Kapitäne von Gemeinschaftsschiffen müssen bei der Inspektion
ihres Schiffes nach den in dieser Verordnung vorgeschriebenen
Verfahren kooperieren.
(12) Es ist angezeigt, die Verfahren festzulegen, die bei mutmaßlichen
Verstößen und vor allem schweren Verstößen zu befolgen sind. Hierzuist eine Liste der Verhaltensweisen zu erstellen, die als schwerer
Verstoß eingestuft werden.
(13) Es empfiehlt sich, die Einzelheiten der Durchführung des Programms
auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.
(14) Nach dem Vertrag liegt die Hoheitsgewalt über Binnen-/Küstenge-
wässer und Häfen bei den Mitgliedstaaten. Soweit es jedoch den
Zugang von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die beim Fischfang in
NEACF-Regelungsbereich gesichtet worden sind, zu Hafeneinrichtun-gen in der Gemeinschaft betrifft, müssen auf Gemeinschaftsebene
zusätzliche einheitliche Maßnahmen über die Abfertigung solcher
Schiffe in den Häfen der Gemeinschaft getroffen werden, um dieWirksamkeit der von der NEAFC erlassenen Maßnahmen zu gewähr-leisten.
(15) Es ist festzulegen, nach welchen Verfahren die Durchführungs-
bestimmungen zur Regelung erlassen werden.
(16) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (
1) erlassen wer-
den.
(17) Damit Erfahrungen für die anstehende endgültige Aufteilung der
Aufgaben gesammelt werden, ist die Anwendung bestimmter von denMitgliedstaaten und der Kommission in Zusammenarbeit zu erfüllen-
der Inspektions- und Kontrollbestimmungen bis zur Entscheidung über
die endgültige Regelung zeitlich zu begrenzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Diese Verordnung enthält die allgemeinen Grundsätze und Bedingungen für
die Anwendung folgender Regelung bzw. folgenden Programms durch die
Gemeinschaft:
a) Überwachungs- und Kontrollregelung für die Fischereifahrzeuge, die im
NEAFC-Übereinkommensbereich in den Gewässern außerhalb derGrenzen staatlicher Gerichtsbarkeit tätig sind;
b) Programm zur Förderung der Einhaltung der von der NEAFC
verabschiedeten Empfehlungen durch Schiffe von Nichtvertragsparteien.!B
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Regelungsbereich“ die Gewässer des Übereinkommensbereichs nach
der Abgrenzung in Artikel 1 Absatz 1 des NEAFC-Übereinkommensaußerhalb der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der NEAFC-Vertrags-
parteien;
2. „Fischereiressourcen“ die Fischereiressourcen gemäß Artikel 1 Absatz 2
des NEAFC-Übereinkommens;
3. „regulierte Bestände“ die in der Liste im Anhang aufgeführten
Fischereiressourcen, für die im Rahmen des Übereinkommens erlassene
Empfehlungen gelten; dieser Anhang kann nach dem Verfahren desArtikels 29 Absatz 2 geändert werden;
4. „Fangtätigkeiten“ Fischfang, fischverarbeitende V orgänge, das Umladen
von Fisch oder Fischereierzeugnissen und jede andere Tätigkeit alsV orbereitung für oder im Zusammenhang mit Fischfang im Regelungs-
bereich;
5. „NEAFC-Inspektor“ ein von einer Vertragspartei der NEAFC für die
Regelung abgestellter Inspektor;
6. „Anbordgehen“ das Betreten eines Fischereifahrzeugs durch NEAFC-
Inspektoren zur Durchführung einer Inspektion;
7. „Verstoß“ jede in einem Inspektionsbericht gemäß der Regelung
festgestellte Tätigkeit oder Unterlassung eines Fischereifahrzeugs, die
den begründeten Verdacht aufkommen läßt, daß die Bestimmungendieser Verordnung oder jeder anderen Verordnung zur Umsetzung vonNEAFC-Empfehlungen verletzt worden sind;
8. „schwerer Verstoß“ die nachstehenden Verstöße:
a) Fischfang ohne gültige Genehmigung des Flaggenstaats,b) Fischfang ohne zugeteilte Quote oder nach deren Ausschöpfung,
c) Einsatz verbotener Fanggeräte,
d) erhebliche Falscheintragung von Fangangaben,e) wiederholte Nichtbeachtung der V orschriften über Bewegungs- und
Fangmeldungen,
f) Hinderung eines Inspektors an der Durchführung seiner Arbeit,g) gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein
Fangverbot gilt,
h) Fälschen oder Verdecken der Kennzeichen, des Namens oder der
Registrierung eines Fischereifahrzeugs,
i) Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial für eine
Untersuchung,
j) Begehen mehrfacher Verstöße, die zusammengenommen eine ernste
Mißachtung der Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnah-men ergeben;
9. „gehörig befugter Inspektor“ ein NEAFC-Inspektor, der vom Flaggen-
mitgliedstaat des Schiffes, das im Verdacht steht, einen schweren Verstoßbegangen zu haben, ordnungsgemäß ermächtigt worden ist;
10. „Schiff einer Nichtvertragspartei“ ein Schiff, das bei Fangtätigkeiten im
Regelungsbereich der NEAFC beobachtet und gemeldet wurde und
i) die Flagge einer Nichtvertragspartei des NEAFC-Übereinkommens
führt, oder
ii) bei dem der berechtigte Verdacht besteht, daß es keine Flagge führt.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 4
TITEL I
DURCHFÜHRUNG DER VON DER NEAFC VERABSCHIEDETEN
KONTROLLREGELUNG
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft, die kommerzielle, auf die Fischereiressourcen im Regelungs-
bereich ausgerichtete Fangtätigkeiten ausüben oder ausüben wollen.
(2) Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Regelungsbereich tätig
sind und Fisch an Bord behalten, der aus diesem Bereich stammt, handelnnach den Zielen und Grundsätzen des NEAFC-Übereinkommens.
KAPITEL 1
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 4
Beteiligung der Gemeinschaft
(1) Nur Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, für die der Flaggenmitglied-
staat eine spezielle Fangerlaubnis erteilt hat, sind unter den in der Erlaubnisgenannten Bedingungen befugt, Fischereierzeugnisse, die aus dem Rege-
lungsbereich stammen, zu fischen, an Bord zu behalten, umzuladen und
anzulanden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem
Wege die Liste aller in der Gemeinschaft registrierten Schiffe unter ihrerFlagge, die im Regelungsbereich fischen dürfen, und besonders die Schiffe,
die eine oder mehrere regulierte Arten direkt befischen dürfen, sowie
Änderungen zu dieser Liste. Diese Mitteilung erfolgt spätestens zum 15.Dezember jeden Jahres oder mindestens 5 Tage vor Einfahrt des Schiffes inden Regelungsbereich. Die Kommission leitet diese Angaben unverzüglich an
das Sekretariat der NEAFC weiter.
(3) Das Übermittlungsformat der in Absatz 2 genannten Liste und
Spezifikationen hierzu werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz
2 festgelegt.
Artikel 5
Registrierung von Fängen und Fischereiaufwand
(1) Neben den nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
vorgeschriebenen Angaben tragen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der
Gemeinschaft die Einfahrt in den und die Ausfahrt aus dem Regelungsbereich
in ihr Logbuch ein.
(2) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft führen für
verarbeitete oder gefrorene Fänge der im Anhang aufgeführten reguliertenBestände
a) ein Produktionslogbuch, das nach Fischart und Verarbeitungserzeugnis
den jeweiligen Stand des Gesamtfangs wiedergibt, oder
b) einen Lagerplan, der für jede Art angibt, wo im Fischladeraum welches
Verarbeitungserzeugnis gelagert ist.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassen.
Artikel 6
Meldung der Fänge regulierter Bestände
(1) Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft übermitteln den
zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaats innerhalb der in Unter-
absatz 2 genannten Fristen eine sogenannte „Fangaufstellung“.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 5
In dieser Aufstellung der Fänge regulierter Bestände sind erfaßt
a) die an Bord befindlichen Mengen bei Einfahrt des Fischereifahrzeugs in
den Regelungsbereich. Die Meldung muß längstens 12 Stunden und
mindestens 6 Stunden vor jeder Einfahrt in den Regelungsbereicherfolgen;
b) die Wochenfänge. Die erste Meldung muß spätestens am Ende des 7.
Tages nach Einfahrt in den Bereich erfolgen; dauert die Fangreise längerals 7 Tage, so muß das Schiff spätestens am Montag die Fänge mitteilen,
die im Regelungsbereich in der Woche getätigt worden sind, die am
vorausgegangenen Sonntag um 24.00 Uhr endete;
c) die an Bord befindlichen Mengen bei der Ausfahrt aus dem Regelungs-
bereich. Diese Meldung muß längstens 8 Stunden und mindestens 6
Stunden vor jeder Ausfahrt aus dem Regelungsbereich erfolgen. Sie mußgegebenenfalls die Anzahl Fangtage und die getätigten Fangmengen im
Regelungsbereich einschließen;
d) die bei jeder Umladung während des Aufenthalts des Schiffes im
Regelungsbereich aufgenommenen und entladenen Mengen. Die Mel-
dung muß spätestens 24 Stunden nach Abschluß des Umladevorgangs
erfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten die Fangaufstellungen unmittelbar nach
Eingang elektronisch an das Sekretariat der NEAFC weiter.
(3) Die Fangaufstellungen werden den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten zur Weiterleitung an das Sekretariat der NEAFC übermittelt.
"M1 3
(4) Die Angaben in den Fangaufstellungen werden von den Mitgliedstaatenin der in Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 genanntenDatenbank gespeichert.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere
das Format und die Spezifikationen der gemäß Absatz 3 zu übermittelndenFangaufstellungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2
festgelegt.
Artikel 7
Meldung der Gesamtfänge und des Fischereiaufwands
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 15. jeden Monats auf
elektronischem Wege die Mengen der die im Regelungsbereich gefangenen
Arten im Sinne des Absatzes 3 mit, die im Laufe des V ormonats angelandet
oder umgeladen worden sind.
(2) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 15 der
Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 schließt diese Meldung auch die regulierten
Arten ein, die in Gewässern des Übereinkommensbereichs unter derGerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten gefangen wurden.
(3) Die Liste der Arten im Sinne des Absatzes 1 sowie das Format der zu
übermittelnden Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2festgelegt.
Artikel 8
"M1 3
Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die mittels dem satelliten-
gestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) eingeholten Angaben zuSchiffen unter ihrer Flagge, die im Regelungsbereich fischen, in Echtzeitelektronisch in dem Format und nach den Spezifikationen, die nach dem
Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt worden sind, dem Sekretariat
der NEAFC übermittelt werden.
Artikel 9
Umladen
Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen im Regelungsbereich keine
Umladungen vor, es sei denn, ihnen liegt eine vorherige Genehmigung der
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, dessen Flagge die Schiffe
führen und in dem sie registriert sind.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 6
KAPITEL 2
KONTROLL VERFAHREN
Artikel 10 "M1 3
Allgemeine Überwachungs- und Kontrollgrundsätze
(1) Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Regelungsbereich
fischen dürfen, stellen für die Regelung Inspektoren zur Wahrnehmung von
Kontrollaufgaben ab.
(2) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen V orkehrungen, damit die
NEAFC-Inspektoren an Bord von Schiffen, die seine Flagge führen,
Kontrollen durchführen können.
(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß Kontrollen durch seine Inspektoren
nicht diskriminierend und regelungsgerecht durchgeführt werden. Die Anzahl
durchgeführter Kontrollen wird von der Größe der im Regelungsbereichanwesenden Flotten der Vertragsparteien und der Zeit, die diese Flotten imRegelungsbereich verbringen, abhängig gemacht.
(4) Die Kommission kann Gemeinschaftsinspektoren für die Regelung
abstellen.
Artikel 11
"M1 3
Kontrollmittel
(1) Die Mitgliedstaaten oder im Rahmen von Artikel 10 Absatz 4 die
Kommission stellen ihren Inspektoren ausreichende Mittel zur Verfügung,
damit diese ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen können. Sie stellen zu diesemZweck Inspektionsschiffe und Flugzeuge für die Regelung ab.
(2) Die Kommission koordiniert die Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten
im Namen der Gemeinschaft. Sie kann zu diesem Zweck im Benehmen mitden Mitgliedstaaten gemeinsame Überwachungs- und Kontrollprogrammeentwerfen, die es der Gemeinschaft gestatten, den in der Regelung
vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten, deren
Schiffe regulierte Bestände befischen, treffen die erforderlichen Maßnahmen,um die Durchführung dieser Programme zu erleichtern, insbesondere was das
erforderliche Personal und die benötigten materiellen Mittel und was die
Zeiten, zu denen diese Personalkräfte und Mittel eingesetzt werden sollen,und die Einsatzgebiete anbelangt.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 1. Januar
2000 die Namen der Inspektoren und der Inspektionsschiffe sowie dieKennzeichen der Flugzeuge mit, die sie im darauffolgenden Jahr für dieRegelung abstellen wollen. Anhand dieser Angaben erstellt die Kommission
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für das betreffende Kalenderjahr
einen Plan für die Beteiligung der Gemeinschaft an der Regelung, den sie demNEAFC-Sekretariat und den Mitgliedstaaten übermittelt.
(4) Bei der Erstellung der operativen Überwachungs- und Kontrollpro-
gramme achtet die Kommission darauf, daß in allen Fällen, in denengleichzeitig mehr als zehn Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft im
Regelungsbereich auf regulierte Arten ausgerichteten Fischfang betreiben,
ein Inspektionsschiff eines Mitgliedstaats im Bereich patrouilliert oder einAbkommen mit einer anderen Vertragspartei geschlossen wird, das dieAnwesenheit eines Inspektionsschiffes gewährleistet.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle für die Regelung abgestellten
Schiffe mit Inspektoren an Bord ebenso wie das Beischiff als Zeichen für die
Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Regelung eine besondere
Flagge bzw. einen besonderen Wimpel und alle für die Regelung abgestelltenFlugzeuge an gut sichtbarer Stelle und deutlich zu erkennen ihr inter-nationales Rufzeichen tragen. Form und Größe der Spezialflagge oder des
Wimpels werden nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
(6) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Weg in dem
Format, das nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt wird, das
Datum und die Uhrzeit mit, zu denen die Inspektionsschiffe und Flugzeugeihre Tätigkeiten aufnehmen und beenden.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 7
Artikel 12
NEAFC-Inspektoren
(1) Die Mitgliedstaaten oder im Rahmen von Artikel 10 Absatz 4 die
Kommission stellen für jeden Inspektor einen Sonderausweis aus. DieInspektoren müssen diesen Ausweis bei sich tragen und vorzeigen, wenn siean Bord eines Fischereifahrzeugs gehen. Das Format dieses Sonderausweises
wird nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß die
Inspektoren ihren Auftrag nach Maßgabe der Regelung ordnungsgemäßerfüllen. Die Inspektoren bleiben der Aufsicht ihrer zuständigen Behörden
unterstellt und sind letzteren gegenüber verantwortlich.
Artikel 13
Überwachungen
(1) Die NEAFC-Inspektoren führen von einem für die Regelung abgestellten
Schiff oder Flugzeug aus Überwachungen durch, die sie auf Beobachtungen
der Fischereifahrzeuge stützen. Sie fassen ihre Beobachtungen in einem
Überwachungsbericht zusammen, dessen Format nach dem Verfahren desArtikels 29 Absatz 2 festgelegt wird, und übermitteln diesen ihrer zuständigenBehörde.
(2) Die Mitgliedstaaten leiten den Überwachungsbericht unverzüglich
elektronisch an den Flaggenstaat des überwachten Schiffes oder an dieBehörden weiter, die von diesem Staat hierfür benannt und dem NEAFC-Sekretariat sowie der Kommission mitgeteilt worden sind. Auf Anfrage
übermitteln sie dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes auch das Original
des Überwachungsberichts und dazugehörige Fotos.
Artikel 14
Inspektionen
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen dafür Sorge, daß ihre
NEAFC-Inspektoren
a) nicht an Bord gehen, ohne daß vorher ein Funksignal an das betreffende
Schiff gesendet wurde und ohne daß dem Schiff das richtige Signal unterAnwendung des internationalen Signalkodes, der die Identität des
Inspektionsteams einschließt, gegeben wurde;
b) das zu betretende Schiff nicht auffordern, während des Fischens zu
stoppen oder zu manövrieren, Fanggerät zu Wasser zu lassen odereinzuholen. Die Inspektoren können allerdings anordnen, daß das
Aussetzen des Geräts unterbrochen oder verschoben wird, bis sie an
Bord gegangen sind, allerdings nur für höchstens 30 Minuten nachEmpfang des Signals;
c) darauf achten, daß die Inspektion höchstens vier Stunden dauert bzw.
nicht länger als die Zeit für das Einholen und die Untersuchung des
Netzes und der Fänge, wenn diese V orgänge länger dauern. Wird einVerstoß festgestellt, so können die Inspektoren so lange an Bord bleiben,wie dies in ErfüIlung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b) erforderlich ist. Unter Berücksichtigung der Größe des
Fischereifahrzeugs und der an Bord befindlichen Mengen kann dieInspektion allerdings unter besonderen Umständen auch länger dauern alsoben vorgesehen. Auch in diesem Fall dürfen die Inspektoren nicht länger
an Bord bleiben, als für die Durchführung der Inspektion erforderlich ist.
Die Gründe für den Aufenthalt über die normale Zeit hinaus müssen imInspektionsbericht vermerkt werden;
d) den Kapitän nicht daran hindern, sich während der Untersuchung mit den
Behörden seines Flaggenstaats in Verbindung zu setzen;
e) bei Manövern den vorschriftsmäßigen Sicherheitsabstand zum Fischerei-
fahrzeug einhalten;
f) außer und soweit erforderlich zum Schutz ihrer persönlichen Sicherheit
keine Gewalt anwenden. Bei der Durchführung ihrer Inspektionen an
Bord der Fischereifahrzeuge sind die Inspektoren unbewaffnet;
g) ihre Inspektion so durchführen, daß das Schiff, dessen Tätigkeiten und
Fänge möglichst wenig gestört werden;!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 8
h) einen Inspektionsbericht nach den Bestimmungen verfassen, die nach
dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt werden, und ihn ihrenBehörden übermitteln.
(2) Die Inspektoren sind befugt, alle einschlägigen Bereiche, Decks und
Schiffsteile zu untersuchen, ebenso die Fänge (verarbeitet oder nicht), Netzeund sonstigen Fanggeräte, Ausrüstungen und alle zur Überprüfung der
Einhaltung der NEAFC-Bestandserhaltungsmaßnahmen erforderlichen Un-
terlagen sowie den Kapitän oder eine von ihm genannte Person zu befragen.
(3) Bei ihren Untersuchungen können die Inspektoren vom Kapitän jede
erforderliche Unterstützung verlangen. Der Inspektionsbericht kann vom
Kapitän mit Bemerkungen versehen werden und muß nach Abschluß derInspektion von den Inspektoren unterzeichnet werden. Dem Kapitän des
Fischereifahrzeugs ist eine Kopie des Inspektionsberichts auszuhändigen.
(4) Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Inspektionsteams aus
höchstens zwei NEAFC-Inspektoren bestehen.
Artikel 15
V erpflichtungen der Schiffskapitäne während der Inspektion
Die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft, die einer Inspektion
unterzogen werden,
a) erleichtern ein sicheres und effektives Anbordgehen;
b) kooperieren bei der Inspektion ihres Schiffes nach den Verfahren dieser
Verordnung und bieten ihre Unterstützung an, behindern die NEAFC-
Inspektoren nicht in ihrer Arbeit, schüchtern sie weder ein noch stören siesie bei der Durchführung ihrer Aufgaben und garantieren ihre Sicherheit;
c) gestatten den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats und
des Staats in Verbindung zu setzen, der die Inspektion durchführt;
d) gewähren Zugang zu allen einschlägigen Bereichen, Decks, Schiffteilen,
Fängen (verarbeitet oder nicht), Netzen und sonstigen Fanggeräten,Ausrüstungen sowie allen einschlägigen Unterlagen;
e) stellen den Inspektoren angemessene Einrichtungen zur Verfügung, was
gegebenenfalls Unterkunft und Verpflegung einschließt, wenn letztere
nach Artikel 18 Absatz 3 an Bord bleiben;
f) erleichtern das Verlassen der Inspektoren unter sicheren Bedingungen.
Artikel 16
V erfahren bei Feststellung eines V erstoßes
(1) Hat ein NEAFC-Inspektor begründeten Anlaß zu vermuten, daß eine
Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs den Bestandserhaltungsmaßnahmen der
NEAFC zuwiderläuft, so
a) vermerkt er den Verstoß im Inspektionsbericht;
b) triff er alle erforderlichen V orkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft
sicherzustellen. An allen Teilen des Fanggeräts, die bei der Inspektion als
nicht vorschriftsmäßig eingestuft worden sind, bringt er eine nicht zu
lösende Kennmarke an;
c) bemüht er sich umgehend, Verbindung zu einem Inspektor oder den
bezeichneten Behörden des Flaggenstaats aufzunehmen, dem dasinspizierte Schiff angehört;
d) übermittelt er seinen Behörden unverzüglich den Inspektionsbericht.(2) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, oder gegebenenfalls die
Kommission teilt dem Flaggenstaat des inspizierten Schiffes und derKommission soweit möglich im Laufe des ersten Arbeitstages nach Beginnder Inspektion die Einzelheiten des Verstoßes mit, den das inspizierte Schiff
begangen hat.
(3) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, übersendet das Original
des Inspektionsberichts mit allen Unterlagen der Kommission, die diese an die
zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats weiterleitet, dem dasinspizierte Schiff angehört, sowie eine Kopie an das NEAFC-Sekretariat.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 9
Artikel 17
V erfolgung von V erstößen
(1) Erhält ein Mitgliedstaat von einer anderen Vertragspartei oder einem
anderen Mitgliedstaat die Mitteilung, daß ein Schiff unter seiner Flagge einen
Verstoß begangen hat, muß er nach seinem innerstaatlichen Recht umgehend
Schritte einleiten, um Beweise einzuholen und zu prüfen und die für dieweitere Verfolgung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen sowie
möglichst auch das Schiff zu inspizieren.
(2) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die zuständigen Behörden, denen das
Beweismaterial für Verstöße zuzusenden ist, und teilen der Kommission die
Anschrift dieser Behörden mit.
Artikel 18
Sonderverfahren bei schweren V erstößen
(1) Besteht nach Ansicht eines NEAFC-Inspektors begründeter Verdacht,
daß ein Schiff einen schweren Verstoß begangen hat, so setzt er den
Flaggenstaat, seine Behörden, die Kommission sowie das NEAFC-Sekretariat
hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Im Interesse der Beweissicherung muß der Inspektor die erforderlichen
V orkehrungen treffen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, ohne die
Fangeinsätze unnötig zu stören.
(3) Der Inspektor kann so lange an Bord bleiben, wie er braucht, um dem
gehörig befugten Inspektor alle Angaben zum Verstoß zu übermitteln, oder so
lange, bis der Flaggenstaat ihn in seiner Antwort auffordert, das Schiff zuverlassen.
(4) Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt, beschließt mit
Einwilligung des Flaggenstaates, ob der Inspektor bei der Kursänderung desSchiffes an Bord bleibt. Der Mitgliedstaat, der die Inspektion durchführt,entscheidet überdies, ob bei der eingehenderen Untersuchung des Schiffes im
Hafen ein NEAFC-Inspektor anwesend sein soll. Er teilt der Kommission
unverzüglich mit, welche Entscheidungen er im Sinne dieses Absatzesgetroffen hat.
Artikel 19
V erfolgung schwerer V erstöße
(1) Erhalten die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats die
Mitteilung eines NEAFC-Inspektors, daß ein Fischereifahrzeug unter derFlagge dieses Staats im Verdacht steht, einen schweren Verstoß begangen zu
haben, oder erhält die Kommission eine solche Mitteilung, so setzen die
zuständigen Behörden und die Kommission sich hiervon unverzüglichgegenseitig in Kenntnis.
(2) Nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 sorgt der Flaggenmitglied-
staat dafür, daß das Schiff binnen 72 Stunden von einem gehörig befugtenInspektor inspiziert wird.
(3) Der gehörig befugte Inspektor geht an Bord des betreffenden Fischerei-
fahrzeugs, prüft die Anhaltspunkte für den vom NEAFC-Inspektor fest-
gestellten mutmaßlichen schweren Verstoß und übermittelt der zuständigenBehörde des Flaggenmitgliedstaats und der Kommission so bald wie möglich
die Ergebnisse seiner Prüfung.
(4) Wird nach Mitteilung der Ergebnisse der mutmaßliche Verstoß als schwer
eingestuft, so fordert die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats des
inspizierten Schiffes, wenn die Situation dies rechtfertigt, das Schiff entweder
binnen 24 Stunden selbst auf oder ermächtigt den gehörig befugten Inspektorhierzu, einen angegebenen Hafen anzulaufen.
Bei Kursänderung triff der gehörig befugte Inspektor alle erforderlichen
V orkehrungen zur dauerhaften Beweissicherung.
(5) Bei Ankunft im angegebenen Hafen wird das betreffende Schiff unter
Aufsicht des Flaggenmitgliedstaats und in Anwesenheit eines NEAFC-
Inspektors einer anderen Vertragspartei, die hieran teilnehmen möchte, einer
eingehenden Inspektion unterzogen.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 10
Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission umgehend die Ergebnisse
dieser eingehenden Inspektion mit sowie die Maßnahmen, die er als Folge desVerstoßes ergriffen hat.
(6) Ordnet die zuständige Behörde des Flaggenstaats nicht an, daß ein Hafen
angelaufen werden muß, so teilt sie der Kommission umgehend ihre Gründefür diese Entscheidung mit. Die Kommission übermittelt diese Entscheidung
und deren Begründung zu gegebener Zeit dem NEAFC-Sekretariat.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 20
Annahme der Inspektionsberichte
(1) Die Mitgliedstaaten messen den Berichten, die von den NEAFC-
Inspektoren der anderen Vertragsparteien und der übrigen Mitgliedstaaten
verfaßt wurden, denselben Wert bei wie den Berichten ihrer eigenenInspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten gemäß ihrem innerstaatlichen Recht mit den
betreffenden Vertragsparteien zusammen, um Rechts- oder andere Verfahrenaufgrund eines im Rahmen der Regelung von einem Inspektor vorgelegten
Bericht zu erleichtern.
Artikel 21
Aufstellung notifizierter V erstöße
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. September
eines jeden Jahres für das vorausgegangene Kalenderjahr einen Bericht mit
Informationen über den Fortgang der Verfahren in bezug auf die mitgeteiltenVerstöße gegen die Erhaltungsmaßnahmen der NEAFC. Eine Liste derVerstöße wird jährlich erstellt, bis eine endgültige Entscheidung in Über-
einstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts
ergangen ist.
(2) Der Bericht enthält den Stand der Verfahren (z. B. anhängig, Berufung,
Ermittlungsverfahren usw.) sowie eine genaue Beschreibung der verhängtenStrafen oder Geldbußen (d. h. Höhe der Geldbußen, Wert der beschlag-nahmten Fänge und/oder Fanggeräte, schriftliche Verwarnungen usw.) und bei
Verzicht auf eine Verfolgung eine entsprechende Erklärung.
Artikel 22
Aufstellung durchgeführter Inspektionen
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum 15. September
jeden Jahres für das vorausgegangene Kalenderjahr mit,
a) wieviele Inspektionen im Rahmen der Regelung durchgeführt wurden,
wobei die Anzahl für die Schiffe jeder Vertragspartei genau anzugebenist, und im Falle von Verstößen das Datum und die Position derInspektion des betreffenden Schiffes und die Art des mutmaßlichen
Verstoßes;
b) die Anzahl NEACF-Überwachungsflugstunden, die Anzahl der Sichtun-
gen und die Anzahl erstellter Überwachungsberichte einschließlich
hierauf ergriffener Maßnahmen.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 11
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ZUR FÖRDERUNG DER
EINHALTUNG VON MASSNAHMEN DURCH SCHIFFE UNTER DER
FLAGGE VON NICHTVERTRAGSPARTEIEN DER NEAFC
Artikel 23
Übermittlung des Beobachtungsberichts
(1) Nachdem der Bericht eines NEAFC-Inspektors über die Beobachtung
eines Schiffes einer Nichtvertragspartei eingegangen ist, leitet der Mitglied-staat, dem der Inspektor angehört, diese Angaben unverzüglich an das
NEAFC-Sekretariat und an die Kommission weiter sowie, falls möglich, an
das Schiff mit dem Hinweis, daß diese Angaben seinem Flaggenstaatübermittelt werden.
(2) Die Kommission teilt jeden Beobachtungsbericht, der bei ihr in Form
einer Notifizierung des NEAFC-Sekretariats oder einer anderen Vertrags-
partei eingeht, umgehend allen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 24
Umladungen
Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ist es nicht gestattet, Umladungen
eines Schiffes einer Nichtvertragspartei entgegenzunehmen.
Artikel 25
Überwachung/Inspektion der Fangtätigkeiten von Schiffen unter der
Flagge von Nichtvertragsparteien
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß jedes Schiff einer Nicht-
vertragspartei, das einen bezeichneten Hafen im Sinne von Artikel 28e Absatz
2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 anläuft, von ihren zuständigenBehörden inspiziert wird. Bis zum Abschluß der Inspektion dürfen die Fängedieses Schiffes nicht angelandet und/oder umgeladen werden.
(2) Stellen die zuständigen Behörden bei einer solchen Inspektion fest, daß
das Schiff einer Nichtvertragspartei Arten an Bord hat, für die NEAFC-
Empfehlungen gelten, die in Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind, so
untersagt der betreffende Mitgliedstaat die Anlandung und/oder Umladung.
(3) Dieses Verbot gilt nicht, wenn der Kapitän des inspizierten Schiffes oder
sein Vertreter zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden des betreffendenMitgliedstaats nachweist, daß
a) die an Bord befindlichen Fänge außerhalb des Regelungsbereichs
gefangen wurden oder
b) die an Bord befindlichen Fänge in Übereinstimmung mit den Bestands-
erhaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft gefangen wurden.
Artikel 26
Inspektionsmeldungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das Ergebnis jeder Inspektion
sowie gegebenenfalls hierauf verhängte Anlande- und/oder Umladeverboteunverzüglich mit.
(2) Die Kommission leitet diese Angaben umgehend an das NEAFC-
Sekretariat und so rasch wie möglich an den Flaggenstaat des inspizierten
Schiffes weiter.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 12
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
V ertraulichkeit
Neben den Bestimmungen von Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93
beachten die Mitgliedstaaten und die Kommission auch alle V orschriften über
Vertraulichkeit, die nach dem Verfahren des Artikels 29 Absatz 2 erlassenwerden.
Artikel 28
Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2 Absatz 3,
Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 3,
Artikel 8, Artikel 11 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz
1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h), Artikel 19 Absatz 7 und Artikel 27werden nach dem Verwaltungsausschußverfahren des Artikels 29 Absatz 2festgelegt.
Artikel 29
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß für Fischerei und
Aquakultur (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des
Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 30
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 6 Absätze 2 und 3 sowie die Artikel 8, 10 und 11 gelten als
Ad-hoc-Regelung bis zum
"M131. Dezember 2002 3. Die Kommission
legt vor dem "M130. September 2002 3geeignete V orschläge für eine
endgültige Regelung vor. Der Rat erläßt spätestens bis zum "M131.
Dezember 2002 3nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag die
erforderlichen Maßnahmen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 13
ANHANG
Liste der regulierten Bestände
Bestand
Geographisches Gebiet/ICES-Bereich
(üblicher Name) (wissenschaftlicher Name)
Rotbarsch Sebastes mentella V , XII, XIV
Atlanto-skandischer Hering Clupea harengus I, II
Blauer Wittling Micromesistius poutassou IIa, IVa, Vb, VII, XII, XIV
Makrele Scomber scombrus IIa, IVa, Vb, VI, VII, XII, XIV!B1999R2791 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 14