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"B RICHTLINIE 93/94/EWG DES RATES
vom 29. Oktober 1993
über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen
Kraftfahrzeugen
(ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 L 118 32 6.5.19991993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 1
RICHTLINIE 93/94/EWG DES RATES
vom 29. Oktober 1993
über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite
von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die
Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),
auf V orschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es
müssen Maßnahmen für sein Funktionieren getroffen werden.
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge
hinsichtlich der Anbringungsstelle des hinteren amtlichen Kennzeichens
bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden V orschriftenfestgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind.Dadurch wird der Warenverkehr in der Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich
beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvor-
schriften gleiche V orschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter V orschriften für die Anbringungsstelle des
amtlichen Kennzeichens an der Rückseite zweirädriger oder dreirädrigerKraftfahrzeuge ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen dieBetriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie
92/61/EWG angewendet werden können.
Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es nicht, die Abmessungen der in den
verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten amtlichen Kennzeichen zu
harmonisieren. Die Mitgliedstaaten haben deshalb dafür zu sorgen, daßhervorstehende amtliche Kennzeichen keine Gefahr für die Benutzerdarstellen, ohne daß dies jedoch irgendwelche Änderungen hinsichtlich der
Konstruktion der Fahrzeuge erforderlich macht.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden
Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenenGemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig und unerläßlich, um dasgesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu
erreichen; die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig vonein-
ander nicht hinreichend durchführen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für die Anbringungsstelle des
amtlichen Kennzeichens an der Rückseite aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel
1 der Richtlinie 92/61/EWG.!B
(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 38.
(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 104, und Beschluß vom 29. Oktober 1993
(noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.1993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 2
Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die
Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines
zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen
für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. IIIder Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die zur Anpassung des Anhangs dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (
1) beschlossen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen
V orschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Mai 1995 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese V orschriften erlassen, nehmen sie in den
V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-heiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die
erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen,
aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens
an der Rückseite beziehen, nicht untersagen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten V orschriften ab 1. November 1995
an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).1993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 3
ANHANG
1. ABMESSUNGEN
Die Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen an der Rückseite von
zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1) hat folgende Abmessungen:
1.1. Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge ohne Aufbau
1.1.1. Breite: 100 mm,
1.1.2. Höhe: 175 mm,
oder
1.1.3. Breite: 145 mm,
1.1.4. Höhe: 125 mm.
1.2. Krafträder, Dreiradfahrzeuge bis zu einer Höchsleistung von 15 kW und
Vierradfahrzeuge mit Ausnahme von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugenohne Aufbau
1.2.1. Breite: 280 mm,
1.2.2. Höhe: 210 mm.
1.3. Dreiradfahrzeuge mit einer Höchstleistung von über 15 kW, vierrädrige
Leichtkraftfahrzeuge mit Aufbau und andere Vierradfahrzeuge alsLeichtkraftfahrzeuge mit Aufbau
1.3.1. Es gelten die V orschriften für Personenkraftwagen (Richtlinie 70/222/EWG).
2. POSITION DES KENNZEICHENS IM ALLGEMEINEN
2.1. Die Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen muß so an der
Rückseite des Fahrzeugs liegen, daß
2.1.1. das Kennzeichen zwischen den Längsebenen angebracht werden kann, die
durch die äußeren Punkte der Breite über alles verlaufen.
3. NEIGUNG
3.1. Das hintere amtliche Kennzeichen
3.1.1. muß senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs stehen;
3.1.2. darf bei unbeladenem Fahrzeug um maximal 30º gegenüber der Senkrechten
geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben zeigt;
3.1.3. darf bei unbeladenen Fahrzeug um maximal 15º gegenüber der Senkrechten
geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten zeigt.
4. MAXIMALER ABSTAND ZUM BODEN
4.1. Bei unbeladenem Fahrzeug darf der Abstand zwischen der Oberkante der
Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen und dem Boden maximal 1,50m betragen.
5. MINDESTABSTAND ZUM BODEN
5.1. Bei unbeladenem Fahrzeug muß sich die Unterkante der Anbringungsstelle für
das hintere amtliche Kennzeichen in einer Höhe von mindestens 0,20 m überdem Boden befinden; beträgt der Radradius weniger als 0,20 m, darf dieUnterkante der Anbringungsstelle nicht unterhalb des Radmittelpunkts liegen.
6. GEOMETRISCHE SICHTBARKEIT
6.1. Die Sichtbarkeit der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen muß in
einem Bereich sichergestellt sein, der durch zwei Raumwinkel definiert ist: der
eine dieser Raumwinkel, der horizontale Raumwinkel, wird durch zwei Ebenen!
B
(1) Bei Kleinkrafträdern handelt es sich hierbei um ein amtliches Kennzeichen
und/oder ein Typenschild.!M1
!B
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!B
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!B1993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 4
begrenzt, die durch den oberen und den unteren Rand der Anbringungsstelle für
das amtliche Kennzeichen verlaufen und gegenüber der Waagerechten Winkelaufweisen, die in Abbildung 1 angegeben sind, der andere Raumwinkel, dervertikale Raumwinkel, wird durch zwei Ebenen begrenzt, die durch den linkenund den rechten Rand der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichenverlaufen und gegenüber der Längsmittelebene Winkel aufweisen, die in
Abbildung 2 angegeben sind.
Abbildung 1
Winkel der geometrischen Sichtbarkeit (horizontaler Raumwinkel)
Abbildung 2
Winkel der geometrischen Sichtbarkeit (vertikaler Raumwinkel)!B1993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 5
Anlage 1
Beschreibungsbogen bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens
an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs
(Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag
auf Betriebserlaubnis eingereicht wird)
Laufende Nummer (von Antragsteller zu vergeben):
Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen
Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtypssind die Angaben zu folgenden Punkten von Anhang II Teil A der Richtlinie 92/61/
EWG beizufügen:
— 0.1,
— 0.2,
— 0.4 bis 0.6,
— 2.2,— 2.2.1,
— 9.6,
— 9.6.1.!
M11993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 6
Anlage 2
!B1993L0094 — DE — 26.05.1999 — 001.001 — 7