1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 17. November 1980
über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
(80/1119/EWG)
(ABl. L 339 vom 15.12.1980, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 17. November 1980
über die statistische Erfassung des Güterverkehrs auf Binnenwas-
serstraßen
(80/1119/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 213,
nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erfüllung der ihr durch den Vertrag übertragenen Aufgaben
braucht die Kommission laufend kohärente und zeitgleiche statistischeAngaben über Umfang und Entwicklung des Güterverkehrs auf denBinnenwasserstraßen der Mitgliedstaaten. Diese Angaben müssensowohl von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat als au ch mit denen der
anderen Verkehrszweige vergleichbar sein und den innerstaatlichen,
den grenzüberschreitenden und den Durchgangsverkehr betreffen.
Da sich die im Laufe des Jahres bei der Transportnachfrage und den
Schiffbarkeitsbedingungen auftretenden Schwankungen auf den Güter-
verkehr auswirken, müssen bestimmte statistische Angaben inAbständen von weniger als einem Jahr vorgelegt werden.
Um zufriedenstellende Informationen über den Markt des Güterver-
kehrs auf Binnenwasserstraßen zu erhalten, empfiehlt es sich, diestatistischen Angaben nach den wichtigsten Verkehrsbeziehungen zuuntergliedern.
Es ist wichtig, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits beste-
henden Statistiken über den Güterverkehr weiter aufGemeinschaftsebene harmonisiert werden.
Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, sind
bestimmte Fristen für die Bereitstellung der erforderlichen statistischenUnterlagen einzuräumen.
Die Kommission muß dem Rat Bericht erstatten, damit dieser prüfen
kann, inwieweit die Zielsetzungen dieser Richtlinie anhand der über-
mittelten statistischen Angaben erreicht werden können. Sie mußdeshalb die Möglichkeit vorsehen, Verbesserungen der für die Aufstel-lung dieser Statistiken angewandten Methoden vorzuschlagen. Der Ratmuß auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung von Statistiken
über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasserstraßen sowie
von Statistiken für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischenRegionen auf Binnenwasserstraßen beschließen.
Statistische Unterlagen sind erforderlich für die Kenntnis des Umfangs
und der Entwicklung des Güterverkehrs. Deshalb ist es angezeigt, daß
die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten während einer Anlaufzeit einenfinanziellen Beitrag zur Durchführung der diesbezüglichen Arbeitengewährt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mitgliedstaaten, die über eine oder mehrere Binnenwasserstraßen
verfügen, führen statistische Erhebungen durch über den Verkehr mit1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 85 vom 8. 4. 1980, S. 76.
(2) Stellungnahme vom 30. 9. 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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Binnenschiffen, und zwar unabhängig davon, in welchem Land diese
registriert oder zugelassen sind,
— von Gütern, die im Werk- oder im gewerblichen Verkehr befördert
werden;
— von Gütern, die im Lande ge- oder entladen werden oder die auf
nationalen Wasserstraßen nur durch das Land befördert werden.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) „Binnenwasserstraße“: einen Kanal, einen See oder jede sonstige
Wasserstraße, die aufgrund ihrer natürlichen oder künstlich geschaf-
fenen Merkmale für Schiffe, hauptsächlich für Binnenschiffe,
befahrbar ist;
b) „Binnenschiff“: ein Schiff, mit oder ohne Eigenantrieb, das als
Binnenschiff registriert oder zugelassen ist, einschließlich Träger-schiffsleichter, und das sich nach Art oder Bauweise nur zur
Verwendung in geschützten Gewässern eignet.
(3) Diese Richtlinie gilt nicht
— für den Güterverkehr mit Schiffen von weniger als 50 Tonnen
Tragfähigkeit;
— für Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;
— für Fährschiffe;
— für Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwal-
tungen oder Behörden benutzt werden;
— für Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt
werden;
— für nicht für den Güterverkehr eingesetzte Schiffe wie Fischerei-
fahrzeuge, Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und
Vergnügungsschiffe.
(4) Die ersten statistischen Erhebungen werden vom 1. Januar 1981
an durchgeführt.
Artikel 2
(1) Folgende Merkmale sind zuerfassen:
a) das Gewicht der Güter, in Tonnen;
b) die Hauptverkehrsbeziehungen, und zwar
— der innerstaatliche Verkehr, bei dem die Güter innerhalb des
meldenden Mitgliedstaats geladen und entladen werden,unabhängig von dem vom Schiff benutzten Weg;
— der grenzüberschreitende Verkehr, bei dem die Güter in dem
meldenden Mitgliedstaat geladen oder entladen werden, jedochnicht beides, wobei zwischen geladenen und entladenen Güternzuu nterscheiden ist;
— der Durchgangsverkehr, bei dem die Güter durch das Gebiet des
meldenden Mitgliedstaats befördert, dort aber weder geladen,entladen noch umgeladen werden.
Bei Trägerschiffsleichtern gelten die Güter an demjenigen Ort als
ge- oder entladen, an dem der Leichter vom Trägerschiff geflößtoder auf das Trägerschiff genommen wird;
c) die Art der Güter entsprechend den Gruppen der Spalte 1 von
Anhang I;
d) die Staatszugehörigkeit, d. h. das Land, in dem das gütertragende
Schiff registriert oder zugelassen ist, andernfalls das Land, in demder Schiffseigner seinen Wohnsitz hat;
e) die Schiffsgattung nach folgender Systematik:
— Selbstfahrer:
— Tankmotorschiffe,
— sonstige Motorschiffe;
— Schleppkähne:
— Tankkähne,1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 3
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— sonstige Schleppkähne;
— Schubleichter (einschließlich Schub-Schleppkahn):
— Tankschubleichter,
— sonstige Schubleichter (einschließlich Trägerschiffsleichter);
— sonstige Güterschiffe;
unter „Tank-“ ist zu verstehen, daß das Schiff für die Beförderung
von flüssigen oder verflüssigten Massengütern, ohne pulverförmigeGüter, bestimmt ist;
f) für den innerstaatlichen Verkehr die nationalen Verkehrsgebiete der
Ein- und Ausladung entsprechend der geographischen Systematikdes Anhangs II;
g) für den grenzüberschreitenden Verkehr und den Durchgangsverkehr
die Länder der Ein- und Ausladung entsprechend dem Verzeichnis
des Anhangs III;
h) die auf nationalen Wasserstraßen zurückgelegte Entfernung in Kilo-
metern.
(2) Mitgliedstaaten, in denen die Gütermenge, die im grenzübe-
rschreitenden Verkehr oder im Durchgangsverkehr aufBinnenwasserstraßen jährlich befördert wird, insgesamt eine MillionTonnen nicht überschreitet, sind nicht verpflichtet, die von dieser Rich-
tlinie geforderten Angaben zuliefern.
Artikel 3
(1) Mit Ausnahme der Angaben, die gemäß den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften der statistischen Geheimhaltung unterliegen, über-
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Ergebnisse der
Statistiken so schnell wie möglich und nicht später als fünf Monatenach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums.
(2) Die Ergebnisse sind entsprechend den Mustertabellen des
Anhangs IV vorzulegen.
(3) Maschinell aufbereitete Ergebnisse können auf einem
Datenträger übermittelt werden, dessen Art und Aufbau von derKommission im Benehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten festge-
legt wird.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31.
Dezember 1980 eine ins einzelne gehende Beschreibung der Methoden,
die sie zur Zusammenstellung der statistischen Angaben und zur
Berechnung der Tonnenkilometer verwenden werden.
(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten untersucht die
Kommission die bei den Erhebungen auftretenden methodologischenund technischen Probleme, um Lösungen zu finden, die eine möglichst
weitgehende Kohärenz und Vergleichbarkeit der Angaben ermöglichen.
Artikel 5
(1) Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen Ergebnisse
der Erhebungen.
(2) Vor dem 1. Januar 1983 unterbreitet die Kommission dem Rat
einen Erfahrungsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie undschlägt die Verbesserungen vor, die sich als notwendig erweisen.
(3) Der Rat beschließt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten
dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die Aufstellung vonStatistiken über den Güterverkehr mit Seeschiffen auf Binnenwasser-straßen sowie von Statistiken für den grenzüberschreitenden Verkehrzwischen Regionen auf Binnenwasserstraßen.1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 4
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Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten drei Jahre, in denen
die in dieser Richtlinie vorgesehenen statistischen Erhebungen durchge-
führt werden, im Rahmen der hierfür im Haushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Mittel einen Zuschuß fürdie ihnen entstandenen Kosten.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.
Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 5
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ANHANG I
VERZEICHNIS DER GÜTERGRUPPEN
GütergruppenKapitel NST/
R(1)Gruppen
NST/R (1)Bezeichnung
1 0 01 Getreide
2 02, 03 Kartoffeln, frische Früchte, sonstiges frisches und gefro-
renes Gemüse
3 00, 06 Lebende Tiere, Zuckerrüben4 05 Holz und Kork5 04, 09 Spinnstoffe und Textilabfälle, andere pflanzliche, tier-
ische und verwandte Rohstoffe
6 1 11, 12, 13,
14, 16, 17Andere Nahrungs- und Futtermittel
7 18 Ölsaaten, Ölfrüchte und Fette
8 2 21, 22, 23 Feste mineralische Brennstoffe9 3 31 Rohes Erdöl
10 32, 33, 34 Mineralölerzeugnisse
11 4 41, 46 Eisenerze, Eisen- und Stahlabfälle und -schrott, Hoch-
ofenstaub, Schwefelkiesabbrände
12 45 NE-Metallerze und Abfälle von NE-Metallen
13 5 51, 52, 53,
54, 55, 56Eisen, Stahl und NE-Metalle (einschließlich Halbzeug)
14 6 64, 69 Zement, Kalk, verarbeitete Baustoffe
15 61, 62, 63,
65Steine und Erden
16 7 71, 72 Natürliche oder chemische Düngemittel
17 8 83 Grundstoffe der Kohle- und Petrochemie, Teere18 81, 82, 89 Chemische Erzeugnisse, ausgenommen Grundstoffe der
Kohle- und Petrochemie sowie Teere
19 84 Zellstoff, Altpapier20 9 91, 92, 93 Fahrzeuge und Beförderungsmittel, Maschinen,
Motoren, auch zerlegt und Einzelteile
21 94 Metallwaren, einschließlich EBM-Waren
22 95 Glas, Glaswaren, keramische und andere mineralische
Erzeugnisse
23 96, 97 Leder, Textilien, Bekleidung, sonstige Halb- und Fertig-
waren
24 99 Sonstige Waren
(1) Veröffentlichung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe 1968.1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 6
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ANHANG II
GEOGRAPHISCHE SYSTEMATIK DER REGIONEN
Belgien
Vlaams gewest, außer Antwerpen
AntwerpenRégion walloneBrussels gewest — Région bruxelloise
Bundesrepublik Deutschland
Schleswig-Holstein
HamburgNordostteil von NiedersachsenWestteil von NiedersachsenSüdostteil von NiedersachsenBremen (Land)Nordteil von Nordrhein-WestfalenRuhrgebietSüdwestteil von Nordrhein-WestfalenOstteil von Nordrhein-Westfalen (Sieger-Sauerland und Ostteil von West-
falen)
Nordteil von Hessen
Südteil von HessenNordteil von Rheinland-PfalzSüdteil von Rheinland-PfalzNordbadenSüdbadenWürttembergNordbayern (Franken)Ostbayern (Oberpfalz und Niederbayern)Südbayern (Schwaben und Oberbayern)SaarlandBerlin (West)
Spanien
Andalucía
AragónPrincipado de AsturiasComunidad Autónoma de las Islas BalearesCanariasCantabriaCastilla-La ManchaCastilla y LeónCataluñaExtremadura
Galicia
Comunidad de MadridRegión de MurciaComunidad Foral de NavarraPaís VascoLa RiojaComunidad ValencianaCeutaMelilla
Frankreich
Ile-de-France
Champagne-ArdennesPicardieHaute-NormandieCentreBasse-NormandieBourgogneNord-Pas-de-CalaisLorraineAlsaceFranche-ComtéPays de la LoireBretagne1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 7
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Poitou-Charentes
Aquitaine
Midi-Pyrénées
Limousin
Rhône-Alpes
Auvergne
Languedoc-Roussillon
Provence-Alpes-Côte d'Azur
Italien
Piemonte
Valle d'Aosta
Liguria
Lombardia
Trentino-Alto Adige
Veneto
Friuli-Venezia Giulia
Emilia-Romagna
Toscana
Umbria
Marche
Lazio
Campania
Abruzzo
Molise
Puglia
Basilicata
Calabria
Sicilia
Sardegna
Luxemburg
Luxembourg
Niederlande
Noord
West, außer Rijnmond und IJmond
Rijnmond
IJmond
Zuidwest
Zuid
Oost
Portugal
Norte
Centro
Lisboa e vale do Tejo
Alentejo
Algarve
Vereinigtes Königreich
North
Yorkshire and Humberside
East Midlands
East Anglia
South-East
South-West
West Midlands
North-West
Wales
Scotland
Northern Ireland1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 8
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ANHANG III
VERZEICHNIS DER LÄNDER UND LÄNDERGRUPPEN
I. Länder der Europäischen Gemeinschaften
01. Belgien
02. Dänemark03. Bundesrepublik Deutschland
04. Griechenland
05. Spanien06. Frankreich07. Irland
08. Italien
09. Luxemburg10. Niederlande
11. Portugal
12. Vereinigtes Königreich
II.►
A113.◄Schweiz
III.►A114.◄Österreich
IV. Staatshandelsländer
►A115.◄UdSSR
►A116.◄Polen
►A117.◄Deutsche Demokratische Republik
►A118.◄Tschechoslowakei
►A119.◄Ungarn
►A120.◄Rumänien
►A121.◄Bulgarien
►A122.◄Jugoslawien
V.►A123.◄Sonstige europäische Länder
VI.►A124.◄Vereinigte Staaten von Amerika
VII.►A125.◄Sonstige Länder1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 9
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ANHANG IV
MUSTERTABELLEN
TABELLE 1a
Innerstaatlicher, grenzüberschreitender und Durchgangsverkehr: beförderte Gütermengen nach
Erzeugnisgruppen
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TABELLE 1b
Innerstaatlicher, grenzüberschreitender und Durchgangsverkehr: geleistete tkm nach Erzeugnis-
gruppen
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TABELLE 2
Innerstaatlicher intra- und interregionaler Verkehr: beförderte Gütermengen nach Be- und Entla-
deregion
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TABELLE 3
Innerstaatlicher Verkehr: ge- und entladene Gütermengen nach Regionen und Erzeugnisgruppen
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TABELLE 4a
Innerstaatlicher Verkehr: beförderte Gütermengen nach Erzeugnisgruppen und Entfernungsab-
schnitten
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TABELLE 4b
Innerstaatlicher Verkehr: geleistete tkm nach Erzeugnisgruppen und Entfernungsabschnitten
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TABELLE 5a
Grenzüberschreitender Vekehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) beförderte Gütermengen
nach Be- und Entladeland und Erzeugnisgruppen
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TABELLE 5b
Durchgangsverkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) beförderte Gütermengen nach Be-
und Entladeland und Erzeugnisgruppen
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TABELLE 6a
Grenzüberschreitender Verkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) geleistete tkm nach Be-
und Entladeland und Erzeugnisgruppen
1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 18
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TABELLE 6b
Durchgangsverkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) geleistete tkm nach Be- und Entla-
deland und Erzeugnisgruppen
1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 19
▼B
TABELLE 7a
Grenzüberschreitender Verkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) beförderte Gütermengen
nach Be- und Entladeland sowie Staatszugehörigkeit des Schiffes
►(1)A11980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 20
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TABELLE 7 b
Durchgangsverkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) beförderte Gütermengen nach Be-
und Entladeland sowie Staatszugehörigkeit des Schiffes
►(1)A11980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 21
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TABELLE 8a
Grenzüberschreitender Verkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) geleistete tkm nach Be-
und Entladeland sowie Staatszugehörigkeit des Schiffes
►(1)A11980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 22
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TABELLE 8b
Durchgangsverkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n) geleistete tkm nach Be- und Entla-
deland sowie Staatszugehörigkeit des Schiffes
►(1)A11980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 23
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TABELLE 9
Innerstaatlicher und grenzüberschreitender Verkehr: auf der (den) nationalen Wasserstraße(n)
beförderte Gütermengen nach Verkehrsbeziehungen
1980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 24
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TABELLE 10a
Innerstaatlicher, grenzüberschreitender und Durchgangsverkehr: beförderte Gütermengen nach
Staatszugehörigkeit des Schiffes
►(1) (2)A11980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 25
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TABELLE 10b
Innerstaatlicher, grenzüberschreitender und Durchgangsverkehr: geleistete tkm (1) nach Staatszuge-
hörigkeit des Schiffes
►(1) (2)A11980L1119 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 26
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TABELLE 11
Güterverkehr insgesamt nach Schiffsgattungen
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