1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
(ABl.L297vom21.11.1996,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2520/97derKommissionvom15.Dezember1997 L346 41 17.12.1997
►M2Verordnung(EG)Nr.857/1999desRatesvom22.April1999 L108 7 27.4.1999
►M3Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999 L160 80 26.6.1999
►M4Verordnung(EG)Nr.2699/2000desRatesvom4.Dezember 2000 L311 9 12.12.2000
►M5Verordnung(EG)Nr.2826/2000desRatesvom19.Dezember 2000 L328 2 23.12.2000
►M6Verordnung(EG)Nr.718/2001derKommissionvom10.April2001 L100 12 11.4.2001
►M7Verordnung(EG)Nr.911/2001derKommissionvom10.Mai2001 L129 3 11.5.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L271vom3.10.1997,S.19(2200/96)
►C2Berichtigung, ABl.L33vom2.2.2002,S.39(2200/96)
►C3Berichtigung, ABl.L302vom1.12.2000,S.72(1257/1999)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1.Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufdieArtikel 42und43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Infolge des Zusammenwirkens verschiedener veränderter Gege-
benheitenbefindetsichderObst-undGemüsesektorgegenwärtig
in einer neuen Lage, an die sich die Erzeuger anpassen müssen.
DaheristeineNeuausrichtungderGrundregelndergemeinsamenMarktorganisationen für diesen Sektor gerechtfertigt. Da diesegemeinsame Marktorganisation seit ihrer Einführung zahlreicheÄnderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlich-keit eineneueVerordnungerlassenwerden.
(2)Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen der Verord-nungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates vom 14. November 1983zur Festlegung der Grundregeln für die Ausdehnung bestimmtervondenErzeugerorganisationenfürObstundGemüseerlassenenVorschriften(
4),(EWG)Nr.1319/85desRatesvom23.Mai1985
zur Verstärkung der Kontrollen der Anwendung der Gemein-
schaftsregelungfürObstundGemüse(5),(EWG)Nr.2240/88des
Rates vom 19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungs-bestimmungen zuArtikel 16bderVerordnung(EWG)Nr.1035/72überdiegemeinsameMarktorganisationfürObstundGemüsehinsichtlich Pfirsichen, Zitronen und Orangen(
6), (EWG) Nr.
1121/89 des Rates vom 27. April 1989 zur Einführung von
Interventionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl(7) und Nr.
1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Erstellung einergemeinschaftlichen Zitruskartei(
8) in die neue Verordnung zu
übernehmen. Daher sind die genannten Verordnungen aufzu-
heben.
(3)Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemeinschaftlichen
verbindlichenNormenfürObstundGemüsefürdeninnergemein-schaftlichen Handel und die Ausfuhrnach dritten Ländern ist eseinerseits,lauterenHandelundMarkttransparenzsicherzustellen,
und andererseits, von diesem Markt Erzeugnisse fernzuhalten,
deren Qualität unzureichend ist. Die Einhaltung dieser Normenleistet somit einen Beitrag zur Steigerung der Rentabilität derErzeugung.
(4)Der Einfachheit halber sollten ►C1Normen für Obst und
Gemüse, die für den Markt von einer bestimmten Bedeutung
sind, festgelegt werden, wobei die im Rahmen der UN-Wirt-
schaftskommission für Europa (UN-ECE) festgesetzten ◄
Normen zu berücksichtigen sind. Die Bedingungen für die1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—2
(1) ABl.Nr.C52vom21.2.1996,S.1.
(2) ABl.Nr.C96vom1.4.1996,S.269.
(3) ABl.Nr.C82vom19.3.1996,S.21.
(4) ABl. Nr.L 325 vom 22. 11.1983, S. 8.Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.220/92(ABl.Nr.L24vom1.2.1992,S.7).
(5) ABl. Nr.L 137 vom 27. 5.1985, S.39. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.404/93(ABl.Nr.L47vom25.2.1993,S.1).
(6) ABl.Nr.L198vom26.7.1988,S.9.Verordnungzuletztgeändertdurchdie
Verordnung(EG)Nr.1327/95(ABl.Nr.L128vom13.6.1995,S.8).
(7) ABl. Nr.L 118 vom 29. 4.1989, S.21. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EG)Nr.1327/95.
(8) ABl.Nr.L119vom11.5.1990,S.59.
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Anpassung der internationalen Normen an die spezifischen
ErfordernissederGemeinschaft solltengeschaffen werden.
(5)DieNormung kannsich nurdann voll auswirken, wenn sie,von
Ausnahmen abgesehen, auf allen Stufen der Vermarktung und
bereitsinderErzeugungsregion angewandt wird.FüreineReihevonTransaktionen, dieentwedersehrseltenbzw.punktuell oderam Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Verarbeitungbestimmten Erzeugnissen getätigt werden, sollten jedochAusnahmen möglich sein. Der Möglichkeit einer Versorgungs-
knappheitodereinesaußergewöhnlichreichhaltigenAngebotsist
ebenfalls Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung der durch dieNormen geforderten Qualität muß der Besitzer der Erzeugnissefür die Einhaltung der Normen verantwortlich sein. Die Anfor-derungen,diederVerbraucherandieEigenschaftenvonObstund
Gemüse stellt, machen es insbesondere notwendig, daß auf den
Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses, bis zum Einzelhändlereinschließlich, nachvollziehbar ist.
(6)DieErzeugungundVermarktungvonObstundGemüsemußdenökologischenBelangen,sowohlbeidenAnbauverfahrenalsauchbei der Handhabung der verwendeten Materialien sowie bei der
Beseitigung der aus der Produktion genommenen Erzeugnisse
Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, dieErhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflegeanbelangt.
(7)Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemeinsamen Markt-organisation gewährleisten deren dezentrales Funktionieren.
Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage
erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisa-tionen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um dieMarktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung sollauffreiwilligerBasiserfolgenundsichdankdesUmfangsundderEffizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren
Mitgliedern bieten kann, als zweckmäßig erweisen. Die Liefe-
rungen von Erzeugnissen an spezialisierte Erzeugerorganisa-tionen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden,werdendavonnicht berührt.
(8)AlsVoraussetzung fürdieAnerkennungdurchdenMitgliedstaatmußeineErzeugerorganisation,diezurVerwirklichungderZiele
der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe
von Bedingungen erfüllen, die sie sich selbst und ihrenMitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeugergruppierungen,die als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnunganerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten,währenddererihneneinegemeinschaftliche odereinzelstaatliche
Unterstützunggewährtwerdenkann,soferndieseGruppierungen
dieihnenselbstauferlegten Verpflichtungen erfüllen.
(9)Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorganisationenvorgesehenwerden,diebereitsalssolchegemäßderVerordnung(EWG)Nr.1035/72(
1)anerkannt sind,jedoch dieAnerkennung-
sbedingungen gemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort
erfüllen können. Solche Organisationen müssen sich als umstel-
lungsfähigerweisen.
(10)Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeugerorganisa-tionen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungengestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel fürzukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die
BedingungenfürdieVerwendungdieserMittelfestgelegtwerden.
Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeug-erorganisationen eingerichteten Betriebsfondsan.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—3
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine
gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom
20.5.1972, S.1).Verordnungzuletzt geändert durch die Verordnung(EG)
Nr.1363/95(ABl.Nr.L132vom16.6.1995,S.8).
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(11)Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktionieren der
Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeugerorganisationen die
gesamte betroffene ProduktionihrerMitglieder übernehmen.
(12)Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben darf die Beihilfefür die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfondseinrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten.
(13)In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfangorganisiert sind, sollten zusätzliche, einzelstaatliche Finanzbei-
hilfengewährtwerdendürfen.ImFallevonstrukturellbesonders
benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft dieseBeihilfenimWegedesgemeinschaftlichenFörderkonzeptszurük-kerstatten können.
(14)Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationenbzw.ihrerVereinigungenundzurerwünschtenStabilisierungdes
Marktes sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von
den Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen einerRegion für ihre Mitglieder erlassenen Regeln, insbesonderehinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umwelt-schutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle ihr nicht
angeschlossene Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu
können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regelungzusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung vonBelegendenbetreffendenErzeugerninRechnunggestelltwerdenkönnen,wennihnendieseRegeln zugutekommen.
(15)Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits
zusammengeschlossenerWirtschaftsteilnehmergegründetwurden
undeinenwesentlichenTeilverschiedenerTeilbereichedesObst-und Gemüsesektors umfassen, dürften dazu beitragen, denMarktverhältnissen besserRechnung zu tragen unddie Entwick-lung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu fördern, um KenntnisundOrganisationderErzeugung,AufmachungundVermarktung
der Erzeugnisse zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchen-
verbändeallgemeinderVerwirklichungderZieledesArtikels39des Vertrages und insbesondere dieser Verordnung dienenkönnen, empfiehlt es sich nach Festlegung der betreffendenAufgaben, daß die Mitgliedstaaten diejenigen Verbände beson-
ders anerkennen können, die den Nachweis einer hinreichenden
Repräsentativität erbringen und an der Verwirklichung dervorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestimmungen über dieAusdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihrenVereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mitdieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der
Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergreifend
gelten.
(16)ZurStabilisierung derNotierungensolltendieErzeugerorganisa-tionen am Markt tätig werden können und insbesondereentscheiden dürfen, daß bestimmte Erzeugnismengen zubestimmten Zeiten nicht in Verkehr gebracht werden. Auf diese
Rücknahmen soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative
ausgewichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzierungsollte daher nur für einen bestimmten Teil der Erzeugungsichergestellt und auf eine geringe gemeinschaftliche Entschädi-gung begrenzt werden, unbeschadet der Verwendung von
Betriebsfondsmitteln für diesen Zweck. Der Einfachheit halber
sollte eine einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung fürjedes Erzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeugnisse dengleichen Rückgang zu erzielen, sind gewisse Differenzierungenerforderlich.
(17)Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann voll
auswirken, wenn die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse
dem gewöhnlichen Marktkreislauf dieser Erzeugnisse nichtwieder zugeführt werden. Um die Vernichtung der zurückgen-ommenenErzeugnissesoweitwiemöglichzuvermeiden,solltenverschiedene Arten von Bestimmungen oder Verwendungenfestgesetzt werden,diediese Bedingungerfüllen.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—4
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(18)Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen können zugleich
die geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Auswirkungen der
Schwellenüberschreitung abgeschafft werden. Es empfiehlt sichjedoch, sie im Grundsatz vorübergehend beizubehalten und dieKommissionzuermächtigen,sieerforderlichenfallsanzuwenden.
(19)Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94(1) sieht erforderliche Anpas-
sungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zurAnwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen vor,
insbesondere hinsichtlich der neuen Regelung des Handels mitdrittenLändernimSektorObstundGemüse.DieBestimmungendes Anhangs XIII der genannten Verordnung wurden in dieseVerordnung übernommen. Werden jedoch zur Verarbeitung
bestimmteErzeugnisseindieGemeinschafteingeführt,sohandelt
es sich nicht um Konsignationsware. In diesem Fall sollte derEinfuhrpreisanhandandererKriterienalsanhanddespauschalenEinfuhrwertes festgelegt werden können. Es empfiehlt sich, diebetreffende Bestimmung zuergänzen.
(20)Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation sind von allen
Wirtschaftsteilnehmern,fürdiesiegelten,zuerfüllen,wennnicht
die Wirkung der genannten Regeln mit allen sich darausergebenden Konsequenzen, sie es hinsichtlich der Verwendungder öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wettbewerbs derWirtschaftsteilnehmer untereinander, verfälscht werden soll.DahersollteeinebesonderegemeinschaftlicheInspektorengruppe
für den Sektor eingesetzt werden. Aus haushaltstechnischen
Gründen und der Effizienz halber sollte sich diese Inspektoren-gruppeausBeamtenderKommissionundgegebenenfallsanderenBediensteten zusammensetzen. Es müssen ferner gemeinschaft-licheSanktionenvorgesehenwerden,umsicherzustellen,daßdie
neueRegelung gemeinschaftsweit einheitlich angewandtwird.
(21)UnabdingbareVoraussetzungfüreineeffizienteMarktverwaltung
istdiegenaueKenntnisdesMarktes.DahersolltenentsprechendeMaßnahmengetroffen werden.
(22)Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch die Gewäh-rung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt. Daher sollten dieBestimmungen des Vertrages, die eine Prüfung der von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen sowie ein Verbot der mit
dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfenermöglichen, auf den dieser Verordnung unterfallenden Sektorangewandtwerdenkönnen.
(23)DiegemeinsameMarktorganisationdiesesSektorssolltezugleichin geeigneter Weise den Zielen der Artikel 39 und 110 desVertragesRechnungtragen.
(24)Zur einfacheren Durchführung der Vorschriften dieser Verord-nung sollte ein Verfahren vorgesehen werden, das eine engeZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommis-sionimRahmeneines Verwaltungsausschussesherbeiführt.
(25)AngesichtsderbesondersungünstigenLagedesHaselnußsektorsmuß für während der Wirtschaftsjahre 1997/98, 1998/99 und1999/2000 geerntete Haselnüsse eine Pauschalbeihilfe gewährt
werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) MitdieserVerordnungwirdeinegemeinsameMarktorganisation
fürObstundGemüseerrichtet.
(2) DieMarktorganisation gilt fürdie folgenden Erzeugnisse:1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—5
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1193/96(ABl.Nr.L161vom29.6.1996,S.1).
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
07020000 Tomaten/Paradeiser(*),(frischodergekühlt)
0703 Speisezwiebeln,Schalotten,Knoblauch,Porreeundandere
GemüsederAllium-Arten, frischodergekühlt
0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol(*), Kohlrabi, Wirsingkohl und
ähnlichegenießbareKohlartenderGattungBrassica,frisch
odergekühlt
0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium- Arten),
frischodergekühlt
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche
genießbare Wurzeln, frischodergekühlt
070700 GurkenundCornichons,frischodergekühlt
0708 Hülsenfrüchte,auchausgelöst,frischodergekühlt
ex 0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenommen
Gemüse der Unterpositionen 07096091, 07096095,
07096099,07099031,07099039und 07099060
ex 0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne
Schalenoderenthäutet,ausgenommenAreka-(Betel-)nüsse
undKolanüssederUnterposition08029020
08030011 Mehlbananen, frisch
ex 08030090 Mehlbananen, getrocknet
08042010 Feigen,frisch
08043000 Ananas
080440 Avocadofrüchte
08045000 Guaven,MangofrüchteundMangostanfrüchte
0805 Zitrusfrüchte, frischodergetrocknet
08061010 Tafeltrauben, frisch0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-
Früchte,frisch
0808 Äpfel,BirnenundQuitten,frisch
0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich
BrugnolenundNektarinen),PflaumenundSchlehen,frisch
0810 AndereFrüchte,frisch
08135031 Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Posi-
tionen0801und0802
08135039
12121010 Johannisbrot
(*) Österreichischer Ausdruckgemäß ProtokollNr.10zurBeitrittsakte 1994.
(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Erzeugnisse
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46festgesetzt.
TITEL I
Einteilung der Erzeugnisse
Artikel 2
(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden
sollen, ►C1können anhand eines Normensystems eingestuft
werden◄.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—6
▼M1
▼B
▼M6
▼B
▼M1
▼B
▼B
(2) DieNormenfürfrischesObstundGemüseimSinnedesAnhangs
I werden nach dem Verfahren des Artikels 46 zum Zwecke derDurchführung der gemeinsamen Marktorganisation angenommen. Zu
diesem Zweck wirdden vonder „Arbeitsgruppe Normen fürleichtver-
derbliche Lebensmittel und die Qualitätsverbesserung“ ►
C1der UN-
Wirtschaftskommission für Europa empfohlenen UN/ECE-NormenRechnunggetragen. ◄
BiszurAnnahmeneuerNormengeltendieNormengemäßArtikel2der
Verordnung(EWG)Nr.1035/72.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 46 die
Liste inAnhangIumandere Erzeugnisse erweitern.
Artikel 3
(1) Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten, darf diese
Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feilhalten, anbieten,verkaufen, liefern oder anderweitig in den Verkehr bringen, wenn sie
diesen Normen entsprechen. Er ist dafür verantwortlich, daß diese
Normenerfüllt werden.
DenMitgliedstaaten steht esjedoch frei, folgende Erzeugnisse vonder
PflichtzurErfüllungderNormenodervonbestimmteneinzelstaatlichen
Vorschriftenauszunehmen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsverkaufszentren,
insbesondere auf den Erzeugermärkten innerhalb des Anbaugebiets,feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder anderweitig in denVerkehrgebracht werden;
b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszentren zu Aufbe-
reitungs-, Verpackungs- oder Lagerungsstellen in demselbenAnbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betreffende
Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr die zu diesem
Zweckgetroffenen Maßnahmenmit.
(2) VonderVerpflichtungzurErfüllungderNormeninnerhalbeines
Anbaugebiets sindausgenommen:
a) Erzeugnisse,dievomErzeugeranAufbereitungs-,Verpackungs-oder
Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb desErzeugers zudiesenZentren verbracht werden;
b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Aufbereitungs- und
Verpackungszentren verbracht werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Erfüllung der Normen sind ausgen-
ommen:
a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht werden,
vorbehaltlich der Festlegung etwaiger
►
C1Mindestqualitätskriterien ◄nachdemVerfahrendesArtikels
46fürdiezurindustriellen Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse;
b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des
VerbrauchersabHofabgibt;
c) auf Beschluß der Kommission, der auf Antrag eines Mitgliedstaates
nach dem Verfahren des Artikels 46 gefaßt wird: Erzeugnisse einesbestimmten Gebiets, die vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft
werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohn-
heiten auflokaler Ebenezuentsprechen.
(4) EsmußderNachweis erbracht werden,daß die in Absatz2und
Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse den vorgesehenen
Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entspre-chen.
Artikel 4
Kann der Verbraucherbedarf aufgrund einer extremen Versorgungs-
knappheit nicht mit normgerechten Erzeugnissen gedeckt werden, oderwirddieserBedarfaufgrundeinesaußergewöhnlichstarkenAngebotsan1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—7
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normgerechten Erzeugnissen merklich überschritten, so werden unter
Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachdem Verfahren des Artikels 46 für einen begrenzten Zeitraum
Regelungen zurAbweichungvondiesenNormenerlassen.
Artikel 5
(1) Die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsangaben
müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich sichtbar und lesbarentweder unverwischbar aufgedruckt oder mit Hilfe eines Etikettsangebracht sein, das Bestandteil des Packstücks ist oder haltbar amPackstückbefestigt ist.
(2) BeiloseverladenbefördertenErzeugnissenmüssendieAngaben
gemäßAbsatz1aufeinemWarenbegleitpapieroderaufeinemimInnerndesTransportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein.
Artikel 6
WerdendieErzeugnisseimEinzelhandelinderVerpackungangeboten,
so müssen die Kennzeichnungsangaben deutlich sichtbar und leserlich
angebracht sein.
Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG(
1) vorverpackt angebotene
Erzeugnisse ist neben allen anderen in den Normen vorgesehenen
AngabendasNettogewicht auszuweisen. FürErzeugnisse,die gewöhn-
lich nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, gilt dieVerpflichtungzurAngabedesNettogewichtsnicht,soferndieStückzahlvonaußenleichtzusehenundeinfachzuzählenistoder,fallsdiesnichtderFallist,aufderEtikettierung angegeben ist.
DieErzeugnissekönnenohneVerpackungangebotenwerden,sofernder
Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schildauszeichnet, das deutlich sichtbar und lesbar folgende in den Normen
vorgesehene Angabenenthält:
— Sorte,
— UrsprungdesErzeugnisses,
— Güteklasse.
Artikel 7
ZurFeststellung,obdieErzeugnisse,fürdieNormenfestgelegtworden
sind,denVorschriftenderArtikel3bis6genügen,führendievonden
einzelnenMitgliedstaatengemäßTitelVIbezeichnetenStellenaufallen
Handelsstufen sowie während des Transports stichprobenweiseKontrollen durch.
Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbau-
gebieten beiderVerpackungoderderVerladung derWareerfolgen.
Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der
Kommissiondievonihnenbezeichneten, fürdieKontrollezuständigen
Stellen mit.
Artikel 8
(1) Erzeugnisse, für die Normen festgelegt sind, dürfen aus dritten
Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie diesen Normen odermindestens gleichwertigen Normenentsprechen.
(2) DieArtikel3bis7geltenfürErzeugnisse,dieunterErfüllungder
Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvor-schriften indie Gemeinschaft eingeführt werden.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—8
(1) Richtlinie79/112/EWGdesRatesvom18.Dezember1978zurAngleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 33
vom8.2.1979,S.1).RichtliniezuletztgeändertdurchdieBeitrittsakte1994.
▼B
Artikel 9
(1) Erzeugnisse, die Normen unterliegen, dürfen nur dann nach
dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diesen Normen entspre-chen.
Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte
können nach dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Ausnahmerege-
lungengetroffen werden.
(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten Erzeugnisse
werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft einer
Kontrolle hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Normen unter-zogen.
Artikel 10
DieMaßnahmenzurSicherstellung dereinheitlichen Durchführungder
BestimmungendiesesTitelswerdennachdemVerfahrendesArtikels46erlassen.
Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeugnissen können
die Maßnahmen die Zulassung der amtlichen Kontrollstellen desAusfuhrdrittlandseinschließen.
TITEL II
Erzeugerorganisationen
Artikel 11
(1) Als„Erzeugerorganisation“imSinnedieserVerordnunggiltjede
juristische Person,
a) dieaufBetreibenderErzeugerfolgenderKategorienderinArtikel1
Absatz2genannten Erzeugnisse
i) ObstundGemüse,
ii) Obst,
iii) Gemüse,
iv) zurVerarbeitung bestimmte Erzeugnisse,
v) Zitrusfrüchte,
vi) Schalenfrüchte,
vii) Pilze;
b) namentlich zufolgendem Zweckgegründet wordenist:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer
undqualitativer Hinsichtnachfragegerechten Erzeugung;
2. stärkereBündelungdesAngebotsundFörderungderVermarktung
derErzeugungihrerMitglieder;
3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeug-
erpreise;
4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, Anbautechniken
und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz der
Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung
und/oderFörderungderArtenvielfalt;
c) deren Satzungdiebeigetretenen Erzeuger verpflichtet,
1. dievonderErzeugerorganisationerlassenenVorschriftenhinsicht-
lich der Kenntnis der Erzeugung, der Vermarktung und desUmweltschutzes zuerfüllen;
2. inihrerEigenschaftalsErzeugereinerderErzeugniskategorienim
SinnedesBuchstabensa)imRahmeneinesbestimmtenBetriebes
nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne desBuchstabensa)zusein;
3. ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisa-
tionabzusetzen.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—9
▼B
Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeugerorganisation
und unter den von ihr festgelegten Bedingungen können diezusammengeschlossenen Erzeuger jedoch
— im Falle der in Buchstabe a) Ziffer i) genannten Organisa-
tionenvonErzeugernvonObstundGemüsebiszu25%ihrerErzeugungundimFallevonErzeugern,dieMitgliederanderer
KategorienvonErzeugerorganisationensind,biszu20%ihrer
Erzeugung ►
M2ab Hof und/oder außerhalb des
Betriebes ◄direkt an den Verbraucher für seinen persönli-
chenBedarfabgeben,unddarüber hinaus;
— Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der
von ihrer Erzeugerorganisation vermarktbaren Erzeugnis-menge ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrereigenenErzeugerorganisationbestimmteErzeugerorganisation
vermarkten;
— Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betref-
fenden Organisation ohnedies nicht gehandelt werden, über
eineandere,vonihrereigenenErzeugerorganisationbestimmteErzeugerorganisation vermarkten;
— nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt werden, in
Ausnahmefällen und in abnehmender Zahl im Rahmen einerÜbergangsregelung bis zum 31. Dezember 1999 Direkt-verträge mit Verarbeitungsunternehmen für bestimmte
Erzeugnisse abzuschließen;
4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken angeforderten
Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, dasErnteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen
können;
5. die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und
Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 15zuentrichten;
d) deren Satzungfolgendesvorsieht:
1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung
derVorschriftengemäßBuchstabe c)Nummer1;
2. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisationen erforderli-
chenFinanzbeiträge derMitglieder;
3. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die
demokratische Kontrolle ihrer Organisation ermöglichen und
ihnen die uneingeschränkte Kontrolle ihrer Entscheidungengarantieren;
4. die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungs-
gemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der
Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisationfestgelegten Vorschriften;
5. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und
insbesondereeineMindestdauer derMitgliedschaft;
6. die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Buch-
führungs-undBudgetierungsregeln, und
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 anerkannt
wordenist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppierungen auf
Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung an,wennsie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen und zu diesem Zweck
unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl von
Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Minderstmenge anvermarktbarenErzeugnissenverfügen;dieseMindestwertesindnachdemVerfahrendesArtikels46festzusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die Dauer und die
Effizienz ihrerArbeitbieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder
tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbau-1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—10
▼B
verfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen
können;
d) ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufbereitung und
Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel zurVerfügung stellen und eine sachgerechte kaufmännische, buch-
halterische und budgettechnische Abwicklung der von ihnen
übernommenenAufgabengewährleisten.
(3) DieMitgliedstaatenkönnenferneralsErzeugerorganisationenim
Sinne dieser Verordnung andere Erzeugerorganisationen als die inAbsatz 1 Buchstabe a) genannten anerkennen, wenn sie vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung bestanden und vor dem Beginn ihrer
Geltungsdauer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkanntwordensind.
Erkennen die Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 die vorgenannten
Erzeugerorganisationen an, so gelten die Erfordernisse des Absatzes 1
— mit Ausnahme des Buchstabens a) und gegebenenfalls des Buch-
stabensc)Num-mer2—sowiedesAbsatzes2.
Artikel 12
(1) DieMitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen
zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerken-nung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die
Erzeugerorganisationen die Bedingungen für die Anerkennungeingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung dieSanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheidenerforderlichenfalls überdieRücknahme ihrerAnerkennung;
c) teilenderKommissionbinnenzweierMonatedieEntscheidungüber
die Gewährung, Verweigerung oder Rücknahme der Anerkennung
mit.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion über die Tätigkeit der Erzeugerorganisationen Bericht erstatten,sowie die Häufigkeit dieser Berichte werden nach dem Verfahren desArtikels46festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von
derEinhaltung desArtikels11unddesvorliegenden ArtikelsAbsatz1Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen dieMitgliedstaaten darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zuentziehen.
Artikel 13
(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Verordnung
(EWG)Nr.1035/72vordemInkrafttretendervorliegendenVerordnunganerkannt waren und die Anerkennung gemäß Artikel 11 nicht
übergangslos erlangen können, gelten die Bestimmungen des Titels IV
währendeinesZeitraumsvonzweiJahrennachdemInkrafttretendieserVerordnung, wenn sie nach wie vor die Anforderungen dereinschlägigen Artikel derVerordnung(EWG)Nr.1035/72erfüllen.
(2) DerinAbsatz1genannteZeitraumvonzweiJahrenwirdauffünf
Jahreverlängert, wenndie betreffende Erzeugerorganisation
a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des in Absatz 1
genannten Zeitraums einen Aktionsplan für die Erlangung ihrerAnerkennung gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorlegt; der MitgliedstaatmußdiesenPlanannehmen oderablehnen;
b) bei Vorlage des Aktionsplans nachweist, daß sie den Betriebsfonds
gemäß Artikel15errichtet hat;
c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Fünfjahresfrist
durchzuführen, andernfalls können vom Mitgliedstaat festzulegendeSanktionenverhängt werden.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—11
▼B
(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund und zu
welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen des Absatzes 2 nichtmehr erfüllt, verliert die Anerkennung nach Maßgabe des Artikels 12
Absatz1Buchstabeb).
Unterabsatz1giltjedochunbeschadetderindividuellenAnsprüche,die
die Erzeugerorganisation gemäß den Bestimmungen der Verordnung(EWG)Nr.1035/72erworbenhat.
Artikel 14
(1) Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten dieser Verord-
nung nicht anerkannt waren, kann eine Übergangszeit von höchstens
fünfJahren eingeräumt werden,umdie Bestimmungen desArtikels 11zuerfüllen.
ZudiesemZweckunterbreiten siedemMitgliedstaat einen gestaffelten
Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die Fünfjahresfrist gemäß
Unterabsatz 1anläuft undeine vorläufige Anerkennungeinhergeht.
(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeugergruppie-
rungenindenerstenfünfJahrennachihrervorläufigen Anerkennung
a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre
Verwaltungstätigkeitzuerleichtern;
b) direkt oderüberKreditinstitute Beihilfen inFormvonDarlehen mit
Sonderkonditionengewähren,diedazubestimmtsind,einenTeilderInvestitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sindund zu diesem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Anerkennungsplanaufgeführt sind.
(3) DieBeihilfengemäßAbsatz2werdenvonderGemeinschaftnach
Maßgabe desArtikels52Absätze2und3erstattet.
(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung ausspricht,
unterrichtet erdieKommissionüberseineAbsichtunddiefinanziellenAuswirkungen.
(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorlage ihres
Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat, sich den nationalen
KontrollensowiedengemeinschaftlichenKontrollengemäßTitelVIzuunterwerfen, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwal-tungderöffentlichen Mittel.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die Erzeug-
ergruppierungen, die ihreVerpflichtungen nicht erfüllen.
(7) Die nach Artikel 48 zur Anwendung dieses Artikels erlassenen
Durchführungsbestimmungen müssen Vorschriften enthalten, wonach
die Beihilfen für die portugiesischen Erzeugerorganisationen —
ausgedrückt als Prozentsatz des Wertes der von der Erzeugerorganisa-tionvermarktetenErzeugung—nichtgeringeralsdiejenigeist,diesichausderVerordnung(EWG)Nr.746/93(
1)ergibt.
Artikel 15
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten,
können nach Maßgabe dieses Artikels eine finanzielle Beihilfe derGemeinschaft erhalten.
In diesen Fonds fließen tatsächliche Finanzbeiträge der in der
Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeuger, die sich nach dentatsächlich vermarkteten Obst- und Gemüsemengen oder dem WertdieserMengenbemessen,sowiedieMittelderfinanziellenBeihilfenachUnterabsatz 1.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—12
(1) Verordnung (EWG) Nr. 746/93 des Rates vom 17. März 1993 über die
GewährungeinerBeihilfezurFörderungderGründungundzurErleichterung
derTätigkeitvonindenVerordnungen(EWG)Nr.1035/72und(EWG)Nr.
1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisation bzw. -gemeinschaften in
Portugal(ABl.Nr.L77vom31.3.1993,S.14).
▼B
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient folgenden
Zwecken:
a) Finanzierung vonMarktrücknahmen nachMaßgabedesAbsatzes3;
b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den zuständigen
innerstaatlichen Behörden vorgelegt und von ihnen nach MaßgabedesArtikels16Absatz1gebilligt wurde.
DerFondsdarfjedochganzoderteilweisezurFinanzierungdesvonder
Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13 vorgelegten Aktionsplansverwendet werden.
(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rücknahmen nur
verwendet werden, wenn die zuständigen nationalen Behörden einoperationelles Programm gebilligt haben. Diese Finanzierung kann infolgender Weisegeschehen:
a) Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II aufgeführte
Erzeugnisse, die die geltenden Normen erfüllen, sofern solcheNormengemäß Artikel2erlassenwurden,und/oder
b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaftlichen
Rücknahmevergütung.
DieMitgliedstaaten könnendiemaximale HöhederAusgleichszahlung
bzw. des Ergänzungsbetrags festsetzen, wobei die Summe aus demErgänzungsbetragunddemBetragdergemeinschaftlichen Rücknahme-vergütung die Obergrenzen für die Rücknahmepreise für dasWirtschaftsjahr 1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, derArtikel16aund16bsowiedesArtikels18Absatz1Buchstabea)erster
GedankenstrichderVerordnung(EWG)Nr.1035/72nichtüberschreiten
darf.
►
C1Der Teil des Betriebsfonds, der ◄zur Finanzierung von
Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr höchstens
60%,imzweitenJahrhöchstens55%,imdrittenJahrhöchstens50%,
imviertenJahrhöchstens45%,imfünftenJahrhöchstens40%,undimsechsten Jahr höchstens 30 % betragen, vom Zeitpunkt der Genehmi-gung des ersten operationellen Programms an gerechnet, das von denbetreffenden Erzeugerorganisationen den zuständigen nationalen
Behördenvorgelegt undvondiesem genehmigt wordenist.
DieObergrenzenimSinnedesArtikels23Absätze3,4und5geltenfür
dieinUnterabsatz1Buchstabea)desvorliegendenAbsatzesgenanntenRücknahmen.
(4) Dasoperationelle ProgrammgemäßAbsatz2Buchstabeb)muß
a) neben mehreren derinArtikel 11Absatz1Buchstabe b)genannten
Ziele weitere Ziele verfolgen, zu denen insbesondere folgendes
gehört:dieVerbesserungderQualitätderErzeugnisse,dieFörderungihrerVermarktung,einverbraucherbezogenesProduktmarketing,dieSchaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung der integriertenProduktion oder anderer Methoden der umweltfreundlichen Produk-
tion, dieVerringerungderRücknahmen;
b) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Tech-
niken durch die angeschlossenen Erzeuger sowohl bei den
Anbauverfahren als auch bei der Handhabung von bereits verwen-deten Materialien umfassen.
Unter „umweltfreundlichen Techniken“ sindinsbesondere solche zu
verstehen,mitderenHilfedieZielegemäßArtikel1Buchstabena),b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92(
1) erreicht werden
können;1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—13
(1) Verordnujng (EWG) Nr. 2078/92 frd Tzyrd bom 20. Juni 1992 für
umweltgerechte und den natürlichen lebensraum schützende landwirtschaft-
liche Produktionsverfahren (ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85).
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2722/95 der
Kommission(ABl.Nr.L288vom1.12.1995,S.35).
▼M2
c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die technische und
personelleAusstattungvorsehen,diefürdieKontrolleaufErfüllungder Normen gemäß Artikel 2, der pflanzengesundheitlichen Anfor-
derungen und der zulässigen Höchstgehalte an Rückständen
erforderlich sind.
(5) Die finanzielle Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der Höhe der
im selben Absatz genannten, tatsächlich entrichteten Finanzbeiträge,
beträgt aber höchstens 50 % des Betrages der tatsächlichen Ausgaben
gemäß Absatz2.
Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operationellen
ProgrammsoderTeilprogramms:
a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemein-
schaft, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenenMitgliedstaatenzusammenarbeiten,unterAusschlußderMaßnahmendesAbsatzes2Buchstabe a),
b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für
branchenübergreifende Maßnahmen.
Fürdie finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze von 4,1%des
Wertes der vermarkteten Erzeugung der einzelnen Erzeugerorganisa-tionen.
(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organisationsgrad
der Erzeuger besonders niedrig ist, können die Mitgliedstaaten aufhinreichend begründeten Antrag ermächtigt werden, den Erzeugerorga-
nisationen eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die
höchstens der Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. DieseBeihilfe wirddemBetriebsfondszugefügt.
Bei den Mitgliedstaaten, in denen weniger als 15 % der Obst- und
Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird und
deren Obst- und Gemüseproduktion mindestens 15 % der gesamten
landwirtschaftlichen Produktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinnevon Unterabsatz 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffendenMitgliedstaates teilweise erstattet werden.
Artikel 16
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buch-
stabe b) wird den zuständigen nationalen Behörden vorgelegt, die es
nach Maßgabe dieser Verordnung genehmigen, ablehnen oder seine
Änderungveranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatliche Rahmenbedingungen für
die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in Artikel 15 Absatz 4Buchstabe b)genannten Maßnahmen fest. Sieübermitteln den Entwurf
dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die innerhalb von drei
Monaten Änderungendaran verlangen kann, falls siefeststellt, daßderEntwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertragssowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich derUmwelt und der nachhaltig umweltgerechten Entwicklung zu verwirk-lichen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat spätestens
zumEndedesJahresdenvoraussichtlichenBetragdesBetriebsfondsfürdasfolgendeJahrmitundfügengeeignete Nachweisebei,diesichaufdieVoranschlägedesoperationellenProgrammsstützen;fernerteilensie
die Ausgaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls der vorausge-
gangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die erwartetenProduktionsmengen deskommenden Jahres.DerMitgliedstaatteilt denErzeugerorga- nisationen vor dem 1. Januar des folgenden Jahres denvoraussichtlichen Betrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der inArtikel 15Absatz5festgesetzten Grenzenmit.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—14
▼B
▼M4
▼M3
▼B
▼B
DieZahlungderfinanziellenBeihilfeerfolgtnachMaßgabederfürdie
MaßnahmendesoperationellenProgrammsgetätigtenAusgaben.Fürdiegleichen Ausgaben können Vorschußzahlungen erfolgen, für die
Kautionen zuhinterlegen oderSicherheiten zuleisten sind.
ZuBeginneinesjedenJahres,spätestensjedocham31.Januar,teilendie
Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat den endgültigen Betrag derAusgabendesvorangegangenenJahresmitundfügendieerforderlichenNachweise bei, so daß der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beihilfe
gezahlt werdenkann.
(3) EinevondemMitgliedstaatanerkannteVereinigungvonErzeug-
erorganisationen kann den in Artikel 15 Absatz 1 genanntenBetriebsfonds ihrer Mitglieder an deren Stelle verwalten sowie die inArtikel15Absatz2Buchstabeb)genanntenoperationellenProgrammean deren Stelle ausarbeiten, durchführen undvorlegen. Indiesem Falle
kommt die Beihilfe derVereinigung zugute, derauch die Mitteilungen
gemäß Absatz2diesesArtikelsobliegen.
(4) Das operationelle Programm und seine Finanzierung durch die
Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einerseits und aus gemein-schaftlichen Mitteln andererseits sind auf mehrjährige Dauer für
mindestens dreiundhöchstensfünfJahreangelegt.
(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms durch die
Erzeugerorganisation oderdurcheineVereinigungvonErzeugerorgani-sationengemäßAbsatz3andenMitgliedstaatsetztvoraus,daßsichdieErzeugerorganisation oder die Vereinigung verpflichtet, sich dennationalen Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß
Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung
deröffentlichen Finanzmittel, zuunterziehen.
Artikel 17
FallssichdieallgemeinenInstrumentedergemeinsamenMarktorganisa-
tion als unzureichend oder als ungeeignet für in Artikel 1 Absatz 2aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die eine große wirtschaftliche oderökologische, örtliche oder regionale Bedeutung haben und die sich —
namentlich aufgrund eines starken internationalen Wettbewerbs —
anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt gegenüber-sehen, können nach dem Verfahren des Artikels 46 spezifischeMaßnahmenzurStärkungderWettbewerbsfähigkeit dieserErzeugnisseundzuihrerFörderungerlassenwerden.
Artikel 18
(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von
Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften, die in einembestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei einem Erzeugnis alsrepräsentativ für die Erzeugung und die Erzeuger dieses Bezirksangesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag dieserOrganisation oder Vereinigung für die in dem Bezirk niedergelassenen
und keiner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen Erzeuger
folgende Vorschriftenverbindlich machen:
a) dieVorschriftengemäßArtikel11Absatz1Buchstabec)Nummer1
und
b) dievonderOrganisationoderVereinigungfestgelegtenVorschriften
überdie Rücknahme ausdemMarkt,
soferndieseVorschriften
— seitmindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
— indervollständigen AuflistungdesAnhangsIIIaufgeführt sind;— nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben
werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter „Wirtschaftsbezirk“ ein
geographischesGebietzuverstehen,dasausunmittelbarnebeneinanderliegenden oder benachbarten Produktionsgebieten besteht, in deneneinheitliche Erzeugungs-undVermarktungsbedingungen herrschen.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—15
▼B
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeug-
erorganisationengiltalsrepräsentativimSinnedesAbsatzes1,wennihrmindestenszweiDrittelderErzeugerdesWirtschaftsbezirks,indemsie
tätig ist, angehören und mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses
Bezirksaufsieentfallen.
(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger eines
bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben werden,
a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des Mitglied-
staatseinerseits undderGemeinschaft andererseits auswirken;
b) geltenvorbehaltlichanderslautenderBestimmungennichtfürErzeug-
nisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres
unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mitAusnahmederVorschriftenüberdieKenntnisderErzeugunggemäßAbsatz1Buchstabe a);
c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und
einzelstaatlichenRecht stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
Vorschriftenmit,diesiederGesamtheitderErzeugereinesbestimmtenWirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrieben haben. Diese
Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von ihm
beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriftenaufheben muß,
a) wennsiefeststellt,daßderWettbewerbaufeinemwesentlichenTeil
desBinnenmarktesdurchdiebetreffendeAusweitungausgeschlossenoderdieFreiheitdesHandelsbeeinträchtigtwirdoderdaßdieZieledesArtikels39desVertragsgefährdet werden;
b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß oder die
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, deren Ausweitungbeschlossen wird, unter Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags fällt. Indiesem Fall ist die von der Kommission zu der Vereinbarung, dem
Beschluß oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
gefaßteEntscheidung erstmitdemTagderFeststellunganwendbar;
c) wenn sie aufgrund der gemäß Titel VI nachträglich durchgeführten
Kontrollen feststellt, daß die Bestimmungen dieses Artikels nicht
eingehalten wurden.
(6) BeiAnwendungvonAbsatz1kannderbetreffendeMitgliedstaat
aufentsprechendenNachweisbeschließen,daßdienichtangeschlossenenErzeuger der Organisation oder gegebenenfalls der Vereinigung die
Anteile an den von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten
Finanzbeiträgeschulden,diezurDeckungnachstehenderKostendienen:
a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Absatz 1
genannten Regelung ergeben;
b) derKosten,diesichausdenvonderOrganisationoderVereinigung
betriebenen und der gesamten Erzeugung des Wirtschaftsbezirkszugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien undMaßnahmen zurVerkaufsförderungergeben.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der
Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb eines Monats nach derÜbermittlung genehmigt die Kommission diese Liste oder beschließtnach Anhörungdesbetreffenden Mitgliedstaats Änderungen, diedieserMitgliedstaatdaranvorzunehmenhat.DiegenehmigteListewirdinTeilCdesAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—16
▼B
TITEL III
Branchenverbände und -vereinbarungen
Artikel 19
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein „anerkannter Branchenver-
band“,nachstehend„Branchenverband“genannt,jedejuristischePerson,
a) inderdieVertreterderErzeuger,VermarkterundVerarbeiterderin
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse zusammengeschlossensind;
b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammenge-
schlossenenOrganisationen oderVereinigungen gegründet wurde;
c) die in einer odermehreren Regionen derGemeinschaft mehrere der
folgenden Maßnahmen — unter Berücksichtigung der Verbrauche-
rinteressen —betreibt:
— VerbesserungderKenntnisundTransparenzderErzeugnisseund
desMarktes,
— Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes von
Obst und Gemüse, insbesondere durch Marktforschung und -studien,
— Ausarbeitung von Standardverträgen in Übereinstimmung mit
demGemeinschaftsrecht,
— Intensivierung desObst-undGemüsemarketing,— Informationen und Untersuchungen zur Ausrichtung des Sektors
auf Erzeugnisse, die den Markterfordernissen sowie demVerbrauchergeschmack und den Verbrauchererwartungen, insbe-
sondere hinsichtlich der Qualität und der Umweltfreundlichkeit
derErzeugnisse, bessergerecht werden,
— Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsmitteln zur Sicher-stellung der Qualität der Erzeugnisse sowie des Schutzes vonBodenundGewässern,
— Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der
Produktqualität,
— Marktförderung bzw. Schutz des ökologischen Landbaus, der
Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischenAngaben,
— Förderung der integrierten Erzeugung oder anderer umwelt-
freundlicher Erzeugungsmethoden,
— Festlegung strengerer Vorschriften als die gemeinschaftlichen
oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf dieErzeugungs-undVermarktungsregeln gemäß AnhangIII;
d) die gemäßAbsatz2anerkannt wurde.
(2) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden Mitglied-
staats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten auf Antrag die inihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verbände als BranchenverbändeimSinnedieserVerordnunganerkennen, soferndiese
a) ihreTätigkeitineinerodermehrerenRegionendiesesHoheitsgebiets
ausüben;
b) inderbzw.denbetreffendenRegioneneinenwesentlichenAnteilder
Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obstund Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüsevertreten;wennderVerbandmehrereRegionenbetrifft,mußereineMindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche
inallen betroffenen Regionen nachweisen;
c) mehrere MaßnahmennachAbsatz1Buchstabe c)betreiben;
d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst
und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse
betreiben;
e) keine derinArtikel20Absatz3genannten Tätigkeiten ausüben.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—17
▼B
(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der Kommis-
siondie Branchenverbände, die einen AntragaufAnerkennunggestellthaben, und übermitteln dabei alle zweckdienlichen Angaben über die
Repräsentativität dieser Verbände, die von ihnen betriebenen
Maßnahmen undallen anderen notwendigenBeurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann die
Kommissiondie Anerkennungablehnen.
(4) DieMitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen
zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerken-
nung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die
Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung einge-halten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung die
Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erfor-
derlichenfalls überdie Rücknahme derAnerkennung;
c) nehmen dieAnerkennungzurück, wenn
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vorgesehenen
Bedingungen nicht mehreingehalten werden;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Artikel 20 Absatz 3
zuwiderhandelt (ungeachtet der strafrechtlichen Folgen gemäßdeneinzelstaatlichen Rechtsvorschriften);
iii) der Branchenverband die Notifikationspflicht nach Artikel 20
Absatz2nicht erfüllt;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entschei-
dungenüberdieGewährung,dieVerweigerungoderdieRücknahme
derAnerkennungmit.
(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sionüberdieTätigkeitenderBranchenverbändeBerichterstatten,sowie
dieHäufigkeitdieserBerichtewerdennachdemVerfahrendesArtikels46festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß Titel VI von
der Einhaltung des Absatzes 2 und des Absatzes 4 Buchstabe b) undkann gegebenenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaatendarumersuchen, diegewährten Anerkennungenzuentziehen.
(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben der
Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den in dieserVerordnungniedergelegten Bedingungen.
(7) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die anerkannten
Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks oder des
Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, sowie der Maßnahmen
im Sinne des Artikels 21 in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die Rücknahme von Anerkenn-
ungenwirdebenfalls veröffentlicht.
Artikel 20
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 26(
1) gilt
Artikel85Absatz1desVertragsnichtfürVereinbarungen, Beschlüsseund aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen eines anerkanntenBranchenverbandes, die für die Betreibung der in Artikel 19 Absatz 1Buchstabe c)aufgeführten Maßnahmenangewendet werden.
(2) Absatz1giltnurunter derVoraussetzung,daß
— die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen derKommissionmitgeteilt wordensindund1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—18
(1) Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die
Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen
Erzeugnissen (ABl. Nr. L 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62). Verordnung
geändertdurchdieVerordnungNr.49(ABl.Nr.53vom1.7.1962,S.1571/
62).
▼B
— letztere binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur
Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, daßdiese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten
Verhaltensweisen mit derGemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
DieVereinbarungen,BeschlüsseundaufeinanderabgestimmtenVerhal-
tensweisen dürfen erst nach Ablauf der in Unterabsatz 1 zweiter
Gedankenstrich genannten FristinKraftgesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemeinschafts-
regelung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffenden Vereinbarungen,Beschlüsseundaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
— eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken
können,
— das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorgani-
sationgefährden können,
— Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung
der von der Branchenmaßnahme verfolgten Ziele der gemeinsamen
Agrarpolitik nicht unabwendbarsind,
— die Festsetzung von Preisen und Quoten umfaßt, vorbehaltlich der
von den Branchenverbänden zur Anwendung des spezifischenGemeinschaftsrechts getroffenen Maßnahmen,
— zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen
wesentlichenTeilderbetreffendenErzeugnisseausschaltenkönnen.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von zwei Monaten
gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich fest, daß die
Bedingungen für die Anwendung dieser Verordnung nicht erfüllt sind,
so erklärt sie, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf dieVereinbarung, den Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweiseanwendbar ist.
Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Kommissionsentscheidung darf
nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an den betreffenden Branchen-verband liegen, außer wenn dieser falsche Angaben gemacht oder dieAusnahmeregelung nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruchgenommen hat.
(5) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Vorabmeldung desersten
JahresauchfürdiefolgendenJahrederVereinbarung;dieKommissionkannindiesemFalljedochvonsichausoderaufErsucheneinesanderenMitgliedstaates jederzeit die Unvereinbarkeit gemäß Absatz 4 fest-stellen.
Artikel 21
(1) WirdeinineinemMitgliedstaatregionaloderüberregionaltätiger
branchenübergreifender Verband als repräsentativ für die Erzeugung
und/oderdieVermarktungund/oderdieVerarbeitungeinesbestimmtenErzeugnisses angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat aufAntrag dieses Verbandes für die verbandsfremden eigenständigen odernichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die in derselben bzw.denselbenRegion(en)tätigsind,bestimmteVereinbarungen,Beschlüsse
oder abgestimmte Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes
vorübergehend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsentativ im
Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei Drittel der
Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und
Gemüse in der bzw. den betreffenden Regionen eines Mitgliedstaatsentfallen. Wenn der Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrereRegionen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestrepräsenta-tivität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen
Regionen nachweisen.
(3) DieVorschriften,deren Ausdehnungbeantragt werdenkann,
a) dürfensichnuraufeinsderfolgenden Ziele beziehen:
— Vertrautheit mit derErzeugungaufdemMarkt,1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—19
▼B
— strengereErzeugungsvorschriftenalsdiegemeinschaftlichenbzw.
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
— Erstellung von Musterverträgen, die mit den Rechtsvorschriften
derGemeinschaft vereinbar sind,
— Vermarktungsvorschriften,— Umweltschutzvorschriften,— Produktmarketing,— Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Landbaus, der
Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und geographischen
Angaben.
DieRegelngemäßdemzweiten,viertenundfünftenGedankenstrich
dürfenkeine anderen seinalsdieinAnhangIIIaufgeführten;
b) müssenseitmindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c) dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorge-
schrieben werden;
d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer
sowohldesMitgliedstaats alsauchderGemeinschaft auswirken.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich
die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilnehmern einer odermehrerer Region(en) verbindlich vorgeschrieben haben. Diese
Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission den Ausschuß
desArtikels45überjedeMeldungeinerAusweitungvonBranchenver-einbarungen.
Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von ihm
beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in Artikel 18 Absatz
5Unterabsatz 2genannten Fällenaufheben muß.
(2) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Erzeugnissen
ausgeweitet und sind eine oder mehrere von einem anerkanntenBranchenverband betriebene Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz 3
Buchstabe a) von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die
Unternehmen, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder diesenErzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der die Anerkennungerteilt hat, die verbandsfremden Einzelunternehmen oder Zusammen-schlüsse, denen diese Maßnahmen zugute kommen, zur vollen oderteilweisen Entrichtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband
verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus der
Durchführung der betreffenden Maßnahmen entstehenden Kostenbestimmt sind.
TITEL IV
Interventionsregelung
Artikel 23
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen können
hinsichtlichdervonihnenbestimmten,inArtikel1Absatz2genanntenErzeugnisse beschließen, die vonihren Mitgliedern gelieferten Erzeug-nisse in angemessenem Umfang und für angemessene Zeit nicht zum
Verkaufanzubieten.
(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt genom-
menen Erzeugnisse muß von den Erzeugerorganisationen oder ihrenVereinigungen so festgelegt werden, daß sich keine nachteiligenAuswirkungen für den normalen Absatz der betreffenden Erzeugung,
die Umwelt,insbesonderedieGewässerunddieLandschaft ergeben.
(3) BeiAnwendungvonAbsatz1zahlendieErzeugerorganisationen
oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen Erzeugern für allenormgerechten Erzeugnisse des Anhangs II die gemeinschaftliche1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—20
▼M4
▼M4
Rücknahmevergütung nach Anhang Vbis zu folgenden Höchstmengen
(Anteil dervermarkteten Mengen):
— 5%beiZitrusfrüchten,
— 8,5%beiÄpfelnundBirnen,
— 10%beidenübrigenErzeugnissen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Höchstmengen gelten nur für die
vermarkteten Mengen der nach dem Verfahren des Artikels 46
festgelegten ErzeugnissederMitgliederderbetreffendenErzeugerorga-nisation—odereineranderenOrganisationindeninArtikel11Absatz1Buchstabec)genannten Fällen.
(4) Die in Absatz 3 festgesetzten Höchstmengen gelten ab dem
Wirtschaftsjahr 2002/03. Im Wirtschaftsjahr 2001/02 betragen diese
Höchstmengen für Zitrusfrüchte, Melonen und Wassermelonen 10 %
undfürdieanderen Erzeugnisse20%.
Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt auch für die Höchstmengen in diesem
Absatz.
(5) BeidenProzentsätzenindenAbsätzen3und4handeltessichum
Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren, die jährlich umhöchstens3%überschritten werdenkönnen.
Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorganisationen
Artikel 23 auf Antrag auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in
dieser Verordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören. Diegemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch um 10 %gekürzt.DarüberhinausberücksichtigtdergezahlteBetragdievondenMitgliedern getragenen gesamten Rücknahmekosten, sofern sie belegtsind. Die genannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt
werden, die den in Artikel 23 Absatz 3 festgelegten Anteil der
vermarkteten Erzeugung desBetriebsinhabersübersteigt.
Artikel 25
Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen übermitteln den
zuständigenstaatlichenBehördenalleAngabenüberdieAnwendungderArtikel 23 und 24, insbesondere die Maßnahmen zum Schutz derUmwelt, die bei der Rücknahme getroffen wurden; die staatlichen
Behördenteilen diese Angabenihrerseits derKommissionmit.
Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls nach dem
VerfahrendesArtikels46festgelegt.
DieMitgliedstaatenlegendieRahmenbedingungenfürdieAusarbeitung
derLastenheftefürdieVerfahrenderumweltgerechtenRücknahmefest.Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingungen der Kommis-sion,dieinnerhalbvondreiMonatenÄnderungendaranverlangenkann,
falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des
Artikels 130r des Vertrages sowie des Gemeinschaftsprogramms fürUmweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte undumweltgerechte Entwicklungzuverwirklichen.
Artikel 26
Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein gemeinschaftsweit
geltender Einheitsbetrag.
Artikel 27
(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß Anhang II
ein allgemeines strukturelles Ungleichgewicht, das zu umfangreicheRücknahmen gemäß Artikel 23 zur Folge hat oder zur Folge habenkönnte, so wird nach dem Verfahren des Artikels 46 vor Beginn desbetreffenden Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt,1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—21
▼B
▼M4
▼B
▼B
deren Überschreitung die finanzielle Haftung der Erzeuger auslöst,
wobei diese Überschreitung für jedes einzelne Erzeugnis auf derGrundlage der in einem Wirtschaftsjahr oder einem gleichwertigen
Zeitraum durchgeführten Rücknahmen oder des Durchschnitts der
Interventionen mehrerer Wirtschaftsjahre festgelegt wird.
DieÜberschreitungderInterventionsschwellebewirkteineKürzungder
gemeinschaftlichenRücknahmevergütungimFolgejahr.DieserKürzung
wirdbeispäterenWirtschaftsjahren nichtRechnunggetragen.
(2) NachdemVerfahrendesArtikels46wirdfolgendesfestgelegt:
a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei jedem betref-
fenden Erzeugnis;
b) erforderlichenfallsdiegekürztegemeinschaftlicheRücknahmevergü-
tungunddie Durchführungsvorschriftenzudiesem Artikel.
(3) Dieser Artikel gilt nur für die auf das Inkrafttreten dieser
Verordnungfolgenden fünfWirtschaftsjahre.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden Markttag
eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die Notierungen mit, die
auf ihren repräsentativen Erzeugermärkten für bestimmte Erzeugnissemit definierten Handelsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Klasse, GrößeundAufmachung festgestellt werden.
(2) DieListedieserMärkteundErzeugnissesowiedieHäufigkeitder
Übermittlung der Daten werden nach dem Verfahren des Artikels 46
festgelegt.
Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte der
Mitgliedstaaten,aufdenenwährenddesgesamtenWirtschaftsjahresoder
ineinemderZeitabschnitte,indiedasWirtschaftsjahrunterteiltworden
ist,einerheblicherTeildereinheimischenProduktioneinesbestimmtenErzeugnisses vermarktet wird.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 26 festgesetzte
gemeinschaftliche Rücknahmevergütung an die Erzeugerorganisationen
oderihreVereinigungen,dieunterdenVoraussetzungenderArtikel23und24RücknahmenvorgenommenhabenunddieseVergütunganihreMitgliederoderannichtangeschlosseneBetriebsinhaberzahlenmüssen.
DieZahlungen erfolgenunterdennachdemVerfahrendesArtikels46
festzulegenden Bedingungen.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird unbeschadet
der etwaigen Anwendung der finanziellen Auswirkungen gezahlt, diesichausderÜberschreitung einerInterventionsschwelleergeben.
SiewirdaußerdemumdieNettoeinnahmengemindert,diedieausdem
Markt genommenen Erzeugnisse für die Erzeugerorganisationen undihreVereinigungen erbracht haben.
(3) DieGewährungdergemeinschaftlichenRücknahmevergütungfür
die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereini-
gungen nicht einem der in Artikel 30 Absatz 1 genannten Zweckezuführen können, hängt von einem Verwendungszweck im Sinne derRichtlinie ab, welche die Mitgliedstaaten nach den übrigen Bestim-mungendesArtikels30erlassen.
Artikel 30
(1) Die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 aus dem Handel
genommenen,nichtverkauftenErzeugnissewerdenwiefolgtabgesetzt:
a) alle Erzeugnisse:
— kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitglied-
staaten anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen oder karitativeStiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—22
▼B
aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf
öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nichtüberausreichende Mittel fürihrenLebensunterhalt verfügen,
— kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte
Justizvollzugsanstalten und Ferienlager sowie an KrankenhäuserundAltenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichenMaßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normaler-weise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt
werden,
— kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft durch zu
diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätig-keitseinrichtungen an die bedürftige Bevölkerung vonDrittländern;
inzweiter Linie:
— Verwendungzuanderen alsErnährungszwecken,
— Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand oder nach
Verarbeitung durchdie Futtermittelindustrie;
b) Obst: kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Verzehr außerhalb
derin denSchulkantinen servierten Mahlzeiten sowie anSchüler in
Schulen, die über keine Kantine verfügen und demzufolge keine
Mahlzeiten servieren;
c) Äpfel,Birnen,Pfirsiche,NektarinenundBrugnolen:Verarbeitungzu
Alkoholprodukten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 % vol
im Wege derdirekten Destillation desErzeugnisses;
d) alleErzeugnisse:AbgabenbestimmterKategoriendieserErzeugnisse
an die Verarbeitungsindustrie; Voraussetzung hierfür ist, daß diesnicht zuWettbewerbsverzerrungen fürdiebetreffenden Wirtschafts-zweige innerhalb der Gemeinschaft oder bei Einfuhrerzeugnissenführt. Die Durchführung dieser Bestimmung wird nach demVerfahrendesArtikels46geregelt.
(2) IndemFall,indemkeinerderBestimmungszweckeimSinnedes
Absatzes 1 in Frage kommt, können die vom Markt genommenenErzeugnissenachZustimmungdesbetreffendenMitgliedstaatskompost-iert oderbiologischabgebaut werden.
(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a) erster,
zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchstabe b) wird von denErzeugerorganisationen unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten durch-geführt.
BeiderkostenlosenVerteilungvonObstanSchulkinderkannjedochdie
Kommission im Rahmen der Forschungs- und Förderungsmaßnahmendie Initiative ergreifen und die Verantwortung für örtliche Pilotmaß-nahmen übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, daß die entsprechenden
KontaktezwischendenErzeugerorganisationenunddenWohltätigkeits-
verbänden oder sonstigen Einrichtungen hergestellt werden, die imHinblick auf eine der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genanntenFormen kostenloser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der inihrem Gebiet vomMarktgenommenen Erzeugnisse haben.
(5) DieAbgabederErzeugnisseandieFuttermittelindustriewirdvon
der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle in der geeig-netsten Weisevorgenommen.
Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die Brennereien
entwederaufeigeneRechnungoderaufRechnungdervombetreffenden
Mitgliedstaat bezeichneten Stelle durch. In beiden Fällen werden diebetreffenden Tätigkeiten von der genannten Stelle in der geeignetstenWeisedurchgeführt.
(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die nach dem
Verfahren des Artikels 46 festzulegen sind, die bei der kostenlosenVerteilung gemäß Absatz 1 anfallenden Transport-, Sortier- undVerpackungskosten.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—23
▼M2
▼B
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Bestimmungen für die kostenlose Verteilung und die AbgabedervomMarktgenommenenErzeugnissesowiedieBestimmungenzur
Vermeidung von Störungen des Alkoholmarkts durch die Destillation
der vom Markt genommenen Erzeugnisse werden nach dem VerfahrendesArtikels46festgelegt.
TITEL V
Handelsverkehr mit Drittländern
Artikel 31
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuhren dieserErzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhr-bzw.Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 36 und 37 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vomOrtseinerNiederlassunginderGemeinschaft erteilt.
DieLizenzgiltindergesamtenGemeinschaft.DieErteilungderLizenz
kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die
die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw.AusfuhrwährendderGültigkeitsdauerderLizenzdurchzuführen.Außerin Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenndieEinfuhrinnerhalb dieserFristnichtodernurteilweise erfolgtist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die
sonstigenDurchführungsbestimmungen zudiesem Artikel werdennachdemVerfahrendesArtikels46festgelegt.
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1Absatz2genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) HängtdieAnwendungderZollsätzedesGemeinsamenZolltarifs
vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die RichtigkeitdiesesPreisesanhandeinespauschalenEinfuhrwertesüberprüft,dervonder Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage desgewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf
den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegeben-
enfalls aufanderen Märktenberechnet wird.
ZurÜberprüfungdesEinfuhrpreises derim wesentlichen zurVerarbei-
tungbestimmten Erzeugnisse könnennachdem VerfahrendesArtikels46jedochSonderbestimmungen erlassenwerden.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über
dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Absatz 5 festgesetzteMarge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 %überschreitendarf,somußeineSicherheitinderHöhederEinfuhrzölle
hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts
festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeit-
punkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der
ZollsätzedesGemeinsamenZolltarifsvompauschalenEinfuhrwertoder
vonderAnwendungdermaßgeblichenZollvorschriftennachdengemäßAbsatz5festzulegenden Bedingungenab.
(5) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
demVerfahrendesArtikels46erlassen.
Artikel 33
(1) ZurVermeidungoderBehebungvonNachteilen,diesichausder
EinfuhrbestimmterinArtikel1Absatz2genannterErzeugnissefürdenMarktinderGemeinschaftergebenkönnten,wirdfürdieEinfuhreines1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—24
▼B
oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif
vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Land-
wirtschaft(
1),dasimRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarktverursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die derWelthandelsorganisation vonderGemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oderaufzutreten drohen.
(3) DiezurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oderaufdemgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikelwerdennach
demVerfahrendesArtikels46erlassen. Siebetreffen insbesondere
a) dieErzeugnisse,aufdiezusätzlicheEinfuhrzöllegemäßArtikel5des
in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Übereinkommens
überdie Landwirtschaft erhobenwerdenkönnen;
b) diesonstigenKriterien,dieerforderlichsind,umsicherzustellen,daß
Absatz1imEinklangmitArtikel5desgenanntenÜbereinkommens
angewandtwird.
Artikel 34
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 46festgelegten Bestimmungen eröffnet undverwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
VerfahrenodereineKombination dieserVerfahrenangewandtwerden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“),
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen(sogenanntes „VerfahrendergleichzeitigenPrüfung“),
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahrentraditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß
jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteil-nehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich ist,
demVersorgungsbedarfdesGemeinschaftsmarktesunddemErfordernisder Erhaltung des Gleichgewichts auf dem GemeinschaftsmarktRechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die
gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt
wurden, die den in Absatz1genannten Kontingenten entsprechen, undzwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen dermultilateralenHandelsverhandlungenderUruguay-RundegeschlossenenÜbereinkünften ergeben.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—25
(1) ABl.Nr.L336vom23.12.1994,S.22.
▼B
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
KontingenteaufeinerjährlichenBasisunderforderlichenfallsmiteinergeeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende
Verwaltungsverfahren festundumfassengegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
UrsprungsdesErzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfungderunter Buchstabea)genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 35
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundlage der Preise zu
ermöglichen,diefürdieseErzeugnisseiminternationalenHandelgelten,
kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in derGemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der inÜbereinstimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenenÜbereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährtwerdenkann,wirdein Verfahrenfestgelegt, das
a) derArtdesErzeugnisses undderLage aufdem betreffenden Markt
amehestengerechtwird,diebestmöglicheNutzungderverfügbarenMittel ermöglicht und derEffizienz und derStruktur derAusfuhrender Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Disk-riminierungzwischenkleinenundgroßenWirtschaftsteilnehmern zu
führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für denWirtschaftsteilnehmer verbundenist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) DieErstattung istfürdiegesamte Gemeinschaft gleich.
WenndieLageaufdemWeltmarktoderdiespezifischenAnforderungen
bestimmter Märkte dies erfordern, kann die Erstattung für einbestimmtes Erzeugnis je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetztwerden.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 46
festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen ZeitabständenoderimWege derAusschreibung.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßigen Zeit-
abständen festgelegten Erstattungen zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats odervonsichausändern.
(4) Bei der Festsetzung der Erstattungen werden folgende Faktoren
berücksichtigt:
a) Lage undvoraussichtliche Entwicklung
— derPreisefürObstundGemüseundderverfügbarenMengenauf
demMarktderGemeinschaft,
— deriminternationalen Handel üblichen Preise;
b) VermarktungskostenundgeringsteKostenfürdenTransportvonden
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zumBestimmungsland;
c) wirtschaftlicheAspektederbeabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—26
▼M4
▼B
▼B
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigstenPreiseermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgtinsbesondere unterBerücksichtigung
a) dertatsächlichen NotierungenaufdenMärktenderdritten Länder,
b) dergünstigstenEinfuhrpreiseindendrittenBestimmungsländernbei
derEinfuhrausDrittstaaten,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeug-
erpreise,
d) derAngebotspreisefreiGrenzederGemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der entspre-
chenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Lizenzbeantragung
geltende Betrag, im Falle einer differenzierten Erstattung hingegen derBetrag, derandemselben Taggilt
a) fürdieinderLizenz angegebene Bestimmungoder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um einen
Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhin-dern.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 46 kann von den Bestim-
mungenderAbsätze6und7beidenErzeugnissendesArtikels1Absatz2abgewichenwerden,fürdieErstattungenimRahmenvonMaßnahmenderNahrungsmittelhilfe gewährtwerden.
(9) DieErstattung wirdgewährt,wennnachgewiesen wird,daß
— dieErzeugnisse ausderGemeinschaft ausgeführtwordensind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
und
— dieErzeugnissebeieinerdifferenziertenErstattungdieinderLizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben,fürdieeineErstattungunbeschadetdesAbsatzes7Buchstabe
b) festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift
können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 46 vorgesehenwerden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertigeGarantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich aus den
gemäßArtikel228desVertragsgeschlossenenÜbereinkünftenergeben,wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die fürdieinderLizenzvorgesehenenBezugszeiträumeausgestelltwerdenund
fürdiebetreffenden Erzeugnisse gelten.
ImHinblickaufdieErfüllungderVerpflichtungen,diesichausdenim
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugs-zeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer derAusfuhrlizenzen.
(11) DieDurchführungsbestimmungenzudiesemArtikel,einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder
nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem
VerfahrendesArtikels46erlassen.
Artikel 36
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—27
▼B
werden, ist bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse ausdritten Ländernfolgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmengleicher Wirkung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
Artikel 37
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete Maßnahmen
angewandtwerden,wennderMarktinderGemeinschaftbeieinemodermehrerenderinArtikel1Absatz2genanntenErzeugnisseaufgrundderEinfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder vonernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Artikels 39 des
Vertragsgefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet werden, bis im
EinzelfallentwederdieStörungbzw.dasRisikoeinerStörungbeseitigtist oder die zurückgenommenen oder angekauften Mengen sicherheblich verringert haben.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einerFristvondreiArbeitstagennachdemTagihrerMitteilungdemRat
vorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder wider-rufen.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfüllung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz2desVertragsgeschlosseneninternationalen Übereinkünften.
TITEL VI
Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen
Artikel 38
(1) DieMitgliedstaatentreffendieerforderlichenMaßnahmen,umzu
gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvorschriften für den Obst- undGemüsemarkt, namentlich in den in Anhang IVgenannten Bereichen,eingehalten werden.
(2) Istesangezeigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen, sostellen
die Mitgliedstaaten durch die Art und die Häufigkeit der KontrollensowieaufgrundeinerRisikoanalysesicher,daßdiesesowohlhinsichtlich
des gesamten Hoheitsgebiets als auch hinsichtlich des Volumens der
dortvermarktetenoderzurVermarktungvorgehaltenenErzeugnissedesSektors Obst und Gemüse für die betreffende Maßnahme angemessensind.
Die Empfänger öffentlicher Mittel müssen Gegenstand systematischer
Kontrollen sein, unabhängig davon, ob solche Kontrollen in anderenBereichen durchgeführt wurden.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—28
▼B
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
zuständigen Stellen über Bedienstete in geeigneter Anzahl und mitgeeigneterQualifikationundErfahrungfürdiewirksameDurchführung
derKontrolleninsbesondereindeninAnhangIVgenanntenBereichen
verfügen.
Artikel 39
(1) UnbeschadetdervondenstaatlichenBehördengemäßArtikel38
durchgeführten Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats Überprü-fungen vor Ort durchführen, um die einheitliche Anwendung derGemeinschaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, insbe-sondere in den in Anhang IVgenannten Bereichen, zu gewährleisten,
oder einen Mitgliedstaat um die Durchführung solcher Überprüfungen
ersuchen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im voraus
schriftlichüberGegenstand,ZielundOrtdergeplantenÜberprüfungen,denZeitpunktihresBeginnsunddiePersonalienundDienstbezeichnungihrerInspektoren.
Artikel 40
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 wird im Markt für Obst und
Gemüse eine besondere Inspektorengruppe eingesetzt, die sich ausfachkundigen,qualifiziertenundeinschlägigerfahrenenInspektorenderKommissionsowiegegebenenfallsdenBedienstetenzusammensetzt,dieaufAntragderKommissionmitZustimmungdesbetreffendenMitglied-
staats unter den in Artikel 38 Absatz 3 genannten Bediensteten im
HinblickaufdieMitwirkunganbesonderenÜberprüfungenausgewähltwerden.
(2) Die besondere Inspektorengruppe nimmt unter der Leitung der
Kommissionfolgende Aufgabenwahr:
a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
vorgesehenen undgeleiteten Kontrollenmit;
b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen im Sinne des
Artikels39durch,wobeidieBedienstetendesbetreffendenMitglied-
staatsersuchtwerden,andiesenKontrollenmitzuwirken;
c) sie beurteilt die bestehenden Kontrolleinrichtungen der Mitglied-
staaten, dieangewendeten Verfahrenunddieerzielten Ergebnisse;
d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen,
die von den zuständigen Behörden getroffen wurden, um die
Erfüllung der Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung vonObstundGemüsezuverbessern;
e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch
zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten, um zur
einheitlichen Anwendung der Vorschriften für den Obst- und
Gemüsemarkt beizutragen und den freien Warenverkehr der zudiesem Sektorgehörenden Erzeugnisse zuerleichtern.
(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführenden
Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor Beginn derMaßnahmen die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessenHoheitsgebiet dieMaßnahmen durchgeführtwerden.
(4) DieKommissionbenenntdieOrte,andenenihreÜberprüfungen
vorgenommen werden müssen, und legt in Zusammenarbeit mit den
betreffenden Mitgliedstaaten die praktischen Einzelheiten dafürfest.
Artikel 41
(1) DieKontrollengemäßArtikel40Absatz2Buchstabeb)werden
entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70durchgeführt.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—29
▼B
DieInspektorenderKommissionverhaltensichbeidenKontrollennach
den für die Bediensteten der Mitgliedstaaten geltenden Regeln undGepflogenheiten undunterliegen demBerufsgeheimnis.
(2) Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Kontrollprogramme nimmt
dieKommissiongeeigneteVerbindungenzudenzuständigenStellenderMitgliedstaaten auf. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommissionzusammen, umihrdie Erfüllung ihrerAufgabezuerleichtern.
(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des betreffenden
Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse der von ihren Inspektoren
durchgeführten Aufträge; diese Meldung betrifft aufgetretene Schwie-rigkeiten und Verstöße gegen die Bestimmungen für den Obst- undGemüsemarkt.
(4) Derbetreffende Mitgliedstaat teilt derKommissionunverzüglich
mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um den betreffenden
Schwierigkeiten oderVerstößenabzuhelfen.
Artikel 42
Jede bei den Kontrollen festgestellte Unregelmäßigkeit, die finanzielle
AuswirkungenaufdieAbteilungGarantiedesEAGFLhabenkann,wirdnach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 595/91(
1)
behandelt. Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Unregelmäßigkeitfestgestellt wurde,mußdieAufstellungmitdenAngabenimSinnedes
Artikels3jener Verordnungvorlegen.
WirdbeidenKontrollenderKommissioneinemangelhafteAnwendung
der Gemeinschaftsvorschriften seitens eines Mitgliedstaats festgestellt,die finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des EAGFLhabenkann,sowerdendiefestgestelltenMängelnachArtikel5Absatz2
Buchstabe c)derVerordnung(EWG)Nr.729/70behandelt.
TITEL VII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung und
Vermarktung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse
Anwendung.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.Die Angaben, auf die sich die Mitteilung beziehen muß, werden nachdem Verfahren des Artikels 46 festgelegt. Nach demselben Verfahren
werden die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
Angabenfestgelegt.
(2) Die Angaben im Sinne von Absatz 1 umfassen mindestens die
Angabenüberdie Anbauflächen unddie geernteten, vermarkteten oderimRahmen vonArtikel23nichtzumVerkaufangebotenen Mengen.
ZuständigfürdasEinholen dieserAngabensind
— die Erzeugerorganisationen, in bezug auf ihre Mitglieder, und zwar
unbeschadet derArtikel 11und19,
— die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in bezug auf die
Erzeuger, die keiner der in dieser Verordnung vorgesehenenKollektivstrukturen angehören. Der betreffende Mitgliedstaat kann1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—30
(1) Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend
UnregelmäßigkeitenunddieWiedereinziehungzuUnrechtgezahlterBeträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die
EinrichtungeineseinschlägigenInformationssystems(ABl.Nr.L67vom14.
3.1991,S.11).
▼B
diese Aufgabe vollständig oder teilweise einer oder mehreren
Erzeugerorganisationen übertragen.
(3) DieMitgliedstaatenergreifenalleerforderlichenMaßnahmen,um
dasEinholenunddieRichtigkeitderinAbsatz2genanntenAngabenzugewährleisten und um sicherzustellen, daß diese Angaben statistischverarbeitet und regelmäßig der Kommission übermittelt werden. Sie
sehen Sanktionen für den Fall vor, daß es bei der Ausführung der
betreffenden Aufgaben zu ungerechtfertigten Verzögerungen odersystematischen Nachlässigkeiten kommt. Sie unterrichten die Kommis-sionüberdiese Maßnahmen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten auf dem
geeignetsten Weg regelmäßig die in Absatz 1 genannten Angaben unddie Schlußfolgerungen, die sie aus diesen Angaben zieht. Diepraktischen Einzelheiten werden nach dem Verfahren des Artikels 46festgelegt.
Artikel 46
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungs-
ausschuss für frisches Obst und Gemüse, nachstehend „Ausschuss“genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaatenzusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
(2) WirdaufdiesenAbsatzBezuggenommen,sogeltendieArtikel4
und7desBeschlusses1999/468/EG.
(3) DerZeitraumnachArtikel4Absatz3desBeschlusses1999/468/
EGwirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(4) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 47
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
vonsichausoderaufAntragdesVertreterseinesMitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 48
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, einschließlich
der finanziellen und nichtfinanziellen Verwaltungssanktionen, werdennachMaßgabedersektorspezifischenErfordernissenachdemVerfahren
desArtikels46erlassen.
Artikel 49
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln39und110desVertragesgenanntenZieleningeeigneterWeise
Rechnungzutragen.
Artikel 50
DieMitgliedstaaten erlassenallegeeigneten Maßnahmen,umVerstöße
gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu ahnden und Betrugs-handlungen vorzubeugen unddiesezuahnden.
Artikel 51
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriftenzurDurchführungbzw.inAnwendungdieserVerordnungsindder Kommission spätestens einen Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen.Gleiches giltfürÄnderungendieserBestimmungen.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—31
▼M4
▼B
▼M3
Artikel 52
(1) AusgabenimZusammenhangmitderZahlungdergemeinschaft-
lichen Rücknahmevergütung, der Gemeinschaftsfinanzierung desBetriebsfonds, der in Artikel 17 sowie in den Artikeln 53 bis 55genannten besonderen Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen
seitensderSachverständigen derMitgliedstaaten, diegemäßArtikel40
Absatz1zurKommissionabgeordnetwerden,geltenalsInterventionenzur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2Buchstabe b)der ►
C3Verordnung(EG)Nr.1258/1999(1)◄.
(2) Ausgaben im Zusammenhang mit den Beihilfen, die von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie Artikel 15 Absatz 6Unterabsatz 2 gewährt werden, gelten als Interventionen zur Regulie-rungderAgrarmärkteimSinnevonArtikel1Absatz2Buchstabeb)der
►
C3Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 ◄. Sie kommen für eine
Kofinanzierung derGemeinschaft inBetracht.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
Absatz2nachdemVerfahrendesArtikels46.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet der
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom
21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende
PrüfungderMaßnahmen,dieBestandteildesFinanzierungssystemsdesEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG(
2).
Artikel 53
DievondenErzeugerorganisationenvorInkrafttretendieserVerordnung
gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72erworbenen Ansprüche werden bis zur vollständigen Ausschöpfungaufrechterhalten.
Artikel 55
Für die in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und 1999/2000
geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1035/72 oder den gemäß der vorliegenden Verordnung anerkanntenErzeugerorganisationen, die 1997 einen Plan zur Verbesserung der
QualitätimSinnedesArtikels14dderVerordnung(EWG)Nr.1035/72
oder ein operationelles Programm im Sinne der vorliegenden Verord-nungdurchführen,eineBeihilfe inHöhevon15ECU/100kggewährt.
Artikel 56
Spätestensam31.Dezember2000legtdieKommissiondemRateinen
Bericht über das Funktionieren dieser Regelung sowie gegebenenfalls
geeignete Vorschlägevor.
Artikel 57
SindzurErleichterungdesÜbergangsvonderaltenRegelungzudermit
dieser Verordnung eingeführten Regelung Maßnahmen erforderlich, sowerden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 46beschlossen.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—32
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
(2) ABl. L 388 vom 30.12.1989, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.3235/94(ABl.L338vom28.12.1994,S.16).▼B
▼M5
▼B
▼B
Artikel 58
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997. Titel IVgilt jedoch für jedes ►C1der in
Anhang II genannten ◄Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirt-
schaftsjahres 1997/98.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 3285/83,
(EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88, (EWG) Nr. 1121/89 und(EWG) Nr. 1198/90 werden zum Beginn der Geltungsdauer derentsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung aufge-hoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der
Übereinstimmungstabelle inAnhangVIzulesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar injedem Mitgliedstaat.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—33
▼B
ANHANG I
Erzeugnisse,diefrischandenVerbraucherabgegebenwerdensollenundfür
die Qualitätsnormen gelten
ÄpfelundBirnen
Aprikosen/Marillen(*)
Artischocken
Auberginen/Melanzani(*)Avocadofrüchte
Bleichsellerie
Blumenkohl/Karfiol(*)BohnenChicorée
Erdbeeren
GemüsepaprikaGurken
Haselnüsse
Karotten undSpeisemöhrenKirschenKiwis
Knoblauch
Kopfkohl
Salate, krauseEndivieundEskariolMandeln
Melonen►
C1PfirsicheundNectarinen ◄
Pflaumen
Pflückerbsen
PorreeRosenkohl/Kohlsprossen(*)Spargel
Spinat
TafeltraubenTomaten/Paradeiser(*)
Walnüsse
WassermelonenZitrusfrüchteZucchini
Zwiebeln
►
M7Zuchtpilze ◄1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—34
(*) Österreichischer AusdruckgemäßProtokoll Nr.10zurBeitrittsakte 1994.▼C2
▼B
▼B
ANHANG II
Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 gewährt werden kann
Blumenkohl/Karfiol(*)
Tomaten/Paradeiser(*)
Auberginen/Melanzani(*)
Aprikosen/Marillen(*)PfirsicheNektarinen (einschließlich Brugnolen)
Zitronen
Birnen(außerMostbirnen)TafeltraubenÄpfel(außerMostäpfel)
Satsumas
MandarinenClementinen
Orangen
MelonenWassermelonen1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—35
(*) Österreichischer AusdruckgemäßProtokoll Nr.10zurBeitrittsakte 1994.
▼B
ANHANG III
Erschöpfendes Verzeichnis der von den Erzeugerorganisationen aufge-
stellten Regeln, die gemäß Artikel 18 Absatz 1 auf nichtangeschlossene
Erzeuger ausgedehnt werden können
1.Regeln hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung
a) Anbauabsichtserklärung nachErzeugnissenundeventuell nachSorten;
b) Anbaumeldung;
c) Meldung der Gesamtanbaufläche nach Erzeugnissen und möglichst nach
Sorten;
d) Meldung des voraussichtlichen Ernteaufkommens und des wahrscheinli-
chenErntezeitpunkts nachErzeugnissenundmöglichst nachSorten;
e) regelmäßige Meldung des Ernteaufkommens bzw. der verfügbaren
Lagermengen nachSorten;
f) Information überdieLagerkapazitäten.
2.Erzeugungsregeln
a) EinhaltungdergetroffenenSortenwahlnachMaßgabederBestimmungdes
Erzeugnisses:Frischmarktoderindustrielle Verarbeitung;
b) Einhaltung derRegeln fürdenGehölzschnitt.
3.Vermarktungsregeln
a) Einhaltung des vorgesehenen Erntezeitpunkts und der Staffelung der
Vermarktung;
b) ErfüllungderMindestanforderungen anQualitätundDurchmesser;
c) Erfüllung der Regeln für die Aufbereitung, die Aufmachung, die
VerpackungunddieKennzeichnung aufdererstenVermarktungsstufe;
d) AngabedesUrsprungsderErzeugung.
4.Umweltschutzregeln
a) RegelnfürdieDüngerverwendung;
b) Regeln für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und für andere
Pflanzenschutzmethoden;
c) Regeln für den Höchstgehalt an Rückständen von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln fürObstundGemüse;
d) RegelnfürdieBeseitigungvonNeben-undAbfallprodukten;
e) RegelnfürdieVernichtungvonMarktrücknahmen.
5.Regeln für die Rücknahme
— Regeln,diegemäßArtikel23unterdenVoraussetzungendesArtikels25
aufgestellt wurden.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—36
▼B
ANHANG IV
Nichterschöpfendes Verzeichnis der Bereiche der nationalen und der
gemeinschaftlichen Kontrollen
Kontrolle derErfüllung derNorm(Artikel7und8)
ErfüllungderVoraussetzungenfürdieAnerkennungvonErzeugerorganisationen
(Artikel 12)
DurchführungdesAktionsplans(Artikel13)
Durchführung des Plans für die Anerkennung und Verwendung der Beihilfen
(Artikel 14)
Nutzung des Fonds und der Durchführung des Operationellen Programms,
insbesonderesystematische KontrollederVerwendungderMittel(Artikel15)
Erfüllung derBedingungenfürdieAusdehnungderRegeln(Artikel18)ErfüllungderBedingungenfürdieArbeitderOrganisationen,dieDurchführung
derBranchenvereinbarungenunddieAusdehnungderRegeln(Artikel19,20und
21)
Rücknahmen (Artikel23ff.)
Regelmäßigkeit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung
(Artikel 29)
AbsatzdervomMarktgenommenen Erzeugnisse(Artikel 30)AnwendungderRegelnfürdenHandelmitDrittstaaten (Artikel31ff.).1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—37
▼B
ANHANG V
Gemeinschaftliche Rücknahmevergütung
ECU/100 kg
Wirtschaftsjahr 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/201 2001/02 ab2002
Blumenkohl/Karfiol(*) 9,34 8,88 8,41 7,94 7,48 7,01
Tomaten/Paradeiser(*) 6,44 6,12 5,80 5,47 5,15 4,83
Äpfel 10,69 10,32 9,94 9,56 9,18 8,81
Trauben 10,69 10,15 9,62 9,08 8,55 8,02
Aprikosen/Marillen(*) 18,90 17,95 17,01 16,06 15,12 14,17
Nektarinen 17,39 16,52 15,65 14,78 13,91 13,04
Pfirsiche 14,65 13,92 13,18 12,45 11,72 10,99
Birnen 10,18 9,82 9,46 9,10 8,75 8,39
Auberginen/Melanzani(*) 5,29 5,02 4,76 4,49 4,23 3,97
Melonen 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00Wassermelonen 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00
Orangen 14,33 14,26 14,20 14,13 14,07 14,00
Mandarinen 16,15 15,52 14,89 14,26 13,63 13,00
Clementinen 12,74 12,79 12,84 12,90 12,95 13,00
Satsumas 10,49 10,99 11,49 12,00 12,50 13,00
Zitronen 13,37 13,30 13,22 13,15 13,07 13,00
(*) Österreichischer Ausdruckgemäß ProtokollNr.10zurBeitrittsakte 1994.1996R2200—DE—18.05.2001—002.002—38
▼B
ANHANG VI
Übereinstimmungstabelle
Verordnung(EWG) Nr.1035/72 VorliegendeVerordnung
Artikel1 Artikel 1
Artikel2 Artikel 2
Artikel3 Artikel 3
Artikel4 —Artikel5 Artikel 4
Artikel6 Artikel 5
Artikel7 Artikel 6
Artikel8 Artikel 7
Artikel9und11 Artikel 8
Artikel10 Artikel 10
Artikel12 Artikel 9
Artikel13 Artikel 11
Artikel13a —
Artikel13b —
Artikel14 Artikel 14
Artikel14a —
Artikel14b —
Artikel14c —
Artikel14d —
Artikel14e Artikel 54
Artikel14f —
Artikel14g —
Artikel15 Artikel 23Artikel15a —
Artikel15b Artikel 18
Artikel16 —
Artikel16a —
Artikel16b Artikel 27
Artikel17 Artikel 28
Artikel18 Artikel 29
Artikel18a Artikel 24
Artikel19 —
Artikel19a —
Artikel19b —
Artikel19c —
Artikel20 —
Artikel21 Artikel 30
Artikel22 Artikel 31
Artikel23 Artikel 32
Artikel24 Artikel 33
Artikel25 Artikel 34
Artikel26 Artikel 35
Artikel27 Artikel 36
Artikel31 Artikel 43Artikel32 Artikel 451996R2200—DE—18.05.2001—002.002—39
▼B
Verordnung(EWG) Nr.1035/72 VorliegendeVerordnung
Artikel33 Artikel 46
Artikel34 Artikel 47
Artikel35 —
Artikel36 Artikel 52
Artikel36a Artikel 52
Artikel37 Artikel 49
Artikel38 Artikel 44
Artikel40 —
Artikel41 Artikel 58
Artikel42 Artikel 581996R2200—DE—18.05.2001—002.002—40