1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht
(ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 341 7 30.12.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates vom 28. September 2000 L 253 1 7.10.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 L 245 30 29.9.2003
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 302/93 DES RATES
vom 8. Februar 1993
zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen
und Drogensucht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin am 25. und 26.
Juni 1990
— die ihm vom Europäischen Ausschuß zur Bekämpfung des Drogen-
mißbrauchs (CELAD) unterbreiteten „Leitlinien für einenEuropäischen Plan zur Drogenbekämpfung“ und insbesondere die
Empfehlung bestätigt, „von Experten eine Untersuchung über die
bereits bestehenden Informationsquellen, ihre Zuverlässigkeit undNützlichkeit sowie über die Notwendigkeit und eventuelle Trag-weite einer Drogenbeobachtungsstelle (Drugs Monitoring Centre)und die finanziellen Folgen ihrer Einrichtung durchführen zu
lassen.“ Dabei sei davon auszugehen, „daß eine solche Beobach-
tungsstelle sich nicht nur mit den sozialen und medizinischen,sondern auch mit den sonstigen Aspekten der Drogensuchteinschließlich des Handels und der Strafverfolgung zu befassenhat“;
— auf die Verantwortung hingewiesen, die jedem Mitgliedstaat bei der
Entwicklung eines geeigneten Programms zur Reduzierung der
Drogennachfrage zukommt, und die Ansicht vertreten, daß effi-ziente Maßnahmen jedes einzelnen Mitgliedstaats im Verbund miteinem gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und der Gemeinschaft inden kommenden Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten.
Die Ergebnisse der genannten Untersuchung über die Durchführbarkeit
der Beobachtungsstelle und des Europäischen Plans zur Drogenbe-kämpfung sind dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Rom am13. und 14. Dezember 1990 unterbreitet worden.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. und
29. Juni 1991 „die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungs-
stelle mit der Maßgabe gebilligt, daß die tatsächlichenModalitätendieser Einrichtung, wie beispielsweise ihr Umfang, ihr institutionellerAufbau und ihre EDV-Ausstattung, noch zu erörtern sind, und denCELAD beauftragt, die einschlägigen Arbeiten in Verbindung mit der
Kommission und den anderen zuständigen politischen Gremien fortzu-
setzen und rasch zum Abschluß zu bringen.“
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung von Maastricht am 9. und
10. Dezember 1991 „die Organe der Gemeinschaft ersucht, alles daranzu setzen, daß der Rechtsakt zur Errichtung der Europäischen Drogen-
Beobachtungsstelle vor dem 30. Juni 1992 erlassen werden kann.“
Die Gemeinschaft hat mit dem Beschluß 90/611/EWG (
4) das Überein-
kommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalenHandels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen, nachstehend„Wiener Übereinkommen“ genannt, abgeschlossen und eine Zuständig-1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 43 vom 18. 2. 1992, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 54.
(3) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 56.
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keitserklärung (1) in bezug auf Artikel 27 dieses Übereinkommens
hinterlegt.
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90(2) erlassen, um
seitens der Gemeinschaft das System zur Überwachung des Handelsmit Stoffen im Sinne von Artikel 12 des Wiener Übereinkommens zuverwirklichen.
Der Rat hat am 10. Juni 1991 die Richtlinie 91/308/EWG (
3) zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke derGeldwäsche erlassen, die insbesondere auf die Bekämpfung desHandels mit Betäubungsstoffen abstellt.
Auf europäischer Ebene werden objektive, zuverlässige und vergleich-
bare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik undihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft undihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaß-nahmen und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine
Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu
verschaffen.
Die Drogenproblematik umfaßt vielfältige, komplexe und eng
verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die
Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsauf-
gabe zu betrauen, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaateneine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermitteltwird. Dieser Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilungzwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichenMaßnahmen in bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht
vorgreifen.
Organisation und Arbeitsverfahren der Beobachtungsstelle müssen dem
objektiven Charakter der angestrebten Ergebnisse angemessen sein, d.h. Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren für
die Gewinnung von Informationen über die Drogen gewährleisten.
Die bei der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen gelten
vorrangigen Bereichen, die in bezug auf Inhalt, Tragweite und Durch-führungsmodalitäten noch festzulegen sind.
In den ersten drei Jahren wird der Drogennachfrage und ihrer Reduzie-
rung besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein.
In ihrer Entschließung vom 16. Mai 1989 betreffend ein Europäisches
Datennetz über die gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmiß-
brauchs (
4) haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das
Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten die Kommission ersucht,etwaige Initiativen in bezug auf ein Europäisches Datennetz über diegesundheitlichen Auswirkungen des Drogenmißbrauchs zu ergreifen.
Es empfiehlt sich, ein europäisches Informationsnetz für Drogen und
Drogensucht einzurichten, dessen Koordination und Organisation aufder Ebene der Gemeinschaft von der Europäischen Beobachtungsstellewahrgenommen würde.
Dem Übereinkommen 108 des Europarates zum Schutz des Menschen
bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (1981)ist Rechnung zu tragen.
Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organi-
sationen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art
liefern, und es ist wichtig, daß die Beobachtungsstelle ihre Funktionenin enger Zusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.
Die Beobachtungsstelle muß Rechtspersönlichkeit erhalten.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 57.
(2) ABl. Nr. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.
(4) ABl. Nr. C 185 vom 22. 7. 1989, S. 1.
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Es muß sichergestellt werden, daß die Beobachtungsstelle ihren Infor-
mationsauftrag einhält; zu diesem Zweck ist dem Gerichtshof eineentsprechende Zuständigkeit zu erteilen.
Es ist sinnvoll, die Möglichkeit einer Öffnung der Beobachtungsstelle
für Drittländer, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-staaten an den Zielsetzungen der Beobachtungsstelle teilen, in der Form
vorzusehen, daß zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft
Abkommen geschlossen werden können.
Die vorliegende Verordnung könnte nach Ablauf von drei Jahren gege-
benenfalls angepaßt werden, um insbesondere je nach Entwicklung der
Zuständigkeiten der Gemeinschaft eine etwaige Ausweitung derAufgaben der Beobachtungsstelle zu beschließen.
Der Vertrag enthält Befugnisse für den Erlaß dieser Verordnung nur in
Artikel 235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zielsetzung
(1) Mit dieser Verordnung wird die Europäische Beobachtungsstelle
für Drogen und Drogensucht (EBDD), nachstehend „Beobachtungs-stelle“ genannt, errichtet.
(2) Zweck der Beobachtungsstelle ist, der Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten in den in Artikel 4 genannten Bereichen objektive,zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationenüber die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zuliefern.
(3) Die aufbereiteten oder produzierten Informationen statistischer,
dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, derGemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von
Maßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen
eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik zu vermit-teln.
(4) Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe D Nummer 14 darf die
Beobachtungsstelle keinerlei Maßnahmen treffen, die über den Bereich
der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen.
(5) Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizie-
rung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen.Sie enthält sich jeder Informationstätigkeit zu konkreten und nament-lich benannten Fällen.
Artikel 2
Aufgaben
Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobach-
tungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:
A.Sammlung und Analyse der vorhandenen Daten
1. Sie sammelt, speichert und analysiert Daten (Forschungsdaten
inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden,sowie Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nichtregierungsamtlichen Quellen sowie von zuständigen internatio-nalen Organisationen.
2. Sie führt Umfragen, Voruntersuchungen und Durchführbarkeits-
studiensowie die für die Zwecke ihrer eigen enAufgaben
erforderlichen Pilotaktionen durch; sie veranstaltet Sachver-
ständigensitzungen und setzt dafür im Bedarfsfall Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein; sie gründet einen offenen Fonds für wissen-schaftliche Dokumentation, den sie zur Verfügung stellt, undfördert Informationstätigkeiten.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 4
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3. Sie bietet ein organisatorisches und technisches System an, das
Informationen über Programme oder ähnliche bzw. ergänzendeAktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann.
4. Im Benehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten richtet sie das
in Artikel 5 genannte Netz ein und übernimmt dessen Koordina-tion.
5. Sie erleichtert den Informationsaustausch zwischen den Entschei-
dungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen undden mit der Drogenbekämpfung befaßten Personen in Regie-rungs- und Nichtregierungsorganisationen.
B.Methodische Verbesserung des Datenvergleichs
6. Sie gewährleistet eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und
Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene, indem sie
gemeinsame Indikatoren und Kriterien erarbeitet, die unverbind-
lich sind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf einestärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemein-schaft verwendeten Meßmethoden empfehlen kann.
7. Sie erleichtert und strukturiert den Austausch von qualitativen
und quantitativen Informationen (Datenbank).
C.Verbreitung der Daten
8. Sie stellt der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten und den
zuständigen Organisationen die von ihr erarbeiteten Informa-tionen zur Verfügung.
9. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung der Arbeiten, die in
den einzelnen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst
sowie gegebenenfalls von Drittländern oder internationalen
Organisationen durchgeführt worden sind.
10. Sie gewährleistet eine weite Verbreitung verläßlicher, nichtver-
traulicher Informationen; anhand der von ihr gesammeltenDaten veröffentlicht sie einen Jahresbericht über den Stand derDrogenproblematik.
D.Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrich-
tungen und Organisationen sowie mit Drittländern
11. Sie liefert einen Beitrag zur Verbesserung der Koordination
zwischen den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatli-
chen und gemeinschaftlichen Maßnahmen.
12. Unbeschadet der Verpflichtungen in bezug auf die Informati-
onsübermittlung, die sich für die Mitgliedstaaten aus denÜbereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffeergeben, fördert sie die Einbeziehung der in den Mitgliedstaatengesammelten und von der Gemeinschaft gelieferten Informa-tionen über Drogen und Drogensucht in die internationalen
Programme zur Drogenüberwachung und -kontrolle, insbeson-
dere in die von den Vereinten Nationen und ihrenSonderorganisationen beschlossenen Programme.
13. Sie arbeitet aktiv mit den in Artikel 12 genannten Einrich-
tungen zusammen.
14. Auf Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
kann sie in den Beitrittsländern und den im Rahmen desPHARE-Programms förderfähigen Ländern ihr Know-howweitergeben und bei der Schaffung und Stärkung der struktur-ellen Verbindungen mit dem REITOX-Netz sowie bei der
Einrichtung und dem Ausbau der nationalen Kontaktstellen
helfen.
Artikel 3
Arbeitsmethode
(1) Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben Zug um Zug
entsprechend den im Rahmen der ein- und dreijährigen Arbeitspro-gramme festgelegtenZielenmit denverfügbarenMitteln .1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 5
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(2) Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle
bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die vonanderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und
Stellen, insbesondere dem Europäischen Polizeiamt (EUROPOL),
bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.
Artikel 4
Vorrangige Bereiche
Die in Artikel 1 und 2 festgelegten Ziele und Aufgaben der Beobach-
tungsstelle werden nach der im Anhang aufgeführtenPrioritätenrangfolge verfolgt bzw. wahrgenommen.
Artikel 5
Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht
(REITOX)
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes
Netz, das die Infrastruktur für das Sammeln und den Austausch vonInformation und Dokumentation bildet, das „Europäische Informations-netz für Drogen und Drogensucht“ (REITOX); dieses Netz stützt sich
unter anderem auf ein eigenes EDV-System, das die einzelstaatlichen
Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fach-zentren und die Informationssysteme der internationalen odereuropäischen Organisationen und Einrichtungen, die mit der Beobach-tungsstelle zusammenarbeiten, miteinander verbindet.
(2) Um eine möglichst baldige und möglichst wirksame Einrichtung
von REITOX zu ermöglichen, haben die Mitgliedstaaten innerhalb von
sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Beobachtungs-stelle die wichtigsten Strukturen, aus denen sich ihr nationalesInformationsnetz — gegebenenfalls einschließlich der nationalen Beob-achtungsstellen — für die in Artikel 4 genannten Tätigkeitsbereichezusammensetzt, mitzuteilen und die Fachzentren anzugeben, die ihres
Erachtens einen zweckdienlichen Beitrag zu den Arbeiten der Beobach-
tungsstelle leisten könnten.
(3) Die Fachzentren werden mit der Zustimmung des Mitglied-
staates, in dem sie gelegen sind, durch einstimmigen Beschluß nachArtikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Mitglieder des Verwaltungsrates
für einen Zeitraum benannt, der die Dauer jedes einzelnen in Artikel 8
Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramms nicht übersteigt.Eine Wiederbenennung ist möglich.
(4) Die Beobachtungsstelle kann mit den in Absatz 3 genannten
staatlichen oder nichtstaatlichen Fachzentren mit Zustimmung desMitgliedstaates, in dem sie gelegen sind, im Hinblick auf die Durchfüh-
rung von Aufgaben, die sie ihnen gegebenenfalls übertragen kann,
vertragliche Bindungen (insbesondere in Form der Auftragsweitergabe)eingehen. Sie kann ferner mit Zustimmung der betreffenden Mitglied-staaten mit Einrichtungen, die nicht dem REITOX angehören, auf Ad-hoc-Basis für spezifische AufgabenVerträge abschließen .
(5) Die Zuweisung bestimmter Aufgaben an die Fachzentren ist in
dem in Artikel 8 Absatz 3 genannten mehrjährigen Arbeitsprogramm
der Beobachtungsstelle festzuschreiben.
Artikel 6
Schutz und Vertraulichkeit der Daten
(1) Soweit aufgrund dieser Verordnung nach Maßgabe des natio-
nalen Rechts auch personenbezogene Daten, die keine Identifizierungnatürlicher Personen ermöglichen, an die Beobachtungsstelle übermit-
telt werden, ist die Verwendung dieser Daten nur zu dem
angegebenen Zweck und zu den durch die übermittelnde Stelle vorge-schriebenen Bedingungen zulässig. Dies gilt entsprechend im Falleeiner Übermittlung personenbezogener Daten durch die Beobachtungs-stelle andie zustän digenStellender Mitgliedstaatenoder aninternationale Organisationen und sonstige europäische Einrichtungen.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 6
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(2) Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten
Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung dergemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbrei-
tung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden.
Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffent-lichkeit zugänglich gemacht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten bzw. die Fachzentren sind nicht verpflichtet,
Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalenRecht als vertraulich eingestuft sind.
Artikel 6a
Zugang zu den Dokumenten
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang derÖffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Ratesund der Kommission (
1) findet Anwendung auf die Dokumente der
Beobachtungsstelle.
(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von sechs Monaten nach
Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18.Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaf-fung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen undDrogensucht (
2) die praktischen Durchführungsbestimmungen für die
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
(3) Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerdebeim Bürgerbeauftragtenoder Klage beim Gerichtshof n ach Maßgabedes Artikels 195 bzw. des Artikels 230 EG-Vertrag erhobenwerden .
Artikel 7
Rechtsfähigkeit
Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in
jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit,die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist;sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögenerwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.
Artikel 8
Verwaltungsrat
(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der
sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommis-
sion und zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders qualifiziertenWissenschaftlern zusammensetzt, die das Europäische Parlamentaufgrund ihrer besonderen Qualifikation auf diesem Gebiet benennt.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertre-
tenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit
des ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessen
Stimmrecht ausüben. Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internatio-nalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel12 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.
(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates wird unter den Verwal-
tungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine
einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende nimmt an den
Abstimmungen teil. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt übereine Stimme.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
(2) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.▼M3
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Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei
Drittelnsein er Mitglieder gefaßt, außer indeninArtikel 5 Absatz 3genannten Fällen — für die Einstimmigkeit erforderlich ist — und
den in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannten Fällen.
Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Verwaltungsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen.(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle
vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation
des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme derKommissionun d des Rates eindreijähriges Arbeitsprogramm. Daserste dreijährige Programm wird binnen neun Monaten nach Inkraft-treten dieser Verordnung einstimmig beschlossen. Der Verwaltungsratentscheidet mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder, ob
die späterenDreijahresprogramme mit der inAbsatz 2 Un terabsatz 2
des vorliegenden Artikels vorgesehenen Mehrheit oder einstimmigangenommen werden müssen.
(4) Im Rahmendes dreijährigenArbeitsprogramms beschließt der
Verwaltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobach-
tungsstelle auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs
nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stel-lungnahme der Kommission. Dieses Programm kann im Laufe desJahres nach demselben Verfahren angepaßt werden.
(5) Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit
der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn spätestens am 15. Junidem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rech-nungshof und den Mitgliedstaaten.
(6) Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde
jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der
Bewertungsverfahren.
Artikel 9
Direktor
(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf
Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeitbeträgt fünf Jahre und kann verlängert werden. Der Direktor ist verant-wortlich für
— die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Programme
des Verwaltungsrates,
— die laufende Verwaltung,— die Erstellung der Arbeitsprogramme,
— die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der
Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushalts-plans der Stiftung,
— die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Berichte,
— sämtliche Personalfragen,— die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funk-
tionen und Aufgaben.
(2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine
Amtsführung ab und nimmt an dessen Sitzungen teil.
(3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 8
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Artikel 10
Wissenschaftlicher Ausschuß
(1) Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftli-
cher Ausschuß zur Seite, dessenAufgabe es ist, indenindieser
Verordnung vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobach-tungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die derVerwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahmeabzugeben.
Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden verö-
ffentlicht.
(2) Der Wissenschaftliche Ausschuß setzt sich aus einem Vertreter
je Mitgliedstaat zusammen. Der Verwaltungsrat kann bis zu sechsweitere Mitglieder aufgrund ihrer besonderen Qualifikation benennen.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses
beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.
(4) Der Wissenschaftliche Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für
die Dauer vondrei Jahren .
(5) Der Wissenschaftliche Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden
mindestens einmal jährlich einberufen.
Artikel 11
Aufstellung des Haushaltsplans
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind
Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr undwerden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das
Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
(2) Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und
Ausgabenauszugleichen .
(3) Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet
anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus demGesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommis-
sion), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige
Finanzbeiträge der in Artikel 12 beziehungsweise Artikel 13 genanntenOrganisationen, Einrichtungen und Drittländer.
(4) Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere
a) die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturaus-
gaben, die Kosten für Verwaltung
b) und die Kosten für die Unterstützung der an das Reitox angeschlos-
senen einzelstaatlichen Informationsnetze sowie die durchVertragsabschlüsse mit den Fachzentren entstehenden Kosten.
(5) Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der
Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen undAusgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf.Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird derKommissionzusammenmit dem Arbeitsprogramm der Beobachtun gs-stelle spätestens zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.
(6) Die Kommissionübermittelt denVoran schlag zusammenmit
dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Uniondem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushalts-behörde).
(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die
von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan
und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in denVorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein,densie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.
(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für denZuschuss für
die Beobachtungsstelle.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 9
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Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle
fest.
(9) Der Haushaltsplanwird vom Verwaltun gsrat festgestellt. Er wird
dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushalts-
plans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls
entsprechend angepasst.
(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde
schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erheblichefinanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplanshaben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die
Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommis-
sion von diesen Vorhaben in Kenntnis.
Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellung-
nahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme demVerwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtungüber das Vorhaben.
Artikel 11a
Ausführung des Haushaltsplans
(1) Der Direktor führt denHaushaltsplanaus.(2) Spätestens am 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs über-
mittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle demRechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und
den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für
das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommis-sion konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe unddezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsord-nung.
(3) Spätestens am 31. März nach Ende des Haushaltsjahrs übermit-
telt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die
vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle und den Bericht überdie Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlos-sene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem EuropäischenParlament und dem Rat zu.
(4) Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den
vorläufigen Rechnungen der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129
der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die
endgültigen Jahresabschlüsse der Beobachtungsstelle auf und legt siedem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
(5) Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen
Jahresabschlüssender Beobachtun gsstelle ab.
(6) Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen
mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli nachdem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat,
der Kommission und dem Rechnungshof zu.
(7) Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.(8) Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30.
September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort gehtauch dem Verwaltungsrat zu.
(9) Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf
dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnungalle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende
Haushaltsjahr notwendigen Informationen.
(10) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit
beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushalts-plans für das Jahr n.
(11) Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission
die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darfvon der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 10
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vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für
Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung
für denGesamthaushalt der EuropäischenGemein schaften (
1)nu r
abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beob-achtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem zustimmt.
Artikel 12
Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen
Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 229
des Vertrages unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelleaktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen undsonstigen, insbesondere europäischen Regierungs- und Nichtregierungs-
einrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.
Artikel 13
Öffnung gegenüber Drittländern
(1) Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das
Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielenund Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von
zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 235 des Vertrages
geschlossenen Abkommen offen.
(2) Der Verwaltungsrat kann beschließen, daß von Drittländern
vorgeschlagene Sachverständige an den in Artikel 2 Nummer 2 vorge-sehenen Ad-hoc-Arbeitsgruppen teilnehmen, sofern die Betroffenen
sich verpflichten, die Bestimmungen des Artikels 6 einzuhalten.
Artikel 14
Vorrechte und Befreiungen
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.
Artikel 15
Personalstatut
Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten die Verordnungen und
Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäi-schen Gemeinschaften.
Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstel-
lungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.
Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeig-
nete Anwendungsmodalitäten fest.
Artikel 16
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich
nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklauselzuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenenVertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichenHaftun g ersetzt die Beobach-
tungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung
ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechts-grundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt inABl. L 2 vom 7.1.2003, S.
39.▼B
▼B
sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten
zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beob-
achtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der
Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften.
Artikel 17
Zuständigkeit des Gerichtshofs
Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle ist nach
Maßgabe des Artikels 173 des Vertrages der Gerichtshof zuständig.
Artikel 18
Bericht
Im Laufe des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt
die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht über die Leistungen der Beobachtungsstelle vor, dem sie insbe-sondere je nach Entwicklung der Zuständigkeiten der Gemeinschaftgegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung ihrer
Aufgabenbeifügt.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Entscheidung der zuständigen
Behördenüber denSitz der Beobachtun gsstelle inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 12
▼B
ANHANG
A. Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter Beachtung der im Vertrag
festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitglied-
staatenim Drogen bereich durch.
Die Beobachtungsstelle sammelt Informationen in folgenden vorrangigen
Bereichen:
1. Drogennachfrage und ihre Reduzierung:
2. nationale und gemeinschaftliche Strategien und Politiken (insbesondere
Politiken, Aktionspläne, Rechtsvorschriften, Maßnahmen sowie interna-
tionale, bilaterale und gemeinschaftliche Übereinkünfte);
3. internationale Zusammenarbeit und Geopolitik des Angebots (insbeson-
dere Kooperationsprogramme, Informationen über Erzeuger- und
Transitländer);
4. Überwachung des Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen
und Vorprodukten entsprechend den derzeitigen oder künftigen
einschlägigen internationalen Übereinkünften und Rechtsakten der
Gemeinschaft (1);
5. Folgen der Drogenproblematik für die Erzeuger-, Verbraucher- und
Transitländer — soweit die vom Vertrag erfaßten Bereiche berührt
werden —, einschließlich insbesondere der Geldwäsche, entsprechend
den derzeitigen oder künftigen einschlägigen Rechtsakten der Gemein-
schaft (2).
B. Die Kommission stellt der Beobachtungsstelle die Informationen und statisti-
schen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verteilung
zur Verfügung.
C. Während der ersten drei Jahre gilt der Drogennachfrage und ihrer Reduzie-
rung besondere Aufmerksamkeit.1993R0302 — DE — 01.10.2003 — 003.001 — 13
(1) — Mit derzeit geltenden einschlägigen internationalen Übereinkünften sind insbeson-
dere die Übereinkommen der Vereinten Nationen gemeint, soweit dieGemeinschaft Vertragspartei ist oder werden könnte.
— Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist insbesondere
die Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über
Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung
von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen gemeint.
— Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission
auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften der Gemein-schaft zu liefernhaben .
(
2) — Mit derzeit geltenden einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft ist hinsichtlich
der Geldwäsche die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung derNutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche gemeint.
— Es handelt sich nur um die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission
auf der Grundlage der bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften der Gemein-
schaft zu liefernhaben .