1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1984
zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
(84/360/EWG)
(ABl.L188vom16.7.1984,S.20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/692/EWGdesRatesvom23.Dezember 1991 L377 48 31.12.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1984
zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
(84/360/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel100und235,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz von 1973(
4), 1977(5) und 1983(6) wird die Bedeutung
der Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigungen nachdrück-lich unterstrichen.
DieAktionsprogrammevon1973und1977sehennebenderobjektiven
Beurteilung der Gefahren der Luftverunreinigung für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt die Festlegung von Qualitätszielen undQualitätsnormen, insbesondere für einige der Luftschadstoffe vor, diealsbesondersgefährlich angesehen werden.
Aufgrund dieser Programme hat der Rat bereits mehrere Richtlinien
erlassen.
Die Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 81/462/EWG(
7) auch dem
Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunrei-nigungbeigetreten.
Das Aktionsprogramm von 1983, dessen allgemeine Ausrichtung vom
Rat der Europäischen Gemeinschaften und den im Rat vereinigtenVertretern der Mitgliedstaaten genehmigt worden ist, sieht vor, daßdieKommissionihreBemühungenzurFestlegungvonQualitätsnormen
für die Luft fortsetzt und daß gegebenenfalls Emissionsnormen für
bestimmte Emittententypen vorgesehenwerden.
In allen Mitgliedstaaten gibt es Rechts- und Verwaltungsvorschriften
überdieBekämpfungderLuftverunreinigung durchortsfesteIndustrie-anlagen; in mehreren Mitgliedstaaten stehen Änderungen dieser
Vorschriftenbevor.
Die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden oder zur Zeit in Änderung begriffenen Vorschriften betref-fend die Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen
könnenzuungleichen Wettbewerbsbedingungen führen unddamit eine
unmittelbare Auswirkung auf das Funktionieren des GemeinsamenMarkteshaben.Esempfiehltsichdaher,aufdiesemGebietdieRechts-vorschriften gemäß Artikel100desVertragesanzugleichen.
Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinschaft ist die Förderung
einer harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb derGemeinschaft sowie einer beständigen und ausgewogenen Wirtschafts-entwicklung. Dies ist jedoch ohne eine Bekämpfung derUmweltbelastungen und ohne die Verbesserung der LebensqualitätunddesUmweltschutzes nicht möglich.1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—2
(1) ABl.Nr.C139vom27.5.1983,S.5.
(2) ABl.Nr.C342vom19.12.1983,S.160.
(3) ABl.Nr.C23vom30.1.1984,S.27.
(4) ABl.Nr.C112vom20.12.1973,S.1.
(5) ABl.Nr.C139vom13.6.1977,S.1.
(6) ABl.Nr.C46vom17.2.1983,S.1.
(7) ABl.Nr.L171vom27.6.1981,S.11.
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Es ist wünschenswert und erforderlich, daß die Gemeinschaft einen
Beitrag im Kampf der Mitgliedstaaten gegen die LuftverunreinigungdurchortsfesteIndustrieanlagen leistet.
Zudiesem Zweck istdie Aufstellung einer Reihe vonGrundsätzen zur
Durchführung eines Bündels von Maßnahmen und Verfahren zurVerhütungundVerringerungderLuftverunreinigungdurchIndustriean-lagen innerhalb derGemeinschaft erforderlich.
Die Bemühungen der Gemeinschaft um die Einführung dieser
Grundsätze lassen sich angesichts der Vielfalt der Situationen und derPrinzipien, auf denen die einzelstaatlichen Politiken beruhen, nurschrittweise realisieren.
Zunächsterscheintesgeboten,einenallgemeinen Rahmenzuschaffen,
der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, ihre bestehenden
Vorschriften erforderlichenfalls an die auf Gemeinschaftsebenebeschlossenen Grundsätze anzupassen. Esist daher notwendig, daß dieMitgliedstaaten eine Regelung einführen, welche den Betrieb und diewesentliche Änderung von ortsfesten Industrieanlagen, die Luftverun-
reinigungen verursachen können, dem Erfordernis einer Genehmigung
unterwirft.
Diese vorherige Genehmigung darf von den zuständigen einzelstaatli-
chen Behörden nur erteilt werden, wenn mehrere Voraussetzungenerfüllt sind, hierzu gehört insbesondere, daß alle geeigneten Vorsorge-
maßnahmen getroffen werden und der Betrieb der Anlage keine
signifikante Luftverunreinigung verursacht.
In besonders stark belasteten und besonders schutzwürdigen Gebieten
müssenSonderbestimmungen angewandt werdenkönnen.
Die für das Genehmigungsverfahren sowie das Verfahren zur Bestim-
mung der Emissionen anwendbaren Regeln müssen bestimmten
Anforderungen entsprechen.
Die zuständigen Behörden müssen die Notwendigkeit prüfen, unter
bestimmten Umständen zusätzliche Anforderungen vorzuschreiben, diejedoch für das betreffende Unternehmen keine unvertretbar hohen
Kostenmit sichbringendürfen.
Die Anwendungderaufgrund dieserRichtlinie erlassenen Vorschriften
auf bestehende Anlagen sollte schrittweise erfolgen und insbesonderedie technischen Besonderheiten und wirtschaftlichen Auswirkungenberücksichtigen.
Um die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung und Verringe-
rung der Luftverunreinigung und die Entwicklung derVorsorgetechnologie zu fördern, ist eine Zusammenarbeit zwischendenMitgliedstaaten undmit derKommissionvorzusehen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Zweck dieser Richtlinie ist es, weitere Maßnahmen und Verfahren zur
Verhütung oder zur Verringerung der Luftverunreinigung durch Indu-strieanlagen, insbesondere durch diejenigen Anlagen, die zu den in
Anhang 1 aufgeführten Kategorien gehören, in der Gemeinschaft
vorzusehen.
Artikel 2
ImSinnedieserRichtlinie gelten als:1.Luftverunreinigung: unmittelbare oder mittelbare Zuführung von
Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich
abträgli che Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichenGesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosy-steme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung derAnnehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmäßigerNutzungen derUmweltergeben.1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—3
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2.Anlage:gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienende
Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung, die zu einerVerunreinigung derLuftführenkann.
3.Bestehende Anlage: Anlage,dievordem1.Juli1987inBetriebwar
oderdievordiesem Zeitpunkt errichtet odergenehmigt war.
4.Luftqualitätsgrenzwert: Gehalt an Schadstoffen in der Luft, der
währendbestimmter Zeiträume nicht überschritten werdendarf.
5.Emissionsgrenzwert: Gehalt und/oder Masse an Schadstoffen in den
Emissionen aus Anlagen, die während bestimmter Zeiträume nichtüberschritten werdendürfen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß der Betrieb von Anlagen, die zu den in Anhang Iaufgeführten Kategorien gehören, dem Erfordernis der vorherigenGenehmigung unterworfen wird, die von den zuständigen Behörden
erteilt wird. Daß die für derartige Genehmigungen vorgeschriebenen
Voraussetzungen erfüllt werden müssen, ist bereits bei der PlanungderAnlage zuberücksichtigen.
(2) Diese Genehmigung ist auch bei einer wesentlichen Änderung
aller Anlagen erforderlich, die zu den in Anhang 1 aufgeführten Kate-
goriengehörenoderaufgrunddieserÄnderungzudiesenKategorienzu
rechnen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können weitere Anlagen dem Erfordernis
der Genehmigung oder, soweit das nationale Recht dies vorsieht, einer
vorherigen Anzeigeunterwerfen.
Artikel 4
Unbeschadet sonstiger Anforderungen aufgrund einzelstaatlicher oder
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften, die einen anderen Zweck alsdiese Richtlinie verfolgen, darf die Genehmigung nur erteilt werden,
wennsichdiezuständige Behördevergewisserthat,daß
1. alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Luftverunreinigung,
einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie,getroffenwordensind,soferndieDurchführungsolcherMaßnahmenkeine unverhältnismäßig hohenKostenverursacht;
2. derBetriebderAnlagekeinesignifikanteLuftverunreinigung,insbe-
sondere durch die Emission, der in Anhang 11 aufgeführten Stoffe,
verursachen wird;
3. keiner dergeltenden Emissionsgrenzwerte überschritten wird;
4. alle geltenden Luftqualitätsgrenzwerte berücksichtigt werden.
Artikel 5
DieMitgliedstaaten können
— stark belastete Gebiete bestimmen, für die strengere als die in
Artikel 4 genannten Emissionsgrenzwerte festgelegt werden
können;
— besondersschutzbedürftigeGebietebestimmen,fürdiestrengereals
die in Artikel 4 genannten Luftqualitäts- und Emissionsgrenzwertefestgelegt werdenkönnen,
— beschließen, daß in den vorstehend genannten Gebieten Anlagen
bestimmter Kategorien gemäß Anhang 1 nur unter bestimmten
Voraussetzungenerrichtet oderbetrieben werdendürften.
Artikel 6
Dem Antrag auf Genehmigung sind eine Beschreibung der Anlage
sowie die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß denArtikeln3und4erforderlichen Angabenbeizufügen.1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—4
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Artikel 7
Vorbehaltlich der Bestimmungen über das Firmen- und Geschäftsge-
heimnis tauschen die Mitgliedstaaten untereinander und mit derKommission ihre Erfahrungen und Kenntnisse über den Stand derMaßnahmen zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigungsowie auf dem Gebiet der technischen Verfahren und Einrichtungen
undderLuftqualitäts- undEmissionsgrenzwerte aus.
Artikel 8
(1) DerRatlegt,soweiterforderlich,aufVorschlagderKommission
einstimmig auf der Grundlage der besten verfügbaren Technologien
Emissionsgrenzwerte fest, die keine unverhältnismäßig hohen Kostenverursachen, und berücksichtigt dabei Art, Mengen und Schädlichkeitderbetreffenden Emissionen.
(2) DerRatbestimmtaufVorschlagderKommissioneinstimmigdie
entsprechenden Meß-undBewertungsverfahren und-methoden.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Anträge auf Genehmigung und die Entschei-dungen der zuständigen Behörden der betroffenen Öffentlichkeit unterBeachtung dernationalen Vorschriftenbekanntgegeben werden.
(2) Absatz 1 gilt unbeschadet besonderer einzelstaatlicher oder
gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Umweltver-träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privatenVorhaben und vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen
VorschriftenaufdemGebietdesFirmen-undGeschäftsgeheimnisses.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten stellen den übrigen interessierten Mitgliedstaaten
als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen ihrer bilate-ralen Beziehungen die gleichen Informationen zur Verfügung, die sieihren eigenen Staatsangehörigen erteilen.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
von der Anlage ausgehenden Emissionen zum Zweck einer Überwa-chung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 festgestellt werden. Die
Bestimmungsverfahren müssen von den zuständigen Behörden geneh-
migt sein.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten verfolgen die Entwicklung der besten verfügbaren
Technologie undderUmweltverhältnisse.
Anhand dieser Prüfung beschließen sie erforderlichenfalls für die
gemäß dieser Richtlinie genehmigten Anlagen geeignete Auflagen,
bei.denenzumeinendieserEntwicklungundzumanderendemGrund-
satz Rechnung zu tragen ist, daß dies für die betreffenden Anlagen,insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage derUnternehmen der jeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohenKästenverbundenseinsollte.
Artikel 13
DieMitgliedstaaten verfolgenanhandderPrüfungderEntwicklungder
besten verfügbaren Technologie und der Umweltverhältnisse Politiken
undStrategienunterAnwendunggeeigneterMaßnahmen,umdiebeste-
henden Anlagen der in Anhang I aufgeführten Kategorien schrittweisean die beste verfügbare Technologie anzupassen, zu berücksichtigensinddabeiinsbesondere
— dietechnischen Besonderheiten derAnlage;
— derAuslastungsgradunddieRestnutzungsdauer derAnlage;1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—5
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— ArtundMengedervonderAnlage emittierten Schadstoffe;
— derGrundsatz,daßdies fürdie betreffenden Anlagen, insbesondere
in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen derjeweiligen Kategorie, nicht mit unvertretbar hohen Kostenverbundenseinsollte.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können zum Schutz der Volksgesundheit und der
Umwelt strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriftenerlassen.
Artikel 15
Industrieanlagen, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, fallen
nicht unterdiese Richtlinie.
Artikel 15a
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre
Angaben über die Durchführung dieser Richtlinie im Rahmen einessektoralenBerichts,derauchdieandereneinschlägigenGemeinschafts-richtlinien erfaßt. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG(
1)
ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Frage-bogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vorBeginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei derKommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihmerfaßten Dreijahreszeitraums einzureichen.
Dererste Bericht erfaßt denZeitraum 1994bis1996.Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach
Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Gemeinschaftsbericht über
die DurchführungdieserRichtlinie.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am30. Juni 1987 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüg-lich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichenVorschriftenmit,diesieaufdemunterdieseRichtlinie
fallenden Gebieterlassen.
Artikel 17
DieseRichtlinie istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—6
(1) ABl.Nr.L377vom31.12.1991,S.48.▼M1
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ANHANG I
KATEGORIEN VON INDUSTRIEANLAGEN (1)
(im Sinne des Artikels 3)
1.Energiewirtschaft
1.1. Kokereien
1.2. Raffinerien für Erdöl (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel
ausErdölherstellen)
1.3. AnlagenzurKohlevergasungundKohleverflüssigung
1.4. Wärmekraftwerke (mit Ausnahme von Kernkraftwerken) und andere
VerbrennungsanlagenmiteinerWärme-Nennleistung vonmehrals50MW
2.Metallherstellung und -verarbeitung
2.1. Röst- und Sinteranlagen mit einer Kapazität von mehr als 1000 Tonnen
ErzimJahr
2.2. Integrierte AnlagenzurErzeugungvonRoheisenundRohstahl2.3. Eisengießereien mit Schmelzuntagen mit einem Fassungsvermögen von
mehrals5Tonnen
2.4. Anlagen zur Erzeugung und zum Schmelzen von Nichteisenmetallen mit
Anlagen mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 1 Tonne für
Schwermetalle und500kgfürLeichtmetalle
3.Industrie der nichtmetallischen Mineralstoffe
3.1. AnlagenzurHerstellungvonZement undDrehofenkalk
3.2. Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Asbest und zur Herstellung
vonAsbesterzeugnissen
3.3. AnlagenzurHerstellungvonGlas-undGesteinsfasern
3.4. Anlagen zur Herstellung von (Normal- und Spezial-) Glas mit einem
Fassungsvermögenvonmehrals5000TonnenproJahr
3.5. Anlagen zur Herstellung von Grobkeramik, insbesondere feuerfester
Normalstein,Steinrohre,ZiegelsteinfürWändeundFußbödensowieDach-
ziegel
4.Chemische Industrie
4.1. Chemische Anlagen für die Herstellung von Olefinen, Olefinderivaten,
MonomerenundPolymeren
4.2. Chemische Anlagen für die Herstellung anderer organischer Zwischener-
zeugnisse
4.3. AnlagenfürdieHerstellunganorganischerGrundchemikalien.
5.Abfallbeseitigung
5.1. Anlagen, die dazu bestimmt sind, toxischen und gefährlichen Abfall durch
Verbrennenzubeseitigen
5.2. Anlagen zur Aufbereitung anderer fester und flüssiger Abfälle durch
Verbrennen
6.Verschiedene Industrien
Anlagen zur chemischen Erzeugung von Papiermasse mit einer Produkti-
onskapazität vonmindestens25000timJahr1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—7
(1) Die in diesem Anhang genannten Schwellenwerte beziehen sich auf Produktionskapa-
zitäten.
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ANHANG II
LISTE DER WICHTIGSTEN SCHADSTOFFE
(im Sinne des Artikels 4 Nummer 2)
1. Schwefeldioxid undandereSchwefelverbindungen
2. Stickstoffoxide undandereStickstoffverbindungen
3. Kohlenmonoxid4. OrganischeStoffeundinsbesondereKohlenwasserstoffe(außerMethan)5. Schwermetalle undmetallhaltige Verbindungen
6. Staub,Asbest(Schwebeteilchen undFasern),Glas-undGesteinsfasern
7. ChlorundChlorverbindungen8. FluorundFluorverbindungen1984L0360—DE—23.12.1991—001.001—8