1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 95/50/EG DES RATES
vom 6. Oktober 1995
über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße
(ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2001/26/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
Mai 2001 L 168 23 23.6.2001
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RICHTLINIE 95/50/EG DES RATES
vom 6. Oktober 1995
über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrgut-
transporten auf der Straße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat eine Anzahl von Maßnahmen zur Schaffung eines
Binnenmarktes erlassen; dazugehört ein Rau m ohne Grenzen, in dementsprechend den Bestimmungen des Vertrags der freie Verkehr vonWaren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße werden
entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates vom 21.
Dezember 1989(
4) über den Abbauvon Grenzkontrollen der Mitglied-
staaten im Straßen- und Binnenschiffsverkehr und der Verordnung(EWG) Nr. 3912/92 des Rates vom 17. Dezember 1992(
5) über
innerhalb der Gemeinschaft durchgeführte Kontrollen im Straßen- undim Binnenschiffsverkehr von in einem Drittland registrierten oder zum
Verkehr zugelassenen Verkehrsmitteln vorgenommen.
Der Rat hat am 21. November 1994 die Richtlinie 94/55/EG zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahr-guttransport auf der Straße erlassen(
6). Daher sollen die
Kontrollverfahren für diese Beförderungen sowie die jeweiligenDefinitionen harmonisiert werden, um die Überprüfung der Einhaltungder darin enthaltenen Sicherheitsvorschriften wirksamer zugestalten.
Es soll ein hinreichendes Maß an Kontrollen durch die Mitgliedstaaten
in ihrem gesamten Gebiet sichergestellt werden; dabei sollen soweit wiemöglich mehrfache Kontrollen der betreffenden Fahrzeuge vermiedenwerden.
Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip muß daher die Gemeinschaft
tätig werden, um die Sicherheit von Gefahrguttransporten zu verbessern.
Die Durchführung der Kontrollen erfolgt anhand einer Prüfliste mit
gemeinsamen Elementen, die für diese Transporte in der gesamten
Gemeinschaft gilt.
Es sollte außerdem eine Liste von Verstößen festgelegt werden, die von
allen Mitgliedstaaten als so schwerwiegend betrachtet werden, daß beieinem Fahrzeug, bei dem diese Verstöße festgestellt worden sind, jenach den Gegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen angemessene
Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich eines eventuellen Verbots,
das betreffende Fahrzeug in die Gemeinschaft zu bringen.
Damit gewährleistet ist, daß die Sicherheitsvorschriften für den
Gefahrguttransport auf der Straße konsequenter beachtet werden, oder,1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 26 vom 29. 1. 1994, S. 10, und ABl. Nr. C 238 vom 26. 8. 1994,
S. 4.
(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 18.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C
205 vom 25. 7. 1994, S. 55), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21.
November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13. 12. 1994, S. 1) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4.1995, S. 29).
(
4) ABl. Nr. L 390 vom 30. 12. 1989, S. 18. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3356/91 (ABl. Nr. L 318 vom 20. 11. 1991, S. 1).
(5) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 6.
(6) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7.
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wenn während der Fahrt schwere Verstöße gegen die Vorschriften für
den Gefahrguttransport festgestellt wurden, müssen in den Unternehmenvorsorglich Kontrollen durchgeführt werden können.
Diese Kontrollen müssen unabhängig vom Ursprungs- oder Bestim-
mungsort der Güter und unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem dasFahrzeug zugelassen ist, für alle Gefahrguttransporte auf der Straßegelten, die ganz oder teilweise in dem Gebiet der Mitgliedstaatendurchgeführt werden.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen müssen die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist beziehungsweise das Unternehmen seinen Sitz hat,ersucht werden können, angemessene Maßnahmen zu ergreifen; diesehaben den ersuchenden Mitgliedstaat über die veranlaßten Maßnahmenzuu nterrichten.
Die Durchführung dieser Richtlinie sollte anhand eines der Kommission
vorzulegenden Berichts verfolgt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für Kontrollen der Mitgliedstaaten von
Gefahrguttransporten auf der Straße, die mit Fahrzeugen durchgeführtwerden, die in ihrem Gebiet am Straßenverkehr teilnehmen oder auseinem Drittland in ihr Gebiet einfahren.
Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die
den Streitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich
sind.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt jedoch nicht das Recht der
Mitgliedstaaten, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die inner-staatliche oder grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter inihrem Gebiet mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, zu
kontrollieren.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „Fahrzeug“ : jedes zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte
vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeug mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h sowie seine Anhänger, mit Ausnahme von Schienen-
fahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowieallen Arbeitsmaschinen;
— „gefährliche Güter“ : die Güter, die in der Richtlinie 94/55/EG als
gefährlich eingestuft sind;
— „Beförderung/Transport“ : jede Beförderung, die ganz oder teilweise
auf den öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats miteinem Fahrzeug erfolgt, einschließlich der in der Richtlinie 94/55/EG erfaßten Tätigkeiten des Ein- und Ausladens der Güter, und zwar
unbeschadet der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
hinsichtlich dieser Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen über dieVerantwortlichkeiten;
— „Unternehmen“ : jede natürliche und juristische Person mit oder
ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschlußvon Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit oder mit oder ohneErwerbszweck sowie jede staatliche Einrichtung, unabhängig davon,
ob sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer
Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die gefährliche Güterbefördert, lädt, entlädt oder befördern läßt, sowie eine solche, diegefährliche Güter im Rahmen einer Beförderungstätigkeit zeitweiliglagert, sammelt, verpackt oder in Empfang nimmt, sofern sie ihrenSitz im Gebiet der Gemeinschaft hat;1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 3
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— „Kontrolle“ : jede Kontrolle, Prüfung, Untersuchung oder Formalität,
die aus Sicherheitsgründen im Zusammenhang mit der Beförderunggefährlicher Güter von den zuständigen Behörden durchgeführt wird.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein repräsentativer Anteil
der Gefahrguttransporte auf der Straße den in dieser Richtlinie
vorgesehenen Kontrollen unterzogen wird, um zu überprüfen, ob die
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straßeeingehalten werden.
(2) Diese Kontrollen werden in dem Gebiet eines Mitgliedstaats
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt.
Artikel 4
(1) Um die Kontrollen nach dieser Richtlinie durchzuführen,
verwenden die Mitgliedstaaten die Prüfliste nach Anhang I. EineAusfertigung dieser Prüfliste oder eine von der Behörde, die dieKontrolle vorgenommen hat, ausgestellte Bescheinigung über diedurchgeführte Kontrolle wird dem Fahrer des Fahrzeugs ausgehändigt;
sie ist auf Verlangen vorzuzeigen, um weitere Kontrollen zu verein-
fachen oder soweit als möglich zuvermeiden. Dieser Absatz berührtnicht das Recht der Mitgliedstaaten, Sondermaßnahmen in Form vonSchwerpunktkontrollen durchzuführen.
(2) Die Kontrollen werden im Stichprobenverfahren durchgeführt
und erfassen soweit möglich einen ausgedehnten Teil des Straßennetzes.
(3) Die Kontrollen werden an Orten durchgeführt, an denen Fahr-
zeuge, bei denen Verstöße festgestellt wurden, in einen
vorschriftsmäßigen Zustand versetzt oder — wenn die Kontrolle
durchführende Behörde es für angebracht hält — an Ort und Stelleoder an einem von dieser Behörde bezeichneten Platz stillgelegt werdenkönnen, ohne daß dadurch ein Sicherheitsrisiko entsteht.
(4) Gegebenenfalls können, sofern dadurch kein Sicherheitsrisiko
entsteht, dem Transportgut Proben entnommen werden, um sie voneinem von der zuständigen Behörde anerkannten Laboratorium unter-
suchen zu lassen.
(5) Die Kontrollen dürfen eine angemessene Zeitdauer nicht über-
schreiten.
Artikel 5
Unbeschadet anderer möglicher Sanktionen können Fahrzeuge, bei
denen ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten
Verstöße gegen die Vorschriften für Gefahrguttransporte festgestellt
wurden, an Ort und Stelle oder an einem von den Kontrollbehördendafür bezeichneten Platz angehalten werden; die Fahrt darf erstfortgesetzt werden, wenn die Vorschriften erfüllt sind, je nach denGegebenheiten oder Sicherheitserfordernissen können auch andere
angemessene Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der etwaigen
Verweigerung der Einfahrt in die Gemeinschaft.
Artikel 6
(1) Daneben können — vorbeugend oder wenn unterwegs Verstöße
festgestellt wurden, die die Sicherheit des Gefahrguttransports gefährden
— auch Kontrollen in den Unternehmen durchgeführt werden.
(2) Durch diese Kontrollen soll sichergestellt werden, daß die
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße unter Sicherheits-bedingungen erfolgt, die den einschlägigen Rechtsvorschriftenentsprechen.
Wenn ein oder mehrere insbesondere der in Anhang II genannten
Verstöße im Bereich der Gefahrguttransporte festgestellt werden,müssen die beabsichtigten Transporte in einen vorschriftsmäßigen1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 4
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Zustand versetzt werden, bevor sie das Unternehmen verlassen, oder
anderen geeigneten Maßnahmen unterzogen werden.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durch-
führung dieser Richtlinie.
(2) Wird bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen durch
ein gebietsfremdes Fahrzeug oder Unternehmen die Sicherheit desGefahrguttransports gefährdet, müssen diese Verstöße den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats gemeldet werden, in dem das Fahrzeug
zugelassen ist oder das Unternehmen seinen Sitz hat.
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem schwerwiegende
oder wiederholte Verstöße festgestellt wurden, können die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder
das Unternehmen seinen Sitz hat, ersuchen, gegenüber dem oder denZuwiderhandelnden angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Letztere Behörden teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
in dem die Verstöße festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüberdem Beförderer oder dem Unternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.
Artikel 8
Gibt eine Straßenkontrolle, der ein in einen anderen Mitgliedstaat
zugelassenes Fahrzeug unterzogen wird, Anlaß zu der Annahme, daßschwerwiegende oder wiederholte Verstöße vorliegen, die bei dieserKontrolle nicht festgestellt werden können, weil die erforderlichen
Erkenntnisse fehlen, gewähren die zuständigen Behörden der betrof-
fenen Mitgliedstaaten einander Amtshilfe bei der Klärung des Falls.Führt der zuständige Mitgliedstaat hierzu eine Kontrolle in demUnternehmen durch, so werden die Ergebnisse dieser Kontrolle demanderen betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission für jedes
Kalenderjahr spätestens zwölf Monate nach dessen Ablauf einen nach
dem Muster in Anhang III erstellten Bericht über die Anwendung dieserRichtlinie mit folgenden Angaben:
— soweit möglich, erfaßter oder geschätzter Umfang der Gefahrgut-
transporte auf der Straße (in beförderten Tonnen oder inTonnenkilometern),
— Anzahl der durchgeführten Kontrollen,
— Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge, aufgeschlüsselt nach der
Zulassung (im innerstaatlichen Gebiet, im Gebiet anderer Mitglied-staaten oder im Gebiet von Drittländern),
— Anzahl der festgestellten Verstöße und Art der Verstöße,
— Anzahl und Art der verhängten Sanktionen.
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
zum ersten Mal im Jahr 1999 und in der Folge mindestens alle drei Jahre
anhand der Angaben gemäß Absatz 1 einen Bericht über die Anwendungdieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.
Artikel 9a
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaft-
lichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfasstenGebieten erforderlich sind, insbesondere zur Berücksichtigung vonÄnderungen der Richtlinie 94/55/EG, werden nach dem Verfahren desArtikels 9b erlassen.1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 5
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Artikel 9b
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/
55/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport (nachstehend
„Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor
dem 1. Januar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich
davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼B
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ANHANG I
►(1) (2)M11995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 7
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►(1) (2) (3)M11995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 8
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ANHANG II
VERSTÖSSE
Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie liegt insbesondere vor, wenn
1) das Gut nicht zum Transport zugelassen ist;
2) die Konformitätserklärung des Absenders/Verladers für den Stoff und die
Transportverpackung fehlt;
3) bei einem Fahrzeug während der Kontrolle aufgrund undichter Tanks oder
Verpackungen gefährliche Stoffe entweichen;
4) die Zulassungsbescheinigung für ein Fahrzeug fehlt oder nicht ordnungs-
gemäß ist;
5) ein Fahrzeug nicht mit orangefarbenen Warntafeln oder mit nicht ordnungs-
gemäßen orangefarbenen Warntafeln versehen ist;
6) bei einem Fahrzeug schriftliche Weisungen (Unfallmerkblatt) fehlen oder
unzulänglich sind;
7) Fahrzeug oder Verpackung ungeeignet sind;
8) der Fahrer nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Schulungsbescheinigung
für Gefahrgutfahrer ist;
9) ein Fahrzeug nicht mit Feuerlöschern ausgerüstet ist;
10) bei einem Fahrzeug oder Versandstück die ordnungsgemäßen Gefahrzettel
fehlen;
11) bei einem Fahrzeug Begleit-/Beförderungspapiere fehlen oder die
beförderten Güter nicht ordnungsgemäß angegeben sind;
12) bei einem Fahrzeug ein bilaterales Abkommen/multilaterales Überein-
kommen fehlt oder die Vereinbarung nicht ordnungsgemäß erfüllt ist;
13) der Tank überfüllt ist.1995L0050 — DE — 23.06.2001 — 001.001 — 9
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ANHANG III
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