1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/71 DES RATES
vom 26. Juli 1971
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
(ABl.L175vom4.8.1971,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.1170/77desRatesvom17.Mai1977 L137 7 3.6.1977
►M2Verordnung(EWG)Nr.235/79desRatesvom5.Februar1979 L34 4 9.2.1979
►M3Verordnung(EWG)Nr.3332/85desRatesvom26.November1985 L318 1 29.11.1985
►M4Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M5Verordnung(EWG)Nr.3800/85desRatesvom20.Dezember 1985 L367 32 31.12.1985
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3998/87 der Kommission vom 23. Dezember
1987L377 40 31.12.1987
►M7Verordnung(EWG)Nr.3808/89desRatesvom12.Dezember 1989 L371 1 20.12.1989
►M8Verordnung(EWG)Nr.2780/90desRatesvom24.September 1990 L265 1 28.9.1990
►M9Verordnung(EWG)Nr.3577/90desRatesvom4.Dezember 1990 L353 23 17.12.1990
►M10Verordnung(EWG)Nr.3124/92desRatesvom26.Oktober1992 L313 1 30.10.1992
►M11Verordnung(EG)Nr.3290/94desRatesvom22.Dezember 1994 L349 105 31.12.1994
►M12Verordnung(EG)Nr.1554/97desRatesvom22.Juli1997 L208 1 2.8.1997
►M13Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999 L160 80 26.6.1999
►M14Verordnung(EG)Nr.191/2000desRatesvom24.Januar2000 L23 4 28.1.2000
►M15Verordnung(EG)Nr.1514/2001desRatesvom23.Juli2001 L201 8 26.7.2001
►M16Verordnung(EG)Nr.2320/2003desRatesvom17.Dezember 2003 L345 18 31.12.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L230vom21.8.1997,S.19(1554/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1696/71 DES RATES
vom 26. Juli 1971
über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel42,43,113und235,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen
Marktes muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand inHandgehen;siemußinsbesondereeinegemeinsameMarktorganisation
einschließen,welchejenachErzeugnisverschiedeneFormenannehmen
kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung vonHopfenvonganz besonderer Bedeu-tungundstelltfürdieErzeugerdieserGebietedenüberwiegendenTeilihresEinkommens dar.
DadiePflanzensäfte und-auszügevonHopfennichtimAnhangIIdes
Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatz zuHopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages; da die
betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht
diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik aufdem Hopfensektor zu gefährden; es ist daher erforderlich, die fürHopfen erlassenen Vorschriften über den Handel mit dritten Ländernin Anwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln inAnwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von
Hopfenauszudehnen.
Herkömmlicherweise hat der Welthandel für die Hopfenerzeuger und
-verbraucherinderGemeinschaftgroßeBedeutung;dieGemeinschafts-
erzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrerWettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der elastischen quali-tativen und quantitativen Anpassung der Erzeugung an dieAbsatzmöglichkeiten verwertet werden; die gemeinsame Marktorgani-
sation soll daher diese Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit
Hilfe geeigneter Maßnahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessernund die Erzeuger gegen eine etwaige Verschlechterung ihrerderzeitigen Lebenshaltung schützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete
Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestim-mungen über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung undentsprechenderRegeln,diegrundsätzlichdieVermarktungvonErzeug-
nissen, für die diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von
eingeführten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerk-malen nicht genügen, untersagen; darüber hinaus empfiehlt es sich,die Definition einer Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugs-grundlage für die Handelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende
Marktanpassunggewährleistet.
EsmüssenausreichendeInformationenüberdieLageunddieEntwick-
lungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung
stehen; die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf demWege über „Ernteverträge“, auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird,kann die vorausschauende Marktanalyse erleichtern; daher ist dieEintragungsämtlicherLieferverträgefürinderGemeinschafterzeugtenHopfen vorzusehen; für diese Informationen muß jedoch die Geheim-1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—2
(1) ABl.Nr.C66vom1.7.1971,S.28.
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haltung vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können,
daß die Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendetwerden; außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität der
Angabengewährleistet.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-
haltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der
Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen
die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirt-schaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirtegefördert werden.
DerZusammenschlußderLandwirte innerhalb vonOrganisationen, die
für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamerRegeln vorsehen, ist daher geeignet, die Verwirklichung der Ziele desArtikels 39 des Vertrages zu fördern; diese Ziele können insbesonderedurch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeugerge-
meinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser
Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und
dieEinheitlichkeit undWirksamkeit derMaßnahmenzugewährleisten,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegtwerden, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungerfüllen müssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden;damit eine wirksame Zusammenfassung des Angebots erreicht wird,ist es insbesondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und
VereinigungeneinerseitseineausreichendewirtschaftlicheGrößenach-
weisen und daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder dieVereinigung entweder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenenErzeuger oder Gemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch dieErzeuger nachgemeinsamen Regeln anbieten läßt.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die die Gründung und
Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern; zu diesem ZwecksollteesdenMitgliedstaatenermöglichtwerden,denErzeugerorganisa-tionen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft
finanziert werden; es ist jedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen
zubegrenzen;außerdemsolltendieBeihilfennurwährendeinerÜberg-angszeit gewährt werden und degressiv sein, damit sich die finanzielleVerantwortung derErzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen ist eine Anpassung der Hopfenpflanzungen der
Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglich-keiten zur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich;während einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und dieNeugliederung dieserAnlagendurchGewährungspezifischer Beihilfen
für die Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durch-
führen,erleichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen; damit festgestellt
werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission
dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen; dieseBeihilfe kann gewährt werden, wenn sich bei der Prüfung diesesBerichtes herausstellt, daßderDurchschnittsertrag jeHektarangesichtsderLageundvoraussichtlichen EntwicklungdesMarktesunzureichend
ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in
Aussicht genommen werden, die sich nur auf die Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs erstreckt; dieser gilt gemäß demVertrag auto-
matisch ab1.Januar1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die
Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft verzichtet werden; dieses Verfahren kann
sich jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen; damit insolchen Fällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise darausentstehendeStörungennichtungeschütztbleibt,wenndiefrüherenEin-fuhrhemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaftermöglicht werden,raschalle erforderlichen Maßnahmen zutreffen.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—3
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Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmengleicher Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem
Vertrag ab 1. Januar 1970 automatisch verboten; da es am 31.
Dezember 1969 keine Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendungvon Artikel 44 des Vertrages automatisch ab 1. Januar 1970 ausge-schlossen.
Die Wirksamkeit aller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmter
BeihilfendurchdieMitgliedstaatengefährdet;esistdaherzweckmäßig,die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der von denMitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit demGemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf den
Hopfensektoranzuwenden;esempfiehltsichjedoch,eineÜbergangsre-
gelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vorInkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährigeVerträge gewährtwurden.
Esistvorzusehen,daßdieAusgabenderMitgliedstaatenaufGrundder
sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entsprechend
den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-politik indie finanzielle Verantwortung derGemeinschaft übergehen.
DerÜbergangvonderaugenblicklich indenMitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß
möglichst reibungslos erfolgen; deshalb können sich Übergangsmaß-
nahmen alsnotwendigerweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig-neter WeiseRechnungtragen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
geschaffen, diefürfolgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
1210 Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen,
sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Hopfenmehl
(Lupulin)
(2) DieVorschriften überdie Vermarktung undüber die Außenhan-
delsregelung gelten auch fürfolgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
13021300 Pflanzensäfte undPflanzenauszüge vonHopfen
(3) ImSinnedieserVerordnungsind:
a)Hopfen:DiegetrocknetenBlütenstände,auchBlütenzapfengenannt,
der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diese grünge-lben, eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größte
Abmessungschwanktimallgemeinen zwischen 2und5cm.
b)Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene
Erzeugnis, dasalle natürlichen BestandteiledesHopfensenthält.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—4
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c)Luplin-angereichertes Hopfenpulver: Das durch Mahlen des
Hopfens nach teilweiser mechanischer Aussonderung der Blätter,Stengel, Doldenblätter undSpindelngewonneneErzeugnis.
d)Hopfenextrakt: Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen oder
Hopfenpulvergewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e)Hopfen-Mischerzeugnisse: Die Mischung zweier oder mehrerer der
vorstehend genannten Erzeugnisse.
(4) ImSinnedesArtikels12Absatz5sind
a) Hopfen der ersten Verarbeitungsstufe: der Hopfen, der lediglich
erstmals getrocknet undmarktgerecht verpackt wordenist;
b) Vollertragsflächen: Hopfenanbauflächen vomdritten Ertragsjahr an.
TITEL I
Vermarktung
Artikel 2
(1) DieinArtikel1genannten, inderGemeinschaft geernteten oder
aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeugnisse
sowie die aus eingeführtem Hopfen hergestellten Erzeugnisse unter-liegen einem Bescheinigungsverfahren.
(2) Die Bescheinigung kann nur für die Erzeugnisse erteilt werden,
die die Mindestqualitätsmerkmale für eine bestimmte Vermarktungs-stufe aufweisen. ►
M10Für die in Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b)
bis e) genannten Erzeugnisse wird die Bescheinigung nur erteilt, wenn
der Alpha-Säure-Gehalt dieser Erzeugnisse mindestens dem desHopfensentspricht, ausdemsiegewonnenwurden. ◄
(3) InderBescheinigungmußmindestensfolgendesangegebensein:
a) derOrtbzw.die OrtederHopfenerzeugung,
b) dasErntejahr bzw.die Erntejahre,
c) die Sortebzw.dieSorten.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit für jedes Erzeugnis die Grundregeln für die Anwendungdieses Artikels und bestimmt den Zeitpunkt für den Beginn seinerAnwendung.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels20festgelegt.
Artikel 3
(1) DieinArtikel1genanntenErzeugnissekönnen,sofernsieeinem
Bescheinigungsverfahren ►
M1 ◄unterliegen, nur dann
in den Verkehr gebracht oder ausgeführt werden, wenn die genannteBescheinigung erteilt wordenist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels20
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter
Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt
sind,
beschlossenwerden.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—5
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DieimvorstehendenUnterabsatz vorgesehenen Maßnahmen:
— dürfendennormalenAbsatzderErzeugnisse,fürdiedieBescheini-
gung►M1 ◄erteilt worden ist, nicht
beeinträchtigen;
— müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten
Erzeugnissen vermieden wird.
Artikel 5
(1) DieinArtikel 1genannten Erzeugnisse mit Herkunftausdritten
Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmalemindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entspre-chen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraus
hergestellten Erzeugnisse festgelegt wordensind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheini-gung nach Artikel 2 als gleichwertig anerkannte Bescheinigungvorliegt, werden so behandelt, als ob sie die in Absatz 1 genannten
Merkmale aufweisen. Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen
wird►
M2 ◄nach dem Verfahren des Artikels 20 fest-
gestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels20erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft
erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppevon Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, werden vonden dafür von jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen einge-
tragen.
(2) VerträgeüberdieLieferung bestimmter Mengenzuvereinbarten
PreisenwährendeinesZeitraums,dereineodermehrereErntenumfaßt,die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlossenwerden, werden „Ernteverträge“ genannt. Sie werden gesondert einge-tragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen
AngabenüberdieseEintragungeninregelmäßigen Abständenmit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die
zurDurchführungdieser Verordnungerforderlichen Zwecke verwendetwerden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels20erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) ImSinnedieser Verordnunggilt als„Erzeugergemeinschaft“ ein
Zusammenschluß, der ausschließlich oder, sofern die einzelstaatlichenRechtsvorschriftendieszulassen,imwesentlichenausHopfenerzeugern1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—6
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besteht, der auf Initiative der Erzeuger gebildet wurde, um insbeson-
dere
a) das Angebot zusammenzufassen und zur Stabilisierung des Marktes
beizutragen, indem die gesamte Erzeugung seiner Mitglieder
vermarktet wird oder gegebenenfalls der Hopfen gemäß Artikel 7
Absatz3Buchstabe b)zueinem höherenPreisaufgekauft wird;
b) diese Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen
und sie insbesondere durch Sortenumstellung, Neugliederung derPflanzungen,AbsatzförderungundForschungimBereichderErzeu-
gung und der Vermarktung sowie im Bereich des integrierten
Pflanzenschutzes zuverbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntear-
beiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung unddenUmweltschutz zuverbessern;
d) zu entscheiden, welche Hopfensorten von denMitgliedern angebaut
werden dürfen und gemeinsame Regeln für die Erzeugung aufzu-stellen;
e) die in Artikel 12 vorgesehene Beihilferegelung vorbehaltlich der
Bestimmungen von Absatz 5 desselben Artikels so zu handhaben,
daßjedemErzeuger,derMitgliedderGemeinschaftist,seinBeihil-
feanteil nachMaßgabe derAnbauflächen zugeteilt wird;
unddervoneinem Mitgliedstaat nachAbsatz3anerkannt wordenist.
(1a)►
M12Die Erzeugergemeinschaften dürfen bis zu 20 % der
Beihilfe für Maßnahmen verwenden, welche die Verwirklichung der
inAbsatz1Buchstaben a)bisd)genannten Ziele ermöglichen. ◄
(2) Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Vereinigung“ die Vereini-
gung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichen Ziele
verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaat nachAbsatz3anerkannt wordenist.
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemein-
schaften und ihre Vereinigungen an, sofern sie die nachstehendenallgemeinen Bedingungen erfüllen:
a) siemüssengemeinsameRegelnfürdieErzeugungundVermarktung
(erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) Ihre Satzungen müssen für die den Erzeugergemeinschaften ange-
schlossenen Mitglieder oder die den Vereinigungenangeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften dieVerpflichtung enthalten,
— die gemeinsamen Regeln für die Erzeugung sowie die Entschei-
dungenüberdiezuerzeugenden Sortenzubeachten;
— ihre gesamte Erzeugung durch die Erzeugergemeinschaft oder
Vereinigungvermarkten zulassen.
Diese Verpflichtung gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, für die die
Erzeuger vor ihrem Beitritt Kaufverträge abgeschlossen hatten,sofern die Gemeinschaften davon unterrichtet worden sind und siegenehmigthaben.
Die zusammengeschlossenen Erzeuger dürfen jedoch, wenn die
Erzeugerorganisation dies zuläßt, unter den von ihr festgelegtenBedingungen
— die Verpflichtung zur Vermarktung der gesamten Erzeugung
durch die Erzeugergemeinschaft durch eine Vermarktung auf
der Grundlage gemeinsamer, in die Satzungen aufgenommener
Regeln ersetzen, die gewährleisten, daß die Erzeugergemein-schaft ein Kontrollrecht hinsichtlich der Verkaufspreise besitztund diese Preise von ihr gebilligt werden müssen, wobei eineAblehnung die Erzeugergemeinschaft verpflichtet, den betref-fendenHopfenzueinem höherenPreiszurückzunehmen;1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—7
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— Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden
Organisation im Prinzip nicht gehandelt werden, über eineandere,vonihrereigenenOrganisationbestimmteErzeugerorga-
nisationvermarkten;
c) siemüsseneine ausreichende wirtschaftliche Größenachweisen;
d) sie müssen in ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminie-
rung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der
Gemeinschaft, insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oderdesNiederlassungsortes,ausschließen;
e) siemüssenunterschiedslosjedemErzeuger,dersichverpflichtet,die
Satzung einzuhalten, das Recht auf Beitritt zu der Erzeugergemein-schafteinräumen;
f) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sicher-
gestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einer
Vereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, dies
nur tun können, wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder warenund wenn sie mindestens ein Jahr vor ihrem Austritt die Gemein-schaftoderdieVereinigung davonunterrichtet haben.
Die genannten Bestimmungen gelten unbeschadet der einzelstaatli-
chen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, mit denen in
bestimmten Fällen die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung
oderderenGläubigervoretwaigenfinanziellen FolgendesAustrittseinesMitgliedsgeschütztoderderAustritteinesMitgliedsimLaufedesHaushaltsjahres verhindert werdensollen;
g) sie müssen Rechtspersönlichkeit oder eine ausreichende Rechts-
fähigkit besitzen, um nach den einzelstaatlichen RechtsvorschriftenTräger vonRechten undPflichtenseinzukönnen;
h) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte
Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage der
Anerkennungsind;
i) sie dürfen keine beherrschende Stellung in der Gemeinschaft inne-
haben.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer
Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Hoheitsgebietdie Erzeugergemeinschaft oderdieVereinigungihren Sitzhat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Anwendung der Beihilferegelung nach Absatz 1 Buchstabe e)sowiedieDefinitionderVermarktungimSinnevonAbstz3Buchstabea) und die Einzelheiten bezüglich der Bestimmungen im Sinne vonAbsatz 3 Buchstabe f), werden nach dem Verfahren des Artikels 20erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 12
(1) EswirdeineBeihilferegelung fürinderGemeinschafterzeugten
Hopfeneingeführt.
(2) Den Erzeugern kann eine Beihilfe gewährt werden, die es ihnen
ermöglicht, einangemessenes Einkommenzuerzielen.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—8
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(3) a) In den Gebieten der Gemeinschaft, in denen die anerkannten
Erzeugergemeinschaften inder Lage sind,ihren Mitgliedern ein
angemessenes Einkommen zu sichern und die Angebotsmengen
rationell zu verwalten, wirddie Beihilfe allein diesen Erzeuger-
gemeinschaften gewährt.
b) In dem Sonderfall, in dem der Erzeuger seinen Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat hat als die Erzeugergemeinschaft, deren
Mitgliederist,wirddieBeihilfevondenzuständigenBehörden
des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, in voller Höhe
direkt andenbetreffenden Erzeuger gezahlt.
c) In den übrigen Gebieten wird die Beihilfe auch den einzelnen
Erzeugern gewährt.
(4)DerRatbeschließtzugegebenerZeitaufVorschlagder
Kommission,diedabeidievondenMitgliedstaatenerhaltenenMittei-
lungenzugrundelegt,mitqualifizierterMehrheitdieListederin
Absatz3ersterUnterabsatzgenanntenGebiete.
(5)
b)WirddieBeihilfegemäßAbsatz3Unterabsatz1eineraner-
kanntenErzeugergemeinschaftgewährt,sohatdiesedie
Möglichkeitzuentscheiden,obsiedieBeihilfenachMaßgabe
derjeweiligenAnbauflächenjährlichinvollerHöheodernur
einenTeilderBeihilfe,derjedochmindestens80%ausmachenmuß,anihreMitgliederauszahlt,jenachdem,obnochAnträgeaufSortenumstellungvorliegenoderobgegebenenfallsandere
Ziele►
C1imSinnevonArtikel7Absatz1Buchstabea)bis
d) zuverwirklichensind.
c)WirddieBeihilfeeineranerkanntenErzeugergemeinschaft
gewährtundvermarktetdiesenichtdiegesamteErzeugungihrer
Mitglieder,somußdieErzeugergemeinschaftjährlich20%der
ErzeugerbeihilfezurVerwirklichungderZieleimSinnedes
Buchstabensb)einbehalten.
d)DieEinbehaltungderBeihilfeistwährendeinesZeitraumsvon
höchstensvierJahrenkumulierbar;amEndediesesZeitraums
mussdieBeihilfeinvollerHöheausgegebenwordensein.
e)ImFalldesAbsatzes3Buchstabeb)hatderbetreffende
ErzeugerderErzeugergemeinschaft,derenMitgliederist,einen
BetraginHöhedesnachdenBuchstabenb)oderc)desvorlie-gendenAbsatzeseinbehaltenenBetragszuzahlen.
(6) Für den Fall, daß aufgrund der Marktlage die Gefahr struktur-
eller Überschüsseoder einer strukturellen Versorgungsstörungaufdem
Gemeinschaftsmarkt für Hopfen besteht, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 desVertrags die Höhe der in Absatz 5 festgesetzten Beihilfe anpassen,undzwar
a) entweder durch eine Begrenzung der Beihilfegewährung auf einen
Teil der für das betreffende Jahr eingetragenen Anbaufläche, wobeidie HöhederBeihilfe erforderlichenfalls angepaßt wird;
b) oderdurchdenAusschlußderAnbauflächen,diesichimerstenund/
oderzweitenErtragsjahrbefinden,vonderGewährungderBeihilfe.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—9
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▼M12
▼M14M16a)DieHöhedieserBeihilfejeHektaristfüralle
Sortengruppengleich.SiewirdabderErnte1996füreinen
ZeitraumvonneunJahrenauf480EUR/hafestgesetzt.◄►
◄
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(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels20festgelegt.
Artikel 13
(1) Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz6 wirddie Beihilfe fürdie
eingetragenen undabgeernteten Anbauflächen gewährt.
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der
HopfenanbauflächenfürdieeinzelnenErzeugerbefugtsowiebeauftragtsind,dieEintragungen zuüberwachen undlaufend zuergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten
eineanerkannte Erzeugergemeinschaft alseinenErzeuger ansehen.
(3) DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die
GrundregelnfürdieAnwendungdiesesArtikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels20erlassen.
TITEL V
Regelung für den Handel mit Drittländern
Artikel 14
VorbehaltlichanderslautenderBestimmungendieserVerordnungfinden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnungfallen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden,istimHandelmit dritten Ländern folgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung von regelmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmengleicher Wirkung.
Artikel 15a
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungenbedroht,diedieZieledesArtikels39desVertragsgefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche Störung behobenistoderkeineStörungmehrdroht.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—10
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erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.
(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem
Ratvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben.
(4) Die Anwendungder Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2desVertrages geschlossenenÜbereinkünften.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
dieArtikel92,93und94desVertragsaufdieErzeugungderinArtikel
1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeug-nissenanzuwenden.
Artikel 16a
Im Falle drohender Überschüsse oder einer drohenden Störung der
Vermarktungsstruktur kann der Rat auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen zur Vermeidung
eines Marktungleichgewichts treffen. Diese Maßnahmen können insbe-
sonderebestehenineinerEinwirkungauf
— dasProduktionspotential,
— dasAngebotsvolumen,
— dieVermarktungsbedingungen.
Artikel 17
(1) DieVorschriftenüberdieFinanzierungdergemeinsamenAgrar-
politik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnungvorgesehenen Regelung an.
(3) Die Mitgliedstaaten zahlen den Erzeugern die Beihilfe gemäß
Artikel12zwischendem16.Oktoberunddem31.DezemberdesWirt-
schaftsjahres, fürdasderBeihilfeantrag gestellt wurde.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikelnach demVerfahrendesArtikels20.
Artikel 18
DieMitgliedstaatenunddieKommissionteilensichgegenseitigdiezur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung, der Auswertung und der BekanntgabedieserAngabenwerdennachdemVerfahrendesArtikels20festgelegt.
DieKommissionverpflichtetsich,fürdenRatderEuropäischenUnion
vor dem ►
M1531. Dezember 2003 ◄auf der Grundlage dieser
Angaben eine Bewertung des Sektors vorzunehmen, der sie erforderli-chenfalls Vorschläge beifügenkann.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—11
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Artikel 20
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für
Hopfen(nachstehend „Ausschuss“genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, sogelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 21
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 22
BeiderDurchführungdieserVerordnungistzugleichdeninArtikel39
und110desVertragesgenanntenZieleningeeigneterWeiseRechnungzutragen.
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang der
Regelung nach der Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1170/
77 zu erleichtern, insbesondere, wenn die Anwendung der geändertenRegelung zum vorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeitenstoßen sollte, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren desArtikels 20 erlassen. Sie bleiben bis spätestens 31. Dezember 1980
anwendbar.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich ermächtigt, den
Erzeugern die Produktionsbeihilfe über die von ihm bezeichnete Insti-tutionauszubezahlen.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
DieArtikel11,12und13gelten erstmalsfürdieErnte 1971.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1971R1696—DE—07.01.2004—019.001—12
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