1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 1
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►B Richtlinie des Rates
vom 20.Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Funkentstörung der
Fremdzündungsmotoren von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(75/322/EWG)
(ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 82/890/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 L 378 45 31.12.1982
►M2Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.
September 1997 L 277 24 10.10.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 118 vom 6.5.1988, S. 42 (82/890/EWG)
▼B
Richtlinie des Rates
vom 20.Mai 1975
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Funkentstörung der Fremdzündungsmotoren von land- oder
forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
(75/322/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Zugmaschinen nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderemauch die Funkentstörung.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
deshalb ist es notwendig, daß von allen Mitgliedstaaten — entwederzusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Zugmaschi-nentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/
150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land-oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(
3), einführen zu
können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle
Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zweiAchsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht unddie besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung
bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur
Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmtsind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstetsein.
(2) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten
Zugmaschinen mit Luftbereifung undmind estens zwei Achsen und
einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und ►
M240
km/h◄.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nichtmit der Begründung verweigern, daß Funkstörungen durch die Hoch-spannungs-Zündanlage der Antriebsmaschine verursacht werden, wenndiese Zugmaschine mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet ist, die denVorschriften der Anhänge entspricht.1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 21.
(3) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.▼M1
▼C1
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▼B
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht mit der Begründung
verweigern bzw. verbieten, daß Funkstörungen durch die Hochspan-
nungs-Zündanlage der Antriebsmaschine verursacht werden, wenn dieseZugmaschinen mit einer Entstöreinrichtung ausgerüstet sind, die denVorschriften der Anhänge entspricht.
Artikel 4
Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die
erforderlichen Maßnahmen, damit er von jeder Änderung eines der inAnhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird. Diezuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der
geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer
Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt,wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nichteingehalten worden sind.
Artikel 5
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, undsetzen d ie Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermitteltwird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 3
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ANHANG I (1)
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER
EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, AUFSCHRIFTEN, EWG-BETRIEBSER-
LAUBNIS, VORSCHRIFTEN, PRÜFUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG
DER FERTIGUNG
(1.)2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
(2.1.)2.2. „Zugmaschinentyp, hinsichtlich der Funkentstörung“ Zugmaschinen, die
untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche
Unterschiede können insbesondere die folgenden sein:
2.2.1. Form oder Werkstoffe des Aufbauteils, der den Motorraum und den Teil
des Führerhauses bildet, der dem Motorraum am nächsten liegt,
2.2.2. Motortyp (Zwei- oder Viertakt, Anzahl und Hubraum der Zylinder,
Anzahl der Vergaser, Anordnung der Ventile, Höchstleistung und
zugehörige Drehzahl usw.),
2.2.3. Anbringungsort oder Ausführung der Bestandteile der Zündanlage
(Zündspule, Zündverteiler, Zündkerzen, Abschirmungen usw.),
2.2.4. Lage von metallischen Bauteilen, die im Motorraum liegen (z.B.
Heizung, Reserverad, Luftfilter usw.);
2.3. „Begrenzung von Funkstörungen“ eine wesentliche Einschränkung der
Funkstörrungen in den Frequenzbändern des Rundfunk- und Fernseh-
bereichs, und zwar auf einen solchen Pegel, daß der Betrieb von
Empfangsgeräten, die sich nicht in der Zugmaschine befinden, nicht
wesentlich gestört wird; diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn der
Störpegel unter den in Punkt 6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen bleibt;
2.4. „Entstörungseinrichtung“ ein vollständiger Satz von Entstörmitteln, die
erforderlich sind, um die von der Zündanlage einer Zugmaschine
ausgehenden Funkstörungen zu begrenzen. Dazu gehören auch
Massebänder und Hochfrequenz-Abschirmungen;
2.5. „Entstöreinrichtungen unterschiedlicher Typen“ Einrichtungen, die
untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, die insbesondere
folgende sein können:
2.5.1. Einrichtungen, deren Entstörungsmittel unterschiedliche Fabrik- oder
Handelsmarken tragen,
2.5.2. Einrichtungen, bei denen die „Hochfrequenz“ -Eigenschaften eines
Entstörmittels unterschiedlich sindoder deren Entstörmittel sich in Form
oder Größe unterscheiden,
2.5.3. Einrichtungen, bei denen das Arbeitsprinzip wenigstens eines
Entstörmittels unterschiedlich ist,
2.5.4. Einrichtungen, bei denen die Zusammenstellung der Entstörmittel
unterschiedlich ist;
2.6. „Entstörmittel“ ein Bestandteil der Entstöreinrichtung.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen
Zugmaschinentyp hinsichtlich der Funkentstörung ist vom Zugmaschi-
nenhersteller oder seinem Beauftragten einzureichen.
3.2. Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie
folgende Angaben beizufügen:
3.2.1. Eine Beschreibung des Zugmaschinentyps nach Punkt 2.2 mit einer
Explosionszeichnung oder einer Photographie des Motorraums. Die1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 4
(1) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20.
Juni 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieFunkentstörung von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (ABl. Nr. L 152 vom 6.
7. 1972, S. 15).
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Nummern und/oder Zeichen zur Charakterisierung des Motortyps und
des Zugmaschinentyps sind anzugeben;
3.2.2. eine Liste der eindeutig bezeichneten Entstörmittel, aus denen die
Entstöreinrichtung besteht;
3.2.3. genaue Zeichnungen aller Entstörmittel, die es ermöglichen, einfach
festzustellen, um welche Teile es sich handelt und wo sie liegen;
3.2.4. Angabe des Nennwerts des Gleichstromwiderstands und bei Wirkwider-
stand-Zündleitungen Angabe des Nennwerts des Widerstands je Meter.
3.3. Dem Antrag ist außerdem ein Muster der Entstöreinrichtung beizufügen.
3.4. Eine Zugmaschine, die dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem
technischen Dienst zur Verfügung zu stellen, der die Prüfungen für dieErteilung der Betriebserlaubnis durchführt.
4. AUFSCHRIFTEN
4.1. Die Entstörmittel müssen folgende Aufschriften tragen:4.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Entstöreinrichtung
undihrer Entstörmittel;
4.1.2. die vom Hersteller angegebene Bezeichnung.4.2. Die Aufschriften müssen auf Entstörzündleitungen mindestens alle 12
cm wiederholt werden.
4.3. Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein.
5. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
(5.1.)(5.2.)
5.3. Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein
Formblatt nach dem Muster des Anhangs IV beizufügen.
(5.4.)(5.5.)(5.6.)
6. VORSCHRIFTEN6.1. Allgemeine Vorschriften
Die Entstörmittel müssen so beschaffen und eingebaut sein, daß die
Zugmaschine bei normaler Beanspruchuug den Vorschriften dieser
Richtlinie entspricht.
6.2. Vorschriften über die Entstörwirkung
6.2.1. Meßverfahren
Die Messungen der Funkstörungen, die der von dem Hersteller zur
Erteilung einer Betriebserlaubnis vorgeführte Zugmaschinentyp erzeugt,
sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen.
6.2.2. Bezugsgrenzen
6.2.2.1. Die Grenzen der Störstrahlung sind bei bewerteter Messung 50 µV/m im
Frequenzbereich von 40 bis 75 MHz und50 bis 120 µV/m im
Frequenzbereich von 75 bis 250 MHz; wobei der Grenzwert von 75
MHz an mit der Frequenz linear ansteigt.
6.2.2.2. Werden die Messungen mit einem Gerät für Spitzenwerte vorgen-
ommen, so sindd ie Meßergebnisse in µV/m durch 10 zu teilen.
6.2.3. Bei dem zur Erteilung einer Betriebserlaubnis hinsichtlich der Funk-
entstörung vorgeführten Zugmaschinentyp müssen die gemessenen
Werte mindestens 20 % unter den Bezugsgrenzen liegen.
7. PRÜFUNGEN
Die Prüfungen bezüglich der Einhaltung der Vorschriften des Punktes 6
sind nach dem Verfahren des Anhangs II vorzunehmen.
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9. ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG
(9.1.)
9.2. Bei der Nachprüfung der Übereinstimmung einer aus der Serie
entnommenen Zugmaschine gilt die Fertigung als übereinstimmend
mit dieser Richtlinie, wenn keiner der Meßwerte die in Punkt 6 2.2vorgeschriebenen Grenzen um mehr als 25 % überschreitet.
9.3. Wenn mindestens einer der Meßwerte bei der aus der Serie
entnommenen Zugmaschine um mehr als 25 % über den nach Punkt
6.2.2 vorgeschriebenen Grenzen liegt, darf der Hersteller verlangen, daß
Messungen an einer Stichprobe von mindestens 6 der Serie entnom-
menen Zugmaschinen vorgenommen werden. Die Meßergebnisse sind
für jeden Frequenzbereich nach der statistischen Methode nach Anhang
III auszuwerten.
(10.)
(11.)1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 6
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ANHANG II
MESSVERFAHREN FÜR FUNKSTÖRUNGEN, DIE VON ZÜNDAN-
LAGEN AUSGEHEN
1. MESSGERÄTE
Die Meßeinrichtungen müssen den Bedingungen des Internationalen
Sonderausschusses für Funkstörungen (CISPR), Veröffentlichung Nr. 2 (1.
Ausgabe 1961), oder den Bedingungen für Spitzenspannungsmeßgeräte
nach CISPR, Veröffentlichung Nr. 5 (1. Ausgabe 1967), entsprechen.An-
merkung:Wenn die vorhandenen Meßeinrichtungen den CISPR-
Bedingungen nicht voll entsprechen, müssen die Unterschiede genau
angegeben werden.
2. MESSERGEBNISSE
Die Meßergebnisse müssen in µV/m für 120 kHz Bandbreite angegeben
werden. Für die statistische Auswertung ist die logarithmische Einheit dB
(µV/m) zu verwenden. Wenn bei bestimmten Frequenzen die tatsächliche
Bandbreite B (in kHz) des Meßgeräts von 120 kHz geringfügig abweicht,
sind die Meßwerte auf 120 kHz Bandbreite durch Multiplikation mit dem
Faktor120
Bumzurechnen.
3. MESSPLATZ
Die Messungen müssen auf ebenem Gelände vorgenommen werden, das
innerhalb einer Ellipse mit einer großen Achse von 20 m undeiner kleinen
Achse von 17,3 m frei von nennenswert reflektierenden Flächen ist. Die
Antenne und die Mitte des Motorsmüssen sich auf der großen Ellipsenachse
befinden, wobei die Längsmittelebene der Zugmaschine parallel zur kleinen
Achse liegen muß. Die Antenne und der Schnittpunkt der der Antenne am
nächsten gelegenen Motorseite mit der großen Achse müssen sich in je
einem der Brennpunkte der Ellipse befinden. Das Meßgerät oder die
Meßkabine oder das Meßfahrzeug, in dem die Meßgeräte untergebracht
sind, darf sich innerhalb der Ellipse befinden, jedoch in keinem geringeren
Horizontalabstand als 3 m von der Antenne und auf der der zu prüfenden
Zugmaschine abgewendeten Seite der Antenne. Um sicherzustellen, daß
kein Fremdgeräusch oder Fremdsignal mit einfällt, das die Ergebnisse
wahrnehmbar beeinflussen könnte, sindbei stillstehend em Motor vor und
nach der Messung Überprüfungen vorzunehmen. Die Messung ist gültig,
wenn der Meßwert den bei den vorherigen und nachherigen Überprüfungen
festgestellten Höchstwert um mindestens 10 dB überschreitet.
4. ZUGMASCHINE
4.1. Bei den Messungen dürfen nur die elektrischen Geräte eingeschaltet sein,
die für den Betrieb des Motors notwendig sind.
4.2. DerMotor muß seine normale Betriebstemperatur haben. Bei jeder Messung
muß die Motordrehzahl betragen:
Anzahl der ZylinderMeßverfahren
Spitzenwerte Bewertete Messung
eins mehr als Leerlauf-
drehzahl2 500 U/min
zwei oder mehr mehr als Leerlauf-
drehzahl1 500 U/min
4.3. Regnet es auf die Zugmaschine, so dürfen keine Messungen vorgenommen
werden, ebenfalls nicht innerhalb 10 Minuten nach Aufhören des Regens.
5. ANTENNE
5.1. Höhe
Der Mittelpunkt des Dipols muß sich 3 m über dem Boden befinden.1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 7
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5.2. Meßentfernung
Die horizontale Entfernung der Antenne vom nächstgelegenen Metallteil
der Zugmaschine muß 10 m betragen.
5.3. Lage der Antenne zur Zugmaschine
Die Antenne ist nacheinander auf der linken und rechten Seite der
Zugmaschine in 2 Meßpunkten aufzustellen, wobei sie sich parallel zur
Längsmittelebene der Zugmaschine und auf Höhe der Motormitte befinden
muß (siehe Anlage zu diesem Anhang).
5.4. Richtung der Antenne
Für jeden Meßpunkt sind Messungen, einmal mit waagerechtem und einmal
mit senkrechtem Dipol, auszuführen (siehe Anlage zum Anhang).
5.5. Meßwerte
Der Höchstwert von vier Meßwerten ist bei der Frequenz, bei der die
Messungen gemacht wurden, als maßgebend festzuhalten.
6. FREQUENZEN
Die Messungen sindim Frequenzbereich von 40 bis 250 MHz vorzu-
nehmen. Eine Zugmaschine gilt als den Forderungen auf Funkentstörung im
ganzen Frequenzbereich genügend, wenn sie bei den Grenzwerten für die
folgenden Frequenzen genügt: 45, 65, 90, 150, 180 und 220 MHz (± 5
MHz). (Diese Toleranz gilt für alle 6 gewählten Frequenzen; sie ermöglicht
es, Störungen von Sendern auszuweichen, die gegebenenfalls auf den
Nennfrequenzen arbeiten.)1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 8
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Anlage
RICHTUNG DER ANTENNE ZUR ZUGMASCHINE
(Beispiel)
Draufsicht
Dipol-Antenne in der Stellung für die Messung des waagerechten Anteils der Strahlung
Vorderansicht
Dipol-Antenne in der Stellung für die Messung des senkrechten Anteils der Strahlung1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 9
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ANHANG III
STATISTISCHES VERFAHREN ZUR PRÜFUNG DER FUNKENTSTÖ-
RUNG
Die folgende Bedingung muß erfüllt sein, um sicherzustellen, daß 80 % der
Zugmaschinen mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 % dem vorgeschriebenen
Grenzwert L entsprechen:
/C22xxþkSn/C20L
Dabei ist:
/C22xx= arithmetisches Mittel der Meßergebnisse bei n Zugmaschinen,
k = statistischer Korrekturfaktor, der von n abhängt und aus nachstehender
Tabelle zu entnehmen ist:
n = 6 7 8 9 10 11 12
k = 1,42 1,35 1,30 1,27 1,24 1,21 1,20
Sn= Standardabweichung der Meßergebnisse bei n Zugmaschinen,
Sn2=Pðx/C0/C22xxÞ2=ðn/C01Þ,
x = Einzelergebnis,L = vorgeschriebener Grenzwert,
S
n,x ,/C22xxundL sindin d B ( µV/m) einzusetzen.
Wenn die erste Stichprobe vonn Zugmaschinen den Vorschriften nicht entspricht,
ist eine zweite Stichprobe von n Zugmaschinen einer Prüfung zu unterziehen. Die
Auswertung erfolgt dann so, als ob die Stichprobe 2 n Zugmaschinen betragen
hätte.1975L0322 — DE — 30.10.1997 — 002.001 — 10
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ANHANG IV
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