2002R0881 — DE — 30.09.2015 — 075.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 881/2002 DES RATES

vom 27. Mai 2002

über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

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DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP zu den restriktiven Maßnahmen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Organisation Al-Qaida und die Taliban sowie andere Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen, die mit ihnen in Verbindung stehen, mit dem die Gemeinsamen Standpunkte 96/746/GASP, 1999/727/GASP, 2001/154/GASP und 2001/771/GASP ( 1 ) aufgehoben wurden, auf Vorschlag der Kommission ( 2 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 16. Januar 2002 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1390(2002) an, in der er feststellte, dass die Taliban auf die in mehreren vorausgegangenen Resolutionen gestellten Forderungen nicht reagiert hatten, und die Taliban dafür verurteilte, dass sie die Nutzung Afghanistans als Basis für die Ausbildung von Terroristen und terroristische Aktivitäten zugelassen haben, und in der er ferner das Al-Qaida-Netzwerk und andere mit ihm in Verbindung stehende terroristische Gruppen für ihre terroristischen Handlungen und die Zerstörung von Sachwerten verurteilte. (2) Der Sicherheitsrat beschloss unter anderem, dass das nach seinen Resolutionen 1267(1999) und 1333(2000) verhängte Flugverbot und einige der Afghanistan auferlegten Ausfuhrbeschränkungen aufgehoben und der Anwendungsbereich des Einfrierens von Geldern und das Verbot der Bereitstellung von Mitteln, die nach diesen Resolutionen auferlegt worden waren, angepasst werden sollen. Ferner beschloss der Sicherheitsrat, dass die Bereitstellung von bestimmten Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten für die Taliban und die Al-Qaida-Organisation verboten werden soll. Diese Maßnahmen werden vom Sicherheitsrat gemäß Absatz 3 der Resolution 1390(2002) 12 Monate nach deren Annahme überprüft; nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Sicherheitsrat, ob die Maßnahmen unverändert weiter angewandt werden oder ob sie verbessert werden müssen. (3) In diesem Zusammenhang erinnerte der Sicherheitsrat an die Verpflichtung, seine Resolution 1373(2001) gegenüber allen Mitgliedern der Taliban und der Al-Qaida-Organisation, jedoch auch ihren Verbündeten, die an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung und Durchführung terroristischer Handlungen beteiligt waren, uneingeschränkt umzusetzen. (4) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags, und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (5) Um innerhalb der Gemeinschaft ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den von den VN-Behörden benannten natürlichen und juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, deren Gelder eingefroren werden sollen, öffentlich bekannt gemacht und ein Verfahren zur Änderung der betreffenden Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden. (6) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sind gegebenenfalls zu ermächtigen, die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. (7) In der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist festgelegt, dass der zuständige VN-Sanktionsausschuss in bestimmten Fällen aus humanitären Erwägungen Ausnahmen von einem Einfrieren der Gelder zulassen kann. Daher müssen Vorschriften erlassen werden, um die Anwendung solcher Ausnahmen innerhalb der Gemeinschaft zu ermöglichen. (8) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage einschlägiger Mitteilungen und Informationen seitens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, des VN-Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten gegebenenfalls zu ändern. (9) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie sollten mit dem zuständigen VN-Sanktionsausschuss zusammenarbeiten, was insbesondere die Übermittlung von Informationen an den Ausschuss einschließt. (10) Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassen und ihre Anwendung gewährleisten. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (11) Da das Einfrieren der Gelder angepasst werden muss, muss gewährleistet werden, dass Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung mit deren Inkrafttreten auferlegt werden können. (12) Angesichts der mit der Resolution 1390(2002) auferlegten Maßnahmen sind die in der Gemeinschaft festgelegten Maßnahmen durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates ( 4 ) und den Erlass einer neuen Verordnung anzupassen — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;

2. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell und beweglich oder unbeweglich sind, die keine Gelder sind, aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

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3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

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4. „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für jeden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;

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5. „Sanktionsausschuss“ den Ausschuss des Sicherheitsrates der VN, der mit der Resolution 1267(1999) des Sicherheitsrates der VN über Al Qaida ►M155 ————— ◄ eingesetzt wurde;

6. „Begründung“ den vom Sanktionsausschuss bereitgestellten, öffentlich zugänglichen Teil des Schriftsatzes und/oder gegebenenfalls die vom Sanktionsausschuss bereitgestellte Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste.

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Artikel 2

(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I ►M195 und Anhang Ia ◄ aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Anhang I umfasst die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss als mit ►M155 ————— ◄ dem Al-Qaida-Netzwerk ►M155 ————— ◄ in Verbindung stehend benannt wurden.

▼M195

(3a) Anhang Ia umfasst eine natürliche Person, die zuvor vom Sicherheitsrat der VN benannt worden und in Anhang I aufgeführt war und bezüglich derer der Sicherheitsrat der VN beschlossen hat, dass besondere Bedingungen für die Freigabe der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die infolge der Aufnahme dieser Person in Anhang I eingefroren waren, gelten sollten.

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(4) Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Absatz 2 nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.

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Artikel 2a

▼M195

(1) Artikel 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, wenn

a) eine der in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Antrag einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person feststellt, dass diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen i) für Grundausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; ii) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen dienen; iii) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; iv) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind; oder v) infolge der Aufnahme einer natürlichen Person in Anhang I, die nunmehr in Anhang Ia aufgeführt ist, eingefroren waren und

b) die Feststellung gemäß Buchstabe a dem Sanktionsausschuss mitgeteilt wurde; und i) der Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffern i, ii oder iii nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrer Mitteilung Einspruch gegen diese Feststellung erhebt, ii) der Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffer iv diese Feststellung billigt oder iii) die in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss im Falle einer Feststellung gemäß Buchstabe a Ziffer v zugesichert hat, dass im Einklang mit der Resolution des Sicherheitsrates 1373 (2001) diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen nicht direkt oder indirekt einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zugute kommen und nicht anderweitig für terroristische Zwecke genutzt werden wird und kein Mitglied des Sanktionsausschusses binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Feststellung Einwände gegen diese erhoben hat.

▼M16

(3) Gelder, die innerhalb der Gemeinschaft freigegeben oder überwiesen werden, um Ausgaben zu bestreiten, oder die gemäß diesem Artikel als Ausnahme anerkannt wurden, unterliegen keinen weiteren restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 2.

(4) Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für

a) die Gutschrift fälliger Zinsen oder sonstige Erträge der eingefrorenen Konten,

b) fällige Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum entstanden sind, ab dem diese Konten denjenigen Resolutionen des Sicherheitsrates der VN unterliegen, die sukzessive durch die Verordnung (EG) Nr. 337/2000 ( 5 ), die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 ( 6 ) bzw. diese Verordnung umgesetzt werden.

Zinsen sowie sonstige Erträge und Zahlungen werden in der gleichen Weise wie das Konto, dem sie gutgeschrieben werden, ebenfalls eingefroren.

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Artikel 2b

Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute in der Union nicht daran, Gelder, die auf das Konto einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.

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Artikel 3

Unbeschadet der Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausübung ihrer Hoheitsgewalt ist es untersagt, direkt oder indirekt technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere der Ausbildung und sonstigen Hilfe im Zusammenhang mit der Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art für die in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen zu gewähren.

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Artikel 4

(1) Die wissentliche und beabsichtigte Beteiligung an Tätigkeiten, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels 2 oder die Förderung der in Artikel 3 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.

(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln.

Artikel 5

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben. Insbesondere sind die verfügbaren Informationen im Zusammenhang mit Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die während der sechs Monate vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Eigentum oder unter der Kontrolle einer der vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang I aufgeführten Person standen, zu übermitteln;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

(2) Die entsprechend diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(3) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

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Artikel 6

Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.

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Artikel 7

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(1) Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I ►M195 und Anhang Ia ◄ erforderlichenfalls nach dem in Artikel 7b Absatz 2 genannten Verfahren zu ändern und

b) Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.

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(2) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen wird die Kommission ermächtigt, die für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss zu unterhalten.

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Artikel 7a

(1) Beschließen der Sicherheitsrat der VN oder der Sanktionsausschuss, eine natürliche oder juristische Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung erstmals in die Liste aufzunehmen, fasst die Kommission unverzüglich einen Beschluss, die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in Anhang I aufzunehmen, sobald der Sanktionsausschuss eine Begründung abgegeben hat.

(2) Sobald der in Absatz 1 genannte Beschluss gefasst ist, setzt die Kommission die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung entweder auf direktem Weg, falls deren Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung unverzüglich über die vom Sanktionsausschuss abgegebene Begründung in Kenntnis, um der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft den in Absatz 1 genannten Beschluss im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.

(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste in Anhang I zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.

(5) Beschließen die VN, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung zu ändern, so ändert die Kommission Anhang I entsprechend.

Artikel 7b

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 7c

(1) Personen, Organisationen, Einrichtungen und Vereinigungen, die vor dem 3. September 2008 in Anhang I aufgenommen wurden und weiter dort geführt werden, können bei der Kommission einen Antrag auf Begründung stellen. Der Antrag ist schriftlich in einer Amtssprache der Union einzureichen.

(2) Sobald der Sanktionsausschuss die beantragte Begründung abgegeben hat, setzt die Kommission die Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung davon in Kenntnis, um ihr Gelegenheit zu geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

(3) Werden Stellungnahmen abgegeben, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und überprüft ihren Beschluss, die betreffende Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung in die Liste aufzunehmen, im Lichte der Stellungnahmen. Diese Stellungnahmen werden dem Sanktionsausschuss übermittelt. Die Kommission teilt der betreffenden Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung das Ergebnis ihrer Überprüfung mit. Ferner wird das Ergebnis der Überprüfung dem Sanktionsausschuss übermittelt.

(4) Wird ein auf stichhaltigen neuen Beweisen beruhender weiterer Antrag gestellt, eine Person, Organisation, Einrichtung oder Vereinigung von der in Anhang I enthaltenen Liste zu streichen, wendet die Kommission das Verfahren nach Artikel 7b Absatz 2 an und führt gemäß Absatz 3 eine weitere Überprüfung durch.

Artikel 7d

(1) Die Kommission verarbeitet personenbezogene Daten, um ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung nachzukommen, gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr ( 7 ).

(2) ►M195 Anhang I und Anhang Ia umfassen ◄ , soweit verfügbar, Angaben zu den aufgeführten natürlichen Personen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Personen zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

a) Nachname und Vornamen, einschließlich gegebenenfalls Aliasnamen und Titel,

b) Geburtsdatum und Geburtsort,

c) Staatsangehörigkeit,

d) Reisepass- und Personalausweisnummern,

e) Steuer- und Sozialversicherungsnummer,

f) Geschlecht,

g) Anschrift oder sonstige Informationen über Aufenthaltsorte,

h) Funktion oder Beruf,

i) Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.

Artikel 7e

Anhang I umfasst, soweit verfügbar, Angaben zu juristischen Personen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat der VN oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und zu dem Zweck erforderlich sind, die Identität der betreffenden Person oder Organisation zu überprüfen. Zu diesen Informationen kann Folgendes zählen:

a) Name;

b) Ort und Datum der Registrierung;

c) Registriernummer;

d) Hauptgeschäftsort oder sonstige Informationen über Niederlassungen;

e) Datum der Benennung nach Artikel 2 Absatz 3.

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Artikel 8

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen, insbesondere gemäß Artikel 5 eingegangene Informationen und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzung und Urteile nationaler Gerichte, aus.

Artikel 9

Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.

Artikel 10

(1) Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher Rechtsvorschriften werden im Falle von Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt, wie sie von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 festgelegt wurden.

(3) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen vorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die in dieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.

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Artikel 11

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union;

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

e) für natürliche oder juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen oder Vereinigungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.

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Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 467/2001 wird aufgehoben.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Liste der Personen, Gruppen und Organisationen nach Artikel 2

Juristische Personen, Gruppen und Organisationen

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Gruppe Abu Sayyaf (auch: Al Harakat Al Islamiyya). Anschrift: Philippinen. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); b) derzeitiger Führer: Radulan Sahiron. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Afghan Support Committee (ASC) (auch: a) Lajnat ul Masa Eidatul Afghania, b) Jamiat Ayat-ur-Rhas al Islamiac, c) Jamiat Ihya ul Turath al Islamia, d) Ahya ul Turas, e) ASC). Anschrift: a) Headquarters – G. T. Road (wahrscheinlich Grand Trunk Road), near Pushtoon Garhi Pabbi, Peshawar, Pakistan; b) Cheprahar Hadda, Mia Omar Sabaqah School, Jalabad, Afghanistan. Weitere Angaben: a) Verbindungen zur Revival of Islamic Heritage Society; b) für die Finanzen des ASC war Abu Bakr al-Jaziri verantwortlich. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

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Al-Qaida (auch a) „The Base“, b) Al Qaeda, c) Islamic Salvation Foundation, d) The Group for the Preservation of the Holy Sites, e) The Islamic Army for the Liberation of Holy Places, f) The World Islamic Front for Jihad Against Jews and Crusaders, g) Usama Bin Laden Network, h) Usama Bin Laden Organisation, i) Al Qa'ida, j) Al Qa’ida/Islamic Army). Weitere Angaben: Früher gelistet als Al Qa’ida/Islamic Army. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M164

Al Rashid Trust (auch: a) Al-Rasheed Trust, b) Al Rasheed Trust, c) Al-Rashid Trust, d) Aid Organisation of The Ulema, Pakistan, e) Al Amin Welfare Trust, f) Al Amin Trust, g) Al Ameen Trust, h) Al-Ameen Trust, i) Al Madina Trust, j) Al-Madina Trust, Pakistan). Anschrift: a) Kitas Ghar, Nazimabad 4, Dahgel-Iftah, Karachi, Pakistan; b) Jamia Maajid, Sulalman Park, Melgium Pura, Lahore, Pakistan; c) Office Dha’rbi-M’unin, Opposite Khyber Bank, Abbottabad Road, Mansehra, Pakistan; d) Office Dha’rbi-M’unin ZR Brothers, Katcherry Road, Chowk Yadgaar, Peshawar, Pakistan; e) Office Dha’rbi-M’unin, Rm No. 3, Moti Plaza, Near Liaquat Bagh, Muree Road, Rawalpindi, Pakistan; f) Office Dha’rbi-M’unin, Top Floor, Dr. Dawa Khan Dental Clinic Surgeon, Main Baxae, Mingora, Swat, Pakistan; g) Kitab Ghar, Darul Ifta Wal Irshad, Nazimabad No 4, Karachi, Pakistan (Tel. a) 668 33 01, b) 0300-820 91 99, Fax 662 38 14); h) 302b-40, Good Earth Court, Opposite Pia Planitarium, Block 13a, Gulshan-I Igbal, Karachi, Pakistan (Tel. 497 92 63); i) 617 Clifton Center, Block 5, 6th Floor, Clifton, Karachi, Pakistan (Tel. 587 25 45); j) 605 Landmark Plaza, 11 Chundrigar Road, Opposite Jang Building, Karachi, Pakistan (Tel. 262 38 18-19); k) Jamia Masjid, Sulaiman Park, Begum Pura, Lahore, Pakistan (Tel. 042-681 20 81). Weitere Angaben: a) Hauptsitz in Pakistan; b) Operationen in Afghanistan (Herat, Dschalalabad, Kabul, Kandahar, Mazar-i Scharif), weitere Operationen im Kosovo und in Tschetschenien; c) bis zum 21.10.2008 enthielt die Liste der Vereinten Nationen die Einträge „Al Rashid Trust“ (aufgenommen am 6.10.2001) und „Aid Organization of the Ulema, Pakistan“ (aufgenommen am 24.4.2002, geändert am 25.7.2006), die am 21. Oktober 2008 in diesem Eintrag konsolidiert wurden; d) gegründet von Mufti Rashid Ahmad Ledahyanoy; e) Verbindungen zu Jaish-i-Mohammed; f) seit Oktober 2001 in Pakistan verboten; g) hat trotz Schließung seiner Büros in Pakistan im Februar 2007 seine Tätigkeit fortgesetzt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

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▼M184 —————

▼M152

Al-Haramain Islamic Foundation (auch: a) Vazir, b) Vezir). Anschrift: a) 64 Poturmahala, Travnik, Bosnien und Herzegowina; b) Sarajevo, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: Zu den Beschäftigten und Partnern gehört Najib Ben Mohamed Ben Salem Al-Waz. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 13.3.2002.

▼M236

Al-Haramain Islamic Foundation (Somalia). Anschrift: Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 13.3.2002.

▼M191

Al-Itihaad Al-Islamiya/AIAI (auch: AIAI). Weitere Angaben: Soll in Somalia und Äthiopien operiert haben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M164

Egyptian Islamic Jihad (auch: a) Egyptian Al-Jihad, b) Jihad Group, c) New Jihad, d) Al-Jihad, e) Egyptian Islamic Movement. Weitere Angaben: einer der Gründer war Aiman Muhammed Rabi al-Zawahiri, der auch der militärischer Anführer war. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M132 —————

▼M164

Ansar al-Islam (auch: a) Devotees of Islam, b) Jund al-Islam, c) Soldiers of Islam, d) Kurdistan Supporters of Islam, e) Supporters of Islam in Kurdistan, f) Followers of Islam in Kurdistan, g) Kurdish Taliban, h) Soldiers of God, i) Ansar al-Sunna Army, j) Jaish Ansar al-Sunna, k) Ansar al-Sunna). Weitere Angaben: a) Gründer: Najmuddin Faraj Ahmad; b) Verbindungen zu Al-Qaida in Irak; c) Standort und Haupttätigkeitsbereich im Nordirak, ist aber auch im West- und Zentralirak präsent. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.2.2003.

Armed Islamic Group (auch: a) Al Jamm'ah Al Islamiah Al-Musallah, b) GIA, c) Groupe Islamique Armé). Weitere Angaben: Standort: Algerien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M131 —————

▼M164

Asbat al-Ansar. Anschrift: Ein el-Hilweh camp, Libanon. Weitere Angaben: a) im Nordirak aktiv; b) Verbindungen zu Al-Qaida in Irak. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M122 —————

▼M116 —————

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▼M163 —————

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Benevolence International Fund (auch: a) Benevolent International Fund, b) BIF-Canada). Anschrift: a) 2465, Cawthra Road, Unit 203, Mississauga, Ontario, L5A 3P2, Kanada; b) PO box 1508, Station B, Mississauga, Ontario, L4Y 4G2, Kanada; c) PO box 40015, 75, King Street South, Waterloo, Ontario, N2J 4V1, Kanada; d) 92, King Street, 201, Waterloo, Ontario, N2J 1P5, Kanada. Weitere Angaben: Verbindungen zur Benevolence International Foundation. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21.11.2002.

▼M184 —————

▼M85 —————

▼M164

Eastern Turkistan Islamic Movement (ETIM) (auch: a) The Eastern Turkistan Islamic Party, b) The Eastern Turkistan Islamic Party of Allah, c) Islamic Party of Turkestan, d) Djamaat Turkistan, e) ETIM). Weitere Angaben: in China, Südasien und Zentralasien aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.9.2002.

▼M213

Global Relief Foundation (GRF). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia und Syrien. b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.

▼M2 —————

▼M90 —————

▼M164

Harakat Ul-Mujahidin/HUM (auch: a) Al-Faran, b) Al-Hadid, c) Al-Hadith, d) Harakat Ul-Ansar, e) HUA, f) Harakat Ul-Mujahideen, g) HUM. Anschrift: Pakistan. Weitere Angaben: a) Verbindungen zu Jaish-i-Mohammed, Lashkar i Jhangvi (LJ) und Lashkar-e-Tayyiba; b) in Pakistan und Afghanistan aktiv; c) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

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▼B

Islamic Army of Aden.

▼M164

Islamic International Brigade (IIB) (auch: a) The Islamic Peacekeeping Brigade, b) The Islamic Peacekeeping Army, c) The International Brigade, d) Islamic Peacekeeping Battalion, e) International Battalion, f) Islamic Peacekeeping International Brigade), g) IIB). Weitere Angaben: Verbindungen zum Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (RSRSBCM) und zum Special Purpose Islamic Regiment (SPIR). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.3.2003.

Islamic Movement of Uzbekistan (auch: IMU). Weitere Angaben: a) Verbindungen zum Eastern Turkistan Islamic Movement, zur Gruppe Islamischer Dschihad und zu Emarat Kavkaz; b) im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, in Nordafghanistan und Zentralasien aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

Jaish-I-Momhammed (auch: Army of Mohammed). Anschrift: Pakistan. Weitere Angaben: a) Stützpunkte in Peschawar and Muzaffarabad, Pakistan; b) Verbindungen zu Harakat ul-Mujahidin/HUM, Lashkar-e-Tayyiba, Al-Akhtar Trust International und Harakat-ul Jihad Islami; c) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

Jam’yah Ta’awun Al-Islamia (auch: a) Society of Islamic Cooperation, b) Jam’iyat Al Ta’awun Al Islamiyya, c) JIT). Anschrift: Kandahar-Stadt, Afghanistan. Weitere Angaben: gegründet 2001 von Usama Mohammad Awad bin Laden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

Jemaah Islamiya (auch: a) Jema'ah Islamiyah, b) Jemaah Islamiyah, c) Jemaah Islamiah, Jamaah Islamiyah, d) Jama'ah Islamiyah). Weitere Angaben: a) operiert in Südostasien, u. a. in Indonesien, Malaysia und den Philippinen; b) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.10.2002.

▼M203 —————

▼M164

Lashkar i Jhangvi (LJ) (auch: LJ). Weitere Angaben: a) Stützpunkte hauptsächlich in Pakistan (Provinz Punjab und Stadt Karatschi); b) in Pakistan aktiv, obwohl 2010 verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.2.2003.

Libysche Islamische Kampfgruppe (auch: Libyan Islamic Fighting Group – LIFG). Anschrift: Libyen. Weitere Angaben: Mitglieder in Afghanistan haben sich im November 2007 Al-Qaida angeschlossen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M132 —————

▼M90 —————

▼M164

Moroccan Islamic Combatant Group (auch: a) GICM, b) Groupe Islamique Combattant Marocain). Anschrift: Marokko. Weitere Angaben: Verbindungen zur Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2002.

▼M122 —————

▼M116 —————

▼M90 —————

▼M134 —————

▼M169

Rabita Trust. Anschrift: a) Room 9A, Second Floor, Wahdat Road, Education Town, Lahore, Pakistan; b) Wares Colony, Lahore, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M184 —————

▼M236

Revival of Islamic Heritage Society (auch: a) Revival of Islamic Society Heritage on the African Continent, b) Jamia Ihya ul Turath, c) RIHS, d) Jamiat Ihia Al-Turath Al-Islamiya, e) Al-Furqan Foundation Welfare Trust, f) Al-Furqan Welfare Foundation. Adresse: a) Pakistan, b) Afghanistan. Weitere Angaben: a) nur die Büros der Organisation in Pakistan und Afghanistan sind benannt; b) Verbindungen zu Abu Bakr al-Jaziri und zum Afghan Support Committee (ASC). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

▼M164

Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (RSRSBCM) (auch: a) Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion, b) Riyadh-as-Saliheen, c) The Sabotage and Military Surveillance Group of the Riyadh al-Salihin Martyrs, d) Firqat al-Takhrib wa al-Istitla al-Askariyah li Shuhada Riyadh al-Salihin, e) Riyadu-Salikhin Reconnaissance and Sabotage battalion of Shahids (Martyrs), f) RSRSBCM). Weitere Angaben: Verbindungen zur Islamic International Brigade (IIB), zum Special Purpose Islamic Regiment (SPIR) und zu Emarat Kavkaz. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.3.2003.

Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb (auch: a) AQIM, b) Al Qaïda au Maghreb islamique (AQMI), c) Le Groupe Salafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC), d) Salafist Group For Call and Combat. Anschrift: a) Algerien, b) Mali, c) Mauretanien, d) Marokko, e) Niger, f) Tunesien. Weitere Angaben: a) Führer: Abdelmalek Droukdel; b) Operationsgebiet umfasst Algerien sowie Teile von Mali, Mauretanien, Niger, Tunesien und Marokko. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M134 —————

▼M184 —————

▼M134 —————

▼M164

Special Purpose Islamic Regiment (SPIR) (auch: a) The Islamic Special Purpose Regiment, b) The al-Jihad-Fisi-Sabililah Special Islamic Regiment, c) Islamic Regiment of Special Meaning, d) SPIR). Weitere Angaben: Verbindungen zur Islamic International Brigade (IIB) und zum Riyadus-Salikhin Reconnaissance and Sabotage Battalion of Chechen Martyrs (RSRSBCM). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.3.2003.

▼M150 —————

▼M164

Tunisian Combatant Group (auch: a) Groupe Combattant Tunisien, b) Groupe Islamiste Combattant Tunisien, c) GICT. Anschrift: Tunesien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 10.10.2002.

Ummah Tameer E-Nau (UTN) (auch: UTN). Anschrift: Street 13, Wazir Akbar Khan, Kabul Afghanistan, Pakistan. Weitere Angaben: a) Direktoren waren u. a. Mahmood Sultan Bashir-Ud-Din, Majeed Abdul Chaudhry und Mohammed Tufail; b) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.12. 2001.

▼M169

Wafa Humanitarian Organisation (auch a) Al Wafa, b) Al Wafa Organisation, c) Wafa Al-Igatha Al-Islamia). Anschrift: a) Jordan house No 125, Street 54, Phase II. Hayatabad, Peshawar, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Saudi-Arabien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Kuwait (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); d) Vereinigte Arabische Emirate (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste) e) Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Weitere Angaben: Hauptsitz in Kandahar, Afghanistan im Jahr 2001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M123 —————

▼M164

Djamat Houmat Daawa Salafia (DHDS) (auch: a) DHDS, b) Djamaat Houmah Al-Dawah Al-Salafiat, c) Katibat el Ahouel). Anschrift: Algerien. Weitere Angaben: Verbindungen zur Armed Islamic Group (GIA) und zur Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.11.2003.

▼M169

Al-Haramain Foundation (Indonesien) (auch Yayasan Al-Manahil-Indonesia). Anschrift: Jalan Laut Sulawesi Block DII/4, Kavling Angkatan Laut Duren Sawit, Jakarta Timur 13440, Indonesien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Weitere Angaben: a) Telefon 021-86611265 und 021-86611266; b) Fax: 021-8620174. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

Al-Haramain Foundation (Pakistan). Anschrift: House No 279, Nazimuddin Road, F-10/1, Islamabad, Pakistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

Al-Haramayn Foundation (Kenia). Anschrift: a) Nairobi, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); b) Garissa, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Dadaab, Kenia (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

Al-Haramayn Foundation (Tansania). Anschrift: a) PO box 3616, Dar es Salaam, Tansania (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste), b) Tanga (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); c) Singida (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.1.2004.

▼M117

Al Furqan (auch: a) Dzemilijati Furkan, b) Dzem’ijjetul Furqan, c) Association for Citizens Rights and Resistance to Lies, d) Dzemijetul Furkan, e) Association of Citizens for the Support of Truth and Suppression of Lies, f) Sirat, g) Association for Education, Culture and Building Society – Sirat, h) Association for Education, Cultural and to Create Society – Sirat, i) Istikamet, j) In Siratel, k) Citizens’ Association for Support and Prevention of lies – Furqan). Anschrift: a) 30a Put Mladih Muslimana (früherer Name: Palva Lukaca Street), 71 000 Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; b) 72 ul. Strossmajerova, Zenica, Bosnien und Herzegowina; c) 42 Muhameda Hadzijahica, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; d) 70 und 53 Strosmajerova Street, Zenica, Bosnien und Herzegowina; e) Zlatnih Ljiljana Street, Zavidovici, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: a) am 26.9.1997 in Bosnien und Herzegowina als Bürgervereinigung unter dem Namen „,Citizens“ Association for Support and Prevention of lies – Furqan‘ registriert; b) hat seine Arbeit aufgrund eines Beschlusses des Justizministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina (Beschluss Nummer 03-054-286/97 vom 8.11.2002) eingestellt; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.5.2004.

Taibah International – Bosnia Offices (auch: a) Taibah International Aid Agency, b) Taibah International Aid Association, c) Al Taibah, Intl, d) Taibah International Aide Association). Anschrift: a) 6 Avde Smajlovic Street, Novo Sarajevo, Bosnien und Herzegowina; b) 26, Tabhanska Street, Visoko, Bosnien und Herzegowina; c) 3, Velika Cilna Ulica, Visoko, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: a) nutzte 2002-2004 Räumlichkeiten des Kulturheims in Hadzici, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; b) war in Bosnien und Herzegowina als Niederlassung der Taibah International Aid Association unter der Registernummer 7 amtlich registriert; c) hat seine Arbeit aufgrund eines Beschlusses des Justizministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina (Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit Nummer 03-05-2-70/03) eingestellt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.5.2004.

Al-Haramain & Al Masjed Al-Aqsa Charity Foundation (auch: a) Al Haramain Al Masjed Al Aqsa, b) Al-Haramayn Al Masjid Al Aqsa, c) Al-Haramayn and Al Masjid Al Aqsa Charitable Foundation, d) Al Harammein Al Masjed Al-Aqsa Charity Foundation). Anschrift: a) 2A Hasiba Brankovica, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina (Niederlassung); b) 14 Bihacka Street, Sarajewo, Bosnien und Herzegowina; c) 64 Potur mahala Street, Travnik, Bosnien und Herzegowina; d) Zenica, Bosnien und Herzegowina. Weitere Angaben: a) war in Bosnien und Herzegowina unter der Registernummer 24 amtlich registriert; b) hat ihre Arbeit aufgrund eines Beschlusses des Justizministeriums der Föderation Bosnien und Herzegowina (Beschluss über die Einstellung der Tätigkeit Nummer 03-05-2-203/04) eingestellt; c) bestand im Dezember 2008 nicht mehr; d) ihre Räumlichkeiten und humanitären Tätigkeiten wurden unter staatlicher Aufsicht einer neuen Organisation mit dem Namen Sretna Buducnost übertragen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.6.2004.

▼M169

Al-Haramain (Zweig in Afghanistan). Anschrift: Afghanistan (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste); Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

Al-Haramain (Zweig in Albanien). Anschrift: Irfan Tomini Street 58, Tirana, Albanien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

Al-Haramain (Zweig in Bangladesch). Anschrift: House 1, Road 1, S-6, Uttara, Dhaka, Bangladesch (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

Al-Haramain (Zweig in Äthiopien). Anschrift: Woreda District 24 Kebele Section 13, Addis Ababa, Äthiopien (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2004.

▼M170

Al-Haramain (Niederlassung in den Niederlanden) (alias Stichting Al Haramain Humanitarian Aid). Anschrift: Jan Hanzenstraat 114, 1053 SV Amsterdam, Niederlande (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.7.2006.

▼M169

Al-Haramain Foundation (Union der Komoren). Anschrift: B/P: 1652 Moroni, Union der Komoren (zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.9.2004.

▼M224 —————

▼M217

Al-Qaida in Iraq (auch: a) AQI, b) al-Tawhid, c) the Monotheism and Jihad Group (Gruppe „Einheit Gottes und Heiliger Krieg“), d) Qaida of the Jihad in the Land of the Two Rivers, e) Al-Qaida of Jihad in the Land of the Two Rivers, f) The Organization of Jihad's Base in the Country of the Two Rivers, g) The Organization Base of Jihad/Country of the Two Rivers, h) The Organization Base of Jihad/Mesopotamia, i) Tanzim Qa'idat Al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn, j) Tanzeem Qa'idat al Jihad/Bilad al Raafidaini, k) Jama'at Al-Tawhid Wa'al-Jihad, l) JTJ, m) Islamic State of Iraq, n) ISI, o) al-Zarqawi network („Al-Zarqawi-Netzwerk“), p) Islamic State in Iraq and the Levant). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 18.10.2004.

▼M168

Lashkar e-Tayyiba (auch: a) Lashkar-e-Toiba, b) Lashkar-i-Taiba, c) al Mansoorian, d) al Mansooreen, e) Army of the Pure, f) Army of the Righteous, g) Army of the Pure and Righteous, h) Paasban-e-Kashmir, i) Paasban-i-Ahle-Hadith, j) Pasban-e-Kashmir, k) Pasban-e-Ahle-Hadith, l) Paasban-e-Ahle-Hadis, m) Pashan-e-ahle Hadis, n) Lashkar e Tayyaba, o) LET, p) Jamaat-ud-Dawa, q) JUD, r) Jama’at al-Dawa, s) Jamaat ud-Daawa, t) Jamaat ul-Dawah, u) Jamaat-ul-Dawa, v) Jama’at-i-Dawat, w) Jamaiat-ud-Dawa, x) Jama’at-ud-Da’awah, y) Jama’at-ud-Da’awa, z) Jamaati-ud-Dawa, aa) Falah-i-Insaniat Foundation (FIF). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 2.5.2005.

▼M164

Islamic Jihad Group (auch: a) Jama’at al-Jihad, b) Libyan Society, c) Kazakh Jama’at, d) Jamaat Mojahedin, e) Jamiyat, f) Jamiat al-Jihad al-Islami, g) Dzhamaat Modzhakhedov, h) Islamic Jihad Group of Uzbekistan, i) al-Djihad al-Islami, j) Zamaat Modzhakhedov Tsentralnoy Asii, k) Islamic Jihad Union). Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Najmiddin Kamolitdinovich Jalolov und Suhayl Fatilloevich Buranov; b) Verbindungen zum Islamic Movement of Uzbekistan und zu Emarat Kavkaz; c) im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet sowie in Zentralasien, im südasiatischen Raum und in einigen europäischen Staaten aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 1.6.2005.

▼M174 —————

▼M164

Al-Akhtar Trust International (auch: a) Al Akhtar Trust, b) Al-Akhtar Medical Centre, c) Akhtarabad Medical Camp, d) Pakistan Relief Foundation, e) Pakistani Relief Foundation, f) Azmat-e-Pakistan Trust, g) Azmat Pakistan Trust). Anschrift: a) ST-1/A, Gulsahn-e-Iqbal, Block 2, Karachi, 25300, Pakistan; b) Gulistan-e-Jauhar, Block 12, Karachi, Pakistan. Weitere Angaben: a) Regionalbüros in Pakistan; Bahawalpur, Bawalnagar, Gilgit, Islamabad, Mirpur Khas, Tando-Jan-Muhammad; b) das Akhtarabad Medical Camp befindet sich in Spin Boldak, Afghanistan; c) Registrierung durch Mitglieder von Jaish-i-Mohammed; d) Verbindungen zu Harakat ul-Mujahidin/HUM, Lashkar i Jhangvi (LJ) und Lashkar-e-Tayyiba; e) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.8.2005.

▼M153 —————

▼M207 —————

▼M153 —————

▼M212 —————

▼M164

Rajah-Sulayman-Bewegung (auch: a) Rajah Solaiman Islamic Movement, b) Rajah Solaiman Revolutionary Movement). Anschrift: a) Barangay Mal-Ong, Anda, Provinz Pangasinan, Philippinen; b) Sitio Dueg, Barangay Maasin, San Clemente, Provinz Tarlac, Philippinen; c) Number 50, Purdue Street, Cubao, Quezon City, Philippinen. Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Hilarion Del Rosario Santos III; b) Verbindungen zur Gruppe Abu Sayyaf, zur Jemaah Islamiyah, zur International Islamic Relief Organization, Philippines, Branch Offices, und zu Khadafi Abubakar Janjalani. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 4.6.2008.

▼M116 —————

▼M236

Al-Qaida in the Arabian Peninsula (auch: a) AQAP, b) Al-Qaida of Jihad Organization in the Arabian Peninsula, c) Tanzim Qa'idat al-Jihad fi Jazirat al-Arab, d) Al-Qaida Organization in the Arabian Peninsula, e) Al-Qaida in the South Arabian Peninsula, f) Ansar al-Shari'a, g) AAS, h) Al-Qaida in Yemen, i) AQY). Weitere Angaben: a) Standort: Jemen oder Saudi-Arabien (2004-2006); b) gegründet im Jan. 2009, als Al-Qaida in Yemen sich mit saudiarabischen Al-Qaida-Mitgliedern zusammenschloss; c) Führer der AQAP ist Nasir 'abd-al-Karim 'Abdullah Al-Wahishi; d) Ansar al-Shari'a wurde Anfang 2011 durch die AQAP gegründet und hat die Verantwortung für zahlreiche Angriffe — sowohl auf staatliche Einrichtungen als auch auf Zivilisten — in Jemen übernommen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.1.2010.

▼M164

Harakat-ul Jihad Islami (auch: a) HUJI, b) Movement of Islamic Holy War, c) Harkat-ul-Jihad-al Islami, d) Harkat-al-Jihad-ul Islami, e) Harkat-ul-Jehad-al-Islami, f) Harakat ul Jihad-e-Islami, g) Harakat-ul-Ansar, h) HUA). Weitere Angaben: a) 1980 in Afghanistan gegründet; b) schloss sich 1993 mit Harakat ul-Mujahidin zu Harakat ul-Ansar zusammen; c) spaltete sich 1997 von Harakat ul-Ansar ab und trägt wieder seinen früheren Namen; d) operiert in Indien, Pakistan und Afghanistan; e) in Pakistan verboten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2010.

▼M156

Emarat Kavkaz. Weitere Angaben: a) hauptsächlich in der Russischen Föderation, Afghanistan und Pakistan aktiv; b) geführt von Doku Khamatovich Umarov. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2011.

▼M236

Tehrike Taliban Pakistan (TTP) (auch: a) Tehrik-I-Taliban Pakistan, b) Tehrik-e-Taliban, c) Pakistani Taliban, d) Tehreek-e-Taliban). Weitere Angaben: a) Tehrike Taliban hat ihre Basis in den Stammesgebieten entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze; b) Führer der 2007 gegründeten Organisation ist Maulana Fazlullah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 29.7.2011.

▼M168

Jemmah Anshorut Tauhid (JAT) (auch: a) Jemaah Anshorut Tauhid, b) Jemmah Ansharut Tauhid, c) Jem’mah Ansharut Tauhid, d) Jamaah Ansharut Tauhid, e) Jama’ah Ansharut Tauhid, f) Laskar 99). Anschrift: Jl. Semenromo number 58, 04/XV Ngruki, Cemani, Grogol, Sukoharjo, Jawa Tengah, Indonesia, Telefon: 0271-2167285, E-Mail: info@ansharuttauhid.com. Weitere Angaben: a) Gründer und Führer: Abu Bakar Ba'asyir; b) gegründet am 27. Juli 2008 in Solo, Indonesien; c) Verbindungen zur Jemaah Islamiyah (JI); d) Website: http:/ansharuttauhid.com/. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.3.2012.

▼M185

Mouvement pour l’Unification et le Jihad en Afrique de l’Ouest (MUJAO). Anschrift: a) Mali, b) Algerien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 5.12.2012.

▼M191

Ansar Eddine (auch: Ansar Dine). Anschrift: Mali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.3.2013.

▼M208

Muhammad Jamal Network (auch a) MJN, b) Muhammad Jamal Group, c) Jamal Network, d) Abu Ahmed Group, e) Al-Qaida in Egypt, f) AQE. Weitere Angaben: Ist aktiv in Ägypten, Libyen und Mali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 21. Oktober 2013.

▼M216

Al-Nusrah Front for the People of the Levant (auch: a) the Victory Front; b) Jabhat al-Nusrah; c) Jabhet al-Nusra; d) Al-Nusrah Front; e) Al-Nusra Front; f) Ansar al-Mujahideen Network; g) Levantine Mujahideen on the Battlefields of Jihad). Weitere Angaben: a) operiert in Syrien; b) zuvor vom 30. Mai 2013 bis 13. Mai 2014 in der Liste als Alternativbezeichnung für Al-Qaida in Irak geführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 14.5.2014.

Jama'atu Ahlis Sunna Lidda'Awati Wal-Jihad (auch: a) Jama'atu Ahlus-Sunnah Lidda'Awati Wal Jihad, b) Jama'atu Ahlus-Sunna Lidda'Awati Wal Jihad, c) Boko Haram, d) Western Education is a Sin). Anschrift: Nigeria. Weitere Angaben: a) Unterorganisation von Al-Qaida und der Organisation Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), b) verbunden mit Jama'atu Ansarul Muslimina Fi Biladis-Sudan (Ansaru), c) Führer ist Abubakar Shekau. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.5.2014.

▼M217

Al Mouakaoune Biddam (auch: a) Les Signataires par le Sang, b) Ceux Qui Signent avec le Sang, c) Those Who Sign in Blood). Anschrift: Mali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 2.6.2014.

Al Moulathamoun (auch: a) Les Enturbannés, b) The Veiled). Anschrift: a) Algerien, b) Mali, c) Niger. Weitere Angaben: In der Sahelzone/Sahara aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 2.6.2014.

Al Mourabitoun (auch: a) Les Sentinelles; b) The Sentinels. Anschrift: Mali. Weitere Angaben: In der Sahelzone/Sahara aktiv. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 2.6.2014.

▼M218

Ansarul Muslimina Fi Biladis Sudan (auch: a) Ansaru; b) Ansarul Muslimina fi Biladis Sudan; c) Jama'atu Ansaril Muslimina fi Biladis Sudan (JAMBS); d) Jama'atu Ansarul Muslimina fi Biladis-Sudan (JAMBS); e) Jamma'atu Ansarul Muslimina fi Biladis-Sudan (JAMBS); f) Vanguards for the Protection of Muslims in Black Africa; g) Vanguard for the Protection of Muslims in Black Africa). Anschrift: Nigeria. Weitere Angaben: a) Gruppe wurde 2012 gegründet; b) operiert in Nigeria. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 26.6.2014.

▼M223

Ansar Al-shari'a in Tunesien (AAS-T) (auch: a) AAS-T, b) Ansar al-Sharia in Tunesien, c) Ansar al-Shari'ah in Tunesien, d) Ansar al-Shari'ah, e) Ansar al-Sharia, f) Unterstützer von 'Islamisches Recht', g) Al-Qayrawan Media Foundation). Weitere Angaben: a) operiert in Tunesien, b) Anführer: Seifallah ben Hassine. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2014.

Abdallah Azzam Brigaden (AAB) (auch: a) AAB, b) Abdullah-Azzam- Brigaden, c) Ziyad al-Jarrah Battaillone der Abdallah-Azzam-Brigaden, d) Yusuf al-'Uyayri Battaillone der Abdallah-Azzam-Brigaden. Weitere Angaben: operiert in Libanon, Syrien und auf der Arabischen Halbinsel. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2014.

▼M225

Ansar Al Charia Derna (auch: a) Ansar al-Charia Derna; b) Ansar al-Sharia Derna; c) Ansar al Charia; d) Ansar al-Sharia; e) Ansar al Sharia). Weitere Angaben: a) Operiert in Derna und al-Dschabal al-Achdar, Libyen; b) Unterstützungsnetz in Tunesien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.11.2014.

Ansar Al Charia Benghazi (auch: a) Ansar al Charia; b) Ansar al-Charia; c) Ansar al-Sharia; d) Ansar al-Charia Benghazi; e) Ansar al-Sharia Benghazi; f) Ansar al Charia in Libya (ASL); g) Katibat Ansar al Charia; h) Ansar al Sharia). Weitere Angaben: a) Operiert in Bengasi, Libyen; b) Unterstützungsnetz in Tunesien. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.11.2014.

▼M229

Hilal Ahmar Society Indonesia (HASI) (auch: a) Yayasan Hilal Ahmar, b) Indonesia Hilal Ahmar Society for Syria). Weitere Angaben: a) vermeintlicher humanitärer Flügel von Jemaah Islamiyah; b) tätig in Lampung, Jakarta, Semarang, Yogyakarta, Solo, Surabaya und Makassar, Indonesien; c) nicht verbunden mit dem Internationalen Verband der nationalen Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds (IFRC). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 13.3.2015.

▼M236

The Army Of Emigrants And Supporters (auch: a) Battalion of Emigrants and Supporters, b) Army of Emigrants and Supporters organization, c) Battalion of Emigrants and Ansar, d) Jaysh al-Muhajirin wal-Ansar (JAMWA). Anschrift: Region Dschabal Turkman, Gouvernement Latakia, Arabische Republik Syrien. Weitere Angaben: 2013 von ausländischen terroristischen Kämpfern gegründet. Standort: Arabische Republik Syrien. Der Organisation ISIL (Islamic State in Iraq and the Levant) angeschlossen, aufgenommen in die Liste als Al-Qaida in Iraq und Al-Nusrah Front for the People of the Levant. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.8.2015.

▼B

Natürliche Personen

(die in Klammern genannten Funktionen entsprechen denen unter dem ehemaligen Taliban-Regime in Afghanistan)

▼M155 —————

▼M84

Nashwan Abd Al-Razzaq Abd Al-Baqi (alias a) Abdal Al-Hadi Al-Iraqi, b) Abd Al-Hadi Al-Iraqi, c) Abu Abdallah). Geburtsdatum: 1961. Geburtsort: Mosul, Irak. Staatsangehörigkeit: irakisch. Weitere Angaben: a) ranghoher Al-Qaida-Führer, b) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.

▼M191 —————

▼C7

Abdelhalim Hafed Abdelfattah Remadna (auch: a) Abdelhalim Remadna, b) Jalloul). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 2.4.1966. Geburtsort: Biskra, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: am 12.8.2006 von Italien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M18

Abdul Rahman YASIN (alias a) Taha, Abdul Rahman S. b) Taher, Abdul Rahman S. c) Yasin, Abdul Rahman Said d) Yasin, Aboud); Geburtsdatum: 10. April 1960; Geburtsort: Bloomington, Indiana, USA.; Staatsangehörigkeit: amerikanisch; Pass Nr.: a) 27082171 (USA (ausgestellt am 21. Juni 1992 in Amman, Jordanien)) b) MO887925 (Irak); Nationale Kennziffer: Sozialversicherungsnummer 156-92-9858 (USA.); weitere Angaben: Abdul Rahman Yasin hält sich im Irak auf

▼M41

Abdullah Ahmed Abdullah El Alfi (alias: (a) Abu Mariam, (b) Al-Masri, Abu Mohamed, (c) Saleh). Geburtsdatum: 6.6.1963. Geburtsort: Gharbia, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch.

▼M103 —————

▼M151

Mohamad Iqbal Abdurrahman (auch: a) Rahman, Mohamad Iqbal, b) A Rahman, Mohamad Iqbal, c) Abu Jibril Abdurrahman, d) Fikiruddin Muqti, e) Fihiruddin Muqti, f) Abdul Rahman, Mohamad Iqbal). Anschrift: Jalan Nakula, Komplek Witana Harja III Block C 106-107, Tangerang, Indonesien. Geburtsdatum: a) 17.8.1957, b) 17.8.1958. Geburtsort: a) Korleko-Lombok Timur, Indonesien, b) Tirpas-Selong Village, Ost-Lombok, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Nationale Kennziffer: 3603251708570001. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.

Mahfouz Ould Al-Walid (auch: a) Abu Hafs the Mauritanian, b) Khalid Al-Shanqiti, c) Mafouz Walad Al-Walid). Geburtsdatum: 1.1.1975. Geburtsort: Mauretanien. Staatsangehörigkeit: mauretanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M144

Zayn Al-Abidin Muhammad Hussein (auch: a) Abu Zubaida, b) Abd Al-Hadi Al-Wahab, c) Zain Al-Abidin Muhammad Husain, d) Zayn Al-Abidin Muhammad Husayn, e) Zeinulabideen Muhammed Husein Abu Zubeidah, f) Abu Zubaydah, g) Tariq Hani). Geburtsdatum: 12.3.1971. Geburtsort: Riad, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: palästinensisch. Weitere Angaben: a) enger Verbündeter von Osama Bin Laden und Terroristenschleuser; b) im Juli 2007 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M226

Adel Ben Al-Azhar Ben Youssef Hamdi (alias: a) Adel ben al-Azhar ben Youssef ben Soltane, b) Zakariya). Geburtsdatum: 14.7.1970. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) M408665 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 4.10.2000, abgelaufen am 3.10.2005), b) W334061 (tunesische nationale Kennziffer, zugewiesen am 9.3.2011), c) BNSDLA70L14Z352B (italienische Steuernummer). Anschrift: Tunisia. Weitere Angaben: a) am 28.2.2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben, b) büßt eine zwölfjährige Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Organisation im Ausland ab (Januar 2010), c) im Jahr 2013 in Tunesien verhaftet, d) gesetzliche Änderung des Familiennamens von Ben Soltane zu Hamdi im Jahr 2014. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M2 —————

▼M155 —————

▼M197

Abdul Manan Agha (auch a) Abdul Manan, b) Abdul Man’am Saiyid, c) Saiyid Abd al-Man (früher gelistet als)). Titel: Haji. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M139

Ahmed Khalfan Ghailani (auch: a) Ahmad, Abu Bakr, b) Ahmed, Abubakar, c) Ahmed, Abubakar K., d) Ahmed, Abubakar Khalfan, e) Ahmed, Abubakary K., f) Ahmed, Ahmed Khalfan, g) Ali, Ahmed Khalfan, h) Ghailani, Abubakary Khalfan Ahmed, i) Ghailani, Ahmed, j) Ghilani, Ahmad Khalafan, k) Hussein, Mahafudh Abubakar Ahmed Abdallah, l) Khalfan, Ahmed, m) Mohammed, Shariff Omar, n) Haytham al-Kini, o) Ahmed The Tanzanian, p) Foopie, q) Fupi, r) Ahmed, A, s) Al Tanzani, Ahmad, t) Bakr, Abu, u) Khabar, Abu). Anschrift: Vereinigte Staaten von Amerika. Geburtsdatum: a) 14.3.1974, b) 13.4.1974, c) 14.4.1974, d) 1.8.1970. Geburtsort: Sansibar, Tansania. Staatsangehörigkeit: tansanisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M229 —————

▼M155 —————

▼M219

Khalid Abd Al-Rahman Hamd Al-Fawaz (auch: a) Khaled Al-Fauwaz, b) Khaled A. Al-Fauwaz, c) Khalid Al-Fawwaz, d) Khalik Al Fawwaz, e) Khaled Al-Fawwaz, f) Khaled Al Fawwaz, g) Khalid Abdulrahman H. Al Fawaz). Anschrift: Vereinigte Staaten von Amerika. Geburtsdatum: 24.8.1962. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: saudi-arabisch. Reisepassnummer: 456682 (ausgestellt am 6.11.1990, abgelaufen am 13.9.1995). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M121

Mohammad Hamdi Mohammad Sadiq Al-Ahdal (auch: a) Al-Hamati, Muhammad, b) Muhammad Muhammad Abdullah Al-Ahdal, c) Mohamed Mohamed Abdullah Al-Ahdal, d) Abu Asim Al-Makki, e) Ahmed). Geburtsdatum: 19.11.1971. Anschrift: Jamal street, Al-Dahima alley, Al-Hudaydah, Jemen. Geburtsort: Medina, Saudi-Arabien. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 541939 (jemenitischer Reisepass, ausgestellt am 31.7.2000 in Al-Hudaydah, Jemen, auf den Namen Muhammad Muhammad Abdullah Al-Ahdal). Nationale Kennziffer: 216040 (Nummer des jemenitischen Personalausweises). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M144

Amin Muhammad Ul Haq Saam Khan (auch: a) Al-Haq, Amin, b) Amin, Muhammad, c) Dr Amin, d) Ul-Haq, Dr Amin). Geburtsdatum: 1960. Geburtsort: Provinz Nangarhar, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: a) Sicherheitskoordinator für Osama bin Laden; b) im Februar 2006 nach Afghanistan rückgeführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M175 —————

▼M2 —————

▼M70 —————

▼M121

Salim Ahmad Salim Hamdan (auch: a) Saqr Al-Jaddawi, b) Saqar Al Jadawi, c) Saqar Aljawadi, d) Salem Ahmed Salem Hamdam). Anschrift: Shari Tunis, Sana'a, Jemen. Geburtsdatum: 1965. Geburtsort: a) Al-Mukalla, Jemen, b) Al-Mukala, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 00385937 (jemenitischer Reisepass). Weitere Angaben: a) bei der Anschrift handelt es sich um die frühere Anschrift; b) aus der Haft in den Vereinigten Staaten im November 2008 nach Jemen überführt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M150

Abu Bakr Al-Jaziri (auch Yasir Al-Jazari). Staatsangehörigkeit: a) algerisch, b) palästinensisch. Weitere Angaben: a) Finanzchef des Afghan Support Committee (ASC), b) Terroristen-Schleuser und Kommunikationsexperte von Al-Qaida, c) soll sich in Algerien aufhalten (Stand: April 2010). Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

▼M127 —————

▼M155 —————

▼M236

Ibrahim Ali Abu Bakr Tantoush (auch a) Abd al-Muhsin, b) Ibrahim Ali Muhammad Abu Bakr, c) Abdul Rahman, d) Abu Anas, e) Ibrahim Abubaker Tantouche, f) Ibrahim Abubaker Tantoush, g) Abd al-Muhsi, h) Abd al-Rahman, i) Abdel Ilah Sabri (falsche Identität in Verbindung mit der gefälschten südafrikanischen Kennziffer 6910275240086 und der südafrikanischen Reisepassnummer 434021161, beide Dokumente wurden konfisziert). Anschrift: Tripolis, Libyen (Stand: Februar 2014). Geburtsdatum: 2.2.1966. Geburtsort: al Aziziyya, Libyen. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: a) 203037, libyscher Reisepass, ausgestellt in Tripoli, Libyen; b) 347834, libyscher Reisepass, ausgestellt auf den Namen Ibrahim Ali Tantoush, abgelaufen am 21.2.2014). Weitere Angaben: a) verbunden mit dem Afghan Support Committee (ASC), der Revival of Islamic Heritage Society (RIHS) und der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG). Foto und Fingerabdrücke verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung („Special Notice“) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.1.2002.

▼M219

Mostafa Kamel Mostafa Ibrahim (auch: a) Mustafa Kamel Mustafa, b) Adam Ramsey Eaman, c) Kamel Mustapha Mustapha, d) Mustapha Kamel Mustapha, e) Mostafa Kamel Mostafa, f) Abu Hamza Al-Masri, g) Abu Hamza, h) Abu Hamza Al-Misri). Anschrift: Vereinigte Staaten von Amerika. Geburtsdatum: 15.4.1958. Geburtsort: Alexandria, Ägypten. Staatsangehörigkeit: britisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M181 —————

▼M171 —————

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M155 —————

▼M144

Nazih Abdul Hamed Nabih Al-Ruqai’i (auch: a) Anas Al-Liby, b) Anas Al-Sibai, c) Nazih Abdul Hamed Al-Raghie). Anschrift: Al Nawafaliyyin, Jarraba Street, Taqsim Al Zuruq, Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Geburtsdatum: a) 30.3.1964, b) 14.5.1964. Geburtsort: Tripolis, Libysch-Arabische Dschamahirija. Staatsangehörigkeit: libysch. Reisepassnummer: 621570. Nationale Kennziffer: 200310/I. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M155 —————

▼M226

Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (auch: a) Mohamed Ben Belkacem Aouadi, b) Fathi Hannachi.) Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) L 191609 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2. 2001), b) 04643632 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 18. Juni 1999), c) DAOMMD74T11Z352Z (italienische Steuernummer). Anschrift: 50th Street, Number 23, Zehrouni, Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Leiter des Sicherheitsstabs von Ansar al-Shari'a in Tunesien (AAS-T), b) Name der Mutter: Ourida Bint Mohamed, c) am 1. Dezember 2004 von Italien nach Tunesien abgeschoben, d) im August 2013 in Tunesien verhaftet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b:24.4.2002.

▼M155 —————

▼B

Asem, Esmatullah, Maulavi, Generalsekretär der Afghan Red Crescent Society (ARCS)

▼M155 —————

▼M132 —————

▼M191

Hassan Dahir Aweys (auch: a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Shaykh Hassan Dahir, c) Hassen Dahir Aweyes, d) Ahmed Dahir Aweys, e) Mohammed Hassan Ibrahim, f) Aweys Hassan Dahir, g) Hassan Tahir Oais, h) Hassan Tahir Uways, i) Hassan Dahir Awes, j) Sheikh Aweys, k) Sheikh Hassan, l) Sheikh Hassan Dahir Aweys). Titel: a) Schaich, b) Oberst. Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 1935. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Weitere Angaben: a) im südlichen Somalia (seit November 2012), b) Berichten zufolge auch in Eritrea seit November 2007. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.

▼M236

Aiman Muhammed Rabi Al-Zawahiri (auch: a) Ayman Al-Zawahari, b) Ahmed Fuad Salim, c) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi Abdel Muaz, d) Al Zawahiri Ayman, e) Abdul Qader Abdul Aziz Abdul Moez Al Doctor, f) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabi, g) Al Zawahry Aiman Mohamed Rabie, h) Al Zawahry Aiman Mohamed Robi, i) Dhawahri Ayman, j) Eddaouahiri Ayman, k) Nur Al Deen Abu Mohammed, l) Ayman Al Zawahari, m) Ahman Fuad Salim, n) Abu Fatma, o) Abu Mohammed). Titel: a) Doktor, b) Dr. Geburtsdatum: 19.6.1951. Geburtsort: Giseh, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Reisepassnummer: a) 1084010 (ägyptischer Reisepass), b) 19820215. Weitere Angaben: a) Al-Qaida-Führer; b) ehemaliger operativer und militärischer Anführer des Egyptian Islamic Jihad und enger Verbündeter von Osama Bin Laden (verstorben); c) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M155 —————

▼M144

Said Bahaji (auch: a) Zouheir Al Maghribi, b) Mohamed Abbattay, c) Abderrahmane Al Maghribi). Anschrift: Bunatwiete 23, 21073 Hamburg, Deutschland (früherer Wohnsitz). Geburtsdatum: 15.7.1975. Geburtsort: Haselünne (Niedersachsen), Deutschland. Staatsangehörigkeit: a) deutsch, b) marokkanisch. Reisepassnummer: a) vorläufiger deutscher Reisepass Nr. 28642163, ausgestellt von der Stadt Hamburg, b) abgelaufener marokkanischer Reisepass Nr. 954242, ausgestellt am 28.6.1995 in Meknès, Marokko. Nationale Kennziffer: BPA Nr. 1336597587. Weitere Angaben: a) im April 2010 Stellvertretender Leiter des Medien-Komitees von Al-Qaida; b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼M155 —————

▼M226

Mohamed Lakhal (auch: a) Lased Ben Heni, b) Al-As'ad Ben Hani, c) Mohamed Ben Belgacem Awani, d) Mohamed Aouani, e) Mohamed Abu Abda, f) Abu Obeida. Geburtsdatum: a) 5.2.1970, b) 5.2.1969. Geburtsort: a) Tripolis, Libyen, b) Tunis, Tunisien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: W374031 (tunesische nationale Kennziffer, ausgestellt am 11.4.2011. Weitere Angaben: a) Chemieprofessor, b) am 27.8.2006 von Italien nach Tunesien abgeschoben, c) gesetzliche. Änderung des Familiennamens von Aouani zu Lakhal im Jahr 2014. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M144

Ramzi Mohamed Abdullah Binalshibh (auch: a) Binalsheidah, Ramzi Mohamed Abdullah, b) Bin Al Shibh, Ramzi, c) Omar, Ramzi Mohamed Abdellah, d) Mohamed Ali Abdullah Bawazir, e) Binalshibh Ramzi Mohammed Abdullah, f) Ramzi Binalshib, g) Ramzi Mohamed Abdellah Omar Hassan Alassiri, h) Binalshibh Ramsi Mohamed Abdullah, i) Abu Ubaydah, j) Umar Muhammad, „Abdallah Ba“ Amar, k) Ramzi Omar). Geburtsdatum: a) 1.5.1972, b) 16.9.1973. Geburtsort: a) Gheil Bawazir, Hadramaut, Jemen; b) Khartum, Sudan. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepassnummer: 00085243 (ausgestellt am 17.11.1997 in Sanaa, Jemen). Weitere Angaben: a) am 30.9.2002 in Karatschi, Pakistan, verhaftet; b) seit Mai 2010 in den Vereinigten Staaten von Amerika in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼B

Bin Marwan, Bilal; geboren 1947

▼M161 —————

▼M144

Al-Mokhtar Ben Mohamed Ben Al-Mokhtar Bouchoucha (auch: Bushusha, Mokhtar). Anschrift: Via Milano 38, Spinadesco (CR), Italien. Geburtsdatum: 13.10.1969. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K754050 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.5.1999, abgelaufen am 25.5.2004). Nationale Kennziffer: 04756904, erteilt am 14.9.1984. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: BCHMHT69R13Z352T; b) Name der Mutter: Hedia Bannour. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M152 —————

▼M190 —————

▼M155 —————

▼M144

Mounir El Motassadeq (auch: Mounir el Moutassadeq). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 3.4.1974. Geburtsort: Marrakesch, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: H 236483 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: E-491591 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) in Deutschland in Haft; b) Name des Vaters: Brahim Brik, Name der Mutter: Habiba Abbes. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼M155 —————

▼M151

Zakarya Essabar (auch: Zakariya Essabar). Geburtsdatum: 3.4.1977. Geburtsort: Essaouria, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Pass Nr. a) M 271351 (marokkanischer Pass, ausgestellt am 24.10.2000 von der marokkanischen Botschaft in Berlin); b) K-348486 (marokkanischer Pass). Nationale Kennziffer: a) E-189935 (marokkanische nationale Kennziffer); b) G-0343089 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed ben Ahmed; b) Name der Mutter: Sfia bent Toubali. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 30.9.2002.

▼M150

Abd El Kader Mahmoud Mohamed El Sayed (auch a) Es Sayed, Kader, b) Abdel Khader Mahmoud Mohamed el Sayed). Geburtsdatum: 26.12.1962. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: SSYBLK62T26Z336L, b) wird von den italienischen Behörden als Jusitzflüchtling betrachtet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M226

Sami Ben Khamis Ben Saleh Elsseid (auch: a) Omar El Mouhajer, b) Saber). Geburtsdatum: 10.2.1968. Geburtsort: Menzel Jemil, Bizerte, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: K929139 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 14.2.1995, abgelaufen am 13.2.2000), b) 00319547 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.12.1994), c) SSDSBN68B10Z352F (italienische Steuernummer). Anschrift: Ibn Al-Haythman Street, Number 6, Manubah, Tunis, Tunesien. Weitere Angaben: a) Name der Mutter Beya Al-Saidani, b) am 2. Juni 2008 von Italien nach Tunesien abgeschoben, c) im August 2014 in Tunesien inhaftiert. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.4.2002.

▼M155 —————

▼M175 —————

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M155 —————

▼M179 —————

▼M155 —————

▼M183 —————

▼M155 —————

▼M150

Gulbuddin Hekmatyar (auch a) Gulabudin Hekmatyar, b) Golboddin Hikmetyar, c) Gulbuddin Khekmatiyar, d) Gulbuddin Hekmatiar, e) Gulbuddin Hekhmartyar, f) Gulbudin Hekmetyar). Geburtsdatum: 1.8.1949. Geburtsort: Provinz Kundus, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Weitere Angaben: (a) Gehört dem Stamm der Kharoti an; (b) soll sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten (Stand: Januar 2011); c) Name des Vaters: Ghulam Qader. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 20.2.2003.

Ri'ad Muhammad Hasan Muhammad Hijazi (auch a) Hijazi, Raed M. b) Al-Hawen, Abu-Ahmad c) Al-Shahid, Abu-Ahmad d) Raed Muhammad Hasan Muhammad Hijazi, e) Al-Maghribi, Rashid (Der Marokkaner) f) Al-Amriki, Abu-Ahmad (Der Amerikaner)). Geburtsdatum: 30.12.1968. Geburtsort: Kalifornien, USA. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Nationale Kennziffer: 9681029476. Weitere Angaben: a) amerikanische Sozialversicherungsnummer 548-91-5411; b) in Jordanien in Haft (Stand: März 2010); c) Name des Vaters: Mohammad Hijazi. Name der Mutter: Sakina. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 17.10.2001.

▼M41

Ali Ghaleb Himmat. Anschrift: (a) Via Posero 2, CH-6911 Campione D'Italia, Italien; (b) weiterer Aufenthaltsort in Italien, (c) Syrien. Geburtsdatum: 16.6.1938. Geburtsort: Damaskus, Syrien. Staatsangehörigkeit: italienisch seit 1990.

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M100 —————

▼M2 —————

▼M145 —————

▼M150

Nurjaman Riduan Isamuddin (auch a) Hambali, b) Nurjaman, c) Isomuddin, Nurjaman Riduan, d) Hambali Bin Ending, e) Encep Nurjaman (Geburtsname), f) Hambali Ending Hambali, g) Isamuddin Riduan, h) Isamudin Ridwan). Geburtsdatum: 4.4.1964. Geburtsort: Cianjur, West-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: a) Hochrangiges Führungsmitglied der Jemaah Islamiyah, b) Bruder von Gun Gun Rusman Gunawan; c) seit Juli 2007 in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 28.1.2003.

▼M134 —————

▼M155 —————

▼M2 —————

▼M155 —————

▼M166 —————

▼B

Kabir, A., Maulavi (Gouverneur der Provinz Nangarhar)

▼M155 —————

▼M180 —————

▼M155 —————

▼M134 —————

▼M155 —————

▼M204 —————

▼M233 —————

▼M155 —————

▼B

Mahmood, Sultan Bashir-Ud-Din (auch bekannt als Mahmood, Sultan Bashiruddin; auch bekannt als Mehmood, Dr. Bashir Uddin; auch bekannt als Mekmud, Sultan Baishiruddin), Street 13, Wazir Akbar Khan, Kabul, Aghanistan (Alternatives Geburtsdatum 1937; alternatives Geburtsdatum 1938; alternatives Geburtsdatum 1939; alternatives Geburtsdatum 1940; alternatives Geburtsdatum 1941; alternatives Geburtsdatum 1942; alternatives Geburtsdatum 1943; alternatives Geburtsdatum 1944; alternatives Geburtsdatum 1945); Staatsangehörigkeit: Pakistanisch

Majeed, Abdul (auch bekannt als Majeed Chaudhry Abdul; auch bekannt als Majid, Abdul); Geburtsdatum: 15. April 1939; alternatives Geburtsdatum 1938; Staatsangehörigkeit: Pakistanisch

▼M164

Makhtab Al-Khidamat (auch: a) MAK, b) Al Kifah). Weitere Angaben: in Al-Qaida aufgegangen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M155 —————

▼M62 —————

▼M117

Isam Ali Mohamed Alouche (auch: Mansour Thaer). Geburtsdatum: a) 1972, b) 21.3.1974. Geburtsort: Bagdad, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Weitere Angaben: im Februar 2005 von Deutschland nach Jordanien abgeschoben Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼M144

Mehdi Ben Mohamed Ben Mohamed Kammoun (auch: Salmane). Anschrift: Via Masina 7, Mailand, Italien. Geburtsdatum: 3.4.1968. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307707 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 12.4.2000, abgelaufen am 11.4.2005). Weitere Angaben: a) italienische Steuernummer: KMMMHD68D03Z352N; b) am 22.7.2005 von Italien nach Tunesien abgeschoben; c) verbüßt in Tunesien eine Freiheitsstrafe von acht Jahren. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M155 —————

▼B

Mohammad, Qari Din (Minister für Hochschulbildung)

▼M155 —————

▼M121 —————

▼M155 —————

▼M175 —————

▼M134 —————

▼M155 —————

▼M229 —————

▼M155 —————

▼M121 —————

▼B

Muttaqi, Amir Khan (Vertreter der Taliban bei den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten Gesprächen)

▼M10 —————

▼M212 —————

▼M114 —————

▼M155 —————

▼M90 —————

▼M155 —————

▼M134 —————

▼M10 —————

▼M155 —————

▼B

Qalamuddin, Maulavi (Leiter des Olympischen Komitees)

▼M155 —————

▼M233 —————

▼M155 —————

▼B

Sadruddin, Alhaj, Mullah (Bürgermeister der Stadt Kabul)

▼M56 —————

▼M155 —————

▼M233 —————

▼M155 —————

▼M111 —————

▼B

Sayed, Alhaj Mullah Sadudin (Bürgermeister der Stadt Kabul)

▼M200

Sayf-Al Adl (auch a) Saif Al-’Adil, b) Seif al Adel, c) Muhamad Ibrahim Makkawi, d) Ibrahim al-Madani). Geburtsdatum: a) 1963, b) 11.4.1963, c) 11.4.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.1.2001.

▼M155 —————

▼M175 —————

▼M155 —————

▼M144 —————

▼M155 —————

▼M144

Tarek Ben Habib Ben Al-Toumi Al-Maaroufi (auch: a) Abu Ismail, b) Abou Ismail el Jendoubi, c) Abou Ismail Al Djoundoubi). Anschrift: Rue Léon Théodor/Léon Theodorstraat 107/1, 1090 Jette (Brüssel), Belgien. Geburtsdatum: 23.11.1965. Geburtsort: Ghardimaou, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: E590976 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 19.6.1987, abgelaufen am 18.6.1992). Weitere Angaben: a) belgische Staatsangehörigkeit am 26.1.2009 entzogen; b) befindet sich seit Oktober 2010 in Nivelles, Belgien, in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M150

Tariq Anwar El Sayed Ahmed (auch a) Hamdi Ahmad Farag, b) Amr Al-Fatih Fathi, c) Tarek Anwar El Sayed Ahmad). Geburtsdatum: 15.3.1963. Geburtsort: Alexandria, Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Weitere Angaben: angeblich im Oktober 2001 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M155 —————

▼M144

Tharwat Salah Shihata (auch: a) Tarwat Salah Abdallah, b) Salah Shihata Thirwat, c) Shahata Thirwat, d) Tharwat Salah Shihata Ali). Geburtsdatum: 29.6.1960. Geburtsort: Ägypten. Staatsangehörigkeit: ägyptisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 6.10.2001.

▼M145

Mohammed Tufail (auch: a) Tufail, S.M., b) Tufail, Sheik Mohammed). Geburtsdatum: 5.5.1930. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Weitere Angaben: war als Direktor der Ummah Tameer e-Nau (UTN) tätig. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 24.12.2001

▼M155 —————

▼M2 —————

▼M195 —————

▼M95

Uthman Omar Mahmoud (alias (a) Uthman, Al-Samman, (b) Uthman, Umar, (c) Al-Filistini, (d) Abu Qatada, (e) Takfiri, Abu Umr, (f) Abu Umar, Abu Omar, (g) Umar, Abu Umar, (e) Abu Ismail). Geburtsdatum: (a) 30.12.1960, (b) 13.12.1960. Weitere Angaben: derzeit im Vereinigten Königreich in Haft.

▼M111 —————

▼M221 —————

▼M155 —————

▼M144

Yassine Chekkouri. Anschrift: 7, 7th Street, Hay Anas Safi, Marokko. Geburtsdatum: 6.10.1966. Geburtsort: Safi, Marokko. Staatsangehörigkeit: marokkanisch. Reisepassnummer: F46947 (marokkanischer Reisepass). Nationale Kennziffer: H-135467 (marokkanischer Personalausweis). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Feue Hlima Bent Barka, Name des Vaters: Abderrahmane Mohammed Ben Azzouz; b) am 26.2.2004 von Italien nach Marokko abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.9.2002.

▼M175 —————

▼M134 —————

▼M155 —————

▼B

Zaief, Abdul Salam, Mullah (Stellvertretender Minister für Bergbau und Industrie)

▼M118 —————

▼M155 —————

▼M215 —————

▼M150

Mohamed Amine Akli (auch a) Akli Amine Mohamed, b) Killech Shamir, c) Kali Sami, d) Elias). Anschrift: Algerien. Geburtsort: Bordj el Kiffane, Algerien. Geburtsdatum: 30.3.1972. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Lounes; b) Name der Mutter: Kadidja; c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; d) im August 2009 von Spanien nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Mehrez Ben Mahmoud Ben Sassi Al-Amdouni (auch a) Fabio Fusco, b) Mohamed Hassan, c) Meherez Hamdouni, d) Amdouni Mehrez ben Tah, e) Meherez ben Ahdoud ben Amdouni, f) Abu Thale). Anschrift: Italien. Geburtsdatum: a) 18.12.1969, b) 25.5.1968, c) 18.12.1968, d) 14.7.1969. Geburtsort: a) Asima-Tunis, Tunesien; b) Neapel, Italien; c) Tunesien; d) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) G737411 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 24.10.1990, abgelaufen am 20.9.1997). Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mahmoud ben Sasi, b) Name der Mutter: Maryam bint al-Tijani, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

Chiheb Ben Mohamed Ben Mokhtar Al-Ayari (auch a) Hichem Abu Hchem, b) Ayari Chihbe, c) Ayari Chied, d) Adam Hussainy, e) Hichem, f) Abu Hichem, g) Moktar). Anschrift: Via Bardo, Tunis, Tunesien. Geburtsdatum: 19.12.1965. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; b) Griechenland. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L246084 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 10.6.1996, abgelaufen am 9.6.2001). Weitere Angaben: a) am 13. April 2006 von Italien an Tunesien ausgeliefert; b) Name der Mutter: Fatima al-Tumi, c) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M169 —————

▼M135

Lionel Dumont (auch: a) Jacques Brougere, b) Abu Hamza, c) Di Karlo Antonio, d) Merlin Oliver Christian Rene, e) Arfauni Imad Ben Yousset Hamza, f) Imam Ben Yussuf Arfaj, g) Abou Hamza, h) Arfauni Imad, i) Bilal, j) Hamza, k) Koumkal, l) Kumkal, m) Merlin, n) Tinet, o) Brugere, p) Dimon). Anschrift: Frankreich. Geburtsdatum: 21.1.1971. Geburtsort: Roubaix, Frankreich. Staatsangehörigkeit: französisch. Sonstige Informationen: im Mai 2004 in Frankreich in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M176

Moussa Ben Omar Ben Ali Essaadi (auch: a) Dah Dah, b) Abdelrahmman, c) Bechir). Anschrift: Tunesien. Geburtsdatum: 4.12.1964. Geburtsort: Tabarka, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L335915 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.11.1996 in Mailand, Italien, abgelaufen am 7.11.2001). Weitere Angaben: Ist 2011 aus Sudan nach Tunesien ausgereist. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M173 —————

▼M183 —————

▼M135

Khalil Ben Ahmed Ben Mohamed Jarraya (auch: a) Khalil Yarraya, b) Ben Narvan Abdel Aziz, c) Abdel Aziz Ben Narvan, d) Amro, e) Omar, f) Amrou, g) Amr). Anschrift: Nuoro, Italien. Geburtsdatum: a) 8.2.1969, b) 15.8.1970. Geburtsort: a) Sfax, Tunesien, b) Sereka, ehemaliges Jugoslawien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: a) K989895 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 26.7.1995 in Genua, Italien, abgelaufen am 25.7.2000). Sonstige Informationen: a) das Geburtsdatum 15.8.1970 und der Geburtsort Sereka, ehemaliges Jugoslawien, beziehen sich auf die Aliasnamen Ben Narvan Abdel Aziz und Abdel Aziz Ben Narvan. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 25.6.2003.

▼M171 —————

▼M233 —————

▼M171 —————

▼M233 —————

▼M173 —————

▼M151 —————

▼M103 —————

▼M236

Zulkifli Abdul Hir (auch: a) Musa Abdul Hir, b) Muslimin Abdulmotalib, c) Salim Alombra, d) Armand Escalante, e) Normina Hashim, f) Henri Lawi, g) Hendri Lawi, h) Norhana Mohamad, i) Omar Salem, j) Ahmad Shobirin, k) Bin Abdul Hir Zulkifli, l) Abdulhir Bin Hir, m) Hassan, n) Hogalu, o) Hugalu, p) Lagu, q) (bekannt als) Marwan). Anschrift: a) Seksyen 17, Shah Alam, Selangor, Malaysia (früherer Aufenthaltsort), b) Maguindanao, Philippinen (Stand: Januar 2015). Geburtsdatum: a) 5.1.1966, b) 5.10.1966. Geburtsort: Muar Johor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: a) A 11263265, b) Nationale Kennziffer: 660105-01-5297, c) Führerschein Nummer D2161572, ausgestellt in Kalifornien, USA. Weitere Angaben: a) das Bezirksgericht Nordkalifornien, USA hat am 1. August 2007 einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt; b) Tod im Januar 2015 in Maguindanao, Philippinen, bestätigt; c) Name der Mutter: Minah Binto Aogist Abd Aziz. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M128 —————

▼M216

Agus Dwikarna. Geburtsdatum: 11.8.1964. Geburtsort: Geburtsort: Makassar, Südsulawesi, Indonesien; Staatsangehörigkeit: indonesisch. Reisepassnummer: indonesisches Reisedokument Nr. XD253038. Weitere Angaben: Personenbeschreibung: Größe 165 cm; b) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung („Special Notice“) der INTERPOL und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

▼M128 —————

▼M125 —————

▼M164

Salim Y Salamuddin Julkipli (auch: a) Kipli Sali, b) Julkipli Salim). Geburtsdatum: 20.6.1967. Geburtsort: Tulay, Jolo Sulu, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Weitere Angaben: im Mai 2011 in den Philippinen in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M192 —————

▼M214 —————

▼M192 —————

▼M132 —————

▼M226

Aris Munandar. Geburtsdatum: a) 1.1.1971, b) zwischen 1962 und 1968. Geburtsdatum: Sambi, Boyolali, Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch (Dezember 2003). Weitere Angaben: auf freiem Fuß (Dezember 2003).

▼M150

Abdul Hakim Murad (auch a) Murad, Abdul Hakim Hasim, b) Murad, Abdul Hakim Ali Hashim, c) Murad, Abdul Hakim al Hashim, d) Saeed Akman, e) Saeed Ahmed, f) Abdul Hakim Ali al-Hashem Murad). Geburtsdatum: 11.4.1968. Geburtsort: Kuwait. Staatsangehörigkeit: pakistanisch. Reisepassnummer: a) 665334 pakistanischer Reisepass ausgestellt in Kuwait, b) 917739 (pakistanischer Reisepass ausgestellt in Pakistan am 8.9.1991, abgelaufen am 7.8.1996. Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Aminah Ahmad Sher al-Baloushi, b) in den Vereinigten Staaten in Haft. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M128 —————

▼M22

Parlindungan SIREGAR (alias a) Siregar, Parlin b) Siregar, Saleh Parlindungan); Geburtsdatum: a) 25. April 1957, b) 25. April 1967. Geburtsort: Indonesien; Staatsangehörigkeit: indonesisch

▼M150

Yazid Sufaat (auch: a) Joe, b) Abu Zufar). Anschrift: Taman Bukit Ampang, Selangor, Malaysia. Geburtsdatum: 20.1.1964. Geburtsort: Johor, Malaysia. Staatsangehörigkeit: malaysisch. Reisepassnummer: A 10472263. Nationale Kennziffer: 640120-01-5529. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M226

Yassin Syawal (auch: a) Salim Yasin, b) Yasin Mahmud Mochtar, c) Abdul Hadi Yasin, d) Muhamad Mubarok, e) Muhammad Syawal, f) Yassin Sywal, g) Abu Seta, h) Mahmud, i) Abu Muamar, j) Mubarok. Geburtsdatum: ca. 1972. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: auf freiem Fuß (Dezember 2003).

▼M192 —————

▼M150

Yunos Umpara Moklis (auch a) Muklis Yunos, b) Mukhlis Yunos, c) Saifullah Mukhlis Yunos, d) Saifulla Moklis Yunos; e) Hadji Onos). Anschrift: Philippinen. Geburtsdatum: 7.7.1966. Geburtsort: Lanao del Sur, Philippinen. Staatsangehörigkeit: philippinisch. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.9.2003.

▼M192 —————

▼M42 —————

▼M151

Mohamed Ghassan Ali Abu Dhess (auch: a) Yaser Hassan, b) Abu Ali Abu Mohamed Dhees, c) Mohamed Abu Dhess). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: a) 22.6.1966, b) 1.2.1966. Geburtsort: a) Irbid, Jordanien, b) Hasmija, c) Hashmija, Irak. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Pass Nr.: a) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0695982, abgelaufen; b) deutscher internationaler Reiseausweis Nr. 0785146, gültig bis 8.4.2004. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mouhemad Saleh Hassan; b) Name der Mutter: Mariam Hassan, geborene Chalabia; c) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Aschraf Al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.

Aschraf Al-Dagma (auch: Aschraf Al Dagma). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 28.4.1969. Geburtsort: a) Abasan, Gazastreifen, Palästinensische Gebiete, b) Kannyouiz, Palästinensische Gebiete. Staatsangehörigkeit: ungeklärt/palästinensischer Abstammung. Weitere Angaben: a) Flüchtlingsreiseausweis, ausgestellt vom Landratsamt Altenburger Land, Deutschland, am 30.4.2000; b) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Djamel Moustfa und Mohamed Abu Dhess. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.

▼M150 —————

▼M150

Djamel Moustfa (auch a) Ali Barkani (Geburtsdatum: 22.8.1973; Geburtsort: Marokko); (b) Kalad Belkasam (Geburtsdatum: 31.12.1979); (c) Mostafa Djamel (Geburtsdatum: 31.12.1979; Geburtsort: Mascara, Algerien); (d) Mostefa Djamel (Geburtsdatum: 26.9.1973; Geburtsort: Mahdia, Algerien); (e) Mustafa Djamel (Geburtsdatum: 31.12.1979; Geburtsort: Mascara, Algerien); (f) Balkasam Kalad (Geburtsdatum: 26.8.1973; Geburtsort: Algier, Algerien); (g) Bekasam Kalad (Geburtsdatum: 26.8.1973; Geburtsort: Algier, Algerien); (h) Belkasam Kalad (Geburtsdatum: 26.8.1973; Geburtsort: Algier, Algerien); (i) Damel Mostafa (Geburtsdatum: 31.12.1979; Geburtsort: Algier, Algerien); (j) Djamal Mostafa, Geburtsdatum: 31.12.1979 Geburtsort: Mascara, Algerien; (k) Djamal Mostafa (Geburtsdatum: 10.6.1982); (l) Djamel Mostafa (Geburtsdatum: 31.12.1979; Geburtsort: Mascara, Algerien); (m) Djamel Mostafa (Geburtsdatum: a) 31.12.1979 b) 22.12.1973; Geburtsort: Algier, Algerien); n) Fjamel Moustfa (Geburtsdatum: 28.9.1973; Geburtsort: Tiaret, Algerien); o) Djamel Mustafa (Geburtsdatum: 31.12.1979); p) Djamel Mustafa (Geburtsdatum: 31.12.1979; Geburtsort: Mascara, Algerien); q) Mustafa). Anschrift: Algerien. Geburtsdatum: 28.9.1973. Geburtsort: Tiaret, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters Djelalli Moustfa; b) Name der Mutter: Kadeja Mansore; c) algerische Geburtsurkunde, ausgestellt auf den Namen Djamel Mostefa, geboren am 25.9.1973 in Mehdia, Provinz Tiaret, Algerien; d) Führerschein Nr. 20645897 (gefälschter dänischer Führerschein, ausgestellt auf den Namen Ali Barkani, geboren am 22.8.1973 in Marokko); e) steht in Verbindung mit Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi, Mohamed Abu Dhess und Aschraf Al-Dagma; f) im September 2007 von Deutschland nach Algerien abgeschoben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.

▼M151

Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi (auch: a) Ismain Shalabe, b) Ismail Abdallah Sbaitan Shalabi). Anschrift: Deutschland. Geburtsdatum: 30.4.1973. Geburtsort: Beckum, Deutschland. Staatsangehörigkeit: Jordanier palästinensischer Abstammung. Pass Nr. a) E778675 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt in Rusaifah am 23.6.1996, gültig bis 23.6.2001); b) H401056, JOR 9731050433 (Pass des Haschemitischen Königreichs Jordanien, ausgestellt am 11.4.2001, gültig bis 10.4.2006). Anmerkung: weitere Angaben: a) Name des Vaters: Abdullah Shalabi; b) Name der Mutter: Ammnih Shalabi; c) steht in Verbindung mit Djamel Moustfa, Mohamed Abu Dhess und Aschraf al-Dagma. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.9.2003.

▼M123

Dawood Ibrahim Kaskar (alias (a) Dawood Ebrahim, (b) Sheikh Dawood Hassan, (c) Abdul Hamid Abdul Aziz, (d) Anis Ibrahim, (e) Aziz Dilip, (f) Daud Hasan Shaikh Ibrahim Kaskar, (g) Daud Ibrahim Memon Kaskar, (h) Dawood Hasan Ibrahim Kaskar, (i) Dawood Ibrahim Memon, (j) Dawood Sabri, (k) Kaskar Dawood Hasan, (l) Shaikh Mohd Ismail Abdul Rehman, (m) Dowood Hassan Shaikh Ibrahim, (n) Ibrahim Shaikh Mohd Anis, (o) Shaikh Ismail Abdul, (p) Hizrat). Titel: (a) Sheikh, (b) Shaikh. Anschrift: (a) White House, Near Saudi Mosque, Clifton, Karatschi, Pakistan, (b) House Nu 37 — 30th Street — defence, Housing Authority, Karatschi Pakistan. Geburtsdatum: 26.12.1955. Geburtsort: (a) Bombay, (b) Ratnagiri, Indien. Staatsangehörigkeit: indisch. Pass Nr.: (a) A-333602 (indischer Pass, ausgestellt am 4.6.1985 in Bombay, Indien), (b) M110522 (indischer Pass, ausgestellt am 13.11.1978 in Bombay, Indien), (c) R841697 (indischer Pass, ausgestellt am 26.11.1981 in Bombay), (d) F823692 (JEDDAH) (indischer Pass, ausgestellt am 2.9.1989 durch CGI in Jeddah), (e) A501801 (BOMBAY) (indischer Pass, ausgestellt am 26.7.1985), (f) K560098 (BOMBAY) (indischer Pass, ausgestellt am 30.7.1975), (g) V57865 (BOMBAY) (ausgestellt am 3.10.1983), (h) P537849 (BOMBAY) (ausgestellt am 30.7.1979), (i) A717288 (MISUSE) (ausgestellt am 18.8.1985 in Dubai, (j) G866537 (MISUSE) (pakistanischer Pass, ausgestellt am 12.8.1991 in Rawalpindi), (k) C-267185 (ausgestellt im Juli 1996 in Karachi), (l) H-123259 (ausgestellt im Juli 2001 in Rawalpindi), (m) G-869537 (ausgestellt in Rawalpindi), (n) KC-285901. Weitere Angaben: (a) Pass Nr. A-333602 wurde von der indischen Regierung annulliert. Datum des Eintrags gemäß Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 3.11.2003.

▼M136 —————

▼M222

Mokhtar Belmokhtar(auch: a) Belaouar Khaled Abou El Abass, b) Belaouer Khaled Abou El Abass, c) Belmokhtar Khaled Abou El Abes, d) Khaled Abou El Abass, e) Khaled Abou El Abbes, f) Khaled Abou El Abes, g) Khaled Abulabbas Na Oor, h) Mukhtar Belmukhtar, i) Abou Abbes Khaled, j) Belaoua, k) Belaour). Geburtsdatum: 1.6.1972. Geburtsort: Ghardaia, Algerien. Staatsangehörigkeit: algerisch. Weitere Angaben: a) Name des Vaters: Mohamed, Name der Mutter Zohra Chemkha, b) Mitglied des Rates der Organisation Al Quaida im Islamischen Maghreb (AQIM); c) Führer von AI Mouakaoune Biddam, AI Moulathamoun und AI Mourabitoun. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 11.11.2003.

▼M150

Said Ben Abdelhakim Ben Omar Al-Cherif (auch: a) Cherif Said, b) Binhamoda Hokri, c) Hcrif Ataf, d) Bin Homoda Chokri, e) Atef Cherif, f) Sherif Ataf, g) Ataf Cherif Said, h) Cherif Said, i) Cherif Said, j) Djallal, k) Youcef, l) Abou Salman, m) Said Tmimi). Anschrift: Corso Lodi 59, Mailand, Italien. Geburtsdatum: a) 25.1.1970, b) 25.1.1971, c) 12.12.1973. Geburtsort: a) Menzel Temime, Tunesien; b) Tunesien; c) Sosa, Tunesien; d) Solisse, Tunesien; e) Tunis, Tunesien; f) Algerien; g) Aras, Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M307968 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 8.9.2001, abgelaufen am 7.9.2006). Weitere Angaben: Name der Mutter: Radhiyah Makki. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

Imed Ben Mekki Zarkaoui (auch a) Dour Nadre, b) Dour Nadre, c) Daour Nadre, d) Imad ben al-Mekki ben al-Akhdar al-Zarkaoui, f) Zarga, g) Nadra). Anschrift: 41-45, Rue Estienne d’Orves, Pré Saint Gervais, Frankreich. Geburtsdatum: a) 15.1.1973, b) 15.1.1974, c) 31.3.1975. Geburtsort: a) Tunis, Tunesien; (b) Marokko; c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M174950 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 27.4.1999, abgelaufen am 26.4.2004). Weitere Angaben: Name der Mutter: Zina al-Zarkaoui. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

Kamal Ben Maoeldi Ben Hassan Al-Hamraoui (auch a) Hamroui Kamel ben Mouldi, b) Hamraoui Kamel, c) Kamel, d) Kimo). Anschrift: a) Via Bertesi 27, Cremona, Italien, b) Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: a) 21.10.1977, b) 21.11.1977. Geburtsort: a) Beja, Tunesien; b) Marokko; c) Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: P229856 (tunesischer Pass, ausgestellt am 1.11.2002, abgelaufen am 31.10.2007). Weitere Angaben: a) Name der Mutter: Khamisah al-Kathiri; b) Gegenstand einer Ausweisungsverfügung, die am 17.4.2007 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt wurde; c) erneut inhaftiert in Italien am 20. Mai 2008; d) Einreiseverbot für den Schengen-Raum. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

▼M237

Maxamed Cabdullaah Ciise, (auch: a) Maxamed Cabdullaahi Ciise, b) Maxammed Cabdullaahi, c) Cabdullah Mayamed Ciise). Anschrift: Somalia. Geburtsdatum: 8.10.1974. Geburtsort: Kismaayo, Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Sonstige Informationen: hält sich seit April 2009 nach Überführung aus dem Vereinigten Königreich in Somalia auf. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

▼M150

Radi Abd El Samie Abou El Yazid El Ayashi, (auch Mera’i). Anschrift: Via Cilea 40, Mailand, Italien (Wohnsitz). Geburtsdatum: 2.1.1972. Geburtsort: El Gharbia (Ägypten). Weitere Angaben: a) in Untersuchungshaft in Italien, wird am 6.1.2012 entlassen; b) wird nach der Haftentlassung aus Italien ausgewiesen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

Hamadi Ben Abdul Azis Ben Ali Bouyehia (auch a) Gamel Mohamed, b) Abd el Wanis Abd Gawwad Abd el Latif Bahaa, c) Mahmoud Hamid). Anschrift: Corso XXII Marzo 39, Mailand, Italien. Geburtsdatum: a) 29.5.1966, b) 25.5.1966 (Gamel Mohamed), c) 9.5.1986 (Abd el Wanis Abd Gawwad Abd el Latif Bahaa). Geburtsort: a) Tunis, Tunesien, b) Marokko (Gamel Mohamed), c) Ägypten (Abd el Wanis Abd Gawwad Abd el Latif Bahaa). Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: L723315 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 5.5.1998, abgelaufen am 4.5.2003). Weitere Angaben: in Haft in Italien bis 28. Juli 2011. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

Mohammad Tahir Hammid (auch: Abdelhamid Al Kurdi). Titel: Imam. Geburtsdatum: 1.11.1975. Geburtsort: Poshok, Irak. Weitere Angaben: (a) Eine Ausweisungsanordnung wurde von den italienischen Behörden erlassen am 18.10.2004.; (b) wird von den italienischen Behörden seit September 2007 als Justizflüchtling betrachtet. Considered a fugitive from justice by the Italian authorities as of September 2007. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

▼M178 —————

▼M201 —————

▼M150

Mohamed Amin Mostafa. Anschrift: Via della Martinella 132, Parma, Italien. Geburtsdatum: 11.10.1975. Geburtsort: Kirkuk, Irak. Weitere Angaben: unterliegt in Italien einer Verwaltungskontrollmaßnahme, die am 15. Januar 2012 endet. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

▼M99

Mustapha Nasri Ben Abdul Kader Ait El Hadi. Geburtsdatum: 5.3.1962. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: (a) algerisch (b) deutsch. Weitere Angaben: (a) Sohn von Abdelkader und Amina Aissaoui b) seit Februar 1999 in Bonn, Deutschland, wohnhaft.

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Nessim Ben Mohamed Al-Cherif Ben Mohamed Saleh Al-Saadi (auch: a) Nassim Saadi, b) Dia el Haak George, c) Diael Haak George, d) El Dia Haak George, e) Abou Anis, f) Abu Anis). Anschrift: a) Via Monte Grappa 15, Arluno (Milan), Italy; b) Via Cefalonia 11, Milan, Italy (Wohnsitz, letzte bekannte Anschrift). Gebrutsdatum: a) 30.11.1974, b) 20.11.1974. Geburtsort: a) Haidra Al-Qasreen, Tunesien; (b) Libanon; (c) Algerien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Reisepassnummer: M788331 (tunesischer Reisepass, ausgestellt am 28.9.2001, abgelaufen am 27.9.2006). Weitere Angaben: a) bis 27.4.2012 in Italien in Haft; b) Name des Vaters: Mohamed Sharif; c) Name der Mutter: Fatima. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

Noureddine Ben Ali Ben Belkassem Al-Drissi (auch: a) Drissi Noureddine, b) Abou Ali, c) Faycal). Anschrift: Via Plebiscito 3, Cremona, Italien. Geburtsdatum: 30.4.1964. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L851940 (tunesischer Pass, ausgestellt am 9.9.1998, abgelaufen am 8.9.2003). Weitere Angaben: a) unterlag einer Verwaltungskontrollmaßnahme bis 5. Mai 2010; b) Einreiseverbot für den Schengen-Raum; c) Name der Mutter: Khadijah al-Drissi. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 12.11.2003.

Al-Azhar Ben Khalifa Ben Ahmed Rouine (auch a) Salmane, b) Lazhar). Anschrift: Tune