2002D0320 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2000
zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen
der Gemeinschaft in der in Belgien unter das Ziel 1 fallenden Provinz Hennegau
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1222)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2002/320/EG)
(ABl. L 122 vom 8.5.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/328/EG der Kommission vom 27. November 2001 L 122 23 8.5.2002
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 15. Mai 2000
zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments
für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Belgien
unter das Ziel 1 fallenden Provinz Hennegau
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1222)
(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
(2002/320/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1),
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
nach Anhörung des Ausschusses für die Entwicklung und Umstellung
der Regionen, des Ausschusses nach Artikel 147 des Vertrags, desAusschusses für Agrarstrukturen und Entwicklung des ländlichen
Raumes und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In Titel II Artikel 13 und folgende der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 sind die Bestimmungen für die Ausarbeitung undDurchführung der einheitlichen Programmplanungsdokumentefestgelegt.
(2)Gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.1260/1999 kann ein Mitgliedstaat nach Konsultation der inArtikel 8 der Verordnung genannten Partner der Kommission
einen Entwicklungsplan vorlegen, der als Entwurf eines einheit-
lichen Programmplanungsdokuments behandelt wird und der diein Artikel 16 der Verordnung genannten Angaben enthält.
(3)Gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999entscheidet die Kommission auf der Grundlage des von denMitgliedstaaten vorgelegten Regionalentwicklungsplans imBenehmen mit dem Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel48 bis 51 der Verordnung und im Rahmen der nach Artikel 8
eingesetzten Partnerschaft über das einheitliche Programmpla-
nungsdokument.
(4)Die Regierung des Königreichs Belgien hat der Kommission am7. Dezember 1999 einen zulässigen Entwurf des einheitlichenProgrammplanungsdokuments für die Provinz Hennegau, der imRahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Region gemäßArtikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, vorge-legt. Der Entwurf enthält die in Artikel 16 der Verordnung
genannten Angaben, insbesondere die Beschreibung der
gewählten Schwerpunkte sowie Angaben zur finanziellen Beteili-gung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF), des EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, und des Finanzinstruments
für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
(5)Das Datum der Vorlage des von der Kommission für zulässigbefundenen Entwurfs ist der Anfangstermin für die Zuschussfä-higkeit der Ausgaben, die im Rahmen des Plans getätigtwerden. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999ist der Endtermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festzu-legen.
(6)Die aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds fürdie Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Maßnahmen zur2002D0320 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
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Entwicklung des ländlichen Raums unterliegen den Bestim-
mungen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländli-
chen Raumes durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zurÄnderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(
1), insbe-
sondere was ihre Vereinbarkeit und Kohärenz mit denInterventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anbe-
langt.
(7)Das einheitliche Programmplanungsdokument wurde im Einver-nehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und im Rahmen der
Partnerschaft ausgearbeitet.
(8)Die Kommission hat die Übereinstimmung des einheitlichenProgrammplanungsdokuments mit dem Prinzip der Zusätzlich-keit überprüft.
(9)Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 obliegtes der Kommission und dem Mitgliedstaat, unter Wahrung desPartnerschaftsprinzips für die Koordinierung zwischen den Inter-
ventionen der verschiedenen Fonds und der EIB und der
sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zu sorgen.
(10)Die EIB wurde nach Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG)Nr. 1260/1999 bei der Erstellung des einheitlichen Programmpla-nungsdokuments hinzugezogen und hat sich bereit erklärt, aufder Grundlage der in dieser Entscheidung genannten voraussicht-lichen Darlehensbeträge im Einklang mit ihrer Satzung zurDurchführung des Programmplanungsdokuments beizutragen.
(11)Die für den gesamten Zeitraum verfügbare finanzielle Beteili-
gung der Gemeinschaft und deren jährliche Aufteilung werden
in Euro festgelegt. Die jährliche Aufteilung muss mit dergeltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar sein. GemäßArtikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wurdedie finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits mit jährlich2 v. H. indexiert. Bei der Halbzeitbewertung, und spätestens bis
zum 31. März 2004, kann diese Beteiligung unter Berücksichti-
gung der Realentwicklung der Preise und der Zuweisung derleistungsgebundenen Reserve gemäß Artikel 7 Absatz 7 undArtikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ange-passt werden.
(12)Um dem Fortschreiten der Durchführung der Schwerpunkte desvorliegenden einheitlichen Programmplanungsdokuments vor
Ort Rechnung zu tragen, muss die Verteilung der Finanzmittel
zwischen den Schwerpunkten im Einvernehmen mit demMitgliedstaat nach Bedarf und innerhalb vorher festgelegterGrenzen angepasst werden können —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Das einheitliche Programmplanungsdokument für die Strukturinterven-
tionen der Gemeinschaft in der in Belgien im Rahmen von Ziel 1
übergangsweise unterstützten Provinz Hennegau für den Zeitraum vom
1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.
Artikel 2
(1) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 enthält
das einheitliche Programmplanungsdokument folgende Angaben:
a) die Strategie und die Schwerpunkte, die für die gemeinsame Aktion
der Strukturfonds und des Mitgliedstaats ausgewählt wurden; derenspezifische quantifizierte Zielsetzungen, die Ex-ante-Bewertung dererwarteten Auswirkungen und die Kohärenz der Schwerpunkte mit2002D0320 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 3
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik sowie der Beschäfti-
gungsstrategie Belgiens. Die Schwerpunkte lauten:
1. Stärkung des Wachstums durch Ausbau der Produktionsgrund-
lage,
2. Stärkung des Wachstums durch eine wissensgestützte Wirtschaft,
3. Erschließung des Agrar-, Forst- und Aquakulturpotenzials sowie
des Potenzials der ländlichen Gebiete,
4. Verbesserung der Attraktivität der Region durch Imageförderung,5. Präventivmaßnahmen am Arbeitsmarkt,6. Verbesserung der beruflichen Wiedereingliederung und der
sozialen Integration,
7. Technische Hilfe;
b) eine zusammenfassende Beschreibung der für die Umsetzung der
Schwerpunkte geplanten Maßnahmen, einschließlich der Angaben,
die notwendig sind, um die Übereinstimmung mit den Beihilfere-
geln nach Artikel 87 des Vertrags zuüberprüfen;
c) den indikativen Finanzierungsplan, der für jeden Schwerpunkt und
jedes Jahr Angaben zum vorgesehenen Höchstbetrag für die Beteili-gung der einzelnen Fonds sowie zum Betrag der förderfähigenöffentlichen und diesen gleichgestellten Ausgaben und dergeschätzten privaten Finanzierung, die im Mitgliedstaat aufgebrachtwerden, enthält. Die jährlich vorgesehene Gesamtbeteiligung der
Fonds ist mit der geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar;
d) die Bestimmungen zur Durchführung des einheitlichen Programm-
planungsdokuments, einschließlich der Benennung der
Verwaltungsbehörde, einer Beschreibung der Regelungen zurVerwaltung des einheitlichen Programmplanungsdokuments sowiezur Inanspruchnahme von Globalzuschüssen, einer Beschreibungder Begleitungs- und Bewertungssysteme, insbesondere derAufgaben des Begleitausschusses und der Bestimmungen für die
Beteiligung der Partner am Begleitausschuss;
e) die Ex-ante-Überprüfung der Zusätzlichkeit und die Informationen
betreffend die Transparenz der Geldströme;
f) Angaben zuden erforderlichen Mitteln für die Vorbereitu ng,
Begleitung und Bewertung der Interventionen.
(2) Der indikative Finanzierungsplan beziffert die Gesamtkosten der
von der Gemeinschaft und dem betreffenden Mitgliedstaat zur Durch-führung der gemeinsamen Aktion gewählten Schwerpunkte für dengesamten Zeitraum auf 2 221 740000 EUR und den vorgesehenenBetrag für die Beteiligung der Strukturfonds auf 645000000 EUR.
Der daraus resultierende nationale Finanzierungsbedarf in Höhe von
657300 000 EUR für den öffentlichen und 919440 000 EUR für denprivaten Sektor kann teilweise durch Inanspruchnahme von Gemein-schaftsdarlehen der Europäischen Investitionsbank oder der sonstigen
Darlehensinstrumente gedeckt werden.
Artikel 3
(1) Die im Rahmen dieses einheitlichen Programmplanungsdoku-
ments gewährte Gesamtbeteiligung der Strukturfonds beträgt645000 000 EUR.
Die Einzelheiten für die Gewährung der finanziellen Beteiligung,
einschließlich der Beteiligung der Fonds an den einzelnen Schwer-punkten, die im einheitlichen Programmplanungsdokument enthaltensind, sind im Finanzierungsplan im Anhang zu dieser Entscheidungaufgeführt.2002D0320 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 4
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(2) Der Gesamtbetrag der verfügbaren Gemeinschaftsbeteiligung
wird vorerst indikativ wie folgt zwischen den Strukturfonds aufgeteilt:
EFRE 409789200 EUR
ESF 191903797 EUREAGFL, Abteilung „Ausrichtung“ 41 571749 EURFIAF 1 735254 EUR
(3) Während der Durchführung des Finanzierungsplans können die
Gesamtausgaben (für die gesamte Förderperiode) eines Schwerpunktes
oder die dafür vorgesehene Beteiligung der Fonds im Einvernehmen
mit dem Mitgliedstaat angepasst werden, sofern diese Anpassung nichtmehr als 25 % der Beteiligung der Fonds am einheitlichen Programm-planungsdokument beträgt und der in Absatz 1 genannte Gesamtbetragder Beteiligung der Fonds unberührt bleibt. Dieser Prozentsatz kann
jedoch überschritten werden, sofern der Änderungsbetrag
60 000000 EUR nicht übersteigt.
Artikel 4
Diese Entscheidung greift der Stellungnahme der Kommission zu den
staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags,die bei dieser Intervention eingesetzt werden, aber noch nicht von derKommission genehmigt worden sind, nicht vor. Die Vorlage desAntrags auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, auf Ergän-
zung zur Programmplanung oder eines Zahlungsantrags durch den
Mitgliedstaat ersetzt nicht die durch Artikel 88 Absatz 3 des Vertragesgeforderte Notifizierung.
Die Kofinanzierung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87
Absatz 1 des Vertrags durch die Gemeinschaft, sowohl im Falle vonBeihilferegelungen als auch von Einzelbeihilfen, setzt deren vorherigeGenehmigung durch die Kommission nach Artikel 88 des Vertragesvoraus, mit Ausnahme derjenigen, die unter die De-minimis-Regelfallen oder von einer Freistellungsverordnung erfasst sind, die die
Kommission unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des
Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufbestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen(
1) erlassen hat. Bei Fehlen
einer solchen Freistellung oder Genehmigung handelt es sich um
rechtswidrige Beihilfen, deren Folgen in der Verfahrensverordnung für
staatliche Beihilfen ausgeführt werden. Die Kofinanzierung solcherBeihilfen würde als Unregelmäßigkeit im Sinne der Artikel 38 und 39der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 behandelt.
Infolgedessen werden Anträge auf Zwischenzahlungen und Schlusszah-
lungen gemäß Artikel 32 der Verordnung für Maßnahmen, die durchneue oder geänderte Beihilfen nach der in der Verfahrensverordnungfür staatliche Beihilfen festgelegten Definition kofinanziert werden,und zwar sowohl im Falle von Beihilferegelungen als auch von Einzel-
beihilfen, von der Kommission nicht als zulässig angesehen, bis die
Beihilfen der Kommission notifiziert und von dieser formell genehmigtworden sind.
Hinsichtlich der vom EAGFL kofinanzierten Maßnahmen zur Entwick-
lung des ländlichen Raums finden abweichend von den vorstehendenAbsätzen die Artikel 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999Anwendung.
Artikel 5
Der Anfangstermin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben ist der 7.
Dezember 1999. Der Endtermin für die Zuschussfähigkeit derAusgaben wird auf den 31. Dezember 2008 festgesetzt. Dieser Termin2002D0320 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 5
(1) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.▼B
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wird für Ausgaben, die von den Beihilfe gewährenden Stellen im Sinne
von Artikel 9 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999getätigt wurden, bis zum 30. April 2009 verlängert.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet.2002D0320 — DE — 08.05.2002 — 000.001 — 6