1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Einführung
einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
(ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1454/2000 der Kommission vom 3. Juli 2000 L 163 28 4.7.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2860/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L 332 63 28.12.2000
►M3Verordnung (EG) Nr. 556/2001 der Kommission vom 21. März 2001 L 82 13 22.3.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 1157/2001 der Kommission vom 13. Juni 2001 L 157 8 14.6.2001
►M5Verordnung (EG) Nr. 327/2002 der Kommission vom 21. Februar 2002 L 51 14 22.2.2002
►M6Verordnung (EG) Nr. 335/2003 der Kommission vom 21. Februar 2003 L 49 3 22.2.2003
►M7Verordnung (EG) Nr. 1035/2003 der Kommission vom 17. Juni 2003 L 150 24 18.6.2003
►M8Verordnung (EG) Nr. 206/2004 der Kommission vom 5. Februar 2004 L 34 33 6.2.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 55 (2316/1999)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2316/1999 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 1999
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeugerbestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (
1), insbesondere auf
Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist an die Stelle der für die
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
geschaffenen Stützungsregelung getreten, die mit der Verord-
nung (EWG) Nr. 1765/92 (2) zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1624/98 (3), eingeführt wurde. Angesichts
der mit der neuen Stützungsregelung verbundenen Änderungenund der gemachten Erfahrungen ist es angezeigt, die Durchführ-ungsbestimmungen für die Flächenzahlungen zu vereinheitlichen
und soweit wie möglich zu vereinfachen. Aus Gründen der Klar-
heit sollten daher die Bestimmungen der spezifischenDurchführungsverordnungen, in denen bislang die verschiedenenAspekte der Regelung festgelegt waren, nämlich die Verord-nungen der Kommission (EWG) Nr. 2467/92 (
4), geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 3738/92 (5), EWG) Nr. 2836/93 (6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1503/97 (7),
(EG) Nr. 762/94 (8) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1981/98 (9), (EG) Nr. 1098/94 (10), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1945/1999 (11), (EG) Nr. 1237/95 (12),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2017/97 (13),
(EG) Nr. 658/96 (14), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 610/1999 (15) und (EG) Nr. 1557/98 (16), neugefaßt und
in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden.
(2)Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind auf bestimmte näher festzulegende Flächen zu
beschränken. Für jede einzelne Parzelle sollte je Wirtschaftsjahr
nur ein Antrag auf Flächenzahlung gestellt werden können. KeinAnspruch auf Flächenzahlung sollte für jedwede Parzellebestehen, für die im selben Wirtschaftsjahr bereits im Rahmeneiner anderen gemeinsamen Marktorganisation ein Beihilfeantrag„Flächen“ gestellt wurde. Für Flächen, auf die eine Beihilferege-
lung im Rahmen der Struktur- oder der Umweltpolitik der
Gemeinschaft angewendet wird, können Flächenzahlungengewährt werden.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
(3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 3.
(4) ABl. L 246 vom 27.8.1992, S. 11.
(5) ABl. L 380 vom 24.12.1992, S. 24.
(6) ABl. L 260 vom 19.10.1993, S. 3.
(7) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 48.
(8) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
(9) ABl. L 256 vom 19.9.1998, S. 8.
(10) ABl. L 121 vom 12.5.1994, S. 12.
(11) ABl. L 241 vom 11.9.1999, S. 14.
(12) ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 29.
(13) ABl. L 284 vom 16.10.1997, S. 36.
(14) ABl. L 91 vom 12.4.1996, S. 46.
(15) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 24.
(16) ABl. L 206 vom 23.7.1998, S. 17.
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(3)In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sind die für die
Flächenzahlungen in Betracht kommenden Flächen definiert. Der
genannte Artikel ermächtigt die Mitgliedstaaten, bestimmteAusnahmeregelungen zu erlassen, die jedoch die Bestimmungender Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 nicht unterlaufen dürfen.Damit dies nicht geschieht, sollten geeignete Vorkehrungengetroffen werden, um das Ausmaß der beihilfefähigen Flächen
insgesamt auf dem heutigen Stand zu halten bzw. zu verhindern,
daß diese Flächen spürbar ausgeweitet werden. In diesemZusammenhang sollten bestimmte mehrjährige Kulturen in dieFruchtfolge einbezogen werden. Für die in ein Umstrukturie-rungsprogramm einbezogenen Flächen können ebenfalls
Flächenzahlungen gewährt werden. Die Begriffe des Umstruktu-
rierungsprogramms, der spürbaren Ausweitung der Anbauflächesowie der Verpflichtung zum Tausch von beihilfefähigen gegennichtbeihilfefähige Flächen müssen deshalb definiert werden.
(4)Es gilt zu vermeiden, daß Flächen lediglich zwecks Inanspruch-nahme der Flächenzahlung eingesät werden. Insbesondere für
Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen und Hartweizen sollten
bestimmte Bedingungen für Aussaat und Pflege der Kulturenfestgelegt werden. Um der Vielfalt der Anbautechniken in derGemeinschaft Rechnung zu tragen, sollten die ortsüblichenNormen eingehalten werden.
(5)Im Geist der auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichteten
Politik der Gemeinschaft sollten bei Raps- und Rübsensamen
für eine Flächenzahlung nur die Erzeuger in Betracht kommen,die Saatgut bestimmter Sorten und bestimmter Qualität ausgesäthaben. Zur Festlegung der beihilfefähigen Sorten sollte im Inter-esse der Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen Verwaltungauf den mit der Richtlinie 70/457/EWG des Rates (
1), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (2), eingeführten Gemein-
samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Bezuggenommen werden, wobei allerdings für das Wirtschaftsjahr2000/01 im Interesse der Klarheit und Kontinuität die Bezu-gnahme auf die nach der bisherigen Regelung beihilfefähigen
Sorten beizubehalten ist. Die Gemeinschaftsnormen für den
Glucosinolat- und den Erucasäuregehalt von Raps- und Rübsen-samen sollten präzisiert und die Verfahren zur Bestimmung desGlucosinolat- und des Erucasäuregehalts der Saatgutprobenspezifiziert werden. Ferner ist der Status der Verbundsorten vonRaps- und Rübsensamen und einiger anderer Saatgutkategorien
zu klären. Außerdem sollten die Sonnenblumensorten bezeichnet
werden, die sich für die Erzeugung von Konfektionssonnenblu-menkernen eignen.
(6)Mitgliedstaaten, in denen kein traditioneller Maisanbau statt-findet, können eine Grundfläche für Grassilage ausweisen. DerBegriff der Grassilage ist daher zu definieren.
(7)Die Normen für Süßlupinen und die Untersuchungsmethode zurBestimmung des Bitterstoffgehalts einer Lupinenprobe sindebenfalls festzulegen.
(8)Hartweizenerzeugern in traditionellen Anbaugebieten wird der inArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 genannteZuschlag zur Flächenzahlung gewährt, wobei für jeden betref-
fenden Mitgliedstaat eine garantierte Höchstfläche eingehalten
werden muß. Diese Höchstfläche kann auf Erzeugungsregionenaufgeteilt werden. Um zu vermeiden, daß diese Erzeugungsre-gionen immer kleiner werden, und um den Grundsatz derVerhältnismäßigkeit bei der Anwendung etwaiger Sanktionenim Fall einer Flächenüberschreitung zu wahren, muß für diese
Regionen eine Mindestgröße vorgesehen werden. Bestimmten
Mitgliedstaaten sind in nichttraditionellen AnbaugebietenFlächen zugewiesen worden, die für eine Sonderbeihilfe für1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 3
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.
(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.
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Hartweizen in Betracht kommen. Infolgedessen sind die unter
diese Regelung fallenden Regionen des jeweiligen Mitgliedstaatsfestzulegen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 muß
zertifiziertes Hartweizensaatgut verwendet werden. Es sind
spezifische Maßnahmen zu treffen, damit die Verwendungsolchen Saatguts gewährleistet ist. Um Versorgungsschwierig-keiten und Störungen auf dem Markt für zertifiziertes Saatgutzu vermeiden, müssen eine Mindestmenge und ein Übergan-
gszeitraum zur Erreichung dieser Mindestmenge festgesetzt
werden. In Anbetracht der Unterschiede in der Landwirtschaftzwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen innerhalb derMitgliedstaaten sollten die Festsetzung dieser Menge und derErlaß etwaiger Übergangsmaßnahmen den betreffendenMitgliedstaaten überlassen werden.
(9)Die Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 sieht unter anderem vor,daß die Flächenzahlungen im Rahmen einer sich auf regionaleGrundflächen beziehenden Regelung gewährt werden. Damit die
notwendige Übersichtlichkeit gewahrt bleibt und die genannten
Grundflächen ordnungsgemäß verwaltet werden, sind für jedenMitgliedstaat die Anzahl der für die Flächenzahlungen inBetracht kommenden Hektar und deren Verteilung festzulegen.
(10)Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 werdenRegionalisierungspläne erstellt, bei denen zwischen bewässertenund unbewässerten Flächen unterschieden werden kann. DerBegriff der Bewässerung sollte deshalb definiert werden. Fernerkann eine gesonderte Grundfläche für Mais ausgewiesen werden.In bestimmten Mitgliedstaaten kann diese Fläche hauptsächlich
Silomais betreffen. Der Ertrag von Silomais wird naturgemäß
nicht in Tonnen je Hektar ausgedrückt. Daher ist der für diesenFall anzuwendende Ertrag festzusetzen. Die Mitgliedstaatensollten den für Silomais anzuwendenden Ertrag unter Zugrund-elegung des Ertrags vergleichbarer Kulturpflanzen in der
betreffenden Region festsetzen können.
(11)Es sind die Flächen, anhand deren der Prozentsatz einer
etwaigen Überschreitung der Grundfläche ermittelt wird, unddie Einzelheiten für die Ermittlung dieses Prozentsatzes festzu-
legen. Im Falle der Ausweisung einer gesonderten Grundfläche
für Mais, für bewässerte Flächen oder für Grassilage sind beson-dere Durchführungsbestimmungen bezüglich der Flächen zuerlassen, anhand deren der Prozentsatz der etwaigen Grund-flächenüberschreitung berechnet wird. DieDurchführungsbestimmungen für die Ermittlung des Prozen-
tsatzes der Grundflächenüberschreitung müssen auf jeden Fall
die Einhaltung der fraglichen Grundfläche gewährleisten. Desweiteren ist festzulegen, wie der Prozentsatz einer Überschrei-tung der garantierten Höchstflächen für Hartweizen berechnetwird.
(12)Damit die in den Mitgliedstaaten tatsächlich erzielten Erträge,bedingt durch komplizierte Regionalisierungspläne, die Refe-renzerträge nicht erheblich überschreiten, wird die gemäß derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 fällige Flächenzahlung im
folgenden Wirtschaftsjahr proportional zur Überschreitung des
im Regionalisierungsplan ausgewiesenen Durchschnittsertragsangepaßt. Die erforderlichen Angaben für die Berechnung deretwaigen Überschreitung des Referenzertrags müssen rechtzeitigverfügbar sein. Es sollte festgelegt werden, wie solche
Überschreitungen festzustellen sind und insbesondere welche
Referenzerträge berücksichtigt werden, die sich aus den Region-alisierungsplänen nach den Kriterien von Artikel 3 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999 ergeben.
(13)Um die Flächenzahlungen im Sinne von Artikel 2 der Verord-nung (EG) Nr. 1251/1999 erhalten zu können, ist derantragstellende Erzeuger verpflichtet, einen Teil der Anbauflächeseines Betriebs stillzulegen. Damit die Flächenstillegung zueinem besseren Marktgleichgewicht beiträgt, bedarf es Durch-führungsbestimmungen, die die notwendige Wirksamkeit der1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 4
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Maßnahme und die Kohärenz mit der Stützungsregelung der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 in ihrer Gesamtheit gewährlei-sten. Daher sollten die für die Flächenstillegung berücksichtigten
Flächen mit den Flächen vergleichbar sein, die zur Berechnung
der regionalen Grundfläche berücksichtigt wurden, ohne daßjedoch andere als die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 vorgesehenen Flächen endgültig von der Flächenstil-legung ausgeschlossen werden. Die Effizienz der Maßnahme
kann dadurch erhöht werden, daß verlangt wird, zusammen-
hängende Mindestflächen stillzulegen. Ferner sind Vorschriftenüber den Umweltschutz und die Pflege und Nutzung der stillge-legten Flächen zu erlassen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 sind von der Stillegungsverpflichtung Erzeugerbefreit, deren Antrag eine Äquivalenzerzeugung von 92 Tonnen
Getreide nicht überschreitet. Deshalb ist es angezeigt, die
Berechnungsmethode für diese Erzeugungshöchstgrenze von 92Tonnen Getreide zu präzisieren. Aus Gründen der Klarheit sindzudem Bestimmungen für den Fall vorzusehen, daß die Stille-gungsverpflichtung nicht erfüllt wird.
(14)Der Mindestzeitraum, während dessen die Flächen stillzulegen
sind, muß dem Vegetationszyklus der in der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 genannten landwirtschaftlichen Kulturpflanzenentsprechen. Um bestimmten Besonderheiten Rechnung zutragen, sollte jedoch die Möglichkeit bestehen, die stillgelegtenFlächen vor Ablauf der Mindeststillegungszeit wieder zu nutzen.
(15)Es sollte eine Regelung eingeführt werden, wonach Landwirten,
die sich zur Stillegung bestimmter Flächen für die Dauer von
höchstens fünf Wirtschaftsjahren verpflichten, die Zahlung einesMindestbetrags garantiert wird. Es sind die im Rahmen dieserRegelung anzuwendenden Anpassungen und Sanktionen festzu-legen.
(16)In der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90 des Rates vom 11.Dezember 1990 zur Festlegung von Übergangsvorschriften zu
den gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis in
Portugal (
1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1664/
95 (2), sind während einer Übergangszeit für bestimmte Getrei-
dearten in Portugal direkte Hektarbeihilfen vorgesehen. GemäßArtikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 dürfen
diese Beihilfen nur bei der Berechnung des Stillegungsausgleichs
berücksichtigt werden.
(17)Nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 müssen die Erzeuger von Getreide, Ölsaaten undEiweißpflanzen bis spätestens 31. Mai ihre Aussaat abge-schlossen haben. In gewissen Fällen kann sich die Aussaat
klimabedingt über den 31. Mai hinaus verzögern. Die Frist für
den Abschluß der Aussaat und die Antragstellung solltedeswegen für bestimmte Kulturen in bestimmten Gebietenverlängert werden. Die Fristverlängerung darf jedoch weder dieEffizienz der Stützungsregelung noch die durch die Verordnung(EWG) Nr. 3508/92 des Rates (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1036/1999 (4), eingeführte Kontrollrege-
lung beeinträchtigen.
(18)Damit die gleichmäßige Versorgung der Verarbeitungsunter-nehmen mit Süßmais während des gesamten Wirtschaftsjahresgewährleistet ist, sollte es den Erzeugern gestattet werden, ihreAussaat über einen längeren Zeitraum zu strecken. Der Termin
für den Abschluß der Süßmaisaussaat sollte daher auf den 15.
Juni verschoben werden.
(19)Gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999können die Mitgliedstaaten, in denen die einzelstaatliche1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 5
(1) ABl. L 362 vom 27.12.1990, S. 28.
(2) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 13.
(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(4) ABl. L 127 vom 21.5.1999, S. 4.
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Bezugsfläche im folgenden Wirtschaftsjahr wesentlich über-
schritten werden könnte, die Anbaufläche begrenzen, für die einEinzelerzeuger die kulturspezifischen Flächenzahlungen für
Ölsaaten erhalten kann. Diese anhand objektiver Kriterien festzu-
setzende Höchstgrenze ist als Prozentsatz der beihilfefähigenAnbaufläche des Erzeugers zu berechnen und kann für dieeinzelnen regionalen Grundflächen unterschiedlich festgelegtwerden. Die Höchstgrenze muß den Erzeugern vor einem
bestimmten Zeitpunkt und in jedem Fall vor Beginn der Aussaat
mitgeteilt werden. Sollte ein Erzeuger die kulturspezifischeÖlsaatenflächenzahlung für eine diese Höchstgrenze überschrei-tende Fläche beantragen, so sollte die betreffende Fläche vondem Antrag ausgeschlossen werden. Die Stillegungsfläche, fürdie der Erzeuger eine Flächenzahlung erhält, ist möglicherweise
dementsprechend zu verringern.
(20)Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der für ein bestimmtes Wirt-
schaftsjahr geleisteten Flächenzahlungen ist es unerläßlich,Statistiken über die Anwendung der Flächenzahlungsregelung indem jeweiligen Wirtschaftsjahr zu führen. Für die Haushaltspla-nung auf Gemeinschaftsebene ist es dabei erforderlich, bis
spätestens 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres über
vorläufige Angaben zu verfügen. Darüber hinaus muß die Fristfür die Mitteilung des endgültigen Prozentsatzes einer etwaigenFlächenüberschreitung festgelegt werden. Rechtzeitig vorliegenmüssen zudem die Angaben, die für die Berechnung des Prozen-
tsatzes einer etwaigen Überschreitung der Grundflächen und der
garantierten Höchstflächen für Hartweizen sowie der Verteilungzwischen den Teilgrundflächen oder Regionen herangezogenwerden.
(21)Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 eingeführte Stüt-zungsregelung wird ab dem Wirtschaftsjahr 2000/2001
Anwendung finden. Damit die Erzeuger für das genannte Wirt-
schaftsjahr in Kenntnis und unter Beachtung derDurchführungsbestimmungen zu der neuen Regelung ihreAussaat sowie die etwaige Flächenstillegung vornehmen undihren Antrag auf Flächenzahlung stellen können, sollten dieBestimmungen dieser Verordnung mit ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft treten.
(22)Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Anspruch auf Flächenzahlungen
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Die Flächenzahlungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 werden nach Maßgabe dieser Verordnung gewährt.
(2) Für eine Parzelle kann je Wirtschaftsjahr nur ein Antrag auf
Flächenzahlung gestellt werden.
(3) Eine Parzelle, für die im selben Wirtschaftsjahr im Rahmen einer
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (
1) finanzierten Regelung eine hektarbezogene Beihilfe
beantragt wurde, die andere als die in der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 6
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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1999 bezeichneten Kulturpflanzen betrifft, ist von der Flächenzahlung
ausgeschlossen.
Artikel 2
(1) Für die Anwendung von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gelten die Definitionen für Dauergrönland, Dauerkulturen,mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten und Umstrukturierungspro-gramme in Anhang I dieser Verordnung.
(2) Flächen, auf die eine der Beihilferegelungen gemäß Titel I der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates (
1) bzw. gemäß der Verord-
nung (EWG) Nr. 3766/91 des Rates (2) angewendet wurde oder die im
Falle Finnlands und Schwedens nach einer einzelstaatlichen Flächen-stillegungsregelung stillgelegt wurden, kommen für die
Flächenzahlungen in Betracht.
(3) Die Flächen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Umstruk-
turierungsprogramms als neue beihilfefähige Flächen einstufen, dürfendie im Rahmen desselben Programms als nicht mehr beihilfefähigeingestuften Flächen um höchstens 5 % überschreiten. Bei der
Erhöhung der Flächen werden jedoch nicht berücksichtigt:
a) in den neuen Bundesländern: 2 500 ha, die unter die Umstrukturie-
rung der Agrarflächen zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni1992 fielen und im Hinblick auf die Ernte 1993 mit landwirtschaft-lichen Kulturpflanzen bestellt waren;
b) die verbleibenden Flächen, die unter die Rodungspläne für Rebflä-
chen für das Weinwirtschaftsjahr 1991/92 fielen, die vor dem 31.Dezember 1991 gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1442/88 des
Rates (
3) und (EWG) Nr. 2239/86 des Rates (4) genehmigt und inner-
halb der in den genannten Verordnungen vorgesehenen Fristendurchgeführt worden sind.
(4) In Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 können die Mitgliedstaaten Flächen, die 0,1 % der gesamten
Grundfläche des betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten,
vorübergehend oder endgültig zu neuen beihilfefähigen Flächenerklären.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Jahresverzeichnis
der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
erteilten Genehmigungen, in dem die Zahl der Betriebsinhaber, die
entsprechenden Flächen und die Gründe aufgeführt sind.
In ausreichend begründeten Sonderfällen kann der in Unterabsatz 1
genannte Höchstsatz nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (
5) geändert werden.
(5) Die Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 betreffen Fälle, in denen ein Erzeuger zwingende undobjektive Gründe für den Tausch nichtbeihilfefähiger gegen beihilfefä-hige Flächen innerhalb seines Betriebs anführen kann, sofern der
Mitgliedstaat festgestellt hat, daß diesem Tausch kein stichhaltiger
Grund entgegensteht und insbesondere keine Gefährdung der Umweltdroht. Der Tausch darf auf keinen Fall eine Ausweitung der beihilfefä-higen Ackerfläche des Betriebs zur Folge haben. Die Mitgliedstaatenerlassen Bestimmungen, um sicherzustellen, daß solche Tauschvor-haben vorher angemeldet und genehmigt werden.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens
31. Mai einen Plan mit einer Aufstellung der Kriterien, die in dengenehmigten Fällen zugrunde gelegt worden sind, und dem Nachweis,daß dieser Tausch keine Ausweitung der beihilfefähigen Gesamtflächezur Folgehatte .1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 17.
(3) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.
(4) ABl. L 196 vom 18.7.1986, S. 1.
(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
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Artikel 3
(1) Die Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
werden nur für Flächen gewährt,
a) die in Regionen liegen, die von dem Mitgliedstaat aus klimatischer
und landwirtschaftlicher Sicht als für den Anbau geeignet erklärtworden sind. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß sich eineRegion für den Anbau bestimmter Kulturpflanzen nicht eignet;
b) die nach den ortsüblichen Normen ganzflächig eingesät sind. Bei
Getreide im Mischanbau mit Ölsaaten oder Eiweißpflanzen oderbei Ölsaalen im Mischanbau mit Eiweißpflanzen wird als Flächen-zahlung der geringste der sich ergebenden Beträge gewährt;
c) auf denen die Kulturpflanzen unter normalen Wachstumsbedin-
gungen zumindest bis zum Blütebeginn nach ortsüblichen Normen
gepflegt werden.
Bei Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Leinsamen, Faserflachs und Hart-
weizen müssen die Pflanzen unter normalenWachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen wenigstens biszum 30. Juni vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr gepflegt werden,
es sei denn, sie werden vor diesem Datum im Vollreifezustand
geerntet. Bei Eiweißpflanzen dürfen die Flächen erst nach dem Zeit-punkt der Milchreife geerntet werden.
Damit bei Faserhanf die Kontrollen gemäß Artikel 5a Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 durchgeführt werden können,
müssen die Pflanzen unter normalen Wachstumsbedingungen nach
ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blütegepflegt werden. Der Mitgliedstaat kann allerdings zulassen, dassder Faserhanf nach Beginn der Blüte, jedoch vor Ablauf dergenannten zehn Tage geerntet wird, sofern die Kontrollbeauftragtenfür jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die im Hinblick
auf die Kontrolle gemäß dem Verfahren in Anhang XIII bis zehn
Tage nach Ende der Blüte nicht abgeerntet werden dürfen;
d) für die der entsprechende Beihilfeantrag eine Gesamtfläche von
mindestens 0,3 Hektar betrifft, wobei jede Parzelle mindestens dievom Mitgliedstaat für die betreffende Region festgesetzte
Mindestgröße erreichen muß.
1 (a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) bleiben ganzflächig
eingesäte Flächen, auf denen die nach ortsüblichen Normen gepflegten
Kulturpflanzen wegen besonderer, vom Mitgliedsstaat als solche aner-
kannter Witterungsbedingungen nicht die in diesem Absatz genanntenStichdaten erreichen, weiterhin beihilfefähig, sofern sie bis zu dengenannten Stichdaten nicht bewirtschaftet werden.
(2) Liegen die beihilfefähigen Flächen eines Erzeugers in mehreren
Erzeugungsregionen, so richtet sich der auszuzahlende Betrag nachdem Standort der einzelnen Flächen, für die der Antrag gestellt wurde.
(3) Mitgliedstaaten, die in einer Region, in der vorwiegend Silomais
angebaut wird, Mais gesondert ausweisen, können für sämtlicheMaisanbauflächen der betreffenden Region den Ertrag einer Futterge-
treideart dieser Region zugrunde legen.
ABSCHNITT 2
Besondere Bestimmungen für einzelne landwirtschaftliche
Kulturpflanzen
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Politik zur Qualitätsverbesserung
von Raps- und Rübsensamen in die Praxis um, indem sie den Anspruchauf Flächenzahlungen für Raps- und Rübsensamen auf solche Flächen1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 8
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beschränken, die mit zertifiziertem Saatgut von Doppel-Null-Sorten
eingesät wurden, die vor einer jedweden Zahlung als solche notifiziertund in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
zenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (
1) aufgenommen
worden sind. Bei Streichung einer Sorte aus dem Gemeinsamen Sorten-katalog gilt die Beihilfefähigkeit weiter bis spätestens zum 30. Juni desdritten Jahres, das auf das Ende der Zulassung folgt. Doppel-Null-Sorten sind die Sorten, deren Samen nachweislich einen nach EN ISO
9167-1: 1995 bestimmten Glucosinolatgehalt von höchstens 25 µmol/g
bei einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 % sowie einen nach EN ISO 5508:1995 bestimmten Erucasäuregehalt von höchstens 2 % des Gesamtfett-säuregehalts aufweisen.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den
Anspruch auf Flächenzahlungen für mit Raps und Rübsen eingesäteFlächen auf eine oder mehrere der folgenden Saatgutkategorienausdehnen:
a) zertifiziertes Saatgut von Doppel-Null-Verbundsorten, deren
Komponenten gegebenenfalls mit der Angabe „Doppel-Null-Sorte“notifiziert und in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-schaftliche Pflanzenarten aufgenommen worden sind;
b) Saatgut, das aus der im selben Betrieb erfolgten Ernte von zertifi-
ziertem Saatgut einer der Doppel-Null-Sorten stammt;
c) Saatgut von Sorten, die zwecks Prüfung und Kontrolle vor der
Aussaat als Saatgut für die Erzeugung von Samen registriertwurden, die als Zucht-, Vorstufen-, Basis- oder zertifiziertes Saatgutzur Aussaat verwendet bzw. Forschungs- oder Versuchszweckenzugeführt werden sollen, um zu entscheiden, ob das betreffende
Saatgut in den nationalen Sortenkatalog eines Mitgliedstaats und
danach in den Gemeinsamen Sortenkatalog als Doppel-Null-Sorteaufgenommen werden kann;
d) zertifiziertes Saatgut der Sorten „Bienvenu“ und „Jet neuf“, für das
zwischen dem Erzeuger und einem Käufer, der von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats für diesen Zweck eigenszugelassen wird, vor der Aussaat ein Anbauvertrag abgeschlossenwird, um die Erzeugung von Ölsaaten für die Herstellung einerbestimmten Tafelölspezialität zu sichern;
e) Saatgut von Sorten mit einem Erucasäuregehalt von über 40 % des
Gesamtfettsäuregehalts, für das vor der Aussaat mit einem zugelas-senen Erstkäufer ein Anbauvertrag zur Erzeugung von Ölfrüchten
geschlossen wurde, die entweder für bestimmte technische Zwecke
oder als Saatgut für den Anbau solcher Ölfrüchte bestimmt sind.
(4) Für das Wirtschaftsjahr 2000/01 können die Flächenzahlungenauch für die Flächen gewährt werden, die mit zertifiziertem Saatgut
der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 658/96 aufgeführten Sorten
und Verbundsorten eingesät wurden.
(5) Für die Zwecke von Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 gelten die in Anhang II genannten Sorten als Sonnen-blumensorten, die zur Erzeugung von
Konfektionssonnenblumenkernen geeignet sind.
Artikel 5
Unter Süßlupinen sind die Lupinensorten mit einem Bitterkornanteil
von höchstens 5 % zu verstehen, der nach dem Verfahren des AnhangsIII zu ermitteln ist.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 9
(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.▼B
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▼B
▼B
Artikel 6
(1) Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 erhalten die Hartweizenerzeuger der in Anhang II
derselben Verordnung genannten Gebiete den Zuschlag zur Flächen-
zahlung für höchstens die Fläche, die in Anhang III derselbenVerordnung als Höchstfläche aufgeführt ist.
Für die Zwecke von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
umfaßt Pannonien in Österreich die in Anhang IV der vorliegendenVerordnung genannten Gebiete.
(2) Im Fall einer Aufteilung der garantierten Höchstfläche auf die
Gebiete und die Erzeugungsregionen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gilt folgendes:
a) Beträgt die Fläche einer Erzeugungsregion weniger als 500 Hektar,
so können die jeweiligen Mitgliedstaaten die betreffende Region miteiner angrenzenden Erzeugungsregion zusammenfassen;
b) Italien kann die traditionellen Hartweizenanbauflächen berücksich-
tigen, die zwischen 1993 und 1997 unter die fünfjährigeFlächenstillegung fielen;
c) die jeweiligen Mitgliedstaaten teilen den Erzeugern und der
Kommission bis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres,
das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, für das die Flächenzahlungbeantragt wird, die Aufteilung der garantierten Höchstfläche mit.
(3) Die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 wird in den in Anhang V der vorliegenden Verord-nung genannten Gebieten nur bis zu den in Anhang IV der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 angegebenen Höchstflächen für alle Parzellen
gewährt, die für eine Flächenzahlung für landwirtschaftliche Kultur-pflanzen gemäß Artikel l der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 inBetracht kommen und mit Hartweizen eingesät sind.
(4) Zur Gewährung der in den Absätzen 1 und 3 genannten Hartwei-
zenbeihilfen sind in dem Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (
1) alleAngabe n
aufzuführen, die zur Ermittlung der mit Hartweizen eingesätenParzellen erforderlich sind, und muß dem Antrag der Nachweis überdie Verwendung von zertifiziertem Saatgut beiliegen.
Voraussetzung für die Beantragung einer Hartweizenbeihilfe sind:
a) der Antrag auf eine Flächenzahlung für eine gleich große Hartwei-
zenfläche;
b) die Verwendung von zertifiziertem Saatgut gemäß der Richtlinie 66/
402/EWG des Rates (
2).
(5) Die Mitgliedstaaten setzen die Mindestmenge zertifizierten Saat-
guts fest, die entsprechend der in dem betreffenden Mitgliedstaat
üblichen landwirtschafllichen Praxis zu verwenden ist.
Diese Menge kann im Laufe eines Übergangszeitraums von höchstens
drei Jahren erreicht werden, der am 1. Juli 1998 gemäß den von denMitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. Juni 1998 mitge-teilten einschlägigen Maßnahmen begonnen hat.
Wird eine Abweichung zwischen der vom Mitgliedstaat festgesetzten
Mindestmenge und der tatsächlich verwendeten Menge an zertifi-
ziertem Saatgut festgestellt, so wird die Fläche berechnet, indem dieGesamtmenge des vom Erzeuger nachweislich verwendeten zertifi-zierten Saatguts durch die vom Mitgliedstaat für die Region desbetreffenden Erzeugers festgesetzte Mindestmenge je Hektar geteilt
wird. Anhand der so ermittelten Fläche wird, nach Anwendung der
vorgenannten Kürzungen, der Anspruch auf den Zuschlag bzw. auf dieSonderbeihilfe berechnet.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 10
(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.▼M5
▼B
(6) Der Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen werden
gleichzeitig mit der Flächenzahlung gezahlt.
Artikel 7
(1) Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 ist unter Grassilage zu verstehen, daß eine hauptsächlichmit krautigen Gramineen eingesäte Anbaufläche mindestens einmal pro
Jahr in feuchtem Zustand geerntet und die Ernte zwecks Haltbarma-
chung einer anaeroben Gärung in abgeschlossener Umgebungunterworfen wird. ►
M4Für Flächen, die während des betreffenden
Wirtschaftsjahrs für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut gemäßder Richtlinie 66/401/EWG eingetragen sind, wird keine Flächenzah-
lung gewährt. ◄
(2) Für Grassilage gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit
Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Anbaube-dingungen hinsichtlich der Blüte.
(3) Flächenzahlungen für Grassilage können den Erzeugern der
Mitgliedstaaten gewährt werden, die eine in Anhang VI aufgeführtespezifische Fläche für Grassilage ausweisen.
Artikel 7a
(1) Gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999
wird die Flächenzahlung für Faserflachs und -hanf von folgenden
Bedingungen abhängig gemacht:
a) Abgabe der Kopie eines Vertrags bzw. einer Verpflichtungserklä-
rung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates (
1) bis spätestens 15. September nach Einreichung
des Zahlungsantrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 oder zu einem vom Mitgliedstaat festgelegtenfrüheren Zeitpunkt und
b) Verwendung von Saatgut der Sorten, die am 15. Mai vor dem Wirt-
schaftsjahr, für das die Flächenzahlung beantragt wird, in AnhangXII aufgeführt sind. Für Faserhanf muss das Saatgut außerdemgemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates (
2) zertifiziert sein.
(2) Zur Kontrolle des verwendeten Faserflachs- und Faserhanfsaat-
guts sind dem Beihilfeantrag Flächen gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3887/92 die amtlichen Etiketten, die gemäß der. Richtlinie69/208/EWG, insbesondere Artikel 10, oder den auf deren Grundlagefestgelegten Bestimmungen erstellt wurden und auf der Verpackungdes verwendeten Saatguts angebracht sind, oder bei Faserflachs einvon dem betreffenden Mitgliedstaat als gleichwertig anerkanntes Doku-
ment einschließlich der Zertifikate gemäß Artikel 14 der genannten
Richtlinie beizufügen. Erfolgt die Aussaat nach Ablauf der Frist fürdie Einreichung der Beihilfeanträge „Flächen“, so sind die Etikettenoder die als gleichwertig anerkannten Dokumente spätestens am 30.Juni nach Einreichung des Antrags vorzulegen.
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Etiketten für das Faser-
hanfsaatgut an die betreffenden Landwirte zurückgesandt werden,
nachdem sie den zuständigen Behörden im Rahmen des Beihilfeantrags
„Flächen“ vorgelegt wurden, sofern diese Etiketten weiteren nationalenBehörden vorgelegt werden müssen.
(3) Zur Gewährung der Flächenzahlung für Faserhanf sind im
Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.3887/92 folgende Angaben zu machen:
a) für jede ausgesäte Hanfsorte alle Angaben, die zur Ermittlung der
mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, und
b) die Menge des verwendeten Saatguts in Kilogramm je Hektar.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 11
(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16.
(2) ABl. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.▼M2
▼M2
Die Mitgliedstaaten können die Mindestaussaatmenge festlegen, die
mit der guten Anbaupraxis vereinbar ist, und teilen diese Angabender Kommission bis spätestens 15. Mai 2001 mit.
Artikel 7b:
(1) Zur Anwendung von Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 gehen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats für
die Feststellung des THC-Gehalts der angebauten Faserhanfsorte aufeinen Prozentsatz der Aussaatflächen, für die Zahlungsanträge gestelltwurden, nach der in Anhang XIII beschriebenen Methode vor.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15.
November des betreffenden Wirtschaftsjahres einen Bericht über dieFeststellung des THC-Gehalts. Dieser Bericht enthält insbesondere,aufgeschlüsselt nach Sorten,
a) für das Verfahren A den Zeitpunkt der Probenahme,
b) die Zahl der durchgeführten Kontrollen,
c) die Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach THC-Gehalten (Gradation von
0,1 %),
d) die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen.
Wird bei einer erheblichen Anzahl von Stichproben einer bestimmten
Sorte ein THC-Gehalt festgestellt, der den Grenzwert gemäß Artikel
5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 über-steigt, so kann die Kommission unbeschadet sonstiger Maßnahmennach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 beschließen, dass im folgenden Wirtschaftsjahr bei der betref-
fenden Sorte das Verfahren B anzuwenden ist.
Im Wirtschaftsjahr 2002/03 wird auf die Faserhanfsorten gemäß
Nummer 2b des Anhangs XII dieser Verordnung in allen Mitglied-staaten, in denen sie angebaut werden, das Verfahren B angewandt.
(2) Die Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts auf mindestens
30 % der Faserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde,
ist für mindestens 30 % der betreffenden Anträge und für sämtlicheverwendeten Saatgutsorten vorzunehmen.
Der Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 15. Mai 2001 die
Durchführungsmodalitäten und Bedingungen der Regelung über einevorherige Anbaugenehmigung mit, aufgrund deren der Mindestsatz derFaserhanfanbauflächen, für die eine Zahlung beantragt wurde und fürdie eine Kontrolle des Tetrahydrocannabinolgehalts vorzunehmen ist,von 30 % auf 20 % reduziert werden kann. Änderungen der Durchführ-
ungsmodalitäten oder Bedingungen sind der Kommission mitzuteilen.
Im Fall der Anwendung einer solchen Regelung ist die Kontrolle beimindestens 20 % der betreffenden Anträge und für sämtliche verwen-deten Saatgutsorten vorzunehmen.
(3) Den Anträgen auf Annahme einer Hanfsorte in die Liste in
Anhang XII ist ein Bericht beizufügen mit den Ergebnissen derAnalysen, die nach dem Verfahren B der Methode gemäß AnhangXIII durchgeführt wurden, sowie eine Kurzbeschreibung der betref-fenden Sorte.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 12
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KAPITEL II
Grundflächen und Referenzerträge
ABSCHNITT 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Die Grundflächen gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festge-legt.
Artikel 9
(1) Unterscheidet der Regionalisierungsplan zwischen Erträgen auf
bewässerten und unbewässerten Flächen gemäß Artikel 3 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1251/1999, so regeln die Mitgliedstaaten, unter
welchen Voraussetzungen eine Fläche während eines Wirtschaftsjahres
als bewässert gelten kann. Dazu legen sie insbesondere fest,
a) welche landwirtschaftlichen Kulturpflanzenarten für eine Flächen-
zahlung nach Maßgabe des Ertrages bei Bewässerung in Frage
kommen können;
b) über welche Bewässerungsanlagen der Landwirt verfügen muß,
wobei die Leistungsfähigkeit dieser Anlagen dem Ausmaß derbetreffenden Fläche entsprechen und die für die normale Pflanzen-entwicklung während der gesamten Vegetationsperiodeausreichende Wasserversorgung erlauben muß;
c) welcher Zeitraum für die Bewässerung gilt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind nicht anwendbar, wenn
die Bewässerung schon von jeher ein Merkmal der Parzellen darstellt,das deren Unterscheidung und Verzeichnung ermöglicht, wie bei den„Regadío“-Erzeugungsregionen in Spanien.
ABSCHNITT 2
Flächenüberschreitung
Artikel 10
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der regionalen
Grundfläche gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats zum einendie in Anhang VI festgesetzte regionale Grundfläche und zum anderendie Summe der Flächen heran, für die Anträge auf Flächenzahlungen
für eine jede der Kulturpflanzenarten, einschließlich der zugehörigen
obligatorischen Flächenstillegung, gestellt worden sind. Die freiwilligeFlächenstillegung ist den anderen Flächen als den Bewässerungs-, denMaisanbau- und/oder den Grassilageflächen zuzurechnen.
(2) Bei der Bestimmung der Summe der Flächen, für die Beihil-
feanträge gestellt wurden, werden Anträge oder Teile von Anträgennicht berücksichtigt, die sich bei der Verwaltungskontrolle als offen-kundig nicht gerechtfertigt erwiesen haben.
Diese Anträge werden gegebenenfalls in Höhe der bei Vor-Ort-
Kontrollen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92tatsächlich festgestellten Fläche angerechnet.
(3) Die gemäß Absatz 2 berichtigte Summe der Flächen, für die
Anträge gestellt wurden, wird erhöht um die mit landwirtschaftlichenKulturpflanzen eingesäten Flächen im Sinne der Verordnung (EG) Nr.1251/1999, die zur Begründung eines Beihilfeantrags nach der Verord-nung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (
1) dienen.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 13
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.
▼B
(4) Der Überschreitungssatz wird nach dem Schema in Anhang VII
ermittelt.
Artikel 11
(1) Zur Feststellung einer etwaigen Überschreitung der garantierten
Höchstfläche für Hartweizen, für die der Zuschlag zur Flächenzahlung
gewährt werden kann, zieht die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
zum einen die in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 fest-gesetzte und gegebenenfalls nach Regionen aufgeteilte garantierteHöchstfläche und zum anderen die Summe der Flächen heran, für dieder Zuschlag zur Flächenzahlung für Hartweizen beantragt worden ist,wobei eine Berichtigung gemäß Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden
Verordnung und gegebenenfalls eine Verringerung aufgrund der
Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erfolgt.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 sind anwendbar zur Feststel-
lung einer etwaigen Überschreitung der in Anhang IV der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten garantierten Höchstfläche, für die dieSonderbeihilfe für Hartweizen gewährt werden kann.
Artikel 12
(1) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11
genannten Flächen festgestellt, so ermittelt der Mitgliedstaat bis späte-stens 31. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres den endgültigenÜberschreitungssatz, der auf zwei Dezimalstellen zu runden ist.
(2) Der so ermittelte endgültige Prozentsatz wird für die Berechnung
der proportionalen Kürzung der beihilfefähigen Fläche zugrunde gelegt,und zwar für
a) die Flächenzahlung gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz
4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999;
b) den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hartweizen nach Anwen-
dung von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 1251/1999.
Artikel 13
Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 bestimmen und teilen die Mitgliedstaaten der Kommissionbis spätestens 15. September des Wirtschaftsjahres, für das die Flächen-
zahlung beantragt wird, folgendes mit:
a) die aufzuteilende nationale Grundfläche,
b) die von dem Mitgliedstaat verwendeten Kriterien für die Festsetzung
der Teilgrundflächen,
c) die Teilgrundflächen selbst (Anzahl, Bezeichnung und Fläche),
d) die für eine konzentrierte Anwendung der Maßnahmen im Falle
einer Überschreitung erlassenen Durchführungsbestimmungen.
ABSCHNITT 3
Überschreitung des Referenzertrags
Artikel 14
Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 ist die Aufstellung aller Beihilfeanträge und der entspre-
chenden Erträge die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß
Artikel 26 der vorliegenden Verordnung übermittelte Aufstellung.
Dazu sind die Referenzerträge die in Anhang VIII dieser Verordnung
festgesetzten Erträge.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 14
▼B
Artikel 15
Für die Berechnung des Durchschnittsertrags, der sich aus den für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr gestellten Beihilfeanträgen ergibt, giltfolgendes:
a) Die Anbauflächen werden gegebenenfalls nach Anwendung der
proportionalen Kürzung gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 berücksichtigt;
b) die den Ölsaaten gewidmeten Anbauflächen, bei denen für die Wirt-
schaftsjahre 2000/01 und 2001/02 eine Zahlung auf der Grundlage
des historischen regionalen Ölsaatenertrags geleistet wird, sind
entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region zuberücksichtigen;
c) die für den Bezug der Rinder- und Schafprämien als Futterflächen
ausgewiesenen Anbauflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
sind entsprechend dem durchschnittlichen Getreideertrag der Region
auf unbewässerten Flächen zu berücksichtigen.
Artikel 16
Die Kommission nimmt alljährlich vor dem 31. Mai eine vergleichende
Untersuchung der in den Artikeln 14 und 15 genannten Angaben vorund setzt nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)Nr. 1766/92 die erforderlichen Berichtigungskoeffizienten fest.
Artikel 17
Die in Artikel 16 genannten Koeffizienten sind auf alle Flächenzah-
lungen in dem Mitgliedstaat oder der betreffenden Grundflächenregionanwendbar, außer auf den Zuschlag und die Sonderbeihilfe für Hart-weizen.
KAPITEL III
Flächenstillegung
Artikel 18
Als „Flächenstilllegung“ gilt die Brachlegung von Flächen, für die
Flächenzahlungen im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999 gewährt werden können.
Artikel 19
(1) Die gemäß diesem Kapitel stillgelegten Flächen müssen eine
zusammenhängende Fläche von mindestens 0,3 Hektar umfassen undmindestens 20 Meter breit sein.
Die Mitgliedstaaten können jedoch auch folgendes berücksichtigen:
a) kleinere Flächen, wenn es sich um ganze Parzellen handelt, die von
unveränderlichen Grenzen wie Mauern, Hecken oder Wasserläufenumgeben sind;
b) ganze Parzellen mit einer Breite von unter 20 Metern in den
Regionen, in denen diese Parzellen die traditionelle Form der Land-verteilung bilden;
c) Parzellen mit einer Breite von mindestens 10 Metern entlang von
ständigen Wasserläufen oder Seen, sofern eine spezifische Kontrolle
ausgeübt wird, um insbesondere die Einhaltung der Umweltanforde-
rungen zu überprüfen. ►
M2In diesem Fall kann die in Unterabsatz
1 genannte Mindestfläche auf 0,1 ha festgesetzt werden. ◄
Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 können die Mitgliedstaaten auch
Folgendes berücksichtigen:
a) Flächen mit einer Mindestbreite von 10 Metern und einer
Mindestgröße von 0,1 ha,1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 15
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b) aus hinreichend begründeten Umwelterwägungen: Flächen mit einer
Mindestbreite von 5 Metern und einer Mindestgröße von 0,05 ha.
(2) Die stillgelegten Flächen müssen während eines spätestens am
15. Januar beginnenden und frühestens am 31. August endenden Zeit-raums aus der Erzeugung genommen werden. Die Mitgliedstaatenlegen jedoch zum einen die Voraussetzungen fest, unter denen die
Erzeuger ab 15. Juli die Aussaat für eine Ernte im folgenden Jahr
vornehmen dürfen, und zum anderen die Voraussetzungen, unter denenes erlaubt ist, die Flächen in den Mitgliedstaaten, die herkömmlicher-weise die Wandertierhaltung betreiben, ab 15. Juli als Weideland zunutzen.
(3) Die stillgelegten Flächen dürfen weder einer anderen landwirt-
schaftlichen Erzeugung als derjenigen dienen, die in Artikel 6 Absatz3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vorgesehen ist, noch eineranderen landwirtschaftlichen Nutzung oder einem Erwerbszweck zuge-
führt werden, die bzw. der mit dem Anbau von Kulturpflanzen
unvereinbar ist.
(4) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Vorschriften, die den
Besonderheiten der stillgelegten Flächen Rechnung tragen, um deren
Pflege und den Umweltschutz sicherzustellen. Diese Vorschriftenkönnen auch einen pflanzlichen Bewuchs betreffen; in diesem Fallmüssen sie vorsehen, daß dieser Bewuchs nicht zur Saatguterzeugungbestimmt sein und weder vor dem 31. August landwirtschaftlichgenutzt werden noch bis zum 15. Januar des folgenden Jahres eine zur
Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugung liefern darf.
(5) Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 sind nicht anwendbar
auf die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die aufdie Stillegungsverpflichtung angerechnet worden sind, sofern eine
Unvereinbarkeit mit den in den genannten Artikeln vorgesehenen
Anforderungen an Umweltschutz oder Aufforstung besteht.
Artikel 20
(1) Zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 können die Mitgliedstaaten den Stillegungsausgleichfür einen mehrjährigen Zeitraum von höchstens fünf Wirtschaftsjahren
gewähren.
(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 der Verord-
nung (EG) Nr. 1251/1999 und jeder späteren Anhebung des in Artikel4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgesetzten Grundbe-trags wird den Erzeugern, die sich verpflichten, dieselben Parzellen
während des in Absatz 1 genannten Zeitraums stillzulegen, für diesen
Zeitraum die Flächenzahlung nach Maßgabe des Grundbetrags und derim Regionalisierungsplan ausgewiesenen Erträge gewährt, die zumVerpflichtungszeitpunkt gelten.
(3) Ein Erzeuger, der in seinem Beihilfeantrag „Flächen“ vor Ablauf
des in Absatz 1 genannten Zeitraums ausdrücklich seine frühere
Verpflichtung rückgängig macht, muß 5 % der Flächenzahlung zurück-
zahlen, die er im Vorjahr für die jetzt nicht mehr unter dieVerpflichtung fallenden Flächen erhalten hat, multipliziert mit derAnzahl der Jahre, in denen er seiner ursprünglichen Verpflichtung nichtnachkommt.
(4) Ein Erzeuger, der sich für die Regelung nach Absatz 2
entschieden hat, kann seine Verpflichtung rückgängig machen, ohnedaß die Abzüge gemäß Absatz 3 angewendet werden,
a) wenn er beschließt, die betreffenden Flächen im Rahmen einer der
Regelungen nach den Artikeln 22, 23, 24 und 31 der Verordnung(EG) Nr. 1257/1999 stillzulegen oder aufzuforsten;1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 16
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b) in von den Mitgliedstaaten genehmigten Sonderfällen, die — wie
etwa im Fall einer Flurbereinigung — unabhängig vom Willen desErzeugers eine Änderung der Betriebsstruktur zur Folge haben.
(5) Überschreitet die nach diesem Artikel stillgelegte Fläche infolge
einer Änderung der Betriebsstruktur während der Verpflichtungsdauerden von den Mitgliedstaaten zum Verpflichtungszeitpunkt des
Erzeugers gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 festgesetzten Höchstprozentsatz, so werden die Flächen, dieGegenstand der Verpflichtung sind, so angepaßt, daß dieseHöchstgrenze wieder eingehalten wird.
Artikel 21
(1) Ist die gemeldete stillgelegte Fläche kleiner als die Fläche, die
dem für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsatz fürdie obligatorische Flächenstillegung entspricht, so wird die Fläche, für
die der Stillegungsverpflichtung unterliegende Erzeuger landwirtschaft-
licher Kulturpflanzen die Flächenzahlungen beanspruchen können,unter Berücksichtigung der gemeldeten Stillegung und anteilig für dieverschiedenen Kulturen, einschließlich der Grassilage, berechnet, ohnedaß hierbei eine Kürzung auf eine Fläche erfolgen kann, die kleiner als
die für die Erzeugung von 92 Tonnen Getreide benötigte Fläche gemäß
Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 ist.
(2) Die in Absatz 1 genannte Getreideerzeugung wird unter
Zugrundelegung des Ertrags berechnet, der für die Flächenzahlung
herangezogen wird. Hat sich der Mitgliedstaat für die Verwendung
des historischen regionalen Ertrags für Ölsaaten entschieden, so wirddieser mit 1,95 multipliziert.
Artikel 22
In Portugal erhöht sich gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 dieFläche nzahlung für dieobligatorischeStille gung umdie in Anhang IX aufgeführten Beträge. Die Finanzierung dieserBeträge erfolgt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3653/90.
Artikel 23
(1) Der Beihilfeantrag „Flächen“ gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
3887/92 wird nach Regionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 aufgeschlüsselt.
(2) Der Antrag auf Gewährung einer Flächenzahlung in einer
bestimmten Erzeugungsregion muß mit einer Stillegungserklärung für
mindestens die entsprechende in derselben Erzeugungsregion gelegeneFläche einhergehen.
(3) Von Absatz 2 kann gemäß objektiven, vom Mitgliedstaat festge-
legten Kriterien abgewichen werden.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann die obligatorische Flächenstille-
gung, die einem Antrag auf Flächenzahlung entspricht,
a) im Fall Spaniens bei einem Betrieb, der in sogenannten „Secano“-
und „Regadío“-Erzeugungsregionen liegt, ganz oder teilweise inder „Secano“-Region vorgenommen werden;
b) ganz oder teilweise in einer anderen Erzeugungsregion vorgen-
ommen werden, vorausgesetzt, die stillzulegenden Flächen liegen
in Erzeugungsregionen, die an diejenigen mit den bestellten Flächen
angrenzen.
(5) Bei Anwendung der Absätze 3 und 4 muß die stillzulegende
Fläche angepaßt werden, um den unterschiedlichen Erträgen Rechnung
zu tragen, die für die Stillegungszahlung in den betreffenden Regionenherangezogen werden. Die Anwendung dieses Absatzes darf jedochnicht zu einer Verringerung der Anzahl Hektar, die zur Einhaltung derStillegungsverpflichtung aus der Produktion genommen werdenmüssen.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 17
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Artikel 23a
(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 3 zweiter Gedanken-
strich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 versteht man unter demAnbau von Futterleguminosen eine Fläche, die mit einer oder mehrerender in Anhang XIV aufgeführten Arten eingesät ist. Eine Mischung mit
Getreide und/oder Gräsern ist zulässig, wenn
a) die Fläche hauptsächlich mit Futterleguminosen eingesät wurde und
b) eine getrennte Ernte nicht möglich ist.
Falls die Mitgliedstaaten spezifische regionale Umweltnormen erlassen
haben, die für den ökologischen Landbau die Saatdichte von Futterle-
guminosen beschränken, ist die in Unterabsatz 1 Buchstabe a)
festgelegte Bedingung erfüllt, wenn die Saatdichte mindestens 85 %der von den Mitgliedstaaten festgesetzten Obergrenze beträgt.
(2) Werden auf Flächen Futterleguminosen gemäß Absatz 1 ange-
baut, die zwischen dem 15. Januar und dem 31. August die Beihilfegemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (
1)
erhalten, so werden für diese Flächen keine Flächenzahlungen gewährt.
KAPITEL IV
Besondere Bestimmungen
Artikel 24
Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 können die Mitgliedstaaten für die in Anhang X genannten
Kulturpflanzen in Gebieten, die der betreffende Mitgliedstaat innerhalbder im selben Anhang genannten Regionen festlegt, die Frist für denAbschluß der Aussaat höchstens bis zum 15. Juni verlängern.
Bezieht sich die Verlängerung der Aussaatfrist auf sämtliche landwirt-
schaftliche Kulturpflanzen, so können die Mitgliedstaaten für dieErzeuger der betreffenden Gebiete gleichfalls die Einreichungsfrist fürdie Anträge auf Flächenzahlungen höchstens bis zum 15. Juni oder,
falls diese früher endet, bis zum Ablauf der Aussaatfrist verlängern.
Artikel 25
(1) Die Höchstgrenze gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 wird unter Berücksichtigung der einzelstaatlichenBezugsfläche und der gesamten beihilfefähigen Anbaufläche mit demZiel festgesetzt, durch Begrenzung der Anbaufläche eine übermäßige
Kürzung der kulturspezifischen Flächenzahlungen für Ölsaaten zu
vermeiden.
(2) Die Höchstgrenze und die Kriterien zu ihrer Festsetzung werden
der Kommission so früh wie möglich und bis spätestens 31. Juli desWirtschaftsjahres mitgeteilt, das dem Wirtschaftsjahr vorausgeht, fürdas die Flächenzahlung beantragt wird.
(3) Zur Feststellung, ob ein Erzeuger Anspruch auf die Flächenzah-
lung hat, prüft die zuständige Behörde, ob im Beihilfeantrag desErzeugers die festgelegte Höchstgrenze eingehalten wird. Über derHöchstgrenze liegende Flächen, für die der Erzeuger die kulturspezifi-
sche Flächenzahlung für Ölsaaten beantragt hat, werden aus dem
Antrag ausgeschlossen.
(4) Würde der gemäß Absatz 3 erfolgte Ausschluß einer Fläche dazu
führen, daß die stillgelegte Fläche des Erzeugers den in dem betref-fenden Mitgliedstaat geltenden Höchstprozentsatz gemäß Artikel 6Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 überschreitet, so wirddie stillgelegte Fläche, für die der Erzeuger die Flächenzahlung bean-tragt hat, bis zum Erreichen des Höchstprozentsatzes verringert.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 18
(1) ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1.▼B
▼B
(5) Flächen, die gemäß den Absätzen 3 und 4 aus den Beihil-
feanträgen „Flächen“ der Erzeuger ausgeschlossen wurden, bleiben beider Anwendung von Artikel 2 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 unberücksichtigt.
KAPITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in dem Stand-
ardformat der in Anhang XI beschriebenen Tabellen die Angaben aufEbene der Erzeugungsregionen, der Grundflächen sowie des Mitglied-staates nach folgendem Zeitplan:
a) bis zum 15. September des laufenden Wirtschaftsjahres die
Angaben, die unter Berücksichtigung der bereits durchgeführten
Kontrollen und Überprüfungen vorliegen,
b) spätestens bis zum darauffolgenden 31. Oktober die endgültigen
Angaben, die denen zur Berechnung des in Artikel 12 genanntenendgültigen Überschreitungssatzes entsprechen, und
c) spätestens bis zum darauffolgenden 15. Februar die abschließenden
Angaben, die den Flächen entsprechen, für die nach Kürzungaufgrund der Verringerung der Flächen gemäß Artikel 9 der Verord-nung (EWG) Nr. 3887/92 tatsächliche Zahlungen geleistet worden
sind.
(2) Wird eine Überschreitung der in den Artikeln 10 und 11
genannten Flächen festgestellt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommis-sion unverzüglich, spätestens aber bis zum 31. Oktober des laufendenWirtschaftsjahres den endgültigen Überschreitungssatz mit. DieAngaben, die für die Berechnung des Prozentsatzes einer Grundfläche-nüberschreitung dienen, werden nach dem Schema in Anhang VII
zugeleitet.
(3) Im Fall einer Aufteilung des Überschreitungssatzes gemäß
Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.1251/1999 teilt der Mitgliedstaat der Kommission diese Aufteilung bisspätestens 31. Oktober mit.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Anwendung dieser Verordnung
erforderlichen Maßnahmen und bringen sie der Kommission innerhalbeines Monats nach ihrem Erlaß oder ihrer Änderung zur Kenntnis.
Artikel 28
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2467/92, (EWG) Nr. 2836/93, (EG) Nr.
762/94, (EG) Nr. 1098/94, (EG) Nr. 1237/95, (EG) Nr. 658/96 und
(EG) Nr. 1577/98 werden mit Wirkung ab 1. Juli 2000 aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die Unterstützung der Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
im Wirtschaftsjahr 2000/01 und den folgenden Wirtschaftsjahren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 19
▼B
ANHANG I
(Artikel 2 Absatz 1)
DEFINITIONEN
1.Dauergrünland
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene, dauernd (für einen Zeitraum von
mindestens fünf Jahren) grasbestandene Flächen.
2.Dauerkulturen
Nicht in die Fruchtfolge einbezogene Kulturen außer Dauergrünland, die für
die Dauer von mindestens fünf Jahren auf den Flächen verbleiben und
wiederkehrende Erträge liefern, ausgenommen die mehrjährigen Kulturarten.
3.Mehrjährige landwirtschaftliche Kulturarten
KN-Code
0709 10 00 Artischoken
0709 20 00 Spargel
ex 0709 90 90 Rhabarber
0810 20 Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren
0810 30 Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachel-
beeren
0810 40 Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der
Gattung Vaccinium
4.Umstrukturierungsprogramm
Behördlich angeordnete Änderung der Struktur und/oder der beihilfefähigen
Fläche eines Betriebs.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 20
▼B
ANHANG II
(Artikel 4 Absatz 5)
SONNENBLUMENSORTEN FÜR DIE ERZEUGUNG VOM KONFEKTI-
ONSSONNENBLUMENKERNEN
Agripro 3450
AgrosurDahlgren D-131 (Toma)
Dahlgren D-151
Dahlgren D-171Dahlgren D-181Dahlgren 954
Dahlgren D-1950
Dahlgren D-1998Diset
Hagen Seed SG 9011
Hagen Seed SG 9054Hagen Seed SG 9211Interstate (IS)8004
Kelisur
Royal Hybrid 381Royal Hybrid 2141
Royal Hybrid 3801
Royal Hybrid 3831Royal Hybrid 4381RRC 995
RRC 2211
RRC 2232RRC 4211
SIGCO 826
SIGCO 828SIGCO 829SIGCO 830
SIGCO 954
SIGCO 964SIGCO 974SIGCO 995
Toma
Triumph 660CTriumph 505C+
Triumph 520C
Triumph 515CUSDA Hybrid 9241999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 21
▼B
ANHANG III
(Artikel 5)
BESTIMMUNG DES BITTERSTOFFGEHALTS VON LUPINEN
Durchzuführen an einer Stichprobe von 200 Körnern einer 1-kg-Charge jeder
Partie von höchstens 20 Tonnen.
Die Untersuchung sollte auf den qualitativen Bitterkornnachweis in der Saatgut-
probe beschränkt sein. Die Homogenitätstoleranz beträgt 1 auf 100 Körner. Als
Untersuchungsmethode ist die Kornschnittmethode nach v. Sengbusch (1942),
Ivanov und Smirnova (1932) sowie Eggebrecht (1949) zu verwenden. Die trok-kenen oder gequellten Körner werden hierbei quer durchgeschnitten. Die
Kornhälften werden auf einem Sieb zehn Sekunden in eine Iodiodkaliumlösung
getaucht und danach fünf Sekunden mit Wasser abgespült. Die Schnittfläche von
Bitterkörnern weist eine Braunfärbung auf, während sie bei alkaloidarmen
Körnern gelb bleibt.
Zur Herstellung von Iodiodkaliumlösung werden 14 g Kaliumiodid in möglichst
wenig Wasser gelöst, mit 10 g Jod versetzt und mit Wasser auf 1 000 cm
3aufge-
füllt. Die Lösung muß vor ihrer Verwendung eine Woche ruhen und ist in
Braunglasflaschen aufzubewahren. Vor der Verwendung wird diese Stamm-
lösung auf 1:3 bis 1:5 verdünnt.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 22
▼M5
ANHANG IV
(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2)
GIBIETE ÖSTERREICHS, IN DENEN DER ZUSCHLAG FÜR HART-
WEIZEN GEWÄHRT WERDEN KANN
PANNONIEN:
1.Gebiete der Bezirksbauernkammern
2046 Tullnerfeld-Klosterneuburg
2054 Baden
2062 Bruck/Leitha-Schwechat2089 Baden
2101 Gänserndorf
2241 Hollabrunn2275 Tullnerfeld-Klosterneuburg2305 Korneuburg
2321 Mistelbach
2330 Krems/Donau2364 Gänserndorf
2399 Mistelbach
2402 Mödling2470 Mistelbach2500 Hollabrunn
2518 Hollabrunn
2551 Bruck/Leitha-Schwechat2577 Korneuburg
2585 Tullnerfeld-Klosterneuburg
2623 Wr. Neustadt2631 Mistelbach2658 Gänserndorf
2.Gebiete der Bezirksreferate
3018 Neusiedl/See
3026 Eisenstadt3034 Mattersburg
3042 Oberpullendorf
3.Gebiete der Landwirtschaftskammer
1007 Wien1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 23
▼B
ANHANG V
(Artikel 6 Absatz 3)
GEBIETE, IN DENEN DIE SONDERBEIHILFE FÜR HARTWEIZEN
GEWÄHRT WERDEN KANN
DEUTSCHLAND:
Kreise und kreisfreie Städte:Baden-Württemberg:
Stadt Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Stadt Heilbronn, Heilbronn,
Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Stadt Karlsruhe, Karlsruhe, Stadt Baden-
Baden, Rastatt, Stadt Heidelberg, Stadt Mannheim, Rhein-Neckar-Kreis, Stadt
Pforzheim, Enzkreis, Ortenaukreis.
Bayern:Stadt Ingolstadt, Dachau, Eichstätt, Freising, Fürstenfeldbrück, Neuburg-Schro-
benhausen, Pfaffenhofen a.d.Ilm, Kelheim, Stadt Ansbach, Ansbach, Neustadt-
Bad Winsheim, Stadt Aschaffenburg, Aschaffenburg, Bad Kissingen, Rhön-
Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Main-Spessart, Stadt Schweinfurt, Schweinfurt,
Stadt Würzburg, Würzburg.
Rheinland-Pfalz:
Ahrweiler, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Bad Kreuznach, Rhein-Lahn-Kreis,
Westerwald-Kreis, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun, Trier-Saarburg,
Stadt Trier, Stadt Frankenthal, Landau i.d.P., Ludwigshafen, Mainz, Neustadt/
Weinstr., Speyer, Worms, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis,
Germersheim, Südl. Weinstraße, Ludwigshafen, Mainz-Bingen.
Hessen:
Stadt Frankfurt/Main, Wiesbaden, Bergstraße, Stadt Darmstadt, Darmstadt-
Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis,
Stadt Offenbach, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis, Lahn-Dill-
Kreis, Limburg-Weilburg.
Saarland:
Stadt Saarbrücken, Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis, Sankt Wendel.
Sachsen:Mittweida, Muldentalkreis.
Sachsen-Anhalt:
Bernburg, Köthen, Burgenlandkreis, Mansfelder Land, Merseburg-Querfurt,
Saalkreis, Sangerhausen, Aschersleben-Straßfurt, Halberstadt, Jerichower Land,
Quedlinburg, Schönebeck.
Thüringen:
Unstrut-Hainich-Kreis, Kyffhäuserkreis, Gotha, Sömmerda, Hildburghausen,
Stadt Weimar, Weimarer Land, Altenburger Land, Stadt Erfurt.
SPANIEN
Comarcas agrícolas
Almazán (SO), Bajo Aragón (TE), Campiña (GU), Campo deGómara (SO),
Centro (AB), El Cerrato (P), Hoya de Huesca (HU), La Montaña (A), Las Vegas
(M), Logrosán (CC), Monegros (HU), Noroeste (MU), Requena-Utiel (V), Rioja
Baja (LO), Segría (L), Sierra Rioja Baja (LO), Sur (VA), Suroeste y Valle de
Guadalentín (MU), Trujillo (CC), Urgel (L), Valle de Ayora (V).
FRANKREICH
DépartementsAisne, Aube, Charente, Charente-Maritime, Cher, Deux-Sèvres, Essonne, Eure,
Eure-et-Loir, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Loiret, Lot-et-Garonne,
Maine-et-Loire, Marne, Nièvre, Orne, Sarthe, Seine-et-Marne, Vendée, Vienne,
Yonne, Yvelines.
ITALIEN
ProvinzenAlessandria, Bologna, Brescia, Cremona, Ferrara, Forlì, Gorizia, Lodi, Mantova,
Milano, Modena, Padova, Parma, Pavia, Piacenza, Pordenone, Ravenna, Reggio1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 24
▼B
Emilia, Rimini, Rovigo, Torino, Treviso, Udine, Venezia, Vercelli, Verona,
Vicenza.
VEREINIGTES KÖNIGREICH
England.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 25
▼M2
ANHANG VI
(Artikel 8)
GRUNDFLÄCHEN
(1 000 ha)
RegionAlleKultur-
pflanzendavon Mais davon Grassilage
BELGIEN
Insgesamt 489,5
davon: Flandern-Brüssel 96,4
DÄNEMARK 2 018,6
DEUTSCHLAND 10 159,4 (3) 540,3 (3)
Schleswig-Holstein 506,2
Hamburg 5,1
Niedersachsen 1 424,7
Bremen 1,8
Nordrhein-Westfalen 948,5
Rheinland-Pfalz 368,6
Hessen 461,4
Baden-Württemberg 735,5 122,1
Bayern 1 776,0 418,2
Saarland 36,6
Berlin 2,9
Brandenburg 889,6
Mecklenburg-Vorpommern 968,2
Sachsen 599,0
Sachsen-Anhalt 880,9
Thüringen 554,4
GRIECHENLAND 1 491,7 222,1
SPANIEN
Bewässerte Flächen (Regadío) 1 371,1 403,4
Unbewässerte Flächen (Secano) 7 849,0
FRANKREICH
Ingesamt 13 582,1
GrundflächeMais 613,8 (2)
Bewässerte Grundfläche 1 209,7 (2)
IRLAND 345,6 0,2
ITALIEN 5 801,2 400,8
LUXEMBURG 42,8
NIEDERLANDE 441,7 208,31999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 26
▼M6
▼M2
▼M5
▼M2
▼M5
▼M2
(1 000 ha)
RegionAlleKultur-
pflanzendavon Mais davon Grassilage
ÖSTERREICH 1 203,5
PORTUGAL
Azoren 9,7
Madeira
— bewässert 0,31 0,29
— sonstige0,30
Festland
— bewässert 293,4 221,4
— sonstige622,7
FINNLAND 1 591,5 200,0
SCHWEDEN 1 737,1 130,0
VEREINIGTES KÖNIGREICH
England 3 794,6 33,2 (1)
Schottland 551,6Nordirland 52,9
Wales 61,4 1,2 (
1)
(1) Außer Süßmais.
(2) Einschließlich 284 000 ha bewässerter Maisanbaufläche.
(3) Im Fall der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 27
▼M8
▼M2
▼M5
▼M2
▼M5
ANHANG VII
(Artikel 10 Absatz 4)
1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 28
▼M5
1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 29
▼B
ANHANG VIII
(Artikel 14 Unterabsatz 2)
REFERENZERTRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 7 DER
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/1999
Belgien 6,24
Dänemark 5,22
Deutschland 5,66 (1)
— Schleswig-Holstein 6,81
— Hamburg 6,01
— Niedersachsen 5,33
— Bremen 5,34
— Nordrhein-Westfalen 5,81
— Hessen 5,50
— Rheinland-Pfalz 4,78
— Baden-Württemberg 5,48
— Bayern 5,94
— Saarland 4,38
— Berlin 4,52
— Brandenburg 4,54— Mecklenburg-Vorpommern 5,45
— Sachsen 6,23
— Sachsen-Anhalt 6,14
— Thüringen 6,13
Griechenland 3,39
Spanien 2,9
Frankreich 6,02
Irland 6,08
Italien 3,9
Luxemburg 4,26
Niederlande 6,66
Portugal 2,90
Vereinigtes Königreich 5,83
Österreich 5,27
Schweden 4,02
Finnland 2,82
(1) Im Falle der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 30
▼B
ANHANG IX
(Artikel 22)
ZUSATZZAHLUNGEN FÜR DIE FLÄCHENSTILLEGUNG IN
PORTUGAL
(in Euro)
Wirtschaftsjahr 2000/01 2001/02 2002/03
Zusatzzahlung 9,64 ►M49,64◄ 3,411999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 31
▼M2
ANHANG X
(Artikel 24 Unterabsatz 1)
Festsetzung der Aussaatfrist: 15. Juni
Kulturpflanzenart Mitgliedstaat Regionen
Alle Kulturpflanzen Finnland Gesamtes Hoheitsgebiet
Schweden Gesamtes Hoheitsgebiet
Süßmais
FaserhanfAlle Mitgliedstaaten Gesamtes Hoheitsgebiet1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 32
▼M4
ANHANG XI
(Artikel 26 Absatz 1)
DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN
Die Angaben werden in Form zusammenhängender Tabellen nach folgendem
Muster vorgelegt:
— eine erste Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.
1251/1999,
— eine zweite Gruppe von Tabellen enthält die Angaben zu den einzelnen
Grundflächenregionen im Sinne von Anhang VI der vorliegenden Verord-
nung,
— eine einzige Tabelle fasst die Angaben für den jeweiligen Mitgliedstaat
zusammen.
Die Tabellen werden sowohl in gedruckter Form als auch auf Datenträgern über-
mittelt.
Formeln für die Flächen: 5 = 1 + 2 + 3 + 4
1 0=7+8+9
16 = 17 + 1821 = 5 + 10 + 11 + 12 + 13 + 14 + 15 + 16 + 20
Anmerkungen:
Jede Tabelle muss die Bezeichnung der betreffenden Region tragen.
Der Ertrag ist der, der für die Berechnung der Flächenzahlung gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zugrunde gelegt wird.
Die Unterscheidung zwischen „bewässert“ und „unbewässert“ ist nur in
gemischten Regionen vorzunehmen. In diesem Fall ist:
(d) = (e) + (f)
(j) = (k) + (l)Zeile 1 betrifft nur Hartweizen, für den der Zuschlag gemäß Artikel 5 Absatz 1
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.
Zeile 2 betrifft nur Hartweizen, für den die Sonderbeihilfe gemäß Artikel 5
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 gewährt werden kann.
Zeile 19 betrifft nur die im Rahmen der Artikel 22, 23, 24 und 31 der Verord-
nung (EG) Nr. 1257/1999 stillgelegten oder aufgeforsteten Flächen, die gemäß
Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 auf die Flächenstillle-
gung angerechnet wird.
Zeile 20 betrifft die in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1251/1999 genannten Flächen.
Überdies sind Angaben zu den Erzeugern zu liefern, die keine flächenbezogene
Beihilfe im Rahmen der Stützungsregelung für bestimmte landwirtschaftliche
Kulturpflanzen (Verordnung (EG) Nr. 1251/1999) beantragen. Diese Angaben,
die in die Spalten „m“ und „n“ unter dem Spaltentitel „Andere“ einzutragen
sind, betreffen hauptsächlich Flächen, die für den Bezug der Rinder- und
Schafprämien als Futterflächen gemeldet werden.
Zeile 23 betrifft stillgelegte Flächen, auf denen andere als zur Ernährung
bestimmte Erzeugnisse gewonnen werden und für die gemäß den Durchführ-
ungsbestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 kein Ausgleich gewährt wird (z. B. Zuckerrüben, Jerusalem-Artischocken
und Zichorienwurzeln).
Zeile 24 betrifft stillgelegte Flächen, die gemäß Artikel 6 Absatz 3 zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 für den Anbau von Futter-
leguminosen genutzt werden.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 33
▼M4
1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 34
▼M8
ANHANG XII
(Artikel 7a Absatz 1)
Beihilfefähige Faserflachs- und Faserhanfsorten
1.Faserflachssorten
AdélieAgathaAlbaAlizéeAngelinArgos
Ariane
ArtemidaAuroreBelinkaBonetCaesar AugustusDianeDivaDrakkarElectra
Elise
EscalinaEvelinExelHermesIlonaJitkaJordanKastyciaiLauraLiflax
Liviola
LoréaLunaMarinaMarylinMelinaMerkurModranNikeOpaline
Rosalin
SelenaSuper1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 35
▼M8
Tabor
Texa
VenicaVenus
Veralin
VikingViola
2a.Faserhanfsorten
Carmagnola
BenikoChamaeleon
Cs
Delta-LlosaDelta 405
Dioica 88
Epsilon 68Fedora 17
Felina 32
Ferimon-FérimonFibranova
Fibrimon 24
Futura 75Juso 14
Red Petiole
Santhica 23Santhica 27
Uso 31
2b.Für das Wirtschaftsjahr 2004/05 zugelassene Faserhanfsorten
Bialobrzeskie
Cannacomp (
1)
FasamoFelina 34 — Félina 34
Fibriko TC
FinolaLipko (
1)
Silesia (2)
Tiborszallasi (1)
UNIKO-B1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 36
(1) Begrenzt auf Ungarn
(2) Begrenzt auf Polen.
▼M5
ANHANG XIII
(Artikel 7b Absatz 1)
GEMEINSCHAFTSMETHODE FÜR DIE MENGENMÄSSIGE BESTIM-
MUNG DES DELTA-9-THC IN HANFSORTEN
1.Gegenstand und Anwendungsbereich
Diese Methode dient der Bestimmung des Gehalts an Delta-9-Tetrahydro-
cannabinol (THC) in Hanfsorten (Cannabis sativa L.). Je nach Fall wird
sie gemäß Verfahren A oder Verfahren B, wie nachstehend beschrieben,
angewendet.
Das Methodenprinzip ist die mengenmäßige Bestimmung des Delta-9-THC
durch Gaschromatographienach Flüssige xtraktion.
1.1.Verfahren A
Verfahren A wird für die Feststellungen auf Produktionsebene gemäß
Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 angewendet.
1.2.Verfahren B
Verfahren B wird bei den in Artikel 7b Absatz 1 Unterabsatz 3 dieser
Verordnung genannten Fällen und zur Überprüfung der Einhaltung der
Bedingungen gemäß Artikel 5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 1251/1999 im Hinblick auf die Aufnahme der ab dem Wirt-
schaftsjahr 2001/02 beihilfefähigen Hanfsorten in die Liste angewendet.
2.Probenahme
Macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe c) Unterabsatz 3 Gebrauch, so dürfen auf Anweisung des
Kontrollbeauftragten mindestens drei gesonderte Parzellenteile mit
mindestens 4 000 Pflanzen nicht abgeerntet werden, damit bis 10 Tage
nach Ende der Blüte eine Probe genommen werden kann.
2.1.Entnahme
— Verfahren A: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird für
jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer
weiblichen Blüte für jede ausgewählte Pflanze entnommen. Die
Entnahme erfolgt während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn
und 10 Tagen nach Ende der Blüte, am hellen Tag und auf einer
systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Samm-
lung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen.
Der Mitgliedstaat kann zulassen, dass die Probe während des Zeitraums
zwischen dem Beginn der Blüte und 20 Tagen nach Beginn der Blüte
entnommen wird, sofern dafür gesorgt ist, dass für jede Anbausorte
andere repräsentative Probenahmen nach den oben beschriebenen
Vorschriften während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn und
10 Tagen nach Ende der Blüte vorgenommen werden.
— Verfahren B: Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird das
obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Entnahme
erfolgt in den 10 Tagen nach Ende der Blüte, am hellen Tag, auf einer
systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Samm-
lung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen. Handelt es sich
um eine zweihäusige Sorte, so werden nur die weiblichen Pflanzen
entnommen.
2.2.Größe der Probe
— Verfahren A: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von
50 Pflanzen.
— Verfahren B: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von
200 Pflanzen.
Jede Probe wird locker in einen Sack aus Tuch oder Papier gefüllt und an
das Analyselaboratorium geschickt.
Der Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine zweite Probe für eine etwaige
Gegenanalyse entnommen und entweder vom Erzeuger oder von der für
die Analyse zuständigen Stelle aufbewahrt wird.1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 37
▼M5
2.3.Trocknung und Lagerung der Probe
Mit der Trocknung der Proben muss so rasch wie möglich, auf jeden Fall
innerhalb von 48 Stunden, begonnen werden. Die Proben werden bei einer
Temperatur von weniger als 70 ºC bis zur Gewichtskonstanz und einem
Feuchtigkeitsgehalt von 8 bis 13 % getrocknet.
Die getrockneten Proben werden locker und dunkel bei einer Temperatur
unter 25 ºC gelagert.
3.Analyse des THC-Gehalts
3.1.Vorbereitung der Probe zur Analyse
Die getrockneten Proben werden von Stielen und Samen größer als 2 mm
befreit.
Sie werden zu halbfeinem Pulver vermahlen (Mühle mit Sieb mit 1 mm
Maschenweite).
Das Pulver kann trocken und dunkel bei einer Temperatur unter 25 ºC
höchstens 10 Wochen gelagert werden.
3.2.Reagenzien, Extraktionslösung
Reagenzien
— Delta-9-Tetrahydrocannabinol, chromatographisch rein,
— Squalan, chromatographisch rein, als interner Standard.
Extraktionslösung:
— 35 mg Squalan je100 ml He xan.
3.3.Extraktion des Delta-9-THC
100 mg der pulverförmigen Analyseprobe werden in einem Zentrifug-
enröhrchen eingewogen und mit 5 ml Extraktionslösung, die den internen
Standard enthält, versetzt.
Zur Extraktion wird 20 Minuten im Ultraschallbad beschallt. Anschließend
wird 5 Minuten bei 3 000 U/min zentrifugiert, die überstehende Lösung
wird dekantiert und zur mengenmäßigen Analyse des THC in den Gaschro-
matographen injiziert.
3.4.Gaschromatographie
a) Geräte
— Gaschromatograph mit einem Flammenionisationsdetektor und Split/
Splitlos-Injektor,
— Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum
Beispiel Fused-silica-Kapillarsäule 25 m lang, 0,22 mm Durch-
messer, mit einer apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-
Methylsiloxan.
b) Standardisierungsbereiche
Eine Kalibrationskurve mit mindestens 3 Punkten für Verfahren A und 5
Punkten für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und
0,50 mg/ml Delta-9-THC in Extraktionslösung.
c) Einstellungen des Gerätes
Folgende Einstellungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a)
genannte Säule gegeben:
Ofentemperatur: 360 ºC,
Injektortemperatur: 300 ºC,Detektorentemperatur: 300 ºC.
d) Einspritzvolumen: 1 µl.
4.Ergebnisse
Das Ergebnis wird in Gramm Delta-9-THC je 100 Gramm der bis zur
Gewichtskonstanz getrockneten Analyseprobe mit zwei Dezimalstellen1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 38
▼M5
angegeben. Das Ergebnis lässt eine Toleranz von 0,03 Gramm je 100
Gramm zu.
— Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je
Analyseprobe.
Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert von Artikel
5a Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, so
wird eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das
Ergebnis entspricht dem Mittelwert dieser zwei Bestimmungen.
— Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei Bestim-
mungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung).1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 39
▼M4
ANHANG XIV
Futterleguminosen gemäß Artikel 23A
KN-Code
0713 90 Vicia species außerVicia faba und
Vicia sativa , geerntet bei voller Reife
Vicia sativa , andere als bei voller
Reife geerntet
ex 1209 29 50 Lupinus species , andere als Süßlu-
pinen
ex 1214 90 99 Medicago species ,
Trifolium species ,
Lathyrus species ,
Melilotus species ,
Onobrychis species ,
Ornithopus sativus ,
Hedysarum coronarium ,
Lotus corniculatus ,
Galega orientalis ,
Trigonella foenum-graecum ,
Vigna sinensis .1999R2316 — DE — 15.01.2004 — 006.001 — 40