1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 1
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übernehmen
►B RICHTLINIE93/16/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zur Erleichterung der Freizügigkeit fürÄrzte undzur gegenseitigen Anerkennungihrer Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
(ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
Oktober 1997 L 291 35 24.10.1997
►M2Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998 L 119 15 22.4.1998
►M3Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3. September 1998 L 253 24 15.9.1998
►M4Richtlinie 1999/46/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 L 139 25 2.6.1999
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE93/16/EWG DES RATES
vom 5. April 1993
zurErleichterungderFreizügigkeitfürÄrzteundzurgegenseitigen
Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und
Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinien 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zurErleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts unddes Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr(
3) und 75/363/EWG des
Rates vom 16. Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes(
4) wurden
mehrfach erheblich geändert. Im Interesse der Rechtssicherheit und
Klarheit ist es daher angebracht, sie zu kodifizieren. Desweiteren sollteanläßlich der Zusammenfassung der genannten Richtlinien in eineneinzigen Text auch die Richtlinie 86/457/EWG des Rates vom 15.September 1986 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme-dizin(
5) aufgenommen werden.
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der
ärztlichen Tätigkeiten gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung
sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbändenoder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um
den Ärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und desRechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen
könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinieist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise des Arztes, die den Zugang zur ärztlichen
Tätigkeit eröffnen, sowie der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise des Facharztes.
Bezüglich der fachärztlichen Weiterbildung sollten die Weiterbildung-
snachweise gegenseitig anerkannt werden, soweit diese eineVoraussetzung für das Führen des Titels eines Facharztes sind, ohne1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 170 und ABl. Nr. C 72 vom 15. 3. 1993.
(2) ABl. Nr. C 98 vom 24. 4. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).
(4) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73).
(5) ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26.
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jedoch eine Voraussetzung für die Aufnahme der Facharzttätigkeit
darzustellen.
Die Entwicklung des Rechts in den Mitgliedstaaten macht einige
technische Änderungen erforderlich, damit insbesondere denÄnderungen in der Bezeichnung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
anderen Befähigungsnachweise in diesen Berufen und in der Bezeich-
nung einiger medizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffungbestimmter neuer medizinischer Fachrichtungen und der Streichungeiniger alter medizinischer Fachrichtungen in mehreren MitgliedstaatenRechnung getragen wird.
Es ist angebracht, Bestimmungen über die Bestandsrechte für die von
den Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise des Arztes vorzusehen und die
Ausbildungsgänge zu genehmigen, die vor dem Zeitpunkt des
Wirksamwerdens dieser Richtlinie begonnen haben.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,
die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, darf die demjeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechende Ausbildungsbezeich-nung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführtwerden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen
Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausbildung-
sbedingungen erfüllen, zusammen mit ihrem Ausbildungnachweis eine
Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunfts-taats darüber vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in derRichtlinie genannten handelt.
Diese Richtlinie berührt nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten, die Gesellschaften die Ausübung der Arzttätigkeitverbieten oder ihnen dafür bestimmte Auflagen machen.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder
Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sichmit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat verbundenist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer
darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses
Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall dieEinhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesemZweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertragesvorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der
zuständigen Behörde des Aufnahmestaates über die Dienstleistung
verlangt werden kann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit für eine erste Aufnahme des Berufes und denjenigen für
die Ausübung des Berufes.
Im Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes und imHinblick darauf, daß für alle Berufsangehörigen der Mitgliedstaaten eineetwa gleiche Ausgangsbasis innerhalb der Gemeinschaft geschaffenwerden soll, hat sich eine gewisse Koordinierung der Ausbildung-sbedingungen für Fachärzte als notwendig erwiesen. Zu diesem Zweck
müssen bestimmte Mindestbedingungen für den Zugang zur Weiter-
bildung, deren Mindestdauer, die Art ihrer Durchführung und den Ort,an dem sie erfolgt, sowie für die Kontrolle der Weiterbildung festgelegtwerden. Die genannten Bedingungen betreffen nur solche Fachgebiete,die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind oder in zwei oder mehr
Mitgliedstaaten bestehen.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung der Bedingungen
für die Berufsausübung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.
Außerdem wird nunmehr das Bedürfnis für eine spezifische Ausbildung
zum praktischen Arzt nahezu allgemein anerkannt, durch die dieserbesser auf seine ihm eigene Tätigkeit vorbereitet werden soll. In diesem1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 3
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Zusammenhang ist es besonders wichtig, daß der Arzt das soziale
Umfeld seiner Patienten persönlich kennt und sie als Gesamtpersön-lichkeit in Fragen der Krankheitsverhütung und des Gesundheitsschutzes
berät und in geeigneter Weise behandelt.
Eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ist vor allem
deshalb notwendig, weil sich durch die Entwicklung der Medizin
zwischen der Forschung und medizinischen Ausbildung einerseits und
der Praxis der Allgemeinmedizin andererseits eine immer größere Kluftgebildet hat, so daß wichtige Aspekte der Allgemeinmedizin im Rahmender herkömmlichen medizinischen Grundausbildung in den Mitglied-staaten nicht mehr auf befriedigende Weise gelehrt werden können.
Abgesehen von dem Gewinn für die Patienten ist auch anerkannt, daß
eine bessere Anpassung des praktischen Arztes an seine besondereFunktion dazu beitragen wird, die ärztliche Versorgung vor alleminsofern zu verbessern, als die Inanspruchnahme von Fachärzten sowie
von Laboratorien und sonstigen hochspezialisierten Einrichtungen und
Ausrüstungen auf einer selektiveren Grundlage erfolgen würde.
Die Verbesserung der allgemeinmedizinischen Ausbildung kann dazu
beitragen, daß die Tätigkeit des praktischen Arztes aufgewertet wird.
Diese Entwicklung scheint zwar unumkehrbar, vollzieht sich jedoch in
den einzelnen Mitgliedstaaten mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.Die dahingehenden Bestrebungen sollten nicht übermäßig beschleunigt,
sondern in Etappen einander angenähert werden, wobei eine geeignete
Ausbildung jedes praktischen Arztes, die den spezifischen Anforde-rungen an die Ausübung der Allgemeinmedizin entspricht, anzustrebenist.
Um eine schrittweise Verwirklichung dieser Reform zu gewährleisten,
ist es zunächst erforderlich, in jedem Mitgliedstaat eine spezifischeAusbildung zum praktischen Arzt einzuführen, die sowohl qualitativ alsauch quantitativ bestimmten Mindestanforderungen genügt und die dieMindestgrundausbildung, die der Arzt gemäß dieser Richtlinie besitzen
muß, ergänzt. Dabei ist unerheblich, ob diese Ausbildung in der
Allgemeinmedizin im Rahmen der Grundausbildung des Arztes imSinne des einzelstaatlichen Rechts oder außerhalb derselben erfolgt. Ineiner zweiten Phase sollte sodann vorgesehen werden, daß die Ausübungdes ärztlichen Berufs als praktischer Arzt im Rahmen eines Sozialver-sicherungssystems vom Nachweis der Ausbildung zum praktischen Arzt
abhängig zu machen ist. Schließlich sollten zur Vervollständigung der
Reform neue Vorschläge vorgelegt werden.
Diese Richtlinie berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für
die Gestaltung ihres eigenen Sozialversicherungssystems sowie für die
Festlegung der Tätigkeiten, die im Rahmen dieses Systems ausgeübtwerden können.
Die Koordinierung der Mindestvoraussetzungen für die Erteilung der
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überdie spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die aufgrund dervorliegenden Richtlinie zu erfolgen hat, ermöglicht den Mitgliedstaatendie gegenseitige Anerkennung dieser Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungsnachweise.
Ein Aufnahmemitgliedstaat ist aufgrund dieser Richtlinie nicht berech-
tigt, von Ärzten, die ein in einem anderen Mitgliedstaat erteiltes undgemäß der genannten Richtlinie anerkanntes Diplom besitzen, für dieAusübung des ärztlichen Berufs im Rahmen eines Sozialversicherungs-
systems eine zusätzliche Ausbildung zu verlangen, selbst wenn eine
solche Ausbildung für die Inhaber des in seinem Gebiet erworbenenArztdiploms erforderlich ist. Diese Wirkung dieser Richtlinie kann fürdie Tätigkeit des praktischen Arztes im Rahmen eines Sozialver-sicherungssystems nicht vor dem 1. Januar 1995 enden. Von diesem
Zeitpunkt an ist in allen Mitgliedstaaten die Tätigkeit als praktischer
Arzt im Rahmen ihres Sozialversicherungssystems von einem Nachweisüber die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abhängig zumachen. Die Ärzte, die sich vor diesem Zeitpunkt entsprechend dieserRichtlinie als Ärzte niedergelassen haben, müssen das erworbene Rechthaben, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmen des1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 4
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Sozialversicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats auszuüben,
selbst wenn sie keine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizinabsolviert haben.
Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die
Berufsausbildung der Ärzte. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheidenbisher nicht zwischen der Ausbildung von Ärzten im Angestellten-verhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Ärzten. In bezugauf persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des
Titels gelten je nach Mitgliedstaat die einschlägigen Regelungen für
angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können aufsie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Arztes ist in allenMitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses odersonstigen Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeitenwerden sowohl von freiberuflich tätigen Ärzten als auch von Ärzten
im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf
ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderendieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieserBerufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es dahernotwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Ärzte im Angestellten-
verhältnis auszudehnen.
Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich
der in Anhang III Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausgeübten Tätigkeiten des angestellten wie auch des freiberuflichtätigen Arztes.
TITEL II
GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME,PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGS-
NACHWEISE DES ARZTES
KAPITEL I
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISEDES ARZTES
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die dieanderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaatennach Artikel 23 ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Hoheits-gebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung
der Tätigkeiten des Arztes wie den von ihm ausgestellten Diplomen,
Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
Sinne von Artikel 2 gelten:
a)in Belgien:
„Diplôme légal de docteur en médecine, chirurgie et
accouchements — wettelijk diploma van doctor in de genees-,heel- en verloskunde“ (staatliches Diplom eines Doktors derMedizin, Chirurgie und Geburtshilfe), ausgestellt von der medizi-nischen Fakultät einer Universität oder vom Hauptprüfungsausschußoder von den staatlichen Prüfungsausschüssen der Hochschulen;1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 5
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b)in Dänemark:
„Bevis for bestået lægevidenskabelig embedseksamen“ (Zeugnis
über ärztliche Staatsexamen), ausgestellt von der medizinischen
Fakultät einer Universität, sowie die „Dokumentation for gennem-
ført praktisk uddannelse“ (Bescheinigung über eine abgeschlossenepraktische Ausbildung), ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;
c)in Deutschland:
1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die
ärztliche Staatsprüfung und das Zeugnis über die Vorbereitungs-zeit als Medizinalassistent, soweit nach den deutschenRechtsvorschriften eine solche noch für den Abschluß derärztlichen Ausbildung vorgesehen ist;
2. das von den zuständigen Behörden nach dem 30. Juni 1988
ausgestellte Zeugnis über die ärztliche Staatsprüfung und dieBescheinigung über die Ableistung der Tätigkeit als Arzt im
Praktikum;
d)in Griechenland:
„Πτυχίο Ιατρικής “(Hochschulabschluß in Medizin), ausgestellt
von:
— der medizinischen Fakultät einer Universität oder
— von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, Bereich
Medizin, einer Universität;
e)in Spanien:
„Titulo de Licenciado en Medicina y Cirugía“ (Hochschulabschluß
in Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom Ministerium für Bildungund Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität;
f)in Frankreich:
1. „Diplôme d'Etat de docteur en médecine“ (staatliches Diplom
eines Doktors der Medizin), ausgestellt von der medizinischenoder medizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universitätoder von einer Universität;
2. „Diplôme d'université de docteur en médecine“ (Universitätsdi-
plom eines Doktors der Medizin), soweit dieses den gleichenAusbildungsgang nachweist, wie er für das staatliche Diplomeines Doktors der Medizin vorgeschrieben ist;
g)in Irland:
„Primary qualification“ (Bescheinigung über eine ärztliche Grund-
ausbildung), die in Irland nach Ablegen einer Prüfung vor einemdafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt wird, und eine von
dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte Bescheinigung über
die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als „fully registeredmedical practitioner“ (endgültig eingetragener praktischer Arzt)befähigt;
h)in Italien:
„Diploma di laurea in medicina e chirurgia“ (Diplom über die
Verleihung der Doktorwürde in Medizin und Chirurgie), ausgestelltvon der Universität, dem das „diploma di abilitazione all'eserciziodella medicina e chirurgia“ (Diplom über die Befähigung zur
Ausübung der Medizin und Chirurgie), ausgestellt vom staatlichen
Prüfungsausschuß, beigefügt ist;
i)in Luxemburg:
„Diplôme d'État de docteur en médecine, chirurgie et accouche-
ments“ (staatliches Diplom eines Doktors der Medizin, Chirurgieund Geburtshilfe), ausgestellt vom staatlichen Prüfungsausschuß undabgezeichnet vom Minister für Erziehungswesen, und „Certificat destage“ (Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbil-dung), abgezeichnet vom Minister für Gesundheitswesen;1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 6
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j)in den Niederlanden:
„Universitair getuigschrift van arts“ (das Universitätsabschluß-
zeugnis eines Doktors der Medizin);
k)in Portugal:
„Carta de curso licenciatura em medicina“ (Prüfungszeugnis für das
Studium der Medizin), ausgestellt von einer Universität, sowie
„Diploma comprovativo da conclusão do internato geral“ (Zeugnisüber die allgemeine Krankenhaus-Arztausbildung), ausgestellt vonden zuständigen Stellen des Gesundheitsministeriums;
l)im Vereinigten Königreich:
„Primary qualification“ (Bescheinigung über eine ärztliche Grund-
ausbildung), die im Vereinigten Königreich nach Ablegen einerPrüfung vor einem dafür zuständigen Prüfungsausschuß ausgestellt
wird, und eine von dem genannten Prüfungsausschuß ausgestellte
Bescheinigung über die praktische Erfahrung, die zur Eintragung als„fully registered medical practitioner“ (endgültig eingetragenerpraktischer Arzt) befähigt;
m)in Österreich
„Doktor der gesamten Heilkunde“, ausgestellt von der medizini-
schen Fakultät einer Universität, und „Diplom über die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin“ oder „Facharztdiplom“,ausgestellt von der zuständigen Behörde;
n)in Finnland
„todistus lääketieteen lisensiaatin tutkinnosta — bevis om medicine
licenciat examen“ (Bescheinigungüber den Grad des Lizentiats inMedizin), ausgestellt von der medizinischen Fakultät einer Hoch-schule, und Bescheinigung über die praktische Ausbildung,
ausgestellt von den zuständigen Gesundheitsbehörden;
o)in Schweden
„läkarexamen“ (medizinischer Hochschulgrad), ausgestellt von der
medizinischen Fakultäteiner Hochschule, und eine Bescheinigung
über praktische Ausbildung, ausgestellt von der nationalen Gesund-heitsbehörde.
KAPITEL II
ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME FACHÄRZT-
LICHE DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE
BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES FACHARZTES
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 5 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes,die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitglied-staaten nach den Artikeln 24, 25, 26 und 29 ausstellen, an und verleiht
ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm
ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-gungsnachweisen.
Artikel 5
(1) Als fachärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige
fachärztliche Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 4 gelten
diejenigen Nachweise, die von einer der in Absatz 2 genanntenzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und bezüglich derbetreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in den verschiedenenMitgliedstaaten geltenden und in Absatz 3 aufgeführten Bezeichnungenentsprechen.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 7
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(2) Als von einer zuständigen Behörde oder Stelle ausgestellten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise imSinne von Absatz 1 gelten folgende Urkunden:
Belgien:„Titre d'agrégation en qualité de médecin spécialiste — erkenningstitel
van geneesheer specialist“ (Zeugnis über die Zulassung als Facharzt),ausgestellt von dem Minister, in dessen Zuständigkeitsbereich dasGesundheitswesen fällt;
Dänemark:
„Bevis for tilladelse til at betegne sig som speciallæge“ (Bescheinigung,
wonach die Berufsbezeichnung eines Facharztes geführt werden darf),ausgestellt von der Gesundheitsbehörde;
Deutschland:
Die von den Landesärztekammern erteilte fachärztliche Anerkennung;
Griechenland:
„Τίτλος Ιατρικής ειδικότητας “ (Facharztdiplom), ausgestellt von den
„Νοµαρχίες “ (Präfekturen);
Spanien:
„Título de Especialista“ (Facharztzeugnis), ausgestellt vom Ministerium
für Erziehung und Wissenschaft;
Frankreich:
— „Certificat d'études spéciales de médecine“ (fachärztliches Studien-
zeugnis), ausgestellt von der medizinischen Fakultät oder dermedizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität oder voneiner Universität;
— „Attestation de médecin spécialiste qualifié“ (Befähigungsbeschei-
nigungen für Fachärzte), ausgestellt vom Vorstand derÄrztekammer;
— „Certificat d'études spéciales de médecine“ (fachärztliches Studien-
zeugnis), ausgestellt von der medizinischen Fakultät oder der
medizinisch-pharmazeutischen Fakultät einer Universität, oder die
durch Erlaß des Erziehungsministeriums ausgestellte Bescheinigungüber die Gleichwertigkeit dieses Zeugnisses;
— „Diplôme d'études spécialisées de médecine“ (fachärztliches
Diplom), ausgestellt von einer Universität;
Irland:
„Certificate of specialist doctor“ (Facharztzeugnis), ausgestellt von der
zuständigen Behörde, die vom Minister für Gesundheitswesen dafüranerkannt worden ist;
Italien:
„Diploma di medico specialista“ (Facharztdiplom), ausgestellt vom
Rektor der Universität;
Luxemburg:
„Certificat de médecin spécialiste“ (Facharztdiplom), ausgestellt vom
Gesundheitsministerium nach Stellungnahme des Ärztekollegiums;
Niederlande:
— „Getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Specialisten-
register“ (Bescheinigung über die Anerkennung und die Eintragung
in das Facharztregister), ausgestellt von der „Specialisten-Registra-tiecommissie (S.R.C.)“ (Kommission für die Anerkennung vonFachärzten);
— „Getuigschrift van erkenning en inschrijving in het Register van
Sociaal-Geneeskundigen“ (Bescheinigung über die Anerkennungund die Eintragung in das Register für Ärzte der Sozialmedizin),ausgestellt von der „Sociaal-Geneeskundigen Registratiecommissie(S.G.R.C.)“ (Kommission für die Eintragung von Ärzten derSozialmedizin);1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 8
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Portugal:
„Grau de Assistente“ (Assistenzarztgrad), vergeben von den zuständigen
Stellen des Gesundheitsministeriums, oder „Título de Especialista“(Facharztzeugnis), ausgestellt von der Ärztekammer;
Vereinigtes Königreich:
„Certificate of completion of specialist training“ (Bescheinigung über
den Abschluß der fachärztlichen Ausbildung), ausgestellt von der als
dafür zuständig anerkannten Behörde;
in Österreich
„Facharztdiplom“, ausgestellt von der zuständigen Behörde;
in Finnland
„todistus erikoislääkärin tutkinnosta — betyg över specialläkarexamen“
(Bescheinigung über die Qualifikationals Facharzt), ausgestellt von denzuständigen Behörden;
in Schweden
„bevis om specialistkompetens som läkare utfärdat av Socialstyrelsen“
(Bescheinigung, wonach die Berufsbezeichnungeines Facharztes geführt
werden darf), ausgestellt von der nationalen Gesundheitsbehörde.
(3) In den Mitgliedstaaten gelten für die jeweils genannte fachärzt-
liche Weiterbildung jeweils folgende Fachbezeichnungen:
—Anästhesiologie:
Belgien: anesthésiologie — anesthesiologie
Dänemark: anæstesiologi
Deutschland: Anästhesiologie
Griechenland: αναισθησιολογία
Spanien: anestesiología y reanimación
Frankreich: anesthésiologie - réanimation chirurgi-
cale
Irland: anaesthetics
Italien: anestesia e rianimazione
Luxemburg: anesthésie-réanimation
Niederlande: anesthesiologie
Portugal: anestesiologiaVereinigtes Königreich: anaesthetics
Österreich: Anästhesiologie und Intensivmedizin
Finnland: anestesiologia — anestesiologi
Schweden: anestesi och intensivvård
—Chirurgie:
Belgien: chirurgie — heelkunde
Dänemark: kirurgi eller kirurgiske sygdomme
Deutschland: Chirurgie
Griechenland: χειρουργική
Spanien: cirugía general y del aparato digestivo
Frankreich: chirurgie généraleIrland: general surgery
Italien: chirurgia generale1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 9
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Luxemburg: chirurgie générale
Niederlande: heelkunde
Portugal: cirurgia geral
Vereinigtes Königreich: general surgery
Österreich: Chirurgie
Finnland: kirurgia — kirurgi
Schweden: kirurgi
—Neurochirurgie:
Belgien: neurochirurgia — neurochirurgie
Dänemark: neurokirurgi eller kirurgiske nerve-
sygdomme
Deutschland: Neurochirurgie
Griechenland: νευροχειρουργική
Spanien: neurocirugía
Frankreich: neurochirurgieIrland: neurological surgery
Italien: neurochirurgia
Luxemburg: neurochirurgie
Niederlande: neurochirurgie
Portugal: neurocirurgiaVereinigtes Königreich: ►
M3neurosurgery ◄
Österreich: Neurochirurgie
Finnland: neurokirurgia — neurokirurgi
Schweden: neurokirurgi
—Frauenheilkunde und Geburtshilfe:
Belgien: gynécologie-obstétrique — gyneco-
logie-verloskunde
Dänemark: gynækologi og obstetrik eller kvindes-
ygdomme og fødselshjælp
Deutschland: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Griechenland: µαιευτική -γυναικολογία
Spanien: obstetricia y ginecologíaFrankreich: gynécologie-obstétrique
Irland: obstretics and gynaecology
Italien: ►
M4ginecologia e ostetricia ◄
Luxemburg: gynécologie-obstétrique
Niederlande: verloskunde en gynaecologiePortugal: ginecologia e obstetrícia
Vereinigtes Königreich: obstetrics and gynaecology
Österreich: Frauenheilkunde und Geburtshilfe
Finnland: naistentaudit ja synnytykset — kvin-
nosjukdomar och förlossningar1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 10
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Schweden: obstetrik och gynekologi
—Innere Medizin:
Belgien: médicine interne — inwendige genees-
kunde
Dänemark: intern medicin eller medicinske sygd-
omme
Deutschland: Innere MedizinGriechenland: παθολογία
Spanien: medicina interna
Frankreich: médicine interne
Irland: general (internal) medicine
Italien: medicina internaLuxemburg: maladies internes
Niederlande: inwendige geneeskunde
Portugal: medicina interna
Vereinigtes Königreich: ►
M3general (internal) medicine ◄
Österreich: Innere Medizin
Finnland: sisätaudit — inremedicin
Schweden: internmedicin
—Augenheilkunde:
Belgien: ophtalmologie — oftalmologie
Dänemark: oftalmologie eller øjensygdomme
Deutschland: AugenheilkundeGriechenland: οφθαλµολογία
Spanien: oftalmología
Frankreich: opthalmologie
Irland: ophthalmology
Italien: ►
M4oftalmologia ◄
Luxemburg: ophtalmologie
Niederlande: oogheelkunde
Portugal: oftalmologia
Vereinigtes Königreich: ophthalmology
Österreich: Augenheilkunde und Optometrie
Finnland: silmätaudit — ögonsjukdomar
Schweden: ögonsjukdomar (oftalmologi)
—Hals-Nasen-Ohrenheilkunde:
Belgien: oto-rhino-laryngologie — otorhinola-
ryngologie
Dänemark: oto-rhino-laryngologi eller øre-næse-
halssygdomme
Deutschland: Hals-Nasen-Ohrenheilkunde
Griechenland: ωτορινολαρυγγολογία
Spanien: otorrinolaringología1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 11
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Frankreich: oto-rhino-laryngologie
Irland: otolaryngology
Italien: otorinolaringoiatria
Luxemburg: oto-rhino-laryngologie
Niederlande: keel-, neus- en oorheelkunde
Portugal: otorrinolaringologiaVereinigtes Königreich: otolaryngology
Österreich: Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
Finnland: korva-, nenä- ja kurkkutaudit — öron-,
näs- och strupsjukdomar
Schweden: öron-, näs- och halssjukdomar (oto-
rhino-laryngologi)
—Kinderheilkunde:
Belgien: pédiatrie — kindergeneeskunde
Dänemark: pædiatri eller børnesygdomme
Deutschland: KinderheilkundeGriechenland: παιδιατρική
Spanien: pediatría y sus áreas específicas
Frankreich: pédiatrie
Irland: paediatrics
Italien: pediatria
Luxemburg: pédiatrie
Niederlande: kindergeneeskundePortugal: pediatria
Vereinigtes Königreich: paediatrics
Österreich: Kinder- und Jugendheilkunde
Finnland: lastentaudit — barnsjukdomar
Schweden: barn- och ungdomsmedicin
—Lungen- und Bronchialheilkunde:
Belgien: pneumologie — pneumologie
Dänemark: medicinske lungesygdomme
Deutschland: Lungen- und Bronchialheilkunde
Griechenland: φυµατιολογία -πνευµονολογία
Spanien: neumologíaFrankreich: pneumologie
Irland: respiratory medicine
Italien: ►
M4malattie dell'apparato
respiratorio ◄
Luxemburg: pneumo-phtisiologie
Niederlande: longziekten en tuberculose
Portugal: pneumologia
Vereinigtes Königreich: respiratory medicine
Österreich: Lungenkrankheiten
Finnland: keuhkosairaudet — lungsjukdomar1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 12
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼A1
Schweden: lungsjukdomar (pneumonologi)
—Urologie:
Belgien: urologie — urologie
Dänemark: urologi eller urinvejenes kirurgiske
sygdomme
Deutschland: UrologieGriechenland: ουρολογία
Spanien: urología
Frankreich: chirurgie urologique
Irland: urology
Italien: urologiaLuxemburg: urologie
Niederlande: urologie
Portugal: urologia
Vereinigtes Königreich: urology
Österreich: Urologie
Finnland: urologia — urologi
Schweden: urologi
—Orthopädie:
Belgien: orthopédie — orthopedie
Dänemark: ortopædisk kirurgi
Deutschland: Orthopädie
Griechenland: ορθοπεδική
Spanien: traumatología y cirugía ortopédica
Frankreich: chirurgie orthopédique et traumatologieIrland: orthopaedicsurgery
Italien: ortopedia e traumatologia
Luxemburg: orthopédie
Niederlande: orthopedie
Portugal: ortopediaVereinigtes Königreich: ►
M3trauma and orthopaedic
surgery◄
Österreich: Orthopädie und orthopädische
Chirurgie
Finnland: ortopedia ja traumatologia — ortopedi
och traumatologi
Schweden: ortopedi
—Pathologie:
Belgien: anatomie pathologique — pathologi-
sche anatomie
Dänemark: patologisk anatomi ag histologi eller
vævsundersøgelse
Deutschland: Pathologie
Griechenland: παθολογική ανατοµική1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 13
▼B
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▼B
▼A1
▼B
▼B
Spanien: anatomía patológica
Frankreich: anatomie et cytologie pathologique
Irland: morbid anatomy and histopathology
Italien: anatomia patologica
Luxemburg: anatomie pathologique
Niederlande: pathologische anatomiePortugal: anatomia patológica
Vereinigtes Königreich: ►
M3histopathology ◄
Österreich: Pathologie
Finnland: patologia — patologi
Schweden: klinisk patologi
—Neurologie:
Belgien: neurologie — neurologie
Dänemark: neuromedicin eller medicinske nerve-
sygdomme
Deutschland: NeurologieGriechenland: νευρολογία
Spanien: neurología
Frankreich: neurologie
Irland: neurology
Italien: neurologiaLuxemburg: neurologie
Niederlande: neurologie
Portugal: neurologia
Vereinigtes Königreich: neurology
Österreich: Neurologie
Finnland: neurologia — neurologi
Schweden: neurologi
—Psychiatrie
Belgien: psychiatrie — psychiatrie
Dänemark: psykiatri
Deutschland: Psychiatrie
Griechenland: ψυχιατρική
Spanien: psiquiatría
Frankreich: psychiatrie
Irland: psychiatry
Italien: psichiatria
Luxemburg: psychiatrie
Niederlande: psychiatrie
Portugal: psiquiatria1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 14
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▼A1
▼B
▼B
Vereinigtes Königreich: ►M3general psychiatry ◄
Österreich: Psychiatrie
Finnland: psykiatria — psykiatri
Schweden: psykiatri
—Radiodiagnose
Belgien: radiodiagnostic— röntgendiagnose
Dänemark: diagnostik radiologie eller røntgenund-
ersøgelse
Deutschland: Radiologische Diagnostik
Griechenland: ακτινοδιαγνωστική
Spanien: radiodiagnóstico
Frankreich: radiodiagnostic et imagerie médicaleIrland: diagnosticradiology
Italien: radiodiagnostica
Luxemburg: radiodiagnostic
Niederlande: radiodiagnostiek
Österreich: Medizinische Radiologie-DiagnostikPortugal: radiodiagnóstico
Finnland: radiologia — radiologi
Schweden: medicinsk radiologi
Vereinigtes Königreich: diagnostic radiology
—Radiotherapie
Belgien: radio- et radiumthérapie — radio- en
radiumtherapie
Dänemark: terapeutisk radiologi eller strålebehand-
ling
Deutschland: Strahlentherapie
Griechenland: ακτινοθεραπευτική
Spanien: oncología radioterápica
Frankreich: oncologie, option radiothérapie
Irland: radiotherapyItalien: radioterapia
Luxemburg: radiothérapie
Niederlande: radiotherapie
Österreich: Strahlentherapie-Radioonkologie
Portugal: radioterapiaFinnland: syöpätaudit ja sädehoito — cancersjuk-
domar och radioterapi
Schweden: onkologyVereinigtes Königreich: radiotherapy
(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird nach dem
Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 15
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KAPITEL III
ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EIGENE
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISEDES FACHARZTES
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat, in dem einschlägige Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften bestehen, erkennt die in Artikel 7 aufgeführten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Facharztes,die andere Mitgliedstaatenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaatennach den Artikeln 24, 25, 27 und 29 ausstellen, an und verleiht ihnen inseinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausge-stellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen.
Artikel 7
(1) Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnach-
weise des Facharztes im Sinne von Artikel 6 gelten diejenigenNachweise, die von einer der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführtenzuständigen Behörden oder Stellen ausgestellt sind und hinsichtlich derbetreffenden fachärztlichen Weiterbildung den in Absatz 2 aufgeführten
Bezeichnungen derjenigen Mitgliedstaaten entsprechen, in denen es
diese fachärztliche Weiterbildung gibt.
(2) In den Mitgliedstaaten gelten folgende Fachbezeichnungen für die
jeweils genannte fachärztliche Weiterbildung:
—Klinische Biologie:
Belgien: biologie clinique — klinische biologie
Spanien: análisis clínicos
Frankreich: biologie médicale
Italien: ►
M4patologia clinica ◄
Portugal: patologia clínica
Österreich: Medizinische Biologie
Luxemburg: biologie clinique
—Biologische Hämatologie:
Dänemark: klinisk blodtypeserologi
Frankreich: hématologie
Luxemburg: hématologie biologique
Portugal: hematologia clínica
Finnland: hematologiset
laboratoriotutkimukset — hematolo-giska laboratorieundersökningar
—Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie:
Dänemark: klinisk mikrobiologi
Deutschland: Mikrobiologie und Infektionsepidemio-
logie
Griechenland: µικροβιολογία
Spanien: microbiología y parasitología
Irland: microbiology
Italien: ►
M4microbiologia e virologia ◄1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 16
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Luxemburg: microbiologie
Niederlande: medische microbiologie
Vereinigtes Königreich: ►M3medical microbiology and
virology ◄
Österreich: Hygiene und Mikrobiologie
Finnland: kliininen mikrobiologia — klinisk
mikrobiologi
Schweden: klinisk bakteriologi
—Biologische Chemie:
Dänemark: klinisk kemi
Spanien: bioquímica clínicaIrland: chemical pathology
Luxemburg: chimie biologique
Niederlande: klinische chemie
Vereinigtes Königreich: chemical pathology
Österreich: Medizinische und Chemische Labor-
diagnostik
Finnland: kliininen kemia — klinisk kemi
Schweden: klinisk kemi
Italien: biochimica clinica
—Immunologie:
Spanien: inmunología
Irland: clinical immunology
Vereinigtes Königreich: immunology
Österreich: Immunologie
Finnland: immunologia — immunologi
Schweden: klinisk immunologi
—Plastische Chirurgie:
Belgien: chirurgie plastique — plastische heel-
kunde
Dänemark: plastikkirurgiGriechenland: πλαστική χειρουργική
Spanien: cirugía plástica y reparadora
Frankreich: chirurgie plastique, reconstructrice et
esthétique
Irland: plasticsurgery
Italien: ►
M4chirurgia plastica e
ricostruttiva ◄
Luxemburg: chirurgie plastique
Niederlande: plastische chirurgie
Portugal: chirurgia plástica e reconstrutiva
Vereinigtes Königreich: plastic surgery1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 17
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Österreich:
Plastische Chirurgie
Finnland: plastiikkakirurgia — plastikkirurgi
Schweden: plastikkirurgi
—Thoraxchirurgie:
Belgien: chirugie thoracique — heelkunde op de
thorax
Dänemark: thoraxkirurgi eller brysthulens kirur-
giske sygdomme
Griechenland: χειρουργική θώρακος
Spanien: cirugía torácica
Frankreich: chirurgie thoracique et cardio-vascu-
laire
Irland: thoracic surgery
Italien: chirurgia toracica
Luxemburg: chirurgie thoracique
Niederlande: cardio-pulmonale chirurgiePortugal: cirurgia cardo-torácica
Vereinigtes Königreich: ►
M3cardio-thoracic surgery ◄
Finnland: thorax- ja verisuonikirurgia — thorax-
och kärlkirurgi
Schweden: thoraxkirurgi
—Kinderchirurgie:
Griechenland: χειρουγική παίδων
Spanien: cirugía pediátrica
Frankreich: chirurgie infantile
Irland: paediatricsurgery
Italien: chirurgia pediatrica
Luxemburg: chirurgie péadrique
Portugal: cirurgia pediátricaVereinigtes Königreich: paediatric surgery
Österreich Kinderchirurgie
Finnland: lastenkirurgia — barnkirurgi
Schweden: barn- och ungdomskirurgi
—Gefäßchirurgie:
Belgien: chirurgie des vaisseaux — bloedvaten-
heelkunde
Spanien: angiología cirugía vascular
Frankreich: chirurgie vasculaire
Italien: chirurgia vascolare
Luxemburg: chirurgie cardio-vasculaire1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 18
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Portugal: cirurgia vascular
Griechenland: Αγγειοχειρουργική
—Kardiologie:
Belgien: cardiologie — cardiologie
Dänemark: cardiologi eller hjerte- og kredsløbs-
sygdomme
Griechenland: καρδιολογία
Spanien: cardiología
Frankreich: pathologie cardio-vasculaire
Irland: cardiology
Italien: cardiologia
Luxemburg: cardiologie et angiologieNiederlande: cardiologie
Portugal: cardiologia
Vereinigtes Königreich: ►
M3cardiology ◄
Finnland: kardiologia — kardiologi
Schweden: kardiologi
—Gastro-Enterologie:
Belgien: gastro-entérologie — gastro-entero-
logie
Dänemark: medicinsk gastroenterologi eller medi-
cinske mave-tarmsygdomme
Griechenland: γαστρεντερολογία
Spanien: aparato digestivo
Frankreich: gastro-entérologie et hépatologie
Irland: gastroenterology
Italien: ►M4gastroenterologia ◄
Luxemburg: gastro-entérologie
Niederlande: gastro-enterologie
Portugal: gastrenterologia
Vereinigtes Königreich: gastroenterology
Finnland: gastroenterologia — gastroenterologi
Schweden: medicinsk gastro-enterologi och hepa-
tologi
—Rheumatologie:
Belgien: rhumatologie — reumatologie
Dänemark: reumatologiGriechenland: ρευµατολογία
Spanien: reumatología
Frankreich: rhumatologie
Irland: rheumatology
Italien: reumatologia
Luxemburg: rhumatologie
Niederlande: reumatologie1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 19
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Portugal: reumatologie
Vereinigtes Königreich: rheumatology
Finnland: reumatologia — reumatologi
Schweden: reumatologi
—Allgemeine Hämatologie:
Griechenland: αιµατολογία
Spanien: hematología y hemoterapiaIrland: haematology
Italien: ematologia
Luxemburg: hématologie
Portugal: imuno-hemoterapia
Vereinigtes Königreich: haematology
Finnland: kliininen hematologia — klinisk hema-
tologi
Schweden: hematologi
—Endokrinologie:
Griechenland: ενδοκρινολογία
Spanien: endocrinología y nutrición
Frankreich: endocrinologie — maladies métaboli-
ques
Irland: endocrinology and diabetes mellitus
Italien: ►
M4endocrinologia e malattie del
ricambio ◄
Luxemburg: endocrinologie, maladies du métabo-
lisme et de la nutrition
Portugal: endocrinologia-nutrição
Vereinigtes Königreich: endocrinology and diabetes mellitus
Finnland: endokrinologia — endokrinologi
Schweden: endokrinologi
—Physiotherapie:
Belgien: médecine physique — fysische genees-
kunde
Dänemark: fysiurgi og rehabilitering
Griechenland: φυσική ιατρική και αποκατάσταση
Spanien: rehabilitación
Frankreich: rééducation et réadaptation fonctio-
nelles
Italien: ►M4medicina fisica e
riabilitazione ◄
Luxemburg: rééducation et réadaptation fonctio-
nelles
Niederlande: revalidatie
Portugal: fisiatria1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 20
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Österreich: Physikalische Medizin
Finnland: fysiatria — fysiatri
Schweden: rehabiliteringsmedicin
—Stomatologie:
Spanien: estomatología
Frankreich: stomatologie
Italien: odontostomatologia
Luxemburg: stomatologie
Portugal: estomatologia
—Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie):
Belgien: neuro-psychiatrie — neuropsychiatrie
Deutschland: Nervenheilkunde (Neurologie und
Psychiatrie)
Griechenland: νευρολογία -ψυχιατρική
Frankreich: neuropsychiatrie
Italien: neuropsichiatriaLuxemburg: neuro-psychiatrie
Niederlande: zenuw-en zielsziekten
—Dermatologie und Venerologie:
Belgien: dermato-vénéréologie — dermato-
venereologie
Dänemark: dermato-venerologi eller hud- og
kønssygdomme
Deutschland: Dermatologie und VenerologieGriechenland: δερµατολογία -αφροδισιολογία
Spanien: dermatología médico-cirúgica y
venereología
Frankreich: dermatologie et vénéréologie
Italien: dermatologia e venerologia
Luxemburg: dermato-vénéréologie
Niederlande: dermatologie en venerologie
Portugal: dermatovenereologia
Österreich: Haut- und Geschlechtskrankheiten
Finnland: iho- ja sukupuolitaudit — hud- och
könssjukdomar
Schweden: hud- och könssjukdomar
—Dermatologie:
Irland: dermatology
Vereinigtes Königreich: dermatology
—Venerologie:
Irland: venereology
Vereinigtes Königreich: ►
M3genito-urinary medicine ◄1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 21
▼B
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—Radiologie:
Deutschland: Radiologie
Griechenland: άκτινολογία -ραδιολογία
Spanien: electrorradiologíaFrankreich: électro-radiologieItalien: radiologiaLuxemburg: électro-radiologie
Niederlande: radiologie
Portugal: radiologia
—Tropenmedizin:
Dänemark: tropemedicin
Irland: tropical medecine
Italien: medicina tropicale
Portugal: medicina tropicalVereinigtes Königreich: tropical medecine
—Kinder- und Jugendpsychiatrie:
Dänemark: børnepsykiatri
Deutschland: Kinder- und Jugendpsychiatrie
Griechenland: παιδοψυχιατρική
Frankreich: pédo-psychiatrie
Irland: child and adolescent psychiatryItalien: neuropsichiatria infantile
Luxemburg: psychiatrie infantile
Portugal: pedopsiquiatria
Vereinigtes Königreich: child and adolescent psychiatry
Finnland: lasten psykiatria — barnspsykiatri
Schweden: barn- och ungdomspsykiatri
—Geriatrie:
Spanien: geriatría
Irland: geriatrics
Niederlande: klinische geriatrie
Vereinigtes Königreich: ►
M3geriatricmedic ine ◄
Finnland: geriatria — geriatri
Schweden: geriatrik
Italien: geriatria
—Nierenkrankheiten:
Dänemark: nefrologi eller medicinske nyresygd-
omme
Griechenland: νεφρολογία
Spanien: nefrología
Frankreich: néphrologie1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 22
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▼B
Irland: nephrology
Italien: nefrologia
Luxemburg: néphrologie
Portugal: nefrologia
Vereinigtes Königreich: ►M3renal medicine ◄
Finnland: nefrologia — nefrologi
Schweden: medicinska njursjukdomar (nefrologi)
—Ansteckende Krankheiten:
Irland: communicable diseases
Italien: malattie infettive
Vereinigtes Königreich: ►M3infectious diseases ◄
Finnland: infektiosairaudet — infektionssjuk-
domar
Schweden: infektionssjukdomar
—„Community medecine“:
Frankreich: santé publique et médecine sociale
Irland: community medicine
Vereinigtes Königreich: ►M3publichealth medic ine ◄
Österreich: Sozialmedizin
Finnland: terveydenhuolto — hälsovård
Schweden: socialmedicin
Griechenland: Κοινωνική Ιατρική
Spanien: medicina preventiva y salud pública
Italien: igiene e medicina sociale
—Pharmakologie:
Deutschland: Pharmakologie
Spanien: farmacología clínicaIrland: clinical pharmacology and therapeutics
Vereinigtes Königreich: clinical pharmacology and therapeutics
Österreich: Pharmakologie und Toxikologie
Finnland: kliininen farmakologia — klinisk
farmakologi
Schweden: klinisk farmakologi
—Arbeitsmedizin:
Dänemark: samfundsmedicin/arbejdsmedicin
Deutschland: Arbeitsmedizin
Griechenland: ιατρική της εργασίας
Frankreich: médecine du travail1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 23
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Irland: occupational medicine
Italien: medicine del lavoro
Niederlande: ►M2arbeid en gezondheid ◄
Portugal: medicina do trabalho
Vereinigtes Königreich: occupational medicine
Österreich: Arbeits- und Betriebsmedizin
Finnland: työterveyshuolto — företagshälsovård
Schweden: yrkes- och miljömedicin
Belgien: médecine du travail — arbeidsgenees-
kunde
Luxemburg: médecine du travail
—Allergologie:
Griechenland: αλλεργιολογία
Spanien: alergología
Italien: allergologia ed immunologia clinica
Niederlande: allergologie
Portugal: imunalergologia
Finnland: allergologia — allergologi
Schweden: allergisjukdomar
—Gastro-enterologische Chirurgie:
Belgien: chirurgie abdominale — heelkunde op
het abdomen
Dänemark: kirurgisk gastroenterologi eller kirur-
giske mavetarmsygdomme
Spanien: cirurgía del aparato digestivo
Frankreich: chirurgie viscéraleItalien: chirurgia dell'apparato digerente
Finnland: gastroenterologia — gastroenterologi
Luxemburg: chirurgie gastro-entérologique
—Nuklearmedizin:
Belgien: médecine nucléaire — nucleaire
geneeskunde
Deutschland: Nuklearmedizin
Griechenland: πυρνική ιατρική
Spanien: medicina nuclear
Frankreich: médecine nucléaire
Italien: medicina nucleare
Niederlande: nucleaire geneeskunde
Portugal: medicina nuclearVereinigtes Königreich: nuclear medicine
Österreich: Nuklearmedizin1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 24
▼A1
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼M3
▼B
▼A1
▼A1
Finnland: isotooppitutkimukset — isotopundersö-
kningar
Luxemburg: médecine nucléaire
—Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes):
Spanien: cirugía oral y maxilofacial
Frankreich: chirurgie maxillo-faciale et stomato-
logie
Italien: chirurgia maxillo-facciale
Luxemburg: chirurgie maxillo-faciale
—Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des
Arztes und des Zahnarztes):
Belgien: stomatologie — chirurgie orale et
maxillo-faciale — stomatologie —orale en maxillo-faciale chirurgie
Deutschland: Zahn-, Mund, Kiefer- und Gesichts-
chirurgie
Irland: oral and maxillo-facial surgery
Vereinigtes Königreich: oral and maxillo-facial surgery
Finnland: leukakirurgia — käkkirurgi.
Luxemburg: chirurgie dentaire, orale maxillo-faciale
—Notfallmedizin
Irland: accident and emergency medicine
Vereinigtes Königreich: accident and emergency medicine
—Neurophysiologie
Dänemark: klinisk neurofysiology
Spanien: neurofisiologia clinica
Irland: neurophysiology
Schweden: klinisk neurofysiologyVereinigtes Königreich: clinical neurophysiology
(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird nach dem
Verfahren des Artikels 44a Absatz 2 geändert.
Artikel 8
(1) Jeder Aufnahmestaat kann den Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten für den Erwerb von fachärztlichen Diplomen,Prüfungszeugnissen oder sonstigen fachärztlichen Befähigungsnach-
weisen, die nicht unter Artikel 4 und 6 fallen, oder die zwar in
Artikel 6 aufgeführt sind, aber in einem bestimmten Heimat- oderHerkunftsstaat nicht ausgestellt werden, die dafür in seinen Rechts- undVerwaltungsvorschriften vorgesehenen Weitberbildungsbedingungenauferlegen.
(2) Der Aufnahmestaat rechnet jedoch die von den in Absatz
1 genannten Staatsangehörigen bereits abgeleistete und durch ein vonden zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats ausge-1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 25
▼M3
▼B
▼M3
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▼M3
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▼B
▼B
stelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungs-
nachweis belegte Weiterbildungszeit ganz oder teilweise an, soweitdiese der im Aufnahmestaat für das betreffende Fachgebiet vorgeschrie-
benen Dauer der Weiterbildung entspricht.
(3) Die zuständigen Behörden oder Stellen dieses Aufnahmestaates
unterrichten den Begünstigten, nachdem sie Inhalt und Dauer seinerfachärztlichen Weiterbildung an Hand der vorgelegten Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise überprüfthaben, über die Dauer der ergänzenden Weiterbildung und die dabei
erfaßten Gebiete.
KAPITEL IV
ERWORBENE RECHTE
Artikel 9
(1) Unbeschadet des Absatzes 3 erkennt jeder Mitgliedstaat bei
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis dieDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise desArztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind,
sofern sie, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der
Ausbildung nach Artikel 23 genügen, eine Ausbildung abschließen,die begonnen wurde
— für Spanien und Portugal vor dem 1. Januar 1986,
— für Griechenland vor dem 1. Januar 1981,— für die anderen Mitgliedstaaten vor dem 20. Dezember 1976,
— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts,
und sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der
betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vorAusstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbro-chen tatsächlich und rechtmäßig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet
hat.
(2) Unbeschadet des Absatzes 4 erkennt jeder Mitgliedstaat bei
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis fürDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise desFacharztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wordensind, sofern sie, auch wenn sie den Mindestanforderungen derAusbildung nach den Artikeln 24 bis 27 nicht genügen, eine Ausbildung
abschließen, die begonnen wurde
— für Spanien und Portugal vor dem 1. Januar 1986,
— für Griechenland vor dem 1. Januar 1981,
— für die anderen Mitgliedstaaten vor dem 20. Dezember 1976,
— für Österreich, Finnland und Schweden der Zeitpunkt des Beitritts.
In bezug auf die Diplome, Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
weise des Facharztes kann der Aufnahmestaat verlangen, daß ihnen einevon den zuständigen Behörden oder Stellen des Heimat- oderHerkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird,daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraumsausgeübt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der
fachärztlichen Weiterbildung im Heimat- oder Herkunftsstaat und der in
Titel III genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, wennaus den genannten Nachweisen hervorgeht, daß die Mindestdauer derWeiterbildung nach den Artikeln 26 und 27 nicht erreicht worden ist.
Wird in dem Aufnahmestaat jedoch vor den in Unterabsatz 1 genannten
Zeitpunkten für die Weiterbildung eine kürzere Mindestdauer verlangtals sie in den Artikeln 26 und 27 vorgesehen ist, so darf die in1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 26
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
Unterabsatz 2 genannte Differenz nur nach Maßgabe der in diesem Staat
vorgesehenen Mindestdauer der Weiterbildung festgelegt werden.
(3) Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes eineAusbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen DeutschenDemokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindest-
anforderungen der Ausbildung nach Artikel 23 genügt, erkennen die
anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeug-nisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgendenVoraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgen-
ommene Ausbildung abschließen,
— wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im
gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungenverleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigendeutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3Buchstabe c) Nummern 1 und 2 aufgeführt sind, und
— wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich dieseStaatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheini-gung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich undrechtmäßig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet
haben.
(4) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharzteseine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindest-
anforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 24 bis 27 genügt,erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unterfolgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,
— wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor dem 3. April 1992
aufgenommen wurde, und
— wenn sie die Ausbildung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit
im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungenermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von denzuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in denArtikeln 5 und 7 aufgeführt sind.
Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen
und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigendeutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber
beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während
eines Zeitraums ausgeübt wurde, der der verdoppelten Differenzzwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebietund der in Titel III genannten Mindestdauer der Weiterbildungentspricht, sofern diese die in den Artikeln 26 und 27 genannteMindestdauer nicht erreicht.
(5) Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied-
staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome, Prüfungszeugnisseund sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes an,
auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7 für diesen Mitgliedstaat
aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, sofern ihnen eine vonden zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigungbeigefügt ist. Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht, daßdiese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisedes Arztes oder des Facharztes eine Ausbildung oder eine Weiterbildung
abschließen, die den in den Artikeln 2, 4 und 6 genannten Bestim-
mungen im Titel III entspricht, und daß sie von dem Mitgliedstaat, dersie ausgestellt hat, den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigenBefähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen inden Artikeln 3, 5 oder 7 aufgeführt sind.
(6) Die Mitgliedstaaten, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Ausstellung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigenBefähigungsnachweisen für Nervenheilkunde (Neurologie und Psychia-trie), Radiologie, Thoraxchirurgie, Gefäßchirurgie, Gastro-1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 27
▼B
enterologische Chirurgie, Biologische Hämatologie, Physiotherapie oder
Tropenmedizin abgeschafft und Maßnahmen betreffend die erworbenenRechte zugunsten ihrer eigenen Staatsangehörigen getroffen haben,
räumen Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten das Recht auf die
Inanspruchnahme derselben Maßnahmen ein, wenn deren Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nerven-heilkunde (Neurologie und Psychiatrie), Radiologie, Thoraxchirurgie,Gefäßchirurgie, Gastro-enterologische Chirurgie, Biologische Hämato-
logie, Physiotherapie oder Tropenmedizin die entsprechenden entweder
in Absatz 2 des vorliegenden Artikels oder in den Artikeln 24, 25 und27 genannten Voraussetzungen erfüllen, sofern diese Diplome,Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeit-punkt ausgestellt wurden, zu dem das Aufnahmeland die Ausstellungseiner Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach-
weise für die betreffende Fachrichtung eingestellt hat.
(7) Die Zeitpunkte, zu denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 6 genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweisegeändert haben, sind im Anhang II dieser Richtlinie angegeben.
KAPITEL V
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 10
(1) Unbeschadet des Artikels 19 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2, 4, 6 und 9 erfüllen, zum Führen ihrer imHeimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbe-zeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der
Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß
neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder desPrüfungsausschusses die, bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die
in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von demBegünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaatgültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat fest-gelegten Form verwendet.
KAPITEL VI
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHENAUSÜBUNGDESNIEDERLASSUNGSRECHTSUNDDESRECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES
ARZTES
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 11
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
die erstmalige Aufnahme einer ärztlichen Tätigkeit einen Zuverlässig-
keitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer
Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigenBehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigungan, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis
nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigenNachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 28
▼B
(3) Hat der Aufnahmestaat von schwerwiegenden und genau
bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-
treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, diedurchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestelltenBescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.
Artikel 12
(1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezüglich der Ausübung einer
ärztlichen Tätigkeit Rechts- und Verwaltungsvorschriften über denNachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Diszi-plinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens
oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt
der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichenAuskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oderadministrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Straf-sanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung desBetreffenden in diesem Staat außerhalb seines Hoheitsgebiets einge-
treten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oderHerkunftsstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände.
Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die
durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat überdie Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1übermittelten Auskünfte daraus ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der über-
mittelten Angaben.
Artikel 13
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme oder die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit ein Zeugnisüber den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkenntdieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat gefordertenBescheinigung als ausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die
Ausübung der betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nichtverlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen diesesHeimat- oder Herkunftsstaates eine von dessen zuständigen Behörden
ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahme-
staats entspricht.
Artikel 14
Die in den Artikeln 11, 12 und 13 genannten Bescheinigungen dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 15
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme
einer ärztlichen Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Artikeln 11, 12und 13 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nachEinreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abge-schlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 29
▼B
etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses
Verfahrens ergeben können.
(2) In den in Artikel 11 Absatz 3 und in Artikel 12 Absatz
2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist
durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald
diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.
Artikel 16
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine Eidesleistungoder feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür,daß Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die die Formel diesesEides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine
geeignete gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
B. BesondereBestimmungenbetreffenddenDienstleistungsverkehr
Artikel 17
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
für die Aufnahme oder Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit eine
Genehmigung oder die Eintragung der Mitgliedschaft bei einem
Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieserMitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staats-angehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;
insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Diszi-
plinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen
Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, damit diein ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften Anwendungfinden können, eine vorübergehende automatisch eintretende Eintragungoder eine Proforma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer
Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen,
sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert odererschwert wird und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienst-leistungserbringer verbunden sind.
Trifft der Aufnahmestaat aufgrund des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme
oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriftenzuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den Mitgliedstaat,
in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorheranzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-mestaat erforderlich macht.
In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzüglich nach Erbringung
der Dienstleistungen erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben
verlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den
oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweise gemäß dieser Richtlinie besitzt.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 30
▼B
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit, so sorgt erje nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in
Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.
Artikel 18
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaft bei
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der sozialen
Sicherheit verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle derErbringung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ortwechseln muß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich ineinem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, von diesem Erfor-dernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienst-leistung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 19
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten des
Arztes, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die
die in Artikel 2 und Artikel 9 Absätze 1, 3 und 5 vorgesehenenBedingungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaatder betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden dieentsprechende Abkürzung.
Absatz 1 gilt auch für das Führen der Facharztbezeichnung durch
Fachärzte, die die Bedingungen der Artikel 4 und 6 des Artikels 9Absätze 2, 4, 5 und 6 erfüllen.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über dieStandesregeln des Aufnahmestaates zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbin-dung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei
den zuständigen Behörden und Stellen einrichten, die sie dazubestimmen.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten, die
Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufs-tätigkeit im Aufnahmeland brauchen.
Artikel 21
Mitgliedstaaten, welche von ihren eigenen Staatsangehörigen für die
Zulassung zur Tätigkeit als Kassenarzt die Ableistung einer Vorberei-tungszeit verlangen, können diese während eines Zeitraums von fünfJahren vom 20. Juni 1975 an auch von den Staatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten verlangen. Die Dauer der Vorbereitungszeitdarf jedoch sechs Monate nicht überschreiten.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 31
▼B
Artikel 22
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis odersonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel I bis IV des Titels
II ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom,
Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und derBegünstigte alle Ausbildungs- und gegebenenfalls Weiterbildungsbe-dingungen, die in Titel III aufgeführt sind, erfüllt hat.
TITEL III
KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSBE-
STIMMUNGEN BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES ARZTES
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeiten des Arztes vom Besitz eines ärztlichen Diploms, Prüfungs-zeugnisses oder sonstigen ärztlichen Befähigungsnachweises im Sinnevon Artikel 3 abhängig, das bzw. der garantiert, daß der Betreffende imVerlauf seiner gesamten Ausbildungszeit folgende Kenntnisse und
Erfahrungen erworben hat:
a) Angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die
Medizin beruht, und ein gutes Verständnis für die wissenschaftlichenMethoden einschließlich der Grundsätze der Messung biologischerFunktionen, der Bewertung wissenschaftlich evidenter Sachverhaltesowie der Analyse von Daten;
b) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Struktur, die Funktionen
und das Verhalten gesunder und kranker Menschen sowie die
Beziehungen zwischen dem Gesundheitszustand und der physischenUmgebung des Menschen;
c) angemessene Kenntnisse hinsichtlich der klinischen Sachgebiete und
Praktiken, die ihm ein zusammenhängendes Bild von den geistigen
und körperlichen Krankheiten, von der Medizin unter den Aspekten
der Vorbeugung, der Diagnostik und der Therapeutik sowie von dermenschlichen Fortpflanzung vermitteln;
d) angemessene klinische Erfahrung unter entsprechender Leitung in
Krankenhäusern.
(2) Eine solche ärztliche Gesamtausbildung umfaßt mindestens sechs
Jahre oder 5 500 Stunden theoretischen und praktischen Unterrichts an
einer Universität bzw. unter Aufsicht einer Universität.
(3) Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms
oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für dasbetreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten und Hoch-schulen ermöglicht.
(4) Bei Personen, die ihre Ausbildung vor dem 1. Januar 1972
begonnen haben, kann die in Absatz 2 genannte Ausbildung einepraktische Ausbildung von sechs Monaten auf Universitätsniveauumfassen, die als Vollzeitausbildung unter Aufsicht der zuständigen
Behörden erfolgen muß.
(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den
Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähi-gungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden,die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Arztes in ihremHoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten.
Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Weiterbildung, die zum
Erwerb eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungs-nachweises eines Facharztes führt, mindestens die nachstehendenBedingungen erfüllt:
a) Sie setzt voraus, daß ein sechsjähriges Studium im Rahmen der in
Artikel 23 genannten Ausbildung abgeschlossen und als gültig1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 32
▼B
anerkannt worden ist. Was die Ausbildung anbelangt, die zur
Ausstellung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigenBefähigungsnachweises eines Facharztes für Zahn-, Mund-, Kiefer-
und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des
Zahnarztes) führt, so wird dabei außerdem der Abschluß und dieAnerkennung des Ausbildungsganges eines Zahnarztes gemäßArtikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Tätigkeiten des Zahnarztes(
1) vorausgesetzt;
b) sie umfaßt sowohl theoretischen Unterricht als auch eine praktische
Ausbildung;
c) sie erfolgt als Vollzeitweiterbildung und unter der Aufsicht der
zuständigen Behörden oder Stellen gemäß Nummer 1 des Anhangs I;
d) sie muß in einem Universitätszentrum, einer Universitätsklinik oder
gegebenenfalls in einer hierzu von den zuständigen Behörden oderStellen zugelassenen Einrichtung der ärztlichen Versorgung erfolgen;
e) die Facharztanwärter müssen in den betreffenden Abteilungen
persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung
übernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eines Fach-
arztes vom Besitz eines der ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder
sonstigen ärztlichen Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 23abhängig. Was die Ausstellung des Diploms, Prüfungszeugnisses odersonstigen Befähigungsnachweises des Facharztes für Zahn-, Mund-,Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und desZahnarztes) anbelangt, so wird sie außerdem vom Besitz eines der
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise
eines Zahnarztes gemäß Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG abhängiggemacht.
Artikel 25
(1) Unbeschadet des Grundsatzes der Vollzeitweiterbildung nach
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und bis der Rat die Beschlüsse gemäßAbsatz 3 gefaßt hat, können die Mitgliedstaaten eine ärztliche Weiter-
bildung auf Teilzeitbasis unter besonderen, von den zuständigen
innerstaatlichen Behörden genehmigten Bedingungen zulassen, wenneine Weiterbildung auf Vollzeitbasis aus stichhaltigen Gründen nichtmöglich wäre.
(2) Die Weiterbildung auf Teilzeitbasis muß gemäß Nummer 2 des
Anhangs I erfolgen und qualitativ dasselbe Niveau haben wie dieVollzeitweiterbildung. Dieses Niveau darf weder dadurch, daß dieWeiterbildung auf Teilzeitbasis erfolgt, noch durch die Ausübung einerprivaten Erwerbstätigkeit beeinträchtigt werden.
Die Gesamtdauer der ärztlichen Weiterbildung darf nicht aufgrund der
Tatsache gekürzt werden, daß sie teilzeitlich erfolgt.
(3) Bis zum 25. Januar 1989 beschließt der Rat nach Überprüfung der
Lage auf Vorschlag der Kommission darüber, ob die Absätze 1 und 2beizubehalten oder zu ändern sind; dabei wird berücksichtigt, daß dieMöglichkeit einer Teilzeitweiterbildung unter bestimmten Umständen,
die für jedes Fachgebiet gesondert zu prüfen sind, fortbestehen sollte.
Die vor dem 1. Januar 1983 begonnenen ärztlichen Teilzeitweiterbild-
ungen können entsprechend den vor diesem Datum geltendenBestimmungen zu Ende geführt werden.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 33
(1) ABL. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10.
▼B
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die nachstehend für die
verschiedenen Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer derWeiterbildung eingehalten wird:
1. Gruppe (5 Jahre):
— Chirurgie
— Neurochirurgie— Innere Medizin— Urologie— Orthopädie
2. Gruppe (4 Jahre):
— Frauenheilkunde und Geburtshilfe
— Kinderheilkunde— Lungen- und Bronchialheilkunde— Pathologie— Neurologie
— Psychiatrie
— Radiodiagnose
— Radiotherapie
3. Gruppe (3 Jahre):
— Anästhesiologie
— Augenheilkunde— Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde.
Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen
Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3
geändert.
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten, in denen einschlägige Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften bestehen, sorgen dafür, daß die nachstehend für dieverschiedenen Fachgebiete jeweils angegebene Mindestdauer derWeiterbildung eingehalten wird:
1. Gruppe (5 Jahre):
— Plastische Chirurgie
— Thoraxchirurgie
— Gefäßchirurgie
— Nervenheilkunde (Neurologie und Psychiatrie)— Kinderchirurgie— Gastro-enterologische Chirurgie— Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)
— Notfallmedizin.
2. Gruppe (4 Jahre):
— Kardiologie
— Gastroenterologie— Rheumatologie— Klinische Biologie— Radiologie1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 34
▼M4
▼B
▼M1
▼B
▼M3
▼B
▼M4
— Tropenmedizin
— Pharmakologie
— Kinder- und Jugendpsychiatrie
— Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie— Arbeitsmedizin
— Biochemie
— Immunologie
— Dermatologie
— Venerologie— Geriatrie
— Nierenkrankheiten
— Ansteckende Krankheiten
— „Community medicine“
— Biologische Hämatologie— Nuklearmedizin
— Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des
Arztes und des Zahnarztes)
— Neurophysiologie.
3. Gruppe (3 Jahre):
— Allgemeine Hämatologie
— Endokrinologie— Physiotherapie
— Stomatologie
— Dermatologie und Veneralogie
— Allergologie.
Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen
Weiterbildung wird nach dem Verfahren des Artikels 44a Absatz 3
geändert.
Artikel 28
Als Übergangsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten, deren Rechts-
und Verwaltungsvorschriften zum Zeitpunkt des 20. Juni 1975 eineärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis vorsehen, diese Vorschriften
abweichend von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 25
weiterhin auf die Personen anwenden, die ihre ärztliche Weiterbildungbis spätestens 31. Dezember 1983 begonnen haben.
Der Aufnahmestaat ist berechtigt, von Personen, auf die Absatz 1
Anwendung findet, neben ihren Diplomen, Prüfungszeugnissen odersonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber zuverlangen, daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung der
Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich
und rechtmäßig als Fachärzte der betreffenden Tätigkeit gewidmethaben.
Artikel 29
Als Übergangsmaßnahme gilt abweichend von Artikel 24 Absatz 2
folgendes:
a) in Luxemburg ist nur bei den Inhabern von luxemburgischen
Diplomen, für die das 1939 verabschiedete Gesetz über die
Verleihung akademischer Grade gilt, der Besitz des Diploms einesDoktors der Medizin, Chirurgie und Geburtshilfe, ausgestellt vomstaatlichen Prüfungsausschuß Luxemburgs, die einzige Vorausset-zung für die Ausstellung des Facharztdiploms.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 35
▼B
▼M3
▼B
▼M1
▼B
▼B
b) In Dänemark ist nur bei den Inhabern eines Zeugnisses über das
ärztliche Staatsexamen, ausgestellt von der medizinischen Fakultäteiner dänischen Universität gemäß dem Erlaß des Innenministers
vom 14. Mai 1970, der Besitz dieses Zeugnisses die einzige
Voraussetzung für die Ausstellung der Bescheinigung, wonach dieBerufsbezeichnung eines Facharztes geführt werden darf.
Die fachärztlichen Befähigungsnachweise nach den Buchstaben a) und
b) können für Kandidaten ausgestellt werden, die ihre Weiterbildung vor
dem 20. Dezember 1976 begonnen haben.
TITEL IV
SPEZIFISCHE AUSBILDUNGIN DER ALLGEMEINMEDIZIN
Artikel 30
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der vollständige Studiengang im
Sinne von Artikel 23 angeboten wird, führt eine spezifische Ausbildung
in der Allgemeinmedizin, die mindestens den Voraussetzungen nach denArtikeln 31 und 32 entsprechen muß, dergestalt ein, daß die erstenDiplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise überdiese spezifische Ausbildung spätestens am 1. Januar 1990 erteilt
werden.
Artikel 31
(1) Die in Artikel 30 genannte spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin muß mindestens die nachstehenden Voraussetzungenerfüllen:
a) Der Zugang dazu kann erst dann erfolgen, wenn ein mindestens
sechsjähriges Studium im Rahmen der in Artikel 23 genannten
Ausbildung abgeschlossen und als gültig anerkannt worden ist.
b) Sie muß als mindestens zweijährige Vollzeitausbildung unter der
Aufsicht der zuständigen Behörden oder Stellen erfolgen.
c) Sie ist mehr praktischer als theoretischer Art. Die praktische
Ausbildung findet einerseits während mindestens sechs Monaten in
zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und
entsprechenden Abteilungen und andererseits während mindestenssechs Monaten in zugelassenen Allgemeinpraxen oder in zuge-lassenen Zentren für Erstbehandlung statt; sie erfolgt in Verbindungmit anderen Einrichtungen oder Diensten des Gesundheitswesens fürAllgemeinmedizin; unbeschadet der vorgenannten Mindestzeiten
kann die praktische Ausbildung jedoch während eines Zeitraums
von höchstens sechs Monaten in anderen zugelassenen Einrichtungenoder Diensten des Gesundheitswesens, die sich mit Allgemeinme-dizin befassen, stattfinden.
d) Die Anwärter müssen von den Personen, mit denen sie beruflich
arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Mitver-antwortung übernehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der Bestimmungen
des Absatzes 1 Buchstabe c) betreffend die Mindestdauer der
Ausbildung bis spätestens zum 1. Januar 1995 aufschieben.
(3) Die Mitgliedstaaten machen die Ausstellung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise über diespezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin vom Erwerb einesder in Artikel 3 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise abhängig.
Artikel 32
Erfolgte die allgemeinmedizinische Ausbildung eines Arztes in einem
Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des 22. September 1986 in Formpraktischer Erfahrung in der Allgemeinmedizin, die der Arzt in seinereigenen Praxis unter der Aufsicht eines zugelassenen Praktikumsleiters1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 36
▼B
erwirbt, so kann dieser Mitgliedstaat diese Ausbildung versuchsweise
beibehalten, sofern sie:
— Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 entspricht;
— doppelt so lang ist wie der Unterschied zwischen der in Artikel 31
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Dauer und den unter demdritten Gedankenstrich des vorliegenden Artikels vorgesehenen
Zeiträumen insgesamt;
— eine Ausbildung in zugelassenen Krankenhäusern mit entspre-
chender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen sowie eineAusbildung in einer zugelassenen Allgemeinpraxis oder einemzugelassenen Zentrum für ärztliche Erstbehandlung umfaßt; ab 1.Januar 1995 muß jeder diese beiden Zeiträume mindestens sechsMonate betragen.
Artikel 33
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1996 auf
der Grundlage der gesammelten Erfahrungen und unter Berücksichti-gung der Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einenBericht über die Anwendung der Artikel 31 und 32 sowie geeignete
Vorschläge im Hinblick auf die weitere Harmonisierung der Ausbildung
der Ärzte für Allgemeinmedizin.
Der Rat befindet über diese Vorschläge vor dem 1. Januar 1997 nach
den im Vertrag festgelegten Regeln.
Artikel 34
(1) Unbeschadet des in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Grundsatzes der Vollzeitausbildung können die Mitgliedstaaten nebender Vollzeitausbildung eine spezifische Teilzeitausbildung in derAllgemeinmedizin zulassen, sofern folgende Einzelbedingungen erfülltsind:
— die Gesamtdauer der Ausbildung darf nicht dadurch verkürzt werden,
daß sie in Teilzeit erfolgt;
— die wöchentliche Ausbildungsdauer der Teilzeitausbildung darf nicht
unter 60 % der wöchentlichen Ausbildungsdauer in Vollzeit
betragen;
— die Teilzeitausbildung muß einige Abschnitte einer Vollzeitaus-
bildung umfassen, und zwar sowohl bei dem in Krankenhäusernstattfindenden Ausbildungsteil alsauch bei dem in einer zugelassenenAllgemeinpraxis oder in einem zugelassenen Zentrum für Erstbe-handlung stattfindenden Teil. Zahl und Dauer dieser Abschnitte derVollzeitausbildung werden so festgelegt, daß sie eine entsprechende
Vorbereitung auf die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit des
praktischen Arztes gewährleisten.
(2) Die Teilzeitausbildung muß der Vollzeitausbildung qualitativ
entsprechen. Sie wird mit dem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigenBefähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 abgeschlossen.
Artikel 35
(1) Unabhängig von den Bestimmungen über die erworbenen Rechte,
die die Mitgliedstaaten erlassen, können sie das Diplom, das Prüfungs-zeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel30 einem Arzt erteilen, der zwar nicht die Ausbildung im Sinne der
Artikel 31 und 32 absolviert hat, der aber anhand eines von den
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates ausgestellten Diploms,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises eine andereZusatzausbildung nachweisen kann; sie dürfen das Diplom, dasPrüfungszeugnis oder den sonstigen Befähigungsnachweis jedoch nurdann erteilen, wenn damit Kenntnisse bescheinigt werden, die qualitativ
den Kenntnissen nach Absolvierung der in den Artikeln 31 und
32 genannten Ausbildung entsprechen.
(2) In den Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1
erlassen, müssen sie unter anderem regeln, inwieweit die von demAntragsteller absolvierte Zusatzausbildung sowie seine Berufserfahrung1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 37
▼B
auf die Ausbildung im Sinne der Artikel 31 und 32 angerechnet werden
können.
Die Mitgliedstaaten dürfen das Diplom, das Prüfungszeugnis oder den
sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 nur dann
erteilen, wenn der Antragsteller mindestens sechs Monate Erfahrungenin der Allgemeinmedizin nachweisen kann, die er gemäß Artikel 31Absatz 1 Buchstabe c) in einer Allgemeinpraxis oder in einem Zentrumfür Erstbehandlung erworben hat.
Artikel 36
(1) Ab 1. Januar 1995 macht jeder Mitgliedstaat vorbehaltlich der
Vorschriften über erworbene Rechte die Ausübung des ärztlichen Berufs
als praktischer Arzt im Rahmen seines Sozialversicherungssystems vom
Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungs-nachweises im Sinne von Artikel 30 abhängig.
Von dieser Bedingung können die Mitgliedstaaten jedoch Personen
freistellen, die gerade eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme-dizin absolvieren.
(2) Jeder Mitgliedstaat bestimmt die erworbenen Rechte. Er muß
jedoch das Recht, den ärztlichen Beruf als praktischer Arzt im Rahmeneines Sozialversicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, einPrüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinnevon Artikel 30 zu besitzen, im Falle solcher Ärzte als erworbenes Rechtbetrachten, die dieses Recht bis zum 31. Dezember 1994 gemäß den
Artikeln 1 bis 20 erworben haben und sich bis zu diesem Zeitpunkt unter
Inanspruchnahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 im Gebiet desbetreffenden Mitgliedstaats niedergelassen haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann Absatz 1 vor dem 1. Januar 1995
anwenden, sofern jeder Arzt, der in einem anderen Mitgliedstaat dieAusbildung nach Artikel 23 absolviert hat, sich bis zum 31. Dezember
1994 unter Inanspruchnahme von Artikel 2 oder Artikel 9 Absatz 1 in
seinem Gebiet niederlassen und dort im Rahmen seines Sozialver-sicherungssystems praktizieren kann.
(4) Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats stellen auf Antrag
eine Bescheinigung aus, mit der den Ärzten, die gemäß Absatz 2 Rechteerworben haben, das Recht bescheinigt wird, den ärztlichen Beruf als
praktischer Arzt im Rahmen des betreffenden einzelstaatlichen Sozial-
versicherungssystems auszuüben, ohne ein Diplom, ein Prüfungszeugnisoder einen sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 30 zubesitzen.
(5) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Gebiet
die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes als praktischer Arzt im
Rahmen des Sozialversicherungssystems nach ihren innerstaatlichen
Vorschriften Personen zu gestatten, die nicht Inhaber von in einemMitgliedstaat erworbenen Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigenBefähigungsnachweisen sind, welche jeweils eine Ausbildung als Arztund eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin abschließen,die jedoch Inhaber von in einem Drittland erworbenen Diplomen,
Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen sind, welche
diese Ausbildung oder eine dieser Ausbildungen abschließen.
Artikel 37
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt im Hinblick auf die Ausübung des
Berufs des praktischen Arztes im Rahmen seines Sozialversicherungs-systems die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigenBefähigungsnachweise im Sinne von Artikel 30 an, die andereMitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach den
Artikeln 31, 32, 34 und 35 ausgestellt haben.
(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt die Bescheinigungen im Sinne von
Artikel 36 Absatz 4 an, die andere Mitgliedstaaten den Staatsange-hörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, und verleiht ihnen in seinemGebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen,Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, die die1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 38
▼B
Ausübung des ärztlichen Berufes als praktischer Arzt im Rahmen seines
Sozialversicherungssystems gestatten.
Artikel 38
Die Angehörigen eines Mitgliedstaates, denen ein anderer Mitgliedstaat
die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweiseim Sinne von Artikel 30 oder Artikel 36 Absatz 4 ausgestellt hat, habendas Recht, im Aufnahmemitgliedstaat die in diesem Staat bestehendeBerufsbezeichnung zu führen und von ihrer Abkürzung Gebrauch zu
machen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet des Artikels 38 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten
dafür Sorge, daß der gemäß Artikel 37 begünstigte Personenkreis zurFührung seiner im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültigenrechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihrer Abkür-
zung in der Sprache dieses Staates berechtigt ist. Die
Aufnahmemitgliedstaaten können vorschreiben, daß neben dieserBezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsaus-schusses, die bzw. der sie verliehen hat, aufgeführt werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaates im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung
verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildungvoraussetzt, welche von dem Begünstigten nicht erworben wurde, sokann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigteseine im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gültige Ausbildung-
sbezeichnung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form
verwendet.
Artikel 40
Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Januar 1997 auf
der Grundlage der gesammelten Erfahrung und unter Berücksichtigungder Entwicklung der Ausbildung in der Allgemeinmedizin einen Bericht
über die Anwendung dieses Titels und gegebenenfalls geeignete
Vorschläge, deren Ziel eine geeignete Ausbildung jedes praktischenArztes ist, die den spezifischen Anforderungen an die Ausübung derAllgemeinmedizin entspricht. Der Rat befindet über diese Vorschlägenach den im Vertrag festgelegten Verfahren.
Artikel 41
Sobald ein Mitgliedstaat der Kommission den Zeitpunkt des Inkraft-
tretens der von ihm beschlossenen Maßnahmen im Sinne von Artikel30 mitgeteilt hat, sorgt diese für eine entsprechende Mitteilung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften, in der die
Bezeichnung des von dem betreffenden Mitgliedstaat eingeführten
Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises
und gegebenenfalls die Berufsbezeichnung angegeben wird.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 42
Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Behörden und Stellen, die für die
Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genanntenDiplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Beschei-nigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichtenunverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 39
▼B
Artikel 43
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größere Schwierigkeiten auf bestimmten Gebieten ergeben, prüft die
Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesem Staat
und holt die Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG(1)
eingesetzten Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesund-heitswesen ein.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 44
Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet
der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil Bgenannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle
im Anhang IV zu lesen.
Artikel 44a
(1) In den Fällen, in denen auf die Verfahren dieses Artikels Bezug
genommen wird, wird die Kommission von dem Ausschuß hoherBeamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch denBeschluß 75/365/EWG(
2) eingesetzt wurde.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt —
gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücks-ichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgen-
ommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie
seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
In diesem Fall
a) verschiebt die Kommission die von ihr beschlossenen Maßnahmen
um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an;
b) kann der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums
mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 40
(1) ABL. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.
(2) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19. Beschluß zuletzt geändert durch den
Beschluß 80/157/EWG (ABl. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 15).▼M1
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Artikel 45
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 41
▼B
ANHANG I
Merkmale der ärztlichen Weiterbildung auf Voll- und Teilzeitbasis für
Fachärzte gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c) undArtikel 25
1.Ärztliche Weiterbildung auf Vollzeitbasis
Sie erfolgt an spezifischen Weiterbildungsstätten, die von den zuständigen
Behörden anerkannt sind.
Sie setzt die Beteiligung an sämtlichen ärztlichen Tätigkeiten in dem Bereich
voraus, in dem die Weiterbildung erfolgt, einschließlich des Bereitschafts-
dienstes, so daß der in der ärztlichen Weiterbildung befindliche Arzt dieserpraktischen und theoretischen Weiterbildung während der gesamten Dauer der
Arbeitswoche und während des gesamten Jahres gemäß den von den
zuständigen Behörden festgesetzten Modalitäten seine volle berufliche
Tätigkeit widmet. Folglich werden diese Stellen angemessen vergütet.
Diese Weiterbildung kann aus Gründen wie Wehrdienst, wissenschaftliche
Aufträge, Schwangerschaft oder Krankheit unterbrochen werden. Die Gesamt-
dauer der Weiterbildung darf durch die Unterbrechung nicht verkürzt werden.
2.Ärztliche Weiterbildung auf Teilzeitbasis
Sie erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie die Weiterbildung auf
Vollzeitbasis, von der sie sich nur durch die Möglichkeit unterscheidet, die
Beteiligung an den ärztlichen Tätigkeiten auf eine Dauer zu beschränken, die
mindestens der Hälfte der unter Nummer 1 Absatz 2 genannten Zeitspanne
entspricht.
Die zuständigen Behörden tragen Sorge dafür, daß Gesamtdauer und Qualität
der ärztlichen Weiterbildung auf Teilzeitbasis nicht geringer sind als auf
Vollzeitbasis.
Die Teilzeitweiterbildung wird daher angemessen vergütet.1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 42
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ANHANG II
Zeitpunkte, zu denen einige Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Ausstellung von in Artikel 9 Absatz 7 genannten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen aufgehoben haben
BELGIEN
Thoraxchirurgie 1. Januar 1983
Gefäßchirurgie 1. Januar 1983Nervenheilkunde
(Neurologie und Psychiatrie)1. August 1987, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen haben
Gastro-enterologische Chirurgie 1. Januar 1983
DÄNEMARK
Biologische Hämatologie 1. Januar 1983, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen und
vor Ende 1988 abgeschlossen haben
Physiotherapie 1. Januar 1983, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen und
vor Ende 1988 abgeschlossen haben
Tropenmedizin 1. August 1987, außer für Personen, die die Ausbildung
vor diesem Zeitpunkt begonnen haben
FRANKREICH
Radiologie 3. Dezember 1971Nervenheilkund
(Neurologie und Psychiatrie)31. Dezember 1971
LUXEMBURG
Radiologie Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise (Neurologie und Psychiatrie) werden für die nach
dem 5. März 1982 begonnenen Ausbildungen nicht mehr
ausgestellt.
Nervenheilkunde
(Neurologie und PsychiatrieDie Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise werden für die nach dem 5. März 1982 begonnenen
Ausbildungen nicht mehr ausgestellt.
NIEDERLANDE
Radiologie 8. Juli 1984Nervenheilkunde
(Neurologie und Psychiatrie)9. Juli 19841993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 43
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ANHANG III
Teil A
Aufgehobene Richtlinien
(gemäß Artikel 44)
1. Richtlinie 75/362/EWG
2. Richtlinie 75/363/EWGund ihre folgenden Änderungen:
— Richtlinie 81/1057/EWG: nur betreffend die Bezugnahmen auf die
Bestimmungen der aufgehobenen Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/
EWG im Artikel 1.
— Richtlinie 82/76/EWG— Richtlinie 89/594/EWG: nur die Artikel 1 bis 9.— Richtlinie 90/658/EWG: nur Artikel 1 Nummern 1 und 2 und Artikel 2.
3. Richtlinie 86/457/EWG
Teil B
Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht
(gemäß Artikel 44)
Richtlinie Termin für die Umsetzung
75/362/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1): 20. Dezember 1976 (*)
81/1057/EWG (ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1981, S.
25):30. Juni 1982
75/363/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14): 20. Dezember
1976 (**)
82/76/EWG (ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 21): 31. Dezember 1982
89/594/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19): 8. Mai 1991
90/658/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 73): 1. Juli 199186/457/EWG (ABl. Nr. L 267 vom 19. 9. 1986, S. 26): 1. Januar 1995
(*) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal.
(**) 1. Januar 1981 für Griechenland, 1. Januar 1986 für Spanien und Portugal. Für das
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik trifft Deutschland die zurAnwendung der Artikel 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG (Artikel 24 bis 27 dervorliegenden Richtlinie) erforderlichen Maßnahmen bis zum 3. April 1992 (Richtlinie90/658/EWG, Artikel 2).1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 44
ANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Diese Richtlinie Richtlinie 75/362/EWG Richtlinie 75/363/EWG Richtlinie 86/457/EWG Richtlinie 81/1057/EWG Richtlinie 89/594/EWG Richtlinie 8 2/76/EWG
Artikel 1 Artikel 1 und 24
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Artikel 3Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Artikel 5Artikel 6 Artikel 6Artikel 7 Artikel 7Artikel 8 Artikel 8
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2 Artikel 1Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 a Absatz 1Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 a Absatz 2Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 3Artikel 9 Absatz 6 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 10 Artikel 10Artikel 11 Artikel 11Artikel 12 Artikel 12
Artikel 13 Artikel 13
Artikel 14 Artikel 14Artikel 15 Artikel 15Artikel 16 Artikel 15aArtikel 17 Artikel 16Artikel 18 Artikel 17Artikel 19 Artikel 18Artikel 20 Artikel 20Artikel 21 Artikel 21Artikel 22 Artikel 22
Artikel 23 Artikel 1
Artikel 24 Artikel 2Artikel 25 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1Artikel 25 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2▼B1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 45
Diese Richtlinie Richtlinie 75/362/EWG Richtlinie 75/363/EWG Richtlinie 86/457/EWG Richtlinie 81/1057/EWG Richtlinie 89/594/EWG Richtlinie 8 2/76/EWG
Artikel 25 Absatz 3 Unter-
absatz 1Artikel 3 Absatz 3 Unter-
absatz 1
Artikel 25 Absatz 3 Unter-
absatz 2Artikel 14
Artikel 26 Artikel 4
Artikel 27 Artikel 5Artikel 28 Artikel 7Artikel 29 Artikel 8Artikel 30 Artikel 1
Artikel 31 Artikel 2 Absätze 1, 2, 3
Artikel 32 Artikel 3
Artikel 33 Artikel 4
Artikel 34 Artikel 5
Artikel 35 Artikel 6
Artikel 36 Artikel 7
Artikel 37 Artikel 8
Artikel 38 Artikel 9
Artikel 39 Artikel 10
Artikel 40 Artikel 11
Artikel 41 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 42 Artikel 23 Artikel 2 Absatz 4
Artikel 43 Artikel 26 Artikel 10Artikel 44Artikel 45 Artikel 27Anhang I AnhangAnhang II Anhang▼B1993L0016 — DE — 22.06.1999 — 005.001 — 46