1999R2278 — DE — 17.12.2004 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2278/1999 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 1999

mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 307/97 ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 2 und 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung. (2) Gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung wird die finanzielle Beteiligung gewährt für die in regelmäßigen Abständen durchzuführende Erhebung der insbesondere durch die Luftverschmutzung verursachten Waldschäden, das Netz von Probeflächen für die intensive und fortgesetzte Überwachung der forstlichen Ökosysteme sowie Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben zur Verbesserung des Schutzes des Waldes gegen Luftverschmutzung. (3) Im Bemühen um wirksamere, einfachere und rationellere Verfahren auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlicher Ebene sollten die verschiedenen Maßnahmen, für die ein Zuschuß der Gemeinschaft beantragt wird, jährlich auf der Ebene der Mitgliedstaaten in einem nationalen Programm zusammengefaßt werden. (4) Um die Bearbeitung dieser nationalen Programme zu vereinfachen, sind die Modalitäten für die Beantragung der Zuschüsse sowie die Teile festzulegen, die die Programme umfassen müssen. (5) Um dem Mitgliedstaat eine angemessene finanzielle Verwaltung des nationalen Programms zu ermöglichen, ist für den Gemeinschaftszuschuß ein Vorauszahlungssystem vorzusehen. (6) Die der Kommission von den zuständigen Behörden vorgelegten Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm müssen bestimmte Angaben enthalten, um die Prüfung der Ausgaben zu erleichtern. (7) Die Kommission ist darüber zu unterrichten, daß die Durchführung der Maßnahmen unter den in der Zuschußentscheidung festgelegten Bedingungen und innerhalb der darin vorgesehenen Frist erfolgt. (8) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen, um eine wirksame Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen des nationalen Programms zu gewährleisten. (9) Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) prüfen die Mitgliedstaaten, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickelt wurden, und ziehen Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind. Diese Beträge stellen nicht gerechtfertigte Ausgaben im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts dar und müssen daher an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden. (10) Falls die im Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Kontrollen eine Unregelmäßigkeit ergeben, sollte der Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sich zu der Lage zu äußern. Wird die Unreglemäßigkeit bestätigt, so stellen die betreffenden Beträge nicht gerechtfertigte Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt dar und sind der Gemeinschaft zurückzuerstatten. (11) Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87 der Kommission ( 4 ), Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 der Kommission ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1398/95 ( 6 ), und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1545/1999 ( 8 ), sind aufzuheben. (12) Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 der Kommission ( 9 ) ist aufzuheben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar. (13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Forstausschusses — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Die in den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 vorgesehenen Maßnahmen werden zu Programmen zusammengefaßt, die jedes Jahr auf nationaler Ebene zu erstellen sind. Das nationale Programm muß alle gemäß diesen Artikeln gestellte Zuschußanträge enthalten. Es muß auch die Angaben und Belege gemäß Anhang I dieser Verordnung enthalten und die in Artikel 2 genannten Teile umfassen. Der Mitgliedstaat übermittet der Kommission jährlich vor dem ersten November in zweifacher Ausführung das Programm für das darauffolgende Jahr.

(2) Die Durchführung des nationalen Programms gemäß Absatz 1 dieser Verordnung muß spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über seine Finanzierung beendet sein und kann nicht verlängert werden.

Artikel 2

Das Programm gemäß Artikel 1 umfaßt außerdem:

— eine Aufstellung der Belege, die die Begünstigten beibringen müssen. Als Beleg gilt jedes Schriftstück, das entweder nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder gemäß den von der zuständigen Behörde erlassenen Maßnahmen angefertigt wurde und mit dem sich nachweisen läßt, daß die Auflagen für jeden einzelnen Antrag erfüllt sind. Die Aufstellung enthält die Bezeichnung der Belege sowie den Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Vorschriften oder Maßnahmen sowie eine kurze Beschreibung ihres Inhalts;

— das Muster der Formblätter, mit denen die Begünstigten ihren Zahlungsbetrag stellen müssen. Diese Formblätter müssen zumindest eine Zusammenfassung der getätigten Ausgaben und eine vergleichende Tabelle der vorgesehenen und durchgeführten Maßnahmen mit Angaben über Umfang und Kosten enthalten;

— eine Beschreibung der Kontroll- und Verwaltungsverfahren, mit denen die wirksame Umsetzung der Maßnahmen des Programms in Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 gewährleistet wird.

Der Mitgliedstaat teilt der Kommission auch etwaige Nachträge zu den in diesem Artikel genannten Unterlagen mit.

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Artikel 2a

(1) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 10 ) für die in den genehmigten nationalen Programmen vorgesehenen Tätigkeiten benannten zuständigen Einrichtungen müssen im Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates ( 11 ) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission ( 12 ) sowie mit den Bestimmungen dieser Verordnung.

(2) Insbesondere müssen die in Absatz 1 genannten Einrichtungen, nachfolgend „zuständige Einrichtungen“ genannt, mindestens folgende Kriterien erfüllen:

a) Sie müssen einzelstaatliche öffentliche Einrichtungen oder privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sein und dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen;

b) sie müssen ausreichende finanzielle Sicherheiten bieten, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt werden, insbesondere hinsichtlich der vollständigen Einziehung von der Kommission zustehenden Beträgen;

c) sie müssen im Einklang mit den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tätig sein;

d) sie müssen die Transparenz der gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durchgeführten Tätigkeiten gewährleisten.

(3) Neben der Erfüllung der in Absatz 2 genannten Kriterien haben die dort unter Buchstabe a) genannten privatrechtlichen Einrichtungen Folgendes nachzuweisen:

a) ihre fachlichen und beruflichen Fähigkeiten anhand von Belegen für die Ausbildung und berufliche Qualifikation ihres Führungspersonals;

b) ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anhand entsprechender Bankerklärungen, durch Nachweis einer einschlägigen Berufshaftpflichtversicherung oder einer staatlichen Bürgschaft oder anhand von Bilanzen oder Bilanzauszügen mindestens der letzten beiden Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem die Einrichtung ansässig ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;

c) ihre Befähigung nach innerstaatlichem Recht zur Durchführung der Haushaltsvollzugsaufgaben, zum Beispiel anhand von Belegen für ihre Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder einer eidlichen Erklärung oder Bescheinigung, der Mitgliedschaft in einer einschlägigen Organisation, einer ausdrücklichen Vollmacht oder der Eintragung in das Mehrwertsteuerregister;

d) das Nichtzutreffen der in Artikel 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 genannten Fälle.

(4) Die Kommission schließt mit den zuständigen Einrichtungen gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und gemäß Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 eine Vereinbarung.

(5) Die zuständigen Einrichtungen führen regelmäßige Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die nach der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 zu finanzierenden Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Sie ergreifen die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug und leiten, wenn nötig, gerichtliche Schritte ein, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen.

(6) Die zuständigen Einrichtungen übermitteln der Kommission alle von ihr angeforderten Informationen. Die Kommission kann anhand von Belegen und an Ort und Stelle ihre Existenz, Relevanz und ordnungsgemäße Arbeit nach den Regeln einer wirtschaftlichen Haushaltsführung überprüfen.

(7) Die zuständigen Einrichtungen haben eine Mittlerfunktion; an sie wird der Gemeinschaftsbeitrag gezahlt und dort werden die Konten und Bücher über den Eingang und die Zahlung dieses Beitrags zum einzelstaatlichen Programm geführt, einschließlich aller Rechnungen und gleichwertigen Belege zum Nachweis der direkten und indirekten Kosten des Programms.

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Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten benennen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 die für die Durchführung des Programms zuständige Behörde.

(2) Die zuständige Behörde kann frühestens am 1. Januar des auf das Datum der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres eine Vorauszahlung von höchstens 50 % des Gemeinschaftszuschusses für das nationale Programm beantragen.

(3) Eine zweite Voraussetzung von höchstens 30 % kann von der zuständigen Behörde beantragt werden, wenn sie nachweist, daß 60 % der ersten Vorauszahlung für dasselbe Programm bereits verwendet wurden.

(4) Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach Erhalt und Genehmigung des Abschlußberichts durch die Kommission sowie der Vorlage einer endgültigen finanziellen Aufstellung und dem abschließenden Zahlungsantrag für das nationale Programm.

Artikel 4

(1) Die zuständige Behörde übermittelt ab dem 1. Juli des auf die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission über die Finanzierung des Programms folgenden Jahres halbjährlich eine Aufstellung der an die Begünstigten getätigten Zahlungen gemäß Anhang II zusammen mit einem Bericht über den Stand der Arbeiten.

(2) Die zuständige Behörde übermittelt der Kommission in zweifacher Ausführung die Anträge auf Vorauszahlung und auf Zahlung des Restbetrags für das nationale Programm gemäß Anhang III dieser Verordnung.

Artikel 5

(1) Zieht ein Mitgliedstaat Beträge wieder ein, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen verlorengegangen sind, erstattet er diese der Kommission zurück.

(2) Stellt die Kommission innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Zahlung des Restbetrags eine Unregelmäßigkeit in Zusammenhang mit einer von der Gemeinschaft finanzierten Aktion fest, für die der betreffende Betrag der Kommission nicht gemäß Absatz 1 zurückerstattet wurde, so legt sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Situation dar und gibt diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme.

(3) Stellt die Kommission aufgrund einer Analyse der Situation und der etwaigen Angaben des betroffenen Mitgliedstaats fest, daß sich die Unregelmäßigkeit bestätigt, so erstattet der Mitgliedstaat die entsprechenden Beträge zurück.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 526/87, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/87 und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 werden aufgehoben.

Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 1697/87 wird aufgehoben. Sie bleibt jedoch weiterhin für die Auszahlung der vor dem 1. November 1999 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 bewilligten Zuschüsse anwendbar.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

SCHUTZ DES WALDES IN DER GEMEINSCHAFT GEGEN LUFTVERSCHMUTZUNG (VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86)

Angaben zu dem nationalen Programm für das Jahr 20..

MITGLIEDSTAAT:

1. Kurzbeschreibung des Programms: Ansprechpartner für die zuständige Behörde: (Name, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse der zuständigen Person/Organisation); Beginn und Ende der Programmabwicklung; Gesamtkosten des Programms und beantragter Zuschuß (als Prozentsatz der Gesamtkosten); Aufschlüsselung der Kosten nach den verschiedenen Maßnahmen; Durchführungsplan sowie Organisation, an die der finanzielle Zuschuß der Gemeinschaft zu dem nationalen Programm gezahlt wird (Bezeichnung, Bankangaben); Zusicherung, daß die Arbeiten erst mit der Eröffnung des Programms beginnen; Bestätigung, daß bei anderen Gemeinschaftsfonds kein weiterer Antrag eingereicht wurde; Finanzplanung für das nationale Programm: Formblätter 1 und 1b verwenden.

2. Einzelanträge auf Zuschüsse gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 (systematische und intensive Überwachung der forstlichen Ökosysteme): Formblätter 2 und 2a und/oder 2b und/oder 2c und/oder 2d verwenden.

3. Einzelanträge auf Zuschüsse gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 (Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben): Formblätter 3 und 3a verwenden.

Erläuterungen

Die Maßnahmen zur Überwachung des Waldes und zur Durchführung von Feldversuchen, die der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen die Luftverschmutzung zur Kofinanzierung vorgelegt werden, werden jedes Jahr in einem Programm je Mitgliedstaat zusammengefaßt. Der Zuschuß der Gemeinschaft wird an die benannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gezahlt, die die Weiterleitung an die jeweiligen verantwortlichen Stellen veranlassen.

Die Programme umfassen sämtliche Maßnahmen in Form von Einzelanträgen, die gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 und ihren Änderungen durchgeführt und zur gemeinschaftlichen Kofinanzierung eingereicht werden müssen.







Maßnahmengruppen: Gruppe A: Überwachung der forstlichen Ökosysteme (Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86) Untergruppe A1: Gitternetz zur systematischen Überwachung (16 × 16 km) jährliche Kronenzustandserhebung und nach Möglichkeit auch neuerliche Bodenuntersuchungen oder Untersuchungen der chemischen Zusammensetzung der Blätter. Untergruppe A2: Erhebungen auf den Intensivbeobachtungsflächen. Untergruppe A3: Zusätzliche Maßnahmen, die zur Durchführung der systematischen oder intensiven Überwachung erforderlich sind (z. B. Ringtests, spezielle Untersuchungen usw.) Untergruppe A4: Vorschläge für die Auswertung der bei der systematischen oder intensiven Überwachung erhobenen Daten auf europäischer oder regionaler Ebene (einschließlich einer externen Auswertung). Gruppe B: Maßnahmen in Form von Feldversuchen (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86).







Prioritäten: Priorität 1: Obligatorische Erhebungen sowie obligatorische Analysen, die den erforderlichen Genauigkeitsgrad aufweisen (QK/QS). Priorität 2: Wichtige, aber nicht obligatorische Erhebungen und Analysen (z. B. die Analayse der fakultativen Parameter); hierunter fallen auch vorübergehende zusätzliche Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Priorität 3: Sämtliche anderen weder im Handbuch noch in der Verordnung genannten Maßnahmen. Unter diese Kategorie fallen auch die Erhebungen und Analysen, die auf eine andere Art als im Handbuch bzw. in der Verordnung angegeben durchgeführt werden, sowie alle Maßnahmen in Form von Feldversuchen (Artikel 4).

In den Programmen ist der beantragte Zuschuß für jede der drei Kategorien gesondert angegeben.

Formblätter:

Folgende Formblätter sind bei der Einreichung der Programme zu verwenden:

— Programmzusammenfassung (Formblatt 1),

— Finanzplanung (Formblatt 1b),

— allgemeine Angaben (Formblätter 2 und 3),

— spezifische Angaben (Formblätter 2a, 2b, 2c und 2d).

Die Programmzusammenfassung enthält administrative Angaben zu der zuständigen nationalen Behörde und Kurzinformationen zu allen beigefügten Einzelanträgen, einschließlich eines Zeitplans. Es ist von der einreichenden nationalen Behörde ordnungsgemäß zu datieren, zu unterzeichnen und abzustempeln. Der Name des Unterzeichneten ist unter der Unterschrift leserlich anzugeben. Die Finanzplanung enthält Angaben zu der beabsichtigten Verwendung des Zuschusses der Gemeinschaft. Für jeden Einzelantrag auf Kofinanzierung werden ein Formblatt mit allgemeinen Angaben zu dem Antrag (Formblatt 2 für Maßnahmen nach Artikel 2, Formblatt 3 für Maßnahmen nach Artikel 4) und ein Formblatt mit spezifischen Angaben (Formblätter 2a und/oder 2b und/oder 2c und/oder 2d) über technische Einzelheiten beigefügt. Die allgemeinen Informationen sind vom Vertreter des Antragstellers ordnungsgemäß zu datieren, zu unterzeichnen und abzustempeln. Der Name des Unterzeichneten ist unter der Unterschrift leserlich anzugeben.







Formblatt 1: Programmzusammenfassung mit administrativen Angaben zu der zuständigen nationalen Behörde und Kurzinformationen zu allen beigefügten Einzelanträgen, einschließlich eines Zeitplans. Formblatt 1b: Finanzplanung für das nationale Programm. Formblatt 2: Sämtliche Einzelanträge für Überwachungsmaßnahmen (Art. 2): allgemeine Angaben (Maßnahmen der Gruppe A1/A2/A3/A4). Formblatt 2a: Einzelanträge für Maßnahmen der Gruppe A1: spezifische Angaben zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gitternetz zur systematischen Überwachung. Formblatt 2b: Einzelanträge für Maßnahmen der Gruppe A2: spezifische Angaben zu den Erhebungen auf den Intensivbeobachtungsflächen. Formblatt 2c: Einzelanträge für Maßnahmen der Gruppe A3: spezifische Angaben zu den Maßnahmen in bezug auf zusätzliche Aspekte der intensiven Überwachung. Formblatt 2d: Einzelanträge für Maßnahmen der Gruppe A4: spezifische Angaben zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewertung der intensiven Überwachung. Formblatt 3: Sämtliche Einzelanträge für Feldversuche (Artikel 4): allgemeine Angaben (Maßnahmen der Gruppe B). Formblatt 3a: Sämtliche Einzelanträge für Feldversuche (Artikel 4): spezifische Angaben (technische Zusammenfassung).









ANHANG II

Vorbemerkungen

Die Anträge auf Vorauszahlungen und die Zahlung des Restbetrags, die halbjährlichen Übersichten und die Berichte über den Stand der Arbeiten sowie sämtliche sonstigen Angaben sind in zweifacher Ausführung zu richten an:

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft

Referat VI F II 2

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Halbjährliche Übersicht über die Zahlungen

Vorgesehenes Formblatt siehe Tabelle 1.

Stand der Arbeiten

Vorgesehenes Formblatt siehe Tabelle 2.









ANHANG III