2002R1332 — DE — 31.07.2002 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1332/2002 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2002
zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten
Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2003
(ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1497/2002 der Kommission vom 21. August 2002 L 225 14 22.8.2002
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1332/2002 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2002
zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr
von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen
bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2003
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
509/2002 der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 30,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der
Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführ-ungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch undMilcherzeugnisse(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1166/2002(4), können Lizenzen für Käse, der nach
den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen von Kontin-
genten ausgeführt wird, die aufgrund des im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen getroffenen Übereinkom-mens eröffnet worden sind, nach einem besonderen Verfahrenerteilt werden, welches die Möglichkeit gibt, von den Verei-nigten Staaten von Amerika bevorzugte Einführer zu bestimmen.
(2)Dieses Verfahrensollte für die Ausfuhr im Jahr 2003 eröffn et
werden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Moda-
litätenfestzulegen .
(3)Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigenBehörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhrenzwischendem inder EuropäischenGemein schaft im Rahmender Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingent und den
Kontingenten, die, ursprünglich gestützt auf die Tokio-Runde,
zu berücksichtigen sind. Die Ausfuhrlizenzen sollten gegebenen-falls unter Berücksichtigung der Aufteilung bestimmterErzeugnisgruppen auf die jeweiligen Kontingente erteilt werden.
(4)Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit imInteresse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderre-gelung Anträge stellen, sollte der Tag bestimmt werden, an dem
die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 174/1999 als gestellt gelten.
(5)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 2003 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingents,das aus den Vereinbarungen im Rahmen der Uruguay-Runde resultiert(nachstehend „UR-Kontingent“ genannt), und der Zollkontingenteausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde
ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XX
der Uruguay-Runde für Österreich, Finnland und Schweden eingeräumtwurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend „TR-Kontin-2002R1332 — DE — 31.07.2002 — 000.001 — 2
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48.
(2) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15.
(3) ABl. L 20 vom 27.1.1999, S. 8.
(4) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 51.
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gent“ genannt), werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr.
174/1999 erteilt.
Artikel 2
(1) Die vorläufigen Lizenzen sind vom 2. bis 11. September 2002
bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur gültig,
wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung(EG) Nr. 174/1999 enthalten und die dort angeführten Dokumentenbeigefügt sind.
(2) Wird die Menge, die für eine in Spalte 2 von Anhang I genannte
Erzeugnisgruppe zur Verfügung steht, auf das UR- und TR-Kontingentaufgeteilt, darf in dem Lizenzantrag nur ein Kontingent eingetragenwerden, und das betreffende Kontingent muss unter besonderer Angabe
der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäß Spalte 3 von
Anhang I vermerkt werden.
(3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeugnis-
gruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und das
betreffende Kontingent zu vermerken.
(4) Ein Lizenzantrag ist nur dann gültig, wenn der Antragsteller
schriftlich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbe Erzeug-
nisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zu stellen.Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren Mitglied-staaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein unddesselben Kontingents zwei oder mehr Anträge stellt.
(5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben sind nach dem
Muster von Anhang II einzutragen.
(6) Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/
1999 geltenalle fristgerecht gestelltenAn träge als am 2. September2002 gestellt.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von sieben
Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist die für die jeweiligen
Erzeugnisgruppen gestellten Anträge und gegebenenfalls die in AnhangI genannten Kontingente mit. Alle Mitteilungen, auch Mitteilungenohne Angaben, sind gemäß dem Muster von Anhang III durch Fern-schreiben oder Telefax zu übermitteln. Diese Mitteilung enthält je
Erzeugnisgruppe und gegebenenfalls je Kontingent folgende Angaben:
— Name und Anschrift der Antragsteller,
— die je Antragsteller beantragten Mengen je Code der Erstattungsno-
menklatur für Milcherzeugnisse und je Bezeichnung gemäß demHarmonised Tariff Schedule of the United States of America
(2002),
— die vom Antragsteller in den drei Vorjahren von diesen Erzeug-
nissen ausgeführten Mengen,
— Name und Anschrift des vom Antragsteller angegebenen Einführers
sowie die Angabe, ob der Einführer eine Zweigstelle des Antrag-stellers vertritt.
Artikel 4
Die Kommission beschließt schnellstmöglich über die Zuteilung von
Lizenzen gemäß Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 und setzt die Mitgliedstaaten spätestens am 31. Oktober
2002 davon in Kenntnis.
Artikel 5
Die in Artikel 3 dieser Verordnung und in Artikel 20 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Angaben werden vor Ertei-lung der endgültigen Lizenzen und spätestens am 31. Dezember 2002überprüft.2002R1332 — DE — 31.07.2002 — 000.001 — 3
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Wird festgestellt, dass ein Marktteilnehmer, dem eine vorläufige Lizenz
erteilt wurde, falsche Angaben gemacht hat, wird die Lizenz fürungültig erklärt und die Sicherheit einbehalten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1332 — DE — 31.07.2002 — 000.001 — 4
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ANHANG I
Im Jahr 2003 im Rahmen der Zollkontingente gemäß dem GATT-Übereinkommen nach den
Vereinigten Staaten von Amerika auszuführende Käse
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 und Verordnung (EG) Nr. 1332/2002
Kontingentsgruppe gemäß den Zusatzvorschriften in
Kapitel 4 des Harmonized Tariff Schedule of the
United States of AmericaFür 2003
verfügbare
MengeHöchstme-
nge je
Antrag
Bemerkung
Nr.Gruppe Gruppe und Kontingent(in
Tonnen)(in Tonnen)
(1) (2) (3) (4) (5)
16 Not specifically provided for
(NSPF)16 — Tokio 908,877 363,550
16 — Uruguay 2 346,000 938,400
17 Blue Mould 17 300,000 120,00018 Cheddar 18 1 000,000 400,00019 Americantype 19 100,000 40,00020 Edam/Gouda 20 1 000,000 400,000
21 Italiantype 21 700,000 280,000
22 Swiss or Emmenthaler cheese
other thanwith eye formation22 — Tokio 393,006 157,202
22 — Uruguay 380,000 152,000
25 Swiss or Emmenthaler cheese
with eye formation25 — Tokio 4 003,172 1 601,268
25 — Uruguay 1 220,000 488,0002002R1332 — DE — 31.07.2002 — 000.001 — 5
ANHANG II
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ANHANG III
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