2001E0154 — DE — 05.11.2001 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 26. Februar 2001
über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur Änderung des Gemeinsamen
Standpunkts 96/746/GASP
(2001/154/GASP)
(ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. November 2001 (2001/771/
GASP)L 289 36 6.11.2001
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GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 26. Februar 2001
über weitere restriktive Maßnahmen gegen die Taliban und zur
Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP
(2001/154/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat am 17. Dezember 1996 den Gemeinsamen Stand-
punkt 96/746/GASP betreffend die Verhängung eines Embargos
für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Afgha-
nistan(1) festgelegt.
(2)Der Rat hat am 15. November 1999 den Gemeinsamen Stand-
punkt 1999/727/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die
Taliban(2) angenommen.
(3)Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 19. Dezember
2000 die Resolution 1333(2000) (nachstehend „UNSCR
1333(2000)“ genannt), verabschiedet, der zufolge Maßnahmengegen die afghanische Gruppierung, die als Taliban bekannt istund die sich selbst auch Islamistisches Emirat Afghanistan nennt,sowie gegen Usama bin Laden und mit ihm assoziierte Personenund Körperschaften verhängt werden sollen.
(4)Die UNSCR 1333(2000) sieht Maßnahmen in dem vom VN-Sanktionsausschuss bezeichneten Hoheitsgebiet Afghanistans vor,das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet.
(5)Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Gemeinsamen Standpunkt2001/56/GASP zuAfghanistan(
3) angenommen.
(6)Der Gemeinsame Standpunkt 96/746/GASP sollte dahin gehendgeändert werden, dass Lieferungen nichtletalen militärischenGeräts im Sinne der UNSCR 1333(2000) von dem Waffen-embargo ausgenommen sind.
(7)Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmenumzusetzen —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Zusätzlich zu den Maßnahmen, die aufgrund des Gemeinsamen
Standpunkts 96/746/GASP und des Gemeinsamen Standpunkts 1999/
727/GASP ergriffen worden sind ►M1 ◄, finden die
nachstehend genannten Maßnahmen Anwendung.
Artikel 2
(1) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf unmittel-
barem oder mittelbarem Weg, von Rüstungsgütern und sonstigemWehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militär-
fahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstung und Ersatzteile
für dieselben, in das vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnete Hoheits-gebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet,durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheits-gebiet aus gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genanntenBedingungen, werden untersagt werden.2001E0154 — DE — 05.11.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 1.
(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 1.
(3) ABl. L 21 vom 23.1.2001, S. 1.
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(2) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf unmittel-
barem oder mittelbarem Weg, von technischer Beratung, Hilfe oderAusbildung im Zusammenhang mit den militärischen Tätigkeiten des
unter der Kontrolle der Taliban stehenden bewaffneten Personals in das
vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnete Hoheitsgebiet Afghanistans,das sich unter der Kontrolle der Taliban befindet, durch Staats-angehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet ausgemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen, werden
untersagt werden.
(3) Alle Amtsträger, Beauftragten, Berater und Militärpersonen der
Mitgliedstaaten, die sich in Afghanistan aufhalten, um die Taliban in
militärischen oder damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen zu
beraten, werden abgezogen werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen
nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder
Schutzzwecke bestimmt ist, noch auf die damit zusammenhängendetechnische Hilfe oder Ausbildung, wie vom Sanktionsausschuss imVoraus genehmigt, noch auf Schutzkleidung, einschließlich kugelsichereWesten und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen,
Medienvertretern und humanitärem Personal zur eigenen Verwendung
nach Afghanistan ausgeführt wird.
Artikel 3
Alle Büros der Taliban und der Fluggesellschaft Ariana Afghan Airlines
in der Europäischen Union werden geschlossen werden.
Artikel 4
Die Gelder und sonstigen finanziellen Vermögenswerte Usama bin
Ladens und der mit ihm assoziierten Personen und Körperschaften, wie
vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnet, werden eingefroren werden;Usama bin Laden und mit ihm assoziierten Personen oder Körper-schaften wie vom VN-Sanktionsausschuss bezeichnet, werden gemäßden in der UNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen keine Gelderund sonstigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 5
Der Verkauf, die Lieferung und die Weitergabe von Essigsäureanhydrid
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheits-gebiet aus an Personen in dem vom VN-Sanktionsausschussbezeichneten Hoheitsgebiet Afghanistans, das sich unter der Kontrolleder Taliban befindet, oder an jede andere Person zum Zwecke von
Tätigkeiten, die in dem Hoheitsgebiet unter der Kontrolle der Taliban,
wie von dem Ausschuss bezeichnet, durchgeführt oder von dort ausunternommen werden, werden untersagt werden.
Artikel 6
Einem Luftfahrzeug wird die Erlaubnis zum Start oder zur Landung in
der Gemeinschaft oder für das Überfliegen des Hoheitsgebiets einesMitgliedstaates gemäß den in der UNSCR 1333(2000) genannten
Bedingungen verweigert werden, wenn ein solches Luftfahrzeug von
einem Ort in dem Hoheitsgebiet Afghanistans, das der VN-Sanktions-ausschuss als unter der Kontrolle der Taliban befindlich bezeichnet hat,gestartet ist oder an einem solchen Ort landen soll.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Einreise aller hohen
Amtsträger der Taliban im Range eines Stellvertretenden Ministers oder
darüber, von der Kontrolle der Taliban unterstehendem bewaffnetemPersonal vergleichbaren Rangs sowie von anderen hochrangigenBeratern und Würdenträgern der Taliban in ihr Hoheitsgebiet bezie-hungsweise deren Durchreise durch das Hoheitsgebiet gemäß den in derUNSCR 1333(2000) genannten Bedingungen zu beschränken.2001E0154 — DE — 05.11.2001 — 001.001 — 3
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Artikel 8
Nach Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 96/746/GASP wird
folgender Artikel eingefügt:
„Artikel 1a
Artikel 1 findet keine Anwendung auf Lieferungen nichtletalen
militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oderSchutzzwecke bestimmt ist, noch auf die damit zusammenhängendetechnische Hilfe oder Ausbildung, wie vom VN-Sanktionsausschussim Voraus genehmigt, noch auf Schutzkleidung, einschließlich
kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der
Vereinten Nationen, Medienvertretern und humanitärem Personalzur eigenen Verwendung nach Afghanistan ausgeführt wird.“
Artikel 9
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.
Artikel 10
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.2001E0154 — DE — 05.11.2001 — 001.001 — 4