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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriftenderMitgliedstaatenfürBeschränkungendesInverkehrbringensundderVerwendung
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(89/677/EWG)
(ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 19)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 250 vom 23.9.1999, S. 15 (89/677)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Dezember 1989
zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fürBeschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung
gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
(89/677/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft muß die erforderlichen Maßnahmen treffen, um bis
zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirkli-chen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, indem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen undKapital gewährleistet ist.
Trotz des Verbots des Inverkehrbringens bestimmte Lichteffekte erzeu-
gender Dekorationsgegenstände, die Glasbehälter mit gefährlichen Flüs-sigkeiten im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG (
4), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 86/431/EWG (5), umfassen, werden noch Gegen-
stände, bei denen die gleichen Gefahren bestehen, als Spiele für einenoder mehrere Teilnehmer und gelegentlich zur Dekoration angeboten.
Es empfiehlt sich, den Gehalt an PCB/PCT (Massenanteil von 0,01 %
— 100 ppm) in Zubereitungen, einschließlich Altölen, zu ändern. In derRichtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Ände-rung der Richtlinie 75/439/EWG zur Beseitigung des Altöls(
6) ist dieser
Gehalt auf einen Massenanteil von 0,005 % festgelegt.
Benzol (CAS-Nr. 71-43-2) ist ein toxischer Stoff, der das Zentralner-
vensystem und die Blutbildung beeinträchtigen, Krebs und insbesondereLeukämie erregen kann. Dieser Stoff ist in der Richtlinie 67/548/EWGals krebserregendin d er Kategorie I eingestuft. Das Übereinkommen136 und die Empfehlung 144 der Internationalen Arbeitsorganisation(IAO) regeln den Schutz vor den durch Benzol verursachten Gefahren.
►
C12-Naphthylamin ◄ (CAS-Nr. 91-59-8),
►C14-Nitrobiphenyl ◄ (CAS-Nr. 92-93-3),
►C1Biphenyl-4-ylamin ◄(CAS-Nr. 92-67-1), Benzidin (CAS-Nr.
92-87-5) können Krebs, insbesondere der Harnwege, erregen. DieseStoffe sind in der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend in derKategorie I eingestuft. Sie werden zwar in der Gemeinschaft nur inäußerst geringen undkontrollierten Mengen ausschließlich zuForschungszwecken hergestellt, können jedoch als Verunreinigungen inanderen Stoffen oder Zubereitungen vorhanden sein.
Abgesehen von den spezifischen Sondermaßnahmen am Arbeitsplatz
ermöglicht die Festsetzung einer Höchstkonzentration sowie eineEinschränkung der Verwendung dieser Stoffe als solche oder alsKomponenten von Zubereitungen eine bessere Verhütung der Krebser-
(1) ABl. Nr. C 43 vom 16. 2. 1988, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 190, undABl. Nr. C 256 vom 9. 10.
1989, S. 70.
(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988, S. 10, undABl. Nr. C 337 vom 31. 12.
1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43.
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krankung als Berufskrankheit undeinen besseren Schutz d er Verbrau-
cher.
Bleiverbindungen im allgemeinen und im Magen lösliche Bleisalze im
besonderen sind für die Gesundheit generell gefährlich. Sie werdennoch gelegentlich als Pigmente in bestimmten Dekorationsfarbenverwendet; diese Verwendungen bedürfen somit einer Regelung. DasIAO-Übereinkommen 13 regelt die Verwendung von Bleiweiß beiAnstrichfarben.
Gewisse schmutzabstoßende Zubereitungen, die als Schutzanstriche auf
Schiffskörpern und/oder bestimmten Unterwassereinrichtungen einge-setzt werden, haben infolge des Vorhandenseins bestimmter chemischerVerbindungen, insbesondere Arsen-, Quecksilber- und Zinnverbin-dungen, schädliche Auswirkungen auf die Wasserlebewesen. ZurVerbesserung des Umweltschutzes ist eine Regelung der Verwendungdieser Verbindungen in den genannten Zubereitungen geboten.
Nicht nur Di-µ-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran (C
8H19BO3Sn,
CAS-Nr. 75113-37-0), sondern auch seine Zersetzungs- und Abbaupro-dukte sind für Mensch und Umwelt, insbesondere die aquatische,gefährlich. Eine Regelung ihres Einsatzes ist somit geboten.
Beschränkungen der Verwendung oder des Inverkehrbringens der oben-
erwähnten Stoffe oder der sie enthaltenden Zubereitungen sind inbestimmten Mitgliedstaaten bereits verordnet worden und beeinflussendirekt die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarktes. EineAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesemGebiet und eine entsprechende Änderung des Anhangs I der Richtlinie76/769/EWG (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/610/EWG (2),
ist deshalb notwendig.
In Anbetracht des gegenwärtigen Stands des Gemeinschaftsrechts bleibt
die Verabschiedung strengerer Beschränkungen bei der Verwendung derStoffe und Zubereitungen am Arbeitsplatz durch die Mitgliedstaatenvon dieser Richtlinie unberührt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:
1. Unter Nummer 1 wird im dritten Gedankenstrich der linken Spalte
der Wert 0,01 % durch den Wert 0,005 % ersetzt.
2. Nummer 3 erhält folgende Fassung:
„3. Flüssige Stoffe oder Zubereitungen,
die nach den Definitionen in Artikel 2Absatz 2 undd en Kriterien in AnhangVI Teil II D der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni1967 zur Angleichung der Rechts- undVerwaltungsvorschriften über dieEinstufung, Verpackung undKenn-zeichnung gefährlicher Stoffe(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie86/431/EWG (
2), als gefährlich gelten.Nicht zugelassen
— in Dekorationsgegenständen, die zur
Erzeugung von Licht- oder Farbef-fekten (durch Phasenwechsel), z. B. inStimmungslampen undAschenbe-chern, bestimmt sind;
— in Scherzspielen;— in Spielen für einen oder mehrere Teil-
nehmer oder in Gegenständen, die zurVerwendung als solche, auch zurDekoration, bestimmt sind.
(1) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.
(2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1.
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(2) ABl. Nr. L 247 vom 1. 9. 1986, S. 1.“
3. Unter Nummer 5 (Benzol) wird in der rechten Spalte folgender
Wortlaut hinzugefügt:
„Nicht zugelassen in Konzentrationen von
≥0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen
Stoffen undZubereitungen.
In Abweichung hiervon gilt diese
Vorschrift nicht für
a) Treibstoffe, die unter die Richtlinie 85/
210/EWG fallen;
b) Stoffe und Zubereitungen, die bei indu-
striellen Verfahren zur Anwendungkommen, bei denen Benzol nicht inhöheren Konzentrationen freigesetztwerden kann als in bestehendenRechtsvorschriften festgelegt ist;
c) Abfälle, die in den Geltungsbereich der
Richtlinien 75 /442/EWG (
1)
und78/319/EWG (2) fallen.
(1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.“
4. Folgende Nummern werden hinzugefügt:
„13.►C12-Naphthylamin ◄
CAS-Nr. 91-59-8undseine SalzeNicht zugelassen in Konzentrationen von
≥0,1 Masse-% in im Handel erhältlichen
Stoffen undZubereitungen.
14. Benzidin
CAS-Nr. 92-87-5undseine SalzeIn Abweichung hiervon gilt diese
Vorschrift nicht für Abfälle, die einen odermehrere Stoffe enthalten undin d en
15.►
C14-Nitrobiphenyl ◄
CAS-Nr. 92-93-3Geltungsbereich der Richtlinien 75/
442/EWG und78/319/EWG fallen.
16.►C1Biphenyl-4-ylamin ◄
CAS-Nr. 92-67-1undseine SalzeDiese Stoffe undZubereitungen d ürfen
nicht an die breite Öffentlichkeit verkauftwerden.
Unbeschadet der Anwendung sonstiger
gemeinschaftlicher Vorschriften auf demGebiet der Einstufung, Verpackung undEtikettierung gefährlicher Stoffe undZubereitungen muß auf der Verpackungsolcher Zubereitungen folgendes gutleser-lich undunzerstörbar angegebensein: ‚Nurfür gewerbliche Verbraucher.‘
17.►
C1Bleicarbonate ◄
— wasserfreies neutrales Karbonat
PbCO3
CAS-Nr. 598-63-0
—►C1Triblei-bis (carbonat)
dihydroxid ◄
2 PbCO3Pb(OH)2
CAS-Nr. 1319-46-6Nicht zugelassen als Stoffe oder Kompo-
nenten von Zubereitungen, die zurVerwendung als Farben bestimmt sind,ausgenommen für die Restaurierung undUnterhaltung von Kunstwerken sowie vonhistorischen Gebäuden und ihrer Innenein-richtungen, wenn ein Mitgliedstaat inseinem Hoheitsgebiet die Genehmigungdazu gemäß dem IAO-ÜbereinkommenNr. 13 über die Verwendung von Bleiweißin Farben erteilen will.
18. Bleisulfat
PbSO
4(1:1)
CAS-Nr. 7446-14-2Pb
xSO4Nicht zugelassen als Stoffe oder Kompo-
nenten von Zubereitungen, die zurVerwendung als Farben bestimmt sind,ausgenommen für die Restaurierung undUnterhaltung von Kunstwerken sowie von
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CAS-Nr. 15739-80-7 historischen Gebäuden und ihrer Innenein-
richtungen, wenn ein Mitgliedstaat inseinem Hoheitsgebiet die Genehmigungdazu gemäß dem IAO-ÜbereinkommenNr. 13 über die Verwendung von Bleiweißin Farben erteilen will.
19. Quecksilberverbindungen Nicht zugelassen als Stoffe oder Kompo-
nenten von Zubereitungen, die bestimmtsind
a) zur Verhinderung des Bewuchses durch
Mikroorganismen, Pflanzen oder Tierean
— Bootskörpern;
— Kästen, Schwimmern, Netzen
sowie anderen Geräten oderEinrichtungen für die Fisch- undMuschelzucht;
— völlig oder teilweise unterge-
tauchten Geräten oder Einrich-tungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz;
c) zur Imprägnierung von schweren indu-
striellen Textilien undvon zu d erenHerstellung vorgesehenen Garnen;
d) zur Aufbereitung von Brauchwasser im
industriellen, gewerblichen undkommunalen Bereich, unabhängig vonseiner Verwendung.
20. Arsenverbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen, diebestimmt sind
a) zur Verhinderung des Bewuchses durch
Mikroorganismen, Pflanzen oder Tierean
— Bootskörpern;
— Kästen, Schwimmern, Netzen
sowie anderen Geräten oderEinrichtungen für die Fisch- undMuschelzucht;
— völlig oder teilweise unterge-
tauchten Geräten oder Einrich-tungen jeder Art;
b) zum Schutz von Holz.
In diesem Fall gilt dieses Verbot nicht
für die Lösungen anorganischer Salzevom Typ CCA (Kupfer-Chrom-Arsen),die in Industrieanlagen im Vakuumoder unter Druck zur Imprägnierungvon Holz zum Einsatz kommen.
Außerdem können die Mitgliedstaaten in
ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung vonDFA-Zubereitungen (Dinitrophenol —Fluor — Arsen) zur (erneuten) Behand-lung von (imprägnierten) Holzmasten vonÜberlandleitungen, die bereits aufgestelltsind, vor Ort (in situ) zulassen. DerartigeZubereitungen müssen dabei von Fach-leuten undim Vakuum od er unter Druckzum Einsatz gebracht werden.
2. Nicht zugelassenen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen, diezurAufbereitung von Brauchwasser imindustriellen, gewerblichen und kommu-
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nalen Bereich, unabhängig von seinerVerwendung, bestimmt sind.
21. Zinnorganische Verbindungen 1. Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen zurVerhinderung des Bewuchses durchMikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an
a) Bootskörpern mit einer Gesamtlänge
gemäß Definition in der Norm ISO8666 von weniger als 25 m;
b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie
anderen Geräten oder Einrichtungen fürdie Fisch- und Muschelzucht;
c) völlig oder teilweise untergetauchten
Geräten oder Einrichtungen jeder Art.
Solche Stoffe undZubereitungen— dürfen nur in Verpackungen von 20
Litern oder mehr in den Handelgebracht werden;
— dürfen nicht an die breite Öffentlich-
keit, sondern nur an gewerblicheVerbraucher verkauft werden.
Unbeschadet der Anwendung sonstiger
gemeinschaftlicher Vorschriften auf demGebiet der Einstufung, Verpackung undEtikettierung gefährlicher Stoffe undZubereitungen muß auf der Verpackungsolcher Zubereitungen folgendes gut leser-lich undunzerstörbar angegeben sein:
‚Nicht zu verwenden auf Schiffen mit
einer Gesamtlänge von weniger als 25 msowie auf Geräten undEinrichtungen jed erArt, die in der Fisch- und Muschelzuchteingesetzt werden‘.
‚Nur für gewerbliche Verbraucher‘.
2. Nicht zugelassen als Stoffe oder
Komponenten von Zubereitungen, diezurAufbereitung von Brauchwasser imindustriellen, gewerblichen und kommu-nalen Bereich, unabhängig von seinerVerwendung, bestimmt sind.
22. Di-µ-oxo-di-n-butylstanniohydroxy-
boran
(C
8H19BO3Sn, CAS-Nr. 75113-37-0)
(DBB)Nicht zugelassen in Konzentrationen von
≥0,1 % in im Handel erhältlichen Stoffen
undKomponenten von Zubereitungen. InAbweichung hiervon gilt diese Vorschriftnicht, wenn dieser Stoff (DBB) oder dieihn enthaltenden Zubereitungenausschließlich zu Endprodukten verarbeitetwerden, in denen er nicht mehr in einerKonzentration von ≥0,1% vorhanden
ist.“
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehnMonate nach Annahme dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzendie Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens acht-
zehn Monate nach Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der
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innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.