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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1984
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
(84/647/EWG)
(ABl. L 335 vom 22.12.1984, S. 72)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 1990 L 202 46 31.7.1990
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 18 vom 22.1.1985, S. 16 (84/647)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1984
über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im
Güterkraftverkehr
(84/647/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verwendung von Mietfahrzeugen ermöglicht in bestimmten Fällen
einen optimalen Faktoreinsatz und damit eine volkswirtschaftlich sinn-volle Nutzung von Produktionsfaktoren.
Betriebswirtschaftlich bringt diese Möglichkeit in die Abwicklung des
Güterverkehrs ein Element der Flexibilität, das die Produktivität derbetreffenden Unternehmen erhöht.
Die erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung
gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftver-kehr zwischen Mitgliedstaaten(
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
82/50/EWG (4), muß entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gilt
— als „Fahrzeug“ ein Kraftfahrzeug, ein Anhänger, ein Sattelanhänger
oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterver-kehr bestimmt sind;
— als „Mietfahrzeug“ jedes Fahrzeug, das einem Unternehmen im
Rahmen eines Vertrages mit dem Unternehmen, das das Fahrzeugbereitstellt, für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehroder im Werkverkehr gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraumzur Verfügung gestellt wird.
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat läßt zu, daß Fahrzeuge, die von den Unternehmen
eines anderen Mitgliedstaats gemietet wurden, in seinem Gebiet für denVerkehr zwischen Mitgliedstaaten verwendet werden, wenn
1. sie in dem betreffenden Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit
dessen Rechtsvorschriften zugelassen oder in den Verkehr gebrachtworden sind;
2. der Vertrag lediglich die Bereitstellung eines Fahrzeugs ohne Fahrer
betrifft und nicht mit einem Beschäftigungsvertrag mit demselbenUnternehmen über Fahr- oder Begleitpersonal verbunden ist;
3. sie während der Dauer des Mietvertrags ausschließlich dem Unter-
nehmen, das sie verwendet, zur Verfügung stehen;
(1) ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1984, S. 91.
(2) ABl. Nr. C 35 vom 9. 2. 1984, S. 19.
(3) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.
(4) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1982, S. 22.
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4. sie vom eigenen Personal des Unternehmens, das sie verwendet,
geführt werden;
5. die Einhaltung der vorgenannten Bedingungen anhand folgender
mitgeführter Unterlagen nachgewiesen wird:
a) Vertrag über ►C1die Vermietung ◄des Fahrzeugs oder
beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag, aus dem insbesondereder Name des Vermieters, der Name des Mieters, das Datum unddie Laufzeit des Vertrages sowie das Kennzeichen des Fahrzeugshervorgehen;
b) sofern der Fahrer nicht selbst der Mieter ist, Beschäftigungsver-
trag des Fahrers oder beglaubigter Auszug aus diesem Vertrag,aus dem insbesondere der Name des Arbeitgebers, der Name desArbeitnehmers, das Datum und die Laufzeit des Beschäftigungs-vertrags hervorgehen, oder Lohnkarte jüngeren Datums.
Die Dokumente gemäß den Buchstaben a) und b) können gegebe-
nenfalls durch ein von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaatsausgestelltes gleichwertiges Dokument ersetzt werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß ihre Unternehmen Mietfahrzeuge für den Güter-kraftverkehr, die in ihrem Land in Übereinstimmung mit den Rechtsvor-schriften zugelassen oder in den Verkehr gebracht worden sind, zu dengleichen Bedingungen verwenden können, wie sie für die den Unter-nehmen gehörenden Fahrzeuge gelten, sofern diese Unternehmen dieVoraussetzungen des Artikels 2 erfüllen.
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(2) Die Mitgliedstaaten können den Werkverkehr, der mit Fahr-zeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über sechs Tonnendurchgeführt wird, von den Bestimmungen des Absatzes 1 ausschließen.
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Artikel 4
(1) Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Benut-
zung von Mietfahrzeugen weniger strenge Bedingungen vorsehen als siein den Artikeln 2 und 3 aufgeführt sind, werden durch diese Richtlinienicht berührt.
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Artikel 5
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 beeinträchtigt diese Richtlinie nicht die
Anwendung der Vorschriften über
— die Abwicklung des gewerblichen Güterkraftverkehrs sowie des
Güterkraftverkehrs im Werkverkehr, insbesondere hinsichtlich desZugangs zum Markt und der Kontingentierung der Kapazitäten imGüterkraftverkehr;
— die Preise und Beförderungsbedingungen im Güterkraftverkehr;— die Mietpreisbildung;— die Einfuhr von Fahrzeugen;— die Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit oder zum Beruf des
Vermieters von Kraftfahrzeugen.
Artikel 6
Anhang I Nummer 11 Buchstabe d) erster Absatz der ersten Richtlinie
des Rates vom 23. Juli 1962 erhält folgende Fassung:
„d) Die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen
gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietetsein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richt-linie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über dieVerwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güter-
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kraftverkehr(1) erfüllen müssen.
(1) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72.“
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie bis zum 30. Juni 1986 nachzukommen; sie setzen dieKommission davon unverzüglich in Kenntnis
Artikel 8
Spätestens am 30. Juni 1989 überprüft der Rat anhand eines Berichts
der Kommission, der gegebenenfalls Vorschläge enthält, Artikel 3Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.