2001D0549 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom16.Juli2001
übereineFinanzhilfefürdieBundesrepublikJugoslawien
(2001/549/EG)
(ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss 2001/901/EG des Rates vom 10. Dezember 2001 L 334 30 18.12.2001
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BESCHLUSSDESRATES
vom16.Juli2001
übereineFinanzhilfefürdieBundesrepublikJugoslawien
(2001/549/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den
Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.
(2) In der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbienhaben politische Veränderungen zu neuen demokratischen
Regierungen geführt, und die Bundesrepublik Jugoslawien unter-nimmt Anstrengungen, um eine funktionierende Marktwirtschaftzu errichten.
(3) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der denRahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, scheintes wünschenswert, die Anstrengungen zur Stabilisierung des
politischen und wirtschaftlichen Umfelds in der Bundesrepublik
Jugoslawien zu unterstützen, um so der Entwicklung eineruneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näherzu kommen.
(4) Die Gemeinschafthatein Sofort hilfepaketvon rund 200 Mio. EURzur Verfügung gestellt, das Nahrungsmittelhilfe, ärztliche Versor-gung und Energielieferungen beinhaltete, um die
Grundbedürfnisse der Bevölkerung während des Winters 2000/
2001 zu decken.
(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, dieBundesrepublik Jugoslawien näher an die Gemeinschaftheran-zuführen.
(6) Die Bundesrepublik Jugoslawien hateine Vereinbarung mitdemInternationalen Währungsfonds (IWF) über ein umfangreichesStabilisierungs- und Reformprogramm erzielt. Der IWF hat am11. Juni 2001 eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung
gebilligt.
(7) Die Bundesrepublik Jugoslawien hateine Vereinbarung mitderWeltbank über ein Strukturanpassungsprogramm erzielt, das
durch Darlehens- und Kreditfazilitäten zur Strukturanpassung inden Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unter-nehmens- und Bankenprivatisierung abgestützt werden soll.
(8) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben umfinanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzins-titutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Gebernachgesucht.
(9) Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von
der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden
Monaten noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen,damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und diepolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Behördendes Landes verknüpft sind, Unterstützung erhalten.
(10) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben sichverpflichtet, den bestehenden finanziellen Verpflichtungen alleröffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber2001D0549 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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der Europäischen Gemeinschaftund der Europäischen Invest i-
tionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nichtfälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft zu übernehmen.
(11) Die Gewährung einer Makro-Finanzhilfe der Gemeinschaftan die
Bundesrepublik Jugoslawien isteine angemessene Maßnahme,
um zusammen mitanderen Gebern zur Bewält igung derangespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber demAusland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und dieReserveposition zu stärken.
(12) Die Bundesrepublik Jugoslawien kann von der Weltbank vorüber-gehend Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteilhaftenKonditionen erhalten.
(13) Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfeerfolgtunbeschadetder Befugnisse der Haushalt sbehörde.
(14) Die Kommission verwaltet die Makro-Finanzhilfe in Absprachemit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss.
(15) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlassdieses Beschlusses vor —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaftst elltder Bundesrepublik Jugoslawien eine
Makro-Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines
verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungs-
bilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zustärken.
(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Kapitalbetrag von höchstens 225 Mio. EUR, mit einer Laufzeit
von maximal 15 Jahren; die Freigabe erfolgt mit dem ersten Teilbetrag.
Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen derEuropäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, dieder Bundesrepublik Jugoslawien als Darlehen zur Verfügung gestelltwerden.
(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf
einen Höchstbetrag von 120 Mio. EUR.
(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in
enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im
Einklang mitet waigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der
Bundesrepublik Jugoslawien.
(5) Die Durchführung dieser Finanzhilfe istan die Auflagen
geknüpft, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die ausstehendenfinanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen gegenüber der
Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang
tilgt und dass die Bundesrepublik Jugoslawien für die noch nicht fälligenVerbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.
Artikel 2
(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der
Bundesrepublik Jugoslawien nach Anhörung des Wirtschafts- undFinanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren,an die die Makro-Finanzhilfe der Gemeinschaftgeknüpftist . DieseAuflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Verein-barungen in Einklang stehen.
(2) Die Kommission überprüftin regelmäßigen Abst änden in
Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und inAbstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der Bundes-republik Jugoslawien mitden Zielen der Makro-Finanzhilfeübereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfüllt werden.2001D0549 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 3
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Artikel 3
(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente der Finanzhilfe
werden der Bundesrepublik Jugoslawien in mindestens zwei Teil-
beträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des
Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Verein-barung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und dem IWF überein makroökonomisches Programm, welches eine erweiterte Kredit-tranche beinhaltet, dann freigegeben, wenn die BundesrepublikJugoslawien ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber
der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem
Umfang nachgekommen ist.
(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich der
Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellendenUmsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der BundesrepublikJugoslawien frühestens drei Monate nach Bereitstellung des vorange-
gangenen Teilbetrags freigegeben.
(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Bundesrepublik
Jugoslawien ausgezahlt.
Artikel 4
(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen
werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für dieGemeinschaftweder eine Änderung der Frist en noch ein Wechselkurs-oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
(2) Auf Ersuchen der Bundesrepublik Jugoslawien trägt die Kommis-
sion dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in dieDarlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt
wird.
(3) Auf Ersuchen der Bundesrepublik Jugoslawien kann die Kommis-
sion, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzesgestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinan-zieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen.Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von
Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen
Laufzeitder bet reffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zumZeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausge-drücktzum jeweiligen Wechselkurs, führen.
(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die
Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktionentstehen, gehen gegebenenfalls zulasten der Bundesrepublik Jugosla-
wien.
(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird mindestens einmal
jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genanntenTransaktionen unterrichtet.
Artikel 5
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht mit einerBewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.
Artikel 6
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam.
Seine Geltungsdauer endet zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung.2001D0549 — DE — 10.12.2001 — 001.001 — 4