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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 704/1999 DER KOMMISSION
vom 31. März 1999
mit den Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Sektoren
Eier und Geflügelfleisch mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der V erordnung (EWG) Nr. 903/90
(ABl. L 89 vom 1.4.1999, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1043/2001 der Kommission vom 30. Mai
2001L 145 24 31.5.20011999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 704/1999 DER KOMMISSION
vom 31. März 1999
mit den Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von
Erzeugnissen der Sektoren Eier und Geflügelfleisch mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean (AKP-Staaten) und zur Aufhebung der V erordnung (EWG)
Nr. 903/90
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates vom 20. Juli
1998 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus
hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 715/90 (
1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EG) Nr. 1706/98 sieht die Anwendung der Änderungen
vor, die während der Gültigkeitsdauer des Vierten Abkommens von
Lomé bei den auf die AKP-Staaten anwendbaren Einfuhrregelungen
vorgenommen worden sind. Artikel 6 derselben Verordnung sieht eine
Erhöhung der Zollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0207 und
1602 31, 1602 32 11, 1602 32 19, 1602 32 30, 1602 32 90 und 1602 39
sowie eine zusätzliche Zollermäßigung vor. Es ist ferner eine zusätzliche
Ermäßigung der auf bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Eier und
Geflügelfleisch anwendbaren Zölle vorgesehen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 der Kommission (2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1388/98 (3), betrifft die Durchführungs-
bestimmungen zur Regelung der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des
Sektors Geflügelfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG). Diese Bestimmungen
müssen im Hinblick auf die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG)
Nr. 1706/98 angepaßt werden. In dem Bemühen um Klarheit und
Überschaubarkeit empfiehlt es sich, eine neue Verordnung zu erlassen
und die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 aufzuheben.
Zur Verwaltung der genannten Zollkontingente sind Durchführungs-
bestimmungen zu erlassen, die von Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen-
zen sowie V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
168/1999 (5), abweichen oder diese ergänzen.
Damit die genannten Kontingente ordnungsgemäß verwaltet werden
können, sollte mit dem Einfuhrlizenzantrag der Nachweis für die
Hinterlegung einer Sicherheit vorgelegt werden. Es sind ferner mehrere
Bedingungen, die den Antragsteller betreffen, außerdem die zeitliche
Planung der Kontingentsausschöpfung und die Gültigkeitsdauer der
Einfuhrlizenzen festzulegen.
Eine gute Marktverwaltung setzt voraus, daß für die Erteilung von
Lizenzen für die zollermäßigte Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der
Sektoren Eier und Geflügelfleisch besondere Bestimmungen erlassen
werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch
—!B
(1) ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 12.
(2) ABl. L 93 vom 10.4.1990, S. 20.
(3) ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 26.
(4) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
(5) ABl. L 19 vom 26.1.1999, S. 4.1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Erzeugnisse der Sektoren Eier und Geflügelfleisch mit Ursprung in den
AKP-Staaten werden gemäß den Artikeln 6 und 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1706/98 und der vorliegenden Verordnung eingeführt.
KAPITEL I
Zollkontingente
Artikel 2
Lizenzen für die Einfuhr gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1706/98 werden gemäß diesem Kapitel beantragt
und erteilt.
Artikel 3
Die Lieferung der im Rahmen von Artikel 6 Absätze 2 und 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1706/98 und in Anhang I Teil A der vorliegenden
Verordnung genannten Kontingente wird wie folgt auf das Jahr
aufgeteilt:
— 50 % auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni,
— 50 % auf die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember.
Artikel 4
(1) Der Antragsteller weist der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats bei der Beantragung einer Einfuhrlizenz glaubhaft nach,
daß er in den letzten zwölf Monaten Erzeugnisse des Sektors Geflügel-
fleisch eingeführt und/oder ausgeführt hat. Diese V oraussetzung ist
jedoch nicht von Einzelhändlern oder Gastwirten zu erfüllen, die ihre
Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen.
(2) Ein Lizenzantrag darf sich lediglich auf eines der in Artikel 6
Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 genannten
Kontingente beziehen, jedoch auf mehrere Erzeugnisse der in Anhang
I Teil A genannten KN-Codes mit Herkunft aus einem einzigen Staat
Afrikas, der Karibik oder des Pazifischen Ozeans. In diesem Fall sind
sämtliche KN-Codes in Feld 16 auszuweisen, ihre Bestimmung ist in
Feld 15 zu vermerken.
Eine Lizenz wird für mindestens 1 Tonne und höchstens 25 % der Menge
beantragt, die im Rahmen des betreffenden Kontingents und für das
Halbjahr, auf das sich der Lizenzantrag bezieht, verfügbar ist.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:
a) — in Feld 8 das Ursprungsland; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr
aus dem in Feld 8 angegebenen Land;
— in Feld 15 eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses;
b) in der Zeile „“Besondere Angaben““ und in Feld 24 die Kenn-Nr. des
Kontingents und eine der nachstehenden Angaben:
— Reducción del derecho de aduana en un 65 %, Producto ACP —
Reglamento (CE) no704/1999,
— Nedsættelse af importafgiften med 65 %, A VS-varer —
forordning (EF) nr. 704/1999,
— Zollermäßigung um 65 %, AKP-Erzeugnis — Verordnung (EG)
Nr. 704/1999,
—Μειωµένη εισφ/omikronρά κατά 65 %, πρ/omikronϊ/omikronacuteν ΑΚΕ — καν/omikronνι-
σµ/omikronύ (ΕΚ) αριθ. 704/1999,!B1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 3
— 65 % reduction in customs duty, ACP product — Regulation
(EC) No 704/1999,
— Réduction du taux de droit de douane de 65 %, produit ACP
règlement (CE) no704/1999,
— Riduzione del dazio doganale del 65 %, Prodotto ACP —
regolamento (CE) n. 704/1999,
— Douanerecht verlaagd met 65 %, ACS-product — Verordening
(EG) nr. 704/1999,
— Redução da taxa de direito aduaneiro de 65 %, Produto ACP —
Regulamento (CE) no704/1999,
— Vähennetty tullimaksu 65 prosentilla, AKT -tuote Asetus (EY)
N:o 704/1999,
— Nedsättning med 65 % av tullsatsen enligt, produkt AVS
Förordning (EG) nr 704/1999.
(4) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats
gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 3
vorausgeht.
(5) Eine Lizenz wird bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
beantragt, in dem der Antragsteller ansässig ist oder seinen Sitz hat. Ein
Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, daß
er für den laufenden Zeitraum und das jeweilige Kontingent einen Antrag
weder gestellt hat noch stellen wird. Hält der Antragsteller seine
Verpflichtung nicht ein, sind alle seine Anträge unzulässig.
(6) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften
Arbeitstag nach dem Ende der Antragsfrist die für das jeweilige
Kontingent gestellten Anträge. Die Mitteilungen schließen die Liste
der Antragsteller, die Codes der Erzeugnisse, die beantragten Mengen je
Kontingent, die Versandländer sowie eine Übersicht ein, in der
Ursprungsland, KN-Code und die je KN-Code beantragte Gesamtmenge
zusammengestellt sind. Diese Mitteilungen erfolgen, auch wenn sie
keine Angaben enthalten, gemäß dem Formblatt in Anhang II, wenn kein
Antrag gestellt worden ist, andernfalls gemäß den Formblättern in den
Anhängen II und III.
(7) Die Kommission beschließt schnellstmöglich, in welchen Umfang
den in diesem Artikel genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt größer als die
verfügbare Menge, setzt die Kommission den Satz fest, um den die
beantragten Mengen je Kontingent zu verringern sind. Sind die auf die
Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare
Menge, so bestimmt die Kommission die Restmenge, die der im
folgenden Zeitraum desselben Kalenderjahres verfügbaren Menge
hinzugefügt wird.
(8) Die Lizenzen werden nach dem Beschluß der Kommission schnellst-
möglich den Antragstellern zugeteilt, deren Anträge gemäß Absatz 6
mitgeteilt sind.
(9) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten
auf den jeweiligen Zeitraum gemäß Anhang I folgenden Monats die in
diesem Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung
eingeführten Mengen.
Alle Mitteilungen, auch wenn keine Einfuhren getätigt wurden, müssen
nach dem Muster in Anhang IV dieser Verordnung erfolgen.!B
!M1
!B
!M11999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 4
Artikel 5
Gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 beläuft
sich die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen auf 150 Tage, vom Tag
ihrer Erteilung an gerechnet.
Die Lizenzen gelten jedoch höchstens bis zum 31. Dezember des Jahres
ihrer Erteilung einschließlich. Die im Rahmen dieser Verordnung
erteilten Lizenzen sind nicht übertragbar.
KAPITEL II
Zollermäßigung
Artikel 6
Lizenzen für die Einfuhr der im Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
1706/98 sind gemäß diesem Kapitel zu beantragen und zu verteilen.
Artikel 7
Ein Lizenzantrag enthält folgende Angaben:
a) in Feld 8 das Ursprungsland; die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus
dem in Feld 8 angegebenen Land;
b) in Feld 15 eine genaue Beschreibung des Erzeugnisses;c) in Feld 16 den KN-Code des Erzeugnisses;
d) in der Zeile „“Besondere Angaben““ und in Feld 24 die Kenn-Nr. des
Kontingents und eine der nachstehenden Angaben:
— Reducción del derecho de aduana en un 16 %, Producto ACP —
Reglamento (CE) n
o704/1999,
— Nedsættelse af importafgiften med 16 %, A VS-varer —
forordning (EF) nr. 704/1999,
— Zollermäßigung um 16 %, AKP-Erzeugnis — Verordnung (EG)
Nr. 704/1999,
—Μειωµένη εισφ/omikronρά κατά 16 %, πρ/omikronϊ/omikronacuteν ΑΚΕ — καν/omikronνι-
σµ/omikronύ (ΕΚ) αριθ. 704/1999,
— 16 % reduction in customs duty, ACP product — Regulation
(EC) No 704/1999,
— Réduction du taux de droit de douane de 16 %, produit ACP
règlement (CE) no704/1999,
— Riduzione del dazio doganale del 16 %, Prodotto ACP —
regolamento (CE) n. 704/1999,
— Douanerecht verlaagd met 16 %, ACS-product — Verordening
(EG) nr. 704/1999,
— Redução da taxa de direito aduaneiro de 16 %, Produto ACP —
Regulamento (CE) no704/1999,
— Vähennetty tullimaksu 16 prosentilla, AKT -tuote Asetus (EY)
N:o 704/1999,
— Nedsättning med 16 % av tullsatsen enligt, produkt AVS
Förordning (EG) nr 704/1999.!B1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 5
KAPITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 8
Dem Antrag auf Erteilung einer Lizenz für die Einfuhr eines der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse ist der Nachweis für die Hinterlegung
einer Sicherheit von 20 EUR/100 kg beizufügen.
Artikel 9
(1) Eine Einfuhr mit der durch diese Verordnung vorgesehenen
Zollermäßigung ist nur zulässig, wenn der Ursprung des betreffenden
Erzeugnisses durch die zuständige Behörde des Versandlands gemäß
Protokoll Nr. 1 zu dem am 15. Dezember 1998 in Lomé unterzeichneten
Vierten AKP-EG-Abkommen bescheinigt ist.
(2) Die Lizenz darf nur für ein Erzeugnis verwendet werden, das den in
der Europäischen Union geltenden veterinärrechtlichen Bestimmungen
genügt.
Artikel 10
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung sind die Bestim-
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 anwendbar.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 903/90 wird aufgehoben. Sie gilt weiterhin
für Einfuhrlizenzen, die gemäß derselben Verordnung bis zum Inkraft-
treten der vorliegenden Verordnung erteilt werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 6
ANHANG I
A. Erzeugnisse, in Artikel 6 Absätze 2 und 3 der V erordnung (EG)
Nr. 1706/98 genannt
Zollermäßigung: 65 %
Laufende Nr. Nr. derGruppe KN-Code Jahresmenge(in t)
09.4024 AKP 1 0207 400
09.4025 AKP 2 1602 31 500
1602 32 11
1602 32 19
1602 32 30
1602 32 90
1602 39
B. Erzeugnisse, in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 der V erordnung (EG)
Nr. 1706/98 genannt
Zollermäßigung: 16 %
Nr. derGruppe KN-Code
AKP 3 0105
0209 00 90
0210 90 71
0210 90 79
1501 00 90
AKP 4 0407 00 11
0407 00 19
0407 00 30
0408 11 80
0408 19 81
0408 19 89
0408 91 80
0408 99 80!B1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 7
ANHANG II
Anwendung der V erordnung (EG) Nr. 704/1999
!B1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 8
ANHANG III
Anwendung der V erordnung (EG) Nr. 704/1999
!B1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 9
!M1
ANHANG IV
1999R0704 — DE — 01.06.2001 — 001.001 — 10