2014R0948 — DE — 10.09.2016 — 005.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 948/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags







Artikel 1

1. Diese Verordnung regelt die in Artikel 17 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver.

2. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 Anwendung.

Artikel 2

Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 genannte Maßeinheit ist die „Lagerpartie“, die der Menge des unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisses entspricht, die mindestens eine Tonne wiegt, von homogener Zusammensetzung und Qualität ist, in einem einzigen Betrieb hergestellt und an einem einzigen Tag in einem einzigen Lagerhaus eingelagert wurde.

Artikel 3

1. Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet keine Anwendung.

2. Die Mitgliedstaaten können auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgeschriebene Kennzeichnung mit der Vertragsnummer verzichten, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Anhang I Abschnitt V der genannten Verordnung einzutragen.

3. Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge mittels Stichproben das Gewicht und die Kennzeichnung des gelagerten Magermilchpulvers.

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Artikel 4

1. Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird wie folgt festgesetzt:

a) Wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt, beläuft sich die Beihilfe auf (1) 8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung, (2) 0,16 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung;

b) wenn die vertragliche Lagerzeit 365 Tage beträgt, beläuft sich die Beihilfe auf (1) 8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung, (2) 0,36 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

Abweichend von Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 werden die Beihilfebeträge jedoch in den Fällen, in denen die vertragliche Menge nach einer Mindestlagerzeit von 270 Tagen ausgelagert werden kann, um 10 % gekürzt.

2. Ein Antrag ist nur gültig, wenn darin der beantragte Beihilfesatz angegeben ist.

Im Rahmen dieser Verordnung geschlossene Verträge für eine Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen können nicht in Verträge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b umgewandelt werden.

3. Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.

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Artikel 4 a

Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 darf der Vorschuss für Verträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 270 Tagen nicht überschreiten.

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Artikel 5

Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung können ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung eingereicht werden. Einreichungsschluss ist der ►M6 28. Februar 2017 ◄ .

▼M4

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a) jeden Dienstag für die Vorwoche gesondert für die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Mengen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;

b) spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.

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Artikel 7

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.