1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für bis zu 80 kg schwere Kälber
mit Ursprung in bestimmten Drittländern
(ABl.L135vom29.5.1999,S.50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1174/2000derKommissionvom31.Mai2000 L131 30 1.6.2000
►M2Verordnung (EG) Nr. 2857/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L332 55 28.12.2000
►M3Verordnung(EG)Nr.1096/2001derKommissionvom5.Juni2001 L150 33 6.6.2001
►M4Verordnung (EG) Nr. 1634/2002 der Kommission vom 13. September
2002L247 7 14.9.2002
►M5Verordnung(EG)Nr.529/2003derKommissionvom24.März2003 L78 5 25.3.2003
►M6Verordnung(EG)Nr.673/2003derKommissionvom14.April2003 L97 18 15.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/1999 DER KOMMISSION
vom 28. Mai 1999
mit Durchführungsbestimmungen betreffend ein Zollkontingent für
bis zu 80 kg schwere Kälber mit Ursprung in bestimmten Drittlän-
dern
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichenZollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse undzur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche
Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über dieLandwirtschaft Rechnung zu tragen(
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.2435/98(2),insbesondereaufArtikel 8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7.
Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen
Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnissefür landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen für Frei-handel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen imAnschluß an das in den multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirt-
schaft(
3),insbesondereaufArtikel 5,
gestütztaufdenBeschluß98/677/EGdesRatesvom18.Mai1998über
den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte desEuropa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen denEuropäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Litauen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des KönigreichsSchweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarver-handlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung derbestehenden Präferenzregelung(
4),insbesondereaufArtikel 2,
gestützt auf den Beschluß 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998
über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte
des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischenden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseitsund der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung desBeitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und desKönigreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse
derAgrarverhandlungenderUruguay-Rundeeinschließlich derVerbes-
serung der bestehenden Präferenzregelung(
5), insbesondere auf Artikel
2,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3066/95 und (EG) Nr. 1926/96
und den Beschlüssen 98/677/EG und 1999/86/EG wurde einZollkontingent mit einem Jahresvolumen von 178000 lebendenRindern eines Gewichts von bis zu 80 kg mit Ursprung in
Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen
Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litaueneröffnet, für das die Zölle um 80 % ermäßigt werden. Es istnotwendig, dieses Kontingent über mehrere Jahre für Zeiträumevonjeweils12Monaten,nachstehend„Einfuhrjahre“genannt,zueröffnen, die jeweils am 1. Juli beginnen, und entsprechende1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—2
(1) ABl.L328vom30.12.1995,S.31.
(2) ABl.L303vom13.11.1998,S.1.
(3) ABl.L254vom8.10.1996,S.1.
(4) ABl.L321vom30.11.1998,S.1.
(5) ABl.L29vom3.2.1999,S.9.
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Durchführungsvorschriften festzulegen. Dazu sollten die in der
Vergangenheit für dieses Jahreskontingent vorgesehenenVorschriftenübernommen werden.
(2)BeieinerBeschränkungderEinfuhrbestehterfahrungsgemäßdieGefahr, daß Anträge aus spekulativen Gründen gestellt werden.
Im Hinblick auf eine reibungslose Anwendung sollte deshalb
dergrößereTeilderverfügbarenMengendensogenanntentradi-tionellen Einführern lebender Kühe und Färsen bestimmterHöhenrassen vorbehalten bleiben. Die in einigen Fällen bei derzuständigen nationalen Stelle aufgetretenen Verwaltungsfehlerkönnen dazu führen, daß der Zugang der Einführer zu diesem
Teil des Kontingents eingeschränkt ist. Daher sind Bestim-
mungen vorzusehen, um etwaige Benachteiligungen ausgleichenzukönnen.
(3)Um in diesem Sektor einen allzu starren Rahmen für dieHandelsbeziehungen zu vermeiden, sollte eine zweite Mengesolchen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden,welcheZuverlässigkeitundeinengewissenMindestumfangihresHandels mit Drittländern nachweisen können. Ferner muß indiesem Zusammenhang und im Hinblick auf eine effiziente
Verwaltung die Bedingung erfüllt sein, daß die betreffenden
Marktteilnehmer in den 12 Monaten vor dem betreffenden Ein-fuhrjahr mindestens 100 Tiere aus- und/oder eingeführt haben.Grundsätzlich gilt eine Partie von 100 Tieren als normaleSendung, wobei die Erfahrung gezeigt hat, daß der Ankauf oder
Verkauf einer einzigen Partie ein Minimum darstellt, um ein
Handelsgeschäft alsreell undwirtschaftlich ansehenzukönnen.
(4)Zur Nachprüfbarkeit dieser Kriterien muß der Marktteilnehmer
alle Anträge in demjenigen Mitgliedstaat stellen, in dem er in
dasMehrwertsteuerverzeichnis eingetragen ist.
(5)Um Spekulationsgeschäfte zu vermeiden, ist sogenannten tradi-
tionellen Marktteilnehmern, die am 1. Juni vor dem
betreffenden Einfuhrjahr nicht mehr im Rindfleischsektor tätigsind,derZugangzumKontingent zuverwehren.
(6)NacheinergewissenBedenkzeitsollten,erforderlichenfallsunterAnwendung eines einheitlichen Kürzungsprozentsatzes, Ein-fuhrrechte zugeteilt werden.
(7)Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen, empfiehltes sich, die Erteilung der Lizenzen auf mehrere ZeitabschnittedesEinfuhrjahres zuverteilen.
(8)Die Kontingentregelung sollte anhand von Einfuhrlizenzenverwaltet werden. Zu diesem Zweck sind insbesondere dieAntragstellung zu regeln und die Angaben festzulegen, welchedie Anträge und Lizenzen enthalten müssen, gegebenenfallsergänzend zu der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommis-sion vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
sowieVorausfestsetzungsbescheinigungenfürlandwirtschaftlicheErzeugnisset(
1),zuletztgeändertdurchdieVerordnung(EG)Nr.
168/1999(2)undderVerordnung(EG)Nr.1445/95derKommis-
sion vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für
Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80(3), zuletzt geändert
durchdieVerordnung(EG)Nr.2648/98(4).
(9)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses fürRindfleisch —1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—3
(1) ABl.L331vom2.12.1988,S.1.
(2) ABl.L19vom26.1.1999,S.4.
(3) ABl.L143vom27.6.1995,S.35.
(4) ABl.L335vom10.12.1998,S.39.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
FürdieEinfuhrvoninArtikel1Absatz1Buchstabea)derVerordnung
(EWG) Nr. 805/68 des Rates(1) genannten lebenden Rindern der KN-
Codes01029005,01029021,01029029,01029041und01029049
mit Ursprung in den in Anhang I genannten Drittländern gelten, mit
Ausnahme der Einfuhr im Rahmen der Einfuhrzollkontingente für169000 zur Mast bestimmte männliche Jungrinder und für 153000lebende Rinder mit einem Stückgewicht von 80 bis 300 kg, dieVerwaltungsmaßnahmen dervorliegenden Verordnung.
Artikel 2
(1) Über mehrere Jahre für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis
zum30.JunidesfolgendenJahres,nachstehend„Einfuhrjahr“genannt,
dürfenimRahmendieserVerordnungEinfuhrlizenzennachEinfuhrjahr
nur für 178000 Tiere des KN-Codes 01029005 mit Ursprung in deninAnhangIgenannten Ländernerteilt werden.
DasKontingent trägtdie laufende Nummer 09.4598.
(2) Fürdie inAbsatz1genannte Mengewird
— derZollsatzfürTieremitUrsprunginderTschechischenRepublik,
der Slowakei, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen um 80 %gesenkt,
— der Zollsatz für Tiere mit Ursprung in Ungarn und Rumänien um
90%gesenkt,
— die Erhebung eines Zolls für Tiere mit Ursprung in Polen abge-
schafft.
(3) DieinAbsatz1genannte Jahresmenge wirdwiefolgtunterteilt:
a) Der sich auf 70 % bzw. 124600 Stück belaufende erste Teil wird
aufgeteilt auf Einführer, die nachweisen können, daß sie in den 36Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr Tiere im Rahmen desKontingentsmit derlaufenden Nummer09.4598eingeführt haben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch als Referenzmenge die Ein-
fuhrrechte für das vorangegangene Einfuhrjahr anerkennen, dieinfolge eines Verwaltungsfehlers der zuständigen nationalen Stelle
nicht zugeteilt wurden.
b) Der sich auf 30 % bzw. 53400 Stück belaufende zweite Teil ist
Marktteilnehmern vorbehalten, die nachweisen können, daß sie inden 12 Monaten vor dem betreffenden Einfuhrjahr mindestens 100lebende Rinder des KN-Codes 010290, mit Ausnahme der unterBuchstabe a)genannten Tiere, ein-oderausgeführthaben.
Die Einführer müssen in einem Mitgliedstaat in ein nationales Mehr-
wertsteuerverzeichnis eingetragen sein.
FürdasEinfuhrjahrvom1.Juli2001biszum30.Juni2002dauertder
unter Buchstabe a) Absatz 1 genannte Bezugszeitraum vom 1. Juli
1997 bis zum 30. Juni 2000 und der unter Buchstabe b) genannte
Bezugszeitraum vom1.Juli1999biszum30.Juni2000.
(4) Die124600TierewerdenanhandderAnträgeaufEinfuhrrechte
imVerhältniszuderAnzahlTiereimSinnevonAbsatz3Buchstabea)Unterabsatz 1, die in dem unter diesem Buchstaben genannten Zeit-raum eingeführt wurden und für welche der Nachweis gemäß Absatz
6erbracht wurde,aufdie inBetracht kommenden Einführer aufgeteilt.
(5) Die restlichen 53400 Tiere werden im Verhältnis zu den bean-
tragten Mengen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe b), für welche der1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—4
(1) ABl.L148vom28.6.1968,S.24.▼M6
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Nachweis gemäß Absatz 6 erbracht wurde, auf die in Betracht
kommenden Marktteilnehmer aufgeteilt.
(6) Als Einfuhr- und Ausfuhrnachweis gelten ausschließlich die
Zollbescheinigungen der Überführung in den freien Verkehr oder dieAusfuhrbescheinigungen, die von den Zollbehörden ordnungsgemäßmit einem Sichtvermerk versehenwurden.
DieMitgliedstaatenkönneneinevonderausstellendenStelleordnungs-
gemäß beglaubigte Kopie der obengenannten Bescheinigung zulassen,wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nach-
weisenkann,daßerdie Originaldokumente nichterhalten konnte.
Artikel 3
(1) Von der Aufteilung gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)
Unterabsatz 1sinddieMarktteilnehmer ausgeschlossen,dieam 1.JunivordembetreffendenEinfuhrjahrnichtmehrimRindfleischsektortätigwaren.
(2) Gesellschaften, die aus dem Zusammenschluß von Unternehmen
hervorgegangen sind, welche Ansprüche gemäß Artikel 2 Absatz 4geltend machen können, genießen dieselben Rechte wie die Unter-nehmen, ausdenensiehervorgegangen sind.
Artikel 4
(1) Die Einfuhrrechte müssen in dem Mitgliedstaat beantragt
werden, in dem der Antragsteller in ein nationales Mehrwertsteuerver-
zeichnis eingetragen ist.
(2)
ZurAnwendungdesArtikels2Absatz3Buchstabea)Unterabsatz
1beantragendieMarktteilnehmer dieEinfurrechte beidenzuständigenBehörden unter Vorlage desNachweises gemäß Artikel 2Absatz6bisspätestens21.Junivordembetreffenden Einfuhrjahr.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitglied-
staaten derKommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf
der Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Markt-teilnehmer mit, die die Annahmekriterien erfüllen, insbesondere unterAngabe ihres Namens, ihrer Anschrift und der während des in Artikel2 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zeitraums eingeführten Tier-
mengen.
(3) Zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe b) müssen
die Einfuhranträge derMarktteilnehmer, einschließlich desNachweisesgemäß Artikel 2 Absatz 6, bis 21. Juni vor dem betreffenden Ein-fuhrjahreingereicht werden.
EinInteressentkannjeweilsnureinenAntragstellen.StellteinInteres-
sentmehrereAnträge,sowerdenalleAnträgealsunzulässigabgelehnt.Kein Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten darf 10 % der verfüg-baren Stückzahl Tiere überschreiten.
Nach Überprüfung der vorgelegten Dokumente teilen die Mitglied-
staaten derKommission spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablaufder Frist für die Einreichung der Anträge das Verzeichnis der Antrag-
steller unddiebeantragten Stückzahlen mit.
(4) Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, werden als Telefax übermittelt. Dabei sind die Formularegemäß denAnhängenIIundIIIzuverwenden.
Artikel 5
(1) Die Kommission entscheidet, inwieweit den Anträgen stattge-
gebenwerdenkann.1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—5
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(2) Wird mit den Anträgen gemäß Artikel 4 Absatz 3 die Einfuhr
größerer Stückzahlen beantragt, als verfügbar sind, so setzt dieKommission einen einheitlichen Satz zur Kürzung der beantragten
Mengenfest.
Hat eine solche Kürzung zur Folge, daß die Anträge jeweils weniger
als 100 Tiere betreffen, so bestimmt das Los in den jeweiligenMitgliedstaaten überdieZuteilungvonPartienvonjeweils100Tieren.Beläuft sich die Restmenge auf weniger als 100 Stück, so gilt dieseStückzahl alseine Partie.
Artikel 5a
(1) Die Sicherheit für die Einfuhrrechte beträgt 3 EUR je Tier. Sie
ist bei Beantragung die Einfuhrrechte bei der zuständigen Behörde zuleisten.
(2) Für die zugeteilten Mengen sind Einfuhrlizenzen zu beantragen.
Dies ist eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der
Verordnung(EWG)Nr.2220/85.
(3) Führt die Entscheidung der Kommission über die Zuteilung
gemäß Artikel 5 zur Festsetzung eines einheitlichen Kürzungssatzes,so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über diezugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.
Artikel 6
(1) Die Einfuhr der gemäß Artikel 5 zugeteilten Stückzahlen ist an
die Vorlageeiner odermehrerer Einfuhrlizenzen gebunden.
(2) DerLizenzantrag kannnur
— in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Ertei-
lungvonEinfuhrrechten gestellt wordenist,und
— vondemMarktbeteiligtengestelltwerden,demEinfuhrrechteerteilt
worden sind. Die einem Marktbeteiligten zugeteilten Einfuhrrechte
geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine
diesenRechten entsprechende Menge.
(3) Die Lizenzen können bis zum 31. Dezember des Einfuhrjahres
für höchstens 50 % der zugeteilten Einfuhrrechte ausgestellt werden.Die Einfuhrlizenzen für die restlichen Einfuhrrechte können ab 1.JanuardesEinfuhrjahres ausgestellt werden.
(4) DerLizenzantrag unddieLizenz enthalten folgendeAngaben:
a) in Feld 8 die Angabe der in Anhang I aufgeführten Länder; die
Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus einem oder mehreren dergenannten Länder;
b) inFeld16denKN-Code01029005;
c) in Feld20die laufende Nummer 09.4598sowiezumindest eine der
nachstehendenAngaben:
— Reglamento (CE)N
o1128/1999
— Forordning(EF)Nr.1128/1999
— VerordnungEG)Nr.1128/1999—Κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1128 /1999
— Regulation (EC)No1128/1999
— Règlement (CE)n
o1128/1999
— Regolamento (CE)n.1128/1999
— Verordening(EG)nr.1128/1999
— Regulamento (CE)n.o1128/1999
— Asetus(EY)N:o1128/1999
— Förordning(EG)nr1128/1999.1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—6
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(5) Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Einfuhrlizenzen
gelten 90 Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung im Sinne des Artikels21Absatz1derVerordnung(EWG)Nr.3719/88.DieLizenzendürfen
jedoch erst ab 1. Juli des Einfuhrjahres ausgestellt werden; sie laufen
spätestensam30.Juniab.
(6) Dieerteilten Lizenzen gelten gemeinschaftsweit.(7) Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet
keine Anwendung.
(8) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
1291/2000 der Kommission(
1) sind die nach dieser Verordnung
erteilten Einfuhrlizenzen nicht übertragbar und begründen nur dann
ein Recht auf Inanspruchnahme des Zollkontingents, wenn sie aufdieselben Namen ausgestellt sind, die in den sie begleitenden Anmel-dungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehrangegeben sind.
Artikel 7
DieEinfuhrrechtegemäßArtikel1findenAnwendung,sofernentweder
eine vom Ausfuhrland gemäß Protokoll Nr. 4 im Anhang der Europa-
Abkommen mit den assoziierten mitteleuropäischen Ländern undProtokoll Nr. 3 im Anhang der Europa-Abkommen mit den baltischenLändern erteilte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine vomAusführer gemäß den genannten Protokollen abgegebene Erklärungvorgelegt wird.
Artikel 8
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG)
Nr. 1445/95 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden
Verordnung.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—7
(1) ABl.L152vom24.6.2000,S.1.▼M3
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ANHANG I
Verzeichnis der Drittländer
Ungarn
PolenTschechische Republik
SlowakischeRepublik
RumänienBulgarienLitauen
Lettland
Estland1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—8
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ANHANG II
Telefax-Nr.: (32-2)2966027/(32-2)2953613
Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999
Laufende Nummer 09.4598
1999R1128—DE—01.04.2003—005.001—9
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ANHANG III
Telefax-Nr.: (32-2)2966027/(32-2)2953613
Anwendung des Artikels 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1128/1999
Laufende Nummer 09.4598
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