1997D0735 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1997
über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/735/EG)
(ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 L 204 37 4.8.1999
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 21. Oktober 1997
über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von
Säugetierabfällen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(97/735/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:In Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Inaktivie-
rung der Erreger von boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) undScrapie wurden mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission (
3)
Vorschriften über die Zulassung alternativer Hitzebehandlungsverfahrenbei der Verarbeitung von Säugetierabfällen in der Gemeinschaft festge-legt.
Bei Besuchen von Überwachungsbeamten und bei bilateralen Sitzungen
haben einige Mitgliedstaaten vor kurzem darauf hingewiesen, daß beider Anwendung der Verarbeitungsvorschriften gemäß dem Anhang derEntscheidung 96/449/EG Schwierigkeiten aufgetreten sind. Solangediese Verarbeitungsvorschriften nicht ordnungsgemäß zur Anwendungkommen, werden Säugetierabfälle weiterhin mit Hilfe von Verfahrenverarbeitet, die Erreger der transmissiblen spongiformen Enzephalopa-thie (TSE) nicht vollständig inaktivieren können. Mitgliedstaatenkönnen die Verarbeitung von Säugetierabfällen mit Hilfe eines Verfah-rens zulassen, das den Verarbeitungsvorschriften gemäß dem Anhangder Entscheidung 96/449/EG nicht entspricht, wenn vor bzw. nach einersolchen Verarbeitung ein Verfahren angewandt wird, das den Parame-tern im vorgenannten Anhang entspricht, oder das dabei entstehendeEiweißmaterial durch Vergraben, Verbrennung, Verbrennen als Brenn-stoff oder eine ähnliche wirksame Methode unschädlich beseitigt wird.
Fleisch- und Knochenmehl von Säugetieren, das nicht gemäß dem
Anhang der Entscheidung 96/449/EG hergestellt wurde, kann eineGefahr für die Tiergesundheit im Zusammenhang mit der Übertragungvon TSE-Erregern darstellen. Das Versenden von solchem Fleisch- undKnochenmehl in andere Mitgliedstaaten darf nur unter bestimmtenVoraussetzungen zugelassen werden. Dieses Verbot sollte auch fürAusfuhren nach Drittländern gelten, um Verkehrsverlagerungen zuvermeiden.
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß sie auf
ihrem Hoheitsgebiet nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, umSäugetierabfälle zu verbrennen, die nicht gemäß der Entscheidung 96/449/EG behandelt worden sind und von Tierkörpern solcher Tierestammen, die im Rahmen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getötetwurden, oder die Teile von Tieren enthalten, die infolge der nationalenBSE-Tilgungspläne aus der Nahrungs- und Futtermittelkette ausge-schlossen wurden. Bei solchem Material handelt es sich um einZwischenerzeugnis. Es darf zur Verbrennung oder zum Verbrennen alsBrennstoff in andere Mitgliedstaaten versandt werden. Es müssenstrenge Vorschriften erlassen werden, um sicherzustellen, daß diesesMaterial unschädlich beseitigt wird und nicht in die Nahrungs- oder
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(3) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43.
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Futtermittelkette gelangen kann. Gemäß der Entscheidung 96/239/EG
der Kommission (1), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG (2), ist
diese Möglichkeit nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar.
Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, daß einige
Tierkörperverwertungsanstalten noch im Begriff sind, sich der Entschei-dung 96/449/EG anzupassen, weil bei der Lieferung neuer Ausrü-stungen Schwierigkeiten aufgetreten sind. In der Zwischenzeit dürfendiese Anstalten das dort hergestellte Fleisch- und Knochenmehl nichtvermarkten. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/667/EG des Rates vom27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für dieBeseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zumSchutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegenKrankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (
3),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens, kann ein Mitgliedstaat beschließen, einen Verarbei-tungsbetrieb für gefährliche Stoffe in einem anderen Mitgliedstaat zubezeichnen, nachdem der andere Mitgliedstaat zugestimmt hat. Bis zurvollständigen Anwendung der Entscheidung 96/449/EG ist es währendeiner Übergangszeit erforderlich, strenge Bedingungen festzulegen, umzu gewährleisten, daß solches Fleisch- und Knochenmehl im anderenMitgliedstaat anhand eines Verfahrens weiterverarbeitet wird, bei demdie Parameter des Anhangs der vorgenannten Entscheidung eingehaltenwerden. Gemäß der Entscheidung 96/293/EG ist diese Möglichkeit nichtauf das Vereinigte Königreich anwendbar.
Säugetierabfälle, die unter die Entscheidung 96/449/EG fallen und nicht
gemäß den Vorschriften im Anhang derselben Entscheidung verarbeitetworden sind, sollten nicht an Tiere verfüttert werden. Gemäß derEntscheidung 94/381/EG der Kommission (
4), geändert durch die
Entscheidung 95/60/EG (5), ist die Verfütterung an Wiederkäuer von aus
Säugetiergewebe gewonnenem Eiweiß mit Ausnahme von Milch, Gela-tine und bestimmten anderen Erzeugnissen verboten.
Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 90/667/EWG müssen Verarbeitungs-
erzeugnisse, die aus gefährlichen oder wenig gefährlichen Stoffengewonnen wurden, wenn sie für den Handel bestimmt sind, von einemHandelsdokument begleitet werden. Bei kürzlich durchgeführtenKontrollen in den Mitgliedstaaten hat sich ergeben, daß das Fleisch- undKnochenmehl, und zwar insbesondere Material, das in den innergemein-schaftlichen Handel eingeführt wird, infolge des Fehlens eines einheitli-chen Handelsdokuments und aufgrund von Mängeln bei der Anwen-dung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht von der Erzeu-gung bis zur Verfütterung verfolgt werden kann. Um die Rückverfolg-barkeit von verarbeiteten Säugetierabfällen, die in den innergemein-schaftlichen Handel eingeführt werden, zu gewährleisten, ist ein Mustereines Handelsdokumentes festzulegen. Bis zur vollständigen Anwen-dung der Entscheidung 96/449/EG sollte diesem Handelsdokument eineamtliche Erklärung darüber beiliegen, daß das Material in einem zuge-lassenen Betrieb hergestellt wurde, der die Verarbeitungsvorschriftengemäß dem Anhang der Entscheidung 96/449/EG einhält.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unbeschadet der Entscheidung 96/239/EG dürfen die Mitglied-
staaten keine verarbeiteten Säugetierabfälle im Sinne der Entscheidung96/449/EG, die nicht gemäß den Parametern im Anhang der Entschei-
(1) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.
(2) ABl. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.
(3) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
(4) ABl. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.
(5) ABl. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.
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dung 96/449/EG verarbeitet worden sind, in andere Mitgliedstaaten oder
in Drittländer versenden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Säugetierabfälle im Sinne
der Entscheidung 96/449/EG, die nicht gemäß den Parametern imAnhang der genannten Entscheidung verarbeitet worden sind, nicht indie Futtermittelkette gelangen können.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unverzüglich einen
Bericht über die Anwendung der Maßnahmen, die zur Durchführungvon Unterabsatz 1 getroffen wurden.
(3) Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für
Erzeugnisse, die in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 96/449/EGaufgeführt sind.
Artikel 2
(1) Beim Handel mit zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem
tierischem Eiweiß gemäß der Definition in der Richtlinie 92/118/EWGmuß das in Artikel 13 der Richtlinie 90/667/EWG vorgeseheneHandelsdokument dem Muster in Anhang I dieser Entscheidungentsprechen.
(2) Beim Handel mit zur Verfütterung bestimmtem verarbeitetem
Säugetiereiweiß gemäß der Definition in der Richtlinie 92/118/EWG,das gemäß den Parametern im Anhang der Entscheidung 96/449/EGverarbeitet worden ist, ausgenommen Mischungen und die in Artikel 1Absatz 2 der genannten Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse, ist demHandelsdokument, das dem Muster in Anhang I der vorliegendenEntscheidung entsprechen muß, eine amtliche Erklärung gemäß AnhangII der vorliegenden Entscheidung beizufügen.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten übermitteln die Liste der für die Verarbeitung von
Säugetierabfällen in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Betriebe, derenArbeitsweise den Bedingungen der Entscheidung 96/449/EG entspricht,den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von 15Tagen nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung. Jede Änderung derListe wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüg-lich mitgeteilt.
Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 und unbeschadet der
Entscheidung 96/239/EG sowie des Artikels 1 Absatz 2 der Entschei-dung 96/449/EG dürfen die Mitgliedstaaten verarbeitete Säugetierab-fälle, die nicht gemäß den Parametern im Anhang der Entscheidung96/449/EG verarbeitet worden sind,
a) zur Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff oder
b) bis zum 31. März 1998 zur Weiterverarbeitung nach einem
Verfahren, das den Parametern im Anhang der Entscheidung 96/449/EG entspricht,
in andere Mitgliedstaaten versenden.
(2) Die Ausnahme gemäß Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) der Bestimmungsmitgliedstaat muß den Erhalt des Materials geneh-
migt haben;
b) dem Material muß folgendes beigefügt sein:
— eine amtliche Bescheinigung nach Anhang III, wenn es zur
Verbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff bestimmt istund die Behälter müssen die deutliche Aufschrift „Kein Futter-mittel — Nur zur Verbrennung oder zur Verwendung als Brenn-stoff“ in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und Tran-sitmitgliedstaats tragen; oder
— eine amtliche Bescheinigung nach Anhang IV, wenn es zur
Weiterverarbeitung bestimmt ist und die Behälter müssen diedeutliche Aufschrift „Kein Futtermittel — Nur zur Weiterverar-
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beitung“ in den Sprachen des Ursprungs-, Bestimmungs- und
Transitmitgliedstaats tragen;
c) das Material muß so in verplombten, abgedeckten Behältern oder
Fahrzeugen transportiert werden, daß Verluste ausgeschlossen sind,und es muß direkt zum Ort der Verbrennung oder der Verwendungals Brennstoff oder zur Tierkörperverwertungsanstalt befördertwerden;
d) die Mitgliedstaaten müssen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten die Liste der Verbrennungsanlagen und Kraftwerkeübermitteln, die befugt sind, Material gemäß diesem Artikel entge-genzunehmen;
e) das Material darf nur an Einrichtungen versandt werden, die unter
Buchstabe d) und in Artikel 3 aufgeführt sind;
f) Mitgliedstaaten, die Material an andere Mitgliedstaaten versenden,
müssen die zuständige Behörde des jeweiligen Bestimmungsortesmittels des ANIMO-Systems (
1) über jede Sendung unterrichten. Die
ANIMO-Mitteilung muß den Vermerk „Kein Futtermittel — Nur zurVerbrennung oder zur Verwendung als Brennstoff“ bzw. „KeinFuttermittel — Nur zur Weiterverarbeitung“ enthalten;
g) die Bestimmungsmitgliedstaaten müssen die zuständige Behörde des
Ursprungsmitgliedstaats über das Eintreffen jeder Sendung unter-richten;
h) die Bestimmungsmitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß der
bezeichnete Betrieb in ihrem Hoheitsgebiet die Sendung nur zu denin Absatz 1 festgelegten Zwecken verwendet und vollständigeAufzeichnungen führt, aus denen die Einhaltung dieser Entscheidunghervorgeht.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab dem Tag, der auf ihre Bekanntgabe folgt.Artikel 2 gilt jedoch erst ab dem 30. Tag, der auf die Bekanntgabe folgt.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Entscheidung 91/398/EWG der Kommission, ABl. L 221 vom 9. 8. 1991,
S. 30.
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ANHANG I

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ANHANG II
AMTLICHE ERKLÄRUNG
für verarbeitetes Säugetiereiweiß, ausgenommen Mischungen und Erzeugnisse, die in Artikel 1 Absatz 2
der Entscheidung 96/449/EG der Kommission aufgeführt sind
Handelsdokument Nr. (1): ......................................................................................................
ERKLÄRUNG
Nummer der Erklärung: ........................................................................................................
Der unterzeichnete amtliche Tierarzt erklärt, daß der Betrieb . ........................................................ (2)
gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates zugelassen ist, die im Anhang der Entscheidung 96/449/EG
festgelegten Verarbeitungsvorschriften anwendet und nach den ►(1)in Anhang III der Entscheidung 1999/534/
EG aufgeführten ◄Verfahren validiert worden ist.
Ausgestellt in ....................................................... am .......................................................
/SS74Stempel (3)
.........................................................................................................
(Unterschrift des amtlichen Tierarztes) (3)
.........................................................................................................
(Name in Druckbuchstaben, Qualifikationen und Amtsbezeichnung)
(1) Vom Betriebsinhaber oder seinem Vertreter einzutragen.
(2) Anschrift und veterinärrechtliche Zulassungsnummer des Betriebs.
(3) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe unterscheiden.
►(1)M1
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ANHANG III

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ANHANG IV

1997D0735 — DE — 01.07.1999 — 001.001 — 12
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