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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES
vom 24. Juni 1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse und Lebensmittel
(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni
1992L 162 15 16.6.1992
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 L 208 15 24.7.1992
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar
1993L 25 5 2.2.1993
"M4 Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23.
September 1993L 239 10 24.9.1993
"M5 Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 1 3.3.1994
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 L 159 11 28.6.1994
"M7 Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30.
September 1994L 255 84 1.10.1994
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 9 30.5.1995
"M9 Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 11 30.5.1995
"M10 Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 186 1 5.8.1995
"M11 Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 L 59 10 8.3.1996
"M12 Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 12 30.7.1997
"M13 Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September
1998L 247 6 5.9.1998
"M14 Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar
1999L 40 23 13.2.1999
"M15 Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 L 222 1 24.8.1999
"M16 Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom
17. Dezember 1999L 48 1 19.2.2000
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.19951991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 1
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 22 (2092/91)
"C2 Berichtigung, ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 (207/93)
"C3 Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2381/94)
"C4 Berichtigung, ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 11 (1804/1999)1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 2
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/91 DES RATES
vom 24. Juni 1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kenn-
zeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden
beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einen
neuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere Preise. Gleichzeitig
bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensiv
genutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamen
Agrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichts
zwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutz
der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel mit Angaben auf den Markt gebracht, denen zu entnehmen
ist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie aus
ökologischem Landbau stammen oder ohne Verwendung chemisch-syn-
thetischer Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben
bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung
und Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforderlich,
da sie den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derart
gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnisse
des ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeu-
gungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und
dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen
genießen.
Der ökologische Landbau stellt eine besondere Art der Agrarerzeugung
dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, daß bei der Kennzeichnung des
ökologischen Landbaus auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen
angegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirtschafts-
weise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible
Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischer
Einzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit den
gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Diese
Verordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eine
entsprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Erzeugnissen, die als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden, emp-
fiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfüllt werden
müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnung aufgemacht
werden darf.!B
(1) ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4, und
ABl. Nr. C 101 vom 18. 4. 1991, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 27.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 12.1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 3
Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der
Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich
ungünstig auf die Umwelt auswirken oder zu Rückständen in den
Agrarerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten die
Praktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Verordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, und zwar
nach den zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft geltenden
einschlägigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze
festgelegt werden, nach denen die Zulassung der Produkte erfolgt, die
in dieser Form des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und
unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge-
und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln angege-
ben und die Verwendungsbedingungen für bestimmte nicht chemisch-
synthetische Stoffe vorgesehen werden.
Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I erforderlichenfalls
durch spezifischere Bestimmungen mit dem Ziel vervollständigen, daß
in den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissen bestimmte Rückstände
chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen als der Land-
wirtschaft stammen (Belastung durch Umweltschadstoffe), nicht mehr
vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert
grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen der Erzeugung und Ver-
marktung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder
vermarkten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekenn-
zeichnet sind, müssen sich einem routinemäßigen Kontrollverfahren
unterziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungen ent-
spricht und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zugelassenen
und überwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesem Fall
sollte ein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett der
Erzeugnisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebracht
werden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder
gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und
nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse, soweit die diesbezüglichen
grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontroll-
bestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus
einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs beste-
hen; nach Annahme der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) über
die tierische Erzeugung außerdem die für den Verzehr bestimmten
Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten.
(2) Die Kommission legt möglichst bald, jedoch spätestens zum
"M10 30. Juni 1995 3einen V orschlag hinsichtlich der Grundsätze
und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tierhal-
tung, die ökologische Erzeugung von nicht verarbeiteten tierischen
Erzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mit
Bestandteilen tierischen Ursprungs vor.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem
Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, der!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 4
Werbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis oder seine Bestand-
teile gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten
gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruck vermitteln, daß
das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den Produktionsregeln
gemäß "M10 Artikel 6 3gewonnen wurden, und zwar insbesondere
durch nachstehende Begriffe, es sei denn, diese Bezeichnungen gelten
nicht für die in den Lebensmitteln enthaltenen landwirtschaftlichen
Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich in keinem Zusammenhang
mit der Art der Erzeugung:
— spanisch: ecológico,
— dänisch: økologisk,
— deutsch: ökologisch,
— griechisch: /betatwoι/omikronλ/omikronγικ/omikronacute
— englisch: organic,
— französisch: biologique,— italienisch: biologico,
— niederländisch: biologisch,
— portugiesisch: biológico,
— finnisch: luonnonmukainen,
— schwedisch: ekologisk.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft zur Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Vermarktung,
Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Etikettierung“: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder Han-
delsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen, Doku-
menten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen, die
einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf dieses
beziehen.
2. „Erzeugung“: im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte Ar-
beitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeichnung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs als Erzeugnisse des
ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirtschaft.
3. „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Ver-
arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Verpackung und/
oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischen
Landbau/die biologische Landwirtschaft bei der Etikettierung
frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse.
4. „Vermarktung“: V orrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf, Ver-
kauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. „Unternehmen“: natürliche oder juristische Personen, die Erzeug-
nisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder aus
Drittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.!B
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6. „Zutaten“: Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Auf-
bereitung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Erzeugnisse nach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4
der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und die Aufmachung von
für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
Werbung hierfür verwendet werden.
7. „Pflanzenschutzmittel“: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 der
Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das
Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzen-
schutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1) zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 89/365/EWG (2).
8. „Detergentien“: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG (4), die für die
Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buch-
stabe a) bestimmt sind.
9. „Vorverpackte Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit gemäß Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.
10. „Zutatenverzeichnis“: Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der
Richtlinie 79/112/EWG.
Etikettierung
Artikel 5
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1
Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischen Landbau
Bezug genommen werden, wenn
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche
Erzeugung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den V orschriften des "M10 Artikels 6 3
erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung des
Artikels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das
die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
d) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung, den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der
Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine
Entscheidung der Komission mitteilt.
(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels 1Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung auf den
ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug
genommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnen
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.!B
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oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11
eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch
einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-
benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufig
zugelassen wurden;
c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, bei
denen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe
Verwendung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat,
zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer
ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der
Kommission mitteilt.
Aus den Angaben zu den Verfahren des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft muß klar hervorgehen, daß sie sich auf
eine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und es muß
ihnen ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereits
eindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen;
h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten
Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten
Erzeugnissen hergestellt worden ist.
(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in Anhang
VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutaten nachweislich
landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemeinschaft nach
Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nach Artikel 11
nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene Erzeug-
nisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den ökologischen
Landbau/die biologische Landwirtschaft versehen sein, sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit
Ausnahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des
Umstellungszeitraums nach Anhang I Nummer 1 voll erfüllt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der
Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht
darüber irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als
jene Erzeugnisse handelt, die allen Anforderungen des Absatzes 1
oder 3 genügen. Nach dem 1. Januar 1996 müssen diese Hinweise
folgenden Wortlaut erhalten: „hergestellt im Rahmen der Umstel-
lung auf den ökologischen Landbau“ oder „hergestellt im Rahmen
der Umstellung auf die biologische Landwirtschaft“; diese Worte
dürfen hinsichtlich Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender
aufgemacht sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses; die
Worte „ökologischen Landbau/biologische Landwirtschaft“ dürfen
in dem Hinweis nicht stärker hervorgehoben sein als die Worte
„hergestellt im Rahmen der Umstellung auf“;!M10
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d) das Erzeugnis nur eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;
e) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlung
vorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder
der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine
Entscheidung der Kommission mitteilt;
f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten
Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten
Erzeugnissen hergestellt worden ist.
(5a) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des Artikels
1 Absatz 1 Buchstabe b) darf unbeschadet des Absatzes 3 auf den
ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug
genommen werden, wenn
a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeugnissen gewonnen
oder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11
eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch
einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-
benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufig
zugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und eindeutig
auf die Zutaten bezogen sind, die nach den Grundregeln gemäß
Artikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäß Artikel 11
eingeführt wurden; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe
und Schrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in dem
Zutatenverzeichnis. Diese Hinweise müssen außerdem gesondert
im gleichen Sichtbereich wie die Verkehrsbezeichnung des Erzeug-
nisses aufgeführt werden unter Angabe des Anteils an Zutaten
landwirtschaftlichen Ursprungs oder des Anteils an aus solchen
Zutaten gewonnenen Erzeugnissen, die nach den Grundregeln gemäß
Artikel 6 erzeugt oder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt
wurden. Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe
und Schrifttype mit den anderen Angaben übereinstimmen und darf
nicht auffallender sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeug-
nisses. Er hat folgende Form: „X % der Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs sind nach den Grundregeln für den ökologischen Landbau
gewonnen worden“ oder „X % der Zutaten landwirtschaftlichen
Ursprungs sind nach den Grundregeln für die biologische Landwirt-
schaft gewonnen worden“;
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlungen unterzogen wurden, bei
denen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe
Verwendung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unterneh-
men, das die letzte Erzeugungs- und Aufbereitungshandlung
vorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder
der Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine
Entscheidung der Kommission mitteilt;!M10
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i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten
Organismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten
Erzeugnissen hergestellt worden ist.
(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997
endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitet
wurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht
entsprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Landwirt-
schaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den
Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben c), d),
e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft
— nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie
79/112/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie
89/395/EWG, erscheinen,
— sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den
Vorschriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen der
Regelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender
Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in
jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden.
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des
Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) sowie des Absatzes 5a Buchstaben
b), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach dem Verfahren
des Artikels 14 aufgestellt.
Es können Bedingungen für die Verwendung und Anforderungen an die
Zusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in die
obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oder daß
Änderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß
den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen
mit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt
werden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14
genannten Ausschuß vor.
(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genannten
Prozentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 darf eine nach den
Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit der
gleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat enthalten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor
dem 1. Januar 1999 und legt geeignete V orschläge für eine etwaige
Änderung vor.!M10
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Erzeugungsvorschriften
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß
bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a),
ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die
betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werden müs-
sen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel, Bodenverbes-
serer oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmte
Stoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die
sich aus Erzeugnissen der Anhänge I und II zusammensetzen. Sie
dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der
Anhänge I und II und nur insoweit verwendet werden, als die
entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem
betreffenden Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschafts-
vorschriften oder den einzelstaatlichen V orschriften im Einklang mit
dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird,
das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologi-
schen Landwirtschaft im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde;
d) genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht
verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarznei-
mittel.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß
bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehrungsmaterial
die Elternpflanze(n)
a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder
auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,
b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden
Kulturen für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß
Absatz 1 Buchstaben a) und b)
erzeugt wurden.
(3) a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) kann Saatgut und
vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Ver-
fahren des ökologischen Landbaus/der biologischen Landwirt-
schaft gewonnen wurde, während eines am 31. Dezember 2000
ablaufenden Übergangszeitraums und mit Genehmigung der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats insoweit verwendet
werden, als die Verwender eines solchen Vermehrungsmaterials
der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffenden Mit-
gliedstaats hinreichende Beweise dafür liefern können, daß sie
auf dem Markt ein die Anforderungen des Absatzes 2
erfüllendes Vermehrungsmaterial für eine geeignete Sorte der
betreffenden Art nicht erhalten konnten. In diesem Fall muß
Vermehrungsmaterial verwendet werden, das nicht mit Erzeug-
nissen behandelt ist, die nicht in Anhang II Teil B aufgeführt
sind, sofern es auf dem Markt erhältlich ist. Die Mitgliedstaaten
unterrichten andere Mitgliedstaaten und die Kommission von
den Genehmigungen, die sie gemäß diesem Buchstaben erteilt
haben.
b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende Maß-
nahmen getroffen werden:
— Einführung — vor dem 31. Dezember 2000 — von
Beschränkungen der Übergangsmaßnahme gemäß Buch-
stabe a) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen von!B
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Vermehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von che-
mischer Behandlung;
— Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a)
für bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungs-
material für die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon
über den 31. Dezember 2000 hinaus;
— Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die
Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechende
Unterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, der ande-
ren Mitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 1999 die
Bestimmungen dieses Artikels, insbesondere Absatz 1 Buchstabe c)
und Absatz 2, und legt geeignete V orschläge für eine etwaige Änderung
vor.
Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die
Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein, daß
die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6 erzeugt
worden sind.
(3) In Abweichung von Absatz 2 können Jungpflanzen, die nicht im
ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnen wur-
den, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergangs-
zeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung
genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials der
Kontrollstelle oder -behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gegenüber
nachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft keine
geeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) die Jungpflanzen wurden seit der Aussaat nur mit den in Anhang II
Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sich mit einer
der Regelung nach Artikel 9 gleichwertigen Kontrollregelung und
mit der Auflage gemäß Buchstabe b) einverstanden erklärt hat; diese
Bestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nach der Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte
mindestens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1
Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen
stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genannten
Hinweis nicht enthalten;
f) unbeschadet etwaiger sich aus dem in Absatz 4 genannten Verfahren
ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses Absatzes
erteilte Genehmigung bei Beendigung der Mangelsituation zurück-
gezogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet
der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
— Genehmigungsdatum,
— Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden
Art,
— benötigte Mengen sowie Begründung dafür,— voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,!M101991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 11
— alle sonstigen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission
und dem Genehmigungsmitgliedstaat übermittelt hat, hervor,
daß eine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsituation
erhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigung zu
widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen; er
unterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten
innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Informa-
tionen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14
genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Ver-
fahren des Artikels 14 kann beschlossen werden, die Genehmi-
gung zu widerrufen oder den Genehmigungszeitraum zu ändern.
Artikel 7
(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung für
eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nicht
zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder
-erkrankungen:
— Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen
Pflanzenschädlings oder einer besonderen Pflanzenerkrankung,
weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder
pflanzenzuchtbezogene Alternativen fehlen, und
— ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem
Saatgut, der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen aus; bei
einer Behandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine
unmittelbare Berührung zulässig — allerdings lediglich außer-
halb der Wachstumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze
(Früchte) —, sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es
zu Rückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen
kommt, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung
bei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
— Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der
Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungszwek-
ke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung
bei.
(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse, die
vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet der
Gemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenes
Erzeugnis folgendes angegeben werden:
— die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;— die entsprechenden Verwendungsvorschriften und Anforderungen an
die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere im
Hinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände auf
genießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichen!M10
!B
!M10
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 12
Erzeugnissen sowie Auswirkungen auf die Umwelt möglichst gering
gehalten werden müssen;
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Ar-
tikels 1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang II
aufgeführter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw.
Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw.
Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in
Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen darin
vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigen
Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit den
Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden;
die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genannten
Ausschuß vor.
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittland einführt,
ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden; die Meldung muß die
in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unter-
stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme solcher
Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben
vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kontrolle der betreffenden
Unternehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden Personen
eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen und Adressen
der den Kontrollmaßnahmen unterworfenen Unternehmen zur Verfügung
gestellt wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Kontrollverfahren, das von einer
oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/oder von
zugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und dem die
"M10 Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen,
aufbereiten oder aus Drittländern einführen 3, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit
einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnung einhält
und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmen entrichtet,
sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zu werden.
(3) Das Kontrollverfahren umfaßt mindestens die in Anhang III
aufgeführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.
(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private
Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zur
Zulassung und Überwachung dieser Stellen.!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 13
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch die Mitglied-
staaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführlicher Beschrei-
bung der Kontrollmaßnahmen und V orkehrungen, die die Stelle den
von ihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von "M10 Unregelmäßigkeiten
und/oder Verstößen 3erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung
sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle
unterstehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde
folgende Aufgaben:
a) Gewährleistung der Objektivität der von dieser Stelle durchgeführten
Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;c) Erfassung der festgestellten
"M10 Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstöße 3und verhängten Sanktionen;
d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforderun-
gen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 5 nicht
mehr oder die Anforderungen "M10 der Absätze 7, 8, 9 und 11
3nicht erfüllt.
(6a) V or dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jeder gemäß
den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benannten Kon-
trollstelle oder -behörde eine Codenummer. Sie informieren darüber die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die diese Codenummern
in der in Artikel 15 Unterabsatz 3 genannten Liste veröffentlichen wird.
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nach
Absatz 1
a)"C1gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Unterneh-
men mindestens die in Anhang III 3aufgeführten Kontrollmaß-
nahmen durchgeführt und die entsprechenden V orkehrungen ge-
troffen werden;
b)"C1geben keinen anderen Personen als der für das Unternehmen
verantwortlichen Person 3und den zuständigen staatlichen Stellen
Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrer
Kontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellena) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang
zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Maße
auskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigen
Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung
geboten erscheint;
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich
spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am
31. Dezember des V orjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben und
legen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1 müssena) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durch-
führung der Artikel 5 und
"M10 63bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nach
Artikel 2 von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenen
Partie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mit!B
!M10
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 14
Hinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktung
von Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behörde
des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels
14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach
Absatz 5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Absatz
9.
(11) Ab dem 1. Januar 1998 müssen die zugelassenen Kontrollstellen
unbeschadet der Absätze 5 und 6 die Bedingungen der Norm EN 45011
vom 26. Juni 1989 erfüllen.
V ermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontroll-
verfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dann
auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden,
wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfüllen;b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontroll-
verfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder
Aufbereiter an den Endverbraucher verkauft werden oder als
vorverpackte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; im Fall
des Direktverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an den Endver-
braucher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben, sofern
die Etikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung des
von dem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des
Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder die Code-
nummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäß den
einschlägigen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Lebens-
mitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderlichen
Angaben tragen.
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis enthalten, der beim
Käufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nach Anhang V eine
Garantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheits-
verträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9 Absatz 1
müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der
Durchführung
"M10 der Artikel 5 und 6 3bzw. der Maßnahmen
des Anhangs III den Vermerk nach Anhang V von der gesamten von
der Unregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernen
lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Recht auf
Verwendung des Vermerks nach Anhang V für die Dauer einer mit
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist
entziehen.!B
!M10
!B
!M10
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 15
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die Artikel 5, 6 und 7
bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs III können nach
den Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen für den Entzug des Rechts
auf Verwendung des Vermerks nach Anhang V festgelegt werden.
Allgemeine Maßnahmen zur Anwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitgliedstaat
stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nach Artikel 2 und/oder
Anhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei der Durch-
führung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber den
Mitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstelle
zugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der
mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oder
Anhang V vorzubeugen.
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch Beschluß der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 zu erstellenden
Liste aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetrieben
kommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, die
gegebenenfalls in der das jeweilige Drittland betreffenden Ent-
scheidung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine
Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnete
Partie
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von
Regeln erzeugt wurde, die denen des "M10 Artikels 6
3gleichwertig sind, und
— einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, dessen Gleich-
wertigkeit anläßlich der Prüfung nach Absatz 2 Buchstabe b)
anerkannt wurde.
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des
Artikels 1 ein Drittland auf seinen Antrag hin in der Liste des Absatzes
1 Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgendes
berücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von
Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaft
bestimmend sind, den Regeln des "M10 Artikels 6 3gleichwertig
sein müssen;
b) die Wirksamkeit der zur Einhaltung der V orschriften des Buchstaben
a) getroffenen Kontrollmaßnahmen, die zumindest bei Erzeugnissen,
die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontrollmaßnahmen
der Artikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer Entscheidung
die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festlegen,
deren Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers im Original
beigefügt sein und anschließend vom Einführer der "M10 Kon-!B
!M10
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 16
trollstelle und/oder Kontrollbehörde 3mindestens zwei Jahre zur
Einsicht bereitgehalten werden;
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche V orschriften zur Durchführung dieses Artikels können
nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die
Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt;
ferner kann sie Sachverständige damit beauftragen, unter ihrer Aufsicht
an Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittland
tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaßnah-
men durchzuführen.
(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zuständi-
gen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden,
bis zum "M10 31. Dezember 2002 3 aus Drittländern
eingeführte Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind, sofern
der zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichend
nachgewiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produk-
tionsvorschriften, die denen des "M10 Artikels 6 3gleich-
gleichwertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmen
gewonnen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die in
den Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daß
diese Kontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlich
durchgeführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten
Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. "M10 Sie erlischt
ab dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Drittlandes
in die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe a) befunden wird, es sei
denn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde,
die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Entscheidung bezeichnet sind, und das nicht aufgrund des von
dem Drittland eingereichten Antrags kontrolliert wurde, solange
dieses Drittland damit einverstanden ist, daß die in diesem
Absatz vorgesehene Ermächtigungsreglung fortgeführt wird. 3
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende
Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffende
Drittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, und
gibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvor-
schriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien für
deren tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
Betreiben der Kommission der in Artikel 14 genannte Ausschuß
befaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion der betreffen-
den Einfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Produktions-
vorschriften und/oder im Rahmen gleichermaßen wirksamer
Kontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission den
betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigung zurück-
zuziehen. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des
Artikels 14 beschlossen werden, daß die betreffenden Einfuhren
einzustellen sind oder nur unter bestimmten geänderten Be-
dingungen, die innerhalb einer bestimmten Zeit erfüllt sein
müssen, weiter getätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produk-
tionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäß
Buchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt
wurden, sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt ergeben
hat, der eine Revision der Prüfung und des Beschlusses gemäß
Buchstabe c) rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt
gegebenenfalls V orschläge zu seiner Änderung vor.!B
!M21991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 17
!M10
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 auf
Antrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, die
zuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen und in
die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen. Die Kommission
übermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland.
Freier Warenverkehr in der Gemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeugnissen
des Artikels 1, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründen der Art
der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung der Art der
Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzulässig.
V erwaltungsbestimmungen und Durchführung
Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
— Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung;— Änderungen der Anhänge I, II, III, IV , VI;— Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschafts-
emblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oder
auch ersatzweise verwendet werden kann.
Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den V orsitz führt.
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlich-
keit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehen ist. Bei
der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen V orschlag für
die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.!B
!M10
!B
!M10
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 18
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Juli die
im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen Maß-
nahmen mit, insbesondere
— die Liste der Unternehmen, die die Meldung nach Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt
haben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9
Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31.
März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember des
Vorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungs-
struktur, ihre Standardkontrollprogramme, ihre Sanktionsregelung sowie
gegebenenfalls ihr Zeichen.
Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen Kontroll-
stellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datum mitgeteilt
worden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ,
Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.
(3) Für Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 beginnt die
Geltungsdauer am 1. Januar 1993.
Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist bis zum Geltungs-
beginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland für
einen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Stand der
Prüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme dieses Landes in
die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vor Ablauf der in
Unterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
Zur Einhaltung des in Anhang I Nummer 1 genannten Umstellungs-
zeitraums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweit
berücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nach-
weisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcher
Bestimmungen, den international anerkannten Normen für den öko-
logischen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 6
Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nicht
aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungen
des Artikels 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) Während eines Zeitraums, der zwölf Monate nach Festlegung des
Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mitgliedstaaten
entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiterhin die
Verwendung von Stoffen zulassen, die nicht in Anhang VI aufgeführt
sind.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über die Stoffe, die nach den Absätzen 4 und 5 zugelassen
wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 19
ANHANG I
GRUNDREGELN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR
AGRARBETRIEBE
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
1. Die Grundregeln nach diesem Anhang müssen auf den Anbauflächen
normalerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei
Jahren vor der Aussaat oder, im Fall mehrjähriger Kulturen (außer
Weiden), von mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte der in Artikel 1Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse befolgt werden. DieKontrollstelle kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde beschließen,
daß dieser Zeitraum in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der
früheren Nutzung der Anbauflächen verlängert bzw. verkürzt wird.
Insbesondere kann ein Mitgliedstaat den Umstellungszeitraum auf die
notwendige Mindestfrist verkürzen, wenn die Parzellen im Rahmen einer
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für sein gesamtes
Hoheitsgebiet oder bestimmte Teile desselben für eine bestimmte Kulturvorgeschriebenen Krankheits- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahmeunter Verwendung eines nicht unter Anhang II Abschnitt B fallenden
Mittels behandelt worden sind.
Der Umstellungszeitraum kann nur verkürzt werden, wenn folgende
V oraussetzungen ausnahmslos erfüllt sind:
— Die Parzellen waren bereits auf den ökologischen Landbau umgestellt
oder in Umstellung begriffen.
— Aufgrund der Abbaurate des für die vorgeschriebene Behandlung
verwendeten Mittels ist sichergestellt, daß nach Abschluß desverkürzten Umstellungszeitraums die Höhe der Rückstände im Bodenbzw. bei Dauerkulturen in der Pflanze unbedeutend ist.
— Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
von seiner Entscheidung über die Behandlungspflicht und dasAusmaß der Verkürzung des Umstellungszeitraums.
— Die bei der Behandlung folgende Ernte darf nicht als Erzeugnis aus
ökologischem Landbau vermarktet werden.
2. Fruchtbarkeit und biologische Aktivität des Bodens sind zu erhalten bzw.
in geeigneten Fällen zu steigern durch:
a) Anbau von Leguminosen, Gründüngungspflanzen bzw. Tiefwurzlern
in einer geeigneten weitgestellten Fruchtfolge.
b) Einarbeitung von kompostiertem oder nicht kompostiertem organi-
schen Material, das in Betrieben gewonnen wurde, die nach denV orschriften dieser Verordnung wirtschaften. Im Hinblick auf dieGenehmigung gemeinsamer technischer V orschriften für die biologi-
sche tierische Produktion können Nebenerzeugnisse der Tierhaltung,
wie Stallmist, verwendet werden, wenn sie aus Zuchtbetriebenstammen, welche die geltenden einzelstaatlichen Regelungen bzw.in Ermangelung solcher Regelungen international anerkannte Prakti-
ken der ökologischen tierischen Erzeugung befolgen.
Andere organische oder mineralische Düngemittel im Sinne von Anhang II
dürfen nur dann ergänzend eingesetzt werden, wenn der Nährstoffbedarfder Pflanzen im Rahmen der Fruchtwechselwirtschaft bzw. die Auf-
bereitung des Bodens nicht allein mit den in Absatz 1 Buchstaben a) und
b) genannten Mitteln sichergestellt werden können.
Für die Aktivierung vom Kompost können geeignete Zubereitungen
"
M4 3auf der Basis von Mikroorganismen oder auf
pflanzlicher Basis verwendet werden. "M4Sogenannte „biodynamische
Zubereitungen“ aus Gesteinsmehlen, Wirtschaftsdünger oder Pflanzen
können ebenfalls für die Zwecke dieser Nummer verwendet werden. 3
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche
Anwendung folgender Maßnahmen bekämpft werden:
— geeignete Arten- und Sortenwahl;— geeignete Fruchtfolge;!
B
!M9
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 20
— mechanische Bodenbearbeitung;
— Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B.
Hecken, Nistplätze, Aussetzung von natürlichen Gegenspielern);
— Abflammen von Unkrautkeimlingen.
Die Mittel im Sinne von Anhang II dürfen nur verwendet werden, wenn
eine unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.
4. Das Sammeln eßbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien
Natur, in Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweisevorkommen, gilt als Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus,
sofern
— diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen nicht
mit anderen Mitteln als den Mitteln gemäß Anhang II behandelt
worden sind;
— das Sammeln die Stabilität des natürlichen Habitats und die Erhaltung
der Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
5. Für die Pilzerzeugung dürfen Substrate verwendet werden, sofern sich
diese ausschließlich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
5.1. Stallmist und tierische Exkremente (einschließlich Erzeugnisse
gemäß Anhang II Teil A erster bis vierter Gedankenstrich derVerordnung (EWG) Nr. 2092/91), der
a) entweder aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammt;b) oder die Anforderungen des Anhangs II Teil A erster bis
vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91erfüllt, und zwar bis zu einem Höchstanteil von 25 % (
1),
jedoch nur, wenn das Erzeugnis gemäß Nummer 5.1 Buch-
stabe a) nicht verfügbar ist;
5.2. nicht unter Nummer 5.1 fallende Erzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs (z. B. Stroh) aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben;
5.3. nicht chemisch behandelter Torf;
5.4. Holz, das nach dem Schlagen nicht chemisch behandelt wurde;5.5. mineralische Stoffe gemäß Anhang II Teil A der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91, Wasser und Erde.
Tiere und tierische Erzeugnisse
Bis zur Annahme des in Artikel 1 Absatz 2 genannten V orschlags und im Hinblick
auf die Herstellung der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Zutaten sind
die Tiere gemäß den bestehenden einzelstaatlichen V orschriften zu halten bzw.,
wenn diese fehlen, nach international anerkannten Methoden organischerErzeugung.
B. TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE VON FOLGENDEN ARTEN:
RINDER (EINSCHLIESSLICH BUBALUS- UND BISON-ARTEN),SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, EQUIDEN UND GEFLÜGEL
4. Futter
4.18. Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel,
Futtermittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für die Futter-
mittelherstellung und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährungdürfen nicht unter Verwendung von GVO oder von GVO-Derivatenhergestellt worden sein.!
B
(1) Dieser Prozentsatz wird anhand des Gewichts aller Substratbestandteile (ohne
Deckmaterial) vor der Kompostierung und dem Zusatz von Wasser berechnet.!M4
!M13
!M1
!M151991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 21
!M7
ANHANG II
TEIL A
Düngemittel und Bodenverbesserer
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;— Verwendung nur gemäß den im jeweiligen Mitgliedstaat anzuwendenden
Rechtsvorschriften für Düngemittel.
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die
Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe
enthalten oder Gemische daraus:
— Stallmist Gemisch aus tierischen Exkrementen
und pflanzlichem Material (Einstreu).
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
Tierarten müssen angegeben werden.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen
gemaß"C3Artikel 6 Absatz 5 3der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 desRates (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2).
— Getrockneter Stallmist und ge-
trockneter GeflügelmistBedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen
gemäß"C3Artikel 6 Absatz 5 3der
Verordnung (EWG) Nr. 2328/91.
— Kompost aus tierischen Exkre-
menten, einschließlich Geflügel-
mist und kompostierter StallmistBedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tier-
haltung stammen.
— Flüssige tierische Exkremente
(Gülle, Jauche …)Verwendung nach kontrollierter Fer-
mentation und/oder geeigneter Verdün-
nung.
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tier-
haltung stammen.!M12
!M71991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 22
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die
Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften
— Kompostierte Haushaltsabfälle Kompost aus getrennt gesammelten
Haushaltsabfällen
nur pflanzliche und tierische Abfälle;
gewonnen in einem geschlossenen und
kontrollierten, von dem Mitgliedstaat
zugelassenen Sammelsystem
Höchstgehalt der Trockenmasse in mg/
kg: Cadmium: 0,7; Kupfer: 70; Nickel:
25; Blei: 45; Zink: 200; Quecksilber:
0,4; Chrom (insgesamt): 70; Chrom(VI): 0 (
3)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31.
März 2002
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt
— Torf Nur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau,
Ziergartenbau, Gehölze, Baumschu-
len).
— Ton (Perlit, Vermiculit usw.)
— Substrat von Champignonkulturen Das Ausgangssubstrat darf nur aus den
nach dieser Liste zulassigen Stoffen
bestehen.
— Exkremente von Würmern
(Wurmkompost) und Insekten
— Guano Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Pflanzenkompost Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Nachstehende Produkte oder Ne-
benprodukte tierischen Ursprungs:Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Blutmehl
— Hufmehl
— Hornmehl
— Knochenmehl bzw. entleimtes
Knochenmehl
— Knochenkohle
— Fischmehl
— Fleischmehl
— Federn- und Haarmehl, gemahlene
Fell- und Hautteile
— Wolle
— Walkhaare (Filzherstellung), Fell-
teile"M12 Höchstgehalt der Trockenmas-
se an Chrom (VI) in mg/kg: 0 (3)3
— Haare und Borsten!M7
!M12
!M7
!M12
!M71991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 23
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die
Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften
— Milcherzeugnisse
— Produkte und Nebenprodukte
pflanzlichen Ursprungs für Dün-
gezwecke
(Zum Beispiel: Filterkuchen von
Ölfrüchten, Kakaoschalen, Malz-
wurzeln usw.)
— Algen und Algenerzeugnisse Ausschließlich gewonnen durch
i) physikalische Verfahren ein-
schließlich Dehydratisierung, Ge-
frieren oder Mahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren
und/oder alkalischen wäßrigen Lö-
sungen
iii) Fermentation.
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt
— Sägemehl und Holzschnitt V on Holz, das nach dem Einschlag
nicht chemisch behandelt wurde.
— Rindenkompost V on Holz, das nach dem Einschlag
nicht chemisch behandelt wurde.
— Holzasche V on Holz, das nach dem Einschlag
nicht chemisch behandelt wurde.
— Weicherdiges Rohphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG (4),
in der Fassung der Richtlinie89/284/EWG (
5).
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg
P2O5.
— Aluminiumcalciumphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in
der Fassung der "C3 Richtlinie
89/294/EWG 3.
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg
P2O5.
Nur auf alkalischen Böden zu verwen-
den (pH 47,5).
— Thomasphosphat Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Kalisalz
(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Magnesiumsalzhaltiges Kalium-
sulfatBedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
Aus Kalirohsalz gewonnen.
— Schlempe und Schlempeextrakt Keine Ammoniakschlempe.
— Calciumcarbonat natürlichen Ur-
sprungs
(z. B. Kreide, Mergel, Kalkstein-
mehl, Algenkalk, Phosphatkreide
usw.)
— Calcium- und Magnesiumcarbonat
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesi-
umkalksteinmehl usw.)!M7
!M12
!M71991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 24
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die
Zusammensetzung, Verwendungsvorschriften
— Magnesiumsulfat (z. B. "C3Kie-
serit3)Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Calciumchloridlösung Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei
nachgewiesenem Calciummangel.
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Calciumsulfat (Gips) Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in
der Fassung der Richtlinie
89/284/EWG.
Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Industriekalk aus der Zuckerherstellung Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis zum 31.
März 2002.
— Elementarer Schwefel Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in
der Fassung der Richtlinie89/294/EWG.
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Spurennährstoffe Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie
89/530/EWG (
6)
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Natriumchlorid Ausschließlich Steinsalz.
Bedarf von der Kontrollstelle oder
-behörde anerkannt.
— Gesteinsmehl
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
(3)"M12 Nachweisgrenze. 3
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.
B. PFLANZENSCHUTZMITTEL
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse, die aus den nachstehend genannten
Wirkstoffen bestehen bzw. diese enthalten:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— nur gemäß spezifischen Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel, die im
Mitgliedstaat für die Anwendung des Erzeugnisses gelten (gegebenen-falls (*)).!
M7
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutz-
mittel unterworfen.!M12
!M7
!M121991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 25
I. Pflanzliche und tierische Substanzen
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die
Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Azadirachtin aus Azadirachta indi-
ca (Neembaum)Insektizid, anwendbar nur:
auf Mutterpflanzen für die Erzeu-
gung von Saatgut und auf Eltern-
pflanzen für die Erzeugung von
anderem Vermehrungsmaterial; beiZierpflanzen
(
*) Bienenwachs Einsatz beim Baumschnitt
Gelatine Insektizid
(*) Hydrolysiertes Eiweiß Lockmittel
nur in zugelassenen Anwendungen
in Verbindung mit anderen geeig-
neten Erzeugnissen dieses Anhangs
II Teil B
Lecithin Fungizid
Extrakt (wäßrige Lösung) aus Ni-
cotiana tabacumInsektizid
nur gegen Blattläuse bei subtropi-
schen Obstbäumen (z. B. Orangen,
Zitronen) und tropischen Pflanzen(z. B. Bananen); Verwendung nurzu Beginn der Vegetationsperiode
Notwendigkeit von der Kontroll-
stelle oder -behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31.
März 2002
Pflanzenöle (z. B. Minzöl, Kienöl,
Kümmelöl)Insektizid, Akarizid, Fungizid und
Keimhemmstoff
Pyrethrine aus Chrysanthemum ci-
nerariaefoliumInsektizid
Quassia aus Quassia amara Insektizid, Repellent
Rotenon aus Derris spp. und Lon-
chocarpus spp. und Terphrosia spp.Insektizid
Notwendigkeit von der Kontroll-
stelle oder -behörde anerkannt
(
*)In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse
nicht als Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften fürPflanzenschutzmittel unterworfen.!M121991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 26
II. Mikroorganismen zur biologischen Schädlingsbekämpfung
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die
Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Mikroorganismen (Bakterien, Viren
und Pilze) z. B. Bacillus thuringien-
sis, Granulose virus usw.Nur Aufbereitungen, keine gene-
tisch veränderten Organismen im
Sinne der Richtlinie 90/220/EWGdes Rates (
1)
(1)ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
III. Substanzen, die nur in Fallen und/oder Spendern verwendet werden
dürfen
Allgemeine Bedingungen:
— die Fallen und/oder Spender müssen ein Eindringen der Substanzen in
die Umwelt und deren Kontakt mit den angebauten Kulturenverhindern;
— die Fallen müssen nach der Verwendung eingesammelt und sicher
entsorgt werden.
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die
Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
(*) Diammoniumphosphat Lockmittel
nur in Fallen
Metaldehyd Molluskizid
nur in Fallen mit einem höhere
Tierarten abweisenden Mittel
nur für eine Übergangszeit bis 31.
März 2002
Pheromone Insektizid, Lockmittel
in Fallen und Spendern
Pyrethroide (nur Deltamethrin und
Lambda-Cyhalothrin)Insektizid
nur in Fallen mit spezifischen
Lockmitteln
nur gegen Befall durch Batrocera
oleae und Ceratitis capitata wied
Notwendigkeit von der Kontroll-
stelle oder -behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31.
März 2002
(*)In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse
nicht als Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften fürPflanzenschutzmittel unterworfen.!M121991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 27
IV . Andere Substanzen, die traditionell im ökologischen Landbau ver-
wendet werden
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die
Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Kupfer in Form von Kupferhydro-
xid, Kupferoxichlorid, (dreibasi-
schem) Kupfersulfat, KupferoxidFungizid
nur für eine Übergangszeit bis zum
31. März 2002
Notwendigkeit von der Kontroll-
stelle oder -behörde anerkannt
(*) Ethylen Nachreifung von Bananen
Kaliseife (Schmierseife) Insektizid
(*) Kalialaun (Kalinit) Verzögerung der Reifung von Ba-
nanen
Kalksulfat (Calciumpolysulfid) Fungizid, Insektizid, Akarizid
nur für die Winterspritzung von
Obstbäumen, Olivenbäumen und
Reben
Paraffinöl Insektizid, Akarizid
Mineralöle Insektizid, Fungizid
nur bei Obstbäumen, Reben, Öl-
bäumen und tropischen Pflanzen
(z. B. Bananen)
nur für eine Übergangszeit bis zum
31. März 2002
Notwendigkeit von der Kontroll-
stelle oder -behörde anerkannt
Kaliumpermanganat Fungizid, Bakterizid
nur bei Obstbäumen, Olivenbäu-
men und Reben
(*) Quarzsand Repellent
Schwefel Fungizid, Akarizid; Repellent
(*)In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse
nicht als Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften fürPflanzenschutzmittel unterworfen.
C. ANDERE ERZEUGNISSE!M12
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 28
ANHANG III
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES
KONTROLL VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9
VORGESEHENE VORKEHRUNGEN
A. Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse, die im landwirtschaftlichen
Betrieb produziert oder in der freien Natur gesammelt werden
1. Die Erzeugung muß in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsicht-
lich ihrer Parzellen, der Produktionsstätten sowie ihrer Lagerplätzeeine von jeder anderen Einheit, die nicht nach den Produktions-regeln dieser Verordnung arbeitet, deutlich getrennte Einheit
darstellt; Verarbeitungs- und/oder Verpackungsanlagen können
Teil dieser Betriebseinheit sein, soweit ihre Tätigkeit sich auf dieVerarbeitung und/oder Verpackung der eigenen landwirtschaftli-chen Erzeugung beschränkt.
2. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Kontrollstelle und
Erzeuger, auch wenn sich seine Tätigkeit auf das Sammeln von
Wildpflanzen beschränkt,
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit erstellen
mit Angabe der Lagerplätze, Produktionsstätten, Schläge
und/oder Sammelgebiete sowie gegebenenfalls der Orte, an
denen bestimmte Verarbeitungs- und/oder Verpackungsvor-gänge stattfinden;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die in der Betriebs-
einheit zu treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung
zu gewährleisten;
— im Fall des Sammelns von Wildpflanzen die vom Erzeuger —
oder wo relevant auch von Dritten — zu bietenden Garantien
festlegen, damit gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des
Anhangs I Nummer 4 erfüllt sind.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in
einem Inspektionsbericht festgehalten, der von dem betroffenenErzeuger gegenzuzeichnen ist.
Ferner muß der Bericht folgendes enthalten:— das Datum, an dem auf den betreffenden Schlägen und/oder in
den betreffenden Sammelgebieten letztmals Mittel angewandt
wurden, deren Einsatz nicht mit den V orschriften des Artikels6 Absatz 1 Buchstabe b) vereinbar ist;
— die Verpflichtung des Erzeugers, die Maßnahmen gemäß den
Artikeln 5 und 6 durchzuführen, und im Fall eines Verstoßes
sein Einverständnis mit den Maßnahmen gemäß Artikel 9Absatz 9 bzw. Artikel 10 Absatz 3.
3. Der Erzeuger muß der Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von ihr
angegebenen Zeitpunkt seine nach Parzellen aufgemachte Anbau-
planung vorlegen.
4. Es ist eine durch Eintragung und/oder Unterlagen belegte Betriebs-
buchführung vogeschrieben, anhand deren die Kontrollstelle
Ursprung, Art und Menge aller angekauften Betriebsstoffe sowie
deren Verwendung nachprüfen kann; ferner ist eine durchEintragung oder Unterlagen belegte Betriebsbuchführung über Art,Menge und Abnehmer aller verkauften Agrarerzeugnisse V or-
schrift. Über die unmittelbar an Endverbraucher verkauften
Mengen ist täglich Buch zu führen.
Verarbeitet die Betriebseinheit ihre landwirtschaftlichen Erzeug-
nisse selbst, so müssen die Bücher die in Buchstabe B Ziffer 2
dritter Gedankenstrich dieses Anhangs genannten Informationenenthalten.!
B
!M4
!B
!M4
!B
!M11991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 29
!B
5. In der Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt
werden, deren Verwendung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b)und Artikel 7 vereinbar ist.
6. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die
Kontrollstelle mindestens einmal im Jahr eine vollständige
Besichtigung der Betriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaigerSpuren von gemäß dieser Verordnung unzulässigen Mitteln könnenProben genommen werden. Jedoch müssen bei Verdacht auf
Verwendung solcher Mittel Probenahmen durchgeführt werden.
Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt, dervon der für die Betriebseinheit verantwortlichen Person gegen-zuzeichnen ist.
7. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwek-
ken Zugang zu den Lagerplätzen, Produktionsstätten und Anbau-parzellen sowie zu der Betriebsbuchführung und den entsprechen-
den Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken
alle zweckdienlichen Auskünfte.
8.1. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten
Verpackungen oder Behältnissen befördert werden, die so ver-
schlossen sind, daß ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, undderen Etikett unbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebenerAngaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung
des Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe einesanderen Verkäufers einen Vermerk, anhand dessen dieannehmende Stelle und die Kontrollstelle den für die
Erzeugung des Produkts Verantwortlichen zweifelsfrei ermit-
teln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den öko-
logischen Landbau gemäß Artikel 5.
8.2. Das Verschließen von Verpackungen oder Behältnissen ist jedoch
nicht erforderlich, wenn die Erzeugnisse
a) von einem Erzeuger zu einem anderen Unternehmen befördert
werden, das ebenfalls dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9unterliegt, und
b) ein Begleitpapier mitführen, das die im vorstehenden Unter-
absatz genannten Angaben enthält.
9. Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten in
demselben Gebiet, so werden die Produktionseinheiten in dem
Gebiet, in dem keine unter Artikel 1 fallenden Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnisse angebaut werden, sowie die Lagerplätze fürBetriebsmittel (wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut)ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich der Nummer 2 Absatz
1, der Nummern 3 und 4 unterworfen. In diesen Einheiten dürfen
nicht dieselben Sorten angebaut werden wie in der unter Nummer 1genannten Einheit.
Die Erzeuger dürfen von der Bestimmung im letzten Satz des
vorstehenden Unterabsatzes jedoch in folgenden Fällen abweichen:
a) bei Erzeugnissen von Dauerkulturen (Bäume, Reben, Hopfen),
sofern nachstehende Bedingungen eingehalten werden:
1. Die Erzeugung erfolgt im Rahmen eines Umstellungs-
plans, zu dessen Durchführung sich der Erzeuger formellverpflichtet und der vorsieht, daß die Umstellung desletzten Teils der betreffenden Flächen auf ökologischen
Landbau innerhalb kürzestmöglicher Frist (höchstens fünf
Jahre) eingeleitet wird.
2. Es wurden geeignete V orkehrungen getroffen, um sicher-
zustellen, daß die aus verschiedenen Einheiten stammen-
den Erzeugnisse stets voneinander getrennt gehaltenwerden.!
M4
!M91991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 30
3. Die Kontrollstelle oder -behörde ist von der Ernte der
betreffenden Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im
voraus zu unterrichten.
4. Unmittelbar nach Abschluß der Ernte unterrichtet der
Erzeuger die Kontrollstelle oder -behörde über dasgenaue Ernteaufkommen der betreffenden Einheiten undüber alle eine Identifizierung des Ernteguts ermöglichen-
den Merkmale (z. B. Qualität, Farbe, Durchschnitts-
gewicht usw.), ferner bestätigt er, daß die V orkehrungenzum Getrennthalten des Ernteguts getroffen wurden.
5. Der Umstellungsplan und die in den Nummern 1 und 2
genannten Maßnahmen sind von der Kontrollstelle oder
-behörde genehmigt worden. Diese Genehmigung muß
jedes Jahr nach Anlaufen des Umstellungsplans bestätigtwerden.
b) bei von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die
Agrarforschung zugelassenen Flächen, sofern die Bedin-
gungen von Buchstabe a) Nummern 2, 3 und 4 und der
zutreffende Teil der Bedingung von Buchstabe a) Nummer 5erfüllt sind;
c) bei der Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von
vegetativem Vermehrungsmaterial, sofern die Bedingungen
von Buchstabe a) Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende
Teil der Bedingung von Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind.
B. V erarbeitungs- und V erpackungseinheiten für Pflanzenerzeugnisse
und Lebensmittel, die hauptsächlich Pflanzenerzeugnisse enthalten
1. Bei der Aufnahme des Kontrollverfahrens erstellen das Unterneh-
men und die Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit
Angabe der für Verarbeitung, Verpackung und Lagerung derAgrarprodukte vor und nach den Arbeitsgängen verwendeten
Einrichtungen
— und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in der
Betriebseinheit zu treffen sind, um die Einhaltung dieserVerordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in
einem Inspektionsbericht festgehalten, der von der für dieBetriebseinheit verantwortlichen Person gegenzuzeichnen ist.
Ferner wird in dem Bericht auf die Verpflichtung des Unter-
nehmens hingewiesen, die Maßnahmen gemäß den V orschriften
des Artikels 5 durchzuführen und im Fall eines Verstoßes der
Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 undgegebenenfalls gemäß Artikel 10 Absatz 3 zuzustimmen.
2. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand deren die
Kontrollstelle folgendes nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der dem Betrieb angelieferten
Agrarerzeugnisse nach Artikel 1;
— Art, Menge und Abnehmer der Erzeugnisse nach Artikel 1, die
die Einheit verlassen haben;
— alle von der Kontrollstelle für eine fachgerechte Kontrolle der
Arbeitsgänge verlangten sonstigen Informationen wie Ur-
sprung, Art und Menge der Zutaten, Zusatzstoffe und
Fabrikationshilfsstoffe, die der Einheit angeliefert wurden,sowie die Zusammensetzung der verarbeiteten Erzeugnisse.
3. Falls in der Betriebseinheit auch solche Erzeugnisse verarbeitet,
verpackt oder gelagert werden, die nicht in Artikel 1 vorgesehen
sind,
— muß die Einheit über getrennte Räumlichkeiten zur Lagerung
der Erzeugnisse nach Artikel 1 vor und nach den Arbeits-gängen verfügen;!
M9
!B
!M4
!B1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 31
— müssen die Arbeitsgänge in geschlossener Folge für die
gesamte Partie durchgeführt werden und räumlich oder
zeitlich getrennt von gleichartigen Arbeitsgängen für nicht
unter Artikel 1 fallende Erzeugnisse erfolgen;
— müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht häufig durchgeführt
werden, innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelleeinvernehmlich festzulegen ist, im voraus angemeldet werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der
Partien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeug-nissen, die nicht gemäß den Produktionsregeln dieser Verord-
nung gewonnen wurden, erforderlich sind.
4. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die
Kontrollstelle mindestens einmal im Jahr eine umfassende
Besichtigung der Betriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaigerSpuren von gemäß dieser Verordnung unzulässigen Mitteln könnenProben genommen werden. Sie müssen durchgeführt werden, wenn
Verdacht auf Verwendung solcher Mittel besteht. Über jede
Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt, der von derfür die kontrollierte Betriebseinheit verantwortlichen Persongegenzuzeichnen ist.
5. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwek-
ken Zugang zu der Betriebseinheit und zu der Betriebsbuchführung
mit den entsprechenden Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle zu
Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte.
6. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten
Verpackungen oder Behältnissen befördert werden, die so ver-schlossen sind, daß der Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, undderen Etikett unbeschadet anderer gesetzlich vorgeschriebener
Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung
des Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines
anderen Verkäufers einen Vermerk, anhand dessen dieannehmende Betriebseinheit und die Kontrollstelle den fürdie Verarbeitung des Produktes Verantwortlichen zweifelsfrei
ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den öko-
logischen Landbau gemäß Artikel 5.
Bei Annahme des Erzeugnisses gemäß Artikel 1 prüft das
Unternehmen, ob die Verpackung bzw. das Behältnis verschlossenist und ob die Angaben gemäß dem vorstehenden Unterabsatz oder
gemäß Abschnitt A Nummer 8. 1 oder Abschnitt C Nummer 8
vorliegen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der Buchführunggemäß Abschnitt B Nummer 2 genau festzuhalten. BestehenZweifel daran, daß das betreffende Erzeugnis von einem dem
Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 unterliegenden Unternehmen
stammt, so darf das Erzeugnis erst verarbeitet bzw. verpacktwerden, nachdem diese Zweifel ausgeräumt sind, es sei denn, dasErzeugnis wird ohne Hinweis auf seine Erzeugung im Rahmen des
ökologischen Landbaus in den Verkehr gebracht.
C. Einführer von pflanzlichen Erzeugnissen und überwiegend pflanzliche
Erzeugnisse enthaltenden Lebensmitteln aus Drittländern
1. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Einführer und
Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung des Einfuhrbetriebs und seiner
Einfuhrtätigkeiten erstellen, nach Möglichkeit mit Angabe der
Orte des Eingangs der Erzeugnisse in die Gemeinschaft, sowie
aller anderen Einrichtungen, die der Einführer für dieLagerung der Einfuhrerzeugnisse zu verwenden gedenkt;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die der Einführer treffen
muß, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in
einem Inspektionsbericht festgehalten, der vom Einführer gegen-
zuzeichnen ist.!
B
!M41991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 32
Ferner verpflichtet sich der Einführer in diesem Bericht,
— seine Einfuhrgeschäfte gemäß den V orschriften des Artikels
11 abzuwickeln, und erklärt sich darin für den Fall des
Verstoßes damit einverstanden, daß die Maßnahmen gemäßArtikel 9 Absatz 9 durchgeführt werden;
— dafür Sorge zu tragen, daß alle verwendeten Lagereinrichtun-
gen der Kontrollstelle bzw. — falls diese Einrichtungen in
einem anderen Mitgliedstaat oder einer anderen Region liegen— einer Kontrollstelle zugänglich sind, die in diesemMitgliedstaat bzw. dieser Region für derartige Kontrollen
zugelassen ist
2. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, damit die
Kontrollstelle bei jeder aus einem Drittland eingeführten Waren-partie gemäß Artikel 1 folgendes nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der betreffenden Warenpartie —
sowie falls von der Kontrollstelle verlangt — alle Einzelheitendes Transports ab Ausfuhrunternehmen im Drittland bis zurBetriebsstätte oder den Lagereinrichtungen des Einführers;
— Art, Menge und Empfänger der Warenpartie sowie — falls von
der Kontrollstelle verlangt — alle Einzelheiten des Transportsab Einfuhrunternehmen bzw. Lagereinrichtungen des Einfüh-rers zum Abnehmer.
3. Das Einfuhrunternehmen unterrichtet die Kontrollstelle über jede
in die Gemeinschaft eingeführte Sendung und übermittelt ihr allegewünschten Einzelheiten, so auch die Durchschrift der Kontroll-bescheinigung für die Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem
Landbau. Befinden sich die betreffenden Erzeugnisse in anderen
Mitgliedstaaten oder anderen Regionen als denen, für derenKontrolle die Kontrollstelle zugelassen ist, so kann diese Kontroll-stelle die Angaben zur V or-Ort-Kontrolle der eingeführten Sendung
an die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats bzw. der anderen
Region weiterleiten.
4. Werden Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 1 in Einrichtungen
gelagert, in denen auch andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel
verarbeitet, verpackt oder gelagert werden, so
— müssen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 von den anderen
Agrarerzeugnissen und/oder Lebensmitteln getrennt gelagertwerden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der
Partien und zur Vermeidung der Vermischung mit Erzeug-nissen, die nicht gemäß den Regeln dieser Verordnunggewonnen wurden, erforderlich sind.
5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die
Kontrollstelle mindestens einmal jährlich eine umfassende Be-sichtigung des Einfuhrunternehmens und gegebenenfalls aus-gewählter anderer Lagereinrichtungen des Einführers durch.
Die Kontrollstelle prüft die Betriebsbuchführung gemäß Abschnitt
C Nummer 2 sowie die Bescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz
1 Buchstabe b) und Absatz 3. Zum Nachweis etwaiger Spuren von
Mitteln, die gemäß dieser Verordnung unzulässig sind, könnenProben entnommen werden. Bei Verdacht auf Verwendung solcherMittel müssen auf jeden Fall Proben entnommen werden. Über jede
Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt und von dem
Verantwortlichen für die kontrollierte Betriebseinheit gegen-gezeichnet.
6. Der Einführer gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken
Zugang zu den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführungund in die einschlägigen Belege, insbesondere in die Einfuhr-bescheinigungen. Er erteilt der Kontrollstelle sämtliche Auskünfte,
die diese zur Prüfung benötigt.
7. Aus Drittländern stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind in
geeigneten Verpackungen oder Behältnissen einzuführen. DieseVerpackungen oder Behältnisse müssen so verschlossen sein, daß
ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und müssen ein
Kennzeichen zur Identifizierung des Ausführers sowie andereZeichen und Ziffern tragen, anhand deren die Übereinstimmung!
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der Warenpartie mit dem Inspektionszertifikat festgestellt werden
kann.
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1, das aus einem
Drittland eingeführt wurde, prüft das Unternehmen die Verschlie-ßung der Verpackung bzw. des Behältnisses sowie die Über-einstimmung der Kennzeichnung der Partie mit den Angaben in der
Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) bzw. mit
den Angaben in einer gleichwertigen Bescheinigung, die dieBehörden gemäß Artikel 11 Absatz 6 verlangen. Das Ergebnisdieser Prüfung wird in der Betriebsbuchführung gemäß Abschnitt
C Nummer 2 genau vermerkt. Bei Zweifeln an der Herkunft des
Erzeugnisses aus einem Drittland oder von einem Ausführer ineinem Drittland, das nicht nach Artikel 11 zugelassen ist, darf dasErzeugnis erst in den Verkehr gebracht, verarbeitet oder verpackt
werden, nachdem diese Zweifel ausgeräumt sind, es sei denn, das
Erzeugnis wird ohne Hinweis auf den ökologischen Landbau in denVerkehr gebracht.
8. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeignetenVerpackungen oder Behältnissen befördert werden, die so ver-
schlossen sein müssen, daß ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden
kann, und deren Etikett unbeschadet anderer gesetzlich vor-geschriebener Angaben folgende Einzelheiten enthält:
a) Name und Anschrift des Einführers oder einen Vermerk,
anhand dessen die annehmende Betriebseinheit und dieKontrollstelle den Einführer zweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den öko-
logischen Landbau gemäß Artikel 5.!
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ANHANG IV
ANGABEN IN DER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1
BUCHSTABE a)
a) Name und Anschrift des Unternehmens.
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf
denen die Arbeitsgänge erfolgen.
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse.d) Verpflichtung des Unternehmens zur Durchführung der Maßnahmen ent-
sprechend den Artikeln 5, 6, 7 und/oder 11.
e) Bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger auf den
betreffenden Parzellen keine Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6 Absatz1 Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle seines
Betriebes betraut hat, sofern der Mitgliedstaat für die Durchführung desKontrollverfahrens private Kontrollstellen zugelassen hat.!
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ANHANG V
TEIL A: VERMERK ÜBER DIE IM KONTROLL VERFAHREN FEST -
GESTELLTE KONFORMITÄT
Die Angabe, daß ein Erzeugnis dem Kontrollverfahren unterzogen wurde, ist in
derselben Sprache/denselben Sprachen wie die Etikettierung zu machen.
ES: Agricultura Ecológica — Sistema de control CEDA: Økologisk Jordbrug — EF-kontrolordningDE: Ökologischer Landbau — EG-Kontrollsystem oder Biologische
Landwirtschaft — EG-Kontrollsystem
EL:Βι/omikronλ/omikronγικήλεωργία—Σύστηµαελέγ/khi/omikronυΕΚ
EN: Organic Farming — EC Control SystemFR: Agriculture biologique — Système de contrôle CE
IT: Agricoltura Biologica — Regime di controllo CE
NL: Biologische landbouw — EG-controlesysteemPT: Agricultura Biológica — Sistema de Controlo CEFI: Luonnonmukainen maataloustuotanto — EY:n valvontajärjestelmä
SV: Ekologiskt jordbruk — EG-kontrollsystem
TEIL B: GEMEINSCHAFTSEMBLEM
B.1 Bedingungen für die Gestaltung und V erwendung des Gemeinschafts-
emblems
B.1.1 Das Gemeinschaftsemblem muß einem der Muster in Teil B.2 dieses
Anhangs entsprechen.
B.1.2 Die in das Emblem aufzunehmenden Angaben sind in Teil B.3 dieses
Anhangs aufgeführt. Es ist auch möglich, das Emblem mit der Angabe in
Teil A dieses Anhangs zu kombinieren.
B.1.3 Bei der Verwendung des Gemeinschaftsemblems und der Angaben gemäß
Teil B.3 dieses Anhangs sind die Reproduktionsanweisungen gemäß dem
graphischen Handbuch in Teil B.4 dieses Anhangs zu beachten.!
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B.2 Muster
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!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 38
B.3 Angaben auf dem Gemeinschaftsemblem
B.3.1 Einzelne Angaben
ES: AGRICULTURA ECOLÓGICA
DA: ØKOLOGISK JORDBRUGDE: BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT oder ÖKOLOGI-
SCHER LANDBAU
EL:ΒΙ/OmikronΛ/OmikronΓΙΚΗΓΕΩΡΓΙΑ
EN: ORGANIC FARMINGFR: AGRICULTURE BIOLOGIQUEIT: AGRICOLTURA BIOLOGICA
NL: BIOLOGISCHE LANDBOUW
PT: AGRICULTURA BIOLÓGICAFI: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTOSV: EKOLOGISKT JORDBRUK
B.3.2 Kombination von zwei Angaben
Kombinationen von zwei Angaben in den Sprachen gemäß B.3.1 sind
zulässig, wenn sie gemäß den folgenden Beispielen aufgebaut sind:
NL/FR: BIOLOGISCHE LANDBOUW — AGRICULTURE BIOLO-
GIQUE
FI/SV: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO —
EKOLOGISKT JORDBRUK
FR/DE: AGRICULTURE BIOLOGIQUE — BIOLOGISCHE LAND-
WIRTSCHAFT!
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B.4 Graphisches Handbuch
INHALT
Seite
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2 Allgemeine Verwendung des Emblems . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2.1 Farbiges Emblem (Referenzfarben) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
2.2 Einfarbiges Emblem: Emblem in Schwarzweiß. . . . . . . . . 92.3 Kontrast zu den Hintergrundfarben . . . . . . . . . . . . . . . . . 102.4 Schriftbild. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102.5 Sprachversion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102.6 Verkleinerte Formate .......................... 1 1
2.7 Besondere Bestimmungen für die Verwendung des Emblems .1 1
3 Originalreprovorlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
3.1 Zweifarbige Ausführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
3.2 Konturlinien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273.3 Einfarbig: Emblem in schwarzweiß . . . . . . . . . . . . . . . . 273.4 Farbmusterbogen (gelb und blau) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28!
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1 EINLEITUNG
Das Graphikhandbuch soll den Wirtschaftsbeteiligten bei der Reproduk-
tion des Emblems als Anleitung dienen.
2 ALLGEMEINE VERWENDUNG DES EMBLEMS
2.1 FARBIGES EMBLEM (Referenzfarben)
Bei Verwendung des farbigen Emblems sind entweder direkte Farben
(Pantone) oder ein Vierfarbendruck einzusetzen. Die Referenzfarben sind
nachstehend angegeben.
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2.2 EINFARBIGES EMBLEM: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
Das Emblem in schwarzweiß kann wie nachstehend gezeigt verwendet
werden:
2.3 KONTRAST ZU DEN HINTERGRUNDFARBEN
Bei Verwendung des farbigen Emblems auf einem Hintergrund in Farben,
die das Lesen der Schrift erschweren, empfiehlt sich die Abgrenzungdurch eine umlaufende weiße Konturlinie, wie nachstehend gezeigt, umden Kontrast gegenüber dem Hintergrund zu verstärken.
Emblem mit farbigem Hintergrund
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2.4 SCHRIFTBILD
Für den Text empfiehlt sich die Schrift Frutiger bold condensed in
Großbuchstaben. Die Schrift ist entsprechend den Angaben unter Punkt 2.6
zu verkleinern.
2.5 SPRACHVERSION
Für beide Embleme können die entsprechenden Sprachversionen gemäß
den Spezifikationen unter B.3 ausgewählt werden.
2.6 VERKLEINERTE FORMATE
Sollte die Verwendung des Emblems auf verschiedenen Etiketten deren
Verkleinerung erfordern, sind folgende Mindestdurchmesser einzuhalten:
a) Bei einzelnen Angaben: mindestens 20 mm
b) Bei Kombinationen von zwei Angaben: mindestens 40 mm
2.7 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES
EMBLEMS
Durch das Emblem sollen die Erzeugnisse aufgewertet werden. Aus
diesem Grund sollte die Umsetzung möglichst in Farbe erfolgen, damit das
Emblem besser ins Auge fällt und eine einfachere und schnellere
Erkennung durch den Verbraucher gewährleistet ist.
Einfarbige Embleme (schwarzweiß) gemäß Punkt 2.2 sollten deshalb
lediglich verwendet werden, wenn eine Umsetzung in Farbe unpraktisch
ist.!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 43
3 ORIGINALREPROVORLAGEN
3.1 ZWEIFARBIGE AUSFÜHRUNG
— Einzelne Angabe in allen Sprachen
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 44
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 45
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 46
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 47
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 48
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 49
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 50
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!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 52
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 53
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 54
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 55
— Beispielen von Sprachkombinationen gemäß B.3.2
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 56
!M161991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 57
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3.2 KONTURLINIEN
3.3 EINFARBIG: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
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3.4 FARBMUSTERBOGEN
PANTONE REFLEX BLUE
PANTONE 367
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!M3
ANHANG VI
EINLEITUNG
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:
1. Zutaten: Stoffe nach der Definition in Artikel 4 dieser Verordnung mit den
Einschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG des
Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für denEndverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (
1).
2. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs:
a) einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz geeigneter Wasch-, Reinigungs-, thermischer und/odermechanischer und/oder physikalischer Verfahren gewonnen werden, diezu einer Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen;
b) ferner Erzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeug-
nissen unter Einsatz anderer in der Lebensmittelverarbeitung einge-
setzter Verfahren gewonnen werden, sofern diese Erzeugnisse nicht als
Lebensmittelzusatzstoffe oder Aromen gemäß den Nummern 5 und 7anzusehen sind.
3. Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs: Zutaten, die nicht zu den
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs, mindestens aber zu einer derfolgenden Kategorien gehören:
3.1. Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich Träger dieser Stoffe gemäß den
Definitionen in den Nummern 5 und 6;
3.2. Aromen gemäß der Definition in Nummer 7;3.3. Wasser und Salz;3.4. Mikroorganismen, Kulturen;
3.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente) und Vitamine.
4. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatz-
stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (
2).
5. Lebensmittelzusatzstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absätze 1
und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die inArtikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtliniefallen.
6. Träger, einschließlich Trägerlösungsmittel: Lebensmittelzusatzstoffe, die
dazu dienen, einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu
dispergieren oder physikalisch zu verändern, ohne seine technologische
Funktion zu beeinflussen, um seine Handhabung, An- oder Verwendung zuerleichtern.
7. Aromen: Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung (
3), die unter
diese Richtlinie fallen.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die Teile A, B und C umfassen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe,
die bei der Aufbereitung "C2von Lebensmitteln, mit Ausnahme von Weinen,
verwendet werden dürfen 3, die im wesentlichen aus einer oder mehreren in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten
Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
Die Nennung einer Zutat aus Teil A und C oder eines Verarbeitungshilfsstoffs aus
Teil B läßt jedoch die Tatsache unberührt, daß diese Zutat oder dieserVerarbeitungshilfsstoff gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und/
oder den einzelstaatlichen, dem EWG-Vertrag entsprechenden Lebensmittel-
vorschriften verwendet werden muß. Falls solche Rechtsvorschriften nicht
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.1991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 61
bestehen, sind die Regeln der guten Herstellungspraxis für Lebensmittel
einzuhalten. Zusatzstoffe sind insbesondere gemäß den V orschriften der Richtlinie
89/107/EWG, gegebenenfalls auch denen der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
89/107/EWG genannten Globalrichtlinie zu verwenden. Die Verwendung vonAromen erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 88/388/EWG, dieVerwendung von Lösemitteln nach den V orschriften der Richtlinie 88/344/EWG
des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Extraktionslösemittel, die bei der Herstellung von Lebens-mitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (
1).
TEIL A — ZUTATEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS
NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE b) DER VERORD-
NUNG (EWG) Nr. 2092/91
A.1. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
Bezeichnung Bemerkungen (*)
E 170 Calciumcarbonat —
E 270 Milchsäure —E 290 Kohlendioxid —E 296 Apfelsäure —E 300 Ascorbinsäure —
E 306 stark tocophenolhaltige Ex-
trakteAntioxidans in Fetten und
Ölen
E 322 Lecithine —
E 330 Citronensäure —
E 333 Calciumcitrate —E 334 Weinsäure (L (+)−) —
E 335 Natriumtartrate —E 336 Kaliumtartrate —
E 341 (i) Monocalciumphosphat Backtriebmittel für
Fertigmehl
E 400 Alginsäure —
E 401 Natriumalginat —E 402 Kaliumalginat —E 406 Agar-Agar —
E 407 Carrageen —
E 410 Johannesbrotkernmehl —
E 412 Guarkernmehl —E 413 Traganth —E 414 Gummi arabicum —E 415 Xanthan —E 416 Karayagummi —E 440 (i) Pektin —E 500 Natriumcarbonate —E 501 Kaliumcarbonate —E 503 Ammoniumcarbonate —E 504 Magnesiumcarbonate —!
M3
(1) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.
(*) CR Träger.!M5
!M3
!M5
!M3
!M5
!M3
!M5
!M31991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 62
Bezeichnung Bemerkungen (*)
E 516 Calciumsulfat CR
E 524 Natriumhydroxyd Oberflächenbehandlung
von Laugengebäck
E 938 Argon —
E 941 Stickstoff —E 948 Sauerstoff —
A.2. Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG
Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) Ziffer i) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie88/388/EWG, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 derRichtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekenn-
zeichnet sind.
A.3. Wasser und Salz
Trinkwasser,
Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die allgemein bei
der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden.
A.4. Kulturen von Mikroorganismen
i) die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendeten
Kulturen von Mikroorganismen, ausgenommen genetisch veränderte
Organismen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
90/220/EWG;
ii) genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß der Definition in
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit sie nach demVerfahren des Artikels 14 in das nachfolgende Verzeichnis auf-genommen worden sind.
A.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen
Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen sind nur insoweit zulässig, als ihreVerwendung in den sie enthaltenden Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrie-ben ist.
TEIL B — VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE
ERZEUGNISSE, DIE BEI DER VERARBEITUNG
ÖKOLOGISCH HERGESTELLTER ZUTATEN LAND-WIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS GEMÄSS ARTIKEL5 ABSATZ 3 BUCHSTABE c) DER VERORDNUNG (EWG)
Nr. 2092/91 VERWENDET WERDEN DÜRFEN
Bezeichnung Bemerkungen
Wasser
Calciumchlorid Koagulationsmittel
Calciumcarbonat
Calciumhydroxid
Calciumsulfat Koagulationsmittel
Magnesiumchlorid (oder Nigari) Koagulationsmittel!
M3
(*) CR Träger.!M5
!M3
!M12
!M31991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 63
Bezeichnung Bemerkungen
Kaliumcarbonat Trocknen von Trauben
Natriumcarbonat Zuckerherstellung
Zitronensäure Ölherstellung und StärkehydrolyseNatriumhydroxyd "
M12 — Zuckerherstellung
— Ölerzeugung aus Rapssaat
(Brassica spp.) während ei-nes Übergangszeitraums bis31. März 2002 3
Schwefelsäure Zuckerherstellung
Kohlendioxid
Stickstoff
Ethanol Lösemittel
Gerbsäure Filtrierhilfe
Eiweißalbumin
Kasein
Gelatine
Fischleim
Pflanzliche Öle "
M5 Schmier-, Trennmittel oder
Schaumverhüter 3
Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale
Lösung
Activkohle
Talkum
Bentonit
Kaolin
Kieselgur
Perlit
Haselnußschalen
ReismehlBienenwachs Trennmittel
Carnaubawachs Trennmittel
Kulturen von Mikroorganismen und Enzymen:i) die normalerweise bei der Lebensmittelverarbeitung verwendeten Zuberei-
tungen mit Mikroorganismen und Enzyme, ausgenommen genetisch ver-änderte Organismen gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 derRichtlinie 90/220/EWG;
ii) genetisch veränderte Mikroorganismen gemäß der Definition in Artikel 2
Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG, soweit sie nach dem Verfahren des
Artikels 14 in dieses Verzeichnis aufgenommen worden sind.
TEIL C — ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IM
SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2092/91, DIE NICHT ÖKOLOGISCH ERZEUGT
WURDEN
C.1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitunghergestellt werden:
C.1.1. Eßbare Früchte, Nüsse und Samen:
Acerola Malpighia punicifolia
Eicheln Quercus spp.Cashennuß Anacardium occidentaleKolanuß Cola acuminataBockshornklee Trigonella foenum-graecumStachelbeeren Ribes uva-crispaMaracuja (Passionsfrucht) Passiflora edulis!
M3
!M5
!M12
!M5
!M3
!M5
!M3
!M141991R2092 — DE — 19.04.2000 — 006.001 — 64
Papaya Carica papaya
Pinienkerne Pinus pineaHimbeeren (getrocknet) Rubus idaeusRote Johannisbeeren (getrocknet) Ribes rubrum
C.1.2. Eßbare Gewürze und Kräuter:
Allerleigewürz Pimenta dioica
Kardamon Fructus cardamomi (minoris) (mal-
abariensis) Elettaria cardamomum
Zimt Cinnamomum zeylanicumGewürznelke Syzygium aromaticumIngwer Zingiber officinaleMeerrettichsamen Armoracia rusticanaGalgant Alpinia officinarumBrunnenkresse Nasturtium officinale
C.1.3. Verschiedenes:
Algen, einschließlich Seegras
C.2. Pflanzliche Erzeugnisse, die unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2
Buchstabe b) hergestellt werden:
C.2.1. Fette und Öle, raffiniert oder nicht, jedoch nicht chemisch verändert, aus
Pflanzen mit Ausnahme von:
Kakao Theobroma cacao
Kokosnuß Cocos nuciferaOliven Olea europaeaSonnenblumen Helianthus annuus
C.2.2. Zucker, Stärke, sonstige Erzeugnisse aus Getreide und Knollen:
Rübenzucker
Fructose
ReispapierReis- und Wachsmaisstärke
C.2.3. Verschiedenes:
Curry bestehend aus:
— Koriander Coriandrum sativum— Senf Sianapis alba— Fenchel Foeniculum vulgare— Ingwer Zingiber officinaleErbsenprotein Pisum spp.
Rum: nur aus Rohrzuckersaft gewonnen
C.3. Tierische Erzeugnisse:
Wassertiere, nicht aus der Aquakultur
ButtermilchpulverGelatine
Honig
LaktoseMolkenpulver „Herasuola“!
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