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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten, Begrenzungs-
leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/758/EWG)
(ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
"A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.19851976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1976
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Umrißleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Brems-
leuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(76/758/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Umrißleuchten, die Begrenzungsleuchten, die Schluß-
leuchten und die Bremsleuchten.
Diese V orschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das
EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG
des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (3)einführen zu können.
Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten kann jeder
Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau
und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitglied-
staaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer
Abschrift des für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-
leuchte bzw. einer Bremsleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungs-
bogens unterrichten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen
versehenen Einrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmig-
ten Typ hergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 7
(„Einheitliche V orschriften für die Genehmigung der Begrenzungs-
leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge [mit
Ausnahme von Krafträdern] und ihren Anhängern“) (5) erlassen hat.
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die
Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung beigefügt.!B
(1) ABl. Nr. C 76 vom 7. 4. 1975, S. 37.
(2) ABl. Nr. C 255 vom 7. 11. 1975, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324 Add. 6 vom
22. 5. 1967 + Korr. 1 vom 9. 2. 1971.1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 2
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kon-
trollen gegenseitig anerkennen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Begrenzungs-
leuchte, einer Schlußleuchte bzw. einer Bremsleuchte, der den Bau- und
Prüfvorschriften der Anhänge 0, I, III, IV und V entspricht, wird von den
einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft
— erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die
Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit
notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf
Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für
jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte bzw. einer
Bremsleuchte, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung
erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs
III zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und
Bremsleuchten eines Typs, für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach
Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Begrenzungs-
leuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten nicht wegen ihrer Bau-
oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungs-
zeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Begren-
zungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten, die mit dem EWG-
Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematisch
nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die Bauartgenehmigung
erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und
begründet dabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats
eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des
Anhangs II für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schlußleuchte
bzw. einer Bremsleuchte, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen
oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten
nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung
erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Über-
einstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 3
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die
zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen
Maßnahmen, die, wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht, bis
zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese
Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den
zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen
Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-
Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen V orschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,
ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den
Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel
und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Umrißleuchten, der Begrenzungsleuchten, der Schlußleuchten und
der Bremsleuchten versagen, wenn diese mit dem EWG-Genehmigungs-
zeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Umriß-
leuchten, der Begrenzungsleuchten, der Schlußleuchten und der Brems-
leuchten versagen oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Genehmi-
gungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut
sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-
kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens
vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr
als 25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli
1977 die erforderlichen V orschriften, um dieser Richtlinie nachzukom-
men, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie
wenden diese V orschriften spätestens ab 1. Oktober 1977 an.
(2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 4
Liste der Anhänge
Anhang 0 (*) — Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen, Licht-
stärke, Prüfverfahren, Lichtfarbe, Übereinstimmung der
Produktion, Anmerkung zur Lichtfarbe
Anhang I (*) — Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten:
Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung
Anhang II — Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens
Anhang III — Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmi-
gung und Kennzeichnung
Anlage: Muster von EWG-Genehmigungszeichen
Anhang IV (*) — Photometrische Messungen
Anhang V (*) — Lichtfarbe; trichromatische Koordinaten
(*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr. 7
der Wirtschaftskommission für Europa; insbesondere ist die Gliederung in Nummern
die gleiche; gibt es für eine V orschrift der Regelung Nr. 7 in dieser Richtlinie keine
entsprechende V orschrift, so steht die betreffende Nummer in Klammern.
ANHANG 0
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN,
LICHTSTÄRKE, PRÜFVERFAHREN, LICHTFARBE, ÜBEREINSTIM-
MUNG DER PRODUKTION, ANMERKUNG ZUR FARBE
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1.0. „Umrißleuchte“
ist eine Leuchte, die so nahe wie möglich den äußersten Punkten der
Breite über alles des Fahrzeugs und so hoch wie möglich am Fahrzeug
angebaut ist und dazu dient, die Breite über alles deutlich anzuzeigen.Sie soll bei bestimmten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängerndie Begrenzungs- und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit
auf besondere Fahrzeugumrisse lenken.
1.1. „Begrenzungsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das V orhandensein des Fahrzeugs und
seine Breite nach vorn anzuzeigen.
1.2. „Schlußleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, das V orhandensein und die Breite des
Fahrzeugs nach hinten anzuzeigen.
1.3. „Bremsleuchte“
ist eine Leuchte, die dazu dient, anderen Verkehrsteilnehmern hinter dem
Fahrzeug anzuzeigen, daß sein Führer die Betriebsbremse betätigt.
1.4. „Einrichtung“
ist eine Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung mit Lichtquelle (und
gegebenenfalls einem optischen System) sowie Abschlußscheibe und
Gehäuse. In einer Einrichtung können eine oder mehrere Leuchtenuntergebracht sein. Sind mehrere Leuchten in einer Einrichtungvereinigt, so sind folgende Ausführungen möglich:
1.4.1. „Zusammengebaute Leuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben, eigenen Lichtquellen,
jedoch gemeinsamem Gehäuse.!
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1.4.2. „Kombinierte Leuchten“
sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben, jedoch gleicher Licht-
quelle und gleichem Gehäuse.
1.4.3. „Ineinandergebaute Leuchten“
sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen (oder mit einer einzigen
Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt),
mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlußscheiben undgleichem Gehäuse.
1.5. „Einzige Leuchte“
ist eine Kombination von zwei oder mehreren Leuchten gleicher oder
nicht gleicher Art, jedoch gleicher Funktion und für gleiche Lichtfarbe,die aus Einrichtungen besteht, deren Projektion der leuchtenden Flächen
auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen
um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecksausfüllen; bei Bauartgenehmigungspflicht gilt dies nur, wenn eine solcheLeuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde.
1.6. „Zwei“ Leuchten oder „eine gerade Anzahl“ von Leuchten
sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines
Lichtbandes, wenn dieses Band symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittel-
ebene angeordnet ist, und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf400 mm an den äußersten Punkt der Breite des Fahrzeugs über allesheran erstreckt; die Länge des Bandes muß mindestens 800 mm
betragen. Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei
Lichtquellen vorhanden sein, die so nahe wie möglich an den Enden desBandes liegen. Die leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf ausnebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen, sofern die
leuchtenden Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert
mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Leuchtenumschriebenen Rechtecks ausfüllen.
(2.)
(3.)
(4.)
5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
5.1. Jedes Muster muß den V orschriften der Nummern 6 und 8 genügen.5.2. Die Einrichtungen müssen so beschaffen sein, daß sie unter normalen
Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden
Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt.
5.3. Leuchten, die als Begrenzungsleuchten genehmigt worden sind, gelten
auch als Umrißleuchten.
5.4. Leuchten, die als Schlußleuchten genehmigt worden sind, gelten auch als
Umrißleuchten.
5.5. Als Umrißleuchten dürfen auch in einem Gehäuse untergebrachte
Kombinationen von Begrenzungsleuchten und Schlußleuchten verwandt
werden.
6. LICHTSTÄRKE
6.1. Die Lichtstärke muß bei jedem der beiden Muster in der Bezugsachse
wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen unddarf die nachstehend angegebenen Höchstwerte nicht überschreiten:
Mindestwert
(cd)Höchstwert
(cd)
6.1.1. Begrenzungsleuchten 4 60
6.1.2. Schlußleuchten 2 12
6.1.3. Bremsleuchten 40 100!
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6.2. Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster außerhalb der
Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang I
ausgestrahlten Lichtes
6.2.1. muß in jeder Richtung, die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung
nach Anhang IV entspricht, mindestens gleich dem Produkt aus dem
Mindestwert nach 6.1 und dem in dieser Tabelle für die betreffendeRichtung angegebenen Prozentsatz sein,
6.2.2. darf in keiner Richtung des Bereichs, in dem das Licht beobachtet
werden kann, den Höchstwert nach 6.1 überschreiten,
6.2.3. bei ineinandergebauten Brems- und Schlußleuchten ist jedoch für die
Schlußleuchte eine Lichtstärke von 60 cd (siehe 6.1.2) unterhalb einerEbene zulässig, die unter der waagerechten Ebene liegt und die mit
dieser einen Winkel von 5° bildet;
6.2.4. außerdem
6.2.4.1. muß in den gesamten in Anhang I bestimmten Bereichen die Lichtstärke
mindestens 0,05 cd für die Begrenzungs- und die Schlußleuchten und
mindestens 0,3 cd für die Bremsleuchten betragen,
6.2.4.2. muß, wenn eine Schlußleuchte und eine Bremsleuchte ineinandergebaut
sind, das Verhältnis der bei gleichzeitig in Betrieb befindlichen Leuchten
tatsächlich gemessenen Lichtstärken zu der Lichtstärke der Schluß-leuchte allein mindestens 5:1 in dem Bereich betragen, der von denwaagerechten Geraden, die durch + und − 5° V und von lotrechten
Geraden, die durch + und − 10° H der Tabelle der Lichtverteilung
verlaufen, begrenzt wird,
6.2.4.3. müssen die Vorschriften des Anhangs IV — 2.2 über ör tliche
Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden.
6.3. Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Glühlampen dauernd
brennen. Bei Einrichtungen für selektivgelbes oder rotes Licht ist beifarbigem Licht zu messen.
6.4. Anhang IV , auf den sich Nummer 6.2.1 bezieht, enthält nähere Angaben
über die anzuwendenden Meßverfahren.
7. PRÜFVERFAHREN
Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen, die den
für die Einrichtung vorgesehenen Glühlampentypen entsprechen und auf
den Nennlichtstrom eingestellt sind, der für diese Glühlampentypen
vorgeschrieben ist.
8. LICHTFARBE
Die Farbe des ausgestrahlten Lichtes, gemessen unter Verwendung einer
Lichtquelle mit der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend NormlichtartA der Internationalen Beleuchtungskommission (ICI), muß innerhalb der
Grenzen liegen, die für die betreffende Farbe in Anhang V vorgeschrie-
ben sind.
9. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Einrichtung muß
dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäßden Nummern 6 und 8 entsprechen. Bei einer beliebig aus einer
Produktionsserie entnommenen Einrichtung brauchen die Anforderun-
gen betreffend die Mindestlichtstärken (gemessen mit einer Prüflampenach Nummer 7) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % dervorgeschriebenen Mindestwerte gemäß 6.1 und 6.2 betragen.
(10.)
11. ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE
Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt, wenn die Farbe des von der
Einrichtung ausgestrahlten Lichts Anhang I — 3.13 der Richtlinie
76/756/EWG entspricht.
(12.)!
B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 7
ANHANG I
BEGRENZUNGSLEUCHTEN, SCHLUSSLEUCHTEN UND BREMSLEUCHTEN MINDESTWINKEL DER
RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG (*)
In allen Fällen haben die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung eine Größe von 15° über und von 15°
unter der Horizontalen.
!B
(*) Die in den Schemata angegebenen Winkel gelten für auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebaute Einrichtungen. Die Pfeile in
diesen Schemata zeigen zur Vorderseite des Fahrzeugs.1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 8
ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat: A 4 (210 × 297 mm)
!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 9
ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER
EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG
1. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMI-
GUNG
1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom
Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zustellen.
1.2. Bei Begrenzungsleuchten ist anzugeben, ob die Leuchte weißes oder
selektivgelbes Licht ausstrahlt.
1.3. Dem Antrag ist für jeden Typ einer Begrenzungsleuchte, einer Schluß-
leuchte und einer Bremsleuchte folgendes beizufügen:
1.3.1. eine kurze technische Beschreibung, aus der vor allem der Typ der
vorgesehenen Lampen hervorgeht;
1.3.2. Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die genügend Einzelheiten
enthalten, um die Feststellung des Typs der Einrichtung zu ermöglichen
und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am
Fahrzeug sowie die Beobachtungsrichtung, die bei den Prüfungen alsBezugsachse (Horizontalwinkel H = 0°, Vertikalwinkel V = 0°) dient,und der Punkt dargestellt sind, der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt
dient;
1.3.3. zwei Muster; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links
am Fahrzeug angebaut werden, so dürfen die beiden Muster gleich undnur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein.
2. AUFSCHRIFTEN
2.1. Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten
Einrichtungen müssen folgendes aufweisen:
2.1.1. die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Marke muß
deutlich lesbar und dauerhaft sein;
2.1.2. die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des vorgesehenen Lampen-
typs;
2.1.3. einen genügend großen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und
die in 4.3 verlangten zusätzlichen Zeichen; dieser Platz ist auf den
Zeichnungen nach 1.3.2 anzugeben.
3. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
3.1. Entsprechen alle gemäß Nummer 1 vorgelegten Muster den V orschriften
des Anhangs 0 — 5, 6, 7 und 8, so wird die EWG-Bauartgenehmigungerteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen.
3.2. Diese Nummer wird für keinen anderen Typ einer Begrenzungsleuchte,
Schlußleuchte oder Bremsleuchte zugewiesen, außer im Falle der
Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf eine andere, nur in derFarbe des ausgestrahlten Lichtes verschiedene Einrichtung.
3.3. Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Begrenzungsleuchte, eine
Schlußleuchte oder eine Bremsleuchte und andere Leuchten enthält, so
kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedin-gung zugewiesen werden, daß die Begrenzungsleuchte, die Schluß-leuchte oder die Bremsleuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der
anderen Leuchten, die Bestandteil der Beleuchtungs- und Lichtsignal-
einrichtung, für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird, sind,den für sie geltenden Einzelrichtlinien entspricht.
4. KENNZEICHNUNG
4.1. Jede Begrenzungsleuchte, Schlußleuchte oder Bremsleuchte, die einem
nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen.!
B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 10
4.2. Dieses Genehmigungszeichen besteht
aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben „e“, gefolgt von
einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der dieBauartgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland,
2 für Frankreich,
3 für Italien,4 für die Niederlande,6 für Belgien,
9 für Spanien,
11 für das Vereinigte Königreich,13 für Luxemburg,DK für Dänemark,
GR für Griechenland,
IRL für Irland,P für Portugal,
sowie einer EWG-Genehmigungsnummer, die der Nummer des für
diesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogensentspricht.
4.3. Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch folgende Symbole ergänzt:
4.3.1. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „A“;
4.3.2. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Schlußleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „R“;
4.3.3. auf Einrichtungen, die dieser Richtlinie in bezug auf die Bremsleuchten
entsprechen, durch den Buchstaben „S“;
4.3.4. auf Einrichtungen, die sowohl eine Schlußleuchte als auch eine
Bremsleuchte enthalten und dieser Richtlinie in bezug auf diese
Leuchten entsprechen, durch die durch einen waagerechten Strichgetrennten Buchstaben „R“ und „S“;
4.3.5. auf den Begrenzungsleuchten oder Schlußleuchten, bei denen die Winkel
der geometrischen Sichtbarkeit zur Bezugsachse in horizontalerRichtung asymmetrisch sind, ist ein Pfeil anzubringen, dessen Spitze
nach der Seite zeigt, auf der die photometrischen Werte bis zu einem
Winkel von 80° H erreicht werden.
4.4. Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittel-
barer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben „e“ anzubringen.
4.5. Das EWG-Genehmigungszeichen muß auf der Abschlußscheibe oder auf
einer der Abschlußscheiben so angebracht werden, daß es dauerhaft und
deutlich lesbar ist, auch wenn die Beleuchtungseinrichtungen amFahrzeug angebaut sind.
4.6. Muster von EWG-Genehmigungszeichen mit Symbolen sind in der
Anlage enthalten.
4.7. Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für
einen Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen,die eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und
andere Leuchten enthält, so darf nur ein einziges EWG-Genehmigungs-
zeichen angebracht werden, das aus folgendem besteht:
— einem Rechteck mit eingeschriebenen Buchstaben „e“, gefolgt von
der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der dieEWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
— einer EWG-Genehmigungsnummer,
— den Symbolen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach
denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
4.8. Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen
nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien, nach denen die
EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird, für die Einzelkennzeichnungvorgeschriebenen größten Mindestabmessungen.!
B
!A2
!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 11
Anlage
MUSTER VON EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
Eine Einrichtung mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist eine Begrenzungsleuchte, für die im Vereinigten
Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Pfeil bezeichnet die Seite,
auf der die vorgeschriebenen photometrischen Werte bis zu einem Winkel von 80° H erreicht werden.!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 12
Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Schlußleuchte, für die im Vereinigten Königreich (e
11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Das Fehlen eines Pfeils weist darauf hin, daß
die geforderten photometrischen Werte nach rechts und links bis zu einem horizontalen Winkel von 80° H erreicht
werden.!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 13
Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Bremsleuchte, für die im Vereinigten Königreich (e
11) unter der Nr. 1471 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 14
Eine Einrichtung mit diesem EWG-Genehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die sowohl eine Schlußleuchte als auch
eine Bremsleuchte enthält, für die im Vereinigten Königreich (e 11) unter der Nummer 1471 eine EWG-Bau-
artgenehmigung erteilt wurde. Der Pfeil bezeichnet die Seite, auf der die vorgeschriebenen photometrischen Werte bis zu
einem horizontalen Winkel von 80° H erreicht werden.!B1976L0758 — DE — 01.01.1986 — 002.001 — 15
ANHANG IV
PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
1. MESSVERFAHREN
1.1. Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch
geeignete Abdeckungen zu vermeiden.
1.2. Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken
Anlaß, so sind die Messungen wie folgt auszuführen:
1.2.1. die Meßentfernung ist so zu wählen, daß das quadratische Entfernungs-
gesetz gilt;
1.2.2. die Meßeinrichtung soll so beschaffen sein, daß die Winkelöffnung des
Empfängers — vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen — zwischen
10’und 1° liegt;
1.2.3. der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Licht-
stärkemindestwert gilt als erreicht, wenn er in einer Richtung erreichtwird, die nicht mehr als 15 ’von der Beobachtungsrichtung abweicht.
2. VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG
2.1. Die Richtung H = 0° und V = 0° entspricht der Bezugsachse (sie verläuft
am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglängsmittelebene in
Richtung der verlangten Sichtbarkeit). Sie geht durch den Bezugspunkt.
Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenenMeßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchtegeforderten Mindestwerts in der Achse (Richtung H = 0° und V = 0°) an.
2.2. Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht, daß eine
Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt, ist
festzustellen, daß keine Lichtstärke zwischen zwei Meßpunkten der
Meßrichtungen gemäß 2.1
2.2.1. unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtun-
gen liegt, wenn es sich um Mindestwerte handelt,
2.2.2. über dem kleineren Höchstwert in den beiden Meßrichtungen liegt,
wobei zu diesem ein linearer Zuschlag von der Differenz zwischen
diesen beiden Meßrichtungen zu machen ist, wenn es sich um
Höchstwerte handelt.!
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ANHANG V
LICHTFARBE TRICHROMATISCHE KOORDINATEN
ROT: Grenze gegen gelb: y 40,335
Grenze gegen purpur: z 40,008
WEISS: Grenze gegen blau: x 50,310
Grenze gegen gelb: x 40,500
Grenze gegen grün: y 40,150 + 0,640 x
Grenze gegen grün: y 40,440
Grenze gegen purpur: y 50,050 + 0,750 x
Grenze gegen rot: y 50,382
SELEKTIVGELB: Grenze gegen rot: y 50,138 + 0,580x
Grenze gegen grün y 41,29 x − 0,100
Grenze gegen weiß: y 5− x + 0,966
Grenze gegen Spektralfarbenzug: y 4− x + 0,992
Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der
Farbtemperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der InternationalenBeleuchtungskommission (ICI) zu verwenden.!
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