1970L0373 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1970
über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die
amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(70/373/EWG)
(ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1972 (72/275/EWG) L 171 39 29.7.1972
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 L 362 8 31.12.1985
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1970
über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(70/373/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Erzeugung, der gewerbsmäßige Verkehr mit und die Verwendung
von Futtermitteln sind in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftvongrößter Bedeutun g.
Die tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von
der Verwendung guter und geeigneter Futtermittel ab.
Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur
Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.
Die Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beschaffenheit
und die Zusammensetzung der Futtermittel, die innerhalb der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet werden, macht einheitlicheProbenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersu-chung durch die Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich.
Auch bei der Überprüfung, ob die noch bestehenden einzelstaatlichen
Normen eingehalten worden sind, müssen in der ganzen Gemeinschaft
einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden angewendetwerden.
Einige Mitgliedstaaten wenden bereits amtliche Probenahmeverfahren
und Analysemethoden an, die teilweise in wesentlichen Punktenvoneinander abweichen; diese Verfahren und Methoden wirken sich
unmittelbar auf eine Errichtung und das Funktionieren des Gemein-
samen Marktes aus und müssen daher harmonisiert werden.
Die Festlegung dieser Verfahren und Methoden ist eine rein technische
und fachwissenschaftliche Durchführungsmaßnahme; um sie entwik-keln, verbessern und vervollständigen zu können, ist ein schnellesVerfahren erforderlich; um die Annahme dieser Maßnahmen zu
erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das im
Rahmen eines Ständigen Futtermittelausschusses eine enge Zusammen-arbeit zwischendenMitgliedstaatenun d der Kommissionherbeigeführtwird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob
die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten
Vorschriften hinsichtlich der Beschaffenheit und der Zusammensetzungder Futtermittel erfüllt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmever-fahren und Analysemethoden durchgeführt werden, die in den inArtikel 2 genannten Richtlinien festgelegt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Verfahren und Methoden werden unter
Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen1970L0373 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
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Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren und Methoden
gemäß dem Verfahrendes Artikels 3 im Wege vonRichtlin ienfestge-legt.
In diesen Richtlinien werden angemessene Fristen für die Einführung
dieser Verfahren und Methoden in die einzelstaatlichen Vorschriftenfestgelegt.
Artikel 3
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Ratesvom 20. Juli 1970(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuß für Futtermittel
— im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt wordenist, kein enBeschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissiongetroffen .
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie
innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0373 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes (SIC! ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S.
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