1993R1858 — DE — 02.06.2005 — 008.001

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1858/93 DER KOMMISSION

vom 9. Juli 1993

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und 30, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern und zu gewährleisten, daß sich die Lage der Erzeuger nicht verschlechtert, wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfe vorgesehen, mit der Erlöseinbußen aufgrund der Anwendung der neuen Regelung ausgeglichen werden sollen. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur gewährt werden, wenn die Bananen den gemeinschaftlichen Qualitätsnormen entsprechen. Solange diese Normen noch nicht in Kraft getreten sind, ist jedoch vorzusehen, daß diese für den Verkauf eingestuft und aufbereitet die Versandschuppen verlassen. Zur Bestimmung des „pauschalen Referenzerlöses“ sind die Angaben des Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe ab Versandschuppen zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preise entsprechen, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebieten der Gemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen für Bestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzüglich der durchschnittlichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-Stufe festgestellt werden. Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ muß jährlich anhand der von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben für dieselbe Stufe ab Versandschuppen berechnet werden. Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein Kürzungsmechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produktionsgebiete und Erzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgen ausgewiesenen Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgesetzten Mengen überschreiten. Dieser Mechanismus soll innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegten Höchstmenge einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktionsgebieten ermöglichen und soll anteilmäßig sowohl auf die vermarkteten Mengen der einzelnen Produktionsgebiete wie auch der einzelnen Erzeuger angewandt werden. Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung zu regeln. Da die Ausgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Jahr erst zu Beginn des folgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müssen Vorschußzahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normaler Absatz der Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und die Maßnahme ihren Zweck erfüllt. Diese Vorschußzahlungen können jedoch nur in Verbindung mit einer Sicherheit geleistet werden, die für den Fall gedacht ist, daß die endgültige Beihilfe unter dem Gesamtbetrag der Vorschußzahlungen liegt. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe den Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation im Sinne von Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzusehen, daß bis zur Gründung und Anerkennung solcher Organisationen die Beihilfeanträge von den einzelnen Erzeugern selbst gestellt werden können. Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der Bananen. Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisation eingeführten Regelung sollten jedoch Beihilfen und Vorschüsse zu dem landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, der zu Beginn der jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monaten gilt. Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen des KN-Codes ex08 03 (außer Mehlbananen) gewährt, die den gemäß Titel I derselben Verordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.

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Artikel 2

(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannte „pauschale Referenzerlös“ wird anhand der 1991 festgestellten Angaben ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.

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(2) Der pauschale Referenzerlös wird für 1998 auf 62,25 EUR und ab dem Jahr 1999 auf 64,03 EUR pro 100 kg Eigengewicht grüne Bananen ab Versandschuppen festgesetzt.

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Artikel 3

(1) Bei in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen wird der durchschnittliche Erzeugungserlös gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für Bananen ab Versandschuppen berechnet.

(2) Für Bananen, die in der Gemeinschaft außerhalb ihrer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vermarktet werden, wird der durchschnittliche Erzeugungserlös jährlich auf der Grundlage des Durchschnitts der Preise in den Erzeugerregionen frei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, abzüglich eines Pauschalbetrags von 18,7 EUR/100 kg Eigengewicht für die durchschnittlichen Transportkosten und die durchschnittlichen anderen Kosten bis zur fob-Stufe festgesetzt.

Für Bananen, die in einer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erzeugt und vermarktet werden, wird der durchschnittliche Erzeugungserlös auf der Grundlage des Durchschnitts der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise abzüglich eines Pauschalbetrags von 0,29 EUR/100 kg Eigengewicht für die Kosten des Versands zu den betreffenden Märkten festgesetzt.

(3) Sollten sich die durchschnittlichen Transportkosten, Kosten bis zur fob-Stufe und Versandkosten merklich ändern, so werden die Pauschalbeträge gemäß Absatz 2 angepaßt.

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Artikel 4

(1) Anträge auf Vorschußzahlungen können nach dem in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.

(2) Die Höhe jeder Vorschußzahlung errechnet sich durch Multiplikation der im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % der für das Vorjahr je Tonne gezahlten Beihilfe.

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(3) Der Vorschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt ist. Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des Vorschusses.

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(4) Die Sicherheit wird proportional zu dem zu Unrecht gezahlten Teil der Beihilfe einbehalten, wenn:

— der endgültige Beihilfebetrag unter den Vorschußzahlungen liegt — und/oder

— die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche Vorschußzahlungen beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Höchstmenge der Produktion liegen.

(5) Die Sicherheit wird zu dem Zeitpunkt freigegeben, zu dem die endgültige Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.

Artikel 5

Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse sind über die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen. Sie beziehen sich jeweils auf die Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betreffende Erzeugerorganisation vermarktet hat.

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Artikel 7

(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse sind bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten zu stellen.

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(2) Die Anträge sind einzureichen:

a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 30. der Monate März, Mai, Juli, September und November des Vermarktungsjahres sowie spätestens am 30. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe beantragt wurde, für die Bananen, die innerhalb des dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums vermarktet werden;

b) für die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe spätestens am 10. Februar nach dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfasst die Berichtigung der für Bananen gewährten Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unter Zugrundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden. Wird der Antrag auf Zahlung des Restbetrags nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht, so wird der Restbetrag, auf den der Erzeuger Anspruch hätte, wenn er den Antrag fristgerecht eingereicht hätte, für jeden Arbeitstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verzögerung von mehr als 15 Tagen ist der Antrag ungültig. In außergewöhnlichen und ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Anträge auf Zahlung des Restbetrags, die nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b eingereicht wurden, akzeptieren, sofern diese Verzögerung die Durchführung der Prüfungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 nicht behindert. In einem solchen Fall finden die Bestimmungen des vorangegangenen Unterabsatzes keine Anwendung.

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(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

— Name, Vorname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,

— Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisation,

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— Die im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananenmenge. Diese Menge wird aufgeschlüsselt in Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2. Anträge auf Zahlung des Restbetrags beziehen sich auf die im betreffenden Jahr vermarkteten Gesamtmengen und werden ebenso aufgeschlüsselt.

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(4) Den Anträgen sind beizufügen:

— die Konformitätsbescheinigungen oder gegebenenfalls die Freistellungsbescheinigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission ( 3 ),

— ie Verkaufsrechnungen,

— les documents relatifs au transport, pour les bananes commercialisées en dehors de la région de production.

die Transportpapiere betreffend die Beförderung der außerhalb des Erzeugungsgebiets vermarkteten Bananen.

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(4a) Anträge, die nicht die Angaben gemäß Absatz 3 enthalten und denen nicht die in Absatz 4 genannten Belege und Nachweise beigefügt sind, sind ungültig.

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(5) Der Antrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die Belege gestellt werden, die zuammen mit den Vorschußanträgen eingereicht werden.

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Artikel 8

(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ende jedes für die Zahlung des Vorschusses festgesetzten Zeitraums unverzüglich mit, für welche vermarkteten Mengen Zahlungen beantragt wurden. Diese Mengen werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 dritter Gedankenstrich aufgeschlüsselt.

(2) Sie übermitteln der Kommission innerhätb von 20 Tagen nach Ende des Zeitraums für die Beantragung des Restbetrags gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) für jeden Zweimonatszeitraum folgende Angaben:

— für Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 die betreffenden Mengen, die durchschnittlichen Verkaufspreise für grüne Bananen sowie die durchschnittlichen Preise der zum ersten Ausschiffungshafen versandten Bananen, Ware nicht entladen;

— für Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 die betreffenden Mengen und die auf den örtlichen Märkten festgestellten durchschnittlichen Verkaufspreise.

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Artikel 9

(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wird die Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamtmenge von 854 000 Tonnen Eigengewicht gewährt.

(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen über 854 000 Tonnen, so werden die vermarkteten beihilfefähigen Mengen für jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zur Überschreitung der für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.

Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren Kürzungssätze fest und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.

Kommt Unterabsatz 2 zur Anwendung, so wenden die zuständigen Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligen Beihilfeantrag aufgeführten Mengen an.

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Artikel 10

(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der entsprechenden Belege innerhalb des auf den Monat der Antragstellung folgenden Zweimonatszeitraums je nach Fall den Vorschußbetrag oder den Restbetrag der Beihilfe.

(2) Die Vorschuß- bzw. Restbeträge der Beihilfe sind ohne Abzüge an die Begünstigen zu überweisen.

Artikel 11

Bei der Anwendung der Ausgleichsbeihilferegelung ist der maßgebliche Tatbestand für den Umrechnungskurs in bezug auf die Zahlung der Vorschüsse der erste Tag des betreffenden zweimonatigen Vermarktungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 und in bezug auf die Zahlung des Restbetrags der Beihilfe der 31. Dezember des Jahres, für das die Beihilfe festgesetzt wird.

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Artikel 12

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(1) Wird eine Beihilfe irrtümlich für Bananen gewährt, die nicht gemäß Artikel 1 vermarktet wurden, so ziehen die zuständigen Stellen die entsprechenden Beträge zuzüglich Zinsen wieder ein, die für die Zeit ab der Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehung berechnet werden.

Bei den Erzeugermitgliedstaaten, ausgenommen Griechenland, wird dabei der von der Europäischen Zentralbank festgesetzte und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichte Zinssatz zugrunde gelegt.

Bei Griechenland wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaatlichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt. Dieser Satz beläuft sich mindestens auf den am Tag der Beihilfegewährung geltenden und um einen Prozentpunkt erhöhten Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.

Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung von Zinsen verzichten, wenn diese nicht mehr als 20 EUR betragen.

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(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erhobenen Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von den Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert werden.

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Artikel 13

Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage Informationen über

— die Entwicklung der gemeinschaftlichen Erzeugung und ihrer Vermarktung;

— die Entwicklung der tatsächlichen Transportkosten und der Kosten bis zur fob-Stufe;

— die in den Reifungslägern verfügbaren Mengen;

— die Entwicklung des Preises gemeinschaftlicher Bananen auf den verschiedenen Vermarktungsstufen bis zum Groß- und Einzelhandel sowie der Preise von Bananen mit Ursprung in Drittländern von der cif-Stufe bis zum Einzelhandel.

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Artikel 13a

Werden Gemeinschaftsbananen in einer Erzeugerregion während eines Zweimonatszeitraums zu Preisen vermarktet, die wesentlich unter dem Durchschnittspreis der in dieser Region während desselben Zeitraums vermarkteten Bananen liegen, so kontrollieren die Mitgliedstaaten verstärkt die Einhaltung der Qualitätsnormen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2898/95 der Kommission ( 4 ).

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Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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