1966G0616 — DE — 18.04.1967 — 001.001

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 27. Oktober 1966

über die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft für die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse, die zu nicht unter Anhang II fallenden Waren verarbeitet und nach dritten Ländern ausgeführt werden

(66/616/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT — nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse nach dritten Ländern ist nur möglich, wenn die Preise dieser Erzeugnisse dem Niveau der Weltmarktpreise entsprechen. Bestimmte Grunderzeugnisse der Sektoren Getreide, Milch und Milcherzeugnisse, Zucker und Eier werden zu Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen; damit die genannten Grunderzeugnisse in dieser Form unter gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt nach dritten Ländern ausgeführt werden können, müssen ihre Preise dem Niveau der Weltmarktpreise entsprechen. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die betreffenden Waren in der Gemeinschaft aus Grunderzeugnissen hergestellt werden, die aus dritten Ländern eingeführt und im Rahmen des Veredelungsverkehrs verarbeitet werden; der Absatz der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft in Form solcher Waren würde jedoch in Frage gestellt, wenn diese nach Drittländern ausgeführten Waren ausschließlich im Rahmen des Veredelungsverkehrs hergestellt würden; es sollte daher neben der für den Veredelungsverkehr geltenden Regelung die Regel aufgestellt werden, daß im Rahmen der einzelnen gemeinsamen Marktorganisationen der Preis des aus der Gemeinschaft stammenden Grunderzeugnisses auf das Niveau des Weltmarktpreises herabgesetzt wird, sofern dieses Grunderzeugnis von der Verarbeitungsindustrie in Form solcher Waren nach dritten Ländern ausgeführt wird; diese Regel sollte jedoch nur auf Waren Anwendung finden, in denen erhebliche Mengen der genannten Grunderzeugnisse enthalten sind. Die Anwendung dieser Gemeinschaftsregel, durch die ein angemessener Absatz der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft sichergestellt werden kann, bringt Ausgaben mit sich, die nach Artikel 43 des Vertrages im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vom EAGFL übernommen werden müssen — KOMMT WIE FOLGT ÜBEREIN

Im Rahmen der einzelnen gemeinsamen Marktorganisationen werden geeignete Bestimmungen erlassen, durch die sichergestellt wird, daß die nachstehenden Grunderzeugnisse oder die diese Grunderzeugnisse oder ihre Verarbeitungserzeugnisse ersetzenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Verarbeitungsbetrieben auf der Grundlage der Weltmarktpreise zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die in der in der Anlage enthaltenden Liste aufgeführt sind, nach dritten Ländern ausgeführt werden.







Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Bezeichnung der Grunderzeugnisse Kapitel 10 Getreide 04.02 Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert 04.03 Butter 04.05 A Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht 17.01 Rüben- und Rohrzucker, fest 17.02 A II Laktose und Laktosesirup, andere 17.03 Melassen, auch entfärbt

Die Ausgaben für diese Maßnahmen kommen für eine Finanzierung durch die Abteilung „Garantie“ des EAGFL in Betracht.

Damit die vorgenannten Bestimmungen ab 1. Juli 1967 angewandt werden können, kommt der Rat überein, sobald wie möglich die Vorschläge zu prüfen, die die Kommission ihm gemäß Artikel 43 des Vertrages, der als geeignete Bestimmung zur Erreichung des betreffenden Ziels angesehen wird, vorzulegen beabsichtigt.

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