2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Juni 2002
über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Bereich
der nuklearen Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen
Forschungsraums (2002—2006)
(2002/668/Euratom)
(ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Beschluss 2004/444/Euratom des Rates vom 26. April 2004 L 127 112 29.4.2004
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BESCHLUSS DES RATES
vom 3. Juni 2002
über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Atomge-
meinschaft (Euratom) im Bereich der nuklearen Forschung undAusbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen
Forschungsraums (2002—2006)
(2002/668/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Nach Artikel 7 des Vertrags kann ein Rahmenprogramm
beschlossen werden, das alle Forschungsmaßnahmen, einschließ-
lich Demonstrationsmaßnahmen, sowie Ausbildungsmaßnahmenim Kernenergiebereich umfasst und über Forschungs- undAusbildungsprogramme durchgeführt wird.
(2) Die Kommission hat im Jahr 2000 eine Mitteilung über dieAussichten der Schaffung eines Europäischen Forschungsraumsund die damit verbundenen Ziele und eine Mitteilung über dieVerwirklichung des Europäischen Forschungsraums mit Leitli-nien für die Maßnahmen der Europäischen Union auf demGebiet der Forschung (2002-2006) vorgelegt. „Innovation in
einer wissensbestimmten Wirtschaft“ war das Thema einer
weiteren Mitteilung der Kommission im Jahr 2000.
(3) Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen im März 2000 in
Lissabon, im Juni 2000 in Santa Maria da Feira und im März
2001 in Stockholm in seinen Schlussfolgerungen im Hinblickauf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung vonArbeitsplätzen und den sozialen Zusammenhalt die zügigeEntwicklung des Europäischen Raums der Forschung und Inno-vation gefordert. Im Juni 2001 hat sich der Europäische Rat in
Göteborg auf eine Strategie für nachhaltige Entwicklung geeinigt
und die Lissabonner Strategie um eine dritte, umweltbezogeneDimension ergänzt.
(4) Das Europäische Parlament (4)(5), der Rat (6)(7), der Wirtschafts-
und Sozialausschuss (8) und der Ausschuss der Regionen (9)
haben sich ebenfalls für die Schaffung des EuropäischenForschungsraums ausgesprochen.
(5) Am 19. Oktober 2000 veröffentlichte die Kommission dieSchlussfolgerungen einer externen Bewertung der Durchführungund der Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in denfünf Jahren vor dieser Bewertung sowie ihre Bemerkungenhierzu.
(6) Es ist daher wichtig, für den Zeitraum 2002—2006 ein neuesRahmenprogramm zu beschließen, das auch einen Beitrag zur2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 180 E vom 26.6.2001, S. 177.
(2) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 371.
(3) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 3.
(4) Entschließung vom 18. Mai 2000, PE 290.465, S. 48 (ABl. C 59 vom
23.2.2001, S. 250).
(5) Entschließung vom 15. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 271).
(6) Entschließung vom 15. Juni 2000 (ABl. C 205 vom 19.7.2000, S. 1).
(7) Entschließung vom 16. November 2000 (ABl. C 374 vom 28.12.2000, S. 1).
(8) Stellungnahme vom 24. Mai 2000 (ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 70).
(9) Stellungnahme vom 12. April 2000 (ABl C 226 vom 8.8.2000, S. 18).
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Schaffung des Europäischen Forschungsraums und zur Förde-
rung der Innovation leistet.
(7) Das Sechste Rahmenprogramm legt die wissenschaftlichen und
technologischen Ziele und Prioritäten der vorgesehenen
Maßnahmen fest und gibt die Grundzüge dieser Maßnahmen an;diese sollen im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der finan-ziellen Interessen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Es istwichtig, eine wirtschaftliche Haushaltsführung für das SechsteRahmenprogramm zu gewährleisten.
(8) In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Rahmen-programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne vonNummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserungdes Haushaltsverfahrens (
1) dienender Betrag eingesetzt, ohne
dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haus-
haltsbehörde berührt werden.
(9) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte dort, wo sie eine unab-hängige, nutzerorientierte Unterstützung bei der Ausarbeitungund Durchführung der Gemeinschaftspolitik bieten kann, einenBeitrag zur Durchführung des Rahmenprogramms in ihren
besonderen Zuständigkeitsbereichen leisten, einschließlich der
Überwachung der Umsetzung dieser Politik.
(10) Bei der Durchführung der Forschungstätigkeiten innerhalb desSechsten Rahmenprogramms sind die ethischen Grundprinzipien,einschließlich derjenigen, die in Artikel 6 des Vertrags über dieEuropäische Union und in der Charta der Grundrechte der Euro-
päischen Union festgelegt sind, zu beachten. Außerdem ist die
Akzeptanz dieser Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu berücks-ichtigen.
(11) Im Anschluss an die Kommissionsmitteilung „Frauen undWissenschaft“ und die Entschließungen des Rates vom 20. Mai1999 (
2) und vom 26. Juni 2001 (3) sowie die Entschließung des
Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2000 (4) zu diesem
Thema wird ein Aktionsplan durchgeführt, mit dem die Stellungund die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung inEuropa gestärkt werden sollen und der die Wahrung der Chan-cengleichheit ungeachtet des Geschlechts gewährleisten sollte.
(12) Das Grünbuch der Kommission „Hin zu einer europäischen Stra-
tegie für Energieversorgungssicherheit“ ist ein
Diskussionsbeitrag in der Debatte über die Mittel zurBekämpfung der Klimaänderungen und zur Verringerung derAbhängigkeit Europas von Energieeinfuhren.
(13) Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und demRat regelmäßig über den Stand der Durchführung des Sechsten
Rahmenprogramms berichten und außerdem rechtzeitig eine
unabhängige Bewertung der durchgeführten Maßnahmen veran-lassen, bevor sie den Vorschlag für das folgendeRahmenprogramm vorlegt. Bei dieser Bewertung ist gegenüberallen einschlägigen Beteiligten Offenheit walten zu lassen.
(14) Die internationale und globale Dimension der europäischen
Forschungstätigkeiten ist im Hinblick auf den gegenseitigen
Nutzen von großer Bedeutung. Das Sechste Rahmenprogrammsteht den Ländern zur Teilnahme offen, die dazu die nötigenÜbereinkommen geschlossen haben, und auch auf Projektebenewird die Teilnahme auf der Grundlage des gegenseitigen
Nutzens Einrichtungen aus Drittländern und internationalen
Organisationen offen stehen, die im Bereich der wissenschaftli-chen Zusammenarbeit tätig sind.2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
(2) ABl. C 201 vom 16.7.1999, S. 1.
(3) ABl. C 199 vom 14.7.2001, S. 1.
(4) ABl. C 309 vom 27.10.2000, S. 57.
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(15) Das Sechste Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur Erweite-
rung leisten, indem es den Bewerberländern wissenschaftliche
und technologische Unterstützung für die Umsetzung desgemeinschaftlichen Besitzstands und für ihre Integration in denEuropäischen Forschungsraum bietet. Potenzielle Teilnehmersollten rechtzeitig und in geeigneter Weise Informationen überdie Möglichkeiten für eine Teilnahme an dem Programm
erhalten.
(16) Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung
wurde von der Kommission gehört und hat seine Stellungnahmeabgegeben —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Für den Zeitraum 2002 bis 2006 wird ein mehrjähriges Rahmen-
programm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf demGebiet der Kerntechnik (nachstehend „Sechstes Rahmenprogramm“)angenommen.
(2) Das Sechste Rahmenprogramm umfasst sämtliche Maßnahmen
der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwick-lung, internationalen Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung
sowie Ausbildung auf den folgenden Gebieten:
— kontrollierte Kernfusion,
— Entsorgung radioaktiver Abfälle,— Strahlenschutz,
— weitere Maßnahmen im Bereich der Nukleartechnologien und der
nuklearen Sicherheit,
— die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle auf dem Gebiet
der Kerntechnik.
(3) In Anhang I sind die wissenschaftlichen und technologischen
Ziele sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt und die Grundzüge
dieser Maßnahmen angegeben.
Artikel 2
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die
Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms beläuft sich für den
Zeitraum 2002-2006 auf 1 352 Mio. EUR. In Anhang II ist der jewei-lige Anteil der einzelnen Maßnahmenbereiche festgelegt.
(2) Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
werden durch die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften und zusätzlich durch Anhang III sowiegegebenenfalls durch das bzw. die Forschungs- und Ausbildungspro-gramme geregelt, die der Rat zur Durchführung dieses Beschlusseserlässt.
Artikel 3
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Sechsten Rahmenpro-
gramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.
Artikel 4
Die Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms erfolgt durch
Forschungs- und Ausbildungsprogramme. In jedem Programm werdengenaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung fest-gelegt.
Artikel 5
(1) Die Kommission überwacht mithilfe unabhängiger qualifizierter
Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 4
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Sechsten Rahmenprogramms und seiner Forschungs- und Ausbildung-
sprogramme.
(2) Der Stand der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms,
insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung seiner Ziele und Prio-
ritäten einschließlich seiner finanziellen Aspekte, wird ausführlich indem Bericht dargestellt, den die Kommission jedes Jahr nach Artikel7 des Vertrags vorlegt.
Artikel 6
Bevor die Kommission ihren Vorschlag für das folgende Rahmenpro-
gramm vorlegt, beauftragt sie unabhängige, hochqualifizierteSachverständige mit einer externen Bewertung der Durchführung undder Ergebnisse der gemeinschaftlichen Maßnahmen in den fünf Jahren
vor dieser Bewertung.
Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung
zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, demRat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss derRegionen.2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 5
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ANHANG I
WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE,
GRUNDZÜGE DER MAßNAHMEN UND PRIORITÄTEN
Zur Erreichung der im Euratom-Vertrag festgelegten Ziele der Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Kerntechnik und als Beitrag zur Schaf-
fung des Europäischen Forschungsraums ist das Sechste Rahmenprogramm
(Euratom) (nachstehend „dieses Programm“ genannt), wie im Folgenden erläu-
tert, aufgebaut.
Die Teilnahme am gesamten Programm steht allen Ländern offen, die entspre-
chende Assoziationsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben.
Andere Drittländer können im Wege bilateraler Kooperationsabkommen an
diesem Programm teilnehmen. Forscher und Organisationen aus Drittländern
können auf Einzelfallbasis ebenfalls an Projekten teilnehmen.
1. VORRANGIGE THEMENBEREICHE DER FORSCHUNG1.1. Kontrollierte Kernfusion
Die kontrollierte Kernfusion könnte zur langfristigen Energieversorgung
und somit zur Erfüllung des Erfordernisses einer nachhaltigen Entwicklung
für eine zuverlässige zentralisierte Lieferung von Grundlaststrom beitragen.
Wegen der Komplexität der physikalischen Grundlagenkenntnisse und der
zu bewältigenden technologischen Probleme muss die Entwicklung hin zu
einer möglichen Nutzung der Kernfusion für die Energieerzeugung zwangs-
läufig in einem mehrstufigen Prozess erfolgen, wobei jede Stufe
Auswirkungen auf die nächste hat. Eher kurzfristig gesehen könnte die
Forschung im Bereich der Fusionstechnologien jedoch positive technologi-
sche Nebeneffekte erbringen.
Durch das integrierte europäische Forschungsprogramm auf dem Gebiet der
kontrollierten Kernfusion konnte Europa weltweit eine führende Rolle im
Bereich der Forschung über die Fusion mit magnetischem Einschluss über-
nehmen.
Aufgrund des Stands der Forschungsarbeiten und der insbesondere am
europäischen Tokamak JET erzielten Ergebnisse kann nunmehr der
Übergang zum nächsten Schritt in Aussicht genommen werden; dieser
„Next Step“ besteht im Bau einer Anlage, die unter Bedingungen, die mit
denen eines energieerzeugenden Reaktors vergleichbar sind, Fusionsreak-
tionen hervorbringen kann.
Da die Vorarbeiten zur Erstellung eines detaillierten Entwurfs für den
„Next Step“ im Rahmen des internationalen Kooperationsprojekts ITER
abgeschlossen sind, kann jetzt eine Entscheidung über den Projektstart und
den Bau der Anlage getroffen werden.
Damit soll gezeigt werden, dass die Erzeugung von Fusionsenergie wissen-
schaftlich und technisch durchführbar ist, ohne dass dabei die
sozioökonomischen Aspekte außer Acht gelassen werden. Die genauen
Modalitäten für die Durchführung des Projekts werden vom Ergebnis der
zurzeit im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit geführten Verhand-
lungen und weiterer Entwicklungen abhängen; ausschlaggebend werden
insbesondere die Entscheidungen über den Beitrag Europas zum ITER-
Projekt und über den Standort der Anlage sein. Zudem muss ein ange-
messener rechtlicher Rahmen geschaffen werden.
Die Beteiligung an der ITER-Initiative erfordert die Durchführung eines
Begleitprogramms mit folgendem Inhalt:
— Betrieb der JET-Anlage in der Weise, dass die Vorteile der zurzeit
laufenden Nachrüstungen ausgenutzt werden können; eventuelle
Mitwirkung an den Forschungsmaßnahmen, die für die Stilllegung von
Fusionsanlagen notwendig sind.
— Fortsetzung der Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Fusionsphysik
und Fusionstechnologie, darunter: Untersuchung und Bewertung von
Systemen für den magnetischen Einschluss, insbesondere Fortsetzung
des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X und der Nutzung von
Anlagen, die bei den Euratom-Arbeitsgemeinschaften bereits vorhanden
sind; koordinierte Tätigkeiten auf dem Gebiet der technologischen
Forschung, insbesondere Forschungsarbeiten zu den Werkstoffen für
die Fusion.2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 6
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1.2. Entsorgung von radioaktiven Abfällen
Die mit Kernspaltung gewonnene Energie liefert heute 35 % der Elektri-
zität in der Union. Dieser Aspekt ist Teil der Debatte über die Mittel zur
Bekämpfung der Klimaänderungen und die Verringerung der Abhängigkeit
Europas von Energieeinfuhren. Einige der Kraftwerke der heutigen Genera-
tion werden noch mindestens zwanzig Jahre lang in Betrieb sein.
Deshalb ist es zur Nutzung der Kernspaltung zum Zweck der Energieerzeu-
gung erforderlich, dass bei der Abfallproblematik Fortschritte erzielt
werden, insbesondere bei der industriellen Verwirklichung technischer
Lösungen für die Entsorgung langlebiger Abfälle.
Die öffentliche Hand wie auch die Privatwirtschaft in Europa forschen
intensiv auf dem Gebiet der Behandlung und der Lagerung nuklearer
Abfälle. Durch ihren Koordinierungseffekt tragen die Maßnahmen der
Gemeinschaft dazu bei, eine kritische Masse aufzubauen und die Kohärenz
der Konzepte der für die Abfallentsorgung zuständigen Stellen und der
betreffenden Industrieunternehmen sicherzustellen.
Die Maßnahmen werden sowohl auf das Problem der Abfallentsorgung als
auch auf die Frage der Eindämmung der davon ausgehenden Belastung
eingehen. Daher betreffen sie folgende Aspekte:
— Forschungsarbeiten über das Vorgehen bei der Langzeitlagerung in
tiefen geologischen Schichten einschließlich der Vernetzung der Tätig-
keiten, die an unterschiedlichen Standorten in den drei Hauptarten von
geologischen Formationen unternommen werden;
— Forschungsarbeiten zur Eindämmung der Belastung durch die Abfälle,
insbesondere durch die Entwicklung neuer Technologien, mit denen
sich die mit den Abfällen verbundenen Risiken durch Trennungs- und
Transmutationsverfahren verringern lassen, sowie Sondierung des
Potenzials von Konzepten zur Verringerung der Abfallmenge bei der
Erzeugung von Kernenergie.
1.3. Strahlenschutz
Es ist weiterhin besondere Sorgfalt geboten, damit die herausragende
Sicherheitsbilanz der Gemeinschaft aufrechterhalten wird. Die Erweiterung
der Union bringt auch neue Herausforderungen mit sich. Die Verbesserung
des Strahlenschutzes ist auch weiterhin ein vorrangiger Bereich. In diesem
Programm werden entsprechende Maßnahmen hauptsächlich in den
folgenden Bereichen durchgeführt:
— Quantifizierung der mit niedrigen Expositionspegeln verbundenen
Risiken;
— Exposition im medizinischen Kontext und gegenüber natürlichen Strahl-
enquellen;
— Radioökologie;
— Risiko- und Notfallmanagement;
— Schutz am Arbeitsplatz und Umweltschutz.
2. WEITERE TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER NUKLEARTECH-
NOLOGIEN UND DER NUKLEAREN SICHERHEIT
Die unter dieser Rubrik durchgeführten Tätigkeiten zielen darauf ab,
— den wissenschaftlichen und technischen Erfordernissen der Gemein-
schaftspolitik in den Bereichen Gesundheit, Energie und Umwelt zu
entsprechen;
— zu gewährleisten, dass die europäische Kapazität in einschlägigen
Bereichen, die nicht zu den vorrangigen Themenbereichen gehören,
auf einem hohen Stand beibehalten wird;
— zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums beizutragen.
Diese Maßnahmen werden hauptsächlich in folgenden Bereichen durchge-
führt:
— Innovative Konzepte: Bewertung des Potenzials innovativer Konzepte,
die hinsichtlich der Sicherheit, der Umweltauswirkungen, der Nutzung
von Ressourcen, der Vermeidung der Verbreitung von Kernmaterial
Vorteile bieten; Entwicklung verbesserter und sichererer Verfahren auf
dem Gebiet der Kernenergie;
— Bildung und Ausbildung in den Bereichen nukleare Sicherheit und
Strahlenschutz mit dem Ziel einer Integration und Konsolidierung der
einzelstaatlichen Bemühungen, um Größenvorteile zu erzielen, sowie
zusätzlich in Bereichen wie Mobilität und Humanressourcen, ferner
transnationaler Zugang zur Infrastruktur und Koordinierungsmaß-
nahmen;2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 7
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— Sicherheitsmaßnahmen für die bestehenden Kernanlagen.
3. TÄTIGKEITEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS)
AUF DEM GEBIET DER KERNTECHNIK
Die Tätigkeiten der GFS zielen darauf ab, die entsprechende Gemein-
schaftspolitik und die konkreten Verpflichtungen aus dem Vertrag zu
unterstützen. Die GFS konzentriert ihre Tätigkeiten auf Bereiche, in denen
die Beteiligung der Gemeinschaft angezeigt ist, und sie wird immer dann
tätig, wenn ihre europäische Ausrichtung einen Mehrwert erbringt und ein
Tätigwerden der GFS sich angesichts der grenzüberschreitenden Aspekte
der Nuklearsicherheit oder des öffentlichen Interesses rechtfertigt. Das
Hauptziel besteht darin, die Zusammenarbeit durch eine Vernetzung weiter
zu entwickeln, so dass ein breiter Konsens über eine Reihe dieser Fragen
auf europäischer Ebene und weltweit erzielt wird. Dabei gilt der Zusam-
menarbeit mit den Beitrittsländern besondere Aufmerksamkeit. Bei dem
Bemühen, die Gemeinschaft mit einer zukünftigen Generation von Wissen-
schaftlern auszustatten, die über die nötige Fachkompetenz und
Qualifikation verfügen, werden die Ausbildungsmaßnahmen der GFS eine
bedeutende Rolle spielen. Die Forschungstätigkeit wird sich daher
hauptsächlich auf folgende Bereiche konzentrieren (1):
3.1. Nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen
Forschungsarbeiten im Bereich der Behandlung und Lagerung von Abfällen
(insbesondere Trennungs- und Transmutationstechniken für langlebige
Aktinide) und Strahlenschutz; Sicherheit verschiedener Reaktortypen (mit
Priorität für die Reaktoren der Beitrittsländer) und Entwicklung von
Verfahren zur Überwachung von Spaltmaterial sowie technische Hilfe bei
der Nichtverbreitung. Für die Überwachung der Arbeiten zum Rückbau
veralteter kerntechnischer Anlagen wird Personal bereitgestellt.
3.2. Referenzmessungen und -materialien
Metrologie der Radionuklide, insbesondere solcher mit niedriger Aktivität,
und Ringversuche der vernetzten Spitzenforschungslaboratorien; Wechsel-
wirkungen von Neutronen und Material zur Aufstellung von
Ausgangsdaten für Untersuchungen über die Transmutation von Abfällen
und zur Entwicklung neuer Systeme. Diese Maßnahmen dienen vor allem
der bereichsübergreifenden Unterstützung für die Maßnahmen im Rahmen
von Abschnitt 3.1.2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 8
(1) Zusätzlich ist die GFS ermächtigt, sich an allen Forschungsmaßnahmen auf der
gleichen Grundlage wie Stellen in den Mitgliedstaaten zu beteiligen.
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ANHANG II
GESAMTHÖCHSTBETRAG, ANTEILE UND VORLÄUFIGE AUFTEILUNG
(in Mio. EUR)
1. Vorrangige thematische Forschungsbereiche 978
1.1. Kontrollierte Kernfusion 8241.2. Entsorgung von radioaktiven Abfällen 99
1.3. Strahlenschutz 55
2. Sonstige Tätigkeiten auf dem Gebiet der Nukleartechnologien und der
nuklearen Sicherheit55
3. Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) auf dem Gebiet der
Kerntechnik319
Insgesamt 1 3522002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 9
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ANHANG III
INSTRUMENTE
Einleitung
Die Zielgruppe für Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt für indirekte
Maßnahmen (d. h. Maßnahmen, die nicht von der GFS durchgeführt werden)
sind Forschungszentren, Hochschulen, Unternehmen und nationale oder interna-
tionale Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten und den assoziierten
europäischen Staaten angesiedelt sind und Forschungstätigkeiten durchführen.
Letztere können auch als zwischengeschaltete Stellen für Beiträge aus dem
Gemeinschaftshaushalt dienen. Sofern es sich zur Erreichung der Ziele des
Programms als notwendig erweist, können Einrichtungen in den Neuen Unab-
hängigen Staaten (NUS) und internationale Organisationen ausnahmsweise
Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten.
1. INSTRUMENTE IM BEREICH DER FUSIONSENERGIE
Die Besonderheit der Forschungstätigkeiten im Bereich der Fusionsenergie
nach Anhang I Abschnitt 1.1 erfordert die Anwendung spezifischer Rege-
lungen. Die Projekte werden auf der Grundlage von Verfahren durchgeführt,
die gemäß den folgenden Vereinbarungen festgelegt worden sind:
— Assoziierungsverträge;
— das European Fusion Development Agreement (EFDA);— sonstige multilaterale Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und
assoziierten Organisationen und/oder gesetzlichen Körperschaften, die
geschlossen werden könnten, nachdem der zuständige beratende
Ausschuss dazu Stellung genommen hat;
— andere befristete Verträge, insbesondere mit Stellen in den Mitglied-
staaten oder in den mit dem Euratom-Rahmenprogramm assoziierten
Staaten;
— internationale Übereinkommen über Projekte, die im Rahmen der Koope-
ration mit Drittländern durchgeführt werden, wie beispielsweise ITER.
Bei den Tätigkeiten zur Koordinierung und Unterstützung der Forschung im
Bereich der Fusionsenergie kann es sich um Studien zur Unterstützung dieser
Tätigkeiten, Unterstützung beim Informationsaustausch, Rückgriff auf
externe Sachkompetenz, einschließlich der unabhängigen Bewertung von
Tätigkeiten, Stipendien und Ausbildungsprogramme, Veröffentlichungen und
andere Maßnahmen zur Förderung des Technologietransfers handeln.
2. INSTRUMENTE IN ANDEREN BEREICHEN
Im Bereich der Entsorgung von radioaktiven Abfällen und des Strahlen-
schutzes innerhalb der vorrangigen Themenbereiche gemäß Anhang I
Abschnitte 1.2 und 1.3 sowie anderer Maßnahmen gemäß Kapitel 2 wird die
Gemeinschaft vorbehaltlich der spezifischen Programme und der Regeln für
die Beteiligung zu Folgendem beitragen:
— Exzellenznetze zur Stärkung und Weiterentwicklung des wissenschaftli-
chen und technologischen Spitzenniveaus der Gemeinschaft im Wege
der europaweiten Integration von Forschungskapazitäten, die gegenwärtig
auf nationaler und regionaler Ebene vorhanden sind bzw. dort entstehen;
— integrierte Projekte, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Gemein-
schaft stärkere Impulse erhalten soll oder die sich mit wichtigen
gesellschaftlichen Erfordernissen befassen sollen, wobei eine kritische
Masse von Ressourcen und Fähigkeiten der Forschung und technologi-
schen Entwicklung mobilisiert wird;
— spezielle zielgerichtete Projekte, deren Ziel der Erwerb neuer Kenntnisse
ist, um entweder neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu
entwickeln oder vorhandene merklich zu verbessern oder um sonstige
Bedürfnisse der Gesellschaft und der Gemeinschaftspolitiken zu befrie-
digen, oder um die Nutzbarkeit von neuen Technologien nachzuweisen,
die zwar einen potenziellen wirtschaftlichen Vorteil bieten, sich aber
nicht direkt vermarkten lassen;
— Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Humanressourcen und
der Mobilität;
— Koordinierungsmaßnahmen zur Förderung und Unterstützung koordi-
nierter Initiativen eines breiten Spektrums von Forschungs- und
Innovationsakteuren im Hinblick auf eine verbesserte Integration;
— Maßnahmen zur gezielten Unterstützung, z. B. Maßnahmen zur Nutzung
der Forschungsergebnisse und des Wissenstransfers und Maßnahmen zur
Unterstützung von Forschungsinfrastrukturen im Zusammenhang2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 10
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beispielsweise mit dem grenzüberschreitenden Zugang oder mit techni-
schen Vorarbeiten (einschließlich Durchführbarkeitsstudien);
— integrierte Infrastrukturinitiativen, bei denen mehrere Tätigkeiten, die für
den Ausbau und die Entwicklung von Forschungsinfrastrukturen im
Hinblick auf die Bereitstellung von Dienstleistungen im europäischen
Maßstab von wesentlicher Bedeutung sind, zu einer einzigen Maßnahme
zusammengefasst werden.
3. DIREKTE MAßNAHMEN — GEMEINSAME FORSCHUNGSSTELLE
Die direkten Maßnahmen werden von der GFS durchgeführt.2002D0668 — DE — 26.04.2004 — 001.001 — 11