1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/51/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in
Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
(ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 L 217 8 23.8.1994
►M2Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 L 184 21 3.8.1995
►M3Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 L 184 31 12.7.1997
►M4Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25. Februar 2000 L 54 42 26.2.2000
►M5Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2001L 206 1 31.7.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
►M7Entscheidung 2004/108/EG der Kommission vom 28. Januar 2004 L 32 15 5.2.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/51/EWG)
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RICHTLINIE 92/51/EWG DES RATES
vom 18. Juni 1992
über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher
Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und
Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
(1)Nach Artikel 8a des Vertrages umfaßt der Binnenmarkt einen
Raum ohne Binnengrenzen; ferner stellt gemäß Artikel 3 Buch-stabe c) des Vertrages die Beseitigung der Hindernisse für den
freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den
Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Diesbedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesonderedie Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigteeinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben,in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.
(2)Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaftkein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt
hat, behaltendie Mitgliedstaatendie Möglichkeit, dieses Niveau
mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheits-gebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedochnicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach den Artikeln 5,48, 52 und 59 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Ange-hörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er
Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der
schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichenAusbildungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn derBetreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise ineinem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat jederAufnahmestaat, in dem ein Beruf reglementiert ist, die in einem
anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksich-
tigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm gefordertenQualifikationen entsprechen.
(3)Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildungabschließen(
4), trägt dazu bei, die Einhaltung dieser Verpflich-
tungen zu erleichtern, ist jedoch auf die Hochschulausbildung
beschränkt.
(4)Um die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten zu erleichtern,
für die in einem Aufnahmestaat ein bestimmtes Ausbildungsni-
veau verlangt wird, ist ergänzend zur ersten allgemeinen
Regelung eine zweite einzuführen.
(5)Die ergänzende allgemeine Regelung soll auf denselbenGrundsätzen beruhen wie die erste allgemeine Regelung undsoll Vorschriften enthalten, die denen der ersten allgemeinenRegelung entsprechen.
(6)Diese Richtlinie gilt nicht für die reglementierten Berufe, dieGegenstand von Einzelrichtlinien sind, durch die in erster Linie1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 263 vom 16. 10. 1989, S. 1, und ABl. Nr. C 217 vom 1. 9. 1990,
S. 4.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 149, und ABl. Nr. C 150 vom 15. 6.
1992.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16.
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eine gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsgängen einge-
führt wird, die vor dem Eintritt in das Berufslebenabgeschlossenwordensin d.
(7)Sie gilt im übrigen auch nicht für die Tätigkeiten, die Gegen-stand von Einzelrichtlinien sind, die in erster Linie daraufabzielen, die Anerkennung technischer Fähigkeiten einzuführen,die auf Kenntnissen beruhen, welche in einem anderen Mitglied-
staat erworben worden sind. Einige dieser Richtlinien gelten
lediglich für selbständige Tätigkeiten. Damit die Ausübungdieser Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung nicht in denAnwendungsbereich dieser Richtlinie fällt - wodurch die Aus-übung der gleichen Tätigkeit, je nachdem, ob sie in abhängiger
Beschäftigung oder selbständig ausgeübt wird, verschiedenen
rechtlichen Anerkennungsregelungen unterliegen würde -, solltendiese Richtlinien für diejenigen Personen gelten, die die betref-fenden Tätigkeiten als abhängig Beschäftigte ausüben.
(8)Die ergänzende allgemeine Regelung präjudiziert nicht die
Anwendung des Artikels 48 Absatz 4 und des Artikels 55 des
Vertrages.
(9)Diese ergänzende Regelung soll sich auf die Ausbildungsniveauserstrecken, die von der ersten allgemeinen Regelung nicht erfaßt
werden, nämlich auf sonstige Ausbildungsgänge im postse-
kundären Bereich und die dieser Ausbildung gleichgestellteAusbildung sowie auf die Ausbildung, die einer kurzen oderlangen Sekundarschulausbildung entspricht und gegebenenfallsdurch eine Berufsausbildung oder durch Berufspraxis ergänztwird.
(10)Ist in einem Aufnahmestaat die Ausübung eines reglementiertenBerufs an eine sehr kurze Ausbildung, an bestimmte persönlicheEigenschaften oder nur eine allgemeine Schulbildung geknüpft,so dürften die in dieser Richtlinie vorgesehenen üblichen Aner-
kennungsverfahren zu schwerfällig sein; in diesen Fällen sind
vereinfachte Verfahren vorzusehen.
(11)Ferner soll die besondere Berufsausbildungsregelung des Verei-nigten Königreichs berücksichtigt werden, wonach der
„National Framework of Vocational Qualifications“für alle
Berufe Normen für das Leistungsniveau festlegt.
(12)In einigen Mitgliedstaaten sind nur relativ wenige Berufe regle-mentiert. Dennoch kann es für die nichtreglementierten Berufeeine speziell auf die Ausübung des Berufes ausgerichtete Ausbil-
dung geben, deren Struktur und Niveau von den zuständigen
Stellendes jeweiligenMitgliedstaats festgelegt oder kon trolliertwerden. Hierdurch werden Garantien geboten, die denen entspre-chen, die im Rahmen eines reglementierten Berufes bestehen.
(13)Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats sollten beauftragtwerden, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriftendes Gemeinschaftsrechts die erforderlichen Ausführungsbestim-mungen für die Durchführung des Lehrgangs und derEignungsprüfung festzulegen.
(14)Da die ergänzende allgemeine Regelung zwei Ausbildungsni-veaus und die erste allgemeine Regelung ein drittesAusbildungsniveau erfaßt, ist in der ergänzenden allgemeinenRegelung festzulegen, ob und unter welchen Bedingungen einePerson, die ein bestimmtes Ausbildungsniveau besitzt, in einem
anderen Mitgliedstaat einen Beruf ausüben kann, für den ein
anderes Qualifikationsniveau vorgeschrieben ist.
(15)Einige Mitgliedstaaten verlangen für die Ausübung bestimmterBerufe ein Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG, wohin-
gegen andere Mitgliedstaaten für die Ausübung der gleichen
Berufe den Abschluß anders aufgebauter Ausbildungsgängevorschreiben. Einige Ausbildungsgänge haben keinen postse-kundären Charakter mit einer Mindestdauer im Sinne dieserRichtlinie, bieten aber dennoch eine vergleichbare beruflicheQualifikation und bereiten auf ähnliche Verantwortungen und1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 3
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Aufgaben vor. Diese Ausbildungsgänge sind daher den Diplo-
mausbildungsgängen gleichzustellen. Wegen der großen Vielfaltder Ausbildungsgänge kann dies nur mittels einer Aufzählung in
einem Verzeichnis geschehen. Diese Gleichstellung würde
bewirken, daß diese Ausbildungsgänge gegebenenfalls ingleicher Weise wie die vonder Richtlin ie 89/48/EWG erfaßtenAusbildungsgänge anerkannt würden. Ferner sind mittels eineszweiten Verzeichnisses bestimmte reglementierte Ausbil-
dungsgäng
(16)Angesichts der ständigen strukturellen Weiterentwicklung von
Berufsausbildungsgängen soll ein Verfahren zur Änderung dergenannten Verzeichnisse vorgesehen werden.
(17)Da die ergänzende allgemeine Regelung Berufe betrifft, für
deren Ausübung eine Berufsausbildung auf Sekundarschulniveau
verlangt wird und die eher manuelle Qualifikationen erfordern,ist auch die Anerkennung dieser Qualifikationen vorzusehen,selbst wenn diese nur auf einer Berufserfahrung beruhen, die ineinem Mitgliedstaat, der diese Berufe nicht reglementiert,erworbenwordenist.
(18)Die vorliegende allgemeine Regelung hat wie die erste allge-meine Regelung zum Ziel, die Hindernisse für den Zugang zureglementierten Berufen und für deren Ausübung zu beseitigen.Die in Anwendung der Entscheidung 85/368/EWG des Ratesvom 16. Juli 1985 über die Entsprechung der beruflichen Befähi-
gungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften (
1) ausgeführten Arbeiten müssen gegebenenfalls
zur Anwedung dieser Richtlinie herangezogen werden können,insbesondere wenn sie geeignet sind, nützliche Informationenüber das Sachgebiet, den Inhalt und die Dauer einer Berufsaus-
bildung zu geben, auch wenn diese Arbeiten nicht auf die
Beseitigung der rechtlichen Hindernisse für die Freizügigkeitabzielen, sondern ein anderes Ziel verfolgen, nämlich dieVerbesserung der Transparenz des Arbeitsmarkts.
(19)Die Berufsstände und die Ausbildungs- oder Berufsbildungsein-richtungen sind gegebenenfalls anzuhören bzw. in angemessener
Weise am Entscheidungsprozeß zu beteiligen.
(20)Eine derartige Regelung, wie auch die erste Regelung, stärkt das
Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse injedem Mitgliedstaat zu nutzen, und vervollständigt und stärktgleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse dort zu
erwerben, wo er es wünscht.
(21)Die beiden Regelungen müssen nach einer gewissen Zeit der
Anwendung auf ihre Wirksamkeit hin bewertet werden, uminsbesondere festzustellen, inwieweit sie verbesssert werdenkönnen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Definitionen
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als„Diplom“ jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher
Nachweise zusammen,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-stellt werden,1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 199 vom 31. 7. 1985, S. 56.
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— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber erfolgreich
i) entweder einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 89/48/EWG genannten postse-
kundären Ausbildungsgang von mindestens einem Jahr odereine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer absolvierthat - wobei eine der Voraussetzungen für die Zulassung zueinem solchen Ausbildungsgang in der Regel der Abschluß
der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erforderli-
chen Sekundarausbildung ist - und daß er gegebenenfalls dieüber diesen postsekundären Ausbildungsgang hinaus erforder-liche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat
ii) oder einen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgänge
absolviert hat, und
— aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber über die berufli-
chen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu einemreglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesemMitgliedstaat erforderlich sind,
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwie-
gend in der Gemeinschaft oder außerhalb derselben an
Ausbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts-
und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln,erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufs-erfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einenAusbildungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Diplom im Sinne des Unterabsatzes 1 gleichgestellt sind
jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitglied-staat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschafterworbene und von einer zuständigen Behörde in diesem Mitglied-
staat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in
diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglemen-tierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
b) als„Prüfungszeugnis“ jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere
solcher Nachweise zusammen,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behördeausgestellt werden,
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einem
Unternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtung
und in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch daszusätzlich zu diesem Studien- oder Berufsausbildungsgangvorgeschriebene Praktikum bzw. die vorgeschriebene Berufs-praxis, abgeschlossenhat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung vorge-
schriebene Praktikum abgeschlossen hat bzw. überentsprechende Berufspraxis in der vorgeschriebenen Dauerverfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbil-
dung gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das zusätzlich zu dieser Sekundarschulausbildung techni-
scher oder beruflicher Art vorgeschriebene Praktikumabgeleistet hat bzw. über entsprechende Berufspraxis in dervorgeschriebenen Dauer verfügt, und
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die berufli-
chen Qualifikationen verfügt, die für den Zugang zu einemreglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesemMitgliedstaat erforderlich sind,1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 5
▼B
wenn die durch diesen Nachweis bescheinigte Ausbildung überwie-
gend in der Gemeinschaft oder außerhalb derselben anAusbildungseinrichtungen, die eine Ausbildung gemäß den Rechts-
und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vermitteln,
erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine zweijährige Berufs-erfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der einenAusbildungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.
Einem Prüfungszeugnis im Sinne von Unterabsatz 1 gleichgestellt
sind jeder Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitglied-
staat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft
erworbene und von einer zuständigen Behörde in einem Mitglied-staat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und indiesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglemen-tierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;
c) als„Befähigungsnachweis“ jeder Nachweis,
— der eine Ausbildung abschließt und nicht Teil eines Diploms im
Sinne der Richtlinie 89/48/EWG bzw. eines Diploms oderPrüfungszeugnisses im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist oder
— der im Anschluß an eine Beurteilung der persönlichen Eigen-
schaften, der Fähigkeiten oder der Kenntnisse des
Antragstellers, die von einer gemäß den Rechts- und Verwal-tungsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmten Stelle alswesentliche Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufsangesehen werden, erteilt wird, ohne daß der Nachweis einer
vorherigenAusbildun g erforderlich ist;
d) als„Aufnahmestaat“ der Mitgliedstaat, indem einAn gehöriger
eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufs beantragt, der dort
reglementiert ist, in dem er jedoch nicht den oder die Ausbildung-snachweise bzw. den Befähigungsnachweis, auf die/den er sichberuft, erworbenoder erstmals denbetreffen denBeruf ausgeübt hat;
e) als„reglementierter Beruf“ die reglementierte berufliche Tätigkeit
oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten, die zusammen ineinem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;
f) als„reglementierte berufliche Tätigkeit“ eine berufliche Tätigkeit,
bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Aus-übung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs-
oder Befähigungsnachweises gebunden ist. Als Art der Ausübungder reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der
Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf,die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis besitzen, diein einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt
sind;
— die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen,
wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezüg-liche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialenSicherheit an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungs-nachweises gebunden ist.
Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird
einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie
von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeübt
wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung undWahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist undder bzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitglied-staat in besonderer Form anerkannt wird und
— seinen bzw. ihren Mitgliedern einen Ausbildungsnachweis
ausstellt,
— sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr
festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten, und
— ihnen das Recht verleiht, eine Berufsbezeichnung zu führen bzw.
bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesemAusbildungsnachweis entsprechenden Status in Anspruch zunehmen.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 6
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Erkennt ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation, der
bzw. die die Voraussetzungen des Unterabsatzes 2 erfüllt, gemäßjenem Unterabsatz an, so setzt er die Kommission davon in
Kenntnis;
g) als„reglementierte Ausbildung“ jede Ausbildung,
— die speziell auf die Ausübung eines bestimmten Berufs ausge-
richtet ist und
— die aus einem gegebenenfalls durch eine Berufsausbildung, ein
Berufspraktikum oder eine Berufspraxis ergänzten Ausbildungs-
gang besteht, dessen Struktur und Niveau in den Rechts- undVerwaltungsvorschriften dieses Mitgliedstaats festgelegt sindoder vonder zu diesem Zweck bestimmtenStelle kon trolliertbzw. genehmigt werden;
h) als„Berufserfahrung“ die tatsächliche und regelmäßige Ausübung
des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;
i) als„Anpassungslehrgang“ die Ausübung eines reglementierten
Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung einesqualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls miteiner Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstandeiner Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und
seine Bewertung werden von den zuständigen Behörden des
Aufnahmestaats festgelegt.
Die Rechtsstellung des Lehrgangsteilnehmers im Aufnahmestaat,
insbesondere hinsichtlich des Aufenthaltsrechts sowie der Pflichten,Rechte und Sozialleistungen, der Entschädigungen und Entgelte,wird vondenzustän digenBehördendieses Mitgliedstaats in
Übereinstimmung mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt;
j) als„Eignungsprüfung“ eine ausschließlich die beruflichen Kennt-
nisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigenStellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der dieFähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen regle-mentierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.
Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Behörden
ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs
zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bishe-rigen Ausbildung des Antragstellers von dem bzw. denAusbildungsnachweisen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abge-deckt werden. Diese Sachgebiete können sowohl theoretischeKenntnisse als auch praktische Fähigkeiten umfassen, die jeweils
für die Ausübung des betreffenden Berufs erforderlich sind.
Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der
Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat übereine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachge-biete, die aus den in dem Verzeichnis nach Unterabsatz 2enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis
eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im
Aufnahmestaat ist. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werdenvon den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats festgelegt.
Im Aufnahmestaat wird die Rechtsstellung des Antragstellers, der
sich dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von denzuständigen Behörden dieses Staats in Übereinstimmung mit dem
geltenden Gemeinschaftsrecht festgelegt.
KAPITEL II
Anwendungsbereich
Artikel 2
Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als
Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in
einem Aufnahmestaat ausüben wollen.
Diese Richtlinie gilt weder für Berufe, die Gegenstand einer Einzelrich-
tlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 7
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Anerkennung der Diplome eingeführt wird, noch für Tätigkeiten, die
Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind.
Die in Anhang B aufgeführten Richtlinien gelten für die Ausübung der
in diesen Richtlinien genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäfti-gung.
KAPITEL III
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom im
Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG fordert
Artikel 3
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Aus-
übung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms im Sinne
dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht, so
kann die zuständige Behörde unbeschadet der Anwendung der Rich-tlinie 89/48/EWG einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugangzu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Vorausset-zungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikationverweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG besitzt, das in einem anderen Mitglied-staat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinemHoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses
Diplom inein em Mitgliedstaat erworbenwurde oder
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang
oder während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer teilzeitlich inden vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesenBeruf weder gemäß Artikel 1 Buchstabee) und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 dieser Richtlinie nochgemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 1 Buchstabe d) Unterab-
satz 1 der Richtlinie 89/48/EWG reglementiert, sofern der
Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildung-snachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behördenausgestellt wordenwaren ,
— aus denen hervorgeht, daß der Inhaber der Nachweise erfolgreich
einen nicht in Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der
Richtlinie 89/48/EWG genannten postsekundären Ausbildungs-gang von mindestens einem Jahr oder eine Teilzeitausbildungvon entsprechender Dauer absolviert hat, wobei eine der Voraus-setzungen für die Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgangin der Regel der Abschluß der für die Aufnahme eines Hoch-
schulstudiums erforderlichen Sekundarausbildung ist, und daß
er gegebenenfalls die als Bestandteil dieses Ausbildungsgangsvorgesehene berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder
— mit denen eine reglementierte Ausbildung im Sinne von Anhang
D nachgewiesen wird und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworbenhatte.
Die in Unterabsatz 1 dieses Buchstabens genannte zweijährige
Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt werden, wenn der oderdie hier genannten Ausbildungsnachweis(e) des Antragstellers denAbschluß einer reglementierten Ausbildung bestätigen.
Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 dieses Buchstabens
sind ein Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solcher Nachweisezusammen gleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde in
einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der
Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesemMitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Aner-kennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommissionmitgeteilt wordenist.
Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels braucht der Aufnahme-
mitgliedstaat diesen Artikel nicht anzuwenden, wenn der Zugang1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 8
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zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem
Staat vom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG abhängig gemacht wird, das unter anderem den erfolgreichen
Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs von mehr als vier
Jahrenvoraussetzt.
Artikel 4
(1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antrag-
steller ebenfalls zu verlangen,
a) daß er eine Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer,
die er gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) nachweist, um
mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten
Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer derverlangten Berufserfahrung
— das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten,
wenn sich diese auf einen postsekundären Ausbildungsgang und/
oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes und
mit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht,
— die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich
diese auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsange-
hörigenerworben e Berufspraxis bezieht.
Bei Diplomen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2
bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbil-dung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definiertenAusbildung.
Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfah-
rung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) anzurechnen.
Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier
Jahre überschreiten.
Die Berufserfahrung darf allerdings nicht von einem Antragsteller
verlangt werden, der im Besitz eines Diploms über den Abschluß
eines postsekundären Ausbildungsgangs im Sinne des Artikels 1Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder eines Diploms im Sinnedes Artikels 1 Buchstabe a) der Richtlinie 89/48/EWG ist und derseinen Beruf in einem Aufnahmestaat ausüben möchte, in dem der
Besitz eines Diploms oder eines Ausbildungsnachweises gefordert
wird, das bzw. der einen Ausbildungsgang ►
C1im Sinne des
Anhangs C ◄abschließt;
b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder eine Eignungsprüfung ablegt,
— wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a) oder b) sich auf theoretische und/oder praktische
Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen unter-scheiden, die von dem Diplom im Sinne dieser Richtlinie oderder Richtlinie 89/48/EWG abgedeckt werden, das in demAufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder
— wenn in dem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen
Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine odermehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die in
dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers
nicht Bestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind,und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildungbesteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auftheoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die sichwesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom im
Sinne dieser Richtlinie oder der Richtlinie 89/48/EWG abge-
deckt werden, das der Antragsteller vorweist, oder
— wen nindem inArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehen en
Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder
mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfaßt, die nichtBestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oderHerkunftsmitgliedstaat ausgeübten Berufs sind, und wenn dieserUnterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in demAufnahmestaat gefordert wird und sich auf theoretische und/oder1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 9
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praktische Fachgebiete bezieht, die sich wesentlich von denen
unterscheiden, die von dem oder den Ausbildungsnachweisenabgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.
Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu
verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine
Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vomAntragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kennt-nisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken.
Macht der Aufnahmestaat von der Möglichkeit nach Unterabsatz 1
dieses Buchstabens Gebrauch, so muß er dem Antragsteller dieWahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfunglassen. Möchte der Aufnahmestaat, der ein Diplom im Sinne der
Richtlinie 89/48/EWG oder dieser Richtlinie verlangt, von der
Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen, ist das Verfahrendes Artikels 14 anzuwenden.
Abweichend von Unterabsatz 2 dieses Buchstabens kann sich der
Aufnahmestaat die Entscheidung zwischen einem Anpassungslehr-gang und einer Eignungsprüfung vorbehalten, wenn
— es sich um einen Beruf handelt, dessen Ausübung eine genaue
Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei dem die Bera-
tung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechtsein wesentlicher und ständiger Bestandteil der Tätigkeit ist, oder
— der Aufnahmestaat den Zugang zu dem Beruf oder dessen Aus-
übung vom Besitz eines Diploms im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG abhängig macht, das unter anderem den erfolgreichen
Abschluß eines postsekundären Ausbildungsgangs von mehr als
drei Jahren oder einer dieser Dauer entsprechenden Teilzeitaus-bildung voraussetzt, und der Antragsteller entweder ein Diplomim Sinne dieser Richtlinie oder einen oder mehrere Ausbildung-snachweise gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) dieserRichtlinie besitzt, der bzw. die nicht von Artikel 3 Buchstabe
b) der Richtlinie 89/48/EWG erfaßt ist bzw. sind.
(2) Der Aufnahmestaat kann jedoch von den Möglichkeiten im
Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauchmachen.
KAPITEL IV
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Diplomfordert und der aus einem anderen Mitgliedstaat stammendeAntragsteller ein Prüfungszeugnis oder einen entsprechenden
Ausbildungsnachweis besitzt
Artikel 5
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Aus-
übung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig
gemacht, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübungunter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegenmangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Prüfungszeugnis besitzt, das in einem
anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Berufin seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, undwenn dieses Prüfungszeugnis in einem Mitgliedstaat erworbenwurde oder
b) wenn der Antragsteller in den vorangegangenen zehn Jahren diesen
Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesen Beruf nicht im Sinne des Artikels 1 Buch-stabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 10
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▼B
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Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildung-
snachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Behördeausgestellt wordenwarenun d
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende beruflicheAusbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtungund in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch das
Praktikum bzw. die Berufspraxis, die Bestandteil dieses Ausbil-
dungsgangs sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorge-
sehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis inder vorgesehen enDauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbil-
dung gemäß dem zweiten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung techni-
scher oder beruflicher Art vorgesehene Praktikum abgeleistet hatbzw. über entsprechende Berufspraxis in der vorgesehenenDauer verfügt, und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworbenhatte.
Die obengenannte zweijährige Berufserfahrung darf jedoch nicht
verlangt werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildung-
snachweis(e) des Antragstellers den Abschluß einer reglementiertenAusbildung bestätigen.
Jedoch kann der Aufnahmestaat verlangen, daß der Antragsteller einen
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eineEignungsprüfung ablegt. Der Aufnahmestaat muß dem Antragstellerdie Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung
lassen.
Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu
verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eineEignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vomAntragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnissedie wesentlichen Unterschiede zwischen dem Diplom und demPrüfungszeugnis ganz oder teilweise abdecken.
Möchte der Aufnahmestaat von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers
abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden.
KAPITEL V
Anerkennungsregelung, wenn der Aufnahmestaat ein Prüfungs-
zeugnis fordert
Artikel 6
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Aus-
übung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Prüfungszeugnisses
abhängig gemacht, so kann die zuständige Stelle einem Angehörigen
eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Aus-übung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nichtwegen mangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller das Diplom im Sinne dieser Richtlinie oder
der Richtlinie 89/48/EWG oder das Prüfungszeugnis besitzt, das ineinem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 11
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▼B
Beruf indessenHoheitsgebiet zu erhaltenoder ihndort auszuüben ,
und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurdeoder
b) wenn der Antragsteller in den vorhergehenden zehn Jahren diesen
Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang oder während einer dieser Zeitentsprechenden Dauer teilzeitlich in einem anderen Mitgliedstaatausgeübt hat, der diesenBeruf n icht gemäß Artikel 1 Buchstabe e)
und Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsatz 1 reglementiert, sofern der
Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildung-snachweisen war,
— die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausge-
stellt wordenwarenun d
— aus denen hervorgeht, daß ihr Inhaber erfolgreich eine nicht in
Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie89/48/EWG genannte postsekundäre Ausbildung von mindestenseinem Jahr oder eine Teilzeitausbildung von entsprechenderDauer absolviert hat, wobei eine der Voraussetzungen für die
Zulassung zu einem solchen Ausbildungsgang in der Regel der
Abschluß der für die Aufnahme eines Hochschulstudiums erfor-derlichen Sekundarausbildung ist, und daß er gegebenenfalls dieals Bestandteil dieses Ausbildungsgangs vorgesehene etwaigeberufliche Ausbildung abgeschlossen hat, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung
entweder einen nicht unter Buchstabe a) fallenden Ausbildungs-
gang oder eine nicht unter Buchstabe a) fallende berufliche
Ausbildung in einer Ausbildungseinrichtung bzw. in einemUnternehmen oder im Wechsel in einer Ausbildungseinrichtungund in einem Unternehmen, gegebenenfalls ergänzt durch dasPraktikum bzw. die Berufspraxis, die als Bestandteil diesesAusbildungsgangs vorgesehen sind, abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung vorge-
sehene Praktikum abgeschlossen hat bzw. über entsprechendeBerufspraxis der vorgesehenen Dauer verfügt, oder
— aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber nach Abschluß
einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Artgegebenenfalls
entweder einen Ausbildungsgang oder eine berufliche Ausbil-
dung gemäß dem dritten Gedankenstrich abgeschlossen hat
oder das als Bestandteil dieser Sekundarschulausbildung techni-
scher oder beruflicher Art vorgesehene Praktikum abgeleistet hat
bzw. über entsprechende Berufspraxis der vorgesehenen Dauer
verfügt, und
— die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs
erworbenhatte.
Die obengenannte Berufserfahrung darf jedoch nicht verlangt
werden, wenn der oder die hier genannten Ausbildungsnachweis(e)
des Antragstellers den Abschluß einer reglementierten Ausbildung
bestätigen;
c) wenn der Antragsteller, der weder ein Diplom noch ein Prüfungs-
zeugnis noch einen Ausbildungsnachweis im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe b) oder des Buchstabens b) des vorliegenden
Artikels besitzt, den betreffenden Beruf in den vorangegangenenzehn Jahren vollzeitlich in drei aufeinanderfolgenden Jahren oderteilzeitlich während einer dieser Zeit entsprechenden Dauer ineinem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen Beruf nichtgemäß Artikel 1 Buchstabe e) und Buchstabe f) Unterabsatz 1 regle-
mentiert.
Dem Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Buchstabe b) sind ein
Ausbildungsnachweis bzw. mehrere solche Nachweise zusammengleichgestellt, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitglied-staat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbeneAusbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 12
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anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitglied-
staatenun d der Kommissionmitgeteilt wordenist.
Artikel 7
Artikel 6 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller
weiterhin zu verlangen,
a) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn sich seine bishe-
rige Ausbildung ►C1gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder
b)◄auf theoretische und/oder praktische Fachgebiete bezieht, die
sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Prüfungs-zeugnis abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaatvorgeschrieben ist, oder wenn es in den Tätigkeitsbereichen Unter-
schiede gibt, die im Aufnahmestaat dadurch charakterisiert sind, daß
eine spezifische Ausbildung sich auf theoretische und/oder prakti-sche Fachgebiete erstreckt, die sich wesentlich von denenunterscheiden, die durch den Ausbildungsnachweis des Antragstel-lers abgedeckt sind.
Beabsichtigt der Aufnahmemitgliedstaat, vom Antragsteller zu
verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine
Eignungsprüfung ablegt, so muss er zuvor überprüfen, ob die vom
Antragsteller während seiner Berufserfahrung erworbenen Kennt-nisse die wesentlichen Unterschiede, auf die in Unterabsatz 1Bezug genommen wird, ganz oder teilweise abdecken.
Macht der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so muß
er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgangund der Eignungsprüfung lassen. Möchte der Aufnahmestaat, der
ein Prüfungszeugnis verlangt, von der Wahlmöglichkeit des Antrag-
stellers abweichen, ist das Verfahren des Artikels 14 anzuwenden;
b) daß er einen höchstens zweijährigen Anpassungslehrgang absolviert
oder sich einer Eignungsprüfung unterzieht, wenn er in dem inArtikel 6 Buchstabe c) bezeichneten Fall weder ein Diplom nochein Prüfungszeugnis noch einen Ausbildungsnachweis vorlegen
kann. Der Aufnahmestaat kann sich die Wahl zwischen dem Anpas-
sungslehrgang und der Eignungsprüfung vorbehalten.
KAPITEL VI
Sonderregelung für die Anerkennung sonstiger Qualifikationen
Artikel 8
Macht ein Aufnahmestaat den Zugang zu einem reglementierten Beruf
oder dessen Ausübung vom Besitz eines Befähigungsnachweises
abhängig, so kann die zuständige Behörde einem Angehörigen einesMitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübungunter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegenmangelnder Qualifikation verweigern,
a) wenn der Antragsteller den Befähigungsnachweis besitzt, der in
einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesemBeruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben,
und wenn dieser Befähigungsnachweis in einem Mitgliedstaat
erworbenwurde oder
b) wenn der Antragsteller die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen
Qualifikationen nachweist,
wobei der betreffende Befähigungsnachweis bzw. die betreffenden
Qualifikationen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit,Umweltschutz und Verbraucherschutz Garantien geben müssen, die denvon den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaatsgefordertengleichwertig sin d.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 13
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Besitzt der Antragsteller einen solchen Befähigungsnachweis nicht oder
weist er diese Qualifikationen nicht nach, so finden die Rechts- undVerwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats Anwendung.
Artikel 9
Wird der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Aus-
übung im Aufnahmestaat nur vom Besitz eines Nachweises über eineallgemeine Schulbildung von Primar- oder Sekundarniveau abhängiggemacht, so kann die zuständige Behörde einem Staatsangehörigeneines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Aus-
übung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht
wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Antragstellereinen förmlichen Ausbildungsnachweis des entsprechenden Niveausbesitzt, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde.
Dieser Ausbildungsnachweis muß in dem betreffenden Mitgliedstaat
von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmtenzuständigen Stelle ausgestellt worden sein.
KAPITEL VII
Sonstige Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Inan-spruchnahme der Niederlassungsfreiheit, des freien
Dienstleistungsverkehrs und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Artikel 10
(1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den
Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der persönli-
chen Zuverlässigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung
darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oderdie Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigenVerhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt beiStaatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die diesen Beruf imHoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den
zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausge-
stellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesenAnforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.
Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmit-
gliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Urkunden nicht ausgestellt,so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in denStaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch einefeierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen
Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar
oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine dieseeidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigungausstellen.
(2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperlicheoder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheini-
gung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird,
hierfür als ausreichenden Nachweis an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder
die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht
verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen desHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigenBehörden dieses Staates ausgestellte Bescheinigung an, die denBescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.
(3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß
die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 beiihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.
(4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den
Angehörigen ihres Staates für den Zugang zu einem reglementiertenBeruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung,1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 14
▼B
so sorgt sie für denFall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklä-
rung von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten nichtverwendet werden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete
und gleichwertige Formel zur Verfügung steht.
(5) Wird im Aufnahmemitgliedstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übung eines reglementierten Berufs ein Nachweis über die finanzielleLeistungsfähigkeit verlangt, so erkennt dieser Staat entsprechende
Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats
als gleichwertig mit deninsein em Hoheitsgebiet ausgestelltenBeschei-nigungen an.
(6) Verlangt die zuständige Stelle eines Aufnahmemitgliedstaats von
den Staatsangehörigen dieses Staates für die Aufnahme oder die Aus-übung eines reglementierten Berufs den Nachweis, dass sie einerBerufshaftpflichtversicherung angeschlossen sind, so erkennt dieserStaat die von den Versicherungsunternehmen der anderen Mitglied-staaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in
seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. Aus den
Bescheinigungen muss hervorgehen, dass die Versicherung in Bezugauf Deckungsbedingungen und -umfang den im Aufnahmemitgliedstaatgeltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften genügt. Die Bescheini-gungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 11
(1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für denZugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im
Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, die diesem
Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.
(2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Staats-
angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den
Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung imHoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfüllen, das Recht zu, ihre imHeimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbil-dungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprachedieses Staates zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß
neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des
Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnungverliehenhat, aufgeführt werden .
(3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder
eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe f) reglementiert, so sindStaatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeich-nung oder der entsprechenden Abkürzung, die von dem betreffendenVerband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur
berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder
dieser Organisation nachweisen können.
Macht der Verband oder die Organisation die Aufnahme eines
Mitglieds von Qualifikationsanforderungen abhängig, so kann er bzw.
sie dies gegenüber Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche
über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder einPrüfungszeugnis im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) oder einenAusbildungsnachweis im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)oder vonArtikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) oder Artikel 9 verfügen ,
nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3, 4
und 5, niedergelegten Bedingungen tun.
Artikel 12
(1) Der Aufnahmestaat erkennt als Beweismittel dafür, daß die in
den Artikel 3 bis 9 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, die vonden zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheini-gungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung desbetreffenden Berufs vorzulegen hat.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 15
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▼B
(2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines
reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt undmit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen
Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der
vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden.Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entschei-dung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Rechteingelegt werden.
KAPITEL VIII
Koordinierungsverfahren
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 17
vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die
Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten
Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten unddie Kommission davon in Kenntnis.
(2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätig-
keiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen
Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis. Seine Aufgabe
besteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle inFrage kommenden Berufe zu fördern. Er ist Mitglied der gemäß Artikel9 Absatz 2 der Richtlinie 89/48/EWG bei der Kommission eingerich-teten Koordinierungsgruppe.
Aufgabe der gemäß der genannten Bestimmung der Richtlinie 89/48/
EWG eingesetzten Koordinierungsgruppe ist es,
— die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, insbesondere
durch die Annahme und Veröffentlichung von Stellungnahmen zuden Fragen, die ihr von der Kommission vorgelegt werden;
— alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den
Mitgliedstaaten zu sammeln und insbesondere diejenigen über die
Erstellung einer informatorischen Liste der reglementierten Berufeund über die Unterschiede zwischen den von Mitgliedstaaten ausge-stellten Qualifikationen, um die Bewertung etwaiger wesentlicherUnterschiede durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenzu erleichtern.
Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der
derzeitigen Regelung konsultiert werden.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen
dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennungder Diplome und Prüfungszeugnisse sowie über die anderen Zugangs-
voraussetzungen zu den reglementierten Berufen zur Verfügung zu
stellen. Sie können zur Erfüllung dieser Aufgabe auf die bestehendenInformationsnetze zurückgreifen oder gegebenenfalls die betreffendenBerufsverbände oder -organisationen um Unterstützung bitten. DieKommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährlei-sten, daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und
koordiniert wird.
KAPITEL IX
Verfahren zur Abweichung von der Wahl zwischen Anpassungs-
lehrgang und Eignungsprüfung
Artikel 14
(1) Möchte ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel7 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 dem Antragsteller nicht die Wahlzwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfunglassen, so übermittelt er der Kommission unverzüglich den Entwurf1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 16
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▼B
der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die
Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich
von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach
Artikel 13 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.
(2) Unbeschadet dessen, daß die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können,darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommis-sion sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einerEntscheidung dagegen ausgesprochen hat.
(3) Die Mitgliedstaatenteilenein em Mitgliedstaat oder der Kommis-
sion auf Verlangen unverzüglich den endgültigen Wortlaut einer
Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.
KAPITEL X
Verfahren zur Änderung der Anhänge C und D
Artikel 15
(1) Die Verzeichnisse der Ausbildungsgänge in den Anhängen C
und D können von jedem betroffenen Mitgliedstaat auf begründeten
Antrag bei der Kommission geändert werden. Dem Antrag sind alle
sachdienlichen Informationen beizufügen, insbesondere der Wortlautder einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Der antragstel-lende Mitgliedstaat benachrichtigt auch die übrigen Mitgliedstaaten.
(2) Die Kommission prüft den betreffenden Ausbildungsgang sowie
die in den anderen Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsgänge. Sieprüft insbesondere, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den
betreffenden Ausbildungsgang
— über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt
wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nachArtikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer
i) und
— ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende
Aufgaben ausüben kann.
(3) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(4) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgesetzt.
(5) Die Kommissionteilt dem betreffen denMitgliedstaat den
Beschluss mit und veröffentlicht gegebenenfalls das entsprechendgeänderte Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Union .
(6) Die Änderungen an den Verzeichnissen der Ausbildungsgänge in
den Anhängen C und D gemäß dem vorstehend beschriebenenVerfahren sind ab dem von der Kommission festgelegten Datum unmit-telbar anzuwenden.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 17
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M6
▼B
KAPITEL XI
Sonstige Bestimmungen
Artikel 16
Nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt übermitteln die Mitglied-
staatender Kommissionalle zwei Jahre ein enBericht über dieAnwendung der Regelung.
Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statisti-
sche Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine
Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser
Richtlinie ergeben.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 18. Juni 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 18
Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 17 genannten Zeitpunkt
berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat unddem Wirtschafts- und Sozialausschuß über den Stand der Anwendungdieser Richtlinie.
Nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen unterbreitet die
Kommission ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungender bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt die Kommission gleich-zeitig Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mitdem Ziel vor, die Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht und den freienDienstleistungsverkehr zu erleichtern.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 18
▼B
ANHANG A
Liste der Richtlinien nach Artikel 2 zweiter Absatz
1. 64/429/EWG
Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige
Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen
23 - 40 (Industrie und Handwerk)(1).
64/427/EWGRichtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergan-
gsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und
verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 - 40 (Industrie und
Handwerk)(
2).
2. 68/365/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Gemußmittelgewerbe und der
Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)(3).
68/366/EWGRichtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-
Hauptgruppen20 un d 21)(
4).
3. 64/223/EWG
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Tätig-
keitenim Großhan del (5).
64/224/EWGRichtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermit-
tlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk(
6).
64/222/EWGRichtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Überg-
angsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der
Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk(
7).
4. 68/363/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)(8).
68/364/EWGRichtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des
Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)(
9).
5. 70/522/EWG
Richtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbstä-
ndige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlungstätigkeiten
auf dem Sektor Kohle (ex CITI-Gruppe 6112) (10).
70/523/EWGRichtlinie des Rates vom 30. November 1970 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 19
(1) ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1880/64.
(2) ABl. Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 69/
77/EWG (ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 8).
(3) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 12.
(5) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 863/64.
(6) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
(7) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 857/64.
(8) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 6.
(10) ABl. Nr. L 267 vom 10. 12. 1970, S. 14.
▼B
Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (ex
CITI-Gruppe 6112) (1).
6. 74/557/EWG
Richtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen
Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Vertei-
lung von Giftstoffen (2).
74/556/EWGRichtlinie des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergan-
gsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der
Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwen-
dung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (
3).
7. 68/367/EWG
Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
selbständigen Tätigkeiten der persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe
85)(4):
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852);
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853).68/368/EWGRichtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der
Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
persönlichen Dienste (aus CITI-Hauptgruppe 85)(
5):
1. Restaurations- und Schankgewerbe (CITI-Gruppe 852);
2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (CITI-Gruppe 853).
8. 77/92/EWG
Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur
Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und
des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungs-
agenten und des Versicherungsmaklers (aus CITI-Gruppe 630),
insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (6).
9. 82/470/EWG
Richtlinie des Rates vom 29. Juni 1982 über Maßnahmen zur Förderung der
tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstlei-
stungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter
Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittler (CITI-Gruppe
718) sowie der Lagerhalter (CITI-Gruppe 720)(7).
10. 82/489/EWG
Richtlinie des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung
der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
freien Dienstleistungsverkehr für Friseure (8).
11. 75/368/EWG
Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus CITI-Hauptgruppe 01
bis CITI-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese
Tätigkeiten(9).
12. 75/369/EWG
Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Vereinfachung
der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Reisegewerbes, insbesondere
Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten (10).1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 267 vom 10. 12. 1970, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1974, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 16.
(5) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 19.
(6) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 24.
(9) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 22.
(10) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 29.
▼B
Anmerkung
Die in den vorstehenden Übersichten aufgeführten Richtlinien wurden durch die
Akten über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs
(ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972), Griechenlands (ABl. Nr. L 291 vom 19. 11.
1979) sowie Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985) ergänzt.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 21
▼B
ANHANG B
Liste der Richtlinien nach Artikel 2 dritter Absatz
Es handelt sich um die Richtlinien, die in Anhang A, Nummern 1 bis 7, aufge-
führt sind, mit Ausnahme der in Nummer 6 aufgeführten Richtlinie 74/556/
EWG.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 22
▼B
ANHANG C
VERZEICHNIS DER BESONDERS STRUKTURIERTEN AUSBIL-
DUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE a) ZWEITER
GEDANKENSTRICH ZIFFER ii)
1.Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger,
— Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in): (
1),
— Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut/Ergotherapeut,— Logopäde/Logopädin,
— Orthoptist(in),— staatlich anerkannte(r) Erzieher(in),
— staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(-in),
— medizinisch-technische(r) Laboratoriums-Assistent(in),
— medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in),— medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik,
— veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in),
— Diätassistent(in),— Pharmazieingenieur für die Ausbildung im Gebiet der ehemaligen Deut-
schenDemokratischenRepublik bis zum 31. März 1994,
— psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpfleger,— Sprachtherapeut(in).
In Italien
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Zahntechniker („odontotecnico“),
— Optiker („ottico“).
In Luxemburg
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— medizinisch-technischer Radiologie-Assistent („assistant technique
médical enradiologie“),
— medizinisch-technischer Labor-Assistent („assistant technique médical de
laboratoire“),
— Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten („infir-
mier(ière) psychiatrique“),
— medizinisch-technische/r Chirurgie-Assistent/in („assistant(e) technique
médical(e) enchirurgie“),
— Kinderkrankenpfleger/-schwester („infirmier(ière) puériculteur(trice)“),
— Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester („infirmier(ière) anesthésiste“),
— geprüfter Masseur/in(„masseur(euse) diplômé(e)“),— Erzieher/in(„éducateur(trice)“),
In den Niederlanden
— veterinärmedizinische(r) Assistent(in) ( „dierenartassistent“ ).1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 23
(1) Die Berufsbezeichnung „Physiotherapeut(in)“ wird seit dem 1. Juni 1994 anstelle der
bisherigen Bezeichnung „Krankengymnast(in)“ verliehen. Jedoch können Berufsange-hörige, die vor diesem Datum ihr Diplom erhalten haben, auf Wunsch die alte
Berufsbezeichnung „Krankengymnast(in)“ weiterführen.▼M1
▼M7
▼B
▼M1
▼B
▼M7
▼B
▼M2
▼M4
In Österreich
— spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege,
— spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Kran-
kenpflege.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens 13 Jahren und umfassen
— entweder mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fach-
schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt
durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer
Prüfung abgeschlossen wird,
— oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die
mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmona-
tige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer
zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,
— oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die durch
eine Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufs-
praxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer zugelassenen
Einrichtung ergänzt wird,
— oder im Fall des veterinärmedizinischen Assistenten ( „dierenartassi-
stent“) in den Niederlanden mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung
anein er Fachschule ( „MBO“-System) oder alternativ dazu eine
mindestens dreijährige Berufsausbildung innerhalb des dualen Lehrlings-
ausbildungssystems ( „LLW“), die beide mit einer Prüfung abgeschlossen
werden.
In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Kontaktlinsenoptiker,
— Fußpfleger,— Hörgeräteakustiker,— Drogist.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens vierzehnJahren und umfassen eine mindestens fünfjährige
Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine
mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört eine Ausbildung, die zum Teil
im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung
erworben wird — und eine berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist
und durch eine Prüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das
Recht zur Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung verleiht.
— Masseur.
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von
vierzehn Jahren und umfaßt eine mindestens fünfjährige Ausbildung im
Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine zweijährige Lehre, eine
zweijährige Berufspraxis und -ausbildung und einen einjährigen Berufslehr-
gang unterteilt ist und durch eine Prüfung über den Beruf abgeschlossen
wird, welche das Recht zur Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung
verleiht.
— Kindergärtner/in,
— Erzieher.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von 13 Jahren und umfassen fünf Jahre Berufsausbildung in einer entspre-
chenden Schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird.
2.Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum „Meister“, für die nicht
unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätig-
keiten)
In Dänemarkdie Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:
— Optiker („Optometrist“).
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von 14 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die in eine
zweieinhalbjährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrich-
tung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 24
▼B
▼M2
▼A1
▼B
▼B
unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf
abgeschlossenwird, welche das Recht auf Führun g des Titels „Mester“
verleiht.
— Orthopädiemechaniker („Ortopædimekaniker“).Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von zwölfeinhalb Jahren und umfassen eine dreieinhalbjährige Berufsausbil-
dung, die in eine sechsmonatige theoretische Ausbildung an einer
berufsbildenden Einrichtung und eine dreijährige praktische Ausbildung im
Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den
Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des
Titels „Mester“ verleiht.
— Orthopädieschuhmacher („Ortopædiskomager“).Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von dreizehneinhalb Jahren und umfassen eine viereinhalbjährige Berufsaus-
bildung, die in eine zweijährige theoretische Ausbildung an einer
berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbil-
dung im Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über
den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des
Titels „Mester“ verleiht.
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Augenoptiker,
— Zahntechniker,
— Bandagist,— Hörgeräte-Akustiker,— Orthopädiemechaniker,
— Ortopädieschuhmacher.
In Luxemburgdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Augenoptiker („opticien“),
— Zahntechniker („mécanicien dentaire“),
— Hörgeräte-Akustiker („audioprothésiste“),
— Orthopädiemechaniker-Bandagist („mécanicien orthopédiste-bandagiste“),— Ortopädieschuhmacher („orthopédiste-cordonnier“).
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im
Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und
zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben und durch eine
Prüfung abgeschlossen wird.
In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Bandagist,
— Miederwarenerzeuger,— Optiker,— Orthopädieschuhmacher,— Orthopädietechniker,
— Zahntechniker,
— Gärtner.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens vierzehn Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige
Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine
mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört eine Ausbildung, die zum Teil
im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung
erworben wird — und eine mindestens zweijährige berufliche Praxis und
Ausbildung unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird,
welche das Recht zur Berufsausübung, zur Lehrlingsausbildung und auf
Führendes Titels „Meister“ verleiht.
Die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Meisterberufen auf dem
Gebiet Land- und Forstwirtschaft führt:
— Meister inder Lan dwirtschaft,
— Meister inder län dlichenHauswirtschaft,
— Meister im Gartenbau,1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 25
▼A1
▼A1
— Meister im Feldgemüsebau,
— Meister im Obstbau und in der Obstverwertung,
— Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft,— Meister inder Molkerei un d Käsewirtschaft,
— Meister inder Pferdewirtschaft,
— Meister inder Fischereiwirtschaft,
— Meister inder Geflügelwirtschaft,
— Meister in der Bienenwirtschaft,— Meister inder Forstwirtschaft,
— Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,
— Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine mindestens sechsjährige
Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine
mindestens dreijährige Lehre — dazu gehört eine Ausbildung, die zum Teil
im Betrieb und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird
— und eine dreijährige berufliche Praxis unterteilt ist und durch eine
Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das Recht zur Lehrlingsausbil-
dung und auf das Führen des Titels „Meister“verleiht.
3.Seeschiffahrt
a) Schiffsführung
In Dänemarkdie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Kapitän der Handelsmarine („skibsfører“),
— Erster Offizier („overstyrmand“),
— Steuermann, Wachoffizier („enestyrmand, vagthavende styrmand“),
— Wachoffizier („vagthavende styrmand“),— Schiffsbetriebsmeister („maskinchef“),
— leitender technischer Offizier („1. maskinmester“),
— leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier („1. maskinme-
ster/vagthavende maskinmester“).
In Deutschland
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— KapitänAM,
— KapitänAK,
— nautischer Schiffsoffizier AMW,
— nautischer Schiffsoffizier AKW,
— Schiffsbetriebstechniker CT - Leiter von Maschinenanlagen,— Schiffsmaschinist CMa - Leiter von Maschinenanlagen,
— Schiffsbetriebstechniker CTW,
— Schiffsmaschinist CMaW - technischer Alleinoffizier.
In Italiendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— nautischer Offizier („ufficiale di coperta“),
— technischer Offizier („ufficiale di macchina“).
In den Niederlandendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) („stuurman
kleine handelsvaart“ (met aanvulling)),
— diplomierter Maschinenwachdienstkundiger („diploma motordrijver“),
— VTS-Beamter ( „VTS-functionaris“ ),
die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die
— in Dänemark eine Grundschulzeit von neun Jahren umfassen, an die
sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungs-
gang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt
— für den Wachoffizier durch eine einjährige berufliche Fachausbil-
dung,
— für die anderen Berufe durch eine dreijährige berufliche Fachaus-
bildung;1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 26
▼B
▼M2
▼B
▼B
— in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben,
davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige
Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fach-
ausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige
Seefahrtpraxis - anschließt;
— in Italien eine Gesamtdauer von 13 Jahren haben, davon mindestens
fünf Jahre berufliche Ausbildung, die mit einer Prüfung abgeschlossen
und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt werden;
—in den Niederlanden:
— für den Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung)
(„stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)“ ) und diplo-
mierter Maschinenwachdienstkundiger ( „diploma motordrijver“ )
einen Studiengang von 14 Jahre umfassen, davon mindestens
zwei Jahre Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, ergänzt
durch einzwölfmon atiges Praktikum,
— für denVTS-Beamten( „VTS-functionaris“ ) einen Studiengang
von mindestens 15 Jahren, der eine mindestens dreijährige Ausbil-
dung an einer höheren berufsbildenden Schule ( „HBO“) oder eine
berufsbildenden mittleren Schule ( „MBO“) umfaßt, woransich
Fachlehrgänge auf nationaler und regionaler Ebene anschließen,
die jeweils mindestens 12 Wochen theoretische Ausbildung
umfassen und jeweils mit einer Prüfung abgeschlossen werden,
und die im Rahmen des Internationalen STCW-Übereinkommens (Interna-
tionales Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung
von Befähigungsnachweisen, Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Seeleuten, 1978) anerkannt sind.
b) Hochseefischerei
In Deutschlanddie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— KapitänBG/Fischerei,
— KapitänBK/Fischerei,— nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei,
— nautischer Schiffsoffizier BKW/Fischerei.
In den Niederlanden
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:— technischer Deckoffizier V („stuurman werktuigkundige V“),
— Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen - („werk-
tuigkundige IV visvaart“),
— Deckoffizier auf Fischereifahrzeugen(„stuurmanIV visvaart“),
— technischer Deckoffizier VI („stuurman werktuigkundige VI“),
die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die
— in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben,
davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige
Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fach-
ausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige
Seefahrtpraxis - anschließt;
— in den Niederlanden einen Studiengang zwischen 13 und 15 Jahren
umfassen, davon mindestens zwei Jahre an einer beruflichen Fach-
schule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,
und die im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internatio-
nales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der
Fischereifahrzeuge) anerkannt sind.
4.Technischer Bereich
In Italiendie Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Vermessungstechniker („geometra“),1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 27
▼M2
▼B
▼B
— staatlich geprüfter Landwirt („perito agrario“),
Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine technische Sekun-
darschulausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren,
davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine fünfjährige
Sekundarschulausbildung anschließt, wobei drei Jahre der Berufsbildung
gewidmet sind, die durch das technische Abitur abgeschlossen und wie
folgt ergänzt werden:
— im Fall des Vermessungstechnikers
entweder durch ein mindestens zweijähriges Praktikum in einem
einschlägigen Betrieb
oder durch eine fünfjährige Berufserfahrung;
— im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch den Abschluß eines
mindestens zweijährigen Praktikums.
Daran schließt sich die staatliche Prüfung an.
In den Niederlanden
die Bildung und Ausbildung, die zu folgendem Beruf führt:
— Gerichtsvollzieher („gerechtsdeurwaarder“).
— Zahnprothetiker ( „tandprotheticus“ ).
Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen
— im Fall des Gerichtsvollziehers ( „gerechtsdeurwaarder“ ) einen Studien-
gang und eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von 19
Jahren, davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine
achtjährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei vier Jahre der fachlichen
Ausbildung gewidmet sind und durch eine staatliche Prüfung abge-
schlossen werden, ergänzt durch eine dreijährige theoretische und
praktische Ausbildung, die auf die Ausübung des Berufs ausgerichtet ist,
— im Fall des Zahnprotetikers ( „tandprotheticus“ ) einen Studiengang und
eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 15Jahren Vollzeitausbildung und drei Jahren Teilzeitausbildung, davon eine
achtjährige Grundschulzeit, eine vierjährige allgemeine Sekundarschul-
zeit, eine abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung, die eine
theoretische und praktische Ausbildung zum Zahntechniker umfaßt,
ergänzt durch eine dreijährige Teilzeitausbildung als Zahnprothetiker, die
mit einer Prüfung abschließt.
In Österreich
die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Berufen führt:
— Förster,
— Technisches Büro,— Überlassung von Arbeitskräften — Arbeitsleihe,
— Arbeitsvermittlung,
— Vermögensberater,— Berufsdetektiv,
— Bewachungsgewerbe,
— Immobilienmakler,
— Immobilienverwalter,
— Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer),
— Inkassoinstitut.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens fünfzehn Jahren und umfassen eine Pflichtschulzeit von acht
Jahren, an die sich eine technische oder wirtschaftliche Sekundarschulausbil-
dung mit einer Dauer von fünf Jahren anschließt, die durch eine technische
oder wirtschaftliche Reifeprüfung abgeschlossen wird, ergänzt durch eine
mindestens zweijährige berufliche Ausbildung und Praxis, die durch eine
berufliche Prüfung abgeschlossen wird.
— Berater in Versicherungsangelegenheiten.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 28
▼M1
▼B
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▼B
▼M2
▼A1
▼M7
▼A1
▼A1
Der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von
15 Jahren und umfaßt eine sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer struk-
turierten Ausbildung, die in eine dreijährige Lehre und eine dreijährige
berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Prüfung abge-
schlossenwird.
— Planender Baumeister,
— Planender Zimmermeister.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens achtzehn Jahren und umfassen eine mindestens neunjährige
Berufsausbildung, die in eine vierjährige technische Sekundärschulausbildung
und eine mindestens fünfjährige berufliche Ausbildung und Praxis unterteilt
ist und durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird, die das Recht zur
Berufsausübung und Lehrlingsausbildung verleiht, soweit die Ausbildung
sich auf das Recht zum Planen von Bauten, zur Durchführung von techni-
schen Berechnungen und zum Leiten von Bauarbeiten bezieht („Maria-
Theresianisches-Privileg“).
— Gewerblicher Buchhalter nach der Gewerbeordnung von 1994,
— Selbstständiger Buchhalter nach dem Bundesgesetz über die Wirtschafts-
treuhandberufe von 1999.
5.Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als
nationale berufliche Befähigungsnachweise („National Vocational Quali-
fications“) bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland
(„Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen sind
Die Bildungs- und Ausbildungsgänge
— Bergbau-Elektroingenieur („Mine electrical engineer“),
— Bergbauingenieur („Mine mechanical engineer“),
— Zahnheilkundiger („Dental therapist“),— Zahnpfleger („Dental hygienist“),— Augenoptiker („Dispensing optician“),— Bergwerksbeauftragter („Mine deputy“),— Konkursverwalter („Insolvency practitioner“),— zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen („Licensed
conveyancer“),
— Erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„First mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Second mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Third mate - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung
(„Deck officer - Freight/Passenger ships - unrestricted“),
— technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen -
ohne Einschränkung in bezug auf das Handelsgebiet („Engineer officer -
Freight/Passenger ships - unlimited trading area“)
— geprüfte Fachkraft für Abfallwirtschaft („certified technically competent
person in waste management“)und
— anerkannter Tierkrankenpfleger/anerkannte Tierkrankenpflegerin („listed
veterinary nurse“)
führen zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise
(„National Vocational Qualifications“ - NVQ) zugelassen sind
►M4 ◄bzw. die in Schottland als berufliche Befähigungs-
nachweise für Schottland („Scottish Vocational Qualifications“) zugelassen1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 29
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▼M3
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▼B
sind und die den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche
Befähigungsnachweise („National Framework of Vocational Qualifications“)
des Vereinigten Königreichs entsprechen.
Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen
—Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedli-
cher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum
Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie
erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständig-
keit und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.
—Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter
fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiteninsehr un terschiedlichenSitua-
tionen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit
erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer
und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 30
▼B
ANHANG D
Liste der besonders strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge gemäß
Artikel 3 Buchstabe b) Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich
Im Vereinigten Königreich
Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die zu Abschlüssen führen, die
►M4 ◄als nationale berufliche Befähigungsnachweise
(„National Vocational Qualifications“ - NVQ) zugelassen sind bzw. die in
Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland („Scottish Voca-
tional Qualifications“) zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des
nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise („National Framework
of Vocational Qualifications“) des Vereinigten Königreichs entsprechen.
Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:
—Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher
Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Groß-
teil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie
erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit
und häufig die Kontrolle oder Anleitung durch andere.
—Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter
fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiteninsehr un terschiedlichenSitua-
tionen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit
erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer
und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.
In Deutschland
Reglementierte Ausbildungen,
— die zum Beruf des (der) technischen Assistenten(in) und des (der) kaufmän-
nischen Assistenten(in), zu den sozialen Berufen sowie zum Beruf des (der)
staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers(in) führenden regle-
mentierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von
mindestens 13 Jahren, die den mittleren Bildungsabschluß voraussetzen und
folgende Ausbildungsabschnitte umfassen:
— entweder mindestens drei Jahre(1) berufliche Ausbildung in einer Fach-
schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt
durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer
Prüfung abgeschlossen wird,
— oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die
mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmona-
tige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer
zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,
— oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit
einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige
Berufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum an einer zugelas-
senen Einrichtung ergänzt wird;
— die zum Beruf des (der) staatlich geprüften Technikers(in), Betriebswir-
tes(in), Gestalters(in) und Familienpflegers(in) führenden reglementierten
Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16
Jahren, die den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch oder eine gleichwertige
Bildung (von nicht weniger als 9 Jahren) sowie den erfolgreichen Abschluß
einer mindestens dreijährigen Berufsschulausbildung voraussetzen und im
Abschluß an eine mindestens zweijährige Berufspraxis eine Vollzeitausbil-
dung von mindestens zwei Jahren bzw. eine Teilzeitausbildung von
entsprechender Dauer umfassen;
— die reglementierten Bildungs- und Weiterbildungsgänge mit einer Gesamt-
dauer von mindestens 15 Jahren, die in der Regel den abgeschlossenen
Pflichtschulbesuch (von nicht weniger als 9 Jahren) und eine abgeschlossene
Berufsausbildung (gewöhnlich drei Jahre) voraussetzen und eine mindestens
zweijährige (gewöhnlich dreijährige) Berufspraxis sowie eine Prüfung im
Rahmen der beruflichen Weiterbildung umfassen, für die in der Regel der
Besuch von berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnahmen (mindestens 1000
Stunden) oder eine Vollzeitausbildung (mindestens ein Jahr) vorausgesetzt
wird.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 31
(1) Die Mindestdauer von drei Jahren kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn der
Betreffende entweder die allgemeine Hochschulreife (13 Schuljahre) oder die Fach-
hochschulreife (12 Schuljahre) nachweisen kann.▼M1
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Die deutschenBehördenübermittelnder Kommissionun d denübrigenMitglied-
staaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Ausbildungsgänge.
In den Niederlanden
Folgende reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge:
— reglementierte Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15
Jahren, die die erfolgreiche Absolvierung von acht Jahren Grundschule
sowie vier Jahre allgemeine mittlere Sekundarschulausbildung ( „MAVO“ )
oder berufsvorbereitende Sekundarschulausbildung ( „VBO“) oder eine allge-
meine höhere Sekundarschulausbildung voraussetzen und die den Abschluß
eines dreijährigen oder vierjährigen Lehrgangs an einer Schule für mittlere
Berufsausbildung ( „MBO“) erfordern, der mit einer Prüfung abgeschlossen
wird;
— reglementierte Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16
Jahren, die die erfolgreiche Absolvierung von acht Jahren Grundschule, an
die sich ein vierjähriger berufsvorbereitender Sekundarschulbesuch
(„VBO“) oder eine allgemeine Sekundarschulausbildung anschließen, und
die den Abschluß einer mindestens vierjährigen Berufsausbildung im Lehr-
system erfordern, welche mindestens einen Tag wöchentlich theoretischen
Unterricht an einer Schule und an den anderen Tagen die praktische Ausbil-
dung in einem berufsbildenden Zentrum oder im Betrieb umfaßt und durch
eine Prüfung auf Sekundär- oder Tertiär-Ebene abgeschlossen wird.
Die niederländischen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in diesem Anhang aufgeführten Ausbil-
dungsgänge.
In Österreich
— Bildungs- und Ausbildungsgänge berufsbildender höherer Schulen und
höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten (einschließlich der
Sonderformen), die der Struktur und dem Niveau nach in Rechts- und
Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer
von mindestens 13 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung,
die mit einer Reifeprüfung einschließlich einer Berufsbefähigungsprüfung
abgeschlossenwird.
— Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge der Meisterschulen und
Meisterklassen sowie der Werkmeisterschulen und Bauhandwerkerschulen,
die der Struktur und dem Niveau nach in Rechts- und Verwaltungsvor-
schriftenfestgelegt sin d.
Die Ausbildungsdauer beträgt mindestens 13 Jahre und umfaßt nach der
neunjährigen Schulpflicht entweder mindestens drei Jahre Ausbildung an
einer berufsbildenden Fachschule oder mindestens drei Jahre Ausbildung im
Betrieb und an der Berufsschule, die jeweils mit einer Prüfung abschließen,
ergänzt durch den erfolgreichen Abschluß eines mindestens einjährigen
Ausbildungsgangs an einer Meisterschule, Meisterklasse, Werkmeisterschule
oder Bauhandwerkerschule. In den meisten Fällen beträgt die Gesamtausbil-
dungsdauer mindestens 15 Jahre, unter Einschluß von Zeiten der
Berufstätigkeit (Berufserfahrung), die vor den Ausbildungsgängen an diesen
Bildungseinrichtungen liegen oder durch Teilzeitlehrgänge an diesen
(mindestens 960 Stunden) begleitet werden.
Die österreichischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in diesem Anhang aufgeführten Ausbil-
dungsgänge.1992L0051 — DE — 05.02.2004 — 008.001 — 32
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