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VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/94 DER KOMMISSION
vom 16. November 1994
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln
mit bestimmten Agrarerzeugnissen
(ABl. Nr. L 296 vom 17. 11. 1994, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2883/94 der Kommission vom 28. November 1994 L 304 18 29. 11. 1994
Verordnung (EG) Nr. 825/98 der Kommission vom 20. April 1998 L 117 5 21. 4. 1998
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 2790/94 DER KOMMISSION
vom 16. November 1994
zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates mit gemeinsamen
Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln
mit bestimmten Agrarerzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 mit Sondermaßnahmen für bestimmte
Agrarerzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (1), zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1974/93
der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2
und Artikel 8 dritter Absatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommissi-
on (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2596/93 (4), sind die gemeinsamen Durchführungsvor-
schriften zur Sonderregelung für die Versorgung der Kana-
rischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen erlassen
worden. Die Erfahrung hat die Notwendigkeit gezeigt, da-
r a ne i n i g eÄ n d e r u n g e nv o r z u n e h m e nu n dz u mZ w e c k e
größerer Klarheit und aus Gründen einer verwaltungstech-
nischen Vereinfachung die Verordnung neuzufassen.
Die geographische Lage der Kanarischen Inseln erschwert
ihre Versorgung mit bestimmten Agrarerzeugnissen. Zu
den Maßnahmen, die diese Situation verbessern sollen, ge-
hören Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Ein-
gangsabgaben und parallel dazu Beihilfen für den Versand
von Agrarerzeugnissen aus der Gemeinschaft.
Für bestimmte von den Eingangsabgaben befreite Agrarer-
zeugnisse mußte bisher schon eine Einfuhrlizenz vorgelegt
werden. Aus Gründen der verwaltungstechnischen Verein-
fachung sollte die Einfuhrlizenz daher als Grundlage für
die Befreiung von den Eingangsabgaben verwendet wer-
den.
Für andere, der Vorlage einer Einfuhrlizenz nicht unterlie-
gende Agrarerzeugnisse ist eine Bescheinigung erforderlich,
die als Grundlage für die Befreiung von Eingangsabgaben
dienen soll. Hierzu kann das Formblatt für die Einfuhrli-
zenz, nachstehend „Freistellungsbescheinigung“ genannt,
verwendet werden.
Die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeugnisse
kann unter Zugrundelegung des Formblattes für die Ein-
fuhrlizenz, nachstehend „Beihilfebescheinigung“ genannt,
verwaltet werden.
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 26.
(3) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24.
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IIFür die Durchführung der Sonderregelung für die Versor-
gung müssen bestimmte Ausstellungsmodalitäten für die
vorgenannte Bescheinigung eingeführt werden, die von den
üblichen Modalitäten, die gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2746/94 (2), abweichen.
Mit den Durchführungsänderungen an der Sonderregelung
für die Versorgung der Kanarischen Inseln werden zwei
Ziele verfolgt. Einerseits sollen sie das Verfahren der Li-
zenzerteilung erleichtern und beschleunigen, insbesondere
durch die Streichung der allgemeinen Verpflichtung, im
voraus eine Sicherheit zu leisten, sowie die Beihilfezahlung
bei der Versorgung mit Erzeugnissen der Gemeinschaft.
Andererseits sollen sie die Vorgänge stärker begrenzen, die
K o n t r o l l e nv e r s t ä r k e nu n dd e nV e r w a l t u n g s b e h ö r d e nd i e
nötigen Instrumente zur Verfügung stellen, damit diese
überprüfen können, ob die Ziele der Regelung erreichtwerden, d. h. insbesondere, ob eine regelmäßige Versor-
gung mit bestimmten Agrarerzeugnissen sichergestellt ist
und ob für die durch die geographische Lage der Inseln
bedingte Situation durch die effektive Weitergabe der Ver-
günstigungen bis zum Inverkehrbringen der zum örtlichen
Verbrauch bestimmten Erzeugnisse ein Ausgleich geschaf-
fen wird.
Die Eintragung der Marktteilnehmer, die im Rahmen der
Sonderregelung zur Versorgung eine wirtschaftliche Tätig-
keit ausüben, in ein Register stellt eines der vorgenannten
Hilfsmittel dar. Diese Eintragung berechtigt zu den Ver-
günstigungen der Regelung unter der Bedingung, daß die
aus den gemeinschaftlichen und den nationalen Bestim-
mungen entstehenden Verpflichtungen eingehalten werden.
Der Antragsteller ist zu dieser Eintragung berechtigt, wenn
er eine Reihe von objektiven Bedingungen erfüllt, die den
Erfordernissen bei der Durchführung der Regelung ent-
sprechen. Dieser Vorgang muß unterschiedslos jedem
Marktteilnehmer der Gemeinschaft offenstehen.
Die Durchführungsbestimmungen der Regelung müssen si-
cherstellen, daß im Rahmen der in der Bedarfsvorausschät-
zung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
festgesetzten Mengen der eingetragene Marktteilnehmer
eine Lizenz bzw. Bescheinigung über die Erzeugnisse und
die Mengen erhält, mit denen er Handelsgeschäfte auf ei-
gene Rechnung durchführt. Hierzu muß er die Dokumente
vorlegen, die den Vorgang und die Berechtigung zum Li-
zenz- bzw. Bescheinigungsantrag bestätigen.
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 290 vom 11. 11. 1994, S. 6.
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IIIZur Kontrolle der der Sonderregelung unterliegenden Vor-
gänge ist unter anderem eine Gültigkeitsdauer der Lizen-
zen bzw. Bescheinigungen, die den Erfordernissen des
Luft- oder Seetransports entspricht, erforderlich sowie die
Verpflichtung zum Nachweis, daß die in der Lizenz ge-
nannte Lieferung innerhalb kurzer Frist erfolgt ist, sowie
das Verbot der Übertragbarkeit der Rechte und Pflichten
des Lizenznehmers.
Die Vergünstigungen in Form einer Befreiung von Ein-
gangsabgaben und einer Beihilfe für die Gemeinschaftser-
zeugnisse müssen sich auf die Produktionskosten und die
Endverbraucherpreise auswirken. Die effektive Weitergabe
der Vergünstigungen sollte deshalb überprüft werden.
Die Höhe der Zollschuld wird gemäß den Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom
12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex den Ge-
meinschaften (1) festgesetzt.
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 bestimmt,
daß die unter die Sonderregelung für die Versorgung fal-
lenden Erzeugnisse weder erneut in ein Drittland ausge-
führt noch in ein anderes Land der Gemeinschaft weiter-
befördert werden dürfen. Im Falle der Verarbeitung der
betreffenden Erzeugnisse auf den Kanarischen Inseln gilt
dieses Verbot jedoch weder für traditionelle Wiederausfuh-
ren noch für die traditionellen Versendungen. Es ist erfor-
derlich, die zur Gewährung dieser Befreiung und zur Kon-
trolle ihrer Durchführung notwendigen Modalitäten
vorzusehen.
Zur Anwendung dieser Abweichung sollten die Mengen
der Verarbeitungserzeugnisse, die von den Kanarischen In-
seln traditionell ausgeführt oder versandt werden können,
auf der Grundlage der durchschnittlichen Ausfuhr- und
Versandmengen in den Jahren 1989, 1990 und 1991, d. h.
vor Inkrafttreten der POSEICAN-Regelung, wie von den
spanischen Behörden ermittelt, festgelegt werden.
Die Beurteilung der Anwendung der durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1601/92 eingeführten Regelung und der durch
die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung vorge-
nommenen Änderungen führen zu einer Verschärfung der
Bestimmungen über die durchzuführenden Kontrollen so-
wie zur Festlegung der Verwaltungssanktionen, die geeignet
sind, die ordnungsgemäße Durchführung der angewendeten
Maßnahmen zu gewährleisten.
Es empfiehlt sich, daß die zuständigen Behörden im Rah-
men der für die besonders abgelegenen Regionen gelten-
den Partnerschaftsverfahren die zur Durchführung undÜberwachung der Einhaltung der Regelung notwendigen
Verwaltungsmaßnahmen festlegen.
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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IVDie in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen den Stellungnahmen sämtlicher betroffenen Ver-
waltungsausschüsse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1TITEL I
Einfuhr aus Drittländern
KAPITEL I
Einfuhr von Erzeugnissen, für die eine
Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß
Artikel 1
(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben erfolgt bei
Vorlage einer Einfuhrlizenz, die die in Absatz 3 genannten
besonderen Angaben enthält.
(2) Die Einfuhrlizenz wird auf Antrag der Beteiligten
durch die von Spanien bezeichneten zuständigen Behörden
im Rahmen der Menge erteilt, die in der Bedarfsvoraus-
schätzung vorgesehen ist.
Sie wird auf dem Formblatt im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ausgestellt.
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende
Angaben:
a) in Feld 20 je nachdem einen der folgenden Vermerke:
— „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpak-
kungsindustrie“ unter Beachtung der Bestimmun-
g e ni nA r t i k e l5A b s a t z2B u c h s t a b e nc )u n dd ) ;
— „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“ unter
Beachtung der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 2
Buchstaben c) und d);
— „gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Mast eingeführte
Rinder“;
b) in Feld 24 die Vermerke „Befreiung von den Einfuh-
rabgaben“ und „Lizenz zur Verwendung auf den Kana-
rischen Inseln“;
c) in Feld 12 den letzten Gültigkeitstag.
(4) Zur Anwendung der Regelung werden Einfuhrabga-
ben auf die Mengen erhoben, um welche die in der Ein-
fuhrlizenz angegebenen Mengen überschritten werden. Der
Toleranzrahmen von 5 % gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 wird unter der Bedingung gewährt, daß die
entsprechenden Einfuhrabgaben entrichtet werden.2790/94
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2KAPITEL II
Einfuhr von Erzeugnissen, für die keine
Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß
Artikel 2
(1) Die in Titel I der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92
vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben für Erzeu-
gnisse, für die keine Einfuhrlizenz vorgelegt werden muß,
erfolgt bei Vorlage einer Freistellungsbescheinigung.
(2) Die Freistellungsbescheinigung wird auf dem Form-
blatt der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 10, 13 bis 16,
19, 20, 21, 24 bis 31, 33 Absätze 1 und 3 und die Arti-
kel 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten
vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sinnge-
mäß.
(3) Die Angabe „Freistellungsbescheinigung“ ist in das
obere linke Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
(4) Die Freistellungsbescheinigung wird auf Antrag der
Beteiligten durch die von Spanien bezeichneten Behörden
erteilt.
(5) Der Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheini-
gung und die Freistellungsbescheinigung enthalten folgende
Angaben:
a) in Feld 20 je nach Fall einen der folgenden Vermerke:
— „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpak-
kungsindustrie“ unter Beachtung der Bestimmun-
g e ni nA r t i k e l5A b s a t z2B u c h s t a b e nc )u n dd ) ;
— „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“ unter
Beachtung der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz
2 Buchstaben c) und d);
b) in Feld 24 die Vermerke „Befreiung von den Einfuh-
rabgaben“ und „Lizenz zur Verwendung auf den Kana-
rischen Inseln“;
c) in Feld 12 den letzten Gültigkeitstag.
TITEL II
Versorgung mit Gemeinschaftserzeugnissen
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird nach Vorlage einer völlig ausge-
schöpften Beihilfebescheinigung gezahlt.
Die Vorlage der Beihilfebescheinigung gilt als Antrag auf
Beihilfe.2790/94
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3Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe innerhalb von
fünfzig Tagen nach Einreichung der verwendeten Beihilfe-
bescheinigung, es sei denn,
a) es handelt sich um einen Fall höherer Gewalt,
oder
b) es wurde eine Verwaltungsuntersuchung bezüglich des
Beihilfeanspruchs eingeleitet. In diesem Fall wird die
Beihilfe erst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs
gezahlt.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird auf dem Formblatt
der Einfuhrlizenz im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 3719/88 ausgestellt.
Artikel 8 Absätze 3 und 5 sowie die Artikel 10, 13 bis 16,
19, 20, 21, 24 bis 31, 33 Absätze 1 und 3 und die Arti-
kel 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gelten
vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sinnge-
mäß.
(3) Die Angabe „Beihilfebescheinigung“ ist in das obere
linke Feld der Lizenz zu drucken oder zu stempeln.
Die Felder 7 und 8 der Beihilfebescheinigung werden voll-
ständig durchgestrichen.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Beihilfebescheinigung
und die Beihilfebescheinigung enthalten folgende Angaben:
a) in Feld 20 je nach dem einen der folgenden Vermerke:
— „Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Verpak-
kungsindustrie“ unter Beachtung der Bestimmung
in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben c) und d);
— „Erzeugnisse für den direkten Verbrauch“ unter
Beachtung der Bestimmungen in Artikel 5 Absatz
2 Buchstaben c) und d);
— „gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1601/92 zur Mast eingeführte
lebende Tiere“;
b) in Feld 24 den Vermerk „Lizenz zur Verwendung auf
den Kanarischen Inseln“;
c) in Feld 12 den letzten Gültigkeitstag.
(5) Der anwendbare Beihilfebetrag ist der am Tag des
Eingangs des Antrags auf Erteilung einer Beihilfebeschei-
nigung geltende Betrag.
(6) Die Beihilfebescheinigung wird auf Antrag der Betei-
ligten durch die von Spanien bezeichneten zuständigen Be-
hörden im Rahmen der Menge erteilt, die in der Bedarfs-
vorausschätzung vorgesehen ist.
(7) Der maßgebliche Tatbestand für den landwirtschaftli-
chen Umrechnungskurs für die Beihilfe ist die vollständige
Anrechnung der Beihilfebescheinigung durch die zuständi-gen Behörden des Bestimmungsorts.2790/94
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4Der landwirtschaftliche Umrechnungskurs kann unter den
in den Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG)
Nr. 1068/93 der Kommission (2) genannten Bedingungen
im voraus festgesetzt werden.
TITEL III
Gemeinsame Bestimmungen und Weitergabe der
Vergünstigung an den Endverbraucher
Artikel 4
(1) Für die Erzeugnisse für die Verarbeitungs- bzw. Ver-
packungsindustrie und die Erzeugnisse für den direkten
Verbrauch sind jeweils gesonderte Bedarfsvorausschätzun-
gen vorzulegen. Die Bedarfsvorausschätzungen können im
Laufe des Jahres angepaßt werden.
(2) Auf Wunsch der Kommission führen die zuständigen
Behörden sektorale Studien zur Aufstellung der Bedarfsvo-
rausschätzungen durch.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- und Bei-
hilfebescheinigungen werden nur solchen Marktteilnehmern
erteilt, die in ein von den zuständigen Behörden geführtes
Register eingetragen sind.
(2) Jeder Marktteilnehmer kann die Eintragung in dieses
Register beantragen.
Die Eintragung in das Register setzt folgendes voraus:
a) der Marktteilnehmer verfügt über die erforderlichen
Mittel, Strukturen und amtlichen Genehmigungen für
die Ausübung seiner Tätigkeit in dem betreffenden
Sektor und hat insbesondere die behördlichen Aufla-
gen hinsichtlich der Buchführung und der Steuererklä-
rung erfüllt;
b) er kann gewährleisten, daß diese Tätigkeit auf den Ka-
narischen Inseln durchgeführt wird;
c) er sorgt bei der Vermarktung der Agrarerzeugnisse auf
den Kanarischen Inseln zur Zufriedenheit der zuständi-
gen Behörden dafür, daß die gewährten Vergünstigun-
gen bis zur Ebene des Endverbrauchs und des Ver-
brauchers weitergegeben werden;
d) er verpflichtet sich im Rahmen der besonderen Versor-
gungsregelung für die Kanarischen Inseln und gemäß
d e nZ i e l e nd i e s e rR e g e l u n g ,
— den zuständigen Behörden auf Anfrage alle not-
wendigen Angaben zu den abgewickelten Handels-
geschäften zu übermitteln, insbesondere zu den
praktizierten Preisen und Gewinnspannen,
— ausschließlich in seinem Namen und auf eigene
Rechnung zu handeln,
(2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.2790/94
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5— Lizenzen bzw. Bescheinigungen lediglich für Men-
gen zu beantragen, die seinen Vermarktungskapazi-
täten für die fraglichen Erzeugnisse entsprechen,
und
— weder in einer Weise zu handeln, die zu einer
künstlich erzeugten Produktknappheit führen könn-
te, noch die verfügbaren Erzeugnisse zu künstlich
niedrigen Preisen zu vermarkten.
(3) Der Verarbeitungsunternehmer, der Verarbeitungser-
zeugnisse, die aus gemäß der Sonderregelung für die Kana-
rischen Inseln zugelassenen Rohstoffen gewonnen wurden,
ausführen oder versenden will, muß bei der Einreichung
des in Absatz 2 genannten Antrags auf Eintragung in das
Register diese Absicht erklären und den Verarbeitungsort
angeben.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 sind unterschiedslos auf alle
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft anzuwenden.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 4,
Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 8 nehmen die zuständigen
Behörden den von einem Marktteilnehmer zu jeder Liefe-
rung gestellten Antrag auf Erteilung einer Lizenz bzw. Be-scheinigung an, sofern ihm das Original der Kaufrechnung
und das Original oder die beglaubigte Abschrift eines der
nachstehend genannten Papiere beiliegt:
— Seekonnossement oder Luftfrachtbrief
und
— Ursprungsbescheinigung bei Erzeugnissen aus Drittlän-
dern bzw. Bescheinigung gemäß Artikel 311 Buchsta-
be c) bzw. 315 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
der Kommission (
1) (Versandpapier T2 bzw. T2L) bei
Gemeinschaftserzeugnissen.
Die Kaufrechnung, das Konossement oder der Luftfracht-
brief müssen auf den Namen des Antragstellers ausgestellt
sein.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung wird nach
Maßgabe der Lieferfrist festgesetzt. In besonderen Fällen
kann diese Frist von den zuständigen Behörden verlängert
werden, wenn die Durchführung der Lieferung durch
schwerwiegende und unvorhergesehene Schwierigkeiten
verzögert wird. Sie darf jedoch zwei Monate vom Zeit-
punkt der Erteilung der Bescheinigung nicht überschreiten.
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.2790/94
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6Artikel 7
(1) Die Einfuhrlizenzen sowie die Freistellungs- bzw. Bei-
hilfebescheinigungen für die unter die besondere Versor-
gungsregelung fallenden Erzeugnisse sind den zuständigen
Behörden innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Löschung
der Waren zur Erfüllung der Zollförmlichkeiten vorzule-
gen.
(2) Die Waren werden in gesonderten Losen vorgeführt,
die der jeweils vorgelegten Lizenz bzw. Bescheinigung ent-
sprechen.
Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten werden die Lizen-
zen bzw. Bescheinigungen vollständig angerechnet.
Der Nachweis über die Anrechnung der Lizenz bzw. Be-
scheinigung muß innerhalb von sechs Arbeitstagen nach
Erfüllung der Zollförmlichkeiten erbracht werden.
(3) Die Lizenzen bzw. Bescheinigungen sind nicht über-
tragbar.
Artikel 8
(1) Ist, gemessen an einer Bedarfsvorausschätzung, bei ei-
nem bestimmten Erzeugnis eine erhebliche Zunahme der
Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen sowie Freistel-
lungs- bzw. Beihilfebescheinigungen zu verzeichnen undscheint dadurch die Erreichung eines oder mehrerer Ziele
der besonderen Versorgungsregelung gefährdet, so benach-
richtigen die zuständigen Behörden unverzüglich die Kom-
mission und übermitteln ihr alle Angaben, die hinsichtlich
des Versorgungsbedarfs der Kanarischen Inseln von Bedeu-
tung sind.
Nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen trifft die
Kommission jede erforderliche Maßnahme, um anhand der
verfügbaren Mengen und der Erfordernisse der vorrangi-
gen Sektoren die Versorgung der Kanarischen Inseln mit
lebensnotwendigen Gütern sicherzustellen.
(2) Unbeschadet der erforderlichen Maßnahmen im Falle
einer Einschränkung der Erteilung von Lizenzen bzw. Be-
scheinigungen kürzen die zuständigen Stellen alle Anträge
um einen einheitlichen Prozentsatz.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in Absprache mit den
spanischen Behörden unbeschadet besonderer Vorschriften,
die zur Behebung der in einem bestimmten Sektor aufge-
tretenen erheblichen Schwierigkeiten zu erlassen sind.
Artikel 8a
Insoweit dies unbedingt erforderlich ist, um Marktstörun-
gen auf den Kanarischen Inseln bzw. spekulative Maßnah-
men zu vermeiden, die das ordnungsgemäße Funktionieren
der besonderen Versorgungsregelung schwerwiegend beein-
trächtigen können, setzen die zuständigen Behörden eine
Mindestmenge je Linzenzantrag fest.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission
unverzüglich über die Fälle, in denen dieser Artikel ange-
wendet wird.2790/94
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7Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen,
die geeignet sind, die tatsächliche Weitergabe der Vergün-
stigung zu überprüfen, die sich aus der Freistellung von
d e nE i n f u h r a b g a b e no d e rd e rG e w ä h r u n gd e rG e m e i n -
schaftsbeihilfe ergibt. Zu diesem Zweck können sie gege-
benenfalls schätzen, welche Handelsmargen und Preise von
den einzelnen betroffenen Marktteilnehmern praktiziert
werden.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 und ihre etwaigen
Änderungen werden der Kommission mitgeteilt.
Artikel 10
(1) Kommt der Marktteilnehmer seinen gemäß Artikel 5
eingegangenen Verpflichtungen nicht nach, so treffen die
zuständigen Behörden unbeschadet der nach einzelstaatli-
chem Recht anzuwendenden Sanktionen, außer im Falle
höherer Gewalt, folgende Maßnahmen:
— Wiedereinziehung der Vergünstigung, die dem Inhaber
der Einfuhrlizenz, der Freistellungsbescheinigung oder
der Beihilfebescheinigung gewährt worden war, und
— je nach Schwere des Verstoßes vorläufige oder endgül-
tige Aussetzung des Eintrags.
Die im ersten Gedankenstrich genannte Vergünstigung ent-
spricht dem von der Freistellung betroffenen Betrag der
Einfuhrabgaben bzw. dem Beihilfebetrag.
(2) Führt der Inhaber einer Lizenz bzw. Bescheinigung
die vorgesehene Einfuhr oder Verbringung nicht durch, so
verliert er für die auf den letzten Gültigkeitstag der Lizenz
bzw. Bescheinigung folgenden sechzig Tage das Recht, eine
Lizenz bzw. Bescheinigung zu beantragen, es sei denn, es
handelt sich um einen Fall höherer Gewalt. Nach dieser
Frist setzt die Erteilung weiterer Lizenzen bzw. Bescheini-
gungen eine Sicherheitsleistung in Höhe der zu gewähren-
den Vergüngstigungen voraus.
Bei Vorliegen ausreichend und zur Zufriedenheit der zu-
ständigen Behörden gerechtfertigter Gründe können diese
Behörden der Anwendung eines Toleranzrahmens von 5 %
für die Unterschreitung der eingeführten oder zu verbrin-
genden Mengen zustimmen.
(3) Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen
Maßnahmen, um die Erzeugnismengen wiederzuverwen-
den, die aufgrund von nicht bzw. teilweise genutzten oder
ausgesetzten Lizenzen bzw. Bescheinigungen weiter zur
Verfügung stehen, oder um die Vergünstigung wiedereinzu-
ziehen.
Artikel 11
(1) Hat ein Verarbeitungsunternehmer gemäß Artikel 5
Absatz 3 seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse in
den in Anhang II genannten Mengen auszuführen oder zu
versenden, so wird ihm von den zuständigen Behörden im
Rahmen der in Anhang II genannten Mengen eine Höchst-
menge an Erzeugnissen zugewiesen, die er ausführen oder
versenden darf.2790/94
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8(2) Die zuständigen Behörden genehmigen die Ausfuhr
oder den Versand von Verarbeitungserzeugnissen in ande-
r e nM e n g e na l sd e ni nA b s a t z1g e n a n n t e nn u r ,s o f e r nd e n
zuständigen Behörden ein hinreichender Nachweis darüber
erbracht wird, daß diese Erzeugnisse keine Rohstoffe ent-
halten, deren Einfuhr oder Einbringen im Rahmen der
Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln
erfolgt ist.
(3) Die Verarbeitungsvorgänge, die im Rahmen der in
Anhang II genannten Mengen eine Ausfuhr oder einen
herkömmlichen Versand nach sich ziehen, müssen mutatis
mutandis den Verarbeitungsbedingungen entsprechen, die
in den Vorschriften für die aktive Veredelung und die Ver-
fahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
in den Artikeln 114, 130 und 131 der Ve rordnung (EWG)
Nr. 2913/92 und der Ve rordnung (EWG) Nr. 2454/93 fest-
gelegt sind.
(4) Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommissi-
on alle Auskünfte über die gemäß Artikel 8 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1601/92 erfolgten Ausfuhren und den
Versand sowie die Informationen über die aufgrund von
obigem Absatz 2 erteilten Genehmigungen.
Artikel 12
(1) Die bei der Einfuhr, der Verbringung, der Ausfuhr,
dem Versand, der Wiederausfuhr und dem Weiterversand
von Agrarerzeugnissen auf den Kanarischen Inseln vorzu-
nehmenden Warenkontrollen sind bei einer repräsentativen
Auswahl von mindestens 10 % der gemäß Artikel 7 vorge-
legten Lizenzen bzw. Bescheinigungen vorzunehmen.
Auf die Warenhauskontrollen finden die Modalitäten ge-
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 des Rates (1)
sinngemäß Anwendung.
(2) Im Falle der in Anhang I genannten Erzeugnisse sind
diese Kontrollen bei einer repräsentativen Auswahl von
mindestens 20 % der gemäß Artikel 7 vorgelegten Lizen-
zen bzw. Bescheinigungen vorzunehmen.
( 3 ) I nb e s o n d e r e nF ä l l e nk a n nd i eK o m m i s s i o nd i eA n -
wendung höherer Kontrollsätze verlangen.
Artikel 13
In besonderen Fällen und soweit erforderlich, um für die
ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu sor-
gen, sehen die zuständigen Behörden unbeschadet der Ar-
tikel 10 und 15 eine Sicherheitsleistung in der der Vergün-
stigung entsprechenden Höhe vor.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 6.2790/94
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9Artikel 14
Spanien erläßt die zusätzlichen Bestimmungen, die für die
Verwaltung und unmittelbare Überwachung der besonde-
ren Versorgungsregelung sowie zur Ermittlung der Mengen
der Agrarerzeugnisse erforderlich sind, für die Lizenzen
zur Einfuhr in und zur Ausfuhr aus den Kanarischen In-
seln beantragt und ausgestellt werden.
Die spanischen Behörden teilen der Kommission unverzüg-
lich die zur Anwendung des ersten Unterabsatzes geplan-
ten Maßnahmen vor deren Inkrafttreten mit.
Artikel 15
(1) Innerhalb eines Zeitraums von dreißig Tagen nach In-
krafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Be-
hörden auf Ersuchen eines Marktbeteiligten, der die Ein-
tragung in das Register gemäß Artikel 5 beantragt hat,
diesem gemäß Artikel 6 eine Lizenz bzw. Bescheinigung
erteilen, sofern der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bzw.
Bescheinigung den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1
entspricht.
Die Ausstellung der Lizenz bzw. Bescheinigung setzt eine
Sicherheitsleistung voraus.
(2) Die gemäß den Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1695/92 ausgestellten Lizenzen bzw. Bescheini-
gungen, die vor Ablauf ihrer Gültigkeit nicht ausgeschöpft
wurden, können gemäß vorstehendem Absatz 1 durch Li-
zenzen bzw. Bescheinigungen über die Restmengen ersetzt
oder bei gleichzeitiger Rückzahlung der Sicherheitsleistung
annulliert werden.
Artikel 16
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 wird aufgeho-
ben.
(2) Die Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1995
einen Bericht über den Stand der Durchführung der vorlie-
genden Verordnung und insbesondere über die Wirksam-
keit der in Artikel 12 genannten Kontrollen. Anhand der
gewonnenen Erfahrungswerte wird sie gegebenenfalls die
nötigen Änderungen verfügen.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1994 in Kraft.2790/94
2790/94 - - - I
10ANHANG I
VERZEICHNIS DER ERZEUGNISSE, FÜR DIE EIN MINDESTKONTROLLSATZ VON
20 % GILT
(Artikel 12 Absatz 2)
1. Fleisch von Rindern,
— frisch oder gekühlt des KN-Codes 0201,
— gefroren des KN-Codes 0202.
2. Tafelwein des KN-Codes ex 2204.
3. Milcherzeugnisse
— flüssige Milch des KN-Codes 0401,— eingedickte Milch oder Milchpulver des KN-Codes 0402,
— Butter des KN-Codes 0405,
— Käse der KN-Codes 0406 30, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 77,
0406 90 79, 0406 90 81 und 0406 90 89,
— Zubereitungen aus Milch
— für Kinder des KN-Codes 2106 90 91,— ohne tierische Fette des KN-Codes 1901 90 90.2790/94
2790/94 - - - I
11ANHANG II
HÖCHSTMENGEN DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, DIE JÄHRLICH IM
RAHMEN DER TRADITIONELLEN WARENSTRÖME AUSGEFÜHRT ODER
VERSANDT WERDEN KÖNNEN
(Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11)
Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in die EG in Drittländer
0402 10 — 54 000
0402 21 64 000 11 000
0402 29 — 33 000
0402 91 3 000 3 000
0402 99 1 000 1 000
0403 10 — 7 000
0403 90 1 000 1 000
0405 6 000 12 000
0406 10 17 000 119 000
0406 30 2 000 5 000
0406 40 2 000 1 000
0406 90 25 000 14 000
0710 21 — 1 000
0710 22 1 000 1 000
0710 30 2 000 1 000
0710 40 1 000 1 000
0710 80 4 000 16 000
0710 90 — 1 000
0711 20 — 1 000
0711 40 — 1 000
0811 90 1 000 1 000
0812 90 3 000 1 000
0813 50 1 000 1 000
1101 00 105 000 1 000
1102 20 13 000 6 000
1102 90 1 000 1 000
1104 19 4 000 1 000
1105 00 — 1 000
1507 90 — 300 000
1514 90 90 — 3 000 000
1601 00 10 000 44 000
1602 41 13 000 1 000
1602 49 16 000 39 000
1602 50 — 50 0002790/94
2790/94 - - - I
12Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in Drittländer in die EG
1604 13 2 712 000 2 027 000 825/98
1604 14 552 000 18 000
1702 90 675 000 6 000 2790/94
1704 10 19 000 20 000
1704 90 648 000 293 000
1804 00 — 1 000
1805 00 1 000 45 000
1806 10 4 000 58 000
1806 20 1 000 25 000
1806 31 1 000 4 000
1806 90 30 000 38 000
1901 20 1 140 000 —
1901 90 2 521 000 45 000
1902 11 1 000 2 000
1902 19 1 000 47 000
1902 20 — 1 000
1902 30 1 000 37 000
1903 00 — 1 000
1904 10 3 000 2 000
1904 90 — 1 000
1905 20 — 1 000
1905 30 45 000 132 000
1905 40 1 000 3 000
1905 90 15 000 43 000
2004 10 22 000 1 000
2004 90 4 000 72 000
2005 10 1 000 63 000
2005 20 57 000 1 000
2005 40 2 000 19 000
2005 59 2 000 —
2005 60 34 000 1 000
2005 70 9 000 3 000
2005 80 1 000 5 000
2005 90 20 000 27 000
2006 00 5 000 27 000
2007 10 3 000 2 000
2007 91 3 000 8 000
2007 99 463 000 7 0002790/94
2790/94 - - - I
13Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in Drittländer in die EG
2008 19 1 000 1 000
2008 20 18 000 38 000
2008 30 10 000 1 000
2008 50 2 000 1 000
2008 60 1 000 1 000
2008 70 5 000 1 000
2008 92 104 000 12 000
2008 99 224 000 1 000
2009 19 18 000 24 000
2009 30 — 10 000
2009 40 9 000 7 000
2009 60 — 1 071 000
2009 70 2 000 3 000
2009 80 11 000 18 000
2009 90 16 000 12 000
2101 10 5 000 3 000
2101 20 1 000 1 000
2101 30 1 000 —
2102 10 1 000 28 000
2102 20 — 2 000
2102 30 — 3 000
2103 10 — 2 000
2103 20 22 000 35 000
2103 30 1 000 3 000
2103 90 30 000 61 000
2104 10 22 000 193 000
2104 20 1 000 595 000
2105 00 167 000 505 000
2106 10 3 000 28 000
2106 90 8 000 13 000
2202 10 *5 000 000 *203 000
2202 90 *3 000 000 *799 000
2203 00 *70 000 *157 000
2205 10 *47 000 *1 000
2205 90 *17 187 000 *3 295 000
2208 40 *47 000 *43 000
2208 50 *9 000 *7 000
2208 90 *190 000 *17 000
2209 00 — *18 0002790/94
2790/94 - - - I
14Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in Drittländer in die EG
2301 20 20 610 000 18 654 000
2309 90 20 000 1 525 000
3002 10 8 000 1 000
3002 20 1 000 1 000
3002 90 1 000 1 000
3004 20 1 000 3 000
3004 50 1 000 —
3004 90 51 000 18 000
3005 10 1 000 2 000
3005 90 2 000 1 000
3203 00 1 000 1 000
3307 49 1 000 14 000
3307 90 7 000 6 000
3401 19 2 000 9 000
3402 13 5 000 —
3402 20 135 000 69 000
3402 90 40 000 62 000
3403 19 7 000 1 000
3405 30 1 000 1 000
3405 40 2 000 6 000
3901 10 195 000 32 000
3901 20 80 000 76 000
3904 21 49 000 180 000
3909 50 2 000 47 000
3912 90 7 000 1 000
3917 21 195 000 11 000
3917 23 20 000 10 000
3917 32 65 000 68 000
3917 39 33 000 2 000
3917 40 270 000 65 000
3919 10 860 000 30 000
3920 10 2 100 000 2 000
3920 20 310 000 8 000
3920 99 340 000 —
3921 90 20 000 70 000
3923 10 49 000 59 000
3923 21 727 000 356 000
3923 29 23 000 72 000
3923 30 180 000 35 0002790/94
2790/94 - - - I
15Mengen in Kilogramm (oder Liter*)
KN-Code in Drittländer in die EG
3923 40 18 000 25 000
3923 90 1 000 13 000
3924 10 6 000 5 000
3924 90 10 000 4 000
3926 90 132 000 198 000
4823 11 1 000 3 000
4823 51 9 000 15 000
4823 59 6 000 3 0002790/94