2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 539/2001 DES RATES
vom 15. März 2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen-
grenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
(ABl.L81vom21.3.2001,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2414/2001desRatesvom7.Dezember 2001 L327 1 12.12.2001
►M2Verordnung(EG)Nr.453/2003desRatesvom6.März2003 L69 10 13.3.2003
Geändert durch:
►A1AkteüberdieBedingungendesBeitrittsderTschechischenRepublik,der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blikPolen, derRepublik Slowenien undderSlowakischen Republik unddieAnpassungenderdieEuropäische Unionbegründenden VerträgeL236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 539/2001 DES RATES
vom 15. März 2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums seinmüssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
von dieser Visumpflicht befreit sind
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel62Nummer2Buchstabeb)Ziffer i),
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)NachArtikel62Nummer2Buchstabeb)Zifferi)beschließtder
Rat die Vorschriften für Visa für geplante Aufenthalte vonhöchstens drei Monaten; es obliegt ihm daher, insbesondere die
ListederDrittländer,derenStaatsangehörigebeimÜberschreiten
der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowiedie Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieserVisumpflichtbefreit sind,aufzustellen. GemäßArtikel61gehörtdie Aufstellung dieser Listen zu den flankierenden Maßnahmen,die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem freien Personen-
verkehr in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechtsstehen.
(2)Diese Verordnung entspricht einer Weiterentwicklung desSchengen-BesitzstandsimSinnedesProtokollszudessenEinbe-ziehung in den Rahmen der Europäischen Union, nachstehend
„Schengen-Protokoll“ genannt. Sie berührt nicht die Verpflich-
tungen der Mitgliedstaaten, die sich aus diesem Besitzstandergeben, der in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG desRates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitz-stands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede
BestimmungundjedenBeschluss,diediesenBesitzstand bilden,
nachMaßgabedereinschlägigenBestimmungendesVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaftunddesVertragsüberdieEuropäische Union(
3)festgelegt ist.
(3)Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestim-
mungen dar, für die nach dem Schengen-Protokoll eine
verstärkte Zusammenarbeit zulässig ist und die zu dem Bereichnach Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG desRatesvom17.Mai1999zumErlassbestimmterDurchführungs-vorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat derEuropäischen Union und der Republik Island und dem König-
reich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei
der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(
4)gehören.
(4)InAnwendungvonArtikel1desProtokollsüberdiePositiondesVereinigtenKönigreichsundIrlandszumVertragüberdieEuro-
päischeUnionundzumVertragzurGründungderEuropäischen
Gemeinschaft beteiligen sich Irland und das Vereinigte König-reich nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbeschadetdes Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnungdahernicht fürIrlandunddasVereinigte Königreich.
(5)Die Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige derVisumpflicht unterliegen, und der Drittländer, deren Staatsange-hörigevondieserPflichtbefreitsind,erfolgtdurcheinefallweise2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—2
(1) ABl.C177Evom27.6.200,S.66.
(2) Stellungnahme vom5.Juli2000(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.L176vom10.7.1999,S.1.
(4) ABl.L176vom10.7.1999,S.31.
▼B
gewichtete Bewertung mehrerer Kriterien, die insbesondere die
illegale Einwanderung, die öffentliche Ordnung und Sicherheitsowie die Außenbeziehungen der Union zu den Drittländern
betreffen; dabei sind auch die regionale Kohärenz und das
Gegenseitigkeitsprinzip zu beachten. Für den Fall, dass einesder in Anhang II dieser Verordnung aufgeführten Drittländerbeschließensollte,fürdieStaatsangehörigeneinesodermehrererMitgliedstaatendieVisumpflichteinzuführen,sollteeinGemein-
schaftsmechanismus zur Umsetzung des Grundsatzes der
Gegenseitigkeit vorgesehenwerden.
(6)Da der freie Personenverkehr für Staatsangehörige Islands,Liechtensteins und Norwegens im Rahmen des Abkommensüber den Europäischen Wirtschaftsraum gewährleistet ist, sind
dieseLänder nichtinderListeinAnhangIIenthalten.
(7)Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der von den
Mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen Abkommen undinsbesonderedesam20.April1959inStraßburgunterzeichneten
„Europäischen Übereinkommens über die Aufhebung des Sich-
tvermerkzwangs für Flüchtlinge“ muss für Staatenlose und füranerkannte Flüchtlinge die Visumpflicht oder die Visumbe-freiung je nach dem Drittland beschlossen werden, in dem sichdiese Personen aufhalten und das ihnen die Reisedokumenteausgestellt hat. Aufgrund der Unterschiede zwischen den natio-
nalen Vorschriften für Staatenlose und anerkannte Flüchtlinge
können die Mitgliedstaaten jedoch festlegen, ob fürdiese Perso-nengruppen die Visumpflicht gilt, wenn das Drittland, in demsichdiesePersonenaufhaltenunddasihnendieReisedokumenteausgestellt hat, zu den Drittländern gehört, deren Staatsange-
hörigevonderVisumpflicht befreit sind.
(8)In Einzelfällen, die eine visumpolitische Sonderregelung recht-
fertigen, können die Mitgliedstaaten, insbesondere im Einklangmit dem Völkerrecht oder einer allgemein üblichen Praxis,bestimmte Personengruppen von der Visumpflicht befreien oder
siedieserPflicht unterwerfen.
(9)Um die Transparenz des Systems und die Unterrichtung der
beteiligten Personen zu gewährleisten, müssen die Mitglied-staaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission dieMaßnahmen mitteilen, die sie aufgrund dieser Verordnung
ergreifen. Aus dem gleichen Grund sind diese Informationen im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zuveröffentlichen.
(10)Die Bedingungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten oder für die Visumerteilung lassen die
derzeitigen Bestimmungen über die Anerkennung der Gültigkeit
vonReisedokumenten unberührt.
(11)GemäßdeminArtikel5desVertragsverankertenGrundsatzderVerhältnismäßigkeitistesfürdasreibungsloseFunktionierendergemeinsamen Visumregelung notwendig und angemessen, die
Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visumssein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsange-hörige von dieser Visumpflicht befreit sind, im Wege einerVerordnungzuregeln.
(12)DieseVerordnungsiehteinevollständigeHarmonisierungbezüg-lich der Drittländer vor, deren Staatsangehörige beimÜberschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im BesitzeinesVisumsseinmüssen,sowiederDrittländer,derenStaatsan-gehörigevondieserVisumpflicht befreit sind—2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—3
▼M1
▼B
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Staatsangehörigen der Drittländer, die in der Liste in
Anhang I aufgeführt sind, müssen beim Überschreiten der Außen-
grenzen derMitgliedstaatenimBesitzeinesVisumssein.
(2)►M1Die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II
aufgeführten Drittländer sind von der Visumpflicht nach Absatz 1 für
einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet,befreit.◄
(3) Staatsangehörige neuer Drittländer, die aus den in den Listen in
den Anhängen I und II aufgeführten Ländern hervorgegangen sind,unterliegen Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2, bis der Rat nach demVerfahren der einschlägigen Vertragsvorschrift etwas anderes
beschließt.
(4) Die Einführung der Visumpflicht für Staatangehörige eines
MitgliedstaatsdurcheinDrittland,dasinderListeinAnhangIIaufge-
führt ist, bewirkt — unbeschadet eines von der Gemeinschaft mit
diesem Drittland geschlossenen Abkommens über die Befreiung vonderVisumpflicht —dieAnwendungfolgender Bestimmungen:
a) Der Mitgliedstaat kann der Kommission und dem Rat schriftlich
mitteilen, dassdasDrittland dieVisumpflicht eingeführt hat.
b) Erfolgt diese Mitteilung, so wird die Visumpflicht für Staatsange-
hörige des betreffenden Drittlandes von den Mitgliedstaaten 30Tage nach der Mitteilung vorläufig eingeführt, es sei denn, dass
derRatzuvormitqualifizierter Mehrheit etwasanderes beschließt.
c) DievorläufigeEinführungderVisumpflichtwirdvomRatim Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, bevor sie
wirksamwird.
d) Die Kommission prüft jeden Antrag des Rates oder eines Mitglied-
staats, der darauf abzielt, dass sie dem Rat einen Vorschlag zur
Änderung der Anhänge dieser Verordnung unterbreitet, um dasbetreffende Drittland in Anhang I aufzunehmen und aus Anhang IIzustreichen.
e) Hebt das Drittland die Entscheidung über die Einführung der
Visumpflichtauf,bevorderRateinesolcheÄnderungderAnhänge
dieser Verordnung angenommen hat, so teilt der betreffende
MitgliedstaatderKommissionunddemRatdieseAufhebungunver-züglich schriftlich mit.
f) Diese Mitteilung wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht. Die vorläufig eingeführte Visum-
pflicht für Staatsangehörige des betreffenden Drittlands wird 7
Tage nachderVeröffentlichung wiederaufgehoben.
Artikel 2
ImSinnedieserVerordnunggiltals„Visum“einevoneinemMitglied-
staat ausgestellte Genehmigung oder eine von einem Mitgliedstaatgetroffene Entscheidung, die erforderlich istfür
— dieEinreise zumZwecke einesAufenthalts indiesem Mitgliedstaat
oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt drei Monate nichtüberschreitet;
— die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet
dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme
desFlughafentransits.
Artikel 3
Unbeschadet der Verpflichtungen aus dem Europäischen Überein-
kommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwangs für Flüchtlinge2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—4
▼B
(Straßburg,20.April1959)giltfürFlüchtlingemitanerkanntemFlüch-
tlingsstatus undStaatenlose Folgendes:
— sie unterliegen der Visumpflicht, wenn das Drittland, in dem sie
sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedokumente ausgestellt hat,inderListe inAnhangIaufgeführt ist;
— sie können jedoch von der Visumpflicht befreit werden, wenn das
Drittland, in dem sie sich aufhalten und das ihnen ihre Reisedoku-mente ausgestellt hat,inderListe inAnhangIIaufgeführt ist.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Personengruppen
Ausnahmen von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder von
derVisumbefreiung gemäßArtikel 1Absatz2vorsehen:
a) Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtli-
chen Pässen;
b) ziviles Flug-undSchiffspersonal;
c) Flug- und Begleitpersonal eines Hilfs- oder Rettungsflugs und
sonstigeHelferbeiKatastrophen- undUnglücksfällen;
d) ziviles Personal von Schiffen, die internationale Binnenwasser-
straßen befahren;
e) Inhaber von Passierscheinen, die einige zwischenstaatliche interna-
tionale OrganisationenihrenBeamten ausstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Schüler eines in Anhang I aufge-
führten Drittlands, die ihren Wohnsitz in einem in Anhang IIaufgeführten Drittland haben, von der Visumpflicht befreien, wenn sie
als Mitglied einer Schülergruppe in Begleitung einer Lehrkraft der
betreffenden Einrichtung aneiner Reiseteilnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Personen, die während ihres
Aufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachgehen, Ausnahmen von derVisumbefreiung gemäßArtikel 1Absatz2vorsehen.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten dieserVerordnung die Maßnahmen, die er gemäß Artikel 3 zweiter Gedan-
kenstrich und Artikel 4 getroffen hat. Spätere Änderungen dieser
Maßnahmen werdenbinnenfünfArbeitstagenmitgeteilt.
(2) DieKommissionveröffentlichtdieMitteilungengemäßAbsatz1
informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 6
Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten
für die Anerkennung von Staaten und Gebietseinheiten sowie vonPässen, Reise- und Identitätsdokumenten, die von ihren Behörden
ausgestellt werden.
Artikel 7
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates(
1) wird durch
diese Verordnungersetzt.
(2) Die endgültige Fassung der Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion (GKI) des Gemeinsamen Handbuchs, wie sie sich aus demBeschluss des Exekutivausschusses von Schengen vom 28. April 1999(SCH/Com-ex(99)13)ergibt,wirdwiefolgt geändert:
1. DieBezeichnungvonAnhang1TeilIderGKIsowievonAnhang5
Teil IdesGemeinsamen Handbuchserhält folgende Fassung:2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—5
(1) ABl.L72vom18.3.1999,S.2.
▼B
„I. Gemeinsame Liste der Drittländer, deren Angehörige in allen an
die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 gebundenen Mitgliedstaatenvisumpflichtig sind“
2. DieListeinAnhang1TeilIdesGKIsowieinAnhang5TeilIdes
Gemeinsamen Handbuchs erhält die Fassung der Liste in Anhang IdieserVerordnung.
3. Die Bezeichnung vonAnhang 1Teil IIder GKIsowievon Anhang
5Teil IIdesGemeinsamen Handbuchserhält folgendeFassung:
„II.GemeinsameListederDrittländer,derenAngehörigeinallenan
dieVerordnung(EG)Nr.539/2001gebundenenMitgliedstaaten vonderVisumpflicht befreit sind“
4. Die Liste in Anhang 1 Teil II der GKI sowie in Anhang 5 Teil II
des Gemeinsamen Handbuchs erhält die Fassung der Liste inAnhangIIdieserVerordnung.
5. Teil III der Anhang 1 der GKI sowie Teil III der Anhang 5 des
Gemeinsamen Handbuchswerdengestrichen.
(3) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses von Schengen vom 15.
Dezember 1997 (SCH/Com-ex(97) 32) und vom 16. Dezember 1998(SCH/Com-ex(98)53REV2)werdenaufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentli-
chungim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß
demVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaftunmittelbarinjedem Mitgliedstaat.2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—6
▼M1
▼B
▼B
ANHANG I
Gemeinsame Liste gemäß Artikel 1 Absatz 1
1. STAATEN
Afghanistan
Ägypten
Albanien
AlgerienAngolaAntiguaundBarbudaÄquatorialguinea
Armenien
AserbaidschanÄthiopienBahamasBahrain
Bangladesch
BarbadosBelarusBelizeBenin
Bhutan
Birma/MyanmarBosnien-HerzegowinaBotsuanaBundesrepublikJugoslawien(Serbien-Montenegro)
BurkinaFaso
BurundiChinaCôted'IvoireDemokratische Republik Kongo
Dominica
Dominikanische RepublikDschibuti
EcuadorEhemalige jugoslawischeRepublik Mazedonien
Eritrea
Fidschi
GabunGambiaGeorgienGhana
Grenada
GuineaGuinea-BissauGuyanaHaiti
Indien
IndonesienIrakIran2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—7
▼M2
▼B
▼B
Jamaika
JemenJordanien
Kambodscha
Kamerun
KapVerde
KasachstanKatar
Kenia
Kirgisistan
Kiribati
KolumbienKomoren
Kongo
KubaKuwait
Laos
Lesotho
Libanon
LiberiaLibyen
Madagaskar
Malawi
Malediven
MaliMarokko
Marshallinseln
Mauretanien
Mauritius
MikronesienMoldau
Mongolei
Mosambik
Namibia
NauruNepal
Niger
NigeriaNordkorea
Nördliche Marianen
Oman
OsttimorPakistan
Palau
Papua-NeuguineaPeru
Philippinen
Ruanda
Russland
SalomonenSambia
SãoTomé undPrincipe2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—8
▼M2
▼B
▼B
Saudi-Arabien
SenegalSeychellenSierraLeone
Simbabwe
SomaliaSriLanka
St.ChristophundNevis
St.LuciaSt.VincentunddieGrenadinenSüdafrika
Sudan
SurinameSwasiland
Syrien
TadschikistanTansaniaThailand
Togo
TongaTrinidad undTobago
Tschad
TunesienTürkeiTurkmenistan
Tuvalu
UgandaUkraineUsbekistan
Vanuatu
Vereinigte ArabischeEmirateVietnam
Westsamoa
Zentralafrikanische Republik
2. GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM
MITGLIEDSTAATNICHTALSSTAATANERKANNTWERDEN
Taiwan
Palästinensische Behörde2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—9
▼M2
▼B
ANHANG II
Gemeinsame Liste gemäß Artikel 1 Absatz 2
1. STAATEN
Andorra
ArgentinienAustralienBolivienBrasilienBruneiBulgarienChileCostaRica
ElSalvador
GuatemalaHondurasIsraelJapanKanada
Kroatien
Malaysia
MexikoMonaco
NeuseelandNicaraguaPanamaParaguay
Rumänien ►M1 ◄
SanMarino
Singapur
Südkorea
UruguayVatikanstadt2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—10
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼B
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼B
Venezuela
Vereinigte Staaten
2. SONDERVERWALTUNGSREGIONENDERVOLKSREPUBLIKCHINA
SARHongkong(1)
SARMacau(2)2001R0539—DE—01.05.2004—003.001—11
(1) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich für Inhaber des Passes „Hong
KongSpecial Administrative Region“.
(2) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich fürInhaber desPasses„Região
Administrativa Especial deMacau“.▼A1
▼B