1994D0777 — DE — 01.03.1996 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungenfür die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und
Meeresschnecken mit Ursprung in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/777/EG)
(ABl. L 312 vom 6.12.1994, S. 35)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 95/275/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 L 167 26 18.7.1995
►M2 Entscheidung 96/31/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 9 6 12.1.1996
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. November 1994
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung
in der Türkei
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/777/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur
Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-tung lebender Muscheln (
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat die Türkei besucht,
um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für lebendeMuscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken zu über-prüfen.
Gemäß den türkischen Rechtsvorschriften obliegt es dem Ministry of
Agriculture and Rural Affairs, die Hygienekontrollen bei lebendenMuscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken durch-zuführen und die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsvorschriften
bei ihrer Erzeugung zu überwachen. Gemäß denselben Rechtsvor-
schriften ist das Ministry of Agriculture and Rural Affairs befugt, dieErnte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres-schnecken bestimmter Gebiete zu erlauben oder zu untersagen.
Das Ministry of Agriculture and Rural Affairs mit seinen Laboratorien
ist entsprechend ausgerüstet, um die Anwendung der geltenden Rechts-vorschriften in der Türkei wirksam überprüfen zu können.
Die zuständigen türkischen Behörden sind in der Lage, der Kommission
regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen von toxinhal-
tigem Plankton in den Erzeugungsgebieten zu übermitteln.
Die zuständigen türkischen Behörden haben amtlich Garantien hinsicht-
lich der Einhaltung der Regeln von Kapitel V des Anhangs der
Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der
Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung derVersandzentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüber-wachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertigsind. Die Gemeinschaftwird insbesondere über jede mögliche Änderungder Erzeugungsgebiete unterrichtet.
Die Türkei kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen
werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 9Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 91/492/EWG erfüllen.
Die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9 Absatz
3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG müssen dieFeststellung eines Bescheinigungsmusters, die Sprache, in der dieBescheinigung mindestens erstellt werden muß, und den Aufdruck zurKennzeichnung der Genußtauglichkeit umfassen, mit dem die Einzel-
verpackungen versehen sein müssen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/492/
EWG und müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von denenMuscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken geerntet
und in die Gemeinschafteingeführtwerden dürfen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG ist
ein Verzeichnis der Betriebe zu erstellen, aus denen lebende Muscheln,Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden1994D0777 — DE — 01.03.1996 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.
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dürfen. Diese Betriebe können in das Verzeichnis nur aufgenommen
werden, wenn sie von den zuständigen Behörden der Türkei amtlichzugelassen sind. Die zuständigen Behörden der Türkei müssen sich
daher vergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel
9 Absatz 3 Buchstabe c) der Richtlinie 91/492/EWG eingehaltenwerden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der
Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG desRates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichenVorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
der Aquakultur (
1) getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die General Directorate of Protection and Control des Ministry of
Agriculture and Rural Affairs ist die zuständige Stelle der Türkei, diebefugt ist, die übereinstimmung der lebenden Muscheln, Stachelhäuter,
Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie
91/492/EWG zu überprüfen und zu bescheinigen.
Artikel 2
Die zum Verzehr bestimmten lebenden Muscheln, Stachelhäuter,
Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung aus der Türkei müssen
folgende Bedingungen erfüllen:
1. Jeder Sendung muß das Original einer Gesundheitsbescheinigung
nach dem Muster in Anhang A beigefügt sein, das numeriert,
ordnungsgemäß ausgefüllt, mit dem Datum versehen und unter-zeichnet ist und aus einem einzigen Blatt besteht.
2. Die Sendungen müssen aus den in Anhang B aufgeführten
zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen.
3. Sie müssen in einem der in dem Verzeichnis von Anhang C
aufgeführten zugelassenen Versandzentren in versiegelte Behältnisseverpacktworden sein.
4. Jede Verpackung muß miteinem unverwischbaren Aufdruck zur
Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen sein, der mindestens
folgende Angaben enthält:
— Versandland: Türkei,
— Art(allgemein übliche und wissenschaft liche Bezeichnung),
— Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums
anhand der Zulassungsnummer,
— Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat
anzugeben sind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem
die Kontrolle erfolgt.
(2) Die Bescheinigung muß den Namen, die Amtsbezeichnung und
die Unterschrift des Tierarztes des Ministry of Agriculture and RuralAffairs sowie das Amtssiegel des Ministry of Agriculture and RuralAffairs in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigenAngaben auf der Bescheinigung unterscheidet.1994D0777 — DE — 01.03.1996 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
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Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0777 — DE — 01.03.1996 — 002.001 — 4
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ANHANG A
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

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ANHANG B
ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DEN BEDINGUNGEN DES ANHANGS
KAPITEL INUMMER1BUCHSTABEa)DERRICHTLINIE91/492/EWG
ENTSPRECHEN
Geographische Abgrenzung Codenummer
Karaburun I
Bosphorus II
Northern Marmara Sea IIIDardanelles IVSaroz VAyvalik VI1994D0777 — DE — 01.03.1996 — 002.001 — 7
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ANHANG C
VERZEICHNIS DER FÜR DIE AUSFUHR NACH DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT ZUGELASSENEN BETRIEBE
Name und AnschriftZulassungsnummer
Marsan — Eceabat110 — 31. 12. 1995
Mim-Tur — Sariyer 140 — 31. 12. 1995Dardanel Onentas — Çanakkale 181 — 31. 12. 1995Yavuz Mildon — Gelibolu 183 — 31. 12. 1995Real — Ayvalik 203 — 31. 12. 1995Artur I — Ayvalik 205 — 31. 12. 1995
Tuna — Istanbul 206 — 31. 12. 1995
Kerevitas Mersu Ancoker — Bursa 301 — 31. 12. 1995Oray — Tekirdag 315 — 31. 12. 1995Gürel — Tekirdag 339 — 31. 12. 19951994D0777 — DE — 01.03.1996 — 002.001 — 8