Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/1999 DES RATES
vom 13. September 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
(ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 115 vom 16.5.2000, S. 22 (2038/1999)1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/1999 DES RATES
vom 13. September 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über
die gemeinsame Marktordnung für Zucker (
3) ist mehrfach in
wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Über-
sichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnungzu kodifizieren.
(2) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Einführung einergemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen. Diese muß
insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte um-
fassen, die je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.Isoglucose und Inulinsirup sind direkte Substitutionserzeugnisse fürflüssigen Zucker, der durch Verarbeitung von Zuckerrüben oder Zuk-
kerrohr gewonnen wird; die Märkte für Zucker, Isoglukose und
Inulinsirup sind daher eng miteinander verknüpft. Die Lage derGemeinschaft hinsichtlich der Süßungsmittel ist durch strukturelleÜberschüsse gekennzeichnet; jede Gemeinschaftsentscheidung, die
das eine Erzeugnis betrifft, wirkt sich automatisch auch auf das andere
aus. Daher ist eine gemeinsame Marktorganisation für die SektorenZucker, Isoglucose und Inulinsirup erforderlich, die die Besonderhei-ten dieser Erzeugnisse angemessen berücksichtigt.
(3) Um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft
Beschäftigungslage und Lebensstandard weiterhin zu sichern, emp-fiehlt es sich, Maßnahmen zur Stabilisierung des Zuckermarktes
vorzusehen und zu diesem Zweck jährlich einen Richtpreis für
Weißzucker, für die Gebiete ohne Zuschußbedarf einen Interventions-preis für Weißzucker und einen Interventionspreis für Rohzuckersowie für jedes Zuschußgebiet einen abgeleiteten Interventionspreis
für Weißzucker und gegebenenfalls für Rohzucker festzulegen. Dieses
Ziel kann dadurch erreicht werden, daß die Interventionsstellen Zuckerzu den Interventionspreisen ankaufen; außerdem kann ein System zum
Ausgleich der Lagerkosten für Zucker, der entweder aus Grundstoff
mit Ursprung in der Gemeinschaft einschließlich Melasse oder ausPräferenzzucker hergestellt wurde, zum gleichen Ziel führen. DiesePreisgarantien für Zucker kommen auch den Saccharosesirupen, der
Isoglucose und dem Inulinsirup zugute, deren Preise von den Zuk-
kerpreisen abhängen.
(4) Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, dürfen die
Interventionstellen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem
Interventionspreis liegt, wenn der Zucker nicht in unverarbeitetemZustand oder in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wirdoder nicht zur Verfütterung bestimmt ist. Diese Regelung erlaubt es
nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitseinrichtungen Zucker zum Ver-
zehr in der Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Eine solcheMöglichkeit sollte daher geschaffen werden, sofern sie Teil vongezielten Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit
denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine
humanitäre Hilfsaktion unternommen wird. Die Wirksamkeit solcher!B
(1) ABl. C 219 vom 30.7.1999.
(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 18.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1148/98 der Kommission (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38).
(4) Siehe Anhang III Teil B.1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 2
Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In
diesem Fall sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfahrensvorgesehen werden.
(5) Es ist erforderlich, daß diese Regelung sowohl Zuckerherstellern als
auch Erzeugern der Grundstoffe angemessene Garantien bietet. Es ist
daher angebracht, für Zuckerrüben außer einem Grundpreis Mindest-preise für A-Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und fürB-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, festzusetzen,
welche die Zuckerhersteller beim Kauf von Rüben beachten müssen.
Um eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischenZuckerherstellern und landwirtschaftlichen Erzeugern zu gewähr-
leisten, sind die erforderlichen Instrumente, insbesondere gemein-
schaftliche Rahmenvorschriften, zur Regelung der vertraglichenBeziehungen zwischen den Zuckerrübenkäufern und den Zuk-kerrübenverkäufern vorzusehen und geeignete V orschriften zu erlas-
sen, mit denen dieses Ziel für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden
kann.
(6) Wegen der allgemeinen Auswirkungen auf das Funktionieren der
gemeinsamen Marktordnung für Zucker muß die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend
die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (
1) während der
Geltungsdauer der Erzeugungsquoten-Regelung für den Sektor Zuk-
kerrüben ausgesetzt werden.
(7) Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker, Isoglu-
cose und Inulinsirups erfordert die Einführung einer gemeinsamenHandelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Eine
Handelsregelung mit einem Abschöpfungssystem bei der Einfuhr
und einem Erstattungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, denGemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere ver-meidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise für Zucker
auf die Preise für diese Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft
auswirken. Es empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfungbei der Einfuhr aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung
bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die für Zucker den
Unterschied zwischen den außerhalb und innerhalb der Gemeinschaftgeltenden Preisen ausgleichen sollen, falls die Weltmarktpreise unterden Preisen der Gemeinschaft liegen, und die für Isoglucose und
Inulinsirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verarbeiten-
den Industrie der Gemeinschaft darstellen sollen.
(8) Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für ihr
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die
Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsverkehrs ge-
regelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(9) Zur Sicherstellung der normalen Versorgung aller oder eines der
Gebiete der Gemeinschaft stellt eine Mindestlagermengenregelung
eine wirksame Maßnahme dar. Zur Verwirklichung dieses Zieleserscheinen V orschriften angebracht, die es gestatten, unter gewissenBedingungen geeignete Interventionsmaßnahmen zu treffen. Die
Regelung der Mindestlagerhaltung kann die Versorgung einer oder
mehrerer Regionen nicht sicherstellen, falls diese von Naturkatastro-phen getroffen werden. Den Unternehmen in diesen Regionen sollte esdaher ermöglicht werden, zu diesem Zweck die für eine Übertragung
zurückgehaltenen Bestände zu verwenden, und zwar indem ihnen die
Erlaubnis erteilt wird, den betreffenden Zucker vor dem Ende desobligatorischen Lagerzeitraums abzusetzen.
(10) Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die dazu führen
würde, daß die Weltmarktpreise die Gemeinschaftspreise übersteigen,
oder bei Schwierigkeiten der normalen Versorgung aller oder eines derGebiete der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzusehen,
um rechtzeitig auszuschließen, daß regionale Überschüsse der Ausfuhr
nach Drittländern zugeführt werden und daß durch eine außergewöhn-liche Preissteigerung in der Gemeinschaft die Sicherheit der Ver-sorgung der Verbraucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewähr-
leistet werden kann.
(11) Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden, den
Warenverkehr mit den Drittländern ständig zu verfolgen, um dessen!B
(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 30. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 3
Entwicklung beurteilen zu können und gegebenenfalls die in dieser
Verordnung vorgesehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden. Zudiesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen inVerbindung mit der Stellung einer Sicherheit vorzusehen, welche die
Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren sicherstellt, für die diese
Lizenzen beantragt worden sind.
(12) Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet
werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfun-
gen kann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichenderweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen
möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz
bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch alleerforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssenmit den Pflichten, die sich aus Übereinkünften ergeben, die im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
(nachstehend „GATT -Übereinkünfte“ genannt) geschlossen wurden,im Einklang stehen. Des weiteren ist es zur Vermeidung vonVersorgungsproblemen auf dem Gemeinschaftsmarkt angezeigt, eine
Aussetzung der Anwendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im
Zuckersektor zuzulassen.
(13) Die GATT-Übereinkünfte sind mit dem Beschluß 94/800/EG (
1)
genehmigt worden. Das Übereinkommen über die Landwirtschaft
(nachstehend „Übereinkommen“ genannt) sieht insbesondere vor, daß
die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirt-schaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der
Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird. Das Übereinkom-
men sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einer Übergangs-zeit sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf dieFinanzmittel vor.
(14) Die Gründe, die bisher die Gemeinschaft dazu veranlaßt haben, für die
Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung eine Quotenregelungbeizubehalten, bestehen noch immer. Diese Regelung wurde jedochangepaßt, um einerseits der jüngsten Erzeugungsentwicklung Rech-
nung zu tragen und um andererseits der Gemeinschaft die Mittel in die
Hand zu geben, die notwendig sind, um auf gerechte, aber wirksameArt die volle Finanzierung der Kosten durch die Erzeuger selbst
sicherzustellen, die sich aus dem Absatz des Überschusses ergeben,
um den die Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt. Einesolche Regelung muß jedoch zeitlich befristet sein und als vorüberge-hend angesehen werden.
(15) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist seit dem Wirt-
schaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente gestützt: zum einenauf den Grundsatz, wonach der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr fürdie Verluste voll verantwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der
Quoten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch
überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, und zum anderenauf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den deneinzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert
sind. Im Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzelnen
Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Erzeugung währendeines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt. Wegen des Fehlens
einer Zuckerrübenerzeugung im festländischen Gebiet Portugals im
Augenblick des Beitritts hat der Beitrittsvertrag die Möglichkeiteröffnet, Quoten einem dort ansässigen Unternehmen ohne Referenz-erzeugung zuzuteilen, sofern dieses zur unmittelbaren Aufnahme einer
Erzeugung in der Lage ist, d. h. über die erforderlichen technischen
Kapazitäten verfügt.
(16) Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangszeit vorgesehen
ist, sind die bestehenden Grundmengen für Zucker und Isoglucose
sowie die Quote für Inulinsirup unverändert beizubehalten, wobei
jedoch vorzusehen ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebenen-falls angepaßt werden können, um unter Berücksichtigung der für die
Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden
wesentlichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommens einge-gangenen Verpflichtungen einhalten zu können. So ist es wünschens-wert, die Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der
Erzeugungsquoten während eines Zeitraums beizubehalten, der der!B
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 4
genannten Übergangszeit entspricht, das heißt während sechs Wirt-
schaftsjahren.
(17) Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird gewährleistet
durch die Beiträge der Erzeuger, die in der Erhebung einer Grund-
produktionsabgabe bestehen, die sich auf die gesamte A- und B-Zuk-
kererzeugung erstreckt, aber auf 2 v. H. des Interventionspreises fürWeißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die die B-Zuk-kererzeugung bis zu einem Höchstsatz von 37,5 v. H. des vorgenannten
Preises belastet. Die Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen
sich unter bestimmten Bedingungen an diesen Beiträgen. Unter denvorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, daß mit diesenBegrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des Sektors pro
Wirtschaftsjahr erreicht werden kann. Es ist daher angezeigt, in
diesem Fall künftig die Erhebung einer Ergänzungsabgabe vorzusehen.
(18) Die Ergänzungsabgabe muß, insbesondere zur Beachtung einer
Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter Berücksichtigung
seiner Beteiligung an den Einnahmen aus den Produktionsabgaben, die
es auf Rechnung des betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat,festgesetzt werden. Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte
Gemeinschaft geltender Koeffizient festgelegt, der das Verhältnis
zwischen dem festgestellten Gesamtverlust einerseits und den Gesamt-einnahmen aus den betreffenden Produktionsabgaben andererseits fürdas jeweilige Wirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem angebracht,
Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zukerrüben und
Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeckten Verlustes des betreffendenWirtschaftsjahres vorzusehen.
(19) Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten
können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazu führen, daß die
Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommen festgesetzten Mengen inAnbetracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren, derLagerbestände und der Übertragungen sowie des voraussichtlichen
durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzierungsrege-
lung überschreiten. Daher ist die Anpassung der sich aus den Quotenergebenden Garantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahrevorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemeinschaft einge-
gangenen Verpflichtungen zu ermöglichen.
(20) Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zunächst, die für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestellte Differenz zwischen derausführbaren Gemeinschaftsmenge und der im Übereinkommen
vorgesehenen Menge auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup auf-
zuteilen; diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes,den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in
der gesamten Gemeinschaft festgesetzten Quoten ausmachen.
(21) Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine Aufteilung
nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garantien, die sich aus denQuoten ergeben, die den in den Mitgliedstaaten ansässigen Erzeu-
gungsunternehmen zugeteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu
tragen, daß die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichge-wicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungennicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringe-
rungskoeffizient für die A-Garantie und die B-Garantie festzusetzen,
wobei die diesen Garantien eigenen Höchstaufwendungen zugrunde zulegen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaats,die Aufteilung auf die einzelnen Unternehmen unter Berücksichtigung
der sich für jedes Unternehmen aus seinen Quoten ergebenden
Garantien vorzunehmen.
(22) Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde eine
Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten eingeführt. Es ist klar-
zustellen, daß für Zucker, bei dem aufgrund der im Rahmen des
Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen die Garantien ver-ringert wurden, weiterhin die Erstattung der Lagerkosten nach dieserRegelung gewährt werden kann.
(23) Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohrzuk-
keranbau während des Zeitraums der Anwendung der Quoten einegewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den Mitgliedstaatenein Spielraum gelassen werden, die Quoten der Unternehmen inner-
halb einer Grenze von 10 v. H. zu ändern. In Anbetracht der
besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien, und in den!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 5
französischen überseeischen Departements ist es angebracht, diese
Grenze in diesen Gebieten nicht anzuwenden, sofern dort Umstruk-turierungspläne durchgeführt werden.
(24) Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten den Erzeugern
die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeugung garantieren,
müssen Quotenübertragungen unter Berücksichtigung der Interessen
aller Beteiligten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohr-erzeuger, erfolgen.
(25) Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglukose auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu können, sollte im übrigen
die Möglichkeit eröffnet werden, unter noch festzulegenden Bedin-gungen diejenige Zucker- und Isoglucoseerzeugung außerhalb derQuotenregelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung
von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen dient.
(26) In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
Versorgung der Zuckerraffinationsindustrie in Portugal im Anhang zurSchlußakte des Vertrags über den Beitritt Spaniens und Portugals
erklärte sich die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung
der Zuckerraffinierien der Gemeinschaft und insbesondere derportugiesischen Zuckerraffinerien vorzunehmen. Eine solche Über-prüfung war auch für Finnland vorgesehen.
(27) Um eine gleichmäßigere und flüssigere Versorgung der gesamten
Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es nach der
Überprüfung erforderlich, für jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. fürFinnland, Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf der
Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Berücksichtigung der für
den Direktverbrauch bestimmten Zuckermengen, die für das Wirt-schaftsjahr 1994/95 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch derherkömmliche Höchstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu
Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Verwirklichung
dieses Ziels sollte es dieser Branche möglich sein, im Rahmen desangenommenen Bedarfs unter bestimmten Bedingungen jeden Roh-zucker zu verwenden, unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in
der Gemeinschaft oder in AKP-Staaten und/oder einen noch fest-
zulegenden sonstigen herkömmlichen Ursprung hat, wobei dieV orbilanzen als Grundlage dienen; vor allem dem Gemeinschaftszuk-ker und auch dem Präferenzzucker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des
Vierten AKP-EWG-Abkommens (
1) ist der V orzug vor dem aus
AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Lieferländerneingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker, der gemäß dem
Protokoll Nr. 8 aus AKP-Ländern sowie aus Indien eingeführt wird
und der nicht unter die eigentliche Präferenzregelung fällt, ist einebesondere Regelung für den präferenzbegünstigten Zugang zumgemeinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen.
(28) Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Indien über Rohrzucker (
2) muß die Verwaltung dieser präferentiellen
Einfuhrregelungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation
für Zucker erfolgen.
(29) Es ist erforderlich, die Mittel zu schaffen, die sicherstellen, daß die
Raffinierung des unter diesen Präferenzregelungen eingeführten rohenRohrzuckers unter den gerechtesten Wettbewerbsbedingungen erfolgenkann.
(30) Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im allgemeinen,
speziell aber für diejenigen der Gemeinschaft und vor allem für die
Rohzucker zu Weißzucker verarbeitetenden Raffinerien sehr wichtig.Technisch gesehen werden durch Raffination aus Rohrzucker hoch-
wertige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des Marktes
entsprechen. Außerdem sind die betreffenden Raffinerien direkt in denGebieten mit starkem Verbrauch ansässig. Somit stellt die Hafenraf-finationsindustrie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie
Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich
und dem Süden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zurzuckerrübenverarbeitenden Industrie dar.!B
(1) ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.
(2) ABl. L 190 vom 22.7.1975, S. 36.1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 6
(31) In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf dem
portugiesischen Markt im Anhang der Schlußakte des ViertenAKP-EWG-Abkommens sind die AKP-Staaten und die Gemeinschaftübereingekommen, im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des
Abkommens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die Anträge der
AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbegünstigten Zugang zumportugiesischen Markt für AKP-Zucker weiter zu prüfen. Nach derPrüfung dieser Anträge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller
Hafenraffinerien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung
angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in den imProtokoll Nr. 8 aufgeführten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen
von Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im
Protokoll Nr. 8 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf derGrundlage einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz eingeräumtwird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an rohem
Rohr- und Rübenzucker und die Mengen Präferenzzucker raffiniert
worden sind.
(32) Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinerien, die rohen
Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohen Rohr-und Rübenzucker raffinieren, eine gemeinschaftliche Anpassungs-beihilfe erhalten. Diese Beihilfe konnte bisher für ein bestimmtes
Wirtschaftsjahr angepaßt werden, womit der für das betreffende
Wirtschaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder einerÄnderung der Raffinationsspanne aufgrund der für das betreffendeWirtschaftsjahr festgesetzten Preise Rechnung getragen wurde. Auf-
grund der bisherigen Erfahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilfe-
regelung beizubehalten. Da die Entwicklung der Lagerkostenabgabedie Raffinationsspanne direkt beeinflußt, ist ein Verfahren einzufüh-
ren, durch das die Anpassungsbeihilfe nach Maßgabe der Entwicklung
dieser Abgabe für die Raffination von Rohzucker, der unter diegemeinschaftliche Preisgarantie fällt bzw. als Präferenzzucker aus denAKP-Staaten eingeführt wurde, automatisch angepaßt wird.
(33) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker muß zugleich den in
den Artikeln 33 und 131 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen.
(34) Es können gewisse Übergangsmaßnahmen notwendig sein. Die gleiche
Notwendigkeit kann sich bei jedem Übergang von einem Wirtschafts-
jahr auf das folgende oder während eines Wirtschaftsjahres ergeben.
Es ist daher vorzusehen, daß geeignete Maßnahmen getroffen werdenkönnen.
(35) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses für Zucker eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
(36) Der Zuckerrübenanbau hat in Italien aufgrund der bes onderen
Verhältnisse und der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe,
insbesondere hinsichtlich der Anwendung moderner Produktionsver-fahren in Norditalien und in Mittelitalien, mit Schwierigkeiten zukämpfen, wenngleich dies für Norditalien zunehmend weniger gilt.
Aus strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten in Süditalien
weiterhin anzutreffen, zumal die Entwicklung und strukturelleAnpassung in dieser Region noch im Rückstand sind. Der Zuk-
kerrübenanbau ist dort unverzichtbar, um die Erholung der besonders
lehmigen Böden zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokulturzu vermeiden. Daher ist Italien zu ermächtigen, für Norditalien undMittelitalien eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die
über fünf Wirtschaftsjahre degressiv gestaffelt is; ferner ist Italien zu
ermächtigen, für Süditalien eine entsprechende Beihilfe zu gewähren,die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95 währendsechs Wirtschaftsjahren fortlaufend verringert wird.
(37) Nach Artikel 110 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals ist
Spanien bis zum 31. Dezember 1995 ermächtigt, den Erzeugern von
A- und B-Zuckerrüben eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu
gewähren. Um bestimmten weiterhin bestehenden SchwierigkeitenRechnung zu tragen, sollte die Ermächtigung zur Gewährung einerinnerstaatlichen Beihilfe über den 31. Dezember 1995 hinaus während
eines begrenzten Zeitraums auf degressiver Basis aufrechterhalten
werden.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 7
(38) In Spanien hat der Wirtschaftszweig Rohrzucker besondere Schwierig-
keiten, sich gegenüber anderen Kulturpflanzen zu behaupten. Um dieBeibehaltung dieser begrenzten Erzeugung zu ermöglichen, sollte eineinnerstaatliche Beihilfe in Höhe von 6 EUR je 100 kg Weißzucker aus
diesem Anbau gewährt werden.
(39) Ein Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerüberein-
kommen kann die Annahme besonderer Maßnahmen erforderlich
machen, die es ihr erlauben, die im Rahmen dieses Beitritts
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Es muß daher dieMöglichkeit geschaffen werden, aufgrund dieser Verordnung ent-
sprechende Maßnahmen zu erlassen.
(40) Die infolge der sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergebenden Verpflichtungen von den Mitgliedstaaten übernommenen
Ausgaben fallen gemäß Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
1) der Gemeinschaft zur Last —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker findet auf nachstehende
Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 1701 Eohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest
b) 1212 91 Zuckerrüben
1212 92 00 Zuckerrohr
c) 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
d) 1702 20 Ahornzucker und Ahornsirup
1702 60 95
1702 90 99Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe ohne Zusatz von
Aroma- oder Farbstoffen; außer Lactose, Glucose, Maltodex-trin und Isoglucose
1702 90 60 Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt
1702 90 71 Zucker und Melassen, karamelisiert, mit einem Gehalt an
Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT odermehr
2106 90 59 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isogluco-
sesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup
e) 2303 20 Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von
der Zuckergewinnung
f) 1702 30 10
1702 40 101702 60 10
1702 90 30Isoglucose
g) 2106 90 30 Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt
h) 1702 60 80
1702 90 80Inulinsirup!
B
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung
(EG) Nr. 1258/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 8
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen
Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten
Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den
Trockenstoff bezogen;
b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen
Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten
Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den
Trockenstoff bezogen;
c) Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene
Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff; von
mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose;
d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligofruk-
tosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trok-
kenstoff von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose in ungebun-dener Form oder in Form von Saccharose.
e) A-Zucker oder A-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die
unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen derA-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
f) B-Zucker oder B-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die
unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und
die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und B-Quoten desbetreffenden Unternehmens zu überschreiten;
g) C-Zucker oder C-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen, die
unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden undentweder die Summe der A- und B-Quoten des betreffenden Unter-nehmens überschreiten oder von einem Unternehmen erzeugt werden,
dem keine Quoten zugeteilt worden sind;
h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden;
i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden;
j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inu-
linsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahres imRahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
k) B-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isolglucoseäquivalent ausgedrückten
Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschaftsjahreserzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A-
und der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu überschreiten;
l) C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inu-
linsirupmengen, die im Laufe eines bstimmten Wirtschaftsjahres erzeugt
werden und entweder die Summe der A- und der B-Quote des
betreffenden Unternehmens überschreiten oder in einem Unternehmenerzeugt werden, das über keine Quoten verfügt.
KAPITEL II
PREISREGELUNG
Artikel 2
(1) Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres.
(2) Jährlich wird ein Richtpreis für Weißzucker festgesetzt. Dieser Richtpreis
gilt für Weißzucker der Standardqualität, für den der Interventionspreis gilt,
unverpackt, ab Werk, verladen auf ein Transportmittel nach Wahl des Käufers.
(3) Der Richtpreis für Weißzucker wird jedes Jahr gleichzeitig mit dem
Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz
2 EG-Vertrag festgesetzt.
Artikel 3
(1) Für Weißzucker werden jährlich folgende Preise festgesetzt:
a) ein Interventionspreis für Gebiete ohne Zuschußbedarf;!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 9
b) ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne Zuschußgebiet.
(2) Für Rohzucker wird jährlich ein Interventionspreis festgesetzt. Dieser
Preis wird von dem Interventionspreis für Weißzucker unter Berücksichtigung
von Pauschalwerten für die Verarbeitungsspanne und für das Rendement
abgeleitet.
Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der in einem
Zuschußgebiet erzeugt wurde, so kann ein abgeleiteter Interventionspreis
für diesen Zucker festgesetzt werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Interventionspreise gelten für
Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewählten
Transportmittel.
Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker für eine bestimmte Standard-
qualität.
(4) Der Interventionspreis für Weißzucker wird vor dem 1. August für das am
1. Juli beginnende darauffolgende Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des
Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt.
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standardqualität, für die
dieser Preis gilt.
(5) Gleichzeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker bestimmt der Rat
auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich den
Interventionspreis für Rohzucker und die abgeleiteten Interventionspreise.
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Standardqualität, für die
der Interventionspreis für Rohzucker gilt.
Artikel 4
(1) Jährlich wird ein Grundpreis für Zuckerrüben festgesetzt. Dieser Preis
gilt für eine bestimmte Anlieferungsstufe und eine bestimmte Standard-qualität.
(2) Der in Absatz 1 genannte Grundpreis für Zuckerrüben wird ermittlet
unter Berücksichtigung des Interventionspreises für Weißzucker und unterBerücksichtigung pauschaler Werte für
— die Verarbeitungsspanne,
— das Rendement,
— die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäufen und
— gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der Zuckerrüben an die
Unternehmen.
(3) Der Grundpreis für Zuckerrüben wird gleichzeitig mit dem Interventions-
preis für Weißzucker nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2
EG-Vertrag festgesetzt.
Nach den gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Anlieferungsstufe und die
Standardqualität für Zuckerrüben.
Artikel 5
(1) Jährlich wird gleichzeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker ein
Mindestpreis für A-Zuckerrüben und ein Mindestpreis für B-Zuckerrübenfestgesetzt.
Diese Preise gelten für die Anlieferungsstufe und die Standardqualität, die für
den Grundpreis für Zuckerrüben bestimmt wurden.
(2) Der Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht 98 v. H. des Grundpreises
für Zuckerrüben.
Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben entspricht vorbehaltlich der Anwendung
von Artikel 33 68 v. H. des Grundpreises für Zuckerrüben.
(3) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker
festgesetzt ist, werden die Mindestpreise für A-Zuckerrüben und B-Zuk-
kerrüben um einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem abgeleiteten
Interventionspreis für das betreffende Gebiet und dem Interventionspreiserhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 anzuwenden ist.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 10
(4) Der Rat setzt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Mindestpreise für Zuckerrüben fest.
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 39 und der aufgrund des Artikels 32 erlassenen
V orschriften sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beim Kauf von Zuk-kerrüben, die
a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet
und
b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind,mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge
entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität
berichtigt wird.
(2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht:a) Gebiete ohne Zuschußbedarf:
— für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem Mindest-
preis für A-Zuckerrüben;
— für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem Mindest-
preis für B-Zuckerrüben;
b) Zuschußgebiete:
— für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß
Artikel 5 Absatz 3 erhöhten Mindestpreis für A-Zuckerrüben;
— für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem gemäß
Artikel 5 Absatz 3 erhöhten Mindestpreis für B-Zuckerrüben.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die Zu- und
Abschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen Zuckerrüben-
verkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit Rahmenvorschriften inEinklang stehen, insbesondere in bezug auf die Bedingungen für Kauf,
Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.
(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr werden durch Branchen-
vereinbarungen zwischen den Zuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft und
den Zuckerherstellern der Gemeinschaft festgelegt.
Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse für
die Inulinsiruperzeugung werden durch Branchenvereinbarungen zwischenden Gemeinschaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsiru-
pherstellern festgelegt.
(3) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und insbesondere die inAbsatz 1 genannten Rahmenvorschriften.
(4) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestimmungen zu den
Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
(5) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betreffende Mitgliedstaat
im Rahmen dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die
Interessen der betroffenen Parteien zu wahren.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die
aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 952/97 gilt während der in Artikel 26 Absatz 1
genannten Zeitspanne nicht für Zuckerrüben.
Artikel 8
(1) Unter den Bedingungen dieses Artikels wird eine Regelung zum
Ausgleich der Lagerkosten getroffen, die eine Pauschalvergütung und derenFinanzierung durch eine Abgabe umfaßt.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 11
(2) Die Lagerkosten für
— Weißzucker,
— Rohzucker,— als V orstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe,— durch Auflösung von Zucker in fester Form hergestellte Sirupe,die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind, werden von denMitgliedstaaten pauschal vergütet.
Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerfabrikanten je nach Fall eine
Abgabe
— je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermengen,
— je Gewichtseinheit der in Unterabsatz 1 genannten Sirupe, die als
V orstufe für Zucker in fester Form erzeugt und ohne weitere Verarbeitung
abgesetzt werden.
Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Diese
Gleichheitsregel gilt auch für die Abgabe.
(3) Absatz 2 gilt weder für aromatisierten oder gefärbten Zucker des
KN-Codes 1701 noch für aromatisierte oder gefärbte Sirupe des KN-Kodes2106 90 59.
(4) Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
beschließt,
a) erläßt die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels undb) setzt gleichzeitig mit den abgeleiteten Interventionspreisen den Betrag
der Vergütung fest.
(5) Der Betrag der Abgabe wird jährlich nach dem Verfahren des Artikels 48
festgesetzt. Nach dem gleichen Verfahren werden die übrigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel erlassen.
Artikel 9
(1) Die von den zuckererzeugenden Mitgliedstaaten zu bestimmenden
Interventionsstellen sind während des ganzen Wirtschaftsjahres gemäß dennach den Absätzen 5 und 6 festzulegenden Bedingungen verpflichtet, den
ihnen angebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft
geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohrhergestellt worden ist, anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieterund der Interventionsstelle ein Lagervertrag abgeschlossen wurde.
Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interventionspreis oder
abgeleiteten Interventionspreis, der für das Gebiet gilt, in welchem sich der
Zucker zum Zeitpunkt des Ankaufs befindet. Weicht die Qualität des Zuckersvon der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,so wird der Interventionspreis durch Zu- oder Abschläge berichtigt.
(2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in einer Situation im
Sinne des Artikels 23 Absatz 2 EG-Vertrag befindet und der zur menschlichen
Ernährung ungeeignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren.
(3) Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a),
f) und h) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabed) genannten Sirupe, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 23Absatz 2 EG-Vertrag befinden und die zur Herstellung bestimmter Erzeug-
nisse der chemischen Industrie verwendet werden, Erstattungen bei der
Erzeugung zu gewähren.
(4) Um in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft den Absatz des
Zuckers, der in den französischen überseeischen Departements erzeugtworden ist, zu ermöglichen, werden geeignete Maßnahmen hinsichtlich der
Transport- und Lagerkosten getroffen.
Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorgesehen
werden, daß für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaft geernteten Zuk-kerrüben erzeugt wird, dieselben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 12
Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Einheiten, deren einzige
Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als V orstufe für Zucker infester Form zu raffinieren.
(5) Der Rat beschließt auf V orschlag der Kommission mit qualifzierter
Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung der Absätze 1 bis 4, die bei derAnwendung von Absatz 4 von Artikel 8 abweichen können, und bestimmt
nach dem gleichen Verfahren die in Absatz 3 genannten Erzeugnisse der
chemischen Industrie.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 fesgelegt, und zwar insbesondere:
— Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert
werden,
— die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Abschläge,— das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen,
— die Bedingungen für die Gewährung der Prämien sowie die Höhe dieser
Prämien,
— die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Erzeugung
sowie die Höhe dieser Erstattungen,
— die Maßnahmen nach Absatz 4 Unterabsatz 2.
Artikel 10
(1) Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines der Gebiete der
Gemeinschaft beizutragen, legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
V orschlag der Kommission die Bedingungen fest, unter denen im Falle derAnwendung des Artikels 22 besondere Interventionsmaßnahmen getroffen
werden können.
Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß der Verkauf von
Zucker an die Interventionsstellen für die Zuckerhersteller in der Gemein-
schaft zur Pflicht gemacht wird.
(2) Über Art und Anwendung dieser Interventionsmaßnahmen wird nach
dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen.
Artikel 11
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der
über dem Interventionspreis liegt.
Jedoch kann beschlossen werden, daß die Interventionsstellen Zucker zu
einem Preis verkaufen, der dem Interventionspreis entspricht oder niedrigerist, falls der Zucker
— zur Tierfütterung
oder
— entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Weiterverarbeitung zu
einer der
"C1in Anhang I des EG-Vertrags 3oder in Anhang I dieser
Verordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr
bestimmt ist.(2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, daß die Inter-
ventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren BeständenWohltätigkeitseinrichtungen, die im Rahmen von gezielten Maßnahmen derDringlichkeitshilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis liegenden
Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft zur
Verfügung stellen; die Wohltätigkeitseinrichtungen müssen von dem Mit-gliedstaat oder, falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcherEinrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission anerkannt sein.
(3) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für den Verkauf der Erzeugnisse, die Gegenstand von
Interventionsmaßnahmen waren.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie der Beschluß
über die in Absatz 2 genannte Zurverfügungstellung werden nach demVerfahren des Artikels 48 festgelegt.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 13
Artikel 12
(1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller oder eines der
Gebiete der Gemeinschaft besteht die Dauerverpflichtung, im europäischenGebiet der Gemeinschaft eine Mindestlagermenge zu halten:
a) von in der Gemeinschaft erzeugtem Rübenzucker,
b) von in den französischen überseeischen Departements erzeugtem Rohr-
zucker und von Präferenzzucker nach Artikel 40.
Diese Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buchstabe a) entspricht
zu einem festgesetzten Datum einem V omhundertsatz der A-Quote jedeszuckererzeugenden Unternehmens oder dem gleichen V omhundertsatz seiner
A-Zuckererzeugung, wenn diese niedriger als seine A-Quote ist.
Der festgesetzte V omhundertsatz kann gesenkt werden.
Die Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buchstabe b) entspricht
einem V omhundertsatz der von einem Unternehmen in einem bestimmtenZeitraum raffinierten Menge des betreffenden Zuckers.
(2) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels und legt insbesondere das
Datum und den V omhundertsatz nach Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie denV omhundertsatz und den Zeitraum nach Absatz 1 Unterabsatz 4 fest.
Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der Pflicht zur Haltung einer
Mindestlagermenge gleichkommt, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f)und h) genannten Erzeugnisse vorgesehen werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere betref-
fend die Senkung des in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten V omhundertsatzes,werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
KAPITEL III
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 13
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), d), f),
g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie für alleAusfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist die V orlage einer
Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der
Artikel 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung einer Sicherheit gebunden, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen
höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 48
a) kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe e) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden;
b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbesondere eineFrist für die Erteilung der Lizenzen vorgesehen werden kann, festgelegt.
Artikel 14
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 14
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des Gemeinschafts-
markts mit Rohzucker, zur Raffination bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10und 1701 12 10 und Melassen des KN-Codes 1703 durch deren Einfuhr ausDrittländern kann die Kommission abweichend von Absatz 1 nach dem
Verfahren des Artikels 48 die Anwendung von Einfuhrzöllen für diese
Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen und die Modalitäten dieserAussetzung festlegen.
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der
Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemeinsamen Zolltarifs
— im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für dieses Erzeugnis
überschreitet;
— im Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für Melasse
entspricht, welcher für das entsprechende Zuckerwirtschaftsjahr bei der
Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkauf von Melasse in
Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt wurde.
Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt in der Gemein-schaft ergeben können, wird die Einfuhr eines oder mehrerer dieser
Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz von
der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls abhängig gemacht, wenn dieBedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft,das in Übereinstimmung mit Artikel 300 EG-Vertrag im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde,
erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemein-schaftsmarkts verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem
Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisa-
tion von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung
bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oderdem Gemeinschaftsmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 48. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens
angewandt wird.
Artikel 16
Bei Melasse gelten für eine Standardqualität
— der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2
und
— der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3.Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Artikels 48 bestimmt
werden.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 15
Artikel 17
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich
aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem
Verfahren des Artikels 48 festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten Mengen
(sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Ver-
fahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirtschafts-
teilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweckdienlich
ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis
der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung
getragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt werden können,die gegebenenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandt
wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar
unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die Kontingente auf
einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelungeröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und
betreffen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben.
Artikel 18
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)
aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Form von Warendes Anhangs I auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem
Weltmarkt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c) genannte
Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesenNotierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweiterforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300
EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für Rohzucker darf die Ersattung für Weißzucker nicht
übersteigen.
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f),
g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von in Anhang I genannten
Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden.
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere unter
Berücksichtigung folgender Faktoren bestimmt:
a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91 geltenden
Erstattung,
b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse,
c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 16
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen
in Form von Waren des Anhangs I darf nicht höher sein als die Erstattung, diebei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendungfindet.
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittelermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren derGemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung
zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirtschafts-
teilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigsten schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
bewirkt.
(5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach
Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage aufdem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte
erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgesetzt. Die
Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitglied-
staats oder von sich aus ändern.
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berücksichtigt, wenn
eine Kaution gestellt worden ist. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die
Kaution ganz oder teilweise, wenn die den an der Ausschreibung Beteiligtenauferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt worden sind.
Die Bestimmungen der Artikel 19, 20 und 21 über nicht denaturierte und in
unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzend hierzu.
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeungisse aus derGemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
nach Drittländern und der Verwendung der zu Veredelungsverkehr zugelas-
senen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach
V orlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungs-
betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw.
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare
Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
gilt, nicht übersteigen.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die Absätze 7 und 8 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (
1) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs I ausgeführt werden.!B
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommission (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S.
28).1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 17
(10)Gemäß dem Verfahren des Artikels 48 kann von den Bestimmungen der
Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, für dieErstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährtwerden.
(11)Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestimmungsgebiet oder
eine andere Bestimmung bzw. ein anderes Bestimmungsgebiet erreicht
haben, für die bzw. das eine Erstattung unbeschadet des Artikels 8Unterabsatz 1 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Abweichungen von
dieser V orschrift können jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48
vorgesehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleich-wertige Garantien bieten.
Ergänzende V orschriften können nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen
werden.
(12)Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattung nur gewährt,wenn
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder
aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind;
b) diese Erzeugnisse nach Artikel 40 in die Gemeinschaft eingeführt worden
sind;
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die
gemäß Artikel 40 eingeführt wurden.
(13)Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d)
genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unverändertem Zustand, dieihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder die nicht aus Zucker,
der im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten Bestimmungen in
die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus den in Absatz 12 Buchstabe c)genannten Erzeugnissen gewonnen worden sind, wird keine Erstattung
gewährt.
(14)Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300
EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundele-gung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden
Erzeugnisse gelten.
(15)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der
Bestimmungen über die Neuverteilung ausführbarer Mengen, die nicht
zugeteilt oder nicht in Anspruch genommen werden, sowie die Änderung von
Anhang I werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen. DieModalitäten der Anwendung des Absatzes 6 für Erzeugnisse nach Artikel 1,die in Form von in Anhang I genannten Waren ausgeführt werden, werden
nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93
festgelegt.
Artikel 19
(1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für nicht
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nachArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe a).
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt bei
einer periodischen Festsetzung:
a) Die Erstattungen werden all zwei Wochen festgesetzt.
Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren des
Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in derGemeinschaft kein Überschuß an Zucker besteht, der auf der Grundlage
der Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fall wird keine Erstattung
gewährt.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 18
b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung der Lage
auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für Zucker,wobei insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden:
— der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft geltende Inter-
ventionspreis für Weißzucker oder der Interventionspreis für
Rohzucker, der in dem für die Ausfuhr von Rohzucker als
repräsentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt,
— die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers von den unter dem
ersten Gedankenstrich genannten Gebieten zu den Ausfuhrhäfenoder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft verbunden sind,
— die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt
verbundenen Handels- sowie gegebenenfalls die Umschlags-, die
Transport- und die Verpackungskosten,
— die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder
Preise,
— der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt folgendes:
a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung.b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der Mitglied-
staaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes.
In diesem Rechtsakt werden die Bedingungen für die Ausschreibung
festgelegt. Die Bedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang allenPersonen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu dengleichen Bedingungen offensteht.
c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist für
die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von drei Werktagen
nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf der Grundlage dereingegangenen Angebote nach dem Verfahren des Artikels 48 einHöchstbetrag der Erstattung für die betreffende Ausschreibung fest-
gesetzt. Für die Ermittlung des Höchstbetrags werden die Versorgungs-
und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die Absatz-möglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von
Zucker berücksichtigt.
Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgesetzt werden.
d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung
durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichtigung des
Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und denWeltmarktpreisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine besondereBestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kann vorgeschrieben
werden, daß die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielle
Ausschreibung durchführen, deren Bedingungen
— die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten bis zur
Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und
— einen aufgrund der Erfordernisse für die betreffende Ausfuhr
berechneten Höchstbetrag der Erstattung enthalten.
e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung
— über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt,
— nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von diesen Stellen
festzusetzende Erstattung gleich der in dem betreffenden Angebotgenannten Erstattung.
(4) Für Rohzucker gilt folgendes:a) Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
431/68 (
1) genannte Standardqualität festgesetzt.!B
(1) ABl. L 89 vom 10.4.1968, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 19
b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetzte Erstattung
— darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festgesetzten Erstattung für
Weißzucker nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze wird jedoch nichtauf die für Kandiszucker festzusetzenden Erstattungen angewandt;
— wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungskoeffizienten
multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 431/68 festgestellte Rendement des aus-geführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.
c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung
vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v. H. desd nach dereselbenBestimmung zur gleichen Zeit festgesetzten Höchstbetrags für Weißzuk-ker nicht übersteigen.
Artikel 20
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten nicht denaturierten
und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse wird die Erstattung
monatlich festgesetzt unter Berücksichtigung
a) des Melassepreises, der für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr bei der
Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen gemäß Artikel 4 Absatz 2zugrunde gelegt worden ist;
b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melassemarkt der
Gemeinschaft;
c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Notierung oder Preise;d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels
48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft keine
Melasseüberschüsse vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarkt-preise auszuführen wären. In diesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte Mengen
und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft aufgrund einer Ausschreibungfestgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe derErstattung.
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betreffenden
Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung, die die Bedingungen für dieAusschreibung festlegt. Diese Bedingungen müssen gewährleisten, daß derZugang allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelassen haben, zu
den gleichen Bedingungen offensteht.
Artikel 21
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht denaturierten
und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse wird jeden Monat
ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels
48 ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung der Erstattung für
Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird
keine Erstattung gewährt.
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 genannten Erzeug-
nisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel des Betrages, der
bestimmt wird unter Berücksichtigung
a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker, der in
dem Monat, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, im Hauptüber-schußgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weißzucker auf dem
Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen;
b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen
— der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
Drittländern und
— der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeug-
nisse dieser Länder herzustellen.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 20
(3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich dem Grundbetrag
der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 1010/86 (
1) für die im Anhang der genannten Verordnung
genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der Erzeugung.
(4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte der in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeugnisse beschränkt werden.
Artikel 22
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Zucker erforderlich ist, kann der Rat auf V orschlag derKommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Abatz 2
EG-Vertrag die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungs-
verkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d) genannten Erzeugnisse
und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse,
die zur Herstellung von Waren des Anhangs I bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifenerfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, diedem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer
sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird
die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sieinnerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche
nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommission mit dem
Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß
der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einerFrist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommissionals aufgehoben.
Artikel 23
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihungder Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen: das
Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird
in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr
oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 24
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Interventionspreis, so kann
bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung
vorgesehen werden. Diese Abschöpfung muß angewandt werden, wenn dercif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem Interventionspreis liegt,der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summe von 10 v. H. des
Interventionspreises und der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden
Abgabe für die Lagerhaltung entspricht.
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung bestimmt werden. Außer
im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhebende Abschöpfung gleich derAbschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt.!B
(1) ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2074/98 der Kommission (ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 8).1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 21
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem
Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht wird, welcher der Summevon 10 v. H. des Interventionspreises und der im betreffenden Wirtschaftsjahrgeltenden Abgaben für die Lagerhaltung entspricht, so kann der Rat auf
V orschlag der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 EG-Vertrag
vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung einer Einfuhrsubventi-on für das betreffende Erzeugnis beschließen.
Wird festgestellt, daßa) die Versorgung der Gemeinschaft
oder
b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemeinschaftnicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so beschließt der
Rat auf V orschlag der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung der Ein-
fuhrsubvention sowie die Bedingungen für ihre Durchführung. Diese
Bedingungen betreffen insbesondere die subventionierte Menge an Weißzuk-ker oder Rohzucker, die Dauer der Subventionierung und gegebenenfalls dieEinfuhrregionen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 48 werdena) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2,b) die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vorliegenden Artikel
festgelegt.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h)
genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 48V orschriften erlassen werden, die den Bestimmungen der Absätze 1 und 2entsprechen.
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Beträge werden
von der Kommission festgelegt. Die durch Ausschreibung bestimmten
Ausfuhrabschöpfungen werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48festgelegt.
Artikel 25
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die
die Ziele des Artikels 33 EG-Vertrag gefährden, so können im Handel mitDrittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche
oder drohende Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 37 Absatz 2 EG-Vertrag die allgemeinen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen undinnerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen
ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
befaßt worden, so entscheiden sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit
qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus dem gemäß Artikel 300 Absatz 2EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 22
KAPITEL IV
QUOTENREGELUNG
Artikel 26
(1) Die Artikel 27 bis 39 gelten für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01.
(2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und
B-Quoten der zuckererzeugenden Unternehmen und der isoglucoserzeugen-
den Unternehmen unbeschadet des Absatzes 5, des Artikels 27 Absatz 3, desArtikels 30 und gegebenenfalls des Artikels 28 Absatz 5 denjenigen, die dieMitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben.
(3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die für die
Quotenzuteilung herangezogenen Grundmengen für die Erzeugung von A-
und B-Zucker sowie von A- und B-Isoglucose denjenigen, die in Artikel 27Absatz 3 und in Artikel 28 Absatz 2 festgesetzt wurden.
(4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen die A- und
B-Quoten der inulinsiruperzeugenden Unternehmen unbeschadet des Ab-satzes 5 denjenigen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 endgültig für
das Wirtschaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der Artikel
27 und 30 finden auf diese Unternehmen keine Anwendung.
(5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im Rahmen
des gemäß Artikel 300 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkommensüber die Landwirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den Absatzvon Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, die im Rahmen der Quotenregelung
erzeugt wurden, für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden.
Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1. Oktober für jedes
Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge anhand derVorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, derLagerhaltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge sowie des
voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten der Selbstfinanzie-
rungsregelung im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt.Lassen diese V orausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Restmengefür das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem Übereinkommen
vorgesehenen Höchstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem
Verfahren des Artikels 48 um die Differenz verringert. Diese Differenz wirdnach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-Quoten für
jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker, Isoglucose und
Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten undErzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle aufgeführteAufteilungskoeffizient angewendet wird.
Regionen123
Koeffizient für Zucker
WeißzuckerwertKoeffizient für Isoglucose
im TrockenstoffKoeffizient für Inulinsirup
in Zucker-/Isoglucoseäqui-
valent
A-Zucker B-Zucker A-Isoglucose B-Isoglucose A-Inulinsirup B-Inulinsirup
BLWU (1) 0,046201 0,009920 0,225547 0,062024 0,556265 0,130955
Dänemark 0,027206 0,008015 — — — —
Deutschland 0,169608 0,052188 0,104246 0,024551 — —Deutschland (Region Artikel 28) 0,055204 0,016986 — — — —
Griechenland 0,012352 0,001235 0,037978 0,008944 — —
Spanien 0,026459 0,001102 0,166138 0,017721 — —Frankreich (Mutterland) (
2) 0,213231 0,063239 0,061081 0,015898 0,058922 0,013847
Frankreich (Überseedep.) (2) 0,019298 0,002063 — — — —
Irland 0,007752 0,000775 — — — —Italien 0,082491 0,015514 0,059803 0,014083 — —!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 23
Regionen123
Koeffizient für Zucker
WeißzuckerwertKoeffizient für Isoglucose
im TrockenstoffKoeffizient für Inulinsirup
in Zucker-/Isoglucoseäqui-
valent
A-Zucker B-Zucker A-Isoglucose B-Isoglucose A-Inulinsirup B-Inulinsirup
Niederlande 0,053393 0,014083 0,026804 0,006313 0,194365 0,045646
Portugal (Festland) 0,002323 0,000232 0,029213 0,006880 — —Portugal (Autonome Region der Azoren) 0,000387 0,000039 — — — —
Vereinigtes Königreich 0,044297 0,004430 0,084713 0,022596 — —
Österreich 0,022673 0,005292 — — — —Schweden 0,014327 0,001433 — — — —
Finnland 0,005683 0,000568 0,023151 0,002316 — —
(
1) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion.
(2) Unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2.
Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf die in
seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf; diese Auftei-lung erfolgt nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen ihrer A- und B-Quotefür das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote des Mitglied-
staats oder gegebenenfalls der Summe der A- und B-Quoten für dieses
Erzeugnis, die diesen Unternehmen zugeteilt werden.
Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker,
Isoglucose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglucose oder C-Inulin-sirup.
Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie die Verringerung
der garantierten Menge und gegebenenfalls ihre Überprüfung im Hinblick aufdie Festlegung der garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres
werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
(6) Der Rat legt vor dem 1. Januar 2001 nach dem Verfahren des Artikels 37
Absatz 2 EG-Vertrag die ab 1. Juli 2001 für die Erzeugung von Zucker,Isoglucose und Inulinsirup geltende Regelung fest.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapitels eine A- und
eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen zucker- oderisoglucoseerzeugenden Unternehmen zu, das
— im Wirtschaftsjahr 1994/95 eine A- und eine B-Quote erhalten hat;— im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalenderjahr 1994
Zucker oder Isoglucose erzeugt hat.
(2) Portugal teilt für sein festländisches Gebiet unter den Bedingungen dieses
Kapitels und in den Grenzen der in Absatz 3 für dieses Gebiet festgelegten
Grundmengen A und B jedem in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen, das
dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage ist, eine A-Quote undeine B-Quote zu.
V or dieser Zuteilung kann Portugal bis zu 10 v. H. der für das festländische
Gebiet festgelegten Grundmengen A und B als A- und B-Quote für das in derautonomen Region Azoren ansässige Unternehmen verwenden.
(3) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten
folgende Grundmengen:
I.Grundmengen A!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 24
Gebietea) Grundmenge A für
Zukker (1)b) Grundmenge A für
Isoglucose (2)
Gebietea) Grundmenge A für Zuk-
ker (1)b) Grundmenge A für Iso-
glucose (2)
von Dänemark 328000,0 —
von Deutschland 1990000,0 28882,0
von Griechenland 290000,0 10522,0
von Spanien 960000,0 75000,0von Frankreich (Mutterland) 2530000,0 15887,0
der französischen überseeischen Gebiete 466000,0 —
von Irland 182000,0 —von Italien 1320000,0 16569,0
der Niederlande 690000,0 7426,0
von Österreich 316529,0 —von Portugal (Kontinent) 63636,4 8093,9
der autonomen Regionen Azoren 9090,9 —
von Finnland 133433,0 10845,0von Schweden 336364,0 —
der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion 680000,0 56667,0
des Vereinten Königreichs 1040000,0 21696,0
(
1) In Tonnen Weißzucker.
(2) In Tonnen Trockensubstanz.
II. Grundmengen B
Gebietea) Grundmenge B für
Zukker (1)b) Grundmenge B für
Isoglucose (2)
von Dänemark 96629,3 —
von Deutschland 612312,9 6802,0
von Griechenland 29000,0 2478,0von Spanien 40000,0 8000,0
von Frankreich (Mutterland) 759232,8 4135,0
der französischen überseeischen Gebiete 46600,0 —von Irland 18200,0 —
der Italien 248250,0 3902,0
der Niederlande 182000,0 1749,0von Österreich 73881,0 —
von Portugal (Kontinent) 6363,6 1906,1
der autonomen Regionen Azoren 909,1 —von Finnland 13343,0 1085,0
von Schweden 33636,0 —!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 25
Gebietea) Grundmenge B für
Zukker (1)b) Grundmenge B für
Isoglucose (2)
der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion 146000,0 15583,0
des Vereinten Königreichs 104000,0 5787,0
(1) In Tonnen Weißzucker.
(2) In Tonnen Trockensubstanz.
(4) Für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen
unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels und unbeschadet derArtikel 28 und 30 die A- und B-Quoten eines jeden zucker- bzw.isoglucoseerzeugenden Unternehmens denjenigen, die im Wirtschaftsjahr
1994/95 zugeteilt wurden.
Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelassenen zucker-
erzeugenden Unternehmen gilt jedoch folgendes:
a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens
entspricht der in Absatz 3 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a)für Österreich festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.
b) Finnland: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens
entspricht der in Absatz 3 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a)für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.
c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens
entspricht der in Absatz 3 Tabelle I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a)
für Schweden festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.
Hinsichtlich des in Finnland niedergelassenen isoglucoseerzeugenden Unter-
nehmens entspricht die A- und B-Quote dieses Unternehmens der in Absatz 3Tabelle I Spalte b) und Tabelle II Spalte b) für Finnland festgelegtenGrundmenge A bzw. Grundmenge B.
(5) Der Rat legt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
erforderlichenfalls die Standardqualität für Isoglucose und die Kriterien für
die Einführung eines Systems der Umwandlung der erzeugten Mengen inMengen dieser Standardqualität fest.
(6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere zum
Umwandlungssystem im Sinne des Absatzes 5, werden erforderlichenfallsnach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Artikel 28
(1) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 3 wird für Deutschland ein
zusätzliches Gebiet für die Anwendung der Quotenregelung auf die in diesem
Gebiet ansässigen zuckererzeugenden Unternehmen festgelegt, die vor dem 1.Juli 1990 Zucker hergestellt haben und auch nach diesem Zeitpunkt weiterhinZucker herstellen.
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht dieses Gebiet dem Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
(2) Für die Zuteilung der A- und B-Quoten auf die in Absatz 1 genannten
Unternehmen gelten folgende Grundmengen:
a) Grundmenge A: 647 703 Tonnen Weißzucker,
b) Grundmenge B: 199 297 Tonnen Weißzucker.
(3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unter-
nehmens wird berechnet, indem auf die durchschnittliche Jahreszucker-
erzeugung des betreffenden zuckererzeugenden Unternehmens in den Wirt-
schaftsjahren 1984/85 bis 1988/1989, nachstehend „Referenzerzeugung“genannt, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis zwischen der
in Absatz 2 genannten Grundmenge A einerseits und der Summe der
Referenzerzeugung der Betriebe andererseits zum Ausdruck bringt, die indem in Absatz 1 bezeichneten Gebiet ansässig sind.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 26
(4) Die B-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unter-
nehmens beläuft sich auf 30,77 v. H. seiner gemäß Absatz 3 berechnetenA-Quote.
(5) Artikel 30 findet nur Anwendung auf Übertragungen zwischen den in
Absatz 1 genannten zuckererzeugenden Unternehmen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderli-
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Artikel 29
(1) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 entspricht die A-Quote jedes
inulinsiruperzeugenden Unternehmens den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis
30. Juni 1993 in einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydrolysevorgesehenen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Mengen, die aus einemdie Verarbeitung von der Lieferung des landwirtschaftlichen Grunderzeug-
nisses bis zur Erzeugung des Endprodukts Inulinsirup vollständig und lük-
kenlos umfassenden Prozeß hervorgehen. Diese Mengen werden von dembetreffenden Mitgliedstaat nach noch festzulegenden Bedingungen fest-
gestellt.
(2) Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens beträgt
23,55 v. H. seiner gemäß den Absätzen 1 und 3 festgesetzten A-Quote.
(3) Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in der Weise
berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-Quote
— nicht mehr als 85 v. H. und
— nicht weniger als 65 v. H.
der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produktionskapazität des
betreffenden Unternehmens für eine fortlaufende industrielle Erzeugung von
Inulinsirup in einer ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen undvorbehaltenen Anlage gemäß Absatz 1 beträgt.
Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat anhand der während
eines Zeitraums von höchstens hundert Tagen pro Jahr täglich zu Inulinsirup
verarbeiteten Tonnage des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bestimmt.
(4) Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inulinsiruperzeuger, der
ab 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt hat, dem Mitgliedstaat seiner Nieder-
lassung unverzüglich jede Inulinhydrolyse-Anlage melden, die der in Absatz 1genannten Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnissesdient. Der Mitgliedstaat kann von dem betreffenden Erzeuger alle hierzu
zusätzlich erforderlichen Angaben verlangen.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Überprüfung
der Richtigkeit dieser Angaben.
Bei der Zuteilung durch den Mitgliedstaat werden die A- und B-Quoten in
Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückt, wobei ein Koeffizient von 1,9 aufdie festgestellte Trockenstoffproduktion angewendet wird.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die auf diese Weise
zugeteilten Quoten und ihre Inhaber mit, wonach die Kommission die übrigen
Mitgliedstaaten unterrichtet.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die in
Absatz 1 genannten Bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels48 festgelegt.
Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Artikels und
unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Parteien, insbesondere
der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem
Unternehmen auf andere übertragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-Quote jedes zuk-
kererzeugenden oder jedes isoglucoseerzeugenden Unternehmens, das inihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die für
den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum 10 v. H. — je nach Fall — der
A-Quote oder der für jedes von ihnen gemäß Artikel 27 festgelegten B-Quotenicht überschreitet.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 27
Die in Unterabsatz 1 genannten Grenze von 10 v. H. gilt nicht in Italien,
Spanien und den französischen überseeischen Departements, wenn Quoten-übertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben-oder des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors des betreffenden Gebiets
in dem zur Durchführung dieser Pläne erforderlichen Maße erfolgen. Bei den
Quotenübertragungen in Spanien im Rahmen der genannten Umstrukturie-rungspläne ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 (
1) anzuwenden.
Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen Maßnahmen, die die
A- und B-Quoten berühren, sind unverzüglich der Kommission mitzuteilen.
(3) Die abgezogenen Mengen werden von den Mitgliedstaaten einem oder
mehreren anderen Unternehmen mit oder ohne Quote zugeteilt, die in
demselben Gebiet im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 ansässig sind wie dieUnternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden.
Frankreich jedoch kann die gemäß Artikel 27 festgelegten A-Quoten von in
seinen überseeischen Departements ansässigen Unternehmen um eine Menge,
die insgesamt 30 000 t Weißzucker nicht überschreitet, herabsetzen und die
abgezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mutterlandansässigen Unternehmen zuteilen. Die A-Quote jedes der betreffendenUnternehmen darf nach der Herabsetzung nicht niedriger sein als die
innerhalb der Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuk-
kererzeugung, dier für dieses Uinternehmen während der Zuckerwirtschafts-jahre 1977/78 bis 1979/80 im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (
2)
festgestellt wurde.
(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
die Grundregeln zur Änderung der Quoten insbesondere im Falle der Fusionoder Veräußerung von Unternehmen fest.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderli-
chenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Artikel 31
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 32
übertragen wurde, C-Isoglucose und C-Inulinsirup nicht auf dem Binnen-
markt der Gemeinschaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Formvor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1. Januar
ausgeführt werden.
Die Artikel 8, 9, 18 und 24 finden auf diesen Zucker und die Artikel 9, 18 und
24 auf diese Isoglucose und diesen Inulinsirup keine Anwendung.
(2) Die Anwendung von Artikel 24 auf C-Zucker kann jedoch, soweit dies
für die Sicherheit der Zuckerversorgung der Gemeinschaft notwendig ist, inAusnahmefällen beschlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig
beschlossen, daß die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der in Absatz
3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig auf dem Binnenmarktabgesetzt werden darf.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Diese V orschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe für die in
Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglucose und C-Inulinsirupmengen
vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhrin unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht nach-gewiesen worden ist.
Artikel 32
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-Quote überschreitenden
Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die
Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zuübertragen. Dieser Beschluß ist unwiderruflich.
Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B-Zucker,
der in Anwendung des Artikels 26 Absatz 5 C-Zucker geworden ist, teilweise
oder ganz auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese!B
(1) ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 3.
(2) ABl. L 359 vom 31.12.1974, S. 1. Verordnung ersetzt durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81.1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 28
Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirtschaftsjahres ange-
rechnet wird. Dieser Beschluß ist ebenfalls unwiderruflich. Ferner gilt für ihnnicht die etwaige Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluß gefaßt haben,
— teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die Menge oder
die Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers mit und
— verpflichten sich, die übertragene Menge oder die übertragenen Mengen
während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monateneinzulagern, dessen Beginn noch festzulegen ist. Für diesen Zeitraumwerden die Lagerkosten auch für übertragenen C-Zucker sowie für A-
und B-Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Absatz 5 C-Zucker
geworden und übertragen worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet.
Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene
Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt:
a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeugung
von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugung vonRohrzucker;
b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15. Februar.
Bei Unternehmen, die in den französischen Departements Guadeloupe und
Martinique liegen, gilt anstatt des in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich
genannten Zeitpunkts des 1. Februar der 1. Mai.
Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres unter der
zum Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses vorgenommenen Schätzung,
kann die übertragene Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschafts-
jahres rückwirkend berichtigt werden.
(3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Naturkatastrophe wie
Trockenheit oder Überschwemmung getroffen und ermöglicht es die
Anwendung von Artikel 12 nicht, die normale Versorgung dieser Regionsicherzustellen, so kann nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossenwerden, daß der obligatorische Lagerzeitraum des Absatzes 2 Unterabsatz 1
zweiter Gedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der die
normale Versorgung der genannten Region sichergestellt werden kann.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen eine Grenze
für die übertragbaren Zuckermengen vorgesehen werden kann, werden nach
dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Diese V orschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für die zu
lagernde Menge vor, die während des in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter
Gedankenstrich genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird.
Artikel 33
(1) V or dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes festgestellt:
a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglucose und
Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr
hergestellt worden ist;
b) die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge, die während des
laufenden Wirtschaftsjahres voraussichtlich für den Verbrauch in der
Gemeinschaft abgesetzt wird;
c) der exportierbare Überschuß, wobei die unter Buchstabe a) genannte
Menge um die unter Buchstabe b) genannte Menge verringert wird;
d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussichtliche
durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im Hinblick auf die im laufendenWirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen.
Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös entspricht
der Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag und dem Gesamt-abschöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffenden
Ausfuhrverpflichtungen;
e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamt-
erlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Überschuß mit dem unterBuchstabe c) genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe d) genannten
durchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert
wird.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 29
(2) V or Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/2001 und unbeschadet von Artikel
26 Absatz 5 wird für die Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativfolgendes festgestellt:
a) der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgültigen Erzeugung von
A- und B-Zucker, von A- und B-Isoglucose sowie — ab dem
Wirtschaftsjahr 1994/95 — von A- und B-Inulinsirup einerseits und derzum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig abgesetzten Zuckermenge,Isoglucosemenge sowie — ab dem Wirtschaftsjahr 1994/95 —
Inulinsirupmenge andererseits errechnet;
b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittliche Erlös je Tonne
Zucker, der sich aus der nach dem Berechnungsverfahren des Absatzes 1
Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrverpflich-
tungen ergibt;
c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe a)
genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe b) genannten durch-
schnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird;
d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktionsabgaben und der
B-Abgaben.
Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Gesamtverlust oder
der voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenz zwischenden unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepaßt.
(3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer Anpassung
gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 36 Absatz 1 einen
voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser durch die voraussichtlicheMenge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- und B-Inulinsirup, dieunter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist,
dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstellern als
Grundproduktionsabgabe auf die von ihnen erzeugten A- und B-Zuk-kermengen, A- und B-Isoglucosemengen und A- und B-Inulinsirupmengenerhoben.
Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten:
— bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der 2 v. H. des
Interventionspreises für Weißzucker entspricht,
— bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in
Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten Inulinsirup den auf Weiß-zucker anwendbaren Höchstbetrag,
— bei der betreffenden Isoglucose den Teil der Grundproduktionsabgabe,
der zu Lasten der Zuckerhersteller geht.
(4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den in
Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust vollständig zu decken, so
wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B-Zucker,
B-Isoglucose und B-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das betreffendeWirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betragwird von den Herstellern als B-Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zuk-
ker-, B-Isoglucose- und B-Inulinsirupmengen erhoben.
Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 folgendes nicht
überschreiten:
— bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 v. H. des Interventionspreises
für Weißzucker entspricht,
— bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/Isogluco-
seäquivalent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf B-Weißzucker an-
wendbaren Höchstbetrag,
— bei B-Isoglucose den Teil der B-Abgabe, der zu Lasten der Zuk-
kerhersteller geht.
(5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, daß wegen der in den
Absätzen 3 und 4 festgelegten Begrenzung der Grundproduktionsabgabe und
der B-Abgabe die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes deslaufenden Wirtschaftsjahres durch die aus diesen Abgaben erwarteteEinnahme gefährdet ist, so wird der in Absatz 4 erster Gedankenstrich
genannte Höchstsatz in dem zur Deckung des genannten Gesamtverlustes
erforderlichen Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 30
Der revidierte Höchstsatz der B-Abgabe wird für das laufende Wirtschaftsjahr
vor dem 15. September des gleichen Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleich-zeitig wird der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte V onhundertsatzentsprechend angepaßt.
(6) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission
beschließen, daß die Gesamtheit oder ein Teil der sich aus der etwaigen
Gewährung der Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3
ergebenden Verluste bei der Ermittlung des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1Buchstabe e) des vorliegenden Artikels berücksichtigt wird.
(7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch die Mitglied-
staaten erhoben.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 beschlossen, und zwar insbesondere
— die Höhe der zu erhebenden Abgaben,— die Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe,
— die der Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe entsprechende
Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben.
Artikel 34
(1) Wenn für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 33 Absätze 1
und 2 festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus den
Produktionsabgaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von
Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt wird, wird unbeschadet Artikel 5 vonden Herstellern eine Ergänzungsabgabe erhoben, um den Teil des betreffen-
den Gesamtverlustes vollständig zu decken, der durch die genannten
Einnahmen nicht gedeckt ist.
(2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugende Unternehmen,
für jedes isoglucoseerzeugende Unternehmen und für jedes inulinsiruper-
zeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligenProduktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende Wirtschaftsjahr
ein noch festzulegender Koeffizient angewandt wird. Dieser Koeffizient
entspricht für die Gemeinschaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischendem nach Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in dembetreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus den für dasselbe
Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller, die Isoglucosehersteller und die
Inulinsiruphersteller geschuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abga-ben.
(3) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden Hersteller vor dem 15.
Dezember zu entrichten, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, für das siegeschuldet wird.
Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuckerrüben oder
Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeugung die Rückerstattung eines Teil
der betreffenden erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen. Diese Rück-
erstattung darf den Höchstbetrag der Beteiligung der Verkäufer von Zuk-kerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 33 vorgesehenen Bezahlung derGrundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für das betreffende Wirtschafts-
jahr, auf die der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient angewandt
wird, nicht übersteigen.
Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zuckerrüben, die für das
betreffende Wirtschaftsjahr geliefert werden. Die Beteiligten können jedochvereinbaren, daß die Rückerstattung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das
folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden.
(4) Bei den in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehenen Feststellungen werden die
Einnahmen aus der Erhebung der Ergänzungsabgabe nach Absatz 1 dieses
Artikels berücksichtigt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere
der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 erlassen.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 31
Artikel 35
(1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern des landwirt-
schaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betreffende Inulinsirup her-gestellt wurde, die Rückerstattung eines Teils der erhobenen Grundpro-
duktionsabgabe, der B-Abgabe und der von den Herstellern erhobenen
Ergänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf nicht den Teil, mit dem dieRübenerzeuger für das betreffende Wirtschaftsjahr belastet werden, über-schreiten; er wird mittels Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der
Kaufpreise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gegebenenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Artikel 36
(1) Wird festgestellt, daß bei Anwendung der Artikel 33 und 34 im
Wirtschaftsjahr 1994/95 die tatsächlichen Gesamtverluste in diesem Wirt-schaftsjahr
a) nicht vollständig aus dem Aufkommen der Produktionsabgabe und
gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gedeckt werden, so wird dieseDeckungslücke dem in Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) genanntenvoraussichtlichen Gesamtverlust des Wirtschaftsjahrs der Feststellung
zugeschlagen;
b) geringer sind als das Aufkommen der Produktionsabgabe und gegebe-
nenfalls der Ergänzungsabgabe, so wird ein diesen Mehreinnahmen
entsprechender Betrag je nach Fall von dem voraussichtlichen Gesamt-
verlust abgezogen oder zu dem voraussichtlichen Gesamterlös addiert,der sich aus der Anwendung der Artikel 33 und 34 in dem Wirtschaftsjahr
der Feststellung ergibt.
(2) Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem in Artikel 33
Absatz 3 genannten Höchstbetrag oder liegt der Betrag der B-Abgabe unterdem in Artikel 33 Absatz 4 genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5
desselben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sind die Zuckerhersteller
verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 v. H. des Unterschieds zwischendem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und dem Betrag der zu
erhebenden Abgabe zu zahlen.
Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für die Standard-
qualität festgelegt.
Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 6 finden auf diesen Betrag
Anwendung.
(3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von den Verkäufern von
in der Gemeinschaft erzeugtem Zuckerrohr für eine Zuckermenge, für die die
betreffende Abgabe erhoben wird, verlangen, daß letztere zu 60 v. H. erstattetwird.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich anhand der Angaben der Zuk-
kerhersteller, daß die Bezahlung der Zuckerrüben den einschlägigen Gemein-schaftsvorschriften entspricht.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Artikel 37
(1) In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrüben, die zur Zuk-
kerherstellung bestimmt sind, wird bei den Zuckerrüben ein Unterschiedgemacht, je nachdem, ob die Zuckermenge, die aus diesen Zuckerrüben
hergestellt werden soll,
a) A-Zucker wird,
b) B-Zucker wird,
c) anderer als A- und B-Zucker wird.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 32
Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem Mitgliedstaat, in dem
das betreffende Unternehmen Zucker herstellt, folgendes mit:
— die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmengen, über die sie vor
der Aussaat Verträge abgeschlossen haben, sowie den in den Verträgenzugrunde gelegten Zuckergehalt,
— den entsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz.Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern.(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 39 ist jeder
Zuckerhersteller, der nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine der
A-Quote entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrübenmindest-preis abgeschlossen hat, verpflichtet, für alle in dem betreffenden Unterneh-men zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zumindest den vorgenannten
Mindestpreis zu zahlen.
(3) Im Rahmen eines Branchenübereinkommens kann mit Genehmigung des
betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 1 und 2 abgewichen werden.
(4) Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie gegebenenfalls
die Kriterien, nach denen die Hersteller sich bei der Aufteilung der Zuk-
kerrübenmengen, für die vor der Aussaat gemäß Absatz 1 Verträge
abzuschließen sind, auf die Zuckerrübenverkäufer zu richten haben, werdennach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
Artikel 38
(1) Es kann beschlossen werden, daß Zucker oder Isoglucose, die zur
Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwendet werden, nicht als Erzeugung
im Sinne dieses Kapitels angesehen werden.
(2) Der Rat bestimmt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Grundregeln für die Anwendung des Absatzes 1 und die imgleichen Absatz genannten Erzeugnisse.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Artikel 39
(1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur Erzeugung von
C-Zucker oder von dem in Artikel 38 genannten Zucker des betreffendenUnternehmens bestimmt sind, zu Preisen kaufen, die unter den in Artikel 5
Absatz 1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen.
(2) Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zuckermenge ent-
spricht,
— die nach Artikel 31 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt abgesetzt wird, oder— nach Artikel 32 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird,berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenenfalls den Ankaufs-
preis so, daß er mindestens dem A-Zuckerrübenmindestpreis entspricht.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichen-
falls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
KAPITEL V
PRÄFERENTIELLE EINFUHRREGELUNGEN
Artikel 40
Die Artikel 41, 42 und 43 gelten für Rohrzucker des KN-Codes 1701 mit
Ursprung in den in Anhang II genannten Staaten, (nachstehend „Präferenz-
zucker“ genannt), der gemäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft
eingeführt wird:
a) dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang zum Vierten
AKP-EWG-Abkommen,!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 33
b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Indien über Rohrzucker.
Artikel 41
Wird gemäß Artikel 40 eingeführter Präferenzzucker, dessen Qualität von der
Standardqualität abweicht, von den Interventionsstellen oder sonstigen von
der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen
angekauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu- oder Abschlägeberichtigt.
Artikel 42
(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel 40 genannten
Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben.
(2) V on den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verboten darf bei Präferenz-
zucker nicht abgewichen werden.
Artikel 43
(1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 wird als Interventions-
maßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industrie gewährt, die rohen
Präferenzrohrzucker raffiniert, der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 40
genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird.
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt werden, die
gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und diein den in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker
verarbeitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der Beihilfeberag
auf 0,10 EUR je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätzlich
Grundbeihilfe von 0,10 EUR je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem Zuckerfür die Raffination von rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen
überseeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9 Absatz 4
bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Beihilfe dient der Wieder-herstellung ausgewogener Preisbedingungen zwischen diesem Zucker und
Präferenzzucker.
(4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe werden für ein
bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berücksichtigung der für dieses Wirt-schaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und der früheren Anpassungenangepaßt.
(5) Bei Anwendungen des Artikels 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die in den
Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgesehene Beihilferegelung unter noch
festzulegenden Bedingungen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaftgeernteten Zuckerrüben, der in den in Artikel 9 bezeichneten Raffinerienraffiniert wird, ausgedehnt werden.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die in
Absatz 4 genannten Anpassungen, werden nach dem Verfahren des Artikels
48 erlassen.
Artikel 44
(1) Während des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Zeitraums wird im
Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 9 Absatz 4
bezeichneten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr von rohem
Rohrzucker aus den in Artikel 40 genannten Staaten und anderen Staaten(nachstehend „Sonderpräferenzzucker“ genannt) gemäß den mit diesenStaaten geschlossenen Abkommen und unter den V oraussetzungen dieser
Abkommen, insbesondere bei Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die
Raffinerien, ein verringerter Zollsatz (nachstehend „Sonderzoll“ genannt)erhoben.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5 beläuft
sich der in Weißzucker ausgedrückte veranschlagte Höchstversorgungsbedarf
der in den nachstehenden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahrauf folgende Mengen:
a) Finnland: 60 000 Tonnen,b) Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen,!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 34
c) Portugal (Festland): 292 000 Tonnen,
d) Vereinigtes Königreich: 1 130 000 Tonnen.(3) Unbeschadet von Absatz 5 werden die für die Raffinationsindustrie
verfügbaren Mengen Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten Zuk-kerrüben und Zuckerrohr anhand einer gemeinschaftlichen V orbilanz der
Rohzuckerversorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines Wirt-
schaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung ermittelt. Diese Bilanzkann im Laufe des Wirtschaftsjahres überprüft werden.
Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direktverbrauch bestimmte
Mengen an Zucker aus den französischen überseeischen Departements und an
Präferenzzucker die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Mengen
nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in diesen Departe-ments während des betreffenden Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Geht
aus der Bilanz hervor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um
den in Absatz 2 festgesetzten Höchstbedarf zu decken, so werden dieerforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die fehlenden Mengen alsSonderpräferenzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll
gemäß den in Absatz 1 genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten
eingeführt werden können.
(4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 veranschlagte oder
gemäß Absatz 5 überprüfte Höchstbedarf überschritten, so ist — außer im Fallhöherer Gewalt — für eine der Überschreitung gleichwertige Menge ein
Betrag zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr geltenden
vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfen gemäß Artikel 43 und gegebenenfallszuzüglich des während dieses Wirtschaftsjahres festgestellten höchsten
Zusatzzolls entspricht.
Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer Überprüfung gemäß
Absatz 5 die Mengen, die den überprüften veranschlagten Höchstbedarfüberschreiten, bis zur Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter denBedingungen des Artikels 41 an die Interventionsstellen verkauft werden,
wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermarktet werden können.
(5) Bei Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 wird für das betreffende
Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 dieses Artikels genanntenangenommenen Höchstbedarfs um eine Menge vermindert, die der nach
Maßgabe des Absatzes 3 dieses Artikels ermittelten Summe der für die
Deckung des veranschlagten Höchstbedarfs erforderlichen Sonderpräferenz-zuckermengen entspricht, auf die derselbe Prozentsatz angewandt wird, dernach dem genannten Absatz 5 auf die Summe der Grundmengen A für
Gemeinschaftszucker angewandt wird.
Die Verminderung des Höchstbedarfs wird auf die betroffenen Mitglied-
staaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das zwischen der für jeden einzelnenMitgliedstaat in Absatz 2 festgesetzten Menge und der Summe der dort
festgesetzten Mengen besteht.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1 genanntenAbkommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
KAPITEL VI
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 45
Um zu verhindern, daß beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum
anderen oder innerhalb eines Wirtschaftsjahres infolge von Veränderungen
des Preisniveaus Störungen auf dem Zuckermarkt auftreten, können nach dem
Verfahren des Artikels 48 die erforderlichen V orschriften erlassen werden.
Artikel 46
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werden
nach dem Verfahren des Artikels 48 geregelt.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 35
Artikel 47
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zucker (nachstehend „Ausschuß“
genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-
setzt und unter dem V orsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 48
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
"C1die in Artikel
205 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme 3der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so
werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. Indiesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlos-
senen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser
Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat
anders entscheiden.
Artikel 49
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 50
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Erzeugnissen hergestellt
oder gewonnen werden, die nicht in Artikel 23 Absatz 2 und in Artikel 24EG-Vertrag genannt sind, sind nicht zum freien Verkehr innerhalb derGemeinschaft zugelassen.
Artikel 51
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel 87, 88
und 89 EG-Vertrag für die Herstellung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Waren sowie für den Handel mit diesen Waren.
Artikel 52
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33
und 131 EG-Vertrag genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zutragen.
Artikel 53
(1) Italien wird ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine
Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabena) und b) für die Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 2
Buchstabe c) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die Zuk-
kererzeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 36
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeugung der
entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuk-kererzeugenden Unternehmens gewährt werden.
a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Norditalien
gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht
übersteigen:
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 EUR je 100 kg Weißzucker,
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1997/98: 3,80 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1998/99: 2,17 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,09 EUR je 100 kg Weißzucker.
b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Mittelitalien
gewonnen wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht
übersteigen:
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 EUR je 100 kg Weißzucker,
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 EUR je 100 kg Weißzucker.
c) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in Süditalien gewonnen
wird, darf der einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht über-
steigen:
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 EUR je 100 kg Weißzucker,
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,61 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,06 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,52 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 5,98 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 2000/01: 5,43 EUR je 100 kg Weißzucker.
(3) Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe c) genannte Beihilfe
ausschließlich für Süditalien je nach dem betreffenden Wirtschaftsjahranpassen, soweit dies durch außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammen-
hang mit den in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung des
Zuckersektors erforderlich ist. Die Kommission wägt bei der Anwendung derArtikel 87, 88 und 89 EG-Vertrag insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den
Umstrukturierungsplänen in Einklang stehen.
(4) Im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 umfaßt
a) Norditalien alle Erzeugungsgebiete außer den unter den Buchstaben b)
und c) genannten Gebieten;
b) Mittelitalien folgende Gebiete: Toskana, Umbrien, Latium und Marken;
c) Süditalien folgende Gebiete: Abruzzen, Molise, Apulien, Sardinien,
Kampanien, Basilikata, Kalabrien, Sizilien.
(5) Italien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durch-
führung der Absätze 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen und insbesondere dieAufteilung der Beihilfen nach Gebieten sowie zwischen Zuckerrüben-erzeugern und Zuckererzeugern in Süditalien.
(6) Spanien wird ermächtigt, unter den nachstehend aufgeführten Bedingun-
gen zuckererzeugenden Unternehmen eine Anpassungsbeihilfe während der
Wirtschaftsjahre 1993/94 bis 1996/97 zu gewähren.
Die Beihilfe wird nur für die A-Zucker und B-Zucker und im Rahmen von
Umstrukturierungsplänen gewährt, nach denen die Zuckerindustrie in Spanienrationalisiert werden soll. Diese Pläne werden der Kommission übermittelt.
Die Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum auf 45,65
Millionen EUR (grüner Kurs) beschränkt.
50 v. H. der je Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe werden als Interventions-
maßnahme von der Gemeinschaft finanziert.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 37
(7) Spanien wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes 8 eine Anpas-
sungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe a) fürdie Zuckerrübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe b) für dieZuckerrohrerzeuger in seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist.
(8) Die Beihilfe nach Absatz 7 kann nur für die Erzeugung der
entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuk-
kererzeugenden Unternehmens gewährt werden.
a) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zuckerrüben darf der
einheitliche Beihilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen
— Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,67 EUR je 100 kg Weißzucker,
— Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 EUR je 100 kg Weißzucker,
— Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 EUR je 100 kg Weißzucker,— Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 EUR je 100 kg Weißzucker.
b) Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus Zuckerrohr darf der
einheitliche Beihilfebetrag in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01
7,25 EUR je 100 kg Weißzucker nicht übersteigen.
(9) Spanien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr die zur Durch-
führung der Absätze 7 und 8 getroffenen Maßnahmen und insbesondere dieAufteilung der Beihilfen zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerrohr-erzeugern.
(10)Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, während der Wirtschafts-
jahre 1995/96 bis 2000/01 eine Anpassungsbeihilfe für die Raffination von
rohem Präferenzrohrzucker in dem von ihm für erforderlich erachtetenUmfang zu gewähren.
Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe darf nur Mengen gewährt werden, die
gemäß den in Artikel 40 genannten Bestimmungen vereinbart wurden und imVereinigten Königreich zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weiß-
zuckererzeugung wird der Höchstbetrag der Beihilfe auf 0,54 EUR je 100 kg
in Weißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.
Artikel 54
Sollten besondere Maßnahmen erforderlich sein, um den sich aus einem
Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuckerabkommen ergebendenVerpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachkommen zu können, so
erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission diese
Maßnahmen, die von den V orschriften dieser Verordnung abweichen können.
Artikel 55
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahme auf
diese Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in
Anhang III Teil A zu lesen.
Artikel 56
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 38
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm),auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
0403 10 51 bis 04031099
0403 90 71 bis 04039099
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Damp gekocht, gefroren:0710 40 00 — Zuckermais
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zumunmittelbaren Genuß nicht geeignet:
0711 90 — anderes Gemüse, Mischungen von Gemüsen:
— — Gemüse:
0711 90 30 — — — Zuckermais
ex 1302 Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
— Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
1302 31 00 — — Agar-agar1302 32 — — Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannsibrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen,
auch modifiziert:
1302 32 10 — — — aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen
1302 32 90 — — — aus Guarsamen
1302 39 00 — — andere
1702 50 00 — chemisch reine Fructose
1702 90 10 — — chemisch reine Maltose
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (eingschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Süßholz-
Auszug der Unterposition 1704 90 10
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt
an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, vonweniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genanntnoch inbegriffen:
1901 10 00 — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
1901 20 00 — Mischung und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
1901 90 — andere:
— — andere:
1901 90 91 — — — kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder
weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder
Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, keine Lebensmittelzubereitungenin Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
1901 90 99 — — — andere
1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;Couscous, auch zubereitet:!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 39
KN-Code Warenbezeichnung
1902 20 — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
— — andere:
1902 20 91 — — — gekocht
1902 20 99 — — — andere
1902 30 — andere Teigwaren
1902 40 — Couscous:1902 40 90 — — andere
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
(z. B. Corn Flakes ); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder
anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weisezubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche
Waren:
1905 10 00 — Knäckebrot1905 20 — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
1905 30 — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln
1905 40 — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren1905 90 — andere:
— — andere:
1905 90 40 ———W a f feln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
1905 90 45 ———K ekse und ähnliches Kleingebäck
1905 90 55 ———e x t r udierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
— — — andere:
1905 90 60 ———— gesüßt
1905 90 90 ———— andere
2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar
gemacht:
2001 90 — andere:
2001 90 30 — — Zuckermais ( Zea mays var., saccharata )
2001 90 40 — — Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkege-
halt von 5 GHT oder mehr
2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen
Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10 — Kartoffeln:
— — andere:
2004 10 91 ———i nF o r mv o n Mehl, Grieß oder Flocken
2004 90 — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:2004 90 10 — — Zuckermais ( Zea mays var. saccharata )
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen
Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20 — Kartoffeln:2005 20 10 — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 40
KN-Code Warenbezeichnung
2005 80 00 — Zuckermais ( Zea mays var. saccharata )
2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Akohol, anderweit wedergenannt noch inbegriffen:
— Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11 — — Erdnüsse:
2008 11 10 — — — Erdnußbutter
2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien
und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
2102 Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (aus-
genommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
2102 10 — Hefen, lebend:
— — Backhefen:
2102 10 31 — — — getrocknet
2102 10 39 — — — andere
2102 20 — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
— — Hefen, nicht lebend:
2102 20 11 — — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
2102 20 19 — — — andere
ex 2103 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 10 00 — Sojasoße
2103 20 00 — Tomatenketchup und andere Tomatensoßen2103 90 — andere
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen zusam-
mengesetzte alkoholartige Zubereitungen der Unterposition 2106 90 20 und Zuckersirupe, aucharomatisiert oder gefärbt, der Unterpositionen 2106 90 30 bis 2106 90 59
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholartige Getränke, ausgenommen
Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
aromatisiert
2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör
und andere alkoholhaltige Getränke:
2208 20 — Branntwein aus Wein oder Traubentrester2208 50 91 und 2208 50 99 — — Genever
2208 70 — Liköre:
2208 90 41 bis 22089078 — — anderer Branntwein und andere Spirituosen
ex 2520 Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder
mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern:
2520 20 — Gips
ex 2839 Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 41
KN-Code Warenbezeichnung
2839 90 00 — andere
Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse
Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse3203 00 90 — Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Farbmittel
ex 3204 Synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem
Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel
3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der
Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten
Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von
Getränken verwendeten Art:
3302 10 — von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:3302 10 21 ————— kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend,
oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
Glucose oder Stärke enthaltend
3302 10 29 ————— andere
3307 Zubereitete Rasiermittel (einschließlich V or- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorie-
rungsmittel, zubereitete Bad- und Duschzusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete
Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen;zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierendenEigenschaften:
— Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende
Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
3307 49 00 — — andere
3307 90 00 — andere
ex 3401 Seifen; als Seife verwendbare organische grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitungen, in Form
von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte,
Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
3401 19 00 — — andere3402 Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitun-
gen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete
Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401
3403 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben
oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form-und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art derSchmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder
anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder
mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten:
— Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend:
3403 19 — — andere:
3403 19 10 — — — mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralien von 70 GHT oder mehr
3405 Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall,
Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz,Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen
getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404
3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes „Dentalwachs“ oder „Zahn-
abdruckmassen“ in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, inHufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zweckeauf der Grundlage von Gips
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse der
Positionen 3501 und 3505
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen diejenigen der Position 3809!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 42
KN-Code Warenbezeichnung
ex Kapitel 39 Kunstoffe und Waren daraus:
3901 bis 3914 — Primärformen
ex 6809 Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips (Platten, Tafeln, Dielen,
Fliesen und ähnliche Waren)!B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 43
ANHANG II
In Artikel 40 erwähnte Länder und Gebiete
Barbados
Belize
Côte d’Ivoire
FidschiGuyana
Indien
JamaikaKenia
Madagaskar
Malawi
Mauritius
SambiaSimbabwe
St. Kitts-Nevis-Anguilla
SurinameSwasiland
Tansania
Trinidad und TobagoUganda
Volksrepublik Kongo!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 44
ANHANG III
Teil A
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 V orliegende Verordnung
— Kapitel I
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b)Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d)
Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e)
Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f)Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g)
Artikel 5 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben h) und i)
Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j)Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe k)
Artikel 24b Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l)
Titel I Kapitel IIArtikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 Artikel 4Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3
Artikel 5 Absatz 5 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 6 Artikel 6Artikel 7 Artikel 7
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 —Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 —Artikel 8 Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 2a —
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3Artikel 8 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 4
Artikel 8 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 5
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1Artikel 9 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3
Artikel 9 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 4Artikel 9 Absatz 4b —
Artikel 9 Absatz 4c —!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 45
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 V orliegende Verordnung
Artikel 9 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 5
Artikel 9 Absatz 6 erster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 erster Gedankenstrich
Artikel 9 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 zweiter GedankenstrichArtikel 9 Absatz 6 dritter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 dritter Gedankenstrich
Artikel 9 Absatz 6 vierter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 vierter Gedankenstrich
Artikel 9 Absatz 6 fünfter Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 fünfter GedankenstrichArtikel 9 Absatz 6 sechster Gedankenstrich Artikel 9 Absatz 6 sechster Gedankenstrich
Artikel 9 Absatz 6 siebter Gedankenstrich —
Artikel 10 Artikel 10Artikel 11 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 1a Artikel 11 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3Artikel 11 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 4
Artikel 12 Artikel 12
Titel II Kapitel IIIArtikel 13 Artikel 13Artikel 14 Artikel 14
Artikel 15 Artikel 15
Artikel 15a Artikel 16Artikel 16 Artikel 17
Artikel 17 Artikel 18
Artikel 17a Artikel 19Artikel 17b Artikel 20
Artikel 17c Artikel 21
Artikel 18 Artikel 22Artikel 19 Artikel 23
Artikel 20 Artikel 24
Artikel 21 Artikel 25Titel III Kapitel IV
Artikel 23 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 1
Artikel 23 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 2Artikel 23 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3
Artikel 23 Absatz 4 Artikel 26 Absatz 4
Artikel 23 Absatz 4a Artikel 26 Absatz 5Artikel 23 Absatz 5 Artikel 26 Absatz 6Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 27 Absatz 1
Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 1 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 1
Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 2 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 46
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 V orliegende Verordnung
Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 3 —
Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 4 —
Artikel 24 Absatz 1a Unterabsatz 5 —Artikel 24 Absatz 2 Artikel 27 Absatz 3
Artikel 24 Absatz 3 Artikel 27 Absatz 4
Artikel 24 Absatz 6 Artikel 27 Absatz 5Artikel 24 Absatz 8 Artikel 27 Absatz 6
Artikel 24a Absatz 1 Artikel 28 Absatz 1
Artikel 24a Absatz 2 Artikel 28 Absatz 2Artikel 24a Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 28 Absatz 3
Artikel 24a Absatz 3 Unterabsatz 2 —
Artikel 24a Absatz 4 Artikel 28 Absatz 4Artikel 24a Absatz 5 Artikel 28 Absatz 5
Artikel 24a Absatz 6 Artikel 28 Absatz 6
Artikel 24b Absätze 1 bis 4 Artikel 29 Absätze 1 bis 4Artikel 24b Absatz 6 Artikel 29 Absatz 5Artikel 25 Artikel 30
Artikel 26 Artikel 31
Artikel 27 Absatz 1 Artikel 32 Absatz 1Artikel 27 Absatz 2 Artikel 32 Absatz 2
Artikel 27 Absatz 2a Artikel 32 Absatz 3
Artikel 27 Absatz 3 Artikel 32 Absatz 4Artikel 27 Absatz 4 —
Artikel 28 Artikel 33
Artikel 28a Artikel 34Artikel 28b Artikel 35
Artikel 29 Artikel 36
Artikel 30 Artikel 37Artikel 31 Artikel 38
Artikel 32 Artikel 39
Titel IIIa —Artikel 32a —
Titel IV Kapitel V
Artikel 33 Artikel 40Artikel 34 Artikel 41Artikel 35 Artikel 42
Artikel 36 Artikel 43
Artikel 37 Absatz 1 Artikel 44 Absatz 1!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 47
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 V orliegende Verordnung
Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 44 Absatz 2
Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 —
Artikel 37 Absatz 3 Artikel 44 Absatz 3Artikel 37 Absatz 4 Artikel 44 Absatz 4
Artikel 37 Absatz 5 Artikel 44 Absatz 5
Artikel 37 Absatz 6 Artikel 44 Absatz 6Titel V Kapitel VI
Artikel 38 Artikel 45
Artikel 39 Artikel 46Artikel 40 Absatz 1 Artikel 47
Artikel 40 Absatz 2 —
Artikel 41 Absatz 1 Artikel 48 Absatz 1Artikel 41 Absätze 2 und 3 Artikel 48 Absatz 2
Artikel 42 Artikel 49
Artikel 43 Artikel 50Artikel 44 Artikel 51Artikel 45 Artikel 52
Artikel 46 Artikel 53
Artikel 47 Artikel 54Artikel 48 —
Artikel 49 —
— Artikel 55— Artikel 56
Anhang I Anhang I
Anhang II Anhang II— Anhang III!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 48
Teil B
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 192/82 des Rates vom 26. Januar 1982 L 21 1 29.1.1982
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 des Rates vom 16. März 1982 L 74 1 18.3.1982
Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985 L 151 1 10.6.1985
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (nur hinsichtlich
Artikel 1 Absatz 1)L 362 8 31.12.1985
Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 1986 L 87 1 2.4.1986
Verordnung (EWG) Nr. 3666/86 der Kommission vom 1. Dezember 1986 L 339 10 2.12.1986
Verordnung (EWG) Nr. 229/87 des Rates vom 26. Januar 1987 L 25 1 28.1.1987Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 L 377 24 31.12.1987
Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 des Rates vom 25. April 1988 L 110 20 29.4.1988
Verordnung (EWG) Nr. 2250/88 des Rates vom 19. Juli 1988 L 198 28 26.7.1988Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988 L 201 65 27.7.1988
Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 des Rates vom 18. April 1989 L 114 1 27.4.1989
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (nur hinsichtlich der
Artikel 1 und 2 und des Anhangs V)L 353 23 17.12.1990
Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4. Februar 1991 L 37 1 9.2.1991
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991 (nur hinsichtlich
Artikel 3)L 54 22 28.2.1991
Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992 (nur hinsichtlich
Artikel 2)L 6 19 11.1.1992 5/
CELL4
Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 des Rates vom 27. November 1992 L 353 8 3.12.1992
Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 L 387 7 31.12.1992Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 154 10 25.6.1993
Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 L 22 7 27.1.1994
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (nur hinsichtlich der
Artikel 1 und 2 und des Anhangs IV)L 349 105 31.12.1994
Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission vom 13. Februar 1995 L 34 3 14.2.1995
Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 (nur hinsichtlich Artikel 1) L 110 1 17.5.1995
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Januar 1996 L 150 3 25.6.1996Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates vom 30. Juli 1996 L 206 43 16.8.1996
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998 L 159 38 3.6.1998!
B1999R2038 — DE — 25.09.1999 — 000.001 — 49