1999D0730 — DE — 16.11.2003 — 004.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen
Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und
leichten Waffen in Kambodscha
(1999/730/GASP)
(ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2000/724/GASP des Rates vom 20. November 2000 L 292 3 21.11.2000
►M2Beschluss 2001/796/GASP des Rates vom 15. November 2001 L 301 1 17.11.2001
►M3Beschluss 2002/904/GASP des Rates vom 11. November 2002 L 313 1 16.11.2002
►M4Beschluss 2003/806/GASP des Rates vom 17. November 2003 L 302 37 20.11.2003
▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 15. November 1999
zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch
einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der desta-bilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und
leichten Waffen in Kambodscha
(1999/730/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember
1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfungder destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffenund leichten Waffen (
1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit
Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von
Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung fürFrieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten aufeine nachhaltige Entwicklung; dies ist als akutes Problem inKambodscha der Fall.
(2)Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich inden zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende
Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige
Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, dieDemobilisierung von Kombattanten und deren anschließendeRehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werdensollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.
(3)Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanziellerBeitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde,
die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die
Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsamm-lung von Waffen zu festigen und zu verstärken und dieeingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demobi-lisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.
(4)Die Europäische Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II derGemeinsamen Aktion 1999/34/GASP finanzielle und technischeUnterstützung zu leisten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung
der Waffenbestände, der Einsammlung und der Vernichtung vonWaffen in Kambodscha bei.
(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Union
a) die Regierung Kambodschas bei der Ausarbeitung entsprechender
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Eigentum an Waffenund Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer;
b) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Registrie-rung und der Sicherheit der von ihnen gehaltenen Waffen;
c) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte
bei der Entwicklung von Verfahren für die freiwillige Abgabe vonKleinwaffen und für die Ermittlung und Vernichtung überschüssiger1999D0730 — DE — 16.11.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.
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Bestände von Kleinwaffen, insbesondere im Zusammenhang mit der
geplanten Demobilisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte;
d) Programme zur Entwicklung der Bürgergesellschaft mit dem Ziel,
das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Probleme im Zusammen-hang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu schärfen und dieMitwirkung der Bürgergesellschaft am Prozeß der Einsammlungund Vernichtung von Waffen insbesondere durch Unterstützung der
Tätigkeiten der NRO weiter auszubauen.
Artikel 2
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der
Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.
(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung
des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.
(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend
beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Beauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.
(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter
gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und
der Kommission zusammen.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten
Zwecke beträgt ►
M41 346953 EUR ◄
(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der
Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem siegeeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauer endet am ►
M415. November 2004 ◄.
Artikel 5
Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.1999D0730 — DE — 16.11.2003 — 004.001 — 3
▼M4
ANHANG
MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2004)
1. Der Projektleiter setzt in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen
Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwal-
tung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von
Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der
Projektleiter die zuvor in der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militär-
region 4 (Siem Reap) und der Militärregion 5 (Battambang) durchgeführten
Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium sorgt
er dafür, dass die zuständigen Behörden in die Festlegung und Umsetzung
eines weiteren Projekts in der Militärregion 1 (Stung Treng) eingebunden
werden. Sind entsprechende Mittel vorhanden, organisiert er unter den
gleichen Bedingungen ein Projekt in einer weiteren Militärregion und unter-
nimmt auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der
Schulung, Systementwicklung und Waffenregistrierung.
Im Anschluss an die Durchführung eines Pilotprojekts im Zusammenhang mit
der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen für die
Nationale Polizei im Jahr 2003 führt der Projektleiter — sofern entspre-
chende Mittel vorhanden sind — in enger Zusammenarbeit mit dem
Innenministerium ein weiteres Projekt zur Registrierung, Verwaltung und
Sicherung von Waffenbeständen durch. Wird dieses Projekt verwirklicht,
sorgt er für eine enge Einbindung der zuständigen Behörden in dessen Durch-
führung und in die Weiterentwicklung einschlägiger Politiken, Leitlinien und
Praktiken in diesem Bereich auf der Grundlage der bei der Durchführung des
Pilotprojekts im Jahr 2003 gewonnenen Erfahrungen.
2. Der Projektleiter unterstützt und fördert mit Hilfe entsprechender Experten
weiterhin das Regierungsprogramm zur Vernichtung eingesammelter Waffen
und gegebenenfalls auch überschüssiger Waffenbestände der Armee sowie
der Polizei- und Sicherheitskräfte (vor allem im Zusammenhang mit allen in
Frage kommenden Demobilisierungsprogrammen) im Rahmen größerer und
kleinerer öffentlicher Veranstaltungen. Darüber hinaus unterstützt der
Projektleiter weiterhin die Regierung bei der Suche nach Waffen, die
während und am Ende des bewaffneten Konflikts in Verstecken zurückge-
lassen wurden, sowie bei deren Vernichtung.
Der Projektleiter überwacht und verfolgt weiterhin die Durchführung der
Programme zur freiwilligen Waffenabgabe (einschließlich „Waffen gegen
Entwicklungshilfe“) im Rahmen kleinerer Projekte, die von lokalen NRO in
verschiedenen Provinzen umgesetzt werden, wobei er insbesondere in
Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Entwicklungsagenturen
Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Kleinwaffenpro-
blematik in den Zielgebieten dieser Entwicklungsagenturen durchführt. Falls
erforderlich, kann der Projektleiter ferner in begrenztem Umfang den Ausbau
der Kapazitäten der Nationalen Kommission für die Verwaltung und Reform
der Waffenbestände sowie erzieherisch orientierte Projekte zum neuen
Waffengesetz bei dessen Inkrafttreten unterstützen.
3. Der Projektleiter vergibt Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von
Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, unter anderem auch zugun-
sten der von mehreren Organisationen gebildeten Arbeitsgruppe für den
Abbau der Waffenbestände in Kambodscha („Working Group for Weapons
Reduction in Cambodia“), zu denen Sensibilisierungsaktionen, Informations-
austausch sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme im Zusammenhang mit
Kleinwaffen und leichten Waffen gehören. Diese Maßnahmen können nach
Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisa-
tionen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden.
Besonderes Augenmerk gilt dabei der verstärkten Koordinierung und finan-
ziellen Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen, soweit deren
Arbeit Bezug zum Mandat des ASAC-Projekts der EU hat.
4. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren zur wirksamen
Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu
bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas sowie
der Polizei- und der Sicherheitskräfte.
5. Der Projektleiter ermutigt weitere Geldgeber, die Bemühungen um eine
Reduzierung und Kontrolle der Kleinwaffen und leichten Waffen zu unter-
stützen, und leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls
bereit, im Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnissesolche Projekte mit anderen Geldgebern durchzuführen. Eingedenk der
Vorreiterrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er darauf
achten, eine zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu
übernehmen und gegebenenfalls bei der Verwaltung von Projekten mitzu-
wirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.1999D0730 — DE — 16.11.2003 — 004.001 — 4
▼M4
Der Projektleiter erstellt Pläne für die mögliche Umstrukturierung der Unter-
stützung der Europäischen Union für die Reduzierung und Kontrolle von
Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha, um insbesondere die Fort-
setzung der Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung
und Sicherung von Waffenbeständen für die Königlichen Streitkräfte
Kambodschas zu ermöglichen, wenn andere Maßnahmen im Jahr 2004
beendet werden.1999D0730 — DE — 16.11.2003 — 004.001 — 5