1994R1281 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1281/94 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1994
zurEinführungeinesÜberwachungsmechanismusbeiderEinfuhrvonfrischenSauerkirschenmit
UrsprungindenRepublikenBosnien-Herzegowina,KroatienundSloweniensowiedemGebietder
ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
(ABl. L 140 vom 3.6.1994, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 997/95 der Kommission vom 3. Mai 1995 L 101 16 4.5.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1281/94 DER KOMMISSION
vom 2. Juni 1994
zur Einführung eines Überwachungsmechanismus bei der Einfuhr
von frischen Sauerkirschen mit Ursprung in den RepublikenBosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet
der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3698/93 des Rates vom 22.
Dezember 1993 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung inden Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowiedem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(
1),
insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 werden für frische Sauerkirschen
mit Ursprung aus den obengenannten Republiken Zollzugeständnissebis zu einem Plafond von 3 000 Tonnen jährlich gewährt. Gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über diezolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den GemeinsamenZolltarif(
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/94 der
Kommission(3), fallen gefrorene Kirschen unter dieselbe Tarifnummer
wie frische Kirschen.
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen zu gewähr-
leisten, ist es angezeigt, für Einfuhren frischer Sauerkirschen mitUrsprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien undSlowenien sowie dem Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen RepublikMazedonien eine Einfuhrlizenz einzuführen. Dazu sind die besonderenDurchführungsbestimmungen festzulegen.
Es empfiehlt sich, von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchfüh-rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest-setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3519/93 (5), abzuweichen, um
eine Überschreitung der mit der Verordnung (EG) Nr. 3698/93 festge-setzten Menge zu vermeiden.
Die Einfuhrlizenzen werden jeweils nach dem genauesten KN-Code
erteilt. Die Kombinierte Nomenklatur sieht für die Zeiträume, in denenSauerkirschen eingeführt werden, zwei Codes vor. Die Erteilung vonEinfuhrlizenzen sollte deshalb für die betreffenden beiden Codes insge-samt in Betracht gezogen werden. Andererseits ist bei der Gültigkeits-dauer der Lizenz die Zeit zu berücksichtigen, die zur Verbringung desErzeugnisses in die Gemeinschaft erforderlich ist.
Damit diese Regelung reibungslos funktionieren kann, sollte vorgesehen
werden, daß die Mitgliedstaaten der Kommission wöchentlich dieMengen mitteilen, die auf die nicht oder nur teilweise ausgenutztenLizenzen entfallen —
(1) ABl. Nr. L 344 vom 31. 12. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 16.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Bei der Einfuhr von frischen Sauerkirschen der KN-Codes
0809 20 20 und 0809 20 60 mit Ursprung in den Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien sowie dem Gebiet der ehema-ligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist eine Einfuhrlizenzvorzulegen; diese wird von den betreffenden Mitgliedstaaten jedemAntragsteller unabhängig von seinem Sitz innerhalb der Gemeinschafterteilt.
(2) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von einer Sicherheitsleistung
abhängig, die gewährleisten soll, daß die Einfuhr während der Gültig-keitsdauer der Lizenz erfolgt.
Artikel 2
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, findet
die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 auf die Einfuhrlizenzen für frischeSauerkirschen mit Ursprung in den in Artikel 1 genannten RepublikenAnwendung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung ist der
eine größere Menge betreffende Toleranzwert nicht anzuwenden.
(2) In Feld 16 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind die
KN-Codes ►
M10809 20 21, 0809 20 31 und 0809 20 41 ◄und
►M10809 20 11, 0809 20 51, 0809 20 61 und 0809 20 71 ◄einzu-
tragen.
(3) Der Betrag der Sicherheit beläuft sich auf 0,60 ECU/100 kg
netto.
(4) Die Einfuhrlizenzen gelten 20 Tage lang, vom Tag ihrer tatsächli-
chen Erteilung an gerechnet.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teil-
weise, wenn die Einfuhr nicht oder nur teilweise innerhalbdieser Fristdurchgeführt wird.
Artikel 3
(1) In Feld 8 des Linzenzantrags und der Einfuhrlizenz muß bzw.
müssen die Republik(en), in der bzw. denen das Erzeugnis seinenUrsprung hat, als Ursprungsland eingetragen werden. Die Einfuhrlizenzgilt nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dieser bzw. diesen Repu-blik(en).
(2) Die Einfuhrlizenzen werden am fünften Arbeitstag nach dem Tag
erteilt, an dem sie beantragt wurden, sofern zwischenzeitlich keineanderen Maßnahmen getroffen werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. die Mengen frische Sauerkirschen, die auf die beantragten Einfuhrli-
zenzen entfallen.
Diese Mitteilungen erfolgen
— jeden Mittwoch für die am Montag und Dienstag gestellten
Anträge,
— jeden Freitag für die am Mittwoch und Donnerstag gestellten
Anträge,
— jeden Montag für die am Freitag der Vorwoche gestellten
Anträge;
2. die auf die nicht oder nur teilweise ausgenutzten Einfuhrlizenzen
entfallenden Mengen, entsprechend dem Unterschied zwischen denauf der Lizenzrückseite verbuchten Mengen und den Mengen, für diedie Lizenzen erteilt wurden.
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Diese Mitteilung erfolgt jeweils mittwochs für die in der Vorwocheerhaltenen diesbezüglichen Angaben;
3. wurde in einem der in Nummer 1 genannten Zeiträume keine
Einfuhrlizenz beantragt oder gibt es keine im Sinne von Nummer 2nicht verwendete Menge, so teilen die Mitgliedstaaten dies derKommission an den in diesem Artikel genannten Tagen mit.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am achten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.