1996L0016 — DE — 20.04.2009 — 003.001

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RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES

vom 19. März 1996

betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ) wurde mehrfach geändert. Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung. Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragen wurden, zuverlässige Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an milchverarbeitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten. Es ist angebracht, die Produktion und Verwendung von Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien zu erfassen, die Genauigkeit dieser Erfassung zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monatliche Erhebungen bei den milchverarbeitenden Unternehmen durchzuführen. Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemeinsame Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erfassenden Merkmale und die Erhebungsmodalitäten festgelegt werden. Nach den Erfahrungen mit der bisherigen Regelung empfiehlt sich eine Vereinfachung; insbesondere sollte die Verpflichtung zur Mitteilung wöchentlicher Angaben entfallen. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchproteinanteils in den Milcherzeugnissen sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG ( 4 ) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses aufrechterhalten werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

Die Mitgliedstaaten

1. holen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten die in Artikel 4 genannten Angaben ein und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Erhebungen monatlich, jährlich und dreijährlich;

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2. ermitteln jährlich die Milch, die in den von der Kommission definierten landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwendung. Die Maßnahmen zur Definition der landwirtschaftlichen Betriebe, bei denen es sich um Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung handelt, werden nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen;

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3. sind vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission befugt, Angaben aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen.

Artikel 2

Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf

1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch — und gegebenenfalls Milcherzeugnisse — entweder direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 genannten Unternehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten;

2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Nummer 1 genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Doppelzählungen bei den übermittelten Ergebnissen soweit wie möglich zu vermeiden.

Artikel 3

(1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sind auf Kuhmilch und auf ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Erzeugnisse beschränkt.

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(2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, wird von der Kommission aufgestellt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3) Die einheitlichen Definitionen für die Mitteilung der Ergebnisse werden von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

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Artikel 4

(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 werden so angelegt, daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Angaben ermöglichen.

Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden werden.

Die Angaben betreffen:

a) monatlich: i) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms und den Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch; ii) die Menge bestimmter bearbeiteter und für den Absatz zur Verfügung stehender Frischmilcherzeugnisse sowie bestimmter sonstiger Milcherzeugnisse;

b) jährlich: i) die Menge sowie den Fett- und Eiweißgehalt des verfügbaren Milch- und Rahmaufkommens; ii) die Menge der bearbeiteten und für den Absatz zur Verfügung stehenden Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen Milcherzeugnisse, untergliedert nach Sorten; iii) den Rohstoffeinsatz in Form von Vollmilch und entrahmter Milch sowie die bei der Herstellung der Milcherzeugnisse verwendete Menge Fett; ▼M2 iv) den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse gemäß dem Mess- oder Schätzverfahren, das am besten geeignet ist, die Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten; v) die in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugte Kuhmilch auf regionaler Ebene, Gebietseinheit NUTS 2, gemäß dem Mess- oder Schätzverfahren, das am besten geeignet ist, die Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten; ▼B

c) alle drei Jahre (ab 31. Dezember 1997): Zahl der in Artikel 2 genannten Erhebungseinheiten nach bestimmten Größenklassen.

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Artikel 5

(1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 als Vollerhebungen bei den Molkereien durchgeführt, die mindestens 95 v. H. der gesamten Kuhmilchanlieferung des Mitgliedstaats ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen Stichproben oder anderen Quellen geschätzt.

Die Mitgliedstaaten können die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auf repräsentative Stichproben beschränken. In diesem Falle darf der Stichprobenfehler 1 v. H. (Konfidenzbereich 68 v. H.) der Gesamtanlieferung des Mitgliedstaats nicht überschreiten.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen. Sie teilen der Kommission in Form eines Methodik-Berichts alle erforderlichen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit der übermittelten Ergebnisse ermöglichen, und zwar insbesondere:

a) die verwendeten Fragebogen;

b) die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen;

c) die Methoden zur Übertragung der mit Hilfe der Fragebogen erhaltenen Daten auf Gemeinschaftstabellen.

Die Methodik-Berichte, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Angaben sowie andere mit der Durchführung dieser Richtlinie zusammenhängende Fragen werden einmal jährlich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft. ►M2 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich methodologische Informationen über die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Daten gemäß einem Standardfragebogen, der von der Kommission ►M3 nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ◄ erstellt wird. ◄

Artikel 6

(1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden ►M3 nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren ◄ erstellt.

Die Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Ergebnisse einschließlich der aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder ihrer innerstaatlichen Praxis im Bereich der statistischen Geheimhaltung als vertraulich eingestuften Angaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 betreffend die Übermittlung der der Geheimhaltung unterliegenden statistischen Angaben an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften ( 5 ).

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sobald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestens

a) am 45. Tag nach Ende des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);

b) im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres — die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b); ▼M2 —————

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c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer v) und Buchstabe c).

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(4) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.

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Artikel 7

(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

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Artikel 8

Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1999 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen. Bei dieser Gelegenheit unterbreitet die Kommission die Ergebnisse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge über den endgültigen Zeitraum.

Artikel 9

(1) Die Richtlinie 72/280/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben.

(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.

Artikel 10

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 11

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 12

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.