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übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
(ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2072/98 des Rates vom 28. September 1998 L 265 4 30.9.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (3072/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 3072/95 DES RATES
vom 22. Dezember 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem
besseren Gleichgewicht auf den Märkten sowie zu einer verbessertenWettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft führen.
(2) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheitliches
Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches System läßt
sich verwirklichen, indem ein für die ganze Gemeinschaft geltenderInterventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) festgesetzt wird, zu demdie zuständigen Stellen den ihnen angebotenen Reis ankaufen müssen.
(3) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisen Senkung der aus
der Tarifierung des alten Abschöpfungssystems resultierenden Zölleverpflichtet. Die Senkung der Zölle muß mit einer Senkung der
gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damit die Wettbewerbsfähig-
keit des Gemeinschaftserzeugnisses erhalten bleibt. Um Einkommens-verluste der Erzeuger aufgrund der genannten Senkung der institutio-nellen Preise zu vermeiden, empfiehlt sich die Einführung eines
Systems hektarbezogener Ausgleichszahlungen für die Erzeugung,
durch die das derzeitige Rentabilitätsniveau des Anbaus gewahrtwerden soll und deren Betrag nach Maßgabe der vorgesehenenPreissenkung sowie anhand der landwirtschaftlichen Erträge fest-
gesetzt wird, die in den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als
repräsentativ betrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu ist ausden beiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, diezu einem höheren Betrag führt:
— der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in dem
Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten Ertragund das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksichtigt läßt;
— der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95.
(4) Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingungen
festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an die Erzeuger
zu bestimmen.
(5) Die Einführung des genannten Systems hektarbezogener Ausgleichs-
zahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundfläche für jedenErzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß die Anbaufläche im
letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahr zugrunde gelegt werden. Im
Fall Spaniens und Portugals ist jedoch aufgrund der Dürre das nachRegion letzte verfügbare Jahr zugrunde zu legen, mit Ausnahme dervon der Dürre betroffenen Regionen, in denen das letzte Jahr vor der
Dürre berücksichtigt wird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es
angebracht, die Grundfläche entsprechend der Regelung in Artikel 3Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeug-
nisse zugunsten der französischen überseeischen Departements (
3)
festzusetzen. Eine solche Festsetzung ermöglicht es, die Erzeugungs-ziele mit den Markterfordernissen in Einklang zu bringen und die imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
im Bereich der Handelsausfuhren übernommenen Verpflichtungen!B
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. L 356 vom 4. 12. 1991, S. 1.1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 2
einzuhalten. Die Einhaltung der Grundfläche läßt sich dadurch
gewährleisten, daß die Beihilfe bei Überschreitung in einem auf dieErzeuger abschreckend wirkenden Maße gekürzt wird.
(6) Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventions-
regelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vier Monate zubegrenzen, damit die Intervention ihre ursprüngliche Funktion behält
und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.
(7) Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmte Zahl
monatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderem denKosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft und dendiesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendigkeit Rech-
nung zu tragen, die Bestände entsprechend den Marktbedürfnissen
abzusetzen.
(8) Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte entsprechend
den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30.Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (
1)
genannten Erzeugnissen, zu denen sie in direktem Wettbewerb stehen,
eine Produktionserstattung gewährt werden.
(9) Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemeinschaft
erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an denAußengrenzen der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystemträgt auch eine Handelsregelung mit einem Einfuhrzoll- und Ausfuhr-
erstattungssystem grundsätzlich zur Stabilisierung des Gemeinschafts-
marktes bei. Diese Handelsregelung beruht auf den im Rahmen dermultilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegan-genen Verpflichtungen. Die Reissorten mit den einzelnen Verarbei-
tungsstufen, insbesondere Indica- und Japonica-Reis, sind jeweils
durch KN-Codes identifiziert. Die Möglichkeit, daß die Marktteil-nehmer vor dem Eintreffen der jeweiligen Sendungen die anzuwen-
dende Belastung erfahren können, dürfte die Durchführung der
internationalen Vereinbarungen erleichtern.
(10) Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermöglichen,
sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen vorgesehenwerden; diese ist von der Leistung einer Sicherheit abhängig zumachen, die die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für
die diese Lizenzen beantragt worden sind.
(11) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter
Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zubeheben, können auf ie Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeug-nisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölle angewandt
werden. In diese Verordnung ist daher eine entsprechende Bestimmung
aufzunehmen.
(12) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internationalen
Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zu eröffnen und zuverwalten.
(13) Die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Reishandel läßt
sich dadurch sichern, daß innerhalb der Grenzen der im Rahmen der
multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegan-
genen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nach Drittländern eineErstattung gewährt wird, die dem Unterschied zwischen den Preisenin der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen entspricht. Für diese
Möglichkeit gelten mengenmäßige und wertmäßige Beschränkungen.
(14) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei der
Festlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungen im
Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet werden.Die Kontrolle kann durch die obligatorische V orausfestsetzung der
Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet der Möglichkeit, im Fall
differenzierter Erstattungen die im voraus festgesetzte Bestimmunginnerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungs-satz zu ändern. Bei einer Änderung der Bestimmung ist der für die
tatsächliche Bestimmung geltende Erstattungsbetrag zu zahlen, der
jedoch nicht höher liegen darf als der Erstattungsbetrag für die imvoraus festgesetzte Bestimmung.!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1023/95 (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 24).1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 3
(15) Die Überwac hung der mengenmäßigen V orgaben erfordert die
Schaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems. Zudiesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung die V orlage einerAusfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der Erstattungen in den
verfügbaren Grenzen muß unter Berücksichtigung der Situation bei
den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen. Abweichungen davon sind nurfür Verarbeitungserzeugnisse, die nicht unter Anhang II des Vertragsfallen und für die keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten,
sowie im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelas-
sen, wobei letztere Maßnahmen von jeder Beschränkung befreit sind.Zweckmäßigerweise ist die Möglichkeit vorzusehen, daß für Erzeug-
nisse, bei deren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung
der mengenmäßigen Beschränkungen nicht möglich ist, von denstrengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. DieKontrolle der Mengen, die in den in den genannten internationalen
Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahren erstattungsbegünstigt
ausgeführt werden, erfolgt anhand der für das jeweilige Wirtschaftsjahrausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16) Ergänzend zu dem vorstehend beschriebenen System ist, soweit dies
für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß
die Inanspruchnahme des aktiven und passiven Veredelungsverkehrs
geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.
(17) Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen
an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden. Der Preis-
und Zollmechanismus kann sich jedoch unter besonderen Umständen
als unzureichend erweisen. Damit der Gemeinschaftmarkt in solchenFällen gegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nachAbschaffung der bisherigen Einfuhrhemmnisse nicht ohne Schutz
bleibt, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, alle erforderli-
chen Maßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den imRahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Run-
de eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.
(18) Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oder Ausfuhren
in einer Weise gestört wird oder gestört werden könnte, die dieVerwirklichung der Ziele nach Artikel 39 des Vertrags gefährdet, solltedie Möglichkeit vorgesehen werden, geeignete Maßnahmen zu treffen.
(19) Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preissenkung
könnte zu einer Störung des Binnenmarktes führen. Die Kommission
muß daher die Möglichkeit haben, alle zur Vermeidung solcherStörungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(20) Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor erfordert,
daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig die für
die Anwendung dieser Verordnung notwendigen Angaben mitteilen.Eine solche Mitteilung ist insbesondere bei internationalen Verpflich-tungen erforderlich.
(21) Die Verwirklic hung eines auf einem einheitlichen Preissystem
beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung bestimmter
Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestimmungen, nach denen dievon den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen überprüft und mit dem
Binnenmarkt nicht zu vereinbarende Beihilfen untersagt werden
können, müssen daher auch für den Reissektor gelten.
(22) Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zu erleichtern, ist
ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischenden Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Verwal-
tungsausschusses für Getreide herbeiführt.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß den Zielen der
Artikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeigneter WeiseRechnung tragen.
(24) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen aus
der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemeinschaft
gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 desRates vom 21. April 1970 zur Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik (
1) übernommen.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 4
(25) Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1418/76 (1) ist mehrmals geändert worden. Diese Rechtsakte sind
wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung überverschiedene Amtsblätter schwer zu handhaben und entbehren somit
der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Es empfiehlt
sich daher, sie im Rahmen einer neuen Verordnung zu kodifizieren unddie Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufzuheben. Des weiteren solltenzahlreiche aus der Grundverordnung abgeleitete Verordnungen des
Rates, die nunmehr ohne Rechtsgrundlage sind, aufgehoben werden.
(26) Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwachung. Um
die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zu gewährleisten, ist dieseBeihilferegelung in das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (
2) einzubeziehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis- und
Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 1006 10 Rohreis („Paddy-Reis“)
1006 20 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch
poliert oder glasiert
b) 1006 40 00 Bruchreisc) 1102 30 00 Reismehl
1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis1103 29 50 Reispellets
1104 19 91 Reisflocken
1108 19 10 Reisstärke.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis), geschälter Reis,
halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis, rundkörniger Reis,
mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis die im Anhang A
definierten Erzeugnisse.
(3) Diese Verordnung gilt für zur Aussaat bestimmten Rohreis („Paddy-
Reis“) des KN-Codes 1006 10 10 nur zum Zwecke der Ausgleichszahlungnach Artikel 6.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von
— 351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97,— 333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98,!B
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5).
(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.).!M1
!B
!M1
!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 5
— 315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99,
— 298,35 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die der Rat
mit qualifizierter Mehrheit auf V orschlag der Kommission festlegt.
(2) Auf den Interventionspreis werden während der in Artikel 4 Absatz 1
genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Der auf dieseWeise für den Monat Juli erhaltene Preis gilt bis zum 31. August. Die Beträge
und die Zahl der monatlichen Zuschläge werden nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe, Lieferung
frei Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle Interventionsorte, die nach Artikel8 festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April bis zum
31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebote noch zubestimmenden V oraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Menge und der
Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Standardqualität
ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wird dieser durch
entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Im Hinblick auf die sorten-mäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- und Abschläge auf denInterventionspreis festgesetzt werden.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 angekauften
Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr in Drittländer
oder zur Versorgung des Binnenmarkts.
Artikel 5
Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
— eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten Gebieten der
Gemeinschaft zu vermeiden;
— einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen
auszugleichen.
Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaft können unter den in diesem Artikel
festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisanbaufläche
festgesetzt und nach Mitgliedstaaten gestaffelt.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
ECU/ha 1997/98 1998/991999/2000 und
folgende
Spanien 111,44 222,89 334,33
Frankreich
— Mutterland 96,35 192,70 289,05
— Guyana 131,80 263,60 395,40
Griechenland
— Nomoi Thessaloniki, Serrä
und Phthiotis131,27 262,55 393,82
— andere Nomoi 131,27 262,55 393,82
Italien 106,00 212,00 318,01
Portugal 106,18 212,36 318,53!B
!M21995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 6
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichszahlungen
durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirtschafts-
jahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche Grundfläche
eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werden jedoch jeweils zwei
Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werden wie folgt festgesetzt:
Spanien: 104 973 ha
Frankreich:
— Mutterland 24 500 ha
— Guyana 5 500 ha
Griechenland:
— Nomoi Thessaloniki, Serrä und Phthiotis 22 330 ha
— andere Nomoi 2 561 ha
Italien: 239 259 ha
Portugal: 34 000 ha.
(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in Absatz 4
angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeugungsjahr bei allenErzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kürzung der Ausgleichszahlung
wie folgt vorgenommen:
— um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser weniger als
1 % beträgt,
— um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 % oder
mehr, aber weniger als 3 % beträgt,
— um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 % oder
mehr, aber weniger als 5 % beträgt,
— um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5 % oder
mehr beträgt.
Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der betreffende
Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem Verfahren des Artikels 22
dieser Verordnung festgesetzt wird, die vorzunehmende Kürzung der
Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission dies im voraus und so schnellwie möglich mit.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
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genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben über Anbauflächen, Erträge,
Erzeugung sowie Bestände bei den Erzeugern und den Reismühlen. Zudiesem Zweck führen die Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und
überwachte Meldepflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis und
Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden, kannunter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produktionserstattung gewährt
werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen Abständen
festgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondere um
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3. Diese Liste wird
nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt; dieseInterventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeiten und tech-!M2
!B
!M1
!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 7
nische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in den Überschuß-
gebieten gelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4, insbesondere
— die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Inter-
vention,
— die Zu- und Abschläge bei der Intervention,— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zur Inter-vention,
— die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch die
Interventionsstellen;
c) Art und Anwendung der Maßnahmen gemäß Artikel 5;d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der Zu- und
Abschläge auf die Ausgleichszahlung;
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der Fest-
setzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikel vorgesehenen
Erzeugnisse bzw. Waren.
TITEL II
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der
Gemeinschaft ist die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung der
Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr
während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällen
höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mit Ausnahme des KN-Codes
1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und auf die eine derBedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, in das französische
Überseedepartement Réunion geliefert, um dort verbraucht zu werden, so
kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung der
Nachfrage am Markt von Réunion anhand der Differenz zwischen denNotierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem Weltmarktund deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie
erforderlichenfalls anhand der Preise dieser Erzeugnisse, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Ihre Höhe kann
gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren des
Artikels 22 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweit
erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwendung.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 8
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzolla) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interventions-
preis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig ist, erhöht um
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und
1002 20 98,
— 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes
1006 20 17 und 1006 20 98
und vermindert um den Einfuhrpreis;
b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem
Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um einen noch zu
ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nicht über dem Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
liegen.
Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt durch
Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätze entsprechend den
Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten und dem Wert der Neben-erzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags zu den auf diese Weiseermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten
Erzeugnissen des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes 1006 20 und
1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion kein Zollerhoben;
b) findet auf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und
Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in das
französische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koeffizient
0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen. Sie umfassen insbesondere
— die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen Reisver-
arbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertes der Neben-
erzeugnisse gemäß Absatz 2;
— die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Festsetzung
und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfung ihrerRichtigkeit erforderlichen V orschriften;
— soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die
Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwendende
Belastung erfahren können.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse
gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, für die
Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 11genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungendes Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß
Artikel 228 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder
die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisation von derGemeinschaft übermittelt.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 9
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in dieGemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oderauf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden, sowie diebesonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäß Artikel 11 Absatz2, insbesondere bezüglich der zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise;
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen Kriterien,
die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit
Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unver-
ändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der Grundlage
der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann die
Differenz zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in derGemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in Form von
Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der
Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittelermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren Rechnung trägt
und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft berücksichtigt, ohne
jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer
Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigsten schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann je nach
Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies angesichts der
Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der spezifischen Anforderungenbestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgesetzt. Die
Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitglied-staats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal proMonat, festgesetzt.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 10
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen auf
dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem Markt
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei Preisen undMengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-
senen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der
Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen in
Drittländer und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenenErzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)
werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterien festgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für die
Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Transports
von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabe a) bis zu den
Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienenden Ausfuhrorten derGemeinschaft sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschreibung
betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand
ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach V orlage derbetreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungsbetrag, der am Tag
der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung der andemselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem Verfahren des
Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (
1) auf die in Artikel 1
genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des
Anhangs B ausgeführt werden.
(10)Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestimmungen der
Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1 abgewichen werden, für dieErstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
werden.!B
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 11
(11)Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlossenen
Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannteErzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattung nach Maßgabeder Höhe der auf den Interventionspreis anwendbaren monatlichen Zuschläge
sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses Preises je nach Verarbeitungs-
grad mit dem anwendbaren Umrechnungssatz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderlichenfalls
ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genanntenErzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Waren des
Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden. In diesem Fall wird
die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt, indem ein Koeffizientangewandt wird, der Ausdruck des Verhältnisses zwischen der Menge desGrunderzeugnisses und der Grunderzeugnismenge ist, die in dem ausgeführ-
ten Verarbeitungserzeugnis enthalten ist oder in der ausgeführten Ware
verarbeitet wurde.
(12)Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
—
"M1es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23 der
Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaft
gewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, in denenAbsatz 13 Anwendung findet
3,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,für die eine Erstattung unbeschadet Absatz 8 Buchstabe b) festgesetzt
worden war. Abweichungen von dieser V orschrift können jedoch nach
dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehen werden, sofern Bedingungenfestgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 22
festgelegt werden.
(13)
"M1Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis, der aus
Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt wird, es seidenn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher eingeführten Erzeugnis
identisch ist,
— alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den
zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind.
3
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei derEinfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger ist als die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die
anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(14)Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 228
des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird unter Zugrunde-legung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden
Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sichaus den im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossenen Abkommen ergeben, wird die Gültigkeit der Lizenzen durch
das Ende eines Bezugszeitraums nicht berührt.
(15)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der
Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nichtzugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, und insbesondere zu der in Absatz
11 vorgesehenen Anpassung werden nach dem Verfahren des Artikels 22
erlassen. Die Änderung des Anhangs B erfolgt nach demselben Verfahren.Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 7 für die Erzeugnisse nachArtikel 1, die in Form von im Anhang aufgeführten Waren ausgeführt werden,
werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr.
3448/93 erlassen.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 12
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf V orschlag der
Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktivenoder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisseganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen
erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven
oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht,auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren
Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofortanwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaatsbefaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des
Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission
innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des
Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit denBeschluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Ratbinnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der
Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung
der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; dasZolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wie
auch die Definitionen gemäß Anhang A werden in den Gemeinsamen Zolltarif
übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder
mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse dasNiveau der Gemeinschaftspreise, so können für den Fall, daß diese Lageandauert und sich verschlechtert und der Markt der Gemeinschaft dadurch
gestört wird oder gestört zu werden droht, die geeigneten Maßnahmen
ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann das
Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgendeProzentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder diesen überschrei-
ten:
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und 1006 20 98,
— 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes 1006 20 17
und 1006 20 98.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich verschlechtern,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage festgestellt wird
und die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht unter Berücksichtigung
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden Absätzen
genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohePreisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in Artikel 1 genanntenErzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu einer erhöhten
Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet der Gemeinschaft führen könnte,
so daß die Stabilität des Marktes oder die Versorgungssicherheit gefährdet ist.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 13
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen V oraussetzungen erfüllt sind,
können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann eine
spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschreibungsver-
fahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen, wenn
die in Absatz 2 genannte V oraussetzung während drei aufeinanderfolgender
Wochen nicht mehr erfüllt ist.
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgenden FaktorenRechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt,— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse des
Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und eines Handels-
gleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren des Absatzes 6
Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifische Punkte berück-
sichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden Erzeug-
nisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen
bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuhrabschöpfung differenziert
werden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung ist diejenige, die am Tag der
Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung anwendbareAbschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz
vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller bei Lizenzbeantragung einen
entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10)Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach Maßgabe
des Artikels 13 Absatz 10 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrich
genannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung festsetzen
oder ändern.
(12)Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter und vierter
Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teilt ihren Beschluß den
Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang an ihrem Sitz bekannt.Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenen Maßnahmen ab dem hierfür!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 14
angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich um einen späteren Zeitpunkt als den
der Mitteilung der Maßnahme handelt, auf die betreffenden Erzeugnisseangewandt. Der Beschluß über die in Absatz 5 dritter Gedankenstrichgenannten Maßnahmen hat eine Geltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel
1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichenStörungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele
von Artikel 39 des Vertrags gefährden können, so können im Handel mit
Drittländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächlicheStörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durch-führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und
innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen
ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1 genannten
Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisseverwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10Absatz 1 des Vertrags fallen.
Artikel 19
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 genanntenErzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.
Artikel 20
Artikel 40 Absatz 4 des Vertrags und die Bestimmungen zur Durchführung
des Artikels 40 sind bei den Erzeugnissen gemäß Artikel 1 hinsichtlich der
Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft auf die französischen Überseedepartements anwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzel-
heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demVerfahren des Artikels 22 festgelegt.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 15
Artikel 22
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
befaßt der V orsitzende des durch Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 eingesetzten Verwaltungsausschusses für Getreide, nachstehend
„Ausschuß“ genannt, diesen entweder von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaates.
Alle V orschriften der Artikel 22 und 23 der genannten Verordnung, die sich
auf diesen Ausschuß beziehen, sind anzuwenden.
Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39
und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zutragen.
Artikel 25
(1) Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird ab 1. Januar 1996
durch Anhang B der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mit Beginn des Wirtschafts-
jahres 1996/97 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung gelten als
Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind gemäß der Übereinstimmungstabelle des Anhangs C zu
lesen.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschaftsjahres
1996/97 aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1422/76 (
1),
— Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 (2),
— Verordnung (EWG) Nr. 1425/76 (3),
— Verordnung (EWG) Nr. 1426/76 (4),
— Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 (5).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung der
gemeinsamen Marktorganisation für Reis zu der in dieser Verordnung
festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen den Wirtschaftsjahren1996/97 und 1997/98 kann die Kommission
"C1nach dem Verfahren des
Artikels 22 3die erforderlichen Übergangsmaßnahmen erlassen.
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92
erhält folgende Fassung:
„a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für
— die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaft-
licher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.1765/92 (
1),
— die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel … der
Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 (*);
(*) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.“!B
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 26.
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 28.
(5) ABl. Nr. L 363 vom 24. 12. 1987, S. 3.1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 16
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
729/70.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5 und
Artikel 25 Absätze 1 und 5, die ab 1. Januar 1996 gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 17
ANHANG A
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.
b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde. Hierunter
fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen „Braunreis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und „riso sbramato“.
c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des Keimes
und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht jedoch dieinneren Schichten, entfernt wurden.
d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die äußeren
und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei langkörnigem undmittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis zumindest teilweiseentfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v. H. der Körner weiße Längsrillenaufweisen können.
2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter oder
weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2
beträgt.
b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 5,2 Milli-
meter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das Verhältnis der Länge
zur Breite weniger als 3 beträgt.
c) Langkörniger Reis:
A. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei
denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger als 3beträgt;
B. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und bei
denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt.
d) Messung der Körner:
Die Messung der Körner erfolgt an vollständig geschliffenem Reis nach
folgender Methode:
i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich unvollständig
gereifter Körner, zu erhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und der
Durchschnitt errechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw.
abgerundet, ermittelt.
3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnittli-
chen Länge ganzer Körner haben.!
B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 18
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderenSüßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 90 51 bis
1704 90 99– – andere
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, außer den Unterpositionen 1806 10,
1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90
1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren derPositionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet alsvollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,auch zubereitet:
1902 20 91 – – – gekocht
1902 20 99 – – – andere
1902 30 – andere Teigwaren1902 40 90 – – anderer
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
Corn Flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder andersbearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet,anderweitig weder genannt noch inbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten
Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke oder ähnliche Waren:
1905 90 20 Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006:
2004 10 91 – – – Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen
Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20 10 – – Kartoffeln in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 11 10 – – – Erdnußbutter
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und anderegeröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der
Grundlage von Kaffee
2101 20 92 – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate2101 20 98
ex 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke), außer veretherte
und veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50; Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinenoder anderen modifizierten Stärken!
B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 19
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3809 Appretur- und Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und
andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zumBeizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrienverwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten!
B1995R3072 — DE — 01.09.1998 — 002.001 — 20
ANHANG C
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 V orliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4:
Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben b),
c) und d)—
Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 5:
Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Absatz 2 Unterabsatz 1 —
Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3
Absatz 4 —
Absatz 5 Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5Artikel 6 Absatz 2 Artikel 8 Buchstabe c)
Artikel 7 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 6Artikel 8 —
Artikel 8a —
Artikel 9:
Absätze 1 und 2 Artikel 7
Absatz 3 Artikel 8 Buchstabe c)
— Artikel 8 Buchstabe e)
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 11Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14Artikel 16 Artikel 15Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 23 Artikel 18Artikel 24 Artikel 19
Artikel 25 —!
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Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 V orliegende Verordnung
— Artikel 20
Artikel 25a —Artikel 26 Artikel 21
Artikel 27 Artikel 22
Artikel 28 Artikel 23Artikel 29 Artikel 24
Artikel 30 Artikel 25
— Artikel 26Artikel 31 Artikel 27
Anhang A Anhang A
Anhang B Anhang BAnhang C Anhang C!
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