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►B VERORDNUNG (EWG) NR. 879/73 DES RATES
vom 26. März 1973
über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugerge-
meinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen
(ABl. L 86 vom 31.3.1973, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2254/77 des Rates vom 11. Oktober 1977 L 261 3 14.10.1977
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 879/73 DES RATES
vom 26. März 1973
über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die aner-
kannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser
Beihilfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26.
Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen(1), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die allgemeinen Bedingungen und Durchführungsbestimmungen für
die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die Erzeugerge-meinschaften sowie die Einzelheiten der Erstattung dieser Beihilfen
durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, sind festzulegen.
Damit die Beihilfen zur Gründung und zum Betrieb der Erzeugerge-
meinschaften unter gleichen Bedingungen gewährt und erstattetwerden, ist im einzelnen festzulegen, wie der Wert der im Rahmender Tätigkeit der Erzeugergemeinschaften vermarkteten Produktionund wie die Verwaltungskosten dieser Erzeugergemeinschaften zu
berechnen sind. Diese Berechnung muß an Hand beweiskräftiger Buch-
ungsunterlagen erfolgen. Es sind jedoch die in einigen Fällenbestehenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung dieser Unterlagen zuberücksichtigen; in diesen Fällen sollte ersatzweise eine pauschaleMethode angewandt werden. Das „Jahr, für das die Beihilfe beantragt
wird“, beträgt zwölf Monate. Für das erste Jahr beginnt dieser Zeitraum
mit dem Tag der Anerkennung.
Es müssen die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe zur
Sortenumstellung und zur Neugliederung der Pflanzungen im einzelnenfestgelegt und die genannten Maßnahmen definiert werden. Zur Siche-rung ihres Struktureffekts muß vorgesehen werden, daß dieseMaßnahmen im Rahmen gemeinsamer Regeln für die Erzeugung
durchgeführt werden und daß sie eine Mindestfläche betreffen. Es
entspricht der Billigkeit, wenn der Zuschußbetrag auf die mit denverschiedenen Maßnahmen verbundenen tatsächlichen Kosten begrenztist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Gründungs- und Betriebsbeihilfen
Artikel 1
Für die Berechnung der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/
71 genannten Beihilfen an die anerkannten Erzeugergemeinschaften —
im folgenden „Erzeugergemeinschaften“ genannt — werden berücks-ichtigt:
— die Erzeuger, die zum Zeitpunkt der Anerkennung Mitglied der
Erzeugergemeinschaft sind und während des ganzen Jahres, für dasdie Beihilfe beantragt wird, Mitglied der Erzeugergemeinschaftwaren;
— die Erzeuger, die sich der Erzeugergemeinschaft nach deren Aner-
kennung angeschlossen haben und während der letzten neun1973R0879 — DE — 17.10.1977 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.
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Monate des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglied der
Erzeugergemeinschaft waren.
Artikel 2
Der Wert der von einer Erzeugergemeinschaft vermarkteten Produktion
berechnet sich für jede Sorte durch Multiplikation
— der in Artikel 8 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verord-
nung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Durchschnittsproduktion, diegemäß Artikel 3 ermittelt und in 100 kg netto ausgegedrückt wird,mit
— dem in Artikel 8 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verord-
nung (EWG) Nr. 1696/71 genannten Durchschnittspreis, der gemäßArtikel 4 ermittelt und in 100 kg netto berechnet wird.
Artikel 3
Zur Berechnung der in Artikel 2 erster Gedankenstrich genannten
Durchschnittsproduktion wird die von den Mitgliedern der Erzeugerge-
meinschaft vermarktete Produktion für jedes der drei Kalenderjahre vorihrem Beitritt gesondert nach Sorten ermittelt
— an Hand von verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapieren und
Buchungsunterlagen
oder,
— wenn solche Belege nicht verfügbar sind, durch Multiplikation der
Anbaufläche der betreffenden Sorten in jedem dieser drei Jahre mitdem von den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats in dem aner-
kannten Anbaugebiet ermittelten Durchschnittsertrag für jedes der
entsprechenden Jahre.
Artikel 4
Zur Berechnung des in Artikel 2 zweiter Gedankenstrich genannten
Durchschnittspreises wird der von den Mitgliedern der Erzeugerge-meinschaft erzielte Durchschnittspreis für jedes der drei Kalenderjahre
vor ihrem Beitritt ermittelt
— an Hand von verfügbaren beweiskräftigen Geschäftspapieren und
Buchungsunterlagen
oder,
— wenn solche Belege nicht verfügbar sind, an Hand der von den
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats in dem anerkannten Anbau-gebiet festgestellten üblichen Preise für die betreffenden Sorten.
Artikel 5
(1) Der Betrag der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
genannten Verwaltungskosten, die für die Berechnung des Höchstbe-
trags der den Erzeugergemeinschaften gewährten Beihilfe in Betrachtgezogen werden, wird auf der Grundlage beweiskräftiger Geschäftspa-piere und Buchungsunterlagen ermittelt und ist von den zuständigenStellen des Mitgliedstaats zu billigen.
(2) Die zu berücksichtigenden Verwaltungskosten werden gemäß
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 festgelegt.
Artikel 6
Die Erzeugervereinigungen sowie die Erzeugergemeinschaften, die
bereits vor dem 1. Juli 1977 die Anerkennung gemäß Artikel 7 Absatz3 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 erhalten hatten, können nur dieBeihilfen nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung erhalten, wennihnen durch die Anpassung an die in Artikel 7 der Verordnung(EWG) Nr. 1696/71 vorgesehenen Bedingungen Kosten entstehen.1973R0879 — DE — 17.10.1977 — 001.001 — 3
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TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission mit dem
ersten Rückvergütungsantrag eine Bescheinigung über den Zeitpunktder Gründung und den Zeitpunkt der Anerkennung der Erzeugerge-meinschaft.
Artikel 14
Die Kommission beschließt über die Rückvergütungsanträge in einem
oder mehreren Malen nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1).
Artikel 15
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1973R0879 — DE — 17.10.1977 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.▼B