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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien
(ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 41/94 der Kommission vom 11. Januar 1994 L 8 1 12.1.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2455/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 (
4) betrifft die Ausfuhr bestimmter
gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft und deren Einfuhr indie Gemeinschaft.
Eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 ist notwendig, um
das Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“(Prior Informed Consent, PIC) einzuführen.
Bei dieser Gelegenheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 durch
die vorstehende Verordnung ersetzt werden.
Bestimmte Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die
Richtlinien 76/769/EWG (
5) und 79/117/EWG (6), beschränken das
Inverkehrbringen und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffeund Zubereitungen und verbieten das Inverkehrbringen und die Anwen-dung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, inden Mitgliedstaaten. Die genannten Vorschriften sind auf diese Erzeug-nisse nicht anwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländernbestimmt sind.
Die Richtlinie 67/548/EWG (
7) enthält die Vorschriften für die Verpa-
ckung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien in den Mitglied-staaten. Die genannten Vorschriften sind auf diese Chemikalien nichtanwendbar, wenn sie für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.Es muß gewährleistet werden, daß diese in der Gemeinschaft geltendenVorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicherChemikalien auf diese Chemikalien auch dann Anwendung finden,wenn sie für die Ausfuhr bestimmt sind.
Der internationale Handel mit bestimmten Chemikalien, die in verschie-
denen Ausfuhrländern nicht in den Verkehr gebracht werden dürfenoder strengen Beschränkungen unterliegen, hat weltweit Besorgnis ausGründen des Schutzes von Mensch und Umwelt geweckt.
Zum Schutz des Menschen und der Umwelt sind Maßnahmen sowohl in
der Gemeinschaft als auch in Drittländern notwendig.
Systeme für die Notifizierung, den Informationsaustausch und die
vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalenHandel mit diesen Stoffen wurden im Rahmen internationaler Organisa-tionen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung (OECD), des Umweltprogramms der Vereinten
(1) ABl. Nr. C 17 vom 25. 1. 1991, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 305 vom 25. 11. 1991, S. 112.
(3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1988. S. 2.
(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).
(6) ABl. Nr. 33 vom 8. 2. 1979, S. 36. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/188/EWG (ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1991, S. 42).
(7) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 79/831/EWG (ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10).
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Nationen (UNEP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
(FAO) erstellt.
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Arbeiten
dieser und anderer internationaler Organisationen über verbotene oderstrengen Beschränkungen unterliegende Stoffe aktiv teilgenommen. Esist angebracht, daß die Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse dieserArbeit tätig wird und einheitliche Gemeinschaftsverfahren festlegt.
Für die Ausfuhr von Chemikalien, die der vorliegenden Verordnung
unterfallen, sollte ein gemeinsames Notifizierungsverfahren eingeführtwerden, damit die Gemeinschaft diese Ausfuhren Drittländern mitteilenkann.
Notifizierungen von Drittländern über die Einfuhr von Stoffen in die
Gemeinschaft, die nach den Rechtsvorschriften dieser Länder verbotensind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind allen Mitglied-staaten mitzuteilen.
Die gemeinsamen Notifizierungsverfahren sollten auch eine Grundlage
für einen angemessenen Informationsaustausch innerhalb der Gemein-schaft bilden, einschließlich der Information über die Durchführung desinternationalen Notifizierungssystems.
Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten, insbesondere über dieetwaigen Reaktionen der Bestimmungsländer.
In der Entschließung 88/C 170/01 (
1) wird die Kommission aufgefor-
dert, Vorschläge für die Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 vorzulegen, um die Einführung eines PIC-Systems ähnlich demje-nigen des UNEP und der FAO zu ermöglichen.
Die Staatsbürger der Mitgliedstaaten sollten ebenso gut geschützt sein
wie diejenigen anderer Einfuhrländer, die sich am internationalen PIC-System beteiligen.
Es ist wünschenswert, daß die Beziehung zwischen der Gemeinschaft
und dem internationalen PIC-System zur Koordinierung und Verbrei-tung der Informationen von einer einzigen Kontaktstelle wahrge-nommen werden.
Es ist wünschenswert, daß gemeinsame Bedingungen für die Ein- und
Ausfuhr von Stoffen, die in den Geltungsbereich des PIC-Systemsfallen, festgelegt werden.
Anhang I enthält das Verzeichnis der in der Gemeinschaft verbotenen
oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien; dasVerzeichnis muß regelmäßig überarbeitet und gegebenenfalls geändertwerden; jede Änderung des Anhangs I sollte vom Rat mit qualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) Mit dieser Verordnung soll ein gemeinsames Notifizierungs- und
Informationssystem für Einfuhren und Ausfuhren bestimmter Chemika-lien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die menschliche Gesundheitund die Umwelt verboten sind oder strengen Beschränkungen unter-liegen, aus Drittländern bzw. in Drittländer eingerichtet und die Beteili-gung am internationalen Notifizierungsverfahren und am Verfahren der„vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ („Prior InformedConsent“ — PIC) des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
(1) ABl. Nr. C 170 vom 29. 6. 1988, S. 1.
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(UNEP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO)
ermöglicht werden (1).
(2) Mit dieser Verordnung soll ferner gewährleistet werden, daß die
Bestimmungen der Richtlinie 67/548/EWG hinsichtlich der Einstufung,Verpackung und Kennzeichnung von für Mensch oder Umwelt gefährli-chen Stoffen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachtwerden, auch auf diese Stoffe Anwendung finden, wenn sie aus denMitgliedstaaten nach Drittländern ausgeführt werden.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen im
Sinne von Artikel 2, die zu Analyse- und Forschungszwecken ein- bzw.ausgeführt werden, wenn die Mengen so klein sind, daß keine Gefahreiner Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umweltbesteht.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.„Notifizierungspflichtige Chemikalien“: sämtliche in Anhang I
genannten Chemikalien sowie Zubereitungen, die eine oder mehreredieser Chemikalien enthalten und deswegen nach den Gemein-schaftsvorschriften kennzeichnungspflichtig sind;
2.„dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalien“: sämtliche in
Anhang II genannten Chemikalien, die allein oder in Zuberei-tungen, als künstliches oder als natürliches Erzeugnis vorliegen, essei denn, ihre Konzentration in der Zubereitung ist so gering, daßsie gemäß den Gemeinschaftsvorschriften nicht kennzeichnungs-pflichtig sind;
3.„verbotene Chemikalien“: Chemikalien, deren Verwendung —
gleichgültig zu welchem Zweck — aus Gesundheits- oder Umwelt-schutzgründen durch staatliche Rechtsvorschriften verboten ist;
4.„strengen Beschränkungen unterliegende Chemika-
lien“:Chemikalien, die aus Gesundheits- oder Umweltschutz-
gründen für praktisch alle Zwecke durch staatliche Rechtsvor-schriften verboten, für spezielle Anwendungen jedoch zugelassensind;
3.„Ausfuhr“:
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Erzeugnissen,
die die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrageserfüllen;
b) die Wiederausfuhr von Erzeugnissen, die die Voraussetzungen
des Buchstaben a) nicht erfüllen und sich in einem anderenZollverfahren als dem Versandverfahren befinden;
6.„Einfuhr“: das Verbringen von Erzeugnissen in das Zollgebiet der
Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren als demVersandverfahren befinden;
7.„vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed
Consent — PIC)“: der Grundsatz, nach dem eine grenzüberschrei-
tende Verbringung einer Chemikalie, die aus Gesundheits- oderUmweltschutzgründen verboten ist oder strengen Beschränkungenunterliegt, nicht ohne Zustimmung der hierfür zuständigen Behördedes Einfuhrlandes, in dem eine solche Zustimmung vorgesehen ist,oder nicht gegen deren Entscheidung erfolgen darf;
(1) London Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in
International Trade. Entscheidung 14/27 des „Governing Council“ desUNEP vom 17. Juni 1987, geändert im Mai 1989. Internationaler Verhal-tenskodex der FAO über den Einsatz und die Verwendung von Schäd-lingsbekämpfungsmitteln, Rom 1986, geändert im November 1989.
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8.„Bezugsnummer“: die Nummer, die jeder notifizierungspflichtigen
Chemikalie bei ihrer ersten Ausfuhr in ein Drittland von derKommission zugeordnet wird. Diese Nummer bleibt für jededarauffolgende Ausfuhr derselben Chemikalie aus der Gemein-schaft nach demselben Drittland unverändert;
9.„Kennzeichnung“: auf einem Etikett enthaltene Angaben über die
potentielle Gefahr, die die Verwendung der Chemikalie für Gesund-heit, Sicherheit und Umwelt darstellt. Es handelt sich nicht umKennzeichnungsvorschriften für die Beförderung gefährlicherGüter;
10.„Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung“: Durchführung
wissenschaftlicher Versuche, Analysen oder chemischer Forschung,unter kontrollierten Bedingungen einschließlich der Bestimmungder Eigenschaften, der Leistung und der Wirksamkeit sowie wissen-schaftliche Untersuchung im Hinblick auf die Produktentwicklung.
Artikel 3
Bezeichnung der Behörden
(1) Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die für die in dieser Verordnung
vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren zuständige(n)Behörde(n), nachstehend „bezeichnete Behörde(n)“ genannt. Er unter-richtet die Kommission hiervon.
(2) Hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen
Verfahren der „vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“fungiert die Kommission als die gemeinsame bezeichnete Behörde; sieerhält von den mit dem internationalen PIC-Verfahren befaßten StellenInformationen und liefert diesen Stellen Informationen über gemein-same in enger Zusammenarbeit und Absprache mit den Mitgliedstaatennach Artikel 5 getroffene Entscheidungen.
Artikel 4
Ausfuhr nach Drittländern
(1) Wird eine notifizierungspflichtige Chemikalie zum ersten Mal,
nachdem sie den Regelungen dieser Verordnung unterliegt, aus derGemeinschaft nach einem Drittland ausgeführt, so hat der Ausführerspätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem die Ausfuhr erfolgensoll, der bezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niederge-lassen ist, die in Anhang III aufgeführten Angaben mitzuteilen, dieerforderlich sind, damit die bezeichnete Behörde die Notifizierungvornehmen kann. Die bezeichnete Behörde trifft die erforderlichenMaßnahmen, um sicherzustellen, daß die zuständigen Behörden desBestimmungslandes von der beabsichtigten Ausfuhr unterrichtetwerden. Diese Notifizierung, die mindestens 15 Tage vor der Ausfuhrvorgenommen werden soll, muß den Vorschriften des Anhangs IIIentsprechen.
Hängt die Ausfuhr einer Chemikalie jedoch mit einem Notfall
zusammen, in dem eine Verzögerung die öffentliche Gesundheit oderdie Umwelt in dem Einfuhrland gefährden kann, so liegt es imErmessen der bezeichneten Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, vonden Bestimmungen des Unterabsatzes 1 ganz oder teilweise abzuwei-chen.
Die bezeichnete Behörde sendet eine Kopie der Notifizierung an die
Kommission, die sie an die bezeichneten Behörden der anderenMitgliedstaaten und an das internationale Register potentiell toxischerChemikalien (IRPTC) weiterleitet.
Die Kommission ordnet jeder erhaltenen Notifizierung eine Bezug-
nahme zu, die sie den bezeichneten Stellen der Mitgliedstaaten umge-hend mitteilt. Sie veröffentlicht in regelmäßigen Abständen im Amts-blatt der Europäischen Gemeinschaften ein Verzeichnis dieser Bezugs-nummern unter Angabe der betreffenden Chemikalie und des Dritt-landes, für das sie bestimmt ist. Bis zur Veröffentlichung der betref-fenden Bezugsnummer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaftenhat der Ausführer davon auszugehen, daß eine solche Ausfuhr noch
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nicht stattgefunden hat, es sei denn, er kann von der bezeichnetenBehörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist, die von derKommission bereits zugeteilte Bezugsnummer erhalten.
(2) Die bezeichnete Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter-
richtet die Kommission möglichst rasch über maßgebliche Reaktionendes Bestimmungslandes. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß dieanderen Mitgliedstaaten möglichst bald von der Reaktion dieses Landesin Kenntnis gesetzt werden.
(3) Bei jeder darauffolgenden Ausfuhr der betreffenden Chemikalie
aus der Gemeinschaft nach demselben Drittland hat der Ausführersicherzustellen, daß dabei auf die Bezugsnummer der Notifizierungverwiesen wird, die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 entweder im Amts-blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht oder ihm von derbezeichneten Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niedergelassen ist,mitgeteilt worden ist.
(4) Eine erneute Notifizierung nach Absatz 1 hat für Ausfuhren zu
erfolgen, wenn die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für das Inver-kehrbringen und die Verwendung oder die Kennzeichnung der betref-fenden Stoffe wesentlich geändert worden sind, oder wenn sich dieZusammensetzung der betreffenden Zubereitung in solchem Maßeändert, daß sich auch ihre Kennzeichnung ändert. Die erneute Notifizie-rung muß den Vorschriften des Anhangs III entsprechen und klarstellen,daß es sich um Revision einer früheren Notifizierung handelt. DieInformation über das Erfordernis einer erneuten Notifizierung ist imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
Die Kommission übermittelt den bezeichneten einzelstaatlichen
Behörden der Länder, die die Notifizierung der Ausfuhr der betref-fenden Stoffe oder Zubereitungen aus der Gemeinschaft erhalten haben,die neuen Notifizierungen sechs Monate vor der entsprechenden Ände-rung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
(5) Bei der Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 berück-
sichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß die Vertraulich-keit der Angaben und das Eigentumsrecht sowohl in den Mitglied-staaten als auch in den Bestimmungsländern geschützt werden müssen.
Folgende Angaben müssen nicht als vertraulich angesehen werden:
— die Handelsbezeichnungen des Stoffes,
— die Handelsbezeichnungen der Zubereitung,— die Handelsbezeichnungen der in der Zubereitung enthaltenen und
in Anhang I aufgeführten Stoffe und ihr Anteil an der Zubereitung,
— die Handelsbezeichnungen der wichtigsten Verunreinigungen der in
Anhang I genannten Stoffe,
— der Name des Herstellers oder des Ausführers,— die Informationen über die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen
einschließlich der Gefahrenklasse, der Angaben zu den gefährlichenEigenschaften und der diesbezüglichen Warnhinweise,
— die physikalisch-chemischen Angaben zu den Stoffen,— die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und
ökotoxikologischen Prüfungen,
— die Möglichkeiten, den Stoff unschädlich zu machen,— die im Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Informationen,— das Bestimmungsland.
Artikel 5
Beteiligung am internationalen Notifizierungs- und PIC-Verfahren(1) Die Kommission meldet den zuständigen Behörden im Rahmen
des internationalen PIC-Verfahrens die in der Gemeinschaft verbotenenoder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien (Anhang I).Sie liefert sämtliche einschlägige Informationen, insbesondere über dieArt der Chemikalien, ihre gefährlichen Eigenschaften, die Kennzeich-nungsvorschriften der Gemeinschaft und erforderliche Vorsichtsmaß-
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nahmen. Ferner gibt sie die Kontrollmaßnahmen mit deren Begründungan.
(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die ihr zugelei-
teten Informationen über Chemikalien, bei denen das PIC-Verfahrenanzuwenden ist, und die Entscheidungen der Drittländer betreffendVerbote oder Einfuhrbedingungen für diese Chemikalien. Die Kommis-sion beurteilt die Gefahren dieser Chemikalien in enger Zusammenar-beit mit den Mitgliedstaaten. Die Kommission trifft ihre Entscheidung,auch wenn sie vorläufig ist, im Einklang mit dem Verfahren nachArtikel 21 der Richtlinie 67/548/EWG. Sie unterrichtet sodann dasIRPTC darüber, ob die Einfuhr der einzelnen Chemikalien in dieGemeinschaft erlaubt oder verboten ist bzw. Beschränkungen unterliegt.
Bei der Entscheidungsfindung hält sie sich an folgende Grundsätze:
a) Im Fall eines nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verbo-
tenen Stoffes oder einer solchen Zubereitung darf die Einfuhrgeneh-migung für den verbotenen Verwendungszweck nicht erteilt werden.
b) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die aufgrund
der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einer strengen Beschrän-kung unterliegt, wird die Einfuhrgenehmigung an bestimmte Bedin-gungen geknüpft. Diese sind im Einzelfall festzulegen.
c) Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft weder verboten ist noch einerstrengen Beschränkung unterliegt, darf die Einfuhrgenehmigung inder Regel nicht verweigert werden. Ist die Kommission jedoch imEinvernehmen mit den Mitgliedstaaten der Ansicht, daß dem Rat einVorschlag für ein Verbot oder eine strenge Beschränkung eines nichtin der Gemeinschaft hergestellten Stoffes oder einer solchen Zube-reitung vorgelegt werden sollte, so können im Einzelfall Übergangs-bedingungen für die Einfuhr festgelegt werden, bis der Rat eineEntscheidung über den Vorschlag für ein endgültiges Verbot oderfür eine strenge Beschränkung getroffen hat.
Im Fall eines Stoffes oder einer Zubereitung, der bzw. die nach den
Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten istoder strengen Beschränkungen unterliegt, erarbeitet die Kommission aufschriftlichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats ihre Entscheidungbezüglich der Antwort an das IRPTC unter Berücksichtigung derVerbote oder strengen Beschränkungen des betreffenden Mitgliedstaats.
Die Kommission greift immer dann, wenn dies möglich ist, auf beste-
hende Gemeinschaftsverfahren zurück und achtet darauf, daß ihre Reak-tion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft.
(3) Anhang II soll folgendes umfassen:
a) das internationale Verzeichnis der verbotenen oder strengen
Beschränkungen unterliegenden Chemikalien, auf die das von derUNEP und der FAO ausgearbeitete PIC-Verfahren anzuwenden ist;
b) das Verzeichnis der am PIC-Verfahren teilnehmenden Länder;
c) die Entscheidungen dieser Länder (einschließlich der Mitglied-
staaten) über die Einfuhren der im Verzeichnis nach Buchstabe a)enthaltenen Chemikalien.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die ihr zugeleiteten Informa-
tionen über Änderungen der obengenannten Punkte unverzüglich mit.Sie veröffentlicht diese Änderungen in regelmäßigen Zeitabständen imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
(4) Der Ausführer muß den Entscheidungen des Bestimmungslandes,
das sich am PIC-Verfahren beteiligt, nachkommen.
(5) Erteilt ein an dem internationalen Notifizierungsverfahren betei-
ligtes Einfuhrland keine Antwort oder trifft es eine vorläufige Entschei-dung, die nicht die Einfuhr betrifft, so sollte der Status quo hinsichtlichder Einfuhr der Chemikalie beibehalten werden. Dies bedeutet, daß dieChemikalie nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandesausgeführt werden darf, es sei denn, es handelt sich um ein im Einfuhr-land registriertes Schädlingsbekämpfungsmittel oder um eine Chemi-
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kalie, deren Verwendung oder Einfuhr durch eine andere Maßnahme
des Einfuhrlandes erlaubt worden ist.
Artikel 6
Verstöße
Bei Verstößen gegen diese Verordnung treffen die Mitgliedstaaten die
geeigneten rechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.
Artikel 7
Verpackung und Kennzeichnung
(1) Für zur Ausfuhr bestimmte gefährliche Chemikalien gelten die
gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder gegebenenfalls gemäß anderenRichtlinien über gefährliche Zubereitungen (
1) festgelegte Verpack-
ungs- und Kennzeichnungsvorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten,aus dem die Waren ausgeführt werden sollen oder in dem sie hergestelltworden sind. Diese Verpflichtung gilt unbeschadet etwaiger besondererVorschriften des einführenden Drittlandes. Das Etikett muß nur dannallein den Vorschriften des ei nführenden Drittlandes entsprechen, wenndurch die Vorschriften sichergestellt wird, daß alle für die Verwendungin der Gemeinschaft erforderlichen Gesundheits-, Sicherheits- undUmweltdaten auf dem Etikett angegeben sind.
(2) Die Informationen auf dem Etikett müssen so weit wie möglich
in der Sprache oder aber in einer oder mehreren Hauptsprache(n) desBestimmungslandes oder des vorgesehenen Einsatzgebietes abgefaßtsein.
Artikel 8
Notifizierung durch Drittländer
(1) Erhält die bezeichnete Behörde eines Mitgliedstaats von der
zuständigen Behörde eines Drittlandes eine Notifizierung über dieAusfuhr einer Chemikalie nach der Gemeinschaft, deren Herstellung,Verwendung, Behandlung, Verbrauch, Beförderung und/oder Verkaufnach den Rechtsvorschriften dieses Landes verboten ist oder wesentlichgesetzlichen Beschränkungen unterliegt, so übermittelt sie der Kommis-sion unverzüglich eine Kopie dieser Notifizierung zusammen mit allenzweckdienlichen Angaben.
(2) Die Kommission übermittelt den anderen Mitgliedstaaten unver-
züglich alle unmittelbar oder mittelbar erhaltenen Notifizierungenzusammen mit allen vorliegenden Angaben.
(3) Die Kommission nimmt in regelmäßigen Zeitabständen eine
Bewertung der über die Mitgliedstaaten oder unmittelbar von Dritt-ländern erhaltenen Informationen vor und unterbreitet dem Rat erforder-lichenfalls geeignete Vorschläge.
Artikel 9
Informationsaustausch und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig
Informationen über das Funktionieren des in dieser Verordnung vorge-sehenen Notifizierungssystems.
(2) Die Kommission erstellt anhand der von den Mitgliedstaaten
bereitgestellten Informationen in regelmäßigen Zeitabständen einenBericht und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat.Dieser Bericht enthält insbesondere Informationen über die Beteiligung
(1) Richtlinie 78/631/EWG (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 84/291/EWG (ABl. Nr. L 144 vom 30. 5.1984, S. 1).— Richtlinie 88/379/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14),zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/492/EWG (ABl. Nr. L 275 vom 5.10. 1990, S. 35).
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an internationalen Notifizierungs- und PIC-Systemen sowie über den
durch sie gewährten Schutz und deren Befolgung durch Drittländer.
(3) Bei den nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen
berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission, daß dieVertraulichkeit der Angaben gewahrt sowie das Eigentumsrechtgeschützt werden müssen.
Artikel 10
Wendet ein Mitgliedstaat bei nicht in Anhang I aufgeführten Stoffen ein
einzelstaatliches System an, das ähnliche Verfahren zur Information vonDrittländern wie diese Verordnung vorsieht, so teilt er dies derKommission unter Angabe der betreffenden Stoffe mit.
Die Kommission leitet diese Mitteilung an die anderen Mitgliedstaaten
weiter.
Artikel 11
Aktualisierung der Anhänge
(1) Das Verzeichnis der Chemikalien in Anhang I wird in regelmä-
ßigen Zeitabständen, insbesondere anhand der bei der Durchführungdieser Verordnung gesammelten Erfahrungen unter besonderer Berück-sichtigung der gemäß Artikel 10 erhaltenen Informationen sowieaufgrund der Entwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaftüber das Inverkehrbringen und die Verwendung wie auch unter Berück-sichtigung der Entwicklung im Rahmen der OECD, des UNEP und derFAO, von der Kommission überprüft. Etwaige Änderungen desVerzeichnisses werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschlossen.
Ob es sich bei einer Vorschrift um ein Verbot bzw. eine strenge
Beschränkung handelt, läßt sich dadurch bestimmen, daß die Auswir-kungen dieser Maßnahme auf drei wichtige Einsatzbereiche von Chemi-kalien beurteilt werden. Es handelt sich um folgende Bereiche:
a) Pflanzenschutzmittel,
b) Industriechemikalien,
c) Gebrauchschemikalien.
Wird die Verwendung einer Chemikalie aus Gesundheits- oder Umwelt-
schutzgründen in einem dieser Einsatzbereiche durch die Kontrollvor-schrift verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wirddiese Chemikalie in Anhang I aufgenommen.
(2) Die vom UNEP und der FAO vorgenommenen Änderungen des
Verzeichnisses der dem Internationalen PIC-Verfahren und den PIC-Entscheidungen der Einfuhrländer unterworfenen Chemikalien (AnhangII) werden gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG übernommen.
(3) Die zur Anpassung von Anhang III an den wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach demVerfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG erlassen.
Artikel 12
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 wird aufgehoben.(2) Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 1734/88 gelten als
Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 13
Diese Verordnung tritt drei Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ChemikalieCAS-
Nummer
(a)EINECS-
Nummer
(b)Einsatzbereich
(c)Beschrän-
kung
(d)ANHANG I
Liste der Chemikalien, die wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt
aufgrund von Gemeinschaftsvorschriften verboten sind oder strengen Beschränkungen unter-
liegen
1. Quecksilberoxid 21908-53-2 244-654-7 ps b
2. Quecksilber(i)-Chlorid (Kalomel) 10112-91-1 233-307-5 ps b
3. Andere anorganische Quecksilberverbin-
dungenpv
4. Alkyl-Quecksilberverbindungen ps b
5. Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbin-dungen pv
6. Aldrin 309-00-2 206-215-8 ps b
7. Chlordan 57-74-9 200-349-0 pv
8. Dieldrin 60-57-1 200-484-5 pv
9. DDT 50-29-3 200-024-3 pv
10. Endrin 72-20-8 200-775-7 ps b
11. HCH mit weniger als 99,0 % g-Isomer 608-73-1 210-168-9 pv
12. Heptachlor 76-44-8 200-962-3 pv
13. Hexachlorbenzol 118-74-1 204-273-9 pv
14. Camphochlor (Toxaphen) 8001-35-2 232-283-3 pv
15. Polychlorierte Biphenyle (PCB), mitAusnahme von mono- und dichloriertenBiphenylen 1336-36-3 215-648-1 iv
16. Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 262-968-2 i
17. Zubereitungen mit einem Gehalt an PCBoder PCT von mehr als 0,01 Gewichtsprozent iv
18. Tris (2,3 Dibromopropyl) Phosphat 126-72-7 204-799-9 is b
19. Tris-aziridinylphosphinoxid 545-55-1 208-892-5 is b
20. Polybromierte Biphenyle (PBB) is b
21. Krokydolith 12001-28-4 is b
22. Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 pv
23. 1,2-Dibromethan 106-93-4 203-444-5 pv
24. 1,2-Dichlorethan 107-06-2 203-458-1 p v
(a) CAS = Chemical Abstracts Service.
(b) EINECS = European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances.
(c) Einsatzbereich:
p = Pflanzenschutzmitteli = Industriechemikalie.
(
d) Beschränkung:
sb = strenge Beschränkungv = Verbot.
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▼B
Chemikalie Land Endgültige EinfuhrentscheidungANHANG II
DeminternationalenPIC-VerfahrenundderPIC-EntscheidungderEinfuhrländerunterworfene
Chemikalien
(Liste nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c))
▼M1
Aldrin AngolaVerboten
(EINECS-Nr.: 206-215-8) Bhutan Verboten
CAS-Nr.: 309-00-2) ChinaVerboten
Ecuador Verboten
Honduras Verboten
Kap Verde Verboten
KeniaVerboten
Marokko Verboten
Mexiko Verboten
Nicaragua Verboten
Niger Verboten
Norwegen Verboten
Ruanda Verboten
Sri Lanka Schriftliche Genehmigung der
Zulassungsbehörde (1) erforder-
lich
Thailand Erlaubt
Togo Verboten
Zypern Verboten
Dieldrin AngolaVerboten
(EINECS-Nr.: 200-484-5) Bhutan Verboten
(CAS-Nr.: 60-57-1) ChinaVerboten
Ecuador Verboten
Honduras Verboten
Kap Verde Verboten
Marokko Verboten
Nicaragua Verboten
Norwegen Verboten
Ruanda Verboten
St. LuciaVerboten
Thailand Verboten
Togo Verboten
Zentralafrikanische Republik Verboten
Zypern Verboten
DDT AngolaVerboten
(EINECS-Nr.: 200-24-3) Ecuador Verboten
(CAS-Nr.: 50-29-3) Kap Verde Verboten
Kongo Verboten
Nicaragua Verboten
Norwegen Verboten
Sri Lanka Verboten
St. LuciaVerboten
Zentralafrikanische Republik Verboten
Zypern Verboten
Dinoseb und Dinosebsalze Bhutan Verboten
(EINECS-Nr. von Dinoseb: 201- ChinaVerboten
861-7) Ecuador Verboten
(CAS-Nr. von Dinoseb: 88-85-7) Honduras Verboten
Kap Verde Verboten
Mexiko Verboten
Norwegen Verboten
1992R2455 — DE — 12.02.1994 — 001.001 — 12
▼M1
Chemikalie Land Endgültige Einfuhrentscheidung
Sri Lanka Verboten
St. LuciaVerboten
Thailand Verboten
Zypern Verboten
Fluoroacetamid AngolaVerboten
(EINECS-Nr.: 211-363-1) Bhutan Verboten
(CAS-Nr.: 640-19-7) ChinaVerboten
Ecuador Verboten
Kap Verde Verboten
Marokko Verboten
Nicaragua Verboten
Sri Lanka Verboten
St. LuciaVerboten
Thailand Verboten
Zypern Verboten
HCH (Isomerengemisch) AngolaVerboten
(EINECS-Nr.: 210-168-9) Ecuador Verboten
(CAS-Nr.: 608-73-1) Honduras Verboten
Kap Verde Verboten
Nicaragua Verboten
Norwegen Verboten
Ruanda Verboten
Sri Lanka Verboten
St. LuciaErla ubt
Tansania Erlaubt
Thailand Verboten
Togo Verboten
Zypern Verboten
(1) Registrar of Pesticides
Department of AgriculturePO Box 49GetambePeradeniya.
1992R2455 — DE — 12.02.1994 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG III
Nach Artikel 4 erforderliche Informationen
1. Art der ausgeführten Stoffe oder Zubereitungen1.1.Stoffe:
— Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine und angewandte
Chemie)
— sonstige Bezeichnungen (üblicher Name, Handelsbezeichnung, Abkürzung)— EINECS-Nummer und CAS-Nummer, wenn verfügbar— wichtigste Verunreinigungen, wenn von besonderer Bedeutung
1.2.Zubereitungen:
— Handelsname oder -bezeichnung der Zubereitung
— für jeden Stoff des Anhangs I Angabe des Prozentsatzes und der Einzelheiten nach 1.1
2. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen einschließlich der Gefahrenklasse, Risiko-
und Sicherheitsanweisungen
3. Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Telefaxnummer der bezeichneten Behörde, die weitere
Informationen erteilen kann
4. Zusammenfassung der gesetzlichen Beschränkungen und deren Begründung5. Voraussichtliches Ausfuhrdatum6. Bezugsnummer7. Bestimmungsland8. Einsatzbereich9. Geschätzte Ausfuhrmenge der Chemikalie nach dem Bestimmungsland im nächsten Jahr, wenn
möglich
Diese Informationen sollten auf einem Formblatt für die Ausfuhrnotifizierung (siehe beigefügtes
Muster) erteilt werden.
1992R2455 — DE — 12.02.1994 — 001.001 — 14
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B
1992R2455 — DE — 12.02.1994 — 001.001 — 15
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B