1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21.
Dezember 1977
(ABl.L315vom16.12.1993,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 97/594/EGKS, EG, Euratom der Kommission vom 30. Juli
1997L239 54 30.8.1997
►M2Beschluss 98/539/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 7.
September 1998L252 67 12.9.1998
►M3Beschluss 1999/537/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 23. Juli
1999L206 24 5.8.1999
►M4Beschluss2000/716/EGderKommissionvom16.November2000 L290 52 17.11.2000
►M5Beschluss2001/642/EGderKommissionvom21.August2001 L226 7 22.8.2001
►M6Verordnung(EG)Nr.1687/2001derKommissionvom21.August2001 L228 8 24.8.2001
►M7Beschluss2002/443/EGderKommissionvom12.Juni2002 L153 15 13.6.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EG) Nr. 3418/93 DER
KOMMISSION
vom 9. Dezember 1993
mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der
Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestützt aufdenVertragüberdieGründungderEuropäischenGemein-schaftfürKohleundStahl,
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,gestützt aufdenVertragzurGründungderEuropäischen Atomgemein-
schaft;
gestützt auf die Haushaltsordnung des Rates vom 21. Dezember 1977
für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr.610/90(
2),insbesondereaufArtikel126,
nachAnhörungdesEuropäischen Parlaments unddesRates,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des
Wirtschafts- undSozialausschusses,
inErwägungnachstehenderGründe:
in einigen Vorschriften der Artikel 11, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 36, 37,
38,41,45,46,49,53,54,56,58,59,60,63,64a,65,66,70,70a,75,94, 97 und 123 der Haushaltsordnung sind ausdrücklich Durchführ-ungsbestimmungen vorgesehen.
Die Verordnung 86/610/EWG, Euratom, EGKS der Kommission(
3)
erfordert eine Reihe von Anpassungen, insbesondere infolge derÄnderungderHaushaltsordnung.
Es empfiehlt sich, Durchführungsbestimmungen vorzusehen, um die
Behandlung bestimmter Beiträge Dritter zu Gemeinschaftsaktionen zuregeln.
Im Interesse größerer Klarheit und Übersichtlichkeit ist es notwendig,
die geltenden Durchführungsbestimmungen in einem einzigen Textzusammenzufassen unddie Verordnung86/610/EWG, Euratom, EGKS
aufzuheben.
Der Erlaß dieser Bestimmungen steht dem späteren Erlaß weiterer
Durchführungsbestimmungen, die in der Haushaltsordnung nicht
ausdrücklich vorgesehen sind, sich aber in der Folge als zweckmäßigerweisen könnten,nichtentgegen —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
BEWERTUNG DER AUSGABEN
(Artikel 2derHaushaltsordnung)
Artikel 1
(1) Alle Vorschläge für neue Programme und Maßnahmen, die
Ausgaben zu Lasten des Gesamthaushaltsplans verursachen, werden1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—2
(1) ABl.Nr.L356vom31.12.1977,S.1.
(2) ABl.Nr.L70vom16.3.1990,S.1.
(3) ABl.Nr.L360vom19.12.1986,S.1.▼M6
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vor der Einleitung einer Ex-ante-Bewertung unterzogen, in deren
Rahmen folgendeInformationselemente ermittelt werden:
a) kurz-oderlängerfristig zudeckender Bedarf;
b) zuerreichende Ziele;
c) erwartete Ergebnisse und für deren Bewertung erforderliche Indika-
toren;
d) durchdieGemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert;
e) mit den Vorschlägen verbundene Risiken, einschließlich Betrugsri-
siko,undmögliche Alternativlösungen;
f) im Zugevergleichbarer AktionengewonneneErfahrungen;
g) unter Beachtung des Kostenwirksamkeitsprinzips bereitzustellende
Haushaltsmittel, Human-undVerwaltungsressourcen;
h) einzurichtendeÜberwachungssysteme.
(2) Alle Programme und Maßnahmen werden sodann ex-post unter
demGesichtspunktdereingesetztenHumanressourcenundFinanzmittel
sowiedererreichten Ergebnissegeprüft,umihreÜbereinstimmungmit
denvorgegebenen Zielen sicherzustellen.
(3) Die bei der Durchführung eines Mehrjahresprogramms erzielten
Ergebnisse werden periodisch nach einem Zeitplan bewertet, der esermöglicht, die Bewertungsergebnisse bei allen Beschlüssen über dieWeiterführung, Änderung oder Unterbrechung des Programms zuberücksichtigen.
DiebeiderDurchführungvonaufJahresbasisfinanziertenMaßnahmen
erzielten Ergebnissewerdenmindestens alle sechsJahrebewertet.
TITELIa
BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ►M6 EURO ◄AUF
DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN
(Artikel 11Absatz4derHaushaltsordnung)
Artikel 1
Die Umrechnung zwischen dem ►M6Euro◄und den Landeswäh-
rungen erfolgt grundsätzlich zum Tageskurs des ►M6Euro◄, der
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird.
Zum Zwecke der in den Artikeln 69 bis 72 der Haushaltsordnungvorgesehenen Rechnungsführung werden die Landeswährungen jedoch
gemäß der Verweisbestimmung in Artikel 11 Absatz 4 der Haushalts-
ordnung nach den monatlichen Umrechnungskursen in ►
M6Euro◄
umgerechnet. Diese werden auf der Grundlage der Kurse ermittelt, dieam vorletzten Arbeitstag desMonats Gültigkeit haben, derdem Monatvorausgegangen ist, für den die Umrechnungskurse ermittelt wordensind.
Artikel 1a
(1) Die Kommission bestimmt den Kurs für die Umrechnung
zwischen dem Euro und den Landeswährungen, den die Organe beider Haushaltsausführung zugrunde legen, anhand der von der Europäi-schen Zentralbank festgesetzten und im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Referenzkurse.
(2) DieUmrechnungzwischendemEurounddenLandeswährungen
erfolgt zum Tageskurs des Euro, der im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht wird. Zum Zwecke der in den Artikeln
69 bis 72 der Haushaltsordnung vorgesehenen Rechnungsführungwerden die Landeswährungen jedoch gemäß der Verweisbestimmungin Artikel 11 Absatz 4 der Haushaltsordnung nach den monatlichenUmrechnungskursen in Euro umgerechnet. Diese werden auf derGrundlagederKurseermittelt,dieamvorletztenArbeitstagdesMonats1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—3
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Gültigkeit haben, der dem Monat vorausgegangen ist, für den die
Umrechnungskurseermittelt wordensind.
(3) Im Falle der Landeswährungen,deren Tageskurs nicht im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, bestimmt
die Kommission den Kurs für die Umrechnung zwischen dem Euro
und diesen Währungen anhand der Informationsquellen, die sie für
zuverlässig erachtet.
Artikel 2
Werden die Mittelbindungsanträge und die Feststellungen der Forde-
rungen in Landeswährung ausgestellt, so erfolgt die Umrechnung in►
M6Euro◄nach►M6Artikel 1a ◄.
Die entsprechende Auszahlungsanordnung und die Einziehungsanord-
nungkönnennurindergleichen Währungausgestellt werden.
Der in►M6Euro◄ausgedrückte Saldo einer auf Landeswährung
lautenden Mittelbindung oder Feststellung einer Forderung wird beijedem monatlichen Abschluß der Rechnungsführung über die Haus-haltsvorgänge neu bewertet. Die letzte Neubewertung desHaushaltsjahres erfolgt hinsichtlich des Saldos der Mittelbindungen
zum Umrechnungskurs des Monats Dezember; der Saldo der festge-
stellten Forderungen wird im Hinblick auf die Erstellung derVermögensübersicht zu dem am 31. Dezember geltenden Umrech-nungskursneubewertet.
Die Salden können ferner im Laufe des Monats neu bewertet werden,
wenneineWährungsanpassungerfolgt ist.
Artikel 3
Abweichend von ►
M6Artikel 1a ◄ist für den Monat „n“, für den
dieAusgabendesEAGFL,AbteilungGarantie,gemäßArtikel3Absatz
5 der►M6Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission ◄(1)
gemeldet worden sind, der Umrechnungskurs vom 10. des Monats „n+ 1“ oder des ersten vorangegangenen Tages, für den eine allgemeineNotierungvorliegt, zuverwenden.
Dieser Kursist ebenfalls zur Umrechnung der in den Artikeln 4 und 5
der►
M6Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission ◄vorgese-
henenentsprechenden Vorschüssezuverwenden.
Die in Landeswährung festgestellten Unterschiede zwischen den
Beträgen, die den Mitgliedstaaten für den Monat „n“ zur Verfügunggestellt worden sind, und den für diesen Monat buchmäßig erfaßtenAusgaben werden zu dem Umrechnungskurs vom 10. des Monats „n
+2“in►
M6Euro◄umgerechnet.
Artikel 4
Die bei AbschlußdesHaushaltsjahres nochabzuwickelnden Verpflich-
tungenunddieaufdasfolgendeHaushaltsjahrzuübertragenden Mittel(nichtgetrennte Mittel) werden unter Zugrundelegung der Umrech-nungskursefürden ►
M6Euro◄vomDezember berechnet.
Die Zahlungen zu Lasten eines Haushaltsjahres, die vom 1. bis 15.
Januar des darauffolgenden Haushaltsjahres geleistet werden, werdenzum Umrechnungskurs für den ►
M6Euro◄vom Dezember in der
Haushaltsrechnung erfaßt.
Artikel 5
Die noch auszuzahlenden gebundenen Mittel (nichtgetrennte Mittel)
werden bis zur Höhe der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenenMittel in Landeswährung oder in ►
M6Euro◄gezahlt; die
Zahlungen werden zu dem im Zeitpunkt der Zahlung geltenden1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—4
(1) ABl.Nr.L249vom8.9.1988,S.9.▼B
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Umrechnungskurs buchmäßig erfaßt. Übersteigt ein zu zahlender
Betrag die Höhe der bei der betreffenden Haushaltslinie gebundenenMittel, so wird der Unterschied gemäß Artikel 15 der Verordnung
(EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates(
1) bei der Berechnung des
SaldosdesHaushaltsjahres berücksichtigt.
Die Beträge, die bei den Neubewertungen im Hinblick auf die Anpas-
sungderausfrüherenHaushaltsjahrenfortbestehendenVerpflichtungen(getrennte Mittel) berechnet werden, werden in der Rechnungsführungüber die Haushaltsvorgänge festgestellt und in der Übersicht über dieInanspruchnahme der Mittelbindungen aus den der Haushaltsrechnung
vorangegangenen Haushaltsjahren ausgewiesen.
TITEL II
BEFUGNISÜBERTRAGUNGEN UND AUFTRAGSWEITERVERGABE
(Artikel 22derHaushaltsordnung)
Artikel 6
In den Verfügungen zur Übertragung von Befugnissen gemäß Artikel
22Absatz4derHaushaltsordnungwerdendieBedienstetendesOrgansbenannt, dieanstelle desVollmachtgebers zeichnungsbefugt sind.
DieseVerfügungenenthalteneinenHinweisaufdieBestimmungender
in Artikel 22 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannten Geschäftsord-nung,die dieÜbertragungvonBefugnissenregelt.
Artikel 7
Die Übertragungsverfügungen nach Artikel 6 werden zusammen mit
einerUnterschriftsprobedesBediensteten,demdieBefugnisübertragenwurde,folgenden Personenmitgeteilt:
— demVollmachtgeber;
— demRechnungsführer desOrgans,derkeine vonnicht anweisungs-
befugtenBediensteten angeordnete Zahlungen leisten kann;
— dem Finanzkontrolleur des Organs, dem insbesondere die Überprü-
fung der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit derEinnahmen undAusgabenobliegt;
— den Anweisungsbefugten, und zwar ausschließlich dann, wenn es
sich um eine Übertragung von Befugnissen durch den Finanzkon-trolleur bzw. den Rechnungsführer oder um Befugnisse handelt,die durch bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Rahmen ihrer
Zuständigkeit weiterübertragen wurden;
— demRechnungshof.
Die Verfügungen zur Aufhebung von Befugnisübertragungen werden
unter dengleichen Bedingungen mitgeteilt.
Artikel 8
In der Übertragungsverfügung wird in jedem Fall festgelegt, innerhalb
welcher Grenzen die Vollmachtgeber ermächtigt sind, die Feststellungvon Forderungen vorzuschlagen, Einziehungsanordnungen zu erteilen,Mittelbindungen zu beantragen und Auszahlungsanordnungen auszu-stellen; ferner werden darin die Nummern der unter die
Befugnisübertragung fallenden Artikel und Posten sowie gegebenen-
fallsdieDauerderBefugnisübertragung niedergelegt.
Artikel 9
InÜbereinstimmungmitdenBestimmungenderHaushaltsordnungund
dieserVerordnungtrifft jedes OrgandieMaßnahmen zurMittelbewirt-1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—5
(1) ABl.Nr.L155vom7.6.1989,S.1.▼M6
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schaftung,dieihmfüreinereibungsloseAusführungseinesEinzelplans
notwendigerscheinen.
JedesOrganfaßtdiezudiesemZweckerlasseneninternenVorschriften
in einem Schriftstück zusammen. In diesem Schriftstück werden die
wichtigsten Regeln für die Zuordnung der Aufgabenbereiche derAnweisungsbefugten und der bewirtschaftenden Dienststellen bei derAusführung des Einnahmeplans und des Ausgabenplans im RahmendesEinzelplans, derfürjedesOrganaufgestellt wurde,niedergelegt.
Das vorstehend bezeichnete Schriftstück sowie alle sonstigen internen
WeisungenvonallgemeinerTragweitebetreffenddenHaushaltsvollzugunddie Buchführungwerdenallen anderHaushaltsführungbeteiligtenDienststellen sowiedemRechnungshofzugeleitet.
Artikel 9a
Bevor der Anweisende oder der Anweisungsempfänger eine Handlung
imRahmendesHaushaltsvollzugsvornimmt,setzterseinenDienstvor-gesetztenschriftlichvonetwaigenInteressenkonflikteninKenntnis,diegeeignetsind,dieUnparteilichkeitundObjektivitätseinerAmtsführungzu beeinträchtigen. Solche Interessenkonflikte können verschiedensteUrsachen haben, beispielsweise familiäre oder gefühlsmäßige
Bindungen, gleichgelagerte politische Interessen, gleiche Staatsange-
hörigkeit, wirtschaftliche Interessen oder sonstigeWesensgemeinsamkeiten mit dem Begünstigten. Der DienstvorgesetztedesAnweisendenoderdesAnweisungsempfängersbestätigt schriftlich,entweder dass ein Interessenkonflikt vorliegt — die Handlung im
Rahmen des Haushaltsvollzugs darf dann nicht vorgenommen werden
—oderdassdiesnicht derFallist.
Der Anweisende oder der Anweisungsempfänger, der einen Interes-
senkonflikt nicht mitteilt, kann gemäß Artikel 73 bis 77 derHaushaltsordnung disziplinarisch belangt und zu Schadenersatzverpflichtet werden. Nimmt er eine Handlung im Rahmen des Haus-
haltsvollzugs vor, obwohl sein Dienstvorgesetzter das Vorliegen eines
Interessenkonflikts bestätigt hat, kann er ebenfalls gemäß Artikel 73der Haushaltsordnung disziplinarisch belangt und zu Schadenersatzverpflichtet werden.
Artikel 9b
Um die Transparenz der Vorgänge im Rahmen der Auftragsvergabe
und-weitervergabezugewährleisten,werdendieverwaltungsbedingten
KostenderMaßnahmesowiedieZinsenundsonstigenErträgeausdenvom Auftragnehmer im Namen der Kommission verwalteten Mittelngesondertausgewiesen.
Die abgeschlossenen Verträge müssen insbesondere geeignete Bestim-
mungen über die Behandlung der Zinsen und sonstigen Erträge, die
Führung der Rechnungen und die Rückforderung von zu Unrecht
gezahlten Beträgen enthalten.
Die Regeln über die Verwaltung der Mittel, die den Auftragnehmern
u. a. für Zahlungen an die Begünstigten von Gemeinschaftspro-grammen oder -maßnahmen zur Verfugung gestellt werden, sowie dieVerhaltensmaßregeln betreffend insbesondere Unvereinbarkeiten, Inter-
essenkonflikte sowie Vertraulichkeit sind in den Verträgen
festzuschreiben, diedasOrganmitdenAuftragnehmern schließt.
TITEL III
VERWALTUNG DURCH INTEGRIERTE DV-SYSTEME
(Artikel 23derHaushaltsordnung)
Artikel 10
(1)►M6Integrierte Datenverarbeitungssysteme ◄im Sinne des
Artikels23derHaushaltsordnungsindDV-ProgrammezurVerwaltung1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—6
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und Buchführung, die ein Tätigwerden des Anweisungsbefugten, des
Finanzkontrolleurs und des Rechnungsführers implizieren und vondieseneinvernehmlich eingeführt werden.
(2) Fürdie AnwendungderSystemegelten folgendeRegeln:
a) Das System soll die Verfügbarkeit der Mittel für den vorgeschla-
genen Vorgang überprüfen und Vorgänge, für die keine Mittelverfügbarsind,verweigern;
b) das System soll sicherstellen, daß die einzelnen Vorgänge nur von
den bevollmächtigten Beamten innerhalb der Dienststellen desAnweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungs-führers im Einklang mit den von jedem Organ gemäß Artikel 9beschlossenen Maßnahmenbearbeitet werden;
c) das System muß eine wirksame Trennung der Funktionen des
Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rechnungs-führersgewährleisten;
d) dasOrgansorgtdafür,daßbeideninternenundexternenVerfahren
der Datenschutz und die Sicherheit beim Betrieb des Systemsgewährleistetsind;
e) das Organ sorgt dafür, daß die physische Sicherheit des Systems
gewährleistetist;
f) unbeschadet der Artikel 84, 87 und 89 der Haushaltsordnung kann
jedes Organ — sofern das System nach übereinstimmender Auffas-
sung des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und desRechnungsführersdieerforderliche Sicherheitbietet—beschließen,die bisher verwendeten Formulare für Mittelbindungsanträge,►
M6Auszahlungsanweisungen, Forderungsvorausschätzungen und
Einziehungsanordnungen ◄durch DV-Datenträger zu ersetzen.
►M6In gleicher Weise werden auch die Originalbelege durch
elektronischeArchivierungssysteme abgelöst. ◄
(3) InFällen,indenendieVerwaltungdurchintegrierte Datenverar-
beitungssysteme gemäß den Absätzen 1 und 2 gewährleistet wird,
können die Kontrollen des Rechnungsführers zur Bestätigung derAuszahlungsvorgänge durch regelmäßige Überprüfungen dieser inte-grierten Verwaltungssysteme, erforderlichenfalls vor Ort, ergänztwerden.
TITEL IV
VORSCHRIFTEN BETREFFEND DEN RECHNUNGSFÜHRER, DIE
UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UND DIE ZAHLSTELLEN-
VERWALTER
(Artikel 25und75derHaushaltsordnung)
AbschnittI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 11
Jedes Organ ernennt im Wege einer mit Gründen versehenen Verfü-
gungeinen Rechnungsführermit folgendem Aufgabenbereich:
— Einziehung der Forderungen, Annahme der Einzahlungen und
ZahlungderAusgabensowieVerwaltungderKassenmittel;
— Buchführung sowie Vorbereitung der Finanzübersichten gemäß den
Artikeln69bis72und78bis81derHaushaltsordnung.
Artikel 12
Das Organ kann aufgrund einer mit Gründen versehenen Stellung-
nahme des Rechnungsführers einen oder mehrere unterstellteRechnungsführer ernennen. Diese unterstehen dienstlich dem Rech-nungsführer,derderen Zuständigkeit festlegt.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—7
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Artikel 13
DerRechnungsführeristvonjedemeinzelnenOrganausdemKreisder
BeamtenderLaufbahngruppeAoderB,welchedieStaatsangehörigkeit
eines derMitgliedstaaten besitzen, zuernennen.
Dieunterstellten Rechnungsführersindvonjedemeinzelnen Organaus
dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen A, B oder ausnahms-weise C zu ernennen, welche die Staatsangehörigkeit eines der
Mitgliedstaaten besitzen.
Die Zahlstellenverwalter, die gemäß Artikel 83 ernannt werden, sind
aus dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen A, B oder C, oder,erforderlichenfalls, aus dem Kreis der „sonstigen Bediensteten“ eines
diesenLaufbahngruppen entsprechenden Niveausauszuwählen.
Artikel 14
Der Rechnungsführer und die unterstellten Rechnungsführer sind von
dem Organ aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis, die durch Zeug-nisse oder eine gleichwertige Berufserfahrung nachgewiesen ist,
auszuwählen.
Die Zahlstellenverwalter werden aufgrund ihrer besonderen Qualifika-
tionen ernannt, die der Bedeutung der jeweiligen Zahlstelle
angemessen sein müssen und durch Zeugnisse, eine gleichwertigeBerufserfahrungodereineentsprechende Schulungnachzuweisen sind.
Artikel 15
Die Tätigkeit des Rechnungsführers und der unterstellten Rechnungs-
führer ist mit der Tätigkeit der Anweisungsbefugten, derZahlstellenverwalter unddesFinanzkontrolleurs unvereinbar.
DieTätigkeit derZahlstellenverwalter istmitderTätigkeit desFinanz-
kontrolleursunvereinbar.
Artikel 16
Der Rechnungsführer nimmt seine besonderen Aufgaben im Einklang
mit denVorschriftenderHaushaltsordnungwahr.
Der Rechnungsführer garantiert insbesondere die Objektivität bei der
Rechnungsführung und bei der Vorlage der in den Artikeln 69 bis 72und78bis81derHaushaltsordnungvorgesehenen Finanzübersichten.
DasOrganstelltdemRechnungsführerdasPersonalunddieSachmittel
zurVerfügung,die zurErfüllung seinerAufgabennotwendigsind.
VorderAusführungderAusgabenüberzeugtsichderRechnungsführer
davon, ob die in der Haushaltsordnung und dieser Verordnung vorge-schriebenen Formen beachtet wurden, und vergewissert sich, daß dieZahlung schuldbefreiende Wirkung hat und kein sachlicher Irrtum
vorliegt.
Sooft die Kontrollen ergeben, daß die obigen Vorschriften nicht
beachtet wurden, setzt der Rechnungsführer die Ausführung derZahlungen ausundlegt dieGründedafürdar.
FürunterNichtbeachtungderVorschriftendesArtikels51Absatz3der
Haushaltsordnung durchgeführte Zahlungen sind die Rechnungsführer,die unterstellten Rechnungsführer und die Zahlstellenverwalter nachMaßgabe der Artikel 22 und 86 bis 89 des Statuts für die Beamtender Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungenfür die sonstigen Bediensteten — im folgenden „Statut“ genannt —
disziplinarisch verantwortlich und gegebenenfalls zum Schadenersatz
verpflichtet.
Artikel 17
Der Rechnungsführer wird bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs des
Haushaltsplans automatisch zu allen etwaigen Problemen der Haus-1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—8
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haltsdarstellung gehört, die sich auf die Rechnungsvorgänge des Haus-
haltsvollzugs auswirkenkönnen.
AbschnittII
Rechnungsführung und Vorbereitung der Finanzübersichten
Artikel 18
(1) Gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Haushaltsordnung erstellt der
Rechnungsführer die periodischen Übersichten sowie die Haushalts-rechnung und die Übersicht über das Vermögen und die Schulden desOrgans,dem er angehört. Zudiesem Zweck gewährleistet er die buch-mäßige Erfassung aller Vorgänge des Haushaltsjahres und nimmt die
Rechnungsabschlüssevor.
(2) DieFinanzübersichtenwerdendemFinanzkontrolleurgemäßden
Artikeln 79 und 81 der Haushaltsordnung zwecks Erteilung des Sich-tvermerks vorgelegt unddannvomOrganendgültig verabschiedet.
(3) ScheidetderRechnungsführerausseinemAmtaus,sowirdeine
ÜbersichtüberdiebisherigeRechnungsführungerstellt;Stichtagistderletzte TagdesMonats,indemderRechnungsführer ausgeschieden ist.
Diese Übersicht wird vom scheidenden Rechnungsführer und vom
neuenRechnungsführer zwecksBilligung unterschrieben.
Artikel 20
Der Rechnungsführer der Kommission zentralisiert alle von ihm
benötigten Daten und bereitet die konsolidierte Haushaltsrechnung und
die konsolidierte Übersicht über das Vermögen und die Schulden derEuropäischen Gemeinschaften vor, damit die Kommission sie verab-schieden und spätestens bis zum 1. Mai dem Europäischen Parlament,demRatunddemRechnungshofübermitteln kann.
Artikel 21
Die Kommission — nachdem ihr Rechnungsführer die Rechnungs-
führerderanderen Organegehörthat —
— erläßt dieallen Organengemeinsamen Buchführungsmethoden,
— erläßt undaktualisiert dieStrukturdesBuchungsplansderOrgane,
— harmonisiert dieDarstellung derFinanzübersichten.
SiebegründetunderläutertjedeÄnderungeinerBuchführungsmethode
in den Anmerkungen im Anhang zu der Übersicht über das Vermögenunddie Schulden.
AbschnittIII
Verwaltung der Kassenmittel
Artikel 22
Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung obliegt dem Rech-
nungsführer, der für die Annahme von Einzahlungen und die Leistungvon Auszahlungen zuständig ist, die Verwaltung der entsprechendenKassenmittel.
Jedes Organ eröffnet oder veranlaßt die Eröffnung der erforderlichen
Konten bei Finanzinstituten nach Aushandlung der Bedingungen, zu
denen sie gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsfüh-
rung geführt und verwendet werden sollen. Die Bedingungen für dieKontenführung werden einer regelmäßigen Prüfung unterzogen undgegebenenfalls neu ausgehandelt; sie unterliegen der Aufsicht durchdenFinanzkontrolleur.
Der Rechnungsführer der Kommission hat die Aufgabe, die Bedin-
gungen, zu denen die von den einzelnen Organen eröffneten Konten1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—9
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geführt und verwendet werden sollen, nach Anhörung der Rechnungs-
führerderanderen Organezuharmonisieren.
Artikel 23
Der Rechnungsführer bewirtschaftet die Barmittel des Organs, dem er
angehört, weist die Übertragungen zwischen den bei verschiedenenFinanzinstituten eröffneten Konten an und nimmt die Währungsum-rechnungen vor; dabei trägt er Sorge dafür, daß keines der Konten
einen Passivsaldoaufweist.
Die Übertragungen zwischen den bei verschiedenen Finanzinstituten
eröffnetenKontenmüssenimRahmenderverfügbarenMittelerfolgen.
Artikel 24
Der Rechnungsführer der Kommission teilt die bei den Finanzverwal-
tungen und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten verfügbaren Mittelgemäß Artikel 12 der ►
M6Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/
2000◄aufdieMitgliedstaaten auf.
Artikel 25
Der Rechnungsführer gleicht die bei Finanzinstituten eingerichteten
Konten regelmäßig mit der Rechnungsführung aus und kontrolliert diereibungslose Anwendung der ausgehandelten Bedingungen für dieFührungundVerwendungdieserKonten.
Artikel 26
Der Rechnungsführer stellt die Mittelausstattung der Zahlstellen und
deren finanzielle Überwachungsicher.
AbschnittIV
Versicherung
Artikel 28
Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungsführer und die Zahl-
stellenverwalter versichern sich über das Organ gegen die mit ihrerAufgabeverbundenen Risiken.
Artikel 29
Die Versicherungsprämien werden dem Versicherer unmittelbar vom
Organausgezahlt.
Artikel 30
Unbeschadet
— derArtikel86bis89desStatuts,
— desArtikels75derHaushaltsordnung,— seinerRegreßansprüche gegenüber Dritten
trägt das Organ in Anwendung des ►
M6Artikels 288 ◄Absatz 2
des EG-Vertrags die Risiken und die von den Versicherern nichtgedeckten Defizite, sofern das Guthaben des auf den Namen desverantwortlichen Beamten eröffneten Garantiekontos zur Deckung desDefizits nicht ausreicht.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—10
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AbschnittV
Sondervergütung und Garantiekonto
Artikel 31
Die in Artikel 75 Absatz 4 der Haushaltsordnung genannte Sonderver-
gütungbeträgt monatlich:
a)►M7142◄EURfürdenRechnungsführer;
b)►M796◄EURfürdie unterstellten Rechnungsführer;
c)►M748◄EUR für die Zahlstellenverwalter, die mindestens
3800 EUR, und zwar für mindestens 30 aufeinander folgende
Tage, zuverwalten haben.
Diese Sondervergütung wird in EUR ausgedrückt; der entsprechende
Betrag wird dem in Artikel 32 vorgesehenen Garantiekonto gutge-
schrieben.
Artikel 32
In der allgemeinen Rechnung des Organs wird ein Garantiekonto auf
den Namen des betroffenen Bediensteten eröffnet. Auf Antrag desbetreffenden Organs kann das Konto zentral in der allgemeinen Rech-
nung der Kommission geführt werden. ►
M6Diesem Konto werden
regelmäßig die in Artikel 31 genannte Sondervergütung sowie diejährlichen Zinsen gutgeschrieben, die dem Jahresdurchschnitt der vonder Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsoperationen inEuroberechneten monatlichen Zinsenentsprechen. ◄
Das Konto wird mit dem Defizit belastet, für das der Betreffende von
demOrgan,dasihnernannthat,fürverantwortlicherklärtwird,soweites nicht aus Leistungen der Versicherungsgesellschaften gedecktwordenist.
Artikel 33
(1) DerHabensaldodesGarantiekontoswirddemBetreffenden oder
dem Anspruchsberechtigten bei Beendigung seiner Tätigkeit als Rech-nungsführer oder unterstellter Rechnungsführer nach Beschluß der in
Artikel 22 der Haushaltsordnung festgelegten Behörden und Erteilung
der in Artikel 77 der Haushaltsordnung genannten Entlastung nachbefürwortendem Sichtvermerk des Rechnungsführers, außer in den ihnbetreffenden Fällen, unddesFinanzkontrolleurs ausgezahlt.
(2) Im Fall der Zahlstellenverwalter wird das Guthaben des Garan-
tiekontos den Betreffenden oder den Anspruchsberechtigten beiBeendigung ihrer Tätigkeit nach Zustimmung und Prüfung des Rech-nungsführers und des betreffenden Anweisungsbefugten und nachbefürwortendem Sichtvermerk desFinanzkontrolleurs ausgezahlt.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Auszahlungen erfolgen
ausschließlich auf schriftliche Weisung des Leiters der Generaldirek-tionoderderVerwaltungseinheit, derderRechnungsführer angehört.
TITEL V
VORSCHRIFTEN FÜR DEN FINANZKONTROLLEUR, DIE UNTER-
STELLTEN FINANZKONTROLLEURE UND DEN INTERNEN PRÜFER
(Artikel 24und24aderHaushaltsordnung)
(Artikel 24derHaushaltsordnung)
Artikel 34
JedesOrganernenntdurcheinemitGründenverseheneVerfügungden
Finanzkontrolleur. Dieser wird mit der Kontrolle der Mittelbindungenund der Anordnung aller Ausgaben sowie der Kontrolle aller1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—11
▼M6
▼B
▼M6
▼B
▼B
Einnahmen betraut, die im Haushaltsplan der Gemeinschaft zu verbu-
chensindundfürdiedasOrgananweisungsbefugtist.
Artikel 35
Das Organ kann einen oder mehrere unterstellte Finanzkontrolleure
ernennen.DieseunterstehendienstlichdemFinanzkontrolleur, derfest-
legt, welche Befugnisse er ihnen überträgt. Sie sindim Rahmen dieserBefugnisübertragungen verantwortlich fürdie von ihnen erteilten Sich-tvermerke.
Artikel 36
DerFinanzkontrolleurunddieunterstelltenFinanzkontrolleuresindvon
dem Organaufgrundihrer besonderen Sachkenntnis ausdem KreisderAngehörigen derMitgliedstaaten auszuwählen.
Artikel 37
Das Organ stellt dem Finanzkontrolleur das Personal und die Sach-
mittel zur Verfügung, die zur Erfüllung seiner Kontrollaufgaben
notwendigsind.
Artikel 38
Für alle Verfügungen betreffend die Übertragung und Weiterübertra-
gung von Befugnissen durch den Finanzkontrolleur oder dieunterstellten Finanzkontrolleure gelten dieArtikel 6,7und8.
Artikel 39
Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben ist der Finanzkon-
trolleur vollkommen unabhängig und nur dem Organ verantwortlich.
Er ist an keinerlei Weisung für die Erfüllung der Aufgaben gebunden,
die ihm durch seine Ernennung aufgrund der Haushaltsordnung über-tragen sind, noch dürfen ihm diesbezüglich Einschränkungen auferlegtwerden.
Diese Bestimmungen gelten auch für die unterstellten Finanzkontroll-
eure im Rahmen der ihnen durch ihren Dienstvorgesetzten, den
Finanzkontrolleur, übertragenenBefugnisse.
Artikel 40
Der Finanzkontrolleur kann jederzeit und über jede Frage mit finan-
ziellen Auswirkungen dem Organ Bericht erstatten, insbesonderehinsichtlich derAnwendungvonArtikel 2derHaushaltsordnung.
Das Organ übermittelt diese Berichte auf Antrag dem Europäischen
Parlament und dem Rechnungsghof, sofern es sie nicht als vertraulicheinstuft.
Artikel 41
Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure haben
Zugang zu allen Belegen und sonstigen Dokumenten im Zusammen-
hang mit den zu kontrollierenden Ausgaben und Einnahmen. SiekönnenKontrollen vorOrtvornehmen.
Artikel 42
Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure können
nur vom Organ selbst im Sinne von Artikel 74 der Haushaltsordnungdisziplinarisch verantwortlich gemacht und zum Schadenersatzverpflichtet werden,undzwarunterfolgenden Bedingungen:
Das Organ erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung zur Einlei-
tung einer Untersuchung. Diese Verfügung wird dem Betreffendenund, im Fall eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkon-trolleur mitgeteilt. Das Organ kann unter seiner unmittelbarenVerantwortung einen oder mehrere Beamte der gleichen oder einerhöheren Besoldungsgruppe als der des betreffenden Bediensteten, die1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—12
▼B
nicht die Aufgabe des Finanzkontrolleurs, des Anweisungsbefugten
oder des Rechnungsführers wahrnehmen, mit der Untersuchung beauf-tragen. Im Laufe dieser Untersuchung müssen der Betreffende und, im
Fall eines unterstellten Finanzkontrolleurs, der Finanzkontrolleur
angehört werden.
DerBerichtüberdieUntersuchungwirddemBetreffendenund,imFall
eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleur mitge-teilt. Sodann wird der Betreffende vom Organ zu diesem Berichtangehört.
Auf der Grundlage des Berichts und der Anhörung erläßt das Organ
entweder eine mit Gründen versehene Verfügung zur Entlastung des
Betreffenden oder eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß denArtikeln 22 und 86 bis 89 des Statuts. Die Verfügungen zur Verhän-gung von Disziplinar- und/oder Geldstrafen werden dem Betreffendenmitgeteilt und den übrigen Organen, dem Rechnungshof, und, im Fall
eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrolleur zur
Kenntnisnahme übermittelt.
Gegen diese Verfügungen kann der Betreffende unter den im Statut
vorgesehenen Bedingungen beim GerichtshofKlageerheben.
Artikel 43
UnbeschadetderRechtsmittel,diedasStatutbietet,könnenderFinanz-
kontrolleur und die unterstellten Finanzkontrolleure gegen jedeVerfügung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Kontroll-aufgabe beim Gerichtshof Klage erheben. Diese Klage muß innerhalb
von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Mitteilung der betreffenden
Verfügung,eingereicht werden.
Der vorstehende Absatz gilt auch für Klagen des Organs gegen seinen
Finanzkontrolleur oderseineunterstellten Finanzkontrolleure.
Bei Klagen wird nach Maßgabe von Artikel 91 Absatz 5 des Statuts
untersucht undentschieden.
Artikel 43a
Die interne Auditfunktion wird nach Maßgabe der einschlägigen inter-
national anerkannten Normen wahrgenommen. Die interne
Audittätigkeit hat die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltungs-
und Kontrollsysteme zum Gegenstand. Die Prüfberichte werden denDienststellen, die einem Audit unterzogen wurden, und den von demjeweiligen OrganbenanntenInstanzenzugeleitet, umsichzuvergewis-sern,dassdieDienststellen denEmpfehlungen nachkommen.
Artikel 43b
DerinternePrüferwirdaufgrundseinerbesonderenSachkenntnisunter
denStaatsangehörigen derMitgliedstaaten ausgewählt.
TITEL VI
EINZIEHUNG DER FORDERUNGEN
(Artikel 28und29derHaushaltsordnung)
Artikel 44
►M6In Anwendung von Artikel 28 Absatz 1 der Haushaltsordnung
erstellt der zuständige Anweisungsbefugte für alle Maßnahmen oderSituationen, die eine Forderung der Gemeinschaft begründen oder
verändern können, eine Forderungsvorausschätzung. ◄Läßt sich
anhand der Verfügung oder des Beschlusses, der eine künftige Forde-rung begründet, die Höhe oder das Fälligkeitsdatum dieser Forderungnicht bestimmen, so ist der Forderungsvoranschlag dennoch zu erste-llen: darin sind, soweit möglich, der veranschlagte Betrag und dievoraussichtliche Fälligkeit derForderunganzugeben.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—13
▼M6
▼B
▼B
DerVoranschlagistdemFinanzkontrolleur zwecksErteilung desSich-
tvermerks unddemRechnungsführerzuzuleiten, derdieForderungmitdemHinweis„p.m.“ineinVerzeichnis einträgt.
Artikel 45
(1) In Anwendung des Artikels 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung
stellt der zuständige Anweisungsbefugte für jede festgestellte Forde-rungunverzüglich eineEinziehungsanordnung aus.
Diese wirddem Finanzkontrolleur zwecksErteilung desSichtvermerks
und dem Rechnungsführer zwecks Eintragung zugeleitet. Darin wirdunter anderem dasFälligkeitsdatum angegeben.
(2) ZurEinziehung derForderung ►
M6 ◄.
(3) Bei der tatsächlichen Einziehung der Forderung stellt der Rech-
nungsführer eine Annahmeanordnung aus, die er in dieHaushaltskonten einträgt. Der Anweisungsbefugte und der Finanzkon-trolleur werden über die Einziehung der Forderung durch denRechnungsführer unterrichtet.
(4) Wird eine Forderung nicht bei Ablauf der vorgesehenen
Zahlungsfrist eingezogen, so leitet der Rechnungsführer unverzüglichdasEinziehungsverfahren ein,gegebenenfalls aufdemRechtsweg.
(5) Eine Forderung, die im Laufe eines Haushaltsjahres oder
mehrerer Haushaltsjahre in Form mehrerer Teilbeträge eingezogen
werden soll, wird unmittelbar nach ihrer Feststellung in voller Höhe
durchEintragung derEinziehungsanordnung aufdemKontoerfaßt.
Artikel 46
Die►
M6vorläufigen ◄Feststellungen im SinnedesArtikels28der
Haushaltsordnung sind streng auf die laufenden Einnahmen zu
begrenzen.
Die unter diese ►M6vorläufigen ◄Feststellungen fallenden Einzie-
hungsanordnungen sind daher dem Finanzkontrolleur nicht einzelnzwecksErteilung desSichtvermerks zuzuleiten.
Der Anweisungsbefugte ist verpflichtet, dem Finanzkontrolleur vor
Abschluß des Haushaltsjahres Änderungen der ►
M6vorläufigen ◄
Feststellungen mitzuteilen, um diese mit den tatsächlich festgestelltenForderungeninEinklang zubringen.
Artikel 47
Jede Einziehung ist dem Anweisungsbefugten und dem Finanzkon-
trolleur gemäß Artikel 45 Absatz 3 so bald wie möglich mitzuteilen.Erfolgt die Einziehung nicht aufgrund einer gemäß Artikel 45 ausge-stellten Einziehungsanordnung, so ist der entsprechende Betragunverzüglich einem Verwahrkonto der allgemeinen Rechnung gutzu-schreiben; der zuständige Anweisungsbefugte ist aufzufordern, das
Verfahren zur Feststellung einer Forderung einzuleiten und die fehl-
ende Einziehungsanordnung zwecks Verbuchung auf denHaushaltskosten auszustellen. Ist auf einem Verwahrkonto ein zuUnrecht eingezogener Betrag verbucht worden, so ist dieser Betragumgehend zurückzuzahlen.
Artikel 48
Die Voranschläge und die Einziehungsanordnungen sind buchmäßig
getrennt zu erfassen, indem eine chronologische Numerierung vorgen-ommen wird, anhand deren bei sämtlichen Forderungen des Organsinsbesondere festgestellt werdenkann,
— welche Maßnahmen, die eine Forderung begründen können,
getroffenwurden;
— wiehochdieeinzuziehenden Forderungensind;— wanndieseForderungenfällig werden;— welcheForderungeneingezogen wordensind;1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—14
▼B
— welche Forderungen noch einzuziehen sind und welche Bemü-
hungenunternommenwurden,umderenEinziehungsicherzustellen.
Artikel 49
Die Rechnungsführung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkon-
trolleur in der Lage ist, jederzeit die Richtigkeit der Eintragung derForderungsvoranschläge und der Einziehungsanordnungen nachzu-
prüfen und die Aufgaben zu erfüllen, die ihm gemäß Artikel 29
Absatz3derHaushaltsordnungübertragen wordensind.
Artikel 50
BeantragtderAnweisungsbefugtegemäßArtikel29Absatz2derHaus-
haltsordnung auf die Einziehung einer festgestellten Forderung zuverzichten, so ist in dem Antrag folgendes anzugeben: Schuldner, Art,voraussichtliche HöheundVerbuchungsstellederEinnahmen imHaus-haltsplan, zum Zweck ihrer Einziehung unternommene Bemühungen
undGrundderbeantragten Streichung.
Hat sich die höchste Stelle des Organs über eine Verweigerung des
Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinweggesetzt, so wird derBeschluß dem Anweisungsbefugten zugeleitet; dieser schickt denVerzichtantrag zusammenmitdemBeschlußandenFinanzkontrolleur.DerVerzichtantrag,demderBeschluß,sichüberdieVerweigerungdesSichtvermerks hinwegzusetzen, beigefügt ist, wird nach Maßgabe des
Artikels 28 Absatz 2 erster Unterabsatz der Haushaltsordnung einge-
tragen.
TITEL VII
MITTELBINDUNG
(Artikel 36derHaushaltsordnung)
Artikel 51
Bevor eine Maßnahme getroffen wird, die zu einer Ausgabe führen
kann, muß der zuständige Anweisungsbefugte bei der Finanzkontrolleeinen Mittelbindungsantrag stellen. Vorher muß sich der Anweisungs-
befugte versichern, daß diese Maßnahme den Grundsätzen der
WirtschaftlichkeitderHaushaltsführungundinsbesonderederSparsam-keit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses entspricht, die in Artikel 2der Haushaltsordnung vorgesehen sind. Grundsätzlich wird dieserAntrag nach einem Formblatt gestellt, das der Anweisungsbefugte, derRechnungsführerundderFinanzkontrolleureinvernehmlich festzulegen
haben. Der Mittelbindungsantrag muß die in Artikel 37 der Haushalts-
ordnungvorgesehenen Angabenenthalten.
Artikel 52
Als Mittelbindung gilt jeder Grundsatzbeschluss des Organs, der eine
Ausgabeverpflichtung gegenüber Dritten beinhaltet.
Artikel 53
Erfordert eine Ausgabe einen Grundsatzbeschluss des Organs, so kann
das Organ den Entwurf dieses Beschlusses erst dann annehmen, wennerzuvorvomFinanzkontrolleur genehmigt wordenist.DerFinanzkon-trolleur genehmigt den Entwurf nur, wenn er den Anforderungen einerwirtschaftlichen Haushaltsführung genügt. Der Anweisungsbefugte
unterbreitet dem Finanzkontrolleur zusammen mit dem Entwurf des
Grundsatzbeschlusseseinen entsprechenden Mittelbindungsantrag.
Sobald das Organ den Beschlussentwurf genehmigt hat, wird der
entsprechende globale Mittelbindungsantrag, gegebenfalls zusammenmit dem Entwurf einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung, demFinanzkontrolleur zurErteilung desSichtvermerks zugeleitet.
Wird der Beschlussentwurf vom Organ nicht genehmigt oder der
vorgeschlageneAusgabenbetraggekürzt,sowirdderMittelbindungsan-1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—15
▼M6
▼M6
tragabgeändertoderannulliertundgegebenenfallseinneuerMittelbin-
dungsantrag in entsprechender Höhe gestellt, der demFinanzkontrolleur zurErteilung desSichtvermerks zugeleitet wird.
Der Anweisungsbefugte schließt innerhalb der in Artikel 36 Absatz 2
der Haushaltsordnung festgesetzten Fristen die einzelnen Verträge ab.
Jeder dieser Verträge wird vor seiner Unterzeichnung dem Finanzkon-
trolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks (Artikel 37 Absatz 2 derHaushaltsordnung) vorgelegt. Er wird vor seiner Unterzeichnung vomAnweisungsbefugten im zentralen Rechnungsführungssystem erfasstundaufdieglobale Mittelbindung angerechnet.
Nach Ablauf der Abwicklungsfrist für die globale Mittelbindung wird
die Differenz zwischen dem Betrag der Mittelbindung im Sinne von
Absatz2undderSummedergemäßAbsatz4imzentralenRechnungs-
führungssystem erfassten Beträge möglichst umgehend, spätestensjedoch binnendreiMonaten,vomAnweisungsbefugtenfreigegeben.
Artikel 54
Die zusammengefaßten Mittelbindungen im Sinne von Artikel 36
Absatz 1 der Haushaltsordnung sind strikt auf die laufenden Ausgaben
begrenzt. Die einzelnen Mittelbindungen, die durch derartige zusam-
mengefaßte Mittelbindungen gedeckt werden, dürfen demFinanzkontrolleur nicht einzeln zur Erteilung des Sichtvermerks unter-breitet werden.
ImFallzusammengefaßterMittelbindungenhatderAnweisungsbefugte
unter seiner Verantwortung nachzuprüfen, ob die einzelnen Mittelbin-dungen die zusammengefaßte Mittelbindung, durch die sie gedeckt
werden,nichtüberschreiten.
Diesezusammengefaßten MittelbindungenkönnennurinsoweitGegen-
stand automatischer Übertragungen nach Maßgabe von Artikel 7 der
Haushaltsordnung sein, als sie am Ende des Haushaltsjahres finan-
ziellen Verbindlichkeiten entsprechen, die tatsächlich vor den in derHaushaltsordnungfestgesetzten Terminen eingegangen wurden.
Als laufende Ausgaben gelten die im Laufe des gleichen Haushalts-
jahres anfallenden und sich wiederholenden Verwaltungsausgabenbeispielsweise folgender Art:
— Personalausgaben (Gehälter und sonstige Vergütungen, Kosten für
Personaleinstellungen usw.),
— AusgabenfürDienstreisen,
— Repräsentationsausgaben,
— KostenfürSitzungen,
— Freelance-Dolmetscher ►
M6oderÜbersetzer ◄,
— AustauschvonBeamten,
— Miete vonGebäuden,— verschiedene Versicherungen,
— ReinigungundUnterhaltung,
— Anmietungen,
— Telekommunikation,
— Wasser,Gas,Strom,
— regelmäßige Veröffentlichungen (monatliche Bulletins usw.),
— Abonnements.
Artikel 55
KannfürbestimmteMaßnahmen,diezueinerAusgabeführenkönnen,
zu dem Zeitpunkt, da der entsprechende Mittelbindungsantrag dem
Finanzkontrolleur unterbreitet und dem Rechnungsführer übermitteltwird, die Ausgabe noch nicht genau in Zahlen ausgedrückt werden,dann muß der Anweisungsbefugte die vorausichtliche Ausgabeschätzen und in seinem Mittelbindungsantrag angeben, worauf sichdiese Schätzungstützt.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—16
▼B
▼B
Artikel 56
Sämtliche Mittelbindungsanträge sind dem Finanzkontrolleur so recht-
zeitig zu unterbreiten, daß er eine Stellungnahme abgeben kann unddaß gegebenenfalls die Bemerkungen, die er für zweckmäßig hält,
berücksichtigt werdenkönnen.
Artikel 57
Den Mittelbindungsanträgen sind unbeschadet der Anwendung des
Artikels23derHaushaltsordnungsämtliche Belegeundgegebenenfallsalle sonstigen Dokumente und Informationen beizufügen, die der
Finanzkontrolleur für die in Artikel 38 Absatz 1 der Haushaltsordnung
vorgeschriebenen Feststellungen benötigt.
TITEL VIII
EINTRAGUNG DER MITTELBINDUNGSANTRÄGE NACH ERTEI-
LUNG DES SICHTVERMERKS DURCH DEN FINANZKONTROLLEUR
(Artikel 37derHaushaltsordnung)
Artikel 58
DieEintragungderMittelbindungsanträge wirdvonderRechnungsfüh-
rung des Organs vorgenommen. Sie soll die Möglichkeit geben,jederzeit für das Haushaltsjahr nach Haushaltsposten folgendes festzu-stellen:
1. verfügbare Mittel,
2. Beträge dereingegangenen Verpflichtungen,
3. geleistete entsprechende Zahlungen,
4. Saldodernochbestehenden Zahlungsverpflichtungen.
Die Eintragung muß es ferner ermöglichen, jederzeit folgendes festzu-
stellen:
1. Betrag der ursprünglichen Mittelbindung zuzüglich etwaiger
zusätzlicher Mittelbindungen,
2. zu Lasten vorangehender Haushaltsjahre geleistete entsprechende
Zahlungen,
3. Betrag der zu Beginn des Haushaltsjahres noch bestehenden
Zahlungsverpflichtungen,
4. Zahlungen desHaushaltsjahres,5. nochauszuzahlender Saldo.
Ebenso ist die Höhe der zusammengefaßten Mittelbindungen gemäß
Artikel 99derHaushaltsordnungeinzutragen.
Artikel 59
Die Rechnungsführung muß so aufgebaut sein, daß der Finanzkon-
trolleur in der Lage ist, die Richtigkeit der Eintragung derMittelbindungen undderZahlungen nachzuprüfen.
TITEL IX
SICHTVERMERK FÜR DIE MITTELBINDUNGSANTRÄGE
(Artikel 38derHaushaltsordnung)
Artikel 60
Vorbehaltlich der Artikel 10 und 61 wird der Sichtvermerk durch
UnterzeichnungdesMittelbindungsantragsdurchdenFinanzkontrolleur— oder durch einen unterstellten Finanzkontrolleur oder einen gemäßArtikel 38 bevollmächtigten Bediensteten — erteilt. Ferner wird derMittelbindungsantrag mit einem Stempel versehenunddatiert.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—17
▼B
Artikel 61
In dringenden Fällen kann der Sichtvermerk durch einen Boten, durch
ein Fernschreiben oder durch jedes andere Mittel erteilt werden, das
eindeutig erkennen läßt, daß der betreffende Mittelbindungsantrag mit
einem Sichtvermerk versehenwordenist.
Artikel 62
HatsichdiehöchsteStelledesOrgansgemäßArtikel39derHaushalts-
ordnung über eine Verweigerung des Sichtvermerks durch denFinanzkontrolleur hinweggesetzt, so wird der Beschluß dem Anwei-sungsbefugten zugeleitet. Dieser schickt den Mittelbindungsantrag
zusammen mit diesem Beschluß an den Finanzkontrolleur. Der Mittel-
bindungsantrag, dem der Beschluß, sich über die Verweigerung desSichtvermerks hinwegzusetzen, beigefügt ist, wird nach Maßgabe vonArtikel 37derHaushaltsordnungeingetragen.
Artikel 63
Die Artikel 60, 61 und 62 sind auf die zusammengefaßten Mittelbin-
dungenim SinnevonArtikel 99derHaushaltsordnunganzuwenden.
Artikel 64
Hält der Finanzkontrolleur die in Artikel 28Absatz 2und in den Arti-
keln 37, 41 und 45 der Haushaltsordnung vorgesehenen und in den
nachstehenden Artikeln 65 bis 73 genauer bezeichneten Belege für
unzureichend oder unvollständig, so schiebt er die Erteilung seinesSichtvermerks auf und schickt den Antrag unter Angabe der erbetenenBelege zurückandenAnweisungsbefugten.
TITEL X
BELEGE
(Artikel 28Absatz2undArtikel37,41und45derHaushaltsordnung)
Abschnitt1
Einziehung der Forderungen
Artikel 65
Als Belege zu den Einziehungsanordnungen gelten der Beschluß oder
die Verfügung, die die Forderung begründet, sowie alle Unterlagen,die die Überprüfung der Art der Forderung, der Berechnung des
Betrags,desFälligkeitsdatums undderIdentitätdesSchuldnersermög-
lichen, d.h.:
a) im FallderEigenmittel(
1):
— hinsichtlich der Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerbeiträge:
die Übersichten über die Buchführung der Mitgliedstaaten
gemäßdenDurchführungsverordnungen(2);
— hinsichtlichderMwSt.-undBSP-Eigenmittel:denHaushaltsplan
für das betreffende Jahr (Haushaltsjahr „n“), in dem der Betragfestgesetzt ist, sowie hinsichtlich der jeweiligen Salden (Haus-haltsjahr „n + 1“ und folgende) die einzelnen Aufstellungen,zusammenfassenden Übersichten und Rechnungsauszüge gemäßdenDurchführungsverordnungen(
2);
b) im Fall der sonstigen Einkommen: den Basisrechtsakt, den
Beschluß,denVertragoderdasAbkommen,deroderdasdieForde-rungen begründet, sowie die Belege, aus denen alleBerechnungselementeersichtlich sind.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—18
(1) Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.
1988,S.24).
(2) — Verordnung(EWG,Euratom) Nr.1552/89.
— Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (ABl. Nr. L 155
vom7.6.1989,S.9).
▼B
AbschnittII
Mittelbindung
Artikel 66
Hinsichtlich der Mittelbindungsanträge gelten als Belege die Schrift-
stücke, diedenVerbindlichkeiten desOrgansentsprechen, d.h.:
a) indenBereichen derAusgabenleistung imRahmen einesVertrags:
der Entwurf eines Abkommens oder Vertrags, der Auftragsschein
oder sonstige ähnliche Unterlagen, denen bei Aufträgen gegebenen-falls die eingegangenen Angebote, die Begründung der freiwilligenVergabe und, soweit erforderlich, die Stellungnahme des Vergabe-
beirats bereitsbeigefügt sind;
b) im Falleiner autonomen Beihilfegewährung:
— bei Gewährung einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der
einzelnen Fonds oder ähnlicher Aktionen: die gegebenfalls inden entsprechenden Grundverordnungen vorgesehenen Unter-lagen sowie die Beschlüsse über die Gewährung derUnterstützung;
— beiZuschüssenim allgemeinen:
— derAntragdesZahlungsempfängers, dem gegebenenfalls ein
Bericht über die Durchführung vorher gewährter Zuschüsse
beigefügt ist;
— die Begründungdesbewilligten Betrags;— derEntwurf desSchreibens,Abkommensoder alle sonstigen
ähnlichen Belege;
— der Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr, zu dessen
LastenderZuschußbeantragtwurde,oderjedesdementspre-chende Dokument.
AbschnittIII
Feststellung der Ausgaben und Leistung der Zahlungen
Artikel 67
Für die Lieferungen im allgemeinen gilt als Beleg insbesondere die
vom Lieferanten ausgestellte Rechnung, der gegebenenfalls ein Exem-
plardesDokumentsbeizufügenist,ausdemsichdieVerpflichtungder
Gemeinschaft ergibt (z.B.Auftragsschein oderVertrag).
In jedem Fall müssen in dem vom Lieferanten erstellten Dokument
folgende Angabenerscheinen:
— ArtundMengederLieferungen odergegebenenfalls eineBeschrei-
bungderimZusammenhang damit erbrachten Leistungen;
— derPreisjeEinheit undderGesamtpreis;— der Hinweis auf die Steuer- und Abgabenbefreiung; gegebenfalls
die Höhe der in den Preis eingehenden Abgaben, Steuern und
Zölle aufdieLieferungen.
Ferner muß dieses Dokument oder ein beigefügtes Dokument die
Vermerke des Anweisungsbefugten oder des von ihm ermächtigten
Bediensteten enthalten, durchdie
— der ordnungsgemäße Eingang der Lieferungen sowie der Lieferzeit
undderLieferort,
— die Eintragung der Lieferungen in das Bestandsverzeichnis, wenn
sievorgeschrieben ist,
— dieNachprüfungsämtlicher Elemente derRechnung,
— dieStellungnahmedesVergabebeirats, soweitdieseerforderlichist,
festgestellt werden.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—19
▼B
Artikel 68
Bei der Erbringung von Leistungen gilt als Beleg insbesondere die
Rechnung des Leistungserbringers, der gegebenenfalls der Vertrag
beigefügt ist.
DieseRechnungmußfolgende Angabenenthalten:
— die Art der Leistung, gegebenenfalls den Preis je Einheit, den
Gesamtpreis, den Hinweis auf die Befreiung von Steuern und
Abgaben oder — soweit möglich — die Höhe der in den Preis
eingehenden SteuernundAbgabenaufdieLeistung;
— den vomAnweisungsbefugten oder von dem von ihm ermächtigten
Bediensteten erteilten und unterzeichneten Vermerk „zur Zahlung“,mit dem die ordnungsgemäße Ausführung der Leistung und dieNachprüfungsämtlicher Elemente derRechnungbestätigt werden.
Artikel 69
(1) FürStudien-undForschungsverträgegelten alsBelege:
a) ein Exemplar des Vertrages und der etwaigen Zusatzverträge, das
dererstenAuszahlungsanordnungbeizufügen ist;
b) alle Dokumente, die nach den Finanzbestimmungen dieser Verträge
die entsprechenden Zahlungen rechtfertigen (Schreiben des Mitkon-
trahenten, Rechnungen,Bezeichnung derVerwaltungsausschüsseim
Fall von Assoziationsverträgen und alle sonstigen Dokumente zurBegründungderAusgaben).DerletztenZahlungmußeinDokumentmit der vom Anweisungsbefugten erteilten Bescheinigung über die„erbrachte Dienstleistung“ beigefügt werden.
(2) Bei Beschlüssen über die Gewährung einer finanziellen Unter-
stützung im Rahmen der verschiedenen Fonds oder ähnlicher
Maßnahmen gelten alsBelege:
a) ein Exemplar des Beschlusses, das der ersten Auszahlungsanord-
nungbeizufügen ist;
b) alle sonstigen Unterlagen, die nach Maßgabe der Finanzbestim-
mungen der Grundverordnungen und der Beschlüsse über dieGewährung der finanziellen Unterstützung als Nachweis für dieentsprechenden Zahlungen dienen (Zahlungsantrag, Bescheinigungüber den Beginn der Arbeiten, Berichte über den Fortgang der
Arbeiten und sonstige Unterlagen). Dem letzten Zahlungsantrag ist
unbedingt ein Dokument beizufügen, in dem der Abschluß desProgramms oder des Vorhabens sowie die Höhe der für diesesProgrammoderVorhabentatsächlich geleisteten Ausgabenbestätigtwerden.
(3) Im Fall der in Artikel 66 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich
bezeichneten Zuschüssegelten alsBelege:
a) ein Exemplar desBeschlussesüberdie GewährungdesZuschusses;
b) die Bestätigung des Zuschußempfängers, daß er mit den in Artikel
87 der Haushaltsordnung vorgesehenen Gemeinschaftskontrollen
einverstanden ist, sowie — sofern die Höhe des Zuschusses dies
rechtfertigt — ein Bericht über die Durchführung des VorhabensunddieVerwendungderbereitgestellten Mittel.
Artikel 70
ImFallderPersonalausgaben gelten alsBelege:
a) fürdasmonatliche Gehalt:
— das vollständige Personalverzeichnis, in dem alle Bestandteile
der Bezüge aufgeführt sind. Dieses Verzeichnis wird derAuszahlungsanordnungbeigefügt;
— ein Formblatt (Personalbogen), in dem jede Änderung eines
BestandteilsderBezügeerscheint.DiesesFormblattwirdanhandderinjedem Einzelfall gefaßten Beschlüsseerstellt;1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—20
▼B
— beiEinstellungen oderErnennungen wirddererstenGehaltszah-
lung eine beglaubigte Abschrift des Einstellungs- oderErnennungsbeschlussesbeigefügt;
b) für die sonstigen Bezüge (stunden- oder tageweise besoldetes
Personal):
eine vom Anweisungsbefugten erstellte Übersicht über die Anwe-
senheitstageund-stunden;
c) fürÜberstunden:
eine von dem zuständigen Beamten unterzeichnete Aufstellung, mit
der die vom Bediensteten erbrachten zusätzlichen Leistungenbescheinigt werden;
d) fürDienstreisekosten:
— dervonderzuständigen Behördeordnungsgemäßunterzeichnete
Dienstreiseauftrag;
— dieDienstreisekosten-Abrechnung, inder—mitBelegen—der
Dienstreiseort, das Datum und die Uhrzeit der Abreise und derAnkunftamDienstreiseort,dieTransportkosten,dieAufenthalts-kosten und die ordnungsgemäß genehmigten sonstigen Kostenaufgeführt sind; diese Abrechnung wird vom Dienstreisendenundvonderbevollmächtigten Dienstbehörde unterzeichnet;
e) fürdiesonstigenPersonalausgaben:
die Belege, die auf den Beschluß verweisen, auf den sich die
Ausgabe stützt, und aus denen alle Berechnungselemente hervor-
gehen.
Artikel 71
Bei allen Mittelbindungen, deren Ausführung Abschlagszahlungen mit
sich bringt, wird der ersten Auszahlungsanordnung eine beglaubigteAbschrift des Vertrages oder des Beschlusses über die Gewährung der
finanziellen Unterstützung beigefügt. In den übrigen Auszahlungsan-
ordnungen wird auf dieses Dokument und auf die frühere(n)Zahlung(en) verwiesen.
Bei Ausstellung der letzten Auszahlungsanordnung muß der Anwei-
sungsbefugte bescheinigen, daß die betreffende Maßnahme
abgeschlossen ist,damit die Rechnungsführungentsprechendverfahren
undeinevorgenommene undnichtinAnspruchgenommene Mittelbin-dunggegebenenfalls annullieren kann.
Wurde gemäß Artikel 1 Absatz 7 der Haushaltsordnung ein Termin
festgesetzt, können anhand der Rechnungsführung die einen Monat
vor Ablauf des Termins noch nicht in Anspruch genommenen Mittel-
bindungen festgestellt und ausgesondert werden. DieAnweisungsbefugten sind sodann verpflichtet, den Vorschlag für dieAnnullierungdernichtinAnspruchgenommenenMittelbindungvorzu-bereiten oder, wenn die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 7erfüllt sind, einen ordnungsgemäß begründeten Vorschlag zur
ÄnderungderursprünglichenMittelbindung vorzulegen.
Artikel 72
Gilt ein oder derselbe Beleg für mehrere Zahlungen, so wird in allen
Auszahlungsanordnungen auf das Original und die Nummer derAuszahlungsanordnung,deresbeigefügt ist,verwiesen.
Artikel 73
Mit Ausnahme der in den Artikeln 65 bis 72 vorgesehenen Fälle kann
der Anweisungsbefugte, wenn der Originalbeleg nicht beigebrachtwerden kann, eine beglaubigte Abschrift vorlegen. Der Anweisungsbe-fugte muß begründen, weshalb das Original nicht eingereicht werdenkonnte,undbescheinigen, daßdieZahlungnicht erfolgtist.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—21
▼B
TITEL XI
GEWÄHRUNG VON VORSCHÜSSEN
(Artikel 46derHaushaltsordnung)
Artikel 74
Der Anweisungsbefugte kann, abgesehen von den im Statut oder in
einer anderen Vorschrift vorgesehenen Vorschüssen, Vorschüsse zur
Deckung von Beträgen gewähren, die ein Beamter oder sonstigerBediensteter für Rechnung seines Organs zu verausgaben hat. Beidiesen Beträgen, die im allgemeinen im Rahmen der Personal- undSachausgaben zu leisten sind, kann es sich um Ausgaben für einebesondere Maßnahme oder um voraussichtlich anfallende, ihrer Art
undHöhenach unbestimmte Ausgabenhandeln.
Artikel 75
Die in Artikel 22 der Haushaltsordnung bezeichneten Behörden
beschließen auf Vorschlag des Anweisungsbefugten, nach ErteilungdesSichtvermerksdurchdenFinanzkontrolleurundnachdemderRech-
nungsführer den Vorschlag befürwortet hat, über die Gewährung der
Vorschüsse und die Bezeichnung des betreffenden Beamten odersonstigen Bediensteten. Sie setzen die Höhe des Vorschusses unddessenVerwendungsdauerfest.
Vor Auszahlung eines Vorschusses ist ein Mittelbindungsantrag zu
stellen, soweitdieArtderAusgabehinreichend bestimmt wurde.
Artikel 76
Der bezeichnete Beamte oder sonstige Bedienstete ist für die ihm zur
Verfügung gestellten Mittel verantwortlich. Er trifft zweckdienlicheVorkehrungen,umdieAufbewahrungderMittel zugewährleisten.
Er legt dem Rechnungsführer innerhalb von zehn Tagen, nachdem er
den Vorschuß für den Zweck verwendet hat, für den er genehmigtworden war, einen ausführlichen Bericht über die Verwendung desVorschussesvorundzahlt gegebenenfalls denRestbetrag zurück.
Innerhalb von sechs Wochen nach diesem Termin rechnet der Anwei-
sungsbefugte den Vorschuß ab, damit das bei der Genehmigung des
Vorschusseseröffnete Verwahrkontoabgeschlossenwerdenkann.
TITEL XII
BANK- UND POSTSCHECKKONTEN
(Artikel 53derHaushaltsordnung)
Artikel 77
Das Organ kann für seine finanziellen Transaktionen Bank- und/oder
Postscheckkonten in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in
Drittländern eröffnen.
Artikel 78
Ferner kann das Organ Konten bei der Notenbank jedes einzelnen
Mitgliedstaats bzw.beidemzugelassenen Finanzinstitut unterhalten.
Artikel 79
DasOrganläßtallenFinanzinstituten,beidenenesKonteneingerichtet
hat, die Namen und Unterschriftsproben der von ihm bezeichnetenBediensteten mitteilen, die ermächtigt sind, Konten zu eröffnen undüberdiese zuverfügen. Esgibtan,biszuwelcher Höhejeder ermäch-tigte Bedienstete gegebenenfalls Mittel abheben kann.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—22
▼B
Artikel 80
Um über die Konten verfügen zu können, sind die Unterschriften
zweier ordnungsgemäß ermächtigter Bediensteter erforderlich, darunternotwendigerweise diejenige des Rechnungsführers, eines unterstelltenRechnungsführersodereinesZahlstellenverwalters.
Gemäß Artikel 53 der Haushaltsordnung bestimmt das Organ die
Bediensteten, die ermächtigt sind, die Schecks und die Bank- oderPostüberweisungenzuunterzeichnen.
Vor der Unterzeichnung prüfen diese Bediensteten die Übereinstim-
mung der Zahlungsanordnungen mit den Schecks sowie den Bank-oderPostüberweisungen.
Artikel 81
In der Regel sind folgende Zahlungen entweder durch Scheck oder
durchBank-oderPostüberweisungzutätigen:
— diemonatlichen Bezüge derBeamten undsonstigenBediensteten,
— die Ausgaben für Lieferungen und Leistungen im Wert von mehr
als►
M6420EUR ◄.
Artikel 81a
(1) Zahlungen durch Bank- oder Postüberweisung können vom
Rechnungsführer nur veranlasst werden, wenn die Bankdaten desZahlungsempfängers zuvor in eine spezifische, von jedem Organzentral verwaltete Datei eingetragen wordensind.
DieAufnahmederBankdatendesZahlungsempfängersindiegenannte
Datei oder die Änderung dieser Daten erfolgt anhand eines traditionellauf Papier oder in elektronischer Form erstellten Dokuments, das vonder Bank des Zahlungsempfängers ausgefertigt oder bei Zahlungen an
Beamte und sonstige Bedienstete vom Zahlungsempfänger ausgefertigt
wird.
(2) Bei Bank- oder Postüberweisungen können die Anweisungsbe-
fugten nur dannim Namen ihresOrganseine Verpflichtung gegenüber
einem Dritten eingehen, wenn dieser die erforderlichen Unterlagen fürdie Eintragungindievorgenannte Datei beibringt.
Die Anweisungsbefugten vergewissern sich, dass die vom Zahlungs-
empfänger mitgeteilten Bankdaten während der gesamten Laufzeit der
Verpflichtung des Organs gegenüber diesem Dritten Gültigkeitbehalten. Gegebenenfalls nimmt der Anweisungsbefugte eine Aktuali-sierung dieser Daten nach Maßgabe von Absatz 1 zweiter Unterabsatzvor.
TITEL XIII
ZAHLSTELLEN
(Artikel 54derHaushaltsordnung)
Artikel 82
Es können Zahlstellen eingerichtet werden, wenn die Zahlung
bestimmter Ausgabenaufgrund ihrer Naturoder besonderen Dringlich-
keitnichtdurcheinevomAnweisungsbefugtenunterzeichneteundvomFinanzkontrolleur mit einem Sichtvermerk versehene Auszahlungsan-ordnung ausgeführt werden kann. Abweichend von den Artikeln 40und 51 der Haushaltsordnung ist der Zahlstellenverwalter befugt, dievorläufige Feststellung und die Zahlung der Ausgaben vorbehaltlich
der späteren Anwendung der Artikel 40, 41, 44, 45, 47 und 50 der
Haushaltsordnungvorzunehmen.
Der Rechnungsführer beschließt die Einrichtung von Zahlstellen sowie
Änderungen oder substantielle Anpassungen ihrer Funktionsweise auf1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—23
▼M6
▼B
▼M6
▼M6
ordnungsgemäß begründeten Vorschlag des Anweisungsbefugten und
nachbefürwortender Stellungnahme desFinanzkontrolleurs.
Artikel 83
Der Rechnungsführer benennt die Zahlstellenverwalter auf ordnungs-
gemäß begründeten VorschlagdesAnweisungsbefugten.
Darin wird auf die Verantwortung des Zahlstellenverwalters hinge-
wiesen.
Artikel 84
Die in den Artikeln 82 und 83 genannten Entscheidungen werden den
Anweisungsbefugten, dem Finanzkontrolleur, dem RechnungsführerunddemRechnungshofmitgeteilt.
Artikel 85
(1) In der Entscheidung zur Errichtung einer Zahlstelle werden
insbesondere festgelegt:
a) der Gegenstand und der Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt
werdenkönnen;
b) gegebenenfalls die Eröffnung eines Bank- und/oder Postscheck-
kontosaufdenNamendesbetreffenden Organs;
c) die Art und der Höchstbetrag jeder Ausgabe, die ohne vorherige
Genehmigunggeleistet werdenkann;
d) die FristenundEinzelheiten fürdieVorlagederBelege;
e) die Bestimmungen über eine etwaige Wiederauffüllung der Mittel
umdenBetragderVorschüsse;
f) die Frist, innerhalb deren die Transaktionen der Zahlstelle abge-
rechnet werdenmüssen.
(2) Die Zahlungen können nur auf der Grundlage und bis zur Höhe
der Mittelbindungen geleistet werden, die vorher vom Anweisungsbe-
fugten unterschrieben und vom Finanzkontrolleur mit einem
Sichtvermerk versehenwordensind.
Artikel 86
Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Haushaltsordnung obliegt die Mittel-
ausstattung derZahlstellen allein demRechnungsführer.
Die vor Ort getätigten verschiedenen Einnahmen, unter anderem
infolge
— derVeräußerungvonMaterial,
— vonVeröffentlichungen,
— verschiedener Rückzahlungen,
— vonZinserträgen usw.
werden jedoch von den entsprechenden Zahlstellen direkt abgerechnet.
Die Abrechnung erfolgt entsprechend den Bestimmungen, die auf dieHaushaltsordnungunddiese Verordnunganwendbarsind.
Die betreffenden Beträge werden vom Rechnungsführer bei der
späteren Wiederauffüllung derMittelausstattung abgezogen.
Artikel 87
JederZahlstellenverwalter istdemAnweisungsbefugten fürdie Beglei-
chung der Schulden gegenüber Dritten und dem Rechnungsführer fürdie AusführungderZahlungen verantwortlich.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—24
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▼B
Artikel 88
Der Zahlstellenverwalter führt nach den Weisungen des Rechnungs-
führers Buch über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel, diegeleisteten Ausgabenunddie vereinnahmten Beträge.
Artikel 89
Der Zahlstellenverwalter trifft alle Vorkehrungen zur Sicherung der
ihmzurVerfügunggestellten Mittel.
Artikel 90
Unbeschadet der Kontrolle durch den Finanzkontrolleur hat der Rech-
nungsführer regelmäßig — nach Möglichkeit in kurzen Zeitabständen— durch unvorhergesehene Kontrollen, die er in der Regel vor Ortentweder selbst vornimmt oder durch einen unterstellten Rechnungs-führer bzw. einen hierzu besonders ermächtigten Beamten durchführenläßt, das Vorhandensein der den Zahlstellenverwaltern anvertrauten
Mittel unddieBuchführungzuüberprüfen.
Artikel 91
Der Rechnungsführer und der Finanzkontrolleur unterrichten sich
gegenseitig über das Ergebnis ihrer Nachprüfungen und teilen es demAnweisungsbefugten mit.
TITEL XIV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZINSEN BEI DER
RÜCKFORDERUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRÄGE
(Artikel 49derHaushaltsordnung)
Artikel 92
Die Bestimmungen dieses Titels sind — unbeschadet der gegebenen-
falls in den sektoralen Basisrechtsakten über dieGemeinschaftspolitiken vorgesehenen Bestimmungen — im Fall der
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge durch die Gemeinschaft
anwendbar.
Artikel 93
(1) Die in Artikel 28 Absatz 2 der Haushaltsordnung genannte
EinziehungsanordnungsiehtfürjedefestgestellteForderungimZusam-menhang mit der Rückzahlung eines zu Unrecht gezahlten Betragseinen Fälligkeitstermin vor.
(2) Zusätzliche Zahlungsfristen können vom Rechnungsführer im
Einvernehmen mit dem betreffenden Anweisungsbefugten nur aufeinen ordnungsgemäß begründeten schriftlichen Antrag des Schuldners
genehmigt werden, vorausgesetzt, der Schuldner verpflichtet sich zur
Zahlung der Zinsen zu dem in Artikel 94 vorgesehenen Satz währenddergesamten Dauerdergenehmigten FristabdemFälligkeitstermin.
(3) Bei Bewilligung einer Zusatzfrist kann der Rechnungsführer zur
besseren Wahrung der Rechte der Gemeinschaft vom Schuldner eineSicherungsleistunginHöhederSchuld(KapitalundZinsen)verlangen.
Artikel 94
(1) Jede bei Fälligkeit nicht zurückgezahlte Forderung ist wie folgt
verzinslich:
— auf►
M6Euro◄lautende Forderungen: zu dem ►M6von der
Europäischen Zentralbank für ihre Kapitalrefinanzierungsopera-
tionen in Euro ◄angewandten Zinssatz(1), zusätzlich eineinhalb
Punkte;1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—25
(1) Der Zinssatz wird monatlich im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften,ReiheC,veröffentlicht.
▼B
— bei den auf Landeswährung lautenden Forderungen: zum Inter-
banken-Angebotssatz für drei Monate auf dem betreffenden Markt,zuzüglich eineinhalb Punkte.
(2) Anwendbar ist der während des Monats der Fälligkeit geltende
Zinssatz.
(3) BeiderBerechnungdesZinsbetragswirdderZeitraumzwischen
dem in der Einziehungsanordnung festgesetzten Fälligkeitsdatum und
derTilgungderGesamtschuldzugrundegelegt.
Artikel 95
Der Rechnungsführer kann im Einvernehmen mit dem Finanzkon-
trolleur aufdie Einziehung derZinsen verzichten, wenndie finanzielleAuswirkung—entweder wegen derHöhe desBetrags oder wegen derDauer des Verzugs — im Verhältnis zu den Verwaltungskosten der
Maßnahme geringfügig ist.
Artikel 96
Jede Teilzahlung wird zuerst mit den gemäß Artikel 94 festgesetzten
Verzugszinsen undsodannmitderHauptschuld verrechnet.
TITEL XV
VERFAHREN FÜR DIE AUFTRAGSVERGABE
(Artikel 56und58derHaushaltsordnung)
(Vergabe imPreiswettbewerbundVergabeim Leistungswettbewerb)
(Artikel 57 der Haushaltsordnung)
Artikel 97
(1) Die Richtlinien des Rates über die Vergabe öffentlicher Bau-,
Liefer- und Dienstleistungsverträge gelangen bei der Auftragsvergabedurch die Organe zur Anwendung, wenn der jeweilige Betragmindestens so hoch ist wie die in diesen Richtlinien festgesetztenSchwellenbeträge.
IndiesenRichtlinien istimEinzelnen Folgendesgeregelt:
a) die Vergabeverfahren,
b) die gemeinsamen Bestimmungen überdieBekanntmachung,
c) die gemeinsamen Bestimmungen im Bereich dertechnischen Spezi-
fikationen,
d) die gemeinsamen Bestimmungen überdieBeteiligung,
e) die qualitativen Auswahlkriterien,
f) die Zuschlagskriterien.
(2) Das gleiche gilt für die Aufträge, die die Kommission gemäß
dem innerhalb der Welthandelsorganisation geschlossenen multilate-ralen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenvergibt. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens beachtet dieKommission die in den Richtlinien des Rates zur Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungs-
aufträge vorgesehenen Verfahrensregeln.
Artikel 97a
Für die Auslegung der Begriffe „Bauauftrag“, „Lieferauftrag“ und
„Dienstleistungsauftrag“ sind die Begriffsbestimmungen maßgebend,die indeninArtikel97genannten Richtlinien enthalten sind.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—26
▼M6
▼B
▼M6
▼M6
Artikel 97b
DieOrganegelten—sofernderbetreffendeAuftragausdenimjewei-
ligen Einzelplan des Gesamthaushaltsplans veranschlagten Mitteln
finanziert wird — als „Auftraggeber“ im Sinne der in Artikel 97
genanntenRichtlinien,esseidenn,siehandelnimAuftrageinesbegün-stigten Drittlandes odereiner vondiesem benannten Einrichtung.
Artikel 97c
FürdienichtunterdieArtikel97bis97bfallendenAufträgegeltendie
Bestimmungen derArtikel97dund97e.
Artikel 97d
(1) Die Vergabe von Aufträgen erfolgt entweder durch Ausschrei-
bung im Leistungswettbewerb im Wege eines offenen oderbeschränkten Verfahrens oder aber freihändig bzw. im Wege desVerhandlungsverfahrens.
(2) BeiVergabedurchAusschreibungim Leistungswettbewerb wird
der Vertrag zwischen den Vertragsparteien nach einer Ausschreibung
abgeschlossen.
Beieineroffenen Ausschreibungkannjeder Bieter einAngeboteinrei-
chen; bei einer beschränkten Ausschreibung können nur Bewerber,deren Beteiligung aufgrund ihrer besonderen Qualifikationenbeschlossenwordenist,einAngeboteinreichen.
(3) BeiderfreihändigenAuftragsvergabeundderVergabeimWege
des Verhandlungsverfahrens konsultiert der Auftraggeber die von ihmausgewählten Bieter und handelt mit einem oder mehreren von diesendie präzisenAuftragsbedingungen aus.
Artikel 97e
Bei Aufträgen, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinien fallen,
wird die Frist für die Einreichung der Angebote je nach Art des
Auftrags nach Maßgabe der für die Vorbereitung der Antworten
notwendigen Zeitspanne festgesetzt.
Für die offenen oder beschränkten Verfahren muss sie in jedem Falle
mindestens 21 Kalendertage betragen. Ist dies aus Dringlichkeits-gründen nicht vertretbar, so kann die Frist für die Einreichung der
AngebotebeibeschränktenAusschreibungenauf10Kalendertageverk-
ürzt werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass ein effektiverWettbewerb zwischen denBietern gewährleistet ist.
Artikel 97f
Bei allen Aufträgen finden die nachstehenden Bestimmungen Anwen-
dung.
Artikel 98
Die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge erfolgt anhand der Muster
im Anhang zu den in Artikel 97 genannten Richtlinien des Rates über
die Vergabeöffentlicher Aufträge.
Artikel 98a
(1) DerAuftragmussklar,präzise underschöpfendformuliert sein.(2) Bei jedem Vergabeverfahren sind folgende Auswahlkriterien zu
beachten:
a) Zulassung des Bieters zu der Ausschreibung nach Prüfung der
auszuschließendenFälle,
b) KriterienfürdieBeurteilungderfinanziellen,wirtschaftlichen,tech-
nischenundberuflichen Leistungsfähigkeit desBieters.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—27
▼M6
(3) BeijedemVergabeverfahrensindfolgendeZuschlagskriterienzu
beachten:
a) entweder preisgünstigstes Angebot unter allen ordnungsgemäßen,
anforderungsgerechtenundvergleichbaren Angeboten,oder
b) wirtschaftlich günstigstes Angebot, d. h. Angebot mit dem besten
Preis-Leistungs-Verhältnis, wobei der Preis, die Betriebskosten, dertechnische Wert, die Verfahrens- und Organisationsweise, dieAusführungs- oder Lieferfristen und der Kundendienst zu berücks-
ichtigen sind. Eine etwaige Gewichtung der Zuschlagskriterien und
die Methode, nach der das Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmtwird,sindindenAusschreibungsunterlagen anzukündigen.
(4) Die Auswahl- und Zuschlagskriterien sind in der Bekanntma-
chung der Ausschreibung, in der Aufforderung zur Einreichung vonAngeboten oderinderLeistungsbeschreibung anzugeben.
Artikel 98b
(1) Die Bestimmungen über die Ausschreibung zur Teilnahme an
einem Wettbewerb sehen vor, inwieweit Festpreisangebote einzurei-chensind.
Gegenteiligenfalls ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen
und/oder nach welcher Formel der Preis gegebenenfalls während der
Vertragsdauer angepasstwerdenkann.
(2) Bei einer etwaigen Preisanpassung während der Vertragsdauer
berücksichtigt dasOrganinsbesondere:
a) die ArtdesAuftragsunddiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
b) die ArtunddieLaufzeit desVertrags,
c) die finanziellen InteressendesOrgans.
Artikel 99
DieAusschreibungenenthalten außerdem Angabenüber:
a) dieEinzelheitenfürdieAbgabeundAufmachungderAngebote,vor
allem die etwaige Vorschrift, ein Standard-Antwortformblatt auszu-
füllen;
b) die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
sowie die Bezugnahme auf die AllgemeinenBestimmungen fürdenbetreffenden Auftrag (Lieferungen, Bauleistungen, sonstige Leis-
tungen oder Veröffentlichungen) und gegebenenfalls auf das
Dokument mitdenBesonderenBestimmungen fürdenAuftrag;
c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das
betreffende Lastenheft akzeptiert wird;
d) dieBesichtigungsbedingungen,diegenaufestgelegtwerdenmüssen,
wenneine Besichtigung vorOrtvorgesehen ist;
e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter
sämtliche Bedingungen seinesAngebotsaufrechterhalten muß;
f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen
vorgesehen sind;
g) denInhalt derRechnungen(oderderBelegedazu)gemäßdenArti-
keln65bis73;1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—28
▼B
▼M6
▼B
▼B
h)►M6dasVerbotjeglichen Kontaktszwischen demOrganundden
Bietern während eines Verfahrens zur Auftragsvergabe, außer unterfolgenden Bedingungen: ◄
1. vorAblaufderAbgabefrist:
— aufVeranlassungderBieter:
Die Organe können zusätzliche Auskünfte erteilen, die
ausschließlich zur Erläuterung der Art des Auftrags dienen;diese Auskünfte werden allen Bietern, die die Leistungsbe-schreibungangeforderthaben,binnenderselben Fristerteilt;
— aufVeranlassungdesOrgans:
StellendieDienststellen desOrganseinenIrrtum,eineUnge-
nauigkeit, eine Auslassung oder einen anderen sachlichenIrrtum im Wortlaut der Ausschreibung, der Aufforderung zurEinreichung von Angeboten oder der Leistungsbeschreibungfest,sokönnensiediesdenBeteiligtenbinnenderselbenFristunter genau den gleichen Bedingungen wie denen der
Ausschreibungmitteilen;
2.►
M6nachEröffnungderAngebote:
Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder sind offenkundige
sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots zu berichtigen, so
kann das Organ mit dem Bieter Kontakt aufnehmen, wobei diesnichtzueinerÄnderungdesAngebotsführendarf. ◄
Artikel 100
Inallen Fällen,indenenKontakteunter denBedingungen desArtikels
99Buchstabeh)stattgefundenhaben,wirdein„VermerkfürdieUnter-
lagen“erstellt,undderKontakt(dieKontakte)ist(sind)indemBericht
zuerwähnen,derdemVergabebeirat späterunterbreitet wird.
Artikel 101
Für jeden geplanten Auftrag wird eine Leistungsbeschreibung erstellt
und der Aufforderung zur Einreichung von Angeboten beigegeben.
Die Verdingungsordnung mit den allgemeinen Bestimmungen wirdebenfalls beigefügt.
Artikel 103
DieEinreichung derAngeboteerfolgt nachWahl derBieter
— entwederdurchdiePost:
In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das
Ausgabedatum (Poststempel) maßgebend ist. Die PostsendungenmüssenperEinschreiben geschickt werden;
— oder durch Abgabe bei den Dienststellen des Organs, die unmit-
telbar oder durch jeden Bevollmächtigten des Bieters,
einschließlich ►
M6Botendienste ◄,erfolgenkann:
In diesem Fall sind in der Ausschreibung Tag und Uhrzeit, bis zu
denen die Umschläge bei dem Organ abgegeben werden müssen,sowie die Dienststelle, der sie gegen eine datierte und unterschrie-beneEmpfangsbestätigung auszuhändigen sind,anzugeben.
DasDatumistindiesenbeidenFällendasgleiche.ZurGeheimhaltungundzurVermeidungvonSchwierigkeitenistinder
Ausschreibung folgendes zu vermerken: „Das Angebot ist in zwei
Umschlägen einzureichen. Beide Umschläge werden verschlossen, undder innere Umschlag trägt außer der Angabe der in der Ausschreibunggenannten Empfänger-Dienststelle den Vermerk ‚Ausschreibung —nicht durch den Postdienst zu öffnen‘. Bei Verwendung von selbstkle-1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—29
▼M6
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▼M6
▼B
▼B
bendenUmschlägensinddiesemitKlebebändernzuverschließen,über
denenderAbsenderquerseineUnterschrift anzubringen hat.“
Artikel 104
(1) Alle Angebote, die gemäß Artikel 103 eingereicht worden sind,
werdeneröffnet.
(2) DieEröffnungderAngebotewirddurcheinenzudiesemZweck
eingesetzten Ausschussvorgenommen.
Diesem Ausschuss gehören wenigstens drei Bedienstete an, die
mindestenszweiverschiedeneDienststellen vertreten.EineDienststelle
ist eine der innerhalb des Organs eingerichteten Verwaltungseinheiten
derhöchsten Rangstufe.
Der Finanzkontrolleur wird von der Eröffnung der Angebote unter-
richtet. Er selbst oder sein Vertreter kann an der Eröffnung derAngebote als Beobachter teilnehmen, wenn er dies für zweckmäßighält.
(3) DieMitglieder desAusschussesverfahrenwiefolgt:
a) Sieparaphieren alle Seiteneines jeden Angebots,oder
b) sie paraphieren das Deckblatt und alle Seiten der Finanzübersicht
eines jeden Angebots,wobei die Vollständigkeit des ursprünglichen
AngebotsdurchAnbringungeinerVersiegelungodersonstigeSiche-rungsvorkehrungen seitens einer von der für die Ausschreibungzuständigen Dienststelle unabhängigen Instanzgewährleistet wird;
c) sie unterzeichnen das Protokoll über die Eröffnung der einge-
gangenen Angebote, in dem insbesondere angegeben ist, welche
Angebote den Anforderungen entsprechen und welche nicht, unddie Ablehnung von nicht den anforderungsgerechten Angebotenbegründet wird.
(4) Alle für anforderungsgerecht befundenen Angebote werden von
einem zu diesem Zweck benannten Ausschuss bewertet und anschlie-ßendineinrangmäßig gegliedertes Auswahlverzeichnis aufgenommen.
Diesem Ausschuss gehören wenigstens drei Bedienstete an, die
mindestens zwei verschiedene Dienststellen vertreten. Er kann sich
aus denselben Personen zusammensetzen wie der Ausschuss für die
EröffnungderAngebote.
Angebote, die nicht alle in den Ausschreibungsunterlagen verlangten
wesentlichenAngabenenthaltenoderdienichtdenspezifischenAnfor-derungen der Ausschreibung, der Aufforderung zur Einreichung vonAngeboten oder der Leistungsbeschreibung entsprechen, werden abge-lehnt. Was hingegen die Unterlagen angeht, anhand deren
nachgewiesen werden kann, dass der Bewerber oder Bieter die
Auswahlkriterien erfüllt, so kann der Bewertungsausschuss den betref-fenden Bewerber oder Bieter auffordern, binnen einer von ihmfestgesetzten Fristergänzende odererläuternde Belege beizubringen.
DerAusschusserstellteinProtokollüberdieWertungundAuswahlder
Angebote, das von allen Mitgliedern des Ausschusses abgezeichnetwird. Es wird als Referenzdokument zwecks späterer Konsultation
aufbewahrt.
Artikel 105
AllenBieternwirdmitgeteilt,wieüberihrAngebotentschiedenwurde.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—30
▼M6
▼B
▼M6
TITEL XVI
FESTLEGUNG DER SCHWELLEN FÜR DIE VERGABE DER
AUFTRÄGE
Artikel 106
DieSchwelle,biszuderdiefreihändigeVergabeeinesAuftragsgemäß
Artikel 59 Buchstabe a) der Haushaltsordnung zulässig ist, wird auf
13800EURfestgesetzt.
Artikel 107
(1) Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 63 der Haushaltsordnung
derVergabebeirat zuständig ist,wirdfestgesetzt auf
a) 500000EURfürdie Kommission;
b) 100000EURfürdie anderen Organe.
Für Aufträge in einem Volumen zwischen 50000 und 500000 EUR
(Kommission) bzw. zwischen 50000 und 100000 EUR (übrige
Organe) übermittelt der Anweisungsbefugte dem Vergabebeirat einenInformationsbogen, anhand dessen dieser entscheiden kann, obzu dembetreffenden Auftrag seine Stellungnahme eingeholt werden muss. DerVergabebeirat teilt seine Entscheidung binnen fünf Werktagen ab dem
Eingang des betreffenden Antrags dem Anweisungsbefugten mit.
Dieser kann in der Zwischenzeit keinerlei Verpflichtungen im NamendesOrganseingehen.
(2) Jeder Anweisungsbefugte kann dem Vergabebeirat außerdem
jederzeit DossierszurStellungnahme unterbreiten.
(3) DieInformationsbogenunddieAnträgederAnweisungsbefugten
auf Stellungnahme werden einem unter der Aufsicht des Vergabebei-
ratsvorsitzenden tätigen ständigen Dienst zur Prüfung vorgelegt.
Dieser Dienst unterbreitet dem Vergabebeirat Empfehlungen zu denDossiers, die aufgrund ihres Finanzvolumens, ihres Risikogrades oderihrer Neuartigkeit vom Vergabebeirat im Einzelnen geprüft werdensollen.
Artikel 108
Die Schwelle, ab der gemäß Artikel 64a der Haushaltsordnung eine
Sicherheitsleistung obligatorisch ist,wirdauf345000EURfestgesetzt.
Artikel 109
DieSchwellen,biszudenenAufträgegemäßArtikel60derHaushalts-
ordnung lediglich gegen Rechnung vergeben werden dürfen, werdenwiefolgtfestgesetzt:
a) 1050 EUR für Ausgaben, die an den Arbeitsorten der Organe
getätigt werden;
b) 2700EURfürAusgaben,die außerhalb derArbeitsorte derOrgane
getätigt werden.
Artikel 110
Gemäß Artikel 97 der Haushaltsordnung über die Auftragsvergabe im
Rahmen der Mittel für Forschung und technologische Entwicklungwird die Schwelle, bis zu der die freihändige Vergabe eines Auftrags
zulässig ist (Artikel 59 Buchstabe a) der Haushaltsordnung), für
wissenschaftliches und technisches Material sowie für Bauleistungenauf103500EURfestgesetzt.
Die Schwelle, ab der der Vergabebeirat zuständig ist, wird gemäß den
Bestimmung von Artikel 107 dieser Verordnung festgesetzt. BeiAufträgen mit wissenschaftlichem und technischem Charakter sowieAufträgen über Bauleistungen wird die Schwelle, ab der der Anwei-sungsbefugte einen Informationsbogen gemäß Artikel 107 Absatz 1zweiter Unterabsatz zuübermitteln hat,auf103500EURfestgesetzt.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—31
▼M6
TITEL XVII
ARBEITSWEISE DER VERGABEBEIRÄTE
(Artikel 63und97derHaushaltsordnung)
AbschnittI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 111
►M6Nach Maßgabe der Artikel 63, 64 und 97 der
Haushaltsordnung ◄wird der Vergabebeirat in folgenden Fällen
gutachtlich gehört:
a) zu allen Entwürfen von Aufträgen über Bauleistungen, Lieferungen
oder sonstige Leistungen, einschließlich Studien, deren Summe die
in den Artikeln 107 und 110 genannten Summen übersteigt, sowie,unabhängig von ihrem Betrag, zu allen Entwürfen von Kauf-verträgen überGrundstückeundGebäude;
b) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den in Buchstabe a)
genannten Aufträgen in allen Fällen wesentlicher Änderungen,insbesondere dann, wenn sich der Betrag des ursprünglichenAuftragsdurchdieseZusatzaufträge ändernwürde;
c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamt-
summe eines bereits erteilten Auftrags, die ursprünglich innerhalb
der in Buchstabe a) genannten Grenzen lag, über diese Grenzehinauserhöht;
d) zu den Formblättern und Standardtexten für die Ausschreibung und
zu den Entwürfen, die eine erhebliche Abweichung von diesenStandardtexten vorsehen;
e) zu den Entwürfen für Ausschreibungen von besonderer Bedeutung
oderbesonderem Charakter;
f) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden
Fragen (Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß vonVerzugsstrafen, Abweichungen von den Vorschriften der Lasten-hefte und von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die
betreffendeFragesoschwerwiegendist,daßsiedieEinholungeiner
Stellungnahme rechtfertigt;
g) auf Antrag der zuständigen Anweisungsbefugten oder eines
Mitglieds des Vergabebeirats zu den Entwürfen von Aufträgen,deren Summe unter der in Buchstabe b) angegebenen Summe liegt,wenn angenommen wird, daß diese Aufträge Grundsatzfragenaufwerfenodereinen besonderen Charakter haben.
Artikel 112
DerVergabebeirat formuliert Empfehlungen:
a) zur allgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb oder außerhalb der
Gemeinschaft;erführtdieentsprechendenErhebungenundUntersu-chungen selbstdurchoderläßt siegegebenenfalls durchführen;
b) zurFestlegungderAllgemeinen Vergabebestimmungen.
Artikel 113
DenUnterlagen,diedemVergabebeirat zurStellungnahmeunterbreitet
werden, ist ein Bericht beizufügen, der von dem zuständigen Beamtenoder einem vom Anweisungsbefugten bezeichneten Stellvertreterausgearbeitet undvorgelegt wurde.
DerBericht mußinsbesondere folgendesenthalten:
a) die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finan-
ziellen Gesichtspunkten sowie eine vergleichende Übersicht überdie PreisejeEinheit;1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—32
▼B
▼B
b) die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Bieters
empfohlen wird.
Artikel 114
Jede Angelegenheit ist Gegenstand einer Stellungnahme, die vom
Vorsitzenden des Vergabebeirats unterzeichnet wird. Diese Stellung-nahme wirddenbeteiligten Dienststellen mitgeteilt.
Artikel 115
Jeder Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Wortlaut
dieser Geschäftsordnung wird dem betreffenden Organ, dem Vergabe-beirat deranderen OrganeunddemRechnungshofmitgeteilt.
Jeder Vergabebeirat sorgt innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs für
die reibungslose Umsetzung der in ►
M6Artikel 97 ◄bezeichneten
Richtlinien desRates.
AbschnittIII
Organgemeinsamer Vergabebeirat (1)
Artikel 117
Das Kollegium der Verwaltungschefs der Gemeinschaftsorgane kann
die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung eines organgemein-samen Vergabebeirats treffen, der die Aufgabe hat, entsprechend demGrundsatzeinerwirtschaftlichenHaushaltsführungdieZusammenarbeit
zwischen den Organen im Bereich der gemeinsamen Vergabe
bestimmter Lieferaufträge sowie sonstiger Aufträge im Rahmen derBewirtschaftung der Mittel zur Finanzierung organgemeinsamer Tätig-keiten zuverbessern.
Artikel 118
Derorgangemeinsame Vergabebeirat hatinsbesonderefolgendeBefug-
nisse:
a) Er wird gutachtlich gehört, wenn alle oder mehrere Organe wegen
der mit Sammelbestellungen verbundenen finanziellen Vorteile diegemeinsame Vergabe von Lieferaufträgen in den in Artikel 117bezeichnetenBereichen beschließen.
Sein Gutachten bezieht sich auf die Ordnungsmäßigkeit des ange-
wandten Verfahrens, auf die Auswahl des Bieters sowie allgemeinauf die Bedingungen der Auftragsvergabe unter BerücksichtigungderBelange aller Organe.
In diesem Fall erübrigt sich eine gutachtliche Anhörung der Verga-
bebeiräte der einzelnen Organe, die jedoch über das Gutachten
unterrichtetwerden;
b) er kann insbesondere von einem oder mehreren Verwaltungschefs
beauftragt werden, Fragen zu prüfen, die in den in Artikel 117genannten Bereichen der Vergabe von Bauaufträgen interinstitutio-nell relevant sein oder interinstitutionelle Auswirkungen haben
könnten, sowieEmpfehlungen dazuabzugeben.
In diesem Fall prüft er die ihm vorgelegten Fragen und formuliert
entsprechende Empfehlungen.
Artikel 119
DerorgangemeinsameVergabebeiratsetztsichausjeweilszweiVertre-
tern je Organ zusammen, die nach Möglichkeit unter den Mitgliedern1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—33
(1) Als Organe gelten hier alle Organe gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Haus-
haltsordnung.▼M6
▼B
▼B
des Vergabebeirats des Organs ausgewählt werden. Neben den Vertre-
ternderjeweiligenVerwaltungsdienstegehörenihmentsprechendeinerVereinbarung derOrganefolgendePersonenan:
— einRechtssachverständiger,
— einFinanzsachverständiger,
— einVertreter desFinanzkontrolleurs alsBeobachter.
Für diesen Personenkreis können die Organe einvernehmlich ein Rota-
tionsverfahren festlegen.
Den Vorsitz des organgemeinsamen Vergabebeirats übernehmen die
einzelnen Organe turnusmäßig jeweils für einen Zeitraum von zweiJahren.
Die Kommission übernimmt das Sekretariat des organgemeinsamen
Vergabebeirtas.
Artikel 120
Hinsichtlich desVerfahrensgelten dieArtikel113und114.
Artikel 121
Der organgemeinsame Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
DerWortlaut dieserGeschäftsordnungwirdallenOrganenmitgeteilt.
TITEL XVIII
BÜRGSCHAFTEN UND VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG ALS
GARANTIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER AUFTRÄGE
(Artikel 64derHaushaltsordnung)
Artikel 122
Wird von den Lieferanten, Unternehmern oder Erbringern von Dienst-
leistungen als Garantie für die Ausführung der Aufträge verlangt, daßsie im vorauseine Sicherheit leisten, dann muß die Sicherheitsleistungnicht nur die Gesamtdauer der Garantie, sondern auch einen für die
Inanspruchnahme der Sicherheit ausreichenden Zeitraum abdecken.
Die Sicherheit muß grundsätzlich in einer Zahlung an das Organ inder Währung bestehen, die für die Bezahlung der Lieferungen oderLeistungen angegeben ist.
Artikel 123
Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines
vomRechnungsführer desOrganszugelassenen Dritten ersetzt werden.Die Bürgschaft lautet auf die im Vertrag oder Auftrag vorgeseheneWährung und unterliegt denselben Vorschriften wie die Sicherheitslei-stungnachArtikel 122.
Artikel 124
Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines
Auftrags, der eine Sicherheitsleistung erfordert, werden die üblichenBelege ergänzt durcheine vomRechnungsführerbeglaubigte Abschrift
der bei der Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestäti-
gung oder durch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift derErklärung der Institution oder des Dritten, welche(r) die Bürgschaftstellt.
Artikel 125
Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldneri-
schen Bürgen erfolgt — außer in den in ►
M6Artikel 64a ◄Absatz
4derHaushaltsordnungvorgesehenen FällenderNichtausführung oderder verspäteten Ausführung — nach Maßgabe der Bestimmungen fürdie Anträge.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—34
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▼M6
TITEL XX
FESTLEGUNG DES WERTES, BEI DESSEN ÜBERSCHREITUNG
BEWEGLICHE GEGENSTÄNDE IN DAS BESTANDSVERZEICHNIS
AUFGENOMMEN WERDEN
(Artikel 65derHaushaltsordnung)
Artikel 130
In das Bestandsverzeichnis eingetragen werden alle beweglichen
Gegenstände
— miteinem Kaufwertvon ►M6420EUR ◄odermehr
und
— mit einer Nutzungsdauer von mehr als einem Jahr (zwei Jahre bei
beweglichen Gegenständen mit wissenschaftlichen und technischenCharakter(
1))
und
— beidenenessichnichtumVerbrauchsgüter handelt.
In das Bestandsverzeichnis, das auch die Empfangsbestätigungen
umfaßt, ist bei der Eintragung eines jeden gekauften Gegenstands einezweckdienliche Beschreibung des Gegenstands aufzunehmen. Ferner
sind der Ort, an dem sich der Gegenstand befindet, das Anschaffungs-
datumundderStückpreisanzugeben.
DieEmpfangsbestätigungen gelten alsBeschreibung.
Artikel 131
Die Gemeinschaftsorgane haben sich bei der Kontrolle der Bestands-
verzeichnisse davon zu überzeugen, daß jeder Gegenstand körperlichvorhanden ist und daß er mit der Eintragung im Bestandsverzeichnisübereinstimmt. Die Kontrolle ist im Rahmes eines dreijährigenÜberprüfungsprogramms durchzuführen.
TITELXXa
BESTIMMUNGEN ÜBER ABSCHREIBUNGEN UND RÜCKSTEL-
LUNGEN
(Artikel 70aderHaushaltsordnung)
Artikel 131a
Der Rechnungsführer der Kommission legt nach Konsultation der
Rechnungsführer der übrigen Organe nach dem Verfahren desArtikels
21 dieser Verordnung die buchtechnischen Vorschriften für Abschrei-bungenundBestandsverzeichnisse fest.
Artikel 131b
(1) ImFallevonAnlagen,beidenenessichnichtumFinanzanlagen
handelt, ergibt sich der Wert bei Rechnungsabschluss (Bilanzwert) auseinem Abschreibungsplan.
(2) Dem Abschreibungsplan werden eine lineare Abschreibung und
volle Nutzungsjahre ab der Erstnutzung des Gegenstands zugrundegelegt.
(3) Bei nicht abschreibungsfähigen Anlagen, deren Zeitwert unter
dem Buchwert liegt, erfolgt eine Sonderabschreibung, wenn die Wert-
minderung fürirreversibel erachtet wird.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—35
(1) Festgelegt im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle in der „Samm-
lung der Richtlinien für die Bestandsverzeichnisse“ (Dok. 13.131/XV/68-F)
und in der „Materialnomenklatur — allgemeine Übersicht“ (Dok. 2168/IX/
1972-FundErgänzungen).▼B
▼M6
▼M6
Artikel 131c
(1) Für die Wertminderung eines Aktivpostens oder die Wertsteige-
rung einer mittel- oder längerfristig falligen Verbindlichkeit müssenRückstellungen gebildet werden.
(2) Die Bildung dieser Rückstellungen muss auf Ursachen beruhen,
deren Wirkungen nichtnotwendigerweise irreversibel sind.
TITEL XXI
VERÖFFENTLICHUNG DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN
GEGENSTÄNDEN
(Artikel 66derHaushaltsordnung)
Artikel 132
(1) Die Veräußerung beweglicher Gegenstände wird wie folgt
bekanntgegeben:
a) bei einem Einheitswert von ►M68100 EUR ◄oder mehr durch
geeignete lokale Veröffentlichung. Die Frist zwischen derVeröffentlichung der letzten Anzeige und dem Abschluß des Kauf-
vertragsmußmindestens 14Tage betragen;
b) bei einem Einheitskaufwert in Höhe von ►
M6391100 EUR ◄
oder mehr durch eine Verkaufsbekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften . Eine geeignete Veröffentlichung in
der Presse der Mitgliedstaaten kann außerdem erfolgen. Die Fristzwischen der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblattund dem Abschluß des Kaufvertrags muß mindestens einen Monatbetragen.
(2) Bietet diese Veröffentlichung wegen ihrer Kosten keine beson-
deren Vorteile, sokanndaraufverzichtet werden.
(3) DieOrganesindgehalten,beiderVeräußerungvonbeweglichen
Gegenständen stetsdie Erzielung dergünstigstenPreiseanzustreben.
TITEL XXII
EINZELHEITEN DER AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES
BUCHUNGSPLANS
(Artikel 70derHaushaltsordnung)
Artikel 133
DieRechnungsführungistinzweiTeile—dieallgemeineoderFinanz-
buchführung und die Haushaltsbuchführung — untergliedert, dieaufeinander abgestimmt sind. Die Gestaltung des Buchungsplans musseineordnungsgemäße FührungdieserbeiderRechnungenermöglichen.
Artikel 134
Haushaltsrechnung
(1) In der Haushaltsrechnung werden für jede Untergliederung des
Haushaltsplans erfaßt:
a) Ausgaben:
— die im Haushaltsplan bewilligten Mittel, die in Nachtrags- und/
oderBerichtigungshaushaltspläneeingesetztenMittel,dieinfolgeBeteiligungenDritterveranschlagteMittel,diedurchMittelüber-
tragungen bereitgestellten Mittel sowie der Gesamtbetrag der
verfügbaren Mittel. Die Verpflichtungsermächtigungen und dieZahlungsermächtigungen werden getrennt ausgewiesen undabgewickelt;
— die während des Haushaltsjahres vorgenommenen Mittelbin-
dungenundgeleisteten Zahlungen;1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—36
▼B
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▼B
▼B
b) Einnahmen:
— die Einnahmenansätze des Haushaltsplans, die Einnahmen-
ansätze der Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltspläne,
dieEinnahmenausderBeteiligungDritterundderGesamtbetragdervoraussichtlichen Einnahmen;
— die während des Haushaltsjahres festgestellten Forderungen und
eingezogenen Beträge;
c) die Übernahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und der
nocheinzuziehenden Einnahmen frühererHaushaltsjahre.
In der Haushaltsrechnung werden ferner die globalen vorläufigen
Mittelbindungen für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-fonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Garantie“, und die
entsprechenden Zahlungen (d. h. die zu zahlenden Vorschüsse) ausge-
wiesen.
Diese Mittelbindungen werden dem Gesamtbetrag der Mittel des
EAGFL-Garantie gegenübergestellt.
(2) EswerdenbesondereKonteneröffnet,um
— dieVerwendungderübertragenen Mittel,
— dieVerwendungderwiedereingesetzten Mittel,
— die Abwicklung der noch nicht in Anspruch genommenen Mittel-
bindungen
getrennt zuverfolgen.Bei den Einnahmen werden besondere Konten eröffnet, um die aus
früheren Haushaltsjahren noch einzuziehenden Forderungen getrenntzuverfolgen.
(3) Die Konten können detailliert werden, um analytische Erge-
bnissezuermitteln.
(4) Die Konten sind in Büchern, auf Karteikarten oder nach einem
Datenverarbeitungssystem zuführen.
Artikel 135
Allgemeine Rechnung
(1) DieallgemeineoderFinanzbuchführungspiegeltdieVermögens-
lagedesOrganswider.
(2) Der Kontenrahmen für diese Buchführung wird nach der Dezi-
malklassifikation erstellt.
(3) DerKontenrahmen umfasstfolgende Klassen:
— Klasse1:Kapitalkonten,
— Klasse2:Anlagekonten,
— Klasse3:Bestandskonten,
— Klasse4:Anderkonten,— Klasse5:Finanzkonten,
— Klasse6:Aufwandskonten,
— Klasse7:Ertragskonten,— Klasse8:Sonderkonten.
(4) Jede Klasse gliedert sich je nach dem Bedarf des Organs in
Gruppen und Untergruppen, damit alle Vorgänge entsprechend den in
Artikel 136 Absatz 10 genannten Rechnungsführungsnormen erfasstwerdenkönnen.
(5) InKlasse4„Anderkonten“ werdenalleVorgängeerfaßt,welche
die Beziehungen zuDritten unddie Abrechnungsbuchungenbetreffen.
Sie umfaßt die besonderen Verbuchungsstellen für Einnahmen aus der
Rückzahlung von Abschlagszahlungen gemäß Artikel 7 Nummer 7derHaushaltsordnungundfürdieErfassungderWiederverwendunggemäßArtikel 27Absatz2derHaushaltsordnung.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—37
▼M6
▼B
▼B
(6) In Klasse 5 „Finanzkonten“ werden Wertpapierbewegungen,
Kassentransaktionen, VorgängeaufBank-undPostscheckkonten sowiedie von den unterstellten Rechnungsführern und Zahlstellenverwaltern
bewirkten Vorgänge ausgewiesen. Für jedes Bankkonto, Postscheck-
konto, für jede Kasse und jede Zahlstelle wird ein getrenntes Kontoeingerichtet.
(7) In Klasse 6 „Kostenkonten“ wird der Bruttobetrag der in der
Haushaltsrechnung erfaßten Ausgabenverzeichnet.
SeparateKontenwerdeneröffnetfürAusgabenimZusammenhangmit:
— denMitteln deslaufenden Haushaltsjahres,
— dengemäßArtikel7Nummer1Buchstabeb)derHaushaltsordnung
übertragenen Mitteln;
— dengemäßArtikel7Nummer1Buchstabea)derHaushaltsordnung
übertragenen Mitteln;
— dengemäßArtikel7Nummer2derHaushaltsordnungübertragenen
Mitteln;
— denMittelnfürBeteiligungen DrittergemäßArtikel4Absatz2der
Haushaltsordnung.
(8) In Klasse 7 „Ertragskonten“ wird der Betrag der in der Haus-
haltsrechnung erfaßten eingezogenen Forderungenverzeichnet.
Separate Konten werden eröffnet für die folgenden eingezogenen
Beträge:
— festgestellte Forderungendeslaufenden Haushaltsjahres,
— festgestellte Forderungen der vorhergehenden Haushaltsjahre, die
nocheinzuziehen waren.
(9) In Klasse 8 „Sonderkonten“ werden am Ende des Haushalts-
jahresdieJahresabschlußvorgänge verzeichnet.
(10) VorbehaltlichdesArtikels21erstelltderRechnungsführerjedes
Organs einen ausführlichen Kontenplan aufgrund des in Absatz 3 fest-gelegten Kontenrahmens. Er eröffnet Gruppen, Untergruppen und
Konten nach den besonderen Bedürfnissen seiner Haushaltsführung
und legt jeweils fest, welche Vorgänge erfaßt und wie die Kontengeführt werden.
Artikel 136
Führung der allgemeinen Rechnung
(1) Die allgemeine Rechnung ist nach Kalenderjahren in Form der
doppelten Buchführungzuführen.
(2) Die Rechnungsführung erfolgt mit Hilfe einer entsprechenden
DV-Software.
(3) Die Rechnungsführung ermöglicht die Aufstellung einer allge-
meinen Kontenbilanz, d. h. einer Übersicht über alle Aktiv- undPassivkonten des Organs, einschließlich der saldierten Konten, jeweilsmit Angabe
— derKontonummer,
— derBezeichnung,
— desgesamten Sollbetrags,
— desgesamten Habenbetrags,— desSaldos.
(4) Die Konten sind so zu führen, daß eine genaue Analyse der
VorgängeundSaldenmöglichist.DieFinanzübersichten sindsoanzu-
legen,daßsiediewesentlichenBestandteilederAktivaundPassivades
Organszweckmäßig gegliedert undkorrekt wiedergeben. Dieeinzuzie-henden Einnahmen erscheinen auf der Passivseite in einemRechnungsabgrenzungsposten, während die entsprechenden Forde-rungen auf der Aktivseite in der Rubrik „Verschiedene Schuldner“oder in anderen geeigneten Rubriken ausgewiesen werden. Die noch1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—38
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nichtzuLastenderHaushaltsrechnungverbuchtenAusgabendesHaus-
haltsjahres werden auf der Aktivseite in einemRechnungsabgrenzungsposten unter der Rubrik „Zu verbuchende
Ausgaben“ erfaßt. In der Haushaltsrechnung sind alle zum Nachweis
der Übereinstimmung mit der Übersicht über das Vermögen und dieSchuldenerforderlichen Elemente aufgeführt.
Die Salden der Konten sind regelmäßig mit den Belegen oder den
sonstigenNachweisenzuvergleichen, insbesondere mit:
—►
M6Anlagekonten — wie dies in Artikel 135 Absatz 3 vorge-
sehenist ◄;
— Guthaben auf Bankkonten und Postscheckkonten durch monatliche
Überprüfung anhand der von den Finanzinstituten übermitteltenKontoauszüge;
— KassenguthabendurchÜberprüfunganhand desKassenbuchs;— Zahlstellen und sonstigen Vorschüssen gemäß Artikel 74, indem
nachgeprüft wird, ob die Vorschriften über die Arbeitsweise derZahlstellen und die Vorschußgewährung sowie die Regeln für diebuchmäßige Erfassungeingehalten wordensind;
— Aufwands- und Ertragskonten der Klassen 6 und 7, die monatlich
mit den entsprechenden Gesamtbeträgen der Haushaltsrechnung
abzustimmen sind.
(5) Die interinstitutionellen Konten werden monatlich abgestimmt
undregelmäßig abgeschlossen.
(6) DieVerwahrkonten werdenregelmäßig wiefolgtgeprüft:
— unerledigte Einziehungen: der Rechnungsführer setzt den Anwei-
sungsbefugten über die nicht eingezogenen Einnahmen und dieeingeleiteten Schritte inKenntnis;
— unerledigte Zahlungen:derRechnungsführerteiltdemAnweisungs-
befugtendieGründefürdieNichtausführungderZahlungenunddiebetreffenden Beträge mit;
— zu übertragende Mittel: Prüfung anhand der Gesamtübersichten
über die Dienstbezüge des Personals oder anhand ähnlicherÜbersichten;
— sonstige Verwahrkonten: Analyse der buchmäßigen Salden und
Unterrichtung des Anweisungsbefugten über jeden Vorgang, der
innerhalb der alljährlich festzulegenden Fristen nicht abgerechnet
wordenist.
Die Verwahrkonten werden so rasch wie möglich, spätestens jedoch
innerhalb der in Artikel 71 der Haushaltsordnung vorgesehenen Fristabgerechnet.
(8) Die Finanzkonten (Bank- oder Postscheckkonten) werden inDevisenundinEurogeführt.
Die in Landeswährung ausgedrückten Beträge werden auf der Grund-
lage der gemäß Artikel 1a festzulegenden Kurse in Euro umgerechnet.Die Salden in Euro der in Devisen und in Euro geführten Konten
werdenmonatlichabgestimmt.
(9) Die Rechnung der Gemeinsamen Forschungsstelle wird mit der
allgemeinen RechnungderKommissionkonsolidiert.
(10) Die Jahresabschlüsse müssen regelgemäß, wahrheitsgetreu und
vollständigseinundeindentatsächlichenVerhältnissenentsprechendesBild der Vermögens- und Finanzlage sowie des Haushaltsergebnissesvermitteln.SiewerdennachMaßgabederallgemeinanerkanntenRech-
nungsführungsgrundsätze erstellt. Die praktischen
Anwendungsmodalitäten zu diesen Grundsätzen werden im Einklangmit Artikel 21 festgelegt und regelmäßig auf den neuesten Standgebracht.
(11) Der Rechnungsführer bildet Rückstellungen für Risiken und
Verbindlichkeiten zur Absicherung gegen Entwicklungen mit genau1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—39
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abgegrenztem Gegenstand, die entweder bereits eingetreten sind, oder
die unmittelbar bevorstehen undderenRealisierungungewissist.
(12) Die Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten gemäß
demvorstehendenAbsatz11undfürWertminderungen beidenAktiva
gemäß Artikel 131c sowie die Abschreibungen gemäß Artikel 131b
werden in den außer-budgetären Aufwands- und Ertragskonten erfasstundgetrennt ineinem AnhangzurVermögensübersicht ausgewiesen.
TITEL XXIII
BESTIMMUNGEN ÜBER MITTEL FÜR FTE
(Artikel 94und96derHaushaltsordnung)
Artikel 137
Für den Tätigkeitsbereich der Gemeinsamen Forschungsstelle wird
ergänzend zum Haushaltsplan eine Übersicht über die Entsprechungen
zwischenderZweckbestimmungderAusgaben—Forschungszieleund
sonstige Tätigkeiten — und der Art der zu ihrer Ausführung einge-setzten Mittel aufgestellt:
— Statutspersonal undnicht unterdasStatutfallendes Personal,
— administrative undtechnische Infrastruktur,— wissenschaftliche undtechnische Unterstützung,
— direkte operationelle Mittel.
Die Gemeinsame Forschungsstelle sorgt zur Verwaltung der in ihre
Zuständigkeit fallenden Aufgabenbereiche — einschließlich der
Arbeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen für Dritte und derUnterstützung der Kommissionsdienststellen — durch eine entspre-chende Buchführung dafür, daß die tatsächlichen Kosten auf derGrundlage der Angaben in der Übersicht über die Entsprechungenüberwacht werden.
Artikel 138
Für den Tätigkeitsbereich der indirekten Aktion wird ergänzend zum
Haushaltsplan eine Übersicht über die Entsprechungen zwischen der
Zweckbestimmung — Forschungsziele und sonstige Tätigkeiten —
und der Art der Ausgaben gemäß folgender Untergliederung aufge-stellt:
— intervention,
— nichtunter dasStatutfallendesPersonal(
1),
— Dienstbetrieb,
— Infrastruktur,
— Information undVeröffentlichungen,— Statuspersonal(
1).
Durch eine entsprechende Buchführung wird gewährleistet, daß die
Ausführung des Haushaltsplans je Forschungsziel unter Berücksichti-gung der Angaben in der Übersicht über die Entsprechungenüberwacht wird.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—40
(1) Unter die Rubrik „Statuspersonal“ fallende Beamte, die eine im Stellenplan
aufgeführtePlanstelleinnehaben,sowiediesonstigenBedienstetenimSinneder Beschäftigungsbedingungen. Alle anderen Bediensteten (Leihar-
beitskräfte, Abgeordnete nationale Beamte, Dienstleistungserbringer, im
Rahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestelltes Personal usw.)
gehörenzurRubrik„NichtunterdasStatutfallendesPersonal“(sieheRege-
lungvom22.Mai1990betreffend dieMinibudgets).▼B
▼M6
TITEL XXIV
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE BEWIRTSCHAFTUNG DER
MITTEL FÜR DEN DIENSTBETRIEB AUSSERHALB DER GEMEIN-
SCHAFT
(Artikel 121und123derHaushaltsordnung)
AbschnittI
Zahlstellen
Artikel 140
Gemäß Artikel 54 der Haushaltsordnung wird zur Zahlung bestimmter
ArtenvonAusgabenfürjededezentraleVerwaltungseinheitinDrittlän-derneineeigene Zahlstelle eingerichtet.
In dem Beschluß zur Einrichtung dieser Zahlstellen wird nach
MaßgabederbesonderenErfordernissedieserdezentralenVerwaltungs-einheiten auchdieArbeitsweise derZahlstellen festgelegt.
AbschnittII
Mittelbindungen und Zahlungen
Artikel 141
Für alle dezentralen Verwaltungseinheiten in Drittländern werden
Anträgeaufglobale vorläufige Mittelbindungen gestellt.
DieseAnträgewerdenzusammenmiteinemVoranschlagderAusgaben
der einzelnen dezentralen Verwaltungseinheiten in Drittländern demFinanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks vorgelegt und
anschließend in der Buchführung erfaßt. Diese globalen Mittelbin-
dungen können nach Maßgabe der Bedarfsentwicklung überprüftwerden.
Artikel 142
(1) ImFallvonDelegationen, dienichtübergenügendBeamte oder
sonstige Bedienstete verfügen, denen die Befugnisse zur Unterzeich-nung von Schecks, Post- oder Banküberweisungen übertragen werdenkann, können die in Artikel 22 der Haushaltsordnung bezeichneten
Behörden auf Vorschlag des Anweisungsbefugten und nach Zustim-
mung des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs dieGenehmigung erteilen, daß nur eine Unterschrift geleistet zu werdenbraucht.
(2) Die Kommission legt fest, unter welchen Bedingungen die von
ihrbezeichnetenBediensteten,dieaufgrunddieserBefugnisübertragungüber die eingerichteten Konten verfügen können, ermächtigt sind, denörtlichen Finanzinstituten ihre Namen und Unterschriftsmuster mitzu-
teilen.
AbschnittIII
Besondere Bedingungen für die Befassung des Vergabebeirats
Artikel 143
(1) Gemäß ►
M6Artikel 63 ◄der Haushaltsordnung und Artikel
111 dieser Verordnung können Aufträge, die sich auf die Anmietungeines Gebäudes in Drittländern beziehen, in Ausnahmefällen unmit-telbar vom Anweisungsbefugten vergeben werden; Voraussetzungdafür ist, daß der Vergabebeirat zuvor in angemessener Form über dieMarktlage — in den betreffenden Ländern oder Städten — informiert1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—41
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worden ist und den Basiskriterien zugestimmt hat, die sich insbeson-
dereauffolgendesbeziehen:
— die Art des anzumietenden Gebäudes je nach Verwendungszweck
(Wohnung,Bürosusw.),
— die zu beachtenden Parameter betreffend Fläche und Preis sowie
eventuelle Spielräume,
— dieVertragsbedingungen.
(2) SiehtderAnweisungsbefugtesicheiner Situation gegenüber, die
von den nach Absatz 1 vereinbarten und vom Vergabebeirat zuvorgebilligten Kriterien abweicht, so ist der Vergabebeirat zu dem beson-
deren Fall bzw. den Fällen, um den bzw. die es geht, nochmals
anzuhören.
(3) DerAnweisungsbefugteberichtet dem Vergabebeirat regelmäßig
überdieAnwendungdesAbsatzes1.
AbschnittIV
Bestandsverzeichnisse
Artikel 144
(1) Die laufenden Bestandsverzeichnisse über die zum Vermögen
der Gemeinschaften gehörenden beweglichen Gegenstände werden vondenDelegationenvorOrtgeführt.SiewerdendenZentraldienstennachden von der Kommission festgelegten Modalitäten regelmäßig mitge-teilt.
Bewegliche Gegenstände, die in die Delegationen verbracht werden
sollen, werden vor ihrer Aufnahme in die laufenden Bestandsverzeich-nisseineinem vorläufigen Verzeichnis erfaßt.
(2) Die Veräußerung beweglicher Gegenstände erfolgt nach den vor
OrtgeltendenrechtlichenBestimmungenbzw.denortsüblichenGepflo-
genheiten.
TITEL XXV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 144a
DieinArtikel107genannteSchwellefürdieZuständigkeit desVerga-
bebeirats wird für die Kommission vorläufig auf 300000 EURherabgesetzt, dies ab Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung und
bis die Kommission einen Bewertungsbericht über die ersten sechs
Monate der Anwendung dieser neuen Verordnung gebilligt hat, indemnachgewiesenwird,dassdiebisherigeSchwellevon500000EURdenQualitätserfordernissenderKontrolledergemeinschaftlichenHaus-haltsführungangemessen Rechnungträgt.
Artikel 145
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalbeträge werden
entsprechend den Schwankungen des Index der Verbraucherpreise der
Gemeinschaft infolgenden Zeitabständen proportional geändert:
— alle drei Jahre — ausgenommen im Fall einer außergewöhnlichen
Entwicklung dieses Index — bei den in den Artikeln 31 (von derZahlstelle zu verwaltender Betrag), 81, 130, 132 und in den Arti-keln 106 bis 110 genannten Beträgen. Diese Beträge werdenentsprechend gerundet;
— alljährlich bei den in Artikel 31 (Höhe der Vergütung) genannten
Beträgen. Diese Beträge werden auf den unmittelbar darunter oder
darüberliegenden ►
M6Euro◄gerundet.
Die Kommission, der es obliegt, die neuen Beträge in vorgenannten
Zeitabständen und nach vorgenannten Kriterien festzulegen, teilt dieseBeträge denübrigenOrganenmit.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—42
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Artikel 146
Die obigen Bestimmungen stehen der Anwendung der Sonderbestim-
mungen der Haushaltsordnung für die Forschungs- und
Investitionsmittel (Titel VII der Haushaltsordnung), den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung„Garantie“ (Titel VIIIderHaushaltsordnung),die Außenhilfe (Titel IXder Haushaltsordnung), die Bewirtschaftung der Mittel betreffend dasin Drittländern diensttuende Personal und den entsprechenden Dienst-betrieb (Titel X der Haushaltsordnung) sowie das Amt für amtliche
Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (Titel XI der
Haushaltsordnung)nicht entgegen.
Artikel 147
DieOrganeunterrichtendenRechnungshofbinnensechsMonatennach
Inkrafttreten dieser Verordnung über die Bestimmungen, die sie zuihrerDurchführungerlassenhaben.
Artikel 148
DieVerordnung86/610/EWG, Euratom, EGKSwirdaufgehoben.
Artikel 149
DieseVerordnungtritt am1.Januar1994inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1993R3418—DE—01.01.2002—007.001—43