1992R2342 — DE — 16.04.1998 — 003.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG(EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION
vom 7. August 1992
überdieEinfuhrvonreinrassigenZuchtrindernausDrittländern,dieGewährungvonErstattungen
bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebungder Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 ◄
(ABl. L 227 vom 11.8.1992, S. 12)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 3224/92 der Kommission vom 4. November 1992 L 320 30 5.11.1992
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 der Kommission vom 18. Dezember
1992 L 370 16 19.12.1992
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 286/93 der Kommission vom 9. Februar 1993 L 34 7 10.2.1993
►M4 Verordnung (EG) Nr. 774/98 der Kommission vom 8. April 1998 L 111 65 9.4.1998
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 56 (774/98)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2342/92 DER KOMMISSION
vom 7. August 1992
über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern,
die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur
Aufhebungder Verordnung (EWG) Nr. 1544/79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (
1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 2066/92 (2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 5 und Artikel 18 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes 0102 10 00 in
der Gemeinschaftwird keine Abschöpfung erhoben. Bei der Ausfuhrweiblicher Tiere, die nicht älter als 60 Monate sind, wird ein höhererErstattungssatz gewährt als bei der Ausfuhr von lebenden Rindern derKN-Codes 0102 90 31 und 0102 90 33.
Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung des einschlägigen
Gemeinschaftsrechts ist es angezeigt, den Begriff des reinrassigenZuchttieres genauer zu definieren und dabei die Begriffsbestimmung
gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli
1977 über reinrassige Zuchtrinder (
3) zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/174/EWG (4) zugrunde zu legen.
Damit gewährleistet ist. daß die Tiere tatsächlich zur Zucht bestimmt
sind, müssen bei ihrer Einfuhr die für Zuchttiere üblicherweiseverlangten Zuchtbescheinigungen und Tiergesundheitszeugnissebeiliegen. Außerdem muß sich der Einführer verpflichten, die betref-fenden Tiere während eines bestimmten Zeitraums nicht zu schlachten.
Da keine Sicherheit zu stellen ist, die gewährleistet, daß die betreffenden
Tiere während eines bestimmten Zeit-raums nicht geschlachtet werden,sollten im Falle der Nichteinhaltung dieser Frist die Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend
die Nacherhebung von noch nichtvom Abgabenschuldner angefordert enEingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahrenangemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartigerAbgaben beinhaltet (
5) Anwendung finden.
Die Gemeinschafthatmitden EFTA-Ländern bilat erale Freihandelsab-
kommen geschlossen. Diesen Abkommen entsprechend ist es angezeigt,diese Drittländer von bestimmten Auflagen bzw. Verpflichtungen zuentbinden, sie gleichzeitig jedoch zur Vorlage der Zuchtbescheinigungen
und Tiergesundheitszeugnisse für reinrassige Zuchttiere zu verpflichten,
wenn diese Tiere in der Gemeinschaftin den freien Verkehr gebrachtwerden.
Um sicherzustellen. daß auch reinrassige weibliche Tiere tatsächlich zur
Zucht bestimmt sind, sollte festgelegt werden, welche Tiergesundheits-papiere diese Tiere bei der Ausfuhr begleiten müssen und welcheErgebnisse der Zuchtwertschätzungen in die Zuchtbescheinigungeinzutragen bzw. zusammen mit dieser vorzulegen sind.
Bei der Einfuhr reinrassiger Zuchtrinder in die Gemeinschaft ist zu
überprüfen, ob die Tiere nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt mitAusfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind.1992R2342 — DE — 16.04.1998 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 49.
(3) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.
(5) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.▼M1
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Gegebenenfalls sind bereits gezahlte Beträge vor der Wiedereinfuhr
dieser Tiere in die Gemeinschaftzurückzuzahlen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 der Kommission (1), geändertdurch
die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (2), regeltlediglich die Gewährung
von Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchtrinder. Der Klarheit halberempfiehlt es sich, die Bestimmungen der genannten Verordnung in den
verfügenden Teil der vorliegenden Verordnung zu übernehmen und die
Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke der Erhebung von ►M4Einfuhrzöllen ◄und der
Gewährung von Ausfuhrerstattungen gelten lebende Rinder als reinras-
sige Zuchtrinder des KN-Kodes ►M20102 10 ◄, wenn sie der
Definition gemäß Artikel 1 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechen.Als weibliche reinrassige Zuchttiere gelten nur Tiere, die nicht älter alssechs Jahre sind.
Artikel 2
(1) Bei der Abfertigung reinrassiger Zuchtrinder des KN-Codes
►
M20102 10 ◄zum freien Verkehr legtder Einführer den Zoll-
behörden des Einfuhrmitgliedstaats für jedes Tier folgendes vor:
a) Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 96/510/EG der
Kommission (3),
b) das für reinrassige Zuchtrinder vorgeschriebene Tiergesundheits-
zeugnis oder eine beglaubigte Kopie dieses Zeugnisses sowie das von
dem Tierarzt der Grenzkontrollstelle gemäß der Entscheidung 92/
527/EWG der Kommission (4) ausgestellte Zeugnis.
(2) Darüber hinaus legtder Einführer den Zollbehörden eine schrift -
liche Erklärung vor, aus der hervorgeht, daß das betreffende Tier —
außer im Falle höherer Gewalt— nichtvor Ablauf einer Fristvon
►M424 Monaten ◄ab dem Tag seiner Einfuhr geschlachtet wird.
(3) Spätestens zum Ablauf des ►M427. Monats ◄nach dem
Monatder Abfert igung zum freien Verkehr weistder Einführer den
Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats nach, daß das betreffende Tier
a) nicht vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 geschlachtet wurde
►M3 ◄
oder
b) vor Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 aus gesundheiltlichen Gründen
geschlachtet wurde bzw. infolge einer Krankheit oder eines Unfallsverendetist .1992R2342 — DE — 16.04.1998 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 187 vom 25. 7. 1979, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 31.
(3) ABl. L 210 vom 20. 8. 1996, S. 53.
(4) ABl. L 332 vom 18. 11. 1992, S. 22.▼M4
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►C1Der Nachweis gemäß Buchstabe a) wird durch Bescheinigung der
das Zuchtbuch führenden Vereinigung, Organisation oder amtlichenStelle eines Mitgliedstaats oder einen amtlichen Tierarzt erbracht. ◄
Der Nachweis gemäß Buchstabe b) wird durch eine Bescheinigung
erbracht, die von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benanntenamtlichen Stelle ausgestellt ist. Diese Nachweise werden anhand der inArtikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (
1) vorgesehenen
rechnergestützten Datenbank überprüft.
(4) Außer bei Anwendung der Bestimmungen gemäß Absatz 3
Buchstabe b) hat die Nichteinhaltung der ►M424 Monatsfrist ◄die
Einreihung des betreffenden Tieres in den KN-Kodes 0102 90 sowie dieNacherhebung der nichterhobenen Einfuhrabgaben gemäß der Verord-nung außerdem nachweisen, daß keine Erstattung gewährt bzw.
►
M4(EWG) Nr. 2913/92 ◄zur Folge.
(5) Die Vorschriften bezüglich
— der in Artikel 1 genannten Altersgrenze,
— der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4
gelten nicht für die Einfuhr reinrassiger Zuchttiere mit Ursprung in und
Herkunftaus Island, Norwegen und der Schweiz.
(6) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung von Artikel 7 Absatz
2 der Richtlinie 77/504/EWG.
Artikel 3
Die Ausfuhrerstattung für reinrassige weibliche Zuchtrinder ist für jedes
einzelne Tier an die Vorlage — im Rahmen der Ausfuhrzollförmlich-keiten — des Originals und einer Kopie folgender Papiere gebunden:
a) die Zuchtbescheinigung gemäß der Entscheidung 86/404/EWG der
Kommission (
2), die von der das Zuchtbuch führenden Vereinigung,
Organisation oder amtlichen Stelle des Mitgliedstaats ausgestellt ist
und in der inbesondere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und(unter Angabe der Quelle) die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungendes betreffenden Tieres, seiner Eltern und Großeltern vermerkt sind.Diese Ergebnisse können der Zuchtbescheinigung auch beiliegen;
b) das für reinrassige Zuchtrinder, vom Bestimmungsdrittland verlangte
Tiergesundheitszeugnis.
Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten jedoch
zulassen, daß für Tierpartien jeweils nur eine Bescheinigung vorgelegt
wird.
Das Original der beiden Papiere wird dem Ausführer zurückgeschickt,
während die von den Zollbehörden beglaubigte Kopie der beidenPapiere dem Erstattungsantrag beigefügt wird.
Artikel 4
(1) Bei der Wiedereinfuhr reinrassiger Zuchttiere in die Gemein-
schaft ist die gewährte Ausfuhrerstattung vor Abfertigung der Tiere zumfreien Verkehr zurückzuzahlen, bzw. treffen die zuständigen Behördengeeignete Maßnahmen, damit die entsprechenden Beträge einbehalten
werden, sofern sie noch nichtgezahltwurden.
(2) Gehtim Rahmen der Zollförmlichkeit en für die Einfuhr von
Tieren des KN-Kodes ►
M40102 10 ◄aus der Zuchtbescheinigung
hervor, daß der Züchter in der Gemeinschaft ansässig ist, so muß der1992R2342 — DE — 16.04.1998 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 233 vom 20. 8. 1986, S. 19.▼M1
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Einführer außerdem nachweisen, daß keine Erstattung gewährt bzw. daß
der gewährte Betrag zurückgezahlt wurde. Kann dieser Nachweis nichterbrachtwerden, so wird davon ausgegangen, daß für die bet reffenden
Tiere eine Ausfuhrerstattung gezahlt wurde, die der am Tag der
Wiedereinfuhr der Rinder des KN-Kodes 0102 90 in die Gemeinschaftgeltenden höchsten ►
M4Einfuhrzoll ◄entspricht.
Artikel 5
Die Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 wird aufgehoben.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 17. August 1992 in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2342 — DE — 16.04.1998 — 003.001 — 5