ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02020D1051 — DE — 17.07.2020 — 000.001

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Berichtigt durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1051 DER KOMMISSION

vom 16. Juli 2020

zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China







Artikel 1

▼C1

Die Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325100031 ) und ex 7325 99 10 (TARIC-Code 7325991060 ) eingereiht werden, wird eingestellt.

▼B

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Staates, der Beitrittsverhandlungen mit der Union führt (im Folgenden „förderfähiger Staat“), kann Hilfe aus dem Fonds mobilisiert werden, wenn

a) eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes oder eine regionale Naturkatastrophe im Hoheitsgebiet dieses förderfähigen Staates oder eines benachbarten förderfähigen Staates oder

b) eine Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Hoheitsgebiet des förderfähigen Staates

schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die menschliche Gesundheit, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft in einer oder mehreren Regionen dieses förderfähigen Staates hat.Der unmittelbare Schaden, der als direkte Folge einer Naturkatastrophe verursacht worden ist, gilt als Teil des Schadens, der durch diese Naturkatastrophe entstanden ist.

(2) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ jede Naturkatastrophe, die in einem förderfähigen Staat einen unmittelbaren Schaden verursacht, der entweder auf über 3 000 000 000 EUR zu Preisen von 2011 oder auf mehr als 0,6 % seines BNE veranschlagt wird.

(2a) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gilt als „Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ jede lebensbedrohliche oder anderweitig schwerwiegende Gesundheitsgefahr biologischen Ursprungs in einem förderfähigen Staat, die gravierende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat und entschlossene Maßnahmen erfordert, um eine weitere Ausbreitung einzudämmen, was zu einer finanziellen Belastung des förderfähigen Staates wegen Notfallmaßnahmen führt, die auf über 1 500 000 000 EUR zu Preisen von 2011 oder auf mehr als 0,3 % seines BNE veranschlagt werden.

(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gilt als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe, die in einer Region auf NUTS-2-Ebene eines förderfähigen Staates zu einem unmittelbaren Schaden von mehr als 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dieser Region führt.

Ist die betreffende Region, in der sich eine Naturkatastrophe ereignet hat, eine Region in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, so gilt abweichend von Unterabsatz 1 als „regionale Naturkatastrophe“ jede Naturkatastrophe, die zu einem unmittelbaren Schaden von mehr als 1 % des BIP der betreffenden Region führt.

Betrifft die Naturkatastrophe mehrere Regionen auf NUTS-2-Ebene, so ist der Schwellenwert auf das durchschnittliche BIP dieser Regionen, das entsprechend dem Anteil am Gesamtschaden in jeder Region gewichtet wird, anzuwenden.

(4) Unterstützung aus dem Fonds kann auch bei jeder Naturkatastrophe in einem förderfähigen Staat erfolgen, die ebenfalls eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in einem benachbarten förderfähigen Staat darstellt.

(5) Für die Zwecke dieses Artikels sind von Eurostat bereitgestellte harmonisierte Statistikdaten zu verwenden.“
02020R0039 — DE — 02.04.2020 — 001.001

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Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/39 DER KOMMISSION

vom 16. Januar 2020

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten), einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat, die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 (TARIC-Code 2842908020 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

▼M1







Unternehmen Zollsatz (in %) TARIC-Zusatzcode ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd., Shanghai 71,8 A820 United Initiators Shanghai Co., Ltd 24,5 A821 Alle übrigen Unternehmen 71,8 A999

▼B

(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima BESCHEINIGT … …(der in Artikel 5 Absatz 2 bzw. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte bevollmächtigte Vertreter), dass die Sendung hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe von Caesium-134 und Caesium-137 den in Japan geltenden Rechtsvorschriften entspricht; dass die Sendung Folgendes enthält: □ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, und die nicht von dort versendet wurden; □ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, die jedoch von dort versendet wurden und die bei der Durchfuhr oder Verarbeitung keiner Radioaktivität ausgesetzt waren; □ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, und denen am … (Datum) Proben entnommen wurden, die am …(Datum) im Labor…(Name des Labors) zur Bestimmung des Gehalts an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 analysiert wurden. Der Analysebericht liegt bei; □ in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse unbekannten Ursprungs oder ein Folgeprodukt oder ein Mischfuttermittel oder zusammengesetztes Lebensmittel, die mehr als 50 % dieser Erzeugnisse als Zutat(en) unbekannten Ursprungs enthalten, denen am …(Datum) Proben entnommen wurden, die am…(Datum) im Labor … (Name des Labors) zur Bestimmung des Gehalts an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 analysiert wurden. Der Analysebericht liegt bei. (Ort)…, den (Datum)… Anmerkungen — Anweisungen zum Ausfüllen befinden sich in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission. — Teil II: Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Dies gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt.
VR China

Fangda-Konzern, bestehend aus 4 Herstellern: Fangda Carbon New Material Co., Ltd; Fushun Carbon Co., Ltd; Chengdu Rongguang Carbon Co., Ltd; Hefei Carbon Co., Ltd

24,5 %
02022D0493 — DE — 11.07.2022 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/493 DER KOMMISSION vom 21. März 2022 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1580) (ABl. L 100 vom 28.3.2022, S. 55)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/493 DER KOMMISSION

vom 21. März 2022

über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1580)







Artikel 1

Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 ist in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462 wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M1









ANHANG I

Schuljahr 2022/2023







Mitgliedstaat Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse in EUR Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch in EUR Belgien 3 405 460 1 613 199 Bulgarien 2 145 826 1 030 342 Tschechien 3 515 512 1 784 619 Dänemark 1 855 060 1 460 645 Deutschland 20 810 417 9 696 041 Estland 520 903 751 337 Irland 1 811 303 900 398 Griechenland 3 221 670 1 550 685 Spanien 13 292 411 6 302 784 Frankreich 16 271 478 16 146 588 Kroatien 1 390 541 800 354 Italien 17 117 780 8 003 535 Zypern 390 044 400 177 Lettland 658 180 711 207 Litauen 966 451 1 081 456 Luxemburg 295 111 193 000 Ungarn 3 122 448 1 772 817 Malta 293 504 193 000 Niederlande 5 570 944 2 177 837 Österreich 2 301 768 1 044 680 Polen 12 494 071 10 739 507 Portugal 3 283 397 2 220 981 Rumänien 6 900 318 10 455 944 Slowenien 570 823 311 770 Slowakei 1 872 965 960 398 Finnland 1 599 047 3 824 689 Schweden 0 8 998 717 Insgesamt 125 677 429 95 126 707

▼B









ANHANG II









„ANHANG I

Schuljahr 2021/2022
„a)

juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen III, IV, V, VI, XII, XIII, XIV, XV oder XIX aufgeführt oder in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b oder c, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b oder c, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c oder d, Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b oder c, Artikel 5a Buchstabe a, b oder c, Artikel 5aa Buchstabe b oder c, Artikel 5h oder Artikel 5j genannt sind,“
1975Y0725 — DE — 01.01.1981 — 001.001

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(ABl. C 168, 25.7.1975, p.5)

über die Anpassung der Richtlinien oder anderen gemeinschaftlichen Regelungen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt an den technischen Fortschritt

Geändert durch:

No

Geändert durch:

▼B

ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 15. Juli 1975

über die Anpassung der Richtlinien oder anderen gemeinschaftlichen Regelungen zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt an den technischen Fortschritt

In bestimmten Fällen kann es sich als notwendig erweisen, einige Vorschriften dieser Richtlinien oder anderen gemeinschaftlichen Regelungen nach einem Ad-hoc-Verfahren an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere auf dem Gebiet des Umweltschutzes, anzupassen —

in Erwägung nachstehender Gründe:

c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.“

b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.

(2) Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

— die Aufnahme nachstehender Vorschriften in die Richtlinien oder anderen gemeinschaftlichen Regelungen:

— die Einsetzung von Ausschüssen, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen und in denen ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt;

B. sieht vor, daß in den Fällen, die nach Ansicht der Kommission von besonderer Bedeutung sind, die Kommission den Rat unmittelbar mit Vorschlägen befaßt, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt;

C. kommt überein, daß in jeder Richtlinie oder anderen gemeinschaftlichen Regelung angegeben wird, für welche Bestimmungen dieser Richtlinie oder anderen gemeinschaftlichen Regelung die oben festgelegten Verfahren in Anspruch genommen werden;
(1) Unbeschadet der in einschlägigen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern festgelegten besonderen Bescheinigungsanforderungen.

(2) Fleisch von Tieren, die am oder vor dem Datum in Spalte 7 geschlachtet wurden, kann während eines Übergangszeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Gemeinschaft eingeführt werden. Auf hoher See befindliche Sendungen können 40 Tage ab dem in der Spalte genannten Datum in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern die Bescheinigung für sie vor diesem Datum ausgestellt wurde. (Hinweis: Wenn in Spalte 7 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen.)

(3) Nur Fleisch von Tieren, die am oder nach dem Datum in Spalte 8 geschlachtet wurden, kann in die Gemeinschaft eingeführt werden (wenn in Spalte 8 kein Datum angegeben ist, gelten keine zeitlichen Beschränkungen).

(4) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; vorläufiger Code dieses Landes, der der endgültigen Nomenklatur nicht vorgreift, über die auf der Grundlage des Ergebnisses der bei den Vereinten Nationen laufenden Verhandlungen entschieden wird.

(5) Ausgenommen Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

* = Bescheinigungen gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit Agrarerzeugnissen (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132).

— = Keine Bescheinigung vorgesehen; Frischfleischeinfuhren nicht erlaubt (ausgenommen die in der Zeile für das gesamte Hoheitsgebiet angegebenen Tierarten).

1 1Kategorieeinschränkungen:Innereien nicht zulässig (ausgenommen Rinderzwerchfelle und -kaumuskeln). Kategorieeinschränkungen:
1981R1292 — DE — 20.05.2004 — 005.002

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Geändert durch:

No

Berichtigt durch:

▼B

▼M5

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/81 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 1981

zur Festsetzung von Vermarktungsnorm für Auberginen

▼B

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, in welchem die Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden und die Qualitätsnormen unterliegen, aufgeführt sind, wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 1208/79 ( 3 ) und mit Verordnung (EWG) Nr. 1315/80 ( 4 ) durch die Aufnahme von Auberginen und Zucchini vervollständigt.

Deshalb sind für diese Erzeugnisse Qualitätsnormen festzusetzen.

Die Normengelten für alle Vermarktungsstufen. Die Beförderung über weite Strecken, Lagerungszeiten von gewisser Dauer und die verschiedenen Manipulationen, denen die Ware ausgesetzt ist, können gewisse Veränderungen infolge biologischer Entwicklungsvorgänge bei den Erzeugnissen oder je nach ihrer Verderblichkeit nach sich ziehen. Diesen Veränderungen ist durch die Anwendung der Normen auf die einzelnen Vermarktungsstufen, die auf die Stufe des Versands folgen, Rechnung zu tragen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1985L0572 — DE — 31.12.2012 — 002.003

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Geändert durch:

Berichtigt durch:

▼B

RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Dezember 1985

über die Liste der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

(85/572/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 82/711/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 4 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Verbindung mit dem Anhang Kapitel I Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel anzugeben, welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff zu verwenden sind, die dazu bestimmt sind, mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Die Möglichkeit, die Migrationsuntersuchungen erforderlichenfalls nach einem anderen, in der vorliegenden Richtlinie nicht genannten Verfahren durchzuführen, soll nicht ausgeschlossen werden.

Bei der Auswahl der geeigneten Simulanzlösemittel sind vor allem die chemische Zusammensetzung des Lebensmittels und sein physikalischer Zustand zu beachten.

Bei bestimmten fetthaltigen Lebensmitteln liegen die Ergebnisse von Migrationsuntersuchungen mit Simulanzlösemitteln über den Werten, die bei Migrationsuntersuchungen mit den Lebensmitteln selbst erzielt werden, so daß diese Ergebnisse durch Anwendung angemessener Verringerungskoeffizienten zu berichtigen sind. In einigen besonderen Fällen, insbesondere bei Materialien und Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, welche an der Oberfläche mit Fettstoffen behaftet sind, sind geeignete Analyseverfahren für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie von wesentlicher Bedeutung.

Die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ist eine Anwendungsmaßnahme, die im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens grundsätzlich von der Kommission erlassen werden sollte.

In allen Fällen, für welche der Rat der Kommission die Zuständigkeit für die Anwendung der Vorschriften im Bereich Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, übertragen hat, muß ein Verfahren festgelegt werden, daß im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 5 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission führt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1986R1323 — DE — 06.05.1986 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1323/86 DER KOMMISSION

vom 5. Mai 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 über die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften auf dem Hopfensektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3332/85 des Rates vom 26. November 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( 3 ) ist Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 in dem Sinne geändert worden, insbesondere es in den Erzeugergemeinschaften zu gestatten, die Beihilfe zu verwenden, um nicht nur Maßnahmen, die es ermöglichen, das Angebot zu konzentrieren und zur Marktstabilisierung durch Vermarktung der gesamten Erzeugung ihrer Mitglieder beizutragen, sondern auch Maßnahmen zu treffen, die es ermöglichen, diese Erzeugung an die Markterfordernisse anzupassen und zu verbessern. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 1351/72 der Kommission ( 4 ) mit den Durchführungsvorschriften zu Artikel 7 anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Hopfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: