2007R0593 — DE — 01.01.2009 — 001.001

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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2007 DER KOMMISSION vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 140, 1.6.2007, p.3)

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VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2007 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2007

über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

(Text von Bedeutung für den EWR)







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit ( 1 ), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 der Kommission ( 2 ) wurden die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Agentur“) erhobenen Gebühren und Entgelte festgelegt. (2) Die Einnahmen der Agentur setzen sich zusammen aus einem Beitrag der Gemeinschaft, aus Beiträgen jedes europäischen Drittlands, das die Übereinkünfte gemäß Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 geschlossen hat, aus Gebühren, die Antragsteller für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen der Agentur zahlen, sowie aus Entgelten für Veröffentlichungen, die Bearbeitung von Beschwerden, Ausbildungsmaßnahmen und sonstige von der Agentur erbrachte Dienstleistungen. (3) Die Einnahmen und Ausgaben der Agentur müssen ausgeglichen sein. (4) Die unter diese Verordnung fallenden Gebühren und Entgelte müssen ausschließlich von der Agentur und in Euro erhoben und eingenommen werden. Sie müssen auf transparente, gerechte und einheitliche Weise festgesetzt werden. (5) Die von der Agentur erhobenen Gebühren dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen europäischen Wirtschaftszweige nicht beeinträchtigen. Ferner muss ihre Festsetzung nach Kriterien erfolgen, die der Zahlungsfähigkeit kleiner Unternehmen angemessen Rechnung tragen. (6) Zwar sollte die Sicherheit der Zivilluftfahrt das wichtigste Anliegen sein, doch sollte die Agentur bei der Durchführung ihrer Aufgaben auch Kosteneffizienz anstreben. (7) Die Unternehmen dürfen nicht aufgrund ihres Standorts in den Mitgliedstaaten diskriminiert werden. Daher sollten die Reisekosten, die im Rahmen der Zulassungstätigkeit und im Auftrag dieser Unternehmen entstehen, zusammengerechnet und gleichmäßig auf die Antragsteller verteilt werden. (8) Den Antragstellern sollte vor Beginn der in Anspruch genommenen Dienstleistung, soweit möglich, der dafür voraussichtlich zu entrichtende Betrag und die Art der Entrichtung mitgeteilt werden. Dieser Betrag muss nach klaren, einheitlichen und allgemein zugänglichen Kriterien festgelegt werden. Kann der Betrag nicht im Voraus bestimmt werden, so sollte dies dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt werden. In diesem Fall sollten im Voraus klare Modalitäten vereinbart werden, nach denen während der Dienstleistung der zu zahlende Betrag bemessen wird. (9) Die Wirtschaft benötigt finanzielle Transparenz und Planungssicherheit in Bezug auf die zu entrichtenden Gebühren. Außerdem muss ein Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu bestreiten hat, und dem Gesamtvolumen der von ihr erhobenen Gebühren gewahrt werden. Deshalb sollten in Abhängigkeit von den finanziellen Ergebnissen und den Vorausschauen der Agentur die Gebührensätze jährlich angepasst werden können. (10) Die Betroffenen sollten vor etwaigen Gebührenänderungen konsultiert werden. Ferner sollte die Agentur die Betroffenen regelmäßig darüber unterrichten, wie und auf welcher Grundlage die Gebühren berechnet werden. Diese Informationen sollten den Betroffenen einen Einblick in die Kosten der Agentur und ihre Produktivität ermöglichen. (11) Die in dieser Verordnung festgelegten Tarife sollten auf den Vorausschauen der Agentur im Hinblick auf ihren Arbeitsaufwand und die damit verbundenen Kosten basieren. (12) Diese Verordnung sollte fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüft werden. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 sollte aufgehoben werden. (14) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingesetzten Ausschusses im Einklang — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1

Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Agentur“) für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden.

Bestimmt werden insbesondere die Tätigkeiten und Vorgänge, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a) „Gebühr“ den von der Agentur für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erhobenen und vom Antragsteller zu entrichtenden Betrag;

b) „Entgelt“ den von der Agentur für eine Dienstleistung, mit Ausnahme von Zulassungstätigkeiten, erhobenen und vom Antragsteller, der diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, zu entrichtenden Betrag;

c) „Zulassungstätigkeit“ sämtliche Tätigkeiten der Agentur, die für die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 unmittelbar oder mittelbar notwendig sind;

d) „Antragsteller“ jede natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung der Agentur, einschließlich der Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen, in Anspruch nimmt;

e) „Reisekosten“ die Kosten für Beförderung, Unterkunft, Verpflegung und Unvorhergesehenes sowie die im Rahmen der Zulassungstätigkeit der Bediensteten geleisteten Reisekostenerstattungen;

f) „tatsächliche Kosten“ die von der Agentur tatsächlich getätigten Ausgaben.







KAPITEL II

GEBÜHREN

Artikel 3

1. Die Einnahmen aus den Gebühren decken die im Rahmen der Zulassungstätigkeit entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der dazugehörigen fortlaufenden Aufsicht.

2. Die Agentur muss die auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Einnahmen und Ausgaben gesondert behandeln. Zu diesem Zweck

a) werden die von der Agentur erhobenen Gebühren einem gesonderten Konto zugeschrieben und unterliegen einer getrennten Buchführung;

b) betreibt die Agentur eine nach Einnahmen und Ausgaben getrennte Buchführung.

3. Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr vorläufiges Arbeitsprogramm.

Übersteigen am Ende eines Haushaltsjahres die Gesamteinnahmen aus den Gebühren, die eine zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 darstellen, die Gesamtkosten der Zulassungstätigkeiten, so wird der Überschuss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Agentur zur Finanzierung von Zulassungstätigkeiten verwendet.

Artikel 4

Bei der vom Antragsteller für eine bestimmte Zulassungstätigkeit zu entrichtenden Gebühr handelt es sich entweder um:

a) einen Pauschalbetrag, dessen Höhe sich nach der betreffenden Tätigkeit richtet und der die Kosten der Agentur für die Ausführung dieser Tätigkeit abdeckt. Die unterschiedlichen Pauschalbeträge sind in den Teilen I und III des Anhangs aufgeführt; oder

b) einen veränderlichem Betrag entsprechend dem jeweiligen Arbeitsaufwand, ausgedrückt als Produkt aus dem Stundensatz und der Zahl der Arbeitsstunden. Der Stundensatz deckt alle Kosten der Zulassungstätigkeiten ab. Die Zulassungstätigkeiten, die nach Stundensätzen abgerechnet werden, sowie der geltende Stundensatz sind in Teil II des Anhangs aufgeführt.

Artikel 5

1. Die im Anhang aufgeführten Beträge werden in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur veröffentlicht.

2. Diese Beträge sind jährlich entsprechend der in Teil V des Anhangs genannten Inflationsrate anzupassen.

3. Der Anhang ist bei Bedarf jährlich zu überarbeiten.

4. Die Agentur übermittelt der Kommission sowie dem aufgrund von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Verwaltungsrat und dem beratenden Gremium der interessierten Kreise jährlich Angaben zu den Elementen, aufgrund derer die Gebührensätze festgelegt werden. Zu diesen Angaben gehört insbesondere eine Kostenaufschlüsselung für die Vor- und die Folgejahre. Die Agentur übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem beratenden Gremium der interessierten Kreise außerdem zweimal jährlich die in Teil VI des Anhangs aufgeführten Leistungsangaben und die in Absatz 5 genannten Leistungsindikatoren.

5. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet die Agentur nach Anhörung des beratenden Gremiums der interessierten Kreise einen Katalog von Leistungsindikatoren, bei denen insbesondere die in Teil VI des Anhangs aufgeführten Angaben berücksichtigt werden.

6. Die Agentur konsultiert das beratende Gremium der interessierten Kreise, bevor sie sich zu einer Gebührenänderung äußert. Bei dieser Konsultation begründet die Agentur etwaige Vorschläge für Gebührenänderungen.

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Artikel 6

Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Reisekosten unbeschadet des Artikels 4 dem Antragsteller nach folgender Formel mit in Rechnung gestellt:

d = f + v + h – e

dabei ist

d = zu entrichtende Gebühr

f = Gebühr für die jeweilige Tätigkeit, wie im Anhang festgelegt

v = Reisekosten

h = Zeit, die die Sachverständigen im Verkehrsmittel verbringen, zu dem in Teil II angegebenen Stundensatz

e = durchschnittliche Reisekosten innerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten, einschließlich der durchschnittlichen Zeit in Verkehrsmitteln innerhalb des Gebiets der Mitgliedstaaten zu dem in Teil II angegebenen Stundensatz.

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Artikel 7

Auf Wunsch des Antragstellers und mit Zustimmung des Exekutivdirektors der Agentur kann eine Zulassungstätigkeit in Ausnahmefällen wie folgt durchgeführt werden:

a) es werden Mitarbeiter einer Kategorie eingesetzt, die die Agentur im Rahmen des üblichen Verfahrens normalerweise nicht einsetzen würde, und/oder

b) die personellen Ressourcen werden so eingesetzt, dass die Bearbeitung gegenüber dem üblichen Verfahren weniger Zeit in Anspruch nimmt.

Die Gebühr wird in diesem Fall um einen außerordentlichen Betrag erhöht, der die Kosten der Agentur für die Bearbeitung eines solchen Antrags abdeckt.

Artikel 8

1. Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in EUR zahlbar. Der Antragsteller sorgt dafür, dass die Agentur den fälligen Betrag vollständig erhält. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Antragstellers.

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2. Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird. Die Agentur kann die Gebühr nach Erhalt des Antrags oder zu Beginn des Jahres- oder Überwachungszeitraums in einer Rate in Rechnung stellen. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die Erteilung der betreffenden Zulassung verweigern oder die Zulassung widerrufen.

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4. Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.

5. Für Zulassungstätigkeiten, für die der zu entrichtende Betrag nach einem Stundensatz berechnet wird, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen, oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.

6. Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem Zweifachen des in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatzes.

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7. Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag zurückzuziehen oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz für den laufenden Zwölfmonatszeitraum berechnet, darf aber den anwendbaren Pauschalsatz nicht übersteigen, und ist zusammen mit sonstigen dann zahlbaren Beträgen auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers eine unterbrochene Zulassungstätigkeit wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.

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8. Gibt der Zulassungsinhaber die betreffende Zulassung zurück oder widerruft die Agentur die Zulassung, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die auf Stundenbasis zu berechnen sind, aber die anwendbare Pauschalgebühr nicht übersteigen dürfen, zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen zu dem Zeitpunkt zahlbar, zu dem die Rückgabe oder der Widerruf erfolgt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt.

9. Setzt die Agentur eine Zulassung aus, ist der Saldo der zu zahlenden Gebühren, die zeitanteilig berechnet werden, zu dem Zeitpunkt der Aussetzung zusammen mit sonstigen zu diesem Zeitpunkt zahlbaren Beträgen vollständig zahlbar. Wird die Zulassung zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Kraft gesetzt, beginnt der neue Zwölfmonatszeitraum mit dem Datum der Wiederinkraftsetzung.

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Artikel 9

Die Gebühren werden ausschließlich von der Agentur erhoben und eingenommen.

Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden.

Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen übernommenen Zulassungstätigkeiten.







KAPITEL III

ENTGELTE

Artikel 10

1. Die Agentur erhebt ein Entgelt für alle von ihr erbrachten Dienstleistungen (ausgenommen die in Artikel 3 genannten), die Lieferung von Waren eingeschlossen.

Für folgende Leistungen werden keine Entgelte erhoben:

a) Übermittlung von Unterlagen und Informationen in gleich welcher Form, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ),

b) Dokumente, die auf der Internetseite der Agentur unentgeltlich zur Verfügung stehen.

2. Ferner erhebt die Agentur ein Entgelt, wenn gegen eine ihrer Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Beschwerde eingelegt wird.

Artikel 11

Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Kosten ihrer Bereitstellung für den Antragsteller. Zu diesem Zweck wird die von der Agentur für die Dienstleistung aufgewendete Zeit zu dem in Teil II des Anhangs aufgeführten Stundensatz in Rechnung gestellt.

Bei Anfechtung einer Entscheidung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird ein Pauschalbetrag erhoben, der in Teil IV des Anhangs näher bestimmt wird. Wird das Beschwerdeverfahren zugunsten des Klägers entschieden, so wird ihm der Pauschalbetrag von der Agentur automatisch zurückerstattet.

Die Höhe des Betrags und die Art der Entrichtung werden dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt.

Artikel 12

Die Entgelte sind vom Antragsteller zu entrichten oder im Falle einer Beschwerde von der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde erhebt.

Sie sind in EUR zahlbar.

Der Antragsteller sorgt dafür, dass die Agentur den fälligen Betrag vollständig erhält. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Antragstellers.

Soweit zwischen der Agentur und dem Antragsteller oder der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde erhebt, nichts anderes vereinbart wurde, werden die Entgelte vor Beginn der Dienstleistung beziehungsweise vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erhoben.

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KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 wird aufgehoben.

Artikel 14

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Sie gilt unter folgenden Bedingungen:

a) Die in Teil I Tabellen 1 bis 5 des Anhangs aufgeführten Gebühren gelten für alle Zulassungen, die nach dem 1. Juni 2007 erteilt werden.

b) Die in Teil I Tabelle 6 des Anhangs aufgeführten Sätze gelten für die Jahresgebühren, die nach dem 1. Juni 2007 erhoben werden.

c) Für Antragsteller, bei denen die Überwachungsgebühr gemäß Ziffer (vi) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 vor dem 1. Juni 2007 erhoben wurde, gelten die Sätze gemäß Teil I Tabelle 7 des Anhangs ab der ersten Jahrestranche, die nach dem in Ziffer (vi) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 genannten Zeitraum von 3 Jahren fällig wird.

d) Für Antragsteller, bei denen die Überwachungsgebühr gemäß den Ziffern (viii), (x), (xiii) oder (xi) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 vor dem 1. Juni 2007 erhoben wurde, gelten die jeweiligen Sätze gemäß Teil I Tabellen 8, 9 oder 10 ab der ersten Jahrestranche, die nach dem in den Ziffern (viii), (x) und (xiii) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 488/2005 genannten Zeitraum von 2 Jahren fällig wird.

2. Unbeschadet Artikel 13 gilt die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 weiterhin für Gebühren und Entgelte, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß Absatz 1 fallen.

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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG

Inhalt Teil I: Tätigkeiten, die nach Pauschalsätzen abgerechnet werden Teil II: Tätigkeiten, die nach Stundensätzen abgerechnet werden Teil III: Sätze für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung Teil IV: Entgelte für Beschwerden Teil V: Jährliche Inflationsrate Teil VI: Leistungsangaben

Erläuterung

(1) Die Gebühren und Entgelte sind in Euro angegeben.

(2) Die in Teil I, Tabellen 1 bis 4 genannten produktbezogenen Gebühren werden je Vorgang und für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben. Nach dem ersten Zwölfmonatszeitraum werden diese Gebühren nötigenfalls zeitanteilig festgelegt (1/365stel der jeweiligen Jahresgebühr pro Tag nach Ablauf des ersten Zwölfmonatszeitraums). Die in Tabelle 5 genannten Gebühren werden je Vorgang erhoben. Die in Tabelle 6 genannten Gebühren werden für einen Zwölfmonatszeitraum erhoben.

(3) Bei dem in Teil I Tabellen 7 bis 10 genannten betriebsspezifischen Gebühren werden Genehmigungsgebühren einmalig und Überwachungsgebühren alle 12 Monate erhoben.

(4) Bei den in Teil II genannten nach Stundensätzen abgerechneten Tätigkeiten gilt der in diesem Teil angegebene jeweilige Stundensatz, multipliziert mit der tatsächlichen Zahl der von der Agentur aufgewendeten Arbeitsstunden oder der in diesem Teil angegebenen Stundenzahl.

(5) Zulassungsspezifikationen (CS), auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, sind die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erlassenen und in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur gemäß EASA-Beschluss 2003/8 vom 30. Oktober 2003 veröffentlichten Spezifikationen (www.easa.europa.eu).

(6) „große Drehflügler“ bezieht sich auf CS 29 und CS 27 Kat. A; „kleine Drehflügler“ bezieht sich auf CS 27 mit Höchststartgewicht (MTOW) unter 3 175 kg und begrenzt auf 4 Sitze, einschließlich Pilot, und auf CS VLR; „mittlere Drehflügler“ bezieht sich auf sonstige CS 27.

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(7) „Ableitung“ bezeichnet eine geänderte Musterzulassung gemäß Festlegung und Antragstellung des Inhabers der Musterzulassung.

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(8) In Teil I Tabellen 1, 2 und 6 beziehen sich die Werte der „Teile“ auf die jeweiligen Listenpreise der Hersteller.

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(9) In Teil I Tabellen 3 und 4 bezeichnen die Begriffe „einfach“, „Standard“ und „komplex“ Folgendes:



einfach Standard komplex Ergänzende Musterzulassungen-EASA Erhebliche Konstruktionsänderungen-EASA Erhebliche Reparaturen-EASA Ergänzende Musterzulassungen, erhebliche Konstruktionsänderungen oder Reparaturen, nur auf der Grundlage aktueller und erprobter Begründungsmethoden, für die zum Zeitpunkt der Beantragung ein vollständiger Datensatz (Beschreibung, Prüfliste für die Einhaltung und Unterlagen über die Einhaltung) mitgeliefert werden kann, und für die der Antragsteller seine Erfahrung nachgewiesen hat, und die vom zuständigen Zulassungsmanager allein oder unter begrenzter Hinzuziehung eines einzigen Fachmanns bewertet werden können. Alle sonstigen ergänzenden Musterzulassungen, erheblichen Konstruktionsänderungen oder Reparaturen. Ergänzende Musterzulassung von signifikantem (1) Umfang oder erhebliche Konstruktionsänderung. Validierte ergänzende Musterzulassung nach einer bilateralen Vereinbarung grundlegend (2) nicht grundlegend (2) nicht grundlegende (2) ergänzende Musterzulassung, falls die Zulassungsbehörde (2) die Änderung als „signifikant“ (1) eingestuft hat Validierte erhebliche Konstruktionsänderung nach einer bilateralen Vereinbarung Erhebliche Konstruktionsänderungen der Stufe 2 (2), wenn nicht automatisch anerkannt (3). Stufe 1 (2) Erhebliche Konstruktionsänderungen der Stufe 1 (2), falls die Zulassungsbehörde (2) die Änderung als „signifikant“ (1) eingestuft hat Validierte erhebliche Reparatur nach einer bilateralen Vereinbarung Entfällt (automatische Anerkennung) Reparaturen an kritischen Teilen (2) Entfällt (1) „Signifikant“ ist definiert in Absatz 21A.101 (b) des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003. (2) Begriffsbestimmungen „grundlegend“, „nicht grundlegend“, „Stufe 1“, „Stufe 2“, und „kritische Teile“, siehe das anwendbare bilaterale Abkommen, nach dem die Validierung erfolgt. (3) Kriterien für die automatische Anerkennung durch die EASA von erheblichen Änderungen der Stufe 2 sind definiert in dem Beschluss 2004/04/CF des EASA-Exekutivdirektors oder in dem anwendbaren bilateralen Abkommen, nach dem die Validierung erfolgt.

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(10) In Teil 1 Tabelle 7 werden Entwicklungsbetriebe folgenden Kategorien zugeordnet:



Geltungsbereich der Vereinbarung für den Entwicklungsbetrieb Kategorie A Kategorie B Kategorie C GEB 1 Inhaber von Musterzulassungen hoch komplex/groß komplex/klein-mittel weniger komplex/sehr klein GEB 2 ergänzende Musterzulassungen/Änderungen/Reparaturen unbeschränkt beschränkt (technische Bereiche) beschränkt (Größe der Luftfahrzeuge) GEB 3 kleine Änderungen/Reparaturen

(11) In Teil I Tabelle 8 wird der Umsatz berücksichtigt, der die Tätigkeiten im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung betrifft.

(12) In Teil I Tabellen 7, 9 und 10 wird die Zahl der Mitarbeiter berücksichtigt, die mit den Tätigkeiten im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung in Zusammenhang stehen.

TEIL I

Tätigkeiten, die nach Pauschalsätzen abgerechnet werden

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Tabelle 1: Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt B und Abschnitt O des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 (1)) (EUR) Pauschalsatz Starrflügelflugzeuge über 150 000 kg 2 600 000 über 50 000 kg bis 150 000 kg 1 330 000 über 22 000 kg bis 50 000 kg 1 060 000 über 5 700 kg bis 22 000 kg 410 000 über 2 000 kg bis 5 700 kg 227 000 bis 2 000 kg 12 000 sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge 6 000 Drehflügler groß 525 000 mittel 265 000 klein 20 000 Sonstige Ballons 6 000 Antrieb Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW 365 000 Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW 185 000 Nichtturbinentriebwerke 30 000 Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B 15 000 Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse 10 250 Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse 2 925 Teile Wert über 20 000 EUR 2 000 Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR 1 000 Wert unter 2 000 EUR 500 (1) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.







Tabelle 2: Ableitungen zu Musterzulassungen oder eingeschränkte Musterzulassungen (EUR) Pauschalsatz (1) Starrflügelflugzeuge über 150 000 kg 1 000 000 über 50 000 kg bis 150 000 kg 500 000 über 22 000 kg bis 50 000 kg 400 000 über 5 700 kg bis 22 000 kg 160 000 über 2 000 kg bis 5 700 kg 80 000 bis 2 000 kg 2 800 sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge 2 400 Drehflügler groß 200 000 mittel 100 000 klein 6 000 Sonstige Ballons 2 400 Antrieb Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW 100 000 Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW 50 000 Nichtturbinentriebwerke 10 000 Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B 5 000 Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse 2 500 Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse 770 Teile Wert über 20 000 EUR 1 000 Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR 600 Wert unter 2 000 EUR 350 (1) Für Ableitungen, die substantielle Änderungen des Musters wie in Abschnitt B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben umfassen, gelten die Gebühren für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1.







Tabelle 3: Ergänzende Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt E des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003) (EUR) Pauschalsatz (1) komplex Standard einfach Starrflügelflugzeuge über 150 000 kg 25 000 6 000 3 000 über 50 000 kg bis 150 000 kg 13 000 5 000 2 500 über 22 000 kg bis 50 000 kg 8 500 3 750 1 875 über 5 700 kg bis 22 000 kg 5 500 2 500 1 250 über 2 000 kg bis 5 700 kg 3 800 1 750 875 bis 2 000 kg 1 600 1 000 500 sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge 250 250 250 Drehflügler groß 11 000 4 000 2 000 mittel 5 000 2 000 1 000 klein 900 400 250 Sonstige Ballons 800 400 250 Antrieb Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW 12 000 5 000 2 500 Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW 5 800 2 500 1 250 Nichtturbinentriebwerke 2 800 1 250 625 Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B 1 400 625 300 Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse 2 000 1 000 500 Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse 1 500 750 375 (1) Für ergänzende Musterzulassungen, die substantielle Änderungen wie in Abschnitt B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben umfassen, gelten die Gebühren für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1.







Tabelle 4: Erhebliche Änderungen und erhebliche Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003) (EUR) Pauschalsatz (1) (2) komplex Standard einfach Starrflügelflugzeuge über 150 000 kg 20 000 6 000 3 000 über 50 000 kg up to 150 000 kg 9 000 4 000 2 000 über 22 000 kg bis 50 000 kg 6 500 3 000 1 500 über 5 700 kg bis 22 000 kg 4 500 2 000 1 000 über 2 000 kg bis 5 700 kg 3 000 1 400 700 bis 2 000 kg 1 100 500 250 sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge 250 250 250 Drehflügler groß 10 000 4 000 2 000 mittel 4 500 2 000 1 000 klein 850 400 250 Sonstige Ballons 850 400 250 Antrieb Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW 5 000 2 000 1 000 Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW 2 500 1 000 500 Nichtturbinentriebwerke 1 300 600 300 Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B 600 300 250 Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse 250 250 250 Propeller für Flugzeuge bis zu 5 700 kg Starthöchstmasse 250 250 250 (1) Für signifikante erhebliche Änderungen, die substantielle Änderungen wie in Abschnitt B des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben umfassen, gelten die Gebühren für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1. (2) Änderungen und Reparaturen an der Hilfsturbine (APU - Auxiliary Power Unit) werden als Änderungen und Reparaturen an Triebwerken mit der gleichen Leistung abgerechnet.







Tabelle 5: Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003) (EUR) Pauschalsatz (1) (2) Starrflügelflugzeuge über 150 000 kg 500 über 50 000 kg bis 150 000 kg 500 über 22 000 kg bis 50 000 kg 500 über 5 700 kg bis 22 000 kg 500 über 2 000 kg bis 5 700 kg 250 bis 2 000 kg 250 sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge 250 Drehflügler groß 500 mittel 500 klein 250 Sonstige Ballons 250 Antrieb Turbinentriebwerke 500 Nichtturbinentriebwerke 250 Propeller 250 (1) Die in dieser Tabelle festgelegten Sätze gelten nicht für solche geringfügigen Änderungen und Reparaturen, die von Entwicklungsbetrieben gemäß 21A.263 (c) (2) von Abschnitt D des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgenommen wurden. (2) Änderungen und Reparaturen an der Hilfsturbine (APU - Auxiliary Power Unit) werden als Änderungen und Reparaturen an Triebwerken mit der gleichen Leistung abgerechnet.







Tabelle 6: Jahresgebühr für Inhaber von Musterzulassungen und eingeschränkten Musterzulassungen der EASA und anderen Musterzulassungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 als anerkannt gelten (EUR) Pauschalsatz (1) (2) (3) EU Entwicklung Drittlandsentwicklung Starrflügelflugzeuge über 150 000 kg 270 000 90 000 über 50 000 kg bis 150 000 kg 150 000 50 000 über 22 000 kg bis 50 000 kg 80 000 27 000 über 5 700 kg bis 22 000 kg 17 000 5 700 über 2 000 kg bis 5 700 kg 4 000 1 400 bis 2 000 kg 2 000 670 sehr leichte Flugzeuge, Motorsegler, Segelflugzeuge 900 300 Drehflügler groß 65 000 21 700 mittel 30 000 10 000 klein 3 000 1 000 Sonstige Ballons 900 300 Antrieb Turbinentriebwerke mit einem Startschub über 25 kN oder einer Startleistung über 2 000 kW 40 000 13 000 Turbinentriebwerke mit einem Startschub bis zu 25 kN oder einer Startleistung bis zu 2 000 kW 6 000 2 000 Nichtturbinentriebwerke 1 000 350 Nichtturbinentriebwerke CS 22 H, CS VLR App. B 500 250 Propeller für Flugzeuge über 5 700 kg Starthöchstmasse 750 250 Teile Wert über 20 000 EUR 2 000 700 Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR 1 000 350 Wert unter 2 000 EUR 500 250 (1) Für Frachterversionen eines Luftfahrzeugs mit eigener Musterzulassung gilt ein Faktor von 0,85 für den Satz der entsprechenden Passagierversion. ( 2 ) Für Inhaber mehrerer Musterzulassungen und/oder mehrerer eingeschränkter Musterzulassungen gilt eine Ermäßigung der Jahresgebühr für die zweite und die nachfolgenden Musterzulassungen in derselben Erzeugniskategorie gemäß der nachstehenden Tabelle:



Erzeugnis in derselben Kategorie Ermäßigung auf den Pauschalsatz 1. 0 % 2. 10 % 3. 20 % 4. 30 % 5. 40 % 6. 50 % 7. 60 % 8. 70 % 9. 80 % 10. 90 % 11. und nachfolgende Erzeugnisse 100 % (3) Für Luftfahrzeuge, von denen weltweit weniger als 50 Exemplare registriert sind, werden die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit mit dem in Teil II des Anhangs genannten Stundensatz bis zur Höhe der Gebühr für die betreffende Luftfahrzeug-Erzeugniskategorie berechnet. Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die keine Luftfahrzeuge sind, bezieht sich die Begrenzung auf die Zahl der Luftfahrzeuge, in denen das Erzeugnis, das Teil oder die Ausrüstung eingebaut ist.

▼B







Tabelle 7: Genehmigung als Entwicklungsbetrieb (GEB) (Bezugnahme in Abschnitt J des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003) (EUR) GEB 1A GEB 1B GEB 2A GEB 1C GEB 2B GEB 3A GEB 2C GEB 3B GEB 3C Genehmigungsgebühr eingesetzte Mitarbeiter unter 10 11 250 9 000 6 750 4 500 3 600 10 bis 49 31 500 22 500 13 500 9 000 — 50 bis 399 90 000 67 500 45 000 36 000 — 400 bis 999 180 000 135 000 112 500 99 000 — 1 000 bis 2 499 360 000 — — — — 2 500 bis 5 000 540 000 — — — — über 5 000 3 000 000 — — — — Überwachungsgebühr eingesetzte Mitarbeiter unter 10 5 625 4 500 3 375 2 250 1 800 10 bis 49 15 750 11 250 6 750 4 500 — 50 bis 399 45 000 33 750 22 500 18 000 — 400 bis 999 90 000 67 500 56 250 49 500 — 1 000 bis 2 499 180 000 — — — — 2 500 bis 5 000 270 000 — — — — über 5 000 1 500 000 — — — —







Tabelle 8: Genehmigung als Herstellungsbetrieb (Bezugnahme in Abschnitt G des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003) (EUR) Genehmigungsgebühr Überwachungsgebühr Umsatz unter 1 Mio. Euro 9 000 6 500 zwischen 1 000 000 und 4 999 999 38 000 28 000 zwischen 5 000 000 und 9 999 999 58 000 43 000 zwischen 10 000 000 und 49 999 999 75 000 57 000 zwischen 50 000 000 und 99 999 999 270 000 200 000 zwischen 100 000 000 und 499 999 999 305 000 230 000 zwischen 500 000 000 und 999 999 999 630 000 475 000 über 999 999 999 900 000 2 000 000

Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (Bezugnahme in Anhang I Unterabschnitt F und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission )







(EUR) Genehmigungsgebühr (1) Überwachungsgebühr (1) eingesetzte Mitarbeiter, unter 5 3 000 2 300 zwischen 5 und 9 5 000 4 000 zwischen 10 und 49 11 000 8 000 zwischen 50 und 99 22 000 16 000 zwischen 100 und 499 32 000 23 000 zwischen 500 und 999 43 000 32 000 über 999 53 000 43 000







(EUR) Technische Einstufung Pauschalsatz aufgrund der technischen Einstufung (1) A 1 11 000 A 2 2 500 A 3 5 000 A 4 500 B 1 5 000 B 2 2 500 B 3 500 C 500







Tabelle 10: Genehmigung als Ausbildungsbetrieb für Instandhaltungspersonal (Bezugnahme in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003) (EUR) Genehmigungsgebühr Überwachungsgebühr eingesetzte Mitarbeiter unter 5 4 000 3 000 zwischen 5 und 9 7 000 5 000 zwischen 10 und 49 16 000 14 000 zwischen 50 und 99 35 000 30 000 über 99 42 000 40 000

TEIL II

Tätigkeiten, die nach Stundensätzen abgerechnet werden

1. Stundensatz:



Geltender Stundensatz 225 EUR

▼M1

2. Stundensatz entsprechend den Jeweiligen Tätigkeiten:



Nachweis der Entwicklungsbefähigung durch alternative Verfahren tatsächliche Stundenzahl Herstellung ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb tatsächliche Stundenzahl Alternative Nachweisverfahren für Lufttüchtigkeitsanweisungen (AD) tatsächliche Stundenzahl Validierungsunterstützung (Anerkennung von EASA-Zulassungen durch Fremdbehörden) tatsächliche Stundenzahl von Fremdbehörden angeforderte technische Unterstützung tatsächliche Stundenzahl Anerkennung von MRB-Berichten durch die EASA tatsächliche Stundenzahl Übertragung von Zulassungen tatsächliche Stundenzahl Genehmigung der für eine Fluggenehmigung erforderlichen Flugbedingungen 3 Stunden Administrative Wiederausstellung von Dokumenten 1 Stunde Export-Lufttüchtigkeitszeugnis (E-CoA) für Luftfahrzeuge nach CS 25 6 Stunden Export-Lufttüchtigkeitszeugnis (E-CoA) für andere Luftfahrzeuge 2 Stunden

▼B

TEIL III

Sätze für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung

1. Annahme von Genehmigungen, die Genehmigungen nach Teil 145 und Teil 147 gemäss geltenden bilateralen Vereinbarungen gleichwertig sind



Neue Genehmigungen, je Antrag 1 500 EUR Verlängerung erteilter Genehmigungen je Zwölfmonatszeitraum 750 EUR

2. Genehmigung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Bezugnahme in Teil M Abschnitt G des Anhangs I der Verordnung (EG) 2042/2003):



Neue Genehmigungen, je Antrag 24 000 EUR Verlängerung erteilter Genehmigungen je Zwölfmonatszeitraum 18 000 EUR

3. Einzelrevisionen und/oder Änderungen am Flughandbuch: Abzurechnen als Änderung des betreffenden Produkts.

TEIL IV

Entgelte für Beschwerden

Für die Bearbeitung von Beschwerden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 werden Entgelte erhoben.

Für alle Beschwerdeanträge gilt der in der Tabelle angegebene Entgeltfestbetrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die entsprechende Entgeltkategorie für die betreffende Person oder den betreffenden Betrieb angegeben ist.

Das Entgelt wird erstattet, wenn die Beschwerde zur Rücknahme einer Entscheidung der Agentur führt.

Organisationen haben eine von einem Zeichnungsbevollmächtigten der betreffenden Organisation unterzeichnete Erklärung vorzulegen, aufgrund der die Agentur die entsprechende Entgeltkategorie ermittelt.







Entgeltfestbetrag 10 000 EUR







Entgeltkategorie für natürliche Personen Gebührenfestbetragskoeffizient 0,1







Entgeltkategorie für Organisationen nach Umsatz in Euro Entgeltfestbetragskoeffizient unter 100 001 0,25 zwischen 100 001 und 1 200 000 0,5 zwischen 1 200 001 und 2 500 000 0,75 zwischen 2 500 001 und 5 000 000 1 zwischen 5 000 001 und 50 000 000 2,5 zwischen 50 000 001 und 500 000 000 5 zwischen 500 000 001 und 1 000 000 000 7,5 über 1 000 000 000 10

TEIL V

Jährliche Inflationsrate

Die in den Teilen I, II und III aufgeführten Beträge sind aufgrund der in diesem Teil genannten Inflationsrate anzupassen. Diese Anpassung erfolgt jährlich zu dem Datum, an dem diese Verordnung in Kraft getreten ist.







Als Grundlage geltende jährliche Inflationsrate: EUROSTAT HVPI (Alle Elemente) — EU 27 (2005 = 100) Änderung des Prozentsatzes/Zwölfmonatsdurchschnitt Wert der zu berücksichtigenden Rate: Wert der Rate am 31. Dezember vor Durchführung der Anpassung

TEIl VI

Leistungsangaben

Die folgenden Angaben müssen sich auf die letzten 6 Monate vor ihrer Bekanntgabe durch die Agentur gemäß Artikel 5 beziehen.

Zahl der Mitarbeiter der Agentur, die Zulassungstätigkeiten durchführen

Zahl der Stunden, die von den einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden übernommen wurden

Gesamtkosten der Zulassungen

Zahl der Zulassungsvorgänge, die von der Agentur durchgeführt wurden (abgeschlossen oder noch nicht abgeschlossen)

Zahl der Zulassungsvorgänge, die im Namen der Agentur durchgeführt wurden (abgeschlossen oder noch nicht abgeschlossen)

Zahl der Stunden, die von Mitarbeitern der Agentur für Aufgaben betreffend die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit aufgewendet wurden

Gesamtbetrag, der der Industrie in Rechnung gestellt wurde