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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflü-
gel und Bruteiern für ihre Einfuhr aus Drittländern
(90/539/EWG)
(ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 L 268 35 24.9.1991
►M2 Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 L 268 56 24.9.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1990
über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemein-
schaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern für ihre Einfuhr
aus Drittländern
(90/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Geflügel als lebende Tiere und Bruteier als tierische Erzeugnisse sind
in der Liste der Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages enthalten.
Im Interesse einer rationellen Entwicklung der Geflügelerzeugung und
damit zusammenhängend einer Produktivitätssteigerung in diesem Sek-tor ist es wichtig, auf Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vor-
schriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
Bruteiern zu erlassen.
Die Geflügelaufzucht ist Bestandteil der Wirtschaftstätigkeiten in der
Landwirtschaft und bildet eine Einkommensquelle für einen Teil derlandwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.
Die bestehenden Unterschiede im Tierseuchenrecht der Mitgliedstaaten
müssen beseitigt werden, um den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern zu fördern und damit zur Verwirklichung des
Binnenmarktes beizutragen.
Zur Sicherung einer harmonischen Entwicklung des innergemein-
schaftlichen Handels ist es ferner wichtig, eine Gemeinschaftsregelungfür Einfuhren aus Drittländern festzulegen.
Besondere Handelsformen, wie Ausstellungen, Leistungsschauen und
Wettbewerbe, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Im Rahmen dieser Richtlinie sollte hingegen der Handel mit Wach-
teln, Tauben, Fasanen und Rebhühnern, die für Zucht oder denmenschlichen Verzehr aufgezogen wurden, berücksichtigt werden.
Bei der derzeitigen Situation in der modernen Geflügelaufzucht bildet
eine Überwachung der Erzeugerbetriebe die beste Art, eine harmoni-sche Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels mit Geflügel
und Bruteiern zu fördern.
Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollte die Aufgabe
übertragen werden, die den Bedingungen dieser Richtlinie entspre-chenden Betriebe zuzulassen und für die Einhaltung dieser Bedingun-gen zu sorgen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die Erzeugung von und den Verkehr mitBrut eiern und Küken
von Hausgeflügel (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3987/87 (5), siehtvor, daß jedem Erzeugerbet rieb bei der Zulas-
sung eine Kennummer erteilt wird und die Bruteier damit zu kenn-
(1) ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.
(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 100.
(5) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1987, S. 20.
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zeichnen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommis-
sion (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1351/87 (2),
enthält Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung.
Aus praktischen Gründen empfiehlt es sich, in der vorliegenden Rich-
tlinie einheitliche Kriterien für die Identifizierung der Erzeugerbetriebeund der Bruteier festzulegen.
Für den innergemeinschaftlichen Handel müssen das Geflügel und die
Bruteier bestimmten tierseuchenrechtlichen Anforderungen entspre-chen, damit die Verbreitung anstekkender Krankheiten verhindert
wird.
Die Kontrollvorschriften zur Bekämpfung von Geflügelinfluenza und
der Newcastle-Krankheit sollten jedoch zu einem späteren Zeitpunktfestgelegt werden.
Im Regelungsbereich dieser Richtlinie sind auch die Transportbedin-
gungen festzulegen.
Der Kommission muß es ermöglichtwerden, angesicht s der in einem
Mitgliedstaat bei der Tilgung bestimmter Geflügelkrankheiten erzieltenFortschritte zusätzliche Garantien zu bewilligen, die jedoch nicht über
diejenigen hinausgehen dürfen, die dieser Mitgliedstaat in nationalem
Rahmen anwendet.
Es kann sich als erforderlich erweisen, den Status der Mitgliedstaaten
oder bestimmter Regionen von Mitgliedstaaten bezüglich bestimmterKrankheiten, von denen das Geflügel befallen werden kann, zubestimmen.
Wird der innergemeinschaftliche Handel in sehr geringen Stückzahlen
durchgeführtund lassen sich aus prakt ischen Gründen nichtalle
Gemeinschaftsanforderungen anwenden, so müssen dennoch bestimmte
wesentliche Vorschriften eingehalten werden.
Um die Einhaltung der vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen,
erscheint es erforderlich, daß ein amtlicher Tierarzt eine Gesundheits-bescheinigung ausstellt, die das Geflügel und die Bruteier bis zu ihremBestimmungsort begleitet.
Für die Einrichtung der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden
Kontrollen, die daraufhin zu veranlassenden Maßnahmen und die zu
treffenden Schutzmaßnahmen ist von den Grundregelen auszugehen,
die mit der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zurRegelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissenim Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt(
3) erlassen wurden.
Darüber hinaus empfiehltes sich, die Möglichkeitvon Kont rollen der
Kommission vorzusehen, die in Zusammenarbeitmitden zust ändigen
Sektoren der Mitgliedstaaten durchgeführt werden.
Die Festlegung einer Gemeinschaftsregelung für Einfuhren aus
Drittländern setzt voraus, daß eine Liste der Drittländer oder Teilevon Drittländern erstellt wird, aus denen Geflügel oder Bruteier einge-führtwerden können.
Die Auswahl dieser Länder hat sich auf allgemeine Kriterien zu stüt-
zen, wie den Gesundheitszustand des Geflügels und der anderen Tiere,
Zusammensetzung, Arbeitsweise und Befugnisse der Veterinärdienste
sowie die geltenden viehseuchenrechtlichen Vorschriften in dembetreffenden Land.
Hingegen darf keine Einfuhr von Geflügel oder Bruteiern aus Ländern
gestattet werden, die mit für den Gemeinschaftsbestand gefährlichenansteckenden Geflügelkrankheiten infiziert oder von diesen noch nichtausreichend lange frei sind.
(1) ABl. Nr. L 209 vom 17. 8. 1977, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.
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Die allgemeinen Bedingungen für die Einfuhr aus Drittländern sind
durch besondere Bedingungen zu ergänzen, die sich nach der tierge-sundheitlichen Situation in dem betreffenden Land richten. Der techni-
sche Charakter und die Unterschiedlichkeit der Kriterien, auf die sich
die besonderen Bedingungen stützen, machen es erforderlich, daß beiihrer Festlegung das Verfahren des Ständigen Veterinärausschussesangewandtwird.
Die Vorlage einer Bescheinigung nach vorgegebenem Muster bei der
Einfuhr von Geflügel und Bruteiern ist ein wirksames Mittel, um die
Anwendung der Gemeinschaftsregelung zu überprüfen. Da diese Rege-lung je nach Drittland unterschiedliche besondere Bedingungen umfas-sen kann, sind die Bescheinigungsmuster entsprechend zu gestalten.
Die Veterinärsachverständigen der Kommission sollten in den Drittlän-
dern nachprüfen können, ob die Regelung eingehalten wird.
Die Kontrolle bei der Einfuhr muß sich auf Ursprung und Gesund-
heitszustand des Geflügels und der Bruteier erstrekken.
Bei der Ankunftdes Geflügels oder der Brut eier auf dem Gebietder
Gemeinschaftund während der Beförderung zum Best immungsortsollten die Mitgliedstaaten alle zum Schutz der Gesundheit von
Mensch und Tier notwendigen Maßnahmen treffen dürfen, einschließ-
lich der Tötung und der unschädlichen Beseitigung.
Die bei der Kontrolle des Geflügels und der Bruteier anwendbaren
Regeln und allgemeinen Grundsätze sollten zu einem späteren Zeit-punkt im Rahmen der bei der Schaffung des Binnenmarktes zu tref-fenden Maßnahmen festgelegt werden.
Jeder Mitgliedstaat muß die Möglichkeit haben, die Einfuhr aus einem
Drittland sofort zu untersagen, wenn diese eine Gefahr für dieGesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte. Unbeschadetetwaiger Änderungen der Liste der zur Ausfuhr nach der Gemein-schaft berechtigten Länder ist es in diesem Falle wichtig, die Haltun-
gen der Mitgliedstaaten gegenüber diesem Drittland unverzüglich zu
koordinieren.
Die fortschreitende technische Entwicklung in der Geflügelwirtschaft
erforderteine regelmäßige Anpassung der Met hoden zur Bekämpfungder Geflügelkrankheiten.
Die Vorschriften dieser Richtlinie sind im Zusammenhang mit der
Vollendung des Binnenmarktes zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das im Rahmen des Ständigen Vete-
rinärausschusses eine enge Zusammenarbeitzwischen den Mit glied-staaten und der Kommission gewährleistet —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen
für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiernsowie für ihre Einfuhr aus Drittländern.
(2) Diese Richtlinie ist nicht auf für Ausstellungen, Leistungs-
schauen oder Wettbewerbe bestimmtes Geflügel anwendbar.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie entsprechen die Begriffe „amtlicher Tier-
arzt“ bzw. „Drittland“ den Definitionen derselben Begriffe in derRichtlinie 72/462/EWG.
Ferner bedeuten:
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1. Geflügel: Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wach-
teln, Tauben, Fasane und Rebhühner, die für die Zucht, die Erzeu-gung von Fleisch oder Konsumeiern oder die Aufstockung von
Wildbeständen in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten wer-
den;
2. Bruteier: Eier von dem unter Nummer 1 definierten Geflügel, die
zur Bebrütung bestimmt sind;
3. Eintagsküken: sämtliches Geflügel mit einem Alter von weniger
als 72 Stunden, das noch nicht gefüttert wurde; Flugenten können
jedoch gefüttert werden;
4. Zuchtgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder
mehr, das zur Erzeugung von Bruteiern bestimmt ist;
5. Nutzgeflügel: Geflügel mit einem Alter von 72 Stunden oder
mehr, das für die Erzeugung von Fleisch und/oder Konsumeiern
oder die Aufstockung von Wildbeständen in Gefangenschaft auf-gezogen wird;
6. Schlachtgeflügel: Geflügel, das auf direktem Wege in die Schlach-
terei verbracht wird, um dort so rasch wie möglich, spätestens
jedoch 72 Stunden nach dem Eintreffen, geschlachtet zu werden;
7. Herde: sämtliches Geflügel, das nach Gesundheits- und Immunsta-
tus identisch ist, im selben Stallraum oder Auslauf aufgezogenwird und eine zootiologische Einheit bildet;
8. Unternehmen: Einrichtung für die Aufzucht oder Haltung von
Zucht- oder Nutzgeflügel, zu der ein Betrieb gehören kann;
9. Betrieb: Einrichtung oder Teil einer Einrichtung an ein und dem-
selben Standort und für jeden einzelnen der nachstehenden Tätig-keitsbereiche:
a) Zuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeugung von
Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtgeflügel besteht;
b) Vermehrungsbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit in der Erzeu-
gung von Bruteiern zur Erzeugung von Nutzgeflügel besteht;
c) Aufzuchtbetrieb: Betrieb, dessen Tätigkeit darin besteht, für
das Wachstum des Geflügels bis zum Stadium der Legereife zusorgen;
d) Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit das Einlegen und Bebrüten
von Bruteiern, den Schlupf und die Lieferung von Eintagskü-
ken umfaßt;
10. ermächtigter Tierarzt: Tierarzt, der von der zuständigen Veterinär-
behörde beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht in einemBetrieb die nach dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen vorzu-
nehmen;
11. zugelassenes Labor: Labor, das im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
staats gelegen ist und von der zuständigen Veterinärbehörde zuge-lassen und beauftragt wurde, unter ihrer Dienstaufsicht die nachdieser Richtlinie vorgeschriebenen Diagnosetests durchzuführen;
12. Veterinärkontrolle: Besuch durch den amtlichen Tierarzt oder den
ermächtigten Tierarzt zur Untersuchung des Gesundheitszustandesvon sämtlichem Geflügel eines Betriebes;
13. anzeigepflichtige Krankheiten: die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten;
14. Herd: Herd im Sinne der Richtlinie 82/894/EWG;
15. infiziertes Gebiet: in bezug auf die in Anhang V aufgeführten
Krankheiten: ein entsprechend der epizootischen Umgebung desHerdes genau abgegrenztes Gebiet, d. h. eine Schutzzone imUmkreis von mindestens drei Kilometern um diesen Herd, diewiederum Teil einer mindestens zehn Kilometer weit reichenden
Überwachungszone ist;
16. Quarantänestation: Einrichtung, in der das Geflügel ohne direkten
oder indirekten Kontakt mit anderem Geflügel in vollständigerIsolierung gehalten wird, damit an ihm eine längere Beobachtungund verschiedene Kontrolluntersuchungen im Zusammenhang mit
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den in Anhang V aufgeführten Krankheiten durchgeführt werden
können;
17. Sanitätschlachtung: die von allen erforderlichen tierseuchenrechtli-
chen Garantien, unter anderem Desinfektionsmaßnahmen, beglei-tete unschädliche Beseitigung des gesamten Geflügels und allerErzeugnisse, die befallen oder kontaminationsverdächtig sind.
KAPITEL II
Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1.
Juli 1991 Pläne mit den nationalen Maßnahmen, die die Einhaltung
der in Anhang II festgelegten Regeln für die Zulassung von Betrieben
zum innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteierngewährleisten sollen.
(2) Die Kommission prüftdie Pläne. Nach dem Verfahren des Art i-
kels 32 können entweder diese Pläne genehmigt oder aber vor ihrerGenehmigung Änderungen oder Ergänzungen erfahren.
(3) Nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren können bei einem
zuvor gemäß jenem Absatz genehmigten Plan
— Änderungen oder Ergänzungen auf Antrag des betreffenden Mit-
gliedstaats genehmigt werden, damit der Entwicklung der Situationin diesem Mitgliedstaat Rechnung getragen wird;
— Änderungen oder Ergänzungen verlangtwerden, damitdem Fort -
schritt bei den Methoden zur Krankheitsverhütung und -ein-
dämmung Rechnung getragen wird.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet ein staatliches Referenzlabor, das für
die Koordinierung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnoseme-
thoden und ihre Anwendung durch die zugelassenen Labors in seinemHoheitsgebiet verantwortlich ist. Die Referenzlabors sind in Anhang Iaufgeführt.
Artikel 5
Für den innergemeinschaftlichen Handel
a) müssen Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel die in den
Artikeln 6, 12, 15 und 17 festgelegten, die in Anwendung der Arti-kel 13 und 14 festzulegenden bzw. die in den Artikeln 7, 8 und 9
festgelegten Bedingungen erfüllen;
b) muß Schlachtgeflügel die in den Artikeln 10, 12 und 15 und 17
festgelegten sowie die in Anwendung der Artikel 13 und 14 festzu-legenden Bedingungen erfüllen; dies giltabweichend von Buch-stabe a) auch für Geflügel, das für die Aufstockung von Wild-
beständen in Gefangenschaft aufgezogen wird, und zwar bis zur
Anwendung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den inner-gemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und Wild-geflügel aus der Aufzucht und deren Einfuhr aus Drittländern.
Artikel 6
Bruteier, Eintagsküken, Zucht- und Nutzgeflügel müssen stammen aus1. Betrieben, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie müssen gemäß Anhang II Kapitel I von der zuständigen
Behörde unter Erteilung einer Kennummer zugelassen wordensein;
b) sie dürfen zum Zeitpunkt des Versands keinerlei tierseuchen-
rechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel unterworfen sein;
c) sie dürfen nichtin einem infiziert en Gebietliegen;
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2. einer Herde, welche zum Zeitpunkt des Versands von jeglichen kli-
nischen Symptomen oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsver-dachtfrei ist .
Artikel 7
Zum Zeitpunkt ihres Versands müssen die Bruteier folgende Voraus-
setzungen erfüllen:
1. Wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, müssen sie
a) aus Herden stammen, die
— sich seitmehr als sechs Wochen in einem oder mehreren
Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6 Nummer1 Buchstabe a) befanden,
— bei Impfpflichtdie Impfbedingungen nach Anhang III erfül-
len,
— einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem
amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Unter-suchung des Gesundheitszustands unterworfen wurden undbei dieser Untersuchung von jeglichen klinischen Sympto-
men oder Anhaltspunkten für einen Krankheitsverdacht frei
waren;
b) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission
gekennzeichnetsein;
c) einer Desinfektion nach den Anweisungen des amtlichen Tier-
arztes unterzogen worden sein.
2. Wenn sie aus einem Drittland stammen, müssen sie gemäß den in
Kapitel III festgelegten Bedingungen eingeführt worden sein.
Artikel 8
Eintagsküken müssen
a) aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Anforderungen der
Artikel 6 und 7 entsprechen;
b) bei Impfpflichtdie Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
c) zum Zeitpunkt ihres Versands von jeglichem Symptom frei sein,
das aufgrund von Anhang II Kapitel II Teil B Abschnitt 2 Buchsta-ben g) und h) zu einem Krankheitsverdacht führt.
Artikel 9
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Zucht- und Nutzgeflügel
a) sich seitdem Schlupf oder seitmehr als sechs Wochen in einem
oder mehreren Betrieben der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 6
Nummer 1 Buchstabe a) befunden haben;
b) bei Impfpflichtdie Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;
c) einer innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand von einem amtli-
chen bzw. ermächtigten Tierarzt durchgeführten Untersuchung desGesundheitszustandes unterworfen worden sein und bei dieser
Untersuchung von jeglichen klinischen Symptomen oder Anhalts-
punkten für einen Krankheitsverdacht frei sein.
Artikel 10
Zum Zeitpunkt seines Versands muß Schlachtgeflügel aus einem
Betrieb stammen,
a) in dem es sich seitdem Schlupf oder seitmehr als 21 Tagen
befand;
b) der keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflü-
gel unterworfen ist;
c) in dem bei der von einem amtlichen bzw. ermächtigten Tierarzt
innerhalb von 48 Stunden vor dem Versand durchgeführten Unter-suchung des Gesundheitszustandes der Herde, zu der das zu
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schlachtende Geflügel gehört, das untersuchte Geflügel von jegli-
chem klinischen Symptom für eine Krankheit oder für einenKrankheitsverdacht frei war;
d) der nichtin einem Gebietliegt , das mitder Geflügelinfluenza oder
der Newcastle-Krankheit infiziert und im Rahmen der gemäß Arti-
kel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zu bestimmen ist.
Artikel 11
(1) Die Anforderungen der Artikel 5 bis 10 sowie des Artikels 15
sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bru-teiern nicht anwendbar, wenn es sich um kleine Partien von wenigerals 20 Einheiten handelt.
(2) Das Geflügel und die Bruteier nach Absatz 1 müssen jedoch
zum Zeitpunkt ihres Versands aus Herden stammen, die
— sich seitdem Schlupf oder seitmindest ens drei Monat en in der
Gemeinschaftbefinden,
— zum Versandzeitpunkt von klinischen Symptomen ansteckender
Geflügelkrankheiten frei sind;
— bei Impfpflichtdie Impfbedingungen nach Anhang III erfüllen;— keinerlei tierseuchenrechtlichen Maßnahmen betreffend Geflügel
unterworfen sind;
— sich nichtin einem Gebietbefinden, das mitGeflügelinfluenza
oder der Newcastle-Krankheit infiziert und das im Rahmen der
gemäß Artikel 19 zu treffenden Bekämpfungsmaßnahmen zubestimmen ist;
— bei einem serologischen Test zur Feststellung der Antikörper von
Salmonella Pullorum-Gallinarum gemäß Kapitel III des Anhangs IInegativ reagiert haben.
Artikel 12
(1) Für den Versand von Geflügel und Bruteiern aus Mitgliedstaa-
ten oder Regionen von Mitgliedstaaten, in denen eine Impfung vonGeflügel im Sinne des Artikels 1 gegen die Newcastle-Krankheit vor-genommen wird, nach einem Mitgliedstaat oder einer Region eines
Mitgliedstaats, dessen bzw. deren Status gemäß Absatz 2 des vorlie-
genden Artikels bestimmt worden ist, gelten folgende Vorschriften:
a) Bruteier müssen aus Herden stammen, die
— nichtgeimpftsind oder
— mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft sind oder— miteinem lebenden Impfst off geimpftsind, wenn die Impfung
mindestens 60 Tage vor dem Eiersammeln vorgenommenwurde;
b) Eintagsküken müssen
— aus Bruteiern hervorgegangen sein, die den Bedingungen nach
Buchstabe a) entsprechen;
— aus einer Brüterei stammen, durch deren Arbeitsmethoden
sichergestellt ist, daß diese Eier nach Ort und Zeit völliggetrennt von Eiern bebrütet werden, die nicht den Bedingungennach Buchstabe a) entsprechen;
c) Zucht- und Nutzgeflügel
— darf nichtgegen die Newcast le-Krankheitgeimpftsein und
— muß 14 Tage lang vor dem Versand in einem Betrieb oder in
einer Quarantänestation unter der Überwachung des amtlichenTierarztes isoliert worden sein; dabei darf keinerlei Geflügel,das sich im Ursprungsbetrieb oder gegebenenfalls in der Qua-rantänestation befand, während 21 Tagen vor dem Versand
gegen die Newcastle-Krankheit geimpft und kein Vogel außer
den zu der Sendung gehörenden Tieren während dieses Zeit-raums in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht wor-den sein; ferner darf in den Quarantänestationen keinerlei Imp-fung vorgenommen werden;
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— muß innerhalb von 14 Tagen vor dem Versand einer repräsenta-
tiven serologischen Kontrolle zur Feststellung von Antikörpernder Newcastle-Krankheit unterzogen worden sein, wobei die
Einzelheiten nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegt
werden;
d) Schlachtgeflügel für den Versand muß aus Herden stammen, die
folgende Voraussetzungen erfüllen:
— wenn sie nichtgegen die Newcast le-Krankheitgeimpftsind,
müssen sie den Anforderungen des Buchstabens c) dritterGedankenstrich entsprechen;
— wenn sie geimpftsind, dürfen sie innerhalb von 30 Tagen vor
dem Versand nichtmiteinem lebenden Impfst off geimpftwor-den sein und müssen innerhalb von 14 Tagen vor dem Versandauf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe einem Testzur Isolierung des Virus der Newcastle-Krankheit unterzogenworden sein, wobei die Einzelheiten nach dem Verfahren des
Artikels 32 festgelegt werden.
(2)►
M1Der Status der Mitgliedstaaten oder Regionen von Mit-
gliedstaaten hinsichtlich der Newcastle-Krankheit wird von der Kom-
mission nach dem Verfahren des Artikels 32 bestimmt. ◄
Bei der Bestimmung dieses Status sind die in Artikel 14 Absatz 1
bezeichneten Angaben sowie insbesondere folgende Kriterien zuberücksichtigen:
— Mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate sind bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keinerlei Anzeichen für die
Newcastle-Krankheit aufgetreten;
— mindestens innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate ist bei
dem Geflügel im Sinne von Artikel 1 keine Impfung gegen dieNewcastle-Krankheit genehmigt worden;
— Zuchtgeflügel wird mindestens einmal im Jahr auf Anzeichen der
Newcastle-Krankheit kontrolliert;
— in den Betrieben wird kein Geflügel gehalten, das gegen die New-
castle-Krankheit geimpft worden ist.
(3) Die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen werden vor dem 31.
Dezember 1992 erneutgeprüft .
Artikel 13
(1) Erstellt ein Mitgliedstaat ein fakultatives oder obligatorisches
Programm zur Bekämpfung einer bei Geflügel vorkommenden Krank-heit oder hat er ein solches Programm erstellt, so kann er dieses der
Kommission vorlegen und machtdabei insbesondere folgende Anga-
ben:
— Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;
— Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere
der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;
— geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden
soll;
— unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Katego-
rie zu erfüllende Normen sowie Testverfahren;
— die Kontrollverfahren für das Programm;
— Konsequenzen des Statusverlusts eines Betriebs, aus welchen
Gründen auch immer;
— Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem
Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.
(2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittel-
ten Programme. Die Programme können unter Beachtung der Kriteriengemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 32 genehmigt wer-
den. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenz-
ten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemein-schaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfennicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalenRahmen anwendet.
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Bei Programmen, die der Kommission vor dem 1. Juli 1991 vorgelegt
werden, werden die Beschlüsse zu ihrer Genehmigung sowie zu denergänzenden handelsmäßigen Garantien vor dem 1. Januar 1992
gefaßt.
(3) Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach
dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder ergänzt werden. Nachdemselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvorgenehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garan-tien genehmigt werden.
Artikel 14
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise
von einer bei Geflügel vorkommenden Krankheitfrei ist , so legter
der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabeiinsbesondere folgende Angaben:
— Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf im Hoheitsgebiet
des Mitgliedstaats;
— Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische,
mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie die
Pflichtzur Anzeige der Krankheitbei den zust ändigen Behörden;
— Dauer der durchgeführten Überwachung;
— gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit
untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographi-
sche Gebiet;
— die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen läßt, daß die
Krankheiterloschen ist .
(2) Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten
Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können die allge-meinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, dieim innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. DieseGarantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitglied-
staat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor
dem 1. Juli 1991 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzli-che Garantien vor dem 1. Januar 1992 zu fassen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Ände-
rung der in Absatz 1 genannten Begründungen mit. Aufgrund der mit-geteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten
Garantien nach dem Verfahren des Artikels 32 geändert oder aufgeho-
ben werden.
Artikel 15
(1) Eintagsküken und Bruteier müssen entweder in für diesen
Zweck vorgesehenen Einwegverpackungen oder in Mehrwegverpack-ungen, die aber vor jeder Wiederverwendung zu desinfizieren sind,transportiert werden. Diese Verpackungen müssen gereinigt sein und
a) ausschließlich Eintagsküken oder Bruteier enthalten, die nach
Geflügelart, -kategorie und -typ identisch sind und aus ein und
demselben Betrieb stammen;
b) folgende Angaben tragen:
— Name des Versandmitgliedstaates;
— Geflügelart, zu der die Eier oder Küken gehören;
— Stückzahl nach Eiern und Küken;— Erzeugungskategorie und -typ, für die sie bestimmt sind;— Name oder Firma sowie Anschriftund Kennummer des Erzeug-
erbetriebs;
— Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2;
— Name des Bestimmungsmitgliedstaates;
c) nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sein, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
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(2) Die Verpackungen mit den Eintagsküken oder Bruteiern können
für den Transportin Großbehält ern zusammengefaßtwerden, die fürdiesen Zweck vorgesehen sind. Die Zahl der zusammengefaßten Ver-
packungen und die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) müssen auf
diesen Behältern vermerkt sein.
(3) Zucht- und Nutzgeflügel muß in Schachteln oder Käfigen trans-
portiert werden, die
— nur Geflügel enthalten, die nach Art, Kategorie und Typ identisch
ist und aus demselben Betrieb stammt;
— die Kennummer des Ursprungsbetriebs gemäß Anhang II Kapitel I
Nummer 2 tragen;
— nach den Anweisungen der zuständigen Behörde so verschlossen
sind, daß ein Austauschen des Inhalts unmöglich ist.
(4) a) Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintagsküken müssen so rasch
wie möglich nach dem Bestimmungsbetrieb befördert werdenund dürfen keinen Kontakt mit anderen lebenden Vögelnhaben, ausgenommen Zucht- und Nutzgeflügel sowie Eintags-küken, die die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllen.
b) Schlachtgeflügel muß so rasch wie möglich nach der Bestim-
mungsschlachterei verbracht werden und darf nicht in Kontakt
mitanderem Geflügel kommen, ausgenommen Schlacht geflü-
gel, das die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt.
(5) Schachteln, Käfige und Transportmittel müssen so ausgelegt
sein, daß
— während des Transports das Austreten von Exkrementen verhindert
und der Verlustvon Federn so gering wie möglich gehalt en wird;
— das Geflügel leichtbeobacht etwerden kann;
— die Reinigung und Desinfektion möglich ist.
(6) Die Transportmittel sowie diejenigen Großbehälter, Schachteln
und Käfige, die mehr als einmal verwendetwerden, müssen vor dem
Verladen und nach dem Entladen gemäß den Anweisungen derzuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates gereinigt unddesinfiziertwerden.
Artikel 16
Das in Artikel 15 Absatz 4 genannte Geflügel darf nicht durch ein
Gebiet transportiert werden, das mit Geflügelinfluenza oder der New-castle-Krankheit infiziert ist, außer wenn dieser Transport über dieHauptverkehrsstraßen oder Haupteisenbahnverbindungen geführt wird.
Artikel 17
Für Geflügel und Bruteier im innergemeinschaftlichen Handel muß
während ihres Transports nach dem Bestimmungsort eine Gesundheits-bescheinigung mitgeführt werden, die
— mit dem entsprechenden Muster nach Anhang IV übereinstimmt;
— von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet ist;
— am Verladetag in der oder den Amtssprachen des Versandmitglied-
staates und in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmit-gliedstaates ausgefertigt wurde;
— eine Geltungsdauer von fünf Tagen hat;
— aus nur einem Blatt besteht;
— grundsätzlich für einen einzigen Empfänger bestimmt ist;— mit einem Stempel versehen ist, der sich farblich von der Beschei-
nigung abhebt.
Artikel 18
Die Bestimmungsmitgliedstaaten können unter Einhaltung der allge-
meinen Bestimmungen des Vertrages einem oder mehreren Versand-mitgliedstaaten in bestimmten Fällen allgemeine oder begrenzteGenehmigungen erteilen, aufgrund welcher Geflügel und Bruteier in
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ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden können, ohne daß die Bescheini-
gung nach Artikel 17 mitzuführen ist.
Artikel 19
Der Raterläßtmitqualifiziert er Mehrheitauf Vorschlag der Kommis-
sion vor dem 1. Juli 1991 die Kontrollvorschriften für dieBekämpfung der Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit.
KAPITEL III
Vorschriften für die Einfuhr aus Drittländern
Artikel 20
Geflügel und Bruteier, die in die Gemeinschaft eingeführt werden,
müssen die in den Artikeln 21 bis 24 festgelegten Bedingungen erfül-len.
Artikel 21
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Drittländern oder
Teilen von Drittländern stammen, die in einer von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 32 erstellten Liste aufgeführt sind.Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 33 geändert oderergänztwerden.
(2) Bei der Entscheidung, ob ein Drittland oder ein Teil eines Dritt-
landes in die Liste nach Absatz 1 aufgenommen werden kann, wird
inbesondere folgendes berücksichtigt:
a) einerseits der Gesundheitszustand des Geflügels, der anderen Haus-
tiere und des Wildbestandes in dem Drittland insbesondere hin-sichtlich exotischer Tierkrankheiten und andererseits die in bezug
auf gesundheitliche Aspekte in diesem Land bestehende Umweltsi-
tuation, damit eine mögliche Gefährdung der Gesundheit derBevölkerung und des Tierbestandes in den Mitgliedstaaten ausge-schlossen werden kann;
b) die Regelmäßigkeitund die Schnelligkeitder von diesem Land
gelieferten Informationen über das Auftreten ansteckender Tier-krankheiten in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere der in der A-und in der B-Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführ-ten Krankheiten;
c) die Regelungen dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von
Tierkrankheiten;
d) die Struktur und die Befugnisse der Veterinärdienste dieses Landes;
e) die Organisation und die Durchführung der Maßnahmen zur Verhü-
tung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten in diesem
Land;
f) die Garantien, die dieses Land hinsichtlich der in dieser Richtlinie
festgelegten Vorschriften bieten kann;
g) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften für Hormone und
Rückstände.
(3) Die in Absatz 1 genannte Liste und alle Änderungen daran wer-
den im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 22
(1) Das Geflügel und die Bruteier müssen aus Ländern stammen,
die von Geflügelinfluenza und der Newcastle-Krankheit frei sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Einstufung der Drittländer in
bezug auf diese Krankheiten werden nach dem Verfahren des Artikels32 festgelegt.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 32
beschließen, daß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur für einen Teildes Hoheitsgebiets eines Drittlandes gilt.
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Artikel 23
(1) Geflügel und Bruteier dürfen aus dem Hoheitsgebiet oder einem
Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlandes, das in der nach Artikel 21Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt ist, nur eingeführt werden, wennsie von Herden stammen, die
a) sich vor dem Versand seiteinem nach dem Verfahren des Art ikels
32 festzulegenden Zeitraum ohne Unterbrechung im Hoheitsgebiet
oder in dem Teil des Hoheitsgebiets dieses Landes befanden;
b) den nach dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten tierseuchen-
rechtlichen Bedingungen in bezug auf die Einfuhr von Geflügelund Bruteiern aus diesem Land entsprechen. Diese Bedingungenkönnen nach Geflügelart und -kategorie unterschiedlich sein.
(2) Für die Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen die-
nen als Bezugsgrundlage die Vorschriften des Kapitels II und der ent-
sprechenden Anhänge. Nach dem Verfahren des Artikels 32 können
von Fall zu Fall Ausnahmen von diesen Vorschriften beschlossen wer-den, wenn das betreffende Drittland mindestens gleichwertige tierseu-chenrechtliche Garantien bietet.
Artikel 24
(1) Für das Geflügel und die Bruteier muß eine Bescheinigung mit-
geführt werden, die von einem amtlichen Tierarzt des Ausfuhrdrittlan-
des ausgefertigt und unterzeichnet wurde.
Die Bescheinigung muß
a) am Tag des Verladens für den Versand nach dem Bestimmungsmit-
gliedstaat ausgefertigt sein;
b) in der oder den Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats
abgefaßtsein;
c) die Sendung als Original begleiten;
d) bestätigen, daß das Geflügel oder die Bruteier den für die Einfuhr
aus Drittländern geltenden Bedingungen entsprechen, die in dieser
Richtlinie vorgesehen sind bzw. in Anwendung dieser Richtliniefestgelegt werden;
e) eine Geltungsdauer von fünf Tagen haben;
f) aus nur einem Blatt bestehen;
g) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein;
h) miteinem St empel versehen sein, der sich farblich von der
Bescheinigung abhebt.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung muß mit einem nach
dem Verfahren des Artikels 32 festgelegten Muster übereinstimmen.
Artikel 25
Veterinärsachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission
führen Kontrollen vor Ort durch, um die tatsächliche Anwendung aller
Vorschriften dieser Richtlinie zu überprüfen.
Die mit den Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitglied-
staaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
benannt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die
hierfür die Kosten übernimmt.
Die Häufigkeit und die Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach
dem Verfahren des Artikels 32 geregelt.
Artikel 26
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 33
beschließen, die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil einesDrittlandes auf bestimmte Arten, auf Bruteier, Zucht- und Nutzgeflü-
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gel, Schlachtgeflügel oder auf Geflügel für besondere Zwecke zu
beschränken.
(2) Die Kommission kann nach demselben Verfahren beschließen,
im Anschluß an die Einfuhr alle erforderlichen tierseuchenrechtlichenMaßnahmen anzuwenden.
Artikel 28
Sofort nach dem Eintreffen im Bestimmungsmitgliedstaat muß
Schlachtgeflügel auf direktem Wege in eine Schlachterei verbrachtwerden, um dortso bald wie möglich geschlacht etzu werden.
Unbeschadetder gegebenenfalls nach dem Verfahren des Art ikels 33
festgelegten besonderen Bedingungen kann von der zuständigenBehörde des Bestimmungsmitgliedstaates aus tierseuchenrechtlichenGründen die Schlachterei, in die das Geflügel zu verbringen ist,
bezeichnetwerden.
KAPITEL IV
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 29
(1) Für den innergemeinschaftlichen Handel finden die in der Rich-
tlinie 89/662/EWG vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf Geflügel undBruteier Anwendung.
Artikel 30
(1) Die Vorschriften für die Veterinärkontrollen im Sinne der Rich-
tlinie 90/425/EWG sind auf den innergemeinschaftlichen Handel mit
Geflügel und Bruteiern anwendbar.
(2) Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Hinweis aufgenommen:
„Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die
tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftli-chen Handel mitGeflügel und Brut eiern sowie für ihre Einfuhr ausDrittländern“
ABl. Nr. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
b) In Anhang B werden die folgenden Gedankenstriche gestrichen:
„— lebendes Geflügel“,„— Bruteier“.
Artikel 31
Bis zum Inkrafttreten der nach den Artikeln 20, 21 und 22 gefaßten
Beschlüsse wenden die Mitgliedstaaten auf die Einfuhren von Geflügelund Bruteiern aus Drittländern Vorschriften an, die mindestens denje-nigen entsprechen, welche sich aus der Anwendung von Kapitel IIergeben.
Artikel 32
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertre-ters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-▼
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lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom
Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese-hen ist. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbrei-
tung des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,der Rathatsich miteinfacher Mehrheitgegen die genannt en Maßnah-men ausgesprochen.
Artikel 33
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen unverzüglich von sich aus oder auf Antrag des Vertre-ters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist von zwei Tagenab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Arti-
kel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertre-ter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon fünfzehn Tagen nach Unt er-
breitung des Vorschlages keinen Beschluß gefaßt, so werden die vor-
geschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn,der Rathatsich miteinfacher Mehrheitgegen die genannt en Maßnah-men ausgesprochen.
Artikel 34
Änderungen der Anhänge, insbesondere zur Anpassung an die Ent-
wicklung der Diagnosemethoden und an Veränderungen hinsichtlichder wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Krankheiten, werdenvon der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 32 beschlossen.
Artikel 35
Die Vorschriften dieser Richtlinie und insbesondere Artikel 29 werden
vor dem 31. Dezember 1992 im Rahmen der Vorschläge zur Vollen-dung des Binnenmarkts erneut geprüft.
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Artikel 36
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum ►M11. Mai
1992◄nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kennt-
nis.
Artikel 37
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
1. Die nationalen Referenzlabors für die Geflügelkrankheiten sind nachstehend
aufgeführt:
Belgien: Institut National de recherches vétérinaires,
Groeselenberg, 99 — B-1180 Bruxelles;
Dänemark: Institut for Fjerkræsygdomme, Den Kgl. Veterinær-
og Landbohøjskole,
København;
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Institut
für Kleintierzucht,
Dörnbergstraße 25/27 — D-3100 Celle;
Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal,
Barcelona;
Frankreich: Laboratoire de Pathologie Aviaire — CNEVA,
F-22440 Ploufragan;
Griechenland: Institute of Infectious Parasitic Disease of Thessalo-
niki,
Thessaloniki;
Irland: Veterinary Research Laboratory, Abbotstown, Cast-
leknock,
Lo. — Dublin;
Italien: Instituto Zooprofillattico Sperimentale delle Venezie,
Via G. ORUS 2 — I-35100 Padova;
Luxemburg: Laboratoire Vétérinaire de l'État,
Avenue Gaston Diderich 54 — L-1420 Luxemburg;
Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut,
Lelystad;
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Lisboa;
Vereinigtes König-
reich:Central Veterinary Laboratory,
Weybridge, Surrey.
2. Die in Nummer 1 genannten nationalen Referenzlabors für Geflügelkrank-
heiten sind in dem jeweiligen Mitgliedstaat zuständig für die Koordinierung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Diagnosemethoden. Zu diesem Zweck
a) können sie den zugelassenen Labors die für die Diagnose erforderlichen
Reagenzien liefern;
b) kontrollieren sie die Qualität aller von den zugelassenen Labors verwen-
deten Reagenzien;
c) führen sie regelmäßig Vergleichstests durch.
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ANHANG II
ZULASSUNGDER BETRIEBE
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
1. Um von der zuständigen Behörde für den innergemeinschaftlichen Handel
zugelassen zu werden,
a) müssen die Betriebe den in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Ein-
richtungen und Funktionsweise genügen;
b) müssen die Betriebe ein Gesundheitskontrollprogramm in bezug auf die
betreffenden Krankheiten unter genauer Einhaltung von dessen Bedin-
gungen anwenden, das von der zuständigen zentralen Veterinärbehörde
genehmigt wurde und die in Kapitel III genannten Anforderungen
berücksichtigt;
c) müssen die Betriebe jegliche Unterstützung bei der Durchführung der
unter dem nachstehenden Buchstaben d) vorgesehenen Maßnahmen
gewähren;
d) müssen die Betriebe in Form einer organisierten Gesundheitskontrolle
der Überwachung durch den zuständigen Veterinärdienst unterliegen.
Diese Gesundheitskontrolle umfaßt insbesondere:
— mindestens eine von dem amtlichen Tierarzt durchzuführende jährli-
che Veterinärkontrolle, ergänzt durch eine Kontrolle, bei der die Ein-
haltung der in Kapitel II festgelegten Bedingungen für Hygiene und
Funktionsweise des Betriebs überprüft wird;
— die vom Betriebsinhaber vorzunehmende Aufzeichnung aller Informa-
tionen, die die zuständige Veterinärbehörde für die ständige Überwa-
chung des Gesundheitszustandes im Betrieb benötigt;
e) dürfen die Betriebe nur Geflügel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 hal-
ten.
2. Die zuständige Behörde erteilt jedem Betrieb, der den Bedingungen nach
Nummer 1 entspricht, bei der Zulassung eine Kennummer, die mit der
bereits gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 erteilten Kennummer iden-
tisch sein kann.
KAPITEL II
Einrichtung und Funktionsweise
A.Zucht- und Vermehrungsbetriebe sowie Aufzuchtstationen
1. Einrichtungen
a) Lage und Anordnung der Einrichtungen müssen für die betreffende
Erzeugungsartgeeignetsein und es ermöglichen, die Einschleppung
der Krankheiten zu verhindern oder im Fall des Auftretens diese ein-
zudämmen. Werden in einem Betrieb mehrere Geflügelarten gehalten,
so istjede Artvon den übrigen klar zu t rennen.
b) Die Einrichtungen müssen gute Hygienebedingungen bieten und die
Gesundheitskontrolle ermöglichen.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen für die betreffende Erzeugungs-
art geeignet sein und die Reinigung und Desinfektion der Einrichtun-
gen sowie der Transportmittel für Geflügel und Eier am dafür ange-
messensten Ort ermöglichen.
2. Durchführung der Aufzucht
a) Die Aufzuchttechnik hat sich soweit wie möglich nach den Grundsät-
zen der „Aufzucht in geschlossenen Systemen“ und der „Bestandser-
neuerung in einem Zug“ zu richten. Zwischen der Bestückung mit
den einzelnen Tiergruppen istfür Reinigung, Desinfekt ion und hygie-
nebedingte Leerzeiten zu sorgen.
b) In den Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtstationen
darf nur Geflügel gehalten werden, das
— aus dem Betrieb selbst stammt und/oder
— aus anderen Zucht- oder Vermehrungsbetrieben bzw. Aufzuchtsta-
tionen der Gemeinschaft stammt, die ebenfalls gemäß Artikel 6
Buchstabe a) zugelassen wurden, und/oder
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— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führtwurde.
c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tra-
gen.
d) Gebäude, Ausläufe und Ausstattungsgegenstände müssen sich in
gutem Unterhaltungszustand befinden.
e) Die Einsammlung der Eier hat mehrmals täglich stattzufinden. Sie
müssen sauber sein und so rasch wie möglich desinfiziertwerden.
f) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Ertragsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen Verdacht
auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte, anzuzei-
gen. Bei jedem Verdacht muß der ermächtigte Tierarzt umgehend die
für die Erstellung oder Bestätigung der Diagnose erforderlichen Pro-
ben an ein zugelassenes Labor senden.
g) Es ist ein Aufzuchtregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben nach Beseitigung der Herden min-
destens zwei Jahre lang gespeichert werden. Pro Herde muß folgen-
des verzeichnetwerden:
— Zu- und Abgänge an Geflügel,
— Produktionsleistungen,
— Erkrankungen und Sterblichkeit sowie ihre Ursachen,
— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,— Herkunftdes Geflügels,
— Bestimmung der Eier.
h) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt
mitgeteilt werden.
B.Brütereien
1. Einrichtungen
a) Zwischen der Brüterei und den Aufzuchteinrichtungen muß eine phy-
sische und funktionelle Trennung bestehen. Die Einrichtungsanord-
nung in der Brüterei muß zudem eine Trennung der folgenden Funk-
tionsbereiche ermöglichen:
— Lagerung und Klassifizierung der Bruteier,
— Desinfektion,
— Vor-Bebrüten,— Schlupf,
— Vorbereitung und Verpackung der Küken für den Versand.
b) Die Gebäude müssen nach außen gegen Vögel sowie gegen Nagetiere
geschützt sein. Boden und Wände müssen aus widerstandsfähigem,
wasserundurchlässigem und abwaschbarem Material bestehen. Die
natürliche oder künstliche Beleuchtung sowie die Systeme zur Regu-
lierung von Luftzufuhr und Temperatur müssen zweckmäßig sein. Es
muß für die hygienische Beseitigung der Abfälle (Eier und Küken)
gesorgtsein.
c) Die Ausstattungsgegenstände müssen glatte und wasserabweisende
Oberflächen haben.
2. Funktionsweise
a) Für die Eier, die verwendeten Ausstattungsgegenstände und das Per-
sonal gilt der Grundsatz des Betriebsablaufs in nur einer Richtung.
b) Die Bruteier müssen
— aus Zucht- oder Vermehrungsbetrieben in der Gemeinschaft stam-
men, die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) zugelassen wurden;
— nach den Bestimmungen dieser Richtlinie aus Drittländern einge-
führtworden sein.
c) Von der Betriebsleitung sind Hygienevorschriften festzulegen. Das
Personal hat Arbeitskleidung, Besucher haben Schutzkleidung zu tra-
gen.
d) Gebäude und Ausstattungsgegenstände müssen sich in gutem Unter-
haltungszustand befinden.
e) Die Desinfektionsmaßnahmen umfassen
— die Eier zwischen ihrem Eintreffen und dem Einlegen in den Bru-
tapparat,
— regelmäßig die Brutapparate,
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— die Schlupfabteile und die Ausstattungsgegenstände nach jedem
Schlupf.
f) Der Hygienezustand der Brüterei ist anhand eines mikrobiologischen
Qualitätskontrollprogramms zu beurteilen.
g) Der Betriebsinhaber hat dem ermächtigten Tierarzt jede Veränderung
der Produktionsleistungen oder jedes andere Symptom, das einen
Verdacht auf eine ansteckende Geflügelkrankheit begründen könnte,
anzuzeigen. Bei jedem Verdachtauf eine anst eckende Krankheitmuß
der ermächtigte Tierarzt umgehend die für die Erstellung oder
Bestätigung der Diagnose erforderlichen Proben an ein zugelassenes
Labor senden und die zuständige Veterinärbehörde unterrichten, die
über die zu treffenden Maßnahmen entscheidet.
h) Es ist ein Brütereiregister, eine Kartei oder eine automatisierte Datei
zu führen, in denen die Angaben mindestens zwei Jahre lang gespei-
chertwerden und in denen nach Möglichkeitpro Herde folgendes
verzeichnetwird:
— Herkunft der Eier und Datum ihres Eintreffens,
— Schlupfergebnisse,
— festgestellte Anomalien,
— durchgeführte Laboruntersuchungen und ihre Ergebnisse,— etwaige Impfprogramme,
— Zahl und Bestimmung der bebrüteten Eier, aus denen keine
Küken geschlüpftsind,
— Bestimmung der Eintagsküken.
i) Im Falle einer ansteckenden Geflügelkrankheit müssen die Ergebnisse
der Laboruntersuchungen unverzüglich dem ermächtigten Tierarzt
mitgeteilt werden.
KAPITEL III
Gesundheitskontrollprogramme in bezug auf die Geflügelkrankheiten
Die Gesundheitskontrollprogramme müssen unbeschadet der Maßnahmen im
Hinblick auf die Genußtauglichkeit sowie der Artikel 13 und 14 mindestens die
Kontrollbedingungen für die nachstehend aufgeführten Infektionen und Arten
vorsehen.
A.Infektionen mit Salmonella Pullorum-Gallinarum und Salmonella Arizonae
1. Betroffene Arten
a) Salmonella Pullorum und Gallinarum: Hühner, Truthühner, Perlhüh-
ner, Wachteln, Fasane, Rebhühner, Enten.
b) Salmonella Arizonae: Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakterio-
logische Untersuchungen.
b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Küken
zweiter Wahl, Flaum bzw. Staub aus den Schlupfabteilungen oder
Abstriche, die an den Brütereiwänden, der Einstreu oder dem
Tränkwasser vorgenommen wurden.
c) Die Auswahl der Blutproben in einer Herde zur Feststellung von Sal-
monella Pullorum oder Salmonella Arizonae durch serologische
Untersuchung hat hinsichtlich der Zahl der Proben das landesweite
Vorkommen der Infektion sowie ihr Auftreten und ihren Verlauf in
dem betreffenden Betrieb zu berücksichtigten.
Jede Herde muß anläßlich ihrer Legeperiode zum günstigsten Zeit-
punktfür die Erkennung der Krankheitkont rolliertwerden.
B.Infektionen mit Mycoplasma Gallisepticum und Mycoplasma Meleagridis
1. Betroffene Arten
a) Mycoplasma Gallisepticum: Hühner und Truthühner.
b) Mycoplasma Meleagridis: Truthühner.
2. Gesundheitskontrollprogramm
a) Zur Feststellung der Infektion dienen serologische und/oder bakterio-
logische Untersuchungen und/oder das Vorhandensein von Schädi-
gungen durch Aerosacculitis bei Eintagsküken von Hühnern und Tru-
thühnern.
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b) Die zu untersuchenden Proben verwenden je nach Fall Blut, Eintags-
küken von Hühnern und Truthühnern, Sperma oder Abstriche, die an
der Trachea, der Kloake oder dem Luftsack vorgenommen wurden.
c) Die Untersuchungen zur Feststellung von Mycoplasma Gallisepticum
oder Mycoplasma Meleagridis haben sich auf eine repräsentative
Auswahl zu stützen und müssen im Interesse einer ständigen Infekti-
onskontrolle während der Aufzucht- und der Legeperiode durchge-
führt werden, d. h. unmittelbar vor dem Beginn der Legeperiode und
dann alle drei Monate.
C.Ergebnisse und zu treffende Maßnahmen
Kommt es zu keiner Reaktion, so gilt die Kontrolle als negativ. Im umge-
kehrten Fall besteht der Verdacht auf einen Krankheitsbefall der Herde, und
die Maßnahmen im Sinne von Kapitel IV sind auf die Herde anzuwenden.
D. Bei Betrieben mit mehreren gesonderten Produktionseinheiten kann die
zuständige Veterinärbehörde von diesen Maßnahmen für gesunde Produkti-
onseinheiten eines befallenen Betriebs abweichen, sofern der ermächtigte
Tierarzt bestätigt hat, daß die betreffenden Produktionseinheiten aufgrund
ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktionen in bezug auf Unterbrin-
gung, Haltung und Fütterung völlig gesonderte Einheiten darstellen, so daß
sich die betreffende Krankheit nicht von einer Produktionseinheit auf die
andere ausbreiten kann.
KAPITEL IV
Kriterien für Aussetzung oder Entzug der Zulassung eines Betriebs
1. Die Zulassung eines Betriebs wird ausgesetzt,
a) wenn die Bedingungen des Kapitels II nicht mehr erfüllt sind;
b) bis zur Beendigung geeigneter Nachforschungen zu der Krankheit, wenn
— in dem Betrieb der Verdacht auf Geflügelinfluenza oder die New-
castle-Krankheit besteht,
— der Betrieb Geflügel oder Bruteier aus einem Betrieb erhalten hat,
der von Geflügelinfluenza oder der Newcastle-Krankheit befallen
oder befallsverdächtig ist,
— wenn zwischen dem Betrieb und einem Herd der Geflügelinfluenza
oder der Newcastle-Krankheit ein Kontakt stattgefunden hat, durch
den die Infektion übertragen worden sein könnte;
c) bis zur Durchführung neuer Untersuchungen, wenn die Ergebnisse der
gemäß den Kapiteln II und III vorgenommenen Kontrollen in bezug auf
Infektionen mit Salmonella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizo-
nae, Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis auf das
Vorliegen einer solchen Infektion hindeuten;
d) bis zum Vollzug der vom amtlichen Tierarzt angeordneten geeigneten
Maßnahmen, wenn festgestellt wurde, daß der Betrieb den Anforderun-
gen des Kapitels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) nicht genügt.
2. Die Zulassung eines Betriebs wird entzogen, wenn
a) in dem Betrieb die Geflügelinfluenza oder die Newcastle-Krankheit auf-
tritt;
b) eine neue geeignete Untersuchung das Vorliegen einer Infektion mit Sal-
monella Pullorum und Gallinarum, Salmonella Arizonae, Mycoplasma
Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis bestätigt;
c) nach erneuter Aufforderung durch den amtlichen Tierarzt die Maßnah-
men, mitdenen die Übereinst immung mitden Anforderungen des Kapi-
tels I Nummer 1 Buchstaben a), b) und c) erreicht werden sollte, nicht
durchgeführtwurden.
3. Bedingungen für die Wiedererteilung der Zulassung:
a) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen des Auftretens von Geflügelin-
fluenza oder der Newcastle-Krankheit kann die Zulassung, wenn eine
Sanitätsschlachtung durchgeführt wurde, 21 Tage nach der Reinigung
und der Desinfektion wiedererteilt werden.
b) Im Falle des Zulassungsentzugs wegen Infektionen mit
i) Salmonella Pullorum und Gallinarum oder Salmonella Arizonae kann
die Zulassung wiedererteilt werden, nachdem in dem Betrieb zwei
Kontrollen mit negativem Ergebnis in einem Abstand von mindestens
21 Tagen durchgeführt wurden und nach der Sanitätsschlachtung der
infizierten Herde eine Desinfektion vorgenommen wurde;
ii) Mycoplasma Gallisepticum oder Mycoplasma Meleagridis kann die
Zulassung wiedererteilt werden, nachdem an der gesamten Herde
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zwei negative Kontrollen in einem Abstand von mindestens 60 Tagen
durchgeführtwurden.
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ANHANG III
BEDINGUNGENFÜR DIE IMPFUNG DES GEFLÜGELS
Im Falle der Impfung des Geflügels oder der Ursprungsherden der Bruteier
müssen die verwendeten Impfstoffe
— den Anforderungen des Europäischen Arzneibuches entsprechen;
— unter amtlicher Kontrolle erzeugt, geprüft und vertrieben werden.
Die Kriterien, für die Verwendung im Rahmen der Impfprogramme zur Routi-
neimpfung gegen die Newcastle-Krankheit können von der Kommission festge-
legtwerden.
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ANHANG IV
GESUNDHEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR DEN INNERGEMEIN-
SCHAFTLICHEN HANDEL
(Muster 1 bis 6) (siehe nachfolgende Seiten)
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ANHANG V
ANZEIGEPFLICHTIGE KRANKHEITEN
— Geflügelinfluenza,
— Newcastle-Krankheit.