1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Januar 1980
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung
des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(80/154/EWG)
(ABl.L33vom11.2.1980,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 80/1273/EWGdesRatesvom22.Dezember 1980 L375 74 31.12.1980
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RICHTLINIE DES RATES
vom 21. Januar 1980
über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeug-
nisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen undüber Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübungdes Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs-
verkehr
(80/154/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel49,57und66,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der
Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei derNiederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatzder auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbeson-dere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen
Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten der Hebamme sowie
für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den
Hebammen die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und
desRechtsauffreien Dienstleistungsverkehr zuerleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine
Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschenkönnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die
gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungsnachweise erlassenwerden.
Es erscheint zweckmäßig, gleichzeitig mit der gegenseitigen Anerken-
nungderDiplomeeineKoordinierungderAusbildungsbedingungenfür
Hebammen vorzusehen. Diese Koordinierung ist Gegenstand der Rich-
tlinie 80/155/EWG(
4).
In den Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Tätig-
keiten der Hebamme der Besitz eines Hebammendiploms gesetzlichvorgeschrieben.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome
nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge,die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich,die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechendenAusbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats zuzulassen.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die natio-
nalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß dieBegünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfüllen,zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der
zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber
vorlegen, daß es sich bei diesem Nachweis um den in der Richtliniegenannten handelt.1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—2
(1) ABl.Nr.C18vom12.2.1970,S.1.
(2) ABl.Nr.C101vom4.8.1970,S.26.
(3) ABl.Nr.C146vom11.12.1970,S.17.
(4) SieheSeite8diesesAmtsblatts.
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Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung
oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die ansich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmestaat
verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungser-
bringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Aufdieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesemFall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbändeoder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu
diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des
Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige beider zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistungverlangt werdenkann.
Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen
Zuverlässigkeit, die für eine erste Aufnahme des Berufs, und denje-nigen,diefürseine Ausübungzufordernsind.
Was die Tätigkeiten der Hebamme als Angestellte betrifft, so enthält
die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968überdieFreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderGemeinschaft(
1)
für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen Bestimmungen inbezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das
Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Rege-
lungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörigeoder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten derHebamme ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms,Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises fürHebammen erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freibe-
ruflich tätigen Hebammen als auch von Hebammen im
Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlaufihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderendieser beruflichen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieserBerufstätigen in der Gemeinschaft zu fördern, erscheint es daher
notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Hebammen im Ange-
stelltenverhältnis auszudehnen—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
KAPITELI
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
DieseRichtliniegiltfürdievondeneinzelnenMitgliedstaaten—unbe-
schadet des Artikels 4 der Richtlinie 80/155/EWG — definierten undunter folgenden Berufsbezeichnungen ausgeübten Tätigkeiten derHebamme:
in der Bundesrepublik Deutschland:
„Hebamme“;in Belgien:„accoucheuse“/„vroedvrouw“;in Dänemark:„jordemoder“;in Frankreich:„sage-femme“;in Irland:„midwife“;
in Italien:
„ostetrica“;in Luxemburg:1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—3
(1) ABl.Nr.L257vom19.10.1968,S.2.
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„sage-femme“;
in den Niederlanden:„verloskundige“;im Vereinigten Königreich:„midwife“;
in Griechenland:
„µαία“.
KAPITELII
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHI-
GUNGSNACHWEISE FÜR HEBAMMEN
Artikel 2
(1) Jeder Mitgliedstaat erkennt die in nachstehendem Artikel 3
aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-nachweise an, die den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von denanderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, mit Artikel 1 Absätze 1,3und 4 der Richtlinie 80/155/EWG übereinstimmen und die eine oderandere derfolgenden Bedingungen erfüllen:
— eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 3 Jahren auf Voll-
zeitbasis,
— dieentwederdenBesitzeinesDiploms,Prüfungszeugnissesoder
sonstigen Befähigungsnachweises voraussetzt, die zum Besuch
von Universitäten oder Hochschulen berechtigen oder, inErmangelungdessen,einengleichwertigen Kenntnisstandgaran-tieren,
— oder nach deren Abschluß eine Berufserfahrung erworben wird,
über die die in Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheini-
gungausgestellt wird;
— eineAusbildungalsHebamme vonmindestens 2Jahrenoder3600
StundenaufVollzeitbasis, die denBesitz eines derinArtikel 3derRichtlinie 77/452/EWG(
1) genannten Diplome, Prüfungszeugnisse
oder sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und
des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlichsind,voraussetzt;
— eine Ausbildung als Hebamme von mindestens 18 Monaten oder
3000 Stunden auf Vollzeitbasis, die den Besitz eines Diploms,
Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises einer
Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allge-meine Pflege verantwortlich sind, gemäß Artikel 3 der Richtlinie77/452/EWG voraussetzt und nach deren Abschluß eine Berufser-fahrung erworben wird, über die die in Artikel 4 dieser Richtliniegenannte Bescheinigungausgestelltwird.
(2) Jeder Mitgliedstaat verleiht in seinem Hoheitsgebiet den
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen,die er anerkennt, in bezug auf die Aufnahme und Ausübung derselbständigen Tätigkeit der Hebamme die gleiche Wirkung wie den
von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
imSinnevonArtikel 2gelten:
a)in der Bundesrepublik Deutschland:
— das Hebammenprüfungszeugnis des staatlichen Prüfungsaus-
schusses,1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—4
(1) ABl.Nr.L176vom15.7.1977,S.1.▼M1
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— dieBescheinigungenderzuständigen BehördenderBundesrepu-
blik Deutschland über die Gleichwertigkeit der von denzuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik
nach dem 8. Mai 1945 ausgestellten Ausbildungsnachweise mit
denunter demerstenGedankenstrich genannten Zeugnissen;
b)in Belgien:
dasvonstaatlichenoderstaatlichanerkanntenSchulenoderderJury
Central verliehene„diplôme d'accoucheuse/vroedvrouwdiploma“;
c)in Dänemark:
der von der „Danemarks jordemoderskole“ ausgestellte „bevis for
bestäet jordemodereksamen“;
d)in Frankreich:
dasvomStaat verliehene „diplôme desage-femme“;
e)in Irland:
dasvom„AnBordAltranais“verliehene „certificate inMidwifery“;
f)in Italien:
das von staatlich anerkannten Schulen ausgestellte „diploma d'oste-
trica“;
g)in Luxemburg:
das vom Minister für Gesundheitswesen aufgrund des Beschlusses
desPrüfungsausschussesausgestellte „diplôme desage-femme“,
h)in den Niederlanden:
das von der staatlich eingesetzten Prüfungskommission verliehene
„vroedvrouwdiploma“;
i)im Vereinigten Königreich:
das „certificate of admission to the Roll of Midwives“, das in
England und Wales durch den „Central Midwives Board forEngland and Wales“, in Schottland durch den „Central MidwivesBoardforScotland“ undinNordirland durchden„Northern IrelandCouncil forNursesandMidwives“verliehen wird;
j)in Griechenland:
— das vom Ministerium für Soziale Dienste beglaubigte „ πτυχίο
µαίας“
— das vom KATEE verliehene „ πτυχίο ανωτέρας σχολής
στελεχών υγείας και κοινωνικής προνοίας, τµήµατοςµαιών“.
Artikel 4
Die inArtikel 2vorgesehene Bescheinigung wirdvonden zuständigen
Behörden des Ursprungs- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt. Inihr wird bescheinigt, daß der Inhaber nach Erhalt des Hebammendi-ploms in zufriedenstellender Weise alle mit dem Beruf einer
Hebamme verbundenen Tätigkeiten in einem Krankenhaus oder in
einer Einrichtung des Gesundheitswesens, die im Hinblick auf diesenZweck anerkannt worden ist, ausgeübt hat, und zwar während eineswiefolgtfestgelegten Zeitraums:
— zwei Jahre in dem in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich,
zweiter Untergedankenstrich vorgesehenen Fall,
— einJahrindeminArtikel2Absatz1dritterGedankenstrichvorge-
sehenenFall.1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—5
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KAPITELIII
ERWORBENE RECHTE
Artikel 5
(1) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an dieAusbildung nicht entsprechen, erkennt jeder Mitgliedstaat die von
diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise einer Hebamme als ausreichendenNachweis an, wenn diese spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabedieser Richtlinie ausgestellt wurden und eine Bescheinigung darübervorgelegt werden kann, daß die Betreffenden während der demAusstellungsdatum der Bescheinigung voraufgehenden fünf Jahre
mindestensdreiJahrelangtatsächlichundgesetzmäßigdenBerufeiner
Hebamme ausgeübthaben.
(2) Bei Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten, deren Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise den in Artikel1 der Richtlinie 80/155/EWG gestellten Mindestanforderungen an die
Ausbildung entsprechen, jedoch gemäß Artikel 2 der vorliegenden
Richtlinie nur anerkannt werden müssen, wenn gleichzeitig die inArtikel 4 genannte Bescheinigung über die Berufspraxis vorgelegtwird, erkennt jeder Mitgliedstaat die von diesen Mitgliedstaaten vorBeginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellten Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise einer
Hebamme als ausreichenden Nachweis an, wenn gleichzeitig eineBescheinigung darüber vorgelegt wird, daß die Betreffenden währendder dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorausgehenden fünfJahre mindestens zwei Jahre lang tatsächlich und gesetzmäßig denBerufeinerHebamme ausgeübthaben.
KAPITELIV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 15 tragen die Aufnahmestaaten dafür
Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraus-setzungen der Artikel 2 und 5 erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat-oder Herkunftsstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung —soferndiesenichtmitderBerufsbezeichnungidentischist—undgege-benenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates
berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeich-
nung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, diebzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführtwerden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfts-
staats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden,
die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die vondem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaatvorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunfts-staat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmestaat
festgelegten Formverwendet.
KAPITELV
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLI-
CHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGS RECHTS UND1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—6
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DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
DER HEBAMMEN
A.Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
Artikel 7
(1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für
dieerstmalige AufnahmeeinerTätigkeit imSinnedesArtikels1einen
Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigenanderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von derzuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellteBescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für dieAufnahmederTätigkeit geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.
(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige
Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweisnicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigendieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder,
wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen
Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat-oderHerkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest
und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie
hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nach-weisedarausziehen.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.
Artikel 8
(1) BestehenineinemAufnahmestaatbezüglichderAusübungeiner
Tätigkeit imSinnedesArtikels1Rechts-undVerwaltungsvorschriften
überdenNachweisderZuverlässigkeiteinschließlichVorschriftenüber
Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigenVerhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen,so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaatdie erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden
verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sank-
tionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung desBerufsimHeimat- oderHerkunftsstaat betreffen.
(2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und
genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betref-
fenden in diesem Staat außerhalb seines Gebietes eingetreten sind unddie sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätig-keit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaatdavonunterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände,
sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betref-fenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staateslegen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst festund unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie
hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte
ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermit-
telten Angaben.1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—7
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Artikel 9
Verlangt ein Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für
dieAufnahmeoderdieAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1einZeugnisüberdenkörperlichenundgeistigenGesundheitszustand,soerkenntdieserStaatdieVorlagederimHeimat-oderHerkunftsstaatgeforderten Bescheinigung alsausreichend an.
Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Aus-
übungder betreffenden Tätigkeit ein derartiges Zeugnis nicht verlangt,so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat-oder Herkunftsstaats eine von dessen zuständigen Behörden ausge-
stellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des
Aufnahmestaats entspricht.
Artikel 10
Die in den Artikeln 7, 8 und 9 genannten Bescheinigungen dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alsdreiMonatesein.
Artikel 11
(1) DasVerfahrenfürdieZulassungdesBegünstigtenzurAufnahme
einer Tätigkeit imSinnedesArtikels1gemäß denArtikeln 7,8und9mußinnerhalbkürzesterFrist,spätestensaberdreiMonatenachEinrei-chung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen
werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen
Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahrenergeben können.
(2) IndeninArtikel7Absatz3undinArtikel8Absatz2genannten
Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch denAntragaufÜberprüfungausgesetzt.
Derkonsultierte Mitgliedstaat mußseineAntwortbinnendreiMonaten
erteilen.
Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort,
sobalddieseAntwortvorliegt oderdieseFristabgelaufen ist.
Artikel 12
Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die
Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine
Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser
Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärungnichtbenutzenkönnen,einegeeignetegleichwertigeFormelzurVerfü-gungsteht.
B.Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr
Artikel 13
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen
fürdieAufnahmeoderAusübungeinerTätigkeitimSinnedesArtikels1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft beieinem Berufsverbandodereiner Berufskörperschaft verlangt,sobefreitdieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die
Staatsangehörigen derMitgliedstaaten vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen
Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats;insbesondereunterliegterdenberuflichenundadministrativenDiszipli-
narvorschriften diesesMitgliedstaats.
Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine
Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen
Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzüglich den
Mitgliedstaat, indemsichderBegünstigteniedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die
Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—8
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anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufenthalt in diesem Aufnah-
mestaat erforderlich macht.
IndringendenFällenkanndieseAnzeigeunverzüglichnachErbringung
derDienstleistung erfolgen.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem
Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angabenverlangen:
— dieinAbsatz2genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die
betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassungrechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/
den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungerforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähi-gungsnachweiseimSinnedieserRichtlinie besitzt.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei
ihrerVorlagenicht älter alszwölfMonatesein.
(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder
einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen einesanderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oderendgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Arti-
kels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder
endgültigen Entzug derinAbsatz3unter dem zweiten Gedankenstrichgenannten Bescheinigung.
Artikel 14
Wird in einem Aufnahmestaat zur Abrechnung mit einem Versicherer
für Tätigkeiten zugunsten von Sozialversicherten die Mitgliedschaftbei einer Körperschaft desöffentlichen Rechtsim Bereich dersozialen
Sicherheit verlangt, sobefreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbrin-
gung von Dienstleistungen, für die der Begünstigte den Ort wechselnmuß, die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die sich in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassen haben,vondiesem Erfordernis.
Der Begünstigte unterrichtet jedoch zuvor oder in dringenden Fällen
nachträglich diese Körperschaft von der Erbringung seiner Dienstlei-
stung.
C.Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht
und den Dienstleistungsverkehr
Artikel 15
Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der
Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten imSinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigenMitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 5 vorgesehenen Bedin-
gungen erfüllen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der
betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entspre-chende Abkürzung.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über dieGesundheits- und Sozialvorschriften sowie gegebenenfalls über die
Standesregeln desAufnahmestaats zuerhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen
sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffenkönnen. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle derNiederlassungdieVerpflichtung auferlegen, mitdiesenStellen Verbin-dungaufzunehmen.1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—9
▼B
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen
bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der inArtikel 20Absatz1vorgesehenen Fristbestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten
gegebenenfalls in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Patienten dieSprachkenntnisse erwerben, die siefürdieAusübungihrerBerufstätig-keit imAufnahmestaat brauchen.
KAPITELVI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der
Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen,
daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungs-nachweis echt ist und der Begünstigte alle AusbildungsbedingungenderRichtlinie 80/155/EWG erfüllt hat.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 20 Absatz 1
vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilungoder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome,
Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen
und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzüg-lich dieanderen Mitgliedstaaten unddieKommission.
Artikel 19
DieseRichtlinie gilt auchfürStaatsangehörige derMitgliedstaaten, die
nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne desArtikels1alsAngestellte ausübenoderausübenwerden.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, undsetzendie Kommissionunverzüglich davoninKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 21
Falls sich bei der Anwendung dieser Richtlinie für einen Mitgliedstaat
größereSchwierigkeitenaufbestimmtenGebietenergebensollten,prüftdie Kommission diese Schwierigkeiten in Zusammenarbeit mit diesemStaat und holt die Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter fürdas öffentliche Gesundheitswesen ein, der durch den Beschluß 75/365/
EWG(
1), zuletzt geändert durch den Beschluß 80/157/EWG(2), einge-
setzt wordenist.
Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge
vor.
Artikel 22
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1980L0154—DE—31.12.1980—001.001—10
(1) ABl.Nr.L167vom30.6.1975,S.19.
(2) SieheSeite15diesesAmtsblatts.