1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3068/92DESRATES
vom23.Oktober1992
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit
UrsprunginRußland,derUkraineundWeißrußland
(ABl. L 308 vom 24.10.1992, S. 41)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 643/94 des Rates vom 21. März 1994 L 80 1 24.3.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates vom 23. Februar 1998 L 58 15 27.2.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3068/92DESRATES
vom23.Oktober1992
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine
undWeißrußland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden
Ländern(
1), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem
mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGEMASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 der Kommission(2)
wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren vonKaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und
Weißrußland in die Gemeinschaft eingeführt. Der Rat hat die
Geltungsdauer dieses Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 2442/92(
3) um einen Zeitraum von zwei Monaten verlängert.
B.WEITERESVERFAHREN
(2)Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten
die Ausführer in Rußland, der Ukraine und Weißrußland, dieGemeinschaftshersteller sowie einige Einführer bei der Kommis-sion Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde. Sienahmen auch schriftlich Stellung.
(3)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteienwurden geprüft und die Feststellungen der Kommission erfor-derlichenfalls zuihrer Berücksichtigu ng geändert.
(4)Da sich das Verfahren als schwierig erwies und insbesondere eineVielzahl von Angaben und Argumenten eingehend geprüft
werden mußte, konnte die Untersuchung nicht innerhalb der Frist
nach Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.2423/88 abgeschlossen werden.
C.WARE,GLEICHARTIGEWARE
(5)Das Verfahren betrifft Kaliumchlorid, das im allgemeinen als
Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Aus den imVerlauf der Untersuchung eingeholten Informationen geht hervor,daß Kaliumchlorid in zwei verschiedenen Qualitäten angebotenwird, und zwar in der sogenannten Standardqualität (Pulverform)
und in der sogenannten Granulatqualität (Kaliumchlorid in Form
von Granulat). Wie unter den Randnummern 8 bis 10 derVerordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegt, kann der Gehalt anKalium, berechnet als K
2O, in Gewichtshundertteilen des wasser-
freien Stoffes, bei beiden Qualitäten schwanken. Auf diese Weise
lassen sich bei jeder Qualität drei Kategorien unterscheiden:
Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger,
mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT und mit
einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT. Diese drei Kategorien
fallen unter die KN-Codes 3104 20 10, 310420 50 bzw.310420 90.1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 1.
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(6)Aus den unter der Randnummer 10 der Verordnung (EWG) Nr.
1031/92 dargelegten Gründen wurde die Ware mit einem K2O-
Gehalt von mehr als 62 GHT bei der vorläufigen Sachaufklärungnicht berücksichtigt.
Im Anschluß an die Anhörung der betroffenen Parteien nach der
Einführung des vorläufigen Zolls schlug die Kommission vor, dieWare mit einem K
2O-Gehalt von mehr als 62 GHT in die
endgültige Sachaufklärung einzubeziehen. Aus den eingeholten
Informationen geht in der Tat hervor, daß Kaliumchlorid mit dem
vorgenannten Kaliumgehalt zwar in erster Linie im pharmazeu-tischen und industriellen Bereich verwendet wird, aberweitgehend dieselben physikalischen und chemischen Eigen-schaften aufweist wie Kaliumchlorid mit einem geringeren K
2O-
Gehalt und es demnach ersetzen könnte. Die Kommission ist
daher der Auffassung, daß es sich bei den verschiedenen Arten
von Kaliumchlorid um ein und dieselbe Ware handelt.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß derzeit offensichtlich vor
allem aus technischen und wirtschaftlichen Gründen keinKaliumchlorid der Granulatqualität mit dem höchsten Kali-umgehalt angeboten wird. Daher muß bei der Ware mit einemK
2O-Gehalt von mehr als 62 GHT nicht zwischen Standard- und
Granulatqualität unterschieden werden. Der Rat bestätigt alle
diese Schlußfolgerungen.
D.DUMPING
a)Normalwert
(7)Da Rußland, die Ukraine und Weißrußland nach wie vor als
Länder ohne Marktwirtschaft gelten, mußte der Normalwertgemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88ermittelt werden. Da keine Partei Einwände gegen die WahlKanadas (weltweit zweitgrößter Hersteller von Kaliumchlorid) als
Vergleichsland erhob, wurde der Normalwert für die Granulat-
qualität anhand der kanadischen Inlandspreise ermittelt, für dieStandardqualität dagegen anhand der Marktpreise in den Verei-nigten Staaten und in Kanada, da bei dieser Qualität das zugeringe Absatzvolumen in Kanada im Vergleich zu den Einfuhren
aus der ehemaligen UdSSR in die Gemeinschaft nicht repräsen-
tativ war.
(8)Da die Produktionskosten des Bergbauunternehmens, das an derUntersuchung mitarbeitete, höher waren als die Preise in Kanadaund den USA, beantragten die Gemeinschaftshersteller, den
Normalwert anhand der Produktionskosten dieses Unternehmens
zu ermitteln. Im Verlauf der Untersuchung konnte sich dieKommission jedoch davon überzeugen, daß die Marktpreise inKanada und den USA anderen Herstellern im normalen Handels-verkehr Gewinne ermöglichten. Nach den Feststellungen der
Kommission hatte das fragliche Unternehmen zeitweilig
bestimmte außergewöhnliche Kosten zu tragen, die sich aus derbesonderen Lage des Bergbaureviers in Kanada und der nochrelativ neuen Inbetriebnahme des betreffenden Bergwerksergaben. Es wäre unangemessen und mit Artikel 2 Absatz 5Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unvereinbar
gewesen, diese Kosten den Ausführern in der ehemaligen UdSSR
anzulasten. Den Normalwert anhand der Marktpreise in Kanadaund den USA zu ermitteln, erscheint daher vertretbar undangemessen. Der Rat bestätigt sowohl diese Schlußfolgerungender Kommission als auch die Schlußfolgerungen unter den
Randnummern 13 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92.
b)Ausfuhrpreis
(9)Die Ausfuhrpreise von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSR
wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b) der Verordnung(EWG) Nr. 2423/88 und nach der unter den Randnummern 17 bis20 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 genannten Methodeermittelt.1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 3
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c)Vergleich
(10)Der Vergleich zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen wurde
je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Bergwerk vorgenommen.
(11)Was den Abzug der Kosten für den Seetransport anbetrifft, sobeantragten einige Einführer eine Berichtigung. Sie wiesen darauf
hin, daß sie für den Transport zwischen den Häfen der ehemaligen
UdSSR und der Gemeinschaft auf Schiffe aus der ehemaligenUdSSR zurückgriffen und daß die Tarife der betreffendenReedereien unter den Preisen anderer Gesellschaften lägen. Vonder Kommission wurden die Kosten berücksichtigt, die demgrößten Einführer effektiv entstanden.
Auf dieser Basis nahm die Kommission eine Neuberechnung der
Kosten des Seetransports vor. Dabei kam sie zueinem niedrigeren
Ergebnis als in der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92.
(12)Was die Kosten für den Landtransport von den Bergwerken zuden Häfen in der ehemaligen UdSSR anbelangt (sie wurden, wie
unter der Randnummer 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92
dargelegt, anhand der entsprechenden Kosten in Kanada ermit-telt), so machte ein Einführer geltend, eine der drei Lagerstätten(Bergwerk Belaruskali) sei weniger weit vom Ausfuhrhafenentfernt; dieser Tatsache müsse Rechnung getragen werden. DiePrüfung dieses Arguments ergab, daß weder die Verfahren-
sunterlagen noch die Antworten der Einführer und Ausführer
Angaben enthielten, anhand deren der Ursprung der fraglichenWare und damit der Anteil hätte ermittelt werden können, der ausdem näher gelegenen Bergwerk stammte. Unter diesenUmständen hielt es die Kommission für vertretbar und ange-messen, davon auszugehen, daß alle Bergwerke zu gleichen
Teilen zu den Kaliumchlorid-Ausfuhren in die Gemeinschaft
beitrugen. Daher wurden die Kosten für den Transport desKaliumchlorids von den Produktionsstätten zu den Häfen derehemaligen UdSSR anhand der Transportkosten in Kanadaermittelt, wobei der Entfernung der einzelnen Produktionsstätten
in der ehemaligen UdSSR zuden Häfen Rechnu ng getragen
wurde.
(13)Die Ausführer und einige Einführer machten geltend, die Preiseder Waren aus der ehemaligen UdSSR müßten nach unten
berichtigt werden, um Qualitätsunterschieden sowie bestimmten
Aufbereitungsverfahren Rechnung zu tragen, die ein Verklumpender Ware verhindern sollen und angeblich für bestimmteEndverwendungen erforderlich sind. Die Kommission konntedas Argument betreffend den angeblichen Qualitätsunterschiednicht akzeptieren, da die chemischen Eigenschaften des Kalium-
chlorids aus Kanada, den Ländern der ehemaligen UdSSRund der
Gemeinschaft vollkommen identisch sind. Was die Aufberei-tungsverfahren zur Verhinderung des Verklumpens betrifft, sobestehen nach Ansicht der Kommission keinerlei Unterschiedebei den Herstellungsverfahren. Im Rahmen der Untersuchung
konnten keine Beweise dafür gefunden werden, daß Kalium-
chlorid aus den Ländern der ehemaligen UdSSR im Vergleich zuKaliumchlorid aus anderen Staaten in spezieller Weise aufzu-bereiten ist, so daß dafür keine Berichtigung zugestanden werdenkann.
(14)Die Kommission stellte jedoch fest, daß sich Kaliumchlorid ausder ehemaligen UdSSR zum Teil durch die Größe der Kristallevon der Ware aus der EG und Kanada unterscheidet. Im übrigenverwiesen die Ausführer und einige Einführer auf die geringereZuverlässigkeit der Lieferungen bzw. des Transports von Kali-
umchlorid aus der ehemaligen UdSSR. Diese Faktoren berühren
zwar nicht die wesentlichen Eigenschaften der Ware, recht-fertigen aber nach Ansicht der Kommission aufgrund derVerbrauchervorstellungen von Kaliumchlorid aus der ehemaligenUdSSR eine Berichtigung um 2 %. Der Rat bestätigt alle dieseSchlußfolgerungen.1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 4
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E.DUMPINGSPANNE
(15)Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß die Einfuhren von
Kaliumchlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und
Weißrußland gedumpt waren, wobei die Dumpingspanne der
Differenz zwischen dem Normalwert und den Ausfuhrpreisenentsprach. Da die kooperierenden Ausführer während der Unter-suchung von einer staatlichen Einheitsorganisation vertretenwurden, wurde für alle Ausführer eine einheitliche Dumping-
spanne ermittelt. Auf dieser Grundlage wurde die gewogene
durchschnittliche Dumpingspanne auf 24 % des cif-Gesamtwertsder fraglichen Ausfuhren festgesetzt. Der Rat bestätigt dieseSchlußfolgerungen.
F.SCHÄDIGUNG
(16)In ihren vorläufigen Schlußfolgerungen wies die Kommission
darauf hin, daß der Industriezweig der Gemeinschaft erheblichgeschädigt wurde (Randnummern 24 bis 33 der Verordnung(EWG) Nr. 1031/92). Dazu wurden keine neuen Argumentevorgebracht. Der Rat bestätigt daher, daß der betreffenden
Gemeinschaftsindustrie ein erheblicher Schaden entstanden ist.
G.URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG ZWISCHEN DER
SCHÄDIGUNGUNDDEMDUMPING
(17)Unter den Randnummern 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr.
1031/92 stellte die Kommission fest, daß der Anstieg derBilligeinfuhren von Kaliumchlorid aus der ehemaligen UdSSRmit der Zunahme der Verluste des Industriezweigs der Gemein-schaft zeitlich zusammentraf. Alle betroffenen Parteien erkanntenan, daß der Kaliumchlorid-Markt transparent und sehr preisemp-
findlich ist. Folglich steht eindeutig fest, daß die Kaliumchlorid-
Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR zu Preisen unter denen desIndustriezweigs der Gemeinschaft die EG-Hersteller erheblichgeschädigt haben.
Was sonstige Faktoren betrifft, so ist nicht auszuschließen, daß
Einfuhren aus anderen Ländern die Lage des Industriezweigs derGemeinschaft beeinflußt haben. Die Kommission hat jedoch dieetwaigen negativen Auswirkungen dieser Einfuhren von dem
Schaden ausgeklammert, der durch die Einfuhren hervorgerufen
wurde, welche Gegenstand dieses Verfahrens sind. In der Tatwurden nur relativ geringe Mengen eingeführt, bei denen keinePreisunterbietung festgestellt wurde. Im übrigen ist sich dieKommission bewußt, daß die Nachfrage nach Kaliumchlorid inden letzten Jahren zurückgegangen ist; dieses Phänomen wurde
jedoch bei der Beurteilung der Schädigung, die durch die
Einfuhren aus der ehemaligen UdSSR verursacht wurde, nichtberücksichtigt, denn die Schädigung zeigte sich vor allem in einerZunahme der Verluste. Die Kommission konnte im übrigen imVerlauf der Untersuchung nichts feststellen, was darauf hindeutet
oder darauf hindeuten könnte, daß das Geschäftsgebaren der
Gemeinschaftshersteller zu der bedeutenden Schädigung beige-tragen hatte.
(18)Aus allen diesen Gründen sowie den Gründen unter denRandnummern 34 bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92bestätigt der Rat, daß die gedumpten Einfuhren von Kalium-
chlorid mit Ursprung in Rußland, der Ukraine und Weißrußland
für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigungdes Industriezweigs der Gemeinschaft sind.
H.ZOLL
(19)Der zur Beseitigung des Schadens erforderliche Zoll wurde von
der Kommission gemäß der Methode unter der Randnummer 38der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 neu berechnet. Da keineEinwände gegen diese Methode erhoben wurden, bestätigt derRat, daß der endgültige Zoll auf der Höhe der Dumpingspannefestzusetzen ist.1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 5
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Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der
Ansicht, daß in Anbetracht des Handlungsspielraums derAusführer in den noch nicht marktwirtschaftlich organisierten
Ländern sowie der Auswirkungen einer — selbst nur leichten —
Preisunterbietung auf den gesamten Kaliumchlorid-Markt dieschädlichen Auswirkungen des Dumpings mit einem festenZollbetrag oder einem Wertzoll nicht beseitigt werden können.Da zu diesem Punkt keine neuen Argumente vorgebracht wurden,
kam die Kommission zu dem Schluß, daß ein Antidumpingzoll in
Form eines Mindestpreises einzuführen ist.
(20)Da sich der Wert der Waren in erster Linie nach dem K2O-Gehalt
richtet, sollte im Rahmen der endgültigen Antidumpingmaß-
nahmen für jede der drei Kaliumchlorid-Kategorien einMindestpreis je Qualität (Standardqualität und Granulatqualität)berechnet werden, und zwar nach der Methode unter derRandnummer 40 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92. Der Ratbestätigt alle diese Schlußfolgerungen.
I.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(21)Keine der Parteien legte der Kommission neue Fakten oder
Argumente zum Interesse der Gemeinschaft vor. Der Rat bestätigtdaher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Rand-
nummern 41 bis 48 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92, wonach
es im Interesse der Gemeinschaft liegt, durch Antidumpingmaß-nahmen die schädlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhrenaus Rußland, der Ukraine und Weißrußland zu beseitigen und sodem Niedergang des Industriezweigs der Gemeinschaft Einhalt zugebieten, ohne den betreffenden Ausführern den Zugang zum
Gemeinschaftsmarkt zunehmen.
J.VERPFLICHTUNG
(22)Die Hersteller und Ausführer in Rußland, der Ukraine und
Weißrußland haben eine Preisverpflichtung angeboten. Dabei
handelte es sich jedoch nur um eine grundsätzliche Verpflichtung,
die sich auf kein konkretes Preisniveau stützte. Die Kommissionhielt eine solche Verpflichtung nicht für annehmbar und unter-richtete die betroffenen Ausführer über ihren Beschluß sowie überdie Erwägungen, auf deren Grundlage sie ihn gefaßt hatte.
K.VEREINNAHMUNGDERVORLÄUFIGENZÖLLE
(23)Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs
der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft hält es derRat für notwendig, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigenAntidumpingzoll bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu
vereinnahmen und die Beträge, die den endgültigen Zoll
übersteigen, freizugeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Kaliumchlorid der KN-Codes 3104 2010,
3104 20 50 und 3104 20 90 mit Ursprung in Belarus, Rußland und der
Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll entspricht dem nachstehend je Kategorie und Qualität
angegebenen festen Betrag in ECU je Tonne KCl oder der Differenzzwischen den nachstehend angegebenen Mindestpreisen in ECU unddem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, je Tonne KClder entsprechenden Kategorie und Qualität, sofern diese höher ist1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 6
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BELARUS
K2O-Gehalt von 40 GHT oder
wenigerK2O-Gehalt von mehr als 40 GHT
bis 62 GHTK2O-Gehalt von
mehr als 62
GHT
StandardqualitätGranulat- und
Nicht-Standar-
dqualitätStandardqualitätGranulat- und
Nicht-Standar-
dqualität
Taric-Code 31042010*10 3104 2010*90 3104 2050*10 31042050*90
Fester Zollbe-
trag19,51 30,84 29,51 46,65 48,19
Mindestpreis 71,35 79,41 107,91 120,11 124,08
RUSSLAND
K2O-Gehalt von 40 GHT oder
wenigerK2O-Gehalt von mehr als 40 GHT
bis 62 GHTK2O-Gehalt von
mehr als 62
GHT
StandardqualitätGranulat- und
Nicht-Standar-
dqualitätStandardqualitätGranulat- und
Nicht-Standar-
dqualität
Taric-Code 31042010*10 3104 2010*90 3104 2050*10 31042050*90
Fester Zollbe-
trag19,61 26,01 29,65 39,33 40,63
Mindestpreis 71,35 79,41 107,91 120,11 124,08
UKRAINE
K2O-Gehalt von 40 GHT oder
wenigerK2O-Gehalt von mehr als 40 GHT
bis 62 GHTK2O-Gehalt von
mehr als 62
GHT
StandardqualitätGranulat- und
Nicht-Standar-
dqualitätStandardqualitätGranulat- und
Nicht-Standar-
dqualität
Taric-Code 31042010*10 3104 2010*90 3104 2050*10 31042050*90
Fester Zollbe-
trag19,61 30,84 29,65 46,65 48,19
Mindestpreis 71,35 79,41 107,91 120,11 124,08
(3) Im Rahmen der Anwendung des Antidumpingzolls gilt Kalium-
chlorid, das in einer anderen Form als der Standard- oder derGranulatqualität eingeführt wird, als Kaliumchlorid der Granulatqualität
und unterliegt dem dafür geltenden Antidumpingzoll.
(4) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1031/
92 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden bis zur Höhe desendgültigen Zolls nach Artikel 1 Absatz 1 endgültig vereinnahmt. DieSicherheitsleistungen, die den endgültigen Zoll übersteigen, werdenfreigegeben.1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 7
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Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R3068 — DE — 28.02.1998 — 002.001 — 8