1992R2989 — DE — 25.01.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2989/92DERKOMMISSION
vom15.Oktober1992
mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der Versorgung der französischen
überseeischenDepartementsmitErzeugnissendesSchweinefleischsektors
(ABl. L 300 vom 16.10.1992, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1707/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 159 75 1.7.1993
►M2Verordnung (EG) Nr. 129/2001 der Kommission vom 23. Januar 2001 L 22 11 24.1.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L
345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2989/92DERKOMMISSION
vom15.Oktober1992
mit Durchführungsbestimmungen zur besonderen Regelung der
Versorgung der französischen überseeischen Departements mit
ErzeugnissendesSchweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16.
Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftli-
che Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departe-ments(
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11.
Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90(3), insbe-
sondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist für jeden
Anwendungszeitraum eines Jahres die Anzahl der aus der Gemein-schaft stammenden reinrassigen Zuchtschweine zu bestimmen, für wel-
che zur Entwicklung der in den französischen überseeischen Departe-
ments bestehenden Produktionsmöglichkeiten eine Beihilfe gewährtwird.
Es sollten die genannten Beihilfen für die Versorgung der französi-
schen überseeischen Departements mit reinrassigen Zuchtschweinen
aus der Gemeinschaft festgesetzt werden. Dazu müssen insbesonderedie Versorgungskosten auf dem Weltmarkt, die sich aus der geogra-phischen Lage der genannten Departements ergebenden Bedingungensowie die beim Export in Drittländer üblichen Preise der in Fragekommenden Tiere berücksichtigt werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zu der Regelung der
Versorgung der französischen überseeischen Departements mitbestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen wurden durch die Ver-ordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission(
4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2132/92(5), erlassen. Es sind ergänzende
Bestimmungen erforderlich, welche an die im Schweinefleischsektorüblichen Handelspraktiken angepaßt sind, insbesondere was die Gül-tigkeitsdauer der Beihilfebescheinigungen sowie die Höhe der Sicher-heit betrifft, welche die Einhaltung der für die Händler geltenden Ver-
pflichtungen gewährleistet.
Im Hinblick auf eine gute Verwaltung der Versorgungsregelung sollte
der zeitliche Rahmen für die Einreichung der Anträge abgesteckt undfür die Ausstellung der Bescheinigungen eine Bedenkzeit eingeplantwerden.
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 wird
die Beihilfe in der Höhe des Betrags gewährt, der bei Beantragungder Beihilfebescheinigungen gilt. Zur Umrechnung der Beihilfe sowieStellung der Bescheinigungssicherheit ist der landwirtschaftliche
Umrechnungskurs zugrunde zu legen, der am Tag der Bescheinigungs-
beantragung gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1992R2989 — DE — 25.01.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(5) ABl. Nr. L 213 vom 29. 7. 1992, S. 25.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorge-
sehene Beihilfe für die Belieferung der französischen überseeischenDepartements mit aus der Gemeinschaft stammenden reinrassigen
Zuchtschweinen sowie die beihilfefähige Anzahl Tiere werden im
Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Es gilt die Verordnung (EWG) Nr. 131/92
Artikel 3
Frankreich bestimmt die Behörde, welche zuständig ist für
a) die Erteilung der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
131/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigungen;
b) die Bezahlung der Beihilfe an die betreffenden Personen.
Artikel 4
(1) Die Bescheinigungsanträge werden bei der zuständigen Behörde
innerhalb der ersten fünf Arbeitstage eines jeden Monats gestellt. EinBescheinigungsantrag ist nur gültig, wenn
a) er sich nicht auf mehr Tiere erstreckt, als von Frankreich vor
Beginn der Antragsfrist als verfügbar bekanntgegeben;
b) vor Ablauf der Antragsfrist der Beweis erbracht wird, daß der
Beteiligte eine Sicherheit von 40 ECU je Tier gestellt hat.
(2) Die Bescheinigungen werden spätestens am zehnten Arbeitstag
eines jeden Monats erteilt.
Artikel 5
Die Beihilfebescheinigungen werden am letzten Tag des zweiten
Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
Die in Artikel 1 vorgesehene Beihilfe wird für die tatsächlich geliefer-
ten Mengen gewährt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2989 — DE — 25.01.2001 — 002.001 — 3
▼M1
▼B
▼M2
ANHANG
Belieferung der französischen überseeischen Departements mit aus der Gemeinschaft stammen-
denreinrassigenZchtschweinenwährendeinesKalenderjahres
KN-Code WarenbezeichnungAnzahl der
zuliefernden
TiereBeihilfe
(in EUR je
Tier)
0103 1000 Reinrassige Zuchtschweine (1):
— männlich 10 440— weiblich 80 380
(1) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.1992R2989 — DE — 25.01.2001 — 002.001 — 4