2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 1
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►B RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von
Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
(ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 L 127 42 9.5.2001
►M2 Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19. März 2002 L 77 23 20.3.2002
►M3 Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29. April 2002 L 116 16 3.5.2002
►M4 Richtlinie 2002/89/EG des Rates vom 28. November 2002 L 355 45 30.12.2002
►M5 Richtlinie 2003/22/EG der Kommission vom 24. März 2003 L 78 10 25.3.2003
►M6 Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
►M7 Richtlinie 2003/47/EG der Kommission vom 4. Juni 2003 L 138 47 5.6.2003
►M8 Richtlinie 2003/116/EG der Kommission vom 4. Dezember 2003 L 321 36 6.12.2003
►M9 Richtlinie 2004/31/EG der Kommission vom 17. März 2004 L 85 18 23.3.2004
►M10 Richtlinie 2004/70/EG der Kommission vom 28. April 2004 L 127 97 29.4.2004
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 40 (2000/29/EG)
►C2 Berichtigung, ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 49 (806/2003/EG)
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RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES
vom 8. Mai 2000
über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976
über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von
Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in dieMitgliedstaaten (
3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten
geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und
Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifi-zieren.
(2) Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschafteinen sehr wichtigen Platz ein.
(3) Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorga-nismen bedroht.
(4) Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbe-
dingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und
darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
(5) Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der
Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der
Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzenanwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung anOrt und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitigMaßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemein-schaft erfolgt wären.
(6) Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitigerkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriftenerlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden,
von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6.Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat.
(7) Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung derbesonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen indie Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derje-nigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmtePflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.
(8) Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beimVerbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus denWirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwachtwerden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbrin-
gungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehenwerden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 2
(1) Stellungnahme vom 15. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl. C 129 vom 27.4.1998, S. 36.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 29).
(4) Siehe Anhang VIII Teil A.
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(9) Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das
Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und
auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafürbestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehaltenworden ist.
(10) Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit einge-räumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen.Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei
manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den
Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahrengemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.
(11) Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung vonSchadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die indieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von demMitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen
Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu
unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforder-lich machen.
(12) Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Überseede-partements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen undPflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungendieser Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit
der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements
sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestandsgerechtfertigt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auchum Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorga-nismen in die französischen Überseedepartements aus anderen
Teilen Frankreichs zu erweitern.
(13) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni
1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschafts-rechts auf die Kanarischen Inseln (
1) wurde beschlossen, die
Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzu-gliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen.Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt
die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkraft-
treten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner mußdie Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sonder-maßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.
(14) In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgele-genheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden
Probleme (Poseican) (
2) sind die allgemeinen Grundsätze nieder-
gelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragenist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwängedieser Inselgruppe bedingt sind.
(15) Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes aufden Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht,
die Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser
Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeit-punkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen inbezug auf die Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der franzö-sischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inselndurchgeführt haben müssen, zu verlängern.
(16) Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im
Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in
der Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismusterin der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisa-tionen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen.Ferner müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnissesowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 3
(1) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2674/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 3).
(2) ABl. L 171 vom 29.6.1991, S. 5.
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Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim
Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittlän-dern aufgestellt werden.
(17) Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen ausDrittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur
Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen
sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzüberein-kommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieserDienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommennicht angehören, zweckmäßig sein.
(18) Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieserRichtlinie sollte vereinfacht werden.
(19) Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezugauf Holz muß klargestellt werden. Vor allem sollten die ausführ-lichen Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen
Regelungen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
(20) Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser
Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemein-
schaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einerPflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oderHerkunftsland zu unterziehen sind.
(21) In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen ausDrittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgen-ommen werden.
(22) Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete derKommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung
gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die
Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit denim Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erfor-derlichen Tätigkeiten festzulegen.
(23) Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel derMitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten,sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitglied-staats.
(24) Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleicheSchutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl istden unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der
Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen.
Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besondersgefährdete „Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen beson-deren Schutz zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt inEinklang steht.
(25) Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzrege-lung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohneBinnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfor-
dern, daß zwischen Anforderungen für
Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für das Einführen vonDrittlandserzeugnissen andererseits unterschieden und bestimmtwird, welche Schadorganismen für die Schutzgebiete relevantsind.
(26) Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort istder Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher beiGemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung
stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwen-
deten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen,ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat. Alle Erzeugersind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolg-reich durchgeführt werden kann.
(27) Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmendes Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß esmöglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhan-2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 4
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denen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutz-
dienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu lassen; dieSchulung dieses Personals sollte koordiniert und von der
Gemeinschaft mitfinanziert werden.
(28) Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, sosind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und
für die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zuversehen, der an die Stelle des im internationalen Handelverwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freieHandel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die derVermerk gilt, gewährleistet ist.
(29) Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daßdie Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend
ausfallen sollten.
(30) Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutz-
regelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine
amtliche Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei
diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich undeinheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische Untersu-chungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedochverzichtet wird.
(31) Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnissegrundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflan-zengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die
Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen,
sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen,der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie fürGemeinschaftserzeugnisse.
(32) Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen Situa-tion mit den erforderlichen Garantien gerecht zu werden, ist eineVerstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pflan-zenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen derGemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders
zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage
als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommissionschlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamt-haushaltsplan der Europäischen Union vor.
(33) Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems derGemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten dieMitgliedstaaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzen-schutzes beauftragten Personals harmonisieren. Die Kommission
legt hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen
Kodex der Pflanzenschutzpraktiken vor.
(34) Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen
die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvor-schriften mehr erlassen. Alle diese Vorschriften sollten vielmehrauf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
(35) Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge derGemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichenHandel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheits-rechts womöglich verbleibenden Risiken auf
Gemeinschaftsebene zu verteilen.
(36) Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Scha-
dorganismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen
finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die
Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemein-schaft leisten.
(37) Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträgezu bestimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen,die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungendurch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemein-schaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 5
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gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu
beheben.
(38) Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellenBeitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigtenVerfahren festgelegt werden.
(39) Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen fürdie Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtetwerden.
(40) Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung desgemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.
(41) Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen
auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen
beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das GemeinschaftsrechtAnwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zuberücksichtigen sind.
(42) Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch denBeschluß 76/894/EWG des Rates (
1) eingesetzten Ständigen
Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.
(43) Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIIITeil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfendurch diese Richtlinie nicht berührt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die
Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzener-zeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus
Drittländern.
Diese Richtline betrifft
a) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von
Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen vonPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandtenGegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats;
b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in
die französischen überseeischen Departements aus anderen TeilenFrankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischenDepartements in andere Teile Frankreichs;
c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen
auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umge-kehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens;
d) das Muster für die „Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzen-
gesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“, die dieMitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutz-übereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechendeelektronische Formular.
(2) Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen
der Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichen
Lage zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedli-
chen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten könnenzum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischenDepartements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmenzu dieser Richtlinie nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄festgelegt werden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 6
(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.▼M4
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(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie
erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusam-
menarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweckerrichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, diezumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesund-heitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die im
Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation
benannt.
Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den
anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden,
dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen,soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende
Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist
oder überträgt.
(5) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die
Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseei-schen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen
Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen
überseeischen Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a)dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch
ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten
zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem dieMitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge Ibis V zum Schutz der französischen überseeischen Departementsdurchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datumwerden Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.
(6) Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die
Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in
andere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegenihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel
10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten
Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums vonsechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zuwelchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug aufdie Anhänge I bis V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführthaben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1
Buchstabe c) dieses Artikels gestrichen.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:a)►
M4 „Pflanzen“: lebende Pflanzen und spezifizierte lebende
Teile von Pflanzen einschließlich Samen. ◄
Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch
— Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch Tief-
frieren haltbar gemacht,
— Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,— Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,— Schnittblumen,
— Äste mit Laub bzw. Nadeln,
— gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,
— Blätter, Blattwerk,— pflanzliche Gewebekulturen,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 7
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— bestäubungsfähiger Pollen,
— Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser,
— andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels
18 Absatz 2 festgelegt werden können.
Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die
nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;
b) „Pflanzenerzeugnisse“: Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unver-
arbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nichtPflanzen sind;
c) „Anpflanzen“: jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von
Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflan-
zung/Vermehrung zu gewährleisten;
d) „zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“:
— bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr ange-
pflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder
— bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber
danach angepflanzt werden sollen;
e) „Schadorganismen“: alle Arten, Stämme oder Biotypen von
Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflan-zenerzeugnisse schädigen können;
f) „Pflanzenpaß“: amtliches Etikett zum Nachweis der Erfüllung der
Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der beson-deren Anforderungen, das
— dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die
verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und
— von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats
erstellt und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den
Besonderheiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflan-zenpässe ausgestellt ist.
Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem
►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄andere vereinbarte
amtliche Zeichen als das Etikett festgelegt werden.
Für die Vereinheitlichung ist das in ►M4 Artikel 18 Absatz 2 ◄
genannte Verfahren maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitli-chung werden verschiedene Zeichen für die Pflanzenpässe
festgelegt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für
alle Teile der Gemeinschaft gelten;
g) „zuständige amtliche Stellen eines Mitgliedstaats“:
i) der bzw. die amtlichen
►
M4 Pflanzenschutzorganisation(en) ◄ eines Mitgliedstaats
nach Artikel 1 Absatz 4
oder
ii) eine staatliche Behörde
— auf nationaler Ebene
— oder — im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden
Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsichtnationaler Behörden — auf regionaler Ebene.
Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können
im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre
Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und
Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichenRechts oder des Privatrechts übertragen, die im Rahmen ihrerbehördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifischeöffentliche Aufgaben zuständig sind, sofern diese Personen und
ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen
Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit
zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genanntenStellen.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 8
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Darüber hinaus können gemäß dem ►M4 Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2 ◄ andere juristische Personen, die von der
bzw. den unter Ziffer i) genannten Stellen eingesetzt und unter
der Oberaufsicht und Kontrolle dieser Stellen tätig werden,
zugelassen werden, sofern diese Personen am Ergebnis der vonihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interessehaben.
Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der
Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen desbetreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet dieseAngaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;
h) „Schutzgebiet“: ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem
— ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schadorga-
nismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaftangesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen weder
endemisch noch angesiedelt sind oder
— aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen
Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorga-
nismen besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaft
weder endemisch noch angesiedelt sind,
und das nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
sowie — im Fall des ersten Gedankenstrichs — auf Antrag des
bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten mangels gegenteiligerBeweise aus geeigneten Untersuchungen, die von den in Artikel21 genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselbenArtikels überwacht wurden, als Gebiet im Sinne des ersten und
zweiten Gedankenstrichs anerkannt wurde. Die Untersuchungen
bezüglich des im zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Falls sindfakultativ.
Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er
dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichenMaßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sich
solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksam
erwiesen haben.
Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutz-
gebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßigsystematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten vonOrganismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutzge-
biet erfolgt ist. Das Auftreten solcher Organismen wird der
Kommission unverzüglich ►
M4 schriftlich ◄ gemeldet. Die
hiervon ausgehende Gefahr wird vom Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz beurteilt, und die geeigneten Maßnahmen werdennach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄festge-
legt.
Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten
Untersuchungen können nach dem ►M4 Verfahren gemäß Artikel
18 Absatz 2 ◄unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftli-
cher und statistischer Grundsätze festgelegt werden.
Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission
►M4 schriftlich ◄mitgeteilt. Die Kommission übermittelt diese
Angaben den anderen Mitgliedstaaten.
Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998
einen Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelungund fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;
i) „amtliche Feststellung oder Maßnahme“: eine Feststellung oder
Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde
— von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorgani-
sation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderenöffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und vondieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisationordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 9
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oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der
Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeug-nisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden
elektronischen Formulare,
— von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von
„befähigten Bediensteten“, die von einer der zuständigen amtli-chen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in allenübrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der vonihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse
haben und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen
Bediensteten und befähigten Bediensteten die Qualifikationenbesitzen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Rich-
tlinie erforderlich sind. Für diese Qualifikationen können nach
dem►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ Leitlinien
aufgestellt werden.
Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für
Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schu-
lung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigtenBediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebeneerworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau dervorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durch-führung dieses Programms. Sie trägt zur Finanzierung dieser
ergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür
erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor;
j) „Eingangsort“: der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschafteingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttran-sport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der ersteHaltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die fürdas betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemein-
schaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist,
bei anderen Transportarten;
k) „amtliche Stelle am Eingangsort“: die am Eingangsort zuständige
amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;
l) „amtliche Stelle am Bestimmungsort“: die für das Gebiet, in dem
die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle ineinem Mitgliedstaat;
m) „Zollstelle am Eingangsort“: die Zollstelle am Eingangsort im
Sinne von Buchstabe j);
n) „Bestimmungszollstelle“: die Bestimmungsstelle im Sinne des Arti-
kels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (
1);
o) „Partie“: eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die
durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbarund Bestandteil einer Sendung ist;
p) „Sendung“: eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zoll-
förmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigenDokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheits-zeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasstsind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;
q) „zollrechtliche Bestimmung“: die zollrechtlichen Bestimmungen
gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex derGemeinschaften (
2);2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 10
(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2787/2000 (ABl. L 330 vom 27.12.2000, S. 1).
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
311 vom 12.12.2000, S. 17).▼B
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▼M4
r) „Durchfuhr“: die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen
Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebietsder Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2913/92.
(2) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen
die Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganzoder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oderohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln,
Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.
Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon,
ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, ist Holz auchdann betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Palettenoder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beför-derung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern
es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A
genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werdendürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A
genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den indiesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorga-
nismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach
dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können,nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmtenPflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte
Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten
Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten aufdem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf derGrundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festge-legt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für inAnhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die
Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schadorga-nismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen undanderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglied-staats gelten.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die
Einschleppung und Verbreitung
a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,
b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B,
wenn sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen
aufweisen,
in die bzw. in den betreffenden Schutzgebiete(n).(6) Nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie
folgt unterteilt:
— Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemein-
schaft festgestellt wurde und die für das gesamte
Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil
A Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt;
— Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch
in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesie-delt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet vonBelang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. inAnhang II Teil A Kapitel II aufgeführt;2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 11
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— die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw.
in Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutz-gebiet sie von Belang sind;
b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der
Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, ausgen-ommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritter
Gedankenstrich aufgeführt sind;
c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile
und Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durch-
führungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird,unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitglied-staaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:
a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Scha-
dorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die
aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;
b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Scha-
dorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und
die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang
genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;
c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem
Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeug-
nissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.
(8) Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz
2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buch-stabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 aufdas Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und
Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(9) Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet
Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen fürVersuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvor-haben keine Anwendung.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A
genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprungin den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genanntenLändern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die
in Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebietgelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.
(3) Anhang III wird nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄so überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeug-
nisse und andere Gegenstände enthält, die ein
Pflanzengesundheitsrisiko für das gesamte Gemeinschaftsgebietdarstellen, und Teil B die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andereGegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur für dieSchutzgebiete bilden. Die Schutzgebiete sind zu spezifizieren.
(4) Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der
Gemeinschaft.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem ►
M4 Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2
auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke undPflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 12
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(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines
ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und inden betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbartenStandorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oderverwendet zu werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oderdie Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesenAngaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu
bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A
genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in
ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil
dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforde-rungen entsprechen.
(2) Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in
Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselbenverbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäßTeil B des genannten Anhangs erfüllt sind.
(3) Anhang IV wird nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄und entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6
geändert.
(4) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß
Absatz 1 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen inner-
halb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowiedie Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengenvon Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht
erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der
Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung vonSchadorganismen besteht.
(5) Nach Maßgabe der gemäß dem ►
M4 Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄ festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2
und 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftlicheZwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schador-
ganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen,
daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet einesihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und inden betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbartenStandorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder
verwendet zu werden.
Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er
den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oderdie Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesenAngaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu
bringen sind.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die
Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nach-weis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 13
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von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände
stammen, hervorgeht.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang
V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderenGegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werdensollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre
Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer
Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,
a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorga-
nismen befallen sind;
b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen
oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teildieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen
befallen sind;
c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den indiesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten beson-deren Anforderungen entsprechen.
(2) Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a)
und Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nur
im Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A Kapitel
II und Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäßdieser Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel Ioder des Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten dieBedingungen des Artikels 10 als nicht erfüllt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaß-
nahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften desArtikels 3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwenden
sind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Arti-
keln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A
fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werdensoll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesemTeil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforde-rungen entspricht.
(5) Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des
Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeug-
nissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines
Mitgliedstaats. In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I TeilB oder des Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungendes Anhangs IV Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für dasVerbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen durch ein Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.
Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind
nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:
a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die
von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oder
anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabeiverwendete Nährsubstrat.
b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeu-
gung durchgeführt.
c) Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber einmal
im Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderenAnforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmenkönnen durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehenist.
Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2
gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtli-chen Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit deren2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 14
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Hilfe er identifiziert werden kann. Die Kommission erhält auf Antrag
Einsicht in das amtliche Verzeichnis.
Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfüllen. Insbe-
sondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaatssofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oderSymptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.
Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen
von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln,wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht
erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der
Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitungvon Schadorganismen besteht.
(6) Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die
Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführtenPflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäßAbsatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung gele-genen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem amtlichen
Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nach Absatz
5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den Untersu-chungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.
Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforderli-chenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen — unter Berücksichtigungder jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen — derenUrsprung zurückzuverfolgen.
(7) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Scha-
dorganismen nicht zu befürchten ist,
— Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließ-lich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung von
Pflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markt
erzeugen oder vertreiben („lokales Verbringen“), von der in denAbsätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder
— das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestellten
Personen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nachden Absätzen 5 und 6 ausnehmen.
Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1.
Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Lichte dergewonnenen Erfahrungen überprüft.
(8) Nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
werden Durchführungsbestimmungen erlassen in bezug auf
— weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb einesfür die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderenGegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismeneingerichteten Schutzgebiets,
— Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genanntenPflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände imHinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes
Schutzgebiet,
— die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung
einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unterab-satz 2 Buchstabe c),
— die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz
4,
— die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug
auf die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 in
Aussicht genommen wird,
— weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbeson-
dere hinsichtlich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“sowie der diesbezüglichen Verfahren.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 15
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(9) Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierver-
fahrens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3können nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
erlassen werden.
Artikel 10
(1) Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten
Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorge-schriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993►
M4 ◄ ein Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen,
die nach Absatz 4 dieses Artikels erlassen werden können, ausgestellt.
Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzen-
pass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvor-schriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgutausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß
Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die
Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinnevon Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f).
Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die
Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht
erfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete
und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgeseheneZeichen tragen.
(2) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß
Anhang V Teil A Abschnitt I ►
M4 sowie Saatgut gemäß Artikel 6
Absatz 4 ◄ dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer in lokalem
Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993 nicht mehrverbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförde-rungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß
befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang
V Teil A Abschnitt II ►
M4 sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz
4◄ dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes Schutzgebiet
oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden, wenn an ihnen,
ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für diesesGebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausge-stellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist dieser
Unterabsatz nicht anwendbar.
Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner
Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oderFuttermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers
zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch
während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einerAusbreitung von Schadorganismen besteht.
(3) Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft
durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestim-mungen ersetzt werden:
— Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei
einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, beieiner Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungenunbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oder
in anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetzt
werden.
— Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder
juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach entspre-chender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 in2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 16
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einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden
Antrag stellt.
— Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle
des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist,
ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeug-nisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vomZeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr desBefalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.
— Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen
stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.
— Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes
Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichenErzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheit-lichen Status — die Registriernummer des für diese ÄnderungVerantwortlichen aufweisen.
(4) Nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄
können Durchführungsvorschriften erlassen werden in bezug auf
— die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflan-
zenpässen gemäß Absatz 1,
— die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3
erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,
— die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß
gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,
— das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3
fünfter Gedankenstrich.
Artikel 11
(1) Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersu-
chung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darinvorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich desAbsatzes 2 dieses Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.
(2) Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest,
daß ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendetenoder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw.Pflanzenerzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keineGefahr der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1für diesen Teil nicht ►
M4 und kann ein Pflanzenpass verwendet
werden◄.
(3) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren derfolgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen:
— geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entspre-
chenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieserBehandlung die entsprechenden Bedingungen als erfüllt angesehen
werden,
— Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine
zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,
— Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Verar-
beitung unter amtlicher Überwachung,
— Vernichtung.
Nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ können
Durchführungsbestimmungen erlassen werden in bezug auf
— die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz
1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden
müssen,
— die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.
(4) Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des
Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daßfür die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht.Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 17
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(5) Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund
einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichenUntersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I und
II, so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinn-
gemäß Anwendung.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10
Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichproben-
weise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabefolgender Vorschriften vorgenommen werden:
— gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbrachtwerden,
— gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt,gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in denBetrieben der Käufer,
— gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Doku-
mentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der
Pflanzengesundheit durchgeführt werden.
Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen
Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buch-stabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die ineinem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden,können sie regelmäßig erfolgen.
Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie
nicht eingehalten wurden.
(2) Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflichtätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens einJahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.
Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase
Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderenGegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforder-lichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mitPflanzenpässen und der Buchführung.
(3) Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von
den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.
(4) Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1
und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andereGegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen,so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zuunterziehen.
Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16
tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einemanderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behördedes Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitglied-staats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr
beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unter-
richtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann einstandardisiertes Informationssystem eingeführt werden.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet
— des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 18
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— der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahme-
regelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über dieGleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeits-
maßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und
— der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und
einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel
erfassten Bereiche geschlossen wurden,
dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige
Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland
stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, abdem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft derzollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 desZollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die
zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in
eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zoll-kodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden,wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit denBestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind undwenn festgestellt werden kann, dass
i) — die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände
nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismenbefallen sind, und
— im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang
II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismengemäß diesem Anhang befallen sind, und
— im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigenbesonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfallsdie gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheits-zeugnis angegebene Alternative erfüllen und
ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen
jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausge-stellten obligatorischen amtlichen „Pflanzengesundheitszeugnisses“
oder „Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr“
beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen vonDurchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten undzulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt,beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständenangebracht ist.
Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in
den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfülltsind.
In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher
definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriftenanerkannt werden.
Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß
dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.
(2) Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für
ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Scha-
dorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der
Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und
2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die auseinem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaftgebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet derGemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfüllung der
Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedan-
kenstrich überwacht werden können. Zu diesen Pflanzen,Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form vonStaumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, dastatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendetwird.
Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch
macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 19
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Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis
die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestelltwerden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie
festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführ-
ungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihrenZollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelndenInformationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzen-erzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten
von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Infor-
mationen erlassen.
(4) Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die
Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorga-nismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zoll-
rechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b)
bis e) des „Zollkodex der Gemeinschaft“ oder den in Artikel 4Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollver-fahren unterliegen.
Artikel 13a
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin,
dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest
i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zoll-
förmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen undsonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezuggenommen wird, besteht oder solche enthält, oder
ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien
zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im
Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solcheenthält,
eingehend kontrollieren.
b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob
i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse,
alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkon-trollen),
ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere
repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorge-schriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen,
Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht
oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und
iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungs-
material aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentativeStichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterialsund gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforde-rungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer
i) erfüllen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob
Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.
(2) Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersu-
chungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn
— im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b
Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in
Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführtwurden oder
— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus
denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zudiesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäßAbsatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 20
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— die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der
Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allge-meinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach
dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem
Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eineverminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzenge-sundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,
es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die
Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit vermin-
derter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrungmit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungsdurch von der Kommission zusammengestellte und von allen betrof-
fenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im
Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflan-zenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich dieSendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Rich-tlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß
Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt
sind, sind erfüllt.
(3) Das amtliche „Pflanzengesundheitszeugnis“ bzw. „Pflanzenge-
sundheitszeugnis für die Wiederausfuhr“ gemäß Artikel 13 Absatz 1
Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaftund nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw.Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit denBestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das
betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder
nicht. Die Zeugnisse sind an die „Pflanzenschutzorganisationen derMitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ gemäß Artikel 1Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.
Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt
worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigenGegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassenhaben.
Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem
Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.
Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorge-
gebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestelltworden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen
des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder — bei Drittländern, dienicht Vertragsparteien des IPPC sind — der Kommission vorgelegtwurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaatenüber die eingegangenen Unterlagen.
(4) a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die
zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenenFassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nach
demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für
„Pflanzengesundheitszeugnisse“ bzw. „Pflanzengesundheits-zeugnisse für die Wiederausfuhr“ für Drittländer festgelegtwerden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.
b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß
Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen inder Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ gegebenenfalls anzugeben,welche der in der einschlägigen Position der verschiedenenTeile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anfor-derungen erfüllt sind. Diese Spezifikationen werden durch
Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV ange-
geben.
c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen
Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne vonAnhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche „Pflan-zengesundheitszeugnis“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 21
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von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzen-
erzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen(„Ursprungsland“).
d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen
auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfüllt werdenkönnen oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten,kann das „Pflanzengesundheitszeugnis“ in dem Drittland ausge-stellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
sonstigen Gegenstände ausgeführt werden („Versandland“).
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durch-
führungsvorschriften erlassen werden für
a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzenge-
sundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii),
einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von
Stichproben,
b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und
sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersu-chung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mitverminderter Häufigkeit durchgeführt werden,
c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2
Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfangverminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.
Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6
durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.
Artikel 13b
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder
Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zoll-formalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder
sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese
nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden,sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartigePflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnenenthalten sind.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer
Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie auseinem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder
sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen
besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeitnach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betref-fenden Mitgliedstaats unterrichtet.
Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch
Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich derGattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihresUrsprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil
B enthält.
(2) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in
der Gemeinschaft besteht,
a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollver-fahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in dieGemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands voneinem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden(internes gemeinschaftliches Versandverfahren),
b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohneÄnderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft einge-führt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort ineinem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in einanderes verbracht werden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 22
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(3) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in
der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 — unbeschadetder Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III — nicht auf
die Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mitPflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zuwerden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichenZwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch
während der Beförderung bestimmt sind.
Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche
Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durch-führung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs„kleine Mengen“, festgelegt werden.
(4) Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1
nicht für die Einfuhr — in die Gemeinschaft — von Pflanzen, Pflan-zenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken,Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entspre-chenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 festgelegt.
(5) Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in
der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmerege-lung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällennicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige GegenständeAnwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benach-
barten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den
betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenenStandorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugtoder verwendet zu werden.
Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende
Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den
Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben,die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden derKommission zur Verfügung gehalten.
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die
die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher
Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Dritt-land, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigenGegenstände stammen, hervorgeht.
(6) In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission
und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden
und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigensind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und inZusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeitennach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestim-mungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission
durchgeführt werden können.
Artikel 13c
(1) a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen
gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltungder Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III
werden — wie in Absatz 2 festgelegt — in Verbindung mit
den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung einesZollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforder-lich sind.
Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 (
1) genehmigten Internationalen
Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen anden Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Überein-kommens abgewickelt.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 23
(1) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 1.
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b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in
Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissenoder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registrier-
nummer in das amtliche Register des betreffenden
Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sieErzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.
c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass
i) Einführer — oder ihre Zollvertreter — von Sendungen, die
aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder dieseenthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zoll-verfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammen-setzung der Sendung machen:
— Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse
und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codesdes Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemein-
schaften (Taric),
— Vermerk „Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich
relevante Erzeugnisse“ oder sonstige gleichwertige Kenn-
zeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsortund der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbartwurden,
— Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutz-
rechtlichen Dokuments/Dokumente,
— offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buch-
stabe b).
ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw.
Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle
am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort imVoraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbarenAnkunft solcher Sendungen Kenntnis haben.
Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch
auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendungaußerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtli-
chen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne
von Absatz 2 erwartet wird.
(2) a) Die „Dokumentenkontrollen“ sowie die Kontrollen gemäß
Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung derBestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden
von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder — in Absprache
zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zoll-behörden des betreffenden Mitgliedstaats — von der Zollstelleam Eingangsort erledigt.
b) „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersu-
chungen“ sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) vonder amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mitden zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und
entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen
Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gele-genen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und derzuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurdeund nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.
c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann
jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort imEinvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n)am Bestimmungsort beschließen, dass die „Nämlichkeitskon-
trollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ ganz oder
teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestim-mungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahegelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehördenund der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigtwurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 24
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d) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden
die „Nämlichkeitskontrollen“ oder „Pflanzengesundheitsuntersu-chungen“ vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort
an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.
d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt
werden, dass die „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzenge-sundheitsuntersuchungen“ in bestimmten Fällen oder unterbestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderenOrten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern
spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung
der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenständebeigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sichbeispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, dervon der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für
das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind,
genehmigt wurde.
e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durch-
führungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:
— Mindestanforderungen für die Durchführung der „Pflanzen-
gesundheitsuntersuchungen“ im Sinne der Buchstaben b), c)und d),
— besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförde-
rung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderenGegenstände nach den in den Buchstaben c) und d)genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung
besteht,
— zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von
Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforde-
rungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als
Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.
f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen
Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw.
die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Doku-mente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) — mit Ausnahme derKennzeichen —, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumenten-kontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i)
vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem „Sich-
tvermerk“ unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums derVorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardi-
siertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die imZeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzungbestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jedenMitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung
bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte
ausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfallsumgehend schriftlich mitgeteilt.
Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b)
und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeich-neten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen.Diese Listen sind der Kommission zugänglich.
Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am
Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheits-untersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur,Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen
erfüllen.
Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels
18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 25
▼M4
Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt
betreffend
a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen
Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten
Angaben enthalten müssen,
b) die Zusammenarbeit zwischen:
i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle
am Bestimmungsort,
ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am
Eingangsort,
iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am
Bestimmungsort und
iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am
Bestimmungsort.
Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der
Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden
Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente,der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorge-nannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen,die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen undzur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem
während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erfor-
derlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.
(5) Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfra-
strukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäßAbsatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligungder Gemeinschaft gewährt.
Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht
am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen
Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gege-
benenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzieltwerden.
Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel
wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt
mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festge-setzt.
Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einerDurchführungsverordnung festgelegt.
Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird
anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaatübermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermitt-
lungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen
gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der fürdie vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahrendes Artikels 18 Absatz 2 entschieden.
(6) Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflan-
zenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit siein Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der
Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird,
dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
(7) Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13
Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedin-gungen erfüllt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere derfolgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:
a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung
in die Gemeinschaft,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 26
▼M4
b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtli-
cher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahrenwährend der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,
c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,
d) Vernichtung,
e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersu-
chungen oder amtlichen Tests vorliegen,
f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete
Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats
davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlungerfüllt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismenvermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung könnenauch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang Ioder Anhang II aufgeführt sind.
Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.
Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort
außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung
gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die beider Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigenGegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheits-zeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw.
anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig
erklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Doku-ment auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem rotenDreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobeineben dem Vermerk „ungültig“ der Name der betreffenden Stelle unddas Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an
einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der
Entfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestenseiner der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzu-drucken.
(8) Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel
16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtli-chen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oderVersanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denenPflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem
Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften
nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert,und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitglied-staat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffenwird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnellwie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste
und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können,
um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind,um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren desArtikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystemvorgesehen werden.
Artikel 13d
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der
Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und
gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlich-
keitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eineGebühr (im Folgenden „Pflanzenschutzgebühr“ genannt) erhoben wird.Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:
a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an
den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspek-toren,
b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte
und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeitbenötigen,
c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laborunter-
suchungen,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 27
▼M4
d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,
e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer
Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen,
einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitendeFortbildung der Inspektoren.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr
entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgabengemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß AnhangVIIIa anwenden.
Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus
bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollenund Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen dieMitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe,unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine antei-
lmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.
Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführ-
ungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten
Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.
(3) Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der
Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, soübermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nachwelcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genanntenKostenfaktoren berechnet werden.
Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein
als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich
entstehenden Kosten.
(4) Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie
vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standar-dgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.
(5) Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätz-
liche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die beibesonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn
beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder
wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmenmüssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeitenvorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissenzusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersu-chungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich
sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von
Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführtwerden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffenwerden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werdenmüssen.
(6) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung
der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulasten
des Einführers oder seines Zollvertreters.
(7) Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder
Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung derKontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollenauf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.
Artikel 13e
„Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzengesundheitszeugnisse für
die Wiederausfuhr“, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPCverwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausge-stellt.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 28
▼B
Artikel 14
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die
an den Anhängen vorzunehmen sind.
Das Verfahren des ►M4 Artikels 18 Absatz 2 ◄ wird jedoch in
folgenden Fällen angewandt:
a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung inbestimmten Drittländern, sofern
i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf dieEinfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet,
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflan-
zengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft odereinen Teil von ihr darstellen und
iii) ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen
bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;
b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mitUrsprung in bestimmten Drittländern, soweit
i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitglied-
staats vorliegt, der bereits besondere Verbote oder
Einschränkungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse
aus Drittländern anwendet, und
ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflan-
zengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen,
bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen läßt;
c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge ►
M4 in Abstimmung
mit dem betreffenden Mitgliedstaat ◄;
d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der
wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einertechnisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen
Schadorganismusrisikos;
e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa.
Artikel 15
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können
Ausnahmen vorgesehen werden
— von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und
Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz
5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungengemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B,
— von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alterna-
tive Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnunggleichwertige Sicherheitsgarantien biete,
soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:
— Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
— eine geeignete Behandlung,
— besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung
der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,
festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu
befürchten ist.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind dieseErkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 29
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lungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen der betref-
fenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenständeergänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden
Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.
Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder
einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitung
von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutz-
gebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung derunterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnungtragen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in derEntscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmtenVerpflichtungen entbunden.
Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen
wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt. Sind dieseErkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermitt-
lungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen,
Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommissionim Ursprungsland ergänzt.
(2) Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1
vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Dritt-land für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser
Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgese-
henen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland derGemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen dasentsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, unddies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen
Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs
der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet desbetreffenden Drittlands durchgeführt werden.
Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im
Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen
über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzen-schutzrechtlicher Maßnahmen auf.
(3) In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz
1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist
vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnenAnwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungenfür die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfüllt sind,und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.
(4) In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in
welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten unddie Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppenzusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrich-
tung erfolgt.
Artikel 16
(1) Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder
des Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
vor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oder
des Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder desAnhangs II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitglied-staats auf, in dem ihr Vorkommen bislang nicht bekannt war, sounterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich►
M4 in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten.
Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies
nicht möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen.
Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über
die getroffenen Maßnahmen.
(2) Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang
II aufgeführt sind und deren Vorkommen im Hoheitsgebiet eines2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 30
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Mitgliedstaats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder
besteht ein entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffendeMitgliedstaat hiervon unverzüglich ►
M4 in schriftlicher Form ◄die
Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Er teilt der Kommission
und den anderen Mitgliedstaaten ferner die Schutzmaßnahmen mit, dieer getroffen hat bzw. die er zu treffen beabsichtigt. Diese müssen unteranderem jedem Risiko der Ausbreitung der betreffenden Schadorga-nismen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten vorbeugen.
Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von
Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus
Drittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbare
Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 undin Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorga-nismen mit sich bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmenzum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommis-
sion und den anderen Mitgliedstaaten mit.
Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in
Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unver-
züglich►
M4 in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die er für wünschens-wert hält. Ist er der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht inangemessener Frist getroffen werden, um die Einschleppung oder dieAusbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet zu verhindern, so
kann er vorläufig die seines Erachtens erforderlichen zusätzlichen
Vorkehrungen treffen, die dann bis zur Festlegung von Maßnahmengemäß Absatz 3 durch die Kommission gelten.
Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen
Bericht über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mitentsprechenden Vorschlägen, vor.
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die
Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz. Untersuchungen an Ort und Stelle können unter
Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen
des Artikels 21 durchgeführt werden. Nach dem Verfahren des►
M4 Artikels 18 Absatz 2 ◄können►M4 auf der Grundlage einer
Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einervorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse ◄ die erforderlichen
Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses über die
Rücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten getroffenen
Maßnahmen erlassen werden. Die Kommission verfolgt die Entwick-lung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselbenVerfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenanntenMaßnahmen vor. Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach dem
vorgenannten Verfahren kann der Mitgliedstaat die Maßnahmen
aufrechterhalten, die er angewandt hat.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
werden erforderlichenfalls nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel
18 Absatz 2 ◄erlassen.
(5) Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der
Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hältsie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zurSitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grund-
lage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige
Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismusauszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zuverhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss fürPflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 soschnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 31
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Artikel 18
(1) Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG (1)
eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden„Ausschuss“ genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 20
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen
über Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzener-
zeugnissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengereAnforderungen vorschreibt oder zuläßt.
(2) Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Überein-
stimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 werden
nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄erlassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder
Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VI genannten, sowieihres Verpackungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebiet
besondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen,
die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissenbefallen.
Artikel 21
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen
Durchführung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsicht
der Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommissionunter ihrer Aufsicht von Sachverständigen — gegebenenfalls an Ortund Stelle — gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmender in Absatz 3 aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen.
Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so
geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7vorgesehenen Einzelheiten in Zusammenarbeit mit der amtlichen Pflan-zenschutzstelle dieses Mitgliedstaats.
(2) Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können
— von der Kommission angestellt sein;
— von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeit-
weise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden.
Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation
erworben haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicherPflanzenschutzuntersuchungen erforderlich ist.
(3) Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender
Aufgaben vorgenommen werden:
— Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,
— Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,— Überwachung oder — im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 —
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung derUntersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 32
(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 25.▼B
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— Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in
Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezi-fiziert sind,
— Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15
Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,
— Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedin-
gungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13bAbsatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder
Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte
Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb derGemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,
— Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächti-
gungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaatengemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel
16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,
— Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten
Angelegenheiten,
— Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in
den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungs-gemäß übertragen wurde.
(4) Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die
in Absatz 1 genannten Sachverständigen
— Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspi-
zieren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andereGegenstände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werdenbzw. worden sind;
— die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6
oder Artikel 13 durchgeführt werden;
— Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten
anhören;
— einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durchfüh-
rung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten.
(5) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2
wird die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitig
über die durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwen-
digen Vorkehrungen treffen kann.
Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nichtin Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß dieSachverständigen ihre Aufgabe ungehindert durchführen können, und
unternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die verfüg-
baren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laborausrüstungenund Laborpersonal, zukommen zu lassen. Die Kommission erstattetdie Ausgaben aufgrund solcher Anträge im Rahmen der für diesenZweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren
Mittel.►
M4 Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus
den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme dergenannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitglied-staaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13dbereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen fürvisuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen. ◄
Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzelstaat-
lichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichenPflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäßmit Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall die Regeln undGebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaats
gelten.
Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen nach
Artikel 6 oder von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 oder inder Durchführung von Ermittlungen nach Artikel 15 Absatz 1 oderArtikel 16 Absatz 3 besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidung2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 33
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getroffen werden. Die Sachverständigen erstatten der Kommission über
ihre Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht.
Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach
Artikel 13 Absatz 1 besteht, müssen die Untersuchungen Teil eines
Untersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften desbetreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden; im Fall einer gemein-samen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringeneiner Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüberzwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission Einver-
nehmen besteht. Nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz
2◄ kann diese Bedingung auf andere unabdingbare Anforderungen
ausgedehnt werden, die für die Partien vor ihrem Verbringen in dieGemeinschaft festgelegt werden, wenn diese Ausdehnung nach denErfahrungen erforderlich ist. Kommt es zu keinem Einvernehmen
zwischen dem Sachverständigen der Gemeinschaft und dem einzelstaat-
lichen Inspekteur, so trifft der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigenEntscheidung die erforderlichen Schutzmaßnahmen.
In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über straf-
rechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach denüblichen Verfahren Anwendung. Stellen die Sachverständigen einenvermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie fest,
so ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats
zu melden.
(6) Die Kommission
— stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das
Auftreten von Schadorganismen her;
— empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und
einzelstaatlichen Inspektoren.
Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die
Mitgliedstaaten diese von ihnen jeweils angewandten Methoden derPflanzenbeschau mit.
(7) Die Kommission erläßt nach dem ►
M4 Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄ die Durchführungsbestimmungen zu dem
vorliegenden Artikel, einschließlich der Durchführungsbestimmungen
für die Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2.
(8) Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember
1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenenErfahrungen. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlagder Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfah-rungen gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen.
Artikel 22
Wird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft
ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet
worden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel23 und 24 einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflan-zenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbaremZusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die
getroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus
zu bekämpfen, damit er ausgerottet oder, falls dies nicht möglich ist,seine Ausbreitung eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfürdie Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Euro-päischen Union vor.
Artikel 23
(1) Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen
Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 22 erhalten, wenn feststeht, daß
der Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I und
II aufgeführt ist,
— gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Unterabsatz 1 gemeldet
wurde und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 34
▼B
— durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das Vorhan-
densein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder dieAusrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im Gange
ist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oder
Teile der Gemeinschaft darstellt und
— durch ►
C1 Sendungen ◄ von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen
oder anderen Gegenständen aus einem Drittland oder aus einemanderen Gebiet der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet einge-
schleppt worden ist.
(2) Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 sind:
a) Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisie-
rung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf
i) als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht anzu-
sehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere
Gegenstände, die Bestandteil der ►
C1 Sendung(en) ◄ sind,
durch die der Schadorganismus in das betroffene Gebiet einge-schleppt worden ist;
ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die
durch den eingeschleppten Organismus erkanntermaßen
verseucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, unddie von Pflanzen der betreffenden ►
C1 Sendung(en) ◄
abstammen oder die sich in der Nähe der Pflanzen, Pflanzener-zeugnisse oder anderen Gegenstände dieser►
C1 Sendung(en) ◄ oder in der Nähe von daraus hervorge-
gangenen Gegenständen befunden haben;
iii) das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch
den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder imVerdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;
iv) die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung
verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräume
sowie die Beförderungsmittel, die mit den Pflanzen, Pflanzener-
zeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon inBerührung gekommen sind;
b) Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche
Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder dasAusmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorga-nismus zu überwachen;
c) ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultursub-
strats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen,Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der
(den) betreffenden ►
C1 Sendung(en) ◄ stammen oder daraus
hervorgegangen sind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichenBeschluß zurückgehen, der in Anbetracht der von dem einge-schleppten Schadorganismus herrührenden Gefahren für diePflanzengesundheit gefaßt worden ist.
(3) Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz
2 im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffent-lichen Mitteln, mit denen
— die Kosten für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschriebenen
Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mitAusnahme der Kosten, die für die laufenden Tätigkeiten der betrof-fenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind, oder
— ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz
oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund eineroder mehrerer der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmenentstanden ist.
Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer
Durchführungsverordnung nach dem ►
M4 Verfahren gemäß Artikel
18 Absatz 2 ◄ bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein
Ausgleich des Gewinnausfalls als unmittelbar mit den erforderlichenMaßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgabe gilt, sofern diehierfür in Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen sowie die für diese2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 35
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Fälle geltenden zeitlichen Beschränkungen mit einer Obergrenze von
drei Jahren beachtet werden.
(4) Unbeschadet des Artikels 16 beantragt der betroffene Mitglied-
staat bei der Kommission spätestens im Laufe des auf die Feststellung
des Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs einen
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission undden anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:
— Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,
— Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel
22 sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,
— Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien,
durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,
— die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für
die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaftbeantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,
— die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich
entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der ausöffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführungder genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestritten
worden ist oder bestritten werden soll.
Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor dem 30. Januar 1997
festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne dieses
Absatzes und des Absatzes 5 ebendieses Datum, sofern der tatsächlicheZeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt. DieseBestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällen
unter den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genannten
Voraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.
(5) Unbeschadet des Artikels 24 wird über die Gewährung des
finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach dem►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ entschieden, und
zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitglied-staat nach Absatz 4 dieses Artikels übermittelt, und gegebenenfalls
anhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht der
Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nachMaßgabe des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 durchgeführt werden,sowie unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1zweiter Gedankenstrich sowie der für diese Zwecke verfügbaren Mittel.
Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden
Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % —
im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz
2 bis zu 25 % — der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erfor-derlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern dieseMaßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren abdem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismusim Sinne des Artikels 22 ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.
Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert
werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden
kann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbarenZusatzfrist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemein-schaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.
Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich erfor-
derlichen Angaben zur Identität der ►
C1 Sendungen ◄ nicht
machen, so gibt er den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung und
die Gründe an, aus denen die ►C1 Sendungen ◄ nicht identifiziert
werden konnten. Über die etwaige Bewilligung eines finanziellenBeitrags wird nach demselben Verfahren je nach Ergebnis der Bewer-tung dieser Angaben entschieden.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem
►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ in einer Durchführ-
ungsverordnung festgelegt.
(6) Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft
kann gemäß dem ►M4 Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄oder2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 36
▼B
Artikel 19 beschlossen werden, daß weitere Maßnahmen durchzuführen
sind oder daß von dem betroffenen Mitgliedstaat ergriffene oder vorge-sehene Maßnahmen bestimmte zusätzliche Anforderungen oder
Bedingungen erfüllen müssen, falls diese für die Erreichung der ange-
strebten Ziele erforderlich sind.
Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche
zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nach
demselben Verfahren beschlossen. Innerhalb der Grenzen der für diese
Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitragder Gemeinschaft bis zu 50 % der unmittelbar im Zusammenhang mitdiesen zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungenentstehenden Ausgaben.
Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedin-
gungen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaftzu schützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nachdemselben Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitragder Gemeinschaft mehr als 50 % der Ausgaben deckt.
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert
sich im Laufe der betreffenden Jahre.
(7) Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt
nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzelper-
sonen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigungvon Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht,Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten,einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 24 Absatz 3
vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben,
Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschafts-beitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegenauf die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung desGemeinschaftsbeitrags wirksam wird.
(8) Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere
Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.
Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als
nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:
Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden
Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entwedergekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen diesesMitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unter
Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachver-
ständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einerangemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durch-geführt hat, die denen des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungenüber die Strukturfonds (
1) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß
— sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6
beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise
durchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen fest-
gelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitätenoder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder
— die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder— ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorliegt.
(9) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1298/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik (
2) gelten entsprechend.
(10) Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten
Beträge des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß den2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 37
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
▼B
Absätzen 5 und 6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten,
wenn aus den in Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß
a) die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen
Maßnahmen
i) nicht durchgeführt worden sind oder
ii) nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach
diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten
Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder
b) die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als
den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder
c) ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 vorliegt.
Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die
Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffenden
Mitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattung
wirksam.
Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haus-
haltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach dem►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ aufstellt, zurückge-
zahlt werden, werden Verzugszinsen erhoben.
Artikel 24
(1) Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorga-
nismus gemäß Artikel 22 gilt folgendes:
Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in
dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer vondem betreffenden Schadorganismus befallener ►
C1 Sendungen ◄in
dieses Gebiet zurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oderwelchen Mitgliedstaaten die Sendungen stammen und durch welcheMitgliedstaaten sie in der Folge geführt wurden.
Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen
►
C1 Sendungen ◄ stammen und der mit dem vorgenannten
Mitgliedstaat nicht identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommis-
sion auf Anfrage unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich desUrsprungs oder der Ursprünge dieser ►
C1 Sendungen ◄ und über
die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgänge, einschließlichder in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen,
damit ermittelt werden kann, weshalb die fehlende Übereinstimmung
der►
C1 Sendungen ◄mit den Bestimmungen dieser Richtlinie von
diesem Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde. Außerdem unterrichtet erdie Kommission auf Anfrage über die Bestimmung aller übrigen►
C1 Sendungen ◄ mit demselben Ursprung oder denselben
Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.
Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der
Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen Unter-
suchungen durchgeführt werden.
(2) Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 16
Absatz 3 gesammelten Informationen werden im Ausschuß geprüft,
um etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelungoder ihrer Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erar-beiten.
Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen,
um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob dieVorschriftswidrigkeit der ►
C1 Sendungen ◄, die zum Auftreten des
Schadorganismus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von dem
Herkunftsmitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil diesereiner der ihm aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen undeiner der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend diein Artikel 6 oder in Artikel 13 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersu-chungen, nicht nachgekommen ist.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 38
▼B
(3) Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick
auf den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutiggezogen werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem
betreffenden Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährt
wurde, wird er ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahltwurde, wird er der Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenanntenFall findet Artikel 23 Absatz 10 dritter Unterabsatz Anwendung.
Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf
einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Arti-
kels 23 Absatz 7 Satz 2 anwendbar.
Die nach diesem Absatz zu erstattenden Beträge werden nach dem
Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt.
Artikel 25
Im Hinblick auf den in ►
M4 Artikel 13c Absatz 5 ◄ genannten
Finanzbetrieb erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es
sich durch ein vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigenläßt, daß die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zweckezur Verfügung stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nachArtikel 23 Absatz 5 bzw. 6 einen finanziellen Beitrag von bis zu 70 %der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der
Ausstattung stehenden Ausgaben leistet.
Artikel 26
Spätestens am 20. Januar 2002 prüft die Kommission die Ergebnisse
der Anwendung des ►
M4 Artikels 13c Absatz 5 ◄sowie der Artikel
22, 23 und 24 und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem siegegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.
Artikel 27
Die Richtlinie 77/93/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A
aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitglied-staaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genanntenUmsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-
chungstabelle im Anhang IX zu lesen.
Artikel 28
Diese Richtlinie tritt ►
C1 am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung ◄ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Artikel 29
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 39
▼M4
▼B
▼B
ANHANG I
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREI-
TUNG IN DIE BZW. IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER
GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DIE GESAMTE
GEMEINSCHAFT VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1. Acleris spp. (außereuropäische Arten)
2. Amauromyza maculosa (Malloch)
3. Anomala orientalis Waterhouse
4. Anoplophora chinensis (Thomson)
4.1. Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
5. Anoplophora malasiaca (Forster)
6. Arrhenodes minutus Drury
7. Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) ►C1 als
Vektor von folgenden Viren wie: ◄
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
8. Cicadellidae (außereuropäische Arten), bekanntlich Vektor für Pierce's
disease (verursacht durch Xylella fastidiosa ), wie
a)Carneocephala fulgida Nottingham
b)Draeculacephala minerva Ball
c)Graphocephala atropunctata (Signoret)
9. Choristoneura spp. (außereuropäische Arten)
10. Conotrachelus nenuphar (Herbst)
10.1. Diabrotica barberi Smith & Lawrence
10.2. Diabrotica undecimpunctata howardi Barber
10.3. Diabrotica undecimpunctata undecimpunctata Mannerheim
10.4. Diabrotica virgifera Le Conte
11. Heliothis zea (Boddie)
11.1. Hirschmanniella spp., außer Hirschmanniella gracilis (de Man) Luc &
Goodey
12. Liriomyza sativae Blanchard
13. Longidorus diadecturus Eveleigh et Allen
14. Monochamus spp. (außereuropäische Arten)
15. Myndus crudus Van Duzee
16. Nacobbus aberrans (Thorne) Thorne et Allen
16.1. Naupactus leucoloma Boheman
17. Premnotrypes spp. (außereuropäische Arten)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 40
▼M3
▼B
▼M3
▼B
▼B
18. Pseudopityophthorus minutissimus (Zimmermann)
19. Pseudopityophthorus pruinosus (Eichhoff)
20. Scaphoideus luteolus (Van Duzee)
21. Spodoptera eridania (Cramer)
22. Spodoptera frugiperda (Smith)
23. Spodoptera litura (Fabricius)
24. Thrips palmi Karny
25. Tephritidae (außereuropäische Arten) wie
a)Anastrepha fraterculus (Wiedemann)
b)Anastrepha ludens (Loew)
c)Anastrepha obliqua Macquart
d)Anastrepha suspensa (Loew)
e)Dacus ciliatus Loew
f)Dacus curcurbitae Coquillet
g)Dacus dorsalis Hendel
h)Dacus tryoni (Froggatt)
i)Dacus tsuneonis Miyake
j)Dacus zonatus Saund
k)Epochra canadensis (Loew)
l)Pardalaspis cyanescens Bezzi
m) Pardalaspis quinaria Bezzi
n)Pterandrus rosa (Karsch)
o)Rhacochlaena japonica Ito
p)Rhagoletis cingulata (Loew)
q)Rhagoletis completa Cresson
r)Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)
s)Rhagoletis indifferens Curran
t)Rhagoletis mendax Curran
u)Rhagoletis pomonella Walsh
v)Rhagoletis ribicola Doane
w) Rhagoletis suavis (Loew)
26. Xiphinema americanum Cobb sensu lato (außereuropäische Popula-
tionen)
27. Xiphinema californicum Lamberti et Bleve-Zacheo
b)Bakterien
1.Xylella fastidiosa (Well et Raju)
c)Pilze
1. Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt
2. Chrysomyxa arctostaphyli Dietel
3. Cronartium spp. (außereuropäische Arten)
4. Endocronartium spp. (außereuropäische Arten)
5. Guignardia laricina (Saw.) Yamamoto et Ito
6. Gymnosporangium spp. (außereuropäische Arten)
7. Inonotus weirii (Murrill) Kotlaba et Pouzar
8. Melampsora farlowii (Arthur) Davis
9.►C1 Monilinia fructicola ◄(Winter) Honey
10. Mycosphaerella larici-leptolepis Ito et al.
11. Mycosphaerella populorum G. E. Thompson
12. Phoma andina Turkensteen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 41
▼B
13. Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
14. Septoria lycopersici Speg. var. malagutii Ciccarone et Boerema
15. Thecaphora solani Barrus
15.1. Tilletia indica Mitra
16. Trechispora brinkmannii (Bresad.) Rogers
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Elm-phloem-necrosis-mycoplasm
2. Viren und virusähnliche Krankheitserreger der Kartoffel wie
a) Andean potato latent virus
b) Andean potato mottle virus
c) Arracacha virus B, oca strain
d) Potato black ringspot virus
e) Potato spindle tuber viroid
f) Potato virus T
g) außereuropäische Isolate der Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y
(einschließlich Yo,Ynund Yc), und Potato leafroll virus
3. Tobacco ringspot virus
4. Tomato ringspot virus
5. Viren und virusähnliche Krankheitserreger von Cydonia Mill., Fragaria
L., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rubus L. und Vitis L. wie
a) Blueberry leaf mottle virus
b) Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)
c) Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)
d) Peach phony rickettsia
e) Peach rosette mosaic virus
f) Peach rosette mycoplasm
g) Peach X-disease mycoplasm
h) Peach yellows mycoplasm
i) Plum line pattern virus (amerikanische Erreger)j) Raspberry leaf curl virus (amerikanische Erreger)
k) Strawberry latent „C“ virus
l) Strawberry vein banding virus
m) Strawberry witches' broom mycoplasm
n) außereuropäische Viren und virusähnliche Krankheitserreger von
Cydonia Mill., Fragaria L., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes
L., Rubus L. und Vitis L.
6. Durch Bemisia tabaci Genn. übertragene Viren, wie
a) Bean golden mosaic virus
b) Cowpea mild mottle virus
c) Lettuce infectious yellows virus
d) Pepper mild tigré virus
e) Squash leaf curl virus
f) Euphorbia mosaic virus
g) Florida tomato virus
e)Parasitäre Pflanzen
1.Arceuthobium spp. (außereuropäische Arten)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 42
▼B
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT
FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEIN-
SCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
1. Globodera pallida (Stone) Behrens
2. Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
3. Heliothis armigera (Hübner)
6.1. Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen)
6.2. Meloidogyne fallax Karssen
7. Opogona sacchari (Bojer)
8. Popillia japonica Newman
8.1. Rhizoecus hibisci Kawai et Takagi
9. Spodoptera littoralis (Boisduval)
b)Bakterien
1.Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al.
2.Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
c)Pilze
1.Melampsora medusae Thümen
2.Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
1. Apple proliferation mycoplasm2. Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
3. Pear decline mycoplasm2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 43
▼M3
▼B
▼B
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN
BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) VERBOTEN IST
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Schutzgebiete
1. Bemisia tabaci Genn (europäische Popula-
tionen)►M1 ◄ IRL, P (Entre
Douro e Minho, Traz-os-Montes, Beira
Litoral, Beira Interior, Ribatejo e Oeste,
Alentejo, Madeira und Azoren), UK, S, FI
1.1. Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) CY
2. Globodera pallida (Stone) Behrens FI, LV, SI, SK
3. Leptinotarsa decemlineata Say E (Ibiza und Menorca), IRL, CY, M, P
(Azoren und Madeira), UK, S (Malmöhus,
Kristianstads, Blekinge, Kalmar, Gotlands
Län, Halland), FI (die Distrikte Åland,
Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkanmaa,
Satakunta)
4. Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) IRL und UK (Nordirland)
b)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Schutzgebiete
1. Beet necrotic yellow vein virus DK, F (Bretagne), FI, IRL, LT, P (Azoren),
UK (Nordirland)
2. Tomato spotted wilt virus ►M1 ◄S, FI2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 44
▼A1
▼M3
▼B
▼M10
▼B
▼B
ANHANG II
TEIL A
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN DIE BZW. IN
DEN MITGLIEDSTAATEN BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZEN-
ERZEUGNISSE VERBOTEN IST
Kapitel I
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGE-
STELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG
SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1. Aculops fuchsiae Keifer Pflanzen von Fuchsia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2.►C1 Aleurocanthus ◄spp. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
3. Anthonomus bisignifer (Schenkling) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
4. Anthonomus signatus (Say) Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
5.►C1 Aonidiella ◄ citrina Coquillet Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf., oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
6. Aphelenchoïdes besseyi Christie (*) Samen von Oryza spp.
7. Aschistonyx eppoi Inouye Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
8. Bursaphelenchus xylophilus (►C1 Steiner
et Buhrer ◄) Nickle et al.Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew,
Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseu-
dotsuga Carr. und Tsuga Carr., außer Samen
und Früchten, sowie Holz von Nadelbäumen
(Coniferales), mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern
9. Carposina niponensis Walsingham Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill.,
Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
10. Diaphorina citri Kuway Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
11. Enarmonia packardi (Zeller) Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill.,
Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
12. Enarmonia prunivora Walsh Pflanzen von Crataegus L., Malus Mill.,
Photinia Ldl., Prunus L. und Rosa L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, und
Früchte von Malus Mill. und Prunus L., mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
13. Eotetranychus lewisi McGregor Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
15. Grapholita inopinata Heinrich Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill.,
Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
16.►C1 Hishimonus ◄ phycitis Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 45
▼A1
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand
17. Leucaspis japonica Ckll. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf., oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
18. Listronotus bonariensis (Kuschel) Samen von Cruciferae ,Graminae und Trifo-
lium spp., mit Ursprung in Argentinien,
Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und
Uruguay
19. Margarodes , außereuropäische Arten, wie
a)Margarodes vitis (Phillipi)
b)Margarodes vredendalensis de Klerk
c)Margarodes prieskaensis JakubskiPflanzen von Vitis L., außer Früchten und
Samen
20. Numonia pyrivorella (Matsumura) Pflanzen von Pyrus L., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
21. Oligonychus perditus Pritchard et Baker Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
22. Pissodes spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, Holz von Nadel-
bäumen (Coniferales) mit Rinde und lose
Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
23. Radopholus citrophilus Huettel Dickson et
KaplanPflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten,
und Pflanzen von Araceae ,Marantaceae ,
Musaceae , Persea spp., Strelitziaceae ,
bewurzelt oder mit anhaftendem oder beige-
fügtem Kultursubstrat
24. Saissetia nigra (Nietm.) Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
►C1 Poncirus ◄ Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
25.►C1 Scirtothrips ◄ aurantii Faure Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen
26.►C1 Scirtothrips ◄ dorsalis Hood Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
27.►C1 Scirtothrips ◄ citri (Moultex) Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen
28. Scolytidae spp. (außereuropäische Arten) Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
von mehr als 3 m Höhe, außer Samen und
Früchten, Holz von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde und lose Rinde von Nadel-
bäumen (Coniferales), mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
29. Tachypterellus quadrigibbus Say Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill.,
Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
30.►C1 Toxoptera ◄ citricida Kirk. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
31. Trioza erytreae Del Guercio Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄
und Clausena Burm. f., außer Samen und
Früchten
32. Unaspis citri Comstock Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
(*) Aphelenchoides besseyi Christie tritt in der Gemeinschaft ►C1 bei Oryza spp. nicht auf ◄2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 46
▼B
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand
1. Citrus greening bacterium Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
2. Citrus variegated chlorosis Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
3. Erwinia stewartii (Smith) Dye Samen von Zea mais L.
4. Xanthomonas campestris (alle für Citrus
pathogenen Stämme)Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen
5. Xanthomonas campestris pv. oryzae
(Ishiyama) Dye und pv. oryzicola (Fang. et
al.) DyeSamen von Oryza spp.
c)Pilze
Art Befallsgegenstand
1. Alternaria alternata (Fr.) Keissler (außereu-
ropäische pathogene Isolate)Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill. und
Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
1.1. Anisogramma anomala (Peck) E. Müller Pflanzen von Corylus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Kanada und den Vereinigten Staaten von
Amerika
2. Apiosporina morbosa (Schwein.) v. Arx Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3. Atropellis spp. Pflanzen von Pinus L., außer Samen und
Früchten, lose Rinde und Holz von Pinus L.
4. Ceratocystis coerulescens (Münch) Bakshi Pflanzen von Acer saccharum Marsh., außer
Samen und Früchten, mit Ursprung in den
Ländern Nordamerikas, Holz von Acer
saccharum Marsh., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den Ländern Nordamerikas
5. Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori et
Nambu) DeightonPflanzen von Pinus L., außer Früchten und
Samen, und Holz von Pinus L.
6. Cercospora angolensis Carv. et Mendes Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen
7. Ciborinia camelliae Kohn Pflanzen von ►C1 Camellia ◄ L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
8. Diaporthe vaccinii Shaer Pflanzen von Vaccinium spp., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
9. Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes ►C1 Pflanzen von Fortunella Swingle,
Poncirus Raf◄. und deren Hybriden,
außer Samen und Früchten, sowie Pflanzen
von Citrus L. und►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten, ausgenommen
Früchte von Citrus reticulata Blanco und
Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in
Südamerika
10. Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian
et Maire) GordonPflanzen von Phoenix spp., außer Samen und
Früchten2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 47
▼M3
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand
11. Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus
pathogenen Stämme)Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen
12. Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill.,
Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
13. Puccinia pittieriana Hennings Pflanzen von Solanaceae , außer Samen und
Früchten
14. Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers Pflanzen von Pinus L., außer Samen und
Früchten
15. Venturia nashicola Tanaka et Yamamoto Pflanzen von Pyrus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Beet curly top virus (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
2. Black raspberry latent virus Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen
bestimmt
3. Brand und brandähnliche Erreger Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
4. Cadang-Cadang viroid Pflanzen von Palmae , zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
5. Cherry leafroll virus (*) Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen
bestimmt
6. Citrus mosaic virus Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
7. Citrus tristeza virus (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
8. Leprosis Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
9. Little cherry pathogen (außereuropäische
Isolate)Pflanzen von Prunus cerasus L., Prunus
avium L., Prunus incisa Thunb., Prunus
sargentii Rehd., Prunus serrula Franch.,
Prunus serrulata Lindl., Prunus speciosa
(Koidz.) Ingram, Prunus subhirtella Miq.,
Prunus yedoensis Matsum. sowie ihren
Hybriden und Zuchtsorten, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
10. Naturally spreading psorosis Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
11. Palm lethal yellowing mycoplasm Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern
12. Prunus necrotic ringspot virus (**) Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen
bestimmt
13. Satsuma dwarf virus Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
14. Tatter leaf virus Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 48
▼B
Art Befallsgegenstand
15. Witches' broom (MLO) Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
(*) Cherry leaf roll virus tritt in der Gemeinschaft in Rubus L. nicht auf.
(**) Prunus necrotic ringspot virus tritt in der Gemeinschaft in Rubus L. nicht auf.
Kapitel II
SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT
WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand
1. Aphelenchoides besseyi Christie Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
2. Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) Pflanzen von Vitis L., außer Samen und
Früchten
3. Ditylenchus destructor Thorne Blumenzwiebeln und Kormi von Crocus L.,
Zwergformen und ►C1 ihren Hybriden ◄
n der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie
Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus
colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort.,
Gladiolus ramosus hort., Gladiolus tuber-
genii hort., Hyacinthus L., Iris L.,
►C1 Tigridia ◄ Juss, Tulipa L., zum
Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen
(Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen
bestimmt
4. Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev Samen und Zwiebeln von Allium ascalo-
nicum L., Allium cepa L. und Allium schoe-
noprasum L., zum Anpflanzen bestimmt,
und Pflanzen von Allium porrum L., zum
Anpflanzen bestimmt, Zwiebeln und Kormi
von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss.,
Crocus flavus Weston „Golden Yellow“,
Galanthus L. Galtonia candicans (Baker)
Decne, Hyacinthus L., Ismene Herbert,
Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum
L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tulipa L.,
zum Anpflanzen bestimmt, und Samen von
Medicago sativa L.
5. Circulifer haematoceps Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
6. Circulifer tenellus Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten
6.1 Eutetranychus orientalis Klein Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer
Samen und Früchten
7. Radopholus similis (Cobb) Thorne Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musa-
ceae, Persea spp., Strelitziaceae, bewurzelt
oder mit anhaftendem oder beigefügtem
Kultursubstrat
8. Liriomyza huidobrensis (Blanchard) Schnittblumen, Blattgemüse von Apium
graveolens L. und Pflanzen von krautigen
Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 49
▼A1
▼B
▼M3
▼M3
Art Befallsgegenstand
— Samen
9. Liriomyza trifolii (Burgess) Schnittblumen, Blattgemüse von Apium
graveolens L. und Pflanzen von krautigen
Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,
— Pflanzen der Familie Gramineae,
— Rhizomen,— Samen
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand
1. Clavibacter michiganensis spp. insidiosus
(McCulloch) Davis et al.Samen von Medicago sativa L.
2. Clavibacter michiganensis spp. michiga-
nensis (Smith) Davis et al.Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen
bestimmt
3. Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ►M8 Pflanzen von Amelanchier Med.,
Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh.,
Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya
Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia
davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha
Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄
4. Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hell-
mers) DickeyPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
5. Pseudomonas caryophylli (Burkholder) Starr
et BurkholderPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
6. Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier
et al. ) Young et al.Pflanzen von Prunus persica (L.) Batsch und
Prunus persica var. nectarina (Ait.) Maxim,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
7. Xanthomonas campestris pv. phaseoli
(Smith) DyeSamen von Phaseolus L.
8. Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith)
DyePflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9. Xanthomonas campestris pv. vesicatoria
(Doidge) DyePflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw. und Capsicum spp.,
zum Anpflanzen bestimmt
10. Xanthomonas fragariae Kennedy et King Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
11. Xylophilus ampelinus (Panagopoulos)
Willems et al.Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und
Samen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 50
▼B
▼B
c)Pilze
Art Befallsgegenstand
1. Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, und Holz von
Platanus L., auch ohne seine natürliche
Oberflächenrundung
2. Colletotrichum acutatum Simmonds Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
3. Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus
L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
Holz und loser Rinde von Castanea Mill.
4. Didymella ligulicola (Baker, Dimock et
Davis) v. ArxPflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
5. Phialophora cinerescens (Wollenweber) van
BeymaPflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
6. Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et
GikashviliPflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen
7. Phytophthora fragariae ►C1 Hickman ◄
var. fragariaePflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
8. Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de
ToniSamen von Helianthus annuus L.
9. Puccinia horiana Hennings Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
10. Scirrhia pini Funk et Parker Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
11. Verticillium albo-atrum Reinke et Berthold Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
12. Verticillium dahliae Klebahn Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand
1. Arabis mosaic virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
2. Beet leaf curl virus Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen
3. Chrysanthemum stunt viroid ►C1 Pflanzen ◄von Dendranthema (DC.)
Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen
4. Citrus tristeza virus ►C1 (europäische
Isolate)◄Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
5. Citrus vein enation woody gall Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten
6. Grapevine flavescence dorée MLO Pflanzen von Vitis L., außer Samen und
Früchten
7. Plum pox virus Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
8. Potato stolbur mycoplasm Pflanzen von Solanaceae , zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
9. Raspberry ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
10.►C1 Spiroplasma ◄ citri Saglio et al. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, außer Samen und Früchten2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 51
▼B
Art Befallsgegenstand
11. Strawberry crinkle virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
12. Strawberry latent ringspot virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
13. Strawberry mild yellow edge virus Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
14. Tomato black ring virus Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
15. Tomato spotted wilt virus Pflanzen von Apium graveolens L.,
Capsicum annuum L., Cucumis melo L.,
Dendranthema (DC.) Des Moul., alle Sorten
►C1 neuguineischer ◄ Hybriden von
Impatiens ,►C1 Lactuca sativa ◄ L.,
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex
Farw. Nicotiana tabacum L., sofern sie
offenkundig zur Abgabe an gewerbliche
Tabakpflanzer bestimmt sind, Solanum
melongena L. und Solanum tuberosum L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen
16. Tomato yellow leaf curl virus Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum
(L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen
TEIL B
SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN
BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER
PFLANZENERZEUGNISSE VERBOTEN IST
a)Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Anthonomus grandis (Boh.) Samen und Früchte
(Samenkapseln) von
Gossypium spp. und
SamenbaumwolleEL, E (Andalusien, Katalo-
nien, Extremadura, Murcia,
Valencia)
2. Cephalcia lariciphila (Klug) Pflanzen von Larix Mill.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL, Inseln Man
und Jersey)
3. Dendroctonus micans
KugelanPflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseu-
dotsuga Carr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von Nadelbäumen►M2 Griechenland, Irland,
Vereinigtes Königreich
(Schottland, Nordirland,
Jersey, England: die
folgenden Grafschaften,
Bezirke und Gebietskörper-
schaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset,
Bedfordshire, Bournemouth,
Bracknell Forest, Bradford,
Bristol, Brighton und Hove,
Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Corn-
wall, Cumbria, Darlington,
Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of
Yorkshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater
London, Hampshire, Hartle-
pool, Hertfordshire, Kent,
Kingston Upon Hull,
Kirklees, Leeds, Leicester
City, Lincolnshire, Luton,
Medway Council, Middles-
brough, Milton Keynes,
Newbury, Newcastle Upon
Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland,
North Lincolnshire, North2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 52
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
East Lincolnshire, North
Tyneside, North West
Somerset, Nottingham City,Nottinghamshire, Oxfords-
hire, Peterborough,
Plymouth, Poole,
Portsmouth, Reading, Redcar
und Cleveland, Rotherham,
Rutland, Sheffield, Slough,
Somerset, Southend,
Southampton, South
Tyneside, Stockton-on-Tees,
Suffolk, Sunderland, Surrey,
Swindon, Thurrock, Torbay,
Wakefield, West Sussex,
Windsor und Maidenhead,
Wokingham, York, die Isle
of Man, die Isle of Wight,
die Isles of Scilly sowie die
folgenden Teile von Graf-
schaften, Bezirken und
Gebietskörperschaften:
Derby City: der Teil der
Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der
A52(T) zusammen mit dem
Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T), Derbys-
hire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen
Grenze der A52(T) und der
Teil nördlich der nördlichen
Grenze der A6(T), Glouce-
stershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way
Roman Road, Leicestershire:
der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der Fosse Way Roman Road
zusammen mit dem Teil der
Grafschaft östlich der östli-
chen Grenze der B4114 und
der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der M1, North Yorkshire: die
gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven,
South Gloucestershire: der
Teil der Gebietskörperschaft
südlich der M4, Staffords-
hire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der A52(T) zusammen mit
dem Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze
der A523, Warwickshire: der
Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road,
Wiltshire: der Teil der Graf-
schaft südlich der südlichen
Grenze der M4 und der Teil
der Grafschaft östlich der
östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road) ◄
4.►
C1 Gilpinia ◄ hercyniae
(Hartig)Pflanzen von Picea A.
Dietr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenEL, IRL, UK (N-IRL, Inseln
Man und Jersey)
5. Gonipterus scutellatus Gyll. Pflanzen von Eucalyptus
l'Herit., außer Samen und
Früchten►M7 EL, P (Azoren) ◄2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 53
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
6. a) Ips amitinus Eichhof Pflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A. Dietr.
und Pinus L., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenEL, F (Korsika), IRL, UK
b)Ips cembrae Heer Pflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseu-
dotsuga Carr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenEL, IRL, UK (N-IRL, Insel
Man)
c)Ips duplicatus Sahlberg Pflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A. Dietr.
und Pinus L., von mehr als
3 m Höhe, außer Früchten
und Samen, Holz von
Nadelbäumen (Coniferales)
mit Rinde, lose Rinde von
NadelbäumenEL, IRL, UK
d)Ips sexdentatus Börner Pflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen ( Conife-
rales ) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenIRL, CY, UK (N-IRL,
Insel Man)
e)Ips typographus Heer Pflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseu-
dotsuga Carr., von mehr
als 3 m Höhe, außer
Früchten und Samen, Holz
von Nadelbäumen (Conife-
rales) mit Rinde, lose
Rinde von NadelbäumenIRL, UK
9. Sternochetus mangiferae
FabriciusSamen von Mangifera spp.
mit Ursprung in Drittlän-
dernE (Granada und Malaga), P
(Alentejo, Algarve und
Madeira)
10. Thaumetopoea pityocampa
(Den. et Schiff.)Pflanzen von Pinus L.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer Samen und FrüchtenE (Ibiza)
b)Bakterien
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Curtobacterium flaccumfa-
ciens pv. flaccumfaciens
(Hedges) Collins et JonesSamen von Phaseolus
vulgaris L. und Dolichos
Jacq.EL, E, P2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 54
▼A1
▼B
▼M2
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼B
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
2. Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al.Pflanzenteile, außer
Früchten, Samen und
Pflanzen, zum Anpflanzen
bestimmt, jedoch
einschließlich lebenden
Blütenstaubs zur Bestäu-
bung von Amelanchier
Med., Chaenomeles Lindl.,
Cotoneaster Ehrh.,
Crataegus L., Cydonia Mill.,
Eriobotrya Lindl., Malus
Mill., Mespilus L., Photinia
davidiana (Dcne.) Cardot,
Pyracantha Roem., Pyrus L.und Sorbus L.E, F (Korsika), IRL, I
(Abruzzen; Apulien; Basili-
cata; Kalabrien; Kampa-
nien; Emilia-Romagna: die
Provinzen Forlí-Cesena,
Parma, Piacenza und
Rimini; Friaul-Julisch
Venetien; Latium; Ligurien;
Lombardei; Marken;
Molise; Piemont; Sardinien;
Sizilien; Trentino-Alto
Adige: autonome Provinz
Trento; Toskana; Umbrien;
Aostatal; Venetien: ausgen-ommen in der Provinz
Rovigo die Gemeinden
Rovigo, Polesella, Villa-
marzana, Fratta Polesine,
San Bellino, Badia Polesine,
Trecenta, Ceneselli, Pontec-
chio Polesine, Arquà Pole-
sine, Costa di Rovigo,
Occhiobello, Lendinara,
Canda, Ficarolo, Guarda
Veneta, Frassinelle Pole-
sine, Villanova del Ghebbo,
Fiesso Umbertiano, Castel-
guglielmo, Bagnolo di Po,
Giacciano con Baruchella,
Bosaro, Canaro, Lusia,
Pincara, Stienta, Gaiba,
Salara, und in der Provinz
Padua die Gemeinden
Castelbaldo, Barbona,
Piacenza d'Adige, Vesco-
vana, S. Urbano, Boara
Pisani, Masi, und in der
Provinz Verona die
Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago, Casta-
gnaro, Ronco all'Adige,
Villa Bartolomea, Oppeano,
Terrazzo, Isola Rizza,
Angiari), LV, LT, A (Burg-
enland, Kärnten, Niederö-
sterreich, Tirol
(Verwaltungsbezirk Lienz),
Steier-mark, Wien), P, SI,
SK, FI, UK (Nordirland,
Insel Man und Kanalinseln)
c)Pilze
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Glomerella gossypii Edgerton Samen und Früchte
(Samenkapseln von Gossy-
pium spp.)EL
2. Gremmeniella abietina (Lag.)
MoreletPflanzen von Abies Mill.,
Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseu-
dotsuga Carr., zum
Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL)
3.►C1 Hypoxylon ◄
mammatum (Wahl.) J. MillerPflanzen von Populus L.,
zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenIRL, UK (N-IRL)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 55
▼M10
▼B
▼A1
d)Viren und virusähnliche Krankheitserreger
Art Befallsgegenstand Schutzgebiet(e)
1. Virus der Tristeza-Krank-
heit der Orange (europäi-
sche Isolate)Früchte von Citrus L., Fort-
unella Swingle, Poncirus
Raf., und ihre Hybriden, mit
Blättern und StielenEL, F (Korsika), I, M, P2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 56
▼B
ANHANG III
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN
VERBRINGEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST
Bezeichnung Ursprungsland
1. Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew,
Chamaecyparis Spach, Juniperus L., Larix
Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga
Carr. und Tsuga Carr., außer Samen und
FrüchtenAußereuropäische Länder
2. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L.,
mit Blättern, außer Samen und FrüchtenAußereuropäische Länder
3. Pflanzen von Populus L., mit Blättern, außer
Samen und FrüchtenLänder Nordamerikas
4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Außereuropäische Länder
5. Lose Rinde von Castanea Mill. Drittländer
6. Lose Rinde von Quercus L., außer Quercus
suber L.Länder Nordamerikas
7. Lose Rinde von Acer saccharum Marsh. Länder Nordamerikas
8. Lose Rinde von Populus L. Länder des amerikanischen Kontinents
9. Pflanzen von Chaenomeles Ldl., Cydonia
Mill.,►C1 Crataegus ◄ L., Malus Mill.,
Prunus L. Pyrus L., und Rosa L., zum
Anpflanzen bestimmt, ►C1 außer Pflanzen
in Vegetationsruhe, ◄ ohne Blätter, Blüten
und FrüchteAußereuropäische Länder
9.1. Pflanzen von Photinia ►C1 Ldl.◄, zum
Anpflanzen bestimmt, ►C1 außer Pflanzen
in Vegetationsruhe, ◄ ohne Blätter, Blüten
und FrüchteUSA, China, Japan, Republik Korea und
Demokratische Volksrepublik Korea
10. Knollen von Solanum tuberosum L., Pflanz-
kartoffelnDrittländer, ausgenommen die Schweiz
11. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbild-
enden Arten der Gattung Solanum L. oder
►C1 ihren Hybriden ◄, zum Anpflanzen
bestimmt, außer den in Anhang III Teil A
Nummer 10 genannten Knollen von Solanum
tuberosum L.Drittländer
12. Knollen von Arten von Solanum L. und
►C1 ihren Hybriden ◄, außer den in den
Nummern 10 und 11 genannten KnollenUnbeschadet der besonderen Anforderungen,
die für die Kartoffelknollen im Anhang IV
Teil A Kapitel I gelten, Drittländer mit
Ausnahme von Algerien
►A1 ◄, Ägypten, Israel,
Libyen ►A1 ◄, Marokko,
Syrien, der Schweiz, Tunesien und der Türkei
sowie der europäischen Drittländer, die
entweder nach dem ►M4 Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄ als frei von Clavi-
bacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. aner-
kannt worden sind oder in denen die Bestim-
mungen eingehalten worden sind, die nach
dem►M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄ als den gemeinschaftlichen
Bestimmungen zur Bekämpfung von Clavi-
bacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
gleichwertig anerkannt worden sind
13. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und den unter
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 oder 12
fallenden ErzeugnissenDrittländer, ausgenommen europäische
Länder und Länder des Mittelmeerraums
14. Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz
oder teilweise aus Erde oder festen organi-
schen Stoffen wie Teilen von Pflanzen,Türkei, Weißrußland
►A1 ◄, Moldau, Rußland
(Russische Föderation), Ukraine und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 57
▼B
Bezeichnung Ursprungsland
Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber
nicht nur aus Torf bestehtDrittländer außerhalb Kontinentaleuropas, mit
Ausnahme von ►A1 ◄
Ägypten, Israel, Libyen
►A1 ◄, Marokko und
Tunesien
15. Pflanzen von Vitis L., außer Früchten ►M9 Drittländer, ausgenommen die
Schweiz ◄
16. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle
und Poncirus Raf.,►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und FrüchtenDrittländer
17. Pflanzen von Phoenix spp., außer Samen und
FrüchtenAlgerien, Marokko
18. Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill.,
Prunus L. und Pyrus L. und►C1 ihren
Hybriden ◄ und Fragaria L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet des Verbots bezüglich der
Pflanzen des Anhangs III ►C1 Teil A◄
Nummer 9 gegebenenfalls außereuropäische
Länder, außerhalb des Mittelmeerraums,
Australien, Neuseeland, Kanada und die fest-
ländischen Bundesstaaten der USA
19. Pflanzen der Familie Gramineae , außer
Pflanzen mehrjähriger Ziergräser der Unter-
familien Bambusoideae und Panicoideae und
der Gattungen Buchloe ,Bouteloua Lag.,
Calamagrostis ,Cortaderia Stapf., Glyceria
R. Br., Hakonechloa Mak. ex Honda ,
Hystrix ,Molinia ,Phalaris L., Shibataea ,
Spartina Schreb., Stipa L. und Uniola L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenDrittländer, ausgenommen europäische
Länder und Länder des Mittelmeerraums
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN
VERBRINGEN IN BESTIMMTE SCHUTZGEBIETE VERBOTEN IST
Bezeichnung Schutzgebiete
1. Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen
in Anhang III Teil A Nummern 9, 9.1 und 18
gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender
Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier
Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L.,
Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus
Mill., Mespilus L., Pyracantha Roem., Pyrus
L. und Sorbus L., außer Früchten und Samen,
mit Ursprung in anderen Drittländern als der
Schweiz und solchen, die nach dem Verfahren
gemäß Artikel 18 Absatz 2 als frei von
Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. aner-
kannt worden sind oder in denen nach dem
einschlägigen Internationalen Standard für
pflanzengesundheitliche Maßnahmen schador-
ganismusfreie Gebiete in Bezug auf Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausgewiesen
und nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 entsprechend anerkannt worden sindE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basi-
licata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna:
die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza
und Rimini; Friaul-Julisch Venetien; Latium;
Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piemont;
Sardinien; Sizilien; Trentino-Alto Adige: auto-
nome Provinz Trento; Toskana; Umbrien;
Aostatal; Venetien: ausgenommen in der Provinz
Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villa-
marzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia
Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Pole-
sine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhio-
bello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda
Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del
Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo,
Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella,
Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba,
Salara, und in der Provinz Padua die Gemeinden
Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vesco-
vana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und in der
Provinz Verona die Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige,
Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola
Rizza, Angiari), LV, LT, A (Burgenland,
Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbe-
zirk Lienz), Steiermark, Wien), P, SI, SK, FI,
UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)
2. Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen
in Anhang III Teil A Nummern 9, 9.1 und 18
gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender
Blütenstaub zur Bestäubung von Cotoneaster
Ehrh. und Photinia davidiana (Dcne.) Cardot,E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basi-
licata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna:
die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza
und Rimini; Friaul-Julisch Venetien; Latium;
Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piemont;2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 58
▼A1
▼M10
▼M10
Bezeichnung Schutzgebiete
außer Früchten und Samen, mit Ursprung in
anderen Drittländern als solchen, die nach
dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2
als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al. anerkannt worden sind oder in denen
nach dem einschlägigen Internationalen
Standard für pflanzengesundheitliche
Maßnahmen schadorganismusfreie Gebiete in
Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl.
et al. ausgewiesen und nach dem Verfahren
des Artikels 18 Absatz 2 entsprechend aner-
kannt worden sindSardinien; Sizilien; Trentino-Alto Adige: auto-
nome Provinz Trento; Toskana; Umbrien;
Aostatal; Venetien: ausgenommen in der Provinz
Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villa-
marzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia
Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Pole-
sine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhio-
bello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda
Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del
Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo,
Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella,
Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba,
Salara, und in der Provinz Padua die Gemeinden
Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vesco-
vana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und in derProvinz Verona die Gemeinden Palù, Rover-
chiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige,
Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola
Rizza, Angiari), LV, LT, A (Burgenland,
Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbe-
zirk Lienz), Steiermark, Wien), P, SI, SK, FI,
UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 59
▼B
ANHANG IV
TEIL A
VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE, BESONDERE ANFORDERUNGEN
FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN
GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN
Kapitel I
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG
AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1.1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
Thuja L., außer Holz in Form von
— Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holz-
ausschuß, das ganz oder teilweise von
diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
— Verpackungskisten, Lattenkisten oder
Fässern,
— Paletten, Kistenpaletten und anderen
Ladehölzern,
— Stauholz, Abstandshaltern und Böcken,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrun-
dung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan,
Korea, Taiwan und den USADas Holz muß in geeigneter Weise 30
Minuten lang bis auf eine Kerntemperatur
von mindestens 56 ºC erhitzt werden; der
Nachweis kann durch eine gemäß dem
►M4 Verfahren des Artikels 18 Absatz
2◄zugelassene Kennzeichnung erfolgen.
1.2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), in
Form von Schnitzeln, Spänen, Holzabfall
oder Holzausschuß, das ganz oder teilweise
von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,
mit Ursprung in Kanada, China, Japan,
Korea, Taiwan und den USAa) Amtliche Feststellung, daß das Holz an
Bord oder vor der Verschiffung in einem
Container sachgerecht begast wurde und
b) daß das Erzeugnis in verplombten Contai-
nern oder in einer Weise verschifft wird,
bei der ein Neubefall ausgeschlossen ist.
1.3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
Thuja L., in Form von Verpackungskisten,
Lattenkisten, Fässern, Paletten, Kistenpa-
letten oder anderen Ladehölzern, Stauholz,
Abstandshaltern und Klötzen, auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, mit
Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea,
Taiwan und den USADas Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von
mehr als 3 mm definiert werden, und einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung aufweisen.
1.4. Holz von Thuja L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
Kanada, China, Japan, Korea, Taiwan und
den USADas Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck als
Wurmlöcher mit einem Durchmesser von
mehr als 3 mm definiert werden.
1.5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer
Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holz-
abfall►C1 oder Holzausschuss, das ganz
oder teilweise von diesen Nadelbäumen
gewonnen wurde, auch ohne seine ursprüng-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern, außer
Kanada, ◄ China, Japan, Korea, Taiwan
und den USAa) Das Holz muß entrindet und frei von
Wurmlöchern sein, die von der Gattung
Monochamus spp. (außereuropäische spp.)
verursacht werden und zu diesem Zweck
als Wurmlöcher mit einem Durchmesser
von mehr als 3 mm definiert werden.
►C1 oder◄
b) Durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international
anerkannte Handelsklasse, die nach übli-
chem Handelsbrauch auf dem Holz oder
seiner Verpackung angegeben ist, wird
nachgewiesen, daß das Holz einer künstli-
chen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 60
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
2.1. Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne
seine natürliche Oberflächenrundung, außer
Furnierholz, mit Ursprung in den Ländern
NordamerikasDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen Troc-
knung bei geeigneter Temperatur/Zeit-
Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt
von weniger als 20 % TS zur Zeit der
Behandlung unterzogen wurde.
2.2. Holz von Acer saccharum Marsh. außer Holz
gemäß 2.1, mit Ursprung in den Ländern
NordamerikasAus den Begleitdokumenten oder anderen
Belegen muß hervorgehen, daß das Holz
dazu bestimmt ist, zur Furnierherstellung
verwendet zu werden.
3. Holz von Castanea Mill. und Quercus L.,
auch ohne seine natürliche Oberflächenrun-
dung, mit Ursprung in den Ländern Nord-
amerikasDas Holz ist entrindet und
a) so behauen, daß die Oberflächenrundung
verschwunden ist, oder
b) amtliche Feststellung, daß sein Feuchtig-
keitsgehalt 20 % TS nicht überschreitet,
oder
c) amtliche Feststellung, daß das Holz durch
sachgemäße Behandlung mit Heißluft oder
heißem Wasser desinfiziert wurde,
oder bei Schnittholz mit oder ohne Restrinde
wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach geltendem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, nachgewiesen,
daß das Holz einer künstlichen Trocknung
bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis
auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger
als 20 % TS zur Zeit der Behandlung unter-
zogen wurde.
4. Holz von Castanea Mill. Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzenerzeugnisse in Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummer 3 ►C1 gelten◄
►C1 a) amtliche Feststellung, dass das
Holz◄seinen Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz entrindet ist.
5. Holz von Platanus L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundung, mit Ursprung in
den USA oder ArmenienDurch die Handelsklasse „Kiln-dried“,
„K.D.“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen Troc-
knung bei geeigneter Temperatur/Zeit-
Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt
von weniger als 20 % TS zur Zeit der
Behandlung unterzogen wurde.
6. Holz von Populus L., mit Ursprung in den
Ländern des amerikanischen KontinentsDas Holz ist entrindet.
7. Holz in Form von Spänen, Schnitzeln, Holz-
abfällen oder Holzausschuß, das ganz oder
teilweise aus Acer saccharum Marsh.,
Castanea Mill., Platanus L., Populus L. und
Quercus L., mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern ►C1 und aus Nadelbäumen
(Coniferales) mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern, außer Kanada ◄, China,
Japan, Korea, Taiwan oder den USA
gewonnen wurde►C1 Das Erzeugnis ist außschließlich aus
Holz gewonnen, das entrindet wurde oder
entweder einer künstlichen Trocknung bei
geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als
20 % TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde oder an Bord oder vor der
Verschiffung in einem Container begast
wurde und in verplombten Containern oder in
einer Weise verschifft wird, bei der ein
Neubefall ausgeschlossen ist. ◄2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 61
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
8.1. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß die Pflanzen aus
Baumschulen stammen und daß ►C1 der
Ort der Erzeugung ◄frei von Pissodes spp.
(außereuropäische Erreger) ist.
8.2. Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales),
außer Samen und Früchten, von mehr als 3 m
Höhe, mit Ursprung in außereuropäischen
LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
8.1►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1 der Ort der
Erzeugung ◄ frei von Scolytidae spp.
(außereuropäische Erreger) ist.
9.►C1 Pflanzen von Pinus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
8.1 und 8.2 ►C1 gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß►C1 weder
am Ort der Erzeugung noch in dessen unmit-
telbarer Umgebung ◄ seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen ◄► C1 weder von Scir-
rhia acicola (Dearn.) Siggers noch ◄ Scir-
rhia pini Funk et Parker festgestellt wurden.
10. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea
A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und
Tsuga Carr., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
8.1, 8.2 und 9 ►C1 gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß►C1 weder
am Ort der Erzeugung noch in dessen unmit-
telbarer Umgebung ◄ seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode►
C1 Anzeichen von ◄ Melampsora
medusae Thümen festgestellt wurden.
11.1. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L.,
außer Früchten und Samen,►C1 Unbeschadet der Verbote ◄, die für
die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer
2 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern►C1 weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1 Anzeichen von ◄ Cronar-
tium spp. (außereuropäische Erreger)
festgestellt wurden;
b) mit Ursprung in Ländern Nordamerikas die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Ceratocystis faga-
cearum (Bretz) Hunt bekannt sind.
11.2. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
11.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr bekannt sind,
oder
b)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen
von◄Cryphonectria parasitica (Murrill)
Barr festgestellt wurden.
11.3. Pflanzen von Corylus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Kanada und den Vereinigten Staaten von
AmerikaAmtliche Feststellung, dass die Pflanzen in
Baumschulen angezogen wurden und:
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 62
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Anisogramma anomala (Peck) E. Müller
befunden wurde und in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
bei amtlichen Kontrollen auf der
Anbaufläche oder in deren unmittelbarer
Umgebung seit Beginn der letzten drei
abegschlossenen Vegetationsperioden
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Anisogramma anomala
(Peck) E. Müller befunden wurde und in
den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8
dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätz-
liche Erklärung“ aufgeführt ist und als
frei von Anisogramma anomala (Peck) E.
Müller befunden wurde.
12. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den
USA oder Armenien►C1 Amtliche Feststellung, dass ◄
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1 Anzeichen von ◄ Cerato-
cystis fimbriata f. sp. platani Walter
festgestellt wurden.
13.1. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
DrittländernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3
gelten, amtliche Feststellung, daß
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1 Anzeichen von ◄
Melampsora medusae Thümen festgestellt
wurden.
13.2. Pflanzen von Populus L., außer Samen und
Früchten, mit Ursprung in Ländern des
amerikanischen KontinentsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
13.1 gelten, amtliche Feststellung, daß
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1 Anzeichen von ◄ Myco-
sphaerella populorum G. E. Thompson
festgestellt wurden.
14. Pflanzen von Ulmus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern Nordamerikas►C1 Amtliche Feststellung, dass ◄
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch in
dessen unmittelbarer Umgebung ◄seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode ►C1 Anzeichen von ◄Elm
phloem necrosis mycoplasm festgestellt
wurden.
15. Pflanzen von Chaenomeles Lindl., Crataegus
L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus
Mill., Prunus L. und Pyrus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Land haben, das als frei von Monilinia
fructicola (Winter) Honey bekannt ist,
oder
— die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das nach dem
►M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als frei von Monilinia fructi-
cola (Winter) Honey bekannt ist, und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 63
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen
von◄ Monilinia fructicola (Winter)
Honey festgestellt wurden.
16. Vom 15. Februar bis 30. September, für
Früchte von Prunus L., mit Ursprung in
außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
— die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das als frei von Monilinia fructi-
cola (Winter) Honey bekannt ist, oder
— die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das nach dem
►M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄als frei von Monilinia fructi-
cola (Winter) Honey anerkannt ist, oder
— die Früchte vor der Ernte und/oder
Ausfuhr einer geeigneten Kontrolle und
geeigneten Verfahren unterzogen wurden,
die gewährleisten, daß die Früchte frei
von Monilinia spp. sind.
16.1. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in DrittländernDie Früchte müssen frei von Stielen und
Laub sein und auf ihrer Verpackung eine
geeignete Ursprungskennzeichnung tragen.
16.2. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.3, 16.4 und 16.5 gelten,
►C1 Amtliche Feststellung, dass ◄
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Xanthomonas campestris (alle für Citrus
pathogenen Stämme) ist, gemäß dem
►M4 Verfahren des Artikels 18 Absatz
2◄, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
von Xanthomonas campestris (alle für
Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß
dem►M4 Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄, und das Gebiet in den
Bescheinigungen gemäß Artikel 7 oder 8
dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder
c) entweder
— gemäß einer amtlichen Kontroll- und
Untersuchungsregelung ►C1 weder
am Ort der Erzeugung noch in dessen
unmittelbarer Umgebung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen ◄für das Auftreten
von Xanthomonas campestris (alle für
Citrus pathogenen Stämme) festge-
stellt wurden
und
keine der auf der Anbaufläche geern-
teten Früchte Anzeichen für das
Auftreten von Xanthomonas campe-
stris (alle für Citrus pathogenen
Stämme) erbracht haben
unddie Früchte einer Behandlung, z. B.
mit ortho-Natriumphenylphenat, unter-
zogen wurden, die in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Rich-
tlinie aufgeführt ist
unddie Früchte in Betrieben oder
Versandstellen verpackt worden sind,
die zu diesem Zweck registriert sind
oder2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 64
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— einer Bescheinigungsregelung nachge-
kommen wurde, die gemäß dem
►M4 Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄ als den vorgenannten
Vorschriften gleichwertig anerkannt
wurde.
16.3. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2, 16.4 und 16.5 gelten,
►C1 amtliche Feststellung, dass ◄
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Cercospora angolensis Carv. & Mendes,
ist, gemäß dem ►M4 Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2 ◄, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
von Cercospora angolensis Carv. &
Mendes, ist, gemäß dem Verfahren des
Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeug-
nissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufgeführt ist, oder
c)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen ◄
für das Auftreten von Cercospora ango-
lensis Carv. & Mendes festgestellt wurden
undkeine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben.
16.4. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►
C1 ihren Hybriden ◄,
außer Früchte von Citrus aurantium L., mit
Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2, 16.3 und 16.5 gelten,
►C1 amtliche Feststellung, dass ◄
a) die Früchte ihren Ursprung in einem Land
haben, das bekanntermaßen frei von
Guignardia citricarpa Kiely (alle für
Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß
dem►M4 Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 ◄, oder
b) die Früchte ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das bekanntermaßen frei
von Guignardia citricarpa Kiely (alle für
Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß
dem Verfahren des Artikels 16a, und das
Gebiet in den Zeugnissen gemäß Artikel
7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist,
oder
c)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen ◄
für das Auftreten von Guignardia citri-
carpa Kiely (alle für Citrus pathogenen
Stämme) festgestellt wurden und keine
der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben oder
d) die Früchte ihren Ursprung auf einer
Anbaufläche haben, die geeigneten
Behandlungen gegen Guignardia citri-
carpa Kiely (alle für Citrus pathogenen
Stämme) unterzogen wurde,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 65
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
und
keine der auf der Anbaufläche geernteten
Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten dieses Schadorganismus
erbracht haben.
16.5. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄,
mit Ursprung in außereuropäischen Drittlän-
dern, in denen bei diesen Früchten bekannter-
maßen (außereuropäische) Tephritidae
auftretenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Früchte in Anhang III Teil B Nummern 2
und 3 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 gelten,
amtliche Bescheinigung darüber, daß
a) die Früchte ihren Ursprung in Gebieten
haben, die bekanntermaßen frei von den
betreffenden Schadorganismen sind, oder,
sofern diese Bedingung nicht erfüllt
werden kann,
b)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode bei den in den drei
Monaten vor der Ernte wenigstens monat-
lich durchgeführten amtlichen Untersu-
chungen ►C1 Anzeichen ◄ für das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen festgestellt wurden und keine der
►C1 am Ort der Erzeugung ◄ geern-
teten Früchte bei einer geeigneten amtli-
chen Untersuchung Anzeichen für das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen erbracht haben oder, sofern auch
diese Bedingung nicht erfüllt werden
kann,
c) die Früchte bei einer geeigneten amtlichen
Untersuchung repräsentativer Proben sich
als frei von den betreffenden Schadorga-
nismen in allen Entwicklungsstadien
herausgestellt haben oder, sofern auch
diese Bedingung nicht erfüllt werden
kann,
d) die Früchte einer geeigneten Behandlung
unterzogen wurden, jedweder akzeptablen
Heißdampfbehandlung, die sich gegen die
betreffenden Krankheitserreger als
wirksam erwiesen hat und die Frucht nicht
schädigt, oder, sofern diese nicht zur
Verfügung stehen, chemischen Behand-
lung, sofern sie nach dem Gemeinschafts-
recht zulässig ist.
17. Pflanzen von Amelanchier Med., Chaeno-
meles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus
L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus
Mill., Mespilus L., Photinia davidiana
(Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L.
und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9,
9.1, 18, Anhang III Teil B Nummer 1 oder
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 15
gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung,
dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern
haben, die nach dem Verfahren des Arti-
kels 18 Absatz 2 als frei von Erwinia
amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt
sind
oder
b) die Pflanzen aus Gebieten stammen, die
nach dem einschlägigen Internationalen
Standard für pflanzengesundheitliche
Maßnahmen als schadorganismusfrei in
Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. ausgewiesen und nach dem
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2
entsprechend anerkannt worden sind2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 66
▼M8
▼M8
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
oder
c) die Pflanzen auf ihrer Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. aufgewiesen haben, entfernt
wurden.
18. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und Früchten, und Pflanzen von
Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea
spp. und Strelitziaceae , bewurzelt oder mit
anhaftendem oder beigefügtem KultursubstratUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 16
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern
haben, die als frei von Radopholus citro-
philus Huettel et al. und Radopholus
similis (Cobb) Thorne bekannt sind, oder
b) repräsentative Boden- und Wurzelproben
►C1 vom Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode einem amtlichen nematolo-
gischen Test, zumindest auf Radopholus
citrophilus Huettel et al. und Radopholus
similis (Cobb) Thorne, unterzogen wurden
und sich dabei als frei von diesen Scha-
dorganismen erwiesen haben.
19.1. Pflanzen von Crataegus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Phyllo-
sticta solitaria Ell. et Ev. bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 9
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
15 und 17 gelten, amtliche Feststellung,
►C1 dass am Ort der Erzeugung seit
Beginn◄der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Phyllo-
sticta solitaria Ell. et Ev. festgestellt wurden.
19.2. Pflanzen von Cydonia Mill., Fragaria L.,
Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L.,
Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bei den diesbezüglichen Gattungen
bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— bei Fragaria L.:
—►C1 Phytophthora ◄ fragariae
►C1 Hickman ◄var. fragariae
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus— Strawberry crinkle virus— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus— Xanthomonas fragariae Kennedy et
King
— bei Malus Mill.:
— Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
— bei Prunus L.:
— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm
— Xanthomonas campestris pv.
►
C1 pruni◄(Smith) Dye
— bei Prunus persica (L.) Batsch:
— Pseudomonas syringae pv. persicae
(Prunier et al. ) Young et al.
— bei Pyrus L.:
— Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.
— bei Rubus L.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virusUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 15 und 17 gelten,
amtliche Feststellung, ►C1 dass an Pflanzen
am Ort der Erzeugung seit Beginn ◄ der
letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Krankheiten festgestellt
wurden, die durch die betreffenden Schador-
ganismen verursacht wurden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 67
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— Strawberry latent ringspot virus
— Tomato black ring virus
— bei allen Arten:
andere außereuropäische Viren und
virusähnliche Krankheitserreger
20. Pflanzen von Cydonia Mill. und Pyrus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
mit Ursprung in Ländern, in denen bekann-
termaßen Pear decline mycoplasm auftrittUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 15, 17 und 19.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ und in deren unmittelbarer
Umgebung, die im Verdacht standen, mit
Pear decline mycoplasm befallen zu sein,
während der letzten drei abgeschlossenen
Vegetationsperioden an diesem Ort gerodet
wurden.
21.1. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten des betref-
fenden Schadorganismus bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:— Strawberry latent „C“ virus
— Strawberry vein banding virus— Strawberry witches' broom mycoplasmUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18
und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwach-
senem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf die betreffenden Schadorganismen,
unterzogen wurde und sich dabei als
frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren mindestens einem amtlichen
Test, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat,
b) an Pflanzen ►
C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten abgeschlos-
senen Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen von ◄ Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betref-
fenden Schadorganismen verursacht
werden.
21.2. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Aphe-
lenchoides besseyi Christie bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummern 19.2 und 21.1
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) entweder an den Pflanzen ►C1 am Ort
der Erzeugung ◄ oder seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Aphelen-
choides besseyi Christie festgestellt
wurden, oder
b) bei Gewebekulturen die betreffenden
Pflanzen von Material stammen, das den
Bedingungen unter Buchstabe a) dieser
Nummer entspricht oder mit Hilfe geeig-
neter nematologischer Methoden amtlich2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 68
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
getestet wurde und sich dabei als frei von
Aphelenchoides besseyi Christie erwiesen
hat.
21.3. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
19.2., 21.1 und 21.2 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß die Pflanzen ihren Ursprung in
einem Gebiet haben, das als frei von Antho-
nomus signatus Say und Anthonomus bisi-
gnifer (Schenkling) bekannt ist.
22.1. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten der betref-
fenden Schadorganismen bei Malus Mill.
bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 17
und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)
— Tomato ringspot virusa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden Scha-
dorganismen, unter Verwendung von
geeigneten Indikatoren oder gleich-
wertigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von solchen
Schadorganismen erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren mindestens einem amtlichen
Test, zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen hat;
b) an Pflanzen ►C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
►C1 Anzeichen von ◄ Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betref-
fenden Schadorganismen verursacht
werden.
22.2. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Apple
proliferation mycoplasm bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15,
17, 19.2 und 22.1 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Apple
proliferation mycoplasm bekannt ist, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf Apple
proliferation mycoplasm, unter-
zogen wurde und sich dabei als2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 69
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
frei von diesem Schadorganismus
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten wurde und
während der letzten sechs abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mit geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
amtlichen Tests, zumindest auf
Apple proliferation mycoplasm,
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1 Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasmverursacht werden.
23.1. Pflanzen der folgenden Prunus -Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Plum pox virus bekannt ist:
— Prunus amygdalus Batsch
— Prunus armeniaca L.
— Prunus blireiana Andre
— Prunus brigantina Vill.
— Prunus cerasifera Ehrh.
— Prunus cistena Hansen
— Prunus curdica Fenzl et Fritsch.
— Prunus domestica ssp. domestica L.
— Prunus domestica ssp. insititia (L.) C.K.
Schneid.
— Prunus domestica ssp. italica (Borkh.)
Hegi.
— Prunus glandulosa Thunb.
— Prunus holosericea Batal.
— Prunus hortulana Bailey
— Prunus japonica Thunb.
— Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
— Prunus maritima Marsh.
— Prunus mume Sieb et Zucc.
— Prunus nigra Ait.
— Prunus persica (L.) Batsch
— Prunus salicina L.
— Prunus sibirica L.
— Prunus simonii Carr.
— Prunus spinosa L.
— Prunus tomentosa Thunb.
— Prunus triloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige
Prunus -ArtenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9
und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 15 und 19.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß
a) die Pflanzen, außer aus Samen erwach-
senem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren amtli-
chen Tests, zumindest auf Plum pox
virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und mit geeig-
neten Indikatorpflanzen oder
gleichwertigen Verfahren während der
letzten drei abgeschlossenen Vegetati-
onsperioden mindestens einem amtli-
chen Test, zumindest auf Plum pox
virus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
b) an Pflanzen ►
C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
►C1 Anzeichen von ◄ Krankheiten
festgestellt wurden, die durch Plum pox
virus verursacht werden;
c) Pflanzen ►C1 am Ort der Erzeugung ◄,
die Anzeichen von Krankheiten aufge-
wiesen haben, die durch andere Viren
oder virusähnliche Krankheitserreger
verursacht werden, gerodet worden sind.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 70
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
23.2. Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen
bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten der betreffenden Schadorga-nismen bei Prunus L. bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
c) außer Samen, mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern, in denen das Auftreten
der betreffenden Schadorganismen
bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten
Fall:
— Tomato ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten
Fall:
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)
— Peach mosaic virus (amerikanische
Erreger)
— Peach phony rickettsia— Peach rosette mycoplasm— Peach yellows mycoplasm
— Plum line pattern virus (amerikani-
sche Erreger)
— Peach X-disease mycoplasm
— für den unter Buchstabe c) genannten
Fall:
— Little cherry pathogenUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 15, 19.2 und 23.1
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt
wurden, das voraussetzt, daß sie in
direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten wurde und mit geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf die betreffenden Schadorganismen,
unterzogen wurde und sich dabei als
frei von diesen Schadorganismen
erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten Bedin-
gungen erhalten wurde und während
der letzten drei abgeschlossenen Vege-
tationsperioden mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests, zumindest
auf den betreffenden Schadorga-
nismus, unterzogen wurde und sich
dabei als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat;
b) an Pflanzen ►
C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umge-
bung seit Beginn der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
►C1 Anzeichen von ◄ Krankheiten
festgestellt wurden, die durch die betref-
fenden Schadorganismen verursacht
werden.
24. Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen
bestimmt,
a) mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bei Rubus L. bekannt ist
b) außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten der betreffenden
Schadorganismen bekannt ist
Die betreffenden Schadorganismen sind:
— für den unter Buchstabe a) genannten
Fall:
— Tomato ringspot virus
— Black raspberry latent virus— Cherry leafroll virus— Prunus necrotic ringspot virus
— für den unter Buchstabe b) genannten
Fall:
— Raspberry leaf curl virus (amerikani-
sche Erreger)
— Cherry rasp leaf virus (amerikanische
Erreger)Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 19.2 gelten,
a) sind die Pflanzen frei von Blattläusen
einschließlich ihrer Eier,
b) amtliche Feststellung, daß
aa) die Pflanzen
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten
wurde und mit geeigneten Indika-
torpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren amtlichen Tests,
zumindest auf die betreffenden
Schadorganismen, unterzogen
wurde und sich dabei als frei von
diesen Schadorganismen erwiesen
hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten wurde und
während der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mit geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
amtlichen Tests, zumindest auf
die betreffenden Schadorga-
nismen, unterzogen wurde und
sich dabei als frei von diesen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 71
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Schadorganismen erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1 Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch die betreffenden Schadorga-
nismen verursacht werden.
25.1. Knollen von Solanum tuberosum L., mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival bekannt istUnbeschadet der Verbote, die für die Knollen
in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und
12 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Synchytrium endo-
bioticum (Schilbersky) Percival (alle
anderen als Rasse 1, die gewöhnliche
europäische Rasse) bekannt sind, und seit
Beginn eines angemessenen Zeitraums
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
Anzeichen von Synchytrium endobioticum
(Schilbersky) Percival festgestellt wurden
oder
b) die im Ursprungsland geltenden
Vorschriften für die Bekämpfung von
Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival erfüllt sind, die nach dem
►M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄ als mit den Gemeinschafts-
vorschriften gleichwertig anerkannt
wurden.
25.2. Knollen von Solanum tuberosum L. Unbeschadet der Bestimmungen gemäß
Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer
25.1 amtliche Feststellung, daß
a) die Knollen ►C1 ihren Ursprung in
Ländern haben ◄, die als frei von Clavi-
bacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
bekannt sind, oder
b) die im Ursprungsland geltenden
Vorschriften erfüllt sind, die nach dem
►M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄ als mit den Gemeinschafts-
vorschriften zur Bekämpfung von Clavi-
bacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
gleichwertig anerkannt wurden.
25.3. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
Frühkartoffeln, mit Ursprung in Ländern, in
denen das Auftreten von Potato spindle tuber
viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel
I Nummern 25.1 und 25.2 gelten, Unterdrük-
kung der Keimfähigkeit.
25.4. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel
I Nummern 25.1, 25.2 und 25.3 gelten,
amtliche Feststellung, daß sie als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens und Globodera pallida (Stone)
Behrens bekannt sind, und
aa) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith nicht bekannt ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith bekannt ist,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 72
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
►C1 von einem Ort der Erzeugung
stammen, der ◄infolge der Anwendung
eines nach dem ►M4 Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄ festzulegenden
angemessenen Verfahrens zur Tilgung
von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith frei von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith ist oder als frei
davon gilt, und
cc) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, ►C1 von denen
bekannt ist, dass Meloidogyne chitwoodi
Golden et al. (alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen dort nicht
auftreten ◄, oder
dd) in Gebieten, in denen das Auftreten von
Meloidogyne chitwoodi Golden et al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallax Karssen bekannt ist,
— die Knollen entweder ►C1 von
einem Ort der Erzeugung stammen,
der◄ sich bei einer jährlichen
Untersuchung der Wirtskulturen
durch visuelle Inspektion der Wirts-
pflanzen zu angemessenen Zeit-
punkten sowie durch visuelle
Inspektion sowohl äußerlich als auch
bei Aufschneiden der Knollen von
den►C1 am Ort der Erzeugung ◄
wachsenden Kartoffeln nach der
Ernte als frei von Meloidogyne chit-
woodi Golden et al. (alle Popula-
tionen) und Meloidogyne fallax
Karssen erwiesen hat, oder
—►C1 nach der Ernte Stichproben
von den Knollen ◄ genommen und
entweder nach einer geeigneten
Methode zur Induzierung von Symp-
tomen auf das Auftreten von Symp-
tomen untersucht oder
Laboruntersuchungen sowie visuellen
Inspektionen sowohl äußerlich als
auch durch Aufschneiden der
Knollen zu angemessenen Zeit-
punkten und auf jeden Fall bei der
Verschließung der Verpackungen
oder Behälter von dem Inverkehr-
bringen gemäß den Bestimmungen
über das Verschließen in der Rich-
tlinie 66/403/EWG des Rates vom
14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Pflanzkartoffeln (1) unterzogen
wurden und keine Anzeichen von
Meloidogyne chitwoodi Golden et al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallax Karssen festgestellt wurden.
25.5. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten von Potato
stolbur mycoplasm bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10,
11, 12 und 13 sowie Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 25.1, 25.2, 25.3 und
25.4 gelten, amtliche Feststellung, daß an
den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Potato stolbur mycoplasm
festgestellt wurden.
25.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Knollen von Solanum tuber-
osum L. und Samen von Lycopersicon lyco-
persicum (L.) Karsten ex Farw., mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Potato spindle tuber viroid bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11
und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 25.5 gelten, amtliche Feststellung,
daß an den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abge-2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 73
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Potato spindle tuber viroid festge-
stellt wurden.
25.7. Pflanzen von Capsicum annuum L., Lycoper-
sicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
Musa L., Nicotiana L. und Solanum melon-
gena L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith bekannt istUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang
IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5 und 25.6
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die sich als frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith erwiesen
haben, oder
b) auf den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith festgestellt wurden.
25.8. Knollen von Solanum tuberosum L., nicht
zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Knollen in Anhang III Teil A Nummer 12
sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern
25.1, 25.2 und 25.3 gelten, amtliche Feststel-
lung, daß die Knollen ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten von
Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith
nicht bekannt ist.
26. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß an dem Hopfen
►C1 am Ort der Erzeugung ◄seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden keine Anzeichen von Verticillium
alboatrum Reinke und Berthold und
►C1 Verticillium ◄ dahliae Klebahn fest-
gestellt wurden.
27.1. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit.
ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a)►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1 weder Anzeichen
von Heliothis armigera Hübner noch
Spodoptera ◄ littoralis (Boisd.) festge-
stellt wurden, oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
27.2. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit.
ex Ait., außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 27.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a)►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1 weder Anzeichen
von◄ Spodoptera ►C1 eridania ◄
Cramer, ►C1 Spodoptera frugiperda
Smith noch Spodoptera ◄ litura (Fabri-
cius) festgestellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
28. Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1 und 27.2 gelten, amtliche
Feststellung, daß
a) die Pflanzen höchstens der F3-Generation
von Material sind, das sich bei Tests auf
Chrysanthemum stunt viroid als frei von
diesem Virus erwiesen hat, oder in
direkter Linie von Material abstammen,
das sich bei einer repräsentativen Probe
von mindestens 10 % bei einer amtlichen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 74
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei
von Chrysanthemum stund viroid
erwiesen hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die in den
drei Monaten vor dem Versand
mindestens einmal monatlich amtlich
untersucht wurden und bei denen in
dieser Zeit keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden und in deren unmittelbarer
Umgebung in den drei Monaten vor
der Ausfuhr keine Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen
Puccinia horiana Hennings unter-
zogen wurden;
c) bei unbewurzelten Stecklingen weder auf
ihnen noch auf den Pflanzen, von denen
sie stammen, Anzeichen von Didymella
ligulicola (Baker, Dimock und Davis) v.
Arx festgestellt wurden oder bei bewur-
zelten Stecklingen weder auf ihnen noch
auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock und
Davis) v. Arx festgestellt wurden.
29. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 27.1 und 27.2 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutter-
pflanzen abstammen, die sich bei den in
den letzten zwei Jahren mindestens
einmal durchgeführten amtlich aner-
kannten Tests als frei von Erwinia chry-
santhemi pv. dianthicola (Hellmers)
Dickey, Pseudomonas caryophylli (Burk-
holder) Starr et Burkholder und Phialo-
phora cinerescens (Wollenw.) Van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Scha-
dorganismen auf den Pflanzen festgestellt
wurden.
30. Zwiebeln von Tulipa L. und Narcissus L.,
außer denjenigen, bei denen aus der
Verpackung oder anderweitig hervorgeht,
daß sie zum Direktverkauf an den Endver-
braucher bestimmt sind, der keine gewerb-
liche Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
►C1 Ditylenchus ◄ dipsaci (Kühn)
Filipjev festgestellt wurden.
31. Pflanzen von Pelargonium l'Hérit. ex Ait.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
mit Ursprung in Ländern, in denen das
Auftreten von Tomato ringspot virus bekannt
ist,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1 und 27.2 gelten,
a) in denen das Auftreten von
►C1 Xiphinema americanum Cobb sensu
lato (außereuropäische ◄ Populationen)
oder anderer Träger von Tomato ringspot
virus nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar ►C1 von Orten der Erzeu-
gung stammen ◄, die als frei von
Tomato ringspot virus bekannt sind, oder
b) höchstens die F4-Generation von Mutter-
pflanzen sind, die sich bei amtlich aner-
kannten Virustests als frei von Tomato
ringspot virus erwiesen haben;
b) in denen das Auftreten von
►C1 Xiphinema americanum Cobb sensu
lato (außereuropäische ◄ Population) oder
anderer Träger von Tomato ringspot virus
bekannt istamtliche Feststellung, daß die Pflanzen
a) unmittelbar von Anbauflächen stammen,
bei denen Boden und Pflanzen als frei
von Tomato ringspot virus bekannt sind,
oder2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 75
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) höchstens die F2-Generation von Mutter-
pflanzen sind, die sich bei amtlich aner-
kannten Virustests als frei von Tomato
ringspot virus erwiesen haben.
32.1. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae ,
— Rhizomen, Samen— Knollen,
mit Ursprung in Drittländern, in denen das
Auftreten von Liriomyza sativae (Blanchard)
und Amauromyza maculosa (Malloch)
bekannt ist.Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28 und 29 gelten, gege-
benenfalls amtliche Feststellung, dass die
Pflanzen in Baumschulen angezogen wurden
und
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Liriomyza sativae (Blanchard) und Amau-
romyza maculosa (Malloch) befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Liriomyza sativae (Blanchard)
und Amauromyza maculosa (Malloch)
befunden wurde und in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“
aufgeführt ist und bei amtlichen
Kontrollen, die in den drei Monaten vor
der Ausfuhr mindestens einmal montalich
durchgeführt wurden, als frei von Lirio-
myza sativae (Blanchard) und Amauro-
myza maculosa (Malloch) befunden
wurde,
oder
c) unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeig-
neten Behandlung gegen Liriomyza
sativae (Blanchard) und Amauromyza
maculosa (Malloch) unterzogen und als
frei von Liriomyza sativae (Blanchard)
und Amauromyza maculosa (Malloch)
befunden wurden. Einzelheiten der
Behandlung sind in den Zeugnissen
gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie
aufzuführen.
32.2. Schnittblumen von Dendranthema (DC) Des.
Moul., Dianthus L., Gypsophila L. und Soli-
dago L., und Blattgemüse von Apium graveo-
lens L. und Ocimum L.Amtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und das Blattgemüse
— ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das frei von Liriomyza sativae (Blan-
chard) und Amauromyza maculosa
(Malloch) ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Liriomyza
sativae (Blanchard) und Amauromyza
maculosa (Malloch) befunden worden
sind.
32.3. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae,— Rhizomen,Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29 und 32.1 gelten,
amtliche Feststellung, dass die Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza huidobrensis2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 76
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— Samen,
— Knollen,
mit Ursprung in Drittländern(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen, die in den drei
Monaten vor der Ernte mindestens einmal
monatlich durchgeführt wurden, keine
Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) oder Liriomyza trifolii
(Burgess) am Erzeugungsort festgestellt
wurden
oder
c) die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr
amtlich untersucht und als frei von Lirio-
myza huidobrensis (Blanchard) und Lirio-
myza trifolii (Burgess) befunden und einer
geeigneten Behandlung gegen Liriomyza
huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza
trifolii (Burgess) unterzogen worden sind.
33. Im Freiland angezogene, bewurzelte
Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen
bestimmtAmtliche Feststellung, daß ►C1 der Ort der
Erzeugung ◄als frei von Clavibacter michi-
ganensis ssp.►C1 sepedonicus ◄ (Spiek-
kermann et Kotthoff) Davis et al. ,
Globodera pallida (Stone) Behrens, Globo-
dera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
und Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival bekannt ist.
34.►M3 Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen
anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder
teilweise aus Erde oder festen organischen
Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus,
einschließlich Torf oder Rinden, oder einem
festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der
Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit
Ursprung in:
—►M7 ◄der Türkei,
— Belarus ►A1 ◄, Geor-
gien►A1 ◄, Moldau,
Russland, der Ukraine,
— anderen außereuropäischen Ländern als
Algerien, Ägypten, Israel, Libyen,
Marokko, Tunesien ◄Amtliche Feststellung, daß
a) das Kultursubstrat bei der Einpflanzung
— entweder als frei von Erde und organi-
schen Stoffen befunden oder
— als frei von Schadinsekten und -nema-
toden befunden und einer geeigneten
Prüfung ►C1 oder Hitzebehandlung
oder Begasung unterzogen ◄ wurde,
damit gewährleistet ist, daß es frei
von anderen Schadorganismen ist,
oder
— einer geeigneten Behandlung unter-
zogen wurde, damit gewährleistet ist,
daß es frei von Schadorganismen ist,und
b) seit der Einpflanzung
— entweder geeignete Maßnahmen
getroffen wurden, um das Kultur-
substrat von Schadorganismen freizu-
halten, oder
— die Pflanzen in den zwei Wochen vor
dem Versand von dem Kultursubstrat
so freigeschüttelt worden sind, daß
nur die für die Erhaltung der
►
C1 Lebensfähigkeit ◄ während
der Beförderung erforderlicheMindestmenge verblieben ist, und
daß, wenn die Pflanzen umgepflanzt
wurden, das dafür verwendete Kultur-
substrat den Anforderungen unter
Buchstabe a) entspricht.
35.1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß ►
C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen von Beet curly top virus
(außereuropäische Isolate) festgestellt worden
sind.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 77
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
35.2. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit
Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten
von Beet leaf curl virus bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang VI Teil A Kapitel I
Nummer 35.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) das Auftreten von Beet leaf curl virus
►C1 im Anbaugebiet ◄ nicht bekannt
ist und
b)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen
von◄ Beet leaf curl virus festgestellt
wurden.
36.1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Rhizomen,— Samen,— Knollen,
mit Ursprung in DrittländernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 31, 32.1 und
32.3 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, dass die Pflanzen in Baumschulen ange-
zogen worden sind und
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Thrips palmi Karny befunden wurde und
in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder
8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätz-
liche Erklärung“ aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Thrips palmi Karny befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist und bei amtlichen Kontrollen, die in
den drei Monaten vor der Ausfuhr
mindestens einmal monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Thrips palmi Karny
befunden wurde,
oder
c) unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeig-
neten Behandlung gegen Thrips palmi
Karny unterzogen und als frei von Thrips
palmi Karny befunden wurden. Einzel-
heiten der Behandlung sind in den Zeug-nissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufzuführen.
36.2. Schnittblumen von Orchidaceae und Früchte
von Momordica L. und Solanum melongena
L., mit Ursprung in DrittländernAmtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und Früchte
— ihren Ursprung in einem Land haben, das
frei von Thrips palmi Karny ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Thrips palmi
Karny befunden worden sind.
37. Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 17
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen entweder aus einem Gebiet
stammen, das als frei von Palm lethal
yellowing mycoplasm und Cadang-
Cadang viroid bekannt ist, und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 78
▼M3
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen ◄
dafür festgestellt wurden oder
b)►C1 an den Pflanzen seit Beginn ◄der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen für Palm lethal
yellowing mycoplasm und Cadang-
Cadang viroid ►C1 festgestellt wurden,
und dass Pflanzen am Ort der Erzeugung,
die den Verdacht begründen, dass diese
Krankheitserreger eingeschleppt sein
könnten, an diesem Ort gerodet wurden
und die Pflanzen ◄ einer geeigneten
Behandlung zur Tilgung von Myndus
crudus Van Duzee unterzogen wurden,
c) Gewebekulturen von Material stammen,
das die Bedingungen gemäß den Buch-
staben a) und b) erfüllt.
38.1. Pflanzen von Camellia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Ciborinia camel-
liae Kohn bekannt sind, oder
b)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode an blühenden Pflanzen
►C1 Anzeichen von ◄ Ciborinia
camelliae Kohn festgestellt wurden.
38.2. Pflanzen von Fuchsia L., zur Anpflanzung
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den
USA oder Brasilien►C1 Amtliche Feststellung, dass am Ort der
Erzeugung seit Beginn ◄der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen für das Auftreten von Aculops fuchsiae
Keifer►C1 festgestellt wurden und die
Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr unter-
sucht und als frei von Aculops fuchsiae
Keifer befunden wurden. ◄
39. Bäume und Sträucher, zur Anpflanzung
bestimmt, außer Samen und Pflanzen in
Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern
außerhalb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1,
2, 3, 9, 13, 15, 16, 17 und 18, Anhang III
Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9, 10, 11.1,
11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1,
19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5,
25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.2, 33,
34, 36.1, 36.2, 37, 38.1 und 38.2
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß die Pflanzen
— sauber (d. h. frei von Pflanzenabfall)
sowie frei von Blüten und Früchten sind
und
— in Baumschulen angezogen wurden und— zum geeigneten Zeitpunkt und vor der
Ausfuhr untersucht wurden und sich dabei
als frei von Anzeichen schädlicher Bakte-
rien, Viren und virusähnlicher Orga-
nismen erwiesen haben und sich
entweder als frei von Anzeichen schädli-
cher Nematoden, Insekten, Milben und
Pilze erwiesen haben oder einer angeme-
ssenen Behandlung zur Tilgung solcher
Organismen unterzogen wurden.
40. Laubbäume und -sträucher, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und Pflanzen in
Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern
außerhalb Europas und des Mittelmeerraums►
M3 Unbeschadet der Bestimmungen, die
für die Pflanzen in Anhang III Teil A
Nummern 2, 3, 9, 15, 16, 17 und 18, Anhang
III Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A
Nummern I, 11.1, 11.2, 11.3, 12, 13.1, 13.2,
14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2,
23.1, 23.2, 24, 33, 36.1, 38.1, 38.2, 39 und2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 79
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
45.1 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, dass sich die Pflanzen in Vegetations-
ruhe befinden und frei von Blättern sind. ◄
41. Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Grami-
neae,►C1 zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung ◄ in Ländern außer-
halb Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11
und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.5, 25.6, 32.1, 32.2, 32.3, 33,
34, 35.1, 35.2 ►C1 gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und
Früchten sind
— vor der Ausfuhr untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
42. Pflanzen von Gramineae mehrjähriger
Ziergräser der Unterfamilien Bambusoideae,
Panicoideae und den Gattungen Buchloe ,
Bouteloua Lag., Calamagrostis ,Cortaderia
Stapf, Glyceria R. Br., Hakonechioa Mak.
ex Honda, Hystrix ,Molinia ,Phalaris L.,
Shibataea ,Spartina Schreb., Stipa L. und
Uniola L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen, mit Ursprung in Ländern außerhalb
Europas und des MittelmeerraumsUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 33 und 34 ►C1 gegebenenfalls
gelten, amtliche Feststellung ◄, daß die
Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden und
— frei von Pflanzenresten, Blüten und
Früchten sind und
►C1 — zum geeigneten Zeitpunkt vor der
Ausfuhr ◄untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen habenoder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
43. Auf natürliche oder künstliche Weise klein-
wüchsig gehaltene Pflanzen, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung inaußereuropäischen LändernUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17und 18, in Anhang III Teil B Nummer 1
sowie in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 8.1, 9, 10, 11.1, 11.2, 12, 13.1,
13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1,
22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1,
27.2, 28, 32.1, 32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37,
38.1, 38.2, 39, 40 und 42
►
C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß
a) die Pflanzen, einschließlich derjenigen,
die direkt natürlichen Lebensräumen
entnommen wurden, vor dem Versand
mindestens zwei aufeinanderfolgende
Jahre lang in amtlich eingetragenen
Baumschulen angepflanzt waren, gehalten
und beschnitten wurden, die einer amtlich
überwachten Kontrollregelung unterliegen,
b) die Pflanzen bei den unter Buchstabe a)
genannten Baumschulen
aa) mindestens während des unter Buch-
stabe a) genannten Zeitraums
— in Töpfen eingepflanzt sind, die2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 80
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
auf mindestens 50 cm über dem
Boden angebrachten Regalen
stehen,
— geeigneten Behandlungen unter-
zogen wurden, um sicherzustellen,
daß sie frei von außereuropäi-
schen Rostarten sind; Wirkstoff,
Konzentration und Datum der
Anwendung dieser Behandlungen
sind unter der Rubrik „Entseu-
chung und/oder Desinfizierung“
in dem in Artikel 7 dieser Rich-
tlinie genannten Pflanzengesund-
heitszeugnis anzugeben,
— mindestens sechsmal jährlich in
geeigneten Zeitabständen amtlich
auf die in den Anhängen der
Richtlinie genannten Schadorga-
nismen untersucht wurden. Diese
Untersuchungen, die auch an
Pflanzen in unmittelbarer Nach-
barschaft der unter Buchstabe a)
genannten Baumschulen vorzu-
nehmen sind, umfassen
mindestens eine visuelle Inspek-
tion jeder Reihe des Feldes der
Baumschule sowie eine visuelle
Inspektion aller oberhalb des
Kultursubstrats wachsenden Pflan-
zenteile bei einer Stichprobe von
mindestens 300 Pflanzen einer
bestimmten Gattung, sofern die
Zahl der Pflanzen dieser Gattung
3 000 Pflanzen nicht übersteigt,
oder 10 % der Pflanzen, wenn es
mehr als 3 000 Pflanzen dieser
Gattung gibt,
— bei diesen Inspektionen als frei
von den unter dem vorstehenden
Gedankenstrich genannten rele-
vanten Schadorganismen
befunden wurden. Befallene
Pflanzen sind zu beseitigen. Die
übrigen Pflanzen sind gegebenen-
falls wirksam zu behandeln und
außerdem für einen angemessenen
Zeitraum zu halten und zu unter-
suchen, um sicherzustellen, daß
sie von diesen Schadorganismen
frei sind,
— entweder in unbenutztem künstli-
chem Kultursubstrat oder in
einem natürlichen Kultursubstrat
angepflanzt wurden, das begast
oder einer geeigneten Hitzebe-
handlung unterzogen und bei
einer anschließenden Untersu-
chung als frei von Schadorga-
nismen befunden wurde,
— unter Bedingungen gehalten
wurden, die gewährleisten, daß
das Kultursubstrat weiterhin von
Schadorganismen frei bleibt;
außerdem wurden sie innerhalb
von zwei Wochen vor dem
Versand
— geschüttelt und mit sauberem
Wasser gewaschen, um das
ursprüngliche Kultursubstrat
zu entfernen, und dann
wurzelnackt gehalten oder
— geschüttelt und mit sauberem
Wasser gewaschen, um das2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 81
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
ursprüngliche Kultursubstrat
zu entfernen, und dann in
Kultursubstrat wieder ange-
pflanzt, das den Bedingungen
unter Buchstabe aa) fünfter
Gedankenstrich entspricht,
oder
— geeigneten Behandlungen
unterzogen, um sicherzu-
stellen, daß das Kultursubstrat
frei von Schadorganismen ist.
Wirkstoff, Konzentration und
Datum der Anwendung dieser
Behandlungen sind in dem in
Artikel 7 dieser Richtlinie
genannten Pflanzengesund-
heitszeugnis unter der Rubrik
„Entseuchung und/oder Desin-
fizierung“ anzugeben;
bb) in verschlossenen Behältern verpackt
werden, die amtlich verplombt und
mit der Registriernummer der einge-
tragenen Baumschule versehen
werden. Diese Nummer ist unter der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ auch
in dem in Artikel 7 dieser Richtlinie
genannten Pflanzengesundheits-
zeugnis anzugeben, damit die
Sendung identifiziert werden kann.
44. Krautige mehrjährige Pflanzen, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen, der
Familien Caryophyllaceae (außer Dianthus
L.), Compositae (außer Dendranthema (DC.)
Des Moul.), Cruciferae, Leguminosae und
Rosaceae (außer Fragaria L.), mit Ursprung
in Drittländern außerhalb Europas und des
MittelmeerraumsUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel I Nummern 32.1, 32.2, 32.3,
33 und 34 ►C1 gegebenenfalls gelten,
amtliche Feststellung ◄, daß die Pflanzen
— in Baumschulen angezogen wurden, frei
von Pflanzenresten, Blüten und Früchten
sind,
►C1 — zum geeigneten Zeitpunkt vor der
Ausfuhr ◄untersucht wurden und
— sich dabei als frei von Anzeichen
schädlicher Bakterien, Viren und
virusähnlicher Organismen erwiesen
haben und
— sich entweder als frei von Anzeichen
schädlicher Nematoden, Insekten,
Milben und Pilze erwiesen haben
oder einer angemessenen Behandlung
zur Tilgung solcher Organismen
unterzogen wurden.
45.1. Pflanzen von krautigen Arten und Pflanzen
von Ficus L. und Hibiscus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Zwiebeln,
Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen, mit
Ursprung in außer europäischen LändernUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.3 und
36.1 gelten, amtliche Feststellung, dass die
Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das im Ausfuhrland vom nationalen Pflan-
zenschutzdienst dieses Landes gemäß den
einschlägigen internationalen Normen für
Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) befunden wurde und in den
Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche
Erklärung“ aufgeführt ist,
oder
b) ihren Ursprung an einem Erzeugungsort
haben, der im Ausfuhrland vom natio-
nalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes
gemäß den einschlägigen internationalen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 82
▼M3
▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen
als frei von Bemisia tabaci Genn. (außer-
europäische Populationen) befunden
wurde und in den Zeugnissen gemäß
Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der
Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt
ist und bei amtlichen Kontrollen, die in
den drei Monaten vor der Ausfuhr
mindestens einmal monatlich durchgeführt
wurden, als frei von Bemisia tabaci Genn.
(außereuropäische Populationen) befunden
wurde,
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(außereuropäische Populationen) am
Erzeugungsort festgestellt wurde, die
Pflanzen an diesem Erzeugungsort aufbe-
wahrt oder erzeugt und einer geeigneten
Behandluang unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaci Genn. (außereuropäische Popula-
tionen) sind, und dieser Erzeugungsort
anschließend bei amtlichen Kontrollen,
die in den neun Wochen vor der Ausfuhr
wöchentlich durchgeführt wurden, und bei
Überwachungsverfahren während
desselben Zeitraums als frei von Bemisia
tabaci Genn. (außereuropäische Popula-
tionen) befunden wurde, weil angeme-
ssene Verfahren zur Tilgung von Bemisia
tabaci Genn. (außereuropäische Popula-
tionen) durchgeführt worden sind. Einzel-
heiten der Behandlung sind in den
Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser
Richtlinie aufzuführen.
45.2. Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L.,
Gypsophila L., Hypericum L., Lisianthus L.,
Rosa L., Solidago L., Trachelium L. und
Blattgemüse von Ocimum L., mit Ursprung
in außereuropäischen LändernAmtliche Feststellung, dass die Schnitt-
blumen und das Blattgemüse
— ihren Ursprung in einem Land haben, das
frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuro-
päische Populationen) ist,
oder
— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich
untersucht und als frei von Bemisia tabaci
Genn. (außereuropäische Populationen)
befunden worden sind.
►M3 45.3.◄Pflanzen von Lycopersicon lycoper-
sicum (L.) Karsten ex Farw. zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in
Ländern, in denen das Auftreten des Tomato
Yellow Leaf Curl Virus bekannt ist,Unbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 13 und Anhang IV Teil A
Nummer 13 und Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.5, 25.6 und 25.7 gelten,
a) wo das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf
Curl Virus beobachtet wurden,
b) wo das Auftreten von Bemisia tabaci
Genn. bekannt istamtliche Feststellung, daß
a) keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf
Curl Virus an den Pflanzen beobachtet
wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in
Gebieten haben, die als frei von
Bemisia tabaci Genn. bekannt sind,
oder
bb)►C1 der Ort der Erzeugung ◄ bei
amtlichen Kontrollen, die während
der letzten drei Monate vor der
Ausfuhr zumindest monatlich durch-
geführt wurden, als frei von Bemisia
tabaci Genn. befunden wurde2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 83
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
oder
b)►C1 der Ort der Erzeugung ◄ keine
Symptome von Tomato Yellow Leaf Curl
Virus gezeigt hat und einer geeigneten
Behandlung und Überwachung unterzogen
wurde, die Freiheit von Bemisia tabaci
Genn. gewährleistet.
46. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, außer
Samen, Zwiebeln, Knollen, Kormi und
Rhizome, mit Ursprung in Ländern, in denen
das Auftreten der betreffenden Schadorga-
nismen bekannt ist
Es handelt sich bei den betreffenden Scha-
dorganismen um
— Bean golden mosaic virus
— Cowpea mild mottle virus— Lettuce infectious yellows virus— Pepper mild tigré virus— Squash leaf curl virus— andere durch Bemisia tabaci Genn. über-
tragene VirenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang III
Teil A Nummer 13 sowie Anhang IV Teil A
►
C1 Kapitel 1 Nummern ◄ 25.5, 25.6,
32.1, 32.2, 32.3, 35.1, 35.2 44, 45, 45.1
►M3 , 45.2 und 45.3 ◄
►C1 gegebenenfalls gelten; ◄
a) Länder, in denen das Auftreten von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) oder anderer Vektoren der
betreffenden Erreger nicht bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
während der gesamten Vegetationsperiode
keine Anzeichen der betreffenden Schadorga-
nismen festgestellt wurden,
b) Länder, in denen das Auftreten von
Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische
Populationen) oder anderer Vektoren der
betreffenden Erreger bekannt istamtliche Feststellung, daß an den Pflanzen
während der gesamten Vegetationsperiode
keine Anzeichen von Bemisia tabaci Genn.
festgestellt wurden und
a)►C1 die Pflanzen aus Gebieten
stammen ◄, die bekanntermaßen frei
von Bemisia tabaci Genn. und anderen
Vektoren der betreffenden Schadorga-
nismen sind, oder
b)►C1 der Ort der Erzeugung ◄ bei den
zu geeigneter Zeit durchgeführten amtli-
chen Kontrollen frei von Bemisia tabaci
Genn. und anderen Vektoren war oder
c) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
zur Tilgung von Bemisia tabaci Genn.
unterzogen wurden.
47. Samen von Helianthus annuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plasmopara hals-
tedii (Farlow) Berl. et de Toni bekannt
sind, oder
b) die Samen, außer diejenigen von Sorten,
die gegen alle im Anbaugebiet anwe-
senden Rassen von Plasmopara halstedii
(Farlow) Berl. et de Toni resistent sind,
einer geeigneten Behandlung gegen Plas-
mopara halstedii (Farlow) Berl. et de
Toni unterzogen wurden.
48. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch
eine geeignete Säureextraktionsmethode oder
eine nach dem ►M4 Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄ genehmigte gleich-
wertige Methode gewonnen wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen das Auftreten
von Clavibacter michiganensis ssp. michi-
ganensis (Smith) Davis et al. ,Xantho-
monas campestris pv. vesicatoria
(Doidge) Dye und Potato spindle tuber
viroid nicht bekannt ist, oder
b) an den Pflanzen ►C1 am Ort der2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 84
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Erzeugung ◄ während der abgeschlos-
senen Vegetationsperiode keine Anzei-
chen für die durch die Schadorganismen
verursachten Krankheiten festgestellt
wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumin-
dest auf diese Schadorganismen an einer
repräsentativen Probe und unter Verwen-
dung geeigneter Methoden unterzogen
wurden und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen haben.
49.1. Samen von Medicago sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a)►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Dity-
lenchus dipsaci (Kühn) Filipjev
festgestellt wurden und daß nach Labor-
tests anhand repräsentativer Proben eben-
falls kein Ditylenchus dipsaci (Kühn)
Filipjev festgestellt wurde oder
b) daß vor der Ausfuhr eine Entseuchung
vorgenommen wurde.
49.2. Samen von Medicago sativa L., mit Ursprung
in Ländern, in denen das Auftreten von
Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus
Davis et al. bekannt istUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Abschnitt I
Nummer 49.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) das Auftreten von Clavibacter michiga-
nensis ssp. insidiosus Davis et al. seit
Beginn der letzten zehn Jahre weder im
Betrieb noch in seiner unmittelbaren
Umgebung bekannt wurde und
b) — die Kultur entweder zu einer Sorte
gehört, die als hochresistent gegen
Clavibacter michiganensis ssp. insi-
diosus Davis et al. anerkannt ist, oder
— sie zum Erntezeitpunkt noch nicht ihre
vierte Vegetationsperiode seit der
Aussaat begonnen hatte und es
höchstens eine vorhergehende Samen-
ernte von der Kultur gegeben hatte,
oder
— der gewichtsmäßige Anteil an
unschädlichem Besatz, der nach den
Regeln bestimmt wurde, die für die
Zertifizierung von in der Gemeinschaft
vermarktetem Saatgut gelten, 0,1 %
nicht übersteigt;
c) während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode oder gegebenenfalls
den letzten beiden dieser Perioden weder
►C1 am Ort der Erzeugung ◄noch auf
einer benachbarten Kultur von Medicago
sativa L. Anzeichen von Clavibacter
michiganensis ssp. insidiosus Davis et al.
festgestellt wurden;
d) auf der Anbaufläche der Kultur während
der letzten drei Jahre vor der Aussaat
keine Medicago sativa L. angebaut wurde.
50. Samen von Oryza sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen anhand geeigneter nematologi-
scher Verfahren amtlich getestet wurden
und sich dabei als frei von Aphelen-
choides besseyi Christi erwiesen haben
oder
b) die Samen einer geeigneten Heißwasser-
behandlung oder einer anderen geeigneten
Behandlung gegen Aphelenchoides besseyi
Christi unterzogen wurden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 85
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
51. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Xantho-
monas campestris pv. phaseoli (Smith)
Dye bekannt ist, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Xanthomonas campestris pv. phaseoli
(Smith) Dye erwiesen hat.
52. Samen von Zea mais L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in einem Land
haben, das als frei von Erwinia stewartii
(Smith) Dye bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Erwinia stewartii (Smith) Dye erwiesen
hat.
53. Samen der Gattungen Triticum , Secale und X
Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak,
►M9 Iran,◄ Mexiko, Nepal, Pakistan
►M3 , Südafrika ◄und den USA, wo das
Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt
istAmtliche Feststellung, daß die Samen aus
einem Gebiet stammen, von dem bekannt ist,
daß Tilletia indica Mitra nicht auftritt. Der
Name des Gebiets ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis aufzuführen.
54. Körner der Gattungen Triticum , Secale und X
Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak,
►M9 Iran,◄ Mexiko, Nepal, Pakistan
►M3 , Südafrika ◄und den USA, wo das
Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt
istAmtliche Feststellung, daß entweder
i) die Körner aus einem Gebiet stammen,
von dem bekannt ist, daß Tilletia indica
Mitra nicht auftritt. Der Name des Gebiets
oder der Gebiete ist in dem gemäß Artikel
7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheits-
zeugnis in der Zeile „Ursprung“ aufzu-
führen, oder
ii) an den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄während ihrer letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Tilletia indica Mitra beob-
achtet wurden und repräsentative Körner-
proben, die sowohl bei der Ernte als auch
vor dem Versand entnommen und unter-
sucht wurden, sich bei diesen Untersu-
chungen als frei von Tilletia indica Mitra
erwiesen haben. Letzteres ist in dem
gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Pflan-
zengesundheitszeugnis in der Zeile
„Name des Erzeugnisses“ durch den
Zusatz „Geprüft und für frei von Tilletia
indica Mitra befunden“ zu bestätigen.
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert ►C1 durch die Entscheidung ◄1999/742/EG
(ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39).
Kapitel II
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IN
DER GEMEINSCHAFT
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
1. Holz von Castanea Mill. a) Amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) das Holz ist entrindet.
2. Holz von Platanus L., auch ohne seine natür-
liche Oberflächenrundunga) Amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ceratocystis fimbriata f.sp.
platani Walter bekannt sind, oder
b) durch die Handelsklasse „Kiln-dried“,2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 86
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
„KD“ oder eine andere international aner-
kannte Handelsklasse, die nach üblichem
Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner
Verpackung angegeben ist, wird nachge-
wiesen, daß das Holz einer künstlichen
Trocknung bei geeigneter Temperatur/
Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeits-
gehalt von weniger als 20 % TS zur Zeit
der Behandlung unterzogen wurde.
3. Lose Rinde von Castanea Mill. Amtliche Feststellung, daß
a) die Rinde ihren Ursprung in Gebieten hat,
die als frei von Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr bekannt sind, oder
b) die Sendung einer Entseuchung oder
sonstigen geeigneten Behandlung
►C1 gegen Cryphonectria parasitica
(Murrill) Barr unterzogen ◄wurde.
4. Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß ►C1 weder am
Ort der Erzeugung noch in dessen unmittel-
barer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen von ◄►C1 Scirrhia ◄
pini Funk und Parker festgestellt wurden.
5. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea
A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und
Tsuga Carr., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummer 4 gelten, amtliche
Feststellung, daß ►C1 weder am Ort der
Erzeugung noch in dessen unmittelbarer
Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen von ◄ Melampsora
medusae Thümen festgestellt worden sind.
6. Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß ►C1 weder am
Ort der Erzeugung noch in dessen unmittel-
barer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen von ◄ Melampsora
medusae Thümen festgestellt wurden.
7. Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Cryphonectria
parasitica (Murrill) Barr bekannt sind,
oder
b)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen
von◄Cryphonectria parasitica (Murrill)
Barr festgestellt worden sind.
8. Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Ceratocy-
stis fimbriata f.sp. platani Walter bekannt
ist, oder
b)►C1 weder am Ort der Erzeugung noch
in dessen unmittelbarer Umgebung ◄
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode ►C1 Anzeichen
von◄ Ceratocystis fimbriata f.sp.
platani Walter festgestellt wurden.
9.►M8 Pflanzen von Amelanchier Med.,
Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh.,
Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya
Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia
davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha
Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄Amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die nach dem ►M4 Verfahren
gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als frei
von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et
al.anerkannt sind, oder2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 87
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. , aufgewiesen haben, gerodet
wurden.
10. Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. oder ►C1 ihren Hybriden ◄,
außer Samen und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen aus Gebieten stammen, die
als frei von Spiroplasma citri Saglio et
al., Phoma tracheiphila (Petri), Kancha-
veli et Gikashvili, Citrus vein enation
woody gall und Citrus tristeza virus (euro-
päische Stämme) bekannt sind, oder
b) die Pflanzen im Rahmen eines Zertifizie-
rungssystems amtlich anerkannt wurden,
das voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter geeig-
neten Bedingungen erhalten wird und
amtlichen Tests, zumindest auf Citrustristeza virus (europäische Stämme) und
Citrus vein enation woody gall, unter
Verwendung von geeigneten Indikator-
pflanzen oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde, die nach dem
►
M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄zugelassen wurden, ununter-
brochen in einem insektengeschützten
Gewächshaus oder in einem Isolierkäfig
gezogen wurden und an ihnen keine
Anzeichen von Spiroplasma citri Saglio
et al., Phoma tracheiphila Petri) Kancha-
veli et Gikashvili, Citrus tristeza virus
(europäische Stämme) und Citrus vein
enation woody gall beobachtet wurden,
oder
c) die Pflanzen
— im Rahmen eines Zertifizierungssy-
stems amtlich anerkannt wurden, das
voraussetzt, daß sie in direkter Linie
von Material stammen, das unter
geeigneten Bedingungen erhalten wird
und amtlichen Tests, zumindest auf
Citrus vein enation woody gall und
Citrus tristeza virus (europäische
Stämme), unter Verwendung von
geeigneten Verfahren unterzogen
wurde, die nach dem
►M4 Verfahren gemäß Artikel 18
Absatz 2 ◄ zugelassen wurden und
sich bei diesen Tests als frei von
Citrus tristeza virus (europäische
Stämme) und in amtlichen Tests
gemäß den in diesem Gedankenstrich
genannten Verfahren als zertifiziert
frei von zumindest Citrus tristeza virus
(europäische Stämme) erwiesen haben,
— untersucht wurden, ohne daß dabei seit
Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode Anzeichen für das
Auftreten von Spiroplasma citri Saglio
et al., Phoma tracheiphila (Petri)
Kanchaveli et Gikashvili und Citrus
vein enation woody gall und Citrus
tristeza virus festgestellt wurden.
11. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musa-
ceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewur-
zelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem
NährsubstratAmtliche Feststellung, daß
a)►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode kein Befall mit Radopholus
similis (Cobb) Thorne festgestellt wurde
oder
b) Boden und Wurzeln verdächtiger Pflanzen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 88
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode einem amtlichen
►C1 nematologischen ◄ Test, zumin-
dest auf Radopholus similis (Cobb)
Thorne, unterzogen wurden und sich dabei
als frei von diesem Schadorganismus
erwiesen haben.
12. Pflanzen von Fragaria L., Prunus L. und
Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von den betreffenden
Schadorganismen bekannt sind, oder
►C1 b) an Pflanzen am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Krankheiten festgestellt
worden sind, die durch die betreffenden
Schadorganismen verursacht wurden.
Die betreffenden Schadorganismen sind:— bei Fragaria L.:
— Phytophthora fragariae Hickman
var. fragariae
— Arabis mosaic virus— Raspberry ringspot virus— Strawberry crinkle virus— Strawberry latent ringspot virus— Strawberry mild yellow edge virus— Tomato black ring virus— Xanthomonas fragariae Kennedy
et King
— bei Prunus L.:
— Apricot chlorotic leafroll myco-
plasm
— Xanthomonas campestris pv. pruni
(Smith) Dye
— bei Prunus persica (L.) Batsch:
Pseudomonas syringae pv. persicae
(Prunier et al. ) Young et al.
— bei Rubus L.:
— Arabis mosaic virus
— Raspberry ringspot virus— Strawberry latent ringspot virus— Tomato black ring virus.
13. Pflanzen von Cydonia Mill. und Pyrus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Pear decline myco-
plasm bekannt sind, oder
b) die Pflanzen auf der Anbaufläche und in
ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzei-
chen aufgewiesen haben, nach denen sie
des Befalls mit Pear decline mycoplasmverdächtig sind, während der letzten drei
abgeschlossenen Vegetationsperioden an
diesem Ort gerodet wurden.
14. Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung,daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Aphelenchoides
besseyi Christie bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen ►
C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 89
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Aphelenchoides besseyi
Christie festgestellt wurden oder
c) bei Pflanzen in Gewebekultur diese von
Pflanzen stammen, die den Bedingungen
unter Buchstabe b) dieser Nummer
entsprechen oder anhand geeigneter nema-
tologischer Methoden amtlich getestet
wurden und sich dabei als frei von Aphe-
lenchoides besseyi Christie erwiesen
haben.
15. Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Apple proliferation
mycoplasm bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenem Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das untergeeigneten Bedingungen erhalten
wird und amtlichen Tests zumin-
dest auf Apple proliferation
mycoplasm unter Verwendung
von geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-
nismus erwiesen hat, oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten und
während der letzten sechs abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mindestens einem amtlichen Test,
zumindest auf Apple proliferation
mycoplasm, unter Verwendung
von geeigneten Indikatorpflanzen
oder gleichwertigen Verfahren
unterzogen wurde und sich dabei
als frei von diesem Schadorga-nismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►
C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1 Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Apple proliferation mycoplasm
verursacht werden.
16. Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer Samen:
— Prunus amygdalus Batsch
— Prunus armeniaca L.
— Prunus blireiana Andre
— Prunus brigantina Vill.
— Prunus cerasifera Ehrh.
— Prunus cistena Hansen
— Prunus curdica Fenzl et Fritsch.
— Prunus domestica ssp. domestica L.
— Prunus domestica ssp. insititia (L.) C.K.
Schneid
— Prunus domestica ssp. italica (Borkh.)
Hegi.Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plum pox virus
bekannt sind, oder
b) aa) die Pflanzen, außer aus Samen
erwachsenes Pflanzgut,
— entweder im Rahmen eines Zerti-
fizierungssystems amtlich aner-
kannt wurden, das voraussetzt,
daß sie in direkter Linie von
Material stammen, das unter2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 90
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
— Prunus glandulosa Thunb.
— Prunus holosericea Batal.
— Prunus hortulana Bailey
— Prunus japonica Thunb.
— Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne
— Prunus maritima Marsh.
— Prunus mume Sieb. et Zucc.
— Prunus nigra Ait.
— Prunus persica (L.) Batsch
— Prunus salicina L.
— Prunus sibirica L.
— Prunus simonii Carr.
— Prunus spinosa L.
— Prunus tomentosa Thunb.
— Prunus triloba Lindl.
— andere für Plum pox virus anfällige
Prunus -Artengeeigneten Bedingungen erhalten
wird und amtlichen Tests, zumin-
dest auf Plum pox virus, unter
Verwendung von geeigneten Indi-
katorpflanzen oder gleichwertigen
Verfahren unterzogen wurde und
sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat,
oder
— in direkter Linie von Material
stammen, das unter geeigneten
Bedingungen erhalten und
während der letzten drei abge-
schlossenen Vegetationsperioden
mindestens einem amtlichen Test,
zumindest auf Plum pox virus,
unter Verwendung von geeigneten
Indikatorpflanzen oder gleichwer-
tigen Verfahren unterzogen wurde
und sich dabei als frei von diesem
Schadorganismus erwiesen hat;
bb) an Pflanzen ►C1 weder am Ort der
Erzeugung noch an anfälligen
Pflanzen ◄ in der unmittelbaren
Umgebung seit Beginn der letzten
drei abgeschlossenen Vegetationspe-
rioden ►C1 Anzeichen von ◄
Krankheiten festgestellt wurden, die
durch Plum pox virus verursacht
werden;
cc) Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄, die Anzeichen von
Krankheiten aufgewiesen haben, die
durch andere Viren oder virusähn-
liche Organismen verursacht werden,
gerodet wurden.
17. Pflanzen von Vitis L., außer Samen und
FrüchtenAmtliche Feststellung, daß an den Mutter-
reben►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten beiden abgeschlossenen
Vegetationsperioden keine Anzeichen von
Grapevine Flavescense dorée MLO und Xylo-
philus ampelinus (Panagopoulos) Willems et
al.festgestellt wurden.
18.1. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtAmtliche Feststellung, daß
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Synchytrium endobio-
ticum (Schilbersky) Percival eingehalten
wurden und
b) die Knollen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Clavibacter
michiganensis ssp.►C1 sepedonicus ◄
(Spiekermann et Kotthoff) Davis et al.
bekannt ist, oder die Gemeinschaftsbe-
stimmungen zur Bekämpfung von Clavi-
bacter michiganensis ssp. sependonicus
(►C1 Spiekermann ◄ et Kotthoff)
Davis et al. eingehalten wurden und
c) die Knollen ihren Ursprung auf einer
Anbaufläche haben, die als frei von
Globodera rostochiensis (Wollenweber)
Behrens und Globodera pallida (Stone)
Behrens bekannt ist,
und
d) aa) die Knollen entweder ihren Ursprung
in Gebieten haben, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith nicht bekannt
ist, oder
bb) die Knollen in Gebieten, in denen das
Auftreten von Pseudomonas solana-2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 91
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
cearum (Smith) Smith bekannt ist,
►C1 von einem Ort der Erzeugung
stammen, der ◄infolge der Anwen-
dung eines angemessenen Verfahrens
zur Tilgung von Pseudomonas sola-
nacearum (Smith) Smith frei von
Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith ist oder als frei davon gilt,
und
e) die Knollen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, ►C1 von denen bekannt
ist, dass Meloidogyne chitwoodi Golden et
al, (alle Populationen) und Meloidogyne
fallax Karssen dort nicht auftreten ◄,
oder
in Gebieten, in denen das Auftreten von
Meloidogyne chitwoodi Golden et al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallax Karssen bekannt ist,
— die Knollen entweder ►C1 von
einem Ort der Erzeugung stammen,
der◄sich bei einer jährlichen Unter-
suchung der Wirtskulturen durch
visuelle Inspektion der Wirtspflanzen
zu angemessenen Zeitpunkten sowie
durch visuelle Inspektion sowohl
äußerlich als auch bei Aufschneiden
der Knollen von auf der Anbaufläche
wachsenden Kartoffeln nach der Ernte
als frei von Meloidogyne chitwoodi
Golden et al. (alle Populationen) und
Meloidogyne fallax Karssen erwiesen
hat, oder
—►C1 nach der Ernte Stichproben von
den Knollen ◄ genommen und
entweder nach einer geeigneten
Methode zur Induzierung von Symp-
tomen auf das Auftreten von Symp-
tomen untersucht wurden oder
Laboruntersuchungen sowie visuelle
Inspektionen sowohl äußerlich als
auch durch Aufschneiden der Knollenzu angemessenen Zeitpunkten und auf
jeden Fall bei der Verschließung der
Verpackungen oder Behälter vor dem
Inverkehrbringen gemäß den Bestim-
mungen über das Verschließen in der
Richtlinie 66/403/EWG unterzogen
wurden und keine Anzeichen von
Meloidogyne chitwoodi Golden et al.
(alle Populationen) und Meloidogyne
fallax Karssen festgestellt wurden.
18.2. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer Knollen der
Sorten, die in einem oder mehreren Mitglied-
staaten aufgrund der Richtlinie 70/457/EWG
des Rates vom 29. September 1970 über
einen gemeinsamen Sortenkatalog für land-
wirtschaftliche Pflanzenarten (
1) amtlich
zugelassen sindUnbeschadet der besonderen Anforderungen,
die für die Knollen in Anhang IV Teil A
Kapitel II Nummer 18.1 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Knollen
— aus fortgeschrittenen Züchtungen
stammen, wobei diese Feststellung in
geeigneter Weise auf dem Begleitdoku-
ment der Knollen zu erfolgen hat,
— in der Gemeinschaft erzeugt wurden und— in direkter Linie von Material stammen,
das unter geeigneten Bedingungen
erhalten und in der Gemeinschaft nach
geeigneten Methoden amtlichen
Quarantänetests unterzogen wurde und
sich dabei als frei von Schadorganismen
erwiesen hat.
18.3. Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden
Arten der Gattung Solanum L. oder
►
C1 ihren Hybriden ◄, zum Anpflanzena) Die Pflanzen wurden unter Quarantänebe-
dingungen gehalten und haben sich bei
Quarantänetests als frei von jeglichen2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 92
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
bestimmt, außer den in Anhang IV Teil A
Kapitel II Nummer 18.1 oder 18.2 genannten
Knollen von Solanum tuberosum L. sowie
Erhaltungszüchtungsmaterial in Genbanken
oder GenmaterialsammlungenSchadorganismen erwiesen.
b) Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a)
werden
aa) überwacht vom amtlichen Pflanzen-
schutzdienst des betroffenen
Mitgliedstaats und durchgeführt von
wissenschaftlich ausgebildetem
Personal dieses Dienstes oder einer
amtlich anerkannten Stelle;
bb) durchgeführt an einem Ort, der mit
geeigneten Einrichtungen ausgestattet
ist, die bei dem Schutz vor Schador-
ganismen und der Aufbewahrung
►C1 des Materials einschließlich
Indikatorpflanzen ausreichende ◄
Sicherung gegen die Gefahr der
Ausbreitung von Schadorganismen
bieten;
cc) durchgeführt an jeder Materialpartie
durch
— Beschau in regelmäßigen
Abständen während mindestens
einer abgeschlossenen Vegetati-
onsperiode, unter Berücksichti-
gung der Art des Materials und
seiner Entwicklung im Rahmen
des Testprogramms, im Hinblick
auf Anzeichen für den Befall mit
Schadorganismen,
— Tests nach geeigneten, dem in
Artikel 18 genannten Ausschuß
vorzulegenden Methoden
— bei allem Kartoffelzuchtmate-
rial zumindest auf
— Andean potato latent virus
— Arracacha virus B. oca
strain
— Potato black ringspot virus
— Potato spindle tuber viroid— Potato virus T— Andean potato mottle
virus
— herkömmliche Kartoffel-
viren A, M, S, V, X und
Y (einschließlich Y
o,Yn
und Yc) sowie Potato leaf
roll virus
— Clavibacter michiganensis
ssp. sepedonicus (Spiek-
kermann et Kotthoff)
Davis et al.
— Pseudomonas
►C1 solanacearum ◄
(Smith) Smith
— bei echtem Kartoffelsamen
zumindest auf Viren und
Viroide gemäß den Buch-
staben aa) bis cc);
dd) durchgeführt durch geeignete Tests
auf alle anderen bei der Beschau fest-
gestellten Anzeichen zur Identifizie-
rung der Schadorganismen, die sie
verursacht haben.
c) Material, das sich bei der Untersuchung
gemäß Buchstabe b) nicht als frei von
den Schadorganismen gemäß Buchstabe
b) erwiesen hat, wird unverzüglich
vernichtet oder Verfahren zur Tilgung des2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 93
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
bzw. der Schadorganismen unterzogen.
d) Jede Organisation oder Forschungsstelle,
die solches Material besitzt, unterrichtet
den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres
Mitgliedstaats darüber.
18.4. Pflanzen von stolon- oder
►C1 knollenbildenden ◄ Arten der
Gattung Solanum L. oder ►C1 ihren
Hybriden ◄, zum Anpflanzen bestimmt, das
in Genbanken oder Genmaterialsammlungen
erhalten wirdJede Organisation oder Forschungsstelle, die
solches Material besitzt, unterrichtet den
amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres
Mitgliedstaats darüber.
18.5. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer
18.1, 18.2, 18.3 oder 18.4 genannten KnollenAnhand einer Zulassungsnummer auf der
Verpackung oder bei in loser Schüttung
beförderten Kartoffeln auf dem Beförde-
rungsmittel ist nachzuweisen, daß die Kartof-
feln von einem amtlich zugelassenen
Erzeuger angebaut wurden oder aus amtlich
zugelassenen gemeinsamen Lager- oder
Versandzentren im Anbaugebiet stammen.
Ferner ist anzugeben, daß die Knollen frei
von Pseudomonas solanacearum (Smith)
Smith sind und
a) die Gemeinschaftsbestimmungen zur
Bekämpfung von Synchytrium endobio-
ticum (Schilbersky) Percival eingehalten
wurden und
b) gegebenenfalls die Gemeinschaftsbestim-
mungen zur Bekämpfung von Clavibacter
michiganensis ssp.►C1 sepedonicus ◄
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.
eingehalten wurden.
18.6. Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen und den in Anhang
IV Teil A Kapitel II Nummern 18.4 und
18.5 genannten PflanzenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummern 18.1, 18.2 oder
18.3 gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Potato stolbur
mycoplasm bekannt sind, oder
b) auf den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Potato stolbur mycoplasm
festgestellt wurden.
18.7. Pflanzen von Capsicum annuum L., Lycoper-
sicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.,
Musa L., Nicotiana L., und Solanum melon-
gena L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummer 18.6 gelten,
amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die sich als frei von Pseudomonas
solanacearum (Smith) Smith erwiesen
haben, oder
b) auf den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen von Pseudomonas solana-
cearum (Smith) Smith festgestellt wurden.
19. Pflanzen von Humulus lupulus L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß auf dem Hopfen
►C1 am Ort der Erzeugung ◄seit Beginn
der letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Verticillium albo-
atrum Reinke et Berthold und Verticillium
dahliae Klebahn festgestellt wurden.
20. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des
Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit,
ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenAmtliche Feststellung, daß
a)►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode ►C1 weder Anzeichen
von Heliothis armigera Hübner noch2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 94
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Spodoptera ◄ littoralis (Boisd.) festge-
stellt wurden oder
b) die Pflanzen einer geeigneten Behandlung
gegen diese Organismen unterzogen
wurden.
21.1. Pflanzen von Dendranthema (DC) Des
Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer
SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Pflanzen höchstens die F3-Generation
von Material sind, das sich bei Tests auf
Chrysanthemum stunt viroid als frei von
diesem Virus erwiesen hat, oder unmit-
telbar von Material abstammen, das sich
bei einer repräsentativen Probe von
mindestens 10 % bei einer amtlichen
Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei
von Chrysanthemum stunt viroid erwiesen
hat;
b) die Pflanzen oder Stecklinge
— aus Betrieben stammen, die ►C1 in
den drei Monaten unmittelbar vor
dem Versand ◄ mindestens einmal
monatlich amtlich untersucht wurden
und bei denen in dieser Zeit keine
Anzeichen von Puccinia horiana
Hennings festgestellt wurden und in
deren unmittelbarer Umgebung
►C1 in den drei Monaten vor der
Vermarktung keine ◄Anzeichen von
Puccinia horiana Hennings festgestellt
wurden, oder
— einer geeigneten Behandlung gegen
Puccinia horiana Hennings unter-
zogen wurden;
c) bei nichtbewurzelten Stecklingen weder
auf ihnen noch auf den Pflanzen, von
denen sie stammen, Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock et Davis)
v. Arx festgestellt wurden oder bei bewur-
zelten Stecklingen weder auf ihnen noch
auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didy-
mella ligulicola (Baker, Dimock et Davis)
v. Arx festgestellt wurden.
21.2. Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung,
daß
— die Pflanzen in direkter Linie von Mutter-
pflanzen abstammen, die sich bei den in
den letzten zwei Jahren mindestens
einmal durchgeführten amtlich aner-
kannten Tests als frei von Erwinia chry-
santhemi pv. dianthicola (Hellmers)
Dickey, Pseudomonas caryophylli (Burk-
holder) Starr et Burkholder und Phialo-
phora cinerescens (Wollenw.) van
Beyma erwiesen haben,
— keine Anzeichen der vorgenannten Scha-
dorganismen auf den Pflanzen festgestellt
wurden.
22. Zwiebeln von Tulipa L. und Narcissus L.,
außer solchen, bei denen aus der Verpackung
oder anderweitig hervorgeht, daß sie zum
Direktverkauf an den Endverbraucher
bestimmt sind, der keine gewerbliche
Schnittblumenerzeugung betreibtAmtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen
seit Beginn der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode keine Anzeichen von
Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festge-
stellt wurden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 95
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
23. Pflanzen von krautigen Arten, zum
Anpflanzen bestimmt, außer
— Zwiebeln,
— Kormi,— Pflanzen der Familie Gramineae ,
— Rhizomen,— Samen,— KnollenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 20, 21.1 oder 21.2 gelten, amtliche
Feststellung, dass die Pflanzen
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen, die in den drei
Monaten vor der Ernte mindestens einmal
monatlich durchgeführt wurden, keine
Anzeichen von Liriomyza huidobrensis
(Blanchard) und Liriomyza trifolii
(Burgess) festgestellt wurden
oder
c) die Pflanzen unmittelbar vor der Vermark-
tung amtlich untersucht und als frei von
Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und
Liriomyza trifolii (Burgess) befunden und
einer geeigneten Behandlung gegen Lirio-
myza huidobrensis (Blanchard) und Lirio-
myza trifolii (Burgess) unterzogen worden
sind.
24. Im Freiland angezogene, bewurzelte
Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen
bestimmt►
C1 Der Ort der Erzeugung muss nach-
weislich bekannt sein als frei von ◄ Clavi-
bacter michiganensis ssp. sepedonicus
(Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.,
Globodera pallida (Stone) Behrens, Globo-
dera rostochiensis (Wollenweber) Behrens
und Synchytrium endobioticum (Schilbersky)
Percival.
25. Pflanzen von Beta vulgaris L., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Beet leaf curl virus
bekannt sind, oder
b) das Auftreten von Beet leaf curl virus
►C1 im Anbaugebiet ◄ nicht bekannt
ist und►C1 weder am Ort der Erzeu-
gung noch in dessen unmittelbarer
Umgebung ◄ seit Beginn der letzten
abgeschlossenen Vegetationsperiode
►C1 Anzeichen von ◄ Beet leaf curl
virus festgestellt wurden.
26. Samen von Helianthus annuus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Plasmopara hals-
tedii (Farlow) Berl. et de Toni bekannt
sind, oder
b) die Samen, außer denen, die aus Sorten
erzeugt wurden, die gegen alle im Anbau-
gebiet anwesenden Rassen von Plasmo-
para halstedii (Farlow) Berl. et de Toni
resistent sind, einer angemessenen
Behandlung gegen Plasmopara halstedii
(Farlow) Berl. et de Toni unterzogen
wurden.
26.1. Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt,
außer SamenUnbeschadet der Anforderungen, die gege-
benenfalls für die Pflanzen in Anhang IV
Teil A Abschnitt II Nummern 18.6 und 23
gelten, amtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Tomato Yellow
Leaf Curl Virus bekannt sind, oder
b) an den Pflanzen keine Anzeichen von2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 96
▼M3
▼B
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
Tomato Yellow Leaf Curl Virus beob-
achtet wurden und
aa) die Pflanzen ihren Ursprung in
Gebieten haben, die als frei von
Bemisia tabaci Genn. bekannt sind,
oder
bb)►C1 der Ort der Erzeugung ◄ bei
amtlichen Kontrollen, die während
der letzten drei Monate vor der
Ausfuhr zumindest monatlich durch-
geführt wurden, als frei von Bemisia
tabaci Genn. befunden wurde
oder
c)►C1 der Ort der Erzeugung ◄ keine
Symptome von Tomato Yellow Leaf Curl
Virus gezeigt hat und einer geeigneten
Behandlung und Überwachung unterzogen
wurde, die die Freiheit von Bemisia tabaci
Genn. gewährleistet.
27. Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.)
Karsten ex Farw.Amtliche Feststellung, daß die Samen durch
eine geeignete Säureextraktionsmethode oder
eine nach dem ►M4 Verfahren gemäß
Artikel 18 Absatz 2 ◄ genehmigte gleich-
wertige Methode gewonnen wurden und
a) die Samen entweder ihren Ursprung in
Gebieten haben, in denen ►C1 weder
das Auftreten von ◄ Clavibacter michi-
ganensis ssp. michiganensis (Smith)
►C1 Davis et al . noch Xanthomonas ◄
campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye
►C1 bekannt◄ist, oder
b) an den Pflanzen ►C1 am Ort der
Erzeugung ◄ während der letzten abge-
schlossenen Vegetationsperiode keine
Anzeichen für die durch diese Schadorga-
nismen verursachten Krankheiten festge-
stellt wurden oder
c) die Samen einem amtlichen Test zumin-
dest auf diese Schadorganismen an einer
repräsentativen Probe und unter Verwen-
dung geeigneter Methoden unterzogen
wurden und sich dabei als frei von diesen
Schadorganismen erwiesen haben.
28.1. Samen von Medicago sativa L. Amtliche Feststellung, daß
a)►C1 am Ort der Erzeugung ◄ seit
Beginn der letzten abgeschlossenen Vege-
tationsperiode keine Anzeichen von Dity-
lenchus dipsaci (Kühn) Filipjev
festgestellt wurden und daß nach Labor-
tests anhand repräsentativer Proben eben-
falls kein Ditylenchus dipsaci (Kühn)
Filipjev festgestellt wurde oder
b) daß vor der Vermarktung eine Entseu-
chung vorgenommen wurde.
28.2. Samen von Medicago sativa L. Unbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 28.1 gelten, amtliche Feststellung,
daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, in denen das Auftreten von Clavi-
bacter michiganensis spp. insidiosus
Davis et al. nicht bekannt ist, oder
b) — das Auftreten von Clavibacter michi-
ganensis ssp. insidiosus Davis et al.
seit Beginn der letzten zehn Jahre
weder im Betrieb noch in seiner
unmittelbaren Umgebung bekannt2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 97
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen
wurde und
— es sich bei dem Material um eine
Sorte handelt, die als hochresistent
gegen Clavibacter michiganensis
ssp. insidiosus Davis et al. aner-
kannt ist, oder
— das Material zum Erntezeitpunkt
noch nicht seine vierte Vegetati-
onsperiode seit der Aussaat
begonnen hatte und es höchstens
eine vorhergehende Samenernte
von der Kultur gegeben hatte oder
— der gewichtsmäßige Anteil an
unschädlichem Besatz, der nach
den Regeln bestimmt wurde, die
für die Zertifizierung von in der
Gemeinschaft vermarktetem
Saatgut gelten, 0,1 % nicht über-
steigt,
— während der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode oder gegebenen-
falls den letzten beiden dieser
Perioden weder auf der Anbaufläche
noch auf einer benachbarten Kultur
von Medicago sativa L. Anzeichen
von Clavibacter michiganensis ssp.
insidiosus Davis et al. festgestellt
wurden,
— auf der betreffenden Anbaufläche
während der letzten drei Jahre vor der
Aussaat keine Medicago sativa L.
angebaut wurde.
29. Samen von Phaseolus L. Amtliche Feststellung, daß
a) die Samen ihren Ursprung in Gebieten
haben, die als frei von Xanthomonas
campestris pv. phaseoli (Smith) Dye
bekannt sind, oder
b) eine repräsentative Probe der Samen gete-
stet wurde und sich dabei als frei von
Xanthomonas campestris pv. phaseoli
(Smith) Dye erwiesen hat.
30.1. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ►C1 ihren Hybriden ◄Die Verpackung muß eine geeignete
Ursprungskennzeichnung tragen.
(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom
1.2.1999, S. 27).2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 98
TEIL B
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLAN-
ZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB BESTIMMTER SCHUTZGEBIETE
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
1. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für
Holz gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 gege-
benenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Dendroctonus micans Kugelan
bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.►M2 Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 99
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
2. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz gemäß Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummer 1 gegebenenfalls
gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips duplicatus
►C1 Sahlberg ◄bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.EL, IRL, UK
3. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1 und 2 gege-
benenfalls gelten,IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 100
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips typographus Heer bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
4. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2 und 3
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips amitinus Eichhof bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.EL, F (Korsika), IRL, UK
5. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Anforderungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A, Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3 und 4EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 101
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von►C1 Ips cembrae ◄Heer
bekannt sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“, „KD“ oder eine andere interna-
tional anerkannte Handelsklasse, die nach
geltendem Handelsbrauch auf dem Holz
oder seiner Verpackung angegeben ist,
nachgewiesen, daß das Holz einer künst-
lichen Trocknung bei geeigneter Tempe-
ratur/Zeit-Relation bis auf einen
Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 %
TS zur Zeit der Behandlung unterzogen
wurde.
6. Holz von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für das
Holz in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 7 sowie
Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3, 4 und 5
gegebenenfalls gelten,
a) ist das Holz entrindet, oder
b) amtliche Feststellung, daß das Holz
seinen Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips sexdentatus Börner bekannt
sind, oder
c) wird durch die Handelsklasse „Kiln-
dried“,►C1 „KD“ oder eine ◄andere
international anerkannte Handelsklasse,
die nach geltendem Handelsbrauch auf
dem Holz oder seiner Verpackung ange-
geben ist, nachgewiesen, daß das Holz
einer künstlichen Trocknung bei geeig-
neter Temperatur/Zeit-Relation bis auf
einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als
20 % TS zur Zeit der Behandlung unter-zogen wurde.IRL►
A1 ,C Y◄, UK (N-IRL, Insel Man)▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 102
▼M1
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
7. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10 und Anhang IV Teil A Kapitel
II Nummern 4 und 5 ►C1 gegebenenfalls
gelten, amtliche Feststellung ◄, daß
►C1 der Ort der Erzeugung ◄frei von
Dendroctonus micans Kugelan ist.►M2 Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,
Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaft
nördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem▼M12000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 103▼M2
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
8. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in ►C1 Anhang III, Teil A,
Nummer 1, Anhang IV Teil A, Kapitel I,
Nummern 8.1 ◄, 8.2, 9 und 10, Anhang IV
Teil A Kapitel II Nummern 4 und 5 sowie
Anhang IV Teil B Nummer 7
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1 der Ort der
Erzeugung ◄frei von Ips duplicatus Sahl-
berg ist.EL, IRL, UK
9. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10 sowie Anhang IV Teil B
Kapitel II Nummern 4, 5 und Anhang IV
Teil B Nummern 7 und 8
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1 der Ort der
Erzeugung ◄frei von Ips typographus Heer
ist.IRL, UK
10. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8 und 9 ►C1 gegebenenfalls
gelten, amtliche Feststellung ◄, daßEL, F (Korsika), IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 104
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
►C1 der Ort der Erzeugung ◄frei von Ips
amitinus Eichhof ist.
11. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von
mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und
SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
und Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV
Teil B Nummern 7, 8, 9 und 10
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1 der Ort der
Erzeugung ◄frei von Ips cembrae Heer ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
12. Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A.
Dietr., Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer
Früchten und SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8.1,
8.2, 9 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 4 und 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10 und 11
►C1 gegebenenfalls gelten, amtliche
Feststellung ◄, daß►C1 der Ort der
Erzeugung ◄frei von Ips sexdentatus
Börner ist.IRL►A1 ,C Y◄, UK (N-IRL, Insel Man)
14.1. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Verbote, die für die Rinde
in Anhang III Teil A Nummer 4 gelten,
amtliche Feststellung ►C1 , dass die
Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Dendroctonus micans Kugelan
bekannt sind.►M2 Griechenland, Irland, Vereinigtes
Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey,
England: die folgenden Grafschaften, Bezirke
und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und
North East Somerset, Bedfordshire, Bourne-
mouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol,
Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calder-
dale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria,
Darlington, Devon, Doncaster, Dorset,
Durham, East Riding of Yorshire, East Sussex,
Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire,
Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston
Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City,
Lincolnshire, Luton, Medway Council, Midd-
lesbrough, Milton Keynes, Newbury,Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamp-
tonshire, Northumberland, North Lincolnshire,
North East Lincolnshire, North Tyneside,
North West Somerset, Nottingham City,▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 105▼M1
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough,
Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading,Redcar
and Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield,
Slough, Somerset, Southend, Southampton,
South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk,
Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock,
Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und
Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of
Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly
sowie die folgenden Teile von Grafschaften,
Bezirken und Gebietskörperschaften; Derby
City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich
der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen
mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Derbyshire: der Teil der Grafschaftnördlich der nördlichen Grenze der A52(T)
und der Teil nördlich der nördlichen Grenze
der A6(T); Gloucestershire: der Teil der Graf-
schaft östlich der östlichen Grenze der Fosse
Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road zusammen mit dem
Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der M1, North
Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgen-
ommen der Bezirk Craven, South Gloucesters-
hire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich
der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft
östlich der östlichen Grenze der A52(T)
zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich
der östlichen Grenze der A523, Warwickshire:
der Teil der Grafschaft östlich der östlichen
Grenze der Fosse Way Roman Road, Wilts-
hire: der Teil der Grafschaft südlich der südli-
chen Grenze der M4 und der Teil der
Grafschaft östlich der östlichen Grenze der
Fosse Way Roman Road) ◄
14.2. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummer 14.1 gelten,
amtliche Feststellung ►
C1 , dass die
Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeignetenEL, F (Korsika), IRL, UK▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 106
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips amitinus Eichhof bekannt
sind.
14.3. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1 und 14.2
gelten, amtliche Feststellung ►C1 , dass die
Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips cembrae Heer bekannt sind.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)
14.4. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2 und
14.3 gelten, amtliche Feststellung ►C1 ,
dass die Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips duplicatus Sahlberg bekannt
sind.EL, IRL, UK
14.5. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 und
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2, 14.3
und 14.4 gelten, amtliche Feststellung
►C1 , dass die Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips sexdentatus Börner bekannt
sind.IRL►A1 ,C Y◄, UK (N-IRL, Insel Man)
14.6. Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) Unbeschadet der Bestimmungen, die für die
Rinde in Anhang III Teil A Nummer 4 undIRL, UK▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 107
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Anhang IV Teil B Nummern 14.1, 14.2,
14.3, 14.4 und 14.5 gelten, amtliche Fest-
stellung►C1 , dass die Sendung ◄
a) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlungen gegen Borkenkäfer unter-
zogen wurde oder
b) ihren Ursprung in Gebieten hat, die als
frei von Ips typographus Heer bekannt
sind.
15. Pflanzen von Larix Mill., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 und Anhang IV Teil B Nummern
7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13 gelten, amtliche
Feststellung, daß die Pflanzen aus
Baumschulen stammen und daß ►C1 der
Ort der Erzeugung ◄frei von Cephalcia
lariciphila (Klug.) ist.IRL, UK (N-IRL, Insel Man und Jersey)
16. Pflanzen von Pinus L., Picea A. Dietr., Larix
Mill., Abies Mill. und Pseudotsuga Carr., zum
Anpflanzen bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 9, Anhang A Kapitel II Nummer 4
sowie Anhang IV Teil B Nummern 7, 8, 9,
10, 11, 12, 13 und 15 gelten, amtliche Fest-
stellung, daß die Pflanzen aus Baumschulen
stammen und daß ►C1 der Ort der
Erzeugung ◄frei von Gremmeniella abie-
tina (Lag.) Morelet ist.IRL, UK (N-IRL)
17. Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 9, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 4 und Anhang IV Teil B Nummern
7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16 gelten,
amtliche Feststellung, daß die AnbauflächeE (Ibiza)▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 108▼M2
▼M1
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
und ihre unmittelbare Umgebung frei von
Thaumetopoea pityocampa (Den. et Schiff.)
sind.
18. Pflanzen von Picea A. Dietr., zum Anpflanzen
bestimmt, außer SamenUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1,
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1,
8.2 und 10, Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummer 5 sowie Anhang IV Teil B
Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 16
gelten, amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß
►C1 der Ort der Erzeugung ◄frei von
Gilpinia hercyniae (Hartig) ist.EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man und Jersey)
19. Pflanzen von Eucalyptus l'Herit, außer Samen
und FrüchtenAmtliche Feststellung, daß
a) die Pflanzen frei von Erde sind und gegen
Gonipterus scutellatus Gyll. behandelt
wurden oder
b) ihren Ursprung in Gebieten haben, die als
frei von Gonipterus scutellatus Gyll.
bekannt sind.►M7 EL, P (Azoren) ◄
20.1. Knollen von Solanum tuberosum L., zum
Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 10
und 11 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummern 25.1, 25.2, 25.3, 25.4, 25.5 und
25.6 sowie Anhang IV Teil A Kapitel II
Nummern 18.1, 18.2, 18.3, 18.4 und 18.6
gelten, amtliche Feststellung, daß die
Knollen
a) in einem Gebiet angebaut wurden ►C1 ,
von dem bekannt ist, dass Beet necrotic
yellow vein virus (BNYVV) dort nicht
auftritt◄, oder
b) auf einer Fläche oder einem bodenhal-
tigen Kultursubstrat angebaut
►C1 wurden, die bzw. das als ◄frei
von BNYVV bekannt ist oder sich bei
einem amtlichen Test unter Verwendung
eines geeigneten Verfahrens als frei von
BNYVV herausgestellt hat, oder
c) von Erde freigespült wurden.►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 109
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
20.2. Knollen von Solanum tuberosum L., außer
denen gemäß Anhang IV Teil B Nummer 20.1a) Die Sendung bzw. Partie darf höchstens 1
Gewichtsprozent Erde enthalten
oder
b) die Knollen sind zur Verarbeitung in
Anlagen mit zugelassenen Abfallbeseiti-
gungseinrichtungen bestimmt, die
gewährleisten, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von BNYVV besteht.►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄
20.3. Knollen von Solanum tuberosum L. Unbeschadet der Anforderungen nach Teil A
Kapitel II des Anhangs IV Nummern 18.1,
18.2 und 18.5, amtliche Bestätigung, daß die
Vorschriften eingehalten sind in bezug auf
Globodera pallida (Stone) Behrens und
►C1 Globodera rostochiensis ◄(Wollen-
weber) Behrens, die denen der Richtlinie 69/
465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969
zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (1)
entsprechen.►M10 LV, SI, SK, FI ◄
21. Pflanzen und lebender Blütenstaub zur Bestäu-
bung von: Amelanchier Med., Chaenomeles
Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,
Cydonia Mill., Eriobo-trya Lindl., Malus Mill.,
Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.)
Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und
Sorbus L., außer Früchten und SamenUnbeschadet der Verbote, die für die
Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 9,
9.1, 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1
gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung,
dass
a) die Pflanzen aus Drittländern stammen,
die nach dem Verfahren des Artikels 18
Absatz 2 als frei von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al. anerkannt worden
sind,
oder
b) die Pflanzen aus in Drittländern gele-
genen Gebieten stammen, die nach dem
einschlägigen Internationalen Standards
für pflanzengesundheitliche Maßnahmen
als schadorganismusfrei in Bezug auf
Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
ausgewiesen und nach dem Verfahren des
Artikels 18 Absatz 2 entsprechend aner-
kannt worden sind,E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien;
Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-
Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma,
Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch Ven-etien;
Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Mo-
lise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Trentino-
Alto Adige: autonome Provinz Trento,
Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien:
ausgenommen in der Provinz Ro-vigo die
Gemeinden Ro-vigo, Polesella, Villamarzana,
Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine,
Trecenta, Ceneselli, Pon-tecchio Polesine,
Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello,
Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta,
Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo,
Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo
di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro,
Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara,
und in der Provinz Padua die Gemeinden Cas-
telbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vesco-
vana, S. Ur-bano, Boara Pisani, Masi, und in
der Provinz Verona die Gemeinden Palù,▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 110▼M3
▼B
▼M10
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
oder
c) die Pflanzen aus einem der folgenden
Kantone der Schweiz stammen: Bern
(ausgenommen die Bezirke Signau und
Trachselwald), Freiburg, Graubünden,
Tessin, Waadt, Wallis,
oder
d) die Pflanzen aus den in der rechten Spalte
aufgeführten Schutzgebieten stammen
oder
e) die Pflanzen auf einer Fläche erzeugt
wurden bzw. bei Verbringung in eine
Pufferzone während eines Zeitraums von
mindestens sieben Monaten, einschließ-
lich des Zeitraums vom 1. April bis 31.
Oktober der letzten abgeschlossenen
Vegetationsperiode, auf einer Fläche
erhalten wurden,
aa) die mindestens 1 km innerhalb der
Grenze einer amtlich bezeichneten
Pufferzone von mindestens 50 km2
liegt, in der die Wirtspflanzen einemamtlich zugelassenen und über-
wachten Bekämpfungssystem unter-
liegen, das spätestens vor Beginn der
vollständigen Vegetationsperiode, die
der letzten abgeschlossenen Vegeta-
tionsperiode vorausgeht, mit dem
Ziel eingerichtet wurde, das Risiko
der Ausbreitung von Erwinia amylo-
vora (Burr.) Winsl. et al. von den
dort angebauten Pflanzen zu mini-
mieren. Die Angaben zur Beschrei-
bung dieser Pufferzone sind für die
Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten bereitzuhalten.
Sobald die Pufferzone eingerichtet
ist, sind in der Zone außerhalb der
Fläche und deren Umkreis von 500 m
Breite mindestens einmal seit Beginn
der letzten vollständigen Vegetati-
onsperiode zum geeignetsten Zeit-Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco
all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Ter-
razzo, Isola Rizza, Angiari), LV, LT, A
(Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol
(Verwaltungsbezirk Lienz), Steier-mark,Wien), P, SI, SK, FI, UK (Nord-irland, Insel
Man und Kanalinseln)▼M102000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 111
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
punkt amtliche Inspektionen durch-
zuführen und alle Wirtspflanzen mit
Anzeichen von Erwinia amylovora
(Burr.) Winsl. et al. unverzüglich zu
beseitigen. Ergebnisse dieser Inspek-
tionen sind der Kommission und den
übrigen Mitgliedstaaten am 1. Mai
jedes Jahres zu übermitteln; und
bb) die ebenso wie die Pufferzone vor
Beginn der vollständigen Vegeta-
tionsperiode, die der letzten voll-
ständigen Vegetationsperiode voraus-
geht, für den Anbau von Pflanzen
nach Maßgabe dieser Nummer
amtlich zugelassen wurde, und
cc) die ebenso wie der Umkreis von
mindestens 500 m Breite seit Beginnder letzten vollständigen Vegetati-
onsperiode bei amtlichen Inspek-
tionen, die wie folgt durchgeführt
wurden, als frei von Erwinia amylo-
vora (Burr.) Winsl. et al. befunden
wurde:
— zweimal zum geeignetsten Zeit-
punkt auf der Fläche selbst, d. h.
einmal in der Zeit von Juni bis
August und einmal in der Zeit
von August bis November;
und
— einmal zum geeignetsten Zeit-
punkt im genannten Umkreis,
d. h. in der Zeit von August bis
November, und
dd) von der Pflanzen anhand von amtli-
chen Proben, die zu den geeignetsten
Zeitpunkten genommen wurden, nach
einer geeigneten Labormethode
amtlich auf latente Infektionen
untersucht wurden.
Zwischen dem 1. April 2004 und 1. April
2005 gelten diese Vorschriften nicht für
Pflanzen, die in die bzw. innerhalb der in der▼M102000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 112
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
rechten Spalte aufgeführten Schutzgebiete
verbracht werden, und die auf Feldern
erzeugt und erhalten wurden, die sich in
amtlich ausgewiesenen Pufferzonen
befinden, die den vor dem 1. April 2004
anzuwendenden einschlägigen Anforde-
rungen entsprechen.
21.2. Früchte von Vitis L. Die Früchte müssen frei von Blättern sein
undamtliche Feststellung, dass die Früchte
a) ihren Ursprung in einem Gebiet haben,
das als frei von Daktulosphaira vitifoliae
(Fitch) bekannt ist;
oder
b) in einem Gebiet erzeugt wurden, das bei
amtlichen, in den letzten beiden abge-
schlossenen Vegetationsperioden durch-
geführten Besichtigungen als frei von
Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) befunden
wurde;
oder
c) einer Begasung oder anderen geeigneten
Behandlung gegen Daktulosphaira vitifo-
liae (Fitch) unterzogen wurden.CY
21.3 Bienenstöcke, vom 15. März bis 30. Juni Es muss schriftlich nachgewiesen sein, dass
die Bienenstöcke
a) aus Drittländern stammen, die nach dem
Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 als
frei von Erwinia amylovora (Burr.)
Winsl. et al. anerkannt sind,
oder
b) aus einem der folgenden Kantone der
Schweiz stammen: Bern (ausgenommen
die Bezirke Signau und Trachselwald),E, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien;
Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-
Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma,
Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch Venetien;
Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Molise;
Piemont; Sardinien; Sizilien; Trentino-Alto
Adige: autonome Provinz Trento; Toskana;
Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen in
der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo,
Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San
Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli,
Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di▼M102000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 113▼M9
▼A1
▼M10
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Freiburg, Graubünden, Tessin, Waadt,
Wallis,
oder
c) aus den in der rechten Spalte aufge-
führten Schutzgebieten stammen
oder
d) vor der Verbringung einer geeigneten
Quarantänemaßnahme unterzogen
wurden.Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Fica-
rolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine,
Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano,
Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con
Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara,
Stienta, Gaiba, Salara, und in der Provinz
Padua die Gemeinden Castelbaldo, Barbona,
Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano,
Boara Pisani, Masi, und in der Provinz Verona
die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago,
Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Barto-
lomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza,
Angiari), LV, LT, A (Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk
Lienz), Steier-mark, Wien), P, SI, SK, FI, UK
(Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)
22. Pflanzen von Allium porrum L., Apium L.,
Beta L., außer denen gemäß Anhang IV Teil B
Nummer 25 und denen, die zur Verfütterung
bestimmt sind, Brassica napus L., Brassica
rapa L., Daucus L., außer Pflanzen, die zum
Anpflanzen bestimmt sinda) Die Sendung bzw. Partie darf höchstens 1
Gewichtsprozent Erde enthalten
oder
b) die Pflanzen sind zur Verarbeitung in
Anlagen mit zugelassenen Abfallbeseiti-
gungseinrichtungen bestimmt, die
gewährleisten, dass keine Gefahr der
Ausbreitung von BNYVV besteht.►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄
23. Pflanzen von Beta vulgaris L., die zum
Anpflanzen bestimmt sind, außer Samena) Unbeschadet der Anforderungen, die für
die Pflanzen in Anhang IV Teil A
Kapitel I Nummern 35.1 und 35.2, des
Anhangs IV Teil A Kapitel II Nummer
25 und des Anhangs IV Teil B Nummer
22 gelten, amtliche Feststellung, daß die
Pflanzen
aa)►C1 in amtlichen Einzeltests ◄als
frei von Beet necrotic yellow vein
virus (BNYVV) befunden wurden
oder
bb) aus Saatgut erwachsen sind, das den
Anforderungen des Anhangs IV Teil
B Nummern 27.1 und 27.2 genügt,
und►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄▼M102000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 114▼M3
▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
►C1 — in Gebieten ◄ angebaut
wurden►C1 , von denen
bekannt ist, dass BNYVV dort
nicht auftritt, ◄oder
— auf einer Fläche oder Kultur-
substrat angebaut wurden, das in
amtlichen Untersuchungen als
frei von BNYVV befunden
wurde, oder
— der Probenahme unterzogen
wurde und bei der Analyse der
Probe als frei von BNYVV
befunden wurde.
b) Die das Material haltende Einrichtung
oder Forschungsstelle meldet das betref-
fende Material der für sie zuständigen
amtlichen Pflanzenschutzbehörde.
24.1. Unbewurzelte Stecklinge von Euphorbia
pulcherrima Willd., zum Anpflanzen bestimmtUnbeschadet der Bestimmungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die unbewurzelten Stecklinge ihren
Ursprung in einem Gebiet haben, das als
frei von Bemisia tabaci Genn. (europäi-
sche Populationen) bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die während der
gesamten Produktionssaison mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
weder auf den Stecklingen noch auf den
an diesem Erzeugungsort aufbewahrten
oder erzeugten Pflanzen, von denen sie
stammen, Anzeichen von Bemisia tabaci
Genn. (europäische Populationen) festge-
stellt wurden,
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die StecklingeIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 115▼M3
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
und die an diesem Erzeugungsort aufbe-
wahrten oder erzeugten Pflanzen, von
denen sie stammen, einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaci Genn. (europäische Populationen)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden.
24.2. Pflanzen von Euphorbia pulcherrima Willd.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer
— Samen,
— denjenigen, bei denen aufgrund der
Verpackung, der Entwicklung der Blüten
(oder Brakteen) oder anderer Merkmale
offenkundig ist, dass sie zum Verkauf an
den Endverbraucher bestimmt sind, der
keinen gewerblichen Pflanzenbau betreibt,
— denjenigen, die in Nummer 24.1 genannt
sindUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Bemisia
tabaci Genn. (europäische Populationen)
bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die in den neun
Wochen vor der Vermarktung mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
auf den Pflanzen keine Anzeichen von
Bemisia tabaci Genn. (europäische Popu-
lationen) festgestellt wurden
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrten oderIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼M32000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 116
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
erzeugten Pflanzen einer geeigneten
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaci Genn. (europäische Population)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von ( Bemisia tabaci ) Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden,
und
d) nachgewiesen werden kann, dass die
Pflanzen aus Stecklingen erzeugt wurden,
die
da) ihren Ursprung in einem Gebiet
haben, das als frei von Bemisia
tabaci Genn. (europäische Popula-
tionen) bekannt ist,
oder
db) an einem Erzeugungsort angebaut,
worden sind, an dem bei amtlichen
Kontrollen, die während der
gesamten Produktionssaison
mindestens alle drei Wochen durch-
geführt wurden, keine Anzeichen von
Bemisia tabaci (europäische Popula-
tionen) festgestellt wurden
oder
dc) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, aus Pflanzen
gezogen wurden, die an diesem Erzeug-▼M32000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 117
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
ungsort aufbewahrt oder erzeugt und
einer geeigneten Behandlung unterzogen
wurden, um zu gewährleisten, dass sie
frei von Bemisia tabaci Genn. (europäi-
sche Populationen) sind, und dieser
Erzeugungsort anschließend bei amtli-
chen Kontrollen, die in den drei Wochen
vor der Verbringung von diesem
Erzeungsort wöchentlich durchgeführt
wurden, und bei Überwachungsverfahren
während desselben Zeitraums als frei
von Bemisia tabaci Genn. (europäische
Populationen) befunden wurde, weil
angemessene Verfahren zur Tilgung von
Bemisia tabaci Genn. (europäische
Populationen) durchgeführt worden sind.
Die letzte der vorgenannten wöchentli-
chen Kontrollen muss unmittelbar vor
der vorgenannten Verbringung durchge-
führt werden.
24.3. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen
bestimmt, außer Samen, Knollen und Kormi,
und Pflanzen von Ficus L. und Hibiscus L.,
zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen,
außer denjenigen, bei denen aufgrund der
Verpackung, der Entwicklung der Blüten (oder
Brakteen) oder anderer Merkmale offenkundig
ist, dass sie zum Verkauf an den Endverbrau-
cher bestimmt sind, der keinen gewerblichen
Pflanzenbau betreibtUnbeschadet der Anforderungen, die für die
Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I
Nummer 45.1 gelten, gegebenenfalls
amtliche Feststellung, dass
a) die Pflanzen ihren Ursprung in einem
Gebiet haben, das als frei von Bemisia
tabaci Genn. (europäische Populationen)
bekannt ist,
oder
b) bei amtlichen Kontrollen der Pflanzen an
diesem Erzeugungsort, die in den neun
Wochen vor der Vermarktung mindestens
alle drei Wochen durchgeführt wurden,
auf den Pflanzen keine Anzeichen von
Bemisia tabaci Genn. (europäische Popu-
lationen) festgestellt wurden
oder
c) in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) am Erzeug-
ungsort festgestellt wurde, die an diesem
Erzeugungsort aufbewahrten oder
erzeugten Pflanzen einer geeignetenIRL, P (Alentejo, Azoren, Beira Interior, Beira
Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Riba-
tejo e Oeste und Trás-os-Montes), FI, S, UK▼M32000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 118
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
Behandlung unterzogen wurden, um zu
gewährleisten, dass sie frei von Bemisia
tabaci Genn. (europäische Populationen)
sind, und dieser Erzeugungsort anschlie-
ßend bei amtlichen Kontrollen, die in den
drei Wochen vor der Verbringung von
diesem Erzeugungsort wöchentlich
durchgeführt wurden, und bei Überwa-
chungsverfahren während desselben Zeit-
raums als frei von Bemisia tabaci Genn.
(europäische Populationen) befunden
wurde, weil angemessene Verfahren zur
Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (euro-
päische Populationen) durchgeführt
worden sind. Die letzte der vorgenannten
wöchentlichen Kontrollen muss unmit-
telbar vor der vorgenannten Verbringung
durchgeführt werden.
25. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur indu-
striellen Verarbeitung bestimmtAmtliche Feststellung, dass:
a) die Pflanzen in einer Weise transportiert
werden, bei der eine Verbreitung von
BNYVV ausgeschlossen ist, und zur
Lieferung an ein Verarbeitungsunter-
nehmen bestimmt sind, das über eine
amtlich genehmigte Abwasseraufberei-
tungsanlage verfügt, die gewährleistet,
dass keine Gefahr der Ausbreitung von
BNYVV besteht,
oder
b) die Pflanzen in einem Gebiet angezogen
worden sind, in dem das Auftreten von
BNYVV nicht bekannt ist.►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄
26. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von
Rüben ( Beta vulgaris L.)Amtliche Feststellung, dass die Erde bzw.
der Abfall
a) einer Behandlung zwecks Bekämpfung
des Befalls mit BNYVV unterzogen
worden ist
oder►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄▼M32000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 119
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
b) dazu bestimmt ist, transportiert und auf
eine amtlich zugelassene Weise
vernichtet zu werden,
oder
c) von Beta-vulgaris -Pflanzen stammt, die
in einem Gebiet angezogen worden, in
dem das Auftreten von BNYVV nicht
bekannt ist.
27.1. Samen von Futter- und Zuckerrüben von Beta
vulgaris L.Unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni
1966 über den Verkehr mit Betarübens-
aatgut (2) gegebenenfalls amtliche Feststel-
lung, daß
a) das Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“
und „zertifiziertes Saatgut“ die Bedin-
gungen der Anlage I Teil B Nummer 3
der Richtlinie 66/400/EWG erfüllt oder
b) bei „nicht endgültig zertifiziertem
Saatgut“ das Saatgut
— die Bedingungen des Artikels 15
Absatz 2 der Richtlinie 66/400/EWG
erfüllt und
— zu einer industriellen Verarbeitung
bestimmt ist, die die Bedingungen
der Anlage I Teil B der Richtlinie 66/
400/EWG erfüllt und an Fabriken
geliefert wird, die über eine amtlich
zugelassene überwachte
►C1 Abfallbeseitigungsanlage ◄
zur Verhinderung der Verbreitung von
Beet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträgerbeständen
gewonnen wurde, die in einem Gebiet
angebaut wurden ►C1 , von dem
bekannt ist, dass BNYVV dort nicht
auftritt.◄►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄▼M32000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 120▼B
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
27.2. Gemüsesamen von Beta vulgaris L. Unbeschadet der Bestimmungen der Rich-
tlinie 70/458/EWG des Rates vom 29.
September 1970 über den Verkehr mit
Gemüsesaatgut (3) gegebenenfalls amtliche
Feststellung, daß
a) bei verarbeitetem Saatgut der
gewichtsmäßige Anteil an unschädlichen
Verunreinigungen 0,5 v. H. nicht über-
schreitet — bei umhülltem Saatgut ist
diese Bedingung von der Umhüllung
einzuhalten — oder
b) bei nicht verarbeitetem Saatgut das
Saatgut
— amtlich so verpackt wird, daß keine
BNYVV-Verbreitung zu befürchten
ist, und
— zu einer industriellen Verarbeitung
bestimmt ist, die die Bedingungen
von Buchstabe a) erfüllt und an
Fabriken geliefert wird, die über eine
amtlich zugelassene überwachte
►C1 Abfallbeseitigungsanlage ◄
zur Verhinderung der Verbreitung von
Beet necrotic yellow vein virus
(BNYVV) verfügen, oder
c) das Saatgut von Samenträgerbeständen
gewonnen wurde, die in einem Gebiet
angebaut wurden ►C1 , von dem
bekannt ist, dass BNYVV dort nicht
auftritt.◄►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄
28. Samen von Gossypium spp. Amtliche Feststellung, daß
a) der Samen durch Säurebehandlung entfa-
sert wurde und
b) auf der Anbaufläche seit Beginn der
letzten abgeschlossenen Vegetationspe-
riode keine Anzeichen von Glomerella
gossypii Edgerton festgestellt wurden und
eine repräsentative Probe untersucht
wurde und sich dabei als frei von Glome-
rella gossypii Edgerton erwiesen hat.EL▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 121
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände Besondere Anforderungen Schutzgebiete
28.1. Samen von Gossypium spp. Amtliche Bestätigung, daß die Samen mit
Säure entkörnt wurden.EL, E (Andalucia, Catalonia, Extremadura,
Murcia, Valencia)
29. Samen von Mangifera spp. Amtliche Feststellung, daß die Samen ihren
Ursprung in Gebieten haben, die als frei von
Sternochetus mangiferae Fabricius bekannt
sind.E (Granada und Málaga), P (Altentejo, Algarve
und Madeira)
30. Gebrauchte Landmaschinen und Geräte ►M3 a) Landmaschinen und Geräte, die an
Erzeugungsorten eingesetzt werden, an
denen Rüben angebaut werden, sind zu
säubern und von Erde- und Pflanzenre-
sten freizuhalten
oder
b) Landmaschinen und Geräte müssen aus
einem Gebiet stammen, in dem das
Auftreten von BNYVV nicht bekannt
ist.◄►M10 DK, F (Bretagne), FI, IRL, P
(Azoren), LT, UK (Nordirland) ◄
31. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,
Poncirus Raf. und ihre Hybriden mit Ursprung
in E, F (außer Korsika) und CYUnbeschadet der Anforderungen für Früchte
gemäß Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer
30.1 gilt, dass:
a) die Früchte frei von Blättern und Stielen
sein müssen oder
b) im Falle von Früchten mit Blättern und
Stielen eine amtliche Bestätigung
beiliegt, dass sie in geschlossenen amtlich
versiegelten Behältern verpackt sind, dass
diese Behälter während des Transports
durch ein für diese Früchte anerkanntes
Schutzgebiet verschlossen bleiben und
dass sie ein im Pflanzenpass aufgeführtes
Kennzeichen tragen.EL, F (Korsika), I, M, P
►M1 ◄
(1) ABl. L 323 24.12.1969, S. 3.
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).
(3) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG.▼B2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 122▼M10
▼B
▼B
ANHANG V
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE
GEGENSTÄNDE, DIE EINER GESUNDHEITSUNTERSUCHUNG ZU
UNTERZIEHEN SIND, UND ZWAR VOR VERBRINGUNG INNERHALB
DER GEMEINSCHAFT AM ERZEUGUNGSORT, WENN SIE AUS DER
GEMEINSCHAFT STAMMEN, ODER VOR ZULASSUNG ZUR
EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IM URSPRUNGSLAND- ODER
ABSENDERLAND, WENN SIE AUS DRITTLÄNDERN STAMMEN
TEIL A
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
I. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen von Belang für die gesamte Gemeinschaft
sind und mit einem Pflanzenpaß versehen sein müssen
1. Pflanzen- und Pflanzenerzeugnisse
1.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, von
Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus
L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia
davidiana (Dcne.) Cardot, Prunus L., außer Prunus laurocerasus L. und
Prunus lusitanica L., Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.
1.2. Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L.
oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt.
1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden
sowie von Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen.
1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von ►C1 Citrus L. und◄
deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen.
1.6. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und
►C1 ihren Hybriden ◄, mit Stielen und Blättern.
1.7. Holz im Sinne von ►C1 Artikel◄2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen gewonnen
wurde:
— Castanea ►C1 Mill.,◄ausgenommen entrindetes Holz,
— Platanus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
über die zollrechtliche und statistische Nomenklatur sowie den
Gemeinsamen Zolltarif (1) entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 22 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltesHolz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz ( Quercus
spp.) oder Buchenholz ( Fagus spp.)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 123
▼M8
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4404 20 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
►C1 — anderes als Nadelholz ◄
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke von
mehr als 6 mm, insbesondere Balken, Planken,
Schwarten, Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz
(Quercus spp.) oder Buchenholz ( Fagus spp.)
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2626/1999 der Kommission (ABl. L 321 vom14.12.1999, S. 3).
1.8. Lose Rinde von Castanea Mill
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der
Gattungen Abies Mill., Apium graveolens L., Argyranthemum spp.,
Aster spp., Brassica L., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema
(DC)►C1 Des Moul., ◄ Dianthus L. und Hybriden, Exacum spp.,
Fragaria L., Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-
Guinea-Hybriden von ►C1 Impatiens ◄ L., Lactuca spp., Larix
Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l'Hérit. ex Ait., Picea
A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Prunus laurocerasus L.,
Prunus lusitanica L., Pseudotsuga Carr., Quercus L., Rubus L.,
Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr., Verbena L.►M3 und andere
Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae,
zum Anpflanzen bestimmt, und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen,
Samen und Knollen. ◄
2.2. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3
genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.
2.3. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelit-
ziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem
Nährsubstrat.
2.4. Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und
Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen
von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt.
3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln und Knollen von Erzeugern mit
Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit
gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den
Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist,
von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston
„Golden Yellow“, ►C1 Galanthus ◄L., Galtonia candicans (Baker)
Decne., Zwergformen und ►C1 ihren Hybriden ◄ der Gattung
Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus
colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und
Gladiolus tubergenii hort., Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert,
Muscari Miller, Narcissus L.,►C1 Ornithogalum ◄ L., Puschkinia
Adams, Scilla L.Tigridia Juss. und Tulipa L.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 124
▼B
II. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen von Belang für bestimmte Schutzgebiete
sind und die bei Verbringung in solche oder innerhalb solcher Gebiete
mit einem dafür gültigen Pflanzenpaß versehen sein müssen
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände:
1. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände
1.1. Pflanzen von ►C1 Abies Mill.◄,Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus
L. und Pseudotsuga Carr.
1.2. Pflanzen von Populus L. und Beta vulgaris L., zum Anpflanzen
bestimmt, ausgenommen Samen.
1.3. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, von Amelanchier Med.,
Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill.,
Eriobotrya Lindl., Eucalyptus L'Herit., Malus Mill., Mespilus L.,
Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und
Sorbus L.
1.4. Lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chae-
nomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill.,
Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana
(Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.
1.5. Knollen von ►C1 Solanum ◄ tuberosum L., zum Anpflanzen
bestimmt.
1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung
bestimmt.
1.7. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben ( Beta vulgaris L.).
1.8. Samen von Beta vulgaris L., Dolichos Jacq., Gossypium spp. und
Phaseolus vulgaris L.
1.9. Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle
►A1 , Früchte von Vitis L◄.
1.10. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das:
a) ganz oder teilweise aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales)
gewonnen wurde, außer entrindetes Holz, und
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II
der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß, nicht zu Pellets,
Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusam-
mengepreßt
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
ex 4404 10 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke
von mehr als 6 mm, insbesondere Balken,
Planken, Schwarten, Platten, Latten
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 125
▼M8
▼B
▼M3
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 4415 20 Flach-, und Boxplatten sowie andere
Ladungsträger aus Holz:
— andere als Flachpaletten und Boxpaletten,
wenn sie den Normen für „UIC-Flachpa-
letten“ entsprechen und demgemäß gekenn-
zeichnet sind
1.11. Lose Rinde von Koniferen (Coniferales).
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern
mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich
mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für
den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige
Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sicherstellen, daß ihre
Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.
2.1. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Kormi,
Samen, Knollen und außer Pflanzen von Euphorbia pulcherrima
Willd., Ficus L. und Hibiscus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer
Samen.
TEIL B
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
MIT URSPRUNG IN ANDEREN ALS DEN IN TEIL A GENANNTEN
GEBIETEN
I. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die potentielle
Träger von Schadorganismen sind, die für die gesamte Gemeinschaft
von Belang sind
1. Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, jedoch
einschließlich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit
►C1 Ursprung ◄ in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neusee-
land oder Uruguay, Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus
Afghanistan, Indien, ►M9 Iran,◄ Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan
►M5 , Südafrika ◄und den USA, Capsicum spp., Helianthus annuus
L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Medicago sativa
L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium ascalonicum
L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und
Phaseolus L.
2.►M7 Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:
— Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Gypso-
phila L., Pelargonium l'Herit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L.,
Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae,
— Nadelbäumen (Coniferales),— Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in Ländern Nordamerikas,
— Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,
— Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus
L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern,
— Blattgemüse von Apium graveolens L. und Ocimum L. ◄
3. Früchte von:
— Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und deren Hybriden,
►
M3 Momordica L. und Solanum melongena L.◄
— Annona L., Cydonia Mill. Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L.,
Passiflora L.,►C1 Prunus L., Psidium L◄.,Pyrus L., Ribes L.
Syzygium Gaertn., und Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäi-
schen Ländern.
4. Knollen von Solanum tuberosum L.
5. Lose Rinde von
— Koniferen (Coniferales),2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 126
▼M3
▼B
▼B
— Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., andere als
Quercus suber L.
6. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1, das
a) ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten
gewonnen wurde:
— Castanea Mill.,
— Castanea Mill., Quercus L., auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung
in Nordamerika,
— Platanus L. auch wenn das Holz nichts von der natürlichen
Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
— Koniferen (Coniferales), ausgenommen Pinus L., mit Ursprung in
außereuropäischen Ländern, auch wenn das Holz nichts von der
natürlichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat,
— Pinus L., auch wenn das Holz nichts von der natürlichen Rundung
seiner Oberfläche behalten hat,
— Populus L., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Konti-
nents,
— Acer saccharum Marsh., auch wenn das Holz nichts von der natür-
lichen Rundung seiner Oberfläche behalten hat, mit Ursprung in
Nordamerika,
und das
b) einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil II der
Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
ex 4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
4401 22 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
►C1 — anderes als Nadelholz ◄
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß ►C1 , nicht zu
Pellets◄, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
ex 4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz, aus Nadelholz mit Ursprung in außereuro-
päischen Ländern
4403 91 00 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz:
— Eichenholz ( Quercus spp.)
4403 99 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
— anderes als Nadelholz, Eichenholz ( Quercus
spp.) oder Buchenholz ( Fagus spp.)
ex 4404 10 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4404 20 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz,
gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt:
►C1 — anderes als Nadelholz ◄2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 127
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Nadelholz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4407 91 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— Eichenholz ( Quercus spp.)
ex 4407 99 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt, geschliffen
oder keilverzinkt, mit einer Dicke von mehr als
6 mm, insbesondere Balken, Planken, Schwarten,
Platten, Latten:
— anderes als Nadelholz, Tropenholz, Eichenholz
(Quercus spp.) oder Buchenholz ( Fagus spp.)
ex 4415 10 Kisten, Verschläge und Trommeln aus Holz mit
Ursprung in außereuropäischen Ländern
ex 4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere Ladungsträger
aus Holz mit Ursprung in außereuropäischen
Ländern
ex 4416 00 Tröge aus Holz, einschließlich Faßstäbe, Eichenholz
(Quercus spp.)
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind ausgen-
ommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“ entsprechen
und demgemäß gekennzeichnet sind.
7. a) Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen
organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich
Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht.
b)►M3 Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist
und ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen
Material oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der
Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in
—►M7 ◄der Türkei,
— Belarus ►A1 ◄, Georgien
►A1 ◄, Moldau, Russland, der Ukraine,
— anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel,
Libyen, Marokko, Tunesien. ◄
8. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung
in Afghanistan, Indien, ►M9 Iran,◄ Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan
►M5 , Südafrika ◄und den USA.
II. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die möglicher-
weise Schadorganismen tragen und für bestimmte Schutzgebiete von
Belang sind
Unbeschadet der in Abschnitt I genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und
anderen Gegenstände:
1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt.
2. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.).
3. Lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaeno-
meles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill.,
Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana
(Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 128
▼M3
▼M8
▼M8
4. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, von Amelan-
chier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L.,
Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia
davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.
5. Samen von Dolichos Jacq.,►C1 Mangifera ◄spp., Beta vulgaris L.
und Phaseolus vulgaris L.
6. Samen und Früchte (Kapseln) von Gossypium spp. und Samenbau-
mwolle.
►A1 6. a) Früchte von Vitis L.◄
7. Holz im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,
a) das ganz oder teilweise aus Koniferen (Coniferales), ausgenommen
Pinus L., gewonnen wurde und seinen Ursprung in Europäischen
Drittländern hat und
b) das einer der folgenden Warenbezeichnungen gemäß Anhang I Teil
II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 entspricht:
KN-Code Warenbezeichnung
4401 10 00 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten,
Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 21 00 Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 Holzabfälle und Holzausschuß ►C1 nicht zu
Pellets◄, Briketts, Scheiten oder ähnlichen
Formen zusammengepreßt
4403 20 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder
zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
— anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder
anderen Konservierungsmitteln behandeltes
Holz
ex 4404 10 00 Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus
Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
4406 10 00 Bahnschwellen (Querstreben) aus Holz:
— nicht imprägniert
ex 4407 10 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,
gemessert oder geschält, nicht gehobelt,
geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke
von mehr als 6 mm, insbesondere Balken,
Planken, Schwarten, Platten, Latten
4415 10 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und
ähnliche Verpackungsmittel
4415 20 Flach- und Boxpaletten sowie andere
Ladungsträger aus Holz
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20) sind auch
ausgenommen, wenn sie den Normen für „UIC-Flachpaletten“
entsprechen und demgemäß gekennzeichnet sind.
8. Pflanzenteile von Eucalyptus l'Hérit.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 129
▼B
▼B
ANHANG VI
PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE, DIE EINER BESON-
DEREN REGELUNG UNTERWORFEN WERDEN KÖNNEN
1. Getreide und seine Nachprodukte
2. Trockene Hülsenfrüchte
3. Wurzeln von Manihot und ihre Nachprodukte
4. Rückstände der Gewinnung pflanzlicher Öle2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 130
▼B
ANHANG VII
ZEUGNISMUSTER
Die nachstehenden Zeugnismuster sind bezüglich folgender Merkmale festge-
legt:
— Wortlaut,
— Format,— Anordnung und Größe der Felder,— Papierfarbe und Farbe des Drucks.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 131
▼B
A. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses
2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 132
▼M4
B. Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr
►(1)M42000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 133
▼B
▼B
C. Erläuterungen
1.Zu Feld 2
Die Kennummer des Zeugnisses setzt sich zusammen aus
— „EG“,
— den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats und— einem Kennzeichen für das einzelne Zeichen, bestehend aus Zahlen oder
einer Buchstaben-Zahlen-Kombination, wobei die Buchstaben für die
Provinz, den Verwaltungsbezirk usw. des betreffenden Mitgliedstaats
stehen, in welcher bzw. welchem das Zeugnis ausgestellt wurde.
2.Zum Feld ohne Nummer
Dieses Feld ist für amtliche Vermerke bestimmt.
3.Zu Feld 8
Die „Beschreibung der Stücke“ soll die Angabe der Art der Stücke umfassen.
4.Zu Feld 9
Die Menge ist in Zahl oder Gewicht auszudrücken.
5.Zu Feld 11
Reicht der Raum für die vollständige zusätzliche Erklärung nicht aus, so ist
auch die Rückseite des Formblatts zu verwenden.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 134
▼B
ANHANG VIII
TEIL A
AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN
(gemäß Artikel 27)
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 80/392/EWG des Rates (ABl. L 100 vom
17.4.1980, S. 32)
Richtlinie 80/393/EWG des Rates (ABl. L 100 vom
17.4.1980, S. 35)
Richtlinie 81/7/EWG des Rates (ABl. L 14 vom 16.1.1981,
S. 32)
Richtlinie 84/378/EWG des Rates (ABl. L 207 vom
2.8.1984, S. 1)
Richtlinie 85/173/EWG des Rates (ABl. L 65 vom
6.3.1985, S. 23)
Richtlinie 85/574/EWG des Rates (ABl. L 372 vom
31.12.1985, S. 25)
Richtlinie 86/545/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 14)
Richtlinie 86/546/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 16)
Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (ABl. L 323 vom
18.11.1986, S. 21)
Richtlinie 86/651/EWG des Rates (ABl. L 382 vom
31.12.1986, S. 13)
Richtlinie 87/298/EWG des Rates (ABl. L 151 vom
11.6.1987, S. 1)
Richtlinie 88/271/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom
4.5.1988, S. 13)
Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (ABl. L 116 vom
4.5.1988, S. 19)
Richtlinie 88/430/EWG der Kommission (ABl. L 208 vom
2.8.1988, S. 36)
Richtlinie 88/572/EWG des Rates (ABl. L 313 vom
19.11.1988, S. 39)
Richtlinie 89/359/EWG des Rates (ABl. L 153 vom
16.6.1989, S. 28)
Richtlinie 89/439/EWG des Rates (ABl. L 212 vom
22.7.1988, S. 106)
Richtlinie 90/168/EWG des Rates (ABl. L 92 vom
7.4.1990, S. 49)
Richtlinie 90/490/EWG der Kommission (ABl. L 271 vom
3.10.1990, S. 28)
Richtlinie 90/506/EWG der Kommission (ABl. L 182 vom
13.10.1990, S. 67)
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom
17.12.1990, S. 48)Nur insofern Anhang I Punkt 2
betroffen ist
Richtlinie 91/27/EWG der Kommission (ABl. L 16 vom
22.1.1991, S. 29)
Richtlinie 91/683/EWG des Rates (ABl. L 376 vom
31.12.1991, S. 29)
Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. L 70 vom
17.3.1992, S. 27)
Richtlinie 92/98/EWG des Rates (ABl. L 352 vom
2.12.1992, S. 1)
Richtlinie 92/103/EWG der Kommission (ABl. L 363 vom
11.12.1992, S. 1)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 135
▼B
Richtlinie 77/93/EWG des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20) Mit Ausnahme von Artikel 19
Richtlinie 93/19/EWG des Rates (ABl. L 96 vom
22.4.1993, S. 33)
Richtlinie 93/110/EG der Kommission (ABl. L 303 vom
10.12.1993, S. 19)
Richtlinie 94/13/EG des Rates (ABl. L 92 vom 9.4.1994, S.
27)
Richtlinie 95/4/EG der Kommission (ABl. L 44 vom
28.2.1995, S. 56)
Richtlinie 95/41/EG der Kommission (ABl. L 182 vom
2.8.1995, S. 17)
Richtlinie 95/66/EG der Kommission (ABl. L 308 vom
21.12.1995, S. 77)
Richtlinie 96/14/EG der Kommission (ABl. L 68 vom
19.3.1996, S. 24)
Richtlinie 96/78/EG der Kommission (ABl. L 321 vom
12.12.1996, S. 20)
Richtlinie 97/3/EG des Rates (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S.
30)
Richtlinie 97/14/EG der Kommission (ABl. L 87 vom
2.4.1997, S. 17)
Richtlinie 98/1/EG der Kommission (ABl. L 15 vom
21.1.1998, S. 26)
Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom
21.1.1998, S. 34)
Richtlinie 1999/53/EG der Kommission (ABl. L 142 vom
5.6.1999, S. 29)
TEIL B
FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG UND/ODER ANWENDUNG
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
77/93/EWG 23.12.1980 (Artikel 11 Absatz 3) (1)(2)(3)(4)
1.5.1980 (andere Bestimmungen) (1)(2)(3)(4)
80/392/EWG 1.5.1980
80/393/EWG 1.1.1983 (Artikel 4 Nummer 11)
1.5.1980 (andere Bestimmungen)
81/7/EWG 1.1.1981 (Artikel 1 Nummer 1)
1.1.1983 (Artikel 1 Nrn. 2 a), 3 a), 3 b), 4 a), 4
b))
1.1.1983 (5) (andere Bestimmungen)
84/378/EWG 1.7.1985
85/173/EWG 1.1.1983
85/574/EWG 1.1.1987
86/545/EWG 1.1.1987
86/546/EWG 1.1.1987
86/547/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
86/651/EWG 1.3.1987
87/298/EWG 1.7.1987
88/271/EWG 1.1.1989 (6)
88/272/EWG Anwendbar bis zum 31.12.1989
88/430/EWG 1.1.1989
88/572/EWG 1.1.1989
89/359/EWG2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 136
▼B
Richtlinie Umsetzungsfristen Anwendungsfristen
89/439/EWG 1.1.1990
90/168/EWG 1.1.1991
90/490/EWG 1.1.1991
90/506/EWG 1.1.1991
90/654/EWG
91/27/EWG 1.4.1991
91/683/EWG 1.6.1993
92/10/EWG 30.6.1992
92/98/EWG 16.5.1993
92/103/EWG 16.5.1993
93/19/EWG 1.6.1993
93/110/EG 15.12.1993
94/13/EG 1.1.1995
95/4/EG 1.4.1995
95/41/EG 1.7.1995
95/66/EG 1.1.1996
96/14/EG 1.4.1996
96/78/EG 1.1.199797/3/EG 1.4.1998
97/14/EG 1.5.1997
98/1/EG 1.5.1998
98/2/EG 1.5.1998
1999/53/EG 15.7.1999
(1) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 19 auf Antrag ermächtigt werden, einige Bestim-
mungen dieser Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedoch am 1. Januar
1981, anzuwenden.
(2) Für Griechenland: der 1. Januar 1985 (Artikel 11 Absatz 3) und der 1. März 1985 (andere Bestimmungen).
(3) Für Spanien und Portugal: der 1. März 1987.
(4) Im Rahmen der traditionellen Handelsströme und entsprechend dem Produktionsbedarf der Unternehmen im
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik konnte Deutschland auf Antrag nach dem
►M4 Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ermächtigt werden, den Vorschriften von Artikel 4 Absatz 1
und Artikel 5 Absatz 1 sowie den einschlägigen Vorschriften von Artikel 13 hinsichtlich des Gebiets der ehema-ligen Deutschen Demokratischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1. Mai 1980, spätestens jedochzum 31. Dezember 1992, nachzukommen.
(
5) Auf Verlangen der geschützten Mitgliedstaaten.
(6) 31. März 1989, was Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) (Pflanzen des Juniperus) anbelangt, vgl. Richtlinie 89/83/
EWG, die die Richtlinie 88/271/EWG ändert.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 137
▼M4
ANHANG VIIIa
Die Standardgebühr gemäß Artikel 13d Absatz 2 wird wie folgt festgesetzt:
(in EUR)
Gebührentatbestand Menge Betrag
a) für Dokumentenkontrollen je Sendung 7
b) für Nämlichkeitskontrollen je Sendung
— bis zu einer LKW-Ladung, einer
Güterwagenladung oder einer
Containerladung vergleichbarer
Größe7
— größer 14
c) für Pflanzengesundheitsuntersu-
chungen von
— Stecklingen, Sämlingen (ausgen-
ommen forstliches Vermehr-
ungsgut), Jungpflanzen von
Erdbeeren oder Gemüsenje Sendung
— bis zu 10 000 Stück 17,5
— pro weitere 1 000 0,7
— Höchstbetrag 140
— Sträuchern, Bäumen (ausgen-
ommen gefällte Weihnachts-
bäume), anderen holzigen
Baumschulerzeugnissen
einschließlich forstlichen
Vermehrungsguts (ausgenommen
Saatgut)je Sendung
— bis zu 1 000 Stück 17,5
— pro weitere 100 0,44
— Höchstbetrag 140
— Zwiebeln, Wurzelknollen,
Wurzelstöcken, Knollen zum
Anpflanzen (ausgenommen
Kartoffelknollen)je Sendung
— bis zu 200 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 10 kg 0,16— Höchstbetrag 140
— Samen, Gewebekulturen je Sendung
— bis zu 100 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 10 kg 0,175
— Höchstbetrag 140
— anderen Pflanzen zum
Anpflanzen, die nicht anderweitig
in dieser Tabelle aufgeführt sindje Sendung
— bis zu 5 000 Stück 17,5
— pro weitere 100 0,18
— Höchstbetrag 140
— Schnittblumen je Sendung
— bis zu 20 000 Stück 17,5
— pro weitere 1 000 0,14
— Höchstbetrag 140
— Ästen mit Blattwerk, Teilen von
Nadelbäumen (ausgenommen
gefällte Weihnachtsbäume)je Sendung
— bis zu 100 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 100 kg 1,75
— Höchstbetrag 140
— gefällten Weihnachtsbäumen je Sendung
— bis zu 1 000 Stück 17,5
— pro weitere 100 1,75
— Höchstbetrag 140
— Blätter von Pflanzen (z. B.
Kräuter, Gewürze und Blattge-
müse)je Sendung
— bis zu 100 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 10 kg 1,75
— Höchstbetrag 1402000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 138
▼M4
(in EUR)
Gebührentatbestand Menge Betrag
— Obst, Gemüse (ausgenommen
Blattgemüse)je Sendung
— bis zu 25 000 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 1 000 kg 0,7
— Kartoffelknollen je Partie
— bis zu 25 000 kg Gewicht 52,5
— pro weitere 25 000 kg 52,5
— Holz (ausgenommen Rinde) je Sendung
— bis 100 m3Volumen 17,5
— pro weiteren m30,175
— Erde und Nährsubstraten, Rinde je Sendung
— bis zu 25 000 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 1 000 kg 0,7
— Höchstbetrag 140
— Getreidekörnern je Sendung
— bis zu 25 000 kg Gewicht 17,5
— pro weitere 1 000 kg 0,7
— Höchstbetrag 700
— anderen Pflanzen und Pflanzener-
zeugnissen, die nicht anderweitig
in dieser Tabelle aufgeführt sindje Sendung 17,5
Soweit eine Sendung nicht ausschließlich aus Erzeugnissen besteht, die der Beschreibung des jewei-
ligen Gedankenstrichs entsprechen, werden die Teile der Sendung, die der Beschreibung entsprechen
(wobei es sich um eine oder mehrere Partien handeln kann) als separate Sendung behandelt.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 139
▼B
ANHANG IX
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b)
Artikel 1 Absatz 3a Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c)Artikel 1 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 5 Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a)
Artikel 1 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 7 Artikel 1 Absatz 5
Artikel 1 Absatz 8 Artikel 1 Absatz 6
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. a) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Nr. b) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h)
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i)
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absätze 1 bis 6 Artikel 3 Absätze 1 bis 6
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe a) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a)Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe d) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 3
Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe f) Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) —
Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 5 Absätze 1 bis 5 Artikel 5 Absätze 1 bis 5
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe b) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2
Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c) Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 1a Artikel 6 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 62000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 140
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8Artikel 6 Absatz 8 Artikel 6 Absatz 9Artikel 6 Absatz 9 —Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 —Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2Artikel 7 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3Artikel 8 Absatz 1 Artikel 8 Absatz 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 —Artikel 8 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3Artikel 9 Artikel 9Artikel 10 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 4Artikel 10 Absatz 5 —Artikel 10a Artikel 11Artikel 11 Absatz 1 —Artikel 11 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 1Artikel 11 Absatz 3 —Artikel 11 Absatz 3a —Artikel 11 Absatz 4 Artikel 12 Absatz 2Artikel 11 Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3Artikel 11 Absatz 6 Artikel 12 Absatz 4Artikel 11 Absatz 7 Artikel 12 Absatz 5Artikel 11 Absatz 8 Artikel 12 Absatz 6Artikel 11 Absatz 9 Artikel 12 Absatz 7Artikel 11 Absatz 10 Artikel 12 Absatz 8Artikel 12 Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1Artikel 12 Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2Artikel 12 Absatz 3 —Artikel 12 Absatz 3a Artikel 13 Absatz 3Artikel 12 Absatz 3b Artikel 13 Absatz 4
Artikel 12 Absatz 3c Artikel 13 Absatz 5
Artikel 12 Absatz 3d Ziffer I) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1Artikel 12 Absatz 3d Ziffer II) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2Artikel 12 Absatz 3d Ziffer III) Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 3Artikel 12 Absatz 4 —Artikel 12 Absatz 5 Artikel 13 Absatz 7Artikel 12 Absatz 6 Artikel 13 Absatz 8Artikel 12 Absatz 6a Artikel 13 Absatz 9Artikel 12 Absatz 7 Artikel 13 Absatz 102000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 141
▼B
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Artikel 12 Absatz 8 Artikel 13 Absatz 11
Artikel 13 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1Artikel 13 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a)Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich erster
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich dritter
UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
erster UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i)
Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii)
Artikel 13 Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c)
Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d)
Artikel 14 Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c) Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3Artikel 15 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3Artikel 15 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4Artikel 16 Artikel 17Artikel 16a Artikel 18
Artikel 17 Artikel 19
Artikel 18 Artikel 20Artikel 19 —Artikel 19a Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1Artikel 19a Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2Artikel 19a Absatz 3 Artikel 21 Absatz 3Artikel 19a Absatz 4 Artikel 21 Absatz 4Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe a) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe b) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe c) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 3Artikel 19a Absatz 5 Buchstabe d) Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 4Artikel 19a Absatz 6 Artikel 21 Absatz 6Artikel 19a Absatz 7 Artikel 21 Absatz 7Artikel 19a Absatz 8 Artikel 21 Absatz 8Artikel 19b Artikel 22Artikel 19c Absatz 1 Artikel 23 Absatz 1
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich erster
UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
dritter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii)
Artikel 19c Absatz 2 erster Gedankenstrich
vierter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iv)2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 142
▼B
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Artikel 19c Absatz 2 zweiter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 2 dritter Gedankenstrich Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c)Artikel 19c Absatz 3 Artikel 23 Absatz 3Artikel 19c Absatz 4 Artikel 23 Absatz 4Artikel 19c Absatz 5 Artikel 23 Absatz 5Artikel 19c Absatz 6 Artikel 23 Absatz 6Artikel 19c Absatz 7 Artikel 23 Absatz 7Artikel 19c Absatz 8 Artikel 23 Absatz 8Artikel 19c Absatz 9 Artikel 23 Absatz 9Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich erster UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer i)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 erster
Gedankenstrich zweiter UntergedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe a)
Ziffer ii)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 zweiter
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 1 dritter
GedankenstrichArtikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 1 Buchstabe c)
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 2 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 2
Artikel 19c Absatz 10 Unterabsatz 3 Artikel 23 Absatz 10 Unterabsatz 3Artikel 19d Artikel 24— Artikel 25 (
1)
— Artikel 26 (2)
Artikel 20
Artikel 27
— Artikel 28
— Artikel 29
Anhang I Teil A Anhang I Teil AAnhang I Teil B a) 1 Anhang I Teil B a) 1Anhang I Teil B a) 1a Anhang I Teil B a) 2Anhang I Teil B a) 2 Anhang I Teil B a) 3Anhang I Teil B d) Anhang I Teil B b)Anhang II Teil A Kapitel I Anhang II Teil A Kapitel IAnhang II Teil A Kapitel II a) Anhang II Teil A Kapitel II a)Anhang II Teil A Kapitel II b) 1 Anhang II Teil A Kapitel II b) 1Anhang II Teil A Kapitel II b) 2 Anhang II Teil A Kapitel II b) 2Anhang II Teil A Kapitel II b) 3 Anhang II Teil A Kapitel II b) 3Anhang II Teil A Kapitel II b) 4 Anhang II Teil A Kapitel II b) 4Anhang II Teil A Kapitel II b) 5 Anhang II Teil A Kapitel II b) 5Anhang II Teil A Kapitel II b) 7 Anhang II Teil A Kapitel II b) 6Anhang II Teil A Kapitel II b) 8 Anhang II Teil A Kapitel II b) 7Anhang II Teil A Kapitel II b) 9 Anhang II Teil A Kapitel II b) 8
Anhang II Teil A Kapitel II b) 10 Anhang II Teil A Kapitel II b) 9
Anhang II Teil A Kapitel II b) 11 Anhang II Teil A Kapitel II b) 10Anhang II Teil A Kapitel II b) 12 Anhang II Teil A Kapitel II b) 11Anhang II Teil A Kapitel II c) Anhang II Teil A Kapitel II c)Anhang II Teil A Kapitel II d) Anhang II Teil A Kapitel II d)Anhang II Teil B Anhang II Teil BAnhang III Anhang III2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 143
▼B
Richtlinie 77/93/EWG Vorliegende Richtlinie
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis
16.3Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1 bis
16.3
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.3a Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.4 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 16.5
Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54 Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 17 bis 54
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 1 bis 16
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 17
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.3 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.3
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.4 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.4
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.5 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.5
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.6 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.6
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19.7 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.7
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 19
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 21.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 22
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 24
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 25
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 26.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 27
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.1
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29.2 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.2
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 29
Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 31.1 Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 30.1
Anhang IV Teil B Anhang IV Teil B
Anhang V Anhang V
Anhang VII Anhang VI
Anhang VIII Anhang VII
— Anhang VIII
— Anhang IX
(1) Artikel 2 der Richtlinie 97/3/EG.
(2) Artikel 3 der Richtlinie 97/3/EG.2000L0029 — DE — 01.05.2004 — 008.002 — 144