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►B RICHTLINIE 93/53/EWG DES RATES
vom 24. Juni 1993
zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu-
chen
(ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE 93/53/EWG DES RATES
vom 24. Juni 1993
zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Fische sind in Anhang II des Vertrages aufgeführt. Ihre Vermarktung ist
eine wichtige Einkommensquelle für den Aquakultursektor.
Damit eine rationelle Entwicklung der Aquakultur und ein besserer
Tiergesundheitsschutz in der Gemeinschaft gewährleistet sind, müssenauf Gemeinschaftsebene Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall desAuftretens von Fischkrankheiten erlassen werden.
Zu regeln ist die Bekämpfung der Krankheiten, die in den Listen des
Anhangs A der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktungvon Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (
4) aufgeführt
sind.
Fischkrankheiten können rasch seuchenartige Ausmaße annehmen und
eine hohe Mortalität sowie Störungen verursachen; dadurch kann dieRentabilität der Aquakultur drastisch verringert werden.
Bei Seuchenverdacht sind sofort Bekämpfungsmaßnahmen zu treffen,
damit bei Seuchenbestätigung unverzüglich und mit Erfolg vorgegangenwerden kann.
Diese Maßnahmen müssen die Verhütung der Seuchenverschleppung
zum Ziel haben, insbesondere durch strenge Verbringungskontrollen fürFische und Erzeugnisse, die Träger von Krankheitserregern seinkönnten.
Zur Verhütung der Krankheiten soll in der Gemeinschaft in der Regel
ein Impfverbot gelten.
Die Prävention der Seuchenverschleppung erfordert gründliche epizoo-
tiologische Untersuchungen. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesemZweck besondere Verwaltungseinheiten einrichten.
Im Interesse einer erfolgreichen Seuchenbekämpfung ist die Seuchen-
diagnose zu harmonisieren und den zuständigen Laboratorien zu über-tragen, die durch ein von der Gemeinschaft benanntes Referenzlaborkoordiniert werden können.
Um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist
ein gemeinschaftliches Inspektionsverfahren einzuführen.
Gemeinsame Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sind die Grundlage für
die Erhaltung eines einheitlichen Tiergesundheitsstands.
Bei Ausbruch einer der in Anhang A der Richtlinie 91/67/EWG
genannten Krankheiten gelten die Bestimmungen der Entscheidung 90/
(1) ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 16.
(2) ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1.
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424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im
Veterinärbereich (1), insbesondere Artikel 5.
Die Aufgabe, die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu
erlassen, sollte der Kommission übertragen werden; zu diesem Zweckist ein Verfahren zur Einrichtung einer engen und wirksamen Zusam-menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten imRahmen des Ständigen Veterinärausschusses vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie regelt die Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur
Bekämpfung der Fischkrankheiten, die in Anhang A Listen I und II derRichtlinie 91/67/EWG aufgeführt sind.
Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffs-
bestimmungen gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91/67/EWG.
Zusätzlich gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Krankheiten der Liste I“: Fischkrankheiten gemäß Anhang A Liste
I der Richtlinie 91/67/EWG;
2. „Krankheiten der Liste II“: Fischkrankheiten gemäß Anhang A Liste
II der Richtlinie 91/67/EWG;
3. „Seuchenverdächtige Fische“: Fische, bei denen bestimmte klinische
Anzeichen, postmortale Läsionen oder Reaktionen im Labortest denVerdacht auf das Vorliegen einer der Krankheiten der Liste I oderder Liste II als begründet erscheinen lassen;
4. „Seuchenkranke Fische“: Fische, bei denen eine Krankheit der Liste
I oder der Liste II aufgrund des Ergebnisses einer Laboruntersuchungoder — im Fall der infektiösen Anämie bei Lachs — aufgrund desErgebnisses einer klinischen und einer postmortalen Untersuchungamtlich bestätigt worden ist;
5. „Seuchenverdächtiger Betrieb“: Fischhaltungsbetrieb, in dem
seuchenverdächtige Fische gehalten werden;
6. „Seuchenbetrieb“: Fischhaltungsbetrieb, in dem infizierte Fische
gehalten werden bzw. dessen Anlagen entleert, aber noch nichtdesinfiziert wurden.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Zuchtbetriebe, die
Fische züchten oder halten, die für die Krankheiten der Liste I oder derListe II anfällig sind,
1. amtlich registriert sind; diese Registrierung wird laufend aktualisiert;2. ein Register führen über
a) alle Zugänge an lebenden Fischen, Eiern und Gameten unter
Angabe der Daten der Anlieferung, der Stückzahl bzw. ihresGewichts, der Fischgröße, der Herkunft und des Zulieferers,
b) alle Abgänge an lebenden Fischen, Eiern und Gameten unter
Angabe der Versanddaten, der Stückzahl oder des Gewichts, derFischgröße und der Bestimmung,
(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert
durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992,S. 27).
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c) die festgestellte Mortalität.
Dieses Register, das von der amtlichen Stelle auf Anfrage jederzeit
eingesehen werden kann, muß regelmäßig aktualisiert und vier Jahrelang aufbewahrt werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die amtliche Stelle zwingend und
so rasch wie möglich von einem Verdacht auf Auftreten einer der inListe I oder Liste II genannten Krankheiten benachrichtigt wird.
KAPITEL II
Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten der Liste I
Artikel 5
(1) Befinden sich in einem Betrieb Fische, bei denen der Verdacht
auf Infektion mit einer der in Liste I genannten Krankheiten besteht, sotragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die amtliche Stelle unver-züglich die amtlichen Untersuchungsmaßnahmen — insbesondere klini-sche Untersuchungen — durchführt, um diesen Verdacht zu erhärtenbzw. zu entkräften; insbesondere entnimmt er geeignete Proben bzw.veranlaßt deren Entnahme für die Laboruntersuchungen.
(2) Unmittelbar nach Anzeige des Krankheitsverdachts stellt die
amtliche Stelle den Zuchtbetrieb unter amtliche Überwachung undverfügt insbesondere folgendes:
a) Es wird eine amtliche Bestandsaufnahme aller Fischarten und
-klassen durchgeführt, wobei für jede dieser Arten und Klassen dieAnzahl der bereits verendeten, seuchenkranken, seuchenverdächtigenoder ansteckungsgefährdeten Fische anzugeben ist; die Bestandsauf-nahme ist vom Eigentümer oder Halter zu aktualisieren, damit derBestandszuwachs bzw. die neuen Fälle von Mortalität während derVerdachtsphase erfaßt werden; die Ergebnisse der Zählung sind aufVerlangen vorzulegen und können bei jedem Kontrollbesuch über-prüft werden.
b) Ohne Genehmigung der amtlichen Stelle darf der Zuchtbetrieb
weder lebende noch tote Fische, Eier oder Gameten annehmen bzw.abgeben.
c) Die Beseitigung der toten Fische oder ihrer Innereien erfolgt unter
Aufsicht der amtlichen Stelle.
d) Die Anlieferung und der Abtransport von Futtermitteln, Arbeitsgerät,
Gegenständen und Stoffen — wie etwaAbfällen —, die Träger vonKrankheitserregern sein können, dürfen erforderlichenfalls nur mitGenehmigung der amtlichen Stelle erfolgen, welche die notwendigenBedingungen festlegt, um eine Verschleppung des Krankheitserre-gers zu verhüten.
e) Personen dürfen den Zuchtbetrieb nur mit Genehmigung der amtli-
chen Stelle betreten oder verlassen.
f) Zufahrt und Ausfahrt aus dem Zuchtbetrieb werden von einer
Genehmigung seitens der amtlichen Stelle abhängig gemacht, welchedie Bedingungen festlegt, um eine Verschleppung des Krankheitser-regers zu verhüten.
g) An den Ein- und Ausgängen der Zuchtbetriebe sind geeignete Desin-
fektionsmittel zu verwenden.
h) Es ist eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 Absatz
1 durchzuführen.
i) Alle Zuchtbetriebe eines Wassereinzugsgebiets oder eines Küstenge-
biets werden unter amtliche Überwachung gestellt; ohne Genehmi-gung der amtlichen Stelle dürfen weder Fische noch Eier oderGameten diese Zuchtbetriebe verlassen. Bei großen Wassereinzugs-gebieten oder Küstengebieten kann die amtliche Stelle beschließen,diese Maßnahme auf einen kleineren an den seuchenverdächtigenZuchtbetrieb angrenzenden Bereich zu beschränken, wenn dieser
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Bereich ein Höchstmaß an Sicherheit dafür bietet, daß eine Seuchen-
verschleppung ausgeschlossen ist.
Erforderlichenfalls sind die amtlichen Stellen benachbarter Mitglied-
staaten oder Drittländer über den Seuchenverdacht zu informieren; indiesem Fall treffen die amtlichen Stellen der betroffenen Mitglied-staaten die zur Anwendung der Maßnahmen nach diesem Artikelerforderlichen Vorkehrungen.
Gegebenenfalls können nach dem Verfahren des Artikels 19 geeig-
nete Maßnahmen getroffen werden.
(3) Bis die amtlichen Maßnahmen gemäß Absatz 2 ergriffen sind,
trifft der Eigentümer bzw. der Halter von seuchenverdächtigen Fischenalle zweckmäßigen Vorkehrungen, um den Vorschriften von Absatz 2,mit Ausnahme der Buchstaben h) und i), nachzukommen.
(4) Die Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden erst aufgehoben, wenn
der Seuchenverdacht amtlicherseits entkräftet worden ist.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtliche Stelle
über die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 hinaus folgendeMaßnahmen anordnet, wenn eine der in Liste I genannten Krankheitenamtlicherseits bestätigt worden ist:
a) Im Seuchenbetrieb:
— Alle Tiere sind unverzüglich zu entfernen.
— Bei Zuchtbetrieben an Land ist zur Reinigung und Desinfektion
aus allen Teichen das Wasser abzulassen.
— Alle Eier und Gameten sowie alle toten Fische und die Fische,
die klinische Anzeichen für eine Krankheit aufweisen, gelten alsgefährliche Stoffe und sind unter Aufsicht der amtlichen Stellegemäß der Richtlinie 90/667/EWG (
1) unschädlich zu beseitigen.
— Alle lebenden Fische werden entweder unter Aufsicht der amtli-
chen Stelle gemäß der Richtlinie 90/667/EWG getötet undunschädlich beseitigt, oder — wenn es sich um Fische handelt,die Vermarktungsgröße erreicht haben und keinerlei klinischeAnzeichen für eine Krankheit aufweisen — unter Aufsicht deramtlichen Stelle im Hinblick auf die Vermarktung oder Verarbei-tung für den menschlichen Verzehr geschlachtet.
In letzterem Fall trägt die amtliche Stelle dafür Sorge, daß die
Fische unverzüglich geschlachtet und ausgenommen werden, daßdies unter Bedingungen erfolgt, bei denen die Verschleppungvon Krankheitserregern ausgeschlossen ist, daß Fischabfälle undInnereien als gefährliche Stoffe betrachtet werden und gemäß derRichtlinie 90/667/EWG einer Behandlung unterzogen werden,die die Krankheitserreger zerstört, und daß das gebrauchteWasser so behandelt wird, daß möglicherweise in ihm enthalteneErreger inaktiviert werden.
— Nach der Entfernung der Fische, Eier und Gameten sind Teiche,
Geräte und Gegenstände, die Träger von Krankheitserregern seinkönnen, nach den Anweisungen der amtlichen Stelle schnellst-möglich so zu reinigen und zu desinfizieren, daß jedes Risiko derVerschleppung oder des Überlebens von Krankheitserregernausgeschlossen ist. Die Maßnahmen zur Reinigung und Desin-fektion eines Seuchenbetriebs werden nach dem Verfahren desArtikels 19 getroffen.
— Stoffe gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d), die Träger von
Krankheitserregern sein können, sind unschädlich zu beseitigen
(1) Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß
veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung undVermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tieri-schen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zurÄnderung der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990,S. 51). Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L62 vom 15. 3. 1993, S. 49).
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oder so zu behandeln, daß die Abtötung etwa vorhandenerKrankheitserreger gewährleistet ist.
— Gemäß Artikel 8 Absatz 1 ist eine epizootiologische Untersu-
chung nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4durchzuführen; diese Untersuchung umfaßt die Entnahme vonProben für Laboranalysen.
b) Alle Zuchtbetriebe des Wassereinzugsgebiets oder des Küstenge-
biets, in dem der Seuchenbetrieb gelegen ist, sind Tiergesundheits-kontrollen zu unterziehen. Bei Positivergebnissen finden dieMaßnahmen gemäß Buchstabe a) Anwendung.
c) Die amtliche Stelle genehmigt die Wiederaufstockung der Fischbe-
stände eines Zuchtbetriebs, nachdem sie sich von der sachgemäßenReinigung und Desinfektion überzeugt hat und sofern nach Auffas-sung der amtlichen Stelle genügend Zeit verstrichen ist, um dievollständige Abtötung des Krankheitserregers und die Tilgungetwaiger anderer Infektionen im gleichen Wassereinzugsgebiet zugewährleisten.
d) Erfordert die Ausführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2
Buchstaben a), b), c) und d) die Mitwirkung der amtlichen Stellenanderer Mitgliedstaaten, so arbeiten die amtlichen Stellen der betref-fenden Mitgliedstaaten zusammen, um die Einhaltung derMaßnahmen dieses Artikels zu gewährleisten.
Erforderlichenfalls sind geeignete zusätzliche Maßnahmen nach dem
Verfahren des Artikels 19 zu treffen.
Artikel 7
Liegt bei freilebenden, nicht zu einem Zuchtbetrieb gehörenden Fischen
oder bei Fischen in Seen, Teichen oder anderen, zur Freizeitfischereioder zur Haltung von Zierfischen bestimmten Anlagen ein Seuchenver-dacht oder ein Seuchenfall vor, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daßgeeignete Maßnahmen getroffen werden. Sie unterrichten die Kommis-sion und die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veteri-närausschusses über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen.
Artikel 8
(1) Die epizootiologische Untersuchung erstreckt sich auf
— die mutmaßliche Zeitspanne zwischen dem ersten Auftreten der
Infektion im Zuchtbetrieb und dem Auftreten der ersten Verdacht-smomente bzw. der Seuchenanzeige;
— die Ermittlung der möglichen Ansteckungsquelle im Zuchtbetrieb
sowie die Ermittlung anderer Zuchtbetriebe mit Eiern, Gameten undFischen von anfälligen Arten, die möglicherweise infiziert sind;
— die Verbringung von Fischen, Eiern bzw. Gameten, den ein- und
ausgehenden Fahrzeug- oder Personenverkehr und die Verbringungvon Stoffen als mutmaßliche Ursache der Verschleppung desSeuchenerregers in den bzw. aus dem betreffenden Zuchtbetrieb;
— die mögliche Existenz von Seuchenträgern sowie deren Verbreitung.
(2) Ergibt die epizootiologische Untersuchung, daß die Seuche durch
Fische, Eier oder Gameten, andere Tiere, Fahrzeuge oder Personen oderauf andere Weise aus einem anderen Wassereinzugs- oder Küstengebieteingeschleppt oder dorthin verschleppt worden sein könnte, so geltendie in diesem Wassereinzugs- oder Küstengebiet liegenden Zuchtbe-triebe als seuchenverdächtig, und die Maßnahmen gemäß Artikel 5finden Anwendung. Wird das Auftreten der Seuche bestätigt, so geltendie Maßnahmen gemäß Artikel 6.
(3) Ergibt diese epizootiologische Untersuchung, daß die Mitwirkung
der amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten erforderlich ist, so treffendiese Stellen alle erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist,daß die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden.
(4) Für die umfassende Koordinierung aller zur schnellstmöglichen
Seuchentilgung erforderlichen Maßnahmen für die Durchführung derepizootiologischen Untersuchung wird ein Krisenzentrum errichtet.
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Die allgemeinen Vorschriften für die Errichtung der nationalen Krisen-zentren und des gemeinschaftlichen Krisenzentrums werden vom Ratmit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
(5) Der Rat überprüft die Bestimmungen dieses Artikels vor dem 31.
Dezember 1996, wobei er mit qualifizierter Mehrheit auf einenVorschlag der Kommission hin beschließt, der anhand der Stellung-nahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses mit dem Ziel erar-beitet wird, insbesondere der wissenschaftlichen und technischenEntwicklung Rechnung zu tragen.
KAPITEL III
Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten der Liste II
Artikel 9
(1) Im Fall des Verdachts und/oder der Bestätigung des Auftretens
einer der Krankheiten der Liste II in einem zugelassenen Gebiet oder ineinem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebietwird eine epizootiologische Untersuchung gemäß Artikel 8 durchge-führt. Die Mitgliedstaaten, die ihren Status gemäß der Richtlinie 91/67/EWG wiedererlangen möchten, müssen den Vorschriften derAnhänge B und C der genannten Richtlinie nachkommen.
(2) Ergibt die epizootiologische Untersuchung, daß die Seuche durch
Fische, Eier oder Gameten, Fahrzeuge oder Personen oder auf andereWeise aus einem zugelassenen Gebiet oder aus einem anderen zugelas-senen Zuchtbetrieb eingeschleppt worden sein könnte, so gelten dieseGebiete oder Zuchtbetriebe als seuchenverdächtig, und geeigneteMaßnahmen finden Abwendung.
(3) Die amtliche Stelle kann jedoch zulassen, daß die Fische erst bei
Erreichen der Vermarktungsgröße nach einer entsprechenden Mastpe-riode geschlachtet werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Fall des Verdachts, daß
Fische eines in einem nichtzugelassenen Gebiet gelegenen nichtzugelas-senen Zuchtbetriebs mit einer der Krankheiten der Liste II infiziert sind,die amtliche Stelle
a) unverzüglich amtliche Untersuchungen anordnet, um diesen
Verdacht zu erhärten bzw. zu entkräften, erforderlichenfalls auchdurch die Entnahme von Proben für Laboruntersuchungen in einemzugelassenen Laboratorium;
b) die Seuchenbetriebe amtlich erfaßt oder erfassen läßt, wobei diese
Angaben regelmäßig zu aktualisieren sind;
c) die Seuchenbetriebe unter amtliche Aufsicht stellt oder stellen läßt,
um sicherzustellen, daß die Verbringung von lebenden Fischen,Eiern oder Gameten aus Seuchenbetrieben — abweichend vonArtikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/67/EWG —ausschließlich für andere von derselben Krankheit befalleneSeuchenbetriebe oder zur Schlachtung für den menschlichen Verzehrgenehmigt wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für einen bestimmten Zeitraum ein
freiwilliges oder verbindliches Programm zur Tilgung der Krankheitender Liste II in nichtzugelassenen Zuchtbetrieben oder Gebietenaufstellen; dieses Programm wird unter Aufsicht der amtlichen Stelledurchgeführt. Während dieses Zeitraums ist es untersagt, lebendeFische, Eier oder Gameten aus Seuchenbetrieben oder Zuchtbetrieben,deren tierseuchenrechtlicher Status nicht bekannt ist, in ein Gebiet odereinen Zuchtbetrieb, in dem ein solches Programm durchgeführt wird, zuverbringen.
Diese Programme werden nach allgemeinen Kriterien, die vor dem in
Artikel 20 genannten Zeitpunkt nach dem Verfahren des Artikels 19festzulegen sind, erstellt, der Kommission zur Prüfung vorgelegt, geneh-migt und gegebenenfalls nach demselben Verfahren geändert.
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Nach dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum unterrichten die
Mitgliedstaaten, die von diesem Verfahren Gebrauch machen, dieKommission und die anderen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinär-ausschuß über die erzielten Ergebnisse.
(3) Bis zum 31. Dezember 1996 legt die Kommission dem Rat einen
nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusseserstellten Bericht vor, der den inzwischen gesammelten Erfahrungensowie der technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnungträgt und gegebenenfalls Vorschläge zur Überprüfung der Bestim-mungen dieses Artikels enthält, und zwar insbesondere hinsichtlich desInverkehrbringens von für die Zucht oder die Mast bestimmten infi-zierten lebenden Fischen sowie ihren Eiern und Gameten und hinsicht-lich der Durchführung der epizootiologischen Untersuchung in nichtzu-gelassenen Gebieten im Fall des Verdachts des Auftretens einer Krank-heit in einem nichtzugelassenen Betrieb. Der Rat äußert sich mit qualifi-zierter Mehrheit zu diesen aufgrund der Schlußfolgerungen desBerichtes erarbeiteten etwaigen Vorschlägen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2 werden
von der Kommission erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-kels 19 erlassen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
(1) Probenahmen und Laboruntersuchungen zum Nachweis von
Krankheiten der Listen I und II werden nach den Methoden vorge-nommen, die nach Artikel 15 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegtworden sind.
(2) Die Laboruntersuchungen zum Nachweis einer Krankheit oder
von Krankheitserregern werden von einem Laboratorium durchgeführt,das von der amtlichen Stelle zugelassen ist. Bei diesen Untersuchungenist erforderlichenfalls und besonders beim ersten Auftreten der Krank-heit der Typ, Subtyp oder die Variante des betreffenden Krankheitserre-gers zu bestimmen, der vom nationalen Referenzlaboratorium zu bestä-tigen ist und erforderlichenfalls von dem in Artikel 13 genanntengemeinschaftlichen Referenzlaboratorium bestätigt werden kann.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in jedem Mitglied-
staat ein nationales Referenzlaboratorium benannt wird, das technischund personell so ausgestattet ist, daß jederzeit — insbesondere bei denersten Anzeichen einer Seuche — Serotyp, Subtyp und Variante desbetreffenden Krankheitserregers nachgewiesen und die Ergebnisse derregionalen Diagnoselaboratorien bestätigt werden können.
(2) Die für die betreffenden Seuchen benannten nationalen Laborato-
rien sind für die Koordinierung der Standards und der Diagnosever-fahren sowie für die Verwendung von Reagenzien zuständig.
(3) Die benannten nationalen Laboratorien sind ferner zuständig für
die Koordinierung der in den einzelnen staatlichen Diagnoselaboratorienfür die betreffenden Seuchen angewandten Standards und Diagnosever-fahren. Zu diesem Zweck
a) können sie Diagnosereagenzien an die von dem Mitgliedstaat zuge-
lassenen Laboratorien abgeben;
b) kontrollieren sie die Qualität aller in dem Mitgliedstaat verwendeten
Diagnosereagenzien;
c) veranlassen sie die regelmäßige Durchführung von Vergleichstests;
d) halten sie Isolate der Erreger der betreffenden Seuche aus bestätigten
Seuchenfällen des Mitgliedstaats vorrätig;
e) bestätigen sie positive Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat zuge-
lassenen Diagnoselaboratorien.
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(4) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, die überkein für die betreffende Seuche zuständiges nationales Laboratoriumverfügen, die Dienstleistungen des dafür zuständigen nationalen Labora-toriums eines anderen Mitgliedstaats in Anspruch nehmen.
(5) Die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für die Fischkrank-
heiten ist in Anhang A enthalten.
(6) Die für die betreffenden Seuchen benannten nationalen Laborato-
rien arbeiten mit dem in Artikel 13 aufgeführten gemeinschaftlichenReferenzlaboratorium zusammen.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 13
(1) Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für Fischkrank-
heiten ist in Anhang B angegeben.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen der Entscheidung 90/424/EWG,
insbesondere des Artikels 28, sind die Befugnisse und Aufgaben des inAbsatz 1 genannten Laboratoriums in Anhang C festgelegt.
Artikel 14
(1) Die Impfung gegen Krankheiten der Liste II in zugelassenen
Gebieten oder in zugelassenen Zuchtbetrieben nichtzugelassenerGebiete und in Gebieten oder Zuchtbetrieben, in denen die Zulassungs-verfahren der Richtlinie 91/67/EWG bereits eingeleitet worden sind,sowie die Impfung gegen Krankheiten der Liste I sind verboten.
(2) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit bis zum 30. Juni 1996 beschließt, überprüft die Bestimmungendieses Artikels insbesondere hinsichtlich der Festlegung der spezifi-schen Bedingungen für die Verwendung von Impfstoffen, um derEntwicklung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung aufdem Gebiet der Impfung Rechnung zu tragen.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Krisenplan, aus dem hervorgeht,
wie er bei Auftreten einer der Krankheiten der Liste I die in dieserRichtlinie vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen gedenkt.
Dieser Plan soll den Zugang zu Einrichtungen, Ausrüstungen, Personal
und anderen Strukturen regeln, die zur schnellen, wirksamen Tilgungder Seuche erforderlich sind.
(2) Die allgemeinen Kriterien für die Erstellung dieser Pläne sind in
Anhang D aufgeführt.
Die Mitgliedstaaten können sich jedoch darauf beschränken, lediglich
die für die betreffenden Krankheiten spezifischen Kriterien anzu-wenden, wenn die allgemeinen Kriterien bereits anläßlich der Vorlagevon Plänen für Maßnahmen zur Bekämpfung einer anderen Krankheitangenommen worden sind.
Die Kommission kann diese Kriterien nach dem Verfahren des Artikels
19 den Besonderheiten der Seuche entsprechend ändern oder ergänzen.
(3) Die nach den Kriterien des Anhangs D erstellten Pläne müssen
der Kommission spätestens sechs Monate nach Beginn der Anwendungdieser Richtlinie vorliegen.
(4) Die Kommission prüft, ob die Pläne die Verwirklichung des
gesteckten Ziels ermöglichen, und schlägt den Mitgliedstaaten etwaigeÄnderungen vor, insbesondere um die Pläne mit denen der anderenMitgliedstaaten in Einklang zu bringen.
Die Kommission genehmigt die erforderlichenfalls geänderten Krisen-
pläne nach dem Verfahren des Artikels 19.
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Die Pläne können nach dem gleichen Verfahren nachträglich geändertoder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zutragen.
Artikel 16
Sachverständige der Kommission können, soweit dies für die einheit-
liche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeitmit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durch-führen. Hierzu können sie durch die Kontrolle einer repräsentativenZahl von Zuchtbetrieben nachprüfen, ob die zuständigen Behördenkontrollieren, inwieweit die Vorschriften dieser Richtlinie von denZuchtbetrieben eingehalten werden. Die Kommission unterrichtet dieMitgliedstaaten über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle vorgenommen
wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe dieerforderliche Unterstützung.
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 19 festgelegt.
Artikel 17
Die Bedingungen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den
sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen sind in der Entschei-dung 90/424/EWG geregelt.
Artikel 18
Falls erforderlich, werden die Anhänge B, C und D vom Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission geändert, insbe-sondere um neuen Untersuchungen mit Diagnoseverfahren Rechnung zutragen.
Anhang A kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 19
geändert werden.
Artikel 19
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinäraus-schusses diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oder auf Antragdes Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausge-sprochen.
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Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Von dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt an können die
Mitgliedstaaten jedoch in ihrem Gebiet unter Beachtung der allge-meinen Vorschriften des Vertrags strengere Bestimmungen beibehaltenoder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehensind. Sie unterrichten die Kommission über die diesbezüglichenMaßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie in dem unterdiese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 21
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG A
NATIONALE LABORATORIEN FÜR FISCHKRANKHEITEN
Belgien: Institut National de Recherches Vétérinaires,
Groeselenberg 991180 Bruxelles
Dänemark: Statens Veterinære Serumlaboratorium
LandbrugsministerietHangøvej 28200 Århus N
Deutschland: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der
TiereAnstaltsteil Insel RiemsD-0-2201 Insel Riems
Griechenland: Εργαστήριο Ιχθυοπαθολογίας και Βιοπαθολογίας
Υδρόβιων ΟργανισµώνΚέντρο Κτηνιατρικών Ιδρυµάτων ΑθηνώνΙνστιτούτο Λοιµωδών και Παραστικών Νοση -
µάτωνΝεαπόλεως 25,Αγία Παρασκευή Αττικής
153 10Αθήνα
Spanien: Laboratorio de Sanidad y Producción Animal de
AlgeteMadrid
Frankreich: Centre National d’Etudes Vétérinaires et Alimentaires
Laboratoire Central de Recherches Vétérinaires22, rue Pierre CurieBP 6794703 Maisons-Alfort CEDEX
Irland: Fisheries Research Centre
AbbotstownCastleknockDublin 15
Italien: Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie
Sezione Diagnostica di Basaldella di CampoformidoLaboratorio di IttiopatologiaViadellaRoggia9233030 Basaldella di Campoformido (Udine)
Luxemburg: Institut National de Recherches Vétérinaires
Groeselenberg 991180 Bruxelles
Niederlande: Centraal Diergeneeskundig Instituut
HoofdgebouwEdelhertweg 158219 PH LelystadPostbus 658200 AB Lelystad
Centraal Diergeneeskundig Instituut
Vestiging VirologieHoutribweg 398221 RA LelystadPostbus 3658200 AJ Lelystad
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A1
Österreich: Institut für Fischkunde,
Veterinärmedizinische UniversitätWien
▼
B
Portugal: Laboratório Nacional de Investigação Veterinária
Estra dade Benefica7011500 Lisboa
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A1
Finnland: Eläinlääkintä- ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten
för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors
Schweden: Statens veterinärmedicinska anstalt,
Uppsala
1993L0053 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
Vereinigtes Königreich: Fish Disease Laboratory
14 Albany RoadGranby Industrial SiteWeymouthDorset DT4 9 TU
The Marine Laboratory
PO Box 101VictoriaRoa dAberdeen AB9 8DB
1993L0053 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼B
ANHANG B
GEMEINSCHAFTLICHES REFERENZLABORATORIUM FÜR FISCH-
KRANKHEITEN
Statens Veterinære Serumlaboratorium
LandbrugsministerietHangøvej 28200 Århus NDänemark
1993L0053 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG C
BEFUGNISSE UND AUFGABEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN REFE-
RENZLABORATORIUMS FÜR FISCHKRANKHEITEN
Das gemeinschaftliche Referenzlaboratorium für die Krankheiten der Listen I
und II hat folgende Befugnisse und Aufgaben:
1. Es koordiniert im Benehmen mit der Kommission die Methoden zur Diagnose
der betreffenden Krankheit in den Mitgliedstaaten, und zwar insbesonderedurch folgende Maßnahmen:
a) Spezifizierung, Aufbewahrung und Abgabe von Stämmen des Erregers der
betreffenden Krankheit für serologische Tests und zur Herstellung einesAntiserums;
b) Abgabe von Referenzseren und anderen Referenzreagenzien an die natio-
nalen Referenzlaboratorien zur Standardisierung der Tests und der in deneinzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Reagenzien;
c) Anlage und Aufbewahrung einer Sammlung von Stämmen und Isolaten
des Erregers der betreffenden Krankheit;
d) regelmäßige Durchführung von Tests zum Vergleich der Diagnosever-
fahren auf Gemeinschaftsebene;
e) Sammlung und vergleichende Analyse der Daten und Angaben über die in
der Gemeinschaft angewandten Diagnosemethoden und die Ergebnisse derin der Gemeinschaft durchgeführten Tests;
f) Charakterisierung der Isolate des Erregers der betreffenden Krankheit mit
den modernsten und geeignetsten Methoden, um weitergehende Erkennt-nisse über die Epizootiologie der Krankheit zu erhalten;
g) Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachung, der
Epizootiologie und der Prophylaxe der betreffenden Krankheit auf derganzen Welt;
h) Bereitstellung von Expertenwissen zum Erreger der betreffenden Krank-
heit und zu anderen relevanten Erregern, um rasche Differentialdiagnosenzu ermöglichen;
i) Aufbau eines gründlichen Fachwissens über die Zubereitung und Verwen-
dung veterinärmedizinischer Immunologiepräparate zur Eindämmung undTilgung der betreffenden Krankheit.
2. Es hilft durch die Untersuchung der Isolate des Erregers, die ihm zur Diagno-
sebestätigung, zur Charakterisierung des Erregers und für Nachforschungenzur Epizootiologie zugehen, aktiv bei der Ermittlung der Herde der betref-fenden Krankheit in den Mitgliedstaaten mit.
3. Es hilft bei der Ausbildung bzw. Weiterbildung von Labordiagnostikern im
Hinblick auf eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der Diagnosetech-niken.
4. Es arbeitet hinsichtlich der Krankheiten der Liste I auf dem Gebiet der
Diagnosemethoden mit den zuständigen Laboratorien der Drittländerzusammen, die von den betreffenden Krankheiten betroffen sind.
1993L0053 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
ANHANG D
MINDESTKRITERIEN FÜR KRISENPLÄNE
Die Krisenpläne müssen mindestens folgenden Kriterien genügen:
1. Einrichtung eines Krisenzentrums auf nationaler Ebene, das alle Bekämp-
fungsmaßnahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat koordiniert;
2. Auflistung der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren, die über Einrichtungen
zur lokalen Koordinierung der Überwachungsmaßnahmen verfügen;
3. ausführliche Angaben über die mit der Seuchenbekämpfung befaßten
Personen, ihre Qualifikationen und Zuständigkeiten;
4. schnelle Kontaktaufnahme der örtlichen Seuchenbekämpfungszentren mit
direkt oder indirekt von einem Seuchenausbruch betroffenen Personen oderStellen;
5. Verfügbarkeit der zur sachgerechten Seuchenbekämpfung erforderlichen
Ausrüstungen und Materialien;
6. genaue Anweisungen zu den Maßnahmen, die bei Seuchenverdacht bzw.
Verdacht auf Kontakt mit Ansteckungsstoffen und dessen Bestätigung zutreffen sind;
7. Aufstellung von Aus- und Fortbildungsprogrammen zur Pflege und Vertie-
fung praktischer und verwaltungstechnischer Verfahrenskenntnisse;
8. gegebenenfalls Möglichkeit der Tierkörperuntersuchungen und der entspre-
chenden serologischen, histologischen und sonstigen Untersuchungen und derAktualisierung der Schnelldiagnosetechniken in Diagnoselaboratorien (Rege-lung der schnellen Beförderung von Probematerial);
9. Gewährleistung der zur Durchführung der Krisenpläne erforderlichen Rege-
lungsgrundlage.