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"B RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
(ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
"M2 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3.
März 1997 L 84 22 26.3.19971993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 1
RICHTLINIE 93/22/EWG DES RATES
vom 10. Mai 1993
über Wertpapierdienstleistungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Richtlinie ist unter dem zweifachen Aspekt der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Wertpapierfirmen einwesentliches Instrument für die Verwirklichung des Binnenmarktes, die durch
die Einheitliche Europäische Akte beschlossen und durch das Weißbuch der
Kommission vorgezeichnet worden ist.
Aus Gründen des Anlegerschutzes und der Stabilität des Finanzsystems
dürfen Firmen, die die unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierdienst-
leistungen erbringen, erst nach Zulassung durch ihren Herkunftsmitgliedstaattätig werden.
Dabei wurde das Konzept zugrunde gelegt, daß eine Harmonisierung nur
insoweit angestrebt wird, wie dies zur Gewährleistung der gegenseitigenAnerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme unbedingt erforder-
lich und hinreichend ist, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die
gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolledurch den Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Aufgrund der gegenseitigenAnerkennung können die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen
Wertpapierfirmen in der gesamten Gemeinschaft alle oder einen Teil der
unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungen, für die sie die Zulassungerhalten haben, durch die Gründung einer Zweigniederlassung oder imRahmen des Dienstleistungsverkehrs erbringen.
Die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und der Kontrolle durch den
Herkunftsmitgliedstaat machen es erforderlich, daß die zuständigen Behördeneines jeden Mitgliedstaats die Zulassung in den Fällen nicht erteilen oder
entziehen, in denen aus Umständen wie dem Inhalt des Geschäftsplans, der
gebietsmäßigen Abdeckung oder der tatsächlich ausgeübten Tätigkeitunzweifelhaft hervorgeht, daß die Wertpapierfirma die Rechtsordnung eines
Mitgliedstaats in der Absicht gewählt hat, sich den strengeren Normen eines
anderen Mitgliedstaats zu entziehen, in dem sie den überwiegenden Teil ihrerTätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Zur Anwendung dieserRichtlinie muß eine Wertpapierfirma, die eine juristische Person ist, in dem
Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz
befindet. Eine Wertpapierfirma, die keine juristische Person ist, muß in demMitgliedstaat zugelassen werden, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet.Im übrigen müssen die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Hauptverwaltung
einer Wertpapierfirma sich stets in ihrem Herkunftsmitgliedstaat befindet und
daß sie dort tatsächlich tätig ist.
Im Interesse des Anlegerschutzes muß es innerhalb der Firma interne
Kontrollmechanismen dergestalt geben, daß entweder die Leitungsfunktionenvon zwei Personen wahrgenommen werden oder, soweit die Richtlinie diesnicht vorschreibt, mit anderen Mechanismen ein gleichwertiges Ergebnis
erzielt wird.
Im Interesse eines fairen Wettbewerbs muß sichergestellt werden, daß
Wertpapierfirmen, bei denen es sich nicht um Kreditinstitute handelt, die
gleiche Freiheit genießen, Zweigniederlassungen zu errichten und grenzüber-
schreitend Dienstleistungen zu erbringen, wie sie in der Zweiten Richtlinie!B
(1) ABl. Nr. C 43 vom 22. 2. 1989, S. 7 und ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 304 vom 4. 12. 1989, S. 39 und ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.
(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 6.1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 2
89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung derTätigkeit der Kreditinstitute (
1) vorgesehen ist.
Eine Wertpapierfirma darf sich nicht auf diese Richtlinie berufen, um
Devisenkassageschäfte oder Devisentermingeschäfte auf andere Weise als in
Verbindung mit Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Die Errichtung
einer Zweigniederlassung nur zur Tätigung dieser Devisengeschäfte wäredaher ein Mißbrauch des in dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus.
Eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kann in
der gesamten Gemeinschaft auf die von ihr für angemessen erachtete Art und
Weise tätig werden; zu diesem Zweck kann sie, wenn sie es für erforderlichhält, Bevollmächtigte einsetzen, die für ihre Rechnung und unter ihrer vollenund unbedingten Haftung Aufträge entgegennehmen und weiterleiten. In
diesem Fall muß die Tätigkeit dieser Bevollmächtigten als Tätigkeit der
Wertpapierfirma angesehen werden. Im übrigen berührt diese Richtlinie nichtdie Möglichkeit des Herkunftsmitgliedstaats, für die Stellung dieser Bevoll-mächtigten besondere Anforderungen festzulegen. Übt die Wertpapierfirma
eine grenzüberschreitende Tätigkeit aus, so werden diese Bevollmächtigten
vom Aufnahmemitgliedstaat so behandelt, als handele es sich um dieWertpapierfirma selbst. Im übrigen dürfen die Akquisition und der Direkt-verkauf von Wertpapieren nicht unter diese Richtlinie fallen, sondern müssen
durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden.
Wertpapiere umfassen die üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehandelten
Wertpapiergattungen, z. B. Staatstitel, Aktien, handelbare Wertpapiere, diezum Erwerb von Aktien durch Zeichnung oder Austausch berechtigen,
Aktienzertifikate, als Teil einer Serie ausgegebene Schuldverschreibungen,
Index-Optionsscheine und Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Schuld-verschreibungen durch Zeichnung berechtigen.
Geldmarktinstrumente umfassen die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Kategorien von Instrumenten, z. B. Schatzanweisungen, Ein-
lagenzertifikate und Commercial Papers.
Die sehr weit gefaßte Definition der Wertpapiere und der Geldmarktinstru-
mente in dieser Richtlinie gilt nur für diese Richtlinie und berührt daher inkeiner Weise die unterschiedlichen Definitionen von Finanzinstrumenten, die
in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu anderen Zwecken und
insbesondere zu Steuerzwecken festgelegt sind; darüber hinaus gilt dieDefinition der Wertpapiere nur für Instrumente, die gehandelt werden können,so daß Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die von
Organismen wie den „building societies“ oder den „Industrial and Provident
societies“ ausgegeben werden und die in der Praxis nur über den Rückkaufdurch den ausgebenden Organismus übertragen werden können, nicht unterdiese Definition fallen.
Als Finanzterminkontrakten gleichwertige Instrumente sind jene Kontrakte
anzusehen, die mit einer Barzahlung verbunden sind, welche unter Bezug-
nahme auf die Schwankungen eines der folgenden Faktoren berechnet wird:Zinssätze bzw. Wechselkurse, Wert eines der in Abschnitt B des Anhangs
aufgeführten Instrumente, Index für eines dieser Instrumente.
Für die Zwecke dieser Richtlinie beinhaltet die Annahme und Übermittlung
von Aufträgen auch die Zusammenführung von zwei oder mehrerenAnlegern, durch die ein Geschäftsabschluß zwischen diesen Anlegernermöglicht wird.
Die Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung öffentlicher Angebote der in
dieser Richtlinie genannten Instrumente oder ersatzweise diesbezügliche
einzelstaatliche V orschriften bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Dies giltebenso für die Vermarktung und Ausgabe dieser Instrumente.
Die Mitgliedstaaten sind unbeschadet der zur Stärkung des Europäischen
Währungssystems erforderlichen Maßnahmen auch weiterhin uneinge-
schränkt für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen ihrer Währungs-politik zuständig.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind auf Gemeinschaftsebene
koordinierte Versicherungsunternehmen auszuklammern, deren Tätigkeit von
den zuständigen Aufsichtsbehörden in geeigneter Weise überwacht wird,
sowie Unternehmen, die Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeitenausüben.!B
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/30/EWG (ABl. Nr. L 110 vom 28. 4. 1992, S. 52).1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 3
Unternehmen, die keine Dienstleistungen für Dritte erbringen, sondern deren
Tätigkeit darin besteht, Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihrMutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Tochter-unternehmen ihres Mutterunternehmens zu erbringen, dürfen nicht unter diese
Richtlinie fallen.
Diese Richtlinie soll für Firmen gelten, die im Rahmen ihrer üblichen
Tätigkeit auf professioneller Basis Wertpapierdienstleistungen für Dritteerbringen; deshalb empfiehlt es sich, aus dem Anwendungsbereich dieserRichtlinie alle Personen auszuklammern, die eine andere berufliche Tätigkeit
ausüben (z. B. Anwälte, Notare) und die im Rahmen dieser anderen
beruflichen Tätigkeit Wertpapierdienstleistungen nur gelegentlich erbringen,sofern diese Tätigkeit geregelt ist und die betreffende Regelung nicht die
gelegentliche Erbringung von Wertpapierdienstleistungen ausschließt. Aus
dem gleichen Grund sollten aus dem Anwendungsbereich natürliche undjuristische Personen ausgeklammert werden, die Wertpapierdienstleistungenlediglich für Erzeuger oder Verwender von Rohstoffen und nur in dem für die
Abwicklung von Geschäften mit diesen Erzeugnissen notwendigen Maße
erbringen, wenn die Durchführung derartiger Geschäfte ihre Haupttätigkeitdarstellt.
Unternehmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Ver-
waltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen und die mithin
keine Wertpapierdienstleistungen für Dritte erbringen, dürfen nicht unter
diese Richtlinie fallen.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Zentral-
banken und andere Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben sowie die
öffentlichen Einrichtungen, die für die Verwaltung der staatlichen Schulden
— einschließlich der Plazierung der staatlichen Schuldtitel — zuständig oderdaran beteiligt sind. Diese Ausklammerung gilt jedoch insbesondere nicht fürEinrichtungen mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, deren Aufgabe erwerbs-
wirtschaftlicher Art ist oder mit der Übernahme von Beteiligungen
zusammenhängt.
Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Unterneh-
men oder natürliche bzw. juristische Personen, die lediglich Aufträgeentgegennehmen und an bestimmte Gegenparteien weiterleiten, ohne Geld
oder Wertpapiere ihrer Kunden zu halten. Für sie gelten daher nicht die
Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr nach Maßgabedieser Richtlinie, sondern, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat tätigwerden wollen, die von diesem Mitgliedstaat erlassenen einschlägigen
Bestimmungen.
Aus dem Auswendungsbereich der Richtlinie auszuklammern sind Organis-
men für gemeinsame Anlagen, unabhängig davon, ob sie auf Gemeinschafts-ebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und Verwaltungsgesell-
schaften derartiger Organismen, sofern für sie eine unmittelbar auf ihre
Tätigkeit abgestimmte Sonderregelung gilt.
Beschränken sich Vereinigungen, die von den Pensionsfonds eines Mitglied-
staates gegründet wurden, um deren Vermögenswerte zu verwalten, auf dieseVerwaltung, ohne Wertpapierdienstleistungen an Dritte zu erbringen, und
unterliegen die Pensionsfonds selbst der Überwachung durch die Behörden,
die für die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen zuständig sind, soist es nicht erforderlich, auf diese Vereinigungen die in dieser Richtlinievorgesehenen Bedingungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit und deren
Ausübung anzuwenden.
Es empfiehlt sich nicht, diese Richtlinie auf die nach italienischem Recht
definierten „agenti di cambio“ anzuwenden, da sie zu einer Gruppe gehören,für die keine Neuzulassungen mehr vorgesehen sind, ihre Tätigkeit sich auf
das italienische Hoheitsgebiet beschränkt und die Gefahr von Wettbewerbs-
verzerrungen ausgeschlossen ist.
Die den Wertpapierfirmen durch diese Richtlinie verliehenen Rechte berühren
nicht das Recht der Mitgliedstaaten, der Zentralbanken oder anderernationaler Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben, ihre Gegenparteien anhand
objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu wählen.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 4
Die Verantwortung für die Überwachung der Solvenz der Wertpapierfirmen
gemäß der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über dieangemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kredit-instituten (
1), in der die auf dem Gebiet des Marktrisikos geltenden Regeln
koordiniert werden, liegt auch in Zukunft bei den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats.
Generell kann der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere hinsichtlich der
Zulassungsbedingungen, der aufsichtsrechtlichen Auflagen und der Melde-
und Transparenzvorschriften strengere Bestimmungen als die in dieser
Richtlinie festgelegten Bestimmungen erlassen.
Für die Ausübung der nicht unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten gelten
die allgemeinen Vertragsbestimmungen über das Niederlassungsrecht und den
freien Dienstleistungsverkehr.
Aus Gründen des Anlegerschutzes ist insbesondere darauf zu achten, daß die
Eigentumsrechte des Anlegers an den Wertpapieren und andere eigentums-
ähnliche Rechte sowie seine Rechte an den der Firma anvertrauten Geldern
durch Abgrenzung von den Rechten der Firma geschützt werden. Ungeachtetdieses Grundsatzes darf die Firma jedoch im eigenen Namen im Interesse desAnlegers handeln, wenn dies aufgrund der Natur des Geschäfts erforderlich ist
und der Anleger dazu seine Zustimmung erteilt hat, z. B. bei Wertpapierleih-
geschäften.
Die Verfahren für die Zulassung von Zweigstellen von in einem Drittland
zugelassenen Wertpapierfirmen finden auf diese weiterhin Anwendung. Diese
Zweigstellen kommen nur in dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet sind,
nicht jedoch in den anderen Mitgliedstaaten in den Genuß des freienDienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages bzw. derNiederlassungsfreiheit. Jedoch sind die Anträge eines Unternehmens, das dem
Recht eines Drittlands unterliegt, auf Zulassung eines Tochterunternehmens
oder auf Genehmigung des Erwerbs einer Beteiligung Gegenstand einesVerfahrens, mit dem sichergestellt werden soll, daß die Wertpapierfirmen der
Gemeinschaft in diesem Drittland eine Behandlung nach dem Prinzip der
Gegenseitigkeit erfahren.
Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen
von Wertpapierfirmen haben nach dieser Richtlinie einen gemeinschafts-
weiten und nicht mehr nur einzelstaatlichen Geltungsbereich, und die
bestehenden Gegenseitigkeitsklauseln werden damit unwirksam. Daher istein flexibles Verfahren erforderlich, mit dem die Gegenseitigkeit aufgemeinschaftlicher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft
ihre Kapitalmärkte für die anderen Länder offenhalten will, ist das Ziel dieses
Verfahrens nicht eine Abschottung der Kapitalmärkte der Gemeinschaft,sondern eine weitergehende Liberalisierung der gesamten Kapitalmärkte inden Drittländern. Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Verfahren für
Verhandlungen mit Drittländern oder — als letztes Mittel — die Möglichkeit
vor, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen neue Zulassungsanträge ausgesetztbzw. die Neuzulassungen begrenzt werden könnten.
Eines der Ziele dieser Richtlinie ist der Anlegerschutz. Dazu sollte den
unterschiedlichen Schutzbedürfnissen der einzelnen Gruppen von Anlegernund ihrer unterschiedlichen fachlichen Erfahrung Rechnung getragen werden.
Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß die Tätigkeiten, die unter die
gegenseitige Anerkennung fallen, ohne Behinderung auf die gleiche Weise
wie im Herkunftsmitgliedstaat ausgeübt werden können, soweit sie nicht imGegensatz zu den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechts- undVerwaltungsvorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses stehen.
Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitgliedstaat
ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, einschränken,von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma, die außerhalbdieses Mitgliedstaats gelegen ist und außerhalb dieses Mitgliedstaats
Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.
In einigen Mitgliedstaaten können die Clearing- und Abwicklungsaufgaben
von anderen Stellen wahrgenommen werden als von den Märkten, auf denen
die Geschäfte abgewickelt werden; jedesmal wenn in dieser Richtlinie von
Zugang zu oder Mitgliedschaft in geregelten Märkten die Rede ist, müssendiese Begriffe folglich dahingehend ausgelegt werden, daß sie den Zugang zuund die Mitgliedschaft bei Stellen einschließen, welche die Clearing- und
Abwicklungsaufgaben für die geregelten Märkte wahrnehmen.!B
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 5
Jeder Mitgliedstaat hat für die Gleichbehandlung aller Wertpapierfirmen,
denen von einem Mitgliedstaat eine Zulassung erteilt wurde, sowie allerFinanzinstrumente, die auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaatsnotiert werden, in seinem Hoheitsgebiet Sorge zu tragen. Insbesondere
müssen alle Wertpapierfirmen gleichermaßen Mitglied eines geregelten
Marktes werden oder Zugang zu diesem Markt erhalten können; dahermüssen unabhängig von den in den Mitgliedstaaten bestehenden Formen derorganisatorischen Abwicklung der Geschäfte alle technischen und rechtlichen
Zugangsbeschränkungen zu den im Rahmen dieser Richtlinie geregelten
Märkten nach Maßgabe dieser Richtlinie aufgehoben werden.
Einige Mitgliedstaaten erlauben Kreditinstituten, nur indirekt — mittels eines
spezialisierten Tochterunternehmens — Mitglied ihrer geregelten Märkte zu
werden. Die den Kreditinstituten mit dieser Richtlinie eingeräumte Möglich-keit, direkt Mitglied der geregelten Märkte zu werden, ohne ein spezialisiertesTochterunternehmen gründen zu müssen, stellt für diese Mitgliedstaaten eine
wichtige Reform dar, deren Auswirkungen im Lichte der Entwicklung der
Kapitalmärkte erneut geprüft werden sollten. Daher muß der Bericht, den dieKommission dem Rat zu diesem Thema bis zum 31. Dezember 1998 vorlegenwird, sämtliche Faktoren berücksichtigen, anhand deren der Rat für diese
Mitgliedstaaten erneut die Auswirkungen sowie insbesondere das Risiko von
Interessenkonflikten und das Niveau des Anlegerschutzes beurteilen kann.
Es ist äußerst wichtig, daß die Harmonisierung der Ausgleichssysteme zum
gleichen Zeitpunkt wie diese Richtlinie zur Anwendung gelangt. Im übrigen
können die Aufnahmemitgliedstaaten bis zum Beginn der Anwendung einer
Richtlinie zur Harmonisierung der Ausgleichssysteme die Anwendung ihresAusgleichssystems auch für die in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen
Wertpapierfirmen, einschließlich der Kreditinstitute, vorschreiben, wenn es
im Herkunftsmitgliedstaat kein Ausgleichssystem gibt oder dieses keinengleichwertigen Schutz bietet.
Die Struktur der geregelten Märkte muß weiterhin dem einzelstaatlichen
Recht unterliegen, ohne daß dadurch für Wertpapierfirmen, welche die
betreffenden Wertpapierdienstleistungen in ihrem Herkunftsmitgliedstaaterbringen dürfen, die Liberalisierung des Zugangs zu den geregelten Märktender Aufnahmemitgliedstaaten behindert würde. Gemäß diesem Grundsatz
regeln das Recht der Bundesrepublik Deutschland und das Recht der
Niederlande die Tätigkeit des Kursmaklers bzw. des „hoekman“ dergestalt,daß diese ihre Tätigkeit nicht parallel zu anderen Tätigkeiten ausüben dürfen.Es ist daher festzustellen, daß der Kursmakler und der „hoekman“ ihre
Dienstleistungen nicht in den anderen Mitgliedstaaten erbringen dürfen.
Niemand darf — unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat sein Herkunfts-mitgliedstaat ist — als Kursmakler oder „hoekman“ tätig werden, ohne den
gleichen Unvereinbarkeitsvorschriften wie den V orschriften, die sich aus dem
Status des Kursmaklers oder „hoekman“ ergeben, unterworfen zu sein.
Es ist festzustellen, daß die Bestimmungen, die sich aus der Richtlinie
79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der
Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung
an einer Wertpapierbörse (
1) ergeben, durch die vorliegende Richtlinie nicht
berührt werden.
Die Stabilität und das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems sowie
der Anlegerschutz erfordern, daß der Aufnahmemitgliedstaat über das Recht
und die Zuständigkeit verfügt, jeglichen Praktiken von Wertpapierfirmen inseinem Hoheitsgebiet, die gegen die Wohlverhaltensregeln sowie gegen dievon ihm aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften verstoßen, vorzubeugen und sie zu ahnden sowie im Notfall
einzugreifen. Im übrigen müssen die zuständigen Behörden des Aufnahme-mitgliedstaats bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die engste Zusammen-arbeit mit den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zählen
können, ganz besonders für Tätigkeiten im Rahmen des freien Dienst-
leistungsverkehrs. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaatshaben das Recht, von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
über die Maßnahmen informiert zu werden, die einer Firma auferlegte
Sanktionen oder Beschränkungen der Tätigkeiten einer Firma beinhalten unddie die letztgenannten Behörden gegenüber den von den erstgenanntenBehörden zugelassenen Wertpapierfirmen ergreifen, um ihrer Aufsichtspflicht
wirksam nachzukommen. Hierzu muß die Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaatssichergestellt werden.!B
(1) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte
über den Beitritt Spaniens und Portugals.1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 6
Im Hinblick auf die doppelte Zielsetzung des Anlegerschutzes und der
Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Wertpapiermärkte istfür die Transparenz der Geschäfte sowie dafür zu sorgen, daß die zu diesemZweck in dieser Richtlinie für die geregelten Märkte vorgesehenen Regeln
sowohl für Wertpapierfirmen als auch für Kreditinstitute, wenn sie auf dem
Markt tätig werden, gelten.
Die Prüfung von Problemen, die sich auf den unter die Richtlinien des Rates
über Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiere fallenden Gebieten sowohlhinsichtlich der Anwendung bestehender Maßnahmen als auch im Hinblick
auf eine engere Koordinierung stellen, macht es notwendig, daß die
einzelstaatlichen Behörden und die Kommission in einem Ausschußzusammenarbeiten. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses präjudiziertnicht andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden in
diesem Bereich.
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische Änderungen an
einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehmen, um neuen Entwick-
lungen auf dem Gebiet der Wertpapierdienstleistungen Rechnung zu tragen.Die Kommission wird die erforderlichen Änderungen nach Befassung des für
Fragen der Wertpapiermärkte einzusetzenden Ausschusses vornehmen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. „Wertpapierdienstleistung“: jede für Dritte erbrachte Dienstleistung, die
in Abschnitt A des Anhangs aufgeführt ist und sich auf eines der
Instrumente in Abschnitt B des Anhangs bezieht.
2. „Wertpapierfirma“: jede juristische Person, die im Rahmen ihrer
üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gewerbsmäßig Wert-
papierdienstleistungen für Dritte erbringt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in den
Begriff der Wertpapierfirma Firmen einbeziehen, die keine juristischenPersonen sind,
— wenn ihre Rechtsform Dritten gegenüber einen Grad an Schutz
bietet, der dem von juristischen Personen gebotenen Schutz
gleichwertig ist, und
— sofern sie einer gleichwertigen und ihrer Rechtsform angemesse-
nen Aufsicht unterliegen.
Erbringen diese natürlichen Personen jedoch Dienstleistungen, die das
Halten von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, so können sienur dann als Wertpapierfirma im Sinne dieser Richtlinie gelten, wennsie unbeschadet der sonstigen in dieser Richtlinie und in der Richtlinie
93/6/EWG festgelegten Anforderungen folgende Bedingungen erfüllen:
— Die Eigentumsrechte Dritter an ihren Wertpapieren und Geldern
werden gewahrt, vor allem im Falle einer Insolvenz der Firma
oder ihrer Eigentümer, einer Pfändung, einer Aufrechnung oderanderer von den Gläubigern der Firma oder ihren Eigentümern
geltend gemachter Ansprüche.
— Die Wertpapierfirma ist V orschriften unterworfen, welche die
Überwachung ihrer Solvenz einschließlich der ihrer Eigentümer
zum Gegenstand haben.
— Der Jahresabschluß der Wertpapierfirma wird von einer oder
mehreren nach dem einzelstaatlichen Recht zur Rechnungs-prüfung befugten Personen geprüft.
— Hat eine Firma nur einen Eigentümer, so trifft dieser ent-
sprechende V orkehrungen für den Schutz der Anleger, falls die
Firma die Geschäftstätigkeit aufgrund seines Ablebens, seiner
Geschäftsunfähigkeit oder einer vergleichbaren Gegebenheiteinstellt.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 7
Die Kommission erstattet vor dem 31. Dezember 1997 Bericht
über die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieser Nummer undschlägt gegebenenfalls ihre Änderung oder Streichung vor.
Übt jemand eine Tätigkeit gemäß Abschnitt A Nummer 1
Buchstabe a) des Anhangs aus und wird diese Tätigkeitausschließlich für Rechnung und unter der vollen und unbe-
dingten Haftung einer Wertpapierfirma ausgeübt, so gilt diese
Tätigkeit als Tätigkeit der Wertpapierfirma selbst und nicht alsTätigkeit der betreffenden Person.
3. „Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 1 erster
Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (
1) mit Ausnahme der in
Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie bezeichneten Institute.
4. „Wertpapiere“:
— Aktien und andere, Aktien gleichzustellende Wertpapiere,— Schuldverschreibungen und sonstige verbriefte Schuldtitel,die auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden können, und— alle anderen üblicherweise gehandelten Titel, die zum Erwerb
solcher Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch berechtigen
oder zu einer Barzahlung führen,
mit Ausnahme von Zahlungsmitteln.
5. „Geldmarktinstrumente“: die üblicherweise auf dem Geldmarkt ge-
handelten Gattungen von Instrumenten.
6. „Herkunftsmitgliedstaat“:
a) bei Wertpapierfirmen, die natürliche Personen sind: der Mitglied-
staat, in dem diese Personen ihre Hauptverwaltung haben;
b) bei Wertpapierfirmen, die juristische Personen sind: der Mitglied-
staat, in dem diese ihren satzungsmäßigen Sitz haben, oder, wenn
sie gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht keinen
satzungsmäßigen Sitz haben, der Mitgliedstaat, in dem ihrHauptverwaltungssitz liegt;
c) bei einem Markt: der Mitgliedstaat, in dem der für den Handel
verantwortliche Organismus seinen satzungsmäßigen Sitz hat,
oder, wenn dieser Organismus gemäß dem für ihn geltenden
einzelstaatlichen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, derMitgliedstaat, in dem sein Hauptverwaltungssitz liegt.
7. „Aufnahmemitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in dem eine Wertpapier-
firma eine Zweigniederlassung hat oder Dienstleistungen erbringt.
8. „Zweigniederlassung“: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselb-
ständigen Teil einer Wertpapierfirma bildet und Wertpapierdienst-leistungen erbringt, für die der Wertpapierfirma eine Zulassung erteilt
wurde; hat eine Wertpapierfirma mit Sitz in einem anderen Mitglied-
staat in ein und demselben Mitgliedstaat mehrere Betriebsstellenerrichtet, so werden diese als eine einzige Zweigniederlassungbetrachtet.
9. „zuständige Behörden“: die Behörden, die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 22 benannt werden.
10. „qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte oder dieMöglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die
Geschäftsführung einer Wertpapierfirma, an der eine Beteiligung
gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 4 und 9
sowie der übrigen in Artikel 9 genannten Beteiligungsschwellen werden
die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG (
2) erwähnten Stimmrechte
berücksichtigt.!B
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30. Richtlinie zuletzt gändert durch die
Richtlinie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 62.1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 8
11. „Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (1).
12. „Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1
und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen einesTochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen des
Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen
steht.
13. „geregelter Markt“: ein Markt für Finanzinstrumente im Sinne des
Abschnitts B des Anhangs,
— der in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen ist, das von
dem Mitgliedstaat erstellt wird, welcher der Herkunftsmitglied-
staat im Sinne von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe c) ist,
— der regelmäßig funktioniert,— der dadurch gekennzeichnet ist, daß die Funktionsbedingungen
des Marktes, die Bedingungen für den Zugang zum Markt sowie,
wenn die Richtlinie 79/279/EWG Anwendung findet, die in dieser
Richtlinie festgelegten Bedingungen für die Zulassung zurNotierung und, wenn die genannte Richtlinie keine Anwendungfindet, die Bedingungen, die diese Finanzinstrumente erfüllen
müssen, um tatsächlich auf dem Markt gehandelt werden zu
können, durch Bestimmungen festgelegt sind, die von denzuständigen Behörden erlassen oder genehmigt wurden,
— auf dem alle Melde- und Transparenzvorschriften, welche nach
den Artikeln 20 und 21 gelten, eingehalten werden müssen.
14. „Kontrolle“: die Kontrolle im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie
83/349/EWG.
15. „enge Verbindungen“: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche
oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der
Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder desKapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunterneh-
men und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1
Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (
2)o d e re i n
gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochter-
unternehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als
Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das ander Spitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betreffenden
Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnisdauerhaft verbunden sind.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für sämtliche Wertpapierfirmen. Für Kredit-
institute, deren nach den Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG erteilteZulassung eine oder mehrere der in Abschnitt A des Anhangs aufgezähltenWertpapierdienstleistungen abdeckt, gelten jedoch nur Absatz 3 dieses
Artikels, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1,
Artikel 14 Absätze 3 und 4, Artikel 15, Artikel 19 und Artikel 20.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht füra) Versicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie
73/239/EWG (
3) oder von Artikel 1 der Richtlinie 79/267/EWG (4),!B
!M1
!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 9
sowie Unternehmen, die die in der Richtlinie 64/225/EWG (1)
genannten Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten ausüben;
b) Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen ausschließlich für ihr
Mutterunternehmen, ihre Tochterunternehmen oder ein anderes Toch-terunternehmen ihres Mutterunternehmens erbringen;
c) Personen, die Wertpapierdienstleistungen erbringen, wenn diese Tätig-
keit im Rahmen einer Berufstätigkeit gelegentlich ausgeübt wird und
letztere durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bzw. Standesregelngeregelt ist und diese die Erbringung der Dienstleistung nichtausschließen;
d) Firmen, deren Wertpapierdienstleistungen ausschließlich in der Ver-
waltung eines Systems der Arbeitnehmerbeteiligung bestehen;
e) Firmen, die als Wertpapierdienstleistungen sowohl die unter dem
Buchstaben b) als auch die unter dem Buchstaben d) genanntenDienstleistungen erbringen;
f) Zentralbanken der Mitgliedstaaten und andere nationale Einrichtungen
mit ähnlichen Aufgaben sowie sonstige öffentliche Einrichtungen, die
für die Verwaltung der staatlichen Schulden zuständig oder daran
beteiligt sind;
g) Firmen,
— die weder Geld noch Wertpapiere ihrer Kunden halten können und
daher zu keiner Zeit zu Schuldnern dieser Kunden werden könnenund
— die als einzige Wertpapierdienstleistung Aufträge für Wertpapiere
und Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen entgegen-
nehmen und weiterleiten können und
— die bei Erbringung dieser Dienstleistung Aufträge nur weiterleiten
können an
i) Wertpapierfirmen, die gemäß dieser Richtlinie zugelassen
sind;
ii) Kreditinstitute, die gemäß den Richtlinien 77/780/EWG und
89/646/EWG zugelassen sind;
iii) Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen oder Kredit-
instituten, die in einem Drittland zugelassen worden sindund Aufsichtsvorschriften unterliegen, welche nach Auf-
fassung der zuständigen Behörden mindestens genauso
streng wie die Aufsichtsvorschriften dieser Richtlinie undder Richtlinien 89/646/EWG oder 93/6/EWG sind unddenen sie nachkommen;
iv) Organismen für gemeinsame Anlagen, die aufgrund der
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates befugt sind, An-
teile in der Öffentlichkeit zu vertreiben, sowie an dieGeschäftsleiter solcher Organismen;
v) Investmentgesellschaften mit festem Kapital im Sinne von
Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 77/91/EWG (
2), deren
Wertpapiere auf einem geregelten Markt in einem Mitglied-
staat notiert bzw. gehandelt werden;
— und deren Tätigkeit auf einzelstaatlicher Ebene einer Regelung
bzw. Standesregeln unterworfen ist;
h) Organismen für gemeinsame Anlagen unabhängig davon, ob sie auf
Gemeinschaftsebene koordiniert worden sind, sowie die Verwahr- und
Verwaltungsgesellschaften derartiger Organismen;
i) Personen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Rohstoffgeschäfte unter-
einander oder mit den Erzeugern oder den gewerblichen Verwenderndieser Erzeugnisse zu tätigen, und die Wertpapierdienstleistungen nurfür diese Gegenparteien und insoweit erbringen, als es für ihre
Haupttätigkeit erforderlich ist;!B
(1) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 878/64.
(2) ABl. Nr. L 26 von 31. 1 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals.1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 10
j) Firmen, deren Wertpapierdienstleistung ausschließlich darin besteht, auf
einem Finanztermin- oder Optionsmarkt nur für eigene Rechnung oderfür Rechnung anderer Mitglieder des gleichen Marktes tätig zu werdenoder für diese einen Preis zu machen, und die durch eine Garantie
seitens eines Clearingmitglieds des gleichen Marktes abgedeckt sind.
Die Verantwortung für die Erfüllung der von einer solchen Firmaabgeschlossenen Geschäfte muß von einem Clearingmitglied desgleichen Marktes übernommen werden;
k) Vereinigungen, die von dänischen Pensionsfonds mit dem ausschließ-
lichen Ziel gegründet wurden, die Vermögenswerte der beteiligten
Pensionsfonds zu verwalten;
l) „agenti di cambio“, deren Tätigkeiten und Aufgaben im Königlichen
Dekret der Italienischen Republik Nr. 222 vom 7. März 1925 sowiedessen späteren Änderungen geregelt sind und die ihre Tätigkeiten
gemäß Artikel 19 des Gesetzes der Italienischen Republik Nr. 1 vom 2.
Januar 1991 fortsetzen dürfen.
(3) Die Kommission berichtet bis zum 31. Dezember 1998 und danach in
regelmäßigen Abständen über die Anwendung von Absatz 2 in Verbindung
mit Abschnitt A des Anhangs und schlägt gegebenenfalls im Lichte der
Auswirkungen dieser Richtlinie für die Definition der Ausnahmen und dieerfaßten Dienstleistungen Änderungen vor.
(4) Die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte beziehen sich nicht auf
Dienstleistungen, die von einer Gegenpartei dem Staat, der Zentralbank eines
Mitgliedstaats oder anderen nationalen Einrichtungen mit ähnlichen Auf-
gaben im Rahmen der Geld-, Wechselkurs-, Staatsschuld- oder Reservepolitikdes betreffenden Mitgliedstaats erbracht werden.
TITEL II
Bedingungen für den Zugang zur Tätigkeit
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat sieht vor, daß Wertpapierfirmen, für die er der
Herkunftsmitgliedstaat ist, ihre Tätigkeit erst nach einer Zulassung auf-nehmen können. Diese Zulassung wird von den zuständigen Behörden dieses
Staats, die gemäß Artikel 22 benannt werden, erteilt. In der Zulassung werden
diejenigen der in Abschnitt A des Anhangs genannten Wertpapierdienst-leistungen angegeben, die die Firma erbringen darf. Die Zulassung kann sichferner auf eine oder mehrere der in Abschnitt C genannten Nebendienst-
leistungen erstrecken. Die Zulassung im Sinne dieser Richtlinie kann auf
keinen Fall für Dienstleistungen erteilt werden, die ausschließlich zu den inAbschnitt C des Anhangs genannten Dienstleistungen gehören.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß— sich bei Wertpapierfirmen, bei denen es sich um juristische Personen
handelt und die gemäß dem für sie geltenden einzelstaatlichen Recht
einen satzungsmäßigen Sitz haben, die Hauptverwaltung im gleichen
Mitgliedstaat befindet wie der Sitz;
— sich bei anderen Wertpapierfirmen die Hauptverwaltung in dem
Mitgliedstaat befindet, der die Zulassung erteilt hat und in dem sieeffektiv tätig sind.
(3) Unbeschadet anderer allgemeingültiger Bedingungen, die in den
nationalen Rechtsvorschriften niedergelegt sind, erteilen die zuständigen
Behörden die Zulassung nur, wenn
— die Wertpapierfirma, wie in der Richtlinie 93/6/EWG vorgeschrieben,
über ein angesichts der Art der betreffenden Wertpapierdienstleistungausreichendes Anfangskapital verfügt;
— die Personen, die die Geschäfte der Wertpapierfirma tatsächlich leiten,
gut beleumdet sind und ausreichende Erfahrungen besitzen.
Über die Geschäftspolitik der Firma müssen mindestens zwei Personen, die
die genannten Bedingungen erfüllen, bestimmen. Sofern jedoch mitgeeigneten V orkehrungen ein gleichwertiges Ergebnis insbesondere hinsicht-lich Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 letzter Gedankenstrich gewährleistet wird,
können die zuständigen Behörden auch Wertpapierfirmen in Form von
natürlichen Personen oder — unter Berücksichtigung der Art und des!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 11
Umfangs ihrer Tätigkeit — Wertpapierfirmen in Form von juristischen
Personen, deren Geschäfte entsprechend ihrer Satzung oder nationalenRechtsvorschriften von einer einzigen natürlichen Person geleitet werden,die Zulassung erteilen.
Bestehen zwischen der Wertpapierfirma und anderen natürlichen oder
juristischen Personen enge Verbindungen, so erteilen die zuständigenBehörden die Zulassung außerdem nur dann, wenn diese Verbindungen sienicht bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe
behindern.
Die zuständigen Behörden lehnen die Zulassung ferner ab, wenn sie bei der
ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Beaufsichtigungsaufgabe durch die Rechts-und Verwaltungsvorschriften eines Drittlands, denen eine oder mehrerenatürliche oder juristische Personen unterstehen, zu denen das Unternehmen
enge Verbindungen besitzt, oder durch Schwierigkeiten bei deren Anwendung
behindert werden.
Die zuständigen Behörden verlangen, daß die Wertpapierfirmen ihnen die
angeforderten Angaben übermitteln, damit sie sich davon überzeugen können,daß die Bedingungen dieses Absatzes auf Dauer erfüllt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten verlangen ferner, daß mit dem Zulassungsantrag ein
Geschäftsplan eingereicht wird, aus dem vor allem die Art der geplanten
Geschäfte und der organisatorische Aufbau der Wertpapierfirma hervorgehen.
(5) Dem Antragsteller ist binnen sechs Monaten nach Einreichung eines
vollständigen Antrags mitzuteilen, ob eine Zulassung erteilt wird. JedeAblehnung eines Antrags ist zu begründen.
(6) Nach Erteilung der Zulassung kann die Wertpapierfirma sofort mit ihrer
Tätigkeit beginnen.
(7) Die zuständigen Behörden dürfen einer unter diese Richtlinie fallenden
Wertpapierfirma die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Firma
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten ihreWertpapierdienstleistungen eingestellt hat, es sei denn, daß derbetreffende Mitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassung
vorsieht;
b) die Zulassung aufgrund falscher Erklärungen oder auf sonstige
rechtswidrige Weise erhalten hat;
c) die V oraussetzungen, auf denen die Zulassung beruhte, nicht mehr
erfüllt;
d) nicht mehr die Bestimmungen der Richtlinie 93/6/EWG einhält;e) in schwerwiegender Weise systematisch gegen die zur Durchführung
der Artikel 10 und 11 erlassenen Bestimmungen verstoßen hat;
f) oder wenn ein anderer in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehener Fall für den Entzug vorliegt.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden erteilen die Zulassung für die Aufnahme der
Tätigkeit einer Wertpapierfirma nur, wenn ihnen die Identität und der
Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder Gesell-schafter, die als juristische oder natürliche Personen eine qualifizierteBeteiligung an der Wertpapierfirma halten, mitgeteilt wurden.
Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon
überzeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den zur
Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirmazu stellenden Ansprüchen genügen.!B
!M1
!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 12
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten dürfen bei der Aufnahme oder Weiterführung der
Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mitsatzungsmäßigem Sitz außerhalb der Gemeinschaft keine Bestimmungen
anwenden, die dazu führen, daß diese günstiger behandelt werden als
Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen mit satzungsmäßigem Sitz ineinem Mitgliedstaat.
Artikel 6
Im Fall der Zulassung einer Wertpapierfirma ist eine vorherige Konsultation
der zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaats vorzusehen,
— wenn ein Tochterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Wertpapierfirma oder eines entsprechenden Kreditinsti-
tuts errichtet wird,
oder
— wenn ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens einer in einem
anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma oder eines ent-
sprechenden Kreditinstituts errichtet wird,
oder
— wenn die Wertpapierfirma von den gleichen natürlichen oder juristi-
schen Personen wie eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelasseneWertpapierfirma oder ein entsprechendes Kreditinstitut kontrolliert
wird.
TITEL III
Beziehungen zu Drittländern
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit
zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandsunterliegt.
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemein-
schaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den diese Wert-papierfirma zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
In beiden Fällen unterrichtet die Kommission hierüber den Rat, bis vom Rat
auf V orschlag der Kommission ein Ausschuß für Wertpapiere eingesetzt wird.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer
dem Recht eines Drittlands unterliegenden Mutterunternehmen die Zulassungerteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die diezuständigen Behörden der Kommission zu machen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen Schwierig-
keiten mit, auf die ihre Wertpapierfirmen bei ihrer Niederlassung oder bei derErbringung von Wertpapierdienstleistungen in einem Drittland stoßen.
(3) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs Monate vor dem
Beginn der Anwendung dieser Richtlinie und danach in regelmäßigenAbständen einen Bericht, der die Behandlung von Gemeinschaftswert-
papierfirmen in Drittländern gemäß den Absätzen 4 und 5 bei ihrer
Niederlassung und der Ausführung von Wertpapiergeschäften sowie demErwerb von Beteiligungen an Wertpapierfirmen von Drittländern untersucht.Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Rat und fügt ihnen
gegebenenfalls V orschläge bei.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Artikel 3 genannten Berichte
oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Drittland Wertpapierfirmen
der Gemeinschaft nicht einen effektiven Marktzugang gestattet, der
demjenigen vergleichbar ist, den die Gemeinschaft den Wertpapierfirmendieses Drittlands gewährt, so kann sie dem Rat V orschläge unterbreiten, um
ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit dem Ziel zu erhalten, für die
Wertpapierfirmen der Gemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkei-ten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 13
(5) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 3 genannten Berichte
oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Wertpapierfirmen derGemeinschaft in einem Drittland keine Inländerbehandlung erfahren, ihnenalso nicht die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten geboten werden wie
inländischen Wertpapierfirmen, und daß die Bedingungen für einen effektiven
Marktzugang nicht gegeben sind, so kann sie Verhandlungen zur Beseitigungder Diskriminierung aufnehmen.
Im Falle des Unterabsatzes 1 kann nach dem Verfahren, das in der Richtlinie
vorgesehen wird, mit der der Rat den in Absatz 1 genannten Ausschuß
einsetzt, gleichzeitig mit der Einleitung der Verhandlungen jederzeit
beschlossen werden, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihreEntscheidungen über bereits eingereichte oder künftige Anträge aufZulassung und über den Erwerb von Beteiligungen direkter oder indirekter,
dem Recht des betreffenden Drittlands unterliegender Mutterunternehmen
beschränken oder aussetzen müssen. Die Laufzeit der betreffenden Maß-nahmen darf drei Monate nicht überschreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Gründung von
Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaft ordnungsgemäß zugelasseneWertpapierfirmen oder ihre Tochterunternehmen noch beim Erwerb vonBeteiligungen an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch solche
Wertpapierfirmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(6) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der Absätze 4 oder 5,
so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Tochter-
unternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, das demRecht des betreffenden Drittlands unterliegt;
b) jede ihnen nach Artikel 9 gemeldete Absicht des Erwerbs einer
Beteiligung an einer Wertpapierfirma der Gemeinschaft durch ein
solches Mutterunternehmen, dessen Tochterunternehmen die Wert-
papierfirma der Gemeinschaft durch den Erwerb würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in Absatz 4 oder
5 genannten Drittland ein Abkommen geschlossen wurde bzw. wenn die inAbsatz 5 Unterabsätze 2 und 3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur
Anwendung kommen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen mit den
Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sich aus zwei- odermehrseitigen internationalen Abkommen über die Aufnahme und Ausübungder Tätigkeiten von Wertpapierfirmen ergeben.
TITEL IV
Bedingungen für die Ausübung
Artikel 8
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von
einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in Artikel 3 Absatz3 genannten Bedingungen fortwährend erfüllt.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates verlangen von
einer von ihnen zugelassenen Wertpapierfirma, daß sie die in der Richtlinie
93/6/EWG vorgesehenen Regeln einhält.
(3) Die Aufsicht über eine Wertpapierfirma obliegt den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaates unabhängig davon, ob die Wert-papierfirma in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung errichtet
oder Dienstleistungen erbringt; die Bestimmungen dieser Richtlinie, die eine
Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmemitgliedstaates vorsehen, bleibenhiervon unberührt.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 14
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt, an
einer Wertpapierfirma eine qualifizierte Beteiligung direkt oder indirekt zuerwerben, zvuor die zuständigen Behörden unterrichtet und den Umfang
dieser Beteiligung mitteilt. Jede Person hat die zuständigen Behörden
ebenfalls zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, den Umfang ihrerqualifizierten Beteiligung derart zu erhöhen, daß die Schwellen von 20 %,33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten
werden oder daß die Wertpapierfirma ihr Tochterunternehmen wird.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die zuständigen Behörden binnen einer
Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenenUnterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon
überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse der
Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung der Wertpapierfirmazu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben sie keinen Einspruch, so können
sie einen Termin festsetzen, bis zu dem die Absichten verwirklicht werden
müssen.
(2) Wenn es sich bei dem Erwerber der in Absatz 1 genannten Betei-
ligungen um eine in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfir-
ma oder um ein Mutterunternehmen einer in einem anderen Mitgliedstaat
zugelassenen Wertpapierfirma oder um eine Person handelt, die eine in einemanderen Mitgliedstaat zugelassene Wertpapierfirma kontrolliert, und wenn
aufgrund des Erwerbs die betreffende Wertpapierfirma zu einem Tochter-
unternehmen des Erwerbers wird oder von diesem kontrolliert wird, muß dieBewertung des Erwerbs Gegenstand der in Artikel 6 genannten vorherigenKonsultation sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede Person, die beabsichtigt,
ihre an einer Wertpapierfirma direkt oder indirekt gehaltene qualifizierteBeteiligung abzutreten, zuvor die zuständigen Behörden unterrichtet und den
geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Außerdem hat jede Person die
zuständigen Behörden davon zu unterrichten, wenn sie beabsichtigt, denUmfang ihrer qualifizierten Beteiligung derart zu senken, daß die Schwellenvon 20 %, 33 % oder 50 % der Stimmrechte oder des Kapitals unterschritten
werden oder daß die Wertpapierfirma nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(4) Die Wertpapierfirmen unterrichten die zuständigen Behörden über den
Erwerb oder die Abtretung von Beteiligungen an ihrem Kapital, aufgrund
deren diese Beteiligungen eine der in den Absätzen 1 und 3 genannten
Schwellen über- bzw. unterschreiten, sobald sie von dem Erwerb oder derAbtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über die
Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen
halten, sowie über deren Betrag, wie er sich zum Beispiel aus denMitteilungen anläßlich der Jahreshauptversammlung der Aktionäre oder
Gesellschafter oder aus den Pflichtmeldungen der börsennotierten Gesell-
schaften ergibt.
(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in Absatz
1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einer umsichtigen
und soliden Geschäftsführung der Wertpapierfirma auswirken könnte, die
zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesenZustand zu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem einstweiligeVerfügungen, Sanktionen für die Mitglieder der Geschäftsleitung oder die
Suspendierung des Stimmrechts für Aktien und Anteile, die von den
betreffenden Aktionären oder Gesellschaftern gehalten werden, umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für Personen, die ihrer in Absatz 1 festgelegten
Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß
eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde,sehen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von ihnen zu verhängendenSanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ausgesetzt werden oder
daß die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden
kann.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 15
Artikel 10
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat erläßt Aufsichtsregeln, die die Wertpapier-
firma fortwährend einzuhalten hat. Sie schreiben vor, daß die Wert-
papierfirma insbesondere
— über eine ordnungsgemäße Verwaltung und Buchhaltung, Kontroll- und
Sicherheitsvorkehrungen in bezug auf die elektronische Datenver-
arbeitung sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügt,
wozu insbesondere eine Regelung für persönliche Transaktionen derAngestellten der Firma gehört;
— geeignete V orkehrungen für die den Anlegern gehörenden Wertpapiere
trifft, um deren Eigentumsrechte — insbesondere für den Fall der
Insolvenz der Firma — zu schützen und zu verhindern, daß die
Wertpapierfirma die Wertpapiere der Anleger ohne deren ausdrücklicheZustimmung für eigene Rechnung verwendet;
— geeignete V orkehrungen für die den Anlegern gehörenden Gelder trifft,
um deren Rechte zu schützen und zu verhindern, daß die Gelder der
Anleger von der Wertpapierfirma — außer wenn es sich um einKreditinstitut handelt — für eigene Rechnung verwendet werden;
— dafür Sorge trägt, daß die Aufzeichnungen über die ausgeführten
Transaktionen mindestens ausreichen, um den Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats die Kontrolle der Einhaltung der Aufsichtsregeln, für die
sie zuständig sind, zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen sind so langeaufzubewahren, wie dies von den zuständigen Behörden vorgeschrieben
wird;
— so aufgebaut und organisiert ist, daß das Risiko von Interessen-
konflikten zwischen der Firma und ihren Kunden oder von Interessen-konflikten zwischen verschiedenen Kunden der Firma, die den Inter-essen der Kunden schaden, möglichst gering ist. Jedoch dürfen die
organisatorischen Modalitäten bei der Errichtung einer Zweignieder-
lassung den vom Aufnahmemitgliedstaat in bezug auf Interessen-konflikte erlassenen Wohlverhaltensregeln nicht zuwiderlaufen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Wohlverhaltensregeln, welche die Wert-
papierfirmen fortwährend einzuhalten haben. Diese Regeln müssen zumin-dest die Beachtung der unter den nachstehenden Gedankenstrichen auf-geführten Grundsätze gewährleisten und so angewandt werden, daß der
Professionalität der Person Rechnung getragen wird, für die die Dienstleistung
erbracht wird. Die Mitgliedstaaten wenden diese Regeln gegebenenfalls auchauf die in Abschnitt C des Anhangs genannten Nebendienstleistungen an.
Gemäß diesen Grundsätzen muß die Wertpapierfirma
— bei der Ausübung ihrer Tätigkeit recht und billig im bestmöglichen
Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktes handeln;
— ihre Tätigkeit mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissen-
haftigkeit im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität
des Marktes ausüben;
— über die für einen erfolgreichen Abschluß ihrer Tätigkeit erforderlichen
Mittel und Verfahren verfügen und diese wirksam einsetzen;
— von ihren Kunden Angaben über ihre finanzielle Lage, ihre Erfahrung
mit Wertpapiergeschäften und ihre mit den gewünschten Dienst-leistungen verfolgten Ziele verlangen;
— bei den Verhandlungen mit ihren Kunden alle zweckdienlichen
Informationen in geeigneter Form mitteilen;
— sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten bemühen, und, wenn
sich diese nicht vermeiden lassen, dafür sorgen, daß ihre Kunden nachRecht und Billigkeit behandelt werden;
— alle für die Ausübung ihrer Tätigkeit geltenden V orschriften im
bestmöglichen Interesse ihrer Kunden und der Integrität des Marktesnachkommen.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 16
(2) Unbeschadet der im Rahmen der Harmonisierung der Wohlverhaltens-
regeln zu fassenden Beschlüsse fallen die Durchführung und die Über-wachung der Einhaltung dieser V orschriften weiterhin in die Zuständigkeitdes Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird.
(3) Führt eine Wertpapierfirma einen Auftrag aus, so bestimmt sich das
Kriterium der Professionalität des Anlegers bei der Anwendung der in Absatz1 genannten Regeln nach dem Anleger, von dem der Auftrag ausgeht,
unabhängig davon, ob er direkt vom Anleger selbst oder indirekt über eine
Wertpapierfirma, die die Dienstleistung gemäß Abschnitt A Nummer 1Buchstabe a) des Anhangs anbietet, erteilt wird.
Artikel 13
Die Bestimmungen dieser Richtlinie hindern die in einem anderen Mitglied-
staat zugelassenen Wertpapierfirmen nicht daran, Werbung für ihre Dienst-
leistungen über alle verfügbaren Kommunkationskanäle im Aufnahmemit-
gliedstaat zu betreiben, sofern Form und Inhalt dieser Werbung deneinschlägigen V orschriften entsprechen, die im Interesse der Allgemeinheit
festgelegt worden sind.
TITEL V
Freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Wertpapierdienstleistungen
und die in Abschnitt C des Anhangs aufgeführten sonstigen Leistungen inihrem Hoheitsgebiet gemäß den Artikeln 17, 18 und 19 sowohl durch
Errichtung einer Zweigniederlassung als auch im Wege des Dienstleistungs-
verkehrs von jeder Wertpapierfirma erbracht werden können, die durch diezuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß dieser Richtliniezugelassen wurde und kontrolliert wird, sofern die betreffenden Dienst-
leistungen durch die Zulassung abgedeckt sind.
Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Aufnahmemitgliedstaaten in
bezug auf die Anteilscheine von Organismen für gemeinsame Anlagen, die
nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/611/EWG (
1) des Rates
fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Errichtung einer Zweigniederlassung
oder die Erbringung von Dienstleistungen gemäß Absatz 1 weder von einer
Zulassung noch von einem Dotationskapital noch von einer sonstigenV oraussetzung gleicher Wirkung abhängig machen.
(3) Ein Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Geschäfte betreffend die
in Absatz 1 genannten Dienstleistungen auf einem geregelten Markt abgewik-
kelt werden, wenn sie allen nachfolgenden Kriterien entsprechen:
— der Anleger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Nieder-
lassung in dem betreffenden Mitgliedstaat;
— die Wertpapierfirma wickelt das Geschäft entweder über eine in diesem
Mitgliedstaat befindliche Haupt- oder Zweigniederlassung oder im
Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in diesem Mitgliedstaat ab;
— das Geschäft betrifft Instrumente, die auf einem geregelten Markt in
diesem Mitgliedstaat gehandelt werden.
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Absatz 3 an, so gesteht er den Anlegern, die in
diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassunghaben, das Recht zu, von der Verpflichtung nach Absatz 3 abzuweichen unddie in Absatz 3 genannten Geschäfte außerhalb eines geregelten Marktes
abwickeln zu lassen. Die Mitgliedstaaten können die Ausübung dieses Rechts
von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig machen, wobei dieunterschiedliche Schutzbedürftigkeit der Anleger und insbesondere die!B
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).!M2
!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 17
Fähigkeit der gewerblichen und institutionellen Anleger, ihre Interessen
bestmöglich zu vertreten, zu berücksichtigen sind. Diese Genehmigung mußauf jeden Fall unter Bedingungen erteilt werden können, die eine rascheAbwicklung der Aufträge des Anlegers nicht in Frage stellen.
(5) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1998 über die
Anwendung der Absätze 3 und 4 Bericht und unterbreitet gegebenenfallsV orschläge für deren Änderung.
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß
Artikel 14 sorgen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür, daß Wertpapierfirmen,
die von den zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats die
Genehmigung erhalten haben, Dienstleistungen gemäß Abschnitt A Nummer1 Buchstabe b) und Nummer 2 des Anhangs zu erbringen, in denAufnahmemitgliedstaaten — direkt oder indirekt — Mitglieder der geregelten
Märkte, auf denen gleichartige Dienstleistungen erbracht werden, werden
können oder — direkt oder indirekt — Zugang zu diesen Märkten erhalten,wie auch Zugang zu Clearing- und Abwicklungssystemen erhalten oder
Mitglieder von Systemen dieser Art werden können, die dort Mitgliedern
solcher Märkte zur Verfügung stehen.
Die Mitgliedstaaten heben alle einzelstaatlichen V orschriften oder Satzungen
von geregelten Märkten auf, die die Anzahl der zugangsberechtigten Personen
beschränken. Ist der Zugang zu einem geregelten Markt wegen dessen
rechtlicher Struktur oder dessen technischer Kapazitäten beschränkt, so tragendie Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß diese Struktur und diese Kapazitäten vonZeit zu Zeit angepaßt werden.
(2) Die Mitgliedschaft in bzw. der Zugang zu einem geregelten Markt setzt
die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen durch die Wertpapierfirmenund die Kontrolle dieser Einhaltung durch den Herkunftsmitgliedstaat
entsprechend der Richtlinie 93/6/EWG voraus.
Zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dürfen von den Aufnahmemitglied-
staaten nur für nicht unter die genannte Richtlinie fallende Bereiche gemachtwerden.
Der Zugang zu einem geregelten Markt, die Zulassung als Mitglied eines
solchen Marktes und die Beibehaltung dieses Zugangs oder dieser Mit-gliedschaft setzen voraus, daß die Satzungs- und Verwaltungsregeln des
geregelten Marktes und die Regeln für Geschäfte auf diesem Markt, die
Berufsvorschriften für das auf diesem Markt oder in Verbindung mit ihmtätige Personal sowie die Regeln und Verfahren der Clearing- und Abwick-lungssysteme eingehalten werden. Die Einzelheiten der Anwendung dieser
Regeln und Verfahren können auf geeignete Weise angepaßt werden, um
insbesondere die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen zugewährleisten; dabei ist jedoch auf die Einhaltung von Artikel 28 zu achten.
(3) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 müssen die Aufnahme-
mitgliedstaaten den in Absatz 1 genannten Wertpapierfirmen, die Mitglied
ihrer geregelten Märkte werden oder Zugang zu ihnen erhalten wollen, dieMöglichkeit einräumen, zu wählen zwischen
— dem direkten Weg durch Gründung einer Zweigniederlassung im
Aufnahmemitgliedstaat oder
— dem indirekten Weg durch Gründung einer Tochtergesellschaft im
Aufnahmemitgliedstaat oder Erwerb einer im Aufnahmestaat bestehen-
den Firma, die dort bereits Mitglied dieser Märkte ist oder Zugang zu
ihnen hat.
Jedoch können die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses dieser
Richtlinie Rechtsvorschriften anwenden, wonach die Kreditinstitute nur
mittels eines spezialisierten Tochterunternehmens Mitglied eines geregeltenMarktes werden bzw. Zugang zu einem solchen Markt erhalten können, denKreditinstituten anderer Staaten hinsichtlich des Zugangs zu diesem
geregelten Markt die gleiche Pflicht in nichtdiskriminierender Weise noch
bis zum 31. Dezember 1996 auferlegen.
Das Königreich Spanien, die Griechische Republik und die Portugiesische
Republik können diese Frist bis zum 31. Dezember 1999 verlängern. Die
Kommission erstellt bis zum 31. Dezember 1998 unter Berücksichtigung dermit der Anwendung dieses Artikels gesammelten Erfahrungen einen Bericht!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 18
und unterbreitet gegebenenfalls einen V orschlag; der Rat kann anhand dieses
V orschlags mit qualifizierter Mehrheit die Revision dieser Regelungbeschließen.
(4) V orbehaltlich der Absätze 1, 2 und 3 können dort, wo auf dem
geregelten Markt des Aufnahmemitgliedstaats Geschäfte durchgeführt
werden, ohne daß eine physische Anwesenheit erforderlich wäre, die inAbsatz 1 genannten Wertpapierfirmen auf gleicher Basis Mitglied diesesMarktes werden bzw. Zugang zu ihm erhalten, ohne im Aufnahmemitglied-
staat niedergelassen zu sein. Der Herkunftsmitgliedstaat gestattet dem
geregelten Markt eines Aufnahmemitgliedstaats, geeignete V orkehrungen inseinem Hoheitsgebiet vorzusehen, die seinen Wertpapierfirmen ermöglichen,gemäß diesem Absatz zu diesem geregelten Markt zugelassen zu werden.
(5) Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, die
Schaffung neuer Märkte in ihrem Hoheitsgebiet zu genehmigen oder zuuntersagen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht— in der Bundesrepublik Deutschland die V orschriften für die Tätigkeit
des Kursmaklers,
— in den Niederlanden die V orschriften für die Tätigkeit des „hoekman“.
Artikel 16
Jeder Mitgliedstaat hat zum Zwecke der gegenseitigen Anerkennung und der
Anwendung dieser Richtlinie ein Verzeichnis der geregelten Märkte zu
erstellen, für welche er Herkunftsmitgliedstaat ist und die seinen V orschriften
entsprechen, und dieses Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und derKommission zusammen mit den V orschriften über die Organisation und die
Funktionsweise dieser geregelten Märkte zur Unterrichtung zu übermitteln.
Die gleiche Mitteilung ist für jede Änderung dieses Verzeichnisses oder dergenannten V orschriften vorzunehmen. Die Kommission veröffentlicht imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens einmal jährlich die
Verzeichnisse der geregelten Märkte und deren aktualisierte Fassungen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über die
auf diese Weise bei ihr eingegangenen Informationen und schlägt gegebe-nenfalls Änderungen zu der Definition der geregelten Märkte im Sinne dieser
Richtlinie vor.
Artikel 17
(1) Jede Wertpapierfirma, die die Bedingungen von Artikel 3 erfüllt und im
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung errichten
möchte, teilt dies den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß eine Wertpapierfirma, die eine
Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte,zusammen mit der Mitteilung gemäß Artikel 1 folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie eine Zweigniederlassung
errichten möchte;
b) einen Geschäftsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassungangegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen der Wertpapierfirma im
Aufnahmemitgliedstaat angefordert werden können;
d) die Namen der Geschäftsführer der Zweigniederlassung.(3) Sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in
Anbetracht des betreffenden V orhabens keinen Grund haben, die Angemes-
senheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage der betreffenden
Wertpapierfirma anzuzweifeln, übermitteln sie die Angaben gemäß Absatz 2innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben denzuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und teilen dies der
betreffenden Wertpapierfirma mit.
Sie machen ferner genaue Angaben zu etwaigen Entschädigungssystemen, die
den Schutz der Anleger der Zweigniederlassung sicherstellen sollen.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 19
Verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben an die zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaats, so nennen sie der betroffenenWertpapierfirma innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher
Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nicht-
äußerung können die Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung der Wertpapierfirma ihre Tätigkeiten
aufnimmt, verfügen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaatsüber einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in Absatz
3 genannten Angaben zur V orbereitung der Beaufsichtigung der Wert-
papierfirma gemäß Artikel 19 und gegebenenfalls zur Angabe derBedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, die für die Ausübungdieser Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat aus Gründen des Allgemein-
interesses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats oder — bei Nichtäußerung — nach Ablauf der in
Absatz 4 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden undihre Tätigkeiten aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b),
c) und d) übermittelten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen
Behörden im Herkunfts- und im Aufnahmemitgliedstaat die betreffende
Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführung schriftlich mit,damit sich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats gemäßAbsatz 3 und die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gemäß
Absatz 4 zu dieser Änderung äußern können.
(7) Im Falle einer Änderung der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 über-
mittelten Angaben teilen die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dies denBehörden des Aufnahmemitgliedstaats mit.
Artikel 18
(1) Jede Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit erstmals im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs
ausüben möchte, teilt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
folgendes mit:
— den Mitgliedstaat, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben möchte;
— einen Geschäftsplan mit Angabe der Wertpapierdienstleistung(en), die
sie erbringen möchte.
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bringen den
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die Mitteilung nachAbsatz 1 innerhalb eines Monats nach deren Eingang zur Kenntnis. Daraufhindarf die Wertpapierfirma mit der Erbringung der betreffenden Wertpapier-
dienstleistung(en) im Aufnahmemitgliedstaat beginnen.
Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats teilen der Wert-
papierfirma gegebenenfalls nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 die
Bedingungen, einschließlich der Wohlverhaltensregeln, mit, die bei denbetreffenden Wertpapierdienstleistungen aus Gründen des Allgemeininter-
esses im Aufnahmemitgliedstaat zu beachten sind.
(3) Bei einer Änderung des Inhalts der nach Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich mitgeteilten Angaben teilt die Wertpapierfirma den zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats dieseÄnderung vor deren Vornahme schriftlich mit, damit die zuständigenBehörden des Aufnahmemitgliedstaats die Firma gegebenenfalls von jeder
Änderung oder Ergänzung der nach Absatz 2 mitgeteilten Angaben unter-
richten können.
Artikel 19
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten können für statistische Zwecke ver-
langen, daß jede Wertpapierfirma mit einer Zweigniederlassung in ihremHoheitsgebiet den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in ihrem Hoheitsgebiet
getätigten Geschäfte erstattet.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 20
Die Aufnahmemitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Verantwortung für die
Geldpolitik unbeschadet der für den Ausbau des Europäischen Währungs-systems erforderlichen Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet von den Zweig-niederlassungen von Wertpapierfirmen aus anderen Mitgliedstaaten die
Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweck von den inländischen
Wertpapierfirmen verlangen.
(2) Die Aufnahmemitgliedstaaten können in Ausübung der ihnen mit dieser
Richtlinie übertragenen Befugnisse von den Zweigniederlassungen derWertpapierfirmen die gleichen Angaben verlangen, die sie zu diesem Zweckvon den Inlandsfirmen verlangen.
Die Aufnahmemitgliedstaaten können von den Wertpapierfirmen, die in
ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind,
die Angaben verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der auf diese
Firmen anwendbaren Normen der Aufnahmemitgliedstaaten durch dieseFirmen zu kontrollieren; diese Anforderungen dürfen jedoch nicht strengersein als die Anforderungen, die diese Mitgliedstaaten den niedergelassenen
Firmen zur Überwachung der Einhaltung derselben Normen auferlegen.
(3) Stellen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats fest, daß
eine Wertpapierfirma, die eine Zweigniederlassung in ihrem Hoheitsgebiet
hat oder dort Dienstleistungen erbringt, die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften nicht beachtet, die in Anwendung der eine Zuständigkeit derBehörden des Aufnahmemitgliedstaats beinhaltenden Bestimmungen dieser
Richtlinie in diesem Staat erlassen wurden, so fordern die Behörden die
betreffende Wertpapierfirma auf, die vorschriftswidrige Situation zu beenden.
(4) Kommt die Wertpapierfirma der Aufforderung nicht nach, so setzen die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die zuständigen Behörden
des Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis. Die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats treffen unverzüglich die geeigneten Maßnahmen,
damit die betreffende Wertpapierfirma die vorschriftswidrige Situation
beendet. Die Art dieser Maßnahmen ist den zuständigen Behörden desAufnahmemitgliedstaats mitzuteilen.
(5) Verletzt die Wertpapierfirma trotz der vom Herkunftsmitgliedstaat
getroffenen Maßnahmen — oder wenn sich die betreffenden Maßnahmen alsunzureichend erweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen
hat — weiter die in Absatz 3 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des Aufnahmemitgliedstaats, so kann dieser nach Unterrichtung derzuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmenergreifen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden;
soweit erforderlich, kann er dieser Wertpapierfirma auch neue Geschäfte in
seinem Hoheitsgebiet untersagen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diefür diese Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke in ihrem Hoheitsgebiet denWertpapierfirmen zugestellt werden können.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht die Befugnis der
Aufnahmemitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Unregel-
mäßigkeiten in ihrem Gebiet zu verhindern oder zu ahnden, die gegen die
nach Artikel 11 verabschiedeten Wohlverhaltensregeln sowie gegen die vonihnen aus Gründen des Gemeinwohls erlassenen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften verstoßen. Dies umfaßt auch die Möglichkeit, einer Wert-
papierfirma, die sich vorschriftswidrig verhält, neue Geschäfte in ihrem
Hoheitsgebiet zu untersagen.
(7) Jede Maßnahme gemäß den Absätzen 4, 5 und 6, die Sanktionen und
Einschränkungen für die Tätigkeiten einer Wertpapierfirma enthält, istordnungsgemäß zu begründen und der betreffenden Wertpapierfirma mit-zuteilen. Gegen jede dieser Maßnahmen können die Gerichte des Mitglied-
staats angerufen werden, von dem sie ergriffen wurden.
(8) In dringenden Fällen können die zuständigen Behörden des Aufnahme-
mitgliedstaats vor der Einleitung des in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen
Verfahrens die Sicherungsmaßnahmen ergreifen, die zum Schutz der Inter-
essen der Anleger oder sonstigen Personen, denen Dienstleistungen erbrachtwerden, notwendig sind. Die Kommission und die zuständigen Behörden der
anderen betroffenen Mitgliedstaaten sind von solchen Maßnahmen umgehend
zu unterrichten.
Die Kommission kann nach Anhörung der zuständigen Behörden der
betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat
die Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 21
(9) Bei Widerruf der Zulassung werden die zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats davon unterrichtet; sie treffen entsprechende Maß-nahmen, damit die betreffende Wertpapierfirma nicht neue Geschäfte imHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats tätigt und die Interessen der Anleger
gewahrt werden. Alle zwei Jahre unterbreitet die Kommission einem
Ausschuß, der zu einem späteren Zeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetztwird, einen Bericht über diese Fälle.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Anzahl und die Art der
Fälle mit, in denen eine Weigerung gemäß Artikel 17 vorliegt oder
Maßnahmen nach Absatz 5 getroffen worden sind. Alle zwei Jahre
unterbreitet die Kommission einem Ausschuß, der zu einem späterenZeitpunkt im Wertpapierbereich eingesetzt wird, einen Bericht über dieseFälle.
Artikel 20
(1) Um zu gewährleisten, daß die für die Märkte und die Aufsicht
zuständigen Behörden über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen
Informationen verfügen können, verlangen die Herkunftsmitgliedstaatenmindestens:
a) daß die Wertpapierfirmen, unbeschadet der gemäß Artikel
10 getroffenen Maßnahmen, mindestens fünf Jahre lang alle ein-
schlägigen Angaben zu den Geschäften im Zusammenhang mit den
Dienstleistungen nach Artikel 14 Absatz 1, die sie mit auf einemgeregelten Markt gehandelten Finanzinstrumenten getätigt haben,unabhängig davon, ob diese Geschäfte auf einem geregelten Markt
abgewickelt wurden oder nicht, für die Behörden zur Verfügung halten;
b) daß die Wertpapierfirmen einer zuständigen Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats alle Geschäfte im Sinne des Buchstabens a) melden,
wenn diese Geschäfte folgendes betreffen:
— Aktien oder andere Instrumente, welche den Zugang zu Kapital-
anteilen ermöglichen,
— Schuldverschreibungen oder andere gleichwertige Instrumente;— standardisierte Terminkontrakte über Aktien,— standardisierte Optionskontrakte über Aktien.
Diese Meldung muß der Behörde so bald wie möglich vorliegen. Die Frist
wird von der Behörde festgesetzt. Aus dienstlichen oder praktischen Gründenkann sie bis zum Ablauf des folgenden Arbeitstages, auf keinen Fall aberdarüber hinaus verlängert werden.
Die Meldung muß insbesondere die Bezeichnung und die Zahl der
erworbenen bzw. veräußerten Instrumente, Datum und Uhrzeit des Abschlus-
ses sowie den Kurs, zu dem das Geschäft abgeschlossen wurde, und die
Möglichkeit zur Feststellung der Wertpapierfirma enthalten.
Die Herkunftsmitgliedstaaten können vorsehen, daß die Verpflichtung gemäß
Buchstabe b) bei Schuldverschreibungen und gleichwertigen Wertpapierennur für die Gesamtheit der dasselbe Finanzinstrument betreffenden Geschäfte
gilt.
(2) Tätigt eine Wertpapierfirma ein Geschäft auf einem geregelten Markt
eines Aufnahmemitgliedstaats, so kann der Herkunftsmitgliedstaat auf seineMeldeanforderungen verzichten, wenn die Wertpapierfirma gleichwertigeAnforderungen in bezug auf die Meldung desselben Geschäfts an die für
diesen Markt zuständigen Behörden einhalten muß.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Meldungen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) entweder von der Wertpapierfirma selbst bzw. durch ein System
zur Zusammenführung von Kauf- und Verkaufsaufträgen („trade matchingsystem“) oder über die zuständigen Stellen der Wertpapierbörse oder eines
anderen geregelten Markts vorzunehmen sind.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die nach diesem Artikel
verfügbaren Informationen auch für eine ordnungsgemäße Anwendung des
Artikels 23 zur Verfügung stehen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere nichtdiskriminierende Bestimmungen zum Grundsatz und!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 22
zur Form der Aufbewahrung der Unterlagen und der Meldung von Angaben
über die Geschäfte erlassen oder beibehalten, die
— auf einem geregelten Markt getätigt wurden, für den er als Herkunfts-
mitgliedstaat gilt, oder
— von den Wertpapierfirmen getätigt wurden, für die er als Herkunfts-
mitgliedstaat gilt.
Artikel 21
(1) Damit die Anleger jederzeit die Bedingungen eines von ihnen geplanten
Geschäfts beurteilen und die Bedingungen seiner Abwicklung anschließend
überprüfen können, ergreift jede zuständige Behörde für jeden der geregelten
Märkte, die sie in das Verzeichnis gemäß Artikel 16 eingetragen hat,Maßnahmen, um den Anlegern die Informationen gemäß Absatz 2 zuverschaffen. Entsprechend den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 bestimmen
die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der Art, der Größe und des
Bedarfs des betreffenden Marktes und der auf diesem Markt tätigen Anlegerdie Formvorschriften und die Fristen, innerhalb deren die Informationen
vorliegen müssen, sowie die Mittel, mit denen sie zur Verfügung zu stellen
sind.
(2) Die zuständigen Behörden verlangen für jedes Instrument zumindesta) die Veröffentlichung — zu Beginn jeden Börsentages — des gewogenen
Durchschnittskurses, des höchsten und des niedrigsten Kurses sowie des
gehandelten V olumens, wie sie sich auf dem betreffenden geregeltenMarkt während des gesamten vorangegangenen Börsentages ergeben;
b) außerdem für kontinuierliche Märkte mit einer Zusammenführung der
Kauf- und Verkaufsaufträge („trade matching“) und für Märkte mitKursquotierungen die Veröffentlichung
— mit Ablauf jeder Stunde des Börsentages des gewogenen Durch-
schnittskurses und des gehandelten V olumens, wie sie sich aufdem betreffenden geregelten Markt während eines Handels-zeitraums von sechs Stunden ergeben, der so endet, daß vor der
Veröffentlichung eine Zeitspanne von zwei Handelsstunden liegt,
und
— alle zwanzig Minuten des gewogenen Durchschnittskurses sowie
des höchsten und des niedrigsten Kurses, wie sie sich auf dem
betreffenden geregelten Markt über einen Handelszeitraum vonzwei Stunden ergeben, der so endet, daß vor der Veröffentlichungeine Zeitspanne von einer Handelsstunde liegt.
Ist den Anlegern die Information über Kurse und Mengen, zu denen
Geschäfte getätigt werden können, vorher zugänglich, so
i) muß diese Information während der Handelsstunden jederzeit zur
Verfügung stehen;
ii) müssen die für einen bestimmten Kurs und eine bestimmte Menge
angekündigten Bedingungen die Bedingungen sein, zu denen die
Anleger ein solches Geschäft tätigen können.
Die zuständigen Behörden können die Veröffentlichung verschieben oder
aussetzen, wenn dies durch außerordentliche Marktbedingungen oder — imFalle kleinerer Märkte — zur Wahrung der Anonymität der Firmen und der
Anleger gerechtfertigt ist. Die zuständigen Behörden können bei außerge-
wöhnlichen Geschäften, die im Vergleich zum Durchschnitt der Geschäfte mitdem betreffenden Wertpapier auf diesem Markt sehr umfangreich sind oderaber nach objektiven und veröffentlichten Kriterien definierte sehr schwer
handelbare Wertpapiere betreffen, Sonderbestimmungen anwenden. Die
zuständigen Behörden können darüber hinaus bei Geschäften mit Schuld-verschreibungen oder mit gleichwertigen Instrumenten — insbesondere in
bezug auf die Fristen für die Veröffentlichung — flexiblere Bestimmungen
anwenden.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in dem durch diesen Artikel geregelten
Bereich strengere oder ergänzende Bestimmungen zum Grundsatz und zur
Form der den Anlegern zur Verfügung zu stellenden Informationen über die
Geschäfte erlassen oder beibehalten, die auf den geregelten Märkten getätigt!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 23
werden, für die er als Herkunftsmitgliedstaat gilt, sofern diese Bestimmungen
unabhängig davon gelten, in welchem Mitgliedstaat der Emittent desFinanzinstrumentes ansässig ist oder in welchem Mitgliedstaat das Instrumenterstmalig auf dem geregelten Markt notiert wurde.
(4) Die Kommission erstattet bis zum 31. Dezember 1997 Bericht über die
Anwendung dieses Artikels; der Rat kann auf V orschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit beschließen, diesen Artikel zu ändern.
TITEL VI
Für die Zulassung und Aufsicht zuständige Behörden
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden, die die in
dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben. Sie setzen dieKommission unter Angabe etwaiger Aufgabenteilungen davon in Kenntnis.
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Behörden muß es sich entweder um
Behörden oder aber um Stellen handeln, die im einzelstaatlichen Recht oder
von staatlichen Behörden anerkannt sind, die dazu gesetzlich ausdrücklichbefugt sind.
(3) Die betreffenden Behörden sind mit allen zur Erfüllung ihrer Aufgabe
notwendigen Befugnissen auszustatten.
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Mitgliedstaat mehrere zuständige Behörden, so
arbeiten diese bei der Beaufsichtigung der Tätigkeiten der dort arbeitenden
Wertpapierfirmen eng zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diese zuständigen Behörden und
die für die Beaufsichtigung der Finanzmärkte, der Kreditinstitute, dersonstigen Finanzinstitute und der Versicherungsunternehmen zuständigen
Behörden bezüglich der von ihnen jeweils beaufsichtigten Einrichtungen eng
zusammenarbeiten.
(3) Werden Wertpapierfirmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungs-
verkehr oder durch Errichtung von Zweigniederlassungen in einem anderen
Mitgliedstaat oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunfts-
mitgliedstaat tätig, so arbeiten die zuständigen Behörden aller betroffenenMitgliedstaaten eng zusammen, um ihre jeweiligen Aufsichtspflichten in denunter die Richtlinie fallenden Bereichen wirksamer zu erfüllen.
Sie liefern einander auf Anfrage alle Informationen bezüglich der Verwaltung
und der Eigentumsverhältnisse dieser Wertpapierfirmen, die deren Beauf-sichtigung erleichtern könnten, sowie sämtliche Informationen, die geeignetsind, die Kontrolle dieser Firmen zu erleichtern. Insbesondere arbeiten die
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zusammen, um den Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats die Erfassung der in Artikel 19 Absatz 2 genanntenAngaben zu ermöglichen.
Soweit für die Ausübung ihrer Aufsichtsbefugnisse erforderlich, werden die
zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats von den zuständigen
Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über alle vom Aufnahmemitgliedstaatnach Artikel 19 Absatz 6 ergriffenen Maßnahmen unterrichtet, die die
gegenüber einer Wertpapierfirma verhängten Sanktionen oder Beschränkun-
gen ihrer Tätigkeiten beinhalten.
Artikel 24
(1) Die Aufnahmemitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle einer in einem
anderen Mitgliedstaat zugelassenen Wertpapierfirma, die ihre Tätigkeit über
eine Zweigniederlassung im Aufnahmemitgliedstaat ausübt, die zuständigenBehörden des Herkunftsmitgliedstaats — nach vorheriger Unterrichtung der
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats — die in Artikel 23
Absatz 3 genannten Informationen selbst oder durch zu diesem Zweckbenannte Personen vor Ort überprüfen können.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 24
(2) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können auch die
zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats um diese Überprüfungersuchen. Die ersuchten Behörden müssen dem Ersuchen im Rahmen ihrerBefugnisse entsprechen, indem sie die Überprüfung entweder selbst
vornehmen oder die ersuchenden Behörden dazu ermächtigen oder aber
gestatten, daß ein Wirtschaftsprüfer oder Sachverständiger die Überprüfungvornimmt.
(3) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der zuständigen Behörden des
Aufnahmemitgliedstaats, in Ausübung der ihnen aufgrund dieser Richtlinie
obliegenden Aufgaben vor Ort Prüfungen von in ihrem Hoheitsgebiet
errichteten Zweigniederlassungen vorzunehmen.
Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigenBehörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufs-
geheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß ver-
trauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, ankeine Person oder Behörde weitergegeben werden dürfen, es sei denn, inzusammengefaßter oder allgemeiner Form, so daß die einzelnen Wert-
papierfirmen nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das
Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluß das
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist,können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen,
welche an Versuchen zur Rettung der Firma beteiligt sind, in zivilgericht-
lichen Verfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden
der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser und anderen für Wertpapierfir-men geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter dasBerufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informa-
tionen vorsehen, nur insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteiltenInformationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebensogewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 1 und 2
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der Durch-
führung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für Wertpapierfirmen
erfüllt werden, und zur leichteren Überwachung der Bedingungen derTätigkeitsausübung auf der Basis der einzelnen Firma oder aufkonsolidierter Basis, insbesondere hinsichtlich der in der Richtlinie
93/6/EWG vorgesehenen Eigenkapitalanforderungen, der verwaltungs-
mäßigen und buchhalterischen Organisation und der internen Kontroll-mechanismen, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 26.(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch folgender Art
nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kredit-
instituten, anderen Finanzinstituten und Versicherungsunterneh-
men betrauten Stellen sowie den mit der Überwachung der
Finanzmärkte betrauten Stellen,
— Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Wertpapierfirmen oder ähnlichen Verfahren betraut werden oder!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 25
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Wertpapierfirma und sonstiger Finanzinstitute be-trauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Kontrollaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem nicht entgegen,
daß an die mit der Führung der Entschädigungssysteme betrautenStellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer
Aufgabe benötigen. Diese Informationen fallen unter das Berufs-
geheimnis nach Absatz 1.
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Wertpapierfirmen oder ähnlichenVerfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsunter-
nehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finanz-instituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch
machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfallsnur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
mit, welche Stellen Informationen gemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur Stärkung
der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner Integrität den
Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden und denkraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen dasGesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1 Gebrauch
machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz 1
bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfallsnur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden
zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder
Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung von
Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte Personen
hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so kann die inUnterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von Informationenunter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf die betreffenden
Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die in
Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen Behörden,die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die betreffenden
Informationen weitergegeben werden sollen und welches deren genaue
Aufgabe ist.!B
!M11993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 26
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem Absatzerhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die
Anwendung dieses Absatzes.
(6) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen Behörden— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben
in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwachung
der Zahlungssysteme betraut sind,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen übermitteln, noch daß diese
Behörden oder Einrichtungen den zuständigen Behörden die Informationen
übermitteln, die diese für die Zwecke des Absatzes 4 benötigen. Die in diesemRahmen erhaltenen Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis nachdiesem Artikel.
(7) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen Behörden
die Informationen gemäß den Absätzen 1 bis 4 einer Clearingstelle oder einer
ähnlichen, gesetzlich anerkannten Stelle übermitteln, um Clearing- oderAbwicklungsdienstleistungen auf einem der Märkte ihres Mitgliedstaatssicherzustellen, sofern diese Informationen ihrer Auffassung nach erforderlich
sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Stellen im Falle von
Verstößen — oder auch nur möglichen Verstößen — der Marktteilnehmersicherzustellen. Die in diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen
unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1. Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch
dafür, daß die gemäß Absatz 2 erhaltenen Informationen in dem in diesemAbsatz genannten Fall nur mit der ausdrücklichen Zustimmung derzuständigen Behörden, die die Informationen übermittelt haben, weiterge-
geben werden dürfen.
(8) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4
durch Gesetze die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienst-
stellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über dieÜberwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpapierfirmen
und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie an die von diesen
Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus
aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der Überprüfungen vor Ort nachArtikel 24 erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz genannten
Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der
zuständigen Behörden, die die Informationen erteilt haben, oder derzuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ortdurchgeführt worden ist, liegt vor.
(9) Ist in einem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie
ein Informationsaustausch zwischen den Behörden vorgesehen, mit dem die
Einhaltung der Gesetze über die Beaufsichtigung, die Struktur, die Funk-tionsweise und das Geschäftsgebaren von Wirtschaftsunternehmen sowie derV orschriften für die Finanzmärkte kontrolliert werden soll, so kann dieser
Mitgliedstaat die Übermittlung dieser Informationen so lange, bis alle
Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen Behörden fürden gesamten Finanzsektor koordiniert sind, spätestens aber bis zum 1. Juli
1996, weiterhin zulassen.
Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß die aus einem anderen
Mitgliedstaat stammenden Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung
der Behörden, die diese Informationen gegeben haben, nach Maßgabe desUnterabsatzes 1 weitergegeben werden können und nur zu den Zwecken
verwendet werden, für die die letztgenannten Behörden ihre Zustimmung
gegeben haben.
Der Rat nimmt die in Unterabsatz 1 genannte Koordinierung ausgehend von
einem V orschlag der Kommission vor. Der Rat nimmt die Erklärung derKommission zur Kenntnis, daß sie ihm entsprechende V orschläge bis zum 31.Juli 1993 vorlegen wird. Der Rat nimmt so rasch wie möglich dazu Stellung,
wobei angestrebt wird, daß die vorgeschlagene Regelung zum Zeitpunkt des
Beginns der Anwendung dieser Richtlinie zur Anwendung gelangt.!M1
!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 27
!M1
Artikel 25a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die bei
einer Wertpapierfirma die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (2),
in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 derRichtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzli-
che Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden
unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von denensie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten hat und
die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dar-
stellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln oder imbesonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Wertpapierfirmen
gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit der Wertpapierfirma beeinträchtigen
können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungs-
legung oder V orbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer
Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei einem
Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergebenden engenVerbindungen zu der Wertpapierfirma erfüllt, bei dem sie dievorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen Personen
den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über die in Absatz1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies nicht als Verletzungeiner vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten
Bekanntmachungsbeschränkung und zieht für diese Personen keine Haftung
nach sich.
Artikel 26
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die gegenüber
einer Wertpapierfirma in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenenRechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden, Rechtsmittel einge-legt werden können. Dies gilt auch für den Fall, daß über einen Zulassungs-
antrag, der alle aufgrund der geltenden V orschriften erforderlichen Angaben
enthält, nicht binnen sechs Monaten nach seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 27
Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrecht-
lichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigenBehörden gegen Wertpapierfirmen, die gegen Rechts- oder Verwaltungs-
vorschriften über die Beaufsichtigung oder die Ausübung ihrer Tätigkeit
verstoßen, bzw. gegen diejenigen Personen, die die Tätigkeit dieser Firmentatsächlich kontrollieren, Maßnahmen ergreifen oder Sanktionen verhängenkönnen, die ausdrücklich darauf abzielen, daß die festgestellten Verstöße
abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Anwendung der Bestimmungen
dieser Richtlinie keine Diskriminierung erfolgt.
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 28
TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 29
Bis zur Annahme einer weiteren Richtlinie mit Bestimmungen zur Anpassung
dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt in bestimmten Bereichen
erläßt der Rat entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG (1) auf V orschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die gegebenenfalls erforderlichenAnpassungen; bei diesen Bereichen handelt es sich um
— Erweiterung der in Abschnitt C des Anhangs enthaltenen Liste;
— terminologische Anpassungen der im Anhang enthaltenen Listen zur
Berücksichtigung von Entwicklungen auf den Finanzmärkten;
— in Artikel 23 aufgeführte Bereiche, in denen die zuständigen Behörden
Informationen austauschen müssen;
— Klärung der Begriffsbestimmungen zwecks einheitlicher Anwendung
dieser Richtlinie in der Gemeinschaft;
— Klärung der Begriffsbestimmungen mit den Ziel, bei der Anwendung
dieser Richtlinie der Entwicklung auf den Finanzmärkten Rechnung zutragen;
— terminologische und sprachliche Abstimmung der Begriffsbestimmun-
gen mit späteren Rechtsvorschriften über Wertpapierfirmen und damitzusammenhängende Bereiche;
— andere, in Artikel 7 Absatz 5 vorgesehene Aufgaben.
Artikel 30
(1) Wertpapierfirmen, denen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bereits vor
dem 31. Dezember 1995 eine Zulassung für Wertpapierdienstleistungen erteiltwurde, gelten im Sinne dieser Richtlinie als zugelassen, wenn im Recht diesesStaates für die Aufnahme dieser Tätigkeit die Einhaltung von Bedingungen
vorgesehen ist, die den in Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 niedergelegten
Bedingungen gleichwertig sind.
(2) Die am 31. Dezember 1995 bereits tätigen Wertpapierfirmen, die nicht
zu den Firmen im Sinne von Absatz 1 gehören, können ihrer Tätigkeit
weiterhin nachgehen, sofern sie vor dem 31. Dezember 1996 gemäß denBestimmungen des Herkunftsmitgliedstaats die Zulassung für die Fortsetzungder Tätigkeit gemäß den Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie
erhalten.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und die
Dienstleistungsfreiheit gelten für diese Firmen erst nach Erteilung dieser
Zulassung.
(3) Sofern Wertpapierfirmen ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten vor
der Annahme dieser Richtlinie über Zweigniederlassungen oder im Wege vonDienstleistungen aufgenommen haben, teilen die Behörden des Herkunfts-
mitgliedstaats den Behörden der betroffenen übrigen Mitgliedstaaten
zwischen dem 1. Juli 1995 und dem 31. Dezember 1995 im Sinne vonArtikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 unter Angabe der jeweiligen
Tätigkeit das Verzeichnis der Firmen mit, die den Bestimmungen dieser
Richtlinie nachkommen, und die in diesen Staaten tätig sind.
(4) Natürliche Personen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie
in einem Mitgliedstaat für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
zugelassen sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser Richtlinie, sofern sie
die Bedingungen von Artikel 1 Nummer 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrichund Artikel 1 Nummer 2 Absatz 3 erster bis vierter Gedankenstrich erfüllen.
Artikel 31
Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 1. Juli 1995 die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nach-
zukommen.!B
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 29
Diese V orschriften treten spätestens am 31. Dezember 1995 in Kraft. Die
Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten V orschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in
den V orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln dieEinzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1993L0022 — DE — 26.09.1998 — 002.001 — 30
ANHANG
ABSCHNITT A
Dienstleistungen
1. a) Annahme und Übermittlung — für Rechnung von Anlegern — von
Aufträgen, die eines oder mehrere der in Abschnitt B genanntenInstrumente zum Gegenstand haben.
b) Ausführung solcher Aufträge für fremde Rechnung.
2. Handel mit jedem der in Abschnitt B genannten Instrumente für eigene
Rechnung.
3. Individuelle Verwaltung einzelner Portefeuilles mit einem Ermessensspielraum
im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portefeuilleseines oder mehrere der in Abschnitt B genannten Instrumente enthalten.
4. Übernahme (underwriting) der Emissionen eines oder mehrerer der in Abschnitt
B genannten Instrumente und/oder Plazierung dieser Emissionen.
ABSCHNITT B
Instrumente
1. a) Wertpapiere.
b) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen.
2. Geldmarktinstrumente.3. Finanzterminkontrakte (Futures) einschließlich gleichwertiger Instrumente mit
Barzahlung.
4. Zinsterminkontrakte (FRA).5. Zins- und Devisenswaps sowie Swaps auf Aktien- oder Aktienindexbasis
(„equity swaps“).
6. Kauf- oder Verkaufsoptionen auf alle unter diesen Abschnitt B fallende
Instrumente einschließlich gleichwertiger Instrumente mit Barzahlung.Zu dieser Kategorie gehören insbesondere die Devisen- und dieZinsoptionen.
ABSCHNITT C
Nebendienstleistungen
1. Verwahrung und Verwaltung eines oder mehrerer der in Abschnitt B genannten
Instrumente.
2. Schließfachvermietung.
3. Gewährung von Krediten oder Darlehen an Anleger für die Durchführung von
Geschäften mit einem oder mehreren der in Abschnitt B genannten Instrumente,
wobei das kredit- bzw. darlehensgewährende Unternehmen an diesen Geschäf-
ten beteiligt ist.
4. Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der
industriellen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratungund Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen.
5. Dienstleistungen im Zusammenhang mit Übernahmetransaktionen (Underwri-
ting).
6. Anlageberatung über eines oder mehrere der in Abschnitt B genannten
Instrumente.
7. Devisengeschäfte, wenn diese Dienste im Zusammenhang mit der Erbringung
von Wertpapierdienstleistungen stehen.!
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