1990R0386—DE—01.01.1995—001.002—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/90 DES RATES
vom 12. Februar 1990
über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder
andere Zahlungen geleistet werden
(ABl.L42vom16.2.1990,S.6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.163/94desRatesvom24.Januar1994 L24 2 29.1.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L239vom6.9.2002,S.66(386/90)
►C2Berichtigung, ABl.L111vom30.4.1994,S.115(163/94)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 386/90 DES RATES
vom 12. Februar 1990
über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeug-
nisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(4), treffen
die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sich zu verge-wissern, daß die durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten
Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt wordensind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu ahnden sowie dieinfolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenenBeträge wiedereinzuziehen.
In seinem Sonderbericht über das System zur Zahlung der Ausfuhrer-
stattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
5), sowie in seinem
Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1987(6) hat der Rechnungshof bei
einigen Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der
ZahlungderErstattungen odersonstigenBeträge festgestellt.
Eine Kombination von Kontrollen der Waren und der Buchführung
bietet grundsätzlich die besten Garantien und verursacht gegenüber
dem für die Gemeinschaftsfinanzen zu erwartenden Nutzen weder zugroßeZwängefürdieWirtschaft nochzuhoheKostenfürdieVerwal-tung.
Im Interesse einer Verbesserung und Harmonisierung der von den
Mitgliedstaaten getroffenenMaßnahmenerscheintdieEinführungeinergemeinschaftlichen Kontrollregelung erforderlich.
Eine solche Kontrollregelung muß auf Warenstichproben bei der
Ausfuhr, auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens, und auf dieÜberprüfung der Zahlungsanträge durch die Zahlstellen gestützt sein.Die nachträglichen Buchprüfungen bei den betreffenden Unternehmen
durch die zuständigen Stellen sind in der Verordnung (EWG)
Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von denMitgliedstaaten vorzunehmende PrüfungderMaßnahmen, die Bestand-teil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, undzurAufhebungderRichtlinie 77/435/EWG(
7)geregelt.
Die Häufigkeit der Warenkontrollen und gegebenenfalls des Einsatzes
von Testlabors muß angesichts des Anteils der Agrarerstattungen amGemeinschaftshaushalt erhöhtwerden—1990R0386—DE—01.01.1995—001.002—2
(1) ABl.Nr.C29vom6.2.1987,S.5.
(2) ABl.Nr.C190vom20.7.1987,S.144.
(3) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(4) ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1.
(5) ABl.Nr.C215vom26.8.1985,S.1.
(6) ABl.Nr.C316vom12.12.1988,S.68.
(7) ABl.Nr.L388vom30.12.1989,S.18.
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt die Kontrollen, die erforderlich sind,
um festzustellen, ob die Vorgänge, die zur Zahlung der Ausfuhrerstat-
tungen und anderen Beträge im Zusammenhang mit der Ausfuhr
berechtigen, tatsächlich stattgefunden haben und ob sie vorschrift-sgemäßdurchgeführt wordensind.
(2) Waren im Sinne dieser Verordnung sind Erzeugnisse, für die
aufgrund von Gemeinschaftsbestimmungen im Rahmen der gemein-
samenAgrarpolitik Zahlungen nachAbsatz1gewährtwerden.
Artikel 2
DieMitgliedstaaten nehmen folgendeKontrollen vor:
a) WarenkontrollegemäßArtikel3beiErfüllungderAusfuhrzollförm-
lichkeiten und vor Überlassung zur Ausfuhr anhand der Unterlagen
derAusfuhranmeldungund
b) Warenkontrolle inbezugaufVertauschunggemäßArtikel 3aund
►
M1►C2c)◄◄Überprüfung der Unterlagen der Zahlungs-
anträge gemäß Artikel 4.
Artikel 3
(1) UnbeschadetbesondererVorschriften,nachdeneneineweiterge-
hendeKontrolle erforderlich ist,
a) erfolgt die Warenkontrolle nach Artikel 2 Buchstabe a) durch
häufige, unangemeldete Stichproben;
b) müssen die Warenstichproben in jedem Fall eine repräsentative
Auswahl von mindestens 5 v. H. der Ausfuhranmeldungenumfassen, bei denen die Gewährung von Beträgen nach Artikel 1Absatz1beantragt wurde.
(2) Nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels 6 festzule-
genden Bestimmungen gilt der in Absatz 1 Buchstabe b) genannteKontrollsatz
— jeZollstelle,
— jeKalenderjahr,— jeErzeugnissektor.
Der Kontrollsatz von 5 v. H. je Erzeugnissektor kann jedoch durch
einen Kontrollsatz von 5 v.H.füralle Sektoren ersetzt werden, sofernder Mitgliedstaat eine Auswahl auf der Grundlage einer Risikoanalyse
vornimmt, die anhand von —nach dem Verfahren des Artikels 6fest-
zulegenden — Kriterien durchzuführen ist. In diesem Fall ist einMindestkontrollsatz von2v.H.jeErzeugnissektor obligatorisch.
(3) Läßtsichdie Übereinstimmung derWaremit ihrerBezeichnung
im Erstattungsverzeichnis bei der Sichtkontrolle nicht feststellen und
erfordert ihre Klassifizierung oder Qualität eine sehr genaue Kenntnis
der Warenbestandteile, so überprüfen die Zollbehörden die Warenbe-zeichnung je nach Art der Ware mit Hilfe anderer Sinnesorgane oderphysisch, gegebenenfalls auch durch Analysen in hierfür besondersausgerüsteten Laboratorien.
(4) Die Kontrolle nach diesem Artikel erfolgt unbeschadet der
Maßnahmen, welche die Zollbehörden treffen, damit die Waren dasZollgebiet im gleichen Zustand wie zum Zeitpunkt der ÜberlassungzurAusfuhrverlassen.1990R0386—DE—01.01.1995—001.002—3
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Artikel 3a
WurdenAusfuhranmeldungen voneinerBinnenzollstelle angenommen,
so kann jede Ausgangszollstelle der Gemeinschaft einen Mindestsatz
bzw. Mindestsätze von Warenkontrollen in bezug auf Vertauschung
aufgrund repräsentativer Stichproben durchführen. Der Mindestkon-trollsatz/die verschiedenen Mindestkontrollsätze ist/sind je nach ArtdesRisikosnachdemVerfahrendesArtikels6festzulegen.
Artikel 4
DieErstattungsstellenüberprüfensämtlichefürdiebetreffendeZahlung
maßgebenden Teile der Zahlungsanträge anhand der zugehörigenUnterlagen und anderer vorliegender Informationen, insbesondere
anhand derAusfuhrpapiere undderVermerke derZollstellen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Koordinierung der bei ein und
demselben Unternehmen stattfindenden Kontrollen, die die Prüfungengemäß Artikel 3 und 4 und gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89miteinander verbinden.
Diese koordinierten Kontrollen erfolgen auf Veranlassung oder Antrag
der Kommissionsdienststellen oder der Zollstellen, welche die Waren-
kontrolle durchführen, oder der zuständigen Stellen, welche dieZahlungsanträge überprüfen oder die nachträgliche Buchprüfungvornehmen.
Artikel 6
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem VerfahrendesArtikels 26derVerordnung (EWG)Nr.2727/75(
1)
bzw. des entsprechenden Artikels der anderen Verordnungen über
gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
Siekönneninsbesonderefolgendesbetreffen:— Berechnung des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Mindestkontrollsatzes und Einzelbestimmungen und/oderAusnahmenhierzu beibesonderenSituationen;
— die Waren, bei denen nach Artikel 3 Absatz 3 eine Analyse vorzu-
nehmen ist;
— AbstimmungderKontrollenzwischendenzuständigenDienststellen
derMitgliedstaaten undderKommission.
Artikel 7
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden Übergangsmaß-
nahmen zuArtikel 3Absätze1und2erlassen.
(2) Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1992 einen
Bericht über den Stand der Anwendung dieser Verordnung vor undschlägt anhand der gewonnenen Erfahrungen gegebenenfallsÄnderungen der in dieser Verordnung festgelegten Kontrollregelung
vor.
Artikel 8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblattder
EuropäischenGemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1990R0386—DE—01.01.1995—001.002—4
(1) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.▼B
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