1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln
(91/492/EWG)
(ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und
Vermarktung lebender Muscheln
(91/492/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes und insbesondere im
Interesse eines reibungslosen Funktionierens der mit der Verordnung
(EWG) Nr. 3796/81(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2886/89(5), eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für
Fischereierzeugnisse müssen die zwischen den Mitgliedstaaten beste-henden Unterschiede bei den gesundheitlichen Bestimmungen, die dieVermarktung von lebenden Muscheln beschränken, beseitigt werden.Hierdurch können Erzeugung und Vermarktung stärker vereinheitlicht
und gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden; gleichzeitig
wird sichergestellt, daß der Verbraucher ein Erzeugnis von einwand-freier Qualität erhält.
Die Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die
Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer(
6) sieht vor, daß die
gesundheitlichen Anforderungen, denen Erzeugnisse der Muschelzuchtentsprechen müssen, festzulegen sind.
Zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher sind diese Anforderungen
auf allen Stufen der Ernte, der Behandlung, der Lagerung, der Beförde-
rung und des Vertriebs von lebenden Muscheln festzulegen. DieseAnforderungen gelten gleichermaßen für Echinoderme, Tunikata undMeeresgastropoden.
Für den Fall, daß nach der Vermarktung von lebenden Muscheln ein
Gesundheitsproblem auftaucht, müssen sich der Versandbetrieb unddas ursprüngliche Erntegebiet feststellen lassen. Daher müssen Regi-
strier- und Kennzeichnungsvorschriften erlassen werden, die es
ermöglichen, den Weg, den eine Sendung nach der Ernte genommenhat, nachzuvollziehen.
Es ist wichtig, daß die gesundheitlichen Anforderungen an das Ender-
zeugnis im einzelnen festgelegt werden. Der Stand von Wissenschaftund Technik bietet indes für bestimmte Gesundheitsprobleme noch
keine endgültigen Lösungen; im Interesse eines optimalen Gesundheits-
schutzes ist es daher notwendig, ein Gemeinschaftsverfahrenfestzulegen, das einen raschen Erlaß und erforderlichenfalls eineVerschärfung der Hygienevorschriften gestattet, um Virusinfektionenund anderen Gesundheitsrisiken vorzubeugen.
Lebende Muscheln, die von Erntegebieten stammen, die einen unmit-
telbaren und gefahrlosen Verzehr nicht zulassen, können
genußtauglich gemacht werden, indem sie über einen ausreichenden
Zeitraum gereinigt oder in sauberes Wasser umgesetzt werden. Es istin diesem Fall erforderlich, die Erzeugungsgebiete auszuweisen, an1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.
(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 282 vom 2. 10. 1989, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47.
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denen Muscheln für den direkten Verzehr gesammelt werden dürfen,
sowie diejenigen, die ein Reinigen oder Umsetzen der Muschelnverlangen.
Es ist in erster Linie Aufgabe des Erzeugers, sich davon zu überzeugen,
daß die lebenden Muscheln den Hygienevorschriften entsprechen. Den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt es, durch Kontrollenund Besichtigungen dafür Sorge zu tragen, daß ein Erzeuger dieseVorschriften einhält. Vor allem müssen die zuständigen Behörden dieErnteplätze regelmäßig kontrollieren, um sicherzustellen, daß die dort
geernteten Muscheln weder Mikroorganismen noch giftige Stoffe in
Mengen enthalten, die als gesundheitsgefährdend gelten.
Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die
einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in allenMitgliedstaatenzu gewährleisten .
In diesem Bereich sind die Regeln, Grundsätze und Schutzmaßnahmen
nach der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
1)an-
wendbar.
Was den innergemeinschaftlichen Handel anbelangt, so finden ferner
die Vorschriftender Richtlin ie 89/662/EWG des Rates vom 11.Dezember 1989 zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamenBinnenmarkt(
2), geändert durch die Richtlinie 90/675/EWG, Anwen-
dung.
Für lebende Muscheln, die in einem Drittland erzeugt werden und im
Gebiet der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden sollen, darf
keine weniger strenge Regelung getroffen werden als für die Erzeug-nisse innerhalb der Gemeinschaft. Es ist ein Gemeinschaftsverfahrenzur Überprüfung der Produktions- und Vermarktungsbedingungen inDrittländern vorzusehen, das es der Gemeinschaft gestattet, ausgehendvon gleichwertigen Bedingungen eine gemeinsame Einfuhrregelung
anzuwenden.
Um besonderen Stituationen Rechnung tragen zu können, erscheint es
angebracht, für bestimmte bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitendeBetriebe Ausnahmen vorzusehen, um ihnen eine Anpassung an alle indieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen zu ermöglichen.
Im Fall lebender Tiere, die lebend zu verzehren sind, sollte hinsichtlich
des Haltbarkeitsdatums vondenVorschriftender Richtlin ie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(
3), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 91/72/EWG(4), abgewichenwerden .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsvorschriften zu erlassen,
um dem Fehlen bestimmter Durchführungsbestimmungen vorzubeugen.
Die Kommissionsollte mit der Aufgabe betraut werden , bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu treffen. Zu diesemZweck sollten Verfahren vorgesehen werden, um eine enge und wirk-
same Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses zugewährleisten—1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 42 vom 16. 1. 1991, S. 27.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Hygienevorschriften für die Erzeugung und
die Vermarktung von lebenden Muscheln fest, die zum direkten
Verzehr oder zur Verarbeitung vor dem Verzehr bestimmt sind.
Mit Ausnahme der Bestimmungen über die Reinigung gilt diese Rich-
tlinie auch für Echinoderme, Tunikata und Meeresgastropoden.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind
1.Muscheln: Lamellibranchia, die sich durch Ausfiltern von Kleinle-
bewesen aus dem Wasser ernähren;
2.marine Biotoxine: giftige Stoffe, die vonMuscheln , die sich von
toxinhaltigem Plankton ernähren, angereichert werden;
3.sauberes Meerwasser: Meeres- oder Brackwasser, zur Verwendung
unter den in dieser Richtlinie festgesetzten Bedingungen, in dem
keine Mikroorganismen und keine natürlichen oder in die Umweltabgegebenen toxischen oder schädlichen Verbindungen entspre-chend dem Anhang zur Richtlinie 79/923/EWG in Mengennachgewiesen werden, die die hygienische Beschaffenheit und denGeschmack von Muscheln nachhaltig beeinträchtigen können;
4.zuständige Behörde: die für die Durchführung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen zuständige Zentralbehörde eines Mitgliedstaatesoder eine von dieser damit beauftragte Stelle;
5.Hälterung: die vorübergehende Lagerung von lebenden Muscheln
von einer Qualität, die ein Umsetzen oder Aufbereiten in einerReinigungsanlage nicht erforderlich macht, in Becken oder
sonstigen mit sauberem Meerwasser gefüllten Anlagen oder an
natürlichen Plätzen, um Sand, Schlick oder Schleim zu entfernen;
6.Erzeuger: jede natürliche oder juristische Person, die lebende
Muscheln an einem Ernteplatz zum Zweck einer Behandlung sowieder Vermarktung sammelt;
7.Erzeugungsgebiet: Meeres-, Lagunen- und Mündungsgebiet mit
natürlichen Muschelbänken oder zur Muschelzucht verwendetenPlätzen, an denen lebende Muscheln geerntet werden;
8.Umsetzgebiet: von der zuständigen Behörde zugelassenes Meeres-,
Lagunen- und Mündungsgebiet, das durch Bojen, Pfähle odersonstige feste Vorrichtungen deutlich abgegrenzt und markiert ist
und ausschließlich für die natürliche Reinigung lebender Muscheln
bestimmt ist;
9.Versandzentrum: jede zugelassene Anlage, an Land oder im
Wasser, für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern,die Größensortierung und das Verpacken von lebenden Muscheln,die zum Verzehr geeignet sind;
10.Reinigungszentrum: zugelassener Betrieb mit Becken, die mit
natürlich sauberem oder durch geeignete Aufbereitung gereinigtemMeerwasser gespeist werden, in denen lebende Muscheln so langegehalten werden, daß sie Mikroorganismen ausscheiden können,um genußtauglich zu werden;
11.Umsetzen: Vorgang, bei dem lebende Muscheln während des für
die Ausscheidung der Mikroorganismen notwendigen Zeitraumsunter Überwachung der zuständigen Behörde in zugelasseneMeeres-, Lagunen- oder Mündungsgebiete verlagert werden. Nichtunter diesen Begriff fällt der besondere Vorgang des Aussetzensvon Muscheln in geeigneteren Gebieten zu Mastzwecken;1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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12.Beförderungsmittel: die Ladeflächen von Kraft-, Schienen- und
Luftfahrzeugen sowie Schiffsladeräume und Container für dieBeförderung zu Lande, in der Luft oder zur See;
13.Verpackung: Arbeitsgang, bei dem die lebenden Muscheln mit
geeignetem Verpackungsmaterial umgeben werden;
14.Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern zuzustellende
Menge von in einem Versandzentrum behandelten oder in einemReinigungszentrum aufbereiteten lebenden Muscheln;
15.Partie:Menge in einem Erzeugungsgebiet gesammelter lebender
Muscheln, die zur Lieferung in ein zugelassenes Versandzentrum,
ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungs-unternehmen bestimmt ist;
16.Vermarktung: lebende Muscheln für den Rohkonsum oder zum
Zwecke der Weiterverarbeitung feilhalten, zum Verkauf anbieten,
verkaufen, liefern oder jede andere Form des Inverkehrbringensim Gebiet der Gemeinschaft, mit Ausnahme der direkten Abgabein geringen Mengen auf dem örtlichen Markt durch den Küstenfi-scher an den Einzelhändler oder den Verbraucher, die den für dieKontrolle des Einzelhandels vorgeschriebenen einzelstaatlichen
Hygienekontrollen unterzogen werden müssen;
17.Einfuhr: das Verbringen von lebenden Muscheln aus Drittländern
indas Gebiet der Gemein schaft;
18.Fäkalcoliforme: fakultativ aerobe, gramnegative, nicht sporenbild-
ende, Cytochromoxydase-negative Stäbchenbakterien, dieMilchzucker in Gegenwart von Gallensalzen oder anderen ober-flächenaktiven Substanzen mit ähnlich wachstumshemmendenEigenschaften unter Gasbildung bei 44 ºC ± 0,2 ºC innerhalb von
mindestens 24 Stunden vergären können;
19.E. coli:Fäkalcoliforme, die innerhalb von 24 Stunden bei 44 ºC ±
0,2 ºC Indol aus Tryptophan bilden.
KAPITEL II
Vorschriften für die Erzeugung in der Gemeinschaft
Artikel 3
(1) Für die Vermarktung lebender Muscheln zum Zweck des
direkten Verzehrs gelten folgende Bedingungen:
a) Sie müssen aus Erzeugungsgebieten stammen, die den Anforde-
rungen des Kapitels I des Anhangs entsprechen. BeiPilgermuscheln gilt dies jedoch nur für Aquakulturerzeugnisse imSinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 91/493/EWG desRates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften
für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(
1);
b) sie müssen gemäß den Bedingungen des Kapitels II des Anhangs
gesammelt und vom Erzeugungsgebiet zu einem Versandzentrum,einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem Verar-
beitungsunternehmen befördert worden sein;
c) sie müssen in den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen in zu
diesem Zweck zugelassene Gebiete umgesetzt worden sein, die denAnforderungen von Kapitel III des Anhangs entsprechen;
d) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen behandelt
und gegebenenfalls in zu diesem Zweck zugelassenen Betriebengemäß den Anforderungen von Kapitel IV des Anhangs gereinigtwordensein ;
e) sie müssen die Kriterien von Kapitel V des Anhangs erfüllen;
f) sie müssen Gesundheitskontrollen gemäß Kapitel VI des Anhangs
unterzogen worden sein;1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
(1) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
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g) sie müssen gemäß Kapitel VII des Anhangs sachgemäß verpackt
wordensein ;
h) sie müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen gemäß den
Kapiteln VIII und IX des Anhangs gelagert und befördert wordensein;
i) sie müssen gemäß Kapitel X des Anhangs gekennzeichnet sein.
(2) Lebende Muscheln, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind,
müssen den einschlägigen Anforderungen von Absatz 1 genügen und
entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 91/493/EWG verar-beitet werden.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Personen, die mit lebenden
Muscheln auf der Stufe der Erzeugung und der Vermarktung umgehen,
alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um den Anforderungen dieserRichtlinie zu genügen.
Insbesondere trägt die Betriebsleitung der Versandzentren und Reini-
gungszentren dafür Sorge, daß
— regelmäßig und in repräsentativer Anzahl Proben für Laboruntersu-
chungen gezogen und analysiert werden, um jeweils nach Maßgabe
der Herkunftsgebiete der Partien die hygienische Beschaffenheit der
lebenden Muscheln vor und nach der Behandlung in dem Versand-zentrum oder dem Reinigungszentrum zu dokumentieren;
— die Ergebnisse der Kontrollen zur Einsicht durch die zuständige
Behörde in einer ständigen Kartei gesammelt werden.
Artikel 5
(1) a) Die zuständige Behörde läßt ein Versandzentrum oder ein Reini-
gungszentrum nur zu, nachdem sie sich davon überzeugt hat,daß es die Voraussetzungen dieser Richtlinie erfüllt. Sind dieZulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt, so trifft diezuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen. In diesem
Zusammenhang berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse
einer etwaigen Kontrolle nach Artikel 6 Absatz 1.
Jedoch können die Mitgliedstaaten den Versandzentren und
Reinigungszentren für die Anforderungen hinsichtlich der
Ausrüstung und Struktur gemäß Kapitel IV des Anhangs, dievor dem 1. Oktober 1991 nach dem Verfahren des Artikels 12zu bestimmen sind, eine zusätzliche Frist bis zum 31. Dezember1995►
A1, mit Ausnahme Schwedens, für das das maßgeb-
liche Datum der 31. Dezember 1997 ist, ◄einräumen, um den
Vorschriften für die Zulassung nach dem genannten Kapitel
nachzukommen; ausdrückliche Voraussetzung dafür ist, daß dieaus diesen Zentren stammenden lebenden Muscheln den Hygie-nevorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Eine solcheAusnahmeregelung kann nur Betrieben gewährt werden, die
ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1991 bereits ausübenun d vor
dem 1. Juli 1992 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behördeeinen entsprechenden hinreichend begründeten Antrag gestellthaben. Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogrammbeizufügen, in denen angegeben ist, innerhalb welcher Fristendie Betriebe den genannten Auflagen nachkommen können.
Wird eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt,
so sind nur Anträge für Vorhaben im Einklang mit dieser Rich-tlinie zulässig.
Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der zugelassenen
Versandzentren und der zugelassenen Reinigungszentren auf,die jeweils über eine amtliche Nummer verfügen.
Das Verzeichnis der zugelassenen Versandzentren und der zuge-
lassenen Reinigungszentren sowie jede spätere Änderung diesesVerzeichnisses sind der Kommission von den einzelnenMitgliedstaatenzu übermitteln . Die Kommissionleitet dieseInformationen an die anderen Mitgliedstaaten weiter.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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b) Die Inspektion und Kontrolle dieser Betriebe werden regelmäßig
unter der Verantwortung der zuständigen Behörde durchgeführt,die freienZugan g zu sämtlichenTeilendes Betriebs habenmuß,
um sich von der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie
überzeugen zu können.
Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß den Anforde-
rungen dieser Richtlinie nicht entsprochen wird, so ergreift die
zuständige Behörde die geeigneten Maßnahmen.
(2) a) Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis der Erzeugungs-
und Umsetzgebiete mit Angabe des Standorts und der Abgren-zungen auf, aus denen lebende Muscheln gemäß denBestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere des Kapitels Ides Anhangs, entnommen werden dürfen.
Dieses Verzeichnis ist den von dieser Richtlinie betroffenen
Personen, insbesondere den Erzeugern und den Betreibern vonReinigungszentren und Versandzentren, mitzuteilen.
b) Die Überwachung der Erzeugungs- und Umsetzungsgebiete
erfolgt unter der Verantwortung der zuständigen Behörde nach
den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wird im Zuge der Überwachung festgestellt, daß die Anforde-
rungen dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt werden, so sperrt die
zuständige Behörde das betreffende Erzeugungs- oder Umsetz-
gebiet, bis sich die Lage wieder normalisiert hat.
(3) Die zuständige Behörde kann die Erzeugung und die Ernte von
Muscheln in Gebieten, die aus hygienischen Gründen als für diesenZweck ungeeignet angesehen werden, untersagen.
Artikel 6
(1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ortdurchführen, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Rich-tlinie erforderlich ist. Sie können insbesondere prüfen, ob die Zentren
und die Erzeugungs- und Umsetzgebiete den Vorschriften dieser Rich-
tlinie tatsächlich nachkommen. Der Mitgliedstaat, in dem eineKontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jederzur Erfüllung ihrer Aufgaben gebotenen Weise. Die Kommission unter-richtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse dieser Kontrollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahrendes Artikels 12 festgelegt.
(3) Die Kommission kann Empfehlungen mit Leitlinien für das
ordnungsgemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel-lung und Vermarktung aussprechen.
Artikel 7
(1) Für lebende Muscheln, Echinoderme, Tunikata und Meeresgast-
ropoden, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, gelten dieVorschriften der Richtlinie 89/662/EWG, insbesondere für die vomBestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen und dasweitere Vorgehen im Anschluß an diese Kontrollen sowie die zu
ergreifenden Schutzmaßnahmen.
(2) Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Anhang A wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„— Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Fest-
legung von Hygienevorschriften für die Erzeugung undVermarktung lebender Muscheln (ABl. Nr. L 268 vom 24. 9.
1991, S. 1)“.
b) In Anhang B wird folgender Gedankenstrich gestrichen:
„— Lebende zweischalige Weichtiere (Bivalvia), die für den
menschlichen Verzehr bestimmt sind;“.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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KAPITEL III
Einfuhren aus Drittländern
Artikel 8
Die Vorschriften für die Einfuhr von lebenden Muscheln aus Drittlän-
dern müssen den Vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung vonGemeinschaftserzeugnissen mindestens gleichwertig sein.
Artikel 9
Um die einheitliche Anwendung der in Artikel 8 festgelegten Bedin-
gung sicherzustellen, findet folgendes Verfahren Anwendung:
1. Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten über-
prüfen vor Ort, ob die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungenmit den in der Gemeinschaft geltenden Bedingungen gleichgesetztwerden können.
Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der Durchführung
dieser Kontrollen beauftragt sind, werden von der Kommission aufVorschlag der Mitgliedstaatenbestellt.
Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt,
die die entsprechenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Einzelheiten der Durchführung dieser Kontrollen
werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 12 festgelegt.
2. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Frage, ob die Erzeugungs-
und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln in einem
Drittland als gleichwertig mit den in der Gemeinschaft geltenden
Bedingungen angesehen werden können, sind insbesondere nachste-hende Aspekte:
a) die Rechtsvorschriftendes Drittlan ds;
b) der Aufbau der zuständigen Behörde des Drittlands und seiner
Inspektionsdienste, die Befugnisse dieser Dienste und dieAufsicht, der sie unterliegen, sowie die Möglichkeiten dieser
Dienste, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften
wirksam zu überprüfen;
c) die für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln,
insbesondere die Überwachung der Umwelt und der Ernteplätzeim Hinblick auf eine mikrobiologische Verunreinigung sowie
das Vorhandensein mariner Biotoxine tatsächlich zur Anwendung
kommenden Gesundheitsvorschriften;
d) die Regelmäßigkeit und die Schnelligkeit, mit denen das Dritt-
land Angaben über das Vorkommen von toxinhaltigem Planktonan den Erzeugungsgebieten — insbesondere von in den Gemein-
schaftsgewässern nicht vorkommenden Arten und die Risiken,
die sich daraus für die Gemeinschaft ergeben — übermittelt;
e) die Garantien, die die Drittländer im Hinblick auf die Einhaltung
der Vorschriften von Kapitel V des Anhangs geben können.
3. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 folgendes
fest:
a) das Verzeichnis der Drittländer, welche die Bedingungen der
Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 erfüllen;
b) für jedes Drittland die besonderen Bedingungen für die Einfuhr
von lebenden Muscheln. Dazu gehören folgende Bedingungen:
i) die Einzelheiten der Gesundheitsbescheinigung, die jeder für
die Gemeinschaft bestimmten Sendung beizufügen ist;
ii) die Abgrenzung der Erzeugungsgebiete, von denen lebende
Muscheln geerntet und eingeführt werden dürfen;
iii) die Verpflichtung, der Gemeinschaft jegliche Änderung
hinsichtlich der Zulassung von Erzeugungsgebieten unver-
züglich mitzuteilen;
iv) gegebenenfalls eine Reinigung der Muscheln nach Ankunft in
der Gemeinschaft;1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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c) das Verzeichnis der Betriebe, aus denen lebende Muscheln einge-
führt werden dürfen. Zu diesem Zweck sind eine oder mehrereListen derartiger Betriebe aufzustellen. Ein Betrieb kann in eine
solche Liste nur aufgenommen werden, wenn er von der
zuständigen Behörde des Drittlandes offiziell zur Ausfuhr in dieGemeinschaft zugelassen ist. Voraussetzung für diese Zulassungist die Erfüllung nachstehender Bedingungen:
— die Einhaltung von Vorschriften, die den Vorschriften dieser
Richtlinie gleichwertig sind;
— Überwachung durch einen amtlichen Kontrolldienst des Dritt-
landes.
4. Die Maßnahmen gemäß Nummer 3 können nach dem Verfahren des
Artikels 12 geändert werden.
Diese Maßnahmen sowie etwaige Änderungen werden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Reihe L, veröffentlicht.
5. Solange die in Nummer 3 vorgesehenen Maßnahmen noch nicht
getroffen sind, schreiben die Mitgliedstaaten für die Einfuhren vonlebenden Muscheln aus Drittländern Bedingungen vor, die den fürdie Erzeugung und Vermarktung der Gemeinschaftserzeugnisse
geltenden Vorschriften zumindest gleichwertig sind.
Artikel 10
Es gelten die Bestimmungen und Grundsätze der Richtlinie 90/675/
EWG, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der von den Mitglied-staaten durchzuführenden Kontrollen und das weitere Vorgehen imAnschluß daran sowie der zu treffenden Schutzmaßnahmen.
Unbeschadet der Einhaltung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten
Bestimmungen und Grundsätze bleiben bis zum Beginn der Anwen-
dung der Beschlüsse nach Artikel 8 Nummer 3 und Artikel 30 der
Richtlinie 90/675/EWG die einschlägigen einzelstaatlichen Durchführ-ungsbestimmungen zu Artikel 8 Nummern 1 und 2 der genanntenRichtlinie anwendbar.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Der Anhang kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit geändert werden.
Vor dem 1. Januar 1994 legt die Kommission dem Rat nach Stellung-
nahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses einen Bericht überden Inhalt der Kapitel I und V des Anhangs vor, dem gegebenenfallsVorschläge zur Änderung dieser Kapitel beigefügt sind.
Artikel 12
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Veterinärausschusses, nachste-hend „Ausschuß“ genannt, diesen von sich aus oder auf Antrag einesMitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen
Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der
Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es
sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diegenannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 13
Falls zum 1. Januar 1993 noch kein Beschluß betreffend die Durchführ-
ungsbestimmungen zu dieser Richtlinie ergangen ist, können dieerforderlichen Übergangsmaßnahmen nach dem Verfahren des Artikels12 für einen Zeitraum von zwei Jahren festgelegt werden.
Artikel 14
Die Kommission unterbreitet dem Rat nach Konsultation mit den
Mitgliedstaaten vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über die Mindestan-
forderungen an Struktur und Ausrüstung kleiner Versandzentren oder
kleiner Betriebe für die Belieferung des örtlichen Markts in Regionenmit besonderen versorgungsmäßigen Sachzwängen, zusammen mitetwaigenVorschlägen , über die der Rat vor dem 31. Dezember 1992nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 des Vertrags
beschließt.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem 1. Januar 1998
vom Rat auf Vorschlag der Kommission unter Zugrundelegung derErfahrungen überprüft.
Artikel 15
Die Mitgliedstaatenerlassendie erforderlichenRechts- un d Verwal-
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
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ANHANG
KAPITEL I
VORSCHRIFTEN FÜR ERZEUGUNGSGEBIETE
1. Lage und Abgenzung der Erzeugungsgebiete sind von der zuständigen
Behörde so festzulegen, daß eindeutig die Gebiete ausgewiesen werden, aus
denen lebende Muscheln
a) für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende
Muscheln aus diesen Gebieten müssen den Anforderungen von Kapitel V
dieses Anhangs entsprechen;
b) geerntet, aber erst nach Aufbereitung in einem Reinigungszentrum oder
nach Umsetzen in andere Gewässer zum Verzehr in den Verkehr gebracht
werden können. Bei lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in
einem 5-tube-3-dilution MPN-Test in 90 % der Proben maximal 6000
Fäkalcoliforme je 100 g Muschelfleisch oder 4 600 E. coli je 100 g
Fleisch nachgewiesen werden.
Nach der Reinigung oder dem Umsetzen müssen alle Anforderungen von
Kapitel V dieses Anhangs erfüllt sein;
c) geerntet, aber erst nach dem Umsetzen über einen langen Zeitraum
(mindestens zwei Monate), sei es in Verbindung mit einer Reinigung
oder ohne Reinigung, oder nach einer eingehenden Reinigung während
eines nach dem Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie festzulegenden
Zeitraums und entsprechend den festzulegenden Modalitäten in den
Verkehr gebracht werden dürfen, um den Anforderungen nach Buchstabe
a) zu entsprechen. Bei lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen in
einem 5-tube-3-dilution MPN-Test maximal 60000 Fäkalcoliforme je 100
g Muschelfleisch nachgewiesen werden.
2. Jegliche Neuabgrenzung von Erzeugungsgebieten wie auch deren vorüberge-
hende oder endgültige Schließung sind den von dieser Richtlinie betroffenen
Berufsständen, namentlich den Erzeugern und den Betreibern von Reini-
gungszentren und Versandzentren, von der zuständigen Behörde
unverzüglich bekanntzugeben.
KAPITEL II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERNTE UND DIE BEFÖRDERUNG VON
PARTIEN ZU EINEM VERSANDZENTRUM, EINEM REINIGUNGS-
ZENTRUM, EINEM UMSETZGEBIET ODER EINEM
VERARBEITUNGSUNTERNEHMEN
1. Die Erntetechniken dürfen die Schalen oder den Körper lebender Muscheln
nicht übermäßig beschädigen.
2. Lebende Muscheln sind nach der Ernte angemessen gegen Bruch, Abschür-
fungen oder Erschütterungen zu schützen und dürfen weder extrem hohen
noch extrem niedrigen Temperaturen ausgesetzt werden.
3. Während der Ernte, Beförderung, Anlandung und Behandlung lebender
Muscheln darf das Erzeugnis nicht zusätzlich verunreinigt und die Qualität
nicht wesentlich herabgesetzt werden; auch dürfen die angewandten Tech-
niken keinerlei Änderungen bewirken, durch die die Möglichkeit der
Aufbereitung durch Reinigen, Verarbeiten oder Umsetzen wesentlich
beeinträchtigt wird.
4. Lebende Muscheln dürfen zwischen der Ernte und der Anlandung nicht in
Wasser aufbewahrt werden, das zu einer zusätzlichen Verunreinigung führen
könnte.
5. Die Mittel zum Befördern lebender Muscheln sind unter Bedingungen einzu-
setzen, die Schutz gegen eine zusätzliche Verunreinigung und das Zerbrechen
der Schalen gewähren. Sie müssen über geeignete Abflüsse verfügen und sich
zufriedenstellend reinigen lassen.
Werden lebende Muscheln als Massengut über eine große Entfernung zu
einem Versandzentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder
einem Verarbeitungsunternehmen befördert, so müssen die Beförderungs-
mittel so ausgestattet sein, daß den Muscheln die bestmöglichen
Überlebensbedingungen geboten werden; insbesondere müssen sie den
Bedingungen von Kapitel IX Nummer 2 dieses Anhangs entsprechen.
6. Jeder Partie ist ein Registrierschein zur Identifizierung von Partien lebender
Muscheln während des Transports vom Erzeugungsgebiet zu einem Versand-
zentrum, einem Reinigungszentrum, einem Umsetzgebiet oder einem
Verarbeitungsunternehmen beizufügen. Das Dokument wird auf Antrag des
Erzeugers von der zuständigen Behörde ausgestellt. Für jede Partie sind die1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
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zutreffenden Abschnitte des Registrierscheins gut leserlich und unlöschbar
auszufüllen; sie müssen folgende Angaben enthalten:
— Angaben zur Person des Erzeugers und dessen Unterschrift,
— Zeitpunkt der Ernte,
— Lage des Erzeugungsgebietes mit möglichst genauer Standortbeschrei-
bung,
— Muschelart und Menge mit möglichst genauen Angaben,
— Zulassungsnummer und Bestimmungsort für das Verpacken, Umsetzen,
Reinigen oder Verarbeiten.
Die Registrierscheine sind durchgehend und fortlaufend zu numerieren. Die
zuständige Behörde erfaßt die Anzahl der Registrierscheine und die Personen,
die die lebenden Muscheln gesammelt haben und auf deren Namen sie ausge-
stellt worden sind, in einem Register. Jeder Registrierschein für eine Partie
lebender Muscheln ist bei der Lieferung der Partie an ein Versandzentrum,
ein Reinigungszentrum, ein Umsetzgebiet oder ein Verarbeitungsunter-
nehmen mit einem Tagesstempel zu versehen und von der Betriebsleitung
bzw. dem Betreiber des Gebietes über einen Zeitraum von mindestens 60
Tagenaufzubewahren .
Wird die Ernte jedoch von Betriebsangehörigen des Versandzentrums, des
Reinigungszentrums, des Umsetzgebietes oder des Verarbeitungsunterneh-
mens, für die die Muscheln bestimmt sind, selbst durchgeführt, so kann der
Registrierschein durch eine unbefristete Transportgenehmigung der
zuständigen Behörde ersetzt werden.
7. Wird einErzeugun gsgebiet oder einUmsetzgebiet vorübergehen d
geschlossen, so stellt die zuständige Behörde für dieses Gebiet keine weiteren
Registrierscheine mehr aus und setzt die Gültigkeit bereits ausgestellter Regi-
strierscheine unverzüglich aus.
KAPITEL III
VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMSETZEN LEBENDER MUSCHELN
Beim Umsetzen lebender Muscheln sind die nachstehenden Bedingungen einzu-
halten:
1. Die lebenden Muscheln müssen gemäß den Bestimmungen des Kapitels II
dieses Anhangs geerntet und befördert worden sein;
2. die Behandlung lebender Muscheln, die umgesetzt werden sollen, muß
gewährleisten, daß die Muscheln wieder mit der Nahrungsaufnahme durch
Ausfiltern beginnen, nachdem sie in natürlichen Gewässern ausgesetzt
wordensin d;
3. die lebenden Muscheln dürfen nicht in einer Dichte ausgesetzt werden, die
den Reinigungsvorgang unmöglich macht;
4. die lebenden Muscheln müssen im Umsetzgebiet über einen ausreichend
langen Zeitraum in Meerwasser lagern; dieser Zeitraum muß länger ausfallen
als die benötigte Zeit für den Abbau von Fäkalbakterien auf die nach dieser
Richtlinie zulässigen Werte; gleichzeitig ist darauf zu achten, daß die
Vorschriften von Kapitel V dieses Anhangs eingehalten werden;
5. erforderlichenfalls ist die Mindestwassertemperatur für ein erfolgreiches
Umsetzen festzusetzen und von der zuständigen Behörde für jede Art
lebender Muscheln und jedes zugelassene Umsetzgebiet bekanntzugeben;
6. lebende Muscheln können nur in hierfür von der zuständigen Behörde zuge-
lassene Gebiete umgesetzt werden. Die Abgrenzungen der Gebiete sind durch
Tonnen, Stangen oder andere feste Vorrichtungen deutlich zu markieren; der
Abstan d zwischendenUmsetzgebietensowie zwischenUmsetzgebietenun d
Erzeugungsgebieten muß mindestens 300 m betragen;
7. einzelne Plätze innerhalb eines Umsetzgebietes sind eindeutig voneinander zu
trennen, um ein Vermischen der Partien zu verhindern; nach dem System der
einheitlichen Bewirtschaftung darf eine neue Partie Muscheln erst eingesetzt
werden, wenn die vorherige Partie völlig abgeerntet ist;
8. die Betreiber vonUmsetzgebietenmüssenzu Zweckender Kon trolle durch
die zuständige Behörde über die Herkunft der lebenden Muscheln, die
Umsetzdauer, den Umsetzplatz und die anschließende Bestimmung der
PartienBuch führen ;
9. nach der Ernte im Umsetzgebiet muß den Partien während des Transports zu
dem zugelassenen Versandzentrum, Reinigungszentrum oder Verarbeitungs-
unternehmen der Registrierschein gemäß Kapitel II Nummer 6 dieses
Anhangs mitgegeben werden, es sei denn, dasselbe Personal ist sowohl im
Umsetzgebiet als auch im Versandzentrum, im Reinigungszentrum bzw. im
Verarbeitungsunternehmen tätig.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
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KAPITEL IV
VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON VERSAND- ODER
REINIGUNGSZENTREN
I.Allgemeine Vorschriften für Räumlichkeiten und Ausstattung
Die Zentren dürfen nicht in Gegenden angesiedelt sein, in deren Nähe unan-
genehme Gerüche, Rauch, Staub oder andere Verunreinigungen
nachgewiesen werden. Der Standort darf nicht durch normalen Tidenhub
oder Wasserläufe aus der Umgebung überflutet werden.
In den Zentren müssen mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sein:
1. in den Räumlichkeiten, in denen lebende Muscheln behandelt oder gela-
gert werden:
a) Gebäude oder Einrichtungen von solider Bauweise, die so angelegt
sind und ordnungsgemäß gewartet werden, daß eine Verunreinigung
der lebenden Muscheln durch Unrat, Abwässer, Dämpfe, Schmutz
und Nagetiere oder andere Tiere verhindert wird;
b) Fußböden, die problemlos sauberzuhalten sind und ein leichtes
Ablaufendes Wassers ermöglichen ;
c) ausreichend große Arbeitsflächen, die eine ordnungsgemäße Durch-
führung aller Arbeitsgänge ermöglichen;
d) leicht zu reinigende Wände aus haltbarem Material;
e) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung;
2. Zugang zu einer angemessenen Anzahl von Umkleideräumen, Waschbe-
cken und Toiletten. In der Nähe der Toiletten muß sich eine
ausreichende Anzahl Waschbecken befinden;
3. geeignete Vorrichtungen zum Säubern der Arbeitsgeräte, Behältnisse und
Ausrüstungsgegenstände;
4. eine Anlage zur Lieferung und erforderlichenfalls zur ausschließlichen
Speicherung von Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG des
Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität vonWasser für denmen sch-
lichenGebrauch(1) oder eine Anlage zur Lieferung von sauberem
Meerwasser.
Zugelassen werden kann auch eine Anlage, die Wasser ohne Trinkwas-
sereigenschaften liefert. Das betreffende Wasser darf nicht mit den
lebenden Muscheln in Berührung kommen oder zur Reinigung oder
Desinfektion von Behältnissen, Anlagen oder Ausrüstungsgegenständen
verwendet werden, die mit den lebenden Muscheln in Berührung
kommen. Leitungen für Wasser ohne Trinkwassereigenschaften müssen
sich deutlich von den Trinkwasserleitungen unterscheiden;
5. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte oder deren Oberflächen, die
mit lebenden Muscheln in Berührung kommen können, müssen aus
korrosionsfestem Material sein, das problemlos wiederholt gewaschen
und gereinigt werden kann.
II.Allgemeine Hygienevorschriften
An das Personal, die Räumlichkeiten, die Ausrüstung und die Arbeitsbedin-
gungen werden in bezug auf Sauberkeit und Hygiene hohe Anforderungen
gestellt:
1. Personal, das lebende Muscheln bearbeitet oder behandelt, muß vor
allem saubere Arbeitskleidung und gegebenenfalls für die ausgeübte
Tätigkeit geeignete Handschuhe tragen.
2. Dem Personal ist das Spucken und jede andere Verhaltensweise, die zu
einer Verunreinigung der lebenden Muscheln führen könnte, untersagt.
Personen, die sich eine Krankheit zugezogen haben, die von lebenden
Muscheln übertragen werden kann, haben sich bis zur Genesung von
der Arbeit und der Behandlung dieser Erzeugnisse fernzuhalten.
3. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer müssen vernichtet werden;
einem weiteren Befall ist vorzubeugen. Haustiere sind aus den Anlagen
fernzuhalten.
4. Räumlichkeiten, Ausrüstung und Arbeitsgerät für die Behandlung von
lebenden Muscheln müssen sauber gehalten und einwandfrei gewartet1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitritts-
akte von1985 (ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 218).
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werden. Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind am Ende des
Arbeitstages bzw. nach Bedarf gründlich zu reinigen.
5. Räumlichkeiten, Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände dürfen ohne
Genehmigung der zuständigen Behörden nicht zu anderen Zwecken als
der Behandlung von lebenden Muscheln verwendet werden.
6. Abfälle müssen unter hygienischen Bedingungen und erforderlichenfalls
in zu diesem Zweck geeigneten verschließbaren Containern gelagert
werden. Diese Abfälle sind in angemessenen Zeitabständen aus dem
Betrieb zu entfernen.
7. Die Enderzeugnisse müssen zugedeckt und getrennt von den Bereichen
gelagert werden, in denen andere Tiere als lebende Muscheln, z. B.
Krebstiere, behandelt werden.
III.Vorschriften für Reinigungszentren
Zusätzlich zu den Anforderungen unter den Abschnitten I und II gelten
folgende Bedingungen:
1. Böden und Wände der Reinigungsbecken und der Wasserbehälter
müssen glatte, feste und undurchlässige Oberflächen haben und sich
durch Schrubben oder die Verwendung von Druckwasser leicht reinigen
lassen. Der untere Teil des Reinigungsbeckens muß schräg abfallen und
mit ausreichenden Abflüssen für die anfallende Arbeitsmenge versehen
sein.
2. Lebende Muscheln müssen vor dem Reinigen mit sauberem Meer-
wasser unter Druck oder mit Trinkwasser von Schlamm befreit
werden. Dieses erste Waschen kann auch in den Reinigungsbecken
durchgeführt werden, bevor der Reinigungsprozeß selbst beginnt; in
diesem Fall sind die Abflußrohre während des gesamten Waschvor-
gangs geöffnet zu halten und mit dem Beginn des Reinigungsprozesses
muß anschließend gewartet werden, bis die Anlage saubergespült ist.
3. Den Reinigungsbecken ist eine ausreichende Menge Meerwasser je
Stunde und je Tonne aufzubereitender lebender Muscheln zuzuführen.
4. Zur Reinigung lebender Muscheln ist sauberes oder durch Aufbereitung
gereinigtes Meerwasser zu verwenden. Der Wasserzulauf muß in
ausreichender Entfernung von den Abläufen des Abwassers liegen, um
jede Verunreinigung auszuschließen. Gegebenenfalls erforderliche
Verfahren zur Aufbereitung des Meerwassers werden genehmigt,
nachdem sich die zuständige Behörde von ihrer Wirksamkeit überzeugt
hat. Trinkwasser, das für die Zubereitung von Meerwasser aus seinen
chemischen Hauptbestandteilen verwendet wird, muß den Anforde-
rungen der Richtlinie 80/778/EWG entsprechen.
5. Der Betrieb der Reinigungsanlage muß sicherstellen, daß die lebenden
Muscheln ihre Filtertätigkeit rasch wiederaufnehmen, noch verblei-
bende Verunreinigungen ausscheiden und nicht erneut verunreinigt
werden und daß die Muscheln nach dem Reinigen unter einwandfreien
Bedingungen lebensfähig sind, damit sie das Verpacken, das Lagern
und den Transport vor der Vermarktung überstehen.
6. Die Menge zu reinigender Muscheln darf die Kapazität des Reinigungs-
zentrums nicht übersteigen. Die lebenden Muscheln sind während eines
für die Einhaltung der mikrobiologischen Normen gemäß Kapitel V
dieses Anhangs ausreichenden Zeitraums ununterbrochen zu reinigen.
Dieser Zeitraum dauert von dem Augenblick, in dem die lebenden
Muscheln in dem Reinigungsbecken mit Wasser bedeckt sind, bis zu
dem Augenblick, in dem sie entnommen werden. Das Reinigungszen-
trum muß anhand der Angaben über die Rohstoffe (Muschelart,
Herkunft, Mikrobengehalt usw.) entscheiden, ob die Reinigungszeit
gegebenenfalls verlängert werden muß, bis gewährleistet ist, daß die
lebenden Muscheln den bakteriellen Anforderungen von Kapitel V
dieses Anhangs entsprechen.
7. Enthält ein Reinigungsbecken mehrere Partien Muscheln, so müssen
diese derselben Art angehören und aus demselben Erzeugungsgebiet
bzw. aus verschiedenen Gebieten mit demselben Gesundheitsstatus
stammen. Die Behandlungsdauer richtet sich nach der Partie, für die
die längste Reinigungsdauer erforderlich ist.
8. Die Behältnisse zur Aufnahme der lebenden Muscheln in der Reini-
gungsanlage müssen so beschaffen sein, daß das Meerwasser
ungehindert durchfließen kann. Die lebenden Muscheln dürfen nicht so
hoch aufeinandergeschichtet werden, daß sie ihre Schalen während des
Reinigungsprozesses nicht mehr ungehindert öffnen können.
9. In einem Reinigungsbecken, in dem sich lebende Muscheln zur Reini-
gung befinden, dürfen keine Krebstiere, Fische oder andere Meerestiere
gehaltenwerden .1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
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10. Nach Beendigung des Reinigungsvorgangs müssen die Schalen der
lebenden Muscheln gründlich mit Trinkwasser oder sauberem Meer-
wasser gegebenenfalls im Reinigungsbecken selbst abgespritzt werden.
Das verwendete Wasser darf nicht wiederverwendet werden.
11. Die Reinigungszentren müssen über ein eigenes Labor verfügen oder
die entsprechenden Untersuchungen von einem Labor vornehmen
lassen, das über die erforderliche Ausrüstung verfügt, um die Wirksam-
keit des Reinigungsverfahrens mittels mikrobiologischer Analysen zu
prüfen. Die externen Labors müssen von der zuständigen Behörde aner-
kannt sein.
12. Die Reinigungszentren erfassen regelmäßig folgende Daten:
— Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen des Wassers der Reini-
gungsanlage beim Einlaß in die Reinigungsbecken;
— Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der ungerei-
nigten lebenden Muscheln;
— Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen der gereinigten
lebenden Muscheln;
— Datum der Anlieferung und Mengen der an das Reinigungszentrum
gelieferten lebenden Muscheln und Zahl der Registrierscheine;
— Zeitpunkt des Füllens und Leerens der Reinigungsanlagen (Reini-
gungsdauer);
— Angaben über die Abfertigung der Sendungen nach dem Reinigen.
Diese Aufzeichnungen müssen vollständig, genau und leserlich in
einem Hauptbuch festgehalten werden, das von der zuständigen
Behörde zur Kontrolle eingesehen werden kann.
13. Die Reinigungszentren dürfen nur solche Partien von lebenden
Muscheln annehmen, denen der in Kapitel II dieses Anhangs genannte
Registrierscheinbeigefügt ist.
Reinigungszentren, die Partien lebender Muscheln an Versandzentren
schicken, müssen den Registrierschein gemäß Kapitel II Nummer 6
beifügen.
14. Jede Packung, die gereinigte lebende Muscheln enthält, ist mit einem
Etikett zu versehen, das bescheinigt, daß die Muscheln gereinigt
wurden.
IV.Vorschriften für Versandzentren
1. Zusätzlich zu den Anforderungen unter den Abschnitten I und II gelten
die nachstehenden Bedingungen:
a) Eine Verunreinigung des Erzeugnisses während der Hälterung ist
auszuschließen. Die Hälterungsanlagen müssen entsprechend den
von den zuständigen Behörden anerkannten Regeln verwendet
werden, insbesondere in bezug auf die bakteriologischen und chemi-
schen Anforderungen an das verwendete Meerwasser;
b) Ausrüstung und Behältnisse in den Hälterungsanlagen dürfen keine
Quelle für eine Verunreinigung darstellen;
c) das Meßverfahren zur Bestimmung der Muschelgröße darf nicht zu
einer zusätzlichen Verunreinigung des Erzeugnisses führen oder
sonstige Veränderungen bewirken, die die Möglichkeit, die Erzeug-
nisse nach dem Verpacken zu befördern und zu lagern,
beeinträchtigen;
d) lebende Muscheln müssen stets mit sauberem Meerwasser oder Trink-
wasser (Druckwasser) abgespritzt bzw. gereinigt werden; das
verwendete Wasser darf nicht wiederverwendet werden.
2. Die Versandzentren dürfen nur Partien von lebenden Muscheln, denen
ein Registrierschein gemäß Kapitel II Nummer 6 dieses Anhangs beige-
fügt ist, aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet, Umsetzgebiet oder
Reinigungszentrum annehmen.
3. Die Versandzentren müssen über ein eigenes Labor verfügen oder die
entsprechenden Untersuchungen von einem Labor vornehmen lassen,
das über die erforderliche Ausrüstung verfügt, um unter anderem über-
prüfen zu können, ob die Muscheln die mikrobiologischen
Anforderungen nach Kapitel V dieses Anhangs erfüllen. Die externen
Labors müssen von der zuständigen Behörde anerkannt sein.
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht für Versandzentren, die ihre
Muscheln ausschließlich und direkt aus einem Reinigungszentrum
beziehen, in dem diese nach der Reinigung untersucht worden sind.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
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4. Die Versandzentren müssen der zuständigen Behörde folgende Daten zur
Verfügung stellen:
— Ergebnisse der mikrobiologischen Analysen der lebenden Muscheln
aus einem zugelassenen Erzeugungsgebiet oder einem Umsetzgebiet;
— Datum der Anlieferung und Mengen der an das Versandzentrum
gelieferten Muscheln sowie Zahl der entsprechenden Registrier-
scheine;
— Angaben über die Abfertigung der Sendungen.
Diese Daten müssen chronologisch geordnet und während eines von der
zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraums, mindestens jedoch drei
Monate lang archiviert werden.
5. Für Versandzentren auf Schiffen gelten die Bedingungen, die in Nummer
1 Buchstaben b), c) und d) und in den Nummern 3 und 4 festgelegt sind.
Die in den Abschnitten I und II festgelegten Bedingungen gelten für
diese Versandzentren entsprechend; jedoch können für sie nach dem
Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie besondere Bedingungen
bestimmt werden.
KAPITEL V
VORSCHRIFTEN FÜR LEBENDE MUSCHELN
Lebende Muscheln, die zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind, müssen
folgenden Anforderungen entsprechen:
1. Sie müssen sichtbare Merkmale aufweisen, von denen auf Frischezustand und
Lebensfähigkeit geschlossen werden kann, unter anderem schmutzfreie
Schalen, eine Klopfreaktion und normale Mengen von Schalenflüssigkeit.
2. In einem 5-tube-3-dilution MPN-Test oder einem anderen bakteriologischen
Verfahren mit entsprechender Genauigkeit müssen weniger als 300 Fäkalco-
liforme oder weniger als 230 E. coli je 100 g Muschelfleisch und
Schalenflüssigkeit nachgewiesen werden.
3. In 25 g Muschelfleisch dürfen keine Salmonellen nachgewiesen werden.
4. Sie dürfen nicht mit natürlich vorkommenden oder in die Umwelt ausge-
setzten toxischen bzw. schädlichen Stoffen gemäß dem Anhang der
Richtlinie 79/923/EWG in einem Maße belastet sein, daß die errechnete
Aufnahme über Nahrungsmittel die für den Menschen zulässige Tagesdosis
(ADI) übersteigt und der Geschmack der Muscheln beeinträchtigt werden
könnte.
Die zur Kontrolle der chemischen Kriterien anzuwendenden Analyseme-
thoden sowie die einzuhaltenden Grenzwerte werden von der Kommission
nach dem Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie festgelegt.
5. Der Höchstgehalt an Radionukleiden darf die von der Gemeinschaft vorge-
schriebenen Werte für Lebensmittel nicht übersteigen.
6. Der Gesamtgehalt an wasserlöslichen Algentoxinen (Paralytic Shellfish
Poison — PSP) in den eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln
verzehrbare Teile) darf bei der biologischen Analyse — gegebenenfalls in
Verbindung mit einem chemischen Saxitoxin-Testverfahren — oder jeder
anderen nach dem Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie anerkannten
Methode 80 Mikrogramm je 100 g Muschelfleisch nicht übersteigen.
Bei Anfechtung der Ergebnisse ist die biologische Methode als Referenzme-
thode heranzuziehen.
7. Die üblichen biologischen Analysemethoden dürfen keine positive Reaktion
auf fettlösliche Algentoxine (Diarrhetic Shellfish Poison — DSP) in den
eßbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile)
ergeben.
8. Beim Fehlen routinemäßiger Virustestverfahren und virologischer Normen
müssen zur Überprüfung der hygienischen Unbedenklichkeit Fäkalbakterien
gezählt werden.
Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen dieses
Kapitels sind nach wissenschaftlich anerkannten und in der Praxis erprobten
Methodendurchzuführen .
Zur einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie werden die anzuwendenden
Stichprobenpläne sowie die Methoden und Analysetoleranzen für die Prüfung
der Einhaltung der Anforderungen dieses Kapitels nach dem Verfahren des Arti-
kels 12 dieser Richtlinie festgelegt.
Die Wirksamkeit der Bakterien als Fäkalindikator und ihre zahlenmäßigen
Grenzwerte sowie sonstige in diesem Kapitel festgelegte Parameter sind ständig
zu überprüfen und, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse dies erfordern, nach
dem Verfahren des Artikels 12 dieser Richtlinie zu ändern.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
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Erweist es sich aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als erforderlich, andere
Hygienekontrollen einzuführen oder die in diesem Kapitel genannten Parameter
zu ändern, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, so werden diese
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
KAPITEL VI
GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
Die zuständigen Behörden richten ein Gesundheitskontrollsystem ein, um über-
prüfen zu können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Dieses Kontrollsystem umfaßt
1. eine periodische Überwachung der Erzeugungsgebiete und der Umsetzgebiete
für lebende Muscheln mit der Absicht,
a) rechtswidrige Praktiken in bezug auf Herkunft und Bestimmung der
lebenden Muscheln zu unterbinden;
b) die mikrobiologische Beschaffenheit der lebenden Muscheln in Verbin-
dung mit dem Erzeugungsgebiet und dem Umsetzgebiet zu kontrollieren;
c) toxinproduzierendes Plankton in den Erzeugungs- und Umsetzgewässern
und Biotoxine in den lebenden Muscheln nachzuweisen;
d) chemische Verunreinigungen nachzuweisen; die entsprechenden
zulässigenHöchstwerte werdenn ach dem Verfahrendes Artikels 12
dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992 festgelegt.
Für die Anwendung der Buchstaben c) und d) stellen die zuständigen
Behörden Stichprobenpläne für die entsprechenden Kontrollen auf, die in
regelmäßigen Abständen oder — wenn in unregelmäßigen Zeiträumen
geerntet wird — von Fall zu Fall durchgeführt werden;
2. Stichprobenpläne nach Nummer 1, wobei insbesondere folgendes zu beachten
ist:
a) die Wahrscheinlichkeit einer ungleichmäßigen Verunreinigung durch
Fäkalbakterien in jedem Erzeugungs- und Umsetzungsgebiet;
b) mögliche Schwankungen in den Erzeugungs- und Umsetzungsgebieten im
Vorkommen von Plankton, das marine Biotoxine enthält. Die Proben-
ahmen sind wie folgt durchzuführen:
i) Überwachung: planmäßige periodische Stichproben mit dem Ziel,
Änderungen in der Zusammensetzung des toxinhaltigen Planktons
und dessen geographischer Verteilung zu ermitteln. Ergebnisse, die
auf eine Akkumulation von Toxinen im Muskelfleisch schließen
lassen, erfordern eine anschließende intensive Probenahme;
ii) intensive Probenahme:
— Untersuchung des Planktons in den Zucht- und Fischereigewässern
unter Erhöhung der Anzahl der Stichproben und der Anzahl der
Stellen, an denen Proben entnommen werden, und
— Toxizitätstests bei den am stärksten kontaminationsgefährdeten
Muschelnaus dem betroffen enGebiet.
Die Vermarktung der Muscheln aus diesem Gebiet kann erneut
zugelassen werden, nachdem die Probenahme zufriedenstellende
Toxizitätstests ergebenhat;
c) die mögliche Verunreinigung der Muscheln im Erzeugungs- und Umset-
zungsgebiet.
Wenn die Vermarktung lebender Muscheln nach dem Ergebnis eines Stich-
probenplans ein Gesundheitsrisiko darstellen kann, muß die zuständige
Behörde das Erzeugungsgebiet für die betreffenden Muscheln schließen, bis
sich die Lage normalisiert hat;
3. Laboruntersuchungen mit dem Ziel, die Einhaltung der Anforderungen zu
überprüfen, denen das Enderzeugnis gemäß Kapitel V dieses Anhangs
entsprechen muß. Es ist insbesondere zu kontrollieren, ob die Belastung mit
marinen Biotoxinen die unbedenklichen Werte nicht übersteigt;
4. Inspektionen der Betriebe in regelmäßigen Abständen. Bei diesen Inspek-
tionen ist insbesondere zu überprüfen:
a) ob der Betrieb die Zulassungsvoraussetzungen noch erfüllt;
b) die Sauberkeit der Anlagen, der Einrichtungen und der Ausstattung sowie
die Einhaltung der Hygienevorschriften durch das Personal;
c) die vorschriftsmäßige Behandlung und Bearbeitung der lebenden
Muscheln;
d) das vorschriftsmäßige Betreiben und das ordnungsgemäße Funktionieren
der Reinigungs- oder Hälterungsanlagen;1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
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e) die gemäß Kapitel IV Abschnitt III Nummer 12 dieses Anhangs vorge-
schriebenen Bücher;
f) die vorschriftsmäßige Kennzeichnung der Genußtauglichkeit.
Diese Kontrollen können Probenahmen für Laboruntersuchungen
einschließen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden der Betriebslei-
tung mitgeteilt;
5. Überprüfung der Bedingungen, unter denen die Sendungen lebender
Muscheln gelagert und befördert werden.
KAPITEL VII
VERPACKUNG
1. Die Verpackung lebender Muscheln erfolgt unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen.
Das Verpackungsmaterial oder Behältnis
— darf die organoleptischen Eigenschaften der lebenden Muscheln nicht
nachteilig verändern;
— darf keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die lebenden Muscheln
übertragen;
— muß von ausreichender Festigkeit sein, um die lebenden Muscheln ange-
messenzu schützen .
2. Austern sind mit der konkaven Seite nach unten zu verpacken.
3. Sämtliche Verpackungen mit lebenden Muscheln sind zu verschließen und
müssen vom Versandzentrum bis zur Lieferung an den Verbraucher oder
Einzelhändler versiegelt bleiben.
KAPITEL VIII
AUFBEWAHRUNG UND LAGERUNG
1. Lebende Muscheln müssen bei einer für ihre Qualität und Lebensfähigkeit
unschädlichen Temperatur gelagert werden. Die Verpackung darf nicht mit
dem Boden des Lagerraums in Berührung kommen; sie ist auf einer sauberen
erhöhtenFläche abzustellen .
2. Die lebenden Muscheln dürfen nach dem Verpacken und nach dem Versand
nicht wieder ins Wasser eingetaucht oder mit Wasser besprengt werden, es
sei denn, sie werden vom Versender selbst an den Endverbraucher verkauft.
KAPITEL IX
BEFÖRDERUNG VOM VERSANDZENTRUM
1. Sendungen lebender Muscheln, die zum Verzehr bestimmt sind, müssen vom
Versandzentrum bis zum Verkauf an den Verbraucher oder Einzelhändler in
einer geschlossenen Verpackung befördert werden.
2. Die Beförderungsmittel für Sendungen lebender Muscheln müssen folgende
Merkmale aufweisen:
a) Die Innenwände und alle anderen Teile, die mit den lebenden Muscheln
in Berührung kommen könnten, müssen aus korrosionsfestem Material
sein. Die Wände müssen glatt und leicht zu reinigen sein;
b) sie müssen so ausgestattet sein, daß die lebenden Muscheln wirksam
gegen Hitze und Kälte, Verunreinigungen durch Staub oder Schmutz und
Beschädigungen der Schalen durch Erschütterung oder Abschürfen
geschützt sind;
c) die lebenden Muscheln dürfen nicht zusammen mit anderen Erzeugnissen
befördert werden, die diese verunreinigen könnten.
3. Sendungen lebender Muscheln sind in geschlossenen Fahrzeugen oder
Containern zu transportieren und zu vertreiben, in denen eine für die Qualität
und Lebensfähigkeit der Erzeugnisse unschädliche Temperatur herrscht.
Lebende Muscheln enthaltende Verpackungen dürfen während des Transports
nicht mit dem Boden des Fahrzeugs oder Containers in Berührung kommen;
sie müssen auf einem Rost oder einer anderen Vorrichtung zur Vermeidung
der Bodenberührung gelagert werden.
Werden Sendungen lebender Muscheln auf Eis befördert, so muß dieses aus
Trinkwasser oder sauberem Meerwasser hergestellt worden sein.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
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KAPITEL X
KENNZEICHNUNG VON SENDUNGEN
1. Sämtliche Einzelverpackungen in einer Sendung lebender Muscheln müssen
mit einem Aufdruck zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit versehen
sein, so daß sich das Versandzentrum während des Transports und desVertriebs bis zur Einzelhandelsstufe jederzeit feststellen läßt. Unbeschadet
der Richtlinie 79/112/EWG muß dieser Aufdruck folgende Angaben
enthalten:
— Versandland,
— Muschelart (allgemein übliche und wissenschaftliche Bezeichnung),— Identifizierung des Versandzentrums anhand der von der zuständigen
Behörde erteilten Zulassungsnummer,
— Verpackungsdatum, wobei zumindest der Tag und der Monat anzugeben
sind.
Abweichend von der Richtlinie 79/112/EWG kann das Haltbarkeitsdatum
durch folgende Angabe ersetzt werden: „Diese Tiere müssen zum Zeitpunkt
des Kaufs lebend sein.“
2. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung kann auf das Verpackungsmaterial
aufgedruckt oder auf einem getrennten Etikett angebracht werden, das auf
dem Verpackungsmaterial befestigt oder in die Verpackung gesteckt wird.
Die Etiketten können auch mit Draht oder Heftklammer befestigt werden.
Selbstklebende Etiketten zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit sind nur
zulässig, wenn sie sich nicht entfernen lassen. Zur Kennzeichnung der
Genußtauglichkeit ist eine Markierung zu wählen, die nur einmal verwendet
und nicht übertragen werden kann.
3. Die Genußtauglichkeitskennzeichnung muß haltbar und wasserfest und der
Aufdruck in leicht zu entziffernden Schriftzeichen leserlich und unauslösch-
lich sein.
4. Genußtauglichkeitskennzeichnungen, die an nicht in verbrauchergerechter
Größe verpackten Sendungen lebender Muscheln angebracht sind, sind vom
Einzelhändler über einen Zeitraum von mindestens 60 Tagen, nachdem er
den Inhalt der Sendung in einzelne Mengen aufgeteilt hat, aufzubewahren.1991L0492 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19