2004R1763 — DE — 17.09.2008 — 014.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2004 DES RATES

vom 11. Oktober 2004

über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde. (2) Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen. (3) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten. (4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet. (5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern. (6) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. (7) Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.: a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge; d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.

2. „Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.

3. „Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.

4. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.

Artikel 2

(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren.

(2) Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist verboten.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder ihre Bereitstellung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a) für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen.

Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 14. Oktober 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;

c) das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Einrichtung oder Organisation;

d) die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Die jeweils zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.

Artikel 5

Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende

i) Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder

ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden,

unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.

Artikel 6

Artikel 2 Absatz 2 soll Finanzinstitute nicht daran hindern, bei ihnen eingehende, von Dritten zugunsten der aufgeführten Personen oder Organisationen transferierte Gelder auf eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern sämtliche Zahlungseingänge auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden umgehend von derartigen Transaktionen in Kenntnis.

Artikel 7

(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;

b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

(3) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 8

Natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, oder deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.

Artikel 9

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

Artikel 10

Die Kommission wird ermächtigt,

a) den Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP zu ändern und

b) den Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung diese Vorschriften sowie jede ihrer nachträglichen Änderungen mit.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt

a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,

c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

d) für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und

e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

▼M1

Verzeichnis der Personen nach Artikel 2

▼M4 —————

▼M5 —————

▼M2 —————

▼M12 —————

▼M8 —————

▼M1

6. Hadzic, Goran. Geburtsdatum: 7.9.1958. Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien. Staatsbürgerschaft: Serbien und Montenegro.

▼M4 —————

▼M14 —————

▼M3 —————

▼M9 —————

▼M7 —————

▼M4 —————

▼M2 —————

▼M1

14. Mladić, Ratko. Geburtsdatum: 12.3.1942. Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina. Staatsbürgerschaft: a) Bosnien und Herzegowina, b) Serbien und Montenegro.

▼M4 —————

▼M5 —————

▼M3 —————

▼M10 —————

▼M13 —————

▼M12 —————

▼B









ANHANG II

Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3 und 4

BELGIEN

Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement/Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking

Egmont 1

Rue des Petits Carmes/Karmelietenstraat 19

B-1000 Bruxelles/Brussel

Service public fédéral des finances/Federale Overheidsdienst Financiën

Administration de la trésorerie/Administratie van de Thesaurie

Avenue des Arts/Kunstlaan 30

B-1040 Bruxelles/Brussel

Télécopieur/fax (32-2) 233 74 65

Courriel/e-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

▼M11

BULGARIEN

Министерство на финансите

ул. „Г.С. Раковски“ № 102

София 1000

Тел: (359-2) 985 91

Факс: (359-2) 988 1207

Е-mail: feedback@minfin.bg

Ministry of Finance

102 „G.S. Rakovsky“ street

Sofia 1000

Tel.: (359-2) 985 91

Fax: (359-2) 988 1207

E-mail: feedback@minfin.bg

▼B

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel: +420 25704 4501

Fax: +420 25704 4502

DÄNEMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen/National Agency for Enterprise and Construction

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tlf. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

E-mail: ebst@ebst.dk

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Guthaben:

Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen Postfach D-80281 München Tel. (49-89) 2889 3800 Fax: (49-89) 350163 3800

Waren:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel. (49-6196) 9 08-0 Fax: (49-6196) 9 08-800

ESTLAND

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel: (372-6) 680 500

Faks: (372-6) 680 501

GRIECHENLAND

A. Einfrieren von Vermögenswerten Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy Anschrift: 5 Nikis Str. GR-101 80 Athens Tel. (30-210) 33 32 786 Fax (30-210) 33 32 810

A. Δέσμευση κεφαλαίων Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής Διεύθυνση: Νίκης 5 GR-101 80 Αθήνα Τηλ. (30-210) 33 32 786 Φαξ (30-210) 33 32 810

B. Ein- und Ausfuhrbeschränkungen Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Anschrift: 1 Kornaroy Str. GR-105 63 Athens Tel. (30-210) 32 86 401-3 Fax (30-210) 32 86 404

B. Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Διεύθυνση: Κορνάρου 1 GR-105 63 Αθήνα Τηλ. (30-210) 32 86 401-3 Φαξ (30-210) 32 86 404

SPANIEN

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos y Capitales

Ministerio de Economía

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 912 09 95 11

Subdirección General de Inversiones Exteriores

Ministerio de Economía

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 39 83

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Téléphone (33-1) 44 74 48 93

Télécopieur (33-1) 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor

Service des affaires européennes et internationales

Sous-direction E

139, rue de Bercy

F-75572 Paris Cedex 12

Téléphone (33-1) 44 87 72 85

Télécopieur (33-1) 53 18 96 37

Ministère des affaires étrangères

— Direction de la coopération européenne Sous-direction des relations extérieures de la Communauté Téléphone (33-1) 43 17 44 52 Télécopieur (33-1) 43 17 56 95

— Direction générale des affaires politiques et de sécurité Service de la politique étrangère et de sécurité commune Téléphone (33-1) 43 17 45 16 Télécopieur (33-1) 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

Financial Markets Department

Dame Street

Dublin 2

Ireland

Tel.: 00353 1 6716666

Fax: 00353 1 6798882

Department of Foreign Affairs

United Nations Section

79-80 St Stephens Green

Dublin 2

Ireland

Tel.: 00353 1 4780822

Fax: 00353 1 4082165

ITALIAN

Ministero degli Affari esteri

Direzione generale per i paesi dell'Europa

Ufficio III

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

Tel. (39) 06 36 91 22 78

Fax (39) 06 323 58 33

Ministero dell'Economia e delle finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 47 61 39 42

Fax (39) 06 47 61 30 32

ZYPERN

OFFICE OF THE ATTORNEY GENERAL OF THE REPUBLIC OF CYPRUS

Tel. 357 22 889 115

Fax 357 22 667498

Address: Apelli Street 1

1403 Nicosia, Cyprus

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga LV-1395

Tel. (371) 7016 201

Fakss (371) 7828 121

LITAUEN

Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija

J. Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius, Lietuva

Tel. (+370) 5 2362444; 2362516; 2362593

Faks. (+370) 5 2313090

El. paštas: urm@urm.lt

Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos

Šermukšnių st. 3

LT-01106 Vilnius, Lietuva

Tel. (+370) 5 271 74 47

Pasitikėjimo tel. (+370) 5 261 62 05

Faks. (+370) 5 262 18 26

El. paštas: info@fntt.lt

LUXEMBURG

Ministère des affaires étrangères

Direction des relations internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Téléphone (352) 478 23 46

Télécopieur (352) 22 20 48

Ministère des finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Téléphone (352) 478 27 12

Télécopieur (352) 47 52 41

UNGARN

Ministry of Interior

József Attila utca 2/4.

H-1051 Budapest

Hungary

Tel. +36 (1) 441-1000

Fax +36 (1) 441-1437

Belügyminisztérium

József Attila utca 2/4.

H-1051 Budapest

Magyarország

Tel. +36 (1) 441-1000

Fax +36 (1) 441-1437

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel: +356 21 245705

Fax: +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

▼M6

Minister van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

2500 EE Den Haag

Netherlands

Tel.: (31-70) 342 89 97

Fax: (31-70) 342 79 84

▼B

ÖSTERREICH

Oesterreichische Nationalbank

Otto-Wagner-Platz 3

A-1090 Wien

Tel. (+43-1) 404 20-00

Fax (+43-1) 40420-73 99

POLEN

Organ koordynujący:

Ministerstwo Spraw Zagranicznych Departament Prawno-Traktatowy Al. J. Ch. Szucha 23 00-580 Warszawa Polska Tel. (+48 22) 523 9427 lub 9348 Fax (+48 22) 523 8329

Zamrażanie aktywów:

Ministerstwo Finansów Generalny Inspektor Informacji Finansowej ul. Świętokrzyska 12 00-916 Warszawa Polska Tel. (+48 22) 694 59 70 lub 694 34 12 lub 826 01 87 Fax (+48 22) 694 54 50

Pomoc prawna:

Ministerstwo Sprawiedliwości Biuro Postępowania Przygotowawczego – Wydział Obrotu Prawnego z Zagranicą Al. Ujazdowskie 11 00-950 Warszawa Polska Tel. (+48 22) 521 24 61 lub 521 24 661 Fax (+48 22) 621 70 06

Przepływ osób:

Ministerstwo Spraw Wewnętrznych Straż Graniczna 02-514 Warszawa Tel. (+48 22) 845 40 71 Fax (+48 22) 844 62 87

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel.: (351) 21 394 60 72

Fax: (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o

P-1100 Lisboa

Tel.: (351) 21 882 32 40/47

Fax: (351) 21 882 32 49

▼M11

RUMÄNIEN

Ministerul Afacerilor Externe

Aleea Alexandru, nr. 31

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 319 2183

Fax: (40) 21 319 2226

e-mail: cabinet@mae.ro

Ministerul Finanțelor Publice

Strada Apolodor nr. 17,

Sector 5, București

Tel.: (40) 21 319 9743

Fax: (40) 21 312 1630

e-mail: cabinet.ministru@mfinante.ro

Ministerul Economiei și Comerțului

Calea Victoriei, nr. 152

Sector 1, București

Tel.: (40) 21 231 02 62

Fax: (40) 21 312 05 13

▼B

SLOWENIEN

Ministrstvo za pravosodje (Ministry of justice)

Župančičeva 3

1000 Ljubljana

Slovenia

Tel. + 386 1 369 52 00

Telefaks + 386 1 369 57 83

E-pošta: gp.mp@gov.si

Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Slovenia

Tel. + 386 1 478 20 00

Telefaks + 386 1 478 23 40 in 478 23 41

E-pošta: info.mzz@gov.si

SLOWAKEI

Ministerstvo financií Slovenskej Republiky

Štefanovičova 5

P. O. Box 82

817 02 Bratislava

Slovenská republika

Tel: (421-2) 59 58 1111

Fax: (421-2) 52 49 80 42

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FI-00161 Helsinki/Helsingfors

P. (358-9) 16 00 5

F. (358-9) 16 05 57 07

SCHWEDEN

▼M6

Artikel 3 und 4 Försäkringskassan S-103 51 Stockholm Tel.: (46-8) 786 90 00 Fax: (46-8) 411 27 89

Artikel 6 und 7 Finansinspektionen Box 6750 S-113 85 Stockholm Tel.: (46-8) 787 80 00 Fax: (46-8) 24 13 35

▼B

VEREINIGTES KÖNIGREICH

▼M6

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel.: (44-20) 72 70 59 77/53 23

Fax: (44-20) 72 70 54 30

E-Mail: financialsanctions@hm-treasury.gov.uk

Für Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No. 6 Convent Place

Gibraltar

Tel.: 00 (350) 757 07

Fax: 00 (350) 587 57 00

▼B

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion GASP

Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen

CHAR 12/163

B-1049 Brüssel

Tel. (32-2) 296 25 56

Fax (32-2) 296 75 63

E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int