1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3677/90DESRATES
vom13.Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von
SuchtstoffenundpsychotropenSubstanzen
(ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 900/92 des Rates vom 31. März 1992 L 96 1 10.4.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission vom 21. Dezember
1992 L 383 17 29.12.1992
►M3Verordnung (EG) Nr. 260/2001 der Kommission vom 8. Februar 2001 L 39 11 9.2.2001
►M4►C1Verordnung (EG) Nr. 1116/2001 des Rates vom 5. Juni 2001 ◄ L 153 4 8.6.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 57 (1116/2001)
►C2Berichtigung, ABl. L 301 vom 17.11.2001, S. 47 (1116/2001)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3677/90DESRATES
vom13.Dezember 1990
über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen
Substanzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen
und psychotropen Substanzen, nachstehend „UN-Übereinkommen“
genannt, angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil derweltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaftwar an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hatdadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständig-keiten tätig zu werden.
Das UN-Übereinkommen enthält einen Artikel 12 über den Handel mit
Vorprodukten, d.h. Stoffen, die häufig bei der unerlaubten Herstellungvon Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden. DieDurchführung dieses Artikels stellt einen Beitrag der Industrieländer zu
den anderweitig von den zumeist wesentlich ärmeren Drogenproduk-
tionsländern geforderten Anstrengungen dar. Die Bestimmungen überden Handel mit diesen Vorprodukten betreffen die Zollregelung derGemeinschaft. Auf dieser Grundlage ist das UN-Übereinkommen am 8.Juni 1989 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden. Am 22.
Oktober1990 hat derRat sodann auf dieserGr undlage beschlossen, das
UN-Übereinkommen abzuschließen. Um diesen politischen Willenpraktisch sichtbar werden zu lassen, ist es angebracht, eine Gemein-schaftsregelung für den Handel zwischen der Gemeinschaft undDrittländern zu treffen.
Artikel 12 des UN-Übereinkommens beruht auf einem System zur
Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der weitüberwiegende Teil dieses Handels dient erlaubten Zwecken. Unterlagenund eventuelle Etikettierung bezüglich Sendungen dieser Stoffe müssenhinreichend klar gefaßt sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß
nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse
eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des UN-Überein-kommens Mechanismen entwickelt werden, die auf engeZusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten ebenso wie auf dieEntwicklung der Sammlung von Erkenntnissen gegründet sind.
Ein Vorausunterrichtungssystem über die Versendung bestimmter
Stoffe, das unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot derbetreffenden Vorgänge ermöglicht, erscheint den gegebenen Umständenam besten zu entsprechen. Verschiedene Länder haben mit einemderartigen Ansatz bereits sehr günstige Ergebnisse erzielt.
Es kommt darauf an, daß die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
über vergleichbare Handlungsmöglichkeiten verfügen. Daher ist esunerläßlich, auf Gemeinschaftsebene gemeinsame Zielvorgaben aufzu-stellen. DieserGesichtspunkt ist von gr undlegenderBedeutung im
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die Gewährleistung
einer einheitlichen Durchführung der aufgestellten Regeln. Von eben-solcherBedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß dieMitgliedstaaten hinreichend abschreckende Sanktionen vorsehen.
Es kommt darauf an, Formen verwaltungsmäßiger Zusammenarbeit
sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch im Verhältnis zuDrittländern, die diesem Übereinkommen ebenfalls beigetreten sind,vorzusehen. Hinsichtlich der in der Gemeinschaft zuständigen Behördenerscheint es insoweit zweckmäßig, sich an die Verordnung (EWG) Nr.1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 überdie gegenseitige Unter -1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 2
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stützung zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und
die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission zurGewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Zoll- und
Agrarregelung (
1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (2),
anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit dererlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.
Im Sinne des UN-Übereinkommens ist es wichtig, daß die Gemeinschaft
einen Beitrag zu den Anstrengungen der Erzeugerländer bei derBekämpfung des Drogenhandels leistet. In diesem Rahmen sindspezielle Mechanismen vorzusehen, welche die Überwachung der in
Tabelle II des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse gewährleisten, sofern
sie Gegenstand des Handels mit diesen Ländern sind, auch wennfeststeht, daß diese Erzeugnisse generell Gegenstand eines umfangrei-chen Handels zu erlaubten Zwecken sind. Um eine bessereÜberwachung des betreffenden Handels zu gewährleisten, ist dieMitwirkung der genannten Länder anzustreben.
Zur Erörterung etwaiger Schwierigkeiten bei der Anwendung der
vorliegenden Verordnung sowie zur besseren Durchführung und
Weiterentwicklung der betreffenden Verwaltungszusammenarbeit
empfiehlt es sich, daß die Kommission besondere Sitzungen abhält —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINES
Artikel 1
(1) Durch diese Verordnung werden Maßnahmen zur Überwachung
des Handels mit häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffenund psychotropen Substanzen verwendeten Stoffen zwischen derGemeinschaft und Drittländern festgelegt, um zu verhindern, daß
derartige Stoffe abgezweigt werden.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
a) „erfasste Stoffe“: alle Stoffe, die im Anhang aufgeführt sind,
einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffeenthalten. Davon ausgenommen sind Arzneimittel, pharmazeutische
Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte oder sonstige Zuberei-
tungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind,dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaft-lich wiedergewonnen werden können.
b) „Einfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen in das
Zollgebiet derGemeinschaft.
c) „Ausfuhr“: die körperliche Verbringung von erfaßten Stoffen aus
dem Zollgebiet derGemeinschaft, fürdie eine Zollausfuhr anmeldungerforderlich ist.
d) „Durchfuhr“: die Beförderung von erfaßten Stoffen zwischen
Drittländern durch das Zollgebiet der Gemeinschaft sowie die
Umladung in diesem Gebiet.
e) „Wirtschaftsbeteiligte“: natürliche oder juristische Personen, die in
der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, demHandel oder der Verteilung von erfaßten Stoffen befaßt sind oderdamit verbundene Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Zusammen-
hang mit der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, als Makler oder im
Bereich der Warenaufbereitung von erfaßten Stoffen. Eingeschlossensind insbesondere Personen, die als selbständige Erwerbstätige in1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3.▼M4
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Ausübung eines Haupt- oderNebengewer bes Zollanmeldungen
abgeben.
f) „Endempfänger“: natürliche oder juristische Personen, denen die
erfaßten Stoffe im Bestimmungsland geliefert werden. Diese
Personen können sich vom Endverbraucher unterscheiden.
►M1g)◄„Internationales Suchtstoffkontrollamt“: das aufgrund des
Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in dergeänderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt.
TITEL II
ÜBERWACHUNGDESHANDELS
Artikel 2
Unterlagen,AufzeichnungenundEtikettierung
Die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erfaßter Stoffe unterliegt folgenden
Erfordernissen:
1. Alle Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge betreffend erfaßte
Stoffe sind ordnungsgemäß zu dokumentieren. Insbesondere müssen
Handelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Zollunter-
lagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagenausreichende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über:
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß dem Anhang;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Fall von
Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge
und Gewicht oder prozentualer Anteil des/der in der betreffenden
Zubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers, des Händlers
und, in den Fällen der Artikel 4, 5 und 5a, des Endempfängers.
2. Bei der Etikettierung erfaßter Stoffe durch Wirtschaftsbeteiligte, mit
Angabe der Art der Ware und ihrer handelsüblichen Bezeichnung bei
der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr muß die Bezeichnung gemäßdem Anhang verwendet werden.
3. Wirtschaftsbeteiligte, die mit der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr
erfaßter Stoffe befaßt sind, müssen ausführliche gewerblicheAufzeichnungen überdiese Tätigkeiten führ en.
4. Die unter den Nummern 1 und 3 bezeichneten Unterlagen und
Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab Ende des
Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgangstattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigenBehörden auf Verlangen für Kontrollen unmittelbar zur Verfügungstehen.
Artikel 2a
ErlaubniserteilungundErfassungvonWirtschaftsbeteiligten
(1) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter
und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln—, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der
Kategorie 1 des Anhangs betreiben, benötigen zur Ausübung dieser
Tätigkeiten eine Erlaubnis, die von dem Mitgliedstaat erteilt wird, indem sie niedergelassen sind. Bei der Prüfung der Frage, ob eineErlaubnis erteilt werden soll, berücksichtigt die zuständige Behörde dieBefähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.
Die Erlaubnis kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder
widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß derInhabernicht längergeeignet ist, eine Er laubnis zu besitzen, oderdie1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 4
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Voraussetzungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, nicht mehr
vorliegen.
(2) Wirtschaftsbeteiligte — ausgenommen Zollagenten, Lagerhalter
und Spediteure, wenn sie ausschließlich in dieser Eigenschaft handeln
—, die die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erfaßter Stoffe der
Kategorie 2 des Anhangs oder die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie3 des Anhangs betreiben, müssen bei den zuständigen Behörden dieAnschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellenbzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw.
deren Änderung bekanntgeben.
Dieser Pflicht unterliegen jedoch nicht die Wirtschaftsbeteiligten, die die
Ausfuhr kleiner Mengen von erfaßten Stoffen der Kategorie 3 oder dieAusfuhr von Zubereitungen betreiben, die erfaßte Stoffe der Kategorie 3enthalten und zu diesem Zweck festgestellt worden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Erlaubnisertei-
lung sowie etwaige diesbezügliche Sonderbedingungen wie eineBegrenzung der Geltungsdauer und die Erhebung einer Erlaubnisgebühr
fest.
Artikel 3
Zusammenarbeit
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine
enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den
Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere
— die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie
ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezüglich erfaßterStoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche zur Einfuhr,
Ausfuhr oder Durchfuhr bestimmten Stoffe möglicherweise zur
unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffenabgezweigt werden;
— den zuständigen Behörden die von diesen gewünschten Informa-
tionen über ihre Ausfuhrgeschäfte mit erfaßten Stoffen inzusammengefaßter Form übermitteln.
Artikel 3a
Leitlinien
(1) Die Kommission wird gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2
genannten Verwaltungsverfahren Leitlinien für die chemische Industrie
ausarbeiten und überarbeiten, um die Zusammenarbeit zwischen den
Behör den derMitgliedstaaten und derchemischen Industr ie insbeson-dere hinsichtlich der nicht erfassten Stoffe, die häufig zur illegalenHerstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendetwerden, zu vereinfachen.
(2) Diese Leitlinien beinhalten unterander em Folgendes:
a) Informationen zur Identifizierung und Meldung verdächtiger Trans-
aktionen;
b) eine regelmäßig aktualisierte Liste nicht erfasster Stoffe, die häufig
zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropenSubstanzen verwendet werden, um der Industrie die Möglichkeit zugeben, den Handel mit diesen Stoffen auf freiwilliger Basis zu
überwachen;
c) sonstige für nützlich erachtete Informationen.
►
C2(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Leitlinien und
die in Absatz 2 Buchstabe b) genannte Liste regelmäßig ◄in einervon
den zuständigen Behörden für zweckmäßig erachteten Form in Einklangmit den Zielen der Leitlinien veröffentlicht werden.1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 5
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Artikel 4
Ausfuhrgenehmigung
ErfaßteStoffederKategorie 1desAnhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs
unterliegt der Genehmigung in Form einer individuellen Ausfuhrge-nehmigung, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, indem die Zollausfuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungeneinzureichen ist, erteilt wird.
(2) Anträge auf Genehmigung nach Absatz 1 haben folgende
Angaben zu enthalten:
— Name und Anschrift des Ausführers, des Einführers im Drittland und
sonstiger Wirtschaftsbeteiligter, die an dem Ausfuhrvorgang oder derVersendung beteiligt sind, sowie Name und Anschrift desEndempfängers;
— Bezeichnung des erfaßten Stoffs gemäß der Kategorie 1 des
Anhangs;
— Menge und Gewicht des erfaßten Stoffs sowie im Falle von
Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Mengeund Gewicht oder prozentual Anteil des/der in der betreffendenZubereitung enthaltenen Stoffs/Stoffe des Anhangs;
— Einzelheiten der Beförderungsmodalitäten, insbesondere vorgese-
henes Versanddatum, Art des Transportmittels, Zolldienststelle, beider die Ausfuhranmeldung einzureichen ist, und, soweit zu diesemZeitpunkt verfügbar, Einzelheiten über das Transportmittel, Beförde-rungsweg, vorgesehener Ort der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft sowie Ort der Verbringung in das Einfuhrland.
In den Fällen des Absatzes 10 ist dem Antrag die im Bestimmungsland
ausgestellte Einfuhrgenehmigung beizufügen.
(3) Eine Entscheidung über diesen Antrag ergeht innerhalb einer Frist
von fünfzehn Arbeitstagen von dem Zeitpunkt an gerechnet, zu dem die
zuständige Behörde die Akte als vollständig betrachtet. Diese Frist wirdverlängert, wenn im Falle des Absatzes 10 die Behörden weitereErkundigungen einziehen müssen, um sich zu vergewissern, daß dieEinfuhr der betreffenden Stoffe ordnungsgemäß genehmigt worden ist.
(4) Unbeschadet etwaiger technischer Maßnahmen der Strafverfol-
gung wird die in Absatz 1 bezeichnete Ausfuhrgenehmigung versagt,
wenn
a) Anlaß zu derAnnahme besteht, daß die nach Absatz 2 er teilten
Angaben falsch oderunzutr effend sind;
b) in den durch Absatz 10 geregelten Fällen nachgewiesen wird, daß die
Einfuhr erfaßter Stoffe nicht ordnungsgemäß von den zuständigenBehörden des Bestimmungslandes genehmigt worden ist;
c) Anlaß zu derAnnahme besteht, daß die Stoffe zuruner laubten
Herstellung eines Suchtstoffes oder eines psychotropen Stoffes
bestimmt sind.
(5) Soweit derAntr ag nach Absatz 2 die Einzelheiten über
Beförderungsweg und Transportmittel nicht enthält, muß in derAusfuhrgenehmigung vorgeschrieben werden, daß der Wirtschaftsbe-teiligte diese Angaben derZollbehör de odersonstigen zuständigenBehörden am Ort der Ausfuhr vor der körperlichen Verbringung der
Sendung aus dem Zollgebiet derGemeinschaft zu liefer n hat. Zu diesem
Fall ist die Ausfuhrgenehmigung zum Zeitpunkt der Erteilung entspre-chend mit Vermerken zu versehen.
(6) Die Ausfuhrgenehmigung ist in jedem Fall den Zollbehörden bei
der Einreichung der Zollausfuhranmeldung vorzulegen.
Außerdem muß die Sendung bis zu der Zolldienststelle, bei der die
Ausfuhrderer faßten Stoffe aus dem Zollgebiet derGemeinschafterfolgen soll, von einer Ausfertigung dieser Genehmigung begleitetwerden. Diese Zolldienststelle ergänzt erforderlichenfalls die Genehmi-gung durch die in Absatz 5 genannten Angaben und sonstige für1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 6
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erforderlich erachteten Angaben und bringt ihren Stempel auf der
Genehmigung an, bevorsie diese an die ausstellende Behör dezurücksendet.
(7) Die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung läßt die verwaltungs-
rechtliche oder sonstige Verantwortung des Inhabers dieserGenehmigung unberührt.
(8) Die Ausfuhrgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen
werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Stoffe zurunerlauben Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffenabgezweigt werden könnten.
(9) Bei Ersuchen um Vorabunterrichtung über die Ausfuhr, die
seitens eines Drittlandes gemäß Artikel 12 Absatz 10 des UN-Übereinkommens an die Gemeinschaft gerichtet werden,
a) übermittelt die Kommission den zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten diese Ersuchen unverzüglich nach Eingang;
b) übermitteln die zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-
staates den zuständigen Behörden des ersuchenden Landes die inAbsatz 2 bezeichneten Angaben vorjederAusfuhrvon er faßtenStoffen in dieses Land. Eine Kopie dieserAntwor t ist derKommis-sion zwecks Unterrichtung der übrigen Mitgliedstaaten zuübermitteln;
c) verlangt die Behörde, die die betreffenden Angaben übermittelt, daß
die Empfängerbehörde in dem Drittland die Vertraulichkeit aller mitden Angaben verbundenen Handels-, Geschäfts- oder Berufsgeheim-nisse oderHandelsabläufe sicher stellt.
(10) Wenn zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland verein-
bart ist, daß Ausfuhren nur unter der Voraussetzung genehmigt werden,
daß eine Einfuhrgenehmigung für die betreffenden Stoffe von denzuständigen Behörden des Drittlandes erteilt worden ist,
a) teilt die Kommission den zuständigen Behörden in den Mitglied-
staaten den Namen und die Adresse der zuständigen Behörde imDrittland mit sowie weitere operationelle Angaben, die von diesem
Land übermittelt werden;
b) vergewissern sich die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten,
daß die betreffende Einfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist,und zwar erforderlichenfalls mittels einer Bestätigung, die bei der
unter Buchstabe a) genannten Drittlandsbehörde anzufordern ist.
Artikel 5
BesondereAusfuhrerfordernisse
ErfaßteStoffederKategorie 2desAnhangs
(1) Die Ausfuhr erfaßter Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs
unterliegt einer Genehmigung, die gemäß den Absätzen 2 und 3 vonden zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollaus-fuhranmeldung nach den geltenden Bestimmungen einzureichen ist,erteilt wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß
Artikel 4 Anwendung, sofern sie offenkundig unmittelbar oder mittelbar
für ein Drittland bestimmt sind, bei dem festgestellt wurde, daß es vonder unerlaubten Herstellung dieser Suchtstoffe oder psychotropen Stoffeunter Verwendung der genannten erfaßten Stoffe betroffen ist. DieseFeststellung wird vor allem auf begründeten Antrag des betreffendenDrittlandes bei der Kommission getroffen.
Artikel 4 findet ferner Anwendung, wenn keine offene Einzelgenehmi-
gung gemäß Absatz 3 erteilt werden kann.
(3) In allen anderen Fällen kann — auf Antrag der betreffenden
Wirtschaftsbeteiligten — die Ausfuhr von erfaßten Stoffen derKategorie 2 auf globaler Grundlage durch die Erteilung einer offenenEinzelgenehmigung genehmigt werden. Bei der Entscheidung über dieErteilung einer solchen Genehmigung werden die Befähigung und1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 7
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Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie die Beschaffenheit, der Umfang
und die Art seiner mit diesen Stoffen zusammenhängenden Tätigkeitberücksichtigt. In diesen Fällen hat der Inhaber die Genehmigung in der
entsprechenden Zollausfuhranmeldung näher zu bezeichnen.
Der Inhaber einer derartigen Genehmigung übermittelt der zuständigen
Behörde alle von ihr gewünschten Informationen über die im Rahmender Genehmigung getätigten Ausfuhren in zusammengefaßter Form.
Die offene Einzelgenehmigung kann ausgesetzt oder widerrufen werden,
wenn Anlaß zu derAnnahme besteht, daß derInhabernicht länger
geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oderdie Vor aussetzungen,
unter denen die Genehmigung erteilt worden ist, nicht mehr vorliegen.
Artikel 5a
BesondereAusfuhrerfordernisse
ErfaßteStoffederKategorie 3desAnhangs
(1) Sind erfaßte Stoffe der Kategorie 3 des Anhangs unmittelbar oder
mittelbarfürdie Ausfuhrin ein Dr ittland bestimmt,
a) mit dem die Gemeinschaft eine Vereinbarung getroffen hat, wonach
Ausfuhren aus der Gemeinschaft in dieses Land nur dann genehmigtwerden, wenn die zuständigen Behörden des Landes eine Ein-fuhrgenehmigung für die betreffende Sendung erteilt haben, oder
b) bei dem festgestellt wurde, daß es von der unerlaubten Herstellung
von Heroin oder Kokain in seinem Hoheitsgebiet betroffen ist oderdaß es sich um ein in bezug auf die etwaige Abzweigung dergenannten Stoffe gefährdetes Land handelt,
so unterliegt diese Ausfuhr einer Genehmigung, die von den zuständigen
Behörden des Mitgliedstaates, in dem die Zollausfuhranmeldung nach
den geltenden Bestimmungen einzureichen ist, gemäß den Absätzen 2
und 3 erteilt wird.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Ausfuhren findet sinngemäß
Artikel 4 Anwendung, soweit nach Maßgabe besonderer Absprachenzwischen derGemeinschaft und den in Absatz 1 bezeichneten Länder neine individuelle Ausfuhrgenehmigung vorgeschrieben ist. Artikel 4
findet auch immerdann Anwendung, wenn eine offene Einzelgenehmi-
gung nach Absatz 3 nicht erteilt werden kann.
(3) Gegebenenfalls kann die Ausfuhrvon er faßten Stoffen der
Kategorie 3 des Anhangs auf globaler Grundlage durch die Erteilungeineroffenen Einzelgenehmigung genehmigt wer den. Die Entscheidungüber Erteilung, Aussetzung oder Widerruf solcher Genehmigungen
erfolgt in sinngemäßer Anwendung von Artikel 5 Absatz 3.
Die Erteilung derartiger Genehmigungen ist ferner an die Bedingung
geknüpft, daß derInhaberderGenehmigung gegebenenfalls fürjedeAusfuhr die von den Behörden des betreffenden Drittlands ausgestellteEinfuhrgenehmigung zu Zwecken der Kontrolle durch die zuständigen
Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates zur Verfügung hält. Im Zwei-
felsfalle können sich die zuständigen Behörden desAusfuhrmitgliedstaates mit den Behörden ins Benehmen setzen, diedie Einfuhrgenehmigung erteilt haben.
TITEL III
KONTROLLMASSNAHMEN
Artikel 6
BefugnissederzuständigenBehörden
(1) Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der
Artikel 2, 4, 5 und 5a trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 8
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Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen
Behörden über folgende Befugnisse verfügen:
a) Einholung von Auskünften überalle Bestellungen und Tr ansaktionen
im Zusammenhang mit erfaßten Stoffen;
b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck
der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmäßigkeiten.
(2) Unbeschadet derin den Ar tikeln 4, 5 und 5a sowie in Absatz 1
des vorliegenden Artikels vorgesehenen Maßnahmen können die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Verbringung von erfaßtenStoffen in das oderaus dem Zollgebiet derGemeinschaft unter sagen,wenn der begründete Verdacht besteht, daß die Stoffe zur unerlaubtenHerstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen bestimmt sind.
(3) Zur Vermeidung besonderer Abzweigungsrisiken in Freizonen
und anderen empfindlichen Bereichen wie Zollagern tragen dieMitgliedstaaten dafür Sorge, daß Kontrollen von Tätigkeiten, die indiesen Bereichen durchgeführt werden, jedes Stadium dieser Tätigkeitenwirksam erfassen und nicht weniger streng sind als jene, die in anderenTeilen des Zollgebietes durchgeführt werden.
TITEL IV
ZUSAMMENARBEITDERVERWALTUNGSBEHÖRDEN
Artikel 7
Zur Anwendung dieser Verordnung finden unbeschadet des Artikels 10
die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere
die Bestimmungen über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung.
JederMitgliedstaat benennt gegenüberden ander en Mitgliedstaatensowie derKommission die zuständigen Behör den, die befugt sind, alsKorrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
JederMitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Ver stöße gegen diese
Verordnung zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichendeGewähr für die Einhaltung dieser Verordnung bieten.
Artikel 9
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten über-
mitteln derKommission jedes Jahralle sachdienlichen Angaben überdie
Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollmaß-
nahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubteHerstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendetwerden, sowie die Methoden der Abzweigung und unerlaubtenHerstellung, damit das System zur Überwachung des Handels mit
erfaßten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern erfor-
derlichenfalls angepaßt werden kann.
(2) Anhand derMitteilungen nach Absatz 1 er stellt die Kommission
in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz12 des UN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der demInternationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist.1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 9
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Artikel 9a
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in
Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel
10 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren erlassen:
a) die Festlegung derMengen derer fassten Stoffe derKategor ie 3 und
die Ermittlung der Mischungen, die erfasste Stoffe der Kategorie 3enthalten, gemäß Artikel 2a Absatz 2 Unterabsatz 2;
b) die Ermittlung der Länder und Substanzen gemäß Artikel 5 Absatz 2;
c) die Annahme der Anforderungen an die Ausfuhrgenehmigung gemäß
Artikel 5a Absatz 1 Buchstabe b) in den Fällen, in denen keinAbkommen mit dem betreffenden Drittland besteht;
d) die Annahme des Mustervordrucks für die Ausfuhrgenehmigung
gemäß Artikel 4 sowie die Modalitäten für die Verwendung dieses
Vordrucks und die Durchführung des Verfahrens der in den Artikeln5 und 5a vorgesehenen offenen Einzelgenehmigungen;
e) die Änderung des Anhangs dieser Verordnung für den Fall, dass die
Tabellen im Anhang zum Übereinkommen der Vereinten Nationen
geändert werden.
Artikel 10
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) DerAusschuss gibt sich eine Geschäftsor dnung.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen
gemäß dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen.
Die Kommission übermittelt diese Angaben den übrigen Mitglied-
staaten.
Artikel 11a
Die Kommission ist befugt, im Namen derGemeinschaft zu Änder ungen
derTabellen I und II derAnlage des UN-Über einkommens zustimmendStellung zu nehmen, wenn sie dem Anhang der vorliegenden Verord-nung entsprechen.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 10
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼C1
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ANHANG
KATEGORIE 1 (1)
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code (2)
1-Phenyl-2-Propanon Phenylaceton 2914 31 00
N-Acetylanthranilsäure 2-Acetamidobenzoesäure 2924 22 00
Isosafrol (cis + trans) 2932 91 00
3,4-Methylenedioxyphenyl-
propan-2-on1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-
one 2932 92 00
Piperonal 2932 93 00
Safrol 2932 94 00
Ephedrin 2939 41 00
Pseudoephedrin 2939 42 00
Norephedrin ex 2939 49 00
Ergometrin 2939 61 00
Ergotamin 2939 62 00
Lysergsäure 2939 63 00
(1) Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
(2) ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.
KATEGORIE 2 (1)
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code (2)
Essigsäureanhydrid 2915 24 00
Phenylessigsäure 2916 34 00
Anthranilsäure 2922 43 00
Piperidin 2933 32 00
(1) Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
(2) ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.
KATEGORIE 3
StoffKN-Bezeichnung
(sofern anderslautend)KN-Code (1)
Salzsäure 2806 10 00
Schwefelsäure 2807 00 10
Kaliumpermanganat (*) 2841 61 00
Toluol (*) 2902 30 10 (90)
Ethylether(*) 2909 11 00
Aceton (*) 2914 11 00
Methylethylketon (MEK) (*) 2914 12 00
(*) Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.
(1) ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1.1990R3677 — DE — 28.06.2001 — 004.001 — 11