1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von
frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
(ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 L 260 15 23.9.1998
►M2Entscheidung 1999/538/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 L 207 21 6.8.1999
►M3Entscheidung 2000/19/EG der Kommission vom 9. Dezember 1999 L 6 58 11.1.2000
►M4Entscheidung 2001/774/EG der Kommission vom 7. November 2001 L 291 48 8.11.2001
►M5Entscheidung 2001/849/EG der Kommission vom 30. November 2001 L 315 71 1.12.2001
►M6Entscheidung 2002/7/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 L 3 50 5.1.2002
►M7Entscheidung 2002/940/EG der Kommission vom 27. November 2002 L 325 40 30.11.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Mai 1998
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheini-
gungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten
europäischen Ländern
(Bekanntgegeben unterAktenzeichen K(1998)1445)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/371/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von
frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern(
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG(2), insbesondere auf
die Artikel 14, 15 und 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit den Entscheidungen 81/547/EWG(
3), 82/8/EWG(4), 82/9/EWG(5),
82/132/EWG(6), 92/222/EWG(7), 92/377/EWG(8), 92/390/EWG(9), 94/
845/EG(10), 94/846/EG(11) und 97/737/EG(12) der Kommission sind die
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhrvon frischem Fleisch aus der ehemaligen jugoslawischen RepublikMazedonien, Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Kroa-
tien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der
Föderativen Republik Jugoslawien festgelegt worden.
Mit der Entscheidung 89/197/EWG der Kommission(
13) ist die Einfuhr
von frischem Fleisch aus Albanien untersagt worden.
Da für die Einfuhr von frischem Fleisch aus Belarus, Bosnien-Herzego-
wina, Estland, Lettland, Litauen und Rußland bisher keine
Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen festgelegtwurden, sollte klargestellt werden, welche Erzeugnisse zu genehmigenund welche Gesundheitsgarantien vorzuschreiben sind.
Im Hinblick auf den Binnenmarkt sind zur Regelung des innergemein-
schaftlichen Handels zahlreiche Tiergesundheitsvorschriften erlassen
worden. Zur Verwirklichung dieses Ziels ist auch eine Anpassung der
Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr von frischem Fleisch ausbestimmten Drittländern und insbesondere aus bestimmten europäi-schen Ländern erforderlich.
Dabei ist der unterschiedlichen Tierseuchenlage in diesen Ländern und
insbesondere in bestimmten Teilen dieser Länder Rechnung zu tragen.
Da der Tiergesundheitsstatus in verschiedenen Teilen dieser Ländervergleichbar ist, empfiehlt es sich, diesen Umstand zu berücksichtigenund neue Gesundheitsgarantien festzulegen.
Daher ist es angezeigt, entsprechend den unterschiedlichen Ein-
fuhrvorschriften für frisches Fleisch aus den verschiedenen Kategorien1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.
(2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31.
(3) ABl. L 206 vom 27. 7. 1981, S. 15.
(4) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 9.
(5) ABl. L 8 vom 13. 1. 1982, S. 15.
(6) ABl. L 60 vom 3. 3. 1982, S. 16.
(7) ABl. L 108 vom 25. 4. 1992, S. 38.
(8) ABl. L 197 vom 16. 7. 1992, S. 75.
(9) ABl. L 207 vom 23. 7. 1992, S. 53.
(10) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 38.
(11) ABl. L 352 vom 31. 12. 1994, S. 48.
(12) ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39.
(13) ABl. L 73 vom 17. 3. 1989, S. 53.
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von Ländern oder Teilen von Ländern auch unterschiedliche Tierge-
sundheitsbescheinigungen festzulegen.
Zur Präzisierung und Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften
empfiehlt es sich, die Tiergesundheitsvorschriften für die Einfuhr vonfrischem Fleisch aus den betreffenden Ländern in einem einzigenRechtsakt zusammenzufassen und die für diese Länder derzeitgeltenden Entscheidungen aufzuheben.
Darüber hinaus müssen die zuständigen Veterinärbehörden der betref-
fenden Länder bestätigen, daß ihr Land bzw. Teile ihres Landeswährend der letzten zwölf Monate frei waren von Rinderpest, Maul-und Klauenseuche, afrikanischer Schweinepest, klassischer Schweine-
pest, vesikulärer Schweinekrankheit und ansteckender
Schweinelähmung (Teschener Krankheit).
Die zuständigen Veterinärbehörden der betreffenden Länder müssen
sich verpflichten, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24
Stunden per Telefax, Telex oder Telegramm über jeden Ausbruch einer
der vorgenannten Seuchen bzw. über die Änderung ihrer diesbezügli-chen Impfpolitik zu unterrichten. Bestimmte Behörden haben sichaußerdem verpflichtet, der Kommission regelmäßig aktuelle Informa-tionen über den Stand der Durchführung von Programmen zur
Überwachung und Bekämpfung der genannten Tierseuchen und insbe-
sondere der klassischen Schweinepest mitzuteilen.
Für Fleisch, das nicht zum Verzehr bestimmt ist, müssen gemäß der
Richtlinie 92/118/EG des Rates(
1) und der Entscheidung 89/18/EG der
Kommission(2) über die bei der Einfuhr von frischem Fleisch aus
Drittländern für andere Zwecke als den Verzehr geltenden Bedin-gungen andere gesundheitliche Bedingungen festgelegt werden.
Die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen müssen der
Tiergesundheitslage des betreffenden Drittlands angepaßt sein.
Mit der Richtlinie 96/93/EG des Rates(
3) wurden Bescheinigungs-
normen festgelegt, die für ein wirksames und betrugsicheresBescheinigungssystem notwendig sind. Es gilt sicherzustellen, daß die
von den Bescheinigungsbefugten der Drittländer angewandten Regeln
und Grundsätze Garantien bieten, die den in dieser Richtlinie vorgese-henen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates(
4) muß bei der Einfuhr von
Fleisch aus einem Drittland in die Europäische Gemeinschaft über die
Gesundheitsbescheinigung hinaus eine weitere Bescheinigungbeiliegen, aus der hervorgeht, daß die Tiere unter Bedingungen getötetwurden, die Garantien für eine humane Behandlung bieten, welche denin der Richtlinie vorgesehenen Garantien mindestens gleichwertig sind.
Da es sich um eine neue Bescheinigungsregelung handelt, ist eine Frist
bis zu ihrer Anwendung vorzusehen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Entscheidung gilt als
„frisches Fleisch“: frisches Fleisch gemäß der Definition von
Artikel 2 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates(5).1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
(2) ABl. L 8 vom 11. 1. 1989, S. 17.
(3) ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 28.
(4) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 21.
(5) ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
▼B
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr der in Anhang II
genannten Frischfleischkategorien aus den Gebieten gemäß Anhang I,
sofern sie die Garantieanforderungen der gemäß Anhang III ausge-
stellten Tiergesundheitsbescheinigung erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von frischem Fleisch
aus dem betreffenden Herkunftsland vorbehaltlich der Erfüllung der inAnhang II festgelegten und in Anhang IV erläuterten zusätzlichenGarantien, die das Ausfuhrland in Abschnitt V der Bescheinigungengemäß Anhang III geben muß.
(3) Wird frisches Fleisch im Sinne von Artikel 1 zu anderen
Verwendungszwecken als dem Verzehr eingeführt, so stellen die
Mitgliedstaaten sicher, daß
— die Anforderungen gemäß Absatz 1,
— die Anforderungen der Richtlinie 92/118/EWG und— die Anforderungen der Entscheidung 89/18/EWG erfüllt sind.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird überprüft, wenn sich die Tiergesundheitslage
in der Gemeinschaft oder in den zur Einfuhr in die Gemeinschaft zuge-lassenen europäischen Ländern ändert.
Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am 15. Juni 1998 in Kraft.
Artikel 5
(1) Die Entscheidungen 81/547/EWG, 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/
132/EWG, 92/222/EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG, 94/846/EG und 97/737/EG werden mit dem in Artikel 4 genannten Datumaufgehoben.
(2) Nach dem unter Absatz 1 genannten Datum gestatten die
Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch, das nach Maßgabe
der Entscheidungen 82/8/EWG, 82/9/EWG, 82/132/EWG, 92/222/
EWG, 92/377/EWG, 92/390/EWG, 94/845/EG und 94/846/EGgewonnen und bescheinigt wurde, für die Dauer von höchstens 15Tagen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 4
▼M7
ANHANGI
BESCHREIBUNG DER FÜR DIE TIERGESUNDHEITSBESCHEINIGUNG RELEVANTEN
GEBIETE BESTIMMTER EUROPÄISCHER LÄNDER
LandGebiets-
codeFassung Gebietsbeschreibung
Albanien AL 1/98 Landesweit
Bosnien-Herzegowina BA 1/98 Landesweit
Bulgarien BG 1/98 Landesweit
BG-1 1/98 Die Provinzen Varna, Dobrich, Solistra,
Choumen, Targovichte, Razgrad, Rousse, V.
Tarnovo, Gabrovo, Pleven, Lovetch, Plovdiv,
Smolian, Pasardjik, Bezirk Sofia, Stadt Sofia,
Pernik, Kustendil, Blagoevgrad, Vratza, Montana
und Vidin
BG-2 1/99 Die Provinzen Bourgas, Jambol, Sliven, Staraza-
gora, Hasskovo und Kardjali, ausgenommen der
zwanzig Kilometer lange Gebietsstreifen entlang
der Grenze zur Türkei
BG-3 1/99 Der 20 km lange Gebietsstreifen entlang der
Grenze zur Türkei
Belarus BY 1/98 Landesweit
Tschechische Republik CZ 1/98 Landesweit
CZ-1 1/99 Landesweit, ausgenommen die Provinzen
Krom ěříž, Vyškov, Hodonín, Uherské Hradišt ě,
Zlín und Vsetín
CZ-2 1/99 Die Provinzen Krom ěříž, Vyškov, Hodonín,
Uherské Hradišt ě, Zlín und Vsetín
Estland EE 1/98 LandesweitBundesrepublik Jugos-
lawienYU 1/98 Landesweit
YU-1 1/98 Die Föderative Republik Jugoslawien, ausgen-
ommen die Region Kosovo und Metohija
YU-2 1/98 Die Region Kosovo und Metohija
Kroatien HR 1/98 Landesweit
Ungarn HU 1/98 LandesweitLitauen LT 1/98 Landesweit
Lettland LV 1/98 Landesweit
Polen PL 1/98 LandesweitRumänien RO 1/98 LandesweitRussland RU 1/98 Landesweit
Slowenien SI 1/98 Landesweit1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 5
▼M7
LandGebiets-
codeFassung Gebietsbeschreibung
Slowakische Republik SK 1/98 Landesweit
SK-1 1/2002 Landesweit, ausgenommen die Veterinär- und
Lebensmittelverwaltungsbezirke von Trnava
(einschließlich der Bezirke Piestany und
Hlohovec); Levice (einschließlich des Bezirks
Levice); Nitra (einschließlich der Bezirke Nitra
und Zlate Moravce); Topol čany (einschließlich
des Bezirks Topolcany); Nové Mesto nad
Váhom (einschließlich des Bezirks Nové Mesto
nad Vahom); Tren čín (einschließlich der Bezirke
Trencin und Banovce nad Bebravou); Prievidza
(einschließlich der Bezirke Prievidza und Parti-
zanske); Púchov (einschließlich der Bezirke
Puchov und Ilava); Žiar nad Hronom (einschließ-
lich der Bezirke Ziar nad Hronom, Zarnovica,
Banska Stiavnica); Zvolen (einschließlich der
Bezirke Zvolen und Detva); Banská Bystrica
(einschließlich der Bezirke Banska Bystrica und
Brezno)1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 6
ANHANGII
TIERGESUNDHEITSGARANTIEN FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG VON FRISCHEM FLEISCH
Land CodeFrisches Fleisch für den menschlichen Verzehr
Frisches Fleisch für andere
Verwendungszwecke als den
VerzehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Albanien AL — — — — — —
Bosnien-Herzegowina BA — — — — — —Bulgarien BG — — — D — E
BG-1 A — C D — E
BG-2 — — — D — E
Belarus BY — — — — — ETschechische Republik CZ A B C D — E
CZ-1 A B C D — E
CZ-2 A B C D — E
Estland EE — — — — — EBundesrepublik Jugoslawien FY — — — D — E
FY-1 A — C D — E
FY-2 — — — D — E
Kroatien HR A — C D — EUngarn HU A B C D — E
Litauen LT A — C D — E▼M71998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 7
Land CodeFrisches Fleisch für den menschlichen Verzehr
Frisches Fleisch für andere
Verwendungszwecke als den
VerzehrRind Schwein Schaf/Ziege Einhufer
BM (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)B M (1)Z G (2)
Lettland LV — — — — — E
Ehemalige Jugoslawische Republik
Mazedonien (3)MK — — C D — E
Polen PL A B A C D — E
Rumänien RO A — C D — ERussland RU — — — — — E
Slowenien SI A — C D — E
Slowakische Republik SK A — C D — E
SK-1 A B A C D — E
N.B.Die Einfuhr von frischem Fleisch für den menschlichen Verzehr ist nur zulässig, wenn die Europäische Kommission ein Rückstandskontrollprogramm de s Ausfuhrdrittlands genehmigt hat.
(1) BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Veter inärbescheinigungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung für die
einzelnen Erzeugnisse und Herkunftsländer zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, dass die Einfuhr untersagt ist.
(2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben A, B, C, D usw. in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV gebe n muss. Das Ausfuhrland muss diese zusätzlichen Garantien in
Abschnitt V der in Anhang III festgelegten Veterinärbescheinigungen eintragen.
(3) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Ver einten Nationen festgelegt wird.▼M71998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 8
▼B
ANHANGIII
1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 9
▼B
1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 10
▼B
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1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 13
▼B
1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 14
▼M6
1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 15
▼M6
1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 16
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1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 17
▼B
1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 18
▼M5
ANHANGIV
ZUSÄTZLICHE GARANTIEANFORDERUNGEN, DIE DAS AUSFUHR-
LAND IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ERFÜLLEN
MUSS, WENN SIE NACH ANHANG II VERLANGT WERDEN
a: Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bescheinigt, dass das vorstehend
beschriebene frische Fleisch von Schweinen stammt, die aus Betrieben
stammen,
— die versichert haben, dass die Schweine nicht mit Küchenabfällen(1)
gefüttert werden,
— die amtlich kontrolliert werden und— die in der Liste aufgeführt sind, die die zuständige Behörde für die
Ausfuhr von Schweinefleisch in die Europäische Union aufgestellt hat.1998D0371 — DE — 30.11.2002 — 007.001 — 19
(1) Küchenabfälle sind alle Abfälle von zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln, die aus
Gaststätten, Restaurationsbetrieben und Küchen, einschließlich Industrieküchen und
Privatküchen der für die Schweine sorgenden Landwirte oder Personen stammen.