1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.517/94DESRATES
vom7.März 1994
über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die
nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelungfallen
(ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1470/94 der Kommission vom 27. Juni 1994 L 159 14 28.6.1994
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1756/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 9 19.7.1994
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2612/94 der Kommission vom 27. Oktober 1994 L 279 7 28.10.1994
►M4 Verordnung (EG) Nr. 2798/94 des Rates vom 14. November 1994 L 297 6 18.11.1994
►M5 Verordnung (EG) Nr. 2980/94 der Kommission vom 7. Dezember 1994 L 315 2 8.12.1994
►M6 Verordnung (EG) Nr. 3168/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 L 335 23 23.12.1994
►M7 geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1627/95 der Kommission vom
5. Juli 1995 L 155 8 6.7.1995
►M8 Verordnung (EG) Nr. 1325/95 des Rates vom 6. Juni 1995 L 128 1 13.6.1995
►M9 Verordnung (EG) Nr. 538/96 des Rates vom 25. März 1996 L 79 1 29.3.1996
►M10 Verordnung (EG) Nr. 1476/96 der Kommission vom 26. Juli 1996 L 188 4 27.7.1996
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 225 vom 6.9.1996, S. 11 (1476/96)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.517/94DESRATES
vom7.März 1994
überdiegemeinsame RegelungderEinfuhrenvonTextilwaren aus
bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen,Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemein-
schaftlicheEinfuhrregelungfallen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 des Rates vom 5.Februar 1982 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (
1), der
Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 überdie gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern (
2),
der Verordnung (EWG) Nr. 1766/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über
die gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus der VolksrepublikChina (
3) und der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14.
November 1983 über die Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebenenicht liberalisierte Waren mit Ursprung in Staatshandelsländern (
4)
festgelegte gemeinsame Regelung für die Einfuhr nimmt im Rahmen
dieser Politik einen wichtigen Platz ein. Diese Politik muß jedochvervollständigt werden, da die geltende Regelung Ausnahmen undAbweichungen zuläßt, nach denen die Mitgliedstaaten auf bestimmteWaren weiterhin einzelstaatliche Einfuhrmaßnahmen anwenden können.
Gemäß Artikel 7a des Vertrags umfaßt der Binnenmarkt seit dem 1.
Januar 1993 einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehrvon Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der
Einfuhrregelung istdaher eine not wendige Ergänzung zur Vollendung
des Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit für die Gemeinschaft,
um mit ihrer Handelsregelung gegenüber Drittländern der Integrationder Märkte in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
Zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung ist es daher
erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch
geltenden handelspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und
insbesondere die nach der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 von denMitgliedstaaten aufrechterhaltenen mengenmäßigen Beschränkungenaufzuheben. Die Auswirkungen ihrer Aufhebung auf Wirtschaft undIndustrie können im Rahmen der horizontalen Politiken der Gemein-schaft für den betroffenen Markt berücksichtigt werden, soweit dies
noch nicht geschehen ist. Diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen,
daß die Besonderheiten der Wirtschaftssysteme der betreffendenDrittländer weitestgehend berücksichtigt und daher Bestimmungenvorgesehen werden, die denen der Gemeinschaftsregelung für andereDrittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißtder Verzichtauf
mengenmäßige Beschränkungen oder deren Aussetzung, muß daherden Ausgangspunktfür die gemeinsame Regelung bilden.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2875/92 (ABl. Nr. L 287 vom 2. 10. 1992, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1013/93 (ABl. Nr. L 105 vom 30. 4. 1993, S. 1).
(3) ABl. Nr. L 195 vom 5. 7. 1982, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1409/86 (ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1986, S. 25).
(4) ABl. Nr. L 346 vom 8. 12. 1983, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 848/92 (ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1992, S. 1).
▼B
Infolge des Abschlusses der GATT-Verhandlungen im Rahmen der
Uruguay-Runde über die Aufnahme des Textil- und Bekleidungssektorsin die üblichen Regeln und Vorschriften der Welthandelsorganisation ist
es erforderlich, die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch
geltenden einzelstaatlichen handelspolitischen Maßnahmen solangeauszusetzen, bis die fraglichen Waren in Übereinstimmung mit dembetreffenden Übereinkommen aufgenommen worden sind.
Wegen der Sensibilität des gemeinschaftlichen Textilsektors sollten
jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus
einigen Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Überwa-chungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene in diese Verordnungaufgenommen werden.
Spezielle Regelungen betreffend die Wiedereinfuhr von Waren im
Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es kann sich als erforderlich erweisen, die Einfuhren bestimmter
Textilwaren aus bestimmten Drittländern einer gemeinschaftlichen
Überwachung, mengenmäßigen Beschränkungen oder anderen geeig-neten Maßnahmen zu unterstellen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokumentmuß auf einfachen Ant rag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokumentkann somitnur so lange gült ig sein, wie keine Änderung der
Einfuhrregelung vorgenommen wird.
Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission einander möglichstumfassend über die Ergebnisseder gemeinschaftlichen Überwachung unterrichten.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß präzisere Kriterien für die Feststellung
eines etwaigen Schadens und die Einleitung eines Untersuchungsver-
fahrens erforderlich sind, ohne daß der Kommission damitdie
Möglichkeitgenommen wird, in dringenden Fällen die erforderlichenMaßnahmen zu treffen.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, detailliertere Vorschriften für die
Einleitung einer Untersuchung, die erforderlichen Kontrollen undÜberprüfungen, die Anhörung der Betroffenen, die Behandlung der
eingegangenen Informationen und die Kriterien für die Feststellung des
Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeitder gemeinsamen Handelspolitik gemäß den Orientierungslinien desGerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Grund-
satz des Binnenmarktes Rechnung trägt.
Es ist erforderlich, ein geeignetes System für die Verwaltung der
mengenmäßigen Beschränkungen der Gemeinschafteinzuführen.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle
Antragsteller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht werden und
unabhängig vom Ortder Warenabfert igung überall gleich sein. Dazusollte insbesondere vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unterVerwendung von Formblättern nach dem Muster im Anhang dieserVerordnung erfülltwerden.
Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, die sich auf eine oder mehrere
Regionen der Gemeinschaftbeziehen, nichtaber auf die Gemeinschaft
als ganzes, können sich jedoch als notwendig erweisen. SolcheMaßnahmen sind aber nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keineAlternativlösungen gibt. Es ist allerdings sicherzustellen, daß siebefristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktes möglichstwenig beeinträchtigen.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 3
▼B
Die Bestimmungen dieser Verordnung und die Durchführungsbestim-
mungen dürfen die bestehenden Regelungen der Mitgliedstaaten und derGemeinschaft hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beein-
trächtigen.
Die Verwaltungs- und Beschlußfassungsverfahren sollten den norma-
lerweise im Textil- und Bekleidungssektor bestehenden Bestimmungen
entsprechen.
Zur Untersuchung der Einfuhrbedingungen, Einfuhrtrends und der
verschiedenen wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekte sowie
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen istes deshalb
notwendig, einen Ausschuß einzusetzen.
Es ist angezeigt, diesem Ausschuß auch die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen im Hinblick auf das System der Kontingen-
tsverwaltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation
anzupassen.
Die Aufrechterhaltung zweier unterschiedlicher Verordnungen für den
Handel mit den Staatshandelsländern und mit der Volksrepublik China
ist nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen
Schutzmaßnahmen durchzuführen, die den bestehenden internationalen
Verpflichtungen Rechnung tragen.
Die von dieser Verordnung erfaßten Maßnahmen fallen in den
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft und sind sowohl
notwendig als auch angemessen, um die gemeinsame Handelspolitik zu
vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft im Textil- undBekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr.
1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 sind, was ihre Anwendung aufTextilwaren anbelangt, demnach aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TEILI
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung giltfür die Einfuhr von Text ilwaren des
Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere in Anhang
I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht unterbilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder spezi-fische gemeinschaftliche Einfuhrregeln fallen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 werden Textilwaren, die unter Abschnitt
XI der Kombinierten Nomenklatur fallen, in die in Anhang I Aaufgeführten Kategorien eingereiht; ausgenommen sind die in Anhang IB genannten Waren, die unter die KN-Codes 5604 10 00, 6309 00 00und 6310 fallen.
(3) Im Sinne dieser Verordnung werden der Begriff „Ursprungser-
zeugnisse“ und die Verfahren zur Überwachung des Ursprungs dieserErzeugnisse nach den geltenden gemeinschaftlichen Ursprungsregeln
bestimmt.
Artikel 2
(1) Die Einfuhr der in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in
Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist frei undunterliegt mithin keinen mengenmäßigen Beschränkungen, unbeschadet
— etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III;
— etwaiger Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaft-
liche Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden;1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 4
▼B
— der in Anhang III A aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82mitWirkung vom 31. Dezember 1993 auf Einfuhren von Waren des
Anhangs I mitUrsprung in anderen als den in Anhang II
aufgeführten Drittländern anwendbar sind;
— der in Anhang III B aufgeführten jährlichen mengenmäßigen
Beschränkungen für Textilwaren mit Ursprung in den in diesemAnhang genannten Ländern.
(2) Die in Anhang III A aufgeführten mengenmäßigen
Beschränkungen werden bis zur Einbeziehung der fraglichen Erzeug-nisse in die üblichen Regeln und Vorschriften derWelthandelsorganisation gemäß dem bei den GATT-Verhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelten Übereinkommen über
Textil- und Bekleidungswaren ausgesetzt.
Artikel 3
(1) Für die in Anhang IV genannten Textilwaren mit Ursprung in den
in diesem Anhang genannten Ländern unterliegt die Einfuhr in die
Gemeinschaft den in diesem Anhang festgelegten jährlichenHöchstmengen, sofern diese Waren am oder nach dem Zeitpunkt desBeginns der Anwendung dieser Verordnung versandtwerden. Im Sinnedieses Absatzes gilt als Versanddatum der Tag, an dem die Verladung indas ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das ausführende Schiff
stattgefunden hat.
(2) Einfuhren, die gemäß Absatz 1 Höchstmengen unterliegen,
werden gegen Vorlage einer von den Behörden der Mitgliedstaatengemäß dem in dieser Verordnung festgelegten Verfahren ausgestelltenEinfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments in den freienVerkehr der Gemeinschaft übergeführt. Die in Übereinstimmung mitdiesem Absatz genehmigten Einfuhren werden auf die für das
betreffende Kalenderjahr festgelegten Höchstmengen angerechnet.
(3) Alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den
darin genannten Ländern können in die Gemeinschaft eingeführtwerden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.
(4) Die Einfuhr von nicht in den Absätzen 1 und 3 genannten
Textilwaren mit Ursprung in Ländern, die in Anhang II aufgeführt sind,ist frei, vorbehaltlich etwaiger Maßnahmen aufgrund von Titel III und
solcher Maßnahmen, die auf der Grundlage spezifischer gemeinschaft-
licher Einfuhrregeln für deren Geltungsdauer getroffen werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadetet waiger Maßnahmen, die aufgrund spezifischer
gemeinschaftlicher Einfuhrregeln oder aufgrund von Titel III getroffen
werden, gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nachVeredelung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Ländern in dieGemeinschaftwiedereingeführtwerden.
(2) Für die in Anhang VI genannten Textilwaren, die nach
Veredelung in den in diesem Anhang aufgeführten Ländern in dieGemeinschaftwiedereingeführtwerden, gelt en die in Anhang III B
genannten jährlichen Höchstmengen jedoch nicht, sofern die Wieder-
einfuhr gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen überden wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und imRahmen der in Anhang VI festgelegten jährlichen Höchstmengen liegt.
Artikel 5
(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
Kommission können über die Anhänge III bis VII in dem in Artikel25 vorgesehenen Auschuß Beratungen stattfinden.
(2) Nach Abschluß dieser Beratungen kann die Kommission nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 die erforderlichenMaßnahmen zur Anpassung der Anhänge III bis VII ergreifen.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 5
▼B
TITEL II
Gemeinschaftliches Informations-undUntersuchungsverfahren
Artikel 6
(1) Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende einesjeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
worden sind, und zwar aufgeschlüsseltnach Ursprungsland, nach dem
Code der Kombinierten Nomenklatur und nach den entsprechendenEinheiten, gegebenenfalls nach zusätzlichen Einheiten der KombiniertenNomenklatur. Die Einfuhren werden nach den geltenden statistischenVerfahren aufgegliedert.
(2) Damit die Entwicklung des Marktes der von dieser Verordnung
erfaßten Waren verfolgt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 31. März jedes Jahres die statistischen
Angaben des Vorjahres über die Ausfuhren. Die statistischen Angabenüber die Produktion und den Verbrauch der einzelnen Waren werdennach Modalitäten übermittelt, die später gemäß dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 festzulegen sind.
(3) Die Kommission kann, wenn die Artder Waren oder besondere
Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
von sich aus die Periodizität für die Mitteilung der vorgenanntenInformationen nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25ändern.
(4) In den dringenden Fällen im Sinne von Artikel 13 übermitteln der
oder die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigenMitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Einfuhrstatistiken und
wirtschaftlichen Angaben.
Artikel 7
(1) Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende
Nachweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung bezüglichder in Artikel 1 genannten Bedingungen für die Einfuhr von Waren zurechtfertigen, verfährt die Kommission nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 wie folgt:
a) Sie gibt die Einleitung einer Untersuchung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften bekannt; diese Bekanntmachung
enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen
und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichenInformationen zu übermitteln sind. Die Kommission setzt die Fristfest, innerhalb deren die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahmeabgeben können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt
die Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einund bemühtsich, sofern sie dies nach Anhörung des in Art ikel 25genannten Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,
Händlern, Vertretern, Erzeugern, wirtschaftlichen Organisationen und
Berufsverbänden nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage bei der
von der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen natürlichen und juristi-
schen Personen anhören. Diese müssen angehörtwerden, wenn sie diesinnerhalb der durch die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften festgesetzten Frist schriftlich beantragt und
nachgewiesen haben, daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsäch-1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 6
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lich betroffen sein können und daß besondere Gründe für ihre mündliche
Anhörung vorliegen.
(5) Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht
innerhalb eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Unter-suchung erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhandder verfügbaren Angaben erstellt werden.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden und gelangt die Kommission daraufhin zu derAuffassung, daß die vorliegenden Nachweise nichtausreichen, umeine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie dem Mitgliedstaat diese
Entscheidung nach erfolgten Anhörungen mit.
Artikel 8
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem in Artikel 25 genannten Ausschuß einen Bericht über die
Ergebnisse.
(2) Istdie Kommission der Auffassung, daß keine gemeinschaft -
lichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so
veröffentlicht sie nach Anhörung des Ausschusses gemäß dem
entsprechenden Verfahren des Artikels 25 im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften eine Mitteilung über die Beendigung der
Untersuchung, in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
(3) Istdie Kommission der Auffassung, daß eine gemeinschaft liche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahme erforderlich ist, so faßt siegemäß Titel III die hierfür notwendigen Beschlüsse.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendetwerden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie inAnwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derjenige,der sie geliefert hat, ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß ein Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist, und will derjenige, der die Informationen
geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch ihre Bekanntgabe in
allgemeiner oder zusammengefaßter Form erlauben, so kann diebetreffende Information unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber
oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieser
Verordnung getroffenen Entscheidungen von seiten der Gemeinschafts-
behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedochdem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischenPersonen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen, sowie des durch sie verursachtenernsthaften oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschafts-
erzeuger erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erheblichen
Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu Erzeugung oderVerbrauch in der Gemeinschaft;1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 7
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b) Preise der Einfuhren, insbesondere zur Ermittlung einer etwaigen
bedeutsamen Unterbietung des Preises einer gleichartigen in derGemeinschaft hergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
unmittelbar konkurrierender Waren, die in der Entwicklung wirt-
schaftlicher Indikatoren erkennbar werden; solche Indikatoren sindunter anderem
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,
— Marktanteil,
— Preise, (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,
— Kapitalrendite,
— Cash-flow,— Beschäftigung.
(2) Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das
besondere Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
(3) Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend gemacht, so
prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist, daß eine bestimmte
Lage zu einer tatsächlichen Schädigung führen kann. Hierbei können
unter anderem auch folgende Faktoren berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren nach der Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren nach der
Gemeinschafterfolgen werden.
TITEL III
Überwachungs-undSchutzmaßnahmen
Artikel 11
(1) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren durch die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprungin anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern ernsthafterSchaden zu entstehen, so kann die Kommission auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechendenVerfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(2) Droht der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oder unmittelbar
konkurrierender Waren durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebeneliberalisierten Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländernein Schaden zu entstehen oder machen die wirtschaftlichen Interessender Gemeinschaftdies erforderlich, so kann die Kommission auf Ant rag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus
a) die nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung bestimmter Ein-
fuhren nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
beschließen;
b) beschließen, bestimmte Einfuhren zur Kontrolle ihrer Entwicklung
einer gemeinschaftlichen Überwachung nach dem entsprechenden
Verfahren des Artikels 25 zu unterstellen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen haben im
Regelfall begrenzte Geltungsdauer.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 8
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Artikel 12
(1) Werden Textilwaren mit Ursprung in Drittländern, die nicht in
Anhang II aufgeführtsind, in derarterhöht en Mengen (absolutoder
relativ) und/oder unter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger oderunmittelbar konkurrierender Waren ernsthafter Schaden entsteht oder zuentstehen droht, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitglied-staats oder von sich aus die Einfuhrregelung für die betreffende Waredahin gehend ändern, daß diese Ware nur gegen Vorlage einer
Einfuhrgenehmigung zum freien Verkehr abgefertigt werden darf; diese
Genehmigung wird nach den Bestimmungen und innerhalb der Grenzenerteilt, die die Kommission festlegt.
(2) Werden auf Gemeinschaftsebene liberalisierte Textilwaren aus
Drittländern, die in Anhang II aufgeführt sind, in derart erhöhtenMengen (absolut oder relativ) oder unter derartigen Bedingungen
eingeführt, daß dadurch der Gemeinschaftserzeugung gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden droht oder machendie wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft dies erforderlich, sokann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausdie Einfuhrregelung für die betreffende Ware dahin gehend ändern, daß
diese Ware nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum freien
Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach denBestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die die Kommissionfestlegt.
(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sowie andere
angemessene Maßnahmen oder Durchführungsbestimmungen sind nach
dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 zu treffen.
(4) Die Maßnahmen nach diesem Artikel und nach Artikel 11 gelten
für alle nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen zum freien Verkehrabgefertigten Waren.
Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung bereits
auf dem Weg nach der Gemeinschaftbefindlicher Waren zumzollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nicht geändert
werden kann und wenn die Waren, die nach diesem Artikel und Artikel
11 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt werden können, von einem solchen Dokumentbegleitet sind.
Nach Artikel 16 können die in diesem Artikel und in Artikel 11
genannten Maßnahmen auf eine oder mehrere Regionen der Gemein-
schaftbeschränktwerden.
Artikel 13
Stellt die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fest, daß die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Voraussetzungenerfülltsind, und erwägtsie die Einführung von Höchst mengen odervorherigen oder nachträglichen Überwachungsmaßnahmen für einebestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keinermengenmäßigen Beschränkung unterliegenden Waren, so legt sie die
Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 25 genannten
Ausschuß innerhalb von fünf Arbeitstagen und unter Begründung derDringlichkeit vor; sie faßt innerhalb von fünf Arbeitstagen nach demAbschluß der Beratungen des Ausschusses einen Beschluß.
Artikel 14
(1) Waren, die vorherigen gemeinschaftlichen Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen unterliegen, dürfen nur gegen Vorlage eines Ein-fuhrdokuments zum freien Verkehr abgefertigt werden.
a) Im Falle von Überwachungsmaßnahmen wird dieses Dokumentvon
der durch die Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behördekostenlos innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingangeiner Anmeldung jedes Einführers der Gemeinschaftbei derzuständigen einzelstaatlichen Behörde unabhängig vom Ort seinerNiederlassung in der Gemeinschaft für alle beantragten Mengen1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 9
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ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon
auszugehen, daß diese Anmeldung spätestens drei Arbeitstage nachAbgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen
ist.
b) Im Falle von Schutzmaßnahmen wird dieses Dokument nach
Maßgabe von Titel IV ausgestellt.
(2) Für das Einfuhrdokumentund den Ant rag des Einführers wird ein
Formblatt nach dem Muster in Anhang VII verwendet.
Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen können zusätzliche Informationen verlangt werden.
(3) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen ist
das Einfuhrdokument unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat esausgestellt hat, in dem gesamten Gebiet, in dem der Vertrag zurGründung der Europäischen GemeinschaftAnwendung findet , gemäß
den Bestimmungen dieses Vertrags gültig.
(4) Das Einfuhrdokumentkann nur verwendetwerden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt. Die
Einfuhrdokumente können jedoch keinesfalls über den Zeitpunkt hinaus,der gleichzeitig und nach demselben Verfahren wie die Einführung vonÜberwachungs- oder Schutzmaßnahmen festgelegt wird, gültig bleiben,wobei die Beschaffenheitder Waren und die sonst igen besonderenMerkmale dieser Geschäfte berücksichtigt werden.
(5) Sofern ein nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25
getroffener Beschluß dies vorsieht, muß der Ursprung der gemein-
schaftlich überwachten oder unter Schutzmaßnahmen fallenden Waren
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden. Dieser Absatzpräjudiziert nicht weitere Bestimmungen über die Vorlage eines solchenZeugnisses.
(6) Giltfür die einer vorherigen gemeinschaft lichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilteEinfuhrgenehmigung das Einfuhrdokumenterset zen.
Artikel 15
Droht der in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Fall einzutreten, kann die
Kommission nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 aufAntrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
— die Gültigkeitsdauer des für die Überwachungsmaßnahmen
verlangten Einfuhrdokuments verkürzen;
— die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten Voraussetzungen
abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer Widerrufungsklausel
oder dem Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nach
den Artikeln 6 und 8, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Einführung von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen — insbesondere auf der Grundlage der in den
Artikeln 10, 11 und 12 genannten Faktoren — in einer oder mehreren
Regionen der Gemeinschafterfüllt , kann die Kommission nachAbwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise die Anwen-dung von Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen auf die betreffende(n)Region(en) beschränken, wenn sie die Anwendung der Maßnahmen aufdieser Ebene für angemessener hältals auf Gemeinschaft sebene.
Diese Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein und dürfen das
Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 ergriffen.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 10
▼B
TEILII
TITEL IV
VerwaltungdergemeinschaftlichenEinfuhrbeschränkungen
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der
Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen Anträge auf Ein-fuhrgenehmigungen eingereichtworden sind.
(2) Die Kommission bestätigt in chronologischer Reihenfolge des
Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“),daß die beantragte(n) Einfuhrmenge(n) verfügbar ist/sind.
(3) Besteht Anlaß zu der Annahme, daß vorzeitige Anträge die
Höchstmengen überschreiten, so kann die Kommission nach dementsprechenden Verfahren des Artikels 25 die mengenmäßigen
Beschränkungen in Raten aufteilen oder Höchstmengen pro Zuteilung
festlegen. Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahrendes Artikels 25 einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträgezurückstellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
(4) Die Mitteilungen gemäß den vorstehenden Absätzen werden
normalerweise auf elektronischem Wege im Rahmen des für diesen
Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nichtzwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung einesanderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
(5) Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich
alle Mengen mit, die während der Gültigkeitsdauer der Ein-
fuhrgenehmigung nichtausgenut ztworden sind. Diese nicht
ausgenutzten Mengen werden automatisch auf die verbleibendenMengen der gesamten Gemeinschaftshöchstmenge übertragen.
(6) Die Kommission kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 alle zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen
Maßnahmen treffen.
Artikel 18
(1) Jeder Einführer der Gemeinschaftkann unbeschadetdes Ort es
seiner Niederlassung in der Gemeinschaftbei den zust ändigen Behördeneines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
(2) Für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 sind den
Anträgen der Einführer für jede Erzeugniskategorie und jedes betref-
fende Drittland gegebenenfalls Belege über früher getätigte Einfuhrenbeizufügen.
Artikel 19
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die Ein-
fuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilungdes Beschlusses der Kommission oder innerhalb der von ihr fest-
gesetzten Frist.
Sie unterrichten die Kommission über die Erteilung der Ein-
fuhrgenehmigungen spätestens zehn Tage nach deren Erteilung.
Artikel 20
Erforderlichenfalls kann nach dem entsprechenden Verfahren des
Artikels 25 die Erteilung der Einfuhrgenehmigungen von einer Sicher-
heitsleistung abhängig gemacht werden.
Artikel 21
(1) Unbeschadet der gemäß Artikel 16 getroffenen Maßnahmen
berechtigen die Einfuhrgenehmigungen zur Ein- oder Ausfuhr derWaren, für die Höchstmengen bestehen, und sind in dem gesamtenGebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 11
▼B
schaft Anwendung findet, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags
gültig, ungeachtet des von den Einführern in ihren Anträgen genanntenEinfuhrortes.
Führt die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 zeitlich begrenzte
Beschränkungen für eine oder mehrere Regionen ein, so schließendiese Beschränkungen nichtaus, daß Waren, die noch vor der
Einführung obengenannter Beschränkungen versandt worden sind, in
die betreffende(n) Region(en) eingeführt werden.
(2) Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen beträgt sechs Monate.
Sie kann erforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren desArtikels 25 geändert werden.
(3) Für die Anträge auf Einfuhrgenehmigungen werden Formblätter
nach dem Muster verwendet, das nach dem entsprechenden Verfahren
des Artikels 25 im einzelnen festgelegt wird.
Artikel 22
Unbeschadetder besonderen, nach dem ent sprechenden Verfahren des
Artikels 25 zu erlassenden Bestimmungen dürfen die Ein-fuhrgenehmigungen von der Person, auf deren Namen sie ausgestelltwurden, weder gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder über-tragen werden.
Artikel 23
(1) Die Einfuhrgenehmigungen, die nichtoder nur t eilweise ausgen-
utzt werden, sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der sie
erteilt hat, außer in Fällen höherer Gewalt, spätestens fünfzehn Tagenach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer zurückzugeben. Diese Frist kannerforderlichenfalls nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25geändertwerden.
(2) Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicher-
heit geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenndiese Frist überschritten wurde.
Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission
innerhalb von dreißig Tagen nach Ende jedes Monats mit, welche
Mengen von Waren, für die gemeinschaftliche Höchstmengen bestehen,
im Verlauf des vorhergegangenen Monats eingeführt worden sind.
TEILIII
TITEL V
EntscheidungsverfahrenundSchlußbestimmungen
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich
aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessenVorsitz der Vertreter der Kommission führt.
(2) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßtder Vorsit zende des Ausschusses diesen von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(3) Unbeschadetder Absät ze 4 und 5 giltfolgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit derMehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für dieAnnahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassendenBeschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 12
▼B
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
d) Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon einem Monat , nachdem er
befaßtwurde, keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Werden Liberalisierungsmaßnahmen in bezug auf Waren und
Länder der Anhänge III B, IV, V und VI der Verordnung erlassen oderin dringenden Fällen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 13 getroffen, gilt
folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen; der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a)vorgesehenen Verfahrens ab.
b) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
c) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nichtüberein oder liegtkeine St ellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mitqualifizierter Mehrheit.
d) Hatder Ratnach Ablauf einer Fristvon einem Monat , nachdem er
befaßtwurde, keinen Beschluß gefaßt , so werden die vorgeschla-
genen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, derRathatsich miteinfacher Mehrheitgegen die genannt en Maßnahmenausgesprochen.
(5) Werden andere Schutzmaßnahmen als die in Absatz 4 genannten
dringenden Maßnahmen eingeführt, gilt folgendes:
a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, und der Ausschuß gibt seineStellungnahme nach Maßgabe des in Absatz 3 Buchstabe a)vorgesehenen Verfahrens ab, bevor die Einführung von Schutz-
maßnahmen beschlossen wird.
b) Die Kommission teilt jeden Beschluß über Schutzmaßnahmen dem
Rat und den Mitgliedstaaten mit.
c) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Mitteilung des Kommissionsbeschlusses mit diesemBeschluß befassen.
d) Der Ratkann den Beschluß der Kommission mitqualifiziert er
Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat innerhalbeiner Frist von einem Monat, nachdem der Mitgliedstaat dem Rat denBeschluß der Kommission übermittelt hat, keinen Beschluß gefaßt,so giltder Beschluß der Kommission als aufgehoben.
(6) Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang
mitder Anwendung dieser Verordnung gehörtwerden, die ihm derVorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates unterbreitet.
Artikel 26
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaftund Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 13
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(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgendereinzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
— Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäo-logischem Wertoder des gewerblichen oder kommerziellenEigentums gerechtfertigt sind;
— besondere devisenrechtliche Formalitäten;— Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die aufgrund dieses Absatzes
einzuführen oder zu ändern sind. In Fällen besonderer Dring-lichkeit werden die einzelstaatlichen Maßnahmen oderFormalitäten der Kommission unmittelbar nach ihrer Annahmemitgeteilt.
Artikel 27
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, (EWG) Nr. 1765/82,
(EWG) Nr. 1766/82 und (EWG) Nr. 3420/83 werden hiermitaufgehoben, was ihre Anwendung auf die in Artikel 1 dieser Verordnung
genannten Textilwaren betrifft.
(2) Von dieser Verordnung erfaßte Textilwaren, die noch vor dem
Inkrafttreten dieser Verordnung versandt worden sind, unterliegenjedoch den zur Zeit ihres Versands gültigen Bestimmungen.
Artikel 28
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem
entsprechenden Verfahren des Artikels 25 durchzuführen, sofern siesich mitRücksichtauf den Abschluß, die Änderung oder das Ablaufenvon Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern oder Änderungen
von gemeinschaftlichen Zoll- oder Einfuhrregeln oder -statistiken als
notwendig erweisen sollten.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 14
▼B
LISTEDERANHÄNGE
Anhang I A Textilwaren nach Artikel 1 Absatz 2
Anhang I B Andere Textilwaren gemäß Artikel 1 Absatz 1Anhang II Liste der Drittländer nach Artikel 2
Anhang III A Mengenmäßige Beschränkungen, anwendbar am 31.
Dezember 1993, nach Artikel 2 Absatz 2
Anhang III B Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2
Absatz 1 vierter Gedankenstrich
Anhang IV Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 3
Absatz 1
Anhang V Anhang nach Artikel 3 Absatz 3Anhang VI Lohnveredelungsverkehr — Jährliche Gemeinschafts-
höchstmengen nach Artikel 4
Anhang VII Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdoku-
ments zu machenden Angaben1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 15
▼B
ANHANG I
A.TEXTILWARENNACHARTIKEL1ABSATZ2
1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für
das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend
sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, so istdas Präferenzsyst em in
Anwendung des KN-Codes zusammen mitder ent sprechenden Warenbezeich-
nung festzulegen.
2. Waren, die nichtals Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder
Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder
Mädchen behandelt.
3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge“ umfaßtBekleidung bis einschließlich
Handelsgröße 86.
GRUPPE I A
Kategorie KN-Code 1994 WarenbezeichnungÄquivalenztabelle
Stück/kg g/Stück
(1) (2) (3) (4) (5)
1 5204 11 00 Baumwollgarne, nichtin Aufma-
chungen für den Einzelverkauf 5204 19 00
5205 11 00
5205 12 00
5205 13 00
5205 14 00
5205 15 10
5205 15 90
5205 21 00
5205 22 00
5205 23 00
5205 24 00
5205 25 10
5205 25 30
5205 25 90
5205 31 00
5205 32 00
5205 33 00
5205 34 00
5205 35 10
5205 35 90
5205 41 00
5205 42 00
5205 43 00
5205 44 00
5205 45 10
5205 45 30
5205 45 90
5206 11 00
5206 12 00
5206 13 00
5206 14 00
5206 15 10
5206 15 90
5206 21 00
5206 22 00
5206 23 00
5206 24 00
5206 25 10
5206 25 90
5206 31 00
5206 32 00
5206 33 00
5206 34 00
5206 35 10
5206 35 90
5206 41 00
5206 42 00
5206 43 00
5206 44 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 16
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5206 45 10
5206 45 90
ex 5604 90 00
2 5208 11 10 Gewebe aus Baumwolle, andere als
Drehergewebe, Schlingengewebe (Frot-
tiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch,
Schlingengewebe, Chenillegewebe,
Tülle und geknüpfte Netzstoffe5208 11 90
5208 12 11
5208 12 13
5208 12 15
5208 12 19
5208 12 91
5208 12 93
5208 12 95
5208 12 995208 13 00
5208 19 00
5208 21 10
5208 21 90
5208 22 11
5208 22 13
5208 22 15
5208 22 19
5208 22 91
5208 22 93
5208 22 95
5208 22 99
5208 23 00
5208 29 00
5208 31 00
5208 32 11
5208 32 13
5208 32 15
5208 32 19
5208 32 91
5208 32 93
5208 32 95
5208 32 99
5208 33 00
5208 39 00
5208 41 00
5208 42 00
5208 43 00
5208 49 00
5208 51 00
5208 52 10
5208 52 90
5208 53 00
5208 59 00
5209 11 00
5209 12 00
5209 19 00
5209 21 00
5209 22 00
5209 29 00
5209 31 00
5209 32 00
5209 39 00
5209 41 00
5209 42 00
5209 43 00
5209 49 10
5209 49 90
5209 51 00
5209 52 00
5209 59 00
5210 11 10
5210 11 90
5210 12 00
5210 19 00
5210 21 10
5210 21 90
5210 22 00
5210 29 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 17
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5210 31 10
5210 31 90
5210 32 00
5210 39 00
5210 41 00
5210 42 00
5210 49 00
5210 51 00
5210 52 00
5210 59 00
5211 11 00
5211 12 00
5211 19 00
5211 21 00
5211 22 00
5211 29 00
5211 31 00
5211 32 00
5211 39 00
5211 41 00
5211 42 00
5211 43 00
5211 49 11
5211 49 19
5211 49 90
5211 51 00
5211 52 00
5211 59 00
5212 11 10
5212 11 90
5212 12 10
5212 12 90
5212 13 10
5212 13 90
5212 14 10
5212 14 90
5212 15 10
5212 15 90
5212 21 10
5212 21 90
5212 22 10
5212 22 90
5212 23 10
5212 23 90
5212 24 10
5212 24 90
5212 25 10
5212 25 90
ex 5811 00 00
ex 6308 00 00
2 a) 5208 31 00 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5208 32 11
5208 32 13
5208 32 15
5208 32 19
5208 32 91
5208 32 93
5208 32 95
5208 32 99
5208 33 00
5208 39 00
5208 41 00
5208 42 00
5208 43 00
5208 49 00
5208 51 00
5208 52 10
5208 52 90
5208 53 00
5208 59 00
5209 31 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 18
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5209 32 00
5209 39 00
5209 41 00
5209 42 00
5209 43 00
5209 49 10
5209 49 90
5209 51 00
5209 52 00
5209 59 00
5210 31 10
5210 31 90
5210 32 00
5210 39 00
5210 41 00
5210 42 00
5210 49 00
5210 51 00
5210 52 00
5210 59 00
5211 31 00
5211 32 00
5211 39 00
5211 41 00
5211 42 00
5211 43 00
5211 49 11
5211 49 19
5211 49 90
5211 51 00
5211 52 00
5211 59 00
5212 13 10
5212 13 90
5212 14 10
5212 14 90
5212 15 10
5212 15 90
5212 23 10
5212 23 90
5212 24 10
5212 24 90
5212 25 10
5212 25 90
ex 5811 00 00
ex 6308 00 00
3 5512 11 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern,
andere als Bänder, Samt, Plüsch,
Schlingengewebe (einschließlich Frot-
tiergewebe) und Chenillegewebe5512 19 10
5512 19 90
5512 21 00
5512 29 10
5512 29 90
5512 91 00
5512 99 10
5512 99 90
5513 11 10
5513 11 30
5513 11 90
5513 12 00
5513 13 00
5513 19 00
5513 21 10
5513 21 30
5513 21 90
5513 22 00
5513 23 00
5513 29 00
5513 31 00
5513 32 00
5513 33 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 19
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5513 39 00
5513 41 00
5513 42 00
5513 43 00
5513 49 00
5514 11 00
5514 12 00
5514 13 00
5514 19 00
5514 21 00
5514 22 00
5514 23 00
5514 29 00
5514 31 00
5514 32 00
5514 33 00
5514 39 00
5514 41 00
5514 42 00
5514 43 00
5514 49 00
5515 11 10
5515 11 30
5515 11 90
5515 12 10
5515 12 30
5515 12 90
5515 13 11
5515 13 19
5515 13 91
5515 13 99
5515 19 10
5515 19 30
5515 19 90
5515 21 10
5515 21 30
5515 21 90
5515 22 11
5515 22 19
5515 22 91
5515 22 99
5515 29 10
5515 29 30
5515 29 90
5515 91 10
5515 91 30
5515 91 90
5515 92 11
5515 92 19
5515 92 91
5515 92 99
5515 99 10
5515 99 30
5515 99 90
5803 90 30
ex 5905 00 70
ex 6308 00 00
3 a) 5512 19 10 a) davon: andere als roh oder gebleicht
5512 19 90
5512 29 10
5512 29 90
5512 99 10
5512 99 90
5513 21 10
5513 21 30
5513 21 90
5513 22 00
5513 23 00
5513 29 00
5513 31 00
5513 32 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 20
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5513 33 00
5513 39 00
5513 41 00
5513 42 00
5513 43 00
5513 49 00
5514 21 00
5514 22 00
5514 23 00
5514 29 00
5514 31 00
5514 32 00
5514 33 00
5514 39 00
5514 41 00
5514 42 00
5514 43 00
5514 49 00
5515 11 30
5515 11 90
5515 12 30
5515 12 90
5515 13 19
5515 13 99
5515 19 30
5515 19 90
5515 21 30
5515 21 90
5515 22 19
5515 22 99
5515 29 30
5515 29 90
5515 91 30
5515 91 90
5515 92 19
5515 92 99
5515 99 30
5515 99 90
ex 5803 90 30
ex 5905 00 70
ex 6308 00 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 21
▼B
GRUPPE I B
(1) (2) (3) (4) (5)
4 6105 10 00 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis
(andere als aus Wolle oder feinen
Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche
Waren, aus Gewirken6,48 154
6105 20 10
6105 20 90
6105 90 10
6109 10 00
6109 90 10
6109 90 30
6110 20 10
6110 30 10
5 6101 10 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen
und Strickjacken (andere als zuge-
schnitten und genäht); Anoraks,
Windjacken und ähnliche Waren, aus
Gewirken4,53 221
6101 20 90
6101 30 90
6102 10 90
6102 20 90
6102 30 90
6110 10 10
6110 10 31
6110 10 35
6110 10 38
6110 10 91
6110 10 95
6110 10 98
6110 20 91
6110 20 99
6110 30 91
6110 30 99
6 6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere
als Badehosen) und lange Hosen, aus
Geweben, für Männer und Knaben;
lange Hosen aus Geweben für Frauen
und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen; Unterteile von Trainings-
anzügen, gefüttert, andere als die der
Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen1,76 568
6203 41 90
6203 42 31
6203 42 33
6203 42 35
6203 42 90
6203 43 19
6203 43 90
6203 49 19
6203 49 50
6204 61 10
6204 62 31
6204 62 33
6204 62 39
6204 63 18
6204 69 18
6211 32 42
6211 33 42
6211 42 42
6211 43 42
7 6106 10 00 Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken,
und andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen, für
Frauen und Mädchen5,55 180
6106 20 00
6106 90 10
6206 20 00
6206 30 00
6206 40 00
8 6205 10 00 Oberhemden, andere als aus Gewirken,
für Männer und Knaben, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen4,60 217
6205 20 00
6205 30 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 22
▼B
GRUPPE II A
(1) (2) (3) (4) (5)
9 5802 11 00 Schlingengewebe (Frottiergewebe);
Wäsche zur Körperpflege oder Haus-
haltswäsche, andere als aus Gewirken,
aus Schlingengewebe (Frottiergewebe),
aus Baumwolle5802 19 00
ex 6302 60 00
20 6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
6302 22 90
6302 29 90
6302 31 10
6302 31 906302 32 90
6302 39 90
22 5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern,
nichtin Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5508 10 19
5509 11 00
5509 12 00
5509 21 10
5509 21 90
5509 22 10
5509 22 90
5509 31 10
5509 31 90
5509 32 10
5509 32 90
5509 41 10
5509 41 90
5509 42 10
5509 42 90
5509 51 00
5509 52 10
5509 52 90
5509 53 00
5509 59 00
5509 61 10
5509 61 90
5509 62 00
5509 69 00
5509 91 10
5509 91 90
5509 92 00
5509 99 00
22 a) 5508 10 19 a) davon:
Polyacryl-Spinnfasern 5509 31 10
5509 31 90
5509 32 10
5509 32 90
5509 61 10
5509 61 90
5509 62 00
5509 69 00
23 5508 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfasern,
nichtin Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5510 11 00
5510 12 00
5510 20 00
5510 30 00
5510 90 00
32 5801 10 00 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und
Chenillegewebe (ausgenommen Frot-
tiergewebe aus Baumwolle und Bänder)
und Nadelflorgewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen5801 21 00
5801 22 00
5801 23 00
5801 24 00
5801 25 00
5801 26 00
5801 31 00
5801 32 00
5801 33 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 23
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
5801 34 00
5801 35 00
5801 36 00
5802 20 00
5802 30 00
32 a) 5801 22 00 a) davon:
Rippensamt
39 6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege
und Haushaltswäsche, andere als aus
Gewirken, andere als aus Frottierge-
webe, aus Baumwolle6302 51 90
6302 53 90
ex 6302 59 00
6302 91 10
6302 91 90
6302 93 90
ex 6302 99 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 24
▼B
GRUPPE II B
(1) (2) (3) (4) (5)
12 6115 12 00 Strümpfe, Strumpfhosen, Unterzieh-
strümpfe, Socken, Söckchen,
Strumpfschoner und ähnliche Wirk-
waren, andere als für Säuglinge,
einschließlich Krampfaderstrümpfe,
ausgenommen Waren der Kategorie 7024,3 Paar 41
6115 19 10
6115 19 90
6115 20 11
6115 20 90
6115 91 00
6115 92 00
6115 93 10
6115 93 30
6115 93 99
6115 99 00
13 6107 11 00 Slips und andere Unterhosen für
Männer und Knaben; Slips und andere
Unterhosen für Frauen und Mädchen,
aus Gewirken, Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen17 59
6107 12 00
6107 19 00
6108 21 00
6108 22 006108 29 00
14 6201 11 00 Mäntel und Umhänge für Männer und
Knaben, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen (ausgen-
ommen Parkas der Kategorie 21)
(einschließlich Kurzmäntel)0,72 1 389
ex 6201 12 10
ex 6201 12 90
ex 6201 13 10
ex 6201 13 90
6210 20 00
15 6202 11 00 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel)
(einschließlich Umhänge) und Jacken
für Frauen und Mädchen, aus Gewebe,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen Parkas der Kategorie21)0,84 1 190
ex 6202 12 10
ex 6202 12 90
ex 6202 13 10
ex 6202 13 90
6204 31 00
6204 32 90
6204 33 90
6204 39 19
6210 30 00
16 6203 11 00 Anzüge und Kombinationen, andere
als aus Gewirken, für Männer und
Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge;
Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen0,80 1 250
6203 12 00
6203 19 10
6203 19 30
6203 21 00
6203 22 80
6203 23 80
6203 29 18
6211 32 31
6211 33 31
17 6203 31 00 Sakkos und Jacken, andere als aus
Gewirken, für Männer und Knaben,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen1,43 700
6203 32 90
6203 33 90
6203 39 191994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 25
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
18 6207 11 00 Unterhemden, Slips und andere
Unterhosen, Nachthemden, Schlafan-
züge, Bademäntel und -jacken,
Hausmäntel und ähnliche Waren, für
Männer und Knaben, andere als aus
Gewirken6207 19 00
6207 21 00
6207 22 00
6207 29 00
6207 91 10
6207 91 90
6207 92 00
6207 99 00
6208 11 00 Unterhemden, Unterkleider, Unter-
röcke, Slips und andere Unterhosen,
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés,
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
und ähnliche Waren, für Frauen und
Mädchen, andere als aus Gewirken6208 19 10
6208 19 90
6208 21 00
6208 22 00
6208 29 00
6208 91 11
6208 91 19
6208 91 90
6208 92 10
6208 92 90
6208 99 00
19 6213 20 00 Taschentücher und Ziertaschentücher,
andere als aus Gewirken59 17
6213 90 00
21 ex 6201 12 10 Parkas; Anoraks, Windjacken und
dergleichen, andere als aus Gewirken,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen;
Oberteile von Trainingsanzügen,
gefüttert, andere als der Kategorie 16
oder 29, aus Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen2,3 435
ex 6201 12 90
ex 6201 13 10
ex 6201 13 90
6201 91 00
6201 92 00
6201 93 00
ex 6202 12 10
ex 6202 12 90
ex 6202 13 10
ex 6202 13 90
6202 91 00
6202 92 00
6202 93 00
6211 32 41
6211 33 41
6211 42 41
6211 43 41
24 6107 21 00 Nachthemden, Schlafanzüge, Bade-
mäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren für Männer und
Knaben, aus Gewirken3,9 257
6107 22 00
6107 29 00
6107 91 10
6107 91 90
6107 92 00
ex 6107 99 00
6108 31 10 Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés,
Bademäntel und -jacken, Hausmäntel
und ähnliche Waren für Frauen und
Mädchen, aus Gewirken6108 31 90
6108 32 11
6108 32 19
6108 32 90
6108 39 00
6108 91 10
6108 91 90
6108 92 00
6108 99 10
26 6104 41 00 Kleider für Frauen und Mädchen, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen3,1 323
6104 42 00
6104 43 00
6104 44 00
6204 41 00
6204 42 00
6204 43 00
6204 44 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 26
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
27 6104 51 00 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für
Frauen und Mädchen2,6 385
6104 52 00
6104 53 00
6104 59 00
6204 51 00
6204 52 00
6204 53 00
6204 59 10
28 6103 41 10 Lange Hosen (einschließlich Knie-
bundhosen und ähnliche Hosen),
Latzhosen und kurze Hosen, andere als
Badehosen, aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen1,61 620
6103 41 90
6103 42 10
6103 42 90
6103 43 10
6103 43 90
6103 49 10
6103 49 91
6104 61 10
6104 61 90
6104 62 10
6104 62 90
6104 63 10
6104 63 90
6104 69 10
6104 69 91
29 6204 11 00 Kostüme und Kombinationen, andere
als aus Gewirken, für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen, ausgenommen Skianzüge;
Trainingsanzüge, gefüttert, mit
Außenseite aus ein und demselben
Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen1,37 730
6204 12 00
6204 13 00
6204 19 10
6204 21 00
6204 22 80
6204 23 80
6204 29 18
6211 42 31
6211 43 31
31 6212 10 00 Büstenhalter, aus Geweben oder aus
Gewirken18,2 55
68 6111 10 90 Säuglingskleidung und Bekleidungs-
zubehör für Säuglinge, ausgenommen
Handschuhe für Säuglinge der Kate-
gorien 10 und 87, und Strümpfe,
Socken und Söckchen für Säuglinge,
andere als aus Gewirken, der Kategorie
886111 20 90
6111 30 90
ex 6111 90 00
ex 6209 10 00
ex 6209 20 00
ex 6209 30 00
ex 6209 90 00
73 6112 11 00 Trainingsanzüge aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischenoder künstlichen Spinnstoffen1,67 600
6112 12 006112 19 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 27
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
76 6203 22 10 Arbeits- und Berufskleidung für
Männer und Knaben, andere als aus
Gewirken
Schürzen, Kittel und andere Arbeits-
und Berufskleidung für Frauen undMädchen, andere als aus Gewirken(
1)(1)
6203 23 10
6203 29 11
6203 32 10
6203 33 10
6203 39 11
6203 42 11
6203 42 51
6203 43 11
6203 43 31
6203 49 11
6203 49 31
6204 22 10
6204 23 10
6204 29 11
6204 32 10
6204 33 10
6204 39 11
6204 62 11
6204 62 51
6204 63 11
6204 63 31
6204 69 11
6204 69 31
6211 32 10
6211 33 10
6211 42 10
6211 43 10
77 ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere
als aus Gewirken
78 6203 41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken,
ausgenommen Bekleidung der Kate-
gorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21,
26, 27, 29, 68, 72, 76 und 776203 42 59
6203 43 39
6203 49 39
6204 61 80
6204 61 90
6204 62 59
6204 62 90
6204 63 39
6204 63 90
6204 69 39
6204 69 50
6210 40 00
6210 50 00
6211 31 00
6211 32 90
6211 33 90
6211 41 00
6211 42 90
6211 43 901994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 28
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
83 6101 10 10 Mäntel (einschließlich Kurzmäntel),
Jacken und andere Bekleidung,
einschließlich Skianzüge, aus
Gewirken, ausgenommen Bekleidung
der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27,
28, 68, 69, 72, 73, 74, 756101 20 10
6101 30 10
6102 10 10
6102 20 10
6102 30 10
6103 31 00
6103 32 00
6103 33 00
ex 6103 39 00
6104 31 00
6104 32 00
6104 33 00
ex 6104 39 00
ex 6112 20 00
6113 00 90
6114 10 00
6114 20 00
6114 30 00
(1) Für Bulgarien gilt die Äquivalenztabelle 1,6 Stück/kg und 625 g/Stück.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 29
▼B
GRUPPE III A
(1) (2) (3) (4) (5)
33 5407 20 11 Gewebe aus Garnen aus synthetischen
Filamenten aus Streifen oder derglei-
chen, aus Polyäthylen oder
Polypropylen, miteiner Breit e von
weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu
Verpackungszwecken, andere als aus
Gewirken, aus Streifen oder dergleichen6305 31 91
6305 31 99
34 5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen
Filamenten aus Streifen oder derglei-
chen, aus Polyäthylen oderPolypropylen, miteiner Breit e von 3 m
oder mehr
35 5407 10 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfäden,
andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 1145407 20 90
5407 30 00
5407 41 00
5407 42 10
5407 42 90
5407 43 00
5407 44 10
5407 44 90
5407 51 00
5407 52 00
5407 53 10
5407 53 90
5407 54 00
5407 60 10
5407 60 30
5407 60 51
5407 60 59
5407 60 90
5407 71 00
5407 72 00
5407 73 10
5407 73 91
5407 73 99
5407 74 00
5407 81 00
5407 82 00
5407 83 10
5407 83 90
5407 84 00
5407 91 00
5407 92 00
5407 93 10
5407 93 90
5407 94 00
ex 5811 00 00
ex 5905 00 701994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 30
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
35 a) 5407 42 10 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5407 42 90
5407 43 00
5407 44 10
5407 44 90
5407 52 00
5407 53 10
5407 53 90
5407 54 00
5407 60 30
5407 60 51
5407 60 59
5407 60 90
5407 72 00
5407 73 10
5407 73 91
5407 73 99
5407 74 00
5407 82 00
5407 83 10
5407 83 90
5407 84 00
5407 92 00
5407 93 10
5407 93 90
5407 94 00
ex 5811 00 00
ex 5905 00 70
36 5408 10 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden,
andere als für die Reifenherstellung der
Kategorie 1145408 21 00
5408 22 10
5408 22 90
5408 23 10
5408 23 90
5408 24 00
5408 31 00
5408 32 00
5408 33 00
5408 34 00
ex 5811 00 00
ex 5905 00 70
36 a) 5408 10 00 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5408 22 10
5408 22 90
5408 23 10
5408 23 90
5408 24 00
5408 32 00
5408 33 00
5408 34 00
ex 5811 00 00ex 5905 00 701994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 31
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
37 5516 11 00 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
5516 12 00
5516 13 00
5516 14 00
5516 21 00
5516 22 00
5516 23 10
5516 23 90
5516 24 00
5516 31 00
5516 32 00
5516 33 00
5516 34 00
5516 41 00
5516 42 00
5516 43 00
5516 44 00
5516 91 00
5516 92 00
5516 93 00
5516 94 00
5803 90 50
ex 5905 00 70
37 a) 5516 12 00 a) davon:
andere als roh oder gebleicht5516 13 00
5516 14 00
5516 22 00
5516 23 10
5516 23 90
5516 24 00
5516 32 00
5516 33 00
5516 34 00
5516 42 00
5516 43 00
5516 44 00
5516 92 00
5516 93 00
5516 94 00
ex 5803 90 50
ex 5905 00 70
38 A 6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern,
für Vorhänge und Gardinen 6002 93 10
38 B ex 6303 91 00 Gardinen, andere als aus Gewirken
ex 6303 92 90
ex 6303 99 90
40 ex 6303 91 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffenex 6303 92 90
ex 6303 99 90
6304 19 10
ex 6304 19 90
6304 92 00
ex 6304 93 00
ex 6304 99 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 32
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
41 5401 10 11 Garne aus synthetischen Filamenten,
nichtin Aufmachungen für den Einzel-
verkauf, andere als nichttexturierte
Garne, ungezwirnt, umgedreht, oder
Garne mitnichtmehr als 50 Drehungen
je Meter5401 10 19
5402 10 10
5402 10 90
5402 20 00
5402 31 10
5402 31 30
5402 31 90
5402 32 00
5402 33 10
5402 33 90
5402 39 10
5402 39 90
5402 49 10
5402 49 91
5402 49 99
5402 51 10
5402 51 30
5402 51 90
5402 52 10
5402 52 90
5402 59 10
5402 59 90
5402 61 10
5402 61 30
5402 61 90
5402 62 10
5402 62 90
5402 69 10
5402 69 90
ex 5604 20 00
ex 5604 90 00
42 5401 20 10 Garne aus synthetischen und künstli-
chen Spinnfäden, nichtin
Aufmachungen für den Einzelverkauf
Garne aus künstlichen Spinnfäden
Garne aus künstlichen Filamenten, nicht
in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf, andere als Garne, ungezwirnt,
ungedreht, aus Viskose oder mit nicht
mehr als 250 Drehungen je Meter und
nichttexturierte Garne, ungezwirnt, aus
Zelluloseacetat5403 10 00
5403 20 10
5403 20 90
ex 5403 32 00
5403 33 90
5403 39 00
5403 41 00
5403 42 00
5403 49 00
ex 5604 20 00
43 5204 20 00 Garne aus synthetischen oder künstli-
chen Filamenten, Garne aus künstlichen
Spinnfasern, Garne aus Baumwolle,
nichtin Aufmachungen für den Einzel-
verkauf5207 10 00
5207 90 00
5401 10 90
5401 20 90
5406 10 00
5406 20 00
5508 20 90
5511 30 00
46 5105 10 00 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt
oder gekämmt 5105 21 00
5105 29 00
5105 30 10
5105 30 901994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 33
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
47 5106 10 00 Garne aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, gekrempelt, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf5106 10 90
5106 20 11
5106 20 19
5106 20 91
5106 20 99
5108 10 10
5108 10 90
48 5107 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, gekämmt, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf5107 10 90
5107 20 10
5107 20 30
5107 20 51
5107 20 59
5107 20 91
5107 20 99
5108 20 10
5108 20 90
49 5109 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tier-
haaren, in Aufmachungen für den
Einzelverkauf5109 10 90
5109 90 10
5109 90 90
50 5111 11 00 Gewebe aus Wolle oder feinen Tier-
haaren 5111 19 10
5111 19 90
5111 20 00
5111 30 10
5111 30 30
5111 30 90
5111 90 10
5111 90 91
5111 90 93
5111 90 99
5112 11 00
5112 19 10
5112 19 90
5112 20 00
5112 30 10
5112 30 30
5112 30 905112 90 10
5112 90 91
5112 90 93
5112 90 99
51 5203 00 00 Baumwolle, gekrempeltoder gekämmt53 5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle
54 5507 00 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle,
gekrempelt, gekämmt oder anders für
die Spinnerei vorbereitet
55 5506 10 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle,
gekrempelt, gekämmt oder anders für
die Spinnerei vorbereitet5506 20 00
5506 30 00
5506 90 10
5506 90 91
5506 60 99
56 5508 10 90 Garne aus synthetischen Spinnfasern
(einschließlich Abfälle), in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf5511 10 00
5511 20 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 34
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
58 5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
niert 5701 10 91
5701 10 93
5701 10 99
5701 90 10
5701 90 90
59 5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus
Spinnstoffen, andere als Teppiche der
Kategorie 585702 31 10
5702 31 30
5702 31 90
5702 32 10
5702 32 90
5702 39 105702 41 10
5702 41 90
5702 42 10
5702 42 90
5702 49 10
5702 51 00
5702 52 00
ex 5702 59 00
5702 91 00
5702 92 00
ex 5702 99 00
5703 10 10
5703 10 90
5703 20 11
5703 20 19
5703 20 91
5703 20 99
5703 30 11
5703 30 19
5703 30 51
5703 30 59
5703 30 91
5703 30 99
5703 90 10
5703 90 90
5704 10 00
5704 90 00
5705 00 10
5705 00 31
5705 00 39
ex 5705 00 90
60 5805 00 00 Tapisserien, handgewebt(Gobelins,
Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau-
vais und ähnliche), und Tapisserien als
Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuz-
stich), auch konfektioniert
61 ex 5806 10 00 Bänder und schußlose Bänder aus
parallelgelegten und geklebten Garnen
oder Fasern (bolducs), ausgenommen
Etiketten und ähnliche Waren der
Kategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgen-
ommen Gewirke)5806 20 00
5806 31 10
5806 31 90
5806 32 10
5806 32 90
5806 39 00
5806 40 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 35
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
62 5606 00 91 Chenillegarne, Gimpen (andere als
umsponnene Garne aus Roßhaar) 5606 00 99
5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und
geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
(maschinen- oder handgefertigt), als
Meterware oder als Motiv5804 10 19
5804 10 90
5804 21 10
5804 21 90
5804 29 10
5804 29 90
5804 30 00
5807 10 10 Etiketten, Abzeichen und ähnliche
Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware
oder zugeschnitten, nicht bestickt,
gewebt5807 10 90
5808 10 00 Geflechte und sonstige Posamentier-
waren, als Meterware; Quasten,
Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und
dergleichen5808 90 00
5810 10 10 Stickereien, als Meterware oder als
Motiv 5810 10 90
5810 91 10
5810 91 90
5810 92 10
5810 92 90
5810 99 10
5810 99 90
63 5906 91 00 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern
mit einem Anteil an Elastomer-Fäden
von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
und Gewirke miteinem Ant eil an
gummielastischen Fäden von mehr als 5
Gewichtshundertteilen
Raschelspitzen und hochflorige
Gewirke, aus synthetischen Spinnfasernex 6002 10 10
6002 10 90
ex 6002 30 10
6002 30 90
ex 6001 10 00
6002 20 31
6002 43 191994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 36
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
65 5606 00 10 Gewirke, andere als Waren der Kate-
gorien 38 A und 63, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffenex 6001 10 00
6001 21 00
6001 22 00
6001 29 10
6001 91 10
6001 91 30
6001 91 50
6001 91 90
6001 92 10
6001 92 30
6001 92 50
6001 92 90
6001 99 10
ex 6002 10 10
6002 20 10
6002 20 39
6002 20 50
6002 20 70
ex 6002 30 10
6002 41 00
6002 42 10
6002 42 30
6002 42 50
6002 42 90
6002 43 31
6002 43 33
6002 43 35
6002 43 39
6002 43 50
6002 43 91
6002 43 93
6002 43 95
6002 43 99
6002 91 00
6002 92 10
6002 92 30
6002 92 50
6002 92 90
6002 93 31
6002 93 33
6002 93 35
6002 93 39
6002 93 91
6002 93 99
66 6301 10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen6301 20 91
6301 20 99
6301 30 90
ex 6301 40 90
ex 6301 90 901994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 37
▼B
GRUPPE III B
(1) (2) (3) (4) (5)
10 6111 10 10 Handschuhe aus Gewirken 17 Paar 59
6111 20 10
6111 30 10
ex 6111 90 00
6116 10 10
6116 10 90
6116 91 00
6116 92 00
6116 93 00
6116 99 00
67 5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör,
andere als für Säuglinge, aus Wirk-
waren; Wäsche aller Art, aus Gewirken;
Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung, ausGewirken; Decken aus Gewirken;
andere Waren aus Gewirken,
einschließlich Bekleidungsteile und
Bekleidungszubehör6113 00 10
6117 10 00
6117 20 00
6117 80 10
6117 80 90
6117 90 00
6301 20 10
6301 30 10
6301 40 10
6301 90 10
6302 10 10
6302 10 90
6302 40 00
ex 6302 60 00
6303 11 00
6303 12 00
6303 19 00
6304 11 00
6304 91 00
ex 6305 20 00
ex 6305 39 00
ex 6305 90 00
6305 31 10
6307 10 10
6307 90 10
67 a) 6305 31 10 a) davon:
Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Streifen oder
dergleichen, aus Polyäthylen oder
Polypropylen
69 6108 11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen7,8 128
6108 11 90
6108 19 10
6108 19 90
70 6115 11 00 Strumpfhosen aus synthetischen Spinn-
stoffen, mit einem Titer der
Einfachfäden von weniger als 67
Decitex (6,7 Tex)
Strümpfe für Frauen, aus synthetischen
Spinnfasern30,4 Paar 33
6115 20 19
6115 93 911994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 38
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
72 6112 31 10 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen9,7 103
6112 31 90
6112 39 10
6112 39 90
6112 41 10
6112 41 90
6112 49 10
6112 49 90
6211 11 00
6211 12 00
74 6104 11 00 Kostüme und Kombinationen, aus
Gewirken, für Frauen und Mädchen,
aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen,
ausgenommen Skianzüge1,54 650
6104 12 00
6104 13 00
ex 6104 19 00
6104 21 00
6104 22 00
6104 23 00
ex 6104 29 00
75 6103 11 00 Anzüge und Kombinationen, aus
Gewirken, für Männer und Knaben, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommen Skianzüge0,80 1 250
6103 12 00
6103 19 00
6103 21 00
6103 22 00
6103 23 00
6103 29 00
84 6214 20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren, andere als ausGewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinn-
stoffen6214 30 00
6214 40 006214 90 10
85 6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawatten-
schals, andere als aus Gewirken, aus
Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen17,9 56
6215 90 00
86 6212 20 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette,
Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren,
sowie ihre Teile, auch aus Gewirken8,8 114
6212 30 00
6212 90 00
87 ex 6209 10 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken
ex 6209 20 00
ex 6209 30 00
ex 6209 90 00
6216 00 00
88 ex 6209 10 00 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht
gewirkt; anderes Bekleidungszubehör,
Teile von Bekleidung oder von Beklei-
dungszubehör, ausgenommen für
Säuglinge, nichtgewirktex 6209 20 00
ex 6209 30 00
ex 6209 90 00
6217 10 00
6217 90 00
90 5607 41 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus synthetischen Spinn-
stoffen5607 49 11
5607 49 19
5607 49 90
5607 50 11
5607 50 19
5607 50 30
5607 50 90
91 6306 21 00 Zelte
6306 22 00
6306 29 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 39
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
93 ex 6305 20 00 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, andere als aus Streifen oder
dergleichen, aus Polyäthylen oder
Polypropylenex 6305 39 00
94 5601 10 10 Watte und Waren daraus, aus Spinn-
stoffen; Spinnfasern mit einer Breite
von 5 mm oder weniger (Scherstaub),
Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen5601 10 90
5601 21 10
5601 21 90
5601 22 10
5601 22 91
5601 22 99
5601 29 00
5601 30 00
95 5602 10 19 Filze und Waren daraus, auch getränkt
oder bestrichen, andere als Bodenbeläge 5602 10 31
5602 10 39
5602 10 90
5602 21 00
5602 29 90
5602 90 00
ex 5807 90 10
ex 5905 00 70
6210 10 10
6307 90 91
96 5603 00 10 Vliesstoffe und Waren daraus, auch
getränkt oder bestrichen 5603 00 91
5603 00 93
5603 00 95
5603 00 99
ex 5807 90 10
ex 5905 00 70
6210 10 91
6210 10 99
ex 6301 40 90
ex 6301 90 90
6302 22 10
6302 32 10
6302 53 10
6302 93 10
6303 92 10
6303 99 10
ex 6304 19 90
ex 6304 93 00
ex 6304 99 00
ex 6305 39 00
6307 10 30
ex 6307 90 99
97 5608 11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware,
aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
konfektionierte Fischernetze, aus
Bindfäden, Seilen oder Tauen5608 11 19
5608 11 91
5608 11 99
5608 19 11
5608 19 195608 19 31
5608 19 39
5608 19 91
5608 19 99
5608 90 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 40
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
98 5609 00 00 Waren aus Bindfäden, Seilen oder
Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren
aus Geweben und Waren der Kategorie
975905 00 10
99 5901 10 00 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
Zurichtestoffen bestrichen, wie sie
üblicherweise zum Einbinden von
Büchern, zum Herstellen von Futteralen
und anderen Kartonagen oder zu ähnli-
chen Zwecken verwendetwerden;
Pausleinwand; präparierte Mallein-
wand; Bougram und ähnliche
Erzeugnisse für die Hutmacherei5901 90 00
5904 10 10 Linoleum, auch zugeschnitten; Boden-
beläge, bestehend aus einer
Spinnstoffunterlage mit einer Deck-
schichtoder einem Überzug, auch
zugeschnitten
5904 91 105904 91 90
5904 92 00
5906 10 10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus
Gewirken, mitAusnahme von Geweben
für die Reifenherstellung
5906 10 905906 99 10
5906 99 90
5907 00 00 Andere Gewebe, getränkt oder bestri-
chen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhinter-
gründe und dergleichen, andere alsWaren der Kategorie 100
100 5903 10 10 Gewebe, mitZellulosederivat en oder
anderen Kunststoffen getränkt, bestri-
chen oder überzogen oder mitLagen
aus diesen Stoffen versehen5903 10 90
5903 20 10
5903 20 90
5903 90 10
5903 90 91
5903 90 99
101 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, andere als aus synthetischen
Chemiefasern
109 6306 11 00 Planen, Segel und Markisen
6306 12 00
6306 19 00
6306 31 00
6306 39 00
110 6306 41 00 Luftmatratzen, aus Geweben
6306 49 00
111 6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben,
andere als Luftmatratzen und Zelte 6306 99 00
112 6307 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus
Geweben, andere als Waren der Kate-
gorien 113 und 114ex 6307 90 99
113 6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Stau-
btücher, andere als aus Gewirken1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 41
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
114 5902 10 10 Gewebe und Waren für technische
Zwecke 5902 10 90
5902 20 10
5902 20 90
5902 90 10
5902 90 90
5908 00 00
5909 00 10
5909 00 90
5910 00 00
5911 10 00
ex 5911 20 00
5911 31 11
5911 31 19
5911 31 90
5911 32 10
5911 32 90
5911 40 00
5911 90 10
5911 90 901994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 42
▼B
GRUPPE IV
(1) (2) (3) (4) (5)
115 5306 10 11 Leinengarne und Ramiegarne
5306 10 19
5306 10 31
5306 10 39
5306 10 50
5306 10 90
5306 20 11
5306 20 19
5306 20 90
5308 90 11
5308 90 13
5308 90 19
117 5309 11 11 Gewebe aus Flachs oder Ramie
5309 11 19
5309 11 90
5309 19 105309 19 90
5309 21 10
5309 21 90
5309 29 10
5309 29 90
5311 00 105803 90 90
5905 00 31
5905 00 39
118 6302 29 10 Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
Körperpflege und andere Haus-
haltswäsche, aus Leinen oder Ramie,
andere als aus Gewirken6302 39 10
6302 39 30
6302 52 00
ex 6302 59 00
6302 92 00
ex 6302 99 00
120 ex 6303 99 90 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos;
Schabracken und Bettvorhänge und
andere Waren zur Innenausstattung,
andere als aus Gewirken, aus Flachs
oder Ramie6304 19 30
ex 6304 99 00
121 ex 5607 90 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus Flachs oder Ramie
122 ex 6305 90 00 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Flachs, andere als aus
Gewirken
123 5801 90 10 Samt- und Plüschgewebe, Schlingen-
gewebe (Frottiergewebe) und
Chenillegewebe, aus Flachs oder
Ramie, ausgenommen aus Bändern
6214 90 90 Schals, Umschlagtücher, Kragens-
choner, Kopftücher, Schleier und
ähnliche Waren, aus Flachs oder
Ramie, andere als aus Gewirken1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 43
▼B
GRUPPE V
(1) (2) (3) (4) (5)
124 5501 10 00 Synthetische Spinnfasern
5501 20 00
5501 30 00
5501 90 00
5503 10 11
5503 10 19
5503 10 90
5503 20 00
5503 30 00
5503 40 00
5503 90 10
5503 90 90
5505 10 10
5505 10 30
5505 10 50
5505 10 70
5505 10 90
125 A 5402 41 10 Garne aus synthetischen Filamenten,
nichtin Aufmachungen für den Einzel-
verkauf, andere als Garne der Kategorie
415402 41 30
5402 41 90
5402 42 00
5402 43 105402 43 90
125 B 5404 10 10 Monofile, Streifen (künstliches Stroh
und dergleichen) und Katgutnachah-
mungen, aus synthetischer oder
künstlicher Spinnmasse5404 10 90
5404 90 11
5404 90 19
5404 90 90
ex 5604 20 00
ex 5604 90 00
126 5502 00 10 Künstliche Spinnfasern
5502 00 90
5504 10 00
5504 90 00
5505 20 00
127 A 5403 31 00 Garne aus künstlichen Filamenten, nicht
in Aufmachungen für den Einzelver-
kauf, andere als Garne der Kategorie 42ex 5403 32 00
5403 33 10
127 B 5405 00 00 Monofile, Streifen (künstliches Stroh
und dergleichen) und Katgutnachah-
mungen, aus künstlicher Spinnmasseex 5604 90 00
128 5105 40 00 Grobe Tierhaare, gekrempeltoder
gekämmt
129 5110 00 00 Garne aus groben Tierhaaren oder
Roßhaar
130 A 5004 00 10 Seidengarne, andere als Schappesei-
dengarne oder Bourretteseidengarne 5004 00 90
5006 00 10
130 B 5505 00 10 Seidengarne, andere als die der Kate-
gorie 130 A; Messinahaar 5505 00 90
5006 00 90
ex 5604 90 00
131 5308 90 90 Garne aus anderen pflanzlichen Spinn-
stoffen1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 44
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
132 5308 30 00 Papiergarne
133 5308 20 10 Hanfgarne
5308 20 90
134 5605 00 00 Metallgarne und metallisierte Garne135 5113 00 00 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus
Roßhaar
136 5007 10 00 Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
Bourretteseide 5007 20 11
5007 20 19
5007 20 21
5007 20 31
5007 20 39
5007 20 41
5007 20 51
5007 20 59
5007 20 61
5007 20 69
5007 20 71
5007 90 10
5007 90 30
5007 90 50
5007 90 90
5803 90 10
ex 5905 00 90
ex 5911 20 00
137 ex 5801 90 90 Samtund Plüsch, gewebt , und Chenil-
legewebe sowie Bänder aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseideex 5806 10 00
138 5311 00 90 Gewebe aus Papiergarnen und aus
anderen Spinnstoffen, andere als aus
Ramieex 5905 00 90
139 5809 00 00 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus
Metallgarnen oder aus metallisierten
Garnen
140 ex 6001 10 00 Gewirke und Gestricke aus Spinn-
stoffen, andere als aus Wolle oder
feinen Tierhaaren, Baumwolle oder
Chemiefasern6001 29 90
6001 99 90
6002 20 90
6002 49 00
6002 99 00
141 ex 6301 90 90 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus
Wolle oder feinen Tierhaaren,
Baumwolle oder Chemiefasern
142 ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen
Agavefasern oder Manilahanfex 5702 49 90
ex 5702 59 00
ex 5702 99 00
ex 5705 00 90
144 5602 10 35 Filz aus groben Tierhaaren
5602 29 10
145 5607 30 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus Abaca (Manilahanf)
oder aus anderen harten Blattfasernex 5607 90 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 45
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
146 A ex 5607 21 00 Bindegarne und Pressengarne für land-
wirtschaftliche Maschinen, aus Sisal
oder anderen Agavefasern
146 B ex 5607 21 00 Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal
oder anderen Agavefasern, andere als
die Waren der Kategorie 146 A5607 29 10
5607 29 90
146 C 5607 10 00 Bindfäden, Seile und Taue, auch
geflochten, aus Jute oder anderen text-
ilen Bastfasern der Position 5303
147 5003 90 00 Abfälle von Seide (einschließlich nicht
abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und
Reißspinnstoff), andere als weder
gekrempeltnoch gekämmt
148 A 5307 10 10 Garne aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern der Position 5303 5307 10 90
5307 20 00
148 B 5308 10 00 Kokosgarne
149 5310 10 90 Gewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern mit einer Breite von mehr
als 150 cmex 5310 90 00
150 5310 10 10 Gewebe aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern mit einer Breite von 150 cm
oder wenigerex 5310 90 00
6305 10 90 Säcke und Beutel zu Verpackungsz-
wecken, aus Jute oder anderen textilen
Bastfasern, andere als gebraucht
151 A 5702 20 00 Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
151 B ex 5702 39 90 Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
aus Jute oder anderen textilen Bastfa-
sern, andere als getuftet oder beflocktex 5702 49 90
ex 5702 59 00
ex 5702 99 00
152 5602 10 11 Nadelfilze aus Jute oder anderen text-
ilen Bastfasern, weder getränkt noch
bestrichen, andere als Fußbodenbeläge
153 6305 10 10 Gebrauchte Säcke und Beutel zu
Verpackungszwecken, aus Jute oder
anderen textilen Bastfasern der Position
53031994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 46
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
154 5001 00 00 Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln
geeignet
5002 00 00 Grège, weder gedrehtnoch gezwirnt
5003 10 00 Abfälle von Seide (einschließlich
nichtabhaspelbare Kokons, Garnabfälle
und Reißspinnstoff), weder gekrempelt
noch gekämmt
5101 11 00 Wolle, weder gekrempeltnoch
gekämmt 5101 19 00
5101 21 00
5101 29 00
5101 30 00
5102 10 10 Feine oder grobe Tierhaare, weder
gekrempeltnoch gekämmt 5102 10 30
5102 10 50
5102 10 90
5102 20 00
5103 10 10 Abfälle von Wolle oder feinen oder
groben Tierhaaren (einschließlich
Garnabfälle), ausgenommen Reißspinn-
stoff5103 10 90
5103 20 10
5103 20 91
5103 20 99
5103 30 00
5104 00 00 Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen
oder groben Tierhaaren
5301 10 00 Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
vesponnen; Werg und Abfälle von
Flachs (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)5301 21 00
5301 29 00
5301 30 10
5301 30 90
5305 91 00 Ramie und andere pflanzliche Spinn-
stoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle, andere
als Kokos und Abaca der Position 53055305 99 00
5201 00 10 Baumwolle, weder gekrempeltnoch
gekämmt 5201 00 90
5202 10 00 Abfälle von Baumwolle (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoffe) 5202 91 00
5202 99 00
5302 10 00 Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder
bearbeitet, jedoch nicht versponnen;
Werg und Abfälle von Hanf
(einschließlich Garnabfälle und Reiß-
spinnstoff)5302 90 00
5305 21 00 Abaca (Manilahanf oder Musa textilis
Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von
Abaca (einschließlich Garnabfälle und
Reißspinnstoff)5305 29 00
5303 10 00 Jute und andere textile Bastfasern
(ausgenommen Flachs, Hanf und
Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch
nichtversponnen; Werg und Abfälle
von diesen Spinnstoffen (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)5303 90 00
5304 10 00 Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh
oder bearbeitet, jedoch nicht
versponnen; Werg und Abfälle von
diesen Spinnstoffen (einschließlich
Garnabfälle und Reißspinnstoff)5304 90 00
5305 11 00
5305 19 00
5305 91 00
5305 99 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 47
▼B
(1) (2) (3) (4) (5)
156 6105 90 30 Blusen und Pullover, aus Gewirken
oder Gestricken, aus Seide, Schappe-
seide oder Bourretteseide, für Frauen
oder Mädchenex 6110 90 90
157 6101 90 10 Bekleidung aus Gewirken oder
Gestricken, andere als die der Katego-
rien 1 bis 123 und der Kategorie 1566101 90 90
6102 90 10
6102 90 90
ex 6103 39 00
6103 49 99
ex 6104 19 00
ex 6104 29 00
ex 6104 39 00
6104 49 00
6104 69 99
6105 90 90
6106 90 50
6106 90 90
ex 6107 99 00
6108 99 90
6109 90 90
6110 90 10
ex 6110 90 90
ex 6111 90 00
6114 90 00
159 6204 49 10 Kleider, Blusen und Hemdblusen,
andere als aus Gewirken oder
Gestricken, aus Seide, Schappeseide
oder Bourretteseide6206 10 00
6214 10 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
und ähnliche Waren, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
Schappeseide oder Bourretteseide
6215 10 00 Krawatten, Schleifen (z.B. Querbinder)
und Krawattenschals
160 6213 10 00 Taschentücher und Ziertaschentücher161 6201 19 00 Bekleidung, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, andere als die der
Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie
1596201 99 00
6202 19 00
6202 99 00
6203 19 90
6203 29 90
6203 39 90
6203 49 90
6204 19 90
6204 29 90
6204 39 90
6204 49 90
6204 59 90
6204 69 90
6205 90 10
6205 90 90
6206 90 10
6206 90 90
ex 6211 20 00
6211 39 00
6211 49 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 48
▼B
B.ANDERETEXTILWARENGEMÄSSARTIKEL1ABSATZ1
Positionen der Kombinierten Nomenklatur
3005 90
3921 12 00
ex 3921 13
ex 3921 90 60
4202 12 19
4202 12 50
4202 12 91
4202 12 99
4202 22 10
4202 22 90
4202 32 10
4202 32 90
4202 92 11
4202 92 15
4202 92 19
4202 92 91
4202 92 95
4202 92 99
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6310 10 10
6310 10 30
6310 10 90
6310 90 00
ex 6405 20
ex 6406 10
ex 6406 99
ex 6501 00
ex 6502 00
ex 6503 00
ex 6504 00
ex 6505 90
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6601 91 00
6601 99 00
6601 99 90
ex 7019 10
ex 7019 20
8708 21 10
8708 21 90
8804 00 00
9113 90 30
ex 9113 90 90
ex 9404 90
9502 91 00
ex 9612 101994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 49
▼B
ANHANG II
ListederDrittländernachArtikel2
Albanien
Armenien
AserbaidschanBelarus
Volksrepublik China
EstlandGeorgienKasachstan
Nordkorea
KirgistanLettland
Litauen
MoldauMongoleiRussische Föderation
Tadschikistan
TurkmenistanUkraine
Usbekistan
Vietnam1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 50
▼B
ANHANG III A
MengenmäßigeBeschränkungen,anwendbaram31.Dezember 1993,nachArtikel2Absatz2
Código — Kode —
Code — Κωδικός —
CodiceBNL DEU DNK ESP FRA GBR GRC ITA IRL PRT
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
3921 12 00 (1)
ex 3921 90 60 (1)
4202 12 19 (1)
4202 12 50 (1)
4202 12 91 (1)
4202 12 99 (1)
4202 21 00
4202 22 10 (1)
4202 22 90 (1)
4202 29 00
4202 31 00
4202 32 10
4202 32 90
ex 4202 39 00
4202 91 10
4202 91 50
4202 91 90
4202 92 11 (1)
4202 92 15 (1)
4202 92 19 (1)
4202 92 91 (1)
4202 92 95 (1)
4202 92 99 (1)
4801 00 10
ex 4814 20 00
ex 4814 90 10
ex 4902 90 00
5001 00 00
5002 00 00
5006 00 10
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5007 20 11 (1)(21)
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5007 20 59 (1)(21)
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5007 20 69 (1)(21)
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5007 90 10 (1)(21)
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5007 90 50 (1)(21)
5007 90 90 (1)(21)
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5105 21 00
5105 29 00
5105 30 10
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5106 10 10
5106 10 90
5106 20 91
5106 20 99
5107 10 10
5107 10 90
5107 20 10
5107 20 301994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 51
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5107 20 51
5107 20 595107 20 91
5107 20 99
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5108 10 905108 20 10
5108 20 90
5109 10 10
5109 10 90
5109 90 10
5109 90 90
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13)
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5111 19 90 (2)(14)(25)
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5111 90 99 (2)(14)(25)
5112 11 00 (2)(14)(25)
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5112 19 90 (2)(14)(25)
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5112 30 10 (2)(14)(25)
5112 30 30 (2)(14)(25)
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5112 90 10 (2)(14)(25)
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5112 90 93 (2)(14)(25)
5112 90 99 (2)(14)(25)
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5206 13 001994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 52
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5206 14 00
5206 15 10
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5206 45 90
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5207 90 00
5208 11 10 (
2)(14)(20)(22)(25)
5208 11 90 (2)(14)(20)(22)(25)
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5208 21 90 (2)(14)(20)(22)(25)
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5208 32 95 (2)(14)(20)(22)(25)
5208 32 99 (2)(14)(20)(22)(25)
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5208 51 00 (2)(14)(20)(22)(25)
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5209 29 00 (2)(14)(20)(22)(25)1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 53
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5209 31 00 (2)(14)(20)(22)(25)
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5209 43 00 (2)(14)(20)(22)(25)
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5210 42 00 (2)(14)(20)(22)(25)
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5212 11 90 (2)(14)(20)(22)(25)
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5212 21 90 (2)(14)(20)(22)(25)
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5212 22 90 (2)(14)(20)(22)(25)
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5212 23 90 (2)(14)(20)(22)(25)
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5212 25 90 (2)(14)(20)(22)(25)
5306 10 11
5306 10 195306 10 315306 10 391994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 54
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
5306 10 50
5306 10 90
5306 20 11
5306 20 19
5306 20 90
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5308 90 13
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5309 29 90 (2)
5311 00 10 (2)
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14)
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2)(14)(22)(25)
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5407 42 10 (2)(14)(22)(25)1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 55
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
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5407 43 00 (2)(14)(22)(25)
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6213 10 00 (1)(21)
6213 20 00 (2)(14)(20)(22)
6213 90 00 (2)(22)
6214 10 00 (1)(21)
6214 20 00 (2)(22)
6214 30 00 (2)(22)
6214 40 00 (2)(20)(22)
6214 90 10 (2)(22)
6214 90 90 (2)(22)
6215 10 00 (1)(21)
6215 20 00 (2)(22)
6215 90 00 (2)(22)
6216 00 00 (2)(22)
6217 10 00 (2)(22)
6217 90 00 (2)(20)(22)
6301 10 00 (2)(22)
6301 20 10 (2)(14)(22)
6301 20 91 (2)(22)
6301 20 99 (2)(22)
6301 30 10 (2)(14)(22)
6301 30 90 (2)(22)
6301 40 10 (2)(22)
6301 40 90 (2)(22)
6301 90 10 (2)(14)(22)
6301 90 90 (2)
6302 10 10 (2)(14)(22)
6302 10 90 (2)(15)(22)
6302 21 00 (2)(14)(22)
6302 22 10
6302 22 90 (2)(22)
6302 29 10 (2)(22)
6302 29 90 (2)(22)
6302 31 10 (2)(13)(20)(22)
6302 31 90 (2)(14)(20)(22)
6302 32 10
6302 32 90 (2)(22)
6302 39 10 (2)(22)
6302 39 30 (2)(22)
6302 39 90 (2)(22)
6302 40 00 (2)(14)(22)
6302 51 10 (2)(14)(20)(22)
6302 51 90 (2)(14)(22)
6302 52 00 (2)(22)
6302 53 10
6302 53 90 (2)(22)
6302 59 00 (2)(22)
6302 60 00 (2)(14)(22)
6302 91 10 (2)(14)(22)
6302 91 90 (2)(14)(22)
6302 92 00 (2)(22)
6302 93 10
6302 93 90 (2)(14)(22)
6302 99 00 (2)(14)(22)
6303 11 00 (2)(14)(22)
6303 12 00 (2)(14)(22)
6303 19 00 (2)(14)(22)
6303 91 00 (2)(13)(20)(22)
6303 92 10
6303 92 90 (2)(13)(22)
6303 99 10
6303 99 90 (2)(22)
6304 11 00 (2)(14)(22)
6304 19 10 (2)(14)(20)(22)
6304 19 30 (1)(22)
6304 19 90 (2)(22)1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 67
▼B
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11)
6304 91 00 (2)(14)(22)
6304 92 00 (2)(14)(20)(22)
6304 93 00 (2)(22)
6304 99 00 (2)(22)
6305 10 10 (13)
6305 10 90 (13)
6305 20 00 (2)(13)(22)
6305 31 10 (2)(14)(22)
6305 31 91 (2)(14)
6305 31 99 (2)(14)
6305 39 00 (2)(13)(22)
6305 90 00 (13)(22)
6306 11 00
6306 12 00
6306 19 00
6306 21 00
6306 22 00
6306 29 00
6306 31 00
6306 39 00
6306 41 00
6306 49 00
6306 91 00
6306 99 00
6307 10 10 (2)(14)(22)
6307 10 30
6307 10 90 (2)(20)
6307 20 00 (2)(14)(22)
6307 20 00
6307 90 10 (2)(14)(22)
6307 90 91
6307 90 99 (2)(20)
6308 00 00 (14)(20)
6309 00 00 (1)
6601 10 00 (1)(13)
6601 91 00 (1)(13)
6601 99 11 (1)(13)
6601 99 19 (1)(13)
6601 99 90 (1)(13)
8708 21 10 (1)(24)
8708 21 90 (1)(24)
9113 90 30 (1)
ex 9113 90 90 (1)(20)
9502 91 00 (1)1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 68
▼B
FußnotenzuAnhangIIIA
(1) Spanien — Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen, angewandtauf Länder der
Zone C*.
(2) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandtauf Länder der Zone C.
(3) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandtauf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle.
(4) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen, angewandtauf Länder der Zone C für Waren aus
Wolle oder aus künstlichen Textilmaterialien sowie auf Länder der Zone C* für andere
Textilmaterialien.
(5) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
feinen Haaren, sowie für Länder der Zone C* für Produkte aus anderen Textilmaterialien.
(6) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien.
(7) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle, feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der
Zone C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(8) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle oder
künstlichen Textilmaterialien.
(9) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus künstlichen
Textilmaterialien.
(10) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für Waren aus Baumwolle,
Wolle feinen Haaren oder synthetischen oder künstlichen Materialien, sowie für Länder der Zone
C* für Waren aus anderen Textilmaterialien.
(11) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
synthetischen oder künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus
anderen Textilmaterialien.
(12) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für Waren aus Wolle oder
künstlichen Textilmaterialien, sowie für Länder der Zone C* für Waren aus anderen
Textilmaterialien.
(13) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste sowie
ähnliche Länder (der WTA-Liste); Anteil eines spezifischen Kontingents für Südkorea.
(14) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II.
(15) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifischen
Kontingents für Indien.
(16) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil eines spezifischen Kontingents für die Republik Südkorea.
(17) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil eines spezifischen
Kontingents für die Republik Südafrika.
(18) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II; Anteil spezifischer
Kontingente für die Republik Südkorea, die Republik Südafrika und Indien.
(19) Frankreich — Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone II und der WTA-Liste;
Anteil spezifischer Kontingente für Indien und die Republik Südkorea.
(20) Großbritannien — Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder der Resttextilzone (RTA).
(21) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Liste 4.
(22) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2 und 3.
(23) Griechenland — Anteil spezifischer Kontingente für Länder der Listen 1, 2, 3 und 4.
(24) Italien — spezifische Beschränkung für Japan.
(25) Portugal — Anteil spezifischer Kontingente für Japan.
(26) Frankreich — Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und der WTA-Liste; Anteil
spezifischer Kontingente für die Republik Südkorea und die Republik Südafrika.
(27) Spanien — Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 69
▼B
SPANIEN
ListeZoneC
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar (Burma)Kanada
Kuba
ChileJapan
Kuwait
MaledivenNicaragua
Neuseeland
Dominikanische RepublikRepublik Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Amerikanisch-SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama, Kanalzone
ChesterfieldFranzösisch-Ozeanien
Australische Gebiete der Antarktis
Cook-InselnBahrein (*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)
Katar (*)
Nevis/NiueJemen (*)
SPANIEN
ListeZoneC*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
BangladeschBrasilien
Myanmar (Burma)
KanadaKolumbien
Korea
KubaChile
Vereinigte Staaten von Amerika
PhilippinenMacau
Haiti1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 70
(*) Länder, auf deren Gebietdas GATT bisher angewandtwurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Indien
IndonesienJapanKuwait
Malaysia
MaledivenNicaraguaNeuseelandPakistanPeruDominikanische RepublikSingapurSri LankaRepublik SüdafrikaThailandUruguayMexiko
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
SamoaCarolinen-, Marshall- und Mariana-InselnPanama, Kanal-ZoneChesterfieldFranzösisch-OzeanienAustralische Gebiete der AntarktisCook-InselnTaiwanBahrein (*)
Brunei (*)
Vereinigte Arabische Emirate (*)Kamputschea (Kambodscha) (*)Katar (*)Nevis/NiueJemen (*)
FRANKREICH
ListeZoneII
GATT-Mitglieder:
Myanmar (Burma)
ChileCosta RicaKubaMaledivenNeuseelandRepublik SüdafrikaDominikanische RepublikVenezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 71
(*) Länder, auf deren Gebietdas GATT bisher angewandtwurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-InselnCorn-InselnEcuadorGalapagos-InselnGreen-InselnHeard-Inseln
Honduras
IrakLibyenNamibia (*)NepalNiue-InselnNorfolk-InselnAustralisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
PanamaSwan-InselnTolekan-InselnNordjemen
FRANKREICH
ListeWTA-undähnlicheLänder
Lieferländer, mitdenen die EG ein bilat erales Abkommen oder eine Übereinkunft
über den Handel mitText ilwaren hat
GATT-Mitglieder:
Argentinien
BangladeschBrasilienKolumbienTschechoslowakei
Ägypten
GuatemalaHaitiUngarnHongkongIndienIndonesienSüdkorea
Malaysia
MacauMaltaMexikoMarokkoPakistanPeruPhilippinen
Polen1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 72
(*) Länder, auf deren Gebietdas GATT bisher angewandtwurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten
▼B
Rumänien
Singapur
Sri LankaThailandTunesienUruguay
Ex-Jugoslawien
Nicht-GATT-Mitglieder:
Bulgarien
ChinaEx-UdSSRTaiwan
VEREINIGTES KÖNIGREICH „RESTTEXTILZONE“
Die „Resttextilzone“ umfaßt alle Länder und Gebiete außer Algerien, Argen-
tinien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, Brunei, Kolumbien, Costa Rica, El
Salvador, Guatemala, Hongkong, Indien, Indonesien, Iran, Jordanien, Republik
Korea, Macau, Malaysia, Malediven, Mexiko, Nicaragua, Pakistan, Panama,
Paraguy, Peru, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Syrien, Taiwan, Thailand,
Uruguay und die Länder der AKP-Zone, der CEFTA-Zone, der Zone Fernostund
West, der Mittelmeerzone, der ÜLG-Zone und der Staatshandelszone.
Die„AKP-Zone“ umfaßtAngola, Ant igua, Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize,
Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrika-
nische Republik, Tschad, Komoren, Kongo, Dschibuti, Dominica,
Dominikanische Republik, Äquatorialguinea, Äthiopien, Fidschi, Gabun,
Gambia, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Côte d'Ivoire,
Jamaika, Kenia, Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali,
Mauretanien, Mauritius, Mozambik, Niger, Nigeria, Papua Neuguinea, Ruanda,
St. Christopher-Nevis, St. Lucia, St. Vincent, São Tomé und Principe, Senegal,
Seychellen, Sierra Leone, Salomonen, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland,
Tansania, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Uganda, Vanuatu,
Westsamoa, Zaire, Sambia und Simbabwe.
Die „CEFTA-Zone“ umfaßtÖst erreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frank-
reich, Deutschland, Griechenland, Island, Irland, Italien, Liechtenstein,
Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Schweiz
und Vereinigtes Königreich.
Die „Zone Fernost und West“ umfaßt Australien, Kanada, Japan, Neuseeland und
die Vereinigten Staaten von Amerika.
Die „Mittelmeerzone“ umfaßt Zypern, Ägypten, Israel, Libanon, Malta, Marokko,
Tunesien, Türkei und ex-Jugoslawien.
Die „ÜLG-Zone“ umfaßt Anguilla, Aruba, britische Gebiete der Antarktis,
britische Gebiete im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln), britische Jungferninseln,
Kaiman Inseln, Falklandinseln, Französisch-Polynesien, französische Gebiete in
der Antarktis und im südlichen Eismeer, Grönland, Mayotte, Montserrat,
Niederländische Antillen (Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius, St. Martin
(südlicher Teil), Neukaledonien und zugehörige Gebiete, St. Pierre und Miquelon,
Süd-Georgien und südliche Sandwich-Inseln, Turks- und Caicosinseln, Wallis
und Futuna.
Die „Staatshandelszone“ umfaßt Albanien, Bulgarien, Kamputschea (Kambod-
scha), China, Tschechoslowakei, Ungarn, Nordkorea, Laos, Mongolei, Polen,
Rumänien, die Sowjetunion und Vietnam.
NB: Der Beitritt Namibias zur AKP-Zone wird untersucht (Namibia wäre dann
von der Resttextilzone ausgeschlossen).
GRIECHENLAND
Liste1(Kategorien2—123)
Vereinigte Arabische Emirate (*)
Saudi-Arabien
Iran1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 73
(*) Länder, auf deren Gebietdas GATT bisher angewandtwurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼B
Irak
NepalKatar (*)Oman
Jemen (*)
SudanLibyen
Afghanistan
LaosRepublik SüdafrikaNamibia
Simbabwe
MauritiusMauretanien
Liste2—(Kategorien2—123)Syrien
IsraelJordanienLibanon
Ceuta und Melilla
JapanAustralien
Neuseeland
Liste3(Kategorien2—123)
Kolumbien
MexikoVenezuela
Bolivien
ParaguayEl Salvador
Liste4(Kategorien136—161)Indien
BangladeschPakistan
Indonesien
PhilippinenThailandSüdkorea
Japan
AustralienSri LankaMalaysia1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 74
(*) Länder, auf deren Gebietdas GATT bisher angewandtwurde und die nun, als
unabhängige Staaten, bis zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen Handels-
politik eine De-facto-Anwendung beibehalten.
▼M9
ANHANG III B
Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 2 Absatz 1 vierter
Gedankenstrich
Die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 6 926
2 Tonnen 8 5452a Tonnen 1 931
3 Tonnen 935
5 1 000 Stück 1 9866 1 000 Stück 1 0487 1 000 Stück 6028 1 000 Stück 2 6649 Tonnen 877
15 1 000 Stück 77216 1 000 Stück 57567 1 000 Stück 722
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (
1)
Kategorie Einheit Menge
1 Tonnen 2 309
2 Tonnen 2 8482a Tonnen 6443 Tonnen 3125 1 000 Stück 6626 1 000 Stück 3497 1 000 Stück 2018 1 000 Stück 8889 Tonnen 292
15 1 000 Stück 257
16 1 000 Stück 192
67 1 000 Stück 241
(1) Die Gemeinschaftshöchstmengen für 1996 entsprechen drei Vierteln der in dieser
Tabelle angegebenen Mengen.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 75
▼M10
ANHANG IV
JährlicheGemeinschaftshöchstmengennachArtikel3Absatz1
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
NORDKOREA
Kategorie Einheiten Menge
1 Tonnen 128
2 Tonnen 1453 Tonnen 494 1 000Stück 2855 1 000Stück 1236 1 000Stück 1447 1 000Stück 938 1 000Stück 201
9 Tonnen 71
12 1 000Paar 1 29013 1 000Stück 1 50914 1 000Stück 9615 1 000Stück 10816 1 000Stück 5517 1 000Stück 3818 Tonnen 61
19 1 000Stück 411
20 Tonnen 14221 1 000Stück 2 96124 1 000Stück 26326 1 000Stück 17327 1 000Stück 17928 1 000Stück 285
29 1 000Stück 75
31 1 000Stück 29336 1 000Stück 9137 1 000Stück 35639 1 000Stück 5159 1 000Stück 46661 1 000Stück 4068 1 000Stück 75
69 1 000Stück 184
70 1 000Stück 27073 1 000Stück 9374 1 000Stück 13375 1 000Stück 3976 Tonnen 7577 Tonnen 978 Tonnen 115
83 Tonnen 34
87 Tonnen 5
109 Tonnen 10117 Tonnen 51118 Tonnen 23142 Tonnen 10151A Tonnen 10
151B Tonnen 10
161 Tonnen 1521994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 76
▼C1
▼M10
ANHANG V
nach Artikel 3 Absatz 3
(für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien siehe
Anhang I A dieser Verordnung)
NORDKOREA
Kategorien: 10, 22, 23, 32, 33, 34, 35, 38, 40, 41, 42, 49, 50, 53, 54, 55,
58, 62, 63, 65, 66, 67, 72, 84, 85, 86, 88, 90, 91, 93, 97, 99,
100, 101, 111, 112, 113, 114, 120, 121, 122, 123, 124, 130,
133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 145, 146A, 146B,
146C, 149, 150, 153, 156, 157, 159, 160.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 77
▼M9
ANHANG VI
PassiverVeredelungsverkehr
JährlicheGemeinschaftshöchstmengennachArtikel 4
Die Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien
Kategorie Einheit Menge
5 1 000 Stück 3 692
6 1 000 Stück 10 7557 1 000 Stück 5 4968 1 000 Stück 12 888
15 1 000 Stück 5 74316 1 000 Stück 3 182
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (
1)
Kategorie Einheit Menge
5 1 000 Stück 1 231
6 1 000 Stück 3 5857 1 000 Stück 1 8328 1 000 Stück 4 296
15 1 000 Stück 1 91416 1 000 Stück 1 061
(1) Die Gemeinschaftshöchstmengen für 1996 entsprechen drei Vierteln der in dieser
Tabelle angegebenen Mengen.1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 78
▼B
ANHANG VII
VerzeichnisderindenFelderndesÜberwachungsdokumentszumachenden
Angaben
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1. Antragsteller (Name, vollständige Anschrift, Land)
2. Eintragungsnummer
3. Ausländischer Versender (Name, Anschrift, Land)4. Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)
5. Anmelder (Name und Anschrift)
6. Letzter Tag der Gültigkeit7. Ursprungsland
8. Herkunftsland
9. Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
10. Angabe der die Überwachung begründenden EG-Verordnung11. Warenbezeichnung, Zeichen und Nummern, Anzahl und Artder Packst ücke
12. KN-Code der Waren und Textilkategorie
13. Rohgewicht(kg)14. Reingewicht(kg)
15. Zusätzliche Maßeinheiten
16. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu17. Ergänzende Angaben
18. Versicherung des Antragstellers:
Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß
nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.
(Artund Dat um)(Unterschrift) (Dienststempel)
19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
DatumUnterschrift und Dienststempel
Original für den Antragsteller
Exemplar für die zuständige Behörde1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 79
▼B
1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 80
▼B
1994R0517 — DE — 30.07.1996 — 008.001 — 81