1997R0996 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 996/97 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1997
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des
KN-Codes 02062991
(ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2048/97 der Kommission vom 20. Oktober 1997 L 287 10 21.10.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 260/98 der Kommission vom 30. Januar 1998 L 25 42 31.1.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1266/98 der Kommission vom 18. Juni 1998 L 175 9 19.6.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 649/2003 der Kommission vom 10. April 2003 L 95 13 11.4.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 996/97 DER KOMMISSION
vom 3. Juni 1997
zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für
gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 02062991
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß derVerhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT
aufgestellten Liste CXL (
1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, für
gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ein Zollkon-
tingent zu eröffnen, dessen Jahresvolumen auf 1 500 Tonnenfestgesetzt wird. Dieses mehrjährige Kontingent für jeweils am 1. Julibeginnende Zwölf-Monats-Zeiträume ist nun zu eröffnen; seine Durch-führungsvorschriften sind festzulegen.
Die gemeinsamen Duchführungsvorschriften für die Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 495/97 (3), festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr.
1445/95 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 266/97 (5), wurden die besonderen Durchführungsvorschriften
für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.
Damit die Einfuhr von Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus
Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, muß dieses Land
Echtheitsbescheinigungen ausstellen, mit denen der Ursprung dieserErzeugnisse garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigungsowie deren Verwendung müssen im einzelnen geregelt werden.
Die Echtheitsbescheinigung muß von einer in Argentinien ansässigen
Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muß die reibungsloseAnwendung der betreffenden Regelung gewährleisten.
Damit die Einfuhr des gefrorenen Saumfleischs mit Ursprung in und
Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die
Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbe-
sondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemachtwerden.
Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur
durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei beibestimmten Aspekten von den einschlägigen Vorschriften abgewichenwerden sollte.
Erfahrungsgemäß teilen die Einführer den zuständigen Behörden, die
die Einfuhrlizenzen erteilt haben, nicht immer die Menge und den
Ursprung des im Rahmen des Kontingents eingeführten Rindfleischsmit. Diese Angaben sind wichtig für die Beurteilung der Marktlage.Daher ist eine Sicherheit im Hinblick auf diese Verpflichtung einzu-führen.
Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über diese Einfuhren über-
mitteln.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —1997R0996 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
(5) ABl. Nr. L 45 vom 15. 2. 1997, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes
0206 29 91 wird für Zeiträume vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30.
Juni des folgendes Jahres (nachfolgend „Einfuhrjahr“), ein mehr-
jähriges Zollkontingent mit einem Volumen von insgesamt 1 500Tonnen jährlich eröffnet.
Das Kontingent hat die laufende Nummer 09.4020.(2) Der Wertzollsatz für das Kontingent nach Absatz 1 wird auf 4 %
festgesetzt.
(3) Das Jahresvolumen des Kontingents wird wie folgt aufgeteilt:
a) 700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,
b) 800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.
(4) Im Rahmen dieses Kontingents darf nur ganzes Saumfleisch
eingeführt werden.
(5) Im Sinne dieser Verordnung ist „gefrorenes Saumfleisch“
Fleisch, das sich zum Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der
Gemeinschaft in gefrorenem Zustand befindet und eine Kerntemperaturvon —12º C oder weniger aufweist.
Artikel 2
(1) Für die Einfuhr der Fleischmengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 ist
die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich.
(2) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten
a) in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes;
b) in Feld 20 eine der nachstehenden Angaben:
— — Músculos del diafragma y delgados [Reglamento (CE) n
o
996/97]
— — Mellemgulv (forordning (EF) nr. 996/97)— — Saumfleisch (Verordnung (EG) Nr. 996/97)
—— ∆ιάφραγµα [κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 996 /97]
— — Thin skirt (Regulation (EC) No 996/97)— — Hampe [règlement (CE) n
o996/97]
— — Pezzi detti «hampes» [regolamento (CE) n. 996/97]— — Omloop (Verordening (EG) nr. 996/97)— — Diafragma [Regulamento (CE) n
o996/97]
— — Kuveliha (asetus (EY) N:o 996/97)— — Mellangärde (förordning (EG) nr 996/97).
(3) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet an dem 30. Juni,
der auf das Datum ihrer Erteilung folgt.
Artikel 3
(1) Die von Argentinien auszustellende Echtheitsbescheinigung wird
in einem Original und mindestens einer Kopie auf einem Vordrucknach dem Muster des Anhangs I erstellt.
Der Vordruck muß ungefähr 210 mm × 297 mm groß sein. Das zu
verwendende Papier muß mindestens 40 g/m
2wiegen.
(2) Die Vordrucke müssen in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft gedruckt und ausgefüllt werden; außerdem können sie in derAmtssprache Argentiniens gedruckt und ausgefüllt sein.
(3) Jede Echtheitsbescheinigung erhält eine Ausstellungsnummer,
die von der in Anhang II aufgeführten Ausgabestelle (nachfolgend1997R0996 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 3
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„Ausgabestelle“) zugeteilt wird. Die Kopien tragen dieselbe Ausstel-
lungsnummer wie das entsprechende Original.
(4) Original und Durchschriften einer Echtheitsbescheinigung sind
mit der Schreibmaschine oder handschriftlich in schwarzer Tinte undin Großbuchstaben auszufüllen.
Artikel 4
(1) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, wenn sie gemäß den
Angaben des Anhangs I von einer Ausgabestelle ordnungsgemäßausgefüllt und ausgestellt ist.
(2) Die Echtheitsbescheinigung ist ordnungsgemäß ausgestellt, wenn
sie den Ort und das Datum der Ausstellung enthält und wenn sie den
Stempel der Ausgabestelle sowie die Unterschrift der zeichnungsbe-rechtigten Person oder Personen trägt.
Der Stempel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und auf den
Kopien kann durch ein gedrucktes Siegel ersetzt werden.
Artikel 5
(1) Die Echtheitsbescheinigung gilt drei Monate ab dem Zeitpunkt
ihrer Ausstellung.
Sie darf der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten zuständigen nationalen
Behörde jedoch nicht nach dem auf das Datum ihrer Ausstellung
folgenden 30. Juni vorgelegt werden.
(2) Das Original der gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 ausgestellten
Echtheitsbescheinigung muß mit der Durchschrift der zuständigennationalen Behörde zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der sichauf die Echtheitsbescheinigung beziehenden ersten Einfuhrlizenzvorgelegt werden.
Das Original der Echtheitsbescheinigung wird von der zuständigen
nationalen Behörde aufbewahrt.
Im Rahmen der angegebenen Gesamtmenge darf eine Echtheitsbeschei-
nigung für mehrere Einfuhrlizenzen gleichzeitig erteilt werden. Indiesem Fall trägt die zuständige nationale Behörde in der Echtheitsbe-scheinigung die abgebuchten Mengen ein.
Die zuständige Behörde erteilt eine Einfuhrlizenz erst, wenn sie davon
überzeugt ist, daß die Angaben in der Echtheitsbescheinigung den dies-
bezüglichen Wochenmitteilungen der Kommission entsprechen. Die
Einfuhrlizenz wird unverzüglich erteilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 4 kann die zuständige
nationale Behörde im Ausnahmefall und auf ordnungsgemäß begrün-deten Antrag des Antragstellers eine Einfuhrlizenz auf der Grundlageder sich darauf beziehenden Echtheitsbescheinigung vor Erhalt derInformationen der Kommission ausstellen. In diesem Fall beläuft sich
die Sicherheit für die Einfuhrlizenz ►
M3 ◄auf 50
ECU/100 kg netto. Nach Zugang der Informationen über die Bescheini-gung ersetzen die Mitgliedstaaten diese Sicherheit durch die Sicherheitin Höhevon 12 ECU/100 kg ne tto ►
M3 ◄.
Artikel 6
(1) Eine Ausgabestelle muß
a) als solche von Argentinien anerkannt sein;
b) sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu
prüfen;
c) sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf
Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbe-scheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.1997R0996 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 4
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(2) Die Kommission ändert den Anhang II, wenn die Ausgabestelle
nicht mehr anerkannt ist, eine von ihr übernommene Verpflichtungnicht mehr erfüllt oder eine neue Ausgabestelle bestimmt wird.
Artikel 7
Für die Inanspruchnahme der Einfuhrregelung nach Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe b) gelten folgende Voraussetzungen:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats nach-weist, daß sie in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellungmindestens ein Mal im Rindfleischhandel mit Drittländern tätig war,und die in das Mehrwertsteuerverzeichnis eines Mitgliedstaats
eingetragen ist.
b) Der Lizenzantrag, der von dem Interessenten eingereicht wird, darf
sich höchstens auf eine Menge von 80 Tonnen beziehen.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 7 genannten Anträge müssen innerhalb der ersten
zehn Tage jedes Einfuhrjahres bei den zuständigen Stellen in demMitgliedstaat eingereicht werden, in dem der Antragsteller eingetragenist. Falls ein Antragsteller mehr als einen Antrag gestellt hat, sind
sämtlicheAnträgeunzulässig.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am zehnten
Arbeitstag nach Ende des Zeitraums, in dem die Anträge eingereichtwerden können, die Gesamtmenge mit, für die Anträge gestellt wurden.
Diese Mitteilung umfaßt die Liste der Antragsteller sowie die angege-
benen Ursprungsländer. Alle Mitteilungen, auch die ohne Angaben,sind an dem angegebenen Tag vor 16 Uhr zu übermitteln.
(3) Die Kommission entscheidet unverzüglich, in welchem Umfang
den Anträgen stattgegeben wird. Werden größere Mengen beantragt,
als verfügbar sind, so setzt die Kommission einen einheitlichen Satz
fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.
(4) Nachdem die Kommission über die Annahme der Anträge
entschieden hat, werden die Lizenzen unverzüglich erteilt.
Artikel 9
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 3719/88 und (EG) Nr. 1445/95
finden unbeschadet der vorliegenden Verordnung Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 wird der gemäß dem Gemeinsamen Zolltarif vorgesehene voll-ständige Zollsatz auf die Mengen erhoben, um die die in der
Einfuhrlizenz vermerkten Mengen überschritten werden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0996 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 5
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ANHANG I
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ANHANG II
ARGENTINISCHE STELLE, DIE ZUR ERTEILUNG VON ECHTHEITS-
BESCHEINIGUNGEN BEFUGT IST
Secretaría de Agricultura, Ganadería, Pesca y Alimentos (SAGPyA)
für Saumfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) mit Ursprung in Argen-
tinien.1997R0996 — DE — 14.04.2003 — 004.001 — 7
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