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►B RICHTLINIE 93/33/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirädrigen
Kraftfahrzeugen
(ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 1999/23/EG der Kommission vom 9. April 1999 L 104 13 21.4.1999
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RICHTLINIE 93/33/EWG DES RATES
vom 14. Juni 1993
über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von
zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992
über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahr-zeuge (
1),
auf Vorschlag der Kommission (2),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der
freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährlei-stet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen getroffenwerden.
In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige
Fahrzeuge hinsichtlich der Sicherungseinrichtung gegen unbefugteBenutzung bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwin-genden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zuMitgliedstaat verschieden sind. Durch diese Unterschiede wird derWarenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Schaffung und das Funktionieren des Binnen-
marktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrernationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Sicherheitseinrich-
tungen gegen unbefugte Benutzung bei zweirädrigen oder dreirädrigenFahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen dieBetriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richt-linie 92/61/EWG angewendet werden können.
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betref-
fenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinievorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondernunerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für denjeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können unab-hängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend durchführen.
Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu
erleichtern, erweist es sich als erforderlich, die Gleichartigkeit zwischenden Vorschriften dieser Richtlinie und denen der UN-ECE-RegelungNr. 62 festzustellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie und ihre Anhänge gelten für die Sicherungseinrichtung
gegen die unbefugte Benutzung aller Fahrzeugtypen im Sinne vonArtikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.
(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.
(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 32.
(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 176 vom 28.
6. 1993.
(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.
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Artikel 2
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die
Sicherungseinrichtung gegen die unbefugte Benutzung eines zweirä-drigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen fürden freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw.III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.
Artikel 3
Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und
den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 62 (Dok. E/ECE/TRANS/505 — Add. 61/Amend. 1) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.
Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß
ECE-Regelung Nr. 62 erteilten Bauartgenehmigungen sowie dieentsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richt-linie erteilten Bauartgenehmigungen.
Artikel 4
Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (
1)
geändert werden:
— zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten
ECE-Regelung;
— zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen
Fortschritt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die
Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,spätestens am 14. Dezember 1994. Sie setzen die Kommission unver-züglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten der Bezugnahme.
Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitglied-
staaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richt-linie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die sich auf die Siche-rungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung beziehen.
Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni
1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN — ALLGE-
MEINE UND BESONDERE VORSCHRIFTEN
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1. Die vorliegende Richtlinie gilt für Sicherungseinrichtungen, die die unbe-
fugte Benutzung zweirädriger Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagenund dreirädriger Kraftfahrzeuge verhindern sollen.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1. Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten2.2. „Bauartgenehmigung“ die Genehmigung der Sicherungseinrichtung gegen
unbefugte Benutzung für einen Fahrzeugtyp;
2.3. „Fahrzeugtyp“ Kraftfahrzeuge, die hinsichtlich der nachstehenden Merk-
male keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:
2.3.1. Angaben des Herstellers zum Fahrzeugtyp,2.3.2. Anordnung und Bauart des Fahrzeugteils oder der Fahrzeugteile, auf die
die Sicherungseinrichtung wirkt,
2.3.3. Typ der Sicherungseinrichtung;2.4. „Sicherungseinrichtung“ ein System, das die unbefugte Benutzung des
Fahrzeugs verhindern soll, indem eine zwangsläufige Verriegelung derLenkanlage oder der Kraftübertragung bewirkt wird; das System kann bei
2.4.1. Typ 1 allein und zwangsläufig nur auf die Lenkanlagen wirken;2.4.2. Typ 2 zwangsläufig zusammen mit der Einrichtung zum Abschalten des
Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;
2.4.3. Typ 3 vorgespannt sein und zusammen mit der Einrichtung zum
Abschalten des Fahrzeugmotors auf die Lenkanlage wirken;
2.4.4. Typ 4 zwangsläufig auf die Kraftübertragung wirken;2.5. „Lenkanlage“ der Lenker, der Lenkkopf einschließlich zusätzlicher
Verkleidungen und alle anderen Teile, die die Wirksamkeit der Siche-rungseinrichtung unmittelbar beeinflussen;
2.6. „Schließmöglichkeit“ eine der eigens für diesen Zweck entwickelten und
hergestellten Varianten eines Verriegelungssystems, durch die diesesSystem bei entsprechender Betätigung wirksam werden kann;
2.7. „Schlüssel“ jede Einrichtung, die so beschaffen ist, daß nur mit dieser
Einrichtung ein Verriegelungssystem betätigt werden kann.
3. ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
3.1. Zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Klein-
krafträdern sind entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie miteiner Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung auszurüsten. Isteine Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung an einem Klein-kraftrad angebracht, muß sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entspre-chen.►
M1Der Einbau von Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte
Benutzung, die nach der Richtlinie 74/61/EWG genehmigt wurden, istauch in zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge zulässig. ◄
3.2. Die Sicherungseinrichtung muß so beschaffen sein, daß3.2.1. sie zum Lenken, Führen oder Vorwärtsfahren des Fahrzeugs außer Betrieb
gesetzt werden muß;
3.2.2. sie bei Sicherungseinrichtungen des Typs 4 außer Betrieb gesetzt werden
muß, um die Kraftübertragung freizugeben. Wird diese Sicherungseinrich-tung durch die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage in Funk-tion gesetzt, so muß sie in Verbindung mit der Einrichtung wirken, dieden Motor abstellt;
3.2.3. der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn sich der Bolzen in
der Verriegelungsstellung oder der Entriegelungsstellung befindet. JedeZwischenstellung des Schlüssels, bei der die Gefahr besteht, daß derBolzen auch bei steckendem Schlüssel der Sicherungseinrichtung spätereinrastet, muß ausgeschlossen sein.
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3.3. Die Vorschriften unter Punkt 3.2 müssen bei einer einzigen Betätigung
eines Schlüssels erfüllt werden.
3.4. Die Sicherungseinrichtung nach Punkt 3.1 und die Fahrzeugteile, auf die
sie wirkt, müssen so beschaffen sein, daß man die Einrichtung nichtschnell und unauffällig öffnen, unwirksam machen oder zerstören kann, z.B. mit leicht erhältlichen, billigen und gut zu verbergenden Werkzeugen,Geräten oder Gegenständen.
3.5. Die Sicherungseinrichtung muß Teil der Grundausstattung des Fahrzeugs
sein (d. h. der Fahrzeughersteller hat sie vor dem ersten Verkauf anzu-bringen). Das Schloß muß fest in die Sicherungseinrichtung eingebautsein. (Kann das Schloß mit Hilfe des Schlüssels und nach Entfernen derAbdeckung oder einer anderen Haltereinrichtung abgezogen werden, so istdies zulässig.)
3.6. Der Verriegelungsmechanismus muß mindestens 1 000 verschiedene
Schließmöglichkeiten oder eine Anzahl umfassen, die der Gesamtzahl derpro Jahr hergestellten Fahrzeuge entspricht, wenn diese weniger als 1 000beträgt. Für denselben Fahrzeugtyp muß die Verwendungshäufigkeit jederSchließmöglichkeit ungefähr im Verhältnis 1 zu 1 000 stehen.
3.7. Der Code von Schlüssel und Schloß darf nicht sichtbar sein.3.8. Das Schloß muß so beschaffen, hergestellt und eingebaut sein, daß ein
Drehen des in der Verriegelungsstellung befindlichen Schließzylinders beieinem Drehmoment von weniger als 0,245 daNm nur mit dem passendenSchlüssel möglich ist und daß
3.8.1. bei Schließzylindern mit Stiftzuhaltungen nicht mehr als zwei gleiche, in
derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinander liegen und nichtmehr als 60 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind,
3.8.2. bei Schließzylindern mit Blättchenzuhaltungen nicht mehr als zwei
gleiche, in derselben Richtung wirkende Zuhaltungen nebeneinanderliegen und nicht mehr als 50 % gleiche Zuhaltungen vorhanden sind.
3.9. Die Sicherungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, daß während der
Fahrt mit laufendem Motor kein unbeabsichtigtes Blockieren auftretenkann, das insbesondere die Verkehrssicherheit gefährdet.
3.10. In der Verriegelungsstellung muß die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2
oder 3 einem in beiden Richtungen unter statischen Bedingungen auf dieAchse der Lenkwelle aufgebrachten Drehmoment von 20 daNm stand-halten, ohne daß die Lenkanlage so beschädigt wird, daß die Verkehrssi-cherheit gefährdet ist.
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M1
3.11 Die Sicherungseinrichtung des Typs 1, 2 oder 3 muß so beschaffen sein,
daß die Lenkanlage nur verriegelt werden kann, wenn der Einschlag-winkel nach rechts und/oder links mindestens 20 °beträgt; ausgenommen
sind Einrichtungen, die zum Einbau in Dreirad- und Vierradfahrzeugebestimmt sind.
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B
3.12. In der Verriegelungsstellung muß die Sicherheitseinrichtung des Typs 4
bei dem höchsten Drehmoment des Antriebsmotors die Drehung des ange-triebenen Rades verhindern.
4. BESONDERE VORSCHRIFTEN
4.1. Neben den allgemeinen Vorschriften unter Punkt 3 muß die Sicherungs-
einrichtung den nachstehend genannten besonderen Vorschriften entspre-chen:
4.1.1. Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 1 oder 2 darf das Schloß nur durch
eine einzige Bewegung des Schlüssels verriegelt werden können, wobeisich die Lenkanlage nach Punkt 2.5 in der Stellung befinden muß, in derder Bolzen in den entsprechenden Schlitz einrasten kann.
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M1
4.1.2 Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 3 darf der Bolzen nur durch einen
vom Benutzer des Fahrzeugs ausgeführten besonderen Betätigungsvor-gang, der in Verbindung mit der Drehung des Schlüssels oder zusätzlicherfolgt, vorgespannt werden können. Ist der Bolzen vorgespannt, so darfder Schlüssel außer bei zum Einbau in Dreirad- und Vierradfahrzeuge
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bestimmten Einrichtungen nur unter den in den Punkten 3.2.3 genannten
Bedingungen abgezogen werden können.
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4.2. Bei Sicherungseinrichtungen des Typs 2 und 3 darf der Bolzen nicht
einrasten, wenn sich die Einrichtung in einer Stellung befindet, die dasAnlassen das Fahrzeugmotors ermöglicht.
4.3. Sicherungseinrichtungen des Typs 3 dürfen nicht unwirksam gemacht
werden können, wenn sie wirkungsbereit sind.
4.4. Nach 2 500 Ver- und Entriegelungsvorgängen in jeder Richtung bei der
Prüfung nach Anhang II muß eine Sicherungseinrichtung des Typs 3 nocheinwandfrei funktionieren und insbesondere weiterhin den Vorschriftennach den Punkten 3.8, 3.9, 3.10 und 4.3 entsprechen.
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ANHANG II
VERSCHLEISSPRÜFUNG FÜR SICHERUNGSEINRICHTUNGEN DES
TYPS 3
1. PRÜFEINRICHTUNG
1.1. Zu der Prüfeinrichtung gehören:1.1.1. eine Vorrichtung, die ein Muster einer vollständigen Lenkanlage einer
Sicherungseinrichtung nach Punkt 2.4 des Anhangs I aufnehmen kann,
1.1.2. eine Einrichtung zum Ver- und Entriegeln der Sicherungseinrichtung mit
Hilfe des Schlüssels,
1.1.3. eine Einrichtung, mit der die Lenkwelle relativ zur Sicherungseinrichtung
gedreht werden kann.
2. PRÜFVERFAHREN
2.1. Ein Muster der vollständigen Lenkanlage mit der Sicherungseinrichtung
ist an der Vorrichtung nach Punkt 1.1.1 zu befestigen.
2.2. Ein Prüfzyklus umfaßt folgende Vorgänge:2.2.1. Ausgangsstellung:
Die Sicherungseinrichtung ist zu entriegeln und die Lenkwelle in eine
Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der Sicherungseinrichtung nichtmöglich ist.
2.2.2. Wirkungsbereitschaft:
Die Sicherungseinrichtung ist mit Hilfe des Schlüssels von der Entriege-
lungsstellung in die Verriegelungsstellung zu bringen.
2.2.3. Verriegelung:
Die Lenkwelle ist so zu drehen, daß das aufgebrachte Drehmomentzum
Zeitpunkt des Einrastens der Sicherungseinrichtung 5,88 Nm ± 0,25 Nmbeträgt.
2.2.4. Entriegelung:
Die Sicherungseinrichtung ist auf normalem Wege zu entriegeln, wobei
das Drehmoment zur Erleichterung des Entriegelungsvorgangs auf Null zubringen ist.
2.2.5. Rückstellung:
Die Lenkwelle ist in eine Stellung zu drehen, in der ein Einrasten der
Sicherungseinrichtung nicht möglich ist.
2.2.6. Drehung in entgegengesetzter Richtung:
Die in den Punkten 2.2.2, 2.2.3, 2.2.4 und 2.2.5 beschriebenen Vorgänge
sind zu wiederholen, jedoch in entgegengesetzter Drehrichtung der Lenk-welle.
2.2.7. Die Zeitdauer zwischen zwei aufeinanderfolgenden Einrastvorgängen der
Einrichtung muß mindestens 10 Sekunden betragen.
2.3. Die Verschleißprüfung ist so oft zu wiederholen, wie es in Punkt 4.4 des
Anhangs I angegeben ist.
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ANHANG III
Anlage 1
BeschreibungsbogeninbezugaufdieSicherungseinrichtunggegenunbefugteBenutzungvonzweirädrigenoderdreirädrigen
Kraftfahrzeugen
(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig von dem Antrag auf Betriebserlaubnis des Fahrzeugs
eingereicht wird)

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Anlage 2
Name der Behörde
Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung von zweirädrigen oder dreirä-
drigen Kraftfahrzeugen
MUSTER