1992R1727 — DE — 01.07.1996 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der Azoren und Madeiras mit
Getreideerzeugnissen und zur Erstellung der vorläufigen Versorgungsbilanz
(ABl. L 179 vom 1.7.1992, S. 101)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 686/93 der Kommission vom 25. März 1993 L73 10 26.3.1993
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1727/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L160 1 1.7.1993
►M3Verordnung (EG) Nr. 1075/94 der Kommission vom 10. Mai 1994 L120 1 11.5.1994
►M4Verordnung (EG) Nr. 1740/94 der Kommission vom 15. Juli 1994 L182 16 16.7.1994
►M5Verordnung (EG) Nr. 2426/94 der Kommission vom 6. Oktober 1994 L259 4 7.10.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1563/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L150 18 1.7.1995
►M7Verordnung (EG) Nr. 1590/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L150 89 1.7.1995
►M8Verordnung(EG)Nr.2270/95derKommissionvom27.September1995 L231 21 28.9.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 829/96 der Kommission vom 6. Mai 1996 L112 5 7.5.1996
►M10Verordnung (EG) Nr. 1234/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 L161 101 29.6.1996
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar1999alsBezugnahmenaufdenEurozuverstehensind—VerordnungdesRates(EWG)Nr.3308/80(ABl.L345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1727/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juni 1992
mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Versorgung der
AzorenundMadeirasmitGetreideerzeugnissenundzurErstellung
der vorläufigen Versorgungsbilanz
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1600/92desRatesvom15.Juni
1992mitdenzurVersorgungderAzorenundMadeirasmitbestimmtenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen zu treffenden Sondermaßnahmen(
1),
insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Durchführungsbestimmungen zu der besonderen Versorgung der
Azoren und Madeiras mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeug-nissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommis-sion(
2) festgelegt.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(3), zuletzt
geändertdurchdieVerordnung(EWG)Nr.92/91(4),wurdeninsbeson-
derediedieEinfuhrlizenzenbetreffendenVorschriftenerlassenundmitder Verordnung (EWG) Nr. 891/89 der Kommission(
5), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/92(6), die im Sektor
Getreide geltenden zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen.
Damit den Gepflogenheiten des Getreidehandels Rechnung getragen
werden kann, sollten ergänzende oder abweichende Bestimmungen zurVerordnung (EWG) Nr. 1696/92 erlassen werden.
ZurAnwendungvonArtikel2derVerordnung(EWG)Nr.1600/92sind
dievorläufigeBilanzfürdieVersorgungderAzorenundMadeirasmitGetreideerzeugnissenzuerstellenund,insbesonderefürdieAzoren,dieaufdiejeweiligenInselnindiesemGebietzulieferndenMengenaufzu-teilen. Im Rahmen dieser Bilanz muß zwischen den für einige Erzeug-nissevorgesehenenMengengetauschtundnötigenfallsdiezurDeckungdes in diesem Gebiet bestehenden Bedarfs festgesetzte Gesamtmengenach dem in diesem Gebiet bestehenden Bedarf während des Wirt-schaftsjahres angepaßt werden können.
Der ermächtigte Mitgliedstaat muß die für die Erteilung der Einfuhrli-
zenzen und Beihilfebescheinigungen, die Entgegennahme der Beihilfe-anträge und die Beihilfenzahlung zuständige Behörde bestimmen.
Für die Beantragung der Lizenzanträge sind Fristen zu setzen.
AußerdemsinddieZulässigkeitsvoraussetzungenfürdieAnträge,insbe-sonderedieerforderlicheSicherheitsleistung,zuregeln.Überdiessolltedie Gültigkeit der Einfuhrlizenzen und der Beihilfebescheinigungen jenach dem Versorgungsbedarf und den Notwendigkeiten einer gutenMarktverwaltung sowie unter Berücksichtigung der besonderen Situa-tion der Azoren und Madeiras längerfristig festgelegt werden.
Die für die Lieferung von Getreideerzeugnissen mit Ursprung in der
Gemeinschaft zu gewährenden Beihilfen müssen nach Maßgabe desUnterschieds angepaßt werden, der zwischen dem im Beantragungs-und Verwendungsmonat geltenden Schwellenpreis des betreffendenErzeugnisses besteht, damit insbesondere vor der Ernte keine beihilfe-nbegünstigten und für das neue Wirtschaftsjahr geltenden Lieferver-
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1.
(2) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1. 1991, S. 11.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 15.
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pflichtungen eingegangen und die Gepflogenheiten des Getreidesektorsberücksichtigt werden.
Zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung der Versor-
gungsregelungsindfürdieFreigabederSicherheitenzusätzlicheBedin-gungen vorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M6
(1) GemäßdervorliegendenVersorgungsbilanzsinddieMengen,aufdie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 bei derEinfuhr aus Drittländern keine Abgabe erhoben oder für welche dieGemeinschaftsbeihilfe gewährt wird, im Anhang angegeben.
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M2
(2) Unbeschadet einer Erhöhung der für Getreide festgesetztenGesamtmengeimLaufedesWirtschaftsjahresdürfendiefürdiejewei-ligen Getreidearten bestimmten Mengen bei Einhaltung der Gesamt-menge um höchstens 20 % überschritten werden. Sorghum wird imRahmen dieser Versorgung Mais gleichgestellt.
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B
(3) Die gemäß Absatz 1 für die Azoren vorgesehenen Mengenwerden nach den Bestimmungsinseln aufgeteilt:
— Hartweizen und Mais werden insgesamt nach São Miguel geliefert;— Brotweichweizen ist bestimmt zu
a) rund 60 % für die Insel São Miguel,
b) rund 30 % für die Insel Terceira,
c) rund 10 % für die Insel Faial;
— Gerste, Mais und Futterweizen sind bestimmt zu
a) rund 75 % für die Insel São Miguel,
b) rund 14 % für die Insel Terceira,
c) rund 2,5 % für die Insel Faial,
d) rund 2 % für die Insel São Jorge,
e) rund 2 % für die Insel Pico,
f) rund 1,5 % für die Insel Flores,
g) rund 1,5 % für die Insel Santa Maria,h) rund 1,5 % für die Insel Graciosa.
Artikel 2
Der beteiligte Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Behörde für
a) die Erteilung der Einfuhrlizenzen;
b) die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1696/92 vorgesehenen Beihilfebescheinigung und
c) die Zahlung der Beihilfe an die betreffenden Marktbeteiligten.
Artikel 3
DieVerordnung(EWG)Nr.1696/92findetentsprechendeAnwendung.
Artikel 4
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M6
(1) DieLizenzanträgesindindenerstenfünfArbeitstagendesjewei-ligen Monats bei der zuständigen Behörde zu stellen. Ein Lizenzantragist nur gültig, wenn
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a) die bei der Antragstellung verfügbare Höchstmenge nicht über-
schritten wird;
b) vor Ablauf der Antragsfrist nachgewiesen wird, daß der Bieter eine
Sicherheit in Höhe von 23 ECU/t geleistet hat.
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(2) Werden wegen Festsetzung eines einheitlichen Verringerungs-koeffizienten Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt,so darf der Marktbeteiligte seinen Antrag innerhalb des ersten Arbeits-tages nach dem Tag, an dem der Verringerungskoeffizient festgesetztwird, schriftlich zurückziehen.
Artikel 5
(1) Die Einfuhrlizenz wird am letzten Tag des Monats nach dem
Monat ihrer Erteilung ungültig.
(2) Die Beihilfebescheinigung wird am letzten Tag des zweiten
Monats nach dem Monat ihrer Erteilung ungültig.
Artikel 6
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M6
Die Gemeinschaftsbeihilfe wird wie folgt angepaßt:
a) zwischen August und Mai im Fall der im Anhang genannten
Getreideerzeugnisse,ausgenommenMais,Sorghum,MalzundHart-weizengrieß, um den monatlichen Zuschlag auf den für das betref-fendeGetreidewirtschaftsjahrfestgesetztenInterventionspreis,multi-pliziert mit der Anzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheini-gung bis zu der jeweiligen Abzeichnung auf dieser BescheinigungvergangenenMonate.DieersteAnpassungerfolgtamerstenTagdesMonats nach der Beantragung der Bescheinigung;
b) zwischenNovemberundAugustimFallvonMaisundSorghumum
denmonatlichenZuschlagaufdenfürdasbetreffendeGetreidewirt-schaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit derAnzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu derjeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenenMonate.DieersteAnpassungerfolgtamerstenTagdesMonatsnachder Beantragung der Bescheinigung;
c) zwischen August und Mai im Fall von Malz und Hartweizengrieß
umdenmonatlichenZuschlagaufdenfürdasbetreffendeGetreide-wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis, multipliziert mit derAnzahl der seit Beantragung der Beihilfebescheinigung bis zu derjeweiligen Abzeichnung auf dieser Bescheinigung vergangenenMonate und mit dem Verarbeitungskoeffizienten 1,3 bzw. 1,5. DieersteAnpassungerfolgtamerstenTagdesMonatsnachderBeantra-gung der Bescheinigung;
d) bei allen Erzeugnissen außer Mais und Sorghum, wenn die
Bescheinigung über das jeweilige Wirtschaftsjahr hinaus gültig istund die Lieferung im neuen Wirtschaftsjahr abzuzeichen ist, durchdie Verringerung um den Unterschied zwischen dem Interventions-preis ohne monatliche Zuschläge und einem Betrag, welcher demmitderAnzahlderzwischenAugustbiszurBeantragungderBeihil-febescheinigung vergangenen Monate multiplizierten monatlichenZuschlag des neuen Wirtschaftsjahres entspricht;
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M8
e) beiMaisundSorghum,wenndieBescheinigungüberdenSeptember
hinaus gültig und die Lieferung nach dem 1. Oktober abzuzeichnenist,durchdieVerringerungumdenUnterschiedzwischendenInter-ventionspreisen des vergangenen und des neuen WirtschaftsjahresohnemonatlicheZuschlägeundeinemBetrag,welcherdemmitderAnzahl der Monate zwischen November des vergangenen Wirt-schaftsjahres bis zur Beantragung der Bescheinigung vergangenenMonatemultipliziertenmonatlichenZuschlagdesvergangenenWirt-schaftsjahres entspricht.
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▼M6
DieAnpassungennachd)unde)entfallenjedoch,wennderBieterden
zuständigen Behörden des Bestimmungsgebietes glaubhaft nachweist,daß
— dieaufderBeihilfebescheinigungabzuzeichnendenMengenErzeug-
nisse, außer Mais und Sorghum, vor dem 1. Juli versendet wordensind;
— die auf der Beihilfebescheinigung abzuzeichnenden Mengen Mais
und Sorghum vor dem 1. Oktober versendet worden sind.
Dieser Nachweis wird durch den Frachtbrief oder eine andere, gleich-
wertige Sicherheiten bietende und zum Zeitpunkt des Versandsordnungsgemäß ausgefüllte Transportbescheinigung erbracht.
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B
Artikel 7
Die Sicherheit wird freigegeben, wenn
a) die zuständige Behörde den Antrag abgelehnt hat;
b) derMarktbeteiligteseinenAntraggemäßArtikel4Absatz2zurück-
gezogen hat;
c) dieVerwendungderbetreffendenLizenznachgewiesenist;siewird
in diesem Fall im Verhältnis zu der in der Lizenz abgebuchtenMenge freigegeben;
d) nachgewiesenist,daßdasbetreffendeErzeugnisnichtmehrverwen-
dungsfähig ist oder die Einfuhr wegen höherer Gewalt nicht durch-geführt werden konnte.
Artikel 8
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblattder
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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▼M10
ANHANG
SCHÄTZUNG DES BEDARFS DER AZOREN UND MADEIRAS AN GETREIDEERZEU-
GNISSEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1996/1997
(in Tonnen)
ErzeugnisBackfähiger
Weich-
weizenFutterweizen Hartweizen Gerste Mais MalzInsgesamt
Azoren 34000 —50041000 730001000 149500
Madeira 20000 —5000 500030000220062200
Insgesamt 54000 —550046000103000 3200211700