1968R1767—DE—03.10.1970—001.001—1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/68 DER KOMMISSION
vom 6. November 1968
über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben, -zwiebeln und -knollen nach
dritten Ländern
(ABl.L271vom7.11.1968,S.7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1946/70 der Kommission vom 29. September
1970L215 15 30.9.1970
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1767/68 DER KOMMISSION
vom 6. November 1968
über die Mindestpreisregelung bei der Ausfuhr von Blumenbulben,
-zwiebeln und -knollen nach dritten Ländern
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates vom 27.
Februar 1968 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa-tion für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels(
1),
insbesondere aufArtikel7Absatz2,
inErwägungnachstehenderGründe:Es ist notwendig, rechtzeitig Mindestpreise bei der Ausfuhr festzu-
setzen, damit die Berufskreise ihre Vorkehrungen treffen können. Zur
Festsetzung dieser Preise sollten die von den Mitgliedstaaten infrüheren Jahren getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhrberücksichtigtwerden.FernersolltedenPreisenaufdeninternationalenMärktenRechnunggetragen werden.
Um die Festsetzung dieser Mindestpreise bei der Ausfuhr nach dritten
Ländernzuermöglichen,müssendieMitgliedstaatenfürdieinBetrachtkommenden Arten, Sorten und Größensortierungen die erforderlichenAngaben zur Verfügung stellen. Es empfiehlt sich, durch Bekanntgabeder ausgeführten Mengen zu prüfen, ob diese Angaben repräsentativ
sind.
Umein reibungslosesFunktionieren desMindestpreissystemssicherzu-
stellen, empfiehlt es sich, die entsprechendenDurchführungsvorschriften undKontrollen festzulegen.
Da diese Verordnung einen Versuch darstellt, empfiehlt es sich, ihre
Anwendungzeitlich biszum 31.Mai 1971zu begrenzen, um dannbeiErlaß einer neuen Verordnung den bis dahin gewonnenen ErfahrungenRechnungtragenzukönnen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen undWaren desBlumenhandels —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 vorgese-
henen Mindestpreise bei der Ausfuhr werden alljährlich bis zum 31.Oktober festgesetzt; eine Ausnahme bilden die Preise für Begonia,Sinningia, Gladiolen, Dahlia und Lilium, die bis 31. Dezember festge-
setztwerdenmüssen.DiesePreisegeltenfürdieErzeugnissederErnte
desaufihreFestsetzungfolgendenJahres.SiekönnenfürdieeinzelnenErzeugnisse je nach Bestimmungsland, Erzeugungsvoraussetzungenund Vermarktungsbedingungen sowie je nach Größensortierung undsonstigen Kennzeichen des Erzeugnisses variieren und werden festge-setzt unterBerücksichtigung insbesondere
— der Mindestpreise bei der Ausfuhr, die gegebenenfalls von den
Mitgliedstaaten während der drei dem Jahr der Festsetzung der
Mindestpreisevorangegangenen Jahreangewandtwordensind;
— der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten während der
drei dem Jahr der Festsetzung der Mindestpreise vorangegangenenJahre;
— der Notwendigkeit, ein stabiles Ausfuhrpreisniveau aufrechtzuer-
halten undStörungenaufdemWeltmarkt zuverhindern.1968R1767—DE—03.10.1970—001.001—2
(1) ABl.Nr.L55vom2.3.1968,S.1.
▼B
(2) Die Mindestpreise bei der Ausfuhr werden festgesetzt ab Lager/
Exporteur. Sie gelten ausschließlich des Wertes der Verpackung undderVersicherungskostensowiealler sonstigenUnkosten.
(3) JederMitgliedstaatübermitteltderKommissionunddenanderen
Mitgliedstaaten jährlich vor dem 1. Dezember für Begonia, Sinningia,Gladiolen, Dahlia und Lilium, sowie vor dem 15. Oktober für dieanderen Erzeugnisse, die der Regelung der Mindestpreise bei derAusfuhrunterliegen, folgendeAngaben:
— alle Unterlagen für die Beurteilung der Preisentwicklung auf den
internationalen Märkten sowie des Niveaus der festzusetzendenMindestpreise;
— dienachdritten Ländernausgeführten Mengen.
Artikel 2
(1) Das Anbieten, Verkaufen und Liefern im Hinblick auf die
Ausfuhr nach dritten Ländern eines der Mindestpreisregelung bei derAusfuhr unterliegenden Erzeugnisses zu einem Preis, der unter demfür dieses Erzeugnis geltenden Mindestpreis liegt, ist vorbehaltlich derVorschriftendesAbsatzes4verboten.
(2) Ist für eine bestimmte Größensortierung eines gegebenen
Erzeugnisses kein Mindestpreis festgesetzt worden, so gilt für die
betreffende Größensortierung der niedrigste für dieses Erzeugnis fest-gesetzte Mindestpreisbei derAusfuhr.
(3) Erfolgt der Verkauf zu einem Preis, der sich auf eine Stufe
bezieht,diespäteralsdieStufeabLager/Exporteurliegt,somußdieserPreis in solcher Höhe festgesetzt werden, daß der vom Verkäufereingenommene Betrag nach Abzug des Wertes der Verpackung, der
Versicherungskosten und der Transportkosten sowie aller sonstigen
Unkostennicht unterdemMindestpreis liegt.
(4) Der für jedes Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis kann bis zu
2v.H.gesenktwerden,wenndieZahlungbarerfolgt.
(5) Auf den diese Erzeugnisse bei der Ausfuhr begleitenden Rech-
nungenmüssenimeinzelnen angegeben sein:
— PreisundGrößensortierungderErzeugnisse;
— Wert der Verpackung, Versicherungskosten und alle sonstigen
Unkosten.
Artikel 3
Für die Kontrolle der Anwendung der Mindestpreisregelung bei der
Ausfuhr sind die Stellen zuständig, die von den einzelnen Mitglied-
staaten bezeichnet werden. Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat nachInkrafttreten dieser Verordnung Namen und Anschrift der mit derKontrolle beauftragten Stelle bekannt.
Artikel 4
DieseVerordnungtrittamdrittenTagnachihrerVeröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
►
M1 ◄
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1968R1767—DE—03.10.1970—001.001—3