1997R1466 — DE — 27.07.2005 — 001.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1466/97 DES RATES

vom 7. Juli 1997

über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 5, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags ( 2 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes, nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. (2) Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus dieser Verordnung mit dem Ziel des Ausbaus der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates ( 3 ), mit dem Ziel einer Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und der Entschließung des Europäischen Rates vom 17. Juni 1997 über den Stabilitäts- und Wachstumspakt ( 4 ), in der im Einklang mit Artikel D des Vertrags über die Europäische Union feste politische Vorgaben gemacht werden, damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt strikt und fristgerecht umgesetzt werden kann und insbesondere das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts, wozu sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, eingehalten und die haushaltspolitischen Korrekturmaßnahmen, die ihres Erachtens zur Erreichung der Ziele ihrer Stabilitäts- und Konvergenzprogramme erforderlich sind, ergriffen werden können, wenn es Anzeichen für eine tatsächliche oder zu erwartende erhebliche Abweichung von dem mittelfristigen Haushaltsziel gibt. (3) In der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) besteht für die Mitgliedstaaten nach Artikel 104 c eine klare Verpflichtung aufgrund des Vertrags zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite. Nach Nummer 5 des dem Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 11 über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt Artikel 104 c Absatz 1 für das Vereinigte Königreich erst, wenn es in die dritte Stufe eintritt. Die Verpflichtung nach Artikel 109 e Absatz 4, sich um eine Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite zu bemühen, gilt für das Vereinigte Königreich weiterhin. (4) Indem die Mitgliedstaaten an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festhalten, können sie normale Konjunkturschwankungen bewältigen und zugleich bewirken, daß das Defizit des öffentlichen Haushalts innerhalb des Referenzwerts von 3 % des BIP gehalten wird. (5) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel ►M1 99 ◄ Absätze 3 und 4 sollte durch ein Frühwarnsystem ergänzt werden, in dessen Rahmen der Rat einen Mitgliedstaat frühzeitig darauf aufmerksam macht, daß die erforderlichen Maßnahmen zur Korrektur des Haushalts ergriffen werden müssen, damit kein übermäßiges öffentliches Defizit entsteht. (6) Das Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel ►M1 99 ◄ Absätze 3 und 4 sollte weiterhin zur Beobachtung der ganzen Breite der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt sowie der Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den wirtschaftspolitischen Grundzügen gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 2 benutzt werden. Für die Beobachtung dieser Entwicklung ist die Vorlage von Informationen in Form von Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen angezeigt. (7) An die wertvollen Erfahrungen aus den ersten beiden Stufen der Wirtschafts- und Währungsunion mit Konvergenzprogrammen ist anzuknüpfen. (8) Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung einführen, nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt, werden nach Artikel 109 j einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz und insbesondere eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand erreicht haben. Die Wahrung einer gesunden Finanzlage in den genannten Mitgliedstaaten ist erforderlich, um die Preisstabilität zu fördern und die Bedingungen für anhaltendes Wachstum von Produktion und Beschäftigung zu verbessern. Es ist notwendig, daß die teilnehmenden Mitgliedstaaten mittelfristige Programme, nachstehend „Stabilitätsprogramme“ genannt, vorlegen. Darüber hinaus müssen die wichtigsten Angaben, die derartige Programme zu enthalten haben, festgelegt werden. (9) Die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht einführen, nachstehend „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt, sind weiterhin zu einer Politik verpflichtet, die auf einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz abzielt. Diese Mitgliedstaaten müssen mittelfristige Programme, nachstehend „Konvergenzprogramme“ genannt, vorlegen. Die wichtigsten Angaben, die derartige Konvergenzprogramme zu enthalten haben, müssen festgelegt werden. (10) In seiner Entschließung vom 16. Juni 1997 über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hat der Europäische Rat feste politische Vorgaben formuliert, wonach in der dritten Stufe der WWU ein Wechselkursmechanismus, nachstehend „WKM2“ genannt, geschaffen wird. Für die Währungen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, die dem WKM2 beitreten, wird es einen Leitkurs gegenüber dem Euro geben, womit ein Bezugspunkt geschaffen wird, der beurteilen hilft, ob ihre Politiken angemessen sind. Der WKM2 wird ferner dazu beitragen, diese Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, vor ungerechtfertigtem Druck auf den Devisenmärkten zu schützen. Die Mitgliedstaaten, die sich außerhalb des WKM2 befinden, werden nichtsdestoweniger, um eine angemessene Überwachung im Rat zu ermöglichen, entsprechende Politiken in ihren stabilitätsorientierten Konvergenzprogrammen vorlegen, damit Verzerrungen der realen Wechselkurse und übermäßige Schwankungen der nominalen Wechselkurse vermieden werden. (11) Voraussetzung für auf Dauer stabile Wechselkurse ist die anhaltende Konvergenz der wirtschaftlichen Eckdaten. (12) Für die Vorlage von Stabilitätsprogrammen und Konvergenzprogrammen und deren aktualisierten Fassungen muß ein Zeitplan festgesetzt werden. (13) Im Interesse der Transparenz und einer wohlinformierten Öffentlichkeit ist es erforderlich, daß die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme veröffentlichen. (14) Der Rat sollte bei der Prüfung und Überwachung der Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vor allem ihrer mittelfristigen Haushaltsziele oder des angestrebten Anpassungspfads, auf dem diese Ziele erreicht werden sollen, die jeweiligen konjunkturellen und strukturellen Merkmale der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats berücksichtigen. (15) In diesem Zusammenhang sollte erheblichen Abweichungen von den Haushaltszielen eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Überschusses besondere Aufmerksamkeit gelten. Damit ein öffentliches Defizit in einem Mitgliedstaat nicht übermäßig wird, sollte der Rat frühzeitig eine Warnung an diesen richten. Bei einem anhaltenden Abweichen vom vorgegebenen Haushaltsziel sollte der Rat seine Empfehlung verschärfen und veröffentlichen. An nicht teilnehmende Mitgliedstaaten kann der Rat Empfehlungen für Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Konvergenzprogramme richten. (16) Sowohl Konvergenz- als auch Stabilitätsprogramme führen zu der Erfüllung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Konvergenz nach Maßgabe des Artikels 104 c des Vertrags — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







ABSCHNITT 1

ZWECK DER VERORDNUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

In dieser Verordnung werden die Regeln für den Inhalt, die Vorlage und die Prüfung der Stabilitätsprogramme und Konvergenzprogramme und für die Beobachtung von deren Umsetzung im Rahmen der multilateralen Überwachung des Rates festgelegt, um das Entstehen übermäßiger öffentlicher Defizite bereits in einem frühen Stadium zu verhindern und die Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik zu fördern.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung sind „teilnehmende Mitgliedstaaten“ diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nach dem Vertrag einführen, und „nicht teilnehmende Mitgliedstaaten“ diejenigen Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben.

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ABSCHNITT 1A

MITTELFRISTIGE HAUSHALTSZIELE

Artikel 2a

Jeder Mitgliedstaat setzt sich ein differenziertes mittelfristiges Ziel für seine Haushaltslage. Diese länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele können von der Anforderung eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts abweichen. Sie sehen eine Sicherheitsmarge bei der öffentlichen Defizitquote von 3 % des BIP vor; sie gewährleisten rasche Fortschritte in Richtung auf langfristig tragfähige öffentliche Finanzen und eröffnen unter Berücksichtigung dessen einen haushaltspolitischen Spielraum insbesondere für die erforderlichen öffentlichen Investitionen.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren bewegen sich die länderspezifischen mittelfristigen Haushaltsziele für die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und die Mitgliedstaaten des WKM2 innerhalb einer festgelegten Spanne, die konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zwischen – 1 % des BIP und einem ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt liegt.

Das mittelfristige Haushaltsziel eines Mitgliedstaats kann überarbeitet werden, wenn eine größere Strukturreform durchgeführt wird, und jedem Fall alle vier Jahre.

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ABSCHNITT 2

STABILITÄTSPROGRAMME

Artikel 3

(1) Jeder teilnehmende Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel ►M1 99 ◄ des Vertrags erforderlichen Angaben in Form eines Stabilitätsprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

(2)

Stabilitätsprogramme liefern folgende Angaben:

▼M1

a) das mittelfristige Haushaltsziel sowie den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts und die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote;

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b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Stabilitätsprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Beschäftigung und Inflation;

▼M1

c) eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;

▼B

d) eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldenslage;

▼M1

e) gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.

▼B

(3) Die Angaben über die Entwicklung der Überschuß-/Defizitquote des öffentlichen Haushalts und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis zu erstellen und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 4

(1) Stabilitätsprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen. Ein Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung zu einem späteren Zeitpunkt einführt, legt innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluß des Rates über seine Teilnahme an der einheitlichen Währung ein Stabilitätsprogramm vor.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Stabilitätsprogramme und aktualisierten Programme.

Artikel 5

▼M1

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.

Der Rat prüft bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt. Der Rat berücksichtigt dabei, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können.

Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt — trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird.

▼B

Der Rat prüft ferner, ob die in dem Stabilitätsprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik“ vereinbar ist.

(2) Die Prüfung eines Stabilitätsprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb von ►M1 von drei Monaten ◄ nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt, auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel ►M1 114 ◄ , eine Stellungnahme zu dem Stabilitätsprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel ►M1 99 ◄ zu der Auffassung, daß die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.

(3) Aktualisierte Stabilitätsprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel ►M1 114 ◄ auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geprüft werden.

Artikel 6

(1) Auf der Grundlage von Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel ►M1 114 ◄ des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 3 die Umsetzung der Stabilitätsprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Stabilitätsprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, daß deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er seine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann.







ABSCHNITT 3

KONVERGENZPROGRAMME

Artikel 7

(1) Jeder nicht teilnehmende Mitgliedstaat legt Rat und Kommission die zur regelmäßigen multilateralen Überwachung im Sinne von Artikel ►M1 99 ◄ des Vertrags erforderlichen Angaben in Form eines Konvergenzprogramms vor, das eine wesentliche Grundlage für Preisstabilität und für ein starkes, nachhaltiges und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderliches Wachstum bildet.

(2) Konvergenzprogramme liefern folgende Angaben, insbesondere zu den im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien stehenden Variablen:

▼M1

a) das mittelfristige Haushaltsziel und den Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel für den Saldo des öffentlichen Haushalts sowie die voraussichtliche Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote; die mittelfristigen geldpolitischen Ziele; die Beziehung dieser Ziele zur Preis- und zur Wechselkursstabilität;

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b) die Hauptannahmen über die voraussichtliche wirtschaftliche Entwicklung und über wichtige ökonomische Variablen, die für die Umsetzung des Konvergenzprogramms von Belang sind, wie Ausgaben für öffentliche Investitionen, reales BIP-Wachstum, Beschäftigung und Inflation;

▼M1

c) eine detaillierte und quantitative Bewertung der haushaltspolitischen und sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die zur Erreichung der Programmziele unternommen und/oder vorgeschlagen werden, darunter eine ausführliche Kosten-Nutzen-Analyse der größeren Strukturreformen, die direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — haben;

▼B

d) eine Untersuchung der Auswirkungen von Änderungen bei den wichtigsten ökonomischen Annahmen auf die Haushalts- und Verschuldungslage;

▼M1

e) gegebenenfalls die Gründe für eine Abweichung von dem geforderten Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel.

▼B

(3) Die Angaben über die Entwicklung der Überschuß-/Defizitquote des öffentlichen Haushalts und der Schuldenquote sowie die wichtigsten ökonomischen Annahmen im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a) und b) sind auf Jahresbasis zu erstellen und beziehen sich neben dem laufenden Jahr und dem Vorjahr auf mindestens die drei folgenden Jahre.

Artikel 8

(1) Konvergenzprogramme sind bis zum 1. März 1999 vorzulegen. Danach sind alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen.

(2) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Konvergenzprogramme und aktualisierten Programme.

Artikel 9

▼M1

(1) Auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 des Vertrags prüft der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 des Vertrags das von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegte mittelfristige Haushaltsziel; ferner bewertet er, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, ob der Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel angemessen ist und ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen.

Der Rat berücksichtigt bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Bei Mitgliedstaaten des WKM2 prüft der Rat, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwertes von 0,5 % des BIP verfolgt.

Bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, — unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt — trägt der Rat der Durchführung größerer Strukturreformen Rechnung, die — auch durch Steigerung des Potenzialwachstums — direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird. Mitgliedstaaten, die derartige Reformen durchführen, wird erlaubt, vom Anpassungspfad in Richtung auf ihr mittelfristiges Haushaltsziel oder von dem Ziel selbst mit der Maßgabe abzuweichen, dass die Abweichung den Nettokosten der Reform für die von der öffentlichen Hand finanzierte Säule entspricht, und sofern die Abweichung vorübergehend ist und eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert beibehalten wird.

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Der Rat prüft ferner, ob die in dem Konvergenzprogramm enthaltenen Angaben die engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik erleichtern und ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist.

(2) Die Prüfung eines Konvergenzprogramms durch den Rat im Sinne von Absatz 1 erfolgt innerhalb ►M1 von drei Monaten ◄ nach Vorlage des Programms. Der Rat gibt auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel ►M1 114 ◄ eine Stellungnahme zu dem Konvergenzprogramm ab. Gelangt der Rat in Übereinstimmung mit Artikel ►M1 99 ◄ zu der Auffassung, daß die Ziele und Inhalte eines Programms anspruchsvoller formuliert werden sollten, so richtet er in seiner Stellungnahme eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, das Programm anzupassen.

(3) Aktualisierte Konvergenzprogramme werden von dem Ausschuß nach Artikel ►M1 114 ◄ auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission geprüft; gegebenenfalls können aktualisierte Programme auch vom Rat gemäß dem Verfahren der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geprüft werden.

Artikel 10

(1) Auf der Grundlage von Angaben der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung sowie Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuß nach Artikel ►M1 114 ◄ des Vertrags verfolgt der Rat im Rahmen der multilateralen Überwachung gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 3 die Umsetzung der Konvergenzprogramme, insbesondere um zu ermitteln, ob die Haushaltslage von dem im Konvergenzprogramm vorgegebenen mittelfristigen Haushaltsziel oder von dem entsprechenden Anpassungspfad erheblich abweicht oder abzuweichen droht.

Außerdem beobachtet der Rat die Wirtschaftspolitik der nicht teilnehmenden Staaten unter Berücksichtigung der im Konvergenzprogramm vorgegebenen Ziele, um zu gewährleisten, daß diese Politik auf Stabilität und folglich auf die Vermeidung von Verzerrungen der realen Wechselkurse und von übermäßigen Schwankungen der nominalen Wechselkurse abzielt.

(2) Stellt der Rat ein erhebliches Abweichen der Haushaltslage von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad fest, so richtet er als frühzeitige Warnung vor dem Entstehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen.

(3) Gelangt der Rat aufgrund der Beobachtung der weiteren Entwicklung der Haushaltslage zu der Auffassung, daß deren Abweichen von dem mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad anhält oder sich verstärkt, so richtet er gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 4 eine Empfehlung an den betreffenden Mitgliedstaat, umgehend Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wobei er eine Empfehlung gemäß jenem Artikel veröffentlichen kann.







ABSCHNITT 4

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 11

Im Rahmen der multilateralen Überwachung nach dieser Verordnung nimmt der Rat die Gesamtbewertung nach Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 3 des Vertrags vor.

Artikel 12

Gemäß Artikel ►M1 99 ◄ Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags nehmen der Präsident des Rates und die Kommission die Ergebnisse der nach dieser Verordnung durchgeführten multilateralen Überwachung in ihre Berichte an das Europäische Parlament auf.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.