1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und
Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel-
und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
(ABl.L161vom26.6.1999,S.87)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2500/2001desRatesvom17.Dezember 2001 L342 1 27.12.2001
►M2Verordnung(EG)Nr.696/2003desRatesvom14.April2003 L99 24 17.4.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den
Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumeszur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und
Osteuropa während des Heranführungszeitraums
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel308,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
nachStellungnahme desAusschussesderRegionen(4),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und
13. Dezember 1997 sieht der Europäische Rat die Einführungeiner intensivierten Heranführungsstrategie für die mittel- und
osteuropäischen Bewerberländer sowie einer besonderen Heran-
führungsstrategie fürZypern vor.
(2)Den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates zufolge sollderzeit die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung den
zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern gewährt
werden.
(3)Um die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen in
den Bewerberländern zu fördern und die Eingliederung ihrer
Volkswirtschaften in die Wirtschaft der Gemeinschaft vorzube-reiten und zu erleichtern, hat die Gemeinschaft beschlossen,eine besondere Unterstützung zugunsten dieser Länder in FormeinerHeranführungshilfe vorzusehen.
(4)DieUnterstützungimRahmendergemeinschaftlichenFörderungfür Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwick-lung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts derBewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heran-
führungszeitraums sowie die Unterstützung durch die
Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 desRates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches InstrumentzurVorbereitungaufdenBeitritt(
5)werdenüberdieVerordnung
(EG)Nr.1266/1999desRatesvom21.Juni1999zurKoordinie-
rung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der
Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung(EWG)Nr.3906/89(
6)koordiniertundunterliegendenKonditio-
nalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 desRatesvom16.März1998überdieHilfefürdiebeitrittswilligenStaaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere
überdie GründungvonBeitrittspartnerschaften(
7).
(5)Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europäische
Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1998 in
Luxemburg angenommen hat,wirddie finanzielle Unterstützung
fürdie am Erweiterungsprozeß beteiligten Länder bei der Zutei-lungderUnterstützungaufdemGrundsatzderGleichbehandlung1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—2
(1) ABl.C175vom9.6.1998,S.7,und
ABl.C27vom2.2.1999,S.18.
(2) Stellungnahme vom6.Mai1999(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl.C101vom12.4.1999.
(4) ABl.C93vom6.4.1999.
(5) SieheSeite73diesesAmtsblatts.
(6) SieheSeite68diesesAmtsblatts.
(7) ABl.L85vom20.3.1998,S.1.
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beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei beson-
dereBeachtungdenLändernmitdemgrößtenBedarfgeltensoll.
(6)Die Heranführungshilfe der Gemeinschaft muß vor allem denvorrangigen Problemen bei der nachhaltigen Angleichung derVolkswirtschaften der Bewerberländer Rechnung tragen und esdiesen Ländern erleichtern, den gemeinschaftlichen Besitzstand
zu übernehmen, wobei das Augenmerk besonders auf die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)zurichten ist.
(7)Die Heranführungshilfe in der Landwirtschaft muß sich mit den
Prioritäten der GAP-Reform decken. Sie ist für vorrangige
Bereiche zu gewähren, die je Land festgelegt werden, wie dieVerbesserung der Strukturen für die Verarbeitung von landwirt-schaftlichen und Fischereierzeugnissen, die Vertriebswege, dieKontrolle der Nahrungsmittelqualität, Veterinär- und Pflanzen-schutzkontrollen und die Gründung von Erzeugervereinigungen.
Außerdem müssen integrierte Vorhaben zur Entwicklung des
ländlichen Raums, die der Förderung von lokalen InititativenundAgrarumweltmaßnahmen, derSteigerungderEffizienzland-wirtschaftlicher Betriebe und der Anpassung der Infrastrukturdienen, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der strukturellen
Umstellung finanziert werdenkönnen.
(8)ImAgrarsektorwirddieGemeinschaftsförderung inFormmehr-
jähriger Programme durchgeführt, die nach den Leitlinien und
Grundsätzen der operationellen Programme im Rahmen der
Strukturpolitik aufgestellt werden, um den Bewerberländern dieAnwendung der geltenden Grundsätze und Verfahren zuerleichtern.
(9)Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Struktur-fonds(
1) kann eine Maßnahme innerhalb eines bestimmten
ZeitraumsnurauseinemeinzigenFinanzinstrumentderGemein-schaft finanziert werden, wobei jedoch die Europäische
Investitionsbank (EIB) ihre eigenen Regeln für die Gewährung
einerUnterstützunganwendet.
(10)Die Gemeinschaftsmittel dürfen nicht an die Stelle der in den
Bewerberländern verfügbaren Mittel treten, vielmehr stellt die
Intervention der Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zurDurchführungvonVorhabendar.
(11)Die Heranführungshilfe im Agrarsektor ist in Form eines finan-
ziellen Beitrags nach den spezifischen
Finanzierungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik(
2)zugewähren.
(12)FürdieZuteilungdervonderHaushaltsbehördeinderPräambeldieses Instruments festgelegten Beträge auf die Bewerberländermuß dem nationalen Wohlstand auf Basis des Bruttoinlandspro-dukts, den in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen
und der landwirtschaftlich genutzten Fläche sowie gegebenen-
falls den Besonderheiten einzelner Gebiete Rechnung getragenwerden.
(13)DieBewerberländer sollten ihre Pläne möglichst raschvorlegen,
um die Durchführung der Heranführungsmaßnahmen ab 1.
Januar2000nicht zuverzögern.
(14)Die Erstellung dieser Programme sowie ihre Durchführung und
Begleitung müssen mit den spezifischen Strukturfondsbestim-
mungen in Einklang stehen und so die Übernahme desgemeinschaftlichen Besitzstandes erleichtern.
(15)Es ist angezeigt, vor Bindung der Gemeinschaftsmittel einedetaillierte Ex-ante-Bewertung, die gewährleistet, daß dasProgramm echten Bedürfnissen entspricht, vorzunehmen, für1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—3
(1) SieheSeite1diesesAmtsblatts.
(2) ABl.L160vom26.6.1999,S.103.
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eine flexible Abwicklung der Gemeinschaftsintervention, die
sachdienlichen Angaben und den ersten Ergebnissen derMaßnahmen Rechnung trägt, zu sorgen und die Begleitung und
Ex-post-Bewertung zu verstärken, um sicherzustellen, daß die
erwarteten Auswirkungentatsächlich eintreten.
(16)Es sollte ein Begleitausschuß vorgesehen werden, der dieKommissionbeiderBegleitung dereinzelnen Programme unter-stützt.
(17)Die notwendigen Entscheidungen sollten nach dem Verfahrendes Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999des Rates getroffen werden; in spezifischen Finanzierungsfragen
sollte das Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr.
1258/1999zurAnwendungkommen.
(18)Dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- undSozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen ist über diebei der Durchführung der Heranführungshilfe in der Landwirt-schafterzielten Fortschritte Bericht zuerstatten.
(19)Während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis31. Dezember 2001) ist jede Bezugnahme auf den Euro in derRegel als Bezugnahme auf den Euro als Währungseinheit
gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des
Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(
1)z u
verstehen.
(20)DieAnwendungdieserMaßnahmenwirdzurVerwirklichungderZiele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enthält Befug-nissefürdieAnnahmedieserVerordnungnurinArtikel308—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND MASSNAHMENARTEN
Artikel 1
Ziele
(1) DieseVerordnunggibtdenRahmenfürdieGemeinschaftsförde-
rung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltigeEntwicklung des ländlichen Raums während des Heranführungszeit-raums für folgende Bewerberländer vor: Bulgarien, Estland, Lettland,Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Repu-blik,Ungarn.
(2) Die Gemeinschaftsförderung stimmt mit den im Rahmen der
Beitrittspartnerschaften festgelegten Bedingungen überein und dientnamentlich folgenden Zielen:
a) Beitrag zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im
Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenenPolitikbereiche.
b) Lösung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen
AnpassungdesAgrarsektorsundderländlichen Gebiete derBewer-berländer.
Artikel 2
Maßnahmen
GemäßdenvondenBewerberländernfestgelegtenPrioritätenundnach
Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 kommt die Förderung der Landwirt-schaftundderEntwicklung desländlichen Raumseiner odermehreren1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—4
(1) ABl.L139vom11.5.1998,S.1.
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der nachstehenden Maßnahmen zugute, die mit dem einschlägigen
gemeinschaftlichen Besitzstand inEinklang stehenmüssen:
— Investitionen inlandwirtschaftlichenBetrieben;
— Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und
Fischereierzeugnissen;
— Verbesserung der Strukturen für Qualitäts-, Veterinär- und Pflan-
zenschutzkontrollen, die Lebensmittelqualität und den
Verbraucherschutz;
— landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz
undderLandschaftspflege dienen;
— Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um
zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalterna-tivenzuschaffen;
— Aufbau von Vertretungs- und Betriebsführungsdiensten für die
Landwirtschaft;
— GründungvonErzeugervereinigungen;
— Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des
ländlichen Erbes;
— Bodenmelioration undFlurbereinigung;— Erstellen vonGrundbüchernundderen Aktualisierung;— VerbesserungderBerufsbildung;— Entwicklung undVerbesserungderländlichen Infrastruktur;— Bewirtschaftung derlandwirtschaftlichen Wasserressourcen;— Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung landwirtschaftlicher
Flächen, Investitionen in die Forstbetriebe privater WaldbesitzersowieVerarbeitung undVermarktung vonForsterzeugnissen;
— technische Hilfe für die unter diese Verordnung fallenden
Maßnahmen einschließlich Studien zur Unterstützung der
Programmplanung und -begleitung sowie Informations- und Publi-zitätskampagnen.
TITEL II
UNTERSTÜTZUNG
Artikel 3
Komplementarität und technische Hilfe
(1) DieGemeinschaftsaktion ergänztdieentsprechenden einzelstaat-
lichen Aktionen oder trägt zu deren Durchführung bei. Sie wird in
enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Bewerberland,den zuständigen Behörden und Einrichtungen sowie den Wirtschafts-und Sozialpartnern auf geeigneter Ebene geplant. Diese Zusammenar-beit umfaßt die Erarbeitung und Durchführung einschließlich derFinanzierung, sowie die Beurteilung, Begleitung und Bewertung der
Maßnahmen.
(2) Im Rahmen der technischen Hilfe ergreift die Kommission
Initiativen und trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemein-schaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele gemäßArtikel 1 beiträgt und die Wirkung der einzelstaatlichen Initiativen
verstärkt.
(3) Natürliche und juristische Personen Zyperns, Maltas und der
TürkeikönnensichanAusschreibungenundAufträgenzudengleichen
Bedingungen beteiligen, wie sie für die natürlichen und juristischenPersonenderMitgliedstaaten undderbegünstigten Ländergelten.
Artikel 4
Programmplanung
(1) Dieaufdie Landwirtschaft unddienachhaltige Entwicklung des
ländlichen Raums ausgerichteten Maßnahmen im Sinne dieser Verord-nung sind im Rahmen eines Plans auf der am besten geeigneten1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—5
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geographischen Ebene festzulegen. Die vom Bewerberland benannte
zuständige Behördeerarbeitet denPlan,dendasLandderKommissionnach Anhörung der zuständigen Behörden und Einrichtungen auf der
geeigneten Ebenevorlegt.
(2) Der Plan hat eine Laufzeit von höchstens sieben Jahren ab dem
Jahr 2000 und ist den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 unter-
worfen.Erumfaßt folgendes:
— einequantifizierte BeschreibungderderzeitigenLagebezüglichdes
Entwicklungsgefälles, -rückstands und -potentials, die wichtigstenErgebnisse früherer mit Unterstützung der Gemeinschaft durchge-
führter Operationen, die Angabe der eingesetzten Finanzmittel
sowiedieverfügbaren Bewertungsergebnisse;
— eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifi-
zierten Ziele und die für die Entwicklung des ländlichen Raums
gewählten Schwerpunkte sowie den geographischen Geltungsbe-
reich;
— eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche,
ökologische und soziale Wirkung hervorgeht, einschließlich der
Auswirkungenaufdie Beschäftigung;
— einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatli-
chen, gemeinschaftlichen und gegebenenfalls privaten
Finanzmitteln, die für jeden im Rahmen des Plans gewählten
Schwerpunkt zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestelltwerden, einschließlich gegebenenfalls von der EIB und andereninternationalen Finanzinstrumenten finanzierter relevanterMaßnahmen;
— für jedes Jahr des Programmplanungszeitraums ein indikatives
Finanzierungsprofil für die einzelnen Finanzierungsquellen, die zudemProgrammbeitragen;
— gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Ausbildung-
smaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe imZusammenhang mit der Vorbereitung, der Durchführung oder derAnpassungderbetreffenden Maßnahmen;
— die Benennung der Behörden und Einrichtungen, die für die
Programmabwicklung zuständig sind,einschließlich derZahlstelle;
— dieBestimmungderEndbegünstigten,beidenenessichummitder
Durchführung der Operationen betraute Einrichtungen bzw. öffent-liche oder private Unternehmen handeln kann; in den Fällen, indenenandereBehördenimAuftragderBewerberländereineöffent-liche Beihilfe gewähren, gelten die Einrichtungen alsEndbegünstigte, die über die Zuweisung der öffentlichen Beihilfe
entscheiden;
— die Beschreibung der zur Umsetzung der Pläne vorgesehenen
Maßnahmen, insbesondere Beihilferegelungen einschließlich der
Angaben,dienotwendig sind,umdie Einhaltung derWettbewerbs-
regelnzuprüfen;
— Bestimmungen, die eine ordnungsgemäße Programmabwicklung
gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung
undBewertung mit derFestlegung vonquantifizierten Bewertungs-
indikatoren sowieVorschriftenüberKontrollen undSanktionen;
— die Ergebnisse der Anhörungen und der getroffenen Vorkehrungen
zurBeteiligung derzuständigen BehördenundEinrichtungen sowie
dergeeigneten Wirtschafts-, Sozial- undUmweltpartner.
(3) Die Bewerberländer sorgen dafür, daß ihr Plan unter Beachtung
derUmweltschutzbestimmungenMaßnahmenzurFörderungderMarkt-
effizienz, zur Verbesserung der Qualitäts- und Gesundheitsnormen undMaßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im ländlichen Raum indenMittelpunkt stellt.
(4) WennmitdembetreffendenBewerberlandnichtsanderesverein-
bartwird,istderPlanspätestenssechsMonatenachInkrafttretendieserVerordnungvorzulegen.
(5) Auf der Grundlage des Plans jedes einzelnen Bewerberlandes
wird von der Kommission binnen sechs Monaten nach Vorlage desPlans nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—6
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(EG)Nr.1260/1999einProgrammzurFörderungderEntwicklung der
Landwirtschaft und desländlichen Raums genehmigt, sofernalle sach-dienlichen Angaben vorliegen. Die Kommission vergewissert sich
insbesondere, daß der vorgeschlagene Plan mit dieser Verordnung im
Einklang steht.
(6) Das Programm kann erforderlichenfalls überprüft und geändert
werden,undzwar
— aufgrunddersozioökonomischenEntwicklung,neuersachdienlicher
Angaben und der bei der Abwicklung der betreffenden Aktionenerzielten Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Begleitung
und Bewertung, sowie der Notwendigkeit, die Beträge der verfüg-
barenHilfe anzupassen;
— im Hinblick auf Aktionen im Rahmen der Beitrittspartnerschaft
oderdesnationalen ProgrammszurÜbernahme desgemeinschaftli-
chenBesitzstandsoder
— aufgrundeinerNeuaufteilung derMittel gemäßArtikel 15.
Artikel 5
Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Ex-post-Bewertung
(1) Zur Beurteilung der Effizienz der in das Programm aufgenom-
menen Maßnahmen sind eine Ex-ante- und eine Halbzeitbewertung,
eine ständige Begleitung und eine Ex-post-Bewertung vorgesehen, umdieLeistungdieserMaßnahmenundihreWirkungandenZielvorgabenzumessen.
(2) Die Programmdurchführung wird von der Kommission und dem
Bewerberland begleitet. Diese Bewertung erfolgt nach gemeinsamvereinbarten Verfahren.
Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage vorab vereinbarter spezifi-
scher materieller Indikatoren, Umweltindikatoren und finanziellerIndikatoren.
DieBewerberländerlegenderKommissionvorAblaufdererstensechs
Monate des folgenden Jahres jährliche Lageberichte vor. Diese
enthalten mindestens die Angaben gemäß Artikel 37 der Verordnung
(EG)Nr.1260/1999.
(3) FürjedesProgammzurEntwicklungdesländlichen Raumswird
ein Begleitausschuß gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999eingesetzt.
Artikel 6
Vereinbarkeit
DievonderGemeinschaftgefördertenMaßnahmenmüssensowohlmit
den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft übernommenen Verpflich-tungen als auch mit den Grundsätzen des nationalen Programms zur
Übernahme desgemeinschaftlichen BesitzstandsimEinklang stehen.
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit
den Europa-Abkommen, einschließlich der Bestimmungen zur Durch-
führung dieser Abkommen in bezug auf staatliche Beihilfen, inEinklang stehen.
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen müssen mit
den Zielen derGAP,insbesondere den Zielen im Rahmen dergemein-samen Marktorganisationen und mit den Zielen derStrukturmaßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Sie dürfennicht zuStörungendesHandelsführen.1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—7
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TITEL III
FINANZBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Finanzmittel
(1) Die Unterstützung nach dieser Verordnung wird von der
Gemeinschaft im Zeitraum 2000—2006 gewährt. Die jährlichen Mittel
werdenvonderHaushaltsbehördeimRahmenderFinanziellenVoraus-schaubewilligt.
(2) DieGemeinschaftsbeteiligunganderDurchführungdesEntwick-
lungsprogramms für den ländlichen Raum wird in Form vonVorschüssen, Kofinanzierungen oder vollständigen Finanzierungen
gemäß den Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung (EG)
Nr.1260/1999gewährt.
Die finanzielle Beteiligung erfolgt in Form von Vorschüssen für die
Programmdurchführung und in Form von Zahlungen für die getätigtenAusgaben.
(3) DemBetrag,derjedemBewerberlandfürdieHeranführungshilfe
nach diesem Rechtsakt zugewiesen wird, liegen folgende objektive
Kriterien zugrunde:
— dielandwirtschaftliche Bevölkerung,
— dielandwirtschaftlich genutzte Fläche,— dasPro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP)inKaufkraftparitäten,— diespezifische Situation einzelner Gebiete.
(4) In dem Zeitraum gemäß Artikel 4 Absatz 2 können bis zu 2 %
der jährlichen Mittelzuweisung verwendet werden, um Maßnahmen zufinanzieren, dieaufInitiative derKommissionimHinblickaufVorstu-
dien,Austauschbesuche,BewertungenundKontrollenergriffenwerden.
Artikel 8
Satz der Gemeinschaftsbeteiligung
(1) Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der
zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben, mit folgendenAusnahmen:
a) Bei einschlägigen Vorhaben im Rahmen von Maßnahmen nach
Feststellung außergewöhnlicher Naturkatastrophen durch dieKommission erhöht sich der Höchstsatz der Gemeinschaftsbeteili-gungauf85%derzuschussfähigenöffentlichenGesamtausgaben;
b) beiMaßnahmennachArtikel2letzterGedankenstrichundArtikel7
Absatz 4 kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zuschussfähigenGesamtkostenübernehmen.
(2) ImFallvonEinnahmen schaffenden Investitionen
a) darf, außer bei denen nach Absatz 1 Buchstabe a), eine öffentliche
Beihilfe vonhöchstens 50%derinsgesamt zuschussfähigen Kosten
gewährt werden, an der sich die Gemeinschaft mit höchstens 75 %
beteiligt;
b) gemäß Absatz 1 Buchstabe a) darf eine öffentliche Beihilfe von
höchstens 75 % der insgesamt zuschussfähigen Kosten gewährt
werden,andersichdie Gemeinschaft mit höchstens85%beteiligt.
Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die für staatliche
Beihilfen festgelegten Obergrenzen für die Beihilfeintensität undKumulierung überschreiten.
(3) Die Beträge der finanziellen Unterstützung und der Zahlungen
lauten aufEuro.1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—8
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Artikel 9
Finanzkontrolle
(1) Die finanzielle Unterstützung muß mit den Grundsätzen der
Verordnung(EG)Nr.1258/1999inEinklangstehen.
DieAusgabenimRahmendieserVerordnungwerdenvonderKommis-
sion gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der zwischen der
KommissionunddemBewerberlandzuschließendenFinanzierungsver-einbarung abgewickelt.
(2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 die
Verfahren für die Programmverwaltung fest, erläßt die Vorschriften
für die Begleitung und Kontrolle der Programmdurchführung, führt
die Systeme für die Verhütung und Überprüfung von Unregelmäßig-keiten ein und legt die Verfahren zur Wiedereinziehung von zuUnrecht gezahlten Beträgen fest. Dies ist eine Vorbedingung für dieAnnahmederProgramme gemäßArtikel 4Absatz5.
(3) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten
Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durcheigene Bedienstete oder ordnungsgemäß ermächtigte Vertreter vor Orttechnische oder finanzielle Überprüfungen einschließlich Stichproben-kontrollen undSchlußprüfungendurchführen.
Artikel 10
Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung
(1) Wird eine Maßnahme so durchgeführt, daß die gewährte finan-
zielle Beteiligung weder ganz noch teilweise gerechtfertigt erscheint,so nimmt die Kommission eine entsprechende Prüfung des Falls vor
und fordert insbesondere das Bewerberland oder die von ihm für die
Durchführung der Maßnahme benannten Behörden auf, sich innerhalbeiner bestimmten Fristzuäußern.
(2) NachdieserPrüfungkanndieKommissiondieUnterstützungfür
die betreffende Maßnahme kürzen oder aussetzen, wenn durch die
Prüfungbestätigt wird,daßeine Unregelmäßigkeit erfolgtistodereine
erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedingungender Maßnahme vorliegt und diese Veränderung der Kommission nichtzurZustimmung unterbreitet wurde.
(3) Zuviel gezahlte Beträge sind wiedereinzuziehen und an die
Kommissionzurückzuzahlen.AufnichtzurückgezahlteBeträgewerdennachdenBestimmungenderFinanzverordnungVerzugszinsenerhoben.
Artikel 11
DieKommissionteiltdiefürdieBewerberländerzurDurchführungvon
Artikel 7 Absatz 2 verfügbaren Mittel auf. Binnen drei Monaten nach
Annahme dieser Verordnung teilt die Kommission den einzelnenBewerberländern ihre Entscheidung über die jeweilige indikativeMittelzuteilung fürsiebenJahremit.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN
Artikel 12
(1) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der
Verordnung(EG)Nr.1260/1999.
(2) Die Kommission erläßt die detaillierten Finanzierungsbestim-
mungen nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG)Nr. 1258/1999. Diese umfassen insbesondere geeignete Vorschriften,umdie Einhaltung derHaushaltsdisziplin zugewährleisten.1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—9
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TITEL V
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 13
Berichte
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der RegionenjährlicheinenBerichtüberdieimRahmendieserVerordnunggewährte
Gemeinschaftsförderung vor.
Darin geht die Kommission besonders auf die bei der Verwirklichung
derZiele gemäß Artikel 1erreichten Fortschritte ein.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 14
Information und Publizität
(1) In den Bewerberländern ist für eine angemessene Publizität der
Programme gemäß Artikel4Absatz5zusorgen.
(2) DiePublizitätsmaßnahmen solleninsbesondere
— die potentiellen Begünstigten und Wirtschaftsverbände auf die
verfügbareUnterstützung hinweisen;
— die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammen-
hangmitderUnterstützungaufmerksam machen.
Die Kommisison wird über die ins Auge gefaßten Vorschläge und die
getroffenen Maßnahmen inKenntnisgesetzt.
Artikel 15
Mitdem Beitritt zurEuropäischen Unionverliert dasbetreffende Land
seinen Anspruch auf Förderung nach dieser Verordnung. Die aufgrunddes Beitritts eines beitrittswilligen Landes in die Europäische Unionfreigewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1 Absatz 1 aufge-führte beitrittswillige Länder neu aufgeteilt. Grundlage der
Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen Länder, ihre Fähig-
keit zur Aufnahme der Unterstützung und die Kriterien des Artikels 7Absatz3.
DerRatfaßtaufVorschlagderKommissionmitqualifizierterMehrheit
einen Beschluß, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilungdargelegt wird.
Unter Berücksichtigung des im zweiten Absatz genannten Beschlusses
des Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 12 Absatz 1 über die Neuaufteilung der verfügbaren Mittelaufdie übrigenbegünstigten Länder.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.Januar2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1268—DE—01.07.2002—002.001—10