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VERORDNUNG (EG) Nr. 1371/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
(ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2522/95 der Kommission vom 27. Oktober 1995 L 258 39 28. 10. 1995
Verordnung (EG) Nr. 2840/95 der Kommission vom 8. Dezember 1995 L 296 5 9. 12. 1995
Verordnung (EG) Nr. 1157/96 der Kommission vom 26. Juni 1996 L 153 19 27. 6. 1996
Verordnung (EG) Nr. 1008/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 L 145 6 15. 5. 1998
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 70 vom 20. 3. 1996, S. 44 (1371/95)
C2 Berichtigung, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43 (1157/96)C3 Berichtigung, ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1998, S. 12 (1371/95)C4 Berichtigung, ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1998, S. 12 (1008/98)
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 1371/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Eier (1), zuletzt geändert durch die Akte über
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens und die
Verordnung (EG) Nr. 3290/94, insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2, Artikel 8 Absatz 12 und Artikel 15,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates
vom 22. Dezember 1994 über erforderliche Anpassungen
und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung
der im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte (2), ins-
besondere auf Artikel 3 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 werden ab 1. Juli
1995 mit Ausnahme von Bruteiern alle Ausfuhren von Er-
zeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird,
von der Vorlage einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung abhängig gemacht. Es ist daher angezeigt,
die besonderen Durchführungsbestimmungen für diesesVerfahren im Sektor Eier zu erlassen und insbesondere die
Einzelheiten der Antragstellung sowie die auf den Anträ-
g e nu n dd e nL i z e n z e nz um a c h e n d e nA n g a b e nz ur e g e l n ,
und zwar in Ergänzung zu der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über ge-
meinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhrbescheini-
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt ge-
ändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1199/95 (4).
Um eine wirksame Anwendung des Verfahrens sicherzu-
stellen, empfiehlt es sich, die Höhe der im Rahmen dieses
Verfahrens für die Ausfuhrlizenzen zu leistenden Sicherhei-
ten festzusetzen. Da das Verfahren im Sektor Eier das Ri-
siko von Spekulationen birgt, ist es darüber hinaus ange-
bracht, den Zugang der Beteiligten zu dem Verfahren an
die Erfüllung genauer Bedingungen zu knüpfen und die
Nichtübertragbarkeit der Ausfuhrlizenzen vorzusehen.
(1) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105.
(3) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 30. 5. 1995, S. 4.
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IINach Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.
2771/75 wird die Einhaltung der mengenmäßigen Ver-
pflichtungen bei der Ausfuhr, die sich aus den im Rahmen
der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkünften ergeben, mit Hilfe der Ausfuhrlizen-
zen gewährleistet. Es ist daher angebracht, den genauen
Ablauf der Antragstellung und der Lizenzerteilung zu re-
geln.
Außerdem empfiehlt es sich, die Entscheidungen über die
Anträge auf Ausfuhrlizenzen erst nach einer Bedenkzeit
bekanntzugeben. Diese soll es der Kommission ermögli-
chen, die beantragten Mengen sowie die damit verbunde-
nen Ausgaben zu beurteilen und gegebenenfalls besondere
Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die noch nicht
erledigten Anträge zu treffen. Im Interesse der Beteiligten
ist vorzusehen, daß die Lizenzanträge nach der Festsetzung
eines Prozentsatzes für die Annahme zurückgezogen wer-den können.
Es ist angebracht, für Anträge, die sich auf höchstens 25
Tonnen beziehen, und auf Antrag des Beteiligten die sofor-
tige Erteilung der Ausfuhrlizenzen zu ermöglichen. Für
diese Lizenzen wird die Erstattung jedoch nur in Überein-
stimmung mit den möglicherweise von der Kommission für
den betreffenden Zeitraum erlassenen Maßnahmen ge-
währt.
Um eine genaue Verwaltung der auszuführenden Mengen
zu gewährleisten, ist eine Ausnahme von den in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3719/88 vorgesehenen Vorschriften
über die Abweichung vorzusehen.
Um dieses Verfahren verwalten zu können, muß die Kom-
mission über genaue Angaben hinsichtlich der eingereich-
ten Lizenzanträge sowie der Ausnutzung der ausgestellten
Lizenzen verfügen. Im Interesse einer effizienten Verwal-
tung ist die Verwendung eines einheitlichen Musters für
die Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission vorzusehen.
Um eine Unterbrechung der Ausfuhren zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkommens
der Uruguay-Runde zu vermeiden, sollte zugelassen wer-
den, vor Inkrafttreten des Übereinkommens Lizenzanträge
zu stellen und Ausfuhrlizenzen zu erteilen, die jedoch erst
ab dem Tag des Inkrafttretens verwendet werden dürfen.
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IIIGemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
2771/75 kann für Bruteier die Ausfuhrerstattung auf der
Grundlage einer „Ex-post“-Ausfuhrlizenz gewährt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu einer derartigen Re-
gelung, die auch eine wirksame Kontrolle der Einhaltung
der sich aus den im Rahmen der Handelsverhandlungen
der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte ergeben-
den Verpflichtungen gewährleisten sollen, sind festzulegen.
Dagegen erscheint die Leistung einer Sicherheit bei Lizen-
zen, die nach der Ausfuhr beantragt werden, nicht erfor-
derlich.
Die Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 572/73
der Kommission vom 26. Februar 1973 zur Festlegung der
Erzeugnisse auf dem Eiersektor und auf dem Geflügelsek-
tor, die für eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
in Frage kommen (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 3501/93 (2), und (EWG) Nr. 3652/81 der
Kommission vom 18. Dezember 1981 mit besonderen
Durchführungsbestimmungen über Vorausfestsetzungsbe-
scheinigungen für die Erstattung auf dem Sektor Geflügel-
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1030/95 (4), werden durch die Bestimmungen dieser Ver-
ordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der Kom-
mission (5) ersetzt. Die Verordnungen (EWG) Nr. 572/73
und (EWG) Nr. 3652/81 sind daher ab dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens des landwirtschaftlichen Übereinkommens
der Uruguay-Runde aufzuheben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent-
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Eier und Geflügelfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1973, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 25.
(3) ABl. Nr. L 364 vom 19. 12. 1981, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 36.
(5) Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts (SIC! ABl. Nr. L 133
vom 17. 6. 1995, S. 26).
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1Artikel 1
Ab 1. Juli 1995 ist für jede Ausfuhr von Erzeugnissen des
Eiersektors, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird,
mit Ausnahme von Bruteiern der KN-Codes 0407 00 11
und 0407 00 19, eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung
der Erstattung gemäß den Artikeln 2 bis 8 vorzulegen.
Artikel 2
(1) Die Ausfuhrlizenz ist vom T ag ihrer Erteilung im Sin-
ne des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats
gültig.
(2) In die Lizenzanträge und die Lizenzen ist in Feld 15die Warenbezeichnung und in Feld 16 der elfstellige Er-
zeugniscode der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen.
(3) Die in Artikel 13a zweiter Unterabsatz der Verord-
nung (EWG) Nr. 3719/88 genannten Erzeugniskategorien
sowie die Beträge der Sicherheiten für die Ausfuhrlizenzen
sind in Anhang I angegeben.
(4) Die Lizenzanträge und die Lizenzen enthalten in Feld
20 mindestens eine der folgenden Angaben:
—R e g l a m e n t o ( C E ) n
o1371/95,
— Forordning (EF) nr. 1371/95,
— Verordnung (EG) Nr. 1371/95,
—Κανονισμός (ΕΚ)αριθ. 1371/95,
— Regulation (EC) No 1371/95,
—R è g l e m e n t ( C E ) no1371/95,
— Regolamento (CE) n. 1371/95,
— Verordening (EG) nr. 1371/95,
— Regulamento (CE) nº 1371/95,
— Asetus (EY) N:o 1371/95,
— Förordning (EG) nr 1371/95.
Artikel 3
(SIC! (1)) Die Anträge auf Ausfuhrlizenzen sind von
Montag bis Freitag jeder Woche bei den zuständigen Be-
hörden einzureichen.1371/95
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2(2) Der Lizenzantragsteller muß eine natürliche oder juri-
stische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nachweisen
kann, daß sie seit mindestens zwölf Monaten eine Handel-
stätigkeit im Eiersektor ausübt. Der Einzelhandel oder
Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den End-
verbraucher abgeben, können jedoch keine Anträge stellen.
(3) Die Ausfuhrlizenzen werden am Mittwoch, der auf
den in Absatz 1 genannten Zeitraum folgt, erteilt, sofern
die Kommission bis dahin keine der in Absatz 4 genannten
besonderen Maßnahmen getroffen hat.
(4) Betreffen die Anträge auf Ausfuhrlizenzen Mengen
und/oder Ausgaben, welche die unter Berücksichtigung der
in Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.
2771/75 genannten Beschränkungen normal abgesetzten
Mengen und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschrei-
ten oder zu überschreiten drohen, so kann die Kommissi-on:
— einen einheitlichen Prozentsatz für die Annahme der
beantragten Mengen festlegen,
— die noch nicht beschiedenen Anträge ablehnen,
— die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen
höchstens fünf Arbeitstage lang aussetzen, wobei die
Möglichkeit besteht, nach dem in Artikel 17 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2771/75 genannten Verfahren ei-
nen längeren Aussetzungszeitraum festzusetzen. In die-
sen Fällen sind Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die
innerhalb des Aussetzungszeitraums gestellt wurden,
unzulässig.
Diese Maßnahmen können unterschiedlich je nach Katego-rie und Bestimmung getroffen werden.
(5) Werden die beantragten Mengen abgelehnt oder ge-kürzt, so wird die Sicherheit für die Mengen, für welche
dem Antrag nicht stattgegeben wurde, sofort freigegeben.
(6) Wird ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme
von weniger als 80 Prozent festgesetzt, so wird abweichend
von Absatz 3 die Lizenz spätestens am 11. Arbeitstag nach
Veröffentlichung des genannten Prozentsatzes im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften erteilt. Innerhalb von
zehn Arbeitstagen nach dieser Veröffentlichung kann der
Beteiligte:
— entweder seinen Antrag zurückziehen, wobei die Si-
cherheit sofort freigegeben wird,
— oder die sofortige Erteilung der Lizenz beantragen. In
diesem Fall erteilt die zuständige Behörde die Lizenz
unverzüglich, jedoch frühestens am üblichen T ag derErteilung für die entsprechende Woche.1371/95
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3(7) Abweichend von Absatz 3 kann die Kommission einen
anderen T ag als den Mittwoch für die Lizenzerteilung be-
stimmen, sofern es nicht möglich ist, diesen T ag einzuhal-
ten.
Artikel 4
(1) Auf schriftlichen Antrag der Beteiligten zum Zeit-
punkt der Antragstellung stellt die zuständige Behörde so-
fort die beantragte Lizenz aus, wobei in Feld 22 minde-
stens eine der folgenden Angaben zu machen ist:
— Certificado de exportación expedido sin perjuicio de
medidas especiales de conformidad con el apartado 4
del artículo 3 del Reglamento (CE) no1371/95; la re-
stitución deberá concederse al menos quince días labo-
rables después de la fecha de su expedición
— Eksportlicens udstedt med forbehold af særforanstalt-
ninger i henhold til artikel 3, stk. 4, i forordning (EF)
nr.1371/95; restitution ydes tidligst 15 dage efter ud-
stedelsesdagen
— Ausfuhrlizenz, erteilt unter Vorbehalt der besonderen
Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der V erordnung
(EG) Nr. 1371/95; Erstattung frühestens fünfzehn Ar-
beitstage nach dem T ag der Erteilung zu gewähren
—Πιστοποιητικό εξαγωγής που εκδίδεται με την
επιÔύλαξη των ειδικών μέτρων σύμ Ôωνα με το άρθρο
3παράγρα Ôος4του κανονισμού (ΕΚ)αριθ.1371/95,
ηε π ι σ τ ρ ο Ôή που πρέπει να χορηγηθεί το ενωρίτερο
δεκαπέντε εργάσιμες ημέρες μετά από την
ημερομηνία εκδόσεώς του
— Export licence issued subject to any particular measu-
res taken under Article 3 (4) of Regulation (EC) No
1371/95; refund to be granted at the earliest fifteenworking days after the date of issuing
— Certificat d’exportation délivré sous réserve de mesures
particulières en vertu de l’article 3 paragraphe 4 du
règlement (CE) n
o1371/95; restitution à octroyer au
plus tôt quinze jours ouvrables après la date de sa
délivrance
— Titolo d’esportazione rilasciato sotto riserva d’adozione
di misure specifiche a norma dell’articolo 3, paragrafo
4, del regolamento (CE) n. 1371/95; restituzione da
concedere non prima che siano trascorsi quindici giorni
lavorativi dalla data di rilascio del titolo
— Uitvoercertificaat afgegeven onder voorbehoud van bij-
zondere maatregelen als bedoeld in artikel 3, lid 4, van
Verordening (EG) nr. 1371/95; de restitutie wordt niet
vroeger dan 15 werkdagen na de datum van afgifte van
het certificaat toegekend
— Certificado de exportação emitido sem prejuízo de me-
didas especiais em conformidade com o nº 4 do artigo
3º do Regulamento (CE) nº 1371/95; restituição a con-
ceder nunca antes de quinze dias úteis após a data dasua emissão1157/96
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
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4— Vientitodistus annettu, jollei asetuksen (EY) N:o
1371/95 3 artiklan 4 kohdan mukaisista erityistoimenpi-
teistä muuta johdu; tuki myönnetään aikaisintaan vii-
dentoista työpäivan kuluttua antamispäivästä
— Exportlicens utfärdad med förbehåll för särskilda
åtgärder enligt artikel 3.4 i förordning (EG) nr
1371/95. Bidrag skall beviljas tidigast femton arbetsda-gar efter dagen för utfärdandet.
(2) Hat die Kommission keine besonderen Maßnahmen
gemäß Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche
getroffen, so wird die Lizenz ab dem Mittwoch, welcher
der entsprechenden Woche folgt, ohne weitere Formalitä-
ten für gültig erklärt.
(3) Hat die Kommission besondere Maßnahmen gemäß
Artikel 3 Absatz 4 für die entsprechende Woche getroffen,
so fordert die zuständige Behörde innerhalb von fünf Ar-
beitstagen ab dem T ag der Veröffentlichung der Maßnah-men von dem Beteiligten die Lizenz zurück, um sie ent-
sprechend diesen Maßnahmen zu ändern.
Dazu streicht sie die in Absatz 1 genannten Angaben und
trägt in Feld 22 mindestens eine der folgenden Angaben
ein:
a) wenn ein einheitlicher Prozentsatz für die Annahme
festgesetzt wurde:
— Certificado de exportación con fijación anticipada
de la restitución por una cantidad de [ . . . ] tone-
ladas de los productos que se indican en las casil-
las 15 y
16
— Eksportlicens med forudfastsættelse af eksportres-
titution for en mængde på [ . . . ] tons af de i
rubrik 15 og 16 anførte produkter
— Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
f ü re i n eM e n g ev o n[...]T o n n e nd e ri nF e l d 15
und16 genannten Erzeugnisse
—Πιστοποιητικό εξαγωγής που περιλαμβάνει τον
προκαθορισμό της επιστρο Ôής για μία ποσότητα
[ ...] τόνων προϊόντων που εμ Ôαίνονται στα
τετραγωνίδια 15και16
— Export licence with advance fixing of the refund
for a quantity of [ . . . ] tonnes of the products
s h o w ni ns e c t i o n s1 5a n d 16
— Certificat d’exportation comportant fixation à l’a-
vance de la restitution pour une quantité de [ . . . ]
tonnes de produits figurant aux cases 15 et 16
— Titolo d’esportazione recante fissazione anticipata
d e l l ar e s t i t u z i o n ep e ru nq u a n t i t a t i v od i[...]td iprodotti indicati nelle caselle 15 e
16
— Uitvoercertificaat met vaststelling vooraf van de re-
stitutie voor . . . ton produkt vermeld in de vakken
15 en 16
— Certificado de exportação com prefixação da resti-
tuição para uma quantidade de [ . . . ] toneladas
de produtos constantes das casas 15 e 161157/96 C2, ABl. Nr. L165 vom
4. 7. 1996, S. 43.
C2, ABl. Nr. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 43.
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5— Vientitodistus, johon sisältyy tuen ennakkovahvistus
[...]t o n n i l l ek o h d a s s a1 5j a 16 mainittuja tuot-
teita
— Exportlicens med förutfastställelse av exportbidrag
för en kvantitet av [ . . . ] ton av de produkter som
nämns i fält 15 och 16;
b) wenn die Lizenzanträge abgelehnt wurden:
— Certificado de exportación sin derecho a restitu-
ción
— Eksportlicens, der ikke giver ret til eksportrestitu-
tion
— Ausfuhrlizenz ohne Anspruch auf Erstattung
—Πιστοποιητικό εξαγωγής χωρίς δικαίωμα για
οποιαδήποτε επιστρο Ôή
— Export licence without entitlement to any refund
— Certificat d’exportation ne donnant droit à aucune
restitution
— Titolo d’esportazione che non dà diritto ad alcuna
restituzione
— Uitvoercertificaat dat geen recht op een restitutie
geeft
— Certificado de exportação que não dá direito a
qualquer restituição
— Vientitodistus ei oikeuta tukeen
— Exportlicens som inte ger rätt till exportbidrag.
(4) Die in Artikel 3 Absatz 6 vorgesehenen Bestimmun-
gen finden auf die gemäß den Bestimmungen dieses Arti-
kels ausgestellten Lizenzen keine Anwendung.
(5) Die Erstattung für die gemäß den Bestimmungen die-
ses Artikels erteilten Lizenzen wird frühestens fünfzehn
Arbeitstage nach dem T ag deren Erteilung gewährt.
Artikel 5
Die Ausfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.
Artikel 6
Die im Rahmen der in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 genannten T oleranz ausgeführte Men-
ge berechtigt nicht zur Zahlung der Erstattung. In Feld 22
ist einer der folgenden Vermerke einzutragen:
— R e s t i t u c i ó n v á l i d a p o r [...] t o n e l a d a s ( c a n t i d a d p o r l a
q u es ee x p i d ae lc e r t i f i c a d o ) ,
— R e s t i t u t i o n e n o m f a t t e r [...] t ( d e n m æ n g d e , l i c e n s e n
vedrører),
— E r s t a t t u n g g ü l t i g f ü r [...] T o n n e n ( M e n g e , f ü r w e l c h e
die Lizenz ausgestellt wurde),1157/96
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6—Επιστρο Ôή ισχύουσα για [...] τόνους (ποσότητα για
την οποία έχει έκδοθεί το πιστοποιητικό ),
— R e f u n d v a l i d f o r [...] t o n n e s ( q u a n t i t y f o r w h i c h t h e
licence is issued),
— R e s t i t u t i o n v a l a b l e p o u r [...] t o n n e s ( q u a n t i t é p o u r
laquelle le certificat est délivré),
— R e s t i t u z i o n e v a l i d a p e r [...] t ( q u a n t i t a t i v op e r i lq u a -
le il titolo è rilasciato),
— R e s t i t u t i e g e l d i g v o o r [...] t o n ( h o e v e e l h e i d w a a r v o o r
het certificaat wordt afgegeven),
— R e s t i t u i ç ã o v á l i d a p a r a [...] t o n e l a d a s ( q u a n t i d a d e r e -
lativamente à qual é emitido o certificado),
— T u k i o n v o i m a s s a [...] t o n n i l l e ( m ä ä r ä , j o l l e t o d i s t u s
on myönnetty),
— G e r r ä t t t i l l e x p o r t b i d r a g f ö r (...) t o n ( d e n k v a n t i t e t
för vilken licensen utfärdats).
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
Freitag ab 13.00 Uhr per T elefax bezüglich des vorherge-
henden Zeitraums folgendes mit:
a) die in Artikel 1 genannten Anträge auf Ausfuhrlizen-
zen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, welche vonMontag bis Freitag der laufenden Woche gestellt wur-
den;
b) die Mengen, für welche am vorhergehenden Mittwoch
Ausfuhrlizenzen erteilt wurden;
c) die Mengen, für welche Anträge auf Ausfuhrlizenzen
in der Vorwoche gemäß Artikel 3 Absatz 6 zurückge-
zogen wurden.
(2) Die Mitteilung über die in Absatz 1 Buchstabe a) ge-nannten Anträge muß folgende Angaben enthalten:
— die Mengen in Produktgewicht für jede der in Artikel
2 Absatz 3 genannten Kategorien;
— eine Aufteilung der Mengen nach Bestimmungsland für
jede Kategorie für den Fall, daß der Erstattungsbetrag
unterschiedlich je nach Bestimmung festgesetzt ist;
— der zur Anwendung kommende Erstattungsbetrag;
— der gesamte vorausfestgesetzte Betrag der Erstattung,
in ECU und per Kategorie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission allmonat-
lich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenzen die
nicht ausgenutzten Mengen der Ausfuhrlizenzen mit.
(4) Alle in den Absätzen 1 und 3 genannten Mitteilungen
sowie der Vermerk „entfällt“ erfolgen nach dem in Anhang
II enthaltenen Muster.1371/95
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7Artikel 8
Anträge auf Ausfuhrlizenzen, die für ab dem 1. Juli 1995
durchzuführende Ausfuhren verwendet werden können,
können ab dem 21. Juni 1995 gestellt werden.
Artikel 9
(1) Für Bruteier der KN-Codes 0407 00 11 und 0407 00
19 erklären die Beteiligten zum Zeitpunkt, an dem die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden, daß sie beabsich-
tigen, Ausfuhrerstattungen zu beantragen.
(2) Spätestens am zweiten Arbeitstag nach dem T ag der
Ausfuhr stellen die Beteiligten bei den zuständigen Behör-
den den Antrag auf eine Ausfuhrlizenz, mit der Angabe
„Ex-post“ in Feld 20, für die ausgeführten Küken. In Feld
20 werden der Begriff „Ex-post“, das Zollamt, bei dem die
Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt wurden, und das Datum
der Ausfuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3665/87 eingetragen.
Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 ist eine Sicherheitsleistung nicht erfor-
derlich.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden
Freitag ab 13 Uhr per Fernkopierer die Zahl der nachträg-
lich beantragten Ausfuhrlizenzen oder das Fehlen solcher
Anträge in der laufenden Woche mit. Die Mitteilungen
erfolgen nach dem in Anhang II enthaltenen Muster und
enthalten gegebenenfalls die in Artikel 7 Absatz 2 aufge-
führten Einzelheiten.
(4) „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen werden am darauffolgen-
den Mittwoch erteilt, sofern die Kommission seit der be-
treffenden Ausfuhr keine der in Artikel 3 Absatz 4 ge-
nannten besonderen Maßnahmen getroffen hat.
Andernfalls gelten diese Maßnahmen für die bereits durch-
geführten A usfuhren.
Diese Lizenz berechtigt zur Zahlung der am T ag der Aus-fuhr gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
gültigen Erstattung.
(5) Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt
nicht für die oben genannten „Ex-post“-Ausfuhrlizenzen.
Diese werden vom Antragsteller unmittelbar der für die
Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständigen Stelle vorge-
legt. Diese Stelle nimmt die Abschreibung und die Bestäti-
gung auf der Lizenz vor.1371/95
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1008/98
1008/98 C4, ABl. Nr. L249 vom
9. 9. 1998, S. 12
1008/98
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C3, ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1998, S. 12
1008/98
1371/95
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8Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 3652/81 bleibt jedoch für die
vor dem 1. Juli 1995 aufgrund der genannten Ve rordnung
erteilten Vorausfestsetzungsbescheinigungen anwendbar.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach ihrer Veröf-
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
in Kraft.
Sie gilt für die in Artikel 1 genannten Ausfuhrlizenzen ab
dem 21. Juni 1995.
Die in den Artikeln 4, 9 und 10 vorgesehenen Bestimmun-
gen gelten jedoch erst ab 1. Juli 1995.1371/95
1371/95 - - - I
9ANHANG I
Erzeugniscode
der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1)KategorieSicherheit
(ECU/100 kg)
Nettogewicht
0407 00 11 000 1 —
0407 00 19 000 2 —
0407 00 30 000 3 4(2)
3(3)
0408 11 80 100 4 22
0408 19 81 100 5 10
0408 19 89 100
0408 91 80 100 6 17
0408 99 80 100 7 4
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der K ommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1), T eil 8.
(2) Für die in Anhang III vorgesehenen Bestimmungen.Für die in Anhang III vorgesehenen Bestimmungen.
(3) Andere Bestimmungen.1157 /96
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10ANHANG II
Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/3 — Eiersektor
Antrag auf Ausfuhrlizenz — Eier
Absender:
Datum:
Z e i t r a u m :v o nM o n t a g...b i sF r e i t a g...
Mitgliedstaat:
Kontaktperson:Te l e f o n :
Te l e f a x :
Zu richten an: GD VI/D/3 — T elefax: (32 2) 296 62 79 oder 296 12 27
— Teil A — Wöchentliche Mitteilung ( für jede Kategorie einzeln
auszufüllen )
Kategorie MengeBestimmung (Code
der
Geonomenklatur)Erstattungssatz
(ECU/100 kg/
100Stück)Gesamtbetrag der
vorausfestgesetzten
Erstattung
Gesamtmenge pro
Kategorie
Kategorie Beantragte Gesamtmenge per Kategorie
— Teil B — Wöchentliche Mitteilung
Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der am Mittwoch erteilten Lizen1157 /96
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1371/95 - - - I
11— Teil C — Wöchentliche Mitteilung
Kategorie Gesamtmenge, per Kategorie, der in der Vorwoche zurückgezogenen Lizenzen
— Teil D — Monatliche Mitteilung
Kategorie Nicht benutzte Mengen1157 /96
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12ANHANG III
Rußland
Kuweit
Bahrein
KatarOman
Vereinigte Arabische Emirate
Republik JemenHongkong SAR
Südkorea
JapanMalaysia
Thailand
Ta i w a nPhilippinen
Ägypten1008/98