1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—1
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►B ►M2►M3 RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich
der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern
(76/308/EWG) ◄◄
(ABl.L73vom19.3.1976,S.18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/1071/EWGdesRatesvom6.Dezember 1979 L331 10 27.12.1979
►M2Richtlinie 92/12/EWGdesRatesvom25.Februar1992 L76 1 23.3.1992
►M3geändert durch die Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14.
Dezember 1992L390 124 31.12.1992
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forde-
rungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des
Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen undZöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter
Verbrauchsteuern
(76/308/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72(2), insbe-
sondereaufArtikel8Absatz3,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(3),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(4),
inErwägungnachstehenderGründe:Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines
Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderenMitgliedstaat nicht beigetrieben werden.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung
stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten
AnwendungsbereicheinHindernisfürdieErrichtungsowieeineBeein-
trächtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Diesbedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für denBereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleich-mäßig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken
Vorschubgeleistet wird.
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur
gegenseitigen Unterstützungbei derBeitreibung zuerlassen.
DieseRegelnmüssensichaufdieBeitreibungsowohlvonForderungen
aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der voll-ständigenoderteilweisenFinanzierungdesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds fürdie Landwirtschaft alsauch vonAbschöpfungen
und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 70/243/EGKS,
EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanz-beiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften(
5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken.
Ebenso müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungenverbundenen ZinsenundKostengelten.
Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin
bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, diediese für die Beitreibung der in dem Mitgliedsstaat, in welchem sieihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daßsie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammen-hängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—2
(1) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.13.
(2) ABl.Nr.L295vom30.12.1972,S.1.
(3) ABl.Nr.C19vom12.4.1973,S.38.
(4) ABl.Nr.C69vom28.8.1973,S.3.
(5) ABl.Nr.L94vom28.4.1970,S.19.▼M2
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der ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in
welchem letztere ihrenSitzhat,entstandenen Forderungenvornimmt.
Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten
Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften desMitgliedstaats, indemsieihrenSitzhat,anzuwenden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungs-
ersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, undesistabschließendzudefinieren,unterwelchenbesonderenUmständen
die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungs-
ersuchen nichtstattzugeben braucht.
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersu-
chenden Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften desMitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, demSchuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine
Zahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können;
etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen müssen demMitgliedstaat, inwelchemdieersuchendeBehördeihrenSitzhat,über-wiesenwerden.
Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersu-
chenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen,
Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in demersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen.Diese Forderungen sollen jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem dieersuchte BehördeihrenSitzhat,keinerlei Vorrechte genießen.
Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem
Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forde-
rung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behördeihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenenangefochten wird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelfvon diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die
ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte
Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bisdie zuständige Instanz eineEntscheidung getroffen hat.
Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen
der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermitteltwerden,nichtzuanderen Zwecken verwendet werdendürfen.
DieseRichtliniedarfnichtdazuführen,daßdiegegenseitigeUnterstüt-
zung, die sich einige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler odermultilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren,eingeschränkt wird.
Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung
harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsver-
fahren vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzu-legen. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem GebieteineengeundwirksameZusammenarbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionherbeizuführen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwal-
tungsvorschriftenderMitgliedstaatenenthaltenmüssen,damitinjedemMitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forde-rungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind,gewährleistet ist.1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—3
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Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusam-
menhang mit:
a) Erstattungen,Interventionen undanderen Maßnahmen, die Bestand-
teil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zuerhebenden Beiträge, sind;
b) Abschöpfungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des
Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom und von Artikel 128Buchstabe a)derBeitrittsakte;
c) Zöllen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) des vorgenannten
BeschlussesundvonArtikel 128Buchstabeb)derBeitrittsakte;
d) derMehrwertsteuer;
e) dennachstehenden Verbrauchsteuern:
— Verbrauchsteuer aufTabakwaren;
— Verbrauchsteuer aufAlkoholundalkoholische Getränke;— Verbrauchsteuer aufMineralöle;
►
M2►M3f)◄◄KostenundZinsen,dieimZusammenhangmit
derBeitreibung dervorbezeichneten Forderungenstehen.
Artikel 3
ImSinnedieserRichtlinie gelten als
— „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2
bezeichnete Forderungstellt;
— „ersuchteBehörde“diezuständige BehördeeinesMitgliedstaats, an
dieeinErsuchen umUnterstützunggerichtet wird.
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
BehördedieseralleAuskünfte,dieihrbeiderBeitreibungeinerForde-
rungvonNutzensind.
ZurBeschaffungdieserAuskünfteübtdieersuchteBehördedieBefug-
nisseaus,dieihrnachdenRechts-undVerwaltungsvorschriftenfürdieBeitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,entstandener Forderungenzustehen.
(2) DasAuskunftsersuchenenthältdenNamenunddieAnschriftder
Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowieAngaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegendenForderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermit-
teln,
a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffenkönnte;
b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisge-
gebenwürde;
c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des
betreffendenStaates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus
welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werdenkann.1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—4
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Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung
entsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitzhat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitrei-bung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchendeBehördeihrenSitzhat,ausgehendenVerfügungenundEntscheidungen,
einschließlich dergerichtlichen, andenEmpfänger vor.
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die
Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstandder zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfallsdenNamenunddieAnschriftdesSchuldnersunddieinderVerfügung
oderEntscheidunggenannteForderungsowieallesonstigensachdienli-
chenAngaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüg-
lich mit, was auf Grund dieses Zustellungsersuchens veranlaßt wordenist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung
oderEntscheidung übermittelt wordenist.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte
Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in demMitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von
Forderungenvor,fürdie einVollstreckungstitel besteht.
(2) ZudiesemZweckwirdjedeForderung,fürdieeinBeitreibungs-
ersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich dieersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findet
Anwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersu-
chende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche
Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in
dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstrek-kungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigteKopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumentebeizufügen.
(2) DieersuchendeBehördekanneinBeitreibungsersuchennurdann
stellen,
a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in
demdie ersuchendeBehörde ihrenSitzhat,nicht angefochten ist;
b) wennsieindemMitgliedstaat, indemsieihrenSitzhat,bereitsein
Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie es auf Grund des inAbsatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getrof-fenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung
geführt haben.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält den Namen und die Anschrift
der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Artder Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen
undKostensowiealle sonstigensachdienlichen Angaben.
(4) DasBeitreibungsersuchenenthältfernereineErklärungderersu-
chenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an dieVollstreckung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihrenSitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2
genannten Bedingungen erfüllt sind.
(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde
unverzüglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informa-tionen, die sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer dasBeitreibungsersuchen gestellt wurde.1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—5
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Artikel 8
Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchteBehörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder
ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im
Hoheitsgebiet diesesMitgliedstaatsermöglicht.
DieBestätigung,AnerkennungoderErgänzungdesVollstreckungstitels
oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Beitrei-bungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern derVollstreckungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behördeordnungsgemäßausgestellt ist.
HatdieDurchführungeinerdieserFormalitäten einePrüfungodereine
Anfechtung der Forderung oder des im Mitgliedstaat der ersuchenden
Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel
12Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in
demdieersuchte BehördeihrenSitzhat.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitglied-
staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kanndiese,nachdem siedieersuchendeBehördekonsultierthat,derPerson,auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oderRatenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichtsdieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an den Mitgliedstaat zu
überweisen,indemdieersuchende BehördeihrenSitzhat.
An den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,
sindfernerallesonstigenZinsenzuüberweisen,diegemäßdenRechts-und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchteBehördeihren Sitzhat,fürZahlungsverzug erhobenwerden.
Artikel 10
Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in
demdieersuchte BehördeihrenSitzhat,keinerlei Vorrechte.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die
Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchenveranlaßt hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder
der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitzhat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird derRechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitglied-staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessenRecht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersu-
chende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner
kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung diesesVerfahrensMitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mittei-
lung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch denBetroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einerEntscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus.
In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für
notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaß-nahmen treffen, umdie Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts-und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitzhat,diesfürderartige Forderungenzulassen.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsmaßnahmen
in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—6
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ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe
seinerRechts-undVerwaltungsvorschriften einzulegen.
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach
Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwal-tungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern siezugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung derForderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihrenSitzhat,ermöglicht,als„Vollstreckungstitel“ imSinnederArtikel6,7
und 8, und die Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieser
Entscheidung vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte
Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung
sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Mitgliedstaats, indemsieihrenSitzhat,dieszulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5
sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechendeAnwendung.
Artikel 14
DieersuchteBehördeistnichtverpflichtet,
a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu
gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, ausGründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungschuldnerszurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher
oder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat,
hervorzurufen;
b) die Beitreibung der Forderung vorzunehmen, sofern die ersuchende
Behörde nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren
Sitz hat, alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderungausgeschöpft hat.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit,
die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen.
DiesebegründeteAblehnungwirdebenfallsderKommissionmitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des
Mitgliedstaats, indemdieersuchende Behördeihren Sitzhat,geregelt.
(2) Dievonderersuchten Behörde aufGrunddesUnterstützungser-
suchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der
Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine
UnterbrechungderVerjährungnachdemgeltendenRechtdesMitglied-staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten,gelten insoweitalsvondiesemletztgenanntenStaat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im
RahmenderDurchführungdieserRichtlinie übermittelt werden,dürfenvon dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemachtwerden:
a) derimUnterstützungsersuchen genannten Person;
b) den mit der Beitreibung der Forderungen befaßten Personen oder
Behördenausschließlich fürdieZwecke derBeitreibung;
c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forde-
rungenbefaßten Justizbehörden.
Artikel 17
Den Unterstützungsersuchen sowie den zugehörigen Unterlagen wird
eine ÜbersetzunginderAmtssprache odereiner derAmtssprachendes1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—7
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Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann
jedoch aufdieÜbermittlung einer solchenÜbersetzungverzichten.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der in
Durchführung der gegenseitigen Unterstützung nach Maßgabe dieserRichtlinie entstehenden Kosten.
DerMitgliedstaat,indemdieersuchendeBehördeihrenSitzhat,bleibt
dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für diefinanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich derBegründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Mitglied-
staat,indemdieersuchendeBehördeihrenSitzhat,ausgestelltenTitels
alsnicht gerechtfertigt befundenwerden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder Entge-
gennahme einesUnterstützungsersuchens zuständigen Behördenmit.
Artikel 20
(1) Es wird ein „Ausschuß für Beitreibung“ — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitzführt.
(2) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 21
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf AntragdesVertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4,
Artikel5Absätze2und3,Artikel7Absätze1,3und5,denArtikeln9
und11undzuArtikel12Absatz1sowiedieBestimmungenbetreffend
die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge und dieFestsetzung eines Mindestbetrags für Forderungen, für die ein Unter-stützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem VerfahrenderAbsätze2und3festgelegt.
(2)►
A3DerVertreter derKommissionunterbreitetdem Ausschuß
einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmtzu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zustande,
wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vertragsgewogenwerden.DerVorsitzendenimmtanderAbstimmungnicht teil. ◄
(3) a) DieKommissionerläßtdieinAussichtgenommenVorschriften,
wennsiederStellungnahme desAusschussesentsprechen.
b) EntsprechendieinAussichtgenommenenVorschriftennichtder
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, soschlägt die Kommissiondem Rat unverzüglich diezu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) HatderRatnachAblaufeinerFristvondreiMonaten,nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der
Kommissionerlassen.
Artikel 23
Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im
Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—8
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UnterstützungzwischenMitgliedstaatenunberührt;dasgiltauchfürdie
Zustellung gerichtlicher odersonstigerRechtsakte.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestensam 1.Januar1978nachzukommen.
Artikel 25
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestim-
mungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt. Die
KommissionteiltdieseInformationendenanderenMitgliedstaaten mit.
Artikel 26
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1976L0308—DE—01.01.1995—005.001—9