1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2191/81DERKOMMISSION
vom31.Juli1981
überdieGewährungeinerBeihilfe zumAnkaufvonButterdurchgemeinnützige Einrichtungen
(ABl. L 213 vom 1.8.1981, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2429/81 der Kommission vom 21. August 1981 L 242 5 25.8.1981
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3205/81 der Kommission vom 10. November
1981 L 322 16 11.11.1981
►M3Verordnung (EWG) Nr. 1333182 der Kommission vom 28. Mai 1982 L 150 78 29.5.1982
►M4Verordnung (EWG) Nr. 269/83 der Kommission vom 1. Februar 1983 L 31 5 2.2.1983
►M5Verordnung (EWG) Nr. 1446/83 der Kommission vom 3. Juni 1983 L 146 18 4.6.1983
►M6Verordnung (EWG) Nr. 3514/83 der Kommission vom 13. Dezember
1983 L 351 13 14.12.1983
►M7Verordnung (EWG) Nr. 889/84 der Kommission vom 31. März 1984 L 91 56 1.4.1984
►M8Verordnung (EWG) Nr. 1373/84 der Kommission vom 17. Mai 1984 L 132 30 18.5.1984
►M9Verordnung (EWG) Nr. 1365/85 der Kommission vom 24. Mai 1985 L 139 20 27.5.1985
►M10Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 der Kommission vom 20. Dezember
1985 L 368 3 31.12.1985
►M11Verordnung (EWG) Nr. 1665/86 der Kommission vom 28. Mai 1986 L 145 48 30.5.1986
►M12Verordnung (EWG) Nr. 2402/86 der Kommission vom 30. Juli 1986 L 208 22 31.7.1986
►M13Verordnung (EWG) Nr. 442/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 L 45 25 18.2.1988
►M14Verordnung (EWG) Nr. 1679/89 der Kommission vom 14. Juni 1989 L 164 14 15.6.1989
►M15Verordnung (EWG) Nr. 1497/91 der Kommission vom 3. Juni 1991 L 140 19 4.6.1991
►M16Verordnung (EWG) Nr. 1666/93 der Kommission vom 29. Juni 1993 L 158 24 30.6.1993
►M17Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
►M18Verordnung (EG) Nr. 2029/94 der Kommission vom 8. August 1994 L 206 7 9.8.1994
►M19Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember 1994 L 350 66 31.12.1994
►M20Verordnung (EG) Nr. 455/95 der Kommission vom 28. Februar 1995 L 46 31 1.3.1995
►M21Verordnung (EG) Nr. 2196/95 der Kommission vom 18. September 1995 L 221 1 19.9.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 176 vom 20.7.1993, S. 28 (1756/93)
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VERORDNUNG(EWG)Nr2191/81DERKOMMISSION
vom31.Juli1981
über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch
gemeinnützige Einrichtungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April
1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungs-
kurse(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81(3),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/51 des Rates vom 24. Juni 1981 über
die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterver-brauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen(
4) sieht die
Möglichkeit vor, für die sich auf dem Markt befindliche Butter eineBeihilfe zu gewähren, um den Ankauf dieses Erzeugnisses zu herab-
gesetzten Preisen insbesondere durch gemeinnützige Einrichtungen zu
ermöglichen.
Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt, die durch verhältnismäßig
geringe Bestände gekennzeichnet ist, wird in Kürze zu einer Aussetzung
der Butterverkäufe aus öffentlichen Beständen gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über denVerkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützigeEinrichtungen(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3474/80(6), führen. In dieser Lage ist es angezeigt, die Verordnung
(EWG) Nr. 1723/81 in Anspruch zu nehmen und die Gewährung einer
Beihilfe für von gemeinnützigen Einrichtungen angekaufte Butter
vorzusehen.
Die Beihilfe darf jedoch nur für Butter gewährt werden, die den
Bedingungen für die erste Qualität gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe
b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rares vom 15. Juli 1968 zur
Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt fürButter und Rahm(
7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Griechenlands, entspricht. Aus Kontrollgründen ist die Beihilfe aufButter zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat des Begünstigten beieinem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird.
Es ist sicherzustellen, daß die gemäß dieser Verordnung gewährte
Beihilfe weder mit der Beihilfe für den Direktverbrauch gemäß derVerordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979(
8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 854/81(9), noch bei im
Vereinigten Königreich vermarkteter neuseeländischer Butter, mit der
Verringerung der Sonderabschöpfung - gemäß Verordnung (EWG) Nr.858/81 des Rates vom 1. April 1981(
10) kumuliert wird.1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.
(5) ABl. Nr. L 181 vom 9. 8. 1972, S. 11.
(6) ABl. Nr. L 363 vom 31. 12. 1980, S. 50.
(7) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8.
(9) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 18.
(10) ABl. Nr. L 90 vom 4. 4. 1981, S. 14.
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Um die Kontrollen zuerleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben au f der
Verpackung der Butter, für welche eine Beihilfe gewährt wird, genauvorzuschreiben.
Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die
Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Verordnung vorgese-henen Maßnahmen mitteilen.
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß
hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung
eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungendie Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zurFestsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes derRechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik(
1) Anwendung
findet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68
werden die dort genannten Beträge auf der Grundlage des Umrech-nungskurses gezahlt, der zur Zeit der Durchführung des Geschäftes oderTeilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)Nr. 878/77 kann jedoch von vorstehenden Bestimmungen abgewichen
werden. Bei der Umrechnung des Betrages der in dieser Verordnung
vorgesehenen Beihilfe in Landeswährung ist der repräsentative Kursanzuwenden, der am ersten Tag des Monats gilt, für den der auf dieBeihilfe Anrecht gebende Berechtigungsschein gilt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcher-
zeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen
wird eine Beihilfe für die Butter gewährt, die von den gemeinnützigen
Einrichtungen der Mitgliedstaaten gekauft wird.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen Einrichtungen
seines Gebietes diejenigen bestimmen, denen die Möglichkeit zum Kaufzuherabgesetztem Preis gewährt werden kann. Diese Einrichtu ngenwerden nachstehend „Begünstigte“ genannt.
(3) Die Beihilfe wird nur für Butter gewährt,
a) die in dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, bei
einem von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zugelassenenLieferanten, Verpacker oder Einführer, nachstehend „Lieferant“
genannt, gekauft wird, und
b) — die den Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat den Anfor-derungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95aufgefürten einzelstaatlichen Qualitätsklasse entspricht und derenVerpackung entsprechend gekennzeichnet ist;
— die im Falle der im Vereinigten Königreich verkauften neusee-
ländischen Butter der Einstufung als erste Qualität in diesemMitgliedstaat entspricht.
(4) Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) kann ein Lieferant nur zugelassen
werden, wenn er sich verpflichtet,
a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der Butterhersteller,
die Namen und Anschriften der Begünstigten und die ihnenverkauften Buttermengen sowie die Nummern der entsprechendenBerechtigungsscheine im Sinne von Artikel 3 verzeichnet sind, und1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 1.▼M20
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b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontroll-
maßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfungder Buchführung und der Kontrolle der Butterqualität.
Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese
Verordnung festgestellt wird.
Artikel 2
(1) Die Beihilfe wird auf 139 ECU je 100 kg Butter festgesetzt.
Bei Butter gemäß Artikel 6 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf den im vorstehenden Unter-absatz genannten Beihilfebetrag der Koeffizient 0,9756 angewendet.
Im Fall einer Änderung der Beihilfe ist der neue Beihilfebetrag auf alle
Butterlieferungen anwendbar, die aufgrund des Berechtigungsscheinserfolgen, der für den Monat nach dem Monat der Festsetzung des neuen
Beihilfebetrags gilt.
Handelt es sich jedoch um einen Berechtigungsschein mit einer
Gültigkeitsdauer von mehr als einem Monat und wird der neueBeihilfebetrag vor dem letzten Monat der Gültigkeitsdauer festgesetzt,so ist der neue Beihilfebetrag auf alle Butterlieferungen anwendbar, die
ab dem Beginn des Monats nach dem Monat der Festsetzung des neuen
Beihilfebetrags erfolgen.
(3) Die in Absatz 1 genannte Beihilfe darf nicht mit der Senkung desZolls neuseeländischer Butter gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr.1600/95 der Kommission(
1) kumuliert werden. Zu diesem Zweck wird
der in Absatz 1 genannte Beihilfebetrag um den Unterschied zwischen
dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Butter und dem gesenktenZollsatz vermindert.
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen Antrag und
auf Vorlage eines durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats
ausgestellten numerierten Berechtigungsscheins gewährt.
Außer im Fall höherer Gewalt müssen der Beihilfeantrag sowie die ihn
gemäß Absatz 7 begleitenden Belege binnen 12 Monaten nach demersten Tag des Kalendermonats eingereicht werden, für den derBerechtigungsschein gilt.
(2) Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins setzt voraus:
a) die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten gegenüber der
zuständigen Stelle, die Butter nur zum Verbrauch durch Personenim Bereich seiner Einrichtung zu verwenden und die Beihilfezurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, daß die im Rahmen dieser
Verordnung gekaufte Butter nicht ihrer Bestimmung zugeführt
worden ist,
b) die Verpflichtung, den zuständigen Stellen auf deren Wunsch die
Dokumente zur Verfügung zu stellen, durch welche die Verwendung
der Butter nachgewiesen werden kann,
c) die ordnungsgemäße Erfüllung der bei etwaigen früheren Zuteilungen
von Berechtigungsscheinen eingegangenen Verpflichtungen.1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 151 vom 1. 7. 1995, S. 12.▼M20
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(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben:
a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützigen Einrichtung
und gegebenenfalls des verantwortlichen Beauftragten,
b) die Höchstzahl der zuder betreffenden Einrichtu ng gehörenden
Verbraucher,
c) die Höchstbuttermenge, zu der er berechtigt,
d) Monat und Jahr, für die der Berechtigungsschein gilt.
4) Die Höchstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c) wird auf
2 kg Butter pro Monat und Verbraucher der begünstigten Einrichtungfestgesetzt.
(5) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungs-
schein angegebenen Kalendermonat; die Übernahme kann jedoch vom20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsscheinangegebenen Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats,
der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat
folgt, durchgeführt werden.
Abweichend von vorstehendem Unterabsatz können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die Gültigkeitsdauer eines Berechtigungsscheins zwei
oder drei Kalendermonate beträgt. In diesem Fall müssen die Monate
der Gültigkeitsdauer auf dem Berechtigungsschein angegeben sein, unddie Übernahme kann vom 20. Tag des Monats an, der dem auf demBerechtigungsschein angegebenen ersten Kalendermonat vorausgeht, biszum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein
angegebenen letzten Kalendermonat folgt, durchgeführt werden.
(6) Die zuständige Stelle kann Berechtigungsscheine nur für einen
Zeitraum von höchstens ►
M15zwölf Monaten ◄ausstellen.
(7) Der Berechtigungsschein gibt nur dann ein Recht auf die Beihilfe
a) wenn er eine Bescheinigung des Begünstigten enthält, in der die mit
diesem Berechtigungsschein tatsächlich gekaufte und übernommeneButtermenge bestätigt wird, oder
b) wenn er von einer Durchschrift der beglichenen Rechnung oder der
Lieferbescheinigung begleitet wird, die vom Begünstigten abge-zeichnet sind.
(8) Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe binnen einer Frist von
60 Tagen ab dem Tag der Einreichung der vollständigen Akte, außer imFall höherer Gewalt oder wenn ein Untersuchungsverfahren hinsichtlichdes Beihilfeanspruchs eingeleitet worden ist. In solchen Fällen erfolgtdie Zahlung erst nach der Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
(9) Alle Belege und der Bericht über die in Artikel 6 vorgesehene
Kontrolle sind an die Dienststelle oder Stelle im Sinne von Artikel 4 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 zu richten, der die Zahlung der Beihilfeobliegt.
Artikel 4
(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die
gut leserlich und unauslöschlich eine oder mehrere der folgendenAufschriften tragen:
„Verbilligte Butter gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2191/81“,
„Beurre à prix réduit vendu au titre du règlement (CEE) n
o2191/81“,
„Smør til nedsat pris i henhold til forordning (EØF) nr. 2191/81“,
„Butter at reduced price under Regulation (EEC) No 2191/81“,
„Βούτυρο σε µειωµένη τιµή πωληθέν βάσει του κανονισµού
(ΕΟΚ) αριθ. 2191 /81“.,
„Burro a prezzo ridotto venduto in conformità al regolamento (CEE) n.
2191/81“,1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 5
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„Boter tegen verlaagde prijs overeenkomstig Verordening (EEG) nr.
2191/81“.
„Mantequilla a precio reducido en base al Reglamento (CEE) no2191/
81“.
„Asetuksen (ETY) N:o 2191/81 mukaisesti alennettuun hintaan myyty
voli“,
„Smör till nedsatt pris i enlighet med förordning (EEG) nr 2191/81“.
(2) Die gegebenenfalls in diesen Verpackungen enthaltenen Klein-
packungen oder Portionspackungen tragen eine oder mehrere der
folgenden Aufschriften:
„Weiterverkauf verboten“,
„Revente interdite“,„Videresalg forbudt“,„Resale prohibited“,„παγορεύεται η µεταπώληση “,
„Vietata la rivendita“,
„Doorverkoop verboden“.
„Reventa prohibida“.
„Jälleenmyynti kielletty“,
„Återförsäljning förbjuden“.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Mindestbuttermenge festzusetzen,
auf die sich ein Beihilfeantrag beziehen muß.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um
insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und derBestandsbuchfühmng des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungendieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Kontrollen werden gemäß
der Richtlinie 77/435/EWG des Rates(
1) durchgeführt.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) binnen drei Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen
Vermarktungsstufen der betreffenden Butter durchgeführtenKontrolle sowie die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)getroffenen Maßnahmen,
b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat
— Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,
— die Beihilfe gezahlt worden ist.
Artikel 7
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird ausgesetzt,
mit Ausnahme der Butter, die noch auf Vorlage von vor Inkrafttreten1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 172 vom 12. 7. 1977, S 17.▼M10
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dieser Verordnung ausgestellten Berechtigungsscheinen im Sinne von
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 verkauft wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1981R2191 — DE — 26.09.1995 — 002.001 — 7
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