02012R0028 — DE — 01.07.2017 — 003.001

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►B VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2012 DER KOMMISSION vom 11. Januar 2012 mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 012 vom 14.1.2012, S. 1)

Geändert durch:









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VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2012 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2012

mit Bescheinigungsanforderungen für die Einfuhr in und die Durchfuhr durch die Europäische Union bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Gegenstand

Mit der vorliegenden Verordnung werden Regeln für Bescheinigungen für Sendungen mit bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen festgelegt, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Entscheidung 2007/275/EG.

Artikel 3

Einfuhr bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse

(1) Sendungen mit folgenden zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die Union eingeführt werden, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, wobei die Produkte tierischen Ursprungs, die für die Herstellung solcher zusammengesetzter Erzeugnisse verwendet werden, aus Betrieben gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 stammen müssen:

a) zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Fleischerzeugnisse enthalten, gemäß Artikel 4 Buchstabe a der Entscheidung 2007/275/EG;

b) zusammengesetzte Erzeugnisse, die verarbeitete Milcherzeugnisse enthalten und Artikel 4 Buchstaben b und c der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen;

c) zusammengesetzte Erzeugnisse, die mindestens zur Hälfte aus verarbeiteten Fischerei- oder Eierzeugnissen bestehen und Artikel 4 Buchstabe b der Entscheidung 2007/275/EG unterliegen.

(2) Sendungen mit den in Absatz 1 genannten zusammengesetzten Erzeugnissen muss eine Veterinärbescheinigung gemäß der Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang I beiliegen, und die Bedingungen in dieser Bescheinigung müssen erfüllt sein.

(3) Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, die mindestens zur Hälfte aus Erzeugnissen tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten bestehen, stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit den Produkten tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und ihnen liegt bei der Einfuhr in die Union die entsprechende Bescheinigung gemäß dem Unionsrecht für die genannten Erzeugnisse tierischen Ursprungs bzw. — sofern eine solche Bescheinigung nicht erforderlich ist — ein Handelsdokument bei.

Artikel 4

Durchfuhr und Lagerung bestimmter zusammengesetzter Erzeugnisse

Das Verbringen von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b in die Union, die nicht in die Union eingeführt werden sollen, sondern entweder unmittelbar per Durchfuhr oder nach Lagerung gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Richtlinie 97/78/EG für ein Drittland bestimmt sind, ist nur dann zulässig, wenn die Sendungen folgende Bedingungen erfüllen:

a) Sie stammen aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlandes, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit denjenigen Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in diesen zusammengesetzten Erzeugnissen enthalten sind, zugelassen ist, und erfüllen im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die entsprechenden Bedingungen für die Behandlung solcher Erzeugnisse gemäß der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission ( 1 ) und der Verordnung (EU) Nr. 605/2010 der Kommission ( 2 );

b) ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II bei;

c) sie erfüllen die spezifischen Tiergesundheitsanforderungen für eine Einfuhr der in den zusammengesetzten Erzeugnissen enthaltenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union entsprechend der Tiergesundheitsbescheinigung in der Muster-Veterinärbescheinigung gemäß Buchstabe b;

d) ihre Durchfuhrtauglichkeit, gegebenenfalls einschließlich ihrer Lagerfähigkeit, wurde auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission ( 3 ) bescheinigt, das der amtliche Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union unterzeichnet hat.

Artikel 5

Ausnahmeregelung für die Durchfuhr von Sendungen, die aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind

(1) Abweichend von Artikel 4 wird die Durchfuhr von Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 durch die Union zugelassen, die auf direktem Wege oder über ein anderes Drittland auf der Straße oder Schiene aus Russland kommen oder für Russland bestimmt sind und zwischen benannten Grenzkontrollstellen in Lettland, Litauen und Polen befördert werden, die in der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission ( 4 ) aufgeführt sind, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Veterinärdienste der zuständigen Behörde haben die Sendung an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;

b) der amtliche Tierarzt der für die Eingangsgrenzkontrollstelle der Union zuständigen Behörde hat die Begleitpapiere der Sendung im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 97/78/EG auf jeder Seite mit dem Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU NACH RUSSLAND“ versehen;

c) die Verfahrensvorschriften des Artikels 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wurde vom amtlichen Tierarzt an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr bescheinigt.

(2) Das Abladen oder die Lagerung derartiger Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.

▼M2

Artikel 5a

Ausnahmebestimmungen für die Durchfuhr durch Kroatien von Sendungen, die aus Bosnien und Herzegowina stammen und für Drittländer bestimmt sind

(1) Abweichend von Artikel 4 ist die direkte Durchfuhr von für Drittländer bestimmten Sendungen mit zusammengestellten Erzeugnissen gemäß Artikel 3 aus Bosnien und Herzegowina auf der Straße durch die Union zwischen der Grenzkontrollstelle Nova Sela und der Grenzkontrollstelle Ploče zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle der Union mit einer Plombe mit Seriennummer verplombt;

b) die die Sendung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 97/78/EG begleitenden Dokumente tragen den vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf jeder Seite angebrachten Stempel „NUR ZUR DURCHFUHR DURCH DIE EU IN DRITTLÄNDER“;

c) die Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 11 der Richtlinie 97/78/EG werden eingehalten;

d) die Durchfuhrtauglichkeit der Sendung wird vom amtlichen Tierarzt bzw. der amtlichen Tierärztin an der Eingangsgrenzkontrollstelle auf dem Gemeinsamen Veterinärdokument für die Einfuhr gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bescheinigt.

(2) Das Abladen oder die Lagerung solcher Sendungen gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder Artikel 13 der Richtlinie 97/78/EG auf dem Gebiet der Union ist nicht zulässig.

(3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Prüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Zahl der Sendungen und die Warenmenge, die das Gebiet der Union verlassen, der Zahl der Sendungen und der Warenmenge entsprechen, die in das Gebiet der Union verbracht wurden.

▼B

Artikel 6

Änderung der Entscheidung 2007/275/EG

Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG wird gestrichen.

Artikel 7

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009

Artikel 3 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 erhält folgende Fassung:

„(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel einführen, die sowohl Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs als auch Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs mit Ausnahme der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 28/2012 ( *1 ) genannten enthalten, von der Verpflichtung gemäß dem genannten Artikel befreit.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

Für eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012 dürfen Sendungen mit zusammengesetzten Erzeugnissen, für die die entsprechenden Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2007/275/EG vor dem 1. März 2012 ausgestellt wurden, weiterhin in die Union eingeführt werden.

Artikel 9

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. März 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M1









ANHANG I

Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zum menschlichen Verzehr bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen in die Europäische Union

►(1) M3

►(1) M3

►(1) M3

►(1) M3









ANHANG II

Muster-Veterinärbescheinigung für die Durchfuhr durch die Europäische Union oder die Lagerung in der Europäischen Union von zum menschlichen Verzehr bestimmten zusammengesetzten Erzeugnissen