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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.3816/92DESRATES
vom28.Dezember1992
zur Abschaffungdes Ausgleichsmechanismusfür Obst undGemüse im Handel zwischen Spanien
unddenübrigenMitgliedstaatensowiezumErlaßdamitzusammenhängenderMaßnahmen
(ABl. L 387 vom 31.12.1992, S. 10)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 8 16.6.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.3816/92DESRATES
vom28.Dezember1992
zurAbschaffungdesAusgleichsmechanismusfürObstundGemüse
imHandelzwischenSpanienunddenübrigenMitgliedstaatensowie
zumErlaßdamitzusammenhängenderMaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbe-
sondere auf Artikel 89 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Vollendung des Binnenmarkts zum 1. Januar 1993 macht es
wünschenswert, daß Handelshemmnisse nicht nur zwischen den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31.
Dezember 1985, sondern möglichstauch zwischen diesen und denneuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Der Schutz der Märkte in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 kann für die empfindlich-
sten Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien durch den ergänzendenHandelsmechanismus gewährleistet werden. Die Anpassung der verletz-barsten Strukturen dieser Mitgliedstaaten kann durch Schaffung spezifi-scher Aktionsprogramme beschleunigt werden. Unter diesen Umständen
kann auf die in Artikel 152 Absatz 1 der Beitrittsakte vorgesehenen
Ausgleichsmechanismen für Obstund Gemüse verzicht etwerden, derenAnwendung und Kontrolle im übrigen beim Wegfall der Binnengrenzenauf große Schwierigkeiten stoßen würden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die in Artikel 152 Absatz 3 der Beitritts-
akte zum Schutz des spanischen Markts vorgesehenen Maßnahmennichtwirksam angewendetworden sind.
Daher istes angezeigt , diese Maßnahmen nichtmehr vorzusehen und
aus Gründen der Klarheitdie Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 des Rat esvom 4. Dezember 1989 mitallgemeinen Durchführungsbest immungenzur Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals hinsichtlich desAusgleichsmechanismus bei der Einfuhr von Obstund Gemüse ausSpanien (
2) aufzuheben.
Die damit erreichte weitgehende Integration des spanischen Markts in
den Gemeinschaftsmarkt ermöglicht die Anwendung des gemeinsamenNiveaus der institutionellen Preise auf Spanien —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 152 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals vorgesehene Mechanismus sowie die Bestimmungen des Arti-kels 152 Absatz 3 werden nicht mehr angewandt.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung eines Akti-
onsprogramms, das von den französischen, italienischen und griechi-
schen Behörden vorgelegtund durchgeführtwird und eine Laufzeitvon
drei Jahren hat; Ziel dieses Aktionsprogramms im Sektor Obst und
(1) Stellungnahme vom 18. Dezember 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
licht).
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Gemüse ist eine Neustrukturierung der von der Aufhebung der Über-
gangsmaßnahmen am meisten betroffenen Bereiche.
(2) Das im Absatz 1 vorgesehene Programm wird der Kommission
vor dem 31. März 1993 vorgelegtund von dieser vor dem Beginn seinerDurchführung genehmigt.
(3) Die Beteiligung der Gemeinschaft an den in Absatz 1 vorgese-
henen Aktionen erfolgt als Interventionsmaßnahme wie folgt:
— in Höhe von 75 % der diesbezüglich von den Mitgliedstaaten getra-
genen Ausgaben,
— während eines Zeitraums von drei Jahren ab der Genehmigung des
Programms,
— bis zu einem Gesamtbetrag von ►
M1120,8 Millionen ECU ◄,
— wobei den betreffenden Aktionen nicht gleichzeitig andere Gemein-
schaftsmaßnahmen zugute kommen dürfen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden
erforderlichenfalls nach den Verfahren des Artikels 33 der Verordnung(EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsameMarktorganisation für Obst und Gemüse (
1) erlassen.
Artikel 3
Die gemeinsamen Grundpreise und Ankaufspreise gelten für Spanien ab
1. Januar 1993.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 3709/89 wird aufgehoben.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1156/92 (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1992, S. 3).