2003R1342 — DE — 01.01.2007 — 004.002

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2003 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2003

mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission ( 4 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 15, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden ( 6 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren. (2) Zur Berücksichtigung der besonderen Handelspraxis bei Getreide und Reis sind ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 325/2003 ( 8 ), vorzusehen. (3) Im Fall der Ausfuhrausschreibung von Interventionsbeständen sind Menge und Bestimmungsland bei Erteilung der Lizenz genau festzulegen. Besondere Angaben in der Ausfuhrlizenz sind bei Ausschreibung der Erstattung, Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln und Vorausfestsetzung einer Ausfuhrabgabe vorzusehen. (4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für die verschiedenen Erzeugnisse ist aufgrund der Erfordernisse des Marktes und einer ordnungsgemäßen Verwaltung festzusetzen. Entsprechend der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt ist für die Ausfuhr von Malz eine besonders lange Gültigkeitsdauer einzuräumen, die bei vor dem 1. Juli erteilten Lizenzen jedoch am 30. September enden sollte, um Ausfuhrverpflichtungen für das neue Wirtschaftsjahr vor der Gersteernte zu vermeiden. (5) Um die Erteilung von Lizenzen für zu hohe Mengen zu vermeiden, ist bei Ausfuhrlizenzen für alle Getreidearten und die meisten Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide, mit Ausnahme nichtgewerblicher Ausfuhren zur Durchführung von Nahrungsmittelhilfelieferungen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene sowie für bestimmte Lieferungen humanitärer Organisationen, eine Erteilungsfrist von drei Tagen vorzusehen. (6) Der Beschluss der Kommission, einem Antrag auf eine Ausfuhrlizenz nach Ablauf der dreitägigen Erteilungsfrist nicht stattzugeben, kann unter Umständen die Belieferung mit Erzeugnissen unterbrechen, obgleich eine regelmäßige Versorgung mit diesen erforderlich ist. Die Marktteilnehmer sollten, vorbehaltlich bestimmter Verwendungsvorschriften, auf entsprechenden Antrag eine Ausfuhrlizenz ohne Erstattung erhalten können. (7) Verschiedene Bestimmungen von Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 über Anträge auf Ausfuhrlizenzen bei bestimmten Erzeugnissen für Ausschreibungen in Einfuhrdrittländern sind entsprechend der Handelspraxis bei Getreide strenger zu fassen. (8) Aufgrund der Wettbewerbslage auf dem Weltmarkt bei Getreide und Reis ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit besonderer Gültigkeitsdauer für die wichtigsten Erzeugnisse einschließlich Hartweizen bei verhältnismäßig hohen Mindestmengen unter Einräumung eines Vorteils für AKP-Länder vorzusehen. Die Erteilung dieser Lizenzen muss an bestimmte zusätzliche Bedingungen, wie die Vorlage des Liefervertrags bei der zuständigen Stelle innerhalb einer bestimmten Frist, geknüpft sein. (9) Die Höhe der Sicherheiten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ist nach Erzeugnisgruppen entsprechend den möglichen Schwankungen der Erstattung oder Abgabe bei der Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen unter Bevorzugung der Lieferungen an AKP-Länder festzusetzen. (10) Für den Fall einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenzen aufgrund höherer Gewalt gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die dann geltenden Beträge für Ausfuhrerstattungen vorzusehen. (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Die mit dieser Verordnung festgelegten besonderen Durchführungsbestimmungen gelten für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen im Sinne von

a) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92;

b) Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95.

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Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 9 ) Anwendung.

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Artikel 2

(1) Bei Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für eine gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission ( 10 ) eröffnete Ausschreibung wird die Lizenz nur für die Mengen erteilt, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten hat.

Die Ausfuhrlizenz gilt nur bis zu der in Feld 17 angegebenen Menge. In Feld 19 der Lizenz ist die Ziffer „0“ einzutragen.

(2) Auf den Ausfuhrlizenzanträgen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 ist in Feld 7 das vorgesehene Bestimmungsland einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in dieses Land.

Als Bestimmungsland gelten sämtliche Länder, für die der gleiche Satz der Ausfuhrerstattung oder -abgabe festgesetzt ist.

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Artikel 3

(1) Im Fall der Ausschreibung der Ausfuhrerstattung ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Erstattungssatz einzutragen. Dieser Erstattungssatz ist in Euro anzugeben, und es wird ihm einer der Vermerke gemäß Anhang VII vorangestellt.

(2) Im Fall der Ausschreibung der Ausfuhrabgabe ist in Feld 22 der Lizenz in Worten und Zahlen der in der Zuschlagsmitteilung genannte Abgabensatz einzutragen. Dieser Abgabensatz ist in Euro anzugeben, und es wird ihm einer der Vermerke gemäß Anhang VIII vorangestellt.

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Artikel 4

(1) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen für Erzeugnisse der KN-Codes 1101 00 15, 1102 20, 1103 11 10 und 1103 13 in dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz Erzeugnisse von zwei aufeinanderfolgenden Unterpositionen mit dem zwölfstelligen Code der Erstattungsnomenklatur angegeben werden.

Im Sinne von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 werden folgende Erzeugniskategorien festgelegt:







Kategorie 1: 1108 11 00 9200, 1108 11 00 9300 Kategorie 2: 1108 12 00 9200, 1108 12 00 9300 Kategorie 3: 1108 13 00 9200, 1108 13 00 9300 Kategorie 4: 1108 19 10 9200, 1108 19 10 9300 Kategorie 5: 1702 30 51 9000, 1702 30 91 9000, 1702 90 50 9100 Kategorie 6: 1702 30 59 9000, 1702 30 99 9000, 1702 40 90 9000, 1702 90 50 9900, 2106 90 55 9000. ▼M2 Kategorie 7: 1006 20 11 9000, 1006 20 13 9000, 1006 20 15 9000, 1006 20 92 9000, 1006 20 94 9000, 1006 20 96 9000 Kategorie 8: 1006 30 21 9000, 1006 30 23 9000, 1006 30 25 9000, 1006 30 42 9000, 1006 30 44 9000, 1006 30 46 9000 Kategorie 9: 1006 30 61 9100, 1006 30 63 9100, 1006 30 65 9100, 1006 30 92 9100, 1006 30 94 9100, 1006 30 96 9100 Kategorie 10: 1006 30 61 9900, 1006 30 63 9900, 1006 30 65 9900, 1006 30 92 9900, 1006 30 94 9900, 1006 30 96 9900. ▼B

Die in dem Antrag vermerkten zwölfstelligen Unterpositionen sind in die Ausfuhrlizenz einzutragen.

(2) Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 enthält der Antrag auf Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, die weniger als 50 Gewichtshundertteile Milcherzeugnisse enthalten:

a) in Feld 15 die Warenbezeichnung und ihren zwölfstelligen Code; der Betreffende kann die Erzeugnisse, die zwei oder mehr zusammenhängende Unterteilungen betreffen, mit dem zwölfstelligen Code der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen angeben, in welchem Fall in Feld 15 die Angabe „Zubereitungen von der zur Verfütterung verwendeten Art gemäß Verordnung (EG) Nr. 1517/95“ zu vermerken ist;

b) in Feld 16 die Angabe „2309“;

c) in den Feldern 17 und 18 die auszuführende Menge Mischfutter;

d) in Feld 20 den Gehalt des Mischfutters an zu verarbeitenden Getreideerzeugnissen, wenn dieser bekannt ist, wobei Mais von den anderen Getreidearten getrennt anzugeben ist; andernfalls, wenn von der in Buchstabe a) genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Feld 15 unter Angabe zweier oder mehrerer Unterteilungen auszufüllen, die Marge des Gehalts an Mais bzw. anderen Getreidearten.

Die Angaben des Antrags werden in die Ausfuhrlizenz übernommen.

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Artikel 5

Für die Anwendung der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1501/95, Artikel 15, zweiter Unterabsatz ( 11 ) und der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, Artikel 16, Absatz 10 ist in Feld 22 der Ausfuhrlizenz einer der Vermerke gemäß Anhang IX der vorliegenden Verordnung einzutragen.

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Artikel 6

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(1) Die Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 gelten vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende der in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.

Bei Einfuhrzollkontingenten für Getreide und Reis, die im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet werden, endet die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 jedoch am letzten Tag des betreffenden Kontingentszeitraums.

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(2) Ist bei Einfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus bestimmten Drittländern eine besondere Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen vorgesehen, so sind in den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das oder die Herkunfts- und Ursprungsländer einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem bzw. diesen Ländern.

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(3) Bei Einfuhrzollkontingenten für Getreide und Reis, die im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet werden, sind die Rechte aus den Lizenzen abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 nicht übertragbar.

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Artikel 7

(1) Die Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EG) Nr. 3072/95 gelten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zum Ende der in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzten Zeiträume.

(2) Abweichend von Absatz 1 endet die Gültigkeitsdauer der bis 25. Juni jeden Wirtschaftsjahres beantragten Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30, 1702 40, 1702 90 und 2106 90 am 30. Juni. Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem 26. Juni und 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres für die genannten Erzeugnisse beantragt werden, sind, vom Tag ihrer Erteilung gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 30 Tage lang gültig.

Die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die bis 25. Juni beantragten Lizenzen sind spätestens am 30. Juni jeden Wirtschaftsjahres, für die zwischen dem 26. Juni und 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres beantragten Lizenzen spätestens am 30. Tag nach dem Tag ihrer Erteilung zu erledigen.

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▼M7

In die Lizenzen ist in Feld 22 einer der Vermerke gemäß Anhang X einzutragen.

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(3) Abweichend von Absatz 1 gilt die Ausfuhrlizenz bei Erzeugnissen der KN-Codes 1107 10 19, 1107 10 99 und 1107 20 00 auf Antrag des Beteiligten vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000

a) bis zum 30. September des laufenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. Januar bis zum 30. April erteilt wird;

b) bis zum Ende des elften darauf folgenden Monats, wenn sie vom 1. Juli bis zum 31. Oktober erteilt wird;

c) bis zum 30. September des folgenden Kalenderjahres, wenn sie vom 1. November bis zum 31. Dezember erteilt wird.

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind in diesen Fällen die Rechte aus den Lizenzen nach diesem Absatz nicht übertragbar.

(4) Ist weder eine Erstattung noch eine Ausfuhrabgabe festgesetzt, so gelten die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse sechzig Tage ab dem Tag ihrer Erteilung.

Artikel 8

(1) Die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse und die Erzeugnisse der KN-Codes 1102 20 10, 1102 20 90, 1103 13 10, 1103 13 90, 1103 20 20, 1104 29 05, 1104 22 98, 1104 23 10, 1108 11 00, 1108 12 00, 1108 13 00, 1109 00 00, 1702 30 51, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 79, 2106 90 55, 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung erteilt, sofern während dieser Frist keine besonderen Maßnahmen getroffen werden.

Die Kommission kann beschließen, den Anträgen nicht stattzugeben.

Unterabsatz 1 gilt weder für die im Wege der Ausschreibung erteilten Lizenzen noch für die in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 genannten Lizenzen, die erteilt wurden, um eine Nahrungsmittelhilfeaktion im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ( 12 ) durchzuführen. Die Bedenkfrist gilt auch nicht für die Erteilung einer Ausfuhrlizenz, wenn der Lizenzantrag ohne Erstattungsantrag von einer humanitären Organisation gestellt wird und eine Menge von höchstens 20 Tonnen betrifft.

(2) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung auf Antrag eines Marktteilnehmers am Tag der Antragsstellung ausgestellt, außer wenn für das betreffende Erzeugnis zu diesem Zeitpunkt eine Ausfuhrabgabe gilt.

Gilt zum Zeitpunkt der Ausfuhr für das Erzeugnis, für das die Ausfuhrlizenzen gemäß Unterabsatz 1 ausgestellt wurden, eine Ausfuhrabgabe, so ist diese anwendbar.

Diese Ausfuhrlizenzen sind sechzig Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

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V kolonce 22 licencí se uvede jeden z údajů uvedených v příloze XI.

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(3) Wird bei der Festsetzung der Erstattung oder Abgabe für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf diesen Absatz verwiesen, so muss dem Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz die Kopie eines Liefervertrags beigefügt sein. Dieser Vertrag muss von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen mit Geschäftssitz im Bestimmungsland ausgefertigt werden und eine Menge sowie einen Lieferzeitraum innerhalb der Gültigkeitsdauer der genannten Lizenz ausweisen. Aufgrund dieses Vertrags darf noch keine Ausfuhrlizenz gemäß diesem Artikel erteilt worden sein. Der betreffende Mitgliedstaat prüft, ob der Lizenzantrag den Voraussetzungen nach dem vorliegenden Absatz genügt, und teilt der Kommission am Tag der Antragstellung die Menge mit, die auf die gültigen Anträge entfällt. Die entsprechenden Lizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag ihrer Beantragung ausgehändigt, sofern die Kommission vorher keine besonderen Vorschriften erlässt.

Geht die Menge, die mit den in Unterabsatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen beantragt wird, über die für die Ausfuhr einzuplanende Menge hinaus, die in der Verordnung zur Festsetzung der betreffenden Erstattung oder Ausfuhrabgabe angegeben wurde, so kann die Kommission innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Antragstellung einen einheitlichen Verringerungsprozentsatz festlegen. Ein Lizenzantrag kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag zurückgezogen werden, an dem der genannte Verringerungsprozentsatz bekannt gemacht wird.

Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind die durch eine Lizenz begründeten Rechte nicht übertragbar.

Im Fall der Nichterfüllung eines Vertrags durch den einführenden Käufer kann die Ausfuhr nach einem anderen Bestimmungsland erfolgen. Auf eine solche Ausfuhr findet jedoch nur die Erstattung oder Ausfuhrabgabe Anwendung, die am Tag der ersten Beantragung einer Lizenz für die Ausfuhr nach anderen Drittländern gilt. Gilt an diesem Tag keine Erstattung oder Abgabe für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, so kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine Sondermaßnahme erlassen werden.

Artikel 9

(1) Die Absätze 2 bis 6 gelten für die Ausfuhr der in Anhang IV genannten Erzeugnisse nach den in demselben Anhang genannten Ländern.

(2) Für die Ausfuhren gemäß Absatz 1 sind den zuständigen Drittlandsbehörden für jede Sendung eine beglaubigte Abschrift der gemäß Artikel 8 Absatz 2 und dem vorliegenden Artikel erteilten Ausfuhrlizenz sowie eine entsprechend abgezeichnete Abschrift der Ausfuhranmeldung vorzulegen. Die betreffenden Waren dürfen zuvor nicht in ein anderes Drittland ausgeführt worden sein.

(3) Die Lizenz nach Absatz 2 enthält:

a) in Feld 7 die Angabe des Einfuhrlandes bzw. der Einfuhrländer;

b) in Feld 15 die Warenbezeichnung gemäß der Kombinierten Nomenklatur;

c) in Feld 16 den achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur sowie für jedes der in Feld 15 aufgeführten Erzeugnisse die Menge, ausgedrückt in Tonnen;

d) in den Feldern 17 und 18 die Gesamtmenge der in Feld 16 aufgeführten Erzeugnisse;

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e) v kolonce 20 jeden z údajů uvedených v příloze XII;

f) v kolonce 22 kromě údaje uvedeného v čl. 8 odst. 2 a popřípadě údaje uvedeného v čl. 7 odst. 2 jeden z údajů uvedených v příloze XIII.

▼B

Die Lizenz ist nur für die darin bezeichneten Erzeugnisse und Mengen gültig.

(4) Die gemäß diesem Artikel erteilten Lizenzen verpflichten zur Ausfuhr in das in Feld 7 aufgeführte Bestimmungsland.

(5) Der Beteiligte erhält auf Antrag eine beglaubigte Abschrift der abgeschriebenen Lizenz.

(6) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt der Kommission jeden ersten Montag im Monat die Mengen mit, für die Lizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes.

Artikel 10

(1) Bei Ausfuhren aufgrund einer Ausschreibung in einem einführenden Drittland gilt die Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnisse der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen vom Tag ihrer Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 bis zu dem Tag, an dem die Verpflichtungen aus der Erteilung des Zuschlags erfüllt sein müssen.

(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz darf vier Monate, gerechnet ab dem Monat, der auf den Monat der Lizenzerteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 folgt, nicht überschreiten.

(3) Abweichend von Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 dürfen die Lizenzanträge nicht früher als vier Arbeitstage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden.

(4) Abweichend von Artikel 49 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Frist zwischen dem Endtermin für die Einreichung der Angebote und der Unterrichtung der erteilenden Stelle durch den Antragsteller nach den Buchstaben a) bis d) desselben Absatzes höchstens sechs Arbeitstage.

Artikel 11

(1) In besonderen Fällen kann die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz für Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Reis, Weizen- und Roggenmehl, Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen und Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Dauer überschreiten, wenn der Antragsteller vor dem Abschluss eines Vertrags steht, der eine längere Gültigkeitsdauer rechtfertigt. Hierzu hat der Antragsteller der zuständigen Stelle einen schriftlichen Nachweis vorzulegen, der von einer amtlichen Stelle oder einem Unternehmen mit Geschäftssitz in dem Bestimmungsland erteilt worden ist. Darin müssen außer der voraussichtlichen Menge und Qualität der betreffenden Waren auch die Lieferfrist und die entsprechenden Preisbedingungen angegeben sein. Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission umgehend informationshalber eine Abschrift dieses Nachweises.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 beantragt der Antragsteller bei der zuständigen Stelle eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der am Tag der Antragstellung für das vorgesehene Bestimmungsland geltenden Erstattung oder Abgabe unter Angabe der Mindest- und Höchstmenge, die er auszuführen beabsichtigt, und der für die Abwicklung der Ausfuhr erforderlichen Mindest- und Höchstfrist. Die Mindestmenge darf jedoch bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weizen- und Roggenmehl sowie den Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen 75 000 Tonnen und bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis 15 000 Tonnen nicht unterschreiten. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist bei diesem Antrag keine Sicherheit zu leisten.

Bei der Ausfuhr in ein AKP-Land oder in mehrere Länder einer der Gruppen von AKP-Ländern gemäß Anhang III wird die in Unterabsatz 1 genannte Mindestmenge gekürzt auf:

a) 20 000 Tonnen bei Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weizen- und Roggenmehl sowie den Erzeugnissen der KN-Codes 2309 10 11, 2309 10 13, 2309 10 31, 2309 10 33, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 90 31, 2309 90 33, 2309 90 41, 2309 90 43, 2309 90 51 und 2309 90 53 mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen unter 50 Gewichtshundertteilen und

b) 5 000 Tonnen bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen sowie bei Reis.

In den Anträgen, die mehrere Länder innerhalb einer Gruppe von AKP-Ländern betreffen, sind die Namen der einzelnen als Bestimmungsland vorgesehenen Länder anzugeben.

(3) Der Mitgliedstaat, bei dessen zuständiger Stelle der Antrag gestellt wurde, prüft diesen unter besonderer Berücksichtigung von Menge und wirtschaftlicher Bedeutung der geplanten Ausfuhr sowie der konkreten Ausfuhrmöglichkeiten und befasst bei Zulässigkeit des Antrags die Kommission, die nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 entscheidet. Im Fall der Genehmigung setzt die Kommission insbesondere eine Frist für die Vorlage des Vertrags bei der zuständigen Stelle. Die zuständige Stelle teilt die Entscheidung dem Antragsteller mit.

(4) Entspricht die für die Lizenz festgesetzte Gültigkeitsdauer dem Antrag, so legt der Antragsteller der zuständigen Stelle innerhalb der Frist nach Absatz 3 eine unterschriebene Ausfertigung sowie eine Abschrift des Vertrags vor. In diesem Vertrag sind mindestens die vereinbarte Menge, die zwischen der angegebenen Mindest- und Höchstmenge liegen muss, das Bestimmungsland, die vorgesehene Abwicklungsfrist, die zwischen der angegebenen Mindest- und Höchstfrist liegen muss, der für die Dauer des Vertrags festgesetzte Preis sowie die Zahlungsbedingungen zu nennen. Die Lizenz wird daraufhin, nach Leistung der Sicherheit, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erteilt. Das oder die Bestimmungsländer innerhalb einer Gruppe sind in Feld 7 einzutragen. Die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr in das oder die Länder, für die der Antrag gestellt worden ist. Der Ausführer kann jedoch bis zu 10 % der in der Lizenz vorgesehenen Menge in ein anderes Bestimmungsland ausführen, vorausgesetzt, dieses gehört zu derselben Gruppe gemäß Anhang III.

Konnte der Antragsteller den beabsichtigten Vertrag nicht abschließen, so unterrichtet er die zuständige Stelle innerhalb der für die Vorlage des Vertrages gesetzten Frist; die Lizenz wird nicht erteilt.

(5) Verstößt der Antragsteller — außer im Fall höherer Gewalt — gegen Absatz 4, so wird die Lizenz nicht erteilt.

(6) Entspricht die festgesetzte nicht der beantragten Gültigkeitsdauer, überschreitet sie aber die in Artikel 7 genannte Dauer, so finden die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels Anwendung. Der Antragsteller kann jedoch seinen Lizenzantrag innerhalb der für die Vorlage des Vertrags gesetzten Frist zurückziehen.

(7) Wurde der Antrag auf Verlängerung der in Artikel 7 genannten Gültigkeitsdauer abgelehnt, so wird die Lizenz nicht erteilt.

(8) Die nach diesem Artikel erteilten Lizenzen unterliegen nicht den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1.

Artikel 12

Die Sicherheit für Lizenzen der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beträgt:

a) 1 EUR je Tonne bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht gilt, oder für Erzeugnisse der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 und 5 EUR je Tonne im Fall von i) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für die am Tag der Antragstellung weder eine Ausfuhrerstattung noch eine Ausfuhrabgabe gilt, ii) Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse, für welche die Ausfuhrabgabe oder die Ausfuhrerstattung nicht im Voraus festgesetzt wird, iii) Ausfuhrlizenzen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden;

▼M4

aa) abweichend von Buchstabe a 30 EUR je Tonne für die Erzeugnisse der KN-Codes 1006 20 und 1006 30, wenn es sich um Einfuhrlizenzen handelt;

▼B

b) bei Einfuhrlizenzen, für die Artikel 10 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gilt: i) 15 EUR je Tonne für die Erzeugnisse der KN-Codes 0709 90 60, 0712 90 19, 1001 10 00, 1001 90 91, 1001 90 99, 1002 00 00, 1003 00, 1004, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 00 und 1008, ii) 5 EUR je Tonne für die übrigen Erzeugnisse;

c) 45 EUR je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt. Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 EUR je Tonne;

d) 20 EUR je Tonne für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, wenn es sich um Ausfuhrlizenzen handelt. Für die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen mit Erstattung beträgt diese Sicherheit jedoch 24 EUR je Tonne. Bei Ausfuhren in AKP-Länder anhand einer Lizenz mit besonderer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung beträgt diese Sicherheit jedoch 12 EUR je Tonne.

Artikel 13

Wurde die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 verlängert, so gilt der Berichtigungssatz vom Tag der Einreichung des Lizenzantrags für eine Ausfuhr im letzten Monat der normalen Gültigkeitsdauer der Lizenz.

Außerdem wird die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 14 angepasst.

Artikel 14

(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 geltende Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorgenannten Verordnung genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum wird während der Zeitraums von August bis Mai desselben Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepasst, der auf den für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten Interventionspreis anwendbar ist.

Für Mais und Sorghum wird diese Erstattung während des Zeitraums von November eines Wirtschaftsjahres bis August des folgenden Wirtschaftsjahres um einen Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags angepasst, der auf die für die betreffenden Wirtschaftsjahre festgesetzten Interventionspreise anwendbar ist.

Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Tag der Antragstellung folgt. Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.

Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 1 angepasste, im Mai geltende Erstattung auch im Juni anwendbar. Für Mais und Sorghum bleibt die gemäß Unterabsatz 2 angepasste, im August geltende Erstattung auch im September anwendbar.

(2) Die Anpassung gemäß Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.

(3) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag — ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 1 — für die Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Mais und Sorghum um die Preisspaltung zwischen den beiden Wirtschaftsjahren berichtigt. Diese Preisspaltung tritt am 1. Juli ein und berechnet sich als Summe der beiden folgenden Bestandteile:

a) der Differenz zwischen den Interventionspreisen — ohne monatlichen Zuschlag — des alten und des neuen Wirtschaftsjahres;

b) einem Betrag in Höhe des monatlichen Zuschlags, multipliziert mit der Anzahl Monate von August (einschließlich) bis zum Monat der Antragstellung (einschließlich).

Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null zurückgeführt.

Die um den Betrag der Preisspaltung berichtigte Erstattung wird ab August des neuen Wirtschaftsjahres gemäß den Vorschriften von Absatz 1 unter Berücksichtigung des für das neue Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.

(4) Für Mais und Sorghum gelten die Anpassungsvorschriften gemäß Absatz 3 mit folgenden Ausnahmen:

a) das Wirtschaftsjahr endet am 30. September;

b) die vorgenannte Preisspaltung tritt nicht am 1. Juli sondern am 1. Oktober ein;

c) der August wird durch den November ersetzt;

d) die monatlichen Zuschläge sind diejenigen, die für die betreffenden Wirtschaftsjahre gelten.

Artikel 15

(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse wird auf den Betrag, der sich aus jeder der in Artikel 14 Absätze 1 und 3 der vorliegenden Verordnung genannten Anpassungen ergibt, der für das betreffende Erzeugnis geltende Verarbeitungskoeffizient angewendet.

(2) Die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der genannten Verordnung anzuwendende Erstattung wird ab Oktober und bis einschließlich Juli des folgenden Wirtschaftsjahres gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten um die monatlichen Zuschläge angepasst, um die sich der in dem betreffenden Wirtschaftsjahr geltende Interventionspreis für Rohreis erhöht.

Die erste Anpassung erfolgt am ersten Tag des Kalendermonats nach dem Monat der Lizenzbeantragung. Die späteren Anpassungen erfolgen monatlich.

(3) Die Anpassung gemäß Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Erstattungsbetrag gleich Null ist.

(4) Überschreitet die Gültigkeitsdauer der Lizenz das Ende des Wirtschaftsjahres und erfolgt die Ausfuhr im neuen Wirtschaftsjahr, so wird der Erstattungsbetrag — ohne Erhöhung um die monatlichen Zuschläge gemäß Absatz 2 — um die Preisspaltung berichtigt, die sich gemäß der Verarbeitungsstufe nach Anwendung des Verarbeitungskoeffizienten zwischen den in den beiden betreffenden Wirtschaftsjahren für Rohreis geltenden Interventionspreisen ergibt.

Dieser Preisunterschied ergibt sich zum 1. September und setzt sich wie folgt zusammen:

a) aus dem Unterschied zwischen den im vorhergehenden und im neuen Wirtschaftsjahr ohne monatlichen Zuschlag für Rohreis geltenden Interventionspreisen;

b) aus dem monatlichen Zuschlag, multipliziert mit der Anzahl der Monate ab Oktober und bis zu dem Monat der Lizenzbeantragung einschließlich.

Diese Bestandteile werden mit dem Verarbeitungskoeffizienten für die Verarbeitungsstufe umgerechnet, in der das betreffende Erzeugnis ausgeführt wird.

Ist der Betrag der Preisspaltung höher als der betreffende Erstattungsbetrag, so wird der berichtigte Erstattungsbetrag auf Null herabgesetzt.

Die Erstattung wird um die Bestandteile nach Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) je nach Verarbeitungsstufe verringert und gemäß Absatz 2 ab Oktober unter Berücksichtigung des im neuen Wirtschaftsjahr geltenden monatlichen Zuschlags erhöht.

Artikel 16

(1) Hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a) an jedem Arbeitstag i) die Anträge auf Erteilung von Lizenzen oder die Tatsache, dass keine Lizenz beantragt wurde, ii) die am Arbeitstag vor dem Tag der Mitteilung eingereichten Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000, iii) die Mengen, für die Anträge auf Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 eingereicht und Lizenzen erteilt worden sind;

b) vor dem 15. jedes Monats für den Vormonat i) die Mengen, für die Nahrungsmittelhilfelizenzen erteilt worden sind, ii) die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind, die nicht verwendet wurden, und die Höhe der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je Code, iii) die Mengen, auf die Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung keine Anwendung findet und für die Lizenzen erteilt worden sind;

c) einmal im Wirtschaftsjahr und spätestens am 30. April die genauen Mengen, für die die Lizenzen verwendet worden sind, unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 zulässigen Toleranzen.

Die Mitteilung über die Anträge und Mengen gemäß Unterabsatz 1 muss Folgendes enthalten:

a) die Menge für jeden zwölfstelligen Produktcode der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen. Wird eine Lizenz für mehrere zwölfstelligen Codes erteilt, so ist nur der erste Code anzugeben,

b) die Menge für jeden Code aufgeschlüsselt nach Bestimmungsländern, falls der Satz der Erstattung oder Ausfuhrabgabe je nach Bestimmungsland unterschiedlich hoch ist.

▼M6

(2) Hinsichtlich der anderen als den für die Verwaltung der Einfuhrzollkontingente bestimmten Einfuhrlizenzen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 geregelt sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission täglich ausschließlich auf elektronischem Wege mithilfe der von der Kommission zur Verfügung gestellten Formulare und unter den Bedingungen des von der Kommission eingerichteten computergestützten Systems die unter die Lizenzen fallenden Gesamtmengen je Ursprung und Produktcode und für Weichweizen je Güteklasse mit. In den Mitteilungen über die Einfuhrlizenzen für Reis ist auch der Ursprung zu vermerken.

▼B

Artikel 17

Die Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird aufgehoben.

Sie bleibt auf Lizenzen anwendbar, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilt wurden.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VI zu lesen.

Artikel 18

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

GÜLTIGKEITSDAUER DER EINFUHRLIZENZEN







A. Getreide KN-Code Warenbezeichnung Gültigkeitsdauer 0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt 45 Tage 0712 90 19 Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderer als Hybriden zur Aussaat 1001 90 91 Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat 1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat 1002 00 00 Roggen 1003 00 Gerste 1004 00 Hafer 1005 10 90 Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais 1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat 1007 00 90 Körnersorghum, anderes als Hybriden zur Aussaat 1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körnersorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide 1001 10 Hartweizen 1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn 60 Tage 1102 10 00 Mehl von Roggen 1103 11 Grobgrieß und Feingrieß von Weizen 1107 Malz, auch geröstet In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Erzeugnisse ►M6 Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ◄







B. Reis KN-Code Warenbezeichnung Gültigkeitsdauer 1006 10 21 Rohreis (Paddy-Reis) ►M6 Bis zum Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ◄ 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert 1006 40 00 Bruchreis ►M6 Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ◄ 1102 30 00 Mehl von Reis ►M6 Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Ausstellung der Lizenz gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ◄ 1103 19 50 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1103 20 50 Pellets von Reis 1104 19 91 Flocken von Reis 1108 19 10 Stärke von Reis









ANHANG II

GÜLTIGKEITSDAUER DER AUSFUHRLIZENZEN







A. Getreide KN-Code Warenbezeichnung Gültigkeitsdauer 0709 90 60 Zuckermais, frisch oder gekühlt Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung 0712 90 19 Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, anderer als Hybriden zur Aussaat 1001 90 91 Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat 1001 90 99 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat 1002 00 00 Roggen 1003 00 Gerste 1004 00 Hafer 1005 10 90 Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais 1005 90 00 Mais, anderer als zur Aussaat 1007 00 90 Körnersorghum, anderes als Hybriden zur Aussaat 1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körnersorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide 1001 10 Hartweizen 1101 00 Mehl von Weizen oder Mengkorn 1102 10 00 Mehl von Roggen 1103 11 90 Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Spelz In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannte Erzeugnisse 1103 11 10 Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen 1107 Malz, auch geröstet Vorstehende Erzeugnisse, ausgeführt mit Lizenz, in der in Feld 20 „GATT-Lizenz-Nahrungsmittelhilfe“ vermerkt ist Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung







B. Reis KN-Code Warenbezeichnung Gültigkeitsdauer 1006 10 21 Rohreis (Paddy-Reis) Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) 1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert 1006 40 00 Bruchreis 30 Tage 1102 30 00 Mehl von Reis Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Monat der Lizenzerteilung 1103 19 50 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1103 20 50 Pellets von Reis 1104 19 91 Flocken von Reis 1108 19 10 Stärke von Reis Vorstehende Erzeugnisse, ausgeführt mit Lizenz, in der in Feld 20 „GATT-Lizenz-Nahrungsmittelhilfe“ verzeichnet ist Bis zum Ende des vierten Monats nach dem Ende der Lizenzerteilung









ANHANG III







Gruppe der AKP-Länder, die das Abkommen von Lomé unterzeichnet haben Gruppe I Gruppe II Gruppe III Gruppe IV Gruppe V Gruppe VI Gruppe VII Mauritanien Tschad Angola Sudan Seychellen Haiti Papua-Neuguinea Mali Zentralafrikanische Republik Sambia Dschibuti Komoren Dominikanische Republik Fidschi Niger Benin Malawi Äthiopien Madagaskar Antigua und Barbuda Kiribati Senegal Nigeria Mosambik Somalia Mauritius Bahamas Salomonen Burkina Faso Kamerun Namibia Uganda Barbados Samoa Gambia Äquatorialguinea Botsuana Kenia Belize Tonga Guinea-Bissau São Tomé und Príncipe Simbabwe Tansania Dominica Tuvalu Guinea Gabun Lesotho Grenada Vanuatu Kap Verde Kongo Swasiland Jamaika Sierra Leone Demokratische Republik Kongo St. Kitts und Nevis Liberia Ruanda St. Lucia Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) Burundi St. Vincent und die Grenadinen Ghana Trinidad und Tobago Togo Guyana Suriname

▼M7 —————

▼B









ANHANG V

Aufgehobene Verordnung und ihre nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 17)







Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 2) Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission (nur hinsichtlich ihres Artikels 9) (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51) Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (nur hinsichtlich ihres Artikels 7) (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 55) Verordnung (EG) Nr. 1617/95 der Kommission (ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 5) Verordnung (EG) Nr. 1861/95 der Kommission (ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 86) Verordnung (EG) Nr. 2147/95 der Kommission (ABl. L 215 vom 9.9.1995, S. 9) Verordnung (EG) Nr. 2917/95 der Kommission (ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 53) Verordnung (EG) Nr. 285/96 der Kommission (ABl. L 37 vom 15.2.1996, S. 18) Verordnung (EG) Nr. 1029/96 der Kommission (ABl. L 137 vom 8.6.1996, S. 1) Verordnung (EG) Nr. 1527/96 der Kommission (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 23) Verordnung (EG) Nr. 932/97 der Kommission (ABl. L 135 vom 27.5.1997, S. 2) Verordnung (EG) Nr. 444/98 der Kommission (Berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 2067/2002, ABl. L 318 vom 22.11.2002, S. 6) (ABl. L 56 vom 26.2.1998, S. 12) Verordnung (EG) Nr. 1432/1999 der Kommission (ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 56) Verordnung (EG) Nr. 2110/2000 der Kommission (ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 23) Verordnung (EG) Nr. 409/2001 der Kommission (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 27) Verordnung (EG) Nr. 2298/2001 der Kommission (nur hinsichtlich der in ihrem Artikel 5 enthaltenen Bezugnahme auf Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1162/95) (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 16) Verordnung (EG) Nr. 904/2002 der Kommission (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 25) Verordnung (EG) Nr. 1006/2002 der Kommission (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 5) Verordnung (EG) Nr. 1322/2002 der Kommission (ABl. L 194 vom 23.7.2002, S. 22) Verordnung (EG) Nr. 2305/2002 der Kommission (ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 92) Verordnung (EG) Nr. 498/2003 der Kommission (ABl. L 74 vom 20.3.2003, S. 15)









ANHANG VI







ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 1162/95 Vorliegende Verordnung Artikel 1 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 1 Buchstaben a) und b) Artikel 2 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), c), und d) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 6 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1a Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a), b), und c) Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 7 Absatz 2a Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 3a Artikel 8 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 3 Artikel 7a Absätze 1 und 2 Artikel 9 Absätze 1 und 2 Artikel 7a Absatz 3 Buchstaben a) bis f) Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a) bis f) Artikel 7a Absatz 3 Buchstabe g) Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2 Artikel 7a Absätze 4, 5 und 6 Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 Artikel 8 Artikel 10 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 9 Absätze 3 bis 8 Artikel 11 Absatz 3 bis 8 Artikel 10 Buchstabe a) erster, zweiter und dritter Gedankenstrich Artikel 12 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) Artikel 10 Buchstabe b) erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 12 Buchstabe b) Ziffern i) und ii) Artikel 10 Buchstaben c) und d) Artikel 12 Buchstaben c) und d) Artikel 11 Artikel 13 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1a Artikel 14 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2a erster, zweiter, dritter und vierter Gedankenstrich Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a), b), c) und d) Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 4a Artikel 15 Absatz 3 Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 1 Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Unterabsatz 2 — Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b) Artikel 12 Absatz 5 Unterabsätze 3, 4 und 5 Artikel 15 Absatz 4 Unterabsätze 3, 4 und 5 Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer i) erster Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer i) zweiter Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer ii) Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 Ziffer iii) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c) Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a) und b) Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2 — Artikel 17 Artikel 14 — Artikel 15 Artikel 18 Anhänge I, II, III und IV Anhänge I, II, III und IV — Anhang V — Anhang VI

▼M7









ANHANG VII

Vermerke gemäß Artikel 3 Absatz 1

— in bulgarisch: Офериран размер на основното възстановяване при износ

— in spanisch: Tipo de la restitución de base a la exportación adjudicado

— in tschechisch: Nabídková výše pro základní vývozní náhradu

— in dänisch: Tilslagssats for basiseksportrestitutionen

— in deutsch: Zugeschlagener Satz der Grundausfuhrerstattung

— in estnisch: Pakkumiskutsega kinnitatud eksporditoetus

— in griechisch: Ποσοστό της κατακυρωθείσας επιστροφής βάσεως κατά την εξαγωγή

— in englisch: Tendered rate of basic export refund

— in französisch: Taux de la restitution de base à l'exportation adjugé

— in italienisch: Tasso della restituzione di base all'esportazione aggiudicato

— in lettisch: Pamata izvešanas kompensācijas likme

— in litauisch: Pagrindinės eksporto grąžinamosios išmokos dydis

— in ungarisch: Az alap export-visszatérítés megítélt hányada

— in maltesisch: Rata aġġudikata ta' rifużjoni bażika fuq l-esportazzjoni

— in niederländisch: Gegunde basisrestitutie bij uitvoer

— in polnisch: Przyznana stawka podstawowej refundacji wywozowej

— in portugiesisch: Taxa de restituição de base à exportação adjudicada

— in rumänisch: Rată de restituire de bază la exportul adjudecat

— in slowakisch: Základná sadzba vývoznej náhrady ustanovená v rámci výberového konania

— in slowenisch: Dodatna stopnja dajatve na osnovi izvoznih nadomestil

— in finnisch: Tarjouskilpailutetun perusvientituen määrä

— in schwedisch: Anbudssats för exportbidrag









ANHANG VIII

Vermerke gemäß Artikel 3 Absatz 2

— in bulgarisch: Офериран размер на износна такса

— in spanisch: Tipo del gravamen a la exportación adjudicado

— in tschechisch: Nabídková výše vývozního cla

— in dänisch: Tilslagssats for eksportafgiften

— in deutsch: Zugeschlagener Satz der Ausfuhrabgabe

— in estnisch: Pakkumiskutsega kinnitatud ekspordimaks

— in griechisch: -Ύψος φόρου κατά την εξαγωγή

— in englisch: Tendered rate of export tax

— in französisch: Taux de la taxe à l'exportation adjugé

— in italienisch: Aliquota della tassa all'esportazione aggiudicata

— in lettisch: Izvešanas muitas nodevas likme

— in litauisch: Eksporto muito mokesčio dydis

— in ungarisch: Az exportadó megítélt mértéke

— in maltesisch: Rata aġġudikata ta' taxxa fuq l-esportazzjoni

— in niederländisch: Gegunde belasting bij uitvoer

— in polnisch: Przyznana stawka podatku eksportowego

— in portugiesisch: Taxa de exportação adjudicada

— in rumänisch: Rată din taxa de export adjudecată

— in slowakisch: Vývozný poplatok ustanovený v rámci výberového konania

— in slowenisch: Dodatna stopnja dajatve za izvozno pristojbino

— in finnisch: Tarjouskilpailutetusta viennistä kannettavan maksun määrä

— in schwedisch: Anbudssats för exportavgift









ANHANG IX

Vermerke gemäß Artikel 5

— in bulgarisch: Не се прилага износна такса

— in spanisch: Gravamen a la exportación no aplicable

— in tschechisch: Vývozní clo se nepoužije

— in dänisch: Eksportafgift ikke anvendelig

— in deutsch: Ausfuhrabgabe nicht anwendbar

— in estnisch: Ekspordimaksu ei kohaldata

— in griechisch: Μη εφαρμοζόμενος φόρος κατά την εξαγωγή

— in englisch: Export tax not applicable

— in französisch: Taxe à l'exportation non applicable

— in italienisch: Tassa all'esportazione non applicabile

— in lettisch: Exportadó nem alkalmazandó

— in litauisch: Eksporto muitas netaikytinas

— in ungarisch: Izvešanas muita netiek piemērota

— in maltesisch: Taxxa fuq l-esportazzjoni mhux applikabbli

— in niederländisch: Uitvoerbelasting niet van toepassing

— in polnisch: Podatku eksportowego nie stosuje się

— in portugiesisch: Taxa de exportação não aplicável

— in rumänisch: Taxă la export neaplicabilă

— in slowakisch: Vývozný poplatok sa neuplatňuje

— in slowenisch: Izvozni davek ni sprejemljiv

— in finnisch: Vientimaksua ei sovelleta

— in schwedisch: Exportavgift icke tillämplig.









ANHANG X

Vermerke gemäß Artikel 7, Absatz 2, vierter Unterabsatz

— in bulgarisch: Ограничение, предвидено в член 7, параграф 2 от Регламент (ЕО) № 1342/2003

— in spanisch: Limitación establecida en apartado 2 del artículo 7 del Reglamento (CE) no 1342/2003

— in tschechisch: Omezení dle čl. 7 ods. 2 nařízení (ES) č. 1342/2003

— in dänisch: Begrænsning, jf. artikel 7, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1342/2003

— in deutsch: Kürzung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003

— in estnisch: Piirang vastavalt määruse (EÜ) nr 1342/2003 artikli 7 lõikele 2

— in griechisch: Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 7 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1342/2003

— in englisch: Limitation provided for in Article 7(2) of Regulation (EC) No 1342/2003

— in französisch: Limitation prévue à l'article 7, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1342/2003

— in italienisch: Limitazione prevista all'articolo 7, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2003

— in lettisch: Ierobežojumi noteikti regulas (EK) Nr. 1342/2003 7. panta 2. daļā

— in litauisch: Apribojimai numatyti reglamento (EB) Nr. 1342/2003 7 straipsnio 2 dalyje

— in ungarisch: Az 1342/2003/EK rendelet 7. cikk (2) bek. szerinti korlátozás

— in maltesisch: Limitazzjoni maħsuba fl-Artikolu 7(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003

— in niederländisch: Beperking als bepaald in artikel 7, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1342/2003

— in polnisch: Ograniczenie przewidziane w art. 7 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1342/2003

— in portugiesisch: Limitação estabelecida no n.o 2 do artigo 7.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003

— in rumänisch: Limitare prevăzută la articolul 7, alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003

— in slowakisch: Obmedzenie v súlade s článkom 7 odsek 2 nariadenia (ES) č. 1342/2003

— in slowenisch: Omejitev določena v členu 7(2) Uredbe (ES) št. 1342/2003

— in finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 7 artiklan 2 kohdassa säädetty rajoitus

— in schwedisch: Begränsning enligt artikel 7.2 i förordning (EG) nr 1342/2003









ANHANG XI

Vermerke gemäß Artikel 8 Absatz 2

— in bulgarisch: Ограничение, предвидено в член 8, параграф 2 от Регламент (ЕО) № 1342/2003

— in spanisch: Limitación establecida en el apartado 2 del artículo 8 del Reglamento (CE) no 1342/2003

— in tschechisch: Omezení dle čl. 8 ods. 2 nařízení č. 1342/2003

— in dänisch: Begrænsning, jf. artikel 8, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1342/2003

— in deutsch: Kürzung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003

— in estnisch: Piirang vastavalt määruse (EÜ) nr 1342/2003 artikli 8 lõikele 2

— in griechisch: Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 8 παράγραφος 2 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1342/2003

— in englisch: Limitation provided for in Article 8(2) of Regulation (EC) No 1342/2003

— in französisch: Limitation prévue à l'article 8, paragraphe 2, du règlement (CE) no 1342/2003

— in italienisch: Limitazione prevista all'articolo 8, paragrafo 2, del regolamento (CE) n. 1342/2003

— in lettisch: Ierobežojumi noteikti regulas (EK) Nr. 1342/2003 8. panta 2. daļā

— in litauisch: Apribojimai numatyti reglamento (EB) Nr. 1342/2003 8 straipsnio 2 dalyje

— in ungarisch: Az 1342/2003/EK rendelet 8. cikk (2) bek. szerinti korlátozás

— in maltesisch: Limitazzjoni maħsuba fl-Artikolu 8(2) tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003

— in niederländisch: Beperking als bepaald in artikel 8, lid 2, van Verordening (EG) nr. 1342/2003

— in polnisch: Ograniczenie przewidziane w art. 8 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 1342/2003

— in portugiesisch: Limitação estabelecida no n.o 2 do artigo 8.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003

— in rumänisch:Limitare prevăzută la articolul 8, alineatul (2) din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003

— in slowakisch: Obmedzenie v súlade s článkom 8 odsek 2 nariadenia (ES) č. 1342/2003

— in slowenisch: Omejitev določena v členu 8(2) Uredbe (ES) št. 1342/2003

— in finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 8 artiklan 2 kohdassa säädetty rajoitus

— in schwedisch: Begränsning enligt artikel 8.2 i förordning (EG) nr 1342/2003









ANHANG XII

Vermerke gemäß Artikel 9, Absatz 3, Buchstabe e)

— in bulgarisch: Износ съгласно член 9 от Регламент (ЕО) № 1342/2003

— in spanisch:Exportación conforme al artículo 9 del Reglamento (CE) no 1342/2003

— in tschechisch: Vývoz v souladu s čl. 9 nařízení (ES) č. 1342/2003

— in dänisch: Udførsel i overensstemmelse med artikel 9 i forordning (EF) nr. 1342/2003

— in deutsch: Ausfuhr in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003

— in estnisch: Eksport vastavalt määruse (EÜ) nr 1342/2003 artiklile 9

— in griechisch: Περιορισμός που προβλέπεται στο άρθρο 9 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1342/2003

— in englisch: Export in accordance with Article 9 of Regulation (EC) No 1342/2003

— in französisch: Exportation conformément à l'article 9 du règlement (CE) no 1342/2003

— in italienisch: Esportazione in conformità all'articolo 9 del regolamento (CE) n. 1342/2003

— in lettisch: Izvešana saskaņā ar regulas (EK) Nr. 1342/2003 9. pantu

— in litauisch: Eksportas vadovaujantis reglamento (EB) Nr. 1342/2003 9 straipsniu

— in ungarisch: Az 1342/2003/EK rendelet 9. cikkével összhangban bonyolított export

— in maltesisch: Esportazzjoni b'mod konformi ma' l-Artikolu 9 tar-Regolament (KE) Nru 1342/2003

— in niederländisch: Uitvoer op grond van artikel 9 van Verordening (EG) nr. 1342/2003

— in polnisch: Wywóz w myśl art. 9 rozporządzenia (WE) nr 1342/2003

— in portugiesisch: Exportação conforme o artigo 9.o do Regulamento (CE) n.o 1342/2003

— in rumänisch: Export în conformitate cu articolul 9 din Regulamentul (CE) nr. 1342/2003

— in slowakisch: Vývoz v súlade s článkom 9 nariadenia (ES) č. 1342/2003

— in slowenisch: Izvoz v skladu s členom 9 Uredbe (ES) št. 1342/2003

— in finnisch: Asetuksen (EY) N:o 1342/2003 9 artiklan mukainen vienti

— in schwedisch: Export i överensstämmelse med artikel 9 i förordning (EG) nr 1342/2003









ANHANG XIII

Vermerke gemäß Artikel 9, Absatz 3, Buchstabe f)

— in bulgarisch: Без възстановяване при износ

— in spanisch: Sin restitución por exportación

— in tschechisch: Žádná vývozní náhrada

— in dänisch: Uden eksportrestitution

— in deutsch: Ohne Ausfuhrerstattung

— in estnisch: Eksporditoetuseta

— in griechisch: Χωρίς επιστροφή κατά την εξαγωγή

— in englisch: No export refund

— in französisch: Sans restitution à l'exportation

— in italienisch: Senza restituzione all'esportazione

— in lettisch: Izvešanas kompensācijas nav

— in litauisch: Eksporto grąžinamosios išmokos nėra

— in ungarisch: Export-visszatérítés nélkül

— in maltesisch: Mingħajr rifużjoni fuq l-esportazzjoni

— in niederländisch: Zonder uitvoerrestitutie

— in polnisch: Bez refundacji wywozowej

— in portugiesisch: Sem restituição à exportação

— in rumänisch: Fără restituire la export.

— in slowakisch: Bez vývoznej náhrady

— in slowenisch: Brez izvoznih nadomestil

— in finnisch: Ilman vientitukea

— in schwedisch: Utan exportbidrag