1971D0057 — DE — 01.01.1995 — 006.001

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BESCHLUß DER KOMMISSION

vom 13. Januar 1971

über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)

(71/57/Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16, gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission, insbesondere auf Artikel 27, gestützt auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen und technischen Ausschusses, in der Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle eine ihrem besonderen Auftrag gemäße Struktur erhalten und ihr die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Verwaltungsautonomie verliehen werden muß — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

▼M3

Artikel 1

Innerhalb der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung besteht die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der Forschungs- und Ausbildungsprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.

▼M4

Artikel 2

Die Organe der GFS sind:

— der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,

— der Aufsichtsrat,

— der Wissenschaftliche Rat,

— der Wissenschaftliche Ausschuß.

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Artikel 3

Die Gemeinsame Forschungsstelle untersteht der Weisungsbefugnis eines von der Kommission ernannten Generaldirektors auf Grund eines verlängerbaren Vertrages mit einer Höchstdauer von vier Jahren.

▼M1

Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen haben ihren Sitz in Brüssel.

▼B

Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahnnen der geltenden Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse. Mach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen

▼M3

— arbeitet er im Einvernehmen mit dem Generaldirektor der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung die Entwürfe der Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Grundlagen aus und legt sie der Kommission vor;

▼B

— handelt er die von Dritten übertragenen Forschungsverträge aus und schließt sie ab, und zwar im Rahmen der vom Rat hierfür global zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestimmungen;

— sorgt er für die Durchführung der Programme und die Finanzverwaltung;

— legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Haushaltsplans fest;

— übt er die nach dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse aus.

▼M4

Artikel 4

Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem ► ► sechzehn ◄ ◄ Mitglieder angehören:

a) ein hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich zu ernennen ist;

b) ein Vorsitzender, der von den unter Buchstabe a) genannten ► ► fünfzehn ◄ ◄ Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.

Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wiederernennung ist zulässig.

Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG des Rates vom 29. Juni 1984 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme ( 1 ), insbesondere der Artikel 3 und 4.

Der Aufsichtsrat der GFS unterstützt und berät die Kommission bei der Ausarbeitung strategischer Beschlüsse betreffend die Rolle der GFS innerhalb der Rahmenprogramme der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der:

— Ausarbeitung der Vorschläge für neue Programme und ihre Einbeziehung in die Forschungsstrategie der Gemeinschaft;

— jährlichen Aufstellung des Stellenplans der GFS und des Haushaltsplans;

— Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme;

— Anpassung des GFS-Programms nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG;

— Erstellung eines jährlichen Verwaltungsberichts der GFS;

— Konsultierung auf sonstigen Gebieten, um die die Kommission ihn ersuchen kann.

Der Aufsichtsrat der GFS tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.

Die GFS nimmt das Sekretariat des Aufsichtsrats der GFS wahr. Sie stellt dem Aufsichtsrat der GFS sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

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Artikel 4a

Es wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS eingesetzt. Er besteht aus ►A1 dreizehn ◄ Mitgliedern:

a) dem von der Kommission ernannten Vorsitzenden;

b) einer hochrangigen wissenschaftlichen Persönlichkeit je Mitgliedstaat, die von der Kommission auf der Grundlage von mindestens zwei Vorschlägen der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu ernennen ist.

Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wiederernennung ist zulässig.

Der Wissenschaftliche Rat der GFS tritt in der Regel sechsmal jährlich zusammen.

Er unterstützt und berät die Kommission in den folgenden Bereichen:

— Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Zuweisung der für diese Programme verfügbaren Mittel;

— Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und ihre Finanzierung;

— Aufstellung des Stellenplans der GFS und Einstellung der Bediensteten in den hohen Besoldungsgruppen (A1, A2 und andere vergleichbar wichtige Ernennungen);

— bei größeren Investitionen;

— interne Beurteilung der Forschungsergebnisse nach Durchführung der ersten Hälfte des Programms.

Die GFS nimmt das Sekretariat des Wissenschaftlichen Rates wahr. Sie stellt dem Wissenschaftlichen Rat sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

Artikel 4b

Der Aufsichtsrat und der Wissenschaftliche Rat können auf Antrag eines der beiden Gremien oder der Kommission gemeinsam tagen.

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Artikel 5

Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS gebildet.

Der Wissenschaftliche Rat setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vom wissenschaftlichen und technischen Personal gewählt werden.

Der Wissenschaftliche Rat wird regelmäßig vom Generaldirektor zu allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissenschaftlichen und technischen Charakters gehört. Insofern wirkt er insbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.

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Artikel 6

(1) Unter Berücksichtigung der vom Rat festge legten Politik und auf der Grundlage der allgemeinen Richtlinien der Kommission und der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erstellt der Generaldirektor der GFS unter seiner Verantwortung die Programmentwürfe für den Tätigkeitsbereich der GFS in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Politik auf dem Gebiet der Forschung und Technik, Koordinierung, Zusammenarbeit mit Drittländern, COST.

▼M4

Der Wissenschaftliche Rat der GFS und der Aufsichtsrat der GFS werden zu den Programmentwürfen gehört.

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(3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben. Sie entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor.

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Artikel 7

(1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme. Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf die Tätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsichtlich der Wahl unter den zur Erreichung der Programmziele bestehenden Möglichkeiten.

(2) Er liefert der Kommission ►M3 im Einvernehmen mit dem Generaldirektor für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ◄ alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.

(3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und die rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen Infrastruktur der GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine überprüfung der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet.

Artikel 8

Der Generaldirektor unterrichtet den ►M4 Wissenschaftlicher Rat der GFS ◄ regelmäßig über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesondere in bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme. An Hand dieser Angaben kann der ►M4 Wissenschaftlicher Rat der GFS ◄ an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahmen abgeben.

Artikel 9

(1) Der Generaldirektor legt alljährlich im einzelnen fest, welche Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden; diese Daten dienen gls Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechenden Teils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzu gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung von Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen und Ausgaben.

(2) Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten. Der Generaldirektor ordnet die Ausgaben der GFS an; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen; er schließt die Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.

(3) Der Generaldirektor legt der Kommission vierteljährlich Rechenschaft über seine Finanzverwaltung ab. Er übermittelt der Kommission am Ende des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr.

(4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die Kontrolle der Einnahmen bestellten Bediensteten.

(5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung er verantwortlich ist.

Artikel 10

(1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus; hiervon ausgenommen sind die Befugnisse gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts, die der Kommission vorbehalten bleiben.

(2) Hinsichtlich der Beamten und Bedientesten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeübt.

(3) Der Generaldirektor trifft im Namen der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und der Anlagen, für die ihm die Verantortung übertragen ist.

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Artikel 10a

Der Generaldirektor kann den Verantwortlichen der Anstalten die Befugnisse übertragen, die ihm mit vorliegendem Beschluß verliehen sind.

Der Generaldirektor hält die Kommission über die entsprechend durchgeführte Übertragung von Befugnissen auf dem laufenden.

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Artikel 12

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

( 1 ) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 23.