2000L0030 — DE — 28.07.2010 — 002.001

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RICHTLINIE 2000/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Juni 2000

über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen







DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstaben c) und d), auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Anstieg des Verkehrsaufkommens sehen sich alle Mitgliedstaaten ähnlich gearteten und ähnlich gravierenden Sicherheits- und Umweltproblemen gegenüber. (2) Im Interesse der Straßenverkehrssicherheit, des Umweltschutzes und eines fairen Wettbewerbs sollten Nutzfahrzeuge nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Wartungszustand ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den technischen Vorschriften gewährleistet. (3) Gemäß der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) werden Nutzfahrzeuge einmal jährlich einer technischen Überwachung durch eine zugelassene Stelle unterzogen. (4) In Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG ( 5 ) ist ein vielschichtiger Ansatz für die Bewältigung der Kosten-Nutzen-Aspekte von Maßnahmen vorgesehen, die auf eine Verringerung der Umweltverschmutzung durch den Straßenverkehr abzielen. Dieses Konzept hat Eingang in das europäische „Auto-Öl-Programm I“ gefunden, in dem eine objektive und umfassende Bewertung der wirtschaftlichsten Maßnahmen in den Bereichen Fahrzeugtechnik, Kraftstoffqualität, Fahrzeugüberwachung und Fahrzeugwartung sowie der nichttechnischen Maßnahmen zur Verringerung der straßenverkehrsbedingten Emissionen vorgenommen wurde. (5) Auf der Grundlage dieses Konzepts haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 98/70/EG ( 6 ) zur Verbesserung der Kraftstoffqualität und im Hinblick auf die Festlegung von strengeren Emissionsgrenzwerten die Richtlinie 98/69/EG ( 7 ) für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge sowie die Richtlinie 1999/96/ EG ( 8 ) für schwere Nutzfahrzeuge erlassen. (6) Die vorliegende Richtlinie fügt sich ebenfalls in das genannte Konzept ein. Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes erscheint es jedoch erfolgversprechender, zunächst keine Verschärfung der Vorschriften für die technische Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG vorzunehmen, sondern technische Unterwegskontrollen einzurichten, um die Anwendung jener Richtlinie das ganze Jahr über sicherzustellen. (7) Eine einmalige jährliche technische Überwachung wird nämlich nicht als ausreichend erachtet, um sicherzustellen, dass die Nutzfahrzeuge das ganze Jahr hindurch den technischen Vorschriften entsprechen. (8) Die wirksame Durchführung von zusätzlichen gezielten technischen Unterwegskontrollen ist eine wichtige und kosteneffiziente Maßnahme, um den Wartungszustand der in Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge zu überprüfen. (9) Technische Unterwegskontrollen sollten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden. (10) Die zu kontrollierenden Nutzfahrzeuge sollten anhand eines gezielten Konzepts ausgewählt werden, wobei ganz besonders solche Fahrzeuge ermittelt werden sollten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen schlechten Wartungszustand aufweisen; zugleich sollten hiermit die Wirksamkeit der behördlichen Kontrollen erhöht und die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Transportunternehmen so gering wie möglich gehalten werden. (11) Im Fall von schwerwiegenden Mängeln des kontrollierten Fahrzeugs muss es möglich sein, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen und den ersuchenden Mitgliedstaat über etwaige Folgemaßnahmen zu unterrichten. (12) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 9 ) zu erlassen. (13) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nämlich die Einführung von technischen Unterwegskontrollen für Nutzfahrzeuge, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:







Artikel 1

(1) Im Interesse der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und des Umweltschutzes zielt diese Richtlinie darauf ab, dass bestimmte technische Vorschriften der Richtlinie 96/96/EG von den im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmenden Nutzfahrzeugen besser eingehalten werden.

(2) In dieser Richtlinie werden bestimmte Bedingungen für die Durchführung der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen festgelegt, die im Gebiet der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen.

(3) Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften berührt diese Richtlinie in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, von dieser Richtlinie nicht erfasste Kontrollen durchzuführen sowie andere Aspekte des Straßenverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit Nutzfahrzeugen, einer Kontrolle zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten werden im übrigen nicht daran gehindert, im Rahmen von Kontrollen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, die in Anhang I aufgeführten Punkte an anderer Stelle als auf öffentlichen Straßen zu kontrollieren.

Artikel 2

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) „Nutzfahrzeug“Kraftfahrzeuge der Gruppen 1, 2 und 3 gemäß dem Anhang I der Richtlinie 96/96/EG sowie ihre Anhänger;

b) „technische Unterwegskontrolle“die von den Behörden nicht angekündigte und somit unerwartete, auf öffentlichen Straßen durchgeführte technische Kontrolle eines Nutzfahrzeugs, das im Gebiet eines Mitgliedstaats am Straßenverkehr teilnimmt, durch die Behörden oder unter ihrer Aufsicht;

c) „technische Überwachung“die Kontrolle der Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den technischen Vorschriften gemäß Anhang II der Richtlinie 96/96/EG.

Artikel 3

(1) Jeder Mitgliedstaat führt ausreichende technische Unterwegskontrollen durch, um die in Artikel 1 genannten Ziele in Bezug auf die von dieser Richtlinie erfassten Nutzfahrzeuge zu erreichen, wobei die im Rahmen der Richtlinie 96/96/EG auf diese Fahrzeuge angewandte einzelstaatliche Regelung berücksichtigt wird.

(2) Die technischen Unterwegskontrollen werden ohne Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Fahrers oder des Landes durchgeführt, in dem das Nutzfahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Kosten und Verzögerungen für die Fahrer und Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Artikel 4

(1) Die technische Unterwegskontrolle umfasst entweder einen oder zwei oder alle der folgenden Punkte:

a) eine Sichtprüfung des Wartungszustands des Nutzfahrzeugs im Stillstand;

b) eine Prüfung eines kürzlich erstellten Berichts über die technische Unterwegskontrolle gemäß Artikel 5 oder eine Kontrolle der Unterlagen, mit denen die Übereinstimmung mit den für das Fahrzeug geltenden technischen Vorschriften bescheinigt wird, und insbesondere bei den Fahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind oder in Verkehr gebracht wurden, eine Kontrolle der Bescheinigung, dass das Nutzfahrzeug der obligatorischen technischen Überwachung gemäß der Richtlinie 96/96/EG unterzogen wurde;

c) eine Prüfung auf Wartungsmängel. Diese Überprüfung erstreckt sich auf einen, mehrere oder die Gesamtheit der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte.

(2) Die Überprüfung der Bremsanlage und der Auspuffemissionen erfolgt nach den Bestimmungen des Anhangs II.

(3) Vor einer Überprüfung anhand der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Prüfpunkte berücksichtigt der Prüfer die letzte Bescheinigung über die technische Überwachung und/oder einen kürzlich erstellten Bericht über eine technische Unterwegskontrolle, die gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt werden.

Der Prüfer kann auch jedes andere, von einer zugelassenen Stelle ausgestellte Sicherheitszeugnis berücksichtigen, das gegebenenfalls vom Fahrer vorgelegt wird.

Erbringen die genannten Bescheinigungen und/oder der genannte Bericht den Nachweis, dass einer der in Anhang I Nummer 10 aufgeführten Punkte während der letzten drei Monate bereits Gegenstand einer Überprüfung war, so wird dieser Punkt nicht erneut kontrolliert, es sei denn, eine Kontrolle ist insbesondere aufgrund eines offensichtlichen Mangels und/oder einer offensichtlichen Nichtübereinstimmung gerechtfertigt.

Artikel 5

(1) Der Bericht über die technische Unterwegskontrolle in Bezug auf die Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) wird von der Behörde oder dem Prüfer, die bzw. der die Prüfung vorgenommen hat, erstellt. Ein Muster dieses Berichts ist in Anhang I wiedergegeben; es enthält in Nummer 10 eine Liste der Prüfpunkte. Die Behörde oder der Prüfer kreuzt die entsprechenden Kästchen an. Der Bericht ist dem Fahrer des Nutzfahrzeugs auszuhändigen.

(2) Ist die Behörde oder der Prüfer der Auffassung, dass der Umfang der Wartungsmängel am Nutzfahrzeug ein Sicherheitsrisiko darstellen kann und dass aufgrund dessen insbesondere in Bezug auf die Bremsanlage eine eingehendere Überprüfung gerechtfertigt ist, so kann das Nutzfahrzeug in einer nahegelegenen, vom Mitgliedstaat bezeichneten Prüfstelle einer gründlicheren Kontrolle gemäß Artikel 2 der Richtlinie 96/96/EG unterzogen werden.

Die Benutzung eines solchen Fahrzeugs kann bis zur Beseitigung der festgestellten gefährlichen Mängel vorläufig untersagt werden, wenn entweder bei der technischen Unterwegskontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder bei der gründlicheren Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes festgestellt wird, dass das Nutzfahrzeug für seine Insassen oder für andere Verkehrsteilnehmer ein bedeutendes Risiko darstellt.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre vor dem 31. März die erhobenen Daten der zwei vorhergehenden Jahre zur Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Fahrzeugklassen gemäß Anhang I Nummer 6 und nach Zulassungsland, mit und geben auf der Grundlage des Anhangs I Nummer 10 an, welche Punkte kontrolliert und welche Mängel festgestellt wurden.

Die erste Übermittlung von Daten erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2003.

Die Kommission übermittelt diese Informationen dem Europäischen Parlament.

Artikel 7

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren einander Amtshilfe bei der Durchführung dieser Richtlinie. Sie teilen sich gegenseitig insbesondere mit, welche Dienststellen für die Ausführung der Kontrollen zuständig sind und wer als Kontaktperson fungiert.

(2) Schwerwiegende Mängel an einem Nutzfahrzeug, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, insbesondere Mängel, aufgrund deren die Benutzung des Fahrzeugs vorläufig untersagt wurde, müssen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, auf der Grundlage des Musters des Kontrollberichts in Anhang I gemeldet werden, unbeschadet einer etwaigen Ahndung entsprechend den geltenden Gesetzen in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verstoß festgestellt wurde.

Unbeschadet des Artikels 5 können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein schwerwiegender Mangel an einem Nutzfahrzeug festgestellt wurde, das Eigentum eines Gebietsfremden ist, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist oder in Verkehr gebracht wurde, ersuchen, dass gegenüber dem Zuwiderhandelnden angemessene Maþnahmen ergriffen werden, beispielsweise die erneute Durchführung der technischen Überwachung für das Fahrzeug.

Die Behörden, an die dieses Ersuchen gerichtet wurde, teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Mängel an dem Nutzfahrzeug festgestellt wurden, die gegebenenfalls gegenüber dem Zuwiderhandelnden oder dem Transportunternehmen ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 8

Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs I oder zur Anpassung der technischen Anforderungen des Anhangs II an den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2 erlassen.

Diese Änderungen dürfen jedoch keine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie bewirken.

Artikel 9

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG eingesetzten „Ausschuss für die Anpassung an den technischen Fortschritt“ unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Sanktionsregelung, die anwendbar ist, falls der Fahrer oder der Unternehmer die technischen Anforderungen, die aufgrund dieser Richtlinie kontrolliert werden, nicht einhält.

Sie ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Durchführung dieser Sanktionen sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 11

Die Kommission legt dem Rat spätestens ein Jahr, nachdem sie die in Artikel 6 genannten Daten von den Mitgliedstaaten erhalten hat, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zusammen mit einer Zusammenfassung der erzielten Ergebnisse vor.

Der erste Bericht erstreckt sich auf den Zweijahreszeitraum ab dem 1. Januar 2003.

Artikel 12

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

▼M2









ANHANG I

(Vorderseite)

MUSTER FÜR EINEN BERICHT ÜBER EINE TECHNISCHE UNTERWEGSKONTROLLE MIT EINER CHECKLISTE DER PRÜFPUNKTE

1. Ort der Kontrolle…

2. Datum…

3. Uhrzeit…

4. Länderkennzeichen und amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs…

5. Fahrzeug-Identifizierungsnummer…

6. Fahrzeugklasse (a) N2(a) (3,5 bis 12 t) (b) N3(a) (über 12 t) (c) O3(a) (3,5 bis 10 t) (d) O4(a) (über 10 t) (e) M2(a) (> 9 Sitze(b) bis 5 t) (f) M3(a) (> 9 Sitze(b) über 5 t) (g) Andere Fahrzeugklasse (Artikel 1 Absatz 3)

7. Unternehmen, das den Transport durchführt a) Name und Anschrift… … b) Nummer der Gemeinschaftslizenz(c) (Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) …

8. Staatsangehörigkeit des Fahrers…

9. Name des Fahrers…

10. Prüfpunkte…



kontrolliert(d) nicht kontrolliert nicht vorschriftsmäßig (e) (0) Identifizierung(f)    (1) Bremsanlage    (2) Lenkung(f)    (3) Sicht(f)    (4) Lichtanlage und Elektrik(f)    (5) Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung(f)    (6) Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile(f)    (7) Sonstige Geräte einschl. Fahrtenschreiber(f) und Geschwindigkeitsbegrenzer    (8) Umweltbelastung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl   

11. Ergebnisse der Kontrolle: Betriebsverbot für das Fahrzeug wegen gefährlicher Mängel

12. Verschiedenes/Bemerkungen: …

13. Behörde/Beamter oder Prüfer, die/der die Kontrolle durchgeführt hat Unterschrift:



Prüfbehörde/-beamter oder Prüfer … Fahrer …

Anmerkung:

(a) Fahrzeugklasse nach Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

(b) Anzahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz (Punkt S.1 im Fahrzeugschein).

(c) Sofern vorhanden.

(d) „Kontrolliert“ bedeutet, dass mindestens ein Posten in der Gruppe der zu überprüfenden Punkte nach Anhang II der Richtlinie 2009/40/EG in der durch die Richtlinie 2010/48/EU geänderten Fassung überprüft worden ist.

(e) Mängel siehe Rückseite.

(f) Prüfmethoden und Leitlinien zur Mängelbewertung nach Anhang II der Richtlinie 2009/40/EG in der durch die Richtlinie 201048/EU geänderten Fassung.

(Rückseite)

0. IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS

0.1. Kennzeichenschilder

0.2. Fahrzeug-Identifizierungs-/Fahrgestell-/Seriennummer

1. BREMSANLAGE

1.1. Mechanischer Zustand und Funktion

1.1.1. Bremspedallagerung

1.1.2. Zustand des Pedals und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung

1.1.3. Vakuumpumpe oder Kompressor und Speicher

1.1.4. Druckwarnanzeige, Manometer

1.1.5. Handbremsventil

1.1.6. Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche

1.1.7. Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile)

1.1.8. Kupplungen/Kupplungskopf für Anhängerbremsen (elektrisch u. pneumatisch)

1.1.9. Energiespeicher, Druckbehälter

1.1.10. Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (Hydraulik)

1.1.11. Starre Bremsleitungen

1.1.12. Flexible Bremsschläuche

1.1.13. Bremsbeläge und Bremsklötze

1.1.14. Bremstrommeln, Bremsscheiben

1.1.15. Bremsseile, -zugstangen, -betätigungshebel, -gestänge

1.1.16. Radbremszylinder (einschl. Federspeicher oder Hydraulikzylinder)

1.1.17. Bremskraftregler

1.1.18. Automatische Gestängesteller und -anzeige

1.1.19. Dauerbremssystem (soweit vorhanden oder vorgeschrieben)

1.1.20. Automatische Betätigung der Anhängerbremsen

1.1.21. Vollständiges Bremssystem

1.1.22. Prüfanschlüsse

1.2. Betriebsbremse: Wirkung und Wirksamkeit

1.2.1. Wirkung

1.2.2. Wirksamkeit

1.3. Hilfsbremse (Notbremse): Wirkung und Wirksamkeit

1.3.1. Wirkung

1.3.2. Wirksamkeit

1.4. Feststellbremse: Wirkung und Wirksamkeit

1.4.1. Wirkung

1.4.2. Wirksamkeit

1.5. Dauerbremssystem: Wirkung

1.6. Antiblockiersystem

2. LENKUNG

2.1. Mechanischer Zustand

2.1.1. Zustand des Lenkgetriebes

2.1.2. Befestigung des Lenkgehäuses

2.1.3. Zustand des Lenkgestänges

2.1.4. Funktion des Lenkgestänges

2.1.5. Servolenkung

2.2. Lenkrad und Lenksäule

2.2.1. Zustand des Lenkrads

2.2.2. Lenksäule

2.3. Lenkungsspiel

2.4. Spureinstellung

2.5. Drehkranz

3. SICHT

3.1. Sichtfeld

3.2. Scheibenzustand

3.3. Rückspiegel

3.4. Scheibenwischer

3.5. Scheibenwaschanlage

3.6. Scheibenentfeuchtungssystem

4. LEUCHTEN, RÜCKSTRAHLER, ELEKTRISCHE ANLAGE

4.1. Scheinwerfer

4.1.1. Zustand und Funktion

4.1.2. Einstellung

4.1.3. Schaltung

4.1.4. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.1.5. Höheneinstellungsvorrichtungen

4.1.6. Scheinwerferwaschanlage

4.2. Front- und Heckleuchten, Positionsleuchten, seitliche und hintere Begrenzungsleuchten

4.2.1. Zustand und Funktion

4.2.2. Schaltung

4.2.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.3. Bremsleuchten

4.3.1. Zustand und Funktion

4.3.2. Schaltung

4.3.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.4. Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkleuchten

4.4.1. Zustand und Funktion

4.4.2. Schaltung

4.4.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.4.4. Blinkfrequenz

4.5. Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten

4.5.1. Zustand und Funktion

4.5.2. Einstellung

4.5.3. Schaltung

4.5.4. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.6. Rückfahrscheinwerfer

4.6.1. Zustand und Funktion

4.6.2. Schaltung

4.6.3. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.7. Hintere Kennzeichenbeleuchtung

4.7.1. Zustand und Funktion

4.7.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.8. Rückstrahler, Seitenrückstrahler und hintere Kennzeichnungstafeln

4.8.1. Zustand

4.8.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.9. Kontrollleuchten

4.9.1. Zustand und Funktion

4.9.2. Übereinstimmung mit den Vorschriften

4.10. Elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger

4.11. Elektrische Leitungen

4.12. Nicht obligatorische Leuchten

4.13. Batterie

5. ACHSEN, RÄDER, REIFEN UND AUFHÄNGUNG

5.1. Achsen

5.1.1. Achsen

5.1.2. Achsschenkel

5.1.3. Radlager

5.2. Räder und Reifen

5.2.1. Radnabe

5.2.2. Räder

5.2.3. Reifen

5.3. Aufhängung

5.3.1. Federn und Stabilisatoren

5.3.2. Stoßdämpfer

5.3.3. Drehstäbe, Führungslenker, Dreiecklenker und Aufhängungsarme

5.3.4. Aufhängungsgelenke

5.3.5. Luftfederung

6. FAHRGESTELL UND DARAN BEFESTIGTE TEILE

6.1. Fahrgestell oder Rahmen und daran befestigte Teile

6.1.1. Allgemeinzustand

6.1.2. Auspuffrohre und Schalldämpfer

6.1.3. Kraftstofftank und Kraftstoffleitungen (einschl. Heizungskraftstofftank und Leitungen)

6.1.4. Stoßstangen, seitlicher und hinterer Unterfahrschutz

6.1.5. Ersatzradhalterung

6.1.6. Anhängevorrichtung und Zugeinrichtungen

6.1.7. Getriebe

6.1.8. Motorhalterungen

6.1.9. Motorleistung

6.2. Führerhaus und Karosserie

6.2.1. Zustand

6.2.2. Aufbau

6.2.3. Türen und Türanschläge

6.2.4. Boden

6.2.5. Fahrersitz

6.2.6. Andere Sitze

6.2.7. Betätigungseinrichtungen

6.2.8. Trittstufen/Einstieg

6.2.9. Andere interne und externe Zubehörteile und Ausrüstungen

6.2.10. Kotflügel, Schmutzfänger, Spritzschutz

7. SONSTIGE AUSSTATTUNGEN

7.1. Sicherheitsgurte/Gurtschlösser

7.1.1. Montagesicherheit

7.1.2. Zustand

7.1.3. Gurtkraftbegrenzer

7.1.4. Gurtstraffer

7.1.5. Airbag

7.1.6. Zusätzliche Rückhaltesysteme (SRS)

7.2. Feuerlöscher

7.3. Schlösser/Sperren und Diebstahlsicherungen

7.4. Warndreieck

7.5. Verbandskasten

7.6. Unterlegkeil(e) für Räder

7.7. Einrichtung für Schallzeichen

7.8. Geschwindigkeitsmesser

7.9. Fahrtenschreiber

7.10. Geschwindigkeitsbegrenzer

7.11. Kilometerzähler

7.12. Fahrdynamikregelung (Electronic Stability Control, ESC)

8. GERÄUSCHENTWICKLUNG

8.1. Lärmschutzsystem

8.2. Abgasemissionen

8.2.1. Emissionen von Benzinmotoren

8.2.1.1. Abgasnachbehandlungssystem

8.2.1.2. Abgase

8.2.2. Emissionen von Dieselmotoren

8.2.2.1. Abgasnachbehandlungssystem

8.2.2.2. Abgastrübung

8.3. Unterdrückung elektromagnetischer Interferenzen

8.4. Andere umweltrelevante Positionen

8.4.1. Sichtbarer Rauch

8.4.2. Flüssigkeitsverlust









ANHANG II

INHALTSVERZEICHNIS 1. EINLEITUNG 2. PRÜFANFORDERUNGEN 1. Bremsanlage 8. Umweltbelastung

1. EINLEITUNG

Dieser Anhang enthält Vorschriften für die Prüfung oder Kontrolle von Bremsanlagen und Abgasemissionen im Zuge einer technischen Unterwegskontrolle. Die Verwendung von Prüfgerät bei technischen Unterwegskontrollen ist nicht verbindlich vorgeschrieben. Da sie jedoch die Qualität der Kontrollen steigert, wird empfohlen, nach Möglichkeit davon Gebrauch zu machen.

Positionen, die ohne Prüfgerät nicht geprüft werden können, wurden mit „(PG)“ gekennzeichnet. 4

Soweit als Verfahren „Sichtprüfung“ angegeben ist, bedeutet dies, dass der Prüfer neben der Inaugenscheinnahme die betreffenden Positionen auch handhaben, die Geräuschentwicklung prüfen oder jedes andere Prüfverfahren, das kein Prüfgerät erfordert, anwenden sollte.

2. PRÜFANFORDERUNGEN

Technische Unterwegskontrollen können sich auf die nachstehenden Positionen erstrecken und unter Anwendung der unten genannten Verfahren erfolgen. Unter „Mängel“ sind mögliche Beanstandungen aufgeführt.







Position Verfahren Mängel 1. BREMSANLAGE 1.1. Mechanischer Zustand und Funktion 1.1.1. Bremspedallagerung Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. a) Pedalachse schwergängig b) Erhebliche Abnutzung oder Spiel 1.1.2. Zustand des Pedals und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems Hinweis: Fahrzeuge mit Bremskraftverstärker sollten mit ausgeschaltetem Motor geprüft werden. a) Übermäßiger Weg oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden b) Freigängigkeit der Bremsbetätigungseinrichtung beeinträchtigt c) Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder abgenutzt 1.1.3. Vakuumpumpe oder Kompressor und Speicher Sichtprüfung der Bauteile bei normalem Betriebsdruck. Zeitspanne bis zum Erreichen eines sicheren Betriebwertes für Vakuum oder Luftdruck sowie zuverlässige Funktion der Warnvorrichtung, des Mehrkreisschutzventils und des Druckabfallventils kontrollieren. a) Luftdruck bzw. Vakuum unzureichend für mindestens zwei Bremsungen nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometeranzeige in der Gefahrzone) b) Zeit für Aufbau des Luftdruckes/Vakuums bis zu einem sicheren Betriebswert nicht vorschriftsgemäß (). c) Mehrkreisschutzventil oder Druckabfallventil funktionieren nicht. d) Luftverlust verursacht wahrnehmbaren Druckabfall, oder hörbarer Luftaustritt e) Äußere Beschädigung mit möglicher Beeinträchtigung der Funktion des Bremssystems. 1.1.4. Druckwarnanzeige, Manometer Funktionsprüfung Druckwarnanzeige oder Manometer funktionsgestört oder schadhaft 1.1.5. Handbremsventil Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Betätigungseinrichtung gebrochen, beschädigt oder übermäßig verschlissen b) Betätigungseinrichtung unsicher an Ventil befestigt oder Ventil unsicher c) Verbindungen locker oder Leckage im System d) Funktion ungenügend 1.1.6. Feststellbremse, Betätigungshebel, Ratsche Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Ratsche greift nicht einwandfrei. b) Übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung oder Ratschenmechanismus c) Übermäßiger Hebelweg wegen falscher Einstellung d) Betätigungseinrichtung fehlt, ist beschädigt oder ohne Wirkung e) Mangelhafte Funktion, Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung an 1.1.7. Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile) Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Ventil beschädigt oder übermäßiger Luftaustritt b) Übermäßiger Ölaustritt aus Kompressor c) Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert d) Austritt von Hydraulikflüssigkeit 1.1.8. Kupplungen/Kupplungskopf für Anhängerbremsen (elektrisch u. pneumatisch) Trennen und Wiederanschließen der Bremssystemkupplungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger a) Absperrhahn oder selbstschließendes Kupplungskopfventil schadhaft b) Absperrhahn oder Ventil unsicher oder unsachgemäß montiert c) Übermäßige Leckage d) Falsche oder fehlende Anschlüsse e) Mangelhafte Funktion 1.1.9. Energiespeicher, Druckbehälter Sichtprüfung a) Behälter beschädigt, korrodiert oder undicht b) Entwässerungsvorrichtung unwirksam c) Behälter unsicher oder unsachgemäß montiert 1.1.10. Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (Hydraulik) Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Bremskraftverstärker schadhaft oder unwirksam b) Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht c) Hauptbremszylinder unsicher d) Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend e) Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylinders fehlt f) Warnlicht der Bremsflüssigkeit leuchtet oder ist defekt g) Mangelhafte Funktion der Warnvorrichtung für Bremsflüssigkeitsstand 1.1.11. Starre Bremsleitungen Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Erhebliche Ausfall- oder Bruchgefahr b) Leitungen oder Anschlüsse undicht c) Leitungen beschädigt oder übermäßig korrodiert d) Leitungen falsch verlegt 1.1.12. Flexible Bremsschläuche Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Erhebliche Ausfall- oder Bruchgefahr b) Bremsschläuche beschädigt, durchgescheuert, verdreht oder zu kurz c) Schläuche oder Anschlüsse undicht d) Schlauchausbeulung unter Druck e) Schläuche porös 1.1.13. Bremsbeläge und Bremsklötze Sichtprüfung a) Bremsbelag oder -klotz übermäßig abgenutzt b) Bremsbelag oder -klotz verschmutzt (Öl, Fett usw.) c) Fehlender Bremsbelag oder -klotz 1.1.14. Bremstrommeln, Bremsscheiben Sichtprüfung a) Übermäßige Abnutzung, Korrosion, Riefenbildung oder Risse in Bremstrommel oder -scheibe, unsicher oder gebrochen b) Bremstrommel oder -scheibe verschmutzt (Öl, Fett usw.) c) Fehlende Bremstrommel oder -scheibe d) Ankerplatte unsicher 1.1.15. Bremsseile, -zugstangen, -betätigungshebel, -gestänge Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Seile beschädigt oder verknotet b) Bauteil übermäßig abgenutzt oder korrodiert c) Seil, Zugstange oder Gelenk unsicher d) Seilführung schadhaft e) Freigängigkeit der Bremsanlage beeinträchtigt f) Abnorme Hebel-, oder Gestängewege infolge falscher Einstellung oder übermäßigen Verschleißes 1.1.16. Radbremszylinder (einschl. Federspeicher oder Hydraulikzylinder) Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Radbremszylinder gerissen oder beschädigt b) Radbremszylinder undicht c) Radbremszylinder unsicher oder unsachgemäß montiert d) Radbremszylinder übermäßig korrodiert e) Unzureichender oder übermäßiger Weg des Betätigungskolbens oder der Membran f) Staubabdichtung fehlt oder ist übermäßig beschädigt 1.1.17. Bremskraftregler Sichtprüfung der Bauteile beim Betätigen des Bremssystems a) Gestänge defekt b) Gestänge falsch eingestellt c) Ventil klemmt oder ist unwirksam d) Ventil fehlt e) Typschild fehlt f) Daten unleserlich oder nicht vorschriftsgemäß () 1.1.18. Automatische Gestängesteller und -anzeige Sichtprüfung a) Gestängesteller ist beschädigt, klemmt oder weist abnormen Weg, übermäßigen Verschleiß oder falsche Einstellung auf b) Gestängesteller defekt c) Unsachgemäß montiert oder ersetzt 1.1.19. Dauerbremssystem (soweit vorhanden oder vorgeschrieben) Sichtprüfung a) Anschlüsse oder Befestigungen mangelhaft b) System ist offensichtlich defekt oder fehlt 1.1.20. Automatische Betätigung der Anhängerbremsen Lösen der Bremssystemkupplung zwischen Zugfahrzeug und Anhänger Anhängerbremse setzt nicht automatisch ein, wenn Kupplung gelöst wird 1.1.21. Vollständiges Bremssystem Sichtprüfung a) Andere Systembauteile (z. B. Frostschutzmittelpumpe, Lufttrockner usw.) derart äußerlich beschädigt oder korrodiert, dass das Bremssystem beeinträchtigt ist b) Übermäßiger Luft- oder Frostschutzmittelaustritt c) Bauteil unsicher oder unsachgemäß montiert d) Unsachgemäße Reparatur oder Änderung eines Bauteils 1.1.22. Prüfanschlüsse (soweit vorhanden oder vorgeschrieben) Sichtprüfung a) Fehlen b) Beschädigt, unbrauchbar oder undicht 1.2. Betriebsbremse: Wirkung und Wirksamkeit 1.2.1. Wirkung (PG) Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand; Bremsen bis zur Höchstbremskraft steigernd betätigen a) Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern b) Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft c) Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“) d) Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang e) Starke Schwankung der Bremskraft während jeder vollen Radumdrehung 1.2.2. Wirksamkeit (PG) Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand bei Gewicht wie angetroffen a) Nachfolgende Mindestwerte werden nicht erreicht: b) Klassen M1, M2 und M3 — 50 % (1) c) Klasse N1 — 45 % d) Klassen N2 und N3 — 43 % (2) e) Klassen O2, O3 und O4 — 40 % (3) 1.3. Hilfsbremse (Notbremse), Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage) 1.3.1. Wirkung (PG) Bei einem vom Betriebsbremssystem separaten Hilfsbremssystem ist das in 1.2.1. beschriebene Prüfverfahren anzuwenden a) Ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern b) Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Höchstbremskraft c) Bremskraft nicht abstufbar („Rupfen“) 1.3.2. Wirksamkeit (PG) Bei einem vom Betriebsbremssystem separaten Hilfsbremssystem ist das in 1.2.2. beschriebene Prüfverfahren anzuwenden Wirksamkeit von weniger als 50 % (4) der Wirkung der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse, bzw. bei Sattelanhängern auf die Summe der zulässigen Achslasten 1.4. Feststellbremse: Wirkung und Wirksamkeit 1.4.1. Wirkung (PG) Betätigung auf einem statischen Bremsprüfstand Bremse ohne Wirkung an einem oder mehreren Rädern 1.4.2. Wirksamkeit (PG) Prüfung auf einem statischen Bremsprüfstand bei Gewicht wie angetroffen Für alle Fahrzeuge eine Abbremswirkung von weniger als 16 % in Bezug auf die zulässige Höchstmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 %, bezogen auf die Höchstmasse der Fahrzeugkombination, je nachdem, welcher Wert höher ist 1.5. Dauerbremssystem: Wirkung Sichtprüfung und nach Möglichkeit Prüfung auf Funktion a) Bremswirkung nicht abstufbar (nicht anwendbar bei Motorbremssystemen) b) System funktioniert nicht 1.6. Antiblockiersystem Sichtprüfung der Warnvorrichtung a) Warnvorrichtung defekt b) Warnvorrichtung zeigt Funktionsstörung des Systems an 8. UMWELTBELASTUNG 8.2. Abgasemissionen 8.2.1. Emissionen von Benzinmotoren 8.2.1.1. Abgasnachbehandlungssystem Sichtprüfung a) Das vom Hersteller eingebaute Abgasnachbehandlungssystem fehlt oder ist offensichtlich defekt b) Leckagen, die Emissionsmessungen erheblich beeinträchtigen können 8.2.1.2. Abgase (PG) Messung mit Hilfe eines den Vorschriften () entsprechenden Abgasanalysegeräts. Ersatzweise kann bei Fahrzeugen mit geeigneten bordeigenen Diagnosesystemen anstatt mehrerer Abgasmessungen die einwandfreie Funktion durch entsprechendes Ablesen derselben und Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Funktion im Leerlauf entsprechend den Warmlaufempfehlungen des Fahrzeugherstellers und unter Einhaltung sonstiger Vorschriften () sowie unter Berücksichtigung entsprechender Toleranzen kontrolliert werden. Ersatzweise Abgasfernmessung mit Ergebnissicherung durch Standard-Prüfmethoden. a) Abgasemissionen überschreiten die spezifischen Werte nach Herstellerangabe b) Oder, falls hierzu keine Angaben vorliegen, die CO-Emissionen überschreiten 1. bei Fahrzeugen ohne modernes Abgasnachbehandlungssystem — 4,5 %, oder — 3,5 % je nach Datum der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme gemäß den einschlägigen Vorschriften () 2. bei Fahrzeugen mit modernem Abgasnachbehandlungssystem — bei Leerlauf des Motors: 0,5 % — bei erhöhter Leerlaufdrehzahl: 0,3 % — oder — bei Leerlauf des Motors: 0,3 % (5) — bei erhöhter Leerlaufdrehzahl: 0,2 % je nach Datum der Erstzulassung oder Erstinbetriebnahme gemäß den einschlägigen Vorschriften (). c) Lambda außerhalb des Bereichs 1 ± 0,03 oder nicht in Übereinstimmung mit Herstellerangaben d) Bordeigenes Diagnosesystem zeigt erhebliche Störung an e) Abgasfernmessung weist auf erhebliche Abweichung hin 8.2.2. Emissionen von Dieselmotoren 8.2.2.1. Abgasnachbehandlungssystem Sichtprüfung a) Das vom Hersteller eingebaute Abgasnachbehandlungssystem fehlt oder ist offensichtlich defekt b) Leckagen, die Emissionsmessungen erheblich beeinträchtigen können 8.2.2.2. Abgastrübung (PG) a) Messung der Abgastrübung bei lastfreier Beschleunigung von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl mit Gangschalthebel in neutraler Stellung und betätigter Kupplung b) Vorkonditionierung des Fahrzeugs: 1. Die Fahrzeuge können ohne Vorkonditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein. 2. Anforderungen an die Vorkonditionierung: i) Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, d. h. mit einem Fühler im Messstabrohr wird eine Motoröltemperatur von mindestens 80 °C oder die übliche Betriebstemperatur, sofern diese niedriger ist, gemessen, oder die durch Messung der Infrarotstrahlung ermittelte Motorblocktemperatur liegt mindestens auf dieser Höhe. Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreicht werden. ii) Das Abgassystem wird mit mindestens drei Beschleunigungszyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einem gleichwertigen Verfahren durchgespült. c) Prüfverfahren: 1. Der Motor und ein ggf. vorhandener Lader müssen vor dem Beginn des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben. Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nach Lösen des Fahrpedals zu warten. 2. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus ist das Fahrpedal zügig (in weniger als einer Sekunde) und stetig, jedoch nicht ungestüm, vollständig herabzudrücken, um eine maximale Förderarbeit der Einspritzpumpe zu erzielen. 3. Bei jedem Beschleunigungszyklus muss der Motor die Abregeldrehzahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Hersteller angegebene Drehzahl bzw., wenn diese Angabe nicht vorliegt, zwei Drittel der Abregeldrehzahl erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird. Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal lange genug herabgedrückt wird, d. h. bei Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N2 oder N3 sollte die Zeit von der anfänglichen Betätigung bis zum Lösen mindestens zwei Sekunden betragen. 4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertes werden Messungen, die erheblich vom gemittelten Messwert abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die die Streuung der Messungen berücksichtigen, außer Acht gelassen. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der durchzuführenden Prüfzyklen begrenzen. 5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei lastfreien Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen die Grenzwerte erheblich überschreiten. Ebenso können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung unnötiger Prüfungen die Prüfung von Fahrzeugen als bestanden werten, deren Messwerte nach weniger als drei lastfreien Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen unter Berücksichtigung entsprechender Toleranzen deutlich unter den Grenzwerten liegen. Ersatzweise Abgasfernmessung mit Ergebnissicherung durch Standard-Prüfmethoden. a) Bei Fahrzeugen, die nach dem in den einschlägigen Vorschriften () genannten Datum erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden: Abgastrübung übersteigt das auf dem Herstellerschild am Fahrzeug angegebene Maß b) Sofern diese Information nicht verfügbar ist oder die einschlägigen Vorschriften () die Verwendung von Referenzwerten nicht erlauben: — Saugmotoren: 2,5 m-1, — Turbomotoren: 3,0 m-1, — bzw. bei in den einschlägigen Vorschriften () definierten oder nach dem darin genannten Datum erstmals zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeugen: — 1,5 m-1 (6). c) Abgasfernmessung weist auf erhebliche Abweichung hin (1) 48 % für Fahrzeuge ohne ABS oder deren Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde. (2) 45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Anwendungsdatum gemäß der Vorschriften () zugelassen wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (3) 43 % für Sattelanhänger und Lkw-Anhänger, die nach 1988 oder ab dem Anwendungsdatum gemäß der Vorschriften () zugelassen wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (4) 2,2 m/s2 für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3. (5) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend den Grenzwerten in Zeile A oder B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die Richtlinie 98/69/EG oder später geänderten Fassung erteilt wurde oder die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb gesetzt wurden. (6) Fahrzeuge, deren Typgenehmigung entsprechend den Grenzwerten in Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG in der durch die Richtlinie 98/69/EG oder später geänderten Fassung bzw. in Zeile B1, B2 oder C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der durch die Richtlinie 1999/96/EG oder später geänderten Fassung erteilt wurde oder die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden. (7) „Vorschriften“ bzw. „vorschriftsgemäß“ bezieht sich auf die Typgenehmigungsanforderungen bei der ersten Zulassung oder Inbetriebnahme, Nachrüstungsvorschriften sowie auf nationale Vorschriften des Zulassungsstaats.