1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Juni 1974
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs verkehrs für
die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung
von Giftstoffen
(74/557/EWG)
(ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Juni 1974
über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungs verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und dieVermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Gift-
stoffen
(74/557/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf
Artikel 63 Absätze 2 und 3,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf
Abschnitt IV Buchstaben A und C,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der
Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs(2), insbesondere
auf Abschnitt V Buchstabe C,
gestützt auf die Richtlinie 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar
1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten im Großhandel (3),
gestützt auf die Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar
1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Indu-strie und Handwerk (
4),
gestützt auf die Richtlinie 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober
1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freienDienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzel-
handels (
5),
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
6),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (7),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staats-
angehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der
Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr vor, und zwar
— auf dem Gebiet des Großhandels und der Vermittlertätigkeiten in
Handel, Industrie und Handwerk vor Ablauf des zweiten Jahres derzweiten Stufe,
— auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf des zweiten Jahres
der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der zweitenStufe.
Die Richtlinien 64/223/EWG, 64/224/EWG und 68/363/EWG finden
auf dem Gebiet der Giftstoffe, für das wegen der sich in dieser Hinsicht
in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergebendenProbleme die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaatengelten, keine Anwendung.
Die Richtlinien 64/223/EWG und 68/363/EWG gelten auch nicht für
die Tätigkeiten des Großhandels und des Einzelhandels auf dem Gebietder Krankheitserreger; abgesehen von den Krankheitserregern, die im1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 36/62.
(2) ABl. Nr. 2 vom 15. 1. 1962, S. 32/62.
(3) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 863/64.
(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
(5) ABl. Nr. L 260 vom 22. 10. 1968, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 63 vom 28. 5. 1969, S. 21.
(7) ABl. Nr. C 10 vom 27. 1. 1970, S. 23.
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Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über Arzneimit-telspezialitäten (
1), geändert durch die Richtlinie 66/454/EWG (2), als
Medikamente zur Behandlung von Menschen und Tieren gelten,
betreffen allerdings diese Tätigkeiten nur die sogenannten „biologi-schen Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke“;daher kann bei Krankheitserregern die Aufhebung der Beschränkungendes freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf
den Handel mit und die Verteilung von diesen Schädlingsbekämpfungs-
mitteln beschränkt werden.
Es erschien zweckdienlich und angebracht, Maßnahmen zu treffen, um
die in den beiden vorhergehenden Erwägungsgründen genanntenGebiete auf Gemeinschaftsebene zu regeln, und zwar unter Berücksich-
tigung der gefährlichen Wirkung, welche die Giftstoffe entweder
unmittelbar oder mittelbar auf dem Wege über die Umwelt auf diemenschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können.
Die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind
Gegenstand der Richtlinien 64/224/EWG und 68/363/EWG; die
Vermittlertätigkeiten auf dem Gebiet der Giftstoffe und Krankheitser-reger sind vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinienausgenommen worden; diese Richtlinie hat folglich auch zum Ziel,die betreffenden Vermittlertätigkeiten zu liberalisieren; deshalb müssenim Sinne dieser Richtlinie durch den Ausdruck „Handel und Vertei-
lung“ auch die Vermittlertätigkeiten auf diesem Gebiet erfaßt werden.
Nach dem Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen der Befugnis,Berufsvereinigungen beizutreten, soweit zu beseitigen, wie die Aus-übung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.
Die Behandlung der Lohn- oder Gehaltsempfänger, die den Leistungs-
erbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durchdie gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungengeregelt.
Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten
anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begün-stigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung derSchutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesell-schaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.
In einigen Mitgliedstaaten wird der Handel mit und die Verteilung und
berufliche Verwendung von Giftstoffen durch Berufsaufnahmebestim-mungen geregelt, in anderen Staaten werden derartige Regelungengegebenenfalls eingeführt. Deshalb werden besondere Übergangsmaß-nahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung der Berufe auf
dem Gebiet des Handels mit Giftstoffen durch Staatsangehörige der
übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer gesonderten Richtliniebehandelt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allge-
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen derNiederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufge-führten natürlichen Personen und Gesellschaften — im folgenden
Begünstigte genannt — die in Abschnitt III der Programme genannten
Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2beschriebenen Tätigkeiten.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
(2) ABl. Nr. 144 vom 5. 8. 1966, S. 2658/66.
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Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten auf dem
Gebiet des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (Stoffenund Präparaten) und biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln für
landwirtschaftliche Zwecke, die vom Anwendungsbereich der Rich-
tlinie 64/223/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1, der Richtlinie 64/224/EWG gemäß Artikel 4 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich und der Rich-tlinie 68/363/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausgeschlossen wordensind.
(2) Die von Absatz 1 erfaßten Giftstoffe unterliegen wegen der
gefährlichen Wirkung, die sie auf die menschliche, tierische oder
pflanzliche Gesundheit ausüben können, entsprechend den Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten besonderen Bestimmungen; diebetreffenden Stoffe sind in der Liste im Anhang aufgeführt. JedeÄnderung dieser Liste durch einen Mitgliedstaat wird der Kommissionmitgeteilt, die sie den anderen Mitgliedstaaten bekanntgibt.
(3) Diese Richtlinie gilt weder für die Tätigkeiten des Handels mit
und des Vertriebs von Arzneimitteln, wie sie in der Richtlinie 65/65/
EWG definiert werden, noch für die Handelstätigkeiten der ambulantenHändler und Hausierer.
Artikel 3
(1) Die Beschränkungen der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten
werden, unabhängig von der Bezeichnung der Personen, die eine dieserTätigkeiten ausüben, aufgehoben.
(2) Die Bezeichnungen, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten für
Personen, die Vermittlertätigkeiten im Handel ausüben, gebrauchtwerden, sind in Artikel 3 der Richtlinie 64/224/EWG enthalten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen,
a) welche die Begünstigten daran hindern, sich in den Aufnahme-
staaten niederzulassen oder unter den gleichen Bedingungen undmit den gleichen Rechten Dienstleistungen zu erbringen wie deren
eigene Staatsangehörige;
b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinaus-
läuft, daß die Begünstigten gegenüber ihren eigenenStaatsangehörigen eine unterschiedliche Behandlung erfahren.
(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere
diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlas-
sung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise
verbieten oder beschränken:
a)in Belgien:
durch das Erfordernis einer „carte professionnelle“ (Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Februar 1965);
b)in Frankreich:
— durch das Erfordernis einer „carte d'identité d'étranger comme-
rçant“ (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2.Februar 1939, Gesetz vom 8. Oktober 1940, Gesetz vom 10.April 1954, Décret Nr. 59—852 vom 9. Juli 1959);
— durch den Ausschluß vom Recht auf Verlängerung gewerblicher
Mietverträge (Artikel 38 des Décrets vom 30. September 1953);
c)in Luxemburg:
durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Geneh-
migungen (Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1962).
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den
Berufsvereinigungen unter denselben Bedingungen und mit den1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie ihre Staatsange-
hörigen.
(2) Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht,
durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsverei-
nigung zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedochStaatsangehörigen der Aufnahmestaaten vorbehalten werden, wenn diebetreffende Vereinigung auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Aus-übung öffentlicher Gewalt teilnimmt.
(3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur
Handelskammer und zur Handwerkskammer den von dieser Richtlinie
Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwal-tungsorgane.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur
Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einenanderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche dieNiederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.
Artikel 7
(1) Wird in einem Aufnahmestaat von den eigenen Staatsange-
hörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten
ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht inKonkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweiseverlangt, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen andererMitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafre-gisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer
zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder
Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denensich ergibt, daß diese Bedingungen erfüllt sind.
(2) Werden in einem Aufnahmestaat an die eigenen Staatsange-
hörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten TätigkeitenAnforderungen an ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der
in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser
Staat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen deranderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz-oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, ausder sich ergibt, daß diese Anforderungen erfüllt sind. Aus dieser
Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifi-
schen Fakten hervorgehen.
(3) Wird die in Absatz 1 genannte Urkunde oder die in Absatz 2
genannte Bescheinigung bezüglich der Zuverlässigkeit bzw. der Fest-stellung, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaatnicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eides-
stattliche Erklärung — oder in den Staaten, in denen es keine
eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetztwerden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz -oder Verwal-tungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oderHerkunftsstaats, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diesefeierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben
hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem
zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Urkunden dürfen
bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorge-
sehenen Frist die für die Ausstellung der in Absatz 1 und 2 genanntenUrkunden zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon
umgehend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(6) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle
Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechendeBescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftsstaats alsgleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestelltenBescheinigungen an.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-
kommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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ANHANG
Folgende Kategorien der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Giftstoffe unterliegen
am 4. Juni 1974 einer Sonderregelung in den Mitgliedstaaten:
—Belgien:
Giftige Stoffe und Präparate
1. nach Maßgabe des Arrêté du Régent vom 6. Februar 1946 (nebst
Änderungen) zur Regelung der Aufbewahrung und der Verteilung von
Giftstoffen (ergangen in Ausführung des Gesetzes vom 24. Februar
1921);
2. nach Maßgabe der Kategorien 1 und 2 des Arrêté Royal vom 31. Mai
1958 zur Regelung der Aufbewahrung von, des Handels mit und der
Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Pflanzenschutzmit-
teln.
—Dänemark:
1. a) Giftstoffe und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Maßgabe des
Anhangs zum Gesetz Nr. 119 vom 3. Mai 1961 und des Erlasses
(Bekendtgørelse) Nr. 305 vom 9. Oktober 1961 (ergangen in Ausfüh-
rung dieses Gesetzes) zur Regelung der Herstellung, Entgegennahme,
Aufbewahrung und Abgabe dieser Stoffe;
b) Giftstoffe und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Maßgabe des
Erlasses (Bekendtgørelse) Nr. 304 vom 9. Oktober 1961 zur Festle-
gung von Vorschriften für die Verwendung dieser Stoffe.
2. Erzeugnisse (Pflanzenschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel,
Schädlingsbekämpfungsmittel und Regler für den Pflanzenbau) nach
Maßgabe des Gesetzes Nr. 118 vom 3. Mai 1961 und der in Ausführung
dieses Gesetzes ergangenen Erlasse (Bekendtgørelser); das Gesetz und die
Erlasse sehen vor, daß diese Stoffe nicht in den Handel gebracht oder
gewerblich verwendet werden dürfen, ohne daß sie zuvor vom Giftaus-
schuß (Giftnævnet) zugelassen und klassifiziert sind, und enthalten
außerdem nähere Bestimmungen insbesondere über die Entgegennahme,
Aufbewahrung, Verpackung und Kennzeichnung dieser Stoffe.
3. Erzeugnisse (Pflanzenschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel,
Schädlingsbekämpfungsmittel und Regler für den Pflanzenbau) nach
Maßgabe des Erlasses (Bekendtgørelse) vom 25. September 1961,
wonach die Genehmigung der Verwendung der mit einem X gekenn-
zeichneten Erzeugnisse im allgemeinen davon abhängig gemacht wird,
daß der Verbraucher dieser Erzeugnisse an einem vom Giftausschuß
(Giftnævnet) veranstalteten Giftkurs teilgenommen hat.
—Deutschland:
Giftige Stoffe und Zubereitungen der Abteilungen 1, 2 und 3 durch
einschlägige Gesetze und Verordnungen der Bundesländer über den Handel
bzw. Verkehr mit Giften und giftigen Pflanzenschutzmitteln sowie durch §
34 Absatz 5 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 15. Februar 1963.
—Frankreich:
1. Giftstoffe nach Maßgabe der Tabellen A (Giftstoffe) und C (gefährliche
Stoffe) des Abschnitts I des Décret 56—1197 vom 26. November 1956
(Code de la Santé publique, Buch V 2. Teil Titel III Kapitel 1 Abschnitte
I und II Artikel R 5149 bis R 5168).
2. Gesundheitsgefährdende Substanzen zur Verwendung in der Industrie, die
unter den „Code du Travail“, Buch II Titel II Artikel 67 2º, Artikel 78, 79
und 80 und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen
Verordnungen und Arrêtés fallen.
3. Schädliche Substanzen, die in der Aufstellung über gefährliche, in
schlechtem Zustand befindliche und unhygienische Gebäude, die gemäß
Artikel 5 und 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1917 erstellt
wurde, aufgeführt sind.
4. Pflanzenschutzmittel zur Verwendung in der Landwirtschaft (Gesetz vom
2. November 1943, geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 1963; Arrêté
vom 6. September 1954 über die Genehmigung der Pflanzenschutzspezia-
litäten zur Verwendung in der Landwirtschaft, ergänzt durch Arrêté vom
6. Februar 1962).
—Irland:
Gifte, die gegenwärtig in den in Ausführung des „Poisons Act“ aus dem
Jahre 1961 erlassenen Verordnungen aufgeführt sind und deren Verkauf —
außer durch bestimmte dazu befugte Personen — verboten ist.
—Italien:
1. Giftgase (Artikel 58 der Gesetzessammlung „Testo Unico“ über die
öffentliche Sicherheit, genehmigt durch Regio Decreto Nr. 773 vom 18.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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Juni 1931; Regio Decreto Nr. 147 vom 9. Januar 1927; Tabelle der aner-
kannten Giftgase im Anhang zum Decreto Ministeriale vom 6. Februar
1935 in der Fassung der letzten Änderung).
2. Giftstoffe zur Verwendung in der Industrie (Artikel 147 der Gesetzes-
sammlung „Testo Unico“ der Gesundheitsgesetzgebung, genehmigt
durch Regio Decreto Nr. 1265 vom 27. Juli 1934).
3. Medizinische Bekämpfungsmittel (bakterien- und keimtötende Stoffe und
desinfizierende Mittel) (Regio Decreto Nr. 3112 vom 6. Dezember 1928
und durch Regio Decreto Nr. 3112 vom 6. Dezember 1928 genehmigte
Durchführungsbestimmungen für das Gesetz Nr. 1070 vom 23. Juni
1927) und sanitäre Bekämpfungsmittel (Pflanzenschutzmittel und Lebens-
mittelkonservierungsstoffe) (Artikel 6 des Gesetzes Nr. 283 vom 30.
April 1962, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes Nr. 441 vom 26.
Februar 1963, und mit Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 1095
vom 3. August 1968 genehmigte Verordnung zur Regelung der Herstel-
lung, des Handels und des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln und von
Lebensmittelkonservierungsstoffen).
4. Bleiweiß (Gesetz Nr. 706 vom 19. Juli 1961).
5. Benzol (Gesetz Nr. 245 vom 5. März 1963).6. Kosmetische Produkte und Farbstoffe, die Giftstoffe enthalten (Artikel 7
des Regio Decreto Nr. 1938 vom 30. Oktober 1924).
—Luxemburg:
1. Handel mit und Verteilung von bestimmten Erzeugnissen (Gesetz vom
25. September 1953, Mémorial Nr. 62 vom 10. Oktober 1953).
2. Handel mit und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Schädlingsbe-
kämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke, Regler für den
Pflanzenbau, Konservierungsmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Mikroor-
ganismen und Viren als Schädlingsbekämpfungsmittel) (Gesetz vom 20.
Februar 1968, Mémorial Nr. 9 vom 12. März 1968; Großherzogliche
Verordnung vom 29. Mai 1970, Mémorial Nr. 33 vom 15. Juni 1970).
—Niederlande:
Giftige Stoffe und Zubereitungen (sogenanntes Bestrijdingsmiddelen-Gesetz
aus dem Jahre 1962).
—Vereinigtes Königreich:
1. Gifte, die gegenwärtig in der „Poisons List Order“ aufgeführt sind und
auf die sich der „Pharmacy and Poisons Act“ aus dem Jahre 1933 und
die „Poisons Rules“ beziehen, oder in der „Poisons Schedule“ aufgeführte
Gifte, auf die sich die „Pharmacy and Poisons Acts“ (Nordirland) aus den
Jahren 1925 bis 1967 und die „Poisons Regulations“ (Nordirland)
beziehen.
2. Stoffe, die unter den „Farm and Garden Chemicals Act“ aus dem Jahre
1967 und die dazugehörigen Verordnungen fallen.
3. Stoffe, die unter den „Agriculture (Poisonous Substances) Act“ aus dem
Jahre 1952 und die dazugehörigen Verordnungen fallen.
—Österreich:
Stoffe und Zubereitungen, die nach den Vorschriften des Chemikalieng-
esetzes, BGBl. Nr. 326/1987, und der darauf beruhenden Verordnungen als
„sehr giftig“ oder „giftig“ einzustufen sind (§ 217 Abs. 1 der Gewerbeord-
nung 1994, BGBl. Nr. 194/1994).
—Finnland:
1. Chemikalien, die dem Chemikaliengesetz (744/89) und den entspre-
chenden Verordnungen unterliegen.
2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die dem Gesetz über
Schädlingsbekämpfungsmittel (327/69) und den entsprechenden Verord-
nungen unterliegen.
—Schweden:
1. Extrem gefährliche und sehr gefährliche chemische Produkte gemäß der
Verordnung über chemische Produkte (1985:835).
2. Bestimmte Suchtstoffvorstufen gemäß den Anweisungen über Genehmi-
gungen zur Erzeugung von, zum Handel mit und zum Vertrieb von
giftigen und sehr gefährlichen chemischen Erzeugnissen (KIFS 1986:5,
KIFS 1990:9).
3. Schädlingsbekämpfungsmittel der Klasse 1 gemäß der Verordnung
1985:836.
4. Umweltgefährdende Abfallstoffe gemäß der Verordnung 1985:841.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
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▼A1
5. PCB und PCB-haltige chemische Produkte gemäß der Verordnung
1985:837.
6. Unter Gruppe B in der Mitteilung über Anweisungen in bezug auf
gesundheitliche Grenzwerte aufgeführte Stoffe (AFS 1990:13).
7. Asbest und asbesthaltige Materialien gemäß der Mitteilung AFS 1986:2.
—Tschechische Republik:
1. Giftstoffe und giftige Zubereitungen nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 157/
1998 Sb. (geänderte Fassung) über Chemikalien und chemische Zuberei-
tungen und der Regierungsverordnung Nr. 25/1999 Sb. (geänderte
Fassung) über ein Verfahren zur Risikobewertung von Chemikalien und
chemischen Zubereitungen, über die Verfahren für ihre Einstufung und
Kennzeichnung und für die Erstellung des Verzeichnisses der bislang als
gefährlich eingestuften Chemikalien.
2. Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke
nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 147/1996 Sb. über den Pflanzenschutz,
geändert und durchgeführt durch den Erlass Nr. 91/2002 Sb. des Land-
wirtschaftsministeriums.
—Estland:
1. Giftstoffe, für die Sonderregelungen gelten, nach Maßgabe des Chemika-
liengesetzes vom 6. Mai 1998 und der auf diesem Gesetz beruhenden
abgeleiteten Rechtsvorschriften. Das gemäß Abschnitt 11 des Chemikali-
engesetzes zusammengestellte Verzeichnis gefährlicher Stoffe wurde
durch die Verordnung Nr. 59 des Sozialministers vom 30. November
1998 erstellt.
2. Eingetragene Pflanzenschutzerzeugnisse nach Maßgabe des Pflanzen-
schutzgesetzes vom 15. März 2000 und der darauf beruhenden
abgeleiteten Rechtsvorschriften. Das Verzeichnis der in Pflanzenschutzer-
zeugnissen verbotenen Wirkstoffe wurde mit der RegierungsverordnungNr. 285 vom 30. August 2000 erstellt.
—Zypern:
1. Giftstoffe nach Maßgabe des Gesetzes von 1991 (199/1991) über gefähr-
liche Stoffe, der Gesetze Nr. 27(I)/1997 und Nr. 81(I)/2002 zur Änderung
des Gesetzes über gefährliche Stoffe und der Verordnungen des Jahres
2002 über gefährliche Stoffe (Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen) (P.I. 292/2002).
2. Schädlingsbekämpfungsmittel nach Maßgabe des Gesetzes von 1993 ((I)/
1993) über Schädlingsbekämpfungsmittel und der Verordnungen über
Schädlingsbekämpfungsmittel von 1993 und 2000.
—Lettland:
1. Chemikalien nach Maßgabe des Gesetzes über Chemikalien und chemi-
sche Erzeugnisse vom 1. April 1998 und der darauf beruhenden
Verordnungen.
2. Pflanzenschutzerzeugnisse (einschließlich biologischer Schädlingsbe-
kämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke) nach Maßgabe des
Pflanzenschutzgesetzes vom 17. Dezember 1998.
—Litauen:
Giftstoffe, die im Erlass Nr. 195 des Gesundheitsministers vom 26. April
2002 über die Annahme einer Liste von Giftstoffen entsprechend ihrer Gift-
igkeit aufgeführt sind, einschließlich Chemikalien, die gemäß Richtlinie 67/
548/EWG des Rates mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr
giftig) zu kennzeichnen sind.
—Ungarn:
1. Folgende Stoffe:
— Phosphin und Erzeugnisse, die Phosphin freisetzen können,
— Ethylenoxid,— Kohlenstoffdisulfid,
— Hydrogencyanid und lösliche Hydrogencyanidsalze,
— Hydrogenfluorid und lösliche Hydrogenfluoridsalze,— Acrylnitril,
— flüssiger Ammoniak,
— Chlorpikrin,— Tetrachlorkohlenstoff,
— Trichloracetonitril.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
▼A2
▼A2
2. Rodentizide, Insektizide, Insektenabwehrmittel und Ködergifte
(Biozide = Schädlingsbekämpfungsmittel für nichtlandwirtschaftliche
Zwecke) nach Maßgabe des Erlasses Nr. 3/1969 (V.16) EüM des Gesund-
heitsministers, die vermarktet und für Zwecke der öffentlichen
Gesundheit verwendet werden.
—Malta:
1. Biozidwirkstoffe und Pflanzenschutzerzeugnisse nach Maßgabe des Att
dwar il-Kontroll tal- Pesti ċidji (Kap. 430) (Att XI tal-2001) (Gesetz über
Schädlingsbekämpfungsmittel (Kap. 430) (Gesetz XI/2001)) und der
davon abgeleiteten Rechtsvorschriften.
2. Drogengrundstoffe nach Maßgabe des Ordinanza dwar il- Medi ċini
Perikolu żi (Kap. 101) (Ordinanza XXXI tal-1939, kif sussegwentement
emendata) (Erlass über gefährliche Drogen (Kap. 101) (Erlass XXXI/
1939 mit nachfolgenden Änderungen)).
3. Stoffe nach Maßgabe des Ordni dwar Sustanzi Velenu żi (Notifikazzjoni
tal-Gvern 510 tal-1967) (Erlass über Giftstoffe - Regierungsmitteilung
510 von 1967), erlassen im Rahmen des Ordinanza dwar il-Professjoni
Medika u l-Professjonijiet li g ħandhom x'jaqsmu mag ħha (Kap. 31)
(Ordinanza XVII tal-1901, kif sussegwentement emendata) (Erlass über
medizinische und ähnliche Berufe) (Kap. 31) (Erlass XVII/1901 mit
nachfolgenden Änderungen).
—Polen:
1. Pflanzenschutzerzeugnisse nach Maßgabe des Gesetzes vom 12. Juli 1995
über den Schutz von Kulturpflanzen (Dz.U. 1999, Nr. 66, poz. 751, mit
Änderungen).
2. Abfälle im Sinne des Abfallgesetzes vom 27. April 2001 (Dz.U. 2001,
Nr. 62, poz. 628, geänderte Fassung).
—Slowenien:
1. Stoffe und Zubereitungen im Sinne des „Seznam registriranih fitofarma-
cevtskih sredstev v Republiki Sloveniji“ (Uradni list RS, št. 31/01, str.
3393, št. 70/01, str. 7317 in št. 94/01, str. 9193), regelmäßig herausge-
geben vom Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährung gemäß
Artikel 28 des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel (Zakon o fitofarma-
cevtskih sredstvih, Uradni list RS, št. 11/01, str. 1163).
2. Stoffe und Zubereitungen, die nach dem Chemikaliengesetz (Zakon o
kemikalijah, Uradni list RS, št. 36/1999, str. 4165) als gefährliche Chemi-
kalien eingestuft sind.
—Slowakei:
1. Chemische Stoffe und Zubereitungen, deren Handel und Vertrieb durch
Gesetz Nr. 163/2001 Z.z. über Stoffe und Zubereitungen geregelt ist.
2. Pflanzenschutzmittel einschließlich biologischer Pflanzenschutzmittel,
deren Vermarktung durch Gesetz Nr. 471/2001 Z. z. zur Änderung des
Gesetzes Nr. 285/1995 Z. z. über Pflanzenschutz, insbesondere Artikel
15 und Artikel 19, geregelt wird sowie durch Artikel 14 des Dekrets Nr.
3322/3/2001-100 des Landwirtschaftsministeriums der Slowakischen
Republik vom 21. Januar 2001 über Einzelheiten bei Pflanzenschutzmit-
teln.1974L0557 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10