1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/93 DES RATES
vom 25. Oktober 1993
zurFestlegungderBedingungenfürdieZulassungvonVerkehrsunternehmenzumGüterkraftver-
kehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind
(ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3315/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L350 9 31.12.1994
1993R3118 —DE—01.01.1995 —001.001 —2
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3118/93 DES RATES
vom 25. Oktober 1993
zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrs-
unternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitglied-
staats, in dem sie nicht ansässig sind
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erstreckt sich nach
Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b) des Vertrages unter anderem auf dieFestlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunter-nehmen zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nichtansässig sind.
Die genannte Bestimmung erfordert die Beseitigung aller Beschrän-
kungenfürErbringervonDienstleistungenaufgrundihrerStaatsangehö-rigkeitoderdesUmstandes,daßsieineinemanderenMitgliedstaatalsdem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, niedergelassensind.
UmeineflexibleundreibungsloseDurchführungdieserBestimmungzu
ermöglichen, sollte vor der Anwendung der endgültigen Regelung eineÜbergangsregelung für die Kabotage vorgesehen werden.
Nur Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß
derVerordnung(EWG)Nr.881/92desRatesvom26.März1992überden Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft fürBeförderungenausodernacheinemMitgliedstaatoderdurcheinenodermehrere Mitgliedstaaten(
4) sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur
Durchführung bestimmter Kategorien grenzüberschreitender Beförde-rungen berechtigt sind, können zur Kabotage zugelassen werden.
Diese Übergangsregelung sollte ein Kontingent gemeinschaftlicher
Kabotagegenehmigungen beinhalten, das stufenweise angehoben wird.
DieBedingungenfürdieAusstellungunddieVerwendungdieserKabo-
tagegenehmigungen sind festzulegen.
Esempfiehltsich,dieVorschriftendesAufnahmemitgliedstaatsfürdie
Kabotagetätigkeiten festzulegen.
Es müssen Bestimmungen erlassen werden, wonach bei einer ernsten
Störung in den Markt der betreffenden Verkehrsunternehmen einge-griffen werden kann. Zu diesem Zweck müssen ein geeignetesBeschlußfassungsverfahren eingeführt und die erforderlichen statisti-schen Daten gesammelt werden.
Es ist zweckmäßig, daß sich die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die
ordnungsgemäße Anwendung der eingeführten Regelung, insbesondereim Bereich der Ahndung von Verstößen, gegenseitig Amtshilfe leisten.DieSanktionendürfennichtdiskriminierendseinundmüssenineinemangemessenenVerhältniszurSchweredesVerstoßesstehen.EsmußdieMöglichkeit vorgesehen werden, ein Rechtsmittel einzulegen.
(1) ABl. Nr. C 317 vom 7. 12. 1991, S. 10, und
ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 22.
(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 336.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1992, S. 30.
(4) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1.
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
▼B
Jahr Zahl der GenehmigungenEs empfiehlt sich, daß die Kommission regelmäßig einen Bericht über
die Anwendung dieser Verordnung vorlegt.
Zur Erfüllung der dem Rat obliegenden Pflichten ist das Inkrafttreten
derendgültigenRegelungfestzulegen,aufgrundderenKabotageverkehrohne mengenmäßige Beschränkungen möglich ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, der
Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr.881/92 ist, wird unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedin-gungen zum zeitweiligen gewerblichen Güterkraftverkehr in einemanderen Mitgliedstaat, nachfolgend „Kabotage“ bzw. „Aufnahmemit-gliedstaat“genannt,zugelassen,ohnedortübereinenUnternehmenssitzoder eine Niederlassung zu verfügen.
(2) Jeder Unternehmer, der im Mitgliedstaat der Niederlassung in
Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den inden Nummern 1, 2 und 3 des Anhangs der Ersten Richtlinie(
1)
genanntengewerblichenGüterkraftverkehrdurchzuführen,istunterdenBedingungen dieser Verordnung berechtigt, die Kabotage der gleichenArtbzw.dieKabotagemitFahrzeugendergleichenKategoriedurchzu-führen.
(3) DieZulassungzurKabotageimRahmenvonVerkehrsleistungen
gemäß Nummer 5 des Anhangs der genannten Ersten Richtlinie istkeinerlei Beschränkungen unterworfen.
(4) Jedes Unternehmen, das in dem Mitgliedstaat der Niederlassung
in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, dieBeförderungvonGüternmitKraftfahrzeugenimWerkverkehrdurchzu-führen,istberechtigt,dieKabotageimWerkverkehrnachderDefinitionin Nummer 4 des Anhangs der genannten Ersten Richtlinie durchzu-führen.
DieKommissionlegtdieEinzelheitenderAnwendungdiesesAbsatzes
fest.
Artikel 2
(1) Im Hinblick auf die schrittweise Einführung der in Artikel 12
definiertenendgültigenRegelungerfolgtdieKabotageunbeschadetdesArtikels 1 Absatz 3 während eines Zeitraums vom 1. Januar 1994 biszum30.Juni1998imRahmeneinesgemeinschaftlichenKabotagekon-tingents.
Die Kabotagegenehmigungen werden nach dem in Anhang I enthal-
tenen Muster ausgestellt.
▼
M1
Das gemeinschaftliche Kabotagekontingent setzt sich entsprechend dernachstehendenTabelleausKabotagegenehmigungenzusammen,diefürjeweils zwei Monate gelten:
1994 30000
1995 462961996 601911997 832061. Januar bis 30. Juni 1998 54091.▼
B
(2) Eine Kabotagegenehmigung kann auf Antrag eines Mitglied-staats, der jeweils vor dem 1. November eines Jahres zu stellen ist, in
(1) Erste Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemein-
samer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischenMitgliedstaaten (ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62). Richtliniezuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. Nr. L 95vom 9. 4. 1992, S. 1).
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
▼B
1995 1996 19971.Januar1998bis
30.Juni1998zweikürzerfristige,nureinenMonatgültigeGenehmigungenumgewan-
delt werden.
Die kürzerfristigen Kabotagegenehmigungen werden nach dem in
Anhang II enthaltenen Muster ausgestellt.
(3) DasKontingentwirdwiefolgtaufdieMitgliedstaatenaufgeteilt:
▼M1
Belgien 364747426223 4045
Dänemark 353846006037 3925
Deutschland 5980777410203 6632
Griechenland 161220962751 1789
Spanien 378149166452 4194
Frankreich 494464288436 5484
Irland 164521392808 1826
Italien 495064358445 5490
Luxemburg 169922092899 1885
Niederlande 515066958786 5711
Österreich 004208 2736
Portugal 214527893661 2380
Finnland 177423073029 1969
Schweden 232830273973 2583
Vereinigtes Königreich 310340345295 3442
▼B
Artikel 3(1) Die in Artikel 2 genannten Kabotagegenehmigungen erlauben
dem durch sie Berechtigten, die Kabotage durchzuführen.
(2) Die Kabotagegenehmigungen werden von der Kommission den
Mitgliedstaaten der Niederlassung mitgeteilt und von den zuständigenBehördenoderStellendesMitgliedstaatsderNiederlassungdenantrag-stellenden Verkehrsunternehmern erteilt.
Diese Genehmigungen tragen das Kennzeichen des Mitgliedstaats der
Niederlassung.
(3) DieKabotagegenehmigungwirdaufdenNamendesVerkehrsun-
ternehmers ausgestellt. Sie kann von diesem nicht auf einen Drittenübertragenwerden.DieKabotagegenehmigungkannnurfürjeweilseinFahrzeug verwendet werden.
Unter „Fahrzeug“ ist ein im Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich
zugelassenes,ausschließlichfürdieGüterbeförderungbestimmtesKraft-fahrzeug oder eine ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmteFahrzeugkombinationzuverstehen,beiderzumindestdasKraftfahrzeugim Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist.
Ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer muß über das Fahrzeug
aufgrund seines vollen Eigentums oder aufgrund eines anderen Rechts,wie zum Beispiel ein Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag, verfügenkönnen.
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
▼B
ImFallderMietewirddasFahrzeugvondemVerkehrsunternehmerim
Niederlassungsstaat angemietet, um Kabotagefahrten durchzuführen.Ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer kann jedoch zur Beendigungeiner aufgrund einer Panne oder eines Unfalls unterbrochenen Kabota-gefahrtimAufnahmemitgliedstaatzudengleichenBedingungenwiediedort ansässigen Verkehrsunternehmer ein Fahrzeug mieten.
Die Kabotagegenehmigung sowie gegebenenfalls der Mietvertrag sind
im Fahrzeug mitzuführen.
(4) Die Kabotagegenehmigung ist auf Verlangen der Kontroll-
beamten jederzeit vorzulegen.
(5) DerZeitpunkt,zudemdieGeltungsdauerderKabotagegenehmi-
gung beginnt, muß von den zuständigen Behörden oder Stellen desMitgliedstaats der Niederlassung auf der Genehmigung vor ihrerNutzung eingetragen werden.
Artikel 4
Die aufgrund einer Kabotagegenehmigung durchgeführten Beförde-
rungen werden in ein Fahrtenberichtsheft eingetragen, dessen Blätterzusammen mit der Genehmigung binnen acht Tagen nach Ablauf ihrerGeltungsdauerandiezuständigeBehördeoderStelledesMitgliedstaatsder Niederlassung, die die Genehmigung erteilt hat, zurückzusendensind.
Das Fahrtenberichtsheft wird nach dem in Anhang III enthaltenen
Muster ausgestellt.
Artikel 5
(1) Die zuständige Behörde oder Stelle eines jeden Mitgliedstaats
übermitteltderKommissionnachjedemVierteljahrinnerhalbeinerFristvondreiMonaten,dieimFalldesArtikels7aufeinenMonatverkürztwerden kann, die Angaben über die Kabotagefahrten der in einemMitgliedstaatniedergelassenenVerkehrsunternehmerfürdiesesViertel-jahr; die Angaben erfolgen in beförderten Tonnen und in Tonnenkilo-metern.
Diese Mitteilung erfolgt mittels einer Übersicht nach dem Muster in
Anhang IV.
(2) Die Kommission legt den Mitgliedstaaten umgehend zusammen-
fassende Übersichten vor, die sie anhand der ihr gemäß Absatz 1übermittelten Angaben erstellt.
Artikel 6
(1) Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsregelung unter-
liegt die Durchführung der Kabotagefahrten den Rechts- und Verwal-tungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;
b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmes-
sungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaatdes Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die techni-schenNormenüberschreiten,dieinderÜbereinstimmungsbescheini-gung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/364/EWG(
1)
vermerkt sind;
c) VorschriftenfürdieBeförderungbestimmterKategorienvonBeför-
derungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebens-mittel und lebender Tiere;
(1) Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis
der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG überdie Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmalebestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs (ABl. Nr. L 221 vom 7. 8.1986, S. 48).
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
▼B
d) Lenk- und Ruhezeiten;
e) Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Beförderungsdienstleistungen. Dabei
gelten für Leistungen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung dieBestimmungendesArtikels21Absatz1Buchstabea)derRichtlinie77/388/EWG(
1).
(2) Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten
dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die iminternationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
(3) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften werden auf die gebiets-
fremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen ange-wandt, wie sie dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt,damit jede offenkundige oder versteckte Diskriminierung aufgrund derStaatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausgeschlossen wird.
(4) Wird festgestellt, daß aufgrund der Erfahrungen die Liste der
Bereiche der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in Absatz1angepaßtwerdenmuß,soändertderRatdieseListemitqualifizierterMehrheit auf Vorschlag der Kommission.
Artikel 7
(1) Im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr
innerhalbeinesbestimmtengeographischenGebietes,dieaufdieKabo-tage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird, kann sich jederMitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzmaßnahmengetroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei dieerforderlichenAngabenundteiltihrmit,welcheMaßnahmenergegen-überdeninseinemHoheitsgebietansässigenVerkehrsunternehmernzutreffen gedenkt.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 ist
— eine „ernste Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb
eines bestimmten geographischen Gebiets“ das Auftreten spezifi-scher Probleme auf diesem Markt, die zu einem möglicherweiseanhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der dasfinanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unter-nehmen im Güterkraftverkehr gefährden könnte;
— „geographischesGebiet“einGebiet,dasdasgesamteHoheitsgebiet
einesMitgliedstaatsodereinenTeildavonumfaßtodersichaufdasgesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teildavon erstreckt.
(3) Die Kommission prüft den Fall, insbesondere anhand der ihr
gemäß Artikel 5 übermittelten letzten vierteljährlichen Angaben, undentscheidet nach Anhörung des nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)Nr. 3916/90(
2)eingesetzten Beratenden Ausschusses innerhalb einer
FristvoneinemMonatnachEingangdesAntragsdesMitgliedstaats,obSchutzmaßnahmen erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfallsan.
Diese Maßnahmen können beinhalten, daß das betreffende geographi-
sche Gebiet zeitweilig vom Anwendungsbereich dieser Verordnungausgenommen wird.
Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen höchstens
sechsMonateinKraftbleiben;ihreGeltungsdauerkannunterdenselbenGeltungsbedingungen einmal um höchstens sechs Monate verlängertwerden.
(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 über die Harmonisie-
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-sungsgrundlage (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1). Richtlinie zuletztgeändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12.1992, S. 47).
(
2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1990, S. 10.
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
▼B
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Rat den gemäßdiesem Absatz gefaßten Beschluß unverzüglich mit.
(4) Beschließt die Kommission Schutzmaßnahmen, die einen oder
mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so sind die zuständigen Behördendieser Mitgliedstaaten gehalten, gegenüber den in ihrem Hoheitsgebietansässigen Verkehrsunternehmern entsprechende Maßnahmen zuergreifen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.
Diese Maßnahmen gelten spätestens ab demselben Zeitpunkt wie die
von der Kommission beschlossenen Schutzmaßnahmen.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann binnen dreißig Tagen nach der Mittei-
lung den Rat mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 3befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von dreißig Tagen
ab dem Zeitpunkt, zu dem er von einem Mitgliedstaat befaßt wurde,oder, im Fall der Befassung durch mehrere Mitgliedstaaten, ab demZeitpunkt der ersten Befassung einen abweichenden Beschluß fassen.
Für den Beschluß des Rates gelten die Geltungsbedingungen nach
Absatz 3 Unterabsatz 3.
Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sind
gehalten,gegenüberdeninihremHoheitsgebietansässigenVerkehrsun-ternehmern Maßnahmen gleicher Wirkung zu ergreifen; sie setzen dieKommission hiervon in Kenntnis.
BeschließtderRatinnerhalbderinUnterabsatz2genanntenFristnicht,
so wird der Beschluß der Kommission endgültig.
(6) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Geltungsdauer der
nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen verlängert werden muß, sounterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag; der Rat beschließt hierübermit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten leisten einander bei der Anwendung dieser
Verordnung Amtshilfe.
(2) Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung ist die
zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats befugt, gegen einengebietsfremden Verkehrsunternehmer, der anläßlich der Kabotage imGebiet dieses Staates gegen diese Verordnung oder gegen die gemein-schaftlichen oder einzelstaatlichen Vorschriften im Verkehrsbereichverstoßenhat,Sanktionenzuverhängen.DieseSanktionendürfenkeineDiskriminierung beinhalten und müssen in Einklang mit Absatz 3stehen.
(3) Die in Absatz 2 genannten Sanktionen können insbesondere in
einer Verwarnung oder, bei schweren oder wiederholten Verstößen, ineinem zeitweiligen Verbot von Kabotagefahrten in dem Aufnahmemit-gliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, bestehen.
Bei Vorlage einer gefälschten Kabotagegenehmigung wird diese sofort
eingezogen und der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitglied-staats des Verkehrsunternehmers so rasch wie möglich übermittelt.
(4) Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unter-
richtendiezuständigenBehördendesNiederlassungsmitgliedstaatsüberdie festgestellten Verstöße und über etwaige gegen den Verkehrsunter-nehmer verhängte Sanktionen; im Fall eines schweren oder wieder-holten Verstoßes können sie bei dieser Meldung gleichzeitig um dasVerhängen von Sanktionen ersuchen.
Im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes steht es im
ErmessenderzuständigenBehördedesNiederlassungsmitgliedstaatszuentscheiden, ob gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer eineangemessene Sanktion zu verhängen ist; sie berücksichtigt dabei diegegebenenfalls im Aufnahmemitgliedstaat verhängte Sanktion undachtet darauf, daß die gegen den betreffenden VerkehrsunternehmerverhängtenSanktioneninsgesamtineinemangemessenenVerhältniszu
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
▼B
dem ihnen zugrundeliegenden Verstoß bzw. den ihnen zugrundelie-genden Verstößen stehen.
DievonderzuständigenBehördedesNiederlassungsmitgliedstaatsnach
Anhörung der zuständigen Behörde des AufnahmemitgliedstaatsverhängteSanktionkannauchdenEntzugderZulassungzumgewerbli-chen Güterkraftverkehr umfassen.
Die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats kann den
VerkehrsunternehmerfernerinAnwendungderinnerstaatlichenRechts-vorschriften vor eine zuständige nationale Instanz laden.
Sie unterrichtet die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats
über die gemäß den vorstehenden Absätzen getroffenen Entschei-dungen.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der eine Kabotagegenehmigung
beantragende Verkehrsunternehmer oder der Inhaber einer Genehmi-gung Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags bzw. den Entzugder Genehmigung sowie gegen jede sonstige von der zuständigenBehörde des Niederlassungs- oder des Aufnahmemitgliedstaats gegensie verhängte Verwaltungssanktion einlegen kann.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung und teilen sie derKommission mit.
Artikel 11
Die Kommission legt dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die
Anwendung dieser Verordnung vor; der erste dieser Berichte wirdspätestens zum 30. Juni 1996 vorgelegt.
Artikel 12
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.(2) Die Geltungsdauer der in Artikel 2 vorgesehenen Regelung der
GemeinschaftsgenehmigungundderGemeinschaftskabotagekontingenteendet am 1. Juli 1998.
(3) Ab diesem Zeitpunkt ist jeder gebietsfremde Verkehrsunter-
nehmer, der die Voraussetzungen nach Artikel 1 erfüllt, ohne mengen-mäßige Beschränkungen zum Güterkraftverkehr in einem Mitgliedstaatzugelassen,ohnedaßerdortseinenSitzodereineandereNiederlassunghat.
DieKommissionunterbreitetdemRatgegebenenfallsunterBerücksich-
tigung der Erfahrungen, der Entwicklung des Verkehrsmarktes sowieder bei der Harmonisierung auf dem Verkehrssektor erzielten Fort-schritteeinenVorschlagüberdieflankierendenMaßnahmenderendgül-tigenKabotageregelungmitBezugaufeingeeignetesSystemzurBeob-achtungderKabotageverkehrsmärkteundzurAnpassungderinArtikel7 vorgesehenen Schutzmaßnahmen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
▼B
ANHANG I
(a)
(Starkes grünes Papier — Abmessungen DINA4)
(Erste Seite der Kabotagegenehmigung)
(Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer)
►(1)(WortlautinderAmtssprachebzw.denodereinerderAmtssprachendesMitgliedstaats,derdieGenehmi-
gung erteilt) ◄
KOMMISSIONDER
EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN(Prägestempel der
Kommission der
Europäischen
Gemeinschaften)Staat, der die
Genehmigung erteilt
— Nationalitäts–
zeichen(1)—Bezeichnung der
zuständigen Behörde
oder Stelle
►(2)KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr. ...
für die Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaft durch einen in diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer (Kabotage).
DieGenehmigungberechtigt ... ..................................................................................................
............................................................................................................................... ..........
............................................................................................................................... .......(2)
zur Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemein-
schaft,indemderInhaberdieserGenehmigungnichtansässigist,miteinemKraftfahrzeugodereinerFahrzeug-kombinationsowiezuLeerfahrtenmitdiesenFahrzeugenimgesamtenGebietderGemeinschaft,imSinnederVerordnung (EWG) Nr. 3118/93 und der allgemeinen Bestimmungen dieser Genehmigung. ◄
DieseGenehmigunggiltfürzweiMonate,undzwarvom . .................................................................
biszum ......................................................................................................................... .....
Erteiltin........................................................... am ...........................................................
(
3)
►(3)(1) Nationalitätszeichen der Staaten:
Belgien(B),Dänemark(DK),Deutschland(D),Griechenland(GR),Spanien(E),Frankreich(F),Irland(IRL),Italien(I),Luxemburg(L),Niederlande(NL),Österreich(A),Portugal(P),Finnland(FIN),Schweden(S),VereinigtesKönigreich(GB) (ab 1. Januar 1996: UK). ◄
(
2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
(3) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt.
►(1)M1
►(2)M1
►(3)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
▼B
(b)
(Zweite Seite der Kabotagegenehmigung)
►(1)(WortlautinderAmtssprachebzw.denodereinerderAmtssprachendesMitgliedstaats,derdieGenehmi-
gung erteilt) ◄
Allgemeine Bestimmungen
DieseGenehmigungberechtigtzumGüterkraftverkehrimInlandsverkehrderMitgliedstaatenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist (Kabotage).
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar.Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden. Im Fall der
Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem Mitgliedstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchge-führt wird, entzogen werden.
Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden. Unter Fahrzeug ist ein im Mitgliedstaat der
Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug odereine ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindestdas Kraftfahrzeug im Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist.
Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen.Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen
dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen.
DieKabotagegenehmigungunddasFahrtenberichtsheftmüssenvorBeginnderKabotagebeförderungausgefüllt
werden.
Die Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zustän-
digen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen.
VorbehaltlichderAnwendungderGemeinschaftsregelungunterliegtdieDurchführungderKabotagefahrtenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen :
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im
Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Normenüberschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind;
c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher
Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
d) Lenk- und Ruhezeiten;e) MwSt. auf die Beförderungsdienstleistungen.
Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungs-
normen wie für die im internationelen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder
Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden.
►(1)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG II
(a)
(Starkes rosa Papier — Abmessungen DINA 4)
(Erste Seite der kürzerfristigen Kabotagegenehmigung)
(Angabe des Beginns und des Endes der Gültigkeitsdauer)
►(1)(WortlautinderAmtssprachebzw.denodereinerderAmtssprachendesMitgliedstaates,derdieGenehmi-
gung erteilt) ◄
KOMMISSIONDER
EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN(Prägestempel der
Kommission der
Europäischen
Gemeinschaften)Staat, der die
Genehmigung erteilt
— Nationalitäts–
zeichen(1)—Bezeichnung der
zuständigen Behörde
oder Stelle
►(2)KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr. ...
für die Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen
Gemeinschaft durch einen in diesem Staat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer (Kabotage).
DieGenehmigungberechtigt ... ..................................................................................................
............................................................................................................................... ..........
............................................................................................................................... .......(2)
zur Beförderung von Gütern im Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemein-
schaft,indemderInhaberdieserGenehmigungnichtansässigist,miteinemKraftfahrzeugodereinerFahrzeug-kombinationsowiezuLeerfahrtenmitdiesenFahrzeugenimgesamtenGebietderGemeinschaft,imSinnederVerordnung (EWG) Nr. 3118/93 und der allgemeinen Bestimmungen dieser Genehmigung. ◄
DieseGenehmigunggiltfürzweiMonate,undzwarvom . .................................................................
biszum ......................................................................................................................... .....
Erteiltin........................................................... am ...........................................................
(
3)
►(3)(1) Nationalitätszeichen der Staaten:
Belgien(B),Dänemark(DK),Deutschland(D),Griechenland(GR),Spanien(E),Frankreich(F),Irland(IRL),Italien(I),Luxemburg(L),Niederlande(NL),Österreich(A),Portugal(P),Finnland(FIN),Schweden(S),VereinigtesKönigreich(GB) (ab 1. Januar 1996: UK). ◄
(
2) Name oder Firma und vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
(3) Unterschrift und Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Genehmigung erteilt.
►(1)M1
►(2)M1
►(3)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
(b)
(Zweite Seite der kürzerfristigen Kabotagegenehmigung)
►(1)(WortlautinderAmtssprachebzw.denodereinerderAmtssprachendesMitgliedstaates,derdieGenehmi-
gung erteilt) ◄
Allgemeine Bestimmungen
DieseGenehmigungberechtigtzumGüterkraftverkehrimInlandsverkehrderMitgliedstaatenderEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschafr, in denen der Inhaber dieser Genehmigung nicht ansässig ist (Kabotage).
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar.Sie kann von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat, entzogen werden; im Fall der
Fälschung der Genehmigung kann sie auch von dem Mitgliedstaat, in dem die Kabotagebeförderung durchge-führt wird, entzogen werden.
Sie darf jeweils nur für ein einziges Fahrzeug verwendet werden. Unter Fahrzeug ist ein im Mitgliedstaat der
Niederlassung amtlich zugelassenes, ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmtes Kraftfahrzeug odereine ausschließlich für die Güterbeförderung bestimmte Fahrzeugkombination zu verstehen, bei der zumindestdas Kraftfahrzeug im Mitgliedstaat der Niederlassung amtlich zugelassen ist.
Sie ist bei Einsatz von Fahrzeugkombinationen in der Zugmaschine mitzuführen.Sie ist zusammen mit dem Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr, die im Rahmen
dieser Genehmigung ausgeführt werden, im Fahrzeug mitzuführen.
DieKabotagegenehmigungunddasFahrtenberichtsheftmüssenvorBeginnderKabotagebeförderungausgefüllt
werden.
Die Genehmigung und das Fahrtenberichtsheft für Kabotagebeförderungen im Inlandsverkehr sind den zustän-
digen Kontrollbeamten auf Verlangen auszuhändigen.
VorbehaltlichderAnwendungderGemeinschaftsregelungunterliegtdieDurchführungderKabotagefahrtenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats in folgenden Bereichen:
a) für den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen;b) Fahrzeuggewichte und -abmessungen; diese Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im
Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden, keinesfalls aber die technischen Norrnenüberschreiten, die in der Übereinstimmungsbescheinigung vermerkt sind;
c) Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher
Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;
d) Lenk- und Ruhezeiten;e) MwSt. auf die Beförderungsdienstleistungen.FürdieimKabotagebetriebeingesetztenFahrzeugegeltendieselbentechnischenBau-undAusrüstungsnormen
wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.
Diese Genehmigung ist binnen acht Tagen nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer an die zuständige Behörde oder
Stelle, die sie erteilt hat, zurückzusenden.
►(1)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
ANHANG III
(a)
(Abmtessungen DINA 4)
(Erste Umschlagseite des Fahrtenberichtshefts — Vorderseite)
►(1)(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Heft
ausgibt)◄
Staat, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle
Nationalitätszeichen (1) Heft Nr. ...
FAHRTENBERICHTSHEFTFÜRKABOTAGEBEFÖRDERUNGENIMINLANDSVERKEHRIMRAHMEN
DER KABOTAGEGENEHMIGUNG Nr. ...
DiesesHeftgiltbiszum ......................................................................................................(2).
Ausgegebenin ............................................... an ...............................................
(3)
►(2)(1) Nationalitätszeichen der Staaten:
Belgien(B),Dänemark(DK),Deutschland(D),Griechenland(GR),Spanien(E),Frankreich(F),Irland(IRL),Italien(I),Luxemburg(L),Niederlande(NL),Österreich(A),Portugal(P),Finnland(FIN),Schweden(S),VereinigtesKönigreich(GB) (ab 1. Januar 1996: UK). ◄
(
2) Die Gültigkeitsdauer darf die der Kabotagegenehmigung nicht überschreiten.
(3) Stempel der zuständigen Behörde oder Stelle, die das Fahrtenberichtsheft ausgibt.
►(1)M1
►(2)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
(b)
(Erste Umschlagseite des Fahrtenberichtshefts — Rückseite)
►(1)(Wortlaut in der Amtssprache bzw. den oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Heft
ausgibt)◄
Allgemeine Bestimmungen
1.DiesesHeftenthält25heraustrennbareSeitenvon1bis25durchnumeriert,aufdenenbeiderBeladungder
FahrzeugealleimRahmenderzugehörigenKabotagegenehmigungbefördertenGütereinzutragensind.JedesHeft trägt eine Nummer, die auf den einzelnen Seiten erscheint.
2. Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemäße Führung der Fahrtenberichte für Kabotagebeförde-
rungen im Inlandsverkehr verantwortlich.
3. Das Fahrtenheft ist gemeinsam mit der zugehörigen Kabotagegenehmigung an Bord des Fahrzeuges mitzu-
führen,dessenleeroderbeladenzurückgelegteFahrtenimRahmendieserGenehmigungerfolgen.Esistdenzuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen.
4. Die Fahrtenberichte müssen unter Beachtung; ihrer Numerierung verwendet werden; die Eintragungen
müssen den zeitlichen Ablauf der aufeinanderfolgenden Ladungen wiedergeben.
5. Jede Spalte des Fahrtenberichts ist genau und gut leserlich in nicht auslöschbarer Druckschrift auszufüllen.6. Die ausgefüllten Fahrtenberichte sind der zuständigen Behörde oder Stelle des Mitgliedstaats, die dieses
Fahrtenheftausgegebenhat,spätestensachtTagenachAblaufdesBerichtsmonatszurückzusenden.Erstrecktsich eine Beförderung über zwei Berichtszeiträume, so bestimmt der Zeitpunkt der Ladung den Berichts-monat, zu dem der Fahrtenbericht gehört (Beispiel : die Beförderung eines Ende Januar geladenen undAnfang Februar entladenen Gutes gehört zu den Fahrtenberichten des Monats Januar).
►(1)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
(c)
(Vorderseite des Zwischenblatts vor den 25 heraustrennbaren Seiten)
(Wortlaut in der, den bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt)
Erläuterungen
AufdenfolgendenSeitensindalleAngabenüberalleGütereinzutragen,dieimRahmenderKabotagegenehmi-
gung, für die das Heft gilt, befördert worden sind.
Für jede geladene Gütersendung ist eine Zeile des Heftes auszufüllen.Spalte 2: Gegebenenfalls Angaben, die von dem Mitgliedstaat, der das Fahrtenberichtsheft ausgibt,
verlangt werden.
Spalte 3: Tag (01, 02 ... 31) des am Kopf der Seite angegebenen Monats, in dem die Fahrt mit
Ladung angetreten wurde.
Spalte 4 und 5: Name des Ortes sowie gegebenenfalls des Departements, der Provinz, des Landes usw.
angeben, so daß der Ort auffindbar ist.
►
(1)Spalte 6: Folgende Nationalitätszeichen verwenden:
— Belgien: B— Dänemark: DK— Deutschland: D— Griechenland: GR— Spanien: E— Frankreich: F— Irland: IRL— Italien: I— Luxemburg: L— Niederlande: NL— Portugal: P— Finnland: FIN— Schweden: S— Vereinigtes Königreich: GB (ab 1. Januar 1996: UK)und ab 1. Januar 1997:— Österreich: A ◄
Spalte 7: Die zurückgelegte Entfernung zwischen Beladeort und Entladeort der Gütersendung
angeben.
Spalte 8: DasGewichtderGütersendunginTonnenbiszurerstenDezimalstelleangeben(z.B.10,0
t) und die gleichen Gewichtsangaben wie in der Zollerklärung verwenden; Container- undPalettengewichte bleiben dabei unberücksichtigt.
Spalte 9: Art der Güter einer Sendung möglichst genau angeben.Spalte 10: Der Verwaltung vorbehaltene Spalte.
►(1)M1
1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18▼B

1993R3118 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
▼M1
ANHANG IV