02015R2378 — DE — 05.06.2017 — 002.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2378 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2015

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012







Artikel 1

Standardformblätter für den Informationsaustausch auf Ersuchen, den spontanen Informationsaustausch sowie für Zustellungen und Rückmeldungen

(1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnet der Begriff „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.

(2) Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde zur Beantwortung des Ersuchens nicht in der Lage ist oder eine Beantwortung ablehnt, erfüllt die Anforderungen in Anhang I dieser Verordnung.

(3) Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß den Artikeln 9 und 10 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang II dieser Verordnung.

(4) Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU sowie die erfolgenden Antworten gemäß Artikel 13 Absatz 3 der genannten Richtlinie erfüllt die Anforderungen in Anhang III dieser Verordnung.

(5) Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt die Anforderungen in Anhang IV dieser Verordnung.

Artikel 2

Elektronische Formate für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch

(1) Das elektronische Format, über das der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU zu erfolgen hat, erfüllt die Anforderungen in Anhang V dieser Verordnung.

(2) Das elektronische Format, über das der verpflichtende automatische Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU zu erfolgen hat, erfüllt die Anforderungen in Anhang VI dieser Verordnung.

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Artikel 2a

Standardformblätter einschließlich der Sprachenregelung für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung

(1) In Bezug auf die zu verwendenden Formblätter bezeichnen die Begriffe „Element“ und „Feld“ eine Stelle in einem Formblatt, an der die gemäß der Richtlinie 2011/16/EU auszutauschenden Informationen eingetragen werden können.

(2) Das gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2011/16/EU für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung zu verwendende Standardformblatt muss Anhang VII der vorliegenden Verordnung entsprechen.

(3) Die in Artikel 20 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Artikel 8a Absatz 6 Buchstaben b, h und i genannten Elemente; diese Schlüsselelemente sind außerdem in Englisch zu übermitteln.

Artikel 2b

Sprachenregelung für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über den länderbezogenen Bericht

Die in Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Schlüsselelemente sind die in Anhang III Abschnitt III Tabelle 3 der genannten Richtlinie enthaltenen Informationen oder Erläuterungen; diese sind außerdem in Englisch zu übermitteln, es sei denn, der übermittelnde Mitgliedstaat hat mit allen anderen Mitgliedstaaten, an die die Informationen gemäß Artikel 8aa Absatz 2 der Richtlinie 2011/16/EU gesendet werden, die Verwendung einer anderen Amtssprache der Union vereinbart.

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Artikel 3

Praktische Regelungen zur Nutzung des CCN-Netzes

(1) Die Berichte, Bescheinigungen und anderen Schriftstücke, auf die in den gemäß der Richtlinie 2011/16/EU übermittelten Informationen Bezug genommen wird, können auf anderem Wege als über das CCN-Netz übermittelt werden.

(2) Werden die Informationen gemäß der Richtlinie 2011/16/EU nicht auf elektronischem Weg mit Hilfe des CCN-Netzes übermittelt, werden sie — soweit bilateral nicht anders vereinbart — mit einem Schreiben übersandt, das von der für die Informationsübermittlung zuständigen Behörde unterzeichnet wurde.

Artikel 4

Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2016 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Durchführungsverordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 5

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 2

Das Formblatt für Ersuchen um Informationen und um behördliche Ermittlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2011/16/EU sowie für die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2011/16/EU erfolgenden Antworten, Empfangsbestätigungen, Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen und Mitteilungen, dass die ersuchte Behörde zur Beantwortung des Ersuchens nicht in der Lage ist oder eine Beantwortung ablehnt, enthält die folgenden Felder ( 1 ):

— Rechtsgrundlage

— Referenznummer

— Datum

— Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde

— Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt

— Allgemeine Beschreibung des Falls und gegebenenfalls spezielle Hintergrundinformationen, mit denen die voraussichtliche Erheblichkeit der gewünschten Informationen für die Anwendung und die Durchsetzung des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Artikel 2 der Richtlinie 2011/16/EU genannten Steuern beurteilt werden kann

— Steuerlicher Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden

— Untersuchter Zeitraum

— Name und Anschrift jeder Person, von der angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informationen verfügt

— Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU

— Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU

— Begründetes Ersuchen um eine bestimmte behördliche Ermittlung und Gründe für eine Verweigerung der bestimmten behördlichen Ermittlung

— Bestätigung des Empfangs des Informationsersuchens

— Ersuchen um zusätzliche Hintergrundinformationen

— Gründe, weshalb die ersuchte Behörde zur Beantwortung des Informationsersuchens nicht in der Lage ist oder eine Beantwortung ablehnt

— Gründe, die einer fristgerechten Antwort entgegenstehen, und Zeitpunkt, bis zu dem die ersuchte Behörde dem Ersuchen voraussichtlich nachkommen kann.









ANHANG II

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 3

Das Formblatt für den spontanen Informationsaustausch und seine Bestätigung gemäß Artikel 9 bzw. 10 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Felder ( 2 ):

— Rechtsgrundlage

— Referenznummer

— Datum

— Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde

— Bezeichnung der Person, die Gegenstand des spontanen Informationsaustauschs ist

— Zeitraum, auf den sich der spontane Informationsaustausch bezieht

— Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU

— Bestätigung des Empfangs der spontan übermittelten Informationen.









ANHANG III

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 4

Das Formblatt für Zustellungsersuchen gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2011/16/EU und für die gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Richtlinie erfolgenden Antworten enthält die folgenden Felder ( 3 ):

— Rechtsgrundlage

— Referenznummer

— Datum

— Bezeichnung der ersuchenden und der ersuchten Behörde

— Name und Anschrift des Adressaten des Aktes oder der Entscheidung

— Weitere Informationen, die die Identifizierung des Adressaten erleichtern könnten

— Gegenstand des Aktes oder der Entscheidung

— Antwort der ersuchten Behörde gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2011/16/EU, einschließlich Angaben darüber, an welchem Tag der Akt oder die Entscheidung dem Adressaten zugestellt wurde.









ANHANG IV

Formblatt gemäß Artikel 1 Absatz 5

Das Formblatt für Rückmeldungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU enthält die folgenden Felder ( 4 ):

— Referenznummer

— Datum

— Für die Übermittlung der Rückmeldung zuständige Behörde

— Allgemeine Rückmeldung zu den übermittelten Informationen

— Ergebnisse, die in direktem Zusammenhang zu den übermittelten Informationen stehen.









ANHANG V

Elektronisches Format gemäß Artikel 2 Absatz 1

Die elektronischen Formate für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU weisen folgende Baumstruktur und Datenelemente auf ( 5 ):

(a) die Mitteilung insgesamt betreffend:

(b) im Teil für die Übermittlung von Informationen über Vergütungen aus unselbständiger Arbeit oder Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen:

(c) im Teil für die Übermittlung von Informationen über Ruhegehälter:

(d) im Teil für die Übermittlung von Informationen über Lebensversicherungsprodukte:

(e) im Teil für die Übermittlung von Informationen über Eigentum an unbeweglichem Vermögen und Einkünfte daraus:

(f) wenn in einer bestimmten Kategorie keine Informationen zu übermitteln sind:

(g) im Teil für die Bestätigung des Eingangs der Angaben in einer bestimmten Kategorie:









ANHANG VI

Elektronisches Format gemäß Artikel 2 Absatz 2

Das elektronische Format für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU weist folgende Baumstruktur auf und enthält folgende Elemente und Attribute ( 6 ):

(a) die Mitteilung insgesamt betreffend:

(b) für die dem FATCA und dem CRS gemeinsamen Typen, die in der Mitteilung gemäß Buchstabe a verwendet werden:

(c) für die OECD-Typen, die in der Mitteilung gemäß Buchstabe a verwendet werden:

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ANHANG VII

Formblatt gemäß Artikel 2a

Das Formblatt für den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung gemäß Artikel 8a der Richtlinie 2011/16/EU enthält neben zu den in Artikel 8a Absatz 6 dieser Richtlinie aufgeführten Elementen das folgende Feld:

a) Verweis auf Bescheid