2001D0327 — DE — 02.06.2001 — 004.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauen-
seuche empfänglichen Arten und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
(ABl. L 115 vom 25.4.2001, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2001/349/EG der Kommission vom 3. Mai 2001 L 123 26 4.5.2001
►M2Entscheidung 2001/378/EG der Kommission vom 14. Mai 2001 L 132 31 15.5.2001
►M3Entscheidung 2001/394/EG der Kommission vom 21. Mai 2001 L 138 36 22.5.2001
►M4Entscheidung 2001/416/EG der Kommission vom 1. Juni 2001 L 149 40 2.6.2001
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. April 2001
mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der
für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten und zur
Aufhebung der Entscheidung 2001/263/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1149)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2001/327/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990
zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollenim innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeug-nissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/118/EWG(2), insbesondere auf Artikel 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Rindern und
Schweinen sind in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zurRegelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG(4), festgelegt.
(2)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Schafen und
Ziegen sind in der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28.Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG
der Kommission(6), festgelegt.
(3)Die Veterinärbedingungen für den Handel mit Paarhufern, die
nicht unter die Richtlinien 64/432/EWG und 91/68/EWG fallen,
sind in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handelmit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemein-schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie
diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen
nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(
7) unter-
liegen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG derKommission(
8), festgelegt.
(4)Die Bedingungen für den Schutz von Tieren beim Transport inder Gemeinschaft sind in der Richtlinie 91/628/EWG des Ratesvom 19. November 1991 über denSchutz vonTierenbeimTransport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und91/496/EWG(
9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/
EG(10), festgelegt.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni1997 wurden gemeinschaftliche Kriterien für Aufenthaltsorteund zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG(
11) vorgesehenen Transportplans festgelegt.2001D0327 — DE — 02.06.2001 — 004.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1997/64.
(4) ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35.
(5) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.
(6) ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14.
(7) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.
(8) ABl. L 117 vom 24.5.1995, S. 23.
(9) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
(10) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.
(11) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.
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(6)Nach Meldung von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche
(MKS) im Vereinigten Königreich, in Frankreich, in den Nieder-
landen und in Irland hat die Kommission die Entscheidungen2001/172/EG(
1), 2001/208/EG(2), 2001/223/EG(3) und 2001/
234/EG(4) mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und
Klauenseuche in den betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.
(7)Die MKS-Situation in bestimmten Teilen der Gemeinschaft kann
die Tierbestände in anderen Teilen der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Vermarktung und den Handel mit lebendenPaarhuferngefährden .
(8)Alle Mitgliedstaaten haben die Verbringungsbeschränkungen fürseuchenempfängliche Tiere gemäß der Entscheidung 2001/263/
EG(
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/317/
EG(6), eingeführt.
(9)Angesichts der Entwicklung der Seuche und der Ergebnisse derepidemiologischen Untersuchungen, die in den betroffenenMitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen
Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, sollten die Verbringung
von Tieren über Aufenthaltsorte weiter verboten und dieVerbringungsbeschränkungen für Tiere empfänglicher Arten inder Gemeinschaft für einen weiteren Zeitraum aufrechterhaltenwerden.
(10)Gleichzeitig sollten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/263/EG hinsichtlich der Verbringung von Tieren empfänglicherArtenaufgehobenwerden .
(11)Die Lage wird auf der für den25. April 2001 an beraumtenSitzung des Ständigen Veterinärausschusses geprüft und dieMaßnahmen werden erforderlichenfalls angepasst.
(12)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Zum Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Definitionen:1. „zugelassene Sammelstellen“: Sammelstellen im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG des Rates, diedenMitgliedstaatenun d der Kommissiongemäß Artikel 11 Absatz3 dieser Richtlinie bis spätestens 2. Mai 2001 mitgeteilt werden.
2. „Gebiet eines Mitgliedstaats“: Teil des Gebiets der Gemeinschaft im
Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p) der Richtlinie 64/432/
EWG.
Artikel 2
Die anderen Mitgliedstaaten als das Vereinigte Königreich stellen
Folgendes sicher:
1. Der Transport von Tieren der für Maul- und Klauenseuche (MKS)
empfänglichen Arten wird verboten.2001D0327 — DE — 02.06.2001 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 62 vom 2.3.2001, S. 22.
(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 38.
(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 29.
(4) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 62.
(5) ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 59.
(6) ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 74.▼M1
▼M3
▼M3
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 64/432/EWG, 91/
68/EWG und 92/65/EWG gilt dieses Verbot nicht für Tiere MKS-empfänglicher Arten, die vom Versandbetrieb
— auf direktem Wege oder über eine Sammelstelle zur sofortigen
Schlachtung zu einem Schlachthof verbracht werden;
im Falle des innergemeinschaftlichen Handels muss die Sammel-
stelle zugelassensein ;
oder
— soweit es sich um andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder
und Schweine handelt, auf direktem Wege oder über eine einzige
Sammelstelle zu anderen Betrieben in dem betreffenden Gebietoder zu maximal zehnBestimmun gsbetriebenaußerhalb diesesGebiets verbracht werden.
Erfolgt die Verbringung außerhalb des Gebiets aber innerhalb
des Versandmitgliedstaats über eine Sammelstelle, so muss diesevon den zuständigen Behörden am Versandort genehmigt sein.
Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels muss die Sammel-
stelle zugelassen sein. Der Transport, ob direkt oder über eineSammelstelle, muss vondenzustän digenBehördenamVersandort genehmigt und den zentralen Veterinärbehörden desBestimmungsmitgliedstaats mitgeteilt worden sein.
oder
— soweit es sich um Rinder und Schweine handelt, auf direktem
Wege oder über eine Sammelstelle zu anderen Betrieben
verbracht werden.
Im Falle des innergemeinschaftlichen Handels mit Rindern und
Schweinen, die aus einem Gebiet eines Mitgliedstaats versendet
werden, das in den drei Monaten vor Ausstellung der Bescheini-
gung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWGBeschränkungen unterlag, muss der Transport von denzuständigen Behörden am Versandort genehmigt und denzentralen Veterinärbehörden des Bestimmungsmitgliedstaatsmitgeteilt wordensein ;
oder,
— zur Wandertierhaltung auf bestimmte Weiden verbracht werden.
Im Falle anderer seuchenempfänglicher Tiere als Rinder und
Schweine muss eine solche Verbringung von den zuständigenBehörden am Versandort genehmigt sein.
2. Die Verbringung von Tieren, erfolgt, soweit sie gemäß Absatz 1
genehmigt wurde, unter folgenden Bedingungen:
a) Im Falle anderer seuchenempfänglicher Tiere als Rinder und
Schweine, die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt
sind, dürfen die Tiere während des Transports nicht mit Tieren inBerührung kommen, die nicht aus demselben Versandbetriebstammen, es sei denn, diese Tiere sind
— entweder zur Schlachtung bestimmt, oder
— es handelt sich um Tiere mit Ursprung in und Herkunft aus
Betrieben, die in einem Gebiet eines Mitgliedstaats liegen,das am Tag des Versands und zumindest in den letzten 20Tagen der Halterungsperiode gemäß Absatz 3 keinenBeschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 85/511/EWG
unterlag;
b) Fahrzeuge, die für den Transport lebender Tiere MKS-empfängli-
cher Arten verwendet wurden, werden nach jedem Transportgereinigt und nachweislich desinfiziert;
c) der Transport von Tieren seuchenempfänglicher Arten in andere
Mitgliedstaaten wird nur zugelassen, sofern die lokale Veterinär-
behörde des Versandortes die lokale Veterinärbehörde des
Bestimmungsmitgliedstaats und, sofern gemäß Absatz 1 erforder-lich, die zentrale Veterinärbehörde desBestimmungsmitgliedstaats 24 Stunden im voraus über diegeplante Verbringung benachrichtigt. Im Falle anderer seuchen-empfänglicher Tiere als Rinder und Schweine benachrichtigt die2001D0327 — DE — 02.06.2001 — 004.001 — 4
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lokale Veterinärbehörde des Versandortes die zentrale Veterinär-
behörde des Durchfuhrmitgliedstaats.
3. Soweit in dieser Entscheidung vorgesehen, wird die Verbringung
vonTierenMKS-empfän glichenArtenvondenzustän digenBehörden am Versandort nur genehmigt, sofern eine der folgendenBedingungen erfüllt ist:
— Andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder und Schweine
sind für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt und vorder Verbringungsgenehmigung während mindestens 30 Tagenim Versandbetrieb bzw. — falls sie weniger als 30 Tage altsind — von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten worden,
und während dieser Zeit ist kein Tier einer empfänglicher Art
in den Betrieb eingestellt worden;
— andere seuchenempfängliche Tiere als Rinder und Schweine sind
zur Verbringung innerhalb des Versandmitgliedstaats bestimmtund vor der Verbringungsgenehmigung während mindstens 20Tagen im Versandbetrieb oder — falls sie weniger als 20 Tagealt sind — von Geburt an im Ursprungsbetrieb gehalten worden,und während dieser Zeit ist kein Tier einer empfänglichen Art in
den Betrieb eingestellt worden;
— die Tiere sind zur Verbringung innerhalb eines Gebiets eines
Mitgliedstaats bestimmt;
— die Tiere werdenauf direktem Wege oder über ein e Sammel-
stelle zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof
verbracht.
Artikel 2a
(1) Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe aa) zweiter
Gedankenstrich der Richtlinie 91/628/EWG des Rates stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass Tiere MKS-empfänglicher Arten nichtüber gemäß Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates eingerichtete undzugelassene Aufenthaltsorte verbracht werden.
(2) Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 kann die
Verbringung über Aufenthaltsorte von Nutz- und Zuchtrindern und -schweinen sowie von Zuchtschafen und -ziegen unter den in Absatz 3
aufgeführten Bedingungen gestattet werden.
(3) Der Aufenthaltsort, der im die Lieferung begleitenden Transport-
plan angegeben ist, muss den zentralen Veterinärbehörden desBestimmungsmitgliedstaats und aller Durchfuhrmitgliedstaatengemeldet werden und dem Transportplan muss eine Erklärung desVersenders beiliegen, dass geeignete Vorkehrungen dafür getroffen
wurden, dass sich an den Aufenthaltsorten zur gleichen Zeit nur Tiere
der gleichen Tierart und des gleichen zertifizierten Gesundheitszustandsbefinden.
Artikel►
M1 3◄
Die Entscheidung 2001/263/EG der Kommission wird aufgehoben.
Artikel►M1 4◄
Diese Entscheidung gilt bis zum ►M429. Juni 2001 ◄(Mitter-
nacht).
Artikel►M1 5◄
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0327 — DE — 02.06.2001 — 004.001 — 5
▼M4
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