1999R2009 — DE — 22.09.1999 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2009/1999 DER KOMMISSION
vom 20. September 1999
über den Verkauf — im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen — von Rindfleisch, das bei
bestimmtenInterventionsstelleneingelagertundzurAusfuhrbestimmtist,undzurAufhebungder
Verordnung (EG) Nr. 1587/1999
(ABl. L 248 vom 21.9.1999, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2753/1999 der Kommission vom 22. Dezember
1999 L 331 35 23.12.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2009/1999 DER KOMMISSION
vom 20. September 1999
überdenVerkauf—imRahmenregelmäßigerAusschreibungen—
vonRindfleisch,dasbeibestimmtenInterventionsstelleneingelagertundzurAusfuhrbestimmtist,undzurAufhebungderVerordnung
(EG) Nr. 1587/1999
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rindfleisch-
sektor hat in mehreren Mitgliedstaaten zur Bildung von Lagerbe-ständen geführt. In bestimmten Drittländern bestehen Absatz-märkte für diese Erzeugnisse. Um übermäßig lange Einlage-rungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Wege regelmäßigerAusschreibungen einen Teil dieser Lagerbestände zwecksAusfuhr in die betreffenden Drittländer zum Verkauf anzubieten.Damit sich der Verkauf auf eine einheitliche Erzeugnisqualitäterstreckt, sollte Fleisch zum Verkauf gebracht werden, das gemäßArtikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ange-kauft wurde.
(2)Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeregelungen, die aufgrund desbesonderen Verwendungszwecks der Erzeugnisse erforderlichsind, ist es angezeigt, den Verkauf an die Vorschriften derVerordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4.Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend denAbsatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindflei-sches (
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/
95 (4), insbesondere Titel II und III, sowie der Verordnung
(EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 übergemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachungder Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen ausden Beständen der Interventionsstellen (
5), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 770/96 (6), zu binden.
(3)Um die Ordnungsmäßigkeit und Einheitlichkeit des Ausschrei-bungsverfahrens zu gewährleisten, sollten Maßnahmen getroffenwerden, die über die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2173/79 hinausgehen.
(4)Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei derDurchführung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 Buch-stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 in den betreffendenMitgliedstaaten empfiehlt es sich, eine Ausnahmeregelung vorzu-sehen. In dem Bemühen um eine bessere Verwaltung derBestände ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten nur bestimmteKühlhäuser oder Teile von Kühlhäusern für die Lieferung desverkauften Fleischs bestimmen können.
(5)Aus praktischen Gründen wird für Fleisch, das in Anwendungdieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrerstattunggewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommis-sion vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für
(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17.
(3) ABl. L 251 vom 5.10.1979, S. 12.
(4) ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 39.
(5) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
(6) ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13.
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Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (2), sind die Bieter
jedoch verpflichtet, für die zugeschlagene Menge Ausfuhrli-zenzen zu beantragen.
(6)Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die inFrage kommenden Drittländer ausgeführt wird, empfiehlt es sich,die Übernahme von der Leistung einer Sicherheit abhängig zumachen und die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen.
(7)Erzeugnisse aus Interventionsbeständen können in bestimmtenFällen mehrfach gehandhabt worden sein. Im Interesse einerordentlichen Aufmachung und zufriedenstellenden Vermarktungsollte unter genau festgelegten Bedingungen eine Umverpackungdieser Erzeugnisse genehmigt werden.
(8)Die Verordnung (EG) Nr. 1587/1999 der Kommission (3) ist
aufzuheben.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rind-fleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es werden die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch
zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.805/68 angekauft wurde:
— 10 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als „quar-
tiers compensés“, aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,
— 6 000 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der deut-
schen Interventionsstelle,
— 6 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der deut-
schen Interventionsstelle,
— 2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als „quar-
tiers compensés“, aus Beständen der französischen Interventions-stelle,
— 2 000 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der franzö-
sischen Interventionsstelle,
— 2 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der franzö-
sischen Interventionsstelle.
„Quartiers compensés“ bestehen aus der gleichen Anzahl Vorderviertel
und Hinterviertel.
(2) Das Fleisch ist dazu bestimmt, an in Anhang II der Verordnung
(EG) Nr. 565/1999 der Kommission (
4) genannte Bestimmungsorte in
Zone „08“ exportiert zu werden.
(3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt
dieser Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.2173/79, insbesondere Titel II und III, und der Verordnung (EWG) Nr.3002/92.
(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.
(2) ABl. L 335 vom 10.12.1998, S. 39.
(3) ABl. L 188 vom 21.7.1999, S. 20.
(4) ABl. L 70 vom 17.3.1999, S. 3.
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Artikel 2
(1) Aufeinanderfolgende Ausschreibungen finden statt am
a) 27. September 1999,
b) 11. Oktober 1999,
c) 25 Oktober 1999, und
d) 8. November 1999bis zur Erschöpfung der zum Verkauf angebotenen Mengen.
(2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 treten die Bestimmungen und die Anhänge dieser Verord-nung an die Stelle einer allgemeinen Ausschreibungsbekanntmachung.
Die betreffenden Interventionsstellen erstellen für jede Ausschreibung
eine Ausschreibungsbekanntmachung, unter Angabe insbesondere
— der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmengen und— der Frist und des Ortes für die Einreichung der Angebote.
(3) Einzelheiten zu den Mengen und den Orten, an denen die Erzeug-
nisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhangdieser Verordnung genannten Anschriften angefordert werden. Darüberhinaus hängen die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntma-chungen gemäß Absatz 2 an ihrem Sitz aus und können zusätzlicheVeröffentlichungen vornehmen.
(4) Die betreffenden Interventionsstellen verkaufen zunächst das am
längsten eingelagerte Fleisch. Um eine bessere Verwaltung derBestände zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten jedoch nachvorheriger Unterrichtung der Kommission nur bestimmte Kühlhäuseroder Teile von Kühlhäusern für die Lieferung des in Anwendung dieserVerordnung verkauften Fleischs bestimmen.
(5) Für jede in Absatz 1 genannte Ausschreibung werden nur Ange-
bote berücksichtigt, die bis spätestens 12 Uhr bei den betreffendenInterventionsstellen eingegangen sind.
(6) Ein Angebot über „quartiers compensés“ muß sich auf eine
gleiche Anzahl Vorderviertel und Hinterviertel sowie einen einheitli-chen Preis je Tonne für die gesamte im Angebot genannte MengeFleisch mit Knochen beziehen.
(7) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 sind die Angebote in verschlossenem Umschlag, auf dem dieeinschlägige Verordnung und das Datum der betreffenden Ausschrei-bung angegeben sind, bei der betreffenden Interventionsstelle einzurei-chen. Der Umschlag darf von der Interventionsstelle nicht vor Ablaufder in Absatz 5 genannten Frist für die Einreichung der Angebotegeöffnet werden.
(8) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord-
nung (EWG) Nr. 2173/79 werden im Angebot nicht das Kühlhaus bzw.die Kühlhäuser genannt, in dem bzw. denen die Erzeugnisse eingelagertsind.
(9) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 wird die Sicherheit auf 12 EUR je 100 kg festgesetzt.
Über die Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten
Verordnung hinaus stellt auch der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrli-zenz gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Hauptpflicht dar.
Artikel 3
(1) Für jede Ausschreibung übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission die Einzelheiten zu den eingereichten Angeboten späte-stens am Tag nach Ablauf der Frist für die Einreichung dieser Ange-bote.
(2) Nach Prüfung der eingereichten Angebote wird entweder für
jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird keinZuschlag erteilt.
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Artikel 4
(1) Die Bieter werden gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 von der zuständigen Interventionsstelle per Telefax über dasErgebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
(2) Die Zuschlagsempfänger beantragen innerhalb von fünf Arbeits-
tagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 für die zugeschlageneMenge eine oder mehrere Ausfuhrlizenzen im Sinne des Artikels 8Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95. Aufdem Lizenzantrag, dem das Telefax gemäß Absatz 1 beiliegen muß, istin Feld 7 eines der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder der Zone„08“ angegeben. Darüber hinaus enthält der Antrag in Feld 20 diefolgende Angabe:
— Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) n
o2009/
1999]
— Interventionsvarer uden restitution (Forordning (EF) nr. 2009/1999)— Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr.
2009/1999]
—Προϊόντα παρέµβασης χωρίς επιστροφή [κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 2009/1999]
— Intervention products without refund [Regulation (EC) No 2009/
1999]
— Produits d’intervention sans restitution [règlement (CE) n
o2009/
1999]
— Prodotti d’intervento senzarestituzione [Regola mento (CE) n. 2009/
1999]
— Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening
(EG) nr. 2009/1999]
— Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) n.o
2009/1999]
— Interventiotuotteita— ei vientitukea(Asetus (EY) N:o 2009/1999)— Interventionsprodukt utan exportbidrag (Förordning (EG) nr 2009/
1999).
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 beträgt die Übernahmefrist ►
M1drei Monate ◄ab dem
Zeitpunkt der Unterrichtung gemäß Artikel 4 Absatz 1.
(2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beträgt die Gültigkeitsdauer der gemäßArtikel 4 Absatz 2 beantragten Ausfuhrlizenzen ►
M190 Tage ◄.
Artikel 6
(1) Vor der Übernahme leistet der Käufer zur Gewähr der Ausfuhr in
die Länder gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine Sicherheit. Die Einfuhr ineines dieser Länder ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (
1).
(2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird festgesetzt auf die Differenz
zwischen dem Angebotspreis je Tonne und
— 2 000 EUR für „quartiers compensés“,— 2 000 EUR für Hinterviertel,— 1 300 EUR für Vorderviertel.
Artikel 7
Die zuständigen Behörden können genehmigen, daß Interventionser-
zeugnisse mit zerrissener oder verschmutzter Verpackung unter behörd-licher Aufsicht und vor ihrer Gestellung zum Versand bei der Abgangs-zollstelle mit einer neuen Verpackung gleichen Typs versehen werden.
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
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Artikel 8
Für Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, wird
keine Ausfuhrerstattung gewährt.
Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-
nung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfallsdas Kontrollexemplar T5 werden um folgenden Vermerk ergänzt:
— Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) n
o2009/
1999]
— Interventionsvarer uden restitution (Forordning (EF) nr. 2009/1999)— Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr.
2009/1999]
—Προϊόντα παρέµβασης χωρίς επιστροφή [κανονισµός (ΕΚ)
αριθ. 2009/1999]
— Intervention products without refund [Regulation (EC) No 2009/
1999]
— Produits d’intervention sans restitution [règlement (CE) n
o2009/
1999]
— Prodotti d’intervento senzarestituzione [Regola mento (CE) n. 2009/
1999]
— Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening
(EG) nr. 2009/1999]
— Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) n.o
2009/1999]
— Interventiotuotteita— ei vientitukea(Asetus (EY) N:o 2009/1999)— Interventionsprodukt utan exportbidrag (Förordning (EG) nr 2009/
1999).
Artikel 9
Die Verordnung (EG) Nr. 1587/1999 wird aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANEXO—BILAG—ANHANG— ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ —ANNEX—ANNEXE—
ALLEGATO — BIJLAGE — ANEXO — LIITE — BILAGA
Direcciones de los organismos de intervención — Interventionsorganernes
adresser — Anschriften der Interventionsstellen — ∆ιευθύνσεις των οργα -
νισµών παρεµβάσεως —Addressesoftheinterventionagencies—Adresses
des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento —Adressen van de interventiebureaus — Endereços dos organismos de inter-
venção — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am MainAdickesallee 40D-60322 Frankfurt am MainTel.: (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791
FRANCEOfival
80, avenue des Terroirs-de-FranceF-75607 Paris Cedex 12Téléphone: (33-1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33-1) 44 68 52 33