1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Getreide
(86/362/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 L 126 53 20.5.1988
►M2 Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 L 353 48 17.12.1990
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmittelnauf und in Getreide
(86/362/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Pflanzenerzeugung nimmtin der Gemeinschafteinen sehr wicht igen
Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen diese
Schadorganismen istunbedingterforderlich, um eine Ert ragsminderungoder eine Beeinträchtigung der geernteten Erzeugnisse zu verhindernund die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor
der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen, sind chemischeSchädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, da es sich in der Regel umgiftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Nebenwirkungenhandelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher von Pflanzenerzeugnissenschädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminaten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln auf und in Getreide festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmittelnkönnen Handelshemmnisse schaffen und somitzu Behinderungen desfreien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaftführen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Wirkstoffe in
Getreide Höchstgehalte festzulegen, die im Verkehr eingehalten werdenmüssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte für Getreide
einen freien Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbraucher-gesundheit.
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihremHoheitsgebiet erzeugtem und verbrauchtem Getreide mit Hilfe einesÜberwachungssystems und flankierender Maßnahmen zu kontrollieren,1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.
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die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wie er sich aus den
festgelegten Höchstgehalten ergibt.
In bestimmten Fällen, insbesondere bei flüchtigen flüssigen oder bei
gasförmigen Bekämpfungsmitteln, kann es verantwortet werden, daß dieMitgliedstaaten für Getreide, das nicht zum sofortigen Verbrauch
bestimmt ist, höhere als die festgelegten Höchstgehalte zulassen, wenn
durch eine ausreichende Kontrolle sichergestellt ist, daß es demLetztbenutzer oder dem Verbraucher erst dann zur Verfügung gestelltwird, wenn die Rückstände die vorgesehenen Höchstgehalte nicht mehrüberschreiten.
Es istnichterforderlich, diese Richt linie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern, die Herstellung von anderen
Erzeugnissen als Lebensmittel oder die Aussaat bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchstge-
halte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit
führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehendherabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Vorschriften beim Inverkehrbringen des betreffenden Getreides berücks-ichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeigneteKontrollmaßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen
müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahren
festgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß fürPflanzenschutz umfaßt.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht
über die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eineÜbersichtüber das Niveau der Rückst ände an Schädlingsbekämpfungs-mitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel
überprüfen, in der Gemeinschaftzu einer einheit lichen Regelung zu
gelangen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft das in Anhang I genannte Getreide, soweit es
die in Anhang II genannten Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-mitteln enthalten kann; die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17.Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an uner-
wünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (
1), zuletzt
geändertdurch die Richt linie 86/354/EWG (2), bleibtunberührt .
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinien sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlings-
bekämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau- oder
Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1 fallendenErzeugnissen befinden.1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27.
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(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche
oder ungeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an fürdie menschliche Gesundheitkeine Gefahr wegen des Vorhandenseins
von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel
1 fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des Vorhandens-eins von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln wederuntersagen noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in
Anhang II festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, diedie in Anhang II festgesetzten Höchstgehalte überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen aller erforderlichen Maßnahmen,
damit die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens
im Stichprobenverfahren kontrolliert wird.
Artikel 5
(1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem
Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaat
bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 ein
in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das die Möglichkeitbietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbe-kämpfungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden undgleichzeitig alle sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten,
daß ein Schutz erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus den
in Anhang II festgelegten Höchstgehalten an Rückständen vonSchädlingsbekämpfungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrerBevölkerung durch die Aufnahme solcher Rückstände — gleichgültigwelcher Herkunft — über Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren.Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf regelmäßige repräsentative
Untersuchungen über die bei typischen Ernährungsweisen aufgenom-
menen Rückstandsmengen dieser Schädlingsbekämpfungsmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können auf und in den unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnissen das Vorhandensein von in Teil B des Anhangs IIaufgeführten Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln über die
dort festgesetzten Mengen hinaus zulassen, wenn diese Erzeugnisse
nicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind und wenn durch einegeeignete Kontrolle sichergestellt wird, daß die dem Letztbenutzer oderdem Verbraucher, wenn sie diesem unmittelbar geliefert werden, erstdann zur Verfügung gestellt werden können, wenn die Rückstände die in
Teil B festgesetzten Höchstgehalte nicht mehr überschreiten. Sie setzen
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenenMaßnahmen in Kenntnis. Diese Maßnahmen gelten für alle obengenannten Erzeugnisse, ungeachtet ihres Ursprungs.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen,die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 undgegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahresdurchgeführtwurden.1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 4
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Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durch-
führung der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigenMaßnahmen nach Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden
nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt. Das Vorhandensein
gemeinschaftlicher, in Streitfällen anzuwendender Analysemethodenschließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten andere wissenschaftlichzuverlässige Methoden, mit denen vergleichbare Ergebnisse erzieltwerden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten
Methoden.
Artikel 9
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II
festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
darstellt und daher rasches Handeln erforderlich ist, so kann er diesen
für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er diegetroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten undder Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem
Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festgesetztenHöchstgehalte zu ändern sind. Solange weder der Rat noch die
Kommission eine Entscheidung nach dem genannten Verfahren
getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmenaufrechterhalten.
Artikel 10
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang IIfestgesetzten Höchstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheitauf Vorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibtunberührt.
Artikel 11
Neue Warenlisten oder Verzeichnisse der Rückstände von Schädlings-
bekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nach Artikel 1 sowie dieentsprechenden Höchstgehalte werden vom Rat auf Vorschlag derKommission durch Richtlinien einstimmig festgelegt.
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 der Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt ander Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeitder zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßtdie Maßnahmen und sorgtfür deren
sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nichtoder istkeine St ellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission demRatalsbald die zu t reffenden Maßnahmen vor. Der RaterläßtdieMaßnahmen mit qualifizerter Mehrheit.
Hatder Ratbis zum Ablauf einer Fristvon drei Monat en nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 5
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die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat
hatsich miteinfacher Mehrheitgegen sie ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder aufAntrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt ander Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die
zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu
diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erläßtdie Maßnahmen und sorgtfür deren
sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht
oder istkeine St ellungnahme ergangen, so schlägtdie Kommission demRatalsbald die zu t reffenden Maßnahmen vor. Der RaterläßtdieMaßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hatder Ratbis zum Ablauf einer Fristvon fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rathatsich miteinfacher Mehrheitgegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse,
sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie
a) für die Ausfuhr nach Drittländern,
b) für die Herstellung von anderen Erzeugnissen als Lebensmitteln,
c) für die Aussaat
bestimmt sind.
Artikel 15
Im Hinblick auf die Vollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts derKommission, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beizufügensind, diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Deutschland ist jedoch ermächtigt, Erzeugnisse des Anhangs I, die den
in Anhang II festgesetzten Höchstgehalt an Cyanwasserstoffsäureüberschreiten, bis zum 31. Dezember 1992 im Gebiet der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik in den Verkehr zu bringen; dieseAusnahmeregelung giltnur für die Erzeugnisse mitUrsprung im Gebiet
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die zulässigen Höchstgehalte dürfen die nach dem Recht der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Wertekeinesfalls überschreiten.1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 6
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Deutschland trägt dafür Sorge, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht in
außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegene Teile der Gemeinschaftgelangen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 7
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ANHANG I
Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
ex 10.01 Weizen
10.02 Roggen
10.03 Gerste
10.04 Hafer
ex 10.05 Mais
ex 10.06 Rohreis (Paddy-Reis)ex 10.07 Buchweizen, Hirse, Sorghum, Triti-
cale und anderes Getreide1986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 8
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ANHANG II
TEIL A
Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Höchstgehalt in mg/kg (ppm)
1. Aldrin/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150einzeln oder insgesamt
berechnetals Dieldrin
(HEOD)2. Dieldrin (HEOD) 0,01
3. Anorganische Gesamtbromide, berechnet als Br-Ionen 50
4. Carbaryl 1: Reis
0,5: anderes
Getreide
5. Chlordan (Summe aus cis- und trans-Isomeren) 0,02
6. DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren, berechnet
als DDT)0,05
7. Diazinon 0,05
8. 1,2-Dibromäthan (Äthylendibromid) 0,01 (
1)
9. Dichlorvos 2
10. Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und aus
Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan)0,2: Mais
0,1: anderes
Getreide
11. Endrin 0,01
12. Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid,
berechnetals Hept achlor)0,01
13. Hexachlorbenzol (HCB) 0,01
14. Hexachlorcyclohexan (HCH)
14.1. alpha-Isomer/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C150Summe0,02
14.2. beta-Isomer
14.3. gamma-Isomer (Lindan) ( 2)
15. Malathion (Summe aus Malathion und Malaoxon, berechnet
als Malathion8
16. Phosphamidon 0,05
17. Pyrethrin (Summe aus Pyrethrin I und II, Cinerin I und II,
Jasmolin I und II)3
18. Trichlorfon 0,119. Captafol 0,05
(1) Mitgliedstaaten, deren Kontrollbehörden die auf 0,01 mg/kg festgesetzten Rückstände noch nicht routinemäßig
bestimmen können, dürfen während einer Übergangszeit, die spätestens am 30. Juni 1991 abläuft, Verfahrenanwenden, bei denen die Bestimmungsgrenzen 0,05 mg/kg nicht überschreiten.
(
2) Ab 1. Januar 1990.
TEIL B
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalt in mg/kg
(ppm)
1. Brommethan (Methylbromid) 0,1
2. Schwefelkohlenstoff 0,1
3. Tetrachlorkohlenstoff 0,1
4. Cyanwasserstoffsäure; Cyanide, berechnet als Cyanwasserstoffsäure 15
5. Phosphorwasserstoff; Phosphide, berechnet als Phosphorwasserstoff 0,11986L0362 — DE — 13.12.1990 — 002.001 — 9
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