1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1974/80 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1980
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte Nahrungsmittelhilfeaktionen auf
dem Getreide- und Reissektor
(ABl.L192vom26.7.1980,S.11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2984/81derKommissionvom19.Oktober1981 L299 6 20.10.1981
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L57vom4.3.1983,S.23(1974/80)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1974/80 DER KOMMISSION
vom 22. Juli 1980
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für bestimmte
Nahrungsmittelhilfeaktionen auf dem Getreide- und Reissektor
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1547/79(2), insbe-
sondereaufArtikel28,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21.
Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 113/80(4), insbesondere
aufArtikel 25,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die Kriterien für die Bereitstellung von GetreidefürdieNahrungsmittelhilfe(
5),insbesondereaufArtikel 6,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitikanzuwendenden Wechselkurse(
6), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EWG)Nr.2543/73(7),insbesondere aufArtikel3,
nachStellungnahme desWährungsausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 wurden die Kriterien festge-
legt, nach denen die für die gemeinschaftliche Nahrungsmittelhilfebestimmten Erzeugnisse entweder aus Beständen einer Interventions-stelle oder auf dem Markt eines besonderen Gebietes der
Gemeinschaft oder auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft bereit-
gestellt werden müssen. Gemäß Artikel 6 der gleichen Verordnungobliegt es der Kommission, bei einer Gemeinschaftsaktion nach demVerfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 odergegebenenfalls des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76die BedingungenfürdieBereitstellung festzulegen.
AufgrundderbeiderDurchführungderNahrungsmittelhilfeprogramme
gemachten Erfahrungen erscheint es angebracht, die bisher ange-
wandten allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu ändern und siemehrandieinternationalen Praktikenbeidenfob-undcif-LieferungensowieandieRegelnfürdieAuslegungderHandelsbegriffe„Incoterms1953“anzupassen.
Dieallgemeinen RegelninArtikel4derVerordnung(EWG)Nr.2750/
75 sehen vor, daß für die Durchführung der Maßnahmen eine
Ausschreibung stattfindet, um die Lieferkosten undgegebenenfalls denAnkaufspreisdesGetreides festzustellen.
Andererseits sehen jedoch Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2750/75 für gemeinschaftliche Sofortaktionen und Artikel 1 derVerordnung (EWG) Nr. 696/76(
8) in Sonderfällen die Möglichkeit
vor, auf andere Verfahren als die Ausschreibung zurückzugreifen, um
eine rasche Lieferung der Erzeugnisse zu ermöglichen; dabei kommtinsbesondere diefreihändige VergabeinBetracht.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—2
(1) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.1.
(2) ABl.Nr.L188vom26.7.1979,S.1.
(3) ABl.Nr.L166vom25.6.1976,S.1.
(4) ABl.Nr.L16vom22.1.1980,S.1.
(5) ABl.Nr.L281vom1.11.1975,S.89.
(6) ABl.Nr.106vom30.12.1962,S.2553/62.
(7) ABl.Nr.L263vom19.9.1973,S.1.
(8) ABl.Nr.L83vom30.3.1976,S.8.
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Die Bestimmungen dieser Verordnung müssen daher für Getreide und
Reis gelten, das bzw. der gemäß den Kriterien der Verordnung(EWG) Nr. 2750/75 im Ausschreibungsverfahren oder eventuell im
Verfahren der freihändigen Vergabe bereitgestellt und unbeschadet der
gegebenenfalls von der Kommission erlassenen besonderenVorschriftenauffob-odercif-Stufezuliefern ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
Wird gemäß Artikel 6derVerordnung(EWG)Nr.2750/75die Durch-
führung einer Gemeinschaftsaktion zur Lieferung von Getreide, Reis
oderdaraushergestelltenErzeugnissenimRahmenderNahrungsmittel-hilfe beschlossen, so gelten unbeschadet der von Fall zu Fallfestgelegten besonderen Vorschriften die allgemeinen Durchführungs-bestimmungen dieserVerordnung.
Die in dieser Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen
gelten für Maßnahmen, die auf der fob- oder cif-Stufe abgewickeltwerden.
Artikel 2
(1) DieInterventionsstelledesbenanntenMitgliedstaatswirdmitder
Durchführung der Verfahren für die Bereitstellung und Lieferung der
Erzeugnisse beauftragt.
(2) Der Zuschlag für die Lieferung der Erzeugnisse wird im Wege
derAusschreibungerteilt.
Wird jedoch in außergewöhnlichen Fällen im Sinne des Artikels 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 und des Artikels 1 der Verordnung(EWG) Nr. 696/76 beschlossen, ein Verfahren der freihändigenVergabeanzuwenden, sofindet Titel IIIAnwendung.
TITEL II
Ausschreibungsverfahren
Artikel 3
Wird die Durchführung einer Ausschreibung beschlossen, so ist
mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung derAngeboteeineAusschreibungsbekanntmachunggemäßAnhangIdieserVerordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
veröffentlichen, und zwar als Anhang der Verordnung über die Eröff-
nungderAusschreibung.
Artikel 4
(1) DieInteressentenbeteiligen sichanderAusschreibungentweder
durch Einreichung eines schriftlichen Angebots bei der in derAusschreibungsbekanntmachung genannten zuständigen Interventions-
stelle gegen Empfangsbestätigung oder durch Übersendung des
Angebots per Einschreiben, Fernschreiben oder Telegramm an dieseInterventionsstelle.
Die Angebote müssen bei der zuständigen Interventionsstelle bis 12
Uhr Ortszeit an dem Tag eingegangen sein, an dem laut Ausschrei-
bungsbekanntmachung die Frist für die Einreichung der Angeboteabläuft.
(2) Werden mehrere Partien ausgeschrieben, so darf jedes Angebot
nureinePartie betreffen.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—3
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EinAngebotistnurgültig, wennesdiegesamte Partie betrifft.
(3) DasAngebotmußfolgende Angabenenthalten:
a) die NummerderAusschreibung;
b) denNamenunddie AnschriftdesBieters;
c) die Nummer und das Reingewicht der Partie, auf die sich das
Angebotbezieht;
d) den Ladehafen, der unter den für Hochseeschiffe zugänglichen
HäfenderGemeinschaft ausgewählt wurde;
e) — den Angebotsbetrag je Tonne Produktgewicht in der Währung
des Mitgliedstaats, in dem das Ausschreibungsverfahren durch-geführt wird;im Angebotsindauch die inAnhang IIgenanntenKosten zu berücksichtigen ►
C1und bei CIF-Lieferung die
HöhederSeetransportkosten anzugeben; ◄
— den Mitgliedstaat, in dem der Bieter die Ausfuhrzollförmlich-
keiten zu erfüllen sich verpflichtet, wenn die Bereitstellung derWare durchKaufaufdemGemeinschaftsmarkt erfolgt.
(4) DemAngebotsindbeizufügen:
a) derNachweis,daßdieinArtikel5genannteAusschreibungskaution
vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gestelltwordenist;
b) die Verpflichtungserklärung des Bieters, die Ausschreibungsbedin-
gungeneinzuhalten;
c) die Verpflichtungserklärung des Bieters, rechtzeitig eine Ausfuhrli-
zenz gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 für dieMengenzubeantragen, fürdieerdenZuschlag erhält;
d) im Falle einer Ausschreibung für die Lieferung von Waren auf der
cif-Stufe die Verpflichtungserklärung des Bieters, den Schiffstran-
sport auf Schiffen durchzuführen, die der höchsten Kategorie deranerkannten Klassifizierungsverzeichnisse angehören, höchstens 15Jahre in Betrieb sind und für die ein Gesundheitsattest einerzuständigen Behördevorliegt;
e) im Falle einer Ausschreibung für die Lieferung von Waren aus
Interventionsbeständen die Verpflichtungserklärung des Bieters,keinen Austauschderbereitgestellten Waren vorzunehmen.
(5) Angebote, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entspre-
chen oder andere als die für die Ausschreibung vorgesehenenBedingungen enthalten, werdennicht berücksichtigt.
(6) DieAngebotekönnennichtzurückgezogen werden.
Artikel 5
(1) Es können nur Angebote nach Stellung einer Kaution berücks-
ichtigt werden, die die Einhaltung der vom Zuschlagsempfänger
eingegangenen Verpflichtungen gewährleisten soll. Die Höhe dieser
KautionwirdinderVerordnungzurEröffnungderAusschreibungfest-gelegt.
(2) DieKautionistnachWahldesBietersinbaroderinFormeiner
Bürgschaft eines Kreditinstituts zu stellen, das den Kriterien genügt,die von dem Mitgliedstaat, dem die die Ausschreibung durchführendeInterventionsstelle untersteht, festgelegt werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Kriterien im Sinne des
vorstehenden Unterabsatzes mit; die Kommission unterrichtet hierüberdie übrigenMitgliedstaaten.
Artikel 6
DieAngebotewerdenvondenzuständigenDienstenderdieAusschrei-
bung durchführenden Interventionsstelle unverzüglich nach Ablauf derFristfürdieEinreichung derAngeboteinöffentlicher Sitzunggeöffnetundverlesen.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—4
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Artikel 7
(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 erhält binnen 48 Stunden
derjenige Bieter den Zuschlag, der das günstigste Angebot eingereicht
hat, wobei gegebenenfalls der in Artikel 8 genannten BerichtigungRechnunggetragen wird.
(2) Wird das günstigste Angebot von mehreren Bietern eingereicht,
soentscheidet dasLosüberdieErteilung desZuschlags.
(3) Scheinen die vorgelegten Angebote nicht den marktüblichen
Preisen zu entsprechen, so kann die Interventionsstelle das Ausschrei-bungsverfahren imEinvernehmen mit derKommissioneinstellen.
(4) Die Interventionsstelle unterrichtet spätestens am ersten Tag
nach der Zuschlagserteilung sämtliche Bieter schriftlich oder fern-schriftlich überdasErgebnisderAusschreibung.
Artikel 8
(1) ZumVergleichderAngeboteeinerAusschreibungzurBereitstel-
lung von Erzeugnissen durch Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt wirdjedes Angebot gegebenenfalls um den Beitrittsausgleichsbetrag und
den Währungsausgleichsbetrag berichtigt, die am letzten Tag der
Einreichungsfrist für die Angebote bei der Ausfuhr aus dem gemäßArtikel 4 Absatz 3 Buchstabe e) zweiter Gedankenstrich im Angebotzubezeichnenden Mitgliedstaat anzuwenden waren.
DieBerichtigung erfolgt:
— durchErhöhungderAngebote,indeneneinMitgliedstaatmitnega-
tivem Währungsausgleichsbetrag angegeben ist,
— durch Verminderung der Angebote, in denen ein Mitgliedstaat mit
positivem Ausgleichsbetrag angegeben ist,
— durch Erhöhung der Angebote, in denen Griechenland angegeben
ist,umdenBeitrittsausgleichsbetrag.
(2) Der Währungsausgleichsbetrag wird erforderlichenfalls in die
Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in dem die Ausschreibungdurchgeführt wird.Hierzuwird
— der Umrechnungskurs angewandt, der sich aus dem Leitkurs der
betreffenden Währungen ergibt, falls diese in einem Höchstabstandvon2,25%zueinander stehen,
— in den anderen Fällen der Durchschnitt derjenigen Kassawechsel-
kurse zwischen den betreffenden Währungen angewandt, die im
Mitgliedstaat, in dem die Ausschreibung durchgeführt wird,während eines Zeitraums festgestellt werden, der sich unmittelbarvorAblaufderAnnahmefristfürdieAngebotevomMittwocheinerWoche bis zum Dienstag der folgenden Woche erstreckt. DieserDurchschnitt wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitge-
teilt.
TITEL III
Verfahren der freihändigen Vergabe
Artikel 9
Wird die Festlegung der Lieferkosten im Wege der freihändigen
Vergabe beschlossen, so hat die hierfür bestimmte Interventionsstellemehrere konkurrierende Bieter zur Angebotsabgabe aufzufordern; sie
schließt den Vertrag auf der Grundlage der günstigsten Bedingungen
ab.
BeiBereitstellungderErzeugnissedurchKaufaufdemGemeinschafts-
markt werden die Angebote gegebenenfalls nach Maßgabe von Artikel8miteinander verglichen.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—5
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Artikel 10
(1) Die Vorschriften des Artikels 4 Absatz 3 über die Einreichung
der Angebote, des Artikels 4 Absatz 4 Buchstaben b), c), d) und e)über die Verpflichtungen des Bieters und des Artikels 5 über die Stel-lung einer Kaution gelten sinngemäß auch für das Verfahren der
freihändigen Vergabe.
(2) DieVorschriftenderTitelIV,VundVIfürdasAusschreibungs-
verfahren gelten sinngemäß auch für das Verfahren der freihändigen
Vergabe.
TITEL IV
Pflichten des Zuschlagsempfängers und Lieferbedingungen
Artikel 11
(1) Der Zuschlagsempfänger hat seinen Verpflichtungen entspre-
chend den Bedingungen der Verordnung zur Eröffnung derAusschreibung sowie unter Einhaltung der Verpflichtungen gemäß
Artikel 4Absatz4Buchstaben b),c),d)unde)nachzukommen.
(2) DerZuschlagsempfängerkannvondemGeschäft,fürwelcheser
denZuschlagerhalten hat,vonsichausnicht zurücktreten.
(3) Die sich aus dem Zuschlag ergebenden Rechte und Pflichten
sindnichtübertragbar.
Artikel 12
Fürfob-Lieferungen gilt folgendes:1. Der Zuschlagsempfänger einigt sich mit dem Empfängerland oder
dessenVertreterüberdenZeitpunktinnerhalbdesfestgesetztenZeit-raums, an dem die Ware an dem in seinem Angebot angegebenenLandehafen zurVerfügungsteht.DerZuschlagsempfänger teilt dem
Empfänger mit, an welchem Ort die Ware im Hafen zur Verfügung
gestellt wird. Er teilt diese Angaben unverzüglich der in Artikel 17genannten Interventionsstelle mit.
2. Stammt das Erzeugnis aus Interventionsbeständen, so bestimmt der
Zuschlagsempfänger im Einvernehmen mit der betreffenden Inter-
ventionsstelle und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der
zwischen der Interventionsstelle und dem Lagerhalter abgeschlos-senen Lagerverträge, in welcher Zeitfolge die Waren ausgelagertwerden.
3. Der Zuschlagsempfänger liefert die Ware nach dem unter Berücks-
ichtigung der Gepflogenheiten des Hafens mit dem Empfänger
vereinbartenVerladerhythmusanBorddesvomEmpfängerbezeich-neten Schiffes.
Er verlädt und verstaut die Ware auf seine Kosten an Bord des
Schiffes.
4. Der Zuschlagsempfänger übernimmt alle Risiken, insbesondere
betreffendVerlustoderBeschädigungderWare,bisdiesedieReling
desSeeschiffstatsächlich überschritten hat.
5. Bei Bereitstellung aus Interventionsbeständen läßt der Zuschlag-
sempfänger die WarebiszurVerladunginsSeeschiff versichern.
DerVertragmußeineKlauselenthalten,wonachderVersichererfür
in Verlust geratene oder beschädigte Ware der mit der Bezahlung
beauftragten Interventionsstelle eine Entschädigung in Höhe desWertes der Ware zahlt, und zwar auf der Basis des am Tag derÜbernahme für die betreffende Menge geltenden Interventions-preises oder, bei zur Brotherstellung geeigneten Weizen, des
Referenzpreises.
6. Ist der Empfänger nicht in der Lage, die Ware zu dem in Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt oder zu einem anderen Zeitpunkt innerhalbder vorgesehenen Lieferfrist zu übernehmen, so verlängert die mitder Bezahlung beauftragte Interventionsstelle nach Zustimmung derKommission die Lieferfrist. Der Zuschlagsempfänger ist unbe-1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—6
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schadet der Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 verpflichtet, diese
Verlängerung zuakzeptieren, die 60Tage nichtüberschreiten darf.
Wird die Frist um mehr als 60 Tage verlängert, so wird der
Zuschlagsempfänger auf Antrag durch die Interventionsstelle vonseinen Verpflichtungen entbunden. Die Interventionsstelle setzt die
Kommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.
7. Ist der Empfänger nicht in der Lage, die Ware am in Absatz 1
vorgesehenen Ladehafen zu übernehmen, so erlaubt die mit der
Bezahlung beauftragte Interventionsstelle auf Antrag desEmpfängers und nach Zustimmung der Kommission unbeschadetder Anwendung von Artikel 18 Absatz 2, daß die Verladung ineinem anderen Hafenvorgenommen wird.
Artikel 13
Fürcif-Lieferungen gilt folgendes:1. Der Zuschlagsempfänger schließt auf eigene Kosten und zu den
üblichen Bedingungen einen Vertrag über die Beförderung der
Ware auf dem üblichen Weg bis zu dem in der Verordnung zurEröffnungderAusschreibungfestgesetzten Bestimmungshafen ab.
2. Der Zuschlagsempfänger schließt auf eigene Kosten zugunsten des
Empfängers eine Seeversicherung ab, die alle Beförderungsrisikendeckt undmindestens aufdenAngebotsbetrag lautet.
3. Stammt dieWareausInterventionsbeständen,somußderZuschlag-
sempfänger außerdem noch die in Artikel 12 Absatz 2 genannteVerpflichtung betreffend den Auslagerungsrhythmus sowie die
Verpflichtung erfüllen, die in Absatz 5 des genannten Artikels
bezeichnete besondereVersicherungabzuschließen.
4. Der Zuschlagsempfänger teilt dem Empfänger die Bezeichnung des
Schiffes,dasLadedatumunddasvoraussichtlicheAnkunftsdatumimLöschhafen mit, sobald diese Angaben ihm selbst bekannt sind. ErläßtindenFrachtvertragdieVerpflichtungdesKapitänsaufnehmen,den Empfänger mindestens 72 Stunden im voraus über dasAnkunftsdatumimLöschhafen zuinformieren.
5. Der Zuschlagsempfänger läßt die Ware auf eigene Kosten an Bord
des Schiffes verladen. Er zahlt die Fracht und die Löschkosten
einschließlich der Kosten für das Entladen auf dem Kai und des
Leichtergeldes.
6. Ein etwaiges Überliegegeld geht zu Lasten des Zuschlagsempfän-
gers.
7. Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Empfänger unverzüglich
das rein gezeichnete Original-Konnossement — nicht begebbar undan Order des Empfängers indossiert — für den gewählten Bestim-mungshafensowie
— einExemplarderPolicederinAbsatz3genanntenVersicherung
sowieeventuell desFrachtvertrags,
— die Bescheinigung über die in Artikel 15 genannte Übereinstim-
mungskontrolle und
— dasGesundheitsattest gemäß Artikel4Absatz4Buchstabe d).
8. Der Zuschlagsempfänger übernimmt die Risiken zu Lasten der
Ware, insbesondere betreffend Verlust oder Beschädigung, bis die
Ware tatsächlich die Reling des Seeschiffs im Ladehafen über-schritten hat.
Artikel 14
Der Zuschlagsempfänger teilt der mit der Zahlung im Sinne von
Artikel 17beauftragten Interventionsstelle unverzüglich folgendesmit:
a) für eine Lieferung im Ladehafen das Datum der Bereitstellung der
Waren;
b) für eine cif-Lieferung die Bezeichnung des Schiffes sowie seine
Flagge, das Ladedatum, das Abfahrtdatum des Schiffes und das1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—7
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vorgesehene und das tatsächliche Datum der Ankunft im Bestim-
mungshafen;
c) nach jedem Versand eine Erklärung über die geladenen Mengen
(Qualität des Erzeugnisses und Art der Verpackung bei LieferunginSäcken);
d) jedeLadeverspätung undjederZwischenfall,dersichbeiderLiefe-
rungderWare ereignet undvondemerKenntniserlangt hat.
Artikel 15
(1) Im Hinblick auf die Lieferung auf der vorgesehenen Stufe muß
die Übereinstimmung der Ware mit den in der Verordnung zur Eröff-nungderAusschreibungfestgelegtenAnforderungenanerkanntwerden.Zu diesem Zweck läßt die Interventionsstelle des Verschiffungslandes
zumZeitpunktderVerladungimHafeneineKontrollederArt,Qualität
und Verpakkung der Ware vornehmen. Bei Abschluß dieser Kontrollewird eine Bescheinigung ausgestellt. Die daraus erwachsenden KostenwerdenvomZuschlagsempfänger getragen.
DieEntnahmevonProbenfürdieAnalysesowiedieKontrollewerden
nach den Branchenvorschriften des Verschiffungslandes entnommen.Der Zuschlagsempfänger und der Vertreter des Empfängers werden
aufgefordert, andemVorgangteilzunehmen.
(2) Die gelieferten Mengen werden endgültig festgestellt, wenn die
Ware derzollamtlichen Überwachungunterstellt wird.
BeiLieferungderWareinloserSchüttungisteineMinderlieferungvon
2%deszuliefernden Gewichtszulässig.
(3) GibtdieinAbsatz1genannteKontrollezuStreitigkeiten Anlaß,
soläßtdieInterventionsstelleeinezweiteKontrollevoneinemanderen
als dem nach Absatz 1 beauftragten Kontrolldienst durchführen, derenErgebnisse maßgebend sind. Die dadurch verursachten Kosten werdenvonderunterlegenen Partei getragen.
(4) Fällt die in den vorstehenden Absätzen genannte Übereinstim-
mungkontrolle negativ aus, so muß die Ware zurückgewiesen undersetzt werden. Bei Fehlmengen muß der Zuschlagsempfänger die
Ladungvervollständigen.
Artikel 16
(1) Die Übernahmebescheinigung wird vom Empfänger unmittelbar
nach der Einladung im Verladehafen ausgestellt, wenn die gemäßArtikel 15 durchgeführten Kontrollen die Übereinstimmung ergeben
haben. Darin werden Ort und Zeitpunkt der Übernahme bescheinigt
unddie vorschriftsmäßig eingeladene Ware beschrieben.
(2) StelltderEmpfängerdieseBescheinigungnichtaus,sostelltdie
Interventionsstelle des Verschiffungslandes dem Zuschlagsempfängerbei Vorlage folgender Belege eine gemäß Anhang III ausgestellteBescheinigung aus:
— derAusfuhrlizenz mit derAbschreibung,
— derentsprechenden Zollerklärungen,— der in Artikel 15 Absatz1 genannten Bescheinigung über die posi-
tive Übereinstimmungskontrolle.
Für eine cif-Lieferung muß der Zuschlagsempfänger ferner das in
Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d) genannte Gesundheitsattest sowieeine Abschrift der Seeversicherungspolice und eine beglaubigteAbschrift des nicht begebbaren Konnossements und gegebenenfallsdesFrachtvertrags vorlegen.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—8
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TITEL V
Zahlungsbedingungen und Freigabe der Kaution
Artikel 17
(1) DieZahlungandenZuschlagsempfänger erfolgt
— beieinerAusschreibungbetreffenddieLieferungvonInterventions-
erzeugnissen durch die Interventionsstelle des Mitgliedstaats, indessenBesitz sichdiese Erzeugnisse befanden,
— bei einer Ausschreibung, die die Bereitstellung des Erzeugnisses
durch Kauf auf dem Gemeinschaftsmarkt betrifft, durch die Inter-ventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem dieAusfuhrzollförmlichkeiten durchgeführt werden.
(2) Der zu zahlende Betrag ist der des Angebots, gegebenenfalls
zuzüglich derinArtikel 18genannten Kosten.
Zahlungen werden nur für die im Ladehafen tatsächlich vom
Empfänger übernommenen Mengenvorgenommen.
(3) Derin Absatz2 genannte Betrag wirddem Zuschlagsempfänger
nur auf Vorlage des Originals der Übernahmebescheinigung oder einerbeglaubigten Abschrift und der in Artikel 16 Absatz 2 genanntenBelege ausgezahlt.
Wird diese Bescheinigung jedoch nicht vom Empfänger ausgestellt, so
nimmt die Interventionsstelle die Zahlung auf der Grundlage der inArtikel 16Absatz2genannten Lizenz undBelege vor.
(4) Der in Absatz 2 genannte Betrag wird in der Währung des
Mitgliedstaats gezahlt, der mit der Zahlung beauftragt ist. Zu diesem
Zweck wird dieser Betrag umgerechnet, indem je nach Fall derUmrechnungskurs oder der Durchschnitt der in Artikel 8 Absatz 2genannten Wechselkurse angewandt wird.
(5) Bei Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, für die
diese Verordnung gilt, sind weder Ausfuhrerstattungen noch derBeitrittsausgleichsbetrag anwendbar.
Artikel 18
(1) Etwaige Kosten dafür, daß der Empfänger das Schiff außerhalb
des vorgesehenen Verladezeitraums zur Verfügung gestellt hat oderdas zur Verfügung gestellte Schiff für die durchzuführende Ladungungeeignet war oder der in Artikel 12 Absatz 6 zweiter Unterabsatzgenannte Fall eingetreten ist, werden im Einvernehmen mit derKommissionvonderInterventionsstellegeschätzt undvondieserüber-
nommen.
Diesezusätzlichen Kostenkönneninsbesondere folgendesein:
— KostenfürLagerung undVersicherung,
— FinanzierungskostenaufderGrundlagedesindemmitderZahlung
beauftragten Mitgliedstaat anwendbarenSatzes.
Diese Kosten werden für den Zeitraum berechnet, der am Tag nach
dem Ende des festgesetzten Verladezeitraums beginnt und am Tag derBeendigungdertatsächlichen Verladungendet.
(2) Findet in Anwendung von Artikel 12 Absatz 7 eine Änderung
des Ladehafens statt, so verständigt sich die mit der Zahlung beauf-
tragte Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger über dieeventuelle Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber den ursprünglichfestgesetzten Kosten. Erhöhen sich die ursprünglich vorgesehenenKosten, so übernimmt die betreffende Interventionsstelle dieseErhöhungnachZustimmung derKommission.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—9
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Artikel 19
Der Zuschlagsempfänger trägt — ausgenommen in Fällen höherer
Gewalt — alle etwaigen finanziellen Folgen, die sich daraus ergeben,
daßerdieWare nicht zudenfestgesetzten Bedingungen liefert.
Die sich aus einer Nichtlieferung der Ware infolge höherer Gewalt
ergebenden KostenwerdenvonderInterventionsstelle getragen.
Artikel 20
(1) DieinArtikel 5genannte Kautionwirdfreigegeben:
— für jeden Bieter, dessen Angebot nicht berücksichtigt oder nicht
angenommen wurde,
— für den Zuschlagsempfänger für die gelieferten Mengen unter
Berücksichtigung der in Artikel 15 Absatz 2 zweiter Unterabsatzgenannten Toleranz von 2 % gemäß den Bestimmungen für dieseLieferung und auf Vorlage des Originals der in Artikel 16
genannten Übernahmebescheinigung oder einer beglaubigten
Abschrift oder gegebenenfalls der gemäß Artikel 16 Absatz 2genannten Lizenz undBescheinigung,
— fürdenZuschlagsempfängerhinsichtlichderdurchVerschuldendes
Empfängers nichtgelieferten Menge,
— fürdenZuschlagsempfängerhinsichtlichderinfolgehöhererGewalt
nichtgelieferten Menge,
— für den Zuschlagsempfänger, dessen Zustimmung für eine 60 Tage
überschreitende Verlängerung der Verladungsfrist nicht gemäßArtikel12Absatz6eingeholt wurde.
(2) DieKautionwirdunverzüglich freigegeben.
TITEL VI
Schlußvorschriften
Artikel 21
Sind bei derselben Nahrungsmittelhilfeaktion mehrere Interventions-
stellen eingeschaltet, die zu verschiedenen Mitgliedstaaten gehören, soübermitteln sich diese so bald wie möglich alle Angaben, die für dieDurchführungihrerAufträgeerforderlichundfüreineordnungsgemäße
AbwicklungderAktionnützlich sind.
Artikel 22
(1) Die Interventionsstellen, die bei der Durchführung einer
Nahrungsmittelhilfeaktion eingeschaltet sind, übermitteln der Kommis-sion unverzüglich die Angaben betreffend die Durchführung der
Verfahren,mitdenensiebeauftragtsind,insbesonderedieinfolgenden
Absätzen aufgeführten.
(2) Die Interventionsstelle, die die Ausschreibung durchführt oder
einen Vertrag der freihändigen Vergabe abschließt, übermittelt der
Kommission unverzüglich die Namensliste der Firmen, die gemäß
Artikel 9 als konkurrierende Bieter an der Ausschreibung teilgen-ommen haben, sowie für jede dieser Firmen die eingereichtenAngebote, gibt Namen und Firmenbezeichnung des Zuschlagsempfän-gers bzw. des Vertragspartners bei der freihändigen Vergabe an undübermittelt inletzterem Falleine AbschriftdesVertrages.
(3) Die mit der Zahlung beauftragte Stelle übermittelt der Kommis-
sion unverzüglich die in Artikel 14 genannten Angaben sowie alleanderen ihrzurKenntnisgelangendenInformationen.
(4) Die Interventionsstelle des Verschiffungslandes übermittelt der
Kommission unverzüglich die Ergebnisse der Übereinstimmungskon-trolle gemäß Artikel 15. Diese Stelle trifft die erforderlichenMaßnahmen, um zu kontrollieren, ob die vom Empfänger übernom-mene Ware das geographische Gebiet der Gemeinschaft von demangegebenen Hafenausverläßt.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—10
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Erfolgt diese Ausfuhr nicht innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag, an
dem die Übernahmebescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 1 vomEmpfänger oder die Bescheinigung gemäß Artikel 16 Absatz 2 ausge-
händigt wurde, so unterrichtet die betreffende Stelle die Kommission
hierüber und teilt ihr alle verfügbaren Auskünfte über die Gründe fürdie Nichtausfuhrmit.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—11
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ANHANG I
1. Programm
2. Empfänger
3. Bestimmungsortoder-land4. Bereitzustellendes Erzeugnis
5. Gesamtmenge
6. AnzahlPartien7. MitderAusschreibung/freihändigen Vergabebeauftragte Interventionsstelle
8. ArtderBereitstellung desErzeugnisses(Markt—Intervention)
9. MerkmalederWare(Qualität derWare)10. Aufmachung:
— inSäcken(
1)
— loseSchüttung— Qualität derSäcke— Eigengewicht derSäcke— Beschriftung der Säcke: Beschriftung mit Buchstaben von mindestens
5cmHöhe
11. Ladehafen
12. Lieferungsstufe(fob—cif)
13. Löschhafen(beicif-Lieferung anzugeben)14. VerfahrenzurFeststellungderLieferungskosten(Ausschreibung/freihändige
Vergabe)
15. Bei Ausschreibung Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote um
12Uhr
16. Verladefrist17. Kaution1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—12
(1) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere
Säcke derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke
müssenaußer derAufschriftaucheingroßesRtragen.
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ANHANG II
IN DAS ANGEBOT AUFZUNEHMENDE KOSTEN (1)
A.Ausschreibung betreffend die Lieferung von Interventionserzeugnissen
1. BeförderungskostenbiszumLieferort
2. Löschkosten am Lieferort sowie gegebenenfalls die Kosten für alle
Vorgänge,diedemLadenoderUmladen unmittelbar vorausgehen
3. KostenfürdieErfüllung derZollförmlichkeiten4. KostenfürWiegen, KontrolleundAnalyse
5. Aufmachungskosten
6. Nebenkosten,dievomEinlader zutragensind7. VersicherungskostengemäßArtikel12Absatz38. Fracht-undSeeversicherung
B.Ausschreibung betreffend die Bereitstellung des Erzeugnisses auf dem
Gemeinschaftsmarkt
1. PreisdesErzeugnissesundderVerpackung
2. KostenfürdasLadenunddieBeförderungbiszumLieferort
3. Kosten für das Laden oder Löschen am Lieferort sowie gegebenenfalls
Kosten für alle Vorgänge, die dem Laden oder Umladen unmittelbar
vorausgehen
4. KostenfürdieErfüllung derZollförmlichkeiten
5. KostenfürWiegen, KontrolleundAnalyse
6. Nebenkosten,dievomEinlader zutragensind7. Fracht-undSeeversicherung1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—13
(1) Aufzählungnicht erschöpfend.
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ANHANG III
1980R1974—DE—21.10.1981—001.001—14