1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(90/424/EWG)
(ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 91/133/EWG des Rates vom 4. März 1991 L 66 18 13.3.1991
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 L 356 1 24.12.1991
►M3Entscheidung 92/337/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 L 187 45 7.7.1992
►M4Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 L 243 27 25.8.1992
►M5Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 38 15.3.1993
►M6Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 L 62 69 15.3.1993
►M7Entscheidung 93/439/EWG der Kommission vom 30. Juni 1993 L 203 34 13.8.1993
►M8Entscheidung 94/77/EG der Kommission vom 7. Februar 1994 L 36 15 8.2.1994
►M9Entscheidung 94/370/EG des Rates vom 21. Juni 1994 L 168 31 2.7.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 304 vom 1.11.1990, S. 99 (90/424/EWG)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 26. Juni 1990
über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
(90/424/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs fallen unter die
Liste des Anhangs II des Vertrages. Die Tierhaltung und die Vermark-
tung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs stellen die
Erwerbsgrundlage eines großen Teils der Landbevölkerung dar.
Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten und
seine Produktivität zu steigern, müssen Veterinärmaßnahmen zurWahrung und Hebung des Gesundheitsstandards von Mensch und Tier
in der Gemeinschaft erlassen werden.
Die Verwirklichung dieses Ziels setzt eine gemeinschaftliche Beteili-
gung an laufenden und künftigen Maßnahmen voraus.
Die Gemeinschaft muß die Maßnahmen erlassen, die zur schrittweisen
Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 erfor-
derlich sind.
Im Hinblick darauf muß durch eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft dazu beigetragen werden, gefährliche Infektionskrank-heiten möglichst schnell zu tilgen.
Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung von
gesundheitsgefährdenden Zoonosen vorzusehen.
Die neue Kontrollstrategie wurde im Hinblick auf die Abschaffung der
Kontrollen an den Binnengrenzen und auf die Harmonisierung derKontrollvorschriften für Erzeugnisse aus Drittländern entwickelt. Es istalso angezeigt, die Durchführung dieser Strategie durch eine finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft an der Einführung und dem Ausbau der
neuen Regelung zu erleichtern.
Die Harmonisierung der wesentlichen Anforderungen für den Schutz
der Gesundheit von Mensch und Tier sowie den Tierschutz schlechthinsetzt die Bestimmung gemeinschaftlicher Verbindungs- und Referenz-laboratorien sowie wissenschaftlich-technische Arbeiten voraus. Eineentsprechende finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erscheint ange-
zeigt. Vor allem für den Tierschutzbereich sollte eine Datenbank zur
Erfassung einschlägiger Informationen geschaffen werden, für derenVerbreitung ein gewisses Interesse besteht.
Für bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung von Tierseu-
chen werden bereits gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt. In diesem
Zusammenhang seien folgende Rechtsakte genannt: Richtlinie 77/391/
EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmender Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose undder Leukose der Rinder (
4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85 (5); Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14.
Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur Einfüh-1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.
(5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 9.
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rung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der
Burcellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85; Entscheidung 89/
145/EWG des Rates vom 20. Februar 1989 über eine finanzielle
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen Pleuropneu-monie der Rinder in Portugal (
2); Entscheidung 80/1096/EWG des
Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme derGemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (
3), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG (4); Entscheidung 86/
649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielleMaßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweine-pest inPortugal (
5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 89/577/
EWG (6); Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember
1986 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung
der afrikanischen Schweinepest in Spanien (7); Entscheidung 89/455/
EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahmezur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung derTollwut (
8). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der
Tilgung der vorgenannten Seuchen ist in der jeweils entsprechenden
Entscheidung zu regeln. Hinsichtlich der ergänzenden Maßnahme zur
Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rindergemäß der Entscheidung 87/58/EWG (
9) erscheint es jedoch im Inter-
esse der Einheitlichkeit gerechtfertigt, die Möglichkeit einer Erhöhungdes finanziellen Beitrags der Gemeinschaft auf bis zu 50 % der denMitgliedstaaten durch die Schlachtung der Tiere entstehenden Kosten
vorzusehen.
Zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen sollte eine
finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft vorgesehen werden. Allefinanziellen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwa-chung von Tierseuchen, die für den Haushaltsplan der Gemeinschaftobligatorische Ausgaben mit sich bringen, sind in einem einzigen Titel
zusammenzufassen.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Entscheidung sollten von der
Kommissionerlassenwerden—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Entscheidung werden die Modalitäten der finanziellen Betei-
ligung der Gemeinschaft an
— spezifischen Veterinärmaßnahmen,
— Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich,— Programmen zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen
festgelegt.Diese Entscheidung berührt nicht die Möglichkeit bestimmter Mitglied-
staaten, einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft von mehr als 50 %im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24.Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über
die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenenFinanzinstrumente (
10) in Anspruch zu nehmen.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 55.
(3) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 280 vom 3. 10. 1987, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 5.
(6) ABl. Nr. L 322 vom 7. 11. 1989, S. 21.
(7) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 223 vom 2. 8. 1989, S. 19.
(9) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 51.
(10) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9.
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TITEL I
SPEZIFISCHE VETERINÄRMASSNAHMEN
Artikel 2
Die spezifischen Veterinärmaßnahmen umfassen
— Dringlichkeitsmaßnahmen,
— die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche,— Tierschutzmaßnahmen,— die Beteiligung an einzelstaatlichen Aktionen zur Tilgung
bestimmter Tierseuchen,
— wissenschaftlich-technische Maßnahmen.
Kapitel 1
Dringlichkeitsmaßnahmen
Artikel 3
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Fall des Ausbruchs
einer der folgenden Tierseuchen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats:
— Rinderpest,
— Pest der kleinen Wiederkäuer,— vesikuläre Schweinekrankheit,— Blauzungenerkrankung des Schafes,— Teschener Krankheit,— Geflügelinfluenza,— Schaf- und Ziegenpocken,
— Rifttalfieber,
— Dermatitis nodularis (ansteckende Hautentzündung mit Knötchen-
bildung),
— Pferdepest,— vesikuläre Stomatitis,— venezolanische virale Encephalomyelitis des Pferdes,
— epizootische Hämorrhagie der Hirsche,
— klassische Schweinepest,
— afrikanische Schweinepest,
— infektiöse Pleuropneumonie der Rinder.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an der Seuchentilgung, sofern als Sofortmaßnahmen
bei Seuchenverdacht zumindest eine Sperre über den betreffenden
Betrieb verhängt und nach amtlicher Bestätigung der Seuche folgendesveranlaßt wurde:
— Keulung aller anfälligen, infizierten, seuchenkranken und seuchen-
sowie ansteckungsverdächtigen Tierarten und deren unschädlicheBeseitigung sowie, im Fall der Geflügelinfluenza, unschädlicheBeseitigung der Eier;
— Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte, sofern
diese nicht gemäß dem dritten Gedankenstrich desinfiziert werden
können;
— Reinigung und Desinfizierung des Betriebs sowie der sich im
Betrieb befindenden Geräte sowie Ungezieferbekämpfung imBetrieb und an den Geräten;
— Einrichtung von Schutzzonen;— Vorkehrungen gegen die Seuchenverschleppung;1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 4
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— Festsetzung einer Wartefrist für die Wiederaufstockung des
Bestands nach der Keulung;
— zügige, angemessene Entschädigung der Tierhalter.
(2a) Der betroffene Mitgliedstaat erhält ebenfalls eine finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft, wenn beim Ausbruch einer der in
Absatz 1 aufgeführtenSeuchenzwei oder mehrere Mitgliedstaatenbei
der Kontrolle dieser Seuche, insbesondere bei der Durchführung derepizootiologischen Untersuchung und der Maßnahmen zur Überwa-chung der Seuche eng zusammenarbeiten. Die besondere finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft wird unbeschadet der im Rahmen der
betreffenden gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehenen
Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen.
(3) Der betroffene Mitgliedstaat teilt der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten die gemäß den Gemeinschaftsvorschrifteneingeleiteten Maßnahmen zur Meldung und Tilgung der Tierseuchenund ihre Ergebnisse unverzüglich mit. Im Rahmen des durch denBeschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses,
nachstehend „Ausschuß“ genannt, wird die Lage schnellstmöglich
geprüft. Über die spezifische finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
wird, unbeschadet der im Rahmen der entsprechenden gemeinsamenMarktorganisationen vorgesehenen Maßnahmen, nach dem Verfahrendes Artikels 41 entschieden.
(4) Ist angesichts der Seuchenentwicklung innerhalb der Gemein-
schaft eine Fortsetzung der Maßnahme gemäß Absatz 2 angezeigt, sokann über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die über denin Absatz 5 erster Gedankenstrich vorgesehenen Satz von 50 % hinaus-gehen könnte, nach dem Verfahren des Artikels 40 neu entschiedenwerden. Dabei können alle auch nicht unter Absatz 2 fallenden
Maßnahmen beschlossen werden, die der betreffende Mitgliedstaat
durchführenmuß, um denErfolg der Aktionzu sichern .
(5) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
tionen zu ergreifenden Marktstützungsmaßnahmen muß die finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft, die erforderlichenfalls gestaffelt wird,
betragen:
— 50 % der Ausgaben des Mitgliedstaats für die Entschädigung der
Bestandseigentümer für die Tötung und unschädliche Beseitigung
seiner Tiere sowie gegebenenfalls deren Erzeugnisse, das Reinigenund Desinfizieren seines Betriebs und der Geräte, die Ungezieferbe-kämpfung im Betrieb und an den Geräten sowie die Vernichtungverseuchter Futtermittel und verseuchter Geräte gemäß Absatz 2zweiter Gedankenstrich,
— 100 % der Ausgaben für Impfstoffe und 50 % für die Impfkosten,
falls gemäß Absatz 4 die Durchführung von Impfungen beschlossenwurde.
Artikel 4
(1) Die Bestimmungen des Artikels 3 finden auch dann Anwendung,
wenn dies zur Bekämpfung von für die Union schwerwiegendenGesundheitsproblemen erforderlich ist, die durch die in Absatz 1 jenes
Artikels genannten Tierseuchen verursacht worden sind; dies gilt auch
dann, wenn das Hoheitsgebiet, in dem sich die Tierseuche entwickelt,einem Tilgungsprogramm nach Artikel 24 unterliegt.
(2) Im Fall des Ausbruchs der Newcastle-Krankheit im Hoheitsge-
biet eines Mitgliedstaats gelten die Bestimmungen des Artikels 3.
Jedoch wird keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
Ausgaben für Impfstoffe bzw. die Durchführung von Impfungen1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼M6
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gewährt, es sei denn, die Kommission faßt nach dem Verfahren des
Artikels 41 einen Beschluß, mit dem unter bestimmten Vorausset-zungen für einen befristeten Zeitraum und ein begrenztes Gebiet die
Impfung genehmigt wird.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 3, mit Ausnahme derjenigen des
Absatzes 2 vierter Gedankenstrich und des Absatzes 5 zweiter Gedan-kenstrich, sind im Fall des Auftretens einer Zoonose gemäß Richtlinie
92/117/EWG anzuwenden, wenn dieses Auftreten ein unmittelbares
Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. Die Einhaltung dieserBedingung wird bei der Verabschiedung der in Artikel 3 Absatz 3vorgesehenen Entscheidung festgestellt.
Artikel 5
(1) Die Kommission nimmt nach dem Verfahren des Artikels 41 auf
Antrag eines Mitgliedstaats in das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3
Absatz 1 zusätzlich jede anzeigepflichtige exotische Seuche auf, dieeine Gefahr für das Gebiet der Gemeinschaft darstellen kann.
(2) Das Seuchenverzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 kann nach
dem Verfahren des Artikels 41 entsprechend der Entwicklung derLage durch Aufnahme der in der Richtlinie 82/894/EWG genannten
meldepflichtigenSeuchenun d der auf Fische übertragbarenSeuchen
ergänzt bzw. geändert oder gekürzt werden, um den Fortschritten imRahmen der auf Gemeinschaftsebene beschlossenen Maßnahmen zurBekämpfung bestimmter Tierseuchen, vor allem der klassischenSchweinepest, Rechnung zu tragen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 2 können nach dem
Verfahren des Artikels 41 ergänzt oder geändert werden, insbesondere
um der Aufnahme neuer Krankheiten in das Seuchenverzeichnis gemäßArtikel 3 Absatz 1, der gesammeltenErfahrun g oder dem Erlaß vonGemeinschaftsvorschriften für die Seuchenbekämpfung Rechnung zutragen.
Artikel 6
(1) Ist einMitgliedstaat durch denAusbruch oder die Ausbreitun g
einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absätze 1 und
2 sowie Artikel 11 Absatz 1 im Hoheitsgebiet eines benachbarten Dritt-landes oder Mitgliedstaats unmittelbar bedroht, so unterrichtet er dieKommission und die anderen Mitgliedstaaten über die von ihmgeplanten Schutzmaßnahmen.
(2) Die Lage wird im Ausschuß gemäß Artikel 41 so bald wie
möglich geprüft. Nach dem Verfahrendes Artikels 41 kan n
beschlossen werden, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen,insbesondere eine Impfpufferzone einzurichten und eine finanzielleBeteiligung der Gemeinschaft an den Einzelmaßnahmen zu gewähren,die für den Erfolg der Aktion notwendig erscheinen.
(3) Im Rahmendes Beschlusses gemäß Absatz 2 werdendie beihil-
fefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft kann auf Antrag eines Mitgliedstaats
beschließen, daß die Mitgliedstaaten einen Vorrat an biologischenMittelnzur Bekämpfun g der Seuchengemäß Artikel 3 Absatz 1,Artikel 4 Absatz 1 (Impfstoffe, Standardvirusstämme, Diagnoseseren)und — unbeschadet des Beschlusses nach Artikel 14 Absatz 2 der
Richtlinie 85/511/EWG — gemäß Artikel 11 Absatz 1 anlegen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 und die entsprechenden Durch-
führungsvorschriften, namentlich in bezug auf die Selektion,Gewinnung, Lagerung, Beförderung und Verwendung dieser Vorräte,sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, werdennach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 6
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Artikel 8
(1) Ist die Gemeinschaft durch den Ausbruch oder die Ausbreitung
einer der Seuchen gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1,Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 in einem Drittland
gefährdet, so kann sie durch Bereitstellung oder Finanzierung des
entsprechenden Impfstoffs zur Bekämpfung der Seuche durch das Dritt-land beitragen.
(2) Die Maßnahmen gemäß Absatz 1, die entsprechenden Durch-
führungsvorschriften sowie etwaige Auflagen und die Höhe derfinanziellen Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahrendes Artikels 41 festgelegt.
Artikel 9
(1) Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den zuständigen
einezlstaatlichen Behörden vor Ort Kontrollen durch, um sich über die
veterinärrechtlich ordnungsgemäße Anwendung der vorgesehenen
Maßnahmen zu vergewissern.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, um diese
Kontrolle zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, daß denSachverständigen auf Anfrage alle Informationen und Unterlagen zurVerfügung stehen, die zur Beurteilung der Durchführung derMaßnahmen erforderlich sind.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,
namentlich in bezug auf die Häufigkeit und die Kriterien für die
Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 sowie die Benennungder Veterinärsachverständigen und das Verfahren für die Erstellungihrer Berichte werden nach dem Verfahren des Artikels 41 beschlossen.
Artikel 10
Die erforderlichenMittel für die Maßn ahmendieses Kapitels werden
im Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.
Artikel 10a
Die Gemeinschaft gewährt keine Finanzhilfe, wenn die Gesamtkosten
der betreffenden Maßnahmen weniger als 10000 ECU betragen.
Kapitel 2
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS)
Artikel 11
(1) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten im Fall des Ausbruchs
der Maul- und Klauenseuche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats.
(2) Der betroffene Mitgliedstaat erhält eine finanzielle Beteiligung
der Gemeinschaft an der Tilgung der Maul- und Klauenseuche, soferndie Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 sowie die entsprechendenBestimmungen der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18.November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (
1), inder Fassun g der
Richtlinie 90/423/EWG (2), unverzüglich angewendet werden.
(3) Es geltendie Bestimmun gendes Artikels 3 Absatz 3.(4) Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa-
tion zu treffenden Marktstützungsmaßnahmen beträgt die spezifische1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.
(2) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.▼M9
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finanzielle Beteiligung aufgrund dieser Entscheidung 60 % der
Ausgabendes Mitgliedstaats
a) zur Entschädigung der Eigentümer für
i) die Tötung und unschädliche Beseitigung der Tiere,
ii) die Vernichtung der Milch,
iii) das Reinigen und Desinfizieren des Betriebs,
iv) die Vernichtung verseuchter Futtermittel und verseuchter
Geräte, sofern diese nicht desinfiziert werden können,
v) die Verluste, die die Tierhalter durch Beschränkungen bei der
Vermarktung von Zucht- und Mastvieh infolge der Wiederein-
führung der Notimpfung gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorletzterUnterabsatz der Richtlinie 85/511/EWG erlitten haben;
b) für den etwaigen Transport der Tierkörper zu den Aufbereitungsan-
stalten;
c) für alle anderen für die Tilgung der Seuche im Krankheitsherd
unerläßlichen Maßnahmen.
Die Kommissionlegt n ach dem Verfahrendes Artikels 41 fest, für
welche Art von anderen Maßnahmen nach Buchstabe c) dieselbe finan-
zielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden kann; ferner legtsie die Fälle der Anwendung von Buchstabe a) Ziffer v) fest.
(5) Binnen 45 Tagen nach amtlicher Bestätigung des Seuchenaus-
bruchs wird die Lage im Ausschuß gemäß Artikel 42 zum erstenMal
und danach entsprechend der Entwicklung der Lage erneut geprüft.
Diese Prüfung betrifft sowohl den Gesundheitszustand der Tiere alsauch die Schätzung der bereits getätigten und der künftigen Ausgaben.Aufgrund der Prüfungsergebnisse kann über die finanzielle Beteiligungder Gemeinschaft, die über den in Absatz 4 vorgesehenen Satz von
60 % hinausgehen, nach dem Verfahren des Artikels 42 neu
entschieden werden, wobei die beihilfefähigen Ausgaben und dieHöhe der Beteiligung der Gemeinschaft festzulegen sind. Darüberhinaus können im Rahmen dieser Entscheidung alle auch nicht unterAbsatz 2 fallenden Maßnahmen beschlossen werden, die der betref-fende Mitgliedstaat durchführen muß, um den Erfolg der Aktion zu
sichern.
(6) Abweichend von Absatz 4 beträgt die spezifische finanzielle
Beteiligung der Gemeinschaft an den dort genannten Maßnahmen biszum►
M91. Januar 1998 ◄70 %.
Artikel 12
Für alle von der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Dirttländern kann dieGemeinschaft — insbesondere bei den nach den Artikeln 6 und 8
ergriffenen Maßnahmen — einen finanziellen Beitrag leisten.
Artikel 13
Die Durchführungsvorschriften zu den Maßnahmen gemäß Artikel 12,
etwaige Auflagen und die Höhe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 14
Für die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/511/EWG vorgesehene
Bildung einer gemeinschaftlichen Reserve an Impfstoffen gegen die
Maul- und Klauenseuche kann eine gemeinschaftliche Beihilfe gewährt
werden.
Die Höhe der Beteiligung der Gemeinschaft sowie die Bedingungen,
unter denen diese gewährt werden kann, werden nach dem Verfahren
des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 15
Die erforderlichen Mittel für die Maßnahmen der Artikel 12, 13 und 14
werdenim Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 8
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Sollte ein schwerwiegender Ausbruch der Maul- und Klauenseuche
Ausgabenim Rahmendieses Kapitels erfordern , welche die gemäßAbsatz 1 festgesetztenMittel übersteigen , so trifft die Kommissionim
Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten die erforderlichen
Maßnahmen oder legt der Haushaltsbehörde die erforderlichenVorschläge vor, um sicherzustellen, daß die finanziellen Verpflich-tungen nach Artikel 11 erfüllt werden können.
Die Maßnahmen nach Artikel 11 gelten als Intervention im Sinne des
Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.
Kapitel 3
Tierschutz
Artikel 16
Die Gemeinschaft fördert eine Informationspolitik im Bereich des Tier-
schutzes, indem sie sich finanziell beteiligt an
— der Errichtung und Entwicklung einer Datenbank, in der die Infor-
mationen betreffend die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von
Nutztieren, zum Schutz von Tieren beim Transport und zum Schutzvon Schlachttieren erfaßt, gespeichert und an die zuständigenBehörden, die Erzeuger und die Verbraucher weitergeleitet werdensollen;
— der Durchführung der erforderlichen Studien zur Vorbereitung und
Ausarbeitung der Tierschutzgesetzgebung.
Diese Förderung darf sich nicht auf von anderen internationalen Orga-
nisationen verbreitete Informationen beziehen und nicht mit solchen
Informationen überschneiden.
Artikel 17
Die Maßnahmen gemäß Artikel 16, die entsprechenden Durchführungs-
bestimmungen sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 18
Die erforderlichenMittel für die Maßn ahmendieses Kapitels werden
im Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.
Kapitel 4
Wissenschaftliche und technische Maßnahmen
Artikel 19
Die Gemeinschaft führt die wissenschaftlichen und technischen
Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechtsder Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts
oder der tierärztlichen Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt
die Mitgliedstaatenbei derenDurchführun g.
Artikel 20
►
C1Die Maßnahmen gemäß Artikel 19, ◄die entsprechenden
Durchführungsvorschriften sowie die Höhe der finanziellen Beteiligungder Gemeinschaft werden nach dem Verfahren des Artikels 41 festge-legt.
Artikel 21
Die erforderlichenMittel für die Maßn ahmendieses Kapitels werden
im Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 9
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TITEL II
PROGRAMM ZUR TILGUNG UND ÜBERWACHUNG VON TIERSEU-
CHEN
Artikel 22
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
Rinderbrucellose, -tuberkulose und -leukose bestimmt sich unbeschadetdes Artikels 25 Absatz 1 nach der
— Richtlinie 77/391/EWG,
— Richtlinie 82/400/EWG,
— Entscheidung 87/58/EWG.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
infektiösen Pleuropneumonie der Rinder ist in der Entscheidung 89/
145/EWG festgelegt.
Artikel 23
(1) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
klassischen Schweinepest ist in der Entscheidung 80/1096/EWG festge-legt.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
afrikanischen Schweinepest ist festgelegt in:
— der Entscheidung 86/649/EWG,
— der Entscheidung 86/650/EWG,
— der Entscheidung 90/217/EWG des Rates vom 25. April 1990 über
eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen
Schweinepest auf Sardinien (
1).
(3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
Brucellose bei Schafen ist festgelegt in der Entscheidung 90/242/EWGdes Rates vom 21. Mai 1990 über eine finanzielle Maßnahme derGemeinschaft zur Tilgung der Brucellose bei Schafen und Ziegen (
2).
(4) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der
infektiösen hämatopoetischen Nekrose wird vor dem 31. Dezember
1990 im Rahmen einer Entscheidung des Rates über eine fianzielle
Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der infektiösen hämatopoeti-schen Nekrose der Salmoniden in der Gemeinschaft festgelegt.
Artikel 24
(1) Zur Tilgung und Überwachung der in der Liste im Anhang
aufgeführten Tierseuchen wird eine finanzielle Maßnahme der Gemein-schaft eingeführt. Diese Liste kann entsprechend der Entwicklung dertiergesundheitlichen Situation in der Gemeinschaft vom Rat auf
Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter Mehrheit ergän zt bzw.
geändert werden ►
M2oder durch die Kommissionn ach dem
Verfahren des Artikels 41 zur Tilgung bestimmter in den französischenüberseeischen Departements vorkommender Krankheiten ◄.
(2) Der Rat legt vor dem 1. Oktober 1990 auf Vorschlag der
Kommissionmit qualifizierter Mehrheit die gemein schaftlichenKrite-
rien für die in Absatz 1 vorgesehene Maßnahme fest. Bei
Tierkrankheiten, für die die Gemeinschaft die bei der Maßnahmeanwendbaren Kriterien bereits festgelegt hat, können die Mitglied-staatenjedoch der KommissioneinProgramm n ach Absatz 3 ab demZeitpunkt der Bekanntgabe der vorliegenden Entscheidung unterbreiten.
(3) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionjährlich bis
zum 1. Juni — erstmalig jedoch bis zum 1. August 1994 — dieProgramme, für die sie eine Finanzhilfe der Gemeinschaft wünschen.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 116 vom 8. 5. 1990, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.▼M9
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Die Mitgliedstaaten
i) teilen dabei alle zweckdienlichen finanziellen Angaben mit;
ii) geben die voraussichtlichen Kosten der einzelnen Programme an;
iii) teilenbei mehrjährigenProgrammendie Programmdauer un d die
jährlichenMittelan sätze mit.
Nach dem 1. Juni — oder erstmalig nach dem 1. August 1994 —
vorgelegte Programme kommen für eine Finanzierung im fogendenJahr nicht in Betracht.
Falls einMitgliedstaat einProgramm vorlegt, das sich über mehrere
Jahre erstreckt (mehrjähriges Programm), müssen die obengenanntenInformationen für das erste sowie jedes folgende Jahr vorgelegtwerden.
(4) Die Kommission prüft die veterinärrechtlichen und finanziellen
Aspekte der vorgelegtenProgramme. Die Mitgliedstaatenüermittelnder Kommission alle zusätzlichen Informationen, die diese zur Beurtei-
lung der Programme für erforderlich hält. Die Programmprüfung wird
jährlich am 1. September abgeschlossen.
Diese Zusatzinformationen werden von der Kommission spätestens am
15. Juli jedes Jahres angefordert.
(5) Alljährlich vor dem 15. Oktober werdenn ach dem Verfahrendes
Artikels 42 die Liste der Programme, die im folgenden Jahr für eineFinanzhilfe der Gemeinschaft in Betracht kommen, aufgestellt sowie
Höhe und Prozentsatz der Finanzhilfe für die einzelnen Programme
veranschlagt. Dabei wird auch die zu erwartende Finanzierung derlaufenden Programme im Rahmen von mehrjährigen Programmenberücksichtigt.
(6) Jedes Programm, das inder Liste gemäß Absatz 5 erfaßt ist un d
gegebenenfalls geändert wurde, um der Ergebnissen der Prüfung gemäßden Absätzen 4 und 5 Rechnung zu tragen, wird bis zum 1. Dezembernach dem Verfahren des Artikels 42 einzeln genehmigt. Nach
demselbenVerfahrenwerdenfür jedes Programm die Höhe der
gemeinschaftlichen Finanzhilfe, die gegebenenfalls dafür geltendenBedingungen sowie der Höchstbetrag der Finanzhilfe festgelegt.
(7) Alle Programme werden für ein Jahr genehmigt und jeweils
zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember durchgeführt. Für jedeslaufende Programm übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommissionvor dem 1. Juni eine erste technische und finanzielle Bewertung.Zusammen mit dieser Bewertung kann gemäß Absatz 3 ein Antrag aufFortführung der Maßnahme gestellt werden. Die Kommission unter-
richtet die Mitgliedstaatenüber die Sachlage im Rahmendes Erlasses
der Entscheidung gemäß Absatz 5.
(8) Die Anträge auf Erstattung der von einem Mitgliedstaat für ein
bestimmtes Programm getätigtenAusgabenwerdender Kommission
bis zum 1. Juni des Jahres nach dem Jahr vorgelegt, in dem dasProgramm ausläuft. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die gemein-schaftliche Finanzhilfe wie folgt gekürzt: um 25 % ab 1. Juli, um50 % ab 1. September, um 75 % ab 1. Oktober und um 100 % ab 1.
November des jeweiligenJahres.
(9) Die Kommissionbeschließt vor dem 15. Oktober über die
Beihilfe. Sie unterrichtet vor dem 1. November die Mitgliedstaaten im
Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses über ihren Beschluß,
damit sie eine Bewertung vornehmen können.
(10) In Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatichen
Behörden kann die Kommission Kontrollen vor Ort durchführen, um
sich zu vergewissern, daß die Programme, bei denen die Gemeinschafteine Finanzhilfe leistet, durchgeführt werden. Dazu können dieKommissionsdienststellen durch Kontrolle eines repräsentativenProzensatzes von Betrieben feststellen, ob die zuständigen Behördendie Einhaltung der Programme überprüfen.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 11
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Die genannten Kontrollen können zusammen mit anderen Kontrollen
erfolgen, die in Anwendung des Veterinärrechts von Sachverständigender Kommissiondurchgeführt werden .
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der
Kontrollen.
(11) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
zu Absatz 8, werden nach dem Verfahren des Artikels 41 erlassen.
(12) Für die Programme, die vonder Kommissionbereits gen ehmigt
wurdenoder für denZeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994
genehmigt werden, gelten weiterhin die Bestimmungen des Artikels24 vor seiner Änderung durch die Entscheidung 94/370/EG des Ratesvom 21. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG überbestimmte Ausgabenim Veterin ärbereich (
1). Diese Programme laufen
jedoch spätestens am 31. Dezember 1994 aus.
Artikel 25
(1) Ungeachtet der Artikel 22, 23 und 24 setzt die Kommission die
Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an Programmengegen die in diesen Artikeln genannten Krankheiten nach demVerfahrendes Artikels 41 auf 50 % der Kostenfest, die indem betref-
fenden Mitgliedstaat aus der Entschädigung der Eigentümer für die
Schlachtung der wegen einer dieser Krankheiten getöteten Tiereentstanden sind.
(2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats wird die Lage hinsichtlich der
unter die Artikel 22, 23 und 24 fallenden Tierseuchen von derKommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses überprüft.
Diese Überprüfung betrifft sowohl die tiergesundheitliche Situation als
auch die Veranschlagung der bereits gebundenen oder noch zubindenden Ausgaben. Im Anschluß an die Überprüfung wird jederneue Beschluß zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, diemehr als 50 % der den Mitgliedstaaten aus der Entschädigung der Tier-
züchter für die Tötung der Tiere wegen der betreffenden Krankheit
entstehenden Kosten betragen kann, nach dem Verfahren des Artikels42 erlassen.
Beim Erlaß dieses Beschlusses können alle Maßnahmen beschlossen
werden, die der betroffene Mitgliedstaat durchführen muß, um denErfolg der Aktionzu sichern .
(3) Für die zu finanzierenden Programme, die im Laufe des Jahres
1994 genehmigt werden, kann die finanzielle Beteiligung der Gemein-schaft jedoch weniger als 50 % betragen.
(4) Der Rat, der auf Vorschlag der Kommissionmit qualifizierter
Mehrheit beschließt, überprüft den vorliegenden Artikel spätestens bis
zum 31. Dezember 1995 anhand der zwischenzeitigen Erfahrungenund der Ziele im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts.
Artikel 26
Die zur Durchführung der Maßnahmen dieses Titels erforderlichen
Mittel werdenim Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festge-setzt.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.▼B
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TITEL III
VETERINÄRKONTROLLEN
Artikel 27
Die Gemeinschaft fördert die Effizienz der Veterinärkontrollen durch
— eine Finanzhilfe an die Verbindungs- und Referenzlaboratorien,
— die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der Kontrollen zur
Verhütung von Zoonosen,
— die finanzielle Beteiligung an der Durchführung der neuen Kontroll-
strategie, die mit der Verwirklichung des Binnenmarktes einhergeht.
Kapitel 1
Verbindungs- und Referenzlaboratorien
Artikel 28
(1) Unterstützungsberechtigt ist jedes Verbindungs- oder Referenzla-
boratorium, das gemäß den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriftenals solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforde-rungen erfüllt.
(2) Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfe gemäß Absatz
1, etwaige Auflagen sowie die Höhe der Finanzhilfe werden nach demVerfahrendes Artikels 41 festgelegt.
(3) Die erforderlichenMittel für die Maßn ahmendieses Kapitels
werdenim Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.
Kapitel 2
Zoonosenüberwachung
Artikel 29
Mit Beginn der Anwendung gemeinschaftlicher Vorschriften über die
Zoonosenüberwachung können die Mitgliedstaaten im Rahmen einesvon der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 41 zu genehmi-genden nationalen Programmes eine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft an ihrem Überwachungsprogramm beantragen.
Artikel 32
Für dieses Kapitel gilt Artikel 24 Absätze 3 bis 11 entsprechend.
Artikel 33
Die erforderlichenMittel für die Maßn ahmendieses Kapitels werden
im Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.
Kapitel 3
Die neue Kontrollstrategie
Artikel 34
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt einAustauschprogramm für Beamte
auf, die im Veterinärbereich tätig sind.
(2) Die Kommissionkoordin iert zusammenmit denMitgliedstaaten
►C1im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses ◄die
Austauschprogramme.
(3) Die Mitgliedstaatentreffendie erforderlichenMaßn ahmenfür
die Verwirklichung der koordinierten Austauschprogramme.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 13
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(4) Alljährlich wird die Durchführung der Austauschprogramme im
Rahmen des Ausschusses auf der Grundlage einzelstaatlicher Berichtegeprüft.
(5) Bei der Überarbeitung und Ausweitung der Austauschpro-
gramme tragendie Mitgliedstaatender gesammeltenErfahrun gRechnung.
(6) Für eine wirksame Durchführung der Austauschprogramme,
insbesondere durch Fortbildungslehrgänge gemäß Artikel 36 Absatz 1,
kann eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt werden.
Die Höhe dieser Unterstützung sowie etwaige Auflagen werden nachdem Verfahrendes Artikels 41 festgelegt.
(7) Die Artikel 20 und 21 gelten entsprechend.
Artikel 35
Die Absätze 6 und 7 des Artikels 34 gelten für die Programme, die im
Rahmendes Beschlusses gemäß Artikel 19 der Richtlin ie 89/662/EWGdes Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtli-
chen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf
den gemeinsamen Binnenmarkt (
1) im Hinblick auf die Einrichtung der
Veterinärkontrollen an den Außengrenzen bei Erzeugnissen, die ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, festzulegen sind.
Artikel 36
(1) Die Kommission kann entweder selbst oder über die zuständigen
einzelstaatlichen Behörden Fortbildungslehrgänge oder -kurse für
einzelstaatliche Bedienstete, insbesondere für die mit den Kontrollennach Artikel 35 Beauftragten, veranstalten.
Diese Fortbildungslehrgänge oder -kurse können nach Maßgabe der
vorhandenen Möglichkeiten auf Antrag der zuständigen Stellen nach
Zustimmung der Kommission Bediensteten aus denjenigen Drittländernzugänglich sein, die mit der Union Kooperationsabkommen im Bereichder Veterinärkontrolle geschlossen haben, sowie Absolventen einesVeterinärstudiums, die ihre Ausbildung auf dem Gebiet der Gemein-schaftsregelungen vervollständigen möchten.
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß
Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaftwerdenvonder Kommissionn ach dem Verfahrendes Artikels 41 fest-gelegt.
Artikel 37
(1) Für den Aufbau der Systeme zur Identifzierung der Tiere und
zur Meldung der Seuchen im Rahmen der Regelung der viehseuchen-rechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mitlebenden Tieren im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt kanneine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften für die Maßnahmen gemäß
Absatz 1 sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft
werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses festge-legt.
Artikel 37a
(1) Für die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren
bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt) gemäß der Entscheidung 92/438/
EWG (
2) kann ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft gewährt
werden.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 14
(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.▼M9
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(2) Die Durchführungsbestimmungen für die in Absatz 1 vorgese-
hene Maßnahme und die Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligungwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 41 festgelegt.
Artikel 38
(1) Treten in einem Mitgliedstaat bei der Anwendung der neuen
Kontrollstrategie im Zusammenhang mit der Verwirklichung desBinnenmarktes für lebende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs
Personal- oder Infrastrukturprobleme struktureller oder geographischer
Art auf, so kann die Gemeinschaft ihm eine vorübergehende degressiveFinanzhilfe gewähren.
(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission ein
Programm zur Verbesserung seiner Kontrollregelung, einschließlich
aller einschlägigen finanziellen Angaben.
(3) Für diesen Artikel gilt Artikel 24 Absätze 3 bis 11 entsprechend.
Artikel 39
Die erforderlichenMittel für die Maßn ahmendieses Kapitels werden
im Rahmendes jährlichenHaushaltsverfahren s festgesetzt.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 40
Die Zahlungen erfolgen in Ecu zu dem Kurs, der am ersten Werktag
des Monats, in dem der Zahlungsantrag eingegangen ist, im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht ist.
Artikel 41
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des mit Beschluß 68/361/EWG (
1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses, im folgenden
„Ausschuß“ genannt, diesen Ausschuß unverzüglich von sich aus oderauf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf zu treffender Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-
nahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzendeunter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, diein Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat
auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehen
ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen derVertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.▼B
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Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen und unverzüglich zur
Anwendung gebracht.
Artikel 42
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen unver-züglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf zu treffender Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-nahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. DieStellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommissionzu fassen denBeschlüsse vorgesehenist. Bei derAbstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen von seiner Befassung
an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvon der Kommission erlassen und unverzüglich zur Anwendunggebracht.
Artikel 43
(1) Die Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember
1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter dringenderVeterinärmaßnahmen (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3768/85, wird mit Wirkung vom Tag der Bekanntgabe
dieser Entscheidung aufgehoben.
Die Kommission legt die Einzelheiten für die Übernahme der ab 1.
September 1989 durchgeführten Maßnahmen im Zusammenhang mitder Impfung gegen die Pferdepest nach dem Verfahren des Artikels41 fest.
(2) Die Durchführungsbestimmungen, die gemäß der Entscheidung
77/97/EWG genehmigt wurden, bleiben jedoch weiterhin in Kraft.
Artikel 43a
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
alle drei Jahre Bericht über den Stand der Durchführung dieserEntscheidung.
Artikel 44
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 16
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78.▼M9
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ANHANG
LISTE DER TIERKRANKHEITEN
Gruppe 1
Endemische Krankheiten mit vorgeschriebenen oder fakultativen Bekämpfungs-
bzw. Tilgungsmaßnahmen auf Bestands- oder Herdenebene
— Rindertuberkulose
— Rinderbrucellose— IBR/IPV (Besamungs- und Embryonalstationen)— Rinder- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)
— Enzootische Rinderleukose
— Aujeszkysche Krankheit— Salmonella pullorum— Salmonella gallinarum— Milzbrand— Maedi/Visna und CAEV— IBR/IPV (andere Betriebe)— Paratuberkulose (Johnesche Krankheit)— Mycoplasma gallisepticum
— Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder— Afrikanische Schweinepest
— Cowdriose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseei-
schenDepartemen ts
— Babesiose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseeischen
Departements
— Anaplasmose, von Wirtsinsekten übertragen, in den französischen überseei-
schenDepartemen ts
— Vesikuläre Schweinekrankheit
— Endemische klassische Schweinepest
— Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)
Gruppe 2
Anderweitig nicht erfaßte Zoonosen oder Tierkrankheiten
— Tollwut
— Echinokokkose
— Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) oder jede andere langsam verlau-
fende Krankheit1990D0424 — DE — 02.07.1994 — 009.001 — 17
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