1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Oktober 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzeinrichtungen zu Zählern
für Flüssigkeiten (außer Wasser)
(71/348/EWG)
(ABl.L239vom25.10.1971,S.9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Oktober 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten (außer Wasser)
(71/348/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung
von Zusatzeinrichtungen für Flüssigkeitszähler durch zwingendeVorschriften geregelt, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaatverschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen
führen; deshalbsinddieseVorschriftenanzugleichen.
DurchdieRichtlinie desRatesvom26.Juli1971zurAngleichungder
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßgeräte sowie überMeß- und Prüfverfahren(
3) wurden die Verfahren der EWG-Bauartzu-
lassung und EWG-Ersteichung für Meßgeräte festgelegt. Gemäß dieserRichtlinie sind für Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten(außer Wasser) die technischen Vorschriften für die Ausführung und
die Arbeitsweisefestzulegen.
InderRichtliniedesRatesvom26.Juli1971überdieAngleichungder
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Zähler von Flüssigkeiten(außer Wasser)(
4) wurden bereits die technischen Vorschriften festge-
legt, denen Ausführung und Arbeitsweise dieser Geräte entsprechenmüssen. Die Zusatzeinrichtungen können oder müssen integrierenderBestandteil bestimmter Flüssigkeitszähler (außerWasserzähler) sein—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
DieseRichtliniegiltfürdieimAnhangdefiniertenZusatzeinrichtungen
zuvolumetrischen Zählern fürFlüssigkeiten(außerWasser).
Artikel 2
DieZusatzeinrichtungenzu volumetrischen Zählern, welche die EWG-
Stempel und -Zeichen erhalten können, sind im Anhang beschrieben.Sie sind Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung und werden zumgleichen Zeitpunkt wie die Zähler, mit denen sie verbunden sind, der
EWG-Ersteichung unterzogen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft,umdieserRichtliniebinnen18MonatennachihrerBekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—2
(1) ABl.Nr.C100vom12.10.1971,S.4.
(2) ABl.Nr.C93vom21.9.1971,S.27.
(3) ABl.Nr.L202vom6.9.1971,S.1.
(4) ABl.Nr.L202vom6.9.1971,S.32.
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(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-teltwird,diesieaufdemunterdieRichtliniefallendenGebieterlassen.
Artikel 4
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—3
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ANHANG
KAPITELI
NULLSTELLEINRICHTUNGEN DER VOLUMENZÄHLWERKE
1.1. Eine Nullstelleinrichtung ist eine Einrichtung, durch die das Zählwerk
vonHandoderautomatisch aufNullgestellt werdenkann.
1.2. Die Nullstelleinrichtung darf nicht die Möglichkeit bieten, das Meßer-
gebniszuändern.
1.3. Wenn mit der Nullstellung begonnen worden ist, darf es nicht möglich
sein, ein neues Meßergebnis anzuzeigen, solange die Nullstellung nicht
beendet ist.
1.4. DieVorschriftennachPunkt1.2und1.3gelten nicht
1.4.1. für Zählwerke, an denen die folgende oder eine entsprechende
Anwendungsbeschränkung angebracht ist: „Nicht zulässig für
offeneVerkaufsstellen“;
1.4.2. für Zeigerzählwerke bei Zählern, deren größter Volumendurch-
fluß 1200 Liter pro Stunde nicht überschreitet. Wenn diese
Zähler für Verkaufsgeschäfte bestimmt sind, darf es nicht
möglich sein, die Anzeige durch einen Eingriff von Hand nach
höherenWerten neuzuverstellen.
1.5. Bei Zählern mit schleichend (kontinuierlich) fortschreitender Anzeige
darf nach jeder Nullstellung die Abweichungvon Null höchstens gleich
der Hälfte der Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste
Abgabemenge sein, wobei ein Fünftel des Wertes, der dem Abstand
zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teilstriche entspricht, nicht
überschritten werdendarf.
Zähler mit springend (diskontinuierlich) fortschreitender Anzeige
müssennachderNullstellungeindeutig aufNullstehen.
KAPITELII
VOLUMENSUMMIERZÄHLWERKE
2.1. Ein Zählwerk mit Nullstelleinrichtung darf mit einem oder mehreren
Summierzählwerken versehen sein, die die Summe der verschiedenen
indiesem Zählwerknacheinander angezeigten Volumenanzeigen.
2.2. Die Summierzählwerke dürfen nicht mit einer Nullstelleinrichtung
versehen sein.
2.3. Die Summierzählwerke dürfen nur als Anzeigeeinrichtungen mit neben-
einander stehenden Ziffernausgeführtsein.
2.4. DieSummierzählwerke dürfenverdeckt angeordnet sein.
2.5. DieEinheitderAnzeigedesSummierzählwerksoderderenKurzzeichen
mußangegebenseinunddenVorschriftenderRichtlinieüberZählerfür
Flüssigkeiten(außerWasser)entsprechen.
2.6. Der Skalenwert des ersten Zählglieds eines jeden Summierzählwerks
muß1·10n,2·10noder5·10nzulässigeVolumeneinheitenbetragen,wobei
n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist. Er muß gleich
dem Skalenwert des ersten Zählglieds des Zählwerks mit Nullstellein-
richtung odergrößersein.
2.7. Wenn die Anzeigen der Summierzählwerke und des Zählwerks mit
Nullstelleinrichtung gleichzeitig sichtbar sind, müssen die Ziffern der
SummierzählwerkeAbmessungenhaben,diehöchstensgleichderHälfteder entsprechenden Abmessungen der Ziffern des Zählwerks mit Null-
stelleinrichtungen sind.
KAPITELIII
VOLUMENZÄHLWERKE MIT MEHRFACHEN SKALEN UND MEHR-
FACHZÄHLWERKE (
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3.1. Das Zählwerk darf mit mehreren Anzeigeeinrichtungen versehen sein.
Außerdem dürfen ein oder mehrere gleichzeitig anzeigende Zählwerke
mit ihmverbundensein.1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—4
(1) Nichtmechanische Fernübertragungen werden ineiner späteren Richtlinie behandelt.
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3.2. DieSkalenwerte derverschiedenen Zählwerke könnenverschieden sein,
die kleinste Abgabemenge muß jedoch einheitlich sein und nach dem
Skalenwert festgesetzt werden, der den Größenwert für diese Abgabe-
mengeergibt.
3.3. Die Vorschriften dieser Richtlinie und der Richtlinie über Zähler für
Flüssigkeiten(außerWasser)gelten fürjedesZählwerkundjede Anzei-
geeinrichtung.
3.4. Die Anzeigen der verschiedenen Skalen des Zählwerks oder der
Zählwerke dürfen untereinander um nicht mehr als die Fehlergrenze für
die einzige kleinste Abgabemenge abweichen, die auf der Skala oder
denverschiedenen Skalenangezeigt ist.
KAPITELIV
PREISANZEIGER
4.1. An Volumenzählwerken mit nebeneinanderstehenden Ziffern und mit
Nullstelleinrichtung dürfen Preisanzeiger mit ebenfalls nebeneinander-
stehenden Ziffern und Nullstelleinrichtung angebaut sein, wobei der
Grundpreis der Preis der für die Volumenanzeige benutzten Volumen-
einheit ist.
4.2. Der Grundpreis muß einstellbar sein. Der eingestellte Grundpreis muß
angezeigt werden.
4.3. Grundpreiseinstellung und -anzeige müssen mit dem Preisanzeiger so
gekoppelt sein, daß der einem Meßvorgang entsprechende Preis immer
gleich dem Produkt aus dem eingestellten Grundpreis und dem ange-
zeigten Volumenist.
4.4. Die Vorschriften über die Volumenzählwerke in der Richtlinie über
Zähler für Flüssigkeiten (außer Wasser) und die Bestimmungen der
Kapitel I, II und III dieses Anhangs gelten sinngemäß für die Preisan-
zeiger, ausgenommen Punkt1.5überdieNullstellung.
4.5. Die verwendete Währungseinheit oder ihr Kurzzeichen müssen auf der
Preisskalaangezeigt sein.
4.6. DieAbmessungenderZifferndesPreisanzeigersdürfennichtgrößerals
diederZifferndesVolumenzählwerks sein.
4.7. Die Nullstelleinrichtungen des Preisanzeigers und des Volumen-
zählwerks müssen so ausgeführt sein, daß die Nullstellung einer der
beiden Anzeigeeinrichtungen selbsttätig die Nullstellung der anderen
bewirkt.
4.8.1. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am
Zählwerk angegebene kleinste Abgabenmenge ist, muß mindestens ein
Fünftel desSkalenwerts betragen unddarf nichtunter dem Preisliegen,
der einem Abstand von 2 mm auf der Skala des ersten Preiszählglieds
des Preisanzeigers entspricht, wenn die Anzeige dieses Zählglieds
schleichend fortschreitet.
JedochbrauchtdieserAbstandvoneinFünfteldesSkalenwertsodervon
2mmkeinemkleinerenWertalsdemdernachstehendenGeldeinheiten,
jenachVerwendungsland,zuentsprechen:
10 belgische oderluxemburgische Centimes,
1 französischerCentime,
1 niederländischer Cent,
1 Lira,1 Pfennig,
10λεπτά,
0.1 irischePenny,
0.1 PennySterling,
1 dänische Øre,
1 norwegischeØre.
1 peseta,
10 centavos.1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—5
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4.8.2. Der Preis des Volumens, das gleich der Fehlergrenze für die am
Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, muß mindestens zwei
Schaltschrittenentsprechen,wenndieAnzeigedeserstenPreiszählglieds
desPreisanzeigers springendfortschreitet.
DerSchaltschrittbrauchtjedochnichtunterdemWerteinerderinPunkt
4.8.1aufgeführten Geldeinheiten zuliegen.
4.9. Die bei normalem Betrieb erhaltene Abweichung zwischen dem ange-
zeigten Preis und dem Preis, der aus Grundpreis und angezeigtem
Volumen berechnet ist, darf den Preis für die Menge, die gleich der
Fehlergrenze für die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge
ist,nichtüberschreiten.
Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als das Doppelte einer
derinPunkt4.8.1genanntenGeldeinheiten zusein.
4.10. Bei Zählern mit schleichend fortschreitender Anzeige darf nach jeder
Nullstellung die Abweichung von Null höchstens der Hälfte des Preises
für die Menge entsprechen, die der Fehlergrenze für die am Zählwerk
angegebene kleinste Abgabemenge entspricht, wobei ein Fünftel des
Wertes, der dem Abstand zweier aufeinanderfolgender bezifferter Teil-
striche des ersten Preiszählglieds entspricht, nicht überschritten werden
darf.
Jedoch braucht diese Abweichung nicht kleiner als eine der in Punkt
4.8.1genannten Geldeinheiten zusein.
ZählermitspringendfortschreitenderAnzeigemüssennachderNullstel-
lungeindeutig aufNullstehen.
KAPITELV
DRUCKWERKE
5.1. AmZählwerk einesZählersdarfeinZifferndruckwerk fürdasVolumen
angebaut sein.
5.2. Der Skalenwert des Druckwerks (Abdruckstufe) muß 1·10n, 2·10noder
5·10nzulässige Volumeneinheiten betragen, wobei n eine positive oder
negative ganzeZahloderNullist.
5.3. Die Abdruckstufe darf höchstens gleich der Fehlergrenze für die am
Zählwerk angegebene kleinste Abgabemengesein.
5.4. DieAbdruckstufemußamDruckwerkangegeben sein.5.5. Der Abdruck des Volumens muß in einer der für die Volumenanzeige
zugelassenen Einheiten erfolgen.
Die Ziffern, die verwendete Einheit oder ihr Kurzzeichen und gegeben-
enfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular
abgedruckt werden.
5.6. Das Druckwerk darf Bezeichnungen für die Lieferung, wie laufende
Nummer, Datum, Meßstellenbezeichnung, Art der Flüssigkeit,
abdrucken.
5.7. DasDruckwerkkannsoausgeführtwerden,daßderAbdruckwiederholt
werdenkann. Hierbei müssen dieAbdrucke völlig übereinstimmen, und
dielaufendeNummermußgleichbleiben.
5.8. Wenn das Volumen aus der Differenz zweier Abdrucke bestimmt wird,
von denen der eine durch Nullen ausgedrückt sein kann, darf es nicht
möglichsein,dasDruckformularwährendderMessungausdemDruck-
werkherauszuziehen.
5.9. Mit Ausnahme des in Punkt 5.8 genannten Falles muß das Druckwerk
mit einer Nullstelleinrichtung versehen sein, die mit derjenigen des
Zählwerkskombiniert ist.
5.10. Die Abweichung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten
Volumendarfnichtgrößeralseine Abdruckstufesein.
5.11. Das Druckwerk darf außer der gemessenen Menge auch den entspre-
chenden Preis oder diesen Preis und den Grundpreis abdrucken. Es
kann auch — im Fall offener Verkaufsstellen — nur den zu zahlenden
Preisabdrucken,wennesmiteinemVolumenzählwerkundeinemPreis-
anzeiger verbundenist.
DieZiffern,diebenutzteGeldeinheitoderihrKurzzeichenundgegeben-
enfalls das Komma müssen vom Druckwerk auf dem Druckformular
abgedruckt werden.1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—6
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Die Abmessungen der abgedruckten Ziffern für die Preise dürfen
höchstens gleich denen der abgedruckten Ziffern für die gemessene
Mengesein.
5.12. Die Abdruckstufe für den Preis muß 1·10n, 2·10noder 5·10nGeldein-
heiten entsprechen, wobei n eine positive oder negative ganze Zahl
oderNullist.
Dieser Wert darf den Preis der Menge, die gleich der Fehlergrenze für
die am Zählwerk angegebene kleinste Abgabemenge ist, nicht über-
schreiten.
Jedoch braucht die Abdruckstufe nicht kleiner zu sein als eine der in
Punkt4.8.1genannten Geldeinheiten.
5.13.1. Wenn der Zähler mit einem Preisanzeiger versehen ist, darf die Abwei-
chung zwischen dem angezeigten und dem abgedruckten Preis nicht
größeralsdieAbdruckstufesein.
5.13.2. Wenn der Zähler nicht mit einem Preisanzeiger versehen ist, muß die
Abweichung zwischen dem abgedruckten Preis und dem aus dem ange-
zeigten Volumen und dem Grundpreis errechneten Preis den in Punkt
4.9genannten Bedingungenentsprechen.
KAPITELVI
MENGENEINSTELLWERKE (1)
6.1. AndenZählern dürfenMengeneinstellwerke angebaut sein.
Mengeneinstellwerke sind Einrichtungen, mit denen die zu messende
Menge voreingestellt werden kann und die die Flüssigkeitsströmung
nachderMessungdergewählten Mengeselbsttätig unterbrechen.
6.2. Die eingestellte Menge wird mit Hilfe von Skalen und Marken oder
einerZiffereinstelleinrichtung angezeigt.
6.3. Wenn die Mengeneinstellung mit Hilfe mehrerer voneinander unab-
hängiger Einstellorgane erfolgt, muß der Skalenwert eines
Einstellorgans gleich dem Einstellbereich des Einstellorgans für dieunmittelbar vorhergehenden kleineren Volumensein.
6.4. Mengeneinstellwerke dürfen so eingerichtet sein, daß die Wiederholung
desEinstellvorgangskeineneueBetätigungderEinstellorgane erfordert.
6.5. Wenn die Ziffern des Mengeneinstellwerks nicht mit denen des
Zählwerks identisch sind und wenn es möglich ist, sie gleichzeitig zu
sehen, dürfen die Abmessungen der ersteren höchstens gleich drei
Viertel derentsprechenden Abmessungenderletzteren sein.
6.6. Die Anzeige der gewählten Menge darf während der Messungen
entweder auf dem eingestellten Wert stehenbleiben oder nach und nach
aufNullzurückgehen.
6.7. Bei normalem Betrieb darf die Abweichung zwischen der voreinge-
stellten Menge und der nach der Messung am Zählwerk angezeigten
Menge die Hälfte der Fehlergrenze für die kleinste Abgabemenge nicht
überschreiten.
6.8. Dievoreingestellten MengenunddieamZählwerkangezeigten Mengen
müssen in derselben Einheit ausgedrückt sein. Die Einheit oder ihr
Kurzzeichen mußamMengeneinstellwerk angegeben sein.
6.9. Die kleinste Einstellstufe des Mengeneinstellwerks darf nicht kleiner
seinalsderSkalenwertdeserstenZählglieds desZählwerks.
6.10. Die Mengeneinstellwerke dürfen mit einer Einrichtung versehen sein,
die erforderlichenfalls die sofortige Unterbrechung der Flüssigkeits-
strömungermöglicht.
6.11. WenneinMengeneinstellwerkmiteinerEinrichtungzurDrosselungdes
DurchflussesamEndederMessungversehenist,mußerforderlichenfalls
eine Stempelstelle für einen Sicherungsstempel gegen Verstellen der
eingestellten Drosselstellungvorhandensein.
6.12. Die in den Punkten 6.7 und 6.11 aufgeführten Bestimmungen gelten
nicht, wenn ein Druckwerk nach Kapitel Van den zugehörigen Zähler
angebaut ist, um die Ausgabe eines Druckbeleges zu ermöglichen, oder1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—7
(1) Selbstbedienungseinrichtungen mit Vorausbezahlung werden in einer späteren Rich-
tlinie behandelt.
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wenninoffenenVerkaufsstellendasMengeneinstellwerkverdecktange-
brachtist.
6.13. ZählermitPreisanzeigerdürfenauchmiteinemVoreinstellwerkfürden
Preisversehensein.IndiesemFallmußdieFlüssigkeitsströmungindem
Augenblick unterbrochen werden, in dem die abgegebene Menge dem
eingestellten Preis entspricht. Die vorstehend in den Punkten 6.1 bis
6.12aufgeführten Bestimmungen gelten sinngemäß.
KAPITELVII
STEMPELSTELLEN
7.1. Zur Sicherung gegen Abnahme der Zusatzeinrichtungen und gegen
Zugang zu Stellen, an denen das Meßergebnis beeinflußt werden kann,
müssenStempelstellen vorgesehensein.1971L0348—DE—01.01.1986—003.001—8