1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesy-
steme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
(ABl.L220vom29.8.1977,S.95)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 81/576/EWGdesRatesvom20.Juli1981 L209 32 29.7.1981
►M2Richtlinie 82/319/EWGderKommissionvom2.April1982 L139 17 19.5.1982
►M3Richtlinie 87/354/EWGdesRatesvom25.Juni1987 L192 43 11.7.1987
►M4Richtlinie 90/628/EWGderKommissionvom30.Oktober1990 L341 1 6.12.1990
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte SpaniensundPortugals L302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L209vom17.7.1982,S.48(82/319/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge
(77/541/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 100,
aufVorschlagderKommission,nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(
1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(2),
inErwägungnachstehenderGründe:Die technischen Vorschriften, denen Kraftfahrzeuge nach den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unteranderem auchdieSicherheitsgurte undHaltesysteme.
DieseVorschriftensindvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatverschieden.
DarausergibtsichdieNotwendigkeit,daßvonallenMitgliedstaaten—
entweder zusätzlich zu oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelungen —
dieselben Vorschriften erlassen werden, damit insbesondere das EWG-Betriebserlaubnisverfahren nach der Richtlinie 70/156/EWG des Ratesvom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen undihren Anhängern(
3)aufjeden Fahrzeugtypangewendetwerdenkann.
Die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Teile im Insassenraum,
die Anordnung der Betätigungseinrichtungen, das Dach, die Rücken-
lehne und den hinteren Teil der Sitze sind in der Richtlinie 74/60/EWG(
4) enthalten. Vorschriften über die Innenausstattung und den
Schutz des Fahrers gegenüber der Lenkanlage bei Unfallstößen sind inderRichtlinie74/297/EWG(
5),VorschriftenüberdieWiderstandsfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerung in der Richtlinie 74/408/EWG(6)
und Vorschriften über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in der
Richtlinie 76/115/EWG(7)festgelegt. Weitere Vorschriften über die
Innenausstattung, insbesondere über Kopfstützen und die Kennzeich-nung der Betätigungseinrichtungen, bleiben einer späteren Regelungvorbehalten.
Eine Regelung für Sicherheitsgurte und Haltesysteme sollte nicht nur
Vorschriften über die Konstruktion dieser Einrichtungen, sondern auch
überihreAnbringungindenFahrzeugen enthalten.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung
für Sicherheitsgurte und Haltesysteme kann jeder Mitgliedstaat fest-stellen, ob die gemeinsamen Bau- und Prüfvorschriften eingehaltenwordensind,unddieanderenMitgliedstaatendurchÜbersendungeinerAbschrift des für jeden Typ einer solchen Einrichtung ausgestelltenBauartgenehmigungsbogens von dem jeweiligen Ergebnis unterrichten;
durch die Erteilung eines EWG-Genehmigungszeichens für alle in
Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Einrich-tungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen indenanderen Mitgliedstaaten.
Das Hauptziel der harmonisierten Vorschriften ist die Gewährleistung
der Sicherheit des Straßenverkehrs. Aus diesem Grund ist für die inden Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Kraftfahrzeuge die1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—2
(1) ABl.Nr.C76vom7.4.1975,S.37.
(2) ABl.Nr.C263vom17.11.1975,S.37.
(3) ABl.Nr.L42vom23.2.1970,S.1.
(4) ABl.Nr.L38vom11.2.1974,S.2.
(5) ABl.Nr.L165vom20.6.1974,S.16.
(6) ABl.Nr.L221vom12.8.1974,S.1.
(7) ABl.Nr.L24vom30.1.1976,S.6.
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Vorschrift des verbindlichen Einbaus von Sicherheitsgurten und Halte-
systemenangebracht.
DieAngleichungdereinzelstaatlichenRechtsvorschriftenfürKraftfahr-
zeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten
Kontrollen gegenseitig anerkennen —
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für
jeden Typ von Dreipunkt-Sicherheitsgurten oder Becken-Sicherheits-
gurten und von Haltesystemen, der den Bau- und Prüfvorschriften desAnhangsIPunkt2undderAnhängeIVbisXIVentspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigenBehörden der übrigen Mitgliedstaaten — die erforderlichenMaßnahmen, um sich von der Übereinstimmung der Produktion mit
demgenehmigten Typzuüberzeugen.
(3) Hinsichtlich der Anwendung des Absatzes 2 braucht sich der
Mitgliedstaat nur davon zu überzeugen, daß zumindest die in AnhangI Punkt 2.8.1 vorgesehenen Qualitätskontrollverfahren angewendetwerden.
Werden die Kontrollen jedoch unmittelbar von dem Mitgliedstaat oder
von Laboratorien durchgeführt, die von diesem zugelassen sind, somüssen die angewendeten Verfahren sobeschaffen sein, daß die Erge-
bnisse zumindest den gleichen Wert haben wie diejenigen, die bei
Anwendung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Verfahren erzieltwürden.VorallemdasinAnhangIPunkt2.8.2vorgeseheneVerfahrenstellt indiesem Zusammenhang einegeeignete Methodedar.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten
für jeden Typ von Sicherheitsgurten oder Haltesystemen, für den sienach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nachdemMusterdesAnhangsIIIzu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer
Verwechslung zwischen Sicherheitsgurten bzw. Haltesystemen, für
deren Typ eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, undanderen Einrichtungen führenkönnen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen nicht wegen ihrer Bau- undWirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszei-chenversehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Sicher-
heitsgurten und Haltesystemen mit dem EWG-Genehmigungszeichen
verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen,
fürdendie Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründet dabei seinenBeschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den
zuständigenBehördenderanderenMitgliedstaatenbinneneinesMonatsAbschriften der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster desAnhangs II für jeden Typ von Sicherheitsgurten und Haltesystemen,fürdensiedie Bauartgenehmigung erteilen oderversagen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—3
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Artikel 5
(1) StelltderMitgliedstaat, derdieEWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichenversehene Sicherheitsgurte und Haltesysteme nicht mit dem Typ über-einstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er
dienotwendigenMaßnahmen,umdieÜbereinstimmungderProduktion
mit dem genehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behördendieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die — beisystematischer Nichtübereinstimmung — bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigunggehenkönnen.DieseBehördentreffendiegleichen
Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen
Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung unddenGründenhierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung
erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, sobemühen sichdie betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommissionwirdlaufenddarüberunterrichtet.Erforderlichenfallsführtsie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizu-
führen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagtoder entzogen oder dasInverkehrbringen bzw.die Benutzung verbotenwird,istgenauzubegründen.SieistdenBetroffenenunterAngabederindenMitgliedstaatennachdemgeltendenRechtvorgesehenenRechts-
mittel undderRechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Sicherheitsgurte oder Haltesysteme versagen, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß den Vorschriften
desAnhangsIPunkt3angebracht sind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen derSicherheitsgurte undHaltesystemeversagenoderverbieten,wenndiesemit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß denVorschriftendesAnhangsIPunkt3angebracht sind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinnedieser Richtlinie sindalle zur Teilnahme am Stra-
ßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N gemäß
der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mitmindestens4Rädernundeinerbauartbedingten Höchstgeschwindigkeitvonmehr als25km/h.
Artikel 10
Änderungen,die zurAnpassungderAnhängeandentechnischen Fort-
schrittnotwendigsind,werdennachdemVerfahrendesArtikels13derRichtlinie 70/156/EWG erlassen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—4
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Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer
Bekanntgabenachzukommen,undsetzendieKommissionunverzüglich
hiervoninKenntnis.
(2) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßderKommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieterlassen.
Artikel 12
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—5
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ANHANG I
ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, EWG-
BAUARTGENEHMIGUNG UND EINBAUVORSCHRIFTEN
0. ANWENDUNGSBEREICH
DieseRichtliniegiltfürSicherheitsgurteundHaltesysteme,diezum
Einbau in Fahrzeuge gemäß Artikel 9 und zur getrennten Benut-
zung,d.h.alsEinzeleinrichtungen, durchFahrzeuginsassen,diedie
Größe von Erwachsenen haben und sich auf nach vorn gerichteten
Sitzen befinden,bestimmt sind.
1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ImSinnedieserRichtlinie bedeutet:
1.1. „Sicherheitsgurt (Gurt)“ eine Anordnung von Gurtbändern mit
Verschluß, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen, die
in einem Kraftfahrzeug verankert werden kann und so beschaffen
ist, daß sie bei Zusammenstößen oder plötzlicher Verzögerung des
FahrzeugsdieVerletzungsgefahrfürdenBenutzerverringert,indem
sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt.
Diese Anordnung wird allgemein als „Gurtanordnung“ bezeichnet.
Zu diesem Begriff sind auch alle Einrichtungen zur Energieauf-
nahme oderzumAufrollendesGurteszuzählen.
1.1.1. „Beckengurt“ einGurt,dervordemKörperdesBenutzers inHöhe
desBeckensverläuft;
1.1.2. „Schulterschräggurt“ ein Gurt, der vor dem Körper des Benutzers
vonderHüftebiszurgegenüberliegenden Schulter verläuft;
1.1.3. „Dreipunktgurt“ , ein Sicherheitsgurt, der u. a. aus einem Becken-
bandundeinem Schulterschrägband besteht;
1.1.4. „Schulterdoppelgurt mit Beckengurt“ (H-Gurt) ein Gurt, der aus
einem Beckengurt undSchulterbändern besteht;
1.2. „Gurttyp“Gurte,dieuntereinanderkeinewesentlichenUnterschiede
aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere auf
folgendeserstrecken:
1.2.1. starreTeile (Verschluß,Befestigungsbeschläge, Retraktor usw.);
1.2.2. den Werkstoff, die Webart, die Abmessungen und die Farbe der
Gurtbänder,oder
1.2.3. dieGeometrie derGurtanordnung;
1.3. „Gurtband“einbiegsamerTeilzumFesthaltendesKörpersundzur
ÜbertragungderKräfteaufdieVerankerungen;
1.4. „Verschluß“ einesichschnellöffnendeEinrichtung, diedazudient,
den Benutzer im Gurt festzuhalten. ►M4Außer bei Hosenträge-
rgurten darf in den Verschluß eine Gurtverstelleinrichtung
eingebaut sein ◄;
1.5. „Gurtverstelleinrichtung“ eine Einrichtung, durch die der Gurt den
Bedürfnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes angepaßt
werden kann. ►M2Sie kann als Bestandteil des Verschlusses, des
Retraktors oder eines anderen Teils des Sicherheitsgurts aufgeführt
sein;◄
1.6. „Befestigungsbeschläge“ diezurBefestigungderGurtanordnungan
den Verankerungen vorgesehenen Gurtteile einschließlich der erfor-
derlichen Befestigungsteile;
1.7. „Energieaufnahmeeinrichtung“ eine Einrichtung, die unabhängig
vom Gurtband oder zusammen mit diesem Energie aufnehmen
kannundBestandteil derGurtanordnungist;
1.8. „Retraktor“ eine Einrichtung zum teilweisen oder vollständigen
Einrollen desGurtbandeseinesSicherheitsgurtes;
1.8.1. „Retraktor ohne Verriegelung“ (Typ1)einRetraktor,ausdemsich
das Gurtband durch einen leichten Zug nach außen über die ganze1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—6
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Länge abrollt, ohne daß eine Einstellung der abgerollten Gurt-
bandlänge möglich ist;
1.8.2. „Retraktor mit Handverriegelung“ (Typ 2) ein Retraktor, den der
Benutzer durch eine handbetätigte Einrichtung entriegeln muß, um
diegewünschteGurtbandlängeabzurollen,unddersichautomatisch
verriegelt,wennderBenutzerdieseEinrichtungnichtmehrbetätigt;
1.8.3. „Retraktor mit automatischer Verriegelung“ (Typ 3) ein Retraktor,
der das Abrollen der gewünschten Gurtbandlänge gestattet und
dessen Gurt, sobald er geschlossen ist, sich automatisch auf den
Benutzer einstellt. Das weitere Abrollen des Gurtes ist ohne
Eingreifen desBenutzersnichtmöglich;
1.8.4. „Retraktor mit Notverriegelung“ (Typ 4) ein Retraktor, der unter
normalen Fahrbedingungen die Bewegungsfreiheit des Benutzers
nicht einschränkt. Der Retraktor besitzt eine Einrichtung zur
Verstellung der Gurtbandlänge, die sich automatisch dem Körper-
umfang des Benutzers anpaßt, sowie einen Verriegelungsmecha-
nismus,derimBedarfsfall inFunktiontritt,undzwar
1.8.4.1. durch eine Verzögerung des Fahrzeugs oder durch Abrollen des
Gurtbandes aus dem Retraktor, oder durch sonstige automatische
Mittel (einfache Empfindlichkeit), oder
1.8.4.2. durch ein Zusammenwirken mehrerer dieser Möglichkeiten (mehr-
facheEmpfindlichkeit);
1.8.5. Retraktor mit Notverriegelung mit erhöhter Ansprechschwelle (Typ
4N) ein Retraktor gemäß 1.8.4, jedoch mit besonderen Eigen-
schaften im Hinblick auf seine Benutzung in Fahrzeugen der
KlassenM2,M3,N1,N2undN3(1);
1.8.6. „Einrichtung zur Höhenverstellung des Gurtes“ Vorrichtung,diees
gestattet, den oberen Umlenkbeschlag entsprechend den Bedür-
fnissen des Benutzers und der Stellung des Sitzes in der Höhe
anzupassen. Eine derartige Einrichtung kann als Teil des Gurtes
oderderGurtverankerung betrachtet werden;
1.9. „Verankerungen“ die Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder
jedes andere Teil des Fahrzeugs, an denen die Befestigungs-
beschläge desGurtesanzubringen sind;
1.10. „Fahrzeugtyp“ hinsichtlich der Sicherheitsgurte und Rückhaltesy-
steme, Kraftfahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen
Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbeson-
dere auf folgendes erstrecken: Abmessungen, Form und Werkstoff
der Teile der Fahrzeug- oder Sitzstruktur oder jedes anderen Teils
des Fahrzeugs, an denen die Sicherheitsgurte und Haltesysteme
befestigt sind;
1.11. „Haltesystem“ ein System, daseinen durch geeignete Mittel an der
Fahrzeugstruktur befestigten Sitz und einen Sicherheitsgurt umfaßt,
für den zumindest eine Verankerung an der Sitzstruktur angebracht
ist;
1.12. „Sitz“eine Struktur einschließlich Bezug, die zum Fahrzeugaufbau
gehören kann und dieeinen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet,
wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine
Personbestimmten Teil einerSitzbank umfaßt;
1.12.1. „Vorderer Fahrgastsitz“ ein Sitz, wo der „am weitesten vorn gele-
gene H-Punkt“ in oder vor der senkrechten durch den R-Punkt des
Fahrersverlaufenden Querebene gelegenist;
1.13. „Sitzreihe“entweder eine Sitzbank oder nebeneinander befindliche
getrennteSitze(d.h.diesobefestigtsind,daßdievorderenSitzver-
ankerungen eines Sitzes mit den vorderen oder hinteren
Sitzverankerungen eines anderen Sitzes auf einer Höhe oder
zwischen dessen Sitzverankerungen liegen), die einen oder mehrere
Sitzplätze fürErwachsenebieten;1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—7
(1) Begriffsbestimmung der Fahrzeugklassen gemäß Anhang I zur Richtlinie 70/156/EWG
(ABl.Nr.L42vom23.2.1970).▼M2
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1.14. „Sitzbank“eine vollständige Sitzstruktur einschließlich Bezug, die
wenigstenszweiSitzplätze fürErwachsenebietet;
1.15. „Einstelleinrichtung“ die Einrichtung, mit der der Sitz oder seine
Teile in eine Stellung gebracht werdenkönnen, die der Körperform
der Sitzenden angepaßt ist. Die Einstelleinrichtung kann insbeson-
derefolgendeszulassen:
1.15.1. eine Längsverstellung;1.15.2. eine Höhenverstellung;1.15.3. eine Winkelverstellung;1.16. „Sitzverankerung“ dasSystemzurBefestigung desgesamten Sitzes
an der Fahrzeugstruktur einschließlich der dazugehörigen Teile der
Fahrzeugstruktur;
1.17. „Sitztyp“eine Kategorie von Sitzen, die untereinander keine
wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können
sichauffolgendeserstrecken:
1.17.1. Struktur,Form,AbmessungenundWerkstoffederSitze;1.17.2. Bauart und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrich-
tungen;
1.17.3. Bauart und Abmessungender Gurtverankerungen am Sitz,der Sitz-
verankerung undderentsprechenden Teile derFahrzeugstruktur;
1.18. „Verstelleinrichtung“ eine Einrichtung, die eine Winkelverstellung
oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des Sitzes
oder eines seiner Teile ermöglicht, um den Fahrzeugbenutzern den
Zugang zuerleichtern;
1.19. „Verriegelungseinrichtung“, eine Einrichtung, die den Sitz und
seineTeile inderBenutzungsstellung hält;
1.20. „Versenkte Verschlußöffnungstaste“: Der Verschluß kann nicht mit
einerKugelvoneinem Durchmesservon40mmgeöffnet werden;
1.21. „Nichtversenkte Verschlußöffnungstaste“: Der Verschluß kann mit
einerKugelvoneinem Durchmesservon40mmgeöffnet werden;
1.22. „Gurtstrammer“ eine zusätzliche oder eingebaute Einrichtung, die
das Gurtband strammt, damit die Lose des Gurtes während eines
Aufprallsverringert wird.
2. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
2.1. Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung
2.1.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
Gurttyp ist vom Inhaber der Fabrik- bzw. Handelsmarke oder
seinem Beauftragten einzureichen.
Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
Typ eines Haltesystems ist vom Inhaber der Fabrik- bzw. Handels-
marke oder von seinem Beauftragten oder vom Hersteller des
Fahrzeugs, in das dieser Typ eingebaut werden soll, oder von
seinem Beauftragten einzureichen.
2.1.2. DemAntragistfolgendesbeizufügen:2.1.2.1. ►
M2Eine technische Beschreibung des Gurttyps in dreifacher
Ausfertigung mit Angaben über die Gurtbänder und die starren
Teile zusammen mit zweckdienlichen Zeichnungen ◄►M4und
— im Falle von Retraktoren Anweisungen für den Einbau der
Sensoren;
— bei Gurtstrammeinrichtungen oder -systemen eine ausführliche
technische Beschreibung der Bauart und Funktionsweise, gege-
benenfalls einschließlich der Sensoren mit Angabe des
Aktivierungsverfahrens und den erforderlichen Methoden zur
Verhinderung einer unbeabsichtigten Aktivierung. Die Zeich-
nungen müssen die ◄für das EWG-Genehmigungszeichen
vorgeseheneStelle angeben.InderBeschreibung sinddieFarbe
deszurGenehmigungvorgelegtenMusterssowieder(die)Fahr-1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—8
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zeugtyp(en) anzugeben, für den (die) dieser Gurttyp bestimmt
ist. Bei Haltesystemen muß die Beschreibung folgendes
umfassen: Zeichnungen der Fahrzeug- und Sitzstruktur, der
Einstelleinrichtungen und der Befestigungsbeschläge in geeig-
netem Maßstab, die ausreichend detaillierte Angaben über die
Anordnung der Gurt- und Sitzverankerungen und der
Verstärkungen enthalten, eine Beschreibung der verwendeten
Werkstoffe, die die Widerstandsfähigkeit der Verankerungen
der Sitze und Gurte beeinflussen können, sowie eine technische
BeschreibungderVerankerungenderSitzeundGurte. ►M4Ist
der Gurt so ausgelegt, daß der Einbau in die Fahrzeugstruktur
über eine Einrichtung zur Höhenverstellung erfolgt, so ist in
der technischen Beschreibung anzugeben, ob diese Einrichtung
alsTeil desGurteszubetrachten ist; ◄
2.1.2.2. fünfMusterdesGurttypsund
2.1.2.3. ein 10 m langes Stück jedes bei dem Gurttyp verwendeten Gurt-
bandes.
2.1.2.4. Der Technische Dienst, der die Prüfungen für die Bauartgenehmi-
gung durchführt, ist berechtigt, zusätzlich weitere Muster
anzufordern.
2.1.3. Bei Haltesystemen muß der Antragsteller dem technischen Dienst,
derdiePrüfungenfürdieBauartgenehmigung durchführt,folgendes
zur Verfügung stellen: zwei Muster, die zwei der in 2.1.2.2 gefor-
derten Muster des Gurttyps enthalten können, sowie nach Wahl
entweder ein dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entsprechendes
Fahrzeug oder das Teil bzw. die Teile des Fahrzeuges, die vom
technischen Dienst für die Prüfung des Haltesystems als wesentlich
erachtet werden.
2.1.4. Die zuständige Behörde überzeugt sich von dem Vorhandensein
hinreichender Vorkehrungen zur Gewährleistung einer wirksamen
Überwachung der Übereinstimmung der Produktion, ehe sie die
Bauartgenehmigung erteilt.
2.2. Aufschriften
Die Muster eines nach 2.1 zur EWG-Bauartgenehmigung vorge-
legten Gurttyps oder Haltesystemtyps müssen deutlich lesbar und
dauerhaft mit den nachstehenden Aufschriften versehen sein: Name
oderFabrik-bzw.HandelsmarkedesHerstellers.
2.3. Allgemeine Vorschriften
2.3.1. Jedesnach2.1vorgelegteMustermußdenVorschriftennach2.3bis
2.7entsprechen.
2.3.2. Der Gurt oder das Haltesystem muß so beschaffen sein, daß sein
einwandfreies Funktionieren bei richtigem Einbau und vorschrift-
smäßiger Benutzung sichergestellt ist, und daß dadurch die Gefahr
vonVerletzungen beieinem Unfallverringert wird.
2.4. Starre Teile
2.4.1. Allgemeines
2.4.1.1. DiestarrenTeiledesSicherheitsgurteswieVerschlüsse,Verstellein-
richtungen, Befestigungsbeschläge und dergleichen dürfen keine
scharfen Kanten haben, die durch Reibung eine Abnutzung oder
einReißenderGurtbänderhervorrufenkönnen.
2.4.1.2. Alle korrosionsempfindlichen Teile eines Sicherheitsgurtes müssen
gegen Korrosion geschützt sein. Nach der Prüfung der Korrosions-
beständigkeit nach 2.7.2 darf keine Beeinträchtigung des
einwandfreien Funktionierens der Einrichtung feststellbar sein, und
sie darf keine nennenswerten Korrosionsschäden aufweisen, wenn
die Teile von einem sachkundigen Betrachter mit dem bloßen
Augegeprüftwerden.
2.4.1.3. Die zur Energieaufnahme oder zum Übertragen von Kräften
bestimmten starrenTeile dürfennichtsprödesein.
2.4.1.4. Die starren Teile und die Kunststoffteile eines Sicherheitsgurtes
müssen so angebracht und eingebaut sein, daß sie bei normalem1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—9
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Betrieb eines Kraftfahrzeugs nicht unter einem gleitenden Sitz oder
in der Tür des Kraftfahrzeugs eingeklemmt werden können. Wenn
eines dieser Teile die vorstehend genannten Anforderungen nicht
erfüllt, so ist es der unter 2.7.6.4 aufgeführten Kälteprüfung zu
unterziehen. Sind nach der Prüfung irgendwelche sichtbaren Risse
an einem Kunststoffüberzug oder -gehäuse dieser starren Teile
vorhanden, so müssen die beschädigten Kunststoffteile entfernt und
die restliche Gurtanordnung auf ihre verbleibende Sicherheit hin
untersucht werden. Ist der restliche Gurt immer noch sicher oder
sind keine sichtbaren Risse vorhanden, so ist er erneut darauf hin
zuuntersuchen,obdieVorschriftennach2.4.2,2.4.3und2.6erfüllt
sind.
2.4.2. Verschluß
2.4.2.1. Der Verschluß muß so beschaffen sein, daß die Möglichkeit einer
falschen Handhabung ausgeschlossen ist. Dies bedeutet insbeson-
dere, daß der Verschluß nicht in einem halbgeschlossenen Zustand
verbleiben kann. Die Art des Öffnens des Verschlusses muß klar
erkennbar sein. ►M4Die Teile des Verschlusses, die den Körper
des Gurtbenutzers berühren, müssen in einer höchstens 2,5 mm vor
der Berührungsfläche entfernt gelegenen Ebene einen Querschnitt
von nicht weniger als 20 cm2aufweisen und mindestens 46 mm
breit sein. Bei Hosenträgergurten gilt die letztgenannte Vorschrift
als erfüllt, wenn die Berührungsfläche von Gurt und Gurtbenut-
zerkörper zwischen20cm2und40cm2großist. ◄
2.4.2.2. Der Verschluß muß in jeder Lage geschlossen bleiben, selbst wenn
er nicht belastet ist. Er darf sich nicht mit einer Kraft von weniger
als1daNöffnenlassen.
Der Verschluß muß leicht zu handhaben und zu ergreifen sein und
mußsichunterderin2.7.9.2angegebenen Kraftöffnenlassen.
Der Verschluß muß sich durch Druck auf einen Knopf oder eine
ähnliche Einrichtung öffnen lassen. ►M2Die Fläche, auf die der
Druck ausgeübt wird, muß in der tatsächlichen Öffnungsstellung
der Taste, in eine auf der anfänglichen Bewegungsrichtung senk-
recht stehenden Ebene projiziert, folgende Abmessungen
besitzen: ◄
— bei versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens 4,5
cm2mit einerBreite vonmindestens15mm;
— bei nicht versenkten Einrichtungen eine Fläche von mindestens
2,5cm2undeinerBreite vonmindestens10mm.
Diese Fläche mußrotsein.Keinanderer Teil desVerschlussesdarf
dieseFarbetragen.
2.4.2.3. DerVerschlußmußwiederholtenBetätigungenundvorderdynami-
schen Prüfung nach 2.7.8 unter normalen Benutzungsbedingungen
5000 Öffnungs- und Schließvorgängen standhalten. ►M4Wird
dieser Prüfversuch an Hosenträgergurten durchgeführt, brauchen
nichtalle Zungen eingesteckt zusein. ◄
2.4.2.4. DerVerschlußmußnacheinerPrüfungnach2.7.6.3ordnungsgemäß
funktionieren.
2.4.2.5. DiezumÖffnendesVerschlusseserforderlicheKraftdarfbeiderin
2.7.9vorgeschriebenen Prüfung6daNnichtüberschreiten.
2.4.2.6. DerVerschlußistnach2.7.6.1undgegebenenfalls2.7.6.5zuprüfen.
Dabei darf er weder brechen noch sich stark verformen oder sich
beidervorgeschriebenen Belastungöffnen.
2.4.2.7. Bei Verschlüssen, die ein für zwei Sicherheitsgurte gemeinsames
Element aufweisen, sind die Prüfungen zur Öffnung des
Verschlusses und zur Feststellung seiner Festigkeit nach 2.7.8 und
2.7.9 für beide Kombinationsmöglichkeiten durchzuführen, sofern
es in der Praxis möglich ist, den Verschluß eines Gurtes sowohl
mit dem Schloß dieses Gurtes als auch des anderen Gurtes zusam-
menzufügen.
2.4.3. Gurtverstelleinrichtung
2.4.3.1. Zwei Muster jeder Gurtverstelleinrichtung sind nach 2.7.4 zu
prüfen. Der Schlupf des Gurtbandes darf nicht größer sein als 25
mm je Muster, und die Summe der Schlupfbewegungen für
sämtlicheVerstelleinrichtungeneinesGurtesdarf40mmnichtüber-
schreiten.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—10
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2.4.3.2. Alle Verstelleinrichtungen sind nach 2.7.6.1 zu prüfen. Sie dürfen
unter der vorgeschriebenen Belastung weder brechen noch sich
lösen.
2.4.3.3. BeiderPrüfungnach2.7.6.6darfdiezurBetätigung dermanuellen
Verstelleinrichtung erforderliche Kraft5daNnichtüberschreiten.
2.4.4. Befestigungsbeschläge und Einrichtungen zur Höhenverstellung des
Gurtes
Die Befestigungsbeschläge sind nach 2.7.6.1 und 2.7.6.2 zu prüfen.
Die tatsächlichen Einrichtungen zur Höhenverstellung des Gurtes
sind nach 2.7.6.2 dieser Richtlinie zu prüfen, falls sie nicht in
Anwendung der Richtlinie 76/115/EWG (geänderte Fassung) über
die Verankerungen der Sicherheitsgurte am Fahrzeug geprüft
werden. Diese Teile dürfen bei der vorgeschriebenen Belastung
wederbrechen nochsichlösen.
2.4.5. Retraktoren
Die Retraktoren müssen den folgenden Vorschriften sowie den
Vorschriftennach2.7.6.1und2.7.6.2entsprechen:
2.4.5.1. Retraktoren mit automatischer Verriegelung
2.4.5.1.1. Das Gurtband eines Sicherheitsgurtes mit sich automatisch verrie-
gelndem Retraktor darf sich zwischen den Verriegelungsstellungen
des Retraktors um nicht mehr als 30 mm verschieben. Nach einer
Rückwärtsbewegung des Trägers muß der Gurt entweder in seiner
ursprünglichen Stellung verbleiben oder nach darauf folgenden
Vorwärtsbewegungen des Gurtbenutzers automatisch in diese Stel-
lungzurückkehren.
2.4.5.1.2. Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der
freien Gurtlänge zwischen der Normpuppe und dem Retraktor nach
2.7.7.4 gemessene Rückzugskraft nicht kleiner sein als 0,7 daN.
Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, so darf die in
der gleichen Weise gemessene Rückzugskraft nicht geringer als 0,2
daN und nicht größer als 0,7 daN sein. Wird das Gurtband durch
einen Umlenkbeschlag geführt, so ist die Rückzugskraft auf der
freien Länge zwischen der Normpuppe und dem Umlenkbeschlag
zu messen. Weist die Gurtanordnung eine manuelle oder automati-
sche Einrichtung auf, durch die das vollständige Aufrollen des
Gurtbandes verhindert wird, so darf diese Einrichtung bei der
MessungderRückzugskraft nichtinBetriebsein.
2.4.5.1.3. Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1 beschrie-
benen Verfahren 5000 mal auf- und abzurollen. Der Retraktor
muß anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosionsprüfung
und der Staubprüfung nach 2.7.7.3unterzogen werden. Darauf muß
er mit Erfolg weitere 5000 Auf- und Abrollvorgänge überstehen,
wonach er noch den Vorschriften nach 2.4.5.1.1 und 2.4.5.1.2
entsprechen muß. Nach diesen Prüfungen muß der Retraktor noch
ordnungsgemäß funktionieren und das Gurtband ohne Störung
aufrollen.
2.4.5.2. Retraktor mit Notverriegelung2.4.5.2.1. Ein Retraktor mit Notverriegelung muß den folgenden Vorschriften
entsprechen, wennernach2.7.7.2geprüftwird:
2.4.5.2.1.1. Er mußsich verriegelt haben, wenndie Fahrzeugverzögerung einen
Wertvon0,45gfürTyp4bzw.0,85gfürTyp4Nerreicht.
2.4.5.2.1.2. Er darf sich nicht verriegeln, wenn das Gurtband eine in Richtung
des Bandauszuges gemessene Beschleunigung von weniger als 0,8
gfürTyp4bzw.1,0gfürTyp4Nerfährt.
2.4.5.2.1.3. Er darf sich ferner nicht verriegeln, wenn der Sensor, von der vom
Hersteller vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um nicht
mehrals12ºinbeliebiger Richtunggeneigt ist.
2.4.5.2.1.4. Er muß sich verriegeln, wenn der Sensor, von der vom Hersteller
vorgeschriebenen Einbaustellung ausgehend, um einen Winkel von
27ºfürTyp4bzw.40ºfürTyp4NundmehrinbeliebigerRichtung
geneigt ist.
2.4.5.2.1.5. Hängt die Wirksamkeit des Retraktors von einem äußeren Signal
oder einer Energiequelle ab, so muß die Anlage ein selbsttätiges1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—11
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Verriegeln des Retraktors bei Ausfall oder Unterbrechung des
SignalsoderderEnergiequelle gewährleisten.
2.4.5.2.2. EinRetraktormitNotverriegelungundmehrfacherEmpfindlichkeit,
wovon eine auf das Abrollen des Bandes anspricht, muß bei der
Prüfung nach 2.7.7.2 den genannten Anforderungen genügen und
sich außerdem verriegeln, wenn die in Richtung des Bandauszugs
gemessene Gurtbandbeschleunigung 1,5 g für Typ 4 bzw. 2,0 g für
Typ4Nundmehrbeträgt.
2.4.5.2.3. Bei jeder der Prüfungen nach 2.4.5.2.1 und 2.4.5.2.2 darf die Gurt-
bandlänge,diebiszurVerriegelungdesRetraktorsabgerolltwerden
kann, ausgehend von der in 2.7.7.2.1 vorgeschriebenen Länge nicht
mehr als 50 mm betragen. In bezug auf die Einhaltung der
Vorschriften des Punktes 2.4.5.2.1.2 gilt ein Retraktor als zufrie-
denstellend, wenn bei den in diesem Punkt vorgeschriebenen
Werten für die Gurtbandbeschleunigung die Verriegelung
mindestens so lange nicht stattfindet, bis mindestens 50 mm Gurt-
band ausgehend von der in Punkt 2.7.7.2.1 vorgesehenen Länge
abgerollt sind.
2.4.5.2.4. Gehört der Retraktor zu einem Beckengurt, so darf die auf der
freien Länge zwischen der Normpuppe und dem Retraktor nach
2.7.7.4 gemessene Rückzugskraft des Gurtes nicht kleiner sein als
0,7 daN. Gehört der Retraktor zu einem Schulterschräggurt, sodarf
die in der gleichen Weise gemessene Rückzugskraft des Gurtes
nicht kleiner als 0,2 daN und nicht größer als 0,7 daN sein. Wird
dasGurtbanddurcheinenUmlenkbeschlaggeführt,soistdieRück-
zugskraft auf der freien Länge zwischen der Normpuppe und dem
Umlenkbeschlag zu messen. Weist die Gurtanordnung eine manu-
elle oder automatische Einrichtung auf, durch die das vollständige
Aufrollen des Gurtes verhindert wird, so darf diese Einrichtung bei
derMessungderRückzugskraftnichtinBetrieb sein.
2.4.5.2.5. Das Gurtband ist aus dem Retraktor nach dem in 2.7.7.1 beschrie-
benen Verfahren 40000 mal auf- und abzurollen. Der Retraktor
muß anschließend der in 2.7.2 beschriebenen Korrosionsprüfung
und der Staubprüfung nach 2.7.7.3unterzogen werden. Darauf muß
er mit Erfolg weitere 5000 Auf- und Abrollvorgänge überstehen,
wonach er noch den Vorschriften nach 2.4.5.2.1, 2.4.5.2.2,
2.4.5.2.3 und 2.4.5.2.4 genügen muß. Nach diesen Prüfungen muß
der Retraktor noch ordnungsgemäß funktionieren und das Gurtband
ohneStörungaufrollen.
2.4.6. Gurtstrammer
2.4.6.1. Nachdem der Gurtstrammer einer Korrosionsprüfung nach 2.7.2
unterzogen worden ist, muß er (einschließlich des mit der Einrich-
tungdurchdieursprünglichenSteckerverbundenenAufprallsensors,
wobei jedoch kein Strom durch die Stecker fließen darf) normal
funktionieren.
2.4.6.2. Es ist nachzuprüfen, ob durch eine unabsichtliche Auslösung der
EinrichtungkeineGefahreinerkörperlichenVerletzungdesGurtträ-
gersentsteht.
2.4.6.3. Pyrotechnisch aktivierte Gurtstrammer
2.4.6.3.1. dürfen nach Konditionierung gemäß 2.7.10.2 nicht durch die
Temperatur ausgelöstwerdenundmüssennormal funktionieren;
2.4.6.3.2. sindsoauszulegen,daßdieausgestoßenenheißenGasekeinebrenn-
barenMaterialien inderUmgebunginBrandstecken.
2.5. Gurtbänder
2.5.1. Allgemeines
2.5.1.1. Die Eigenschaften der Gurtbänder müssen gewährleisten, daß der
auf den Körper des Gurtbenutzers ausgeübte Druck möglichst
gleichmäßig über die Breite der Gurtbänder verteilt wird und daß
siesichauchunterBelastungnichtverdrehen.Siemüssenimstande
sein,Energieaufzunehmen undumzuformen.
2.5.1.2. Die Breite des Gurtbandes muß bei einer Kraft von 980 daN
mindestens 46 mm betragen. Dieser Wert ist während der in 2.7.5
vorgeschriebenen Zugfestigkeitsprüfung zu messen, ohne die
Maschineanzuhalten.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—12
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2.5.2. Zugfestigkeit nach Konditionierung auf Raumtemperatur und -feuch-
tigkeit
Dienach2.7.5bestimmteZugfestigkeitdarfbeibeidennach2.7.3.1
konditionierten Gurtbandmustern nicht weniger als 1470 daN
betragen. Der Unterschied zwischen den Zugfestigkeitswerten der
beiden Muster darf 10 % der höheren gemessenen Zugfestigkeit
nichtübersteigen.
2.5.3. Zugfestigkeit nach Spezialbehandlung
Die Zugfestigkeit der beiden nach 2.7.3, jedoch nicht nach 2.7.3.1
konditionierten Gurtbandmuster muß mindestens 75 % des Mittel-
wertes der nach 2.5.2 ermittelten Zugfestigkeitswerte und
mindestens 1470 daN betragen. Der technische Dienst kann auf
eine oder mehrere dieser Prüfungen verzichten, wenn die Beschaf-
fenheit des verwendeten Werkstoffes oder bereits vorliegende
AngabendiePrüfungenüberflüssigmachen.
2.6. Gurtanordnung bzw. Haltesystem
2.6.1. Vorschriften für die dynamische Prüfung
2.6.1.1. Die Gurtanordnung bzw. das Haltesystem ist einer dynamischen
Prüfungnach2.7.8zuunterziehen.
2.6.1.2. Die dynamische Prüfung ist an zwei Gurtanordnungen durchzu-
führen, die vorher keiner Belastung unterworfen wurden, jedoch
mit Ausnahme von Gurtanordnungen, die Teil eines Rückhaltesy-
stems sind; in diesem Fall ist die dynamische Prüfung an
Haltesystemen für Sitzreihen auszuführen, die vorher keiner Bela-
stungunterworfen wurden.DieVerschlüsseder zuprüfendenGurte
müssen der Vorschrift 2.4.2.3 entsprechen. ►M4Im Falle von
Sicherheitsgurten mit Retraktoren muß der Retraktor einer Prüfung
der Widerstandsfähigkeit gegen Staub gemäß 2.7.7.3 unterzogen
werden; außerdem muß bei Sicherheitsgurten oder Rückhaltesy-
stemen, die mit pyrotechnisch ausgelösten Gurtstrammern versehen
sind, die Einrichtung einer Konditionierung nach 2.7.10.2 unter-
zogenwordensein. ◄
2.6.1.2.1. Die Gurte müssen die Korrosionsprüfung nach 2.7.2 durchlaufen
haben, nach der die Verschlüsse weiteren 500 Öffnungs- und
Schließvorgängen unter normalen Benutzungsbedingungen unter-
zogenwerden.
2.6.1.2.2. Bei Sicherheitsgurten mit Retraktor müssen letztere, je nach dem
Fall,die Prüfungennach 2.4.5.1oder2.4.5.2durchlaufen haben. Ist
jedoch ein Retraktor bereits der Korrosionsprüfung nach 2.6.1.2.1
unterzogen worden,soistdiesePrüfungnichtzuwiederholen.
2.6.1.2.3. Bei Gurten, die für eine Verwendung mit einer Einrichtung zur
Höhenverstellung vorgesehen sind (siehe 1.8.6 oben), ist die
Prüfung so durchzuführen, daß sich die Einrichtung in der (den)
vom verantwortlichen technischen Dienst ausgewählten ungünstig-
sten Stellung(en) befindet. Besteht die Einrichtung zur
Höhenverstellung jedoch in der Verankerung selbst, wie dies nach
der Richtlinie 76/115/EWG zulässig ist, darf die Prüfstelle auf
Wunsch die nachstehend genannten Bestimmungen vom 2.7.8.1
anwenden.
2.6.1.2.4. Im Falle eines Sicherheitsgurtes mit Gurtstrammer ist die eine der
dynamischen Prüfungen durchzuführen, während die Einrichtung in
Betrieb ist,unddieandere, währendsienichtinBetriebist.
ImerstenFalle:
2.6.1.2.4.1. dürfendieminimalen Vorverlagerungswertenach2.6.1.3.2während
derPrüfungumdieHälftereduziert werden.
2.6.1.2.4.2. Nach dem Prüfversuch darf die nach 2.7.10.1 ermittelte Kraft
100daNnichtübersteigen.
2.6.1.3. BeidieserPrüfungistfestzustellen,obfolgendeBedingungenerfüllt
sind:
2.6.1.3.1. KeinzumHaltendesFahrzeugbenutzersbestimmterTeildesGurtes
oder des Haltesystems darf reißen, kein Verschluß sowie keine
Verriegelungs- oderVerstelleinrichtung darfsichlösen,und1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—13
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2.6.1.3.2. BeiBeckengurtenmußdieVorverlagerungderNormpuppeinHöhe
des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und bei anderen Gurt-
typen in Höhe des Beckens zwischen 80 mm und 200 mm und in
Höhe des Oberkörpers zwischen 100 mm und 300 mm liegen.
►M4Im Falle eines Hosenträgergurts darf der Vorverlagerungs-
wert für das Becken um die Hälfte reduziert werden. ◄Diese
Vorverlagerungswerte beziehen sich auf die in Anhang VIII Abbil-
dung6angegebenen Bezugspunkte.
►M22.6.1.4.◄BeiHaltesystemen
►M22.6.1.4.1. ◄darfdieBewegungderBezugspunktedesBrustkorbesüber
den in 2.6.1.2.2 angegebenen Werten liegen, wenn durch Berech-
nungen oder eine weitere Prüfung erwiesen ist, daß kein Teil des
RumpfesoderdesKopfesderbeiderdynamischenPrüfungverwen-
deten Normpuppe mit einem starren Teil im vorderen Teil des
Fahrzeugs hätte in Berührung kommen können, ausgenommen der
Brustkorb mit der Lenksäule, sofern letztere den Vorschriften der
Richtlinie 74/297/EWG entspricht und die Berührung bei einer
Geschwindigkeit von nicht mehr als 24 km/h stattfindet. Für diese
BerechnungistdieStellung desSitzesnach2.7.8.1.5anzunehmen.
2.6.1.4.2. Bei Fahrzeugen, in denen solche Einrichtungen verwendet werden,
müssen sich die Verstell- und Verriegelungseinrichtungen, die den
Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeuges ermöglichen,
nachderdynamischenPrüfungnochvonHandentriegeln lassen.
2.6.2. Festigkeit nach der Konditionierung durch Abrieb
2.6.2.1. Bei zwei nach 2.7.3.6 konditionierten Mustern ist die Zugfestigkeit
nach 2.5.2 und 2.7.6 zu bestimmen. Sie muß mindestens 75 % des
Mittelwertes der Zugfestigkeitswerte betragen, die bei den
Prüfungen von Gurtbändern ohne Abrieb ermittelt wurden, darf
jedoch nicht niedriger sein als die für die Prüfung vorgeschriebene
Mindestlast. Die Differenz zwischen den Zugfestigkeitswerten der
beiden Muster darf nicht größer sein als 20 % des größeren der
beiden gemessenen Zugfestigkeitswerte. ►M2Bei den Verfahren
Typ 1 und Typ 2 ist die Prüfung der Zugfestigkeit lediglich mit
den Gurtbandmustern durchzuführen (2.7.5). Bei Verfahren Typ 3
ist die Prüfung der Zugfestigkeit mit dem Gurtband einschließlichderbetroffenen starrenTeile durchzuführen (2.7.6). ◄
2.6.2.2. DienachstehendeTabelle enthältdiezuprüfendenBauteile unddie
Verfahren, denen sie zu unterziehen sind. Für jedes Verfahren ist
einneuesMusterzuverwenden.
Verfahren
Typ1Verfahren
Typ2Verfahren
Typ3
Befestigungsbeschläge — — x
Umlenkbeschlag — x —
GurtösedesVerschlusses — x x
Gurtverstelleinrichtung x ►M2—◄x
Durch eine Nähnaht mit
dem Gurtband verbun-
denerBeschlag——x
2.7. Prüfungen
2.7.1. Verwendung der für die EWG-Bauartgenehmigung eines Gurttyps
oder Haltesystemtyps vorgelegten Muster (sieheAnhangXIV)
2.7.1.1. Für die Sichtprüfung des Verschlusses, die Kältefunktionsprüfung
des Verschlusses,gegebenenfalls die Kälteprüfung nach 2.7.6.4,die
Dauerprüfung des Verschlusses, die Korrosionsprüfung des Gurtes,
die Funktionsprüfungen der Retraktoren und die Prüfung zum
Öffnen des Verschlusses nach der dynamischen Prüfung sind zwei
Gurte oder Haltesysteme erforderlich. Die Sichtprüfung des Gurtes
oder des Haltesystems ist an einem der beiden Muster durchzu-
führen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—14
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2.7.1.2. Für die Sichtprüfung des Verschlusses und die Festigkeitsprüfung
des Verschlusses, der Befestigungsbeschläge, der Gurtverstellein-
richtungen undgegebenenfalls derRetraktoren isteinGurtoderein
Haltesystem erforderlich.
2.7.1.3. Für die Sichtprüfung des Verschlusses, die Mikroschlupfprüfung
unddieAbriebprüfungsind2GurteoderHaltesystemeerforderlich.
DieFunktionsprüfungderGurtverstelleinrichtungenistaneinemder
beiden Musterdurchzuführen.
2.7.1.4. ►M2DasMusterdesGurtbandesistfürdiePrüfungderZugfestig-
keit des Gurtbandes zu benutzen. Ein Teil dieses Musters ist
währendderGültigkeitsdauer derGenehmigung aufzubewahren. ◄
2.7.2. Korrosionsprüfung
2.7.2.1. EineGurtanordnungistineine PrüfkammergemäßAnhangXIIIzu
verbringen. Bei einem Gurt mit Retraktor muß das Gurtband in
seinerganzenLängebisauf300mm±3mmabgerollt sein.Abge-
sehenvongegebenenfallserforderlichenkurzenUnterbrechungen,z.
B.zum PrüfenundAuffüllenderSalzlösung,mußsichdiePrüfung
fortlaufend übereinenZeitraum von50Stundenerstrecken.
2.7.2.2. Nach Abschluß der Prüfung ist die Gurtanordnung zur Entfernung
etwaiger Salzrückstände vorsichtig zu waschen oder in fließendes
klares Wasser zu tauchen, das nicht wärmer als 38 ºC sein darf;
anschließend läßt man sie 24 Stunden lang bei Raumtemperatur
trocknen, ehediePrüfungnach2.4.1.2vorgenommen wird.
2.7.3. Konditionierung der Gurtbänder für die Prüfung der Zugfestigkeit
Die nach 2.1.2.4 aus dem Gurtband geschnittenen Muster sind wie
folgtzukonditionieren:
2.7.3.1. K onditionierungaufRaumtemperaturund-feuchtigkeit
Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttempe-
raturvon20ºC±5ºCundeinerrelativenLuftfeuchtigkeitvon65%
± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht unmittelbar nach der
Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum Beginn
der Prüfung in einem luftdicht verschlossenen Behälter aufzube-
wahren. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 5 Minuten nach
Entnahme des Musters aus der Konditionierungsatmosphäre oder
demBehälter zubestimmen.
2.7.3.2. Lichtbeständigkeit2.7.3.2.1. ►
M2HierfürgiltdieEmpfehlungISO-R105—B02—1978. ◄
Das Gurtband ist dabei dem Licht so lange auszusetzen, bis das
Prüfnormal Blau Nr. 7 soweit entfärbt wird, daß es hinsichtlich
seinesKontrastesderNr.4derGrauskalaentspricht.
2.7.3.2.2. AnschließendistdasGurtbandwenigstens24Stundenlangbeieiner
Lufttemperatur von 20 ºC ± 5 ºC und einer relativen Luftfeuchtig-
keit von 65 % ± 5 % zu lagern. Wird die Prüfung nicht sofort
nach der Konditionierung durchgeführt, so ist das Muster bis zum
Beginn der Prüfung in einem hermetisch verschlossenen Behälter
unterzubringen. Die Zugfestigkeit ist binnen fünf Minuten nach
Herausnahme des Gurtbandes aus der Konditionierungsatmosphäre
beziehungsweise ausdemBehälter zubestimmen.
2.7.3.3. Kältebeständigkeit
2.7.3.3.1. Das Gurtband ist wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttempe-
raturvon20ºC±5ºCundeinerrelativenLuftfeuchtigkeitvon65%
±5%zulagern.
2.7.3.3.2. AnschließendistdasGurtbandineinerKältekammermiteinerLuft-
temperatur von −30ºC ±5 ºC1½Stunden lang auf ebener Fläche
zulagern.Sodannisteszufalten,unddieFalteistmiteinemzuvor
auf − 30 ºC ± 5 C abgekühlten Gewicht von 2 kg zu beschweren.
Nachdem das Gurtband weitere 30 Minuten in derselben Kälte-
kammer unter Belastung gelegen hat, ist das Gewicht zu entfernen
undinnerhalbvonfünfMinutennachdemHerausnehmendesGurt-
bandesausderKältekammer dieZugfestigkeit zubestimmen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—15
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2.7.3.4. Wärmebeständigkeit
2.7.3.4.1. Das Gurtband ist während 3 Stunden in einer Wärmekammer bei
einerTemperaturvon60ºC±5ºCundeinerrelativenLuftfeuchtig-
keit von65%±5%zulagern.
2.7.3.4.2. DieZugfestigkeit istinnerhalbvonfünfMinutennachdemHeraus-
nehmen desGurtbandesausderWärmekammer zubestimmen.
2.7.3.5. Feuchtigkeitsbeständigkeit
2.7.3.5.1. Das Gurtband ist während 3 Stunden in destilliertem Wasser, dem
eine Spur eines Netzmittels zugefügt wurde, bei einer Temperatur
von 20 ºC±5ºCzu lagern. Jedesfürdie zu prüfende Fasergeeig-
nete Netzmittel darfdabeiverwendet werden.
2.7.3.5.2. Die Zugfestigkeit ist innerhalb von 10 Minuten nach dem Heraus-
nehmen desGurtbandesausdemWasserzubestimmen.
2.7.3.6. K onditionierungdurchAbrieb
2.7.3.6.1. Diese Behandlung ist mit allen Einrichtungen durchzuführen, bei
denen das Gurtband mit starren Teilen des Sicherheitsgurtes in
Berührungkommt.Esistabernichterforderlich,anderVerstellein-
richtung die Abriebprüfung gemäß Verfahren Typ 1 (Punkt
2.7.3.6.4.1) durchzuführen, wenn die Mikroschlupfprüfung (Punkt
2.7.4) ergibt, daß das Gurtband um weniger als die Hälfte des
vorgeschriebenen Werts durchläuft. In der Konditionierungseinrich-
tung ist die relative Anordnung von Gurtband und Kontaktfläche
praxisnahwiederzugeben.
2.7.3.6.2. Vor der Behandlung sind die Muster wenigstens 24 Stunden lang
beieinerLufttemperatur von20ºC±5ºCundeinerrelativen Luft-
feuchtigkeit von 65 % ± 5 % zu lagern. Die Raumtemperatur
währendderBehandlungmußzwischen15ºCund30ºCbetragen.
2.7.3.6.3. Die nachstehende Tabelle enthält die allgemeinen Prüfungsvor-
schriften fürdieeinzelnen Abriebverfahren:
Belastung
in daNFrequenzin
HzAnzahl der
ZyklenHubinmm
VerfahrenTyp1 2,5 0,5 5000 300±20
VerfahrenTyp2 0,5 0,5 45000 300±20
VerfahrenTyp3(1) 0-5 0,5 45000 —
(1) SiehePunkt2.7.3.6.4.3.
DerinSpalte5dervorstehendenTabelle angegebeneHubstelltdie
Amplitude derHin-undHerbewegungdesGurtbandesdar.
2.7.3.6.4. BesonderePrüfungsvorschriften
2.7.3.6.4.1. VerfahrenTyp1:DasGurtbandläuftdurcheineGurtverstelleinrich-
tung.
An einem Ende des Gurtbandes ist eine senkrecht wirkende Kraft
von2,5daNaufzubringen.
Das andere Ende des Gurtbandes ist in einer Einrichtung zu befe-
stigen, die dem Gurtband eine waagerechte Hin- und Herbewegung
erteilt.
Die Verstelleinrichtung muß soauf dem waagerechten Gurtbandteil
angebrachtwerden,daßdasGurtbandgespanntbleibt(sieheAnhang
XII—Abbildung1).
2.7.3.6.4.2. Verfahren Typ 2: Das Gurtband läuft durch ein starres Teil und
ändert seineRichtung.
Die Winkel, die die beiden Gurtbandenden miteinander bilden,
müssen dem im Anhang XII Abbildung 2 gezeigten Schema
entsprechen.
Die Kraft von 0,5 daN ist als ständige Last aufzubringen. Ändert
das Gurtband seine Richtung mehr als einmal, wenn es durch ein
starres Teil läuft, so darf die Kraft von 0,5 daN erhöht werden, bis
die vorgeschriebenen 300 mm Hin- und Herbewegung des Gurt-
bandesdurchdasbetreffende starreTeil erreicht werden.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—16
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2.7.3.6.4.3. Verfahren Typ 3: Das Gurtband ist mit einem starren Teil durch
Annähenoderähnlich verbunden.
Die gesamte Hin- und Herbewegung muß 300 mm ± 20 mm
betragen, wobei die Kraft von 5 daN jedoch nur während eines
Hubes von 100 mm ± 20 mm pro Halbperiode aufgebracht wird
(sieheAnhangXII—Abbildung3).
2.7.4. Mikroschlupf-Prüfung (sieheAnhangXII—Abbildung3)
2.7.4.1. Die der Mikroschlupf-Prüfung zu unterziehenden Muster sind
wenigstens 24 Stunden lang bei einer Lufttemperatur von 20 ºC ±
5ºCundeinerrelativenLuftfeuchtigkeitvon65%±5%zulagern.
Die Prüfung ist bei einer Temperatur zwischen 15 ºC und 30 ºC
vorzunehmen.
2.7.4.2. Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß das freie Gurtbandende
der Verstelleinrichtung wie im Fahrzeug nach oben und nach unten
gerichtet ist.
2.7.4.3. SeinunteresEndewirdmit einerKraftvon5daNbelastet.
Dem anderen Ende wird eine Hin- und Herbewegung mit einer
Amplitude von300mm±20mmerteilt (sieheAbbildung).
2.7.4.4. Ist ein freies, als Gurtreserve dienendes Ende vorhanden, so darf
dieses auf keinen Fall am belasteten Gurtband befestigt oder ange-
klemmt werden.
2.7.4.5. Auf dem Prüfstand ist sicherzustellen, daß die konkave Seite des
unbelasteten Gurtbandes im Verhältnis zu der Verstelleinrichtung
indieselbeRichtung weistwieimFahrzeug.
Die Kraft des Prüfstandes von 5 daN ist vertikal zu führen, damit
ein Schwanken der Kraft ausgeschlossen ist und das Gurtband sich
nichtverdreht.
Der Befestigungsbeschlag ist wie im Fahrzeug einer Kraft von 5
daNauszusetzen.
2.7.4.6. VordemendgültigenBeginnderKontrollprüfungisteineFolgevon
20Zyklendurchzuführen,damitdieautomatische Spannvorrichtung
ihreStellung einnimmt.
2.7.4.7. DiePrüfdauermuß1000ZyklenbeieinerFrequenzvon0,5Zyklen
proSekundeundeinerAmplitudevon300mm±20mmumfassen.
Die Kraft von 5 daN wird nur für die Dauer eines Hubes von 100
mm±20mmjeHalbperiode aufgebracht.
2.7.5. Prüfung der Zugfestigkeit des Gurtbandes (statischePrüfung)
2.7.5.1. Die Prüfungen sind jedesmal mit zwei neuen Gurtbandmustern von
ausreichender Länge durchzuführen, die gemäß einer der
Vorschriftennach2.7.3konditioniert wordensind.
2.7.5.2. Jedes der Gurtbänder ist in den Klemmbacken einer Zugprüfma-
schine zu befestigen. Diese Klemmbacken müssen so beschaffen
sein, daß die Gurtbänder an ihnen oder in ihrer Nähe nicht reißen.
DiePrüfgeschwindigkeitmußetwa100mm/minbetragen.Diefreie
LängedesPrüflingszwischendenKlemmbackenderMaschinemuß
zuBeginnderPrüfung200mm±40mmbetragen.
2.7.5.3. Bei Erreichen der Kraft von 980 daN ist die Breite des Gurtbandes
zumessen,ohnedieMaschineanzuhalten.
2.7.5.4. Die Belastung ist zu erhöhen, bis das Gurtband reißt; der Wert der
Zugfestigkeit istfestzuhalten.
2.7.5.5. Gleitet das Gurtband oder reißt es an einer der Klemmbacken oder
innerhalbeinesAbstandesvon10mmvondiesen,soistdiePrüfung
ungültig undistmit einem anderen Prüflingerneutdurchzuführen.
2.7.6. Festigkeitsprüfung von Bestandteilen des Sicherheitsgurtes, die
starre Teile enthalten
2.7.6.1. Der Verschluß und die Gurtverstelleinrichtung sind durch ihre
normalen Befestigungsbeschläge an die Zugprüfmaschine anzu-schließen und eine Kraft von 980 daN ist aufzubringen. ►
M4Bei
Hosenträgergurten ist der Verschluß durch die an dem Verschluß
und der Lasche oder an zwei etwa symmetrisch zu dem geometri-
schen Mittelpunkt des Verschlusses gelegenen Zungen befestigten
Bänder an die Prüfmaschine anzuschließen. ◄Ist der Verschluß1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—17
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▼M2
oder die Verstelleinrichtung Bestandteil des Befestigungsbeschlags
oder eines Teils, in dem zwei Gurtbänder zusammenlaufen, so ist
dieser Verschluß nach 2.7.6.2 zu prüfen, ausgenommen im Fall,
von Retraktoren mit Umlenkbeschlag an der oberen Gurtveranke-
rung. In diesem Fall beträgt die Prüfkraft 980 daN, und die auf der
SpuleverbleibendeBandlängeimAugenblickderVerriegelungmuß
möglichst nahean450mmliegen.
►M42.7.6.2. Die Befestigungsbeschläge und alle Gurtverstelleinrichtungen
zur Höhenverstellung sind in der in 2.7.6.1 beschriebenen Weise
zu prüfen ◄; die Kraft muß jedoch 1470 daN betragen und ist
vorbehaltlich der Vorschriften von 2.7.8.1, zweiter Satz, in der
ungünstigsten Richtung aufzubringen, die sich bei vorschrift-
smäßiger Anbringung des Gurtes im Fahrzeug ergeben kann. Bei
Retraktoren istdiePrüfung ►M4wobeidasGurtbandvölligabge-
rolltseinmuß ◄durchzuführen.
2.7.6.3. Zwei Muster einer Gurtanordnung sind zwei Stunden lang in einen
auf − 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum zu legen. Die Teile des
Verschlusses sind sofort nach Entnahme aus dem gekühlten Raum
vonHandzusammenzufügen.
2.7.6.4. Zwei Muster einer Gurtanordnung werden zwei Stunden lang in
einen auf − 10 ºC ± 1 ºC gekühlten Raum gelegt. Die der Prüfung
unterzogenen starrenTeileundKunststoffteilewerdennacheinander
auf eine ebene Stahlplatte gelegt (die zusammen mit den Prüfmu-
stern in den Kälteraum gestellt worden ist), die wiederum auf die
horizontale Oberfläche eines kompakten, starren Blocks von
mindestens 100 kg Masse gelegt wird; sodann läßt man innerhalb
von 30 Sekunden nach der Herausnahme aus dem Kälteraum ein
Stahlgewicht mit einer Masse von 18 kg aus 300 mm Höhe im
freien Fall auf diese Teile aufschlagen. Die Aufschlagseite dieses
Gewichtes muß eine konvexe Oberfläche mit einer Härte von
mindestens 45HRCundeinem Radiusvon10mminQuerrichtung
und einem Radius von 150 mm in Längsrichtung aufweisen. Bei
einem Muster ist die Prüfung so durchzuführen, daß die Achse der
gekrümmten Stange in Längsrichtung des Gurtbandes liegt, beim
anderen Prüfmuster in der Weise, daß die gekrümmte Stange senk-
rechtzumGurtbandliegt.
2.7.6.5. Verschlüsse,diefürzweiSicherheitsgurtegemeinsameTeilehaben,
sind so zu belasten, daß die bei normaler Benutzung der Gurte im
Fahrzeug auftretenden Bedingungen simuliert werden, die sich
ergeben, wenn sich die Sitze in der mittleren Stellung befinden.
Die Richtung der Kraft ist nach 2.7.8.1 festzustellen. Jedes Gurt-
band wird gleichzeitig mit 1470 daN belastet. Ein für diese
Prüfunggeeignetes GerätistinAnhangXIdargestellt.
2.7.6.6. Bei Prüfungeiner manuellen Verstelleinrichtung wirddasGurtband
unter Berücksichtigung der normalen Benutzungsbedingungen mit
einer Geschwindigkeit von etwa 100 mm/s gleichmäßig durch die
Verstelleinrichtung gezogen, wobei die Höchstkraft nach den ersten
25 mm der Gurtbandbewegung auf das nächste Zehntel daN genau
gemessen wird. Bei der Prüfung ist das Gurtband in beiden Rich-
tungen durch die Verstelleinrichtung zu führen, wobei es vor der
Messungzehnmal zuverstellen ist.
2.7.7. Zusätzliche Prüfungen für Retraktoren
2.7.7.1. Dauerprüfung des Retraktormechanismus2.7.7.1.1. Das Gurtband ist mit der vorgeschriebenen Häufigkeit auf- und
abzurollen, und zwar mit einer Geschwindigkeit von maximal 30
Zyklen je Minute. Bei Retraktoren mit Notverriegelung ist nach je
5Auf-undAbrollvorgängeneineruckartigeBewegungauszuführen,
die die Verriegelungseinrichtung betätigt. Die gleiche Anzahl von
Ruckbewegungen ist in fünf verschiedenen Stellungen zu wieder-
holen, nämlich bei 90, 80, 75, 70 und 65 % der Gesamtlänge des
amRetraktorbefestigtenGurtbandes.ÜbersteigtdieseLängejedoch
900 mm, so werden die vorgenannten Prozentwerte auf die letzten
900mmGurtlänge bezogen,dieimRetraktor verbleiben.
2.7.7.1.2. Anhang IVenthält die Beschreibung eines Gerätes, das für die
DurchführungderPrüfungennach2.7.7.1.1geeignet ist.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—18
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2.7.7.2. Verriegelung der Retraktoren mit Notverriegelung
2.7.7.2.1. Der Retraktor wird bei voll abgerollter Gurtlänge abzüglich einer
auf der Trommel verbleibenden Länge von 300 mm ± 3 mm
geprüft.
2.7.7.2.1.1. Wird ein Retraktor mit Verriegelung durch die Gurtbewegung
betätigt, so erfolgt das Ausziehen des Gurtbandes in der Richtung,
die bei der im Fahrzeug eingebauten Gurtanordnung normalerweise
vorliegt.
2.7.7.2.1.2. Werden die Retraktoren auf ihre Empfindlichkeit gegenüber der
Fahrzeugverzögerung geprüft, so sind die Prüfungen bei der oben
genannten Gurtbandlänge durchzuführen, und zwar in zwei zuein-
ander senkrechten Achsen, die waagerecht liegen müssen, wenn
der Retraktor nach den Angaben des Herstellers des Sicherheits-
gurtes in das Fahrzeug eingebaut ist. Eine der Achsen muß in der
Richtung liegen, die von dem mit der Prüfung beauftragten techni-
schen Dienst als die Richtung mit den ungünstigsten
Betriebsbedingungen für die Verriegelungseinrichtung festgelegt
wurde.
2.7.7.2.2. Anhang Venthält die Beschreibung eines Gerätes, das zur Durch-
führung der Prüfungen nach 2.7.7.2.1 geeignet ist. ►M4Dieses
Gerät mußsokonstruiert sein,daß dievorgeschriebene Beschleuni-
gung erreicht wird, bevor das Gurtband mehr als 5 mm aus dem
Retraktor abgerollt ist, und daß der Abrollvorgang bei einer mitt-
leren Beschleunigung von mindestens 25 g/s und höchstens 150 g/s
stattfindet. ◄
2.7.7.2.3. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften nach 2.4.5.2.1.3
und 2.4.5.2.1.4 muß der Retraktor auf einem horizontalen Tisch
montiert werden, der seinerseits mit einem Gradienten von nicht
mehr als 2 Grad pro Sekunde geneigt wird, bis sich der Retraktor
verriegelt. Die Prüfung ist in anderen Richtungen zu wiederholen,
umsicherzustellen, daßdieseAnforderungenerfüllt sind.
2.7.7.3. Prüfung der Widerstandsfähigkeit gegen Staub
2.7.7.3.1. DerRetraktoristineinerPrüfkammernachAnhangVIanzuordnen,
und zwar in der Lage, die der Anbringung im Fahrzeug entspricht.
Der Staubgehalt in derPrüfkammer muß 2.7.7.3.2entsprechen. 500
mm des Gurtbandes sind von dem Retraktor abzuspulen und in
dieser Länge festzuhalten, außer bei den Prüfungen, bei denen mit
dem Gurtband 10 vollständige Ab- und Aufrollvorgänge innerhalb
einerZeitvoneinoderzweiMinutennachjederStaubaufwirbelung
durchgeführt werden.
InnerhalbeinerGesamtzeitvon5StundenistderStaubnachjeweils
20 Minuten 5 Sekunden lang mit trockener ölfreier Druckluft, die
durch eine Öffnungmit einem Durchmesservon1,5mm±0,1mm
einzulassen ist, bei einem Überdruck von 5,5·105± mn; 0,5·105Pa
aufzuwirbeln.
2.7.7.3.2. Für die Prüfung nach 2.7.7.3.1 ist als Staub 1 kg getrockneter
Quarzsandmit folgenderKörnungzuverwenden:
a) Durchgang durch Maschenweite 150 µm, Drahtdurchmesser 104
µm:99bis100%;
b) Durchgang durch Maschenweite 105 µm, Drahtdurchmesser 64
µm:76bis86%;
c) Durchgang durch Maschenweite 75 µm, Drahtdurchmesser 52
µm:60bis70%.
2.7.7.4. Aufrollkraft2.7.7.4.1. ►
M2Die Aufrollkraft ist ◄an der an einer Normpuppe befe-
stigten Gurtanordnungwiebei derdynamischen Prüfungnach 2.7.8
zu messen. Die Gurtbandspannung ist möglichst nahe am Berüh-
rungspunkt mit der Normpuppe (jedoch ohne Berührung mit ihr)
zu messen, ►M2wobei das Gurtband mit einer Geschwindigkeit
vonetwa0,6mproMinuteaufzurollen ist. ◄
2.7.8. Dynamische Prüfung der Gurtanordnung bzw. des Haltesystems
2.7.8.1. Der Gurt ist sodann an einem Prüfwagen (Schlitten) zu befestigen,
der mit dem Sitz und den Verankerungen nach Anhang VII ausge-
stattet ist. Ist jedoch der Gurt für ein bestimmtes Fahrzeug oder
bestimmte Fahrzeugtypen vorgesehen, sosindvon dem technischen1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—19
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Dienst die Abstände zwischen der Normpuppe und den Veranke-
rungen entweder nach den mit dem Gurt gelieferten
EinbauanweisungenodernachdenAngabendesFahrzeugherstellers
zuwählen.
Ist der dynamische Prüfversuch für einen Fahrzeugtyp durchgeführt
worden, sobraucht er in diesem Fall für andere Fahrzeugtypen, bei
denen die einzelnen Verankerungspunkte weniger als 50 mm von
den entsprechenden Verankerungspunkten des geprüften Gurtes
entfernt sind, nicht wiederholt zu werden. Ist der Gurt mit einer
Einrichtung zurHöhenverstellung gemäß 1.8.6versehen,sodaßdie
PositionderEinrichtung undderenVerankerungmitderAuslegung
desFahrzeugsübereinstimmen.
2.7.8.1.1. ►M4Bei Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen mit Gurt-
strammern, dieinihrerFunktionvonnichtindenGurteingebauten
Bauteilen abhängig sind,darfderGurtzusammen mit denerforder-
lichenFahrzeugteilen inderindenNummern2.7.8.1.2bis2.7.8.1.6
beschriebenen WeiseaufdenPrüfwagenmontiert werden.
Wo solche Einrichtungen nicht auf einem Prüfwagen geprüft
werden können, darf der Hersteller wahlweise die Erfüllung der
Anforderungen der Richtlinie mit Hilfe eines herkömmlichen fron-
talen Aufpralltests bei 50 km/h gemäß dem ISO-Verfahren 3560
(1975/11/01—Straßenfahrzeuge—Frontalaufprallgegeneinefeste
Sperre)nachweisen. ◄
Ist ein Sicherheitsgurt Teil einer Anordnung,fürdie eine Bauartge-
nehmigung als Haltesystem beantragt wird, so ist dieser
Sicherheitsgurt an dem Teil der Fahrzeugstruktur anzubringen, an
dem er sich normalerweise befindet; dieses Teil ist wie folgt auf
demPrüfschlittenzubefestigen:
2.7.8.1.2. Die Art der Befestigung der Fahrzeuge während der Prüfung darf
nicht dazu führen, daß die Verankerungspunkte der Sitze oder der
Sicherheitsgurte verstärkt werden oderdie normale Verformungder
Strukturabgeschwächtwird.
Es darf kein vorderes Teil des Fahrzeugs vorhanden sein, das die
Vorwärtsbewegung der Normpuppe, ausgenommen deren Fuß,
einschränken und auf diese Weise die Belastung, der das Haltesy-
stem während der Prüfung ausgesetzt ist, vermindern würde. Die
nicht vorhandenen Teile der Struktur können durch Teile gleicher
Widerstandsfähigkeit ersetzt werden, sofern diese die Vorwärtsbe-
wegungderNormpuppeinkeinerWeise behindern.
2.7.8.1.3. Eine Befestigungseinrichtung gilt als ausreichend, wenn sie
keinerlei Einwirkung auf einen Bereich ausübt, der sich über die
gesamte Breite der Struktur erstreckt, und wenn das Fahrzeug oder
die Struktur in einem Abstand von mindestens 500 mm von dem
VerankerungspunktdeszuprüfendenRückhaltesystemsfestgehalten
wurde.DiehintereStrukturistineinerdenVorschriftenin2.7.8.1.2
entsprechenden ausreichenden Entfernung hinter den Verankerungs-
punktenzubefestigen.
2.7.8.1.4. Die Sitze sind einzubauen und auf diejenige Benutzungsstellung
einzustellen, die nach Auffassung des mit der Durchführung der
Prüfungen für die Bauartgenehmigung beauftragten technischen
Dienstes die ungünstigsten Bedingungen bezüglich der Festigkeit
ergibt, die mit dem Aufsetzen der Normpuppe vereinbar sind. Die
Einstellung der Sitze ist im Prüfbericht anzugeben. ►M2Sofern
die Sitzlehne verstellbar ist, ist sie nach den Angaben des Herstel-
lers zuverriegeln oder,fallskeine solche Angabenvorliegen, sozu
verriegeln,daßsicheineffektiverWinkelergibt,derbeiFahrzeugen
derKlassenM1undN1möglichstnahebei25º,beiFahrzeugenaller
anderen Klassenmöglichst nahebei15ºliegt. ◄
2.7.8.1.5. Für die Bewertung der Anforderungen von ►M22.6.1.4.1 ◄ist
anzunehmen, daß der Sitz so weit vorn eingestellt ist, wie es die
AusmaßederNormpuppeerlauben.
2.7.8.1.6. AlleSitzeeinerSitzreihe sindgleichzeitig zuprüfen.
2.7.8.2. Der Gurt ist wie folgt um die in der Anlage VIII definierte Norm-
puppe zu legen. Zwischen dem Rücken der Normpuppe und der
Rückenlehne ist ein 25 mm dickes Brett zu legen. Der Gurtist fest
umdieNormpuppezulegen.DasBrettistsodannzuentfernenund1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—20
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die Normpuppe so aufzusetzen, daß ihr Rücken auf ganzer Länge
dieSitzlehne berührt.
2.7.8.3. Die freien Enden des Gurtbandes müssen genügend weit über die
Verstelleinrichtungen hinausragen, weileinGleitenmöglich ist.
2.7.8.4. Der Prüfwagen (Schlitten) ist so zu beschleunigen, daß er im
Augenblick des Aufpralls antriebslos eine Geschwindigkeit von 50
km/h ± 1 km/h hat und sich die Normpuppe nicht bewegt. Die
Bremsstrecke des Prüfwagens (Schlitten) muß 400 mm ± 50 mm
betragen. DerPrüfwagen(Schlitten) mußwährend derVerzögerung
waagerecht bleiben. Die Verzögerung ist unter Verwendung der in
Anhang VII beschriebenen Bremseinrichtung oder einer beliebigen
anderenEinrichtungzubewirken,diegleichwertigeResultateergibt.
DerApparatmußdenVorschriftenvonAnhangIXentsprechen.
2.7.8.5. Die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens) unmittelbar vor
dem Aufprall und die maximale Vorverlagerung der Normpuppe
sindzumessen.
2.7.8.6. Nach dem Aufprall sind die Gurtanordnung bzw. das Haltesystem
undseinestarrenTeileohneÖffnendesVerschlussesdurchAugen-
schein auf Beschädigungen und Brüche zu prüfen. Bei
Haltesystemen ist nach der Prüfung außerdem festzustellen, ob die
mit dem Prüfwagen (Schlitten) verbundenen Teile der Fahrzeug-
struktur eine bleibende Verformung erfahren haben. Werden
derartige Verformungen festgestellt, so ist diese Tatsache bei
Berechnungen nach ►M22.6.1.4.1 ◄zuberücksichtigen.
2.7.9. Verschlußprüfung
2.7.9.1. BeidieserPrüfungsinddiebereitsbeiderdynamischenPrüfungder
Gurtanordnungnach2.7.8benutzten Gurtezuverwenden.
2.7.9.2. Der Gurt ist vom Prüfwagen (Schlitten) abzumontieren, ohne daß
der Verschluß dabei geöffnet wird. ►M4An den Verschluß ist
sodann über die an ihm befestigten Bänder eine direkte Zugbela-
stung anzubringen, so daß alle Bänder einer Belastung von 60/
n daN unterliegen; n ist die Anzahl der an dem geschlossenen
Verschluß befestigten Bänder; es wird angenommen, daß es
mindestens zwei sind. ◄Falls der Verschluß mit einem starren
Teil verbunden ist, ist die Kraft unter Berücksichtigung des vom
Verschluß und dem starren Teil bei der dynamischen Prüfung
gebildeten Winkels aufzubringen. Eine Belastung ist bei der
Geschwindigkeit von 400mm/min ±20mm/min aufden geometri-
schen Mittelpunkt der zum Öffnen des Verschlusses vorgesehenen
Betätigungstaste entlangeinerkonstantenundparallelzurursprüng-
lichen Bewegung der Taste verlaufenden Achse aufzubringen.
Während der Aufbringung der zum Öffnen des Verschlusses erfor-
derlichen Kraft wird der Verschluß durch eine starre Auflagerung
abgestützt.DieobengenannteBelastungdarfdenin2.4.2.5vorgese-
henen Grenzwert nicht überschreiten. Die Berührungsstelle der
Prüfeinrichtung muß kugelförmig sein und einen Radius von 2,5
mm ± 0,1 mm haben. Sie muß eine glatte Oberfläche aus Metall
haben.
►M22.7.9.3.◄Die Kraft zum Öffnen des Verschlusses ist zu messen und
einetwaigesVersagendesVerschlusseszuvermerken.
►M22.7.9.4.◄Nach der Verschlußprüfung sind die nach 2.7.8 geprüften
Teile der Gurtanordnung bzw. des Haltesystems zu untersuchen,
und der Umfang des Schadens, der während der dynamischen
PrüfunganderGurtanordnungbzw.andemHaltesystementstanden
ist,istimPrüfberichtzuvermerken.
2.7.10. Zusätzliche Prüfversuche an Sicherheitsgurten mit Gurtstrammern
2.7.10.1. Die Strammkraft wird in wenigstens fünf Sekunden nach einem
Aufprall so dicht wie möglich an den Berührungspunkt zwischen
der Normpuppe und dem freien Ende des Gurtbandes zwischen
Normpuppe und Gurtstrammer oder gegebenenfalls der Umlenkung
gemessen, nachdem die Normpuppe erforderlichenfalls in ihre
ursprüngliche Sitzstellung gebracht wordenist.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—21
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2.7.10.2.
KonditionierungDer Gurtstrammer darf zum Zweck der Prüfversuche vom Sicher-
heitsgurt getrennt werden und ist 24 Stunden lang bei einer
Temperatur von60ºC±5ºCzulagern. DannwirddieTemperatur
zwei Stunden lang auf 100 ºC ± 5 ºC erhöht. Anschließend bleibt
die Einrichtung 24 Stunden lang in einer Temperatur von −
30 ºC ± 5 ºC. Nach dieser Konditionierung wird die Einrichtung
auf Umgebungstemperatur angewärmt. Ist sie vom Sicherheitsgurt
getrennt worden, muß sie nunmehr wieder mit diesem verbunden
werden.
►
M42.7.11.◄Prüfbericht
Im Prüfbericht sind die Prüfergebnisse nach 2.7, d. h. insbesondere
die Geschwindigkeit des Prüfwagens (Schlittens), die maximaleVorverlagerung der Normpuppe, die Lage des Verschlusses sowie
SchädenoderBrüchefestzuhalten.SinddieinAnhangVIIbezeich-
neten Stellen für die Verankerung nach 2.7.8.1 nicht benutzt
worden, so sind im Prüfbericht die Anordnungen des Gurtes bzw.
des Haltesystems zu beschreiben und die wichtigsten Winkel und
Abmessungen anzugeben. Im Bericht sind auch alle Verformungen
oder Brüche des Verschlusses anzuführen, die bei der Prüfung
eingetreten sind.
Bei Haltesystemen ist außerdem die Art der Befestigung der Fahr-
zeugstruktur am Prüfwagen (Schlitten), die Stellung der Sitze und
die Neigung der Sitzlehnen im Prüfbericht anzugeben. Hat die
VorverlagerungderNormpuppediein2.6.1.2.2angegebenenWerte
überschritten, so ist im Prüfbericht zu vermerken, ob den Anforde-
rungenin ►
M22.6.1.4.1 ◄entsprochenwurde.
2.8. Übereinstimmung der Produktion
2.8.1. Alle Sicherheitsgurte oder Haltesysteme, die im Rahmen dieser
Bestimmung zugelassenwerden, müssensohergestellt sein,daßsie
mit dem zugelassenen Typ übereinstimmen und die Anforderungen
gemäß 2.3,2.4,2.5,2.6und2.7erfüllen.
2.8.2. Um zu überprüfen, ob die Anforderungen gemäß Absatz 2.8.1
erfüllt sind,erfolgengeeignete Produktionskontrollen.
2.8.3. DerInhaberderGenehmigung:2.8.3.1.— garantiert Verfahren für die wirksame Kontrolle der Qualität der
Erzeugnisse;
2.8.3.2.— hat Zugang zu Kontrollgeräten, die zur Überprüfung der Überein-
stimmungjedesgenehmigten Typserforderlich sind;
2.8.3.3.— gewährleistet, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen ange-
fertigt werden und daß dazugehörige Unterlagen für eine Frist
verfügbar bleiben, die im Einvernehmen mit der Verwaltungs-
behörde festzulegen ist;
2.8.3.4.— wertetdieErgebnissejederArtvonPrüfungaus,umdieBeständig-
keit der technischen Merkmale eines Sicherheitsgurtes oder
Haltesystems zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei Maßab-
weichungenbeieinerSerienfertigung Rechnungzutragen ist;
2.8.3.5.— gewährleistet, daßfürjedenTypeinesSicherheitsgurtesoderHalte-
systems zumindest die in Anhang XVIvorgeschriebenen Prüfungen
durchgeführt werden;
2.8.3.6.— gewährleistet,daßerneutStichprobenvorgenommenwerden,sobald
sich erweist, daß Muster oder Prüfstücke die vorgesehene Art von
Prüfung nicht bestehen. Es werden alle notwendigen Maßnahmen
ergriffen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion
wiederherzustellen.
2.8.4. Die zuständige Behörde, die die Bauartgenehmigung erteilt hat,
kann jederzeit die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung
überprüfen, diefürjede Produktionseinheitgelten.
2.8.4.1. Bei jeder Inspektion werden dem Inspektor die Prüfbücher und
Aufzeichnungen derProduktionsüberwachungvorgelegt.
2.8.4.2. DerInspektorkannwillkürlichMusterentnehmen,dieimLabordes
Herstellers geprüft werden. Die Mindestanzahl von Mustern wird1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—22
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entsprechend den Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung festge-
legt.
2.8.4.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint
es angebracht, die Gültigkeit der in Anwendung von 2.8.4.2 durch-
geführtenPrüfungeninFragezustellen,wähltderInspektorMuster
aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die
PrüfungenfürdieBauartgenehmigung durchgeführthat.
2.8.4.4. Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie vorgeschrie-
benePrüfungdurchführen.
2.8.4.5. Normalerweise erfolgen die von der zuständigen Behörde veran-
laßten Inspektionen zweimal jährlich. Führt eine dieser
InspektionenzuBeanstandungen,soergreiftdiezuständigeBehörde
alle notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der
Produktionmöglichst baldwieder herzustellen.
2.9. Betriebsanleitung
Jedem Sicherheitsgurt sind die in der Anlage X genannten Anwei-
sungenbeizufügen.
3. VORSCHRIFTENFÜRDENEINBAUIMFAHRZEUG3.1. Ausrüstungen der Fahrzeuge (
1)
3.1.1. In jedem in Artikel 9 genannten Fahrzeug der Klassen M und N
(mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M2über 3,5 Tonnen und
M3, die mit besonderen Stehplätzen ausgerüstet sind), müssen
Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme entsprechend den Bestim-
mungendieserRichtlinie eingebaut sein.
3.1.2. Die für die jeweiligen Sitzstellungen vorgeschriebenen Sicherheits-
gurte müssen den in Anhang XVbeschriebenen Typen entsprechen
(bei denen weder nichtverriegelbare Retraktoren (1.8.1) noch von
Hand betätigte Entriegelungsretraktoren (1.8.2) verwendet werden
können). Bei allen Sitzstellungen, für die in Anhang XVBecken-
gurte angegeben sind, sind Beckengurte des Typs Br3 zulässig, mit
Ausnahme des Falles, wo diese sich im Gebrauch soweit aufrollen,
daßsienachdemAnlegenalsstörendempfundenwerden.
3.1.3. Bei anderen als vorn gelegenen Seitensitzen in Fahrzeugen der
Klasse M1, die in Anhang XVaufgeführt und mit dem Zeichen Ø
versehen sind, ist ferner der Einbau von Beckengurten der Typen
B, Br3 oder Br4m zulässig, sofern ein Durchgang zwischen dem
Sitz und der nächstgelegenen Seitenwand des Fahrzeugs vorhanden
ist,derdenFahrgästendenZugangzuanderenTeilendesFahrzeugs
gestattet. Ein Zwischenraum zwischen Sitz und Seitenwand gilt als
Durchgang, wenn bei geschlossenen Türen der Abstand zwischen
der Seitenwand und einer senkrechten durch die Mittellinie verlau-
fenden Längsebene des betreffenden Sitzes, am R-Punkt gemessen
und senkrecht zu der Längsmittelebene des Fahrzeuges verlaufend,
mehrals500mmbeträgt.
3.1.4. Wo keine Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, dürfen nach Wahl
des Herstellers Sicherheitsgurte oder Haltesysteme der dieser Rich-
tlinie gemäßen Typen vorhanden sein. Gurte vom Typ A nach
Anhang XVdürfen als Alternative zu Beckengurten bei Sitzen
verwendet werden, für die nach Anhang XVBeckengurte vorge-
schrieben sind.
3.1.5. Bei Drei-Punkt-Gurten mit Retraktoren muß ein Retraktor zumin-
destaufdenSchulterschräggurt einwirken.
3.1.6. Mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse M1ist anstelle eines
Retraktors vom Typ 4 (1.8.4) ein Notverriegelungsretraktor 4N
(1.8.5)zulässig,soferndenfürdiePrüfversuchezuständigenDienst-
stellen hinreichend nachgewiesen werden kann, daß sich ein
Retraktor vomTyp4nichteinbauen läßt.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—23
(1) Zusätzlich zu den Bestimmungen der Nummer 3.1 dürfen die Mitgliedstaaten nach
einzelstaatlichem Recht bei bestimmten Fahrzeugtypen andere Haltesysteme zulassen,
dieunterdieseRichtlinie fallen.▼B
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3.1.7. Bei den vorderen Seiten- und Mittelsitzen, wie sie in Anhang XV
aufgeführt und mit einem * versehen sind, gelten Beckengurte des
in diesem Anhang spezifizierten Typs als angemessen, wenn die
Windschutzscheibe außerhalb der in Anhang II der Richtlinie 74/
60/EWGbeschriebenen Bezugszoneliegt.
Im Hinblick aufdie Sicherheitsgurte gilt dieWindschutzscheibe als
TeilderBezugszone,wennsiemitderPrüfeinrichtungnachdemin
Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschriebenen Verfahren in
statischen Kontakttreten kann.
3.1.8. Bei allen in Anhang XVmit einem#gekennzeichneten Sitzen sind
fürexponierteSitzplätzenach3.1.9BeckengurtedesinAnhangXV
spezifizierten Typsvorgeschrieben.
3.1.9. Als„exponierterSitzplatz“gilteinSitzplatz,derkeinevordemSitz
befindliche Abschirmung (Schutzschirm) innerhalb folgender
Bereiche aufweist:
— zwischen zwei Horizontalebenen, von denen die eine durch den
H-Punktunddieandere400mmoberhalbdesselbenverläuft;
— zwischen zwei vertikalen Längsebenen, die in einem Abstand
von 400 mm voneinander symmetrisch zu dem H-Punkt
verlaufen;
— hinter einer 1,30 m vom H-Punkt entfernten senkrecht verlau-
fendenQuerebene.
IndiesemZusammenhangbedeutet„Abschirmung“eineFlächevon
geeigneterWiderstandsfähigkeit,diekeineUnterbrechungenvonder
Artaufweist,daßeinewaagerechtdurcheinenbeliebigenPunktdes
oben beschriebenen Raumes und durch ihren eigenen Mittelpunkt
projezierte Kugel von 165 mm Durchmesser durch sie hindurch
dringen könnte.
Ein Sitz gilt als „exponierter Sitzplatz“, wenn die Abschirmung
innerhalb des oben definierten Raumes eine gesamte Fläche von
mindestens800cm2aufweist.
3.2. Allgemeine Vorschriften
3.2.1. Die Sicherheitsgurte und Haltesysteme müssen an Verankerungen
befestigt sein, die den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG
entsprechen.
3.2.2. Die Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme müssen so eingebaut
werden, daß ihr einwandfreies Funktionieren bei vorschrift-
smäßigem Gebrauch gewährleistet ist und sie die Gefahr von
Verletzungen bei Unfällen verringern. Sie müssen insbesondere so
eingebaut werden,
3.2.2.1. daß die Gurtbänder des Sicherheitsgurtes bzw. Haltesystems sich
nichtgefahrbringend verlagern können,
3.2.2.2. daß die Gefahr, daß ein vorschriftsmäßig angelegtes Gurtband bei
einer Vorwärtsbewegung von der Schulter des Benutzers gleitet,
aufeinMindestmaßbeschränktist,
3.2.2.3. daß die Gefahr einer Abnutzung des Gurtbandes durch Kontakt mit
vorstehenden starren Teilen des Fahrzeugs oder der Sitzstruktur auf
einMindestmaßbeschränktist.
3.2.2.4. Die für die jeweiligen Sitze vorgesehenen Sicherheitsgurte müssen
so beschaffen und eingebaut sein, daß sie ohne weiteres angelegt
werden können. Ferner müssen die Sicherheitsgurte an Sitzen, die
zur Ermöglichung des Einstiegs in den hinteren Teil des Fahrzeugs
oder zur Beladung desselben mit Gütern oder Gepäckstücken ganz
oder teilweise (Sitz und/oder Rückenlehnen) hochgeklappt werden
können,voneinerPersonnachdenAnweisungenimBenutzerhand-
buch des Fahrzeugs unter oder hinter dem Sitz leicht aufgefunden
werden können, ohne daß hierzu besondere Übung oder Erfahrung
erforderlich wäre.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—24
▼B
▼M2
▼B
▼M4
▼B
3.3. Sondervorschriften für die starren Teile von Sicherheitsgurten
bzw. Haltesystemen
3.3.1. Durch die starren Teile, wie zum Beispiel Verschlüsse, Verstellein-
richtungen, Befestigungsbeschläge usw., darf die Gefahr von
Verletzungen des Fahrzeugführers oder anderer Fahrzeuginsassen
beiUnfällennichtvergrößert werden.
3.3.2. Die Öffnungseinrichtung des Verschlusses muß vollständig sichtbar
und vom Träger leicht zu erreichen sein; sie darf sich nicht verse-
hentlich öffnen lassen. Der Verschluß muß so angebracht sein, daß
er für eine hilfeleistende Person, die den Fahrzeuginsassen bei
Gefahrbefreien will,leicht erreichbar ist.
Der Verschluß muß so eingebaut sein, daß er von seinem Träger
sowohl ohne Belastung, als auch wenn er dessen Gewicht hält, mit
einer einzigen Bewegung einer Hand nach einer einzigen Richtung
geöffnet werden kann. ►M4Bei Sicherheitsgurten bzw. Haltesy-
stemen für äußere Vordersitze muß, ausgenommen wenn es sich
um Hosenträgergurte handelt, der Verschluß auch in derselben
Weise verriegelt werdenkönnen. ◄
Wenn der Verschluß den Benutzer berührt, muß überprüft werden,
ob die Kontaktfläche die Bestimmungen nach 2.4.2.1 dieses
Anhangserfüllt.
3.3.3. Wenn der Gurt vom Benutzer angelegt worden ist, muß er sich
entweder automatisch auf ihn einstellen oder so beschaffen sein,
daß die manuelle Verstelleinrichtung für den Benutzer in sitzender
Stellung leicht zugänglich und einfach zu betätigen ist. Sie muß
sich außerdem mit einer Hand mühelos entsprechend dem Körper-
umfang des Trägers und der Stellung des Fahrzeugsitzes verstellen
lassen.
3.3.4. Sicherheitsgurte bzw. Haltesysteme mit Retraktoren müssen so
eingebaut sein, daß die Retraktoren ordnungsgemäß funktionieren
unddasGurtbandohneStörungaufrollen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—25
▼M4
▼B
▼B
ANHANG II
MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS
Größtformat: A 4 (210 mm × 297 mm)
►(1)M41977L0541—DE—06.12.1990—006.001—26
▼M4
Anlage 1
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—27
▼B
ANHANG III
EWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
1. ALLGEMEINES
1.1. Jeder Sicherheitsgurt und jedes Haltesystem, die einem nach dieser
Richtlinie genehmigten Typ entsprechen, muß ein EWG-Genehmi-
gungszeichentragen.
DiesesGenehmigungszeichen bestehtaus:
1.1.1. einem Rechteck, in dessen Innern sich der Buchstabe „e“ befindet,
gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des Mitglied-
staats,derdieBauartgenehmigung erteilt hat:
1 fürDeutschland
2 fürFrankreich
3 fürItalien
4 fürdieNiederlande6 fürBelgien
9 fürSpanien
11 fürdasVereinigte Königreich
13 fürLuxemburgDK fürDänemark
EL fürGriechenlandIRL fürIrland
21 fürPortugal
1.1.2. derGenehmigungsnummer unterdemRechteck;
1.1.3. dem (den) nachstehend aufgeführten Zusatzzeichen über dem
Rechteck:
1.1.3.1. Buchstabe „A“ bei Dreipunktgurten, Buchstabe „B“ bei Becken-
gurten,Buchstabe„S“beiSpezialgurten.
1.1.3.2. Die in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen sind folgendermaßen zu
ergänzen:
1.1.3.2.1. durch den Buchstaben „e“ bei Gurten mit Energieaufnahmeeinrich-
tungen,
1.1.3.2.2. durchdenBuchstaben„r“beiSicherheitsgurtenmitRetraktor,gefolgt
von der Typennummer des verwendeten Retraktors gemäß Anhang I
Punkt 1.8, sowie durch den Buchstaben „m“, wenn der verwendete
Retraktor eine Notverriegelung mit mehrfacher Empfindlichkeit
besitzt,
1.1.3.2.3. durch den Buchstaben „p“ bei einem Sicherheitsgurt mit Gurt-
strammer.
1.1.3.3. Den in 1.1.3.1 genannten Zusatzzeichen muß der Buchstabe „Z“
vorangestellt werden, wenn der Sicherheitsgurt Teil eines Haltesy-
stemsist.
1.1.4. bei Gurten mit Retraktortyp 4N einem zusätzlichen Symbol für ein
FahrzeugderKlasseM
1ineinem durchkreuzten Rechteck. Ein derart
zugelassener Gurt darf nicht in Fahrzeugen der Klasse M1eingebaut
sein.
1.2. Die in 1.1 aufgeführten Angaben müssen deutlich lesbar und unver-
wischbar sein und entweder mittels eines Etiketts oder mittels1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—28
▼A2
▼M4
▼A2
▼M3
▼A2
▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼M2
▼B
▼B
direkterStempelungangebrachtwerden.DasEtikettoderderStempel
müssenabnutzungsfest ausgeführtsein.
2. MUSTERVONEWG-GENEHMIGUNGSZEICHEN
2.1.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Dreipunktgurt
(„A“) mit Energieaufnahmeeinrichtung (e), für den in den Nieder-
landen (e 4) unter der Nr. 2439 eine EWG-Bauartgenehmigung
erteilt wurde.
►(1)M2
2.2.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Beckengurt („B“)
mit Retraktor Typ 4 mit mehrfacher Empfindlichkeit, für den in den
Niederlanden (e 4) unter der Nummer 2439 eine EWG-Bauartgeneh-
migungerteilt wurde.
►(1)M21977L0541—DE—06.12.1990—006.001—29
▼B
2.3.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Spezialgurt („S“)
mit Energieaufnahmeeinrichtung (e), der Teil eines Haltesystems
(„Z“) ist und für den in den Niederlanden (e 4) unter der Nummer
2439eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
►(1)M2
2.4.
Der Gurt mit diesem Genehmigungszeichen ist ein Dreipunktgurt
(„A“)mit einem Retraktor Typ4N(„r4N“)mit mehrfacher Empfind-
lichkeit(„m“),fürdenindenNiederlanden(„e4“)unterderNummer
2439eineEWG-Bauartgenehmigungerteiltwurde.Einderartzugelas-
senerGurtdarfnichtinFahrzeugenderKlasseM1eingebaut sein.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—30
▼M2
▼B
Anmerkung
Die EWG-Genehmigungsnummer und das oder die Zusatzzeichen
müssen in der Nähe des Rechtecks, und zwar entweder über oder
unter dem Buchstaben „e“ bzw. links oder rechts von diesem Buch-
staben angebracht sein. Die Ziffern der EWG-Genehmigungsnummer
müssen auf derselben Seite des Buchstabens „e“ und in derselben
Richtung wie dieser angeordnet sein. Zusatzzeichen müssen der
EWG-Genehmigungsnummer gegenüber angebracht werden. Umjede
Verwechslung mit anderen Zeichen auszuschließen, ist die Verwen-
dung römischer Ziffern für die EWG-Genehmigungsnummer zu
vermeiden.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—31
▼B
ANHANG IV
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR DAUERPRÜFUNG DER RETRAKTOREN
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—32
▼B
ANHANG V
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER
VERRIEGELUNG VON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNG
DieuntenstehendeAbbildungzeigteinfürdiesePrüfungengeeignetesGerät.Es
besteht aus einem Motor mit Nockenscheibe, die auf einen Stößel wirkt, der
über einen Seilzug mit einem Schlitten verbunden ist. Der Stößel enthält eine
Vorrichtung zur Aufnahme der Bewegungsenergie, die anfällt, wenn sich die
Aufrollspule verriegelt, bevor der Stößel seinen Hub vollendet hat. DieKonstruktion der Nockenscheibe und die Motordrehzahl sind so abgestimmt,
daß die vorgeschriebene Beschleunigung mit dem in 2.7.7.2.2 des Anhangs I
angegebenen Gradienten erreicht wird; der Hub des Stößels muß größer sein
alsdiezulässige Maximalverschiebung desGurtbandesvorderVerriegelung.
AufdemSchlitten isteineHalterung befestigt,diesogeschwenktwerdenkann,
daßderRetraktorgegenüberderBewegungsrichtungdesSchlittensverschiedene
Stellungen einnehmen kann.
FürdiePrüfungderEmpfindlichkeitderRetraktorengegenüberVerschiebungen
des Gurtbandes wird der Retraktor auf einer geeigneten festen Halterung
montiert unddasGurtbandamSchlitten befestigt.
Bei diesen Versuchen müssen die vom Hersteller oder seinem Beauftragten
gelieferten Halterungen oder andere Bauteile in die Anlage eingebaut werden,
um die Montage der Retraktoren im Fahrzeug so exakt wie möglich zu simu-
lieren.
Die zur Simulation der Montage im Fahrzeuginnern erforderlichen Halterungen
odersonstigenBauteilemüssenvomHerstelleroderseinemBeauftragtenmitge-
liefert werden.
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—33
▼B
ANHANG VI
BEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER WDERSTANDSFÄHIGKEIT DER
RETRAKTOREN GEGEN STAUB
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—34
▼M2
▼B
ANHANG VII
BESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS (SCHLITTENS), DES SITZES, DER
VERANKERUNGENUNDDERBREMSEINRICHTUNG
1. PRÜFWAGEN(SCHLITTEN)
Bei Prüfungen von Sicherheitsgurten muß die Masse des nur mit dem Sitz
belasteten Prüfwagens400kg±20kgbetragen. Bei Prüfungenvon Halte-
systemen muß die Masse des Prüfwagens mit dem darauf befestigten
Fahrzeugaufbau 800 kg betragen. Erforderlichenfalls kann jedoch die
Gesamtmasse von Prüfwagen und Fahrzeugaufbau um jeweils 200 kg
erhöht werden. Die Gesamtmasse darf auf keinen Fall um mehr als ± 40
kgvomNennwertabweichen.
2. SITZ
►M2AußerbeiPrüfungenvonHaltesystemenmußderSitzstarrseinund
eine glatte Oberfläche haben. ◄Die Angaben der Abbildung 1 in der
Anlage zu diesem Anhang sind einzuhalten, wobei darauf zu achten ist,
daßkeinMetallteil mitdemGurtinBerührungkommen kann.
3. VERANKERUNGEN
Die Verankerungen sind gemäß den Angaben in Abbildung 1 anzuordnen.
Die der Anordnung der Verankerungen entsprechenden Punkte geben die
Lage der Befestigung der Gurtenden am Prüfwagen oder gegebenenfalls
an den Einrichtungen zur Messung der Kräfte an. Die normalerweise
verwendeten Verankerungen sind die Punkte A, B und K, sofern der
Abstand zwischen dem oberen Rand des Verschlusses und dem Befesti-
gungsloch der Gurthalterung nicht mehr als 250 mm beträgt. Andernfalls
sind die Verankerungen A1und B1zu benutzen. Der die Verankerungen
tragende Aufbau muß starr sein. Die obere Verankerung darf sich nicht
um mehr als 0,2 mm in der Längsrichtung verlagern, wenn eine Kraft von
98daNindieserRichtungaufgebrachtwird.DerWagenmußsokonstruiert
sein,daßbeiderPrüfungkeinerleibleibendeVerformungderdieVeranke-
rungentragendenTeileeintretenkann. ►M4DieToleranzfürdiePosition
der Verankerungspunkte ist so zu wählen, daß jeder Verankerungspunkt
mindestens 50 mm von den in Abbildung 1 angegebenen entsprechenden
Punkten A, B und K oder gegenbenenfalls A1, B1 und K entfernt gelegen
ist.◄
Ist eine vierte Verankerung zur Befestigung des Retraktors erforderlich, so
mußdiese:
— inderdurchKverlaufenden senkrechten Längsebene liegen,
— die Einstellung des Retraktors in den vom Hersteller vorgeschriebenen
Neigungswinkelerlauben,
— auf einem Kreisbogen um K mit dem Radius KB1= 790 mm liegen,
soferndieGurtlängezwischenderoberenUmlenkungunddemAustritt
aus dem Retraktor 540 mm oder mehr beträgt, anderenfalls auf einem
KreisbogenumKliegen mitdemRadius350mm.
3.1. Bei Gurten, die mit einer Einrichtung zur Höhenverstellung gemäß 1.8.6
dieser Richtlinie ausgestattet sind,istdiese Einrichtung entweder aneinem
starren Rahmen oder an einem Teil des Fahrzeugs zu befestigen, an dem
siesichnormalerweisebefindet;diesesTeilwirddannsicheraufdemPrüf-
schlitten befestigt.
4. BREMSEINRICHTUNG
Außer bei Haltesystemen, bei denen vier Energieaufnehmer für die
Nennmasse von 800 kg zu verwenden sind, besteht diese Einrichtung aus
zwei gleichen, parallel angeordneten Energieaufnehmern. Erforderlichen-
falls ist für jede Erhöhung der Nennmasse um 200 kg ein zusätzlicher
Energieaufnehmer zuverwenden.
JederEnergieaufnehmer bestehtaus:
— einem MantelausStahlrohr,
— einem Energieaufnahmerohr ausPolyurethan,— einem Formteil aus geschliffenem Stahl, das in den Energieaufnehmer
eindringt,1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—35
▼M2
▼M4
▼B
▼B
— einerStangeundeinerAufprallplatte.
Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Energieaufnehmers sind
in den Abbildungen 2, 3 und 4 angegeben. Die Kennwerte des energieauf-
nehmendenWerkstoffessindnachstehendangegeben.Unmittelbarvorjeder
PrüfungmüssendieRohrebeieinerTemperaturzwischen15ºCund25ºC
mindestens12Stundenlangunbenutztgelagertwerden.Währendderdyna-
mischen Prüfung von Sicherheitsgurten oder Halteeinrichtungen muß die
Bremseinrichtung dieselbe Temperatur haben wie während der Kalibrie-
rung.EineAbweichungvon±2ºCistzulässig.
Die Vorschriften für die Bremseinrichtung sind in Anhang IX aufgeführt.
Jede andere Einrichtung, die zu gleichwertigen Ergebnissen führt, ist
zulässig.
KENNWERTEDESENERGIEAUFNEHMENDENWERKSTOFFES
(MethodeASTMD735,fallsnichtsanderesangegeben)
— ShorehärteA:95±2bei20ºC±5ºC
— Bruchfestigkeit: Ro≥343daN/cm2
— Mindestbruchdehnung: Ao≥400%
Modul bei100%Bruchdehnung: ≥108daN/cm2
bei300%Bruchdehnung: ≥235daN/cm2
— Kaltsprödigkeit (MethodeASTMD736):
5Stundenbei−55ºC
— Compressionset(MethodeB):
22Stundenbei70ºC ≤45%
— Dichtebei25ºC:1,05bis1,10— AlterunginLuft(MethodeASTMD573):
70Stundenbei100ºC — ShorehärteA:Änderungmax.±3
— Bruchfestigkeit: Verringerung<10%R
o
— Bruchdehnung:Verringerung<10%Ao
— Masse:Verringerung<1%
— Eintauchen inÖl(MethodeASTMNr.1Oil):
70Stundenbei100ºC — ShorehärteA:Änderungmax.±4
— Bruchfestigkeit: Verringerung<15%Ro
— Bruchdehnung:Verringerung<10%Ao
— Volumen:Aufquellung<5%
— Eintauchen inÖl(MethodeASTMNr.3Oil):
70Stundenbei100ºC — Bruchfestigkeit: Verringerung<15%Ro
— Bruchdehnung:Verringerung<15%Ao
— Volumen:Aufquellung<20%
— Eintauchen indestilliertes Wasser:
1Wochebei70ºC — Bruchfestigkeit: Verringerung<35%Ro
— Bruchdehnung:Erhöhung<20%Ao1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—36
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M4
Abildung 1
Prüfwagen, Sitz, Verankerung1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—37
▼B
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—38
▼B
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—39
▼B
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—40
▼B
ANHANG VIII
BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE
1. TECHNISCHEDATENDERNORMPUPPE
1.1.Allgemeines
DieHauptmerkmalederNormpuppesindausfolgendenAbbildungenund
Tabellen ersichtlich:
Abbildung1 Seitenansicht —Kopf,HalsundRumpf
Abbildung2 Vorderansicht—Kopf,HalsundRumpf
Abbildung3 Seitenansicht —Hüfte,SchenkelundBein
Abbildung4 Vorderansicht—Hüfte,Schenkel undBeinAbbildung5 Hauptabmessungen
Abbildung6 NormpuppeinSitzstellung mitfolgenden Angaben:
— LagedesSchwerpunktes
— LagederPunkte,andenendieVerschiebunggemessen
wird
— HöhederSchulter
Tabelle 1 Laufende Nummer, Bezeichnung und Hauptabmessungen
derBestandteile derNormpuppe
Tabelle 2 Massen des Kopfes, des Halses, des Rumpfes, des Schen-
kelsunddesBeins
1.2.Beschreibung der Normpuppe
1.2.1.Aufbau des Beins (sieheAbbildungen3und4)
DasBeinbestehtausfolgenden dreiTeilen:
— PlattederFußsohle 30
— Rohrdeseigentlichen Beins 29
— RohrdesKnies 26
Das Knierohr weist zwei Kanten auf, durch die die Bewegungen des
BeinsinnerhalbdesSchenkelsbegrenzt werden.
Das Bein kann aus der geraden Stellung um etwa 120º nach ruckwärts
geschwenktwerden.
1.2.2.Aufbau des Schenkels (sieheAbbildungen3und4)
DerSchenkel bestehtausfolgenden dreiTeilen:
— RohrdesKnies 22
— Schenkelstange 21
— Hüftrohr 20
Zur Begrenzung der Kniebewegungen weist das Knierohr (22) zwei
Rillenauf,dieinentsprechende ÖffnungendesBeinseinrastenkönnen.
1.2.3.Aufbau des Rumpfes (sieheAbbildungen1und2)
DerRumpfbestehtausfolgenden Teilen:
— Hüftrohr 2
— Gliederkette 4
— Rippen 6und7— Brustbein 8
— BefestigungderKettean3sowieanTeilen von7und8
1.2.4.Hals(sieheAbbildungen1und2)
DerHalsbesteht aus7Scheiben aus Polyurethan (9).Der Gradder Stei-
figkeit des Halses läßt sich mit Hilfe der Kettenverstelleinrichtung
ändern.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—41
▼B
1.2.5.Kopf(sieheAbbildungen1und2)
Der Kopf (15) ist hohl ausgeführt; das Polyurethan wird durch
Stahlbänder (17) verstärkt. Die Kettenverstelleinrichtung für die Einstel-
lungdesHalsesbesteht auseinem Polyamidblock (10),einem Spreizrohr
(11)undeinem Spannelement (12und13).
Der Kopf kann in dem Gelenk zwischen dem 1. und dem 2. Halswirbel
(Atlas-Axis-Gelenk), das ein Spannelement (14 und 18), ein Spreizrohr
(16)unddenPolyamidblock (10)enthält, verdreht werden.
1.2.6.Verbindung des Kniegelenks (sieheAbbildung4)
Das Bein und die Schenkel sind über das Rohr (27) und das Spannele-
ment(28)miteinander verbunden.
1.2.7.Verbindung des Hüftgelenks (sieheAbbildung4)
Die Schenkel und der Rumpf sind über das Rohr (23), die Reibscheiben
(24)unddasSpannelement (25)miteinander verbunden.
1.2.8.Polyurethan
Typ:PU123CHCompound
Härte:50—60ShoreA
1.2.9.Überzüge
DieNormpuppeträgtSpezialüberzüge.
2. AUSGLEICHGEWICHTE
Um die Normpuppe nach bestimmten Werten und auf ihre Gesamtmasse
einstellen zu können, muß die Verteilung dieser Masse mit Hilfe von
sechs Ausgleichgewichten von je 1 kg, die am Hüftgelenk angebracht
werden können, vorgenommen werden. An der Rückseite des Rumpfes
können weitere sechs derartige 1-kg-Gewichte aus Polyurethan ange-
brachtwerden.
3. KISSEN
Zwischen dem Rumpf der Normpuppe und dem Überzug ist ein Spezial-
kissen anzubringen. Das Kissen muß aus Polyäthylenschaum bestehen,
dernachstehende Kennwerteaufweist:
Härte:7—10ShoreA
Dicke:25mm±5mm
DasKissenmußauswechselbarsein.
4. EINSTELLUNGDERGELENKE4.1.Allgemeines
Um reproduzierbare Ergebnisse zu erhalten, muß die Reibung zwischen
deneinzelnen Gelenkenangegeben undkontrolliert werden.
4.2.Kniegelenke
DasKniegelenk isteinzustellen.Schenkel undBeinsindsenkrechtanzuordnen.
DasBeinistum30Gradzuschwenken.
DieMutterdesSpannelementsistsehrlangsamzulösen,bisdasBeinauf
GrundseinesEigengewichtes herabfällt.
IndieserStellungistdieMutterfestzuziehen.
4.3.Hüftgelenk
Die Hüftgelenke sind durch Veränderung ihrer Steifigkeit einzustellen.
Die Schenkel sind waagerecht, der Rumpf senkrecht anzuordnen. Der
Rumpf ist nach vorn zu neigen, bis der Winkel zwischen Rumpf und
Schenkel 60 Grad beträgt. Das Spannelement ist sehr langsam zu lösen,
bisderRumpfaufGrundseinesEigengewichtes herabfällt.
IndieserStellungistdieMutterfestzuziehen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—42
▼B
4.4.Atlas-Axis-Gelenk
Dieses Gelenk ist so einzustellen, daß der Kopf unter seinem Eigenge-
wichtwedernachvornenochnachhintenkippt.
4.5.Hals
Der Hals ist mit Hilfe der Kettenverstelleinrichtung (13) einzustellen. Ist
derHalseingestellt,soverschiebtsichdasobereEndedesSpannelements
um 40 mm bis 60 mm, wenn darauf eine Horizontalkraft von 10 daN
aufgebracht wird.
TABELLE 1
Lfd.Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
1 WerkstoffdesRumpfes Polyurethan —
2 Hüftrohr Stahl 76×70×100mm
3 Kettenbefestigung Stahl 25×10×70mm
4 Rollenkette Stahl 3/4mm
5 Schulterstück Polyurethan —
6 Profil Stahl 30×30×3×250mm
7 Rippen gelochte Stahlplatte 400×85×1,5mm
8 Brustbein gelochte Stahlplatte 250×90×1,5mm
9 Wirbelscheiben (sechs) Polyurethan Ø90×20mm
Ø80×20mm
Ø75×20mm
Ø70×20mm
Ø65×20mm
Ø60×20mm
10 Block Polyamid 60×60×25mm11 Spreizrohr Stahl 40×40×2×50mm
12 BolzendesSpannelements Stahl M16×90mm
13 MutterdesSpannelements Stahl M16mm
14 Spannelement für das A-
A-GelenkStahl Ø12×130(M12)mm
15 Kopf Polyurethan —
16 Spreizrohr Stahl Ø18×13×17mm
17 Verstärkungsplatte Stahl 30×3×500mm
18 Muttern des Spannele-
mentsStahl M12
19 Schenkel Polyurethan —
20 Hüftrohr Stahl 76×70×80mm
21 Schenkelstange Stahl 30×30×440mm
22 Knierohr Stahl 52×46×40mm
23 Hüftverbindungsrohr Stahl 70×64×250mm
24 Reibscheiben (vier) Stahl 160×75×1mm
25 Spannelement Stahl M12×320mm
SchraubeundMutter
26 Knierohr Stahl 52×46×160mm
27 Knieverbindungsrohr Stahl 44×39×190mm
28 PlattedesSpannelements Stahl Ø70×4mm
29 Beinrohr Stahl 50×50×2×460mm
30 Fußsohlenplatte Stahl 100×170×3mm
31 Ausgleichgewichte des
Rumpfes(6)Polyurethan Masseje1kg1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—43
▼B
Lfd.Nr. Bezeichnung Werkstoff Abmessungen
32 Ausgleichskissen Polyäthylenschaum 350×250×25mm
33 Überzüge Baumwolle und Poly-
amidbänder—
34 Ausgleichgewicht des
Hüftgelenks(6)Stahl Masseje1kg
TABELLE 2
Bestandteile derNormpuppe Masseinkg
Kopf+Hals 4,6±0,3
OberkörperundArme 40,3±1,0
Schenkel 16,2±0,5
Bein+Fuß 9,0±0,5
Gesamtmasseeinschließlich Ausgleichgewichte 74,5±1,01977L0541—DE—06.12.1990—006.001—44
▼B
Abbildung 11977L0541—DE—06.12.1990—006.001—45
▼B
Abbildung 21977L0541—DE—06.12.1990—006.001—46
▼B
Abbildung3
 Abbildung41977L0541—DE—06.12.1990—006.001—47
▼B
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—48
▼M2
Abbildung 6
Normpuppe in Sitzstellung gemäß Anhang VII Abbildung 1
G = SchwerpunktT = Bezugspunkt des Oberkörpers (hinten auf der Mittellinie der Normpuppe
gemessen)
P = Bezugspunkt des Beckens (hinten auf der Mittellinie der Normpuppe
gemessen)1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—49
▼B
ANHANG IX
DARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS
IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT
(Kurve zur Prüfung der Bremseinrichtungen)
Die Verzögerungskurve des für eine Gesamtmasse von 455 kg ± 20 kg bei der
Prüfung von Sicherheitsgurten und von 910 kg ± 40 kg bei der Prüfung von
Haltesystemen mit Ballast beschwerten Prüfwagens (Schlittens) bei einer
Nennmasse von Prüfwagen und Fahrzeugaufbau von 800 kg muß innerhalb der
schraffiertenFlächeliegen.ErforderlichenfallskanndieNennmassedesPrüfwa-
gens und des darauf angebrachten Fahrzeugaufbaus um je 200 kg erhöht
werden; in diesem Fall ist eine Zusatzmasse von 28 kg je 200 kg Massee-
rhöhung hinzuzufügen. Bei der Aufstellung der Eichkurven dürfen die
Gesamtmasse des Prüfwagens mit Fahrzeugaufbau und die Zusatzmassen auf
keinen Fall um mehr als ± 40 kg vom Nennwert abweichen. ►M2Während
der Kalibrierung der Bremseinrichtung muß die Geschwindigkeit des Prüfwa-
gens50km/h±1km/hundderAnhalteweg400mm±20mmbetragen. ◄
In beiden Fällen muß die Meßapparatur einen im wesentlichen linearen
Frequenzgang bis zu 60 Hz mit einer nutzbaren Grenzfrequenz von 100 Hz
aufweisen. Die mit dem Aufbau des Meßgebers zusammenhängenden mechani-
schen Eigenschwingungen dürfen bei den Messungen keine Verzerrungen
hervorrufen.DerEinflußderKabellängeundderTemperaturaufdenFrequenz-
gangistzuberücksichtigen ►M2(1)◄.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—50
(1) DieseVorschriften entsprechenderEmpfehlung ISOR6487/1980.
▼B
ANHANG X
BETRIEBSANLEITUNG
JedemSicherheitsgurtmüssenAnleitungenfolgendenInhaltsoderfolgenderArt
inderSprachebzw.denSprachendesMitgliedstaats beigefügtsein,indemder
GurtzumVerkaufangeboten werdensoll:
1. Eine Einbauanleitung (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug vom Hersteller
mit Sicherheitsgurten ausgeliefert wird), in der festgelegt wird, für welchen
Fahrzeugtyp die Gurtanordnung geeignet ist und wie die Gurtanordnung
ordnungsgemäß in das Fahrzeug einzubauen ist, und die einen Hinweis
enthält, aufdieAbnutzungderGurtbänderzuachten.
2. EineGebrauchsanleitung(kannimBetriebshandbuchdesFahrzeugsenthalten
sein, wenn das Fahrzeug vom Hersteller mit Sicherheitsgurten ausgeliefert
wird),durchdiesichergestelltwerdensoll,daßderBenutzerdengrößtmögli-
chen Nutzen aus dem Sicherheitsgurt zieht. In dieser Anleitung soll auf
folgendeshingewiesenwerden:
a) dieNotwendigkeit, denSicherheitsgurt aufallen Fahrtenanzulegen;
b) dierichtige Art,denGurtzutragen,undinsbesondere
— diefürdenVerschlußvorgeseheneStelle,
— dieNotwendigkeit,dieGurtestraffanzulegen,
— die ordnungsgemäße Anordnung der Gurtbänder und die Notwendig-
keit,siebeimAnlegennichtzuverdrehen,
— die Notwendigkeit, daß jeder Gurt nur von einem Fahrzeuginsassen
benutztwird,unddaßerinsbesonderenichtumeinKindgelegt wird,
dasaufdemSchoßeinesFahrzeuginsassensitzt;
c) dieBetätigung desVerschlusses;
d) dieBetätigung derVerstelleinrichtung;
e) die Betätigung eines etwaigen Retraktors, der zur Gurtanordnung gehört,
unddiePrüfungseinerVerriegelung;
f) dasfürdieReinigungdesGurtessowiegegebenenfallsfürdenWiederzu-
sammenbau nacherfolgterReinigungempfohlene Verfahren;
g) dieNotwendigkeit,denSicherheitsgurtauszuwechseln,wennerbeieinem
schweren Unfall benutzt wurde oder Zeichen einer starken Abnutzung
bzw. Schnittstellen aufweist ►M4oder wenn der Gurtstrammer eines
Sicherheitsgurtes ausgelöstwordenist ◄;
h) die Tatsache, daß der Gurt in keiner Weise verändert werden darf, da
solche Änderungen den Gurt unwirksam machen können; insbesondere
sind für Gurtanordnungen, bei denen ein Auseinandernehmen der
einzelnen Teile möglich ist, Anweisungen für den Wiederzusammenbau
zugeben;
i) dieTatsache,daßderGurtfürdieBenutzungdurcherwachseneFahrzeug-
insassenbestimmt ist;
j) dasEinrollen desGurtesbeiNichtgebrauch.
3. Bei Sicherheitsgurten, die einen Retraktor des Typs 4N enthalten, ist in der
Einbauanleitung und, soweit vorhanden, auf der Verpackung darauf hinzu-
weisen, daß dieser Gurt nicht für den Einbau in Fahrzeuge zur
Personenbeförderung mit nicht mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des
Fahrersitzesgeeignet ist.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—51
▼M2
▼B
ANHANG XI
PRÜFUNG EINES GEMEINSAMEN VERSCHLUSSES
(nach Anhang I Punkt 2.7.6.5)
1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—52
▼B
ANHANG XII
ABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNG
Abbildung 1
PrüfungTypI
Beispiele für Versuchsanordnungen entsprechend dem Typ der Gurtverstellein-
richtung.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—53
▼B
Abbildung 2
PrüfungTyp21977L0541—DE—06.12.1990—006.001—54
▼B
Abbildung 3
PrüfungTyp3undMikroschlupfprüfung1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—55
▼B
ANHANG XIII
KORROSIONSPRÜFUNG
1. VERSUCHSGERÄT
1.1. DasGerätbestehtauseinerNebelkammer,einemBehältermiteinerSalzlö-
sung, einer Zuführungseinrichtung für entsprechend konditionierte
Druckluft, einer oder mehreren Sprühdüsen, Auflagen für die Prüfmuster,
einer Vorrichtung zum Heizen der Kammer und den erforderlichen
Meßgeräten.AbmessungenundgenaueAusführungdesGerätessindfreige-
stellt, vorausgesetzt, daßdiePrüfvorschrifteneingehalten werden.
1.2. Es ist darauf zu achten, daß die Tropfen der an der Decke oder der
AbdeckplattederKammerangesammeltenLösungnichtaufdiePrüfmuster
fallen und
1.3. daßdieLösungnichtvondenPrüfmusternindenSprühbehälter tropftund
erneutversprühtwird.
1.4. DasGerät darf nicht aus Werkstoffen bestehen, die die Korrosionswirkung
desNebelsbeeinflussen.
2. ANORDNUNGDERINDERNEBELKAMMERGEPRÜFTENMUSTER
2.1. Die Prüfmuster mit Ausnahme der Retraktoren sind in einem Winkel
zwischen15ºund30ºzurSenkrechtenundmöglichstparallelzumhorizon-
talen Sprühnebelstrom in der Kammer, der nach der größten Prüffläche
bestimmt wird,abzustützen oderaufzuhängen.
2.2. DieRetraktorensindsoabzustützenoderaufzuhängen,daßsichdieAchsen
der Aufrollspulen des Gurtbandes rechtwinklig zu der Hauptrichtung des
horizontalen Sprühnebelstroms in der Kammer befinden. Ferner muß die
GurtbandöffnungdesRetraktorsdieserRichtung gegenüberliegen.
2.3. Die Muster müssen so angeordnet sein, daß sich der Sprühnebel ungehin-
dertdaraufabsetzenkann.
2.4. DieMustermüssensoangeordnetsein,daßdieSalzlösungnichtvoneinem
Musteraufeinanderestropfenkann.
3. SALZLÖSUNG
3.1. DieSalzlösungistdurchAuflösenvon5±1MasseteilenSalzin95Teilen
destilliertem Wasser herzustellen. Bei dem Salz muß es sich um
Natriumchlorid handeln, das praktisch frei von Nickel und Kupfer ist und
in trockenem Zustand nicht mehr als 0,1 % Natriumjodid und insgesamt
nichtmehrals0,3%Verunreinigungen enthält.
3.2. Die Lösung muß so beschaffen sein, daß die bei 35 ºC versprühte, aufge-
fangene LösungeinenpH-Wert vonzwischen6,5und7,2aufweist.
4. LUFTZUFUHR
Die zu der Düse bzw. den Düsen geleitete Druckluft zum Versprühen der
Salzlösung muß öl- und schmutzfrei sein und unter einem Druck von
zwischen70kN/m2und170kN/m2gehalten werden.
5. VORSCHRIFTENFÜRDIENEBELKAMMER
5.1. Der Sprühraum in der Nebelkammer ist auf einer Temperatur von 35 ºC±
5 ºC zu halten. Im Sprühraum sind mindestens zwei saubere Sprühnebe-
lauffänger aufzustellen, um die von den Prüfmustern oder anderen Stellen
herabfallenden Tropfen aufzufangen. Die Auffänger sind in der Nähe der
Prüfmuster aufzustellen, und zwar einer möglichst nahe bei den Düsen
und einer möglichst weit von den Düsen entfernt. Der Nebel muß so
beschaffen sein, daß bei einer Messung über einen Zeitraum von
mindestens16Stundenaufje80cm2deshorizontalen Auffangsbereichsin
jedem Auffänger je Stunde durchschnittlich 1,0 bis 2,0 ml der Lösung
aufgefangen werden.
5.2. Die Düse bzw. die Düsen sind so auszurichten oder einzustellen, daß der
SprühstrahlnichtdirektaufdiePrüfmusterauftrifft.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—56
▼B
ANHANG XIV
ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN
Entsprechende
Vorschriftender
RichtliniePrüfungenPrüflinge
Gurt-oder
Haltesystem-
Nr.Gurtband-Nr.
123451234567891 0 1 1
2.2,2.3.2,
2.4.1.1,2.5.1.1Sichtprüfung des Gurtes oder des
Haltesystems x
2.4.2.1,2.4.2.2 SichtprüfungdesVerschlusses xxxxx
2.4.2.6,2.4.2.7,
2.7.6.1,2.7.6.5Festigkeitsprüfung des
Verschlusses x
2.4.3.2,2.7.6.1 FestigkeitsprüfungderGurtverstel-
leinrichtung (gegebenenfalls der
Retraktoren) x
2.4.4,2.7.6.2 Festigkeitsprüfung der Befesti-
gungsbeschläge (gegebenenfalls
derRetraktoren) x
2.4.2.4,2.7.6.3 KälteprüfungdesVerschlusses x x
2.4.1.4,2.7.6.4 KälteprüfungderstarrenTeile x x
2.4.3.3,2.7.6.6 Funktionsprüfung der Gurtverstel-
leinrichtung x
Konditionierungen/Prüfungen des
Gurtes oder des Haltesystems vor
derdynamischenPrüfung:
2.4.2.3,2.6.1.2 —DauerprüfungdesVerschlusses x x
2.4.1.2,2.7.2 — Korrosionsprüfung der starren
Teile x x
— Konditionierung der Retrak-
toren
2.4.5.1.1,
2.4.5.2.1,
2.4.5.2.2,
2.4.5.2.3,
2.7.7.2—Verriegelungsschwelle x x
2.4.5.1.2,
2.4.5.2.4,
2.7.7.4—Aufrollkraft x x
2.4.5.1.3,
2.4.5.2.5,
2.7.7.1— Dauerprüfung der Retrak-
toren x x
2.4.5.1.3,
2.4.5.2.5,2.7.2—Korrosion x x
2.4.5.1.3,
2.4.5.2.5,
2.7.7.3—Staub x x
2.4.5.1.2,2.7.5 PrüfungderGurtbandbreite x x
Festigkeitsprüfung des Gurtbandes
nachKonditionierung auf:
2.5.2,2.7.5,
2.7.3.1—Raumklima x x
2.5.3,2.7.5,
2.7.3.2—Licht x x
2.5.3,2.7.5,
2.7.3.3—Kälte x x1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—57
▼M2
▼M2
Entsprechende
Vorschriftender
RichtliniePrüfungenPrüflinge
Gurt-oder
Haltesystem-
Nr.Gurtband-Nr.
123451234567891 0 1 1
2.5.3,2.7.5,
2.7.3.4—Wärme x x
2.5.3,2.7.5,
2.7.3.5—Wasser x x
2.4.3.1,2.7.4 Mikroschlupfprüfung x x
2.6.2,2.7.3.6 Abriebprüfung x x
2.6.1,2.7.8 DynamischePrüfung x x
2.4.2.5,2.4.2.7,
2.7.8,2.7.9Verschlußprüfung(Öffnen) x x
2.7.1.4 Aufbewahrung eines Gurtbandmu-
sters x1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—58
ANHANG XV
EINBAU DER SICHERHEITSGURTE MIT ÜBERSICHT ÜBER DIE GURT- UND RETRAKTORTYPEN
FahrzeugklassenSeitensitze Mittelsitze
vorn
Andere vorn Andere
Fahrer Mitfahrer
M1Ar4m Ar4m∅A * B oder A B
Ar4m Br3 Br3
Br4m Ar4m Br4m
M2/lessdblequal3,5t Ar4m Ar4m # B * B oder A # B
Ar4Nm Ar4Nm Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm
M2>3,5t B B # B B # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Br4m Br4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm
M3BB # B B # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Br4m Br4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm Br4Nm
N1Ar4m Ar4m # B * B oder A # B
Ar4Nm Ar4Nm Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm
N2B * B oder A # B * B oder A # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm▼M41977L0541—DE—06.12.1990—006.001—59
FahrzeugklassenSeitensitze Mittelsitze
vorn
Andere vorn Andere
Fahrer Mitfahrer
N3B * B oder A # B * B oder A # B
Br3 Br3 Br3 Br3 Br3
Br4m Br4m Ar4m Br4m Br4m Ar4m Br4m
Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm Br4Nm Ar4Nm Br4Nm
Anmerkungen:
* Siehe Nr.3.1.7desAnhangsI.
#Siehe Nr.3.1.8und3.1.9desAnhangsI.
∅Siehe Nr.3.1.3desAnhangsI.▼M41977L0541—DE—06.12.1990—006.001—60
▼M4
ANHANG XVI
KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
1. PRÜFUNGEN
SicherheitsgurtemüssenbestimmteAnforderungenerfüllen,aufdenen
folgendePrüfungenbasieren:
1.1. Prüfung der Verriegelungsschwelle und Haltbarkeit von Retrak-
toren mit Notverriegelung
Gemäß den Bestimmungen von 2.7.7.2 in der jeweils ungünstigsten
Richtung im Anschlußan dieDauerprüfung gemäß 2.7.2,2.7.7.1und
2.7.7.3alsAnforderunggemäß2.4.5.2.5.
1.2. Prüfung der Haltbarkeit von Selbstverriegelungsretraktoren
Gemäß2.7.7.1sowiePrüfungnach2.7.2und2.7.7.3alsAnforderung
nach2.4.5.1.3.
1.3. Prüfung der Gurtbänder nach Konditionierung
Gemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung entsprechend
denAnforderungenvon2.7.3.1bis2.7.3.5.
1.3.1 Festigkeitsprüfung der Gurtbänder nach Abrieb
Gemäß dem Verfahren in 2.7.5 nach Konditionierung entsprechend
denAnforderungenvon2.7.3.6.
1.4. Mikroschlupfprüfung
Entsprechenddemin2.7.4beschriebenen Verfahren.
1.5. Prüfung der starren Teile
Entsprechenddemin2.7.6beschriebenen Verfahren.
1.6. Prüfung der Leistungsanforderungen des Sicherheitsgurtes oder
Haltesystems bei der dynamischen Prüfung
1.6.1. Prüfung mit Konditionierung
1.6.1.1. Gurte oder Haltesysteme mit Retraktor mit Notverriegelung: gemäß
den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor
45000Malderin2.7.7.1beschriebenenDauerprüfungdesRetraktors
sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen
unterzogen wurde.
1.6.1.2. Gurte oder Haltesysteme mit Selbstverriegelungsretraktoren: gemäß
den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit einem Gurt, der zuvor
10000Malderin2.7.7.1beschriebenenDauerprüfungdesRetraktors
sowie den in 2.4.2.3, 2.7.2 und 2.7.7.3 beschriebenen Prüfungen
unterzogen wurde.
1.6.1.3. Statische Gurte: gemäß den Bestimmungen von 2.7.8 und 2.7.9 mit
einemSicherheitsgurt, welcherderin2.4.2.3und2.7.2beschriebenen
Prüfungunterzogen wurde.
1.6.2 Prüfung ohne Konditionierung
EntsprechenddenBestimmungen von2.7.8und2.7.9.
2. HÄUFIGKEITDERPRÜFUNGENUNDERGEBNISSE
2.1. Die Häufigkeit der Prüfungen entsprechend den Anforderungen von
1.1bis1.5wirdaufStichprobenbasisundnachstatistischenGesichts-
punkten im Einklang mit einem regulären Qualitätssicherungsver-
fahrenfestgelegt.
2.1.1. Bei Retraktoren mit Notverriegelung sind außerdem alle Gurtanord-
nungenzuprüfen:
2.1.1.1. entwedergemäßdenBestimmungenvon2.7.7.2.1und2.7.7.2.2inder
ungünstigstenRichtunggemäß2.7.7.2.1.2.DiePrüfergebnissemüssen
denAnforderungenvon2.4.5.2.1.1und2.4.5.2.3genügen;
2.1.1.2. oder entsprechend den Bestimmungen gemäß 2.7.7.2.3 in der ungün-
stigsten Richtung. Die Neigungsgeschwindigkeit kann jedoch höher
liegen als die angegebene Geschwindigkeit, da sie die Prüfergebnisse
nicht beeinflußt. Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen von
2.4.5.2.1.4genügen.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—61
▼M4
2.2. Die Kontrolle der Übereinstimmung mit der dynamischen Prüfung
gemäß1.6diesesAnhangsmußinfolgendem Rhythmusgeschehen:
2.2.1. Prüfungen mit Konditionierung
2.2.1.1. Bei Gurten, die mit einem Retraktor mit Notverriegelung ausgestattet
sind,
— von denen täglich mehr als 1000 Stück hergestellt werden, ist
mindestensalle zweiWocheneinGurtvon100000,
— von denen täglich weniger als 1000 Stück hergestellt werden, ist
mindestenseinmal imJahreinGurtvon10000
die Art des Verriegelungsmechanismus(1) einem Prüfversuch nach
1.6.1.1diesesAnhangszuunterziehen.
2.2.1.2. Bei Gurten, die mit Retraktoren mit automatischer Verriegelung
ausgestattet sind,sowiebeistatischen Gurten,
— von denen täglich mehr als 1000 Stück hergestellt werden, ist
mindestensalle zweiWocheneinGurtvon100000,
— von denen täglich weniger als 1000 Stück hergestellt werden, ist
mindestenseinmal imJahreinGurtvon10000
dem Prüfversuch nach 1.6.1.2 bzw. 1.6.1.3 dieses Anhangs zu unter-
ziehen.
2.2.2. Prüfungen ohne Konditionierung
2.2.2.1. Bei Gurten mit Retraktor mit Notverriegelung ist folgende Anzahl
von Mustern der in 1.6.2 dieses Anhangs beschriebenen Prüfung zu
unterziehen:
2.2.2.1.1. bei einer Produktion von mindestens 5000 Gurten pro Tag zwei von
25000hergestellten Gurten,mindestensabereinGurttäglich proArt
vonVerriegelungsmechanismus;
2.2.2.1.2. beieinerProduktionvonunter5000GurtenproTageinervon5000
hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt jährlich pro Art von
Verriegelungsmechanismus.
2.2.2.2. Bei Gurten mit Retraktor mit automatischer Verriegelung und stati-
schen Gurten ist folgende Anzahl von Mustern der in 1.6.2 dieses
Anhangsbeschriebenen Prüfungenzuunterziehen:
2.2.2.2.1. bei einer Produktion von mindestens 5000 Gurten pro Tag zwei von
25000 hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt täglich pro
genehmigten Typ;
2.2.2.2.2. beieinerProduktionvonunter5000GurtenproTageinervon5000
hergestellten Gurten, mindestens aber ein Gurt jährlich pro geneh-
migtenTyp.
2.2.3. Ergebnisse
Die Prüfergebnisse müssen den Anforderungen gemäß 2.6.1.3.1
entsprechen.
Die Vorverlagerung der Normpuppe kann hinsichtlich 2.6.1.3.2 (oder
2.6.1.4, wo dies zutrifft) während einer Prüfung mit Konditionierung
gemäß 1.6.1 dieses Anhangs durch ein vereinfachtes angepaßtes
Verfahrenkontrolliert werden.
2.3. BestehteinMustereinebestimmtePrüfung,deresunterzogenwurde,
nicht,sowirdeineweiterePrüfungmitidentischenAnforderungenan
mindestensdreiweiterenMusterndurchgeführt.Bestehtbeiderdyna-
mischenPrüfungeinesderletztgenanntenMusterdiesePrüfungnicht,
setzt der Inhaber der Genehmigung oder sein befugter Vertreter die
zuständige Behörde, welche die Bauartgenehmigung erteilt hat,
hiervon in Kenntnis und teilt mit, welche Schritte zur Wiederherstel-
lungderÜbereinstimmung derProduktionergriffen wurden.1977L0541—DE—06.12.1990—006.001—62
(1) Für die Zwecke dieses Anhangs bedeutet „Art von Verriegelungsmechanismus“: alle
Retraktoren mit Notverriegelung, deren Mechanismus sich nur durch den (die)Neigungswinkel des Fühlers im Verhältnis zum Bezugsachsensystem des Fahrzeugs
unterscheidet.