1973L0438 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 11. Dezember 1973

zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut und über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinien vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(73/438/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Vorschriften der folgenden Richtlinien angezeigt, die zuletzt durch die Richtlinie vom 6. Dezember 1972 ( 2 ) geändert wurden: Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut ( 3 ), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 4 ), über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 5 ), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( 6 ); Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ( 7 ); Richtlinien des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 8 ) und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 9 ).

Bei Futterpflanzensaatgut und bei Getreidesaatgut muß die Möglichkeit einer besonderen Kennzeichnung im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua vorgesehen werden.

Es ist geboten, bei der Art Trifolium repens die Toleranz für den Höchstanteil an hartschaligen Körnern zu erhöhen. Außerdem soll die Art Phleum Bertolinii in den Anwendungsbereich der einschlägigen Richtlinie einbezogen werden.

Bei Getreidearten ist eine gewisse Verschärfung der Mindestanforderungen geboten. Andererseits soll für eine Übergangszeit bei selbstbefruchtenden Arten eine Erleichterung bei der amtlichen Feldbesichtigung ermöglicht werden.

Die Erfahrungen bei der Versorgung mit Saatgut von Faserlein machen es erforderlich, die Kategorie „Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung“ für vier weitere Jahre zuzulassen.

Bei Gemüsesaatgut sollen bei Kleinpackungen bestimmter Arten für eine Übergangszeit Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten ermöglicht werden; außerdem ist eine Änderung der Mindestgewichte der Proben angebracht und eine Übergangsklausel hinsichtlich der Keimfähigkeit bei Gemüsesaatgut erforderlich.

Die Richtlinie über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten bedarf einer Ergänzung hinsichtlich der Sorten, bei denen feststeht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaats zum Anbau geeignet sind.

In einigen der Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1973 die Gleichwertigkeit von in anderen, insbesondere dritten Ländern geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen; da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die obengenannte Frist zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.

Es ist angebracht, das Verfahren zur Änderung der Anlagen dadurch zu vereinfachen, daß in bezug auf Durchführungsmaßnahmen technischer Art die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen im Verfahren des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen vorgenommen werden.

Schließlich sind einige redaktionelle Korrekturen in mehreren der genannten Richtlinien erforderlich —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: