2000R1553—DE—24.08.2000—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2000
zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten
Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2001
(ABl.L176vom15.7.2000,S.34)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1795/2000derKommissionvom22.August2000 L212 3 23.8.2000
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1553/2000 DER KOMMISSION
vom 14. Juli 2000
zur Eröffnung der Ausschreibung von Lizenzen für die Ausfuhr
von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen
bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2001
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch undMilcherzeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1040/2000(2),insbesondereaufArtikel 30,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der
Kommission vom 26. Januar 1999 mit besonderen Durchführ-ungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch undMilcherzeugnisse(
3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1596/1999(4), können Lizenzen für Käse, der nach den Verei-
nigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingentsausgeführtwird,dasaufgrunddesimRahmendermultilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde getroffenen Überein-kommens (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) eröffnetworden ist, nach einem besonderen Verfahren erteilt werden,
welches die Möglichkeit gibt, von den Vereinigten Staaten von
Amerikabevorzugte Einführer zubestimmen.
(2)Dieses Verfahren sollte für die Ausfuhr im Jahr 2001 eröffnetwerden, außerdem sind die einschlägigen zusätzlichen Moda-litäten festzulegen.
(3)Die in den Vereinigten Staaten von Amerika zuständigen
Behörden unterscheiden bei der Verwaltung der Einfuhren nach
wie vor zwischen dem der Europäischen Gemeinschaft imRahmen der Uruguay-Runde eingeräumten Zusatzkontingentund den Kontingenten, die, ursprünglich gestützt auf die Tokio-Runde, zu berücksichtigen sind. Die Ausfuhrlizenzen solltengegebenenfalls unter Berücksichtigung der Aufteilung
bestimmter Erzeugnisgruppen auf die jeweiligen Kontingente
erteilt werden.
(4)Zur Gewährleistung der Verfahrens- und Rechtssicherheit imInteresse der Marktbeteiligten, die im Rahmen dieser Sonderre-gelung Anträgestellen, sollte derTagbestimmt werden, andem
die Anträge im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EG)Nr.174/1999alsgestellt gelten.
(5)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch undMilcherzeugnisse —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406, die 2001 nach den
Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Zusatzkontingentsdas aus den Vereinbarungen während der Uruguay-Runde resultiert(nachstehend „UR-Kontingent“ genannt) und der Zollkontingente
ausgeführt werden, die sich ursprünglich aufgrund der Tokio-Runde
ergeben und von den Vereinigten Staaten im Rahmen der Liste XXderUruguay-RundefürÖsterreich,FinnlandundSchwedeneingeräumt2000R1553—DE—24.08.2000—001.001—2
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.48.
(2) ABl.L118vom19.5.2000,S.1.
(3) ABl.L20vom27.1.1999,S.8.
(4) ABl.L188vom21.7.1999,S.39.
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wurden und in Anhang I ausgewiesen sind (nachstehend „TR-Kontin-
gent“ genannt), werden gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr.174/1999erteilt.
Artikel 2
(1) DievorläufigenLizenzensind ►
M1vom18.bis22.September
2000◄bei den zuständigen Behörden zu beantragen. Sie sind nur
gültig, wenn sie alle Angaben nach Artikel 20 Absatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 174/1999 enthalten und die dort angeführtenDokumente beigefügt sind.
(2) WirddieMenge,diefüreineinSpalte2vonAnhangIgenannte
ErzeugnisgruppezurVerfügungsteht,aufdasUR-unddasTR-Kontin-
gent aufgeteilt, darf in den Lizenzantrag nur ein Kontingent
eingetragen werden, und das betreffende Kontingent muß unter beson-derer Angabe der Erzeugnisgruppe und des Kontingents selbst gemäßSpalte3vonAnhangIvermerkt werden.
(3) In dem Lizenzantrag sind höchstens 40 % der je Erzeugnis-
gruppe gemäß Spalte 4 von Anhang I verfügbaren Menge und dasbetreffende Kontingentzuvermerken.
(4) Ein Lizenzantrag ist nur gültig, wenn der Antragsteller schrift-
lich erklärt, keine anderen Anträge betreffend dieselbeErzeugnisgruppe und dasselbe Kontingent gestellt zu haben und zustellen. Seine Anträge sind ungültig, wenn er in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten bezüglich ein und derselben Erzeugnisgruppe und ein
unddesselbenKontingentszweiodermehrAnträgestellt.
(5) DieindenAbsätzen1und2genanntenAngabensindnachdem
MustervonAnhangIIeinzutragen.
(6) ImSinne vonArtikel 1Absatz1 derVerordnung (EG)Nr.174/
1999 gelten alle fristgerecht gestellten Anträge als ►
M1am 18.
September 2000 ◄gestellt. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 174/1999 betrifft nicht die gemäß diesem Absatz gestelltenvorläufigen Lizenzanträge.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ►
M1innerhalb von vier
Arbeitstagen ◄nachderAntragsfristdiefürdiejeweiligenErzeugnis-
gruppen gestellten Anträge und gegebenenfalls die in Anhang Igenannten Kontingente mit.AlleMitteilungen, auchMitteilungen ohneAngaben,sindgemäßdemMustervonAnhangIIIdurchFernschreibenoder Telekopie zu übermitteln. Diese Mitteilung enthält je Erzeugnis-
gruppeundgegebenenfalls jeKontingentfolgende Angaben:
— NameundAnschriftderAntragsteller;
— diejeAntragsteller beantragten MengenjeCodederErstattungsno-
menklatur für Milcherzeugnisse und je Bezeichnung gemäß demHarmonised Tariff Schedule of the United States of America
(2000);
— die vom Antragsteller in den drei Vorjahren von diesen Erzeug-
nissenausgeführten Mengen;
— NameundAnschriftdesvomAntragsteller angegebenenEinführers
undobderEinführereine Zweigstelle desAntragstellers vertritt.
Artikel 4
Die Kommission beschließt schnellstmöglich über die Zuteilung der
Lizenzen gemäß Artikel 20 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EG)
Nr. 174/1999 und setzt die Mitgliedstaaten davon ►
M1spätestens
am 31.Oktober2000 ◄inKenntnis.
Artikel 5
DieinArtikel5undArtikel20Absatz2derVerordnung(EG)Nr.174/
1999 genannten Angaben werden vor Erteilung der endgültigenLizenzen undspätestensam31.Dezember 2000überprüft.2000R1553—DE—24.08.2000—001.001—3
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Wird festgestellt, daß ein Marktbeteiligter, dem eine vorläufige Lizenz
erteilt ist, falsche Angaben gemacht hat, wird die Lizenz für ungültigerklärt unddieSicherheit einbehalten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1553—DE—24.08.2000—001.001—4
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ANHANG I
Im Jahr 2001 im Rahmen bestimmter Zollkontingente gemäß den GATT-Übereinkommen nach
den Vereinigten Staaten von Amerika auszuführender Käse
Artikel20derVerordnung(EG)Nr.174/1999undVerordnung(EG)Nr.1553/2000
Kontingentsgruppe gemäß denZusatzvorschriften
inKapitel4desHarmonisedTariffScheduleofthe
United StatesFür2001
verfügbare
MengeHöchstmenge
jeAntrag
Bemer-
kungNr.Gruppe GruppeundKontingent (inTonnen) (inTonnen)
(1) (2) (3) (4) (5)
16 Not specifically provided for
(NSPF)16—Tokio 908,877 363,550
16—Uruguay 2346,000 938,400
17 BlueMould 17 300,000 120,00018 Cheddar 18 1000,000 400,00019 American type 19 100,000 40,000
20 Edam/Gouda 20 1000,000 400,000
21 Italian type 21 700,000 280,00022 Swiss or Emmenthaler cheese
otherthanwitheyeformation22—Tokio 393,006 157,202
22—Uruguay 380,000 152,000
25 Swiss or Emmenthaler cheese
witheyeformation25—Tokio 4003,172 1601,268
25—Uruguay 1220,000 488,0002000R1553—DE—24.08.2000—001.001—5
ANHANG II
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ANHANG III
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