2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1614/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse“ in der Verord-
nung (EWG) Nr. 2454/93 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichtigung der
besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
(ABl. L 185 vom 25.7.2000, S. 46)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 292/2002 der Kommission vom 15. Februar 2002 L 46 14 16.2.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 216 vom 26.8.2000, S. 21 (1614/2000)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1614/2000 DER KOMMISSION
vom 24. Juli 2000
über eine Abweichung von der Bestimmung des Begriffs
„Ursprungserzeugnisse“ in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems zur Berücksichti-gung der besonderen Lage Kambodschas bei bestimmten in die
Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.
Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1),
zuletzt geändert durch die Verordnung Nr. 955/1999 ►C1des Euro-
päischen Parlaments und ◄des Rates(2), insbesondere auf Artikel
249,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.
2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-schaften(
3), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1662/
1999(4), insbesondere auf Artikel 76,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Gemeinschaft gewährt Kambodscha Zollpräferenzen, die
durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21.Dezember 1998 über einMehrjahresschema allgemein er Zoll-präferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember2001(
5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/
2000 der Kommission(6), festgelegt werden.
(2)In den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93sind die Bedingungen aufgeführt, denen die Bestimmung desBegriffs „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des AllgemeinenPräferenzsystems entsprechen muß. Artikel 76 der genannten
Verordnung läßt jedoch eine Abweichung von diesen Bestim-
mungen zugunsten der am wenigsten entwickelten APS-begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einenentsprechenden Antrag stellen.
(3)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1538/1999 der Kommission(7)
erwirbt Kambodscha Abweichungen von diesen Bestimmungenfür bestimmte Textilienfür denZeitraum 15. Juli 1999 bis 14.Juli 2000.
(4)Dieser Antrag erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 76 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93. Vor allem durch die Einfüh-rung bestimmter Bedingungen hinsichtlich der (jährlichen)Mengen, die unter Berücksichtigung sowohl des Absorptionsver-mögens des Gemeinschaftsmarkts für solche Waren aus
Kambodscha als auch der Ausfuhrkapazität Kambodschas und
der bestehenden Handelsströme festgelegt wurden, dürftejegliche Schädigung des entsprechenden Wirtschaftszweigs derGermeinschaft ausgeschlossen sein. Die Abweichung soll an dieökonomischen Erfordernisse angepaßt werden.
(5)Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit der begünstigtenLänder ist vorzusehen, daß die in diesem Land im Rahmendieser Abweichung verwendeten Materialien ihren Ursprung inden Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischenNationen (ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.
(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
(4) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.
(5) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.
(6) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 28.
(7) ABl. L 178 vom 14.7.1999, S. 34.
▼B
Verbands für regionale Zusammenarbeit (SAARC) oder des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens haben.
(6)Die transparente und effiziente Anwendung dieser Maßnahmensoll durch die relevanten Bestimmungen zur Einführung vonZollkontingenten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93,geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/97(
1) gewahrt
bleiben.
(7)Die Notwendigkeit, die Abweichung über die vorgesehenenMengen hinaus gegebenenfalls weiter zu gewähren, wird unterAnhörung der kambodschanischen Behörden geprüft.
(8)Damit die volle Auswirkung zum Tragen kommt, muss einesolche Abweichung für einen Zeitraum von ausreichenderBedeutung bewilligt werden, bis zum 31. Dezember 2001, demEnde der Laufzeit der Verordnung (EG) Nr. 2820/98.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Abweichend von den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 gelten die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführtenErzeugnisse, die in Kambodscha aus importierten Stoffen (Geweben)
oder Garnen (Gewirke oder Gestricke) mit Ursprung in den
Mitgliedsländern des Verbands der südostasiatischen Nationen(ASEAN), außer in Myanmar, oder des Südasiatischen Verbands fürregionale Zusammenarbeit (SAARC) ►
C1oder des AKP-EG-
Partnerschaftsabkommens ◄hergestellt werden, unter den nachfol-
gend genannten Bedingungen als Ursprungserzeugnisse dieses Landes.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ASEAN- oder SAARC-
Ursprungserzeugnisse die gemäß den in den Artikeln 67 bis 97 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Ursprungsregeln herge-stellten Erzeugnisse und als Ursprungserzeugnisse der des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens begünstigten Länder die in diesen Länderngemäß denim Protokoll Nr. 1 des AKP-EG-Partn erschaftsabkom-mens(
2) festgelegten Ursprungsregeln hergestellten Erzeugnisse.
(3) Die zuständigen Behörden Kambodschas verpflichten sich, alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen um die Einhaltung der Bestim-
mungen des Absatzes 2 zu gewährleisten.
Artikel 2
Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 15. Juli 2000 bis ►M131.
Dezember 2004 ◄für die im Anhang aufgeführten, von Kambodscha
auf direktem Weg in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse und
bis zur Höhe der dort angegebenen jährlichen Mengen.
Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Mengen werden von der Kommission
gemäß den Artikeln 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/
93 verwaltet.
Artikel 4
Erreichen die gemäß Artikel 3 vorgenommenen Ziehungen 80 % der
im Anhang aufgeführten Mengen, so prüft die Kommission unter
Anhörung der kambodschanischen Behörden, ob es erforderlich ist,die Abweichung über diese Mengen hinaus weiter zu gewähren.2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 31.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
▼M1
Artikel 5
(1) Die zuständigen Behörden Kambodschas treffen die notwendigen
Vorkehrungen, um eine mengenmäßige Überwachung der Ausfuhren
der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.
(2) In Feld 4 der zur Durchführung dieser Verordnung ausgestellten
Formblätter A ist vondenzustän digenBehördenKambodschas derfolgende Vermerk einzutragen: „Abweichung — Verordnung (EG) Nr.1614/2000“.
(3) Die zuständigen Behörden Kambodschas übermitteln der
Kommission monatlich eine Aufstellung der Warenmengen, für diegemäß der vorliegenden Verordnung Formblätter A ausgestellt wurden,
mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
Artikel 6
In Zweifelsfällen können die Mitgliedstaaten eine Kopie des Doku-
ments verlangen, mit dem der Ursprung der Stoffe bestätigt wird, dievon Kambodscha im Rahmen der vorliegenden Abweichung verwendetworden sind. Diese Anforderung kann entweder anläßlich der Überfüh-rung der von dieser Verordnung begünstigten Waren in den
zollrechtlich freienVerkehr oder im Rahmender Artikel 94 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Verwaltungszusammen-arbeit gestellt werden.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
►
C1Amtsblatt der ◄Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 4
▼B
ANHANG
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8052 6 62034110
62034190
6203423162034233
62034235
62034290
62034319
62034390
62034919
62034950
62046110
62046231
62046233
62046239
62046318
62046918
62113242
62113342
62114242
62114342Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und
lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange
Hosen aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;
Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der
Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen2 746832 Stück
09.8053 7 61061000
61062000
61069010
62062000
62063000
62064000Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus
Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen4 009804 Stück
09.8054 8 62051000
62052000
62053000Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen302566 Stück▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 5
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8055 10 61111010
61112010
61113010
ex 61119000
61161020
61161080
61169100
61169200
61169300
61169900Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken 2 084846 Paar
09.8056 12 61151200
61151900
61152011
61152090
61159100
61159200
61159310
61159330
61159399
61159900Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken,
Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere
als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgen-
ommenWarender Kategorie 701 100 Paar
09.8058 14 62011100
ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62102000Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)
(einschließlich Kurzmäntel)213931 Stück
09.8059 15 62021100
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62043100
62043290
62043390
62043919
62103000Mäntel (einschließlich Kurzmäntel und Umhänge) und
Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
(ausgenommen Parkas der Kategorie 21)1 684566 Stück▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 6
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8060 16 62031100
62031200
62031910
62031930
62032100
62032280
62032380
62032918
62113231
62113331Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite
aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und
Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen85415 Stück
09.8061 17 62033100
62033290
62033390
62033919Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen68299 Stück
09.8062 18 62071100
62071900
62072100
62072200
62072900
62079110
62079190
62079200
62079900Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und
ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken683 Tonnen
62081100
62081910
62081990
62082100
62082200
62082900
62089111
62089119
62089190
62089200
62089900
ex 62121010Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bade-
mäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder
Gestricken▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 7
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8063 21 ex 62011210
ex 62011290
ex 62011310
ex 62011390
62019100
62019200
62019300
ex 62021210
ex 62021290
ex 62021310
ex 62021390
62029100
62029200
62029300
62113241
62113341
62114241
62114341Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus
Gewirkenoder Gestricken , aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von
Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder
29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen475973 Stück
09.8065 26 61044100
61044200
61044300
61044400
62044100
62044200
62044300
62044400Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen760932 Stück
09.8066 27 61045100
61045200
61045300
61045900
62045100
62045200
62045300
62045910Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen 796790 Stück▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 8
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8068 29 62041100
62041200
62041300
62041910
62042100
62042280
62042380
62042918
62114231
62114331Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle
oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgen-
ommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite
aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und
Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen620077 Stück
09.8069 31 ex 62121010
62121090Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken 1 632263 Stück
09.8070 68 61111090
61112090
61113090
ex 61119000
ex 62091000
ex 62092000
ex 62093000
ex 62099000Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge,
ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10
und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88177 Tonnen
09.8072 72 61123110
61123190
61123910
61123990
61124110
61124190
61124910
61124990
62111100
62111200Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen223299 Stück▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 9
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8076 76 62032210
62032310
62032911
62033210
62033310
62033911
62034211
62034251
62034311
62034331
62034911
62034931
62113210
62113310Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere
als aus Gewirkenoder Gestricken562 Tonnen
62042210
62042310
62042911
62043210
62043310
62043911
62046211
62046251
62046311
62046331
62046911
62046931
62114210
62114310Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung, für
Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder
Gestricken▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 10
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8077 78 62034130
62034259
62034339
62034939
62046180
62046190
62046259
62046290
62046339
62046390
62046939
62046950
62104000
62105000
62113100
62113290
62113390
62114100
62114290
62114390Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16,
17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77430 Tonnen
09.8079 84 62142000
62143000
62144000
62149010Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftü-
cher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen1,1 Tonne
09.8080 86 62122000
62123000
62129000Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,
Strumpfbänder und ähnliche Waren sowie ihre Teile, auch
aus Gewirkenoder Gestricken1 100 Stück
09.8083 159 62044910
62061000Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide1,1 Tonne
62141000 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftü-
cher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
62151000 Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 11
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8084 161 62011900
62019900
62021900
62029900
62031990
62032990
62033990
62034990
62041990
62042990
62043990
62044990
62045990
62046990
62059010
62059090
62069010
62069090
ex 62112000
62113900
62114900Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere
als die der Kategorien1 bis 123 oder der Kategorie 15964 Tonnen
09.8085 20 63022100
63022290
63022990
63023110
63023190
63023290
63023990Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken 2 Tonnen
09.8086 40 ex 63039100
ex 63039290
ex 63039990
63041910
ex 63041990
63049200
ex 63049300
ex 63049900Vorhänge (ausgenommen ►C1Gardinen ◄) und Innen-
rollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen24 Tonnen
09.8087 91 63062100
6306220063062900Zelte 826 Tonnen▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 12
Ordnungs-
nummerTextilkategorie KN-Code Warenbezeichnung Menge (1.1-31.12)
09.8088 109 63061100
63061200
63061900
63063100
63063900Planen, Segel und Markisen 1,1 Tonne
09.8089 110 63064100
63064900Luftmatratzen, aus Geweben 1,1 Tonne
09.8090 111 63069100
63069900Zeltlagerausrüstungen aus Geweben, andere als Luftmatratzen
und Zelte1,1 Tonne▼B2000R1614 — DE — 01.01.2002 — 001.001 — 13