1977D0270 — DE — 21.03.1994 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 29. März 1977
zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von
Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen
(77/270/Euratom)
(ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß des Rates vom 21. März 1994 (94/179/Euratom) L 84 41 29.3.1994
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BESCHLUSS DES RATES
vom 29. März 1977
zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag
für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen
aufzunehmen
(77/270/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 2, 172 und 203,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verwendung von Kernenergie kann die zu große Impor-
tabhängigkeit der Gemeinschaft auf dem Energiesektor verringertwerden; damit können die Bedingungen für die Energieeinfuhrenverbessert werden.
Die Nutzung von Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung ist unter den
gegenwärtigen technisch-wirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlichrentabel und vorteilhafter als die Verwendung von Erdölerzeugnissen.
Der zusätzliche Aufwand an Investitionen, der für die nukleare Ausrü-
stung im Vergleich zur herkömmlichen Ausrüstung notwendig ist,
zusammen mit der sich aus der Erhöhung der Preise für Erdölerzeug-nisse ergebenden Belastung, die sich auf die Betriebskosten dervorhandenen herkömmlichen Kraftwerke auswirkt, zwingt die Elektri-zitätserzeuger zu verstärkter Kreditaufnahme.
Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages hat die Gemeinschaft die
Aufgabe, die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durchFörderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentli-chen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie
in der Gemeinschaft notwendig sind. Zur Finanzierung der Kernkraft-
anlagen ist es angebracht, ein System von Anleihen und Darlehen zuschaffen. Dies erscheint erforderlich, um das in Artikel 2 Buchstabe c)des Vertrages vorgesehene Ziel zu erreichen. Der Vertrag sieht hierfürnicht die erforderlichen Befugnisse vor.
Angesichts des Volumens des Kapitalbedarfs ist eine Erhöhung des
Finanzierungspotentials wünschenswert. Die Gemeinschaft kann indiesem Bereich eine wesentliche Hilfe leisten.
Die Gemeinschaft muß alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen, um die Erreichung der durch die neue Strategie für einegemeinsame Energiepolitik gesteckten Ziele zu erleichtern —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atom-
gemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten BeträgeAnleihen aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finan-
zierung von Investitionsvorhaben innerhalb der Gemeinschaft für die
industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für dieindustriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.1977D0270 — DE — 21.03.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 157 vom 14. 7. 1975, S. 35.
(2) ABl. Nr. C 248 vom 29. 10. 1975, S. 8.▼M1
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Ferner wird die Kommission ermächtigt, im gleichen Rahmen Anleihen
dieser Art aufzunehmen, deren Erlös in Form von Darlehen zur Finan-zierung von Vorhaben verwendet wird, mit denen die Sicherheit und
der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in den im Anhang aufgelisteten
Drittländern verbessert werden soll.
Um für eine Finanzierung in Frage zu kommen, müssen die Investiti-
onsvorhaben
— entweder die in Betrieb oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke
oder Anlagen des Brennstoffkreislaufs betreffen oder sich auf dieDemontage von Anlagen beziehen, deren Sanierung technisch oder
wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist;
— alle auf nationaler Ebene erforderlichen Genehmigungsverfahren
durchlaufen haben und insbesondere von den Sicherheitsbehörden
genehmigt worden sein;
— von der Kommission in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht
befürwortet worden sein.
Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge
auf, die ihr zugehen.
Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte
lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezüglich derRückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichenBedingungen abgewickelt. Die der Gemeinschaft durch den Abschluß
und die Durchführung eines jeden Geschäfts entstehenden Kosten
werden von den begünstigten Unternehmen getragen.
Artikel 2
Die Konditionen der Anleihen werden von der Kommission entspre-
chend den Kapitalmarktbedingungen und je nach den sich aus derLaufzeit der Darlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten derGemeinschaft ausgehandelt.
Artikel 3
Die Kommission entscheidet über die Gewährung eines jeden Darle-
hens. Hierbei läßt sie sich insbesondere von dem Grundsatz leiten,
daß die Mittel so rentabel wie möglich in Anlagen optimaler Größe zu
verwenden sind.
Die Darlehen werden banküblich gesichert.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament
regelmäßig über die mit der Aufnahme und Bedienung der Euratom-Anleihen bzw. Euratom-Darlehen verbundenen Einnahme- und Ausga-bevorgänge. Sie fügt dem Haushaltsvoranschlag jährlich eine Übersichtüber ihre Anleihepolitik bei.
Artikel 5
Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung werden gemäß der
Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften(
1) ausgeführt.1977D0270 — DE — 21.03.1994 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 116 vom 1. 5. 1973, S. 1.▼B
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ANHANG I
Liste der Drittländer, die für einen Finanzbeitrag in Frage kommen
— Republik Bulgarien
— Republik Ungarn— Republik Litauen— Rumänien— Republik Slowenien— Tschechische Republik— Slowakische Republik— Russische Föderation— Republik Armenien
— Ukraine.1977D0270 — DE — 21.03.1994 — 001.001 — 4