1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 96/49/EG DES RATES
vom 23. Juli 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung
gefährlicher Güter
(ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 L 335 45 24.12.1996
►M2Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 L 169 59 5.7.1999
►M3Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
10. Oktober 2000L 279 44 1.11.2000
►M4Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 L 30 42 1.2.2001
►M5Anlage zur Richtlinie 96/49/EG des Rates (1) (wie in der Richtlinie 96/
87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung derRichtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter anden technischen Fortschritt (
2) angekündigt) Text von Bedeutung für den
EWRL 294 1 31.10.1998
►M6Entscheidung 2002/885/EG der Kommission vom 7. November 2002 L 308 44 9.11.2002
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.
(2) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 45.
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RICHTLINIE 96/49/EG DES RATES
vom 23. Juli 1996
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die
Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den zurückliegenden Jahren hat der Umfang der Beförderung
gefährlicher Güter mit der Eisenbahn deutlich zugenommen, sodaß das Unfallrisiko gestiegen ist; es sind daher Maßnahmen zutreffen, um zu gewährleisten, daß diese Beförderungen unter denbestmöglichen Sicherheitsbedingungen erfolgen.
(2)Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommensüber den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), dessenGeltungsbereich sich über das Gemeinschaftsgebiet hinauserstreckt. Anhang B dieses Übereinkommens beinhaltet die
„Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die inter-
nationale Eisenbahnbeförderung von Gütern“ (CIM), und dessenAnlage I wiederum enthält die „Ordnung für die internationaleEisenbahnbeförderung gefährlicher Güter“ (RID).
(3)Dieses Übereinkommen gilt nicht für die innerstaatliche Beför-derung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn. Es ist daherwichtig, für die einheitliche Anwendung gemeinschaftsweitharmonisierter Sicherheitsbestimmungen zu sorgen. Dies läßtsich am besten dadurch erreichen, daß die Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten an das RID angeglichen werden.
(4)Diese Angleichung der Rechtsvorschriften muß unter Wahrung
des Subsidiaritätsprinzips vorgenommen werden, um ein hohes
Sicherheitsniveau im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
Verkehr sicherzustellen, durch die Erleichterung des freienWaren- und Dienstleistungsverkehrs in der ganzen Gemeinschaftdie Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu gewährleistenund für die Kohärenz mit anderen Bestimmungen der Gemein-schaft zu sorgen.
(5)Die Verpflichtung, sich um die künftige Harmonisierung derKlassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu bemühen,welche die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten entsprechend
den in der Agenda 21 Kapitel 19 der UNCED von Rio de
Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind,wird von dieser Richtlinie nicht berührt.
(6)Es gibt noch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemein-schaft, die die Sicherheitsbedingungen regeln, unter denenbiologische Wirkstoffe und genetisch veränderte Mikroorga-1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 15, und am 3. Oktober 1995 übermit-
telter geänderter Vorschlag (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 36.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 1995 (ABl. Nr. C
249 vom 25. 9. 1995, S. 138), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8.
Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995, S. 34) und Beschluß
des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996 (ABl. Nr. C 141 vom 13.5. 1996, S. 51).
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nismen im Sinne der Richtlinien 90/219/EWG (1), 90/220/
EWG (2) und 90/679/EWG (3) zu transportieren sind.
(7)Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet andererBestimmungen der Gemeinschaft für die Sicherheit der Arbeit-nehmer und den Umweltschutz.
(8)Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet sein, in ihrem Hoheitsge-
biet spezielle Verkehrsregeln für die Beförderung gefährlicher
Güter mit der Eisenbahn anzuwenden.
(9)Die Mitgliedstaaten müssen in bezug auf die innerstaatlicheBeförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn auch künftigdas Recht haben, vorübergehend Regeln anzuwenden, die den
Empfehlungen der Vereinten Nationen für die verkehrsträgerü-
bergreifende Beförderung gefährlicher Güter entsprechen,soweit das RID mit diesen Regeln noch nicht in Einklanggebracht ist, die den intermodalen Gefahrgutverkehr erleichternmüssen.
(10)Jeder Mitgliedstaat soll auch künftig das Recht haben,ausschließlich aus Gründen, die nicht mit der Sicherheit imZusammenhang stehen, die innerstaatliche Beförderungbestimmter gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu regeln oderzu untersagen.
(11)Den strengeren Sicherheitsmaßnahmen, die im Ärmelkanal-Tunnel aufgrund seiner besonderen Merkmale, insbesondereseines Verlaufs und seiner Länge angewendet werden, ist Rech-nung zu tragen; ferner sollten die Mitgliedstaaten bei ähnlichgelagerten Fällen gleichartige Maßnahmen einführen können.
Bestimmte Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben,
aufgrund der in diesen Ländern herrschenden Umgebungstempe-ratur strengere Vorschriften für das Beförderungsmaterialanzuwenden.
(12)Um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in diesem Sektor
umfangreiche Investitionen getätigt werden müssen, ist es ange-
zeigt, einen Übergangszeitraum vorzusehen, in dem dieMitgliedstaaten verschiedene spezifische innerstaatliche Bestim-mungen, die Anforderungen an die Auslegung bzw.Verwendung von Tanks, Gefäßen und Verpackungen betreffen
sowie Regeln für Sofortmaßnahmen festlegen, vorübergehend
beibehalten können.
(13)Damit der Einsatz neuer Technologien und industrieller Entwick-lungen nicht behindert wird, sind entsprechende befristeteAusnahmen vorzusehen.
(14)Nach dem RID ist es gestattet, Vereinbarungen zu treffen, dievon dem RID abweichen; die große Zahl solcher bilateral ausge-handelter Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behindertden freien Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung gefährli-
cher Güter. Solche Abweichungen sollten sich durch die
Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Anhang dieserRichtlinie vermeiden lassen. Es muß eine Übergangszeit vorge-sehen werden, in der die geltenden Vereinbarungen weiterhinzwischen den Mitgliedstaaten angewendet werden können.
(15)Die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn in einoder aus einem Drittland ist zulässig, wenn sie gemäß dem RIDerfolgt. Im Falle von Beförderungen in die oder aus den Repu-bliken der ehemaligen Sowjetunion, die nicht Vertragsparteiendes COTIF sind, ist jedoch vorzusehen, daß die Mitgliedstaatenberechtigt sind, geeignete Maßnahmen für diese Beförderungen1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 1. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 95/51/EG der Kommission (ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 29).
(2) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 94/15/EG der Kommission (ABl. Nr. L 103 vom 22. 4. 1994, S. 20).
(3) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 95/30/EG der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S.
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vorzuschreiben, um ein dem RID entsprechendes Sicherheitsni-
veau zu gewährleisten.
(16)Diese Richtlinie muß insbesondere durch die Übernahme neuerRID-Bestimmungen zügig an den technischen Fortschritt ange-paßt werden können. Hierfür sollte ein Ausschuß eingesetzt undein Verfahren für die enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission in diesem Ausschuß vorge-sehen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Geltungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit
der Eisenbahn innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitglied-
staat in einen anderen. Allerdings können die Mitgliedstaaten dieBeförderung von gefährlichen Gütern mit Transportmitteln, die denStreitkräften gehören oder für die die Streitkräfte verantwortlich sind,vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts spezifische Sicherheitsvor-schriften für die innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung
gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zu erlassen, soweit der betref-
fende Bereich nicht im Anhang dieser Richtlinie erfaßt ist; dies giltinsbesondere für
— den Zugverkehr,
— die Anordnung der Güterwaggons in den Zügen im innerstaatlichen
Verkehr,
— die Betriebsregelung für die transportbedingten Tätigkeiten wie
Rangieren oder Abstellen,
— die Ausbildung des Personals und die Erfassung der Angaben über
das beförderte Gefahrgut,
— die besonderen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter
in Reisezügen.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „RID“ die Anlage I „Ordnung für die internationale Eisenbahn-
beförderung gefährlicher Güter“ des Anhangs B desÜbereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr(COTIF) in ihrer jeweils geltenden Fassung;
— „CIM“ den Anhang B „Einheitliche Rechtsvorschriften für den
Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern“des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr(COTIF) in seiner jeweils geltenden Fassung;
— „gefährliche Güter“ bzw. „Gefahrgut“ die Stoffe und Gegenstände,
deren Beförderung mit der Eisenbahn gemäß dem Anhang dieserRichtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungengestattet ist;
— „Beförderung“ jede Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisen-
bahn, die ganz oder teilweise im Gebiet eines Mitgliedstaatserfolgt, einschließlich der vom Anhang erfaßten Tätigkeiten des
Ein- und Ausladens der Güter, des Umschlags auf einen oder von
einem anderen Verkehrsträger sowie der transportbedingten Aufent-halte, und zwar unbeschadet der in den Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten hinsichtlich dieser Tätigkeit vorgesehenen Verant-wortlichkeiten; Beförderungen, die ausschließlich innerhalb einesBetriebsgeländes stattfinden, fallen nicht darunter.1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 4
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Artikel 3
(1) Unbeschadet des Artikels 6 dürfen gefährliche Güter, deren
Beförderung gemäß dem Anhang verboten ist, nicht mit der Eisenbahnbefördert werden.
(2) Soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt, ist die Beförde-
rung anderer gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zulässig, wenn siegemäß den Bestimmungen des Anhangs erfolgt; dies gilt unbeschadetder Regelungen für den Marktzugang der Bahnunternehmen oder derallgemein geltenden Regelungen für die Güterbeförderung mit derEisenbahn.
KAPITEL II
Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann bei innerstaatlicher Beförderung mit der
Eisenbahn seine für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisen-
bahn geltenden Rechtsvorschriften, die den Empfehlungen derVereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter entspre-chen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in den geändertenAnhang dieser Richtlinie Eingang gefunden haben. Er teilt dies der
Kommission mit.
Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält
jeder Mitgliedstaat das Recht, die Beförderung bestimmter gefährlicher
Güter in seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten; dies ist jedochnicht im Zusammenhang mit der Transportsicherheit, sondern nur ausanderen Gründen, und zwar insbesondere aus Gründen der nationalenSicherheit oder des Umweltschutzes, zulässig.
(2) a) Bei Beförderungen durch den Ärmelkanal-Tunnel können
Frankreich und das Vereinigte Königreich strengereVorschriften als im Anhang vorgesehen anwenden. DieseVorschriften werden der Kommission mitgeteilt; diese unter-
richtet die übrigen Mitgliedstaaten.
b) Sollten nach Ansicht eines Mitgliedstaats strengere Vorschriften
auf Beförderungen durch in seinem Gebiet liegende Tunnel mit
ähnlichen Merkmalen wie der Ärmelkanal-Tunnel angewendetwerden, so teilt er dies der Kommission mit. Diese entscheidetnach dem Verfahren des Artikels 9, ob der betreffende Tunnelähnliche Merkmale aufweist. Die von einem Mitgliedstaat erlas-senen Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt, die die
übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
c) Die Mitgliedstaaten, in denen regelmäßig Umgebungstempera-
turen von weniger als − 20 ºC auftreten, können jedochbezüglich der ►
M3Einsatztemperaturen von Materialien für
Kunststoffverpackungen, Tanks und ihre Ausrüstung, die fürdie innerstaatliche Beförderung gefährlicher Güter mit derEisenbahn bestimmt sind ◄, strengere Vorschriften festlegen,
bis Bestimmungen über die angemessenen Referenztempera-
turen für die verschiedenen Klimazonen in den Anhangaufgenommen worden sind.
(3) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß sich die geltenden
Sicherheitsvorschriften bei einem Unfall oder Zwischenfall als unzurei-chend herausgestellt haben, was die Eindämmung derBeförderungsrisiken betrifft, und besteht dringender Handlungsbedarf,so teilt er der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen bereits mit,wenn diese sich noch in der Planung befinden. Die Kommission
befindet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die Durchführung
dieser Maßnahmen genehmigt werden soll, und legt ihre Dauer fest.
(4) Die Mitgliedstaaten können alle am 31. Dezember 1996
geltenden innerstaatlichen Vorschriften über die Beförderung und1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 5
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Verpackung von Stoffen beibehalten, die Dioxine oder Furane
enthalten.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den interna-
tionalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport eingestuft,verpackt und gekennzeichnet sind, zur Beförderung mit der Eisenbahnin seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum Teil auf dem See-oder dem Luftweg erfolgt.
Wenn eine innerstaatliche oder grenzüberschreitende Beförderung zum
Teil auf dem Seeweg erfolgt, können die Mitgliedstaaten ergänzend zuden Vorschriften im Anhang weitere Vorschriften anwenden, um den
internationalen Bestimmungen für den Seeverkehr, einschließlich der
internationalen Bestimmungen für den Fährschiffsverkehr, Rechnungzu tragen.
(2) Die Bestimmungen des Anhangs über das Format der Unterlagen
sowie die für die entsprechenden Kennzeichnungen und notwendigenUnterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht für Beförderungs-leistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen Mitgliedstaatsbeschränken. Die Mitgliedstaaten können bei den auf ihr Gebiet
beschränkten Beförderungsleistungen die Verwendung anderer Unter-
lagen und Sprachen als im Anhang vorgesehen gestatten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Verwendung von
vor dem 1. Januar 1997 gebauten Eisenbahnwagen gestatten, die nicht
dieser Richtlinie entsprechen, aber nach den am 31. Dezember 1996geltenden einzelstaatlichen Vorschriften gebaut wurden, sofern dieseEisenbahnwagen auf dem erforderlichen Sicherheitsstand gehaltenwerden.
Tanks und Eisenbahnwagen, die ab dem 1. Januar 1997 gebaut wurden
und den Bestimmungen des Anhangs nicht entsprechen, die aber nachden zum Zeitpunkt ihres Baus geltenden Vorschriften dieser Richtlinie
gebaut wurden, können bis zu einem nach dem Verfahren des Artikels
9 festzulegenden Termin weiterhin für die innerstaatliche Beförderungverwendet werden.
(4)►
M6Jeder Mitgliedstaat kann seine am 31. Dezember 1996
bestehenden und von dem Anhang dieser Richtlinie abweichendeneinzelstaatlichen Vorschriften für die Konstruktion, Verwendung undBeförderung neuer Tanks sowie neuer Druckfässer und Flaschenbündelim Sinne der Klasse 2 des Anhangs beibehalten, bis Verweise auf
Konstruktions- und Verwendungsnormen für Tanks, Druckfässer und
Flaschenbündel, die die gleiche Rechtskraft wie die übrigen Bestim-mungen des Anhangs haben, in den Anhang aufgenommen wordensind, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2003. Vor dem 1. Juli 2003gebaute Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks sowie vor dem 1. Juli2001 gebaute sonstige Behälter, die auf dem erforderlichen Sicherheits-
stand gehalten werden, können unter den ursprünglichen Bedingungen
weiterverwendet werden.
Die Termine „30. Juni 2003“ und „1. Juli 2003“ müssen für
Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks, für die es keine ausführlichentechnischen Vorschriften gibt oder für die im Anhang keine ausrei-chenden Verweise auf einschlägige europäische Normenaufgenommen wurden, verschoben werden. ◄
Die in Unterabsatz 2 genannten Behälter und Tanks und der letzte
Termin für den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie in Bezug aufdiese Behälter und Tanks werden nach dem Verfahren des Artikels 9festgelegt.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann vom Anhang abweichende innerstaat-
liche Vorschriften über die Referenztemperatur für den Transport vonFlüssiggas und Flüssiggasmischungen in seinem Gebiet so lange beibe-1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 6
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halten, bis im Rahmen Europäischer Normen Vorschriften bezüglich
der Referenztemperaturen für bestimmte Klimazonen festgelegt und inden Anhang dieser Richtlinie Verweise auf diese Normen aufgen-
ommen worden sind.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen,
die vor dem 1. Januar 1997 hergestellt, aber nicht gemäß dem RIDzugelassen wurden, für die Beförderung in seinem Gebiet unter derVoraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf diesenVerpackungen angegeben ist, bei Prüfung der Verpackungen nach den
am 31. Dezember 1996 geltenden einzelstaatlichen Vorschriften befrie-
digende Ergebnisse erzielt werden und sie auf dem entsprechendenSicherheitsstand gehalten werden (dies kann gegebenenfalls Prüfungenund Kontrollen einschließen); dies gilt für Großpackmittel (IBC) ausMetall und Fässer aus Metall mit einem Fassungsvermögen von mehrals 50 l während höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, für
sonstige Verpackungen aus Metall und alle Kunststoffverpackungen
während höchstens 5 Jahren ab Herstellungsdatum, längstens jedochbis zum 31. Dezember 1998.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann bis zum 31. Dezember 1998 zulassen,
daß bestimmte gefährliche Güter, die vor dem 1. Januar 1997 verpacktwurden, in seinem Gebiet befördert werden, sofern diese Güter entspre-
chend den vor dem 1. Januar 1997 geltenden einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften eingestuft, verpackt und gekennzeichnet wurden.
(8) Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen mit der Eisenbahn in
seinem Gebiet seine am 31. Dezember 1996 geltenden innerstaatlichenRechtsvorschriften beibehalten, nach denen anstelle der gemäß demAnhang vorgeschriebenen Nummer zur Kennzeichnung der Gefahr einSofortmaßnahmen-Code anzugeben ist.
(9) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie
dies der Kommission zuvor — spätestens bis zum 31. Dezember 2002oder bis zwei Jahre nach dem spätesten Zeitpunkt der Anwendung dergeänderten Fassungen der Anlagen A und B dieser Richtlinie —mitteilen, weniger strenge Vorschriften als die des Anhangs fürBeförderungen erlassen, die auf ihr Gebiet beschränkt sind und nur
geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter, mit Ausnahme von
Stoffen mit mittlerer und hoher Radioaktivität, betreffen.
Diese Ausnahmeregelungen sind unterschiedslos anzuwenden.Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können die Mitglied-
staaten unter der Voraussetzung, dass sie dies der Kommission zuvormitteilen, jederzeit Vorschriften annehmen, die denen ähnlich sind, dievon anderen Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieses Absatzes ange-
nommen wurden.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen dieses Absatzes erfüllt
sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betref-fenden Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelungen erlassen können.
(10) Die Mitgliedstaaten können ausschließlich in ihrem Gebiet
geltende Genehmigungen für ausnahmsweise Beförderungen vonGefahrgut erteilen, die entweder nach dem Anhang verboten sind oderdie unter anderen Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt
werden, sofern es sich bei diesen ausnahmsweisen Beförderungen um
Beförderungen handelt, die klar bestimmt und befristet sind.
(11) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie
dies der Kommission zuvor mitteilen, in ihrem Gebiet auf genaubestimmten Strecken regelmäßige Beförderungen von zu einembestimmten industriellen Prozess gehörenden gefährlichen Gütern, die
entweder nach dem Anhang verboten sind oder die unter anderen
Bedingungen als denen des Anhangs durchgeführt werden, gestatten,sofern es sich um örtlich begrenzte und unter genau festgelegten Bedin-gungen streng kontrollierte Beförderungen handelt.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfüllt
sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betref-fenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können.1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 7
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(12) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, daß die
Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, befristete Abweichungen vomAnhang genehmigen, damit in ihrem Gebiet die Versuche durchgeführt
werden können, die zur Änderung des Anhangs im Hinblick auf dessen
Anpassung an die technische und industrielle Entwicklung erforderlichsind. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen; sie unter-richtet die anderen Mitgliedstaaten.
Die befristeten Abweichungen müssen von den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Anhangs multiateral verein-bart werden, und die Behörde, die die Initiative hierzu ergreift, muß
den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten den Beitritt
vorschlagen. Die Kommission ist hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Abweichungen nach den Unterabsätzen 1 und 2 müssen ohne Disk-
riminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder desNiederlassungsortes des Absenders, Transportunternehmers oderEmpfängers gewährt werden; sie gelten längstens fünf Jahre undkönnen nicht erneuert werden.
(13) Jeder Mitgliedstaat kann die mit anderen Mitgliedstaaten
geschlossenen Vereinbarungen längstens bis zum 31. Dezember 1998
anwenden; hierbei muß jegliche Diskriminierung aufgrund der Staats-
angehörigkeit oder des Niederlassungsortes des Absenders,Transportunternehmers oder Empfängers ausgeschlossen sein. Allekünftigen Abweichungen müssen den Anforderungen des Absatzes 12entsprechen.
(14) Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass sie
dies der Kommission zuvor mitteilen, die Beförderung von gefährli-
chen Gütern unter weniger strengen Bedingungen als denen des
Anhangs gestatten, sofern es sich um eine örtlich begrenzte Beförde-rung über geringe Entfernungen innerhalb von Häfen, Flughäfen oderIndustriegeländen handelt.
Die Kommission prüft, ob die Bedingungen des Unterabsatzes 1 erfüllt
sind, und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 9, ob die betref-fenden Mitgliedstaaten diese Beförderungen gestatten können.
Artikel 7
(1) Vorbehaltlich der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen
Bestimmungen über den Marktzugang ist die grenzüberschreitendeBeförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen dem
Gebiet der Gemeinschaft und Drittländern zulässig, sofern sie gemäß
dem RID erfolgt.
(2) Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitglied-
staaten, nach Unterrichtung der Kommission für ihr GebietRegelungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahnzu treffen, die von oder nach den Republiken der ehemaligen Sowjet-union, die nicht Vertragspartei des COTIF sind, durchgeführt werden.
Diese Regelungen gelten nur für Beförderungen gefährlicher Güter (in
Versandstücken, in loser Schüttung oder in Tanks) mit Eisenbahn-wagen, die zum Eisenbahnverkehr in einem Staat zugelassen sind, dernicht Vertragspartei des COTIF ist. Durch geeignete Maßnahmen undAuflagen stellen die betreffenden Mitgliedstaaten sicher, daß ein derRegelung des RID gleichwertiger Sicherheitsstandard gewahrt bleibt.
Für bestimmte Mitgliedstaaten beschränken sich die Regelungen nach
diesem Absatz auf Kesselwagen.
KAPITEL III
Schlußbestimmungen
Artikel 8
Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftli-
chen und technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 8
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fallenden Gebieten notwendig sind, um Änderungen des RID Rechnung
zu tragen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen.
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie
94/55/EG (1) eingesetzten „Ausschuss für den Gefahrguttransport“
unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 9
(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/
61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 40).▼M3
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ANLAGE
Die in Anhang B Anlage I des COTIF-Übereinkommens enthaltene
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicherGüter (RID) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung, wobeidie Ausdrücke „Vertragspartei“ und „Staaten oder Eisenbahnen“
durch das Wort „Mitgliedstaat“ ersetzt werden
NB:Der kodifizierte Text der RID in der Fassung von 2001 wird verö-
ffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der
Gemeinschaft vorliegt.
Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Frachtbrief“einen im grenzüberschreitenden Verkehr verwendeten CIM-Frachtbrief;das Recht der Mitgliedstaaten, für nicht unter das CIM fallende Trans-porte andere gleichwertige Unterlagen zu verwenden, wird hiervonnicht berührt. Im übrigen steht die Verwendung des Begriffs „ADR“
unter Randnummer 15 dieses Anhangs dem Recht der Mitgliedstaaten
nicht entgegen, im innerstaatlichen Verkehr die Beförderung von Fahr-zeugen, die den entsprechend der Richtlinie 94/55/EG festgelegteneinzelstaatlichen Vorschriften genügen, im Huckepackverkehr zuzu-lassen.1996L0049 — DE — 01.07.2001 — 002.001 — 10
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