2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1685/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der
Zuschußfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen
(ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1145/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 L 160 48 28.6.2003
►M2Verordnung (EG) Nr. 448/2004 der Kommission vom 10. März 2004 L 72 66 11.3.2004
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1685/2000 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2000
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 des Rates hinsichtlich der Zuschußfähigkeit der Ausgaben
für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1),
insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 53 Absatz 2,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 147 des Vertrags, des
Ausschusses für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichenRaums und des Ausschusses für Fischerei- und Aquakulturstrukturen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderng der Entwicklungdes ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (
2) haben
die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die indie Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und struktur-ellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel1) integriert werden und die Maßnahmen zur Förderung der wirt-
schaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit
Strukturproblemen (Ziel 2) in den betreffenden Regionen flan-kieren, die angestrebten Ergebnisse der Gemeinschaftsförderungim Rahmen der Strukturfonds in Übereinstimmung mit derVerordnung (EG) Nr. 1260/1999 zu berücksichtigen. Artikel 2der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bezeichnet die Felder, die
eine Maßnahme der Förderung zur Entwicklung des ländlichen
Raums betreffen kann.
(2)In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über denEuropäischen Fonds für regionale Entwicklung (
3) sind die
Operationen festgelegt, an deren Finanzierung sich der EFRE
beteiligen kann.
(3)In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffendden Europäischen Sozialfonds (
4) sind die Operationen festgelegt,
an deren Finanzierung sich der ESF beteiligen kann.
(4)In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung derFischerei (
5) sind die Maßnahmen festgelegt, an deren Finanzie-
rung sich der FIAF beteiligen kann. In der Verordnung (EG) Nr.2792/1999 des Rates (
6) sind die Modalitäten und Bedingungen
für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischerei-
sektor festgelegt.
(5)Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99gelten für die zuschußfähigen Ausgaben die einschlägigen natio-nalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission hält den Erlaßvon Vorschriften auf Gemeinschaftsebene für erforderlich; bei
bestimmten Arten von Operationen hält die Kommission es im
Interesse einer gemeinschaftsweit einheitlichen und angeme-ssenen Durchführung der Strukturfondsinterventionen für2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 2
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(3) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 1.
(4) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.
(5) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54.
(6) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.
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notwendig, gemeinsame Regeln für die zuschußfähigen
Ausgaben zu erlassen. Die Annahme einer Regel für einebestimmte Art von Operation präjudiziert nicht, aus welchem
der vorgenannten Fonds eine solche Operation kofinanziert
werden kann. Die Annahme dieser Regeln sollte die Mitglied-staaten in bestimmten näher anzugebenden Fällen nicht daranhindern, strengere nationale Vorschriften anzuwenden. DieRegeln sollten auf alle Ausgaben Anwendung finden, die
zwischen den in Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999 festgelegten Zeitpunkten getätigt werden.
(6)Gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999gilt für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in
Ziel-2-Regionen die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999, sofern in
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nichts anderes bestimmtist. Daher finden die in der vorliegenden Verordnung festge-legten Regeln auf diese Maßnahmen, soweit sie Teil derProgrammplanung für die Ziel-2-Regionen sind, Anwendung, es
sei denn, daß in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und in der
Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission (
1), dieDurch-
führungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999festlegt, etwas anderes bestimmt ist.
(7)Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag gelten für aus den Struktur-fonds kofinanzierte Operationen. Die Entscheidung derKommission über die Genehmigung einer Intervention kanneiner Prüfung in bezug auf die Vorschriften über staatlicheBeihilfen nicht vorgreifen und entbindet den Mitgliedstaat nichtvon seinen Verpflichtungen aus diesen Artikeln.
(8)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung undUmstellung der Regionen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Regeln im Anhang der vorliegenden Verordnung finden bei der
Bestimmung der Zuschußfähigkeit der Ausgaben, wie sie als Interven-
tionsformen in Artikel 9 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 1260/
1999 definiert sind, Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 3
(1) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.
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ANHANG
REGELN FÜR DIE ZUSCHUSSFÄHIGKEIT
Regel Nr. 1: Tatsächlich getätigte Zahlungen
1. VON DEN ENDBEGÜNSTIGTEN GETÄTIGTE ZAHLUNGEN
1.1. Die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen im Sinne von Artikel
32 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (nachste-
hend „allgemeine Verordnung“) erfolgen vorbehaltlich der unter Ziffer 1.5
genannten Ausnahmen in Form von Geldleistungen.
1.2. Bei den Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag und bei der
Gewährung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaaten benannten
Stellen sind mit dem Begriff „von den Endbegünstigten getätigte
Zahlungen“ Beihilfezahlungen an die Einzelempfänger gemeint, die von
den Beihilfe gewährenden Stellen geleistet werden. Die von den Endbe-
günstigten getätigten Beihilfezahlungen sind unter Bezug auf die
Bedingungen und Ziele der Beihilfe nachzuweisen.
1.3. Einzahlungen in Wagniskapital-, Kredit- und Garantiefonds (einschließlich
Wagniskapitalholding-Fonds) werden als „tatsächlich getätigte Ausgaben“
im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 3 der allgemeinen Verord-
nung behandelt, sofern diese Fonds den Bestimmungen der Regeln 8 bzw.
9 entsprechen.
1.4. In den anderen als den unter Ziffer 1.2 genannten Fällen sind mit dem
Begriff „von den Endbegünstigten getätigte Zahlungen“ Zahlungen der
Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen von der in der Ergän-
zung zur Programmplanung gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) der
allgemeinen Verordnung bestimmten Art gemeint, die unmittelbar dafür
zuständig sind, die spezifische Operation in Auftrag zu geben.
1.5. Nach Maßgabe der Ziffern 1.6, 1.7 und 1.8 können Abschreibungen, Sach-
leistungen und Gemeinkosten ebenfalls Teil der unter Ziffer 1.1 genannten
Zahlungen sein. Die Kofinanzierung aus den Strukturfonds für eine Opera-
tion darf jedoch am Ende der Operation den Gesamtbetrag der
zuschussfähigen Ausgaben, mit Ausnahme der Sachleistungen, nicht über-
schreiten.
1.6. Die Kosten der Abschreibung von Immobilien oder Ausrüstungsgütern,
bei denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Zielen der Operation
besteht, sind zuschussfähige Ausgaben, sofern
a) keine nationalen oder gemeinschaftlichen Zuschüsse zum Kauf dieser
Immobilien oder Ausrüstungsgüter beigetragen haben,
b) die Abschreibungskosten nach den einschlägigen Buchführungsvor-
schriften berechnet werden und
c) die Kosten sich ausschließlich auf den Zeitraum der Kofinanzierung
der betreffenden Operation beziehen.
1.7. Sachleistungen sind zuschussfähige Ausgaben, sofern
a) es sich um die Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien,
Ausrüstungsgütern oder Material, um Forschungs- oder berufliche
Tätigkeiten oder unbezahlte freiwillige Arbeit handelt,
b) sie nicht für finanztechnische Maßnahmen im Sinne der Regeln 8, 9
und 10 erbracht werden,
c) ihr Wert von einer unabhängigen Stelle bewertet und geprüft werden
kann,
d) im Fall der Bereitstellung von Grundstücken oder Immobilien der Wert
von einem unabhängigen qualifizierten Schätzer oder einer ordnungs-
gemäß zugelassenen amtlichen Stelle bescheinigt wird,
e) im Fall unbezahlter freiwilliger Arbeit der Wert dieser Arbeit unter
Berücksichtigung der aufgewendeten Zeit und des normalen Stunden-
und Tagessatzes für die geleistete Arbeit ermittelt wird und
f) die Bestimmungen der Regeln 4, 5 und 6, soweit zutreffend, einge-
halten werden.
1.8. Gemeinkosten sind zuschussfähige Ausgaben, sofern sie auf den tatsächli-
chen Kosten beruhen, die sich auf die Durchführung der aus den
Strukturfonds kofinanzierten Operation beziehen und der Operation nach
einer ordnungsgemäß begründeten, gerechten, angemessenen Methode
anteilig zugerechnet werden.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 4
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1.9. Die Bestimmungen der Ziffern 1.5 bis 1.8 sind im Fall von Beihilferege-
lungen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag und der Gewährung von Beihilfen
durch die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen auf die unter Ziffer
1.2 genannten Einzelempfänger anwendbar.
1.10. Die Mitgliedstaaten können zur Ermittlung der zuschussfähigen Ausgaben
im Sinne der Ziffern 1.6, 1.7 und 1.8 strengere nationale Vorschriften
anwenden.
2. AUSGABENBELEGE
2.1. In der Regel sind die von den Endbegünstigten als Zwischenzahlungen
und Restzahlungen getätigten Zahlungen durch quittierte Rechnungen zu
belegen. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, sind diese Zahlungen
durch gleichwertige Buchungsbelege zu belegen.
2.2. Was die ländliche Entwicklung betrifft, werden die Bestimmungen der
Ziffer 2.1 unbeschadet der besonderen Bestimmungen angewandt, die in
der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission mit Durchführungs-
vorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) für den
Fall der Festlegung von Richtwerten für standardisierte Kosten bestimmter
Investitionen im Bereich der Forstwirtschaft festgelegt sind.
2.3. Werden die Operationen im Rahmen der Verfahren betreffend das öffent-
liche Auftragswesen durchgeführt, so sind die von den Endbegünstigten
getätigten Zahlungen, die als Zwischenzahlungen und Restzahlungen
erklärt wurden, durch quittierte Rechnungen zu belegen, die nach den
Bestimmungen in den unterzeichneten Verträgen ausgestellt werden. In
allen anderen Fällen, einschließlich der Gewährung öffentlicher
Zuschüsse, sind die von den Endbegünstigten getätigten Zahlungen, die
als Zwischenzahlungen und Restzahlungen erklärt wurden, durch die
Ausgaben (einschließlich der unter Ziffer 1.5 genannten Ausgaben) nach-
zuweisen, die von den an der Durchführung der Operation beteiligten
Stellen und öffentlichen oder privaten Unternehmen tatsächlich getätigt
wurden.
3. VERGABE VON UNTERAUFTRÄGEN
3.1. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen
die Ausgaben für folgende Unteraufträge nicht für eine Kofinanzierung
aus den Strukturfonds in Betracht:
a) Unteraufträge, die die Kosten der Durchführung der Operation
erhöhen, ohne für die Operation eine anteilmäßige Wertschöpfung mit
sich zu bringen;
b) Unterverträge mit zwischengeschalteten Stellen oder Beratern, in denen
die Zahlung als Prozentsatz der Gesamtkosten der Operation festgelegt
ist, es sei denn, dass eine solche Zahlung vom Endbegünstigten unter
Bezugnahme auf den tatsächlichen Wert der ausgeführten Arbeiten
oder Dienstleistungen nachgewiesen wird.
3.2. Die Subunternehmer haben sich bei allen Unteraufträgen zu verpflichten,
den Prüf- und Kontrollstellen alle erforderlichen Informationen über die
als Unteraufträge vergebenen Tätigkeiten zu liefern.
Regel Nr. 2: Buchmäßige Erfassung von Einnahmen
1. Unter „Einnahmen“ im Sinne dieser Regel fallen Einnahmen, die bei einer
Operation während der Dauer ihrer Kofinanzierung oder während eines
längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Intervention, der von dem
Mitgliedstaat festgesetzt werden kann, aus Verkäufen, Vermietungen,
Dienstleistungen, Einschreibegebühren oder sonstigen gleichwertigen
Zahlungseingängen entstehen. Hiervon ausgenommen sind:
a) Einnahmen, die im Laufe der wirtschaftlichen Lebensdauer der kofi-
nanzierten Investitionen entstehen und für die die besonderen
Bestimmungen des Artikels 29 Absatz 4 der allgemeinen Verordnung
gelten;
b) Einnahmen im Rahmen der finanztechnischen Maßnahmen im Sinne
der Regeln 8, 9 und 10;
c) Beiträge des privaten Sektors zur Kofinanzierung von Operationen, die
in den Finanztabellen der jeweiligen Intervention neben den öffentli-
chen Beiträgen ausgewiesen sind.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 5
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2. Die Einnahmen gemäß Ziffer 1 sind Einnahmen, durch die sich die Höhe
der für die betreffende Operation erforderlichen Kofinanzierung aus den
Strukturfonds verringert. Bevor die Strukturfondsbeteiligung berechnet
wird, spätestens jedoch beim Abschluss der Intervention, werden sie je
nachdem, ob sie vollständig oder nur teilweise durch die kofinanzierte
Operation entstanden sind, in voller Höhe oder anteilmäßig von den
zuschussfähigen Ausgaben für die Operation in Abzug gebracht.
Regel Nr. 3: Finanztransaktions- und sonstige Kosten, Prozesskosten
1. FINANZTRANSAKTIONSKOSTEN
Sollzinsen (mit Ausnahme von Ausgaben für Zinsvergütungen zur Verrin-
gerung der Kreditkosten für Unternehmen im Rahmen einer genehmigten
staatlichen Beihilferegelung), Gebühren für Finanzgeschäfte, Wechselge-
bühren und Devisenverluste und sonstige reine Transaktionskosten
kommen nicht für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht.
Lediglich Gebühren für transnationale Finanztransaktionen im Rahmen
von Interventionen unter PEACE II und den Gemeinschaftsinitiativen
(Interreg III, Leader+, EQUAL und URBAN II) sind, nach Abzug der
Habenzinsen auf Vorauszahlungen aus den Strukturfonds zuschussfähig.
Des Weiteren sind bei Globalzuschüssen die Sollzinsen, die die benannte
zwischengeschaltete Stelle vor der Zahlung des Restbetrags der Interven-
tion gezahlt hat, nach Abzug der Habenzinsen auf die Vorauszahlungen
zuschussfähig.
2. BANKGEBÜHREN FÜR KONTEN
In Fällen, in denen die Kofinanzierung aus den Strukturfonds die Eröff-
nung eines oder mehrerer getrennter Konten für die Durchführung einer
Operation erforderlich macht, sind die Bankgebühren für die Eröffnung
und Führung der Konten zuschussfähig.
3. RECHTSBERATUNGSKOSTEN, NOTARGEBÜHREN, KOSTEN FÜR
TECHNISCHE ODER FINANZIELLE BERATUNG, RECHNUNGSLE-
GUNGS- UND RECHNUNGSPRÜFUNGSKOSTEN
Diese Kosten sind zuschussfähig, sofern sie direkt mit der Operation
zusammenhängen und für ihre Vorbereitung oder Durchführung
notwendig sind oder wenn sie sich im Fall von Rechnungslegungs- und
Rechnungsprüfungskosten auf Auflagen der Verwaltungsbehördebeziehen.
4. KOSTEN DER VON EINER BANK ODER EINEM SONSTIGEN
FINANZINSTITUT GELEISTETEN SICHERHEITEN
Diese Kosten sind insoweit zuschussfähig, als die Sicherheiten gemäß den
nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich oder in
der Entscheidung der Kommission über die Genehmigung der Intervention
vorgeschrieben sind.
5. BUßGELDER, GELDSTRAFEN UND PROZESSKOSTEN
Diese Ausgaben sind nicht zuschussfähig.
Regel Nr. 4: Erwerb von gebrauchtem Material
Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen die
Kosten des Erwerbs von gebrauchtem Material unter den folgenden drei Bedin-
gungen für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht:
a) Der Verkäufer des Gebrauchtmaterials hat eine Erklärung abzugeben, aus der
der Ursprung des Materials hervorgeht und in der bestätigt wird, dass es zu
keinem Zeitpunkt in den vorangegangenen sieben Jahren mithilfe von natio-
nalen oder gemeinschaftlichen Zuschüssen angekauft wurde,
b) der Preis des Gebrauchtmaterials darf seinen Marktwert nicht überschreiten
und muss unter den Kosten für gleichartiges neues Material liegen, und
c) das Material muss die für die Operation erforderlichen technischen Merkmale
aufweisen und den geltenden Normen und Standards entsprechen.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 6
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Regel Nr. 5: Erwerb von Grundstücken
1. ALLGEMEINE REGEL
1.1. Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen
die Kosten des Erwerbs von unbebauten Grundstücken unter den
folgenden drei Bedingungen für eine Kofinanzierung aus den Struktur-
fonds in Betracht:
a) Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Grundstücks-
kauf und den Zielen der kofinanzierten Operation bestehen;
b) außer in den unter Ziffer 2 genannten Fällen darf der Grundstückser-
werb nicht mehr als 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben
für die Operation ausmachen, es sei denn, dass im Rahmen der von
der Kommission genehmigten Intervention ein höherer Prozentsatz
festgesetzt ist;
c) es muss eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten
Schätzers oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle
beigebracht werden, mit der bestätigt wird, dass der Kaufpreis den
Marktwert nicht übersteigt.
1.2. Im Fall von Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 EG-Vertrag muss die
Zuschussfähigkeit des Grundstückserwerbs, bezogen auf die Beihilferege-
lung in ihrer Gesamtheit, beurteilt werden.
2. OPERATIONEN ZUR UMWELTERHALTUNG
Bei Operationen zur Umwelterhaltung müssen alle nachstehend genannten
Bedingungen erfüllt sein, damit die Ausgabe zuschussfähig ist:
— Der Kauf ist Gegenstand einer positiven Entscheidung der Verwal-
tungsbehörde;
— das Grundstück wird für die Dauer eines in der Entscheidung festge-
legten Zeitraums seinem Bestimmungszweck zugeführt;
— das Grundstück ist nicht für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt,
außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, die von der Verwaltungs-
behörde genehmigt werden;
— der Kauf wird von oder im Auftrag einer öffentlichen Einrichtung
bzw. einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getätigt.
Regel Nr. 6: Erwerb von Immobilien
1. ALLGEMEINE REGEL
Unbeschadet der Anwendung strengerer nationaler Vorschriften kommen
die Kosten des Erwerbs von Immobilien, d. h. der bereits errichteten
Gebäude und des Grundstücks, auf dem sie errichtet wurden, für eine
Kofinanzierung aus den Strukturfonds in Betracht, wenn nach Maßgabe
von Ziffer 2 ein direkter Zusammenhang zwischen dem Kauf und den
Zielen der betreffenden Operation besteht.
2. KRITERIEN FÜR DIE ZUSCHUSSFÄHIGKEIT
2.1. Es muss eine Bescheinigung eines unabhängigen qualifizierten Schätzers
oder einer ordnungsgemäß zugelassenen amtlichen Stelle vorgelegt
werden, aus der hervorgeht, dass der Preis den Marktwert nicht übersteigt,
und mit der entweder attestiert wird, dass das Gebäude den nationalenVorschriften entspricht, oder in der die Punkte angegeben sind, die nicht
den Vorschriften entsprechen, wenn ihre Berichtigung durch den Endbe-
günstigten im Rahmen der Operation vorgesehen ist.
2.2. Für das Gebäude darf in den vorangegangenen zehn Jahren nicht ein
nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss gewährt worden sein, der
bei Kofinanzierung des Kaufs durch die Strukturfonds eine Doppelgewäh-
rung der Beihilfe zur Folge hätte.
2.3. Die Immobilie muss für den von der Verwaltungsbehörde beschlossenen
Zweck und Zeitraum genutzt werden.
2.4. Das Gebäude darf nur im Einklang mit den Zielen der Operation genutzt
werden. Insbesondere darf es zur Unterbringung öffentlicher Verwaltungs-
dienststellen nur genutzt werden, wenn diese Nutzung mit den
förderfähigen Tätigkeiten des betreffenden Strukturfonds in Einklang
steht.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 7
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Regel Nr. 7: Mehrwertsteuer und andere Steuern und Gebühren
1. Die Mehrwertsteuer ist keine zuschussfähige Ausgabe, es sei denn, sie
wird tatsächlich und endgültig von dem Endbegünstigten oder dem Einzel-
empfänger im Rahmen der Beihilferegelungen gemäß Artikel 87 EG-
Vertrag und im Fall der Gewährung von Beihilfen durch die von denMitgliedstaaten benannten Stellen getragen. Rückforderbare Mehrwert-
steuer — auf welche Weise auch immer — kann nicht als zuschussfähig
angesehen werden, auch wenn der Endbegünstigte oder der Einzel-
empfänger sie nicht tatsächlich zurückerhält. Der öffentliche oder private
Status des Endbegünstigten oder Einzelempfängers spielt keine Rolle für
die Entscheidung, ob die Mehrwertsteuer nach den Bestimmungen dieser
Regel eine zuschussfähige Ausgabe ist.
2. Mehrwertsteuer, die aufgrund spezifischer einzelstaatlicher Bestimmungen
durch den Endbegünstigten oder Einzelempfänger nicht rückforderbar ist,
ist nur dann eine zuschussfähige Ausgabe, wenn diese Bestimmungen mit
der Sechsten MwSt.-Richtlinie 77/388/EWG des Rates (
1) voll im
Einklang stehen.
3. Unterliegt der Endbegünstigte oder Einzelempfänger einer Pauschalrege-
lung gemäß Titel XIV der Sechsten MwSt.-Richtlinie 77/388/EWG des
Rates, so gilt die gezahlte Mehrwertsteuer als rückforderbar im Sinne
von Ziffer 1.
4. Die gemeinschaftliche Kofinanzierung darf unbeschadet der Bestim-
mungen von Artikel 29 Absatz 6 der allgemeinen Verordnung die
gesamten zuschussfähigen Ausgaben ohne Mehrwertsteuer nicht über-
steigen.
5. Die übrigen Steuern, Abgaben und Gebühren (insbesondere direkte
Steuern und Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter), die sich aus der
Strukturfonds-Kofinanzierung ergeben, sind nicht zuschussfähige
Ausgaben, es sei denn, sie werden tatsächlich und endgültig von dem
Endbegünstigten oder Einzelempfänger getragen.
Regel Nr. 8: Wagniskapital- und Kreditfonds
1. ALLGEMEINE REGEL
Die Strukturfonds können unter den Bedingungen von Ziffer 2 das Kapital
von Wagniskapital- und/oder Kreditfonds bzw. das Kapital von Wagniska-
pitalholding-Fonds (nachstehend „Fonds“) kofinanzieren. Der Begriff
„Wagniskapital- und Kreditfonds“ bezeichnet im Sinne dieser Regel
Investmentfonds, die eigens gegründet wurden, um Eigenkapital oder
sonstige Formen von Risikokapital, einschließlich Kredite, für kleine und
mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommis-
sion (2), zuletzt geändert durch die Empfehlung der Kommission vom 6.
Mai 2003, bereitzustellen. „Wagniskapitalholding-Fonds“ sind Fonds, die
in mehrere Wagniskapital- und Kreditfonds investieren. Die Beteiligung
der Strukturfonds an diesen Fonds kann mit Koinvestitionen oder Garan-
tien anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft kombiniert
werden.
2. BEDINGUNGEN
2.1. Die Kofinanzierer bzw. Gründer des Fonds müssen einen Unternehmens-
plan vorlegen, der dem Sorgfaltsprinzip entspricht und unter anderem
folgende Angaben enthält: Zielmarkt, Finanzierungskriterien und -bedin-
gungen, Betriebsmittel des Fonds, Eigentumsverhältnisse und
Kofinanzierungspartner, Professionalität, Kompetenz und Unabhängigkeit
der Fondsverwalter, Satzung des Fonds, Begründung und geplante
Verwendung des Strukturfondsbeitrags, Politik in Bezug auf den Ausstieg
aus Investitionen und Liquidationsvorschriften des Fonds, einschließlich
Wiederverwendung von Erträgen aus dem Strukturfondsbeitrag. Der
Unternehmensplan ist genauestens zu prüfen und seine Umsetzung von
der Verwaltungsbehörde oder in ihrer Verantwortung zu überwachen.
2.2. Der Fonds muss als eigenständige juristische Person, für die die Vereinba-
rungen zwischen den Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als
gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitu-
tion errichtet werden. Im letzteren Fall muss für den „Fonds“ eine
gesonderte Durchführungsvereinbarung gelten, die insbesondere eine
getrennte Buchführung mit einer klaren Unterscheidung zwischen den
neu in den Fonds investierten Mitteln (einschließlich des Beitrags der2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 8
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
(2) ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.
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Strukturfonds) und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren
Mitteln vorsieht. Alle Fondsteilnehmer zahlen ihren Beitrag bar ein.
2.3. Die Kommission kann nicht Teilhaber oder Anteilsinhaber des Fonds
werden.
2.4. Für den Beitrag aus den Strukturfonds gelten die in Artikel 29 Absätze 3
und 4 der allgemeinen Verordnung festgelegten Grenzen.
2.5. Die Fonds dürfen in KMU nur bei der Gründung, in der Frühphase
(einschließlich Startkapital) oder bei der Erweiterung investieren und nurin Geschäftstätigkeiten, die von den Fondsverwaltern als potenziell
rentabel gewertet werden. Bei der Bewertung der Rentabilität sind alle
Einkommensquellen der betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen.
Die Fonds investieren nicht in Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne
der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (
1).
2.6. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um Wettbewerbsverzerrungen
am Wagniskapital- oder Kreditmarkt auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Insbesondere können Erträge aus Kapitalbeteiligungen und Krediten
(abzüglich der anteilmäßigen Verwaltungskosten) bis zu der zwischen
den Anteilsinhabern vereinbarten Höhe bevorzugt an private Anteilsin-
haber ausgeschüttet werden; darüber hinausgehende Erträge sind anteiligan alle Anteilsinhaber und die Strukturfonds auszuschütten. Die Erträge
des Fonds aus Strukturfondsbeiträgen sind für die KMU-Entwicklung in
demselben Fördergebiet wiederzuverwenden.
2.7. Die Verwaltungskosten dürfen während der Dauer der Intervention jahres-
durchschnittlich 5 % des eingezahlten Kapitals nicht übersteigen, es sei
denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz als
notwendig.
2.8. Beim Abschluss der Operation müssen die zuschussfähigen Ausgaben des
Fonds (des Endbegünstigten) dem Kapital, das der Fonds in KMU inve-
stiert bzw. als Kredit an KMU vergeben hat, einschließlich der
entstandenen Verwaltungskosten, entsprechen.
2.9. Für die Beiträge der Strukturfonds und anderer öffentlicher Einrichtungen
zu Fonds sowie für die Investitionen von Fonds in einzelne KMU gelten
die Vorschriften über staatliche Beihilfen.
3. EMPFEHLUNGEN
3.1. Die Kommission empfiehlt die unter den Ziffern 3.2 bis 3.6 aufgeführten
Verhaltensstandards für Fonds, zu denen Beiträge aus den Strukturfonds
geleistet werden. Bei der Prüfung, ob ein Fonds mit den Vorschriften
über staatliche Beihilfen vereinbar ist, wird die Kommission die Einhal-
tung dieser Empfehlungen positiv werten. Die Empfehlungen sind für die
Zuschussfähigkeit von Ausgaben nicht bindend.
3.2. Der finanzielle Beitrag des privaten Sektors sollte erheblich sein und über
30 % betragen.
3.3. Die Fonds sollten groß genug sein und eine ausreichend breite Zielgruppe
abdecken, damit gewährleistet ist, dass ihre Tätigkeiten potenziell rentabel
sind. Der Zeithorizont der Investitionen sollte mit dem Zeitraum der
Strukturfondsbeteiligung vereinbar sein, wobei Bereiche, in denen der
Markt versagt, im Mittelpunkt stehen sollten.
3.4. Die Kapitaleinzahlungen der Strukturfonds und der Anteilsinhaber in den
Fonds sollten gleichzeitig erfolgen und anteilmäßig den gezeichneten
Anteilen entsprechen.
3.5. Die Fonds sollten von unabhängigen professionellen Teams verwaltet
werden, die über ausreichende Geschäftserfahrung verfügen und die
notwendige Befähigung und Glaubwürdigkeit zur Verwaltung eines
Wagniskapitalfonds nachweisen können. Die Verwaltungsteams sollten
auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens ausgewählt werden, wobei
die geplante Höhe der Vergütungen zu berücksichtigen ist.
3.6. Die Fonds sollten in der Regel keine Mehrheitsbeteiligungen an Unter-
nehmen erwerben und sich zum Ziel setzen, sämtliche Investitionen
innerhalb der Laufzeit des Fonds zu realisieren.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 9
(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.
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Regel Nr. 9: Garantiefonds
1. ALLGEMEINE REGEL
Die Strukturfonds können unter den Bedingungen von Ziffer 2 das Kapital
von Garantiefonds kofinanzieren. Der Begriff „Garantiefonds“ bezeichnet
im Sinne dieser Regel Finanzierungsinstrumente, die Garantien für
Wagniskapital- und Kreditfonds im Sinne der Regel Nr. 8 sowie für
andere KMU-Risikokapitalfinanzierungen (einschließlich Kredite) über-
nehmen und sie gegen Verluste aus ihren Investitionen in kleine und
mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 96/280/EG, zuletzt
geändert durch die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003, absi-
chern. Bei den Fonds kann es sich um staatlich unterstützte offene Fonds,
die von KMU gezeichnet werden, um kommerziell geführte Fonds mit
privatwirtschaftlichen Partnern oder um ausschließlich öffentlich finan-
zierte Fonds handeln. Die Beteiligung der Strukturfonds an den Fonds
kann mit Teilgarantien anderer Finanzierungsinstrumente der Gemein-
schaft kombiniert werden.
2. BEDINGUNGEN
2.1. Die Kofinanzierer bzw. Gründer des Fonds müssen analog zu den Bestim-
mungen für Wagniskapitalfonds (Regel Nr. 8) einen Unternehmensplan
vorlegen, der dem Sorgfaltsprinzip entspricht und Angaben zum ange-
strebten Garantieportfolio enthält. Der Unternehmensplan ist genauestens
zu prüfen und seine Umsetzung von der Verwaltungsbehörde oder in ihrer
Verantwortung zu überwachen.
2.2. Der Fonds muss als eigenständige juristische Person, für die die Vereinba-
rungen zwischen den Anteilsinhabern maßgebend sind, oder als
gesonderter Finanzierungsblock innerhalb einer bestehenden Finanzinstitu-
tion errichtet werden. Im letzteren Fall muss für den „Fonds“ eine
gesonderte Durchführungsvereinbarung gelten, die insbesondere eine
getrennte Buchführung mit einer klaren Unterscheidung zwischen den
neu in den Fonds investierten Mitteln (einschließlich des Beitrags der
Strukturfonds) und den ursprünglich bei der Finanzinstitution verfügbaren
Mitteln vorsieht.
2.3. Die Kommission kann nicht Teilhaber oder Anteilsinhaber des Fonds
werden.
2.4. Die Fonds dürfen nur Garantien für Investitionen in Geschäftstätigkeiten
übernehmen, die als potenziell rentabel gewertet werden. Die Fonds über-
nehmen keine Garantien für Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne
der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
2.5. Nach Einlösung der Garantien verbleibende Beträge des Strukturfondsbei-
trags müssen für die KMU-Entwicklung in demselben Fördergebiet
wiederverwendet werden.
2.6. Die Verwaltungskosten dürfen während der Dauer der Intervention jahres-
durchschnittlich 2 % des eingezahlten Kapitals nicht übersteigen, es sei
denn, nach einer Ausschreibung erweist sich ein höherer Prozentsatz alsnotwendig.
2.7. Beim Abschluss der Operation müssen die zuschussfähigen Ausgaben des
Fonds (des Endbegünstigten) dem eingezahlten Kapital des Fonds entspre-
chen, das auf der Grundlage einer unabhängigen Prüfung zur Deckung der
geleisteten Garantien einschließlich der entstandenen Verwaltungskosten
erforderlich ist.
2.8. Für die Beiträge der Strukturfonds und anderer öffentlicher Einrichtungen
zu Garantiefonds sowie für die von solchen Fonds einzelnen KMU gelei-
steten Garantien gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen.
Regel Nr. 10: Leasing
1. ALLGEMEINE REGEL
Ausgaben im Zusammenhang mit Leasing-Geschäften kommen vorbehalt-
lich der unter den Ziffern 2, 3 und 4 wiedergegebenen Regeln für eine
Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds in Betracht.
2. ZUSCHUSS ÜBER DEN LEASINGGEBER
2.1. Der Leasing-Geber ist der Direktempfänger der gemeinschaftlichen Kofi-
nanzierung, die zur Verringerung der von dem Leasingnehmer für die2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 10
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unter den Leasingvertrag fallenden Wirtschaftsgüter gezahlten Leasin-
graten verwendet wird.
2.2. Die Leasingverträge, für die ein Gemeinschaftszuschuss gezahlt wird,
müssen eine Kaufoption oder einen der gewöhnlichen Nutzungsdauer des
Wirtschaftsgutes, das Gegenstand des Vertrags ist, entsprechenden
Mindest-Leasingzeitraum vorsehen.
2.3. Wird ein Leasingvertrag vor Ablauf des Mindest-Leasingzeitraums ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörden beendet, so ist der
Leasinggeber verpflichtet, den zuständigen einzelstaatlichen Behörden
(zwecks Gutschrift zugunsten des betreffenden Fonds) den Teil des
Gemeinschaftszuschusses zurückzuzahlen, der dem noch verbleibenden
Leasingzeitraum entspricht.
2.4. Der Kauf des Wirtschaftsgutes durch den Leasinggeber, der durch eine
quittierte Rechnung oder einen gleichwertigen Buchungsbeleg nachge-
wiesen wird, bildet die kofinanzierungsfähige Ausgabe. Der für die
gemeinschaftliche Kofinanzierung in Betracht kommende Höchstbetrag
darf den Marktwert des geleasten Wirtschaftsguts nicht überschreiten.
2.5. Andere Kosten als die unter Ziffer 2.4 genannten Ausgaben im Zusam-
menhang mit dem Leasingvertrag (insbesondere Steuern, Gewinnspanne
des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung, Gemeinkosten, Versi-
cherungskosten) sind nicht zuschussfähig.
2.6. Der dem Leasinggeber gezahlte Gemeinschaftszuschuss muss in voller
Höhe zugunsten des Leasingnehmers verwendet werden, und zwar im
Wege einer einheitlichen Verringerung des Betrags aller Leasingraten für
die Dauer des Leasingzeitraums.
2.7. Der Leasinggeber muss durch Aufstellung einer Aufschlüsselung der
Leasingraten oder eine die gleiche Gewähr bietende Alternativmethode
nachweisen, dass der Gemeinschaftszuschuss in voller Höhe auf den
Leasingnehmer übertragen wird.
2.8. Die unter Ziffer 2.5 genannten Kosten, die Verwendung etwaiger aus dem
Leasinggeschäft resultierender steuerlicher Vorteile und die sonstigen
Bedingungen des Vertrags müssen denen gleichwertig sein, die Anwen-
dung finden, wenn keine finanzielle Intervention der Gemeinschaft erfolgt.
3. ZUSCHUSS AN DEN LEASINGNEHMER
3.1. Der Leasingnehmer ist der Direktempfänger der gemeinschaftlichen Kofi-
nanzierung.
3.2. Die vom Leasingnehmer dem Leasinggeber gezahlten Leasingraten, die
durch eine quittierte Rechnung oder einen gleichwertigen Buchungsbeleg
nachgewiesen werden, bilden die kofinanzierungsfähige Ausgabe.
3.3. Im Fall von Leasingverträgen, die eine Kaufoption enthalten oder einen
der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, das Gegenstand
des Vertrags ist, entsprechenden Leasingzeitraum vorsehen, darf der für
die gemeinschaftliche Kofinanzierung in Betracht kommende Höchstbe-
trag den Handelswert des geleasten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten.
Andere Kosten im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag (Steuern,
Gewinnspanne des Leasinggebers, Zinskosten der Refinanzierung,
Gemeinkosten, Versicherungskosten usw.) sind nicht zuschussfähig.
3.4. Der Gemeinschaftszuschuss für die unter Ziffer 3.3 genannten Leasing-
verträge wird dem Leasingnehmer auf der Grundlage der tatsächlich
gezahlten Leasingraten in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt.
Überschreitet die Dauer des Leasingvertrags den äußersten Termin für
die Verbuchung der Zahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsinterven-
tion, so können nur die Ausgaben für die fälligen und vom
Leasingnehmer bis zum äußersten Zahlungstermin im Rahmen der Inter-
vention gezahlten Leasingraten als zuschussfähig angesehen werden.
3.5. Im Fall von Leasingverträgen, die keine Kaufoption enthalten und deren
Laufzeit kürzer ist als die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschafts-
gutes, das Gegenstand des Vertrags ist, kommen die Leasingraten imVerhältnis zur Dauer der förderfähigen Operation für eine gemeinschaft-
liche Kofinanzierung in Betracht. Der Leasingnehmer muss jedoch
nachweisen können, dass das Leasing die kostengünstigste Methode ist,
um die Nutzung des Ausrüstungsguts zu erzielen. Wären die Kosten bei
Anwendung einer Alternativmethode (zum Beispiel Anmietung des Ausrü-
stungsguts) niedriger, so werden die Mehrkosten von den zuschussfähigen
Ausgaben in Abzug gebracht.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 11
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3.6. Die Mitgliedstaaten können strengere nationale Vorschriften betreffend
die unter den Ziffern 3.1 bis 3.5 ermittelten zuschussfähigen Ausgaben
anwenden.
4. VERKAUF MIT GLEICHZEITIGER RÜCKMIETE
Von einem Leasingnehmer im Rahmen einer Verkaufs- und Rückmie-
tungsregelung gezahlte Leasingraten können gemäß den Vorschriften
unter Ziffer 3 zuschussfähige Ausgaben sein. Die Anschaffungskosten
des Wirtschaftsguts kommen nicht für eine gemeinschaftliche Kofinanzie-
rung in Betracht.
Regel Nr. 11: Bei der Verwaltung und Durchführung der Strukturfondsin-
terventionen anfallende Kosten
1. ALLGEMEINE REGEL
Die den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung, Durchführung, Begleitung
und Kontrolle der Strukturfondsinterventionen entstandenen Kosten
kommen nicht für eine Kofinanzierung in Betracht; hiervon ausgenommen
sind die unter Ziffer 2.1 genannten Ausgabenkategorien.
2. FÜR EINE KOFINANZIERUNG IN BETRACHT KOMMENDE KATE-
GORIEN VON VERWALTUNGS-, DURCHFÜHRUNGS-, BEGLEIT-
UND KONTROLLAUSGABEN
2.1. Die folgenden Ausgabenkategorien kommen nach Maßgabe der Ziffern
2.2 bis 2.7 im Rahmen einer Intervention für eine Kofinanzierung in
Betracht:
— Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Auswahl, Beurtei-
lung und Begleitung der Intervention und der Operationen
(ausgenommen sind Ausgaben für die Anschaffung und die Errichtung
rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Begleitung und Bewer-
tung);
— Ausgaben für Sitzungen der Begleitausschüsse und -unterausschüsse
im Zusammenhang mit der Durchführung der Intervention. Diese
Ausgaben können auch die Kosten für die in diesen Ausschüssen
vertretenen Sachverständigen und sonstigen Teilnehmer, einschließlich
Teilnehmer aus Drittländern, umfassen, falls der (die) Vorsitzende
dieser Ausschüsse ihre Anwesenheit für die effektive Durchführung
der Intervention für unbedingt erforderlich erachtet;
— Ausgaben für Prüfungen und Vor-Ort-Kontrollen der Operationen.
2.2. Die Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherungsbeiträge,
sind nur in folgenden Fällen zuschussfähig:
a) Beamte und sonstige öffentliche Bedienstete, die durch eine schrift-
liche Abordnungsverfügung der zuständigen Behörde zur Ausführung
der unter Ziffer 2.1 genannten Aufgaben abgeordnet worden sind;
b) sonstiges Personal, das zwecks Ausführung der unter Ziffer 2.1
genannten Aufgaben beschäftigt wird.
Der Zeitraum der Abordnung oder Beschäftigung darf den in der Entschei-
dung über die Genehmigung der Intervention festgelegten Endtermin für
die Zuschussfähigkeit der Ausgaben nicht überschreiten.
2.3. Der Beitrag der Strukturfonds zu den Ausgaben gemäß Ziffer 2.1 wird auf
einen Höchstbetrag begrenzt, der in der von der Kommission genehmigten
Intervention festgesetzt wird; er darf die unter den Ziffern 2.4 und 2.5
festgelegten Grenzen nicht übersteigen.
2.4. Für alle Interventionen mit Ausnahme der Gemeinschaftsinitiativen, des
Sonderprogramms PEACE II und der innovativen Maßnahmen ist die
Grenze die Summe der folgenden Beträge:
— 2,5 % des Teils des gesamten Strukturfondsbeitrags, der höchstens 100
Mio. EUR beträgt;
— 2 % des Teils des gesamten Strukturfondsbeitrags, der mehr als 100
Mio. EUR, aber höchstens 500 Mio. EUR beträgt;
— 1 % des Teils des gesamten Strukturfondsbeitrags, der mehr als 500
Mio. EUR, aber höchstens 1 Mrd. EUR beträgt;
— 0,5 % des Teils des gesamten Strukturfondsbeitrags, der 1 Mrd. EUR
übersteigt.
2.5. Für die Gemeinschaftsinitiativen, die innovativen Maßnahmen und das
Sonderprogramm PEACE II beträgt die Grenze 5 % des gesamten Struk-
turfondsbeitrags. Ist an einer solchen Intervention mehr als ein
Mitgliedstaat beteiligt, so kann diese Grenze angehoben werden, um den2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 12
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höheren Verwaltungs- und Durchführungskosten Rechnung zu tragen; sie
wird in der Entscheidung der Kommission festgesetzt.
2.6. Für die Berechnung der Höhe der Grenzen im Sinne der Ziffern 2.4 und
2.5 ist der gesamte Strukturfondsbeitrag der in jeder von der Kommission
genehmigten Intervention festgesetzte Gesamtbetrag.
2.7. Die Durchführung der Ziffern 2.1 bis 2.6 dieser Regel wird zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten vereinbart und in der Intervention
festgelegt. Der Beitragssatz wird gemäß Artikel 29 Absatz 7 der allge-
meinen Verordnung festgesetzt. Zum Zweck der Begleitung werden die
unter Ziffer 2.1 genannten Kosten zum Gegenstand einer gesonderten
Maßnahme oder Teilmaßnahme im Rahmen der technischen Hilfe
gemacht.
3. SONSTIGE AUSGABEN IM RAHMEN DER TECHNISCHEN HILFE
Für die im Rahmen der technischen Hilfe kofinanzierungsfähigen
Maßnahmen, die nicht unter Ziffer 2 genannt sind (wie Studien, Seminare,
Informationsmaßnahmen, Bewertung und die Anschaffung und die Errich-
tung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Begleitung und
Bewertung), gelten die Bedingungen gemäß den Ziffern 2.4 bis 2.6 nicht.
Die Ausgaben für die Gehälter von Beamten und Verwaltungsangestellten,
die solche Maßnahmen durchführen, sind nicht zuschussfähig.
4. AUSGABEN ÖFFENTLICHER VERWALTUNGEN IM ZUSAMMEN-
HANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER OPERATIONEN
Folgende Ausgaben öffentlicher Verwaltungen kommen für eine Kofinan-
zierung außerhalb der technischen Hilfe in Betracht, wenn sie sich auf die
Durchführung einer Operation beziehen, sofern sie sich nicht aus den
satzungsmäßigen Zuständigkeiten der staatlichen Behörde oder den tägli-
chen Verwaltungs-, Begleit- und Kontrollaufgaben der Behörde ergeben:
a) Kosten für berufliche Dienstleistungen, die von einem öffentlichen
Dienst bei der Durchführung einer Operation erbracht werden. Die
Kosten müssen entweder einem (öffentlichen oder privaten) Endbegün-
stigten in Rechnung gestellt oder auf der Grundlage gleichwertiger
Unterlagen bescheinigt werden, anhand deren die von dem betref-
fenden öffentlichen Dienst im Zusammenhang mit dieser Operation
tatsächlich verauslagten Kosten ermittelt werden können;
b) Kosten für die Durchführung einer Operation, einschließlich der
Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleis-
tungen, die eine staatliche Behörde trägt, die selbst der
Endbegünstigte ist und die eine Operation für eigene Rechnung ohne
Inanspruchnahme externer Techniker oder sonstiger Unternehmen
durchführt. Die betreffenden Ausgaben müssen sich auf die tatsächlich
und direkt für die kofinanzierte Operation getätigten Ausgaben
beziehen und auf der Grundlage von Unterlagen bescheinigt werden,
anhand deren die von dem betreffenden öffentlichen Dienst im Zusam-
menhang mit dieser Operation tatsächlich verauslagten Kosten ermittelt
werden können.
Regel Nr. 12: Zuschussfähigkeit der Operationen nach Maßgabe des Stand-
orts
1. ALLGEMEINE REGEL
Generell müssen von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen in der
Region gelegen sein, auf die sich die Intervention bezieht.
2. AUSNAHME
2.1. Kommt der Region, auf die sich die Intervention bezieht, eine außerhalb
dieser Region gelegene Operation in vollem Umfang oder teilweise zugu-
te, so kann die Operation von der Verwaltungsbehörde für eine
Kofinanzierung akzeptiert werden, sofern alle Bedingungen gemäß den
Ziffern 2.2 bis 2.4 erfüllt sind. In den anderen Fällen kann eine Operation
nach dem Verfahren gemäß Ziffer 3 als kofinanzierungsfähig akzeptiert
werden. Für die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtungder Fischerei (FIAF) finanzierten Operationen ist stets das Verfahren
gemäß Ziffer 3 anzuwenden.
2.2. Die Operation muss in einem NUTS-III-Gebiet des Mitgliedstaats gelegen
sein, das unmittelbar an die Region angrenzt, auf die sich die Intervention
bezieht.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 13
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2.3. Der Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben für die Operation wird
entsprechend dem Anteil des Nutzens aus der Operation bestimmt, der
für die Region erwartet wird und auf einer Bewertung durch eine von
der Verwaltungsbehörde unabhängigen Stelle beruht. Der Nutzen wird
unter Berücksichtigung der spezifischen Ziele der Intervention und ihrer
erwarteten Auswirkungen bewertet. Die Operation kann nicht für eine
Kofinanzierung akzeptiert werden, wenn der Nutzenanteil weniger als
50 % beträgt.
2.4. Bei jeder Maßnahme der Intervention sollten die zuschussfähigen
Ausgaben für die gemäß Ziffer 2.1 akzeptierten Operationen 10 % der
gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die Maßnahme nicht über-
schreiten. Außerdem sollten die zuschussfähigen Ausgaben für alle
gemäß Ziffer 2.1 akzeptierten Operationen der Intervention 5 % der
gesamten zuschussfähigen Ausgaben für die Intervention nicht über-
schreiten.
2.5. Die von der Verwaltungsbehörde gemäß Ziffer 2.1 akzeptierten Opera-
tionen werden in dem jährlichen Durchführungsbericht und dem
Schlussbericht über die Intervention ausgewiesen.
3. SONSTIGE FÄLLE
Im Fall von Operationen, die außerhalb der Region gelegen sind, auf die
sich die Intervention bezieht, jedoch nicht die Bedingungen gemäß Ziffer
2 erfüllen, und im Fall von aus dem FIAF finanzierten Operationen muss
die Zulassung der Operation zur Kofinanzierung in jedem Einzelfall auf
Antrag des Mitgliedstaats von der Kommission vorher genehmigt werden;
berücksichtigt werden dabei insbesondere die Nähe der Operation zu der
Region, der Umfang des zu erwartenden Nutzens für die Region und die
Höhe der Ausgaben im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Rahmen
der Maßnahme und der Intervention. Im Fall der Intervention in den
Gebieten in äußerster Randlage ist das Verfahren gemäß der vorliegenden
Ziffer anzuwenden.2000R1685 — DE — 05.07.2003 — 001.002 — 14