1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuer-
pflichtiger Waren
(ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/108/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 L 390 124 31.12.1992
►M2Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 L 365 46 31.12.1994
►M3Richtlinie 96/99/EG des Rates vom 30. Dezember 1996 L 8 12 11.1.1997
►M4Richtlinie 2000/44/EG des Rates vom 30. Juni 2000 L 161 82 1.7.2000
►M5Richtlinie 2000/47/EG des Rates vom 20. Juli 2000 L 193 73 29.7.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 17 vom 25.1.1995, S. 20 (92/12/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 36 (92/12/EWG)
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RICHTLINIE92/12/EWG DES RATES
vom 25. Februar 1992
über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die
Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes setzt den
freien Verkehr der Waren einschließlich der verbrauchsteuerpflichtigenWaren voraus.
Es gilt zu bestimmen, in welchem Gebiet die vorliegende Richtlinie
sowie die Richtlinien über die Verbrauchsteuersätze und -strukturen der
steuerpflichtigen Waren Anwendung finden.
Der Begriff „verbrauchsteuerpflichtige Waren“ist zu definieren. Die
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften gelten nur für Waren, die in allenMitgliedstaaten der Verbrauchsteuer unterliegen. Auf diese Warenkönnen andere indirekte Steuern zu spezifischen Zwecken erhobenwerden. Die Beibehaltung oder Einführung anderer indirekter Steuern
darf keine mit dem Überschreiten einer Grenze verbundenen Forma-
litäten nach sich ziehen.
Um die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzu-
stellen, muß der Steueranspruch in allen Mitgliedstaaten identisch sein.
Jede Warenlieferung, jeder Besitz von zur Lieferung bestimmten Waren
oder jede Bereitstellung von Waren für den Bedarf eines Wirtschafts-
beteiligten, der eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, odereiner öffentlich-rechtlichen Einrichtung innerhalb eines anderenMitgliedstaats als dem, in dem die Waren in den steuerrechtlich freienVerkehr übergeführt worden sind, läßt den Verbrauchsteueranspruch in
diesem anderen Mitgliedstaat entstehen.
Bei verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die Privatpersonen für ihren
Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, sind die Steuern imMitgliedstaat des Erwerbs zu erheben.
Die Mitgliedstaaten müssen eine Reihe von Kriterien berücksichtigen,
damit festgestellt werden kann, ob der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger
Waren nicht privaten, sondern kommerziellen Zwecken dient.
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben werden,
bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch umregistrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt und dievom Verkäufer oder auf dessen Rechnung direkt oder indirekt versandt
oder befördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestim-
mungsmitgliedstaat.
Damit die geschuldete Steuer fristgerecht erhoben wird, muß eine
Überwachung in den Produktions- und Lagerstätten durchgeführtwerden können. Ein System amtlich zugelassener Lager soll diese
Kontrollen ermöglichen.
Der Übergang von dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in das eines
anderen darf nicht zu Kontrollen führen, die den freien Warenverkehr in1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 322 vom 21. 12. 1990, S. 1, und
ABl. Nr. C 45 vom 20. 2. 1992, S. 10.
(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 131.
(3) ABl. Nr. C 169 vom 18. 3. 1991, S. 25.
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der Gemeinschaft beeinträchtigen können. Die Durchsetzung des
Steueranspruchs setzt jedoch eine Kenntnis der Bewegungen derverbrauchsteuerpflichtigen Waren voraus. Es ist deshalb ein Begleit-
papier für diese Waren vorzusehen.
Es sind die Verpflichtungen festzulegen, denen die zugelassenen
Lagerinhaber sowie die Wirtschaftsbeteiligten, die keine zugelassenenLagerinhaber sind, nachkommen müssen.
Um die ordnungsgemäße Steuererhebung auf steuerpflichtige Waren
durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen, muß ein Verfahren für die
Warenbewegung unter Steueraussetzung eingeführt werden.
Jede Ware muß leicht identifizierbar sein. Die für die Steuerschuld
relevante geographische Zuordnung der Ware muß sofort erkennbarsein. Zu diesem Zweck ist ein entsprechendes Begleitpapier vorzusehen,bei dem es sich um ein Verwaltungs- oder ein Handelsdokumenthandeln kann. Das zu verwendende Handelsdokument muß die
wichtigsten Angaben des Verwaltungsdokuments enthalten.
Es ist das Verfahren festzulegen, durch das die Steuerbehörden der
einzelnen Mitgliedstaaten von den Marktteilnehmern über versandteoder empfangene Warensendungen mittels dieses Begleitpapiers unter-richtet werden.
Das Begleitpapier ist nicht zu verwenden, wenn die verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen
Zollregelung als der Überführung in den freien Verkehr befördertwerden oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden.
Im Rahmen einzelstaatlicher Vorschriften ist es angebracht, daß die
Verbrauchsteuer im Falle einer Zuwiderhandlung oder einer Unregel-mäßigkeit entweder von dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die
Zuwiderhandlung oder die Unregelmäßigkeit begangen worden ist, oder
von dem Mitgliedstaat, in dem die Zuwiderhandlung oder Unregel-mäßigkeit festgestellt worden ist, oder bei Nichtvorführung imBestimmungsmitgliedstaat von dem Ausgangsmitgliedstaat erhobenwird.
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß in den steuerrechtlich freien
Verkehr übergeführte Waren mit Steuerzeichen oder mit nationalenErkennungszeichen versehen werden. Die Verwendung dieser Zeichendarf zu keiner Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsführen.
Die Entrichtung der Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat, in dem die
Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind,
begründet die Erstattung der Verbrauchsteuern, sofern die Waren nichtfür den freien Verkehr in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.
Es empfiehlt sich vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten mit anderen
Staaten oder internationalen Organisationen Steuerbefreiungen verein-baren können.
Da der Grundsatz entfällt, wonach die Waren im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr besteuert werden, werdendie Vorschriften über die einfuhrbedingten Steuerbefreiungen undFreimengen für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaatengegenstandslos. Daher sind diese Vorschriften zu streichen und diebetreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen.
Es wird ein Verbrauchsteuerausschuß eingesetzt, der die Gemeinschafts-
bestimmungen prüft, die für die Durchführung der Vorschriften über dieVerbrauchsteuern erforderlich sind.
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung über die Abschaffung der
Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck auf aufgegebenesGepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer
innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck gilt diese
Verordnung unbeschadet der mit Verboten oder Beschränkungen derMitgliedstaaten in Zusammenhang stehenden Kontrollen, soweit diesemit den drei Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaftenvereinbar sind. In diesem Zusammenhang sind die Kontrollen zurÜberprüfung der Einhaltung der in Artikel 26 genannten mengen-1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 3
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mäßigen Beschränkungen als solche Kontrollen anzusehen, die dements-
prechend mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar sind.
Während eines bestimmten Zeitraums sind die erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den sozialen Folgen in denbetroffenen Sektoren als auch regionalen Schwierigkeiten, insbesonderein den Grenzgebieten, zu begegnen, die dadurch entstehen könnten, daßim Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten die Besteuerung beider Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr entfallen. Zu
diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, in der Zeit
bis zum 30. Juni 1999 die von Verkaufsstellen im Rahmen derzulässigen Mengen steuerfrei abgegebenen Waren von der Steuer zubefreien, sofern diese Verkäufe im Rahmen des Luft- bzw. Seereisever-kehrs zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen.
Die kleinen Warenerzeuger müssen von einigen mit dem allgemeinen
Verbrauchsteuersystem zusammenhängenden Verpflichtungen befreitwerden können.
Schließlich ist die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember
1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der
Mehrwertsteuer(
1) dahin gehend zu ändern, daß die Bestimmungen der
genannten Richtlinie auf die Verbrauchsteuern ausgedehnt werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie regelt die Verbrauchsteuern und die anderen
indirekten Steuern, die unmittelbar oder mittelbar auf den Verbrauchvon Waren erhoben werden, mit Ausnahme der Mehrwertsteuer und dervon der Gemeinschaft festgelegten Abgaben.
(2) Die besonderen Vorschriften über die Sätze und die Struktur der
Verbrauchsteuern auf steuerpflichtige Waren werden in besonderenRichtlinien niedergelegt.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Richtlinien gelten in dem Gebiet der Gemeinschaft, das für jeden
Mitgliedstaat durch den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere in Artikel 227, festgelegt ist,mit Ausnahme der nachstehenden Staatsgebiete:
— der Insel Helgoland und des Gebietes von Büsingen für die
Bundesrepublik Deutschland;
— von Livigno, Campione d'Italia und den italienischen Hoheits-
gewässern des Luganer Sees für die Italienische Republik;
— von Ceuta und Melilla für das Königreich Spanien.
(2) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht auf den Kanarischen
Inseln. Das Königreich Spanien kann jedoch mittels einer Erklärung
notifizieren, daß diese Richtlinien auf alle oder einen Teil der in Artikel3 Absatz 1 genannten Waren ab dem ersten Tag des zweiten Monats, derauf die Hinterlegung dieser Erklärung folgt, in diesen GebietenAnwendung finden.
(3) Abweichend von Absatz 1 gelten diese Richtlinie und die in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinien nicht in den überseeischenDepartements der Französischen Republik.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/1070/EWG (ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 8).
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Die Französische Republik kann jedoch mittels einer Erklärung
notifizieren, daß diese Richtlinien vorbehaltlich bestimmter Anpas-sungen zur Berücksichtigung der extremen Randlage dieser Gebiete ab
dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf die Hinterlegung der
Erklärung folgt, auf diese Gebiete Anwendung finden.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die von oder nach
— dem Fürstentum Monaco durchgeführten Geschäfte so behandelt
werden, als befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der
Französischen Republik;
— Jungholz und Mittelberg (Kleines Walsertal) durchgeführten
Geschäfte so behandelt werden, als befinde sich der Ausgangs-oder Bestimmungsort in der Bundesrepublik Deutschland;
— der Insel Man durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort im VereinigtenKönigreich Großbritannien und Nordirland;
— San Marino durchgeführten Geschäfte so behandelt werden, als
befinde sich der Ausgangs- oder Bestimmungsort in der ItalienischenRepublik.
(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen der Beibehaltung des
von Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten besonderenStatus des Berges Athos in Griechenland nicht entgegen.
(6) Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß die in den
Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Bestimmungen insbesondere in bezugauf die Wettbewerbsneutralität nicht mehr gerechtfertigt sind, sounterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge.
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie findet auf Gemeinschaftsebene Anwendung auf
die folgenden in den einschlägigen Richtlinien definierten Waren:
— Mineralöle,
— Alkohol und alkoholische Getränke,
— Tabakwaren.
(2) Auf die in Absatz 1 genannten Waren können andere indirekte
Steuern mit besonderer Zielsetzung erhoben werden, sofern dieseSteuern die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der
Mehrwertsteuer in bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die
Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachungbeachten.
(3) Die Mitgliedstaaten können Steuern auf andere als die in Absatz 1
genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im
Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt
verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.
Unter der gleichen Voraussetzung ist es den Mitgliedstaaten ebenfalls
weiterhin freigestellt, Steuern auf Dienstleistungen, auch im Zusam-
menhang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, zu erheben,
►
C1sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt. ◄
Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a)zugelassener Lagerinhaber : die natürliche oder juristische Person,
die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ermächtigtwurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung verbrauchs-teuerpflichtige Waren in einem Steuerlager herzustellen, zubearbeiten, zu lagern, zu empfangen und zu versenden;
b)Steuerlager : jeder Ort, an dem unter bestimmten, von den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich das Steuerlagerbefindet, festgelegten Voraussetzungen verbrauchsteuerpflichtige1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 5
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Waren unter Steueraussetzung vom zugelassenen Lagerinhaber
hergestellt, bearbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden;
c)VerfahrenderSteueraussetzung : die steuerliche Regelung, die auf die
Herstellung, die Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderungder Waren unter Steueraussetzung Anwendung findet;
d)registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juristische
Person, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats
ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufs unter Steueraussetzung
verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus einem anderenMitgliedstaat zu empfangen, ohne zugelassener Lagerinhaber zu sein.Dieser Wirtschaftsbeteiligte darf jedoch keine Waren unter Steuer-aussetzung lagern oder versenden;
e)nicht registrierter Wirtschaftsbeteiligter : die natürliche oder juri-
stische Person, die berechtigt ist, in Ausübung ihres Berufsgelegentlich verbrauchsteuerpflichtige Waren mit Herkunft aus
einem anderen Mitgliedstaat unter Steueraussetzung zu empfangen,
ohne zugelassener Lagerinhaber zu sein. Dieser Wirtschaftsbeteiligtedarf keine Waren unter Steueraussetzung lagern oder versenden. Dernicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß vor dem Versand derWaren bei den Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats eineSicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern leisten.
Artikel 5
(1) Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren werden verbrauchs-
teuerpflichtig mit ihrer Herstellung im Gebiet der Gemeinschaft, wie esin Artikel 2 festgelegt ist, oder mit ihrer Einfuhr in dieses Gebiet.
Als Einfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Ware gilt das Verbringen
dieser Ware in die Gemeinschaft einschließlich des Verbringens auseinem der gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 ausgenommenen Gebieteoder den Kanalinseln.
Wird diese Ware jedoch bei ihrem Verbringen in die Gemeinschaft
einem gemeinschaftlichen Zollverfahren unterworfen, so gilt ihreEinfuhr als zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem sie aus dem gemein-schaftlichen Zollverfahren entnommen wird.
(2) Unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen
Bestimmungen im Bereich der Zollregelungen gelten verbrauchsteuer-pflichtige Waren als unter Steueraussetzung stehend,
— wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in
den in Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 genannten Gebieten oder auf denKanalinseln liegt und sie sich in einem der in Artikel 84 Absatz 1Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(
1) genannten
Nichterhebungsverfahren oder in einer Freizone oder in einemFreilager befinden;
wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen
Mitgliedstaaten über das Gebiet von EFTA-Ländern oder zwischeneinem Mitgliedstaat und einem EFTA-Land oder mit einem CarnetTIR oder einem Carnet ATA über die Gebiete eines oder mehrererDrittländer, die keine EFTA-Länder sind, befördert werden.
►
M2In Fällen, in denen das Einheitspapier verwendet wird: ◄
— ist in Feld 33 des Einheitspapiers der entsprechende KN-Code
einzutragen;
— ist in Feld 44 des Einheitspapiers deutlich zu machen, daß es sich bei
der Sendung um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelt;
— hat der Versender eine Kopie des Exemplars Nr. 1 des Einheits-
papiers aufzubewahren;1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.▼M1
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— hat der Empfänger dem Versender eine ordnungsgemäß bescheinigte
Kopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers zurückzusenden.
(3) Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf den
als Versandpapiere geltenden Beförderungs- oder Handelsdokumentensowie die Änderungen zur Anpassung des Erledigungsverfahrens, wennverbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internengemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden, werden nach
dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den
steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen
gemäß Artikel 14 Absatz 3.
Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuer-
rechtlich freien Verkehr gelten
a) jede — auch unrechtmäßige — Entnahme der Ware aus dem
Verfahren der Steueraussetzung;
b) jede — auch unrechtmäßige — Herstellung dieser Erzeugnisse
außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung;
c) jede — auch unrechtmäßige — Einfuhr dieser Waren, sofern sie nicht
einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind.
(2) Die Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und
der maßgebende Verbrauchsteuersatz richten sich nach den Bestim-
mungen, die zum Zeitpunkt des Entstehens des Steueranspruchs in dem
Mitgliedstaat gelten, in dem die Überführung in den steuerrechtlichfreien Verkehr stattfindet oder die Fehlmengen festgestellt werden. DieVerbrauchsteuer wird nach den von den Mitgliedstaaten festgelegtenBestimmungen erhoben und eingezogen, wobei die Mitgliedstaaten auf
im Inland hergestellte Waren und auf Waren mit Herkunft aus anderen
Mitgliedstaaten dieselben Bestimmungen für die Erhebung und dieEinziehung anwenden.
Artikel 7
(1) Befinden sich verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem
Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführtworden sind, zu gewerblichen Zwecken in einem anderen Mitgliedstaat,so werden die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem
sich die Waren befinden.
(2) Werden Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den
steuerrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 6 übergeführt worden
sind, innerhalb eines anderen Mitgliedstaats geliefert ►
M1oder zur
Lieferung innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bestimmt ◄oder für
den Bedarf eines Wirtschaftsbeteiligten, der eine selbständige wirt-schaftliche Tätigkeit ausübt, oder einer öffentlich-rechtlichenEinrichtung bereitgestellt, so entsteht der Verbrauchsteueranspruchunbeschadet des Artikels 6 in diesem anderen Mitgliedstaat.
(3) Die Verbrauchsteuer wird je nach Fallgestaltung von der Person
geschuldet, die die Lieferung vornimmt oder die die zur Lieferungbestimmten Waren besitzt, oder von der Person, dem gewerblichen
Wirtschaftsbeteiligten oder der öffentlich-rechtlichen Einrichtung, bei
der die Waren innerhalb eines anderen Mitgliedstaats als dem, in demsie bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wordensind, bereitgestellt werden.
(4) Die in Absatz 1 genannten Waren werden zwischen den
Hoheitsgebieten der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen mit einemBegleitdokument befördert, das die wichtigsten Angaben des in Artikel18 Absatz 1 genannten Dokuments enthält. Form und Inhalt diesesDokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 7
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(5) Die in Absatz 3 genannten Personen, beruflich Handelnden oder
Einrichtungen haben folgende Verpflichtungen zu erfüllen:
a) Abgabe einer Erklärung vor dem Versand der Waren bei den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats und Gewährleistungder Zahlung der Verbrauchsteuer;
b) Entrichtung der Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats
nach dessen Vorschriften;
c) Duldung jeglicher Kontrolle, die es der Verwaltung des Bestim-
mungsmitgliedstaats ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang derWaren und von der Zahlung der fälligen Verbrauchsteuer zuüberzeugen.
(6) Die in dem ersten in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat entrichtete
Verbrauchsteuer wird nach den Bestimmungen des Artikels 22 Absatz 3rückerstattet.
(7) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im
steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, auf einemgeeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, so
ist das Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen.
(8) In den Fällen des Absatzes 7:
a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei
den für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigenSteuerbehörden des Abgangsortes abgeben;
b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den Vorschriften
der für die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigenSteuerbehörden des Bestimmungsortes bestätigen;
c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontolle dulden, die es
ihren eigenen Steuerbehörden ermöglicht, sich vom tatsächlichenEingang der Waren zu überzeugen.
(9) Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig
unter den in Absatz 7 genannten Voraussetzungen befördert, können dieMitgliedstaaten im Wege bilateraler Vereinbarungen ein von denAbsätzen 7 und 8 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen.
Artikel 8
Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die
sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatz
des Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben.
Artikel 9
(1) Unbeschadet der Artikel 6, 7 und 8 entsteht die Verbrauchsteuer,
wenn die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr
übergeführten Waren zu gewerblichen Zwecken in einem anderenMitgliedstaat in Besitz gehalten werden.
In diesem Fall wird die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat
geschuldet, auf dessen Gebiet sich die Waren befinden, und von der
Person, in deren Besitz sie sich befinden.
(2) Bei der Feststellung, ob die in Artikel 8 genannten Waren zu
gewerblichen Zwecken bestimmt sind, haben die Mitgliedstaaten unter
anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen:
— handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz
der Waren;
— Ort, an dem die Waren sich befinden, oder gegebenenfalls
verwendete Beförderungsart;
— Unterlagen über die Waren;— Beschaffenheit der Waren;— Menge der Waren.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 8
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Für die Anwendung des fünften Gedankenstrichs von Unterabsatz 1
können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, umeinen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende
Werte nicht unterschreiten:
a)Tabakwaren
Zigaretten 800 Stück
Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von
3 g/Stück)400 Stück
Zigarren 200 Stück
Rauchtabak 1,0 kg
b)Alkoholische Getränke
Spirituosen 10 Liter
Zwischenerzeugnisse 20 Liter
Wein (davon höchstens 60 Liter Schaumwein) 90 Liter
Bier 110 Liter
Irland kann bis zum 30. Juni 1997 Richtmengen festlegen, die für Wein
45 Liter (davon höchstens 30 Liter für Schaumwein) und für Bier 55Liter nicht unterschreiten dürfen.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, daß im Verbrauchs-
mitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von
Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den
steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, wenn dieseWaren von Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypischeWeise befördert worden sind. Als atypische Beförderungsarten geltendie Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem
Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die
Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als inTankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmerseingesetzt werden.
Artikel 10
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von Personen erworben
werden, bei denen es sich weder um zugelassene Lagerinhaber noch umregistrierte oder nicht registrierte Wirtschaftsbeteiligte handelt, und dievom Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt versandt oderbefördert werden, unterliegen der Verbrauchsteuer im Bestimmungs-mitgliedstaat. Im Sinne dieses Absatzes gilt als
Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die Sendung
eingeht oder die Beförderung endet.
(2) Demzufolge entsteht bei der Lieferung von verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren, die bereits in einem Mitgliedstaat in den
steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind und die vom
Verkäufer oder auf dessen Gefahr direkt oder indirekt an eine in einemanderen Mitgliedstaat niedergelassene Person nach Absatz 1 versandtoder befördert werden, die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitglied-staat.
(3) Die Verbrauchsteuer des Bestimmungsmitgliedstaats entsteht
gegenüber dem Verkäufer im Zeitpunkt der Lieferung. Die Mitglied-staaten können allerdings zulassen, daß die Verbrauchsteuer von einemsteuerlichen Beauftragten, der nicht mit dem Empfänger der Warenidentisch sein darf, geschuldet wird. Dieser steuerliche Beauftragte muß
in dem Bestimmungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuer-
behörden dieses Mitgliedstaats zugelassen sein.
Der Mitgliedstaat, in dem der Verkäufer niedergelassen ist, hat sich zu
vergewissern, daß dieser folgende Vorschriften erfüllt:
Er muß
— die Zahlung der Verbrauchsteuer nach Maßgabe der vom Bestim-
mungsmitgliedstaat festgelegten Bedingungen vor Versendung der1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 9
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Waren gewährleisten und die Zahlung der Verbrauchsteuer nach
Eingang der Waren sicherstellen;
— Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen.
(4) In dem in Absatz 2 genannten Fall werden die im erstgenannten
Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern nach den Bestimmungendes Artikels 22 Absatz 4 zurückerstattet.
(5) Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschafts-
rechts besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift
erlassen, die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren
Vertrieb eine innerstaatliche Sonderregelung gilt, die mit dem Vertragvereinbar ist.
TITEL II
Herstellung, Verarbeitung und Besitz
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat regelt die Herstellung (einschließlich Gewin-
nung), die Verarbeitung und den Besitz verbrauchsteuerpflichtigerWaren vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Richtlinie.
(2) Die Herstellung, die Verarbeitung und der Besitz verbrauchs-
teuerpflichtiger und noch unversteuerter Waren erfolgen in einemSteuerlager.
Artikel 12
Die Einrichtung und der Betrieb eines Steuerlagers bedürfen der
Zulassung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
Artikel 13
Der zugelassene Lagerinhaber muß
a) vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf
die Beförderung sowie gegebenenfalls eine Sicherheit in bezug aufdie Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung leisten, wobei die
Voraussetzungen von den zuständigen Steuerbehörden des Mitglied-
staats, in dem das Steuerlager zugelassen ist, festgelegt werden;
b) den von dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das
Steuerlager befindet, vorgeschriebenen Verpflichtungen nach-kommen;
c) eine nach Lagern getrennte Buchhaltung über die Bestände und
Warenbewegungen führen;
d) die Waren auf Verlangen vorführen;
e) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestands-
aufnahme dulden.
Die vorstehenden Verpflichtungen müssen dem Prinzip der Nicht-
diskriminierung zwischen nationalen und innergemeinschaftlichenGeschäften entsprechen.
Artikel 14
(1) Der zugelassene Lagerinhaber wird für Verluste von der Steuer
befreit, die während des Verfahrens der Steueraussetzung durchUntergang oder infolge höherer Gewalt entstanden und von denBehörden des jeweiligen Mitgliedstaats festgestellt worden sind.
Während des Verfahrens der Steueraussetzung wird er ebenfalls für
den Schwund von der Steuer befreit, der während der Herstellung undVerarbeitung sowie der Lagerung und der Beförderung aus Gründen, diesich aus der Eigenart der Waren ergeben, eintritt. Jeder Mitgliedstaatlegt die Bedingungen fest, unter denen diese Steuerbefreiungen gewährtwerden. Diese Steuerbefreiungen für Verluste gelten für die in Artikel1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 10
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16 genannten Wirtschaftsbeteiligten bei der Beförderung von Waren im
Verfahren der Steueraussetzung.
(2) Die Verluste gemäß Absatz 1, die während einer innergemein-
schaftlichen Beförderung von Waren im Verfahren der Steueraussetzungeingetreten sind, müssen gemäß den Vorschriften des Bestimmungsmit-
gliedstaats festgestellt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 20 werden bei Fehlmengen, die nicht
unter die Verluste gemäß Absatz 1 fallen, sowie bei Fehlmengen, für die
keine Steuerbefreiung gemäß Absatz 1 gewährt wurde, die Abgaben
nach den Steuersätzen erhoben, die in dem betreffenden Mitgliedstaat indem Zeitpunkt anwendbar waren, zu dem sich die von den zuständigenBehörden ordnungsgemäß ermittelten Fehlmengen ergeben haben, bzw.in dem die Fehlmengen festgestellt worden sind.
(4) Die Fehlmengen nach Absatz 3 und die Verluste, die nicht nach
Absatz 1 von der Steuer befreit sind, müssen in jedem Fall auf derRückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins des in Artikel18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments vermerkt werden.
Dabei ist wie folgt zu verfahren:
— Sind die Verluste oder Fehlmengen während der innergemeinschaft-
lichen Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren imVerfahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen diezuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die diese Verluste oder
Fehlmengen feststellen, den Rückschein des Begleitdokuments mit
einem entsprechenden Vermerk.
— Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat vermerken
die zuständigen Behörden dieses Staates, ob sie eine teilweise
Steuerbefreiung oder keine Steuerbefreiung für die festgestellten
Verluste oder Fehlmengen gewähren.
In diesen Fällen legen sie die Berechnungsgrundlage für die geschul-
deten Verbrauchsteuern nach Absatz 3 fest. Die zuständigen Behörden
des Bestimmungsmitgliedstaats sind gehalten, den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt wordensind, den Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden.
TITEL III
Beförderung
Artikel 15
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Artikels
19 Absatz 4 und des Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung
zwischen Steuerlagern erfolgen.
Unterabsatz 1 gilt auch für die innergemeinschaftliche Beförderung
verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die dem Nullsatz unterliegen und
nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind.
(2) Die gemäß Artikel 13 von den zuständigen Behörden eines
Mitgliedstaats zugelassenen Lagerinhaber gelten als für die Waren-
beförderung im Inland und in der Gemeinschaft zugelassen.
(3) Die mit der innergemeinschaftlichen Warenbeförderung verbun-
denen Risiken werden von der Sicherheit gemäß Artikel 13, die derVersender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber geleistet
hat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheits-
leistung des Versenders und des Beförderers gedeckt. Die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten können dem Beförderer oder demEigentümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerin-habers als Versender eine Sicherheit zu leisten. Die Mitgliedstaaten1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 11
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können gegebenenfalls vom Empfänger eine Sicherheitsleistung
verlangen.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Mineralöle innerhalb der Gemein-
schaft auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert,können die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber als Versendervon der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach dem ersten Unter-
absatz entbinden.
Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitgliedstaaten
geregelt. Die Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemeinschaftgültig sein.
(4) Unbeschadet des Artikels 20 können der zugelassene Lagerin-
haber als Versender und gegebenenfalls der Beförderer erst dann ausihrer Verantwortung entlassen werden, wenn der Nachweis dafürvorliegt, daß der Empfänger die Waren übernommen hat, insbesonderemittels des in Artikel 18 genannten Begleitdokuments unter den in
Artikel 19 festgelegten Bedingungen.
(5) Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauf-
tragter können den Inhalt der Felder 4, 7, 7a, 13, 14 und/oder 17 desbegleitenden Verwaltungsdokuments ändern, um einen neuenEmpfänger, der zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Beteiligter
sein muß, oder einen neuen Ort der Lieferung anzuzeigen. Die für den
Versender zuständige Behörde ist unverzüglich zu benachrichtigen undder neue Empfänger oder der neue Ort der Lieferung ist unverzüglichauf der Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben.
(6) Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen im
Seeverkehr oder auf Binnenwasserstraßen steht es dem zugelassenenLagerinhaber als Versender frei, die Felder 4, 7, 7a, 13 und 17 desBegleitdokuments nicht auszufüllen, wenn der Empfänger bei Beginndes Versandvorgangs nicht bekannt ist, sofern
— die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender
im voraus gestattet haben, diese Felder nicht auszufüllen;
— diesen Behörden Name und Adresse des Empfängers sowie seine
Verbrauchsteuernummer und das Bestimmungsland mitgeteiltwerden, sobald sie bekannt sind oder spätestens, wenn die Warenihren Endbestimmungsort erreicht haben.
Artikel 15a
(1) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats unterhält spätestens
ab 1. April 1993 eine elektronische Datenbank, die sowohl einVerzeichnis der zugelassenen Lagerinhaber, der für verbrauchsteuerliche
Zwecke registrierten Wirtschaftsbeteiligten sowie ein Verzeichnis der
als Steuerlager zugelassenen Lagerstätten umfaßt.
(2) In die Verzeichnisse sind folgende Angaben aufzunehmen:
a) die Registriernummer, die von den zuständigen Behörden für die
Person oder die Lagerstätte erteilt wurde;
b) der Name und die Anschrift der Person oder der Lagerstätte;
c) die Art der Waren, die von der Person oder in der Lagerstätte gelagert
oder empfangen werden dürfen;
d) die Anschrift der zuständigen Behörden, bei denen weitere Auskünfte
eingeholt werden können;
e) der Zeitpunkt der Erteilung der Verbrauchsteuernummer und
gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs ihrer Gültigkeit.
(3) Die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d)
angeführten Daten werden der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaatsmitgeteilt. Für den Fall, daß die in Absatz 2 Buchstabe e) genanntenDaten nicht automatisch mitgeteilt werden, werden sie einem Mitglied-staat auf besonderen Antrag zur Verfügung gestellt. Alle Daten dürfen1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 12
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nur zur Feststellung der Zulassung oder Registrierung von Personen und
Lagerstätten verwendet werden.
(4) Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats gewährleistet, daß
Personen, die am innergemeinschaftlichen Verkehr mit verbrauchsteuer-
pflichtigen Waren beteiligt sind, eine Bestätigung der gemäß den
Bestimmungen dieses Artikels gespeicherten Informationen erhaltenkönnen.
(5) Auskünfte, die in Anwendung dieses Artikels in irgendeiner Form
übermittelt werden, haben vertraulichen Charakter. Sie fallen unter dasBerufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatlicheRecht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art
gewährt.
(6) Abweichend von Absatz 5 gestattet die zuständige Behörde des
Mitgliedstaats, der die Auskünfte erteilt, daß diese im ersuchendenMitgliedstaat für andere Zwecke verwendet werden, wenn die Auskünftenach den Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats dort fürähnliche Zwecke verwendet werden könnten.
Artikel 15b
(1) Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel
19 Absatz 6 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats diezuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um die Erteilung
weitergehender als in der in Artikel 15a aufgelisteten Angaben ersuchen.
Auf diesen Informationsaustausch finden die Datenschutzbestimmungender Richtlinie 77/799/EWG(
1) Anwendung.
(2) Werden Informationen gemäß Absatz 1 ausgetauscht und sehen
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat dieAnhörung der von dem Informationsaustausch betroffenen Personenvor, so können diese Vorschriften weiter angewendet werden.
(3) Der für die Durchführung von Stichprobenkontrollen nach Absatz
1 erforderliche Informationsaustausch erfolgt auf einem einheitlichen
Kontrolldokument. Form und Inhalt dieses Dokuments werden nach demVerfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 16
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 kann der Empfänger auch
ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein, der kein zugelassenerLagerinhaber ist. Dieser Wirtschaftsbeteiligte kann in Ausübung seinesBerufes verbrauchsteuerpflichtige Waren aus anderen Mitgliedstaatenim Verfahren der Steueraussetzung beziehen. Er kann jedoch diese
Waren im Verfahren der Steueraussetzung weder lagern noch versenden.
Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts
besondere Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen,die für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten, für deren Vertrieb eineinnerstaatliche Einzelregelung gilt, die mit dem Vertrag vereinbar ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte kann vor Empfang
der Waren eine Registrierung bei den Steuerbehörden seines Mitglied-staats beantragen.
Der registrierte Wirtschaftsbeteiligte muß folgende Vorschriften
erfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen
gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die Haftungdes zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gegebenenfallsdes Beförderers regelt;
b) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen;1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 13
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15.▼M2
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c) die Waren auf Verlangen vorführen;
d) alle Maßnahmen zur Überwachung oder zur amtlichen Bestands-
aufnahme dulden.
Für diesen Wirtschaftsbeteiligten entsteht die Verbrauchsteuer mit dem
Empfang der Waren und ist nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaatfestgelegten Bestimmungen zu entrichten.
(3) Wenn der in Absatz 1 genannte Wirtschaftsbeteiligte bei den
Steuerbehörden seines Mitgliedstaats nicht registriert ist, muß erfolgende Vorschriften erfüllen: Er muß
a) vor dem Versand der Waren bei den Steuerbehörden des Bestim-
mungsmitgliedstaats eine Erklärung abgeben und unbeschadet des
Artikels 15 Absatz 4, der die Verantwortung des zugelassenen
Lagerinhabers als Versender und gegebenenfalls des Beförderersregelt, die Zahlung der Verbrauchsteuern gewährleisten;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmit-
gliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) alle Maßnahmen dulden, die es den Behörden des Bestimmungsmit-
gliedstaats ermöglichen, sich von der tatsächlichen Ankunft derbetreffenden Waren und der Zahlung der Verbrauchsteuern für dieseWaren zu vergewissern.
(4) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gelten die Bestimmungen
dieser Richtlinie über die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
im Verfahren der Steueraussetzung.
Artikel 17
Der zugelassene Lagerinhaber als Versender kann einen steuerlichen
Beauftragten benennen. Dieser steuerliche Beauftragte muß im Bestim-
mungsmitgliedstaat niedergelassen und von den Steuerbehörden dieses
Staates zugelassen sein. Stellvertretend für den Empfänger, der keinzugelassener Lagerinhaber sein darf, muß er folgende Vorschriftenerfüllen: Er muß
a) die Entrichtung der Verbrauchsteuern nach Maßgabe der von den
Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats festgelegten Bedin-
gungen gewährleisten, unbeschadet des Artikels 15 Absatz 4, der die
Haftung des zugelassenen Lagerinhabers als Versender und gege-benenfalls des Beförderers regelt;
b) bei Empfang der Waren die Verbrauchsteuern des Bestimmungsmit-
gliedstaats nach dessen Vorschriften entrichten;
c) Aufzeichnungen über die Warenlieferungen führen und den Steuer-
behörden des Bestimmungsmitgliedstaats den Ort mitteilen, an dendie Waren geliefert werden.
Artikel 18
(1) Ungeachtet des etwaigen Einsatzes der elektronischen Datenver-
arbeitung wird jeder verbrauchsteuerpflichtigen Ware, die im Verfahrender Steueraussetzung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten — auchim direkten See- oder Luftverkehr zwischen zwei Häfen bzw. Flughäfen
der Gemeinschaft — befördert wird, ein vom Versender ausgestelltes
Begleitdokument beigegeben. Das Begleitdokument kann entweder einVerwaltungsdokument oder ein Handelsdokument sein. Form und Inhaltdieses Dokuments sowie das Verfahren für die Fälle, in denen dieVerwendung des Dokuments objektiv unangebracht ist, werden nach
dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
(2) Damit die Nämlichkeit der Waren festgestellt und Kontrollen
durchgeführt werden können, sind die Anzahl der Packstücke anzugebenund die Waren in dem in Absatz 1 genannten Dokument zu beschreiben;ist das Beförderungsmittel vom Abgangsmitgliedstaat als verschlußsi-cher anerkannt, so kann der Versender gegebenenfalls einenRaumverschluß oder Einzelverschlüsse der Packstücke anbringen.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 14
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(3) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 17 muß in den Fällen,
in denen der Empfänger weder ein zugelassener Lagerinhaber noch einregistrierter Wirtschaftsbeteiligter ist, das in Absatz 1 genannte
Dokument durch ein Dokument ergänzt werden, das die Zahlung der
Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat oder die Einhaltungaller anderen Bedingungen, die die Zahlung dieser Steuern unter denvon den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats fest-gelegten Bedingungen gewährleisten, bescheinigt.
Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten:
— Anschrift der örtlich zuständigen Steuerbehörde des Bestimmungs-
mitgliedstaats;
— Zeitpunkt und Verweis auf die Zahlung bzw. die Annahme der
Sicherheit durch diese Behörde.
(4) Absatz 1 findet keine Anwendung auf verbrauchsteuerpflichtige
Waren, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 befördert werden.
(5) Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
ihre Vorschriften über die Beförderung und die Lagerung mitRohstoffen, die bei der Herstellung oder Verarbeitung verbrauchsteuer-
pflichtiger Waren verwendet werden, beibehalten.
(6) Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchs-
teuerpflichtige Waren, die im Verfahren der Steueraussetzung zwischen
zwei Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durch das Gebiet
eines anderen Mitgliedstaats befördert werden.
Artikel 19
(1) Die Steuerbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch
die Wirtschaftsbeteiligten mittels des in Artikel 18 genannten Doku-
ments bzw. eines Verweises auf dieses Dokument über versandte und
empfangene Warensendungen unterrichtet. Dieses Dokument ist in vierExemplaren anzufertigen:
— eine Ausfertigung für den Versender;
— eine Ausfertigung für den Empfänger;— eine Ausfertigung, die zur Erledigung des Verfahrens für die
Rücksendung bestimmt ist;
— eine Ausfertigung für die zuständigen Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaats.
Die zuständigen Behörden des jeweiligen Abgangsmitgliedstaats können
jedoch vorschreiben, daß eine weitere Ausfertigung des Dokuments fürdie zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats vorzusehen ist.
Die zuständigen Behörden des Abgangs- und Bestimmungsmitglied-
staats können vorsehen, daß die Angaben, die in den für sie bestimmtenAusfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf elektroni-
schem Wege übermittelt werden.
Der Bestimmungsmitgliedstaat kann vorschreiben, daß die Ausfertigung,
die zur Erledigung des Verfahrens an den Versender zurückzuschickenist, von seinen Behörden bestätigt oder mit einem Sichtvermerk
versehen wird. Die Mitgliedstaaten, die diese Bestimmung anwenden,
unterrichten hiervon die Kommission, die ihrerseits die übrigenMitgliedstaaten unterrichtet.
Nach dem Verfahren des Artikels 24 wird festgelegt, wie mit der für die
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten
Ausfertigung zu verfahren ist.
(2) In den Fällen, in denen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren im
Verfahren der Steueraussetzung an einen zugelassenen Lagerinhaber,einen registrierten oder nicht registrierten Wirtschaftsbeteiligtenversandt werden, wird eine Ausfertigung des begleitenden Verwaltungs-dokuments oder eine Kopie des ordungsgemäß vervollständigten1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 15
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Handelsdokuments innerhalb von zwei Wochen nach dem Empfangs-
monat vom Empfänger an den Absender zur Erledigung zurückgesandt.
Unbeschadet dieser Bestimmung können Abgangsmitgliedstaaten
vorsehen, daß eine Kopie des Rückscheins dem Versender unverzüglich
per Fernkopierer übermittelt wird, um eine rasche Freigabe derSicherheit zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Rücksendung desOriginals nach Satz 1 bleibt davon unberührt.
Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmäßig unter
Steueraussetzung zwischen zwei Mitgliedstaaten befördert, so können
die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten im gegenseitigen
Einvernehmen gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdoku-ments durch eine zusammengefaßte oder automatisierte Bescheinigungzu vereinfachen.
Der Rückschein muß folgende Angaben enthalten, die zur Erledigung
des Verfahrens erforderlich sind:
a) Anschrift der für den Empfänger örtlich zuständigen Steuerbehörden;
b) Zeitpunkt und Ort des Empfangs der Waren;
c) Bezeichnung der empfangenen Waren zur Überprüfung der Überein-
stimmung der Sendung mit den Angaben auf dem Dokument. BeiÜbereinstimmung ist der Vermerk „konform“ einzutragen;
d) Bezugs- oder Registriernummer, die gegebenenfalls von den
zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, die solcheNummern verwenden, erteilt wurde, und/oder Sichtvermerk derzuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, wenn dieser
Staat vorschreibt, daß das zurückzuschickende Exemplar von seinen
Behörden zu beglaubigen oder mit einem Sichtvermerk zu versehenist;
e) rechtsgültige Unterschrift des Empfängers.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 4 Buchstabe
c) ist erledigt, wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach
Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 einem dort genannten Status unterstellt
werden, nachdem der Versender den Rückschein des begleitendenVerwaltungsdokuments oder eine Kopie des Handelsdokuments erhaltenhat, auf denen vermerkt sein muß, daß die betreffenden Waren diesemStatus unterstellt wurden.
(4) Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einem
Mitgliedstaat niedergelassenen zugelassenen Lagerinhaber über einen
oder mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im Verfahrender Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden.Dieses Verfahren ist erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt,daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben. Diese Zollstelle muß
dem Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung des
Begleitdokuments zurückschicken.
(5) Im Falle der Nichterledigung hat der Versender die Steuer-
behörden seines Mitgliedstaats innerhalb einer von diesen gesetzten Fristhiervon zu unterrichten. Diese Frist darf jedoch drei Monate nach demZeitpunkt der Versendung der Waren nicht überschreiten.
(6)►
C1Die Mitgliedstaaten arbeiten ◄im Hinblick auf die
Einführung von Stichprobenkontrollen, die gegebenenfalls im Wege
EDV-gestützter Verfahren erfolgen, zusammen.
Artikel 20
(1) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine
Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit begangen, aufgrund derer
eine Verbrauchsteuer entsteht, so wird die Verbrauchsteuer in demMitgliedstaat, in dem die Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlungbegangen wurde, ungeachtet einer etwaigen Strafverfolgung von dernatürlichen oder juristischen Person geschuldet, die gemäß Artikel 151992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 16
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Absatz 3 eine Sicherheit für die Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet
hat.
Wird die Verbrauchsteuer in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Abgangsmitgliedstaat erhoben, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dieVerbrauchsteuern erhebt, die zuständigen Behörden des Abgangsmit-gliedstaats.
(2) Wurde während des Verfahrens der Steueraussetzung eine
Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit festgestellt, ohne daß der Ort
der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit feststeht, so gilt sie als in
dem Mitgliedstaat begangen, in dem sie festgestellt worden ist.
(3) Treffen die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestim-
mungsort ein, und kann der Ort der Zuwiderhandlung oder derUnregelmäßigkeit nicht festgestellt werden, so gilt diese Zuwider-
handlung oder diese Unregelmäßigkeit unbeschadet des Artikels 6
Absatz 2 als in dem Abgangsmitgliedstaat begangen; der Abgangsmit-gliedstaat erhebt die Verbrauchsteuern nach dem zum Zeitpunkt desVersands der Waren geltenden Satz, sofern nicht innerhalb von vierMonaten nach dem Versand der Waren der Nachweis über dieOrdnungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die Zuwider-
handlung oder die Unregelmäßigkeit tatsächlich begangen worden ist,
zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden erbracht wird. ►
M1Die
Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Zuwider-handlungen oder Unregelmäßigkeiten zu begegnen und wirksameSanktionen zu verhängen. ◄
(4) Wird vor Ablauf einer Frist von drei Jahren, ab dem Tag der
Ausfertigung des Begleitpapiers gerechnet, der Mitgliedstaat ermittelt,in dem die Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit tatsächlichbegangen worden ist, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Verbrauchs-teuern zu dem Steuersatz, der zum Zeitpunkt des Versands der Warengilt. In diesem Fall wird, sobald der Nachweis erbracht worden ist, daß
die Verbrauchsteuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist, die
ursprünglich erhobene Verbrauchsteuer erstattet.
Artikel 21
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuer-rechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen
oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungs-
zeichen versehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder
nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben,haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen
Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann jeder Mitglied-
staat vorsehen, daß die Steuerzeichen einem von den Steuerbehördendieses Mitgliedstaats zugelassenen steuerlichen Beauftragten zur Verfü-gung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur
ordnungsgemäßen Anwendung dieses Artikels und zur Vorbeugung vonSteuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -mißbrauch erlassen, dafürSorge, daß diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr vonverbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen.
(3) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1
sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig.
Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Zeichen gegenseitig aner-
kennen.
(4) Mineralöle können in Irland nur dann in anderen als den üblichen
Behältern der Fahrzeuge, die Kraftstoff mit einem ermäßigten Satzverwenden dürfen, aufgenommen, befördert oder verwendet werden,wenn sie die Vorschriften dieses Staates hinsichtlich Überwachung undKennzeichnung erfüllen.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 17
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(5) Die innergemeinschaftliche Beförderung von Waren, die mit
einem in Absatz 1 genannten Steuerzeichen oder nationalen Erken-nungszeichen eines Mitgliedstaats versehen und zum Verkauf in diesem
Mitgliedstaat bestimmt sind, erfolgt im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 18Absätze 1 und 3 oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen desArtikels 5 Absatz 2.
TITEL IV
Erstattung
Artikel 22
(1) Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuer-
rechtlich freien Verkehr befinden, kann die Verbrauchsteuer in
geeigneten Fällen auf Antrag eines Wirtschaftsbeteiligten in Ausübungseines Berufes von den Steuerbehörden eines Mitgliedstaats, in dem dieWaren in den freien Verkehr übergeführt worden sind, erstattet werden,sofern sie nicht für den Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmtsind.
Die Mitgliedstaaten brauchen jedoch diesem Erstattungsantrag nicht zu
entsprechen, wenn er den von ihnen aufgestellten Kriterien nicht genügt.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten folgende Bestim-
mungen:
a) Der Versender muß vor dem Versand der Waren einen Erstattungs-
antrag bei den zuständigen Behörden seines Mitgliedstaats einreichen
und nachweisen, daß die Verbrauchsteuern entrichtet worden sind.Jedoch dürfen die zuständigen Behörden die Erstattung nichtausschließlich deshalb verweigern, weil die von ihnen selbstausgestellte Bescheinigung über die ursprüngliche Zahlung nicht
vorgelegt worden ist;
b) die Beförderung der unter Buchstabe a) genannten Waren erfolgt
►
M1gemäß den Bestimmungen des Titels III; ◄
c) der Versender reicht bei den zuständigen Behörden seines Mitglied-
staats den vom Empfänger ordnungsgemäß ausgefüllten Rückscheindes unter Buchstabe b) genannten Dokuments ein; dem Rückscheinist eine Bescheinigung über die verbrauchsteuerrechtliche Erfassungin dem Verbrauchsmitgliedstaat beizufügen, oder er ist mit folgenden
Angaben zu versehen:
— Anschrift der örtlichen zuständigen Steuerbehörde des Bestim-
mungsmitgliedstaats;
— Datum der Annahme der Erklärung durch diese Behörde sowie
die Bezugs- oder Registriernummer der Erklärung;
d) für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat in
den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind unddaher mit dem Steuerzeichen oder dem Erkennungszeichen dieses
Mitgliedstaats versehen sind, kann die Verbrauchsteuer, die den
Steuerbehörden des Mitgliedstaats geschuldet wird, der diese Steuer-bzw. Erkennungszeichen ausgestellt hat, erstattet werden, sofern dieVernichtung dieser Zeichen von den Steuerbehörden des Mitglied-staats, der sie erteilt hat, festgestellt worden ist.
(3) In den in Artikel 7 genannten Fällen hat der Abgangsmitgliedstaat
die entrichtete Verbrauchsteuer unter der Voraussetzung zu erstatten,daß die Verbrauchsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat nach demVerfahren des Artikels 7 Absatz 5 bereits entrichtet wurde.
Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nichtentspricht.
(4) In den in Artikel 10 genannten Fällen hat der
►
C1Abgangsmitgliedstaat ◄auf Antrag des Verkäufers die entrich-
tete Verbrauchsteuer zu erstatten, wenn der Verkäufer die Verfahren desArtikels 10 Absatz 3 eingehalten hat.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 18
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Jedoch brauchen die Mitgliedstaaten diesem Erstattungsantrag nicht
stattzugeben, wenn er den von ihnen festgelegten Kriterien nichtentspricht.
Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Erstattungsverfahren in
den Fällen vorsehen, in denen ein Verkäufer als Lagerinhaber
zugelassen ist.
(5) Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats legen die Verfahren und
Kontrollbestimmungen für die Erstattungen in ihrem eigenen Hoheits-
gebiet fest. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Erstattung
der Verbrauchsteuer den tatsächlich entrichteten Betrag nicht übersteigt.
TITEL V
Steuerbefreiungen
Artikel 23
(1) Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind von der Verbrauchsteuer
befreit, sofern sie bestimmt sind
— für Lieferungen im Rahmen der diplomatischen oder konsularischen
Beziehungen;
— für internationale Einrichtungen, die von den Behörden des
Aufnahmelandes als solche anerkannt sind, sowie für die Mitglieder
dieser Einrichtungen, und zwar in den Grenzen und entsprechendden Bedingungen, die in den internationalen Übereinkommen zurGründung dieser Einrichtungen oder in den Sitzabkommen festgelegtsind;
— für die Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikpakts mit
Ausnahme des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet derVerbrauchsteueranspruch entsteht, sowie für die in Artikel 1 derEntscheidung 90/640/EWG(
1)genannten Streitkräfte, und zwar für
den Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr
ziviles Begleitpersonal oder für die Versorgung ihrer Kasinos oderKantinen;
— für den Verbrauch im Rahmen von mit Drittländern oder
internationalen Einrichtungen geschlossenen Abkommen, sofern
das Abkommen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung zugelassenoder genehmigt worden ist.
Diese Befreiungen gelten bis zum Erlaß einer einheitlichen Steuer-
regelung nach Maßgabe der vom Aufnahmeland festgelegtenBedingungen und Grenzen. Die Befreiung kann im Wege einesVerfahrens zur Erstattung der Verbrauchsteuern gewährt werden.
(1a) Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermäch-
tigt, aus anderen Mitgliedstaaten Waren zu beziehen, die im Verfahrender Verbrauchsteueraussetzung mit einem Begleitdokument nach Artikel18 befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine Freistel-lungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der
Freistellungsbescheinigung werden nach dem Verfahren des Artikels
24 festgelegt.
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat
einstimmig ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen
Einrichtung Abkommen zu schließen, die Befreiungen von Verbrauchs-
teuern vorsehen können.
Der Staat, der ein solches Abkommen schließen will, befaßt damit die
Kommission und legt ihr alle zweckdienlichen Angaben vor. DieKommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einesMonats. Der Beschluß des Rates gilt als gefaßt, wenn innerhalb einerFrist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung dieAngelegenheit im Rat nicht erörtert worden ist.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 19
(1) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 19.▼M2
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(3) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der
folgenden Richtlinien verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit:
— Richtlinie 74/651/EWG(1),
— Richtlinie 83/183/EWG(2),
— Richtlinie 68/297/EWG(3).
(4) Die die Verbrauchsteuern betreffenden Bestimmungen der Rich-
tlinie 69/169/EWG(4) verlieren am 31. Dezember 1992 ihre Gültigkeit
hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten.
(5) Die Mitgliedstaaten können ihre Bestimmungen für die Versor-
gung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen beibehalten, bis der Rat aufVorschlag der Kommission einstimmig Gemeinschaftsbestimmungen für
diesen Bereich erläßt.
TITEL VI
Verbrauchsteuerausschuß
Artikel 24
(1) Die Kommission wird von einem Verbrauchsteuerausschuß
(nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt. Der Ausschuß setztsich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt einVertreter der Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäfts-
ordnung.
(2) Die zur Anwendung der Artikel 5, 7, 15b, 18, 19 und 23
erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren der Absätze 3und 4 getroffen.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande. Der Vorsit-
zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner
Befassung an keine Maßnahmen beschlossen, so werden die vorge-
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der
Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
(5) Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschuß
die von seinem Vorsitzenden von sich aus oder auf Ersuchen des
Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die Anwen-
dung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereichbetreffen.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 20
(1) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/663/EWG (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 40).
(2) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. Richtlinie geändert durch die
Richtlinie 89/604/EWG (ABl. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 28).
(3) ABl. Nr. L 175 vom 25. 7. 1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 85/347/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1985, S. 22).
(4) ABl. Nr. L 135 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/191/EWG (ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 24).▼M2
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Artikel 25
Die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen und bewerten die
Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuer-bereich.
TITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
(1) Unbeschadet des Artikels 8 werden Dänemark und Finnland bis
zum 31. Dezember 2003 ermächtigt, auf bestimmte alkoholischeGetränke und Tabakwaren, die Privatpersonen für den Eigenverbrauchin dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbringen, die besonderenBestimmungen der Unterabsätze 2 und 3 anzuwenden.
Dänemark und Finnland werden ab 1. Januar 1997 ermächtigt, für
Waren, die ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer in ihreHoheitsgebiete verbracht werden, dieselben mengenmäßigen
Beschränkungen beizubehalten, die sie am 31. Dezember 1996
anwenden. Diese Beschränkungen werden von den betreffendenMitgliedstaaten schrittweise beseitigt. ►
M5Ab dem Inkrafttreten der
finnischen Rechtsvorschriften, mit denen Artikel 5 Absatz 9 derRichtlinie 69/169/EWG umgesetzt wird, erhöht Finnland die Freimengefür Bier auf mindestens 24 Liter, ab dem 1. Januar 2001 auf mindestens
32 Liter, ab dem 1. Januar 2003 auf mindestens 64 Liter. ◄
Werden diese Waren von ihren jeweiligen Gebietsansässigen in
dänisches bzw. finnisches Hoheitsgebiet verbracht, so können Dänemark
und Finnland die Innanspruchnahme der Freigrenzen auf die Personen
beschränken, die ihr Hoheitsgebiet länger als 24 Stunden verlassenhaben.
(2) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem
Rat vor dem 30. Juni 2000 über die Anwendung des Absatzes 1.
(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden ermächtigt, auf
alkoholische Getränke und Tabakwaren die im Anhang festgelegten
Beschränkungen anzuwenden.
Die Ermächtigung betrifft die Menge an alkoholischen Getränken und
Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von
Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheits-gebiet verbringen dürfen.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003.
(4) Dänemark, Finnland und Schweden dürfen für die unter diesen
Artikel fallenden Erzeugnisse Verbrauchsteuern erheben und dieerforderlichen Kontrollen durchführen.
Artikel 26a
Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich vor dem 1. Januar 1993 in
einem anderen Verfahren der Steueraussetzung befinden als dem des
Artikels 5 Absatz 2 und dem des Artikels 18 Absatz 1 und für die diesesVerfahren nicht erledigt ist, gelten nach diesem Zeitpunkt als imVerfahren der Verbrauchsteueraussetzung befindlich.
Handelt es sich im Fall des Absatzes 1 um das interne gemeinschaftliche
Versandverfahren der Steueraussetzung, so sind die zum Zeitpunkt derAbfertigung der Waren zu diesem Verfahren geltenden Bestimmungenso lange anzuwenden, wie sich die Waren in diesem Verfahren befinden;die Dauer ist gemäß den genannten Bestimmungen zu ermitteln.
Handelt es sich dabei um ein nationales Versandverfahren der Steuer-
aussetzung, so regeln die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen undFörmlichkeiten für seine Erledigung nach dem 1. Januar 1993.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 21
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Artikel 27
Der Rat überprüft vor dem 1. Januar 1997 anhand eines Berichts der
Kommission die Bestimmungen der Artikel 7 bis 10 und erläßt
gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörungdes Europäischen Parlaments einstimmig die erforderlichenÄnderungen.
Artikel 28
Für die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten können eine Steuerbefreiung für Waren
gewähren, die von Verkaufsstellen abgegeben und im persönlichenGepäck von Reisenden mitgeführt werden, die sich im innergemein-
schaftlichen Luft- oder Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat
begeben.
Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet:
a) „Verkaufsstelle “: jedes Geschäft innerhalb eines Flug- oder
Seehafens, welches die Bedingungen erfüllt, die von denzuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer
3 aufgestellt werden;
b) „Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben “: alle
Reisenden, die im Besitz eines Flugscheins oder einer Schiffkarte
sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug- oder
Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist;
c)„innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr “: jede Beförde-
rung im Luft- oder Seeverkehr, die in einem Mitgliedstaat beginntund deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderenMitgliedstaat liegt.
Waren, die im Verlauf einer innergemeinschaftlichen Beförderung
von Reisenden an Bord eines Flugzeugs oder eines Schiffesabgegeben werden, sind den durch Verkaufsstellen abgegebenenWaren gleichgestellt.
Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Verkaufsstellen in
einem der beiden Bahnhöfe an der Ein- und Ausfahrt desÄrmelkanaltunnels an Reisende mit einem gültigen Fahrausweis für
die Strecke zwischen diesen beiden Bahnhöfen abgegeben werden.
2. In den Genuß der unter Nummer 1 vorgesehenen Befreiung gelangen
nur die Waren, deren Menge pro Person und pro Reise die
Höchstgrenze nicht überschreitet, die in den Gemeinschaftsbestim-mungen über den Reiseverkehr zwischen Drittländern und derGemeinschaft vorgesehen sind.
3. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine
ordnungsgemäße und einfache Anwendung der in diesem Artikelvorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und Steuerhinter-ziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch auszuschließen.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten können kleine Weinerzeuger von den
Verpflichtungen der Titel II und III sowie von den übrigen Verpflich-tungen im Zusammenhang mit der Beförderung und Überwachung
befreien. Wenn die kleinen Weinerzeuger selbst Lieferungen in andere
Mitgliedstaaten vornehmen, unterrichten sie die zuständigen Behördenihres Mitgliedstaats darüber, und sie erfüllen die Pflichten, die nach derVerordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission(
1)vorgeschrieben sind,
insbesondere was das Ausgangsregister und die Begleitdokumenteanbelangt.
Unter kleinen Weinerzeugern sind Personen zu verstehen, die durch-
schnittlich weniger als 1 000 hl Wein im Jahr erzeugen.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 22
(1) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 592/91(ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13).
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(2) Die Steuerbehörden des Bestimmungsmitgliedstaats werden vom
Empfänger der Weinlieferungen nach deren Eingang durch das inAbsatz 1 genannte Dokument oder durch einen Hinweis auf dieses
Dokument unterrichtet.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen im Wege bilateraler Vereinbarungen
die erforderlichen Maßnahmen zur Einführung von Stichprobenkon-
trollen, die gegebenenfalls im Wege EDV-gestützter Verfahren erfolgen.
Artikel 30
Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige
Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenim Bereich der direkten und indirekten Steuern“.
2. In Artikel 1
a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
„(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen
sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für diezutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen geeignet sein können, sowie alle Auskünfte bezüglich
der Festsetzung und Erhebung folgender indirekten Steuern:
— Mehrwertsteuer;
— Mineralölsteuer;
— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren.“;
b) erhalten in Absatz 5 die auf Dänemark, auf Griechenland, auf das
Vereinigte Königreich und auf Portugal bezüglichen Angaben
folgende Fassung:
„in Dänemark:
Skatteministeren oder sein Beauftragter;
in Griechenland:
Υπουργός Οικονοµικών oder sein Beauftragter;
im Vereinigten Königreich:
— The Commissioners of Customs and Excise oder ihre Beauf-
tragten für Auskünfte im Bereich der Mehrwertsteuer und derVerbrauchsteuern,
— The Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauftragten
für alle sonstigen Auskünfte;
in Portugal:
O Ministro das Finanças oder sein Beauftragter.“
Artikel 30a
Die Richtlinie 76/308/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung:
„Richtlinie des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige
Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammen-
hang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems desEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich derMehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchsteuern“.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe e) wird zu Buchstabe f);
b) nach Buchstabe d) wird folgender Buchstabe e) eingefügt:
„e) den nachstehenden Verbrauchsteuern:
— Verbrauchsteuer auf Tabakwaren;1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 23
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— Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke;
— Verbrauchsteuer auf Mineralöle;“.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1993nachzukommen.
Das Königreich Dänemark kann jedoch hinsichtlich Artikel 9 Absatz 3
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um
dieser Bestimmung nachzukommen, vor dem 1. Januar 1993 in Kraftsetzen.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie erlassen, um
dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 24
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ANHANG
Artikel 26 Absatz 3
Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die Privatpersonen
ohneweitere EntrichtungvonVerbrauchsteuernfürdenEigenverbrauchin
das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen
Alkoholische Getränke
Ab 1. Juli
2000Ab 1.
Januar 2001Ab 1.
Januar 2002Ab 1. Januar
2003
Branntweine 1 l 1 l 2 l 5 l
Zwischenerzeugnisse 3 l 3 l 3 l 3 l
Weine (einschl. Schau-
mweine)20 l 26 l 26 l 52 l
Bier 24 l 32 l 32 l 64 l
Tabakwaren
Ab 1. Juli 2000
Zigaretten oder 400 Stück
Zigarillos oder 200 StückZigarren oder 100 Stück
Rauchtabak 550 g1992L0012 — DE — 01.08.2000 — 003.001 — 25