1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke
(ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 83 31.12.1994
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 40/94 DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über die Gemeinschaftsmarke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der
Gemeinschaft und eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsaus-weitung sind durch die Vollendung und das reibungsloseFunktionieren des Binnenmarktes zu fördern, der mit einem einzelstaat-lichen Markt vergleichbare Bedingungen bietet. Um einen solchen
Markt zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müssen nicht
nur die Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehrbeseitigt und ein System des unverfälschten Wettbewerbs innerhalbdes gemeinschaftlichen Marktes errichtet, sondern auch rechtlicheBedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen ermöglichen,ihre Tätigkeiten in den Bereichen der Herstellung und der Verteilung
von Waren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimensionen eines
gemeinsamen Marktes anzupassen. Eine der besonders geeignetenrechtlichen Möglichkeiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweckverfügen müßten, ist die Verwendung von Marken, mit denen sie ihreWaren oder Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft ohne
Rücksicht auf Grenzen kennzeichnen können.
Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der Gemeinschaft ist
einTätigwerdender Gemein schaft erforderlich. Es ist einMarken sy-stem der Gemeinschaft zu schaffen, das den Unternehmen ermöglicht,
in einem einzigen Verfahren Gemeinschaftsmarken zu erwerben, die
einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet derGemeinschaft wirksam sind. Der hier aufgestellte Grundsatz derEinheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke gilt, sofern in dieser Verord-nung nichts anderes bestimmt ist.
Im Wege der Angleichung der Rechtsvorschriften kann das Hindernis
der territorialen Beschränkung der Rechte, die den Markeninhabernnach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zustehen, nicht besei-tigt werden. Um den Unternehmen eine unbehinderteWirtschaftstätigkeit im gesamten gemeinsamen Markt zu ermöglichen,
müssen Marken eingeführt werden, die einem einheitlichen, unmittelbar
in allen Mitgliedstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht unterliegen.
Da im Vertrag keine spezifischen Befugnisse für die Schaffung eines
derartigen Rechtsinstruments vorgesehen sind, ist Artikel 235 des
Vertrages heranzuziehen.
Da (SIC! Das) gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch nicht an die
Stelle der Markenrechte der Mitgliedstaaten, denn es erscheint nichtgerechtfertigt, die Unternehmen zu zwingen, ihre Marken als Gemein-
schaftsmarken anzumelden, da die innerstaatlichen Marken nach wie
vor für diejenigen Unternehmen notwendig sind, die keinen Schutzihrer Marken auf Gemeinschaftsebene wünschen.
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur durch Eintragung
erworben werden, die insbesondere dann verweigert wird, wenn die1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1908, S. 1, und ABl. Nr. C 230 vom 31. 8.
1984, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 46, und Nr. C 280 vom 28. 10. 1991,
S. 153.
(3) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22.
▼B
Marke keine Unterscheidungskraft besitzt, wenn sie rechtswidrig ist
oder wenn ihr ältere Rechte entgegenstehen.
Zweck des durch die eingetragene Marke gewährten Schutzes ist es,
insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten; dieser
Schutz ist absolut im Falle der Identität zwischen der Marke und demZeichen und zwischen den Waren oder Dienstleistungen. Der Schutzerstreckt sich ebenfalls auf Fälle der Ähnlichkeit von Zeichen undMarke sowie Waren und Dienstleistungen. Der Begriff der Ähnlichkeit
ist im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen. Die
Verwechslungsgefahr stellt die spezifische Voraussetzung für denSchutz dar; ob sie vorliegt, hängt von einer Vielzahl von Umständenab, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, dergedanklichen Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichenzu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen
der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten
Waren oder Dienstleistungen.
Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß der Inhaber
der Gemeinschaftsmarke einem Dritten die Benutzung der Marke fürWaren, die in der Gemeinschaft unter der Marke von ihm oder mitseiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, nicht unter-
sagen kann, außer wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der
Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt.
Der Schutz der Gemeinschaftsmarke sowie jeder eingetragenen älteren
Marke, die ihr entgegensteht, ist nur insoweit berechtigt, als dieseMarken tatsächlich benutzt werden.
Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unternehmen, dessen
Waren oder Dienstleistungen sie bezeichnet, unabhängiger Gegenstand
des Vermögens zu behandeln. Sie kann unter der Bedingung, daß dasPublikum durch den Rechtsübergang nicht irregeführt wird, übertragenwerden. Sie kann außerdem an Dritte verpfändet werden oder Gegen-stand von Lizenzen sein.
Das mit dieser Verordnung geschaffene Markenrecht bedarf für jede
einzelne Marke des administrativen Vollzugs auf der Ebene der
Gemeinschaft. Deshalb ist es erforderlich, unter Wahrung des beste-henden organisatorischen Aufbaus der Gemeinschaft und desGleichgewichts ein fachlich unabhängiges sowie rechtlich, organisato-risch und finanziell hinreichend selbständiges Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu schaffen. Hierfür
ist die Form einer Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechts-persönlichkeit erforderlich und geeignet, welche ihre Tätigkeit gemäßden ihr in dieser Verordnung zugewiesenen Ausführungsbefugnissenim Rahmen des Gemeinschaftsrechts und unbeschadet der von denOrganen der Gemeinschaft wahrgenommenen Befugnisse ausübt.
Den von den Entscheidungen des Amtes in Markensachen Betroffenen
ist ein rechtlicher Schutz zu gewährleisten, welcher der Eigenart desMarkenrechts voll gerecht wird. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daßdie Entscheidungen der Prüfer und der verschiedenen Abteilungen desAmtes mit der Beschwerde anfechtbar sind. Sofern die Dienststelle,
deren Entscheidung angefochten wird, der Beschwerde nicht abhilft,
legt sie die Beschwerde einer Beschwerdekammer des Amtes vor, diedarüber entscheidet. Die Entscheidungen der Beschwerdekammernsind ihrerseits mit der Klage beim Gerichtshof der EuropäischenGemeinschaften anfechtbar; dieser kann die angefochtene Entscheidungaufheben oder abändern.
Aufgrund des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates
vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz derEuropäischenGemein schaften(
1), geändert durch den Beschluß 93/350/
Euratom, EGKS, EWG vom 8. Juni 1993(2), übt das Gericht im ersten
Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch dieVerträge zur Gründung der Gemeinschaften, insbesondere bei Klagen1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1 und Berichtigung in ABl. Nr. L 241
vom 17. 8. 1989, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21.
▼B
gemäß Artikel 173 Absatz 2 des EG-Vertrags, und durch die zur
Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen wordensind, sofern nicht in dem Akt zur Errichtung einer Einrichtung der
Gemeinschaft etwas anderes bestimmt ist. Die dem Gerichtshof durch
diese Verordnung übertragenen Befugnisse zur Aufhebung undAbänderung der Beschlüsse der Beschwerdekammern werden infolge-dessen im ersten Rechtszug vom Gericht erster Instanz gemäß demoben genannten Beschluß ausgeübt.
Zum besserenSchutz der Gemein schaftsmarkensolltendie Mitglied-
staaten gemäß ihrer innerstaatlichen Regelung eine möglichst
begrenzte Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz bene-nnen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit vonGemeinschaftsmarken zuständig sind.
Die Entscheidungen über die Gültigkeit und die Verletzung der
Gemeinschaftsmarke müssen sich wirksam auf das gesamte Gebiet derGemeinschaft erstrecken, da nur so widersprüchliche Entscheidungen
der Gerichte und des Markenamtes und eine Beeinträchtigung des
einheitlichen Charakters der Gemeinschaftsmarke vermieden werdenkönnen. Die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über diegerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen gelten für alle gerichtli-
chen Klagen im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsmarken, es sei
denn, daß diese Verordnung davon abweicht.
Es soll vermieden werden, daß sich in Rechtsstreitigkeiten über dens-
elben Tatbestand zwischen denselben Parteien voneinanderabweichende Gerichtsurteile aus einer Gemeinschaftsmarke und ausparallelen nationalen Marken ergeben. Zu diesem Zweck soll, sofernKlagen in demselben Mitgliedstaat erhoben werden, sich nach natio-
nalem Verfahrensrecht — das durch diese Verordnung nicht berührt
wird — bestimmen, wie dies erreicht wird; hingegen erscheinen, sofernKlagen in verschiedenen Mitgliedstaaten erhoben werden, Bestim-mungen angebracht, die sich an den Vorschriften des obengenanntenBrüsseler Vollstrekkungsübereinkommens über Rechtshängigkeit und
im Zusammenhang stehenden Verfahren orientieren.
Es wird für notwendig erachtet, dem Amt einen eigenen Haushalt zuzu-
billigen, um eine völlige Selbständigkeit und Unabhängigkeit zugewährleisten. Die Einnahmen des Haushalts umfassen in erster Liniedas Aufkommen an Gebühren, die von den Benutzern des Systems zuzahlen sind. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft findet jedochauf eventuelle Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäi-
schen Gemeinschaften Anwendung. Außerdem ist es angezeigt, daß
die Überprüfung der Kontenabschlüsse vom Rechnungshof vorgen-ommenwird.
Zur Durchführung der Verordnung, insbesondere hinsichtlich der
Annahme und Änderung einer Gebührenordnung und einer Durchführ-ungsverordnung, sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich. Diese
Maßnahmen sollten von der Kommission, unterstützt von einem
Ausschuß der Vertreter der Mitgliedstaaten, nach den Verfahrensvor-schriftenvonArtikel 2, VerfahrenIII Varian te b) des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitätenfür die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) erlassenwerden—1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gemeinschaftsmarke
(1) Die entsprechend den Voraussetzungen und Einzelheiten dieser
Verordnung eingetragenen Marken für Waren oder Dienstleistungen
werden nachstehend Gemeinschaftsmarken genannt.
(2) Die Gemeinschaftsmarke ist einheitlich. Sie hat einheitliche
Wirkung für die gesamte Gemeinschaft: Sie kann nur für diesesgesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden oder Gegenstand
eines Verzichts oder einer Entscheidung über den Verfall der Rechte
des Inhabers oder die Nichtigkeit sein, und ihre Benutzung kann nurfür die gesamte Gemeinschaft untersagt werden. Dieser Grundsatz gilt,sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
Artikel 2
Amt
Es wird ein Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle), nachstehend „Amt“ genannt, errichtet.
Artikel 3
Rechtsfähigkeit
Für die Anwendung dieser Verordnung werden Gesellschaften und
andere juristische Einheiten, die nach dem für sie maßgebenden Rechtdie Fähigkeit haben, im eigenen Namen Träger von Rechten undPflichten jeder Art zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechts-
handlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen, juristischen
Personen gleichgestellt.
TITEL II
MATERIELLES MARKENRECHT
1. ABSCHNITT
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 4
Markenformen
Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich graphisch
darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen,
Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der
Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleis-tungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zuunterscheiden.
Artikel 5
Inhaber von Gemeinschaftsmarken
(1) Inhaber von Gemeinschaftsmarken können folgende natürliche
oder juristische Personen, einschließlich Körperschaften des öffentli-
chenRechts, sein :
a) Angehörige der Mitgliedstaaten oder
b) Angehörige anderer Vertragsstaaten der Pariser Verbandsüberein-
kunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, nachstehend„Pariser Verbandsübereinkunft“ genannt, oder des Übereinkommenszur Errichtung der Welthandelsorganisation oder1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 5
▼M1
▼B
c) Angehörige von Staaten, die nicht Verbandsländer der Pariser
Verbandsübereinkunft sind, wenn die Angehörigen dieser Staatenihren Wohnsitz oder Sitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum
Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im
Gebiet der Gemeinschaft oder eines Verbandslands der PariserVerbandsübereinkunft haben, oder
d) nicht unter Buchstabe c) fallende Angehörige von Staaten, die nicht
zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder des
Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisationgehören und die gemäß einer veröffentlichten Feststellung denAngehörigen eines jeden der Mitgliedstaaten für Marken dengleichen Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehörigen und die,
wenn die Angehörigen der Mitgliedstaaten den Nachweis der Eintra-
gung der Marken im Ursprungsland erbringen müssen, dieEintragung von Gemeinschaftsmarken als einen solchen Nachweisanerkennen.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 werden Staatenlose im Sinne
des Artikels 1 des am 28. September 1954 inNew York un terzeich-neten Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen undFlüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des am 28. Juli 1951 in Genf unter-zeichneten Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in
der Fassung des am 31. Januar 1967 in New York unterzeichneten
Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge den Staatsange-hörigendes Staates gleichgestellt, indem sie ihrengewöhn lichenAufenthalt haben.
(3) Angehörige eines Staates nach Absatz 1 Buchstabe d) haben den
Nachweis zu erbringen, daß die Marke, die als Gemeinschaftsmarkeangemeldet wurde, im Ursprungsland eingetragen ist, es sei denn, daßgemäß einer veröffentlichten Feststellung Marken von Angehörigen derMitgliedstaaten in dem betreffenden Ursprungsland eingetragenwerden, ohne daß der Nachweis der vorherigen Eintragung als Gemein-
schaftsmarke oder als nationale Marke in einem Mitgliedstaat erbracht
werdenmuß.
Artikel 6
Erwerb der Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke wird durch Eintragung erworben.
Artikel 7
Absolute Eintragungshindernisse
(1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind
a) Zeichen, die nicht unter Artikel 4 fallen,
b) Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,
c) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,
welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit,der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen
Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbrin-
gung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmaleder Ware oder Dienstleistung dienen können,
d) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben zur Bezeich-
nung der Ware oder Dienstleistung bestehen, die im allgemeinenSprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsge-pflogenheiten üblich geworden sind,
e) Zeichen, die ausschließlich bestehen
i) aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder
ii) aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen
Wirkung erforderlich ist, oder
iii) aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 6
▼M1
▼B
▼B
f) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten
Sittenverstoßen ,
g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art,
die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Ware oderDienstleistung zu täuschen,
h) Marken, die mangels Genehmigung durch die zuständigen Stellen
gemäß Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft zurückzu-
weisensin d,
i) Marken, die nicht unter Artikel 6ter der Pariser Verbandsüberein-
kunft fallende Abzeichen, Embleme und Wappen, die von
besonderem öffentlichem Interesse sind, enthalten, es sei denn, daß
die zuständigen Stellen ihrer Eintragung zugestimmt haben.
j) Marken, die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr
bestehen, durch die Weine gekennzeichnet werden, oder Marken,
die eine geographische Angabe enthalten oder aus ihr bestehen,
durch die Spirituosen gekennzeichnet werden, in bezug auf Weineoder Spirituosen, die diesen Ursprung nicht haben.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auch dann Anwendung,
wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaftvorliegen.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstaben b), c) und d) finden
keine Anwendung, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleis-
tungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung
Unterscheidungskraft erlangt hat.
Artikel 8
Relative Eintragungshindernisse
(1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die ange-
meldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen.
a) wenn sie mit der älteren Marke identisch ist und die Waren oder
Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denWaren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die ältere MarkeSchutz genießt;
b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke
und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Markenerfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die GefahrvonVerwechslun genindem Gebiet besteht, indem die ältereMarke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechs-
lungen die Gefahr ein, daß die Marke mit der älteren Marke
gedanklich in Verbindung gebracht wird.
(2) „Ältere Marken“ im Sinne von Absatz 1 sind
a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmel-
dung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für dieseMarken in Anspruch genommenen Priorität, die den nachstehendenKategorien angehören:
i) Gemeinschaftsmarken;
ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die
Niederlande betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt einge-
tragene Marken;
iii) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierte
Marken;
b) Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vorbehaltlich ihrer
Eintragung;
c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gege-
benenfalls am Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarkein Anspruch genommenen Priorität, in einem Mitgliedstaat im Sinnedes Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorischbekannt sind.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 7
▼M1
▼B
▼B
(3) Auf Widerspruch des Markeninhabers ist von der Eintragung
auch eine Marke ausgeschlossen, die der Agent oder Vertreter desMarkeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen
anmeldet, es sei denn, daß der Agent oder Vertreter seine Handlungs-
weise rechtfertigt.
(4) Auf Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke
oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzei-chenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung ist dieangemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn undsoweit nach dem für den Schutz des Kennzeichens maßgeblichen Recht
des Mitgliedstaats
a) Rechte an diesem Kennzeichen vor dem Tag der Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls vor dem Tag der für dieAnmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenenPriorität, erworbenwordensin d,
b) dieses Kennzeichen seinem Inhaber das Recht verleiht, die Benut-
zung einer jüngeren Marke zu untersagen.
(5) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke im Sinne des
Absatzes 2 ist die angemeldete Marke auch dann von der Eintragungausgeschlossen, wenn sie mit der älteren Marke identisch ist oderdieser ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen eingetragenwerden soll, die nicht denen ähnlich sind, für die die ältere Markeeingetragen ist, wenn es sich im Falle einer älteren Gemeinschafts-
marke um eine in der Gemeinschaft bekannte Marke und im Falle
einer älteren nationalen Marke um eine in dem betreffenden Mitglied-staat bekannte Marke handelt und die Benutzung der angemeldetenMarke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älterenMarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen
oder beeinträchtigen würde.
2. ABSCHNITT
WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 9
Recht aus der Gemeinschaftsmarke
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließ-
liches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu
verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
a) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder
Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, fürdie sie eingetragen ist;
b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit
des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder
Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichenerfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die GefahrvonVerwechslun genbesteht; dabei schließt die Gefahr vonVerwechslungen die Gefahr ein, daß das Zeichen mit der Markegedanklich in Verbindung gebracht wird;
c) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches
Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nichtdenen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist,wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung desZeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der
Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer
Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so kann insbe-
sondere verboten werden:
a) das Zeichen auf Waren oder deren Aufmachung anzubringen;
b) unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen
oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem ZeichenDienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 8
▼B
c) Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen;
d) das Zeichen in den Geschäftspapieren und in der Werbung zu
benutzen.
(3) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann Dritten erst nach
der Veröffentlichung der Eintragung der Marke entgegengehalten
werden. Jedoch kann eine angemessene Entschädigung für Handlungen
verlangt werden, die nach Veröffentlichung der Anmeldung einerGemeinschaftsmarke vorgenommen werden und die nach Veröffentli-chung der Eintragung aufgrund der Gemeinschaftsmarke verbotenwären. Das angerufene Gericht darf bis zur Veröffentlichung der
Eintragung keine Entscheidung in der Hauptsache treffen.
Artikel 10
Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörterbüchern
Erweckt die Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke in einem Wörter-
buch, Lexikon oder ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, als seisie eine Gattungsbezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, fürdie sie eingetragen ist, so stellt der Verleger des Werkes auf Antragdes Inhabers der Gemeinschaftsmarke sicher, daß der Wiedergabe der
Marke spätestens bei einer Neuauflage des Werkes der Hinweis beige-
fügt wird, daß es sich um eine eingetragene Marke handelt.
Artikel 11
Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke, die für einen
Agenten oder Vertreter eingetragen ist
Ist eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter dessen,
der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhaberseingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, sich dem
Gebrauch seiner Marke durch seinen Agenten oder Vertreter zu wider-
setzen, wenn er diesen Gebrauch nicht gestattet hat, es sei denn, daßder Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
Artikel 12
Beschränkung der Wirkungen der Gemeinschaftsmarke
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht,
einem Dritten zu verbieten,
a) seinen Namen oder seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestim-
mung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der
Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oderüber andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c) die Marke, falls dies notwendig ist, als Hinweis auf die Bestimmung
einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einerDienstleistung
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den
anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
Artikel 13
Erschöpfung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht,
einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, dieunter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in derGemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn berechtigte Gründe es
rechtfertigen, daß der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Warenwidersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihremInverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 9
▼B
Artikel 14
Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts bei Verlet-
zung
(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke bestimmt sich ausschließ-
lich nach dieser Verordnung. Im übrigen unterliegt die Verletzung einerGemeinschaftsmarke dem für die Verletzung nationaler Markengeltenden Recht gemäß den Bestimmungen des Titels X.
(2) Diese Verordnung läßt das Recht unberührt, Klagen betreffend
eine Gemeinschaftsmarke auf innerstaatliche Rechtsvorschriften insbe-sondere über die zivilrechtliche Haftung und den unlauteren
Wettbewerb zu stützen.
(3) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt sich nach den
Vorschriftendes Titels X.
3. ABSCHNITT
BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
Artikel 15
Benutzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Hat der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder
Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren,
gerechnet von der Eintragung an, nicht ernsthaft in der Gemeinschaftbenutzt, oder hat er eine solche Benutzung während eines ununterbro-chenen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt dieGemeinschaftsmarke den in dieser Verordnung vorgesehenen Sank-
tionen, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung
vorliegen.
(2) Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des Absatzes 1:
a) Benutzung der Gemeinschaftsmarke in einer Form, die von der
Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß dadurch die
Unterscheidungskraft der Marke beeinflußt wird;
b) Anbringen der Gemeinschaftsmarke auf Waren oder deren Aufma-
chung in der Gemeinschaft ausschließlich für den Export.
(3) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke mit Zustimmung des
Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.
4. ABSCHNITT
DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND DES VERMÖ-
GENS
Artikel 16
Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der nationalen Marke
(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 24 nichts anderes bestimmt ist,
wird die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens im
ganzen und für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie eine natio-
nale Marke behandelt, die in dem Mitgliedstaat eingetragen ist, indem nach dem Gemeinschaftsmarkenregister
a) der Inhaber zum jeweils maßgebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz
oder Sitz hat, oder
b) wenn Buchstabe a) nicht anwendbar ist, der Inhaber zum jeweils
maßgebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so ist der
nach Absatz 1 maßgebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amtseinen Sitz hat.
(3) Sind mehrere Personen als gemeinsame Inhaber in das Gemein-
schaftsmarkenregister eingetragen, so ist für die Anwendung desAbsatzes 1 der zuerst genannte gemeinsame Inhaber maßgebend; liegendie Voraussetzungen des Absatzes 1 für diesen Inhaber nicht vor, so ist1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 10
▼B
der jeweils nächstgenannte gemeinsame Inhaber maßgebend. Liegen
die Voraussetzungen des Absatzes 1 für keinen der gemeinsamenInhaber vor, so ist Absatz 2 anzuwenden.
Artikel 17
Rechtsübergang
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig von der Übertragung
des Unternehmens, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleis-tungen, für die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsübergangssein.
(2) Die Übertragung des Unternehmens in seiner Gesamtheit erfaßt
die Gemeinschaftsmarke, es sei denn, daß in Übereinstimmung mitdem auf die Übertragung anwendbaren Recht etwas anderes vereinbartist oder eindeutig aus den Umständen hervorgeht. Dies gilt entspre-chend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung des
Unternehmens.
(3) Vorbehaltlich der Vorschriftendes Absatzes 2 muß die rechts-
geschäftliche Übertragung der Gemeinschaftsmarke schriftlich erfolgen
und bedarf der Unterschrift der Vertragsparteien, es sei denn, daß sieauf einer gerichtlichen Entscheidung beruht; anderenfalls ist sie nichtig.
(4) Ergibt sich aus denUn terlagenüber denRechtsübergan g in
offensichtlicher Weise, daß die Gemeinschaftsmarke aufgrund desRechtsübergangs geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art,die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oderDienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, irrezuführen, so
weist das Amt die Eintragung des Rechtsübergangs zurück, falls nicht
der Rechtsnachfolger damit einverstanden ist, die Eintragung derGemeinschaftsmarke auf Waren und Dienstleistungen zu beschränken,hinsichtlich deren sie nicht irreführend ist.
(5) Der Rechtsübergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das
Register eingetragen und veröffentlicht.
(6) Solange der Rechtsübergang nicht in das Register eingetragen
ist, kann der Rechtsnachfolger seine Rechte aus der Eintragung derGemeinschaftsmarke nicht geltend machen.
(7) Sind gegenüber dem Amt Fristen zu wahren, so können, sobald
der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Amt eingegangenist, die entsprechenden Erklärungen gegenüber dem Amt von demRechtsnachfolger abgegeben werden.
(8) Alle Dokumente, die gemäß Artikel 77 der Zustellung an den
Inhaber der Gemeinschaftsmarke bedürfen, sind an den als InhaberEingetragenen zu richten.
Artikel 18
Übertragung einer Agentenmarke
Ist eine Gemeinschaftsmarke für den Agenten oder Vertreter dessen,
der Inhaber der Marke ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers
eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, die Übertra-gung der Eintragung zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, daßder Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
Artikel 19
Dingliche Rechte
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig vom Unternehmen
verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts
sein.
(2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines
Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 20
Zwangsvollstreckung
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der
Zwangsvollstreckung sein.
(2) Für die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind die Gerichte und
Behörden des nach Artikel 16 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließ-lich zuständig.
(3) Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen werden auf Antrag eines
Beteiligten in das Register eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 21
Konkursverfahren oder konkursähnliches Verfahren
(1) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die
Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird eine Gemeinschaftsmarke voneinem Konkursverfahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nurin dem Mitgliedstaat erfaßt, in dem nach seinen Rechtsvorschriften
oder nach den geltenden einschlägigen Übereinkünften das Verfahren
zuerst eröffnet wird.
(2) Wird die Gemeinschaftsmarke von einem Konkursverfahren oder
einem konkursähnlichen Verfahren erfaßt, so wird dies auf Ersuchen
der zuständigen nationalen Stellen in das Register eingetragen undveröffentlicht.
Artikel 22
Lizenz
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für dasgesamte Gebiet oder einen Teil der Gemeinschaft Gegenstand von
Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließ-
lich sein.
(2) Gegen einen Lizenznehmer, der hinsichtlich der Dauer der
Lizenz, der von der Eintragung erfaßten Form, in der die Marke
verwendet werden darf, der Art der Waren oder Dienstleistungen, fürdie die Lizenz erteilt wurde, des Gebiets, in dem die Marke angebrachtwerden darf, oder der Qualität der vom Lizenznehmer hergestelltenWaren oder erbrachten Dienstleistungen gegen eine Bestimmung des
Lizenzvertrags verstößt, kann der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke
die Rechte aus der Gemeinschaftsmarke geltend machen.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der
Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung einer Gemeinschafts-
marke nur mit Zustimmung ihres Inhabers abhängig machen. Jedochkann der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz ein solches Verfahrenanhängig machen, wenn der Inhaber der Gemeinschaftsmarke nachAufforderung nicht selber innerhalb einer angemessenen Frist die
Verletzungsklage erhoben hat.
(4) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Gemeinschafts-
marke erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines
eigenen Schadens geltend zu machen.
(5) Die Erteilung oder der Übergang einer Lizenz an einer Gemein-
schaftsmarke wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register
eingetragen und veröffentlicht.
Artikel 23
Wirkung gegenüber Dritten
(1) Die in Artikel 17, 19 und 22 bezeichneten Rechtshandlungen
hinsichtlich einer Gemeinschaftsmarke haben gegenüber Dritten inallen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie eingetragen worden sind.Jedoch kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist,Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an der Marke nach dem1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 12
▼B
Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben haben, aber zum Zeitpunkt des
Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung wußten.
(2) Absatz 1 ist nicht in bezug auf eine Person anzuwenden, die die
Gemeinschaftsmarke oder ein Recht an der Gemeinschaftsmarke im
Wege des Rechtsübergangs des Unternehmens in seiner Gesamtheitoder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt.
(3) Die Wirkung einer in Artikel 20 bezeichneten Rechtshandlung
gegenüber Dritten richtet sich nach dem Recht des nach Artikel 16maßgebenden Mitgliedstaats.
(4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften für die
Mitgliedstaaten betreffend das Konkursverfahren richtet sich die
Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkursähnlichen Verfah-rens gegenüber Dritten nach dem Recht des Mitgliedstaats, in demnach seinen Rechtsvorschriften oder nach den geltenden einschlägigenÜbereinkünften das Verfahren zuerst eröffnet wird.
Artikel 24
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des
Vermögens
Die Artikel 16 bis 23 gelten entsprechend für die Anmeldungen von
Gemeinschaftsmarken.
TITEL III
DIE ANMELDUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
1. ABSCHNITT
EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMELDUNG
Artikel 25
Einreichung der Anmeldung
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann nach Wahl des
Anmelders eingereicht werden:
a) beim Amt oder
b) bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines
Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt. Eine in dieserWeise eingereichte Anmeldung hat dieselbe Wirkung, wie wenn sie
andemselbenTag beim Amt ein gereicht wordenwäre.
(2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbehörde für den gewerbli-
chenRechtsschutz ein es Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Markenamt eingereicht, so trifft diese Behörde oder dieses Markenamtalle erforderlichen Maßnahmen, damit die Anmeldung binnen zweiWochen nach Einreichung an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentral-behörde beziehungsweise das BENELUX-Markenamt kann vom
Anmelder eine Gebühr erheben, die die Verwaltungskosten für Entge-
gennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht übersteigen darf.
(3) Anmeldungen nach Absatz 2, die beim Amt nach Ablauf einer
Frist von einem Monat nach ihrer Einreichung eingehen, gelten alszurückgenommen.
(4) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt die
Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Systems zur
Einreichung von Anmeldungen für Gemeinschaftsmarken und unter-breitet etwaige Vorschläge zur Änderung dieses Systems.
Artikel 26
Erfordernisse der Anmeldung
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß enthalten:
a) einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke;
b) Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 13
▼B
c) ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintra-
gung begehrt wird;
d) eine Wiedergabe der Marke.
(2) Für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke sind die Anmelde-
gebühr und gegebenenfalls eine oder mehrere Klassengebühren zuentrichten.
(3) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß den in der Durch-
führungsverordnung nach Artikel 140 vorgesehenen Erfordernissenentsprechen.
Artikel 27
Anmeldetag
Der Anmeldetag einer Gemeinschaftsmarke ist der Tag, an dem die die
Angaben nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenden Unterlagen vom
Anmelder beim Amt oder, wenn die Anmeldung bei der Zentralbehördefür dengewerblichenRechtsschutz ein es Mitgliedstaats oder beimBENELUX-Markenamt eingereicht worden ist, bei der Zentralbehördebeziehungsweise beim BENELUX-Markenamt eingereicht worden sind,sofern binnen eines Monats nach Einreichung der genannten Unter-
lagendie An meldegebühr gezahlt wird.
Artikel 28
Klassifizierung
Die Waren und Dienstleistungen, für die Gemeinschaftsmarken ange-
meldet werden, werden nach der in der Durchführungsverordnung
festgelegtenKlassifizierun g klassifiziert.
2. ABSCHNITT
PRIORITÄT
Artikel 29
Prioritätsrecht
(1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für einen Vertrags-
staat der Pariser Verbandsübereinkunft oder des Übereinkommens zur
Errichtung der Welthandelsorganisation eine Marke vorschriftsmäßigangemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich derAnmeldung derselben Marke als Gemeinschaftsmarke für die Warenoder Dienstleistungen, die mit denen identisch sind, für welche dieMarke angemeldet ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleis-
tungen umfaßt werden, während einer Frist von sechs Monaten nach
Einreichung der ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.
(2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung anerkannt, der
nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, in dem sie eingereicht
wordenist, oder n ach zwei- oder mehrseitigenVerträgendie Bedeu-tung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zukommt.
(3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmeldung ist jede Anmel-
dung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages ausreicht, an dem sieeingereicht worden ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldungohne Bedeutung ist.
(4) Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Prio-
ritätsfrist läuft, wird auch eine jüngere Anmeldung angesehen, diedieselbe Marke und dieselben Waren oder Dienstleistungen betrifftwie eine erste ältere in demselben oder für denselben Staat eingereichte
Anmeldung, sofern diese ältere Anmeldung bis zur Einreichung der
jüngeren Anmeldung zurückgenommen, fallengelassen oder zurückge-wiesen worden ist, und zwar bevor sie öffentlich ausgelegt worden istund ohne daß Rechte bestehen geblieben sind; ebensowenig darf dieseältere Anmeldung schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prio-ritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung kann in diesem Fall1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 14
▼M1
▼B
▼B
nicht mehr als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts
dienen.
(5) Ist die erste Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, der
nicht zu den Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft oder desÜbereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation gehört,
so finden die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwen-
dung, als dieser Staat gemäß einer veröffentlichten Feststellungaufgrund einer ersten Anmeldung beim Amt ein Prioritätsrechtgewährt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, diedenen dieser Verordnung vergleichbar sind.
Artikel 30
Inanspruchnahme der Priorität
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren Anmeldung in Anspruch
nehmen will, hat eine Prioritätserklärung und eine Abschrift der
früheren Anmeldung einzureichen. Ist die frühere Anmeldung nicht in
einer der Sprachen des Amtes abgefaßt, so hat der Anmelder eineÜbersetzung der früheren Anmeldung in einer dieser Sprachen einzu-reichen.
Artikel 31
Wirkung des Prioritätsrechts
Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß für die Bestimmung des
Vorrangs von Rechten der Prioritätstag als Tag der Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke gilt.
Artikel 32
Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldung
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, deren Anmeldetag feststeht,
hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen natio-nalen Hinterlegung, gegebenenfalls mit der für die Anmeldung derGemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität.
3. ABSCHNITT
AUSSTELLUNGSPRIORITÄT
Artikel 33
Ausstellungspriorität
(1) Hat der Anmelder der Gemeinschaftsmarke Waren oder Dienst-
leistungen unter der angemeldeten Marke auf einer amtlichen oder
amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22.November 1928 in Paris unterzeichneten und zuletzt am 30. November1972 revidierten Übereinkommens über internationale Ausstellungenzur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer
Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der
Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht,von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des Artikels 31 inAnspruch nehmen.
(2) Der Anmelder, der die Priorität gemäß Absatz 1 in Anspruch
nehmen will, hat gemäß den in der Durchführungsverordnung gere-gelten Einzelheiten Nachweise für die Zurschaustellung der Warenoder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen.
(3) Eine Ausstellungspriorität, die in einem Mitgliedstaat oder einem
Drittland gewährt wurde, verlängert die Prioritätsfrist des Artikels 29nicht.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 15
▼M1
▼B
▼B
4. ABSCHNITT
INANSPRUCHNAHME DES ZEITRANGS EINER NATIONALEN
MARKE
Artikel 34
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke
(1) Der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat, einschließlich des
Benelux-Gebiets, oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat inter-national registrierten älteren Marke, der eine identische Marke zurEintragung als Gemeinschaftsmarke für Waren oder Dienstleistungenanmeldet, die mit denen identisch sind, für welche die ältere Marke
eingetragen ist, oder die von diesen Waren oder Dienstleistungen
umfaßt werden, kann für die Gemeinschaftsmarke den Zeitrang derälterenMarke inbezug auf denMitgliedstaat, indem oder für densieeingetragen ist, in Anspruch nehmen.
(2) Der Zeitrang hat nach dieser Verordnung die alleinige Wirkung,
daß dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke, falls er auf die ältere Markeverzichtet oder sie erlöschenläßt, weiter dieselbenRechte zugestan denwerden, die er gehabt hätte, wenn die ältere Marke weiterhin einge-tragengewesenwäre.
(3) Der für die Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommene Zeit-
rang erlischt, wenn die ältere Marke, deren Zeitrang in Anspruchgenommen worden ist, für verfallen oder für nichtig erklärt wird oderwenn auf sie vor der Eintragung der Gemeinschaftsmarke verzichtet
wordenist.
Artikel 35
Inanspruchnahme des Zeitrangs nach Eintragung der Gemein-
schaftsmarke
(1) Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke, der Inhaber einer in
einem Mitgliedstaat, einschließlich des Benelux-Gebiets, oder einermit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten identi-
schen älteren Marke für identische Waren oder Dienstleistungen ist,
kann den Zeitrang der älteren Marke in bezug auf den Mitgliedstaat,in dem oder für den sie eingetragen ist, in Anspruch nehmen.
(2) Artikel 34 Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.
TITEL IV
EINTRAGUNGSVERFAHREN
1. ABSCHNITT
PRÜFUNG DER ANMELDUNG
Artikel 36
Prüfung der Anmeldungserfordernisse
(1) Das Amt prüft, ob
a) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den Erfordernissen für die
Zuerkennung eines Anmeldetages nach Artikel 27 genügt;
b) die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke den in der Durchführungs-
verordnung vorgesehenen Erfordernissen genügt;
c) gegebenenfalls die Klassengebühren innerhalb der vorgeschriebenen
Frist entrichtet worden sind.
(2) Entspricht die Anmeldung nicht den in Absatz 1 genannten
Erfordernissen, so fordert das Amt den Anmelder auf, innerhalb dervorgeschriebenen Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder
die ausstehende Zahlung nachzuholen.
(3) Werden innerhalb dieser Fristen die nach Absatz 1 Buchstabe a)
festgestellten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 1 Buch-stabe a) festgestellte ausstehende Zahlung nicht nachgeholt, so wird die1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 16
▼B
Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke behandelt.
Kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes nach, so erkenntdas Amt der Anmeldung als Anmeldetag den Tag zu, an dem die fest-
gestellten Mängel beseitigt werden oder die festgestellte ausstehende
Zahlung nachgeholt wird.
(4) Werden innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die nach Absatz
1 Buchstabe b) festgestellten Mängel nicht beseitigt, so weist das Amt
die Anmeldung zurück.
(5) Wird die nach Absatz 1 Buchstabe c) festgestellte ausstehende
Zahlung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nachgeholt, sogilt die Anmeldung als zurückgenommen, es sei denn, daß eindeutig
ist, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten
Gebührenbetrag gedeckt werden sollen.
(6) Wird den Vorschriften über die Inanspruchnahme der Priorität
nicht entsprochen, so erlischt der Prioritätsanspruch für die Anmeldung.
(7) Sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zeit-
rangs einer nationalen Marke nicht erfüllt, so kann deren Zeitrang fürdie Anmeldung nicht mehr beansprucht werden.
Artikel 37
Prüfung der Voraussetzungen der Inhaberschaft
(1) Kann der Anmelder nicht nach Artikel 5 Inhaber einer Gemein-
schaftsmarke sein, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
(2) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem
Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldungzurückzunehmen oder eine Stellungnahme einzureichen.
Artikel 38
Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse
(1) Ist die Marke nach Artikel 7 für alle oder einen Teil der Waren
oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschaftsmarke angemeldet
worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung
für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen.
(2) Enthält die Marke einen Bestandteil, der nicht unterschei-
dungskräftig ist, und kann die Aufnahme dieses Bestandteils in die
Marke zu Zweifeln über den Schutzumfang der Marke Anlaß geben,
so kann das Amt als Bedingung für die Eintragung der Markeverlangen, daß der Anmelder erklärt, daß er an dem Bestandteil keinausschließliches Recht in Anspruch nehmen wird. Diese Erklärungwird mit der Anmeldung oder gegebenenfalls mit der Eintragung der
Gemeinschaftsmarke veröffentlicht.
(3) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen werden, wenn dem
Anmelder zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, die Anmeldungzurückzunehmen, zu ändern oder eine Stellungnahme einzureichen.
2. ABSCHNITT
RECHERCHE
Artikel 39
Recherche
(1) Hat das Amt für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke
einen Anmeldetag festgelegt und festgestellt, daß der Anmelder dieBedingungen nach Artikel 5 erfüllt, so erstellt es einen Gemeinschafts-recherchenbericht, in dem diejenigen ermittelten älterenGemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken
aufgeführt werden, die gemäß Artikel 8 gegen die Eintragung der ange-
meldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können.
(2) Sobald der Anmeldetag einer Anmeldung einer Gemeinschafts-
marke feststeht, übermittelt das Amt der Zentralbehörde für den1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 17
▼B
gewerblichen Rechtsschutz eines jeden Mitgliedstaaten, die dem Amt
mitgeteilt hat, daß sie für Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken inihrem eigenen Markenregister eine Recherche durchführt, ein Exemplar
der Anmeldung.
(3) Jede Zen tralbehörde für dengewerblichenRechtsschutz im
Sinne des Absatzes 2 übermittelt dem Amt innerhalb von drei Monatennach dem Tag, an dem die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beiihr eingegangen ist, einen Recherchenbericht, in dem entweder dieje-
nigen ermittelten älteren Marken oder Markenanmeldungen aufgeführt
sind, die nach Artikel 8 gegen die Eintragung der angemeldetenGemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können, oder in demmitgeteilt wird, daß solche Rechte bei der Recherche nicht festgestelltwordensin d.
(4) Das Amt zahlt jeder Zentralbehörde für den gewerblichen
Rechtsschutz einen Betrag für jeden Recherchenbericht, den dieseBehörde gemäß Absatz 3 vorlegt. Dieser Betrag, der für jede Zentral-behörde gleich hoch zu seinhat, wird vom Haushaltsausschuß durchmit Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaatengefaßten
Beschluß festgesetzt.
(5) Das Amt übermittelt dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke
unverzüglich den Gemeinschaftsrecherchenbericht und die innerhalbder Frist nach Absatz 3 eingegangen nationalen Recherchenberichte.
(6) Bei der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschafts-
marke, die erst nach Ablauf von einem Monat nach dem Tag, an dem
das Amt dem Anmelder die Recherchenberichte übermittelt hat,vorgenommen werden darf, unterrichtet das Amt die Inhaber ältererGemeinschaftsmarken oder Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken,die in dem Gemeinschaftsrecherchenbericht genannt sind, von der
Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
(7) Die Kommission unterbreitet dem Rat fünf Jahre nach dem Zeit-
punkt, von dem an beim Amt Anmeldungen eingereicht werdenkönnen, einen Bericht über das Funktionieren des Recherchensystemsim Sinne dieses Artikels, einschließlich des Systems der Zahlungen an
die Mitgliedstaatengemäß Absatz 4, sowie erforderlichen falls geeig-
nete Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung, um dasRecherchensystem unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungenund der Entwicklungen auf dem Gebiet der Recherche anzupassen.
3. ABSCHNITT
VERÖFFENTLICHUNG DER ANMELDUNG
Artikel 40
Veröffentlichung der Anmeldung
(1) Sind die Erfordernisse für die Anmeldung der Gemeinschafts-
marke erfüllt und ist die Frist nach Artikel 39 Absatz 6 abgelaufen,wird die Anmeldung veröffentlicht, soweit sie nicht gemäß den Arti-keln37 un d 38 zurückgewiesenwird.
(2) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentlichung gemäß den
Artikel 37 und 38 zurückgewiesen, so wird die Entscheidung über dieZurückweisung veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.
4. ABSCHNITT
BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH
Artikel 41
Bemerkungen Dritter
(1) Natürliche oder juristische Personen sowie die Verbände der
Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsunternehmer, Händler undVerbraucher können beim Amt nach der Veröffentlichung der Anmel-dung der Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit derBegründung einreichen, daß die Marke von Amts wegen und insbeson-1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 18
▼B
dere nach Artikel 7 von der Eintragung auszuschließen ist. Sie sind an
dem Verfahrenvor dem Amt n icht beteiligt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bemerkungen werden dem Anmelder
mitgeteilt, der dazu Stellung nehmen kann.
Artikel 42
Widerspruch
(1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung
der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann gegen die Eintragung
der Gemeinschaftsmarke Widerspruch mit der Begründung erhoben
werden, daß die Marke nach Artikel 8 von der Eintragung auszu-schließenist; der Widerspruch kan nerhobenwerden
a) indenFällendes Artikels 8 Absätze 1 un d 5 vondenIn habernder
in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren Marken sowie von Lizen-znehmern, die von den Inhabern dieser Marken hierzu ausdrücklichermächtigt wordensin d;
b) indenFällendes Artikels 8 Absatz 3 vondenIn habernder dort
genannten Marken;
c) indenFällendes Artikels 8 Absatz 4 vondenIn habernder dort
genannten älteren Marken oder Kennzeichenrechte sowie von den
Personen, die nach dem anzuwendenden nationalen Recht berechtigt
sind, diese Rechte geltend zu machen.
(2) Gegen die Eintragung der Marke kann unter den Vorausset-
zungen des Absatzes 1 ebenfalls Widerspruch erhoben werden, fallseine geänderte Anmeldung gemäß Artikel 44 Absatz 2 Satz 2 verö-ffentlicht worden ist.
(3) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen.
Er gilt erst als erhoben, wenn die Widerspruchsgebühr entrichtet
worden ist. Der Widerspruch kann innerhalb einer vom Amt
bestimmten Frist zur Stützung des Widerspruchs Tatsachen, Beweis-mittel und Bemerkungen vorbringen.
Artikel 43
Prüfung des Widerspruchs
(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das Amt die Betei-
ligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zubestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Bescheiden oder zuden Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
(2) Auf Verlangen des Anmelders hat der Inhaber einer älteren
Gemeinschaftsmarke, der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu
erbringen, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentli-
chung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke die ältereGemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienst-leistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zurBegründung seines Widerspruchs beruft, ernsthaft benutzt hat, oder
daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu
diesem Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünfJahren eingetragen ist. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, sowird der Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschafts-marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sieeingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der Prüfung
des Widerspruchs nur für diese Waren oder Dienstleistungen als einge-
tragen.
(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne von Artikel 8
Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daßan die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in demMitgliedstaat tritt, indem die ältere Marke geschützt ist.
(4) Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es
dies als sachdienlich erachtet.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 19
▼B
(5) Ergibt die Prüfung, daß die Marke für alle oder einen Teil der
Waren oder Dienstleistungen, für die die Gemeinschaftsmarke bean-tragt worden ist, von der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die
Anmeldung für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewiesen. Ist
die Marke von der Eintragung nicht ausgeschlossen, so wird der Wider-spruch zurückgewiesen.
(6) Die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wird
veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist.
5. ABSCHNITT
ZURÜCKNAHME, EINSCHRÄNKUNG UND ÄNDERUNG DER ANMEL-
DUNG
Artikel 44
Zurücknahme, Einschränkung und Änderung der Anmeldung
(1) Der Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit zurücknehmen
oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren undDienstleistungen einschränken. Ist die Anmeldung bereits verö-
ffentlicht, so wird auch die Zurücknahme oder Einschränkung
veröffentlicht.
(2) Im übrigen kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke auf
Antrag des Anmelders nur geändert werden, um Name und Adresse
des Anmelders, sprachliche Fehler, Schreibfehler oder offensichtlicheUnrichtigkeiten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichtigungder wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt oder das Verzeichnisder Waren oder Dienstleistungen nicht erweitert wird. Betreffen dieÄnderungen die Wiedergabe der Marke oder das Verzeichnis der
Waren oder Dienstleistungen und werden sie nach Veröffentlichung
der Anmeldung vorgenommen, so wird die Anmeldung in dergeänderten Fassung veröffentlicht.
6. ABSCHNITT
EINTRAGUNG
Artikel 45
Eintragung
Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser Verordnung und
wurde innerhalb der Frist gemäß Artikel 42 Absatz 1 kein Widersprucherhobenoder wurde einWiderspruch rechtskräftig zurückgewiesen , sowird die Marke als Gemeinschaftsmarke eingetragen, sofern die Gebühr
für die Eintragung innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet
worden ist. Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, sogilt die Anmeldung als zurückgenommen.
TITEL V
DAUER, VERLÄNGERUNG UND ÄNDERUNG DER GEMEIN-
SCHAFTSMARKE
Artikel 46
Dauer der Eintragung
Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke beträgt zehn Jahre
gerechnet vom Tag der Anmeldung an. Die Eintragung kann gemäß
Artikel 47 um jeweils zehn Jahre verlängert werden.
Artikel 47
Verlängerung
(1) Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag des
Inhabers oder einer hierzu ausdrücklich ermächtigten Person verlängert,sofern die Gebühren entrichtet worden sind.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 20
▼B
(2) Das Amt unterrichtet den Inhaber der Gemeinschaftsmarke und
die im Register eingetragenen Inhaber von Rechten an der Gemein-schaftsmarke rechtzeitig vor dem Ablauf der Eintragung. Das Amt
haftet nicht für unterbliebene Unterrichtung.
(3) Der Antrag auf Verlängerung ist innerhalb eines Zeitraums von
sechs Monaten vor Ablauf des letzten Tages des Monats, in dem dieSchutzdauer endet, einzureichen. Innerhalb dieses Zeitraums sind auchdie Gebühren zu entrichten. Der Antrag und die Gebühren können noch
innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des in Satz 1
genannten Tages eingereicht oder gezahlt werden, sofern innerhalbdieser Nachfrist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
(4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung oder die Entrichtung
der Gebühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für
die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese
Waren oder Dienstleistungen verlängert.
(5) Die Verlängerung wird am Tage nach dem Ablauf der Eintra-
gung wirksam. Sie wird eingetragen.
Artikel 48
Änderung
(1) Die Gemeinschaftsmarke darf weder während der Dauer der
Eintragung noch bei ihrer Verlängerung im Register geändert werden.
(2) Enthält jedoch die Gemeinschaftsmarke den Namen und die
Adresse ihres Inhabers, so kann die Änderung dieser Angaben, sofern
dadurch die ursprünglich eingetragene Marke in ihrem wesentlichenInhalt nicht beeinträchtigt wird, auf Antrag des Inhabers eingetragenwerden.
(3) Die Veröffentlichung der Eintragung der Änderung enthält eine
Wiedergabe der geänderten Gemeinschaftsmarke. Innerhalb einer Frist
von drei Monaten nach Veröffentlichung können Dritte, deren Rechtedurch die Änderung beeinträchtigt werden können, die Eintragung derÄnderung der Marke anfechten.
TITEL VI
VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT
1. ABSCHNITT
VERZICHT
Artikel 49
Verzicht
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand eines Verzichts für
alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen sein, für die sie
eingetragen ist.
(2) Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt schriftlich zu
erklären. Er wird erst wirksam, wenn er eingetragen ist.
(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts eingetragen,
so wird der Verzicht nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist
eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Verzicht erst einge-tragen, wenn der Markeninhaber glaubhaft macht, daß er denLizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintra-gung wird nach Ablauf der in der Durchführungsverordnungvorgeschriebenen Frist vorgenommen.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 21
▼B
2. ABSCHNITT
VERFALLSGRÜNDE
Artikel 50
Verfallsgründe
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf
Widerklage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt:
a) wenn die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von
fünf Jahren in der Gemeinschaft für die Waren oder Dienstleis-tungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt wordenist und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen;
der Verfall der Rechte des Inhabers kann jedoch nicht geltend
gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Antrag-stellung oder vor Erhebung der Widerklage die Benutzung derMarke ernsthaft begonnen oder wieder aufgenommen worden ist;wird die Benutzung jedoch innerhalb eines nicht vor Ablauf des
ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren der Nichtbenutzung
beginnenden Zeitraums von drei Monaten vor Antragstellung odervor Erhebung der Widerklage begonnen oder wieder aufgenommen,so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für dieerstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben,nachdem der Inhaber Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag
gestellt oder die Widerklage erhoben werden könnte;
b) wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres
Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnungeiner Ware oder einer Dienstleistung, für die sie eingetragen ist,gewordenist;
c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit
seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sieeingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über dieArt, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieserWaren oder Dienstleistungen irrezuführen;
d) wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in Artikel 5 genannten
Voraussetzung erfüllt.
(2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen vor, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist,so wird sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallenerklärt.
3. ABSCHNITT
NICHTIGKEITSGRÜNDE
Artikel 51
Absolute Nichtigkeitsgründe
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf
Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,
a) wenn sie den Vorschriften des Artikels 5 oder des Artikels 7
zuwider eingetragen worden ist;
b) wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war.
(2) Ist die Gemeinschaftsmarke entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buch-
staben b), c) oder d) eingetragen worden, kann sie nicht für nichtig
erklärt werden, wenn sie durch Benutzung im Verkehr Unterschei-
dungskraft für die Waren oder Dienstleistungen, für die sieeingetragen ist, erlangt hat.
(3) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder
Dienstleistungen vor, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist,so kann sie nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtigerklärt werden.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 22
▼B
Artikel 52
Relative Nichtigkeitsgründe
(1) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf
Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,
a) wenn eine in Artikel 8 Absatz 2 genannte ältere Marke besteht und
die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 1 oder Absatz 5 erfülltsind;
b) wenn eine in Artikel 8 Absatz 3 genannte Marke besteht und die
Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind;
c) wenn ein in Artikel 8 Absatz 4 genanntes älteres Kennzeichenrecht
besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind.
(2) Die Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag beim Amt oder auf
Widerklage im Verletzungsverfahren ebenfalls für nichtig erklärt,
wenn ihre Benutzung aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften über
den Schutz eines sonstigen älteren Rechts und insbesondere eines
a) Namensrechts,
b) Rechts an der eigenen Abbildung,
c) Urheberrechts,
d) gewerblichenSchutzrechts,
gemäß dem für dessen Schutz maßgebenden nationalen Recht untersagt
werden kann.
(3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig erklärt werden,
wenn der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechte der
Eintragung der Gemeinschaftsmarke vor der Stellung des Antrags aufNichtigerklärung oder der Erhebung der Widerklage ausdrücklichzustimmen.
(4) Hat der Inhaber eines der in Absatz 1 oder 2 genannten Rechts
bereits einen Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarkegestellt oder im Verletzungsverfahren Widerklage erhoben, so darf ernicht aufgrund eines anderen dieser Rechte, das er zur Unterstützungseines ersten Begehrens hätte geltend machen können, einen neuen
Antrag auf Nichtigerklärung stellen oder Widerklage erheben.
(5) Artikel 51 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Artikel 53
Verwirkung durch Duldung
(1) Hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke die Benutzung einer
jüngeren Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft während eines Zeit-raums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieserBenutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen,für die die jüngere Marke benutzt worden ist, aufgrund dieser älteren
Marke weder die Nichtigerklärung dieser jüngeren Marke verlangen
noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmel-dung der jüngeren Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommenwordenist.
(2) Hat der Inhaber einer in Artikel 8 Absatz 2 genannten älteren
nationalen Marke oder eines in Artikel 8 Absatz 4 genannten sonstigenälteren Kennzeichenrechts die Benutzung einer jüngeren Gemein-schaftsmarke indem Mitgliedstaat, indem diese ältere Marke oderdieses sonstige ältere Kennzeichenrecht geschützt ist, während eines
Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser
Benutzung geduldet, so kann er für die Waren oder Dienstleistungen,für die die jüngere Gemeinschaftsmarke benutzt worden ist, aufgrunddieser älteren Marke oder dieses sonstigen älteren Kennzeichenrechtsweder die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke verlangen nochsich ihrer Benutzung widersetzen, es sei denn, daß die Anmeldung der
jüngeren Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden ist.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber der jüngeren
Gemeinschaftsmarke sich der Benutzung des älteren Rechts nicht1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 23
▼B
widersetzen, obwohl dieses Recht gegenüber der jüngeren Gemein-
schaftsmarke nicht mehr geltend gemacht werden kann.
4. ABSCHNITT
WIRKUNGEN DES VERFALLS UND DER NICHTIGKEIT
Artikel 54
Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
(1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Gemein-
schaftsmarke geltenindem Umfan g, indem die Marke für verfallenerklärt wird, als von dem Zeitpunkt der Antragstellung oder der Erhe-bung der Widerklage an nicht eingetreten. In der Entscheidung kannauf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der
Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.
(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen der Gemein-
schaftsmarke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtigerklärt worden ist, als von Anfang an nicht eingetreten.
(3) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften über Klagen auf
Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzlichesVerhalten des Markeninhabers verursacht worden ist, sowie vorbehalt-
lich der nationalen Rechtsvorschriften über ungerechtfertigte
Bereicherung berührt die Rückwirkung des Verfalls oder der Nichtig-keit der Marke nicht:
a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung
über denVerfall oder die Nichtigkeit rechtskräftig gewordenun dvollstreckt wordensin d;
b) vor der Entscheidung über den Verfall oder die Nichtigkeit
geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidungerfüllt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfül-lung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründeninsoweit zurückerstattet werden, als die Umstände dies rechtfertigen.
5. ABSCHNITT
VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS ODER DER NICHT-
IGKEIT VOR DEM AMT
Artikel 55
Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der
Gemeinschaftsmarke kann beim Amt gestellt werden:
a) in den Fällen der Artikel 50 und 51 vor jeder natürlichen oder juri-
stischen Person sowie jedem Interessenverband von Herstellern,Erzeugern, Dienstleistungsunternehmen, Händlern oder Verbrau-chern, der nach dem für ihn maßgebenden Recht prozeßfähig ist;
b) indenFällendes Artikels 52 Absatz 1 vondeninArtikel 42 Absatz
1 genannten Personen;
c) indenFällendes Artikels 52 Absatz 2 vondenIn habernder dort
genannten älteren Rechte sowie von den Personen, die nach dem
anzuwendenden nationalen Recht berechtigt sind, diese Rechte
geltend zu machen.
(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt
erst als gestellt, wenn die Gebühr entrichtet worden ist.
(3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ist
unzulässig, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats über einen Antragwegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereitsrechtskräftig entschieden hat.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 24
▼B
Artikel 56
Prüfung des Antrags
(1) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit fordert das Amt die Beteiligtenso oft wie erforderlich auf,innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu
seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen der anderen Beteiligten
einzureichen.
(2) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschaftsmarke hat der
Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsver-fahren beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er innerhalb der
letzten fünf Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der Nichtig-
keit die ältere Gemeinschaftsmarke in der Gemeinschaft für die Warenoder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und auf die er sich zurBegründung seines Antrags beruft, ernsthaft benutzt hat oder daßberechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem
Zeitpunkt die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf Jahren
eingetragen ist. War die ältere Gemeinschaftsmarke am Tage derVeröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bereitsmindestens fünf Jahre eingetragen, so hat der Inhaber der älterenGemeinschaftsmarke auch den Nachweis zu erbringen, daß die inArtikel 43 Absatz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt
waren. Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der Antrag
auf Erklärung der Nichtigkeit zurückgewiesen. Ist die ältere Gemein-schaftsmarke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, fürdie sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke derPrüfung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit nur für diesen Teil
der Waren oder Dienstleistungen als eingetragen.
(3) Absatz 2 ist auf ältere nationale Marken im Sinne des Artikels 8
Absatz 2 Buchstabe a) mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daßan die Stelle der Benutzung in der Gemeinschaft die Benutzung in demMitgliedstaat tritt, indem die ältere Marke geschützt ist.
(4) Das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen, wenn es
dies als sachdienlich erachtet.
(5) Ergibt die Prüfung des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder
der Nichtigkeit, daß die Marke für alle oder einen Teil der Waren oderDienstleistungen, für die sie eingetragen ist, von der Eintragung ausge-schlossen ist, so wird die Marke für diese Waren oder Dienstleistungenfür verfallen oder für nichtig erklärt. Ist die Marke von der Eintragungnicht ausgeschlossen, so wird der Antrag zurückgewiesen.
(6) Die Entscheidung, durch die die Gemeinschaftsmarke für
verfallen oder für nichtig erklärt wird, wird in das Register eingetragen,nachdem sie unanfechtbar geworden ist.
TITEL VII
BESCHWERDEVERFAHREN
Artikel 57
Beschwerdefähige Entscheidungen
(1) Die Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruchsabteilungen,
der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsab-teilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat
aufschiebende Wirkung.
(2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Betei-
ligten nicht abschließt, ist nur zusammen mit der Endentscheidunganfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderteBeschwerde zugelassenist.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 25
▼B
Artikel 58
Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an einem Verfahren beteiligt
waren, das zu einer Entscheidung geführt hat, soweit sie durch dieEntscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Betei-
ligtensin d am Beschwerdeverfahrenbeteiligt.
Artikel 59
Frist und Form
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt
erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.
Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist dieBeschwerde schriftlich zu begründen.
Artikel 60
Abhilfe
(1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird,
die Beschwerde als zulässig und begründet, so hat sie ihr abzuhelfen.Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an demVerfahrenBeteiligter gegen übersteht.
(2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der
Begründung nicht abgeholfen, so ist sie unverzüglich ohne sachlicheStellungnahme der Beschwerdekammer vorzulegen.
Artikel 61
Prüfung der Beschwerde
(1) Ist die Beschwerde zulässig, so prüft die Beschwerdekammer, ob
die Beschwerde begründet ist.
(2) Bei der Prüfung der Beschwerde fordert die Beschwerdekammer
die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu
bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu
den Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen.
Artikel 62
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet
die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Die Beschwerdekammer
wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Dienststelle tätig, diedie angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angele-genheit zur weiteren Entscheidung an diese Dienststelle zurück.
(2) Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren
Entscheidung an die Dienststelle zurück, die die angefochteneEntscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche
Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrundege-
legt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist.
(3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern werden erst mit
Ablauf der in Artikel 63 Absatz 5 vorgesehenen Frist oder, wenn inner-halb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingelegt worden ist, mitderenAbweisun g wirksam.
Artikel 63
Klage beim Gerichtshof
(1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern, durch die über
eine Beschwerde entschieden wird, sind mit der Klage beimGerichtshof anfechtbar.
(2) Die Klage ist zulässig wegen Unzuständigkeit, Verletzung
wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, dieser1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 26
▼B
Verordnung oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechts-
norm oder wegen Ermessensmißbrauchs.
(3) Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben
oder abändern.
(4) Die Klage steht denandem Verfahrenvor der Beschwerde-
kammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entscheidung beschwert
sind.
(5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.
(6) Das Amt hat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem
Urteil des Gerichtshofs ergeben.
TITEL VIII
GEMEINSCHAFTSKOLLEKTIVMARKEN
Artikel 64
Gemeinschaftskollektivmarken
(1) Eine Gemeinschaftskollektivmarke ist eine Gemeinschaftsmarke,
die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und dazu dienenkann, Waren und Dienstleistungen der Mitglieder des Verbands, der
Markeninhaber ist, von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Verbände von Herstellern, Erzeugern, Dienstleistungserbringern oderHändlern, die nach dem für sie maßgebenden Recht die Fähigkeithaben, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten jeder Artzu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzu-nehmen und vor Gericht zu stehen, sowie juristische Personen des
öffentlichen Rechts können Gemeinschaftskollektivmarken anmelden.
(2) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) können
Gemeinschaftskollektivmarken im Sinne des Absatzes 1 aus Zeichenoder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geogra-
phischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen
können. Die Gemeinschaftskollektivmarke gewährt ihrem Inhaber nichtdas Recht, einem Dritten zu verbieten, solche Zeichen oder Angabenim geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung denanständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht;
insbesondere kann eine solche Marke einem Dritten, der zur Benutzung
einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist, nicht entgegenge-haltenwerden .
(3) Auf Gemeinschaftskollektivmarken sind die Vorschriften dieser
Verordnung anzuwenden, soweit in den Artikeln 65 bis 72 nicht etwas
anderes bestimmt ist.
Artikel 65
Markensatzung
(1) Der Anmelder einer Gemeinschaftskollektivmarke muß innerhalb
der vorgeschriebenen Frist eine Satzung vorlegen.
(2) In der Satzung sind die zur Benutzung der Marke befugten
Personen, die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Verband undgegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Marke,einschließlich Sanktionen, anzugeben. Die Satzung einer Marke nachArtikel 64 Absatz 2 muß es jeder Person, deren Waren oder Dienstleis-tungen aus dem betreffenden geographischen Gebiet stammen,
gestatten, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke
ist.
Artikel 66
Zurückweisung der Anmeldung
(1) Außer aus den in den Artikeln 36 und 38 genannten Gründen für
die Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wird dieAnmeldung für eine Gemeinschaftskollektivmarke zurückgewiesen,1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 27
▼B
wenn den Vorschriften der Artikel 64 oder 65 nicht Genüge getan ist
oder die Satzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sittenverstößt.
(2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftskollektivmarke wird
außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, daß das Publikum
über denCharakter oder die Bedeutun g der Marke irregeführt wird,insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, alswäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke.
(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder
aufgrund einer Änderung der Markensatzung die Erfordernisse derAbsätze 1 und 2 erfüllt.
Artikel 67
Bemerkungen Dritter
Außer in den Fällen des Artikels 41 können die in Artikel 41 genannten
Personen und Verbände beim Amt auch schriftliche Bemerkungen mitder Begründung einreichen, daß die Anmeldung der Gemeinschaftskol-
lektivmarke gemäß Artikel 66 zurückzuweisenist.
Artikel 68
Benutzung der Marke
Die Benutzung der Gemeinschaftskollektivmarke durch eine hierzu
befugte Person genügt den Vorschriften dieser Verordnung, sofern die
übrigen Bedingungen, denen die Benutzung der Gemeinschaftsmarke
aufgrund dieser Verordnung zu entsprechen hat, erfüllt sind.
Artikel 69
Änderung der Markensatzung
(1) Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke hat dem Amt jede
Änderung der Satzung zu unterbreiten.
(2) Auf die Änderung wird im Register nicht hingewiesen, wenn die
geänderte Satzung den Vorschriften des Artikels 65 nicht entsprichtoder einen Grund für eine Zurückweisung nach Artikel 66 bildet.
(3) Artikel 67 gilt für geänderte Satzungen.(4) Zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird die
Satzungsänderung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem der Hinweisauf die Änderung ins Register eingetragen worden ist.
Artikel 70
Erhebung der Verletzungsklage
(1) Die Vorschriftendes Artikels 22 Absätze 3 un d 4 über die
Rechte der Lizenznehmer gelten für jede zur Benutzung einer Gemein-schaftskollektivmarke befugte Person.
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftskollektivmarke kann im Namen
der zur Benutzung der Marke befugten Personen Ersatz des Schadens
verlangen, der diesen Personen aus der unberechtigten Benutzung der
Marke entstanden ist.
Artikel 71
Verfallsgründe
Außer aus den in Artikel 50 genannten Verfallsgründen wird die
Gemeinschaftskollektivmarke auf Antrag beim Amt oder auf Wider-
klage im Verletzungsverfahren für verfallen erklärt, wenn
a) ihr Inhaber keine angemessenen Maßnahmen ergreift, um eine
Benutzung der Marke zu verhindern, die nicht im Einklang stündemit den Benutzungsbedingungen, wie sie in der Satzung vorgesehensind, auf deren Änderung gegebenenfalls im Register hingewiesenwordenist;1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 28
▼B
b) die Art der Benutzung der Marke durch ihren Inhaber bewirkt hat,
daß die Gefahr besteht, daß das Publikum im Sinne von Artikel 66Absatz 2 irregeführt wird;
c) entgegen den Vorschriften von Artikel 69 Absatz 2 im Register auf
eine Änderung der Satzung hingewiesen worden ist, es sei denn, daßder Markeninhaber aufgrund einer erneuten Satzungsänderung denErfordernissen des Artikels 69 Absatz 2 genügt.
Artikel 72
Nichtigkeitsgründe
Außer aus den in den Artikeln 51 und 52 genannten Nichtigkeits-
gründen wird die Gemeinschaftskollektivmarke auf Antrag beim Amtoder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt, wennsie entgegen den Vorschriften des Artikels 66 eingetragen worden ist,es sei denn, daß der Markeninhaber aufgrund einer Satzungsänderung
den Erfordernissen des Artikels 66 genügt.
TITEL IX
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 73
Begründung der Entscheidungen
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie
dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten sichäußern konnten.
Artikel 74
Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen
(1) Indem Verfahrenvor dem Amt ermittelt das Amt denSachver-
halt vonAmts wegen . Soweit es sich jedoch um Verfahrenbezüglichrelativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermitt-lung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.
(2) Das Amt braucht Tatsachenun d Beweismittel, die vonden
Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
Artikel 75
Mündliche Verhandlung
(1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfah-
rensbeteiligten eine mündliche Verhandlung an, sofern es dies fürsachdienlich erachtet.
(2) Die mündliche Verhandlung vor den Prüfern, vor der Wider-
spruchsabteilung und vor der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilungist nicht öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der Verkündung der
Entscheidung, ist vor der Nichtigkeitsabteilung und den Beschwerde-kammern öffentlich, sofern die angerufene Dienststelle nicht in Fällen
anderweitig entscheidet, in denen insbesondere für eine am Verfahren
beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegendeund ungerechtfertigte Nachteile zur Folge haben könnte.
Artikel 76
Beweisaufnahme
(1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende
Beweismittel zulässig:
a) Vernehmung der Beteiligten,1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 29
▼B
b) Einholung von Auskünften,
c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken,
d) Vernehmung von Zeugen,
e) Begutachtung durch Sachverständige,
f) schriftliche Erklärungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben
werdenoder n ach denRechtsvorschriftendes Staates, indem sie
abgegeben werden, eine ähnliche Wirkung haben.
(2) Die befaßte Dienststelle kann eines ihrer Mitglieder mit der
Durchführung der Beweisaufnahme beauftragen.
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines Beteiligten,
Zeugen oder Sachverständigen für erforderlich, so wird der Betroffenezu einer Vernehmung vor dem Amt geladen.
(4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeugen oder
eines Sachverständigen vor dem Amt benachrichtigt. Sie sind berech-tigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und Fragen an denZeugen oder Sachverständigen zu richten.
Artikel 77
Zustellung
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen
sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf
gesetzt wird oder die nach anderen Vorschriften dieser Verordnungoder nach der Durchführungsverordnung zuzustellen sind oder für dieder Präsident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat.
Artikel 78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Der Anmelder, der Inhaber der Gemeinschaftsmarke oder jeder
andere an einem Verfahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beach-
tung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt
verhindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist einzuhalten,wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn dieVerhinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts odereines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.
(2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des
Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung istinnerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb einesJahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Ist der Antrag aufVerlängerung der Eintragung nicht eingereicht worden oder sind die
Verlängerungsgebühren nicht entrichtet worden, so wird die in Artikel
47 Absatz 3 Satz 3 vorgesehene Frist von sechs Monaten in die Fristvon einem Jahr eingerechnet.
(3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung
dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt,
wenn die Wiedereinsetzungsgebühr entrichtet worden ist.
(4) Über den Antrag entscheidet die Dienststelle, die über die
versäumte Handlung zu entscheiden hat.
(5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des Absatzes
2 sowie des Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 42 Absatz 1.
(6) Wird dem Anmelder oder dem Inhaber der Gemeinschaftsmarke
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so kann er Drittengegenüber, die in der Zeit zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts ander Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke und der Bekanntma-chung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Standunter einem mit der Gemeinschaftsmarke identischen oder ihr ähnli-
chenZeichengutgläubig WarenindenVerkehr gebracht oder
Dienstleistungen erbracht haben, keine Rechte geltend machen.
(7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen können, können gegen die
Entscheidung über die Wiedereinsetzung des Anmelders oder des Inha-1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 30
▼B
bers der Gemeinschaftsmarke in den vorigen Stand binnen zwei
Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises aufdie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen.
(8) Dieser Artikel läßt das Recht eines Mitgliedstaats unberührt,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in bezug auf Fristen zugewähren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Behörden
dieses Staats gegenüber einzuhalten sind.
Artikel 79
Heranziehung allgemeiner Grundsätze
Soweit diese Verordnung, die Durchführungsverordnung, die Gebüh-
renordnung oder die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Amt
die in den Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten Grundsätze desVerfahrensrechts.
Artikel 80
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche des Amts auf Zahlung von Gebühren erlöschen nach
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fälliggewordenist.
(2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung von Gebühren
oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zuvielgezahlt worden sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf desKalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch eine Aufforderung
zur Zahlung der Gebühr und die Frist des Absatzes 2 durch eineschriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Fristbeginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestenssechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen
begonnen hat, es sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend
gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahrnach der Rechtskraft der Entscheidung.
2. ABSCHNITT
KOSTEN
Artikel 81
Kostenverteilung
(1) Der im Widerspruchsverfahren, im Verfahren zur Erklärung des
Verfalls oder der Nichtigkeit oder im Beschwerdeverfahrenun terlie-
gende Beteiligte trägt die von dem anderen Beteiligten zuentrichtenden Gebühren sowie — unbeschadet des Artikels 115 Absatz6 — alle für die Durchführung der Verfahren notwendigen Kosten, diedem anderen Beteiligten entstehen, einschließlich der Reise- undAufenthaltskosten und der Kosten der Bevollmächtigten, Beistände
und Anwälte im Rahmen der Tarife, die für jede Kostengruppe gemäß
der Durchführungsverordnung festgelegt werden.
(2) Soweit jedoch die Beteiligtenjeweils inein em oder mehreren
Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschließt
die Widerspruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder dieBeschwerdekammer eine andere Kostenverteilung.
(3) Der Beteiligte, der einVerfahrendadurch been det, daß er die
Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, den Widerspruch, den Antragauf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder die Beschwerdezurücknimmt oder die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nichtverlängert oder auf diese verzichtet, trägt die Gebühren sowie dieKosten der anderen Beteiligten gemäß den Absätzen 1 und 2.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 31
▼B
(4) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Wider-
spruchsabteilung, die Nichtigkeitsabteilung oder dieBeschwerdekammer über die Kosten nach freiem Ermessen.
(5) Vereinbaren die Beteiligten vor der Widerspruchsabteilung, der
Nichtigkeitsabteilung oder der Beschwerdekammer eine andere als die
in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Kostenregelung, so nimmtdie betreffende Abteilung diese Vereinbarung zur Kenntnis.
(6) Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung oder der Nichtig-
keitsabteilung oder der Beschwerdekammer setzt auf Antrag den Betragder nach den vorstehenden Absätzen zu erstattenden Kosten fest.Gegen die Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der fristgerechte
Antrag auf Entscheidung durch die Widerspruchsabteilung oder die
Nichtigkeitsabteilung oder die Beschwerdekammer zulässig.
Artikel 82
Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten festsetzen
(1) Jede Entscheidung des Amtes, die Kosten festsetzt, ist ein voll-
streckbarer Titel.
(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des
Zivilprozeßrechts des Staates, indessenHoheitsgebiet sie stattfin det.Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglichauf die Echtheit des Titels erstreckendarf, vonder staatlichenBehördeerteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweckbestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof benennt.
(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung
betreibenden Partei erfüllt, so kann diese Zwangsvollstreckung nach
innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelleunmittelbar anruft.
(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des
Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßig-keit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch dieRechtsprechungsorgane des betreffenden Staates zuständig.
3. ABSCHNITT
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND DER BEHÖRDEN
DER MITGLIEDSTAATEN
Artikel 83
Register für Gemeinschaftsmarken
Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung „Register für Gemein-
schaftsmarken“, in dem alle Angaben vermerkt werden, derenEintragung oder Angabe in dieser Verordnung oder der Durchführungs-verordnung vorgeschrieben ist. Jedermann kann in das Register
Einsicht nehmen.
Artikel 84
Akteneinsicht
(1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für Gemeinschafts-
marken, die noch nicht veröffentlicht worden sind, wird nur mit
Zustimmung des Anmelders gewährt.
(2) Wer nachweist, daß der Anmelder behauptet hat, daß die
Gemeinschaftsmarke nach ihrer Eintragung gegen ihn geltend gemachtwerden würde, kann vor der Veröffentlichung dieser Anmeldung undohne Zustimmung des Anmelders Akteneinsicht verlangen.
(3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemeinschafts-
marke wird auf Antrag Einsicht in die Akten der Anmeldung und derdarauf eingetragenen Marke gewährt.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 32
▼B
(4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend Absatz 2 oder 3
können Teile der Akten jedoch gemäß der Durchführungsverordnungvon der Einsicht ausgeschlossen werden.
Artikel 85
Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Das Amt gibt regelmäßig folgende Veröffentlichungen heraus:
a) ein Blatt für Gemeinschaftsmarken, das die Eintragungen in das
Register für Gemeinschaftsmarken wiedergibt sowie sonstige
Angaben enthält, deren Veröffentlichung in dieser Verordnung oderin der Durchführungsverordnung vorgeschrieben ist;
b) ein Amtsblatt, das allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen
des Präsidenten des Amtes sowie sonstige diese Verordnung undseine Anwendung betreffende Veröffentlichungen enthält.
Artikel 86
Amtshilfe
Das Amt und die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaaten unter-
stützen einander auf Antrag durch die Erteilung von Auskünften oderdie Gewährung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieserVerordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen. Gewährtdas Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentralbehörden für dengewerblichen Rechtsschutz Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den
Beschränkungen des Artikels 84.
Artikel 87
Austausch von Veröffentlichungen
(1) Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerblichen Rechts-
schutz der Mitgliedstaaten übermitteln einander auf entsprechendes
Ersuchen kostenlos für ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exem-
plare ihrer Veröffentlichungen.
(2) Das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die
Übermittlung von Veröffentlichungen treffen.
4. ABSCHNITT
VERTRETUNG
Artikel 88
Allgemeine Grundsätze der Vertretung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, sich vor
dem Amt vertretenzu lassen .
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 Satz 2 müssen natürliche oder juri-
stische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche
und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsnieder-
lassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch diese Verordnunggeschaffenen Verfahren mit Ausnahme der Einreichung einer Anmel-dung für eine Gemeinschaftsmarke gemäß Artikel 89 Absatz 1 vordem Amt vertreten sein; in der Durchführungsverordnung können
weitere Ausnahmen zugelassen werden.
(3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz oder
einer tatsächlichen und nicht nur zum Schein bestehenden gewerblichenoder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft können sich vor demAmt durch einen ihrer Angestellten vertreten lassen, der eine unter-zeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die
entsprechenden Einzelheiten sind in der Durchführungsverordnung
geregelt. Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzeskönnen auch andere juristische Personen, die mit der erstgenanntenPerson wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn dieseanderen juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 33
▼B
tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder
Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben.
Artikel 89
Zugelassene Vertreter
(1) Die Vertretung natürlicher oder juristischer Personen vor dem
Amt kann nur wahrgenommen werden
a) durch einen Rechtsanwalt, der in einem der Mitgliedstaaten zuge-
lassen ist und seinen Geschäftssitz in der Gemeinschaft hat, soweiter in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesensausüben kann, oder
b) durch zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste
eingetragen sind.
Die vor dem Amt auftretenden Vertreter haben eine unterzeichnete
Vollmacht zu den Akten einzureichen; die entsprechenden Einzelheiten
sind in der Durchführungsverordnung geregelt.
(2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann jede natürliche
Person eingetragen werden, die folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) sie muß die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen;
b) sie muß ihrenGeschäftssitz oder Arbeitsplatz inder Gemein schaft
haben;
c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem
Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehörde für den gewerbli-
chenRechtsschutz des Mitgliedstaats zu vertreten , indem sie ihren
Geschäftssitz oder Arbeitsplatz hat. Unterliegt in diesem Staat dieBefugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichenBefähigung, so muß die Person, die die Eintragung in die Listebeantragt, die Vertretung auf dem Gebiet des Markenwesens vorder Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz dieses
Staates mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Die
Voraussetzung der Berufsausübung ist jedoch nicht erforderlich fürPersonen, deren berufliche Befähigung, natürliche oder juristischePersonen auf dem Gebiet des Markenwesens vor der Zentralbehördefür den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten,nach den Vorschriften dieses Staates amtlich festgestellt worden ist.
(3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der
Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz des betreffendenMitgliedstaats beizufügenist, aus der sich die Erfüllun g der inAbsatz
2 genannten Voraussetzungen ergibt.
(4) Der Präsident des Amtes kann Befreiung erteilen
a) vom Erfordernis nach Absatz 2 Buchstabe c) Satz 2, wenn der
Antragsteller nachweist, daß er die erforderliche Befähigung aufandere Weise erworben hat;
b) in besonders gelagerten Fällen vom Erfordernis nach Absatz 2
Buchstabe a).
(5) In der Durchführungsverordnung wird festgelegt, unter welchen
Bedingungen eine Person von der Liste der zugelassenen Vertretergestrichen werden kann.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 34
▼B
TITEL X
ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE
GEMEINSCHAFTSMARKEN BETREFFEN
1. ABSCHNITT
ANWENDUNG DES GERICHTSSTANDS- UND VOLLSTRECKUNGSÜ-
BEREINKOMMENS
Artikel 90
Anwendung des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkom-
mens
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das
am 27. September 1968 in Brüssel unterzeichnete Übereinkommenüber die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicherEntscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit den Änderungen, diedurch die Überein kommenüber denBeitritt der denEuropäischenGemeinschaften beitretenden Staaten zu diesem Übereinkommen
vorgenommen worden sind, — dieses Übereinkommen und diese
Beitrittsübereinkommen zusammen werden nachstehend „Gerichts-stands- und Vollstreckungsübereinkommen“ genannt — auf Verfahrenbetreffend Gemeinschaftsmarken und Anmeldungen von Gemein-schaftsmarkensowie auf Verfahren , die gleichzeitige oder
aufeinanderfolgende Klagen aus Gemeinschaftsmarken und aus natio-
nalen Marken betreffen, anzuwenden.
(2) Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen
und Widerklagen anhängig gemacht werden,
a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5 sowie
Artikel 24 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommensnicht anzuwenden;
b) sind Artikel 17 und 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübe-
reinkommens vorbehaltlich der Einschränkungen in Artikel 93
Absatz 4 dieser Verordnung anzuwenden;
c) sind die Bestimmungen des Titels II des Gerichtsstandsund Voll-
streckungsübereinkommens, die für die in einem Mitgliedstaatwohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, diekeinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat
haben.
2. ABSCHNITT
STREITIGKEITEN ÜBER DIE VERLETZUNG UND RECHTSGÜLTIG-
KEIT DER GEMEINSCHAFTSMARKEN
Artikel 91
Gemeinschaftsmarkengerichte
(1) Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst
geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz, nachste-hend „Gemeinschaftsmarkengerichte“ genannt, die die ihnen durchdiese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von
drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Aufstellung der
Gemeinschaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
örtlichenZustän digkeit.
(3) Änderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen
Zuständigkeit der Gerichte, die nach der in Absatz 2 genanntenÜbermittlung der Aufstellung eintreten, teilt der betreffende Mitglied-staat unverzüglich der Kommission mit.
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben werden von
der Kommission den Mitgliedstaaten notifiziert und im --- ENTITY
DEFAULT--- veröffentlicht.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 35
▼B
(5) Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene Übermitt-
lung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die inArtikel 92 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht
werden und für die die Gerichte dieses Mitgliedstaats nach Artikel 93
zuständig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaats anhängigzu machen, das örtlich und sachlich zuständig wäre, wenn es sich umVerfahren handeln würde, die eine in diesem Staat eingetragene natio-nale Marke betreffen.
Artikel 92
Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Die Gemeinschaftsmarkengerichte sind ausschließlich zuständig
a) für alle Klagen wegen Verletzung und — falls das nationale Recht
dies zuläßt — wegen drohender Verletzung einer Gemeinschafts-
marke,
b) für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, falls das nationale
Recht diese zuläßt,
c) für Klagen wegen Handlungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3
Satz 2,
d) für die in Artikel 96 genannten Widerklagen auf Erklärung des
Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke.
Artikel 93
Internationale Zuständigkeit
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der
nach Artikel 90 anzuwendenden Bestimmungen des Gerichtsstands-
und Vollstreckungsübereinkommens sind für die Verfahren, welche
durch eine in Artikel 92 genannte Klage oder Widerklage anhängiggemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in demder Beklagte seinen Wohnsitz oder — in Ermangelung eines Wohn-sitzes in einem Mitgliedstaat — eine Niederlassung hat.
(2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung
in einem der Mitgliedstaaten, so sind für diese Verfahren die Gerichtedes Mitgliedstaats zuständig, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder— in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat — eineNiederlassung hat.
(3) Hat weder der Beklagte noch der Kläger einen Wohnsitz oder
eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind für dieseVerfahrendie Gerichte des Mitgliedstaats zustän dig, indem das Amtseinen Sitz hat.
(4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 ist
a) Artikel 17 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens
anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, daß ein anderesGemeinschaftsmarkengericht zuständig sein soll,
b) Artikel 18 des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens
anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einemanderen Gemeinschaftsmarkengericht einläßt.
(5) Die Verfahren, welche durch die in Artikel 92 genannten Klagen
und Widerklagen anhängig gemacht werden — ausgenommen Klagen
auf Feststellung der Nichtverletzung einer Gemeinschaftsmarke —,können auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats anhängig gemachtwerden, in dem eine Verletzungshandlung begangen worden ist oderdroht oder in dem eine Handlung im Sinne des Artikels 9 Absatz 3
Satz 2 begangen worden ist.
Artikel 94
Reichweite der Zuständigkeit
(1) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf
Artikel 93 Absätze 1 bis 4 beruht, ist zuständig für1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 36
▼B
— die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen oder drohenden
Verletzungshandlungen,
— die in einem jeden Mitgliedstaat begangenen Handlungen im Sinne
des Artikels 9 Absatz 3 Satz 2.
(2) Ein nach Artikel 93 Absatz 5 zuständiges Gemeinschaftsmarken-
gericht ist nur für die Handlungen zuständig, die in dem Mitgliedstaatbegangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat.
Artikel 95
Vermutung der Rechtsgültigkeit; Einreden
(1) Die Gemeinschaftsmarkengerichte haben von der Rechtsgültig-
keit der Gemeinschaftsmarke auszugehen, sofern diese nicht durch denBeklagten mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit angefochten wird.
(2) Die Rechtsgültigkeit einer Gemeinschaftsmarke kann nicht durch
eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung angefochten werden.
(3) GegenKlagengemäß Artikel 92 Buchstabena) un d c) ist der
Einwand des Verfalls oder der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke,der nicht im Wege der Widerklage erhoben wird, insoweit zulässig,als sich der Beklagte darauf beruft, daß die Gemeinschaftsmarke wegenmangelnder Benutzung für verfallen oder wegen eines älteren Rechtsdes Beklagten für nichtig erklärt werden könnte.
Artikel 96
Widerklage
(1) Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
kann nur auf die in dieser Verordnung geregelten Verfalls- oder Nicht-igkeitsgründe gestützt werden.
(2) Ein Gemeinschaftsmarkengericht weist eine Widerklage auf
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ab, wenn das Amt über
einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteienbereits eine unanfechtbar gewordene Entscheidung erlassen hat.
(3) Wird die Widerlage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der
Markeninhaber noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichtenund kann dem Rechtsstreit nach Maßgabe des nationalen Rechtsbeitreten.
(4) Das Gemeinschaftsmarkengericht, bei dem Widerklage auf
Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke
erhobenwordenist, teilt dem Amt denTag der Erhebun g der Wider-
klage mit. Das Amt vermerkt diese Tatsache im Register fürGemeinschaftsmarken.
(5) Die Vorschriften des Artikels 56 Absätze 3, 4, 5 und 6 sind
anzuwenden.
(6) Ist die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkengerichts über eine
Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeitrechtskräftig geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Entscheidung
dem Amt zugestellt. Jede Partei kann darum ersuchen, von der Zustel-
lung unterrichtet zu werden. Das Amt trägt nach Maßgabe derDurchführungsverordnung einen Hinweis auf die Entscheidung imRegister für Gemeinschaftsmarken ein.
(7) Das mit einer Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit befaßte Gemeinschaftsmarkengericht kann auf Antrag desInhabers der Gemeinschaftsmarke nach Anhörung der anderen Parteien
das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer
zu bestimmenden Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder derNichtigkeit zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Fristgestellt, wird das Verfahrenfortgesetzt; die Widerklage gilt als zurück-genommen. Die Vorschriften des Artikels 100 Absatz 3 sindanzuwenden.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 37
▼B
Artikel 97
Anwendbares Recht
(1) Die Gemeinschaftsmarkengerichte wenden die Vorschriften
dieser Verordnung an.
(2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfaßt werden,
wenden die Gemeinschaftsmarkengerichte ihr nationales Rechteinschließlich ihres internationalen Privatrechts an.
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet
das Gemeinschaftsmarkengericht die Verfahrensvorschriften an, die in
dem Mitgliedstaat, indem es sein enSitz hat, auf gleichartige Verfahren
betreffend nationale Marken anwendbar sind.
Artikel 98
Sanktionen
(1) Stellt ein Gemeinschaftsmarkengericht fest, daß der Beklagte
eine Gemeinschaftsmarke verletzt hat oder zu verletzen droht, so
verbietet es dem Beklagten, die Handlungen, die die Gemeinschafts-
marke verletzenoder zu verletzendrohen , fortzusetzen , soferndemnicht besondere Gründe entgegenstehen. Es trifft ferner nach Maßgabeseines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß dieses Verbot befolgt wird.
(2) In bezug auf alle anderen Fragen wendet das Gemeinschaftsmar-
kengericht das Recht des Mitgliedstaats, einschließlich dessen
internationalen Privatrechts, an, in dem die Verletzungshandlungenbegangen worden sind oder drohen.
Artikel 99
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
(1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats — einschließlich der
Gemeinschaftsmarkengerichte — können in bezug auf eine Gemein-
schaftsmarke oder die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke alle
einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen bean-tragt werden, die in dem Recht dieses Staates für eine nationaleMarke vorgesehen sind, auch wenn für die Entscheidung in der Haupt-sache aufgrund dieser Verordnung ein Gemeinschaftsmarkengericht
eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist.
(2) Ein Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf
Artikel 93 Absätze 1, 2, 3 oder 4 beruht, kann einstweilige Maßnahmeneinschließlich Sicherungsmaßnahmen anordnen, die vorbehaltlich desgegebenenfalls gemäß Titel III des Gerichtsstands- und Vollstreckung-sübereinkommens erforderlichen Anerkennungs- und
Vollstrekkungsverfahrens in einem jeden Mitgliedstaat anwendbar
sind. Hierfür ist kein anderes Gericht zuständig.
Artikel 100
Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende
Verfahren
(1) Ist vor einem Gemeinschaftsmarkengericht eine Klage im Sinne
des Artikels 92 — mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der
Nichtverletzung — erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit
keine besonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amtswegen nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nachAnhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit derGemeinschaftsmarke bereits vor einem anderen Gemeinschaftsmarken-
gericht im Wege der Widerklage angefochten worden ist oder wenn
beim Amt bereits ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nicht-igkeit gestellt wordenist.
(2) Ist beim Amt ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keinebesonderen Gründe für dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 38
▼B
nach Anhörung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach
Anhörung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsgültigkeit derGemeinschaftsmarke im Wege der Widerklage bereits vor einem
Gemeinschaftsmarkengericht angefochten worden ist. Das Gemein-
schaftsmarkengericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihmanhängigen Verfahrens nach Anhörung der anderen Parteien dasVerfahrenaussetzen . Indiesem Fall setzt das Amt das bei ihmanhängige Verfahren fort.
(3) Setzt das Gemeinschaftsmarkengericht das Verfahren aus, kann
es für die Dauer der Aussetzung einstweilige Maßnahmen einschließ-
lich Sicherungsmaßnahmen treffen.
Artikel 101
Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte zweiter Instanz;
weitere Rechtsmittel
(1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte erster
Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 92 findet die Beru-fung bei den Gemeinschaftsmarkengerichten zweiter Instanz statt.
(2) Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem
Gemeinschaftsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem
nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz
hat.
(3) Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf
Entscheidungen der Gemeinschaftsmarkengerichte zweiter Instanzanwendbar.
3. ABSCHNITT
SONSTIGE STREITIGKEITEN ÜBER GEMEINSCHAFTSMARKEN
Artikel 102
Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen
Gerichte, die keine Gemeinschaftsmarkengerichte sind
(1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Artikel 90
Absatz 1 zuständig sind, sind andere als die in Artikel 92 genannten
Klagen vor den Gerichten zu erheben, die örtlich und sachlichzuständig wären, wenn es sich um Klagen handeln würde, die eine indiesem Staat eingetragene nationale Marke betreffen.
(2) Ist nach Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 102 Absatz 1 kein
Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 92genannten Klagen, die eine Gemeinschaftsmarke betreffen, zuständig,
so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben
werden, in dem das Amt seinen Sitz hat.
Artikel 103
Bindung des nationalen Gerichts
Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 92 fallende
Klage betreffend eine Gemeinschaftsmarke anhängig ist, hat von derRechtsgültigkeit der Gemeinschaftsmarke auszugehen.
4. ABSCHNITT
ÜBERGANGSBESTIMMUNG
Artikel 104
Übergangsbestimmung betreffend die Anwendung des Gerichts-
stands- und Vollstreckungsübereinkommens
Die Vorschriften des Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkom-
mens, die aufgrund der vorstehenden Artikel anwendbar sind, geltenfür einen Mitgliedstaat nur in der Fassung des Übereinkommens, diefür diesenStaat jeweils inKraft ist.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 39
▼B
TITEL XI
AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIED-
STAATEN
1. ABSCHNITT
ZIVILRECHTLICHE KLAGEN AUFGRUND MEHRERER MARKEN
Artikel 105
Gleichzeitige und aufeinanderfolgende Klagen aus Gemeinschafts-
marken und aus nationalen Marken
(1) Werden Verletzungsklagen zwischen denselben Parteien wegen
derselben Handlungen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaatenanhängig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung einer
Gemeinschaftsmarke und das andere Gericht wegen Verletzung einer
nationalen Marke angerufen wird,
a) so hat sich das später angerufene Gericht von Amts wegen zugun-
sten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären,
wenn die betreffenden Marken identisch sind und für identischeWaren oder Dienstleistungen gelten. Das Gericht, das sich fürunzuständig zu erklären hätte, kann das Verfahren aussetzen, wennder Mangel der Zuständigkeit des anderen Gerichts geltend gemachtwird;
b) so kann das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen,
wenn die betreffenden Marken identisch sind und für ähnlicheWaren oder Dienstleistungen gelten oder wenn sie ähnlich sind undfür identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen gelten.
(2) Das wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke angerufene
Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungenzwischenden selbenParteieneinrechtskräftiges Urteil inder Sacheaufgrund einer identischen nationalen Marke für identische Waren
oder Dienstleistungen ergangen ist.
(3) Das wegen Verletzung einer nationalen Marke angerufene
Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen
zwischenden selbenParteieneinrechtskräftiges Urteil inder Sache
aufgrund einer identischen Gemeinschaftsmarke für identische Warenoder Dienstleistungen ergangen ist.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für einstweilige Maßnahmen
einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind.
2. ABSCHNITT
ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN RECHTS ZUM ZWECK
DER UNTERSAGUNG DER BENUTZUNG VON GEMEINSCHAFTS-
MARKEN
Artikel 106
Untersagung der Benutzung von Gemeinschaftsmarken
(1) Diese Verordnung läßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das
nach dem Recht der Mitgliedstaaten bestehende Recht unberührt,Ansprüche wegen Verletzung älterer Rechte im Sinne des Artikels 8oder des Artikels 52 Absatz 2 gegenüber der Benutzung einer jüngerenGemeinschaftsmarke geltend zu machen. Ansprüche wegen Verletzungälterer Rechte im Sinne des Artikels 8 Absätze 2 und 4 können jedoch
nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Inhaber des älteren
Rechts nach Artikel 53 Absatz 2 nicht mehr die Nichtigerklärung derGemeinschaftsmarke verlangen kann.
(2) Diese Verordnung läßt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das
Recht unberührt, aufgrund des Zivil-, Verwaltungs- oder Strafrechtseines Mitgliedstaats oder aufgrund von Bestimmungen des Gemein-schaftsrechts Klagen oder Verfahren zum Zweck der Untersagung derBenutzung einer Gemeinschaftsmarke anhängig zu machen, soweit1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 40
▼B
nach dem Recht dieses Mitgliedstaats oder dem Gemeinschaftsrecht die
Benutzung einer nationalen Marke untersagt werden kann.
Artikel 107
Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung
(1) Der Inhaber eines älteren Rechts von örtlicher Bedeutung kann
sich der Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in demdieses ältere Recht geschützt ist, widersetzen, sofern dies nach dem
Recht des betreffenden Mitgliedstaats zulässig ist.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Inhaber des älteren
Rechts die Benutzung der Gemeinschaftsmarke in dem Gebiet, in demdieses ältere Recht geschützt ist, während fünf aufeinanderfolgenderJahre in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die
Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bösgläubig vorgenommen worden
ist.
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich der Benutzung
des in Absatz 1 genannten älteren Rechts nicht widersetzen, auchwenn dieses ältere Recht gegenüber der Gemeinschaftsmarke nicht
mehr geltend gemacht werden kann.
3. ABSCHNITT
UMWANDLUNG IN EINE ANMELDUNG FÜR EINE NATIONALE
MARKE
Artikel 108
Antrag auf Einleitung des nationalen Verfahrens
(1) Der Anmelder oder Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann
beantragen, daß seine Anmeldung oder seine Gemeinschaftsmarke ineine Anmeldung für eine nationale Marke umgewandelt wird,
a) soweit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen
wird oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommengilt;
b) soweit die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung verliert.
(2) Die Umwandlung findet nicht statt,
a) wenn die Gemeinschaftsmarke wegen Nichtbenutzung für verfallen
erklärt worden ist, es sei denn, daß in dem Mitgliedstaat, für den
die Umwandlung beantragt wird, die Gemeinschaftsmarke benutzt
worden ist und dies als eine ernsthafte Benutzung im Sinne derRechtsvorschriftendieses Mitgliedstaats gilt;
b) wenn Schutz in einem Mitgliedstaat begehrt wird, in dem gemäß der
Entscheidung des Amtes oder des einzelstaatlichen Gerichts derAnmeldung oder der Gemeinschaftsmarke ein Eintragungshindernisoder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegensteht.
(3) Die nationale Anmeldung, die aus der Umwandlung einer
Anmeldung oder einer Gemeinschaftsmarke hervorgeht, genießt in
dem betreffenden Mitgliedstaat den Anmeldetag oder den Prioritätstagder Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke sowie gegebenenfallsden nach Artikel 34 oder Artikel 35 beanspruchten Zeitrang einerMarke dieses Staates.
(4) Für denFall, daß
— die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als zurückgenommen gilt
oder vom Amt durch eine unanfechtbar gewordene Entscheidungzurückgewiesenwird,
— die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer unanfechtbar
gewordenen Entscheidung des Amtes oder aufgrund der Eintragung
eines Verzichts auf die Gemeinschaftsmarke verliert,
teilt das Amt dies dem Anmelder oder Inhaber mit und setzt ihm dabei
eine Frist von drei Monaten nach dieser Mitteilung für die Einreichungdes Umwandlungsantrags.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 41
▼B
(5) Wird die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen
oder verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung, weil die Eintra-gung nicht verlängert wurde, so ist der Antrag auf Umwandlung
binnen drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem die Anmel-
dung der Gemeinschaftsmarke zurückgenommen wurde oder dieEintragung der Gemeinschaftsmarke ihre Gültigkeit verloren hat.
(6) Verliert die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung aufgrund einer
Entscheidung eines einzelstaatlichen Gerichts, so ist der Umwandlungs-
antrag binnen drei Monaten nach dem Tag einzureichen, an dem diese
Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(7) Die in Artikel 32 genannte Wirkung erlischt, wenn der Antrag
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit eingereicht wurde.
Artikel 109
Einreichung, Veröffentlichung und Übermittlung des Umwand-
lungsantrags
(1) Der Umwandlungsantrag ist beim Amt zu stellen; im Antrag sind
die Mitgliedstaaten zu bezeichnen, in denen die Einleitung des Verfah-rens zur Eintragung einer nationalen Marke gewünscht wird. DerAntrag gilt erst als gestellt, wenn die Umwandlungsgebühr entrichtetwordenist.
(2) Falls die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke veröffentlicht
worden ist, wird ein Hinweis auf den Eingang des Antrags im Registerfür Gemeinschaftsmarken eingetragen und der Antrag veröffentlicht.
(3) Das Amt überprüft, ob die Umwandlung gemäß Artikel 108
Absatz 1 beantragt werden kann, ob der Antrag innerhalb der Fristnach Artikel 108 Absatz 4, 5 oder 6 gestellt worden und ob die
Umwandlungsgebühr entrichtet worden ist. Sind diese Bedingungen
erfüllt, so übermittelt das Amt denAn trag denZen tralbehördenfürden gewerblichen Rechtsschutz der im Antrag bezeichneten Staaten.Das Amt erteilt der Zen tralbehörde für dengewerblichenRechtsschutzeines betroffenen Staates auf Antrag alle Auskünfte, die diese Behörde
benötigt, um über die Zulässigkeit des Antrags zu entscheiden.
Artikel 110
Formvorschriften für die Umwandlung
(1) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der
Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, entscheidet über seineZulässigkeit.
(2) Eine Anmeldung bzw. Gemeinschaftsmarke, die nach Artikel
109 übermittelt worden ist, darf nicht solchen Formerfordernissen des
nationalen Rechts unterworfen werden, die von denen abweichen, diein der Verordnung oder in der Durchführungsverordnung vorgesehensind, oder über sie hinausgehen.
(3) Die Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz, der der
Umwandlungsantrag übermittelt worden ist, kann verlangen, daß der
Anmelder innerhalb einer Frist, die nicht weniger als zwei Monate
betragendarf,
a) die nationale Anmeldegebühr entrichtet,
b) eine Übersetzung — in einer der Amtssprachen des betreffenden
Staats — des Umwandlungsantrags und der ihm beigefügten Unter-lagenein reicht,
c) eine Anschrift angibt, unter der in dem betreffenden Staat zu errei-
chenist,
d) in der von dem betreffenden Staat genannten Anzahl eine bildliche
Darstellung der Marke übermittelt.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 42
▼B
TITEL XII
DAS AMT
1. ABSCHNITT
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 111
Rechtsstellung
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft und besitzt
Rechtspersönlichkeit.
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und
Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvor-schriften zuerkannt ist; es kann insbesondere bewegliches undunbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und vor Gerichtauftreten.
(3) Das Amt wird von seinem Präsidenten vertreten.
Artikel 112
Personal
(1) Die Vorschriftendes Statuts der Beamtender Europäischen
Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigenBediensteten der Europäischen Gemeinschaften und der von denOrganen der Europäischen Gemeinschaften im gegenseitigen Einver-nehmen erlassenen Regelungen zur Durchführung dieser Vorschriften
gelten für das Personal des Amtes unbeschadet der Anwendung des
Artikels 131 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern.
(2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung des Artikels 120 die
der Anstellungsbehörde durch das Statut und die Beschäftigungsbedin-gungen für die sonstigen Bediensteten übertragenen Befugnissegegenüber seinem Personal aus.
Artikel 113
Vorrechte und Immunitäten
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für das Amt.
Artikel 114
Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
(2) Der Gerichtshof der EuropäischenGemein schaftenist für
Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem
vom Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(3) Im Bereich der außervertraglichenHaftun g ersetzt das Amt den
durch seine Dienststellen oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amts-tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinenRechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
gemeinsam sind.
(4) Der Gerichtshof ist für Streitsachenüber deninAbsatz 3 vorge-
sehenen Schadensersatz zuständig.
(5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Amt
bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für siegeltenden Beschäftigungsbedingungen.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 43
▼B
Artikel 115
Sprachen
(1) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken sind in einer der Amts-
sprachen der Europäischen Gemeinschaft einzureichen.
(2) Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch,
Italienisch und Spanisch.
(3) Der Anmelder hat eine zweite Sprache, die eine Sprache des
Amtes ist, anzugeben, mit deren Benutzung als möglicher Verfahren-ssprache er inWiderspruchs-, Verfallsun d Nichtigkeitsverfahren
einverstanden ist.
Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprache des Amtes
ist, eingereicht worden, so sorgt das Amt dafür, daß die in Artikel 26
Absatz 1 vorgesehene Anmeldung in die vom Anmelder angegebene
Sprache übersetzt wird.
(4) Ist der Anmelder der Gemeinschaftsmarke in einem Verfahren
vor dem Amt der einzige Beteiligte, so ist Verfahrenssprache die
Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereichtworden ist. Ist die Anmeldung in einer Sprache, die nicht eine Sprachedes Amtes ist, eingereicht worden, so kann das Amt für schriftlicheMitteilungen an den Anmelder auch die zweite Sprache wählen, die
dieser in der Anmeldung angegeben hat.
(5) Widersprüche und Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der
Nichtigkeit sind in einer der Sprachen des Amtes einzureichen.
(6) Ist die nach Absatz 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder
des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit dieSprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht
wurde, oder die bei der Einreichung dieser Anmeldung angegebene
zweite Sprache, so ist diese Sprache Verfahrenssprache.
Ist die nach Absatz 5 gewählte Sprache des Widerspruchs oder des
Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit weder die
Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereichtwurde, noch die bei der Einreichung der Anmeldung angegebenezweite Sprache, so hat der Widersprechende oder derjenige, der einenAntrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit gestellt hat, eineÜbersetzung des Widerspruchs oder des Antrags auf eigene Kosten
entweder in der Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschafts-
marke eingereicht wurde — sofern sie eine Sprache des Amtes ist —,oder in der bei der Einreichung der Anmeldung der Gemeinschafts-marke angegebenen zweiten Sprache vorzulegen. Die Übersetzung istinnerhalb der in der Durchführungsverordnung vorgesehenen Frist
vorzulegen. Die Sprache, in der die Übersetzung vorliegt, wird dann
Verfahrenssprache.
(7) Die andenWiderspruchs-, Verfalls-, Nichtigkeits- oder
Beschwerdeverfahren Beteiligten können vereinbaren, daß eine andere
Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft als Verfahrensspracheverwendet wird.
Artikel 116
Veröffentlichung, Eintragung
(1) Die in Artikel 26 Absatz 1 beschriebene Anmeldung der
Gemeinschaftsmarke und alle sonstigen Informationen, derenVeröffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchführungsver-ordnung vorgeschrieben ist, werden in allen Amtssprachen derEuropäischen Gemeinschaft veröffentlicht.
(2) Sämtliche Eintragungen in das Gemeinschaftsmarkenregister
werden in allen Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaft vorgen-ommen.
(3) InZweifelsfällenist der Wortlaut inder Sprache des Amtes
maßgebend, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereichtwurde. Wurde die Anmeldung in einer Amtssprache der Europäischen1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 44
▼B
Gemeinschaft eingereicht, die nicht eine Sprache des Amtes ist, so ist
der Wortlaut in der vom Anmelder angegebenen zweiten Spracheverbindlich.
Artikel 117
Die für die Arbeit des Amtes erforderlichenÜbersetzun genwerdenvon
der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union angefertigt,
sobald diese Zentrale ihre Tätigkeit aufnimmt.
Artikel 118
Rechtsaufsicht
(1) Die Kommissionüberwacht die Rechtmäßigkeit derjen igen
Handlungen des Präsidenten des Amtes, über die im Gemeinschafts-recht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist,sowie der Handlungen des nach Artikel 133 beim Amt eingesetztenHaushaltsausschusses.
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von Handlungen
nach Absatz 1, die das Recht verletzen.
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung nach Absatz
1 kann von jedem Mitgliedstaat oder jeder dritten Person, die hiervon
unmittelbar und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer Recht-mäßigkeit vor die Kommissiongebracht werden . Die Kommissionmuß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem derBeteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt
hat, damit befaßt werden. Die Kommission trifft innerhalb eines
Monats eine Entscheidung. Wird innerhalb dieser Frist keine Entschei-dung getroffen, so gilt dies als Ablehnung.
2. ABSCHNITT
LEITUNG DES AMTES
Artikel 119
Befugnisse des Präsidenten
(1) Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet.
(2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere folgende
Aufgaben und Befugnisse:
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmäßigen
Maßnahmen, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsvor-
schriften und der Veröffentlichung von Mitteilungen;
b) er kann der Kommission Entwürfe für Änderungen dieser Verord-
nung, der Durchführungsverordnung, der Verfahrensordnung derBeschwerdekammern und der Gebührenordnung sowie jederanderen Regelung betreffend die Gemeinschaftsmarke vorlegen,nachdem er den Verwaltungsrat sowie zu der Gebührenordnungund den Haushaltsvorschriften dieser Verordnung den Haushaltsaus-
schuß angehört hat;
c) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes
auf und führt den Haushaltsplan des Amtes aus;
d) er legt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem
Verwaltungsrat jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vor;
e) er übt gegenüber dem Personal die in Artikel 112 Absatz 2 vorgese-
henen Befugnisse aus;
f) er kann seine Befugnisse übertragen.
(3) Der Präsident wird von einem oder mehreren Vizepräsidenten
unterstützt. Ist der Präsident abwesend oder verhindert, so wird ernach dem vom Verwaltungsrat festgelegten Verfahren vom Vizepräsi-denten oder von einem der Vizepräsidenten vertreten.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 45
▼B
Artikel 120
Ernennung hoher Beamter
(1) Der Präsident des Amtes wird anhand einer Liste von höchstens
drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt, vom Rat ernannt. Er
wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates vom Rat entlassen.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten beläuft sich auf höchstens fünf
Jahre. Wiederernennung ist zulässig.
(3) Der oder die Vizepräsidenten des Amtes werden nach Anhörung
des Präsidenten entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 ernanntund entlassen.
(4) Der Rat übt die Disziplinargewalt über die in den Absätzen 1
und 3 genannten Beamten aus.
3. ABSCHNITT
VERWALTUNGSRAT
Artikel 121
Errichtung und Befugnisse
(1) Beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet. Unbeschadet der
Befugnisse, die dem Haushaltsausschuß im fünften Abschnitt — Haus-
halt und Finanzkontrolle — übertragen werden, übt er die nachstehendbezeichneten Befugnisse aus.
(2) Der Verwaltungsrat stellt die in Artikel 120 genannte Liste von
Kandidaten auf.
(3) Er legt gemäß Artikel 143 Absatz 3 denStichtag fest, ab dem
Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken eingereicht werden können.
(4) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amtes.(5) Er wird vor der Genehmigung von Richtlinien für die vom Amt
durchgeführte Prüfung sowie in den übrigen in dieser Verordnungvorgesehenen Fällen gehört.
(6) Soweit er es für notwendig erachtet, kann er Stellungnahmen
abgeben und den Präsidenten und die Kommission um Auskunft ersu-
chen.
Artikel 122
Zusammensetzung
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus je einem Vertreter jedes
Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie aus je einemStellvertreter.
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können nach Maßgabe
seiner Geschäftsordnung Berater oder Sachverständige hinzuziehen.
Artikel 123
Vorsitz
(1) Der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsi-
denten und einen Vizepräsidenten. Der Vizepräsident tritt im Falle der
Verhinderung des Präsidenten von Amts wegen an dessen Stelle.
(2) Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten beträgt
drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig
Artikel 124
Tagungen
(1) Der Verwaltungsrat wird von seinem Präsidenten einberufen.(2) Der Präsident des Amtes nimmt an den Beratungen teil, sofern
der Verwaltungsrat nicht etwas anderes beschließt.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 46
▼B
(3) Der Verwaltungsrat hält jährlich eine ordentliche Tagung ab;
außerdem tritt er auf Veranlassung seines Präsidenten oder auf Antragder Kommission oder eines Drittels der Mitgliedstaaten zusammen.
(4) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Verwaltungsrat faßt seine Beschlüsse mit der einfachen
Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. Beschlüsse, zu denen derVerwaltungsrat nach Artikel 120 Absätze 1 und 3 befugt ist, bedürfenjedoch der Dreiviertelmehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. InbeidenFällenverfügt jeder Mitgliedstaat über ein e Stimme.
(6) Der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den
Tagungen einladen.
(7) Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrates werden vom Amt
wahrgenommen.
4. ABSCHNITT
DURCHFÜHRUNG DER VERFAHREN
Artikel 125
Zuständigkeit
Für Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung
vorgeschriebenen Verfahren sind zuständig:
a) die Prüfer;
b) die Widerspruchsabteilungen;
c) die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung;
d) die Nichtigkeitsabteilungen;
e) die Beschwerdekammern.
Artikel 126
Prüfer
Die Prüfer sind zuständig für namens des Amtes zu treffende Entschei-
dungen im Zusammenhang mit einer Anmeldung einerGemeinschaftsmarke, einschließlich der in den Artikeln 36, 37, 38 und66 genannten Angelegenheiten, sofern nicht eine Widerspruchsabtei-
lung zuständig ist.
Artikel 127
Widerspruchsabteilungen
(1) Die Widerspruchsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen
im Zusammenhang mit Widersprüchen gegen eine Anmeldung einerGemeinschaftsmarke.
(2) Eine Widerspruchsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern
zusammen. Mindestens ein Mitglied muß rechtskundig sein.
Artikel 128
Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung
(1) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist zuständig für
Entscheidungen aufgrund dieser Verordnung, die nicht in dieZuständigkeit eines Prüfers, einer Widerspruchs- oder einer Nichtig-keitsabteilung fallen. Sie ist insbesondere zuständig fürEntscheidungen über Eintragungen und Löschungen von Angaben im
Register für Gemeinschaftsmarken.
(2) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung ist ferner
zuständig für die Führung der in Artikel 89 genannten Liste der zuge-lassenen Vertreter.
(3) Entscheidungen der Abteilung ergehen durch eines ihrer
Mitglieder.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 47
▼B
Artikel 129
Nichtigkeitsabteilungen
(1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zuständig für Entscheidungen
im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung des Verfalls oderder Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke.
(2) Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern
zusammen. Mindestens ein Mitglied muß rechtskundig sein.
Artikel 130
Beschwerdekammern
(1) Die Beschwerdekammern sind zuständig für Entscheidungen
über Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfer, der Widerspruch-
sabteilungen, der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung und derNichtigkeitsabteilungen.
(2) Die Beschwerdekammern entscheiden in der Besetzung von drei
Mitgliedern. Mindestens zwei Mitglieder müssen rechtskundig sein.
Artikel 131
Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern
(1) Die Mitglieder der Beschwerdekammernein schließlich ihrer
Vorsitzenden werden nach den in Artikel 120 für die Ernennung des
Präsidenten des Amtes vorgesehenen Verfahren für einen Zeitraum
von fünf Jahren ernannt. Sie können während dieses Zeitraums ihrerFunktion nicht enthoben werden, es sei denn, daß schwerwiegendeGründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das sieernannt hat, einen entsprechenden Beschluß faßt. Wiederernennung ist
zulässig.
(2) Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhängigkeit. Bei
ihren Entscheidungen sind sie an keinerlei Weisung gebunden.
(3) Die Mitglieder der Kammerndürfenweder Prüfer seinn och
einer Widerspruchsabteilung, der Markenverwaltungs- und Rechtsabtei-
lung oder einer Nichtigkeitsabteilung angehören.
Artikel 132
Ausschließung und Ablehnung
(1) Die Prüfer, die Mitglieder der im Amt gebildetenAbteilun gen
und die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledi-gung einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches Interesse haben
oder in der sie vorher als Vertreter eines Beteiligten tätig gewesen sind.
Zwei der drei Mitglieder einer Widerspruchsabteilung dürfen nicht beider Prüfung der Anmeldung mitgewirkt haben. Die Mitglieder derNichtigkeitsabteilungen dürfen nicht an der Erledigung einer Sachemitwirken, wenn sie an deren abschließender Entscheidung imVerfahren zur Eintragung der Marke oder im Widerspruchsverfahren
mitgewirkt haben. Die Mitglieder der Beschwerdekammern dürfen
nicht an einem Beschwerdeverfahren mitwirken, wenn sie an derabschließenden Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben.
(2) Glaubt ein Mitglied einer Abteilung oder einer Beschwerde-
kammer, aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder aus einemsonstigen Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu können, soteilt es dies der Abteilung oder der Kammer mit.
(3) Die Prüfer und die Mitglieder der Abteilungen oder einer
Beschwerdekammer können von jedem Beteiligten aus einem der in
Absatz 1 genannten Gründe oder wegen Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden. Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Betei-ligte im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen abgegebenhat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Ablehnungkann nicht mit der Staatsangehörigkeit der Prüfer oder der Mitgliederbegründet werden.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 48
▼B
(4) Die Abteilungen und die Beschwerdekammern entscheiden in
den Fällen der Absätze 2 und 3 ohne Mitwirkung des betreffendenMitglieds. Bei dieser Entscheidung wird das Mitglied, das sich der
Mitwirkung enthält oder das abgelehnt worden ist, durch seinen
Vertreter ersetzt.
5. ABSCHNITT
HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE
Artikel 133
Haushaltsausschuß
(1) Beim Amt wird einHaushaltsausschuß ein gesetzt. Der Haus-
haltsausschuß übt die Befugnisse aus, die ihm in diesem Abschnittsowie inArtikel 39 Absatz 4 übertragenwerden .
(2) Artikel 121 Absatz 6, die Artikel 122 und 123, sowie Artikel
124 Absätze 1 bis 4 und Absätze 6 und 7 finden auf den Haushaltsaus-schuß entsprechend Anwendung.
(3) Der Haushaltsausschuß faßt seine Beschlüsse mit der einfachen
Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten. Beschlüsse, zu denen derHaushaltsausschuß nach Artikel 39 Absatz 4, Artikel 135 Absatz 3und Artikel 138 befugt ist, bedürfen jedoch der Dreiviertelmehrheitder Vertreter der Mitgliedstaaten. In beiden Fällen verfügen dieMitgliedstaatenüber je ein e Stimme.
Artikel 134
Haushalt
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden für jedes
Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan des Amtes einge-
setzt. Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszuglei-
chen.
(3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer
Einnahmen das Aufkommen an Gebühren, die aufgrund der Gebühren-ordnung zu zahlen sind, und, soweit erforderlich, einen Zuschuß, der inden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, EinzelplanKommission, unter einer besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird.
Artikel 135
Feststellung des Haushaltsplans
(1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende Haushaltsjahr einen
Vorschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt
ihn sowie einen Stellenplan spätestens am 31. März jedes Jahres demHaushaltsausschuß.
(2) Ist in den Haushaltsvoranschlägen ein Gemeinschaftszuschuß
vorgesehen, so übermittelt der Haushaltsausschuß den Voranschlag
bezüglich der Kommission, die ihn an die Haushaltsbehörde derGemeinschaften weiterleitet. Die Kommission kann diesem Voran-schlag eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügen.
(3) Der Haushaltsausschuß stellt denHaushaltsplanfest, der auch
den Stellenplan des Amtes umfaßt. Enthalten die Haushaltsvor-anschläge einen Zuschuß zu Lasten des Gesamthaushaltsplans derGemeinschaften, so wird der Haushaltsplan des Amtes gegebenenfallsangepaßt.
Artikel 136
Finanzkontrolle
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben
sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 49
▼B
Einnahmen des Amtes erfolgen durch den vom Haushaltsausschuß
ernannten Finanzkontrolleur.
Artikel 137
Rechnungsprüfung
(1) Der Präsident übermittelt der Kommission, dem Europäischen
Parlament, dem Haushaltsausschuß und dem Rechnungshof spätestensam 31. März jedes Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und
Ausgabendes Amtes im abgelaufen enHaushaltsjahr. Der Rech-
nungshof prüft die Rechnung nach Artikel 188c des Vertrages.
(2) Der Haushaltsausschuß erteilt dem Präsidenten des Amtes Entla-
stung zur Ausführung des Haushaltsplans.
Artikel 138
Finanzvorschriften
Der Haushaltsausschuß erläßt nach Stellungnahme der Kommission und
des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften die internenFinanzvorschriften, in denen insbesondere die Einzelheiten der Aufstel-lung und Ausführung des Haushaltsplans des Amtes festgelegt werden.Die Finanzvorschriften lehnen sich, soweit dies mit der Besonderheitdes Amtes vereinbar ist, an die Haushaltsordnungen anderer von der
Gemeinschaft geschaffener Einrichtungen an.
Artikel 139
Gebührenordnung
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere die Höhe der
Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind.
(2) Die Höhe der Gebühren ist so zu bemessen, daß die Einnahmen
hieraus grundsätzlich den Ausgleich des Haushaltsplans des Amtes
gewährleisten.
(3) Die Gebührenordnung wird nach dem in Artikel 141 vorgese-
henen Verfahren angenommen und geändert.
TITEL XIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 140
Gemeinschaftliche Durchführungsvorschriften
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verordnung werden in
einer Durchführungsverordnung geregelt.
(2) Außer denindenvorstehen denArtikelnvorgesehen enGebühren
werden Gebühren für die nachstehend aufgeführten Tatbestände nach
Maßgabe der Durchführungsverordnung erhoben:
1. Änderung der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarke;
2. verspätete Zahlung der Eintragungsgebühr;3. Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde;
4. Eintragung des Übergangs eines Rechts an einer Gemeinschafts-
marke;
5. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer
Gemeinschaftsmarke;
6. Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an der Anmel-
dung einer Gemeinschaftsmarke;
7. Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts;
8. Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke;
9. Erteilung eines Auszugs aus dem Register;
10. Einsicht in die Akten;1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 50
▼B
11. Erteilung von Kopien;
12. Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung;13. Auskunft aus den Akten;14. Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten.
(3) Die Durchführungsverordnung und die Verfahrensordnung der
Beschwerdekammernwerdenn ach dem Verfahrendes Artikels 141angenommen und geändert.
Artikel 141
Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren für die Annahme der
Durchführungsvorschriften
(1) Der Kommissionwird einAusschuß für Gebühren , Durchführ-
ungsvorschriften und das Verfahren der Beschwerdekammern desHarmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster undModelle) zur Seite gestellt, der sich aus Vertreternder Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüsse
vorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten nach seiner Anrufung
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvon der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfa-cher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.
Artikel 142
Vereinbarkeit mit anderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen fürAgrarerzeugnisse und Lebensmittel(
1), insbesondere Artikel 14, bleibt
von der vorliegenden Verordnung unberührt.
Artikel 143
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die nach den Artikeln 91 und 110
erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist von drei Jahren nachInkrafttreten dieser Verordnung und setzen die Kommission hiervonunverzüglich in Kenntnis.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 51
(1) ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.
▼B
(3) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken können von dem durch
den Verwaltungsrat auf Empfehlung des Präsidenten des Amts festge-legten Tag an beim Amt eingereicht werden.
(4) Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die in den letzten drei
Monaten vor dem gemäß Absatz 3 festgelegten Tag eingereichtwerden, gelten als an diesem Tag eingereicht.1994R0040 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 52