1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1858/93DERKOMMISSION
vom9.Juli1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung zumAusgleichderErlöseinbußenbeiderVermarktungvonBananen
(ABl. L 170 vom 13.7.1993, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 705/94 der Kommission vom 29. März 1994 L 85 7 30.3.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 796/95 der Kommission vom 7. April 1995 L 80 17 8.4.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 1467/1999 der Kommission vom 5. Juli 1999 L 170 7 6.7.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 1062/1999 der kommission vom 21. Mai 1999 L 129 24 22.5.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG(EWG)Nr.1858/93DERKOMMISSION
vom9.Juli1993
mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EWG)Nr.404/
93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der
ErlöseinbußenbeiderVermarktungvonBananen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13.
Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(
1),
insbesondere auf Artikel 12 Absätze 4 und 8 sowie die Artikel 14 und
30,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um den Fortbestand der gemeinschaftlichen Produktion zu sichern und
zugewährleisten, daß sich die Lage der Erzeu ger nicht verschlechtert,wurde in der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eine Beihilfe vorgesehen,mit der Erlöseinbußen aufgrund der Anwendung der neuen Regelung
ausgeglichen werden sollen. Diese Ausgleichsbeihilfe kann nur gewährt
werden, wenn die Bananen den gemeinschaftlichen Qualitätsnormenentsprechen. Solange diese Normen noch nicht in Kraft getreten sind, istjedoch vorzusehen, daß diese für den Verkauf eingestuft und aufbereitetdie Versandschuppen verlassen.
Zur Bestimmung des „pauschalen Referenzerlöses“ sind die Angaben
des Jahres 1991 heranzuziehen. Dieser Erlös ist für die Stufe abVersandschuppen zu berechnen und muß dem Durchschnitt der Preiseentsprechen, die für die in den repräsentativsten Produktionsgebieten derGemeinschaft erzeugten Bananen frei erster Ausschiffungshafen fürBestimmungen in der übrigen Gemeinschaft abzüglich der durchschnitt-
lichen Transportkosten und der durchschnittlichen Kosten bis zur fob-
Stufe festgestellt werden.
Der „durchschnittliche Erlös aus der Bananenerzeugung“ muß jährlich
anhand der von den Mitgliedstaaten zuübermittelnden Angaben fürdieselbe Stufe ab Versandschuppen berechnet werden.
Es sollte für die vermarkteten, beihilfebegünstigten Bananen ein
Kürzungsmechanismus festgelegt werden, der auf die einzelnen Produk-tionsgebiete und Erzeuger anzuwenden ist, falls die in den Anträgenausgewiesenen Mengen die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG)Nr. 404/93 festgesetzten Mengen überschreiten. Dieser Mechanismus
soll innerhalb der mit der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 festgelegten
Höchstmenge einen Ausgleich zwischen den einzelnen Produktions-gebieten ermöglichen und soll anteilmäßig sowohl auf die vermarktetenMengen der einzelnen Produktionsgebiete wie auch der einzelnenErzeuger angewandt werden.
Es gilt, die Einzelheiten der Antragstellung und der Beihilfegewährung
zuregeln. Da die Au sgleichsbeihilfe für ein bestimmtes Jahr erst zuBeginn des folgenden Jahres ermittelt und gezahlt werden kann, müssenVorschußzahlungen geleistet werden, damit weiterhin ein normalerAbsatz der Gemeinschaftserzeugnisse gewährleistet ist und dieMaßnahme ihren Zweck erfüllt. Diese Vorschußzahlungen können
jedoch nur in Verbindung mit einer Sicherheit geleistet werden, die für
den Fall gedacht ist, daß die endgültige Beihilfe unter dem Gesamt-betrag der Vorschußzahlungen liegt.1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
▼B
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird die Ausgleichsbeihilfe
den Erzeugern gezahlt, die einer anerkannten Erzeugerorganisation imSinne von Artikel 5 derselben Verordnung angehören. Es ist vorzusehen,
daß bis zur Gründung und Anerkennung solcher Organisationen die
Beihilfeanträge von den einzelnen Erzeugern selbst gestellt werdenkönnen.
Der wirtschaftliche Zweck der Beihilfe ist die Vermarktung der
Bananen. Unter Berücksichtigung der durch die Marktorganisation
eingeführten Regelung sollten jedoch Beihilfen und Vorschüsse zu demlandwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet werden, derzu Beginn der jeweiligen Vermarktungszeiträume von zwei Monatengilt.
Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm von
seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 vorgesehene
Ausgleichsbeihilfe wird für die Vermarktung frischer Bananen des KN-Codes ex 0803 (außer Mehlbananen) gewährt, die den gemäß Titel Iderselben Verordnung festgelegten Qualitätsnormen entsprechen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
genannte „pauschale Referenzerlös“ wird anhand der 1991 festgestelltenAngaben ermittelt. Er wird für die Stufe ab Versandschuppen berechnet.
(2) Der pauschale Referenzerlös wird für 1998 auf 62,25 EUR und ab
dem Jahr 1999 auf 64,03 EUR pro 100 kg Eigengewicht grüne Bananenab Versandschuppen festgesetzt.
Artikel 3
(1) Bei in der Gemeinschaft erzeugten und vermarkteten Bananen
wird der durchschnittliche Erzeugungserlös gemäß Artikel 12 Absatz 5
der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 für Bananen ab Versandschuppen
berechnet.
(2) Für Bananen, die in der Gemeinschaft außerhalb ihrer Erzeug-
erregion gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
vermarktet werden, wird der durchschnittliche Erzeugungserlös jährlich
auf der Grundlage des Durchschnitts der Preise in den Erzeugerregionenfrei erster Ausschiffungshafen, Ware nicht entladen, abzüglich einesPauschalbetrags von 18,7 EUR/100 kg Eigengewicht für die durch-schnittlichen Transportkosten und die durchschnittlichen anderen Kostenbis zur fob-Stufe festgesetzt.
Für Bananen, die in einer Erzeugerregion gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erzeugt und vermarktet werden, wirdder durchschnittliche Erzeugungserlös auf der Grundlage des Durch-schnitts der auf den örtlichen Märkten festgestellten Verkaufspreise
abzüglich eines Pauschalbetrags von 0,29 EUR/100 kg Eigengewicht für
die Kosten des Versands zuden betreffenden Märkten festgesetzt.
(3) Sollten sich die durchschnittlichen Transportkosten, Kosten bis
zur fob-Stufe und Versandkosten merklich ändern, so werden diePauschalbeträge gemäß Absatz 2 angepaßt.1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 3
▼M2
▼B
▼M4
▼M3
▼B
Artikel 4
(1) Anträge auf Vorschußzahlungen können nach dem in Artikel 7
Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan gestellt werden.
(2) Die Höhe jeder Vorschußzahlung errechnet sich durch Multiplika-
tion der im jeweiligen Zeitraum vermarkteten Mengen mit 70 % der für
das Vorjahr je Tonne gezahlten Beihilfe.
(3) Der Vorschuß wird nur bezahlt, wenn eine Sicherheit gestellt ist.
Diese Sicherheit beläuft sich auf 50 % des Vorschusses.
(4) Die Sicherheit wird proportional zudem zuUnrecht gezahlten
Teil der Beihilfe einbehalten, wenn:
— der endgültige Beihilfebetrag unter den Vorschußzahlungen liegt
und/oder
— die Mengen der vermarkteten Bananen, für welche Vorschußzah-
lungen beantragt wurden, über der in Artikel 12 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 genannten Höchstmenge derProduktion liegen.
(5) Die Sicherheit wird zudem Zeitpu nkt freigegeben, zudem die
endgültige Beihilfe durch die zuständigen Behörden ausgezahlt wird.
Artikel 5
Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und Vorschüsse sind
über die anerkannten Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 5 derVerordnung (EWG) Nr. 404/93 zu stellen. Sie beziehen sich jeweils aufdie Mengen, die der einzelne Erzeuger über die betreffende Erzeug-erorganisation vermarktet hat.
Artikel 7
(1) Die Anträge auf Gewährung der Ausgleichsbeihilfe und
Vorschüsse sind bei den hierfür benannten Stellen der einzelnen
Erzeugermitgliedstaaten zu stellen.
(2) Die Anträge sind einzureichen:
a) für die Vorschüsse jeweils spätestens am 30. der Monate März, Mai,
Juli, September und November für die Bananen, die innerhalb des
dem Antragsmonat vorausgegangenen Zweimonatszeitraums
vermarktet werden;
b) für die Zahlung des Beihilfesaldos spätestens am 31. Januar nach
dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wurde. Der Saldo umfaßt
— die Beihilfen für Bananen, die im November und Dezember
vermarktet wurden,
— gegebenenfalls die Berichtigung der für Bananen gewährten
Beträge, die in den Zeiträumen nach Buchstabe a) unterZugrundelegung der endgültigen Beihilfe vermarktet werden.
(3) Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
— Name, Vorname und Anschrift der einzelnen Erzeuger,
— Bezeichnung und Anschrift der antragstellenden Erzeugerorganisa-
tion,
— Die im betreffenden Zeitraum erzeugte und vermarktete Bananen-
menge. Diese Menge wird aufgeschlüsselt in Bananen gemäß Artikel1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 4
▼M1
▼B
▼M3
▼M2
▼B
▼M2
▼M3
▼M2
▼B
▼M3
▼M3
3 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2
Unterabsatz 2. Anträge auf Zahlung des Restbetrags beziehen sichauf die im betreffenden Jahr vermarkteten Gesamtmengen und
werden ebenso aufgeschlüsselt.
(4) Den Anträgen sind beizufügen:
— Nämlichkeitsbescheinigungen,
— Verkaufsrechnungen,
— die Transportpapiere bezüglich der Beförderung der außerhalb der
Erzeugungsgebiete vermarkteten Bananen oder
— alle sonstigen zweckdienlichen Papiere, die die Vermarktung
belegen.
(5) DerAntrag auf Zahlung des Beihilfensaldos kann ohne die Belege
gestellt werden, die zuammen mit den Vorschußanträgen eingereicht
werden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Ende jedes für
die Zahlung des Vorschusses festgesetzten Zeitraums unverzüglich mit,
für welche vermarkteten Mengen Zahlungen beantragt wurden. DieseMengen werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 dritter Gedankenstrichaufgeschlüsselt.
(2) Sie übermitteln der Kommission innerhätb von 20 Tagen nach
Ende des Zeitraums für die Beantragung des Restbetrags gemäß Artikel7 Absatz 2 Buchstabe b) für jeden Zweimonatszeitraum folgendeAngaben:
— für Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 die
betreffenden Mengen, die durchschnittlichen Verkaufspreise fürgrüne Bananen sowie die durchschnittlichen Preise der zum erstenAusschiffungshafen versandten Bananen, Ware nicht entladen;
— für Bananen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 die
betreffenden Mengen und die auf den örtlichen Märkten fest-gestellten durchschnittlichen Verkaufspreise.
Artikel 9
(1) Bei Überschreitung der in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 für die einzelnen Gebiete festgesetzten Mengen wirddie Beihilfe für sämtliche beantragten Mengen innerhalb einer Gesamt-menge von 854000 Tonnen Eigengewicht gewährt.
(2) Liegt das Gesamtvolumen der tatsächlich vermarkteten Mengen
über 854 000 Tonnen, so werden die vermarkteten beihilfefähigen
Mengen für jedes betroffene Produktionsgebiet proportional zurÜberschreitung der für dieses Gebiet festgesetzten Menge gekürzt.
Die Kommission legt die für die einzelnen Gebiete anwendbaren
Kürzungssätze fest und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.
Kommt Unterabsatz 2 zur Anwendung, so wenden die zuständigen
Behörden den einheitlichen Kürzungssatz auf die im jeweiligenBeihilfeantrag aufgeführten Mengen an.
Artikel 10
(1) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zahlen nach Prüfung
der Beihilfeanträge und der entsprechenden Belege innerhalb des aufden Monat der Antragstellung folgenden Zweimonatszeitraums je nachFall den Vorschußbetrag oder den Restbetrag der Beihilfe.
(2) Die Vorschuß- bzw. Restbeträge der Beihilfe sind ohne Abzüge
an die Begünstigen zuüberweisen.1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 5
▼B
▼M3
▼M2
▼M3
▼M3
Artikel 11
Bei der Anwendung der Ausgleichsbeihilferegelung ist der maßgebliche
Tatbestand für den Umrechnungskurs in bezug auf die Zahlung derVorschüsse der erste Tag des betreffenden zweimonatigen Vermarkt-
ungszeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 2 und in bezug auf die Zahlung
des Restbetrags der Beihilfe der 31. Dezember des Jahres, für das dieBeihilfe festgesetzt wird.
Artikel 12
(1) Wird eine Beihilfe irrtümlich für Bananen gewährt, die nicht
gemäß Artikel 1 vermarktet wurden, so ziehen die zuständigen Stellendie entsprechenden Beträge zuzüglich Zinsen wieder ein, die für die Zeitab der Zahlung der Beihilfe bis zu ihrer tatsächlichen Wiedereinziehungberechnet werden.
Bei den Erzeugermitgliedstaaten, ausgenommen Griechenland, wird
dabei der von der Europäischen Zentralbank festgesetzte und im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichte Zinssatz
zugrunde gelegt.
Bei Griechenland wird der bei Wiedereinziehungen nach einzelstaat-
lichem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt. Dieser Satz beläuft sichmindestens auf den am Tag der Beihilfegewährung geltenden und umeinen Prozentpunkt erhöhten Emissionszinssatz für Schatzwechsel fürdrei Monate.
Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung von Zinsen verzichten,
wenn diese nicht mehr als 20 EUR betragen.
(2) Die wiedereingezogene Beihilfe und die gegebenenfalls erho-
benen Zinsen gehen an die Zahlstellen und werden von diesen von den
Ausgaben abgezogen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziertwerden.
Artikel 13
Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anfrage
Informationen über
— die Entwicklung der gemeinschaftlichen Erzeugung und ihrer
Vermarktung;
— die Entwicklung der tatsächlichen Transportkosten und der Kosten
bis zur fob-Stufe;
— die in den Reifungslägern verfügbaren Mengen;
— die Entwicklung des Preises gemeinschaftlicher Bananen auf den
verschiedenen Vermarktungsstufen bis zum Groß- und Einzelhandel
sowie der Preise von Bananen mit Ursprung in Drittländern von dercif-Stufe bis zum Einzelhandel.
Artikel 13a
Werden Gemeinschaftsbananen in einer Erzeugerregion während eines
Zweimonatszeitraums zu Preisen vermarktet, die wesentlich unter demDurchschnittspreis der in dieser Region während desselben Zeitraumsvermarkteten Bananen liegen, so kontrollieren die Mitgliedstaatenverstärkt die Einhaltung der Qualitätsnormen gemäß der Verordnung(EG) Nr. 2898/95 der Kommission(
1).1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 6
(1) ABl. L 304 vom 16.12.1995, S. 17.▼B
▼M3
▼B
▼M3
▼B
Artikel 14
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 7
▼M31993R1858 — DE — 09.07.1999 — 006.001 — 8