1987R3556 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3556/87 DER KOMMISSION
vom 26. November 1987
über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
bestimmte Erzeugnisse des Getreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen
19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden ◄
(ABl. L 337 vom 27.11.1987, S. 57)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 4057/87 der Kommission vom 22. Dezember
1987L 379 31 31.12.1987
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3556/87 DER KOMMISSION
vom 26. November 1987
über ergänzende Durchführungsvorschriften für Vorausfestset-
zungsbescheinigungen für bestimmte Erzeugnisse desGetreidesektors, die in Form von Teigwaren der Unterpositionen
19021100 und 190219 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt
werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1900/87(2), insbe-
sondere auf Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 24,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates(
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2223/86(4),
bestimmt, daß eine Regelung der vorherigen Festsetzung des Erstat-tungssatzes bei der Ausfuhr insbesondere für Erzeugnisse desGetreidesektors angewandt wird, die bei der Herstellung der unter diegenannte Verordnung fallenden Waren verwendet werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 der Kommission(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 349/86(6), enthält beson-
dere Durchführungsvorschriften für
Vorausfestsetzungsbescheinigungen. Aufgrund von Artikel 3 Buchstabea) dieser Verordnung besteht die Möglichkeit, die Bezeichnungmehrerer Waren in Feld 12 der Vorausfestsetzungsbescheinigungeinzutragen.
Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ist vorgesehen worden,
daß die Gemeinschaftsausfuhren von Teigwaren der Tarifnummer
19.03 des Gemeinsamen Zolltarifs nach den Vereinigten Staaten von
Amerika zum Teil im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs undzum Teil mittels einer Ausfuhrerstattung getätigt werden. Zu diesemZweck ist es notwendig, daß in der Vorausfestsetzungsbescheinigungals auszuführende Ware allein Teigwaren angegeben werden.
Die Kommission muß möglichst rasch über alle erforderlichen Informa-
tionen verfügen, um die voraussichtliche Entwicklung der
Gemeinschaftsausfuhren der genannten Teigwaren nach den Verei-
nigten Staaten abschätzen zu können. Diese Informationen sollen alsGrundlage für bestimmte Beschlüsse dienen, um eine unangemesseneSteigerung der Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors zuvermeiden, für die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für die Ausfuhr
von Teigwaren nach den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt
werden. Es ist daher eine Frist für die Erteilung dieser Bescheinigungenvorzusehen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —1987R3556 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 40.
(3) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 27.
(4) ABl. Nr. L 194 vom 17. 7. 1986, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1983, S. 20.
(6) ABl. Nr. L 42 vom 19. 2. 1986, S. 5.▼M1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Bei Anwendung der Regelung der Vorausfestsetzung der Erstattung für
ein Grunderzeugnis des Getreidesektors, das in Form von Teigwaren
der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomen-
klatur ausgeführt wird,
a) dürfen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheini-
gung und die Bescheinigung in Feld 12 nur die Angabe derUnterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombinierten Nomen-klatur enthalten;
b) tragen der Antrag auf Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheini-
gung und die Bescheinigung in Feld 13 den Vermerk „VereinigteStaaten von Amerika“ oder den Vermerk „andere als die Verei-nigten Staaten von Amerika“. Die Bescheinigung verpflichtet dazu,nach der so angegebenen Bestimmung auszuführen.
Artikel 2
Die Vorausfestsetzungsbescheinigungen, die für Grunderzeugnisse des
Getreidesektors beantragt werden, welche nach den Vereinigten Staaten
von Amerika in Form von Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00
und 1902 19 der Kombinierten Nomenklatur ausgeführt werden,werden erst am fünften Arbeitstag nach dem Tag des Antragseingangstatsächlich erteilt, sofern während dieser Frist keine Sondermaßnahmengetroffen worden sind.
Artikel 3
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission an jedem Arbeitstag folgende statistische Angaben:
— die Mengen an Grunderzeugnissen des Getreidesektors, für die am
vorhergehenden Arbeitstag Vorausfestsetzungsbescheinigungen fürAusfuhren nach den Vereinigten Staaten von Amerika in Form vonTeigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und 1902 19 der Kombi-
nierten Nomenklatur beantragt worden sind;
— die Mengen an Teigwaren der Unterpositionen 1902 11 00 und
1902 19 der Kombinierten Nomenklatur, für die der Satz der
Ausfuhrerstattung, die am vorhergehenden Arbeitstag für das darinverarbeitete Getreide gewährt worden ist, im voraus festgesetztworden war, sowie das Datum, an dem die Anmeldung dergenannten Teigwaren zur Ausfuhr nach den Vereinigten Staatenvon den zuständigen Zollbehörden angenommen worden ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten statistischen Angaben werden der
Kommission für jede Unterposition der Kombinierten Nomenklatur,
unter die die genannten Teigwaren fallen, an folgende Anschrift über-mittelt:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
GD III/B/2Ruedela Loi, 200
B-1049 Brüssel.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt für die vom 1. Dezember 1987 bis 30. April 1988 beantragten
Bescheinigungen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1987R3556 — DE — 01.01.1988 — 001.001 — 3
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