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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2000
über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in Griechenland und zum Erlaß von
Maßnahmen zur V erhütung der Seuchenverschleppung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1143)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2000/350/EG)
(ABl. L 124 vom 25.5.2000, S. 58)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/485/EG der Kommission vom 18. Juli 2000 L 195 58 1.8.20002000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 2. Mai 2000
über ein Programm zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in
Griechenland und zum Erlaß von Maßnahmen zur V erhütung der
Seuchenverschleppung
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1143)
(Nur der griechische Text ist verbindlich)
(2000/350/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über
bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (3), zuletzt geändert durch die
Entscheidung 94/370/EG (4), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) 1999 sind in einem bestimmten Teil Griechenlands Fälle von
Blauzungenkrankheit aufgetreten.
(2) Die Blauzungenkrankheit wird in der Liste A des Internationalen
Tierseuchenamtes geführt. Ihre Ausbreitung stellt eine ernste Gefahrfür die Gemeinschaft dar und könnte Auswirkungen auf deninternationalen Handel haben.
(3) Es ist angezeigt, ein Warnsystem einzurichten, mit dem sich feststellen
läßt, ob nach Ende der kalten Jahreszeit im Jahr 2000 ein neuerKrankheitszyklus in Regionen einsetzt, in denen 1999 das Virus
festgestellt worden ist.
(4) Der Tierverkehr muß eingeschränkt werden, um Verbringungen von
Virusträgern zu vermeiden.
(5) Das Seuchengebiet kann auf der Grundlage der 1999 über die
Seuchenentwicklung vorliegenden epidemiologischen Daten in ein
wenig gefährdetes und ein stark gefährdetes Gebiet unterteilt werden.
(6) Während des Winters müssen an Orten, an denen die Virusübertragung
weiterhin möglich ist, Vektorbekämpfungsmaßnahmen durchgeführt
werden.
(7) Griechenland hat seit dem 19. November 1999 (Ministerialbeschluß
Nr. 398171, geändert durch den Ministerialbeschluß Nr. 331765)
nationale Maßnahmen erlassen, um die Versendung von Tieren für die
Blauzungenkrankheit empfänglicher Arten (alle Säugetiere), ihresSperma, ihrer Eizellen und ihrer Embryonen aus seinem gesamten
Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten sowie deren Ausfuhr in
Drittländer zu untersagen. Die griechischen Behörden haben zugesagt,diese Maßnahmen nicht ohne Konsultation und Zustimmung derKommission und der anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des
Ständigen Veterinärausschusses zu ändern.
(8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —!B
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.
(4) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 31.2000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Entscheidung sind:
— wenig seuchengefährdete Gebiete Verwaltungsbezirke, in denen im Jahr
1999
— gemäß den vorliegenden Daten das Blauzungen-Virus präsent war,
— Culicoides imicola nicht festgestellt worden ist,
— nur sporadisch Krankheitsfälle aufgetreten sind;
— stark seuchengefährdete Gebiete Verwaltungsbezirke, in denen im Jahr
1999
— Culicoides imicola festgestellt worden ist,— die Krankheit epidemische Ausmaße angenommen hat.
(2) Unter Berücksichtigung geographischer oder ökologischer Parameter
können diesen Gebieten im Interesse der epidemiologischen Kohärenz weitereVerwaltungsbezirke zugeordnet werden, auch wenn sie nicht alle genannten
Kriterien erfüllen.
(3) Die Verwaltungsbezirke, die unter die wenig seuchengefährdeten Gebiete
fallen, sind in Anhang I aufgeführt.
(4) Die Verwaltungsbezirke, die unter die stark seuchengefährdeten Gebiete
fallen, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 2
(1) Griechenland erstellt bis zum 1. Juni 2000 ein Programm zur Über-
wachung der Blauzungenkrankheit in sämtlichen in den Anhängen I und II
aufgeführten Verwaltungsbezirken, die nicht unter die Entscheidung2000/71/EG (
1) fallen, wobei 50 Sentinel-Rinder in Orten, die von neuen
Krankheitsausbrüchen besonders bedroht sind, überwacht werden und in
einem dieser Orte zumindest eine Lichtfalle in der Nähe potentieller
Vektorbrutstätten angebracht wird.
(2) Griechenland übermittelt der Kommission bis 1. Juni 2000 eine Karte,
auf der die für die Sentinel-Tiere und Lichtfallen ausgewählten Orte
ersichtlich sind.
(3) Die Sentinel-Rinder werden in Zweiwochenabständen untersucht, und
Serokonversionen werden der Kommission und den Mitgliedstaaten unver-
züglich mitgeteilt.
(4) Falls in den ausgewählten Orten keine Rinder zur Verfügung stehen, sind
Schafe oder Ziegen als Sentinel-Tiere heranzuziehen.
Artikel 3
(1) Griechenland untersagt die Versendung von Tieren empfänglicher Arten,
ihres Spermas, ihrer Eizellen oder ihrer Embryonen aus in den Anhängen Iund II aufgeführten Verwaltungsbezirken in das restliche griechische
Hoheitsgebiet.
(2) Griechenland untersagt die Versendung von Tieren empfänglicher Arten,
ihres Spermas, ihrer Eizellen oder ihrer Embryonen aus in Anhang II
aufgeführten Verwaltungsbezirken in Verwaltungsbezirke gemäß Anhang I.
(3) Abweichend können die griechischen Behörden im Falle von Schlacht-
tieren die gemäß den Absätzen 1 und 2 verbotenen Versendungen unter
folgenden Bedingungen genehmigen:
— Die Tiere müssen in von der zuständigen Behörde verplombten
Fahrzeugen direkt zum Schlachthof befördert und dort unverzüglich
unter amtlicher Aufsicht geschlachtet werden.
— Die für den Schlachthof zuständige Behörde wird von der geplanten
Umsetzung informiert und muß der für die Umsetzung zuständigen
Behörde die Ankunft der Tiere bestätigen.!B
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2000, S. 53.2000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 3
— Die Tiere müssen vor ihrer Beförderung äußerlich mit einem Insekten-
vernichtungsmittel behandelt werden, um den Befall durch Vektoren vordem Schlachten zu verhindern.
— Die Tiere sind nach ihrer Ankunft im Schlachthof bis zum Schlachten vor
einem etwaigen Vektorbefall zu schützen.
— Die Tiere dürfen am Tag ihrer Beförderung kein Symptom der
Blauzungenkrankheit aufweisen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn bei der Überwachung und den
Kontrollen zumindest innerhalb der vorangegangenen 90 Tage weder
Anzeichen einer Übertragung der Blauzungenkrankheit noch eine Vektor-aktivität im Herkunftsbezirk festgestellt worden sind.
Artikel 4
Die zuständigen örtlichen Behörden müssen die für die Verbringung von
Schafen aus dem übrigen griechischen Hoheitsgebiet in die in den Anhängen I
und II aufgeführten Verwaltungsbezirke genehmigen, wobei der Verbleib der
Tiere feststellbar sein muß.
Die Besitzer der Tiere, die wegen Ausbruchs der Blauzungenkrankheit getötet
werden müssen, haben keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß derEntscheidung 90/424/EWG.
Artikel 5
Im Laufe des Jahres 2000 beschränkt Griechenland die Verbringung von
Tieren in neue Verwaltungsbezirke gemäß den Artikeln 3 und 4, wenn sie den
in Artikel 1 vorgesehenen Anforderungen für die Aufnahme in die Anhänge Ioder II entsprechen.
Die Anhänge werden in Zweimonatsabständen überprüft.
Artikel 6
Die griechischen Behörden können andere als die in dieser Entscheidung
vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, wenn diese für die Tilgung der Seuche
erforderlich sind. Griechenland setzt die Kommission und die anderen
Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen in Kenntnis. Sie werdenim Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses erörtert.
Artikel 7
V or Ende des Jahresabschnitts, in dem die Vektoren weniger aktiv sind, führt
Griechenland ein Programm zur Vektorbekämpfung durch, in dessen Rahmen
potentielle Brutplätze, an denen die Vektoren während des Winters
möglicherweise aktiv geblieben sind, mit Insektenvernichtungsmittel besprühtwerden.
Artikel 8
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der im Jahr 2000
zur Überwachung und Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Griechenland
durchgeführten Maßnahmen wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 10 000EUR wie folgt festgesetzt:
— 50 % der Kosten der von Griechenland gemäß Artikel 2 an den
Sentinel-Tieren durchgeführten serologischen Untersuchungen;
— 50 % der Kosten der Einrichtung des von Griechenland gemäß Artikel 2
durchgeführten Programms zur entomologischen Überwachung bis zu
einem Höchstbetrag von 10 000 EUR,
— 50 % der Kosten des Ankaufs von Insektenvernichtungsmitteln und
Sprühgeräten für das von Griechenland gemäß Artikel 7 durchgeführte
Vektorbekämpfungsprogramm,!B2000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 4
!M1
— 50 % der Kosten, die Griechenland durch die Entschädigung der
Landwirte entstehen, welche Futter ankaufen müssen, da sie ihre Tiere
aufgrund der Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 3 nicht wiegewöhnlich auf Sommerweiden einstellen können.
Artikel 9
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird nach V orlage der
einschlägigen Belege gewährt.
Die in Absatz 1 genannten Belege umfassen eine Aufstellung der Ausgaben
(ohne Mwst.) mit einer Beschreibung der Maßnahmen und dem Zahlungs-datum.
Artikel 10
Die Zahlungsanträge sind zusammen mit den in Artikel 9 genannten Belegen
bis 1. April 2001 bei der Kommission einzureichen.
Artikel 11
(1) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den zuständigen
nationalen Behörden V or-Ort-Kontrollen vornehmen, um sicherzustellen,
daß die kofinanzierten Maßnahmen durchgeführt und die entsprechendenAusgaben effektiv getätigt worden sind.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis dieser
V or-Ort-Kontrollen.
(2) Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 gelten mutatis
mutandis.
Artikel 12
Diese Entscheidung gilt bis 1. Februar 2001.
Artikel 13
Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik gerichtet.!B2000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 5
ANHANG I
Wenig seuchengefährdete Gebiete
Evros, Rodope, Xanthi, Kavala, Drama, Serres, Saloniki.!B2000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 6
ANHANG II
Stark seuchengefährdete Gebiete
Chalkidike, Pieria, Larissa, Magnesia, Euböa, Lesbos, Dodekanes, Samos, Chios.!B2000D0350 — DE — 01.08.2000 — 001.001 — 7