1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1992
zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeug-
nissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft
(93/13/EWG)
(ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 94/43/EG der Kommission vom 26. Januar 1994 L 23 33 28.1.1994
►M2Entscheidung 94/305/EG der Kommission vom 16. Mai 1994 L 133 50 28.5.1994
►M3Entscheidung 96/32/EG der Kommission vom 19. Dezember 1995 L 9 9 12.1.1996
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1992
zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus
Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontroll-
stellen der Gemeinschaft
(93/13/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von
aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG(2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 2, Artikel11 Absatz 7, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 18
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Grundregeln für die Dokumentenprüfungen, die Nämlichkeitskon-
trollen, die Warenuntersuchungen sowie für die im Anschluß an
letztere zu treffenden Folgemaßnahmen sind damit erlassen. Jetztbedarf es noch ergänzender Bestimmungen, um ein harmonisierteszuverlässiges Verfahrens festzulegen und das neue Veterinärkontrollsy-stem für aus Drittländern stammende Erzeugnisse einsatzbereit zu
machen.
Die Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen stützen sich auf
einen Abgleich der vom Einführer übermittelten Angaben mit den
Anforderungen aus der Gesetzgebung (Dokumentenprüfung) bzw. aufeinen Abgleich zwischen dem in die Gemeinschaft eingeführtenErzeugnis und den übermittelten Angaben (Nämlichkeitskontrolle).Beide Kontrollen werden entsprechend bestimmten Durchführungsvor-
schriften vorgenommen. Das gleiche gilt für die Warenuntersuchungen
der Erzeugnisse. Art und Ergebnis aller genannten Kontrollen müssenin einer Bescheinigung festgehalten werden.
Um ein reibungsloses Funktionieren des neuen Systems zu gewährlei-
sten, empfiehlt es sich daher, für sämtliche Angaben zu einemErzeugnis ein Dokument nach einem festgelegten Muster zuverwenden.
Die Verbringung von Erzeugnissen, die nur zu anderen Zwecken als
zum Verzehr verwendet werden dürfen, muß im Rahmen eines bereits
bestehenden geeigneten Gemeinschaftsverfahrens erfolgen.
Von bestimmten Veterinärkontrollen ausgenommen sind Erzeugnisse,
die sich im Gepäck von Reisenden befinden und für den eigenenVerbrauch bestimmt sind, sowie Erzeugnisse, die in kleinen Mengenan Privatpersonen gesendet werden. Für Sendungen von Erzeugnissen,die unter diese Ausnahmeregelungen fallen, ist jedoch ein Höchstge-
wicht festzusetzen.
Bestimmte pflanzliche Erzeugnisse können durch die Verbreitung
ansteckender Krankheiten ein Risiko für die Tiergesundheit darstellenund müssen daher Veterinärkontrollen unterzogen werden. Es ist erfor-derlich, ein Verzeichnis dieser Erzeugnisse sowie ein Verzeichnis derDrittländer oder Regionen von Drittländern zu erstellen, die für dieAusfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft zugelassen werden
können.
Führt ein Mitgliedstaat Erzeugnisse in ein Drittland aus und wird die
Sendung von diesem zurückgewiesen, so ist für den Fall, daß dieErzeugnisse über das Gebiet der Gemeinschaft in den betreffenden1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27.
▼B
Mitgliedstaat zurückverbracht werden, die Behörde dieses Mitglied-
staats für die erforderlichen Kontrollmaßnahmen zuständig.
Entsprechend Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 90/675/
EWG können die Mitgliedstaaten über den Aufschub bestimmter Vete-rinärkontrollen bis zum Erreichen des Bestimmungslandes zweiseitige
Vereinbarungen treffen. Es ist dabei sicherzustellen, daß alle erforderli-
chen Maßnahmen getroffen werden, damit die in dieser Richtlinieerwähnten Veterinärkontrollen in gewisser Hinsicht ausgeführt werden.
Die Verfahren für Erzeugnisse, die in einer Freizone, in einem Frei-
lager oder in einem Zollager gelagert oder von einem Drittland durchdas Gebiet der Gemeinschaft zu einem anderen Drittland verbrachtwerden, werden in einer gesonderten Entscheidung behandelt.
Abweichungen für die Untersuchung von Fisch, der aus Drittländern in
die Gemeinschaft eingeführt wird, werden Gegenstand einer späterenDurchführungsentscheidung sein.
Bestimmte Regelungen für die Probenentnahme und die Untersuchung
der verschiedenen Arten von Erzeugnissen werden Gegenstand einer
gesonderten Durchführungsentscheidung sein.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Dokumentenprüfungen und die Nämlichkeitskontrollen
müssen entsprechend Anhang A durchgeführt werden.
(2) Die Einführer oder ihre Vertreter müssen das tierärztliche
Personal der Grenzkontrollstelle unter Verwendung eines Dokumentsnach Muster des Anhangs B im voraus über das Eintreffen der Erzeug-nisse unterrichten. Dieses Dokument ist in vierfacher Ausfertigung(Original und drei Kopien) vorzulegen. Es obliegt dem Einführer bzw.
seinem Vertreter,
— Spalte 1 der vier Exemplare auszufüllen,
— ein Exemplar an die Zolldienststellen der Grenzkontrollstelle
weiterzuleitenun d
— dem zuständigen amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle das
Original und zwei Kopien zu übermitteln.
(3) Das Dokument nach Muster des Anhangs B muß mindestens in
der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, über dessen Grenzkon-trollstelle die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Gebiet
der Gemeinschaft gelangen, und in der/den Amtssprache(n) des Bestim-
mungslandes der Sendung abgefaßt sein.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 sind die Angaben, die auf dem
Dokument nach Muster des Anhangs B entsprechend zu machen sind,mit Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats auf demTelekommunikationsweg oder durch andere Wege der Datenübertra-gung vorab zu übermitteln.
Artikel 2
Die Warenuntersuchungen, Laboruntersuchungen und amtlichen
Probenanalysen müssen gemäß den Anhängen C und D durchgeführtwerden.
Artikel 3
(1) Nach Durchführung der in den Artikeln 1 und 2 genannten
Kontrollen muß Spalte 2 des Dokuments nach Muster des Anhangs Bunter der Veranwortlichkeit des amtlichen Tierarztes der Grenzkontroll-stelle ausgefüllt und das Dokument von ihm unterzeichnet werden.Daraufhin wird das Original der Zolldienststelle der Grenzkontrollstelleoder des Ortes der Warenuntersuchung übermittelt. Eine Kopie geht an1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 3
▼B
den Einführer oder seinen Vertreter, die zweite Kopie wird in der
Grenzkontrollstelle aufbewahrt.
(2) Der amtliche Tierarzt zieht die Originale der Gesundheits- oder
Genußtauglichkeitsbescheinigungen, die die Sendung begleiten, ein undverwahrt diese Papiere ebenso wie das entsprechende Dokument nachMuster des Anhangs B mindestens drei Jahre lang.
Artikel 4
(1) Wird die Verbringung der Erzeugnisse in das Gebiet der
Gemeinschaft aufgrund der Ergebnisse der Veterinärkontrollen verwei-
gert, so beschließt die zuständige Behörde nach Anhörung des
Einführers bzw. seines Vertreters schnellstmöglich die Rücksendungoder Vernichtung der Sendung.
(2) Falls die zuständige Behörde entscheidet, die Sendung unschäd-
lich zu beseitigen, hat sie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, umsicherzustellen, daß die Sendung und das Verfahren der unschädlichenBeseitigung zu jeder Zeit unter amtlicher Kontrolle verbleibt. Dieunschädliche Beseitigung ist entweder in den Einrichtungen der betref-fenden Grenzkontrollstelle oder in geeigneten Einrichtungen in nächster
Nähe dieser Grenzkontrollstelle durchzuführen.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde in
Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 der Richtlinie 90/675/EWG des
Rates billigen, daß Erzeugnisse, die zu anderen Zwecken als zum
Verzehr verwendet werden, eingeführt werden dürfen, soweit dieseErzeugnisse obligatorisch unter der Kontrolle der zuständigen Behördein Betriebe verbracht und behandelt werden, die eine Zulassung imSinne der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verar-
beitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von
Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitser-reger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(
1) besitzen.
Überdies wird die für den zugelassenen Betrieb zuständige Behördedes Bestimmungsortes durch das System ANIMO oder in Erwartung
der vollständigen Verfügbarkeit dieses Systems durch Telekommunika-
tion oder andere Systeme der Datenübermittlung über dieseVerbringung unterrichtet.
(4) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Verfahren werden
auch dann angewendet, wenn Kontrollen der zuständigen Behörde an
der Grenzübergangsstelle Beanstandungen im Sinne von Artikel 4Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG ergeben. Maßregelungen imSinne von Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 können jedoch nur durchden amtlichen Tierarzt der nächstgelegenen Grenzkontrollstellegetroffen werden. Alle zurückgewiesenen Sendungen sind unverzüglich
mittels des SHIFT-Systems oder in Erwartung der vollständigen
Verfügbarkeit dieses Systems durch Telekommunikation oder durchandere Systeme der Datenübermittlung anzuzeigen.
Artikel 5
(1) Unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsvorschriften für
bestimmte Erzeugnisse unterliegen die in Artikel 14 Absatz 1 Zifferni), ii) und iv) der Richtlinie 90/675/EWG genannten Erzeugnisse nichtdeninKapitel 1 dieser Richtlin ie festgelegtensystematischenVete-
rinärkontrollen, sofern die Menge 1 Kilogramm nicht übersteigt und
sie für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Es müssen jedochalle Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß nur Erzeug-nisse aus zugelassenen Drittländern oder zugelassenen Regionen vonDrittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.
(2) Die bezüglich der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesund-
heit geltenden Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, oder, fallsdiese fehlen, der einzelstaatlichen Regelung werden durch Absatz 1nicht berührt.1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.
▼M1
(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinsendungen tierischer Erzeugnisse bis
zu einem Gewicht von maximal 5 kg, die nicht unter die Richtlinie 72/462/EWG(
1) fallen und die von Grönland bzw. den Färöer-Inseln nach
Dänemark versandt werden und zum direkten Verzehr durch Privatper-
sonen bestimmt sind.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die bei der
Sportfischerei in Norwegen oder Rußland gefangenen Fische bis zueinem Gewicht von höchstens 15 kg oder — unabhängig von ihrem
Gewicht — für einzelne Fische, die Reisende beim Grenzübertritt
nach Finnland oder Schweden in ihrem persönlichen Gepäck mitführenund die zum direkten Verzehr durch Privatpersonen bestimmt sind.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen die in Anhang E genannten
pflanzlichen Erzeugnisse Veterinärkontrollen gemäß Artikel 1 Absatz1.
(2) Die Mitgliedstaaten billigen die Einfuhr der in Anhang E
genannten pflanzlichen Erzeugnisse ausschließlich aus in Anhang F
aufgeführten Drittländern oder Regionen von Drittländern, sofern Ein-fuhren aus diesen Drittländern oder Regionen nicht untersagt sind.
(3) Die inArtikel 16 der Richtlin ie 90/675/EWG des Rates vorgese-
henen Maßnahmen sind auch auf Erzeugnisse pflanzlicher Herkunftanzuwenden, falls die Veterinärkontrolle ergibt, daß sie nicht denBedingungen dieser Entscheidung entsprechen.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist ab dem 1. Januar 1993 anwendbar.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.▼M3
▼B
▼B
ANHANG A
Durchführungsvorschriften für die Dokumentenprüfung und die Nämlich-
keitskontrolle von Erzeugnissen aus Drittländern
1. Die zuständige Behörde prüft für jede Sendung von Erzeugnissen deren zoll-
rechtliche Zweckbestimmung.
2. Die eine Sendung aus Drittländern begleitenden Bescheinigungen oder Doku-
mente über die Tiergesundheit und/oder über die Genußtauglichkeit werden
einer Kontrolle unterzogen. Im einzelnen wird geprüft, ob die Bescheini-
gung/das Dokument
a) als Original vorliegt;
b) ein Drittland oder eine Region eines Drittlandes betrifft, das zur Ausfuhr
in die Gemeinschaft bzw. bei nicht harmonisierten Erzeugnissen in den
betreffenden Mitgliedstaat zugelassen ist;
c) inhaltlich und äußerlich dem Muster entspricht, das für das betreffende
Erzeugnis und Drittland festgelegt wurde;
d) aus einem einzigen Blatt besteht;e) vollständig ausgefüllt wurde;f) zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, der mit der Verladung der Erzeug-
nisse zur Ausfuhr in die Gemeinschaft in Zusammenhang steht;
g) für einen einzigen Empfänger ausgestellt ist;
h) sich auf einen Betrieb bezieht, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bzw.
bei nicht harmonisierten Erzeugnissen in den betreffenden Mitgliedstaat
zugelassenist;
i) in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt ist, in
dem die Kontrolle durchgeführt wird;
j) die Unterschrift des amtlichen Tierarztes oder falls zulässig eines amtli-
chen Vertreters der zuständigen Behörde, einen gut leserlichen Aufdruck
mit dessen Namen und Amtsbezeichnung trägt sowie das amtliche Siegel
des Drittlands in einer anderen Farbe als die übrige Schrift auf der
Bescheinigung oder den Dokumenten aufgebracht ist;
k) inhaltsmäßig den Angaben des der Sendung zugehörigen Dokuments nach
Muster des Anhangs B entspricht.
3. Es ist erforderlich, durch Augenscheinnahme festzustellen, daß die Erzeug-
nisse den Angaben auf den die Sendung begleitenden Bescheinigungen bzw.
Dokumenten entsprechen. Kontrolliert werden u.a.
a) die Verplombung der Transportmittel, sofern vorgeschrieben;
b) bei allen Arten von Erzeugnissen das Vorhandensein und die Übereinstim-
mung der amtlichen Stempel, Genußtauglichkeitskennzeichnung oder
sonstigen Kennzeichnung zur Identifizierung des Ursprungslandes und -
betriebes mit dem Stempeln oder sonstigen Zeichen auf der Bescheini-
gung oder dem Dokument,
c) bei abgepackten Erzeugnissen überdies die veterinärrechtlich vorgeschrie-
bene Etikettierung.1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 6
▼B
ANHANG B
Durch Änderungen oder Streichungen, die von der zuständigen Behörde nicht zugelassen
wurden, wird das Dokument ungültig
1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 7
▼B
1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 8
▼B
ANHANG C
Durchführungsvorschriften für die Warenuntersuchung von Erzeugnissen
1. Die Warenuntersuchung einer Sendung von Erzeugnissen hat so zu erfolgen,
daß die erforderlichen Einzelkontrollen zufriedenstellend durchgeführt
werden können.
2. Jede Sendung wird auf Einhaltung der Vorschriften für Transportbedin-
gungen und Transportmittel überprüft. Dabei ist insbesondere festzustellen,
a) ob die Temperatur den gemeinschaftlichen bzw. in Ermangelung solcher
den einzelstaatlichen Vorschriften für die betreffenden Erzeugnisse
entspricht, falls Temperaturvorschriften festgelegt sind;
b) ob die Transportbedingungen die Erzeugnisse in vorschriftsmäßigem
Zustand belassen haben;
c) ob keine Anzeichen vorliegen, die auf Anomalien während des Transports
hindeuten.
3. Es ist zu prüfen, ob die Erzeugnisse den Angaben auf der Bescheinigung
entsprechen. Kontrolliert wird insbesondere,
a) ob z. B. angesichts des festzustellenden Gewichts eines Packstücks oder
einer Packung die in der Bescheinigung angegebene Packstückzahl dem
Gewicht der Sendung entspricht;
b) ob bei der Verpackung, Umschließung oder Umhüllung die gemeinschaft-
lichen (bzw. in Ermangelung solcher die einzelstaatlichen) Vorschriften
hinsichtlich des Packmaterials, des Zustandes, der Kennzeichnung und/
oder der Etikettierung eingehalten wurden.
4. Jede Sendung ist einer Warenuntersuchung zu unterziehen, um zu kontroll-
ieren, ob nach Öffnung der Verpackung, Umschließung oder Umhüllung die
Beschaffenheit und Art der Erzeugnisse den Bedingungen entspricht, die für
dieses Erzeugnis aufgrund der vertikalen Richtlinien, oder falls diese noch
ausstehen, aufgrund der entsprechenden nationalen Gesetzgebung gelten.
Zur Feststellung von Anomalien, die das Erzeugnis für die Verwendung, der
es laut Bescheinigung bzw. Begleitdokument zugeführt werden soll, untaug-
lich machen würden, ist jede Sendung einer organoleptischen Prüfung,
insbesondere einer Augenscheinnahme, zu unterziehen. Diese Untersu-
chungen betreffen grundsätzlich 1 % der Packstücke bzw. Packungen,
jedoch mindestens 2 und höchstens 10 Packstücke/Packungen. Bei losen
Erzeugnissen wird die Prüfung an mindestens 5 über die Sendung verteilten
separaten Stichproben vorgenommen.
Gleichwohl steht es dem amtlichen Tierarzt während der Untersuchung der
Erzeugnisse frei, von dem vorstehenden Maximum der zu untersuchenden
Packstücke abzuweichen.
Über die vorgenannten Warenuntersuchungen hinaus ist die Genußtauglich-
keit von für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen zu prüfen.
Die Kontrolle umfaßt auf jeden Fall
— die Messung der Temperatur des Erzeugnisses, wenn es hierzu gemein-
schaftliche (bzw. in Ermangelung solcher einzelstaatliche) Vorschriften
gibt;
— die Ermittlung etwaiger Konsistenz-, Farb-, Geruchs- und gegebenenfalls
Geschmacksanomalien. Bei gefrorenen oder tiefgefrorenen Erzeugnissen
wird diese Prüfung nach dem Auftauen vorgenommen.
5. Der Tierarzt ordnet, sofern er dies für nötig hält, außerdem alle erforderli-
chen zusätzlichen Untersuchungen an, um zu überprüfen, ob die Erzeugnisse
den einschlägigen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Einfuhr- oder
Handelsvorschriften entsprechen.
6. Im Zweifelsfalle sind die Erzeugnisse nach vollständiger Entladung der
Sendung zusätzlicher Waren- und Laboruntersuchungen zu unterziehen,
insbesondere einer Untersuchung zur Bestimmung der Tierart.1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 9
▼B
7. Neben den in Artikel 3 dieser Entscheidung genannten Formalitäten trifft der
Veterinärdienst alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um die von ihm an den
einzelnen Sendungen vorgenommenen Eingriffe kenntlich zu machen. Dies
gilt insbesondere für solche Sendungen, die der Warenuntersuchung unter-
zogen worden sind. Hierzu werden insbesondere alle untersuchten
Packungen wieder verschlossen und amtlich abgestempelt sowie alle
geöffneten Behältnisse wieder verplombt, wobei die Plomben-Nummer auf
dem Dokument nach Muster des Anhangs B und in den Bescheinigungen
und Begleitdokumenten anzugeben ist.1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 10
▼B
ANHANG D
Durchführungsvorschriften für Laboruntersuchungen von Erzeugnissen
1. In Erwartung der Genehmigung gemeinschaftlicher Überwachungspläne hat
jeder Mitgliedstaat die zur Einfuhr angemeldeten Sendungen von Erzeug-
nissen einem Überwachungsplan zu unterwerfen, um die Einhaltung der
gemeinschaftlichen bzw. in Ermangelung solcher der einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften zu überprüfen und insbesondere Rückstände, Krankheits-
erreger oder sonstige für Mensch und Tier oder für die Umwelt gefährlicheStoffe zu ermitteln.
Dieser Überwachungsplan hat die Beschaffenheit der Erzeugnisse und den
damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen.
In allen Fällen unterrichtet der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle, an
der eine Erhebung im Rahmen dieses Überwachungsplanes durchgeführt
worden ist, die für den Bestimmungsort zuständige Behörde. Die Erhebung
ist in dem Dokument nach Muster des Anhangs B zu erwähnen, mit dem
bestätigt wird, daß die Veterinärkontrollen durchgeführt worden sind. Falls
jedoch die Erhebung unter der Annahme des Vorhandenseins einer Substanz
oder eines Krankheitserregers, die/der eine mittel- oder unmittelbare Gefahr
für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, kann der amtliche Tierarzt
der zuständigen Grenzkontrollstelle, an der die Erhebung durchgeführt
worden ist, oder die für den Bestimmungsort unterrichtete, zuständige
Behörde das Inverkehrbringen der Sendung verschieben, bis die Ergebnisse
der Laboruntersuchung vorliegen.
Jeder Mitgliedstaat hat die übrigenMitgliedstaatenun d die Kommissionüber
positive Ergebnisse, die während der Ausführung des Stichprobenplanes
gefunden wurden, zu unterrichten.
2. Falls die zuständige Behörde insbesondere nach der Untersuchung der
Sendung oder auf der Grundlage der erhaltenen Informationen anderer
Mitgliedstaaten oder der Kommission oder noch aufgrund eines unbefriedi-
genden Ergebnisses der Untersuchung einer vorangegangenen Sendung
entscheidet, noch eine Laboruntersuchung durchzuführen, darf die Sendung
nur unter der Bedingung zum Bestimmungsort versandt werden, daß die
Laboruntersuchung mit zufriedenstellenden Ergebnissen abgeschlossen
wurde. Zwischenzeitlich verbleibt die Sendung unter der Kontrolle des
verantwortlichen Tierarztes der Grenzkontrollstelle, die die Veterinärkon-
trollendurchgeführt hat.1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 11
▼B
ANHANG E
Pflanzliche Erzeugnisse, die Veterinärkontrollen unterliegen
1. Stroh
2. Heu1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 12
▼B
ANHANG F
Verzeichnis von Drittländern oder Regionen von Drittländern, aus denen
die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Heu und Stroh zulassen
Australien
Bulgarien
Chile
Estland
GrönlandIslandKanadaKroatien
Lettland
LitauenMalta
Neuseeland
Norwegen
Polen
Republik Südafrika (ausgenommen das MKS-Seuchengebiet in der veterinärhy-
gienisch überwachten Region Nord- und Osttransvaal, im Distrikt Ingwavuma,
in der veterinärhygienisch überwachten Region Natal und im Grenzgebiet zu
Botsuana östlich des 28. Längengrads)
Rumänien
Schweiz
SlowenienTschechoslowakeiUngarn
USA
WeißrußlandZypern1993D0013 — DE — 21.12.1995 — 004.001 — 13
▼A1
▼B
▼A1
▼B
▼M2
▼B
▼A1
▼B