1957D0831 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG
betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses für die Betriebssi-
cherheit im Steinkohlenbergbau
(ABl. A 28 vom 31.8.1957, S. 487)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung vom 11. März 1965 P46 698 22.3.1965
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
ENTSCHEIDUNG
betreffend das Mandat und die Geschäftsordnung des Ständigen
Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau
In Kenntnis der Empfehlungen der Konferenz. über die Betriebssicher-
heit im Steinkohlenbergbau und der von der Hohen Behörde auf Grund
des Schlußberichts dieser Konferenz gemachten Vorschläge, die einenützliche Grundlage für die Verbesserung der Betriebssicherheit imSteinkohlenbergbau darstellen,
auf Grund ihrer Entscheidungen betreffend die Errichtung des
Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlen-bergbau, die anläßlich der 36. und der 42. Tagung des Rates vom 6.September 1956 und 9. und 10. Mai 1957 getroffen wurden,
HABEN DIE VERTRETER DER IM BESONDEREN MINISTERRAT
VEREINIGTEN REGIERUNGEN,
— das Mandat dieses Ständigen Ausschusses folgendermaßen festgelegt:
1. Der Ständige Ausschuß verfolgt die Entwicklung der Betriebssi-
cherheit einschließlich der staatlichen Sicherheitsvorschriften und holtdie notwendigen Informationen über die erzielten Fortschritte und prak-tischen Ergebnisse insbesondere bei der Verhütung vonBetriebsunfällen ein.
Wegen der erforderlichen Auskünfte wendet sich der Ständige
Ausschuß an die beteiligten Regierungen.
Der Ständige Ausschuß wertet das ihm zur Verfügung stehende Mate-
rial aus und unterbreitet den Regierungen Vorschläge für die
Verbesserung der Betriebssicherheit im Steinkohlenbergbau.
2. Der Ständige Ausschuß unterstützt die Hohe Behörde bei ihrem
Bemühen, eine Methode zur Aufstellung vergleichbarer Unfallstati-
stiken zu finden.
3. Der Ständige Ausschuß sorgt für eine schnelle Weitergabe des
von ihm gesammelten und dafür geeigneten Materials an die interes-sierten Kreise (insbesondere Behörden, Arbeitgeber- undArbeitnehmerorganisationen).
4. Der Ständige Ausschuß unterrichtet sich durch laufende Fühlung-
nahme mit den Regierungen darüber, welche Maßnahmen zurDurchführung der von der Konferenz über die Betriebssicherheit im
Steinkohlenbergbau sowie von ihm selbst gemachten Vorschläge
getroffen worden sind.
5. Der Ständige Ausschuß schlägt die Untersuchungen und die
Forschungen vor, welche ihm am besten geeignet erscheinen, dieBetriebssicherheit zu verbessern, sowie die Form für ihre erfolgreicheDurchführung.
6. Der Ständige Ausschuß erleichtert den Austausch von Informa-
tionen und Erfahrungen zwischen den mit der Betriebssicherheitbeauftragten Personen und schlägt die dazu geeigneten Maßnahmenvor (z. B. Organisation von Studienaufenthalten, Einrichtung von
Dokumentationsstellen).
7. Der Ständige Ausschuß schlägt zweckdienliche Maßnahmen vor,
um die notwendigen Verbindungen zwischen den Rettungsdiensten der
Länder der Gemeinschaft herzustellen.
8. Der Ständige Ausschuß berichtet den im Rate vereinigten Regie-
rungen und der Hohen Behörde jedes Jahr über seine Tätigkeit undüber die Entwicklung auf dem Gebiet der Betriebssicherheit im Stein-kohlenbergbau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei dieser Gelegenheitwertet er insbesondere die Statistiken über Unfälle und Vorfälle imSteinkohlenbergbau aus.
— für dieses Organ die in der Anlage zu dieser Entscheidung enthal-
tene Geschäftsordnung beschlossen,1957D0831 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 2
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— den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die Hohe Behörde den
Beginn der Arbeiten dieses Ausschusses in kürzester Zeitermöglicht.
Diese Entscheidung ist auf der 44. Ratstagung vom 9. Juli 1957 ange-
nommen worden.
Für den Rat
J. REY
Präsident1957D0831 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 3
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ANLAGE
GESCHÄFTSORDNUNG
des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkohlen-
bergbau
Vorsitz
Artikel 1
Den Vorsitz des „Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit im Steinkoh-
lenbergbau“ führt ein Mitglied der Hohen Behörde der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Artikel 2
Der Vorsitzende leitet die Arbeiten des Ständigen Ausschusses nach Maßgabe
der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung. Zusammensetzung
Zusammensetzung
Artikel 3
Der Ständige Ausschuß umfaßt ►A4sechzig◄Mitglieder — je vier
Mitglieder aus jedem Land, und zwar je zwei Vertreter der nationalen Regie-
rungen sowie je einen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer —, die von
den Regierungen bezeichnet werden.
Jede Regierung teilt dem Vorsitzenden schriftlich die Namenliste der von ihr
bezeichneten Mitglieder mit. Sie bringt Änderungen dieser Liste dem Vorsit-
zenden zur Kenntnis.
Jede Regierung kann zu den einzelnen Sitzungen des Ständigen Ausschusses
einen oder zwei Berater entsenden, deren Namen dem Vorsitzenden mitzuteilen
sind.
Mitwirkung der Internationalen Arbeitsorganisation
Artikel 4
Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation sind eingeladen, an den
Arbeiten des Ständigen Ausschusses in beratender Eigenschaft teilzunehmen.
Organisation
a) ENGERER AUSSCHUSS
Artikel 6
Es wird ein Engerer Ausschuß eingesetzt, der aus den Regierungsvertretern im
Ständigen Ausschuß besteht.
Artikel 7
Den Vorsitz des Engeren Ausschusses führt der Vorsitzende des Ständigen
Ausschusses.
Artikel 8
Zweck des Engeren Ausschusses ist es, eine dauernde Verbindung der Regie-
rungen der Mitgliedstaaten untereinander und mit dem Ständigen Ausschuß zu
gewährleisten, insbesondere einen zweckdienlichen Informationsaustausch
herzustellen. Ihm obliegt die Vorbereitung der Arbeiten des Ständigen
Ausschusses.
Artikel 9
Der Engere Ausschuß wird vom Vorsitzenden einberufen.
Der Vorsitzende muß den Engeren Ausschuß in jedem Fall einberufen, wenn die
Vertreter von mindestens ►A4acht◄Regierungen dies beantragen.1957D0831 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 4
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b) ARBEITSGRUPPEN
Artikel 10
Der Ständige Ausschuß oder der Engere Ausschuß können Arbeitsgruppen aus
Fachleuten zur Behandlung bestimmter fachlicher Fragen einsetzen.
Artikel 11
Die Arbeitsgruppen regeln ihre Arbeitsweise selbst.
Artikel 12
Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen werden in Form von Berichten dem
Engeren Ausschuß vorgelegt, der sie mit den Auffassungen seiner Mitglieder
dem Ständigen Ausschuß unterbreitet.
Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Arbeitsgruppen sind die verschie-
denen Auffassungen sowie die Namen der Sachverständigen, die diese
Ansichten vertreten, anzugeben.
Sekretariat
Artikel 13
Die Sekretariatsgeschäfte des Ständigen Ausschusses, des Engeren Ausschusses
und der Arbeitsgruppen werden von der Hohen Behörde wahrgenommen.
Das Sekretariat untersteht einem zum Sekretär bestellten Bediensteten der
Hohen Behörde.
Alle Unterlagen sind ►A4in allen Amtssprachen ◄abzufassen.
Geschäftsgang
Artikel 14
Der Entwurf der Tagesordnung sowie der Zeitpunkt der Sitzungen werden vom
Vor sitzenden im Benehmen mit den Mitgliedern des Engeren Ausschusses fest-
gesetzt.
Artikel 15
Der Vorsitzende erteilt den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses sowie den
Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation ►A1 ◄auf
ihren Antrag das Wort.
Der Vorsitzende kann den Beratern das Wort erteilen.
Artikel 16
Die Mitglieder der Hohen Behörde sind berechtigt, an den Sitzungen sowohl des
Ständigen Ausschusses als auch des Engeren Ausschusses teilzunehmen und das
Wort zu ergreifen.
Der Vorsitzende kann sich durch Berater begleiten lassen. Er kann diesen Bera-
tern das Wort erteilen.
Artikel 17
Hält der Ständige Ausschuß bzw. der Engere Ausschuß es für wünschenswert,
Auskünfte auf den verschiedenen Gebieten seiner Zuständigkeit zu erhalten, so
richtet er entsprechende Anfragen an die Regierungen der Mitgliedstaaten.
Artikel 18
Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens ►A4vierzig◄
Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden
Mitglieder gefaßt.
Die Vorschläge des Ständigen Ausschusses jedoch, die gemäß Ziffer 1 Absatz 3
des Mandats gemacht werden, bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder, wobei diese Vorschläge mindestens
►A4einunddreißig ◄Stimmen auf sich vereinigen müssen.
Abweichende Meinungen werden auf Wunsch der betreffenden Mitglieder den
Regierungen zur Kenntnis gebracht.1957D0831 — DE — 01.01.1995 — 005.001 — 5
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