02021R1058 — DE — 30.06.2021 — 000.001

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►B VERORDNUNG (EU) 2021/1058 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 60)





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▼B

VERORDNUNG (EU) 2021/1058 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Juni 2021

über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds







INHALTSVERZEICHNIS KAPITEL I GEMEINSAME BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Artikel 2 Aufgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds Artikel 3 Spezifische Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds Artikel 4 Thematische Konzentration der EFRE-Unterstützung Artikel 5 Umfang der Unterstützung aus dem EFRE Artikel 6 Umfang der Unterstützung aus dem Kohäsionsfond Artikel 7 Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds Artikel 8 Indikatoren KAPITEL II BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUR BEHANDLUNG TERRITORIALER BESONDERHEITEN UND ZU INTERREGIONALEN INNOVATIONSINVESTITIONEN Artikel 9 Integrierte territoriale Entwicklung Artikel 10 Unterstützung für benachteiligte Gebiete Artikel 11 Nachhaltige Stadtentwicklung Artikel 12 Europäische Stadtinitiative Artikel 13 Interregionale Innovationsinvestitionen Artikel 14 Gebiete in äußerster Randlage KAPITEL III ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Übergangsbestimmungen Artikel 16 Ausübung der Befugnisübertragung Artikel 17 Überprüfung Artikel 18 Inkrafttreten ANHANG I GEMEINSAME OUTPUT- UND ERGEBNISINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS — ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ANHANG II KERNSATZ VON LEISTUNGSINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS GEMÄß ARTIKEL 8 ABSATZ 3, DIE VON DER KOMMISSION GEMÄß IHRER BERICHTERSTATTUNGSPFLICHT NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 3 BUCHSTABE H ZIFFER III DER HAUSHALTSORDNUNG ZU VERWENDEN SIND







KAPITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1) In dieser Verordnung werden die spezifischen Ziele und der Umfang der Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Bezug auf die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Ziele „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) festgelegt.

(2) In dieser Verordnung werden außerdem die spezifischen Ziele und der Umfang der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Bezug auf das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/1060 genannte Ziel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ festgelegt.

Artikel 2

Aufgaben des EFRE und des Kohäsionsfonds

(1) Der EFRE und der Kohäsionsfonds leisten einen Beitrag zum übergeordneten Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union.

(2) Der EFRE trägt dazu bei, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen innerhalb der Union und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Regionen zu verringern durch Beteiligung an der Strukturanpassung der Gebiete mit Entwicklungsrückstand und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung, auch durch Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und Bewältigung von Umweltproblemen.

(3) Der Kohäsionsfonds trägt zu Projekten in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur (TEN-T) bei.

Artikel 3

Spezifische Ziele des EFRE und des Kohäsionsfonds

(1) Im Einklang mit den in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1060 politischen Zielen (im Folgenden „PZ“) werden aus dem EFRE die folgenden spezifischen Ziele unterstützt: a) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und regionaler IKT-Konnektivität (im Folgenden „PZ 1“) durch: i) Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien; ii) Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden; iii) Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, unter anderem durch produktive Investitionen; iv) Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum; v) Ausbau digitaler Konnektivität. b) ein grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die Förderung einer sauberen und fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der nachhaltigen städtischen Mobilität (im Folgenden „PZ 2“) durch: i) Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen; ii) Förderung erneuerbarer Energien gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der darin festgelegten Nachhaltigkeitskriterien; iii) Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des transeuropäischen Energienetzwerks (TEN-E); iv) Förderung der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenprävention und der Katastrophenresilienz unter Berücksichtigung von ökosystembasierten Ansätzen; v) Förderung des Zugangs zu Wasser und einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung; vi) Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft; vii) Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur, auch in städtischen Gebieten, sowie Verringerung aller Formen von Umweltverschmutzung; viii) Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft; c) ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität (im Folgenden „PZ 3“) durch: i) Entwicklung eines klimaresilienten, intelligenten, sicheren, nachhaltigen und intermodalen TEN-V; ii) Entwicklung und Verbesserung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzüberschreitenden Mobilität; d) ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (im Folgenden „PZ 4“) durch: i) Verbesserung der Effektivität und des inklusiven Charakters der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Infrastruktur und Förderung der Sozialwirtschaft; ii) Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung barrierefreier Infrastruktur, auch durch Förderung der Resilienz des Fern- und Online-Unterrichts in der allgemeinen und beruflichen Bildung; iii) Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften, einkommensschwachen Haushalten und benachteiligten Gruppen, auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen; iv) Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, auch von Migranten, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen; v) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung und Förderung der Resilienz von Gesundheitssystemen, einschließlich der Primärversorgung, sowie Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft; vi) Stärkung der Rolle, die Kultur und nachhaltiger Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Inklusion und die soziale Innovation spielen; e) ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen (im Folgenden „PZ 5“) durch: i) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in städtischen Gebieten; ii) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen lokalen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit außerhalb städtischer Gebiete. Die Unterstützung im Rahmen des PZ 5 erfolgt durch territoriale Strategien oder Strategien für lokale Entwicklung in den in Artikel 28 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Formen.

(2) Im Rahmen der beiden spezifischen Ziele, die in Absatz 1 Buchstabe e genannt sind, können Mitgliedstaaten auch Vorhaben unterstützen, die im Rahmen der spezifischen Ziele gemäß den Buchstaben a bis d dieses Absatzes gefördert werden können.

(3) Aus dem Kohäsionsfonds werden die PZ 2 und 3 unterstützt.

(4) Innerhalb der in Absatz 1 genannten spezifischen Ziele können aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds je nach Fall auch Tätigkeiten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ unterstützt werden, sofern diese a) die Kapazität der Programmbehörden verbessern; b) die Kapazität von Akteuren auf sektoraler oder territorialer Ebene verbessern, die für die Ausführung von für den Einsatz des EFRE und des Kohäsionsfonds relevanten Tätigkeiten verantwortlich sind, sofern das zum Erreichen der Ziele des Programms beiträgt, oder c) die Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb eines Mitgliedstaats verbessern.

Die in Buchstabe c genannte Zusammenarbeit umfasst auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus grenzübergreifenden Regionen, nicht aneinander angrenzenden Regionen oder Regionen in einem Gebiet, das unter den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit, eine makroregionale Strategie oder eine Meeresbeckenstrategie bzw. eine Kombination daraus fällt.

Artikel 4

Thematische Konzentration der EFRE-Unterstützung

(1) In Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ werden die gesamten EFRE-Mittel, ausgenommen die Mittel für technische Hilfe, eines Mitgliedstaats auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Regionenkategorie gemäß den Absätzen 3 bis 9 thematisch konzentriert.

(2) In Bezug auf die thematische Konzentration der Unterstützung für Mitgliedstaaten, die Gebiete in äußerster Randlage umfassen, werden die den Programmen für Gebiete in äußerster Randlage eigens zugewiesenen EFRE-Mittel und die EFRE-Mittel für alle anderen Gebiete separat behandelt.

(3) Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, die thematische Konzentration entweder auf nationaler Ebene oder auf Ebene der Regionenkategorie einzuhalten. Jeder Mitgliedstaat gibt seine Entscheidung in seiner Partnerschaftsvereinbarung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/1060 an. Diese Entscheidung gilt für die gesamten EFRE-Mittel dieses Mitgliedstaats nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels während des gesamten Programmplanungszeitraums.

(4) Für die Zwecke einer thematischen Konzentration auf nationaler Ebene werden die Mitgliedstaaten gemäß ihrer Bruttonationaleinkommensrate wie folgt eingeteilt: a) Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommensrate bei oder über 100 % des EU-Durchschnitts liegt (im Folgenden „Gruppe 1“); b) Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommensrate bei oder über 75 % und unter 100 % des EU-Durchschnitts liegt (im Folgenden „Gruppe 2“); c) Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommensrate unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt (im Folgenden „Gruppe 3“).

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Begriff „Bruttonationaleinkommensrate“ das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen eines Mitgliedstaats, gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2015 bis 2017, im Verhältnis zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum.

Gebiete in äußerster Randlage werden in Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in Gruppe 3 eingestuft.

Inselmitgliedstaaten, die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten, werden in Bezug auf die Programme des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ in Gruppe 3 eingestuft.

(5) Für die Zwecke einer thematischen Konzentration auf Ebene der Regionenkategorie werden die Regionen gemäß Artikel 108 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 nach Regionenkategorien eingestuft als a) stärker entwickelte Regionen, b) Übergangsregionen, c) weniger entwickelte Regionen.

(6) Die Mitgliedstaaten müssen auf nationaler Ebene die folgenden Anforderungen an die thematische Konzentration einhalten: a) Mitgliedstaaten der Gruppe 1 oder stärker entwickelte Regionen weisen mindestens 85 % ihrer EFRE-Mittel nach Absatz 1 dem PZ 1 und dem PZ 2 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2; b) Mitgliedstaaten der Gruppe 2 oder Übergangsregionen weisen mindestens 40 % ihrer EFRE-Mittel nach Absatz 1 dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2; c) Mitgliedstaaten der Gruppe 3 oder weniger entwickelte Regionen weisen mindestens 25 % ihrer EFRE-Mittel nach Absatz 1 dem PZ 1 zu, und mindestens 30 % dem PZ 2.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die Anforderungen an die thematische Konzentration auf Ebene der Regionenkategorien einzuhalten, so gelten die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schwellenwerte für die EFRE-Mittel nach Absatz 1 aggregiert für alle Regionen, die in die jeweilige Regionenkategorie fallen.

(7) Weist ein Mitgliedstaat mehr als 50 % seiner gesamten Kohäsionsfonds-Mittel, außer für technische Hilfe, dem PZ 2 zu, wie nach der Übertragung gemäß Artikel 110 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 berechnet, , wobei die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer viii der vorliegenden Verordnung ausgenommen sind, so kann der über die 50 % hinausgehende Teil der Zuweisung bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels berücksichtigt werden.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die Anforderungen an die thematische Konzentration auf Ebene der Regionenkategorie einzuhalten, so werden die Kohäsionsfonds-Mittel, die gemäß Unterabsatz 1 bei den Anforderungen an die thematische Konzentration berücksichtigt werden, den verschiedenen Regionenkategorien anteilig auf der Grundlage ihres relativen Anteils an der Gesamtbevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats zugewiesen.

Die Mitgliedstaaten legen in ihrer Partnerschaftsvereinbarung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/1060 dar, ob die Kohäsionsfonds-Mittel bei den Anforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 2 berücksichtigt werden.

(8) Die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer v werden im Programm unter einer gesonderten Priorität eingeplant.

Abweichend von Absatz 6 werden 40 % dieser Mittel bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 1 gemäß Absatz 6 berücksichtigt.

Die Mittel, die bei den Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes berücksichtigt werden, dürfen 40 % der Mindestanforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 1 gemäß Absatz 6 nicht übersteigen.

(9) Die Mittel im Rahmen des spezifischen Ziels nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer viii werden im Programm unter einer gesonderten Priorität eingeplant.

Abweichend von Absatz 6 werden 50 % dieser EFRE-Mittel bei der Berechnung der Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 2 gemäß Absatz 6 berücksichtigt.

Die Mittel, die bei den Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes berücksichtigt werden, dürfen 50 % der Mindestanforderungen an die thematische Konzentration für das PZ 2 gemäß Absatz 6 nicht übersteigen.

(10) Die Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels sind während des gesamten Programmplanungszeitraums einzuhalten, auch wenn EFRE-Zuweisungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen übertragen werden, sowie zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060.

(11) Wenn die EFRE-Zuweisung eines bestimmten Programms zum PZ 1 oder zum PZ 2 oder zu beiden aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) 2021/1060 oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung an die thematische Konzentration gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels nicht erneut bewertet.

(12) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die zusätzliche Förderung für die nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte nach Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/1060.

Artikel 5

Umfang der Unterstützung aus dem EFRE

(1) Aus dem EFRE werden folgende Tätigkeiten unterstützt: a) Investitionen in Infrastruktur; b) Tätigkeiten für angewandte Forschung und für Innovation, darunter industrielle Forschung, experimentelle Entwicklung und Durchführbarkeitsstudien; c) Investitionen in den Zugang zu Dienstleistungen; d) produktive Investitionen in KMU und Investitionen zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze; e) Ausrüstung, Software und immaterielle Vermögenswerte; f) Vernetzung, Zusammenarbeit, Erfahrungsaustausch und Tätigkeiten unter Beteiligung von Innovationsclustern, auch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden; g) Information, Kommunikation und Studien; und h) technische Hilfe.

(2) Produktive Investitionen in andere Unternehmen als KMU können unterstützt werden, a) wenn sie die Zusammenarbeit mit KMU bei gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i unterstützten Forschungs- und Innovationstätigkeiten umfassen; b) wenn hauptsächlich Maßnahmen zur Unterstützung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii unterstützt werden; c) wenn es sich um Investitionen in kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung oder Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung im Sinne von Artikel 2 Nummern 6 und 7 der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) durch Finanzierungsinstrumente handelt; oder d) wenn es sich um Investitionen in kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung im Rahmen von Forschungs- und Innovationstätigkeiten handelt, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i unterstützt werden.

(3) Aus dem EFRE werden ferner Tätigkeiten in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und Umschulung unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 1 zu leisten.

(4) Aus dem EFRE wird ferner der Kauf von Versorgungsgütern, die zur Stärkung der Resilienz von Gesundheitssystemen und der Katastrophenresilienz benötigt werden, unterstützt, um einen Beitrag zu dem in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer iv festgelegten spezifischen Ziel des PZ 2 und dem in jenem Unterabsatz Buchstabe d Ziffer v festgelegten spezifischen Ziel des PZ 4 zu leisten.

(5) Im Rahmen von Interreg kann aus dem EFRE außerdem Folgendes unterstützt werden: a) gemeinsame Nutzung von Einrichtungen und Humanressourcen; und b) begleitende „weiche“ Investitionen und sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem PZ 4 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus gemäß der Verordnung (EU) 2021/1057.

(6) Aus dem EFRE kann die Finanzierung des Betriebskapitals von KMU mittels Finanzhilfen unterstützt werden, falls das unbedingt erforderlich ist, um im Rahmen einer befristeten Maßnahme auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände nach Artikel 20 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu reagieren.

(7) Stellt die Kommission auf einen von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrag hin fest, dass die Anforderungen gemäß Absatz 6 erfüllt sind, so erlässt sie einen Durchführungsbeschluss, in dem der Zeitraum angegeben ist, während dem die vorübergehende zusätzliche Unterstützung aus dem EFRE gestattet ist.

(8) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Anwendung des Absatzes 6 und bewertet, ob die vorübergehende zusätzliche Unterstützung aus dem EFRE ausreicht, um die Inanspruchnahme des Fonds als Reaktion auf außergewöhnliche oder ungewöhnliche Umstände zu erleichtern. Auf der Grundlage ihrer Bewertung unterbreitet die Kommission — falls das als zweckmäßig erachtet wird — Vorschläge für Änderungen der vorliegenden Verordnung, auch in Bezug auf Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Artikel 4.

(9) Das Europäische Parlament oder der Rat kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1060 zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung der Absätze 6, 7 und 8 dieses Artikels auffordern.

Artikel 6

Umfang der Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds

(1) Aus dem Kohäsionsfonds werden folgende Tätigkeiten unterstützt: a) Investitionen im Umweltbereich, einschließlich Investitionen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und Energie, die einen Nutzen für die Umwelt haben, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf erneuerbare Energien gelegt wird; b) Investitionen in das TEN-V; c) technische Hilfe; d) Information, Kommunikation und Studien.

Die Mitgliedstaaten sorgen auf der Grundlage der spezifischen Investitions- und Infrastrukturbedürfnisse jedes Mitgliedstaats für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Investitionen gemäß den Buchstaben a und b.

(2) Der aus dem Kohäsionsfonds auf die Fazilität „Connecting Europe“ übertragene Betrag wird für TEN-V-Projekte eingesetzt.

Artikel 7

Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des EFRE und des Kohäsionsfonds

(1) Aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds werden folgende Tätigkeiten nicht unterstützt: a) die Stilllegung oder der Bau von Kernkraftwerken; b) Investitionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG aufgeführt sind; c) die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Tabak und Tabakerzeugnissen; d) ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, es sei denn, dass eine Genehmigung für eine De-minimis-Beihilfe oder für befristete staatliche Beihilfen zur Bewältigung außergewöhnlicher Umstände erteilt wurde; e) Investitionen in Flughafeninfrastruktur, außer in Gebieten in äußerster Randlage, oder in vorhandene Regionalflughäfen im Sinne von Artikel 2 Nummer 153 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014, in jedem der folgenden Fälle: i) in Maßnahmen zur Minderung von Umweltauswirkungen; oder ii) in Gefahrenabwehr, Sicherheit, und Flugverkehrsmanagementsysteme, die auf das SESAR (Single European Sky ATM Research)-System gestützt sind; f) Investitionen in die Abfallentsorgung in Mülldeponien, ausgenommen i) Gebiete in äußerster Randlage — nur in gebührend gerechtfertigten Fällen —; oder ii) Investitionen in den Abbau, die Umwandlung oder die Sicherung bestehender Mülldeponien, vorausgesetzt, dass diese Investitionen nicht deren Kapazität steigern; g) Investitionen zur Steigerung der Kapazität von Anlagen zur Behandlung von Restabfällen, ausgenommen: i) Gebiete in äußerster Randlage — nur in gebührend gerechtfertigten Fällen —; ii) Investitionen in Technologien zur Rückgewinnung von Materialien aus Restabfällen für Zwecke der Kreislaufwirtschaft; h) Investitionen im Zusammenhang mit der Produktion, Verarbeitung, Beförderung, Verteilung, Speicherung oder Verbrennung fossiler Brennstoffe, außer i) Ersatz von Heizsystemen, die mit festen fossilen Brennstoffen, insbesondere Steinkohle, Torf, Braunkohle, Ölschiefer, befeuert werden, durch erdgasbefeuerte Heizsysteme für folgenden Zweck: — Aufrüstung von Fernwärme- und Fernkältesystemen auf den Stand einer „effizienten Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU; — Aufrüstung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung auf den Stand einer „hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 34 der Richtlinie 2012/27/EU; — Investitionen in erdgasbefeuerte Heizkessel und Heizsysteme in Wohnungen und Gebäuden zum Ersatz von Steinkohle-, Torf-, Braunkohle- oder Ölschiefer-befeuerten Anlagen; ii) Investitionen in den Ausbau und die Umnutzung, Umrüstung oder Nachrüstung von Transport- und Verteilungsnetzen für Erdgas, vorausgesetzt, dass durch diese Investitionen die Netze auch für die Einspeisung von erneuerbaren und CO2-armen Gasen, wie Wasserstoffgas, Biomethangas und synthetisches Gas, in das System bereit gemacht werden sowie die Ersetzung von mit festen fossilen Brennstoffen befeuerten Anlagen ermöglicht wird; iii) Investitionen in — saubere Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) für öffentliche Zwecke; und — Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge, die für den Einsatz durch Katastrophenschutzdienste und Feuerlöschdienste konstruiert und gebaut oder angepasst wurden.

(2) Der Gesamtbetrag der Unionsunterstützung für Investitionen der Union nach Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i und ii darf die folgenden Obergrenzen der gesamten Programmzuweisungen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ für den jeweiligen Mitgliedstaat nicht übersteigen: a) für Mitgliedstaaten, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf unter 60 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-BNE liegt, oder für Mitgliedstaaten, deren BNE pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-BNE liegt und bei denen der Anteil der festen fossilen Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch bei oder über 25 % liegt, beträgt die Obergrenze 1,55 %; b) für andere als in Buchstabe a genannte Mitgliedstaaten, deren BNI pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-BNE liegt, beträgt die Obergrenze 1 %; c) für Mitgliedstaaten, deren BNI pro Kopf bei 90 % des EU-Durchschnitts des Pro-Kopf-BNE oder darüber liegt, beträgt die Obergrenze 0,2 %.

(3) Für die Zwecke dieses Artikels wird das Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen eines Mitgliedstaats in Kaufkraftstandards gemessen und anhand der Unionszahlen für den Zeitraum 2015 bis 2017 berechnet und als Prozentzahl des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens in Kaufkraftstandards der 27 Mitgliedstaaten für denselben Bezugszeitraum ausgedrückt.

Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Anteil der festen fossilen Brennstoffe am Energieverbrauch den im Jahr 2018 gemessenen Anteil von Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer.

(4) Vorhaben, die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds gemäß Absatz 1 Buchstabe h Ziffern i und ii unterstützt werden, müssen von der Verwaltungsbehörde bis zum 31. Dezember 2025 ausgewählt werden. Solche Vorhaben werden nicht schrittweise in den nächsten Programmplanungszeitraum überführt.

(5) Aus dem Kohäsionsfonds werden keine Investitionen in das Wohnungswesen unterstützt, es sei denn, sie betreffen die Förderung der Energieeffizienz oder der Nutzung erneuerbarer Energien.

(6) Überseeische Länder und Hoheitsgebiete kommen für eine Unterstützung aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds nicht infrage, können jedoch gemäß den Bedingungen der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) an Interreg-Programmen teilnehmen.

Artikel 8

Indikatoren

(1) Die in Anhang I festgelegten gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE und den Kohäsionsfonds sowie, falls zutreffend, die programmspezifischen Output- und Ergebnisindikatoren finden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a, Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1060 Anwendung.

(2) Für die Outputindikatoren werden die Ausgangswerte auf Null gesetzt. Die für 2024 festgelegten Etappenziele und die für 2029 festgelegten Sollvorgaben sind kumulativ.

(3) Gemäß ihren Berichterstattungspflichten nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstabe h der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Informationen über die Leistung gemäß Anhang II vor.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zu erlassen, um die relevanten Anpassungen an den dem Europäischen Parlament und dem Rat zu übermittelnden Informationen über die Leistung vorzunehmen.

(5) Die Kommission bewertet, wie der strategischen Bedeutung der aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds kofinanzierten Investitionen im Kontext der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts Rechnung getragen wird, und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht.







KAPITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUR BEHANDLUNG TERRITORIALER BESONDERHEITEN UND ZU INTERREGIONALEN INNOVATIONSINVESTITIONEN

Artikel 9

Integrierte territoriale Entwicklung

(1) Die integrierte territoriale Entwicklung kann aus dem EFRE im Rahmen von Programmen für die beiden in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Ziele gemäß Titel III Kapitel II der genannten Verordnung unterstützt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Unterstützung aus dem EFRE für die integrierte territoriale Entwicklung ausschließlich durch die in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Formen um.

Artikel 10

Unterstützung für benachteiligte Gebiete

Der EFRE verwendet gemäß Artikel 174 AEUV besondere Aufmerksamkeit auf die Bewältigung der Herausforderungen von benachteiligten Regionen und Gebieten, insbesondere von ländlichen Gebieten und Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen. Die Mitgliedstaaten legen gemäß Artikel 11 Unterabsatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2021/1060 in ihren Partnerschaftsvereinbarungen gegebenenfalls einen integrierten Ansatz fest, um die demografischen Herausforderungen solcher Regionen und Gebiete zu bewältigen oder deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Dieser integrierte Ansatz kann eine spezielle Mittelzusage für den genannten Zweck umfassen.

Artikel 11

Nachhaltige Stadtentwicklung

(1) Um die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen, demografischen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, wird aus dem EFRE die integrierte territoriale Entwicklung auf der Grundlage von territorialen Strategien oder Strategien für die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung gemäß Artikel 29 bzw. 32 der Verordnung (EU) 2021/1060 unterstützt; dabei stehen städtische Gebiete einschließlich funktionaler Stadtgebiete („nachhaltige Stadtentwicklung“) im Rahmen von Programmen gemäß den beiden in Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genannten Zielen im Mittelpunkt.

Besondere Aufmerksamkeit ist der Bewältigung von ökologischen und klimatischen Herausforderungen zu schenken, insbesondere dem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050, der Nutzbarmachung des Potenzials digitaler Technologien für Innovationszwecke und der Unterstützung der Entwicklung funktionaler Stadtgebiete. In diesem Zusammenhang werden die Mittel für nachhaltige Stadtentwicklung, die unter den Prioritäten, die dem PZ 1 und dem PZ 2 entsprechen, eingeplant sind, im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen an die thematische Konzentration gemäß Artikel 4 angerechnet.

(2) Mindestens 8 % der EFRE-Mittel des Ziels „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ auf nationaler Ebene (mit Ausnahme der Mittel für technische Hilfe) werden der nachhaltigen Stadtentwicklung in einer oder mehreren der in Artikel 28 der Verordnung (EU) 2021/1060 genannten Formen zugewiesen.

Gemäß Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/1060 wählen die einschlägigen territorialen Behörden oder Stellen die Vorhaben aus oder sind an der Auswahl der Vorhaben beteiligt.

In den betreffenden Programmen werden die hierfür in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer viii der Verordnung (EU) 2021/1060 vorgesehenen Beträge festgelegt.

(3) Der der nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zugewiesene Prozentsatz ist während des gesamten Programmplanungszeitraums einzuhalten, wenn EFRE-Zuweisungen zwischen Prioritäten eines Programms oder zwischen Programmen übertragen werden, einschließlich zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060.

(4) Wenn die EFRE-Zuweisung aufgrund einer Aufhebung der Mittelbindung gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) 2021/1060 oder aufgrund von Finanzkorrekturen der Kommission gemäß Artikel 104 der genannten Verordnung verringert wird, wird die Einhaltung der Anforderung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels nicht erneut bewertet.

Artikel 12

Europäische Stadtinitiative

(1) Der EFRE unterstützt die Europäische Stadtinitiative, die von der Kommission in direkter und indirekter Mittelverwaltung durchgeführt wird.

Diese Initiative deckt alle städtischen Gebiete, einschließlich funktionaler Stadtgebiete, ab und unterstützt die Urbane Agenda für die EU, darunter auch die Beteiligung lokaler Behörden an den in der Urbanen Agenda für die EU entwickelten thematischen Partnerschaften.

(2) Die Europäische Stadtinitiative umfasst bei der nachhaltigen Stadtentwicklung die folgenden zwei Elemente: a) Unterstützung innovativer Maßnahmen; b) Unterstützung von Kapazitäts- und Wissensaufbau, territorialen Folgenabschätzungen, Politikentwicklung und Kommunikation.

Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten kann die Europäische Stadtinitiative auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in städtischen Fragen unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Zusammenarbeit gewidmet werden, die auf den Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene abzielt, um die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre über die Entwicklungen im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative Bericht.

(3) Das Governance-Modell für die Europäische Stadtinitiative sieht die Beteiligung von Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden und Städten vor und sorgt für eine angemessene Koordination und ausreichend Komplementaritäten mit dem Programm, das unter Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1059 speziell auf die nachhaltige Stadtentwicklung ausgerichtet ist.

Artikel 13

Interregionale Innovationsinvestitionen

(1) Der EFRE unterstützt das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen.

(2) Das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen unterstützt die Kommerzialisierung und Ausweitung von interregionalen Innovationsprojekten mit dem Potenzial, die Entwicklung von europäischen Wertschöpfungsketten anzuregen.

(3) Das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen umfasst zwei Bereiche, mit denen Folgendes in gleichem Maße unterstützt wird: a) finanzielle Unterstützung und Beratung bei Investitionen in interregionale Innovationsprojekte in Bereichen der intelligenten Spezialisierung; b) finanzielle Unterstützung und Beratung sowie Kapazitätsaufbau bei der Entwicklung von Wertschöpfungsketten in weniger entwickelten Regionen.

(4) Bis zu 2 % der Mittel können für Tätigkeiten auf dem Gebiet des Lernens und der Evaluierung aufgewendet werden, um die Ergebnisse der im Rahmen der beiden Bereiche unterstützten Projekte zu nutzen und zu verbreiten.

(5) Die Kommission setzt diese Investitionen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung um.

(6) Die Kommission wird bei ihrer Arbeit durch eine Expertengruppe unterstützt.

Die Expertengruppe setzt sich aus Vertretern von Mitgliedstaaten, regionalen Behörden und Städten sowie aus Vertretern von Organisationen aus Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft zusammen. Bei der Zusammensetzung der Expertengruppe wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt.

Die Expertengruppe unterstützt die Kommission bei der Erstellung eines langfristigen Arbeitsprogramms und bei der Ausarbeitung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

(7) Die Kommission sorgt beim Einsatz dieses Instruments für Koordination und Synergien mit anderen Finanzierungsprogrammen und -instrumenten der Union und insbesondere mit dem Aktionsbereich „Interreg C“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2021/1059.

(8) Das Instrument für Interregionale Innovationsinvestitionen erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Union.

Drittländer können sich gemäß den in den Artikeln 16 und 23 der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ) (im Folgenden „Horizont Europa-Verordnung“) enthaltenen Modalitäten an diesem Instrument beteiligen.

Artikel 14

Gebiete in äußerster Randlage

(1) Artikel 4 findet auf die besondere zusätzliche Mittelzuweisung für Gebiete in äußerster Randlage keine Anwendung. Diese besondere zusätzliche Mittelzuweisung für die Gebiete in äußerster Randlage soll die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die diesen Regionen aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten ständigen Entwicklungshindernisse entstehen.

(2) Mit der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird Folgendes unterstützt: a) die Tätigkeiten innerhalb des in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung festgelegten Umfangs; b) abweichend von Artikel 5 der vorliegenden Verordnung Maßnahmen zur Deckung der Betriebskosten, um die zusätzlichen Kosten auszugleichen, die diesen Gebieten aufgrund eines oder mehrerer der in Artikel 349 AEUV genannten ständigen Entwicklungshindernisse entstehen.

Die Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann außerdem für die Finanzierung von Ausgleichsausgaben für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und öffentlicher Dienstleistungsaufträge in den Gebieten in äußerster Randlage verwendet werden.

(3) Mit der Mittelzuweisung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird Folgendes nicht unterstützt: a) Vorhaben im Zusammenhang mit Waren, die in Anhang I des AEUV aufgeführt sind; b) Beihilfen für eine nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a AEUV zulässige Personenbeförderung; c) Steuerbefreiungen und die Befreiung von Sozialabgaben; d) gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die nicht von Unternehmen erfüllt werden und bei denen der Staat als Träger öffentlicher Gewalt handelt.

▼C1

(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.

▼B







KAPITEL III

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Übergangsbestimmungen

Die Verordnungen (EU) Nr. 1300/2013 und (EU) Nr. 1301/2013 oder jeder andere Rechtsakt, der gemäß den genannten Verordnungen erlassen wurde, gelten weiterhin für die Programme und Vorhaben, die während des Programmplanungszeitraums 2014-2020 aus dem EFRE oder dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Artikel 16

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Juli 2021 übertragen.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 17

Überprüfung

Das Europäische Parlament und der Rat überprüfen diese Verordnung bis zum 31. Dezember 2027 gemäß Artikel 177 AEUV.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I

GEMEINSAME OUTPUT- UND ERGEBNISINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS — ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ( 6 )







Tabelle 1 Gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE („Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ und Interreg) und den Kohäsionsfonds () Politisches Ziel Spezifisches Ziel Outputs Ergebnisse (1) (2) (3) (4) 1. Ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität (PZ 1) i) Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien RCO (2) 01 — unterstützte Unternehmen (davon: Kleinstunternehmen, kleine, mittlere und große Unternehmen)* (3) RCO 02 — durch Zuschüsse unterstützte Unternehmen* RCR (4) 01 — in unterstützten Einrichtungen geschaffene Arbeitsplätze* RCR 102 — in unterstützten Einrichtungen geschaffene Arbeitsplätze im Forschungsbereich* RCO 03 — durch Finanzierungsinstrumente unterstützte Unternehmen* RCO 04 — Unternehmen mit nichtfinanzieller Unterstützung* RCO 05 — unterstützte neue Unternehmen* RCO 06 — in unterstützten Forschungseinrichtungen tätige Forscher RCO 07 — an gemeinsamen Forschungsprojekten teilnehmende Forschungseinrichtungen RCR 02 — private Investitionen in Ergänzung öffentlicher Unterstützung (davon: Finanzhilfen, Finanzierungsinstrumente)* (3) RCR 03 — kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Prozessinnovationen einführen* RCR 04 — KMU, die Marketing- oder Organisationsinnovationen einführen* RCO 08 — Nominalwert der Forschungs- und Innovationsausrüstung RCO 10 — mit Forschungseinrichtungen kooperierende Unternehmen RCO 96 — Interregionale Investitionen für Innovationen in Projekten der Union* RCR 05 — KMU mit unternehmensinterner Innovationstätigkeit* RCR 06 — Patentanmeldungen* RCR 07 — Anmeldungen von Marken und Geschmacksmustern* RCR 08 — aus unterstützten Projekten hervorgegangene Publikationen ii) Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden RCO 13 — Wert von digitalen Dienstleistungen, Produkten und Prozessen, die für Unternehmen entwickelt wurden* RCO 14 — bei der Entwicklung von digitalen Dienstleistungen, Produkten und Prozessen unterstützte öffentliche Einrichtungen* RCR 11 — Nutzer von neuen und verbesserten öffentlichen digitalen Dienstleistungen, Produkten und Prozessen* RCR 12 — Nutzer von neuen und verbesserten digitalen Dienstleistungen, Produkten und Prozessen, die von Unternehmen entwickelt wurden* RCR 13 — Unternehmen mit hoher digitaler Intensität* iii) Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, unter anderem durch produktive Investitionen RCO 15 — geschaffene Kapazität für Unternehmensgründungen* RCO 103 — unterstützte wachstumsstarke Unternehmen* RCR 17 — auf dem Markt überlebende neue Unternehmen* RCR 18 — KMU, die nach der Einrichtung des Gründerzentrums dessen Dienstleistungen nutzen* RCR 19 — Unternehmen mit höheren Umsätzen* RCR 25 — KMU mit höherem Mehrwert je Beschäftigtem* iv) Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum RCO 16 — am unternehmerischen Entdeckungsprozess beteiligte institutionelle Akteure RCO 101 — KMU, die in Kompetenzen im Bereich intelligente Spezialisierung, industrieller Wandel und Unternehmertum investieren RCR 97 — unterstützte Lehrlingsausbildungen in KMU RCR 98 — Personal von KMU, das eine Fortbildung für Kompetenzen im Bereich intelligente Spezialisierung, industrieller Wandel und Unternehmertum absolviert (nach Art der Kompetenz: technische, Management-, Unternehmer-, grüne oder sonstige Kompetenzen) (3)* v) Ausbau der digitalen Konnektivität RCO 41 — zusätzliche Wohnstätten mit Zugang zu Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität RCO 42 — zusätzliche Unternehmen mit Zugang zu Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität RCR 53 — Wohnstätten mit Anschluss an Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität RCR 54 — Unternehmen mit Anschluss an Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität 2. Ein grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die Förderung von einer sauberen und fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der nachhaltigen städtischen Mobilität (PZ 2) i) Förderung von Energieeffizienz und Reduzierung von Treibhausgasemissionen RCO 18 — Wohnungen mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz RCO 19 — öffentliche Gebäude mit verbesserter Gesamtenergieeffizienz RCO 20 — neu gebaute oder verbesserte Fernwärme- und Fernkälteleitungen RCO 104 — Anzahl der hocheffizienten KWK-Blocks RCO 123 — Wohnstätten, die von der Ersetzung von mit festen fossilen Brennstoffen befeuerten Anlagen durch mit Erdgas befeuerte Heizkessel und Heizsysteme profitieren RCR 26 — jährlicher Primärenergieverbrauch (davon: Wohnstätten, öffentliche Gebäude, Unternehmen, andere) (3) RCR 29 — geschätzte Treibhausgasemissionen* RCR 105 — geschätzte Treibhausgasemissionen von Heizkesseln und Heizsystemen, die von festen soliden Brennstoffen auf Erdgas umgerüstet wurden ii) Förderung erneuerbarer Energien gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der darin festgelegten Nachhaltigkeitskriterien RCO 22 — zusätzliche Produktionskapazität für erneuerbare Energien (davon: Strom, thermische Energie) (3)* RCO 97 — unterstützte Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften* RCR 31 — Gesamtenergieerzeugung aus erneuerbaren Energien (davon: Strom, thermische Energie) (3)* RCR 32 — zusätzliche Betriebskapazität für erneuerbare Energien* iii) Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des Transeuropäischen Energienetzwerks (TEN-E) RCO 23 — digitale Managementsysteme für intelligente Energiesysteme RCO 105 — Lösungen für Stromspeicherung RCO 124 — neu gebaute oder verbesserte Leitungen für die Weiterleitung und Verteilung von Erdgas RCR 33 — an intelligente Energiesysteme angeschlossene Nutzer RCR 34 — Einführung von Projekten für intelligente Energiesysteme iv) Förderung der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenprävention und -resilienz unter Berücksichtigung von ökosystembasierten Ansätzen RCO 24 — Investitionen in neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme für Naturkatastrophen* RCO 122 — Investitionen in neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme für nicht klimabedingte natürliche Risiken und Risiken im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten RCO 25 — neuer oder stabilisierter Hochwasserschutz von Küstengebieten sowie Fluss- und Seeufern RCO 106 — neuer oder stabilisierter Schutz vor Erdrutschen RCO 26 — Bau oder Ausbau grüner Infrastruktur zur Anpassung an den Klimawandel* RCO 27 — nationale und subnationale Strategien zur Anpassung an den Klimawandel* RCO 28 — von Schutzmaßnahmen gegen Wald- und Flächenbrände abgedeckte Gebiete RCO 121 — von Schutzmaßnahmen gegen klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser und Wald- und Flächenbrände) abgedeckte Gebiete RCR 35 — Bevölkerung, die von Hochwasserschutzmaßnahmen profitiert RCR 36 — Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen Wald- und Flächenbrände profitiert RCR 37 — Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen klimabedingte Naturkatastrophen (außer Hochwasser oder Wald- und Flächenbrände) profitiert RCR 96 — Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen nicht klimabedingte natürliche Risiken und Risiken im Zusammenhang mit menschlichen Tätigkeiten profitiert* v) Förderung des Zugangs zu Wasser und einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung RCO 30 — Länge neuer oder ausgebauter Rohre für die Verteilungssysteme der öffentlichen Wasserversorgung RCO 31 — Länge neuer oder ausgebauter Rohre für die öffentliche Abwassersammlung RCO 32 — neue oder ausgebaute Kapazität für die Abwasserbehandlung RCR 41 — Bevölkerung, die an eine verbesserte öffentliche Wasserversorgung angeschlossen ist RCR 42 — Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre öffentliche Abwasserbehandlung angeschlossen ist RCR 43 — Wasserverluste in den Verteilungssystemen der öffentlichen Wasserversorgung vi) Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft RCO 34 — zusätzliche Kapazität für Abfallverwertung RCO 107 — Investitionen in Einrichtungen zur getrennten Abfallsammlung RCO 119 — für die Wiederverwendung aufbereiteter Abfall RCR 103 — getrennt gesammelter Abfall RCR 47 — verwerteter Abfall RCR 48 — als Rohstoffe verwendeter Abfall vii) Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur, einschließlich in städtischen Gebieten, sowie Verringerung aller Formen von Umweltverschmutzung RCO 36 — grüne Infrastruktur, die aus anderen Gründen als der Anpassung an den Klimawandel unterstützt wird RCO 37 — Von Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen abgedeckte Fläche der Natura-2000-Gebiete RCO 38 — Fläche des unterstützten sanierten Geländes RCO 39 — von Systemen für die Überwachung der Luftverschmutzung abgedeckte Gebiete RCR 50 — Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität profitiert* RCR 95 — Bevölkerung, die Zugang zu neuer oder verbesserter grüner Infrastruktur hat* RCR 52 — sanierte Flächen, die für Grünflächen, Sozialwohnungen, wirtschaftliche oder andere Aktivitäten genutzt werden viii) Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft RCO 55 — Länge neuer Straßen- und U-Bahn-Linien RCO 56 — Länge instandgesetzter oder modernisierter Straßen- und U-Bahn-Linien RCO 57 — Kapazität der umweltfreundlichen Fahrzeuge für die öffentlichen Verkehrsmittel* RCO 58 — unterstützte spezielle Fahrradinfrastruktur* RCO 59 — Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Tank-/Aufladestationen) * RCO 60 — Städte mit neuen oder modernisierten digitalisierten Verkehrssystemen RCR 62 — Nutzer neuer oder modernisierter öffentlicher Verkehrsmittel pro Jahr RCR 63 — Nutzer neuer oder modernisierter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr RCR 64 — Nutzer der speziellen Fahrradinfrastruktur pro Jahr 3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität (PZ 3) i) Entwicklung eines klimaresilienten, intelligenten, sicheren, nachhaltigen und intermodalen TEN-V RCO 43 — Länge der neuen oder ausgebauten Straßen — TEN-V (5) RCO 45 — Länge der instandgesetzten oder modernisierten Straßen — TEN-V RCO 108 — Länge der Straßen mit neuen oder modernisierten Verkehrsmanagementsystemen — TEN-V RCO 47 — Länge der neuen oder ausgebauten Schienenstrecken — TEN-V RCO 49 — Länge der instandgesetzten oder modernisierten Schienenstrecken — TEN-V RCO 51 — Länge der neuen, ausgebauten oder modernisierten Binnenwasserstraßen — TEN-V RCO 109 — Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem ausgestatteten Schienenstrecken — TEN-V RCR 55 — Nutzer von neu gebauten, instandgesetzten, ausgebauten oder modernisierten Straßen pro Jahr RCR 56 — Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur RCR 101 — Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Eisenbahninfrastruktur RCR 58 — Nutzer von neu gebauten, ausgebauten, instandgesetzten oder modernisierten Schienenstrecken pro Jahr RCR 59 — Schienengüterverkehr RCR 60 — Güterverkehr auf Binnenwasserstraßen ii) Entwicklung und Verbesserung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzüberschreitenden Mobilität RCO 44 — Länge der neuen oder ausgebauten Straßen — außerhalb des TEN-V RCO 46 — Länge der instandgesetzten oder modernisierten Straßen — außerhalb des TEN-V RCO 110 — Länge der Straßen mit neuen oder modernisierten Verkehrsmanagementsystemen — außerhalb des TEN-V RCO 48 — Länge der neuen oder ausgebauten Schienenstrecken — außerhalb des TEN-V RCO 50 — Länge der instandgesetzten oder modernisierten Schienenstrecken — außerhalb des TEN-V RCO 111 — Länge der mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystem ausgestatteten Schienenstrecken, in Betrieb — außerhalb des TEN-V RCO 52 — Länge der neuen, ausgebauten oder modernisierten Binnenwasserstraßen — außerhalb des TEN-V RCO 53 — neue oder modernisierte Bahnhöfe und Haltestellen* RCO 54 — neue oder modernisierte intermodale Verbindungen* 4. Ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (PZ 4) i) Verbesserung der Effektivität und des inklusiven Charakters der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Infrastruktur und Förderung der Sozialwirtschaft RCO 61 — Fläche neuer oder modernisierter Einrichtungen der Arbeitsvermittlungsagenturen RCR 65 — Nutzer neuer oder modernisierter Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen pro Jahr ii) Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung barrierefreier Infrastruktur, auch durch Förderung der Resilienz des Fern- und Online-Unterrichts in der allgemeinen und beruflichen Bildung RCO 66 — Klassenkapazität neuer oder modernisierter Kinderbetreuungseinrichtungen RCO 67 — Klassenkapazität neuer oder modernisierter Bildungseinrichtungen RCR 70 — Nutzer neuer oder modernisierter Kinderbetreuungseinrichtungen pro Jahr RCR 71 — Nutzer neuer oder modernisierter Bildungseinrichtungen pro Jahr iii) Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften, einkommensschwachen Haushalten und benachteiligten Gruppen, auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen RCO 65 — Kapazität neuer oder modernisierter Sozialwohnungen* RCO 113 — von Projekten im Rahmen von integrierten Maßnahmen zur Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften, einkommensschwachen Haushalten und benachteiligten Gruppen betroffene Bevölkerung* RCR 67 — Nutzer neuer oder modernisierter Sozialwohnungen pro Jahr iv) Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, auch von Migranten, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen RCO 63 — Kapazität neuer oder modernisierter Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme RCR 66 — Nutzer neuer oder modernisierter Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme pro Jahr v) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung und Förderung der Resilienz von Gesundheitssystemen, einschließlich der Primärversorgung, sowie Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft RCO 69 — Kapazität neuer oder modernisierter Gesundheitseinrichtungen RCO 70 — Kapazität neuer oder modernisierter sozialer Einrichtungen (außer Sozialwohnungen) RCR 72 — Nutzer neuer oder modernisierter elektronischer Gesundheitsdienste pro Jahr RCR 73 — Nutzer neuer oder modernisierter Gesundheitseinrichtungen pro Jahr RCR 74 — Nutzer neuer oder modernisierter sozialer Einrichtungen pro Jahr vi) Stärkung der Rolle, die Kultur und nachhaltiger Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Inklusion und die soziale Innovation spielen RCO 77 — Anzahl der unterstützten kulturellen und touristischen Stätten* RCR 77 — Besucher von unterstützten kulturellen und touristischen Stätten* 5. Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen (PZ 5) i) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in städtischen Gebieten RCO 74 — von Projekten im Rahmen von Strategien für integrierte territoriale Entwicklung betroffene Bevölkerung* RCO 75 — unterstützte Strategien für die integrierte territoriale Entwicklung* RCO 76 — integrierte Projekte für die territoriale Entwicklung RCO 80 — unterstützte Strategien für eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung* RCO 112 — an der Vorbereitung und Umsetzung von Strategien für die integrierte territoriale Entwicklung beteiligte Interessenträger RCO 114 — geschaffene oder sanierte Freiflächen in städtischen Gebieten* ii) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen lokalen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in nichtstädtischen Gebieten ( 1 ) Aus Gründen der Darstellung sind die gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren einem spezifischen Ziel innerhalb eines politischen Ziels zugeordnet, jedoch nicht auf dieses beschränkt. Insbesondere im Rahmen des PZ 5 können die relevanten, unter den PZ 1 bis 4 aufgelisteten gemeinsamen Indikatoren verwendet werden. Um ein umfassendes Bild der erwarteten und tatsächlichen Leistung der Programme zu erhalten, können die mit * gekennzeichneten gemeinsamen Indikatoren bei Bedarf darüber hinaus von spezifischen Zielen im Rahmen jedes der PZ 1 bis 4 verwendet werden. ( 2 ) RCO: REGIO Common Output Indicator (Gemeinsamer Outputindikator REGIO). ( 3 ) Aufschlüsselung nicht für die Programmplanung, sondern erst für die Berichterstattung erforderlich. ( 4 ) RCR: REGIO Common Result Indicator (Gemeinsamer Ergebnisindikator REGIO). ( 5 ) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).







Tabelle 2 Zusätzliche gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren für den EFRE für Interreg Interreg-spezifische Indikatoren RCO 81 — Teilnahmen an grenzübergreifenden gemeinsamen Maßnahmen RCO 115 — gemeinsam veranstaltete grenzübergreifende öffentliche Veranstaltungen RCO 82 — Teilnahmen an gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung der Gender-Gleichberechtigung, der Chancengleichheit und der sozialen Inklusion RCO 83 — gemeinsam entwickelte Strategien und Aktionspläne RCO 84 — gemeinsam entwickelte und in Projekten umgesetzte Pilotmaßnahmen RCO 116 — gemeinsam entwickelte Lösungen RCO 85 — Teilnahme an gemeinsamen Ausbildungsprogrammen RCO 117 — Lösungen für grenzübergreifende rechtliche oder administrative Hindernisse RCO 86 — unterzeichnete gemeinsame administrative oder rechtliche Vereinbarungen RCO 87 — grenzübergreifend kooperierende Organisationen RCO 118 — Organisationen, die im Rahmen der Mehr-Ebenen-Steuerung von makroregionalen Strategien zusammenarbeiten RCO 90 — Projekte für grenzübergreifende Innovationsnetzwerke RCO 120 — Projekte zur Unterstützung grenzübergreifender Zusammenarbeit für die Schaffung von Verflechtungen zwischen Stadt und Land RCR 79 — von Organisationen aufgegriffene gemeinsame Strategien und Aktionspläne RCR 104 — von Organisationen aufgegriffene bzw. ausgebaute Lösungen RCR 81 — Abschlüsse in gemeinsamen Ausbildungsprogrammen RCR 82 — verringerte oder behobene rechtliche oder administrative grenzübergreifende Hindernisse RCR 83 — Personen, die von gemeinsam unterzeichneten administrativen oder rechtlichen Vereinbarungen umfasst sind RCR 84 — Organisationen, die nach Projektabschluss grenzübergreifend zusammenarbeiten RCR 85 — Teilnahmen an grenzübergreifenden gemeinsamen Maßnahmen nach Projektabschluss









ANHANG II

KERNSATZ VON LEISTUNGSINDIKATOREN FÜR DEN EFRE UND DEN KOHÄSIONSFONDS IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ZUR VERWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION UNTER WAHRUNG IHRER BERICHTERSTATTUNGSPFLICHTEN NACH ARTIKEL 41 ABSATZ 3 BUCHSTABE H ZIFFER III DER HAUSHALTSORDNUNG







Politisches Ziel Spezifisches Ziel Outputs Ergebnisse (1) (2) (3) (4) 1. Ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch die Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels und der regionalen IKT-Konnektivität (PZ 1) i) Entwicklung und Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien CCO (1) 01 — bei der Innovation unterstützte Unternehmen CCO 02 — in unterstützten Forschungseinrichtungen tätige Forscher CCR (2) 01 — kleine und mittlere Unternehmen (3) (KMU), die Produkt-, Prozess-, Marketing- oder Organisationsinnovationen einführen ii) Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Bürger, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden CCO 03 — bei der Entwicklung digitaler Produkte, Dienstleistungen und Prozesse unterstützte Unternehmen und öffentliche Einrichtungen CCR 02 — Nutzer von neuen oder verbesserten digitalen Produkten, Dienstleistungen und Prozessen pro Jahr iii) Steigerung des nachhaltigen Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, unter anderem durch produktive Investitionen CCO 04 — bei der Schaffung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unterstützte KMU CCR 03 — in unterstützten Unternehmen geschaffene Arbeitsplätze iv) Entwicklung von Kompetenzen für intelligente Spezialisierung, industriellen Wandel und Unternehmertum CCO 05 — KMU, die in Kompetenzen im Bereich intelligente Spezialisierung, industrieller Wandel und Unternehmertum investieren CCR 04 — Personal von KMU in Fortbildungen zur Schaffung von Kompetenzen im Bereich intelligente Spezialisierung, industrieller Wandel und Unternehmertum v) Ausbau der digitalen Konnektivität CCO 13 — zusätzliche Wohnstätten und Unternehmen mit Zugang zu Breitbandnetzen mit sehr hoher Kapazität CCR 12 — zusätzliche Wohnstätten und Unternehmen mit Anschluss an Breitbandnetze mit sehr hoher Kapazität 2. Ein grünerer, CO2-armer Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa durch die Förderung von sauberen Energien und einer fairen Energiewende, von grünen und blauen Investitionen, der Kreislaufwirtschaft, des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel, der Risikoprävention und des Risikomanagements sowie der nachhaltigen städtischen Mobilität (PZ 2) i) Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen und Verringerung von Treibhausgasemissionen CCO 06 — Investitionen in Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz CCR 05 — Einsparungen beim jährlichen Primärenergieverbrauch ii) Förderung erneuerbarer Energien gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der darin festgelegten Nachhaltigkeitskriterien CCO 07 — zusätzliche Produktionskapazität für erneuerbare Energien CCR 06 — zusätzlich produzierte erneuerbare Energien iii) Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speichersysteme außerhalb des Transeuropäischen Energienetzwerks (TEN-E) CCO 08 — digitale Managementsysteme für intelligente Energiesysteme CCR 07 — an intelligente Energiesysteme angeschlossene zusätzliche Nutzer iv) Förderung der Anpassung an den Klimawandel und der Katastrophenprävention und der Katastrophenresilienz unter Berücksichtigung von ökosystembasierten Ansätzen CCO 09 — Investitionen in neue oder ausgebaute Katastrophenmonitoring-, -vorsorge-, -frühwarn- und -reaktionssysteme CCR 08 — zusätzliche Bevölkerung, die von Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser, Waldbrände und andere klimabedingte Naturkatastrophen profitiert v) Förderung des Zugangs zu Wasser und einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung CCO 10 — neue oder ausgebaute Kapazität für die Abwasserbehandlung CCR 09 — zusätzliche Bevölkerung, die zumindest an die sekundäre Abwasserbehandlung angeschlossen ist vi) Förderung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft CCO 11 — neue oder ausgebaute Kapazität für die Abfallverwertung CCR 10 — zusätzlich verwerteter Abfall vii) Verbesserung des Schutzes und der Erhaltung der Natur, der biologischen Vielfalt und der grünen Infrastruktur, einschließlich in städtischen Gebieten, sowie Verringerung aller Formen von Umweltverschmutzung CCO 12 — Fläche der grünen Infrastruktur CCR 11 — Bevölkerung, die von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität profitiert viii) Förderung einer nachhaltigen, multimodalen städtischen Mobilität im Rahmen des Übergangs zu einer CO2-neutralen Wirtschaft CCO 16 — Ausbau und Modernisierung von Straßen- und U-Bahn-Linien CCR 15 — Nutzer neuer und modernisierter Straßen- und U-Bahn-Linien pro Jahr 3. Ein stärker vernetztes Europa durch die Steigerung der Mobilität (PZ 3) i) Entwicklung eines klimaresilienten, intelligenten, sicheren, nachhaltigen und intermodalen TEN-V CCO 14 — TEN-V Straße: neue, ausgebaute, instandgesetzte oder modernisierte Straßen CCO 15 — TEN-V Schiene: neue, ausgebaute, instandgesetzte oder modernisierte Schienenstrecken CCR 13 — Zeitersparnis aufgrund einer verbesserten Straßeninfrastruktur CCR 14 — Anzahl der Fahrgäste pro Jahr, die von einem verbesserten Schienenverkehr profitieren ii) Entwicklung und Verbesserung einer nachhaltigen, klimaresilienten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschließlich eines besseren Zugangs zum TEN-V und zur grenzüberschreitenden Mobilität CCO 22 — Straße außerhalb des TEN-V: neue, ausgebaute, instandgesetzte oder modernisierte Straßen CCO 23 — Schiene außerhalb des TEN-V: neue, ausgebaute, instandgesetzte oder modernisierte Schienenstrecken 4. Ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte (PZ 4) i) Verbesserung der Effektivität und des inklusiven Charakters der Arbeitsmärkte und des Zugangs zu hochwertigen Arbeitsplätzen durch Entwicklung sozialer Infrastruktur und Förderung der Sozialwirtschaft CCO 17 — Fläche neuer oder modernisierter Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen CCR 16 — Nutzer neuer oder modernisierter Einrichtungen der Arbeitsverwaltungen pro Jahr ii) Verbesserung des gleichberechtigten Zugangs zu inklusiven und hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie lebenslanges Lernen durch Entwicklung barrierefreier Infrastruktur, auch durch Förderung der Resilienz des Fern- und Online-Unterrichts in der allgemeinen und beruflichen Bildung CCO 18 — neue oder modernisierte Kapazität in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen CCR 17 — Nutzer neuer oder modernisierter Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen pro Jahr iii) Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften, einkommensschwachen Haushalten und benachteiligten Gruppen, auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen CCO 19 — Kapazität neuer oder modernisierter Sozialwohnungen CCO 25 — von Projekten im Rahmen von integrierten Maßnahmen zur Förderung der sozioökonomischen Inklusion von marginalisierten Gemeinschaften, einkommensschwachen Haushalten und benachteiligten Gruppen betroffene Bevölkerung CCR 18 — Nutzer neuer oder modernisierter Sozialwohnungen pro Jahr iv) Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen, auch von Migranten, durch integrierte Maßnahmen, einschließlich Wohnraumversorgung und soziale Dienstleistungen CCO 26 — Kapazität neuer oder modernisierter Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme CCR 20 — Nutzer neuer oder modernisierter Infrastruktur für die vorübergehende Aufnahme pro Jahr v) Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung und Förderung der Resilienz von Gesundheitssystemen, einschließlich der Primärversorgung, sowie Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft CCO 20 — Kapazität neuer oder modernisierter Gesundheitseinrichtungen CCR 19 — Nutzer neuer oder modernisierter Gesundheitsdienste pro Jahr vi) Stärkung der Rolle, die Kultur und nachhaltiger Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung, die soziale Inklusion und die soziale Innovation spielen CCO 24 — unterstützte kulturelle und touristische Stätten CCR 21 — Besucher von unterstützten kulturellen und touristischen Stätten 5. Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen (PZ 5) i) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in städtischen Gebieten CCO 21 — von den Strategien für integrierte territoriale Entwicklung abgedeckte Bevölkerung ii) Förderung der integrierten und inklusiven sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen lokalen Entwicklung, der Kultur, des Naturerbes, des nachhaltigen Tourismus und der Sicherheit in nichtstädtischen Gebieten ( 1 ) CCO: REGIO Core Common Output (Gemeinsamer Outputindikator REGIO). ( 2 ) CCR: REGIO Core Common Result (Gemeinsamer Ergebnisindikator REGIO). ( 3 ) Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).