1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1991
über gefährliche Abfälle
(91/689/EWG)
(ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 L 168 28 2.7.1994
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 23 vom 30.1.1998, S. 39 (91/689/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 12. Dezember 1991
über gefährliche Abfälle
(91/689/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf ►C1Artikel 130s, ◄
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In derRichtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. Mär z 1978 übergiftige
und gefährliche Abfälle (4) sind gemeinsame Regeln zurBeseitigung
gefährlicher Abfälle erlassen worden. Um den bei der Durchführungdieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen
Rechnung zu tragen, sollten diese Regeln geändert und die Richtlinie
78/319/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.
Die Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 überdie Abfallpolitik (
5)
sowie das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für denUmweltschutz, das Gegenstand derEntschließung des Rates der
Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter
derRegier ungen derMitgliedstaaten vom 19. Oktober1987 überdieFortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und einesAktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umwelt-schutz (1987-1992)(
6) ist, sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur
Verbesserung der Bedingungen für die Entsorgung und Bewirtschaftung
gefährlicher Abfälle vor.
Die allgemeinen Regeln fürdie Abfallbewir tschaftung nach der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 überAbfälle (7),
geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (8), gelten auch fürdie
Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle.
Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erfordert
zusätzliche, strengere Regeln, die den Besonderheiten dieser Art von
Abfällen Rechnung tragen.
Für eine wirksamere Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle in der
Gemeinschaft bedarf es einer präzisen und einheitlichen Definition dergefährlichen Abfälle unter Berücksichtigung der bisherigen Erfah-
rungen.
Es muß sichergestellt werden, daß die Beseitigung und Verwertung
gefährlicher Abfälle möglichst vollständig überwacht werden.
Die Anpassung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie an den
wissenschaftlichen und technischen Fortschritt muß rasch erfolgenkönnen; derin derRichtlinie 75/442/EWG eingesetzte Ausschuß solltedaherzurAnpassung derVor schr iften dervor liegenden Richtlinie anden wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ermächtigt werden—1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 295 vom 19. 11. 1988, S. 8, und
ABl. Nr. C 42 vom 22. 2. 1990, S. 19.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 238.
(3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
(5) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.
(6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
(7) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
(8) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie, die in Ausführung von Artikel 2 Absatz 2 der
Richtlinie 75/442/EWG erlassen wird, dient der Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Bewirt-schaftung gefährlicher Abfälle.
(2) Vorbehaltlich dieser Richtlinie gilt für gefährliche Abfälle die
Richtlinie 75/442/EWG.
(3) Für die Bestimmung des Begriffs „Abfälle“ sowie der übrigen
Begriffe dieser Richtlinie gelten die Definitionen der Richtlinie 75/442/EWG.
(4) Im Sinne dieserRichtlinie sind „gefähr liche Abfälle“:
— Abfälle, die in einem auf den Anhängen I und II dervor liegenden
Richtlinie beruhenden Verzeichnis aufgeführt sind, das spätestens
sechs Monate vordem Beginn derAnwendung dieserRichtlinie nachdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG zuerstellen ist. Diese Abfälle müssen eine oder mehrere der in AnhangIII aufgeführten Eigenschaften aufweisen. In diesem Verzeichnis
wird dem Ursprung und der Zusammensetzung der Abfälle und
gegebenenfalls den Konzentrationsgrenzwerten Rechnung getragen.Das Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen überprüft undgegebenenfalls nach dem genannten Verfahren überarbeitet;
— sämtliche sonstigen Abfälle, die nach Auffassung eines Mitglied-
staates eine derin Anhang III aufgezählten Eigenschaften aufweisen.
Diese Fälle werden der Kommission mitgeteilt und nach dem
Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblickauf eine Anpassung des Verzeichnisses überprüft.
(5) Diese Richtlinie gilt nicht fürHausmüll. DerRat legt auf
Vorschlag der Kommission spätestens Ende 1992 spezifische
Vorschriften fest, die die Besonderheiten von Hausmüll berücksichtigen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle überall dort, wo sie abgelagert
(verkippt) werden, registriert und identifiziert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
zu verhindern, daß Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfällebeseitigen, verwerten, einsammeln oder befördern, verschiedene Kate-gorien gefährlicher Abfälle miteinander mischen oder gefährliche
Abfälle mit nichtgefährlichen Abfällen vermischen.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann das Mischen gefährlicher Abfälle
mit anderen gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen oderStoffen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen des Artikels 4der Richtlinie 75/442/EWG eingehalten werden und es insbesondere mit
dem Ziel geschieht, die Sicherheit der Beseitigung oder Verwertung zu
verbessern. Ein solches Vorgehen ist nach den Artikeln 9, 10 und 11 derRichtlinie 75/442/EWG genehmigungspflichtig.
(4) Sind Abfälle bereits mit anderen Abfällen oder Stoffen vermischt,
so ist eine entsprechende Trennung vorzunehmen, wenn dies technisch
und wirtschaftlich möglich sowie notwendig ist, um Artikel 4 der
Richtlinie 75/442/EWG nachzukommen.
Artikel 3
(1) Die Abweichung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der
Richtlinie 75/442/EWG von derGenehmigungspflicht bei Anlagen oder
Unternehmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen, gilt nicht fürgefährliche Abfälle im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
(2) Gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/
EWG kann ein Mitgliedstaat fürAnlagen oderUnter nehmen, die die von1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 3
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der vorliegenden Richtlinie erfaßten Abfälle verwerten, eine Ausnahme
von den Bestimmungen des Artikels 10 jener Richtlinie vorsehen,
— wenn dieser Mitgliedstaat allgemein Vorschriften erläßt, in denen
Art und Menge der Abfälle aufgeführt und spezifische Auflagen(Grenzwerte für die in den Abfällen enthaltenen gefährlichen Stoffe,Emissionsgrenzwerte, Art der Tätigkeit) und die sonstigen für
verschiedene Verwertungsverfahren geltenden Vorschriften festge-
legt sind, und
— wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer
Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedingungen des Artikels 4derRichtlinie 75/442/EWG eingehalten wer den.
(3) Die in Absatz 2 genannten Anlagen oderUnter nehmen müssen
bei den zuständigen Behörden registriert sein.
(4) Falls ein Mitgliedstaat die Bestimmungen des Absatzes 2 in
Anspruch nehmen will, sind die Regelungen gemäß Absatz 2 spätestensdrei Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitzuteilen. DieKommission hört die Mitgliedstaaten dazu an. Aufgrund dieserAnhörung schlägt die Kommission vor, daß diese Regelungen nachdem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG endgültig
festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger
gefährlicher Abfälle.
(2) Artikel 14 der Richtlinie 75/442/EWG gilt auch für die Erzeuger
gefährlicher Abfälle sowie für alle Anlagen oder Unternehmen, diegefährliche Abfälle befördern.
(3) Die Registernach Ar tikel 14 derRichtlinie 75/442/EWG sind
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren; im Falle von Anlagen undUnternehmen, die gefährliche Abfälle befördern, müssen die Registerjedoch nur mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt werden. DieBelege über die Durchführung der Bewirtschaftungsvorgänge sind aufVerlangen der zuständigen Behörden oder eines Vorbesitzers vorzu-
legen.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die Abfälle bei der Einsammlung, Beförderung undvorübergehenden Lagerung den geltenden internationalen und gemein-schaftlichen Normen entsprechend ordnungsgemäß verpackt und
gekennzeichnet sind.
(2) Bei gefährlichen Abfällen erstrecken sich die in Artikel 13 der
Richtlinie 75/442/EWG vorgesehenen Kontrollen betreffend dasEinsammeln und die Beförderung insbesondere auf die Herkunft unddie Bestimmung dergefähr lichen Abfälle.
(3) Bei der Verbringung von gefährlichen Abfällen ist ein Begleit-
schein beizufügen; dieserenthält die Angaben nach Anhang I Abschnitt
A derRichtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember1984 überdieÜberwachung und Kontrolle — in der Gemeinschaft — der grenzü-berschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 86/279/EWG (2).
Artikel 6
(1) Die zuständigen Behörden erstellen gemäß Artikel 7 der
Richtlinie 75/442/EWG — entweder gesondert oder im Rahmen ihrer
allgemeinen Abfallwirtschaftspläne — Pläne für die Bewirtschaftungder gefährlichen Abfälle und veröffentlichen diese.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.
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(2) Die Kommission nimmt eine vergleichende Beurteilung dieser
Pläne vor, insbesondere hinsichtlich der Beseitigungs- und Verwer-tungsmethoden. Die Kommission stellt diese Informationen den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die sie zu erhalten wünschen,
zurVer fügung.
Artikel 7
In Notfällen oder bei drohender Gefahr ergreifen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls in zeitweiliger Abweichungvon dieser Richtlinie, um zu verhindern, daß gefährliche Abfälle dieBevölkerung oder Umwelt bedrohen. Die Mitgliedstaaten teilen dieseAbweichungen derKommission mit.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen des
Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG und auf
der Grundlage eines gemäß jenem Artikel erteilten Fragebogens einenBericht über die Durchführung der vorliegenden Richtlinie.
(2) Zusätzlich zu dem Gesamtbericht gemäß Artikel 16 Absatz 2 der
Richtlinie 75/442/EWG erstattet die Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat alle drei Jahre Bericht über die Durchführungdervor liegenden Richtlinie.
(3) Ferner teilen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 12.
Dezember1994 fürjede Anlage oderjedes Unter nehmen, diegefährliche Abfälle überwiegend im Auftrag Dritter beseitigt und/oderverwertet und die voraussichtlich dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG genannten integrierten Netz angehören wird, folgendes mit:
— Name und Anschrift,
— Ar t derBehandlung derAbfälle,
— Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können.
Die Mitgliedstaaten teilen derKommission einmal jähr lich etwaige
Änderungen dieser Daten mit.
Die Kommission stellt diese Daten auf Ersuchen den zuständigen
Behör den derMitgliedstaaten zurVer fügung.
Die Form, in der diese Daten der Kommission übermittelt werden, wird
nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWGvereinbart.
Artikel 9
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Überprüfungdes in Artikel 1 Absatz 4 genannten Verzeichnisses der Abfälle
erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der
Richtlinie 75/442/EWG erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 27. Juni 1995nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten derBezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen derKommission den Wor tlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunterdiese Richtlinie fallenden Gebiet er lassen.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 5
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Artikel 11
Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum 27. Juni 1995 aufgehoben.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 6
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ANHANG I
DURCH IHRE BESCHAFFENHEIT ODER DEN ENTSTEHUNGSVOR-
GANG CHARAKTERISIERTE GRUPPEN ODER ARTEN
GEFÄHRLICHER ABFÄLLE (*)(IN FLÜSSIGER FORM, IN FESTER
FORM ODER IN FORM VON SCHLAMM)
ANHANG I.A
Abfälle, die eine derin Anhang III aufgeführ ten Eigenschaften aufweisen und aus
folgendem bestehen:
1. anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen
Einrichtungen
2. Arzneimitteln, Medikamenten, Tierarzneimitteln3. Holzschutzmitteln4. Bioziden und Pflanzenschutzmitteln5. Lösungsmittelrückständen6. halogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen,
ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe
7. cyanidhaltigen Härtesalzen
8. Mineralölen und öligen Stoffen (z.B. Bohr-, Schneid- und Schleiföle)9. Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen
10. PCB- und/oderPCT-haltigen Stoffen (z.B. Dielektr ika)11. Teerrückständen aus Raffinations-, Destillations- oder Pyrolysevorgängen
(z.B. Bodensätze in Destillationskolben)
12. Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken13. Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen14. nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-,
Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den
Menschen und/oderdie Umwelt nicht bekannt sind (z.B. Labor abfälle)
15. pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosiven Stoffen16. Foto- und Entwicklerchemikalien17. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane kontami-
niert ist
18. Material, das durch Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine
kontaminiert ist.
ANHANG I.B
Abfälle, die einen derin Anhang II genannten Bestandteile enthalten und eine der
in Anhang III genannten Eigenschaften aufweisen sowie aus folgendem bestehen:
19. tierischen oder pflanzlichen Seifen, Fetten, Wachsen
20. nichthalogenierten organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen21. anorganischen Stoffen ohne Metalle oder Metallverbindungen22. Aschen und/oderSchlacken23. Erde, Sand oder Ton einschließlich Baggerschlamm24. nicht cyanidhaltigen Härtesalzen25. Metallstaub und -pulver26. verbrauchten Katalysatoren27. Flüssigkeiten oderSchlamm, die Metalle oderMetallver bindungen enthalten28. bei Umweltschutzmaßnahmen anfallenden Abfällen (z.B. Filterstäube) mit
Ausnahme derNummer n 29, 30 und 33
29. Schlämmen aus derGasr einigung30. Schlämmen aus Wasserreinigungsanlagen31. Dekarbonationsrückständen32. Rückständen aus Ionenaustauschern1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 7
(*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Aufzählungen in Anhang II sind beab-
sichtigt.
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33. unbehandelten oder in der Landwirtschaft nicht verwendbaren
Klärschlämmen
34. bei derReinigung von Tanks und/oderGer äten anfallenden Rückständen
35. kontaminierten Geräten
36. kontaminierten Behältern (z.B. Verpackungsmaterial, Gasflaschen usw.), die
einen oder mehrere in Anhang II genannte Bestandteile enthalten
37. Batterien und anderen elektrischen Zellen
38. pflanzlichen Ölen39. bei Getrennt-Sammlungen in Haushalten anfallenden Gegenständen, die eine
derin Anhang III genannten Eigenschaften aufweisen
40. jedem sonstigen Abfall, dereinen in Anhang II genannten Bestandteil enthält
und eine derin Anhang III genannten Eigenschaften aufweist.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 8
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ANHANG II
BESTANDTEILE,DIEDIEABFÄLLEDESANHANGSI.BZUGEFÄHR-
LICHEN ABFÄLLEN MACHEN, SOFERN DIESE ABFÄLLE DIE IN
ANHANG III GENANNTENEIGENSCHAFTENAUFWEISEN (*)
Abfälle mit folgenden Bestandteilen:
C1 Beryllium, Berylliumverbindungen
C2 Vanadiumverbindungen
C3 Chrom-6-Verbindungen
C4 KobaltverbindungenC5 NickelverbindungenC6 KupferverbindungenC7 ZinkverbindungenC8 Arsen, Arsenverbindungen
C9 Selen, Selenverbindungen
C10 SilberverbindungenC11 Cadmium, CadmiumverbindungenC12 ZinnverbindungenC13 Antimon, AntimonverbindungenC14 Tellur, Tellurverbindungen
C15 Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat
C16 Quecksilber, QuecksilberverbindungenC17 Thallium, ThalliumverbindungenC18 Blei, BleiverbindungenC19 anorganische SulfideC20 anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von KalziumfluoridC21 anorganische Cyanide
C22 folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle in elementarer Form: Lithium,
Natrium, Kalium, Kalzium, Magnesium
C23 saure Lösungen oder Säuren in fester FormC24 basische Lösungen oderBasen in festerFor m
C25 Asbest (Staub und Fasern)
C26 Phosphor; Phosphorverbindungen mit Ausnahme von phosphatischen
Mineralien
C27 Metallcarbonyle
C28 Peroxide
C29 ChlorateC30 PerchlorateC31 AzideC32 PCB und/oderPCTC33 Arznei- oder Tierarzneimittel
C34 Biozide und Pflanzenschutzmittel (z.B. Pestizide)
C35 infektiöse SubstanzenC36 KreosoteC37 Isocyanate, ThiocyanateC38 organische Cyanide (z.B. Nitrile)C39 Phenole, Phenolverbindungen
C40 halogenierte Lösungsmittel
C41 organische Lösungsmittel, ausgenommen halogenierte LösungsmittelC42 halogenorganische Verbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte
Stoffe und sonstige in diesem Anhang aufgeführte Stoffe1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 9
(*) Bestimmte Wiederholungen gegenüber den Arten von gefährlichen Abfällen, die in
Anhang I aufgezählt werden, sind beabsichtigt.
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C43 aromatische Verbindungen; polyzyklische und heterozyklische organische
Verbindungen
C44 aliphatische Amine
C45 aromatische Amine
C46 EtherC47 explosive Stoffe mit Ausnahme deran ander erStelle dieses Anhangs
aufgeführten Stoffe
C48 schwefelorganische VerbindungenC49 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzofurane
C50 alle Kongenere der polychlorierten Dibenzoparadioxine
C51 Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- und/oder Schwefel-
verbindungen, die in diesem Anhang nicht eigens genannt sind.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 10
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ANHANG III
GEFAHRENRELEVANTEEIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE
H1 „explosiv“: Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer
Flamme explodieren können oder empfindlicher auf Stöße oder Reibung
reagieren als Dinitrobenzol;
H2 „brandfördernd“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit
anderen, insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion
auslösen;
H3-A „leicht entzündbar“:
— Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt
von wenigerals 21 ºC (einschließlich hochentzündbar erFlüssig-keiten) oder
— Stoffe und Zubereitungen, die sich an der Luft bei normaler
Temperatur und ohne Energiezufuhr erwärmen und schließlich
entzünden oder
— feste Stoffe und Zubereitungen, die sich unter Einwirkung einer
Zündquelle leicht entzünden und nach Entfernung der Zündquelle
weiterbrennen oder
— unter Normaldruck an der Luft entzündbare gasförmige Stoffe und
Zubereitungen oder
— Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder
feuchter Luft gefährliche Mengen leicht brennbarer Gase abscheiden;
H3-B „entzündbar“: flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt
von mindestens 21 ºC und höchstens 55 ºC;
H4 „reizend“: nicht ätzende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer,
länger dauernder oder wiederholter Berührung mit der Haut oder denSchleimhäuten eine Entzündungsreaktion hervorrufen können;
H5 „gesundheitsschädlich“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung,
Einnahme oder Hautdurchdringung Gefahren von beschränkter Tragweite
hervorrufen können;
H6 „giftig“: Stoffe und Zubereitungen (einschließlich der hochgiftigen Stoffe
und Zubereitungen), die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurch-
dringung schwere, akute oder chronische Gefahren oder sogar den Tod
verursachen können;
H7 „krebserzeugend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung,
Einnahme oder Hautdurchdringung Krebs erzeugen oder dessen Häufig-
keit erhöhen können;
H8 „ätzend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden
Geweben zerstörend auf diese einwirken können;
H9 „infektiös“: Stoffe, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine
enthalten und die im Menschen oder sonsigen Lebewesen erwiesener-
maßen oder vermutlich eine Krankheit hervorrufen;
H10 „teratogen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme
oder Hautdurchdringung nichterbliche angeborene Mißbildungen hervor-
rufen oder deren Häufigkeit erhöhen können;
H11 „mutagen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder
Hautdurchdringung Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen
können;
H12 Stoffe und Zubereitunge, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder
einerSäur e ein giftiges odersehrgiftiges Gas abscheiden;
H13 Stoffe und Zubereitungen, die nach Beseitigung auf irgendeine Art die
Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können, z. B. ein Auslau-
gungsprodukt, das eine der obengenannten Eigenschaften aufweist;
H14 „ökotoxisch“: Stoffe und Zubereitungen, die unmittelbare oder mittelbare
Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellen können.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 11
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Anmerkungen
1. Die Bezeichnung als „giftig“ (und „sehrgiftig“), „gesundheitsschädlich“,
„ätzend“ und „reizend“ erfolgt nach den Kriterien in Anhang VI Teil I.A und
Teil II.B derRichtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), geändert durch die
Richtlinie 79/831/EWG des Rates (2).
2. Zusätzliche Angaben zu den Bezeichnungen „krebserzeugend“, „teratogen“
und „mutagen“ unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes sind
im Leitfaden fürdie Einstufung und Kennzeichnung gefähr licherStoffe und
Zubereitungen in Anhang VI (Teil II.D) der Richtlinie 67/548/EWG, geändert
durch die Richtlinie 83/467/EWG der Kommission(3), enthalten.
Prüfmethoden
Die Prüfmethoden sollen den Definitionen in Anhang III spezifische Bedeutung
verleihen.
Die anzuwendenden Methoden sind in Anhang V derRichtlinie 67/548/EWG,
geändert durch die Richtlinie 84/449/EWG der Kommission(4), oderden später en
Richtlinien derKommission zurAnpassung derRichtlinie 67/548/EWG an den
technischen Fortschritt festgelegt. Diese Methoden beruhen ihrerseits auf den
Arbeiten und Empfehlungen der zuständigen internationalen Stellen, insbeson-
dere der OECD.1991L0689 — DE — 22.07.1994 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 259 vom 15. 10. 1979, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 257 vom 16. 9. 1983, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1.