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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2539/84 DER KOMMISSION
vom 5. September 1984
mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen
der Interventionsstellen
(ABl. L 238 vom 6.9.1984, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1809/87 der Kommission vom 29. Juni 1987 L 170 23 30.6.1987
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1759/93 der Kommission vom 1. Juli 1993 L 161 59 2.7.1993
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 20 vom 26.1.1988, S. 39 (1809/87)
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2539/84 DER KOMMISSION
vom 5. September 1984
mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefro-
renem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(
1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondereauf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur
Festlegung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventions-stellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches(
2), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 429/77 (3), bestimmt, daß die Verkaufspreise im
voraus pauschal festgesetzt oder im Rahmen eines Ausschreibungsver-fahrens ermittelt werden können.
Bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der
Interventionsstellen sind im allgemeinen Gegenstand einer sehr zahlrei-chen Nachfrage. Um bestimmten spezifischen Verwendungsarten zuentsprechen und im Interesse einer besseren finanziellen Verwaltung derInterventionsbestände ist ein Verkaufsverfahren in zwei aufeinanderfol-genden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zu imvoraus festgesetzten Preisen, in Betracht zu ziehen. Für diese Art vonVerkauf sind die Einzelheiten festzulegen.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission(
4)sind die
Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Inter-ventionsstellen gekauften Rindfleisches sowohl im Rahmen vonVerkäufen zu im voraus festgesetzten Preisen als auch im Wege vonAusschreibungsverfahren festgelegt. Im Bestreben um eine Vereinfa-chung ist es angezeigt, sich soweit irgend möglich darauf zu beziehen.
Um eine wirtschaftliche Verwaltung der Bestände zu gewährleisten,
muß vorgesehen werden, daß die Interventionsstellen vorrangig Fleischmit der längsten Einlagerungsdauer verkaufen.
Wegen der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die die Anwen-
dung dieser Vorschrift in bestimmten Mitgliedstaaten mit sich bringt, istvon Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.2173/79 abzuweichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung werden die besonderen Einzelheiten für
bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen derInterventionsstellen der Mitgliedstaaten festgelegt, die in zwei aufeinan-derfolgenden Phasen, zuerst durch Ausschreibung und anschließend zuim voraus pauschal festgesetzten Preisen, durchgeführt werden.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12.
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(2) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt derVerkauf durch Ausschreibung und anschließend zu festgesetzten Preisengemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen vorrangig die Erzeugnisse,
deren Einlagerungsdauer am längsten ist.
Artikel 2
(1) In einer ersten Phase wird das Fleisch im Wege der Ausschrei-
bung zum Verkauf angeboten.
(2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 gelten die Anhänge der Verordnung zur Eröffnung desVerkaufs als Ausschreibungsbekanntmachung.
Die Angaben über die Mengen sowie die Orte, an denen die Erzeug-
nisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhangder genannten Verordnung angegebenen Anschriften erfragt werden.Die Interventionsstellen können außerdem Bekanntmachungen an ihremSitz durch Anhang veröffentlichen und ergänzende Veröffentlichungenvornehmen.
(3) Die Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79, die die Art der Beteiligung an der Ausschreibung und dieAufmachung der Angebote betreffen, sind anwendbar.
Angebote unter dem Mindestpreis nach Artikel 3 Absatz 1 sind nicht
zulässig.
Die Angebote enthalten jedoch nicht die Angabe des oder der Kühl-
lager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die Anträge beziehen,eingelagert sind.
Artikel 3
(1) Abweichend von den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EWG)
Nr. 2173/79 teilen die Interventionsstellen für jede Qualität des gefro-renen Fleisches die zum Verkauf angebotenen Mengen den Bietern mit,deren Angebote einen Preis enthalten, der mindestens dem in derVerordnung zur Eröffnung des Verkaufs festgesetzten Mindestpreisentspricht.
Für die Anwendung des ersten Unterabsatzes nehmen die Interventions-
stellen vorrangig das Angebot oder die Angebote an, die den Preisenthalten, der den größten Abstand gegenüber dem genannten Mindest-preis aufweist. Die folgenden Mengen werden den im ersten Unterab-satz genannten Bietern nach Maßgabe der Preise zugeteilt, die sieausgehend von dem Preis, dessen Unterschied zum betreffendenMindestpreis am höchsten ist, angeboten haben.
Wird bei Berücksichtigung mehrerer Angebote zum gleichen Preis die
verfügbare Menge überschritten, so teilt die Interventionsstelle dieseMenge gegebenenfalls im Einvernehmen mit den Bietern oder durchAuslosung auf.
(2) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79
wird jeder Bieter von der zuständigen Interventionsstelle spätestens amvierten Arbeitstag nach der für die Einreichung der Angebote der betref-fenden Ausschreibung festgesetzten letzten Frist über das Ergebnisseiner Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet.
(3) Die Interventionsstellen geben nach dem Verkauf im Wege der
vorgenannten Ausschreibung an ihrem Sitz die noch verfügbarenMengen durch Aushang bekannt.
Artikel 4
(1) Die Mengen, die nach Abschluß des in den Artikeln 2 und 3
genannten Ausschreibungsverfahren noch verfügbar bleiben, werden zudem im Anhang der Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs festge-setzten Mindestpreis zum Verkauf angeboten.
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(2) Die Kaufanträge können abdem fünften Arb eitstag nach dem für
die Einreichung der Angebote in der betreffenden Ausschreibung fest-gesetzten letzten Termin eingereicht werden.
(3) Die Kaufanträge enthalten nicht die Angabe des oder der Kühl-
lager, in denen die Erzeugnisse, auf die sich die Anträge beziehen,eingelagert sind.
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M1
Artikel 5
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 wird der Sicherheitsbetrag für jeden Verkauf festgesetzt.
(2) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Ausfuhr des betreffenden
Fleisches gelten folgende Bestimmungen:
a) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Ausfuhr der Erzeug-
nisse gewährleistende Sicherheit gestellt.
b) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse eine Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission(
1).
Sieht die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs ferner die
Verpflichtung zur Ausfuhr nach einem bestimmten Bestimmungs-drittland vor, so ist auch dies eine Hauptpflicht im Sinne des vorge-nannten Artikels 20.
c) Der Nachweis für die Erfüllung der vorgenannten Pflichten ist der in
Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 derKommission(
2)vorgesehene Nachweis. Dieser Nachweis ist inner-
halbder in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 derKommission(
3) vorgesehenen Fristen zu erbringen.
d) Für die Anwendung dieser Verordnung werden bei der unter Buch-
stabe a) genannten Sicherheit
1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25ECU/t ersetzt;
2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verord-
nung vorgesehenen 10 % , 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag
von 2,5 ECU/t ersetzt.
(3) Bei Verkäufen mit Verpflichtung zur Verarbeitung des betref-
fenden Fleisches gelten folgende Bestimmungen:
a) Vor der Übernahme wird vom Käufer eine die Verarbeitung der
Erzeugnisse gewährleistende Sicherheit bei der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitung erfolgen soll, gestellt.Der Sicherheitsbetrag kann je nach den zum Verkauf gelangendenErzeugnissen und ihrer Verwendung unterschiedlich sein.
b) Bei Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1687/76 darf das Fleisch erst übernommen werden, nachdem dieInterventionsstelle, in deren Besitz sich die Erzeugnisse befinden,die in vorgenanntem Absatz erwähnte Bescheinigung erhalten hat.
c) Bei der unter Buchstabe a) genannten Sicherheit ist die Herstellung
der im Vertrag angegebenen Erzeugnisse die Hauptpflicht im Sinnevon Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.
Schreibt die Verordnung zur Eröffnung des Verkaufs vor, daß die
Verarbeitung vom Antragsteller durchgeführt werden muß, so istauch dies eine Hauptpflicht.
d) Die zusätzliche Frist gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 gilt nur, wenn der Verarbeitungsnachweis inner-
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
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▼M1
halbder ursprünglich für eine Vorlage ►C1vorgesehenen Frist
ausgestellt worden ist. ◄
e) Für die Anwendung dieser Verordnung werden
1. die in den Artikeln 23, 24 und 25 der Verordnung (EWG) Nr.
2220/85 vorgesehenen 15 % durch den Pauschalbetrag von 25ECU/t ersetzt;
2. die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) der genannten Verord-
nung vorgesehenen 10 % , 5 % und 2 % durch den Pauschalbetrag
von 2,5 ECU/t ersetzt.
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M2
(4) Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Sicherheiten werden mitdem landwirtschaftlichen Kurs umgerechnet, der an dem Tag gilt, andem sie geleistet werden bzw. ihre Zahlung bei der Interventionsstellenachgewiesen wird.
▼
B
Artikel 6
Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2173/79 wird die Frist für die Übernahme des verkauften Fleischesgemäß dieser Verordnung auf zwei Monate abdem Termin für dieEinreichung der Angebote für die Ausschreibung oder ab dem Zeitpunktder Annahme des in Artikel 3 Absatz 2 der gleichen Verordnung fürden Verkauf zu festen Preisen genannten Antrags angesetzt.
Artikel 7
Die Interventionsstellen teilen der Kommission in der in Artikel 3
Absatz 2 genannten Frist für jede Ausschreibung die beantragtenMengen und die entsprechenden angebotenen Preise sowie die zuge-teilten Mengen und die tatsächlich gehandhabten Verkaufspreise gemäßArtikel 3 mit.
Artikel 8
Diese Verordnung gilt für Einzelverkäufe, wenn sich die Verordnung
zur Eröffnung des Verkaufs auf diese Verordnung bezieht.
Artikel 9
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.