ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02021R2170 — DE — 02.06.2022 — 002.001

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Geändert durch:

▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2170 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

Artikel 1

Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Codes 7607111960 und 7607111991 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

▼M1

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.

▼B

(4)
4b1828

Huvepharma NV

Bacillus licheniformis DSM 28710

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Bacillus licheniformis DSM 28710 mit mindestens: 3,2 × 109 KBE/g Zusatzstoff Fest Charakterisierung des Wirkstoffs Lebensfähige Sporen von Bacillus licheniformis DSM 28710 Analysemethode (1) Für die Auszählung von Bacillus licheniformis DSM 28710 in Zusatzstoff, Vormischung und Futtermitteln: — Ausstrichverfahren EN 15784 Zur Identifizierung von Bacillus licheniformis DSM 28710: — Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Legehennen Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung Zuchtgeflügelarten Ziervögel

-

1,6 × 109

-

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. 2. Darf in Futtermitteln mit folgenden zulässigen Kokzidiostatika verwendet werden: Diclazuril und Lasalocid-A-Natrium. 3. Für Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen müssen Futtermittelunternehmer operative Verfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren beim Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu vermeiden. Können Risiken einer Exposition von Haut, Atemwegen oder Augen durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden.
Von Equidenseuchen freie Zone rund um die Tierklinik der Ägyptischen Streitkräfte an der El-Nasr Road, gegenüber dem Al Ahly Club, Kairo, und Straße zum Cairo International Airport (Details siehe unten)

Von Equidenseuchen freie Zone (EDFZ) von etwa 0,1 km2 rund um die Tierklinik der Ägyptischen Streitkräfte an der El-Nasr Road, gegenüber dem Al Ahly Club, am östlichen Stadtrand von Kairo (geografische Koordinaten: 30°04′19,6″N 31°21′16,5″E) und der 10 km lange Abschnitt der El-Nasr Road und der Airport Road zum Cairo International Airport

a) Abgrenzung der EDFZ:

Von der Kreuzung der El-Nasr Road mit der El-Shaheed Ibrahim El-Shaikh Road (geografische Koordinaten: 30°04′13,6″N 31°21′04,3″E) etwa 500 m in nördliche Richtung entlang der El-Shaheed Ibrahim El-Shaikh Road bis zur ersten Abzweigung zur „Passage Inside Armed Forces“, dann nach rechts etwa 100 m in östliche Richtung entlang der Passage, wieder nach rechts 150 m entlang der Passage in südliche Richtung, dann nach links 300 m entlang der Passage in östliche Richtung, dann nach rechts 100 m entlang der Passage in südliche Richtung bis zur El-Nasr Road, weiter nach rechts 300 m entlang der El-Nasr Road in südwestliche Richtung bis zur gegenüberliegenden Seite der Einmündung El-Nasr Road Hassan Ma'moon Road, dann nach rechts 100 m entlang der Passage in nördliche Richtung, weiter nach links 120 m entlang der Passage in westliche Richtung, dann nach links 200 m entlang der Passage in südliche Richtung, dann nach rechts 100 m entlang der El-Nasr Road in westliche Richtung bis zur Kreuzung der El-Nasr Road mit der El-Shaheed Ibrahim El-Shaikh Road.

b) Abgrenzung des Ausfuhr-Quarantänebereichs innerhalb der EDFZ:

Von der Stelle gegenüber der Einmündung El-Nasr Road — Hassan Ma'moon Road 100 m entlang der Passage in nördliche Richtung, dann nach rechts 250 m entlang der Passage in östliche Richtung, weiter nach rechts 50 m entlang der Passage in südliche Richtung bis zur El-Nasr Road, dann nach rechts 300 m entlang der El-Nasr Road in südwestliche Richtung bis zur gegenüberliegenden Seite der Einmündung El-Nasr Road Hassan Ma'moon Road
Von den Fang-quoten für 2022 und Folge-jahr(e) abzu-ziehende Menge (in kg)

Abzüge von den Fang-quoten für 2021 für die überfischten Bestände (Menge in kg)

Abzüge von den Fang-quoten für 2021 für die überfischten Bestände (7) (Menge in kg)

Abzüge von den Fang-quoten für 2021 (6) und Folgejahre (Menge in kg)

Verblei-bender Abzug aus dem/ den Vor-jahr(en) (5) (Menge in kg)

Über-fischung in Bezug auf die zulässigen Anlan-dungen (Menge in kg)

Quoten-aus-schöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandu-ngen

Gesamt-fänge 2020 (Menge in kg)

Zulässige Anlandun-gen 2020 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Ausgangs-quote 2020 (in kg)

HER

HER

HER

C

HER

HER

HER
1958R0001 — DE — 01.07.2013 — 007.001

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A1 L 73 14 27.3.1972 L 002 1 .. A2 L 291 17 19.11.1979 A3 L 302 23 15.11.1985 A4 C 241 21 29.8.1994 L 001 1 .. A5 L 236 33 23.9.2003









▼B

VERORDNUNG Nr. 1

zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft







DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, gestützt auf Artikel 217 des Vertrages, nach dem die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft unbeschadet der Verfahrensordnung des Gerichtshofes vom Rat einstimmig getroffen wird, in der Erwägung, daß jede der vier Sprachen, in denen der Vertrag abgefaßt ist, in einem oder in mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Amtssprache ist, HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







▼M3

Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union sind Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Kroatisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

▼B

Artikel 2

Schriftstücke, die ein Mitgliedstaat oder eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person an Organe der Gemeinschaft richtet, können nach Wahl des Absenders in einer der Amtssprachen abgefaßt werden. Die Antwort ist in derselben Sprache zu erteilen.

Artikel 3

Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates unterstehende Person richtet, sind in der Sprache dieses Staates abzufassen.

▼M2

Artikel 4

Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den Amtssprachen abgefasst.

Artikel 5

Das Amtsblatt der Europäischen Union erscheint in den Amtssprachen.

▼B

Artikel 6

Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzuwenden ist.

Artikel 7

Die Sprachenfrage für das Verfahren des Gerichtshofes wird in dessen Verfahrensordnung geregelt.

Artikel 8

Hat ein Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen, so bestimmt sich der Gebrauch der Sprache auf Antrag dieses Staates nach den auf seinem Recht beruhenden allgemeinen Regeln.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
2.

Das Saatgut genügt hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils von Körnern anderer Pflanzenarten folgenden weiteren Normen oder Anforderungen: A. Tabelle



Art und Kategorie Mindestkeimfähigkeit (in % der reinen Körner) Technische Mindestreinheit (Massenanteil, in %) Zahlenmäßiger Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten, einschließlich roter Körner von Oryza sativa, in einer Probe mit dem Gewicht gemäß Spalte 4 der Tabelle in Anhang III (Gesamtzahl je Spalte) Andere Pflanzenarten a) Rote Körner von Oryza sativa Andere Getreidearten Andere Pflanzenarten als Getreidearten Avena fatua, Avena sterilis, Lolium temulentum Raphanus raphanistrum, Agrostemma githago Panicum spp. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ►M43 Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta: ◄ — Basissaatgut 85 99 4 1 b) 3 0 c) 1 — Zertifiziertes Saatgut, erste und zweite Generation 85 d) 98 10 7 7 0 c) 3 Avena nuda: — Basissaatgut 75 99 4 1 b) 3 0 c) 1 — Zertifiziertes Saatgut, erste und zweite Generation 75 d) 98 10 7 7 0 c) 3 Oryza sativa: — Basissaatgut 80 98 4 1 1 — Zertifiziertes Saatgut, erste Generation 80 98 10 3 3 — Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation 80 98 15 5 3 Secale cereale: — Basissaatgut 85 98 4 1 b) 3 0 c) 1 — Zertifiziertes Saatgut 85 98 10 7 7 0 c) 3 Phalaris canariensis: — Basissaatgut 75 98 4 1 b) 0 c) — Zertifiziertes Saatgut 75 98 10 5 0 c) Sorghum spp. 80 98 0 ×Triticosecale: — Basissaatgut 80 98 4 1 b) 3 0 c) 1 — Zertifiziertes Saatgut, erste und zweite Generation 80 98 10 7 7 0 c) 3 Zea mays 90 98 0 B. Weitere Normen oder Anforderungen, die dann gelten, wenn darauf in der Tabelle in Nummer 2 Buchstabe A Bezug genommen wird: a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Höchstanteil von Körnern umfasst auch Körner der in den Spalten 5 bis 10 genannten Arten. b) Ein zweites Korn gilt nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner anderer Getreidearten enthält. c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterilis oder Lolium temulentum gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Verunreinigung, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner dieser Arten enthält. d) Bei Sorten von Hordeum vulgare (betrifft Nacktgerste) beträgt die erforderliche Mindestkeimfähigkeit nur 75 % der reinen Körner. Das amtliche Etikett wird mit dem Hinweis „Mindestkeimfähigkeit 75 %“ versehen.
a)

Der Antrag auf Aufnahme neuer Rohwerkkaliber in die Liste wird von den Verbänden der Uhrenindustrie der Gemeinschaft oder von den in der Gemeinschaft ansässigen Herstellern von Rohwerken an die Schweizerische Uhrenkammer gerichtet. Dem Antrag ist eine technische Beschreibung des Rohwerkkalibers beizufügen. Die Schweizerische Uhrenkammer trägt das oder die neuen Kaliber unverzüglich in die genannte Liste ein.

Falls die Aufnahme in die Liste für ein Rohwerkkaliber beantragt wird, das in der Schweiz bereits verwendet worden ist und die gesetzliche technische Kontrolle in der Schweiz nicht bestanden hat, so kann die Schweizerische Uhrenkammer die Aufnahme ablehnen. In diesem Fall kann der Antragsteller das Verfahren nach Absatz 3 in Anspruch nehmen.
6.2.4

Der Kraftstoffbehälter wird aus seiner Ausgangsstellung um 90o nach rechts gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung gehalten. Danach wird der Kraftstoffbehälter um weitere 90o in derselben Richtung gedreht. Der Kraftstoffbehälter wird in dieser Stellung, in der er vollständig umgekippt ist, mindestens weitere fünf Minuten lang gehalten. Der Kraftstoffbehälter wird dann in seine Ausgangsstellung zurückgedreht. Die Prüfflüssigkeit, die nicht aus dem Belüftungssystem in den Kraftstoffbehälter zurückgelaufen ist, ist gegebenenfalls zu entfernen und nachzufüllen. Der Kraftstoffbehälter wird dann um 90o in die entgegengesetzte Richtung gedreht und mindestens fünf Minuten lang in dieser Stellung gehalten. Der Kraftstoffbehälter wird dann um weitere 90o in derselben Richtung gedreht. Daraufhin wird er in dieser Stellung, in der er vollständig umgekippt ist, mindestens fünf Minuten lang gehalten. Danach wird der Kraftstoffbehälter in seine Ausgangsstellung zurückgedreht.
1972L0430 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1972
zur Änderung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Anglei-
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(72/430/EWG)
(ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 162)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 75 vom 23.3.1973, S. 29 (72/430/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 19. Dezember 1972
zur Änderung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April
1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
rung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
(72/430/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aufArtikel 153 der Akte im Anhang zu diesem Vertrag,
auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß die Anzahl der nationalen Büros, die in der Rich-
tlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend dieAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entspre-
chenden Versicherungspflicht(
1) in Betracht gezogen wird, sich auf
Grund der Erweiterung von sechs auf neun erhöht und diese Richtlinieinfolgedessen angepaßt werden muß —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates wird wie folgt geändert:Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„sobald►
C1zwischen den neunnationalen ◄Versicherungs-
büros ein Übereinkommen geschlossen worden ist, wonach sichjedes nationale Büro nach Maßgabe der eigenen einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften betreffend die Pflichtversicherung zur Regelung
von Schadensfällen verpflichtet, die sich in seinem Gebiet ereignenund durch den Verkehr von versicherten oder nicht versichertenFahrzeugen verursacht werden, die ihren gewöhnlichen Standortim Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben;“.
Artikel 2
Diese Richtlinie tritt mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1972L0430 — DE — 01.01.1973 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1.
1976D0219 — DE — 29.05.1997 — 001.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Dezember 1975

zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(76/219/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3, auf Antrag der Französischen Republik, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 der vorgenannten Richtlinie unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die vor dem 1. Januar 1974 in mindestens einem der Mitgliedstaaten amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen, ab 31. Dezember 1975 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte mehr. Artikel 15 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie bestimmt jedoch, daß ein Mitgliedstaat auf Antrag ermächtigt werden kann, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen. Die Französische Republik hat für verschiedene Sorten von Mais um eine solche Ermächtigung nachgesucht. Die betreffenden Sorten von Mais haben einen FAO-Reifeklassenindex von 700 und höher. Es ist allgemein bekannt, daß Sorten von Mais mit einem FAO-Reifeklassenindex von 700 und höher zur Zeit noch nicht in der Französischen Republik zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) 2. Fall der vorgenannten Richtlinie). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Französischen Republik daher voll entsprochen werden. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Französische Republik wird ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut folgender Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten 1976 veröffentlicht werden, auf ihrem gesamten Gebiet zu untersagen:

GETREIDE

▼M1 —————

▼B

Artikel 2

Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 wird widerrufen, sobald festgestellt wird, daß ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 3

Die Französische Republik teilt der Kommission mit, von welchem Zeitpunkt an und in welcher Weise sie von der Ermächtigung gemäß Artikel 1 Gebrauch macht. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.

( 2 ) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79.
1977D0707 — DE — 26.02.1985 — 001.001

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▼B

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

vom 7. November 1977

über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohie mit Ursprung in Drittländern

(77/707/EGKS)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL — im Einvernehmen mit der Kommission — BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt der vorliegende Beschluß für die Einfuhren von Steinkohle (Kennzahl 3 100 in der Anlage I des Vertrages) in die Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Die Einfuhr von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern in die Mitgliedstaaten unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwachung, die es der Kommission ermöglichen soll, die Entwicklung auf allen Kohlenmärkten in der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Steinkohleneinfuhr mit Ursprung in Drittländern regelmäßig und besser zu beurteilen.

Artikel 3

(1) Gemäß Artikel 2 und in Ergänzung der Information, welche die Kommission von den Regierungen und den Unternehmen über die Einfuhren von Kokskohle mit Ursprung in Drittländern erhält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Kalendervierteljahr folgende Angaben mit:

— die Menge der Steinkohleneinfuhren in Tonnen (Maßeinheit, t = t) unter (nach Möglichkeit genauer) Angabe des unteren Heizwerts, roh (Hu i.roh) in Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg), soweit sie in herkömmlichen Wärmekraftwerken oder in Kondensationskraftwerken verwendet werden;

— die auf der Grundlage der cif-Preise frei Grenze berechneten vierteljährlichen Durchschnittspreise dieser Einfuhren je Tonne (t = t).

▼M1

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden der Kommission innerhalb von achtzig Tagen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres nach Ursprungsland und Liefervertragsdauer (ein Jahr und mehr sowie weniger als ein Jahr) aufgeschlüsselt mitgeteilt.

Artikel 4

Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben vertraulich bleiben und von Beamten bearbeitet werden, diezur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.

Diese Bestimmung steht jedoch nicht der Veröffentlichung allgemeiner oder zusammenfassender Informationen durch die Kommission entgegen; diese Veröffentlichung ist erst achtzig Tage nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres zulässig und muß hinsichtlich des statistischen Geheimnissesfolgende Voraussetzungen erfüllen:

— Es dürfen keine finanziellen Daten veröffentlicht werden, wenn weniger als vier Unternehmen pro Kalendervierteljahr mehr als 75 % der Einfuhren aus dem Ursprungsland tätigen;

— die Veröffentlichung von Informationen muß in einer Form erfolgen, die eine Rekonstruierung von finanziellen Angaben über einzelne Lieferungen unmöglich macht.

▼B

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
5.1.2.

▼M2 Der Verdeckungswinkel der „A“-Säulen darf, so wie er in Nr. 5.1.2.1 beschrieben ist, 6° nicht übersteigen (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 3). Der Vedeckungswinkel der „A“-Säule auf der Beifahrerseite darf, wie er in Nr. 5.1.2.1.2 beschrieben ist, nicht gemessen werden, wenn die beiden Säulen symetrisch zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs angeordnet sind. 5.1.2.1. Der Verdeckungswinkel jeder „A“-Säule wird durch Übereinanderlegen der beiden nachstehenden Horizontalschnitte gemessen: Schnitt 1 : Von dem an dem in 5.3.1.1 definierten Ort gelegenen Punkt PM ausgehend wird eine Ebene gezeichnet, die zur waagerechten in einem Winkel von 2° nach oben gerichtet ist und nach vorn durch den Punkt PM verläuft. Der Horizontalschnitt der „A“-Säule wird ab dem der Schnittstelle von „A“-Säule und schräger Ebene am weitesten vorgelagerten Punkt gemessen (vgl. Anhang IV, Anlage, Zeichnung 2). Schnitt 2 : Das Verfahren wird wiederholt, indem eine zur Horizontalebene um einen Winkel von 5° nach unten gerichtete Ebene angenommen wird, die nach vorn durch PM verläuft (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 2). 5.1.2.1.1. Der Verdeckungswinkel der „A“-Säule auf der Fahrerseite ist der auf der horizontalen Sichtebene der einen Parallele, die bei E2 beginnt und bis zu der Tangente, die E1 am äußeren Rand des Schnitts S2 und Tangente, die E2 am inneren Rand des Schnitts S1 berührt, verläuft, gebildete Winkel (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 3). 5.1.2.1.2. Der Verdeckungswinkel der „A“-Säule auf der Beifahrerseite ist der auf der horizontalen Sichtebene durch eine Parallele, die bei E3 beginnt und bis zu der Tangente, die E3 am inneren Rand des Schnitts S1 und die Tangente, die E4 am äußeren Rand des Schnitts S2 berührt, verläuft, gebildete Winkel (vgl. Anhang IV, Anlage, Abbildung 3). ▼B 5.1.2.2. Kein Fahrzeug darf mehr als zwei A-Säulen aufweisen.