1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 1
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►BRECHTSAKTDESRATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C 26/07)
(ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 C364 1 17.12.1999
►
M3RechtsaktdesRatesvom15.März2001C11 2112.4.2001
►M4BeschlussdesRatesvom15.März2001C11 2712.4.2001
►M2BeschlussdesRatesvom2.Dezembe r1999C36 4317.12.1999
►
M5Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 C165 1 8.6.2001
►M6Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 C150 2 22.6.2002
►M7Rechtsakt des Rates vom 19. Dezember 2002 C24 1 31.1.2003
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RECHTSAKT DES RATES
vom 3. Dezember 1998
zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol
(1999/C 26/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des
Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Euro-päischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (
1), insbesondere auf
Artikel 30 Absatz 3,
nach Stellungnahme des Verwaltungsrates,in der Erwägung, daß der Rat mit einstimmigem Beschluß die
Beschäftigungsbedingungen der Bediensteten von Europol im einzelnenzu regelnhat —
HAT DAS FOLGENDE STATUT FESTGELEGT:1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.
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Statut der Bediensteten von Europol1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 3
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INHALT
TITEL I: Allgemeine Vorschriften
TITEL II: Europol-Bedienstete
Kapitel 1: Allgemeine VorschriftenKapitel 2: Rechte und PflichtenKapitel 3: EinstellungsbedingungenKapitel 4: ArbeitsbedingungenKapitel 5: Bezüge und KostenerstattungKapitel 6: Soziale Sicherheit
Abschnitt A: Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige
Sozialleistungen
Abschnitt B: Sicherung im Invaliditäts- und TodesfallAbschnitt C: Altersruhegehalt und AbgangsgeldAbschnitt D: Finanzierung der Regelung zur Sicherheit bei
Invalidität und Tod sowie der Versorgungsord-
nung
Abschnitt E: Feststellung der VersorgungsansprücheAbschnitt F: Zahlung der LeistungenAbschnitt G: Forderungsübergang auf Europol
Kapitel 7: Überhöhte oder zu niedrige ZahlungenKapitel 8: DisziplinarmaßnahmenKapitel 9: Beschwerdeweg und RechtsschutzKapitel 10: Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
TITEL III: Örtliche BediensteteTITEL IV: ÜbergangsvorschriftenTITEL V: Inkrafttreten
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang 1: Europol-Dienstposten
Anhang 2: Auswahlverfahren
Anhang 3: Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Anhang 4: Urlaubsordnung
Anhang 5: Dienstbezüge und Kostenerstattungen
Anhang 6: Versorgungsordnung
Anhang 7: Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der
Personalvertretung, des Invaliditätsausschusses und desDisziplinarrates
Anhang 8: ►
M7Sondervorschriften über den Direktor und die
stellvertretenden Direktoren ◄1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 4
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TITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Dieses Statut gilt für alle Bediensteten, die von Europol durch
Vertrag eingestellt werden. Darunter fallen:
— Europol-Bedienstete, die zum einen Teil aus den zuständigen
Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-kommens kommen müssen und zum anderen Teil entweder aus
diesenBehördenoder vonaußerhalb dieser Behördenkommen
können;
— örtliche Bedienstete, soweit in diesem Statut ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird.
(2) Unbeschadet des Europol-Übereinkommens gilt dieses Statut
auch für den Direktor und die stellvertretenden Direktoren vonEuropol, vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in Anhang 8,der die Sondervorschriften über den Direktor und die stellvertretendenDirektorenen thält.
Artikel 2
(1) Europol-Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist der Bedienstete,
der zur Besetzung eines im Verzeichnis der Dienstposten in Anhang 1
aufgeführten Dienstpostens, mit Ausnahme der entsprechend ausgewie-
senen Dienstposten für örtliche Bedienstete, eingestellt wird.
Für jeden dieser Dienstposten wird festgelegt, ob er Bediensteten aus
den zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des
Europol-Übereinkommens vorbehalten ist oder nicht.
Einer Person, die zur Besetzung eines Dienstpostens eingestellt wird,
der Bediensteten aus den zuständigen Behörden vorbehalten ist, kann
nur für diesen Dienstposten ein befristeter Vertrag gemäß Artikel 6angeboten werden.
(2) Die Dienstposten werden von Europol vorbehaltlich der Zustim-
mung des Verwaltungsrates von Europol entsprechend der Art und der
Bedeutung der mit ihnen verbundenen Aufgaben sowie unter Berücks-ichtigung der erforderlichen Eignung und einschlägigen Kenntnisseeingestuft.
Anzahl und Einstufung der Dienstposten werden alljährlich in einem
Anhang zum Haushaltsplan festgelegt.
Artikel 3
Örtlicher Bediensteter im Sinne dieses Statuts ist ein Bediensteter, der
entsprechend den inländischen Rechtsvorschriften zur Verrichtung vonmanuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten für einen Dienstposten
eingestellt wird, der in Anhang 1 als Dienstposten für örtliche
Bedienstete ausgewiesen ist.
Artikel 4
Bei Europol wird eine Personalvertretung zur Wahrnehmung der ihr im
Statut übertragenen Aufgaben gebildet. Die Zusammensetzung sowiedie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung werden nachMaßgabe des Anhangs 7 geregelt.
Alle Bediensteten haben das aktive und das passive Wahlrecht für die
Personalvertretung.
Artikel 5
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Berufsverbänden angehören.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 5
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TITELII
EUROPOL-BEDIENSTETE
KAPITEL1
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Artikel6
DasBeschäftigungsverhältnisjedesEuropol-BedienstetenistbeiErstei-
nstellungaufeinenZeitraumzwischeneinundvierJahrenbefristet.
EineVerlängerungdesErsteinstellungsvertragsistwiefolgtmöglich:
—beiBedienstetenaufDienstposten,dieBedienstetenausden
zuständigenBehördenimSinnevonArtikel2Absatz4des
Europol-Übereinkommensvorbehaltensind,umeinenZeitraum,derzusammenmitderDauerdesErsteinstellungsvertragseinenZeitraumvonmaximalsechsJahrenergibt;
—beiBediensteten,dienachdenjeweiligeneinzelstaatlichenBestim-
mungenbeurlaubtsindunddieeinenDienstposteninnehaben,dernichtBedienstetenausdenzuständigenBehördenimSinnevon
Artikel2Absatz4desEuropol-Übereinkommensvorbehaltenist,
umeinenZeitraum,derzusammenmitderDauerdesErsteinstel-lungsvertragseinenZeitraumvonmaximalsechsJahrenergibt;
—inallenanderenFällenumeinenZeitraum,derzusammenmitder
DauerdesErsteinstellungsvertragseinenZeitraumvonmaximalachtJahrenergibt.
NurbeidenunterdenzweitenunddrittenGedankenstrichfallendenBedienstetenkanneinunbefristetesBeschäftigungsverhältnisvereinbartwerden,sofernsiezweibefristeteVerträgezufriedenstellenderfüllthaben.
BeabsichtigtderDirektorvonEuropol,unbefristeteVerträgeabzu-
schließen,sobedarfdiesjährlichderZustimmungdesVerwaltungsratsvonEuropol.DerVerwaltungsratkannObergrenzenfürdieGesamtzahlderartigerVerträgefestlegen.
Artikel7
(1)DerDirektorweistdenEuropol-BedienstetenausschließlichnachdienstlichenGesichtspunktenundungeachtetderStaatsangehörigkeitsowieunbeschadetdesArtikels24Absatz1imWegederErnennungeinemDienstpostenzu.DerBedienstetekannbeantragen,innerhalb
vonEuropolumgesetztzuwerden.
(2)EinBediensteterkannvorübergehendaufeinemDienstpostenin
einerhöherenBesoldungsgruppealsseinereigeneneingesetztwerden.
VomBeginndesviertenMonatsdieservorübergehendenVerwendung
anerhältereineAusgleichszulageinHöhedesUnterschiedszwischendenDienstbezügennachseinereigenenBesoldungsgruppeundBesol-dungsstufeunddenDienstbezügennachderBesoldungsstufe,dieerinderBesoldungsgruppeseinervorübergehendenVerwendunghätte.
Artikel8
(1)AusdemVertragdesEuropol-Bedienstetenmußersichtlichsein,inwelcherBesoldungsgruppeundwelcherBesoldungsstufeereinge-stelltwird.
(2)WirdeinBediensteteraufeinemDienstposteneinerhöheren
BesoldungsgruppealsderBesoldungsgruppeeingesetzt,inderereinge-stelltwordenist,soisteinZusatzvertragzumEinstellungsvertragzuschließen.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—6
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KAPITEL 2
RECHTE UND PFLICHTEN
Artikel 9
Der Europol-Bedienstete hat bei der Wahrnehmung seiner Dienst-
pflichten und in seinem Verhalten ausschließlich den Interessen von
Europol Rechnung zu tragen; er darf gemäß Artikel 30 Absatz 1 desEuropol-Übereinkommens von keiner Regierung, Behörde, Organisa-tion oder nicht Europol angehörenden Person Weisungen anfordernoder entgegennehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung noch von einer anderen Stelle außerhalb von Europol Titel,
Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenkeoder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vorseiner Ernennung oder für Dienste während eines Sonderurlaubs zurAbleistung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste,
sofern sie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste
gewährt werden.
Artikel 10
Der Europol-Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und
Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Rege-lungen.
Will der Bedienstete eine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne
Entgelt ausüben oder einen Auftrag außerhalb Europols übernehmen,
so muß er hierfür die Zustimmung des Direktors einholen. Diese
Zustimmung ist zu verweigern, wenn die Tätigkeit oder der Auftragdie Unabhängigkeit des Bediensteten oder die Tätigkeit von Europolbeeinträchtigen kann.
Artikel 11
Der Europol-Bedienstete hat sein Privatleben so zu führen, daß es sich
nicht negativ auf die Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten auswirktoder dem Ansehen von Europol schadet.
Artikel 12
Hat ein Europol-Bediensteter in Wahrnehmung seiner Dienstpflichten
in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder
Erledigung er ein privates Interesse hat, so muß er dem Direktorhiervon Kenntnis geben.
Artikel 13
Ein Europol-Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für
ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, hat einen Urlaub auspersönlichen Gründen zu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darfdrei Monate nicht überschreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der
in ein solches Amt gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücks-
ichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber darauserwachsenden Pflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienstverbleiben kann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu bean-tragenhat. Der Urlaub ist indiesem Fall für die Dauer des Wahlamtes
zu gewähren. Für Bedienstete mit einem Vertrag auf bestimmte Dauer
wird die Dauer des Urlaubs auf die noch verbleibende Dauer desBeschäftigungsverhältnisses beschränkt.
Artikel 14
Der Europol-Bedienstete darf Texte, die sich auf die Tätigkeit von
Europol beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein nochin Zusammenarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichenlassen. Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 7
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Veröffentlichung geeignet ist, die Interessen von Europol zu beein-
trächtigen.
Artikel 15
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Europol-Bediensteten in Wahr-
nehmung seiner Dienstpflichten ausgeführt werden, stehen Europol zu.
Artikel 16
Der Europol-Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung
oder in solcher Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daßdies mit einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstpflichtenvereinbar ist.
Artikel 17
Der Europol-Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges
seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durch-
führung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Jeder mit einem Aufgabenbereich betraute Bedienstete ist seinen
Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und
für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. Die Verant-
wortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenenVerantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteilezur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung,erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, sofern sienicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften
verstößt. Er kann sich auch gemäß Artikel 22 mit einem Antrag an
den Direktor wenden und ihm die Frage zur Entscheidung vorlegen.
Wird einem Bediensteten eine Straftat zur Last gelegt, so hat er den
Direktor hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Artikel 18
Der Europol-Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines
Schadens herangezogen werden, den Europol durch sein schwerwie-gendes Verschulden in Wahrnehmung oder anläßlich derWahrnehmung seiner Dienstpflichten erlitten hat.
Der Direktor erläßt eine mit Gründen versehene Verfügung entspre-
chend dem in Artikel 96 genannten Verfahren.
Der Gerichtshof der EuropäischenGemein schaftenhat bei Streitssa-
chen, die sich aus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zurAufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Europol-Bediensteten eingeräumten Vorrechte und Immu-
nitäten werden ausschließlich im Interesse von Europol gewährt.
Soweit indem Sitzabkommenun d dem Protokoll über die Vorrechte
und Immunitäten nichts anderes bestimmt ist, sind die Bedienstetenweder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch vonder Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriftenbefreit.
In allen Fällen, in denen diese Vorrechte und Immunitäten berührt
werden, hat der betroffene Bedienstete dies dem Direktor unverzüglichmitzuteilen.
Artikel 20
Europol leistet seinen Bediensteten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 8
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Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das
Vermögen, die aufgrund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegensie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Europol ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit erkeinen Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Artikel 21
Europol fördert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit
dies mit dem reibungslosen Funktionieren des jeweiligen Arbeitsbe-
reichs vereinbar ist und seinen eigenen Interessen entspricht.
Für die Beförderung ist diese Fortbildung zu berücksichtigen.
Artikel 22
Der Europol-Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor von
Europol wenden.
Jede Verfügung aufgrund des Statuts ist dem betroffenen Bediensteten
unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Jede beschwerende Verfügungmuß mit Gründen versehen sein.
Artikel 23
Die Personalakte des Europol-Bediensteten enthält:
a) sämtliche sein Dienstverhältnis betreffende Schriftstücke sowie jede
Beurteilung seiner Befähigung, Leistung und Führung;
b) die Stellungnahmen des Bediensteten zu den Vorgängen nach Buch-
stabe a).
Alle Schriftstücke sind in ein Verzeichnis aufzunehmen, fortlaufend zu
numerieren und lückenlos einzuordnen; Europol darf Schriftstücke nach
Buchstabe a) dem Bediensteten nur dann entgegenhalten oder gegen
ihn verwerten, wenn sie ihm vor Aufnahme in die Personalakte mitge-teilt wordensin d.
Die Mitteilung aller Schriftstücke wird durch die Unterschrift des
Bediensteten nachgewiesen oder andernfalls durch Einschreibebrief
bewirkt.
Für jeden Bediensteten darf nur eine Personalakte geführt werden. Der
Bedienstete hat auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst dasRecht, seine vollständige Personalakte einzusehen.
Die Personalakte ist vertraulich zu behandeln und darf nur in den
Diensträumen der Verwaltung eingesehen werden. Ist jedoch ein den
Bediensteten betreffender Rechtsstreit bei dem Gerichtshof der Euro-päischen Gemeinschaften anhängig, so wird die Personalakte diesemvorgelegt.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt unter
Berücksichtigung der Grundsätze des Übereinkommens des Europaratesvom 28. Januar 1981 die Einzelheiten der Verwaltung, des Inhalts unddes Zugangs zu der Personalakte fest.
KAPITEL 3
EINSTELLUNGSBEDINGUNGEN
Artikel 24
(1) Bei der Einstellung der Europol-Bediensteten ist anzustreben,
daß Europol die Mitarbeit vonPerson engesichert wird, die inbezug
auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen.Bei der Auswahl der Europol-Bediensteten ist neben der persönlichenEignung und der beruflichen Befähigung zu berücksichtigen, daß eineangemessene Repräsentation der Staatsangehörigen aller Mitglied-1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 9
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staatenundderAmtssprachenderEuropäischenUniongewährleistet
ist.EuropolisteinerPolitikderGleichbehandlungverpflichtet.
(2)AlsEuropol-BediensteterdarfnurnachMaßgabedesArtikels2
Absatz1eingestelltwerden,wer
a)StaatsangehörigereinesderMitgliedstaatenderEuropäischenUnion
istunddiebürgerlichenEhrenrechtebesitzt;
b)sichseinenVerpflichtungenausdenfürihngeltendenWehrgesetzen
nichtentzogenhat;
c)denfürdieWahrnehmungseinerdienstlichenPflichtenzustel-
lendensittlichenAnforderungengenügt;
d)diefürdieWahrnehmungseinerdienstlichenPflichtenerforderliche
körperlicheEignungbesitzt;
e)nachweist,daßergründlicheKenntnisseineinerAmtsspracheder
EuropäischenUnionundausreichendeKenntnisseineinerweiterenAmtsspracheindemUmfangbesitzt,indemdiesfürdieWahrneh-
mungseinerdienstlichenPflichtenerforderlichist.
(3)EinBewerberumeinenDienstpostenbeiEuropolkannvorseinerEinstellungeinemeinzelstaatlichenZustimmungsverfahren
unterzogenwerden,damitgewährleistetist,daßdieseEinstellungimEinklangmitdeneinzelstaatlichenBeurlaubungsregelungensteht.DerbetreffendeMitgliedstaatlegtdiesesVerfahrenimeinzelnenfest.►
M3AufAntrageinesMitgliedstaatskannEuropolmitdembetref-
fendenMitgliedstaatbilateraleVereinbarungenüberdieadministrative
ZusammenarbeitbeisolchenVerfahrentreffen. ◄
(4)FürdieEinstellungvonEuropol-BedienstetenistdasAuswahl-verfahrengemäßAnhang2anzuwenden.
Artikel25
VorAblaufdeserstenMonatsderProbezeitundbeiVertragsverlänge-
rungwirdderEuropol-BedienstetedurcheinenvonEuropolbestellten
Vertrauensarztuntersucht,damitEuropoldieGewissheiterhält,dass
derBewerberdieVoraussetzungenvonArtikel24Absatz2Buchstabed)erfülltbzw.weiterhinerfüllt.
DenBewerbernwirddieMöglichkeitangeboten,sichderärztlichen
UntersuchungvorihremDienstantrittbeiEuropolzuunterziehen,sofernsiesichdazuaufeigeneKostenbereitfinden.
HatdieärztlicheUntersuchungnachAbsatz1einnegativesärztliches
GutachtenzurFolge,sokannderBewerberinnerhalbvonzwanzigTagennachderentsprechendenMitteilungvonEuropolbeantragen,
dassseinFalldemInvaliditätsausschusszurendgültigenEntscheidung
unterbreitetwird.DerVertrauensarzt,derdaserstenegativeärztlicheGutachtenabgegebenhat,wirdvomInvaliditätsausschussgehört.DerBewerberkanndemInvaliditätsausschussdasGutachteneinesvonihmgewähltenArztesvorlegen.
Artikel26
VondemEuropol-BedienstetenkanndieAbleistungeinerProbezeitvonhöchstenssechsMonatenverlangtwerden.BeiVerlängerungeinesVertragsnachArtikel6darfdieAbleistungeinerProbezeitnichtverlangtwerden.
IstderBedienstetewährendseinerProbezeitdurchKrankheitoder
UnfallmindestenseinenMonatverhindert,seineTätigkeitauszuüben,
sokannderDirektordieProbezeitumeinenentsprechendenZeitraumverlängern.
SpätestenseinenMonatvorAblaufderProbezeitisteineBeurteilung
derBefähigungdesBedienstetenzurWahrnehmungdermitseinemDienstpostenverbundenenAufgabensowieseinerdienstlichenLeis-tungenundseinerdienstlichenFührungvorzunehmen.DieBeurteilungwirddemBetreffendenmitgeteilt,derschriftlichdazuStellungnehmen1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—10
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kann.DerBedienstete,dernichtunterBeweisgestellthat,daßseine
FähigkeitenfürseineWeiterbeschäftigungausreichen,wirdentlassen.
WenndieLeistungendesBedienstetenwährendderProbezeitoffen-
sichtlichunzulänglichsind,kanneineBeurteilungauchzujedem
anderenZeitpunktderProbezeiterstelltwerden.DieBeurteilungwirddemBetreffendenmitgeteilt,derschriftlichdazuStellungnehmenkann.DerDirektorkannaufderGrundlagederBeurteilungbeschließen,denBedienstetenvorAblaufderProbezeitunterEinhal-tungeinereinmonatigenKündigungsfristzuentlassen;dieDienstzeit
darfjedochdienormaleDauerderProbezeitnichtüberschreiten.
DerBediensteteaufProbe,dessenBeschäftigungsverhältnisbeendet
wird,erhälteineEntschädigunginHöheeinesDrittelsseinesGrundge-haltsjeabgeleistetenMonatderProbezeit.
Artikel27
DereingestellteEuropol-BedienstetewirdindieersteBesoldungsstufe
derseinemDienstpostenentsprechendenBesoldungsgruppeeingestuft.
DerDirektorkannjedochmitRücksichtaufdieArbeitsmarktbedin-gungenhinsichtlichdesbetreffendenDienstpostensoderaufdieAusbildungundbesondereErfahrungdeserfolgreichenBewerberseineEinstufungdesBetreffendenbiszurfünftenBesoldungsstufeder
entsprechendenBesoldungsgruppeverfügen.
WirdeinBediensteterbeiVerlängerungseinesVertragesindieselbe
BesoldungsgruppewieimRahmenseinesvorherigenVertrageseinge-stuft,sobehälterwenigstensdieBesoldungsstufe,dieerimRahmenseineserstenVertrageserreichthat.WirdderBediensteteineine
höhereBesoldungsgruppeeingestuft,sogeschiehtdiesinder
nächsthöherenBesoldungsstufedieserBesoldungsgruppe.
Artikel28
ÜberBefähigung,LeistungunddienstlicheFührungjedesEuropol-Bediensteten—mitAusnahmedesDirektorsundderstellvertretendenDirektoren—wirdregelmäßig,mindestensabereinmalimJahr,eineBeurteilungerstellt.
DieseBeurteiltungwirddemBedienstetenbekanntgegeben.Erist
berechtigt,derBeurteilungalleBemerkungenhinzuzufügen,dieerfür
zweckdienlichhält. ►
M3AufAntrageinesMitgliedstaatskann
EuropolmitdembetreffendenMitgliedstaatbilateraleVereinbarungenüberdieadministrativeZusammenarbeitbeisolchenVerfahrentreffen.◄
Artikel29
DerDirektorkanndemEuropol-BedienstetenallezweiJahreaufder
GrundlageeinerBeurteilungunterBerücksichtigungvondessen
LeistungeinehöhereEinstufungumbiszuzweizusätzlicheBesol-dungsstufengewähren.BeidieserBeurteilungwirdaucheineLehrtätigkeitimRahmendesProgrammsfürdieberuflicheFortbildungimSinnevonArtikel21berücksichtigt.WeitereEinzelheitenzumBeurteilungsverfahrenwerdenvomVerwaltungsratfestgelegt,der
aufgrundeinesnachAnhörungderPersonalvertretungunterbreiteten
VorschlagsdesDirektorsbeschließt.
WirdeinehöhereBesoldungsstufeausGründenmangelnderLeistung
desbetreffendenBedienstetennichtgewährt,sokanndieserbinnensechsMonatennachdieserEntscheidungderenÜberprüfungbean-tragen.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—11
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KAPITEL4
ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel30
DieEuropol-BedienstetenimaktivenDienststehenEuropoljederzeit
zurVerfügung.
DieregelmäßigeArbeitszeitbeträgtwöchentlich40Stunden,dienach
einervomDirektorfestgelegtenArbeitszeitordnungabgeleistetwerden.IndiesemRahmenkannderDirektornachAnhörungderPersonalver-tretunggeeigneteZeit-undEinsatzplänefürbestimmteBedienstetengruppenmitbesonderenAufgabenaufstellen.
AufgrunddienstlicherErfordernisseoderaufgrundvonBetriebssicher-
heitsvorschriftenkannderBediensteteaußerdemverpflichtetwerden,
sichaußerhalbderregelmäßigenArbeitszeitamArbeitsplatzoderin
seinerWohnunginBereitschaftzuhalten.EuropollegtnachAnhörungderPersonalvertretungdieDurchführungsvorschriftenzudiesemAbsatzfest.
Artikel31
DerDirektorerteilteinemEuropol-Bedienstetenaufdessenbegrün-detenAntraghindieGenehmigung,seinenDienstinTeilzeitbeschäftigungauszuüben.DieseGenehmigungistzuversagen,wennerderAuffassungist,daßdieAusübungdesDienstesinTeilzeit-beschäftigungdenInteressenvonEuropolabträglichwäre.
DerBedienstete,demdieGenehmigungerteiltwordenist,seinen
DienstinTeilzeitbeschäftigungauszuüben,hatjedenMonatgemäßdenAnordnungendesDirektorsdenvereinbartenTeilderregelmäßigen
Arbeitszeitabzuleisten.
Artikel32
DieGenehmigungnachArtikel31wirddemEuropol-Bedienstetenauf
AntragfüreinenZeitraumvonhöchstenseinemJahrerteilt.DieGenehmigungkannjedochunterdengleichenBedingungenverlängert
werden.DerBedienstetehatdazueinenAntragaufVerlängerungzu
stellen,dermindestenseinenMonatvorAblaufdesZeitraumseinzurei-chenist,fürdendieGenehmigungerteiltwurde.
EntfallendieGründe,diefürdieErteilungderGenehmigungmaßge-
bendwaren,sokannderDirektordieGenehmigungvorAblaufdesZeitraums,fürdensieerteiltwurde,unterEinhaltungeinereinmona-tigenBenachrichtigungsfristzurückziehen.
DerDirektorkanndieGenehmigungauchaufAntragdesBediensteten
vorAblaufdesZeitraums,fürdensieerteiltwurde,zurückziehen.
DerBedienstetehatwährenddesZeitraums,fürdenihmdieGenehmi-
gungzurAusübungeinerTeilzeitbeschäftigungerteiltwordenist,AnspruchaufdenentsprechendenAnteilseinerDienstbezüge.Die
ZulagefürunterhaltsberechtigteKinderunddieErziehungszulage
werdenjedochweiterhininvollerHöheausgezahlt.DieBeiträgezurKrankheitsfürsorge,zurVersicherunggegenBerufsunfälleund-krank-heiten,zumArbeitslosenfondsundzurVersorgungsordnungwerdenunterZugrundelegungdesvollenGrundgehaltsberechnet.
DerJahresurlaubdesBediensteten,demdieGenehmigungzurAus-
übungseinesDienstesinTeilzeitbeschäftigungerteiltwordenist,wirdfürderenDauerentsprechendgekürzt.TeilevonabzugsfähigenTagen
werdennichtberücksichtigt.
Artikel33
DerEuropol-BedienstetedarfnurindringendenFällenoderbeiaußer-
gewöhnlichemArbeitsanfallzurLeistungvonÜberstundenherangezogenwerden;zuNachtarbeitsowiezuSonntags-undFeier-1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—12
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tagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor fest-
gelegten Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bedienstetengeforderten Überstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten
150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten. Von dieser Zahl kann
auf Beschluß des Direktors und nach Anhörung der Personalvertretungabgewichen werden, sofern ein Ausgleich in Form einer Vergütungoder in Form von Dienstbefreiung gewährt wird.
Die Bediensteten haben nach Maßgabe des Anhangs 3 Anspruch
darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-freiung abgegolten werden; ist es aus dienstlichen Gründen nichtmöglich, die Überstunden innerhalb der beiden Monate nach Ablaufdes Monats, in dem sie geleistet wurden, durch Dienstbefreiung abzu-gelten, so haben die Bediensteten Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 34
Dem Europol-Bediensteten, der im Rahmen von Schichtarbeit, die von
Europol aufgrund dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund vonBetriebssicherheitsvorschriftenverfügt wordenist un d vonEuropol alsüblich und ständig angesehen wird, verpflichtet ist, regelmäßig nachts,
an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen zu arbeiten, können Vergü-
tungen gewährt werden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für die
Gewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Die normale Arbeitszeit eines Bediensteten im Schichtdienst darf die
normale jährliche Gesamtarbeitszeit nicht überschreiten.
Artikel 35
Dem Europol-Bediensteten, der gemäß einer vom Direktor aufgrund
dienstlicher Erfordernisse oder aufgrund von Betriebssicherheitsvor-schriften erlassenen Verfügung verpflichtet ist, sich außerhalb derregelmäßigen Arbeitszeit in Bereitschaft zu halten, können Vergü-tungen gewährt werden.
Der Verwaltungsrat, der aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung
der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, legt dieGruppen der betreffenden Bediensteten, die Bedingungen für dieGewährung und die Sätze dieser Vergütungen fest.
Artikel 36
Dem Europol-Bediensteten steht für jedes Kalenderjahr ein Jahresur-
laub vondreißig Arbeitstagenzu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-
bungen sind in Anhang 4 geregelt.
Artikel 37
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 36 hat eine werdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch aufMutterschaftsurlaub; dieser beginnt frühestens sechs Wochen vor dem
in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen Tag der Entbindung
und endet zehn Wochen nach der Entbindung; der Mutterschaftsurlaubdarf jedoch unabhängig vom Zeitpunkt des Beginns in keinem Fallweniger als sechzehn Wochen betragen.
Der Mutterschaftsurlaub muß einen obligatorischen Mutterschaftsurlaub
von mindestens zwei Wochen vor und nach der Entbindung umfassen.
Einer werdenden Mutter wird eine Freistellung von der Arbeit gewährt,
die es ihr erlaubt, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwan-gerschaft ohne Gehaltseinbußen wahrzunehmen, wenn dieseUntersuchungen während der Dienstzeit stattfinden müssen.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 13
▼B
Artikel38
(1)WeisteinEuropol-Bediensteternach,daßerwegenErkrankung
infolgeeinesUnfallsseinenDienstnichtausübenkann,soerhälterKrankheitsurlaub.DerKrankheitsurlaubübersteigtnichtdreiMonateoderdieDauerdervondemBedienstetenabgeleistetenDienstzeit,soferndieselängerist.DieserUrlaubkannnichtüberdieLaufzeitdes
VertragsdesBedienstetenhinausandauern.
DerbetreffendeBedienstetehatEuropolunverzüglichvonseiner
DienstunfähigkeitzuunterrichtenunddabeiseinenAufenthaltsortanzugeben.ErkanndaraufhineinervonEuropolveranlaßtenärztlichen
Untersuchungunterzogenwerden.
DerDirektorkanndenInvaliditätsausschußmitdemFalleines
Bedienstetenbefassen,dessenKrankheitsurlaubinsgesamtzwölf
MonatewährendeinesZeitraumsvondreiJahrenüberschreitet.
(2)DerBedienstetekannaufgrundeinerUntersuchungdurchden
vonEuropolbenanntenVertrauensarztvonAmtswegenbeurlaubtwerden,wennseinGesundheitszustanddieserfordertoderwennin
seinerhäuslichenGemeinschafteineansteckendeKrankheitaufgetreten
ist.
(3)►
M3DerBedienstetehatwährenddesZeitraums,fürdenihm
die Genehmigung zur Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung erteilt
worden ist, Anspruch auf den entsprechenden Anteil seiner Dienstbe-züge. Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und dieErziehungszulage werden jedoch weiterhin in voller Höhe ausgezahlt.Die Beiträge zur Krankheitsfürsorge, zur Versicherung gegen Berufs-unfälle und -krankheiten, zum Arbeitslosenfonds und zur
Versorgungsordnung werden unter Zugrundelegung des vollen Grund-
gehalts berechnet. ◄
Artikel 39
Der Europol-Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oderUnfall nicht ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fern-bleiben. Unbeschadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wirdjedes unbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festge-stellt worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet.
Artikel 40
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat festgelegt, der
aufgrund eines nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten
Vorschlags des Direktors beschließt.
Artikel 41
In Ausnahmefällen kann dem Europol-Bediensteten auf Antrag einunbezahlter Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährtwerden. Der Direktor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehrals ein Viertel der abgeleisteten Dienstzeit betragen und in keinem Fallhöher seindarf als
— drei Monate, wenn der Bedienstete weniger als vier Jahre Dienstzeit
abgeleistet hat,
— sechs Monate in den anderen Fällen.
Während des unbezahlten Urlaubs ist die in Artikel 56 vorgesehene
Sicherung bei Krankheit und Unfällen unterbrochen.
Weist ein Bediensteter jedoch nach, daß er von keiner anderen öffent-
lichen Versicherungseinrichtung gegen die in Artikel 56 genanntenRisiken gesichert werden kann, so kann er, nachdem er spätestens in
dem auf den Beginn des Urlaubs aus persönlichen Gründen folgenden
Monat einen entsprechenden Antrag gestellt hat, weiter den in diesemArtikel vorgesehenen Schutz beanspruchen, sofern er die Beiträge, diezur Deckung der in Artikel 56 genannten Risiken erforderlich sind,während der Dauer des Urlaubs zur Hälfte trägt; die Beiträge werdennach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 14
▼B
WeistderBedienstetefernernach,daßerbeikeineranderenVersor-
gungseinrichtungRuhegehaltsansprücheerwerbenkann,sokanneraufAntragweiterhinneueRuhegehaltsansprüchewährendderDauerseines
unbezahltenUrlaubserwerben,sofernereinenBeitragentrichtet,der
dreimalsohochistwiederinArtikel78vorgeseheneSatz;dieBeiträgewerdennachdemderBesoldungsgruppeundderBesoldungs-stufedesBedienstetenentsprechendenGrundgehaltberechnet.
Artikel42
DerEuropol-Bedienstete,derzurAbleistungdesGrundwehrdienstesoderErsatzdienstesherangezogenwird,anWehrübungenteilzunehmenhatoderzumWehrdiensteinberufenwird,erhältUrlaubzurErfüllung
staatsbürgerlicherPflichten;beiBediensteten,dieaufgrundeines
VertragesaufbestimmteDauereingestelltsind,darfdieDauerdieserBeurlaubunginkeinemFalldieVertragsdauerüberschreiten.
DemBediensteten,derzurAbleistungdesgesetzlichvorgeschriebenen
GrundwehrdienstesoderErsatzdienstesherangezogenwird,werden
keineDienstbezügegewährt.
DerErwerbvonRuhegehaltsansprüchendauertan,wennder
BedienstetenachBeendigungderWehrdienst-oderErsatzdienstver-
pflichtungnachträglichseineVersorgungsbeiträgeentrichtet.
EinBediensteter,deranWehrübungenteilzunehmenhatoderzum
Wehrdienst(außerGrundwehrdienst)einberufenwird,erhältfürdiese
ZeitseineDienstbezüge;diesewerdenjedochumdenanihngezahlten
Wehrsoldgekürzt.
KAPITEL5
BEZÜGEUNDKOSTENERSTATTUNG
Artikel43
DieDienstbezügedesEuropol-BedienstetenumfasseneinGrundgehalt,FamilienzulagenundgegebenenfallsandereZulagen.Sielautenaufdie
WährungdesLandes,indemderBediensteteseinenDienstausübt,und
werdenindieserWährungausgezahlt.
Artikel44
NachAblaufderinAbsatz1genanntenFristenwirdderFalleinesBediensteten,dessenBeschäftigungsverhältnisnichtbeendetwird,
obwohlerseineTätigkeitnochnichtwiederaufnehmenkann,dem
InvaliditätsausschusszurStellungnahmevorgelegt.ErerhältwährenddergesamtenZeitseinerArbeitsunfähigkeitweiterhinseineDienstbe-zügeinvollerHöhe,bisderDirektorbeschlossenhat,ihmeinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitnachArtikel65zugewährenoderseinArbeitsverhältniszubeenden.
AufgrundderjährlichenÜberprüfungdesBesoldungsniveauskönnen
dieGrundgehälterundZulagenangepaßtwerden.DieEntscheidungerfolgtdurcheinstimmigenBeschlußdesRatesgemäßdemVerfahrendesTitelsVIdesVertragsüberdieEuropäischeUnionaufderGrund-lageeinesVorschlagsdesVerwaltungsrates.
Artikel45
DasMonatsgrundgehaltwirdin ►
M2Euro◄fürjedeBesoldungs-
gruppeundjedeBesoldungsstufenachfolgenderTabellefestgesetzt:
1234567891 01 1
113488,38
212112,001999F0130—DE—20.12.2002—005.001—15
▼M3
▼B
▼M6
▼M6
1234567891 0 1 1
3 8 313,25 8 527,96 8 742,68 8 973,91 9 205,14 9 447,36 9 688,50 9 942,86 10 198,87 10 468,64 10 735,64
4 7 239,67 7 432,38 7 622,31 7 823,26 8 024,21 8 236,17 8 445,37 8 668,35 8 891,31 9 125,31 9 359,295 5 965,17 6 122,07 6 276,22 6 441,39 6 606,55 6 782,73 6 956,15 7 140,58 7 322,27 7 514,95 7 707,65
6 5 111,84 5 246,70 5 381,59 5 524,74 5 665,11 5 813,76 5 962,42 6 119,32 6 276,22 6 441,39 6 606,55
7 4 261,23 4 374,09 4 484,20 4 602,56 4 720,93 4 844,81 4 968,68 5 100,81 5 230,19 5 367,83 5 505,468 3 622,59 3 718,95 3 812,53 3 914,38 4 013,47 4 118,09 4 222,69 4 335,56 4 445,66 4 564,03 4 679,649 3 193,17 3 278,51 3 363,84 3 451,92 3 540,01 3 633,60 3 727,19 3 826,29 3 922,66 4 027,25 4 129,10
10 2 769,24 2 843,58 2 915,14 2 992,21 3 066,55 3 149,12 3 231,70 3 317,04 3 399,62 3 490,47 3 578,55
11 2 683,93 2 755,49 2 824,29 2 898,62 2 972,95 3 052,78 3 129,85 3 212,44 3 295,02 3 383,11 3 468,4312 2 130,62 2 188,42 2 243,46 2 301,28 2 359,09 2 422,40 2 485,72 2 551,78 2 615,09 2 683,93 2 752,7413 1 830,56 1 880,11 1 926,91 1 979,22 2 028,77 2 083,81 2 136,12 2 193,92 2 248,99 2 309,55 2 367,35
Artikel 46
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a) die Haushaltszulage;
b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder;
c) die Erziehungszulage.
(2) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten,
haben anderweitig gezahlte Zulagen gleicher Art anzugeben; diese
werden von den nach Anhang 5 Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagenabgezogen.
(3) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch eine
besondere mit Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den
doppelten Betrag erhöht werden, wenn durch ärztliche Unterlagennachgewiesen wird, daß das betreffende Kind an einer geistigen oderkörperlichen Behinderung leidet, die für den Bediensteten zu erhebli-chenAusgabenführt.
(4) Werden diese Familienzulagen gemäß Anhang 5 Artikel 1, 2 und
3 an eine andere Person als den Bediensteten gezahlt, so sind dieAbsätze 2 und 3 auf diesen Empfänger anwendbar.
Artikel 47
Der Europol-Bedienstete erhält während eines befristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses eine Auslandszulage in Form einesPauschalbetrags, der in Anhang 5 nach Diensträngen festgelegt ist. Trittder Bedienstete in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ein, sowird diese Zulage jährlich um 10 v. H. der anfänglichen Zulage
gekürzt.
Artikel 48
Beim Tode eines Europol-Bediensteten haben der überlebende Ehegatte
oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf
den Sterbemonat folgenden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbe-
züge des Verstorbenen.
Der genannte Zeitraum verlängert sich auf 12 Monate, wenn der
Bedienstete aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2genannten Umstände verstorben ist.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 16
▼B
▼B
Beim Tode eines Empfängers von Versorgungsbezügen gelten die
vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
Artikel 49
Die Familienzulagen, die Auslandszulage und sonstige Pauschalzulagen
werden nach Anhang 5 festgelegt.
Artikel 50
Im Rahmender Artikel 51 bis 54 hat der Europol-Bedien stete
Anspruch auf Erstattung der angemessenen Kosten, die ihm beimDienstantritt, bei einer Versetzung oder beim Ausscheiden aus demDienst sowie in Wahrnehmung oder anläßlich der Wahrnehmung seiner
Dienstpflichten entstanden sind, gemäß den in Anhang 5 festgelegten
Bedingungen.
Artikel 51
Der Europol-Bedienstete hat Anspruch auf Erstattung der Umzugsko-
sten gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen. DieseErstattung wird auch dann gewährt, wenn das Beschäftigungsverhältnis
während der Probezeit beendet wird, es sei denn, diese Beendigung
erfolgt deshalb, weil das Verhalten des Bediensteten nicht mit einerZugehörigkeit zu Europol zu vereinbaren ist.
Artikel 52
Es wird eine Mietzulage gemäß den in Anhang 5 festgelegten Bedin-
gungen gezahlt.
Artikel 53
Die angemessenen Kosten, die dem Europol-Bediensteten bei Dienstan-
tritt entstehen, werden gemäß den in Anhang 5 festgelegten
Bedingungen erstattet.
Artikel 54
Es erfolgt eine Erstattung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen
Verwendung zum Herkunftsort gemäß den in Anhang 5 festgelegtenBedingungen.
Artikel 55
(1) Die Dienstbezüge werden dem Europol-Bediensteten am 15. Tag
jedes Monats für den laufenden Monat gezahlt. Der Betrag der Dienst-bezüge wird auf volle Währungseinheiten aufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so erfolgt
eine Aufteilung des Betrags in Dreißigstel, und die Anzahl der zuzahlenden Dreißigstel entspricht
a) bei 15 oder weniger zu vergütenden Tagen der tatsächlichen Zahl
der zu vergütenden Tage;
b) bei mehr als 15 zu vergütenden Tagen dem Unterschied zwischen
30 und der tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulage
nach dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vomersten Tag des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschendes Anspruchs auf diese Zulagen werden sie dem Bediensteten bis zumletzten Tag des Monats gezahlt, in dem der Anspruch erlischt.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 17
▼B
KAPITEL 6
SOZIALE SICHERHEIT
Abschnitt A
Sicherung bei Krankheit und Unfällen, sonstige Sozialleistungen
Artikel 56
(1) In Krankheitsfällen wird dem Europol-Bediensteten, seinem
Ehegatten, sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungs-vorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhaltenkann, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigtenPersonen im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 nach einer Regelung, die
der Verwaltungsrat aufgrund eines vom Direktor nach Anhörung der
Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags beschließt, Ersatz derAufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. Dieser Satz wird für diefolgenden Leistungen auf 85 v. H. angehoben: Beratungen undBesuche,
chirurgische Eingriffe, Krankenhausbehandlung, Arzneimittel, Röntge-
nuntersuchungen, Analysen, Laboruntersuchungen und ärztlichverordnete prothetische Apparate mit Ausnahme von Zahnprothesen.Im Falle von Tuberkulose, Kinderlähmung, Krebs, Geisteskrankheiten
und anderen vom Direktor als vergleichbar schwer anerkannten Krank-
heiten sowie für Untersuchungen zur Früherkennung und im Falle derEntbindung erhöht sich auf 100 v. H. Der Erstattungssatz von 100 v. H.gilt jedoch nicht, wenn im Fall von Berufskrankheiten und UnfällenArtikel 57 zur Anwendung gekommen ist.
Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag
wird zu einem Drittel von dem Bediensteten getragen; dieser Beitragdarf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten.
(2) Weist ein endgültig aus dem Dienst ausscheidender Bediensteter
nach, daß er von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesi-chert werden kann, so kann er spätestens innerhalb des auf seinAusscheiden aus dem Dienst folgenden Monats für einen Zeitraumvon höchstens sechs Monaten nach seinem Ausscheiden aus dem
Dienst beantragen, weiter durch die Krankheitsfürsorge nach Absatz 1
gesichert zu werden. Der Beitrag nach Absatz 1 wird nach dem letztenGrundgehalt des Bediensteten berechnet und von diesem zur Hälftegetragen.
Durch eine vom Direktor nach Einholung eines Gutachtens eines
Vertrauensarztes von Europol getroffene Verfügung finden die Fristvon einem Monat für die Einreichung des Antrags sowie die in Unter-absatz 1 vorgesehene Begrenzung auf sechs Monate keine Anwendung,wenn der Betreffende an einer schweren oder langdauernden Krankheit
leidet, die er sich vor dem Ausscheiden aus dem Dienst zugezogen und
die er vor Ablauf des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeitraums vonsechs Monaten gemeldet hat, und sofern er sich einer durch Europolveranlaßten ärztlichen Untersuchung unterzieht.
(3) Der geschiedene Ehegatte eines Bediensteten, das nicht mehr
unterhaltsberechtigte Kind eines Bediensteten sowie die Person, dienicht mehr im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist,können als von dem Bediensteten mitversicherte Personen für einenZeitraum von höchstens einem Jahr weiter in den Genuß der Krank-
heitsfürsorge gemäß Absatz 1 gelangen, sofern sie nachweisen, daß sie
keine Erstattungen von einer anderen öffentlichen Krankenversicherungerhalten können. Für diesen Versicherungsschutz wird kein Beitragerhoben. Der vorstehend genannte Zeitraum beginnt an dem Tag, andem die Scheidung rechtskräftig wird, beziehungsweise an dem Tag,an dem die Eigenschaft als unterhaltsberechtigtes Kind oder als einem
unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte Person endet.
(4) Ist ein Bediensteter bis zu seinem 62. Lebensjahr im Dienst von
Europol verblieben oder bezieht er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä-higkeit, so findet Absatz 1 auch nach dem Ausscheiden aus dem1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 18
▼B
Dienst Anwendung. Der Berechnung des Beitrags wird das Ruhegehalt
zugrunde gelegt.
Die gleiche Regelung gilt für den Empfänger einer Hinterbliebenenver-
sorgung infolge des Todes eines Bediensteten im aktiven Dienst, einesBediensteten, der bis zum 62. Lebensjahr im Dienst von Europol
verblieben ist, oder eines Empfängers von Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit. Der Berechnung des Beitrags werden dieHinterbliebenenbezüge zugrund gelegt.
(5) Absatz 1 findet auch auf folgende Personen Anwendung, sofern
sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gesichertwerden können:
a) den ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist und einAltersruhegehalt erhält.
b) den Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung infolge des Todes
eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des 62. Lebens-
jahres aus dem Dienst von Europol ausgeschieden ist.
Der Beitrag nach Absatz 1 wird auf der Grundlage des Ruhegehalts des
ehemaligen Bediensteten berechnet und vom Berechtigten zur Hälfte
getragen. Auf den Empfänger eines Waisengeldes findet Absatz 1jedoch nur auf seinen Antrag hin Anwendung. Der Beitrag wird aufder Grundlage des Waisengeldes berechnet.
(6) Übersteigen die nicht ersetzten Aufwendungen in einem Zeit-
raum von zwölf Monaten ein halbes Monatsgrundgehalt desBediensteten oder ein halbes Ruhegehalt, so gewährt der Direktor eineSondererstattung; hierbei sind die Familienverhältnisse des Betref-
fenden unter Zugrundelegung der Regelung nach Absatz 1 zu
berücksichtigen.
(7) Der Berechtigte hat anzugeben, in welcher Höhe ihm von einer
anderen gesetzlichen Krankenversicherung für sich selbst oder eine vonihm mitversicherte PersonKostenerstattet wurdenbzw. er An spruchauf die Erstattung der Kosten hat.
Übersteigt der Gesamtbetrag des Kostenersatzes, den er erhalten
könnte, die Summe der in Absatz 1 vorgesehene Erstattungsbeträge,so wird der Unterschiedsbetrag von dem Betrag abgezogen, deraufgrund des Absatzes 1 zu erstatten ist, mit Ausnahme der Erstat-
tungsbeträge, die er aufgrund einer privaten
Zusatzkrankenversicherung erhalten hat, die zur Deckung des Teilsder Kosten bestimmt ist, der von der Europol-Krankheitsfürsorge nichterstattet wird.
Artikel 57
(1) Der Europol-Bedienstete wird vom Tage seines Dienstantritts an
gemäß einer vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertre-
tung beschlossenen Regelung für den Fall von Berufskrankheiten undUnfällen gesichert. Für die Sicherung bei Krankheit und Unfällenaußerhalb des Dienstes hat er sich bis zu 0,1 v. H. seines Grundgehaltsals Beitrag zu leisten. In dieser Regelung ist festzulegen, für welche
Fälle die Sicherung nicht gilt.
(2) Als Leistungen werden garantiert:
a) im Todesfall:
Zahlung eines Kapitalbetrags in fünffacher Höhe des jährlichen
Grundgehalts, bemessen nach dem Monatsgrundgehältern des
Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Unfall; dieses
Kapital wird an die nachstehend aufgeführten Personen gezahlt:
— an den Ehegatten und an die Kinder des verstorbenen
Bediensteten nach dem für ihn geltenden Erbrecht; der an denEhegatten zu zahlende Betrag darf jedoch nicht unter 25 v. H.des Kapitals liegen;1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 19
▼B
—fallsPersonendervorstehendgenanntenGruppenichtvorhanden
sind:andieanderenAbkömmlingenachdemfürden
BedienstetengeltendenErbrecht;
—fallsPersonendervorstehendgenanntenbeidenGruppennicht
vorhandensind;andieVerwandtenaufsteigendergeraderLinienachdemfürdenBedienstetengeltendenErbrecht;
—fallsPersonendervorstehendgenanntendreiGruppennicht
vorhandensind:anEuropol;
b)beidauernderVollinvalidität:
ZahlungeinesKapitalbetragsinachtfacherHöhedesjährlichen
Grundgehalts,bemessennachdenMonatsgrundgehälterndes
BedienstetenindenletztenzwölfMonatenvordemUnfall;
c)beidauernderTeilinvalidität:
ZahlungeinesTeilsdesunterBuchstabeb)vorgesehenenBetrages,berechnetnachderTabellederinAbsatz1genanntenRegelung.
DieindiesemAbsatzgenanntenLeistungenkönnenzusätzlichzudenimRahmenderVersorgungsordnungvorgesehenenLeistungengewährtwerden.
(3)AußerdemwerdenunterdenBedingungenderinAbsatz1
erwähntenRegelungerstattet:dieKostenfürärztlicheBehandlung,
Arzneimittel,Krankenhausaufenthalt,operativeEingriffe,Prothesen,
Röntgenaufnahmen,Massagen,orthopädischeundklinischeBehand-lung,dieKostenfürdenKrankentransportsowieallegleichartigen,durchdenUnfalloderdieBerufskrankheitverursachtenKosten.
DieseErstattungerfolgtjedocherstnachInanspruchnahmedesin
Artikel56vorgesehenenErsatzesvonAufwendungenundinsoweit,alsdieserdieKostennichtdeckt.
Artikel58
DieArtikel56und57findenAnwendungwährendderDienstzeit,währenddesKrankheitsurlaubsundwährenddesinArtikel38sowieinArtikel41vorgesehenenunbezahltenUrlaubszudendortvorgese-henenBedingungen.
Artikel56giltfürEuropol-Bedienstete,dieeinRuhegehaltwegen
Dienstunfähigkeitbeziehen,fürEmpfängervonHinterbliebenenbe-zügensowiefürdieBediensteten,dieeinAltersruhegehaltbeziehen.
Artikel59
(1)DerehemaligeEuropol-Bedienstete,dernachdemAusscheiden
ausdemDienstvonEuropolarbeitslosistund:
—dervonEuropolkeinAltersruhegehaltundkeinRuhegehaltwegen
Dienstunfähigkeitbezieht;
—dessenAusscheidenausdemDienstnichtaufgrundeinerEntlas-
sungaufAntragodereinerAuflösungdesVertragsaus
disziplinarischenGründenoderwährendderProbezeiterfolgtist,
—dereineMindestdienstzeitvonsechsMonatenzurückgelegthat,
—undderineinemMitgliedstaatderEuropäischenUnionseinen
Wohnsitzhat,
erhältunterdennachstehendfestgelegtenBedingungeneinmonatliches
Arbeitslosengeld.
HaterAnspruchaufArbeitslosengeldauseinereinzelstaatlichenVersi-
cherung,soisterverpflichtet,diesEuropolanzugeben.IndiesemFallwirdderBetragdiesesArbeitslosengeldesvondemnachAbsatz3gezahltenabgezogen.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—20
▼M3
▼B
▼B
(2) Um Arbeitslosengeld zu erhalten, muß der ehemalige
Bedienstete
a) auf seinen Antrag hin beim Arbeitsamt des Mitgliedstaates, in dem
er seinen Wohnsitz genommen hat, als Arbeitssuchender gemeldetsein,
b) die indiesem Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschrieben enAuflagen
erfüllen, die für den Empfänger von Arbeitslosengeld aufgrunddieser Rechtsvorschriftengelten ,
c) Europol jeden Monat eine Bescheinigung des zuständigen einzel-
staatlichenArbeitsamtes vorlegen , aus der hervorgeht, ob er den
Auflagen und Bedingungen nach Buchstaben a) und b) nachge-
kommenist oder n icht.
Die Leistung kann von Europol auch dann gewährt oder beibehalten
werden, wenn die unter Buchstabe b) genannten einzelstaatlichen
Auflagen nicht erfüllt sind, und zwar im Falle von Krankheit, Unfall,Mutterschaft, Invalidität oder einer diesen gleichgestellten Situationoder wenn die zuständige einzelstaatliche Behörde den ehemaligenBediensteten von der Erfüllung dieser Auflagen befreit hat.
Der Verwaltungsrat legt die für die Anwendung dieses Absatzes erfor-
derlichenBestimmun genfest.
(3) Das Arbeitslosengeld wird unter Berücksichtigung des Grundge-
haltes festgesetzt, das der ehemalige Bedienstete zum Zeitpunkt seines
Ausscheidens aus dem Dienst bezog. Dieses Arbeitslosengeld wird wiefolgt festgesetzt:
— 60 % des Grundgehalts während eines Anfangszeitraums von zwölf
Monaten;
— 45 % des Grundgehalts vom 13. bis zum 18. Monat;
— 30 % des Grundgehalts vom 19. bis zum 24. Monat.
Die auf diese Weise bestimmten Beträge dürfen nicht weniger als
►
M6908,40 EUR ◄und nicht mehr als ►M61 816,80 EUR ◄
betragen.
Die obengenannten Mindest- und Höchstbeträge können jährlich vom
Verwaltungsrat überprüft werden.
(4) Der ehemalige Bedienstete erhält das Arbeitslosengeld während
eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig Monaten von demTage an, an dem er aus dem Dienst ausscheidet. Erfüllt der ehemaligeBedienstete jedoch während dieses Zeitraums die in den Absätzen 1und 2 vorgesehenen Bedingungen nicht mehr, so wird die Zahlung des
Arbeitslosengeldes unterbrochen. Das Arbeitslosengeld wird erneut
gezahlt, falls der ehemalige Bedienstete vor Ablauf dieses Zeitraumsdie genannten Bedingungen erneut erfüllt, ohne einen Anspruch aufeine nationale Arbeitslosenunterstützung erworben zu haben.
(5) Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat
Anspruch auf die in Artikel 46 vorgesehenen Familienzulagen. DieHaushaltszulage wird gemäß Anhang 5 Artikel 1 auf der Grundlagedes Arbeitslosengeldes berechnet.
Der Betreffende muß gleichartige Zulagen, die von anderer Seite für
ihn selbst oder seinen Ehegatten gezahlt werden, angeben; dieseZulagenwerdenvondenauf der Grun dlage dieses Artikels zuzahlenden Zulagen abgezogen.
Ein ehemaliger Bediensteter, der Arbeitslosengeld bezieht, hat unter
den Voraussetzungen des Artikels 56 Anspruch auf die Sicherung imKrankheitsfall, ohne beitragspflichtig zu sein.
(6) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung der Arbeitslosenversicherung bei. Dieser Beitrag wird auf 0,4 %des Grundgehalts des Betreffenden festgesetzt. Dieser Beitrag wirdmonatlich vom Gehalt des Betreffenden abgezogen und zusammen mitden weiteren zwei Dritteln, die zu Lasten von Europol gehen, an einenArbeitslosensonderfonds gezahlt.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 21
▼B
Europol überweist dem Fonds seinen Beitrag monatlich, spätestens acht
Tage nach der Auszahlung der Dienstbezüge.
(7) Auf das Arbeitslosengeld, das dem arbeitslosen ehemaligen
Europol-Bediensteten gezahlt wird, finden die Bestimmungen und dasVerfahren für die Erhebung der Steuer Anwendung, die auch für dieDienstbezüge der Europol-Bediensteten gelten.
(8) Im Rahmenihrer ein zelstaatlichenRechtsvorschriftentragendie
für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit zuständigen einzelstaatlichenStellen sowie Europol für eine effiziente Zusammenarbeit Sorge, damitdieser Artikel ordnungsgemäß angewandt wird.
(9) Die Durchführungsmodalitäten zu diesem Artikel sind Gegen-
stand einer Regelung, die unbeschadet der Bestimmungen von Absatz2 letzter Unterabsatz vom Verwaltungsrat aufgrund eines Vorschlagsdes Direktors nach Anhörung der Personalvertretung festgelegt wird.
Artikel 60
(1) Bei der Geburt eines Kindes des Europol-Bediensteten wird der
Person, die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von►
M6242,24 EUR ◄gezahlt.
Die Zulage wird auch dem Bediensteten gezahlt, der an Kindes statt ein
Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat undim Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unterhaltsberechtigt ist.
(2) Diese Zulage wird auch dann gewährt, wenn die Schwanger-
schaft nach mindestens 28 Wochen unterbrochen wird und eineentsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind
gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der in
diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide ElternteileBedienstete bei Europol, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Artikel 61
Beim Tode eines Europol-Bediensteten, seines Ehegatten, seiner unter-
haltsberechtigten Kinder oder sonstiger im Sinne von Anhang 5 Artikel2 unterhaltsberechtigten Personen, die mit ihm in häuslicher Gemein-schaft lebten, erstattet Europol die Kosten für die Überführung desVerstorbenen vom Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten
nach dessen Herkunftsort.
Stirbt ein Bediensteter im Laufe einer Dienstreise, so erstattet Europol
die Kosten für die Überführung des Verstorbenen vom Sterbeort nachseinem Herkunftsort.
Artikel 62
Europol-Bedienstete, ehemalige Europol-Bedienstete oder Rechtsnach-
folger eines verstorbenen Europol-Bediensteten, die sich infolge einer
schweren oder längeren Krankheit in einer besonders schwierigen
Lage befinden oder wegen eines während der Dauer des Beschäfti-gungsverhältnisses erlittenen Unfalles arbeitsunfähig sind und dienachweisen, daß sie keinem anderen System der sozialen Sicherheitangehören, das Erstattungen wegen dieser Krankheit oder diesesUnfalls leistet, können vom Direktor Zuwendungen, Darlehen oder
Vorschüsse erhalten.
Abschnitt B
Sicherung im Invaliditäts- und Todesfall
Artikel 63
Der Europol-Bedienstete wird unter den nachstehenden Bedingungen
während der Dauer seines Beschäftigungsverhältnisses für den Invali-ditäts- und Todesfall gesichert.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 22
▼B
Die Leistungen und Garantien aufgrund dieses Abschnitts ruhen, wenn
die Zahlung der Bezüge aus dem Beschäftigungsverhältnis desBediensteten aufgrund dieses Status vorübergehend eingestellt ist.
Artikel 64
Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor der Einstellung des Europol-
Bediensteten festgestellt, daß er krank oder gebrechlich ist, so kann derDirektor verfügen, daß die für den Fall der Invalidität oder des Todesvorgesehenen Garantien erst vier Jahre nach dem Eintritt in den Dienst
von Europol wirksam werden, soweit es sich um Folgeerscheinungen
oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses Gebrechens handelt.
Der Bedienstete kann diese Verfügung vor dem Invaliditätsausschuß,
der nach Anhang 7 eingesetzt wird, anfechten.
Artikel 65
(1) Ist der Europol-Bedienstete voll dienstunfähig geworden und
muß er deshalb aus dem Dienst von Europol ausscheiden, so erhält erein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, dessen Höhe wie folgt festge-legt wird:
Ist die Dienstunfähigkeit durch einen Unfall in Ausübung des Dienstes
oder anläßlich der Ausübung des Dienstes, durch eine Berufskrankheit
oder durch eine aufopfernde Tat im Interesse des Gemeinwohls oderdadurch entstanden, daß der Bedienstete sein Leben eingesetzt hat, umein Menschenleben zu retten, so beträgt das Ruhegehalt wegen Dienst-unfähigkeit 90 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten.
Ist die Dienstunfähigkeit durch eine andere Ursache entstanden, so
entspricht der Satz des Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, dasnach dem letzten Grundgehalt des Bediensteten berechnet wird, fürjedes Jahr vom Zeitpunkt des Dienstantritts bis zur Vollendung des62. Lebensjahres 2 v. H.; dieser Satz wird um 2 v. H. für jedes nachAnhang 6 Artikel 9 Absätze 2 und 3 angerechnete ruhegehaltsfähige
Dienstjahr erhöht; der Gesamtbetrag darf jedoch 70 v. H. des letzten
Grundgehalts nicht überschreiten.
Das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beträgt mindestens 120 v. H.
des in Anhang 6 Artikel 5 festgelegten Existenzminimums.
Ist die Dienstunfähigkeit vom Bediensteten vorsätzlich herbeigeführt
worden, so kann der Direktor verfügen, daß der Bedienstete lediglichdas Abgangsgeld nach Artikel 77 erhält.
Der Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit hat nach
Maßgabe von Anhang 6 Anspruch auf die in diesem Statut vorgese-henen Familienzulagen; die Haushaltszulage wird nach dem
Ruhegehalt berechnet.
(2) Die Dienstunfähigkeit wird vom Invaliditätsausschuß festgestellt.(3) Der Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wird am
Tage nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Europol
nach Artikel 94 und 95 wirksam.
(4) Europol kann jederzeit den Nachweis verlangen, daß der
Empfänger eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit die Vorausset-zungen für den Bezug dieses Ruhegehalts noch erfüllt. Stellt derInvaliditätsausschuß fest, daß diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt
sind, so entfällt der Ruhegehaltsanspruch.
Wird der Bedienstete nach einer Feststellung des Invaliditätsaus-
schusses, daß die Voraussetzungen für den Bezug eines Ruhegehaltswegen Dienstunfähigkeit nicht mehr erfüllt sind, nicht wieder durchden Direktor in den Dienst aufgenommen, so bezieht er wahlweise:
— das Abgangsgeld nach Artikel 77, das nach der tatsächlich gelei-
steten Dienstzeit berechnet wird;
— sofern er 50 Jahre alt ist, ein Altersruhegehalt nach Abschnitt C
dieses Kapitels.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 23
▼B
Der Zeitraum, in dem der Bedienstete das Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit bezogen hat, wird bei der Berechnung desAltersruhegehalts berücksichtigt, ohne daß er zur Nachzahlung von
Beiträgenverpflichtet ist.
(5) Hat der Bedienstete aufgrund einer einzelstaatlichen Versor-
gungsregelung Anspruch auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit oderhat er Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, so hat er dies gegenüberEuropol anzuzeigen. In diesem Fall erfolgt eine Kürzung des nachdiesem Artikel zu zahlenden Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit um
den Betrag der betreffenden Versorgungsleistungen bzw. Einkünfte
abzüglich aller Steuern.
Artikel 66
Beim Tode eines Europol-Bediensteten erhalten die in Anhang 6
Kapitel 4 bezeichneten Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenversorgungnach den Artikeln 67 bis 70.
Beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten, der ein Ruhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit oder ein Altersruhegehalt bezieht oder vordem 62. Lebensjahr aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt
hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermo-
nats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahrvollendet, erhalten die in Anhang 6 Kapitel 4 bezeichneten Hinterblie-benen eine Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe dieses Anhangs.
Ist ein Bediensteter oder ehemaliger Bediensteter, der ein Altersruhege-
halt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezieht, oder ein
ehemaliger Bediensteter, der vor Vollendung des 62. Lebensjahres aus
dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat, daß die Ruhegehalts-zahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats beginnt, der auf denMonat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet, seit länger alseinem Jahr unbekannten Aufenthalts, so finden die Vorschriften vonAnhang 6 Kapitel 5 und 6 entsprechend für seinen Ehegatten und die
als unterhaltsberechtigt geltenden Personen Anwendung.
Artikel 67
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten
Tag des Monats nach dem Sterbemonat oder gegebenenfalls mit demersten Tag des Monats nach dem Zeitabschnitt, für den der überlebendeEhegatte, die Waisen oder die Unterhaltsberechtigten des verstorbenenBediensteten dessen Bezüge in Anwendung von Artikel 48 erhaltenhaben.
Artikel 68
Die Witwe eines Europol-Bediensteten, der sich bei seinem Tod im
aktiven Dienst befand, erhält ein Witwengeld nach Anhang 6 Artikel
15. Dieses beläuft sich auf 60 v. H. des Ruhegehalts, das derBedienstete bezogen hätte, wenn er ohne die Voraussetzung einerMindestdienstzeit oder eines Mindestalters zum Zeitpunkt seines Todesdarauf Anspruch gehabt hätte.
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete
aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Umstände verstorben ist.
Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder
das Existenzminium noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts desBediensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände verstorben ist.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 24
▼M3
Artikel 69
Stirbt ein Europol-Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhege-
halts oder eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne einenEhegatten zu hinterlassen, dessen Anspruch auf Hinterbliebenenversor-
gung hat, so haben die ihm gegenüber als unterhaltsberechtigt
anerkannten Kinder Anspruch auf Waisengeld gemäß Anhang 6 Artikel20.
Das gleiche gilt bei Tod oder Wiederverheiratung eines Ehegatten, der
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat.
Stirbt ein Bediensteter oder der Empfänger eines Altersruhegehalts oder
eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, ohne daß die in Absatz 1genannte Voraussetzung erfüllt ist, so haben die ihm gegenüber alsunterhaltsberechtigt anerkannten Kinder ebenfalls Anspruch aufWaisengeld gemäß Anhang 6 Artikel 20; das Waisengeld beläuft sich
jedoch auf die Hälfte des sich nach dem vorgenannten Artikel erge-
benden Betrags.
Stirbt eine ehemaliger Europol-Bediensteter, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat,daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tag des Kalendermonats
beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr voll-
endet, so haben die unterhaltsberechtigten Kinder unter denVoraussetzungen der vorstehenden Absätze Anspruch auf Waisengeld.
Stirbt der Ehegatte eines Bediensteten oder eines ehemaligen
Bediensteten, der ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit bezieht, und ist dieser Ehegatte kein Europol-
Bediensteter, so erhalten die im Sinne von Anhang 5 Artikel 2 unter-
haltsberechtigten Kinder des überlebenden Ehegatten ein Waisengeldnach Maßgabe des Absatzes 1.
Die Waise hat Anspruch auf die Erziehungszulage gemäß Anhang 5
Artikel 3.
Artikel 70
Im Falle der Scheidung oder beim Vorhandensein mehrerer Gruppenvon Hinterbliebenen, die eine Hinterbliebenenversorgung beanspruchenkönnen, wird diese nach Anhang 6 Kapitel 4 aufgeteilt.
Artikel 71
(1) Unbeschadet aller anderen Vorschriften, insbesondere derjenigen
über die Mindestbeträge für Personen, denen eine Hinterbliebenenver-
sorgung zusteht, darf der Gesamtbetrag der der Witwe und anderenAnspruchsberechtigten zustehenden Versorgungsbezüge zuzüglich derFamilienzulagen und nach Abzug der Steuer und sonstigen obligatori-schen Abzüge folgenden Betrag nicht übersteigen:
a) beim Tode eines Europol-Bediensteten den Betrag des Grundge-
halts, auf das der Betreffende in der gleichen Besoldungsgruppeund Besoldungsstufe Anspruch gehabt hätte, wenn er am Lebengeblieben wäre, zuzüglich der Familienzulagen, die ihm in diesemFall gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuer und
sonstigen obligatorischen Abzüge;
b) für den Zeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem der Bedienstete im
Sinne von Buchstabe a) das 62. Lebensjahr vollendet hätte, denBetrag des Altersruhegehalts, auf das der Betreffende, wenn er am
Leben geblieben wäre, in der Besoldungsgruppe und Besoldungs-stufe, die er vor seinem Tod erreicht hatte, von diesem Zeitpunktan Anspruch gehabt hätte, zuzüglich der Familienzulagen, die demBetreffenden gezahlt worden wären, und nach Abzug der Steuernund sonstigen obligatorischen Abzüge;
c) beim Tode eines ehemaligen Europol-Bediensteten mit Anspruch
auf einAltersruhegehalt oder einRuhegehalt wegenDien stun fähig-keit den Betrag der Versorgungsbezüge, auf die der Betreffende1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 25
▼B
▼B
Anspruch gehabt hätte, wenn er am Leben geblieben wäre, zuzüg-
lich beziehungsweise abzüglich der unter Buchstabe b) genanntenBeträge;
d) beim Tode eines ehemaligen Bediensteten, der vor Vollendung des
62. Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt
hat, daß die Ruhegehaltszahlung erst am ersten Tage des Kalender-
monats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem er das 62.Lebensjahr vollendet, den Betrag des Altersruhegehalts, auf das derBetreffende, wenn er am Leben geblieben wäre, bei Vollendung des62. Lebensjahres Anspruch gehabt hätte, zuzüglich beziehungsweiseabzüglich der unter Buchstabe b) genannten Beträge.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 bleiben die Berichtigungskoef-
fizienten, die unter Umständen auf die verschiedenen Beträgeangewandt werden könnten, außer Betracht.
(3) Die inAbsatz 1 Buchstabena) bis d) festgelegtenHöchstbeträge
werden auf die Versorgungsberechtigten im Verhältnis zu den Ansprü-
chen aufgeteilt, die sie ohne die Anwendung von Absatz 1 jeweilsgehabt hätten.
Abschnitt C
Altersruhegehalt und Abgangsgeld
Artikel 72
Beim Ausscheiden aus dem Dienst hat der Europol-Bedienstete nach
Ableistung von mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Alters-ruhegehalt. Wenn er älter als 62 Jahre ist, hat er ungeachtet der Dauerder Dienstzeit Anspruch auf dieses Ruhegehalt.
Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v. H. des letztenGrun dgehalts auf
dem letzten Dienstposten, den der Bedienstete mindestens ein Jahrlang innegehabt hat. Es steht dem Bediensteten nach 35 ruhegehalts-fähigen Dienstjahren zu, die gemäß Anhang 6 Artikel 3 berechnetwerden. Bei weniger als 35 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren wird dasHöchstruhegehalt anteilig gekürzt.
Das Altersruhegehalt darf 4 v. H. des Existenzminimums je Dienstjahr
nicht unterschreiten.
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit Vollendung des 62.
Lebensjahres erworben.
Artikel 73
Die Witwe eines ehemaligen Europol-Bediensteten im Sinne von
Anhang 6 Artikel 16, 17 oder 18 hat Anspruch auf ein Witwengeldgemäß diesenArtikeln .
Das Witwengeld beläuft sich auf 80 v. H., wenn der Bedienstete
aufgrund eines der in Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten
Umstände verstorben ist.
Das Witwengeld, das der Witwe eines Bediensteten zusteht, darf weder
das Existenzminimum noch 35 v. H. des letzten Grundgehalts desBediensteten unterschreiten.
Dieser Betrag darf 42 v. H. des letzten Grundgehalts des Bediensteten
nicht unterschreiten, wenn dieser aufgrund eines der in Artikel 65Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Umstände zurückzuführen ist.
Artikel 74
Die Artikel 68 und 73 gelten sinngemäß für den Witwer einer Europol-
Bediensteten oder einer ehemaligen Europol-Bediensteten.
Artikel 75
Einer Person, die mit 62 Jahren oder in höherem Lebensalter ein
Altersruhegehalt erhält oder Anspruch auf ein Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit oder eine Hinterbliebenenversorgung hat, stehen1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 26
▼B
unter den in Anhang 5 festgelegten Bedingungen Familienzulagen im
Sinne von Artikel 46 zu; die Haushaltszulage wird nach den Versor-gungsbezügen des Empfängers berechnet.
Die dem Empfänger einer Hinterbliebenenversorgung zustehende
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat jedoch die doppelte Höheder Zulage nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b).
Artikel 76
Hat der Europol-Bedienstete Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so
werden seine Ruhegehaltsansprüche anteilig zum Betrag der gemäßArtikel 79 geleistetenZahlun gengekürzt.
Artikel 77
Ein Europol-Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen
Gründen als durch Tod oder Dienstunfähigkeit endgültig aus demDienst ausscheidet, hat bei seinem Ausscheiden, sofern er nicht ruhege-
haltsberechtigt und Anhang 6 Artikel 9 nicht auf ihn anwendbar ist,
Anspruch auf Auszahlung eines nach Anhang 6 Artikel 10 berechtigtenAbgangsgeldes.
Dieses Abgangsgeld wird um die nach Artikel 79 gezahlten Beträge
gekürzt.
Abschnitt D
Finanzierung der Regelung zur Sicherung bei Invalidität und Tod
sowie der Versorgungsordnung
Artikel 78
(1) Die Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Systems der
sozialen Sicherheit gemäß den Abschnitten B und C erfolgt aus dem
Europol-Versorgungsfonds nach Anhang 6 Artikel 37.
(2) Die Europol-Bediensteten tragen zu einem Drittel zur Finanzie-
rung des Systems der sozialen Sicherheit bei. Der Beitrag wird auf8,25 v. H. des Grundgehalts festgesetzt. Der Beitrag wird monatlichvom Gehalt der Bediensteten einbehalten.
(3) Bei jeder Gehaltszahlung wird der Beitrag zur Versorgungsord-
nung einbehalten.
(4) Ordnungsgemäß einbehaltene Beiträge können nicht zurückge-
fordert werden. Beiträge, die zu Unrecht erhoben worden sind,
begründen keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt; sie werden auf Antragdes Bediensteten oder seiner Rechtsnachfolger ohne Zinsen zurückge-zahlt.
Artikel 79
Der Europol-Bedienstete kann beantragen, daß Europol die Zahlungen
leistet, die er zur Bildung oder Aufrechterhaltung seiner Versorgungs-ansprüche in seinem Herkunftsland gegebenenfalls entrichten muß; die
Einzelheiten hierfür legt der Verwaltungsrat fest, der aufgrund eines
nach Anhörung der Personalvertretung unterbreiteten Vorschlags desDirektors beschließt.
Diese Zahlungen dürfen 16,5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten
nicht übersteigen und gehen zu Lasten des Haushalts von Europol.
Abschnitte E
Feststellung der Versorgungsansprüche
Artikel 80
Die Feststellung des Altersruhegehalts, des Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, der Hinterbliebenenversorgung oder der vorläufigenVersorgungsbezüge obliegt Europol. Gleichzeitig mit der Verfügung,mit der diese Versorgungsbezüge zuerkannt werden, erhalten der1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 27
▼B
Europol-BediensteteoderseineRechtsnachfolgerunddieStelle,diedie
AuszahlungderVersorgungsbezügevorzunehmenhat,einenFeststel-lungsbescheid,ausdemdieBerechnungimeinzelnenhervorgeht.
DasAltersruhegehaltunddasRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit
dürfenwedermitvonEuropolzuzahlendenDienstbezügennochmit
ArbeitslosengeldnachArtikel59zusammentreffen.
Artikel81
DieVersorgungsbezügekönnenbeiirrtümlicheroderlückenhafter
BerechnunggleichwelcherArtjederzeitneufestgesetztwerden.
Siekönnenanderweitfestgesetztoderentzogenwerden,wennsieim
WiderspruchzudenVorschriftendiesesStatutsoderdesAnhangs6
gewährtwordensind.
Artikel82
BeantragendieRechtsnachfolgereinesverstorbenenEuropol-
BedienstetenoderehemaligenEuropol-Bediensteten,demeinAltersru-
hegehaltodereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitzustand,dieFeststellungihrerVersorgungsansprüchenichtbinneneinesJahresnachdemToddesBediensteten,soverlierensieihreAnsprüche,esseidenn,daßsiedenAntragnachweislichinfolgehöhererGewaltnichtfristgemäßstellenkonnten.
Artikel83
DerehemaligeEuropol-BediensteteundseineRechtsnachfolger,denenLeistungennachderVersorgungsordnungzustehen,sindverpflichtet,dieschriftlichenNachweisezuerbringen,dieverlangtwerdenkönnen,
undEuropoljedenUmstandmitzuteilen,derzueinerÄnderungihrer
Versorgungsansprücheführenkönnte.
Artikel84
EinEuropol-Bediensteter,dessenVersorgungsanspruchnachdiesem
Statutganzoderteilweiseerlischt,hatentsprechendnachKürzung
seinesRuhegehaltsAnspruchaufanteiligeErstattungdervonihmgezahltenVersorgungsbeiträge.
AbschnittF
ZahlungderLeistungen
Artikel85
DieLeistungenimRahmendiesesSystemsdersozialenSicherheitwerdenmonatlichnachträglichgezahlt.SiewerdenimNamenvonEuropoldurchdasOrgangewährt,dasvonEuropolbestimmtworden
ist;einanderesOrgandarfauseigenenMittelnkeineLeistungenim
RahmendiesesSystemsdersozialenSicherheit—gleichvielunterwelcherBezeichnung—gewähren.Artikel71giltentsprechend.
DieLeistungenkönnennachWahldesEmpfangsberechtigteninder
WährungseinesHerkunftslandes,seinesAufenthaltslandesoderin►
M2Euro◄gezahltwerden;dieeinmalgetroffeneWahlgiltfür
mindestens zwei Jahre.
Abschnitt G
Forderungsübergang auf Europol
Artikel 86
(1) Ist der Tod, ein Unfall oder eine Krankheit eines Europol-Bediensteten auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, sogehen die Rechte des Betreffenden oder seiner Rechtsnachfolger bezie-hungsweise Anspruchsberechtigten in einem Rechtsstreit gegen denhaftpflichtigenDrittenvonRechts wegenindenGren zender1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 28
▼B
Verpflichtungen, die sich für Europol infolge des Schadensfalls aus
dem Statut ergeben, auf Europol über.
(2) Unter den Rechtsübergang nach Absatz 1 fallen insbesondere:
— die Bezüge, die dem Bediensteten während seiner vorübergehenden
Dienstunfähigkeit nach Artikel 38 weitergezahlt werden;
— die Zahlungen, die nach dem Tod eines Bediensteten oder eines
ehemaligen Bediensteten, der ein Ruhegehalt bezogen hat, nachArtikel 48 geleistet werden;
— die Leistungen gemäß den Artikeln 56 und 57 und deren Durch-
führungsbestimmungen über die Sicherung bei Krankheit und
Unfall;
— die Kosten für die Überführung nach Artikel 61;
— die zusätzlichen Familienzulagen, die nach Artikel 46 Absatz 3 und
Anhang 5 Artikel 2 Absatz 3 bei schwerer Krankheit, einem Gebre-
chen oder einer Behinderung eines unterhaltsberechtigten Kindesgewährt werden;
— die Leistungen im Falle der Invalidität infolge eines Unfalls oder
einer Krankheit, welche(r) eine dauernde volle Dienstunfähigkeitdes Bediensteten zur Folge hat;
— die Hinterbliebenenversorgung beim Tod eines Bediensteten oder
eines ehemaligen Bediensteten oder beim Tod des nicht alsEuropol-Bediensteter beschäftigten Ehegatten eines Bediensteten
oder eines ehemaligen Bediensteten; der ein Ruhegehalt bezieht;
— das Waisengeld, das dem Kind eines Bediensteten oder ehemaligen
Bediensteten ohne Rücksicht auf sein Alter zusteht, wenn das
betreffende Kind wegen einer schweren Krankheit, eines Gebre-chens oder einer Behinderung nach dem Tod desUnterhaltspflichtigen nicht für seinen Unterhalt aufkommen kann.
(3) Vom Forderungsübergang ausgeschlossen sind jedoch die über
die Zahlungen nach Artikel 57 hinausgehenden Ansprüche auf
Entschädigung für rein persönlichen Schaden, wie immateriellen
Schaden, auf Schmerzensgeld und auf Entschädigung für körperlicheEntstellung und entgangene Lebensfreude.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 stehen der Erhebung einer Klage aus
eigenem Recht durch Europol nicht entgegen.
KAPITEL 7
ÜBERHÖHTE ODER ZU NIEDRIGE ZAHLUNGEN
Artikel 87
Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß nach Maßgabe dieses Statuts
überhöhte Zahlungen geleistet wurden, so hat der Empfänger denMehrbetrag zurückzuerstatten. Wird binnen fünf Jahren erkannt, daß
zu niedrige Zahlungen geleistet wurden, so erhält der Betroffene
nachträglich den Differenzbetrag.
KAPITEL 8
DISZIPLINARMASSNAHMEN
Artikel 88
(1) Gegen Europol-Bedienstete oder ehemalige Europol-Bedienstete,
die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch dieses Statut oder dasEuropol-Übereinkommen auferlegten Pflichten verletzen, kann eineDisziplinarstrafe verhängt werden.
(2) Disziplinarstrafen sind:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis,
c) Rückstufung um bis zu fünf Besoldungsstufen in der betreffenden
Besoldungsgruppe für eine Dauer bis zu sechs Monaten oder1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 29
▼B
Kürzung des monatlichen Grundgehalts um bis zu 25 v. H. für dens-
elbenHöchstzeitraum,
d) Einstufung des Bediensteten in die zum Zeitpunkt der Disziplinar-
strafe nächstniedrigere Besoldungsgruppe,
e) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder
Aberkennung des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich die
Auswirkungen dieser Strafe nicht auf die dem Bediensteten gegen-über anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen,
f) Beendigung des Vertrags bei Bediensteten aus den zuständigen
Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Überein-
kommens (mit einer Empfehlung für ein Disziplinarverfahren).
(3) Bei der Anwendung von Disziplinarstrafen ist gebührend zu
berücksichtigen, wie schwerwiegend die Pflichtverletzung ist und unterwelchen Begleitumständen sie begangen wurde, z. B. ob sie vorsätzlichbegangen wurde, ob der ordnungsgemäße Arbeitsablauf von Europol
gestört wurde, ob Europol geschädigt wurde, ob seine Disziplinar-
oder Dienstrangordnung verletzt wurde und ob der betreffendeBedienstete rückfällig ist.
(4) Ein und dieselbe Pflichtverletzung kann nur eine einzige Diszi-
plinarstrafe nach sich ziehen.
(5) Disziplinarstrafen erfolgen unbeschadet der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit des Bediensteten aufgrund der Pflichtverletzung.
(6) Ein Bediensteter, der einen anderen Bediensteten dazu verleitet,
eine Pflichtverletzung zu begehen, sowie ein Vorgesetzter, der eine
Pflichtverletzung eines ihm unterstellten Bediensteten wissentlich tole-riert, habendieselbe Disziplin arstrafe zu gewärtigenwie derbetreffende Bedienstete.
Artikel 89
Es wird einDisziplin arrat bei Europol gebildet, der die ihm indiesem
Statut übertragenen Aufgaben wahrnimmt. Die Zusammensetzungsowie die Einzelheiten der Tätigkeit des Disziplinarrates werden nach
Maßgabe des Anhangs 7 geregelt.
Eine schriftliche Verwarnung oder ein Verweis kann vom Direktor auf
Vorschlag des Vorgesetztendes Europol-Bedien stetenoder vonsichaus ohne Anhörung des Disziplinarrats ausgesprochen werden. DerBedienstete ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen und vorher zuhören.
Die anderen Strafen werden vom Direktor nach Durchführung des in
Anhang 7 geregelten Disziplinarverfahrens verhängt. Der Direktor leitet
dieses Verfahrenauf Vorschlag des Vorgesetztendes Bedien stetenodervon sich aus ein; der Bedienstete ist vorher zu hören.
Artikel 90
Wird einem Europol-Bediensteten vom Direktor eine schwere Verfeh-
lung zur Last gelegt, sei es, daß es sich um einen Verstoß gegen seineDienstpflichten oder um eine Zuwiderhandlung gegen das gemeine
Recht handelt, so kann er sofort durch den Direktor seines Dienstes
vorläufig enthoben werden. Diese Entscheidung ist dem Bedienstetenschriftlich mitzuteilen. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichtnach Artikel 10 gilt als schwere Verfehlung.
In der Verfügung über die vorläufige Dienstenthebung wird bestimmt,
ob der Bedienstete während der Dauer der vorläufigen Dienstenthebungseine Bezüge behält oder ob diese teilweise, und zwar zur Hälfte seines
Grundgehalts, einzubehalten sind.
Eine endgültige Entscheidung ist binnen einer Frist von sechs Monaten,
gerechnet vom Tage des Inkrafttretens der Verfügung über die vorläu-fige Dienstenthebung, zu treffen. Ist nach Ablauf von sechs Monatenkeine Entscheidung ergangen, so erhält der Bedienstete wieder seinevollenDien stbezüge.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 30
▼B
Wird gegen einen Bediensteten keine Disziplinarstrafe verhängt oder
keine andere Maßnahme als eine schriftliche Verwarnung, ein Verweisoder eine Rückstufung innerhalb seiner Besoldungsgruppe oder
Gehaltskürzung gemäß Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe c) angeordnet,
oder ergeht innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Fristkeine endgültige Entscheidung, so hat der Bedienstete Anspruch aufNachzahlung der von seinen Dienstbezügen einbehaltenen Beträge.
Ist jedoch gegendenBedien stetenwegendesselbenSachverhalts ein
Strafverfahren eingeleitet worden, so ergeht eine endgültige Entschei-dung erst dann, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig gewordenist.
Artikel 91
Ein Bediensteter, gegen den eine andere Disziplinarstrafe als die
Entfernung aus dem Dienst oder die Beendigung des Vertrags verhängtworden ist, kann nach Ablauf eines Jahres nach Verhängung der Strafejedes Jahr den Antrag stellen, daß sämtliche die Strafe betreffendenVorgänge aus seiner Personalakte entfernt werden.
Der Direktor entscheidet, ob dem Antrag stattzugeben ist; ist der Diszi-
plinarrat in dem Disziplinarverfahren tätig geworden, so ist zuvor seineStellungnahme einzuholen; wird dem Antrag entsprochen, so ist demBediensteten die Personalakte in ihrer neuen Zusammenstellungbekanntzugeben.
Wird eine der in Artikel 88 Absatz 2 Buchstaben d), e) und f)
genannten Disziplinarstrafen gegen einen Bediensteten aus einerzuständigen Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens verhängt, so hat der Direktor die betreffende Behörde
hiervon in Kenntnis zu setzen. Wird eine andere Disziplinarstrafe
verhängt, so entscheidet der Direktor, ob die betreffende Behördeunterrichtet wird.
Der vorstehende Absatz gilt entsprechend, wenn die die Disziplinar-
strafe betreffenden Vorgänge gemäß diesem Artikel aus der
Personalakte des Bediensteten entfernt werden.
KAPITEL 9
BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
Artikel 92
(1) Jeder Europol-Bedienstete kann einen Antrag auf Erlaß einer ihn
betreffenden Entscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem
Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monatennach dem Tage der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Fristkein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen dieeine Beschwerde nach den Absätzen 2 und 3 zulässig ist.
(2) Jeder Europol-Bedienstete kann sich mit einer Beschwerde
gegen eine ihn beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden;dies gilt sowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidunggetroffenhat, als auch für denFall, daß er ein e im Statut vorgeschrie-bene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß innerhalb
einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn der
Frist gilt folgendes:
— Wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt, beginnt die
Frist am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
— Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt, beginnt die Frist
am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, späte-stens jedoch an dem Tag, an dem dieser Kenntnis davon erhält;besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einen
Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem
Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestensjedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme.
— Wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung
eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht, beginnt die Fristan dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 31
▼B
Der Direktor teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung
binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerdemit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde
erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine
Klage nach Artikel 93 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem
Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbarenVorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dennächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 93
(1) Für alle Streitsachen zwischen Europol und einem Europol-
Bediensteten über die Rechtmäßigkeit einer ihn beschwerenden
Maßnahme im Sinne von Artikel 92 Absatz 2 ist der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften zuständig. In Streitsachen vermögens-rechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkterErmessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebungoder Änderung der getroffenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof ist nur zulässig, wenn
— bei dem Direktor zuvor eine Beschwerde im Sinne von Artikel 92
Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist eingereicht wurdeund
— diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
wurde.
(3) Die Klage nach Absatz 2 muß innerhalb einer Frist von drei
Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin
ergangenen Entscheidung.
— Wenn sich die Klage auf die Ablehnung einer nach Artikel 92
Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht, beginnt die Frist an
dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft; ergeht jedoch
nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der Fristfür die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über die Ablehnungeiner Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage erneut zulaufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung
einer Beschwerde gemäß Artikel 92 Absatz 2 beim Direktor unverzüg-
lich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage einAntrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder aufvorläufige Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Haupt-verfahrenvor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpun kt ausgesetzt, zudem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens-
ordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
untersucht und entschieden.
KAPITEL 10
BEENDIGUNG DES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES
Artikel 94
Das Beschäftigungsverhältnis des Europol-Bediensteten endet, außer im
Falle des Todes, zu folgenden Zeitpunkten:
1. bei befristetenVerträgen :
a) zu dem im Vertrag festgelegtenZeitpun kt;
b) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn
er eine Klausel enthält, der zufolge der Bedienstete oder Europol
den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfrist darfnicht mehr als drei Monate und nicht weniger als einen Monatbetragen. Für Bedienstete, deren Beschäftigungsverhältnisverlängert worden ist, darf die Kündigungsfrist nicht weniger alseinen Monat je abgeleistetes Dienstjahr, bei einer Mindestfrist1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 32
▼B
von einem Monat und einer Höchstfrist von sechs Monaten,
betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Kündigt Europol den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch auf
eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für die
Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienstund dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre.
2. bei unbefristeten Verträgen:
a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als einen Monat je abgelei-stetes Dienstjahr betragen; sie beträgt mindestens drei Monateund höchstens zehn Monate. Die Kündigungsfrist darf jedochnicht während eines Mutterschaftsurlaubs oder während eines
Krankheitsurlaubs beginnen, soweit letzterer einen Zeitraum von
drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf derKündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genanntenGrenzen gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das fünfundsech-
zigste Lebensjahr vollendet hat.
Artikel 95
Die fristlose Kündigung eines befristeten oder unbefristeten Beschäfti-
gungsverhältnisses durch Europol ist möglich
a) während oder nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 26
genannten Voraussetzungen;
b) wenn der Bedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a) und
d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Erfüllt derBedienstete die in Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe d) genanntenVoraussetzungen nicht mehr, so darf die Kündigung allerdings nur
unter Beachtung von Artikel 65 ausgesprochen werden;
c) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach Artikel
38 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wiederaufnehmenkann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung in
Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzulagen für zwei
Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 96
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann nach Abschluß des Diszipli-
narverfahrens gemäß Anhang 7 aus disziplinarischen Gründen fristlosgekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässigseine Pflichten gröblich verletzt hat. Die mit Gründen versehene Verfü-
gung wird vom Direktor erlassen, nachdem dem Bediensteten
Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben wurde.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe des Artikels 90 vorläufig seines Dienstes enthobenwerden.
(2) Bei Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Absatz 1
kann der Direktor verfügen, daß
a) das in Artikel 77 vorgesehene Abgangsgeld auf die Erstattung des in
Artikels 78 festgelegten Beitrags zuzüglich Zinseszinsen zu dem inAnhang 6 Artikel 10 festgelegten Zinssatz beschränkt wird,
b) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang 5 Artikel 8
Absatz 2 vorgesehene Erstattung der Umzugskosten ganz oder teil-
weise aberkannt wird,
c) dem Bediensteten der Anspruch auf die in Artikel 94 Absatz 1
vorgesehene Vergütung ganz oder teilweise aberkannt wird.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 33
▼B
Artikel 97
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Europol-Bediensteten ist
durch Europol fristlos zu kündigen, wenn der Direktor feststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche
Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der inArtikel 24 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben bei der Einstellung des Bediensteten
von maßgeblicher Bedeutung waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nach Anhörung
des Bediensteten und nach Abschluß des Disziplinarverfahrens gemäß
Anhang 7 ausgesprochen.
Vor Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses kann der Bedienstete
nach Maßgabe von Artikel 90 vorläufig seines Dienstes enthoben
werden.
Artikel 96 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 98
Vorbehaltlich der Vorschriftendieses Titels werdendie Beschäfti-
gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) die Bezüge
von Europol auf der Grundlage der Vorschriften und Gepflogenheiten
festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung des Bedienstetenbestehen.
Der örtliche Bedienstete unterliegt den Geheimhaltungs- und
Verschwiegenheitsvorschriften der Artikel 31 und 32 des Europol-Übereinkommens sowie den auf diesen Artikeln beruhenden Rege-
lungen.
Artikel 99
Europol übernimmt die Soziallasten, die nach den in den Niederlanden
geltenden Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 100
(1) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Mitgliedstaat
tätigen örtlichen Bediensteten werden dem Gericht unterbreitet, das
nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig ist, an dem der
Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.
(2) Streitigkeiten zwischen Europol und dem in einem Drittland
tätigen örtlichen Bediensteten werden unter den Bedingungen, die inder im Vertrag des Bediensteten enthaltenen Schiedsgerichtsklauselfestgelegt sind, einer Schiedsinstanz unterbreitet.
TITEL IV
ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
Artikel 101
(1) Bediensteten, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen
Maßnahme vom 10. März 1995 (ABl. L 62 vom 20.3.1995, S. 1) beider Europol-Drogenstelle (EDU) beschäftigt sind und die einer schrift-lichen Beurteilung der EDU-Verwaltung zufolge ihre Aufgabenzufriedenstellend erfüllt haben, hat der Europol-Direktor binnen sechs1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 34
▼B
Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Statuts einen neuen Vertrag
gemäß diesem Statut anzubieten.
(2) Einderartiger Vertrag ist en tweder einErstvertrag über einauf
einen Zeitraum zwischen ein und vier Jahren befristetes Beschäfti-
gungsverhältnis als Europol-Bediensteter nach Artikel 6 oder einVertrag über ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis als örtlicherBediensteter nach Artikel 98.
(3) Im Rahmen des in Absatz 5 genannten Übergangsplans wird die
Dauer des befristetenVertrags vom Direktor gemäß denvom jewei-ligenMitgliedstaat geäußertenPräferen zengekürzt.
(4) Die Stellenbeschreibung in dem angebotenen Vertrag trägt den
Aufgaben, die der Bedienstete während seiner Beschäftigung bei der
EDU wahrgenommen hat, sowie seiner beruflichen Befähigung undErfahrung bezüglich des im Vertrag angebotenen Dienstpostens Rech-nung. Der Vertrag erlangt binnen sechs Monaten nach demInkrafttreten dieses Statuts Geltung.
(5) Bei den vorgenannten Vertragsangeboten folgt der Direktor
einem Übergangsplan, den er zuvor dem Verwaltungsrat zur Billigung
unterbreitet. Dieser Plan hat der Personalrotation aufgrund von Artikel6, der erforderlichen Kontinuität der Organisation im Rahmen desneuen Haushalts, der bei der EDU abgeleisteten Dienstzeit, den Inter-essen der Mitgliedstaaten und deren angemessener Repräsentationinnerhalb von Europol, den Interessen des Gastlandes und den Inter-
essen der Beschäftigten Rechnung zu tragen. In dem Übergangsplan
ist jeder einzelne Dienstposten gesondert zu behandeln.
(6) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten, der ein
Vertragsangebot ablehnt oder dessen Leistungen während der Dienst-zeit bei der EDU nicht als zufriedenstellend erachtet wurden, endetmit dem Tag der Ablehnung bzw. dem Tag, an dem der Bedienstete
davon unterrichtet wird, daß ihm kein Vertrag angeboten wird.
Artikel 102
Die in Artikel 45 enthaltene Gehaltstabelle wird beim Inkrafttreten
dieses Statuts gemäß Artikel 44 überprüft.
Artikel 103
Den von den Mitgliedstaaten zur EDU entsandten Bediensteten, mit
Ausnahme der Verbindungsbeamten, können mit Billigung der entsen-
denden Behörde Verträge gemäß Artikel 101 angeboten werden.
TITEL V
INKRAFTTRETEN
Artikel 104
Dieses Statut tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehenzu Brüssel am 3. Dezember 1998.
Im Namen des Rates
Der Präsident
K. SCHLÖGL1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 35
▼B
ANHANG1
Europol-Dienstposten
1.EuropolverfügtvorbehaltlichderNummer3imEinzelnenüberfolgende
Dienstposten:
Direktor
StellvertretendeDirektoren
BeigeordneteDirektorenReferatsleiterZusammenarbeitmitDrittstaatenundinter-
nationalenOrganisationen
OperativeundtechnischeUnterstützung
ZentraleAngelegenheiten
AnalyseEntwicklungIntelligenceundSpezialwissen
Terrorismus
ÖffentlichzugänglicheQuellenundDoku-
mentation
Informations-undKommunikationstechno-
logie
Personal
ÖffentlichkeitsarbeitSicherheitFinanzkriminalitätundGeldfälschung
Planung
ReferatsleiterFinanzen
Rechtsangelegenheiten
Konferenzen,ReisenundUmzügeAllgemeineDienste
Forschung
ErsteReferentenSpezialgebietederStrafverfolgung
UnterstützungbeiErmittlungenOperativeundtechnischeUnterstützung
EntwicklungAnalyse
PersonalEinstellung
PresseundÖffentlichkeitsarbeitForschung
ErsteReferentenÖffentlichzugänglicheQuellenundDokumen-
tation
Informations-undKommunikationstechnologie
ZentraleAngelegenheitenPlanungRechtsangelegenheiten
Datenschutz
Konferenzen,ReisenundUmzügeFinanzen
AllgemeineDienste
Personal—Gehälter,ZulagenundVergü-
tungen
Personal—InterneSchulung
[Sicherheit](
1)1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—36
▼M3
▼M3
Zweite Referenten Spezialgebiete der Strafverfolgung
Unterstützung bei Ermittlungen
Operative und technische Unterstützung
EntwicklungAnalyseForschung
Zweite Referenten Öffentlich zugängliche Quellen und Dokumen-
tationInformations- und KommunikationstechnologieZentrale AngelegenheitenPlanung
Rechtsangelegenheiten
DatenschutzPersonal
Finanzen
Konferenzen, Reisen und UmzügeAllgemeine DienstePresse und Öffentlichkeitsarbeit
[Sicherheit] (
1)
Direktionsassistenten Assistenten des Direktors und der stellvertre-
tenden Direktoren
Assistenten Verwaltungsassistenten (alle einschlägigen
Abteilungen und Referate)
Technische Assistenten *
Assistenten Assistenten für Analyseaufgaben
Sonstiges Personal Fahrer mit Spezialausbildung *
Fahrer *
[Sicherheitsbedienstete] (1)*
Technisches Bedienungspersonal *
Gelernte Arbeiter *
(1) Die Besoldung des Sicherheitspersonals richtet sich, solange dieses hauptsächlich von
der niederländischen Regierung bezahlt wird, weiterhin nach den örtlichen Bedin-
gungen. Um dies deutlich zu machen, werden die betreffenden Dienstposten in
Klammerngesetzt.
Diese Liste kann durch einstimmigen Beschluss des Verwaltungsrats geändert
werden.
2. Die in Fettschrift aufgeführten Dienstposten sind gemäß den Artikeln 2 und
6 des Statuts Bediensteten aus den zuständigen nationalen Behörden vorbe-
halten. Zuständige nationale Behörden sind alle in den Mitgliedstaaten
bestehenden öffentlichen Stellen, soweit sie nach nationalem Recht für die
Verhütung und die Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. Der betreffendeMitgliedstaat teilt Europol mit, ob einBewerber um ein eninFettschrift aufge-
führten Dienstposten bei Europol als Bediensteter einer seiner zuständigen
Behördenzu betrachtenist.
3. Der Europol-Verwaltungsrat wirkt gemäß Artikel 28 Absatz 1 Nummer 15
des Europol-Übereinkommens an der Aufstellung des Haushaltsplans und des
Stellenplans mit. In diesem Rahmen macht er dem Rat Vorschläge, inwieweit
die in diesem Anhang aufgeführten Dienstposten zu besetzen oder zusammenzu-
legen sind. Der Rat beschließt gemäß Artikel 35 des Europol-Übereinkommens
über denHaushaltsplanvonEuropol.
4. Beschließt der Verwaltungsrat im Rahmen der Aufstellung des Stellenplans
und des Haushaltsplans, daß ein bestimmter in Fettschrift aufgeführter Dienstpo-
sten allen Bewerbern offen stehen soll, so kann der Dienstposten im Wege eines1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 37
▼B
▼B
allgemeinen Auswahlverfahrens besetzt werden. In diesem Fall kann nur ein
befristeter Vertrag mit der Möglichkeit einer Verlängerung gemäß Artikel 6
des Statuts angeboten werden.
5. Die mit einem Sternchen (*) versehenen Dienstposten sind mit örtlichen
Bediensteten im Sinne von Artikel 3 des Statuts zu besetzen. Der Rat beschließt
jedoch binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens
aufgrund eines Vorschlags des Verwaltungsrats, den der Direktor ausarbeitet,
ob diese Dienstposten weiterhin mit örtlichen Bediensteten zu besetzen sind
oder nicht.
6. Die unter Nummer 1 aufgeführten Dienstposten entsprechen folgenden
Besoldungsgruppen im Sinne von Artikel 45 dieses Statuts:
Besoldungsgruppe Dienstposten
1 Direktor
2 Stellvertretende Direktoren
3 Beigeordnete Direktoren
4 und 5 Referatsleiter5 bis 7 Erste Referenten
6 bis 10 Direktionsassistenten
7 bis 10 Zweite Referenten, Assistenten11 bis 13 Fahrer, technisches Bedienungspersonal,
gelernte Arbeiter, Sicherheitsbedienstete1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 38
▼B
ANHANG2
Auswahlverfahren
Artikel1
DieAuswahlfüreinenEuropol-Dienstpostenerfolgtaufgrundderpersönlichen
EignungundderberuflichenBefähigung.VonBedeutungisteineausgewogene
VertretungvonFrauenundMännernsowieeineangemesseneRepräsentation
derStaatsangehörigenallerMitgliedstaatenundderAmtssprachenderEuropäi-
schenUnion.
EuropolistfürseingesamtesPersonaleinerPolitikderGleichbehandlungohne
RücksichtaufethnischeZugehörigkeit,GlaubeoderanderesachfremdeAspekte
verpflichtet.
DieEinstellungzurBesetzungeinesEuropol-Dienstpostenserfolgtgemäß
Kapitel3desStatutsundnachdenfolgendenBestimmungen.
Artikel2
(1)DerEuropol-DirektorsetzteinenPrüfungsausschussein.DieserberätdenDirektorhinsichtlichderEignungderBewerberundbemühtsichumdieErste-
llungeinesVerzeichnissesderBewerberinderReihenfolgeihrerEignungunter
BerücksichtigungvonArtikel1sowiederVerpflichtungdesDirektorsgemäß
Artikel30Absatz2desEuropol-Übereinkommens,eineangemesseneRepräsen-
tationderStaatsangehörigenallerMitgliedstaatenundderAmtssprachender
EuropäischenUnionzugewährleisten.
(2)DieZusammensetzungdesPrüfungsausschussesistjeweilsvonderArt
derzubesetzendenDienstpostenabhängig.
(3)HandeltessichumdenDienstposteneinesbeigeordnetenDirektors,so
bestehtderPrüfungsausschussausdemDirektorodereinervonihmbevollmäch-
tigtenPersonalsVorsitzendemsowieeinemstellvertretendenDirektorunddem
LeiterdesPersonalreferats.ZudemkönnendreiMitgliedstaateneinschließlich
desdenVorsitzführendenMitgliedstaatseinenVertreterindenPrüfungsaus-
schussentsenden,wennsiedieswünschen.
(4)BeiDienstposten,dienachArtikel45undAnhang1desStatutsden
Besoldungsgruppen4bis6angehören,unddenStellenfürErsteReferentenin
derBesoldungsgruppe7bestehtderPrüfungsausschussauseinemstellvertre-
tendenDirektoralsVorsitzendemsowiedemLeiterdesPersonalreferatsund
demLeiterdesbetreffendenReferats.ZudemkönnenzweiMitgliedstaaten
einschließlichdesdenVorsitzführendenMitgliedstaatseinenVertreterindenPrüfungsausschussentsenden,wennsiedieswünschen.
(5)JederdenVorsitzführendeMitgliedstaatnimmtzumBeginnseinerhalb-
jährigenAmtszeiteineAuslosungvor,umzubestimmen,welcheweiteren
MitgliedstaatenwährenddiesesHalbjahresgemäßdenAbsätzen3und4im
Prüfungsausschussvertretenseinkönnen.
(6)BeiDienstposten,dienachArtikel45undAnhang1desStatutsden
Besoldungsgruppen7(ErsteReferentenausgenommen)bis13angehören,
bestehtderPrüfungsausschussauseinemstellvertretendenDirektorodereiner
vonihmbevollmächtigtenPersonalsVorsitzendemsowiedemLeiterdesPerso-
nalreferatsunddemLeiterdesbetreffendenReferats.Zudemkannderden
VorsitzführendeMitgliedstaateinenVertreterindenPrüfungsausschuss
entsenden,wennerdieswünscht.
(7)DerPrüfungsausschußentscheidet,obderDirektorbeibestimmtenzu
besetzendenDienstposteneinenexternenSachverständigenfürtechnische
FragenindenPrüfungsausschußbenennensollte.
(8)Wennsichherausstellt,daßeinepersönlicheBeziehungzwischeneinem
MitglieddesPrüfungsausschussesundeinemderBewerberumeinenEuropol-
Dienstpostenbesteht,stelltdiesesMitgliedseineMitwirkungandemAuswahl-
verfahrenein.IneinemsolchenFallschlägtderPrüfungsausschußdemDirektor
dieBenennungeinesneuenMitgliedsvor.
(9)BeiStimmengleichheitimRahmeneinerAbstimmungimPrüfungsaus-
schußentscheidetdieStimmedesVorsitzenden.
(10)DiePersonalvertretungwirdüberallefreienDienstpostenundAuswahl-
verfahrenunterrichtet.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—39
▼M3
▼B
▼B
(11) Die Sekretariatsgeschäfte des Prüfungsausschusses und sonstige Verwal-
tungsaufgaben in Verbindung mit den Auswahlverfahren nimmt die
Personalverwaltung wahr.
Artikel 3
(1) Für jeden zu besetzenden Dienstposten nimmt Europol eine Ausschrei-
bung vor, in der im einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließlich der
Bezüge, der zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung, Befähi-
gung und Erfahrung, beschrieben wird.
In der Ausschreibung wird eigens darauf hingewiesen, daß die Bewerbungen
schriftlich einzureichen und mit einem Lebenslauf zu versehen sind.
Die Ausschreibung enthält auch Informationen über die Sicherheitsprüfung, der
sich der erfolgreiche Bewerber gemäß denGeheimschutzregelun genauf der
Grundlage von Artikel 31 des Europol-Übereinkommens zu unterziehen hat.
(2) Jeder bei Europol zu besetzende Dienstposten wird in allen Mitglied-
staatenausgeschrieben .
Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über alle bei Europol zu
besetzenden Dienstposten. Die nationalen Stellen geben diese Information an
die einschlägigen Einrichtungen im jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die
zuständigen nationalen Behörden haben sicherzustellen, daß diese Information
die Einrichtungen und alle möglicherweise interessierten Beschäftigten erreicht.
Handelt es sich um einen Dienstposten, der nicht Bediensteten aus den
zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des
Europol-Übereinkommens vorbehalten ist, wird die Ausschreibung auch direkt
vonEuropol über das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und andere
Medien mit weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten vorgen-
ommen.
(3) Bei allen zu besetzenden Dienstposten werden interne und externe Bewer-
bungen berücksichtigt.
Artikel 4
Die Bewerber haben ihre Bewerbungen binnen 60 Tagen nach Veröffentlichung
der offiziellen Ausschreibung bei Europol einzureichen. Sie erhalten von
Europol eine Empfangsbestätigung.
Artikel 5
Auf der Grundlage der Befähigung, der Erfahrung, des geforderten Profils und
einer Vorauswahl gemäß Artikel 24 des Statuts trifft der Prüfungsausschuß eine
erste Auswahl unter den eingegangenen Bewerbungen.
In den Fällen nach Artikel 2 Absatz 6 kann der Prüfungsausschuß beschließen,
diese erste Auswahl einem oder mehreren seiner Mitglieder zu überlassen.
Je Dienstposten, der zu besetzen ist, wird eine Mindestzahl von möglichst 5 und
eine Höchstzahl von 20 Bewerbern ausgewählt und zu einer auf den betref-
fenden Dienstposten bezogenen schriftlichen oder sonstigen Prüfung
eingeladen. Der Prüfungsausschuß entscheidet über die jeweiligen Erfordernisse.
Artikel 6
Die Prüfungen werden vom Europol-Direktor im Benehmen mit dem Prüfungs-
ausschuß ausgearbeitet, um die speziellen Befähigungen und Kenntnisse der
Bewerber für den betreffenden Dienstposten zu prüfen. Der Prüfungsausschuß
nimmt eine anonyme Bewertung der abgelegten Prüfung(en) vor.
Artikel 7
Der Prüfungsausschuß lädt alle Bewerber, welche die Prüfung(en) bestanden
haben, zu einem Vorstellungsgespräch ein. Diese Vorstellungsgespräche können
auch dazu dienen, die Kenntnisse der Bewerber in den Amtssprachen der Euro-
päischen Union mit Blick auf Artikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens
und Artikel 24 des Statuts zu prüfen.
Den Bewerbern dürfen keine Fragen gestellt werden, die sich in irgendeiner
Weise auf die Tätigkeit ihrer Familienangehörigen oder ihren sozialen Hinter-
grund beziehen.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 40
▼B
Artikel8
DiePrüfungenunddieVorstellungsgesprächefindeninDenHaagstatt.Die
Reise-,Verpflegungs-undUnterbringungskostenwerdendenBewerbernnach
Anhang5desStatutserstattet.
Artikel9
NachAbschlußderVorstellungsgesprächeerstelltderPrüfungsausschußeinVerzeichnisdererfolgreichenBewerberinderReihenfolgeihrerEignung;dieses
VerzeichniswirddemDirektorsoraschwiemöglichübermittelt.
SolltederPrüfungsausschusszudemSchlusskommen,dasskeinerder
BewerberfürdenbetreffendenDienstpostengeeignetist,soteilterdiesdem
Direktormit,dersoraschwiemöglicheineneueAusschreibungdesDienstpo-
stensvornimmt.InsolchenFällenkönnenkürzereFristenfestgesetztwerden.
Artikel10
DerDirektortrifftseineEntscheidungsoraschwiemöglichnachErhaltder
MitteilungdesPrüfungsausschusses.ErunterrichtetdieMitgliederdesPrüfungs-
ausschussesvonseinerEntscheidung.
DerDirektorunterrichtetdieBewerbervomErgebnisdesAuswahlverfahrens.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—41
▼M3
▼B
▼B
ANHANG 3
Ausgleich und Vergütung für Überstunden
Artikel 1
Die Bediensteten der Besoldungsgruppen 11 bis 13 nach Artikel 45 des Statuts
haben nach Maßgabe des Artikels 33 des Statuts Anspruch darauf, daß die von
ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten oder vergütet
werden:
a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich eineinhalb Stunden Freizeit zu
gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Uhr oderan einem Sonn- oder Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich zwei Stunden
Freizeit zu gewähren; Freizeit als Überstundenausgleich wird unter Berücks-
ichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wünsche des Bediensteten
gewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalb der beiden Monate nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet
worden sind, durch Dienstbefreiung abzugelten, so gewährt der Direktor
eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe
von 0,578 v. H. des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der
unter Buchstabe a) getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewährt,
wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert hat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses
Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
hinaus geleistet werden, können durch Verfügung des Direktors durch Freizeit
abgegolten oder gegebenenfalls vergütet werden.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 42
▼B
ANHANG 4
Urlaubsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT 1: Jahresurlaub 1 bis 5
ABSCHNITT 2: Dienstbefreiung 6
ABSCHNITT 3: Reisetage 7
ABSCHNITT 1
Jahresurlaub
Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und des Ausscheidens aus dem Dienst besteht ein
Anspruch auf Urlaub von zweieinhalb Arbeitstagen je vollen Dienstmonat, von
zwei Arbeitstagen für einen Teil des Monats von mehr als fünfzehn Tagen und
von einem Arbeitstag für einen Teil eines Monats von bis zu fünfzehn Tagen.
Artikel 2
Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind. Der Urlaub muß jedoch mindestens einen Zeitabschnitt von zwei aufeinan-
derfolgenden Wochen umfassen. Neu eingestellte Bedienstete erhalten erst drei
Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend
begründeten Fällen kann vom Direktor Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt
werden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese
Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines
Dienstes gehindert, so verlängert sich der Jahresurlaub um die Tage der Dienst-
unfähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.
Artikel 4
Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr
zwölf Urlaubstage nicht überschreiten. Die übertragenen Urlaubstage müssen im
folgenden Jahr genommen werden.
Artikel 5
Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub zurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen
Gründen widerrufen, so sind ihm die daraus entstehenden ordnungsgemäß nach-
gewiesenen Mehrkosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewilligen.
ABSCHNITT 2
Dienstbefreiung
Artikel 6
(1) Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbe-
freiung gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in
nachstehenden Fällen und in folgenden Grenzen:
a) Eheschließung des Bediensteten: 5 Tage,
b) Umzug des Bediensteten: bis zu 2 Tagen,
c) Geburt, Eheschließung eines Kindes: 2 Tage,
d) Tod des Ehegatten: 5 Tage,
e) Tod eines Kindes: 5 Tage,1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 43
▼B
f) Tod des Vaters oder der Mutter oder des Vaters oder der Mutter des
Ehegatten: 3 Tage,
g) schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu 3 Tagen,
h) schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu 2 Tagen.
(2) In dem in Absatz 1 Buchstaben d) bis h) genannten Fällen kann die
Dienstbefreiung vom Direktor auf bis zu 10 Tage verlängert werden.
ABSCHNITT 3
Reisetage
Artikel 7
(1) Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Urlaubsort
und dem Ort der dienstlichen Verwendung mehr als 350 km, so verlängert sich
die Dauer des Jahresurlaubs nach Abschnitt 1 ausgehend von der Zeit, die
normalerweise für die direkte Reise zwischen Urlaubsort und Ort der dienstli-
chen Verwendung mit der Eisenbahn oder, wenn dies nicht möglich ist, mit
dem Flugzeug benötigt wird, um bis zu vier Reisetage für Hin- und Rückreise.
Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunftsort nach
Anhang 5 Artikel 6 Absatz 3.
(2) Für den Fall einer Dienstbefreiung nach Abschnitt 2 wird die Zahl
etwaiger Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch
besondere Verfügung des Direktors festgelegt.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 44
▼B
ANHANG5
DienstbezügeundKostenerstattungen
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
ABSCHNITT1:Familienzulagen1bis3
ABSCHNITT2:Auslandszulage4ABSCHNITT3:Kostenerstattung
A.Mietzulage5B.Reisekosten6bis7C.Umzugskosten8
D.Dienstreisekosten9bis14
E.PauschalerstattungvonKosten15
ABSCHNITT1
Familienzulagen
Artikel1
(1)DieHaushaltszulagewirdauf5%desGrundgehaltseinesBediensteten
festgesetzt.Siedarfnichtmehrals5%desBetrags,derinArtikel45des
StatutsfürdieletzteBesoldungsstufederBesoldungsgruppe6ausgewiesenist,
undnichtwenigerals5%desBetrags,derfürdieletzteBesoldungsstufeder
Besoldungsgruppe11ausgewiesenist,betragen.
(2)AnspruchaufdieHaushaltszulagehat:
a)derverheirateteBedienstete;
b)derBedienstete,dereinodermehrereunterhaltsberechtigteKinderimSinne
vonArtikel2Absätze2und3hat;
c)aufgrundeinerbesonderen,mitGründenversehenenundaufbeweiskräftige
UnterlagengestütztenVerfügungdesDirektors:derBedienstete,derdie
VoraussetzungennachdenBuchstabena)undb)zwarnichterfüllt,jedoch
tatsächlichdieLasteneinesFamilienvorstandszutragenhat.
(3)ÜbtderEhegatteeinesBediensteten,derAnspruchaufdieHaushaltszu-
lagehat,eineberuflicheErwerbstätigkeitausundüberschreitendieEinkünfte
ausdieserTätigkeitvorAbzugderSteuerndasJahresgehalteinesBediensteten
derBesoldungsgruppe12Besoldungsstufe11,sowirddieseZulagenicht
gewährt,soweitdurchbesondereVerfügungdesDirektorsnichtsanderes
bestimmtwird.DerAnspruchaufdieZulagebleibtjedocherhalten,wennein
odermehrereunterhaltsberechtigteKindervorhandensind.
(4)HabenEhegatten,dieimDienstvonEuropolstehen,nachdenvorge-
nanntenBestimmungenbeideAnspruchaufdieZulage,sostehtsienurdem
Ehegattenzu,derdashöhereGrundgehaltbezieht.
(5)WenneinBediensteterlediglichgemäßAbsatz2Buchstabeb)Anspruch
aufdieHaushaltszulagehatunddasSorgerechtfürseineimSinnevonArtikel2
Absätze2und3unterhaltsberechtigtenKinderdurchGesetzoderdurch
EntscheidungeinesGerichtsbzw.derzuständigenVerwaltungsbehördeeiner
anderenPersonübertragenwurde,wirddieHaushaltszulagefürRechnungund
imNamendesBedienstetenandiesePersongezahlt.Beivolljährigenunterhalts-
berechtigtenKindernwirddieseVoraussetzungalserfülltangesehen,fallsdiese
ihrengewöhnlichenAufenthaltbeidemanderenElternteilnehmen.
WurdedasSorgerechtfürdieKinderdesBedienstetenjedochmehreren
Personenübertragen,sowirddieHaushaltszulageaufdiesePersonenantei-
lmäßignachderZahlderKinder,fürdiesiedasSorgerechthaben,aufgeteilt.
HatdiePerson,andiediedemBedienstetenzustehendeHaushaltszulagenach
denvorstehendenBestimmungengezahltwerdenmuß,alsEuropol-Bediensteter1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—45
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oder örtlicher Bediensteter selbst Anspruch auf diese Zulage, so wird ihr ledig-
lich der jeweils höhere Betrag gezahlt.
Artikel 2
(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter-
haltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich ►M6253,25 EUR ◄.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,
wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und für das
das Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist.
(3) Die Zulage wird gewährt:
a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis
einundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstete
gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen
Ausgabenbelastet.
(5) Diese Zulage wird ungeachtet des Alters des Kindes gezahlt, wenn dieses
dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet, die es ihm
unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für die gesamte
Dauer der Krankheit oder des Gebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nur einmal gewährt.
(7) Wird das Sorgerecht für ein im Sinne der Absätze 2 und 3 unterhaltsbe-
rechtigtes Kind aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidung
eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde einer anderen Person
übertragen, so wird die Kinderzulage für Rechnung und im Namen des
Bediensteten an diese Person gezahlt.
Artikel 3
(1) Der Bedienstete, dem eine Auslandszulage zusteht, erhält für jedes unter-
haltsberechtigte Kind im Sinne von Artikel 2 Absatz 2, das regelmäßig und
vollzeitig eine Grund- oder Sekundarschule besucht, eine Erziehungszulage in
Höhe von 75 v. H. der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entstehenden
Kosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag der tatsächlich entstehenden
Kostenvon ►M611010,92 EUR ◄.
Die Erziehungszulage beträgt für alle Bediensteten ►M62477,46 EUR ◄,
wenn das Kind regelmäßig und vollzeitig eine Hochschule besucht.
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des
Monats, in dem das Kind das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
(2) Der in Absatz 1 genannte Höchstbetrag beläuft sich auf jährlich
►M614864,74 EUR ◄, wenn das Kind behindert ist und diese Behinderung
oder die Vorbereitung des Kindes auf die gesellschaftliche Eingliederung Sonde-
runterricht oder eine Sonderausbildung verlangt. Die in Absatz 1 Unterabsatz 2
genannte Beschränkung der Erziehungszulage gilt in solchen Fällen nicht.
(3) Besucht das Kind eine Lehranstalt, die mehr als 50 km von Den Haag
entfernt ist, so gehören zu den nach diesem Artikel anrechnungsfähigen Kosten
auch die Internatskosten bis zu dem Höchstbetrag gemäß den Absätzen 1 und 2.
(4) Wird das Sorgerecht für das Kind, für das die Erziehungszulage gewährt
wird, aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch Entscheidung eines Gerichts
bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde eineranderen Person übertragen, so
wird die Erziehungszulage für Rechnung und im Namen des Bediensteten an
diese Person gezahlt. In diesem Fall wird die in Absatz 3 genannte Entfernung
von mindestens 50 km vom Wohnort der Person an gerechnet, die das Sorge-
recht hat.
(5) Dieser Artikel wird überprüft, wenn eine Europäische Schule in Den
Haag eröffnet wird.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 46
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ABSCHNITT2
Auslandszulage
Artikel4
(1)GemäßArtikel47desStatutswirdmonatlicheineAuslandszulagein
folgenderHöhegewährt:
a)fürBedienstetederBesoldungsgruppen1,2und3inHöhevon
►M61101,09EUR ◄;
b)fürBedienstetederBesoldungsgruppen4,5und6inHöhevon
►M6825,83EUR ◄;
c)fürBedienstetederBesoldungsgruppen7,8und9inHöhevon
►M6550,54EUR ◄;
d)fürBedienstetederBesoldungsgruppen10,11,12und13inHöhevon
►M6440,43EUR ◄.
(2)AnspruchaufdieAuslandszulagehaben
a)Bedienstete,die
—dieStaatsangehörigkeitdesStaates,indessenHoheitsgebietsieihre
Tätigkeitausüben,nichtbesitzenundnichtbesessenhabenund
—währendeinessechsMonatevorihremDienstantrittablaufendenZeit-
raumsvonfünfJahrenindemeuropäischenHoheitsgebietdes
genanntenStaateswederihreständigehauptberuflicheTätigkeitausgeübt
nochihrenständigenWohnsitzgehabthaben;beiAnwendungdieser
VorschriftbleibtdieLageunberücksichtigt,diesichausdemDienstfür
einenanderenStaatodereineinternationaleOrganisationoderdie
Europol-Drogenstelleergibt;
b)Bedienstete,diedieStaatsangehörigkeitdesStaates,indessenHoheitsgebiet
sieihreTätigkeitausüben,besitzenoderbesessenhaben,jedochwährend
einesbeiihremDienstantrittablaufendenZeitraumsvonzehnJahrenaus
einemanderenGrundalsderAusübungeinerTätigkeitimDiensteeines
StaatesodereinerinternationalenOrganisationihrenständigenWohnsitz
nichtimHoheitsgebietderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionhatten.
(3)FürdieAnwendungderAbsätze1und2wirdderBedienstete,derdurch
HeiratvonAmtswegenohneMöglichkeiteinesVerzichtsdieStaatsangehörig-keitdesStaateserworbenhat,indessenHoheitsgebietderOrtseiner
dienstlichenVerwendungliegt,deminAbsatz2Buchstabea)ersterGedanken-
stricherwähntenBedienstetengleichgestellt.
ABSCHNITT3
Kostenerstattung
A.Mietzulage
Artikel5
(1)EinBediensteter,dereinenbefristetenVertraghatundeineAuslandszu-
lageerhält,hatAnspruchaufeineMietzulage,wenndietatsächlichen
Mietkosten,wennereinesodermehrereunterhaltsberechtigteKinderimSinne
vonArtikel2Absatz2hat,15%desmonatlichenNettogehalts,beiBezugeiner
Haushaltszulage17%desmonatlichenNettogehaltsundinanderenFällen20%
desmonatlichenNettogehaltsübersteigen.AlsmonatlichesNettogehaltimSinne
dieserVorschriftgiltderdemBedienstetenmonatlichausgezahlteNettobetrag
einschließlichallereventuellenZulagen(außerderMietzulageselbst).
(2)DieMietzulagebeläuftsichwährenddererstenvierVertragsjahreauf
80%derdieinAbsatz1genanntenBeträgeübersteigendentatsächlichenMiet-
kosten.NachdenerstenvierVertragsjahrenverringertsichdieMietzulage
jährlichum20%deswährenddesviertenJahresausgezahltenBetrags.Findet
nachdenerstenvierJahreneinWohnungswechselstatt,sowirddieZulageauf
derGrundlagediesesArtikelsberechnetunddannumdenProzentsatz,dersich
ausderAnwendungdiesesAbsatzesergibt,verringert.TatsächlicheMietkosten,
dieüberdieangemessenenHöchstmietkostenhinausgehen,werdenbeidieser
Berechnungnichtberücksichtigt.
(3)DieangemessenenHöchstmietkostenbetragenfüreinenalleinstehenden
Bediensteten ►
M61553,86EUR ◄,füreinenmitseinemEhegattenund/
oderbiszuzweiunterhaltsberechtigtenKindernimSinnevonArtikel2Absatz2inhäuslicherGemeinschaftlebendenBediensteten ►
M62071,82EUR ◄
undfüreinenmitseinemEhegattenund/oderdreiodermehrunterhaltsberech-1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—47
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tigten Kindern im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 in häuslicher Gemeinschaft
lebenden Bediensteten ►M62 589,77 EUR ◄.
(4) Bei der Beantragung der Mietzulage unterrichten die Bediensteten
Europol über ihre tatsächlichen Wohnverhältnisse, unter anderem darüber, ob
sie mit ihrem Ehegatten und/oder ihren Kindern in häuslicher Gemeinschaft
leben. Werden diese Angaben nicht gemacht, so gelten die angemessenen
Miethöchstkosten für einen alleinstehenden Bediensteten.
(5) Zum Zweck der Berechnung der Mietzulage wird nur die Nettomiete
ausschließlich Möblierung, Gebühren und sonstiger Nebenkosten berücksichtigt.
(6) Die Mietzulage beträgt unter keinen Umständen mehr als 40 % der
tatsächlichen Mietkosten oder der angemessenen Miethöchstkosten, je nachdem,
welche niedriger sind.
(7) Haben Ehegatten, die im Dienst von Europol stehen, nach den Absätzen 1
bis 6 beide Anspruch auf eine Mietzulage, so stehen jedem von ihnen 50 % der
Mietzulage zu, auf die jeder von ihnen einzeln Anspruch hätte.
(8) Die in Absatz 1 genannten Prozentsätze sowie die angemessenen
Miethöchstkosten werden jährlich im Zusammenhang mit der Entscheidung
über die jährliche Anpassung der Bezüge gemäß Artikel 44 des Statuts unter
Berücksichtigung der Entwicklung des Mietwohnungsmarkts in Den Haag über-
prüft.
B. Reisekosten
Artikel 6
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und
die unterhaltsberechtigten Personen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt mit ihm
in häuslicher Gemeinschaft leben, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) bei Dienstantritt: vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
Verwendung;
b) beim Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 94 bis 97 des Statuts: vom
Ort der dienstlichen Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 3;
c) bei jeder Versetzung, die eine Änderung des Ortes der dienstlichen Verwen-
dung zur Folge hat.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe oder der Witwer sowie dieunterhaltsberechtigten Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf
Erstattung der Reisekosten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.
(2) Der Erstattung werden zugrunde gelegt:
— der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn zwischen dem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
— für die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 bis 6 nach Artikel 45 des
Statuts der Fahrpreis 1. Klasse, für die übrigenBedien stetender Fahrpreis
2. Klasse. Den übrigen Bediensteten wird jedoch ebenfalls der Fahrpreis 1.
Klasse erstattet, wenn die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km
oder mehr beträgt;
— wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22
Uhr und 7 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2. Klasse
oder des Liegewagens bei Vorlage der entsprechenden Fahrausweise.
Ist der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich erwähnte Reiseweg länger als
500 km oder wird auf dem üblichenReiseweg einMeer überquert, so hat der
Betreffende bei Vorlage der Flugkarten Anspruch auf Erstattung der Flugkosten
inder preisgün stigstenKlasse.
Wird ein anderes als eines der vorstehend genannten Beförderungsmittel
benutzt, so wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem
Bediensteten zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzu-
schlags zugrunde gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage
erfolgen, so ist die Erstattung durch besondere Verfügung des Direktors zu
regeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im
Laufe der Dienstzeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 48
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DieseVerfügungdarfwährendderDienstzeitdesBedienstetennurinAusnah-
mefällenundbeiVorlagevonUnterlagengetroffenwerden,durchdieder
AntragdesBedienstetenordnungsgemäßbelegtwird.
Artikel7
(1)DerBediensteteerhälteinmalimKalenderjahrfürsichund,soweiterAnspruchaufdieHaushaltszulagehat,fürseinenEhegattenunddieunterhalts-
berechtigtenPersonenimSinnedesArtikels2eineVergütungdertatsächlich
entstandenenReisekostenvomOrtderdienstlichenVerwendungzum
HerkunftsortnachArtikel6Absatz3,wenndieEntfernunginEisenbahnkilome-
ternzwischendemOrtderdienstlichenVerwendungunddemHerkunftsort
mehrals350kmbeträgt.
SindbeideEhegattenBedienstetevonEuropol,sohatjedervonihnennachden
vorstehendenBestimmungenfürsichundfürdieunterhaltsberechtigten
PersonenAnspruchaufdieVergütungderReisekosten;fürjedeunterhaltsbe-
rechtigtePersonwirddieZahlungnureinmalgewährt.Fürdie
unterhaltsberechtigtenKinderwirdbeiderBerechnungderVergütungauf
entsprechendenAntrageinesderEhegattenderHerkunftsorteinesderbeiden
Ehegattenzugrundegelegt.
(2)DerVergütungwirdgegenVorlagederFahrscheinefürdieBediensteten
derBesoldungsgruppen1bis6derEisenbahnfahrpreis1.Klasse,fürdieübrigen
BedienstetenderEisenbahnfahrpreis2.KlassefürdieHin-undRückfahrt
zugrundegelegt.BeträgtdieEntfernungfürdieHin-undRückreise800km
odermehr,sowirdderVergütungfürdieübrigenBedienstetenebenfallsder
Eisenbahnfahrpreis1.Klassezugrundegelegt.KanndieBerechnungnichtauf
dieserGrundlageerfolgen,sowerdenEinzelheitenderVergütungdurchbeson-
dereVerfügungdesDirektorsfestgelegt.
BeträgtdieEntfernunginEisenbahnkilometernzwischendemOrtderdienstli-
chenVerwendungunddemHerkunftsortmehrals500kmoderwirdaufdem
üblichenReisewegeinMeerüberquert,sohatderBetreffendebeiVorlagederFlugkartenAnspruchaufErstattungderFlugkosteninderpreisgünstigsten
Klasse.
(3)BenutzteinBediensteterfürdieReisezumHerkunftsortseinPrivatfahr-
zeug,soerhältereineVergütungvon ►
M60,23EUR ◄proReisekilometer,
diejedochdieKostennichtübersteigendarf,diebeiBenutzungöffentlicherVerkehrsmittelentstandenwären.
(4)DievorstehendenBestimmungengeltenfürBedienstete,beidenender
OrtderdienstlichenVerwendungundderHerkunftsortimHoheitsgebieteines
MitgliedstaatsderEuropäischenUnionliegen.Bedienstete,beidenender
Herkunftsortund/oderderOrtderdienstlichenVerwendungaußerhalbdes
HoheitsgebietsderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionliegen,habeneinmal
jeKalenderjahrgegenVorlageentsprechenderBelegefürsichselbstund,sofern
sieAnspruchaufdieHaushaltszulagehaben,fürihrenEhegattenunddiegemäß
Artikel2unterhaltsberechtigtenPersonenAnspruchaufErstattungderKosten
fürdieReisezumHerkunftsortoderbiszurHöhedieserKostenaufErstattung
derKostenfürdieReisenacheinemanderenOrt.
FürdenFall,daßderEhegatteunddieinArtikel2Absatz2genannten
PersonenihrenWohnsitznichtamDienstortdesBedienstetenhaben,habensie
einmalimKalenderjahrgegenVorlageentsprechenderBelegeAnspruchauf
ErstattungderKostenfürdieReisevomHerkunftsortzumOrtderdienstlichen
VerwendungoderbiszurHöhedieserKostenaufErstattungdertatsächlichen
ReisekostenzueinemanderenOrt.
C.Umzugskosten
Artikel8
(1)DiefürdenUmzugderpersönlichenbeweglichenHabeveranschlagten
BeträgeeinschließlichderVersicherungskostenzurDeckungeinfacherRisiken
(Bruch,Diebstahl,Feuer)werdendemnachArtikel16desStatutszurVerle-
gungseinesWohnsitzesverpflichtetenBedienstetenerstattet,sofernihmdiese
Beträgenichtanderweitigersetztwerden.DieBeträgewerdenindenGrenzen
eineszuvorgenehmigtenKostenvoranschlagserstattet.DenzuständigenStellen
vonEuropolsindmindestenszweiKostenvoranschlägevorzulegen.SinddiezuständigenStellenderAuffassung,dassdievorgelegtenKostenvoranschläge
einenangemessenenBetragübersteigen,sokönnensieeinanderesUmzugsun-
ternehmenvorschlagen.DieErstattungderUmzugskosten,aufdieder
BediensteteAnspruchhat,kanndannaufdenBetragbegrenztwerden,den
dieserTransportunternehmerinseinemKostenvoranschlagangegebenhat.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—49
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Angemessene Kosten, die einem Bediensteten beim Dienstantritt, bei einer
Versetzung oder beim Ausscheiden aus dem Dienst bei Europol außer den
Umzugskosten entstehen, werden gegen Vorlage entsprechender Belege auf
besondere Verfügung des Direktors erstattet.
(2) Beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Tod des Bediensteten
werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zu
seinem Herkunftsort nach demselben Verfahren erstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.
(3) Der Umzug muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Probezeit durch-
geführt werden. Beim Ausscheiden aus dem Dienst muß der Umzug innerhalb
vondrei Jahrendurchgeführt werden .
Nach Ablauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen aufgrund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D. Dienstreisekosten
Artikel 9
(1) Ein Bediensteter, der aufgrund einer entsprechenden Genehmigung eineDienstreise ausführt, hat gemäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf
Erstattung der Fahrtkosten und der Aufwandskosten sowie auf Tagegelder.
(2) In der Dienstreisegenehmigung ist insbesondere die voraussichtliche
Dauer der Dienstreise festzusetzen, die bei der Berechnung des Vorschusses
zugrunde zu legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder und Fahrtkosten
erhalten kann. Der Vorschuß wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird,
nicht gezahlt, wenn die Reise voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauert
und innerhalb eines Landes stattfindet, in dem die gleiche Währung Geltung hat
wie am Ort der dienstlichen Verwendung des Bediensteten.
Artikel 10
(1) Als Fahrtkosten eines in dienstlichem Auftrag reisenden Bediensteten giltder Eisenbahnpreis 1. Klasse für den kürzesten Reiseweg.
Die Fahrtkostenumfassenfern er:
— die Kosten für die Beförderung zum und vom Bahnhof, Hafen oder Luft-
hafensowohl auf der Hin - als auch auf der Rückreise;
— die Kosten für etwaige Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen
Gepäcks;
— den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte),
wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr
und 7 Uhr umfaßt,
— für den Direktor sowie die stellvertretenden und die beigeordneten Direk-
toren in der Einzelbett-Klasse oder, falls nicht vorhanden, der
Sonderabteil-Klasse;
— für die übrigenBedien steteninder Zweibett-Klasse;
— wenn der Zug nicht die für die Bediensteten vorgesehene Schlafwagen-
klasse führt, inder n ächsthöherenKlasse.
(2) Einem Bediensteten kann gestattet werden, unter preisgünstigsten Bedin-
gungen das Flugzeug zu benutzen. Gegen Vorlage der Flugkarte werden dem
Bediensteten der Besoldungsgruppen 1 bis 4 die Kosten der „business class“
und den übrigen Bediensteten die Kosten der „economy class“ erstattet.
Durch Verfügung des Direktors kann Bediensteten, die einen Bediensteten der
Besoldungsgruppen 1 bis 4 auf einer bestimmten Dienstreise begleiten, für diese
Dienstreise gegen Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von diesem
Bediensteten benutzten Klasse erstattet werden.
Aufgrund einer Regelung, die vom Verwaltungsrat erlassen wird, kann
Bediensteten, die Dienstreisen unter besonders ermüdenden Bedingungen
ausführen, durch Verfügung des Direktors gegen Vorlage der Flugkarte der
Flugpreis der benutzten Klasse erstattet werden.
(3) Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall vom
Direktor bestimmt.
(4) Einem Bediensteten kann bei bestimmten Dienstreisen die Benutzung
eines Privatfahrzeugs gestattet werden, sofern sich hierdurch die Dauer der
Dienstreise nicht erheblich verlängert.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 50
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Indiesem Fall werdendie Fahrtkostenn ach Absatz 1 pauschal erstattet.
Der Direktor kann jedoch einem Bediensteten, der regelmäßig Dienstreisen unter
besonderen Umständen ausführt, anstelle des Eisenbahnfahrpreises eine Vergü-
tung nach zurückgelegten Kilometern gewähren, wenndie Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel und die Erstattung der Fahrtkosten auf der üblichen
Basis offensichtlich zu Nachteilen führen würden.
Ein Bediensteter, dem die Benutzung seines Privatfahrzeugs gestattet wird,
bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die das Fahrzeug erleidet
oder Dritten verursacht. Er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen
haben, durch die seine Haftpflicht innerhalb der vom Direktor als ausreichend
anerkannten Grenzen gedeckt ist.
(5) Hält ein Europol-Bediensteter, der über eine Dienstreisegenehmigung
verfügt, es im Interesse der Dienstreise für erforderlich, ein Kraftfahrzeug zu
mieten oder das Taxi zu benutzen, so werden die Kosten hierfür in vollem
Umfang erstattet.
Artikel 11
Jede von Dritten erhaltene Erstattung für die in diesem Abschnitt genannten
Ausgaben wird von der Erstattung abgezogen, auf die der Bedienstete Anspruch
hat. Kommt der Bedienstete in den Genuß der Gemeinschaftsregelung der Euro-
päischen Kommission für die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und
Verpflegungskosten, so hat er keinen Anspruch auf eine Erstattung gemäß
diesem Statut.
Artikel 12
Kann ein Bediensteter nachweisen, daß ihm während einer Dienstreise
Ausgaben wegen einer Krankheit oder eines Unfalls entstanden sind, die er aus
eigener Tasche zu bestreiten hatte, so kann ihm dafür eine gewisse Erstattung
gewährt werden.
Kann ein Bediensteter nachweisen, daß ihm Ausgaben wegen des Verlusts oder
Diebstahls von Gepäck, das er auf der Dienstreise benötigte, oder wegen dessen
Beschädigung entstanden sind, so kann ihm bis zu einem vom Direktor festge-
legten Höchstbetrag eine gewisse Erstattung gewährt werden.
Artikel 13
(1) Die Aufwandskosten werden gemäß den vom Verwaltungsrat festgelegten
Bestimmungen erstattet.
Nicht erstattet werdenAufwan dskostenfür
a) eine Dienstreise von weniger als vier Stunden;
b) einen weniger als vier Stunden betragenden Teil einer Dienstreise, während
dem sich der Bedienstete in den Niederlanden befindet und der unmittelbar
vor oder nach einer Flug- oder Seereise liegt.
(2) Einem Bediensteten, der Anspruch auf eine Erstattung für eine Übernach-
tung hat, werden die hierfür entstandenen Ausgaben erstattet.
(3) Eine Erstattung für Mahlzeiten wird nicht gewährt, wenn dem betref-
fenden Bediensteten im Rahmen der Dienstreise Mahlzeiten (gegen Entgelt
oder unentgeltlich) angeboten wurden, es sei denn, er kann nachweisen, daß er
diese Mahlzeiten nicht in Anspruch nehmen konnte.
(4) Der Direktor kann den nach Absatz 1 vorgesehenen Erstattungssatz
kürzen, wenn dies seines Erachtens aufgrund der Art der Tätigkeit oder der
Reisebedingungen des betreffenden Bediensteten gerechtfertigt ist und der
Bedienstete häufig Dienstreisen auszuführen hat.
(5) Der Direktor kann einem Bediensteten teilweise oder in vollem Umfang
Anspruch auf eine Erstattung gewähren, die höher ist als die nach diesem
Artikel vorgesehene Erstattung, wenn letztere aufgrund außergewöhnlicher
Umstände nicht ausreicht, um die Aufwandskosten des Bediensteten abzudecken
und dieser alle erforderlichen Nachweise hierfür erbringen kann.
Artikel 14
Genauere Bestimmungen über das Tagegeld und die zu erstattenden Aufwands-
kostenlegt der Verwaltun gsrat fest.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 51
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E.PauschalerstattungvonAusgaben
Artikel15
(1)DemDirektorunddenstellvertretendenDirektoren,denenaufgrundihrer
AufgabenRepräsentationsausgabenentstehen,kannderVerwaltungsrateine
Aufwandspauschalegewähren,derenHöheerinAnbetrachtdertatsächlichen
Kostenfestlegt.
(2)EntsteheneinemBedienstetenaufgrundbesondererWeisungengelegent-
lichRepräsentationsausgabenimdienstlichenInteresse,sobestimmtder
Direktor,inwelcherHöhedieseaufVorlagederentsprechendenBelegezu
erstattensind.
F.AllgemeineVorschrift
Artikel16
EinBediensteteristbeiseinemDienstantrittbeiEuropolverpflichtet,Europol
überalleUmständezuunterrichten,diesichaufseineAnsprücheaufimStatut
vorgeseheneZulagenauswirken.Eristfernerverpflichtet,Europolunverzüglich
überjedeeventuelleÄnderungdieserUmständezuunterrichten.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—52
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ANHANG 6
Versorgungsordnung
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
KAPITEL 1: Allgemeine Vorschriften 1
KAPITEL 2: Altersruhegehalt und Abgangsgeld:
Abschnitt 1: Altersruhegehalt 2 bis 9Abschnitt 2: Abgangsgeld 10
KAPITEL 3: Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit 11 bis 14
KAPITEL 4: Hinterbliebenenversorgung 15 bis 27KAPITEL 5: Vorläufige Versorgungsbezüge 28 bis 31
KAPITEL 6: Zulagen32 un d 33
KAPITEL 7: Beiträge und Zahlung der Versorgungsbe-
züge34 bis 37
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Wird bei der ärztlichen Untersuchung vor Dienstantritt festgestellt, daß
ein Bediensteter krank oder gebrechlich ist, so kann der Direktor verfügen, daß
die für den Fall der Invalidität oder des Todes vorgesehenen Garantien erst vier
Jahre nach dem Eintritt in den Dienst von Europol wirksam werden, soweit es
sich um Folgeerscheinungen oder Nachwirkungen dieser Krankheit oder dieses
Gebrechens handelt.
(2) Ein Bediensteter, der zur Ableistung eines Dienstes zur Erfüllung staats-
bürgerlicher Pflichten im Sinne von Artikel 42 des Statuts beurlaubt ist, hat für
die unmittelbaren Folgen von Unfällen oder Erkrankungen, die auf einen
solchen Dienst zurückzuführen sind, keinen Anspruch auf die für den Fall der
Invalidität oder des Todes vorgesehenen Leistungen. Die auf Hinterbliebenen
übertragungsfähigen Ruhegehaltsansprüche, die ein Bediensteter zum Zeitpunkt
einer solchen Beurlaubung erworben hat, werden durch die vorstehenden
Bestimmungen nicht berührt.
(3) Alle Stellen, an denen in diesem Anhang auf eine Witwe oder eine
geschiedene Ehefrau Bezug genommen wird, gelten entsprechend für Witwer
bzw. geschiedene Ehemänner.
KAPITEL 2
ALTERSRUHEGEHALT UND ABGANGSGELD
Abschnitt 1
Altersruhegehalt
Artikel 2
Das Altersruhegehalt wird nach der Gesamtzahl der ruhegehaltsfähigen Dienst-
jahre des Bediensteten berechnet. Jedes nach Maßgabe des Artikels 3
berücksichtigte Dienstjahr ist als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr anzurechnen,
jeder volle Monat als ein Zwölftel eines ruhegehaltsfähigen Dienstjahres.
Bei der Festlegung des Ruhegehaltsanspruchs können höchstens fünfunddreißig
ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksichtigt werden.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 53
▼B
Artikel 3
Bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre im Sinne des Artikels 2
wird folgendes berücksichtigt:
a) die Dauer der in der Eigenschaft als Europol-Bediensteter gemäß dem Statut
abgeleistetenDien stzeit;
b) die Dauer eines Urlaubs aus persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des
Statuts.
Voraussetzung ist, daß der Bedienstete während dieser Zeiten die vorgesehenen
Beiträge entrichtet hat.
Artikel 4
Der Bedienstete, der bereits früher als Bediensteter bei Europol beschäftigt war
und von Europol erneut eingestellt wird, erwirbt neue Ruhegehaltsansprüche. Er
kann verlangen, daß ihm bei der Berechnung der Ruhegehaltsansprüche seine
gesamte Dienstzeit als Bediensteter, für die Beiträge gezahlt worden sind, ange-
rechnet wird, sofern er die Beiträge wieder einzahlt, die ihm gegebenenfalls
nach Artikel 10 dieses Anhangs und Artikel 77 des Statuts gezahlt worden sind
oder die er als Altersruhegehalt bezogen hat, zuzüglich der Zinseszinsen zum
Jahreszinssatz von 3,5 v.H.
Zahlt ein ruhegehaltsberechtigter Bediensteter die in Absatz 1 genannten
Beträge nicht wieder ein, so wird ihm der Kapitalbetrag, der den versicherungs-
mathematischen Gegenwert seines Altersruhegehalts zu dem Zeitpunkt darstellt,
zu dem ihm dieses Ruhegehalt nicht mehr gezahlt wird, zuzüglich der Zinses-
zinsen zum Jahreszinssatz von 3,5 v.H. in Form eines Ruhegehalts
gutgeschrieben, dessen Zahlung bis zur Erreichung des Alters hinausgeschoben
wird, indem er aus dem Dien st ausscheidet.
Hat der Bedienstete beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst Anspruch
auf ein Abgangsgeld, so verringert sich dieses um den Betrag der Zahlungen
nach Artikel 79 des Statuts, zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz
von 3,5 v.H.; hat der Betreffende Anspruch auf ein Altersruhegehalt, so werden
die Ruhegehaltsansprüche im Verhältnis zu den nach dem genannten Artikel
geleistetenZahlun gengekürzt.
Artikel 5
Als Existenzminimum für die Berechnung der Versorgungsleistungen gilt das
Bruttogrundgehalt eines Bediensteten der Besoldungsgruppe 13 Besoldungsstufe
1, sofern der Betreffende nicht über anderweitige Ruhegehaltsansprüche verfügt.
Artikel 6
Als versicherungsmathematischer Gegenwert des Altersruhegehalts gilt der
Kapitalwert der dem Bediensteten zustehenden Leistung; dieser Betrag errechnet
sich nach den Sterblichkeitstafeln, die von den für die Feststellung des Haus-
haltsplans der Europäischen Gemeinschaften zuständigen Organen gemäß
Artikel 35 zuletzt festgelegt worden sind, und auf der Grundlage eines Jahres-
zinssatzes von 3,5 v.H.
Artikel 7
Scheidet ein Bediensteter vor dem 62. Lebensjahr aus dem Dienst aus, so kann
er verlangen, daß die Ruhegehaltszahlung
— entweder bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausgesetzt wird, der auf
den Monat folgt, in dem er das 62. Lebensjahr vollendet,
— oder, sofern er das 52. Lebensjahr vollendet hat, sofort beginnt. In diesem
Fall wird das Ruhegehalt je nach dem Alter des Bediensteten zur Zeit des
Beginns der Ruhegehaltszahlung nach folgender Tabelle gekürzt:
Verhältnis zwischen dem vorzeitig ausgezahlten Ruhegehalt und dem Ruhe-
gehalt im Alter von 62 Jahren
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in
denRuhestan dKoeffizient
52 0,50678
53 0,53834
54 0,5726655 0,61009
56 0,655821999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 54
▼B
Lebensalter beim vorzeitigen Eintritt in
denRuhestan dKoeffizient
57 0,69582
58 0,74508
59 0,79936
60 0,85937
61 0,92593
Artikel 8
Der Anspruch auf Altersruhegehalt wird mit dem ersten Tag des Kalendermo-
nats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der Bedienstete von Amts
wegen oder auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt wird; er erhält seine
Bezüge bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ruhegehalt erstmalig zu zahlen ist.
Artikel 9
(1) Scheidet ein Bediensteter aus dem Dienst von Europol aus, um
— in den Dienst einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder
internationalen Einrichtung zu treten, die mit Europol ein Abkommen
getroffenhat,
— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit auszuüben, für die er Ruhe-
gehaltsansprüche in einem System erwirbt, dessen Verwaltungsorgane ein
Abkommenmit Europol getroffenhaben ,
so ist er berechtigt, den versicherungsmathematischen Gegenwert seines bei
Europol erworbenen Ruhegehaltsanspruchs auf die Pensionskasse dieser Verwal-
tungsbehörde oder Einrichtung oder auf die Pensionskasse zu übertragen, bei der
der Bedienstete aufgrund seiner unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit
Ruhegehaltsansprüche erwirbt.
(2) Ein Bediensteter, der vor dem Eintritt in den Dienst von Europol
— bei einer Verwaltungsbehörde oder einer innerstaatlichen oder internatio-
nalen Einrichtung tätig war oder
— eine unselbständige oder selbständige Tätigkeit ausübte,
kann bei seiner festen Anstellung entweder den versicherungsmathematischen
Gegenwert oder den pauschalen Rückkaufwert der Ruhegehaltsansprüche, die
er aufgrund dieser Vortätigkeit erworben hat, an den in Artikel 37 genannten
Europol-Fonds zahlen lassen.
In diesem Fall bestimmt Europol unter Berücksichtigung der Besoldungsgruppe,
in der der Bedienstete eingestellt worden ist, die Anzahl der ruhegehaltsfähigen
Dienstjahre, die ihm nach der Versorgungsordnung von Europol für die
Vortätigkeit unter Zugrundelegung des versicherungsmathematischen Gegen-
werts der obengenannten Zahlungen angerechnet werden.
(3) Absatz 2 gilt auch für einen Bediensteten, der nach einem Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß Artikel 41 des Statuts wieder in den Dienst
aufgenommen wird.
Abschnitt 2
Abgangsgeld
Artikel 10
Ein Bediensteter, der vor dem 62. Lebensjahr aus anderen Gründen als durch
Tod oder Dienstunfähigkeit aus dem Dienst ausscheidet, hat bei seinem
Ausscheiden, sofern er nicht ruhegehaltsberechigt und Artikel 9 Absatz 1 nicht
auf ihn anwendbar ist, Anspruch auf Auszahlung folgender Beträge:
a) des Betrages der von seinem Grundgehalt einbehaltenen Ruhegehaltsbeiträge
zuzüglich der Zinseszinsen zu einem Jahreszinssatz von 3,5 v.H.;
b) sofern sein Vertrag nicht nach Artikel 88 des Statuts aus disziplinarischen
Gründen beendet worden ist, eines Abgangsgeldes entsprechend der tatsäch-
lich abgeleisteten Dienstzeit, wobei für jedes Dienstjahr ein Monatsbetrag
des letzten Bruttogrundgehalts berechnet wird. Als tatsächlich abgeleistete
Dienstzeit gilt in Fällen im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 auch eine Vortätig-
keit unter Berücksichtigung der von Europol nach Artikel 9 Absatz 2
Unterabsatz 2 angerechneten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre;1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 55
▼B
c)dergesamtengemäßArtikel11Absatz2andeninArtikel37genannten
Europol-FondsgezahltenSummezuzüglichderZinseszinsenzueinem
Jahreszinssatzvon3,5v.H.
KAPITEL3
RUHEGEHALTWEGENDIENSTUNFÄHIGKEIT
Artikel11
ErkenntderInvaliditätsausschußan,daßeinnochnichtfünfundsechzigJahre
alterBediensteterwährendderZeit,indererRuhegehaltsansprücheerwirbt,
dauerndvolldienstunfähiggewordenistunddenPflichteneinesDienstpostens
seinerBesoldungsgruppenichtnachkommenkann,undmußderBedienstete
deshalbseinenDienstbeiEuropolaufgeben,sohatervorbehaltlichder
VorschriftenvonArtikel1Absatz1AnspruchaufeinRuhegehaltwegen
DienstunfähigkeitgemäßArtikel65desStatuts,solangedieseArbeitsunfähig-
keitanhält.
EinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitdarfnichtnebeneinemAltersruhege-
haltgezahltwerden.
Artikel12
DerAnspruchaufRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitentstehtmitdemerstenTagdesKalendermonats,deraufdieVersetzungindenRuhestandnachArtikel
65desStatutsfolgt.
ErfüllteinehemaligerBediensteternichtmehrdieVoraussetzungenfürdie
GewährungdesRuhegehaltswegenDienstunfähigkeit,soisterdemerstenfrei
werdendenDienstpostenzuzuweisen,derseinemfrüherenDienstpostenund
seinerBesoldungsgruppeentspricht,sofernerdiedafürerforderlicheEignungbesitzt.LehnterdenihmangebotenenDienstpostenab,sohaterweiterhin
AnspruchaufWiederverwendungineinemseinemfrüherenDienstpostenund
seinerBesoldungsgruppeentsprechendenDienstposten,wenneinsolcherDienst-
postenerneutfreiwirdunderdiedafürerforderlicheEignungbesitzt;lehnter
zumzweitenMalab,sokannervonAmtswegenentlassenwerden.
BeimTodeeinesehemaligenBediensteten,derAnspruchaufeinRuhegehalt
wegenDienstunfähigkeithat,erlischtderAnspruchamEndedesKalendermo-
nats,indemderehemaligeBediensteteverstorbenist.
Artikel13
SolangederehemaligeBedienstete,dereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitbezieht,das62.Lebensjahrnichtvollendethat,kannihnEuropolinbestimmten
Zeitabständenuntersuchenlassen,umsichzuvergewissern,daßerdieVoraus-
setzungenfürdenBezugdiesesRuhegehaltsnocherfüllt.
BeiDienstunfähigkeiteinesBedienstetenmitbefristetemBeschäftigungs-
verhältniskanndesseneinzelstaatlicheHeimatbehördezudemZeitpunkt,zu
demderVertragabgelaufenwäre,ebenfallseineärztlicheUntersuchung
vornehmenlassen,umzubestimmen,obderBedienstetealsfähigerachtet
werdenkann,wiederinihrenDienstübernommenzuwerden.
EmpfängteinBediensteter,derAnspruchaufeinRuhegehaltwegenDienstunfä-
higkeitbeiEuropolhat,aufgrunddesselbenSachverhalts,aufdemsein
AnspruchaufeinvonEuropolzuzahlendesRuhegehaltwegenDienstunfähig-
keitberuht,auseineranderen,einzelstaatlichenVersorgungsregelungfür
ArbeitnehmereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitoderhaterErwerbsein-
künfte,sowirddasvonEuropolzuzahlendeRuhegehaltwegen
DienstunfähigkeitindemMaßegekürzt,dassdieNettogesamteinkünfteden
höchstzulässigenVersorgungsanspruchnachArtikel65Absatz1desStatuts
nichtübersteigen.
Artikel14
WirdeinehemaligerBediensteter,dereinRuhegehaltwegenDienstunfähigkeit
bezieht,wiederindenDienstvonEuropolaufgenommen,sowirddieZeit,in
dererdiesesRuhegehaltbezogenhat,beiderBerechnungdesAltersruhegehalts
berücksichtigt,ohnedaßerzurNachzahlungvonBeiträgenverpflichtetist.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—56
▼M3
▼B
▼B
KAPITEL4
HINTERBLIEBENENVERSORGUNG
Artikel15
DieWitweeinesBediensteten,dersichbeiseinemTodimaktivenDienstvon
EuropoloderimUrlaubauspersönlichenGründengemäßdemStatutbefand,
hatvorbehaltlichdesArtikels1Absatz1unddesArtikels21undsoferndie
EhemindestenseinJahrgedauerthat,AnspruchaufeinWitwengeldinHöhe
von60v.H.desAltersruhegehalts,dasandenBedienstetengezahltworden
wäre,wennerohnedieVoraussetzungeinerMindestdienstzeitodereines
MindestalterszumZeitpunktseinesTodeshieraufAnspruchgehabthätte.
DieDauerderEhebleibtaußerBetracht,sofernausderEheoderauseiner
früherenEhedesBediensteteneinodermehrereKinderhervorgegangensind
unddieWitwefürdieseKindersorgtodergesorgthatoderwennderToddes
BedienstetenaufeinGebrechenodereineErkrankung,dieersichanläßlichder
WahrnehmungseinerdienstlichenPflichtenzugezogenhat,oderaufeinen
Unfallzurückzuführenist.
Artikel16
DieWitweeinesehemaligenBediensteten,dereinAltersruhegehaltbezog,hatvorbehaltlichdesArtikels21undsoferndieEhemitdemBedienstetenzum
ZeitpunktseinesAusscheidensausdemDienstvonEuropolmindestensein
Jahrgedauerthat,AnspruchaufeinWitwengeldinHöhevon60v.H.des
Altersruhegehalts,dasihrEhegatteamTagseinesTodesbezog.DasWitwen-
geldbeträgtmindestens35v.H.desletztenGrundgehalts,darfaberkeinesfalls
höheralsdasAltersruhegehaltsein,dasderEhegatteamTageseinesTodes
bezog.
DieDauerderEhebleibtaußerBetracht,sofernauseinerEhe,dieder
BedienstetevorseinemAusscheidenausdemDiensteingegangenist,einoder
mehrereKinderhervorgegangensindunddieWitwefürdieseKindersorgt
odergesorgthat.
Artikel17
DieWitweeinesehemaligenBediensteten,dervorVollendungdes62.Lebens-jahresausdemDienstausgeschiedenistundbeantragthat,daßdie
RuhegehaltszahlungerstamerstenTagdesKalendermonatsbeginnt,derauf
denMonatfolgt,indemerdas62.Lebensjahrvollendet,hatvorbehaltlichdes
Artikels21undsoferndieEhemitdemBedienstetenimZeitpunktseines
AusscheidensausdemDienstvonEuropolmindestenseinJahrgedauerthat,
AnspruchaufeinWitwengeldinHöhevon60v.H.desAltersruhegehalts,das
ihrEhegattebeiVollendungdes62.Lebensjahresbezogenhätte.DasWitwen-
geldbeträgtmindestens35v.H.desletztenGrundgehalts,darfaberkeinesfalls
höheralsdasAltersruhegehaltsein,aufdasderehemaligeBedienstetebeiVoll-
endungdes62.LebensjahresAnspruchgehabthätte.
DieDauerderEhebleibtaußerBetracht,sofernauseinerEhe,diederehema-
ligeBedienstetevorseinemAusscheidenausdemDiensteingegangenist,ein
odermehrereKinderhervorgegangensindunddieWitwefürdieseKindersorgt
odergesorgthat.
Artikel18
DieWitweeinesehemaligenBediensteten,dereinRuhegehaltwegenDienst-
unfähigkeitbezieht,hatvorbehaltlichdesArtikels21undsofernsiezum
ZeitpunktderZuerkennungdiesesRuhegehaltsmitdemBedienstetenverheiratet
war,AnspruchaufeinWitwengeldinHöhevon60v.H.desRuhegehalts
wegenDienstunfähigkeit,dasihrEhegatteamTagseinesTodesbezogoder
ohneAntikumulationsbestimmungenbezogenhätte.
DasWitwengeldmussmindestens35v.H.desletztenGrundgehaltsbetragen,
darfaberkeinesfallshöheralsdasRuhegehaltwegenDienstunfähigkeitsein,
dasderEhegatteamTagseinesTodesbezog.
Artikel19
DieindenArtikeln15,16und17vorgeseheneDauerderEhebleibtaußer
Betracht,soferndieEhemitdemBediensteten,auchwennsienachseinem
AusscheidenausdemDienstgeschlossenwurde,mindestensfünfJahregedauert
hat.1999F0130—DE—20.12.2002—005.001—57
▼M3
▼B
▼B
Artikel 20
(1) Das Waisengeld nach Artikel 69 Absätze 1, 2 und 3 des Statuts beträgt
für das erste verwaiste Kind8/10des Witwengeldes, auf das die Witwe eines
Bediensteten oder eines ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder
Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Anspruch gehabt hätte; hierbei bleiben die
Kürzungen nach Artikel 23 dieses Anhangs außer Betracht.
Das Waisengeld darf vorbehaltlich des Artikels 21 dieses Anhangs nicht unter
dem Existenzminimum liegen.
(2) Das Waisengeld erhöht sich vom zweiten unterhaltsberechtigten Kind an
für jedes Kind um den doppelten Betrag der Kinderzulage.
Sind die Voraussetzungen von Anhang 5 Artikel 3 erfüllt, so hat die Waise
Anspruch auf die Erziehungszulage.
(3) Der Gesamtbetrag des Waisengeldes und der Kinderzulage wird zu
gleichenTeilenauf die berechtigtenWaisenaufgeteilt.
Artikel 21
Hinterläßt ein Bediensteter eine Witwe und zugleich Waisen aus früherer Ehe
oder andere Anspruchsberechtigte, so wird die Gesamtversorgung so berechnet
wie das Witwengeld für eine Witwe, die für unterhaltsberechtigte Personen zu
sorgen hat, und entsprechend den Versorgungsbezügen, die den einzelnen
Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden wären, auf die in Betracht
kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Hinterläßt ein Bediensteter Waisen, die aus verschiedenen Ehen hervorgegangen
sind, so wird die Gesamtversorgung so berechnet, als ob die Kinder aus ein und
derselben Ehe hervorgegangen wären, und entsprechend den Versorgungsbe-
zügen, die den einzelnen Anspruchsberechtigten gesondert zuerkannt worden
wären, auf die in Betracht kommenden Personengruppen anteilig aufgeteilt.
Bei der Berechnung des Aufteilungssatzes werden die aus einer früheren Ehe
eines Ehegatten hervorgegangenen und nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhalts-berechtigt anerkannten Kinder in die Gruppe der Kinder einbezogen, die aus der
Ehe mit dem Bediensteten oder dem ehemaligen Bediensteten mit Altersruhege-
halt oder Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hervorgegangen sind.
In dem in Absatz 2 geregelten Fall werden die Verwandten aufsteigender Linie,
die nach Anhang 5 Artikel 2 als unterhaltsberechtigt anerkannt sind, den unter-
haltsberechtigten Kindern gleichgestellt und bei der Berechnung des
Aufteilungssatzes in die Gruppe der Verwandten absteigender Linie einbezogen.
Artikel 22
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung entsteht mit dem ersten Tag des
Kalendermonats, der auf den Sterbemonat des Bediensteten oder des ehemaligen
Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegenDienstunfähigkeit
folgt. Wird jedoch beim Tode des Bediensteten oder des Empfängers von
Versorgungsbezügen die Zahlung nach Artikel 48 des Statuts geleistet, so
entsteht der Anspruch erst am ersten Tag des vierten Monats, der auf den Ster-
bemonat folgt.
Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung erlischt am Ende des Kalendermo-
nats, in dem der Berechtigte stirbt oder die Voraussetzungen für den Bezug der
Versorgung nicht mehr erfüllt.
Artikel 23
Beträgt der Altersunterschied zwischen dem verstorbenen Bediensteten oder
ehemaligen Bediensteten mit Altersruhegehalt oder Ruhegehalt wegen Dienst-
unfähigkeit und seinem hinterbliebenem Ehegatten abzüglich der Dauer der
Ehe mehr als zehn Jahre, so wird die nach den vorstehenden Vorschriften fest-
gesetzte Hinterbliebenenversorgung für jedes volle Jahr des Altersunterschieds
wie folgt gekürzt:
— um 1 v. H. für die Jahre vom elften bis zum neunzehnten Jahr,
— um 2 v. H. für die Jahre vom zwanzigsten bis zum vierundzwanzigsten Jahr,
— um 3 v. H. für die Jahre vom fünfundzwanzigsten bis zum neunundzwanzig-
stenJahr,
— um 4 v. H. für die Jahre vom dreißigstenbis zum vierun ddreißigstenJahr,
— um 5 v. H. für die Jahre vom fünfunddreißigsten Jahr an.
Artikel 24
Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine neue Ehe
eingeht. Sie hat, sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist,1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 58
▼B
Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung in Höhe des zweifachen
Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
Artikel 25
Die geschiedene Ehefrau eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten hat
Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung nach den Vorschriften dieses Kapi-
tels, sofern sie nachweisen kann, daß sie zum Zeitpunkt des Todes ihres
ehemaligen Ehegatten für sich selbst Anspruch auf eine Unterhaltszahlung zu
dessen Lasten hatte, die entweder durch gerichtliche Entscheidung oder durch
Vereinbarung zwischen den ehemaligen Ehegatten festgelegt wurde.
Die Hinterbliebenenversorgung darf jedoch die Unterhaltszahlung, die zum Zeit-
punkt des Todes des Ehegatten geleistet wurde, nicht übersteigen.
Der Anspruch der geschiedenen Ehefrau erlischt, wenn sie vor dem Tod ihres
früheren Ehegatten eine neue Ehe eingeht. Geht sie nach seinem Tode eine
neue Ehe ein, so findet Artikel 24 auf sie Anwendung.
Artikel 26
Haben mehrere geschiedene Ehefrauen oder eine oder mehrere geschiedene
Ehefrauen und eine Witwe Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, so wird
diese entsprechend der jeweiligen Dauer der Ehe aufgeteilt. In diesem Fall
findet Artikel 25 Absätze 2 und 3 Anwendung.
Stirbt eine der Berechtigten oder verzichtet sie auf ihren Versorgungsanteil, so
wächst dieser Anteil dem Anteil der anderen Berechtigten zu, es sei denn, daß
der Anspruch nach Artikel 69 Absatz 2 des Statuts auf Waisen übergeht.
Bei Aufteilung der Versorgungsbezüge nach diesem Artikel werden die
Kürzungen wegen Altersunterschieds nach Artikel 23 getrennt vorgenommen.
Artikel 27
Hat die geschiedene Ehefrau ihren Versorgungsanspruch nach Artikel 82 des
Statuts verloren, so werden der Witwe die vollen Versorgungsbezüge gewährt,
sofern nicht Artikel 69 Absatz 2 des Statuts anwendbar ist.
KAPITEL 5
VORLÄUFIGE VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 28
Ist ein Bediensteter, der sich im aktiven Dienst von Europol oder in Urlaub aus
persönlichen Gründen gemäß dem Statut befindet, länger als ein Jahr unbe-
kannten Aufenthalts, so werden dem Ehegatten oder den Personen, die ihm
gegenüber als unterhaltungsberechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versor-
gungsbezüge gezahlt, die ihnen nach diesem Anhang als
Hinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 29
Ist einehemaliger Bedien steter, der einAltersruhegehalt oder einRuhegehalt
wegen Dienstunfähigkeit empfängt, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts,
so können dem Ehegatten oder den Personen, die ihm gegenüber als unterhalts-
berechtigt anerkannt sind, vorläufig die Versorgungsbezüge gezahlt werden, die
ihnen nach diesem Anhang als Hinterbliebenenversorgung zustehen würden.
Artikel 30
Ist eine Person, die eine Hinterbliebenenversorgung empfängt oder darauf
Anspruch hat, länger als ein Jahr unbekannten Aufenthalts, so ist Artikel 29
auf die Personen anzuwenden, die ihr gegenüber als unterhaltsberechtigt aner-
kannt sind.
Artikel 31
Die vorläufigen Versorgungsbezüge nach den Artikeln 28, 29 und 30 werden in
endgültige Versorgungsbezüge umgewandelt, wenn der Tod des Bediensteten,
des ehemaligen Bediensteten oder der Person mit Anspruch auf Hinterbliebenen-
versorgung amtlich festgestellt oder der Betreffende durch rechtskräftiges Urteil
für verschollenerklärt wird.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 59
▼B
KAPITEL 6
ZULAGEN
Artikel 32
Artikel 75 Absatz 2 des Statuts gilt auch für die Empfänger vorläufiger Versor-
gungsbezüge.
Artikel 75 des Statuts gilt nicht für Kinder, die später als dreihundert Tage nach
dem Tod des Bediensteten oder des ehemaligen Bediensteten, der ein Altersru-
hegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezog, geboren werden.
Artikel 33
Die Gewährung eines Altersruhegehalts, eines Ruhegehalts wegen Dienstunfä-
higkeit, einer Hinterbliebenenversorgung oder vorläufiger Versorgungsbezüge
begründet keinen Anspruch auf Auslandszulage, Mietzulage oder Erziehungszu-
lage. Die Hinterbliebenen und die für dienstunfähig erklärten Bediensteten
behalten jedoch einen bestehenden Anspruch auf Mietzulage und Erziehungszu-
lage, allerdings maximal nur für die Zeit, für die diese Zulagen dem
Bediensteten im aktiven Dienst gewährt worden wären.
KAPITEL 7
BEITRÄGE UND ZAHLUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE
Artikel 34
Ein Bediensteter in Urlaub aus persönlichen Gründen, der weiterhin nach
Maßgabe des Artikels 41 des Statuts neue Ruhegehaltsansprüche erwirbt, hat
den in Artikel 78 des Statuts genannten Beitrag weiterhin abzuführen; bei der
Berechnung wird das seiner Besoldungsgruppe und seiner Besoldungsstufe
entsprechende Grundgehalt zugrunde gelegt.
Alle Leistungen, auf die der Bedienstete oder seine Rechtsnachfolger nach den
Vorschriften der Versorgungsordnung gegebenenfalls Anspruch haben, werden
unter Zugrundelegung dieses Grundgehalts berechnet.
Artikel 35
(1) Alle fünf Jahre legen die für die Feststellung des Haushaltsplans von
Europol zuständigen Organe nach Einholung der Stellungnahme eines oder
mehrerer anerkannter Versicherungsmathematiker, des Direktors sowie der
Personalvertretung die Sterblichkeits- und Invaliditätstafeln sowie die Norm dervoraussichtlichen Gehaltsbewegungen fest, die bei der Berechnung der im Statut
und in diesem Anhang vorgesehenen versicherungsmathematischen Werte zu
verwenden sind.
(2) Unter Bezugnahme auf Entscheidungen in anderen internationalen Orga-
nisationen, insbesondere der Europäischen Union, wird diese
Versorgungsordnung nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkraft-
treten dieses Statuts ausgehend von den obengenannten
versicherungsmathematischen Bewertungen einer Überprüfung unterzogen, die
sich auch auf die in den Artikeln 4, 6 und 10 genannten Zinssätze bezieht.
(3) Die Geltung dieses Anhangs erlischt ein Jahr nach Ablauf des in Absatz 2
genannten Zeitraums und wird vor diesem Zeitpunkt erneuert.
Artikel 36
Beträge, die ein Bediensteter oder ein ehemaliger Bediensteter mit Anspruch auf
ein Altersruhegehalt oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit Europol zu
dem Zeitpunkt schuldet, zu dem Leistungen nach der Versorgungsordnung fällig
sind, werden von den ihm oder seinen Rechtsnachfolgern zustehenden Bezügen
abgezogen. Die Einbehaltung kann über mehrere Monate verteilt werden.
Artikel 37
(1) Zur Finanzierung der Ausgaben und zur Ausführung der Zahlungen im
Rahmen dieser Versorgungsordnung wird eigens ein selbständiger provisorischer
Versorgungsfonds geschaffen. Der Arbeitnehmerbeitrag (8,25 %) und der
Arbeitgeberbeitrag (16,5 %) werden monatlich an den Fonds entrichtet. Die
Mittel des Fonds dürfen weder vorübergehend noch endgültig für andere
Zwecke als für Anlagen im Hinblick auf die Finanzierung der Ausgaben und
die Ausführung der Zahlungen im Rahmen dieser Versorgungsordnung
verwendet werden.
(2) Der Fonds wird extern verwaltet.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 60
▼B
(3) Die für den Fonds geltenden Vorschriften werden vom Rat erlassen.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 61
▼B
ANHANG 7
Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der Personalvertretung,
des Invaliditätsausschusses und des Disziplinarrates
ABSCHNITT 1
Personalvertretung
Artikel 1
Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die kollektiven Interessen der
Europol-Bediensteten in deren Beziehungen zu dem Direktor von Europol
vertritt.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Vollver-
sammlung der Bediensteten von Europol festgelegt. Die Wahlen sind geheim.
Die Wahl der Personalvertretung ist gültig, wenn sich die Mehrheit der Wahlbe-
rechtigten an der Wahl beteiligt hat. Wird diese Wahlbeteiligung nicht erreicht,
so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit der bei einer
weiteren Vollversammlung anwesenden Wahlberechtigten daran teilnimmt.
Die Personalvertretung setzt sich aus maximal 7 Mitgliedern und gegebenenfalls
deren stellvertretenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre
beträgt. Europol kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht
weniger als ein Jahr betragen darf. Alle Bediensteten von Europol haben das
aktive und passive Wahlrecht. Die Personalvertretung wählt einen Vorsitzenden.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Bediensteten gewährleistet ist. Der Direktor trägt Sorge für eine angemessene
Zusammenarbeit zwischen der Personalvertretung und den Vertretern der örtli-
chen Bediensteten.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung gilt als Teil des Dienstes,
den sie bei Europol zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung
dieser Tätigkeit keinNachteil erwachsen .
Unter Berücksichtigung der konkreten Arbeitsbelastung, die dem Vorsitzenden
der Personalvertretung aus seinem Amt erwächst, kann der Direktor diesen teil-
weise vonder Arbeit freistellen .
Artikel 2
Die Personalvertretung tritt auf Verlangen des Direktors oder von sich aus
zusammen.
Die Personalvertretung ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder
oder in deren Abwesenheit ihrer stellvertretenden Mitglieder anwesend ist.
Stellungnahmen der Personalvertretung sind dem Direktor innerhalb von fünf
Tagen nach der Beschlußfassung schriftlich zu übermitteln.
Jedes Mitglied der Personalvertretung kann verlangen, daß seine Meinung in der
Stellungnahme festgehalten wird.
Europol stellt der Personalvertretung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.
ABSCHNITT 2
Invaliditätsausschuß
Artikel 3
Der Invaliditätsausschuß setzt sich aus drei Ärzten zusammen:
— einem von Europol benannten Arzt,
— einem von dem betroffenen Bediensteten benannten Arzt,
— einem von diesen beiden Ärzten im gegenseitigen Einvernehmen benannten
Arzt.
Hat der Bedienstete keinen Arzt benannt, so bestellt der Präsident des Gerichts-
hofs der Europäischen Gemeinschaften von Amts wegen einen Arzt.
Wird binnen zwei Monaten nach der Benennung des zweiten Arztes keine Eini-
gung über die Benennung des dritten Arztes erzielt, so wird dieser auf
Veranlassung einer der Parteien vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäi-
schenGemein schaftenvonAmts wegenbestellt.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 62
▼B
Artikel 4
Die durch die Tätigkeit des Invaliditätsausschusses entstehenden Kosten werden
vonEuropol getragen .
Wohnt der von dem betroffenen Bediensteten benannte Arzt nicht an dessen
Dienstort, so geht das entstehende Mehrhonorar zu Lasten des Bediensteten;
dies gilt nicht für die Fahrtkosten 1. Klasse, die von Europol erstattet werden.
Artikel 5
Der Bedienstete kann dem Invaliditätsausschuß Gutachten oder Zeugnisse des
ihn behandelnden Arztes oder derjenigen Ärzte vorlegen, die er gegebenenfalls
hinzugezogen hat.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses werden dem Direktor und dem betrof-
fenen Bediensteten zugeleitet.
Die Arbeitendes Ausschusses sin d vertraulich.
ABSCHNITT 3
Disziplinarrat
Artikel 6
Der Disziplinarrat setzt sich aus einem Vorsitzenden und vier Mitgliedern
zusammen. Ihnen wird ein Sekretär beigegeben.
Artikel 7
(1) Der Direktor bestellt alljährlich den Vorsitzenden des Disziplinarrats.
Dieser darf nicht zur gleichen Zeit der Personalvertretung angehören.
Der Direktor stellt ferner eine Liste von Mitgliedern für den Disziplinarrat auf.Gleichzeitig übermittelt die Personalvertretung dem Direktor eine entsprechende
Liste.
(2) Innerhalb von fünf Tagen nach Zuleitung des Berichts, mit dem das
Disziplinarverfahren oder das in Artikel 18 des Statuts genannte Verfahren
eingeleitet wird, nimmt der Vorsitzende des Disziplinarrats im Beisein des
Beschuldigten aus den in Absatz 1 genannten Listen die Auslosung der vier
Mitglieder des Disziplinarrats vor; dabei sind aus jeder Liste zwei Mitglieder
auszulosen.
Die Mitglieder des Disziplinarrats müssen mindestens der gleichen Besoldungs-
gruppe angehören wie der Bedienstete, dessen Fall dem Disziplinarrat vorliegt.
Ein Mitglied soll möglichst derselben Besoldungsgruppe angehören wie der
betreffende Bedienstete.
Der Vorsitzende gibt jedem Mitglied die Zusammensetzung des Disziplinarrats
bekannt.
(3) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrats kann der
beschuldigte Bedienstete Mitglieder des Disziplinarrats mit Ausnahme des
Vorsitzenden wegen Befangenheit ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können Mitglieder des Disziplinarrats berechtigte
Ablehnungsgründe geltend machen.
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt gegebenenfalls zwecks dessen Ergän-
zung eine neue Auslosung vor.
Artikel 8
Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren Auftrag in voller Unabhängigkeit
aus.
Die Arbeiten des Disziplinarrates sind vertraulich.
ABSCHNITT 4
Disziplinarverfahren
Artikel 9
Der Disziplinarrat wird durch einen Bericht des Direktors befaßt, in dem die zur
Last gelegten Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben sind.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 63
▼B
Der Bericht ist dem Vorsitzenden des Disziplinarrats zu übermitteln, der ihn den
Mitgliedern dieses Rates und dem beschuldigten Bediensteten zur Kenntnis
bringt.
Artikel 10
Nach Erhalt des Berichtes ist der beschuldigte Bedienstete berechtigt, seine voll-
ständige Personalakte einzusehen und von allen Verfahrensunterlagen Abschrift
zu nehmen.
Artikel 11
In der ersten Sitzung des Disziplinarrats beauftragt der Vorsitzende eines der
Mitglieder, über den gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten.
Artikel 12
Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem beschuldigten Bediensteten vom
Zeitpunkt des Erhalts des Berichtes an, mit dem das Disziplinarverfahren
eröffnet wird, eine Frist von mindestens fünfzehn Tagen zur Verfügung.
Er kann sich vor dem Disziplinarrat schriftlich oder mündlich äußern, Zeugen
benennen und sich des Beistands eines von ihm gewählten Verteidigers
bedienen.
Artikel 13
Das Recht, Zeugen zu benennen, steht auch Europol zu.
Artikel 14
Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Bediensteten zur Last
gelegten Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er
Ermittlungen anordnen, bei denen beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme
gegebenwird.
Die Ermittlungen sind vom Berichterstatter durchzuführen. Für die Zwecke der
Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Unterlagen
verlangen, die sich auf den anhängigen Disziplinarfall beziehen.
Artikel 15
Aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der
etwaigen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Bediensteten und der
Zeugen sowie aufgrund der Ergebnisse der gegebenenfalls angestellten Ermitt-
lungen gibt der Disziplinarrat mit Stimmenmehrheit eine mit Gründen
versehene Stellungnahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe die zur Last
gelegten Handlungen seines Erachtens nach sich ziehen müssen; er leitet dem
Direktor und dem Bediensteten die Stellungnahme innerhalb eines Monats zu;
die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Fall bei ihm anhängig geworden ist.
Die Frist beträgt drei Monate, wenn der Disziplinarrat die Durchführung von
Ermittlungen veranlaßt hat.
Wird der beschuldigte Bedienstete strafrechtlich verfolgt, so kann der Diszipli-
narrat beschließen, die Abgabe seiner Stellungnahme so lange auszusetzen, bis
die gerichtliche Entscheidung ergangen ist.
Der Direktor hat seinen Beschluß innerhalb einer Frist von einem Monat zu
fassen; er hat zuvor den Bediensteten zu hören.
Artikel 16
Der Vorsitzende des Disziplinarrats nimmt außer bei Verfahrensfragen oder bei
Stimmengleichheit an der Beschlußfassung des Rates nicht teil.
Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Disziplinarrats und bringt jedem
Mitglied sämtliche Informationen und Unterlagen zur Kenntnis, die sich auf den
Disziplinarfall beziehen.
Artikel 17
Der Sekretär hat über die Sitzungen des Disziplinarrats ein Protokoll zu führen.
Die Zeugen haben das Protokoll über ihre Aussagen zu unterschreiben.
Die mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 15 ist von sämtlichen
Mitgliedern des Disziplinarrats zu unterschreiben.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 64
▼B
Artikel 18
Wird im Disziplinarverfahren auf eine der Strafen nach Artikel 88 Absatz 2
Buchstaben c) bis f) des Statuts erkannt, so hat der Bedienstete die von ihm im
Laufe des Verfahrens verursachten Kosten, insbesondere die Gebühren für einen
Verteidiger, zu tragen.
Artikel 19
Aufgrund neuer Tatsachen, die durch schlüssige Beweisunterlagen erhärtet sind,
kann das Disziplinarverfahren auf Veranlassung des Direktors oder auf Antrag
des Bediensteten wiederaufgenommen werden.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 65
▼M7
ANHANG 8
Sondervorschriften über den Direktor und die stellvertretenden Direktoren
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel
KAPITEL 1: Auswahlverfahren… ............................................................. 1—12
KAPITEL 2: Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst… ...................................... 13
Abschnitt 1: Entlassung auf Antrag … ........................................... 14
Abschnitt 2: Entlassung von Amts wegen…..................................... 15
Abschnitt 3: Stellenenthebung im Interesse Europols… ........................... 16
Abschnitt 4: Entlassung infolge eines Disziplinarverfahrens….................... 17
Abschnitt 5: Versetzung in den Ruhestand … .................................... 18
KAPITEL 3: Disziplinarverfahren
Abschnitt 1: Disziplinarmaßnahmen…........................................... 19—21
Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen für den Fall des Artikels 29 Absatz 6 des
Europol-Übereinkommens ….................................................... 22—33
KAPITEL 4: Beschwerdeweg und Rechtsschutz …............................................ 34
KAPITEL 5: Besondere Bestimmungen betreffend den Direktor …............................ 35
KAPITEL 1
AUSWAHLVERFAHREN
Artikel 1
Die Stellungnahme des Verwaltungsrates zur Ernennung des Direktors oder
eines stellvertretenden Direktors, die dem Rat nach Artikel 29 Absatz 1 des
Europol-Übereinkommens vorzulegen ist, wird nach den Bestimmungen dieses
Kapitels ausgearbeitet.
Artikel 2
(1) Das Auswahlverfahren für den Dienstposten des Direktors oder eines
stellvertreten denDirektors vonEuropol soll Europol die Mitarbeit vonPerson en
sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprü-
chen genügen.
(2) Bei dem Auswahlverfahrensin d die inArtikel 24 Absatz 1 des Statuts
verankerten Grundsätze umfassend einzuhalten.
Artikel 3
(1) Der Dienstposten des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors von
Europol gilt für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen dieses Kapitels
jeweils zu den folgenden Zeitpunkten als frei:
— ab Beginn des neunten Monats vor Ablauf der Amtsperiode des Direktors
oder eines stellvertretenden Direktors;
— bei Eingang eines Entlassungsantrags des Direktors oder eines stellvertre-
tenden Direktors gemäß Artikel 14 beim Rat;
— im Fall einer Verfügung des Rates über die Entlassung von Amts wegen
gemäß Artikel 15;
— im Fall einer Verfügung des Rates über die Stellenenthebung aus dienstli-
chenGrün dengemäß Artikel 16;
— im Fall einer Verfügung des Rates über die Entlassung gemäß Artikel 17;
— ab Beginn des neunten Monats vor dem Tag, an dem der Direktor oder der
stellvertretende Direktor das 65. Lebensjahr vollendet.
— bei Tod des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors.
(2) Für jeden zu besetzenden Dienstposten nimmt der Verwaltungsrat eine
Ausschreibung vor, in der im Einzelnen die Art des Dienstpostens, einschließ-
lich der Bezüge, der zu erfüllenden Aufgaben und der erforderlichen Eignung,
Befähigung und Erfahrung, beschrieben wird.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 66
▼M7
In der Ausschreibung wird darauf hingewiesen, dass die Bewerber die Bewer-
bungen beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates binnen 60 Tagen nach
Veröffentlichung der offiziellen Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften gemäß Unterabsatz 1 schriftlich einreichen und mit einem
Lebenslauf versehen müssen.
Die Ausschreibung enthält auch Informationen über die Sicherheitsüberprüfung,
der sich der erfolgreiche Bewerber gemäß denGeheimschutzregelun genauf der
Grundlage von Artikel 31 des Europol-Übereinkommens zu unterziehen hat.
Artikel 4
(1) Der Verwaltungsrat veranlasst die Veröffentlichung der Ausschreibung
gemäß Artikel 3 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
in anderen Medien, einschließlich überregionaler Tageszeitungen und Fachzeit-
schriften, mit weitestmöglicher Verbreitung in allen Mitgliedstaaten.
(2) Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über einen zu beset-
zenden Dienstposten des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors. Die
nationalen Stellen geben diese Information an die einschlägigen Einrichtungen
im jeweiligen Mitgliedstaat weiter. Die zuständigen nationalen Behörden haben
sicherzustellen, dass diese Information die Einrichtungen und alle möglicher-
weise interessierten Beschäftigten erreicht.
(3) Bei allen zu besetzenden Dienstposten werden interne und externe Bewer-
bungen berücksichtigt.
(4) Die Bewerber erhalten von Europol eine Empfangsbestätigung.(5) Europol unterrichtet die nationalen Europol-Stellen über alle einge-
gangenen Bewerbungen, damit die Mitgliedstaaten über die nationalen Stellen
oder auf anderem Wege dem Verwaltungsrat eine Stellungnahme zu den Bewer-
bern übermitteln können. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
behandeln die erhaltenen Informationen höchst vertraulich.
(6) Als Teil des Zulassungsverfahrens ist mittels Unterlagen vonseiten des
betreffenden Mitgliedstaates der Nachweis darüber zu erbringen, dass die
Bewerber den sittlichen Anforderungen hinsichtlich ihrer Eignung für die
Bekleidung des zu besetzenden Dienstpostens genügen.
Artikel 5
(1) Der Verwaltungsrat setzt einen Auswahlausschuss (nachstehend
„Ausschuss“ genannt) ein; dieser arbeitet die dem Rat nach Artikel 29 Absatz
1 des Europol-Übereinkommens vorzulegende Stellungnahme des Verwaltungs-
rates aus. Der Ausschuss trifft eine erste Auswahl unter den eingegangenen
Bewerbungen.
(2) Handelt es sich um den Dienstposten eines stellvertretenden Direktors, so
gehört der Direktor oder eine von ihm bevollmächtigte Person dem Ausschuss
an. Zudem entsenden vier hierzu vom Verwaltungsrat per Los bestimmte
Mitgliedstaatenein enVertreter indenAusschuss.
(3) Handelt es sich um den Dienstposten des Direktors, so entsenden fünf
hierzu vom Verwaltungsrat per Los bestimmte Mitgliedstaaten einen Vertreter
indenAusschuss.
(4) Die nach den Absätzen 2 und 3 entsandten Mitglieder sind bis zum
Abschluss des Auswahlverfahrens für den Ausschuss tätig.
(5) Wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen einem Mitglied des
Ausschusses und einem der Bewerber um den Dienstposten eine persönliche
Beziehung besteht, stellt dieses Mitglied seine Mitwirkung an dem Auswahlver-
fahren ein. In einem solchen Fall schlägt der Mitgliedstaat, der dieses Mitglied
entsandt hat, dem Verwaltungsrat die Ablösung des Mitglieds vor und entsendet
einen anderen Vertreter als Mitglied in den Ausschuss.
(6) Das Sekretariat des Verwaltungsrates nimmt die Sekretariatsgeschäfte des
Ausschusses wahr.
Artikel 6
(1) In seiner ersten Sitzung ernennt der Ausschuss eines seiner Mitglieder
zum Vorsitzenden.
(2) Der Ausschuss kann zur Durchführung seiner Aufgaben die Unterstützung
eines oder mehrerer Beisitzer beantragen. Diese Anträge sind an den Vorsit-
zenden des Verwaltungsrates zu richten, der darüber befindet. Die Beisitzer
habenn icht denStatus vonMitgliederndes Ausschusses.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 67
▼M7
(3) Die Aufgabendes Ausschusses umfassenFolgen des:
a) Durchführung einer ersten Beurteilung der Bewerber auf der Grundlage ihrer
fachlichen Qualifikationen, Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfah-
rung;
b) Durchführung von Vorstellungsgesprächen mit den Bewerbern;
c) Berichterstattung an den Verwaltungsrat.
Artikel 7
(1) Der Verwaltungsrat kann, sofern er dies für erforderlich hält, ein auf den
betreffenden Dienstposten bezogenes Prüfungsverfahren ausrichten. Der Verwal-
tungsrat entscheidet über die jeweiligen Erfordernisse.
Indiesem Fall wird das Prüfun gsverfahrenvom Ausschuss durchgeführt, um die
spezifischen Qualifikationen und Fachkenntnisse der Bewerber für den betref-
fenden Dienstposten zu prüfen.
(2) Der Ausschuss lädt alle Bewerber, deren Bewerbung zulässig ist und die
die in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen erfüllen, zu einem Vorstel-
lungsgespräch ein, um zu prüfen, ob sie über die geforderten Qualifikationen,
Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Berufserfahrung verfügen und sich für die
Wahrnehmung der mit dem zu besetzenden Posten verbundenen Aufgaben
eignen. Diese Vorstellungsgespräche dienen auch dazu, die Kenntnisse der
Bewerber in den Amtssprachen der Organe der Europäischen Union im Hinblick
auf Artikel 30 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens und Artikel 1 dieses
Anhangs zu prüfen.
(3) Sofern es vom Ausschuss für erforderlich erachtet wird, kann eine zweite
Runde von Vorstellungsgesprächen mit allen oder einigen der Bewerber durch-
geführt werden.
Artikel 8
Die Prüfungen und die Vorstellungsgespräche finden in Den Haag statt. Die
Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten werden den Bewerbern, den
Mitgliedern des Ausschusses und den Beisitzern nach Anhang 5 des Statuts
erstattet.
Artikel 9
Nach Abschluss der Vorstellungsgespräche erstellt der Ausschuss einen
ordnungsgemäß zu begründenden Bericht über die eingegangenen Bewerbungen
und das von ihm angewandte Verfahren. Der Ausschuss entscheidet bei der
Erstellung des Berichts mit einfacher Mehrheit. Der Bericht zusammen mit den
Lebensläufen der Bewerber, deren Bewerbung zulässig ist und die die in der
Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen erfüllen, wird dem Verwaltungsrat
so rasch wie möglich nach Abschluss der Vorstellungsgespräche übermittelt.
Artikel 10
(1) Der Verwaltungsrat erstellt auf der Grundlage des Berichts des
Ausschusses und etwaiger sonstiger Informationen, um die er den Ausschuss
ersuchen könnte, eine dem Rat zu unterbreitende Stellungnahme.
(2) Der Verwaltungsrat kann vor der Ausarbeitung der Stellungnahme einige
oder alle Bewerber anhören, wenn er dies für erforderlich hält. Befindet sich
eines der Mitglieder des Verwaltungsrates auch auf der Bewerberliste, so nimmt
es nicht an der Ausarbeitung der Stellungnahme des Verwaltungsrates teil.
(3) In seiner Stellungnahme unterbreitet der Verwaltungsrat das vollständige
Verzeichnis der Bewerber, wobei er aus deren Reihe eine begrenzte Liste der
geeignetsten Bewerber erstellt und die vollständigen Bewerbungsunterlagen
jedes einzelnen dieser Bewerber beifügt.
(4) Der Verwaltungsrat vergewissert sich, dass die Bewerber auf der
begrenzten Liste die Einstellungsbedingungen nach Artikel 24 Absatz 2 Buch-
stabe d) und Artikel 24 Absatz 3 des Statuts erfüllen.
(5) Der Vorsitzende des Verwaltungsrates übermittelt dem Rat die Stellung-
nahme des Verwaltungsrates, damit der Rat auf der Grundlage sämtlicher
sachdienlicher Informationen seinen Beschluss nach Artikel 29 Absatz 1 des
Europol-Übereinkommens fassen kann.
Artikel 11
Die Mitglieder des Ausschusses, die Beisitzer sowie die Mitglieder des Verwal-
tungsrates und die beteiligten Europol-Bediensteten behandeln Angaben zu den
Bewerbern und den Ergebnissen des Auswahlverfahrens höchst vertraulich.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 68
▼M7
Artikel 12
Kann die Amtszeit des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors nach
Artikel 29 Absätze 1 oder 2 des Europol-Übereinkommens verlängert werden,
so kann der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen beschließen, von
dem indiesem Kapitel festgelegtenVerfahrenabzuweichen . IndiesenFällen
erstellt der Verwaltungsrat spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit
eine Stellungnahme, in der er dem Rat die Verlängerung der Amtszeit empfiehlt.
Beschließt der Rat, die Amtszeit nicht zu verlängern, oder trifft der Rat binnen
drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme des Verwaltungsrates keine
Entscheidung zu diesem Punkt, so findet das Verfahren nach diesem Kapitel
Anwendung.
KAPITEL 2
ENDGÜLTIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
Artikel 13
Der Direktor oder ein stellvertretender Direktor von Europol scheidet endgültig
aus dem Dienst aus durch:
a) Entlassung auf Antrag;
b) Entlassung von Amts wegen;
c) Stellenenthebung im Interesse Europols;
d) Entlassung infolge eines Disziplinarverfahrens;
e) Versetzung in den Ruhestand oder
f) Tod.
Abschnitt 1
Entlassung auf Antrag
Artikel 14
(1) Beantragt ein Direktor oder ein stellvertretender Direktor seine Entlassung
vor Ablauf der Amtszeit, so bringt er schriftlich seinen unmissverständlichen
Willen zum Ausdruck, aus dem Dienst bei Europol auszuscheiden, und schlägt
den Zeitpunkt vor, zu dem seine Entlassung wirksam wird. Der Entlassungsan-
trag ist an den Vorsitzenden des Rates mit Abschrift an den Vorsitzenden des
Verwaltungsrates zu richten.
(2) Der Rat erlässt die Verfügung, mit der er die Entlassung bestätigt, inner-
halb einer Frist von zwei Monaten nach Empfang des Entlassungsantrags. Der
Rat kann die Entlassung verweigern, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs des
Entlassungsantrags ein Disziplinarverfahren gegen die betreffende Person läuft
oder innerhalb der darauf folgenden 60 Tage eingeleitet wird.
(3) Die Entlassung wird zu dem vom Rat festgesetzten Zeitpunkt wirksam.
Dieser Zeitpunkt darf nicht später als drei Monate nach dem Zeitpunkt liegen,
den die betreffende Person in ihrem Entlassungsantrag vorgeschlagen hat. Der
Rat kann jedoch verfügen, dass die Entlassung nicht wirksam wird, bevor der
Nachfolger seinen Dienst angetreten hat, falls dies für das reibungslose Funktio-
nieren Europols erforderlich ist.
Abschnitt 2
Entlassung von Amts wegen
Artikel 15
Das Dienstverhältnis des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors kann
vom Rat auf Ersuchen des Verwaltungsrates ohne Ankündigung beendet werden,
sofern die in Artikel 95 Buchstabe b) oder c) des Statuts genannten Bedin-
gungen erfüllt sind.
Abschnitt 3
Stellenenthebung im Interesse Europols
Artikel 16
1. Der Direktor oder ein stellvertretender Direktor kann im Interesse Europols
durch Verfügung des Rates entlassen werden. Bevor der Rat eine solche Verfü-
gung mit Zweidrittelmehrheit erlässt, holt er den Standpunkt des1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 69
▼M7
Verwaltungsrates ein und hört die betreffende Person an. Diese Stellenenthe-
bung ist keine Disziplinarmaßnahme.
2. Der seiner Stelle enthobene Direktor oder stellvertretende Direktor erhält
bis zum vorgesehenen Ende der Amtszeit folgende Vergütung:
a) für die Dauer von drei Monaten eine seinem Grundgehalt entsprechende
monatliche Vergütung;
b) vom vierten bis zum sechsten Monat eine monatliche Vergütung in Höhe von
85 v. H. seines Grundgehalts;
c) danach eine monatliche Vergütung in Höhe von 70 v. H. des Grundgehalts.
(3) Für die Dauer des Anspruchs auf die Vergütung hat der Direktor oder der
stellvertretende Direktor keinen Anspruch auf das in Artikel 59 des Statuts
vorgesehene monatliche Arbeitslosengeld. Hat der Direktor oder stellvertretende
Direktor nach Ablauf dieser Zeitspanne Anspruch auf Arbeitslosengeld nach
Artikel 59 des Statuts, so wird die Dauer des Anspruchs auf die Vergütung
nach Absatz 2 von der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in Abzug
gebracht.
(4) Die Einkünfte der betroffenen Personen aus einer neuen Tätigkeit oder
einer Altersrente gemäß Artikel 72 des Statuts während der Zeit, in der sie
eine Vergütung gemäß Absatz 2 erhalten, werden von der dort vorgesehenen
Vergütung in Abzug gebracht, wenn diese Einkünfte und die Vergütung
zusammen die letzten Gesamtdienstbezüge des Bediensteten übersteigen, die
auf der Grundlage der am ersten Tag desjenigen Monats geltenden Gehaltsta-
belle festgelegt werden, für den die Vergütung zu ermitteln ist. Die betroffene
Person hat die schriftlichen Nachweise zu erbringen, die verlangt werden
können, und Europol jeden Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung ihrer
Versorgungsansprüche führen könnte.
(5) Für die Dauer des Anspruchs auf die Vergütung hat die betroffene Person
für sich selbst und für die mitversicherten Personen Anspruch auf Leistungen im
Rahmen der in Artikel 56 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Krankenfürsorge,
unter der Voraussetzung, dass sie den entsprechenden Beitrag entrichtet, der
nach der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Vergütung berechnet
wird, und dass sie von keiner anderen öffentlichen Krankheitsfürsorge gegen
dasselbe Risiko abgesichert werden kann.
(6) Nach Ablauf der in Absatz 5 genannten Zeitspanne findet Artikel 56
Absatz 2 des Statuts entsprechend Anwendung.
Abschnitt 4
Entlassung infolge eines Disziplinarverfahrens
Artikel 17
Das Dienstverhältnis kann nach Abschluss des in Kapitel 3 vorgesehenen Diszi-
plinarverfahrens vom Rat gemäß Artikel 29 Absatz 6 des Europol-
Übereinkommens aus disziplinarischen Gründen beendet werden, wenn der
Direktor oder ein stellvertretender Direktor vorsätzlich oder fahrlässig seine
Pflichtengröblich verletzt hat.
Abschnitt 5
Versetzung in den Ruhestand
Artikel 18
Das Dienstverhältnis des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors endet
am letzten Tag des Monats, in dem die betreffende Person das 65. Lebensjahr
vollendet hat.
KAPITEL 3
DISZIPLINARVERFAHREN
Abschnitt 1
Disziplinarmaßnahmen
Artikel 19
(1) Gegen den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor, der vorsätzlich
oder fahrlässig die ihm durch dieses Statut oder das Europol-Übereinkommen
auferlegten Pflichten verletzt, kann eine Disziplinarstrafe verhängt werden.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 70
▼M7
Zu diesen Pflichtverletzungen gehört unter anderem der Fall, dass der Direktor
oder stellvertretende Direktor nachweislich vorsätzlich falsche Angaben
hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in Artikel 24 Absatz 2 des
Statuts genannten Voraussetzungen gemacht hat, sofern diese falschen Angaben
für seine Einstellung von entscheidender Bedeutung waren.
(2) Disziplinarmaßnahmen sind:
a) schriftliche Verwarnung,
b) Verweis,
c) Kürzung des monatlichen Grundgehalts um bis zu 25 v. H. für eine Dauer bis
zu sechs Monaten,
d) Entfernung aus dem Dienst, gegebenenfalls unter Kürzung oder Aberkennung
des Anspruchs auf Altersruhegehalt, wobei sich die Auswirkungen dieser
Strafe nicht auf die dem Direktor oder stellvertretenden Direktor gegenüber
anspruchsberechtigten Personen erstrecken dürfen.
(3) Artikel 88 Absätze 3 bis 6 des Statuts finden im Falle eines Disziplinar-
verfahrens gegen den Direktor oder einen stellvertretenden Direktor
Anwendung.
Artikel 20
(1) Der Direktor kann eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis
gegenüber einem stellvertretenden Direktor von sich aus ohne Anhörung eines
Disziplinarrats aussprechen. Die betroffene Person ist hiervon schriftlich in
Kenntnis zu setzen und vom Direktor vorher zu hören.
(2) Der Verwaltungsrat kann eine schriftliche Verwarnung oder einen
Verweis gegenüber dem Direktor von sich aus ohne Anhörung eines Disziplinar-
rats aussprechen. Die betroffene Person ist hiervon schriftlich in Kenntnis zu
setzen und vom Verwaltungsrat vorher zu hören.
Artikel 21
Wird dem Direktor oder einem stellvertretenden Direktor eine schwere Verfeh-
lung zur Last gelegt, sei es, dass es sich um einen Verstoß gegen seine
Dienstpflichten oder um einen Rechtsverstoß handelt, so kann er vom Verwal-
tungsrat, der ihm zuvor die Gelegenheit geben muss, seinen Standpunkt
darzulegen, durch einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit nach Maßgabe des
Artikels 90 des Statuts der Bediensteten mit sofortiger Wirkung vorläufig seines
Dienstes enthoben werden. Der Beschluss des Verwaltungsrats ist ordnungs-
gemäß schriftlich zu begründen.
Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für den Fall des Artikels 29 Absatz 6 des
Europol-Übereinkommens
Artikel 22
(1) Unbeschadet des Artikels 20 kann der Rat nach Abschluss des in diesem
Abschnitt geregelten Disziplinarverfahrens eine der in Artikel 19 Absatz 2
genannten Disziplinarmaßnahmen beschließen.
(2) Ein Disziplinarverfahren wird nach Anhörung der betroffenen Person
durch einen vom Verwaltungsrat auf eigene Veranlassung gefassten Beschluss
eingeleitet.
(3) Der Verwaltungsrat setzt einen Disziplinarrat ein. Dieser bereitet die Stel-
lungnahme des Verwaltungsrats zu der Frage vor, ob dem Rat gemäß Artikel 29
Absatz 6 des Europol-Übereinkommens Disziplinarmaßnahmen nach Artikel 19
Absatz 2 vorzuschlagensin d.
(4) Der Disziplinarrat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: einem
Vertreter des Mitgliedstaats, der denVorsitz im Verwaltun gsrat zu dem Zeit-
punkt geführt hat, als der Verwaltungsrat den in Absatz 2 genannten Beschluss
gefasst hat, einem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz unmittelbar
zuvor geführt hat, einem Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz unmit-
telbar danach führen wird, und Vertretern zweier weiterer Mitgliedstaaten, die
durch Los bestimmt werden. Der Dienstgrad bzw. die dienstliche Stellung der
Vertreter liegt über dem des betroffenen Direktors bzw. stellvertretenden Direk-
tors oder ist ihm vergleichbar, und ein Vertreter kann nicht zugleich Mitglied
des Verwaltungsrats sein. Sie sollten möglichst Erfahrung mit der Durchführung
von Disziplinarverfahren haben.
(5) Wer den Vorsitz im Disziplinarrat führt, wird ebenfalls durch Los vom
Verwaltungsrat entschieden; hierbei kann es sich jedoch nicht um den Vertreter
des den Vorsitz innehabenden Mitgliedstaats handeln.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 71
▼M7
(6) Innerhalb von fünf Tagen nach Bildung des Disziplinarrats kann der
beschuldigte Direktor bzw. stellvertretende Direktor ein Mitglied des Diszipli-
narrats wegen Befangenheit ablehnen.
Innerhalb der gleichen Frist können die Mitglieder des Disziplinarrats berech-
tigte Gründe für ihre eigene Ablehnung vortragen.
Beschließt der Verwaltungsrat, die Ablehnung wegen Befangenheit zu bestätigen
oder dem Antrag auf Ablehnung stattzugeben, so nimmt er gegebenenfalls zur
Ergänzung des Disziplinarrats eine weitere Auslosung vor, wobei er darauf
achtet, dass dem Verwaltungsrat nicht mehr als ein Vertreter pro Mitgliedstaatangehört.
(7) Die gemäß Absatz 4 oder 6 bezeichneten Mitglieder des Disziplinarrats
kommen ihrer Aufgabe als Mitglieder dieses Rates so lange nach, bis die
Aufgaben des Disziplinarrats im Rahmen des Disziplinarverfahrens abge-
schlossensin d.
(8) Wenn im Verlauf des Disziplinarverfahrens jedoch Grund zur Annahme
besteht, dass eine persönliche Beziehung zwischen einem Mitglied des Diszipli-
narrats und dem beschuldigten Direktor bzw. stellvertretenden Direktor besteht
oder dass er physisch nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, stellt dieses
Mitglied seine Mitwirkung an dem Disziplinarverfahren ein. In einem solchen
Fall schlägt der Mitgliedstaat, der das Mitglied entsandt hat, dem Verwal-
tungsrat die Ablösung des Mitglieds vor und entsendet einen anderen Vertreter
indenDisziplin arrat.
(9) Die Mitglieder des Disziplinarrats üben ihren Auftrag in voller Unab-
hängigkeit aus. Die Arbeiten des Disziplinarrats sind geheim.
(10) Das Sekretariat des Verwaltungsrats übernimmt die Sekretariatsgeschäfte
des Disziplinarrats.
Artikel 23
(1) Der Verwaltungsrat legt dem Disziplinarrat einen Bericht vor, in dem die
in Frage stehenden Handlungen und etwaige Tatumstände eindeutig anzugeben
sind.
(2) Der Verwaltungsrat ernennt eine Person, die ihn im Disziplinarverfahren
vertritt. Sie darf nicht Mitglied des Disziplinarrates sein.
(3) Der Bericht nach Absatz 1 ist dem Vorsitzenden des Disziplinarrats zu
übermitteln, der ihn den Mitgliedern dieses Rates und dem beschuldigten
Direktor bzw. stellvertretenden Direktor zur Kenntnis bringt.
(4) Nach Erhalt des Berichtes ist der beschuldigte Direktor bzw. stellvertre-
tende Direktor berechtigt, seine vollständige Personalakte einzusehen und von
allen Verfahrensunterlagen Abschriften zu nehmen.
Artikel 24
In der ersten Sitzung des Disziplinarrats wird ein Mitglied beauftragt, über den
gesamten Disziplinarfall Bericht zu erstatten.
Artikel 25
(1) Zur Vorbereitung der Verteidigung steht dem beschuldigten Direktor bzw.
stellvertretenden Direktor ab dem Zeitpunkt des Erhalts des Berichtes, mit dem
das Disziplinarverfahren eröffnet wird, eine Frist von mindestens 15 Tagen zur
Verfügung.
(2) Der Direktor oder stellvertretende Direktor kann sich vor dem Diszipli-
narrat schriftlich oder mündlich äußern, Zeugen benennen und sich des
Beistands eines von ihm gewählten Verteidigers bedienen.
Artikel 26
Das Recht, Zeugen zu benennen, steht auch dem Verwaltungsrat zu.
Artikel 27
(1) Sind nach Auffassung des Disziplinarrats die in Frage stehenden Hand-
lungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er Ermittlungen
anordnen, bei denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und zur
Gegenäußerung zur Stellungnahme der anderen Seite gegeben wird.
(2) Die Ermittlungen sind vom Berichterstatter durchzuführen. Für die
Zwecke der Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Vorlage oder Aushändi-
gung sämtlicher Unterlagen verlangen, die sich auf den anhängigen
Disziplinarfall beziehen.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 72
▼M7
Artikel 28
Aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der
etwaigen schriftlichen oder mündlichen Erklärungen des Direktors oder des
betroffenen stellvertretenden Direktors und der Zeugen sowie aufgrund der
Ergebnisse der gegebenenfalls angestellten Ermittlungen gibt der Disziplinarrat
mit Stimmenmehrheit eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme darüber
ab, welche Disziplinarstrafe seiner Auffassung nach den zur Last gelegten Hand-
lungen angemessen ist; der Disziplinarrat leitet dem Verwaltungsrat und dem
Direktor bzw. dem betroffenen stellvertretenden Direktor die Stellungnahme
innerhalb eines Monats ab dem Tage, an dem der Fall bei ihm anhängig
geworden ist, zu. Die Frist beträgt drei Monate, wenn der Disziplinarrat die
Durchführung von Ermittlungen veranlasst hat.
Artikel 29
(1) Das Sekretariat führt über die Sitzungen des Disziplinarrats ein Protokoll.(2) Die Zeugen unterschreiben das Protokoll über ihre Aussagen.
(3) Die ordnungsgemäß begründete Stellungnahme gemäß Artikel 28 ist von
sämtlichen Mitgliedern des Disziplinarrats zu unterschreiben.
Artikel 30
Wird im Disziplinarverfahren auf eine der Maßnahmen nach Artikel 19 Absatz 2
Buchstabe c) oder d) erkannt, so hat der Direktor bzw. stellvertretende Direktor
die von ihm im Laufe des Verfahrens verursachten Kosten, insbesondere die
Gebühren für einen Verteidiger, zu tragen.
Artikel 31
(1) Nach Erhalt des Berichts des Disziplinarrats beschließt der Verwal-
tungsrat, ob dem Rat eine Stellungnahme nach Artikel 29 Absatz 6 des
Europol-Übereinkommens vorzulegen ist, und gibt gegebenenfalls eine
ordnungsgemäß begründete Stellungnahme darüber ab, welche Disziplinarstrafe
nach Artikel 19 Absatz 2 seiner Auffassung nach den zur Last gelegten Hand-
lungen angemessen ist.
(2) Der Verwaltungsrat fasst den Beschluss nach Absatz 1 so rasch wie
möglich. Vor Ausarbeitung seiner Stellungnahme gibt er dem betroffenen
Direktor bzw. stellvertretenden Direktor Gelegenheit zur Stellungnahme.
(3) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats übermittelt dessen Stellungnahme
nach Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens dem Rat und leitet
dem beschuldigten Direktor bzw. stellvertretenden Direktor eine Abschrift zu.
(4) Beschließt der Verwaltungsrat, dass dem Rat keine Stellungnahme nach
Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens zu übermitteln ist, so hat ernach Artikel 20 das Recht, eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis zu
erteilen.
Artikel 32
(1) Nach Erhalt der Stellungnahme des Verwaltungsrats beschließt der Rat
gemäß Artikel 29 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens, nachdem er dem
Direktor bzw. stellvertretenden Direktor die Gelegenheit gegeben hat, seinen
Standpunkt darzulegen, ob eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist.
(2) Beschließt der Rat, dass eine Disziplinarmaßnahme nach Artikel 19
Absatz 2 zu verhängen ist, so gibt er in seinem Beschluss die genaue Art der
Maßnahme und den Zeitpunkt an, ab dem die Maßnahme verhängt wird. Der
Beschluss ist ordnungsgemäß zu begründen und der betroffenen Person sowie
Europol mitzuteilen.
(3) Der Rat fasst den Beschluss nach Absatz 1 ohne unangemessene Verzöge-
rung.
Artikel 33
(1) Aufgrund neuer Tatsachen, die durch schlüssige Beweisunterlagen
erhärtet sind, kann das Disziplinarverfahren auf Antrag des betroffenen Direk-
tors bzw. stellvertretenden Direktors wieder aufgenommen werden.
(2) Ist die endgültige Disziplinarmaßnahme vom Direktor getroffen worden,
so ist der Antrag bei diesem zu stellen. Der Direktor entscheidet, ob dem Antrag
des stellvertretenden Direktors stattgegeben wird.
(3) Ist die endgültige Disziplinarmaßnahme vom Verwaltungsrat getroffen
worden, so ist der Antrag bei diesem zu stellen. Der Verwaltungsrat entscheidet,
ob dem Antrag des Direktors bzw. stellvertretenden Direktors stattgegeben wird.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 73
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(4) Ist die endgültige Disziplinarmaßnahme vom Rat getroffen worden, so ist
der Antrag beim Verwaltungsrat zu stellen. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob
er dem Rat eine Stellungnahme vorlegt, in der er ihm empfiehlt, dem Antrag des
Direktors bzw. stellvertretenden Direktors stattzugeben.
KAPITEL 4
BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
Artikel 34
(1) Beschwerden des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors nach
Artikel 92 Absatz 2 des Statuts der Bediensteten sind an die Stelle zu richten
und von ihr zu bearbeiten, die die endgültige Entscheidung in der Angelegenheit
getroffenhat.
(2) Klagen des Direktors oder eines stellvertretenden Direktors beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 93 des Statuts der
Bediensteten sind nur zulässig, wenn bei der Stelle, die die endgültige Entschei-
dung in der Angelegenheit getroffen hat, zuvor eine Beschwerde nach Absatz 1
eingereicht und diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
wurde. Die betroffene Person kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde
gemäß Absatz 1 unverzüglich Klage beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften erheben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 93 Absatz 4
des Statuts der Bediensteten gegeben sind.
KAPITEL 5
BESONDERE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN DIREKTOR
Artikel 35
(1) Wenn der Direktor ein ihm nach dem Personalstatut zustehendes Recht
für sich in Anspruch nehmen will, und die Befugnis, die entsprechende
Entscheidung zu treffen, durch das Statut der Bediensteten dem Direktor über-
tragen worden ist, unterrichtet er den Vorsitzenden des Verwaltungsrats
hiervon. In solchen Fällen kann der Vorsitzende beschließen, den Fall zur
endgültigen Entscheidung dem Verwaltungsrat vorzulegen.
(2) Ist der Direktor vorübergehend für mehr als einen Monat nicht in der
Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen, oder ist die Stelle des Direktors nicht
besetzt, so werden seine Aufgaben von einem stellvertretenden Direktor wahr-
genommen. Der Verwaltungsrat gibt zu diesem Zweck nach jeder neuen
Ernennung eines stellvertretenden Direktors an, in welcher Reihenfolge die stell-
vertretenden Direktoren den Direktor vertreten.1999F0130 — DE — 20.12.2002 — 005.001 — 74