1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B SIEBENTERICHTLINIEDESRATES
vom13.Juni1983
aufgrundvonArtikel54Absatz3Buchstabeg)desVertragesüberdenkonsolidiertenAbschluß
(83/349/EWG)
(ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Elfte Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 (89/666/EWG) L 395 36 30.12.1989
►M2 Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 (90/604/EWG) L 317 57 16.11.1990
►M3 Richtlinie des Rates vom 8. November 1990 (90/605/EWG) L 317 60 16.11.1990
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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SIEBENTERICHTLINIEDESRATES
vom13.Juni1983
aufgrundvonArtikel54Absatz3Buchstabeg)desVertragesüber
denkonsolidiertenAbschluß
(83/349/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g),
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rathatam 25. Juli 1978 die Richt linie 78/660/EWG (
4) zur
Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über den Jahresab-
schluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen erlassen. Eine
bedeutende Anzahl von Gesellschaften gehört Unternehmenszusammen-schlüssen an. Damit die Informationen über die finanziellen Verhältnissedieser Unternehmenszusammenschlüsse zur Kenntnis der Gesellschafterund Dritter gebracht wird, muß ein konsolidierter Abschluß erstellt
werden. Eine Koordinierung der nationalen Vorschriften über den
konsolidierten Abschluß ist daher geboten, um die Vergleichbarkeit undGleichwertigkeit der Informationen zu verwirklichen.
Um die Bedingungen der Konsolidierung zu bestimmen, müssen sowohl
die Fälle berücksichtigt werden, in denen die Beherrschungsbefugnis aufeiner Mehrheit der Stimmrechte beruht, als auch jene, in denen diesaufgrund von Vereinbarungen, sofern sie zulässig sind, geschieht. Den
Mitgliedstaaten ist weiterhin zu gestatten, daß sie gegebenenfalls den
Fall regeln, daß unter bestimmten Umständen aufgrund einer Minder-heitsbeteiligung eine tatsächliche Beherrschung ausgeübt wird. Es istden Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit einzuräumen, den Fallvon auf gleichberechtigter Ebene zustandegekommenen Unternehmens-
zusammenschlüssen zu regeln.
Die Koordinierung im Bereich des konsolidierten Abschlusses ist
abgestellt auf den Schutz der Interessen, die gegenüber Kapitalgesell-schaften bestehen. Dieser Schutz beinhaltet den Grundsatz derAufstellung eines konsolidierten Abschlusses, wenn eine solcheGesellschaft zu einem Unternehmenszusammenschluß gehört; dieserkonsolidierte Abschluß ist zumindest dann zwingend zu erstellen, wenn
eine solche Gesellschaft ein Mutterunternehmen ist. In Fällen, in denen
ein Tochterunternehmen selbst Mutterunternehmen ist, ist es imInteresse einer vollständigen Information weiterhin erforderlich, einenkonsolidierten Abschluß aufzustellen. Indessen kann — beziehungs-weise in bestimmten Fällen muß — ein Mutterunternehmen von der
Pflicht, einen konsolidierten Teilabschluß aufzustellen, befreit werden,
sofern seine Gesellschafter und Dritte hinreichend geschützt sind.
Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die eine bestimmte Größe nicht
überschreiten, ist eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erstellungeines konsolidierten Abschlusses gerechtfertigt. Es ist daher erforderlich,Höchstgrenzen für eine solche Freistellung festzulegen. Daraus ergibtsich, daß die Mitgliedstaaten schon das Überschreiten eines der drei
Größenmerkmale für die Nichtanwendung der Ausnahme als ausrei-
chend ansehen oder aber niedrigere Größenmerkmale als die in derRichtlinie vorgesehenen festlegen können.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 121 vom 2. 6. 1976, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 163 vom 10. 7. 1978, S. 60.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 5.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.
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Der konsolidierte Abschluß muß ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage derinsgesamtin die Konsolidierung einbezogenen Unt ernehmen geben. Zu
diesem Zweck muß die Konsolidierung grundsätzlich alle Unternehmen
des Zusammenschlusses einbeziehen. Im Rahmen dieser Konsolidierungmüssen die betreffenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens,die Erträge und Aufwendungen dieser Unternehmen voll in denkonsolidierten Abschluß übernommen werden; dabei sind die Anteile
der außerhalb dieses Zusammenschlusses stehenden Personen gesondert
anzugeben. Es sind jedoch die erforderlichen Berichtigungen vorzu-nehmen, um die Auswirkungen finanzieller Beziehungen zwischen denkonsolidierten Unternehmen wegzulassen.
Eine bestimmte Anzahl von Grundsätzen für die Erstellung der
konsolidierten Abschlüsse und die Bewertung im Rahmen dieserAbschlüsse müssen festgelegt werden, um sicherzustellen, daß diese
übereinstimmende und vergleichbare Vermögenswerte umfassen,
sowohl was die hierauf angewandten Bewertungsmethoden als auchdie berücksichtigten Geschäftsjahre angeht.
Die Beteiligung am Kapital von Unternehmen, bei denen von der
Konsolidierung betroffene Unternehmen einen maßgeblichen Einflußausüben, müssen in die konsolidierten Abschlüsse auf der Grundlage der
Equity-Methode einbezogen werden.
Es ist unentbehrlich, daß der Anhang des konsolidierten Abschlusses
genaue Angaben über die zu konsolidierenden Unternehmen enthält.
Bestimmte in der Richtlinie 78/660/EWG ursprünglich übergangsweise
vorgesehene Ausnahmen können vorbehaltlich einer späteren Überprü-fung aufrechterhalten bleiben —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1. ABSCHNITT
VoraussetzungenfürdieAufstellungdeskonsolidiertenAbschlusses
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben jedem ihrem Recht unterliegenden
Unternehmen vor, einen konsolidierten Abschluß und einen konsoli-dierten Lagebericht zu erstellen, wenn dieses Unternehmen(Mutterunternehmen)
a) die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter
eines Unternehmens (Tochterunternehmens) hat
oder
b) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Unternehmens (Tochterunter-
nehmens) zu bestellen oder abzuberufen und gleichzeitig Aktionäroder Gesellschafter dieses Unternehmens ist
oder
c) das Recht hat, auf ein Unternehmen (Tochterunternehmen), dessen
Aktionär oder Gesellschafter es ist, einen beherrschenden Einflußaufgrund eines mit diesem Unternehmen geschlossenen Vertrags oderaufgrund einer Satzungsbestimmung dieses Unternehmens auszu-üben, sofern das Recht, dem dieses Tochterunternehmen unterliegt,
es zuläßt, daß dieses solchen Verträgen oder Satzungsbestimmungen
unterworfen wird. Die Mitgliedstaaten brauchen nicht vorzu-schreiben, daß das Mutterunternehmen Aktionär oder Gesellschafterdes Tochterunternehmens sein muß. Mitgliedstaaten, deren Rechtderartige Verträge oder Satzungsbestimmungen nicht vorsieht, sindnicht gehalten, diese Bestimmungen anzuwenden
oder
d) Aktionär oder Gesellschafter eines Unternehmens ist und
aa) allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der
Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 3
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dieses Unternehmens (Tochterunternehmens), die während des
Geschäftsjahres sowie des vorhergehenden Geschäftsjahres biszur Erstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind,
bestellt worden sind,
oder
bb) aufgrund einer Vereinbarung mitanderen Akt ionären oder
Gesellschaftern dieses Unternehmens allein über die Mehrheitder Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter dieses
Unternehmens (Tochterunternehmens) verfügt. Die Mitglied-
staaten können nähere Bestimmungen über Form und Inhalteiner solchen Vereinbarung treffen.
Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens die unter Unterbuchstabe
bb) angeführte Regelung vor.
Sie können die Anwendung von Unterbuchstabe aa) davon abhängig
machen, daß auf die Beteiligung 20 % oder mehr der Stimmrechte
der Aktionäre oder Gesellschafter entfallen.
Unterbuchstabe aa) findet jedoch keine Anwendung, wenn ein
anderes Unternehmen gegenüber diesem Tochterunternehmen dieRechte im Sinne der Buchstaben a), b) oder c) hat.
(2) Außer den in Absatz 1 bezeichneten Fällen können die
Mitgliedstaaten bis zu einer späteren Koordinierung jedem ihrem Rechtunerliegenden Unternehmen die Aufstellung eines konsolidierten
Abschlusses und eines konsolidierten Lageberichts vorschreiben, wenn
dieses Unternehmen (Mutterunternehmen) an einem anderen Unter-nehmen (Tochterunternehmen) eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17der Richtlinie 78/660/EWG besitzt und
a) das Mutterunternehmen tatsächlich einen beherrschenden Einfluß auf
das Tochterunternehmen ausübt
oder
b) Mutter- und Tochterunternehmen unter einheitlicher Leitung des
Mutterunternehmens stehen.
Artikel 2
(1) Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und
d) sind den Stimm-, Bestellungs- oder Abberufungsrechten desMutterunternehmens die Rechte eines anderen Tochterunternehmens
oder einer Person, die in eigenem Namen, aber für Rechnung des
Mutterunternehmens oder eines anderen Tochterunternehmens handelt,hinzuzurechnen.
(2) Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und
d) sind von den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichnetenRechten die Rechte abzuziehen,
a) die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die für Rechnung einer
anderen Person als das Mutterunternehmen oder ein Tochterunter-nehmen gehalten werden,
oder
b) die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die als Sicherheit
gehalten werden, sofern diese Rechte nach erhaltenen Weisungenausgeübt werden, oder der Besitz dieser Anteile oder Aktien für dashaltende Unternehmen ein laufendes Geschäft im Zusammenhangmit der Gewährung von Darlehen darstellt, sofern die Stimmrechte
im Interesse des Sicherungsgebers ausgeübt werden.
(3) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d)
sind von der Gesamtheit der Stimmrechte der Aktionäre oder
Gesellschafter eines Tochterunternehmens die Stimmrechte abzuziehen,die mit Aktien oder Anteilen verbunden sind, die von diesemUnternehmen selbst, von einem seiner Tochterunternehmen oder voneiner im eigenen Namen, aber für Rechnung dieser Unternehmenhandelnden Person gehalten werden.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 4
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Artikel 3
(1) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
sind ohne Rücksicht auf deren Sitz zu konsolidieren; Artikel 13, 14 und15 bleiben unberührt.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 gilt jedes Tochterunternehmen
eines Tochterunternehmens als das des Mutterunternehmens, das an der
Spitze der zu konsolidierenden Unternehmen steht.
Artikel 4
(1) Das Mutterunternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
sind zu konsolidierende Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie, wenn
entweder das Mutterunternehmen oder eines oder mehrere seiner
Tochterunternehmen eine der folgenden Rechtsformen haben:
a)in Deutschland:
Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft
mit beschränkter Haftung;
b)in Belgien:
Société anonyme/Naamloze vennootschap, Société en commandite
par actions/Commanditaire vennootschap op aandelen, Société depersonnes à responsabilité limitée/Personenvennootschap metbeperkte aansprakelijkheid;
c)in Dänemark:
aktieselskaber, kommanditaktieselskaber, anpartsselskaber;
d)in Frankreich:
Société anonyme, Société en commandite par actions, Société à
responsabilité limitée;
e)in Griechenland:
η ανώνυµη εταιρία, η εταιρία περιορισµένης ευθύνης, η
εταιρόρρυθµη κατά µετοχές εταιρία;
f)in Irland:
Public companies limited by shares or by guarantee, Private
companies limited by shares or by guarantee;
g)in Italien:
Società per azioni, Società in accomandita per azioni, Società a
responsabilità limitata;
h)in Luxemburg:
Société anonyme, Société en commandite par actions, Société à
responsabilité limitée;
i)in den Niederlanden:
Naamloze vennootschap, Besloten vennootschap met beperkte
aansprakelijkheid;
j)im Vereinigten Königreich:
Public companies limited by shares or by guarantee, Private
companies limited by shares or by guarantee;
k)in Spanien:
la sociedad anónima, la sociedad comanditaria por acciones, la
sociedad de responsabilidad limitada;
l)in Portugal:
a sociedade anónima de responsabilidade limitada, a sociedade em
comandita por acções, a sociedade por quotas de responsabilidade
limitada;
m)in Österreich:
die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
n)in Finnland:1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 5
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osakeythiö/aktiebolag;
o)in Schweden:
aktiebolag.
Unterabsatz 1 findet auch Anwendung, wenn entweder das Mutterun-
ternehmen oder eines oder mehrere seiner Tochterunternehmen eine der
in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 oder 3 der Richtlinie 78/660/EWG
bezeichneten Rechtsformen haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von der in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung vorsehen, wenn das
Mutterunternehmen nicht eine der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels
oder in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsätze 2 oder 3 der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen hat.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Befreiung von der in Artikel 1
Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung vorsehen, wenn das Mutterunter-
nehmen eine Beteiligungsgesellschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 3der Richtlinie 78/660/EWG ist und
a) während des Geschäftsjahres weder mittelbar noch unmittelbar in die
Verwaltung des Tochterunternehmens eingegriffen hat, und
b) das mit der Beteiligung verbundene Stimmrecht bei der Bestellung
eines Mitglieds des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganseines Tochterunternehmens während des Geschäftsjahres sowie derfünf vorhergehenden Geschäftsjahre nicht ausgeübt hat oder, falls dieAusübung des Stimmrechts für die Tätigkeit des Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Tochterunternehmens notwendig
war, sofern kein mit der Mehrheit der Stimmrechte beteiligterAktionär oder Gesellschafter des Mutterunternehmens und keinMitglied des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans diesesUnternehmens oder seines mit der Mehrheit der Stimmrechtebeteiligten Aktionärs oder Gesellschafters den Verwaltungs-,
Leitungs- oder Aufsichtsorganen des Tochterunternehmens angehört
und die so bestellten Mitglieder dieser Organe ihr Amt ohneEinmischung oder Einflußnahme des Mutterunternehmens oder einesseiner Tochterunternehmen ausgeübt haben und
c) Darlehen nur solchen Unternehmen gewährt hat, an denen es eine
Beteiligung besitzt. Sind Darlehen an andere Empfänger gegebenworden, so müssen diese bis zum Stichtag des Jahresabschlusses für
das vorhergehende Geschäftsjahr zurückgezahlt worden sein, und
d) die Befreiung von einer Behörde nach Prüfung der vorstehend
aufgeführten Voraussetzungen erteilt worden ist.
(2) a) Wird eine Beteiligungsgesellschaft befreit, so findet Artikel 43
Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG von dem in Artikel 49
Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt an keine Anwendung auf den
Jahresabschluß dieser Gesellschaftim Hinblick auf Mehrheit s-beteiligungen an ihren Tochterunternehmen.
b) Die für Mehrheitsbeteiligungen nach Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 2
der Richtlinie 78/660/EWG vorgeschriebenen Angaben brauchennichtgemachtzu werden, soweitsie geeignetsind, derGesellschaft, ihren Aktionären oder Gesellschaftern oder einem
ihrer Tochterunternehmen einen erheblichen Nachteil zuzufügen.
Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustimmungeiner Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. DasUnterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten können ferner von der in Artikel 1 Absatz 1
bezeichneten Verpflichtung unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 undArtikel 5 befreien, wenn zum Bilanzstichtag des Mutterunternehmensdie zu konsolidierenden Unternehmen insgesamt aufgrund ihrer letzten1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 6
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Jahresabschlüsse zwei der drei in Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG
bezeichneten Größenmerkmale nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß bei
der Berechnung der vorgenannten Größenmerkmale weder die Verrech-nung nach Artikel 19 Absatz 1 noch die Weglassung nach Artikel 26
Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgenommen wird. In diesem Fall
werden die Größenmerkmale in bezug auf die Bilanzsumme und dieNettoumsatzerlöse um 20 % erhöht.
(3) Auf die genannten Größenmerkmale ist Artikel 12 der Richtlinie
78/660/EWG anwendbar.
(4) Der vorliegende Artikel darf nicht angewendet werden, wenn
eines der zu konsolidierenden Unternehmen eine Gesellschaft ist, derenWertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse in einemMitgliedstaat zugelassen sind.
(5) Bis zum Ablauf einer Fristvon zehn Jahren, gerechnetvon dem in
Artikel 49 Absatz 2 genannten Zeitpunkt an, können die Mitgliedstaatendie in ECU ausgedrückten Größenmerkmale bis auf das Zweieinhalb-fache und die durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres
Beschäftigten bis auf 500 erhöhen.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten befreien, unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2
und der Artikel 5 und 6, jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunter-nehmen, das gleichzeitig Tochterunternehmen ist, von der in Artikel 1Absatz 1 genannten Verpflichtung, sofern dessen Mutterunternehmen
dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, in den folgenden zwei Fällen:
a) das Mutterunternehmen besitzt sämtliche Aktien oder Anteile des
befreiten Unternehmens. Die Aktien oder Anteile dieses Unterneh-
mens, die aufgrund einer gesetzlichen oder satzungsmäßigenVerpflichtung von Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oderAufsichtsorgans gehalten werden, werden nicht berücksichtigt,
b) das Mutterunternehmen besitzt 90 % oder mehr der Aktien oder
Anteile des befreiten Unternehmens und die anderen Aktionäre
dieses Unternehmens haben der Befreiung zugestimmt.
Sofern nach dem Recht eines Mitgliedstaats zum Zeitpunkt der
Annahme dieser Richtlinie konsolidierte Abschlüsse in diesem Fallevorgeschrieben sind, braucht dieser Mitgliedstaat diese Vorschrift biszum Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem in Artikel 49 Absatz2 genannten Zeitpunkt nicht anzuwenden.
(2) Die Befreiung hängtvon folgenden Vorausset zungen ab:
a) Das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen sind
unbeschadet der Artikel 13, 14 und 15 in den konsolidiertenAbschluß eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogenworden, dessen Mutterunternehmen dem Recht eines Mitgliedstaats
unterliegt;
b) aa) Der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß und
der konsolidierte Lagebericht des größeren Kreises von Unter-nehmen sind von dem Mutterunternehmen dieses Kreises vonUnternehmen im Einklang mit dieser Richtlinie nach dem Recht
des Mitgliedstaats erstellt und geprüft worden, dem das
Mutterunternehmen unterliegt;
bb) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der
konsolidierte Lagebericht nach Unterbuchstabe aa) sowie derBericht, der mit der Prüfung dieses Abschlusses beauftragtenPerson und gegebenenfalls die in Artikel 9 bezeichneten
Unterlagen sind von dem befreiten Unternehmen nach dem
Recht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt,nach Artikel 38 offengelegt worden. Der betreffende Mitglied-staat kann vorschreiben, daß die genannten Unterlagen in seinerAmtssprache offengelegt werden und die Übersetzung dieserUnterlagen beglaubigt wird.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 7
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c) Der Anhang des Jahresabschlusses des befreiten Unternehmens
enthält:
aa) Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den unter Buch-
stabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß aufstellt, und
bb) einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen
konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lageberichtaufzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten brauchen den vorliegenden Artikel nicht auf
Gesellschaften anzuwenden, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung
an einer Wertpapierbörse in einem Mitgliedstaat zugelassen sind.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können in den von Artikel 7 Absatz 1 nicht
erfaßten Fällen unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 und der Artikel 5und 6 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunternehmen, das
gleichzeitig Tochterunternehmen ist, dessen eigenes Mutterunternehmen
dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, von der in Artikel 1 Absatz 1genannten Verpflichtung befreien, wenn alle in Artikel 7 Absatz 2bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind und Aktionäre oder Gesell-schafter des befreiten Unternehmens, die einen Mindestprozentsatz desgezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzen, nicht spätestens
sechs Monate vor dem Ablauf des Geschäftsjahres die Aufstellung eines
konsolidierten Abschlusses verlangt haben. Die Mitgliedstaaten dürfendiesen Prozentsatz für Aktiengesellschaften und Kommanditgesell-schaften auf Aktien auf nicht höher als 10 % und für Unternehmen inanderer Rechtsform auf nicht höher als 20 % festlegen.
(2) Ein Mitgliedstaat kann die Befreiung nicht davon abhängig
machen, daß das Mutterunternehmen, das den in Artikel 7 Absatz 2Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß aufstellt, ebenfallsseinem Recht unterliegt.
(3) Ein Mitgliedstaat kann die Befreiung nicht von Bedingungen
bezüglich der Aufstellung und Prüfung des in Artikel 7 Absatz 2Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschlusses abhängigmachen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 7 und 8
vorgesehene Befreiung davon abhängig machen, daß zusätzlicheAngaben in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie in dem in Artikel7 Absatz 2 Buchstabe a) genannten konsolidierten Abschluß oder ineiner als Anhang beigefügten Unterlage erfolgen, sofern diese Angabenauch von den dem Recht dieses Mitgliedstaats unterliegenden Unter-
nehmen, die zur Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses
verpflichtet sind und sich in derselben Lage befinden, verlangt werden.
(2) Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Befreiung davon
abhängig machen, daß im Anhang zu dem in Artikel 7 Absatz 2
Buchstabe a) bezeichneten konsolidierten Abschluß oder im Jahresab-
schluß des befreiten Unternehmens für den Kreis von Unternehmen,deren Mutterunternehmen sie von der Aufstellung eines konsolidiertenAbschlusses befreien, alle oder einige der folgenden Angaben gemachtwerden:
— Höhe des Anlagevermögens,
— Nettoumsatzerlöse,— Jahresergebnis und Eigenkapital,— Zahl der im Geschäftsjahr durchschnittlich beschäftigten Arbeit-
nehmer.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 8
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Artikel 10
Die Artikel 7 bis 9 berühren nicht die Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Aufstellung eines konsolidierten Abschlusses
oder eines konsolidierten Lageberichts
— sofern diese Unterlagen zur Unterrichtung der Arbeitnehmer oder
ihrer Vertreter verlangt werden
oder
— auf Verlangen einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts für
deren Zwecke.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2
und der Artikel 5 und 6 jedes ihrem Recht unterliegende Mutterunter-
nehmen, das gleichzeitig Tochterunternehmen eines nicht dem Rechteines Mitgliedstaats unterliegenden Mutterunternehmens ist, von der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien, wenn allefolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das befreite Unternehmen sowie alle seine Tochterunternehmen
werden unbeschadet der Artikel 13, 14 und 15 in den konsolidiertenAbschluß eines größeren Kreises von Unternehmen einbezogen;
b) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß und
gegebenenfalls der konsolidierte Lagebericht sind entweder nachdieser Richtlinie oder derart erstellt worden, daß sie einem nachdieser Richtlinie erstellten konsolidierten Abschluß und konsoli-dierten Lagebericht gleichwertig sind;
c) der unter Buchstabe a) bezeichnete konsolidierte Abschluß ist von
einer oder mehreren Personen geprüftworden, die aufgrund desRechts, dem das Unternehmen unterliegt, das diesen Abschluß
aufgestellt hat, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
(2) Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) Unterbuchstabe bb), Buchstabe
c) sowie die Artikel 8 bis 10 finden Anwendung.
(3) Ein Mitgliedstaat darf Befreiungen nach dem vorliegenden
Artikel nur insoweit vorsehen, als er die gleichen Befreiungen auch
nach den Artikeln 7 bis 10 vorsieht.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der Artikel 1 bis 10 können die Mitgliedstaaten
jedem ihrem Recht unterliegenden Unternehmen vorschreiben, einen
konsolidierten Abschluß und einen konsolidierten Lagebericht aufzu-
stellen, wenn
a) dieses Unternehmen sowie ein oder mehrere andere Unternehmen,
die untereinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2bezeichneten Beziehung stehen, aufgrund eines mit diesem Unter-
nehmen geschlossenen Vertrages oder einer Satzungsbestimmung
dieser Unternehmen einer einheitlichen Leitung unterstehen oder
b) das Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan dieses Unterneh-
mens sowie dasjenige eines oder mehrerer Unternehmen, die
miteinander nicht in der in Artikel 1 Absatz 1 oder 2 bezeichnetenBeziehung stehen, sich mehrheitlich aus denselben Personenzusammensetzen, die während des Geschäftsjahres und bis zurAufstellung des konsolidierten Abschlusses im Amt sind.
(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 sind die Unternehmen, die
untereinander in der in Absatz 1 bezeichneten Beziehung stehen, sowiejedes ihrer Tochterunternehmen zu konsolidierende Unternehmen imSinne dieser Richtlinie, sofern eines oder mehrere dieser Unternehmeneine der in Artikel 4 genannten Rechtsformen haben.
(3) Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2, die Artikel 5 und 6, die Artikel 13
bis 28, Artikel 29 Absätze 1, 3, 4 und 5, die Artikel 30 bis 38 sowieArtikel 39 Absatz 2 finden Anwendung auf den konsolidierten Abschlußund konsolidierten Lagebericht nach dem vorliegenden Artikel; dieHinweise auf das Mutterunternehmen sind als Bezugnahme auf die in1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 9
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Absatz 1 bezeichneten Unternehmen anzusehen. Jedoch sind unbe-
schadet von Artikel 19 Absatz 2 die in den konsolidierten Abschlußeinzubeziehenden Posten: „Kapital“, „Agio“, „Neubewertungsrücklage“,
„Rücklagen“, „Ergebnisvortrag“ und „Jahresergebnis“ die addierten
Beträge der jeweiligen Posten sämtlicher in Absatz 1 bezeichneterUnternehmen.
Artikel 13
(1) Ein Unternehmen braucht nicht in die Konsolidierung einbezogen
zu werden, wenn es im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 16
Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung ist.
(2) Entsprechen mehrere Unternehmen den Voraussetzungen des
Absatzes 1, so sind diese Unternehmen dennoch in die Konsolidierung
einzubeziehen, sofern sie insgesamtim Hinblick auf die Zielset zung vonArtikel 16 Absatz 3 nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
(3) Außerdem brauchtein Unt ernehmen auch dann nichtin die
Konsolidierung einbezogen zu werden, wenn
a) erhebliche und andauernde Beschränkungen
aa) die Ausübung der Rechte des Mutterunternehmens in bezug auf
Vermögen oder Geschäftsführung dieses Unternehmens oder
bb) die Ausübung der einheitlichen Leitung dieses Unternehmens,
das in der in Artikel 12. Absatz 1 bezeichneten Beziehung steht,
nachhaltig beeinträchtigen,
b) die für die Aufstellung eines konsolidierten Beschlusses nach dieser
Richtlinie erforderlichen Angaben nicht ohne unverhältnismäßighohe Kosten oder Verzögerungen zu erhalten sind,
c) die Anteile oder Aktien dieses Unternehmens ausschließlich zum
Zwecke ihrer Weiterveräußerung gehalten werden.
Artikel 14
(1) Wenn ein oder mehrere zu konsolidierende Unternehmen derart
unterschiedliche Tätigkeiten ausüben, daß sich ihre Einbeziehung in dieKonsolidierung als mit der in Artikel 16 Absatz 3 vorgesehenenVerpflichtung unvereinbar erweist, sind diese Unternehmen unbeschadet
von Artikel 33 nicht in den konsolidierten Abschluß einzubeziehen.
(2) Absatz 1 ist nicht allein deshalb anwendbar, weil die in die
Konsolidierung einzubeziehenden Unternehmen teils herstellende, teils
Handel treibende und teils Dienstleistungen erbringende Unternehmen
sind oder weil diese Unternehmen jeweils verschiedene Erzeugnisseherstellen, mit verschiedenen Erzeugnissen Handel treiben oder Dienst-leistungen unterschiedlicher Art erbringen.
(3) Die Anwendung des Absatzes 1 ist im Anhang zu erwähnen und
hinreichend zu begründen. Werden die Jahresabschlüsse oder diekonsolidierten Abschlüsse der so ausgeklammerten Unternehmen nichtin demselben Mitgliedstaat nach der Richtlinie 68/151/EWG (
1) offen-
gelegt, so sind sie den konsolidierten Abschlüssen beizufügen oder der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu halten. Im letzteren Falle muß eineAbschrift dieser Unterlagen auf bloßen Antrag erhältlich sein; das dafürberechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.
Artikel 15
(1) Sofern ein Mutterunternehmen, das keine gewerbliche Tätigkeit
ausübt und keinen Handel treibt, aufgrund einer Vereinbarung mit einem
oder mehreren nichtin die Konsolidierung einbezogenen Unt ernehmenAktien oder Anteile eines Tochterunternehmens hält, können dieMitgliedstaaten gestatten, daß dieses Mutterunternehmen in Anwendungdes Artikels 16 Absatz 3 nicht in die Konsolidierung einbezogen wird.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 10
(1) ABl. Nr. L 65 vom 14. 3. 1968, S. 8.
▼B
(2) Der Jahresabschluß des Mutterunternehmens ist dem konsoli-
dierten Abschluß beizufügen.
(3) Wird von dieser Ausnahme Gebrauch gemacht, ist entweder
Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG auf den Jahresabschluß desMutterunternehmens anzuwenden oder sind die Angaben, die sich aus
einer Anwendung der genannten Vorschrift ergeben würden, im Anhang
zu machen.
2. ABSCHNITT
ArtundWeisederAufstellungdeskonsolidiertenAbschlusses
Artikel 16
(1) Der konsolidierte Abschluß besteht aus der konsolidierten Bilanz,
der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Anhang.
Diese Unterlagen bilden eine Einheit.
(2) Der konsolidierte Abschluß ist klar und übersichtlich aufzustellen
und hat dieser Richtlinie zu entsprechen.
(3) Der konsolidierte Abschluß hat ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenen
Unternehmen zu vermitteln.
(4) Reichtdie Anwendung dieser Richt linie nichtaus, um ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Absatzes
3 zu vermitteln, so sind zusätzliche Angaben zu machen.
(5) Istin Ausnahmefällen die Anwendung einer Vorschriftder
Artikel 17 bis 35 und des Artikels 39 mit der in Absatz 3 vorgesehenen
Verpflichtung unvereinbar, so muß von der betreffenden Vorschriftabgewichen werden, damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-chendes Bild im Sinne des Absatzes 3 vermittelt wird. Eine solcheAbweichung istim Anhang zu erwähnen und hinreichend zu begründen;
ihr Einfluß auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ist darzulegen.
Die Mitgliedstaaten können die Ausnahmefälle bezeichnen und dieentsprechende Ausnahmeregelung festlegen.
(6) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß in
dem konsolidierten Abschluß neben den Angaben, die aufgrund dervorliegenden Richtlinie erforderlich sind, weitere Angaben gemachtwerden.
Artikel 17
(1) Für die Gliederung des konsolidierten Abschlusses gelten die
Artikel 3 bis 10, 13 bis 26 und 28 bis 30 der Richtlinie 78/660/EWG
unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und unter
Berücksichtigung der Anpassungen, die sich aus den besonderenMerkmalen eines konsolidierten Abschlusses im Vergleich zum Jahres-abschluß zwangsläufig ergeben.
(2) Die Mitgliedstaaten können bei Vorliegen besonderer Umstände,
die einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, gestatten, daß dieVorräte in dem konsolidierten Abschluß zusammengefaßt werden.
Artikel 18
Die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden vollständig in die
konsolidierte Bilanz übernommen.
Artikel 19
(1) Die Buchwerte der Anteile oder Aktien am Kapital der in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen werden mit dem auf sieentfallenden Teil des Eigenkapitals der in die Konsolidierung einbezo-genen Unternehmen verrechnet.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 11
▼B
a) Die Verrechnung erfolgtauf der Grundlage der Buchwert e zu dem
Zeitpunkt, zu dem diese Unternehmen erstmalig in die Konsolidie-rung einbezogen werden. Die sich bei der Verrechnung ergebenden
Unterschiedsbeträge werden, soweit möglich, unmittelbar unter
Posten der konsolidierten Bilanz verbucht, deren Wert höher oderniedriger istals ihr Buchwert .
b) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß die
Verrechnung auf der Grundlage der Werte der feststellbaren Aktiva
und Passiva des zu konsolidierenden Unternehmens zum Zeitpunkt
des Erwerbs der Anteile oder Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zuverschiedenen Zeitpunkten, zu dem Zeitpunkt, zu dem das Unter-nehmen Tochterunternehmen geworden ist.
c) Ein nach Buchstabe a) verbleibender oder nach Buchstabe b)
entstehender Unterschiedsbetrag ist in der konsolidierten Bilanz
unter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnung
auszuweisen. Der Posten, die angewendeten Methoden und wesent-liche Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind im Anhang zur Bilanzzu erläutern. Läßt ein Mitgliedstaat eine Verrechnung von positivenmit negativen Unterschiedsbeträgen zu, so sind diese ebenfalls im
Anhang aufzugliedern.
(2) Absatz 1 gilt jedoch nicht für Anteile oder Aktien am Kapital des
Mutterunternehmens, die sich im Besitz des Mutterunternehmens selbst
oder eines anderen in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens
befinden. Diese Anteile oder Aktien werden im konsolidierten Abschlußals eigene Aktien oder Anteile nach der Richtlinie 78/660/EWGbetrachtet.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß der
Buchwert der Anteile oder Aktien am Kapital eines in die Konsolidie-rung einbezogenen Unternehmens nur mit dem auf ihn entfallendenAnteil des Kapitals verrechnet wird, sofern
a) die Anteile oder Aktien mindestens 90 v. H. des Nennbetrags oder,
falls kein Nennbetrag vorhanden ist, des rechnerischen Wertes derAnteile oder Aktien dieses Unternehmens ausmachen, die keineAnteile im Sinne des Artikels 29 Absatz 2 Buchstabe a) der
Richtlinie 77/91/EWG (
1) sind,
b) der Hundertsatz, auf den in Buchstabe a) Bezug genommen wird, im
Wege einer Vereinbarung erreichtwird, die die Ausgabe vonAnteilen oder Aktien durch ein in die Konsolidierung einbezogenesUnternehmen vorsieht,
c) die in Buchstabe b) bezeichnete Vereinbarung keine Barzahlung
vorsieht, die über 10 v. H. des Nennbetrags oder, falls kein
Nennbetrag vorhanden ist, des rechnerischen Wertes der ausgege-benen Anteile oder Aktien hinausgeht.
(2) Der Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 wird je nach Lage des
Falles den konsolidierten Rücklagen zugerechnet oder von ihnenabgezogen.
(3) Die Anwendung der Methode nach Absatz 1, die sich daraus
ergebenden Veränderungen der Rücklagen sowie der Name und Sitz derbetreffenden Unternehmen sind im Anhang anzugeben.
Artikel 21
Die Beträge, die den Anteilen oder Aktien entsprechen, welche sich bei
konsolidierten Tochterunternehmen im Besitz von anderen Personen alsden in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen befinden, werdenin der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mitentsprechender Bezeichnung ausgewiesen.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.
▼B
Artikel 22
Die Aufwendungen und Erträge der in die Konsolidierung einbezogenen
Unternehmen werden vollständig in die konsolidierte Gewinn- undVerlustrechnung übernommen.
Artikel 23
Die Beträge aus dem Ergebnis von konsolidierten Tochterunternehmen,
die den Aktien oder Anteilen entsprechen, welche sich im Besitz anderer
Personen als den in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmenbefinden, werden in der konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnungunter einem gesonderten Posten mit entsprechender Bezeichnungausgewiesen.
Artikel 24
Der konsolidierte Abschluß ist nach den Grundsätzen der Artikel 25 bis
28 aufzustellen.
Artikel 25
(1) In der Anwendung der Konsolidierungsmethoden soll Stetigkeit
bestehen.
(2) Abweichungen von Absatz 1 sind in Ausnahmefällen zulässig.
Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie imAnhang anzugeben und hinreichend zu begründen; ihr Einfluß auf die
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die Konsolidierung
einbezogenen Unternehmen ist anzugeben.
Artikel 26
(1) Im konsolidierten Abschluß sind Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage der in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen soauszuweisen, als ob sie ein einziges Unternehmen wären. Insbesondere
werden in dem konsolidierten Abschluß
a) Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen in die Konsolidierung
einbezogenen Unternehmen weggelassen;
b) Aufwendungen und Erträge aus Geschäften zwischen in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen weggelassen;
c) Gewinne und Verluste aus Geschäften zwischen in die Konsolidie-
rung einbezogenen Unternehmen, die in den Buchwert der Aktivaeingehen, weggelassen. Bis zu einer späteren Koordinierung könnendie Mitgliedstaaten jedoch zulassen, daß diese Weglassungen nach
dem auf das Mutterunternehmen entfallenden Anteil am Kapital der
einzelnen in die Konsolidierung einbezogenen Tochterunternehmenerfolgen.
(2) Die Mitgliedstaaten können Abweichungen von Absatz 1 Buch-
stabe c) zulassen, wenn das Geschäft zu normalen Marktbedingungengeschlossen wird und die Weglassung des Gewinns oder Verlustes einenunverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde. Abweichungen vondem Grundsatz sind im Anhang anzugeben und, wenn ihr Einfluß aufdie Vermögens-, Finanz- und Ertragslage aller in die Konsolidierung
einbezogenen Unternehmen bedeutend ist, zu erläutern.
(3) Abweichungen von Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind
zulässig, wenn die betreffenden Beträge in bezug auf das Ziel des
Artikels 16 Absatz 3 nur von untergeordneter Bedeutung sind.
Artikel 27
(1) Der konsolidierte Abschluß wird zum selben Stichtag wie der
Jahresabschluß des Mutterunternehmens aufgestellt.
(2) Jedoch können die Mitgliedstaaten mit Rücksicht auf den
Bilanzstichtag der Mehrzahl oder der bedeutendsten der konsolidiertenUnternehmen gestatten oder vorschreiben, daß der konsolidierteAbschluß zu einem anderen Zeitpunkt aufgestellt wird. Wird von dieser1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 13
▼B
Abweichung Gebrauch gemacht, so ist dies im Anhang zum konsoli-
dierten Abschluß anzugeben und hinreichend zu begründen. Außerdemsind Vorgänge von besonderer Bedeutung für die Vermögens-, Finanz-
und Ertragslage eines konsolidierten Unternehmens, die zwischen dem
Bilanzstichtag dieses Unternehmens und dem Stichtag des konsoli-dierten Abschlusses eingetreten sind, zu berücksichtigen oderanzugeben.
(3) Liegt der Bilanzstichtag eines Unternehmens um mehr als drei
Monate vor dem Stichtag des konsolidierten Abschlusses, so wird diesesUnternehmen aufgrund eines auf den Stichtag des konsolidiertenAbschlusses aufgestellten Zwischenabschlusses konsolidiert.
Artikel 28
Hatsich die Zusammenset zung aller in die Konsolidierung einbezo-
genen Unternehmen im Laufe des Geschäftsjahres erheblich geändert, sosind in den konsolidierten Abschluß Angaben aufzunehmen, die es
ermöglichen, die aufeinanderfolgenden konsolidierten Abschlüsse sinn-
voll zu vergleichen. Bei einer bedeutenden Änderung können dieMitgliedstaaten im übrigen vorschreiben oder zulassen, dieser Verpflich-tung dadurch nachzukommen, daß eine geänderte Eröffnungsbilanz undeine geänderte Gewinn- und Verlustrechnung aufgestellt werden.
Artikel 29
(1) Die in die Konsolidierung einbezogenen Gegenstände des Aktiv-
und Passivvermögens werden nach einheitlichen Methoden und in
Übereinstimmung mit den Artikeln 31 bis 42 und 60 der Richtlinie 78/
660/EWG bewertet.
(2) a) Das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, hat
dieselben Bewertungsmethoden anzuwenden wie diejenigen,
welche es auf seinen eigenen Jahresabschluß anwendet. Jedoch
können die Mitgliedstaaten die Anwendung anderer Bewertungs-methoden gestatten oder vorschreiben, soweit diese mit denvorstehend bezeichneten Artikeln der Richtlinie 78/660/EWGübereinstimmen.
b) Wird von diesen Abweichungen Gebrauch gemacht, so sind sie
im Anhang des konsolidierten Abschlusses anzugeben und
hinreichend zu begründen.
(3) Sofern in die Konsolidierung einbezogene Gegenstände des
Aktiv- und Passivvermögens in den Jahresabschlüssen von in dieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen nach Methoden bewertet
worden sind, die sich von den auf die Konsolidierung angewendeten
Methoden unterscheiden, sind diese Vermögensgegenstände nach denletzteren Methoden neuzubewerten, es sei denn, daß das Ergebnis dieserNeubewertung in bezug auf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 nurvon untergeordneter Bedeutung ist. Abweichungen von diesem Grund-
satz sind in Ausnahmefällen zulässig. Sie sind im Anhang zum
konsolidierten Abschluß anzugeben und hinreichend zu begründen.
(4) In der konsolidierten Bilanz und in der konsolidierten Gewinn-
und Verlustrechnung ist der Konsolidierungsunterschied zwischen dem
Steueraufwand, der dem Geschäftsjahr und den früheren
Geschäftsjahren zugerechnet wird und den für diese Geschäftsjahrebereits gezahlten oder zu zahlenden Steuern zu berücksichtigen, soweitsich daraus wahrscheinlich für eines der konsolidierten Unternehmen inabsehbarer Zukunft ein tatsächlicher Aufwand ergibt.
(5) Sofern bei einem in die Konsolidierung einbezogenen Gegenstand
des Aktivvermögens eine außerordentliche Wertberichtigung allein fürdie Anwendung steuerlicher Vorschriften vorgenommen worden ist, darfdieser Vermögensgegenstand erst nach Wegfall dieser Berichtigung in
den konsolidierten Abschluß übernommen werden. Jedoch können die
Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben, daß ein solcher Vermögens-gegenstand auch ohne Wegfall der Wertberichtigungen in denkonsolidierten Abschluß übernommen wird, sofern der Betrag derWertberichtigungen im Anhang zum konsolidierten Abschluß ange-geben und hinreichend begründetwird.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 14
▼B
Artikel 30
(1) Der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) bezeichnete gesonderte
Posten, der einem positiven Konsolidierungsunterschied entspricht, wirdnach den Vorschriften für den Posten „Geschäfts- oder Firmenwert“ derRichtlinie 78/660/EWG behandelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß der positive Konsoli-
dierungsunterschied unmittelbar und offen von Rücklagen abgezogenwird.
Artikel 31
Der Betrag unter dem in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) bezeichneten
Posten, der einem negativen Konsolidierungsunterschied entspricht, darf
in die konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung nur übernommen
werden,
a) wenn dieser Unterschiedsbetrag einer zum Zeitpunkt des Erwerbs
erwarteten ungünstigen Entwicklung der künftigen Ergebnisse des
betreffenden Unternehmens oder erwarteten Aufwendungen
entspricht, soweit sich diese Erwartungen erfüllen,
oder
b) soweit dieser Unterschiedsbetrag einem realisierten Gewinn
entspricht.
Artikel 32
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß,
sofern ein in die Konsolidierung einbezogenes Unternehmen gemeinsammiteinem oder mehreren nichtin die Konsolidierung einbezogenen
Unternehmen ein anderes Unternehmen leitet, dieses entsprechend dem
Anteil der Rechte, die darin von dem in die Konsolidierung einbezo-genen Unternehmen gehalten werden, in den konsolidierten Abschlußeinbezogen wird.
(2) Die Artikel 13 bis 31 finden sinngemäß auf die in Absatz 1
bezeichnete Quotenkonsolidierung Anwendung.
(3) Im Falle der Anwendung des vorliegenden Artikels ist Artikel 33
nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen, das einer Quotenkon-
solidierung unterliegt, ein assoziiertes Unternehmen im Sinne vonArtikel 33 ist.
Artikel 33
(1) Wird von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unter-
nehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitikeines nichtin die Konsolidierung einbezogenen Unt ernehmens (asso-ziiertes Unternehmen ausgeübt, an dem eine Beteiligung im Sinne des
Artikels 17 der Richtlinie 78/660/EWG besteht, so ist diese Beteiligung
in der konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mitentsprechender Bezeichnung auszuweisen. Es wird vermutet, daß einUnternehmen einen maßgeblichen Einfluß auf ein anderes Unternehmenausübt, wenn es 20 % oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder
Gesellschafter dieses Unternehmens hat. Artikel 2 findet Anwendung.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung des vorliegenden Artikels auf
eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 wird diese in der konsolidiertenBilanz wie folgtausgewiesen:
a) ent weder mitdem Buchwertim Einklang mitden Bewert ungsregeln
der Richtlinie 78/660/EWG; dabei wird der Unterschiedsbetragzwischen diesem Wertund dem Bet rag, der dem auf diese
Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals entspricht, in der
konsolidierten Bilanz oder im Anhang gesondert ausgewiesen; dieserUnterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt berechnet, zu dem dieMethode erstmalig angewendet wird,
b) oder mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil
des Eigenkapitals des assoziierten Unternehmens entspricht; dabeiwird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Betrag und dem1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 15
▼B
Buchwert im Einklang mit den Bewertungsregeln der Richtlinie 78/
660/EWG in der konsolidierten Bilanz oder im Anhang gesondertausgewiesen; dieser Unterschiedsbetrag wird zu dem Zeitpunkt
berechnet, an dem die Methode erstmalig angewendet wird.
c) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines dieser
Buchstaben vorschreiben. In der konsolidierten Bilanz oder imAnhang ist anzugeben, ob von Buchstabe a) oder Buchstabe b)Gebrauch gemachtworden ist .
d) Ferner können die Mitgliedstaaten für die Anwendung des Buch-
stabens a) oder b) gestatten oder vorschreiben, daß die Berechnungdes Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile oder
Aktien erfolgt oder, beim Erwerb zu verschiedenen Zeitpunkten, zu
dem Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen ein assoziiertes Unter-nehmen geworden ist.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des asso-
ziierten Unternehmens nach Methoden bewertet worden, die sich von
den auf die Konsolidierung nach Artikel 29 Absatz 2 angewendetenMethoden unterscheiden, so können diese Vermögenswerte für dieBerechnung des Unterschiedsbetrags nach Absatz 2 Buchstabe a) oderBuchstabe b) des vorliegenden Artikels nach den für die Konsolidierung
angewendeten Methoden neu bewertet werden. Wird eine solche
Neubewertung nicht vorgenommen, so ist dies im Anhang zu erwähnen.Die Mitgliedstaaten können eine solche Neubewertung vorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a) oder der Betrag, der
dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals des
assoziierten Unternehmens nach Absatz 2 Buchstabe b) entspricht,wird um die während des Geschäftsjahres eingetretene Änderung des aufdie Beteiligung entfallenden Teils des Eigenkapitals des assoziiertenUnternehmens erhöht oder vermindert; er vermindert sich um den
Betrag der auf die Beteiligung entfallenden Dividenden.
(5) Kann ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2 Buchstabe
a) oder Buchstabe b) nicht einer bestimmten Kategorie vonGegenständen des Aktiv- oder Passivvermögens zugerechnet werden,
so wird dieser Betrag nach Artikel 30 und Artikel 39 Absatz 3 behandelt.
(6) Der auf die Beteiligung entfallende Teil des Ergebnisses des
assoziierten Unternehmens wird unter einen gesonderten Posten mitentsprechender Bezeichnung in der konsolidierten Gewinn- und
Verlustrechnung ausgewiesen.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) werden
nur insoweit vorgenommen, als die betreffenden Tatbestände bekannt
oder zugänglich sind. Artikel 26 Absätze 2 und 3 sind anwendbar.
(8) Stellt das assoziierte Unternehmen einen konsolidierten Abschluß
auf, so sind die vorstehenden Absätze auf das in diesem konsolidiertenAbschluß ausgewiesene Eigenkapital anzuwenden.
(9) Auf die Anwendung dieses Artikels kann verzichtet werden, wenn
die Beteiligung am Kapital des assoziierten Unternehmens im Hinblickauf die Zielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 nur von untergeordneterBedeutung sind (SIC! ist).
Artikel 34
Im Anhang sind außer den in anderen Bestimmungen dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Angaben zumindestAngaben zu machen über
1. die auf die verschiedenen Posten des konsolidierten Abschlusses
angewandten Bewertungsmethoden sowie die Methoden zurBerechnung der Wertberichtigungen. Für die in dem konsolidierten
Abschluß angegebenen Beträge, welche auf fremde Währung lauten
oder ursprünglich auf fremde Währung lauteten, ist anzugeben, aufwelcher Grundlage sie in die Währung, in welcher der konsolidierteAbschluß aufgestellt wird, umgerechnet worden sind;
2. a) Name und Sitz der in die Konsolidierung einbezogenen Unter-
nehmen, den Anteil des Kapitals, der in den in dieKonsolidierung einbezogenen Unternehmen außer dem Mutte-1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 16
▼B
runternehmen von jedem in die Konsolidierung einbezogenen
Unternehmen oder durch eine im eigenen Namen, aber fürRechnung dieser Unternehmen handelnde Person gehalten wird,
sowie die in Artikel 1 und Artikel 12 Absatz 1 bezeichneten
Voraussetzungen, aufgrund deren die Konsolidierung nachAnwendung von Artikel 2 erfolgt ist. Die zuletzt genannteAngabe brauchtjedoch nichtgemachtzu werden, wenn dieKonsolidierung aufgrund von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
erfolgt ist und außerdem Kapitalanteil und Anteil an den
Stimmrechten übereinstimmen;
b) die gleichen Angaben sind für die Unternehmen zu machen, die
nach den Artikeln 13 und 14 nicht in die Konsolidierungeinbezogen worden sind; unbeschadet des Artikels 14 Absatz 3ist der Ausschluß der in Artikel 13 bezeichneten Unternehmen zubegründen;
3. a) Name und Sitz der Unternehmen, die mit einem in die
Konsolidierung einbezogenen Unternehmen im Sinne von
Artikel 33 Absatz 1 assoziiert sind, den Anteil ihres Kapitals,der von in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen selbstoder durch eine im eigenen Namen, aber für Rechnung dieserUnternehmen handelnde Person gehalten wird;
b) die gleichen Angaben sind für die in Artikel 33 Absatz 9
bezeichneten assoziierten Unternehmen zu machen; außerdem ist
die Anwendung dieser Vorschriftzu begründen;
4. Name und Sitz der Unternehmen, die Gegenstand einer Quoten-
konsolidierung nach Artikel 32 sind, die Tatbestände, aus denen sichdie gemeinsame Leitung ergibt, sowie den Anteil des Kapitals dieserUnternehmen, der von in die Konsolidierung einbezogenen Unter-nehmen selbstoder durch eine im eigenen Namen, aber für
Rechnung dieser Unternehmen handelnde Person gehalten wird;
5. Name und Sitz anderer als der unter den Nummern 2, 3 und 4
bezeichneten Unternehmen, bei denen in die Konsolidierungeinbezogene oder nach Artikel 14 weggelassene Unternehmenentweder selbst oder durch eine im eigenen Namen, aber fürRechnung dieser Unternehmen handelnde Person mit mindestens
einem Prozentsatz am Kapital beteiligt ist, den die Mitgliedstaaten
auf höchstens 20 % festsetzen dürfen, unter Angabe des Anteils amKapital sowie der Höhe des Eigenkapitals und des Ergebnisses desletzten Geschäftsjahres, für das ein Abschluß aufgestellt worden ist.Diese Angaben können unterbleiben, wenn sie in bezug auf dieZielsetzung des Artikels 16 Absatz 3 von untergeordneter Bedeu-
tung sind. Die Angabe des Eigenkapitals und des Ergebnisses kann
ebenfalls unterbleiben, wenn das betreffende Unternehmen seineBilanz nichtoffenlegtund es sich indirektoder direktzu weniger als50 % im Besitz der erwähnten Unternehmen befindet;
6. den Gesamtbetrag der in der konsolidierten Bilanz ausgewiesenen
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als fünf Jahren
sowie den Gesamtbetrag der in der konsolidierten Bilanz ausge-
wiesenen Verbindlichkeiten, die von in die Konsolidierungeinbezogenen Unternehmen dinglich gesichert sind, unter Angabeihrer Artund Form;
7. den Gesamtbetrag der finanziellen Verpflichtungen, die nicht in der
konsolidierten Bilanz erscheinen, sofern diese Angabe für dieBeurteilung der Finanzlage der Gesamtheit der in die Konsolidie-
rung einbezogenen Unternehmen von Bedeutung ist. Davon sind
Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber verbun-denen Unternehmen, die nicht in die Konsolidierung einbezogensind, gesondertauszuweisen;
8. die Aufgliederung der konsolidierten Nettoumsatzerlöse im Sinne
von Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG nach Tätigkeitsbereichen
sowie nach geographisch bestimmten Märkten, soweit sich hinsicht-
lich der Organisation des Verkaufs von Erzeugnissen und derErbringung von Dienstleistungen, die der normalen Geschäftstätig-keit sämtlicher in die Konsolidierung einbezogener Unternehmenentsprechen, die Tätigkeitsbereiche und geographisch bestimmtenMärkte untereinander erheblich unterscheiden;1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 17
▼B
9. a) den durchschnittlichen Personalbestand der in die Konsolidie-
rung einbezogenen Unternehmen während des Geschäftsjahres,getrennt nach Gruppen, sowie, falls sie nicht gesondert in der
konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnung erscheinen, die in
dem Geschäftsjahr verursachten Personalaufwendungen.
b) Der durchschnittliche Personalbestand der Unternehmen, auf die
Artikel 32 Anwendung findet, während des Geschäftsjahres wird
gesondertausgewiesen;
10. das Ausmaß, in dem die Berechnung des konsolidierten Jahres-
ergebnisses von einer Bewertung der Posten beeinflußt wurde, die inAbweichung von den Grundsätzen der Artikel 31 und 34 bis 42 derRichtlinie 78/660/EWG sowie des Artikels 29 Absatz 5 der
vorliegenden Richtlinie während des Geschäftsjahres oder eines
früheren Geschäftsjahres im Hinblick auf Steuererleichterungendurchgeführt wurde. Wenn eine solche Bewertung die künftigesteuerliche Belastung der Gesamtheit der in die Konsolidierungeinbezogenen Unternehmen erheblich beeinflußt, muß dies ange-
geben werden;
11. den Unterschied zwischen dem Steueraufwand, der in den
konsolidierten Gewinn- und Verlustrechnungen des Geschäftsjahresund der vorangegangenen Geschäftsjahre eingesetzt worden ist, undden für diese Geschäftsjahre gezahlten oder zu zahlenden Steuern,
sofern dieser Unterschied von Bedeutung für den künftigen
Steueraufwand ist. Dieser Betrag kann auch als Gesamtbetrag inder konsolidierten Bilanz unter einem gesonderten Posten mitentsprechender Bezeichnung ausgewiesen werden;
12. die Höhe der Vergütungen, die für das Geschäftsjahr den
Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans desMutterunternehmens für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben imMutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen gewährtworden sind, sowie die Höhe der unter denselben Voraussetzungenentstandenen oder eingegangenen Pensionsverpflichtungen gegen-
über früheren Mitgliedern der genannten Organe. Diese Angaben
sind zusammengefaßtfür jede dieser Personengruppen zu machen.Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß in die Angaben nachSatz 1 auch Vergütungen für die Wahrnehmung von Aufgaben inUnternehmen einbezogen werden, zu denen Beziehungen im Sinne
von Artikel 32 oder von Artikel 33 bestehen;
13. Die Höhe der Vorschüsse und Kredite, die den Mitgliedern des
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Mutterunterneh-mens von diesem Unternehmen oder einem seinerTochterunternehmen gewährt worden sind, mit Angabe des Zins-
satzes, der wesentlichen Bedingungen und der gegebenenfalls
zurückgezahlten Beträge, sowie die Garantieverpflichtungen zugun-sten dieser Personen. Diese Angaben sind zusammengefaßt für jededieser Personengruppe zu machen. Die Mitgliedstaaten könnenverlangen, daß die Angaben nach Satz 1 auch für Vorschüsse und
Kredite zu machen sind, die von Unternehmen gewährt werden, zu
denen Beziehungen im Sinne von Artikel 32 oder von Artikel 33bestehen.
Artikel 35
(1) Die Mitgliedstaaten könnten gestatten, daß die in Artikel 34
Nummern 2, 3, 4 und 5 geforderten Angaben
a) in einer Aufstellung gemacht werden, die nach Artikel 3 Absätze 1
und 2 der Richtlinie 68/151/EWG hinterlegt wird; im Anhang ist aufdiese Aufstellung zu verweisen;
b) unterlassen werden, soweit sie geeignet sind, einem in diesen
Vorschriften bezeichneten Unternehmen einen erheblichen Nachteilzuzufügen. Die Mitgliedstaaten können dazu die vorherige Zustim-mung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts verlangen. DasUnterlassen dieser Angaben ist im Anhang zu erwähnen.
(2) Absatz 1 Buchstabe b) findet ebenfalls Anwendung auf die in
Artikel 34 Nummer 8 geforderten Angaben.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 18
▼B
3. ABSCHNITT
Konsolidierter Lagebericht
Artikel 36
(1) Der konsolidierte Lagebericht hat zumindest den Geschäftsverlauf
und die Lage der Gesamtheit der in die Konsolidierung einbezogenenUnternehmen so darzustellen, daß ein den tatsächlichen Verhältnissenentsprechendes Bild entsteht.
(2) Der konsolidierte Lagebericht soll auch eingehen auf
a) Ereignisse von besonderer Bedeutung, die nach Abschluß des
Geschäftsjahres eingetreten sind;
b) die voraussichtliche Entwicklung der Gesamtheit dieser Unter-
nehmen;
c) den Bereich Forschung und Entwicklung der Gesamtheit dieser
Unternehmen;
d) die Zahl und den Nennbetrag oder, wenn ein Nennbetrag nicht
vorhanden ist, den rechnerischen Wert aller Anteile oder Aktien des
Mutterunternehmens, die entweder von diesem Unternehmen selbst,
von Tochterunternehmen oder von einer im eigenen Namen, aber fürRechnung dieser Unternehmen handelnden Person gehalten werden.Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß dieseAngaben im Anhang gemachtwerden.
4. ABSCHNITT
PrüfungdeskonsolidiertenAbschlusses
Artikel 37
(1) Das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, muß
diesen durch eine oder mehrere Personen prüfen lassen, die nach demRecht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, zurPrüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
(2) Die mit der Prüfung des konsolidierten Abschlusses beauftragte
Person oder beauftragten Personen haben auch zu prüfen, ob derkonsolidierte Lagebericht mit dem konsolidierten Abschluß desbetreffenden Geschäftsjahres in Einklang steht.
5. ABSCHNITT
OffenlegungdeskonsolidiertenAbschlusses
Artikel 38
(1) Der ordnungsgemäß gebilligte konsolidierte Abschluß, der
konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung deskonsolidierten Abschlusses beauftragten Person werden von demUnternehmen, das den konsolidierten Abschluß aufstellt, nach dem
Recht des Mitgliedstaats, dem dieses Unternehmen unterliegt, gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt.
(2) Auf den konsolidierten Lagebericht findet Artikel 47 Absatz 1
Unterabsatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG Anwendung.
(3) Artikel 47 Absatz 1 Unterabsatz 2 letzter Satz der Richtlinie 78/
660/EWG erhält folgende Fassung: „Eine vollständige oder teilweise
Ausfertigung dieses Berichts muß auf bloßen Antrag erhältlich sein. Das
dafür berechnete Entgelt darf die Verwaltungskosten nicht übersteigen.“
(4) Sofern jedoch das Unternehmen, das den konsolidierten Abschluß
aufstellt, nicht in einer der in Artikel 4 genannten Rechtsformen
organisiert ist und auch nicht für die in Absatz 1 genannten Unterlagen
nach innerstaatlichem Recht der Verpflichtung zu einer Offenlegungunterliegt, die der des Artikels 3 der Richtlinie 68/151/EWG entspricht,muß es zumindest diese Unterlagen an seinem Sitz zur Einsichtnahmefür jedermann bereithalten. Ausfertigungen dieser Unterlagen müssen1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 19
▼B
auf blossen Antrag erhältlich sein. Das dafür berechnete Entgelt darf die
Verwaltungskosten nicht übersteigen.
(5) Die Artikel 48 und 49 der Richtlinie 78/660/EWG sind
anwendbar.
(6) Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Sanktionen für den Fall vor,
daß die in dem vorliegenden Artikel vorgesehene Offenlegung nichterfolgt.
Artikel 38a
Der konsolidierte Abschluß kann neben der Währung, in der er
aufgestellt wurde, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der amStichtag der konsolidierten Bilanz gültige Umrechnungskurs zugrundezu legen. Dieser Kurs istim Anhang anzugeben.
6. ABSCHNITT
ÜbergangsbestimmungenundSchlußbestimmungen
Artikel 39
(1) In dem ersten nach dieser Richtlinie aufgestellten konsolidierten
Abschluß für eine Gesamtheit von Unternehmen, zwischen denen bereits
vor der Anwendung der in Artikel 49 Absatz 1 bezeichneten
Vorschriften eine der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beziehungenbestanden hat, können die Mitgliedstaaten gestatten oder vorschreiben,daß für die Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 der Buchwert derAnteile oder Aktien sowie der auf sie entfallende Anteil des Eigenkapi-
tals zu einem Zeitpunkt berücksichtigt werden, der nicht später als der
Zeitpunkt der ersten Konsolidierung nach dieser Richtlinie liegt.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Bewertung von Anteilen oder
Aktien oder des auf sie entfallenden Anteils am Eigenkapital eines
assoziierten in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmens nach
Artikel 33 Absatz 2 sowie der Quotenkonsolidierung nach Artikel 32.
(3) Entspricht der besondere Posten nach Artikel 19 Absatz 1 einem
positiven Konsolidierungsunterschied, der vor dem Tag der Aufstellung
des ersten konsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie aufgetretenist, so können die Mitgliedstaaten zulassen, daß
a) für die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der befristete Zeitraum
von über fünf Jahren nach Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/
EWG vom Tag der Aufstellung des ersten konsolidierten Abschlussesnach der vorliegenden Richtlinie an berechnet wird und
b) für die Anwendung von Artikel 30 Absatz 2 der Abzug von den
Rücklagen am Tag der Aufstellung des ersten konsolidiertenAbschlusses nach der vorliegenden Richtlinie vorgenommen wird.
Artikel 40
(1) Bis zum Ablauf der Fristen für die Anpassung ihres nationalen
Rechts an die Richtlinien, die in Ergänzung der Richtlinie 78/660/EWG
die Vorschriften über den Jahresabschluß für Banken und andere
Finanzinstitute sowie Versicherungsunternehmen angleichen, könnendie Mitgliedstaaten von den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie,welche die Gliederung des konsolidierten Abschlusses und die Art derBewertung der darin einbezogenen Vermögensgegenstände sowie die
Angaben im Anhang betreffen, abweichen
a) gegenüber jedem zu konsolidierenden Unternehmen, das eine Bank,
ein anderes Finanzinstitut oder ein Versicherungsunternehmen ist,
b) wenn die zu konsolidierenden Unternehmen hauptsächlich aus
Banken, Finanzinstituten oder Versicherungsunternehmen bestehen.
Sie können ferner von Artikel 6 abweichen, jedoch nur hinsichtlich der
Anwendung der Grenzen und Größenmerkmale auf die obengenanntenUnternehmen.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 20
▼M2
▼B
▼B
(2) Soweit die Mitgliedstaaten vor der Anwendung der in Artikel 49
Absatz 1 bezeichneten Vorschriften allen Unternehmen, die Banken,andere Finanzinstitute oder Versicherungsunternehmen sind, nicht
vorgeschrieben haben, einen konsolidierten Abschluß zu erstellen,
können sie bis zur Anwendung einer der in Absatz 1 bezeichnetenRichtlinien im nationalen Recht, längstens aber für Geschäftsjahre, dieim Jahr 1993 enden, gestatten,
a) daß der Eintritt der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Verpflichtung
für die obengenannten Unternehmen, sofern sie Mutterunternehmen
sind, aufgeschoben wird. Dies ist im Jahresabschluß des Mutterun-ternehmens anzugeben. Außerdem sind im Hinblick auf jedesTochterunternehmen die in Artikel 43 Absatz 1 Ziffer 2 derRichtlinie 78/660/EWG vorgesehenen Angaben zu machen,
b) daß für den Fall, daß ein konsolidierter Abschluß erstellt wird, die
obengenannten Unternehmen, sofern sie Tochterunternehmen sind,nichtin die Konsolidierung einbezogen werden; Art ikel 33 bleibt
unberührt. Die in Artikel 34 Ziffer 2 vorgesehenen Angaben sind im
Hinblick auf diese Tochterunternehmen im Anhang zu machen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe b) ist der Jahresabschluß
oder der konsolidierte Abschluß der betreffenden Tochterunternehmen,sofern er offenzulegen ist, dem konsolidierten Abschluß oder, falls ein
solcher nicht vorhanden ist, dem Jahresabschluß des Mutterunterneh-
mens beizufügen, oder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu halten. Imletzteren Falle muß eine Abschrift dieser Unterlagen auf bloßen Antraghin gegen ein Entgelt erhältlich sein, das die Verwaltungskosten hierfürnichtüberst eigen darf.
Artikel 41
(1) Unternehmen, zwischen denen Beziehungen im Sinne des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie Buchstabe d)Unterbuchstabe bb) bestehen, sowie die übrigen Unternehmen, die miteinem der genannten Unternehmen in einer solchen Beziehung stehen,sind verbundene Unternehmen im Sinne der Richtlinie 78/660/EWG
sowie der vorliegenden Richtlinie.
(2) Sofern ein Mitgliedstaat die Verpflichtung, einen konsolidierten
Abschluß aufzustellen, nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oderBuchstabe d) Unterbuchstabe aa) oder nach Artikel 1 Absatz 2 oder nachArtikel 12 Absatz 1 vorschreibt, sind auch die Unternehmen, zwischen
denen Beziehungen im Sinne der genannten Vorschriften bestehen,
sowie die übrigen Unternehmen, die mit einem der genannten Unter-nehmen in einer solchen Beziehung oder in einer Beziehung im Sinnevon Absatz 1 stehen, verbundene Unternehmen im Sinne von Absatz 1.
(3) Sofern ein Mitgliedstaat die Verpflichtung, einen konsolidierten
Abschluß nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d)
Unterbuchstabe aa) oder Artikel 1 Absatz 2 oder nach Artikel 12 Absatz1 aufzustellen, nicht vorschreibt, kann er dennoch die Anwendung desAbsatzes 2 des vorliegenden Artikels vorschreiben.
(4) Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 2 finden Anwendung.
(5) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 4 Absatz 2 an, so kann er
verbundene Unternehmen, die Mutterunternehmen sind und von denenaufgrund ihrer Rechtsform vom Mitgliedstaat die Aufstellung eineskonsolidierten Abschlusses nach dieser Richtlinie nicht gefordert wird,sowie Mutterunternehmen mit entsprechender Rechtsform von der
Anwendung des Absatzes 1 ausnehmen.
Artikel 42
Artikel 56 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 56
(1) Die Verpflichtung zur Angabe der in den Artikeln 9, 10 und
23 bis 26 vorgesehenen Posten bezüglich verbundener Unternehmenim Sinne des Artikels 41 der Richtlinie 83/349/EWG im Jahresab-schluß sowie die Verpflichtung, die in Artikel 13 Absatz 2, Artikel1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 21
▼B
14 und Artikel 43 Absatz 1 Nr. 7 hinsichtlich verbundener
Unternehmen vorgesehenen Angaben zu machen, treten zu dem inArtikel 49 Absatz 2 der bezeichneten Richtlinie genannten Zeitpunkt
in Kraft.
(2) Im Anhang sind auch Angaben zu machen über:
a) Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten
Abschluß für den größten Kreis von Unternehmen aufstellt,
dem die Gesellschaft als Tochterunternehmen angehört;
b) Name und Sitz des Unternehmens, das den konsolidierten
Abschluß für den kleinsten Kreis von Unternehmen aufstellt,der in den unter Buchstabe a) bezeichneten Kreis von Unter-nehmen einbezogen istund dem die Gesellschaftals
Tochterunternehmen angehört;
c) den Ort, wo der konsolidierte Abschluß erhältlich ist, es sei denn,
daß ein solcher nicht zur Verfügung steht.“
Artikel 43
Artikel 57 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 57
Unbeschadetder Richt linien 68/151/EWG und 77/91/EWG brau-
chen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der vorliegendenRichtlinie über den Inhalt, die Prüfung und die Offenlegung desJahresabschlusses nichtauf Gesellschaft en anzuwenden, die ihrem
Recht unterliegen und Tochterunternehmen im Sinne der Richtlinie
83/349/EWG sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das Mutterunternehmen unterliegt dem Recht eines Mitglied-
staats;
b) alle Aktionäre oder Gesellschafter des Tochterunternehmens
haben sich mit der bezeichneten Befreiung einverstanden erklärt;diese Erklärung muß für jedes Geschäftsjahr abgegeben werden;
c) das Mutterunternehmen hat sich bereit erklärt, für die von dem
Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen einzu-
stehen;
d) die Erklärungen nach Buchstaben b) und c) sind nach den in den
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenenVerfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offenzu-legen;
e) das Tochterunternehmen ist in den von dem Mutterunternehmen
nach der Richtlinie 83/349/EWG aufgestellten konsolidierten
Jahresabschluß einbezogen;
f) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des von dem
Mutterunternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlussesangegeben;
g) der unter Buchstabe e) bezeichnete konsolidierte Abschluß, der
konsolidierte Lagebericht sowie der Bericht der mit der Prüfung
beauftragten Person werden für das Tochterunternehmen nach
den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaatenvorgesehenen Verfahren gemäß Artikel 3 der Richtlinie 68/151/EWG offengelegt.“
Artikel 44
Artikel 58 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 58
Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen der vorliegenden
Richtlinie über die Prüfung und Offenlegung der Gewinn- undVerlustrechnung nicht auf Gesellschaften anzuwenden, die ihrem1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 22
▼B
Recht unterliegen und Mutterunternehmen im Sinne der Richtlinie
83/349/EWG sind, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) das Mutterunternehmen stellt einen konsolidierten Abschluß nach
der Richtlinie 83/349/EWG auf und ist in diesen Abschlußeinbezogen;
b) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des Jahresabschlusses
des Mutterunternehmens angegeben;
c) die bezeichnete Befreiung wird im Anhang des vom Mutterun-
ternehmen aufgestellten konsolidierten Abschlusses angegeben;
d) das nach der vorliegenden Richtlinie errechnete Ergebnis des
Geschäftsjahres des Mutterunternehmens wird in der Bilanz desMutterunternehmens ausgewiesen.“
Artikel 45
Artikel 59 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 59
(1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß
eine Beteiligung im Sinne des Artikels 17 am Kapital eines
Unternehmens, auf dessen Geschäfts- und Finanzpolitik ein maßge-
blicher Einfluß ausgeübtwird, in der Bilanz nach den folgendenAbsätzen 2 bis 9 je nach Lage des Falles entweder als Unterpostendes Postens ‚Anteile an verbundenen Unternehmen‘ oder alsUnterposten des Postens ‚Beteiligungen‘ ausgewiesen wird. Eswird vermutet, daß ein Unternehmen einen maßgeblichen Einfluß
auf ein anderes Unternehmen ausübt, sofern jenes Unternehmen 20 %
oder mehr der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter diesesUnternehmens besitzt. Artikel 2 der Richtlinie 83/349/EWG findetAnwendung.
(2) Bei der erstmaligen Anwendung des vorliegenden Artikels auf
eine Beteiligung im Sinne von Absatz 1 wird diese in der Bilanz wie
folgtausgewiesen:
a) entweder mit dem Buchwert nach den Artikeln 31 bis 42; dabei
wird der Unterschiedsbetrag zwischen diesem Wert und dem
Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil desEigenkapitals entspricht, in der Bilanz oder im Anhang gesondertausgewiesen. Bei der Berechnung dieses Unterschiedsbetragswird der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung dieser Methodezugrunde gelegt;
b) oder mit dem Betrag, der dem auf die Beteiligung entfallenden
Teil des Eigenkapitals entspricht; dabei, wird der Unterschieds-
betrag zwischen diesem Wert und dem nach denBewertungsvorschriften der Artikel 31 bis 42 ermittelte Buchwertin der Bilanz oder im Anhang gesondertausgewiesen. Bei derBerechnung dieses Unterschiedsbetrags wird der Zeitpunkt der
erstmaligen Anwendung dieser Methode zugrunde gelegt.
c) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung nur eines der
Buchstaben a) und b) vorschreiben. In der Bilanz oder imAnhang istanzugeben, ob von Buchst abe a) oder b) Gebrauchgemachtworden ist .
d) Die Mitgliedstaaten können ferner im Hinblick auf die Anwen-
dung der Buchstaben a) und b) gestatten oder vorschreiben, daß
die Berechnung des Unterschiedsbetrags zum Zeitpunkt des
Erwerbs der Beteiligung im Sinne von Absatz 1 erfolgt oder beimErwerb zu verschiedenen Zeitpunkten zu dem Zeitpunkt, zu demdie Anteile oder Aktien Beteiligungen im Sinne des Absatzes 1geworden sind.
(3) Sind Gegenstände des Aktiv- oder Passivvermögens des
Unternehmens, an dem eine Beteiligung nach Absatz 1 besteht, nach
anderen Methoden bewertet worden, als sie die Gesellschaftanwendet, die den Jahresabschluß aufstellt, so können dieseVermögenswerte für die Berechnung des Unterschiedsbetrags nachAbsatz 2 Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nach denMethoden neu bewertet werden, welche die Gesellschaft anwendet,1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 23
▼B
die den Jahresabschluß aufstellt. Wird eine solche Neubewertung
nichtvorgenommen, so istdies im Anhang zu erwähnen. DieMitgliedstaaten können eine solche Neubewertung vorschreiben.
(4) Der Buchwert nach Absatz 2 Buchstabe a) oder der Betrag,
der dem auf die Beteiligung entfallenden Teil des Eigenkapitals nach
Absatz 2 Buchstabe b) entspricht, wird um die während desGeschäftsjahres eingetretenen Änderungen des auf die Beteiligungentfallenden Eigenkapitals erhöht oder vermindert; er vermindertsich außerdem um den Betrag der auf die Beteiligung entfallenden
Dividenden.
(5) Sofern ein positiver Unterschiedsbetrag nach Absatz 2
Buchstabe a) oder Absatz 2 Buchstabe b) nicht einer bestimmten
Kategorie von Gegenständen des Aktiv- oder Passivvermögenszugerechnetwerden kann, wird dieser nach den Vorschrift en für denPosten ‚Firmen- oder Geschäftswert‘ behandelt.
6. a) Der auf die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 entfallende
Teil des Ergebnisses wird unter einen gesonderten Posten mit
entsprechender Bezeichnung in der Gewinn- und Verlustrech-
nung ausgewiesen.
b) Sofern dieser Betrag denjenigen übersteigt, der als Dividende
bereits eingegangen ist oder auf deren Zahlung ein Anspruchbesteht, ist der Unterschiedsbetrag in eine Rücklage einzu-stellen, die nicht an die Aktionäre ausgeschüttet werden darf.
c) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, daß
der auf die Beteiligung im Sinne von Absatz 1 entfallende Teildes Ergebnisses in der Gewinn- und Verlustrechnung nur
ausgewiesen wird, soweit er Dividenden entspricht, die bereits
eingegangen sind oder auf deren Zahlung ein Anspruchbesteht.
(7) Die Weglassungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c) der
Richtlinie 83/349/EWG werden nur insoweit vorgenommen, als diebetreffenden Tatbestände bekannt oder zugänglich sind. Artikel 26
Absätze 2 und 3 der genannten Richtlinie sind anwendbar.
(8) Sofern das Unternehmen, an dem eine Beteiligung im Sinne
von Absatz 1 besteht, einen konsolidierten Abschluß aufstellt, sind
die vorstehenden Absätze auf das in diesem konsolidierten Abschlußausgewiesene Eigenkapital anzuwenden.
(9) Auf die Anwendung des vorliegenden Artikels kann
verzichtet werden, wenn die Beteiligung im Sinne von Absatz 1im Hinblick auf die Zielsetzung des Artikels 2 Absatz 3 nur vonuntergeordneter Bedeutung ist.“
Artikel 46
Artikel 61 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 61
Die Mitgliedstaaten brauchen die Vorschriften des Artikels 43
Absatz 1 Nummer 2 hinsichtlich der Höhe des Eigenkapitals sowiedes Ergebnisses der betroffenen Unternehmen nicht anzuwenden auf
Unternehmen, die ihrem Recht unterliegen und Mutterunternehmen
im Sinne der Richtlinie 83/349/EWG sind, sofern
a) diese Unternehmen in den von dem Mutterunternehmen erstellten
konsolidierten Abschluß oder in den konsolidierten Abschluß
eines größeren Kreises von Unternehmen nach Artikel 7 Absatz 2
der Richtlinie 83/349/EWG einbezogen worden sind, oder
b) die Beteiligungen am Kapital der betroffenen Unternehmen
entweder im Jahresabschluß des Mutterunternehmens gemäßArtikel 59 oder in dem konsolidierten Abschluß des Mutterun-ternehmens nach Artikel 33 der Richtlinie 83/349/EWGbehandeltwerden.“1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 24
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Artikel 47
Der gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG eingesetzte
Kontaktausschuß hat außerdem folgende Aufgaben:
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleich-
mäßige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmäßige
Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen, zuerleichtern;
b) die Kommission erforderlichenfalls bezüglich Ergänzungen oder
Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1988 die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Rich-tlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1
bezeichneten Vorschriften erstmals auf die konsolidierten Abschlüsse
des am 1. Januar 1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnendenGeschäftsjahre anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 50
(1) Der Ratprüftauf Vorschlag der Kommission fünf Jahre nach dem
in Artikel 49 Absatz 2 bezeichneten Zeitpunkt unter Berücksichtigung
der bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen, der
Ziele dieser Richtlinie und der wirtschaftlichen und monetären Lage denArtikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) zweiter Unterabsatz, den Artikel 4Absatz 2, die Artikel 5 und 6, den Artikel 7 Absatz 1 sowie die Artikel12, 43 und 44 und ändertsie erforderlichenfalls.
(2) Absatz 1 läßt Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG
unberührt.
Artikel 51
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0349 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 25
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