2006R1964 — DE — 01.07.2013 — 002.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1964/2006 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2006

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates vom 26. November 1990 über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 werden die bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch zu erhebenden Abschöpfungen um 50 % und einen je nach Verarbeitungsstufe unterschiedlichen Pauschalbetrag vermindert, sofern vom betreffenden Drittland eine entsprechende Ausfuhrabgabe erhoben wurde. Für die Anwendung dieser Verordnung sind dabei die seit Verabschiedung dieser Verordnung eingegangenen internationalen Verpflichtungen und die Änderung der agromonetären Regelung von 1995 zu berücksichtigen. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission vom 8. April 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates über die Einfuhr von Reis mit Ursprung in Bangladesch ( 3 ) ist seit ihrer Verabschiedung grundlegend geändert worden. Auch sollten die Bestimmungen über das Kontingent mit Ursprung in Bangladesch mit den geltenden horizontalen und sektorbezogenen Durchführungsverordnungen, und zwar den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ), (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung ( 6 ) in Einklang gebracht werden. Letztere Verordnung gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007. (3) In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind. Um die Verwaltung des gemeinschaftlichen Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch anzupassen, sollte daher eine neue Verordnung, die ab dem Jahr 2007 anwendbar ist, erlassen und die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 aufgehoben werden. (4) Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung des genannten Kontingents sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Es sind daher spezifische Vorschriften, die für die Beantragung, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie für die Übermittlung der Angaben an die Kommission gelten, und geeignete Verwaltungsmaßnahmen festzulegen, um sicherzustellen, dass die festgelegte Kontingentsmenge nicht überschritten wird. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieses Kontingents und zur Vereinfachung seiner Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht und der Betrag der Sicherheit auf eine dem Risiko angemessene Höhe festgesetzt werden. (5) Diese Maßnahmen haben ab dem 1. Januar 2007 Anwendung zu finden, denn ab diesem Zeitpunkt gelten die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006. (6) Da der Tag für die Einreichung der ersten Anträge gemäß der vorliegenden Verordnung im Jahr 2007 jedoch auf einen Feiertag fällt, ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer ihre ersten Anträge erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 einreichen können und dieser erste Antragszeitraum spätestens am Montag, den 8. Januar 2007, endet. Darüber hinaus ist zu präzisieren, dass die Einfuhrlizenzanträge für diesen ersten Zeitraum der Kommission bis spätestens Montag, dem 8. Januar 2007, zu übermitteln sind. (7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Das Einfuhrzollkontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 wird jährlich am 1. Januar für eine Menge von 4 000 Tonnen geschältem Reis eröffnet. Es trägt die laufende Nummer 09.4517.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 Anwendung.

Artikel 2

(1) Das Ursprungszeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 (nachstehend „das Ursprungszeugnis“) wird auf einem Vordruck gemäß dem in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Muster ausgefertigt.

(2) Das Ursprungszeugnis gemäß Absatz 1 ist 90 Tage ab dem Tag seiner Ausstellung und höchstens bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres gültig.

(3) Die für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses zuständige Behörde ist das „Export Promotion Bureau of Bangladesh“.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 genannte Nachweis wird dadurch erbracht, dass die zuständigen Behörden von Bangladesch in dem Feld „Bemerkungen“ des Ursprungszeugnisses eine der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben eintragen.

(2) Falls die vom Ausfuhrland erhobene Abgabe niedriger ist als die Verminderung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90, beschränkt sich die Verminderung auf den erhobenen Betrag.

Artikel 4

(1) Um in den Genuss der Regelung gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 zu kommen, müssen der Einfuhrlizenzantrag und die Einfuhrlizenz, außer den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen anderen Bedingungen, noch folgende Angaben enthalten:

a) in Feld 20 und 24 eine der in Anhang III genannten Angaben;

b) in Feld 8 die Angabe „Bangladesch“ und die angekreuzte Angabe „Ja“.

(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf der Antragsteller je Kontingentszeitraum mehr als einen Einfuhrlizenzantrag stellen. Im Antrag ist der achtstellige KN-Code anzugeben.

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(3) Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm ohne Dezimalstellen anzugeben.

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Artikel 5

(1) Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Kontingentsmenge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 spätestens am vierten Arbeitstag, der auf den letzten Tag der Antragstellung gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der vorliegenden Verordnung folgt, den Zuteilungskoeffizienten für die in der abgelaufenen Woche beantragten Mengen fest und setzt die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge bis zum Ende des Kontingentszeitraums aus.

Die während der laufenden Woche eingereichten Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten lassen zu, dass die Antragsteller innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten die Anträge zurückziehen, bei denen die Menge, für die die Lizenz erteilt werden muss, weniger als 20 Tonnen beträgt.

(2) Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragstellung ausgestellt.

(3) Die Ausstellung einer Einfuhrlizenz für eine Menge, die nicht über die im Ursprungszeugnis gemäß Artikel 2 genannte Menge hinausgeht, verpflichtet zur Einfuhr aus Bangladesch.

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Artikel 6

Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beläuft sich die Sicherheit für Einfuhrlizenzen auf 30 EUR/Tonne für Rohreis des KN-Codes 1006 10 mit Ausnahme des KN-Codes 1006 10 10.

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Artikel 7

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischem Wege:

a) spätestens an dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) die Angaben zu den Einfuhrlizenzanträgen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die beantragten Mengen (in Produktgewicht) nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;

b) spätestens am zweiten Arbeitstag nach der Ausstellung der Einfuhrlizenzen die Angaben zu den erteilten Lizenzen im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, wobei die Gesamtmengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, sowie die Mengen, für die die Lizenzanträge gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der vorliegenden Verordnung zurückgezogen wurden, nach achtstelligen KN-Codes aufzuschlüsseln sind;

c) spätestens am letzten Tag eines jeden Monats die Gesamtmengen (in Produktgewicht und aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes), die in Anwendung des betreffenden Kontingents im vorletzten Monat tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. Fand während eines dieser Monate keine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr statt, so ist die Meldung „entfällt“ zu übermitteln. Diese Meldung ist jedoch im dritten Monat nach dem Termin der Gültigkeitsdauer der Lizenzen nicht mehr erforderlich.

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Artikel 8

Die Verordnung (EWG) Nr. 862/91 wird aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I









ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1













ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

Bulgarisch : Бангладеш

Spanisch : Bangladesh

Tschechisch : Bangladéš

Dänisch : Bangladesh

Deutsch : Bangladesch

Estnisch : Bangladesh

Griechisch : Μπανγκλαντές

Englisch : Bangladesh

Französisch : Bangladesh

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Kroatisch : Bangladeš

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Italienisch : Bangladesh

Lettisch : Bangladeša

Litauisch : Bangladešas

Ungarisch : Banglades

Maltesisch : Bangladesh

Niederländisch : Bangladesh

Polnisch : Bangladesz

Portugiesisch : Bangladesh

Rumänisch : Bangladesh

Slowakisch : Bangladéš

Slowenisch : Bangladeš

Finnisch : Bangladesh

Schwedisch : Bangladesh.