1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren
vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt
(ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 37)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 448/96 der Kommission vom 12. März 1996 L 62 3 13.3.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 2181/2002 der Kommission vom 6. Dezember
2002L 331 14 7.12.2002
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/95 DER KOMMISSION
vom 31. Mai 1995
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im
Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen
Sortenamt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli
1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1), insbesondere auf
Artikel 114,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (nachstehend „Grundverord-
nung“ genannt) wird eine neue Gemeinschaftsregelung geschaffen, dieeinen gemeinschaftsweit geltenden Sortenschutz ermöglicht.
Für die effiziente Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
ist das Gemeinschaftliche Sortenamt zuständig, das bei der technischen
Prüfung der betreffenden Pflanzensorten von Prüfungsämtern unter-stützt wird bzw. nationale Einrichtungen mit der Prüfung beauftragenoder eigene Dienststellen für diese Zwecke einrichten kann. Dies setztvoraus, daß das Verhältnis zwischen dem Amt und seinen eigenen
Dienststellen, den Prüfungsämtern und den nationalen Einrichtungen
geklärt wird.
Gegen Entscheidungen des Amts kann Beschwerde eingelegt werden.
Hierzu ist eine Beschwerdekammer einzurichten, für die eine Verfah-
rensordnung festgelegt werden muß. Der Verwaltungsrat kann
erforderlichenfalls weitere Beschwerdekammern einrichten.
In den Artikeln 23, 29, 34, 35, 36, 42, 45, 46, 49 50, 58, 81, 85, 87, 88
und 100 der Grundverordnung ist bereits ausdrücklich vorgesehen, daß
zu ihrer Durchführung detaillierte Vorschriften zu erlassen sind oder
erlassen werden können. Weitere Durchführungsvorschriften könnenerlassen werden, wenn es einer Präzisierung bedarf.
Wann die rechtsgeschäftliche Übertragung eines gemeinschaftlichen
Sortenschutzrechts oder eines Sortenschutzanspruchs wirksam wird,
bestimmt sich nach den für die Registereinträge geltenden Vorschriften.
Der Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts ist gehört
worden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Beratenden Sortenschutzausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ERSTER TITEL
VERFAHRENSBETEILIGTE, AMT UND PRÜFUNGSÄMTER
KAPITEL I
VERFAHRENSBETEILIGTE
Artikel 1
Verfahrensbeteiligte
(1) Folgende Personen können Beteiligte eines Verfahrens vor dem
Gemeinschaftlichen Sortenamt, im folgenden „Amt“ genannt, sein:
a) die Person, die einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
gestellt hat;1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1.
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b) der Einwender im Sinne von Artikel 59 Absatz 2 der Grundverord-
nung;
c) der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, im
folgenden „Inhaber“ genannt;
d) jede Person, deren Antrag oder Begehr Voraussetzung für eine
Entscheidung des Amts ist.
(2) Das Amt kann andere als die in Absatz 1 genannten Personen,
die unmittelbar und persönlich betroffen sind, als Verfahrensbeteiligtezulassen.
(3) Als Person im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten alle natürlichen
und juristischen Personen sowie Körperschaften, die nach dem für siegeltenden Recht als juristische Personen angesehen werden.
Artikel 2
Angaben zur Person
(1) Jeder Verfahrensbeteiligte hat Namen und Anschrift anzugeben.
(2) Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vornamen
anzugeben. Bei juristischen sowie bei Personengesellschaften ist die
amtliche Bezeichnung anzugeben.
(3) Die Anschrift muß sämtliche relevanten Verwaltungsangaben
einschließlich der Angabe des Staats enthalten, in dem der Verfahren-
sbeteiligte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschriftangegeben werden. Bei mehreren Anschriften wird nur die zuerstgenannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine deranderen Anschriften als Zustellungsanschrift angibt.
(4) Handelt es sich bei einem Verfahrensbeteiligten um eine juristi-
sche Person, so sind Name und Anschrift der natürlichen Personanzugeben, die den Verfahrensbeteiligten nach dem geltenden inner-staatlichen Recht vertritt. Für diese natürliche Person gilt Absatz 2
entsprechend.
Das Amt kann Ausnahmen von den Bestimmungen des vorstehenden
Unterabsatzes erster Satz zulassen.
(5) Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat Verfahrensbeteiligter,
so ist für jedes Verfahren, an dem die Kommission oder der Mitglied-staat beteiligt ist, ein Vertreter zu benennen.
Artikel 3
Sprachen der Verfahrensbeteiligten
(1) Der Verfahrensbeteiligte benutzt die Amtssprache der Europäi-
schen Gemeinschaften, in der das dem Amt zuerst vorgelegte und zurVorlage unterzeichnete Schriftstück abgefaßt worden ist, bis eineabschließende Entscheidung des Amts ergeht.
(2) Legt ein Verfahrensbeteiligter ein von ihm zu diesem Zweck
unterzeichnetes Schriftstück in einer anderen Amtssprache vor alsderjenigen, die er nach Absatz 1 hätte benutzen müssen, so gilt dasSchriftstück als zu dem Zeitpunkt eingegangen, an dem das Amt über
eine von anderen Dienststellen angefertigte Übersetzung verfügt.
Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.
(3) Benutzt ein Verfahrensbeteiligter in einem mündlichen
Verfahren eine andere Sprache als die nach Absatz 1 zu verwendendeAmtssprache, so sorgt er für die Simultanübertragung aus dieseranderen Sprache in die von den zuständigen Mitgliedern des Amtsund den anderen Verfahrensbeteiligten verwendeten Sprachen.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 3
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Artikel 4
Sprachen in mündlichen Verfahren und bei der Beweisaufnahme
(1) Verfahrensbeteiligte, Zeugen oder Sachverständige, die zur
Beweisaufnahme mündlich vernommen werden, können eine der Amts-sprachen der Europäischen Gemeinschaften benutzen.
(2) Ist ein Verfahrensbeteiligter, Zeuge oder Sachverständiger bei
einer von einem Verfahrensbeteiligten beantragten Beweisaufnahme
nach Absatz 1 nicht in der Lage, sich in einer der Amtssprachen der
Europäischen Gemeinschaften angemessen auszudrücken, so kann diesePerson nur gehört werden, wenn der Verfahrensbeteiligte, der denBeweisaufnahmeantrag gestellt hat, für die Übertragung in die Spra-chen sorgt, die von allen Verfahrensbeteiligten gemeinsam oder in
Ermangelung dessen von den zuständigen Mitgliedern des Amts
benutzt werden.
Das Amt kann Ausnahmen von dieser Bestimmung zulassen.(3) Äußerungen von Mitgliedern des Amts, Verfahrensbeteiligten,
Zeugen oder Sachverständigen in mündlichen Verfahren oder bei derBeweisaufnahme in einer Amtssprache der Europäischen Gemein-schaften werden in dieser Sprache zu Protokoll genommen.Äußerungen in anderen Sprachen werden in der Sprache zu Protokollgenommen, die von den Mitgliedern des Amts benutzt wird.
Artikel 5
Übersetzung von Schriftstücken der Verfahrensbeteiligten
(1) Reicht ein Verfahrensbeteiligter Schriftstücke in einer anderen
Sprache als einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften ein,so kann das Amt von dem Verfahrensbeteiligten eine Übersetzung
dieser Schriftstücke in die Sprache verlangen, die von diesem Verfah-
rensbeteiligten zu benutzen ist oder die von den zuständigenMitgliedern des Amts benutzt wird.
(2) Hat ein Verfahrensbeteiligter eine Übersetzung vorgelegt oder
muß er eine solche vorlegen, so kann das Amt verlangen, daß innerhalbeiner vom Amt festzusetzenden Frist eine Bescheinigung vorgelegtwird, daß die Übersetzung mit dem Urtext übereinstimmt.
(3) Wird die Übersetzung nach Absatz 1 und die Bescheinigung
nach Absatz 2 nicht vorgelegt, so gilt das Schriftstück als nicht einge-
gangen.
KAPITEL II
DAS AMT
Erster Abschnitt
Ausschüssede s Amts
Artikel 6
Qualifikation der Ausschußmitglieder
(1) Den Ausschüssen nach Artikel 35 Absatz 2 der Grundverord-
nung gehören dem Ermessen des Präsidenten des Amts zufolgeentweder Mitglieder mit technischer oder rechtlicher Qualifikation
oder Mitglieder beider Fachrichtungen an.
(2) Ein technisches Mitglied muß über einen Hochschulabschluß im
Bereich der Pflanzenkunde oder über anerkannte Erfahrungen indiesem Bereich verfügen.
(3) Ein rechtskundiges Mitglied muß über ein abgeschlossenes
rechtswissenschaftliches Studium oder über anerkannte Erfahrungenim Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder des Sortenwesensverfügen.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 4
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Artikel 7
Entscheidungen der Ausschüsse
(1) Außer den in Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung
genannten Entscheidungen treffen die Ausschüsse Entscheidungen über
— die Nichtaussetzung einer Entscheidung nach Artikel 67 Absatz 2
der Verordnung,
— die Abhilfe nach Artikel 70 der Grundverordnung,
— die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 80 der
Grundverordnung und
— die Verteilung der Kosten nach Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 75
der vorliegenden Verordnung.
(2) Entscheidungen der Ausschüsse werden von der Mehrheit der
Ausschußmitglieder getroffen.
Artikel 8
Befugnisse der Ausschußmitglieder
(1) Jeder Ausschuß bestimmt eines seiner Mitglieder als Berichter-
statter.
(2) Der Berichterstatter
a) nimmt insbesondere die in Artikel 25 genannten Aufgaben wahr und
sorgt für die Vorlage der Prüfungsberichte;
b) achtet auf den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens vor dem
Amt einschließlich der Mitteilung von Mängeln, denen die Verfah-
rensbeteiligten abzuhelfen haben, und der Fristsetzung;
c) sorgt für eine enge Verbindung zu den Verfahrensbeteiligten und für
den Austausch von Informationen.
Artikel 9
Aufgabe des Präsidenten
Der Präsident des Amts gewährleistet die Kohärenz der unter seiner
Verantwortung getroffenen Entscheidungen. Er bestimmt, unterwelchen Voraussetzungen Entscheidungen über Einwendungen nachArtikel 59 der Grundverordnung zusammen mit Entscheidungen nachden Artikeln 61, 62, 63 oder 66 der Grundverordnung getroffen
werden.
Artikel 10
Informationstag
Das Personal des Amts kann die Räumlichkeiten der beauftragten
nationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung
sowie der Prüfungsämter kostenlos für die regelmäßige Veranstaltung
von Informationstagen für Verfahrensbeteiligte und Dritte nutzen.
Zweiter Abschnitt
Die Beschwerdekammer
Artikel 11
Die Beschwerdekammer
(1) Für Entscheidungen über Beschwerden gegen die in Artikel 67
der Grundverordnung genannten Entscheidungen wird eine Beschwer-dekammer gebildet. Der Verwaltungsrat kann erforderlichenfalls aufVorschlag des Amts mehrere Beschwerdekammern einrichten. Indiesem Fall legt der Verwaltungsrat einen Geschäftsverteilungsplanfest.
(2) Jeder Beschwerdekammer gehören fachkundige und rechtskun-
dige Mitglieder an; Artikel 6 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.Der Vorsitzende ist ein rechtskundigtes Mitglied.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 5
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(3) Der Vorsitzende der Beschwerdekammer beauftragt ein Mitglied
der Kammer als Berichterstatter mit der Prüfung einer Beschwerde.Hierzu gehört gegebenenfalls auch die Beweisaufnahme.
(4) Die Beschwerdekammer trifft ihre Entscheidungen mit der
Mehrheit ihrer Mitglieder.
Artikel 12
Die Geschäftsstelle
(1) Der Präsident des Amts richtet eine Geschäftsstelle bei der
Beschwerdekammer ein. Mitglieder des Amts, die an Verfahren im
Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung beteiligt waren,dürfen an dem Beschwerdeverfahren nicht teilnehmen.
(2) Die Geschäftsstelle ist insbesondere zuständig für:
— die Protokollierung der mündlichen Verhandlungen und Beweisauf-
nahmen nach Artikel 63;
— die Kostenfeststellung nach Artikel 85 Absatz 5 der Grundverord-
nung und Artikel 76;
— die Bestätigung der Vereinbarung über die Kostenverteilung nach
Artikel 77.
KAPITEL III
PRÜFUNGSÄMTER
Artikel 13
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 1 der
Grundverordnung
(1) Beauftragt der Verwaltungsrat das zuständige Amt eines
Mitgliedstaats mit der technischen Prüfung von Sorten, so gibt derPräsident des Amts die Beauftragung des betreffenden Amts, imfolgenden „Prüfungsamt“ genannt, bekannt. Die Übertragung der
Prüfungsbefugnis wird am Tag der Bekanntmachung durch den Präsi-
denten des Amts wirksam. Diese Bestimmung gilt vorbehaltlich vonArtikel 15 Absatz 6 entsprechend für die Rücknahme der Prüfungsbe-fugnis eines Prüfungsamts.
(2) Den an der technischen Prüfung beteiligten Mitgliedern des
Prüfungsamts ist es nicht erlaubt, Sachverhalte, Schriftstücke und Infor-mationen, von den sie während oder in Verbindung mit der technischenPrüfung Kenntnis erlangt haben, widerrechtlich zu nutzen oder Unbe-fugten zur Kenntnis zu bringen. Sie bleiben auch nach Abschluß dertechnischen Prüfung, nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst und
nach Rücknahme der Prüfungsbefugnis des Prüfungsamts an diese
Verpflichtung gebunden.
(3) Die Vorschriften von Absatz 2 gelten entsprechend für das Mate-
rial der Sorte, das der Antragsteller dem Prüfungsamt zur Verfügung
gestellt hat.
(4) Das Amt wacht über die Einhaltung der Vorschriften der
Absätze 2 und 3 und entscheidet über die Ausschließung oder Ableh-nung von Mitgliedern der Prüfungsämter nach Artikel 81 Absatz 2 der
Grundverordnung.
Artikel 14
Beauftragung eines Prüfungsamts nach Artikel 55 Absatz 2 der
Grundverordnung
(1) Beabsichtigt das Amt, nach Artikel 55 Absatz 2 der Grundver-
ordnung, eine Einrichtung mit der technischen Prüfung von Sorten zubeauftragen, so wird dem Verwaltungsrat eine entsprechende Mittei-
lung mit einer Begründung der fachlichen Eignung dieser Einrichtung
als Prüfungsamt zur Genehmigung vorgelegt.
(2) Beabsichtigt das Amt, eine eigene Dienststelle zur Prüfung von
Pflanzensorten einzurichten, so wird dem Verwaltungsrat eine entspre-1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 6
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chende Mitteilung mit einer Begründung der sachlichen und wirtschaft-
lichen Zweckmäßigkeit einer solchen Dienststelle sowie der Ortswahlzur Genehmigung vorgelegt.
(3) Stimmt der Verwaltungsrat den obengenannten Mitteilungen zu,
so kann der Präsident des Amts die Beauftragung der Einrichtung nach
Absatz 1 bzw. der Dienststelle nach Absatz 2 im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften bekanntmachen. Die Erteilung der
Prüfungsbefugnis kann nur mit Zustimmung des Verwaltungsratszurückgenommen werden. Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entspre-chend für das Personal der in Absatz 1 genannten Einrichtung.
Artikel 15
Einzelheiten der Prüfungsbefugnis
(1) Die Prüfungsbefugnis des Prüfungsamtes ist Gegenstand einer
schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Amt und dem Prüfungsamt,
in der Einzelheiten über die technische Prüfung von Pflanzensorten
durch das Prüfungsamt und die Zahlung der in Artikel 58 Absatz 2der Grundverordnung genannten Gebühr durch das Amt festgelegtsind. Handelt es sich um eine Dienststelle nach Artikel 14 Absatz 2,so erläßt das Amt eine entsprechende Verfahrensordnung.
(2) Die schriftliche Vereinbarung verleiht den Handlungen, die
Mitglieder des Prüfungsamts nach Maßgabe dieser Vereinbarungvornehmen oder vornehmen sollen, gegenüber Dritten die Wirkungvon Handlungen des Amts.
(3) Beabsichtigt das Prüfungsamt, die Dienste anderer fachlich
geeigneter Stellen nach Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung in
Anspruch zu nehmen, so sind diese Stellen bereits in der schriftlichen
Vereinbarung namentlich zu bezeichnen. Artikel 81 Absatz 2 derGrundverordnung und Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechendfür das beteiligte Personal, das sich schriftlich zur Geheimhaltungverpflichten muß.
(4) Das Amt zählt dem Prüfungsamt die Gebühr nach den Sätzen,
die nach Maßgabe von Artikel 93 Absatz 1 bis zum 31. Dezember1999 im Rahmen dieser Durchführungsverordnung festzulegen sind.Die Gebührensätze können nur in Verbindung mit einer Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1238/95(
1) betreffend die Gebührenordnung
geändert werden.
(5) Das Prüfungsamt legt dem Amt in regelmäßigen Abständen
einen Bericht über die Kosten der vorgenommenen technischen
Prüfungen und der Unterhaltung der erforderlichen Vergleichssamm-lungen vor. In dem in Absatz 3 genannten Fall legt das Prüfungsamtdem Amt einen gesonderten Bericht über die mit der Prüfung beauf-tragten Stellen vor.
(6) Wird einem Prüfungsamt die Prüfungsbefugnis entzogen, so wird
der Entzug der Prüfungsbefugnis erst an dem Tag wirksam, an dem derWiderruf der schriftlichen Vereinbarung nach Absatz 1 wirksam wird.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 7
(1) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.
▼B
ZWEITER TITEL
VERFAHREN VOR DEM AMT
KAPITEL I
ANTRAG AUF GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZ
Erster Abschnitt
Der Antrag
Artikel 16
Einreichung des Antrags
(1) Der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz ist beim Amt in
zweifacher Ausfertigung oder bei den Dienststellen des Amts undnationalen Einrichtungen nach Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung indreifacher Ausfertigung zu stellen.
(2) Die Unterrichtung des Amts nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe
b) der vorliegenden Verordnung schließt folgende Angaben ein:
— Angaben zur Person des Antragstellers und gegebenenfalls des
Verfahrensvertreters,
— die nationale Einrichtung oder Dienststelle, bei der der Antrag auf
gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt worden ist, und
— die vorläufige Bezeichnung der Sorte.
(3) Das Amt stellt folgende Vordrucke, die vom Antragsteller auszu-
füllen und zu unterzeichnen sind, gebührenfrei zur Verfügung:
a) ein Antragsformular und einen technischen Fragebogen für die
Beantragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;
b) einen Vordruck für die nach Absatz 2 mitzuteilenden Angaben mit
einer Belehrung über die Folgen, die eine unterlassene Mitteilung
nach sich zieht.
Artikel 17
Eingang des Antrags
(1) Geht bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle im
Sinne von Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung ein Antrag ein, so leitet
die betreffende Einrichtung bzw. Dienststelle nach Artikel 49 Absatz 2der Grundverordnung den Antrang zusammen mit einer Eingangsbe-stätigung an das Amt weiter. In der Eingangsbestätigung ist zumindestdas Aktenzeichen der nationalen Einrichtung sowie die Zahl der vorge-legten Schriftstücke und der Tag ihres Eingangs bei der nationalen
Einrichtung oder Dienststelle anzugeben. Die nationale Einrichtung
oder Dienststelle übermittelt dem Antragsteller eine Kopie derEingangsbestätigung.
(2) Erhält das Amt einen Antrag direkt vom Antragsteller oder über
eine eigene Dienststelle oder eine nationale Einrichtung, so vermerkt es
unbeschadet sonstiger Bestimmungen auf den Antragsunterlagen das
Aktenzeichen und das Datum des Eingangs beim Amt und stellt demAntragsteller eine Eingangsbestätigung aus. In dieser Eingangsbestäti-gung ist zumindest das vom Amt erteilte Aktenzeichen, die Zahl dereingegangenen Schriftstücke, das Eingangsdatum und der Antragstag
im Sinne von Artikel 51 der Grundverordnung anzugeben. Wurde der
Antrag von einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle an dasAmt weitergeleitet, so erhält diese eine Kopie der Eingangsbestätigung.
(3) Erhält das Amt einen Antrag über eine eigene Dienststelle oder
nationale Einrichtung, nachdem die Frist von einem Monat nach
Antragstellung abgelaufen ist, so darf als Antragstag im Sinne von
Artikel 51 der Grundverordnung kein Tag bestimmt werden, der demTag des Antragseingangs beim Amt vorausgeht, es sei denn, das Amtstellt anhand ausreichender schriftlicher Nachweise fest, daß derAntragsteller das Amt nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b) undArtikel 16 Absatz 2 unterrichtet hat.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 8
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Artikel 18
Die in Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung genannten
Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag nicht die Voraussetzungen
des Artikels 50 Absatz 1 der Grundverordnung erfüllt, so teilt es dem
Antragsteller die festgestellten Mängel unter Hinweis darauf mit, daß
als Antragstag im Sinne von Artikel 51 der Verordnung erst der Taggilt, an dem ausreichende Angaben eingehen, die den mitgeteiltenMängeln abhelfen.
(2) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Arti-
kels 50 Absatz 1 Buchstabe i) der Grundverordnung, wenn Datum undLand der ersten Abgabe der Sorte im Sinne von Artikel 10 Absatz 1
der Grundverordnung angegeben werden oder erklärt wird, daß eine
solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat.
(3) Ein Antrag entspricht nur dann den Voraussetzungen des Arti-
kels 50 Absatz 1 Buchstabe j) der Grundverordnung, wenn derAntragsteller nach bestem Wissen das Datum und das Land frühererAnträge für die betreffende Sorte hinsichtlich der
— Beantragung eines Schutzrechts für die betreffende Sorte und
— der Beantragung der amtlichen Zulassung zur Anerkennung und
zum Verkehr der Sorte, sofern diese amtliche Zulassung eine
amtliche Beschreibung der Sorte einschließt,
in einem Mitgliedstaat oder in einem Verbandsstaat des internationalen
Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen angibt.
Artikel 19
Die in Artikel 50 Absatz 2 der Grundverordnung genannten
Voraussetzungen
(1) Stellt das Amt fest, daß der Antrag nicht die in den Absätzen 2,
3 und 4 oder in Artikel 16 genannten Einzelheiten enthält, so findetzwar Artikel 17 Absatz 2 Anwendung, doch ist der Antragsteller aufzu-fordern, die festgestellten Mängel innerhalb einer vom Amt gesetztenFrist abzustellen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig behoben, soweist das Amt den Antrag nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a) der
Grundverordnung unverzüglich zurück.
(2) Der Antrag muß folgende Einzelheiten enthalten:
a) die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, sofern es sich um eine
narürliche Person handelt, und die Angaben, die der Antragsteller
nach Artikel 2 als Verfahrensbeteiligter mitzuteilen hat, sowieNamen und Anschrift des Züchters, sofern er nicht selbst derZüchter ist;
b) die lateinische Bezeichnung der Gattung, Art oder Unterart, zu der
die Sorte gehört, und den Gattungsnamen;
c) eine präzise Beschreibung der Merkmale der Sorte, die sich nach
Ansicht des Antragstellers deutlich von anderen Sorten unter-scheiden; diese anderen Sorten können als Referenzsorten für die
technische Prüfung angegeben werden;
d) Züchtung, Erhaltung und Vermehrung der Sorte, einschließlich von
Angaben insbesondere über:
— die Merkmale, die Sortenbezeichnung, oder, falls eine solche
nicht vorliegt, die vorläufige Bezeichnung und Informationen
über den Anbau einer oder mehrerer anderer Pflanzensorten,wenn Material dieser anderen Sorten regelmäßig zur Erzeugungder Sorte verwendet werden muß, oder
— genetisch veränderte Merkmale, wenn es sich bei der betref-
fenden Sorte um einen genetisch veränderten Organismus imSinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG desRates(
1) handelt;1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
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e) das Gebiet und das Land, in dem die Sorte gezüchtet oder entdeckt
und entwickelt worden ist;
f) Zeit und Land der ersten Abgabe von Sortenbestandteilen oder
Erntegut der Sorte zur Beurteilung der Neuheit nach Artikel 10 der
Grundverordnung oder in Ermangelung dessen eine Erklärung, daßeine solche Abgabe noch nicht stattgefunden hat;
g) das Amt, bei dem die Anträge nach Artikel 18 Absatz 3 gestellt
worden sind, sowie deren Aktenzeichen;
h) bestehende nationale Sortenschutzrechte oder in der Gemeinschaft
bestehende Patente an der betreffenden Sorte.
(3) Das Amt kann alle erforderlichen Informationen und Unterlagen
sowie gegebenenfalls für die technische Prüfung hinreichende Zeich-
nungen oder Photographien innerhalb einer von ihm gesetzten Fristanfordern.
(4) Handelt es sich bei der betreffenden Sorte um einen genetisch
veränderten Organismus im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie90/220/EWG, so fordert das Amt den Antragsteller auf, eine Abschriftder schriftlichen Bestätigung der zuständigen Behörden vorzulegen,
wonach die nach Artikel 55 und 56 der Grundverordnung vorgesehene
technische Prüfung der Sorte nach Maßgabe der vorerwähnten Rich-tlinie kein Risiko für die Umwelt darstellt.
Artikel 20
Inanspruchnahme des Zeitvorrangs
Nimmt der Antragsteller einen Zeitvorrang für einen in Artikel 52
Absatz 2 der Grundverordnung genannten Antrag in Anspruch, dernicht der früheste der nach Artikel 18 Absatz 3 erster Gedankenstrich
anzugebenden Anträge ist, so teilt das Amt mit, daß der Zeitvorrang
nur für den frühesten Antrag gilt. Hat das Amt eine Empfangsbeschei-nigung ausgestellt, in der das Eingangsdatum eines Antrags vermerktist, der nicht der früheste der anzugebenden Anträge ist, so gilt derangegebene Zeitvorrang als nichtig.
Artikel 21
Geltung des Rechts auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz im
Verfahren
(1) Das Amt kann das Antragsverfahren aussetzen, wenn im Regi-
ster für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz dieGeltendmachung eines Anspruchs gegen den Antragsteller nach Artikel98 Absatz 4 der Grundverordnung eingetragen worden ist. Das Amtkann für die Wiederaufnahme des schwebenden Verfahrens eine Frist
setzen.
(2) Das Amt nimmt das Antragsverfahren wieder auf, wenn im
Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte aktenkundig
geworden ist, daß in dem in Absatz 1 genannten Verfahren eine
abschließende Entscheidung ergangen oder das Verfahren in sonstigerWeise beendet worden ist. Das Amt kann das Antragsverfahren auchzu einem früheren Zeitpunkt wiederaufnehmen, jedoch nicht vorAblauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist.
(3) Geht das Recht auf gemeinschaftlichen Sortenschutz mit
Wirkung für das Amt auf eine andere Person über, so kann diese
Person den Antrag des ersten Antragstellers als eigenen Antrag weiter-
verfolgen, sofern er dies dem Amt innerhalb eines Monats nachEintragung des abschließenden Urteils in das Register für die Anträgeauf gemeinschaftlichen Sortenschutz migeteilt hat. Die von dem erstenAntragsteller bereits gezahlten Gebühren nach Artikel 80 der Verord-nung gelten als vom nachfolgenden Antragsteller entrichtet.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 10
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Zweiter Abschnitt
Durchführung der technischen Prüfung
Artikel 22
Prüfungsrichtlinien
(1) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Präsidenten des Amts
die Prüfungsrichtlinien fest. Das Datum der Prüfungsrichtlinien und das
betreffende Taxon werden in dem in Artikel 87 genannten Amtsblattveröffentlicht.
(2) Solange der Verwaltungsrat keine Prüfungsrichtlinien erlassen
hat, kann der Präsident des Amts vorläufige Prüfungsrichtlinien fest-legen. Diese treten an dem Tag außer Kraft, an dem derVerwaltungsrat die Prüfungsrichtlinien erläßt. Von etwaigen Abweich-ungen zwischen den vorläufigen Prüfungsrichtlinien des Präsidenten
des Amts und denen des Verwaltungsrats bleibt eine technische
Prüfung, die vor Erlaß der Prüfungsrichtlinien durch den Verwal-tungsrat begonnen hat, unberührt. Der Verwaltungsrat kann andersentscheiden, wenn die Umstände dies erfordern.
Artikel 23
Ermächtigung des Präsidenten des Amts
(1) Erläßt der Verwaltungsrat Prüfungsrichtlinien, so ist darin eine
Ermächtigung des Präfsidenten des Amts vorzusehen, zusätzlicheMerkmale einer Sorte und ihre Ausprägungen in die Prüfungsrichtlinienaufzunehmen.
(2) Macht der Präsident des Amts von der Ermächtigung nach
Absatz 1 Gebrauch, so gilt Artikel 22 Absatz 2 entsprechend.
Artikel 24
Unterrichtung der Prüfungsämter durch das Amt
Nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung übermittelt das Amt den
Prüfungsämtern zu der betreffenden Sorte Abschriften folgender Unter-lagen:
a) das Antragsformular, den technischen Fragebogen sowie alle zusätz-
lich vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit den für dieDurchführung der technischen Prüfung notwendigen Informationen;
b) die vom Antragsteller nach Artikel 86 ausgefüllten Vordrucke;
c) die Unterlagen einer Einwendung, die auf die Behauptung gestützt
ist, daß die Voraussetzungen der Artikel 7 bis 9 der Grundverord-
nung nicht erfüllt sind.
Artikel 25
Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Prüfungsämtern
Das für die technische Prüfung zuständige Personal des Prüfungsamts
und der nach Artikel 8 Absatz 1 bestellte Berichterstatter arbeiten bei
der technischen Prüfung in allen Teilen des Prüfungsverfahrens
zusammen. Die Zusammenarbeit bezieht sich mindestens auf folgendeVerfahrensabschnitte:
a) Überwachung der technischen Prüfung einschließlich der Überprü-
fung der Versuchsfelder und der Testmethoden durch denBerichterstatter;
b) Mitteilung des Prüfungsamts über eine etwaige frühere Vermarktung
der Sorte unbeschadet weiter Nachprüfungen des Amts;
c) Vorlage von Zwischenberichten des Prüfungsamts über jede Vegeta-
tionsperiode.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 26
Form der Prüfungsberichte
(1) Der Prüfungsbericht nach Artikel 57 der Grundverordnung ist
vom zuständigen Mitglied des Prüfungsamts zu unterzeichnen und mitdem Vermerk zu versehen, daß die Ergebnisse der technischen Prüfung
der alleinigen Verfügungsbefugnis des Amts nach Artikel 57 Absatz 4
der Grundverordnung unterliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die dem Amt vorzulegenden
Zwischenberichte. Das Prüfungsamt übermittelt dem Antragsteller
direkt eine Abschrift des Zwischenberichts.
Artikel 27
Sonstige Prüfungsberichte
(1) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer techni-
schen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Mitgliedstaat durcheines der für die betreffende Art nach Artikel 55 Absatz 1 der Grund-verordnung zuständigen Ämter durchgeführt wurde oder derenDurchführung im Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlageansehen, sofern
— das für die technische Prüfung vorgelegte Material hinsichtlich der
Menge und Beschaffenheit den gemäß Artikel 55 Absatz 4 der
Grundverordnung festgelegten Bedingungen entspricht;
— die technische Prüfung in einer Weise durchgeführt worden ist, die
mit dem Prüfungsauftrag des Verwaltungsrats nach Artikel 55Absatz 1 der Grundverordnung und den Prüfungsrichtlinien oderallgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 der Grundver-
ordnung und Artikel 22 und 23 der vorliegenden Verordnung im
Einklang steht;
— das Amt die Gelegenheit hatte, die Durchführung der betreffenden
technischen Prüfung zu überwachen, und
— die Zwischenberichte über jede Vegetationsperiode vor dem
Prüfungsbericht vorgelegt werden, soweit die Prüfungsberichte nicht
sofort verfügbar sind.
(2) Hält das Amt den Prüfungsbericht nach Absatz 1 als Entschei-
dungsgrundlage für unzureichend, so kann es nach Rücksprache mit
dem Antragsteller und dem betreffenden Prüfungsamt gemäß Artikel55 der Grundverordnung verfahren.
(3) Das Amt und jedes zuständige Sortenamt eines Mitgliedstaats
leisten einander Amtshilfe in der Form, dass sie Prüfungsberichte über
eine Sorte, die zur Beurteilung der Unterscheidbarkeit, Homogenitätund Beständigkeit derselben Sorte dienen, auf Antrag zur Verfügungstellen. Ein bestimmter und von den betreffenden Ämtern vereinbarterBetrag wird vom Amt oder von dem zuständigen nationalen Sortenamtfür die Vorlage eines solchen Berichts an den jeweils anderen erhoben.
(4) Das Amt kann einen Bericht über die Ergebnisse einer techni-
schen Prüfung, die für amtliche Zwecke in einem Drittland, dasMitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüch-tungen (UPOV) ist, durchgeführt wurde oder deren Durchführung im
Gange ist, als ausreichende Entscheidungsgrundlage ansehen, sofern
die technische Prüfung den Bedingungen entspricht, die in einer schrift-lichen Vereinbarung zwischen dem Amt und der zuständigen Behördedes betreffenden Drittlandes festgelegt sind. Diese Bedingungenumfassen mindestens Folgendes:
— die in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Bedingungen für
das vorgelegte Material;
— dass die technische Prüfung im Einklang mit den Prüfungsrichtli-
nien oder allgemeinen Anweisungen nach Artikel 56 Absatz 2 derGrundverordnung durchgeführt worden ist;
— dass das Amt die Gelegenheit hatte, die Eignung der Einrichtungen
zur Durchführung einer technischen Prüfung für die betreffenden1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 12
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Arten in dem Drittland zu beurteilen und die Durchführung der
betreffenden technischen Prüfung zu überwachen;
— die in Absatz 1 vierter Gedankenstrich genannten Bedingungen für
die Verfügbarkeit der Berichte.
Dritter Abschnitt
Sortenbezeichnung
Artikel 28
Vorschlag für eine Sortenbezeichnung
Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbe-
zeichnung ist beim Amt in zweifacher Ausfertigung einzureichen oder,wenn der Vorschlag dem Antrag auf Erteilung des gemeinschfltichenSortenschutzes bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle
nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverornung beigefügt ist, in dreifa-
cher Ausferigung. Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zurVerfügung.
Artikel 29
Prüfung des Vorschlags
(1) Ist der Vorschlag dem Antrag auf gemeinschaftlichen Sorten-
schutz nicht beigefügt oder wird die vorgeschlageneSortenbezeichnung vom Amt nicht genehmigt, so teilt das Amt diesdem Antragsteller unverzüglich mit und fordert ihn unter Hinweis aufdi Folgen, die sich aus der Nichtbefolgung dieser Aufforderung
ergeben, auf, einen Vorschlag bzw. einen neuen Vorschlag vorzulegen.
(2) Stellt das Amt bei Eingang der Ergebnisse der technischen
Prüfung nach Artikel 57 Absatz 1 der Grunfverordnung fest, daß derAntragsteller keinen Vorschlag für dien Sortenbezeichnung vorgelegthat, so weist es den Antrag auf gemeinschftlichen Sortenschutz unver-
züglich nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung
zurück.
Artikel 30
Leitlinien für Sortenbezeichnungen
Der Verwaltungsrat erläßt Leitlinien, in denen einheitliche, definitive
Kriterien für Hinderungsgründe festgelegt werden, die nach Artikel 63
Absätze 3 und 4 der Grundverordnung der Festsetzung einer allge-
meinen Sortenbezeichnung entgegenstehen.
KAPITEL II
EINWENDUNGEN
Artikel 31
Erhebung von Einwendungen
(1) Bei Einwendungen nach Artikel 59 der Grundverordnung ist
folgendes anzugeben:
a) Name des Antragstellers und Aktenzeichen des Antrags, gegen den
die Einwendung erhoben wird;
b) die Angaben zur Person des Einwenders als Verfahrensbeteiligter
nach Artikel 2;
c) Name und Anschrift des Verfahrensvertreters, sofern der Einwender
einen solchen bestellt hat;
d) eine Begründung der Einwendung im Sinne von Artikel 59 Absatz 3
der Grundverordnung sowie die Einwendung stützende Tatsachen,Beweismittel und sonstige Argumente.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 13
▼B
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(2) Werden mehrere Einwendungen gegen denselben Antrag auf
gemeinschaftlichen Sortenschutz erhoben, so kann das Amt dieseEinwendungen in einem Verfahren zusammenfassen.
Artikel 32
Zurückweisung der Einwendung
(1) Stellt das Amt fest, daß die Einwendung nicht den Vorausset-
zungen des Artikels 59 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung oderArtikel 31 Absatz 1 Buchstabe d) der vorliegenden Verordnung
entspricht oder nicht hinreichend kenntlich macht, gegen welchen
Antrag sich die Einwendung richtet, so weist es die Einwendung alsunzulässig zurück, sofern diesen Mängeln nicht innerhalb einer vomAmt gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(2) Stellt das Amt fest, daß die Einwendung nicht den übrigen
Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser Verordnung
entspricht, so weist es die Einwendung als unzulässig zurück, soferndiesen Mängeln nicht vor Ablauf der Einwendungsfrist abgeholfenworden ist.
KAPITEL III
AUFRECHTERHALTUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN
SORTENSCHUTZES
Artikel 33
Pflichten des Inhabers nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverord-
nung
(1) Der Inhaber ist verpflichtet, eine Überprüfung des Materials der
betreffenden Sorte und desjenigen Ortes zuzulassen, an dem die Iden-tität der Sorte aufrechterhalten wird, damit die für die Beurteilung desunveränderten Fortbestehens der Sorte erforderlichen Auskünfte nachArtikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung gewährleistet sind.
(2) Der Inhaber hat schriftliche Aufzeichnungen zu führen, um die
Nachprüfung der geeigneten Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3der Grundverordnung sicherzustellen.
Artikel 34
Technische Nachprüfung
Unbeschadet von Artikel 87 Absatz 4 der Grundverordnung wird eine
technische Nachprüfung der geschützten Sorte nach Maßgabe der beiErteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes ordnungsgemäß ange-wandten Prüfungsrichtlinien durchgeführt. Die Artikel 22 und 24 bis 27gelten für das Amt, das Prüfungsamt und den Inhaber entsprechend.
Artikel 35
Anderes Material für die technische Nachprüfung
Hat der Inhaber nach Artikel 64 Absatz 3 der Grundverordnung Mate-
rial der Sorte vorgelegt, so kann das Prüfungsamt mit Zustimmung desAmts das vorgelegte Material durch eine Kontrolle anderen Materials
prüfen, das Anbauflächen entnommen wurde, auf denen Material vom
Inhaber oder mit dessen Zustimmung angebaut wird, oder das Materialentnommen wurde, welches vom Inhaber oder mit dessen Zustimmungin Verkehr gebracht worden ist, oder das von amtlichen Stellen ineinem Mitgliedstaat im Rahmen ihrer Befugnisse entnommen wurde.
Artikel 36
Änderung der Sortenbezeichnung
(1) Ist eine Änderung der Sortenbezeichnung nach Artikel 66 der
Grundverordnung erforderlich, so teilt das Amt dem Inhaber dieGründe hierfür mit und setzt eine Frist, innerhalb deren der Inhabereinen geeigneten Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 14
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vorlegen muß, mit dem Hinweis, daß der gemeinschaftliche Sorten-
schutz nach Artikel 21 der Grundverordnung aufgehoben werdenkann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht nachkommt. Jeder
Vorschlag ist vom Inhaber in zweifacher Ausfertigung beim Amt
einzureichen.
(2) Kann der Vorschlag für eine geänderte Sortenbezeichnung vom
Amt nicht genehmigt werden, so teilt das Amt dies dem Inhaber unver-züglich mit und setzt eine neue Frist, innerhalb deren der Inhaber einengeeigneten Vorschlag vorlegen muß, mit dem Hinweis, daß dergemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 21 der Grundverordnung
aufgehoben werden kann, wenn der Inhaber der Aufforderung nicht
nachkommt.
(3) Die Artikel 31 und 32 gelten entsprechend für Einwendungen
nach Artikel 66 Absatz 3 der Grundverordnung.
KAPITEL IV
ERTEILUNG VON NUTZUNGSRECHTEN DURCH DAS AMT
Erster Abschnitt
Zwangsnutzungsrechte
Artikel 37
Antrag auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Der Antrag auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts muß
folgende Angaben enthalten:
a) Angaben zur Person des Antragstellers und des Inhabers der Sorte
als Verfahrensbeteiligte;
b) die Sortenbezeichnung und das Taxon der betreffenden Sorte(n);
c) die Art der Handlungen, die vom Zwangsnutzungsrecht erfaßt
werden sollen;
d) eine Begründung des öffentlichen Interesses unter Angabe rele-
vanter Tatsachen, Beweismittel und Argumente;
e) bei einem Antrag nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung,
einen Vorschlag, welcher Kategorie von Personen das Zwangsnut-zungsrecht erteilt werden soll, sowie gegebenenfalls die von diesen
Personen zu erfüllenden spezifischen Anforderungen.
(2) Dem Antrag nach Artikel 29 Absatz 1 oder Absatz 5 der Grund-
verordnung sind Unterlagen beizufügen, aus denen ihr erfolglosesBemühen um die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts durchden Inhaber hervorgeht.
(3) Dem Antrag nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung sind
Unterlagen beizufügen, aus denen das erfolglose Bemühen derPersonen um die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts durch
den Inhaber hervorgeht. Beantragt die Kommission oder ein Mitglied-
staat die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts, so kann das Amt imFalle höherer Gewalt von dieser Bestimmung absehen.
(4) Das Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrecht gilt als
erfolglos im Sinne der Absätze 2 und 3, wenn
a) der Inhaber nicht innerhalb einer angemessenen Frist verbindlich
geantwortet hat;
b) der Inhaber die Einräumung eines vertraglichen Nutzungsrechts
abgelehnt hat;
c) der Inhaber das vertragliche Nutzungsrecht zu offenkundig unbil-
ligen Bedingungen unter anderem in bezug auf die zahlendeNutzungsgebühr oder sonstige Bedingungen, die in ihrer Gesamtheitoffenkundig unbillig sind, angeboten hat.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 15
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Artikel 38
Prüfung des Antrags auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird
grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(2) Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder
Verhandlungen ist während oder nach einer Verhandlung nur dannzulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlunggeändert hat.
(3) Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbetei-
ligten zu einer einvernehmlichen Einigung über das vertraglicheNutzungsrecht auf. Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen
Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.
Artikel 39
Inhaberschaft am gemeinschaftlichen Sortenschutz im Verfahren
(1) Ist im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte die
Erhebung einer Klage zur Geltendmachung eines Anspruchs im Sinnevon Artikel 98 Absatz 1 der Grundverordnung eingetragen worden, so
kann das Amt das Verfahren zur Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
aussetzen. Das Verfahren wird erst dann wieder aufgenommen, wenndie Erledigung der Klage in Form einer abschließenden Entscheidungoder in einer anderen Form im Register eingetragen worden ist.
(2) Bei einer gegenüber dem Amt wirksamen rechtsgeschäftlichen
Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes tritt der neueInhaber auf Antrag des Antragstellers dem Verfahren als Verfahrensbe-teiligter bei, wenn der Antragsteller innerhalb von zwei Monaten,nachdem ihm vom Amt mitgeteilt worden ist, daß der Name des neuenInhabers in das Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte
eingetragen worden ist, den neuen Inhaber erfolglos um ein vertragli-
ches Nutzungsrecht ersucht hat. Dem Antrag des Antragstellers sindausreichende schriftliche Nachweise seiner fruchtlosen Bemühungenund gegebenenfalls von Handlungen des neuen Inhabers beizufügen.
(3) Im Falle eines Antrags nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundver-
ordnung tritt der neue Inhaber dem Verfahren als Verfahrensbeteiligterbei. Absatz 1 findet keine Anwendung.
Artikel 40
Entscheidung über den Antrag
Die Entscheidung ist vom Präsidenten des Amts zu unterzeichnen. Die
Entscheidung enthält:
a) die Feststellung, daß sie durch das Amt ergangen ist;
b) das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;
c) die Namen der Ausschußmitglieder, die am Verfahren teilgen-
ommen haben;
d) die Namen der Verfahrensbeteiligten und ihrer Verfahrensvertreter;
e) den Bezug auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats;
f) die Anträge der Verfahrensbeteiligten;
g) eine kurze Darstellung des Sachverhalts;h) die Entscheidungsgründe;
i) die Entscheidungsformel, gegebenenfalls unter Angabe der vom
Zwangsnutzungsrecht erfaßten Handlungen, der hierfür geltendenbesonderen Bedingungen und der Kategorie der Personeneinschließlich der für sie geltenden spezifischen Anforderungen.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 16
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Artikel 41
Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts
(1) Der Entscheidung über die Erteilung eines Zwangsnutzungs-
rechts ist eine Begründung des öffentlichen Interesses beizufügen.
(2) Als öffentliches Interesse gelten unter anderem:
a) der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren
und Pflanzen;
b) der Bedarf des Markts an Material, das bestimmte Merkmale
aufweist;
c) die Erhaltung des Anreizes zur fortlaufenden Züchtung verbesserter
Sorten.
(3) Das Zwangsnutzungsrecht ist kein ausschließliches Recht.(4) Das Zwangsnutzungsrecht kann nicht rechtsgeschäftlich über-
tragen werden, außer wenn es sich um den Teil eines Unternehmens
handelt, der von dem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch macht oder um
eine im wesentlichen abgeleitete Sorte nach Artikel 29 Absatz 5 derGrundverordnung.
Artikel 42
Vom Nutzungsberechtigten zu erfüllende Voraussetzungen
(1) Unbeschadet der übrigen Voraussetzungen des Artikels 29
Absatz 3 der Grundverordnung muß die Person, der das Zwangsnut-zungsrecht erteilt worden ist, über die geeigneten finanziellen undtechnischen Voraussetzungen verfügen, um von dem Zwangsnutzungs-recht Gebrauch machen zu können.
(2) Die Erfüllung der mit dem Zwangsnutzungsrecht verbundenen
Voraussetzungen, die in der Entscheidung über die Erteilung für das
Zwangsnutzungsrecht festgelegt sind, gilt als Umstand im Sinne von
Artikel 29 Absatz 4 der Grundverordnung.
(3) Das Amt sieht vor, daß die Person, der ein Zwangsnutzungsrecht
erteilt worden ist, keine Klage wegen Verletzung des gemeinschaftli-chen Sortenschutzes erheben kann, es sei denn, der Inhaber hat esinnerhalb von zwei Monaten, nachdem er dazu aufgefordert worden
ist, abgelehnt oder versäumt, Klage zu erheben.
Artikel 43
Kategorie von Personen, die spezifische Anforderungen erfüllen
(1) Personen, die von einem Zwangsnutzungsrecht Gebrauch
machen wollen und einer Kategorie von Personen zuzuordnen sind,
die spezifische Anforderungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundver-
ordnung erfüllen, teilen dies dem Amt und dem Inhaber durchEinschreiben mit Rückschein mit. Die Mitteilung muß insbesondereenthalten:
a) Name und Anschrift der Person nach den gemäß Artikel 2 für
Verfahrensbeteiligte geltenden Voraussetzungen;
b) den Nachweis der spezifischen Anforderungen;
c) eine Beschreibung der vorgesehenen Nutzungshandlungen;
d) eine Versicherung, daß die Person über ausreichende finanzielle
Mittel verfügt, sowie die Angabe der technischen Voraussetzungen
zur Wahrnehmung des Zwangsnutzungsrechts.
(2) Das Amt trägt die Person, die die Voraussetzungen des Absatzes
1 erfüllt hat, auf Antrag in das Register für gemeinschaftliche Sorten-schutzrechte ein. Von dem Zwangsnutzungsrecht kann erst nach derEintragung Gebrauch gemacht werden. Die Eintragung wird demNutzungsberechtigten und dem Inhaber mitgeteilt.
(3) Artikel 42 Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, die nach
Absatz 2 in das Register eingetragen worden sind. Das Ergebnis einer1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 17
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Verletzungsklage gilt auch für die anderen eingetragenen oder einzutra-
genden Personen.
(4) Die Eintragung nach Absatz 2 kann nur aus dem Grund gelöscht
werden, daß bei den spezifischen Anforderungen, die in der Entschei-dung über die Erteilung des Zwangsnutzungsrechts festgelegt sind,oder bei den finanziellen und technischen Voraussetzungen nachAbsatz 2 ein Jahr nach Erteilung des Zwangsnutzungsrechts imRahmen der möglichen zeitlichen Begrenzung Änderungen eingetreten
sind. Die Löschung der Eintragung wird der eingetragenen Person und
dem Inhaber mitgeteilt.
Zweiter Abschnitt
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundver-
ordnung
Artikel 44
Nutzungsrechte nach Artikel 100 Absatz 2 der Grundverordnung
(1) Der Antrag auf Einräumung eines vertraglichen, nicht
ausschließlichen Nutzungsrechts durch den neuen Inhaber nach Artikel100 Absatz 2 der Grundverordnung muß im Fall des früheren Inhabersinnerhalb von zwei Monaten oder im Fall eines Nutzungsberechtigten
innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung des Amts
gestellt werden, nach welcher der Name des neuen Inhabers in dasRegister für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte eingetragen wordenist.
(2) Dem Antrag auf Erteilung eines Nutzungsrechts nach Artikel
100 Absatz 2 der Grundverordnung sind Unterlagen beizufügen, aus
denen das erfolglose Bemühen um ein vertragliches Nutzungsrechtnach Absatz 1 hervorgeht. Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben a), b) undc) sowie Absatz 4, Artikel 38, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 40 außerBuchstabe f), Artikel 41 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 42 geltenentsprechend.
DRITTER TITEL
VERFAHREN VOR DER BESCHWERDEKAMMER
Artikel 45
Inhalt der Beschwerde
Die Beschwerde muß enthalten:
a) Angaben zur Person des Beschwerdeführers als Verfahrensbetei-
ligter nach Maßgabe von Artikel 2;
b) das Aktenzeichen der Entscheidung, gegen die Beschwerde einge-
legt wird, und eine Erklärung darüber, in welchem Umfang eineÄnderung oder Aufhebung der Entscheidung beantragt wird.
Artikel 46
Eingang der Beschwerde
Das Amt versieht jede Beschwerde mit dem Eingangsdatum und einem
Aktenzeichen und teilt dem Beschwerdeführer die Frist für die Begrün-dung der Beschwerde mit. Ein Unterlassen dieser Mitteilung kann dem
Amt nicht entgegengehalten werden.
Artikel 47
Teilnahme am Beschwerdeverfahren als Verfahrensbeteiligter
(1) Das Amt übermittelt den Personen, die an dem Verfahren vor
dem Amt beteiligt waren, umgehend eine Abschrift der mit dem Akten-zeichen und dem Eingangsdatum versehenen Beschwerde.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 18
▼B
(2) Die in Absatz 1 genannten Verfahrensbeteiligten können inner-
halb von zwei Monaten nach Übermittlung der Abschrift derBeschwerde dem Beschwerdeverfahren beitreten.
Artikel 48
Aufgaben des Amts
(1) Die Dienststelle des Amts im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der
Grundverordnung und der Vorsitzende der Beschwerdekammer sorgendurch interne vorbereitende Maßnahmen dafür, daß die Beschwerde-kammer den Fall unmittelbar nach seiner Vorlage prüfen kann. DerVorsitzende wählt vor Überweisung des Falls nach Maßgabe von
Artikel 46 Absatz 2 der Grundverordnung zwei weitere Mitglieder aus
und bestellt einen Berichterstatter.
(2) Vor Überweisung des Falls übermittelt die Dienststelle des Amts
im Sinne von Artikel 70 Absatz 1 der Grundverordnung den amBeschwerdeverfahren Beteiligten umgehend eine Kopie der bei ihreingegangenen Schriftstücke der anderen Verfahrensbeteiligten.
(3) Der Präsident des Amts sorgt dafür, daß die in Artikel 89
genannten Informationen vor Überweisung des Falls veröffentlichtwerden.
Artikel 49
Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
(1) Stimmt die Beschwerde nicht mit den Bestimmungen der Grund-
verordnung, insbesondere den Artikeln 67, 68 und 69, oder den
Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, insbesondere Artikel 45,
überein, so teilt die Beschwerdekammer dies dem Beschwerdeführermit und fordert ihn auf, die festgestellten Mängel, sofern dies möglichist, innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Wird die Beschwerdenicht rechtzeitig berichtigt, so wird sie von der Beschwerdekammer alsunzulässig zurückgewiesen.
(2) Wird eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amts einge-
legt, gegen die ein Klage nach Artikel 74 der Grundverordnungerhoben worden ist, so legt die Beschwerdekammer die Beschwerdemit Zustimmung des Beschwerdeführers umgehend dem Gerichtshofder Europäischen Gemeinschaften als direkte Beschwerde vor. Stimmt
der Beschwerdeführer nicht zu, so wird die Beschwerde als unzulässig
zurückgewiesen. Wird die Beschwerde dem Gerichtshof vorgelegt, sogilt die Beschwerde beim Gerichtshof als an dem Tag erhoben, andem sie beim Amt nach Artikel 46 der vorliegenden Verordnung einge-gangen ist.
Artikel 50
Mündliche Verhandlung
(1) Nach Überweisung des Falls werden die am Beschwerdever-
fahren Beteiligten vom Vorsitzenden der Beschwerdekammer unter
Hinweis auf Artikel 59 Absatz 2 unverzüglich zu einer mündlichenVerhandlung nach Artikel 77 der Grundverordnung geladen.
(2) Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird
grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
(3) Anträge auf eine weitere Verhandlung oder Verhandlungen sind
nach Überweisung des Falls an die Beschwerdekammer unzulässig
außer bei Anträgen, denen Umstände zugrunde liegen, bei denenwährend oder nach der Verhandlung Änderungen eingetreten sind.
Artikel 51
Prüfung der Beschwerde
Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften für
Verfahren vor dem Amt für Beschwerdeverfahren entsprechend.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 19
▼B
Verfahrensbeteiligte gelten insoweit als am Beschwerdeverfahren
Beteiligte.
Artikel 52
Entscheidung über die Beschwerde
(1) Die Entscheidung über die Beschwerde geht den am Beschwer-
deverfahren Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der
mündlichen Verhandlung schriftlich zu.
(2) Die Entscheidung wird von dem Vorsitzenden der Beschwerde-
kammer und dem nach Artikel 48 Absatz 1 bestellten Berichterstatter
unterzeichnet. Sie enthält:
a) die Feststellung, daß sie von der Beschwerdekammer erlassen ist;
b) das Datum, an dem sie erlassen worden ist;
c) die Namen des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder der
Beschwerdekammer, die am Beschwerdeverfahren teilgenommenhaben;
d) die Namen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten und ihrer
Verfahrensvertreter;
e) die Anträge der Beteiligten;
f) eine Zusammenfassung des Sachverhalts;
g) die Entscheidungsgründe;
h) die Entscheidungsformel einschließlich, soweit erforderlich, der
Entscheidung über die Verteilung der Kosten oder über die Erstat-
tung der Gebühren.
(3) In der Entscheidung der Beschwerdekammer ist unter Angabe
der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen, daß gegen die Entscheidungdie Rechtsbeschwerde zulässig ist. Die am Beschwerdeverfahren Betei-
ligten können aus der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine
Ansprüche herleiten.
VIERTER TITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
KAPITEL I
ENTSCHEIDUNGEN, MITTEILUNGEN UND UNTERLAGEN
Artikel 53
Entscheidungen
(1) Jede Entscheidung des Amts ist mit der Unterschrift und dem
Namen des Bediensteten zu versehen, der nach Artikel 35 der Grund-
verordnung unter der Weisung des Präsidenten des Amts für die
Entscheidung verantwortlich ist.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung vor dem Amt statt, so
können die Entscheidungen verkündet werden. Später sind dieEntscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten zuzustellen.
(3) In den Entscheidungen des Amts, die mit der Beschwerde oder
der direkten Beschwerde nach Artikel 67 bzw. 74 der Grundverordnungangefochten werden können, ist unter Angabe der Rechtsmittelfristdarauf hinzuweisen, daß gegen die Entscheidung die Beschwerde oder
die direkte Beschwerde zulässig ist. Die Beteiligten können aus der
Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung keine Ansprüche herleiten.
(4) Sprachliche Fehler, Schreibfehler und offenbare Unrichtigkeiten
in Entscheidungen des Amts werden berichtigt.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 20
▼B
Artikel 54
Bescheinigung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes
(1) Erteilt das Amt den gemeinschaftlichen Sortenschutz, so wird
mit der entsprechenden Entscheidung als Nachweis eine Bescheinigungüber den gemeinschaftlichen Sortenschutz ausgestellt.
(2) Das Amt stellt die Bescheinigung je nach der(den) vom Inhaber
beantragten Amtssprache(n) der Europäischen Gemeinschaften aus.
(3) Auf Antrag kann das Amt dem Berechtigten eine Zweitschrift
ausstellen, wenn es feststellt, daß die Urschrift verlorengegangen oder
vernichtet worden ist.
Artikel 55
Mitteilungen
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist in jeder Mitteilung des Amts
oder der Prüfungsämter zumindest der Name des zuständigenBediensteten anzugeben.
Artikel 56
Rechtliches Gehör
(1) Stellt das Amt fest, daß eine Entscheidung nicht antragsgemäß
erlassen werden kann, so teilt es dem betreffenden Verfahrensbetei-ligten die festgestellten Mängel mit und fordert ihn auf, diesenMängeln innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Werden die fest-
gestellten und mitgeteilten Mängel nicht rechtzeitig behoben, so erläßt
das Amt seine Entscheidung.
(2) Erhält das Amt Schriftsätze eines Verfahrensbeteiligten, so über-
mitelt es diese den anderen Verfahrensbeteiligten und fordert sie, wenn
es dies für notwendig hält, auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist
dazu zu äußern. Nicht fristgerechte Erwiderungen werden vom Amtnicht berücksichtigt.
Artikel 57
Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten
(1) Als Eingangsdatum der von Verfahrensbeteiligten eingereichten
Schriftstückegilt das Datum, an de m dieSchriftstücketatsächlich amSitz des Amts, der beauftragten nationalen Einrichtung oder der Dienst-stelle nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung eingegangen sind.
(2) Alle von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke
außer den Anhängen müssen von ihnen oder ihrem Verfahrensvertreterunterzeichnet sein.
(3) Mit Zustimmung des Verwaltungsrats kann das Amt Schrift-
stücke eines Verfahrensbeteiligten zulassen, die über Telegraph,Fernschreiber, Telekopierer oder andere Einrichtungen der Nachrich-tenübermittlung eingehen, und die Bedingungen für ihre Benutzungfestlegen.
(4) Wurde ein Schriftstück nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder
wurde eine Übermittlung des Schriftstücks nach Maßgabe von Absatz 3zugelassen, so fordert das Amt den betreffenden Verfahrensbeteiligtenauf, innerhalb eines Monats das nach Absatz 2 unterzeichnete Original-schriftstück vorzulegen. Wird das Original fristgerecht vorgelegt, so
wird das Eingangsdatum des früheren Schriftstücks beibehalten.
Andernfalls gilt es als nicht eingegangen.
(5) Das Amt kann von der in Absatz 4 genannten Frist abweichen,
wenn der betreffende Verfahrensbeteiligte das Schriftstück nur direkt
beim Amt einreichen kann. Die ursprüngliche Frist darf nicht um
mehr als zwei Wochen verlängert werden.
(6) Schriftstücke, die den anderen Verfahrensbeteiligten und dem
zuständigen Prüfungsamt übermittelt werden müssen oder die zweioder mehr Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Ertei-1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 21
▼B
lung eines Nutzungsrechts betreffen, müssen in einer ausreichenden
Zahl von Kopien eingereicht werden. Fehlende Kopien werden aufKosten des betreffenden Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt.
Artikel 58
Urkundsbeweis
(1) Andere Endurteile oder Entscheidungen als die des Amts gelten
als ausreichender Urkundsbeweis, wenn eine von dem Gericht oder vonder Behörde, die das Urteil oder die Entscheidung erlassen hat, beglau-bigte Abschrift vorgelegt wird.
(2) Andere von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Schriftstücke
gelten als ausreichender Urkundsbeweis, wenn das Originalschriftstückoder eine beglaubigte Abschrift vorgelegt wird.
KAPITEL II
MÜNDLICHE VERHANDLUNG UND BEWEISAUFNAHME
Artikel 59
Ladung zur mündlichen Verhandlung
(1) Die Verfahrensbeteiligten werden zur mündlichen Verhandlung
nach Artikel 77 der Grundverordnung unter Hinweis auf Absatz 2
geladen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens einen Monat, sofern dieVerfahrensbeteiligten und das Amt nicht eine kürzere Frist vereinbaren.
(2) Ist ein zu einer mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß gela-
dener Verfahrensbeteiligter vor dem Amt nicht erschienen, so kanndas Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden.
Artikel 60
Beweisaufnahme durch das Amt
(1) Hält das Amt die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten,
Zeugen oder Sachverständigen oder eine Augenscheinsseinnahme für
erforderlich, so erläßt es einen Beweisbeschluß, in dem das betreffende
Beweismittel, die rechtserheblichen Tatsachen sowie Tag, Uhrzeit undOrt der Beweisaufnahme angegeben werden. Hat ein Verfahrensbetei-ligter die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt,so wird im Beweisbeschluß die Frist festgesetzt, in der der Verfahren-sbeteiligte, der den Beweisantrag gestellt hat, dem Amt Namen und
Anschrift der Zeugen und Sachverständigen mitteilen muß, die er
vernehmen zu lassen wünscht.
(2) Die Ladungsfrist für Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachver-
ständige zur Beweisaufnahme beträgt mindestens einen Monat, soferndas Amt und die Geladenen nicht eine kürzere Frist vereinbaren. DieLadung enthält:
a) einen Auszug aus dem Beweisbeschluß nach Absatz 1, aus dem
insbesondere Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisauf-nahme sowie die Tatsachen hervorgehen, zu denen die
Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen
werden sollen;
b) die Namen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ansprüche, die den
Zeugen und Sachverständigen nach Artikel 62 Absätze 2, 3 und 4zustehen;
c) einen Hinweis darauf, daß der Verfahrensbeteiligte, Zeuge oder
Sachverständige seine Vernehmung durch ein Gericht oder eine
zuständige Behörde in seinem Wohnsitzstaat beantragen kann, sowieeine Aufforderung, dem Amt innerhalb einer von diesem festge-setzten Frist mitzuteilen, ob er bereit ist, vor dem Amt zuerscheinen.
(3) Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige werden vor
ihrer Vernehmung darauf hingewiesen, daß das Amt das zuständigeGericht oder die zuständige Behörde in ihrem Wohnsitzstaat um1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 22
▼B
Wiederholung der Vernehmung unter Eid oder in anderer verbindlicher
Form ersuchen kann.
(4) Die Verfahrensbeteiligten werden von der Vernehmung eines
Zeugen oder Sachverständigen durch ein Gericht oder eine anderezuständige Behörde unterrichtet. Sie haben das Recht, der Vernehmungbeizuwohnen und entweder direkt oder über die Behörde Fragen an dieaussagenden Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zurichten.
Artikel 61
Beauftragung von Sachverständigen
(1) Das Amt entscheidet in welcher Form das Gutachten des von
ihm beauftragten Sachverständigen zu erstellen ist.
(2) Der Auftrag an den Sachverständigen muß enthalten:
a) die genaue Umschreibung des Auftrags;
b) die Frist für die Erstattung des Gutachtens;
c) die Namen der Verfahrensbeteiligten;
d) einen Hinweis auf die Ansprüche, die ihm nach Artikel 62 Absätze
2 bis 4 zustehen.
(3) Das Amt kann das Prüfungsamt, das die technische Prüfung der
betreffenden Sorte durchgeführt hat, auffordern, für das Gutachten desSachverständigen Material entsprechend den Anweisungen zur Verfü-
gung zu stellen. Das Amt kann erforderlichenfalls auch Material von
Verfahrensbeteiligten oder Dritten anfordern.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegeben-
enfalls eine Übersetzung des Gutachtens.
(5) Die Verfahrensbeteiligten können den Sachverständigen
ablehnen. Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 81 Absatz 2 der Grundver-ordnung gelten entsprechend.
(6) Artikel 13 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für den vom
Amt beauftragten Sachverständigen. Das Amt weist den Sachver-
ständigen bei Erteilung des Auftrags auf die Pflicht zur
Geheimhaltung hin.
Artikel 62
Kosten der Beweisaufnahme
(1) Das Amt kann die Beweisaufnahme davon abhängig machen,
daß der Verfahrensbeteiligte, der sie beantragt hat, beim Amt einen
Vorschuß hinterlegt, dessen Höhe vom Amt durch Schätzung der
voraussichtlichen Kosten bestimmt wird.
(2) Vom Amt geladene und erschienene Zeugen und Sachver-
ständige haben Anspruch auf Erstattung angemessener Reise- undAufenthaltskosten. Sie können einen Vorschuß erhalten.
(3) Zeugen, denen nach Absatz 2 ein Erstattungsanspruch zusteht,
haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für Verdienstaus-fall; Sachverständige haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit, essei denn sie gehören einem der Prüfungsämter an. Diese Entschädigungoder Vergütung wird den Zeugen und Sachverständigen gezahlt,
nachdem die Beweisaufnahme abgeschlossen ist bzw. nachdem sie
ihre Pflicht oder ihren Auftrag erfüllt haben.
(4) Das Amt zahlt die nach den Absätzen 2 und 3 fälligen Beträge
entsprechend den im Anhang festgelegten Bestimmungen und Gebüh-rensätzen aus.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 23
▼B
Artikel 63
Niederschrift über mündliche Verhandlungen und Beweisauf-
nahmen
(1) Über eine mündliche Verhandlung oder Beweisaufnahme wird
eine Niederschrift aufgenommen, die den wesentlichen Gang dermündlichen Verhandlung oder Beweisaufnahme, die rechtserheblichenErklärungen der Verfahrensbeteiligten und die Aussagen der Verfah-
rensbeteiligten, Zeugen oder Sachverständigen sowie das Ergebnis der
Augenscheinseinnahme enthält.
(2) Die Niederschrift über die Aussage eines Zeugen, Sachver-
ständigen oder Verfahrensbeteiligten wird diesem vorgelesen oder zurDurchsicht vorgelegt. In der Niederschrift wird vermerkt, daß diesgeschehen und die Niederschrift von der Person, die ausgesagt hat,genehmigt worden ist. Wird die Niederschrift nicht genehmigt, sowerden die Einwendungen vermerkt.
(3) Die Niederschrift wird von dem Bediensteten, der die Nieder-
schrift aufnimmt, und von dem Bediensteten, der die mündliche
Verhandlung oder Beweisaufnahme leitet, unterzeichnet.
(4) Die Verfahrensbeteiligten erhalten eine Abschrift und gegeben-
enfalls eine Übersetzung der Niederschrift.
KAPITEL III
ZUSTELLUNG
Artikel 64
Allgemeine Vorschriften über Zustellungen
(1) Handelt es sich in den Verfahren vor dem Amt um die Sorten-
schutzbescheinigung, so wird entweder das Originalschriftstück oder
eine vom Amt beglaubigte Abschrift des Originalschriftstücks zuge-stellt. Abschriften von Schriftstücken, die von anderenVerfahrensbeteiligten eingereicht werden, bedürfen keiner solchenBeglaubigung.
(2) Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter
bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nachMaßgabevon Absatz 1.
(3) Die Zustellung erfolgt:
a) durch diePost nach Artike l 65;
b) durch Übergabe im Amt nach Artikel 66;
c) durch öffentliche Bekanntmachung nach Artikel 67.
Artikel 65
Zustellung durch die Post
(1) Zustellungsbedürftige Schriftstücke oder Abschriften davon im
Sinne von Artikel 79 der Grundverordnung werden durch eingeschrie-benen Brief mit Rückschein zugestellt.
(2) Zustellungen an Empfänger, die weder Wohnsitz noch Sitz noch
eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und keinen Verfahren-svertreter nach Artikel 82 der Grundverordnung bestellt haben, werdendadurch bewirkt, daß die zuzustellenden Schriftstücke als gewöhnlicherBrief unter der dem Amt bekannten letzten Anschrift des Empfängers
zur Post gegeben werden. Die Zustellung wird mit der Aufgabe zur
Post als bewirkt angesehen, selbst wenn der Brief als unzustellbarzurückkommt.
(3) Bei der Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne
Rückschein gilt dieser mit dem zehnten Tag nach der Aufgabe zurPost als zugestellt, sofern der Brief nicht oder an einem späteren Tagzugegangen ist. Im Zweifel hat das Amt den Zugang des eingeschrie-benen Briefs und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 24
▼B
(4) Die Zustellung durch eingeschriebenen Brief mit oder ohne
Rückschein gilt auch dann als bewirkt, wenn der Empfänger dieAnnahme des Briefs oder die Empfangsbestätigung verweigert.
(5) Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1 bis 4
nicht geregelt ist, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessenHoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.
Artikel 66
Zustellung durch Übergabe im Amt
Die Zustellung kann in den Dienstgebäuden des Amts durch Aushändi-
gung des Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden, der den
Empfang zu bestätigen hat. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt,
wenn der Empfänger die Annahme des Schriftstücks oder die Bestäti-gung des Empfangs verweigert.
Artikel 67
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Kann die Anschrift des Empfängers nicht festgestellt werden oder hat
sich die Zustellung nach Artikel 65 Absatz 1 auch nach einem zweitenVersuch des Amts als unmöglich erwiesen, so wird die Zustellung
durch öffentliche Bekanntmachung in den regelmäßig erscheinenden
Veröffentlichungen des Amts nach Artikel 89 der Grundverordnungbewirkt. Die Einzelheiten der öffentlichen Bekanntmachung werdenvom Präsidenten des Amts festgelegt.
Artikel 68
Heilung von Zustellungsmängeln
Hat der Empfänger das Schriftstück erhalten und kann das Amt die
formgerechte Zustellung nicht nachweisen oder ist das Schriftstückunter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das
Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Amt als Tag des
Zugangs nachweist.
KAPITEL IV
FRISTEN UND UNTERBRECHUNG DES VERFAHRENS
Artikel 69
Berechnung der Fristen
(1) Die Fristen werden nach vollen Tagen, Wochen, Monaten oder
Jahren berechnet.
(2) Bei der Fristberechnung wird mit dem Tag begonnen, der auf
den Tag folgt, an dem das Ereignis eingetreten ist, aufgrund dessen
der Fristbeginn festgelegt wird; dieses Ereignis kann eine Handlungoder der Ablauf einer früheren Frist sein. Besteht die Handlung in einerZustellung, so ist das maßgebliche Ereignis der Zugang des zuge-stellten Schriftstücks, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(3) Unbeschadet von Absatz 2 wird bei einer öffentlichen Bekannt-
machung nach Artikel 67, einer Entscheidung des Amts, soweit sienicht der betreffenden Person zugestellt wird, oder einer bekanntzuma-chenden Handlung eines Verfahrensbeteiligten mit der Fristberechnungam 15. Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Handlung bekanntge-
macht worden ist, begonnen.
(4) Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von Jahren bestimmt, so
endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Jahr in dem Monatund an dem Tag, die durch ihre Benennung oder Zahl dem Monat undTag entsprechen, an denen das Ereignis eingetreten ist. Hat der betref-
fende nachfolgende Monat keinen Tag mit der entsprechenden Zahl, so
läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats ab.
(5) Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl von Monaten bestimmt,
so endet die Frist in dem maßgeblichen folgenden Monat an dem Tag,1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 25
▼B
der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem das Ereignis einge-
treten ist. Hat der betreffende nachfolgende Monat keinen Tag mit derentsprechenden Zahl, so läuft die Frist am letzten Tag dieses Monats
ab.
(6) Ist als Frist eine Woche oder eine Anzahl von Wochen bestimmt,
so endet die Frist in der maßgeblichen Woche an dem Tag, der durch
seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das Ereignis eingetreten
ist.
Artikel 70
Dauer der Fristen
Setzt das Amt nach Maßgabe der Grundverordnung oder dieser Verord-
nung eine Frist, so darf diese nicht weniger als einen Monat und nichtmehr als drei Monate betragen. In besonders gelagerten Fällen kann die
Frist vor Ablauf auf Antrag um bis zu sechs Monate verlängert werden.
Artikel 71
Verlängerung der Fristen
(1) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem das Amt zur Entgegen-
nahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist oder an dem gewöhnlichePostsendungen aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen am
Sitz des Amts nicht zugestellt werden, so erstreckt sich die Frist auf
den nächstfolgenden Tag, an dem das Amt zur Entgegennahme vonSchriftstücken geöffnet ist und an dem gewöhnliche Postsendungenzugestellt werden. Vor Beginn eines jeden Kalenderjahrs werden diein Satz 1 genannten Tage in einer Mitteilung des Präsidenten desAmts bekanntgegeben.
(2) Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in
einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amtallgemein unterbrochen oder im Anschluß an eine solche Unterbre-
chung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte,
die in diesem Staat ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung habenoder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben,auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung.Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amts, so gilt dieseVorschrift für alle Verfahrensbeteiligten. Die Dauer der Unterbrechung
oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsi-
denten des Amts bekanntgegeben.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die nationalen
Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grund-
verordnung sowie für die Prüfungsämter.
Artikel 72
Unterbrechung des Verfahrens
(1) Das Verfahren vor dem Amt wird unterbrochen:
a) im Fall des Todes oder der fehlenden Geschäftsfähigkeit des
Antragstellers oder Sortenschutzinhabers, der Person, die einZwangsnutzungsrecht beantragt hat oder besitzt, oder des Vertretersdieser Verfahrensbeteiligten oder
b) wenn einer dieser Verfahrensbeteiligten aufgrund eines gegen sein
Vermögen gerichteten Verfahrens aus rechtlichen Gründen verhin-dert ist, das Verfahren vor dem Amt fortzusetzen.
(2) Nach Eintragung der notwendigen Angaben zur Person desje-
nigen, der zur Fortsetzung des Verfahrens als Verfahrensbeteiligteroder Verfahrensvertreter befugt ist, in das entsprechende Register teiltdas Amt dieser Person und den anderen Verfahrensbeteiligten mit, daß
das Verfahren nach Ablauf der vom Amt festgesetzten Frist wieder
aufgenommen wird.
(3) An dem Tag, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird,
beginnen die Fristen von neuem zu laufen.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 26
▼B
(4) Die technische Prüfung oder Überprüfung der Sorte durch das
Prüfungsamt wird ungeachtet der Unterbrechung des Verfahrens fortge-setzt, soweit die betreffenden Gebühren bereits entrichtet worden sind.
KAPITEL V
VERFAHRENSVERTRETER
Artikel 73
Bestellung eines Verfahrensvertreters
(1) Die Bestellung eines Verfahrensvertreters ist dem Amt mitzu-
teilen. In der Mitteilung sind Name und Anschrift desVerfahrensvertreters anzugeben; Artikel 2 Absätze 2 und 3 geltenentsprechend.
(2) Unbeschadet von Artikel 2 Absatz 4 ist in der Mitteilung nach
Absatz 1 anzugeben, wenn der Verfahrensvertreter ein Angestellter
des Verfahrensbeteiligten ist. Ein Angestellter kann nicht als Verfah-rensvertreter im Sinne von Artikel 82 der Grundverordnung benanntwerden.
(3) Werden die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht einge-
halten, so gilt die Mitteilung als nicht eingegangen.
(4) Ein Vertreter, dessen Vertretungsmacht erloschen ist, gilt weiter
als Vertreter, bis das Erlöschen der Vertretungsmacht dem Amt ange-zeigt worden ist. Sofern die Vollmacht nichts anderes bestimmt,erlischt sie gegenüber dem Amt mit dem Tod des Vollmachtgebers.
(5) Handeln mehrere Verfahrensbeteiligte gemeinsam, die dem Amt
keinen Verfahrensvertreter mitgeteilt haben, so gilt als bestellterVerfahrensvertreter des oder der anderen Verfahrensbeteiligten derje-
nige, welcher in einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
oder auf Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts oder in einer Einwen-dung als erster genannt ist.
Artikel 74
Vollmacht des Verfahrensvertreters
(1) Wird dem Amt die Bestellung des Verfahrensvertreters mitge-
teilt, so ist die unterzeichnete Vollmacht für diesen Vertreter, soweitnicht anderes bestimmt ist, innerhalb einer vom Amt bestimmten Frist
zu den Akten einzureichen. Wird die Vollmacht nicht fristgemäß einge-
reicht, so gelten die Handlungen des Vertreters als nicht erfolgt.
(2) Vollmachten können für ein oder mehrere Verfahren erteilt
werden und sind in der entsprechenden Zahl von Abschriften einzurei-chen. Zulässig sind auch Generalvollmachten, die einenVerfahrensvertreter zur Vertretung in allen Verfahren eines Verfahren-
sbeteiligten bevollmächtigen. Für die Generalvollmacht ist eine einzige
Urkunde ausreichend.
(3) Der Präsident des Amts kann den Inhalt der Vollmacht
bestimmen und für die Erteilung der Vollmacht einschließlich derGeneralvollmacht nach Absatz 2 Vordrucke gebührenfrei zur Verfü-gung stellen.
KAPITEL VI
KOSTENVERTEILUNG UND KOSTENFESTSETZUNG
Artikel 75
Kostenverteilung
(1) Die Kostenverteilung wird in der Entscheidung über die
Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzesoder in der Entscheidung über die Beschwerde angeordnet.
(2) Bei der Kostenverteilung nach Artikel 85 Absatz 1 der Grund-
verordnung weist das Amt in der Begründung der Entscheidung über1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 27
▼B
die Rücknahme oder den Widerruf des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes oder in der Entscheidung über die Beschwerde auf dieKostenverteilung hin. Die Verfahrensbeteiligten können aus der Unter-
lassung dieses Hinweises keine Ansprüche herleiten.
Artikel 76
Kostenfestsetzung
(1) Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist nur dann zulässig, wenn
die Entscheidung, für die die Kostenfestsetzung beantragt wird,
ergangen ist und wenn im Fall einer Beschwerde gegen diese Entschei-
dung die Beschwerdekammer über diese Beschwerde entschieden hat.Dem Antrag sind eine Kostenaufstellung und entsprechende Belegebeizufügen.
(2) Zur Festsetzung der Kosten genügt es, daß sie glaubhaft gemacht
werden.
(3) Trägt ein Verfahrensbeteiligter die Kosten eines anderen Verfah-
rensbeteiligten, so kann er nicht zur Deckung anderer Kosten als der in
Absatz 4 genannten herangezogen werden. Ist der obsiegende Verfah-
rensbeteiligte von mehreren Bevollmächtigten, Beiständen oderAnwälten vertreten worden, so hat der unterlegene Verfahrensbeteiligtedie in Absatz 4 genannten Kosten nur für einen Vertreter zu tragen.
(4) Die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Kosten
umfassen:
a) die Kosten für Zeugen und Sachverständige, die vom Amt gezahlt
worden sind;
b) die Reise- und Aufenthaltskosten eines Verfahrensbeteiligten und
eines Bevollmächtigten, Vertreters oder Rechtsanwalts, derordnungsgemäß als Verfahrensvertreter vor dem Amt bevollmächtigtworden ist, im Rahmen der im Anhang genannten für Zeugen undSachverständige geltenden Gebührensätze;
c) die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsan-
walts, der ordnungsgemäß als Vertreter vor dem Amtbevollmächtigt worden ist, im Rahmen der im Anhang aufgeführtenGebührensätze.
Artikel 77
Kostenregelung
Die Kostenregelung nach Artikel 85 Absatz 4 der Grundverordnung
wird vom Amt in einem Bescheid an die betreffenden Verfahrensbetei-ligten bestätigt. Wird in diesem Bescheid auch eine Einigung über dieHöhe der zu zahlenden Kosten bestätigt, so ist ein Antrag auf Kosten-festsetzung unzulässig.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 28
▼B
FÜNFTER TITEL
UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
KAPITEL I
REGISTER, EINSICHTNAHME UND VERÖFFENTLICHUNGEN
Erster Abschnitt
Register
Artikel 78
Registereinträge über Verfahren und gemeinschaftliche Sorten-
schutzrechte
(1) In das Register für die Anträge auf gemeinschaftliche Sorten-
schutz werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel 87 Absatz 3
der Grundverordnung eingetragen:
a) Tag der Veröffentlichung, wenn die Veröffentlichung ein für die
Berechnung der Fristen maßgebendes Ereignis ist;
b) Einwendungen unter Angabe des Datums der Einwendung, des
Namens und der Anschrift des Einwenders und seines Verfahren-
svertreters;
c) Zeitvorrang (Datum und Staat des früheren Antrags);
d) die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf
den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absatz 4 undArtikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließende Entschei-dung oder sonstige Beendigung dieses Verfahrens.
(2) Auf Antrag werden folgende „sonstige Angaben“ nach Artikel
87 Absatz 3 der Grundverordnung in das Register für gemeinschaft-liche Sortenschutzrechte eingetragen:
a) die Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als Sicher-
heit oder als Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts oder
b) die Einleitung eines Verfahrens zur Geltendmachung des Rechts auf
den gemeinschaftlichen Sortenschutz nach Artikel 98 Absätze 1 und2 und Artikel 99 der Grundverordnung sowie die abschließendeEntscheidung oder sonstige Beendigung dieses Verfahrens.
(3) Der Präsident des Amts legt die Einzelheiten der Einträge fest
und kann im Interesse der Verwaltung des Amts bestimmen, daßweitere Angaben in die Register eingetragen werden.
Artikel 79
Eintragung des Rechtsübergangs
(1) Jeder Übergang eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts
wird im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte nachVorlage der Übertragungsurkunde, amtlicher Schriftstücke zur Bestäti-gung des Rechtsübergangs oder von Auszügen aus der
Übertragungsurkunde oder aus amtlichen Schriftstücken, aus denen der
Rechtsübergang hervorgeht, eingetragen. Das Amt nimmt eineAbschrift dieser Unterlagen zu den Akten.
(2) Die Eintragung des Rechtsübergangs kann nur abgelehnt werden,
wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und des Artikels 23 derGrundverordnung nicht erfüllt sind.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Übertragung des Rechts
auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz, für den ein Antrag gestellt
wurde, der im Register für die Anträge auf gemeinschaftlichen Sorten-schutz eingetragen ist. Der Verweis auf das Register fürgemeinschaftliche Sortenschutzrechte gilt als Verweis auf das Registerfür die Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 29
▼B
Artikel 80
Allgemeine Voraussetzungen für Registereinträge
Unbeschadet sonstiger Bestimmungen der Grundverordnung oder dieser
Verordnung kann jeder Beteiligte einen Eintrag in die Register oder die
Löschung eines Eintrags beantragen. Der Antrag ist schriftlich unter
Beifügung entsprechender Nachweise zu stellen.
Artikel 81
Voraussetzungen für besondere Registereinträge
(1) Ist ein beantragtes oder erteiltes gemeinschaftliches Sorten-
schutzrecht Gegenstand eines Konkursverfahrens oderkonkursähnlichen Verfahrens, so wird dies auf Antrag der zuständigennationalen Behörde gebührenfrei in das Register für gemeinschaftlicheSortenschutzrechte eingetragen. Dieser Eintrag wird ebenfalls auf
Antrag der zuständigen nationalen Behörde gebührenfrei gelöscht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Einleitung von Verfahren zur
Geltendmachung von Ansprüchen nach den Artikeln 98 und 99 derGrundverordnung sowie für die abschließende Entscheidung odersonstige Beendigung eines solchen Verfahrens.
(3) Handelt es sich um die Kennzeichnung der Sorten als Ursprungs-
sorten und im wesentlichen abgeleitete Sorten, so können alle
Verfahrensbeteiligten die Eintragung gemeinsam oder getrennt bean-
tragen. Beantragt nur ein Verfahrensbeteiligter die Eintragung, so sinddem Antrag ausreichende Unterlagen nach Artikel 87 Absatz 2 Buch-stabe h) der Grundverordnung beizufügen, die den Antrag des anderenVerfahrensbeteiligten entbehrlich machen.
(4) Wird die Eintragung eines ausschließlichen vertraglichen
Nutzungsrechts oder einer Übertragung des gemeinschaftlichen Sorten-
schutzes als Sicherheit oder dingliches Recht beantragt, so sind demAntrag ausreichende Belege beizufügen.
Artikel 82
Einsichtnahme in die Register
(1) Jedermann kann am Sitz des Amts Einsicht in die Register
nehmen.
(2) Auszüge aus den Registern werden auf Antrag nach Entrichtung
einer Verwaltungsgebühr angefertigt.
(3) Der Präsident des Amts kann eine Einsichtnahme am Sitz der
nationalen Einrichtungen oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4
der Grundverordnung vorsehen.
Zweiter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen, Einsichtnahme in Unter-
lagen und in den Anbau einer Sorte
Artikel 83
Aufbewahrung von Akten
(1) Verfahrensunterlagen werden in Akten mit dem Aktenzeichen
des betreffenden Verfahrens aufbewahrt mit Ausnahme der Unterlagen,die die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwer-dekammer, des Amts oder des Prüfungsamts betreffen und gesondert
aufbewahrt werden.
(2) Das Amt bewahrt eine Zweitschrift der in Absatz 1 genannten
Akte auf („Aktenzweitschrift“), die als echte und vollständige Zwei-tschrift der Akte gilt. Die Prüfungsämter können eine Abschrift derVerfahrensunterlagen („Prüfungszweitschrift“) aufbewahren, müssenjedoch jederzeit Originalschriftstücke, über die das Amt nicht verfügt,weiterleiten.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 30
▼B
(3) Der Präsident des Amts bestimmt, in welcher Form die Akten
aufbewahrt werden.
Artikel 84
Akteneinsicht
(1) Die Akteneinsicht ist schriftlich beim Amt zu beantragen.
(2) Die Akten werden am Sitz des Amts eingesehen. Auf Antrag
kann die Einsichtnahme auch am Sitz der nationalen Einrichtungen
oder Dienststellen nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung im
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erfolgen, in dem die antragstellendePerson ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung hat.
(3) Auf Antrag gewährt das Amt Akteneinsicht durch Anfertigung
von Kopien für die antragstellende Person. Für solche Kopien können
Gebühren verlangt werden. Auf Antrag kann die Akteneinsicht auchdurch schriftliche Mitteilung der in den Unterlagen enthaltenenAngaben erfolgen. Das Amt kann jedoch verlangen, daß die Unterlagenselbst eingesehen werden, wenn sich dies aufgrund des Umfangs derangeforderten Informationen als zweckmäßig erweist.
Artikel 85
Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte
(1) Die Einsichtnahme in den Anbau einer Sorte ist schriftlich beim
Amt zu beantragen. Das Prüfungsamt gewährt mit Zustimmung desAmts Zugang zum Versuchsgelände.
(2) Unbeschadet von Artikel 88 Absatz 3 der Grundverordnung wird
der allgemeine Zugang zum Versuchsgelände für Besucher von denVorschriften der vorliegenden Verordnung nicht berührt, sofern alleangebauten Sorten kodiert sind, das beauftragte Prüfungsamt geeignete,vom Amt genehmigte Maßnahmen gegen die Entfernung von Material
getroffen hat und alle notwendigen Schritte zum Schutz der Rechte des
Antragstellers oder des Sortenschutzinhabers unternommen wordensind.
(3) Der Präsident des Amts kann bestimmen, in welcher Form die
Einsichtnahme in den Anbau von Sorten und die Kontrolle der Schutz-
vorkehrungen nach Absatz 2 erfolgen.
Artikel 86
Vertrauliche Angaben
Zur vertraulichen Behandlung von Angaben stellt das Amt der Person,
die die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes beantragt,gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung, mit denen der Ausschluß aller
Angaben über Komponenten von der Einsichtnahme nach Artikel 88
Absatz 3 der Grundverordnung beantragt werden kann.
Dritter Abschnitt
Veröffentlichungen
Artikel 87
Amtsblatt
(1) Die vom Amt mindestens alle zwei Monate herauszugebende
Veröffentlichung nach Artikel 89 der Verordnung erhält die Bezeich-nung „Amtsblatt des Gemeinschaftlichen Sortenamts“, nachstehend
Amtsblatt genannt.
(2) Das Amtsblatt enthält auch die nach Artikel 78 Absatz 1 Buch-
staben c) und d), Absatz 2 sowie Artikel 79 in die Registereingetragenen Angaben.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 31
▼B
Artikel 88
Veröffentlichung der Anträge auf Erteilung von Nutzungsrechten
und der diesbezüglichen Entscheidungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum des Antrags auf
Erteilung eines Nutzungsrechts durch das Amt und das Datum der dies-bezüglichen Entscheidung, die Namen und Anschriften der
Verfahrensbeteiligten sowie deren Anträge. Bei einer Entscheidung
über die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechts wird auch der Inhaltder Entscheidung veröffentlicht.
Artikel 89
Veröffentlichung von Beschwerden und diesbezüglichen Entschei-
dungen
Im Amtsblatt veröffentlicht werden das Eingangsdatum von Beschwe/
rden und das Datum der diesbezüglichen Entscheidungen, die Namenund Anschriften der am Beschwerdeverfahren Beteiligten sowie derenAnträge oder die Entscheidungen hierüber.
KAPITEL II
AMTS- UND RECHTSHILFE
Artikel 90
Erteilung von Auskünften
(1) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 90 der Grundverord-
nung erfolgt unmittelbar zwischen den in diesen Bestimmungen
genannten Behörden.
(2) Die Erteilung von Auskünften nach Artikel 91 Absatz 1 der
Grundverordnung durch oder an das Amt kann gebührenfrei über diezuständigen Sortenämter der Mitgliedstaaten erfolgen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Erteilung von Auskünften
nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung durch oder an dasPrüfungsamt. Das Amt erhält eine Kopie dieser Mitteilung.
Artikel 91
Akteneinsicht durch Gerichte und Staatsanwaltschaften der
Mitgliedstaaten oder durch deren Vermittlung
(1) Die Einsicht in die Akten nach Artikel 91 Absatz 1 der Grund-
verordnung wird in die Aktenzweitschrift gewährt, die das Amtausschließlich für diesen Zweck ausstellt.
(2) Gerichte und Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten können in
Verfahren, die bei ihnen anhängig sind, Dritten Einsicht in die vomAmt übermittelten Schriftstücke gewähren. Die Akteneinsicht wirdnach Maßgabe von Artikel 88 der Grundverordnung gewährt; das Amterhebt für diese Akteneinsicht keine Gebühr.
(3) Das Amt weist die Gerichte und Staatsanwaltschaften der
Mitgliedstaaten bei der Übermittlung der Akten auf dieBeschränkungen hin, die nach Artikel 88 der Grundverordnung für dieEinsicht in die Unterlagen über ein beantragtes oder erteiltes Sorten-
schutzrecht gelten.
Artikel 92
Verfahren bei Rechtshilfeersuchen
(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Stelle, die die Rechtshilfeersu-
chen des Amts entgegennimmt und an das zuständige Gericht oder die
zuständige Behörde zur Erledigung weiterleitet.
(2) Das Amt faßt Rechtshilfeersuchen in der Sprache des
zuständigen Gerichts oder der zuständigen Behörde ab oder fügt denRechtshilfeersuchen eine Übersetzung in dieser Sprache bei.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 32
▼B
(3) Vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 haben das zuständige Gericht
oder die zuständige Behörde bei der Erledigung eines Ersuchens in denFormen zu verfahren, die ihr Recht vorsieht. Sie haben insbesondere
geeignete Zwangsmittel nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften anzu-
wenden.
(4) Das Amt ist von Zeit und Ort der durchzuführenden Beweisauf-
nahme oder der anderen vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen zubenachrichtigen und unterrichtet seinerseits die betreffenden Verfahren-sbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen.
(5) Auf Ersuchen des Amts gestattet das zuständige Gericht oder die
zuständige Behörde die Anwesenheit von Mitgliedern des Amts underlaubt diesen, vernommene Personen unmittelbar oder über daszuständige Gericht oder die zuständige Behörde zu befragen.
(6) Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen dürfen keine
Gebühren und Auslagen irgendwelcher Art erhoben werden. Derersuchte Mitgliedstaat ist jedoch berechtigt, von dem Amt die Erstat-
tung der an Sachverständige und Dolmetscher gezahlten
Entschädigung sowie der Auslagen zu verlangen, die durch dasVerfahren nach Absatz 5 entstanden sind.
SECHSTER TITEL
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 93
Übergangsbestimmungen
(1) Nach Artikel 15 Absatz 4 zahlt das Amt dem Prüfungsamt für
die Durchführung der technischen Prüfung eine Gebühr, die sämtlicheAuslagen des Prüfungsamts deckt. Der Verwaltungsrat legt vor dem 27.April 1997 einheitliche Methoden zur Berechnung der Kosten undeinheitliche Kostenelemente fest, die für alle beauftragten
Prüfungsämter gelten.
(2) Der Verwaltungsrat erläßt bis zum 27. Oktober 1996 die
Prüfungsrichtlinien nach Artikel 22 für Pflanzenarten, für deren Sorten
der gemeinschaftliche Sortenschutz nach Artikel 116 Absatz 2 der
Grundverordnung beantragt wird; der Präsident des Amts legt bis zum27. April 1996 einen Vorschlag für die Prüfungsrichtlinien vor, der diePrüfungsberichte berücksichtigt, die Teil der in Artikel 116 Absatz 3der Grundverordnung genannten Verfahren sind.
(3) Der Antragsteller für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz
nach Artikel 116 Absätze 1 oder 2 der Grundverordnung legt bis zum30. November 1995 eine beglaubigte Abschrift der Ergebnisse nach
Artikel 116 Absatz 3 der Grundverordnung vor. Diese Abschrift umfaßt
die Unterlagen, die für die Verfahren zur Erteilung eines nationalenSortenschutzes relevant sind, und ist von der für diese Verfahrenzuständigen Behörde zu beglaubigen. Wird diese beglaubigte Abschriftnicht rechtzeitig vorgelegt, so findet Artikel 55 der Verordnung
Anwendung.
Artikel 94
Ausnahmebestimmungen
Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 kann das Amt Prüfungsberichte
über die Ergebnisse einer in einem Mitgliedstaat amtlichen Zwecken
dienenden technischen Prüfung dieser Sorte berücksichtigen, vorausge-setzt die Prüfung hat vor dem 27. April 1996 begonnen, es sei denn,daß der Verwaltungsrat eine Entscheidung über die betreffendenPrüfungsrichtlinien vor diesem Datum getroffen hat.
Artikel 95
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 33
▼M2
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 34
▼B
▼B
ANHANG
1. Die Entschädigung für Zeugen und Sachverständige für Reise- und Aufent-
haltskosten nach Artikel 62 Absatz 2 ist wie folgt zu berechnen:
1.1. Reisekosten
Reisekosten für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Wohnort oder dem
Geschäftsort und dem Ort der mündlichen Verhandlung oder der Bewei-
saufnahme
a) in Höhe des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse einschließlich der übrigen
Beförderungszuschläge, falls die Gesamtentfernung bis 800 Eisenbahn-
kilometer einschließlich beträgt;
b) in Höhe des Flugpreises der Touristenklasse, falls die Gesamtentfernung
mehr als 800 Eisenbahnkilometer beträgt oder der Seeweg benutzt
werden muß.
1.2. Aufenthaltskosten in Höhe der in Artikel 13 des Anhangs VII zum Statut
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Tagegelder
für Beamte der Besoldungsgruppen A4 bis A8.
1.3. Wird ein Zeuge oder Sachverständiger zu einem Verfahren vor dem Amt
geladen, so erhält er mit der Ladung einen Reiseauftrag, aus dem die zahl-
baren Beträge nach Ziffer 1.1 und 1.2 hervorgehen, zusammen mit einem
Vordruck, mit dem ein Vorschuß auf die Auslagen beantragt werden kann.
Bevor ein Vorschuß an einen Zeugen oder Sachverständigen ausgezahlt
werden kann, muß dessen Berechtigung von dem Mitglied des Amts, das
die Beweisaufnahme angeordnet hat, oder bei Beschwerdeverfahren vom
Vorsitzenden der zuständigen Beschwerdekammer bestätigt werden. Das
Antragsformular muß deshalb zur Bestätigung an das Amt zurückgeschickt
werden.
2. Die den Zeugen für Verdienstausfall zu zahlende Entschädigung nach
Artikel 62 Absatz 3 wird wie folgt berechnet:
2.1. Wird einem Zeugen eine Abwesenheit für insgesamt zwölf Stunden oder
weniger auferlegt, so beläuft sich die Entschädigung für Verdienstausfall
auf 1/60 des monatlichen Grundgehalts eines Bediensteten des Amts der
niedrigsten Besoldungsstufe der Besoldungsgruppe A4.
2.2. Wird einem Zeugen eine Abwesenheit für insgesamt mehr als zwölf
Stunden auferlegt, so hat der Zeuge Anspruch auf Zahlung einer weiteren
Entschädigung in Höhe von 1/60 des in Ziffer 2.1 genannten Grundgehalts
für jeden weiteren angefangenen Zwölf-Stunden-Zeitraum.
3. Die einem Sachverständigen nach Artikel 62 Absatz 3 zu zahlende Vergü-
tung wird von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des von dem
betreffenden Sachverständigen vorgeschlagenen Betrags festgesetzt. Die
Verfahrensbeteiligten können vom Amt aufgefordert werden, zu dem
vorgeschlagenen Betrag Stellung zu nehmen. Die Vergütung kann dem
Sachverständigen erst dann ausgezahlt werden, wenn er nachweist, daß er
keinem Prüfungsamt angehört.
4. Die Entschädigung für Verdienstausfall bzw. die Vergütung für Sachver-
ständige nach den Ziffern 2 und 3 wird erst dann ausgezahlt, wenn das
Mitglied des Amts, das die Beweisaufnahme angeordnet hat, oder bei
Beschwerdeverfahren der Vorsitzende der zuständigen Beschwerdekammer
den Anspruch des Zeugen oder Sachverständigen bestätigt hat.
5. Die Vergütung eines Bevollmächtigten, Beistands oder Rechtsanwalts, der
einen Verfahrensbeteiligten vertritt, wird nach Artikel 76 Absätze 3 und 4
Buchstabe c) von dem anderen Verfahrensbeteiligten auf der Grundlage
folgender Höchstsätze getragen:
a) für Beschwerdeverfahren außer für Beweisaufnahmen in Form einer
Zeugenvernehmung, Begutachtung durch Sachverständige oder einer
Einnahme des Augenscheins: 500 ECU;
b) für Beweisaufnahmen in Beschwerdeverfahren in Form einer Zeugen-
vernehmung, Begutachtung durch Sachverständige oder Einnahme desAugenscheins: 250 ECU;
c) für Verfahren zur Nichtigerklärung oder Aufhebung des gemeinschaftli-
chen Sortenschutzes: 250 ECU.§1995R1239 — DE — 01.07.1998 — 001.001 — 35