1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern
(ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 L 196 7 7.8.1996
►M2►C1Richtlinie 97/34/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 ◄ L 158 40 17.6.1997
►M3Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998 L 215 65 1.8.1998
►M4Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 L 276 7 13.10.1998
►M5Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 56 (97/34/EG)
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RICHTLINIE 93/75/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemein-
schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder
umweltschädliche Güter befördern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung gefährlicher
oder umweltschädlicher Güter im Seeverkehr erhöht die Gefahr vonschweren Schiffsunfällen, die sich immer wieder ereignen.
Es sind alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um Situationen zu
verhindern, die zu solchen Unfällen führen können, und um diedadurch entstehenden Schäden gering zu halten, wenn sie sich dennoch
ereignen. Zu diesem Zweck müssen Schiffe, die Seehäfen der Gemein-
schaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen, Mindestanforderungenerfüllen.
Ein besseres Meldewesen könnte zur Unfallvermeidung und Schadens-
begrenzung beitragen. Dadurch werden auch die zuständigen Behörden
in die Lage versetzt, gegenüber Schiffen, die gefährliche oder
umweltschädliche Güter befördern und Seehäfen der Gemeinschaftanlaufen oder aus ihnen auslaufen, die erforderlichen Vorkehrungenzu treffen.
Entsprechend dem SOLAS- und dem MARPOL-Übereinkommen muß
den zuständigen Behörden Meldung über Art und Lageort der gefährli-
chen oder umweltschädlichen Güter an Bord von Schiffen gemacht
werden.
Einige Liniendienste können von dieser Meldepflicht ausgenommen
werden.
Um die Unfallgefahr einzudämmen, muß auf bestimmte Schiffahrtsre-
geln hingewiesen werden.
In der IMO-Entschließung A 648(16) werden die beteiligten Regie-
rungen aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Schiffsmeldesystemeund die an sie gestellten Anforderungen so weit wie möglich den imAnhang jener Entschließung niedergelegten allgemeinen Grundsätzenentsprechen.
Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden bei einem Ereignis
oder Umstand auf See, aus dem für die Küsten ihres Landes oderverwandte Interessen eine Gefahr erwächst, vom Kapitän des Schiffesunverzüglich über das Ereignis und das Vorhandensein gefährlicheroder umweltschädlicher Güter an Bord unterrichtet werden, damit sie
alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.
In dieser Richtlinie werden ferner die Maßnahmen aufgeführt, die den
Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen.
Gemäß dem SOLAS- und dem MARPOL-Übereinkommen sind Schiffe
verpflichtet, die anderen Schiffe und die Behörden des Küstenstaatsüber jegliche Gefahr für das Schiff selbst, andere Schiffe und die1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1989, S. 3.
ABl. Nr. C 294 vom 24. 11. 1990, S. 12.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 41.
ABl. Nr. C 255 vom 20. 9. 1993.
(3) ABl. Nr. C 329 vom 20. 12. 1989, S. 20.
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Seeschiffahrt sowie über tatsächlich oder wahrscheinlich eintretende
unzulässige oder nicht ordnungsgemäße Einleitungen umweltschädli-cher Güter zu unterrichten. Es erscheint sinnvoll, daß die zuständigen
Behörden erforderlichenfalls die ihnen zugegangenen Meldungen über
Funk verbreiten.
Jeder Mitgliedstaat trifft die notwendigen Vorkehrungen, damit die
Meldungen in vollem Umfang genutzt werden.
Ein solcher Informationsaustausch setzt eine entsprechende Zusammen-
arbeit zwischen den Behörden in der gesamten Gemeinschaft, denVerladern, den Ausrüstern von Schiffen, den Kapitänen und den Lotsen
voraus.
Die Umsetzung der Richtlinie kann Änderungen erforderlich machen,
die von der Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses odergegebenenfalls vom Rat selbst erlassen werden.
Die Kommission wird neue Vorschläge zur Ergänzung des in dieser
Richtlinie aufgestellten Meldesystems vorlegen.
Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 79/116/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1978 über Mindestanforderungen an das Einlaufen vonbestimmten Tankschiffen in Seehäfen der Gemeinschaft und dasAuslaufen(
1).
Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, weitere
Anforderungen in Bezug auf Schiffe zu stellen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen und geeigneten
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Kapitäne oder Ausrüster vonSchiffen, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen
auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter als Massengut
oder in verpackter Form befördern, sowie Verlader solcher Güter die indieser Richtlinie für sie festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe, die nicht zu kommer-
ziellen Zwecken eingesetzt werden;
b) Bunker sowie Vorräte und Ausrüstung, die zur Verwendung an Bord
der Schiffe bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
a) „Ausrüster“ auch Eigentümer, Charterer, Reeder oder Makler von
Schiffen;
b) „Schiffe“ alle Frachtschiffe, Öl-, Chemikalien- oder Gastanker oder
Passagierschiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen oder ausihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter alsMassengut oder in verpackter Form befördern;
c)►
M3„gefährliche Güter“ Güter gemäß dem IMGD-Code,
einschließlich der im INF-Code genannten radioaktiven Stoffe,Güter gemäß Kapitel 17 des IBC-Code und Güter gemäß Kapitel
19 des IGC-Code; ◄
d) „umweltschädliche Güter“:
— Öle, die in Anhang 1 des MARPOL-Übereinkommens aufgeführt
sind,
— schädliche flüssige Stoffe, die in Anhang 2 des MARPOL-
Übereinkommens aufgeführt sind,1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 33. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 79/1034/EWG (ABl. Nr. L 315 vom 11. 12. 1979, S. 16).
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— Schadstoffe, die in Anhang 3 des MARPOL-Übereinkommens
aufgeführt sind;
e) „MARPOL-Übereinkommen 73/78“ das Internationale Überein-
kommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durchSchiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in derjeweils geltenden Fassung;
f) „IMDG-Code“ der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit
Seeschiffen in der jeweils geltenden Fassung;
g) „IBC-Code“ der IMO-Internationale-Code für den Bau und die
Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien alsMassengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;
h) „IGC-Code“ der IMO-Internationale-Code für den Bau und die
Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern,
in der jeweils geltenden Fassung;
i) „INF-Code“ der IMO-Code von Sicherheitsvorschriften für die
Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und starkradioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in derjeweils geltenden Fassung;
j) „IMO-Entschließung A.851(20)“ die von der Versammlung der
Internationalen Seeschiffahrtsorganisation auf ihrer zwanzigsten
Tagung am 27. November 1997 angenommene Entschließung851(20) über „Allgemeine Grundsätze und Anforderungen fürSchiffsmeldesysteme, einschließlich Richtlinien über die Meldungvon Ereignissen mit gefährlichen Gütern, Schadstoffen und/oder
meeresverunreinigenden Stoffen“;
►
M3k)◄„zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 3 benannten Behörden und Organisationen;
►M3l)◄„Verlader“ jede Person, von der oder in deren Namen
oder für deren Rechnung mit einem Beförderer ein Vertrag überdie Beförderung von Gütern auf dem Seeweg geschlossen wurde.
Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden, denen die
Angaben und Meldungen im Sinne dieser Richtlinie zuzuleiten sind,und teilt sie der Kommission mit.
Die Kommission veröffentlicht die Liste der von den Mitgliedstaaten
benannten zuständigen Behörden und ihrer Kommunikationsverbin-dungen.
Artikel 4
Gefährliche oder umweltschädliche Güter dürfen nur zur Beförderung
angeboten oder an Bord eines Schiffes genommen werden, wenn demKapitän oder Ausrüster eine Erklärung ausgehändigt worden ist, in der
die korrekten technischen Bezeichnungen der gefährlichen oder
umweltschädlichen Güter, die entsprechenden Kennziffern derVereinten Nationen (soweit vorhanden), die IMO-Gefahrenklassengemäß dem IMDG-, dem IBC- und dem IGC-Code, die Mengen dieserGüter und, soweit sie in beweglichen Tanks oder Containern enthaltensind, die Kennzeichen dieser Behälter angegeben sind.
Der Verlader ist gehalten, dem Kapitän oder Ausrüster die gemäß
dieser Richtlinie erforderliche Erklärung auszuhändigen und sicherzu-stellen, daß die zur Beförderung angebotene Sendung tatsächlich mitder in der Erklärung nach Absatz 1 angegebenen Sendung identisch ist.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen,
damit die in den nachstehenden Absätzen aufgeführten Anforderungenauf alle Schiffe angewendet werden.1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 4
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(2) Der Ausrüster eines Schiffes, das aus einem Hafen in einem
Mitgliedstaat ausläuft, muß der zuständigen Behörde dieses Mitglied-staats vor dem Auslaufen sämtliche in Anhang I aufgeführten
Angaben übermitteln.
(3) Der Ausrüster eines von einem Hafen außerhalb der Gemein-
schaft kommenden Schiffes, das einen Hafen in der Gemeinschaftoder einen Ankerplatz im Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats anläuft,
muß, um diesen Hafen oder Ankerplatz anlaufen zu dürfen, beim
Auslaufen aus dem Verladehafen der zuständigen Behörde desMitgliedstaats, in dem der erste Bestimmungshafen oder Ankerplatzgelegen ist, sämtliche in Anhang I aufgeführten Angaben übermitteln.
(4) Die Mitgliedstaaten können Liniendienste mit einer Fahrzeit von
weniger als 1 Stunde von der Anwendung der Absätze 2 und 3ausnehmen. Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaatseiner angemessenen Verlängerung dieses Zeitraums zustimmen.
In diesem Fall muß der Ausrüster die in Anhang I aufgeführten
Angaben jederzeit auf Anforderung der Behörden des Auslauf- oderBestimmungsmitgliedstaats zur Verfügung stellen.
(5) Schiffe, die in einem Hafen in einem Mitgliedstaat einlaufen
oder aus ihm auslaufen, müssen in Übereinstimmung mit den inner-
staatlichen Regelungen dieses Staats
a) die örtlichen Hilfsdienste für den Schiffsverkehr (VTS) nutzen,
sofern vorhanden;
b) Lotsen in Anspruch nehmen.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, daß bei einem Ereignis oder
Umstand auf See, aus dem für seine Küsten oder verwandte Interesseneine Gefahr erwächst, der Kapitän des betreffenden Schiffes zumindestdie zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich
über die Einzelheiten des Ereignisses unterrichtet und die Angaben in
Anhang I übermittelt.
Die zuständige Behörde kann die Verpflichtung, die in Anhang I aufge-
führten Angaben zu melden, als erfüllt betrachten, wenn das Schiffangibt, bei welcher zuständigen Behörde innerhalb der Gemeinschaft
die gemäß Artikel 5 erforderlichen Angaben zur Verfügung stehen.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Meldung muß gemäß der
►
M4IMO-Entschließung A.851(20) ◄erfolgen und ist zumindest
in allen in dieser Entschließung genannten Fällen vorzunehmen.
(3) In Anhang III sind die Maßnahmen aufgeführt, die den Mitglied-
staaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung stehen.
Artikel 7
Die Artikel 5 und 6 gelten unbeschadet der bestehenden Anforde-
rungen, die aufgrund internationaler Übereinkommen odereinzelstaatlicher Regelungen betreffend die Meldung an den Hafen fest-gelegt wurden.
Artikel 8
(1) Der Kapitän des Schiffes muß eine Prüfliste gemäß Anhang II
wahrheitsgetreu und sorgfältig erstellen und sie dem Lotsen zu dessenUnterrichtung und — auf Anforderung — der zuständigen Behörde zurVerfügung stellen.
(2) Beim Einlaufen, Auslaufen oder Manövrieren eines Schiffes
eingesetzte Lotsen haben der zuständigen Behörde unverzüglich Mittei-lung zu machen, wenn ihnen Mängel bekannt werden, welche dieManövrierfähigkeit des Schiffes beeinträchtigen können.1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 5
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Artikel 9
Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats teilt, sofern erforderlich, in
den betreffenden Bereichen über Funk ein gemäß Artikel 6 Absatz 1
gemeldetes Ereignis sowie Auskünfte zu Schiffen, die die Schiffahrtgefährden, mit.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden, bei denen die gemäß Artikel 5 und Artikel
6 Absatz 1 gemeldeten Angaben vorliegen, treffen geeignete Vorkeh-
rungen, um diese Angaben jederzeit auf Antrag der zuständigen
Behörde eines anderen Mitgliedstaats aus Sicherheitsgründen zurVerfügung zu stellen.
Jeder Mitgliedstaat, dessen zuständige Behörden gemäß dieser Rich-
tlinie oder auf sonstige Weise Sachverhalte, welche für einen anderenMitgliedstaat eine etwaige Gefährdung bestimmter Meeres- und
Küstengebiete mit sich bringen oder vergrößern können, gemeldet
wurden, ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um den betreffendenMitgliedstaat so rasch wie möglich darüber zu unterrichten.
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit die
Meldungen, welche von den Schiffen im Fall eines Ereignisses, das
sehr schwere Schäden verursachen kann, an sie übermittelt werden
müssen, in vollem Umfang genutzt werden.
Artikel 11
Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert
werden, um
— in Kraft getretene spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstaben
►
M3e), f), g), h), i) und j) ◄genannten internationalen Überein-
kommen, Codices und Entschließung in diese Richtlinie zuübernehmen;
— die Anwendung dieser Richtlinie an den wissenschaftlich-techni-
schen Fortschritt anzupassen, ohne ihren Geltungsbereich
auszudehnen;
— die Anhänge dieser Richtlinie entsprechend späteren in Kraft getre-
tenen Änderungen an internationalen Übereinkommen, Codes undEntschließungen im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs und
des Schutzes der Meeresumwelt zu ändern, ohne ihren Geltungsbe-
reich auszudehnen.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur
Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr unddie Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(
1)
vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 12
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im
Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Durchführungsbefugnisse(
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 6
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M3
▼M5
▼M5
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 13
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1995 einen
Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und, soweit erforderlich,
Vorschläge vor.
(2) Die Kommission legt außerdem sobald wie möglich, auf jeden
Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1993, neue Vorschläge für dieEinführung eines umfassenderen Meldesystems für die Gemeinschaftvor. Diese Vorschläge können Schiffe, die die Durchfahrt entlang derKüsten der Mitgliedstaaten vornehmen, betreffen und elektronische
Systeme des Datenaustauschs zwischen Schiffen und landseitigen
Einrichtungen vorsehen.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens binnen zwölfMonaten nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommis-sion unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Verpflichtungen nach dieser Richtlinie treten 24 Monate
nach Annahme dieser Richtlinie in Kraft.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zwölf
Monate nach der Annahme dieser Richtlinie den Wortlaut der wichtig-sten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im
Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
Diese Vorschriften werden ferner über den nationalen Warn- und Nach-
richtendienst dem Seeverkehrssektor bekanntgegeben.
Artikel 15
Die Richtlinie 79/116/EWG wird 24 Monate nach der Annahme dieser
Richtlinie aufgehoben.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 7
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ANHANG I
Angaben zu Schiffen, die gefährliche oder umweltschädliche Güter beför-
dern
(Artikel 5)
1. Name und Unterscheidungssignal des Schiffes sowie gegebenenfalls die
IMO-Kennummer.
2. Land der Registrierung des Schiffes.
3. Länge und Tiefgang des Schiffes.4. Bestimmungshafen.
5. Voraussichtliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder an der Lotsensta-
tion, je nach Vorschrift der zuständigen Behörde.
6. Voraussichtliche Auslaufzeit.
7. Geplante Route.8. Korrekte technische Bezeichnungen der gefährlichen oder umweltschädli-
chen Güter, entsprechende Nummer der Vereinten Nationen (UN-Nr.),
soweit vorhanden, IMO-Gefahrenklassen gemäß dem IMDG-, dem IBC-
und dem IGC-Code sowie gegebenenfalls die Schiffsklasse nach dem INF-
Code, Mengen dieser Güter und jeweilige Lage im Schiff und, soweit die
Güter in beweglichen Tanks oder Containern enthalten sind, Kodierung
dieser Behälter.
9. Bestätigung, daß sich eine Aufstellung oder ein Manifest mit einem detail-
lierten Verzeichnis der geladenen gefährlichen oder umweltschädlichen
Güter und ihrer jeweiligen Lage im Schiff oder ein entsprechender Stauplan
an Bord befindet.
10. Zahl der an Bord befindlichen Besatzungsmitglieder.1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 8
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ANHANG II
PRÜFLISTE FÜR SCHIFFE
(Artikel 6 Absatz 3, Artikel 8 und Anhang III)
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ANHANG III
Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht zur Verfügung
stehen
(Artikel 6 Absatz 3)
Ist die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats infolge eines in
Artikel 6 Absätze 1 und 2 beschriebenen Ereignisses oder Umstands, von dem
ein unter diese Richtlinie fallendes Schiff betroffen ist, im Rahmen des Völker-
rechts(1) der Auffassung, daß eine ernste und unmittelbare Gefahr für seine
Küste oder verwandte Interessen, für die Sicherheit anderer Schiffe, die Sicher-
heit der Besatzung, der Passagiere oder der Personen an Land vermieden,
verringert oder beseitigt oder der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet
werden muß, so kann sie insbesondere
— die Bewegungen des Schiffs einschränken oder das Schiff auf einen
bestimmten Kurs lenken. Dieses Erfordernis hebt nicht die Verantwortung
des Kapitäns für eine sichere Führung seines Schiffs auf;
— den Kapitän auffordern, die entsprechenden Angaben der Prüfliste in Anhang
II dieser Richtlinie vorzulegen und zu bestätigen, daß eine Ausfertigung der
Aufstellung, des Manifests oder des entsprechenden Stauplans gemäß
Nummer 9 des Anhangs I an Bord zur Verfügung steht.1993L0075 — DE — 29.11.2002 — 005.001 — 12
(1) — Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS), 1983, Artikel 221;
— Internationales Übereinkommen über Maßnahmen auf Hoher See bei Seeverschmut-
zungs-Unfällen, 1969, Artikel I, II, III und V;
— Protokoll über Maßnahmen auf Hoher See bei anderen als Ölverschmutzungs-
Unfällen, 1973, Artikel I und II.