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"BENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des Rates betreffend die statistischen
Erhebungen über den Schweinebestand und die Schweineerzeugung
(94/432/EG)
(ABl. L 179 vom 13.7.1994, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 95/380/EG der Kommission vom 18. September
1995L 228 25 23.9.1995
"M2 Entscheidung 1999/47/EG der Kommission vom 8. Januar 1999 L 15 10 20.1.1999
"M3 Entscheidung 1999/547/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 L 209 33 7.8.19991994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. Mai 1994
mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 93/23/EWG des
Rates betreffend die statistischen Erhebungen über den Schweine-
bestand und die Schweineerzeugung
(94/432/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993
betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (1),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3, Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3
Absatz 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8 Absätze 1 und 2 sowie
Artikel 10 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Durchführung der in der Richtlinie 93/23/EWG vorgeschriebenen
Erhebungen sind genaue Definitionen notwendig. Hierzu ist es
erforderlich, die von der Erhebung erfaßten landwirtschaftlichen
Betriebe zu umschreiben. Weiter müssen die Bestandsgrößenklassen
und Regionen festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten die
Erhebungsergebnisse in regelmäßigen Abständen aufbereiten. Zur
Erstellung von Schlachtungsstatistiken ist eine einheitliche Definition
des Schlachtgewichts notwendig.
Nach der Richtlinie 93/23/EWG kann den Mitgliedstaaten auf Antrag
gestattet werden, die Erhebungen für April und August in ausgewählten
Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres
Schweinebestandes erfaßt werden. Ferner kann Mitgliedstaaten, deren
Schweinebestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes
der Gemeinschaft ausmacht, auf Antrag gestattet werden, auf die
Erhebungen im April und August vollständig zu verzichten bzw. die
regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung
im April oder August vorzunehmen. Den Mitgliedstaaten kann schließ-
lich auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der
statistischen Erhebungen zur Ermittlung der Schweinebestände zu
verwenden sowie die vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestands-
größenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder
für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahr vorzunehmen.
Anträge der Mitgliedstaaten zu den aufgeführten Abweichungsmöglich-
keiten liegen vor.
Die Entscheidung 76/805/EWG der Kommission (
2), zuletzt geändert
durch die Entscheidung 91/268/EWG (3), ist zu ersetzen.
Die Richtlinie 93/23/EWG ist ab dem 1. Januar 1994 anwendbar; es ist
daher angebracht, die Bestimmungen dieser Entscheidung mit Wirkung
von dem genannten Datum an anzuwenden.
Diese Entscheidung entspricht der Stellungnahme des Ständigen
Agrarstatistischen Ausschusses —!B
(1) ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 285 vom 16. 10. 1976, S. 31.
(3) ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 49.1994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) „Landwirtschaftlicher Betrieb“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der
Richtlinie 93/23/EWG ist jede technisch-wirtschaftliche Einheit, die
einer einheitlichen Betriebsführung unterliegt und landwirtschaftliche
Produkte erzeugt.
(2) Von der Erhebung gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie
93/23/EWG werden erfaßt:
a) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von 1 ha oder mehr;
b) landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten
Fläche von weniger als 1 ha, wenn sie in gewissem Umfang für den
Verkauf erzeugen oder wenn ihre Erzeugungseinheit bestimmte
natürliche Schwellen überschreitet.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine andere Erhebungsschwelle verwenden
wollen, verpflichten sich jedoch, diese Schwelle so festzulegen, daß nur
die kleinsten Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen 1 % oder
weniger zum gesamten Standarddeckungsbeitrag — im Sinne der
Entscheidung 85/377/EWG der Kommission (1) — des betreffenden
Mitgliedstaats beitragen.
Artikel 2
Die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannten Gebiete
sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 3
Die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannten
Bestandsgrößenklassen sind in Anhang II festgelegt.
Artikel 4
Das in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 93/23/EWG genannte
Schlachtgewicht wird in Anhang III definiert.
Artikel 5
(1) Den in Anhang IV unter Buchstabe a) aufgeführten Mitgliedstaaten
wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie
93/23/EWG gestattet, die Erhebungen für "M2April und August oder
Mai/Juni 3 in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei
mindestens 70 v. H. ihres Schweinebestandes erfaßt werden.
(2) Den in Anhang IV unter Buchstabe b) angeführten Mitgliedstaaten
wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie
93/23/EWG gestattet, nur eine Erhebung im Jahr durchzuführen, und
zwar in einem der Monate April, Mai/Juni, August oder November/
Dezember.
(3) Den in Anhang IV unter Buchstabe c) aufgeführten Mitgliedstaaten
wird gemäß Artikel 1 Absatz 2 dritter Unterabsatz der Richtlinie
93/23/EWG gestattet, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen
Erhebungen zu verwenden.
(4) Den in Anhang IV unter Buchstabe d) aufgeführten Mitgliedstaaten
wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, die
regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung
im"M2April oder Mai/Juni oder August 3vorzunehmen.!B
(1) ABl. Nr. L 220 vom 17. 8. 1985, S. 1.!M2
!B1994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 3
(5) Den in Anhang IV unter Buchstabe e) aufgeführten Mitgliedstaaten
wird gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 93/23/EWG gestattet, die
Aufschlüsselung nach Bestandsgrößenklassen für die endgültigen Ergeb-
nisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats
im Jahr vorzunehmen.
Artikel 6
Die Entscheidung 76/805/EWG wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1994 anwendbar.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 4
ANHANG I
Gebiete
Belgien: Provinces/Provincies
Dänemark: —
Bundesrepublik Deutschland: Bundesländer
Griechenland: Die Regionen des Dienstes für Regionale
Entwicklung
Spanien: Galicia
Navarra
La Rioja
Aragón
Cataluña
Baleares
Castilla y León
Castilla-La Mancha
Comunidad Valenciana
Región de Murcia
Extremadura
Andalucía
Otras Comunidades Autónomas
Österreich: Bundesländer
Finnland: Etelä-Suomi-Uusimaa
Itä-Suomi
Väli-Suomi
Pohjois-Suomi
Schweden: 8 Riksområden
Frankreich: Picardie, Nord-Pas-de-Calais
Basse-Normandie, Haute-Normandie
Pays-de-la-Loire
Bretagne
Poitou-Charentes
Aquitaine
Midi-Pyrénées
Rhône-Alpes
Auvergne
sonstige Regionen
Irland: —
Italien: Regioni
Luxemburg: —
Niederlande: Provincies
Portugal: Regiões
Vereinigtes Königreich: Standard Regions!B
!M1
!M2
!M1
!B1994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 5
ANHANG II
Größenklassen des Schweinebestandes
Größenklas-
seSchweine insgesamt je HalterHalter An-
zahlTiere in
1 000Sauen 550 kg je HalterHalter An-
zahlTiere in
1 000Mastschweine 550 kg je HalterHalter An-
zahlTiere in
1 000
I 1-2
1-9 (a)1-2
1-9 (a)1-2
1-9 (a)
II 3-99
=
;
3-4 3-99
=
;
III 10-49 5-99
>>>>=
>>>>;10-49
IV 50-99 10-19 50-99
V 100-199 20-49 100-199
VI 200-399 50-99 200-399
VII 400-999 100-199
5100 (b)400-999
VIII 1 000-1 999
51 000 (b)200-499 1 000-1 999
51 000 (b) IX 2 000-4 999 5500 2 000-4 999
(c)
X 55 0009
>>>>=
>>>>;9
>>>=
>>>;
55 0009
=
;
Insgesamt Insgesamt9
>>>>>=
>>>>>;
Insgesamt
"
M2 (a) Aufschlüsselung fakultativ für B, DK, NL, S. 3
"M1 (b) Aufschlüsselung fakultativ für Portugal, Luxemburg, Griechenland und Schweden. 3
(c) Aufschlüsselung fakultativ für Frankreich.!B1994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 6
ANHANG III
Definition des Schlachtgewichts
Schlachtgewicht: Kaltgewicht eines ganzen oder längs der Mittellinie geteilten
Körpers eines geschlachteten Schweines, ausgeblutet und ausgeweidet, ohneZunge, Borsten, Klauen, Geschlechtsorgane, Flomen, Nieren und Zwerchfell.!
B1994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 7
ANHANG IV
a)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Erhebungen "M2 für April
und August oder Mai/Juni 3in ausgewählten Regionen durchzuführen:
Frankreich,
Italien.
b)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, "M2 nur eine Erhebung im Jahr
durchzuführen 3:
Griechenland,Portugal,Luxemburg,
Finnland,
Schweden
Irland
c)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, für die Erhebungen V erwaltungs-
quellen anstelle der statistischen Erhebungen zu verwenden:
April Mai/Juni August November/Dezembe r
d)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die regionale Aufschlüsselung für
die endgültigen Ergebnisse der Erhebung "
M2 im April oder Mai/Juni
oder August 3vorzunehmen
April Mai/Juni August
Niederlande. "M2 Deutschland
3
Belgien
e)Mitgliedstaaten, denen es gestattet ist, die Aufschlüsselung nach
Bestandsgrößenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geradenJahre und/oder für die Ergebnisse eines festen Monats im Jahrvorzunehmen
In geraden Jahren Ein fester Monat im Jahr
"
M2
3
Belgien, Mai
Dänemark, Mai
Deutschland, Mai
Niederlande, April
Schweden, Juni!B
!M1
!M2
!B
!M2
!B
!M2
!B
!M3
!B
!M2
!M11994D0432 — DE — 15.07.1999 — 002.001 — 8