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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 65/82 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
(ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 948/82 der Kommission vom 26. April
1982L 113 7 27.4.1982
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 1708/84 der Kommission vom 19. Juni
1984L 162 7 20.6.1984
"M3 Verordnung (EG) Nr. 260/96 der Kommission vom 12. Februar
1996L 34 16 13.2.1996
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2223/2000 der Kommission vom 6. Oktober
2000L 253 15 7.10.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 192 vom 2.7.1982, S. 23 (948/82)
"C2 Berichtigung, ABl. L 295 vom 23.11.2000, S. 36 (2223/2000)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1982R0065 — DE — 10.10.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 65/82 DER KOMMISSION
vom 13. Januar 1982
mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf
das folgende Wirtschaftsjahr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbeson-
dere auf Artikel 27 Absatz 3, Artikel 32 Absatz 3 und Artikel 48,
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bestimmt, daß jedes
Unternehmen beschließen kann, den die A-Quote überschreitenden Teil
der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter Anrechnung auf die
Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu
übertragen. Die Möglichkeit für ein zuckererzeugendes Unternehmen,
gegebenenfalls seine gesamte, die A-Quote überschreitende Erzeugung
zu übertragen, erfordert, daß die betroffenen Zuckerrübenerzeuger im
Rahmen einer Branchenvereinbarung im Sinne der Verordnung (EWG)
Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für
die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuk-
kerrüben (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen-
lands, eng an dem Übertragungsbeschluß beteiligt werden. Die
Beziehungen zwischen den Rohrzuckerherstellern und den Zuckerrohr-
erzeugern in den französischen überseeischen Departements werden im
Rahmen des Gemischten Ausschusses der betreffenden Fabrik geregelt.
Es empfiehlt sich, als Voraussetzung für die Übertragung von Rohrzuk-
ker die Zustimmung des genannten Ausschusses vorzusehen.
Die Übertragung kann nur den tatsächlich erzeugten Zucker betreffen. Es
ist deshalb vorzuschreiben, daß ein Unternehmen die Übertragung nur
beschließen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat den über die
A-Quote hinaus erzeugten Zucker festgestellt hat. Für diese Feststellung
sind geeignete Bestimmungen vorzusehen, insbesondere über die
Angaben, die das Unternehmen mitzuteilen hat.
Artikel 27 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 sieht für die Menge des übertragenen Zuckers, der während
eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten zu lagern ist,
die Erhebung eines festzulegenden Betrages vor, wenn dieser Zucker
während des genannten Lagerzeitraums abgesetzt wird. Der Absatz
dieses Zuckers während des genannten Zeitraums rechtfertigt, wie für
jeden anderen abgesetzten Zucker, die Erhebung eines Zusatzbetrags, der
gleich der Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter
Unterabsatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ist.
Die vorliegende Verordnung löst die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 der
Kommission vom 20. Januar 1969 über Durchführungsbestimmungen
zur Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende
Zuckerwirtschaftsjahr (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
144/69 (4), ab.
Da die griechischen Zuckerrübenerzeuger noch nicht über besondere
berufsständische Organisationen verfügen, sind Übergangsbestimmun-
gen für die Übertragung von Zucker im Wirtschaftsjahr 1981/82
vorzusehen.
Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —!B
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 47 vom 23. 2. 1968, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1. 1969, S. 6.1982R0065 — DE — 10.10.2000 — 002.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Unternehmen kann eine Rübenzuckermenge nur insoweit gemäß
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. l785/81 auf das folgende
Wirtschaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit in einer
Branchenvereinbarung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 206/68 vorgesehen ist.
Zur Übertragung vom Rübenzucker auf das folgende Wirtschaftsjahr
bestimmt die im ersten Unterabsatz genannte Vereinbarung die
Rübenmenge, die der zu übertragenden Zuckermenge entspricht, und
die Aufteilung der betreffenden Zuckerrüben auf die Zuckerrüben-
erzeuger.
(2) Ein Unternehmen kann eine Rohrzuckermenge nur insoweit gemäß
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 auf das folgende
Wirtschaftsjahr übertragen, als eine solche Möglichkeit vom Gemischten
Ausschuss der betreffenden Fabrik gebilligt wird.
Artikel 2
(1) Ein Unternehmen kann nur die Übertragung des Zuckers beschlie-
ßen, dessen Erzeugung als B- oder C-Zucker durch den betreffenden
Mitgliedstaat festgestellt worden ist.
Für die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 kann sich dieser Beschluss des
Unternehmens höchstens auf eine Menge erstrecken, die 20 v. H. seiner
A-Quote für das Wirtschaftsjahr entspricht, in dem der betreffende
Zucker erzeugt worden ist.
Die Unternehmen jedoch, die im Wirtschaftsjahr 1981/82 beschlossen
haben, auf das Wirtschaftsjahr 1982/83 eine Menge zu übertragen, die
die im zweiten Unterabsatz genannte Begrenzung überschreitet, können
die Übertragung einer Höchstmenge auf das Wirtschaftsjahr 1983/84
beschließen, die dieser letzteren Menge entspricht.
Soweit die Bedingungen des ersten Unterabsatzes erfüllt sind, beginnt
der in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannte
Lagerzeitraum für den übertragenen Zucker mit dem Zeitpunkt, den das
Unternehmen der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats
mitgeteilt hat. Dieser Zeitpunkt kann jedoch nicht vor dem Zeitpunkt des
Eingangs der Mitteilung bei der betreffenden Stelle liegen. Wird in der
Mitteilung ein Zeitpunkt genannt, der vor dem des Eingangs der
Mitteilung liegt, so beginnt der Lagerzeitraum mit dem Zeitpunkt des
Eingangs der Mitteilung.
(2) Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Feststellung
a) berechnet der Mitgliedstaat die Summe aus der bereits vom
vorhergehenden Wirtschaftsjahr übertragenen und der Zuckermenge,
die im laufenden Wirtschaftsjahr bis zu dem betreffenden Über-
tragungsbeschluß erzeugt worden ist, und
b) zieht er von der unter a) genannten Summe die Menge des C-Zuk-
kers, die gegebenenfalls vor dem betreffenden Übertragungs-
beschluß ausgeführt worden ist, sowie die Menge ab, die im
laufenden Wirtschaftsjahr gegebenenfalls Gegenstand von Über-
tragungsbeschlüssen gewesen ist.
(3) Die übertragenen Zuckermengen gelten als A-Zucker, der innerhalb
des Wirtschaftsjahres zuerst erzeugt wurde, auf das er übertragen worden
ist.!B
!M1
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!M1
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!M11982R0065 — DE — 10.10.2000 — 002.001 — 3
(4) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 193/82 des Rates (1) an, so kann er zur Erreichung der in dem
genannten Absatz erwähnten Ziele vorsehen, daß die im Absatz 1 zweiter
Unterabsatz angegebene Begrenzung auf das zuckererzeugende Unter-
nehmen während des oder der Wirtschaftsjahre, für die ein Teil seiner
Quoten einem oder mehreren anderen zuckererzeugenden Unternehmen
zugeteilt worden ist, keine Anwendung findet.
Hat außerdem das zuckererzeugende Unternehmen, dessen Quoten
teilweise einem oder mehreren anderen zuckererzeugenden Unterneh-
men in Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
193/82 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr zugeteilt wurden, vor dieser
Zuteilung beschlossen, eine Zuckermenge auf das gleiche Wirtschafts-
jahr zu übertragen, so wird dieser Übertrag als von dem oder den
zuckererzeugenden Unternehmen beschlossen angesehen, die in den
Genuß der Quotenzuteilung gekommen sind, und zwar nach Maßgabe
der zugeteilten Quotenmengen.
Artikel 3
(1) V orbehaltlich des Absatzes 3 wird für Zuckerrüben, die zu einer dem
übertragenen Zucker entsprechenden Menge verarbeitet worden sind,
von dem betreffenden Unternehmen mindestens der Mindestpreis für
A-Zuckerrüben gezahlt, welcher zum Zeitpunkt gilt, an dem der
Zeitraum der Einlagerungsverpflichtung für die Menge des übertragenen
Zuckers abläuft. Dieser Preis wird um die Zu- und Abschläge
entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität
berichtigt.
(2) Hat das Unternehmen, das den Übertragungsbeschluß gefaßt hat, für
die Zuckerrüben, die zu dem übertragenen Zucker verarbeitet worden
sind, keine vorläufige Zahlung vorgenommen, die dem Mindestpreis für
A-Zuckerrüben entspricht, welcher für das Wirtschaftsjahr gilt, in dem
sie erzeugt wurden, dann muß es den Zuckerrübenerzeuger an der
Rückzahlung der Lagerkosten für den in Artikel 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 genannten Zeitraum teilhaben lassen.
Dabei sind in Betracht zu ziehen:a) der Anteil der Finanzierungskosten, der gemäß Artikel 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 für die Feststellung der betreffenden
Lagerkostenvergütung herangezogen wurde,
b) der Prozentsatz gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten
Verordnung,
c) das Rendement gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Verord-
nung.
(3) Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann mit Genehmigung des
betreffenden Mitgliedstaats von Absatz 1 abgewichen werden.
Findet Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Anwendung, so darf die Abweichung von Absatz 1 nicht dazu führen,
daß die Gesamteinnahmen eines jeden Zuckerrübenerzeugers niedriger
sind als diejenigen, die sich aus der Anwendung der Artikel 6 und 32 der
vorgenannten Verordnung ergeben.
Artikel 4
Die Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 enthält:
a) eine Erklärung des betreffenden Unternehmens, daß der zu über-
tragende Zucker B- oder C-Zucker ist und mit der eine Einlagerungs-
verpflichtung im Sinne des vorgenannten Artikels 27 für den
Zeitraum eingegangen wird, dessen Laufzeit mit dem unter Buch-
stabe c) angegebenen Zeitpunkt beginnt,!M1
(1) ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1982, S. 3.1982R0065 — DE — 10.10.2000 — 002.001 — 4
!M4
b) die zu übertragende Menge an B- oder C-Zucker, ausgedrückt in
Weißzucker, jeweils aufgeteilt auf:
— die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999;
— die Übertragung gemäß Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999,
c) den Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums der Einlagerungsver-
pflichtung,
d) die zur Feststellung gemäß Artikel 2 benötigten Angaben.Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben verlangen.
Artikel 5
(1) Außer im Fall höherer Gewalt, der von dem betreffenden Mitglied-
staat anerkannt ist, und vorbehaltlich Artikel 2 Absatz 3 erheben die
Mitgliedstaaten einen Betrag von
"M324,153 ECU je 100 kg
Zucker der übertragenen Zuckermenge, bezüglich der das Unternehmen
der Lagerverpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 nicht nachgekommen ist.
Auf die im ersten Unterabsatz genannte Zuckermenge erheben die
Mitgliedstaaten zusätzlich einen Betrag gleich der beim Absatz
geltenden Lagerkostenabgabe gemäß Artikel 8 Absatz 2 dritter Unter-
absatz Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die zur Anwendung
dieses Artikels insbesondere in dem vom beteiligten Unternehmen
geltend gemachten Fall höherer Gewalt erforderlich sind.
Hat der betreffende Mitgliedstaat einen Fall höherer Gewalt anerkannt,
so werden die übertragenen B- oder C-Zuckermengen, die vernichtet
oder beschädigt wurden, ohne wiedergewonnen worden zu sein, auf
Antrag des betreffenden Unternehmens als nicht übertragen angesehen.
Für den in diesem Sinne nicht übertragenen C-Zucker fordert der
Mitgliedstaat die Rückerstattung der bereits als Lagerkostenvergütungen
ausgezahlten Beträge.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 103/69 wird aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 finden in Griechenland für
die Übertragung von Zucker des Wirtschaftsjahres 1981/82 auf das
Wirtschaftsjahr 1982/83 keine Anwendung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M1
!B
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!B1982R0065 — DE — 10.10.2000 — 002.001 — 5