1983R3439 — DE — 01.01.1988 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 3439/83 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 1983
zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Australien
(ABl. L 340 vom 6.12.1983, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 269/84 der Kommission vom 1. Februar 1984 L 31 12 2.2.1984
►M2Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22. Dezember
1987L 28 1 1.2.1988
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3439/83 DER KOMMISSION
vom 5. Dezember 1983
zur Einführung von Sonderbedingungen für die Ausfuhr
bestimmter Käsesorten nach Australien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/
83(2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat eine Übereinkunft mit der australischen Regierung
erzielt, welche die Nichtanwendung von Ausgleichsabgaben bei derEinfuhr bestimmter Käsesorten gemeinschaftlichen Ursprungs nach
Australien und die Verringerung der Erstattungen bei der Ausfuhr
dieser Käsesorten nach Australien zum Zweck hat.
Um den zuständigen Stellen des Bestimmungslandes eine rasche
Verzollung zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Regelung fürBescheinigungen einzuführen, die den betreffenden Käse begleitenmüssen. Es ist sicherzustellen, daß keine Erstattung zu einem höherenals dem für die Ausfuhr nach Australien vorgesehenen Satz gewährt
wird.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Käsesorten nach Austra-
lien wird auf Antrag der Handelsbeteiligten eine Bescheinigung gemäßdem Muster in Anhang II ausgestellt.
Artikel 2
(1) Die Bescheinigungen werden von der durch die einzelnen
Mitgliedstaaten bezeichneten zuständigen Behörde, nachstehend
ausstellende Stelle genannt, ausgestellt. Diese Behörde behält eine
Durchschrift der Bescheinigung.
(2) Die ausstellende Stelle teilt jeder Bescheinigung eine Nummer
aus. Die Durchschriften tragen die gleiche Nummer wie das Original.
Artikel 3
Bei den anderen Käsesorten als Käse mit Schimmelbildung im Teig
und Cheddar enthält Feld 7 der Bescheinigung die Angabe „Wasserge-halt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47, jedoch nicht mehr als
62 Gewichtshundertteilen.“
Artikel 4
Die Bescheinigung gilt nur für die darin aufgeführte Menge. Die
Menge, die um höchstens 5 v. H. von der in der Bescheinigung angege-1983R3439 — DE — 01.01.1988 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.▼M2
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benen Menge abweicht, wird jedoch als mit dieser übereinstimmend
angesehen.
Artikel 5
(1) Das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung müssen
der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung für die in der Bescheini-
gung genannten Käsesorten hinterlegt wird, zur Anbringung des
Sichtvermerks vorgelegt werden. Diese Vorlage muß binnen 60 Tagennach der Ausstellung der Bescheinigung erfolgen.
(2) Die im Absatz 1 genannte Zollstelle bringt ihren Sichtvermerk
im Original und in der Durchschrift der Bescheinigung nur an, wenndiese Unterlagen bei ihr innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristhinterlegt werden und sofern das in der Ausfuhranmeldung und in
dem für die Erstattungsgewährung verwendeten Dokument angegebene
Bestimmungsdrittland mit dem Land übereinstimmt, für das dieBescheinigung ausgestellt worden ist.
(3) Nach Anbringung des Sichtvermerks werden Original und
Durchschrift der Bescheinigung dem Beteiligten übergeben.
(4) Wird von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes
eine nachträgliche Kontrolle beantragt, so teilt die ausstellende Stelle
diesen so bald wie möglich das Ergebnis der Kontrolle mit.
Artikel 6
(1) Unbeschadet von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
der Kommission(
1), gilt die von den Zollstellen des Bestimmungs-
landes in dem hierzu vorgesehenen Feld ordnungsgemäßabgezeichnete Durchschrift der Bescheinigung gemäß dem Muster inAnhang II als der in Absatz 3 des genannten Artikels 20 genannteBeweis.
(2) Ausfuhrerstattungen zu einem höheren als dem für die Käseaus-
fuhren nach Australien vorgesehenen Satz dürfen nicht gewährt
werden, wenn in der bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeitenfür die Zahlung der Erstattung verwendeten Bescheinigung als Bestim-mungsland Australien angegeben ist.
Artikel 7
(1) Die Formulare gemäß dem Muster im Anhang II bestehen aus
einem Original und mindestens zwei Durchschriften.
(2) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die in dieser Verordnung vorge-
sehenen Formulare mit dem Format 210 mm × 297 mm zu druckenoder drucken zu lassen.
(3) Die Ausfuhrmitgliedstaaten können verlangen, daß die in ihrem
Hoheitsgebiet verwendete Bescheinigung nicht nur in Englisch, sondernauch in einer ihrer Amtssprachen ausgestellt wird.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R3439 — DE — 01.01.1988 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1.
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ANHANGI
Verzeichnis der Käsesorten, für die eine Bescheinigung gemäß dem Muster
in Anhang II ausgestellt werden kann
KN-Code Warenbezeichnung
ex 040640 Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen
Roquefort
04069021 Cheddar
ex 040690 Andere Käsesorten mit einem Wassergehalt in der fett-
freien Käsemasse von mehr als 47, jedoch nicht mehr
als 62 Gewichtshundertteilen, ausgenommen:
— Kefalotyri, Kefalograviera und Kasseri, ausschließ-
lich aus Schaf- und/ oder Ziegenmilch hergestellt
— Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone, Ragu-
sano, Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-
Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio, Ricotta, Feta
— Käse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem
Trockenstoffgehalt von 32 Gewichtshundertteilen
oder mehr
— Käse mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
19 oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 Gewichts-
hundertteilen, und einem Wassergehalt in der fett-
freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen
oder weniger1983R3439 — DE — 01.01.1988 — 002.001 — 4
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ANHANGII
EUROPEAN COMMUNITY
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