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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 544/97 DER KOMMISSION
vom 25. März 1997
zur Einführung einer Ursprungsbescheinigung bei der Einfuhr von Knoblauch aus bestimmten
Drittländern
(ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2520/98 der Kommission vom 24. November 1998 L 315 10 25.11.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 544/97 DER KOMMISSION
vom 25. März 1997
zurEinführungeinerUrsprungsbescheinigungbeiderEinfuhrvon
Knoblauch aus bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
ges tützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 desRatesvom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse (
1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der Kommission vom 12.
Juli 1993 zur Anwendung von Lizenzen für die Einfuhr von KnoblauchausDrittländern (
2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/
94 (3), wird eingeführter Knoblauch nur auf Vorlage einer Einfuhrlizenz
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft abgefertigt.
In den letzten Jahren, insbesondere seit Anwendung einer Schutzklausel
bei der Einfuhr von Knoblauch chinesischen Ursprungs, haben dieKnoblaucheinfuhren ausDrittländern, die bis her nicht regelmäßig in dieGemeinschaft exportierten, sprunghaft zugenommen.
Nach den Feststellungen und Informationen der Kommission gibt es
begründete Zweifel über den tatsächlichen Ursprung der Knoblauchein-fuhren aus diesen Ländern. Die Dienststellen der Kommission machtendie zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf diesen Sachverhaltaufmerksam, doch haben sich die Einfuhren mit zweifelhaftemUrsprung noch gesteigert.
Zur Verstärkung der Kontrolle und zur Vermeidung etwaiger Verkehrs-
verlagerungen aufgrund falscher Dokumente ist bei Knoblaucheinfuhrenaus diesen Ländern eine Ursprungsbescheinigung der zuständigenLandesbehörden gemäß den Artikeln 56 bis 62 der Verordnung (EWG)Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvor-s chriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2912/92 desRateszur Fes tle-gung desZollkodex der Gemeins chaften (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 89/97 (5), vorzuschreiben. Aus demselben Grund
ist vorzuschreiben, daß Knoblauch mit Ursprung in diesen Drittländernunmittelbar in die Gemeinschaft transportiert werden muß.
Für die Regelung der Ursprungsbescheinigung ist eine Zusammenarbeit
zwischen den Verwaltungen der Gemeinschaft und der betreffendenDrittländer gemäß den Artikeln 63 bis65 der Verordnung (EWG) Nr.2454/93 erforderlich, insbesondere zur Mitteilung der für die Erteilungder Bescheinigung zuständigen Stellen in den einzelnen Drittländern andie Kommission. Die Angaben über die zuständigen Stellen werdennach Übermittlung durch die jeweiligen Drittländer an die KommissionimAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffent-
licht. Die vorliegende Verordnung wird mit der Veröffentlichung derAngaben für die jeweiligen Drittländer wirksam. Für die Übermittlungder nötigen Angaben an die Kommission ist jedoch eine Frist von dreiMonaten festzusetzen, nach deren Ablauf diese Verordnung für allebetroffenen Drittländer gilt, unabhängig davon, ob sie diese Angaben andie Kommission übermittelt haben.
Es sind Sondervorschriften vorzusehen, um die Erzeugnisse, die sich
auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden, von der Anwen-dung dieser Verordnung zu befreien.
(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 176 vom 9. 7. 1994, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 28.
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Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen derStellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Knoblauch mit Ursprung in den im Anhang genannten Drittländern wird
zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft nur abgefertigt,wenn
a) eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Landesbehörden nach
den Artikeln 55 bis65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt
und
b) die Ware aus diesen Ländern unmittelbar in die Gemeinschaft trans-
portiert wurde.
Artikel 2
(1) Alsunmittelbar ausden im Anhang genannten Drittländern in die
Gemeinschaft transportiert gelten Erzeugnisse,
a) deren Transport durch kein anderes Drittland führt;
b) deren Transport — mit oder ohne Umladung bzw. Zwischenlagerung
— durch andere Drittländer als das Ursprungsdrittland führt, soferndie Durchquerung dieser Länder geographisch oder ausschließlichdurch Transporterfordernisse begründet ist und die betreffendenErzeugnisse
— ständig unter Kontrolle der Zollbehörden des Transit- bzw.
Zwischenlagerungslandes standen,
— dort nicht in den Handel oder zum Verbrauch gebracht wurden
und
— dort keinen anderen Maßnahmen alsgegebenenfallsder Ent- und
Wiederverladung oder Maßnahmen zu ihrer Frischhaltung unter-zogen wurden.
(2) Die Erfüllung der Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe b) wird
den Behörden der Gemeinschaft durch folgende Unterlagen nachge-wiesen:
a) entweder durch einen im Ursprungsland ausgestellten einzigen
Frachtbrief, mit dem dasTrans itland durchquert wurde;
b) oder durch eine Bescheinigung der Zollbehörden des Transitlands
mit
— genauer Beschreibung der Waren,
— Zeitpunkt ihrer Ent- und Wiederverladung bzw. Verschiffung
oder Anlandung unter Angabe der betreffenden Schiffe,
— Bescheinigung der Bedingungen, unter denen ihr Aufenthalt
erfolgte;
c) behelfsweise durch Vorlage geeigneter anderer Belege.
Artikel 3
Die geforderten Informationen für die Durchführung einesVerfahrens
zur Zusammenarbeit der Verwaltungen nach den Artikeln 63 bis 65 derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden nach Übermittlung durch diebetroffenen Drittländer jeweilsunverzüglich im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht.
Artikel 4
(1) Von der Anwendung dieser Verordnung sind die Erzeugnisse
befreit, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft im Sinnevon Absatz 2 befinden.
(2) Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind
Erzeugnisse, die
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— das Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Verordnung in
Anwendung gebracht wurde
und
— mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verla-
deort im Ursprungsland bis zum Entladeort in der Gemeinschaftgültig ist und ausgestellt wurde, bevor diese Verordnung in Anwen-dung gebracht wurde.
(3) Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß
die Bedingungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das
Ursprungsland verlassen haben, bevor diese Verordnung in Anwendunggebracht wurde, wenn einesder folgenden Dokumente vorgelegt wird:
— Im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht,
daß die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von
den Eisenbahnstellen des Ursprungslandes vor diesem Zeitpunktangenommen wurde;
— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsver-
trag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedesandere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Transport-dokument;
— im Falle desLufttrans portsder Luftfrachtbrief, ausdem hervorgeht,
daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum ange-nommen hat.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie wird für die im Anhang aufgeführten Drittländer jeweilsmit Veröf-
fentlichung der Informationen nach Artikel 3, auf jeden Fall jedoch dreiMonate nach der Veröffentlichung dieser Verordnung wirksam.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Drittländer gemäß Artikel 1 Absatz 1
Libanon
IranVereinigte Arabische EmirateVietnam
▼
M1
Malaysia