1994R0858 — DE — 02.07.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 858/94 DES RATES
vom 12. April 1994
über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun (Thunnus thynnus) in der
Gemeinschaft
(ABl. L 99 vom 19.4.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1446/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 L167 1 2.7.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 858/94 DES RATES
vom 12. April 1994
über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Rotem Thun
(Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist dafür zu sorgen, daß die Bewirtschaftung und Erhaltung der
ThunfischbeständeimAtlantikundindenangrenzendenMeerendurcheine geeignete Politik geregelt wird. Die am 21. März 1969 in Kraftgetretene Internationale Konvention zur Erhaltung der Thunfischbe-ständeimAtlantik,imfolgenden„ICCAT-Konvention“genannt,bildetden geeigneten internationalen Rahmen für diese Politik.
DieGemeinschaftistdurchdenBeschluß86/238/EWGdesRates(
3)der
ICCAT-Konvention in der Fassung des Protokolls zu der am 10. Juli1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevoll-mächtigten der Vertragsparteien der Konvention beigetreten. Bis zumAbschluß der Ratifizierungsverfahren nimmt die Gemeinschaft an denArbeiten der ICCAT als Beobachterin teil.
Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung des Bestands an Rotem
ThunhatdieICCATaufihrerachtenaußerordentlichenTagungvom8.bis13.November1992inMadrideineEntschließungangenommen,derzufolge bei der Einfuhr von Rotem Thun in das Hoheitsgebiet dereinzelnenVertragsparteieneinDokumentfürstatistischeZweckevorzu-legen ist. Diese Entschließung sieht vor, daß das fragliche Dokumentvom Flaggenstaat des jeweiligen Fangschiffs ausgefertigt werden muß.
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die derzeit Mitglieder der
ICCAT-Konvention sind, sind verpflichtet, die Entschließungen derICCAT einzuhalten und anzuwenden. Um ein ordnungsgemäßes Funk-tionieren des Binnenmarktes und eine einheitliche Anwendung dieserEntschließung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft sicherzustellen,müssen entsprechende Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden.
In diesen Gemeinschaftsvorschriften ist die Erfassung bestimmter
AngabenüberdieFängeunddieVorlageeinesstatistischenDokuments,das bestimmte Angaben enthalten muß, vorzusehen. Dieses Dokumentmuß von den jeweiligen Betreibern erstellt werden. Es muß vorgelegtund überprüft werden, wenn Roter Thun im Zollgebiet der Gemein-schaft zum freien Verkehr abgefertigt wird.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993
zurEinführungeinerKontrollregelungfürdiegemeinsameFischereipo-litik(
4)enthältinsbesondereinArtikel31BestimmungenüberdieSank-
tionen, die bei Verstößen gegen die im Rahmen der gemeinsamenFischereipolitik angenommenen Gemeinschaftsvorschriften angewendetwerden können.
Die durch diese Regelung erfaßten statistischen Angaben sind der
Kommission zur Weiterleitung an die ICCAT zu übermitteln —
(1) ABl. Nr. C 174 vom 25. 6. 1993, S. 11.
(2) ABl. Nr. C 268 vom 4. 10. 1993, S. 191.
(3) ABl. Nr. L 162 vom 18. 6. 1986, S. 33.
(4) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die mit dieser Verordnung festgelegten Vorschriften zur statistischen
Erfassung gelten für
— den Fang von Rotem Thun (Thunnus thynnus) durch Fischereifahr-
zeuge der Gemeinschaft oder Gemeinschaftserzeuger,
— dieAbfertigungvonRotemThun(Thunnusthynnus)derKN-Codes
030239 und 030349 aus Drittländern zum freien Verkehr in derGemeinschaft (einschließlich direkter Anlandungen).
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M1
— die Wiederausfuhr von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der KN-
Codes ex 030239, ex 030349, ex 03042045, ex 16041416 undex 16041418 nach einem Drittland.
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Artikel 2
(1) Sämtliche Mengen von Rotem Thun, die von einem Fischereif-
ahrzeugderGemeinschaftodereinemGemeinschaftserzeugergefangenwerden, müssen für statistische Zwecke erfaßt werden.
(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für die
Erfassung nach Absatz 1 fest, die folgende Angaben enthalten muß:
— NamedesSchiffesoder,wennderFangnichtdurcheinFischereif-
ahrzeug erfolgt ist, Name des Erzeugers;
— Fangort:Ostatlantik,Westatlantik(nachdergeographischenAuftei-
lung gemäß Anhang II Nummer 1), Mittelmeer, andere;
— verwendetes Fanggerät nach den Codes gemäß Anhang II Nummer
3;
— Menge (Fanggewicht in Tonnen, einschließlich Rückwürfe);— Unterschrift des Kapitäns oder des Reeders oder, wenn der Fang
nicht durch ein Fischereifahrzeug erfolgt ist, des Erzeugers.
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M1
Artikel 2a
(1) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die von einem unter der
Flagge eines Mitgliedstaats operierenden Fischereischiff gefangen undnach einem Drittland ausgeführt werden, muß ein statistisches Doku-ment gemäß Anhang I beigefügt werden.
(2) DasstatistischeDokumentgemäßAbsatz1kannvondenzustän-
digenBehördendesFlaggenmitgliedstaatsodereinesanderenMitglied-staats,indemdiebetreffendenErzeugnisseangelandetwerden,bestätigtwerden, sofern die entsprechenden Mengen von Rotem Thun vomHoheitsgebiet des Anlandemitgliedstaats aus der Gemeinschaft ausge-führt werden.
(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 unterrichten die Mitglied-
staaten,diediestatistischenDokumentegemäßAbsatz2bestätigen,diebetreffenden Flaggenmitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach demTag der Bestätigung durch Übermittlung einer Kopie der von ihnenbestätigten Dokumente.
(4) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung übermittelt
jeder Mitgliedstaat der Kommission die Angaben über seine zustän-digenBehördengemäßAbsatz2.DieKommissionleitetdieseAngabenan die anderen Mitgliedstaaten weiter.
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Artikel 3
(1) Jede Menge von Rotem Thun aus Drittländern, die zum freien
Verkehr auf dem Gemeinschaftsmarkt abgefertigt wird (einschließlichdirekter Anlandungen), muß von dem statistischen Dokument gemäßAnhang I begleitet sein.
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(2) Das statistische Dokument wird in den jeweils zutreffenden
Abschnitten von den jeweiligen Personen ausgefüllt und unterzeichnet;diese haften für die Richtigkeit ihrer Angaben.
EsmußvoneinemordnungsgemäßbevollmächtigtenBeamtendesFlag-
genstaats des Schiffes, das den Roten Thun gefangen hat, oder, wennder Fang nicht durch ein Fischereifahrzeug erfolgt ist, des Landes, indessenHoheitsgewässernderFangerfolgtist,bestätigtwerden.ImFallder in Anhang II Nummer 2 aufgeführten Drittländer allerdings kanndiese Bestätigung von einer hierzu bevollmächtigten Stelle, zumBeispiel einer Handelskammer, vorgenommen werden.
(3) Das statistische Dokument wird den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats ausgehändigt, in dem das Erzeugnis zum freien Verkehrabgefertigt wird.
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M1
(4) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die nach der Wiederaus-fuhrdurcheinDrittlandaufdenGemeinschaftsmarkteingeführtwerden,muß eine Wiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beigefügt werden.
Die Wiederausfuhrlizenz ist entsprechend den Vorschriften des
Absatzes2fürdasstatistischeDokumentauszufüllen,zuunterzeichnenund zu bestätigen; sie wird den zuständigen Behörden des Mitglied-staats ausgehändigt, in den das Erzeugnis eingeführt wird.
Artikel 3a
(1) SämtlichenMengenvonRotemThun,dienachderEinfuhrindie
GemeinschaftnacheinemDrittlandwiederausgeführtwerden,mußeineWiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beigefügt werden.
(2) Die Wiederausfuhrlizenz ist in den dafür vorgesehenen Feldern
vondenbetreffendenWirtschaftsteilnehmernauszufüllenundzuunter-zeichnen; diese haften für die Richtigkeit ihrer Angaben. Der Wieder-ausfuhrlizenz ist eine ordnungsgemäß bestätigte Kopie des ursprüngli-chen statistischen Dokuments gemäß Artikel 3 beizufügen.
(3) DieWiederausfuhrlizenzwirdvondenzuständigenBehördendes
Mitgliedstaats bestätigt, aus dem die Wiederausfuhr erfolgen soll.
(4) Im Fall der Wiederausfuhr von früher bereits einmal wiederaus-
geführtem Roten Thun ist eine neue Wiederausfuhrlizenz zu erstellenund zu bestätigen. In diesem Fall sind die ordnungsgemäß bestätigtenKopienderursprünglichdemErzeugnisbeigefügtenstatistischenDoku-mente und Wiederausfuhrlizenzen der neuen Wiederausfuhrlizenzbeizulegen.
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Artikel 4
Bei Nichteinhaltung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen
MaßnahmenfindendieBestimmungenvonArtikel31Absätze1,2und3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 Anwendung.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis Ende
August für das erste Halbjahr und bis Ende Februar für das zweiteHalbjahr des Jahres nachstehende Angaben:
— die Halbjahresmengen von Rotem Thun, die von einem Fischereif-
ahrzeug der Gemeinschaft oder von einem Gemeinschaftserzeugergefangenwurden,aufgeschlüsseltnachFangortenundverwendetemFanggerät;
— die Halbjahresmengen aller handelsüblichen Aufmachungen von
Rotem Thun, die in ihrem Hoheitsgebiet zum freien Verkehr abge-fertigt wurden (einschließlich direkter Anlandungen), aufgeschlüs-selt nach Ursprungsdrittländern sowie Fangorten und verwendetemFanggerät.
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— die Halbjahresmengen aller handelsüblichen Aufmachungen von
Rotem Thun, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, die nach derWiederausfuhrauseinemDrittlandindemjeweiligenHoheitsgebietzum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden.
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(2) Die Kommission leitet die Angaben gemäß Absatz 1 an die
ICCAT weiter.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG I

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ANHANG II
►(1)M1
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ANHANG III