1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/401/EWG)
(ABl.P125vom11.7.1966,S.2298)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 69/63/EWGdesRatesvom18.Februar1969 L48 8 26.2.1969
►M2Richtlinie 71/162/EWGdesRatesvom30.März1971 L87 24 17.4.1971
►M3Richtlinie 72/274/EWGdesRatesvom20.Juli1972 L171 37 29.7.1972
►M4Richtlinie 72/418/EWGdesRatesvom6.Dezember 1972 L287 22 26.12.1972
►M5Richtlinie 73/438/EWGdesRatesvom11.Dezember 1973 L356 79 27.12.1973
►M6Richtlinie 75/444/EWGdesRatesvom26.Juni1975 L196 6 26.7.1975
►M7Richtlinie 78/55/EWGdesRatesvom19.Dezember 1977 L16 23 20.1.1978
►M8ErsteRichtlinie 78/386/EWG derKommissionvom18.April1978 L113 1 25.4.1978
►M9Richtlinie 78/692/EWGdesRatesvom25.Juli1978 L236 13 26.8.1978
►M10Richtlinie 78/1020/EWGdesRatesvom5.Dezember 1978 L350 27 14.12.1978
►M11Richtlinie 79/641/EWGderKommissionvom27.Juni1979 L183 13 19.7.1979
►M12Richtlinie 79/692/EWGdesRatesvom24.Juli1979 L205 1 13.8.1979
►M13Richtlinie 80/754/EWGderKommissionvom17.Juli1980 L207 36 9.8.1980
►M14Richtlinie 81/126/EWGderKommissionvom16.Februar1981 L67 36 12.3.1981
►M15Richtlinie 82/287/EWGderKommissionvom13.April1982 L131 24 13.5.1982
►M16Richtlinie 85/38/EWGderKommissionvom14.Dezember 1984 L16 41 19.1.1985
►M17Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20.Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M18Richtlinie 86/155/EWGdesRatesvom22.April1986 L118 23 7.5.1986
►M19Richtlinie 87/120/EWGderKommissionvom14.Januar1987 L49 39 18.2.1987
►M20Richtlinie 87/480/EWGderKommissionvom9.September 1987 L273 43 26.9.1987
►M21Richtlinie 88/332/EWGdesRatesvom13.Juni1988 L151 82 17.6.1988
►M22Richtlinie 88/380/CEE desRatesvom13.Juni1988 L187 31 16.7.1988
►M23Richtlinie 89/100/EWGderKommissionvom20.Januar1989 L38 36 10.2.1989
►M24Richtlinie 90/654/EWGdesRatesvom4.Dezember 1990 L353 48 17.12.1990
►M25Richtlinie 92/19/EWGderKommissionvom23.März1992 L104 61 22.4.1992
►M26Richtlinie 96/18/EGderKommissionvom19.März1996 L76 21 26.3.1996
►M27Richtlinie 96/72/EGdesRatesvom18.November1996 L304 10 27.11.1996
►M28Richtlinie 98/96/EGdesRatesvom14.Dezember1998 L25 27 1.2.1999
►M29Richtlinie 98/95/EGdesRatesvom14.Dezember1998 L25 1 1.2.1999
1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—2
►M30Richtlinie 2001/64/EGdesRatesvom31.August2001 L234 60 1.9.2001
►M31Richtlinie 2003/61/EGdesRatesvom18.Juni2003 L165 23 3.7.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl.L128vom21.5.1997,S.16(92/19/EWG)
►C2Berichtigung, ABl.L161vom16.6.2001,S.48(98/96/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 14. Juni 1966
über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
(66/401/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENWIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(1),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:Die Erzeugung von Futterpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Der Erfolg des Anbaus von Futterpflanzen hängt weitgehend von der
Verwendung geeigneten Saatguts ab. Daher haben einige Mitglied-staaten seit einiger Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mitFutterpflanzensaatgut auf hochwertiges Saatgut beschränkt. Sie habensich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit
mehreren Jahrzehnten betrieben worden sind und zu hinreichend
beständigen und homogenen Futterpflanzensorten geführt haben,welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungsz-weckwesentliche Vorteile erwarten lassen.
Eine höhere Produktivität beim Anbau von Futterpflanzen in der
Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaatenbei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen
Sorteneinheitliche undmöglichst strengeRegeln anwenden.
Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf bestimmte
Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sichergestellt
wird,daßderVerbraucher auchwirklichSaatgut dieserSortenerhält.
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Anerkennungssy-
steme an, welche eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit
durchamtliche ÜberwachungzumGegenstandhaben.
EinsolchesSystembesteht schonaufinternationaler Ebene. DieOrga-
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat einSystem für die sortenmäßige Anerkennung von Futterpflanzensaatgut,dasfürdeninternationalen Handel bestimmt ist,geschaffen.
Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesem System sowie mit
den einschlägigen nationalen Systemen ein einheitliches Anerken-nungssystemfürdieGemeinschaft aufzubauen.
Esistangebracht,daßeinsolchesSystemimgewerbsmäßigenVerkehr
sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalenMärktengilt.
Im allgemeinen darf Futterpflanzensaatgut, ohne Rücksicht auf den
Saatzweck, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wennes gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder zertifi-
ziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt oder bei bestimmten
Gattungen und Arten als Handelssaatgut amtlich geprüft und zuge-lassen worden ist. Bei der Wahl der technischen Begriffe des„Basissaatguts“ und des „zertifizierten Saatguts“ knüpft das System aneinebereits bestehende internationale Terminologie an.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—3
(1) ABl.Nr.109vom9.7.1964,S.1751.
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Es ist angebracht Handelssaatgut zuzulassen, um der Tatsache Rech-
nung zu tragen, daß es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigenGattungenundArtenvonFutterpflanzendienotwendigenSortenbezie-
hungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt, um den
Bedarf der Gemeinschaft zu decken. Deshalb ist es erforderlich, füreinige Gattungen und Arten Saatgut von Futterpflanzen zuzulassen,welches nicht einer Sorte angehört, indessen den übrigen Vorausset-zungen derRegelung genügt.
Es ist angebracht, Futterpflanzensaatgut, das nicht gewerbsmäßig in
den Verkehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftlichenBedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelungauszuschließen. Das Recht der Mitgliedstaaten muß unberührt bleiben,diesesSaatgut besonderenVorschriftenzuunterwerfen.
Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu-
wenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
ist.
Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere Beschaffenheit
des Futterpflanzensaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern, müssenbestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit undderKeimfähigkeit vorgesehenwerden.
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln für die Verpackung, die Probenahme, die Verschließung unddie Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen dieEtikette die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und dieUnterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und beianerkanntem Saatgut der verschiedenen Kategorien auf den Gemein-
schaftscharakter derAnerkennunghinweisen.
EinigeMitgliedstaatenbrauchenfürbesondereSaatzwekkeMischungen
von Futterpflanzensaatgut mehrerer Gattungen und Arten. Um diesemBedarf Rechnung zu tragen, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigtwerden, solche Mischungen unter bestimmten Voraussetzungen zuzu-
lassen.
Umzugewährleisten,daßimVerkehrdieVoraussetzungenhinsichtlidi
der Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen dieMitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbeschadet des Arti-
kels 36 des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung
vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfenwerden.
Esistangebracht,daßwährendeineserstenZeitabschnitts—undzwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs — dieseBeschränkungen insbesondere das Recht der Mitgliedstaaten umfassen,den Verkehr mit anerkanntem Saatgut der verschiedenen KategorienaufSaatgutvonSortenzubeschränken,diefürihrGebietlandeskultur-
ellen Wert besitzen.
Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut, welches
inanderenLändernaufderGrundlagevonineinemMitgliedstaataner-kanntem Basissaatgutvermehrt wordenist,
als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrten Saatgut
anzuerkennen.
Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten Ländern
geerntetes Futterpflanzensaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbs-mäßig nur in den Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleicheGewähr bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkanntbeziehungsweise alsHandelssaatgut amtlich zugelassen wordenistunddengemeinschaftlichen Regeln entspricht.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—4
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Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut
derverschiedenen KategorienodermitHandelssaatgutSchwierigkeitenbereitet, istesangebracht, vorübergehendSaatgutmitminderenAnfor-
derungen zuzulassen.
Um die technischen Methoden der Anerkennung in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten
hinsichtlich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten
Ländernstammenden
Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemein-
schaftliche Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkontrolle des
zertifizierten Saatgutsderverschiedenen Kategorien anzulegen.
Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen, bestimmte
Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die Durchführung der inAussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für
das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saatund Pflanz-gutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den MitgliedstaatenundderKommissionherbeigeführt wird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen vonFutterpflanzensaatgut inderGemeinschaft.
Artikel 1a
„Inverkehrbringen“ im Sinne dieser Richtlinie ist der Verkauf, der
Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und
jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Saatgut an Dritte,entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellenNutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Saatgut, der nicht auf
die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachste-henden Vorgänge:
— dieLieferung vonSaatgut anamtliche Prüf-undKontrollstellen;
— die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur
VerarbeitungoderVerpakkung,sofernderErbringerderDienstleis-
tungenkeinenRechtsanspruch aufdasgelieferte Saatgut erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungenzur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerbli-
chen Zwecken oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck, sofern
der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf dasgelieferteSaatgutoderdasErnteguterwirbt.DerLieferantdesSaatgutslegt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile desVertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehörenAngaben darüber, welchen Normen und Bedingungen das gelieferte
Saatgut derzeit entspricht.
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
VerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel 2
►
M1(1)◄ImSinnedieserRichtlinie sind:
A. Futterpflanzen: Pflanzen derfolgenden GattungenundArten:1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—5
▼M29
▼B
▼B
a)Gramineae Gräser
Agrostiscanina L. Hundsstraußgras
Agrostisgigantea Roth Weißes Straußgras
►M19Agrostiscapillaris L. ◄Flecht-Straußgras
AgrostistenuisSibth. RotesStraußgras
AlopecuruspratensisL. Wiesenfuchsschwanz►
M19Arrhenatherum elatius (L.)P.
Beauv. exJ.SetK.BPresl. ◄Glatthafer
Bromuscatharticus Vahl Horntrespe
BromussitchensisTrin. Alaska-Trespe
Cynodondactylon (L.)Pers. Bermudagras
Dactylis glomerata L. Knaulgras
►M19Festucaarundinacea
Schreber ◄Rohrschwingel
FestucaovinaL. Schafschwingel
►M19FestucapratensisHudson ◄Wiesenschwingel
FestucarubraL. Rotschwingel
Lolium multiflorum Lam. Einjähriges undwelschesWeidelgras
Lolium perenne L. DeutschesWeidelgras
►M19Lolium ×boucheanum
Kunth◄Bastardweidelgras
Phalarisaquatica L. KnolligesGlanzgras
Phleumbertolonii DC. Zwiebellieschgras
PhleumpratenseL. Wiesenlieschgras
PoaannuaL. Einjährige Rispe
Poanemoralis L. Hainrispe
PoapalustrisL. SumpfrispePoapratensisL. Wiesenrispe
Poatrivialis L. Gemeine Rispe
►
M19Trisetum flavescens (L.)P.
Beauv.◄Goldhafer
DieseDefinitiongiltauchfürfolgende,auseinerKreuzungderobengenannten
Speziesentstandene Hybriden:
Festucapratensis ►C1Hudson◄×
Lolium multiflorum LamHybrideausderKreuzungvon
Wiesenschwingel mit Italienischem
Weidelgras (einschl.Welschem
Weidelgras) (×Festulolium)1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—6
▼M11
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▼B
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▼M22
▼M18
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▼M18
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▼M11
▼M25
▼M1
b)
Leguminosae Hülsenfrüchte
Hedysarumcoronarium L. SpanischeEsparsette
Lotuscorniculatus L. Hornschotenklee
LupinusalbusL. Weiße Lupine
Lupinusangustifolius L. Blaue Lupine
LupinusluteusL. GelbeLupine
Medicago lupulina L. Gelbklee
Medicago sativa L. Blaue Luzerne
►M19Medicago ×variaT.
Martyn◄Bastardluzerne
Onobrychisviciifolia Scop. Esparsette
PisumsativumL.(partim) Futtererbse
Trifolium alexandrinum L. Alexandrinerklee
Trifolium hybridumL. Schwedenklee
Trifolium incarnatum L. Inkarnatklee
Trifolium pratenseL. RotkleeTrifolium repensL. WeißkleeTrifolium resupinatum L. PersischerKlee
Trigonella foenum-graecum L. Bockshornklee
Vicia fabaL.(partim) Ackerbohne
Vicia pannonica Crantz PannonischeWicke
Vicia sativa L. Saatwicke
Vicia villosa Roth Zottelwicke
c)Andere Pflanzengruppen
►
M19BrassicanapusL.var.Napo-
brassica(L.)Peterm. ◄Kohlrübe
►M19Brassicaoleracea L.convar.
acephala (DC)Alef.var.medullosaThell. +var.varidis L. ◄Futterkohl
Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie
►
M19RaphanussativusL.varolei-
formisPers. ◄Ölrettich
B. Basissaatgut
1. Saatgut vonZuchtsorten:Samen,
a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln
systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte
gewonnenwordenist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatgut erfüllt und
d) beideminamtlicher Prüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.
2. Saatgut vonLandsorten:Samen,1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—7
▼M2
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▼M1
▼B
▼B
a) der unter amtlicher Überwachung aus amtlich als Landsorte
anerkanntem Material in einem oder mehreren Betriebeninnerhalb eines genau abgegrenzten Ursprungsgebiets
gewonnenwordenist;
b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „zertifiziertes
Saatgut“ bestimmt ist;
c) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der
AnlagenIundIIfürBasissaatgut erfüllt und
d) beideminamtlicher Prüfungfestgestelltwordenist,daßdie
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.
C. Zertifiziertes Saatgut: Saatgut aller unter Buchstabe A aufge-
führten Arten, ausgenommen Lupinus spp., Pisum sativum undVicia spp.undMedicago sativa,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
worden ist, daß es die Voraussetzungen der Anlagen I und II
fürBasissaatgut erfüllt,
b) das zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Saatgut
bestimmt ist,
c) das nach den Bestimmungen des Artikels 4b die Vorausset-
zungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfülltund
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ca. Zertifiziertes Saatgut, erste Generation (Lupinus spp., Pisum
sativum, Viciaspp.undMedicago sativa): Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der Züchter dies
beantragt, von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehendenGeneration stammt, das die Voraussetzungen der Anlagen Iund II für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher
Prüfungerfüllt hat,
b) das entweder zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie „Zerti-
fiziertes Saatgut, zweite Generation“ oder für andere Zwecke
alsdie ErzeugungvonFutterpflanzensaatgutbestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe
b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für ZertifiziertesSaatguterfüllt und
d) beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßesdie
genannten Voraussetzungen erfüllt.
Cb. Zertifiziertes Saatgut, zweite Generation (Lupinus spp., Pisum
sativum, Viciaspp.undMedicago sativa): Saatgut,
a) das unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifiziertem Saatgut
der ersten Generation oder, wenn der Züchter dies beantragt,vonSaatguteinerdemBasissaatgutvorhergehendenGenerationstammt, das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für
Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtlicher Prüfung
erfüllt hat,
b) das für andere Zwecke als die Erzeugung von Futterpflanzen-
saatgutbestimmt ist,
c) das vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4 Buchstabe
b) die Voraussetzungen der Anlagen I und II für ZertifiziertesSaatguterfüllt und
d) beideminamtlicherPrüfungfestgestelltwordenist,daßesdie
genannten Voraussetzungen erfüllt.
D. Handelssaatgut: Samen,
a) derartenecht ist;1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—8
▼M29
▼B
▼B
b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Vorausset-
zungenderAnlage IIfürHandelssaatgut erfüllt und
c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
vorgenannten Voraussetzungenerfüllt sind.
E. Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen,die durchgeführtwerden
a) durchBehördeneinesStaates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personendesöffentlichen oderprivaten Rechtsoder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates
durchvereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein
Gewinninteresse haben.
F. Kleinpackung ►M27EG◄A: Packungen mit einer Mischung
von Saatgut, das nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmtist, bis zu einem Nettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa
verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse
odersonstigerfester Zusätze.
G. Kleinpackung ►
M27EG◄B: Packungen mit
►M29Basissaatgut, ◄Zertifiziertem Saatgut, Handelssaatgut
oder — soweit es sich nicht um Kleinpackungen ►M27EG◄
Ahandelt—miteinerMischungvonSaatgutbiszueinemNetto-gewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter
Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester
Zusätze.
(1a) ÄnderungenderListederinAbsatz1AbschnittAaufgeführten
ArtenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
(1b) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Komponenten,
die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie in Frage kommen,
können besonders beschrieben und nach dem Verfahren des Artikels
21festgelegt werden.
►M22(1d)◄Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren
des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung ineinembestimmtenMitgliedstaatdieinAnhangIITeil1Punkt2Buch-stabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren derbetreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischenVerhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfer-
tigen, daß die in Anhang II Teil 1 Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle
festgelegten Normenerfüllt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von
höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser
Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als
Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar vonSaatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigenSystem amtlich geprüft worden ist, und das die gleiche Gewähr bietet,wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie als Basissaatgut oderalsZertifiziertes Saatgut anerkannte Saatgut.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—9
▼M6
▼M28
▼M22
▼M29
▼M12
▼M1
▼M4
(3) Bei der Durchführung der amtlich überwachten Prüfung gemäß
Absatz 1 Abschnitt C Buchstabe d) Ziffer ii) sind folgende Anforde-
rungenzuerfüllen:
i) DieInspektoren
a) müssendie notwendige fachliche Befähigung haben;
b) dürfen an der Durchführung der Prüfungen keinerlei Gewinnin-
teressehaben;
c) müssen von der Saatgutanerkennungsstelle des betreffenden
Mitgliedstaats amtlich zugelassen worden sein; damit sie zuge-
lassen werden können, müssen sie entweder vereidigt wordensein oder eine schriftliche Erklärung unterzeichnet haben, mitdersiesichzurEinhaltungderfüramtlichePrüfungengeltendenRegeln verpflichten;
d) müssen die amtlich überwachten Prüfungen gemäß den für die
amtlichen Prüfungengeltenden Regeln durchführen.
ii) DerzuprüfendeFeldbestandmußvonSaatgut erwachsensein,das
einer amtlichen Nachprüfung unterzogen wurde, die zufriedenstel-
lendausgefallen ist.
iii)►
C2Ein Teil der Feldbestände muss ◄von amtlichen Inspek-
toren geprüft werden. Der Anteil der amtlichen Prüfungen beträgt10 % bei selbstbestäubten Beständen und 20 % bei fremdbe-stäubten Beständen sowie 5 % bzw. 15 % bei Arten, für die dieMitgliedstaaten eine amtliche Laboruntersuchung auf Sortenecht-heit und Sortenreinheit anhand morphologischer und
physiologischer Merkmale oder, in geeigneten Fällen, durch
biochemische Analysenvorsehen.
iv) EinTeilderProbendervondenFeldbeständengeernteten Saatgut-
partien ist für amtliche Nachprüfungen und gegebenenfalls füramtliche Laboruntersuchungen des Saatguts auf Sortenechtheit undSortenreinheit zuentnehmen.
v) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen die Bestimmungen für amtlich überwachtePrüfungen zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam,verhältnismäßig und abschreckend sein. Zu diesen Sanktionen
kann es gehören, daß den Inspektoren bei vorsätzlicher oder fahr-
lässiger Zuwiderhandlung gegen die für amtliche Prüfungengeltenden Regeln von der Saatgutanerkennungsstelle die amtlicheZulassung nach Absatz 3 Ziffer i) Buchstabe c) entzogen wird.Eine gegebenenfalls schon erfolgte Anerkennung von geprüftemSaatgut wird im Fall einer solchen Zuwiderhandlung rückgängig
gemacht, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, daß das
betreffende Saatgut tatsächlich alle einschlägigen Anforderungenerfüllt.
(4) Weitere Bestimmungen für die Durchführung von amtlich über-
wachten Prüfungen können nach dem Verfahren des Artikels 21erlassenwerden.
Bis zum Erlaß solcher Maßnahmen gelten die Bedingungen des Arti-
kels2derEntscheidung 89/540/EWG derKommission.
Artikel 3
(1) DieMitgliedstaaten schreiben vor,daßSaatgut von
BrassicanapusL.var.napobrassica(L.) ►
M19Rchb◄
►M19Brassica oleracea L. convar. acephala (DC) Alef. var. medul-
losaThell. +var.viridisL. ◄
Dactylis glomerata L.
Festucaarundinacea ►M19Schreber ◄
Festucapratensis ►M19Hudson◄1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—10
▼M28
▼B
▼M1
▼M1
FestucarubraL. ►M25×Festulolium ◄
Lolium multiflorum Lam.
Lolium perenne L.►
M19Lolium ×boucheanum Kunth ◄
PhleumpratenseL.
Medicago sativa L.►
M11Medicago ×varia T.Martyn ◄
►M19PisumsativumL. ◄
RaphanussativusL. ►M19var.oleiformis Pers. ◄
Trifolium repensL.undab1.Juli1971vonTrifolium pratenseL.nurindenVerkehrgebrachtwerdendarf,wennesalsBasissaatgutoder
Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist
►
M29 ◄.
(1a) DasKönigreichSpanienkannnachdemVerfahrendesArtikels
21 ermächtigt werden, bei Saatgut von Medicago sativa, Brassicaoleraceaconvar.acephalaundRaphanussativusbiszum31.Dezember1989AusnahmenvonAbsatz1vorzusehen.
(2) DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßSaatgutandereralsderin
Absatz (1) genannten Gattungen und Arten von Futterpflanzen nur in
denVerkehrgebracht werdendarf,wennessichentweder umSaatgut,
das als Basissaatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich anerkanntwordenist,oderumHandelssaatguthandelt ►
M29 ◄.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 21
vorschreiben, daß Saatgut anderer als der in Absatz (1) genanntenGattungen und Arten von Futterpflanzen von bestimmten Zeitpunkten
an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basissaatgut
oderzertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wordenist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtlichen Saat-
gutprüfungen nach international üblichen Methoden durchgeführtwerden,soweitsolcheMethodenbestehen.
Artikel 3a
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge,daß
— Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen
und
— nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung in den Verkehr
gebracht wird,soferndieIdentität diesesSaatgutsgewährleistet ist,
indenVerkehrgebracht werdendürfen.
Artikel 4
DieMitgliedstaatenkönnenjedochabweichendvonArtikel3gestatten,
a) daß Basissaatgut, das die Anforderungen der Anlage II an die
Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich anerkannt und in den Verkehrgebracht wird. Eine gleichartige Ausnahme gilt auch für zertifi-ziertes Saatgut von Trifolium pratense, soweit dieses Saatgut zurErzeugung vonweiterem zertifiziertem Saatgut bestimmt ist.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—11
▼M2
▼M1
▼M18
▼B
▼M29
▼B
▼B
Dazu werden in den vorgenannten Fällen alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant eine bestimmte Keimfä-higkeit gewährleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem
besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und
die Bezugsnummer derPartie enthält;
b) daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut“, „zertifiziertes Saatgut“
oder „Handelssaatgut“, bei dem die amtliche Prüfung in bezug aufdie Einhaltung der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähig-
keitnichtabgeschlossenist,imInteresseeinerschnellenVersorgung
mit Saatgut amtlich anerkannt oderamtlich zugelassen undbiszumersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.Die Anerkennung oder die Zulassung erfolgt nur gegen Vorlageeiner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von
Namen und Anschrift des ersten Empfängers. Es werden alle erfor-
derlichen Maßnahmen getroffen, damit der Lieferant die sich ausder vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet. Ergibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem beson-deren Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und dieBezugsnummer derPartie enthält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der Vermeh-
rung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nichtfürausdritten Länderneingeführtes Saatgut.
Die Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe
a)oderb)Gebrauch machen, leisten sichbei derKontrolle Amtshilfe.
Artikel 4a
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende
Saatgutmengen indenVerkehrzubringen:
a) kleine Mengen Saatgut für wissenschaftliche Zwecke oder für
Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Saatgut für andere Test- oder
Versuchszwecke,soferndasSaatgut einer Sortezugehört, fürdie indem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den
Sortenkataloggestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen
worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschlicheGesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung derdiesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4derRichtlinie 70/457/EWG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buch-
stabe b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur KennzeichnungderVerpackungensowiedieVoraussetzungenfürdieErteilungsolcher
Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen
MengenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem Datum derAnnahme dieser Richtlinie erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2genanntenBestimmungenfestgelegtsind.AbdiesemZeitpunktmüssenalle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsicht-
lich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oderstrengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die PrüfungvonHandelssaatgut festlegen.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—12
▼M29
▼B
▼M29
Artikel 5a
DieMitgliedstaatenkönnendieAnerkennungdesSaatgutsvonLupinus
spp., Pisum sativum, Vicia spp. und Medicago sativa auf ZertifiziertesSaatgut dererstenGeneration beschränken.
Artikel 6
DieMitgliedstaatenschreibenvor,daßdieetwaerforderlicheBeschrei-
bunggenealogischer KomponentenaufAntragdesZüchtersvertraulichgehalten wird.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der
Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts zur Anerken-nung und bei der Prüfung von Handelssaatgut die Proben amtlichnachgeeigneten Methodengezogenwerden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der
PrüfungvonHandelssaatgutwerdendieProbenaushomogenenPartiengezogen.DasHöchstgewichteinerPartieunddasMindestgewichteiner
ProbesindinAnlage IIIangegeben.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut, zertifi-
ziertes Saatgut und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen
Partien und in geschlossenen Packungen, die nach dem Artikel 9,Artikel10oderArtikel10ajenachFallmiteinemVerschlußversehenundgekennzeichnet sind,indenVerkehrgebracht werdendarf.
(2) DieMitgliedstaatenkönnenfürdenVerkehrmitKleinmengenan
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz (1) hinsichtlich der
Verpackung, desVerschlussessowiederKennzeichnung vorsehen.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut
der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen
►
M27EG◄B befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden können, ohnedaß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß das in Artikel 10Absatz1vorgesehene Etikett oderdieVerpackungSpureneiner Mani-
pulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsystem
mindestens entweder die Einbeziehung des vorgenannten Etiketts indas System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlußsicherung
ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nichtwiederverwendbaren Verschlußsystems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden, ob ein
bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absatzesentspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß außer bei Abfüllung in
Kleinpackungen ►
M27EG◄B eine ein- oder mehrmalige Wieder-
verschließung nur amtlich ►M9oder unter amtlicher
Überwachung ◄vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden
auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—13
▼M2
▼B
▼M6
▼B
▼M6
▼M9
▼M6
▼M6
Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederver-
schließung vorgenommen hat,vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen
►M27EG◄B so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet
werden können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daßdie Kennzeichnung oder die Verpackung Spuren einer Manipulationzeigen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann festgestellt werden,
ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses
Absatzes entspricht. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließungdarfnurunteramtlicher Überwachungvorgenommen werden.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basis-
saatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut
der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen
►M27EG◄Bbefindet,
a) anderAußenseitemiteinemamtlichenEtikettversehenwerden,das
nochnichtbenutztwordenist,dasdenVoraussetzungenderAnlage
IVTeil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-sprachen derGemeinschaft abgefaßt sind.DieFarbedesEtiketts istweiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der erstenVermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut derfolgenden Vermehrungen nach Basissaatgut undbraun bei Handels-
saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine
Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherunggesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgutoder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an dieKeimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt.Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach
dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung
der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicherÜberwachunggestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-
nigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IVTeil A Abschnitt
I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buch-stabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist sobeschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buch-stabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich,wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe
angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett
oderein Etikett ausreißfestem Material verwendet wird.
Artikel 10a
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen
►M27EG◄B
a) an der Außenseite gemäß Anlage IVBuchstabe B entweder mit
einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder
gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemein-
schaft versehen werden; bei Klarsichtpackungen kann das Etikettim Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurchlesbar ist; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1Buchstabe a)entsprechende Anwendung;
b) an der Außenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen
Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummer1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—14
▼M9
▼M29
▼M7
▼M29
▼M6
▼M6
versehen werden; bei der Verwendung einer amtlichen Klebemarke
findetfürdieFarbeArtikel10Absatz1Buchstabea)entsprechendeAnwendung;dieArtundWeisederAnbringungdieserKennummer
kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt
werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kenn-
zeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen►
M27EG◄B eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der
ein Teil der in Anlage IVBuchstabe B vorgesehenen Angaben ange-
bracht wird; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist
eineKennzeichnung nachAbsatz1Buchstabea)nichterforderlich.
Artikel 10b
Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpakkungen EG B von
Saatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlichoder unter amtlicher Überwachung verschlossen und gekennzeichnet
werden.
Artikel 10c
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im
FallederKleinpackungen, insbesonderebeiderAbfüllungderSaatgut-partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Siekönnen zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem
Gebiet abgefüllt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwa-
chungverschlossenwerden.
Artikel 10d
(1) Abweichend von den Artikeln 8,9 und 10könnendie Mitglied-
staaten die Bestimmungen über den Verschluss und die Etikettierungder Packungen bei Absatz von losem Saatgut der Kategorie „zertifi-ziertes Saatgut“ andenLetztverbraucher vereinfachen.
(2) DieVoraussetzungenfürdieAnwendungderAusnahmeregelung
nach Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2festgelegt.
Bis zur Annahme dieser Maßnahmen gelten die Bedingungen gemäß
Artikel 2derEntscheidung 94/650/EGderKommission(
1).
Artikel 11
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann vorgesehen werden,
daßdieMitgliedstaateninanderenalsdenindieserRichtlinievorgese-
henen Fällen verlangen können, daß Packungen von Basissaatgut,Zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut ein Etikett des Lieferantentragen müssen (wobei es sich um ein vom amtlichen Etikett geson-dertes Etikett oder um Angaben des Lieferanten handeln kann, die aufderPackungselbstaufgedrucktsind)oderdaßPartienvonSaatgut,das
besonderen nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegten Voraus-
setzungen in bezug auf das Vorhandensein von Avena fatuaentspricht, von einem amtlichen Zeugnis begleitet werden, das dieEinhaltung dieserVoraussetzungen bescheinigt.
(2) Dieaufdiesem Etikett anzugebenden Einzelheiten werdeneben-
fallsnachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—15
(1) ABl. L 252 vom 28.9.1994, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Entscheidung2000/441/EGderKommission(ABl.L176vom15.7.2000,S.
50).▼M29
▼M6
▼M30
▼M29
▼M29
Artikel 11a
Saatgut einer genetisch veränderten Sorte muß auf jedem Etikett oder
jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Rich-
tlinie an der Saatgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt, klar alssolchesgekennzeichnet sein.
Artikel 12
DieMitgliedstaaten schreiben vor,daß jegliche chemische Behandlung
von Basissaatgut, zertifiziertem Saatgut oder Handelssaatgut entwederaufdemamtlichenEtikettoderaufeinemEtikettdesLieferantensowieaufoderinderPackungvermerkt wird.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß Saatgut in Mischungen
verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten in den Verkehr gebrachtwerdenkann,
— wennesnichtzurNutzungalsFutterpflanzebestimmtist,wobeidie
Mischungen Saatgut von Futterpflanzen und Saatgut von Pflanzenenthaltendürfen,dienichtFutterpflanzenimSinnedieserRichtlinie
sind;
— wenn es zur Nutzung als Futterpflanze betimmt ist, wobei die
Mischungen Saatgut von den in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG oder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzen-arten enthalten dürfen, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 2Buchstabea)derRichtlinie 70/457/EWG genannten Sorten;
— wenn es zur Erhaltung der natürlichen Umwelt im Rahmen der
Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen gemäß Artikel 22a
Buchstabe b) bestimmt ist; in diesem Fall dürfen die MischungenSaatgut vonFutterpflanzen undSaatgut vonPflanzen enthalten, dienichtFutterpflanzen imSinnedieserRichtlinie sind.
In den im ersten und zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Fällen
müssen die einzelnen Bestandteile der Mischungen, sofern es sich um
eine der in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWGoder 70/458/EWG aufgeführten Pflanzenarten handelt, vor demMischen den jeweiligen Bestimmungen für das Inverkehrbringenentsprechen.
Andere Voraussetzungen, einschließlich der Angabe der technischen
Zulassung von Betrieben zur Herstellung von Saatgutmischungen aufdem Etikett, der Kontrolle der Herstellung der Mischungen und derBeprobungderAusgangspartienunddererzeugtenMischungenwerdennachdemVerfahrendesArtikels21festgelegt.
In bezug auf den dritten Gedankenstrich werden die Voraussetzungen
für das Inverkehrbringen der Mischungen nach dem Verfahren desArtikels21festgelegt.
(2) Die Artikel 8, 9, 10b, 11 und 12 finden entsprechende Anwen-
dung, desgleichen die Artikel 10 und 10a mit der Maßgabe, daß das
Etikett grün ist. Hierbei werden Kleinpackungen ►
M27EG◄A als
Kleinpackungen ►M27EG◄Bbetrachtet.
Bei Kleinpackungen ►M27EG◄A bedarf es der in Artikel 10a
Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen amtlich zugeteilten Kennummerjedoch nicht.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—16
▼B
▼M6
▼M29
▼M29
Artikel 13a
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung einiger Bestim-
mungen dieser Richtlinien kann nach dem Verfahren des Artikels 21
beschlossen werden, daß zeitlich befristete Versuche auf Gemein-
schaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungengelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das
AusmaßdieserFreistellungistunterBezugnahmeaufdieeinschlägigen
Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstenssiebenJahre.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut, das gemäß
den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtliniein den Verkehr gebracht wird, hinsichtlich seiner Eigenschaften, derPrüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nurden in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbe-schränkungenunterliegt.
(1)a) DieKommissiongenehmigt nach demVerfahren desArtikels
21fürdenVerkehrmitFutterpflanzensaatgut imgesamtenGebietoderin Teilgebieten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten den Erlaß stren-gerer als der in der Anlage II vorgesehenen Vorschriften bezüglich
des Vorhandenseins von Avena fatua in diesem Saatgut, wenn
vergleichbareVorschriftenaufdieeinheimischeErzeugungdiesesSaat-guts angewandt werden und wenn im Futterpflanzenanbau desbetreffenden Gebiets tatsächlich Maßnahmen zur Bekämpfung vonAvenafatua imGangesind.
Artikel 14a
Zuchtsaatgut der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen kann
gemäß Artikel 3a erster Gedankenstrich unter folgenden BedingungenindenVerkehrgebracht werden:
a) Es ist von der zuständigen Anerkennungsstelle gemäß den für die
Anerkennung von Basissaatgut geltenden Bestimmungen amtlichkontrolliert worden;
b) esistgemäß denBestimmungen dieserRichtlinie abgepackt, und
c) die Packungen tragen ein amtliches Etikett mit mindestens
folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle undMitgliedstaat oderderen Zeichen,
— Bezugsnummer derPartie,
— MonatundJahrderVerschließung oder— Monat und Jahr der letzten für die Anerkennung bestimmten
amtlichen Probenahme,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der
Autoren,
— Sorte,zumindest inlateinischen Buchstaben,
— Bezeichnung „Vorstufensaatgut“,1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—17
▼M22
▼M28
▼M22
▼B
▼M29
▼A1
▼M29
▼M29
— Anzahl der dem Saatgut der Kategorien „Zertifiziertes Saatgut“
oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Generation“ vorherge-hendenGenerationen.
DasEtikett istweißmit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
dasentwederineinemodermehrerenMitgliedstaatenoderineinem
dritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgutmit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-saatgutgewonnenwurdeund
— ineinem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 70/457/EWG in jedem
Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wennes einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den Vorausset-zungen der Anlage I für die betreffende Kategorie genügt, und wenn
in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen
derAnlage IIfürdieseKategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amtlich aner-
kanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation,so können die Mitgliedstaaten, sofern die Voraussetzungen für diese
Kategorie erfüllt sind,auch die amtliche AnerkennungalsBasissaatgut
zulassen.
(2) Futterpflanzensaatgut, das in der Gemeinschaft geerntet wurde
undzurAnerkennungnachAbsatz1bestimmt ist,muß
— gemäß Artikel 9 Absatz 1 abgepackt und mit einem amtlichen
Etikett nachAnlageVTeile AundBversehenwerdenund
— voneineramtlichenBescheinigungnachAnlageVTeilCbegeleitet
sein.
Die Bestimmungen des Unterabsatzes 1 in bezug auf die Verpackung
und Kennzeichnung finden gegebenenfalls keine Anwendung, wenn
die gleichen Behörden sowohl für die Feldbesichtigung und für die
Erstellung der Unterlagen für das noch nicht endgültig zugelasseneSaatgut im Hinblick auf dessen Zulassung als auch für die Zulassungselbst verantwortlich sind oder wenn sich die einzelnen zuständigenBehördenüberdieseAusnahmeeinig sind.
(3) DieMitgliedstaatenschreibenfernervor,daßSaatgutvonFutter-
pflanzen, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut stammt,
dasentwederineinemodermehrerenMitgliedstaatenoderineinemdritten Land, dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Absatz 1Buchstabe b) gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut
mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkanntem Basis-
saatgutgewonnenwurde,und
— ineinem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut oder das
zertifizierte Saatgut entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde,
als Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saatgut
einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den in einer Gleich-stellungsentscheidung nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a)vorgesehenen Voraussetzungen für die betreffende Kategorie genügt,undwenninamtlicher Prüfungfestgestellt wordenist,daßdieVoraus-setzungen der Anlage II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—18
▼M22
▼M29
▼M22
▼M22
Mitgliedstaatenkönnenebenfallsvorsehen,daßsolchesSaatgutamtlich
anerkannt wird.
Artikel 16
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest:
a) ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land durchge-
führten Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage Igenügen;
b) obineinemdritten LandgeerntetesSaatgutvonFutterpflanzen, das
hinsichtlichseinerEigenschaftensowiederzuseinerPrüfung,seinerIdentitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit
dem Basissaatgut, dem zertifizierten Saatgut oder dem Handels-saatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft geerntet worden istunddenBestimmungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen hinsichtlich eines dritten Landes selbst treffen, sofern sich derRat im Rahmen dieser Richtlinie noch nicht in bezug auf dieses Landgeäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des ►
M101. Juli
1978◄.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die
erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzenmuß,umdenBestimmungen dieserRichtlinie nachzukommen.
(4) Absatz 1 gilt bis 31. Dezember 1991 auch für das Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Durchführungs-vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassenwerden.
Artikel 17
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mitBasissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut in der Gemeinschaft kannbeschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren desArtikel 21 für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemein-schaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der
Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Saatgut einer
Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Saatgut einer Sorte,welche nicht im „Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftlichePflanzenarten“ oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitglied-staaten aufgeführt ist,genehmigen.
(2) FürdieSaatgutkategorie einerbestimmten Sorteistdasamtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Saatgut von
Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, istdas amtliche Etikett braun. Auf dem Etikett ist anzugeben, daß dasbetreffende Saatgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anfor-derungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem
VerfahrendesArtikels21erlassenwerden.
Artikel 18
Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Futterpflanzen, das nach-
weislich zurAusfuhrnachdritten Ländern bestimmt ist.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—19
▼B
▼M3
▼M24
▼M29
▼B
▼B
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut von
Getreide währenddesInverkehrbringens mindestens durchStichproben
amtlich geprüft wird, damit sichergestellt ist, daß es den VorschriftenundVoraussetzungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Saatgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daßbeim Inverkehrbringen vonausDrittländern einge-führten Saatgutmengen über2kgfolgende Angabengemacht werden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerlandundamtliche Kontrollbehörde,
e) Versandland,
f) Einführer,
g) Saatgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
demVerfahrendesArtikels21festgelegt.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifi-ziertem Saatgut von Futterpflanzen, das im Rahmen derBestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchge-
führt, unabhängig davon,ob essich um obligatorische oder fakultative
Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich aufFolgendeserstrecken:
— inDrittländern geerntetes Saatgut;
— fürdenökologischen Landbaugeeignetes Saatgut;
— Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der
nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktetwird.
(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und dieEinhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zuprüfen.
(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21
genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführendenVergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchfüh-rungderTestsoderPrüfungensowieüberderen Ergebnisse.
(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für
dasbetreffende Jahrbewilligten Mittel.
(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
TestsundPrüfungenunddieentsprechenden Finanzierungsvorschriften
werdennach deminArtikel 21genannten Verfahrenfestgelegt.
(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-wortungstehenden juristischen Personendurchgeführt werden.
Artikel 21
(1) Die Kommission wirdvon dem durch Artikel 1 des Beschlusses
66/399/EWGdesRateseingesetztenStändigenAusschussfürdasland-1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—20
▼M29
▼M31
▼M30
▼M30
wirtschaftliche,gartenbauliche undforstlicheSaat-undPflanzgutwesen
(nachstehend „derAusschuss“genannt)unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EGdesRatesvom28.Juni1999zurFestlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Durchführungsbefugnisse(
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 21a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder techni-
schen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anlagenwerdennach demVerfahrendesArtikels21vorgenommen.
Artikel 22
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
die zum Schutz derGesundheit und desLebens vonMenschen, Tierenoder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
gerechtfertigt sind.
Artikel 22a
(1) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können besondere Bedin-
gungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgendenBereichen zuberücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
deltem Saatgut;
b) Voraussetzungen, unter denen Saatgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-
schen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, einschließlichSaatgutmischungen von Arten, die auch in Artikel 1 der Richtlinie70/457/EWGdesRatesaufgeführteArtenenthaltenundmitspezifi-schen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert undvongenetischer Erosionbedrohtsind;
c) Voraussetzungen, unter denenfürdenökologischen Landbau geeig-
netes Saatgut inVerkehrgebracht werdendarf.
(2) DiebesonderenBedingungeninAbsatz1enthalteninsbesondere
folgende Punkte:
i) Im Fall des Buchstabens b) muß die Herkunft des Saatguts dieser
Arten bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnenMitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Saatguts inbestimmten Gebieten zugelassensein;
ii) im Fall des Buchstabens b) entsprechende mengenmäßige
Beschränkungen.
Artikel 23
DieMitgliedstaatensetzenspätestensam1.Juli1968dieerforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungendes Artikels 14 Absatz (1) nachzukommen, und spätestens bis zum 1.Juli 1969 die erforderlichen Vorschriften, um den übrigen Bestim-mungen dieser Richtlinie und ihrer Anlagen nachzukommen. Siesetzten dieKommissionunverzüglich hiervoninKenntnis.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—21
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M2
▼M5
▼B
▼M29
▼B
▼M24
Deutschland wird ermächtigt, hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen
DeutschenDemokratischen Republik
— denVorschriftendesArtikels3Absatz1für
— vorder deutschen Einigung geerntetes Saatgut undfürnach der
deutschenEinigunggeerntetesSaatgut,soferndieSaatfeldervordiesem Zeitpunkt eingesät wurden,
— sonstiges Saatgut, das gemäß den Vorschriften des Artikels 2
Absatz2zertifiziert wurde,
— den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 2 hinsichtlich der
Beschränkung auf Kleinmengen an Saatgut von „Pisum sativum L.
(partim)“ und„Vicia faheL.(partim)“,
— den Vorschriften des Artikels 16 innerhalb der traditionellen
HandelsströmeundentsprechenddemProduktionsbedarfderUnter-
nehmen im Gebiet der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik
erst nach dem genannten Zeitpunkt, jedoch hinsichtlich der unter
dem dritten Gedankenstrich genannten Vorschriften bis zum 31.Dezember 1992 und hinsichtlich der unter den anderen Gedanken-strichen genannten Vorschriften bis zum 31. Dezember 1994nachzukommen.
Deutschland trägt dafür Sorge, daß das Saatgut, für das es diese
Ermächtigung in Anspruch nimmt, mit Ausnahme des Saatguts gemäß
dem ersten Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich nur dann indie außerhalb des Gebiets der ehemaligen Deutschen DemokratischenRepublik gelegenen Teile der Gemeinschaft gelangt, wenn feststeht,daßdieVorschriftendieserRichtlinie erfüllt sind.
Artikel 23a
EinMitgliedstaatkannaufseinenAntragnachdemVerfahrendesArti-
kels 21 ganz oder teilweise von der Verpflichtung entbunden werden,
diese Richtlinie auf bestimmte Arten anzuwenden, sofern in seinemHoheitsgebiet üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr mitSaatgut dieserArtenstattfinden.
Artikel 24
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—22
▼M1
▼B
▼M8
ANLAGE I
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS
1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von
Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die
Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht
durchgewachsen sind.
2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu
benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung
führenkönnen:
BestandMindestent-
fernungen
1 2
Brassicaspp., ►M22Phacelia tanacetifolia ◄
— beiderErzeugungvonBasissaatgut 400m
— beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut 200m
Andere Arten oder Sorten als Brassica spp.,
►M22Phacelia tanacetifolia, ◄ Pisum
►M11sativum, ◄►M16in Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten SatzesgenannteSortenvonPoapratensis ◄:
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrungbestimmt ist,Vermehrungsfläche bis2ha 200m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur weiteren
Vermehrungbestimmtist,Vermehrungsflächenüber2ha 100m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzenbestimmtist,Vermehrungsflächenbis2ha 100m
— bei der Erzeugung von Saatgut, das zur Erzeugung von
Futterpflanzen bestimmt ist, Vermehrungsflächen über
2ha 50m
Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung
vorhandenist.
3. Das Vorhandensein von Pflanzen anderer Arten, deren Samen sich von dem
Saatgut bei der Samenprüfung nur schwer unterscheiden lassen, ist auf ein
Mindestmaßbeschränkt.
Insbesondere genügen die Feldbestände von Lolium spp. ►M25oder ×
Festulolium ◄folgenden Normen:
Die Zahl der Pflanzen einer anderen Lolium-Art ►M25oder ×
Festulolium ◄alsderangebauten überschreitet nicht:
— 1je50m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
4. DerBestandistausreichendsortenechtundsortenrein.Insbesonderegenügen
die Bestände von anderen Arten als Pisum sativum, Vicia faba, Brassica
napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, oder von Poa
pratensis folgenden Normen: Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die
alseindeutig nichtsortenecht festgestellt werdenkönnen,überschreitet nicht:
— 1je30m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 1je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als
eindeutig nichtsortengerecht festgestellt werdenkönnen,nicht:
— 1je20m2beiderErzeugungvonBasissaatgut,
— 4je10m2beiderErzeugungvonZertifiziertem Saatgut.
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische
Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht
sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2nicht überschreitet, als den
vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entspre-1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—23
▼M16
▼M8
▼M16
▼M16
chend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des
Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die
Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich
aufgrundderErgebnissedergemäßAnlageIZiffer6durchgeführtenFeldbe-
sichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in
Anlage IIaufgeführten Sortenreinheitsnormen durchgeeignete Verfahrender
PrüfungvonSaatgutoderanderegeeignete Mittel gewährleistet ist.
ImFallederArtenPisumsativum,Viciafaba,Brassicanapusvar.napobras-
sica,Brassicaoleracea convar.acephala gilt nurSatz1.
5. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
istaufeinMindestmaßbeschränkt.
6. Die Einhaltung der obengenannten Normen und sonstigen Voraussetzungen
wird bei Basissaatgut durch amtliche Feldbesichtigungen und bei zertifi-
ziertem Saatgut durch amtliche Feldbesichtigungen oder durch amtlich
überwachte Feldbesichtigungen geprüft.
Diese Feldbesichtigungen werdenunter folgenden Voraussetzungendurchge-
führt:
A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes
gestatten eineausreichende Prüfung.
B. Esfindetmindestenseine Feldbesichtigung statt.C. DieGröße,dieZahlunddieVerteilungderTeilederVermehrungsfläche,
die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu
besichtigen sind,werdennachgeeigneten Methodenfestgelegt.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—24
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▼M16
▼M28
▼M16
▼M8
ANLAGE II
VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
I. ZERTIFIZIERTESSAATGUT
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein. Insbesondere genügt
das Saatgut der nachstehend genannten Arten den folgenden Normen oder
sonstigenVoraussetzungen:
DieMindestsortenreinheit (inv.H.)beträgt:
—►M16Poapratensis,inAnlageIZiffer4zweiterTeildesdrittenSatzes
genannteSorten ◄►M29,Brassicanapusvar.napobrassicaundBras-
sicaoleracea convar.acephala ◄:98
— Pisumsativum,Viciafaba ►M29 ◄:
— zertifiziertes SaatgutdererstenVermehrung: 99— zertifiziertes Saatgutderzweiten undfolgenden Vermehrung:98
DieMindestsortenreinheitwirdinderRegelbeiFeldbesichtigungennachden
inAnlage Ifestgelegten Voraussetzungengeprüft.
2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen
hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an
Körnern anderer Pflanzenarten einschließlich der Körner von Lupinen
anderer FarbeodervonBitterlupinen:
A. Tabelle1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—25
▼M15
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
GRAMINEAE
Agrostiscanina
►M11 ◄75(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Agrostisgigantea 80(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Agrostisstolonifera 75(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Agrostis
►M19capillaris ◄75(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Alopecuruspratensis 70(a) 75 2,5 1,0 ►M23(f)◄0,3 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Arrhenatherum elatius 75(a) 90 3,0 1,0(f) 0,5 0,3 0(g)
0(j)(k)►M205◄(n)
Bromuscatharticus 75(a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0(g)
0(j)(k)10(n)
Bromussitchensis 75(a) 97 1,5 1,0 0,5 0,3 0(g)
0(j)(k)10(n)
Cynodondactylon 70(a) 90 2,0 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)2
Dactylisglomerata 80(a) 90 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Festucaarundinacea 80(a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—26
▼M22
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Festucaovina 75(a) 85 2,0 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Festucapratensis 80(a) 95 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
FestucarubraL. ►M25×
Festulolium ◄75(a) 90 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►C15(n)◄
Lolium multiflorum 75(a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Lolium perenne 80(a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Lolium ×
►M19boucheanum ◄75(a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0
0(j)(k)►M205◄(n)
Phalarisaquatica L. 75(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(j)(k)►M205◄
Phleumbertolonii 80(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(k)5
Phleumpratense 80(a) 96 1,5 1,0 0,3 0,3 0
0(k)5
Poaannua 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)5(n)
Poanemoralis 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Poapalustris 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Poapratensis 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)
Poatrivialis 75(a) 85 2,0(c) 1,0(c) 0,3 0,3 0
0(j)(k)2(n)▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—27
▼M18
▼M8
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trisetum flavescens 70(a) 75 3,0 1,0(f) 0,3 0,3 0(h)
0(j)(k)2(n)
LEGUMINOSAE
Hedysarumcoronarium 75(a)(b) 30 95 2,5 1,0 0,3 0
0(k)►M205◄
Lotuscorniculatus 75(a)(b) 40 95 1,8(d) 1,0(d) 0,3 0
0(l)(m)10
Lupinusalbus 80(a)(b) 20 98 0,5(e) 0,3(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n) (o)(p)
Lupinusangustifolius 75(a)(b) 20 98 0,5(e) 0,3(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n) (o)(p)
Lupinusluteus 80(a)(b) 20 98 0,5(e) 0,3(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n) (o)(p)
Medicago lupulina 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)►M2010◄
Medicago sativa 80(a)(b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)►M2010◄
Medicago ►M11×◄
varia80(a)(b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)►M2010◄
Onobrychis
►M11viciifolia ◄75(a)(b) 20 95 2,5 1,0 0,3 0
0(j)►M205◄
Pisum►M11sativum◄80(a) 98 0,5 0,3 0,3 0
0(j)►M205◄(n)
Trifolium alexandrinum 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium hybridum 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium incarnatum 75(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—28
ArtKeimfähigkeit Technische Reinheit Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
ineiner ProbemitdeminAnlage III,Spalte 4
angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)Vorausset-
zungen
hinsichtlich
desAnteils
anKörnern
von
Lupinen
anderer
Farbeund
vonBitter-
lupinenMindest-
keimfähig-
keit
(inv.H.
derreinen
Körner)Höchstan-
teilanhart-
schaligen
Körnern
(inv.H.
derreinen
Körner)Technische
Mindest-
reinheit
(inv.H.
des
Gewichtes)Höchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
(inv.H.desGewichtes)
insgesamt eine einzelne ArtAgropyron
repensAlopecurus
myosu-
roidesMelilotus
spp.Raphanus
raphanis-
trumSinapis
arvensisAvena
fatua,
Avena
ludovi-
ciana,
Avena
sterilisCuscuta
spp.Rumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
Trifolium pratense 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium repens 80(a)(b) 40 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trifolium resupinatum 80(a)(b) 20 97 1,5 1,0 0,3 0
0(l)(m)10
Trigonella foenumgraecum 80(a) 95 1,0 0,5 0,3 0
0(j)►M205◄
Viciafaba
►M11 ◄85(a)(b) 5 98 0,5 0,3 0,3 0
0(j)►M205◄(n)
Viciapannonica 85(a)(b) 20 98 1,0(e) 0,5(e) 0,3 0
0(j)►M205◄(n)
Viciasativa 85(a)(b) 20 98 1,0(e) 0,5(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n)
Viciavillosa 85(a)(b) 20 98 1,0(e) 0,5(e) 0,3 0(i)
0(j)►M205◄(n)
ANDERE ARTENBrassicanapusvar.napo-
brassica80(a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0(j)(k)►
M205◄
Brassicaoleracea convar.
acephala75(a) 98 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0(j)(k)►M2010◄
►M22Phaceliatanaceti-
folia80(a) 96 1,0 0,5 0
0(j)
(k)◄
Raphanussativus
►M19varoleiformis ◄80(a) 97 1,0 0,5 0,3 0,3 0
0(j)►M205◄▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—29
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
TabellezuTeil1Absatz2BuchstabeAdieserAnlageBezuggenommen
wird:
a) Alle frischen und gesunden, nach Vorbehandlung nicht gekeimten
Körnergelten alsgekeimt.
b) Hartschalige Körner gelten bis zum genannten Höchstanteil als
keimfähige Körner.
c) EinHöchstanteilvon0,8v.H.desGewichtesanKörnernandererPoa
Arteninsgesamtgilt nichtalsUnreinheit.
d) 1 v. H. des Gewichtes an Körnern von Trifolium pratense gilt nicht
alsUnreinheit.
e) Ein Höchstanteil von 0,5 v. H. des Gewichtes an Körnern von
Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, ►M11Pisum
sativum, Vicia faba ◄, Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia
villosa insgesamt — außer der jeweils betroffenen Art — gilt nicht
alsUnreinheit.
f) Der vorgeschriebene gewichtsmäßige Höchstanteil an Körnern einer
einzelnen Artgilt nichtfürKörnervonPoaspp.
g) Ein Höchstanteil von zwei Körnern von Avena fatua, Avena ludovi-
ciana oder Avena sterilis insgesamt gilt in einer Probe mit dem
vorgeschriebenen Gewicht macht als Unreinheit, wenn eine zweite
Probemitdemselben GewichtfreivonKörnerndieserArtenist.
h) EinKornvonAvenafatua,AvenaludovicianaoderAvenasterilisgilt
in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unrein-
heit, wenn eine zweite Probe mit dem doppelten vorgeschriebenen
GewichtfreivonKörnerndieserArtenist.
i) Diezahlenmäßige BestimmungvonKörnernvonAvenafatua,Avena
ludoviciana oder Avena sterilis ist nur erforderlich, wenn Zweifel
bestehen,obdieVoraussetzungeninSpalte 12erfüllt sind.
j) Diezahlenmäßige BestimmungvonKörnernvonCuscutaspp.istnur
erforderlich,wennZweifelbestehenobdieVoraussetzungeninSpalte
13erfüllt sind.
k) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
demselben GewichtfreivonCuscutaspp.ist.
l) Das Probengewicht für die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern
von Cuscuta spp. ist doppelt so groß wie das in Anlage III Spalte 4
fürdiejeweilige Artangegebene Gewicht.
m) Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benenGewichtnichtalsUnreinheit,wenneinezweiteProbemitdem
doppelten desvorgeschriebenen GewichtesfreivonCuscutaspp.ist.
n) Die zahlenmäßige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. außer
von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich,
wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfülltsind.
o) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe
überschreitet nicht
— 2v.H.beiBitterlupinen,
— 1v.H.beianderenLupinen alsBitterlupinen.
p) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Bitterlupinen überschreitet
inbitterstoffarmen Lupinensortennicht2,5v.H.
3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen,
istaufeinMindestmaßbeschränkt.
II. BASISSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 gelten für Basissaatgut, soweit im folgenden
nichtsanderesbestimmt ist:
1. Das Saatgut von Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica
oleracea conv. acephala, Vicia faba in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des
dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis genügt folgenden Normen
oder sonstigen Voraussetzungen: Die Mindestsortenreinheit beträgt 99,7 v.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—30
▼M13
▼M8
▼M19
▼M8
▼M16
▼M16
H. Die Mindestsortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach
deninAnlageIfestgelegten Voraussetzungengeprüft.
2. DasSaatgut genügtfolgendenNormenodersonstigenVoraussetzungen:
A. Tabelle1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—31
▼M8
ArtHöchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
SonstigeNormen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv.H.des
Gewichtes)Höchstanteil ineiner Probemitdemin Anlage IIISpalte 4angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)
eine einzelne ArtRumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄AgropyronrepensAlopecurusmyosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
GRAMINEAE
Agrostiscanina
►M11 ◄0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostisgigantea 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostisstolonifera 0,3 20 1 1 1 (j)
Agrostis►M19capillaris ◄ 0,3 20 1 1 1 (j)
Alopecuruspratensis 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Arrhenatherum elatius 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (i)(j)
►M22Bromuscatharticus 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M22Bromussitchensis 0,4 20 5 5 5 (j) ◄
►M18Cynodondactylon 0,3 20(a) 1 1 1 (j) ◄
Dactylisglomerata 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festucaarundinacea 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festucaovina 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Festucapratensis 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
FestucarubraL. ►M25×
Festulolium ◄0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium multiflorum 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium perenne 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
Lolium × ►M19boucheanum ◄ 0,3 20(a) ►M202◄ 5 5 (j)
►M18Phalarisaquatica L. 0,3 20 ►M202◄ 5 5 (j) ◄
Phleumbertolonii 0,3 20 2 1 1 (j)
Phleumpratense 0,3 20 2 1 1 (j)
Poaannua 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)Poanemoralis 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)
Poapalustris 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—32
ArtHöchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
SonstigeNormen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv.H.des
Gewichtes)Höchstanteil ineiner Probemitdemin Anlage IIISpalte 4angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)
eine einzelne ArtRumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄AgropyronrepensAlopecurusmyosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
Poapratensis 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)
Poatrivialis 0,3 20(b) 1 1 1 (f)(j)Trisetum flavescens 0,3 20(c) 1 1 1 (i)(j)
LEGUMINOSAE
Hedysarumcoronarium 0,3 20 ►
M202◄ 0(e) (i)
Lotuscorniculatus 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (g)(j)
Lupinusalbus 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)(k)
Lupinusangustifolius 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)(k)
Lupinusluteus 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)(k)
Medicago lupulina 0,3 20 5 0(e) (j)Medicago sativa 0,3 20 ►
M203◄ 0(e) (j)
Medicago ►M11×◄varia 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Onobrychis ►M11viciifolia ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Pisum►M11sativum◄ 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Trifolium alexandrinum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trifolium hybridum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trifolium incarnatum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trifolium pratense 0,3 20 5 0(e) (j)
Trifolium repens 0,3 20 5 0(e) (j)
Trifolium resupinatum 0,3 20 ►M203◄ 0(e) (j)
Trigonella foenum-graecum 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Viciafaba ►M11 ◄ 0,3 20 ►M202◄ 0(d)
Viciapannonica 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)
Viciasativa 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)
Viciavillosa 0,3 20 ►M202◄ 0(d) (h)▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—33
ArtHöchstanteil anKörnernanderer Pflanzenarten
SonstigeNormen oder
Voraussetzungeninsgesamt
(inv.H.des
Gewichtes)Höchstanteil ineiner Probemitdemin Anlage IIISpalte 4angegebenenGewicht
(GesamtzahljeSpalte)
eine einzelne ArtRumex spp.außer
Rumex acetosella
►M13undRumex
maritimus ◄AgropyronrepensAlopecurusmyosu-
roidesMelilotus spp.
12 3 4 5 6 7 8
ANDERE ARTEN
Brassicanapusvar.napobrassica 0,3 20 ►M202◄ (j)
Brassicaoleracea convar.acephala var.
medullosa +var.viridis0,3 20 ►M203◄ (j)
►M22Phaceliatanacetifolia 0,3 20 ◄
Raphanussativus ►M19var.
oleiformis ◄0,3 20 ►M202◄▼M81966L0401—DE—10.07.2003—008.001—34
▼M8
B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der
TabellezuTeilIIAbsatz2BuchstabeAdieserAnlageBezuggenommen
wird:
a) EinHöchstanteilvon80KörnernvonPoaspp.insgesamtgiltnichtals
Unreinheit.
b) Die Voraussetzung in Spalte 3 gilt nicht für Poa-Arten. Ein Gesamt-
höchstanteil an Körnern anderer Poa-Arten als der zu untersuchenden
Artüberschreitet nicht1ineinerProbevon500Samen.
c) EinHöchstanteilvon20KörnernvonPoaspp.insgesamtgiltnichtals
Unreinheit,
d) Die zahlenmäßige Bestimmung an Körnern von Melilotus spp. ist nur
erforderlich,wennZweifelbestehen,obdieVoraussetzungeninSpalte
7erfüllt sind.
e) Ein Kornvon Melilotus spp.gilt in einer Probe mit dem vorgeschrie-
benen Gewicht nicht als Unreinheit, wenneine zweite Probemit dem
DoppeltendesvorgeschriebenenGewichtesfreivonMelilotusspp.ist.
f) Die Voraussetzung c) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
g) Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
h) Die Voraussetzung e) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
i) Die Voraussetzung f) gemäß Teil 1 Absatz 2 dieser Anlage ist nicht
anwendbar.
j) DieVoraussetzungenk)undm)gemäßTeil1Absatz2dieserAnlage
sindnichtanwendbar.
k) Bei bitterstoffarmen Lupinensorten überschreitet der zahlenmäßige
Anteilanbitteren Körnernnicht1v.H.
III. HANDELSSAATGUT
Die Voraussetzungen des Teils 1 Absätze 2 und 3 dieser Anlage gelten für
Handelssaatgut,soweitimfolgendennichtsanderesbestimmt ist:
1. Die gewichtsmäßigen Anteile in den Spalten 5 und 6 der Tabelle zu Teil 1
Absatz2BuchstabeAdieserAnlagewerdenum1v.H.erhöht.
2. BeiPoaannuagilteinHöchstanteilvon10v.H.desGewichtesvonKörnern
anderer Poa-ArteninsgesamtnichtalsUnreinheit.
3. Bei den anderen Poa spp. gilt ein Höchstanteil von 3 v. H. des Gewichtes
vonKörnernanderer Poa-ArteninsgesamtnichtalsUnreinheit.
4. Bei Hedysarum coronarium gilt ein Höchstanteil von 1 v. H. des Gewichtes
vonKörnernvonMelilotusspp.insgesamtnichtalsUnreinheit.
5. Die Voraussetzung d) gemäß Teil 1 Absatz 2 Buchstabe B dieser Anlage ist
beiLotuscorniculatus nichtanwendbar.
6. BeiLupinus-Arten
a) Dietechnische Mindestreinheit beträgt 97v.H.desGewichtes.
b) Der zahlenmäßige Anteil an Körnern von Lupinen anderer Farbe über-
schreitet nicht
— 4v.H.beiBitterlupinen,
— 2v.H.beianderenLupinen.
7. Bei Vicia spp. gilt ein Höchstanteil von 6 v. H. des Gewichtes an Körnern
von Vicia pannonica, Vicia villosa oder verwandter Kulturarten insgesamt
—außerderjeweils betroffenen Art—nichtalsUnreinheit.
8. Bei Vicia pannonica, Vicia sativa oder Vicia villosa beträgt die technische
Mindestreinheit 97v.H.desGewichtes.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—35
▼M19
▼M8
▼M8
ANLAGE III
GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(inTonnen)Mindestgewicht
einer auseiner
Partie zuziehenden
Probe
(inGramm)Gewicht einer
Teilprobe für die
Auszählung
gemäß Anlage II,I, 2A, Spalten 12— 14 und gemäßAnlage II, II, 2A,
Spalten 3—7
(inGramm)
12 3 4
GRAMINEAE
Agrostiscanina
►M11 ◄10 50 5
Agrostisgigantea 10 50 5
Agrostisstolonifera 10 50 5Agrostis►
M19capillaris ◄ 10 50 5
Alopecuruspratensis 10 100 30Arrhenaterum elatius 10 200 80
Bromuscatharticus 10 200 200
Bromussitchensis 10 200 200
Cynodondactylon 10 50 5
Dactylis glomerata 10 100 30
Festucaarundinacea 10 100 50Festucaovina 10 100 30Festucapratensis 10 100 50FestucarubraL. ►
M25×
Festulolium ◄10 ►M25200◄►M2560◄
Lolium multiflorum 10 200 60
Lolium perenne 10 200 60Lolium × ►
M19boucheanum ◄ 10 200 60
Phalarisaquatica L. 10 100 50
Phleumbertolonii 10 50 10
Phleumpratense 10 50 10
Poaannua 10 50 10
Poanemoralis 10 50 5Poapalustris 10 50 5Poapratensis 10 50 5Poatrivialis 10 50 5Trisetum flavescens 10 50 5
LEGUMINOSAE
Hedysarumcoronarium
— Frucht 10 1000 300— Samen 10 400 120Lotuscorniculatus 10 200 30Lupinusalbus ►
M2625◄ 1000 1000
Lupinusaugustifolius ►M2625◄ 1000 1000
Lupinusluteus ►M2625◄ 1000 1000
Medicago lupulina 10 300 50Medicago sativa 10 300 50Medicago ►
M11×◄varia 10 300 50
►M11Onobrychisviciifolia ◄1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—36
▼M22
▼M18
▼M8
▼M18
▼M8
▼M8
ArtHöchstgewicht
einer Partie
(inTonnen)Mindestgewicht
einer auseiner
Partie zuziehenden
Probe
(inGramm)Gewicht einer
Teilprobe für dieAuszählunggemäß Anlage II,I, 2A, Spalten 12
— 14 und gemäß
Anlage II, II, 2A,
Spalten 3—7
(inGramm)
12 3 4
— Frucht 10 600 600
— Samen 10 400 400►
M11Pisumsativum ◄► M2625◄ 1000 1000
Trifolium alexandrinum 10 400 60Trifolium hybridum 10 200 20Trifolium incarnatum 10 500 80Trifolium pratense 10 300 50Trifolium repens 10 200 20Trifolium resupinatum 10 200 20Trigonella foenumgraecum 10 500 450Viciafaba ►
M11 ◄► M2625◄ 1000 1000
Viciapannonica 20 1000 1000
Viciasativa ►M2625◄ 1000 1000
Viciavillosa 20 1000 1000
ANDERE ARTEN
Brassicanapusvar.napobrassica 10 200 100
Brassicaoleracea convar.acephala 10 200 100
Phacelia tonacetifolia 10 300 40
Raphanussativus ►M19var.
oleiformis ◄10 300 300
DasHöchstgewicht einerPartiedarfnichtummehrals5%überschritten werden.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—37
▼M22
▼M8
▼M19
▼M6
ANLAGE IV
KENNZEICHNUNG
A.Amtliches Etikett
I.Vorgeschriebene Angaben
a) BeiBasissaatgutundZertifiziertem Saatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“,
2. AnerkennungsstelleundMitgliedstaat oderderenZeichen,3. BezugsnummerderPartie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk„Verschließung …“(MonatundJahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Aner-
kennung bestimmten amtlichen Probenahme, ausgedrückt durch
denVermerk„Probenahme …“(MonatundJahr),
4. Art,►
M22zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
NamenderAutoren). ◄
5. Sorte, ►M22zumindest in lateinischen Buchstaben ange-
geben.◄
6. Kategorie,
7. Erzeugerland,8. angegebenesNetto-oderBruttogewichtoderangegebeneZahlder
reinenKörner,
9. beiAngabedes Gewichtesund beiVerwendungvongranulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
10. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermeh-
rungen nach Basissaatgut: Zahl der Generationen nach
Basissaatgut,
11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des
landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a)
der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970
über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten(
1)stattgefundenhat:„NichtzurNutzungalsFutter-
pflanzenbestimmt“,
12. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft
wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen
Etikett angebrachten amtlichen Aufklebervermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
derVerpflichtungfreigestellt werden,diebotanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größersindalsdiefürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
b) beiHandelssaatgut:
1. „►M27EG◄-Norm“,
2. „Handelssaatgut (nichtnachderSorteanerkannt)“,
3. PrüfungsstelleundMitgliedstaat oderderenZeichen,
4. BezugsnummerderPartie,1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—38
(1) ABl.Nr.L225vom12.10.1970,S.1.▼M9
▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
4a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk„Verschließung …“(MonatundJahr)
oderMonat und Jahr der letzten für die Entscheidung über die Zulas-
sung als Handelssaatgut bestimmten amtlichen Probenahme,
ausgedrückt durch den Vermerk „Probenahme …“ (Monat und
Jahr),
5. Art(
1),►M22zumindestinlateinischen BuchstabendieAngabe
der botanischen Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohne
NamenderAutoren). ◄
6. Aufwuchsgebiet,7. angegebenesNetto-oderBruttogewichtoderangegebeneZahlder
reinenKörner,
8. beiAngabedes Gewichtesund beiVerwendungvongranulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln. Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
9. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft … (Monat und
Jahr)“ und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle ange-
geben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut
geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dein amtli-
chenEtikett angebrachten amtlichen Aufklebervermerkt werden.
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von
derVerpflichtungfreigestellt werden,diebotanische Bezeichnung für
einzelne Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume
anzugeben, wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich
größersindalsdiefürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
c) beiMischungenvonSaatgut:
1. „Saatgutmischung für…(Verwendungszweck)“,2. Verschließungsstelle undMitgliedstaat oderderenZeichen,3. BezugsnummerderPartie,
3a) Monat und Jahr der Verschließung, ausgedrückt durch den
Vermerk„Verschließung …“(MonatundJahr),
4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten
und gegebenenfalls nach Sorten ►
M22jeweils zumindest in
lateinischen Buchstaben angegeben ◄hinzugefügt; es genügt
die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichts-
verhältnis dem Erwerber schriftlich zur Kenntnis gegeben wird
undbeieineramtlichen Stelleniedergelegt ist,
5. angegebenesNetto-oderBruttogewichtoderangegebeneZahlder
reinenKörner,
6. beiAngabedes Gewichtesund beiVerwendungvongranulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtge-
wicht,
7. Zusätzlich können die Worte „Erneut geprüft (Monat und Jahr)“
und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben
wer den, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbe-
standteileerneutgeprüftwurde.DieseAngabenkönnenaufeinem
auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber
vermerktwerden.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—39
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinenhandelt.▼M6
▼M7
▼M22
▼M6
▼M9
▼M6
▼M7
▼M6
II.Mindestgröße
110mm×67mm
B.Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Packung (Kleinpackung
►M27 EG ◄)
Vorgeschriebene Angaben
a) BeiZertifiziertem Saatgut:
1. „Kleinpackung ►M27EG◄B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oderseinZeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oderderenZeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie
ermöglicht, soferndieamtliche Kennummerdiesnichtgestattet,
6. Art,►
M22zumindest inlateinischen Buchstabenangegeben. ◄
7. Sorte, ►M22zumindest inlateinischen Buchstabenangegeben. ◄
8.►M29„Kategorie“ ◄,
9. Netto-oderBruttogewicht oderZahlderreinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht,
11. beiSaatgutvonGräsersorten,beidenenkeinePrüfungdeslandeskul-
turellenWertesgemäßArtikel4Absatz2Buchstabea)derRichtlinie
70/457/EWGdesRatesvom29.September1970übereinengemein-
samen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
stattgefunden hat: „NichtzurNutzungalsFutterpflanze bestimmt“;
b) beiHandelssaatgut:
1. „Kleinpackung ►M27EG◄B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oderseinZeichen,
3. amtlich zugeteilte Kennummer,4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und
Mitgliedstaat oderderenZeichen,
5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die zugelassene Partie
ermöglicht, soferndieamtliche Kennummerdiesnichtgestattet,
6. Art(
1),►M22zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben ◄
7. „Handelssaatgut“,8. NettooderBruttogewichtoderZahlderreinenKörner,9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht;
c) beiMischungenvonSaatgut:
1. „Kleinpackung ►
M27EG◄A“ oder „Kleinpackung
►M27EG◄B“,
2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen
Lieferanten oderseinZeichen,
3. Kleinpackung ►M27EG◄B:amtlich zugeteilte Kennummer,
4. Kleinpackung ►M27EG◄B: Dienststelle, welche die amtliche
Kennummerzugeteilt hat,undMitgliedstaat oderderenZeichen,
5. Kleinpackung ►M27EG◄B: Bezugsnummer, die ein Zurück-
greifen auf die verwendeten Partien ermöglicht, sofern die amtliche
Kennummerdiesnichtgestattet,
6. Kleinpackung ►M27EG◄A: Bezugsnummer, die ein Zurück-
greifenaufdieverwendeten Partiengestattet,
7. Kleinpackung ►M27EG◄A:Mitgliedstaat oderseinZeichen,1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—40
(1) Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoff-
arme Lupinenhandelt.
▼M6
8. „Saatgutmischung für…(Verwendungszweck)“,
9. Netto-oderBruttogewicht oderZahlderreinen Körner,
10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten
Schädlingsbekämpfungsmittlen, Hüllmasse oder sonstigen festen
Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis
zwischendemGewichtderreinenKörnerunddemGesamtgewicht,
11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und
gegebenenfallsnachSorten ►M22jeweilszumindestinlateinischen
Buchstaben angegeben ◄; es genügen Teile dieser Angaben, soweit
sie von den Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abgepackte Klein-
packungen gefordert werden, sowie die Angabe der
Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber
auf Anfragezur Kenntnis gegeben werden kann und bei einer amtli-
chenStelleniedergelegt ist.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—41
▼M22
ANLAGE V
Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes Saatgut, das in einem
anderen Mitgliedstaat geerntet wurde
A.Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
— für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und Mitgliedstaat oder
derenZeichen;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt undohneNamenderAutoren);
— Sorte,zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben;— Kategorie;
— KennummerdesFeldesoderderPartie;
— angegebenes Netto-oderBruttogewicht;— dieWorte:„Nochnichtanerkanntes Saatgut“;
Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 von der
Verpflichtung freigestellt werden, die botanische Bezeichnung für einzelne
Arten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben,
wenn die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind als die
fürdieSaatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.Etikettfarbe
DasEtikett istgrau.
C.Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
— ausstellende Behörde;
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die Angabe der botanischen
Bezeichnung (gegebenenfalls abgekürzt ohneNamenderAutoren);
— Sorte,zumindestinlateinischen Buchstabenangegeben;— Kategorie;— Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten Saatguts und Land bzw.
Länder, diediesesSaatgut anerkannt haben;
— KennummerdesFeldesoderderPartie;— Anbaufläche derPartie, fürdiedieBescheinigunggilt;— Mengedesgeernteten SaatgutsundAnzahlderPackungen;— beiZertifiziertem SaatgutdieVermehrungsstufenachBasissaatgut;— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das Saatgut stammt, die
gestellten Bedingungenerfüllt hat;
— gegebenenfalls dieErgebnisseeinervorläufigen Saatgutanalyse.1966L0401—DE—10.07.2003—008.001—42