1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener
Mitgliedstaaten
(90/435/EWG)
(ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 L 7 41 13.1.2004
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 266 vom 28.9.1990, S. 20 (90/435/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 98 (90/435/EWG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 23. Juli 1990
über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesell-
schaften verschiedener Mitgliedstaaten
(90/435/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Zusammenschlüsse von Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
können notwendig sein, um binnenmarktähnliche Verhältnisse in derGemeinschaft zu schaffen und damit die Errichtung und das Funktio-nieren des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Sie dürfen nichtdurch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder
Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitglied-
staaten behindert werden. Demzufolge müssen wettbewerbsneutralesteuerliche Regelungen für diese Zusammenschlüsse geschaffenwerden, um die Anpassung von Unternehmen an die Erfordernisse desGemeinsamen Marktes, eine Erhöhung ihrer Produktivität und eine
Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene zu
ermöglichen.
Derartige Zusammenschlüsse können zur Schaffung von aus Mutter-
und Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppen führen.
Die für die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften
verschiedener Mitgliedstaaten geltenden Steuerbestimmungen weisen
von einem Staat zum anderen erhebliche Unterschiede auf und sindim allgemeinen weniger günstig als die auf die Beziehung zwischenMutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedstaats anwend-baren Bestimmungen. Die Zusammenarbeit von Gesellschaftenverschiedener Mitgliedstaaten wird auf diese Weise gegenüber der
Zusammenarbeit zwischen Gesellschaften desselben Mitgliedstaats
benachteiligt. Diese Benachteiligung ist durch Schaffung eines gemein-samen Steuersystems zu beseitigen, wodurch Zusammenschlüsse vonGesellschaften auf Gemeinschaftsebene erleichtert werden.
Bezieht eine Muttergesellschaft als Teilhaberin ihrer Tochtergesell-
schaft Gewinnausschüttungen, so
— besteuert der Staat der Muttergesellschaft diese entweder nicht oder
— läßt er im Fall einer Besteuerung zu, daß die Gesellschaft den Steu-
erteilbetrag, den dieTochtergesellschaft für die von ihrausgeschütteten Gewinne entrichtet, auf die Steuer anrechnen kann.
Im übrigen sollten zur Sicherung der steuerlichen Neutralität von der
Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinnevom Quellensteuerabzug befreit werden. Jedoch ist es erforderlich, derBundesrepublik Deutschland und der Republik Griechenland aufgrund
der Besonderheit ihres Körperschaftsteuersystems und der Republik
Portugal aus budgetären Gründen zu gestatten, zeitweise eine Quellen-steuer beizubehalten —1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 39 vom 22. 3. 1969, S. 7, und am 5. Juli 1985 übermittelte
Änderung.
(2) ABl. Nr. C 51 vom 29. 4. 1970, S. 6.
(3) ABl. Nr. C 100 vom 1. 8. 1969, S. 7.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie an
— auf Gewinnausschüttungen, die Gesellschaften dieses Staates von
Tochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaats zufließen;
— auf Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften dieses Staates
an Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten;
— auf Gewinnausschüttungen, die in diesem Staat gelegenen
Betriebstätten von Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten von ihrenTochtergesellschaften eines anderen Mitgliedstaates als dem derBetriebstätte zufließen;
— auf Gewinnausschüttungen von Gesellschaften dieses Staates an in
einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebstätten von Gesell-
schaften dieses Mitgliedstaates, deren Tochtergesellschaften siesind.
(2) Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher
oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinter-
ziehungen und Mißbräuchen nicht entgegen.
Artikel 2
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M1(1)◄Im Sinne dieser Richtlinie ist „Gesellschaft eines
Mitgliedstaats“ jede Gesellschaft,
a) die eine der im Anhang aufgeführten Formen aufweist;
b) die nach dem Steuerrecht eines Mitgliedstaats in bezug auf den steu-
erlichen Wohnsitz als in diesem Staat ansässig und aufgrund eines
mit einem dritten Staat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkom-
mens in bezug auf den steuerlichen Wohnsitz nicht als außerhalbder Gemeinschaft ansässig betrachtet wird;
c) die ferner ohne Wahlmöglichkeit einer der nachstehenden Steuern
— vennootschapsbelasting/impôt des sociétés in Belgien,
— selskabsskat in Dänemark,
— Körperschaftsteuer in Deutschland,
—φόρος εισοδήµατος νοµικών προσώπων κερδοσκοπικού
χαρακτήρα in Griechenland,
— impuesto sobre sociedades in Spanien,— impôt sur les sociétés in Frankreich,— corporation tax in Irland,— imposta sul reddito delle persone giuridiche in Italien,— impôt sur le revenu des collectivités in Luxemburg,— vennootschapsbelasting in den Niederlanden,— imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas in Portugal,— corporation tax im Vereinigten Königreich,
— Körperschaftsteuer in Österreich,
— yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund in Finnland,— statlig inkomstskatt in Schweden,
oder irgendeiner Steuer, die eine dieser Steuern ersetzt, unterliegt, ohne
davon befreit zu sein.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie ist „Betriebstätte“ eine feste
Geschäftseinrichtung in einem Mitgliedstaat, durch die die Tätigkeiteiner Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweiseausgeübt wird, sofern die Gewinne dieser Geschäftseinrichtung in demMitgliedstaat, in dem sie gelegen ist, nach dem jeweils geltenden bila-teralen Doppelbesteuerungsabkommen oder — in Ermangelung eines1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 3
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solchen Abkommens — nach innerstaatlichem Recht steuerpflichtig
sind.
Artikel 3
(1)►M1Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:
a) „Muttergesellschaft“ wenigstens jede Gesellschaft eines Mitglied-
staats, die die Bedingungen des Artikels 2 erfüllt und die einenAnteil von wenigstens 20 % am Kapital einer Gesellschaft einesanderen Mitgliedstaats hält, die die gleichen Bedingungen erfüllt.
Unter denselben Bedingungen gilt als Muttergesellschaft ebenfalls
eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats, die einen Anteil von wenig-stens 20 % am Kapital einer Gesellschaft desselben Mitgliedstaatshält, der ganz oder teilweise von einer in einem anderen Mitglied-staat gelegenen Betriebstätte der erstgenannten Gesellschaftgehalten wird.
Ab 1. Januar 2007 beträgt der Mindestanteil 15 %.
Ab 1. Januar 2009 beträgt der Mindestanteil 10 %.
b) „Tochtergesellschaft“ die Gesellschaft, an deren Kapital eine andere
Gesellschaft den unter Buchstabe a) genannten Anteil hält. ◄
(2) Abweichend von Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit,
— durch bilaterale Vereinbarung als Kriterium die Stimmrechte statt
des Kapitalanteils vorzusehen;
— von dieser Richtlinie ihre Gesellschaften auszunehmen, die nicht
während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens zweiJahren im Besitz einer Beteiligung bleiben, aufgrund deren sie alsMuttergesellschaften gelten, oder an denen eine Gesellschaft einesanderen Mitgliedstaats nicht während eines ununterbrochenen Zeit-
raums von mindestens zwei Jahren eine solche Beteiligung hält.
Artikel 4
(1) Fließen einer Muttergesellschaft oder ihrer Betriebstätte
aufgrund ihrer Beteiligung an der Tochtergesellschaft Gewinne zu, dienicht anlässlich der Liquidation der Tochtergesellschaft ausgeschüttetwerden, so
— besteuern der Staat der Muttergesellschaft und der Staat der
Betriebstätte diese Gewinne entweder nicht oder
— lassen im Falle einer Besteuerung zu, dass die Muttergesellschaft
und die Betriebstätte auf die geschuldete Steuer den Steuerteilbe-trag, den die Tochtergesellschaft und jegliche Enkelgesellschaft fürdiesen Gewinn entrichtet, bis zur Höhe der entsprechenden Steuer-schuld anrechnen können, vorausgesetzt, dass die Gesellschaft und
die ihr nachgeordnete Gesellschaft auf jeder Stufe die Bedingungen
gemäß Artikel 2 und Artikel 3 erfüllen.
(1a) Diese Richtlinie hindert den Staat der Muttergesellschaft nicht
daran, eine Tochtergesellschaft aufgrund seiner Bewertung der rechtli-chen Merkmale dieser Tochtergesellschaft, die sich aus dem Recht,nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent zu
betrachten und daher die Muttergesellschaft im Zeitpunkt der Entste-
hung in Höhe des auf die Muttergesellschaft entfallenden Anteils amGewinn der Tochtergesellschaft zu besteuern. In diesem Fall besteuertder Staat der Muttergesellschaft die von der Tochtergesellschaft ausge-schütteten Gewinne nicht.
Wenn der Staat der Muttergesellschaft deren Anteil an den ihr zuzu-
rechnenden Gewinnen ihrer Tochtergesellschaft im Zeitpunkt der
Entstehung bestimmt, gewährt er entweder eine Steuerbefreiung dieser
Gewinne oder gestattet, dass die Muttergesellschaft auf die geschuldeteSteuer den Teilbetrag der Körperschaftsteuer, der sich auf den Gewin-nanteil der Muttergesellschaft bezieht und den ihre Tochtergesellschaftund jede Enkelgesellschaft für diese Gewinne entrichten, bis zur Höhe1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 4
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der entsprechenden Steuerschuld anrechnen kann, vorausgesetzt, dass
die Gesellschaft und die ihr nachgeordnete Gesellschaft auf jeder Stufedie Bedingungen der Artikel 2 und 3 erfüllen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen, daß Kosten der Beteiligung
an der Tochtergesellschaft und Minderwerte, die sich aufgrund derAusschüttung ihrer Gewinne ergeben, nicht vom steuerpflichtigenGewinn der Muttergesellschaft abgesetzt werden können. Wenn indiesem Fall die mit der Beteiligung zusammenhängenden Verwaltungs-
kosten pauschal festgesetzt werden, darf der Pauschalbetrag 5 % der
von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten Gewinne nicht übersteigen.
(3)►
M1Die Absätze 1 und 1a gelten bis zum Zeitpunkt der
tatsächlichen Anwendung eines gemeinsamenKörperschaftsteuersystems. ◄
Der Rat erläßt rechtzeitig die nach diesem Zeitpunkt geltenden Bestim-
mungen.
Artikel 5
(1)►
M1Die von einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesell-
schaft ausgeschütteten Gewinne sind vom Steuerabzug an der Quelle
befreit.◄
Artikel 6
Der Mitgliedstaat der Muttergesellschaft ►C1kann keinen Steuer-
abzug◄an der Quelle auf Gewinne vornehmen, die diese
Gesellschaft von ihrer Tochtergesellschaft bezieht.
Artikel 7
(1) Der in dieser Richtlinie verwendete Ausdruck „Steuerabzug an
der Quelle“ umfaßt nicht die in Verbindung mit der Ausschüttung von
Gewinnen an die Muttergesellschaft erfolgende Vorauszahlung der
Körperschaftsteuer an den Sitzmitgliedstaat der Tochtergesellschaft.
(2) Diese Richtlinie berührt nicht die Anwendung einzelstaatlicher
oder vertraglicher Bestimmungen, die die Beseitigung oder Minderungder Doppelbesteuerung der Dividenden bezwecken, und insbesonderenicht die Bestimmungen, die die Auszahlung von Steuerkrediten andie Dividendenempfänger betreffen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglichhiervon.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mitgeteilt wird,die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 5
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ANHANG
Liste der unter Artikel 2 Buchstabe a) fallenden Gesellschaften
a) Die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung „société
anonyme“/„naamloze vennootschap“, „société en commandite par actions“/
„commanditaire vennootschap op aandelen“, „société privée à responsabilité
limitée“/„besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“, „société
coopérative à responsabilité limitée“/„coöperatieve vennootschap met
beperkte aansprakelijkheid“, „société coopérative à responsabilité illimitée“/
„coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid“, „société en
nom collectif“/„vennootschap onder firma“, „société en commandite
simple“/„gewone commanditaire vennootschap“, öffentliche Unternehmen,
die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben, und andere nach
belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körper-
schaftsteuer unterliegen;
b) die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung „aktieselskab“
und „anpartsselskab“. Weitere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuer-
pflichtige Gesellschaften, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den
allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für die „aktieselskab“ ermittelt
und besteuert wird;
c) die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung „Aktiengesell-
schaft“, „Kommanditgesellschaft auf Aktien“, „Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“, „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“,
„Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft“ und „Betrieb gewerblicher Art
von juristischen Personen des öffentlichen Rechts“, und andere nach deut-
schem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen
Körperschaftsteuer unterliegen;
d) die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung „ αvώvυµη
εταιρεία “, „εταιρεία περιωρισµέ vης ευθύvης (Ε.Π.Ε.) “und andere nach
griechischem Recht gegründete Gesellschaften, die der griechischen Körper-
schaftsteuer unterliegen;
e) die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung „sociedad
anónima“, „sociedad comanditaria por acciones“, „sociedad de responsabi-
lidad limitada“, die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit
unter das Privatrecht fällt. Andere nach spanischem Recht gegründete
Körperschaften, die der spanischen Körperschaftssteuer („impuestos sobre
sociedades“) unterliegen;
f) die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung „société
anonyme“, „société en commandite par actions“ und „société à responsabi-
lité limitée“ sowie die „sociétés par actions simplifiées“, „sociétés
d'assurances mutuelles“, „caisses d'épargne et de prévoyance“, „sociétés
civiles“, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, „coopératives“,
„unions de coopératives“, die öffentlichen Industrie- und Handelsbetriebe
und -unternehmen und andere nach französischem Recht gegründete Gesell-
schaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen;
g) nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß
dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften,
gemäß dem Building Societies Acts gegründete „building societies“ und
„trustee savings banks“ im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989;
h) die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung „società per
azioni“, „società in accomandita per azioni“, „società a responsibilità
limitata“, „società cooperative“, „società di mutua assicurazione“ sowie
öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwie-
gend handelsgewerblicher Art ist;
i) die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung „société
anonyme“, „société en commandite par actions“, „société à responsabilité
limitée“, „société coopérative“, „société coopérative organisée comme une
société anonyme“, „association d'assurances mutuelles“, „association
d'épargne-pension“ sowie „entreprise de nature commerciale, industrielle ou
minière de l'Etat, des communes, des syndicats de communes, des établisse-
ments publics et des autres personnes morales de droit public“ sowie andere
nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxem-
burgischen Körperschaftsteuer unterliegen;
j) die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung „naamloze
vennnootschap“, „besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid“,
„open commanditaire vennootschap“, „coöperatie“, „onderlinge waarborg-maatschappij“, „fonds voor gemene rekening“, „vereniging op coöperatieve
grondslag“, „vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of
keredietinstelling optreedt“ und andere nach niederländischem Recht
gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer
unterliegen;1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 6
▼M1
k) die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung „Aktienge-
sellschaft“ und „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ sowie
„Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit“, „Erwerbs- und Wirtschaftsge-
nossenschaften“, „Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des
öffentlichen Rechts“ und „Sparkassen“ sowie andere nach österreichischem
Recht gegründete Gesellschaften, die der österreichischen Körperschaft-
steuer unterliegen;
l) die nach portugiesischem Recht gegründeten Handelsgesellschaften oder
zivilrechtlichen Handelsgesellschaften, Genossenschaften und öffentlichen
Unternehmen;
m) die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung „osakeyhtiö/aktie-
bolag“, „osuuskunta/andelslag“, „säästöpankki/sparbank“ und
„vakuutusyhtiö/försäkringsbolag“;
n) die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung „aktiebolag“,
„försäkringsaktiebolag“, „ekonomiska föreningar“, „sparbank“ und „ömsesi-
diga försäkringsbolag“;
o) die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesell-
schaften;
p) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober
2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Richtlinie
2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der
Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer
gegründeten Gesellschaften sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen
Genossenschaft (SCE) und gemäß der Richtlinie 2003/72/EG des Rates
vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossen-
schaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten
Genossenschaften.1990L0435 — DE — 02.02.2004 — 002.001 — 7