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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86 DES RATES
vom 17. November 1986
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung
(ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1613/89 des Rates vom 29. Mai 1989 L 165 8 15.6.1989
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 des Rates vom 23. Juli 1992 L 217 1 31.7.1992
"M3 Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 L 51 9 21.2.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1484/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. Juni 2001L 196 1 20.7.2001
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1986R3528 — DE — 21.07.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 3528/86 DES RATES
vom 17. November 1986
über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luft-
verschmutzung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Wald hat für die Erhaltung des grundlegenden Gleichgewichts,
insbesondere betreffend den Boden, den Wasserhaushalt, das Klima und
die Tier- und Pflanzenwelt, wesentliche Bedeutung. Folglich trägt er zur
Entwicklung der Landwirtschaft bei, deren Erzeugungsbedingungen, ja
sogar in bestimmten Fällen deren Bestand von dem V orhandensein und
dem guten Zustand der Wälder der Umgebung weitgehend abhängen.
Die Luftverschmutzung trägt mit ihren direkten und indirekten
schädlichen Auswirkungen auf die Pflanzenwelt und den Boden zum
Welken, wenn nicht sogar zum Absterben des Waldes bei, und die
verursachten Waldschäden weiten sich in der Gemeinschaft in besorgnis-
erregender Weise aus.
Der Schutz des Waldes gegen diese Schäden ist in der Gemeinschaft
somit von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit, und die Gemein-
schaft muß zur Verbesserung dieses Schutzes beitragen.
Erstes Ziel der Aktion der Gemeinschaft in dem Bereich muß es sein,
anhand eines geeigneten Beobachtungsnetzes in regelmäßigen Zeit-
abständen eine einheitliche Erhebung der Waldschäden durchzuführen.
Insbesondere anhand der so erfaßten Angaben sind regelmäßig Berichte
über den Gesundheitszustand der Wälder unter Berücksichtigung der
Luftverschmutzung wissenschaftlich zu erstellen, damit das Ausmaß der
Schäden bestimmt und die Entwicklung in den verschiedenen Regionen
der Gemeinschaft verfolgt werden kann.
Die Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden sowie
die Kenntnisse über die Luftverschmutzung im Wald und über deren
Auswirkungen auf den Wald sind zu verbessern. Es sind Methoden zur
Erhaltung und Wiederherstellung der geschädigten Wälder auszuar-
beiten. Hierfür muß die Gemeinschaft die Durchführung von Feld-
versuchen, Pilotprojekten und Demonstrationsvorhaben fördern.
Die Kommission hat für die Koordinierung und Verfolgung der
Gemeinschaftsaktion zu sorgen. Hierfür muß sie in der Lage sein,
Forschungsinstitute und wissenschaftliche Berater heranzuziehen.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammen-
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen.
Vor Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren müssen die getroffenen
Bestimmungen insbesondere unter Berücksichtigung der gewonnenen
Erfahrungen und der Entwicklung der beobachteten Schäden überprüft
werden.
Die Gemeinschaft muß sich an der Finanzierung der gemeinschaftlichen
Aktion zum Schutz der Wälder gegen Luftverschmutzung beteiligen.!B
(1) ABl. Nr. C 187 vom 13. 7. 1983, S. 9.
(2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 87.
(3) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 50.1986R3528 — DE — 21.07.2001 — 004.001 — 2
Vor allem weil es sich bei einigen der vorgesehenen Maßnahmen um
etwas Neues handelt, ist es zweckmäßig, daß nach Ablauf von zwei
Jahren die finanziellen Aspekte dieser Verordnung geprüft werden, um
etwa erforderliche Haushaltsanpassungen zu ermöglichen.
Im Vertrag sind nicht alle für diese Zwecke erforderlichen spezifischen
Befugnisse vorgesehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Um den Schutz der Wälder der Gemeinschaft zu verbessern und damit
auch zum Schutz des landwirtschaftlichen Produktionspotentials bei-
zutragen, wird eine gemeinschaftliche Aktion zum Schutz des Waldes
gegen Luftverschmutzung — im folgenden „Aktion“ genannt —
durchgeführt.
Artikel 2
(1) Ziel der Aktion ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei
— einer in regelmäßigen Zeitabständen auf gemeinsamer methodischer
Grundlage durchzuführenden Erhebung über die insbesondere durch
Luftverschmutzung verursachten Waldschäden;
— der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervoll-
ständigung des für die Durchführung dieser Erhebung erforderlichen
Netzes von Beobachtungsflächen;
— einer intensiven und fortgesetzten Überwachung der forstlichen
Ökosysteme;
— der koordinierten und ausgewogenen Einrichtung oder Vervoll-
ständigung der für diese intensive und fortgesetzte Überwachung
nötigen Dauerprobeflächen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die mit Hilfe des
Netzes von Beobachtungsflächen und des Netzes der intensiv und
fortgesetzt zu überwachenden Flächen im Sinne des Absatzes 1
ermittelten Daten
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere
hinsichtlich Erfassung, Art und Vergleichbarkeit sowie Übermittlung der
erfaßten Daten, werden nach dem "M4Verfahren des Artikels 7 Absatz
33erlassen.
Artikel 3
(1) Jeder Mitgliedstaat erstellt nach einer einheitlichen wissenschaftli-
chen Methode, insbesondere auf der Grundlage der bei der Erhebung
nach Artikel 2 erfaßten Angaben, regelmäßig einen Bericht über den
Gesundheitszustand der Wälder unter Berücksichtigung der Luftver-
schmutzung und übermittelt ihn der Kommission.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem"M4Verfahren des Artikels 7 Absatz 3 3erlassen.
Artikel 4
(1) Mit der Aktion soll die Durchführung folgender Maßnahmen
gefördert werden:
— Feldversuche, die es ermöglichen sollen, die Kenntnisse über die
Luftverschmutzung im Wald und über deren Auswirkungen auf den
Wald zu verbessern und Methoden zur Erhaltung und Wieder-
herstellung der geschädigten Wälder auszuarbeiten;!B
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— Pilotprojekte und Demonstrationsmaßnahmen, die zur Verbesserung
der Methoden zur Beobachtung und Messung der Waldschäden
beitragen;
— Pilotvorhaben zur Erhaltung geschädigter Wälder.
(2) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission alljährlich vor
dem 1. November für das nächste Jahr die aufgrund dieser Verordnung
durchzuführenden Versuche und V orhaben, und zwar erstmals binnen
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
(3) Die Mitgliedstaaten geben der Kommission folgendes an:
a) die betroffenen geographischen Räume,b) Beschreibung der bestehenden Lage und der vorgesehenen Ziele,c) V orausschätzung der Kosten, gegebenenfalls mit Angabe des
Zeitplans der vorgesehenen Ausgaben.
(4) Die Einzelheiten des Verfahrens und die Kriterien für die Durch-
führung dieses Artikels werden nach dem
"M4Verfahren des Artikels
7 Absatz 3 3festgelegt.
Artikel 4a
(1) Es wird ein Programm erstellt zur zusammenfassenden Auswertung
der Informationen über den Kenntnisstand in Fragen der Luftverschmut-
zung im Wald und ihrer Folgen.
(2) Die Kommission kann für die Ausarbeitung und Betreuung dieses
Programms Fachinstitute heranziehen.
(3) Die Kommission erstellt das Programm nach dem "M4Verfahren
des Artikels 7 Absatz 2 3.
Artikel 5
Die Kommission sorgt für die Koordinierung der Aktion und verfolgt
ihre Abwicklung. Sie kann insbesondere Forschungsinstitute und
wissenschaftliche Berater heranziehen.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem Ständigen Forstausschuss (nach-
stehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.!B
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Artikel 8
(1) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem
Beratungsverfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen:
a) die in Artikel 3 vorgesehenen regelmäßigen Berichte,
b) die in Artikel 4 genannten Versuche und V orhaben, vor jedem
Beschluss der Kommission über ihre Finanzierung,
c) die in Artikel 5 genannte Koordinierung und Begleitung der Aktion,
d) die Erstellung eines Programms zur zusammenfassenden Auswer-
tung der Informationen über den Kenntnisstand in Fragen der
Luftverschmutzung im Wald und ihrer Folgen.
Der Ausschuss kann nach demselben Verfahren jede andere Frage im
Rahmen der Anwendung dieser Verordnung prüfen.
(2) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen
in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem
Regelungsverfahren des Artikels 7 Absatz 3 erlassen:
a) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 2, insbesondere hin-
sichtlich Erfassung, Art und Vergleichbarkeit sowie Übermittlung
der erfassten Daten,
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 3,c) die Einzelheiten und die Kriterien für die Durchführung des
Artikels 4.
Artikel 11
(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von 15 Jahren ab dem 1. Januar 1987
vorgesehen.
(2) Der Finanzrahmen für die Durchführung der Aktion wird für den
Zeitraum 1997 bis 2001 auf 35,1 Millionen EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) V or Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums unterbreitet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht
über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen V orschlag zu ihrer
Überarbeitung, der insbesondere die Umwelt-, Wirtschafts- und Sozial-
aspekte (qualitative Bewertung) sowie die Ergebnisse einer Kosten-
Nutzen-Analyse (quantitative Bewertung) berücksichtigt.
Artikel 12
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen der
Aktion wird wie folgt festgesetzt:
1. regelmäßige Erhebung und Probeflächen (Artikel 2):
bis zu "M150 v. H. 3der von der Kommission genehmigten
Ausgaben.
2. Feldversuche, Pilotprojekte und Demonstrationsvorhaben (Artikel 4):
bis zu "M150 v. H. 3der von der Kommission genehmigten
Ausgaben.!M4
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Artikel 13
Die Mitgliedstaaten benennen die Ämter und Stellen, die zur Durch-
führung der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen befugt
sind, sowie die Ämter und Stellen, an die die Dienststellen der
Kommission die Beträge erstatten, die der finanziellen Beteiligung der
Gemeinschaft entsprechen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten treffen nach Maßgabe der einschlägigen nationalen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um
— sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten Maß-
nahmen auch durchgeführt werden und daß sie ordnungsgemäß
abgewickelt werden;
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen;— Beträge wieder einzutreiben, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten
oder Versäumnissen verlorengegangen sind.
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle erforderlichen Infor-
mationen zur Verfügung und treffen alle Maßnahmen zur Erleichterung
der Kontrollen, die die Kommission gegebenenfalls im Rahmen der
Verwaltung der gemeinschaftlichen Finanzierung für notwendig hält und
zu denen auch Kontrollen an Ort und Stelle gehören. Die Mitgliedstaaten
unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck erlassenen
Maßnahmen.
Artikel 15
Für den von dieser Verordnung erfaßten Bereich legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Tätigkeits-
bericht vor.
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1986R3528 — DE — 21.07.2001 — 004.001 — 6