1996D0293 — DE — 01.07.1996 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 1996
über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien stammender Fischereierzeugnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/293/EG)
(ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 22)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 96/426/EG der Kommission vom 28. Juni 1996 L 175 33 13.7.1996
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 1996
über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Mauretanien
stammender Fischereierzeugnisse
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/293/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember
1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen vonaus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
1),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (2), insbesondere auf
Artikel 19,
in Erwägung nachstehender Gründe:Bei einer Dienstreise eines Experten der Kommission nach Mauretanien
wurden die Bedingungen der Produktion und der Verarbeitung vonFischereierzeugnissen, die für den Export in die Gemeinschaft bestimmtsind, überprüft. Dabei wurde von dem Sachverständigen festgestellt, daßdie amtlichen Versicherungen, die von den mauretanischen Behördenabgegeben werden, nicht den Tatsachen entsprechen und die Bedin-gungen für Produktion und Lagerung von Fischereierzeugnissen ernst-hafte Mängel hinsichtlich der Hygiene und Kontrolle aufweisen, so daßbeim Verzehr eine große Gefahr für die menschliche Gesundheitbesteht.
Aufgrund der genannten Tatsachen ist es erforderlich, die Einfuhr jegli-
cher Fischereierzeugnisse aus Mauretanien so lange auszusetzen, biseine Besserung der Sachlage hinsichtlich der Hygiene und Kontrolleeingetreten ist.
Von der zuständigen Behörde Mauretaniens sind Garantien hinsichtlich
der Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG desRates (
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/71/EG (4), zu
erwirken. Anhand dieser Garantien kann die vorliegende Entscheidungerneut geprüft werden, um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen ausdiesem Land wieder zuzulassen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
▼M1
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von aus Mauretanien stam-menden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschneckenin jeglicher Form.
▼
B
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre bei der Einfuhr angewandten
Maßnahmen, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen.Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.
(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 40.
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▼B
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem 13. Juli 1996 erneut geprüft.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.