1983L0417 — DE — 01.01.1986 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte
►C1 Milcheiweißerzeugnisse ◄(Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung
(83/417/EWG)
(ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 274 vom 7.10.1983, S. 40 (83/417)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 25. Juli 1983
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
bestimmte ►C1 Milcheiweißerzeugnisse ◄(Kaseine und Kasei-
nate) für die menschliche Ernährung
(83/417/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften über die spezifische Zusammensetzung und Herstellung vonKaseinen und Kaseinaten, die zur menschlichen Ernährung bestimmtsind, sowie über die Bedingungen, welche diese Waren erfüllen müssen,damit sie unter bestimmten Bezeichnungen verwendet werden könnenoder ihre Verwendung in anderen Lebensmitteln zulässig ist. In anderenMitgliedstaaten bestehen bisher keine derartigen Vorschriften.
Dieser Zustand ist geeignet, den freien Warenverkehr mit den zur
menschlichen Ernährung bestimmten Kaseinen und Kaseinaten zubehindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für ihreVerwender zu führen. Er wirkt sich deshalb unmittelbar auf die Errich-tung und das Funktionierern des Gemeinsamen Marktes aus.
Deshalb sind auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen, die
hinsichtlich der Zusammensetzung dieser Waren und ihrer Kennzeich-nung eingehalten werden müssen.
Nährkaseine und -kaseinate werden gegenwärtig im allgemeinen nicht
an den Endverbraucher verkauft. Wäre dies der Fall, so fände dieRichtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierungund Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmit-teln sowie die Werbung hierfür(
4) ebenfalls Anwendung.
Zur Erleichterung des Handelsverkehrs empfiehlt es sich andererseits,
auf Gemeinschaftsebene die Etikettierungsregeln für bestimmte Nährka-seine und Nährkaseinate, die zur gewerblichen Verwendung bestimmtsind, festzulegen.
Im ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine
Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher(
5)sind
Aktionen auf den Gebieten geplant, die für den Schutz der Gesundheitund Sicherung der Verbraucher, namentlich auf dem Lebensmittel-sektor, von besonderer Bedeutung sind.
Bei den Verfahren zur Probenahme und bei den zur Überprüfung der
Zusammensetzung und anderer Eigenschaften der betreffenden Warenerforderlichen Analysemethoden handelt es sich um technische Durch-führungsmaßnahmen, die zwecks Vereinfachnung und Beschleunigungdes Verfahrens von der Kommission erlassen werden sollten.
(1) ABl. Nr. C 50 vom 24. 2. 1979, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 140 vom 5. 6. 1979, S. 174.
(3) ABl. Nr. C 247 vom 1. 10. 1979, S. 54.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.
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In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeit für die
Durchführung von Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechtsüberträgt, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit Beschluß69/414/EWG eingesetzten Lebensmittelausschusses(
1)vorzusehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtline gilt für die in den Anhängen definierten Milchei-
weißerzeugnisse und Mischungen von Milcheiweißerzeugnissen für diemenschliche Ernährung.
(2) Im Sinne dieser Richtline gelten als
— „Kasein“ der in Milch als Hauptbestandteil enthaltene gewaschene
und getrocknete, in reinem Wasser unlösliche Eiweißstoff, der ausMagermilch durch Fällung gewonnen wird, die durch
— Zusatz von Säure,— mikrobiologische Säuerung,— Labfällung— oder andere milchkoagulierende Enzyme
vorgenommen wird, und zwar unbeschadet einer etwaigen vorhe-
rigen Behandlung mit Ionenaustausch- und Konzentrationsver-fahren;
— „Kaseinate“ die durch Trocknen von Kaseinen, die mit neutralisie-
renden Stoffen behandelt wurden, gewonnenen Erzeugnisse;
— „Magermilch“ das Gemelk von einer oder mehreren Kühen, dem
nichts hinzugefügt wurde und bei welchem lediglich der Fettgehaltvermindert wurde.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit:
— die in den Anhängen definierten Erzeugnisse nur dann in den
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Definitionen undBestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen,und
— den Kriterien in den Anhängen nicht entsprechende Erzeugnisse so
bezeichnet und gekennzeichnet werden, daß sie den Käufer nichthinsichtlich ihrer Art, Qualität und Verwendung irreführen.
Artikel 3
Die in den Anhängen genannten Bezeichnungen sind den dort defi-
nierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Handel zu ihrer Kenn-zeichnung verwendet werden.
Artikel 4
(1) Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG und unbeschadet der
von der Gemeinschaft für die Kennzeichnung von nicht für den Endver-braucher bestimmten Lebensmitteln zu erlassenden Vorschriften sindauf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der in denAnhängen festgelegten Erzeugnisse mindestens die folgenden Hinweisein gut sichtbaren, deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstabenverbindlich vorgeschrieben:
a) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene
Bezeichnung sowie für die Kaseinate die Angabe der Art(en) derKationen;
(1) ABl. Nr. L 291 vom 29. 11. 1969, S. 9.
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b) bei als Mischung verkauften Erzeugnissen
— der Hinweis „Mischung aus …“, gefolgt von den Bezeichnungen
der verschiedenen Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht,in entsprechend dem Gewicht absteigender Reihenfolge,
— bei Kaseinaten die Angabe der Art(en) der Kationen,— bei Mischungen, die Kaseinate enthalten, der Proteingehalt;
c) die Nettomenge in den Maßeinheiten kg oder g. Bis zum Ablauf der
Übergangszeit, während der die Verwendung von Einheiten desEmpire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten imMeßwesen(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG (2),
in der Gemeinschaft gestattet ist, können Irland und das VereinigteKönigreich zulassen, daß die Menge nur in Maßeinheiten desEmpire-Systems ausgedrückt wird, für die folgende Umrechnungs-sätze gelten:
— 1 ml = 0,0352 fluid ounces,
— 1 l = 1,760 oder 0,220 gallons,— 1 g = 0,0353 ounces (Avoirdupois),— 1 kg = 2,205 pounds;
d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des
Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenenVerkäufers.
Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Bestim-
mungen, die die Angabe des Herstellungs- oder Verpackungsbe-triebs für ihre inländische Produktion vorschreiben, beibehalten;
e) bei aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungs-
land;
f) das Herstellungsdatum oder eine Angabe, die die Identifizierung der
Partie ermöglicht.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß in ihrem Hoheitsge-
biet der Vertrieb von Nährkaseinen und Nährkaseinaten untersagt wird,wenn die in Absatz 1 Buchstaben a), b), e) und f) vorgesehenenAngaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Spracheabgefaßt sind, es sei denn, daß dessen Unterrichtung durch andereMaßnahmen gewährleistet ist. Dem steht nicht entgegen, daß diegenannten Angaben in mehreren Sprachen abgefaßt sind.
Die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich und
Buchstabe c), d) und e) brauchen nur auf dem Begleitpapier vermerkt zusein.
Bei Beförderungen von Schüttgut kann diese Ausnahmeregelung auf
Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich und Buchstabe f) Anwendungfinden.
Artikel 5
Unbeschadet der auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der
Hygiene zuerlassenden Gemeinschaftsvorschriften für die in denAnhängen I und II genannten Grunderzeugnisse müssen diese einerWärmebehandlung unterzogen werden, die zu einem negativen Phos-phatasenachweis führt.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die den indieser Richtlinie und ihren Anhängen vorgesehenen Beschreibungen
(1) ABl. Nr. L 243 vom 29. 10. 1971, S. 29.
(2) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 204.
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und Bestimmungen entsprechen, nicht durch die Anwendung der nicht
harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammenset-zung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung dieserErzeugnisse bzw. der Lebensmittel im allgemeinen behindert wird.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte
Vorschriften, die gerechtfertigt sind zum Schutze
— der Gesundheit,— vor Täuschung, sofern diese nicht bewirken, daß die Anwendung
der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestim-mungen beeinträchtigt wird,
— des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, der Herkunftsbe-
zeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wett-bewerb.
Artikel 7
(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden
Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung dervorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest, daß die Verwen-dung eines der in den Anhängen I und II genannten Stoffe bei einem derin diesen Anhängen genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässigeZusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt,selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, sokann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen inseinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken. Er teilt dies unterAngabe der Gründe für die Entscheidung unverzüglich den anderenMitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Kommission prüft die von dem betreffenden Mitgliedstaat
angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im StändigenLebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellung-nahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die Richtlinie geändert
werden muß, um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zubegegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährlei-sten, so leitet sie das Verfahren nach Artikel 10 ein, um diese Ände-rungen zu erlassen; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutz-maßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Ände-rungen beibehalten.
Artikel 8
Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat, soweit erforderlich, die
Reinheitskriterien für die in den Anhängen genannten technologischenHilfsstoffe fest.
Artikel 9
Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden bestimmt:
a) die für die Überprüfung der in Artikel 8 genannten Reinheitskriterien
erforderlichen Analysemethoden;
b) die Einzelheiten der Probenahme und die Analysemethoden für die
Überprüfung von Zusammensetzung und Herstellungsmerkmalen,die bei der Herstellung der in den Anhängen definierten Erzeugnissezuberücksichtigen sind.
Artikel 10
(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch
genommen, so befaßt der Vorsitzende den durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß —im folgenden „Ausschuß“ genannt — von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesemEntwurf Stellung, und zwar innerhalb einer Frist, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1vierundfünfzig ◄
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Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmtan der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschussesentsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezutreffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qu alifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission getroffen.
Artikel 11
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für die in Artikel 1
genannten und zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmten Erzeugnisse.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechtsvorschriften,
um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission davonunverzüglich in Kenntnis; die geänderten Rechtsvorschriften werden soangewandt, daß das Inverkehrbringen:
— von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zwei
Jahre nach ihrer Bekanntgabe(
1) erlaubt ist;
— von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre
nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie untersagt ist.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 2. August 1983 bekanntge-
geben worden.
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ANHANG I
NÄHRKASEINE
I. BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN
a)„Säure-Nährkasein“ : „Nährkasein (Säurekasein)“, das durch Fällung mit
Hilfe der in Abschnitt II Buchstabe d) genannten technologischen Hilfs-stoffe und Bakterienkulturen gewonnnen wird und den in Abschnitt IIfestgelegten Normen entspricht;
b)„Labnährkasein“ : „Nährkasein (Labnährkasein)“, das durch Fällung mit
Hilfe der in Abschnitt III Buchstabe d) genannten technologischen Hilfs-stoffe gewonnen wird und den in Abschnitt III festgelegten Normenentspricht.
II. NORMEN FÜR SÄURE-NÄHRKASEIN
a)Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
1. Wassergehalt, höchstens 10,0 % m/m
2. Milchproteingehalt in der Trockenmasse,
mindestens 90 % m/m
davon Nährkaseingehalt, mindestens 95 % m/m
3. Milchfettgehalt in der Trockenmasse, höch-
stens 2,25 % m/m
4. titrierbare Säure, ausgedrückt in ml zehntel-
normaler Natronlauge in g, höchstens 0,27
5. Aschegehalt (einschließlich P
2O5) höchstens 2,5 % m/m
6. Wasserfreier Milchzucker, höchstens 1 % m/m7. Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens 22,5 mg in 25 mg
b)Kontaminanten
Bleigehalt, höchstens 1 mg/kg
c)Verunreinigungen
Fremdstoffe (z. B. Holz- oder Metallpartikel,
Haare oder Insektenfragmente) keine in 25 g
d)Harmlose und für die menschliche Ernährung geeignete technologi-
sche Hilfsstoffe und Bakterienkulturen
i) — Milchsäure (E 270)
— Salzsäure— Schwefelsäure— Zitronensäure (E 330)— Essigsäure (E 260)— Orthophosphorsäure
ii) — Molke
— milchsäurebildende Bakterienkulturen
e)Organoleptische Merkmale
1.Geruch: ohne Fremdgerüche
2.Aussehen: Farbe weiß bis cremeweiß; das Erzeugnis darf auch
keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck wider-stehen.
III. NORMEN FÜR LABNÄHRKASEIN
a)Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren
1. Wassergehalt, höchstens 10 % m/m
2. Milchproteingehalt in der Trockenmasse,
mindestens 84 % m/m
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davon Kaseingehalt, mindestens 95 % m/m
3. Milchfettgehalt in der Trockenmasse, höch-
stens 2 % m/m
4. Aschegehalt (einschließlich P2O5), minde- stens 7,50 % m/m
5. Wasserfreier Milchzucker, höchstens 1 % m/m6. Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens 22,5 mg in 25 g
b)Kontaminanten
Bleigehalt, höchstens 1 mg/kg
c)Verunreinigungen
Fremdstoffe (z. B. Holz- und Metallpartikel,
Haare oder Insektenfragmente) keine in 25 g
d)Harmlose und für die menschliche Ernährung geeignete technologi-
sche Hilfsstoffe
— Lab,
— sonstige milchkoagulierende Enzyme.
e)Organoleptische Merkmale
1.Geruch: ohne Fremdgerüche.
2.Aussehen: Farbe weiß bis cremeweiß; das Erzeugnis darf auch
keinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druck wider-stehen.
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ANHANG II
NÄHRKASEINATE
I. BEZEICHNUNGEN UND DEFINITIONEN
„Nährkaseinat“ : „aufgeschlossenes Milcheiweiß (Kaseinat)“, das aus Kasein
gewonnen wird, welches mit den in Abschnitt II Buchstade d) genanntenneutralisierenden Stoffen von Nahrungsmittelqualität behandelt worden istund den in Abschnitt II festgelegten Normen entspricht.
II. NORMEN FÜR NÄHRKASEINATE
a)Für die Zusammensetzung wesentliche Faktoren1. Wassergehalt, höchstens 8 m/m2. Milchkaseingehalt in der Trockenmasse,
mindestens 88 m/m
3. Milchfettgehalt in der Trockenmasse, höch-
stens 2,0 % m/m
4. Wasserfreier Milchzucker, höchstens 1,0 % m/m5. pH-Wert 6 bis 86. Sedimente (verbrannte Teilchen), höchstens 22,5 mg in 25 g
b)KontaminantenBlei, höchstens 1 mg/kg
c)VerunreinigungenFremdstoffe (z. B. Holz- und Metallpartikel),Haare oder Insektenfragmente keine in 25 g
d)Technologische Hilfsstoffe von Nahrungsmittelqualität (neutralisie-
rende Stoffe und wahlweise Puffersubstanzen)Natrium-Kalium-hydroxide
Calcium-karbonate
Ammonium-phosphate
Magnesium-zitrate
e)Merkmale1.Geruch: sehr geringes Aroma und sehr geringe Fremdgerüche.
2.Aussehen: Farbe weiß bis cremeweiß; das Erzeugnis darf auchkeinerlei Klumpen enthalten, die leichtem Druckwiderstehen.
3.Löslichkeit: fast völlig löslich in destilliertem Wasser, ausge-nommen Calciumkaseinat.