1997R1526—DE—01.01.2000—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/97 DES RATES
vom 26. Juni 1997
über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr
bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der
Ukraine in die Europäische Gemeinschaft
(ABl.L210vom4.8.1997,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.501/2000desRatesvom14.Februar2000 L62 1 9.3.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L263vom25.9.1997,S.30(1526/97)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/97 DES RATES
vom 26. Juni 1997
über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne
Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- undden EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der
Ukraine in die Europäische Gemeinschaft
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel113,
aufVorschlagderKommission,inErwägungnachstehenderGründe:Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen über Handel und
Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäi-schen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits(
1) in Kraft.
Das am 14. Juni 1994 in Luxemburg unterzeichnete Partnerschafts-und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemein-schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraineandererseits wird mit seinem Inkrafttreten das Interimsabkommenersetzen.
Die Situation betreffend die Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahler-
zeugnisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft wurde gründlichgeprüft; die Vertragsparteien schlossen auf der Grundlage ihnen zurVerfügung gestellter einschlägiger Informationen ein Abkommen inForm eines Briefwechsels(
2) über die Einführung eines Systems
doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für den Zeitraum zwischen
dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Jahr 1997 und dem
31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, dasSystemschonfrüherzubeenden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) InderZeitvondemTag,andemdieseVerordnunginKrafttritt,
bis zum ►M131. Dezember 2001 ◄ist gemäß dem genannten
Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter,
in Anlage I aufgeführter, unter den EG- und den EGKS-Vertrag
fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine indie Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden in der Gemein-schaft ausgestellten Überwachungsdokuments erforderlich, das demMusterinAnlageIIentspricht.
(2) InderZeitvondemTag,andemdieseVerordnunginKrafttritt,
bis zum ►
M131. Dezember 2001 ◄ist für die Einfuhr der in
Anlage I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung inder Ukraine in die Gemeinschaft außerdem die Ausstellung einerAusfuhrlizenz durch die zuständigen ukrainischen Behörden erforder-lich. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster in Anlage III. Sie giltfür die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft. Der
Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bis spätestens 31. März
des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter die Lizenzfallenden Warenfolgt.
(3) Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit
Ursprung in der Ukraine, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieserVerordnung versandt worden sind, ►
C1vorausgesetzt, der Bestim-
mungsort wurde nicht von einem Ort außerhalb zu einem Ort
innerhalb der Gemeinschaft umgeändert, und ◄denjenigen Erzeug-
nissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung der vorherigen1997R1526—DE—01.01.2000—001.001—2
(1) ABl.Nr.L311vom23.12.1995,S.2.
(2) SieheSeite16diesesAmtsblatts.
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Überwachung nur bei Vorlage eines Überwachungsdokuments einge-
führtwerdendurften,isttatsächlich ein solchesDokumentbeigefügt.
(4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das
Beförderungsmittel zurAusfuhrverladen wird.
(5) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren
erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomen-
klatur der Gemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte
Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ bezeichnet). Der Ursprung derunter diese Verordnung fallenden Waren wird gemäß den in derGemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
(6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich,
die Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Warenbetreffenden Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu
unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft
treten.
Artikel 2
(1) DasinArtikel1genannteÜberwachungsdokumentwirdvonden
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeits-
tagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in derGemeinschaft,unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft,kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichtsanderes nachgewiesen wird, gilt der Antrag spätestens drei Tage nachseinerAbgabealsbeiderzuständigennationalenBehördeeingegangen.
(2) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anlage IV
genanntenzuständigennationalenBehördenausgestelltwird,istüberall
inderGemeinschaft gültig.
(3) DerAntragdesEinführersaufAusstellungeinesÜberwachungs-
dokuments mußfolgende Angabenenthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich
der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen natio-nalen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikations-nummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragstellermehrwertsteuerpflichtig ist;
b) falls zutreffend, Name und vollständige Anschrift des Anmelders
oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- undFaxnummer);
c) Nameundvollständige AnschriftdesAusführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mitfolgenden Angaben:
— handelsübliche Bezeichnung,
— KN-Codes,
— Ursprungsland,— Herkunftsland;
e) Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben,
Menge der verwendeten Einheit, je Position der KombiniertenNomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombi-
nierten Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewer-
tete Warenhandelt(
1);
h) voraussichtlicher Zeitraum undOrtderZollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits
frühereinAntragfürdenselben Vertrag eingereicht wurde;1997R1526—DE—01.01.2000—001.001—3
(1) Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskrite-
rienfürEisen-undStahlerzeugnisse zweiter WahlausDrittländern, dievon
den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. Nr. C 180
vom11.7.1991,S.4).
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j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung
mit derAngabeseinesNamensinGroßbuchstaben:
„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahr-
heitsgemäß nach bestem Willen und Gewissen gemacht zu haben
undinderGemeinschaft niedergelassen zusein.“
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kauf-
vertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denendie Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eineErzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmensvorlegen.
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet
werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhrenim Fall der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbe-
schadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder
derBeschlüsse,dieimRahmeneinesAbkommensoderderKontingen-tsverwaltung getroffen werden,
— wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier
Monatefestgesetzt;
— können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente
füreinen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.
(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf
ihrerGeltungsdauer derausstellenden Behördezurück.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft
getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis umweniger als 5 % übersteigt oder daß die Gesamtmenge oder derGesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse den Wert oderdieMengeaufdemÜberwachungsdokumentumwenigerals5%über-
steigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nichts
entgegen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Dokumente selbst
sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungs-
behörden unddemAntragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die
Mitgliedstaaten derKommissionfolgendesmit:
a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im Vormonat Ein-
fuhrdokumente ausgestellt wurden,
b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten
Monats.
Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und
Land aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregel-
mäßigkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit,
ausdenensiedieErteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmendes für diesen Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt,sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benut-
zungeines anderen Kommunikationsmittels erforderlich machen.
Artikel 6
Ausschuß
(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verordnung
von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-1997R1526—DE—01.01.2000—001.001—4
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staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitzführt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFragefestsetzenkann.DieStellungnahmewirdmitderMehrheitabge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehenist.BeiderAbstimmungimAusschußwerdendieStimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen.DerVorsitzende nimmt anderAbstimmungnichtteil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
IndiesemFallgilt folgendes:
— DieKommissionkann die Durchführung dervonihrbeschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat vondieserMitteilung anverschieben.
— Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslau-tendenBeschlußfassen.
Artikel 7
Schlußbestimmunge
Änderungen der Anlagen dieser Verordnung, die gegebenenfalls erfor-
derlich sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen zu dem
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu berücksichtigen, sowie
ÄnderungenderGemeinschaftsvorschriftenüberStatistik,derZollrege-lungen und der gemeinsamen Regeln für die Einfuhr oder dieEinfuhrüberwachung werden nach dem Verfahren des Artikels 6 ange-nommen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1997R1526—DE—01.01.2000—001.001—5
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ANHANG
ANLAGE I
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen unter-
liegen
UKRAINE
Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm
72112399
72112950
72112990
72119090
Nichtkornorientiertes Elektroblech
72112391
72251910
72251990
72261910
72261930
72261990
Kornorientiertes Elektroblech
722611901997R1526—DE—01.01.2000—001.001—6
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ANLAGE II
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ANLAGE III
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1997R1526—DE—01.01.2000—001.001—13
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APÉNDICE IV — TILLÆG IV — ANLAGE IV — ΠΡΟΣΑΡΤΗΜΑ IV — APPENDIX IV — APPEN-
DICE IV — APPENDICE IV — AANHANGSEL IV — APÊNDICE IV — LISÄYS IV — TILLÄGG IV
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚ∆ΟΣΗΣ Α∆ΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË
Ministère desaffaireséconomiques
Administration desrelations économiques
Service licences
RueGénéralLeman, 60
B-1040Bruxelles
Fax:(32-2)2308322
Ministerie vanEconomische Zaken
BestuurvandeEconomische Betrekkingen
DienstVergunningen
Generaal Lemanstraat 60
B-1040Brussel
Fax:(32-2)2308322
DANMARK
Erhvervsfremme Styrelsen
Søndergade25
DK-8600Silkeborg
Fax:(45)87204077
DEUTSCHLAND
BundesamtfürWirtschaft, Dienst01
Postfach5171
D-65762Eschborn1
Fax:(49-61)96404212
ΕΛΛΑΣ
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας
Γενική Γραµµατεία ∆.Ο.Σ
∆ιεύθυνση ∆ιαδικασιών Εξωτερικού Εµπορίου
Κορνάρου 1
GR-10563Αθήνα
Fax:(30-1)3286029/3286059/3286039
ESPAÑA
MinisteriodeEconomía yHacienda
Dirección GeneraldeComercio Exterior
PaseodelaCastellana, 162E-28046Madrid
Fax:(34)915631823/913493831
FRANCE
Service desindustriesmanufacturières
3-5,rueBarbet-de-Jouy
F-75357Paris07SPFax:(33)1431943691997R1526—DE—01.01.2000—001.001—15
▼M1
IRELAND
Licensing Unit
Department ofEnterprise,TradeandEmployment
Kildare Street
Dublin2
Ireland
Fax:(353-1)6312826
ITALIA
MinisterodelCommercio conl'Estero
Direzione generale perla politica commerciale eperlagestione delregime degliscambi
VialeAmerica 341
I-00144Roma
Fax:(39-6)59932235/59932636
LUXEMBOURG
Ministère desaffairesétrangères
Officedeslicences
BP113
L-2011Luxembourg
Téléfax: (352)466138
NEDERLAND
Centrale DienstvoorIn-enUitvoer
Postbus30003,EngelseKamp2
9700RDGroningen
Nederland
Fax:(31-50)5260698
ÖSTERREICH
Bundesministerium fürwirtschaftliche Angelegenheiten
Außenwirtschaftsadministration
LandstrasserHauptstraße55-57A-1030Wien
Fax:(43-1)7158347
PORTUGAL
MinistériodaEconomia
Direcção-Geral dasRelações Económicas Internacionais
AvenidadaRepública, 79
P-1000Lisboa
Fax:(351-21)7932210
SUOMI/FINLAND
Tullihallitus/Tullstyrelsen
PL/PB512
FIN-00101Helsinki/Helsingfors
Telekopio/Fax: (358-9)6142852
SVERIGE
Kommerskollegium
Box6803
S-11386Stockholm
Fax:(46-8)306759
UNITEDKINGDOM
Department ofTradeandIndustry
ImportLicensing Branch
QueenswayHouse—WestPrecinct
Billingham, Cleveland
UnitedKingdomTS232NF
Fax:(44)16425335571997R1526—DE—01.01.2000—001.001—16