Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BBESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
(93/731/EG)
(ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluß 96/705/Euratom EGKS, EG des Rates vom 6. Dezember
1996 L 325 19 14.12.1996
"M2 Beschluss 2000/527/EG des Rates vom 14. August 2000 L 212 9 23.8.20001993D0731 — DE — 23.08.2000 — 002.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. Dezember 1993
über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
(93/731/EG)
DER RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,
gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat und die Kommission haben am 6. Dezember 1993 einen
Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und
Kommissionsdokumenten gebilligt, mit dem sie einvernehmlich die
Grundsätze für die Regelung dieses Zugangs festgelegt haben.
Für die Anwendung dieser Grundsätze durch den Rat sind V orschriften
zu erlassen.
Diese V orschriften gelten unabhängig vom Datenträger für jedes
Dokument, das sich im Besitz des Rates befindet, mit Ausnahme der
Dokumente, die eine nicht zum Rat gehörenden Person, Organisation
oder Institution als Urheber haben.
Der Grundsatz eines umfassenden Zugangs der Öffentlichkeit zu
Ratsdokumenten, der sich in den Rahmen einer größeren Transparenz
der Arbeit des Rates einfügt, ist jedoch mit Ausnahmen zu verbinden, die
insbesondere den Schutz des öffentlichen Interesses, der Einzelperson
und der Privatsphäre zum Ziel haben.
Im Bestreben um Rationalisierung und Effizienz ist vorzusehen, daß der
Generalsekretär des Rates im Namen des Rates und mit dessen
Genehmigung die Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten
unterzeichnet, ausgenommen in den Fällen, in denen der Rat über einen
Zweitantrag zu befinden hat.
Bei der Durchführung dieses Beschlusses sind die Bestimmungen für den
Schutz von Verschlußsachen zu beachten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Öffentlichkeit erhält gemäß den Bedingungen dieses Beschlus-
ses Zugang zu den Dokumenten des Rates mit Ausnahme der
Dokumente, die im Sinne des Beschlusses des Generalsekretärs des
Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheits-
politik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates
anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen
einzustufenden Informationen als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng
geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) einge-
stuft sind und Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder
eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und
nichtmilitärische Krisenbewältigung betreffen.
Betrifft ein Antrag auf Zugang ein Dokument, das in eine der in
Unterabsatz 1 genannten Kategorien eingestuft ist, so wird der Antrag-
steller davon unterrichtet, dass dieses Dokument nicht in den
Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt.
(2) Als Dokument des Rates gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2
unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz des Rates befindliche
Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen.!B
!M2
!B1993D0731 — DE — 23.08.2000 — 002.001 — 2
Artikel 2
(1) Der Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument ist schriftlich beim
Rat einzureichen (1). Der Antrag muß hinreichend präzise formuliert sein
und muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das bzw. die
betreffenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird
der Antragsteller um Präzisierung seines Antrags ersucht.
(2) Ist der Urheber des betreffenden Dokuments eine natürliche oder
juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan
oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzel-
staatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag nicht an den
Rat, sondern direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.
(3) Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 darf jedes Ratsdokument, das
Fragen der Sicherheit und der Verteidigung der Union oder eines oder
mehrerer ihrer Mitgliedstaaten oder die militärische und nichtmili-
tärische Krisenbewältigung betrifft und es ermöglicht, Schlüsse über den
Inhalt von Verschlusssachen zu ziehen, die von einem der in Absatz 2
genannten Urheber stammen, nur mit der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Urhebers dieser Informationen der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden.
Wird der Zugang zu einem Dokument aufgrund der Anwendung dieses
Absatzes verweigert, so wird der Antragsteller hiervon unterrichtet.
Artikel 3
(1) Der Zugang zu einem Ratsdokument wird gewährt durch Genehmi-
gung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder
durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Die
Höhe der fälligen Gebühren wird vom Generalsekretär/Hohen Vertreter
für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (nachstehend
„Generalsekretär“ genannt) festgesetzt.
(2) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretärs bemühen sich
um eine angemessene Lösung bei Mehrfachanträgen und/oder Anträgen,
die umfangreiche Dokumente betreffen.
(3) Die Person, die Zugang zu einem Ratsdokument erhält, darf dieses
nicht ohne vorherige Genehmigung des Generalsekretärs vervielfältigen
oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlauf bringen.
Artikel 4
(1) Der Zugang zu einem Ratsdokument darf nicht gewährt werden,
wenn durch die Verbreitung des Dokuments folgendes verletzt werden
könnte:
— der Schutz des öffen tlichen Interesses (öffentliche Sicherheit,
Sicherheit und Verteidigung der Union oder eines oder mehrerer
ihrer Mitgliedstaaten, militärische und nichtmilitärische Krisenbe-
wältigung, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechts-
pflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten);
— der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre;
— der Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;— der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;!B
(1) An den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, "M1175, Rue
de la Loi 3, 1048 Brüssel, Belgien.!M2
!B
!M2
!B
!M2
!B1993D0731 — DE — 23.08.2000 — 002.001 — 3
— die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder
juristischen Person, die eine in dem Dokument enthaltene Informa-
tion zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine der betreffenden
Informationen bereitgestellt hat, erforderlich ist.
(2) Der Zugang zu einem Ratsdokument kann zwecks Geheimhaltung
der Erörterungen des Rates verweigert werden.
Artikel 5
Der Generalsekretär beantwortet im Namen des Rates die Anträge auf
Zugang zu Ratsdokumenten, außer in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 3,
in denen der Rat die Anträge beantwortet.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter achtet darauf, dass die
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass
mit der Ausarbeitung der entsprechenden Beschlüsse Personen betraut
werden, die befugt sind, Einblick in die betreffenden Dokumente zu
nehmen.
Artikel 6
Jeder Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument wird von den
zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats geprüft, die dann
vorschlagen, wie der Antrag weiter zu behandeln ist.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats teilen dem
Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich mit, ob
seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn
abzulehnen. Im letzteren Fall wird dem Antragsteller außerdem
mitgeteilt, welches die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung sind,
und daß er binnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags
um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und daß andernfalls
davon ausgegangen wird, daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.
(2) Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden
Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt, es sei denn, der
Antragsteller reicht innerhalb des folgenden Monats einen Zweitantrag
gemäß Absatz 1 ein.
(3) Die Ablehnung eines Zweitantrags muß innerhalb eines Monats nach
Antragstellung erfolgen und ist ordnungsgemäß zu begründen. Sie ist
dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich mitzuteilen, wobei er
zugleich über den Inhalt der Artikel "M21953und"M22303
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu unter-
richten ist, die die Bedingungen für die Befassung des Bürgerbeauf-
tragten durch natürliche Personen bzw. die Überwachung der Recht-
mäßigkeit der Handlungen des Rates durch den Gerichtshof betreffen.
(4) Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Zweitantrags folgenden
Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt.
(5) In Ausnahmefällen kann der Generalsekretär nach vorheriger
Unterrichtung des Antragstellers die in Absatz 1 und Absatz 3
festgelegten Fristen um einen Monat verlängern. "M2Die Fristen
können um zwei Monate verlängert werden, wenn nach Artikel 2 Absatz
3 ein anderer Urheber als der Rat zu konsultieren ist. 3
Artikel 8
Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses sind die Bestim-
mungen für den Schutz von Verschlußsachen zu beachten.!B
!M2
!B
!M1
!B1993D0731 — DE — 23.08.2000 — 002.001 — 4
!M1
Artikel 9
Der Generalsekretär unterbreitet 1996 und danach alle zwei Jahre einen
Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.
Artikel 10
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.!B1993D0731 — DE — 23.08.2000 — 002.001 — 5