02020Q0224(01) — DE — 23.07.2020 — 001.001

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GESCHÄFTSORDNUNG VON EUROJUST













KAPITEL I

Das Kollegium

Artikel 1

Der Präsident und die Vizepräsidenten von Eurojust

(1) Der Präsident nimmt seine Aufgaben im Namen des Kollegiums wahr. Zusätzlich zu den in Artikel 11 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung vorgesehenen Aufgaben nimmt der Präsident folgende Aufgaben wahr:

a) Er unterzeichnet die offiziellen Mitteilungen des Kollegiums, einschließlich zu finanziellen Angelegenheiten im Einklang mit der für Eurojust geltenden Finanzregelung;

b) er legt Ort, Datum und Uhrzeit der Sitzungen des Kollegiums fest, erstellt die vorläufige Tagesordnung, eröffnet und schließt die Sitzungen, leitet die Aussprachen und überwacht die Durchführung der vom Kollegium angenommenen Beschlüsse durch den Verwaltungsdirektor;

c) er lädt zur Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums ein;

d) er bereitet die Arbeit des Kollegiums vor, wenn dieses seine operativen Aufgaben wahrnimmt.

(2) Die Vizepräsidenten nehmen die in Artikel 11 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung und in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Aufgaben wahr, die ihnen vom Präsidenten übertragen werden. Sie vertreten den Präsidenten im Fall seiner Verhinderung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Eurojust-Verordnung und Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Geschäftsordnung.

Artikel 2

Wahl des Präsidenten von Eurojust

(1) Das Kollegium wählt gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Präsidenten aus dem Kreis der nationalen Mitglieder.

(2) Der Präsident beruft einen Monat vor Ablauf seiner Amtszeit eine Wahl ein. Wird das Amt des Präsidenten vor Ablauf der vorgesehenen Amtszeit von vier Jahren frei, so beruft der Vizepräsident mit der zu dem Zeitpunkt längsten Dienstzeit bei Eurojust unverzüglich eine Sitzung des Kollegiums zur Wahl des Präsidenten ein; diese Sitzung findet innerhalb eines Monats ab dem Tag, an dem die Position frei geworden ist, statt. Während der Übergangszeit ersetzt der zu dem Zeitpunkt dienstälteste Vizepräsident oder – bei gleichem Dienstalter – der älteste Vizepräsident den Präsidenten.

(3) Der Präsident oder Vizepräsident eröffnet mit der Einberufung der Sitzung zur Wahl des Präsidenten offiziell die Frist für die Einreichung der Bewerbungen. Nationale Mitglieder, die sich zur Wahl stellen wollen, reichen ihre schriftliche Bewerbung zusammen mit einem Motivationsschreiben spätestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung, in der die Wahl stattfinden soll, bis 12:00 Uhr MEZ beim Leiter des Governance-Sekretariats ein. Der Leiter des Governance-Sekretariats teilt dem Kollegium nach Erhalt einer Bewerbung den Namen des Bewerbers mit. Nach Ablauf der Frist leitet der Leiter des Governance-Sekretariats die Motivationsschreiben an das Kollegium weiter. In der letzten Sitzung des Kollegiums vor der Sitzung, in der die Wahl stattfinden wird, stellen die Bewerber dem Kollegium ihre Bewerbung vor.

(4) Die Wahl findet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten, sofern die betreffende Person nicht selbst zur Wahl steht, oder des nationalen Mitglieds mit der zu dem Zeitpunkt längsten Dienstzeit bei Eurojust oder – bei gleichem Dienstalter – des ältesten nationalen Mitglieds, sofern die betreffende Person nicht selbst zur Wahl steht, statt.

(5) An der Wahl nehmen der Verwaltungsdirektor und der Leiter des Governance-Sekretariats teil. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates können als Beobachter teilnehmen.

(6) Der Vorsitzende überprüft zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit. Kann ein nationales Mitglied nicht an der Wahl teilnehmen, so kann es sich vertreten lassen oder gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Geschäftsordnung eine Vollmacht erteilen.

(7) Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung. Der Verwaltungsdirektor ruft die Mitglieder des Kollegiums oder ihre Vertreter einzeln in der protokollarischen Reihenfolge der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Protokollliste“) auf, ihre Stimme abzugeben. Der Vertreter der Europäischen Kommission gibt als Letzter seine Stimme ab. Sobald alle Mitglieder des Kollegiums oder ihre Vertreter ihre Stimme abgegeben haben, öffnet der Wahlleiter die Wahlurne und zählt die abgegebenen Stimmen aus.

(8) Im ersten Wahlgang gilt der Bewerber, der eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums erhält, als gewählt. Erreicht kein Bewerber eine Zweidrittelmehrheit, so findet sofort ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit zwischen drei oder mehr Bewerbern mit der höchsten Anzahl von Stimmen kommen alle diese Bewerber in einen zweiten Wahlgang. Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr Bewerbern mit der zweithöchsten Anzahl von Stimmen kommen alle diese Bewerber und der Bewerber mit der höchsten Anzahl von Stimmen in den zweiten Wahlgang.

(9) Im zweiten Wahlgang gilt ein Bewerber, der eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums erhält, als gewählt. Erreicht kein Bewerber eine Zweidrittelmehrheit, so findet sofort ein dritter Wahlgang nach den in Absatz 8 beschriebenen Regeln statt.

(10) Im dritten Wahlgang gilt ein Bewerber, der eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums erhält, als gewählt. Erreicht kein Bewerber eine Zweidrittelmehrheit, so wird unverzüglich ein neues Wahlverfahren eingeleitet. In der Zwischenzeit nimmt der frühere Präsident oder ein Vizepräsident unter den Voraussetzungen von Absatz 2 bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterhin die Aufgaben des Präsidenten wahr.

(11) Der Verwaltungsdirektor gibt das Wahlergebnis bekannt. Das Protokoll über die Wahl wird vom Vorsitzenden, dem Verwaltungsdirektor, dem Leiter des Governance-Sekretariats und den Beobachtern unterzeichnet. Aus dem Protokoll über die Wahl muss die Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder des Kollegiums, die Zahl der abgegebenen Stimmzettel, die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel, die Ergebnisse pro Wahlgang und pro Bewerber in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Nachnamen sowie das Endergebnis hervorgehen.

(12) Das Ergebnis der Wahl des Präsidenten von Eurojust wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.

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(13) Gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 dieser Geschäftsordnung können Sitzungen des Kollegiums zur Wahl des Präsidenten mit technischen Mitteln, einschließlich per Videokonferenz, abgehalten werden. Diese technischen Mittel ermöglichen eine anonyme elektronische Abstimmung der Mitglieder des Kollegiums zur Wahrung der Vertraulichkeit und die Überprüfung ihrer Beteiligung an diesem Verfahren. Die übrigen Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß für diese Sitzungen.

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Artikel 3

Wahl der Vizepräsidenten von Eurojust

(1) Das Kollegium wählt gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zwei Vizepräsidenten aus dem Kreis der nationalen Mitglieder.

(2) Der Präsident beruft einen Monat vor Ablauf der Amtszeit eines Vizepräsidenten eine Wahl ein. Wird das Amt eines Vizepräsidenten vor Ablauf der vorgesehenen Amtszeit von vier Jahren frei, so beruft der Präsident unverzüglich eine Sitzung des Kollegiums zur Wahl eines Vizepräsidenten ein; diese Sitzung findet innerhalb eines Monats ab dem Tag, an dem die Position frei geworden ist, statt. Während der Übergangszeit wird der Vizepräsident nicht ersetzt.

(3) ►M1 Unbeschadet des Absatzes 4 des vorliegenden Artikels gilt das Verfahren für die Wahl des Präsidenten gemäß Artikel 2 Absätze 3 bis 13 dieser Geschäftsordnung entsprechend für die Wahl der Vizepräsidenten. ◄

(4) Erreicht im zweiten Wahlgang kein Bewerber eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kollegiums, so findet sofort ein dritter Wahlgang statt, bei dem der Bewerber, der die meisten Stimmen erhält, mit einfacher Mehrheit gewählt ist. Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang gilt der Bewerber mit der zu dem Zeitpunkt längsten Dienstzeit bei Eurojust als gewählt. Bei Unterbrechungen der Dienstzeit bei Eurojust berücksichtigt das Kollegium nur die Dauer der Dienstzeit unmittelbar vor der Wahl.

Artikel 4

Entlassung des Präsidenten und der Vizepräsidenten von Eurojust

(1) Erfüllt der Präsident oder ein Vizepräsident nicht länger die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes, so kann er gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Eurojust-Verordnung vom Kollegium auf Vorschlag eines Drittels seiner Mitglieder entlassen werden. Der Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst. Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums – ausgenommen den betroffenen Präsidenten oder Vizepräsidenten – angenommen.

(2) Der betroffene Präsident oder Vizepräsident erhält eine Kopie des Antrags auf Entlassung und erscheint vor dem Kollegium, bevor dieses über die Entlassung entscheidet.

(3) Beschließt das Kollegium die Entlassung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten, so wird unverzüglich eine Wahl gemäß Artikel 2 oder 3 dieser Geschäftsordnung einberufen.

(4) Das Europäische Parlament, der Rat, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden von der Entlassung eines Präsidenten oder Vizepräsidenten von Eurojust in Kenntnis gesetzt.

Artikel 5

Sitzungen des Kollegiums

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung hält das Kollegium mindestens eine Sitzung pro Monat ab. Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Kollegiums sind Gegenstand eines jährlichen Beschlusses des Kollegiums über die Annahme eines Sitzungskalenders. Wenn die Umstände dies erfordern und sofern die Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums keine Einwände erhebt, kann der Präsident das Datum oder die Uhrzeit des Beginns der Sitzungen ändern, indem er das Kollegium davon in Kenntnis setzt. Das Kollegium hält zusätzliche Sitzungen auf Veranlassung des Präsidenten, auf Antrag der Europäischen Kommission, die Verwaltungsaufgaben des Kollegiums zu erörtern, oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder ab.

(2) Die Sitzungen des Kollegiums finden am Sitz von Eurojust statt. Das Kollegium kann auf Vorschlag des Präsidenten ausnahmsweise beschließen, eine Sitzung an einem anderen Ort abzuhalten, falls dies hinreichend begründet ist.

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Im Falle außergewöhnlicher Ereignisse oder Umstände, auf die die Mitglieder des Kollegiums keinen Einfluss haben (höhere Gewalt), und wenn das Kollegium gemäß den Bestimmungen dieses Absatzes der Geschäftsordnung nicht zusammentreten kann, kann das Kollegium gemäß Artikel 7 dieser Geschäftsordnung beschließen, seine Sitzungen mit technischen Mitteln, einschließlich per Videokonferenz, abzuhalten. In einem Beschluss des Kollegiums wird die Dauer dieser Maßnahme festgelegt. Dieser Beschluss des Kollegiums kann verlängert werden, sofern die außergewöhnlichen Ereignisse oder Umstände (höhere Gewalt) andauern. Solche Sitzungen des Kollegiums können abgehalten werden, sofern die verfügbaren technischen Mittel die Identifizierung der Mitglieder des Kollegiums und ihre Teilnahme an den Beratungen ermöglichen, sodass die Kollegialität der Beratungen gewährleistet ist. Die Artikel 5 und 6 dieser Geschäftsordnung gelten sinngemäß für diese Sitzungen.

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(3) In Abwesenheit des Präsidenten und der Vizepräsidenten führt das nationale Mitglied mit der zu dem Zeitpunkt längsten Dienstzeit bei Eurojust den Vorsitz in den Sitzungen des Kollegiums.

(4) Die Sitzungen des Kollegiums sind nicht öffentlich, und die Aussprachen bleiben vertraulich. Das Kollegium kann beschließen, in einer Sitzung mit beschränkter Teilnahme zusammenzutreten.

(5) Betreffend die Teilnahme von Nichtmitgliedern des Kollegiums an Sitzungen des Kollegiums gilt Folgendes:

a) Der Verwaltungsdirektor nimmt an Sitzungen des Kollegiums teil, die zur Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Kollegiums einberufen werden, und er kann vom Präsidenten eingeladen werden, an Sitzungen des Kollegiums teilzunehmen, in denen operative Angelegenheiten erörtert werden; in beiden Fällen verfügt er über kein Stimmrecht;

b) der Präsident kann jede Person, deren Meinung von Interesse sein könnte, insbesondere die zu Eurojust entsandten Verbindungsstaatsanwälte aus Drittstaaten, zur Teilnahme an den Sitzungen des Kollegiums als Beobachter ohne Stimmrecht einladen;

c) der Präsident prüft die Tagesordnung der Sitzungen des Kollegiums mit dem Ziel, Fragen zu ermitteln, die für die Wahrnehmung der Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft relevant sind. Der Präsident lädt einen Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Teilnahme an diesen Sitzungen ohne Stimmrecht ein. Der Präsident stellt dem Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft die einschlägigen Unterlagen, die der Tagesordnung zugrunde liegen, zur Verfügung;

d) die Mitglieder des Kollegiums können sich in Ausnahmefällen gegebenenfalls von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen. Ein Mitglied des Kollegiums, das um Unterstützung durch Berater oder Sachverständige ersucht, teilt dem Präsidenten mindestens zehn Arbeitstage vor der Sitzung des Kollegiums die Namen der Berater oder Sachverständigen mit, wobei er den Tagesordnungspunkt angibt, zu dem diese eingeladen werden sollen. Der Präsident informiert die Mitglieder des Kollegiums schriftlich darüber und beschließt in Erwägung der gegebenenfalls vorgebrachten Einwände, ob eine Einladung erteilt wird.

(6) Der Präsident erstellt die vorläufige Tagesordnung für jede Sitzung des Kollegiums. Die vorläufige Tagesordnung enthält die von Mitgliedern des Kollegiums beantragten Punkte und die Punkte, die der Präsident, der Verwaltungsrat oder der Verwaltungsdirektor für angebracht halten.

(7) Das Governance-Sekretariat übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung. Wird eine zusätzliche Sitzung einberufen, so kann die vorläufige Tagesordnung bis 24 Stunden vor der Sitzung übermittelt werden. Zur Beschlussfassung werden nur Punkte, für die die einschlägigen Unterlagen vorgelegt wurden, in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen. Der Präsident kann indikative Zeitvorgaben für die Erörterung der einzelnen Tagesordnungspunkte angeben und die Zahl der Redebeiträge und die Redezeit begrenzen.

(8) Zu Beginn jeder Sitzung nimmt das Kollegium die Tagesordnung an. Zu dringlichen Fragen und Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Mitglieder des Kollegiums Beratungen geführt und Beschlüsse gefasst werden. Das Kollegium kann auch über die Verwendung von schriftlichen Verfahren oder Verfahren der vorbereitenden Konsultation gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Geschäftsordnung beschließen.

(9) Der Präsident unterrichtet das Kollegium gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Eurojust-Verordnung über alle Angelegenheiten, die für das Kollegium von Interesse sind. Das Governance-Sekretariat kann Informationen in schriftlicher Form an die Mitglieder des Kollegiums verteilen. Auf Antrag eines Mitglieds des Kollegiums wird ein Informationspunkt in die Tagesordnung des Kollegiums zur Erörterung aufgenommen.

(10) Die Mitglieder des Kollegiums können an den Verwaltungsdirektor Fragen von allgemeinem Interesse in Bezug auf seinen Zuständigkeitsbereich richten. Der Verwaltungsdirektor wird in der nächstmöglichen Sitzung des Kollegiums nach Erhalt der Frage(n) eine Antwort erteilen.

Artikel 6

Beschlussfähigkeit und Abstimmung

(1) Damit die Beschlussfähigkeit gegeben ist, müssen zwei Drittel der Mitglieder des Kollegiums anwesend sein. Bei Abwesenheit eines nationalen Mitglieds wird für die Feststellung der Beschlussfähigkeit die Anwesenheit seines Stellvertreters oder eines Assistenten, der den in Artikel 7 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung genannten Status hat, berücksichtigt.

(2) Kann die geforderte Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, so setzt der Präsident die Sitzung fort, ohne dass ein förmlicher Beschluss in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird. Die entsprechenden Tagesordnungspunkte können in der nächsten Sitzung des Kollegiums oder im schriftlichen Verfahren gemäß Artikel 7 dieser Geschäftsordnung erörtert werden.

(3) Ein nationales Mitglied, das nicht an einer Sitzung des Kollegiums teilnehmen kann und nicht durch einen Stellvertreter oder einen Assistenten, der den in Artikel 7 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung genannten Status hat, vertreten wird, kann einem anderen nationalen Mitglied eine Vollmacht zur Abstimmung in seinem Namen erteilen. Jedes nationale Mitglied kann höchstens eine Abstimmungsvollmacht entgegennehmen.

(4) Ein nationales Mitglied, das eine Abstimmungsvollmacht ausstellt, teilt dem Governance‐Sekretariat schriftlich die Identität des Bevollmächtigten, die Punkte der Tagesordnung, für die die Vollmacht gilt, sowie etwaige Einschränkungen, mit denen die Vollmacht belegt ist, mit. Die Abstimmungsvollmacht gilt nur für die Sitzung, für die sie erteilt wurde.

(5) Das Kollegium kann über eine Angelegenheit beschließen, wenn der Präsident der Auffassung ist, dass diese Angelegenheit hinlänglich erörtert worden ist.

(6) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung beschließt das Kollegium mit der Mehrheit seiner Mitglieder, sofern nichts anderes vorgesehen ist und wenn kein Konsens erreicht werden kann.

(7) Ein Konsens ist erreicht, wenn kein Mitglied des Kollegiums ausdrücklich Einwände erhebt. Das Kollegium kann nur dann eine Abstimmung vornehmen, wenn der Präsident feststellt, dass kein Konsens besteht. Die Mehrheit der Mitglieder des Kollegiums wird anhand der Zusammensetzung des Kollegiums gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Eurojust-Verordnung bestimmt.

(8) Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung verfügt jedes Mitglied des Kollegiums über eine Stimme. Bei Abwesenheit eines Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, dessen Stimmrecht gemäß den in Artikel 7 Absatz 7 der Eurojust-Verordnung festgelegten Bedingungen auszuüben. Bei Abwesenheit des Stellvertreters ist der Assistent ebenfalls berechtigt, dessen Stimmrecht gemäß den in Artikel 7 Absatz 7 der Eurojust-Verordnung festgelegten Bedingungen auszuüben.

(9) Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist, wird durch Handzeichen abgestimmt; wird das Ergebnis einer Abstimmung durch Handzeichen angefochten, so wird namentlich abgestimmt. Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kollegiums kann das Kollegium beschließen, in geheimer Abstimmung abzustimmen. Der Präsident führt Aufzeichnungen über die Verteilung der abgegebenen Stimmen. Eine von einer Minderheit vertretene Ansicht wird auf Antrag des jeweiligen Mitglieds des Kollegiums in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.

Artikel 7

Schriftliches Verfahren

(1) In dringenden Fällen kann der Präsident ein schriftliches Verfahren beantragen, wenn eine Entscheidung nicht vertagt werden kann und getroffen werden muss, bevor das Kollegium einberufen werden kann. Schriftliche Verfahren können auch für Angelegenheiten verwendet werden, die das Kollegium bereits gemäß Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 6 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung erörtert hat.

(2) Der Präsident gibt den Mitgliedern des Kollegiums für die Antwort mindestens drei Arbeitstage ab dem Tag, an dem der Beschlussentwurf elektronisch übermittelt wurde. In Ausnahmefällen kann der Präsident eine kürzere Frist festsetzen.

(3) Der Vorschlag für einen Beschluss, der im schriftlichen Verfahren zu treffen ist, kann nicht geändert werden und wird in seiner Gesamtheit genehmigt oder abgelehnt. Geht innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort ein, so wird davon ausgegangen, dass das betreffende Mitglied des Kollegiums sich der Stimme enthalten hat.

(4) Ein Beschluss ist angenommen, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Kollegiums schriftlich geantwortet haben und die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht ist.

(5) In Fällen, in denen die erforderliche Beschlussfähigkeit oder die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht ist, kann der Präsident das schriftliche Verfahren erneut einleiten oder die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Kollegiums vorlegen.

(6) Der Präsident stellt den Abschluss des schriftlichen Verfahrens fest. Eine entsprechende Mitteilung wird den Mitgliedern des Kollegiums übermittelt.

Artikel 8

Verfahren der vorbereitenden Konsultation

(1) Der Präsident kann, wenn er dies zur Vorbereitung einer Aussprache im Kollegium für zweckmäßig erachtet, auf elektronischem Wege ein Verfahren der vorbereitenden Konsultation einleiten. Die erforderlichen Informationen werden den Mitgliedern des Kollegiums zur Verfügung gestellt.

(2) Die Verfahren der vorbereitenden Konsultation dauern sieben Arbeitstage, es sei denn, der Präsident beschließt aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes. Nach Ablauf der Frist erstellt der Initiator des Vorschlags ein überarbeitetes Dokument, das den Bemerkungen der Mitglieder des Kollegiums Rechnung trägt, und legt es dem Kollegium zur Erörterung vor.

Artikel 9

Arbeitsgruppen

(1) Das Kollegium kann Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Kollegium mit Rat und Fachwissen zur Seite stehen.

(2) Das Mandat, die Zusammensetzung und die praktische Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen werden durch einen Durchführungsbeschluss des Kollegiums festgelegt.







KAPITEL II

Der Verwaltungsrat

Artikel 10

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung werden neben dem Präsidenten und den Vizepräsidenten zwei weitere Mitglieder des Kollegiums nach einem zweijährigen Rotationssystem zu Mitgliedern des Verwaltungsrats benannt.

(2) Die Rotationsreihenfolge, in der die zwei Mitglieder des Kollegiums zu Mitgliedern des Verwaltungsrats benannt werden, richtet sich nach der EU-Protokollliste. Das Kollegium bestimmt per Losentscheid den Mitgliedstaat, mit dem das Rotationssystem nach dieser Liste beginnt.

(3) Der Vertreter des ersten so benannten Mitgliedstaats und der Vertreter des in der EU‐Protokollliste unmittelbar folgenden Mitgliedstaats sind zwei Jahre lang Mitglieder des Verwaltungsrats.

(4) Am Ende dieses Zweijahreszeitraums werden die nationalen Mitglieder der beiden folgenden Mitgliedstaaten gemäß der EU-Protokollliste für den nächsten Zweijahreszeitraum zu Mitgliedern des Verwaltungsrats benannt, es sei denn, sie üben das Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten aus, in welchem Fall das nationale Mitglied des nächsten Mitgliedstaats gemäß der EU-Protokollliste benannt wird.

(5) Endet die Amtszeit eines Mitglieds des Kollegiums, bevor es zwei Jahre lang Mitglied im Verwaltungsrat war, so wird das neu ernannte nationale Mitglied desselben Mitgliedstaats für den verbleibenden Teil dieses Zweijahreszeitraums als Mitglied des Verwaltungsrats benannt. Endet die Amtszeit eines nationalen Mitglieds und es ist noch kein neues nationales Mitglied benannt worden, so wird sein Stellvertreter bis zur Ernennung eines neuen nationalen Mitglieds oder für den verbleibenden Teil dieses Zweijahreszeitraums als Mitglied des Verwaltungsrats benannt.

(6) Kein nationales Mitglied darf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Mitglied des Verwaltungsrats ausüben, außer im Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten.

Artikel 11

Arbeitsweise des Verwaltungsrats

(1) Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Eurojust-Verordnung führt der Präsident den Vorsitz im Verwaltungsrat. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Präsidenten übernimmt der zu dem Zeitpunkt dienstälteste Vizepräsident oder – bei gleichem Dienstalter – der älteste Vizepräsident den Vorsitz im Verwaltungsrat. Bei Abwesenheit oder Verhinderung der Vizepräsidenten übernimmt das zu dem Zeitpunkt dienstälteste nationale Mitglied des Verwaltungsrats den Vorsitz im Verwaltungsrat. Die Mitglieder des Verwaltungsrats nehmen grundsätzlich persönlich an den Sitzungen teil. In Ausnahmefällen können die Mitglieder des Verwaltungsrats per Videokonferenz an einer Sitzung des Verwaltungsrats teilnehmen.

(2) Gemäß Artikel 16 Absatz 7 der Eurojust-Verordnung tritt der Verwaltungsrat mindestens einmal im Monat zusammen. Zusätzliche Sitzungen können auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Europäischen Kommission oder von mindestens zwei anderen Mitgliedern einberufen werden. Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Verwaltungsrats sind Gegenstand eines jährlichen Beschlusses über die Annahme eines Sitzungskalenders.

(3) Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung nimmt der Verwaltungsdirektor an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht teil. Der Präsident kann jede Person, deren Meinung von Interesse sein könnte, oder andere Mitglieder der Verwaltung zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter ohne Stimmrecht einladen.

(4) Der Präsident übermittelt einem Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft die Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsrats und konsultiert den Vertreter zu der Frage, ob eine Teilnahme an diesen Sitzungen erforderlich ist. Gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Eurojust-Verordnung lädt der Präsident einen Vertreter der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht ein, wenn Fragen erörtert werden, die für die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft relevant sind.

(5) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder – gegebenenfalls per Videokonferenz – anwesend sind. Ist keine Beschlussfähigkeit gegeben, so beendet der Präsident die Sitzung und beruft innerhalb von fünf Arbeitstagen eine weitere Sitzung ohne besondere Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ein.

(6) Der Präsident erstellt die vorläufige Tagesordnung des Verwaltungsrats in Absprache mit seinen Mitgliedern und dem Verwaltungsdirektor. Die vorläufige Tagesordnung wird den Teilnehmern mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Verwaltungsrat nimmt die Tagesordnung zu Beginn seiner Sitzung an. Zu dringlichen Fragen und Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können mit Zustimmung der Mitglieder des Verwaltungsrats Beratungen geführt und Beschlüsse gefasst werden.

(7) In dringenden Fällen kann der Präsident ein schriftliches Verfahren beantragen, wenn eine Entscheidung nicht vertagt werden kann und getroffen werden muss, bevor der Verwaltungsrat einberufen werden kann. Der Präsident gibt den Mitgliedern des Verwaltungsrats für die Antwort mindestens drei Arbeitstage ab dem Tag, an dem der Beschlussentwurf elektronisch übermittelt wurde. In Ausnahmefällen kann der Präsident eine kürzere Frist festsetzen. Ein Beschluss ist angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats schriftlich geantwortet hat.

(8) Gemäß Artikel 16 Absatz 5 der Eurojust-Verordnung fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder; die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.

(9) Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung kann der Verwaltungsrat das Kollegium bei der Durchführung seiner Aufgaben konsultieren. Der Präsident erstellt mindestens vierteljährlich Berichte an das Kollegium über die Tätigkeiten und Beschlüsse des Verwaltungsrats.

(10) Aus der Teilnahme von Vertretern der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft an den Sitzungen des Verwaltungsrats dürfen für Eurojust keine Kosten entstehen.







KAPITEL III

Sonstige Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Kollegium und dem Verwaltungsrat

Artikel 12

Interessenerklärungen, Interessenkonflikte, Informationspflicht und Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

(1) Alle Mitglieder des Kollegiums, Stellvertreter und Assistenten, die den in Artikel 7 Absätze 4 und 7 der Eurojust-Verordnung genannten Status haben, füllen bei ihrem Amtsantritt eine Interessenerklärung in dem im Verhaltenskodex, der durch einen Durchführungsbeschluss des Kollegiums angenommen werden soll, vorgesehenen Format aus. Jede Änderung der in diesen Interessenerklärungen aufgeführten Punkte wird so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach dieser Änderung, vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Erklärungen immer auf dem aktuellen Stand sind. Die Verarbeitung der in den Formularen für die Interessenerklärung angegebenen personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit der Verordnung 2018/1725 und den Datenschutzbestimmungen der Eurojust-Verordnung.

(2) Unbeschadet des geltenden nationalen Rechts unterrichten alle Mitglieder des Kollegiums, Stellvertreter und Assistenten den Präsidenten unverzüglich über jeden tatsächlichen oder vermeintlichen Interessenkonflikt, der sich im Zuge der Wahrnehmung ihrer operativen Aufgaben oder Verwaltungsaufgaben ergibt. Die Stellvertreter und Assistenten tun dies über ihre jeweiligen nationalen Mitglieder. In operativen Angelegenheiten unterrichten die nationalen Mitglieder darüber hinaus und vor der Unterrichtung des Präsidenten unverzüglich die anderen nationalen Mitglieder, die von solchen Interessenkonflikten in einem bestimmten Fall betroffen sind oder betroffen sein könnten.

(3) Alle Mitglieder des Kollegiums, Stellvertreter und Assistenten vermeiden jegliche Situation, die zu einem Interessenkonflikt führen kann oder als solcher wahrgenommen werden kann. Sie befassen sich nicht mit operativen Fällen, in denen ein Interessenkonflikt oder die Wahrnehmung eines Interessenkonflikts besteht. Sie verhalten oder äußern sich nicht in einer Weise, die die öffentliche Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit beeinträchtigt.

(4) Alle Mitglieder des Kollegiums, Stellvertreter und Assistenten unterrichten den Präsidenten über alle Angelegenheiten, die sich nachteilig auf den Ruf oder die Interessen von Eurojust auswirken könnten. Die Stellvertreter und Assistenten tun dies über ihre jeweiligen nationalen Mitglieder.

(5) Der Präsident prüft die weiteren Schritte, die in den Fällen nach den Absätzen 1 bis 4 gemäß dem in Absatz 1 genannten Verhaltenskodex zu ergreifen sind.

(6) Tritt eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Mitgliedern des Kollegiums bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf, so können die betroffenen Personen den Präsidenten darüber unterrichten, der zur Prüfung dieser Angelegenheit eine Sitzung des Kollegiums einberufen kann.

Artikel 13

Das Governance-Sekretariat

(1) Das Kollegium und der Verwaltungsrat werden von einem Governance-Sekretariat unterstützt, das seine Arbeit in Absprache mit dem Präsidenten durchführt.

(2) Das Governance-Sekretariat nimmt unter anderem an den Sitzungen des Kollegiums und des Verwaltungsrats teil, führt die Protokolle und bewahrt diese auf, erstellt Zusammenfassungen der Ergebnisse dieser Sitzungen und führt Aufzeichnungen über die Tätigkeiten des Kollegiums und des Verwaltungsrats.

Artikel 14

Protokolle der Sitzungen des Kollegiums und des Verwaltungsrats

(1) Die Sitzungsprotokolle des Kollegiums und des Verwaltungsrats enthalten mindestens die Namen der anwesenden Personen, einen Bericht über die Aussprachen und die angenommenen Beschlüsse.

(2) Der Präsident übermittelt den Mitgliedern des Kollegiums bzw. den Mitgliedern des Verwaltungsrats die Entwürfe der Sitzungsprotokolle des Kollegiums bzw. des Verwaltungsrats zur Annahme. Nach der Annahme werden die Protokolle vom Präsidenten und vom Leiter des Governance-Sekretariats unterzeichnet und den vom Governance‐Sekretariat geführten Aufzeichnungen beigefügt. Die Sitzungsprotokolle des Verwaltungsrats werden dem Kollegium zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

(3) Das Governance-Sekretariat erstellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrats, die vom Präsidenten zu genehmigen und gemäß Artikel 74 Absatz 4 der Eurojust-Verordnung zu veröffentlichen ist.







KAPITEL IV

Der Verwaltungsdirektor

Artikel 15

Der Verwaltungsdirektor

(1) Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Eurojust-Verordnung wird der Verwaltungsdirektor vom Kollegium aus einer Liste von Bewerbern, die der Verwaltungsrat vorschlägt, im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren ernannt.

(2) Der Verwaltungsrat schlägt dem Kollegium die Einsetzung eines Auswahlausschusses für das Verfahren zur Ernennung des Verwaltungsdirektors vor. Der Auswahlausschuss setzt sich aus zwei nationalen Mitgliedern und einem Vertreter der Europäischen Kommission zusammen.

(3) Gegebenenfalls und nach einem entsprechenden Beschluss des Kollegiums kann eine Person, die über einschlägige Erfahrung in der Besetzung von Führungspositionen verfügt, an dem Auswahlausschuss ohne Stimmrecht teilnehmen.

(4) Der Verwaltungsrat schlägt dem Kollegium vor, auf welche Weise der Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen einzuleiten ist, und kann über die Anzahl von Bewerbern entscheiden, die im Anschluss an den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen zu einem Gespräch eingeladen werden.

(5) Der Auswahlausschuss lädt die Bewerber zu einem Gespräch ein und unterrichtet den Verwaltungsrat über die Ergebnisse seiner Beratungen. Der Verwaltungsrat legt dem Kollegium eine Bewerberliste zusammen mit einer Empfehlung bezüglich des auszuwählenden Bewerbers vor.

(6) Das Kollegium ernennt den Verwaltungsdirektor mit der Mehrheit seiner Mitglieder, wenn kein Konsens erzielt werden kann. Der Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst.

(7) Der Verwaltungsrat erlässt Durchführungsbestimmungen zu den Verfahren für die Auswahl und Ernennung, die Vertragsverlängerung, die Beendigung des Vertrags, die Probezeit und die jährliche Leistungsbewertung des Verwaltungsdirektors.







KAPITEL V

Schlussbestimmungen

Artikel 16

Übergangsbestimmungen für die Wahl von zwei nationalen Mitgliedern für den ersten Zweijahreszeitraum nach Einrichtung des Verwaltungsrats

(1) Für den ersten Zweijahreszeitraum, der unmittelbar auf die Einrichtung des Verwaltungsrats folgt, wählt das Kollegium zwei nationale Mitglieder – bei denen es sich nicht um den Präsidenten oder die Vizepräsidenten handelt – als Mitglieder des Verwaltungsrats.

(2) Als gewählt gelten die beiden Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit zwischen an zweiter Stelle liegenden Bewerbern gilt der Bewerber mit der zu dem Zeitpunkt längsten Dienstzeit bei Eurojust als gewählt. Bei Unterbrechungen der Dienstzeit bei Eurojust berücksichtigt das Kollegium nur die Dauer der Dienstzeit unmittelbar vor dieser Wahl.

(3) Der Losentscheid gemäß Artikel 10 Absatz 2 dieser Geschäftsordnung findet unmittelbar nach der Wahl der beiden dort genannten nationalen Mitglieder statt. Die nationalen Mitglieder, die die beiden benannten Mitgliedstaaten vertreten, nehmen nach Ablauf der Amtszeit der beiden gewählten nationalen Mitglieder ihr Amt als Mitglieder des Verwaltungsrats auf, es sei denn, sie wurden in der Zwischenzeit zum Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt; in diesem Fall ist das nationale Mitglied des nächsten Mitgliedstaats gemäß der EU-Protokollliste zu benennen.

Artikel 17

Personenbezogene Daten

Diese Geschäftsordnung wird durch eine gesonderte Verfahrensordnung für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten ergänzt.

Artikel 18

Änderung dieser Geschäftsordnung

(1) Das Kollegium kann diese Geschäftsordnung auf Vorschlag des Verwaltungsrats oder eines Drittels der Mitglieder des Kollegiums nach dem gleichen Verfahren wie für ihre Annahme ändern.

(2) Für jede Änderung dieser Geschäftsordnung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kollegiums erforderlich. Kommt eine Zweidrittelmehrheit nicht zustande, so wird die Entscheidung in der nächsten Sitzung des Kollegiums mit einfacher Mehrheit getroffen.

Artikel 19

Veröffentlichung und Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung von Eurojust tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die Geschäftsordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.