1987L0102 — DE — 01.03.1990 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Dezember 1986
zurAngleichungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdenVerbrau-
cherkredit
(87/102/EWG)
(ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 L 61 14 10.3.1990
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RICHTLINIE DES RATES
vom 22. Dezember 1986
zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
(87/102/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherkredits sind in den
Mitgliedstaaten sehr verschieden.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften können zu Wettbewerbsver-
zerrungen zwischen den Kreditgebern auf dem gemeinsamen Marktführen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften begrenzen die Möglichkeiten
für den Verbraucher, in einem anderen Mitgliedstaat Kredit aufzu-nehmen. Sie berühren das Volumen und die Art der in Anspruchgenommenen Kredite sowie den Erwerb von Gütern und Leistungen.
Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften beeinflussen infolgedessen
den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen, die der Verbrau-cher sich auf Kredit beschaffen kann und beeinträchtigen somit unmit-telbar das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.
In Anbetracht des zunehmenden Verbraucherkreditvolumens in der
Gemeinschaft würde die Errichtung eines gemeinsamen Verbraucher-kreditmarktes Verbrauchern, Kreditgebern, Herstellern, Groß- undEinzelhändlern sowie Dienstleistungserbringern gleichermaßen zugutekommen.
Die Programme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine
Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher(
4)sehen
unter anderem vor, daß der Verbraucher vor mißbräuchlichen Kreditbe-dingungen zu schützen ist und daß vorrangig eine Harmonisierung derallgemeinen Bedingungen für den Verbraucherkredit vorzunehmen ist.
Aus unterschiedlichen Rechtsvorschriften und Praktiken erwächst in den
Mitgliedstaaten ungleicher Verbraucherschutz auf dem Gebiet desVerbraucherkredits.
In den letzten Jahren hat sich bei den Arten der Kredite, die den
Verbrauchern zugänglich sind und von ihnen tatsächlich in Anspruchgenommen werden, vieles geändert; neue Formen haben sich herausge-bildet und entwickeln sichweiter.
Der Verbraucher sollte der Kreditbedingungen und -kosten sowie über
seine Verpflichtungen angemessen unterricht werden. Hierbei sollte ihmunter anderem der Jahreszins für den Kredit oder, wenn dies nichtmöglichist, der für den Kredit zurückzuzah lende Gesamtbetrag mitge-teilt werden. Bis zu einem Beschluß über eine Methode oder Methodender Gemeinschaft für die Berechnung des Jahreszinses müßten dieMitgliedstaaten bestehende Methoden oder Verfahren zur Berechnung
(1) ABl. Nr. C 80 vom 27. 3. 1979, S. 4, und
ABl. Nr. C 183 vom 10. 7. 1984, S. 4.
(2) ABl. Nr. C 242 vom 12. 9. 1983, S. 10.
(3) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1980, S. 22.
(4) ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1, und
ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.
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dieses Zinssatzes weiter anwenden können, oder sie müßten — falls
dies nicht möglich ist — Bestimmungen über die Angabe der Gesamt-kosten des Kredits für den Verbraucher festlegen.
Die vertraglichen Bedingungen können für den Verbraucher nachteilig
sein. Ein besserer Schutz des Verbrauchers kann dadurch erreichtwerden, daß bestimmte Vorschriften erlassen werden, die für alleFormen des Kredits gelten.
Angesichts der Merkmale bestimmter Kreditverträge oder bestimmter
Geschäftsvorgänge sollten diese teilweise oder gänzlich vom Anwen-dungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden.
Die Mitgliedstaaten sollten im Benehmen mit der Kommission
bestimmte nichtkommerzielle und unter besonderen Bedingungengewährte Kredite von dieser Richtlinie ausschließen können.
Die Verfahren, die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit
einem notariell oder gerichtlich beurkundeten Akt angewandt werden,machen die Anwendung einiger Bestimmungen dieser Richtlinie imFalle solcher Akte überflüssig. Die Mitgliedstaaten sollten daher derar-tige Akte von diesen Bestimmungen ausschließen können.
Kreditverträge über sehr hohe Beträge weichen oft von den üblichen
Verbraucherkreditgeschäften ab. Die Anwendung der Bestimmungendieser Richtlinie auf Verträge über sehr kleine Beträge könnte sowohlfür die Verbraucher als auch für die Kreditgeber unnötigen verwaltungs-mäßigen Aufwand verursachen. Daher sollten Verträge ab oder untereiner bestimmten finanziellen Grenze von der Richtlinie ausgeschlossenwerden.
Angaben über die Kosten in der Werbung und in den Geschäftsräumen
des Kreditgebers oder Kreditvermittlers können dem Verbraucher denVergleich zwischen verschiedenen Angeboten erleichtern.
Der Schutz des Verbrauchers wird ferner erhöht, wenn Kreditverträge
schriftlich abgefaßt werden und bestimmte Mindestangaben über dieVertragsbestimmungen enthalten.
Im Falle von Krediten für den Erwerb von Waren sollten die Mitglied-
staaten die Bedingungen festlegen, zu denen Waren zurückgenommenwerden können, insbesondere für Fälle, in denen der Verbraucher seineEinwilligung nicht erteilt hat. Dabei sollte die Abrechnung zwischenden Parteien in einer Weise erfolgen, daß die Rücknahme nicht zu einerunberechtigten Bereicherung führt.
Dem Verbraucher sollte gestattet werden, seine Verbindlichkeiten
vorzeitig zu erfüllen. In diesem Falle sollte ihm eine angemesseneErmäßigung der Gesamtkosten des Kredits eingeräumt werden.
Bei Abtretung der Rechte des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag darf
die Rechtsstellung des Verbrauchers nicht verschlechtert werden.
Die Mitgliedstaaten, die dem Verbraucher gestatten, im Zusammenhang
mit Kreditverträgen Wechsel, Eigenwechsel oder Schecks zuverwenden, sollten dafür Sorge tragen, daß der Verbraucher hierbeiangemessenen Schutz genießt.
Hat der Verbraucher Waren oder Dienstleistungen im Rahmen eines
Kreditvertrags erworben, so sollte er zumindest in den nachstehendgenannten Fällen Rechte gegenüber dem Kreditgeber geltend machenkönnen, die zusätzlich zu den ihm nach dem Vertrag zustehendenüblichen Rechte gegenüber dem Lieferanten der Waren oder demErbringer der Dienstleistungen bestehen; dies gilt in den Fällen, indenen zwischen diesen Personen eine vorherige Abmachung besteht,wonachKredite an Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke desErwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungendes betreffenden Lieferanten ausschließlich von dem betreffendenKreditgeber bereitgestellt werden.
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Als ECU gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3180/78 (1), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr.
2626/84 (2) festgelegt worden ist. Den Mitgliedstaaten sollte es im
begrenzten Umfang freistehen, die Beträge, die sich bei der Umrech-nung der in dieser Richtlinie angegebenen und in ECU ausgedrücktenBeträge in Landeswährung ergeben, auf- oder abzurunden. Die Beträgenach der vorliegenden Richtlinie sollten unter Berücksichtigung derwirtschaftlichen und monetären Entwicklung regelmäßig überprüft undgegebenenfalls angepaßt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die
Zulassung von Kreditgebern oder Kreditvermittlern oder die Kontrolleund Überwachung ihrer Tätigkeit ergreifen und es den Verbrauchernermöglichen, Klage gegen Kreditverträge und Kreditbedingungen zuerheben.
Kreditverträge sollten nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den zur
Anwendung dieser Richtlinie erlassenen oder dieser Richtlinie entspre-chenden Vorschriften abweichen. Diese Vorschriften sollten nicht durcheine besondere Gestaltung der Verträge umgangen werden.
Mit dieser Richtlinie werden zwar die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in gewissemUmfang angeglichen und es wird ein gewisses Maß an Verbraucher-schutz erzielt, doch sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben,unter Beachtung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag zwingendereMaßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu erlassen.
Spätestens am 1. Januar 1995 sollte die Kommission dem Rat einen
Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie findet auf Kreditverträge Anwendung.(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den von dieser Richt-
linie erfaßten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrerberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
b) „Kreditgeber“ eine natürlichoder juristisch e Person, die in
Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einenKredit gewährt, oder eine Gruppe solcher Personen;
c) „Kreditvertrag“ einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem
Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, einesDarlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährtoder zu gewähren verspricht.
Verträge über die kontinuierliche Erbringung von Dienstleistungen
oder Leistungen von Versorgungsbetrieben, bei denen der Verbrau-cher berechtigt ist, für die Dauer der Erbringung Teilzahlungen zuleisten, gelten nicht als Kreditverträge im Sinne dieser Richtlinie;
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d) „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“: sämtliche Kosten,
einschließlich der Zinsen und sonstigen Kosten, die der Verbraucherfür den Kredit zu zahlen hat;
e) „effektiver Jahreszins“: die Gesamtkosten des Kredits für den
Verbraucher, die als jährlicher Vomhundertsatz des gewährtenKredits ausgedrückt sind und gemäß Artikel 1a ermittelt werden.
(1) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1.
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Artikel 1a
(1)a) Der effektive Jahreszins, der auf Jahresbasis die Gleichheit
zwischen den Gegenwartswerten der gesamten gegenwärtigenoder künftigen Verpflichtungen (Darlehen, Tilgungszahlungenund Unkosten) des Darlehensgebers und des Verbrauchersherstellt, wird anhand der in Anhang II dargestellten mathemati-schen Formel berechnet.
b) In Anhang III werden als Hinweis vier Berechnungsbeispiele
gegeben.
(2) Für die Berechnung des effektiven Jahreszinses sind die Gesamt-
kosten des Kredits für den Verbraucher im Sinne von Artikel 1 Absatz 2Buchstabe d) mit Ausnahme folgender Kosten maßgebend:
i) Kosten, die vom Verbraucher bei Nichterfüllung seiner Verpflich-
tungen aus dem Kreditvertrag zu tragen sind;
ii) Kosten mit Ausnahme des Kaufpreises, die vom Verbraucher beim
Erwerb von Waren oder Dienstleistungen unabhängig davon zutragen sind, ob es sich um ein Bar- oder ein Kreditgeschäft handelt;
iii) Überweisungskosten sowie die Kosten für die Führung eines
Kontos, das für die Tilgungszahlung im Rahmen der Rückzahlungdes Kredits sowie für die Zahlung von Zinsen und sonstigen Unko-sten dienen soll, es sei denn, der Verbraucher hat hierbei keineangemessene Wahlfreiheit und diese Kosten sind ungewöhnlichhoch; diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die Inkassokostendieser Rückzahlungen oder Zahlungen, unabhängig davon, ob sie inbar oder auf eine andere Weise erhoben werden;
iv) Mitgliedsbeiträge für Vereine oder Gruppen, die sichaus anderen
Vereinbarungen als dem Kreditvertrag ergeben, obwohl sie sich aufdie Kreditbedingungen auswirken;
v) Kosten für Versicherungen oder Sicherheiten; es werden jedoch die
Kosten einbezogen, die die Rückzahlung an den Darlehensgeber beiTod, Invalidität, Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Verbraucherszum Ziel haben, über einen Betrag, der höchstens dem Gesamtbe-trag des Kredits, einschließlich Zinsen und sonstige Kosten,entspricht, und die der Darlehensgeber zwingend als Bedingung fürdie Gewährung des Kredits vorschreibt.
(3)a) Unterliegen Kreditgeschäfte, die unter diese Richtlinie fallen,
einzelstaatlichen, am 1. März 1990 geltenden Rechtsvorschriften,die Höchstgrenzen für den effektiven Jahreszins dieser Geschäftefestlegen, und ist es aufgrund dieser Bestimmungen zulässig, inbezug auf diese Höchstgrenzen andere Pauschalkosten als die inAbsatz 2 Ziffern i) bis v) genannten unberücksichtigt zu lassen,so können die Mitgliedstaaten diese Kosten ausschließlich fürdiese Geschäfte bei der Berechnung des effektiven Jahreszinsesunberücksichtigt lassen, sofern in den in Artikel 3 genanntenFällen und im Kreditvertrag verlangt wird, daß der Verbraucherüber ihre Höhe und ihre Einbeziehung in die von ihm zuleistenden Zahlungen unterrichtet wird.
b) Die Mitgliedstaaten dürfen Buchstabe a) nicht mehr anwenden,
sobald für die Berechnung des effektiven Jahreszinses in derGemeinschaft die einheitliche mathematische Formel gemäßAbsatz 5 Buchstabe c) in Kraft tritt.
(4)a) Die Berechnung des effektiven Jahreszinses erfolgt unbeschadet
der Bestimmungen des Artikels 3 über die Werbung und dieWerbeangebote zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kreditvertraggeschlossen wird.
b) Bei der Berechnung wird davon ausgegangen, daß der Kreditver-
trag für den vereinbarten Zeitraum gilt und daß der Darlehens-geber und der Verbraucher ihren Verpflichtungen unter denvereinbarten Bedingungen und zu den vereinbarten Terminennachkommen.
(5)a) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe a) können die Mitglied-
staaten, in denen vor dem 1. März 1990 Rechtsvorschriften überdie Verwendung einer anderen mathematischen Formel für die
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Berechnung des effektiven Jahreszinses als der in Anhang II
wiedergegebenen Formel bestanden haben, diese Rechtsvor-schriften in ihrem Hoheitsgebiet während eines Zeitraums vondrei Jahren — vom 1. Januar 1993 an gerechnet — weiteranwenden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß in ihrem Hoheitsgebiet nur eine mathemati-sche Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses ange-wendet wird.
b) Die Kommission wird dem Rat sechs Monate vor Ablauf der in
Buchstabe a) genannten Frist einen Bericht zusamen mit einemVorschlag vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrungermöglicht, eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematischeFormel für die Berechnung des effektiven Jahreszinses anzu-wenden.
c) Anhand des Vorschlags der Kommission beschließt der Rat vor
dem 1. Januar 1996 mit qualifizierter Mehrheit.
(6) In Kreditverträgen mit Klauseln, nachdenen der Zinssatz und der
Betrag oder die Höhe sonstiger Kosten, die in dem effektiven Jahreszinsenthalten sind, deren Quantifizierung zum Zeitpunkt ihrer Berechnungaber nicht möglich ist, geändert werden können, wird bei der Berech-nung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, daßder Zinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der ursprünglichenHöhe fest bleiben und bis zum Ende des Kreditvertrags gelten.
(7) Erforderlichenfalls kann für die Berechnung des effektiven
Jahreszinses von folgenden Annahmen ausgegangen werden:
— Für den Fall, daß im Kreditvertrag keine Darlehensobergrenze
vorgesehen ist, entspricht der Betrag des gewährten Kredits dem vondem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Betrag, wobei derBetrag von 2 000 ECU nicht überschritten werden darf;
— ist kein Zeitplan für die Tilgung festgelegt worden und ergibt sich
ein solcher nicht aus den Vertragsbestimmungen oder aus demZahlungsmittel des gewährten Kredits, so beträgt die Kreditlaufzeitein Jahr;
— vorbehaltlich einer gegenteiligen Bestimmung gilt, wenn im Kredit-
vertrag mehrere Rückzahlungstermine vorgesehen sind, sowohl dieAuszahlung als auch die Rückzahlung des Darlehens als zu demZeitpunkt erfolgt, der im Vertrag als frühestmöglicher Zeitpunktvorgesehen ist.
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Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung:
a) auf Kreditverträge oder Kreditversprechen, die
— hauptsächlich zum Erwerb oder zur Beibehaltung von Eigen-
tumsrechten an einem Grundstück oder einem vorhandenen odernochzu errich tenden Gebäude,
— zur Renovierung oder Verbesserung eines Gebäudes bestimmt
sind;
b) auf Mietverträge, es sei denn, diese sehen vor, daß das Eigentum
letzten Endes auf den Mieter übergeht;
c) auf Kredite, die zins- und gebührenfrei gewährt oder zur Verfügung
gestellt werden;
d) Kreditverträge, nachdenen keine Zinsen in Rech nung gestellt
werden, sofern der Verbraucher sich bereit erklärt, den Kredit aufeinmal zurückzuzahlen;
e) auf Verträge, aufgrund deren Kredite durchein Kredit- oder Geldin-
stitut in Form von Überziehungskrediten auf laufenden Kontengewährt werden, mit Ausnahme der Kreditkartenkonten.
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Jedochist auf solch e Kredite Artikel 6 anwendbar;
f) auf Kreditverträge über weniger als 200 ECU oder mehr als 20 000
ECU;
g) Kreditverträge, aufgrund deren der Verbraucher den Kredit
— entweder innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten
— oder innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten in
nicht mehr als vier Raten zurückzuzahlen hat.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Benehmen mit der Kommission
Kreditarten vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausschließen, diefolgende Bedingungen erfüllen:
— sie sind zu Zinssätzen bewilligt worden, die unter den marktüblichen
Sätzen liegen und
— sie werden im allgemeinen nicht öffentlich angeboten.
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(3) Artikel 1a und die Artikel 4 bis 12 finden keine Anwendung aufdurch Grundpfandrechte gesicherte Kreditverträge oder Kreditverspre-chen, soweit diese nicht bereits aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a) desvorliegenden Artikels vom Anwendungsbereichdieser Rich tlinie ausge-schlossen sind.
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(4) Die Mitgliedstaaten können notariell oder gerichtlich beurkundeteKreditverträge von den Bestimmungen der Artikel 6 bis 12ausschließen.
Artikel 3
Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September
1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten über irreführende Werbung (
1) sowie der allgemeinen
Vorschriften und Grundsätze über unlautere Werbung muß in jederWerbung oder in jedem in Geschäftsräumen ausgehängten Angebot,durch die oder das jemand seine Bereitschaft zur Gewährung einesKredits oder zur Vermittlung von Kreditverträgen ankündigt und dieoder das eine Angabe über den Zinssatz oder andere Zahlen betreffenddie Kreditkosten enthält, auch — und zwar notfalls anhand von reprä-sentativen Beispielen — der effektive Jahreszins angegeben werden.
Artikel 4
(1) Kreditverträge bedürfen der Schriftform. Der Verbraucher erhält
eine Ausfertigung des schriftlichen Vertrages.
(2) In der Vertragsurkunde ist folgendes anzugeben:
a) der effektive Jahreszins;
b) die Bedingungen, unter denen der effektive Jahreszins geändert
werden kann;
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c) eine Aufstellung des Betrags, der Anzahl und der zeitlichen
Abstände oder des Zeitpunkts der Zahlungen, die der Verbraucherzur Tilgung des Kredits und Entrichtung der Zinsen und sonstigenKosten vornehmen muß; ferner den Gesamtbetrag dieser Zahlungen,wenn dies möglichist;
d) eine Aufstellung der in Artikel 1a Absatz 2 enthaltenen Kostenele-
mente — ausgenommen die bei Nichterfüllung der vertraglichenVerpflichtungen entstehenden Kosten —, die nicht in die Berech-nung des effektiven Jahreszinses einbezogen worden sind, jedochvom Verbraucher unter bestimmten Umständen getragen werdenmüssen; ferner eine Aufstellung, in der diese Umstände spezifiziertwerden. Ist der genaue Betrag dieser Kostenelemente bekannt, sowird er angegeben; anderenfalls ist entweder eine Berechnungsme-
(1) ABl. Nr. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.
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thode oder eine möglichst realistische Schätzung vorzulegen, soweitdies möglichist.
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Falls die Angabe des effektiven Jahreszinses nicht möglich ist, sind dem
Verbraucher in der Vertragsurkunde angemessene Informationen zugeben. Diese Angaben müssen mindestens die in Artikel 6 Absatz 1zweiter Gedankenstrichvorgeseh enen Informationen umfassen.
(3) Die Vertragsurkunde soll auchdie übrigen wesentlich en
Vertragsbestimmungen enthalten.
Im Anhang findet sich als Beispiel eine Liste solcher Angaben, deren
Aufnahme in den schriftlichen Vertrag von den Mitgliedstaaten alswesentlichvorgesch rieben werden kann.
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Artikel 6
(1) Unbeschadet der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe e) ist der Verbraucher im Falle eines Vertrages zwischen ihmund einem Kredit- oder Finanzinstitut über die Gewährung eines Kreditsin Form eines Überziehungskredits auf einem laufenden Konto, außereinem Kreditkartenkonto, vor Vertragsabschluß oder zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses zu informieren:
— über die etwaige Höchstgrenze des Kreditbetrags;
— über den Jahreszins und die bei Abschluß des Vertrages in Rech-
nung gestellten Kosten sowie darüber, unter welchen Vorausset-zungen diese geändert werden können;
— über die Modalitäten einer Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Diese Informationen sind schriftlich zu bestätigen.(2) Ferner ist der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages
über jede Änderung des Jahreszinses und der in Rechnung gestelltenKosten im Augenblick ihres Eintretens zu unterrichten. Diese Unterrich-tung kann in Form eines Kontoauszuges oder in einer anderen für dieMitgliedstaaten annehmbaren Formen erfolgen.
(3) In Mitgliedstaaten, in denen stillschweigend akzeptierte Konto-
überziehungen zulässig sind, trägt der betreffende Mitgliedstaat dafürSorge, daß der Verbraucher vom Jahreszins und den in Rechnunggestellten Kosten sowie allen diesbezüglichen Änderungen unterrichtetwird, wenn ein Konto länger als drei Monate überzogen wird.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten legen für den Fall des Kredits zum Erwerb einer
Ware die Bedingungen fest, unter denen die Ware zurückgenommenwerden kann, insbesondere für Fälle, in denen der Verbraucher seineEinwilligung nicht erteilt hat. Sie tragen ferner dafür Sorge, daß in denFällen, in denen der Kreditgeber die Ware wieder an sichnimmt, dieAbrechnung zwischen den Parteien in der Weise erfolgt, daß die Rück-nahme nicht zu einer unberechtigten Bereicherung führt.
Artikel 8
Der Verbraucher ist berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem
Kreditvertrag vorzeitig zu erfüllen. In diesem Fall kann der Verbrauchergemäß den von den Mitgliedstaaten festgelegten Regelungen eine ange-messene Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen.
Artikel 9
Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag an
einen Dritten abgetreten, so kann der Verbraucher diesen Dritten gegen-über Einreden geltend machen, soweit sie ihm gegen den ursprünglichenKreditgeber zustanden, und zwar einschließlich der Aufrechnungsein-rede, soweit dies in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässig ist.
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Artikel 10
Die Mitgliedstaaten, die im Zusammenhang mit Kreditverträgen dem
Verbraucher gestatten,
a) Zahlungen in Form von Wechseln, einschließlich Eigenwechseln zu
leisten,
b) Sicherheit in Form von Wechseln, einschließlich Eigenwechseln und
Schecks zu bieten,
tragen dafür Sorge, daß der Verbraucher bei Verwendung dieser Papiere
zu den genannten Zwecken angemessenen Schutz genießt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Bestehen eines
Kreditvertrages in keiner Weise die Rechte des Verbrauchers gegenüberdem Lieferanten von Waren bzw. Erbringer von Dienstleistungen beein-trächtigt, falls die betreffenden Waren bzw. Dienstleistungen, die mitHilfe dieses Kreditvertrages erworben werden, nicht geliefert bzw.erbracht werden oder in anderer Weise nicht vertragsmäßig sind.
(2) Wenn
a) für den Bezug von Waren oder Dienstleistungen ein Kredit mit einer
anderen Person als dem Lieferanten vereinbart worden ist und
b) zwischen dem Kreditgeber und dem Lieferanten der Waren oder
Dienstleistungen eine vorherige Abmachung besteht, wonach Kreditean Kunden dieses Lieferanten zum Zwecke des Erwerbs von Warenoder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des betreffendenLieferanten ausschließlich von dem betreffenden Kreditgeber bereit-gestellt werden, und
c) der unter Buchstabe a) genannte Verbraucher seinen Kredit im
Rahmen dieser vorherigen Abmachung erhält und
d) die unter den Kreditvertrag fallenden Waren oder Dienstleistungen
nicht oder nur teilweise geliefert werden oder dem Liefervertragnicht entsprechen und
e) der Verbraucher seine Rechte gegen den Lieferanten erfolglos
geltend gemacht hat,
ist der Verbraucher berechtigt, Rechte gegen den Kreditgeber geltend zu
machen. Die Mitgliedstaaten bestimmen, wie weit und unter welchenBedingungen diese Rechte geltend gemacht werden können.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn der Betrag des betreffenden Einzelge-
schäfts unter einem Gegenwert von 200 ECU liegt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) stellen sicher, daß Personen, die Kredite anbieten oder bereit sind,
Kreditverträge zu vermitteln, hierfür entweder speziell in dieserEigenschaft oder aber als Lieferanten von Waren bzw. Erbringer vonDienstleistungen einer behördlichen Erlaubnis bedürfen; oder
b) stellen sicher, daß Personen, die Kredite gewähren oder die Gewäh-
rung von Krediten vermitteln, hinsichtlich dieser Tätigkeit von einerEinrichtung oder Behörde kontrolliert oder überwacht werden; oder
c) fördern die Schaffung geeigneter Einrichtungen, die Beschwerden
über Kreditverträge und Kreditbedingungen entgegennehmen undden Verbrauchern einschlägige Informationen oder Ratschlägeerteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 Buch-
stabe a) genannte Erlaubnis entbehrlich ist, wenn Personen, die Kredit-verträge abzuschließen oder zu vermitteln bereit sind, der Begriffsbe-stimmung von Artikel 1 der Ersten Richtlinie des Rates vom 12.Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditin-
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stitute(1) entsprechen und eine Erlaubnis gemäß den Bestimmungen
dieser Richtlinie innehaben.
Besitzen Personen, die Kredite gewähren oder vermitteln, sowohl die
spezielle Erlaubnis gemäß Absatz 1 Buchstabe a) als auch die Erlaubnisgemäß der genannten Richtlinie, und wird letztere Erlaubnis späterentzogen, so wird die Behörde, die für die Erteilung der speziellenErlaubnis zur Gewährung von Krediten gemäß Absatz 1 Buchstabe a)zuständig ist, unterrichtet, und sie entscheidet, ob die betreffendenPersonen weiterhin Kredite gewähren oder vermitteln dürfen oder obdie gemäß Absatz 1 Buchstabe a) erteilte spezielle Erlaubnis entzogenwird.
Artikel 13
(1) Als ECU im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit,
die durchdie Verordnung (EWG) Nr. 3180/78, in der Fassung derVerordnung (EWG) Nr. 2626/84, festgelegt worden ist. Der Gegenwertin nationaler Währung ist bei der ersten Festsetzung derjenige, welcheram Tag der Annahme dieser Richtlinie gilt.
Die Mitgliedstaaten können die sichbei der Umrech nung der ECU-
Beträge ergebenden Beträge in Landeswährung abrunden, wobei dieAbrundung 10 ECU nicht übersteigen darf.
(2) Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre
und erstmals im Jahre 1995 die in dieser Richtlinie genannten Beträgeunter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwick-lung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Kreditverträge von den zur
Anwendung dieser Richtlinie ergangenen oder dieser Richtlinie entspre-chenden innerstaatlichen Vorschriften nicht zum Nachteil des Verbrau-chers abweichen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß die Vorschriften,
die sie gemäß dieser Richtlinie verabschieden, nicht durch eine beson-dere Gestaltung der Verträge, insbesondere eine Aufteilung des Kredit-betrags auf mehrere Verträge, umgangen werden.
Artikel 15
Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, in Übereinstimmung
mit ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag weitergehende Vorschriftenzum Schutz der Verbraucher aufrechtzuerhalten oder zu erlassen.
Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätetestens am 1. Januar 1990 nachzukommen. Siesetzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1995 einen Bericht
über die Anwendung der Richtlinie vor.
Artikel 18
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.
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►M1 ANHANG I ◄
LISTE DER ANGABEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3
1.Kreditverträge, die die Finanzierung des Erwerbs von bestimmten
Waren oder Dienstleistungen betreffen:
i) Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand des
Vertrags sind;
ii) Barzahlungspreis und Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu
zahlen ist;
iii) Betrag einer etwaigen Anzahlung, Anzahl und Betrag der Teilzahlungen
und Termine, zu denen sie fällig werden, oder Verfahren, nach dem siejeweils festgestellt werden können, falls sie zum Zeitpunkt des Vertrags-abschlusses noch nicht bekannt sind;
iv) Hinweis daruauf, daß der Verbraucher gemäß Artikel 8 bei vorzeitiger
Rückzahlung Anspruch auf eine Ermäßigung hat;
v) Hinweis darauf, wer der Eigentümer der Waren ist (sofern das Eigen-
tumsrecht nicht unmittelbar auf den Verbraucher übertragen wird) undunter welchen Voraussetzungen der Verbraucher Eigentümer der Warenwird;
vi) Einzelheiten über etwaige Sicherheiten;
vii) etwaige Bedenkzeit;
viii) Hinweis auf etwaige erforderliche Versicherung(en) und, wenn die Wahl
des Versicherers nicht dem Verbraucher überlassen bleibt, Hinweis aufdie Versicherungskosten;
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ix) etwaige Verpflichtung, daß der Verbraucher bestimmte Ersparnisse
bilden muß, die auf ein Sonderkonto einzuzahlen sind.
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2.Kreditverträge, die mittels Kreditkarten abgewickelt werden:
i) etwaige Höchstgrenze des Kredits;
ii) Rückzahlungsbedingungen oder Möglichkeit zur Feststellung dieser
Bedingungen;
iii) etwaige Bedenkzeit.
3.Kontokorrent-Kreditverträge, die nicht von anderen Bestimmungen der
Richtlinie erfaßt werden:
i) etwaige Höchstgrenze des Kredits oder Verfahren zu ihrer Festlegung;
ii) Benutzungs- und Rückzahlungsbedingungen;
iii) etwaige Bedenkzeit.
4.Andere unter die Richtlinie fallende Kreditverträge:
i) etwaige Höchstgrenze des Kredits;
ii) Hinweis auf etwaige Sicherheiten;
iii) Rückzahlungsbedingungen;
iv) etwaige Bedenkzeit;
v) Hinweis darauf, daß der Verbraucher gemäß Artikel 8 bei vorzeitiger
Rückzahlung Anspruch auf eine Ermäßigung hat.
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ANHANG II
GRUNDGLEICHUNG
MITFOLGENDERGLEICHUNGWIRDDIEGLEICHHEITZWISCHEN
DARLEHEN EINERSEITS UND TILGUNGSZAHLEN UND KOSTEN
ANDERERSEITS AUSGEDRÜCKT
Hierbei ist:
K die laufende Nummer eines DarlehensK/prime1 die laufende Nummer einer Tilgungszahlung oder einer
Zahlung von Kosten
A
K der Betrag des Darlehens mit der Nummer K
A/prime1K/prime1 der Betrag der Tilgungszahlung oder der Zahlung von Kosten
mit der Nummer K /prime1,
das Summationszeichen,
m die laufende Nummer des letzten Darlehens
m/prime1 die laufende Nummer der letzten Tilgungszahlung oder der
letzten Zahlung der Kosten
tK der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand
zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit derNummer 1 und den Zeitpunkten der späteren Darlehen mit derNummer 2 bis m
t
K/prime1 der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitabstand
zwischen dem Zeitpunkt der Darlehensvergabe mit derNummer 1 und den Zeitpunkten der Tilgungszahlung oderZahlungen von Kosten mit den Nummern 1 bis m /prime1
i der effektive Zinssatz, der entweder algebraischoder durch
schrittweise Annäherungen oder durch ein Computerpro-gramm errechnet werden kann, wenn die sonstigen Glei-chungsgrößen aus dem Vertrag oder auf andere Weise bekanntsind.
Anmerkungen:
a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge
sind nicht notwendigerweise gleich groß und werden nicht notwendigerweisein gleichen Zeitabständen entrichtet.
b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der ersten Darlehensvergabe.
c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruch-
teilen ausgedrückt.
1987L0102 — DE — 01.03.1990 — 001.001 — 13
▼M1
ANHANG III
BERECHNUNGSBEISPIELE
Erstes Beispiel
Darlehenssumme :S=1 0 0 0 ECU.
Diese Summe wird in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1 200 ECU nach 18
Monaten, d. h. 1 Jahre nach der Darlehensaufnahme, zurückgezahlt.
Daraus ergibt sichfolgende Gleich ung: 1 000 =1 200
( 1+i )1,5
oder (1 + i)1,5= 1,2
1 + i = 1,129243 …i = 0,129243 …
Dieser Betrag wird auf 12,9 % oder 12,92 % abgerundet, je nachdem, ob der
Staat oder die Usancen einen Toleranzspielraum von einer oder zwei Dezimal-stellen erlauben.
Zweites Beispiel
Die Darlehenssumme beträg tS=10 0 0 ECU, jedoch behält der Darlehensgeber
50 ECU für Nachforschungs- und Bearbeitungskosten ein, so daß sich dastatsächliche Darlehen nur auf 950 ECU beläuft; die Tilgung der 1 200 ECUerfolgt wie im ersten Beispiel 18 Monate nach der Darlehensaufnahme.
Es ergibt sichfolgende Gleich ung: 950 =1 200
( 1+i )1,5
oder (1 + i)1,5=1 200
950= 1,263157 …
1 + i = 1,16851 …
i = 0,16851 … Dieses
Ergebnis wird auf 16,9% aufgerundet bzw. auf16,85 % abgerundet.
Drittes Beispiel
Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU, die in zwei Tilgungsraten von jeweils
600 ECU nacheinem bzw. nachzwei Jah ren zurückzuzah len ist.
Hieraus ergibt sichfolgende Gleich ung: 1 000 =600
1+i+600
( 1+i )2
Die Gleichung ist algebraisch lösbar und führt zu dem Ergebni s i = 0,1306623,
das auf 13,1 % bzw. 13,07 % aufgerundet wird.
Viertes Beispiel
Die Darlehenssumme beträgt 1 000 ECU: der Darlehensgeber hat folgende Raten
zurückzuzahlen:
nachdrei Monaten (ein Vierteljah r) 272 ECU
nach sechs Monaten (ein halbes Jahr) 272 ECUnachzwölf Monaten (ein Jah r) 544 ECU
Insgesamt
1 088 ECU
Es ergibt sichfolgende Gleich ung:
1 000 =272
( 1+i )0,25+272
( 1+i )0,50+544
1+i
Mit dieser Gleichung kann i durch schrittweise Annäherungen, die auf einem
Taschenrechner programmiert werden können, errechnet werden.
Man gelangt zu:i = 0,1321. Das Ergebnis wird auf 13,2 bzw. 13,21 % aufgerundet.