1999L0004 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Februar 1999
über Kaffee- und Zichorien-Extrakte
(ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 26)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
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RICHTLINIE 1999/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 22. Februar 1999
über Kaffee- und Zichorien-Extrakte
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189b des Vertrags (3), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuß am 8. Dezember 1998 gebilligten gemein-samenEn twurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß
den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom
11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlußfolgerungen desEuropäischenRates vonBrüssel vom 10. un d 11. Dezember 1993bestätigt wurden, zu vereinfachen, so daß nur die grundlegenden Anfor-derungen berücksichtigt werden, denen die von den jeweiligenRichtlinien erfaßten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im
Binnenmarkt frei verkehren können.
Die Richtlinie 77/436/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 betreffend
die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Kaffee-Extrakte und Zichorien-Extrakte (
4) wurde damit begründet,
daß es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechts-vorschriften über Kaffee- und Zichorien-Extrakte zu unlauteremWettbewerb kommenun d dadurch der Verbraucher irregeführt werdenkönnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaf-fung und Funktionsweise des Gemeinsamen Marktes.
Mit der genannten Richtlinie wurde daher das Ziel verfolgt, Kaffee-
und Zichorien-Extrakte zu definieren, die Stoffe festzulegen, diewährend der Herstellung zugesetzt werden können, gemeinsame
Vorschriften für die Verpackung und Etikettierung zu erlassen und die
Bedingungen der Verwendung besonderer Bezeichnungen für einigedieser Erzeugnisse festzulegen, um ihren freien Verkehr in der Gemein-schaft zu gewährleisten.
Die Richtlinie 77/436/EWG ist an die für Lebensmittel geltenden allge-
meinen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Vorschriften überdie Etikettierung und die Analyseverfahren, anzupassen.
Die Kommission beabsichtigt, möglichst rasch und jedenfalls vor dem
1. Juli 2000 die Einbeziehung einer Skala von Nenngewichten der indieser Richtlinie definierten Erzeugnisse in die Richtlinie 80/232/EWG (
5) vorzuschlagen.
Die für Lebensmittel geltenden allgemeinen Etikettierungsbestim-
mungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über1999L0004 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 231 vom 9. 8. 1996, S. 24.
(2) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 20.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C
339 vom 10. 11. 1997, S. 129), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30.
April 1998 (ABl. C 204 vom 30. 6. 1998, S. 25) und Beschluß des Europäi-
schenParlamen ts vom 16. September 1998 (ABl. C 313 vom 12. 10. 1998,
S. 90). Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999. Beschluß des EuropäischenParlaments vom 11. Februar 1999.
(
4) ABl. L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von1985.
(5) ABl. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 87/356/EWG (ABl. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 48).
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die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher
bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) sind vorbe-
haltlich einiger Bedingungen anzuwenden.
Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorlie-
gende Richtlinie gemäß Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags nicht über
das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.
Bei zukünftigen Anpassungen dieser Richtlinie an die allgemeinen
lebensmittelrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft wird dieKommissionvondem durch denBeschluß 69/414/EWG (
2) einge-
setzten Ständigen Lebensmittelausschuß unterstützt.
Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es angebracht, daß die
Mitgliedstaaten für die betreffenden Erzeugnisse keine einzelstaatlichenVorschriften erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten Kaffee- und Zicho-
rien-Extrakte.
Sie gilt nicht für „Café torrefacto soluble“.
Artikel 2
Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Bedingungen
für die im Anhang definierten Erzeugnisse:
a) Die im Anhang vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort
aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und im Handel zur Bene-
nnung dieser Erzeugnisse zu verwenden. Gegebenenfalls werdendiese Bezeichnungen durch folgende Angaben ergänzt:
— „Paste“ oder „inPasten form“ oder
— „flüssig“ oder „inflüssiger Form“.
Die Verkehrsbezeichnungen können jedoch in folgenden Fällen
durch die Angabe „konzentriert“ ergänzt werden:
— bei dem unter Nummer 1 Buchstabe c) des Anhangs definierten
Erzeugnis, sofern der aus dem Kaffee stammende Gehalt an
Trockenmasse mehr als 25 Gewichtshundertteile beträgt;
— bei dem unter Nummer 2 Buchstabe c) des Anhangs definierten
Erzeugnis, sofern der aus Zichorie stammende Gehalt an Trok-
kenmasse mehr als 45 Gewichtshundertteile beträgt.
b) Bei den unter Nummer 1 des Anhangs definierten Erzeugnissen,
deren Gehalt an wasserfreiem Koffein höchstens 0,3 Gewichtshun-dertteilen der aus dem Kaffee stammenden Trockenmasse
entspricht, muß auf dem Etikett der Hinweis „entkoffeiniert“ ange-
bracht werden. Dieser Hinweis ist im selben Sichtfeld wie dieVerkehrsbezeichnung anzubringen.
c) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe c) und unter Nummer 2 Buch-
stabe c) des Anhangs definierten Erzeugnissen muß das Etikett den
Hinweis „mit …“, „mit … haltbar gemacht“, „mit …zusatz“ oder
„mit … geröstet“ enthalten, wobei jeweils die verwendete(n)Zuckerart(en) einzufügen ist (sind).
Diese Hinweise sind im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeich-
nung anzubringen.
d) Bei den unter Nummer 1 Buchstaben b) und c) des Anhangs defi-
nierten Erzeugnissen ist auf dem Etikett der aus dem Kaffeestammende Mindestgehalt an Trockenmasse, bei den unter Nummer1999L0004 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom
14. 2. 1997, S. 21).
(2) ABl. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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2 Buchstaben b) und c) des Anhangs definierten Erzeugnissen der
aus Zichorie stammende Mindestgehalt an Trockenmasse anzu-geben. Dieser Gehalt wird in Gewichtsanteilen des Enderzeugnisses
angegeben.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten erlassen für die im Anhang definierten Erzeugnisse
keine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie
vorgesehensin d.
Artikel 4
Über Anpassungen dieser Richtlinie an die allgemeinen lebensmittel-
rechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft wird nach dem Verfahrendes Artikels 5 entschieden.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 6
Die Richtlinie 77/436/EWG wird mit Wirkung vom 13. September
2000 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtliniespätestens am 13. September 2000 nachzukommen. Sie setzen dieKommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden so angewandt, daß
— die Vermarktung der im Anhang definierten Erzeugnisse, sofern sie
den in dieser Richtlinie festgelegten Definitionen und Vorschriften
entsprechen, ab dem 13. September 2000 zugelassen ist;
— die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht
entsprechen, ab dem 13. September 2001 verboten ist. DieVermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entspre-chen und vor dem 13. September 2001 in Übereinstimmung mit derRichtlinie 77/436/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zurErschöpfung der Vorräte gestattet.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.1999L0004 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼M1
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(2) Die Mitgliedstaatenteilender KommissiondenWortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
EuropäischenGemeinschaften inKraft.
Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999L0004 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 5
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ANHANG
VERKEHRSBEZEICHNUNGEN, DEFINITIONEN UND MERKMALE
DER ERZEUGNISSE
1.„Kaffee-Extrakt“, „löslicher Kaffee-Extrakt“, „löslicher Kaffee“ oder
„Instant-Kaffee“
Konzentriertes Erzeugnis, das durch Extraktion aus gerösteten Kaffeebohnen
gewonnen wird, wobei lediglich Wasser als Extraktionsmittel Verwendung
findet und alle Verfahren der Hydrolyse durch Zusatz von Säuren oder
Laugen ausgeschlossen sind. Neben unlöslichen Stoffen, die technisch nicht
zu vermeiden sind, und aus Kaffee stammenden unlöslichen Ölen darf es
nur die löslichen und aromatischen Bestandteile des Kaffees enthalten. Die
Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die zur Bestimmung des freien und des
Gesamtkohlenhydratgehalts der löslichen Kaffees verwendeten Methoden
den Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG des Rates
vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmever-
fahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1)
entsprechen und daß sie validiert oder genormt sind oder möglichst rasch
validiert oder genormt werden.
Für den aus Kaffee stammenden Gehalt an Trockenmasse gelten folgende
Werte:
a) Kaffee-Extrakt: mindestens 95 Gewichtshundertteile;
b) Kaffee-Extrakt in Pastenform: 70 bis 85 Gewichtshundertteile;
c) flüssiger Kaffee-Extrakt: 15 bis 55 Gewichtshundertteile.
Kaffee-Extrakt in fester Form oder in Pastenform darf keine anderen als die
durch Extraktion aus Kaffee gewonnenen Bestandteile enthalten. Flüssiger
Kaffee-Extrakt darf gebrannte oder ungebrannte Zuckerarten bis zu höchstens
12 Gewichtshundertteilen enthalten.
2.„Zichorien-Extrakt“, „lösliche Zichorie“ oder „Instant-Zichorie“
Konzentriertes Erzeugnis, das durch Extraktion aus gerösteter Zichorie
gewonnen wird, wobei lediglich Wasser als Extraktionsmittel Verwendung
findet und alle Verfahren der Hydrolyse durch Zusatz von Säuren oder
Laugenausgeschlossensin d.
Zichorie sind die für die Zubereitung von Getränken verwendeten Wurzeln
von Cichorium intybus L., die zum Trocknen und Rösten einwandfrei gerei-
nigt sind und nicht für die Produktion der Zichorie Witloof verwendet
werden.
Für den aus Zichorie stammenden Gehalt an Trockenmasse gelten folgende
Werte:
a) Zichorien-Extrakt: mindestens 95 Gewichtshundertteile;
b) Zichorien-Extrakt in Pastenform: 70 bis 85 Gewichtshundertteile;
c) flüssiger Zichorien-Extrakt: 25 bis 55 Gewichtshundertteile.
Bei Zichorien -Extrakt infester Form oder inPasten form darf der Gehalt an
nicht aus Zichorie stammenden Stoffen höchstens 1 Gewichtshundertteil
betragen.
Flüssiger Zichorien-Extrakt darf gebrannte oder ungebrannte Zuckerarten bis
zu höchstens 35 Gewichtshundertteilen enthalten.1999L0004 — DE — 20.11.2003 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 50.