2002D0251 — DE — 01.08.2003 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend Geflügelfleisch und bestimmte Fischerei- und Aquakulturer-
zeugnisse aus Thailand, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1319)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/251/EG)
(ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 77)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/477/EG der Kommission vom 24. Juni 2003 L 158 61 27.6.2003
►M2Entscheidung 2003/559/EG der Kommission vom 28. Juli 2003 L 189 52 29.7.2003
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2002
über Schutzmaßnahmen betreffend Geflügelfleisch und bestimmte
Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Thailand, die für den
menschlichen Verzehr bestimmt sind
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1319)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2002/251/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts,
zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheitund zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (
1), insbe-
sondere auf Artikel 53 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997
zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von ausDrittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (
2), insbe-
sondere auf Artikel 22 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Insbesondere was Lebensmittel angeht, so ist gemäß Artikel 53
Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) der Verordnung (EG) Nr. 178/
2002 jede geeignete Maßnahme zu erlassen, wenn deutlich ist,
dass aus einem Drittland eingeführte Lebensmittel wahrschein-lich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oderTier oder für die Umwelt darstellen.
(2)Gemäß der Richtlinie 97/78/EG müssen gegenüber Einfuhrenvon bestimmten Erzeugnissen aus Drittländern geeigneteMaßnahmen getroffen werden, wenn das Risiko des Auftretensoder der Entwicklung einer ernsten Gefährdung für die Gesund-
heit vonMen sch oder Tier besteht.
(3)In aus Thailand eingeführtem Geflügelfleisch und Garnelen fürden menschlichen Verzehr ist Nitrofurans nachgewiesen worden.
(4)Da Nitrofurans in Lebensmitteln eine potenzielle Gefahr für diemenschliche Gesundheit darstellt, müssen von allen aus Thailand
eingeführten Geflügelfleisch- und Garnelensendungen Probengenommen und analysiert werden, um ihre gesundheitlicheUnbedenklichkeit nachzuweisen.
(5)Mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wurde ein Schnellwarn-system für Lebensmittel eingeführt, auf das zurückgegriffenwerden kann, um die Anforderung der gegenseitigen Unterrich-tung gemäß der Richtlinie 97/78/EG umzusetzen.
(6)Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von denzuständigen thailändischen Behörden erteilten Garantien sowie
der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten
Untersuchungen überprüft.
(7)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre-chen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für dieLebensmittelkette und Tiergesundheit —2002D0251 — DE — 01.08.2003 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Entscheidung gilt für aus Thailand importiertes und zum
menschlichen Verzehr bestimmtes Geflügelfleischfleisch und Garnelen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten unterziehen 20 % der aus Thailand einge-
führten und nach dem 21. September 2002 bescheinigten Sendungen
von Geflügelfleisch und alle aus Thailand eingeführten Sendungen
von Garnelen und Geflügelfleisch, die von einer vor dem 21.September 2002 ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigungbegleitet sind, auf der Basis geeigneter Probenahmepläne und Nach-weismethoden einer chemischen Untersuchung, um sicherzustellen,
dass die betreffenden Erzeugnisse keine Gefahr für die menschliche
Gesundheit darstellen. Bei dieser Untersuchung muss insbesondere fest-gestellt werden, ob die Erzeugnisse antimikrobielle Substanzen undinsbesondere Nitrofurans und seine Metaboliten enthalten.
(2) Die Mitgliedstaatenun terrichtendie Kommissionmit Hilfe des
durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingeführten Schnellwarnsy-
stems unverzüglich über die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß
Absatz 1.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten genehmigen die Einfuhr der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet oder die Versendung in einen anderenMitgliedstaat nur dann, wenn die Untersuchungen gemäß Artikel 2einen Negativbefund ergeben.
Artikel 4
Alle durch die Anwendung dieser Entscheidung entstehenden Kosten
gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihrerBevollmächtigten.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Einfuhrvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission
umgehend davon in Kenntnis.
Artikel 6
Diese Entscheidung wird auf der Grundlage der von den zuständigen
thailändischen Behörden erteilten Garantien sowie der Ergebnisse derin Artikel 2 genannten Untersuchungen überprüft.
Artikel 7
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002D0251 — DE — 01.08.2003 — 002.001 — 3
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