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►B RICHTLINIE 92/96/EWG DES RATES
vom 10. November 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebens-
versicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richt-
linie Lebensversicherung)
(ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.
Juni 1995 L 168 7 18.7.1995
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RICHTLINIE 92/96/EWG DES RATES
vom 10. November 1992
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderungder Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie
Lebensversicherung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2).
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensver-
sicherung) muß unter dem doppelten Gesichtspunkt der Nieder-lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs vollendetwerden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in derGemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der GemeinschaftVerpflichtungen einzugehen.
(2)Die Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftenfür die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleich-terung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver-kehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG (
4)h at
dadurch in hohem Maße zur Verwirklichung des Binnenmarktesim Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) beige-tragen, daß sie Versicherungsnehmern, die, weil sie auf eigeneInitiative eine Verpflichtung mit einem Versicherungsunter-nehmen in einem anderen Mitgliedstaat eingehen, keinen beson-deren Schutz im Mitgliedstaat der Verpflichtung benötigen, dieuneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen Versi-cherungsmarkt einräumte.
(3)Die Richtlinie 90/619/EWG stellt folglich einen bedeutendenAbschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zueinem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt mußdurch weitere Gemeinschaftsinstrumente ergänzt werden, damites allen Versicherungsnehmern, unabhängig davon, ob sie selbstals Initiatoren auftreten oder nicht, ermöglicht wird, jeden Versi-cherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seineGeschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder derDienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein ange-messener Schutz zu gewährleisten ist.
(4)Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftlicheNormenwerk ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung derRechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme undAusübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) (
5) und
mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember
(1) ABl. Nr. C 99 vom 16. 4. 1991, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 176 vom 13. 7. 1992, S. 93, und Beschluß vom 28. Oktober
1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 11.
(4) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.
(5) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Zweite Richtlinie 90/619/EWG (ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S.50).
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1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konsolidierten
Abschlüsse der Versicherungsunternehmen (1) geschaffen wurde.
(5)Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigenund ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigenAnerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zugelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb derganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendungdes Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaaterlaubt.
(6)Folglich hängt künftig der Zugang zum Versicherungsgeschäftund die Ausübung des Versicherungsgeschäfts von einer einheit-lichen Zulassung ab, die von den Behörden des Mitgliedstaatserteilt wird, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitzhat. Diese Zulassung ermöglicht es dem Unternehmen, überall inder Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder desfreien Dienstleistungsverkehrs Geschäfte zu betreiben. DerMitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistungkann von Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werdenmöchten und schon im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind,keine neue Zulassung mehr verlangen. Es ist also erforderlich,die Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG in diesem Sinnezu ändern.
(7)Die Aufsicht über die finanzielle Solidität des Versicherungsun-ternehmens, insbesondere über seine Solvabilität und die Bildungausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowiederen Bedeckung durch kongruente Vermögenswerte, ist künftigvon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats wahr-zunehmen.
(8)Die Durchführung der in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c) derRichtlinie 79/267/EWG genannten Geschäfte darf keinesfalls eineBeeinträchtigung der Befugnisse beinhalten, die den zuständigenBehörden gegenüber den Einrichtungen eingeräumt wurden,welche die in dieser Bestimmung genannten Vermögenswertehalten.
(9)In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind nur Mindestvorschriftenfestgelegt. Der Herkunftsmitgliedstaat kann für die von seinenzuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmenstrengere Regelungen erlassen.
(10)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über dienotwendigen Aufsichtsmittel verfügen, um die geordneteAusübung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens in derganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der Niederlassungsfrei-heit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu gewähr-leisten. Insbesondere müssen sie angemessene Vorbeugemaß-nahmen ergreifen oder Sanktionen verhängen können, um Unre-gelmäßigkeiten und Verstöße gegen Vorschriften des Versiche-rungsaufsichtsrechts zu verhindern.
(11)Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestandsübertragungan die durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtlicheRegelung der einheitlichen Zulassung anzupassen.
(12)Die durch die Richtlinie 79/267/EWG aufgestellte Spezialisie-rungsregelung sollte flexibler gestaltet werden, so daß dieMitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, einem UnternehmenZulassungen sowohl für die Versicherungszweige, die im Anhangzur Richtlinie 79/267/EWG genannt sind, als auch für Versiche-rungsgeschäfte zu erteilen, die unter die im Anhang der Richtlinie73/239/EWG (
2) genannten Versicherungszweige 1 und 2 fallen.
Diese Möglichkeit kann jedoch vom Vorliegen bestimmter
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 7.
(2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahmeund Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme derLebensversicherung) (ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3). Richtliniezuletzt geändert durch die Richtlinie 90/618/EWG (ABl. Nr. L 330 vom29. 11. 1990, S. 44).
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Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die die Einhaltung
der Regeln über die Buchführung und die Liquidation betreffen.
(13)Zum Schutz der Versicherten ist es erforderlich, daß jedes Versi-cherungsunternehmen ausreichende technische Rückstellungenbildet. Die Berechnung dieser Rückstellungen basiert im wesent-lichen auf versicherungsmathematischen Grundsätzen. Um diegegenseitige Anerkennung der in den einzelnen Mitgliedstaatengeltenden Aufsichtsvorschriftgen zu erleichtern, müssen dieversicherungsmathematischen Grundsätze aufeinander abge-stimmt werden.
(14)Aus die Aufsicht betreffenden Erwägungen heraus sollte einMindestmaß an Koordinierung der Regeln für die Begrenzungdes bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstel-lungen zugrunde gelegten Zinssatzes festgelegt werden. Da diederzeit für die Begrenzung verfügbaren Methoden alle gleicher-maßen korrekt sind, den Anforderungen in bezug auf die Aufsichtgenügen sowie gleichwertig sind, dürfte es angemessen sein, denMitgliedstaaten die freie Wahl der zu verwendenden Methode zuüberlassen.
(15)Es ist angebracht, die Vorschriften über die Berechnung der dietechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte, überderen Mischung sowie die Lokalisierungs- und Kongruenzregelnzu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung derVorschriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Bei dieser Koor-dinierung müssen die durch die Richtlinie 88/361/EWG des Ratesvom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 desVertrages (
1) zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs erlassenen
Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der Wirt-schafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemein-schaft berücksichtigt werden.
(16)Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungs-unternehmen nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versi-cherungstechnischen Rückstellungen bedecken, in bestimmtenKategorien von Vermögenswerten anzulegen, da derartigeBestimmungen nicht mit den in der Richtlinie 88/361/EWGvorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalver-kehrs zu vereinbaren sind.
(17)In Erwartung einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen,durch die unter anderem die Definition des Begriffs „geregelterMarkt“ harmonisiert wird, muß dieser Begriff für die Zwecke dervorliegenden Richtlinie unbeschadet der künftigen Harmonisie-rung vorläufig definiert werden; diese vorläufige Definition wirddurch die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Definitionersetzt werden, aufgrund deren die einschlägigen Befugnisse, diedurch die vorliegende Richtlinie vorübergehend dem Herkunfts-mitgliedstaat des Versicherungsunternehmens übertragen werden,an den Herkunftsmitgliedstaat des Marktes übergehen.
(18)Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richt-linie 79/267/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bildenkönnen, zu vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und dieMöglichkeiten zu berücksichtigen, die auch anderen Finanzinsti-tuten bei der Aufstockung der Eigenmittel zugestanden wurden.
(19)Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltendenRechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung desBinnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaatenbelassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts fürVersicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versiche-rungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebieteingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für dieVersicherungsnehmer dar.
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8. 7. 1988, S. 5.
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(20)Im Rahmen des Binnenmarkts liegt es im Interesse des Versiche-
rungsnehmers, daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palettevon in der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsproduktenhat, um aus ihnen das seine Bedürfnisse am besten entsprechendeAngebot auswählen zu können. Der Mitgliedstaat, in dem dieVerpflichtung eingegangen wird, hat darauf zu achten, daß alle inder Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehin-dert auf seinem Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweitsie nicht den gesetzlichen Vorschriften, die in diesem Mitglied-staat das Allgemeininteresse schützen, zuwiderlaufen und diesesInteresse nicht durch die Regeln des Herkunftsmitgliedstaatsgeschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß diebetreffenden Vorschriften in nichtdiskriminierender Weise aufalle Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitglied-staat Geschäfte betreiben, und daß sie für das gewünschte Zielobjektiv erforderlich und angemessen sind.
(21)Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, dafür zu sorgen,daß die angebotenen Versicherungsprodukte und die Vertragsdo-kumente, die zur Erfüllung der in ihrem Hoheitsgebiet eingegan-genen Verpflichtungen verwendet werden, den besonderengesetzlichen, zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenenVorschriften entsprechen, wobei es gleichgültig ist, ob die betref-fenden Versicherungsgeschäfte im Rahmen der Niederlassungs-freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit getätigt werden. Diehierfür angewandten Aufsichtssysteme müssen im Sinne desBinnenmarkts ausgestaltet werden, aber keine Vorbedingung fürdie Ausübung der Versicherungstätigkeit darstellen. In dieserHinsicht erscheinen Systeme der Vorabgenehmigung von Versi-cherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folglich ange-bracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen desBinnenmarkts besser entsprechen und es den Mitgliedstaatentrotzdem erlauben, einen angemessenen Schutz der Versiche-rungsnehmer zu gewährleisten.
(22)Es ist dem Herkunftsmitgliedstaat jedoch gestattet, zur Anwen-dung der dieser Richtlinie entsprechenden versicherungsmathe-matischen Grundsätze die systematische Übermittlung der für dieBerechnung der Vertragstarife und der technischen Rückstel-lungen verwendeten Grundlagen zu fordern; bei dieser Übermitt-lung der technischen Grundlagen ist die Mitteilung der allge-meinen und besonderen Vertragsbedingungen sowie die Mittei-lung der Handelstarife des Unternehmens ausgeschlossen.
(23)Im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts wird demVerbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl vonVerträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und denverstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muß er im Besitz dernotwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen amehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer derVerpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für denVerbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvor-schriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angabenüber die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkteund über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden derVersicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten desVertrages zu richten sind.
(24)Werbung für Versicherungsprodukte ist ein wesentliches Mittel,um die effektive Ausübung der Versicherungstätigkeit innerhalbder Gemeinschaft zu erleichtern. Die Versicherungsunternehmenmüssen daher alle normalen Mittel zur Werbung im Mitgliedstaatder Zweigniederlassung oder der Dienstleistung nutzen können.Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, daß ihre Regelnüber die Form und den Inhalt der Werbung, die entwederaufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über dieWerbung oder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften ausGründen des allgemeinen Interesses verabschiedet wurden,respektiert werden.
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(25)Im Rahmen des Binnenmarkts ist es keinem Mitgliedstaat mehr
gestattet, die gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeitin seinem Hoheitsgebiet im Rahmen der Niederlassungsfreiheitund des freien Dienstleistungsverkehrs zu verbieten. Es ist daherangebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richtlinie 90/619/EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(26)Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß dasVersicherungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem dieVerpflichtung eingegangen wird, sich nicht an die Vorschriftenzum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es unterliegt.
(27)In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge keinerindirekten Steuer unterworfen, während die Mehrheit derMitgliedstaaten auf Versicherungsverträge besondere Steuernoder andere Abgaben erhebt. Zwischen den Mitgliedstaaten, diediese Steuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unter-schiede hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern undAbgaben. Diese Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsver-zerrungen beim Angebot von Versicherungen zwischen denMitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer weitergehendenHarmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß mandas Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaatsanwendet, in dem die Verpflichtung eingegangen wird. Es obliegtden Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen dieErhebung dieser Steuern und Abgaben sichergestellt werdenkann.
(28)Es ist wichtig, auf dem Gebiet der Liquidation der Versiche-rungsunternehmen eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebenezu erreichen. Bereits jetzt ist es von wesentlicher Bedeutungvorzusehen, daß im Falle der Liquidation eines Versicherungsun-ternehmens das in jedem Mitgliedstaat existierende Schutzsystemeine Gleichbehandlung aller Anspruchsberechtigten gewährlei-stet, ohne daß ein Unterschied hinsichtlich ihrer Staatsangehörig-keit oder hinsichtlich der Art und Weise des Eingehens derVerpflichtung gemacht wird.
(29)Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zutragen, kann es sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen,technische Anpassungen an den in dieser Richtlinie niederge-legten detaillierten Regeln vorzunehmen. Die Kommission wirdsolche Anpassungen, sofern sie notwendig sind, nach Konsulta-tion des durch die Richtlinie 91/675/EWG (
1) eingesetzten Versi-
cherungsausschusses in Ausübung der ihr nach dem Vertragübertragenen Durchführungsbefugnisse vornehmen.
(30)Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzusehen, um denÜbergang von der zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richt-linie bestehenden rechtlichen Regelung zu der von dieser Richt-linie geschaffenen Regelung zu gewährleisten. Ziel dieserVorschriften muß es sein, eine zusätzliche Arbeitsbelastung derzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(31)Im Sinne des Artikels 8c des Vertrages ist der Umfang derAnstrengungen, der bestimmten Volkswirtschaften mit unter-schiedlichem Entwicklungsstand abverlangt wird, zu berücksich-tigen. Deshalb ist für bestimmte Mitgliedstaaten eine Übergangs-regelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung dieserRichtlinie ermöglicht —
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1991, S. 32.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a)„Versicherungsunternehmen“: jedes Unternehmen, das gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG die behördliche Zulassungerhalten hat;
b)„Zweigniederlassung“: jede Agentur oder Zweigniederlassung
eines Versicherungsunternehmens unter Berücksichtigung des Arti-kels 3 der Richtlinie 90/619/EWG;
c)„Verpflichtung“: die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 1 der
Richtlinie 79/267/EWG genannten Formen von Versicherungenoder Geschäften konkret zum Ausdruck kommt;
d)„Herkunftsmitgliedstaat“: der Mitgliedstaat, in welchem sich der
Sitz des Versicherungsunternehmens befindet, das die Verpflichtungeingeht;
e)„Mitgliedstaat der Zweigniederlassung“: der Mitgliedstaat, in dem
sich die Zweigniederlassung befindet, welche die Verpflichtungeingeht;
f)„Mitgliedstaat der Dienstleistung“: der Mitgliedstaat der Verpflich-
tung gemäß Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/619/EWG,wenn die Verpflichtung von einem Versicherungsunternehmen odervon einer Zweigniederlassung mit Sitz in einem anderen Mitglied-staat eingegangen wird;
g)„Kontrolle“: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und
einer Tochtergesellschaft, wie in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG (
1) vorgesehen, oder ein gleichgeartetes Verhältnis
zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einemUnternehmen;
h)„qualifizierte Beteiligung“: das direkte oder indirekte Halten von
wenigstens 10 v. H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unter-nehmens oder jede andere Möglichkeit der Wahrung eines maßgeb-lichen Einflusses auf die Geschäftsführung des Unternehmens, andem eine Beteiligung gehalten wird.
Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 7 und
14 sowie anderen in Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie bezeich-neten Beteiligungsschwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie88/627/EWG (
2) bezeichneten Stimmrechte berücksichtigt;
i)„Mutterunternehmen“: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel
1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG;
j)„Tochterunternehmen“: ein Tochterunternehmen im Sinne der
Artikel 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochterunter-nehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der Spitzedieser Unternehmen steht;
k)„geregelter Markt“: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer
Definition im Rahmen der Richtlinie über Wertpapierdienstlei-stungen von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmens alsgeregelter Markt angesehen wird und dadurch gekennzeichnet ist,
(1) Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund
von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsoli-dierten Abschluß (ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1). Richtliniezuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom16. 11. 1990, S. 60).
(
2) Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei
Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsenno-tierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. Nr. L 348vom 17. 12. 1988, S. 62).
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— daß er regelmäßig funktioniert und
— daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder geneh-
migte Bestimmungen die Markttätigkeit, den Marktzugang und,im Falle der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung vonWertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier-börse (
1), die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen für
die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte Richtliniekeine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denendiese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werdendürfen.
Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in
einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Fallmuß der Markt von dem Herkunftsmitgliedstaat des Unternehmensanerkannt sein und vergleichbaren Anforderungen entsprechen. DieQualität der dort gehandelten Finanzinstrumente muß der Qualitätder Instrumente vergleichbar sein, die auf dem geregelten Marktbzw. den geregelten Märkten des betreffenden Mitgliedstaats gehan-delt werden;
l)„zuständige Behörden“: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die
aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichts-befugnis über Versicherungsunternehmen innehaben.
▼
M1
m)„enge Verbindungen“: eine Situation, in der zwei oder mehr natür-
liche oder juristische Personen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege
der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder desKapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunter-
nehmen und einem Tochterunternehmen in allen Fällen des Arti-kels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG (
2) oder ein
gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juris-tischen Person und einem Unternehmen; jedes Tochterunter-nehmen eines Tochterunternehmens wird ebenfalls als Tochter-unternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an derSpitze dieser Unternehmen steht.
Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder
juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die betref-fenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontroll-verhältnis dauerhaft verbunden sind.
▼
B
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 79/
267/EWG bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
(2) In Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 79/267/EWG werden im
Einleitungssatz folgende Worte gestrichen: „und im Tätigkeitslandzugelassen sind“.
(3) Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungen und Geschäftsvor-
gänge noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie79/267/EWG keine Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4derselben Richtlinie genannten Anstalten anwendbar.
(1) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1979, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1982, S. 22).
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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TITEL II
AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
Artikel 3
Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 6Die Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie ist von
einer vorherigen behördlichen Zulassung abhängig.
Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
beantragt werden von
a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats
begründen,
b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Unterabsatz 1 bereits
erhalten haben und ihre Tätigkeit auf einen ganzen Versiche-rungszweig oder auf andere Versicherungszweige ausdehnen.“
Artikel 4
Artikel 7 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 7(1) Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt
dem Unternehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmender Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfrei-heit.
(2) Die Zulassung wird für jeden im Anhang näher definierten
Zweig gesondert erteilt. Sie bezieht sich jeweils auf den ganzenZweig, es sei denn, daß der Antragsteller nur einen Teil der Risikendieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt.
Die zuständigen Behörden können die für einen Versicherungszweig
beantragte Zulassung auf die in dem in Artikel 9 genannten Tätig-keitsplan aufgeführten Tätigkeiten beschränken.
Jeder Mitgliedstaat kann die Zulassung auch für mehrere Versiche-
rungszweige erteilen, sofern das nationale Recht die gleichzeitigeTätigkeit in diesen Zweigen gestattet.“
Artikel 5
Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 8(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungs-
unternehmen, die ihre Zulassung beantragen,
a) eine der folgenden Formen annehmen:
— im Königreich Belgien: ‚société anonyme‘/‚naamloze
vennootschap‘, ‚société en commandite paractions‘/‚commanditaire vennootschap op aandelen‘, ‚associa-tion d’assurance mutuelle‘/‚onderlinge verzekeringsvereni-ging‘, ‚société coopérative‘/‚coöperatieve vennootschap‘;
— im Königreich Dänemark: ‚aktieselskaber‘, ‚gensidige sels-
kaber‘, ‚pensionskasser omfattet af lov om forsikringsvirk-somhed (tværgående pensionskasser)‘;
— in der Bundesrepublik Deutschland: ‚Aktiengesellschaft‘,
‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚öffentlich-rechtli-ches Wettbewerbsversicherungsunternehmen‘;
— in der Französischen Republik: ‚société anonyme‘, ‚société
d’assurance mutuelle‘, ‚institution de prévoyance régie par lecode de la sécurité sociale‘, ‚institution de prévoyance régiepar le code rural‘, ‚mutuelles régies par le code de la mutu-alité‘;
— in Irland: ‚incorporated companies limited by shares or by
guarantee or unlimited‘, ‚societies registered under the Indust-
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rial and Provident Societies Acts, societies registered underthe Friendly Societies Acts‘;
— in der Italienischen Republik: ‚società per azioni‘, ‚società
cooperativa‘, ‚mutua di assicurazione‘;
— im Großherzogtum Luxemburg: ‚société anonyme‘, ‚société
en commandite par actions‘, ‚association d’assurance mutu-elles‘, ‚société coopérative‘;
— im Königreich der Niederlande: ‚naamloze vennootschap‘,
‚onderlinge waarborgmaatschappij‘;
— im Vereinigten Königreich: ‚incorporated companies limited
by shares or by guarantee or unlimited‘, ‚societies registeredunder the Industrial and Provident Societies Acts‘, ‚societiesregistered or incorporated under the Friendly Societies Acts‘,‚the association of underwriters known as Lloyd’s‘;
— in der Griechischen Republik: ‚ ανώνυµη εταιρία ‘;
— im Königreich Spanien: ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad
mutua‘, ‚sociedad cooperativa‘;
— in der Portugiesischen Republik: ‚sociedade anónima‘, ‚mútua
de seguros‘.
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffenwird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-recht-
liche Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Zielhaben, Versicherungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wieprivate Unternehmen durchzuführen;
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen
Geschäftstätigkeit auf die in dieser Richtlinie genannten Tätig-keiten und auf solche Geschäfte beschränken, die unmittelbarhiermit in Zusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 20
Absatz 2 verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche
Zuverlässigkeit und die notwendige fachliche Qualifikation bzw.Berufserfahrung besitzen.
(2) Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdeh-
nung seiner Tätigkeit auf andere Versicherungszweige oder zurAusdehnung einer Zulassung, die nur einen Teil der Risiken einesVersicherungszweigs umfaßt, so muß es einen Tätigkeitsplan gemäßArtikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne
nach Artikel 19 und den Garantiefonds nach Artikel 20 Absätze 1und 2 verfügt.
(3) Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen
eine vorherige Genehmigung oder eine systematische Übermittlungder allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen, derTarife, der insbesondere für die Berechnung der Tarife und techni-schen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagen sowieder Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen imVerkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt,verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhal-
tung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versiche-rungsmathematischen Grundsätze zu überwachen, kann derUrsprungsmitgliedstaat die systematische Übermittlung der für dieBerechnung der Tarife und technischen Rückstellungen verwendetentechnischen Grundlagen fordern, ohne daß dies für das Unternehmeneine Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellendarf.
Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die
Mitgliedstaaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften beibehaltenoder einführen, die die Genehmigung der Satzung und die Übermitt-
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lung aller für die ordnungsgemäße Aufsicht erforderlichen Doku-
mente vorschreiben.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung der
Richtlinie 92/96/EWG (*) legt die Kommission dem Rat einenBericht über die Anwendung dieses Absatzes vor.
(4) In den vorgenannten Vorschriften darf nicht vorgesehen
werden, daß der Zulassungsantrag nach Maßgabe der wirtschaftli-chen Erfordernisse des Marktes geprüft wird.“
Artikel 6
Artikel 9 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 9Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) und Absatz 2 genannte
Tätigkeitsplan muß Angaben oder Nachweise zu folgenden Punktenenthalten:
a) der Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen eingehen will;
b) den Grundzügen der Rückversicherungspolitik;
c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und
des Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellenMitteln.
Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angabenenthalten zu
e) einem Plan, aus dem die Schätzungen der Einnahmen und
Ausgaben bei Direktgeschäften wie auch im aktiven und passivenRückversicherungsgeschäft im einzelnen hervorgehen;
f) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
g) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der
Verpflichtungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügungstehen.“
Artikel 7
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem
Unternehmen die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätig-keit nur, wenn ihnen die Identität und der Beteiligungsbetrag derdirekten oder indirekten Aktionäre oder Gesellschafter, die als natür-liche oder juristische Personen eine qualifizierte Beteiligung an demUnternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon über-
zeugt sind, daß die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den imInteresse einer soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsun-ternehmens zu stellenden Ansprüchen genügen.
TITEL III
HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER
TÄTIGKEIT
Kapitel 1
Artikel 8
Artikel 15 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 15(1) Die Finanzaufsicht über ein Versicherungsunternehmen,
einschließlich der Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen undim Dienstleistungsverkehr ausübt, liegt in der alleinigen Zuständig-keit des Herkunftsmitgliedstaats. Haben die zuständigen Behörden
(*) ABl. Nr. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1.
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des Mitgliedstaats der Verpflichtung Gründe für die Annahme, daß
durch die Tätigkeiten eines Versicherungsunternehmens seine finan-zielle Solidität beeinträchtigt werden könnte, so unterrichten sie diezuständigen Behörden des Herkunftmitgliedstaats des genanntenUnternehmens darüber. Die letztgenannten Behörden prüfen, ob dasUnternehmen die in dieser Richtlinie genannten Vorsichtsregelneinhält.
(2) Die Finanzaufsicht umfaßt für die gesamte Geschäftstätigkeit
des Versicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seinerSolvabilität, der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen,einschließlich mathematischer Rückstellungen, und repräsentativerVermögenswerte gemäß den in dem Herkunftsmitgliedstaat beste-henden Regelungen oder Praktiken aufgrund von auf Gemeinschafts-ebene erlassenen Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
verlangen, daß jedes Versicherungsunternehmen über eine ordnungs-gemäße Verwaltung und Buchhaltung sowie über angemesseneinterne Kontrollverfahren verfügt.“
Artikel 9
Artikel 16 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 16Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassung sehen vor, daß für den
Fall, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versiche-rungsunternehmen seine Tätigkeit über eine Zweigniederlassungausübt, die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats —nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behörden desMitgliedstaats der Zweigniederlassung — selbst oder durch ihreBeauftragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unter-nehmen notwendigen Informationen vor Ort vornehmen können. DieBehörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung können sich andieser Prüfung beteiligen.“
Artikel 10
In Artikel 23 der Richtlinie 79/267/EWG erhalten die Absätze 2 und 3
folgende Fassung:
„(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunter-
nehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigenZeitabständen die für die Aufsicht erforderlichen Dokumente sowiestatistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen Behörden übermit-teln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübungder Aufsicht zweckdienlich sind.
(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
damit die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittelverfügen, die zur Überwachung der Tätigkeiten der Versicherungs-unternehmen mit Sitz in ihrem Staatsgebiet — einschließlich deraußerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten — gemäß denRichtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinblick aufderen Anwendung erforderlich sind.
Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor
allem die Möglichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zu unterrichten, insbesondere
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwort-
lichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alleMaßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, umsicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den Rechts- undVerwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in denMitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-keitsplan — sofern er weiter verbindlich ist — in Einklang bleibt
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und daß Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninter-
essen darstellen, vermieden oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangs-
weise durchzusetzen, gegebenenfalls durch Einschaltung derGerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
zuständigen Behörden alle Auskünfte über die von den Versiche-rungsvermittlern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 11
(1) In Artikel 6 der Richtlinie 90/619/EWG werden die Absätze 2 bis
7 aufgehoben.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts
den Versicherungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitzhaben, den Bestand ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oderder Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge ganz oder teil-weise an ein übernehmendes Unternehmen in der Gemeinschaft zuübertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unterBerücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitäts-spanne verfügt.
(3) Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer
im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheitabgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise zu übertragen, muß derMitgliedstaat der Zweigniederlassung konsultiert werden.
(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Übertragungnach Zustimmung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten derVerpflichtung.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten
teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des über-tragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von drei Monaten nachErhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellungnahme oder ihreZustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behörden bis zum Ablaufdieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive Stellungnahmeoder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechtsbekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenenVersicherungsnehmern oder Versicherten sowie gegenüber allenanderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertragenenVerträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binneneiner bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
Artikel 12
(1) Artikel 24 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 24
(1) Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 17
nicht nach, so kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats des Unternehmens die freie Verfügung über die Vermögens-werte untersagen, nachdem sie die zuständigen Behörden derMitgliedstaaten der Verpflichtung von ihrer Absicht unterrichtet hat.
(2) Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht
mehr den in Artikel 19 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordertdie zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zurWiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, der ihr zur Geneh-migung vorzulegen ist.
Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige
Behörde, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lagedes Unternehmens weiter verschlechtern wird, auch die freie Verfü-
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gung über die Vermögenswerte des Unternehmens einschränken
oder untersagen. Sie unterrichtet in diesem Fall die Behörden derje-nigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unter-nehmen seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen,und diese Behörden ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde diegleichen Maßnahmen, die diese getroffen hat.
(3) Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 20
bestimmten Garantiefonds erreicht, verlangt die zuständige Behördedes Herkunftsmitgliedstaats von dem Unternehmen einen kurzfri-stigen Finanzierungsplan, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte
des Unternehmens einschränken oder untersagen. Davon unterrichtetsie die Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet dasUnternehmen gleichfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt; auf ihrenAntrag treffen diese Behörden die gleichen Maßnahmen.
(4) In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen
können die zuständigen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen,die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren.
(5) Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens
trifft in den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen jederMitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen, um die freie Verfügungüber die in seinem Staatsgebiet belegenen Vermögenswerte imEinklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei derHerkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat, dieGegenstand dieser Maßnahme sein sollen.“
Artikel 13
Artikel 26 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 26(1) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die
von ihr einem Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung wider-rufen, wenn dieses
a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht,
ausdrücklich auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monatenseine Tätigkeit eingestellt hat, es sei denn, daß der betreffendeMitgliedstaat in diesen Fällen das Erlöschen der Zulassungvorsieht;
b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
c) sich außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die
Maßnahmen durchzuführen, die der Sanierungsplan oder derFinanzierungsplan im Sinne von Artikel 24 vorsieht;
d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm
nach dem für das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zustän-
dige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behördenaller übrigen Mitgliedstaaten; diese müssen durch geeigneteMaßnahmen verhindern, daß das betroffene Unternehmen in ihremStaatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen derNiederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen,die geeignet sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, undbeschränkt insbesondere die freie Verfügung über die Vermögens-werte des Unternehmens gemäß Artikel 24 Absatz 1, Absatz 2Unterabsatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2.
(2) Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist
hinreichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmenbekanntzugeben.“
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juris-
tische Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmendirekt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor diezuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den
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Betrag dieser Beteiligung mitteilt. Jede natürliche oder juristischePerson hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eben-falls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derarterhöhen will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H. oder 50 v. H. derStimmrechte oder des Kapitals erreicht oder überschritten werden oderdaß das Versicherungsunternehmen ihr Tochterunternehmen wird.
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen
einer Frist von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgese-henen Unterrichtung Einspruch gegen diese Absicht erheben, wenn sienicht davon überzeugt sind, daß die in Unterabsatz 1 genannte Personden im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Versiche-rungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen genügt. Erheben dieBehörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen, biszu dem die betreffende Absicht verwirklicht werden muß.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juris-
tische Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunter-nehmen direkt oder indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzu-geben, zuvor die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaatsunterichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung mitteilt. Jedenatürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden eben-falls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derartsenken will, daß die Schwellen von 20 v. H., 33 v. H oder 50 v. H. derStimmrechte oder des Kapitals unterschritten werden oder das Versiche-rungsunternehmen nicht mehr ihr Tochterunternehmen ist.
(3) Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung vonKapitalbeteiligungen, aufgrund deren ihre Beteiligung eine der in denAbsätzen 1 oder 2 genannten Schwellen über- bzw. unterschreitet,sobald sie von dem Erwerb oder der Abtretung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich über
die Identität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteili-gungen halten, sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere ausden anläßlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oderGesellschafter getroffenen Feststellungen oder aus den im Rahmen derVerpflichtungen der börsennotierten Gesellschaften erhaltenen Informa-tionen ergibt.
(4) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß, falls der durch die in
Absatz 1 genannten Personen ausgeübte Einfluß sich zum Schaden einerumsichtigen und soliden Geschäftsführung des Versicherungsunterneh-mens auswirken könnte, die zuständigen Behörden des Herkunftsmit-gliedstaats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diesen Zustandzu beenden. Diese Maßnahmen können vor allem Anordnungen, Sank-tionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung desStimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäreoder Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen,
die ihren in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigenUnterrichtung nicht nachkommen. Für den Fall, daß eine Beteiligungtrotz Einspruchs der zuständigen Behörden erworben wurde, sehen dieMitgliedstaaten unabhängig von anderen von ihnen zu verhängendenSanktionen vor, daß die entsprechenden Stimmrechte ruhen oder daß dieStimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden kann.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zustän-digen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigendem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zumInhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichenEigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegebenwerden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeinerForm, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zuerkennen sind; es gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
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In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbe-schluß das Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklungeingeleitet worden ist, können jedoch vertrauliche Informationen, diesich nicht auf Dritte beziehen, welche an Versuchen zur Rettung desVersicherungsunternehmens beteiligt sind, in zivilgerichtlichenVerfahren weitergegeben werden.
(2) Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versiche-rungsunternehmen geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informa-tionen fallen unter das Berufsgeheimnis gemäß Absatz 1.
(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von
Drittländern Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Infor-mationen vorsehen, nur insoweit treffen, als hinsichtlich der mitgeteiltenInformationen der Schutz des Berufsgeheimnisses mindestens ebensogewährleistet ist wie nach dem vorliegenden Artikel.
(4) Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2
vertrauliche Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchfüh-rung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätig-
keit und zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätig-keitsausübung, insbesondere hinsichtlich der Überwachung derversicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvabilitätsspannen,der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation und derinternen Kontrolle, oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörde oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 50 oder
aufgrund besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet derVersicherungsunternehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind,eingeleitet werden.
(5) Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch inner-
halb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behördengibt, oder zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
— mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditin-
stitute und der anderen Finanzinstitute betrauten Behöden sowie mitden mit der Überwachung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
— mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
— mit den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der
betreffenden Versicherungsunternehmen und der sonstigen Finan-zinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen
können; des weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß andie mit der Durchführung von Zwangsliquidationen oder der Verwal-tung von Garantiefonds betrauten Stellen Informationen übermitteltwerden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Die dengenannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationenfallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
▼
M1
(5a) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaateneinen Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigenBehörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungsunternehmen oderähnlichen Verfahren befaßt werden, obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungsun-ternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen Finan-zinstituten betraut sind, obliegt, oder
— den unabhängigen Versicherungsmathematikern der Versicherungs-
unternehmen, die kraft Gesetzes diesen gegenüber eine Kontrollauf-
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gabe wahrzunehmen haben, sowie den mit der Aufsicht über diese
Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungs- oder
Kontrollaufgaben nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden, Personen oder Stellen Informationengemäß diesem Absatz erhalten dürfen.
(5b) Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seinerIntegrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigenBehörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärungvon Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oderOrganen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungenerfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Aufgabe nach Unterabsatz
1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigenBehörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenen-falls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behördenzugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärungvon Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragtePersonen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, sokann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs vonInformationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen aufdie betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen
die in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigenBehörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personendie betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen undwelches deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesemAbsatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht
über die Anwendung dieses Absatzes.
(5c) Die Mitgliedstaaten können die zuständigen Behörden ermäch-
tigen,
— den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden,
— gegebenenfalls anderen staatlichen Behörden, die mit der Überwa-
chung der Zahlungssysteme betraut sind,
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zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen zu übermitteln, und können
diese staatlichen Behörden oder Einrichtungen ermächtigen, den zustän-digen Behörden die Informationen mitzuteilen, die diese für die Zweckedes Absatzes 4 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informa-tionen fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
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B
(6) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und4 durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andereDienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften überdie Überwachung der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wertpa-pierdienstleistungen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind,sowie an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektorengestatten.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich
dies aus Gründen der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 16 derRichtlinie 79/267/EWG genannten Prüfungen vor Ort erlangen, nichtGegenstand der im vorliegenden Absatz genannten Weitergabe seindürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis der zuständigenBehörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats, in dem die Überprüfung vor Ort durchge-führt worden ist, liegt vor.
▼
M1
Artikel 15a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die
bei einem Versicherungsunternehmen die in Artikel 51 der Richtlinie78/660/EWG (
2), in Artikel 37 der Richtlinie 83/349/EWG bzw. in
Artikel 31 der Richtlinie 85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oderandere gesetzliche Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, denzuständigen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Entschei-dungen zu melden, von denen sie bei der Wahrnehmung dieserAufgaben Kenntnis erhalten hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regelnoder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der Versiche-rungsunternehmen gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Versicherungsunternehmens
beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungsle-
gung oder Vorbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einerAufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie beieinem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis erge-benden engen Verbindungen zu dem Versicherungsunternehmenerfüllt, bei dem sie die vorgenannte Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung überdie in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt diesnicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und ziehtfür diese Personen keine Haftung nach sich.
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).
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Artikel 16
Artikel 13 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 13(1) Unbeschadet der Absätze 3 und 7 darf kein Unternehmen
gleichzeitig aufgrund der vorliegenden Richtlinie und aufgrund derRichtlinie 73/239/EWG zugelassen werden.
(2) Allerdings können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß— die aufgrund der vorliegenden Richtlinie zugelassenen Unter-
nehmen nach Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG auch für dieunter die Nummern 1 und 2 des Anhangs dieser Richtliniegenannten Risiken eine Zulassung erhalten können;
— Unternehmen, die aufgrund von Artikel 6 der Richtlinie 73/
239/EWG nur für die unter den Nummern 1 und 2 des Anhangsdieser Richtlinie genannten Risiken zugelassen sind, eine Zulas-sung aufgrund der vorliegenden Richtlinie erhalten können.
(3) Vorbehaltlich des Absatzes 6 können die in Absatz
2 genannten Unternehmen und Unternehmen, die zum Zeitpunkt derBekanntgabe der vorliegenden Richtlinie die beiden unter die vorlie-gende Richtlinie und die Richtlinie 73/239/EWG fallenden Tätig-keiten zugleich ausüben, dies auch weiterhin tun, sofern sie gemäßArtikel 14 für jede dieser Tätigkeiten eine getrennte Verwaltungeinrichten.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz
2 genannten Unternehmen hinsichtlich ihres gesamten Tätigkeitsbe-reichs den Buchführungsvorschriften für die aufgrund der vorlie-genden Richtlinie zugelassenen Unternehmen unterliegen. Fernerkönnen die Mitgliedstaaten bis zu einer Koordinierung der Liquidita-tionsvorschriften vorsehen, daß in diesem Bereich die für dieLebensversicherungstätigkeiten geltenden Vorschriften auch für dieTätigkeiten gelten, die die in Absatz 2 genannten Unternehmen inbezug auf die Risiken 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG ausüben.
(5) Ist ein Unternehmen, das die im Anhang der Richtlinie 72/
239/EWG genannten Tätigkeiten ausübt, in finanzieller, geschäftli-cher oder verwaltungsmäßiger Hinsicht mit einem Unternehmenverbunden, das die unter die vorliegende Richtlinie fallenden Tätig-keiten ausübt, so achten die zuständigen Behörden der Mitglied-staaten, in deren Hoheitsgebiet diese Unternehmen ihren Sitz haben,darauf, daß das Rechnungsergebnis der betreffenden Unternehmennicht durch gegenseitige Abmachungen oder durch irgendwelcheVereinbarungen verfälscht wird, die die Aufteilung der Kosten undder Einnahmen beeinflussen könnten.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Unternehmen, die ihren Sitz in
seinem Hoheitsgebiet haben, die Verpflichtung auferlegen, innerhalbder von ihm festgelegten Fristen die gleichzeitige Ausübung derTätigkeiten, die diese Unternehmen zum Zeitpunkt der Bekanntgabedieser Richtlinie ausübten, zu beenden.
(7) Die Bestimmungen dieses Artikels werden auf der Grundlage
eines Berichts der Kommission an den Rat im Lichte der künftigenHarmonisierung der Liquidationsvorschriften und auf jeden Fallspätestens am 31. Dezember 1999 überprüft.“
Artikel 17
Artikel 35 der Richtlinie 79/267/EWG und Artikel 18 der Richtlinie
90/619/EWG werden aufgehoben.
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Kapitel 2
Artikel 18
Artikel 17 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikiel 17(1) Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß jedes Versicherungs-
unternehmen ausreichende technische Rückstellungen, einschließlichmathematischer Rückstellungen, für seine gesamten Tätigkeitenbildet.
Der Betrag dieser technischen Rückstellungen wird nach folgenden
Grundsätzen festgelegt:
A. i) Die versicherungstechnischen Rückstellungen im Bereich der
Lebensversicherung sind nach einem ausreichend vorsich-tigen prospektiven versicherungsmathematischen Verfahrenzu berechnen, das allen künftigen Verpflichtungen entspre-chend den für jede bestehende Police festgelegten Bedin-gungen Rechnung trägt, insbesondere
— garantierten Leistungen, einschließlich garantierter Rück-
kaufswerte;
— Überschußanteilen, auf die die Versicherten gemeinsam
oder einzeln bereits Anspruch haben, unabhängig von derBezeichnung dieser Überschußanteile — unverfallbar,deklariert oder zugewiesen;
— Optionen, die dem Versicherungsnehmer nach den
Bedingungen des Vertrages zur Verfügung stehen;
— Kosten, einschließlich Provisionen,
abzüglich der zukünftig fälligen Prämien.
ii) Die Verwendung einer retrospektiven Methode ist zulässig,
wenn nachgewiesen werden kann, daß die daraus resultie-renden technischen Rückstellungen nicht geringer sind alsdiejenigen, die sich aufgrund einer ausreichend vorsichtigenprospektiven Berechnung ergeben würden, oder wenn eineprospektive Methode nicht auf den betreffenden Vertragstypangewandt werden kann.
iii) Eine vorsichtige Bewertung ist keine Bewertung, die auf
einem ‚besten Schätzwert‘ beruht; sie beinhaltet vielmehreine angemessene Marge für eine nachteilige Abweichungvon den relevanten Faktoren.
iv) Der Grundsatz der Vorsicht gilt nicht nur für die Methode
zur Bewertung der technischen Rückstellungen an sich,sondern auch für die Methode zur Bewertung der zurDeckung dieser Rückstellungen herangezogenen Aktiva.
v) Die technischen Rückstellungen müssen für jeden Vertrag
getrennt berechnet werden. Es ist zulässig, angemesseneNäherungswerte oder Verallgemeinerungen zu verwenden,sofern davon ausgegangen werden kann, daß sie in etwa zudenselben Ergebnissen führen wie die Einzelberechnungen.Der Grundsatz der Einzelberechnung steht der Bildungzusätzlicher Rückstellungen für allgemeine Risiken, die nichtindividualisiert werden, in keiner Weise entgegen.
vi) Wird der Rückkaufwert eines Vertrages garantiert, so
müssen die mathematischen Rückstellungen für diesenVertrag jederzeit mindestens dem zu dem betreffenden Zeit-punkt garantierten Rückkaufwert entsprechen.
B. Der verwendete Zinssatz muß vorsichtig angesetzt werden. Er
wird nach den Vorschriften der zuständigen Behörde desHerkunftsmitgliedstaats entsprechend den folgenden Grundsätzenfestgesetzt:
a) Für alle Verträge setzt die zuständige Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats einen oder mehrere Höchstzinssätze fest, wobeifolgendes gilt:
i) Enthalten die Verträge eine Zinsgarantie, so setzt die
zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eineneinzigen Höchstzinssatz fest. Er kann je nach der
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Währung, auf die der Vertrag lautet, variieren, darf jedoch
höchstens 60 v. H. des Zinssatzes der Anleihen des Staatesbetragen, auf dessen Währung der Vertrag lautet. Im Falleeines auf Ecu lautenden Vertrages wird diese Obergrenzeunter Bezugnahme auf die auf Ecu lautenden Anleihen derGemeinschaftsorgane festgelegt.
Beschließt der Mitgliedstaat, gemäß dem zweiten Satz des
vorstehenden Absatzes einen Höchstzinssatz für Verträge,die auf eine Währung eines Mitgliedstaats lauten, festzu-setzen, so konsultiert er vorher die zuständige Behörde desMitgliedstaats, auf dessen Währung der Vertrag lautet.
ii) Wird das Vermögen des Unternehmens jedoch nicht zum
Anschaffungswert angesetzt, so kann ein Mitgliedstaatvorsehen, daß ein oder mehrere Höchstzinssätze berechnetwerden können, indem ausgegangen wird von dem Ertragder zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand befindlichenAktiva abzüglich einer Sicherheitsmarge und indem insbe-sondere bei Verträgen mit laufenden Prämien darüberhinaus der Barwert der Erträge künftiger Aktiva berück-sichtigt wird. Die Sicherheitsmarge und der oder dieHöchstzinssätze zur Berechnung des Barwerts der Erträgekünftiger Aktivawerden von den zuständigen Behördendes Herkunftsmitgliedstaats festgelegt.
b) Die Festsetzung eines Höchstzinssatzes bedeutet nicht, daß es
immer angebracht ist, einen maximalen Zinssatz zuverwenden.
c) Der Herkunftsmitgliedstaat kann beschließen, Buchstabe a)
nicht auf folgende Arten von Verträgen anzuwenden:
— Verträge in Rechnungseinheiten,
— Verträge mit Einmalprämien bis zu einer Laufzeit von
acht Jahren,
— Verträge ohne Gewinnbeteiligung und Rentenverträge
ohne Rückkaufwert.
In den in den beiden letzten Gedankenstrichen des Unterab-
satzes 1 genannten Fällen können bei Verwendung einesvorsichtig gewählten Zinssatzes die Vertragswährung und dieentsprechenden im Bestand befindlichen Vermögenswertesowie — wenn die Vermögenswerte des Unternehmens zumZeitwert angesetzt werden — der erwartete Ertrag der künf-tigen Vermögenswerte berücksichtigt werden.
Der verwendete Zinssatz muß auf jeden Fall um einen ange-
messenen Wert niedriger sein als die gemäß den Rechnungs-legungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats berechnetenErträge der Vermögenswerte.
d) Der Mitgliedstaat schreibt vor, daß das Unternehmen eine
Rückstellung für gegenüber den Versicherten eingegangeneZinssatzverpflichtungen bildet, sofern die derzeitigen oder zuerwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmensfür die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.
e) Die nach Buchstabe a) festgelegten Höchstzinssätze werden
der Kommission sowie den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten, die dies wünschen, mitgeteilt.
C. Die Elemente der statistischen Grundlagen und der Ansatz der
Kosten müssen bei der Berechnung der technischen Rückstel-lungen vorsichtig gewählt werden. Sie müssen den Staat derVerpflichtung, den Policentyp und die erwarteten Verwaltungs-kosten und Provisionen berücksichtigen.
D. Im Fall von Verträgen mit Gewinnbeteiligung kann die Bewer-
tungsmethode zukünftige Überschußanteile aller Art explizit oderimplizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderenAnnahmen über die zukünftige Entwicklung und mit der aktu-ellen Gewinnverteilungsmethode vereinbar ist.
E. Zukünftige Kosten können implizit berücksichtigt werden, z. B.
durch den Ansatz von künftigen Prämien unter Ausschluß derVerwaltungskostenzuschläge. Jedoch darf insgesamt, implizit
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oder explizit, der angesetzte Betrag nicht geringer sein als einvorsichtiger Schätzwert der maßgeblichen zukünftigen Kosten.
F. Die Berechnungsmethode der technischen Rückstellungen darf
nicht von Jahr zu Jahr Variationen unterworfen sein, die sichaufgrund willkürlicher Änderungen der Bewertungsgrundlagenergeben, und muß die Beteiligung am Gewinn in angemessenerWeise über die Laufzeit jeder Police berücksichtigen.
(2) Das Versicherungsunternehmen muß die zur Bewertung der
technischen Rückstellungen, einschließlich der Rückstellungen fürÜberschußanteile verwendeten Grundlagen und Methoden, derÖffentlichkeit zugänglich machen.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungs-
unternehmen, die versicherungstechnischen Rückstellungen für seinegesamte Geschäftstätigkeit durch kongruente Vermögenswertegemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/96/EWG zu decken. Hinsichtlichder Geschäftstätigkeit in der Gemeinschaft sind diese Vermögens-werte auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu belegen. Die Mitglied-staaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihreVermögenswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen seinmüssen. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch Lockerungenhinsichtlich der Belegenheit der Vermögenswerte zulassen.
(4) Gestattet der Herkunftsmitgliedstaat die Bedeckung der versi-
cherungstechnischen Rückstellungen durch Forderungen gegenRückversicherer, so legt er den hierfür zugelassenen Prozentsatz fest.In diesem Fall darf er die Belegenheit dieser Forderungen nichtverlangen.“
Artikel 19
Die Prämien für die neuen Geschäfte müssen — von angemessenen
versicherungsmathematischen Hypothesen ausgehend — hoch genugsein, damit das Versicherungsunternehmen all seinen Verpflichtungennachkommen und insbesondere angemessene versicherungstechnischeRückstellungen bilden kann.
Hierbei kann allen Aspekten der Finanzlage des Versicherungsunterneh-
mens Rechnung getragen werden, ohne daß Mittel, die keine Prämiensind und nicht von Prämien stammen, systematisch und auf Dauereingebracht werden, was langfristig die Solvenz dieses Unternehmensgefährden könnte.
Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rück-
stellungen decken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmenbetriebenen Geschäfts dahin gehend Rechnung zu tragen, daß dieSicherheit, der Ertrag und die Realisierbarkeit der Anlagen des Unter-nehmens gewährleistet werden, welches für eine geeignete Mischungund Streuung dieser Anlagen sorgt.
Artikel 21
(1) Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunter-
nehmen gestatten, die versicherungstechnischen Rückstellungenausschließlich durch folgende Kategorien von Vermögenswerten zubedecken:
A.Kapitalanlagen
a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapital-
marktpapiere;
b) Darlehen;
c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
und anderen gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
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e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte.
B.Forderungen
f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der
Rückversicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen;
g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung
übernommenen Versicherungsgeschäft;
h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler
aus dem Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
i) Vorauszahlung auf Policen;j) Steuererstattungen;
k) Forderungen gegenüber Garantiefonds.
C.Übrige
l) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer
Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsicht;
m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie
Einlagen bei Kreditinstituten oder jedem anderen zur Entgegen-nahme von Einlagen berechtigten Institut;
n) abgegrenzte Abschlußkosten;o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgren-
zungsposten;
p) Erbbau- und Nießbrauchrechte.
Bei der „Lloyd’s“ genannten Vereinigung von Einzelversicherern
umfassen die Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien undKreditbriefe von Kreditinstituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG (
1) bzw. von Versicherungsunternehmen sowie die nachprüf-
baren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es sich umGelder von Mitgliedern handelt.
Die Erwähnung eines Vermögenswerts oder einer Kategorie von
Vermögenswerten in der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutetnicht, daß alle diese Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckungder versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassen werdenmüßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere Regelungen erlassen,mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen Vermö-genswerte festgelegt werden; diesbezüglich kann er dingliche Sicher-heiten oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversi-cherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Rege-
lungen stellt der Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß diefolgenden Grundsätze beachtet werden:
i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen
unterliegen einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, diebeim Erwerb dieser Vermögenswerte entstanden sind.
ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der
Vorsicht unter Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarerBeträge erfolgen. Insbesondere werden andere Sachanlagen alsGrundstücke und Gebäude zur Bedeckung der versicherungstech-nischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als die Bewer-tung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der Vorsichterfolgt.
iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen,
örtliche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürlichePersonen dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rück-
(1) Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 322vom 17. 12. 1977, S. 30). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12. 1989, S. 1).
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stellungen nur zugelassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten
vorliegen, sei es aufgrund des Status des Darlehensnehmers,aufgrund von Grundpfandrechten, Garantien durch Banken oderVersicherungsunternehmen oder anderer Sicherheiten.
iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und
Swaps in Verbindung mit Vermögenswerten, die die versicherung-stechnischen Rückstellungen bedecken, können insoweit herange-zogen werden, als sie zu einer Verminderung des Anlagerisikosbeitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des Wertpapier-bestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz derVorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrun-deliegenden Vermögenswerte berücksichtigt werden.
v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen
nicht mit einem höheren Wert für die Bedeckung der versiche-rungstechnischen Rückstellungen zugelassen werden als demje-nigen, der ihnen für den Fall einer kurzfristigen Veräußerungzukommt, es sei denn, es handelt sich um Anteilspapiere vonKreditinstituten, von Lebensversicherungsunternehmen — in demvon Artikel 8 der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Rahmen— und von in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wertpapier-firmen.
vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechen-baren Gegenforderungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versiche-
rungstechnischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nach demGrundsatz der Vorsicht unter entsprechender Berücksichtigung desRisikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Insbesondere werdenForderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsver-mittler aus dem Direkt- und dem Rückversicherungsgeschäft nurzugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst weniger alsdrei Monate zurückliegt.
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaatkann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalan-lagen ebenso behandeln.
ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der mathe-
matischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit derBerechnung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherung-sunternehmens und unter Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kate-gorien von Vermögenswerten zur Bedeckung der versicherungstechni-schen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorüber-gehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichendzu begründen.
Artikel 22
(1) Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherung-
stechnischen Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaatvon jedem Versicherungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem
einzigen Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstückenoder Gebäuden in unmittelbarer Nähe, die tatsächlich als eineeinzige Kapitalanlage zu betrachten sind;
b) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien
und mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschrei-bungen, Anleihen und anderen Geld- und Kapitalmarktpapieren einund desselben Unternehmens oder in ein und demselben Darlehens-nehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es sichdabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichenStelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer
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internationalen Organisation, der einer oder mehrere Mitgliedstaatenangehören, gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v. H. erhöhtwerden, wenn nicht mehr als 40 v. H. der versicherungstechnischenBruttorückstellungen des Versicherungsunternehmens in Darlehenoder Wertpapieren von Emittenten und Darlehensnehmern bestehen,in die es mehr als 5 v. H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht
gesicherten Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute,Versicherungsunternehmen — soweit nach Artikel 8 der Richtlinie79/267/EWG zulässig — und Wertpapierfirmen mit Sitz in einemMitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte Darlehen 1 v. H. desgenannten Betrages nicht übersteigen darf; die Obergrenzen könnenauf Beschluß der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaatsvon Fall zu Fall auf 8 v. H. bzw. 2 v. H. angehoben werden;
d) 3 v. H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorück-
stellungen als Kassenbestand;
e) 10 v. H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in
Aktien, anderen mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren undSchuldverschreibungen, die nicht auf einem geregelten Markt gehan-delt werden.
(2) Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage
in einer bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte indieser Kategorie ohne Beschränkung zur Bedeckung der versicherung-stechnischen Rückstellungen zulässig sind. Der Herkunftsmitgliedstaaterläßt nähere Regelungen, die die Bedingungen für die Heranziehungder zulässigen Vermögenswerte festlegen. Insbesondere stellt er bei derFestsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher, daß folgendeGrundsätze beachtet werden:
i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versi-
cherungstechnischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen,daß keine übermäßige Abhängigkeit von einer bestimmten Kate-gorie von Vermögenswerten, von einem bestimmten Kapitalanlage-markt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im
Hinblick auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität desAusstellers oder Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind aufein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten
haben die Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung derversicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen.
iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunter-
nehmen bestehen, die für das Versicherungsunternehmen dessenKapitalanlage ganz oder teilweise durchführen, berücksichtigt derHerkunftsmitgliedstaat bei der Anwendung der Regelungen undGrundsätze dieses Artikels die entsprechenden, vom Tochterunter-nehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgliedstaat kanndie von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerteebenso behandeln.
v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden
Vermögenswerte, mit denen nichtliquide Anlagen getätigt wurden,ist auf ein vorsichtiges Ausmaß zu beschränken.
vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditin-
stitute oder von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunfts-mitgliedstaat bei der Durchführung der Regeln und Grundsätzedieses Artikels die zugrundeliegenden Vermögenswerte, die vondiesen Kreditinstituten gehalten werden, berücksichtigen. DieseBehandlung ist nur insoweit zulässig, als das Kreditinstitut seinenSitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließlichen Eigentumdes betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen Gebiets-körperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit darinbesteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder denörtlichen Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garan-tierte Darlehen zu gewähren oder eng mit dem Staat oder denörtlichen Gebietskörperschaften verbundenen Stellen Darlehen zugewähren.
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(3) Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Vorausset-
zungen für die Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände fest-gelegt werden, behandeln die Mitgliedstaaten einschränkender
— die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie
von Versicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eineandere Art von Sicherheit vorliegt, gegenüber den Darlehen, beidenen dies der Fall ist;
— die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/
611/EWG (
1) und die übrigen Investmentfonds gegenüber den im
Sinne derselben Richtlinie koordinierten OGAW;
— die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere
gegenüber denen, die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
— Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld-
und Kapitalmarkts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oderörtlichen Gebietskörperschaften oder Unternehmen der Zone A imSinne der Richtlinie 89/647/EWG (
2) oder die von internationalen
Organisationen begeben werden, denen keine Mitgliedstaaten derGemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanzinstrumenten,deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b) festge-
setzte Grenze auf 40 v. H. erhöhen, sofern es sich um bestimmteAnleihen handelt, die von einem Kreditinstitut ausgegeben sind, dasseinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und von Gesetzes wegen einerbesonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den Schutz des Inhabersder Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der Begebungder Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend inVermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeitder Anleihen die Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährlei-sten und die bei Ausfall des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung desKapitals und zur Zahlung der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5) Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur
Anlage in bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherung-sunternehmens und vorbehaltlich des Artikels 20 Ausnahmen von denin Absatz 1 Buchstaben a) bis e) aufgestellten Regelungen zulassen;solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen und sind vondem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
Artikel 23
(1) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an den Wert von
Anteilen an einem OGAW oder an den Wert von Vermögenswertengebunden, die in einem von dem Versicherungsunternehmen gehaltenenund in der Regel in Anteile aufgeteilten internen Fonds enthalten sind,so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen für dieseLeistungen so weit wie möglich durch die betreffenden Anteile oder,sofern keine Anteile gebildet wurden, durch die betreffenden Vermö-genswerte bedeckt werden.
(2) Sind die Leistungen aus einem Vertrag direkt an einen Aktien-
index oder an einen anderen als den in Absatz 1 genannten Bezugswertgebunden, so müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen fürdiese Leistungen so weit wie möglich entweder durch die Anteile, dieden Bezugswert darstellen sollen, oder, sofern keine Anteile gebildetwurden, durch Vermögenswerte mit angemessener Sicherheit und Reali-
(1) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinie-
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Orga-nismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L375 vom 31. 12. 1985, S. 3). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-linie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1988, S. 31).
(
2) Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen
Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. Nr. L 386 vom 30. 12.1989, S. 14).
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sierbarkeit bedeckt werden, die so genau wie möglich denjenigen
Werten entsprechen, auf denen der besondere Bezugswert beruht.
(3) Die Artikel 20 und 22 gelten nicht für Vermögenswerte zur
Deckung von Verbindlichkeiten, die unmittelbar an Leistungen imSinne der Absätze 1 und 2 gebunden sind. Bei Bezugnahmen auf dieversicherungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 22 sind versiche-rungstechnische Rückstellungen mit Ausnahme der sich auf diese Artvon Verbindlichkeiten beziehenden Rückstellungen gemeint.
(4) Schließen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen eine
Garantie für ein Anlageergebnis oder eine sonstige garantierte Leistungein, so finden die Artikel 20, 21 und 22 auf die entsprechenden zusätzli-chen versicherungstechnischen Rückstellungen Anwendung.
Artikel 24
(1) Zur Anwendung des Artikels 17 Absatz 3 und des Artikels 28 der
Richtlinie 79/267/EWG richten sich die Mitgliedstaaten bezüglich derKongruenzvorschriften nach Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
(2) Dieser Artikel gilt nicht für die in Artikel 23 der vorliegenden
Richtlinie genannten Verpflichtungen.
Artikel 25
Artikel 18 Absatz 2 Nummer 1 der Richtlinie 79/267/EWG erhält
folgende Fassung:
„1. aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Unternehmens
unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte.Dieses Kapital umfaßt insbesondere:
— das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen
auf Gegenseitigkeit den tatsächlichen Gründungsstockzuzüglich der Mitgliederkonten, die den folgenden Kriterienentsprechen:
a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an
Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werdendürfen, sofern die Solvabilitätsspanne dadurch nicht unterdie vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Falleder Auflösung des Unternehmens alle anderen Schuldendes Unternehmens beglichen worden sind;
b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derar-
tigen Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als derBeendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, diezuständigen Behörden mindestens einen Monat im vorauszu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraumsberechtigt sind, die Zahlung zu untersagen;
c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen
Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen,nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, daßunbeschadet der unter den Buchstaben a) und b)genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderungbestehen;
— die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des
Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 v. H. desGrundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht;
— die gesetzlichen und freien Rücklagen;— den Gewinnvortrag;— kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen können
einbezogen werden, allerdings nur bis zu einer Höchstgrenzevon 50 v. H. der Solvabilitätsspanne; von diesen könnenhöchstens 25 v. H. auf nachrangige Darlehen mit festerLaufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzterLaufzeit entfallen, sofern zumindest die folgenden Kriterienerfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation
des Versicherungsunternehmens bindende Vereinba-rungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen
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oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen alleranderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Beglei-chung aller anderen in diesem Zeitpunkt bestehendenVerpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden
Bedingungen erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel
berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslauf-
zeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahrvor Ende der Laufzeit legt das Versicherungsunter-nehmen den zuständigen Behörden einen Plan zu Geneh-migung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitäts-spanne erhalten oder bei Ende der Laufzeit auf dasgewünschte Niveau gebracht wird, sofern der Betrag, biszu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbe-zogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünfletzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringertworden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzei-tige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern derAntrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunter-nehmen gestellt wird und dessen Solvabilitätsspannenicht unter das geforderte Niveau sinkt;
d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist
von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nichtlänger als Bestandteile der Solvabilitätsspanne angesehenoder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklichdie vorherige Zustimmung der zuständigen Behördenverlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungs-unternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechsMonate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeit-punkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solva-bilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Diezuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur,wenn die Solvabilitätsspanne des Versicherungsunterneh-mens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten,
wonach die Schuld unter anderen Umständen als einerAuflösung des Versicherungsunternehmens vor demvereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden,
wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, daß siegegen die Änderung keine Einwände erheben;
— Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instru-
mente, welche die folgenden Bestimmungen erfüllen,einschließlich anderer als der im vorhergehenden Gedanken-strich, erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einerHöchstgrenze von 50 v. H. der Spanne für den Gesamtbetragdieser Wertpapiere und dort genannten nachrangigenDarlehen:
a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne
vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurück-gezahlt werden;
b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunter-
nehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung derDarlehenszinsen zu verschieben;
c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versiche-
rungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevor-rechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnetsein;
d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpa-
piere geregelt wird, muß vorgesehen werden, daßVerluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsenausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungs-
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unternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seinerTätigkeit ermöglicht werden muß;
e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berück-
sichtigt.“
Artikel 26
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschußeinen Bericht über die Notwendigkeit einer späteren Harmonisierungder Solvabilitätsspanne.
Artikel 27
Artikel 21 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 21(1) Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die
Anlage der Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versiche-rungstechnischen Rückstellungen nach Artikel 17 dienen.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 Absatz 3, des Artikels 24
Absätze 1, 2, 3 und 5 und des Artikels 26 Absatz 1 Unterabsatz 2sehen die Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über diebeweglichen und die unbeweglichen Vermögenswerte der zugelas-senen Versicherungsunternehmen zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen,
die ein Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oderGesellschafter eines Unternehmens zur Wahrung der Interessen derVersicherten zu treffen berechtigt ist.“
Kapitel 3
Artikel 28
Der Mitgliedstaat der Verpflichtung darf den Versicherungsnehmer
nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einemgemäß Artikel 6 der Richtlinie 79/267/EWG zugelassenen Versiche-rungsunternehmen abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht imWiderspruch zu den in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung geltendenRechtsvorschriften des Allgemeininteresses steht.
Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorhe-
rige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allge-meinen und besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife, derinsbesondere für die Berechnung der Tarife und technischen Rückstel-lungen verwendeten technischen Grundlagen sowie der Formblätter undsonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versi-cherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
Ungeachtet Unterabsatz 1 und mit dem alleinigen Ziel, die Einhaltung
der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezüglich der versicherungsma-thematischen Grundsätze zu überwachen, kann der Ursprungsmitglied-staat die systematische Übermittlung der für die Berechnung der Tarifeund technischen Rückstellungen verwendeten technischen Grundlagenfordern, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für dieAusübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
Spätestens fünf Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser
Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwen-dung dieser Bestimmungen vor.
Artikel 30
(1) In Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 90/619/EWG
werden folgende Worte gestrichen:„ ... der in einem der in Titel IIIgenannten Fälle geschlossen wird...“.
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(2) Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgendeFassung: „(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechsMonaten oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Statusoder wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird,dieses besonderen Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaatenvon der Anwendung von Absatz 1 absehen. Die Mitgliedstaaten legen inihren Rechtsvorschriften die Fälle fest, in denen Absatz 1 nicht zurAnwendung gelangt.“
Artikel 31
(1) Vor Abschluß des Versicherungsvertrags sind dem Versiche-
rungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführtenAngaben mitzuteilen.
(2) Der Versicherungsnehmer muß während der gesamten Vertrags-
dauer über alle Änderungen der in Anhang II Buchstabe B aufgeführtenAngaben auf dem laufenden gehalten werden.
(3) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungs-
unternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den inAnhang II genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsäch-liche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspo-lice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang
II werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 79/267/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 10(1) Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlas-
sung im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte,teilt dies der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsun-
ternehmen, das eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitglied-staat errichten möchte, zusammen mit der in Absatz 1 bezeichnetenMitteilung folgendes anzugeben hat:
a) den Mitgliedstaat, in dessen Staatsgebiet es eine Zweigniederlas-
sung errichten möchte;
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgese-
henen Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweignieder-lassung angegeben sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der
Zweigniederlassung angefordert werden können; dies ist auch dieAnschrift, an die die für den Hauptbevollmächtigten bestimmtenMitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung,
der mit ausreichender Vollmacht versehen ist, um das Versiche-rungsunternehmen Dritten gegenüber zu verpflichten und es beiVerwaltungsbehörden und vor den Gerichten des Mitgliedstaatsder Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle von Lloyd’s dürfenbei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat der Zweig-niederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungenergeben, den Versicherten keine größeren Erschwernisseerwachsen als bei Rechtsstreitigkeiten, die herkömmliche Versi-cherer betreffen. Zu diesem Zweck müssen die Befugnisse desHauptbevollmächtigten insbesondere die Ermächtigung umfassen,in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die beteiligtenEinzelversicherer von Lloyd’s Verpflichtungen einzugehen.
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▼B
(3) Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats inAnbetracht des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Ange-messenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage desbetreffenden Versicherungsunternehmens oder die Zuverlässigkeit,berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der verantwortlichenFührungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln, über-mittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von dreiMonaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betrof-fenen Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt
ferner, daß das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Arti-keln 19 und 20 berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanneverfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zustän-dige Behörde des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nenntsie dem betroffenen Unternehmen innerhalb von drei Monaten nachEingang sämtlicher Angaben die Gründe dafür. Bei einer solchenWeigerung oder bei Nichtäußerung können die Gerichte desHerkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4) Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunterneh-
mens ihre Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde desMitgliedstaats der Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zweiMonaten nach Eingang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, umder zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gegebenenfallsdie Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung dieser Tätigkeitim Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des Allgemei-ninteresses gelten.
(5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder — bei Nichtäußerung —nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist kann die Zweignieder-lassung errichtet werden und ihre Tätigkeit aufnehmen.
(6) Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2
Buchstaben b), c) oder d) übermittelten Angaben teilt das Versiche-rungsunternehmen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitglied-staats oder des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung die betref-fende Änderung mindestens einen Monat vor deren Durchführungschriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-staats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweignie-derlassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfüllenkönnen.“
Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 79/267/EWG wird aufgehoben.
Artikel 34
Artikel 11 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 11Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheitausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden desHerkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art derRisiken, die es decken will, anzugeben.“
Artikel 35
Artikel 14 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 14(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
machen binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 11vorgesehenen Bekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, inderen Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen derDienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
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a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 19 und 20 der Richtlinie 79/267/EWGverfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unter-
nehmen.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichnetenAngaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselbenFrist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ableh-nung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelfeingelegt werden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 Unterabsatz 1 vorge-sehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.“
Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 90/619/EWG erhält folgende Fassung:
„Artikel 17Für jede Änderung der in Artikel 11 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 11 und 14vorgesehene Verfahren einzuhalten.“
Artikel 37
Die Artikel 10, 12, 13, 16, 22 und 24 der Richtlinie 90/619/EWG
werden aufgehoben.
Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung
oder des Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnenüber die Tätigkeit der in diesem Staat tätigen Versicherungsunter-nehmen die Angaben, die sie gemäß dieser Richtlinie anfordern dürfen,in der oder den Amtssprachen dieses Staates gemacht werden.
Artikel 39
(1) Artikel 19 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.(2) Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung
sieht keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung odereine systematische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versi-cherungsbedingungen, der Tarife, der technischen Grundlagen, dieinsbesondere zur Berechnung der Tarife und der versicherungstechni-schen Rücklagen herangezogen werden, sowie der Formblätter undsonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versi-cherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um dieEinhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versicherungs-verträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das inseinem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstlei-stungsfreiheit tätig werden will, nur die nichtsystematische Übermitt-lung dieser Bedingungen und sonstigen Druckstücke verlangen, ohnedaß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für die Ausübungseiner Tätigkeit darstellen darf.
Artikel 40
(1) Artikel 20 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.(2) Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigenBehörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder desMitgliedstaats der Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels
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angeforderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein Unternehmen mitSitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet ist.
(3) Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß
ein Unternehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweignie-derlassung hat oder Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitglied-staat für das Unternehmen geltenden Vorschriften nicht einhält, sofordern sie das Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeiten abzustellen.
(4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so
machen die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaatshiervon den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mittei-lung. Diese treffen unverzüglich alle zweckdienlichen Maßnahmen,damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieserMaßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen Mitglied-staats mitgeteilt.
(5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunfts-
mitgliedstaats — oder weil sich die Maßnahmen als unzureichenderweisen oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen hat —weiterhin die in dem betroffenen Mitgliedstaat geltenden Rechtsvor-schriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zuständigen Behördendes Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen, umweitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweitunbedingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitereVersicherungsverträge in seinem Staatsgebiet abzuschließen. DieMitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für diese Maßnahmen erfor-derlichen Zustellungen an die Versicherungsunternehmen in ihremStaatsgebiet möglich sind.
(6) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitglied-
staaten, in dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, umUnregelmäßigkeiten in ihrem Staatsgebiet zu verhindern oder zuahnden. Dies schließt die Möglichkeit ein, ein Versicherungsunter-nehmen zu hindern, weitere neue Versicherungsverträge in ihremStaatsgebiet abzuschließen.
(7) Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitglied-
staaten, Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften
verstoßen hat, in dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassungverfügt oder Vermögensgegenstände besitzt, können die zuständigenBehörden nach Maßgabe des nationalen Rechts die für einen derartigenVerstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Niederlassung bzw. andiesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9) Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sank-
tionen und Beschränkungen für die Ausübung der Versicherungstätig-keit umfassen, sind hinreichend zu begründen und dem betreffendenUnternehmen bekanntzugeben.
(10) Die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuß alle
zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fällehervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ablehnungim Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 79/267/EWG oder von Artikel14 der Richtlinie 90/619/EWG in der durch die vorliegende Richtliniegeänderten Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 desvorliegenden Artikels getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeitendabei mit der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstellungdieses Berichts erforderlichen Angaben übermitteln.
Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem
Mitgliedstaat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder imMitgliedstaat der Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikati-onsmitteln für ihre Dienstleistungen zu werben; dabei haben sie etwaigefür Form und Inhalt dieser Werbung geltende Bestimmungen, die ausGründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, einzuhalten.
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Artikel 42
(1) Artikel 21 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.(2) Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die
Verpflichtungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfrei-heit oder der Dienstleistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zuerfüllen wie die sich aus anderen Versicherungsverträgen dieses Unter-nehmens ergebenden Verpflichtungen, ohne daß nach der Staatsangehö-rigkeit der Versicherten und der Begünstigten von Versicherungslei-stungen ein Unterschied gemacht wird.
Artikel 43
(1) Artikel 23 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.(2) Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde
des Herkunftsmitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheitgetätigte Geschäfte und getrennt davon für im Rahmen der Dienstlei-stungsfreiheit getätigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge —ohne Abzug der Rückversicherung — pro Mitgliedstaat und pro Versi-cherungszweig I bis IX gemäß der Definition im Anhang der Richtlinie79/267/EWG mitteilen.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zustän-
digen Behörden jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalbeiner vertretbaren Frist die Angaben zusammengefaßt mit.
Artikel 44
(1) Artikel 25 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.(2) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle
Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuer-ähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung imSinne von Artikel 2 Buchstabe e) der Richtlinie 90/619/EWG auf Versi-cherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien auch fürdie Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen „Consorcio deCompensación de Seguros“ zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaataufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführensind.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsver-
trag nach Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG anwendbare Recht nichtberührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung
auf die Unternehmen, die Verpflichtungen in seinem Staatsgebieteingehen, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhe-bung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nachUnterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
TITEL V
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Artikel 45
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren
Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren Grundstücke und Gebäude,die die versicherungstechnischen Rückstellungen darstellen, zum Zeit-punkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1Buchstabe a) genannten Prozentsatz übersteigen, eine Frist bis längstens31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie dieser Bestimmungnachkommen müssen.
Artikel 46
(1) Artikel 26 der Richtlinie 90/619/EWG wird aufgehoben.(2) Für Spanien und Portugal gilt bis zum 31. Dezember 1995 und
für Griechenland bis zum 31. Dezember 1998 für Verträge, bei denen
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▼B
einer dieser Mitgliedstaaten der Mitgliedstaat der Verpflichtung ist,folgende Übergangsregelung:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 79/267/EWG und
den Artikeln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können diezuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß dieallgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen vor ihrerVerwendung mitgeteilt werden.
b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für die unter
diesen Artikel fallenden Verträge wird unter Aufsicht des betref-fenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten Vorschriftenoder in Ermangelung dessen nach den in diesem Staat gemäß dieserRichtlinie geltenden Praktiken bestimmt. Die Bedeckung dieserRückstellungen durch gleichwertige und kongruente Aktivaund dieBelegenheit dieser Aktivaerfolgt unter Aufsicht dieses Mitglied-staats nach seinen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschriftenoder Praktiken.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 79/
267/EWG und 90/619/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werdennach dem Verfahren der Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
— Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
79/267/EWG vorgesehenen Rechtsformen;
— Änderungen der Liste im Anhang der Richtlinie 79/267/EWG oder
die Anpassung der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklungder Versicherungsmärkte zu berücksichtigen;
— Klarstellung der in Artikel 18 der Richtlinie 79/267/EWG aufge-
zählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um dieSchaffung neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
— Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 20 Absatz 2 der
Richtlinie 79/267/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirt-schafts- und Finanzentwicklungen zu berücksichtigen;
— Änderung der in Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgese-
henen Liste der zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rück-stellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie der Streuungsrege-lungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind, zwecksBerücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente;
— Änderung der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen
Lockerungen des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuerInstrumente zur Deckung des Wechselkursrisikos oder Fortschritteim Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksich-tigen;
— Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß
die Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG sowie die vorlie-gende Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft einheitlich ange-wandt werden;
— erforderliche technische Anpassungen der Regeln für die Festset-
zung der Höchstzinssätze nach Artikel 17 der Richtlinie 79/267/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, insbesonderezur Berücksichtigung der Fortschritte der Wirtschafts- undWährungsunion.
Artikel 48
(1) Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in
Übereinstimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Nieder-lassung aufgenommen haben, bevor die Anwendungsbestimmungendieser Richtlinie in Kraft getreten sind, werden so gestellt, als ob sieGegenstand des in Artikel 10 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 79/267/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie unterliegen abdem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 17, 23, 24 und
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▼B
26 der Richtlinie 79/267/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden Richt-
linie.
(2) Die Artikel 11 und 14 der Richtlinie 90/619/EWG in der Fassung
der vorliegenden Richtlinie berühren nicht die Rechte, die im Rahmender Dienstleistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vorInkrafttreten der Anwendungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworbenhaben.
Artikel 49
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 79/267/EWG eingefügt:
„Artikel 31a(1) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweignie-derlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unter-nehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern die zustän-digen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des inArtikel 30 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das überneh-mende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung überdie erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen
Rechts den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweignie-derlassungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, ihrenVertragsbestand ganz oder teilweise an ein Versicherungsunter-nehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen,sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen,daß das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung derÜbertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
(3) Wenn ein Mitgliedstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts
den unter dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlas-sungen, die in seinem Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet,ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an eine unter diesesKapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung zu übertragen, diein einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, so vergewissert er sich,daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmensoder gegebenenfalls des in Artikel 30 genannten Mitgliedstaatsbescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen unter Berück-sichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitäts-spanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des übernehmendenUnternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsiehtund dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
(4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 genehmigt der Mitglied-
staat, in dem die übertragende Agentur oder Zweigniederlassungniedergelassen ist, die Übertragung nach Zustimmung der zustän-digen Behörden des Mitgliedstaats der Verpflichtung, wenn diesernicht der Mitgliedstaat ist, in dem die übertragende Agentur oderZweigniederlassung niedergelassen ist.
(5) Die zuständigen Behörden der konsultierenden Mitglied-
staaten teilen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaatsdes übertragenden Versicherungsunternehmens innerhalb von dreiMonaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage ihre Stellung-nahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultiertenBehörden bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt diesals positive Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6) Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem
Mitgliedstaat der Verpflichtung nach Maßgabe des nationalen Rechtsbekanntgemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenenVersicherungsunternehmern oder Versicherten sowie gegenüberallen anderen Personen, die Rechte oder Pflichten aus den übertra-genen Verträgen haben.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für
die Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertragbinnen einer bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.“
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▼B
Artikel 50
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die
bezüglich eines Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieserRichtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vorGericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann
Artikel 51
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, umdieser Richtlinie nachzukommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli1994 in Kraft. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut
der wesentlichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unterdiese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 52
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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▼B
ANHANG I
KONGRUENZVORSCHRIFTEN
Die Währung, in der die Verpflichtungen des Versicheres fällig sind, wird nach
folgenden Vorschriften festgelegt:
1. Werden die Garantieleistungen eines Vertrages in einer bestimmten Währung
ausgedrückt, so gelten die Verpflichtungen des Versicherers als in dieserWährung fällig.
2. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Unternehmen ihre technischen
Rückstellungen, insbesondere ihre mathematischen Rückstellungen, nichtdurch kongruente Vermögenswerte bedecken, wenn sich aus der Anwendungder vorgenannten Bestimmungen ergibt, daß das Unternehmen zur Einhaltungdes Kongruenzgrundsatzes in einer Währung Vermögenswerte von höchstens7 v. H. seiner Vermögenswerte in anderen Währungen im Besitz habenmüßte.
3. Die Mitgliedstaaten können die Unternehmen von der Anwendung des
Kongruenzgrundsatzes freistellen, wenn die Verpflichtungen in einer anderenWährung als der eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft fällig sind, wenndie Investitionen in dieser Währung reglementiert sind, wenn diese WährungTransferbeschränkungen unterliegt oder wenn sie aus ähnlichen Gründennicht für die Bedeckung der technischen Reserven geeignet ist.
4. Die Unternehmen sind berechtigt, bis zu 20 v. H. ihrer auf eine Währung
lautenden Verpflichtungen nicht durch kongruente Vermögenswerte zu bede-cken.
Die gesamten Vermögenswerte müssen jedoch — alle Währungen zusammen-
genommen — mindestens die Gesamthöhe der Verpflichtungen — alleWährungen zusammengenommen — erreichen.
5. Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, daß dann, wenn nach den vorgenannten
Bestimmungen die Verpflichtungen durch auf die Währung eines Mitglied-staats lautende Vermögenswerte bedeckt werden müssen, diese Vorausset-zung auch als eingehalten gilt, wenn die Vermögenswerte auf Ecu lauten.
1992L0096 — DE — 07.08.1995 — 001.001 — 39
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Informationen über das Versicherungsunternehmen Informationen über die VersicherungspolicenANHANG II
INFORMATIONEN FÜR DIE VERSICHERUNGSNEHMER
Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluß des
Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutigund detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen.
Diese Informationen können jedoch in einer anderen Sprache abgefaßt werden, sofern der Versiche-
rungsnehmer dies wünscht und es nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern derVersicherungsnehmer das anwendbare Recht frei wählen kann.
A.Vor Abschluß des Vertrages mitzuteilende Informationen
a.1 Name der Gesellschaft und ihre Rechts-
form
a.2 Name des Mitgliedstaats, in dem sich
der Hauptsitz und gegebenenfalls dieAgentur oder Zweigniederlassungbefindet, die die Police ausstellt
a.3 Anschrift des Hauptsitzes und gegebe-
nenfalls der Agentur oder der Zweignie-derlassung, die die Police ausstellta.4 Beschreibung jeder Garantie und jeder
Option
a.5 Laufzeit der Policea.6 Einzelheiten der Vertragsbeendigunga.7 Prämienzahlungsweise und Prämien-
zahlungsdauer
a.8 Methoden der Gewinnberechnung und
Gewinnbeteiligung
a.9 Angabe der Rückkaufswerte und
beitragsfreien Leistungen und dasAusmaß, in dem diese Leistungengarantiert sind
a.10 Informationen über die Prämien für
jede Leistung, und zwar sowohlHaupt- als auch Nebenleistungen,wenn sich derartige Informationen alssinnvoll erweisen
a.11 Für fondsgebundene Policen: Angabe
der Fonds (in Rechnungseinheiten), andie die Leistungen gekoppelt sind
a.12 Angabe der Art der den fondsgebun-
denen Policen zugrundeliegendenVermögenswerte
a.13 Modalitäten der Ausübung des Wider-
rufs und Rücktrittrechts
a.14 Allgemeine Angaben zu der auf die
Policenart anwendbaren Steuerrege-lung
a.15 Bestimmungen zur Bearbeitung von
den Vertrag betreffenden Beschwerdender Versicherungsnehmer, der Versi-cherten oder der Begünstigten desVertrags, gegebenenfalls einschließ-lich des Hinweises auf eine Beschwer-destelle; dies gilt unbeschadet derMöglichkeit, den Rechtsweg zubeschreiten
a.16 Das auf den Vertrag anwendbare
Recht für den Fall, daß die Parteienkeine Wahlfreiheit haben oder, wenndie Parteien das anwendbare Recht freiwählen können, das von dem Versi-cherungsunternehmen vorgeschlageneRecht B.
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Informationen über das Versicherungsunternehmen Informationen über die VersicherungspolicenB.Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen
Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muß der Versicherungs-
nehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten:
b.1 Jede Änderung des Namens der Gesell-
schaft, ihrer Rechtsform und derAnschrift ihres Hauptsitzes oder gege-benenfalls der Agentur oder Zweignie-derlassung, die die Police ausgestellthatb.2 Alle Angaben gemäß a.4 bis a.12 des
Teils A im Falle eines Zusatzvertragesoder einer Änderung der für denVertrag geltenden Rechtsvorschriften
b.3 Alljährlich Informationen über den
Stand der Gewinnbeteiligung