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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines
offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP)
(90/387/EWG)
(ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.
Oktober 1997 L 295 23 29.10.1997
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1990
zurVerwirklichungdesBinnenmarktesfürTelekommunikationsdi-
enste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network
Provision — ONP)
(90/387/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 8 a des Vertrages bestimmt, daß der Binnenmarkt einen Raum
ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem der freie Verkehr von Dienstleis-tungen gemäß den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.
Mit Datum vom 30. Juni 1987 hat die Kommission ein Grünbuch über
die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikations-dienstleistungen und Telekommunikationsgeräte und mit Datum vom 9.Februar 1988 eine Mitteilung zur Verwirklichung des Grünbuchs biszum Jahr 1992 vorgelegt.
Am 30. Juni 1988 hat der Rat eine Entschließung über die Entwicklung
des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -gerätebis 1992 angenommen (
4).
Die vollständige Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Tele-
kommunikationsdienste wird durch die rasche Einführung harmoni-sierter Grundsätze und Bedingungen für den offenen Netzzugang (OpenNetwork Provision — ONP) begünstigt.
Wegen der unterschiedlichen Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten und
der bestehenden technischen und verwaltungsmäßigen Zwänge solltedieses Ziel in Stufen verwirklicht werden.
Die Bedingungen für den offenen Netzzugang müssen mit bestimmten
Grundsätzen übereinstimmen und dürfen den Zugang zu Netzen undDiensten nicht einschränken, es sei denn aus Gründen, die im allge-meinen öffentlichen Interesse liegen und im folgenden als „grundle-gende Anforderungen“ bezeichnet werden.
Bei der Festlegung und Anwendung dieser Grundsätze und grundle-
genden Anforderungen ist zu bedenken, daß alle Einschränkungen desRechts, innerhalb von und zwischen den Mitgliedstaaten Dienstleis-tungen zu erbringen, objektiv gerechtfertigt sein müssen und denGrundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben, d. h. imVerhältnis zu dem verfolgten Ziel angemessen sein müssen.
Die Bedingungen für den offenen Netzzugang dürfen außer den
Einschränkungen, die sich aus der Ausübung besonderer oderausschließlicher Rechte ergeben, die die Mitgliedstaaten gewährt haben,und die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, keine weiterenEinschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen Telekommunikati-onsnetzes und/oder der öffentlichen Telekommunikationsdienste bein-halten.
(1) ABl. Nr. C 39 vom 16. 2. 1989, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 300, und
ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 37.
(4) ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
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Die Tarifgrundsätze müssen klar definiert werden, damit für alle
Benutzer faire und transparente Bedingungen gewährleistet sind.
Die gesamte Richtlinie ist vor dem Hintergrund von Anhang 3 zu sehen,
in dem ein Arbeitsprogramm für die ersten drei Jahre festgelegt wird.
Die Ausarbeitung harmonisierter Bedingungen für den offenen Netzzu-
gang muß schrittweise erfolgen und mit Unterstützung einesAusschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund der die Vertreter der Fernmeldeorganisationen, der Benutzer, derVerbraucher, der Hersteller und der Diensteanbieter zu Rate zieht,vorbereitet werden. An dieser Ausarbeitung müssen sich alle Betrof-fenen beteiligen können; daher ist ihnen angemessene Zeit zur öffentli-chen Stellungnahme einzuräumen.
Die gemeinschaftsweite Festlegung harmonisierter technischer Schnitt-
stellen und Zugangsbedingungen muß auf der Grundlage gemeinsamertechnischer Spezifikationen erfolgen, denen wiederum internationaleNormen und Spezifikationen zugrunde liegen müssen.
Bei den Arbeiten in diesem Bereich ist unter anderem der Rahmen zu
berücksichtigen, der durch die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet derNormen und technischen Vorschriften (
1), zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/182/EWG (2), die Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom
24. Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung derAllgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten (
3) und den
Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über dieNormung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommu-nikation (
4) gegeben ist.
Mit der formellen Annahme der Statuten des Europäischen Instituts für
Telekommunikationsstandards (ETSI) am 12. Februar 1988 und derentsprechenden internen Regeln wurde eine neue Einrichtung zurAusarbeitung europäischer Telekommunikationsnormen geschaffen.
In seiner Entschließung vom 27. April 1989 über die Normung auf dem
Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (
5)hat der
Rat die Arbeit von ETSI befürwortet und die Kommission ersucht, zueiner kohärenten Entwicklung von ETSI beizutragen und es zu unter-stützen.
Die gemeinschaftsweite Festlegung und Verwirklichung harmonisierter
Netzabschlußpunkte, die die konkrete Schnittstelle zwischen der Netzin-frastruktur und dem Gerät des Benutzers oder des Diensteanbietersdarstellen, ist ein wesentlicher Bestandteil des ONP-Gesamtkonzepts.
Gemäß der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988
über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endge-räte (
6)haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß die Benutzer auf
Wunsch innerhalb einer angemessenen Zeit Zugang zu den Netzab-schlußpunkten erhalten.
Ein Hauptziel bei der Verwirklichung eines Binnenmarktes für Tele-
kommunikationsdienste ist die Schaffung günstiger Bedingungen für dieEntwicklung europaweiter Dienstleistungsnetze.
In der vorgenannten Entschließung vom 30. Juni 1988 hat der Rat die
volle Berücksichtigung der externen Aspekte der im Telekommunikati-onsbereich getroffenen Gemeinschaftsmaßnahmen als ein wichtigespolitisches Ziel eingestuft.
Die Gemeinschaft legt besonderen Wert darauf, daß die grenzüber-
schreitenden Telekommunikationsdienste kontinuierlich wachsen, daßdie Telekommunikationsdienste, die durch in einem Mitgliedstaat ansäs-sige Gesellschaften oder natürliche Personen angeboten werden, zum
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.
(3) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 36 vom 7. 2. 1987, S. 31.
(5) ABl. Nr. C 117 vom 11. 5. 1989, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73.
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Wachstum des Gemeinschaftsmarktes beitragen und daß Dienstean-
bieter der Gemeinschaft an den Märkten von Drittländern verstärktteilnehmen. Es ist daher sicherzustellen, daß diese Zielsetzungen bei derAusarbeitung von Einzelrichtlinien berücksichtigt werden, um zu errei-chen, daß mit der schrittweisen Verwirklichung eines Binnenmarktes fürTelekommunikationsdienste gegebenenfalls eine entsprechende Öffnungder Märkte anderer Länder einhergeht.
Dieses Ergebnis sollte vorzugsweise durch multilaterale Verhandlungen
im Rahmen des GATT erreicht werden, wobei bilaterale Gesprächezwischen der Gemeinschaft und Drittländern ebenfalls einen Beitrag zudiesem Prozeß leisten können.
Diese Richtlinie betrifft nicht die Probleme der Massenmedien, d. h. der
Übertragung und Verteilung von Fernsehprogrammen über Fernmel-deeinrichtungen, insbesondere Fernsehkabelnetze, die besonderer Erwä-gungen bedürfen.
Diese Richtlinie betrifft auch nicht die Frage der Satellitenkommunika-
tion, für die gemäß der vorgenannten Entschließung des Rates vom 30.Juni 1988 ein gemeinsamer Standpunkt erarbeitet werden soll.
Im Laufe des Jahres 1992 wird der Rat anhand eines Berichtes, den die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen wird,und in Übereinstimmung mit Artikel 100 b des Vertrages prüfen,welche Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Telekommunikati-onsdiensten noch nicht harmonisiert sind, wie sich diese Bedingungenauf das Funktionieren des Binnenmarktes für Telekommunikationsdi-enste auswirken und in welchem Ausmaß dieser Markt weiter geöffnetwerden soll —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung der Bedingungen für
den offenen und effizienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikati-onsnetzen und gegebenenfalls zu öffentlichen Telekommunikationsdien-sten sowie die Harmonisierung der Bedingungen für deren offene undeffiziente Benutzung.
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(2) Mit den Bedingungen gemäß Absatz 1 soll die Bereitstellungöffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder öffentlicher Telekom-munikationsdienste in den Mitgliedstaaten und zwischen ihnen erleich-tert werden; dies gilt insbesondere für die Bereitstellung von Dienstendurch Gesellschaften oder natürliche Personen, die in einem anderenMitgliedstaat niedergelassen sind als die Gesellschaften oder die natür-liche Person, für die die Dienste bestimmt sind.
(3) Die Bedingungen für den offenen Netzzugang (Open Network
Provision — ONP) bezwecken in der gesamten Gemeinschaftfolgendes:
— ein Mindestangebot an Diensten sicherzustellen,
— den Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen und öffent-
lichen Telekommunikationsdiensten sowie die Zusammenschaltungmit diesen zu gewährleisten,
— insbesondere durch gezielte Festlegung und Förderung harmoni-
sierter technischer Schnittstellen für den offenen, effizienten Zugangund effiziente Zusammenschaltung sowie entsprechender Normenund/oder Spezifikationen auf freiwilliger Basis die Bereitstellungharmonisierter Telekommunikationsdienste zugunsten der Benutzerzu fördern und
— den Universaldienst in der Telekommunikation zu gewährleisten,
wobei jeder künftigen Entwicklung Rechnung zu tragen ist.
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Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Ausdruck
1. „Benutzer“ Einzelpersonen, einschließlich Verbraucher, oder Organi-
sationen, die der Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdi-enste nutzen oder nachfragen;
2. „Telekommunikationsnetz“ die Übertragungssysteme und gegebe-
nenfalls Vermittlungseinrichtungen sowie sonstige Betriebsmittel,mit denen Signale zwischen definierten Abschlußpunkten überDraht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischemWege übertragen werden;
„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikations-
netz, das ganz oder teilweise zur Bereitstellung von öffentlichzugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt wird;
3. „Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oder teilweise aus
der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekom-munikationsnetz bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fern-sehen;
4. „Universaldienst“ ein definiertes Mindestangebot an Diensten von
bestimmter Qualität, das allen Benutzern unabhängig von ihremStandort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zueinem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht;
5. „Netzabschlußpunkt“ die physische Stelle, an der ein Benutzer
Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz erhält. DieLokalisierung der Netzabschlußpunkte wird von der nationalenRegulierungsbehörde festgelegt und stellt für die Zwecke der hoheit-lichen Funktion eine Abgrenzung des öffentlichen Telekommunikati-onsnetzes dar;
6. „grundlegende Anforderungen“ die im allgemeinen Interesse
liegenden Gründe nichtwirtschaftlicher Art, die einen Mitgliedstaatveranlassen können, die Errichtung und/oder den Betrieb von Tele-kommunikationsnetzen oder die Bereitstellung von Telekommunika-tionsdiensten Bedingungen zu unterwerfen. Diese Gründe sind dieSicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegritätsowie in begründeten Fällen die Interoperabilität der Dienste, derDatenschutz, der Umweltschutz und Bauplanungs- und Raumord-nungsziele sowie eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrumsund die Verhinderung von Störungen zwischen funkgestützten Tele-kommunikationssystemen und anderen, raumgestützten oder terre-strischen, technischen Systemen. Der Datenschutz kann den Schutzpersonenbezogener Daten, die Vertraulichkeit übermittelter odergespeicherter Informationen sowie den Schutz der Privatsphäreumfassen;
7. „Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbindung von
Telekommunikationsnetzen, die von derselben oder einer anderenOrganisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation dieKommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organi-sation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisationangebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können von denbeteiligten Parteien oder anderen Parteien, die Zugang zum Netzhaben, angeboten werden.
8. „ONP-Bedingungen“ die entsprechend dieser Richtlinie harmoni-
sierten Bedingungen, die den offenen und effizienten Zugang zuöffentlichen Telekommunikationsnetzen und gegebenenfalls öffentli-chen Telekommunikationsdiensten und die effiziente Nutzung dieserNetze und Dienste betreffen.
Unbeschadet ihrer Anwendung im Einzelfall können die ONP-Bedin-
gungen harmonisierte Bedingungen umfassen in bezug auf
— technische Schnittstellen, einschließlich der Festlegung und
Einrichtung von Netzabschlußpunkten, falls erforderlich,
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— Nutzungsbedingungen,
— Tarifgrundsätze,— den etwaigen Zugang zu Frequenzen und Nummern/Adressen/
Namen gemäß der Referenzgrundlage im Anhang;
9. „technische Spezifikationen“, „Normen“ und „Endgeräte“ sind
entsprechend den Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Richtlinie91/263/EWG (
1) zu verstehen.
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Artikel 3
(1) Die ONP-Bedingungen müssen folgenden fundamentalen Grund-
sätzen entsprechen:
— Sie müssen auf objektiven Kriterien beruhen,
— sie müssen transparent sein und in geeigneter Form veröffentlicht
werden,
— sie müssen gleichen Zugang gewährleisten und müssen in Überein-
stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht Diskriminierungausschließen.
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(2) Die ONP-Bedingungen dürfen — außer wegen grundlegenderAnforderungen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts — den Zugang zuöffentlichen Telekommunikationsnetzen oder öffentlichen Telekommu-nikationsdiensten nicht einschränken. Außerdem finden die allgemeingeltenden Bedingungen für den Anschluß von Endgeräten an das NetzAnwendung.
(3) Die ONP-Bedingungen dürfen — abgesehen von Einschrän-
kungen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind — keinerleiweitere Einschränkungen der Nutzung öffentlicher Telekommunikati-onsnetze und/oder öffentlicher Telekommunikationsdienste gestatten.
(5) Unbeschadet der spezifischen ONP-Richtlinien und insoweit dieAnwendung der grundlegenden Anforderungen gemäß Absatz 2 einenMitgliedstaat veranlassen kann, den Zugang zu öffentlichen Telekom-munikationsnetzen oder öffentlichen Telekommunikationsdiensteneinzuschränken, werden die Regeln für eine einheitliche Anwendungder grundlegenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Inter-operabilität von Diensten und des Datenschutzes, gegebenenfalls vonder Kommission nach dem Verfahren des Artikels 10 festgelegt.
Artikel 5
(1) Um die Bereitstellung harmonisierter Telekommunikationsdienste
zugunsten der Benutzer gemeinschaftsweit zu fördern, wird im Amts-
blattderEuropäischenGemeinschaften ein Hinweis auf die als Grund-
lage für harmonisierte technische Schnittstellen und/oder Dienstmer-kmale für den offenen Netzzugang erstellten Normen und/oder Spezifi-kationen veröffentlicht, die den Anforderungen des offenen und effizi-enten Zugangs, der Zusammenschaltung und der Interoperabilitätgerecht werden.
Bei Bedarf kann die Kommission in Abstimmung mit dem in Artikel 9
vorgesehenen Ausschuß europäische Normungsgremien mit der Erstel-lung von Normen beauftragen.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Anwendung der gemäß Absatz 1
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgeführten Normen
(1) ABl. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.
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und/oder Spezifikationen für die Bereitstellung technischer Schnitt-stellen und/oder Netzfunktionen.
Solange derartige Normen und/oder Spezifikationen nicht verabschiedet
sind, fördern die Mitgliedstaaten
— von europäischen Normungsgremien wie dem Europäischen Institut
für Telekommunikationsnormen (ETSI) oder der gemeinsamenEuropäischen Normungsinstitution, nämlich dem EuropäischenKomitee für Normung (CEN)/dem Europäischen Komitee für elek-trotechnische Normung (CENELEC), erstellte Normen und/oderSpezifikationen
oder, falls keine derartigen Normen und/oder Spezifikationen
vorliegen,
— internationale Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fern-
meldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung(ISO) oder des Internationalen Elektrotechnischen Ausschusses(IEC)
oder, falls keine derartigen Normen und/oder Spezifikationen
vorliegen,
— nationale Normen und/oder Spezifikationen.
(3) Erweist sich die Anwendung der Normen und/oder Spezifika-
tionen gemäß Absatz 1 als unzureichend, um die Interoperabilität vongrenzüberschreitenden Diensten in einem oder mehreren Mitgliedstaatensicherzustellen, so kann die Anwendung solcher Normen und/oderSpezifikationen gemäß Artikel 10 verbindlich vorgeschrieben werden,soweit dies unbedingt erforderlich ist, um die Interoperabilität sicherzu-stellen und die Wahlfreiheit der Benutzer zu erweitern, vorbehaltlich derArtikel 85 und 86 des Vertrags.
Bevor die Anwendung der Normen und/oder Spezifikationen nach
Unterabsatz 1 verbindlich vorgeschrieben wird, fordert die Kommissiondurch Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften alle Beteiligten zu einer
öffentlichen Stellungnahme auf.
(4) Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Auffassung, daß
die harmonisierten Normen und/oder Spezifikationen gemäß Absatz 1dem Ziel eines offenen und effizienten Zugangs, der Zusammenschal-tung und der Interoperabilität nicht entsprechen, insbesondere was dieGrundsätze und die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3betrifft, so wird nach dem Verfahren des Artikels 10 darüberentschieden, ob Hinweise auf diese Normen und/oder Spezifikationenaus demAmtsblattderEuropäischenGemeinschaften gestrichen werden
müssen.
(5) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über den betref-
fenden Beschluß und gibt die Streichung der genannten Normen und/oder Spezifikationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
bekannt.
Artikel 5a
(1) Werden die der nationalen Regulierungsbehörde durch gemein-
schaftliche Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben von mehr alseiner Stelle ausgeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die vonjeder Stelle wahrzunehmenden Aufgaben öffentlich bekanntgemachtwerden.
(2) Um die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu
gewährleisten,
— müssen diese sich rechtlich von allen Organisationen unterscheiden,
die Telekommunikationsnetze, -geräte oder -dienste bereitstellen,und von diesen funktionell unabhängig sein;
— müssen Mitgliedstaaten, wenn sie Eigentum an Organisationen
behalten, die Telekommunikationsnetze und/oder -dienste bereit-stellen, oder über diese eine wesentliche Kontrolle ausüben, einewirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von
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Tätigkeiten im Zusammenhang mit Eigentum oder Kontrolle sicher-
stellen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß geeignete Verfahren auf
nationaler Ebene bestehen, um einer von einer Entscheidung der natio-nalen Regulierungsbehörde betroffenen Partei das Recht zu gewähren,bei einer von den betroffenen Parteien unabhängigen Stelle gegen dieseEntscheidung Einspruch zu erheben.
(4) Die Mitgliedstaaten können Vorkehrungen treffen, damit die
nationalen Regulierungsbehörden von den Organisationen, die Telekom-munikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, alle Informationenerhalten können, die zur Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvor-schriften erforderlich sind.
Artikel 8
Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat so bald wiemöglich, jedoch nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 darüberBericht. Der Bericht stützt sich unter anderem auf die Informationen,die der Kommission und dem in den Artikeln 9 und 10 genanntenAusschuß von den Mitgliedstaaten geliefert werden. Bei Bedarf wird indem Bericht überprüft, welche Bestimmungen dieser Richtlinie inAnbetracht der Entwicklungen des Marktes angepaßt werden sollten.Weitere Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele dieser Richtlinie könnenin dem Bericht vorgeschlagen werden. Die Kommission ermittelt indem Bericht außerdem, welcher zusätzliche Nutzen sich daraus ergibt,daß eine Europäische Regulierungsbehörde eingesetzt wird, um dieAufgaben zu erfüllen, bei denen es sich erweist, daß sie besser aufGemeinschaftsebene in Angriff genommen werden.
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B
Artikel 9
(1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unter-
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und indem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Ausschuß zieht insbesondere die Vertreter der
►
M1Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/
oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste bereit-stellen◄, der Benutzer, der Verbraucher, der Hersteller und der Dien-
steanbieter zu Rate. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage— erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt imProtokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 9 ist bei den unter Artikel 3 Absatz 5
und Artikel 5 Absatz 3 fallenden Fragen folgendes Verfahren anzu-wenden:
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
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die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befas-
sung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1991nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
REFERENZGRUNDLAGE FÜR DIE ANWENDUNG DER ONP-BEDIN-
GUNGEN
Die ONP-Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 8 sollten entsprechend der
folgenden Referenzgrundlage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestim-mungen des Vertrags angewandt werden.
1.Harmonisierte technische Schnittstellen und/oder Netzfunktionen
Bei der Ausarbeitung der ONP-Bedingungen erfolgt die Festlegung der Spezi-
fikationen für technische Schnittstellen und/oder Netzfunktionen nachfolgendem Programm:
— Für bereits bestehende Dienste und Netze werden die vorhandenen
Schnittstellenspezifikationen übernommen.
— Für völlig neue Dienste oder zur Verbesserung bereits bestehender
Dienste werden die vorhandenen Schnittstellenspezifikationen ebenfallssoweit wie möglich übernommen. Sind diese nicht geeignet, so müssenVerbesserungen vorgenommen und/oder neue Schnittstellen spezifiziertwerden.
— Für noch nicht bestehende Netze, für die bereits ein Normungsprogramm
läuft, werden bei der Entwicklung von Spezifikationen für neue Schnitt-stellen und Netzfunktionen die ONP-Anforderungen gemäß Artikel 3berücksichtigt.
Die ONP-Vorschläge müssen nach Möglichkeit den laufenden Arbeiten der
europäischen Normungsgremien, insbesondere des ETSI, entsprechen unddarüber hinaus die Arbeiten internationaler Normenorganisationen wie derITU-T berücksichtigen.
2.Harmonisierte Liefer- und Nutzungsbedingungen
Die Liefer- und Nutzungsbedingungen umfassen, soweit erforderlich, die
Bedingungen für den Zugang und die Bereitstellung.
a) Die Lieferbedingungen sind die Bedingungen, zu denen ein Dienst dem
Benutzer angeboten wird. Dazu gehören beispielsweise
— die übliche Lieferzeit,
— die übliche Reparaturzeit,— die Dienstqualität, insbesondere die Verfügbarkeit und Qualität der
Übertragung,
— Wartung und Netzmanagement;
b) Nutzungsbedingungen umfassen die für den Benutzer geltenden Bedin-
gungen wie
— Bedingungen für den Netzzugang,
— Bedingungen für die gemeinsame Nutzung mit anderen Teilnehmern,— gegebenenfalls Anforderungen an den Schutz personenbezogener
Daten und die Vertraulichkeit der Kommunikation.
3.Harmonisierte Tarifgrundsätze
Die Tarifgrundsätze müssen den Grundsätzen in Artikel 3 Absatz 1 entspre-
chen.
Diese Grundsätze beinhalten insbesondere folgendes:
— Die Tarife müssen auf objektiven Kriterien beruhen und, solange der
Wettbewerb sich noch nicht in dauerhaft niedrigen Benutzerpreisenauswirkt, grundsätzlich kostenorientiert sein, wobei die Festlegung dertatsächlichen Tarife nach wie vor einzelstaatlichem Recht und nicht denONP-Bedingungen unterliegt. Besitzt eine Organisation nicht längerbeträchtliche Marktmacht auf dem betreffenden Markt, so kann diezuständige nationale Regulierungsbehörde von der Forderung nachKostenorientierung absehen. Eines der Ziele sollte in der Definition effizi-enter Tarifgrundsätze für die gesamte Gemeinschaft bestehen, wobei dieGrundversorgung für alle zu gewährleisten ist.
— Die Tarife müssen transparent sein und ordnungsgemäß veröffentlicht
werden.
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— Damit die Benutzer bei den Diensten die Auswahl zwischen verschie-
denen Dienstkomponenten haben und sofern die eingesetzte Technologiees erlaubt, müssen die Tarife den Wettbewerbsregeln des Vertragsentsprechend aufgegliedert sein. Insbesondere sind zusätzliche Merkmale,die bestimmte Sonderdienste ermöglichen, grundsätzlich unabhängig vonden inklusiven Merkmalen und dem eigentlichen Transport in Rechnungzu stellen.
— Die Tarife dürfen zu keiner Diskriminierung führen und müssen Gleichbe-
handlung gewährleisten, außer im Falle von Einschränkungen, die mitdem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
Bei allen Tarifen für den Zugang zu Netzressourcen oder Diensten sind die
genannten Grundsätze und die Wettbewerbsregeln des Vertrags einzuhaltenund das Prinzip der angemessenen Umlegung der Gesamtkosten für diegenutzten Ressourcen sowie die notwendige Investitionsrendite und gege-benenfalls die Finanzierung des Universaldienstes gemäß der Richtlinieüber die Zusammenschaltung (
1) zu berücksichtigen.
Um vor allem Überlastungen in Hauptverkehrszeiten und einer unzurei-
chenden Auslastung in Nebenzeiten Rechnung zu tragen, können unter-schiedliche Tarife zugrunde gelegt werden, sofern die Tarifunterschiedewirtschaftlich gerechtfertigt sind und den obengenannten Grundsätzen nichtzuwiderlaufen.
4.Harmonisiertes Konzept für die Numerierung, Adressierung und
Namensgebung
Die Numerierung bzw. Adressierung und gegebenenfalls die Namensgebung
dienen zur Bezeichnung des (der) Bestimmungsort(e)s, eines Dienstes, Dien-steanbieters oder Netzbetreibers.
Daher ist ein harmonisiertes Konzept für die Numerierung bzw. Adressierung
und gegebenenfalls die Namensgebung entscheidend, um die europaweitdurchgehende Zusammenschaltung der Benutzer und die Interoperabilität derDienste zu gewährleisten. Außerdem sollte die Zuweisung von Nummern/Adressen/Namen neutral und angemessen sein und den Anforderungen angleichwertigen Zugang entsprechen.
Hierzu muß sichergestellt werden, daß
— nach harmonisierten Grundsätzen angemessene Nummern- und Adressen-
bereiche, Vorwahl- und Kurzrufnummern und gegebenenfalls Namen füralle öffentlichen Telekommunikationsdienste bereitgestellt werden;
— die Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen und
Foren, in denen Entscheidungen über die Numerierung/Adressierung/Namensgebung fallen, auf europäischer Ebene koordiniert werden, wobeimögliche künftige Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigensind;
— die entsprechenden nationalen Numerierungs-/Adressierungs-/Namensge-
bungspläne für Telekommunikationsdienste von der nationalen Regulier-ungsbehörde überwacht werden, um deren Unabhängigkeit von Organisa-tionen zu gewährleisten, die öffentliche Telekommunikationsnetze oderöffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste bereitstellen;
— die Übertragbarkeit der Nummern effektiv verwirklicht wird, so daß für
die Benutzer alle Hindernisse bei der Wahl ihrer Leistungserbringer besei-tigt werden;
— die Verfahren für die Zuweisung einzelner Nummern/Adressen/Namen/
Vorwahl- und Kurzrufnummern und/oder Adressierungs-/Numerierungs-bereiche transparent und neutral sind und fristgerecht durchgeführt werdenund daß die Zuweisung auf objektive, transparente und nichtdiskriminie-rende Weise erfolgt, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuberücksichtigen ist;
— die nationalen Regulierungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Bedin-
gungen für die Verwendung bestimmter Vor- oder Kurzrufwahlen inNumerierungs- bzw. Adressierungsplänen festzulegen, insbesondere wenndiese für Dienste von allgemeinem Interesse (z. B. Verzeichnis- undNotrufdienste) oder zur Sicherstellung des gleichberechtigten Zugangsverwendet werden.
5.Zugang zu Frequenzen
(1) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicher-stellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung derGrundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S.32).
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Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß für Telekommunikationsdienste
im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Frequenzen verfügbar gemachtwerden. Der über Lizenzen oder andere Genehmigungen gewährte Zugang zuFrequenzen muß im Einklang mit der Entschließung des Rates vom 19.November 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des European Radiocommu-nications Committee in der Gemeinschaft (
1) erfolgen.
(1) ABl. C 318 vom 4. 12. 1992, S. 1.