1996R1555—DE—01.01.2003—018.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und
Gemüse
(ABl.L193vom3.8.1996,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2623/98derKommissionvom4.Dezember 1998 L329 17 5.12.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 2370/1999 der Kommission vom 8. November
1999L286 6 9.11.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 2532/1999 der Kommission vom 30. November
1999L306 21 1.12.1999
►M4Verordnung(EG)Nr.1044/2000derKommissionvom18.Mai2000 L118 16 19.5.2000
►M5Verordnung(EG)Nr.1149/2000derKommissionvom29.Mai2000 L129 19 30.5.2000
►M6Verordnung(EG)Nr.1512/2000derKommissionvom12.Juli2000 L174 17 13.7.2000
►M7Verordnung(EG)Nr.2108/2000derKommissionvom4.Oktober2000 L250 19 5.10.2000
►M8Verordnung(EG)Nr.2410/2000derKommissionvom30.Oktober2000 L278 5 31.10.2000
►M9Verordnung (EG) Nr. 2713/2000 der Kommission vom 12. Dezember
2000L313 5 13.12.2000
►M10Verordnung (EG) Nr. 2883/2000 der Kommission vom 27. Dezember
2000L333 74 29.12.2000
►M11Verordnung(EG)Nr.1100/2001derKommissionvom5.Juni2001 L150 39 6.6.2001
►M12Verordnung(EG)Nr.1273/2001derKommissionvom27.Juni2001 L175 12 28.6.2001
►M13Verordnung(EG)Nr.1556/2001derKommissionvom30.Juli2001 L205 23 31.7.2001
►M14Verordnung(EG)Nr.2135/2001derKommissionvom30.Oktober2001 L287 19 31.10.2001
►M15Verordnung (EG) Nr. 2539/2001 der Kommission vom 21. Dezember
2001L341 77 22.12.2001
►M16Verordnung(EG)Nr.498/2002derKommissionvom20.März2002 L78 9 21.3.2002
►M17Verordnung(EG)Nr.736/2002derKommissionvom29.April2002 L113 9 30.4.2002
►M18Verordnung(EG)Nr.906/2002derKommissionvom30.Mai2002 L142 29 31.5.2002
►M19Verordnung(EG)Nr.1427/2002derKommissionvom2.August2002 L206 6 3.8.2002
►M20Verordnung(EG)Nr.1768/2002derKommissionvom3.Oktober2002 L267 15 4.10.2002
►M21Verordnung(EG)Nr.1949/2002derKommissionvom31.Oktober2002 L299 19 1.11.2002
►M22Verordnung (EG) Nr. 2337/2002 der Kommission vom 23. Dezember
2002L349 29 24.12.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1555/96 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1996
mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle
bei der Einfuhr von Obst und Gemüse
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18.
Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst undGemüse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95
derKommission(2),insbesondere aufArtikel24Absatz4,
inErwägungnachstehenderGründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 kann bei der Einfuhr
bestimmter unter die Verordnung fallender Erzeugnisse neben dem imGemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll(Zusatzzoll) erhoben werden, wenn die Bedingungen des Artikels 5des Übereinkommens über die Landwirtschaft(
3) erfüllt sind, es sei
denn die Einfuhren können keine Störungen des Gemeinschaftsmarkts
verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zumangestrebten Ziel.
Diese Zusatzzölle können unter anderem erhoben werden, wenn die
Einfuhrmenge derbetreffenden Erzeugnisse, die aufderGrundlage dervon den Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen oder nach den imRahmen der Präferenzabkommen eingeführten Verfahren ermittelt
wird, nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen eine gemäß
Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft fest-gesetzte Auslösungsschwelleüberschreitet.
DerZusatzzollkannnuraufEinfuhrenerhobenwerden,derenzolltarif-
liche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94der Kommission(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2933/95(5), zur Anwendung des höheren spezifischen Zolls führt und
aufEinfuhren,dieaußerhalbvonimRahmenderWelthandelsorganisa-
tioneröffneten Kontingenten eingeführt werden.
Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls oder des spezifischen
Zolls Zollpräferenzen gelten, ist bei der Berechnung des Zusatzzolls
diesenPräferenzen Rechnungzutragen.
Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft
befinden, sind gleichfalls von der Anwendung des Zusatzzolls ausgen-
ommen. Es ist also angezeigt, diesbezüglich spezifische Vorschriftenvorzusehen.
Die Einführung der Einfuhrlizenzregelung greift nicht ihrer Ablösung
durch ein Verfahren der raschen und informatisierten Registrierungder Einfuhren vor, sobald dieses Verfahren rechtlich abgestürzt undpraktisch angewendet werden kann. Eine entsprechende Bewertung
wirdam31.Dezember 1997erfolgen.
DerVerwaltungsausschußfürObstundGemüsehatnichtinnerhalbder
ihmvonseinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —1996R1555—DE—01.01.2003—018.001—2
(1) ABl.Nr.L118vom20.5.1972,S.1.
(2) ABl.Nr.L132vom16.6.1995,S.8.
(3) ABl.Nr.L336vom23.12.1994,S.22.
(4) ABl.Nr.L337vom24.12.1994,S.66.
(5) ABl.Nr.L307vom20.12.1995,S.21.
▼B
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 33 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates(1) nachstehend „Zusatzzölle“
genannt, können nach den Bedingungen der vorliegenden Verordnungwährend der in ihrem Anhang angegebenen Zeiträume auf die dortaufgeführten Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle sind im Anhang
aufgeführt.
Artikel 2
(1) Fürdie im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und die dort ange-
gebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommissiongemäß den Bestimmungen von Artikel 308d der Verordnung (EWG)
Nr.2454/93derKommission(
2)betreffenddieÜberwachungderPräfe-
renzeinfuhren eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehrübergeführten Warenmengen.
Diese Meldungen erfolgen jeweils mittwochs bis spätestens 12 Uhr
(BrüsselerZeit)fürdieinderVorwocheindenfreienVerkehrüberge-
führten Mengen.
(2) Zollanmeldungen zur Überführung von in dieser Verordnung
genannten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige
der in Anhang 37 von Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten
Angaben fehlen, können von der Zollstelle auf Antrag des Anmeldersangenommen werden; dennoch müssen sie zusätzlich zu den AngabeninArtikel254dieserVerordnungeineAngabeüberdieEigenmasse(inkg)derbetreffenden Waren beinhalten.
Wenn das vereinfachte Anmeldeverfahren gemäß Artikel 260 der
Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrecht-lich freien Verkehr von in dieser Verordnung genannten Warenangewendet wird, müssen die vereinfachten Anmeldungen, zusätzlich
zu anderen Anforderungen, eine Angabe zur Eigenmasse (in kg) der
betreffenden Waren beinhalten.
Wird das Anschreibeverfahren gemäß Artikel 263 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 für die Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr von in dieser Verordnung genannten Waren angewendet, muß
dieMitteilungandieZollbehörden,aufdieinArtikel266Absatz1derVerordnung (EWG) Nr. 2454/93 Bezug genommen wird, alle notwen-digen Daten für die Identifizierung der Waren und eine Angabe derEigenmasse (inkg)derbetreffenden Warenbeinhalten.
Artikel 266 Absatz 2b findet keine Anwendung auf Einfuhren von in
dieserVerordnunggenannten Waren.
Artikel 3
(1) Sobald für eines der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse und
einen der dort genannten Zeiträume festgestellt wird, daß die in denzollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen die entsprechendeAuslösungsschwelle überschreiten, wird von der Kommission ein
Zusatzzoll erhoben.
(2) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses
Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Mengen ange-wendet,wenn
— ihre zolltarifliche Einstufung gemäß Artikel 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3223/94 bewirkt, daß bei der Einfuhr die höchsten
spezifischen Zollsätze für die Einfuhren aus dem betreffendenUrsprungslandanwendbar sind,und1996R1555—DE—01.01.2003—018.001—3
(1) ABl.L297vom21.11.1996,S.1.
(2) ABl.L253vom11.10.1993,S.1.▼M1
▼M1
— wenn die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des Zusatz-
zollserfolgt.
Artikel 4
1. DergemäßArtikel3erhobeneZusatzzollentsprichteinemDrittel
des im gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgese-
henenZolls.
2. Für Einfuhren, für die hinsichtlich des Wertzolls Zollpräferenzen
gelten,entsprichtderZusatzzoll,soweitArtikel3Absatz2Anwendungfindet,einemDritteldesfürdasbetreffendeErzeugnisgeltendenspezi-fischen Zolls.
Artikel 5
1. VonderErhebungdesZusatzzolls ausgenommen sind:
a) Erzeugnisse,dieimRahmenvonZollkontingentengemäßAnhang7
derKombinierten Nomenklatur eingeführt werden,
b) Erzeugnisse,diesichimSinnevonAbsatz2aufdemTransportweg
indieGemeinschaft befinden.
2. Erzeugnisse auf dem Transportweg in die Gemeinschaft sind
Erzeugnisse, die
— dasUrsprungslandverlassenhaben,bevordieErhebungdesZusatz-
zollsbeschlossenwurde,
und
— miteinem Transportdokument befördert werden,dasam Verladeort
des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig
ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolls ausgestellt
wordenist.
3. Die Betreffenden erbringen den Zollbehörden den Nachweis, daß
die BedingungendesAbsatzes2erfüllt sind.
Die Behörden können jedoch anerkennen, daß die Erzeugnisse das
Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Anwendung des Zusatzzollsverlassen haben,wenneinesderfolgenden Dokumentevorgelegt wird:
— ImFalle desSeetransports dasKonnossement, ausdemhervorgeht,
daßdieVerladung vordiesem Zeitpunkt erfolgtist;
— im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von
den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunktangenommen wurde;
— im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsver-
trag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedesandere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versand-dokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder
multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen
bzw.gemeinsamenVersandverfahrens eingehalten sind;
— imFalledesLufttransportsderLuftfrachtbrief,ausdemhervorgeht,
daß die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum ange-nommenhat.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R1555—DE—01.01.2003—018.001—4
▼B
▼M22
ANHANG
Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut
der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen
diesesAnhangsdurchdenUmfangderKN-CodeszumZeitpunktderGenehmigungdieserVerordnung
bestimmt. Steht vor dem KN-Codeein „ex“, so wirdder Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleich-
zeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden
Anwendungszeitraumsbestimmt.
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeitraumAuslösungs-
schwelle
(inTonnen)
78.0015 ex 07020000 Tomaten/Paradeiser —1.Oktoberbis31.
März190805
78.0020 —1.Aprilbis30.
September17669
78.0065 ex 07070005 Gurken —1.Maibis31.
Oktober7037
78.0075 —1.Novemberbis
30.April4555
78.0085 ex 07091000 Artischocken —1.Novemberbis
30.Juni1109
78.0100 07099070 Zucchini (Courgettes) —1.Januarbis31.
Dezember50201
78.0110 ex 08051010
ex 08051030
ex 08051050Orangen —1.Dezemberbis31.
Mai331166
78.0120 ex 08052010 Clementinen —1.Novemberbis
EndeFebruar81509
78.0130 ex 08052030
ex 08052050
ex 08052070
ex 08052090Mandarinen
(einschließlich Tange-
rinenundSatsumas);
Wilkingsundähnliche
Kreuzungenvon
Zitrusfrüchten—1.Novemberbis
EndeFebruar85422
78.0155 ex 08055010 Zitronen —1.Junibis31.
Dezember249206
78.0160 —1.Januarbis31.
Mai14827
78.0170 ex 08061010 Tafeltrauben —21.Julibis20.
November62101
78.0175 ex 08081020
ex 08081050
ex 08081090Äpfel —1.Januarbis31.
August654806
78.0180 —1.September bis
31.Dezember39852
78.0220 ex 08082050 Birnen —1.Januarbis30.
April239999
78.0235 —1.Julibis31.
Dezember25357
78.0250 ex 08091000 Aprikosen/Marillen —1.Junibis31.Juli 4156
78.0265 ex 08092095 Kirschen,andereals
Sauerkirschen/Weich-
seln—21.Maibis10.
August86224
78.0270 ex 080930 Pfirsiche,einschließ-
lich Brugnolenund
Nektarinen—11.Junibis30.
September33781996R1555—DE—01.01.2003—018.001—5
▼M22
Laufende
NummerKN-Code Warenbezeichnung AnwendungszeitraumAuslösungs-
schwelle
(inTonnen)
78.0280 ex 08094005 Pflaumen —11.Junibis30.
September816051996R1555—DE—01.01.2003—018.001—6