1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.577/97DERKOMMISSION
vom1.April1997
mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit
NormenfürStreichfette undzur Verordnung(EWG) Nr.1898/87 desRatesüberdenSchutzder
BezeichnungderMilchundMilcherzeugnisse beiihrer Vermarktung
(ABl. L 87 vom 2.4.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1278/97 der Kommission vom 2. Juli 1997 L 175 6 3.7.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 2181/97 der Kommission vom 3. November 1997 L 299 1 4.11.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 1298/98 der Kommission vom 23. Juni 1998 L 180 5 24.6.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 623/98 der Kommission vom 19. März 1998 L 85 3 20.3.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 2521/98 der Kommission vom 24. November 1998 L 315 12 25.11.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 568/1999 der Kommission vom 16. März 1999 L 70 11 17.3.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 66 (2181/97)
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VERORDNUNG(EG)Nr.577/97DERKOMMISSION
vom1.April1997
mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
(EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zurVerordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz derBezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermark-
tung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates vom 5.
Dezember 1994 mit Normen für Streichfette (1), insbesondere auf Artikel
8,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli
1987 überden Schutz derBezeichnung derMilch und Milcher zeugnissebei ihrer Vermarktung (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den
Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel
4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sind als
Verkehrsbezeichnungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung
genannten Erzeugnisse die in ihrem Anhang aufgeführten Bezeich-nungen zu verwenden. Diese Regelung gilt jedoch nicht fürBezeichnungen von Erzeugnissen, deren genaue Beschaffenheit sicheindeutig aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt und/oder wenn die
Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen
Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Zur Anwendung dieserRegelung sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Dabei ist Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94
einzuhalten, wonach die vorstehende Verordnung insbesondere unbe-schadet der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 gilt. Mit diesen beidenVerordnungen wird im wesentlichen ein und derselbe Zweck angestrebt,
nämlich irrige Vorstellungen des Verbrauchers über die wirkliche Art
und Beschaffenheit der betreffenden Erzeugnisse zu vermeiden. Um dieKohärenz des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, sollten deshalb fürdie Verordnung (EG) Nr. 2991/94 und die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 für die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ Durchführungs-bestimmungen in einem einzigen Rechtsakt festgelegt werden.
Damit die Tragweite der durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94
eingeführten Ausnahmeregelungen genau definiert werden kann, sollte
ein vollständiges Verzeichnis der betreffenden Bezeichnungen mit einerBeschreibung der Erzeugnisse erstellt werden, auf die sie sich beziehen.
Das erste Tatbestandsmerkmal der Ausnahmeregelung nach Artikel 2
Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.2991/94 betrifft den traditionellen Charakter einer Bezeichnung. Dertraditionelle Charakter kann als anerkannt gelten, wenn die Bezeichnung
vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mindestens während
der Lebensdauer einer Generation verwendet worden ist. Die Ausnah-meregelung darf lediglich Erzeugnisse betreffen, deren Bezeichnungentatsächlich zum Schutz gegen den Verlust ihres traditionellen Charaktersverwendet werden.
Das zweite Tatbestandsmerkmal der genannten Ausnahmeregelung
betrifft die Verwendung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr.
2991/94 genannten Bezeichnungen zur Beschreibung einer charakteri-
stischen Eigenschaft des vermarkteten Erzeugnisses. Diese Ausnahmebetrifft folglich Erzeugnisse, die in diesem Anhang nicht angeführt sind.1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 316 vom 9. 12. 1994, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 36.
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Die genannte Ausnahmeregelung sollte nur auf bereits im Handel
befindliche Erzeugnisse angewandt werden. Die Mitgliedstaaten habender Kommission die Verzeichnisse der Erzeugnisse übermittelt, welche
dieser Ausnahmeregelung in ihrem Hoheitsgebiet entsprechen.
In derEntscheidung 88/566/EWG derKommission vom 28. Oktober
1988 zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 desRates (
1) sind die Bezeichnung „Butter“ betreffenden Ausnahmen bereits
ausgewiesen. DieserEntscheidung ist Rechnung zutr agen.
In das durch die Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Gemein-
schaftsverzeichnis sollten die betreffenden Bezeichnungen allein in derGemeinschaftssprache eingetragen werden, in der sie verwendet werdendürfen.
Die Bezeichnung von Lebensmitteln, denen die im Anhang zur
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 oder in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz3 zweiter Gedankenstrich derselben Verordnung definierten Erzeugnisse
zugesetzt werden, kann in der Etikettierung die entsprechenden, in dem
genannten Anhang angeführten Bezeichnungen einbeziehen, sofern dieBestimmungen derRichtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18.Dezember1978 zurAngleichung derRechtsvor schr iften derMitglied-staaten überdie Etikettier ung und Aufmachung von fürden
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
hierfür (
2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG (3), eingehalten
werden. Diese Bezeichnungen müssen deshalb nicht in das Verzeichnisder vorgenannten Ausnahmen eingetragen werden.
Bein heutigen Stand der Technik hätte eine vorgeschriebene Angabe des
Fettgehalts ohne Toleranzwert in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten
zurFolge. Es sollten deshalb diesbezüglich besonder e Bestimmungen
erlassen werden.
Die zusammengesetzten Erzeugnisse, die Butter als Hauptbestandteil
enthalten, fallen unter die Verordnungen (EG) Nr. 2991/94 und (EWG)Nr. 1898/87. Auf sie sollte, unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87, eine einheitliche Regelungangewandt werden. Es ist deshalb festzulegen, wie Artikel 2 Absatz 3
der Verordnung (EWG) 1898/87 auf diese Erzeugnisse anzuwenden ist
und nach welchem objektiven Kriterium nachzuweisen ist, ob es sich beidem Hauptbestandteil eines zusammengesetzten Erzeugnisses tatsäch-lich um Butterhandelt, und ob im gegebenen Fall die Bezeichnung„Butter“ gerechtfertigt ist. Das dafür geeignetste Kriterium dürfte ein
Mindestgehalt des Fertigerzeugnisses von 75 % Milchfett sein.
Es ist jedoch ein besonderes Verfahren vorzusehen, das es den
Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, auf Antrag derBeteiligten zu beurteilen, ob aus technischen und/oder organoleptischenGründen bei einem Erzeugnis, das Butter als Hauptbestandteil enthält,der Mindestfettgehalt des Fertigerzeugnisses weniger als 75 % betragen
muß und für dieses Erzeugnis gegebenenfalls die Verwendung der
Bezeichnung „Butter“ zuzulassen ist.
Damit den Beteiligten im Fall derzusammengesetzten Er zeugnisse, die
Butterals Hauptbestandteil enthalten, fürdie Umstellung auf dieseRegelung eine ausreichende Frist zur Verfügung steht, sind für dieAnwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87Übergangsbestimmungen erforderlich.
Aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94
ergibt sich, daß die im Anhang derselben Verordnung angeführtenVerkehrsbezeichnungen den Erzeugnissen vorbehalten sind, die den dortvorgesehenen Kriterien genügen. Markenzeichen, die solche Bezeich-nungen enthalten, dürfen deshalb nur noch für Erzeugnisse verwendetwerden, auf welche diese Kriterien zutreffen.1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 310 vom 16. 11. 1988, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 43 vom 14. 2. 1997, S. 21.
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Die Marktgegebenheiten werden zeigen, ob später auch Rechtsvor-
schriften für zusammengesetzte Erzeugnisse mit Margarine oderzusammengesetzten Fetten als Hauptbestandteil erlassen werden
müssen.
Die zuständigen Verwaltungsausschüsse haben nicht innerhalb der ihnen
von ihren Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 2991/94 vorgesehene Ausnahme findet auf die imAnhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Bezeichnungen
Anwendung.
(2) Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf die im Anhang der
Entscheidung 88/566/EWG aufgeführten Bezeichnungen, die das Wort„Butter“ in einer Gemeinschaftssprache enthalten.
Artikel 2
(1) Die Angabe des Fettgehalts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
b) der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 muß folgende Voraussetzungen
erfüllen:
a) Der durchschnittliche Fettgehalt wird ohne Dezimalstelle ausge-
wiesen;
b) der durchschnittliche Fettgehalt darf vom angegebenen Prozentsatz
höchstens um 1 Prozentpunkt, eine Einzelprobe höchstens um 2Prozentpunkte abweichen;
c) fürden dur chschnittlichen Fettgehalt gilt in jedem Fall derim
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 festgesetzte Grenzwert.
(2) Abweichend von Absatz 1 muß jedoch bei den in den Teilen A1,
B1 und C1 der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 genannten Erzeugnissenderangegebene Gehalt dem Mindestfettgehalt des Er zeugnissesentsprechen.
(3) Die Überprüfung der Einhaltung von Absatz 1 erfolgt
►
C1ab◄►M31. Januar1999 ◄nach dem in Anhang II
festgelegten Verfahren.
Artikel 3
(1) Fürein zusammengesetztes Er zeugnis, das als wesentlichen
Bestandteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1898/87 Butter enthält, darf die Bezeichnung „Butter“ nurverwendet werden, wenn das Enderzeugnis mindestens 75 v. H.Milchfett enthält und ausschließlich aus Butterim Sinne von Teil ANummer 1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 sowie einemoder mehreren Zusätzen hergestellt ist, die in der Bezeichnung ebenfalls
genannt werden.
(2) Die Bezeichnung „Butter“ kann für zusammengesetzte Erzeug-
nisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 62 v. H. und wenigerals75 v. H. verwendet werden, sofern den anderen in Absatz 1 aufgeführtenErfordernissen Rechnung getragen wird und die Produktbezeichnungden Begriff „Butterzubereitung“ enthält.
(3) In Abweichung von den Absätzen 1 und 2 kann die Bezeichnung
„Butter“ in Verbindung mit einem oder mehreren Begriffen für die inAnhang III aufgeführten Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt vonmindestens 34 v. H. verwendet werden.
(4) Für die Verwendung der Bezeichnung „Butter“ gemäß den
Absätzen 1, 2 und 3 ist die Angabe des Milchfettgehalts auf Etikett1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 4
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und Umschließung der Erzeugnisse und, sofern die anderen Zusätze Fett
enthalten, die Angabe des Gesamtfettgehalts verpflichtend vorge-schrieben.
(5) Der Begriff „Butterzubereitung“ gemäß Absatz 2 und die
Angaben gemäß Absatz 4 müssen an gut sichtbarer Stelle und deutlichlesbarangebr acht sein.
Artikel 5
Zusammengesetzte Erzeugnisse, für welche die Bezeichnung „Butter“
gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87
verwendet wird, dürfen, wenn sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Verordnung bereits vermarktet werden und die Voraussetzungenvon Artikel 3 und 4 dieser Verordnung nicht erfüllen, unter Verwendungder Bezeichnung „Butter“ noch während eines Zeitraums von zweiJahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vermarktet
werden.
Artikel 5a
Vor dem 1. Januar 1995 in Österreich, Finnland und Schweden
registrierte Warenzeichen, welche die Verkehrsbezeichnung „Butter“gemäß Teil A Nummer 1 im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2991/94einschließen und bis zu dem genannten Datum fürdenselben Anhangnicht entsprechende Erzeugnisse angewendet wurden, dürfen für dieseErzeugnisse während eines Übergangszeitraums von 10 Jahren, von dem
genannten Tag an gerechnet, angewendet werden.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 2 ist gleichzeitig wie das in Artikel 2 Absatz 3 genannte
Verfahren anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 5
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ANHANG ►M2I◄
I.(spanisch) „Mantequilla de Soria“ oder „Mantequilla de Soria
dulce“ oder „Mantequilla de Soria azucarada“: für
ein aromatisiertes Erzeugnis mit einem Milchfett-
gehalt von mindestens 39 GHT, mit Zuckerzusatz
II.(dänisch)
III.(deutsch) — „Butterkäse“: für einen halbfesten Kuhmilchkäse
fetterKonsistenz, mit einem Milchfettgehalt von
mindestens 45 GHT in derTr ockenmasse
— „Kräuterbutter“: für eine Kräuter enthaltende
Zubereitung aus Butter, mit einem Milchfettgehalt
von mindestens 62 GHT
— „Milchmargarine“: für eine mindestens 5 GHT
Vollmilch, Magermilch oder geeignete Milcher-
zeugnisse enthaltende Margarine
IV.(griechisch)
V.(englisch) — „Brandy butter“ oder „Sherry butter“ oder „Rum
butter“: für ein alkoholhaltiges Erzeugnis mit einem
Milchfettgehalt von mindestens ►M620◄GHT,
mit Zuckerzusatz
— „Buttercream“: für ein Erzeugnis mit einem
Milchfettgehalt von mindestens 22,5 GHT, mit
Zuckerzusatz
VI.(französisch) „Beurre d'anchois, de crevettes, de langouste, de
homard, de crabe, de langoustine, de saumon, de
saumon fumé, de coquille Saint-Jacques, de
sardine“: für ein Erzeugnis, das Meereserzeugnisse
enthält, mit einem Milchfettgehalt von mindestens
10 GHT
VII.(italienisch)
VIII.(niederländisch)
IX.(portugiesisch)
X.(finnisch) „Munavoi“: fürein Eierenthaltendes Er zeugnis mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 35 GHT
XI.(schwedisch) — „flytande margarin“: für ein Flüssigerzeugnis
mit einem Mindestgehalt von 80 GHT pflanzlichen
Fetten (wie Margarine), nicht streichfähig
— „messmör“: für ein aus Molke hergestelltes
Erzeugnis mit einem Milchfettgehalt von
mindestens 2 GHT, gegebenenfalls mit Zuckerzu-
satz
— „vitlökssmör, persiljesmör, pepparrotssmör“: für
ein Aromastoffe enthaltendes Erzeugnis mit einem
Milchfettgehalt von mindestens 66 GHT1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 6
▼M5
ANHANG II
ÜberprüfungdesfürStreichfett angegebenenFettgehalts
Der zu kontrollierenden und analysierenden Partie sind fünf Stichproben zu
entnehmen. Es ist wie folgt zu verfahren:
A. Das arithmetische Mittel der fünf Analyseergebnisse wird mit dem angege-
benen Fettgehalt verglichen. Es wird von einer Übereinstimmung mit dem
angegebenen Fettgehalt ausgegangen, wenn das genannte arithmetische Mittel
um nicht mehrals 1 Pr ozentpunkt vom angegebenen Fettgehalt abweicht.
B. Die genannten fünf Ergebnisse werden einzeln mit dem in Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b) genannten Toleranzwert verglichen (2 Prozentpunkte des
angegebenen Fettgehalts). Weicht ihrHöchst- bzw. Mindestwer t um 4
Prozentpunkte oder weniger voneinander ab, so wird davon ausgegangen, daß
die Bedingungen von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt sind.
Besteht Übereinstimmung zwischen den nach A. und B. erhaltenen Ergebnissen,
so wird davon ausgegangen, daß die überprüfte Partie die Bedingungen von
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) erfüllt. Dies gilt auch für den Fall, daß eines der
fünf Einzelergebnisse den Toleranzwert von 2 Prozentpunkten überschreitet.1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 7
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ANHANG III
InArtikel3Absatz3genannteErzeugnisse
Art des Erzeugnisses Zusammensetzung Mindestmilchfettgehalt
Alkoholhaltige Butter
(Buttermit Zusatz von
Spirituosen)Butter, Spirituose,
Zucker34 %1997R0577 — DE — 24.03.1999 — 006.001 — 8