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VERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION
vom 6. April 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
(ABl. Nr. L 79 vom 7. 4. 1995, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 1362/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 6 16. 6. 1995
Verordnung (EG) Nr. 620/96 der Kommission vom 9. April 1996 L 89 3 10. 4. 1996
Verordnung (EG) Nr. 629/97 der Kommission vom 10. April 1997 L 96 4 11. 4. 1997
Verordnung (EG) Nr. 1794/97 der Kommission vom 17. September 1997 L 255 12 18. 9. 1997
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 785/95 DER KOMMISSION
vom 6. April 1995
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates
vom 21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Trockenfutter (1), insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Damit die für Trockenfutter vorgesehene Beihilferegelung
wirksam angewandt werden kann, sollten bestimmte Begrif-
fe definiert werden.
Um alle Risiken einer doppelten Beihilfezahlung zu ver-
meiden, ist es angebracht, alle im Anhang I der Verord-
nung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2), zuletzt geändert
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands
und Schwedens aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme
von Süßlupinen bis zum Erreichen ihrer Blüte, von der
Gewährung der Beihilfen für landwirtschaftliche Kultur-
pflanzen auszuschließen.
Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichti-
gung der Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 die nach dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehaltbestimmte Mindestqualität festzulegen. Es empfiehlt sich,
den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nach Maßgabe be-
stimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 führen
die Mitgliedstaaten eine Regelung ein, die es ihnen ermög-
licht, bei den jeweiligen Verarbeitungsunternehmen oder
Käufern des zu trocknenden Futters die Einhaltung der
mit derselben Verordnung festgelegten Bedingungen zu
überprüfen. Um diese Kontrolle zu erleichtern und damit
außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Vor-
aussetzungen erworben werden kann, ist es erforderlich,
daß die genannten Unternehmen und Käufer in einem ge-
eigneten Verfahren zugelassen werden. Mit demselben
Zweck sollten auch die erforderlichen, in die Beihilfeanträ-
ge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der Ver-
arbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die
sonstigen einzureichenden Belege festgelegt werden.
Damit die Beihilferegelung einheitlich angewandt wird,
müssen die Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.
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IIDamit sich das Trockenfutter leichter absetzen läßt und au-
ßerdem die zuständigen Behörden die zur Überprüfung des
Beihilfeanspruchs notwendigen Kontrollen durchführen
können, müssen die zwischen den Verarbeitungsunterneh-
men und Landwirten zu schließenden Verträge vor Liefe-
rung des zu trocknenden Futters ausgefertigt und den zu-
ständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen
Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorge-
legt werden. Daher ist es unerläßlich, daß die Verträge
schriftlich ausgefertigt werden und insbesondere das Da-
tum des Vertragsabschlusses, die Vertragslaufzeit, Name
und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknenden
Erzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen auswei-
sen, von denen dieses Erzeugnis stammt.
Sollten diese Verträge nicht zur Anwendung kommen, müs-
sen die Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen ge-
mäß den Bedingungen ausstellen, die für die Verträge gel-ten.
Um zu überprüfen, daß die den Verarbeitungsunternehmen
gelieferten Mengen des zu trocknenden Futters den von
diesen ausgelieferten Mengen Trockenfutter entsprechen,
müssen die genannten Unternehmen die gelieferten Men-
gen systematisch wiegen und ihren Feuchtigkeitsgehalt be-
stimmen.
Um den Anspruch auf die für künstlich bzw. von der Son-
ne getrocknetes Futter unterschiedliche Beihilfe gründlich
prüfen zu können, ist vorzuschreiben, daß die Verarbei-
tungsunternehmen die jeweiligen Erzeugnisse in getrennten
Räumlichkeiten herstellen und lagern.
Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters ge-
stellten Anforderungen muß bei regelmäßiger Entnahme
von Stichproben des das Unternehmen verlassenden Ferti-
gerzeugnisses genau kontrolliert werden. Sollten diese Er-
zeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischt werden,
müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen wer-
den.
Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 in Verbindung
mit dem integrierten Kontroll- und Verwaltungssystem
mehrere, auf die einzelnen Teile der Herstellungsverfahren
verteilte Kontrollen durchzuführen sind, empfiehlt es sich,
die die Identifizierung der jeweiligen landwirtschaftlichen
Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen dieses Sy-
stems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu ver-
knüpfen.
Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet wer-
den kann, sind der Kommission regelmäßig bestimmte An-gaben zu übermitteln.
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IIIDamit die betreffenden Regelungen, insbesondere die hin-
sichtlich des Beihilfeanspruchs geltenden Bedingungen ein-
gehalten werden, sollten zur Unterbindung von Mißbrauch
bestimmte Strafen eingeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1069/93 (2), und die Verordnung (EWG) Nr. 2743/78 der
Kommission (3) werden durch die vorliegende Verordnung
ersetzt; sie sind daher aufzuheben.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 gilt ab 1. April 1995,
dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1994/95; die vorliegende
Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette
und Trockenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsit-
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 114.
(3) ABl. Nr. L 330 vom 25. 11. 1978, S. 19.
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1Artikel 1
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen zu
der mit der Verordnung (EG) Nr. 603/95 errichteten ge-
meinsamen Marktorganisation für Trockenfutter fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt/gelten als:
1. „Trockenfutter die in Artikel 1 der Verordnung (EG)
Nr. 603/95 genannten Erzeugnisse“, die wie folgt un-
terschieden werden:
a) „künstlich getrocknete Futtermittel“ sind die durch
künstliche Wärmetrocknung getrockneten Erzeu-
gnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) erster und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
603/95; „ähnliches Futter“ gemäß Artikel 1 Buch-
stabe a) dritter Gedankenstrich der vorgenannten
Verordnung sind
— krautige Hülsenfrüchte,
— Gräser,
— das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, un-
vollständig gereifte Körner, das in Anhang I
Nummer I der Verordnung (EWG) Nr.
1765/92 aufgeführt ist und welches auf Flächenangebaut worden ist, die in dem Antrag auf
Gewährung der flächenabhängigen, mit der ge-
nannten Verordnung für die Erzeugung land-
wirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgesehenen
Beihilfe nicht vermerkt sind,
— Chenopodium quinoa,
sofern diese Arten unter die KN-Codes 1214 90 91
und 1214 90 99 fallen.
b) „sonnengetrocknete Futtermittel“ sind die anders
als künstlich getrockneten und gemahlenen Erzeu-
gnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe a) zweiter und
vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.
603/95;
c) „Eiweißkonzentrate“ sind die Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
Verordnung (EG) Nr. 603/95;
d) „künstlich getrocknete Erzeugnisse“ sind die Er-
zeugnisse gemäß Artikel 1 Buchstabe b) zweiter
Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 603/95;785/95
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2Für Futterpflanzen, von denen die Körner geerntet
wurden, kann keine Beihilfe für die Verarbeitung zu
Trockenfutter gewährt werden.
2. „Verarbeitungsunternehmen“ das vom zuständigen Mit-
gliedstaat zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung
von Trockenfutter gemäß Artikel 6 der Verordnung
(EG) Nr. 603/95, in dem
a) entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter
unter Benutzung eines Trockners, der folgende
Voraussetzungen erfüllt:
— Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter
93˚C,
— Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimm-
ten Futters nicht länger als drei Stunden,
— bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder
Lage höchstens ein Meter,
b) oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futterc) oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten statt-
findet;
3 . „ K ä u f e rv o nz u rT r o c k n u n gu n dz u mV e r m a h l e nb e -
stimmtem Futter“ die vom zuständigen Mitgliedstaat
zugelassene natürliche oder juristische Person gemäß
Artikel 9 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich der Ver-
ordnung (EG) Nr. 603/95, die bei den Erzeugern
Frischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsun-
ternehmen liefert;
4. „Partie“ eine bestimmte Menge Futter von einheitli-
cher Zusammensetzung und Feuchtigkeit sowie von
einheitlichem Eiweißgehalt, die in einem Mal den Ver-
arbeitungsbetrieb verlassen hat.
5. „Mischung“ ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeug-
nis, das in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
genannte Futtermittel enthält, die vom Verarbeitungs-
unternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden
sind, und andere Erzeugnisse anderer Art oder dersel-
ben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen
worden sind, und die „Zusatzstoffe“ genannt werden.
Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3
v. H. des Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält,
gilt jedoch nicht als Mischung, wenn der Gesamtstick-
stoffgehalt, bezogen auf die Trockenmasse des Zusatz-
stoffes, 2,4 v. H. nicht übersteigt.620/96
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3Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung kommen für die Beihilfe
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die Er-
zeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 in Betracht, die von
einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind, den An-
forderungen für die Vermarktung als Futtermittel genügen
und
a) — das Gelände des Verarbeitungsunternehmens,
— wenn sie nicht innerhalb dieses Geländes gelagert
werden können, einen beliebigen Ort der Zwi-
schenlagerung außerhalb dieses Geländes, der ge-
nügend Sicherheiten für die Kontrolle der gelager-
ten Futtermittel bietet und von der zuständigen
Behörde zuvor anerkannt worden ist,
— im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats die
Trocknungsgeräte, und wenn das Trockenfutter
durch denjenigen, der die Trocknung durchgeführthat, zwischengelagert wird, jeden Ort der Zwi-
schenlagerung, der den Bedingungen des zweiten
Gedankenstrichs entspricht,
in unverändertem Zustand oder als Mischung im Sinne
von Artikel 2 Nummer 5 Unterabsatz 1 verlassen;
b) zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunter-
nehmens gemäß Buchstabe a) folgende Merkmale auf-
weisen:
i) Höchstgehalt an Feuchtigkeit:
— 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel,
künstlich getrocknete und anschließend gemah-
lene Futtermittel, Eiweißkonzentrate und
künstlich getrocknete Erzeugnisse;
— 14 v. H. für andere künstlich getrocknete Fut-
termittel;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die
Trockenmasse:
— 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel,
natürlich getrocknete Futtermittel und künst-
lich getrocknete Erzeugnisse;
— 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.
Der Beihilfeanspruch ist auf die Erzeugnismengen be-
grenzt, die durch Trocknung von Futter gewonnen wurden,
das auf Parzellen erzeugt wurde, deren landwirtschaftliche
Bestimmung zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde
überprüft werden kann.620/96
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4(2) Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeu-
gnisse als zur Trocknung bzw. zum Mahlen bestimmte Fut-
termittel in sein Gelände verbringt, um Erzeugnisse herzu-
stellen, bei denen es sich um Mischungen im Sinne von
Artikel 2 Nummer 5 handelt, unterrichtet es die zuständige
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe von
Art und Menge der verbrachten Erzeugnisse.
Betrifft diese Verbringung Futtermittel, die von einem an-
deren Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/oder ge-
mahlen worden sind, so unterrichtet das Unternehmen die
zuständige Behörde auch über Ursprung und Bestimmung
der Futtermittel; in diesem Fall muß die Verbringung unter
Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß den von ihr
festgelegten Bedingungen erfolgen.
Trokenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen ver-
lassen haben, dürfen nur im Hinblick auf ihre neue Auf-
machung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und un-ter den von ihr festgesetzten Bedingungen wieder in dieses
Unternehmen verbracht werden.
Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im
Sinne dieses Absatzes verbrachten oder wiederverbrachten
Erzeugnisse dürfen nicht zusammen mit denjenigen Futter-
mitteln gelagert werden, die von dem betreffenden Unter-
nehmen getrocknet und/oder gemahlen werden; außerdem
sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Ab-
satz 1 anzugeben.
Artikel 4
(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 mußdas Verarbeitungsunternehmen
a) der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die
folgendes enthält:
— die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungs-
unternehmens, insbesondere mit Angabe der Orte,
an denen die zur Verarbeitung bestimmten Erzeu-
gnisse in Empfang genommen werden, der Orte,
an denen das Trockenfutter das Gelände verläßt,
der Orte, an denen die zur Verarbeitung verwende-
ten Erzeugnisse und die Enderzeugnisse gelagert
werden, sowie der Orte der Verarbeitungsanlagen;
— die Beschreibung der technischen Anlagen zur
Durchführung der Arbeiten gemäß Artikel 2 Num-
mer 2 Buchstabe a), b) oder c), insbesondere der
Öfen zur künstlichen Trocknung und der Mahlvor-
richtungen, mit Angabe der stündlichen Verdamp-
fungskapazität und der Arbeitstemperatur, und der
Waagen;620/96
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5— das Verzeichnis der vor oder während des Verfah-
rens der künstlichen Trocknung verwendeten Zu-
satzstoffe und das nicht erschöpfende Verzeichnis
der anderen bei der Herstellung verwendeten Er-
zeugnisse und der Enderzeugnisse;
— die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhal-
tung: diese müssen die tägliche Überwachung der
Erzeugnismengen, die zur künstlichen Trocknung
und/oder zum Mahlen in Empfang genommen wer-
den, der erzeugten Mengen und der Mengen von
Bindemitteln oder jedem anderen Zusatzstoff er-
möglichen, der gegebenenfalls bei der Herstellung
verwendet wurde. Die auf das Gelände eines zuge-
lassenen Unternehmens verbrachten oder wieder-
verbrachten Trockenfuttermittel müssen gesondert
in der Bestandsbuchhaltung vermerkt werden.
Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben
in der Akte benachrichtigt das Unternehmen die zu-
ständige Behörde innerhalb von zehn Tagen, um sich
seine Zulassung bestätigen zu lassen;
b) — die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95
— die Vorschriften der vorliegenden Verordnung
beachten.
Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für ei-
nen Zeitraum entzogen, den die zuständige Behörde ent-
sprechend der Schwere des festgestellten Verstoßes fest-
setzt, sobald mindestens eine der in Unterabsatz 1
B u c h s t a b ea )o d e rb )g e n a n n t e nV o r a u s s e t z u n g e nn i c h t
mehr erfüllt ist.
(2) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 mußd e rK ä u f e rv o nz u rT r o c k n u n go d e rV e r m a h l u n gb e s t i m m -
tem Futter
— bei der zuständigen Behörde spätestens bis zu dem in
Artikel 8 Absatz 5 genannten Zeitpunkt die mit den
Erzeugern geschlossenen Verträge sowie ein Verzeich-
nis aller betroffenen landwirtschaftlichen Parzellen hin-
terlegen,
— über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuch-
haltung führen, der je Erzeugnis mindestens die tägli-
chen An- und Verkäufe und für jede Partie die Menge,
die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger, der das
Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowie
gegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunterneh-
men zu entnehmen sind,
— seine Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur
Verfügung halten,
— Kontrollmaßnahmen erleichtern.620/96
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stimmtem Futter wird die Zulassung für einen Zeitraum
entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der
Schwere seines Verstoßes festsetzt, von mindestens eine
der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehr er-
füllt ist.
(3) Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3werden von der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats
auf Antrag der Interessenten vor Beginn des Wirtschafts-
jahres erteilt.
Ausnahmen von dieser Bestimmung können von der Kom-
mission in außergewöhnlichen Fällen während eines Zeit-
raums anerkannt werden, der zwei Monate nach Beginn
des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht überschreitet. In
diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bis die
zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt.
Artikel 5
(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 derVerordnung (EG) Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verar-
beitungsunternehmen spätestens 45 Tage nach dem Ende
eines betreffenden Monats einen Beihilfeantrag für die
während dieses Monats aus diesem Unternehmen erfolgtenAuslieferungen stellen.
In keinem Fall jedoch kann ein für ein Wirtschaftsjahr ge-stellter Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres einge-
reicht werden, das dem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter An-
tragstellung der Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen
bei fristgerechter Antragstellung Anspruch gehabt hätte,
für jeden Werktag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung
von mehr als zwanzig Tagen ist der Antrag unzulässig.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Anga-ben:
— Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des An-
tragstellers;
— die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die
Beihilfe beantragt wird;
— das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen ver-
lassen hat;
— die Angabe, daß gemäß Artikel 11 Absatz 3 zum Zeit-
punkt der Auslieferung aus dem Verarbeitungsunter-
nehmen bzw. der Mischung der erzeugten Trockenfut-
termittel im Verarbeitungsunternehmen Proben je
Partie entnommen wurden, und jede zur Identifizie-
rung dieser Proben erforderliche Angabe;785/95
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7— die Angabe aller in Artikel 2 Nummer 5 genannten
Zusatzstoffe je Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeich-
nung, ihres Gesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die
Trockenmasse, und ihres prozentualen Anteils im End-
erzeugnis;
— im Fall einer Mischung gemäß Artikel 2 Nummer 5
Absatz 1 die Angabe je Partie des Gesamtroheiweißge-
halts der vom Unternehmen getrockneten Futtermittel,
die in der Mischung enthalten sind, nach Abzug des
Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.
(3) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe be-
trifft nur Futtermittel, die dort getrocknet und/oder gemah-
len worden sind, nach Abzug des Gewichts aller Zusatz-
stoffe gemäß Artikel 2 Nummer 5.
Artikel 6
(1) Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
603/95 genannte, die Hinterlegung einer in demselben Ab-
satz vorgesehenen Sicherheit voraussetzende Vorschuß wird
nur gewährt, wenn dem Beihilfeantrag eine Bescheinigung
beigefügt ist, der zufolge die entsprechende Sicherheit hin-
terlegt ist.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des
Beihilfeanspruchs innerhalb von 90 Tagen nach der Antrag-
stellung erforderlichen Maßnahmen.
(3) Der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
603/95 genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb
von 60 Tagen nach dem Tag gezahlt, an dem die Kommis-
sion diesen Betrag im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften bekanntgibt.
(4) Der unter Absatz 3 genannte Restbetrag wird anhand
der einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 15 Buch-
stabe a) zweiter Gedankenstrich berechnet. Sollte sich in-
folge späterer Überprüfungen herausstellen, daß ein oder
mehrere Mitgliedstaaten eine zweite, hinreichend begrün-
dete Mitteilung zwecks Berichtigung der Erstmitteilung
nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nur
Rechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der
Erstmitteilung berechnete Restbetrag noch nicht zugeteilt
ist. Die in Anwendung der vorgenannten Regelung nicht
b e r ü c k s i c h t i g t e nT r o c k e n f u t t e r m e n g e nw e r d e nd a n na u fd a s
folgende Wirtschaftsjahr übertragen.620/96
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8Artikel 7
Der anspruchbegründende Tatbestand des für Zwecke der
Verordnung (EG) Nr. 603/95 anwendbaren landwirtschaftli-
chen Umrechnungskurses wird am Tag der Auslieferung
des Trockenfutters aus dem Verarbeitungsunternehmen er-
füllt.
Artikel 8
(1) Außer den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr.
603/95 vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß
Artikel 9 Buchstabe c) der vorgenannten Verordnung ins-
besondere:
a) die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertrags-
parteien;
b) das Datum des Vertragsabschlusses;
c) die Geltungsdauer;
d) die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur
Verarbeitung bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n),
auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte
Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem und
f) die nachstehenden Angaben in den Fällen, in denen
ein Verarbeitungsunternehmen mit einem unabhängi-
gen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder
mehreren der eigenen Mitglieder gemäß Artikel 11Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 einen Ver-
trag über die Verarbeitung geschlossen hat:
— das auszuliefernde Enderzeugnis,
— die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
(2) Ein Unternehmen, das seine eigene Produktion oder,
bei einem Zusammenschluß, die Produktion seiner Mitglie-
der verarbeitet hat, verfaßt eine Erklärung über die Liefe-
rung mit folgenden Angaben:
— Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraus-
sichtlicher Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet,
nachdem die Erklärung den zuständigen Behörden vor-
gelegt worden ist;
— die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;
— die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
— gegebenenfalls Name und Anschrift des liefernden Mit-
glieds des Zusammenschlusses und
— die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n),
auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte
Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem.785/95
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9(3) Ein Unternehmen, das von einem zugelassenen Käu-
fer versorgt wird, verfaßt eine Erklärung über die Liefe-
rung mit mindestens folgenden Angaben:
— Identität des zugelassenen Käufers;
— Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufi-
ger Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem
die Erklärung den zuständigen Behörden vorgelegt
wurde;
— die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die
nach den mit den Käufern und Erzeugern geschlosse-
nen Verträgen unter Angabe der Aktenzeichen dieser
Verträge aufgeschlüsselt wurden;
— die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
— die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n),
auf der bzw. denen das zur Verarbeitung bestimmte
Futter angebaut wird, gemäß dem integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystem.
(4) Die Verträge und die Liefererklärungen in den Absät-
zen 1, 2 und 3 werden frühestens zwei Arbeitstage vor
dem Lieferzeitpunkt, spätestens jedoch am 14. September
nach Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres, schriftlich
ausgefertigt.
(5) Das Verarbeitungsunternehmen hinterlegt bei der zu-ständigen Behörde spätestens an dem auf den Beginn des
betreffenden Wirtschaftsjahrs folgenden 15.
September ei-
ne Kopie der in Absatz 1 genannten Verträge, eine Kopie
der in den Absätzen 2 und 3 genannten Erklärungen über
die Lieferungen sowie ein Verzeichnis der betroffenen
landwirtschaftlichen Parzellen. Die betreffende Unterlagen
können gegebenenfalls im Wege der elektronischen Daten-
übermittlung eingereicht werden, wenn die Betreffenden
mit dieser Übermittlungsweise einverstanden sind. In die-
sem Fall bewahrt das Verarbeitungsunternehmen diese Un-
terlagen auf herkömmlichen Datenträgern auf, um sie der
zuständigen Behörde zwecks etwaiger Überprüfung zur
Einsicht offenzuhalten.
(6) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dürfen die Verträge
und Liefererklärungen bis zum 28. November ausgefertigt
und bis zum 30. November nach Beginn des betreffenden
Wirtschaftsjahres bei der zuständigen Behörde hinterlegt
werden. Diese Dokumente dürfen von der zuständigen Be-
hörde auf keinen Fall mehr nach dem letztgenannten Da-
tum angenommen werden.785/95
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10In diesem Fall dürfen sie im Zusammenhang mit der Ver-
arbeitung der betreffenden Grunderzeugnisse nur durchge-
führt werden, wenn die zuständige Behörde überprüft hat,
daß die in den vorgenannten Verträgen und/oder Lieferver-
trägen genannten Parzellen nicht in der Buchführung für
andere Beihilferegelungen der Gemeinschaft aufgeführt
sind, sie die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 820/97 (5), genannte Datenbank befragt
und dem Verarbeitungsunternehmen schriftlich ihr förmli-
ches Einverständnis zur Durchführung der Verträge bzw.
Liefererklärungen bestätigt hat.
Artikel 9
(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur
Trocknung bestimmte Futter und gegebenenfalls für das
zur Verarbeitung gelieferte sonnengetrocknete Futter die
Liefermengen durch systematisches Abwiegen.
(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt
nicht, wenn
a) das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines
beweglichen Trockners verarbeitet wird. In diesem Fall
können die gelieferten Mengen anhand der Aussaatflä-chen geschätzt werden;
b) die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000
Tonnen pro Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und die-
ses Unternehmen der zuständigen Behörde des betref-
fenden Mitgliedstaats nachweist, daß es nicht über die
Möglichkeit verfügt, eine in einem Umkreis von 5 km
gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall
können die gelieferten Mengen durch Anwendung je-
der anderen von der zuständigen Behörde des genann-
ten Mitgliedstaats im voraus genehmigten Methode er-
mittelt werden.
(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur
Trocknung bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich
der zu verarbeitenden Mengen mit den Mengen an Ender-
zeugnissen ermittelt.
(4) Während der ersten zehn Arbeitstage jedes Quartals
teilen die Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Be-
hörde den in Absatz 3 genannten durchschnittlichen
Feuchtigkeitsgehalt mit, der in dem vorangegangenen
Quartal bei den von ihnen verarbeiteten, zur künstlichen
Trocknung bestimmten Futtermitteln festgestellt wurde.
(4) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(5) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.1794/97
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11Artikel 10
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich ge-
trocknete Futtermittel und/oder Eiweißkonzentrate als
auch sonnengetrocknete Futtermittel her, so
— müssen künstlich getrocknete Futtermittel in anderen
Räumen oder an anderen Orten als sonnengetrocknete
Futtermittel hergestellt werden;
— müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeu-
gnisse an verschiedenen Orten gelagert werden;
— ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu
einer dieser Gruppen gehörendes Erzeugnis mit einem
zur anderen Gruppe gehörenden Erzeugnis zu mi-
schen.
Artikel 11
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts
des Trockenfutters gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verord-
nung (EG) Nr. 603/95 werden vom Verarbeitungsunterneh-
men zum Zeitpunkt der Auslieferung des Trockenfutters
aus dem Unternehmen vorgenommen.
Werden die Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunterneh-men jedoch im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt,
so werden die Probenahme und die Feststellung des Ge-
wichts vor der Mischung vorgenommen.
Erfolgt die Mischung vor oder während der Trocknung, so
wird nach der Trocknung eine Probe genommen; dazu wirdein Vermerk erstellt, aus dem hervorgeht, daß es sich um
eine Mischung handelt, und in dem die Art des Zusatzstof-
fes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt, bezo-
gen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im
Enderzeugnis angegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß jedesVerarbeitungsunternehmen sie mindestens zwei Werktage
im voraus darüber unterrichtet, wann das Trockenfutter
ausgeliefert oder gemischt wird, wobei die genauen Daten
und Mengen anzugeben sind, damit sie die notwendigen
Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmenund Gewichtsfeststellungen vor, die sich auf mindestens
5 % des Gewichts des von dem Unternehmen je Wirt-
schaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und auf minde-
stens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in
jedem Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 2 Nummer 5
gemischt wird.785/95
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12(3) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß
gemäß Artikel 3 wird durch Probenahme bei vom Verar-
beitungsunternehmen ausgelieferten Partien von höchstens
110 T onnen Trockenfutter oder bei in diesem Unterneh-
men hergestellten Mischungen im Sinne von Artikel 2
Nummer 5 nach der Methode bestimmt, die in den Ge-
meinschaftsvorschriften zur Festsetzung der gemeinschaftli-
chen Analysemethoden für die amtliche Kontrolle von Fut-
termitteln festgelegt ist (1).
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h.
gleicher Futterzusammensetzung, gleichem Feuchtigkeits-
und Roheiweißgehalt mit einem Gewicht von höchstens
110 T onnen ausgeliefert oder gemischt, so wird bei jeder
Partie eine Probe genommen. Die Analyse wird jedoch an
einer repräsentativen Mischung dieser Proben vorgenom-
men.
Artikel 12
(1) Außer den Angaben gemäß Artikel 9 Buchstabe a)
der Verordnung (EG) Nr. 603/95 müssen in der Bestands-
buchhaltung der Verarbeitungsunternehmen mindestens an-
gegeben werden:
— die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
aufgeführte(n) Art(en) des zur Trocknung bestimmten
Futters und gegebenenfalls des sonnengetrockneten
Futters, das diesen Unternehmen geliefert wurde;
— der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festge-
stellte Feuchtigkeitsgehalt;
— die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Erklärung
über die Lieferung gemäß Artikel 8;
— die Daten, zu denen das Trockenfutter das Unterneh-
men verlassen hat unter Angabe der an jedem Datum
ausgelieferten Menge;
— die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschafts-
jahres;
(1) a) Probenahme: Erste Richtlinie der Kommission
(76/371/EWG) (ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 1).
b) Feuchtigkeitsgehalt: Zweite Richtlinie der Kommission
(71/393/EWG) (ABl. Nr. L 279 vom 20. 12. 1971,S. 7).
c) Roheiweißgehalt: Dritte Richtlinie der Kommission
(72/199/EWG) (ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6).785/95
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13— die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom
Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden
sind, gemischt oder ihnen zugesetzt wurden, mit Anga-
be ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoffge-
halts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozen-
tualen Anteils im Enderzeugnis.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlichgetrocknete Futtermittel, sonnengetrocknete Futtermittel,
Eiweißkonzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse
jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere als die in Artikel
2 Nummer 1 genannten Erzeugnisse künstlich trocknet
oder behandelt, so führt er für seine anderen Trocknungs-
oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.
Artikel 13
Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die
Verarbeitungsunternehmen außerdem folgende Belege ein:
a) für jedes Verarbeitungsunternehmen:
— die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapa-
zität des Unternehmens zu bestimmen,
— die Angabe des zu Beginn und am Ende der Er-
zeugung in dem Unternehmen vorhandenen Brenn-stoffbestands,
— die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und
die Angaben über den Stromverbrauch im Produk-
tionszeitraum,
— die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsan-
lagen und, bei sonnengetrockneten Futtermitteln,
der Zerkleinerer;
b) falls ein Verarbeitungsunternehmen sein Erzeugnis ver-
kauft, die Rechnungen über den Verkauf des Trocken-
futters, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des verkauften Er-
zeugnisses,
— Name und Anschrift des Käufers;
c) falls ein Unternehmen die Erzeugung seiner Mitglieder
verarbeitet und ihnen Trockenfutter liefert, die von der
zuständigen Behörde zugelassenen Auslieferungsschei-
ne oder sonstigen Buchhaltungsbelege, wobei insbeson-
dere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des gelieferten Er-
zeugnisses,
—d i e N a m e n d e r E m p f ä n g e r ;
d) falls ein Unternehmen Trockenfutter für Rechnung des
Landwirts herstellt und ihm diese Erzeugung liefert,
die Rechnungen über die Herstellungskosten, wobei
insbesondere folgendes anzugeben ist:620/96
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14— Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trok-
kenfutters,
—N a m e d e s L a n d w i r t s .
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden stellen die in den Verträ-
gen und/oder Erklärungen genannten landwirtschaftlichen
Parzellen den Parzellen gegenüber, die die Erzeuger in ih-
ren Beihilfeanträgen „Flächen“ angeben, um zu vermeiden,
daß Beihilfen zu Unrecht gewährt werden.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Bestandsbuch-
haltung aller zugelassenen Unternehmen. Sie prüfen eben-
falls stichprobenartig die Belege der Finanzbuchhaltung für
die von diesen Unternehmen getätigten Geschäfte. Im
Rahmen dieser Kontrollen muß jedes Unternehmen minde-
stens einmal je Wirtschaftsjahr aufgesucht werden.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtli-
che Anträge überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr ein-
reichen.
(3) Falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem
Beihilfeantrag bestehen,
— prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig vor allem
die Finanzbuchhaltung der zugelassenen Unternehmenund
— nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe und des
Verpackungsmaterials sowie bei den Marktbeteiligten,
denen das Trockenfutter geliefert wurde, regelmäßig
zusätzliche Kontrollen vor.
I mü b r i g e nk a n nd i ez u s t ä n d i g eB e h ö r d eb e id e nz u g e l a s -
senen Unternehmen unangekündigte Prüfungen der glei-
chen Art vornehmen.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoana-
lyse und je nach der Repräsentativität der eingereichten
Beihilfeanträge fest, welche Anträge vor Ort kontrolliert
werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Fak-
toren berücksichtigt:
— Beihilfebeträge,
— Entwicklung gegenüber dem Vorjahr,
— Kontrollergebnisse der Vorjahre,
— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Para-
meter.785/95
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15Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) — zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trocken-
futter, für die im vorangegangenen Quartal Anträ-
ge auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 603/95 gestellt wurden,
aufgeschlüsselt nach den Monaten, in denen diese
Mengen das jeweilige Unternehmen verlassen ha-
ben;
— alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an
Trockenfutter, für die im Vorjahr der Anspruch auf
Beihilfe anerkannt wurde.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils nach den in
Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) ge-
nannten Erzeugnissen unterteilt und von der Kommis-
sion verwendet um festzustellen, ob die Garantie-
höchstmenge eingehalten wurde;
b) alljährlich bis spätestens 31. Dezember die Flächen
und Mengen, für die die Verträge und Erklärungen ge-
mäß Artikel 8 vorgelegt wurden. Diese Mitteilungen
sind nach Futtermittelarten gemäß Artikel 1 der Ver-
ordnung (EG) Nr. 603/95 und nach den in Artikel 8
Absätze 1, 2 und 3 genannten Fällen aufgeschlüsselt;
c) alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten
Mengen an Trockenfutter, die am 31. März desselben
Jahres in den Verarbeitungsunternehmen gelagert wa-
ren;
d) bis spätestens 1. Mai 1995 die Maßnahmen, die zur
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 603/95 und
dieser Verordnung getroffen wurden;
e) in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Mo-
nat der im vergangenen Halbjahr festgestellte durch-
schnittliche Feuchtigkeitsgehalt des zur künstlichen
Trocknung bestimmten Futters, den die Verarbeitungs-
unternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 mitgeteilt ha-
ben.
Artikel 16
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, daß die in einem
oder mehreren Beihilfeanträgen angegebenen Mengen
T r o c k e n f u t t e rü b e rd e nt a t s ä c h l i c hv o nd e mV e r a r b e i t u n g s -
unternehmen getrockneten Mengen liegen, so wird der
Beihilfebetrag auf der Grundlage der tatsächlich ausgelie-
ferten Menge abzüglich der zweifachen Menge der festge-
stellten Differenz berechnet.
Beträgt die festgestellte Differenz mehr als 20 % der tat-
sächlich ausgelieferten Menge, so wird keinerlei Beihilfe
gewährt.785/95
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16Handelt es sich jedoch um falsche Mengenangaben in ei-
nem oder mehreren Beihilfeanträgen, die absichtlich oder
grob fahrlässig gemacht wurden,
— so wird das betreffende Verarbeitungsunternehmen von
der Gewährung der Beihilfe für die betreffenden Bei-
hilfeanträge ausgeschlossen,
und
— im Fall absichtlich gemachter falscher Mengenangaben
in einem oder mehreren Beihilfeanträgen ist das be-
treffende Unternehmen von der Beihilfe für das fol-
gende Wirtschaftsjahr entsprechend der Menge, für die
seine Beihilfeanträge abgelehnt wurden, ausgeschlos-
sen.
Artikel 17
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1528/78 und (EWG) Nr.
2743/78 werden aufgehoben. Ihre Bestimmungen bezüglich
der Verwaltung der im Wirtschaftsjahr 1994/1995 geltenden
Beihilferegelung bleiben jedoch bis zur endgültigen Ab-
rechnung der Ergebnisse des genannten Wirtschaftsjahr an-
wendbar.
Artikel 17a
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und allein für das
Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt, daß die Verarbeitungsunter-
nehmen die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
genannte Beihilfe für unreifes Getreide von landwirtschaft-lichen Erzeugern beantragen dürfen,
— welche dieses Getreide auf Flächen angebaut haben,
die in dem Antrag auf Gewährung der flächenabhängi-
gen, mit der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 für die
Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vorgese-
henen Beihilfe nicht vermerkt sind, und
— welche mit den betreffenden Verarbeitungsunterneh-
men Verträge geschlossen oder die Aussaat vor Inkraft-
treten der Verordnung (EG) Nr. 785/95 mit dem Ziel
vorgenommen haben, das betreffende Getreide zur
Verarbeitung zu Trockenfutter zu liefern.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen
die zur Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Maßnah-
men.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 1995. Folgende Bestimmungen gel-
ten jedoch ab 1. April 1996:
a) Artikel 4 Absatz 1, in dem Bestimmungen über die
Zulassung der Verarbeitungsunternehmen vorgesehen
sind;785/95
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17b) Artikel 9 erster Satz, in dem das systematische Abwie-
gen vorgesehen ist bei Verarbeitungsunternehmen, die
nicht über eine Wiegeanlage verfügen;
c) Artikel 14 Absatz 1, in dem Gegenüberstellungen vor-
gesehen sind. Kann das integrierte Kontrollsystem
schon vor dem 1. Januar 1996 ganz oder teilweise be-
trieben werden, so machen die Mitgliedstaaten bei der
Verwaltung und Kontrolle davon Gebrauch, um damit
insbesondere die Gegenüberstellungen soweit wie mög-
lich durchzuführen.785/95