1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
(ABl. L 350 vom 20.12.1997, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1061/98 der Kommission vom 25. Mai 1998 L 152 3 26.5.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1550/98 der Kommission vom 17. Juli 1998 L 202 27 18.7.1998
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 2
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2571/97 DER KOMMISSION
vom 15. Dezember 1997
über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer
Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von
Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-zeugnisse(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/
96 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 3 und
Artikel 28,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft ist durch große
Überschüsse gekennzeichnet. Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verord-nung (EWG) Nr. 804/68 soll die von der Interventionsstelle angekaufteButter abgesetzt werden; mit der Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 desRates(
3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (4), wurden
die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterver-brauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission(
5), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 531/96 (6), sieht den Verkauf von
preisermäßigter Interventionsbutter sowie die Gewährung einer Beihilfefür Rahm, Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren, Spei-seeis und anderen Lebensmitteln vor. Die Erfahrung hat gezeigt, daßbestimmte Anpassungen der Regelung notwendig sind, um ihre Funkti-onsweise zu verbessern, und daß ihre Bestimmungen vereinfachtwerden sollten.
Damit die Übereinstimmung mit der Definition von beihilfefähiger
Butter sichergestellt ist, sollte festgelegt werden, daß beihilfefähigerRahm den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung(EWG) Nr. 804/68 entsprechen muß.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 ist Marktbutter auch dann zu
verpacken, wenn sie dazu bestimmt ist, nach ihrer Herstellung indemselben Betrieb anderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissenbeigemischt zu werden. Diese Anforderung ist nicht durch Kontroll-gründe gerechtfertigt, und auf sie kann in diesen Fällen verzichtetwerden. Auf die Anforderung bezüglich der Verpackung bestimmterEnderzeugnisse in Form von rohem Teig oder pulverförmigen Zuberei-tungen kann ebenfalls verzichtet werden, wenn die Erzeugnisse direktzur weiteren Verarbeitung an Einzelhändler geliefert werden.
Die Ausschreibungsnummer sollte auf der Verpackung angegeben sein,
um die Überprüfung der Einhaltung der Frist von sechs Monaten für dieBeimischung der unter diese Regelung fallenden Erzeugnisse zu denEnderzeugnissen zu erleichtern.
Die Erfahrung mit gekennzeichnetem Rahm als beihilfefähiges
Erzeugnis hat gezeigt, daß nicht gekennzeichneter Rahm ebenfalls alsbeihilfefähig zugelassen werden kann, wenn er direkt und ausschließlichden unter Formel B fallenden Enderzeugnissen beigemischt wird. Aufden Höchstfettgehalt von Rahm kann verzichtet werden. Um eineeinheitliche Verfahrensweise für alle Beteiligten sicherzustellen, solltendie Anforderungen bezüglich der Wahrnehmung der organoleptischen
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 172 vom 30. 6. 1981, S. 14.
(4) ABl. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 23.
(5) ABl. L 55 vom 1. 3. 1988, S. 31.
(6) ABl. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 13.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 3
▼B
Kennzeichnungsmittel im Rahm auch für Butter und Butterfett geltenund die Mindestdosierung für diese Kennzeichnungsmittel im Rahmsollte präzisiert werden.
Die an der Kombinierten Nomenklatur vorgenommenen Änderungen
sowie die Änderungen der Zusammensetzung und Beschaffenheitbestimmter Enderzeugnisse erfordern entsprechende Anpassungen derBeschreibung dieser Erzeugnisse und der diesbezüglichen Bedingungen.
Die Betriebe, in denen die verschiedenen in der Regelung genannten
Arbeitsgänge der Herstellung, Verarbeitung und Beimischung statt-finden, müssen zugelassen werden. Ein Betriebkann nur zugelassenwerden, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt und bestimmteVerpflichtungen eingeht. Ein Betrieb, der die Voraussetzungen nichtmehr erfüllt, sollte die Zulassung verlieren. Kommt ein BetriebseinenVerpflichtungen nicht nach, so sollte die Zulassung für einen je nachSchwere der Unregelmäßigkeit festzulegenden Zeitraum entzogenwerden.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 können die Erzeugnisse der
KN-Codes 0401 bis 0406, mit Ausnahme bestimmter besonders angege-bener Erzeugnisse, nicht als Zwischenerzeugnisse im Sinne der Verord-nung behandelt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß dieseAusnahmen, abgesehen von derjenigen für rekombinierte Butter, nichtbeibehalten werden müssen. Bei der Definition von rekombinierterButter sollte den verschiedenen Herstellungsverfahren dieses Erzeug-nisses Rechnung getragen werden, wobei insbesondere der Zusatz vonRahm zuzulassen ist.
Der Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zu Butter oder Rahm oder die
Beimischung von Butter oder Rahm zu den Enderzeugnissen oder zuZwischenerzeugnissen kann in einem anderen Mitgliedstaat stattfindenals dem der Herstellung. Für diese Fälle sind Vorkehrungen zu treffen,die es dem Bestimmungsmitgliedstaat ermöglichen, die Einhaltung derQualitätskriterien sicherzustellen.
Es scheint angebracht, den Wirtschaftsteilnehmern im Fall von gekenn-
zeichneten Erzeugnissen die Möglichkeit einzuräumen, keine Verarbei-tungssicherheit zu leisten, sofern die Beihilfe erst nach der Beimischungzu den Enderzeugnissen und nach Durchführung der Kontrollen bean-tragt wird.
In Anbetracht der geltenden niedrigeren Beihilfe ist es angebracht, den
Betrag der Sanktion zu senken, die bei Überschreitung der Frist für dieBeimischung zu den Enderzeugnissen vorgesehen ist.
Da die in der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 vorgesehene Möglichkeit
zur Festsetzung eines mindesterforderlichen Grundverkaufspreises und/oder eines höchstmöglichen Beihilfegrundbetrags seit ihrer Einführungnicht in Anspruch genommen wurde, kann auf diese Option und aufAnhang VII der Verordnung (EWG) Nr. 570/88 verzichtet werden.
Damit die ordnungsgemäße Verwaltung der Beihilferegelung gewährlei-
stet ist, müssen regelmäßig zuverlässige Angaben über die Verwendungvon Butter, Rahm und Butterfett in Zwischen- und Enderzeugnissensowie über die Verwender und den Handel zur Verfügung stehen. DieVerordnung (EWG) Nr. 570/88 enthält nur in begrenztem UmfangVerpflichtungen zur Bereitstellung von Information; diese Verpflich-tungen sind daher zu erweitern.
Damit die einzelstaatlichen Behörden ihren Verpflichtungen zur Über-
mittlung von Informationen nachkommen können, ist den Vorausset-zungen für die Zulassung von Betrieben die Verpflichtung zur Liefe-rung der von der zuständigen Stelle verlangten Angaben hinzuzufügen.
Die Verordnung (EG) Nr. 570/88 ist wiederholt in wesentlichen
Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen derKlarheit, die genannte Verordnung im Rahmen dieser erneuten Ände-rungen neu zu fassen.
Die maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurs sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis-
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 4
▼B
sion (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/96 (2),
festgelegt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen
wird
a) Interventionsbutter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 angekauft und vor einem festzule-genden Stichtag eingelagert worden ist;
b) eine Beihilfe für die Verwendung von Butter, Butterfett und Rahm
gemäß Absatz 2 gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 9 Buchstabe a) kann die Beihilfe nur
gewährt werden für:
a) Butter, die unmittelbar und ausschließlich aus pasteurisiertem Rahm
gewonnen worden ist, die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 derVerordnung (EWG) Nr. 804/68 und im Herstellungsmitgliedstaat dieAnforderungen der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 454/95der Kommission(
3) aufgeführten einzelstaatlichen Qualitätsklasse
erfüllt und deren Verpackung entsprechend gekennzeichnet ist.Erfolgen die Herstellung der Butter einerseits und der Zusatz vonKennzeichnungsmitteln oder die Verarbeitung der Butter mit oderohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln in einer Zwischenstufe zuanderen Erzeugnissen als den Enderzeugnissen andererseits indemselben Betrieb, so ist eine Verpackung der Butter vor den letzt-genannten Vorgängen nicht erforderlich;
b) Butterfett, das in einem gemäß Artikel 10 zugelassenen Betrieb aus
Butter oder Rahm hergestellt wird und den Anforderungen vonAnhang I entspricht;
c) Rahm der KN-Codes ex 0401 30 39 und ex 0401 30 99, der den
Anforderungen von Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.804/68 entspricht, mit einem Milchfettgehalt von mindestens 35Gewichtshundertteilen (GHT), der unmittelbar und ausschließlichden Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel B beige-mischt wird.
Artikel 2
Der Verkauf der Interventionsbutter und die Gewährung der Beihilfe für
die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 finden im Verfahren derDauerausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle durchgeführtwird.
Artikel 3
Der Bieter kann an der Ausschreibung nur teilnehmen, wenn er sich
schriftlich verpflichtet, die Butter oder das Butterfett, gegebenenfallsunbeschadet der in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnisse, unter dennachstehend genannten Voraussetzungen ausschließlich den in Artikel 4genannten Enderzeugnissen oder im Fall von Rahm unmittelbar und
(1) ABl. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.
(2) ABl. L 80 vom 30. 3. 1996, S. 48.
(3) ABl. L 46 vom 1. 3. 1995, S. 1.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 5
▼B
ausschließlich den Enderzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Formel Bbeizumischen oder beimischen zu lassen:
a) entweder unter Zusatz der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Kenn-
zeichnungsmittel,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5 oder
ii) in unverändertem Zustand,
b) oder unter Abgabe der schriftlichen Verpflichtung, in dem Betrieb,
in dem die Beimischung zu den Enderzeugnissen erfolgt, monatlichmindestens 5 Tonnen oder je Zwölfmonatszeitraum mindestens 45Tonnen Butteräquivalent oder dieselben Mengen in Form vonZwischenerzeugnissen beizumischen,
i) nach Verarbeitung der Interventionsbutter zu Butterfett gemäß
Artikel 5
oder
ii) in unverändertem Zustand.
KAPITEL II
Verarbeitung und Beimischung von Butter, Butterfett und Rahm
Artikel 4
1. Die im Angebot jeweils angegebenen Enderzeugnisse sind, je nach
der gewählten Formel, folgende:
Formel A:A1 Erzeugnisse der KN-Codes 1905 20, 1905 30, 1905 90 40,
1905 90 45, 1905 90 55, 1905 90 60 und 1905 90 90.
A2 Folgende Erzeugnisse, die für den Verkauf im Einzelhandel fertig-
gestellt sind:
a) Zuckerwaren der KN-Codes 1704 90 51, 1704 90 55,
1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1704 90 75 und1704 90 99;
b) Zuckerwaren des KN-Codes 1806 90 50;
c) andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen der KN-Codes
1806 31 00, 1806 32, 1806 90 60, 1806 90 70 und 1806 90 90,ausgenommen Schokolade und Schokoladenwaren.
A3 Füllungen, die den für den Verkauf im Einzelhandel fertiggestellten
Schokoladenwaren der KN-Codes 1806 31 00, 1806 90 11,1806 90 19 und 1806 90 31 beigemischt sind.
Der Milchfettgehalt der unter A2 und A3 genannten Erzeugnisse
beträgt mindestens 3 und höchstens 50 GHT.
A4 Erzeugnisse der KN-Codes 1901 20 00 und 1901 90 99:
a) in Form von rohem Teig, mit Ausnahme der Garnitur:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40
GHT, bezogen auf die Trockenmasse, unter Zusatz vonMilchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose),Eier oder Eigelb, Milchpulver, Salz usw. mit einem Milch-fettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts, mitAusnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammenset-zung der Zutaten gehört;
ii) dessen Zutaten so fein verknetet sind und dessen Fett so fein
verteilt ist, daß eine Abtrennung dieses Milchfetts durchphysikalische Behandlung unmöglich ist;
iii) der im Hinblick auf die unmittelbare Herstellung der unter
A1 aufgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 ofenfertigoder für eine andere Hitzebehandlung mit gleicher Wirkungzubereitet ist;
iv) der gemäß den Bestimmungen unter Buchstabe c) verpackt
ist.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 6
▼B
Dem rohen Teig kann eine Garnitur hinzugefügt werden, soferndas auf diese Weise gewonnene Erzeugnis nicht unter eineandere Position des KN-Codes fällt;
b) in Form von pulverförmigen Zubereitungen:
i) mit einem Anteil Mehl und/oder Stärke von mindestens 40
GHT, bezogen auf die Trockenmasse unter Zusatz vonMilchfett und anderen Zutaten wie Zucker (Saccharose),Eier oder Eigelbpulver, Milchpulver, Salz usw. mit einemMilchfettgehalt von mehr als 90 GHT des Gesamtfettgehalts,mit Ausnahme des Fettanteils, der zur normalen Zusammen-setzung der Zutaten gehört;
ii) die dazu geeignet sind, durch Behandlungen wie Kneten,
Formen, einfache oder vielfache Gärung oder Zerschneidenunmittelbar zu einem Teig verarbeitet zu werden, aus demsich durch Backen im Ofen oder durch eine andere Hitzebe-handlung mit gleicher Wirkung unmittelbar die unter A1genannten Erzeugnisse des KN-Codes 1905 herstellenlassen;
iii) die gemäß den Bestimmungen von Buchstabe c) verpackt
sind;
c) die wie folgt verpackt sind:
i) rohe Teige in Einheiten, die in Umschließungen zusammen-
gefaßt sind;
ii) pulverförmige Zubereitungen in Verpackungen mit einem
Höchstgewicht von 25 kg;
iii) in den Fällen gemäß den Ziffern i) und ii) tragen die Verpa-
ckungen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstabenfolgende Aufschriften:
— Herstellungsdatum, gegebenenfalls verschlüsselt,— Milchfettgehalt in GHT,— den Vermerk „Formel A — Artikel 4 Verordnung (EG)
Nr. 2571/97“;
— gegebenenfalls die Zulassungsnummer gemäß Artikel 10
Absatz 4.
Die Einhaltung der Bestimmungen unter den Ziffern i), ii) und
iii) ist jedoch nicht erforderlich, wenn die unter den Buchstabena) und b) genannten Erzeugnisse entweder in demselben Betriebzu den unter A1 genannten Enderzeugnissen verarbeitet werdenoder nach Genehmigung durch die zuständige Stelle zum Zweckdieser Verarbeitung unmittelbar zum Einzelhändler transportiertwerden.
A5 a) Zubereitungen und Konserven von Fleisch, Fisch, Schalentieren
und Weichtieren des Kapitels 16 sowie Lebensmittelzuberei-tungen der KN-Codes 1902 20 10 bis 1902 30 90 und1902 40 90 sowie 1904 90 10, 1904 90 90 und 2005 80 00,
b) Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und Würzsoßen
der KN-Codes 2103 10 00, 2103 20 00, 2103 90 10 undex 2103 90 90 sowie Erzeugnisse des KN-Codes 2104 10.
Der Milchfettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, beträgt minde-
stens 5 GHT.
Formel B:B1 Speiseeis der KN-Codes 2105 00 91 und 2105 00 99, und Zuberei-
tungen gemäß B2, die ohne andere Arbeitsgänge als mechanischeBehandlungen und das Gefrieren zum Verbrauch geeignet sind, miteinem Milchfettgehalt von mindestens 4,5 und höchstens 30 GHT.
B2 Zubereitungen — ausgenommen Joghurt und Joghurtpulver — für
die Herstellung von Speiseeis der KN-Codes 1806 20 80,1806 20 95, 1806 90 90, 1901 90 99 und 2106 90 98 mit einemMilchfettgehalt von mindestens 10 und höchstens 33 GHT, dieeinen oder mehrere Aromastoffe sowie Emulgatoren oder Stabilisa-toren enthalten und die ohne andere Arbeitsgänge als das eventuelleHinzufügen von Wasser, die eventuell erforderlichen mechanischenBehandlungen und das Gefrieren zum Verzehr geeignet sind.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 7
▼B
(2) Eine Weiterverarbeitung von Enderzeugnissen ist nur insoweitzulässig, als die dabei gewonnenen Erzeugnisse ebenfalls einem der indiesem Artikel genannten KN-Codes angehören, ohne daß in einerZwischenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer anderen Positiondes KN-Codes entstanden ist.
Artikel 5
Wird Interventionsbutter zu Butterfett verarbeitet, so muß die gesamte
zugeschlagene Buttermenge zu Butterfett mit einem Mindestfettgehaltvon 99,8 GHT verarbeitet werden und mindestens 100 kg Butterfett je122,5 kg verwendete Butter ergeben.
Artikel 6
(1) Bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) und im Fall von
Butterfett werden während oder unmittelbar nach seiner Herstellung indemselben Betrieb unter Ausschluß jedes anderen Stoffs und in einerWeise, die eine gleichmäßige Verteilung gewährleistet, die vorgeschrie-benen Mindestmengen wie folgt zugesetzt:
a) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeug-
nissen der Formel A bestimmt ist: die in Anhang II genanntenErzeugnisse;
b) wenn die Butter oder das Butterfett zur Beimischung zu Erzeug-
nissen der Formel B bestimmt ist: die in Anhang III genanntenErzeugnisse;
c) wenn es sich um Rahm handelt: die in Anhang IV genannten
Erzeugnisse.
(2) Wird festgestellt, daß der Zusatz jedes der in Anhang II
Abschnitte I bis V, Anhang III Abschnitte I bis III und Anhang IVNummer 1 genannten Erzeugnisse insbesondere aufgrund einerungleichmäßigen Verteilung um mehr als 5 %, jedoch weniger als 30 %unter den vorgeschriebenen Mindestmengen liegt, so verfallen jeProzentpunkt, um den die vorgeschriebenen Mindestmengen unter-schritten werden, 1,5 % der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbei-tungssicherheit oder wird die Beihilfe in der gleichen Weise gekürzt.
Bei organoleptischen Kennzeichnungsmitteln finden die Bestimmungen
von Unterabsatz 1 jedoch keine Anwendung, wenn die in Anhang IIAbschnitte I bis V Buchstabe a), Anhang III Abschnitte I, II und IIIBuchstabe a) und Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) genanntenErzeugnisse in Mengen zugesetzt werden, die ihren Geschmack, ihreFarbe oder ihr Aroma bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissengemäß Artikel 4 oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissengemäß Artikel 8 erkennen lassen.
(3) Die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmte zuständige
Stelle muß sich vergewissern, daß die Zusammensetzung und die Merk-male, insbesondere der Reinheitsgrad, der in den Anhängen II, III undIV aufgeführten Erzeugnisse eingehalten worden sind.
Artikel 7
(1) Werden die Herstellung von Butterfett, mit oder ohne Zusatz der
Kennzeichnungsmittel, oder der Zusatz dieser Kennzeichnungsmittel zuder Butter bzw. dem Rahm einerseits und die Beimischung zu denEnderzeugnissen oder gegebenenfalls den Zwischenerzeugnissen gemäßArtikel 8 andererseits an verschiedenen Orten durchgeführt, so werdendas Butterfett, die Butter oder der Rahm in geschlossenen Behältnissenmit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg für Butterfett oderButter, unbeschadet einer Unterverpackung, und von 25 kg für Rahmverpackt.
Das Butterfett oder der Rahm können auch in Tankwagen oder in
Containern befördert werden. Das Butterfett kann vor seiner Beimi-schung zu den Enderzeugnissen in einem gemäß Artikel 10 hierzuzugelassenen Betriebin geschlossene Behältnisse gemäß diesem Artikelumgepackt werden.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 8
▼B
(2) Die Behältnisse tragen in deutlich sichtbaren und lesbaren Buch-staben die Angabe der vorliegenden Verordnung und des Verwendungs-zwecks (Formel A oder Formel B), die gegebenenfalls verschlüsselteAusschreibungsnummer, die beim Verpacken angebracht wird und derzuständigen Stelle die Überprüfung der Beimischungsfrist ermöglicht,sowie
a) bei Butterfett eine oder mehrere der in Anhang V Nummer 1 Buch-
stabe a) genannten Angaben. Handelt es sich um gekennzeichnetesButterfett, so werden die Angaben durch den Hinweis „mit Zusatzvon Kennzeichnungsmitteln“ ergänzt;
b) bei gekennzeichneter Butter eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer 1 Buchstabe b) genannten Angaben;
c) bei gekennzeichnetem Rahm eine oder mehrere der in Anhang V
Nummer I Buchstabe c) genannten Angaben.
Artikel 8
(1) Wird das Butterfett oder die Butter, mit oder ohne Zusatz von
Kennzeichnungsmitteln, in einer Zwischenstufe und in einem anderenBetriebals dem der Endverarb eitung anderen Erzeugnisse als den Ende-rzeugnissen beigemischt, so gelten die in den Absätzen 2 bis 5genannten Voraussetzungen.
(2) Die Zulassung des zwischenverarbeitenden Betriebs und der
Zwischenerzeugnisse erfolgt gegebenenfalls gemäß Artikel 10 aufgrundeines Antrags, in dem insbesondere die Zusammensetzung der herge-stellten Erzeugnisse und ihr Milchfettgehalt angegeben sind und ausdem hervorgeht, daß das Stadium der Zwischenerzeugnisse für dieHerstellung der Enderzeugnisse gerechtfertigt ist.
Gleichzeitig mit dem Zulassungsantrag wird der zuständigen Stelle das
Verzeichnis der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nichtgeben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenenfallsdas Verzeichnis der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaatenübermittelt.
Die zuständige Stelle jedes Mitgliedstaats übermittelt dieses letztge-
nannte Verzeichnis den anderen betroffenen Mitgliedstaaten. DieVerzeichnisse werden nach den von dem die Zulassung erteilendenMitgliedstaat erlassenen Vorschriften auf den neuesten Stand gebracht.
(3) Ist der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannte Käufer ein
weiterverkaufender Betrieb, so verpflichtet sich dieser im Kaufvertrag,
a) Bücher zu führen, in denen für jede Lieferung Name und Anschrift
des bzw. der endverarbeitenden Betriebe oder, sollte es diese nichtgeben, der ersten Empfänger in dem Mitgliedstaat und gegebenen-falls der ersten Empfänger in den anderen Mitgliedstaaten sowie diejeweils verkauften Mengen aufgeführt sind;
b) die Vorschriften von Artikel 11 und Artikel 23 Absatz 4 einhalten zu
lassen.
(4) Die zuständige Stelle unterwirft den in Absatz 2 genannten
zwischenverarbeitenden Betrieb den Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel23 Absatz 3.
(5) Unbeschadet einer Unterverpackung wird das Zwischenerzeugnis
in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens10 kg verpackt oder in Tankwagen oder Containern befördert. Erzeug-nisse mit geringer Dichte wie z. B. aufgeschäumte Erzeugnisse dürfenjedoch in geschlossenen Behältnissen mit einem Nettogewicht vonmindestens 5 kg verpackt werden.
Das Behältnis trägt zusätzlich zu der Angabe des Verwendungszwecks
(Formel A oder Formel B) und gegebenenfalls der Angabe „mit Zusatzvon Kennzeichnungsmitteln“ eine oder mehrere der in Anhang VNummer 2 aufgeführten Angaben und bei den Erzeugnissen gemäßArtikel 9 Buchstabe a) die gegebenenfalls verschlüsselte Ausschrei-bungsnummer, die der zuständigen Stelle die Überprüfung derBeimischungsfrist ermöglicht.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 9
▼B
Artikel 9
Bei den in Artikel 8 genannten Zwischenerzeugnissen handelt es sich,
unbeschadet des Artikels 4, um andere Erzeugnisse als die unter dieKN-Codes 0401 bis 0406 fallenden Erzeugnisse.
Jedoch gelten
a) als Zwischenerzeugnisse Erzeugnisse des KN-Codes 0405 10 30 mit
einem Milchfettgehalt von mindestens 82 GHT, die unbeschadet derZugabe von Rahm ausschließlich aus Butterfett im Sinne von Artikel1 Absatz 2 Buchstabe b) in einem gemäß Artikel 10 hierfür zugelas-senen Betriebhergestellt wurden, wob ei ihnen Kennzeichnungsmittelim Sinne von Artikel 6 Absatz 1 zugesetzt worden sein müssen. Indiesem Fall entsprechen der gezahlte Mindestverkaufspreis und derBeihilfehöchstbetrag jeweils dem Mindestverkaufspreis bzw. demBeihilfehöchstbetrag, die gemäß Artikel 18 für gekennzeichneteButter mit einem Fettgehalt von 82 GHT festgesetzt wurden;
b) in Anhang VI genannte Mischungen nicht als Zwischenerzeugnisse.
Artikel 10
(1) Die Herstellung des Butterfetts gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-
stabe b), die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5, derZusatz der Kennzeichnungsmittel gemäß Artikel 6, das Umpacken desButterfetts gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2, die Beimischung zuden Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 8 und, bei Anwendung vonArtikel 3 Buchstabe b), die Beimischung der Butter, des Butterfetts, derZwischenerzeugnisse und des Rahms zu den Enderzeugnissen erfolgenin einem zugelassenen Betrieb.
(2) Ein Betriebwird nur zugelassen, wenn er
a) über geeignete technische Einrichtungen verfügt und seine monat-
liche Verarbeitungs- oder Beimischungskapazität mindestens 5Tonnen Butter oder eine Äquivalenzmenge in Form von Butterfett,Rahm oder gegebenenfalls Zwischenerzeugnissen beträgt;
b) über Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lagerung und Iden-
tifizierung von etwaigen Beständen an anderen Fetten als Milchfettermöglichen;
c) sich zur ständigen Führung von Bestandsverzeichnissen verpflichtet,
in die Menge, Zusammensetzung und Ursprung der verwendetenFette sowie Menge, Zusammensetzung und Milchfettgehalt derhergestellten Erzeugnisse und, außer bei Betrieben, welche die Ende-rzeugnisse auf Einzelhandelsstufe vermarkten, der Tag der Auslage-rung dieser Erzeugnisse sowie Name und Anschrift ihrer Käufer,belegt durch Verweis auf Lieferscheine und Rechnungen, einzu-tragen sind;
d) sich verpflichtet, der für die in Artikel 23 genannten Kontrolle
zuständigen Stelle sein Herstellungsprogramm für jedes gemäßArtikel 16 eingereichte Angebot nach den von dem Mitgliedstaatfestgelegten Bedingungen zu übermitteln. Führen die in Artikel 23vorgesehenen Kontrollen dazu, daß die zuständige Stelle häufigeKontrollen, d. h. mindestens einmal monatlich, vornimmt, so kannder Mitgliedstaat Herstellungsprogramme akzeptieren, die keinenVerweis auf das Angebot beinhalten;
e) sich verpflichtet, der zuständigen Stelle die ihn betreffenden
Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von demMitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln.
(3) Verwendet der BetriebErzeugnisse, für die im Rahmen der
verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfe oder eine Preiser-mäßigung gewährt wird, so muß er sich ferner verpflichten,
a) die Bestandsverzeichnisse gemäß Absatz 2 Buchstabe c) getrennt zu
führen,
b) die genannten Erzeugnisse nacheinander zu verarbeiten. Auf Antrag
des betreffenden Betriebs können die Mitgliedstaaten jedochzulassen, daß diese Verpflichtung nicht erfüllt werden muß, wennder Betriebüb er Räumlichkeiten verfügt, die die gesonderte Lage-
1997R2571 —DE—18.07.1998 —002.001 —10
▼B
rung und Identifizierung der etwaigen betreffenden Butterbeständegewährleisten.
(4) Die jeweilige Zulassung wird zusammen mit einer Zulassungs-
nummer von dem Mitgliedstaat erteilt, auf dessen Hoheitsgebietfolgendes stattfindet:
a) die Herstellung des Butterfetts,
b) der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder dem Rahm,
c) die Beimischung zu Zwischenerzeugnissen,
d) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) die Beimischung zu den
Enderzeugnissen.
(5) Die Zulassung wird entzogen, wenn die in Absatz 2 Buchstaben
a) und b) vorgesehenen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. AufAntrag des betreffenden Betriebs kann die Zulassung nach einer einge-henden Prüfung nach einem Zeitraum von sechs Monaten wiedererteiltwerden.
Wird festgestellt, daß ein Betriebeiner der Verpflichtungen gemäß
Absatz 2 Buchstaben c) und d) oder einer anderen aus dieser Verord-nung erwachsenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ohne daßein Fall höherer Gewalt vorliegt, so wird die Zulassung je nach Schwereder Unregelmäßigkeit für einen Zeitraum von einem bis zu zwölfMonaten ausgesetzt. Der Mitgliedstaat kann von dieser Aussetzungabsehen, wenn festgestellt wird, daß die Unregelmäßigkeit nichtvorsätzlich oder grobfahrlässig b egangen wurde und daß sie vongeringfügiger Bedeutung ist.
Artikel 11
Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse müssen in der Gemeinschaft
innerhalbeiner Frist von ►
M2vier Monate ◄, gerechnet abdem
Monat, der dem in Artikel 14 Absatz 2 festgesetzten Annahmeschlußfür die Einreichung der Angebote für die Einzelausschreibung folgt,verwendet und den Enderzeugnissen beigemischt werden.
Artikel 12
(1) Der Zuschlagsempfänger muß:
a) die Verfahren zur Herstellung des Butterfetts und den Zusatz der
Kennzeichnungsmittel durchführen oder in seinem Namen und fürseine Rechnung durchführen lassen;
b) in der Weise Buch führen, daß sich für jede Lieferung Name und
Anschrift der Käufer und die entsprechenden Mengen mit ihremjeweiligen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) sowieentweder die Frist für die Beimischung gemäß Artikel 11 ergibt oderdie gegebenenfalls verschlüsselte Ausschreibungsnummer angegebenwird. Verwendet der Zuschlagsempfänger Erzeugnisse, für die imRahmen der verschiedenen Gemeinschaftsregelungen eine Beihilfeoder eine Preisermäßigung gewährt wird, so muß für jede Regelungeine getrennte Bestandsbuchführung geführt werden;
c) dafür Sorge tragen, daß in allen Kaufverträgen die Verpflichtungen
enthalten sind:
i) im Fall der Herstellung von Zwischenerzeugnissen die Voraus-
setzungen der Artikel 8 und 9 einzuhalten,
ii) gegebenenfalls der Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstabe
b) nachzukommen,
iii) die Beimischung zu den Enderzeugnissen unter Angabe des
Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B) und innerhalbder Frist gemäß Artikel 11 vorzunehmen,
iv) gegebenenfalls, wie unter Buchstabe b) angegeben, Buch zu
führen,
v) die Bestimmungen von Artikel 10 einzuhalten,
vi) im Fall der Beimischung von gekennzeichneten Erzeugnissen
zu den Enderzeugnissen die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabec) genannten Bestandsverzeichnisse zu führen,
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 11
▼B
vii) der zuständigen Stelle die den Vertragsnehmer betreffenden
Angaben gemäß den Anhängen IX bis XIII nach den von demMitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu übermitteln,
viii) gegebenenfalls das Herstellungsprogramm zu übermitteln.
(2) Ist der Zuschlagsempfänger der Hersteller der Enderzeugnisse, so
muß er die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsver-zeichnisse führen und sein Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10Absatz 2 Buchstabe d) übermitteln.
KAPITEL III
Ausschreibungsverfahren
Artikel 13
(1) Mindestens acht Tage vor Ablauf der ersten für die Einreichung
der Angebote vorgesehenen Frist wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Bekanntmachung über eine Dauerausschreibung
veröffentlicht.
(2) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschreibungsbekanntma-
chung, die insbesondere die Frist und den Ort für die Einreichung derAngebote enthält.
Für die in ihrem Besitz befindlichen betreffenden Buttermengen gibt die
Interventionsstelle ferner folgendes an:
a) die Kühlhäuser, in denen die zum Verkauf bestimmte Butter lagert.
Das Verzeichnis der Kühlhäuser ist auf diejenigen beschränkt, indenen die älteste Butter lagert;
b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen Buttermengen.
Artikel 14
(1) Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der
Dauerausschreibung Einzelausschreibungen durch.
(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Angebote für jede dieser
Einzelausschreibungen ist jeder zweite und vierte Dienstag des Monats,12.00 Uhr, mit Ausnahme des vierten Dienstags im Dezember. Fällt derDienstag auf einen Feiertag, so verkürzt sich die Einreichungsfrist biszum vorausgehenden Arbeitstag, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit).
Artikel 15
(1) Die Interventionsstelle hält das in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe
a) genannte Verzeichnis der Kühlhäuser, in denen die ausgeschriebeneButter lagert, einschließlich der entsprechenden Mengen auf demlaufenden und stellt es den Interessenten auf Antrag zur Verfügung.Außerdem veröffentlicht sie dieses auf den neuesten Stand gebrachteVerzeichnis regelmäßig in geeigneter Form, die sie in der in Artikel 13Absatz 2 genannten Ausschreibungsbekanntmachung angibt. Die Inter-ventionsstelle teilt der Kommission bei der Übermittlung der Angebotedie für den Verkauf verfügbaren Buttermengen mit.
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um
es den Interessenten zu ermöglichen, vor dem Angebot auf eigeneKosten Proben der zum Verkauf angebotenen Butter zu untersuchen.
Artikel 16
(1) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzelausschreibung
entweder durch eingeschriebenen Brief oder durch Hinterlegung desschriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestä-tigung oder durch jegliche fernschriftliche Mitteilung.
Für den Verkauf von Interventionsbutter wird das Angebot bei der
Interventionsstelle eingereicht, in deren Besitz sich die Butter befindet.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 12
▼B
Für die Gewährung der Beihilfe wird das Angebot wie folgt eingereicht:
a) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) bei der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der Zusatz derKennzeichnungsmittel stattfinden wird;
b) bei Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei der Interventions-
stelle des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der erste derfolgenden Arbeitsgänge stattfinden wird:
i) die Herstellung des Butterfetts oder
ii) die Beimischung der Butter zu den Zwischenerzeugnissen oder
iii) die Beimischung der Butter oder des Rahms zu den Enderzeug-
nissen.
(2) Für den Verkauf der Interventionsbutter enthält das Angebot
folgende Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die gewünschte Menge;
c) den Verwendungszweck der Butter (Formel A oder Formel B), die
Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestim-mungen von Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung derZwischenerzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Butter gebotenen Preis ohne Abgaben, ab Kühlhaus,
ausgedrückt in Ecu;
e) gegebenenfalls den Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die
Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissen, die Verarbeitungder Butter zu Butterfett, der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zurButter oder die Herstellung der Zwischenerzeugnisse erfolgen wird;
f) gegebenenfalls das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und
eventuell ein Ausweichkühlhaus.
(3) Für die Gewährung der Beihilfe enthält das Angebot folgende
Angaben:
a) den Namen und die Anschrift des Bieters;
b) die Menge Rahm, Butter oder Butterfett, für die die Beihilfe bean-
tragt wird, wobei der Milchfettgehalt der Butter anzugeben ist;
c) den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B), die Verarbei-
tungsweise unter Bezugnahme auf die betreffenden Bestimmungenvon Artikel 3 und gegebenenfalls die Herstellung der Zwischen-erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe a);
d) den je 100 kg Rahm, Butter oder Butterfett gebotenen Beihilfebe-
trag, ohne Berücksichtigung der etwaigen Kennzeichnungsmittel,ausgedrückt in Ecu.
(4) Ein Angebot ist nur gültig, wenn
a) es sich nur auf ein einziges Erzeugnis (Interventionsbutter, Rahm,
Butter oder Butterfett) und — im Fall von Butter — des gleichenMilchfettgehalts (82 GHT oder mehr oder weniger als 82 GHT) fürden gleichen Verwendungszweck (Formel A oder Formel B) und diegleiche Verarbeitungsweise (mit oder ohne Zusatz von Kennzeich-nungsmitteln) bezieht;
b) es eine Menge von mindestens 5 Tonnen Butter, 12 Tonnen Rahm
oder 4 Tonnen Butterfett betrifft. Ist jedoch die in einem Kühlhauszur Verfügung stehende Menge geringer, so stellt die verfügbareMenge die Mindestmenge für das Angebot dar;
c) die in Artikel 3 einleitender Satz und gegebenenfalls die in Artikel 3
Buchstabe b) genannte Verpflichtungserklärung beigefügt ist;
d) der Bieter ihm unbeschadet von Artikel 18 Absatz 4 eine Erklärung
beifügt, der zufolge er auf jede Beanstandung der Qualität und derEigenschaften der gegebenenfalls zugeschlagenen Interventions-butter verzichtet;
e) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der Frist für die Einrei-
chung der Angebote die in Artikel 17 Absatz 1 genannte Ausschrei-bungssicherheit für die betreffende Einzelausschreibung geleistet hat.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 13
▼B
Die der Interventionsstelle erstmals übermittelten Teile des Angebots
gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben c) und d) gelten durch stillschwei-gende Verlängerung für die späteren Angebote bis zur ausdrücklichenKündigung durch den Bieter oder die Interventionsstelle, sofern
a) im ersten Angebot angegeben ist, daß der Bieter die Bestimmungen
dieses Unterabsatzes in Anspruch nehmen möchte;
b) die späteren Angebote auf diesen Unterabsatz sowie auf den Zeit-
punkt des ursprünglichen Angebots Bezug nehmen.
(5) Das Angebot kann nach Ablauf der in Artikel 14 Absatz 2
genannten Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen derbetreffenden Einzelausschreibung nicht zurückgezogen werden.
Artikel 17
(1) Im Rahmen dieser Verordnung sind Hauptpflichten, deren Erfül-
lung durch die Leistung einer Ausschreibungssicherheit in Höhe von►
M1350 ECU ◄je Tonne gewährleistet wird, die Aufrechterhaltung
des Angebots nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angeboteund, je nachdem,
a) bei Interventionsbutter die Leistung der Verarbeitungssicherheit
gemäß Artikel 18 Absatz 2 und die Zahlung des Preises innerhalbder Frist gemäß Artikel 20 Absatz 2;
b) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) die Leistung der Verarbei-tungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2 oder im Fall der Anwen-dung von Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 ihre Beimischung zuden Enderzeugnissen;
c) bei in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im Fall der
Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ihre Beimischung zu denEnderzeugnissen.
(2) Die Ausschreibungssicherheit wird in dem Mitgliedstaat geleistet,
in dem das Angebot eingereicht wird.
Wird jedoch gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e) in dem Angebot
angegeben, daß die Beimischung der Butter zu den Enderzeugnissenoder gegebenenfalls die Verarbeitung der Butter zu Butterfett oder derZusatz der Kennzeichnungsmittel zur Butter oder die Herstellung derZwischenerzeugnisse in einem anderen als dem Mitgliedstaat stattfindenwird, in dem das Angebot eingereicht wurde, so kann die Sicherheit beider von diesem anderen Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen Stellegeleistet werden, die dem Bieter den Nachweis gemäß Artikel 16Absatz 4 Buchstabe e) erteilt. In diesem Fall unterrichtet die betreffendeInterventionsstelle die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats überdie Umstände, die die Freigabe bzw. den Verfall der Sicherheit nachsich ziehen.
Artikel 18
(1) Aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-
bote wird nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis für Interventionsbutter sowie einBeihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt, dienach folgenden Kriterien differenziert werden können:
a) Verwendungszweck (Formel A oder Formel B),
b) Milchfettgehalt der Butter,
c) Verarbeitungsweise gemäß Artikel 3.
Nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
68 kann beschlossen werden, daß die Ausschreibung nicht weiter durch-geführt wird.
(2) Gleichzeitig mit dem bzw. den Mindestverkaufspreisen und dem
bzw. den Beihilfehöchstbeträgen wird nach dem Verfahren des Artikels30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 die Höhe der Verarbeitungssi-cherheit(en) je 100 kg entweder nach Maßgabe des Unterschiedszwischen dem Interventionspreis für Butter und den festgesetzten
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 14
▼B
Mindestpreisen oder nach Maßgabe der Beihilfehöchstbeträge festge-
setzt.
Die Verarbeitungssicherheit ist dazu bestimmt, die Erfüllung folgender
Hauptpflichten sicherzustellen:
a) entweder, bei Interventionsbutter:
i) die Verarbeitung der Butter zu Butterfett gemäß Artikel 5 und
den etwaigen Zusatz der Kennzeichnungsmittel oder den Zusatzder Kennzeichnungsmittel zur Butter
und
ii) die Beimischung der Butter oder des Butterfetts mit oder ohne
Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu den Enderzeugnissen;
b) oder, bei den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen und im
Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a), die Beimischung zuden Enderzeugnissen.
(3) Die Nachweise für die Freigabe der Verarbeitungssicherheiten
nach Absatz 2 müssen der von dem Mitgliedstaat, in dem die Sicherheitgestellt wurde, benannten zuständigen Stelle innerhalb von zwölfMonaten nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 vorgelegt werden.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insge-
samt 60 Tage verfallen jeweils ►
M26 ECU◄der Verarbeitungssi-
cherheit je Tonne und je Tag. Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt für dieverbleibende Sicherheit Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85der Kommission(
1).
(4) Ist die Nichteinhaltung der in Absatz 2 Buchstabe a) genannten
Hauptpflichten innerhalbder Frist gemäß Artikel 11 darauf zurückzu-führen, daß sich die Interventionsbutter als für die Verwendung unge-eignet erweist, so werden die Verarbeitungssicherheiten trotzdem freige-geben, sofern unter Kontrolle der Behörden des betreffenden Mitglied-staats und nach Zustimmung zur Freigabe der Verarbeitungssicherheitender Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen worden sind.
Artikel 19
(1) Das Angebot wird abgelehnt, wenn unter Berücksichtigung des
Verwendungszwecks, des Milchfettgehalts der Butter sowie der Verar-beitungsweise der gebotene Preis für die Interventionsbutter unter demMindestpreis bzw. der gebotene Beihilfebetrag über dem Beihilfe-höchstbetrag liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen der Zuschlag für
die Interventionsbutter erteilt, der den höchsten Preis bietet.
Die Interventionsstelle verkauft die Interventionsbutter nach Maßgabe
ihres Einlagerungsdatums, wobei das älteste Erzeugnis der verfügbarenGesamtmenge oder gegebenenfalls der verfügbaren Menge in demKühlhaus bzw. in den Kühlhäusern, die der Wirtschaftsteilnehmerbenannt hat, zuerst verkauft wird.
(3) Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare Menge im
Rahmen des Verkaufs der Interventionsbutter nicht erschöpft, soerhalten die übrigen Bieter für die verbleibende Menge nach Maßgabeder gebotenen Preise den Zuschlag, wobei mit dem höchsten Preisbegonnen wird. Beträgt die verbleibende Menge eine Tonne oderweniger, so wird diese Menge den Zuschlagsempfängern zu den glei-chen Bedingungen angeboten wie die ihnen bereits zugeschlagenenMengen.
Würde die Annahme eines Angebots für das betreffende Kühlhaus dazu
führen, daß die noch verfügbare Buttermenge überschritten würde, sowird der Zuschlag dem Bieter nur für diese Menge erteilt. Abweichendvon Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f) benennt die Interventionsstelle
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 15
▼B
jedoch weitere Kühlhäuser, um die im Angebot genannte Menge zuerreichen.
Würde durch die Annahme mehrerer für ein Kühlhaus geltender Ange-
bote zum gleichen Preis, für denselben Verwendungszweck der Butterund für dieselbe Verarbeitungsweise die noch verfügbare Menge über-schritten, so wird der Zuschlag durch Aufteilung der verfügbaren mengeim Verhältnis zu den in den betreffenden Angeboten angegebenenMengen erteilt. Würde eine solche Aufteilung jedoch dazu führen, daßMengen von weniger als 5 Tonnen zugeschlagen werden, so wird derZuschlag im Wege der Auslosung erteilt.
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte und Pflichten
sind nicht übertragbar.
KAPITEL IV
Durchführung der Ausschreibung betreffend den Verkauf der
Interventionsbutter
Artikel 20
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich
über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventionsstelle vor der
Übernahme der Butter und innerhalb der in Artikel 21 Absatz 2genannten Frist für jede Menge, die er abzurufen beabsichtigt, denseinem Angebot entsprechenden Betrag und stellt die Verarbeitungssi-cherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2.
(3) Außer im Fall höherer Gewalt verfällt nicht nur die Ausschrei-
bungssicherheit gemäß Artikel 17 Absatz 1, sondern wird auch derKaufvertrag für die restlichen Mengen aufgehoben, wenn derZuschlagsempfänger den in Absatz 2 vorgesehenen Betrag nicht fristge-recht gezahlt hat.
Artikel 21
(1) Nachdem der Betrag gemäß Artikel 20 Absatz 2 gezahlt und die
in Artikel 18 Absatz 2 genannte Sicherheit gestellt worden ist, stellt dieInterventionsstelle einen Abholschein aus, der folgende Angabenenthält:
a) die Menge, für die die im Einleitungssatz genannten Vorausset-
zungen erfüllt sind, und eine Ordnungsnummer zur Identifizierungdes Angebots, auf das sie sich bezieht,
b) das Kühlhaus, in dem sie lagert,
c) die Frist für die Übernahme der Butter,
d) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen,
e) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
undden Verwendungszweck (Formel A oder Formel B).
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ihm zugeschlagene
Butter innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Angebotsfrist. DieÜbernahme kann in Teilmengen erfolgen.
Ist die Zahlung des Betrags gemäß Artikel 20 Absatz 2 erfolgt, ohne
daß die Butter innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist über-nommen worden ist, so wird die Butter abdem Tag, der auf den inAbsatz 1 Buchstabe c) genannten Tag folgt, auf Kosten und auf Risikodes Zuschlagsempfängers gelagert.
(3) Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpackungen
geliefert, die in deutlich sichtbaren und lesbaren Buchstaben die Angabeder Verordnung, des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B)und der Verarbeitungsweise der Butter unter Bezugnahme auf dieentsprechende Bestimmung des Artikels 3 tragen.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 16
▼B
Die Butter bleibt bis zum Beginn der Vorgänge gemäß Artikel 3 in ihrerursprünglichen Verpackung.
(4) Aus zwingenden und ausreichend gerechtfertigten wirtschaftli-
chen Gründen erlaubt die Interventionsstelle unter ihrer Überwachungund unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnung für dasgesamte Angebot gemäß Artikel 16 — bei Anwendung von Artikel 3Buchstabe a) vor dem Zusatz der Kennzeichnungsmittel — einenWechsel des Verwendungszwecks oder der Verarbeitungsweise.
Sind jedoch der Mindestverkaufspreis oder gegebenenfalls der Beihilfe-
höchstbetrag gemäß Artikel 18 Absatz 1 bei Formel A und Formel Bgleich, so kann die zuständige Behörde für das gesamte Angebot gemäßArtikel 16 auf Antrag des Zuschlagsempfängers unter ihrer Überwa-chung und unter Einhaltung der Bedingungen dieser Verordnungzwischen den genannten Formeln einen Wechsel des Verwendungs-zwecks genehmigen.
KAPITEL V
Durchführung der Ausschreibung betreffend die Gewährung der
Beihilfe
Artikel 22
(1) Die Interventionsstelle unterrichtet jeden Bieter unverzüglich
über das Ergebnis seiner Beteiligung an der Einzelausschreibung.
(2) Wird dem Bieter der Zuschlag erteilt, so enthält diese Mitteilung
insbesondere folgende Angaben:
a) den Betrag der für die betreffende Menge Butter, Butterfett oder
Rahm gewährten Beihilfe und eine Ordnungsnummer zur Identifizie-rung des Angebots, auf das sie sich bezieht;
b) gegebenenfalls den Betrag der Verarbeitungssicherheit;
c) die Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen;
d) die gewählte Verarbeitungsweise unter Bezugnahme auf Artikel 3
und den Verwendungszweck (Formel A oder Formel B); Artikel 21Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Die Beihilfe wird dem Zuschlagsempfänger nur gewährt, wenn
innerhalbvon zwölf Monaten nach Ab lauf der Frist gemäß Artikel 11folgende Nachweise erbracht worden sind:
a) bei Butter:
i) daß sie den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)
entsprochen hat
und
ii) daß sie innerhalbder Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeug-
nissen beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3Buchstabe a), Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2geleistet worden ist;
b) bei Butterfett:
i) daß es gemäß den Anforderungen von Anhang I innerhalbder
Frist von Artikel 11 hergestellt worden ist
und
ii) daß es innerhalbder Frist gemäß Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buch-stabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2geleistet worden ist;
c) bei Rahm:
i) daß er den Anforderungen von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c)
entsprochen hat
und
ii) daß er innerhalbder Frist von Artikel 11 den Enderzeugnissen
beigemischt bzw., im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buch-stabe a), die Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 2geleistet worden ist.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 17
▼B
Die Verarbeitungssicherheit nach Artikel 18 Absatz 2 braucht jedochnicht geleistet zu werden, wenn die Beihilfe erst nach Durchführung derKontrollen gemäß Artikel 23 beantragt wird und wenn die Nachweiseüber die Beimischung zu den Enderzeugnissen innerhalb der Fristgemäß Artikel 11 erbracht werden.
(4) Die Beihilfe wird innerhalbvon 60 Tagen nach Erb ringung der in
Absatz 3 genannten Nachweise bei der Interventionsstelle und nachMaßgabe der Mengen anteilig gezahlt, für die diese Nachweise erbrachtworden sind.
Der Mitgliedstaat kann jedoch die Zahlung der Beihilfe auf einen
Antrag je Monat und Zuschlag begrenzen.
Bei Überschreitung der Frist gemäß Artikel 11 um weniger als insge-
samt 60 Tage für die in Artikel 3 Buchstabe b) genannten Erzeugnissewird die Beihilfe um ►
M26 ECU◄je Tonne und je Tag gekürzt.
Nach Ablauf dieses Zeitraums wird der verbleibende Beihilfebetrag um15 %, danach um 2 % je weiteren Überschreitungstag, gekürzt.
Bei Nichteinhaltung einer Nebenpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 und falls keine besondere Sanktiongemäß dieser Verordnung vorgesehen ist, wird die Beihilfe um 15 %gekürzt.
Im Fall höherer Gewalt oder falls ein Untersuchungsverfahren betref-
fend den Beihilfeanspruch eingeleitet worden ist, erfolgt die Zahlungerst nach Anerkennung des Beihilfeanspruchs.
KAPITEL VI
Kontrollmaßnahmen
Artikel 23
(1) Um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten, treffen
die Mitgliedstaaten insbesondere die in den Absätzen 2 bis 8 genanntenKontrollmaßnahmen, deren Kosten vom Mitgliedstaat zu tragen sind.
(2) Während der Herstellung des Butterfetts mit oder ohne Zusatz
der Kennzeichnungsmittel, beim Zusatz der Kennzeichnungsmittel zudem Rahm oder der Butter oder während des in Artikel 7 Absatz 1Unterabsatz 2 vorgesehenen Umpackens sorgt die zuständige Stellenach Maßgabe des Herstellungsprogramms des Betriebs gemäß Artikel10 Absatz 2 Buchstabe d) für Kontrollen vor Ort, so daß jedes Angebotgemäß Artikel 16 mindestens einer Kontrolle unterzogen wird. ImHinblick auf die Qualitätskontrolle können die Mitgliedstaaten aller-dings im Einvernehmen mit der Kommission für bestimmte zugelasseneBetriebe ein System der Selbstkontrolle unter ihrer Überwachungeinführen.
Die Kontrollen umfassen die Entnahme von Proben und erstrecken sich
insbesondere auf die Herstellungsbedingungen, die Menge und dieZusammensetzung des nach Maßgabe der verarbeiteten Butter bzw. desverarbeiteten Rahms gewonnenen Erzeugnisses.
Die Kontrollen werden in regelmäßigen Abständen nach Maßgabe der
verarbeiteten Mengen durch die gründliche Prüfung und durch stichpro-benweise Prüfungen der Bestandsverzeichnisse gemäß Artikel 10Absatz 2 Buchstabe c), gegebenenfalls der Bücher gemäß Artikel 12Absatz 1 Buchstabe b) sowie durch die Überprüfung der Einhaltung derZulassungsbedingungen des Betriebs ergänzt.
(3) Die Kontrolle der Beimischung des Butterfetts oder der Butter zu
den Zwischenerzeugnissen muß mindestens folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe erfolgt vor Ort nach
Maßgabe des in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d) genanntenHerstellungsprogramms und unangemeldet nach Maßgabe derverwendeten Mengen, jedoch mindestens einmal im Monat. Siebetrifft insbesondere die Herstellungsbedingungen für die Zwischen-erzeugnisse sowie die Einhaltung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 2angegebenen Milchfettgehalts durch
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 18
▼B
i) die Prüfung der in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten
Bestandsverzeichnisse, um die angegebene Zusammensetzungder hergestellten Zwischenerzeugnisse zu kontrollieren;
ii) die Probennahme von Zwischenerzeugnissen und die Untersu-
chung der verwendeten Milchfette, um ihre in den Bestandsver-zeichnissen angegebene Zusammensetzung zu kontrollieren;
iii) die Kontrolle der Eingänge der Milchfette und der Ausgänge der
hergestellten Zwischenerzeugnisse.
b) Die unter Buchstabe a) genannte Kontrolle wird ergänzt durch die
Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für die Zulassungdes Betriebs, gegebenenfalls durch die Überprüfung der in Artikel 12Absatz 1 genannten Bücher und durch eine gründliche Prüfung dervorgenannten Bestandsverzeichnisse, die folgendermaßen erfolgen:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) durch Stich-
proben,
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) durch
Prüfung jeder hergestellten Partie Zwischenerzeugnisse.
(4) Die Kontrolle der Verwendung der Butter, des Butterfetts, des
Rahms oder des Zwischenerzeugnisses für die Enderzeugnisse mußmindestens folgendes vorsehen:
a) Die Kontrolle der betreffenden Betriebe findet an Ort und Stelle
statt, um die Einhaltung des Verwendungszwecks nach Maßgabe derim Angebot angegebenen Formel festzustellen, und erfolgt auf derGrundlage der Herstellungsrezepturen und entweder der in Artikel10 Absatz 2 Buchstabe c) genannten Bestandsverzeichnisse oder derin Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Bücher:
i) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) stichproben-
weise nach Maßgabe der verwendeten Mengen, mindestensjedoch einmal im Monat, wenn in dem Betriebmonatlich minde-stens 5 Tonnen Butteräquivalent beigemischt werden. DieseBetriebe übermitteln ihr Herstellungsprogramm gemäß Artikel 10Absatz 2 Buchstabe d);
ii) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) bei jeder
hergestellten Partie Enderzeugnisse.
b) im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) wird die unter
Buchstabe a) genannte Kontrolle mindestens einmal im Monatdurchgeführt und in regelmäßigen Abständen ergänzt durch dieÜberprüfung der Einhaltung
i) von Artikel 1 Absatz 2, falls erforderlich gegebenenfalls mit der
Entnahme von Proben aus den Enderzeugnissen,
ii) der Voraussetzungen für die Zulassung des Betriebs,
iii) der nach Artikel 3 Buchstabe b) eingegangenen Verpflichtung.
Die Anwendung dieser Bestimmung kann ausgesetzt werden,wenn der Betriebseiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(5) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe b) ist eine
Herstellungspartie eine aus Butter, Butterfett oder Rahm ohne Zusatzvon Kennzeichnungsmitteln hergestellte Erzeugnismenge, die unterBezugnahme auf die Gesamtheit oder einen Teil eines Angebots nachArtikel 16 identifiziert wird.
Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) wird die in Absatz
3 Buchstabe a) und Absatz 4 Buchstabe a) Ziffer i) genannte Kontrollevorgenommen, indem die verwendeten Mengen unter Bezugnahme aufdie Angebote nach Artikel 16 identifiziert werden.
(6) Im Fall der Anwendung von Artikel 3 Buchstabe a) gilt die in
Absatz 4 genannte Kontrolle als vorgenommen, wenn der Zuschlags-empfänger oder gegebenenfalls der Verkäufer eine Erklärung des letztenVerwenders oder gegebenenfalls des letzten Wiederverkäufers vorlegt,die für alle Verkäufe gilt und in der letzterer
a) bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe c) Ziffer iii) enthaltene Verpflichtung eingegangen ist, dieBeimischung zu den Enderzeugnissen vorzunehmen;
b) anerkennt, daß ihm die Sanktionen bekannt sind, denen er sich
aussetzt, wenn sich bei einer von den Behörden durchgeführten
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 19
▼B
Kontrolle herausstellt, daß die eingegangenen Verpflichtungen nicht
erfüllt worden sind.
Unbeschadet der von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten
oder noch festzulegenden Sanktionen ist der Interventionsstelle einBetrag zu zahlen, der der in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verarbei-tungssicherheit für die betreffenden Mengen entspricht.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. März jeden
Jahres für das Vorjahr die Anwendungsfälle dieses Buchstabens mit.
Unterabsatz 1 ist nur anwendbar, wenn sich der letzte Verwender oder
gegebenenfalls der letzte Wiederverkäufer schriftlich verpflichtet, inner-halbeines Zeitraums von einem Jahr nur höchstens 9 Tonnen Butterä-quivalent, davon gegebenenfalls höchstens 14 Tonnen Rahm oder imFall von Butter oder Butterfett die entsprechende Menge in Form vonZwischenerzeugnissen zu kaufen. Er findet keine Anwendung mehr,wenn der letzte Verwender oder gegebenenfalls der letzte Wiederver-käufer seine Verpflichtung nicht eingehalten hat. Die zuständigeBehörde kann jedoch — sofern sie dies für gerechtfertigt hält —aufgrund eines schriftlichen Antrags des letzten Verwenders oder gege-benenfalls des letzten Wiederverkäufers, in dem die Gründe für dieNichteinhaltung der früheren Verpflichtung dargelegt werden, eine neueVerpflichtung annehmen. Diese Annahme darf jedoch erst zwölfMonate nach dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden.Zwischenzeitlich ist die in Absatz 4 genannte Kontrolle anwendbar.
(7) Die in den Absätzen 2 bis 6 vorgesehenen Kontrollen werden
regelmäßig ergänzt durch eine Überprüfung der Angaben, die derzuständigen Stelle gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) übermittelt werden.
(8) Über die nach Maßgabe dieses Artikels durchgeführten
Kontrollen ist ein Kontrollbericht mit der Angabe des Datums derKontrolle, ihrer Dauer und der vorgenommenen Überprüfungen abzu-fassen.
Artikel 24
(1) Wenn in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt wird, gilt
die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission(
1) entsprechend
für die Erzeugnisse gemäß dieser Verordnung. Die Erzeugnisse gemäßArtikel 1 Absatz 2 unterliegen ebenfalls ab Beginn der in Artikel 6aufgeführten Vorgänge oder — sofern es sich um Butterfett ohne Zusatzvon Kennzeichnungsmitteln handelt, abdem Zeitpunkt seiner Herstel-lung oder sofern es sich um Butter ohne Zusatz von Kennzeichnungs-mitteln handelt, die den Zwischenerzeugnissen beigemischt wurde, abihrer Beimischung — bis zur Beimischung zu den Enderzeugnissenebenfalls der Kontrolle nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.3002/92.
In den Feldern 104 und 106 des Kontrollexemplars T 5 sind die beson-
deren Angaben gemäß Anhang VII einzutragen.
(2) Findet der Zusatz der Kennzeichnungsmittel zu der Butter oder
dem Rahm oder die Beimischung der Butter oder des Rahms zu denEnderzeugnissen oder gegebenenfalls zu den Zwischenerzeugnissen ineinem anderen Mitgliedstaat als in dem Mitgliedstaat der Herstellungstatt, so ist der Butter oder dem Rahm eine von der zuständigen Stelledes Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung über die Einhaltung derBedingungen von Artikel 1 Absatz 2 beizufügen.
(1) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 20
▼B
KAPITEL VII
Mitteilungen
Artikel 25
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
1. monatlich jeweils für den Vormonat die in Anhang VIII genannten
Angaben;
2. vor dem 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeweils für
das vorangegangene Quartal des Kalenderjahres:
a) die in den Anhängen IX X, XI und XII genannten Angaben;
b) die gezahlten Preise, in Form des gewichteten Durchschnitts mit
Angabe der höchsten und niedrigsten Werte, die von den letztenVerwendern nach den von dem Mitgliedstaat festgelegtenVerfahren angegeben oder im Rahmen einer Stichprobenerhebungdurch den Mitgliedstaat festgestellt wurden;
c) die Fälle, in denen festgestellt wurde, daß die in Artikel 1 Absatz
2 genannten Anforderungen nicht erfüllt wurden;
3. vor dem 1. März jedes Kalenderjahres jeweils für das Vorjahr
— die im Anhang XIII genannten Angaben;— die Anzahl der gemäß Artikel 21 Absatz 4 genehmigten Wechsel
des Verwendungszwecks mit den betreffenden Mengen undVerwendungszwecken.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buch-stabe e) und Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer vii) eingehaltenwerden.
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 26
Für die Anwendung dieser Verordnung mit Ausnahme der Artikel 8, 10
und 23 gilt die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion als eineinziger Mitgliedstaat.
Artikel 27
Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet Anwendung, sofern die
vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Die in dieser Verord-nung für den Fall der Nichteinhaltung einer untergeordneten Pflichtvorgesehene Sanktion schließt die in der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 vorgesehenen Sanktionen aus.
Artikel 28
Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 wird aufgehoben.Es gilt jedoch folgendes:
a) Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 gilt unbeschadet von Artikel 29
Unterabsatz 3 weiterhin für Ausschreibungen, bei denen die Einrei-chungsfrist für die Angebote vor dem 1. Januar 1998 abläuft;
b) die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
genannten vorgedruckten Verpackungen können bis zum 30. Juni1998 verwendet werden;
c) die gemäß Artikel 23 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
eingegangenen Verpflichtungen sowie die Zulassung der Betriebeund der Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 10 der genanntenVerordnung bleiben im Rahmen der vorliegenden Verordnunggültig, mit Ausnahme derjenigen, die die Erzeugnisse der KN-Codes0402 21 19 und 0402 21 99 betreffen. Die zuständige Stelle verge-wissert sich, daß der betreffende Betrieb spätestens zum 30. Juni
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 21
▼B
1998 die zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 10 dieserVerordnung eingeht.
Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verwei-
sungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab1. Januar 1998.Auf Antrag des Zuschlagsempfängers, der nach dem Tag des Inkrafttre-
tens dieser Verordnung und vor der Beimischung zu den Enderzeug-nissen zu stellen ist, werden jedoch die Artikel 4, Artikel 6 Absatz 2und Artikel 23 Absatz 6 auf die Mengen angewandt, die vor dem1. Januar 1998 zugeschlagen wurden. In diesem Fall stellt die Interven-tionsstelle einen Nachtrag aus, mit dem die ursprünglichen Vertragsbe-dingungen geändert werden, und übermittelt auf Antrag des Zuschlag-sempfängers eine Kopie des Nachtrags den Kontrollbehörden deranderen betroffenen Mitgliedstaaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1997R2571 —DE—18.07.1998 —002.001 — 22
▼B
ANHANG I
Qualitätsanforderungen an Butterfett(1)
(ohne Zusatz von Kennzeichnungsmitteln)(1)
—Milchfett: mindestens 99,8 %
—Feuchtigkeit und fettfreie Bestandteile der Milch: höchstens 0,2 %
—Freie Fettsäuren: höchstens 0,35 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
—Peroxidzahl: höchstens 0,5 Einheiten (in Milliäquivalent aktivierter Sauer-
stoff je kg)
—Geschmack: unverfälscht
—Geruch: ohne Fremdgeruch
—Neutralisierungsmittel, Antioxidantien, Konservierungsmittel: keine
—Andere Fette als Milchfett: keine (2)
(1) Die Analysen bezüglich der im folgenden aufgeführten Merkmale sind vor dem
Zusatz der in den Anhängen II und III genannten Erzeugnisse zum Butterfett durch-zuführen.
(
2) Die Untersuchung ist unangemeldet nach Maßgabe der erzeugten Mengen, mindestens
aber je 1 000 Tonnen und/oder einmal monatlich nach den in Anhang III der Verord-nung (EG) Nr. 454/95 vorgesehenen Verfahren durchzuführen.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 23
▼B
ANHANG II
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butterfett oder Butter, Formel A
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a))
Bei den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich genannten
Erzeugnissen handelt es sich um
entweder I:
a) — 250 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem
Vanillin gewonnen,
oder
— g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanille-
schoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen aufdas beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3,mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehaltan Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin(C
28H48O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8’-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen Form
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen aufdas beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3,mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehaltan Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin(C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5,22-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder III:
a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen aufdas beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3,mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehaltan Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin(C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 24
▼B
oder IV:
a) die das Aroma eines oder mehrerer Gewürze bestimmenden Verbindungen, in
Form von Öl oder Oleoresin, wie insbesondere Zwiebelöl, Knoblauchöl,Estragonöl usw., in einer Menge, welche die Wahrnehmung ihresGeschmacks erlaubt, nachdem das gekennzeichnete Butterfett im Verhältnis 1zu 20 in neutralem Öl aufgelöst worden ist,
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen aufdas beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3,mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehaltan Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin(C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol);
oder V:
a) — 500 g Thymol (5-Methyl-2-isopropyl-1-phenol; C10H14O) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 99 %
oder
— 500 g Eugenol (4-Allyl-2-methoxyphenol; C10H12O2) mit einem Reinheits-
grad von mindestens 99 %
oder
— 10 g Capsaicin (Trans-8-Methyl-N-vanillyl-6-nonenamid; C18H27NO3) aus
Capsicum-Oleoresin
und
b) — 11 kg Oenanthsäuretriglycerid (n-Heptansäuretriglycerid) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, bezogen aufdas beizumischende Erzeugnis, mit einer Säurezahl von höchstens 0,3,mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395 und mit einem Mindestgehaltan Oenanthsäure von 95 %, bezogen auf den veresterten Säureanteil,
oder
— 150 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 95 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis,
oder
— 170 g Stigmasterin (C
29H48O= Delta-5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol) mit
einem Reinheitsgrad von mindestens 85 %, bezogen auf das beizumisch-ende Erzeugnis, mit einem Höchstgehalt von 7,5 % Brassicasterin(C
28H46O= Delta-5,22-Ergostadien-3-Beta-ol) und einem Höchstgehalt
von 6 % Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol).
1997R2571 —DE—18.07.1998 —002.001 —25
▼B
ANHANG III
Beizumischende Erzeugnisse je Tonne Butter oder Butterfett, Formel B
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b))
Bei den in Artikel 6 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genannten Erzeug-
nissen handelt es sich um
entweder I:
a) — 250 g 4-Hydroxy-methoxybenzaldehyd (aus Vanille oder synthetischem
Vanillin gewonnen)
oder
— 100 g 4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanil-
leschoten oder deren vollständige Auszüge eingebracht worden ist,
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sitosterin (C29H50O=Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in
Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O= Delta-
5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oder II:
a) 20 g Beta-Apo-8’-Karotinsäureethylester in einer in Milchfett löslichen
Verbindung
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sistosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C28H48O= Delta-5-Ergosten-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in
Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O= Delta-
5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol);
oder III:
a) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
und
b) 600 g eines Gemischs, das mindestens 90 % Sitosterin, namentlich 80 %
Beta-Sitosterin (C29H50O= Delta-5-Stigmasten-3-Beta-ol), sowie höchstens
9 % Campesterin (C28H48O= Delta-5-Ergoston-3-Beta-ol) und 1 % sonstige, in
Spuren vorhandene Sterine enthält, darunter Stigmasterin (C29H48O= Delta-
5,22-Stigmastadien-3-Beta-ol).
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 26
▼B
ANHANG IV
DEM RAHM BEIZUMISCHENDE ERZEUGNISSE
(Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c))
1. Dem Rahm gemäß Artikel 1 ff, werden unter Ausschluß jedes anderen Stoffs,
einschließlich nicht aus Milch stammender Fette, folgende Erzeugnisse zuge-setzt:
a) — entweder als Aromabestandteil mindestens 250 ppm 4-Hydroxy-3-
methoxybenzaldehyd, aus Vanille oder synthetischem Vanillingewonnen,
— oder als Farbbestandteil mindestens 20 ppm Beta-Apo-8’-Karotinsäu-
reethylester, in einer in Milchfett löslichen Form,
und
b) — entweder mindestens 1 % n-Heptansäuretriglycerid (C
7) mit einem
Reinheitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, miteiner Säurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 385 bis395 und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestge-halt von 95 % n-Heptansäure
— oder mindestens 1 % n-Undecansäuretriglycerid (C
11) mit einem Rein-
heitsgrad von mindestens 95 %, berechnet als Triglycerid, mit einerSäurezahl von höchstens 0,3, einer Verseifungszahl von 275 bis 285und, bezogen auf den veresterten Säureanteil, einem Mindestgehaltvon 95 % n-Undecansäure
— oder mindestens 600 ppm eines Präparats mit einem Mindestgehalt
von 90 % Sitosterin, namentlich 80 % Beta-Sitosterin, und einemHöchstgehalt von 9 % Campesterin und 1 % anderer Sterine in Spuren,darunter Stigmasterin,
— oder 2 % einer Mischung aus einem Teil freier n-Tridecansäure (C
13),
zwei Teilen Milchfett, 2,5 Teilen Natriumkaseinat und 94,5 TeilenMilch-Mineralsalzen.
2. Bei den betreffenden Rahmmengen wird eine homogene und stabile Disper-
sion der unter Nummer 1 Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse, diezunächst miteinander zu vermischen sind, dadurch gewährleistet, daß eineVormischung hergestellt und eine mechanische Behandlung, Erhitzung,Kühlung oder andere zugelassene Behandlung angewandt wird.
3. Die unter Nummer 1 in % oder ppm ausgedrückten Konzentrationen sind
ausschließlich auf den Milchfettanteil des Rahms bezogen.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 27
▼B
ANHANG V
Angaben auf den Verpackungen gemäß den Artikeln 7 und 8
1. Butterfett
a) — Mantequilla concentrada destinada exclusivamente a su incorporación
a uno de los productos contemplados en el artículo 4 del Reglamento(CE) Nr. 2571/97
— Koncentreret smør udelukkende til iblanding i en af de færdigvarer,
som er omhandlet i artike l 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Butterfett ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Συµπυκνωµένο βούτυρο που προορίζεται αποκλειστικά για την
ενσωµάτωση σε ένα από τα προϊόντα που αναφέρονται στοάρθρο4του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97 ·
— Concentrated butter for incorporation exclusively into one of the final
products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre concentré destiné exclusivement à l’incorporation dans l’un des
produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro concentrato destinato esclusivamente all’incorporazione in uno
dei prodotti di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97
— Boterconcentraat uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de
in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten
— Manteiga concentrada destinada exclusivamente à incorporação num
dos produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voiöljy, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin
asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Koncentrerat smör uteslutande avsett för iblandning i en av de slutpro-
dukter som avses i artike l 4 i förordning (EEG) nr 2571/97.
b) Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
— Mantequilla destinada exclusivamente a su incorporación en uno de
los productos finales contemplados en el artículo 4 del Reglamento(CE) Nr. 2571/97
— Smør udelukkende til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel
4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Butter, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται αποκλειστικά για την ενσωµάτωση σε
ένα από τα προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4του κανο -
νισµού(ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for incorporation exclusively into one of the final products
referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné exclusivement à l’incorporation dans les produits
finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato esclusivamente all’incorporazione in uno dei prodotti
di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97
— Boter uitsluitend bestemd voor verwerking tot een van de in artikel 4
van Verordening (EG) nr. 2571/97 bedoelde producten
— Manteiga destinada exclusivamente à incorporação num dos produtos
finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin
— Smör uteslutande avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i
artikel 4 förordning (EEG) nr 2571/97.
c) Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln
— Nata con adición de marcadores marcada destinada exclusivamente a
su incorporación a uno de los productos finales contemplados en elartículo 4 fórmula B del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Fløde tilsat røbestoffer, udelukkende til iblanding i færdigvarer som
omhandet i artikel 4, formel B, i forordning (EØF) nr. 2571/97
— Gekennzeichneter Rahm, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der
in Artikel 4 Formel B der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 genanntenEnderzeugnisse bestimmt
—Κρέµα γάλακτοςµε ιχνοθέτεςπου προορίζεται αποκλειστικά
για την ενσωµάτωση σε ένα από τα προϊόντα που αναφέρονταιστο άρθρο 4,τύποςΒ,του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Cream to which tracers have been added for incorporation exclusively
into one of the final products referred to in Article 4 formula B ofRegulation (EC) No 2571/97
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 28
▼B
— Crème tracée destinée exclusivement à l’incorporation dans les
produits finaux visés à l’article 4 formule B du règlement (CE) no
2571/97
— Crema contenente rivelatori destinata esclusivamente
all’incorporazione in uno dei prodotti di cui all’articolo 4 formula Bdel regolamento (CE) n. 2571/97
— Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, uitsluitend bestemd voor
verwerking in de in artikel 4, formule B, van Verordening (EG) nr.2571/97 bedoelde producten
— Nata marcada destinada exclusivamente à incorporação num dos
produtos finais referidos no artigo 4.
o, fórmula B, do Regulamento
(CE) n.o2571/97
— Merkitty kerma, joka on tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi
asetuksen N:o 2571/97 4 artiklan B menettelyssä tarkoitettuihin loppu-tuotteisiin
— Grädde med tillsats av spårämnen uteslutande avsedd iblandning i de
slutprodukter som avses i artikel 4 meto d B i förordning (EG) nr
2571/97.
2. Zwischenerzeugnisse
— Producto intermedio contemplado en el artículo 8 del Reglamento (CE)
Nr. 2571/97 y destinado exclusivamente a su incorporación a uno de losproductos finales contemplados en el artículo 4 de dicho Reglamento
— Mellemprodukt som omhandlet i artike l 8 i forordning (EØF) nr. 2571/97
udelukkende til iblanding i en af de i artike l 4 i samme forordning
omhandlede færdigvarer
— Zwischenerzeugnisse gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2571/
97, ausschließlich zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 4 derselbenVerordnung genannten Enderzeugnisse bestimmt
—Ενδιάµεσο προϊόν που αναφέρεται στο άρθρο 8του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571/97 και προορίζεται αποκλειστικά για ενσωµάτωση
σε ένα από τα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4του
ιδίου κανονισµού
— Intermediate product as referred to in Article 8 of Regulation (EC) No
2571/97 solely for incorporation into one of the final products referred toin Article 4 of that Regulation
— Produit intermédiaire visé à l’article 8 du règlement (CE) n
o2571/97 et
destiné exclusivement à l’incorporation dans l’un des produits finaux visésà l’article 4 du même règlement
— Prodotto intermedio di cui all’articolo 8 del regolamento (CE) n. 2571/97
destinato esclusivamente all’incorporazione in uno dei prodotti finali dicui all’articolo 4 dello stesso regolamento
— Tussenproduct als bedoeld in artikel 8 van Verordening (EG) nr. 2571/97
en uitsluitend bestemd om in een van de in artikel 4 van die verordeningbedoelde eindproducten te worden verwerkt
— Produto intermédio referido no artigo 8.
odo Regulamento (CE) n.o2571/
97 e exclusivamente destinado à incorporação num dos produtos finaisreferidos no artigo 4.
odo mesmo regulamento
— Asetuksen (EY) N:o 2571/97 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on
tarkoitettu yksinomaan sekoitettavaksi johonkin mainitun asetuksen 4 arti-klassa tarkoitetuista lopputuotteista
— Mellanprodukt enligt artike l 8 i förordning (EEG) nr 2571/97, uteslutande
avsedd för iblandning i en av de slutprodukter som avses i artikel 4 isamma förordning.
Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“
durch „Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 29
▼B
ANHANG VI
Erzeugnisse gemäß Artikel 9 Buchstabe b)
1. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und unter Kapitel 15 der
Kombinierten Nomenklatur fallende Fette gewonnen wurden, ausgenommenErzeugnisse der KN-Codes 1704 90 30 und 1806.
2. Zubereitungen, die durch Mischung von Milchfett und Erzeugnissen des
Kapitels 21, die ihrerseits aus Erzeugnissen des Kapitels 15 hergestelltwurden, gewonnen wurden.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 30
▼B
ANHANG VII
In die Felder 104 und 106 des Kontrollexemplars T5 einzutragende beson-
dere Angaben
A. Butter, Butterfett, Rahm oder Zwischenerzeugnisse, die dazu bestimmt sind,
nach dem Zusatz von Kennzeichnungsmitteln den Enderzeugnissen beige-mischt zu werden:
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla para la adición de marcadores y la utilización
conforme a la letra a) del artículo 3) del Reglamento (CE) Nr.2571/97
— Smør, der skal tilsættes røbestoffer og anvendes i overensstem-
melse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Kennzeichnung und zur Verwendung nach Artikel 3
Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να ιχνοθετηθεί και να χρησιµο -
ποιηθεί σύµφωνα µε το άρθρο 3στοιχείο α )του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for the addition of tracers for use in accordance with
Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné à être tracé et mis en œuvre conformément à
l’article 3 point a) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato all’aggiunta di rivelatori e alla lavorazione confor-
memente all’articolo 3, lettera a) del regolamento (CE) n. 2571/97
— Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel 3, onder
a), van Verordening (EG) nr. 2571/97, na bijmenging van verklik-stoffen
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformi-
dade com a alínea a) do artigo 3.
odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu merkittäväksi ja jonka käyttötapa on
asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklan a alakohdan mukainen
— Smör avsett för tillsättning av spårämnen och för iblandning i
enlighet med artike l3aiförordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett und
zur Kennzeichnung:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a su concentración, a su utilizació nyal a
adición de marcadores, conforme a la letra a) del artículo 3) delReglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal koncentreres, tilsættes røbestoffer og anvendes i
overensstemmelse med artikel 3, litra a), i forordning (EF) nr.2571/97
— Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett, zur Kennzeichnung und zur
Verwendung nach Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG)Nr. 2571/97 bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να συµπυκνωθεί ,να ιχνοθετηθεί
και να χρησιµοποιηθεί σύµφωνα µε το άρθρο 3στοιχείο α )
του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for the concentration and the addition of tracers for use in
accordance with Article 3 (a) of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre destiné à être concentré et tracé et mis en œuvre conformé-
ment à l’article 3 point a) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato alla concentrazione, all’aggiunta di rivelatori e
alla lavorazione conformemente all’articolo 3, lettera a) del rego-lamento (CE) n. 2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat, bijmenging
van verklikstoffen en verdere verwerking overeenkomstig artikel3, onder a), van Verordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser concentrada e marcada e transformada
em conformidade com a alínea a) do artigo 3.
odo Regulamento
(CE) n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistusta ja merkitsemistä
varten ja jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3artiklan a alakohdan mukainen
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 31
▼B
— Smör avsett för förädling till koncentrerat smör, för tillsättning av
spårämnen och för iblandning i enlighet med artikel 3 a i förord-
ning (EG) nr 2571/97.
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
c) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses mit Zusatz von Kennzeich-
nungsmitteln, von Butter mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln oder vonButterfett mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur Beimischung zu denEnderzeugnissen, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla con adición de marcadores destinada a ser incorpo-
rada a los productos finales previstos en el artículo 4 del Regla-mento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un productointermedio contemplado en el artículo 8
oMantequilla concentrada con adición de marcadores destinada a
ser incorporada a los productos finales previstos en el artículo 4del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de unproducto intermedio contemplado en el artículo 8 (
a)
oProducto intermedio con adición de marcadores contemplado en el
artículo 8 (
b) destinado a ser incorporado a los productos finales
previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdigvarer som
omhandlet i artike l 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via
et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8
ellerKoncentreret smør tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i færdig-
varer som omhandlet i artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, igivet fald via et mellemprodukt som omhandlet i artikel 8 (
a)
ellerMellemprodukt tilsat røbestoffer, som omhandlet i artikel 8 (
b),
bestemt til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 iforordning (EF) nr. 2571/97
— Gekennzeichnete Butter, zur Beimischung zu den in Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissenbestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäßArtikel 8
oderGekennzeichnetes Butterfett, zur Beimischung zu den in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeug-nissen bestimmt, gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnisgemäß Artikel 8 (
c)
oderGekennzeichnetes Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (
b), zur
Beimischung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt
—Βούτυρο ιχνοθετηµένο ,που προορίζεται να ενσωµατωθεί
στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4του
κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση µέσω ενός
ενδιάµεσου προϊόντοςπου αναφέρεται στο άρθρο 8
ήΣυµπυκνωµένο βούτυρο ιχνοθετηµένο ,που προορίζεται να
ενσωµατωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στοάρθρο4του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση
µέσω ενόςενδιάµεσου προϊόντοςπου αναφέρεται στο άρθρο8(
c)
ήΕνδιάµεσο προϊόν ιχνοθετηµένο ,που αναφέρεται στο άρθρο
8(
b),που προορίζεται να ενσωµατωθεί στα τελικά προϊόντα
(a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulierung
„gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formulierung„über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(
b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.
(c) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulie-
rung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formu-lierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 32
▼B
που αναφέρονται στο άρθρο 4του κανονισµού (ΕΚ)αριθ.
2571/97
— Butter to which tracers have been added for incorporation in the
final products referred to in Article 4 of Regulation (EC) No2571/97 or into an intermediate product as referred to in Article 8
orConcentrated butter to which tracers have been added for incorpo-
ration directly into a final product as referred to in Article 4 ofRegulation (EC) No 2571/97 or into an intermediate product asreferred to in Article 8 (
c)
orIntermediate product as referred to in Article 8 (
b) to which tracers
have been added for incorporation into the final products referredto in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97
— Beurre tracé destiné à être incorporé dans les produits finaux visés
à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via un
produit intermédiaire visé à l’article 8
ouBeurre concentré tracé destiné à être incorporé dans les produits
finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas
échéant, via un produit intermédiaire visé à l’article 8 (c)
ouProduit intermédiaire tracé visé à l’article 8 (
b) destiné à être
incorporé dans les produits finaux visés à l’article 4 du règlement(CE) n
o2571/97
— Burro contenente rivelatori, destinato all’incorporazione nei
prodotti finali di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto intermedio di cuiall’articolo 8
oBurro concentrato contenente rivelatori, destinato
all’incorporazione nei prodotti finali di cui all’articolo 4 del rego-lamento (CE) n. 2571/97, eventualmente tramite un prodotto inter-medio di cui all’articolo 8 (
c)
oProdotto intermedio contenente rivelatori di cui all’articolo 8 (
b)
destinato all’incorporazione nei prodotti finali di cui all’articolo 4del regolamento (CEE) n. 2571/97
— Boter met verklikstof, voor bijmenging, in voorkomend geval via
een in artikel 8 bedoeld tussenproduct, in eindproducten alsbedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
ofBoterconcentraat met verklikstof, voor bijmenging, in voorko-
mend geval via een in artikel 8 (
c) bedoeld tussenproduct, in
eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr.2571/97
ofIn artikel 8 (
b) bedoeld tussenproduct met verklikstof, voor
verwerking in eindproducten als bedoeld in artikel 4 van Verord-ening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga marcada destinada a ser incorporada nos produtos finais
referidos nos artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97, eventu-
almente por via de um produto intermédio referido no artigo 8.o
ou
Manteiga concentrada marcada destinada a ser incorporada nos
produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o
2571/97, eventualmente por via de um produto intermédio referidono artigo 8.
o
ou
Produto intermédio marcado referido no artigo 8.odestinado a ser
incorporado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo Regula-
mento (CE) n.o2571/97
(c) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulie-
rung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formu-lierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(
b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 33
▼B
— Merkitty voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin, tarvit-taessa 8 artiklassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiMerkitty voiöljy, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen
(EY) N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin,tarvittaessa 8 artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiEdellä 8 artiklan balakohdassa tarkoitettu merkitty välituote, joka
on tarkoitettu sekoitetettavaksi asetuksen (ETY) n:o 2571/97 4artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin.
— Smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning i de slutpro-
dukter som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 2571/97, iförekommande fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8.
ellerKoncentrerat smör med tillsats av spårämnen avsett för iblandning
i de slutprodukter som avses i artike l 4 i förordning (EEG) nr
2571/97, i förekommande fall via den mellanprodukt som avses iartikel 8 (
c).
ellerMellanprodukt med tillsats av spårämnen i enlighet med artikel
8(
b), avsedd att blandas i de slutprodukter som avses i artikel 4 i
förordning (EG) nr 2571/97
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, das für die
Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.
d) Beim Versand von Rahm mit Zusatz von Kennzeichnungsmitteln zur
Beimischung zu den Enderzeugnissen:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
Nata con adición de marcadores destinada a su incorporación a los
productos previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
Fløde tilsat røbestoffer, bestemt til iblanding i produkter som
omhandlet i artike l 4 i forordning (EØF) nr. 2571/97
Gekennzeichneter Rahm zur Beimischung zu Erzeugnissen gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
Κρέµα γάλακτοςιχνοθετηµένη ,που προορίζεται να ενσωµατ -
ωθεί στα προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4του κανο -
νισµού(ΕΚ)αριθ. 2571/97
Cream to which tracers have been added for incorporation into the
products referred to in Article 4 of Regulation (EEC) No 2571/97
Crème tracée destinée à être incorporée dans les produits visés à
l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97
Crema contenente rivelatori destinata ad essere incorporata nei
prodotti di cui all’articolo 4 del regolamento (CEE) n. 2571/97
Room waarin verklikstoffen zijn bijgemengd, bestemd voor
verwerking in de in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97bedoelde producten
Nata marcada destinada a ser incorporada nos produtos referidos no
artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97
Merkitty kerma, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY)
N:o 2571/97 4 artiklassa tarkoitettuihin tuotteisiin
Grädde med tillsats av spårämnen avsedd att blandas i de produkter
som avses i artike l 4 i förordning (EG) nr 2571/97;
(c) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulie-
rung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formu-lierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
(
b) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird „Artikel 8“ durch
„Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 34
▼B
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel B).
B. Butter, Butterfett oder Zwischenerzeugnisse, die zur Beimischung zu den
Enderzeugnissen bestimmt sind.
a) Beim Versand von Interventionsbutter zur Verarbeitung zu Butterfett:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla para ser concentrada y utilizada conforme a la letra b)
del artículo 3 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør, der skal koncentreres og anvendes i overensstemmelse med
artikel 3, litra b), i forordning (EF) nr. 2571/97
— Butter, zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Verwendung gemäß
Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2571/97bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να συµπυκνωθεί και να χρησιµο -
ποιηθεί σύµφωνα µε το άρθρο 3στοιχείο β )του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for concentration and use in accordance with Article 3 (b)
of Regulation (EEC) No 2571/97
— Beurre destiné à être concentré et mis en œuvre conformément à
l’article 3 point b) du règlement (CE) n
o2571/97
— Burro destinato alla concentrazione e alla lavorazione conforme-
mente all’articolo 3, lettera b) del regolamento (CEE) n. 2571/97
— Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en verdere
verwerking overeenkomstig artikel 3, onder b), van Verordening(EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser marcada e transformada em conformi-
dade com a alínea b) do artigo 3.
odo Regulamento (CE) n.o
2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu voiöljyn valmistukseen tai merkitsemiseen
tai jonka käyttötarkoitus on asetuksen (EY) N:o 2571/97 3 artiklanbalakohdan mukainen
— Smör avsett för förädling till koncentrerat smör och för iblandning
i enlighet med artikel 3 bi förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).
b) Beim Versand eines Zwischenerzeugnisses, das aus Butter, Butterfett oder
Interventionsbutter hergestellt wurde, oder beim Verrsand von Butterfettzur Beimischung zu den Enderzeugnissen, gegebenenfalls über einZwischenerzeugnis:
— Feld 104 des Kontrollexemplars T5:
— Mantequilla destinada a ser incorporada a los productos finales
previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en sucaso, a través de un producto intermedio contemplado en el artí-culo 8
oMantequilla concentrada para ser incorporada a los productos
finales previstos en el artículo 4 del Reglamento (CE) Nr. 2571/97, en su caso, a través de un producto intermedio contemplado enel artículo 8 (
c)
oProducto intermedio contemplado en el artículo 8 destinado a ser
incorporado a los productos finales previstos en el artículo 4 delReglamento (CE) Nr. 2571/97
— Smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i artikel 4 i
forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellemproduktsom omhandlet i artikel 8
(c) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulie-
rung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formu-lierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 35
▼B
eller
Koncentreret smør til iblanding i færdigvarer som omhandlet i
artikel 4 i forordning (EF) nr. 2571/97, i givet fald via et mellem-
produkt som omhandlet i artikel 8 (c)
ellerMellemprodukt som omhandlet i artikel 8 til iblanding i færdig-
varer som omhandlet i artike l 4 i forordning (EF) 2571/97
— Butter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenen-falls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8
oderButter, zur Verwendung zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG)
Nr. 2571/97 bezeichneten Enderzeugnissen bestimmt, gegebenen-falls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8 (
c)
oderZwischenerzeugnis gemäß Artikel 8, zur Verarbeitung zu den in
Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 bezeichneten Ende-rzeugnissen bestimmt
—Βούτυρο που προορίζεται να ενσωµατωθεί στα τελικά
προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4του κανονισµού
(ΕΚ)αριθ. 2571/97, κατά περίπτωση µέσω ενόςενδιάµεσου
προϊόντοςπου αναφέρεται στο άρθρο 8
ήΣυµπυκνωµένο βούτυρο που προορίζεται να ενσωµατωθεί
στα τελικά προϊόντα που αναφέρονται στο άρθρο 4του
κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97 κατά περίπτωση µέσω ενός
ενδιάµεσου προϊόντοςπου αναφέρεται στο άρθρο 8(
c)
ήΕνδιάµεσο προϊόν που αναφέρεται στο άρθρο 8,που προορί -
ζεται να ενσωµατωθεί στα τελικά προϊόντα που αναφέρονταιστο άρθρο 4του κανονισµού (ΕΚ)αριθ. 2571/97
— Butter for incorporation directly into a final product as referred to
in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or into an interme-diate product as referred to in Article8
orConcentrated butter for incorporation directly into a final product
as referred to in Article 4 of Regulation (EC) No 2571/97 or intoan intermediate product as referred to in Article 8 (
c)
orIntermediate product as referred to in Article 8 for incorporation
into a final product as referred to in Article 4 of Regulation (EEC)No 2571/97
— Beurre destiné à être incorporé dans les produits finaux visés à
l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via un
produit intermédiaire visé à l’article8
ouBeurre concentré destiné à être incorporé dans les produits finaux
visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o2571/97 le cas échéant, via
un produit intermédiaire visé à l’article 8 (c)
ouProduit intermédiaire visé à l’article 8 destiné à être incorporé
dans les produits finaux visés à l’article 4 du règlement (CE) n
o
2571/97
— Burro destinato all’incorporazione nei prodotti finali di cui
all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventualmentetramite un prodotto intermedio di cui all’articolo 8
oBurro concentrato destinato all’incorporazione nei prodotti finali
di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 2571/97, eventual-mente tramite un prodotto intermedio di cui all’articolo 8 (
c)
oProdotto intermedio di cui all’articolo 8 destinato
all’incorporazione nei prodotti finali di cui all’articolo 4 del rego-lamento (CE) n. 2571/97
(c) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulie-
rung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formu-lierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 36
▼B
— Boter voor bijmenging, in voorkomend geval via een in artikel 8
bedoeld tussenproduct, in eindproducten als bedoeld in artikel 4van Verordening (EG) nr. 2571/97
ofBoterconcentraat voor bijmenging, in voorkomend geval via een
in artikel 8 (
c) bedoeld tussenproduct, in eindproducten als
bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
ofIn artikel 8 bedoeld tussenproduct voor bijmenging in eindpro-
ducten als bedoeld in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2571/97
— Manteiga destinada a ser incorporada nos produtos finais referidos
no artigo 4.
odo Regulamento (CE) n.o2571/97, eventualmente por
via de um produto intermédio referido no artigo 8.o
ou
Manteiga concentrada destinada a ser incorporada nos produtos
finais referidos no artigo 4.odo Regulamento (CE) n.o2571/97,
eventualmente por via de um produto intermédio referido noartigo 8.
o
ou
Produto intermédio referido no artigo 8.odestinado a ser incorpo-
rado nos produtos finais referidos no artigo 4.odo Regulamento
(CE) n.o2571/97
— Voi, joka on tarkoitettu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/
97 4 artiklassa tarkoitettuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8 arti-klassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiVoiöljy, joka on tarkoittu sekoitettavaksi asetuksen (EY) N:o
2571/97 4 artiklassa tarkoittuihin lopputuotteisiin tarvittaessa 8artiklan a alakohdassa tarkoitetun välituotteen kautta
taiEdellä 8 artiklassa tarkoitettu välituote, joka on tarkoitettu sekoi-
tettavaksi asetuksen (EY) N:o 2571/97 4 tarkoitettuihin lopputuot-teisiin.
— Smör avsett för iblandning i de slutprodukter som avses i artikel 4
i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande fall via denmellanprodukt som avses i artikel 8.
ellerKoncentrerat smör avsett för iblandning i de slutprodukter som
avses i artike l 4 i förordning (EG) nr 2571/97, i förekommande
fall via den mellanprodukt som avses i artikel 8 (
c).
ellerMellanprodukt i enlighet med artikel 8 avsedd för iblandning i de
slutprodukter som avses i artike l 4 i förordning (EG) nr 2571/97;
— Feld 106 des Kontrollexemplars T5:
1. Frist für die Beimischung zu den Enderzeugnissen.2. Angabe des Verwendungszwecks (Formel A oder Formel B).3. Gegebenenfalls Gewicht der Butter oder des Butterfetts, die/das für
die Herstellung des Zwischenerzeugnisses verwendet wurde.
(c) (a) Bei den Zwischenerzeugnissen gemäß Artikel 9 Buchstabe a) wird die Formulie-
rung „gegebenenfalls über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 8“ durch die Formu-lierung „über ein Zwischenerzeugnis gemäß Artikel 9“ ersetzt.
1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 37▼B
ANHANG VIII

1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 38▼B
ANHANG IX

1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 39▼B
ANHANG X

1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 40▼B
ANHANG XI

1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 41▼B
ANHANG XII

1997R2571 — DE — 18.07.1998 — 002.001 — 42▼B
ANHANG XIII