2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES
vom 7. Juli 2003
über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen
zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
(ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1799/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003 L 264 12 15.10.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 173 vom 11.7.2003, S. 44 (1210/2003)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2003 DES RATES
vom 7. Juli 2003
über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen
und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 2465/1996
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak und
zur Aufhebung der Gemeinsamen Standpunkte 1996/741/GASP und2002/599/GASP(
1),
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Maßgabe der Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen und der sich daran anschließendeneinschlägigen Resolutionen, insbesondere der Resolution 986(1995), verhängte der Rat ein umfassendes Handelsembargogegen Irak. Dieses Embargo ist zurzeit in der Verordnung (EG)
Nr. 2465/96 des Rates vom 17. Dezember 1996 über die Unter-
brechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungenzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Irak (
2) festgelegt.
(2)In seiner Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai 2003 hat derSicherheitsrat beschlossen, dass die Verbote in Bezug auf denHandel mit Irak und die Bereitstellung von Finanzmitteln oderwirtschaftlichen Ressourcen für Irak — von einigen Ausnahmenabgesehen — nicht länger angewandt werden sollten.
(3)Mit Ausnahme des Verbots der Ausfuhr von Waffen und damitverbundenem Gerät nach Irak sieht die Resolution die Aufhe-bung der umfassenden Handelbeschränkungen und stattdessendie Anwendung spezifischer Beschränkungen für die Einnahmen
aus den Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas
aus Irak sowie für den Handel mit irakischen Kulturgütern vor,um eine sichere Rückgabe dieser Güter zu ermöglichen.
(4)Die Resolution sieht weiter vor, dass bestimmte Gelder und wirt-
schaftliche Ressourcen, insbesondere des früheren Präsidenten
Saddam Hussein und anderer hoher Amtsträger seines Regimesauf Beschluss des gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990)eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates eingefrorenwerden sollten und dass diese Gelder anschließend in den
Entwicklungsfonds für Irak überführt werden sollten.
(5)Damit die Mitgliedstaaten den Transfer der eingefrorenen
Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftli-chen Ressourcen in den Entwicklungsfonds für Irak veranlassen
können, sollte vorgesehen werden, dass die betreffenden Gelder
und wirtschaftlichen Ressourcen freigegeben werden.
(6)Die Resolution sieht vor, dass alle Exportverkäufe von Erdöl,
Erdölprodukten und Erdgas aus dem Irak sowie die Erlöse aus
solchen Verkäufen weder Gerichtsverfahren noch irgendeinerForm von Pfändung, Forderungspfändung oder Zwangsvollstrek-kung seitens der Personen unterliegen sollten, die Ansprüchegegen Irak geltend machen. Diese vorübergehende Maßnahmeist zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Iraks
und der Umschuldung erforderlich, die dazu beitragen, der von
der derzeitigen Situation in Irak ausgehenden Bedrohung fürFrieden und Sicherheit im gemeinsamen Interesse der internatio-2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 2
(1) Siehe Seite 72 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 337 vom 27.12.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 208/2003 der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.2003,
S. 26).
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nalen Gemeinschaft und insbesondere der Gemeinschaft und
ihrer Mitgliedstaaten entgegenzuwirken.
(7)Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sieht eineÄnderung der derzeitigen gemeinschaftlichen Regelung vor, umdiese an die UNSC-Resolution 1483 (2003) anzupassen.
(8)Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags,und daher ist insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbs-
verzerrungen ein Rechtsakt der Gemeinschaft erforderlich, um
die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen,soweit sie das Gebiet der Gemeinschaft betreffen. Im Sinnedieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamt-heit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertragnach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
(9)Um innerhalb der Gemeinschaft ein Höchstmaß an Rechtssicher-heit zu erreichen, sollten die Namen und übrigen sachdienlichen
Angaben zu den von den UN-Behörden benannten natürlichen
oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationen, derenGelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werdensollen, öffentlich bekannt gemacht und sollte ein Verfahren zurÄnderung dieser Liste innerhalb der Gemeinschaft festgelegtwerden.
(10)Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommissionermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern,
in denen die Kulturgüter sowie die Personen, Einrichtungen und
Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourceneinzufrieren sind, sowie die Liste der zuständigen Behördenaufgeführt sind.
(11)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten gegeben-enfalls ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnungsicherzustellen.
(12)Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten einander überdie aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unter-richten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die
ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen; sie
sollten mit dem durch die UNSC-Resolution 661 (1990) einge-setzten Ausschuss zusammenarbeiten, insbesondere durchÜbermittlung von Informationen.
(13)Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen fürVerstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung erlassenund ihre Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen solltenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(14)Da die in der Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 vorgesehenenumfassenden handelspolitischen Maßnahmen durch die mit der
vorliegenden Verordnung eingeführten spezifischen Handelsbe-
schränkungen ersetzt werden und mit der vorliegendenVerordnung Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern und wirt-schaftlichen Ressourcen eingeführt werden, die eineunverzügliche Umsetzung durch die Wirtschaftsbeteiligten erfor-dert, muss sichergestellt werden, dass mit Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung bei Verstößen Sanktionen verhängt
werden können.
(15)Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr. 2465/1996 in ihrer Gesamtheit aufgehoben werden.
(16)Die Verordnung (EWG) Nr. 3541/92 des Rates vom 7.Dezember 1992 zum Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüchein Bezug auf Verträge und Geschäfte, deren Durchführung durchdie Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrates der VereintenNationen und mit ihr in Verbindung stehende Resolutionenberührt wurde (
1) sollte in Kraft bleiben —2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 361 vom 10.12.1992, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „Sanktionsausschuss“ den gemäß Ziffer 6 der Resolution 661 (1990)
eingesetzte Ausschuss der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen;
2. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile
jeder Art einschließlich von — aber nicht beschränkt auf
a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen
oder andere Zahlungsmittel;
b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen,
Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel
einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obliga-tionen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe undDerivatverträge;
d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wert-
zuwächse aus Vermögenswerten;
e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüll-
ungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen
oder anderen Finanzressourcen;
h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;
3. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig
davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweg-
lich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber fürden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendetwerden können;
4. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von
Bewegung, Transfer, Veränderung oder Handel mit Geldern,wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum,der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder
verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden und somit
eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltungermöglicht wird;
5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer
Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleis-tungen, einschließlich von — aber nicht beschränkt auf — denVerkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen;
6. „Entwicklungsfonds für Irak“ den von der irakischen Zentralbank
geführten Entwicklungsfonds für Irak.
Artikel 2
Sämtliche Einnahmen aus Exportverkäufen von Erdöl, Erdölprodukten
und Erdgas aus Irak gemäß der in Anhang I aufgeführten Liste werdenab dem 22. Mai 2003 entsprechend den in der UNSC-Resolution 1483(2003), insbesondere in den Nummern 20 und 21, festgelegten Bedin-
gungen bis zur ordnungsgemäßen Bildung einer international
anerkannten repräsentativen irakischen Regierung in den Entwicklungs-fonds für Irak eingezahlt.
Artikel 3
(1) Es ist untersagt, irakische Kulturgüter und andere Gegenstände
von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaft-licher und religiöser Bedeutung, einschließlich der in Anhang IIaufgelisteten Gegenstände,
a) in das Gebiet der Gemeinschaft einzuführen oder zu verbringen,
b) aus dem Gebiet der Gemeinschaft auszuführen oder zu verbringen
und2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 4
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c) mit ihnen zu handeln,
i) wenn sie illegal von irakischen Orten entfernt wurden, insbeson-
dere, wenn diese Gegenstände entweder Teil öffentlicherSammlungen sind, die in den Bestandsverzeichnissen von iraki-
schen Museen, Archiven oder besonderen Sammlungen von
Bibliotheken oder aber in den Bestandsverzeichnissen religiöserEinrichtungen Iraks aufgeführt sind, oder
ii) ein begründeter Verdacht besteht, dass die Kulturgüter ohne
Zustimmung des rechtmäßigen Besitzers aus Irak oder aber unter
Verstoß gegen die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestim-
mungen aus Irak verbracht wurden.
(2) Dieses Verbot gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass
a) die Kulturgüter vor dem 6. August 1990 aus Irak ausgeführt wurden,
oder
b) die Kulturgüter den irakischen Einrichtungen gemäß dem in Absatz
7 der UNSC-Resolution 1483 (2003) beschriebenen Ziel dersicheren Rückgabe zurückgegeben werden.
Artikel 4
(1) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der früheren iraki-
schen Regierung oder der vom Sanktionsausschuss benannten und inAnhang III aufgeführten staatlichen Organe, Unternehmen (einschließ-lich privatrechtlicher Unternehmen, in denen öffentliche Stellen über
eine Mehrheits- oder Kontrollbeteiligung verfügen) oder Einrichtungen
dieser Regierung, die am 22. Mai 2003 außerhalb des Irak belegenwaren, werden eingefroren.
(2) Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum
der folgenden vom Sanktionsausschuss benannten und in Anhang IVaufgeführten Personen stehen oder sich in deren Besitz befinden,werden eingefroren:
a) des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein;
b) hoher Amtsträger seines Regimes;
c) ihrer unmittelbaren Familienangehörigen oder
d) juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die den
unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Personen oder in
ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden natürlichenoder juristischen Personen gehören oder von diesen direkt oder indi-rekt kontrolliert werden.
(3) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen
Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder wederdirekt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugu-te kommen.
(4) Den in Anhang IV aufgeführten natürlichen oder juristischen
Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen wirtschaftlicheRessourcen, durch die diese Personen, Gruppen oder OrganisationenGelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten, weder direktnoch indirekt zur Verfügung gestellt werden noch sonstwie zugute
kommen.
Artikel 5
(1) Gutschriften auf eingefrorene Konten sind zulässig, sofern die
gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden.2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 5
▼M1
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▼M1
Artikel 6
(1) Abweichend von Artikel 4 können die in Anhang V aufgeführten
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe eingefrorenerGelder genehmigen, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
a) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen waren bereits vor dem
22. Mai 2003 Gegenstand eines Zurückbehaltungsrechts oder einer
Entscheidung, die von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder
einem Schiedsgericht begründet bzw. erlassen wurden;
b) die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich
für die Erfüllung von Ansprüchen verwendet, die durch ein solchesZurückbehaltungsrecht abgesichert oder durch eine solche Gerich-
tentscheidung als im Rahmen der geltenden Gesetze und
Rechtsvorschriften über die Rechte der solche Ansprüche geltendmachenden Personen bestehend anerkannt wurden;
c) die Erfüllung des Anspruchs stellt keinen Verstoß gegen die Verord-
nung (EG) Nr. 3541/92 dar und
d) die Anerkennung des Zurückbehaltungsrechts oder der Gerichtsent-
scheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung desbetreffenden Mitgliedstaats.
(2) In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen
Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Erlöse aus wirtschaftlichenRessourcen nur zum Zweck ihres Transfers an den von der irakischenZentralbank geführten Entwicklungsfonds für den Irak nach Maßgabe
der UNSC-Resolution 1483 (2003) freigegeben werden.
Artikel 7
(1) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen,
deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung des Artikels
4 oder die Förderung der in den Artikeln 2 und 3 genannten Transak-
tionen ist, ist untersagt.
(2) Informationen darüber, dass die Bestimmungen dieser Verord-
nung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang Vaufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und derKommission direkt oder über diese zuständigen Behörden zu übermit-teln.
Artikel 8
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und
das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet desArtikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen,
Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
a) den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben,sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigenBehörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, diedie Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. übergemäß Artikel 4 eingefrorene Konten und Guthaben;
b) mit den in Anhang V aufgeführten zuständigen Behörden bei der
Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
(2) Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Infor-
mationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sieübermittelt oder entgegengenommen wurden.
(3) Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen,
werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaatenzugänglich gemacht.2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 6
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Artikel 9
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen,
die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben
einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im
Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können aufirgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrierender Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen aufNachlässigkeit zurückzuführen ist.
Artikel 10
(1) Folgendes genießt Immunität von Gerichtsverfahren und unter-
liegt keiner Form von Pfändung, Forderungspfändung oderZwangsvollstreckung:
a) Erdöl, Erdölprodukte und Erdgas mit Ursprung in Irak, bis diese
Waren in das Eigentum eines Käufers übergegangen sind;
b) Erlöse und Verpflichtungen aus Verkäufen von Erdöl, Erdölpro-
dukten und Erdgas mit Ursprung in Irak, einschließlich der fürdiese Waren fälligen Beträge, die in den von der irakischen Zentral-
bank geführten Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt werden;
c) gemäß Artikel 4 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche
Ressourcen;
d) der von der irakischen Zentralbank geführte Entwicklungsfonds für
Irak.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für die Erlöse und Verpflich-
tungen aus dem Verkauf von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas mitUrsprung in Irak und für den Entwicklungsfonds für Irak keine Immu-nität, wenn Forderungen auf der Grundlage der Haftung Iraks fürSchäden in Verbindung mit Umweltunfällen, die nach dem 22. Mai
2003 erfolgen, geltend gemacht werden.
Artikel 11
Die Kommission wird ermächtigt,
a) Anhang II erforderlichenfalls zu ändern,
b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Entscheidungen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Sanktionsaus-schusses zu ändern oder zu ergänzen und
c) Anhang V anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Infor-
mationen zu ändern.
Artikel 12
Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der
Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission die für diewirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Kontaktezum Sanktionsausschuss.
Artikel 13
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unver-
züglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen.Sie tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung
vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere gemäß
Artikel 8 eingegangene Informationen und Informationen überVerstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei ihrer Durchsetzungund Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 14
Diese Verordnung gilt ungeachtet etwaiger Rechte und Pflichten, die
sich aus vor ihrem Inkrafttreten unterzeichneten internationalenÜbereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oderGenehmigungen ergeben.2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 7
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Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen für
Verstöße gegen diese Verordnung und ergreifen alle erforderlichen
Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die
vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig undabschreckend sein.
(2) Bis zur Annahme gegebenenfalls erforderlicher entsprechender
Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verord-nung gegebenenfalls Sanktionen verhängt, die von den Mitgliedstaatenin Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2465/
1996 festgelegt wurden.
(3) Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, gegen alle natürli-
chen oder juristischen Personen, Gruppen oder Organisationenvorzugehen, die seiner Rechtshoheit unterliegen und die gegen die indieser Verordnung erlassenen Verbote verstoßen haben.
Artikel 16
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Rechtshoheit
eines Mitgliedstaats unterliegt,
c) für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats niedergelassene oder
gebildete juristische Person, Gruppe oder Organisation,
e) für jede juristische Person, Gruppe oder Organisation, die in der
Gemeinschaft tätig ist.
Artikel 17
Die Verordnung (EG) Nr. 2465/96 wird aufgehoben.
Artikel 18
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Mit Ausnahme der Artikel 4 und 6 gilt die Verordnung ab dem
23. Mai 2003.
(3) Artikel 10 gilt bis zum 31. Dezember 2007.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 8
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ANHANG I
Liste der Waren nach Artikel 2
KN-Code Warenbeschreibung
270900 ►C1Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
roh;◄
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgen-
ommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an
Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT
oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren
bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
271210 Rohvaseline
27122000 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75
GHT
ex 271290 Montanwachs („slack wax“), Torfwachs („scale wax“)
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände
aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien:
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhal-
tige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
27150000 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur-
asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral-
teer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix,
Verschnittbitumen)
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe
29021100 Cyclohexan
29022000 Benzol
29023000 Toluol
29024100 o-Xylol:
29024200 m-Xylol
29024300 p-Xylol
290244 Xylol-Isomerengemische
29025000 Styrol
29026000 Ethylbenzol
29027000 Cumol
29051100 Methanol (Methylalkohol)
34031910 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle,
Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen,
zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittelund zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage
von Schmierstoffen) und solche mit einem nicht charak-
terbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bitu-
minösen Mineralien von 70 GHT oder mehr
38112100 Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bitu-
minösen Mineralien enthaltend
38249010 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche der Alkalime-
talle, des Ammoniums oder der Ethanolamine; thiopen-
haltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien
und ihre Salze2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 9
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ANHANG II
Liste der Waren nach Artikel 3
ex KN-Code Warenbeschreibung
9705 0000
9706 00001. Mehr als 100 Jahre alte archäologische
Gegenstände aus
— Grabungen und archäologischen Funden zu
Lande oder unter Wasser,
— archäologischen Stätten,
— archäologischen Sammlungen
9705 0000
9706 00002. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder
religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung
stammen und älter sind als 100 Jahre
9701 3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie
3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und
auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre
und nicht ihren Urhebern gehörend
9701 3A. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig
von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter
als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend
6914
97014. Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen
Materialien hergestellt sind und nicht unter die
Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die
vollständig von Hand und auf allen Stoffen herge-
stellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhe-
bern gehörend
Kapitel 49
9702 0000
8442 50995. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und
-Lithografien und lithografische Matrizen sowie
Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren
Urhebern gehörend
9703 0000 6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originaler-
zeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf
dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden
sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern
gehörend
3704
3705
3706
4911 91807. Fotografien, Filme und die dazugehörigen Nega-
tive, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern
gehörend
9702 0000
9706 0000
4901 1000
4901 9900
4904 0000
4905 9100
4905 9900
4906 00008. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich
Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder
Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhe-
bern gehörend
9705 0000
9706 00009. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzel-
stücke oder Sammlung
9706 0000 10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre3704
3705
3706
4901
4906
9705 0000
9706 000011. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als
50 Jahre, auf allen Trägern
9705 0000
9705 000012. a) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichts-
hofes in der Rechtssache 252/84 (
1) und Einzel-
exemplare aus zoologischen, botanischen,
mineralogischen oder anatomischen Samm-
lungen
b) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichts-
hofes in der Rechtssache 252/84 von histori-
schem, paläontologischem, ethnografischem
oder numismatischem Wert2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 10
▼B
ex KN-Code Warenbeschreibung
9705 0000
Kapitel 86-8913. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre
14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13
genannte Antiquitäten,
a) die 50 bis 100 Jahre alt sind:
Kapitel 95 — Spielzeug, Spiele
7013 — Glaswaren
7114 — Gold- und Silberschmiedewaren
Kapitel 94 — Möbel
Kapitel 90 — Optische, fotografische und kinematografi-
sche Instrumente
Kapitel 92 — Musikinstrumente
Kapitel 91 — Uhrmacherwaren und Teile davon
Kapitel 44 — Holzwaren
Kapitel 69 — Keramische Waren
5805 0000 — Tapisserien
Kapitel 57 — Teppiche
4814 — Papiertapeten
Kapitel 93 — Waffen
9706 0000 b) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt
(1) Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind
Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißtGegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprüngli-chen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels
außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen
hohen Wert haben.2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 11
▼B
ANHANG III
Liste der staatlichen Stellen, Unternehmen und Einrichtungen sowie der
natürlichen und juristischen Personen der früheren irakischen Regierung
nach Artikel 4 Absätze 1, 3 und 4
Zur Erinnerung.2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 12
▼B
ANHANG IV
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organi-
sationen nach Artikel 4 Absätze 2, 3 und 4, die mit dem Regime des
ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen
1. NAME: Saddam Hussein Al-Tikriti
ALIAS: Abu Ali
GEBURTSDATUM/-ORT: 28. April 1937, al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
In Resolution 1483 namentlich erwähnt
2. NAME: Qusay Saddam Hussein Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1965 oder 1966, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Zweitältester Sohn Saddams;
kontrollierte die Spezielle Republikanische Garde, die Spezielle Sicherheits-
organisation und die Republikanische Garde
3. NAME: Uday Saddam Hussein Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1964 oder 1967, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Ältester Sohn Saddams;
Kommandeur der paramilitärischen Organisation Fedayin Saddam
4. NAME: Abid Hamid Mahmud Al-Tikriti
ALIAS: Abid Hamid Bid Hamid Mahmud
Col Abdel Hamid Mahmoud
Abed Mahmoud Hammud
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957, al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidialsekretär und enger Berater Saddams
5. NAME: Ali Hassan Al-Majid Al-Tikriti
ALIAS: Al-Kimawi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1943, al-Awja bei Tikrit, Irak
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater und ranghohes Mitglied des Revolutionären Kommando-
rats
6. NAME: Izzat Ibrahim al-Duri
ALIAS: Abu Brays
Abu Ahmad
GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, al-Dur
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 13
▼B
Stellvertretender Oberbefehlshaber der irakischen Armee;
stellvertretender Sekretär des Regionalkommandos der Baath-Partei;stellvertretender Vorsitzender des Revolutionären Kommandorats
7. NAME: Hani Abd-Al-Latif Tilfah Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1962, al-Awja bei TikritSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Nummer 2 der Speziellen Sicherheitsorganisation
8. NAME: Aziz Salih al-Numan
GEBURTSDATUM/-ORT: 1941 oder 1945, NasiriyaSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender des Regionalkommandos der Baath-Partei;ehemaliger Gouverneur von Kerbela und Nedjef;ehemaliger Minister für Landwirtschaft und Agrarreform (1986-1987)
9. NAME: Muhammad Hamza Zubaidi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Babylon, BabilSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Ehemaliger Ministerpräsident
10. NAME: Kamal Mustafa Abdallah
ALIAS: Kamal Mustafa Abdallah Sultan al-TikritiGEBURTSDATUM/-ORT: 1952 oder 4. Mai 1955, TikritSTAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Generalsekretär der Republikanischen Garde;ehemaliger Chef der Speziellen Republikanischen Garde und Befehlshaber
beider Korps der Republikanischen Garde
11. NAME: Barzan Abd al-Ghafur Sulaiman Majid Al-Tikriti
ALIAS: Barzan Razuki Abd al-GhafurGEBURTSDATUM/-ORT: 1960, Salah al-DinSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Kommandeur der Speziellen Republikanischen Garde
12. NAME: Muzahim Sa'b Hassan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1946 oder 1949 oder 1960, Salah al-Din
oder al-Awja bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Ehemaliger Kommandant der irakischen Luftabwehr;stellvertretender Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung
13. NAME: Ibrahim Ahmad Abd al-Sattar Muhammed Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, MosulSTAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 14
▼B
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Generalstabschef
14. NAME: Saif-al-Din Fulayyih Hassan Taha Al-Rawi
ALIAS: Ayad Futayyih Al-RawiGEBURTSDATUM/-ORT: 1953, RamadiSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Stabschef der Republikanischen Garde
15. NAME: Rafi Abd-al-Latif Tilfah Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1954, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Leiter des Amts für öffentliche Sicherheit
16. NAME: Tahir Jalil Habbush Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1950, TikritSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Leiter des irakischen Geheimdienstes;Leiter des Amts für allgemeine öffentliche Sicherheit (1997-1999)
17. NAME: Hamid Raja Shalah Al-Tikriti
ALIAS: Hassan Al-Tikriti; Hamid Raja-Shalah Hassum Al-TikritiGEBURTSDATUM/-ORT: 1950, Bayji, Provinz Salah al-Din
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Kommandeur der Luftwaffe
18. NAME: Latif Nusayyif Jasim Al-Dulaymi
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1941, ar-Rashidiyah, Vorort von BagdadSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Stellvertretender Vorsitzender des Militärbüros der Baath-Partei;Minister für Arbeit und Soziales (1993-1996)
19. NAME: Abd-al-Tawwab Mullah Huwaysh
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1957 oder 14. März 1942, Mosul oder
Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Stellvertretender Ministerpräsident;Direktor der Organisation für militärische Industrialisierung
20. NAME: Taha Yassin Ramadan Al-Jizrawi
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1938, MosulSTAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vizepräsident (seit 1991)2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 15
▼B
21. NAME: Rukan Razuki Abd-al-Ghafur Sulaiman Al-Tikriti
ALIAS: Rukan Abdal-Ghaffur Sulayman al-Majid;Rukan Razuqi Abd al-Ghafur Al-Majid;Rukan Abd al-Ghaffur al-Majid Al-Tikriti Abu WalidGEBURTSDATUM/-ORT: 1956, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsidialamt
22. NAME: Jamal Mustafa Abdallah Sultan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 4. Mai 1955, al-Samnah bei Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Stellvertretender Leiter des Amts für Stammesangelegenheiten im Präsi-
dialamt
23. NAME: Mizban Khadr Hadi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1938, Bezirk Mandali, DiyalaSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Mitglied des Regionalkommandos der Baath-Partei und des Revolutionären
Kommandorats (seit 1991)
24. NAME: Taha Muhyi-al-Din Ma'ruf
GEBURTSDATUM/-ORT: 1924, Sulaimaniyah
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vizepräsident, Revolutionärer Kommandorat
25. NAME: Tariq Aziz
ALIAS: Tariq Mikhail Aziz
GEBURTSDATUM/-ORT: 1. Juli 1936, Mosul oder BagdadSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Stellvertretender MinisterpräsidentPASS: (Juli 1997) Nr. 34409/129
26. NAME: Walid Hamid Tawfiq Al-Tikriti
ALIAS: Walid Hamid Tawfiq al-NasiriGEBURTSDATUM/-ORT: 1954, TikritSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Gouverneur von Basra
27. NAME: Sultan Hashim Ahmad Al-Ta'i
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, MosulSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Verteidigungsminister2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 16
▼B
28. NAME: Hikmat Mizban Ibrahim al-Azzawi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1934, Diyala
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister
29. NAME: Mahmud Dhiyab Al-Ahmed
GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad oder Mosul
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Innenminister
30. NAME: Ayad Futayyih Khalifa Al-Rawi
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1942, Rawah
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Stabschef der Al-Quds-Miliz (2001-2003);
ehemaliger Gouverneur von Bagdad und Tamin
31. NAME: Zuhair Talib Abd-al-Sattar Al-Naqib
GEBURTSDATUM/-ORT: ca. 1948
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Leiter des militärischen Geheimdienstes
32. NAME: Amir Hamudi Hassan Al-Sa'di
GEBURTSDATUM/-ORT: 5. April 1938, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Wissenschaftlicher Berater des Präsidenten;
Führungsmitglied der Organisation für militärische Industrialisierung (1988-
1991);
ehemaliger Leiter der technischen Abteilung für Sonderprojekte
PÄSSE: ?NO33301/862
Ausgestellt: 17. Oktober 1997
Gültig bis: 1. Oktober 2005
?M0003264580
Ausgestellt: nicht bekannt
Gültig bis: nicht bekannt
?H0100009
Ausgestellt: Mai 2001
Gültig bis: nicht bekannt
33. NAME: Amir Rashid Muhammad Al-Ubaidi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1939, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Ölminister (1996-2003);
Leiter der Organisation für militärische Industrialisierung (Anfang der
1990er Jahre)2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 17
▼B
34. NAME: Husam Muhammad Amin Al-Yassin
GEBURTSDATUM/-ORT: 1953 oder 1958, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Leiter der Nationalen Kontrollbehörde
35. NAME: Muhammad Mahdi Al-Salih
GEBURTSDATUM/-ORT: 1947 oder 1949, Provinz Anbar
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Handelsminister (1987-2003);
Leiter des Präsidialamts (Mitte der 1980er Jahre)
36. NAME: Sab'awi Ibrahim Hassan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1947, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater;
Direktor für öffentliche Sicherheit (Anfang der 1990er Jahre);
Leiter des irakischen Geheimdiensts (1990-1991);
Halbbruder von Saddam Hussein
37. NAME: Watban Ibrahim Hassan Al-Tikriti
ALIAS: Watab Ibrahim al-Hassan
GEBURTSDATUM/-ORT: 1952, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater;
Innenminister (Anfang der 1990er Jahre);
Halbbruder von Saddam Hussein
38. NAME: Barzan Ibrahim Hassan Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1951, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Präsidentenberater;
Ständiger Vertreter bei den UN (Genf) (1989-1998);
Leiter des irakischen Geheimdiensts (Anfang der 1980er Jahre);
Halbbruder von Saddam Hussein
39. NAME: Huda Salih Mahdi Ammash
GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Mitglied der Bezirksleitung der Baath-Partei;
Leiterin der biologischen Labors, Organisation für militärische Industriali-
sierung (Mitte der 1990er Jahre);
ehemalige Leiterin des Büros für Studenten und Jugend der Baath-Partei;
ehemalige Leiterin des Büros für Frauenfragen2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 18
▼B
40. NAME: Abd-al-Baqi Abd-al-Karim Abdallah Al-Sa'dun
GEBURTSDATUM/-ORT: 1947STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Diyala
stellvertretender Befehlshaber der Region Süd (1998-2000);ehemaliger Sprecher der Nationalversammlung
41. NAME: Muhammad Zimam Abd-al-Razzaq Al-Sa'dun
GEBURTSDATUM/-ORT: 1942, Bezirk Suq Ash-Shuyukh, Dhi-Qar
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Tamin;
Innenminister (1995-2001)
42. NAME: Samir Abd al-Aziz Al-Najim
GEBURTSDATUM/-ORT: 1937 oder 1938, BagdadSTAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Ost-Bagdad
43. NAME: Humam Abd-al-Khaliq Abd-al-Ghafur
ALIAS: Humam 'Abd al-Khaliq 'Abd al-Rahman;
Humam 'Abd-al-Khaliq Rashid
GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, Ar-RamadiSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Minister für Bildung und Forschung (1992-1997; 2001-2003);
Minister für Kultur (1997-2001);Leiter und stellvertretender Leiter der irakischen Atomenergieorganisation
(1980er Jahre);
PASS: 0018061/104, ausgestellt: 12. September 1993
44. NAME: Yahia Abdallah Al-Ubaidi
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Basra
45. NAME: Nayif Shindakh Thamir Ghalib
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Nedjef;Mitglied der irakischen Nationalversammlung;ANMERKUNG: 2003 verstorben
46. NAME: Saif-al-Din Al-Mashhadani
GEBURTSDATUM/-ORT: 1956, BagdadSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Muthanna2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 19
▼B
47. NAME: Fadil Mahmud Gharib
ALIAS: Gharib Muhammad Fazel al-MashaikhiGEBURTSDATUM/-ORT: 1944, DujailSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Babylon;Vorsitzender des Allgemeinen Irakischen Gewerkschaftsbundes
48. NAME: Muhsin Khadr Al-Khafaji
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kadisiyah
49. NAME: Rashid Taan Kathim
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender des Regionalbundes der Baath-Partei, Anbar
50. NAME: Ugla Abid Sakr Al-Zubaisi
ALIAS: Saqr al-Kabisi Abd AqalaGEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Kubaisi, Anbar
STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak
GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Maisan
51. NAME: Ghazi Hammud Al-Ubaidi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, BagdadSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Wasit
52. NAME: Adil Abdallah Mahdi
GEBURTSDATUM/-ORT: 1945, al-DurSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Dhi-Kar;ehemaliger Vorsitzender der Baath-Partei, Diyala und Anbar
53. NAME: Qaid Hussein Al-Awadi
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Ninive;ehemaliger Gouverneur von Nedjef, (ca. 1998-2002)
54. NAME: Khamis Sirhan Al-Muhammad
ALIAS: Dr. Fnu Mnu KhamisSTAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Kerbela2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 20
▼B
55. NAME: Sa'd Abd-al-Majid Al-Faisal Al-Tikriti
GEBURTSDATUM/-ORT: 1944, Tikrit
STAATSANGEHÖRIGKEIT: IrakGRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483:
Vorsitzender der Bezirksleitung der Baath-Partei, Salah ad-Din;
ehemaliger Unterstaatssekretär für Sicherheitsfragen im Außenministerium2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 21
▼B
ANHANG V
Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 6, 7 und 8
BELGIEN
Service Public Fédéral Économie, PME, Classes Moyennes et Énergie
Administration des relations économiques
Politique d'accès aux marchésService: Licences60, Rue Général LemanB-1040 Bruxelles
Tel. (32-2) 206 58 11
Fax (32-2) 230 83 22
Federale Overheidsdienst Economie, KMO, Middenstand en Energie
Bestuur economische betrekkingen
Marktordening
Dienst: vergunningen60, Generaal LemanstraatB-1040 BrusselTel. (32-2) 206 58 11
Fax (32-2) 230 83 22
Service Public Fédéral Finances
Administration de la TrésorerieAvenue des Arts, 30
B-1040 Bruxelles
Fax (32-2) 233 75 18E-mail: quesfinvragen.tf@minfin.fed.bemailto: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Federale Overheidsdienst Financiën
Administratie van de ThesaurieKunstlaan, 30B-1040 BrusselFax (32-2) 233 75 18
E-mail: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
mailto: quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen
Dahlerups PakhusLangelinie Allé 17DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
DEUTSCHLAND
Für Gelder und Kapitalanlagen:
Deutsche Bundesbank
Postfach 100 602D-60006 Frankfurt am Main
Tel. (49-69) 956 61
Fax (49-69) 560 10 71
Für irakische Kulturgüter:
Zollkriminalamt
Bergisch Gladbacher Straße 837D-51069 KölnTel. (49-221) 67 20Fax (49-221) 672 45 00
E-mail: poststelle@zka.bfinv.de
Internet: www.zollkriminalamt.de
GRIECHENLAND
Υπουργείο Εθνικής Οικονοµίας και Οικονοµικών
Γενική Γραµµατεία ∆ιεθνών ΣχέσεωνΓενική ∆ιεύθυνση Πολιτικού Προγραµµατισµού και Εφαρµογής∆ιεύθυνση ∆ιεθνών Οικονοµικών Θεµάτων
Τηλ. 301 03286021, 032860512003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 22
▼M1
▼B
▼B
Φαξ 301 03286094, 03286059
E-mail: e3c@dos.gr
(Ministry of Economy and Economics General Secretariat of International Rela-
tions
General Directorate for Policy Planning and Implementation
Directory for International Economy Issues
Tel. 301 03286021, 03286051Fax 301 03286094, 03286059E-mail: e3c@dos.gr)
SPANIEN
Ministerio de economía
Secretaría general de comercio exteriorP
ode la Castellana 162
E-28046 Madrid
Tel. (34-91) 349 38 60Fax (34-91) 457 28 63
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor
Service des affaires européennes et internationalesSous-direction E
139, rue de Bercy
F-75572 Paris Cedex 12Tel. (33-1) 44 87 72 85Fax (33-1) 53 18 96 37
Ministère des Affaires étrangères
Direction des Nations unies et des Organisations internationales
Sous-direction des affaires politiques
37, quai d'OrsayF-75700 Paris 07SPTel. (33-1) 43 17 46 78/5968/5032
Fax (33-1) 43 17 46 91
IRLAND
Licensing Unit Department of Enterprise, Trade and Employment
Block C
Earlsfort Centre
Hatch StreetDublin 2 IrelandTel. (353-1) 631 25 34
Fax (353-1) 631 25 62
ITALIEN
Ministero delle Attività Produttive
D. G. per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli ScambiDivisione IV — UOPAT
Viale Boston, 35
I-00144 RomaLeitung:
Tel. (39-6) 59 64 75 34
Fax (39-6) 59 64 75 06Mitarbeiter:
Tel. (39-6) 59 93 32 95
Fax (39-6) 59 93 24 30
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur, de la
coopération, de l'action humanitaire et de la défense
Direction des relations économiques internationales
BP 1602L-1016 Luxembourg
Tel. (352) 478-1 oder 478-2350
Fax (352) 22 20 48
Office des licences
BP 113
L-2011 LuxembourgTel. (352) 478 23 70
Fax (352) 46 61 382003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 23
▼B
Ministère des finances
3, rue de la CongrégationL-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478-2712
Fax (352) 47 52 41
NIEDERLANDE
Koordinierung der Sanktionen gegen den Irak
Ministerie van Buitenlandse Zaken
Departement Politieke Zaken
Postbus 20061
2500 EB Den Haag
Nederland
Fax (31-70) 348 46 38Tel. (31-70) 348 62 11
E-mail: DPZ@minbuza.nl
Speziell für die Finanzsanktionen
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
2500 EE Den Haag
Fax (31-70) 342 79 18
Tel. (31-70) 342 81 48
Für irakische Kulturgüter
Inspectie Cultuurbezit
Prins Willem-Alexander Hof 28
2595 BE Den Haag
Tel. (31-70) 302 81 20
Fax (31-70) 365 19 14
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Abteilung C2/2
Außenwirtschaftsadministration
Stubenring 1A-1010 Wien
Tel. (43-1) 711 00/8345
Fax (43-1) 711 00/8386
Österreichische Nationalbank
Otto-Wagner-Platz 3
A-1090 Wien
Tel. (43-1) 404 20-0Fax (43-1) 404 20 73 99
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção Geral dos Assuntos Multilaterais
Direcção de Serviços das Organizações Políticas Multilaterais
Largo do RilvasP-1399-030 Lisboa
Portugal
E-mail: spm@sg.mne.gov.ptTel. (351-21) 394 67 02
Fax (351-21) 394 60 73
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FIN-00161 Helsinki/HelsingforsTel. (358) 916 05 59 00
Fax (358) 916 05 57 07
SCHWEDEN
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågor
S-103 39 Stockholm
Tel. (46) 8 405 10 00
Fax (46) 8 723 11762003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 24
▼B
VEREINIGTES KÖNIGREICH
H M Treasury
International Financial Services Team
1 Horseguards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270 55 50
Fax (44-207) 270 54 30
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 47 68
Fax (44-207) 601 43 09
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Generaldirektion Außenbeziehungen
Direktion GASP
Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen —
Sanktionen
CHAR 12/163
B-1049 Brüssel
Tel. (32-2) 295 81 48, 296 25 56
Fax (32-2) 296 75 63
E-mail: relex-sanctions@cec.eu.int2003R1210 — DE — 09.07.2003 — 001.001 — 25