1996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B ►M2 VERORDNUNG(EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirt-
schaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ◄
(ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1085/97 der Kommission vom 13. Juni 1997 L 157 13 14.6.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1291/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 17 4.7.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2631/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 L 356 1 31.12.1997
►M4Verordnung (EG) Nr. 1421/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 190 9 4.7.1998
►M5Verordnung (EG) Nr. 2151/98 der Kommission vom 7. Oktober 1998 L 271 8 8.10.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2780/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 L 347 5 23.12.1998
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (2631/97)
►C2Berichtigung, ABl. L 65 vom 5.3.1998, S. 35 (2631/97)
▼B
VERORDNUNG(EG) Nr. 2505/96 DES RATES
vom 20. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkon-
tingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirt-
schaftlichen und gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs derVerarbeitungsindustrien der Gemeinschaft nicht ausreichen. Folglich
wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem nicht
unerheblichen Teil von Einfuhren aus Drittländern abhängen. Esempfiehlt sich, den Bedarf der Gemeinschaft bei diesen Waren zudecken, und zwarzu den günstigsten Bedingungen. Zu diesem Zwecksind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnenund die Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht derMär kte bei
diesen Waren sowie der Start und die Entwicklung der Gemeinschafts-
produktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten
erhalten und daß der für diese Kontingente vorgesehene Zollsatz ohne
Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden Waren in allenMitgliedstaaten bis zurAusschöpfung derKontingente Anwendungfindet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft.
Jedoch spricht nichts dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen
Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,die für die tatsächlichen Einfurhmengen erforderlichen Ziehungen aufdie Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordertjedoch eine engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
derKommission, die insbesonder e den Stand derAusschöpfung der
Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unter-richten muß.
Die Produktion von bestimmten gewerblichen Waren in der Gemein-
schaft reicht für das zweite Halbjahr 1996 nicht aus, um den Bedarf der
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versor-
gung derGemeinschaft mit dieserWar e hängt somit zu einem nichtunwesentlichen Teil von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es istangezeigt, den dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Warenunverzüglich zu decken, und zwar zu den günstigsten Bedingungen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 (
1) hat derRat fürdas Jahr1996
Gemeinschaftszollkontingente fürbestimmte landwir tschaftlicheErzeugnisse und gewerbliche Waren eröffnet. Die Mengen vonFerrochrom (laufende Nummer 09.2711), Isopropylidenbis (laufendeNummer09.2859) und Oszillator en (laufende Nummer09.2939) sind zu
erhöhen.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschafts-
zollkontingente für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftlicheWaren haben die bisherigen Regelungen weitgehend fortgeführt. Aus
diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden Maßnahmen
zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieserVerordnungen nicht zu begrenzen. Anpassungen, insbesondere die1996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 326 vom 30. 12. 1995, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1535/96 (ABl. Nr. L 191 vom 1. 8. 1996, S. 16).▼M2
▼B
▼B
Hinzufügung oder Streichung bestimmter Waren, können bei Bedarf
durch Verordnung des Rates vorgenommen werden. Übertragungennicht ausgeschöpfterMengen von einem Kontingentszeitr aum auf den
nächsten sind nicht zulässig.
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Cods bringen
keine substantiellen Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher
vorzusehen, daß die erforderlichen Änderungen und technischen
Anpassungen des Anhangs dieser Verordnung sowie die Veröffentli-chung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des Auschusses fürden Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann
angewendet werden können, wenn sich während eines laufendenKalenderjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines Zollkontingentsoder die Verlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist;solche Maßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zumAblauf des betreffenden Kalenderjahres —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Einfuhrzölle auf die in Anhang I aufgeführten Waren werden
für die dort angegebenen Zeiträume in Höhe der dort angegebenenMengen und Zollsätze ausgesetzt.
(2) Die Tabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3059/95 wird
für die laufenden Nummern 09.2711, 09.2859, 09.2939 durch dieTabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission
verwaltet, die alle zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffenkann, um eine wirksame Verwaltung zu gewährleisten.
Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antragauf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser Verordnunggenannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Mengeauf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsantr äge sind derKommission mit derAngabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren
Restmengen in derReihenfolge, in derdie Zollbehör den desbetreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er
sie baldmöglichst auf die entsprechenden Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des
Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge.Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgen-ommenen Ziehungen unterrichtet.
Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware
einen gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten,solange die verfügbaren Restmengen ausreichen.1996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 3
▼B
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
Artikel 6
Die erforderlichen Änderungen und technischen Anpassungen infolge
von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codessowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
Wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,
— daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken, unter Berücksichtigung derProduktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
— daß eine Verlängerung eines Zollkontingents, dessen Gültigkeits-
dauer begrenzt ist, unter Berücksichtigung der Produktionskapazitätinnerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, um den Bedarf der
Gemeinschaftsindustrie zu decken,
kann das betroffene Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 7 um
höchstens 50 v. H. angehoben oderum einen Zeitr aum von höchstenssechs Monaten, der das Ende des Kalenderjahres nicht überschreitet,verlängert werden.
Artikel 7
(1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung
(EWG) Nr. 2913/92 (
1) eingesetzten Ausschuß fürden Zollkodex
unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme
dervom Rat auf Vor schlag derKommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. DerVor sitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen
sie jedoch mit derStellungnahme des Ausschusses nicht über ein, sowerden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesemFall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt derMitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschlußfassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser Verordnung
betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder
auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in bezug auf Anhang I und mit
Wirkung vom 1. Januar 1996 in bezug auf Anhang II.1996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
▼B
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbarin jedem Mitgliedstaat.1996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 5
ANHANGI
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2701 ex 0301 92 00 10 Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren,
zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben
oder zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes
1604 (a)4 000 Tonnen 0 1.7.1997— 30.6.1998
ex 0302 66 00 10ex 0303 76 00 10
09.2701 ex 0301 92 00 10 Aale (Anguilla-Arten), lebend, frisch, gekühlt oder gefroren,
zur Verarbeitung in Räuchereien oder Enthäutungsbetrieben
oder zum industriellen Herstellen von Waren des KN-Codes
1604 (
a)2 000 Tonnen 0 1.7.— 31.12.1998
ex 0302 66 00 10ex 0303 76 00 10
09.2703 ex 2825 30 00 10 Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht in Pulverform,
ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (
a)13 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2711 7202 41 10 — Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT ►M5925 000 ◄Tonnen 0 1.1.—31.12.
7202 41 91
7202 41 99
09.2713 Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit einem Durchmesser von
19,9 mm oder weniger, ohne Kern, zur Herstellung von
Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.—31.12.
ex 2008 60 19 10 — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 10 (1)
ex 2008 60 39 11/19 — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 10
09.2719 Sauerkirschen (Prunus cerasus), in Alkohol eingelegt, mit
einem Durchmesser von 19,9 mm oder weniger, zur Herstel-
lung von Schokoladenwaren (a):2 000 Tonnen 1.1.—31.12.
ex 2008 60 19 20 — mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT 10 (1)
ex 2008 60 39 20 — mit einem Zuckergehalt von 9 GHT oder weniger 10
09.2727 ex 3902 90 90 93 Synthetisches Polyalphaolefin mit einerViskosität von nicht
wenigerals 38 × 106m2s-1(38 centistokes) bei 100 ºC,
gemessen nach ASTM D 4457 500 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2729 ex 0811 90 95 10 Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz von Zucker, für die
Verarbeitungsindustrie bestimmt (a)1 500 Tonnen 12 1.1.—31.12.
09.2799 ex 7202 49 90 10 Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht
wenigerals 1,5 GHT und nicht mehrals 4 GHT und an
Chrom von nicht mehr als 70 GHT►M534 000 ◄Tonnen 0 1.1.—31.12.▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 6
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2809 ex 3802 90 00 10 Säureaktivierter Montmorillonit, zum Herstellen von präpa-
riertem Durchschreibpapier (a)10 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2811 ex 2902 90 80 20 4-Benzylbiphenyl 300 Tonnen 0 ►C1
1.1.—31.12.1998
◄.
09.2829 ex 3824 90 95 19 ►C2ZurTr ockne eingeengter ◄Auszug aus dem bei der
Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand,
unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden
Beschaffenheitsmerkmalen:
— Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger— Säurezahl von 110 oder weniger und— Schmelzpunkt von 100 ºC oderhöher1 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2837 ex 2903 49 80 10 Bromchlormethan 700 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2841 ex 2712 90 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder
mehran 1-Alkenen mit einerKettenlänge von 20 und 22
Kohlenstoffatomen8 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder
Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerich-
ten (
a)(b)700 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr 13 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2853 ex 2930 90 70 35 Glutathion 15 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2 ′- [Isopropylidenbis (p-phenylenoxy)] diethanol in fester
Form1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalien, mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 73 GHT bis 77 GHT— Dibortrioxid von 12 GHT bis 18 GHT— Polyethylenglykol von 4 GHT bis 8 GHT250 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2881 ex 3901 90 90 92 Chlorsulfoniertes Polyethylen 6 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 7
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2887 ex 2905 50 10 10 2,2,2-Trifluorethanol 350 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2889 3805 10 90 — Sulfatterpentinöl 20 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2913 ex 2401 10 41 10 Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zuge-
schnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450
ECU/100 kg Nettogewicht, zurVer wendung als Um- oder
Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition
2402 10 00 (a)6 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
ex 2401 10 49 10ex 2401 10 50 10ex 2401 10 70 10ex 2401 10 90 10
ex 2401 20 41 10
ex 2401 20 49 10ex 2401 20 50 10ex 2401 20 70 10ex 2401 20 90 10
09.2914 ex 3824 90 95 26 Wäßrige Lösung mit einem Trockenstoffgehalt an Betain von
40 GHT odermehrund einem Gehalt an or ganischen oder
anorganischen Salzen von 5 bis 30 GHT38 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2915 ex 3824 90 95 27 Siliciumdioxid mit einerReinheit von 99 GHT odermehr , in
Form sphärischer Teilchen, in Monoethylenglykol dispergiert60 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2917 2930 90 14 — Cystin 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan 500 Tonnen 0 1.1.—31.12.09.2919 ex 8708 29 90 10 Faltenbälge zum Herstellen von Gelenkbussen (
a) 2 600 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2920 ex 5502 00 40 10 Kabel aus Celluloseacetat, bestehend aus 10 000 bis 12 000
Filamenten mit einem Titerdereinzelnen Filamente von 2,6
bis 2,7 dtex350 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichlorbenzol 2 600 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2934 ex 3818 00 10 30 Scheiben aus dotiertem Silicium, zur Verwendung beim
Herstellen von Solarzellen der Unterposition 8541 40 91 (a)►M64 500 000 Stück ◄ 0 1.1.—31.12.
09.2935 3806 10 10 — Balsamharz ►M470 000 Tonnen ◄ 0 1.1.—30.6.▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 8
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2935 3806 10 10 — Balsamharz ►M660 000 ◄Tonnen 0 1.7.—31.12.
09.2936 ex 3815 90 90 45 Katalysator in Form von Pulver, bestehend aus einer Mischung
von Oxiden des Vanadiums und Phosphors, mit einem Gehalt
von 0,5 GHT oderwenigeran entwederLithium oderKalium
oderNatr ium oderCadmium oderZink, zurVer wendung beimHerstellen von Maleinsäureanhydrid aus Butan (
a)200 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2937 ex 3818 00 10 40 Scheiben aus dotiertem Silicium, mit einem Durchmesser von
200 mm (± 0,25 mm), zum Herstellen von Waren der Position
8542 (a)800 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2939 ex 8543 89 95 43 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven und
passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in
einem Gehäuse mit:
— einerKennzeichnung, die aus der /einerdernachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en als Bestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
— oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht70 000 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2942 ex 2917 19 90 40 Dodecandisäure mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT ►M51 500◄Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2943 ex 8531 20 80 10 Flüssigkristallanzeigen, andere als mit aktiver Matrix, mit
elektronischen Bauelementen, ausgenommen solche mit
mindestens einem dernachstehenden Mer kmale:
— mit einer oder mehreren integrierten monolithischen
Schaltungen, die auf dem Glas angebracht sind (sogenannte
„Chip-on-glass“-Technik)
— mit 256 000 Bildpunkten odermehr►M540 000 000 ◄Stück 0 1.1.—31.12.
09.2944 ►C1ex 9013 80 30 ◄►C220◄►C2Flüssigkristallanzeigen ◄, andere als mit aktiver
Matrix, bestehend aus einer zwischen zwei Glasplatten
eingeschlossenen Flüssigkristallschicht►M545 000 000 ◄Stück 0 1.1.—31.12.▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 9
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2945 ex 2940 00 90 10 D-Xylose ►M62 700 Tonnen ◄ 0 1.1.—31.12.
09.2947 ex 3904 69 90 95 Polyvinylidenfluorid, in Form von Pulver, zum Herstellen von
Metallbeschichtungslacken oder-far ben (a)►M41 300 Tonnen ◄ 0 1.1.—31.12.
09.2948 ex 8529 90 40 10 Tastaturmit einerLage aus Siliconkautschuk und Poly-
carbonat-Tastaturfeldern, zum Herstellen von Mobiltelefonen
derUnter position 8525 20 91 (a)70 000 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2949 ex 8543 89 95 44 Temperaturkompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer
gedruckten Schaltung, bestückt mit mindestens einem piezoe-
lektrischen Quarzkristall und einem regelbaren Kondensator, in
einem Gehäuse mit:
— einerKennzeichnung, die aus der /einerdernachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombinationen als Bestandteil enthält:
3211A-ANF50, 5111B-ANL51, TCXO111, TXO2603— oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht►
M612 000 000 Stück ◄ 0 1.1.—31.12.
09.2950 ex 2905 50 10 20 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der
Unterposition 4002 99 90 (a)4 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2951 ex 3302 90 90 10 Geraniol-Nerol-Rohmischung mit einem Gehalt an:
— Geraniol von 55 (± 5) GHT— Nerol von 34 (± 3) GHT
und
— Kohlenwasserstoff von 7 (± 3) GHT3 000 Tonnen 0 1.1.— 31.12.1998
09.2953 ex 8529 90 40 20 Tastatur, ganz aus Silicon oder Polycarbonat, mit bedruckten
Tastaturfeldern, zum Herstellen von Mobiltelefonen der Unter-
position 8525 20 91 (
a)20 000 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2954 ex 2926 90 99 55 3-[Trifluormethyl]phenylacetonitril 100 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2955 ex 2932 19 00 60 Flurtamone (ISO) 200 Tonnen 0 1.1.—31.12.▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 10
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2956 ex 3818 00 10 60 Scheiben aus dotiertem Silicium, bei hohen Temperaturen mit
Wasserstoff behandelt (sogenannte „hydrogen-annealed
wafer“), mit einem Durchmesser von 150 mm (± 0,5 mm),
zum Herstellen von Waren der Position 8542 (a)220 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2957 ex 8507 90 98 10 Zylindrische Hülsen für Akkumulatoren aus nichtlegiertem
Stahl, tiefgezogen, stückvernickelt, mit einem Außendurch-
messervon nicht wenigerals 13 mm und nicht mehrals 17 mm
und einerHöhe von nicht wenigerals 27 mm und nicht mehr
als 70 mm►M655 000 000 Stück ◄ 0 ►M6
1. 1.—31. 12. 1998
◄
09.2958 ex 8540 11 19 91 Farbkathodenstrahlröhren, mit Elektronenkanonen in Reihen-
anordnung (sogenannte „In-Line-Technik“), mit einer
Diagonalen des Bildschirms von 89 cm oder mehr20 000 Stück 0 1.1.—31.12.
09.2959 ex 4804 41 91 10 Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht
von mehrals 150 g, ganz aus ungebleichten Sulfatzellstoff-
Primärfasern, zum Herstellen von Waren der Position 3921 (a)►M660 000 Tonnen ◄ 0 1.1.—31.12.
ex 4804 41 99 10ex 4804 51 90 10
09.2961 ex 5402 43 00 20 Garne aus synthetischen Bikomponenten-Filamenten, nicht
texturiert, ungedreht, mit einem Titer von 1 650 dtex,
bestehend aus 110 Filamenten mit jeweils einem Polyethylen-
terephthalat-Kern und einer Umhüllung aus Polyamid-6, mit
einem Gehalt an Polyethylenterephthalat von 75 GHT bis 77
GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Dachbahnen (
a)1 500 Tonnen 0 1.1.—30.6.1998
09.2962 ex 8529 10 70 70 Oberflächenwellenfilter mit einer Sende-Centerfrequenz von
902,5 MHz und einer Empfangs-Centerfrequenz von 947,5
MHz125 000 Stück 0 1.1.—30.6.1998
09.2963 ex 8533 21 00 31 Dickschicht-Festwiderstand, mit einem Widerstand von 10
Ohm bis 2,2 MOhm und einerVer lustleistung von nicht mehr
als 0,063 W, in einem SMD-(Surface Mounted Device)-
Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehrals 0,4 × 0,55
× 1,1 mm►M61 000 000 000
Stück◄0 1.1.—31.12.
09.2964 ex 5502 00 80 20 Kabel aus cellulosischer Faser, in einem organischen Lösungs-
mittel gesponnen (Lyocell), für die Papierindustrie (a)1 200 Tonnen 0 1.1.—31.12.▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 11
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2965 ex 5502 00 80 30 Kabel aus cellulosischer Faser, in einem organischen Lösungs-
mittel gesponnen (Lyocell), zum Herstellen von Kammgarn (a)80 Tonnen 3 ►M4
1.1. —31.12.1998
◄
09.2966 ex 2839 19 00 20 Kristallines Dinatriumdisilikat mit einem Gehalt an:
— Siliciumdioxid von 59 GHT odermehr
und— Dinatriumoxid von 30 GHT oder mehr4 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.
09.2967 ex 8518 29 20 20 Lautsprecher mit einem Durchmesser von weniger als 23 mm,
zum Herstellen von Waren der Unterposition 8525 20 91 (
a)►M43 000 000 Stück ◄ 0 1.1.—30.6.1998
ex 8518 29 80 30
09.2967 ex 8518 29 20 20 Lautsprecher mit einem Durchmesser von weniger als 23 mm,
zum Herstellen von Waren der Unterposition 8525 20 91 (a)3 000 000 Stück 0 1.7.-31.12.1998
ex 8518 29 80 30
09.2968 ex 2825 30 00 20 Vanadiumoxide und -hydroxide in Pulverform, ausschließlich
zum Herstellen von Legierungen (a)300 Tonnen 0 1.7.-31.12.1998
09.2969 ex 3920 62 19 82 Folie aus Polyethylenterephthalat, ein- oder beidseitig metall-
bedampft, oderVer bundfolien davon mit metallbedampften
Außenseiten, mit nachstehenden Merkmalen:
— eine Durchlässigkeit des sichtbaren Lichts von nicht
wenigerals 50 %,
— wedermit Klebstoff noch mit ander en Stoffen als Kunststoff
beschichtet,
— auch beidseitig mit einerLage aus Polyvinylbutyr al
versehen,
— eine Gesamtdicke von nicht mehrals 0,2 mm ohne
Berücksichtigung etwaiger Lagen aus Polyvinylbutyral, zum
Herstellen von wärmereflektierendem Verbundglas (a)52 500 m20 1.7.-31.12.1998
ex 3920 91 00 93
09.2970 2933 61 00 — Melamin 5 000 Tonnen 0 1.7.-31.12.1998
09.2971 ex 3818 00 10 45 Scheiben aus dotiertem Silicium, mit einem Durchmesser von
300 mm (± 0,25 mm), zum Herstellen von Waren der Position
8542 (a)15 000 Stück 0 1.7.-31.12.1998▼M31996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 12▼M4
Lfd. Nr. KN-CodeTaricUntertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2972 ex 5603 92 90 50 Vliesstoffe aus Spinnfasern, mit einer Bruchfestigkeit (in der
Maschinenrichtung) von 3,8 kg/5 cm oder mehr, in Rollen mit:
— einerBr eite von nicht wenigerals 78 mm und nicht mehrals
252 mm
und
— einer Länge von 980 m oder mehr, zum Herstellen von
Floppy-Discs (a)7 600 000 m20 1.7.-31.12.1998
09.2973 ex 8540 91 00 95 Lochmasken mit einerDiagonalen von 39 cm (± 0,5 cm) 250 000 Stück 0 1.7.-31.12.1998
(a) Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b) Dieses Zollkontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder Restaurationsbetrieben vorgen ommen wird.
(1) Derspezifische Zusatzzoll ist anwendbar .▼M41996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 13▼M3
ANHANGII
Lfd. Nr. KN-CodeTaric-Untertei-
lungWarenbezeichnung KontingentsmengeKontingen-
tszollsatz (in %)Kontingentszeitraum
09.2711 7202 41 10 — Ferrochrom
— mit einem Kohlenstoffgehalt von mehrals 4 GHT770 000 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
7202 41 917202 41 99
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2&Prime;-[Isopropylidenbis(p-phylenoxy)]diethanol in fester
Form1 300 Tonnen 0 1.1.—31.12.1996
09.2939 8543 89 90 59 Spannungsgeregelte Oszillatoren, ausgenommen temperatur-
kompensierte Oszillatoren, bestehend aus einer mit aktiven und
passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in
einem Gehäuse mit:
— einerKennzeichnung, die aus der /einerdernachstehend
aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
Kombination/en als Bestandteil enthält:
1012TDK, 1019TDK, EK304, MQC403, MQC404, MQE001,
MQE041, MQE042, MQE051, MQE201, MQE411, MQE501,
URAE8X956A, URAB8, URAE8X960A, VD2S40, VD2S41,
VD5S07
— oder einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der
vorstehenden Beschreibung bezieht6 870 000 Stück 0 1.7.—31.12.1996▼B1996R2505 — DE — 01.07.1998 — 004.001 — 14