1994R0399 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.399/94DESRATES
vom21.Februar 1994
mitSondermaßnahmenfürgetrocknete Weintrauben
(ABl. L 54 vom 25.2.1994, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 L 328 2 23.12.2000
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.399/94DESRATES
vom21.Februar 1994
mitSondermaßnahmenfürgetrockneteWeintrauben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Trotz der geltenden Produktionsbeihilfe- und Außenschutzregelung gibt
es Schwierigkeiten beim Absatz getrockneter Weintrauben, die in erster
Linie auf die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit dieses Erzeugnisses
zurückzuführen sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind Maßnahmen zurVerbesserung der Qualität und der Vermarktung durchzuführen.
Angesichts der im Hauptproduktionsgebiet für getrocknete Weintrauben
bestehenden Produktions-, Lager- und Verarbeitungsbedingungen läßt
sich das erstgenannte Ziel nur durch eine geeignete Berufsausbildung
der in diesem Sektor Beschäftigten sowie durch Einführung wirksamerVerfahren für die Behandlung des Erzeugnisses nach der Ernteerreichen. Außerdem wird sich bei besserer Kenntnis des Vertriebs-netzes auch ermitteln lassen, welche Hindernisse konkret beim Absatzvon in der Gemeinschaft erzeugten getrockneten Weintrauben bestehen.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen sollen die in Artikel 39 des
Vertrages vorgesehenen Ziele verwirklicht werden. Infolgedessen sindderartige Maßnahmen als Interventionen zur Regulierung des Marktesanzusehen. Die Berufsausbildungs- und Absatzförderungsmaßnahmensind aus den Einsparungen zu finanzieren, die sich aus der Anwendung
der Prozentsätze im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung vonGrundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeug-nisse aus Obst und Gemüse(
4) ergeben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Nach dem Verfahren des Artikels 4 werden Sondermaßnahmen zur
Qualitätsverbesserung ►M1 ◄von in der Gemeinschaft
erzeugten und unter die KN-Codes 0806 20 11, 0806 20 12, 0806 20 91und 0806 20 92 fallenden getrockneten Weintrauben festgelegt.
Zu diesen Maßnahmen gehören:
— im Bereich der Qualitätsverbesserung
a) Berufsausbildungsmaßnahmen,
b) Maßnahmen zur Verbesserung der Transport- und Lagerbedin-
gungen,
c) Maßnahmen zur technischen Einführung neuer Qualitäts-Klassi-
fizierungsparameter sowie zur Einführung wirksamer Verfahren
für die Trocknung, Reinigung, Sortierung und Lagerung imBetrieb oder in der Fabrik.1994R0399 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 211 vom 5. 8. 1993, S. 20.
(2) Stellungnahme vom 8. Februar 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 352 vom 30. 12. 1993, S. 29.
(4) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74.
▼M1
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen werden von repräsenta-
tiven Verbänden durchgeführt, in denen verschiedene Tätigkeitsbereichedes Sektors vertreten sind und die die Gewähr dafür bieten, daß dieAbwicklung der vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß erfolgt. Die
Repräsentativität der Verbände wird nach Maßgabe des verfolgten Ziels
beurteilt.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 v. H. an der Finanzierungder in Artikel 1 genannten Maßnahmen.
Für die unter der Buchstabe a) ►
M1 ◄genannten
Maßnahmen kann diese Finanzierung jedoch auf 90 v. H., 100 v. H.
und 100 v. H. festgesetzt werden.
Artikel 3
Die durch Maßnahmen nach Artikel 1 entstehenden Ausgaben gelten als
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1). Sie
werden aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des
Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(2) erlassen.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1994R0399 — DE — 01.01.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5).▼B
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