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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der französischen überseeischen
Departements in den Sektoren Obst und Gemüse, Pflanzen und Blumen
(ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2783/98 der Kommission vom 22. Dezember
1998 L 347 17 23.12.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1124/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 L 135 39 29.5.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2683/1999 der Kommission vom 17. Dezember
1999 L 326 22 18.12.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/98 DER KOMMISSION
vom 16. Juli 1998
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten
der französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und
Gemüse, Pflanzen und Blumen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember
1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten derfranzösischen überseeischen Departements (
1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2598/95 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6, Artikel
14 Absatz 4 und Artikel 16,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es müssen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2598/95 in bezug auf
Artikel 2 über die Ausweitung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Versorgung der französischen überseeischen Departements, nachstehend„überseeische Departements“ genannt, auf bestimmte verarbeitete Obstsortenund in bezug auf Artikel 14 über die Produktionsbeihilfe für verarbeitetes
Obst und Gemüse erlassen werden.
Die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Versorgung der überseeischen Departements mit bestimmten Agrarerzeug-
nissen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 der Kommission (
3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1736/96 (4), festgelegt, und
die Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrlizenzregelung für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wurden mit der Verordnung (EWG)
Nr. 1921/95 der Kommission (
5), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2427/95 (6), festgelegt.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, an die übliche Handelspraxis angepaßteergänzende Bestimmungen insbesondere hinsichtlich der Dauer der Gültigkeitder Lizenzen und des Betrags der Sicherheit zu erlassen, die V orausschätzung
des Bedarfs der überseeischen Departements an verarbeitetem Obst zu
erstellen sowie den Betrag der Beihilfe unter Berücksichtigung des V orteilsfestzusetzen, der sich bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen aus derZollbefreiung ergibt.
Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften empfiehlt es sich, die mit der
Verordnung (EG) Nr. 489/97 der Kommission vom 17. März 1997 mit
Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der
französischen überseeischen Departements in den Sektoren Obst und Gemüse,Pflanzen und Blumen (
7) erlassenen Bestimmungen für die Durchführung der
Regelungen über die Vermarktungs- oder die Produktionsbeihilfe gemäß den
Artikeln 13 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 in den Text der
vorliegenden Verordnung aufzunehmen und die Verordnung (EG) Nr. 489/97aufzuheben.
In Anwendung der Bestimmungen des genannten Artikels 13 muß die
Vermarktungsbeihilfe für die zu bestimmenden Erzeugniskategorien nachMaßgabe des mittleren Werts der jeweiligen Erzeugnisse pauschal und imRahmen der für die einzelnen Erzeugniskategorien festgelegten Jahresmengen
festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, zum einen die Liste der beihilfefähigen
Erzeugnisse je nach Versorgungsbedarf der regionalen Märkte zu erstellenund zum anderen die Kategorien auf der Grundlage des mittleren Werts der
betreffenden festzulegen und schließlich eine Höchstmenge für alle übersee-
ischen Departements festzusetzen, wobei eine Aufteilung der Mengen durchdie einzelstaatlichen Behörden vorzusehen ist, um eine bessere Anpassung der!B
(1) ABl. L 356 vom 24. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. L 267 vom 9. 11. 1995, S. 5.
(3) ABl. L 15 vom 22. 1. 1992, S. 13.
(4) ABl. L 225 vom 6. 9. 1996, S. 3.
(5) ABl. L 185 vom 4. 8. 1995, S. 10.
(6) ABl. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 12.
(7) ABl. L 76 vom 18. 3. 1997, S. 6.1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 2
verfügbaren Mengen an den regionalen Bedarf zu ermöglichen. Diese
Notwendigkeit rechtfertigt auch die Lieferung von Erzeugnissen in einanderes überseeisches Departement als das, in dem sie geerntet wurden.
Es empfiehlt sich, besondere V orschriften zu erlassen, um die Kontrolle der
festgesetzten Mengen sowie der Einhaltung der Bedingungen für dieBeihilfegewährung sicherzustellen. In dieser Hinsicht scheint die Zulassungvon Marktteilnehmern des Vertriebssektors und des Gaststättengewerbes
sowie von Gemeinschaftsküchen, die sich verpflichten, bestimmte Regeln
einzuhalten, ein geeignetes Mittel, um eine zufriedenstellende Verwaltung derVersorgungsregelung zu ermöglichen.
Was die Produktionsbeihilfe für grüne Vanille und die Produktionsbeihilfe für
Geranium- und Vetiveröl betrifft, so wird eine zufriedenstellende Anwendungder Maßnahmen ermöglicht durch eine Zulassungsregelung, bei der im ersten
Fall die Hersteller von getrockneter Vanille oder von Vanilleextrakten, im
zweiten Fall die örtlichen Sammel- und Vermarktungsstellen die Verpflich-tung eingehen, die gesamte Beihilfe an die Erzeuger auszuzahlen und dieverlangten Kontrollanforderungen einzuhalten. Die in dem genannten Artikel
13 Absatz 3 festgesetzten Mengen stellen Obergrenzen dar, die den jüngsten
Schätzungen der französischen Behörden zufolge mittelfristig nicht erreichtwerden. Im Interesse einer reibungslosen Verwaltung scheint es in Anbetrachtdes Bedarfs der betreffenden Regionen in extremer Randlage angezeigt, die
entsprechenden verfügbaren Mengen für die Durchführung der obengenann-
ten Vermarktungsregelung zu verwenden.
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 empfiehlt es sich, zum einen im Rahmen der für die einzelnen
Kategorien festgesetzten jährlichen Mengen und je nach Entwicklungsstandder lokalen Erzeugung und Verarbeitung die Liste der beihilfefähigen
Erzeugnisse aufzustellen und die Beihilfebeträge auf der Grundlage der
Preise der lokalen oder eingeführten Ausgangserzeugnisse festzusetzen sowiezum anderen besondere Bestimmungen zu erlassen, um insbesonderehinsichtlich der Verträge und des garantierten Mindestpreises für die Erzeuger
die Kontrolle der Regelung und die Einhaltung der Bedingungen für die
Beihilfegewährung sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten einige Bestim-mungen der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1491/97 (2), mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (3), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2199/97 (4), über die Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse übernommen werden.
Was die Beihilfe für die Vermarktung im Rahmen von Saisonverträgen gemäß
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 betrifft, so muß der Begriffdes Saisonvertrags definiert und die Grundlage für die Berechnung des
Betrags der Beihilfe angegeben werden, die auf 10 % des Werts der
vermarkteten Erzeugung frei Bestimmungsgebiet und 13 % bei Anwendungdes Artikels 15 Absatz 4 festgesetzt ist. Es ist ein Mechanismus für dieAufteilung der beihilfefähigen Mengen bei Überschreitung der in diesem
Artikel festgesetzten Obergrenzen vorzusehen.
Es ist angezeigt, in ein Schlußkapitel die für alle diese Maßnahmen geltenden
allgemeinen Bestimmungen, insbesondere die über die Kontrollen und
Mitteilungen, aufzunehmen.
Um die reibungslose Durchführung der neuen Maßnahmen sicherzustellen,
empfiehlt es sich, als Zeitpunkt für den Beginn der Anwendung der
vorliegenden Verordnung den 1. Juli 1998 festzusetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
gemeinsamen Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und
Gemüse, des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obstund Gemüse und des Verwaltungsausschusses für lebende Pflanzen undWaren des Blumenhandels —!B
(1) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 4.
(2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 27.
(3) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29.
(4) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1.1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
V ersorgungsbeihilfe
Artikel 1
(1) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91
sind die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die bei der Einfuhr aus
Drittländern vom Einfuhrzoll befreit sind oder für die eine Beihilfe derGemeinschaft gewährt wird, in der Bedarfsvorausschätzung in Anhang I TeilA der vorliegenden Verordnung festgelegt.
(2) Die Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 für die Erzeugnisse, für die eine Bedarfsvorausschätzung erstellt
wurde, ist in Anhang I Teil B der vorliegenden Verordnung festgelegt.
Artikel 2
V orbehaltlich der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
finden die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 131/92 Anwendung.
Artikel 3
(1) Frankreich benennt die für die Erteilung der Einfuhrlizenzen, für die
Zollbefreiung oder für die Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 2a bzw. 3 derVerordnung (EWG) Nr. 131/92, für die Zahlung der Beihilfe sowie für dieVerwaltung der Sicherheiten zuständigen Behörden.
(2) Die Lizenzanträge sind innerhalb der ersten fünf Arbeitstage jeden
Monats bei der zuständigen Behörde einzureichen. Die Anträge sind nur
gültig, wenn die verfügbare Menge der Bedarfsvorausschätzung nichtüberschritten wird und der Marktteilnehmer eine Sicherheit von 3 ECU/100kg geleistet hat.
(3) Die Lizenzen werden spätestens am zehnten Arbeitstag des jeweiligen
Monats erteilt.
(4) Die Gültigkeit der Lizenzen endet am letzten Tag des zweiten Monats,
der auf ihre Erteilung folgt.
(5) Wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 131/92 eine
Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge erteilt, so kann derMarktteilnehmer seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem
Zeitpunkt der Lizenzerteilung zurückziehen; die entsprechende Sicherheit
wird dann freigegeben.
KAPITEL II
Beihilfe für die V ermarktung auf dem regionalen Markt
Artikel 4
Die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 vorgesehene Beihilfe
wird zu den Bedingungen dieses Kapitels gewährt für frisches Obst undGemüse, mit Ausnahme von Bananen, die nicht zu den Mehlbananen des
KN-Codes 0803 00 11 gehören, für Blumen und lebende Pflanzen der Kapitel
6, 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für Pfeffer und Früchte derGattung „Piment“ des KN-Codes 0904 sowie für die Gewürze des KN-Codes0910, die für die Versorgung des Marktes der französischen überseeischen
Departements bestimmt sind.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 4
Artikel 5
(1) Die Beihilfe wird den in Artikel 6 genannten Erzeugern für die in Anhang
II Teil A Spalte II genannten und in die drei Kategorien A, B und C
eingeteilten Erzeugnisse gezahlt, die folgende V oraussetzungen erfüllen:
a) Sie entsprechen den in Anwendung des Titels I der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 (1) festgelegten Normen hinsichtlich Obst und Gemüse oder,
falls solche Normen für das betreffende Erzeugnis fehlen, den in den
nachstehend genannten Lieferverträgen vorgesehenen Qualitätsanforde-rungen. Erzeugnisse, die besondere, mit den tropischen Erzeugungs-bedingungen zusammenhängende Merkmale aufweisen, werden jedoch
nicht ausgeschlossen;
b) sie sind Gegenstand von Lieferverträgen, die zwischen den in Artikel 6
genannten Marktteilnehmern für einen oder mehrere Vermarktungs-
zeiträume vor deren Beginn oder vor einem von den zuständigenBehörden festgesetzten Zeitpunkt geschlossen wurden.
(2) Die auf die einzelnen Erzeugniskategorien anwendbaren Beihilfebeträge
sind in Anhang II Teil A Spalte IV festgesetzt.
(3) Die Beihilfe wird im Rahmen der in Anhang II Teil A Spalte III
festgesetzten Jahreshöchstmengen gezahlt.
Die zuständigen Behörden bestimmen in jedem überseeischen Departement,
welche Erzeugnisse und welche Mengen davon für Beihilfen in Betrachtkommen. Sie passen diese Aufteilung dem spezifischen Bedarf und denverfügbaren Mengen an.
(4) Die zuständigen Behörden gewähren die Beihilfe für die Lieferung eines
oder mehrerer Erzeugnisse in ein anderes überseeisches Departement als das
jeweilige Erntegebiet, wenn der Versorgungsbedarf dies rechtfertigt.
Artikel 6
(1) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 5 Absatz 4 werden die
Lieferverträge zwischen den Einzelerzeugern oder Erzeugergemeinschaften
einerseits und den Marktteilnehmern des Vertriebssektors, Unternehmen des
Gaststättengewerbes oder in der Erzeugungsregion ansässigen Gemeinschafts-küchen, die von den einzelstaatlichen Behörden zugelassen sind, andererseits
geschlossen.
Die erhöhte Beihilfe gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91, die in Anhang II Teil A Spalte V aufgeführt
ist, gilt im Rahmen von Verträgen, die von gemäß Artikel 11 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 des Rates anerkannten Erzeugerorganisationen oder gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 des Rates (
2) anerkannten Erzeuger-
gemeinschaften mit Marktteilnehmern des Vertriebssektors, Unternehmen des
Gaststättengewerbes oder Gemeinschaftsküchen geschlossen wurden.
(2) Die nationalen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten Markt-
teilnehmern bzw. Unternehmen des Vertriebssektors und des Gaststättenge-
werbes sowie den Gemeinschaftsküchen auf deren Antrag hin die ent-sprechende Zulassung, wenn diese sich schriftlich verpflichten,
a) den regionalen Markt mit den unter die Lieferverträge fallenden
Erzeugnissen zu versorgen;
b) eine spezifische Buchführung über die Erfüllung der Lieferverträge zu
unterhalten;
c) auf Ersuchen der zuständigen Behörden alle Belege und Unterlagen über
die Erfüllung der Verträge und die Einhaltung der im Rahmen dieserVerordnung eingegangenen Verpflichtungen zu übermitteln.
Artikel 7
(1) Die Erzeuger, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen wollen,
senden an die von den zuständigen Behörden benannten Stellen vor einem vondiesen Behörden zu bestimmenden Zeitpunkt zusammen mit der Abschrift!B
(1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 166 vom 23. 6. 1978, S. 1.1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 5
eines Liefervertrags oder eines V orvertrags gemäß Artikel 6 Absatz 1 eine
Erklärung, die mindestens folgende Angaben enthält:
— den Firmennamen der Vertragspartner,
— die genaue Bezeichnung des oder der unter den Liefervertrag fallenden
Erzeugnisse,
— die Angabe der während des oder der Lieferzeiträume zu liefernden
Mengen sowie den voraussichtlichen Zeitplan für die Lieferungen.
(2) Die zuständigen Behörden können für jeden Beihilfeantrag eine
Mindestmenge festsetzen.
Artikel 8
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 darauf hin, daß die
Gefahr einer Überschreitung der in Anhang II Teil A Spalte III für eineKategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen Behördeneinen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden Beihilfeantrag für
diese Kategorie anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang II Teil A
Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch Zusatzver-
einbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen entspricht, wird vorjeder Entscheidung über eine Beihilfegewährung und spätestens einen Monatnach dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Zeitpunkt festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am Ende
des Wirtschaftsjahres den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf
alle während des Wirtschaftsjahres gestellten Beihilfeanträge für die
betreffende Kategorie anzuwenden ist.
KAPITEL III
Beihilfe für die Erzeugung von grüner Vanille sowie von Geranium- und
V etiveröl
Artikel 9
(1) Die Beihilfe für die Erzeugung grüner Vanille des KN-Codes ex 0905 zur
Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder von Vanilleextrakten
gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 wird demErzeuger von grüner Vanille über von den zuständigen Behörden zugelasseneHersteller gezahlt.
Sofern für die Durchführung der Maßnahme erforderlich, legen diese
Behörden die technischen Merkmale der grünen Vanille fest, für deren
Erzeugung die Beihilfe gewährt wird.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in dem Erzeugungsgebiet
ansässigen Herstellern eine Zulassung, wenn diese
a) über die zur Herstellung von getrockneter (schwarzer) Vanille oder
Vanilleextrakten nötigen Einrichtungen und Ausrüstungen verfügen
und
b) sich schriftlich verpflichten,
— an den Erzeuger von grüner Vanille zur Erfüllung eines oder
mehrerer Lieferverträge binnen eines Monats nach der Beihilfezah-
lung durch die zuständigen Stellen den gesamten Betrag in Höhe von
6,04 ECU/kg zu zahlen;
— eine getrennte Buchhaltung für die V orgänge in Zusammenhang mit
der Anwendung dieses Artikels zu führen;
— alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen
und alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängendenInformationen zu übermitteln.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 6
Artikel 10
(1) Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
vorgesehene Beihilfe für die Erzeugung von Geranium- und Vetiveröl der
KN-Codes 3301 21 und 3301 26 wird den Erzeugern über die von denzuständigen Behörden zugelassenen örtlichen Sammel- und Vermarktungs-stellen gezahlt.
Die Beihilfe wird für Enderzeugnisse gezahlt, die gemäß den anerkannten
technischen Herstellungsverfahren gewonnen wurden und die von den
zuständigen Behörden veröffentlichten technischen Merkmale aufweisen.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen den in Absatz 1 genannten, im
Erzeugungsgebiet ansässigen Stellen eine Zulassung, wenn diese sichschriftlich verpflichten,
a) an die Erzeuger zur Erfüllung eines oder mehrerer Lieferverträge binnen
eines Monats nach Zahlung der Beihilfe durch die zuständigen Stellen
den gesamten Betrag in Höhe von 44,68 ECU je kg Geranium- undVetiveröl zu zahlen;
b) eine getrennte Buchhaltung für die V orgänge in Zusammenhang mit der
Anwendung dieses Artikels zu führen;
c) alle von den zuständigen Behörden verlangten Kontrollen zuzulassen und
alle mit der Durchführung dieses Artikels zusammenhängenden Infor-
mationen zu übermitteln.
Artikel 11
(1) Überschreiten die Mengen, für die im Rahmen von Artikel 9 oder 10
Beihilfeanträge gestellt werden, die in Anhang II Teil B festgelegtenJahresmengen, so setzen die zuständigen Behörden einen auf jeden Antrag
anzuwendenden Kürzungsprozentsatz fest.
(2) Die zuständigen Behörden erlassen die zur Anwendung der Artikel 9 und
10 erforderlichen ergänzenden Verwaltungsbestimmungen insbesonderehinsichtlich der Einreichung der Anträge und führen die notwendigen
Kontrollen bei den Erzeugern von grüner Vanille, den Herstellern von
getrockneter Vanille bzw. von Vanilleextrakten, den Erzeugern von Geranium-und Vetiveröl sowie den Sammel- und Vermarktungsstellen für diese Öledurch.
Sie können die Zahlung der Beihilfe von der V orlage von Lieferscheinen
abhängig machen, die vom beihilfebegünstigten Erzeuger und den Herstellern
bzw. den zugelassenen Sammel- und Vermarktungsstellen gemeinsamunterzeichnet sind.
KAPITEL IV
Beihilfe zur V erarbeitung von Obst und Gemüse
Artikel 12
Die Produktionsbeihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91
wird den von Frankreich zugelassenen Verarbeitern gemäß den Bedingungendieses Kapitels gezahlt.
Artikel 13
(1) Die Beihilfe wird gezahlt für die Verarbeitung von in den überseeischen
Gebieten geerntetem Obst und Gemüse, für das die Verarbeiter einen Preis
gezahlt haben, der mindestens dem Mindestpreis gemäß den Verarbeitungs-verträgen zur Gewinnung der in Anhang III Teil B aufgeführten Erzeugnisseentspricht.
(2) Die Beihilfe wird höchstens für die Jahresmengen gezahlt, die für jede
der drei Kategorien A, B und C in Anhang III Teil A Spalte II festgesetzt sind.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 7
Die für jede Erzeugniskategorie geltenden Beihilfebeträge sind in Anhang III
Teil A Spalte IV festgesetzt. Die Beihilfe wird jedoch nicht gewährt fürAnanas des KN-Codes 0804 30, die zur Herstellung von Konservenverwendet werden und für die die Beihilferegelung gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 525/77 des Rates (
1) gilt.
(3) Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Artikel 14
(1) Die Verarbeiter, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen möchten,
stellen bei den von den zuständigen Behörden benannten Stellen vor einem
von den Behörden zu bestimmenden Termin einen Zulassungsantrag und
teilen gleichzeitig die von Frankreich verlangten und für die Verwaltung undKontrolle der Beihilferegelung notwendigen Informationen mit.
(2) Die französischen Behörden erteilen den Verarbeitern oder rechtsgültig
gebildeten Vereinigungen von Verarbeitern auf Antrag die Zulassung, wennsie folgende V oraussetzungen erfüllen:
a) sie verfügen über die geeignete Ausrüstung für die Verarbeitung von Obst
und Gemüse und
b) sie verpflichten sich schriftlich,
— eine besondere Buchhaltung für die Erfüllung der Verträge gemäß
Artikel 15 zu führen;
— auf Ersuchen der zuständigen Stellen alle Belege und Unterlagen in
Zusammenhang mit der Erfüllung der Verträge und der Einhaltung
der gemäß dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen zuübermitteln.
Artikel 15
(1) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 genannten Verträge
(nachstehend „Verarbeitungsverträge“ genannt) werden vor Beginn des
jeweiligen Wirtschaftsjahrs schriftlich abgeschlossen. Sie können geschlossen
werden in Form
a) eines Vertrags zwischen einem Einzelerzeuger oder einer gemäß Artikel
11 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisation
einerseits und einem von den einzelstaatlichen Behörden zugelassenenVerarbeiter oder einer entsprechend zugelassenen Vereinigung vonVerarbeitern andererseits;
b) einer Lieferverpflichtung, wenn die unter Buchstabe a) genannte
Erzeugerorganisation als Verarbeiter auftritt.
(2) Der Verarbeitungsvertrag enthält insbesondere folgende Angaben:
a) den Firmennamen der Vertragspartner;b) die genaue Bezeichnung des oder der unter den Vertrag fallenden
Erzeugnisse;
c) die Mengen der zu liefernden Ausgangserzeugnisse;d) den Zeitplan für die Belieferung des Verarbeiters;
e) den an den Vertragspartner für das Ausgangserzeugnis zu zahlenden
Preis, ohne Verpackungs- oder Transportkosten sowie ohne Abgaben;diese Beträge sind gegebenenfalls gesondert auszuweisen. Der Preis darf
nicht unter dem Mindestpreis gemäß Artikel 13 Absatz 1 liegen.
f) die herzustellenden Enderzeugnisse.(3) Die Vertragsparteien können unter den von den französischen Behörden
je Erzeugnis festgelegten Bedingungen durch schriftliche Zusatzvereinbarun-
gen beschließen, die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich vereinbartenMengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen dürfen insgesamt höchstens 30 % der ursprüng-
lich in den Verarbeitungsverträgen vereinbarten Mengen betreffen.
(4) Tritt eine Erzeugerorganisation zugleich als Verarbeiter auf, so gilt der
Vertrag über die Verarbeitung der eigenen Erzeugung als geschlossen, sobald!B
(1) ABl. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 43.1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 8
der zuständigen Behörde folgende Angaben innerhalb der in Absatz 5
genannten Frist übermittelt worden sind:
a) die Gesamtfläche, auf der das Ausgangserzeugnis angebaut wird, mit
einschlägigen Katasterangaben oder einer von der Kontrollstelle alsgleichwertig anerkannten Angabe;
b) eine Schätzung der Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;
d) vorläufiger Verarbeitungszeitplan.(5) Der Verarbeiter oder die Verarbeitervereinigung übermittelt der von
Frankreich benannten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungsvertragsund gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen. Diese Ausfertigungen müssenden zuständigen Behörden innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluß
des Vertrags bzw. der Zusatzvereinbarungen übermittelt werden und fünf
Arbeitstage vor Beginn der Lieferungen zugehen.
(6) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der letzte Termin für die Unterzeich-
nung der Verträge gemäß Absatz 1 auf den 30. September 1998 festgesetzt.
Artikel 16
(1) Unbeschadet des in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Falls
zahlt der Verarbeiter der Erzeugerorganisation oder dem Einzelerzeuger denPreis für das Ausgangserzeugnis ausschließlich durch Bank- oder Postüber-weisung oder mit Verrechnungscheck.
Die Erzeugerorganisation zahlt den Einzelerzeugern den in Unterabsatz 1
genannten Betrag ohne Abzüge binnen fünfzehn Arbeitstagen nach seinem
Erhalt durch Bank- oder Postüberweisung oder mit Verrechnungscheck. Indem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall kann diese Zahlung
durch Gutschrift erfolgen. Frankreich trifft die notwendigen Maßnahmen, um
die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes zu kontrollieren, und siehtinsbesondere von der Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen dieVerantwortlichen von Erzeugerorganisationen vor.
(2) Frankreich kann zusätzliche V orschriften über die Verarbeitungsverträge
erlassen, insbesondere über die Fristen, die Bedingungen für die Zahlung des
Mindestpreises sowie den Schadenersatz für den Fall, daß der Verarbeiter, dieErzeugerorganisation oder der Erzeuger Vertragspflichten nicht erfüllt.
Artikel 17
Unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitätskriterienmüssen die dem Verarbeiter aufgrund von Verarbeitungsverträgen geliefertenAusgangserzeugnisse von einwandfreier, handelsüblicher und für die Ver-
arbeitung geeigneter Qualität sein.
Artikel 18
(1) Der Verarbeiter reicht bei der von Frankreich benannten Stelle zwei
Beihilfeanträge je Wirtschaftsjahr ein:
a) der erste betrifft die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai
verarbeiteten Erzeugnisse;
b) der zweite betrifft die zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember
verarbeiteten Erzeugnisse.
(2) In den Beihilfeanträgen ist insbesondere das Nettogewicht der ver-
wendeten Ausgangserzeugnisse und der hergestellten Enderzeugnisse gemäßAnhang II Teile A bzw. B anzugeben. Ihnen sind Kopien der Überweisungen
oder Schecks gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 beizufügen. Im Fall
einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die Erklärung desErzeugers beigefügt werden, in der bescheinigt wird, daß der Verarbeiter
einen mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preis gezahlt hat. Die
Kopien und Erklärungen müssen die Verweise auf die Verträge enthalten, aufdie sie sich beziehen.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 9
Artikel 19
(1) Deuten die Erklärungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 darauf hin, daß die
Gefahr einer Überschreitung der in Anhang III Teil A Spalte III für eineKategorie angegebenen Menge besteht, so setzen die zuständigen Behördeneinen vorläufigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf jeden gemäß Artikel 18
Absatz 1 Buchstabe a) gestellten Beihilfeantrag für diese Kategorie
anzuwenden ist.
Dieser Koeffizient, der dem Verhältnis zwischen den in Anhang III Teil A
Spalte III genannten Mengen und den möglicherweise durch Zusatzver-
einbarungen erhöhten vertraglich festgelegten Mengen entspricht, wirdspätestens am 31. März festgesetzt.
(2) Bei Anwendung von Absatz 1 setzen die zuständigen Behörden am Ende
des Wirtschaftsjahrs den endgültigen Kürzungskoeffizienten fest, der auf alle
gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b) gestellten Beihilfeanträgefür die betreffende Kategorie anzuwenden ist.
Artikel 20
(1) Der Verarbeiter führt Bücher, aus denen mindestens folgendes hervor-
geht:
a) die erworbenen und jeden Tag im Betrieb eingegangenen Partien von
Ausgangserzeugnissen, für die Verarbeitungsverträge oder Zusatzver-träge geschlossen wurden, sowie die Nummern der gegebenenfalls fürdiese Partien ausgestellten Empfangsscheine;
b) das Gewicht jeder Partie sowie Name und Anschrift des Vertragspartners;
c) die Mengen der Fertigerzeugnisse, die jeden Tag durch Verarbeitung von
beihilfefähigen Ausgangserzeugnissen gewonnen wurden;
d) die partieweise aufgeschlüsselten Mengen und Preise der den Ver-
arbeitungsbetrieb verlassenden Erzeugnisse unter Angabe des Empfän-gers. Diese Angaben können unter Verweis auf die Belege verbuchtwerden, sofern die betreffenden die vorgeschriebenen Angaben enthalten.
(2) Der Verarbeiter bewahrt den Zahlungsbeleg für alle im Rahmen von
Verarbeitungsverträgen oder Zusatzverträgen gekauften Ausgangserzeug-nisse.
(3) Der Verarbeiter unterliegt allen als notwendig erachteten Inspektions-
und Kontrollmaßnahmen und führt alle von den französischen Behördenvorgeschriebenen zusätzlichen Bücher, die es diesen Behörden erlauben, dievon ihnen als notwendig erachteten Kontrollen durchzuführen. Kann die
vorgesehene Kontrolle oder Inspektion aus Gründen, die vom Verarbeiter zu
vertreten sind, nicht durchgeführt werden, obwohl letzterer aufgefordertworden ist, sie zu gestatten, so wird für die betreffenden Wirtschaftsjahrekeine Beihilfe gewährt.
KAPITEL V
Beihilfe für die V ermarktung im Rahmen von Saisonverträgen
Artikel 21
(1) Im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 ist ein
„Saisonvertrag“ der Vertrag, mit dem sich ein als natürliche oder juristische
Person in der übrigen Gemeinschaft außerhalb der französischen üerseeischenDepartements ansässiger Marktteilnehmer vor Beginn der Vermarktungs-saison des oder der betreffenden Erzeugnisse verpflichtet, die Gesamtheit
oder einen Teil der Produktion eines Erzeugers (Einzelerzeuger, Erzeuger-
gemeinschaft oder -vereinigung) aus den überseeischen Departements zwecksVermarktung außerhalb der überseeischen Departements zu kaufen.
(2) Der Marktteilnehmer, der einen Beihilfeantrag stellen will, übermittelt
den zuständigen französischen Stellen vor Beginn der Vermarktungssaisondes oder der betreffenden Erzeugnisse den Saisonvertrag.
Der Vertrag enthält mindestens folgende Angaben:
a) Firmenname und Firmensitz der Vertragspartner;
b) Bezeichnung des oder der Erzeugnisse;!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 10
c) betreffende Mengen;
d) Dauer der Verpflichtung;e) Vermarktungszeitplan;
f) Aufmachungsart und Angaben über die Beförderung (Bedingungen und
Kosten);
g) genaue Lieferstufe.(3) Die zuständigen Stellen überprüfen, ob die Verträge den Bestimmungen
des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 sowie denen der
vorliegenden Verordnung entsprechen. Sie vergewissern sich insbesondere,daß die Verträge alle in Absatz 2 genannten Angaben enthalten.
Sie unterrichten den Marktteilnehmer über die Möglichkeit einer Anwendung
von Absatz 6.
(4) Für die Festsetzung des Beihilfebetrags wird der Wert der vermarkteten
Erzeugung frei Bestimmungsgebiet auf der Grundlage des Saisonvertrags, der
besonderen Beförderungspapiere und aller dem Zahlungsantrag beigefügten
Belege berücksichtigt.
Als Wert der vermarkteten Erzeugung ist der Wert einer Lieferung frei erster
Entladehafen oder -flughafen zu berücksichtigen.
Die zuständigen Stellen können jede zur Festsetzung des Beihilfebetrags
erforderliche ergänzende Angabe oder Unterlage anfordern.
(5) der Beihilfeantrag ist von dem Käufer zu stellen, der die Verpflichtung
zur Vermarktung des Erzeugnisses eingegangen ist.
Die zuständigen Stellen können die Vermarktungssaison oder das Wirt-
schaftsjahr der einzelnen Erzeugnisse bestimmen, sowie dies für die
Verwaltung der Beihilferegelung erforderlich ist.
(6) Überschreiten die Mengen, für die Beihilfe beantragt wird, für ein
bestimmtes Erzeugnis und ein überseeisches Departement die in Artikel 15
der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 festgesetzte Menge von 3 000 t bzw. im
Fall von Melonen des KN-Codes ex 0807 10 90 die in Absatz 5 desgenannten Artikels festgesetzte Höchstmenge, so legen die nationalenBehörden einen auf alle Beihilfeanträge anzuwendenden einhe itlichen
Kürzungsprozentsatz fest.
(7) Die Beihilfe wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3763/91 erhöht, wenn die Vertragspartner die von ihnen unterzeichneteVerpflichtung vorlegen, während eines Zeitraums von nicht unter drei Jahren
die zur Verwirklichung des gemeinsamen Ziels nötigen Kenntnisse und das
Know-how zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung enthält eineKlausel, die ihre Kündigung vor Ablauf des Dreijahreszeitraums untersagt.
Ein Käufer, der die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat, darf
keinen Beihilfeantrag für das betreffende Wirtschaftsjahr stellen.
KAPITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 22
(1) Die Beihilfeanträge sind bei den von den französischen Behörden
benannten Stellen nach dem von den Behörden festgelegten Muster und, inbezug auf die Beihilfen gemäß den Kapiteln II, III, IV und V , innerhalb der
von ihnen bestimmten Zeiträume einzureichen.
(2) Die Anträge sind zusammen mit den Rechnungen und allen sonstigen
Belegen für die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere unter Bezugnahme
auf die Liefer-, Verarbeitungs- oder Saisonverträge für die Beihilfen gemäß
den Kapiteln II, III, IV und V einzureichen.
(3) Die zuständigen Stellen zahlen nach Prüfung der Beihilfeanträge und der
diesbezüglichen Belege innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Frist für
die Einreichung der Anträge die gemäß dieser Verordnung festgesetzte
Beihilfe.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 11
Artikel 23
(1) Frankreich teilt der Kommission folgendes mit:
a) vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres die in Kapitel IV vorgesehenen
Mindestpreise, die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 3763/91für jede der in Anhang III genannten Erzeugniskategorien festgesetztwurden;
b) spätestens am 31. Mai die für das laufende Wirtschaftsjahr vertraglich
festgelegten Mengen gemäß den Kapiteln II, IV und V , aufgeschlüsseltnach Kategorien oder Erzeugnissen;
c) spätestens am 31. Mai einen Bericht über die Durchführung der in dieser
Verordnung vorgesehenen Maßnahmen im vorangegangenen Wirtschafts-
jahr, der insbesondere folgendes umfaßt:
— die Mengen der Bedarfsvorausschätzung gemäß Kapitel I, für die
Einfuhrzollbefreiung gewährt oder Gemeinschaftsbeihilfe gezahlt
wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil A definiertenErzeugnisgruppen;
— die in Drittländer ausgeführten oder in die übrige Gemeinschaft
versandten Mengen, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I Teil Adefinierten Erzeugnisgruppen;
— die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Kapitel II
gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II Teil Agenannten Erzeugnissen;
— die Mengen grüner Vanille, Geranium- und Vetiveröl, für die Beihilfe
gemäß Kapitel III gezahlt wurde;
— die Mengen der Ausgangserzeugnisse, für die Beihilfe gemäß
Kapitel IV gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach den in Anhang IIITeil A genannten Erzeugnissen, sowie die Mengen der Enderzeug-
nisse, ausgedrückt in Nettogewicht und aufgeschlüsselt gemäß
Anhang III Teil B;
— die Mengen, für die Beihilfe oder erhöhte Beihilfe gemäß Kapitel V
gezahlt wurde, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen, sowie ihr durch-schnittlicher Wert im Sinne von Artikel 21 Absatz 4.
d) spätestens einen Monat nach ihrer Veröffentlichung die zur Anwendung
dieser Verordnung erlassenen ergänzenden Bestimmungen.
(2) Für das Wirtschaftsjahr 1998 wird der Termin gemäß Absatz 1 Buchstabe
a) auf den 31. August 1998 festgesetzt.
Artikel 24
(1) Die einzelstaatlichen Behörden treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um sich zu vergewissern, daß die Bedingungen für die Gewährung der
Beihilfen gemäß den Artikeln 2, 13, 14 und 15 der Verordnung (EWG)Nr. 3763/91 erfüllt sind.
Zu diesem Zweck nehmen sie vor Ort Stichprobenkontrollen bei einer Anzahl
Beihilfeanträge vor, die mindestens 20 % der Mengen und 10 % derBegünstigten entsprechen.
Sie entziehen die Zulassungen gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2,
Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 14, wenn die als V oraussetzung dafüreingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
Sie können je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeiten die
Zahlung der Beihilfen aussetzen.
(2) Wurde eine Beihilfe zu Unrecht gezahlt, so ziehen die zuständigen
Stellen die gezahlten Beträge wieder ein, wobei zusätzlich Zinsen für denZeitraum ab dem Zeitpunkt der Zahlung bis zur Rückerstattung des zu
Unrecht gezahlten Betrags durch den Begünstigten erhoben werden.
Erfolgte die Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder
grober Nachlässigkeit von seiten des Begünstigten, so wird eine Sanktion in
Höhe des zu Unrecht gezahlten Betrags zuzüglich gemäß Unterabsatz 1berechneter Zinsen verhängt.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 12
Dabei wird der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammen-
arbeit bei seinen ECU-Geschäften angewendete und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichte, zum Zeitpunkt der
Zahlung geltende und um drei Prozentpunkte erhöhte Zinssatz zugrunde
gelegt.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge gehen zurück an die Zahlstellen, die sie
von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abziehen.
Artikel 25
Die Verordnung (EG) Nr. 489/97 wird aufgehoben.
Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten gemäß der Entsprechungs-
tabelle in Anhang IV als Verweise auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 13
ANHANG I
Teil A: Bedarfsvorausschätzung für die französischen überseeischen Departements in bezug auf Erzeugnisse des Sektors
„Verarbeitetes Obst und Gemüse“ für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000
Erzeugnisgruppen KN-Code ErzeugnisseMengen
(Tonnen)
Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln, zur Verarbeitung bestimmt
Aex 2007 91 Zitrusfrüchte
100 ex 2007 99 andere, ausgenommen tropische Früchte
Fruchtfleisch, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitweder genannt noch inbegriffen, zur Verarbeitung bestimmt
Bex 2008 30 Zitrusfrüchte
1 200ex 2008 40 Birnen
ex 2008 50 Aprikosen/Marillenex 2008 60 Kirschenex 2008 70 Pfirsiche
ex 2008 80 Erdbeeren
ex 2008 92 Mischungen, ausgenommen tropische Früchteex 2008 99 andere, ausgenommen tropische Früchte
Konzentrierte Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren,
ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln, zur Verarbeitung bestimmt
Cex 2009 11 11
ex20091119ex20091911ex20091919
gOrangensaft 800
Dex 2009 20 11
ex20092019g Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
1 000ex 2009 60 11
ex20096019
ex20096051
ex20096071gTraubensaft
ex 2009 70 11
ex20097019g Apfelsaft
ex 2009 80 11
ex20098019g Birnensaft
ex 2009 80 35
ex20098038g Saft aus anderen Früchten, ausgenommen tropische Früchte
ex 2009 90 11
ex20099019g Mischungen aus Apfel- und Birnensaft
ex 2009 90 21
ex20099029g Andere Mischungen, ausgenommen tropische Früchte
Insgesamt 3100!B
!M31998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 14
!M2
Teil B: Beihilfen gemäß Artikel 1 Absatz 2
Erzeugnisgruppen gemäß Teil A EUR/100 kg
A 39,09
B 21,52C 36,99
D 39,961998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 15
ANHANG II
Teil A: Erzeugnisse gemäß Artikel 5 Absatz 1
Höchstmengen gemäß Artikel 5 Absatz 3 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. DezemberBeträge der Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 2 und der erhöhten Beihilfen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV Spalte V
Erzeugniskatego-
rienKN-Codes Erzeugnisse Höchstmengen Beihilfe Erhöhte Beihilfe
A0701 Kartoffeln
6 800 Tonnen15,00 ECU/100
kg15,75 ECU/100
kgex 0706 10 Karotten
ex 0707 00 05 Gurken
0709 90 90 Chayoten, Brotfrüchte
0803 00 11 Mehlbananen
0804 30 00 Ananas0807 11 00 Wassermelonen
ex 0603 10 Tropische Blumen (Anthurium Standard,
Alpina, Heliconia, Porzellanblume, Stre-
litzia)3 640 000
Stück15,00 ECU/100
Stück15,75 ECU/100
Stück
B0702 00 00 Tomaten
13 000 Tonnen23,00 ECU/100
kg24,15 ECU/100
kgex 0703 10 Speisezwiebeln
ex 0704 Kohl
ex 0705 11 Kopfsalat
0709 90 10 Anderer Salat als Kopfsalat und Endivien0709 30 00 Auberginen
0714 20 10 Süßkartoffeln
ex 0714 90 11 Y am, Karaibenkohl oder Taroex 0709 60 10 Gemüsepaprikaex 0709 60 99 Andere Früchte der Gattungen „Capsi-
cum“ oder „Pimenta“
ex 0709 90 90 Turbankürbisse
0804 40 Avocadofrüchte
ex 0804 50 00 Mangofrüchteex 0805 Zitrusfrüchte (Orangen, Mandarinen, Zi-
tronen und Limetten, Pampelmusen undGrapefruits)
ex 0807 Melonen und Papayafrüchte
ex 0810 90 30 Litschis
ex 0810 90 85 Erdbeerguajaven
C0703 20 Knoblauch
700 Tonnen30,00 ECU/100
kg31,50 ECU/100
kg0708 20 Grüne Bohnen
0810 10 Erdbeeren
ex 0810 90 40 Passionsfrüchteex 0810 90 85 Maracujas, Granadillas, Rambutan
ex 0910 10 Ingwer
ex 0910 30 00 Kurkuma
ex 0603 90 00 Tropische Blumen (Anthurium-Hybride,
Canna indica)
2 500 000
Stück30,00 ECU/100
Stück31,50 ECU/100
Stückex 0603 10 Orchideen
0603 10 11 Rosen0603 10 51 Rosen!
B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 16
Teil B: Höchstmengen gemäß Artikel 12 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember
KN-Code Erzeugnisse Menge (kg)
ex 0905 00 00 Grüne Vanille 75 000
3301 21 Geraniumöl 12 500
3301 26 Vetiveröl 2 500!B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 17
ANHANG III
Teil A: Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1
Höchstmengen gemäß Artikel 13 Absatz 2 je WirtschaftsjahrBeträge der Beihilfen gemäß Artikel 14 Absatz 3
Spalte I Spalte II Spalte III Spalte IV
Beihilfebeträge Beihilfebeträge
Erzeugniskategorien KN-Codes Erzeugnisse Menge (Tonnen) Beihilfe ECU/100 kg
Aex 0703 10 Zwiebeln für „Rougail“ und „Achards“
8 32021,56ex 0706 10 00 Karotten für „Rougail“ und „Achards“
ex 0714 90 Chayoten, Brotfrüchte
0803 00 11 Mehlbananen
ex 0804 30 00 Ananasex 0804 50 00 Guaven
0810 10 Erdbeeren
ex 0810 90 85 Erdbeerguajaven
ex 0810 90 85 Mombinpflaumen
Bex 0704 90 Kohl für „Rougail“ und „Achards“
1 55035,440714 10 Maniok
0714 20 10 Süßkartoffeln
ex 0714 90 Karaibenkohl
ex 0709 90 90 Turbankürbisse
ex 0805 20 Tangor-Mandarinen
0805 30 90 Limetten0807 20 00 Papaya-Früchte
ex 0810 90 30 Jackfrüchte, Litschis
ex 0810 90 40 Karambolen
ex 0810 90 85Antillenaprikosen, Rambutan, Cayennekirschen,
Stachelannonen
C0703 20 00 Knoblauch für „Rougail“ und „Achards“
56041,210709 60 99 Gewürz- und Gemüsepaprika
ex 0703 20 Bohnen für „Rougail“ und „Achards“ex 0714 90 Y am
ex 0804 50 00 Mangofrüchte
ex 0805 90 00 Combavaex 0810 90 40 Passionsfrüchte
Teil B: Enderzeugnisse gemäß Artikel 14 Absatz 1
KN-Codes Erzeugnisse
ex 0710 Gemüse, gefroren, nicht gekocht
ex 0712 Gemüse, getrocknet
ex 0714 Gemüse, getrocknet
2001 Gemüse, Früchte, mit Essig haltbar gemacht
2004 90 98 Gemüse, gefroren
ex 2005 90 Gemüse, haltbar gemacht, und Gemüse, vakuumsterilisiertex 2006 00 Früchte, mit Zucker haltbar gemacht
2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchpasten
ex 2008 Fruchtfleisch
2009 Fruchtsäfte!
B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 18
ANHANG IV
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 489/97 Vorliegende Verordnung
Kapitel I Kapitel II
Artikel 1 Artikel 4
Artikel 2 Artikel 5Artikel 3 Artikel 6Artikel 4 Artikel 7Artikel 5 Artikel 8
Kapitel II Kapitel III
Artikel 6 Artikel 9
Artikel 7 Artikel 10Artikel 8 Artikel 11
Kapitel III Kapitel V
Artikel 10 Artikel 22
Artikel 11 Artikel 24!
B1998R1524 — DE — 01.01.2000 — 002.001 — 19