1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 515/97 DES RATES
vom 13. März 1997
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die
Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße
Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
(ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 36 16.5.2003
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 123 vom 15.5.1997, S. 25 (515/97)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 515/97 DES RATES
vom 13. März 1997
über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der
Zoll- und der Agrarregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 43 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21.
April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1),
insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission (2),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Betrugsbekämpfung im Rahmen der Zollunion und der gemein-
samen Agrarpolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit derVerwaltungsbehörden, die in den einzelnen Mitgliedstaaten mit derDurchführung der in diesen beiden Bereichen erlassenen Vorschriftenbetraut sind. Sie erfordert auch eine entsprechende Zusammenarbeit
zwischen diesen einzelstaatlichen Behörden und der Kommission, die
die Aufgabe hat, für die Anwendung des Vertrags und der aufgrunddieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Eine wirk-same Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt insbesondere denSchutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft.
Es ist somit angebracht, die Regeln festzulegen, nach denen die Amts-
hilfe, die die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten einander zuteil
werden lassen, und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit derKommission zu erfolgen haben, um eine ordnungsgemäße Anwendungder Zoll- und der Agrarregelung und den Rechtsschutz der finanziellenInteressen der Gemeinschaft zu gewährleisten, und zwar insbesondere
durch die Verhinderung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen
gegen diese Regelungen sowie durch die Ermittlung aller Aktivitäten,die im Widerspruch zu diesen Regelungen stehen oder zu stehenscheinen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981
betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der
Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- undAgrarregelung zu gewährleisten (
5), ist eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten sowiezwischen diesen Behörden und der Kommission eingerichtet worden.Dieses Verfahren hat sich bewährt.
Es ist jedoch angesichts der gewonnenen Erfahrungen erforderlich, die
Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 vollständig zu ersetzen, um dieZusammenarbeit sowohl zwischen den Verwaltungsbehörden, die inden einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der im Bereichder Zollunion und der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenenMaßnahmen betraut sind, als auch zwischen diesen Behörden und der1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(2) ABl. Nr. C 56 vom 26. 2. 1993, S. 1, ABl. Nr. C 262 vom 28. 9. 1993, S. 8,
und ABl. Nr. C 80 vom 17. 3. 1994, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 85, und Stellungnahme vom 16. Januar
1997 (ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997).
(4) ABl. Nr. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 15.
(5) ABl. Nr. L 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3).
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Kommission zu verstärken. Zu diesem Zweck sind neue Vorschriften
auf Gemeinschaftsebene festzulegen.
Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über die gegenseitige
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und dieZusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblickauf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung
beeinträchtigen nicht die Anwendung des Übereinkommens von 1967
über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen auf denGebieten dieses Übereinkommens, die weiterhin in den ausschließli-chen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen. Außerdemberühren sie nicht die Anwendung der Vorschriften über die Rechts-
hilfe in Strafsachen in den Mitgliedstaaten.
Die allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften über die gegenseitige
Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden
der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Behörden und der Kommis-
sion sind jedoch, soweit sie sich mit Vorschriften besondererVerordnungen decken, nur dann anwendbar, wenn die Zusammenarbeitder Verwaltungen dadurch verbessert oder verstärkt wird. Insbesondereberührt die Einrichtung des Zollinformationssystems weder die nament-lich aufgrund der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (
1) und
(EWG) Nr. 595/91 (2) bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
zur Auskunftserteilung gegenüber der Kommission noch die Praxis derAuskunftsblätter über Zuwiderhandlungen, die zur Verbreitung vonInformationen von gemeinschaftsweitem Interesse verwendet werden.
Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
setzt außerdem voraus, daß Ermittlungen und sonstige Maßnahmenzwischen ihren jeweils zuständigen Dienststellen koordiniert werden.Eine umfassendere Unterrichtung der Kommission durch die Mitglied-staaten ist daher unerläßlich.
Die Kommission muß darüber wachen, daß alle Wirtschaftsbeteiligten
gleich behandelt werden, und dabei darauf achten, daß die Anwendungder Amtshilferegelung durch die Mitgliedstaaten nicht zu Diskriminie-
rungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen
Wirtschaftsbeteiligten führt.
Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenseitigen
Amtshilfe in Fällen, in denen Bedienstete der nationalen Verwaltungen
der Mitgliedstaaten mit Genehmigung oder auf Verlangen einer Justiz-behörde Ermittlungen bezüglich der Anwendung der Zoll- und derAgrarregelung anstellen, sind genau festzulegen.
Die Befugnisse der einzelstaatlichen Bediensteten, die in einem
anderen Mitgliedstaat Ermittlungen anstellen, sind genau festzulegen.Ebenso ist für die Bediensteten der Kommission die Möglichkeit vorzu-sehen, soweit dies gerechtfertigt ist, bei einzelstaatlichen Ermittlungenim Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe zugegen zu sein, und ihre
Befugnisse sind genau festzulegen.
Für die erfolgreiche Verwaltungszusammenarbeit ist es erforderlich,
daß die Kommission über Auskünfte, die zwischen Mitgliedstaaten
und Drittländern ausgetauscht werden, in Fällen von besonderer Bedeu-
tung für die Gemeinschaft unterrichtet wird.
Für einen raschen und systematischen Austausch der der Kommission
übermittelten Auskünfte ist ein automatisiertes Zollinformationssystem
auf Gemeinschaftsebene zu schaffen. In diesem Zusammenhang sindauch vertrauliche Angaben über Betrugsfälle und Zuwiderhandlungen1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
(1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur
Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 155 vom 7. 6. 1989, S. 1).
Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 2729/94 (ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 5).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend
Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge
im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die
Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung
der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (ABl. Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11).
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im Zoll- oder im Agrarbereich in einer den Mitgliedstaaten zugängli-
chen zentralen Datenbank zu speichern, wobei dafür Sorge zu tragenist, daß die Vertraulichkeit der ausgetauschten Angaben und insbeson-
dere der personenbezogenen Daten gewahrt wird. Wegen dieser Frage,
die zu Recht mit besonderer Sorgfalt zu behandeln ist, sind genaue undklare Regeln festzulegen, um die Grundfreiheiten zu wahren.
Die Zollverwaltungen müssen täglich sowohl Gemeinschaftsbestim-
mungen als auch nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallende
Bestimmungen anwenden; daher ist es zweckmäßig, über eine einheit-
liche Infrastruktur für die Anwendung dieser Bestimmungen zuverfügen.
Soweit der Austausch von Auskünften natürliche Personen betrifft, muß
die vorliegende Verordnung in ihrem Anwendungsbereich dieGrundsätze des Schutzes des einzelnen im Hinblick auf die automati-
sierte und nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
erfüllen. Die Grundsätze, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutznatürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Datenund zum freien Datenverkehr (
1) verankert sind, müssen nach Maßgabe
dieser Richtlinie in der vorliegenden Verordnung präzisiert und ergänzt
werden. Bis zur Anwendung der einzelstaatlichen Maßnahmen zurUmsetzung dieser Richtlinie sind einige Mitgliedstaaten, die im gegen-wärtigen Stadium nicht über Schutzvorschriften für solche Datenverfügen, von der Anwendung der in dieser Verordnung enthaltenenBestimmungen über den Austausch nichtautomatisierter Daten zu
befreien.
Um am Zollinformationssystem teilnehmen zu können, müssen die
Mitgliedstaaten und die Kommission Rechtsvorschriften über dieRechte und Freiheiten des einzelnen bei der Verarbeitung personenbe-zogener Daten verabschieden. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaatenund die Kommission bis zur Anwendung der einzelstaatlichen
Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG ein Schutzniveau
gewährleisten, das auf den in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätzenberuht.
Im Bemühen um einen angemessenen Schutz der Rechte der betrof-
fenen Personen ist es erforderlich, eine unabhängige Überwachung der
Verarbeitung der im Zollinformationssystem enthaltenen personenbezo-
genen Daten sowohl auf Ebene jedes Mitgliedstaats als auch gegenüberder Kommission zu gewährleisten.
Die Kommission sollte durch enge Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten die Einrichtung und Verwaltung automatisierter Systeme in denMitgliedstaaten unterstützen.
Es ist angezeigt, daß die Kommission über die Rechts- und Verwal-
tungsverfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Zoll- oder dieAgrarregelung unterrichtet wird.
Es ist angezeigt, im Hinblick auf die Durchführung einiger Bestim-
mungen dieser Verordnung, die Einrichtung und den Betrieb desZollinformationssystems sowie die Untersuchung möglicher Probleme
in Verbindung mit der Entwicklung der Verwaltungszusammenarbeit,
wie sie in der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist, einen Ausschußeinzusetzen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung betreffen sowohl die Anwen-
dung der Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik als auch die
Anwendung der Regelungen im Zollbereich. Das mit dieser Verord-
nung geschaffene System stellt eine vollständige gemeinschaftlicheEinheit dar. Da der Gemeinschaft in den im Vertrag enthaltenen beson-deren Bestimmungen über den Zollbereich keine Zuständigkeit für dieSchaffung eines solchen Systems übertragen wird, ist es erforderlich,Artikel 235 anzuwenden —1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Voraussetzungen fest, unter denen die
in den einzelnen Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Zoll- undder Agrarregelung betrauten Verwaltungsbehörden mit den Behördender anderen Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission zusammenar-
beiten, um die Einhaltung dieser Regelungen im Rahmen eines
Gemeinschaftssystems zu gewährleisten.
(2) Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar,
sofern sie sich mit spezifischen Vorschriften anderer Regelungen überdie gegenseitige Amtshilfe und die Zusammenarbeit zwischen denVerwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und zwischen diesen
Behörden und der Kommission zur Durchführung der Zoll- und der
Agrarregelung decken.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
—Zollregelung die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen
Vorschriften und der Vorschriften zur Anwendung der Gemein-schaftsregelungen über die Einfuhr, die Ausfuhr, den Versand undden Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitglied-
staaten und Drittländern sowie — im Fall von Waren, die nicht den
Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertragshaben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus vonzusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist — imWarenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten;
—Agrarregelung die Gesamtheit der im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse geltenden spezifischen Regelungen;
—ersuchende Behörde die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
die ein Amtshilfeersuchen stellt;
—ersuchte Behörde die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an
die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;
—behördliche Ermittlung alle von den Bediensteten der in Artikel 1
Absatz 1 genannten Verwaltungsbehörden in Ausübung ihres Amtesvorgenommenen Kontrollen, Nachprüfungen und Handlungen zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Anwendung der Zoll- und der
Agrarregelung und gegebenenfalls zur Feststellung der Rechtswi-drigkeit von Handlungen, die der Zoll- oder der Agrarregelungzuwiderzulaufen scheinen, ausgenommen Amtshandlungen, die aufVerlangen oder unter der unmittelbaren Verantwortung der Justiz-behörden vorgenommen werden. Der Begriff „behördliche
Ermittlung“ deckt ebenfalls die Gemeinschaftsmissionen nach
Artikel 20 ab;
—personenbezogene Daten alle Informationen über eine bestimmte
oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird einePerson angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werdenkann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennummer oder zueinem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrerphysischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kultur-
ellen oder sozialen Identität sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission das Verzeichnis der zuständigen Behörden, diebenannt wurden, um zur Durchführung dieser Verordnung miteinanderVerbindung aufzunehmen.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „zuständige
Behörden“ die gemäß Unterabsatz 1 benannten Behörden.
Artikel 3
Beschließen die Behörden eines Mitgliedstaats, aufgrund eines Ersu-
chens um Amtshilfe oder einer aufgrund dieser Verordnung erfolgtenMitteilung Maßnahmen zu treffen, die Elemente enthalten, die nur mit1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
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Genehmigung oder auf Antrag der Justizbehörde durchgeführt werden
können, so ist im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenenVerwaltungszusammenarbeit folgendes zu übermitteln;
— die Auskünfte über die Anwendung der Zoll- und der Agrarrege-
lung, die diese Behörden einholen, oder zumindest
— die wesentlichen Elemente der Akten, die die Unterbindung betrü-
gerischer Praktiken erlauben.
Die Übermittlung solcher Auskünfte muß jedoch von der Justizbehörde
zuvor genehmigt werden, wenn sich die Notwendigkeit dieser Geneh-migung aus nationalem Recht ergibt.
TITEL I
AMTSHILFE AUF ANTRAG
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte
Behörde dieser alle Auskünfte, die es der ersuchenden Behörde ermög-lichen, die Einhaltung der Zoll- und der Agrarregelung undinsbesondere folgender Bestimmungen zu gewährleisten:
— Bestimmungen über die Anwendung der Zölle, Abgaben gleicher
Wirkung, Abschöpfungen und sonstiger Abgaben, die im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der auf bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifi-
schen Regelungen vorgesehen sind;
— Bestimmungen über Vorgänge, die Bestandteil des Finanzierungssy-
stems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft sind.
(2) Zur Beschaffung der verlangten Auskünfte verfährt die ersuchte
Behörde oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so, als ob sie in
Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behördeihres Landes handeln würde.
Artikel 5
Auf Antrag der ersuchenden Behörde liefert die ersuchte Behörde
dieser alle Bescheinigungen sowie alle Schriftstücke oder beglaubigten
Kopien von Schriftstücken, die ihr zur Verfügung stehen oder die sie
sich nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 beschafft und die sich aufVorgänge beziehen, auf die die Zoll- und die Agrarregelung Anwen-dung finden.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde gibt die ersuchte Behörde
dem Empfänger unter Beachtung der Bestimmungen des Mitgliedstaats,
in dem sie ihren Sitz hat, alle die Anwendung der Zoll- und der Agrar-regelung betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungender Verwaltungsbehörden bekannt oder läßt sie ihm bekanntgeben.
(2) Den Anträgen auf Bekanntgabe, in denen der Gegenstand der
bekanntzugebenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen
genannt wird, wird eine Übersetzung in die Amtssprache bzw. eine
der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behördeihren Sitz hat, beigefügt; der ersuchten Behörde steht es jedoch frei,auf die Vorlage einer Übersetzung zu verzichten.
Artikel 7
Auf Antrag der ersuchenden Behörde überwacht die ersuchte Behörde,
soweit ihr dies möglich ist, in ihrem Amstbereich besonders sorgfältig
oder läßt besonders sorgfältig überwachen:
a) Personen, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme besteht,
daß sie gegen die Zoll- und die Agrarregelung verstoßen, und insbe-sondere die Ortsveränderungen dieser Personen;1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
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b) Orte, an denen Warenlager unter Umständen eingerichtet werden,
die begründeten Anlaß zu der Annahme geben, daß sie Vorgängendienen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen;
c) Warenbewegungen, zu denen mitgeteilt wird, daß sie Vorgängen
dienen können, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen;
d) Beförderungsmittel, bei denen begründeter Anlaß zu der Annahme
besteht, daß sie zu Vorgängen benutzt werden, die der Zoll- oderder Agrarregelung zuwiderlaufen.
Artikel 8
Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde,
insbesondere durch Übersendung von Berichten und anderen Schrift-
stücken bzw. beglaubigten Kopien oder Auszügen davon, alle ihr zur
Verfügung stehenden oder nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2 vonihr beschafften Auskünfte über festgestellte oder geplante Vorgänge,die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen oder diesen Rege-lungen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwiderlaufen, oder
gegebenenfalls Auskünfte über die Ergebnisse der Überwachung nach
Artikel 7.
Urschriften und Gegenstände werden jedoch nur übermittelt, soweit das
Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat,
dem nicht entgegensteht.
Artikel 9
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde werden von der ersuchten
Behörde die geeigneten behördlichen Ermittlungen über Vorgängedurchgeführt oder veranlaßt, die der Zoll- oder der Agrarregelungzuwiderlaufen oder ihnen nach Ansicht der ersuchenden Behörde zuwi-
derlaufen.
Bei diesen behördlichen Ermittlungen verfährt die ersuchte Behörde
oder die von ihr befaßte Verwaltungsbehörde so, als ob sie in Erfüllung
eigener Aufgaben oder auf Ersuchen einer anderen Behörde ihres
Staates handeln würde.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der
behördlichen Ermittlungen mit.
(2) Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden und der ersuchten
Behörde können von der ersuchenden Behörde benannte Bedienstete
bei den behördlichen Ermittlungen nach Absatz 1 anwesend sein.
Die behördlichen Ermittlungen werden stets von den Bediensteten der
ersuchten Behörde geführt. Die Bediensteten der ersuchenden Behörde
dürfen nicht von sich aus die Kontrollbefugnisse der Bediensteten der
ersuchten Behörde ausüben. Sie haben jedoch Zugang zu denselbenRäumlichkeiten und Unterlagen wie die Bediensteten der ersuchtenBehörde, allerdings nur auf deren Vermittlung hin und zum Zweckder laufenden behördlichen Ermittlungen.
Sofern die einzelstaatlichen strafprozeßrechtlichen Vorschriften
bestimmen, daß bestimmte Amtshandlungen Bediensteten vorbehaltensind, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften hierzu eigens
benannt worden sind, nehmen die Bediensteten der ersuchenden
Behörde an solchen Amtshandlungen nicht teil. Sie nehmen insbeson-dere in keinem Fall an der Durchsuchung von Räumlichkeiten und derförmlichen Vernehmung von Personen im Rahmen des Strafrechts teil.Sie haben jedoch unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Zugang zuden dabei erhaltenen Informationen.
Artikel 10
Im Einvernehmen zwischen der ersuchenden Behörde und der
ersuchten Behörde können von der ersuchenden Behörde gehörigbefugte Bedienstete in den Büros, in den die Verwaltungsbehördendesjenigen Mitgliedstaats ihre Tätigkeit ausüben, in dem die ersuchteBehörde ihren Sitz hat, nach näherer Weisung der ersuchten BehördeAuskünfte über die Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 7
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einholen, die die ersuchende Behörde benötigt und die aus den Unter-
lagen ersichtlich werden, die den Bediensteten dieser Ämter zugänglichsind. Die betreffenden Bediensteten sind befugt, Kopien der Unterlagen
anzufertigen.
Artikel 11
Bedienstete der ersuchenden Behörde, die sich zwecks Anwendung der
Artikel 9 und 10 in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten, müssenjederzeit in der Lage sein, einen schriftlichen Auftrag vorzulegen, ausdem ihre Identität und ihre Dienstbezeichnung hervorgehen.
Artikel 12
Feststellungen, Bescheinigungen, Mitteilungen, Unterlagen, beglaubigte
Abschriften sowie alle Auskünfte, die von Bediensteten der ersuchtenBehörde eingeholt und in den in Artikel 4 bis 11 vorgesehenen Fällender ersuchenden Behörde mitgeteilt werden, können von denzuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Behörde als
Beweismittel geltend gemacht werden.
TITEL II
AMTSHILFE OHNE ANTRAG
Artikel 13
Unter den Voraussetzungen der Artikel 14 und 15 leisten die
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen
Behörden der anderen Mitgliedstaaten auch ohne vorherigen Antrag
Amtshilfe.
Artikel 14
Sofern sie es als der Einhaltung der Zoll- und der Agrarregelung dien-
lich erachten, gehen die zuständigen Behörden der einzelnenMitgliedstaaten wie folgt vor:
a) Sie führen im Rahmen des Möglichen die in Artikel 7 bezeichnete
besonders sorgfältige Überwachung durch oder veranlassen diese.
b) Sie teilen den zuständigen Behörden der anderen in Betracht
kommenden Mitgliedstaaten, insbesondere durch Übersendung von
Berichten und anderen Schriftstücken bzw. beglaubigten Kopien
oder Auszügen davon, alle ihnen zur Verfügung stehenden Informa-tionen über Vorgänge mit, die der Zoll- oder der Agrarregelungzuwiderlaufen oder ihrer Ansicht nach zuwiderlaufen.
Artikel 15
Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten erteilen den
zuständigen Behörden der anderen in Betracht kommenden Mitglied-
staaten unverzüglich alle zweckdienlichen Auskünfte über Vorgänge,die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufen oder ihnen ihrerAnsicht nach zuwiderlaufen, insbesondere Auskünfte über Waren, dieGegenstand dieser Vorgänge sind, und über neue Mittel und Methoden,die zur Durchführung derartiger Vorgänge benutzt werden.
Artikel 16
Auskünfte, die von Bediensteten eines Mitgliedstaats eingeholt und in
den in Artikel 13 bis 15 vorgesehenen Fällen der Amtshilfe ohneAntrag an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt wurden, können vonden zuständigen Behörden des Empfängermitgliedstaats als Beweis-mittel geltend gemacht werden.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 8
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TITEL III
BEZIEHUNGEN ZUR KOMMISSION
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten über-
mitteln der Kommission, sobald sie vorliegen,
a) alle ihnen zweckdienlich erscheinenden Informationen über
— die Waren, die Gegenstand von Vorgängen waren oder vermut-
lich waren, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen;
— die Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich
angewandt worden sind, um die Zoll- oder die Agrarregelungzu übertreten;
— die Ersuchen um Amtshilfe, die getroffenen Maßnahmen und die
aufgrund der Artikel 4 bis 16 ausgetauschten Informationen, die
Tendenzen bei den Betrugspraktiken im Zoll- oder im Agrarbe-
reich sichtbar machen könnten;
b) alle Informationen über Unzulänglichkeiten oder Lücken der Zoll-
und der Agrarregelung, die bei deren Anwendung festgestellt odervermutet werden konnten.
(2) Die Kommission übermittelt den zuständigen Behörden der
einzelnen Mitgliedstaaten alle Informationen, die geeignet sind, dieEinhaltung der Zoll- und der Agrarregelung durch diese Behörden zugewährleisten, sobald sie ihr zur Verfügung stehen.
Artikel 18
(1) Wenn von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats festge-
stellte Handlungen, die der Zoll- und der Agrarregelung zuwiderlaufenoder zuwiderlaufen scheinen, von besonderem Interesse auf Gemein-
schaftsebene sind, insbesondere
— wenn sie sich auf andere Mitgliedstaaten erstrecken oder erstrecken
könnten oder
— wenn die genannten Behörden der Ansicht sind, daß ähnliche Hand-
lungen auch in anderen Mitgliedstaaten erfolgt sein könnten,
erteilen diese Behörden der Kommission von sich aus oder auf begrün-
deten Antrag der Kommission so rasch wie möglich allezweckdienlichen Auskünfte, gegebenenfalls durch Übersendung vonSchriftstücken oder von Kopien oder Auszügen von Schriftstücken,die zur Kenntnis der Tatbestände im Hinblick auf die Koordinierung
der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch die Kommission erforderlich
sind.
Die Kommission teilt diese Auskünfte den zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten mit.
(2) Machen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von
Absatz 1 Gebrauch, so können sie von der in Artikel 14 Buchstabe b)und Artikel 15 vorgesehenen Mitteilung an die zuständigen Behörden
der anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaaten absehen.
(3) Auf begründeten Antrag der Kommission werden die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 bis 8tätig.
(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß in einem Mitgliedstaat
oder mehreren Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind,so unterrichtet sie den oder die betroffenen Mitgliedstaaten davon, unddiese leiten so bald wie möglich behördliche Ermittlungen ein, bei
denen Bedienstete der Kommission unter den Bedingungen der Artikel
9 Absatz 2 und Artikel 11 anwesend sein können.
Der oder die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
unverzüglich über die Ergebnisse der Ermittlung.
(5) Bedienstete der Kommission können die Auskünfte gemäß
Artikel 10 unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen imgegenseitigen Einvernehmen einholen.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 9
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(6) Die Vorschriften dieses Artikels gelten unbeschadet des Rechts
auf Unterrichtung und Überprüfung, das die Kommission im Rahmenanderer bestehender Regelungen besitzt.
TITEL IV
BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN
Artikel 19
Sofern sich das betreffende Drittland rechtlich zu der Unterstützung
verpflichtet hat, die erforderlich ist, um alle Beweismittel für denNachweis der Rechtswidrigkeit von Handlungen zu beschaffen, dieder Zoll- oder der Agrarregelung zuwiderzulaufen scheinen, oder um
das Ausmaß der Handlungen zu ermitteln, von denen festgestellt
wurde, daß sie diesen Regelungen zuwiderlaufen, können ihm dienach Maßgabe dieser Verordnung eingeholten Informationen imRahmen einer konzertierten Aktion mit Zustimmung der zuständigenBehörden, die sie mitgeteilt haben, unter Beachtung ihrer innerstaatli-chen Vorschriften über die Weitergabe von personenbezogenen Daten
an Drittländer weitergegeben werden.
Die Weitergabe erfolgt entweder durch die Kommission oder durch die
Mitgliedstaaten im Rahmen der konzertierten Aktion gemäß Absatz 1;in jedem Fall wird in dem betreffenden Drittland durch geeigneteMaßnahmen ein den Voraussetzungen des Artikels 45 Absätze 1 und2 entsprechender Schutz sichergestellt.
Artikel 20
(1) Zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung kann die Kommis-
sion nach Maßgabe des Artikels 19 in Abstimmung und enger
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der MitgliedstaatenGemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwal-tungsbehörden und zur Vornahme von behördlichen Ermittlungen inDrittländern durchführen.
(2) Die in Absatz 1 genannten Gemeinschaftsmissionen in Drittlän-
dern werden mit folgender Maßgabe durchgeführt:
a) Die Mission kann auf Veranlassung der Kommission, gegebenen-
falls anhand von Angaben des Europäischen Parlaments oder aufAntrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten durchgeführt werden;
b) an den Missionen nehmen dafür benannte Bedienstete der Kommis-
sion sowie durch den oder die betreffenden Mitgliedstaaten dafürbenannte Bedienstete teil;
c) die Mission kann im Einvernehmen mit der Kommission und den
betreffenden Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsinteresse auch von
Bediensteten eines Mitgliedstaats durchgeführt werden, insbesondereaufgrund eines bilateralen Unterstützungsabkommens mit einemDrittland; in diesem Fall werden der Kommission die Ergebnisseder Mission mitgeteilt;
d) die Dienstreisekosten werden von der Kommission getragen.
(3) Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und das Euro-
päische Parlament über die Ergebnisse der nach diesem Artikeldurchgeführten Missionen.
Artikel 21
(1) Die Feststellungen im Rahmen der Gemeinschaftsmissionen
gemäß Artikel 20 und die dabei erlangten Auskünfte, insbesondere in
Form von Unterlagen, ie von den zuständigen Behörden der betref-
fenden Drittländer mitgeteilt werden, sind nach Maßgabe des Artikels45 zu behandeln.
(2) Artikel 12 gilt entsprechend für die Feststellungen und
Auskünftenach Absatz 1.
(3) Zum Zweck einer Verwendung gemäß Artikel 12 übermittelt die
Kommission den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf deren1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 10
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Antrag die erlangten Originalunterlagen oder beglaubigte Kopien
davon.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die mit Drittlän-
dern im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe ausgetauschtenInformationen, wenn dies im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 für das
ordnungsgemäße Funktionieren der Zoll- und der Agrarregelung im
Sinne dieser Verordnung von besonderem Interesse ist und die Infor-mationen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.
TITEL V
DAS ZOLLINFORMATIONSSYSTEM
Kapitel 1
Schaffung eines Zollinformationssystems
Artikel 23
(1) Es wird ein automatisiertes Informationssystem geschaffen, das
„Zollinformationssystem“, nachstehend „ZIS“ genannt, das den Erfor-dernissen der Verwaltungsbehörden, die mit der Anwendung der Zoll-und der Agrarregelung beauftragt sind, sowie den Erfordernissen derKommission entspricht.
(2) Zweck des ZIS ist es, nach Maßgabe dieser Verordnung die
Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Handlungen, die derZoll- oder der Agrarregelung zuwiderlaufen, zu unterstützen undhierfür durch eine raschere Verbreitung von Informationen die Effi-zienz von Kooperations- und Kontrollmaßnahmen der zuständigen
Behörden im Sinne dieser Verordnung zu steigern.
(3) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können die technische
Infrastruktur des ZIS im Rahmen der Zusammenarbeit im Zollwesennach Artikel K.1 Nummer 8 des Vertrags über die Europäische Union
nutzen.
Die Kommission gewährleistet in diesem Fall den technischen Betrieb
dieser Infrastruktur.
(4) Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2, zu welchen Maßnahmen in Verbindung mit der Anwendungder Agrarregelung Informationen in das ZIS einzugeben sind.
(5) Der Informationsaustausch nach den Artikeln 17 und 18 fällt
nicht unter diesen Titel.
(6) Die Mitgliedstaaten und die Kommission, nachstehend „ZIS-
Partner“ genannt, nehmen am ZIS unter den in diesem Titel genanntenBedingungen teil.
Kapitel 2
Betrieb und Benutzung des ZIS
Artikel 24
Das ZIS besteht aus einer zentralen Datenbank, die über Terminals von
allen Mitgliedstaaten und der Kommission aus zugänglich ist. Esumfaßt ausschließlich die für den Zweck des ZIS nach Artikel 23
Absatz 2 erforderlichen Daten, einschließlich personenbezogener
Daten, in folgenden Kategorien:
a) Waren;
b) Transportmittel;
c) Unternehmen;
d) Personen;
e) Tendenzen bei Betrugspraktiken;1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 11
▼B
f) Verfügbarkeit von Sachekenntnis.
Artikel 25
Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 wird bestimmt, welche
Daten in den Kategorien a) bis f) des Artikels 24 in das ZIS aufgen-
ommen werden, soweit dies für die Zwecke des Systems notwendigist. In die Kategorien e) und f) des Artikels 24 dürfen keine personen-bezogenen Daten aufgenommen werden. In die Kategorien a) bis d) desArtikels 24 dürfen nur folgende personenbezogene Daten aufgenommenwerden:
a) Name, Geburtsname, Vorname und angenommene Namen,
b) Geburtsdatum und Geburtsort,
c) Staatsangehörigkeit,
d) Geschlecht,
e) besondere objektive und ständige Kennzeichen,
f) Grund für die Eingabe der Daten,
g) vorgeschlagege Maßnahmen,
h) Warncode mit Hinweis auf frühere Erfahrungen hinsichtlich
Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Fluchtgefahr,
i) amtliches Kennzeichen des Transportmittels.
In keinem Fall dürfen personenbezogene Daten aufgenommen werden,
aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen,religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschafts-zugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über die Gesundheit oder das
Sexualleben aufgenommen werden.
Artikel 26
Die nachstehenden Grundsätze sind bei der Anwendung des ZIS
hinsichtlich der personenbezogenen Daten zu beachten:
a) Die Erhebung und Verarbeitung der Daten hat nach Treu und
Glauben sowie auf rechtmäßige Art und Weise zu erfolgen;
b) die Daten müssen für die in Artikel 23 Absatz 2 festgelegten
Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer Weise weiterver-arbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht zu vereinbaren ist;
c) die Daten müssen den Zwecken entsprechen, für die sie verarbeitet
werden, dafür erheblich sein und nicht darüber hinausgehen;
d) die Daten müssen richtig und, falls erforderlich, auf dem neuesten
Stand sein;
e) die Daten dürfen in einer Form, die die Identifizierung der betrof-
fenen Personen ermöglicht, nicht länger aufbewahrt werden, alsdies für den verfolgten Zweck erforderlich ist.
Artikel 27
(1) Daten der Kategorien a) bis d) des Artikels 24 sind nur zum
Zweck der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrie-
rung oder der gezielten Kontrolle in das ZIS aufzunehmen.
(2) Für die in Absatz 1 genannten vorgeschlagenen Maßnahmen
dürfen personenbezogene Daten der Kategorien a) bis d) des Artikels24 in das ZIS nur dann aufgenommen werden, wenn es - vor allemaufgrund früherer illegaler Handlungen - tatsächliche Anhaltspunktedafür gibt, daß die betreffende Person Handlungen begangen hat,
begeht oder begehen wird, die der Zoll- oder der Agrarregelung zuwi-
derlaufen und die von besonderem Interesse auf Gemeinschaftsebenesind.
Artikel 28
(1) Bei Durchführung der in Artikel 27 Absatz 1 genannten vorge-
schlagenen Maßnahmen können folgende Auskünfte ganz oder1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 12
▼B
teilweise eingeholt und dem ZIS-Partner, der diese Maßnahmen vorge-
schlagen hat, übermittelt werden:
a) Auffindung der Ware, des Transportmittels, des Unternehmens oder
der Person, die in der Meldung genannt wurden;
b) Ort, Zeit und Grund für die Kontrolle;
c) Fahrtroute und Reiseziel;
d) Personen, die die betreffende Person begleiten oder das von ihr
verwendete Transportmittel benutzen;
e) verwendetes Transportmittel;
f) beförderte Gegenstände;
g) die näheren Umstände der Auffindung der Ware, des Transportmit-
tels, des Unternehmens oder der Person.
Werden derartige Auskünfte im Verlauf einer verdeckten Registrierung
eingeholt, so ist dafür zu sorgen, daß die Unauffälligkeit der Registrie-
rung nicht gefährdet wird.
(2) Im Rahmen einer gezielten Kontrolle nach Artikel 27 Absatz 1
können Personen, Transportmittel und Gegenstände, soweit es nach
Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren desMitgliedstaats, in dem die Kontrolle stattfindet, zulässig ist, durchsuchtwerden. Ist eine gezielte Kontrolle nach dem Recht des betreffendenMitgliedstaats unzulässig, so ist dieser Mitgliedstaat befugt, statt dessen
automatisch eine Feststellung und Unterrichtung oder eine verdeckte
Registrierung vorzunehmen.
Artikel 29
(1) Der unmittelbare Zugang zu den im ZIS enthaltenen Daten ist
den von jedem Mitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden
sowie den von der Kommission benannten Dienststellen vorbehalten.
Bei diesen einzelstaatlichen Behörden handelt es sich um Zollbehörden,doch können je nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften undVerfahren des betreffenden Mitgliedstaats auch andere Behörden befugtsein, zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecks tätig
zu werden.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ein Verzeichnis
ihrer zuständigen Behörden, die für den direkten Zugang zum ZIS
benannt sind, wobei im Fall jeder Behörde anzugeben ist, zu welchenDaten und zu welchem Zweck sie Zugang erhalten darf.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon. Sie
teilt ferner allen Mitgliedstaaten entsprechende Angaben in bezug aufihre eigenen Dienststellen mit, die zum Zugriff auf das ZIS befugt sind.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten einzel-
staatlichen Behörden und der benannten Kommissionsdienststellen zurUnterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission beschließen, internationalen oder regi-
onalen Organisationen Zugang zum ZIS zu gewähren, sofern in den
einschlägigen Fällen mit diesen Organisationen ein parallel laufendesProtokoll geschlossen wird, und zwar gemäß Artikel 7 Absatz 3Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EuropäischenUnion über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich.
Bei dieser Beschlußfassung werden insbesondere sämtliche Gegensei-
tigkeitsvereinbarungen oder Vereinbarungen der Gemeinschaft und dieAngemessenheit des Datenschutzniveaus berücksichtigt.
Artikel 30
(1) Die ZIS-Partner dürfen die Daten, die sie vom ZIS erhalten, nur
zur Erreichung des in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zwecksverwenden; abweichend hiervon können sie die Daten mit vorherigerGenehmigung desjenigen ZIS-Partners, der diese Daten in das Systemeingegeben hat, zu den von diesem festgesetzten Bedingungen fürVerwaltungszwecke und andere Zwecke verwenden. Diese anderwei-1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 13
▼B
tige Verwendung erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats, der die Datenverwenden möchte, und gegebenenfalls nach Maßgabe der entspre-
chenden einschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen
und sollte den im Anhang dargelegten Grundsätzen Rechnung tragen.
(2) Unbeschladet der Absätze 1 und 4 dieses Artikels sowie des
Artikels 29 Absatz 3 dürfen Daten aus dem ZIS nur von den von jedemMitgliedstaat benannten einzelstaatlichen Behörden sowie den von derKommission benannten Dienststellen verwendet werden, die befugt
sind, nach Maßgabe der jeweils für sie geltenden Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften und Verfahren zur Erreichung des in Artikel 23Absatz 2 genannten Zwecks tätig zu werden.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis
der gemäß Absatz 2 benannten Behörden.
Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten davon. Sie
teilt ferner allen Mitgliedstaaten die entsprechenden Angaben in bezug
auf ihre eigenen Dienststellen mit, die zur Nutzung des ZIS befugt
sind.
Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der benannten
Behörden oder Dienststellen zur Unterrichtung im Amtsblatt der Euro-
päischen Gemeinschaften .
(4) Daten aus dem ZIS dürfen mit vorheriger Zustimmung des
Mitgliedstaats, der sie in das System eingegeben hat, und zu den von
ihm festgesetzten Bedingungen zur Verwendung durch andere als die
in Absatz 2 genannten einzelstaatlichen Behörden, Drittstaaten undinternationale oder regionale Organisationen, die diese Datenverwenden wollen, weitergeleitet werden. Jeder Mitgliedstaat trifftbesondere Maßnahmen, um die Sicherheit solcher Daten bei der
Übermittlung oder Weitergabe an Dienststellen außerhalb seines
Hoheitsgebiets zu gewährleisten.
Unterabsatz 1 gilt entsprechend für die Kommission, wenn diese die
Daten in das System eingegeben hat.
Artikel 31
(1) Die Aufnahme der Daten in das ZIS erfolgt nach Maßgabe der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des eingebendenMitgliedstaats und gegebenenfalls nach Maßgabe der entsprechendeneinschlägigen für die Kommission geltenden Bestimmungen, sofern
diese Verordnung keine strengeren Vorschriften enthält.
(2) Die Verarbeitung der Daten aus dem ZIS einschließlich ihrer
Verwendung oder der Durchführung von Maßnahmen nach Artikel 27,die der eingebende ZIS-Partner vorschlägt, erfolgt nach Maßgabe derRechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats,der diese Daten verarbeitet oder verwendet, und gegebenenfalls nach
Maßgabe der einschlägigen für die Kommission geltenden Bestim-
mungen, sofern diese Verordnung keine strengeren Vorschriftenenthält.
Kapitel 3
Datenänderung
Artikel 32
(1) Nur der ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, ist befugt,
die von ihm in das ZIS eingegebenen Daten zu ändern, zu ergänzen,
zu berichtigen oder zu löschen.
(2) Stellt ein ZIS-Partner, der die Daten eingegeben hat, fest oder
wird er darauf aufmerksam gemacht, daß die von ihm eingegebenenDaten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung imWiderspruch zu dieser Verordnung steht, so ändert, ergänzt, berichtigtoder löscht er die Daten je nach Fall und setzt die anderen ZIS-Partnerin Kenntnis.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 14
▼B
(3) Hat ein ZIS-Partner Grund zu der Annahme, daß bestimmte
Daten sachlich falsch sind oder ihre Eingabe oder Speicherung in dasbzw. im ZIS im Widerspruch zu dieser Verordnung steht, so benach-
richtigt er so rasch wie möglich den ZIS-Partner, der diese Daten
eingegeben hat. Dieser überprüft die betreffenden Daten und berichtigtoder löscht sie nötigenfalls unverzüglich. Er setzt die anderen Partnervon jeder Berichtigung oder Löschung in Kenntnis.
(4) Stellt ein ZIS-Partner bei der Eingabe von Daten in das System
fest, daß eine Mitteilung in bezug auf den Inhalt oder die empfohleneMaßnahme im Widerspruch zu einer früheren Mitteilung steht, sounterrichtet er unverzüglich den Partner, der die frühere Mitteilunggemacht hat. Die beiden Partner vesuchen dann, zu einer Lösung zu
kommen. Können sie sich nicht einigen, so bleibt die erste Mitteilung
bestehen; von der neuen Mitteilung werden nur die Teile in das Systemaufgenommen, die nicht im Widerspruch zu der früheren stehen.
(5) Trifft in einem Mitgliedstaat ein Gericht oder eine andere hierzu
befugte Behörde hinsichtlich einer Änderung, Ergänzung, Berichtigung
oder Löschung von Daten im ZIS eine endgültige Entscheidung, sohandeln die ZIS-Partner vorbehaltlich der anderen Bestimmungendieser Verordnung dementsprechend.
Im Falle widersprüchlicher Entscheidungen von Gerichten oder anderen
hierzu befugten Behörden, Entscheidungen nach Artikel 36 über eineBerichtigung oder Löschung eingeschlossen, löscht der Mitgliedstaat,der die in Rede stehenden Daten eingegeben hat, diese aus demSystem.
Die Bestimmungen gemäß Unterabsatz 1 gelten entsprechend, wenn
eine Entscheidung der Kommission betreffend die im ZIS enthaltenenDaten vom Gerichtshof aufgehoben wird.
Kapitel 4
Speicherzeit
Artikel 33
(1) In das ZIS eigegebene Daten sind nur so lange zu speichern, wie
es zur Erfüllung des Zwecks, zu dem sie eingegeben wurden,notwendig ist. Mindestens einmal jährlich überprüft der ZIS-Partner,der die Daten eingegeben hat, ob ihre weitere Speicherung notwendigist.
(2) Während der Überprüfung kann sich der ZIS-Partner, der die
Daten eingegeben hat, für eine weitere Speicherung der Daten bis zurnächsten Überprüfung entscheiden, wenn es der Zweck, zu dem sieeingegeben wurden, erfordert. Wurde über die weitere Speicherung
der Daten nicht entschieden, so werden diese unbeschadet des Artikels
36 automatisch auf den Teil des ZIS übertragen, der nach Absatz 4 nurin begrenztem Umfang zugänglich ist.
(3) Das ZIS unterrichtet den ZIS-Partner, der die Daten eingegeben
hat, automatisch einen Monat im voraus über einen nach Absatz 2
geplanten Transfer im ZIS gespeicherter Daten.
(4) Gemäß Absatz 2 übertragene Daten verbleiben noch ein Jahr
lang im ZIS, sind aber unbeschadet des Artikels 36 nur für einen
Vertreter des in Artikel 43 genannten Ausschusses im Rahmen der
Durchführung von Artikel 43 Absatz 4 siebter bis neunter Gedanken-strich sowie Absatz 5 oder für die in Artikel 37 genanntenAufsichtsbehörden zugänglich. In dieser Zeit dürfen sie von dengenannten Stellen nur zum Zweck der Überprüfung ihrer Richtigkeitund Rechtmäßigkeit abgefragt werden. Hernach sind sie zu löschen.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 15
▼B
Kapitel 5
Datenschutz für personenbezogene Daten
Artikel 34
(1) Die ZIS-Partner, die personenbezogene Daten vom ZIS erhalten
oder darin speichern wollen, verabschieden spätestens bis zum Beginn
der Geltung dieser Verordnung die einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften oder im Fall der Kommission die internanwendbaren Regeln, die den Schutz der Rechte und der Freiheitendes einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Datengewährleisten.
(2) Ein ZIS-Partner erhält vom ZIS erst dann personenbezogene
Daten oder darf solche in das System eingeben, wenn in seinemHoheitsgebiet die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz
solcher Daten in Kraft getreten sind. Außerdem muß der Mitgliedstaat
zuvor eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden nach Artikel 37benannt haben.
(3) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen zum
Schutz personenbezogener Daten dieser Verordnung zu gewährleisten,betrachten jeder Mitgliedstaat und die Kommission das ZIS als einSystem zur Verarbeitung personenbezogener Daten, das den in Absatz1 genannten Bestimmungen und den weitergehenden Bestimmungen
dieser Verordnung unterliegt.
Die für die Kommission geltenden internen Regeln gemäß Absatz 1
werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 35
(1) Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1 ist es den ZIS-Partnern
untersagt, die im ZIS gespeicherten personenbezogenen Daten zueinem anderen als dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Zweck zuverwenden.
(2) Daten dürfen nur zu technischen Zwecken vervielfältigt werden,
soweit dies zum unmittelbaren Abruf durch die in Artikel 29 genanntenBehörden erforderlich ist. Vorbehaltlich des Artikels 30 Absatz 1
dürfen personenbezogene Daten, die von anderen Mitgliedstaaten oder
der Kommission eingegeben worden sind, nicht aus dem ZIS in andereDatenverarbeitungssysteme übernommen werden, für die die Mitglied-staaten oder die Kommission verantwortlich sind.
Artikel 36
(1) Die Rechte der Betroffenen hinsichtlich der im ZIS gespei-
cherten personenbezogenen Daten, insbesondere das Recht auf
Auskunft, richten sich
— nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des
Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht werden,
— nach den internen Regeln der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz
1.
Soweit in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren der
betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt, entscheidet die nach Artikel 37vorgesehene nationale Aufsichtsbehörde, ob und wie Auskünfte erteiltwerden können.
(2) Ein ZIS-Partner, der um Auskunft über personenbezogene Daten
ersucht wird, kann die Auskunft verweigern, wenn dadurch die Verhin-derung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen dieZoll- oder die Agrarregelung beeinträchtigt werden könnten. Ein
Mitgliedstaat kann die Auskunft auch aufgrund seiner Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und Verfahren bezüglich der Fälle verweigern,in denen die Verweigerung eine notwendige Maßnahme zum Schutzder Sicherheit des Staates, der Verteidigung, der öffentlichen Sicherheitsowie der Rechte und Freiheiten eines Dritten ist. Die Kommissionkann die Auskunft in den Fällen verweigern, in denen die Verweige-1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 16
▼B
rung eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Rechte und Frei-
heiten eines Dritten ist.
Auf jeden Fall sind Auskünfte während des Zeitraums zu verweigern,
während dessen Maßnahmen zum Zweck der Feststellung und Unter-richtung oder der verdeckten Registrierung durchgeführt werden.
(3) Wurden die personenbezogenen Daten, über die um Auskunft
ersucht wird, von einem anderen ZIS-Partner eingegeben, so wird die
Auskunft nur dann erteilt, wenn dem Partner, der die Daten eingegebenhat, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
(4) Nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und
Verfahren des jeweiligen Mitgliedstaats oder der in der Kommission
geltenden internen Regeln kann jede Person bei den einzelnen ZIS-Partnern, die ihn selbst betreffenden personenbezogenen Daten berich-tigen oder löschen lassen, falls diese Daten sachlich unrichtig sind oderfalls sie im Widerspruch zu dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten
Zweck in das ZIS aufgenommen worden sind oder darin gespeichert
werden oder falls die in Artikel 26 genannten Grundsätze nichtbeachtet worden sind.
(5) Im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats darf jeder nach
Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des
jeweiligen Mitgliedstaats hinsichtlich ihn selbst betreffender im ZIS
gespeicherter personenbezogener Daten vor Gericht oder der nach denRechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahren dieses Mitglied-staats hierzu befugten Behörde Klage erheben oder gegebenenfallsBeschwerde einlegen, um
a) sachlich falsche personenbezogene Daten berichtigen oder löschen
zu lassen;
b) im Widerspruch zu dieser Verordnung in das ZIS eingegebene oder
in ihm gespeicherte personenbezogene Daten berichtigen oderlöschen zu lassen;
c) Auskunft über personenbezogene Daten zu erlangen;
d) Entschädigung nach Artikel 40 Absatz 2 zu erhalten.
Hinsichtlich der von der Kommission eingegebenen Daten kann beim
Gerichtshof nach Artikel 173 des Vertrags Klage erhoben werden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission verpflichten sich gegenseitig,
die endgültigen Entscheidungen eines Gerichts, des Gerichtshofs odereiner anderen hierzu befugten Behörde gemäß den Buchstaben a), b)und c) auszuführen.
(6) Die Bezugnahme in diesem Artikel und in Artikel 32 Absatz 5
auf eine „endgültige Entscheidung“ bedeutet nicht, daß ein Mitglied-staat oder die Kommission verpflichtet ist, die Entscheidung einesGerichts oder einer anderen hierzu befugten Behörde anzufechten.
Kapitel 6
Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten
Artikel 37
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere nationale
Aufsichtsbehörden, die beauftragt sind, die personenbezogenen Datenzu schützen und derartige Daten, die in das ZIS aufgenommen werden,unabhängig zu überwachen.
Die Aufsichtsbehörden sollen nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften unabhängig Aufsicht führen undKontrollen vornehmen, um zu gewährleisten, daß durch die Verarbei-tung und Verwendung der im ZIS enthaltenen Daten die Rechte der
betroffenen Person nicht verletzt werden. Zu diesem Zweck haben die
Aufsichtsbehörden Zugang zum ZIS.
(2) Jeder hat das Recht, jede nationale Aufsichtsbehörde zu ersu-
chen, die zu seiner Person im ZIS gespeicherten Daten sowie derenNutzung zu überprüfen. Dieses Recht wird nach Maßgabe der Rechts-1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 17
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und Verwaltungsvorschriften und Verfahren des Mitgliedstaats
ausgeübt, in dem das Ersuchen gestellt wird. Wurden die Daten durcheinen anderen Mitgliedstaat oder die Kommission eingegeben, so
erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde
dieses Mitgliedstaats oder mit der in Absatz 4 vorgesehenen Instanz.
(3) Die Kommission trifft im Rahmen ihrer Dienste alle Vorkeh-
rungen, um eine Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten
sicherzustellen, die gleichwertige Garantien bietet wie Absatz 1.
(4) Bis zur Benennung einer oder mehrerer Stellen, die für die
Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen geschaffen werden, unter-liegen die Tätigkeiten der Kommission im Hinblik auf die
Datenschutzregeln gemäß Artikel 34 Absatz 1, Artikel 36 Absatz 1
und Artikel 37 Absatz 3 der Aufsicht des Bürgerbeauftragten nachArtikel 138e des Vertrags im Rahmen des ihm darin übertragenenAuftrags.
Kapitel 7
Sicherheit des ZIS
Artikel 38
(1) Alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen,
die zur Erhaltung der Sicherheit notwendig sind, werden getroffen:
a) von den Mitgliedstaaten und von der Kommission jeweils für ihren
Bereich in bezug auf die Terminals des ZIS in ihren Hoheitsge-bieten und bei den Dienststellen der Kommission;
b) von dem in Artikel 43 genannten Ausschuß in bezug auf das ZIS
und die in denselben Räumlichkeiten wie das ZIS befindlichenTerminals, die für technische Zwecke und die Überprüfungengemäß Absatz 3 genutzt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und der in Artikel 43
genannte Ausschuß treffen insbesondere Maßnahmen, um
a) zu verhindern, daß Unbefugte Zugang zu den Datenverarbeitungsan-
lagen erhalten;
b) zu verhindern, daß Daten und Datenträger von Unbefugten gelesen,
kopiert, geändert oder entfernt werden;
c) die nicht genehmigte Eingabe von Daten und jede nicht genehmigte
Abfrage, Änderung oder Löschung von Daten zu verhindern;
d) den Zugang mit Hilfe von Datenübertragungseinrichtungen zu Daten
des ZIS durch Unbefugte zu verhindern;
e) zu gewährleisten, daß zur Benutzung des ZIS berechtigte Personen
nur Zugang zu den Daten erhalten, für die sie zuständig sind;
f) zu gewährleisten, daß nachgeprüft und festgestellt werden kann,
welchen Behörden Daten mit Hilfe von Datenübertragungseinrich-
tungen übermittelt werden dürfen;
g) zu gewährleisten, daß nachträglich nachgeprüft und festgestellt
werden kann, welche Daten wann und von wem in das ZIS einge-geben wurden, und daß die Abfrage überwacht werden kann;
h) unbefugtes Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen von Daten
während der Datenübertragung oder der Beförderung von Daten-trägern zu verhindern.
(3) Gemäß Artikel 43 prüft der Ausschuß nach, ob die erfolgten
Abfragen erlaubt waren und von hierzu befugten Benutzern durchge-führt worden sind. Es werden mindestens 1 v. H. aller Abfragenkontrolliert. Eine Übersicht über diese Abfragen und Kontrollen wirdin das System eingegeben und dienst nur zu diesen Nachprüfungen.
Sie wird nach sechs Monaten gelöscht.
Artikel 39
(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Dienststelle, die für die Sicher-
heitsmaßnahmen nach Artikel 38 in bezug auf die in seinem1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 18
▼B
Hoheitsgebiet befindlichen Terminals, die Überprüfungen nach Artikel
33 Absätze 1 und 2 sowie — soweit nach Maßgabe seiner Rechts- undVerwaltungsvorschriften und Verfahren erforderlich — allgemein für
die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zuständig ist.
(2) Die Kommission benennt für ihren Bereich und auf ihrer Ebene
die Dienststellen, die mit der Durchführung der in Absatz 1 genanntenMaßnahmen betraut werden.
Kapitel 8
Verantwortung, Haftung und Veröffentlichung
Artikel 40
(1) Jeder ZIS-Partner, der Daten in das System eingegeben hat, ist
verantwortlich für deren Richtigkeit und Aktualität sowie deren Recht-mäßigkeit. Jeder Mitgliedstaat oder gegebenenfalls die Kommission istferner verantwortlich für die Einhaltung des Artikels 26.
(2) Jeder ZIS-Partner haftet nach Maßgabe seiner eigenen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften und Verfahren oder entsprechender
gemeinschaftlicher Vorschriften für Schäden, die einer Person durchdie Benutzung des ZIS in dem betreffenden Mitgliedstaat oder bei derKommission entstehen.
Dies gilt auch, wenn der Schaden von dem ZIS-Partner, der die Daten
geliefert hat, durch Eingabe unrichtiger Daten oder dadurch verursacht
wurde, daß der ZIS-Partner Daten im Widerspruch zu dieser Verord-nung eingegeben hat.
(3) Handelt es sich bei dem ZIS-Partner, gegen den Klage wegen
unrichtiger Daten erhoben wird, nicht um denjenigen, der die Daten
geliefert hat, so versuchen die betreffenden Partner sich auf den
etwaigen Anteil an dem als Entschädigung gezahlten Betrag zu einigen,den der Partner, welcher die Daten geliefert hat, dem anderen Partnerzu erstatten hat. Die so vereinbarten Beträge werden auf Antragerstattet.
Artikel 41
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Mitteilung über die Einrichtung des ZIS.
TITEL VI
DATENSCHUTZ BEIM NICHTAUTOMATISIERTEN DATEN-
AUSTAUSCH
Artikel 42
Die Bestimmungen über den automatisierten Austausch und die auto-
matisierte Verarbeitung von Daten gelten sinngemäß für den
nichtautomatisierten Austausch und die nichtautomatisierte Verarbei-
tung von Daten.
TITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 43
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 19
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
▼B
(3) Das Verfahren gemäß Absatz 2 gilt insbesondere für
a) Beschlüsse über die in das ZIS aufzunehmenden Daten nach
Maßgabe des Artikels 25;
b) die Bestimmung der Maßnahmen in Verbindung mit der Anwen-
dung der Agrarregelung, zu denen gemäß Artikel 23 Absatz 4Informationen in das ZIS einzugeben sind.
(4) Der Ausschuß prüft jede Frage, welche die Durchführung dieser
Verordnung betrifft und die der Ausschußvorsitzende entweder vonsich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats zurSprache bringen kann, und zwar insbesondere Fragen betreffend
— allgemein das Funktionieren der in dieser Verordnung vorgesehenen
gegenseitigen Amtshilfe;
— die Festlegung der praktischen Einzelheiten für die Übermittlung
der Informationen gemäß den Artikeln 16 und 17;
— die der Kommission nach den Artikeln 17 und 18 übermittelten
Informationen im Hinblick auf die daraus zu ziehenden Schlußfol-
gerungen, die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zurUnterbindung der festgestellten Zuwiderhandlungen gegen dieZoll- oder die Agrarregelung sowie gegebenenfalls im Hinblick aufVorschläge zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriftenoder die Festlegung von ergänzenden Vorschriften;
— die Vorbereitung der von den Mitgliedstaaten geführten und von der
Kommission koordinierten Ermittlungen sowie die Vorbereitung derGemeinschaftsmissionen im Sinne des Artikels 20;
— die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen
— insbesondere der personenbezogenen Daten —, die nach dieser
Verordnung ausgetauscht werden, abgesehen von denjenigen desTitels V;
— die Durchführung und das reibungslose Funktionieren des ZIS
sowie sämtliche technischen und operationellen Maßnahmen zur
Sicherung des Systems;
— das Erfordernis der Speicherung der Daten im ZIS;— die Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der nach dieser
Verordnung in das ZIS aufgenommenen Informationen — insbeson-
dere der personenbezogenen Daten — sowie die Maßnahmen, dieauf die Einhaltung der den für die Datenverarbeitung Verantwortli-chen obliegenden Verpflichtungen abzielen;
— die nach Artikel 38 Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.
(5) Der Ausschuß prüft alle Probleme in Verbindung mit dem
Betrieb des ZIS, mit denen die in Artikel 37 genannten Aufsichts-behörden konfrontiert werden. In diesem Fall tagt der Ausschuß in
einer Ad-hoc-Zusammensetzung, die von den einzelnen Mitgliedstaaten
benannte Vertreter umfaßt, die von der (den) jeweiligen Aufsichts-behörde(n) abgeordnet werden. Der in Artikel 37 Absatz 4 genannteBürgerbeauftragte oder sein Vertreter kann von sich aus, soweit erdies mit seinem Auftrag für vereinbar hält, ebenfalls an den Sitzungen
des in einer solchen Ad-hoc-Zusammensetzung tagenden Ausschusses
teilnehmen. Der Ausschuß tritt in seiner Ad-hoc-Zusammensetzungmindestens einmal jährlich zusammen.
(6) Für die Zwecke dieses Artikels hat der Ausschuß unmittelbaren
Zugang zu den in das ZIS aufgenommenen Daten und kann diese
unmittelbar verwenden.
(7) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 44
Unbeschadet der Vorschriften des Titels V über das ZIS können
anstelle der in dieser Verordnung vorgesehenen Übermittlung vonSchriftstücken dem gleichen Zweck dienende Informationen beliebigerForm geliefert werden, die aus der Datenverarbeitung stammen.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 20
▼M1
▼B
▼B
Artikel 45
(1) Die Auskünfte, die im Rahmen der Durchführung dieser Verord-
nung in beliebiger Form übermittelt werden, einschließlich der im ZISnach Artikel 23 gespeicherten Daten sind vertraulich. Sie fallen unterdas Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatlicheRecht des Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art
gewährt ebenso wie denjenigen, den die entsprechenden Vorschriften,
die auf die Gemeinschaftsinstitutionen Anwendung finden, vorsehen.
Die Auskünfte nach Unterabsatz 1 dürfen insbesondere nur Personen
übermittelt werden, die in den Mitgliedstaaten oder den Organen der
Gemeinschaft aufgrund ihrer Funktion befugt sind, sie zu kennen oder
auszuwerten. Sie dürfen auch zu keinen anderen als den in dieserVerordnung vorgesehenen Zwecken verwendet werden, es sei denn,der Mitgliedstaat oder die Kommission, der/die sie geliefert oder indas ZIS eingegeben hat, billigt dies ausdrücklich, wobei die von diesem
Mitgliedstaat oder der Kommission festgelegten Bedingungen einzu-
halten sind und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem dieEmpfängerbehörde ihren Sitz hat, der Weitergabe oder Verwendungnicht entgegenstehen dürfen.
(2) Unbeschadet der Vorschriften des Titels V über das ZIS werden
Informationen über natürliche und juristische Personen nach Maßgabedieser Verordnung nur insoweit übermittelt, als es zur Verhinderung,Ermittlung oder Verfolgung von der Zoll- oder der Agrarregelungzuwiderlaufenden Vorgängen unbedingt notwendig ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Verwendung der gemäß dieser
Verordnung eingeholten Auskünfte im Rahmen von Gerichts- oderErmittlungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Zoll- oder der Agrar-regelung nicht entgegen.
Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt hat, wird von einer
solchen Verwendung unverzüglich unterrichtet.
(4) Teilt ein Mitgliedstaat der Kommission mit, daß sich in einer
ergänzenden Untersuchung erwiesen hat, daß eine natürliche oder juri-stische Person, die ihr aufgrund dieser Verordnung namentlich genanntwurde, nicht in eine Zuwiderhandlung verwickelt war, so unterrichtetdie Kommission unverzüglich diejenigen, denen aufgrund dieser
Verordnung personenbezogene Daten übermittelt worden sind. Die
betreffende Person wird dann nicht mehr aufgrund der ersten Mittei-lung als in eine Zuwiderhandlung verwickelt betrachtet.
Befinden sich personenbezogene Daten über eine solche Person im
ZIS, so müssen sie gelöscht werden.
Artikel 46
Zur Durchführung dieser Verordnung treffen die Mitgliedstaaten alle
erforderlichen Maßnahmen, um
a) intern eine gute Zusammenarbeit der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Verwaltungsbehörden sicherzustellen;
b) im Rahmen ihrer Beziehungen erforderlichenfalls eine unmittelbare
Zusammenarbeit zwischen den von ihnen zu diesem Zweck beson-
ders ermächtigten Behörden einzurichten.
Artikel 47
Die Mitgliedstaaten können einvernehmlich beschließen, soweit erfor-
derlich, die Modalitäten für die ordnungsgemäße Durchführung der indieser Verordnung vorgesehenen gegenseitigen Amtshilfe festzulegen,damit insbesondere jedwede der Feststellung einer Zuwiderhandlunggegen die Zoll- und die Agrarregelung abträgliche Unterbrechung einerÜberwachung von Personen oder Waren vermieden wird.
Artikel 48
(1) Diese Verordnung verpflichtet die Verwaltungsbehörden der
Mitgliedstaaten nicht zu gegenseitiger Amtshilfe, wenn diese Amtshilfe1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 21
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geeignet wäre, die öffentliche Ordnung ihres Sitzstaats oder andere
wesentliche Interessen desselben, insbesondere im Bereich des Daten-schutzes, zu beeinträchtigen.
(2) Jede Verweigerung der Amtshilfe ist zu begründen.
Die Kommission ist über jede Amtshilfeverweigerung und die geltend
gemachten Gründe so rasch wie möglich zu unterrichten.
Artikel 49
Unbeschadet des Rechts auf Unterrichtung, das die Kommission im
Rahmen anderer Regelungen besitzt, unterrichten die Mitgliedstaatendie Kommission über Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen oderdie wesentlichen Elemente solcher Entscheidungen, mit denen dieNichteinhaltung der Zoll- oder der Agrarregelung geahndet wird, inallen Fällen, in denen nach den Artikeln 17 und 18 Mitteilung gemacht
wurde.
Artikel 50
Unbeschadet der Kosten des Betriebs des ZIS sowie der als Schadener-
satz gezahlten Beträge nach Artikel 40 verzichten die Mitgliedstaatenund die Kommission auf jeden Anspruch auf Erstattung der sich ausder Anwendung dieser Verordnung ergebenden Kosten mit Ausnahmeder gegebenenfalls an Sachverständige gezahlten Entschädigungen.
Artikel 51
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der strafprozeßrechtli-
chen Vorschriften in den Mitgliedstaaten oder der Vorschriften über dieRechtshilfe in Strafsachen, einschließlich der Vorschriften über das
Ermittlungsgeheimnis.
Artikel 52
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 wird aufgehoben.
(2) Die Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 53
(1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 13. März 1998.(2) Artikel 42 gilt jedoch in Dänemark, Irland, Schweden und im
Vereinigten Königreich erst dann, wenn es für alle in dieser Verord-nung erfaßten Daten eine Gemeinschaftsregelung gibt.
Mit Beginn der Anwendung der in Unterabsatz 1 genannten Regelung
in allen Mitgliedstaaten wird Artikel 42 aufgehoben, und die Ausnah-meregelung nach Unterabsatz 1 wird wirkungslos.
Wenn diese Regelung nach Ablauf von fünf Jahren noch nicht
anwendbar ist, erstellt die Kommission einen Bericht, dem gegebenen-falls Vorschläge beizufügen sind.
Solange diese in Unterabsatz 1 genannten vier Mitgliedstaaten Artikel
42 nicht anwenden, können die Mitgliedstaaten und die Kommission
die nichtautomatisierte Verarbeitung der personenbezogenen Daten,
die den vier Mitgliedstaaten mitgeteilt werden könnten, der Beachtungvon Datenschutzvorschriften unterwerfen, die den Datenschutzvor-schriften gleichwertig sind, die sie selbst im Bereich dernichtautomatisierten Verarbeitung dieser Daten anwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 22
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ANHANG
WEITERGABE VON DATEN
(Artikel 30 Absatz 1)
1.Weitergabe an öffentliche Dienststellen
Die Weitergabe von Daten an öffentliche Dienststellen sollte nur in einem
bestimmten Fall zulässig sein,
a) wenn eine klare rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung oder eine
Genehmigung der Kontrollbehörde vorliegt oder
b) wenn diese Daten für den Empfänger unerläßlich sind, damit er seine
rechtmäßige Aufgabe erfüllen kann, und sofern das Ziel der durch
diesen Empfänger vorgenommenen Sammlung oder Verarbeitung mit
dem ursprünglichen Ziel nicht unvereinbar ist und die Rechtsverpflich-
tungen der weitergebenden Behörde dem nicht zuwiderlaufen.
Eine Weitergabe ist ausnahmsweise zulässig, wenn in einem bestimmten
Fall
a) die Weitergabe zweifellos im Interesse des Betroffenen erfolgt und
dieser der Weitergabe zugestimmt hat oder aufgrund der Umstände
eine solche Einwilligung eindeutig vorausgesetzt werden kann oder
b) die Weitergabe notwendig ist, um eine ernsthafte und unmittelbar bevor-
stehende Gefahr abzuwehren.
2.Weitergabe an Privatpersonen
Die Weitergabe von Daten an Privatpersonen sollte nur zulässig sein, wenn
in einem bestimmten Fall eine klare rechtliche Verpflichtung oder Ermäch-
tigung oder eine Genehmigung der Kontrollbehörde vorliegt.
Eine Weitergabe an Privatpersonen ist ausnahmsweise zulässig, wenn in
einem bestimmten Fall
a) die Weitergabe zweifellos im Interesse des Betroffenen erfolgt und
dieser der Weitergabe zugestimmt hat oder aufgrund der Umstände
eine solche Einwilligung eindeutig vorausgesetzt werden kann oder
b) die Weitergabe notwendig ist, um eine ernsthafte und unmittelbar bevor-
stehende Gefahr abzuwehren.
3.Internationale Weitergabe
Die Weitergabe von Daten an ausländische Behörden sollte nur zulässig
sein,
a) wenn es nach innerstaatlichem oder internationalem Recht eine eindeu-
tige Rechtsbestimmung gibt,
b) in Ermangelung einer solchen Bestimmung, wenn die Weitergabe
notwendig ist, um eine ernsthafte und unmittelbar bevorstehende Gefahr
abzuwehren,
und sofern die innerstaatlichen Vorschriften über den Schutz der Personen
nicht beeinträchtigt werden.
4.1.Ersuchen um Weitergabe
Vorbehaltlich spezifischer in nationalen Rechtsvorschriften oder internatio-
nalen Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen sollten Ersuchen um
Weitergabe von Daten Hinweise auf die ersuchende Stelle oder Person
sowie auf den Zweck und Grund des Ersuchens enthalten.
4.2.Bedingungen für die Weitergabe
Die Qualität der Daten sollte soweit wie möglich spätestens vor ihrer
Weitergabe überprüft werden. Soweit es möglich ist, sollten bei jeder der
Weitergabe von Daten Angaben über gerichtliche Entscheidungen und
Entscheidungen darüber, eine Verfolgung zu unterlassen, gemacht werden
und Daten, die auf Meinungen oder persönlichen Einschätzungen beruhen,
sollten an der Quelle überprüft werden, bevor sie weitergegeben werden;
ihr Grad an Genauigkeit oder an Verläßlichkeit sollte angegeben werden.
Wenn sich herausstellt, daß die Daten nicht mehr genau und aktuell sind,
sollten sie nicht weitergegeben werden. Sind überholte oder ungenaue
Daten weitergegeben worden, sollte die weitergebende Stelle möglichst1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 23
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alle Stellen, an die die Daten weitergegeben wurden, darüber informieren,
daß die Daten nicht mehr zutreffen.
4.3.Gewährleistung für die Weitergabe
Die Daten, die an andere öffentliche Stellen, Privatpersonen oder ausländi-
sche Behörden weitergegeben wurden, sollten für keine anderen als die im
Ersuchen um Weitergabe genannten Zwecke verwendet werden.
Jede Verwendung für andere Zwecke sollte unbeschadet der Bestimmungen
in den Ziffern 1 bis 4.2 von der Zustimmung der weitergebenden Stelle
abhängig gemacht werden.1997R0515 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 24