1998D0587 — DE — 11.01.1999 — 001.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 1998
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im
Veterinärbereich
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2998)
(Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der nieder-
ländische und der schwedische Text sind verbindlich)
(98/587/EG)
(ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 73)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/53/EG der Kommission vom 8. Januar 1999 L 17 54 22.1.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 9. Oktober 1998
über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemein-
schaftliche Referenzlaboratorien im Veterinärbereich
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2998)
(Nur der spanische, der dänische, der deutsche, der englische, der französi-
sche, der italienische, der niederländische und der schwedische Text sind
verbindlich)
(98/587/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni
1990 über bestimmte Ausgabenim Veterin ärbereich (1), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf
Artikel 28 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angezeigt, den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien zur
Wahrnehmung der Befugnisse und Aufgaben, die ihnen auf Gemein-schaftsebene mit den folgenden Richtlinien und Entscheidungenübertragen wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu gewähren:
— Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über
Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischenSchweinepest (
3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/384/
EWG (4),
— Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festle-
gung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der
Pferdepest (5), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
Österreichs, Finnlands und Schwedens,
— Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemein-
schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest (6), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlandsund Schwedens,
— Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygiene-
vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch,wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (
7),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/23/EG (8),
— Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemein-
schaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (9),
zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn-
lands und Schwedens,
— Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über
Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre
Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zurVerhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (
10),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/22/EG (11),
— Entscheidung 93/383/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
Referenzlaboratorien für die Kontrolle mariner Biotoxine (12),1998D0587 — DE — 11.01.1999 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.
(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.
(3) ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11.
(4) ABl. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 34.
(5) ABl. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.
(6) ABl. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1.
(7) ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 1.
(8) ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.
(9) ABl. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1.
(10) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 38.
(11) ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 9.
(12) ABl. L 166 vom 8. 7. 1993, S. 31.
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zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn-
lands und Schwedens,
— Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung
von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung
bestimmter Fischseuchen(1),
— Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle-
gung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung
bestimmter Muschelkrankheiten (2),
— Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontroll-
maßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände inlebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,
— Entscheidung 96/463/EWG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Bene-
nnung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zurVereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Erge-bnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen (
3).
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht
werden, daß das betreffende Labor die ihm übertragenen Befugnisse
und Aufgaben effektiv wahrgenommen hat.
Aus budgetären Gründen wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft
zunächst für ein Jahr gewährt.
Zu Kontrollzwecken sollten die Artikel 8 und 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-rung der gemeinsamen Agrarpolitik (
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88(5), Anwendung finden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Deutschland, um
das für klassische Schweinepest zuständige Institut für Virologie derTierärztlichen Hochschule Hannover bei der Wahrnehmung seiner inAnhang VI der Richtlinie 80/217/EWG festgelegten Befugnisse und
Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 150000 ECU wird für die
Zeit zwischendem 1. Oktober 1998 un d dem 30. September 1999gewährt.
Artikel 2
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Spanien, um das
für Pferdepest zuständige Laboratorio de Sanidad y Producción Animalvon Algete bei der Wahrnehmung seiner in Anhang I der Richtlinie 92/35/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 20 000 ECU wird für die
Zeit zwischendem 1. April 1998 un d dem 31. März 1999 gewährt.
Artikel 3
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an das Vereinigte
Königreich, um das für Geflügelpest zuständige Central VeterinaryLaboratory von Addlestone bei der Wahrnehmung seiner in Anhang Vder Richtlinie 92/40/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.1998D0587 — DE — 11.01.1999 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23.
(2) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 33.
(3) ABl. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 19.
(4) ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(5) ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
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(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 40 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 4
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Frankreich, um
das für Analysen und Tests von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasiszuständige Laboratoire Centrale d'Hygiène Alimentaire von Paris bei
der Wahrnehmung der in Anhang D Kapitel II der Richtlinie 92/46/
EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 94 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 5
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an das Vereinigte
Königreich, um das für Newcastle-Krankheit zuständige Central Veteri-nary Laboratory von Addlestone bei der Wahrnehmung der in AnhangV der Richtlinie 92/66/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 94 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 6
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Deutschland, um
das für Zoonosen zuständige Bundesforschungsinstitut für gesundheitli-chen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (ehemaliges Institut für
Veterinärmedizin) von Berlin bei der Wahrnehmung seiner in Anhang
IV Kapitel 2 der Richtlinie 92/117/EWG festgelegten Befugnisse undAufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 97 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 7
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an die Niederlande,
um das für Salmonellosen zuständige Rijksinstituut voor Volksgezond-heid en Milieuhygiëne von Bilthoven bei der Wahrnehmung seiner inAnhang IV Kapitel 2 der Richtlinie 92/117/EWG festgelegten Befug-nisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 97 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998
gewährt.
Artikel 8
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Spanien, um das
für marine Biotoxine zuständige Laboratorio del Ministerio de Sanidad
y Consumo von Vigo bei der Wahrnehmung seiner in Artikel 5 der
Entscheidung 93/383/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 94 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 9
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Dänemark, um
das für bestimmte Fischkrankheiten zuständige Statens VeterinæreSerumlaboratorium von Århus bei der Wahrnehmung seiner in AnhangC der Richtlinie 93/53/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.1998D0587 — DE — 11.01.1999 — 001.001 — 4
▼B
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 94 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 10
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Frankreich, um
das für Muschelkrankheiten zuständige IFREMER-Labor von La Trem-blade bei der Wahrnehmung seiner in Anhang B der Richtlinie 95/70/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 83 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.
Artikel 11
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an die Niederlande,
um das für Rückstandsforschung zuständige Rijksinstituut voor Volks-gezondheid en Milieuhygiëne von Bilthoven bei der Wahrnehmung
seiner in Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EWG festgelegten
Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 388000 ECU wird für die
Zeit zwischendem 1. August 1998 un d dem 31. Juli 1999 gewährt.
Artikel 12
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Frankreich, um
das für Rückstandsforschung zuständige Laboratoire des MédicamentsVétérinaires von Fougères bei der Wahrnehmung seiner in Anhang VKapitel 2 der Richtlinie 96/23/EWG festgelegten Befugnisse undAufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 388000 ECU wird für die
Zeit zwischendem 1. August 1998 un d dem 31. Juli 1999 gewährt.
Artikel 13
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Deutschland, um
das für Rückstandsforschung zuständige Bundesforschungsinstitut für
gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (ehemaliges
Institut für Veterinärmedizin) von Berlin bei der Wahrnehmung seinerin Anhang V Kapitel 2 der Richtlinie 96/23/EWG festgelegten Befug-nisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 388000 ECU wird für die
Zeit zwischendem 1. August 1998 un d dem 31. Juli 1999 gewährt.
Artikel 14
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Italien, um das
für Rückstandsforschung zuständige Istituto Superiore di Sanità vonRom bei der Wahrnehmung seiner in Anhang V Kapitel 2 der Rich-
tlinie 96/23/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu
unterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 388000 ECU wird für die
Zeit zwischendem 1. August 1998 un d dem 31. Juli 1999 gewährt.
Artikel 15
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an Schweden, um
das für die Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertungder Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder zuständige INTERBULL-Zentrum von Uppsala bei der Wahrnehmung seiner in Anhang II derEntscheidung 96/463/EG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zuunterstützen.
(2) Die Finanzhilfe in Höhe von maximal 20 000 ECU wird für die
Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 1998gewährt.1998D0587 — DE — 11.01.1999 — 001.001 — 5
▼M1
Artikel 15a
(1) Die Gemeinschaft gewährt eine Finanzhilfe an das Vereinigte
Königreich, um das für vesikuläre Schweinekrankheit zuständige Labor
von Pirbright bei der Wahrnehmung seiner in Anhang III der Richtlinie
92/119/EWG festgelegten Befugnisse und Aufgaben zu unterstützen.
(2) Die gemeinschaftliche Finanzhilfe in Höhe von maximal
55 000 ECU wird für die Zeit zwischen dem 1. Januar 1998 und dem31. Dezember 1998 gewährt.
Artikel 16
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach folgenden Kriterien
gewährt:
a) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats kann ein Vorschuß in
Höhe von70 % des Gesamtbetrags gezahlt werden .
b) Der Restbetrag wird gegen Vorlage der entsprechenden Belege
►
M1und eines technischen Berichts ◄gezahlt, die spätestens
drei Monate nach Ablauf des Zeitraums, für den die Finanzhilfegewährt wurde, vorliegenmüssen .
Artikel 17
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten entspre-
chend.
Artikel 18
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark, die Bundesrepu-
blik Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik,
das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden, das König-reich Spanien und das Vereinigte Königreich Großbritannien undNordirland gerichtet.1998D0587 — DE — 11.01.1999 — 001.001 — 6
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