1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1968
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten
und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
(68/360/EWG)
(ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A5 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Oktober 1968
zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
innerhalb der Gemeinschaft
(68/360/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 49,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
1968 (3) werden die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeit-
nehmer innerhalb der Gemeinschaft festgesetzt. Es ist daher
zweckmäßig, hinsichtlich der Aufhebung der noch bestehenden Reise-und Aufenthaltsbeschränkungen innerhalb der GemeinschaftMaßnahmen zu treffen, die den in der genannten Verordnung zur Aus-übung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältniszuwandernden Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten und
ihren Familienangehörigen zuerkannten Rechten und Befugnissen
entsprechen.
Durch die Regelung über den Aufenthalt soll die Lage der Arbeit-
nehmer der anderen Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen soweit wie möglich an die der eigenen Staatsangehörigen angeglichenwerden.
Die Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den
Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichenOrdnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, ist Gegen-stand der nach Artikel 56 Absatz 2 des Vertrages erlassenen Richtlinie
des Rates vom 25. Februar 1964 (
4)—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe dieser Richtlinie die
Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für die Staatsangehörigen derMitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen, auf die die Verordnung(EWG) Nr. 1612/68 Anwendung findet.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten Staats-
angehörigen die Ausreise aus ihrem Hoheitsgebiet, damit sie imHoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Beschäftigung imLohn- oder Gehaltsverhältnis aufnehmen und ausüben können. Umvon diesem Ausreiserecht Gebrauch machen zu können, bedarf es
lediglich der Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reise-
passes. Die Familienangehörigen genießen dasselbe Recht wie derStaatsangehörige, von dem sie dieses Recht herleiten.1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. 268 vom 6. 11. 1967, S. 9.
(2) ABl. Nr. 298 vom 7. 12. 1967, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(4) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.
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(2) Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern ihren Staatsange-
hörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften einen Personalausweis odereinen Reisepaß, der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit angibt.
(3) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mitgliedstaaten und die
unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländergelten. Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft, so muß diesermindestens fünf Jahre gültig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten dürfen von den in Artikel 1 genannten
Staatsangehörigen für die Ausreise weder einen Sichtvermerk noch
einen gleichwertigen Nachweis verlangen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1 genannten
Personen bei Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reise-
passes die Einreise in ihr Hoheitsgebiet.
(2) Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk noch ein gleichar-
tiger Nachweis verlangt werden; dies gilt jedoch nicht für dieFamilienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-staats besitzen. Die Mitgliedstaaten gewähren den genannten Personen
zur Erlangung der erforderlichen Sichtvermerke alle Erleichterungen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten
Personen, welche die in Absatz 3 aufgeführten Unterlagen vorlegen,das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine Bescheinigung,
die „Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats derEWG“, erteilt. In dieser Bescheinigung muß vermerkt sein, daß sie
auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und der von den
Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften ausge-stellt worden ist. Der Text dieses Vermerks ist in der Anlage dieserRichtlinie wiedergegeben.
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung der Aufenthaltser-
laubnis für Angehörige eines Mitgliedstaats der EWG nur die Vorlagenachstehender Unterlagen verlangen:
— vom Arbeitnehmer:
a) den Ausweis, mit dem er in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist;
b) eine Einstellungserklärung des Arbeitgebers oder eine Arbeitsbe-
scheinigung;
— von den Familienangehörigen:
c) den Ausweis, mit dem sie in ihr Hoheitsgebiet eingereist sind;
d) eine von der zuständigen Behörde ihres Herkunftsstaats ausge-
stellte Bescheinigung, in der das Verwandtschaftsverhältnisbestätigt ist;
e) in den Fällen des Artikels 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 eine von der zuständigen Behörde desHerkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung, in der bestätigtwird, daß ihnen der Arbeitnehmer Unterhalt gewährt oder daß
sie in diesem Land bei dem Arbeitnehmer leben.
(4) Einem Familienmitglied, das nicht die Staatsangehörigkeit eines
Mitgliedstaats besitzt, wird ein Aufenthaltsdokument mit der gleichenGültigkeit ausgestellt wie dem Arbeitnehmer, von dem es seine Rechteherleitet.
Artikel 5
Die Erledigung der Formalitäten, die zur Erlangung einer Aufenthalts-
erlaubnis erforderlich sind, darf die fristgerechte Erfüllung des von denAntragstellern abgeschlossenen Arbeitsvertrags nicht hindern.1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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Artikel 6
(1) die Aufenthaltserlaubnis muß
a) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der sie erteilt hat,
gelten;
b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens 5 Jahren vom Zeitpunkt der
Ausstellung an haben und ohne weiteres verlängert werden können.
(2) Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende
Monate nicht überschreiten, sowie eine durch Militärdienst gerechtfer-
tigte Abwesenheit berühren nicht die Gültigkeit derAufenthaltserlaubnis.
(3) Befindet sich der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeber des
Aufnahmestaats oder für Rechnung eines Erbringers von Dienstleis-tungen in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Dauer von
mindestens 3 Monaten und weniger als 1 Jahr, so stellt ihm der
Aufnahmemitgliedstaat eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis aus, derenGültigkeitsdauer auf die voraussichtliche Dauer des Beschäftigungsver-hältnisses beschränkt werden kann.
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe c)
wird auch Saisonarbeitnehmern, die für mehr als 3 Monate beschäftigt
werden, eine zeitweilige Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Die Dauer
des Beschäftigungsverhältnisses muß in den in Artikel 4 Absatz 3Buchstabe b) genannten Unterlagen angegeben werden.
Artikel 7
(1) Eine gültige Aufenthaltserlaubnis kann einem Arbeitnehmer
nicht allein deshalb entzogen werden, weil er keine Beschäftigung
mehr hat, sei es, weil er infolge Krankheit oder Unfall vorübergehend
arbeitsunfähig ist, sei es, weil er unfreiwillig arbeitslos geworden ist,wenn letzterer Fall vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß bestä-tigt wird.
(2) Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer der
Aufenthaltserlaubnis, wenn der Arbeitnehmer im Aufnahmestaat länger
als zwölf aufeinanderfolgende Monate unfreiwillig arbeitslos ist,
beschränkt werden; sie darf jedoch zwölf Monate nicht unterschreiten.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren das Aufenthaltsrecht in ihrem
Hoheitsgebiet ohne Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis:
a) Arbeitnehmern, die bis zur Dauer von voraussichtlich höchstens drei
Monaten eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausüben.Der Ausweis, mit dem der Betreffende in das Hoheitsgebiet einge-
reist ist, und eine Erklärung des Arbeitgebers mit Angabe der
vorgesehenen Beschäftigungszeit gelten für seinen Aufenthalt; beiArbeitnehmern, die unter die Richtlinie des Rates vom 25. Februar1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und desfreien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel,
Industrie und Handwerk (
1) fallen, wird die Erklärung des Arbeit-
gebers jedoch nicht verlangt;
b) Arbeitnehmern, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäf-
tigt sind, ihren Wohnort jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats haben und in der Regel jeden Tag oder mindestens
einmal in der Woche dorthin zurückkehren. Die zuständige Behördedes Beschäftigungsstaats kann diesen Arbeitnehmern eine Sonderbe-scheinigung erteilen, die eine Geltungsdauer von fünf Jahren hatund ohne weiteres verlängert werden kann;
c) Saisonarbeitnehmern, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit dem
Vermerk der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats besitzen, indessen Hoheitsgebiet sie sich begeben, um ihre Beschäftigungauszuüben.1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
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(2) In allen in Absatz 1 genannten Fällen können die zuständigen
Behörden des Aufnahmestaats von dem Arbeitnehmer verlangen, daßer seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt.
Artikel 9
(1) Die Erteilung und Verlängerung der in dieser Richtlinie
genannten Aufenthaltsdokumente für die Staatsangehörigen derMitgliedstaaten der EWG erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrich-tung eines Betrages, der die Ausstellungsgebühr vonPersonalausweisen für Inländer nicht übersteigen darf.
(2) Die in Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c)
genannten Sichtvermerke werden kostenlos erteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
die Formalitäten und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz 1aufgeführten Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachen.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
Sicherheit oder Gesundheit von den Bestimmungen dieser Richtlinie
abweichen.
Artikel 11
(1) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahlbetreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter, die Bestim-mungen des Vertrages zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen
auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser
Verträge.
(2) Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz 1 genannten
Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre Familienangehörigen, soweitderen Rechtsstellung in den in Absatz 1 genannten Verträgen oderVorschriften nicht geregelt ist.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten treffen binnen 9 Monaten nach Bekanntgabe
dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen, um ihr nachzu-kommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Sie geben der Kommission die an den Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften vorgenommenen Änderungen bekannt, durch die die
Formalitäten und Verfahren für die Erteilung derjenigen Urkunden
und Bescheinigungen vereinfacht werden sollen, die für
(3) Ausreise, Einreise und Aufenthalt der Arbeitnehmer und ihrer
Familienangehörigen noch erforderlich sind.
Artikel 13
(1) Die Richtlinie des Rates vom 25. März 1964 zur Aufhebung der
Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitglied-
staaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (
1)
bleibt bis zur Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaatenanwendbar.
(2) Die in Anwendung der in Absatz I genannten Richtlinie ausge-
stellten Aufenthaltserlaubnisse, die bei Durchführung dieser Richtliniegültig sind, bleiben bis zum nächsten Ablauftermin gültig.1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. 62 vom 17. 4. 1964, S. 981/64.
▼B
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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ANLAGE
Text des in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Vermerks:
„Diese Aufenthaltserlaubnis wird auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 und der
zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 erlassenen
Vorschriften ausgestellt.
Gemäß der genannten Verordnung hat der Inhaber dieser Aufenthaltserlaubnis
unter denselben Bedingungen wie die …………….. ►A5 (1)◄Arbeitnehmer
das Recht auf Zugang zu Beschäftigungen im Lohn oder Gehaltsverhältnis und
auf deren Ausübung im …………. ►A5 (1)◄Hoheitsgebiet.
(1) Je nach Ausstellungsland: belgischen, tschechischen, dänischen, deutschen,
estnischen, griechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen,
zyprischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesi-
schen, niederländischen, österreichischen, polnischen, portugiesischen,
slowenischen, slowakischen, finnischen, schwedischen, britischen.“1968L0360 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7