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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 L 303 1 6.11.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14. Dezember
1999L 327 5 21.12.1999
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. Dezember 2000 L 311 9 12.12.2000
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 L 171 1 26.6.2001
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 10 (2201/96)
"C2 Berichtigung, ABl. L 249 vom 12.9.1997, S. 24 (2201/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Sektor Obst und Gemüse unterliegt generell verschiedenen
Veränderungsfaktoren, denen die Gemeinschaft mit einer Neu-
ausrichtung der Grundregeln ihrer Marktorganisationen Rechnung
tragen muß. Bei einzelnen Verarbeitungserzeugnissen ist außer-
dem die Lage auf den internationalen Märkten zu berücksichtigen.
Da die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse seit ihrer Einführung zahlreiche
Änderungen erfahren hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit
eine neue Verordnung erlassen werden.
(2) Bestimmte Verarbeitungserzeugnisse spielen eine besondere
Bedeutung in den Mittelmeergebieten der Gemeinschaft, wo die
Erzeugerpreise deutlich über den entsprechenden Drittlandsprei-
sen liegen. Die bisherige Produktionsbeihilferegelung auf der
Grundlage des Abschlusses von Verträgen, durch die eine
regelmäßige Versorgung der Industrie gegen Zahlung eines
Mindestpreises an die Erzeuger sichergestellt wird, hat sich
bewährt und sollte daher beibehalten werden. Wie bei Frischobst
und Frischgemüse ist jedoch die Rolle der Erzeugerorganisationen
auszubauen, um eine größere Bündelung und rationellere Ver-
waltung des Angebots zu gewährleisten und die Kontrolle der
Einhaltung des Mindestpreises an die Erzeuger zu erleichtern.
(3) Da die Preise für zum Verzehr bestimmte Frischerzeugnisse und
der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse eng miteinander
zusammenhängen, empfiehlt es sich, bei der Festsetzung des
Mindestpreises für den Erzeuger nicht nur der Preisentwicklung
auf dem Frischwarenmarkt, sondern auch der Tatsache Rechnung
zu tragen, daß es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den
verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten für das Frischerzeug-
nis zu wahren gilt.
(4) Durch die Beihilfe soll der Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und in Drittländern gezahlten Preisen ausgeglichen
werden. Folglich ist eine Berechnung vorzusehen, die unbeschadet
der Anwendung bestimmter technischer Faktoren insbesondere
diesem Unterschied und den Auswirkungen der Mindestpreis-
entwicklung Rechnung trägt.
(5) Aufgrund der bedeutenden Mengen an verfügbaren Ausgangs-
erzeugnissen und der Elastizität der Verarbeitungskapazität kann
es bei der Gewährung der Produktionsbeihilfe mitunter zu einer
erheblichen Ausweitung der Produktion kommen. Um der Gefahr
entsprechender Absatzschwierigkeiten vorzubeugen, sind bei der
Gewährung der Beihilfe je nach Erzeugnis Beschränkungen
entweder in Form einer Garantieschwelle oder einer Quoten-
regelung vorzusehen.!B
(1) ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, S. 23.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 276.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 30.1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 2
(6) Bei Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern (*) emp-
fiehlt sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine flexible
Regelung zur Steigerung der Unternehmensdynamik und der
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie. Die Quoten je
Erzeugnisgruppe und Mitgliedstaat müssen für die beiden ersten
Anwendungsjahre der neuen Regelung pauschal festgelegt
werden. Der Beihilfebetrag für die Konzentrate und ihre Folge-
erzeugnisse muß zum Ausgleich des Anstiegs der Ausgaben, der
sich aus der Erhöhung der Quote für Tomaten-/Paradeiserkonzen-
trat und die übrigen Erzeugnisse gegenüber der alten Regelung
ergibt, gekürzt werden.
(7) Der Sektor getrocknete Weintrauben kennzeichnet sich durch
besondere Gegebenheiten, die zur Anwendung einer Beihilfe-
regelung für spezialisierte Anbauflächen geführt hat. Diese
Regelung wie auch die Regelung der Höchstgarantieflächen,
durch die eine allzu große Ausdehnung des Anbaus von zur
Trocknung bestimmten Weintrauben vermieden werden soll, sind
wie bisher in ein und derselben Verordnung beizubehalten.
(8) Die Neubepflanzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Reblaus
werden fortgeführt. Damit diese Aktion nicht ins Stocken gerät,
zumal es noch umfangreiche Flächen neu zu bepflanzen gilt,
empfiehlt es sich, die Beihilferegelung für Erzeuger beizubehal-
ten, die ihre Rebflächen zur Bekämpfung der Reblaus neu
bepflanzen.
(9) Um den Absatz der Verarbeitungserzeugnisse zu erleichtern und
ihre Qualität besser an die Marktbedürfnisse anzupassen, ist die
Möglichkeit der Festlegung von Normen vorzusehen.
(10) Im Sektor getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen ist die
auf eine bestimmte Menge getrockneter Weintrauben begrenzte
Regelung der Jahresendlagerung unbeschadet einiger Anpassun-
gen beizubehalten. Die Ankaufspreise für diese beiden Erzeug-
nisse sind jeweils unter Berücksichtigung der besonderen Pro-
duktmerkmale festzulegen.
(11) In bestimmten, dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten
Sektoren ist die Möglichkeit der Anwendung besonderer Maß-
nahmen vorzusehen, da der Produktion solcher Sektoren große
lokale oder regionale Bedeutung zukommt. Derartige Maßnahmen
müssen sich auf strukturelle Verbesserungen erstrecken, durch die
die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse gefördert wird. V orübergehend ist für
die derzeitigen Anbauflächen von zur Verarbeitung bestimmtem
Spargel in Anbetracht der Lage in diesem Sektor eine pauschale
Beihilfe vorzusehen.
(12) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/84 (1) enthält die erforderlichen
Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur
Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte, unter
anderem auch die neue gegenüber Drittländern geltende Handels-
regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die
Bestimmungen des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr.
3290/94 sollten in die vorliegende Verordnung übernommen
werden. Im Hinblick auf eine Vereinfachung ist die Durchführung
bestimmter technischer Bestimmungen betreffend etwaige Fälle
von Zuckerknappheit jedoch von der Kommission zu regeln.
(13) Das Funktionieren des Binnenmarkts könnte durch die Gewäh-
rung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt werden. Es gilt daher,
daß auf dem von dieser Verordnung betroffenen Sektor diejenigen
Bestimmungen des Vertrags Anwendung finden, auf deren
Grundlage sich die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen!B
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von
1994.
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1193/96 (ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1).1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 3
beurteilen und die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren
Beihilfen verbieten lassen.
(14) Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse (1) sind auf den Sektor der Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse anzuwenden, damit es nicht zu
einer Verdoppelung der Normen und der Kontrolleinrichtungen
kommt. Ferner sind Sanktionen vorzusehen, damit eine einheit-
liche Anwendung der neuen Regelung in der gesamten Gemein-
schaft gewährleistet ist.
(15) Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und
110 des Vertrags vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise
Rechnung tragen.
(16) Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen
eines Verwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwi-
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Marktorganisation für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt.
(2) Die Marktorganisation gilt für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0710 40 00,
Oliven der Unterposition 0710 80 10 und Früchte derGattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition0710 80 59
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel-
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oderandere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, aus-
genommen Oliven der Unterposition 0711 20, Früchteder Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition0711 90 10 und Zuckermais der Unterposition 0711 90 30
ex 0712 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nichtweiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln/Erdäpfel (*),
künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel un-
geeignet, der Unterposition ex 0712 90 05, Zuckermaisder Unterpositionen ex 0712 90 11 und 0712 90 19 undOliven der Unterposition ex 0712 90 90
0804 20 90 Feigen, getrocknet
0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,ausgenommen gefrorene Bananen der Unterposition
ex 0811 90 90
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefel-
dioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder
andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet, aus-genommen vorläufig haltbar gemachte Bananen der!
B
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 4
KN-Code Warenbezeichnung
Unterposition ex 0812 90 95
ex 0813 Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis
0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchtenoder von Schalenfrüchten dieses Kapitels, ausgenommenausschließlich aus Schalenfrüchten der Positionen 0801
und 0802 bestehende Mischungen der Unterpositionen
0813 50 31 und 0813 50 39
0814 00 00 Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließ-
lich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder
zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder inWasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
0904 20 10 Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge-
schmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zer-kleinert
b) ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 1302 20 Pektinstoffe und Pektinate
ex 2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit
Essig zubereitet oder haltbar gemacht außer:
— Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem
Geschmack, der Unterposition 2001 90 20
— Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unter-
position 2001 90 30
— Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare
Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder
mehr, der Unterposition 2001 90 40
— Palmherzen der Unterposition 2001 90 60
— Oliven der Unterposition 2001 90 65
— Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare
Pflanzenteile der Unterposition ex 2001 90 96
2002 Tomaten/Paradeiser, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht
2003 Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position
2006, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccha-rata) der Unterposition ex 2004 90 10, Oliven der Unter-position ex 2004 90 30 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitet
oder haltbar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder
Flocken, der Unterposition 2004 10 91
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006, ausgenommen Oliven der Unterposition2005 70, Zuckemais (Zea mays var. saccharata) derUnterposition 2005 80 00 und Früchte der Gattung
Capsicum mit brennendem Geschmack, der Unterposition
2005 90 10 und Kartoffeln/Erdäpfel, zubereitet oder halt-bar gemacht, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, derUnterposition 2005 20 10
ex 2006 00 Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zuk-
ker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiertoder kandiert), ausgenommen mit Zucker haltbar gemachte
Bananen der Unterpositionen ex 2006 00 38 und
ex 2006 00 99!
B
!C2
!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 5
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2007 Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und
Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen:
— homogenisierte Bananenzubereitungen der Unterposi-
tion ex 2007 10
— Bananenkonfitüren, -gelees, -marmeladen, -pürees
und -pasten der Unterpositionen ex 2007 99 39,ex 2007 99 58 und ex 2007 99 98
ex 2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatzvon Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitweder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:
— Erdnußmark der Unterposition 2008 11 10— Palmherzen der Unterposition 2008 91 00— Mais der Unterposition 2008 99 85
— Y amswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare
Pflanzenteile mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder
mehr, der Unterposition 2008 99 91
— Weinblätter, Hopfentriebe und andere ähnliche ge-
nießbare Pflanzenteile der Unterpositionex 2008 99 99
— Mischungen von anders zubereiteten oder haltbar
gemachten Bananen der Unterpositionenex 2008 92 59, ex 2008 92 78, ex 2008 92 93 und
ex 2008 92 98
— Anders zubereitete oder haltbar gemachte Bananen
der Unterpositionen ex 2008 99 49, ex 2008 99 68
und ex 2008 99 99
ex 2009 Fruchtsäfte und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz
von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln, ausgenommen Traubensaft und Traubenmostder Unterposition 2009 60 und Bananensäfte der Unter-position 2009 80
(*)
Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.
(3) Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten
Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels
29 festgelegt.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 2
Es wird eine Gemeinschaftsregelung über eine Beihilfe an Erzeuger-
organisationen eingeführt, die in der Gemeinschaft geerntete Tomaten/
Paradeiser, Pfirsiche und Birnen zur Herstellung der in Anhang I
aufgeführten Verarbeitungserzeugnisse liefern.
Die Liste der in Anhang I aufgeführten verarbeiteten Erzeugnisse kann je
nach der Entwicklung des Marktes nach dem Verfahren des Artikels 29
überprüft werden.
Artikel 3
(1) Grundlage der Regelung nach Artikel 2 sind Verträge zwischen
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder vorläufig
anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zugelassenen Verarbeitern andererseits.!B
!M31996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 6
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen
Verarbeitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Höchstmenge
von 25 % der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
(2) Die Verträge sind vor einem bestimmten Zeitpunkt zu schließen, der
nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt wird. Sie regeln
insbesondere die Vertragsmengen, die Staffelung der Belieferung der
Verarbeiter sowie die den Erzeugerorganisationen zu zahlenden Preise
und enthalten eine Klausel, wonach der Verarbeiter die Erzeugnisse, auf
die sich die Verträge beziehen, verarbeiten muss.
Die Verträge werden unmittelbar nach ihrem Abschluss den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt.
(3) Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel auch
zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich aber
verpflichten, ihre gesamte zur Verarbeitung bestimmte Erzeugung von
Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen über sie zu vermarkten, und
einen Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung
durch die jeweilige Organisation leisten.
Artikel 4
(1) Den Erzeugerorganisationen wird eine Beihilfe für die zur Ver-
arbeitung gelieferten Mengen von Ausgangserzeugnissen gewährt, die
Gegenstand eines Vertrags nach Artikel 3 sind.
(2) Die Beihilfe beträgt
34,50 EUR/Tonne für Tomaten/Paradeiser,47,70 EUR/Tonne für Pfirsiche,161,70 EUR/Tonne für Birnen.
(3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 5 zahlen die Mitglied-
staaten die Beihilfe den Erzeugerorganisationen auf deren Antrag, sobald
die Kontrollbehörden des Verarbeitungsmitgliedstaats festgestellt haben,
dass die Erzeugnisse, die Gegenstand der Verträge sind, den Ver-
arbeitungsbetrieben geliefert wurden. Die den Erzeugerorganisationen
gezahlte Beihilfe wird an deren Mitglieder weitergegeben; falls Artikel 3
Absatz 3 angewandt wird, wird die Beihilfe an die betreffenden
Betriebsinhaber weitergegeben.
Artikel 5
(1) Für jedes der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse werden die
Verarbeitungsschwellen für die Gemeinschaft und für die einzelnen
Erzeugermitgliedstaaten nach Anhang II festgesetzt.
(2) Bei Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle wird die nach
Artikel 4 Absatz 2 festgesetzte Beihilfe für das betreffende Erzeugnis
in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die entsprechende Verarbei-
tungsschwelle überschritten wurde.
Zur Anwendung von Unterabsatz 1 berechnet sich die Überschreitung
einer Verarbeitungsschwelle als die Differenz zwischen der Schwelle und
dem Durchschnitt der mit Beihilfe im Rahmen dieser Verordnung
verarbeiteten Mengen aus den drei Wirtschaftsjahren, die dem Wirt-
schaftsjahr vorausgingen, für das die Beihilfe festzusetzen ist.
Bei der Berechnung der Überschreitung der einzelstaatlichen Schwellen
werden jedoch die einem Mitgliedstaat zugeteilten nicht verarbeiteten
Mengen anteilmäßig den Schwellen der anderen Mitgliedstaaten
hinzugefügt.
Die Beihilfe wird proportional zur festgestellten Überschreitung der
betreffenden Schwelle herabgesetzt.!M31996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 7
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gelten abweichend von Absatz 2 Unter-
absatz 2 in den ersten drei Wirtschaftsjahren der Anwendung dieser
Verordnung folgende Bestimmungen:
a) Im ersten Wirtschaftsjahr
— berechnet sich die Überschreitung der Verarbeitungsschwelle
nach der in diesem Wirtschaftsjahr zur Verarbeitung mit Beihilfe
gelieferten Menge;
— beträgt die Beihilfe nach Artikel 4 Absatz 2 31,36 EUR/Tonne.
Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres wird jedoch in den Mitglied-
staaten, deren Schwelle nicht oder um weniger als 10 %
überschritten wurde, und — soweit die Gemeinschaftsschwelle
nicht überschritten wurde — in allen betreffenden Mitglied-
staaten ein Zusatzbetrag gezahlt, der sich nach der tatsächlichen
Überschreitung der betreffenden Schwelle berechnet.
b) Im zweiten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der
Verarbeitungsschwelle nach der im ersten Wirtschaftsjahr zur
Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten Menge.
c) Im dritten Wirtschaftsjahr berechnet sich die Überschreitung der
Verarbeitungsschwelle nach dem Durchschnitt der in den ersten
beiden Wirtschaftsjahren zur Verarbeitung mit Beihilfe gelieferten
Mengen.
(4) Die Mitgliedstaaten können die nationale Schwelle für Tomaten/
Paradeiser in zwei Unterschwellen aufteilen, und zwar Tomaten/Pa-
radeiser zur Verarbeitung zu ganzen geschälten Tomaten/zu ganzen
geschälten Paradeisern einerseits und Tomaten/Paradeiser zur Verarbei-
tung zu anderen Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern andererseits.
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,
unterrichten die Kommission darüber.
Im Fall einer Überschreitung der nationalen Schwelle erfolgt die
Kürzung der Beihilfe im Sinne der Nummer 2 für die beiden
Unterschwellen proportional zur festgestellten Überschreitung der
Schwelle der betreffenden Unterschwelle.
Artikel 6
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 2 bis 5,
insbesondere hinsichtlich der Zulassung der Verarbeiter, des Abschlusses
der Verträge, der Auszahlung der Beihilfe, der Kontrollmaßnahmen und
Sanktionen, der Wirtschaftsjahre, der Mindestmerkmale der zur Ver-
arbeitung gelieferten Ausgangserzeugnisse, der Mindestqualitätsanfor-
derungen der Enderzeugnisse und der finanziellen Auswirkungen der
Überschreitung einer Verarbeitungsschwelle, werden nach dem Ver-
fahren des Artikels 29 erlassen.
(2) Nach demselben Verfahren werden Bestimmungen erlassen zur
qualitativen und quantitativen Kontrolle
— der von den Erzeugerorganisationen an die Verarbeiter gelieferten
Erzeugnisse und
— der tatsächlichen Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse zu den in
Anhang I aufgeführten Erzeugnissen durch die Verarbeiter.
Artikel 6a
(1) Für folgende Erzeugnisse, die aus in der Gemeinschaft geernteten
Früchten hergestellt wurden, wird eine Produktionsbeihilfe gewährt:
a) getrocknete Feigen des KN-Codes 0804 20 90,
b) getrocknete Pflaumen „Prunes d’Ente“ des KN-Codes
ex 0813 20 00.!M31996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 8
(2) Die Produktionsbeihilfe wird dem Verarbeiter gewährt, der dem
Erzeuger für das Ausgangserzeugnis einen Preis gezahlt hat, der
mindestens dem Mindestpreis nach Maßgabe der Verträge entspricht,
die zwischen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten oder
vorläufig anerkannten Erzeugerorganisationen einerseits und Verarbei-
tern andererseits geschlossen worden sind.
Im Wirtschaftsjahr 2001/02 sind jedoch auch Verträge zwischen
Verarbeitern und einzelnen Erzeugern im Rahmen einer Höchstmenge
von 25 % der Vertragsmenge jedes Verarbeiters zulässig.
Die genannten Erzeugerorganisationen wenden diesen Artikel auch
zugunsten von Betriebsinhabern an, die keinem der in der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören, sich aber
verpflichten, ihre gesamte zur Herstellung der in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse bestimmte Erzeugung über sie zu vermarkten, und einen
Beitrag zu den Gesamtkosten für die Verwaltung dieser Regelung durch
die jeweilige Organisation leisten.
Die Verträge sind vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres zu unterzeichnen.
Artikel 6b
(1) Der dem Erzeuger zu zahlende Mindestpreis wird auf folgender
Grundlage bestimmt:
a) im vorhergehenden Wirtschaftsjahr geltender Mindestpreis,
b) Entwicklung der Marktpreise von Obst und Gemüse,c) Notwendigkeit, den normalen Absatz der frischen Ausgangserzeug-
nisse für die verschiedenen Verwendungszwecke einschließlich der
Versorgung der Verarbeitungsindustrie sicherzustellen.
(2) Der Mindestpreis wird vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres fest-
gesetzt.
(3) Der Mindestpreis und die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 6c
(1) Die Produktionsbeihilfe darf nicht höher sein als der Unterschied
zwischen dem Mindestpreis, der dem Erzeuger in der Gemeinschaft
gezahlt wird, und dem Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten
Erzeuger- und Ausfuhrdrittländern.
(2) Die Produktionsbeihilfe wird nach Maßgabe von Absatz 1 so
festgesetzt, dass sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt.
Dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:
a) der Unterschied zwischen den zugrunde gelegten Kosten für die
Ausgangserzeugnisse in der Gemeinschaft und in den wichtigsten
konkurrierenden Drittländern,
b) die Höhe der Beihilfe aus dem vorhergehenden Wirtschaftsjahr
und
c) bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion einen
bedeutenden Marktanteil darstellt, die Entwicklung ihres Außen-
handelsvolumens und ihr Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu
einer Verringerung des Beihilfebetrags führt.
(3) Die Produktionsbeihilfe wird für das Eigengewicht der Verarbei-
tungserzeugnisse festgesetzt. Die Koeffizienten für das Verhältnis
zwischen dem Gewicht der verwendeten Ausgangserzeugnisse und
dem Eigengewicht der Verarbeitungserzeugnisse werden pauschal fest-
gesetzt. Sie werden regelmäßig der Erfahrung entsprechend aktualisiert.!M31996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 9
(4) Die Produktionsbeihilfe wird an die Verarbeiter nur für Verarbei-
tungserzeugnisse gezahlt, die
a) hergestellt wurden aus in der Gemeinschaft geernteten Ausgangs-
erzeugnissen, für die mindestens der Mindestpreis nach Artikel 6a
Absatz 2 gezahlt wurde;
b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.
(5) Der Preis der Ausgangserzeugnisse in den wichtigsten konkur-
rierenden Drittländern wird hauptsächlich auf Basis der ab landwirt-
schaftlichem Betrieb für zur Verarbeitung verwendete Frischerzeugnisse
vergleichbarer Qualität tatsächlich gezahlten Preise bestimmt, die nach
Maßgabe der von diesen Drittländern ausgeführten Enderzeugnismengen
zu gewichten sind.
(6) Bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftsproduktion mindes-
tens 50 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmacht, wird die Entwicklung
der Preise sowie der Ein- und Ausfuhrmengen aus dem Kalenderjahr vor
Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres im Vergleich zum vorange-
gangenen Kalenderjahr berücksichtigt.
(7) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschafts-
jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen
Verfahren legt sie die in Absatz 3 genannten Koeffizienten und die
Mindestqualitätsanforderungen fest und erlässt die sonstigen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 7
(1) Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Weintrauben zur
Gewinnung von Sultaninen, getrockneten Muskatellertrauben und
Korinthen gewährt.
Die Beihilfe wird je Hektar abgeernteter spezialisierter Anbaufläche
nach deren Hektardurchschnittsertrag festgesetzt. Dabei wird ferner
berücksichtigt,
a) daß es die traditionell für die vorgenannten Kulturen genutzten
Flächen zu erhalten gilt;
b) welche Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten Weintrauben
bestehen.
Die Beihilfe kann je nach Rebsorte oder anderen ertragswirksamen
Faktoren verschieden hoch sein.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr wird eine gemeinschaftliche Garantie-
höchstfläche eingeführt, die den durchschnittlich in den Wirtschafts-
jahren 1987/88, 1988/89 und 1989/90 für den Anbau von Weintrauben
gemäß Absatz 1 genutzten Flächen entspricht. Sind die spezialisierten
Anbauflächen für die Gewinnung getrockneter Weintrauben größer als
die Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag für das nächste
Wirtschaftsjahr im Verhältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt.
(3) Die Beihilfe wird gezahlt, wenn die Flächen abgeerntet und die
Erzeugnisse im Hinblick auf deren Verarbeitung getrocknet worden sind.
(4) Den Erzeugern, die zur Bekämpfung der Reblaus ihre Rebflächen
neu bepflanzen und die keine Beihilfen im Rahmen der vom EAGFL,
Abteilung Ausrichtung, gegen die Reblaus vorgesehenen Strukturmaß-
nahmen erhalten, wird eine Beihilfe für drei Wirtschaftsjahre gewährt;
diese Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Beihilfe gemäß Absatz 1
und der Beihilfe festgesetzt, die im Rahmen der genannten Strukturmaß-
nahmen gewährt wird. In diesem Fall ist Absatz 3 nicht anwendbar.
(5) Die Kommission setzt die Beihilfe vor Beginn jedes Wirtschafts-
jahres nach dem Verfahren des Artikels 29 fest. Nach dem gleichen
Verfahren erläßt sie die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
stellt etwaige Überschreitungen der Garantiehöchstfläche fest und
bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfebetrags.!M3
!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 10
Artikel 8
Für die in Artikel 7 Absatz 1 und die in Anhang I aufgeführten
Erzeugnisse, die zum Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt sind oder
nach Drittländern ausgeführt werden, können nach dem Verfahren des
Artikels 29 gemeinsame Normen festgelegt werden.
Artikel 9
(1) Die von den betreffenden Mitgliedstaaten zugelassenen Stellen,
nachstehend „Einlagerungsstellen“ genannt, kaufen in den letzten zwei
Monaten des Wirtschaftsjahres die während des laufenden Wirtschafts-
jahres in der Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und
getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse der noch festzulegenden
Qualitätsanforderungen entsprechen.
Die gemäß Absatz 2 angekauften Sultaninen- und Korinthenmengen
dürfen 27 370 Tonnen nicht überschreiten.
(2) Der Ankaufspreis, zu dem die Einlagerungsstellen die in Absatz
1 genannten Erzeugnisse kaufen, entspricht
a) bei getrockneten Feigen dem der niedrigsten Güteklasse entspre-
chenden Mindestpreis abzüglich 5 %;
b) bei Sultaninen und Korinthen dem im Wirtschaftsjahr 1994/95
anwendbaren und jährlich nach der Entwicklung des Mindest-
einfuhrpreises gemäß Artikel 13 bzw. ab dem Jahr 2000 nach der
Entwicklung der Weltmarktpreise anzupassenden Ankaufspreis.
(3) Der Absatz der von den Einlagerungsstellen gekauften Erzeugnisse
erfolgt so, daß das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und der
gleiche Zugang zu den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche
Behandlung der Käufer gewährleistet ist.
Für die Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen absetzen
lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen werden. Um die Einhaltung
der eingegangenen Verpflichtungen vor allem hinsichtlich der Bestim-
mung des Erzeugnisses zu gewährleisten, kann in diesem Fall eine
besondere Sicherheit verlangt werden. Diese Sicherheit verfällt ganz
oder teilweise, wenn die Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt
werden.
(4) Den Einlagerungsstellen wird für die Mengen Erzeugnisse, die sie
gekauft haben, und für die tatsächliche Dauer ihrer Einlagerung eine
Einlagerungsbeihilfe gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch nach dem
Zeitraum von achtzehn Monaten, der auf den Ablauf des Wirtschafts-
jahres folgt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde, nicht mehr gewährt.
(5) Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Ausgleich gewährt,
der dem Unterschied zwischen dem von den Einlagerungsstellen
gezahlten Ankaufspreis und dem Verkaufspreis entspricht. Etwaige sich
aus der Differenz zwischen An- und Verkaufspreis ergebende Gewinne
werden von diesem finanziellen Ausgleich abgezogen.
(6) Zur Anwendung von Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Ein-
lagerungsstellen zu, die ausreichende Garantien für eine Lagerhaltung
unter guten technischen V oraussetzungen und für eine gute Verwaltung
der angekauften Erzeugnisse bieten.
Diese Stellen sind insbesondere verpflichtet, die angekauften Erzeug-
nisse in besonderen Räumen zu lagern und über diese Erzeugnisse eine
getrennte Buchhaltung zu führen.
(7) Die Abgabe der gemäß Absatz 1 angekauften Erzeugnisse erfolgt
entweder durch Ausschreibung oder durch Verkäufe zu im voraus
festgesetzten Preisen.
Angebote ohne Stellung einer Sicherheit werden nicht berücksichtigt.!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 11
(8) Der in Absatz 2 genannte Ankaufspreis wird nach dem Verfahren des
Artikels 29 festgesetzt; nach dem gleichen Verfahren werden die
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zur
Einlagerungsbeihilfe, zum finanziellen Ausgleich sowie zum An- und
Verkauf der Erzeugnisse durch die Einlagerungsstellen erlassen.
Artikel 10
(1) Für in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, denen wirtschaftlich
oder ökologisch auf lokaler oder regionaler Ebene eine große Bedeutung
zukommt und die insbesondere international starkem Wettbewerb
ausgesetzt sind, können nach dem Verfahren des Artikels 29 besondere
Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur
Absatzförderung erlassen werden.
Hierzu können u. a. gehören:a) Maßnahmen, durch die sich die Eignung der geernteten Erzeugnisse
für die Verarbeitung verbessern läßt und durch die ihre Eigenschaf-
ten besser den Bedürfnissen der verarbeitenden Industrie angepaßt
werden können;
b) Maßnahmen zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung
neuer Verarbeitungsverfahren und -techniken, um die Produktqua-
lität zu verbessern und/oder die Herstellungskosten der Verarbei-
tungserzeugnisse zu senken;
c) Maßnahmen zur Entwicklung neuer Erzeugnisse und/oder neuer
Verwendungszwecke für die Verarbeitungserzeugnisse;
d) die Durchführung von Wirtschafts- und Marktstudien;e) Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs und der Verwendung der
betreffenden Erzeugnisse.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen werden von anerkannten
Erzeugergemeinschaften bzw. deren Vereinigungen im Sinne der
Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in Zusammenarbeit mit Organisationen
durchgeführt, die Marktteilnehmer vertreten, die im Bereich der
Verarbeitung und/oder Vermarktung des Erzeugnisses bzw. der Erzeug-
nisse des betreffenden Sektors tätig sind.
(3) Um bei zur Verarbeitung von bestimmtem Spargel die Einleitung der
besonderen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
nach Absatz 1 zu erleichtern, wird im Rahmen des vorliegenden Artikels
in den drei ersten auf die Durchführung dieser Maßnahmen folgenden
Jahre eine pauschale Beihilfe von 500 ECU/ha für eine Fläche von
höchstens 9 000 ha gewährt.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 29 werden die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel erlassen, um insbesondere die
Komplementarität und Vereinbarkeit der vorgesehenen Maßnahmen
zum einen mit den gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96
erlassenen und zum anderen mit den gemäß den Artikeln 2, 5 und 8 der
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (
1) finanzierten Maßnahmen zu gewähr-
leisten.!B
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL,Abteilung Ausrichtung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). Verordnungzuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 (ABl. Nr. L 193vom 31. 7. 1993, S. 44).1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 12
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 11
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der
Gemeinschaft kann die V orlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz
gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen zur Anwendung der
Artikel 15, 16, 17 und 18 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenz
kann an die Stellung einer Sicherheit gebunden sein, die die Erfüllung
der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während
der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer
Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.
Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und die
sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 12
(1) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 13
(1) Für die in Anhang II genannten Erzeugnisse wird für die Wirt-
schaftsjahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000 ein Mindesteinfuhrpreis
eingeführt. Dieser Preis wird unter Berücksichtigung insbesondere
folgender Faktoren festgesetzt:
— Frei-Grenze-Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft;
— Weltmarktpreise;
— Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt;
— Entwicklung des Handels mit den Drittländern.
Wird der Mindesteinfuhrpreis nicht eingehalten, so ist zusätzlich zum
Zollsatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die auf der Grundlage der
von den wichtigsten Lieferdrittländern angewendeten Preise berechnet
wird.
(2) Der Mindesteinfuhrpreis für getrocknete Weintrauben wird vor
Beginn des Wirtschaftsjahres festgesetzt.
Dieser Preis muß für Korinthen und für die übrigen getrockneten
Weintrauben festgesetzt werden. Für jede der beiden Erzeugnisgruppen
kann er für Erzeugnisse in unmittelbaren Umschließungen mit einem
noch zu bestimmenden Eigengewicht und für Erzeugnisse in unmittel-
baren Umschließungen mit einem über diesem Gewicht liegenden
Eigengewicht festgesetzt werden.
(3) Der Mindesteinfuhrpreis für verarbeitete Kirschen wird vor Beginn
des Wirtschaftsjahres festgesetzt. Er kann für Erzeugnisse in unmittel-
baren Umschließungen mit einem bestimmten Eigengewicht festgesetzt
werden.
(4) Der bei der Einfuhr einzuhaltende Mindestpreis für getrocknete
Weintrauben ist derjenige, der am Einfuhrtag gilt. Die gegebenenfalls zu
erhebende Ausgleichsabgabe ist diejenige, die am selben Tag gilt.!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 13
(5) Der auf verarbeitete Kirschen anzuwendende Mindesteinfuhrpreis ist
derjenige, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt.
(6) Die Ausgleichsabgaben für getrocknete Weintrauben werden im
Verhältnis zu einer Skala der Einfuhrpreise festgesetzt. Die Differenz
zwischen dem Mindesteinfuhrpreis und jeder einzelnen Stufe beträgt
— 1 % des Mindestpreises für die erste Stufe;— 3 %, 6 % und 9 % des Mindestpreises für die zweite bzw. dritte und
die vierte Stufe.
Die fünfte Stufe gilt für alle Fälle, in denen der Einfuhrpreis niedriger ist
als der für die vierte Stufe.
Die festzusetzende Höchstausgleichsabgabe für getrocknete Weintrauben
darf die Differenz zwischen dem Mindestpreis und einem Betrag nicht
übersteigen, der auf der Grundlage der günstigsten Preise bestimmt wird,
welche die repräsentativsten Drittländer auf dem Weltmarkt für nennens-
werte Mengen anwenden.
(7) Liegt der Einfuhrpreis für verarbeitete Kirschen unter dem Mindest-
preis für diese Erzeugnisse, so wird eine Ausgleichsabgabe erhoben, die
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen entspricht.
(8) Der Mindesteinfuhrpreis und die Höhe der Ausgleichsabgabe sowie
die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegt.
Artikel 14
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den
Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines
oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif
vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die
Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft (
1), das im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die
Einfuhren können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt
verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum
angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen, die die Gemeinschaft der
Welthandelsorganisation im Einklang mit ihrem Angebot mitteilt, das sie
im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde unterbreitet hat.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichti-
genden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betref-
fenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des in Absatz 1 dieses Artikels genannten Übereinkommens über die
Landwirtschaft erhoben werden;!B
(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 14
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens
angewandt wird.
Artikel 15
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte erge-
ben, werden nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 29 erlassenen
Bestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhundverfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Dabei muß
jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird dem Versorgungs-
bedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei
unbeschadet der Zölle, die sich aus den im Rahmen der Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte erge-
ben, die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in der
Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in
Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und mit einer geeigneten
Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungs-
verfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis von Art, Herkunft und Ursprung des
Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 16
(1) Um für
a) die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse ohne Zusatz von
Zucker in wirtschaftlich bedeutenden Mengen und für
b) — Weißzucker und Rohzucker des KN-Codes 1701,
— Glucose und Glucosesirup der KN-Codes 1702 30 51,
1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99 und 1702 40 90,
— Isoglucose der KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10, 1702 60 10
und 1702 30 90 und
— Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup des KN-Codes
ex 1702 90 99,
die in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
Erzeugnissen enthalten sind,!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 15
die Ausfuhr auf der Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im
Welthandel zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen
Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der
gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
Mittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der
gemeinschaftlichen Ausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-
mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für die Wirtschafts-
teilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann für ein bestimmtes Erzeugnis je nach seiner Bestimmung in
unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Lage im inter-
nationalen Handel oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte
dies erforderliche machen.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 festgesetzt.
Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen erforderlichenfalls zwischenzeitlich auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder von sich aus ändern.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf V orlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der anwendbare Erstattungsbetrag ist derjenige, der am Tag der
Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung ist es
der Betrag, der am selben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 29 kann von den Bestimmungen
der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen abgewichen werden, für die
Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe
gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben,
wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betref-
fenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugs-
zeitraums keine Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhr-
lizenzen.!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 16
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich
der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in
Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach dem Verfahren des
Artikels 29 erlassen.
Artikel 17
(1) Dieser Artikel findet auf die Erstattung gemäß Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe a) Anwendung.
(2) Die Erstattung wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren
festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung bei
— den Preisen der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
auf dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen,
— den Preisen im internationalen Handel;
b) niedrigste Kosten für die Vermarktung und für den Transport von
den Märkten der Gemeinschaft zu den Häfen oder sonstigen
Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum
Bestimmungsland;
c) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
(3) Die Preise für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft werden unter Berücksich-
tigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel erfolgt unter
Berücksichtigung
a) der auf den Märkten dritter Länder festgestellten Notierungen;b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern;
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise;
d) der Angebotspreise an der Grenze der Gemeinschaft.(4) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
— aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind,— ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die
eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b)
festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser V orschrift können
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden,
sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien
bieten.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 18
(1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Erstattungen gemäß
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b).!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 17
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht
— bei Roh- und Weißzucker sowie Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup
dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für
Zucker (1) und ihren Durchführungsbestimmungen festgesetzten
Erstattungsbetrag für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unver-
ändertem Zustand;
— bei Isoglucose dem gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
1785/81 und gemäß ihren Durchführungsbestimmungen festgesetz-
ten Erstattungsbetrag für die Aufuhr dieses Erzeugnisses in unver-
ändertem Zustand;
— bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) und ihren Durch-
führungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Aus-
fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
(3) Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den
Verarbeitungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antrag-
stellers beigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, und
Zuckerrüben- und Zuckerrohrsirup aufgeführt sind, die bei der Her-
stellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit der in Unterabsatz 1 genannten Erklärung unterliegt der
Kontrolle durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-
staats.
(4) Falls der Erstattungsbetrag für die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) aufgeführten Erzeugnisse nicht ausreicht, werden auf diese
Erzeugnisse die Bestimmungen über die in Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe a) aufgeführte Erstattung anstelle der Bestimmungen des
genannten Absatzes 1 Buchstabe b) angewandt.
(5) Die Erstattung wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen gewährt, diea) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben;b) aus dritten Ländern eingeführt wurden und bei deren Einfuhr die in
Artikel 12 vorgesehenen Einfuhrzölle entrichtet wurden, sofern der
Exporteur nachweist, daß
— es sich bei dem eingeführten und dem wiederauszuführenden
Erzeugnis um die gleiche Ware handelt und
— bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses die Einfuhrzölle erhoben
wurden.
In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Fall entspricht die
Erstattung für die einzelnen Erzeugnisse den bei der Einfuhr erhobenen
Zöllen, wenn diese niedriger sind als die geltende Erstattung; sind die bei
der Einfuhr erhobenen Zölle höher als die Erstattung, so gelangt letztere
zur Anwendung.
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn der Nachweis erbracht wird, daß
die Erzeugnisse
— eine der beiden in Absatz 5 genannten V oraussetzungen erfüllen,— aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden und— im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für die
eine Erstattung unbeschadet des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe b)
festgesetzt worden ist. Abweichungen von dieser V orschrift können
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 29 vorgesehen werden,
sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien
bieten.!B
(1) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 (ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43).
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (ABl. Nr. L 126 vom 24. 5.1996, S. 37).1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 18
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 19
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide, Zucker sowie Obst und Gemüse
erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags in
besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen:
— für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
und
— für Obst und Gemüse, das zur Herstellung der in Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Erzeugnisse bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen,
in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerst dringendes
Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung
des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden
droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaaten
mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-
schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Liegt der Kommission
der Antrag eines Mitgliedstaats vor, so faßt sie innerhalb einer Frist von
einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit einem Beschluß der Kommis-
sion innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der
Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern
oder widerrufen. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 20
(1) Wird gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 bei der
Ausfuhr von Weißzucker eine Abschöpfung erhoben, die 5 ECU je
100 kg überschreitet, so kann nach dem Verfahren des Artikels 29 dieser
Verordnung die Erhebung einer Abgabe bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die mindestens 35 % zugesetzten
Zucker enthalten, beschlossen werden.
(2) Die Höhe der Ausfuhrabgabe wird festgesetzt unter Berücksichti-
gung
— der Art des Verarbeitungserzeugnisses aus Obst und Gemüse, dem
Zucker zugesetzt wurde;
— des Gehalts an zugesetztem Zucker des betreffenden Erzeugnisses;— des in der Gemeinschaft und des auf dem Weltmarkt angewandten
Preises für Weißzucker;
— der auf Weißzucker bei der Ausfuhr anwendbaren Abschöpfung;— der wirtschaftlichen Auswirkung dieser Abgabe.(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 29 erlassen.
Artikel 21
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomen-
klatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die
Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung
fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 19
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung
erlassen werden, ist bei der Einfuhr aus Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß-
nahmen gleicher Wirkung.
Artikel 22
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden,
so können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen
angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben
ist.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in welchen
Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungs-
maßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden
und unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
vorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 228 Absatz 2 des
Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 23
Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags sind auf die Erzeugung der in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Waren und den Handel
mit diesen Waren anwendbar.
Artikel 24
Die Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG) Nr. 2200/96, die
die nationalen und gemeinschaftlichen Kontrollen betreffen, gelten auch
für die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse.
Artikel 25
Verwaltungssanktionen finanzieller oder sonstiger Art werden je nach
den speziellen Erfordernissen des Sektors nach dem Verfahren des
Artikels 29 erlassen.!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 20
Artikel 26
Sollten Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der alten
Regelung zu der durch diese Verordnung eingeführten Regelung
erforderlich sein, so werden sie nach dem Verfahren des Artikels
29 getroffen.
Artikel 27
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
mit dieser Mitteilung zu übermittelnden Angaben werden nach dem
Verfahren des Artikels 29 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden
die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben
festgelegt.
(2) Die zur Durchführung oder in Anwendung dieser Verordnung
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie deren Änderun-
gen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten spätestens einen
Monat nach ihrer Annahme mitgeteilt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um
Verstöße gegen diese Verordnung zu ahnden und Betrugshandlungen zu
vermeiden und gegebenenfalls zu ahnden.
Artikel 29
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss, dem Verwaltungs-
ausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, nach-
stehend „Ausschuss“ genannt, unterstützt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
sion den V orsitz führt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 30
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 31
Die gemäß Artikel 2, Artikel 6a, Artikel 7, Artikel 9 Absätze 4 und 5 und
Artikel 10 Absatz 3 getätigten Ausgaben gelten als Interventionen zur
Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.
Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1).
Artikel 32
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen.
Artikel 33
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.!M3
!B
!M4
!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 21
Sie gilt ab dem 1. Januar 1997. Titel I gilt jedoch für jedes der
betroffenen Erzeugnisse erst ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres
1997/98.
(2) Die nachstehenden Verordnungen werden zum Beginn der Geltungs-
dauer der entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse (1);
— Verordnung (EWG) Nr. 2245/88 des Rates vom 19. Juli 1988 zur
Einführung von Garantieschwellen für Pfirsiche und Birnen in Sirup
und/oder natürlichem Fruchtsaft (2);
— Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur
Festlegung von Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3);
— Verordnung (EWG) Nr. 668/93 des Rates vom 17. März 1993 zur
Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse
aus Tomaten (4).
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Ver-
weisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Über-
einstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2314/95 der Kommission (ABl. Nr. L 233 vom 30. 9.1995, S. 69).
(
2) ABl. Nr. L 198 vom 27. 7. 1988, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1032/95 der Kommission (ABl. Nr. L 105 vom 9. 5.1995, S. 3).
(
3) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 74. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2202/90 (ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 4).
(4) ABl. Nr. L 72 vom 25. 3. 1993, S. 1.1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 22
!M3
ANHANG I
V erarbeitungserzeugnisse nach Artikel 2
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0710 80 70 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken, gefroren
ex 0712 90 30 Tomaten-/Paradeiserflocken
2002 10 10 Geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
2002 10 90 Ungeschälte Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken
ex 2002 90 Andere (Crush oder Pizza-Soße)
ex 2002 90 11
ex 2002 90 19Tomaten-/Paradeisersaft (einschließlich Tomaten-/Paradeiserpü-
ree)
ex 2002 90 31
ex 2002 90 39
ex 2002 90 91
ex 2002 90 99Tomaten-/Paradeiserkonzentrat
ex 2008 40 51
ex 2008 40 59
ex 2008 40 71
ex 2008 40 79
ex 2008 40 91
ex 2008 40 99Williams- und Rocha-Birnen in Sirup und/oder natürlichem
Fruchtsaft
ex 2008 70 61
ex 2008 70 69
ex 2008 70 71
ex 2008 70 79
ex 2008 70 92
ex 2008 70 94
ex 2008 70 99Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft
ex 2008 92
ex 2008 99Mischungen von Früchten, ganz oder in Stücken, in Sirup
und/oder natürlichem Fruchtsaft, mit einem Anteil von mindes-tens 60 % Pfirsichen und Birnen
2009 50 Tomaten-/Paradeisersaft1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 23
ANHANG II
In Artikel 13 genannte Erzeugnisse
KN-Code Warenbezeichnung
0806 20 Weintrauben, getrocknet
ex 0811 Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
ex 0811 90 – andere:
– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
ex 0811 90 19 – – – – andere:
– – – – – Sauerkirschen/Weichseln (*) (Prunus cerasus):
– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
– – – – – andere Kirschen:
– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
ex 0811 90 39 – – – – andere:
– – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
– – – – – andere Kirschen:
– – – – – – nicht entsteint
– – – – – – andere
– – andere:
– – – Kirschen:
0811 90 75 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus):
– – – – – nicht entsteint
– – – – – andere
0811 90 80 – – – – andere:
– – – – – nicht entsteint
– – – – – andere
ex 0812 Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufigkonservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
baren Genuß nicht geeignet:
0812 10 00 – Kirschen:
ex 0812 10 00 – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
ex 0812 10 00 – – andere!
B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 24
KN-Code Warenbezeichnung
2008 Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise
zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker,
anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweitig weder genanntnoch inbegriffen:
2008 60 – Kirschen:
– – ohne Zusatz von Alkohol:
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
2008 60 51 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 59 – – – – andere
– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 60 61 – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 69 – – – – andere
– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließun-
gen mit einem Gewicht des Inhalts von:
– – – – 4,5kg oder mehr:
2008 60 71 – – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 79 – – – – – andere
– – – – weniger als 4,5 kg:
2008 60 91 – – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)
2008 60 99 – – – – – andere
(*)
Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte von 1994.!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 25
!M3
ANHANG III
V erarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse
(in t)
Tomaten/Paradeiser Pfirsische Birnen
Gemeinschaftsschwellen 8 251 455 539 006 104 617Nationale SchwellenGriechenland 1 211 241 300 000 5 155
Spanien 1 238 606 180 794 35 199Frankreich 401 608 15 685 17 703Italien 4 350 000 42 309 45 708Niederlande — — 243Österreich — — 9
Portugal 1 050 000 218 600
—: gegenstandslos.1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 26
ANHANG IV
Übereinstimmungstabelle
Bisherige Verordnungen V orliegende Verordnung
426/86 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 3
426/86 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 —
Artikel 2 Absatz 3 —
426/86 Artikel 3 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1a —
Artikel 3 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 3 —
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 9
426/86 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 —
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 3
426/86 Artikel 5 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 4
Artikel 5 Absatz 4 —
Artikel 5 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 9
426/86 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 5 —
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 7 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 7 Absatz 5
426/86 Artikel 6a —
426/86 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 8
Artikel 7 Absatz 2 —
426/86 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 8 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 2
Artikel 8 Absatz 3 Artikel 9 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 4
Artikel 8 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 5
Artikel 8 Absatz 6 —
Artikel 8 Absatz 7 Artikel 9 Absatz 6
426/86 Artikel 9 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2 Artikel 12 Absatz 2
426/86 Artikel 10 —!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 27
Bisherige Verordnungen V orliegende Verordnung
426/86 Artikel 10a Absatz 1 Artikel 13 Absatz 1
Artikel 10a Absatz 2 Artikel 13 Absatz 2
Artikel 10a Absatz 3 Artikel 13 Absatz 3
Artikel 10a Absatz 4 Artikel 13 Absatz 4
Artikel 10a Absatz 5 Artikel 13 Absatz 5
Artikel 10a Absatz 6 Artikel 13 Absatz 6
Artikel 10a Absatz 7 Artikel 13 Absatz 7
Artikel 10a Absatz 8 Artikel 13 Absatz 8
426/86 Artikel 11 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 Artikel 14 Absatz 2
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 14 Absatz 3
Artikel 11 Absatz 4 Artikel 14 Absatz 4
426/86 Artikel 12 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1
Artikel 12 Absatz 2 Artikel 15 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15 Absatz 3
Artikel 12 Absatz 4 Artikel 15 Absatz 4
426/86 Artikel 13 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1
Artikel 13 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 2
Artikel 13 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 3
Artikel 13 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4
Artikel 13 Absatz 5 Artikel 16 Absatz 5
Artikel 13 Absatz 6 Artikel 16 Absatz 6
Artikel 13 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 7
Artikel 13 Absatz 8 Artikel 16 Absatz 8
426/86 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 17 Absatz 1
Artikel 14 Absatz 2 Artikel 17 Absatz 2
Artikel 14 Absatz 3 Artikel 17 Absatz 3
Artikel 14 Absatz 4 Artikel 17 Absatz 4
Artikel 14 Absatz 5 Artikel 17 Absatz 5
426/86 Artikel 14a Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1
Artikel 14a Absatz 2 Artikel 18 Absatz 2
Artikel 14a Absatz 3 Artikel 18 Absatz 3
Artikel 14a Absatz 4 Artikel 18 Absatz 4
Artikel 14a Absatz 5 Artikel 18 Absatz 5
Artikel 14a Absatz 6 Artikel 18 Absatz 6
Artikel 14a Absatz 7 Artikel 18 Absatz 7
426/86 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 19 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 19 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 3 Artikel 19 Absatz 3
426/86 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 1
Artikel 16 Absatz 2 Artikel 20 Absatz 2
Artikel 16 Absatz 3 —
Artikel 16 Absatz 4 —
Artikel 16 Absatz 5 Artikel 20 Absatz 3
426/86 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2!B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 28
Bisherige Verordnungen V orliegende Verordnung
426/86 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 3
Artikel 18 Absatz 4 Artikel 22 Absatz 4
426/86 Artikel 19 Artikel 23
426/86 Artikel 20 Artikel 24 Absatz 1426/86 Artikel 21 Absatz 1 Artikel 25
Artikel 21 Absatz 2 —
426/86 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 1
Artikel 22 Absatz 2 Artikel 26 Absatz 2
Artikel 22 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 3
426/86 Artikel 23 Artikel 27
Artikel 24 Artikel 29
Artikel 25 Artikel 30
Artikel 26 Artikel 31
426/86 Anhang I A Anhang I
Anhang I B Anhang II
Anhang III —
2245/88 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 5 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 5 Absatz 3
1206/90 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 7
Artikel 2 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 8
Artikel 2 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 8
1206/90 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 5
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 4 Absatz 6
1206/90 Artikel 6 Absatz 1 Artikel 9 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 9 Absatz 8
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 7
668/93 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 1 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 3 Artikel 6 Absatz 1!
B1996R2201 — DE — 29.06.2001 — 004.001 — 29