2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 29. September 2000
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(2000/597/EG, Euratom)
(ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 300 vom 5.11.2002, S. 58 (2000/597/EG)
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BESCHLUSS DES RATES
vom 29. September 2000
über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
(2000/597/EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 269,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 173,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs(3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25.
März 1999 in Berlin unter anderem festgehalten, dass das
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
gerecht, transparent, kostenwirksam, einfach und auf Kriteriengestützt sein sollte, die der Beitragskapazität der einzelnenMitgliedstaaten bestmöglich Rechnung tragen.
(2)Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten,dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finan-
zierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte
Haushaltsdisziplinzu beachten .
(3)Für die Zwecke des Haushalts der Europäischen Union und derEigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sind zuverlässigeDaten heranzuziehen. Durch das Europäische System Volkswirt-schaftlicher Gesamtrechnungen (nachstehend „ESVG 95“genannt) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates(
5)
wird eine qualitative Verbesserung der Daten der volkswirt-
schaftlichen Gesamtrechnungen ermöglicht.
(4)Für die Eigenmittelzwecke sollten die neuesten statistischenKonzepte verwendet werden, und dementsprechend ►
C1sollte
das Bruttosozialprodukt (BSP) für diese Zwecke das Bruttonatio-naleinkommen (BNE) bedeuten ◄wie es vonder Kommission
in Anwendung der ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr.
2223/96 errechnet wird.
(5)Sollten Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen►
C1Änderungen des von der Kommission gemäß der Verord-
nung (EG) Nr. 2223/96 errechneten BNE ◄führen, so hätte der
Rat zu beschließen, ob diese Änderungen für die Eigenmittelzw-
ecke berücksichtigt werden.
(6)Gemäß dem Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31.
Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der EuropäischenGemeinschaften(
6) wurde die Eigenmittelobergrenze für 1999
auf 1,27 % des BSP der Gemeinschaften zu Marktpreisen unddie Obergrenze für die Mittel für Verpflichtungen insgesamt auf1,335 % des BSP der Gemeinschaften festgesetzt.2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 2
(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 39.
(2) Stellungnahme vom 17. November 1999 (ABl. C 189 vom 7.7.2000, S. 79).
(3) ABl. C 310 vom 28.10.1999, S. 1.
(4) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 16.
(5) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
448/98 (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 1).
(6) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9.
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(7)Es ist angezeigt, diese in Prozent des BSP ausgedruckten Ober-
grenzen anzupassen, damit die Höhe der Einnahmen, die den
Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, unverändertbleibt; hierzu ist eine Formel zur Bestimmung der neuen Ober-grenzen unter Bezug auf das BSP, wie es für die Zwecke diesesBeschlusses definiert wurde, aufzustellen, die nach dessenInkrafttreten zugrunde zu legen ist.
(8)Dieselbe Methode sollte künftig bei Änderungen des ESVG 95angewandt werden, die sich möglicherweise auf das BSPauswirken.
(9)Um der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten imSystem der Eigenmittel auch weiterhin Rechnung zu tragen undfür die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten die regressiven
Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel zu korrigieren,
ist der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin vom 24. und25. März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Regeln für dieFinanzierung der Union wie folgt geändert werden sollten:
— Der maximale Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel sollte für
die Jahre 2002 und 2003 von 1 % auf 0,75 % und ab 2004auf 0,50 % gesenkt werden;
— die MwSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der Mitglied-
staaten sollte auf 50 % ihres BSP begrenzt bleiben.
(10)Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25.März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass der von den Mitglied-staaten einbehaltene Satz für Erhebungskosten, imZusammenhang mit den sogenannten traditionellen Eigenmitteln,die dem Haushalt der Europäischen Union zufließen, angepasst
werdensollte.
(11)Die Haushaltsungleichgewichte sollten so korrigiert werden, dass
die für die Gemeinschaftspolitiken verfügbaren Eigenmittel nicht
angetastet werden; dabei sollte soweit wie möglich auf ausga-
benpolitische Maßnahmen zurückgegriffen werden.
(12)Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25.März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die mit dem Beschluss
88/376/EWG, Euratom(
1) festgelegte und mit dem Beschluss 94/
728/EG, Euratom bestätigte Berechnungsformel für dieKorrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Verei-nigten Königreichs die „Windfall-Gewinne“, die sich ausÄnderungen des Finanzierungssystems sowie infolge künftiger
Beitritte ergeben, nicht einschließen sollte. Zum Zeitpunkt der
Erweiterung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben durcheine Anpassung um einen Betrag verringert, der den jährlichenVorbeitrittsausgaben in den beitretenden Ländern entspricht;damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtig fürdie Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei der
Berechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben.
(13)Die Beschreibung der Berechnung der zugunsten des Vereinigten
Königreichs vorgesehenen Korrektur der Haushaltsungleichge-
wichte wurde aus Gründen der Klarheit vereinfacht. Diese
Vereinfachung hat keine Auswirkungen auf den Betrag dieserKorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs.
(14)Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 24. und 25.März 1999 zu dem Schluss gelangt, dass die Finanzierung derKorrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Verei-nigten Königreichs so geändert werden sollte, dass der AnteilDeutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens ander Finanzierung auf 25 % ihres normalen Anteils reduziert
wird.
(15)Für die Währungsreserve (nachstehend „EAGFL-Währungsres-
erve“ genannt), die Reserve für Darlehensgarantien und die2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 3
(1) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 24.
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Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern sind spezifi-
sche Bestimmungen erlassen worden.
(16)Es ist angezeigt, dass die Kommission vor dem 1. Januar 2006
eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vornimmt
und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeigneteVorschläge beifügt; sie berücksichtigt hierbei alle relevantenFaktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung auf dieFinanzierung des Haushalts der Europäischen Union, dieMöglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die
Schaffung neuer autonomer Eigenmittel und die dem Vereinigten
Königreich zugestandene Korrektur der Haushaltsungleichge-wichte sowie die Deutschland, den Niederlanden, Österreichund Schweden zugestandene Reduzierung ihres Anteils an derFinanzierung dieser Korrektur gehören.
(17)Es sind Bestimmungen zu erlassen, die den Übergang von dem
mit dem Beschluss 94/728/EG, Euratom eingeführten System zu
dem sich aus dem vorliegenden Beschluss ergebenden Systemregeln.
(18)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25.März 1999 festgelegt, dass dieser Beschluss am 1. Januar 2002inKraft tretensoll —
HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN
MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:
Artikel 1
Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach
Maßgabe der folgenden Artikel die Eigenmittel gemäß Artikel 269 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend
„EG-Vertrag“ genannt) und Artikel 173 des Vertrags zur Gründungder Europäischen Atomgemeinschaft (nachstehend „Euratom-Vertrag“genannt) zugewiesen.
Der Haushalt der Europäischen Union wird, unbeschadet der sonstigen
Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finan-ziert.
Artikel 2
(1) Folgende Einnahmen stellen in den Haushaltsplan der Europäi-
schen Union einzusetzende Eigenmittel dar:
a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätz-
liche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mitDrittländern, die von den Organen der Gemeinschaften im Rahmender gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch
eingeführt werden, sowie Abgaben, die im Rahmen der gemein-
samen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;
b) Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Waren-
verkehr mit Drittländern, die von den Organen der Gemeinschafteneingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölleauf die unter den Vertrag über die Gründung der EuropäischenGemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;
c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitglied-
staaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften
bestimmte einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlageeines jeden Mitgliedstaats ergeben. Die für diese Zwecke heranzu-ziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des nach Absatz 7definierten BSP eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten;
d) Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen
des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller übrigen
Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP
aller Mitgliedstaaten.
(2) In den Haushaltsplan der Europäischen Union einzusetzende
Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem EG-2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 4
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Vertrag oder dem Euratom-Vertrag im Rahmen einer gemeinsamen
Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren nach Artikel 269des EG-Vertrags oder nach Artikel 173 des Euratom-Vertrags durchge-
führt wordenist.
(3) Die Mitgliedstaaten behalten von den Einnahmen gemäß Absatz
1 Buchstaben a) und b), die nach dem 31. Dezember 2000 festgestelltwerden, 25 % für die Erhebung ein.
(4) Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz
entspricht dem Satz, der sich ergibt aus der Differenz zwischen
a) dem maximalenMwSt-Abrufsatz von
0,75 % für 2002 und 2003,
0,50 % ab 2004und
b) einem Satz („eingefrorenen Satz“), der dem Verhältnis zwischen
dem Referenzausgleichsbetrag nach Artikel 4 und der Summe der
gemäß Absatz 1 Buchstabe c) festgestelltenMwSt-Bemessun gs-
grundlagen aller Mitgliedstaaten entspricht, wobei berücksichtigtwird, dass sich das Vereinigte Königreich nicht an der Finanzierungseines Korrekturanspruchs beteiligt und der Anteil Deutschlands, derNiederlande, Österreichs und Schwedens an der Finanzierung derUK-Korrektur auf ein Viertel ihres normalen Anteils reduziert wird.
(5) Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz wird auf das
BSP der einzelnen Mitgliedstaaten angewandt.
(6) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
angenommen, bleiben der einheitliche MWSt-Eigenmittelsatz und der
auf die BSP der Mitgliedstaaten anwendbare Satz unbeschadet der
Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der EAGFL-Währungsres-erve, der Reserve für Darlehensgarantien und der Reserve fürSoforthilfen zugunsten von Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 2erlassen werden, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.
(7) Für die Zwecke dieses Beschlusses ►
C1bedeutet BSP das
BNE eines Jahres zu Marktpreisen ◄, wie es vonder Kommissionin
Anwendung des ESVG 95 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96/
EG errechnet wird.
Sollten Änderungen des ESVG 95 zu wesentlichen ►C1Änderungen
des vonder Kommissionerrechn etenBNE ◄führen, so beschließt der
Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung desEuropäischen Parlaments, ob diese Änderungen für die Zwecke desvorliegenden Beschlusses berücksichtigt werden.
Artikel 3
(1) Der Gesamtbetrag der denGemein schaftenfür Mittel für
Zahlungen zur Verfügung stehenden Eigenmittel darf einen bestimmtenProzentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Mitgliedstaaten nicht über-schreiten. Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wirdvon der Kommission im Dezember 2001 nach folgender Formel erre-
chnet:
(2) Die Mittel für Verpflichtungen, die in den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union eingesetzt werden, müssen eine geordneteEntwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das einenbestimmten Prozentsatz der BSP der Mitgliedstaaten nicht übersteigt.Dieser auf zwei Dezimalstellen gerundete Prozentsatz wird von derKommission im Dezember 2001 nach folgender Formel errechnet:2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 5
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Es ist für ein geordnetes Verhältnis zwischen den Mitteln für
Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zu sorgen, um zugewährleisten, dass sie miteinander vereinbar sind und dass die inAbsatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehaltenwerden können.
(3) Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde die neue Eigenmit-
telobergrenze vor dem 31. Dezember 2001 mit.
(4) Die Methode nach den Absätzen 1 und 2 wird auch angewandt
im Falle von Änderungen am ESVG 95, die sich auf das BSP
auswirken.
Artikel 4
Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des
Vereinigten Königreichs angewandt.
Diese Korrektur wird wie folgt bestimmt:
a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Diffe-
renz berechnet zwischen
— dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der
Summe der nicht begrenzten MWSt-Bemessungsgrundlagen und
— dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den
aufteilbarenGesamtausgaben .
b) Der Differenzbetrag wird mit den aufteilbaren Gesamtausgaben
multipliziert;
c) Das Ergebnis nach Buchstabe b) wird mit 0,66 multipliziert.
d) Vondem gemäß Buchstabe c) ermitteltenBetrag wird der Betrag
abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich aus der Begren-zung der MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und denZahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt, d. h. die
Differenz zwischen
— den Zahlungen, die durch die Einnahmen gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstaben c) und d) finanziert werden und die das
Vereinigte Königreich hätte leisten müssen, wenn der einheit-liche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagenangewandt worden wäre, und
— den Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 2
Absatz 1 Buchstabenc) un d d).
e) Ab dem Jahr 2001 wird vondem Betrag gemäß Buchstabe d) der
Nettogewinn abgezogen, der sich für das Vereinigte Königreich
aufgrund des höheren Anteils an den Eigenmitteleinnahmen gemäß
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabena) un d b) ergibt, dendie Mitglied-staaten für die Erhebung und damit verbundene Kosten einbehalten.
f) Bei jeder Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft wird der
Betrag gemäß Buchstabe e) angepasst, um den Korrekturbetrag zusenken; damit wird sichergestellt, dass Ausgaben, die gegenwärtigfür die Korrektur nicht berücksichtigt werden, auch künftig bei derBerechnung des Korrekturbetrags außer Betracht bleiben. Durch
eine Anpassung werden die aufteilbaren Gesamtausgaben um einen
Betrag verringert, der den jährlichen Vorbeitrittsausgaben in denbeitretenden Ländern entspricht. Alle so berechneten Beträgewerden auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen und jährlichdurch Anwendung des bei der Anpassung der Finanziellen Voraus-schau zugrunde gelegten BSP-Deflators angepasst.2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 6
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Artikel 5
(1) Der Korrekturbetrag wird vondenübrigenMitgliedstaatenn ach
den folgenden Modalitäten finanziert:
Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem
jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel
2 Absatz 1 Buchstabe d) — unter Ausschluss des VereinigtenKönigreichs — berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst,dass der Finanzierungsanteil Deutschlands, der Niederlande, Öster-reichs und Schwedens auf ein Viertel der sich normalerweise ausdieser Berechnung ergebenden Anteile begrenzt wird.
(2) Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit
seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d)
verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlastkommt zu derenjeweiligenZahlun gengemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch-staben c) und d) hinzu.
(3) Die Kommission nimmt die zur Anwendung von Artikel 4 und
dieses Artikels erforderlichen Berechnungen vor.
(4) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht
verabschiedet, so bleibendie im letztenen dgültig festgestelltenHaus-
haltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreichund der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betraganwendbar.
Artikel 6
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzie-
rung aller im Haushaltsplan ausgewiesenen Ausgaben. DieEinnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in denHaushaltsplan eingesetzten drei Reserven — der EAGFL-Währungsres-
erve, der Reserve zur Finanzierung von Darlehensgarantien und der
Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern — erforderlichsind, werden erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn dieseReserven in Anspruch genommen werden. Die Bestimmungen für dieFunktionsweise dieser Reserven werden erforderlichenfalls gemäß
Artikel 8 Absatz 2 erlassen.
Artikel 7
Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegen-
über dentatsächlichenGesamtausgabenim Verlauf ein es
Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Etwaige Mehrbeträge, die bei einer Übertragung von Mitteln aus Kapi-
teln des EAGFL, Abteilung Garantie, nach der Währungsreserveanfallen, oder Mehrbeträge des Garantiefonds im Zusammenhang mitaußenpolitischen Maßnahmen, die dem Einnahmenansatz des Haushalts
hinzugerechnet werden, werden als Eigenmittelbeträge angesehen.
Artikel 8
(1) Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den inner-
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, diegegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzu-passensin d.
Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der
einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die
sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschafts-
vorschriften für notwendig hält, und erstattet der HaushaltsbehördeBericht.
Die Mitgliedstaatenstellendie Mittel n ach Artikel 2 Absatz 1 Buch-
stabena) bis d) der Kommissionzur Verfügun g.
(2) Unbeschadet der in Artikel 248 des EG-Vertrags und in Artikel
160c des Euratom-Vertrags vorgesehenen Rechnungsprüfung und der2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 7
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Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmäßigkeit — diese
Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im Wesentli-chen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen
Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MWSt-
und BSP-Eigenmittel — und unbeschadet der Kontrollmaßnahmengemäß Artikel 279 Buchstabe c) des EG-Vertrags sowie Artikel 183Buchstabe c) des Euratom-Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag derKommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments
einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Vorschriftensowie die Vorschriftenüber die Kon trolle der Erhebun gder Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber,wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen undwann sie abzuführen sind.
Artikel 9
Die Kommission nimmt vor dem 1. Januar 2006 eine generelle
Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und fügt dem Bericht hierübererforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei; sie berücksichtigt hierbei
alle relevanten Faktoren, wozu auch die Auswirkungen der Erweiterung
auf die Haushaltsfinanzierung, die Möglichkeit einer Änderung derEigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittelund die dem Vereinigten Königreich zugestandene Korrektur der Haus-haltsungleichgewichte sowie die Deutschland, den Niederlanden,
Österreich und Schweden zugestandene Reduzierung des Finanzie-
rungsanteils gemäß Artikel 5 Absatz 1 gehören.
Artikel 10
(1) Dieser Beschluss wird denMitgliedstaatenvom Gen eralsekretär
des Rates bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich
den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.
Dieser Beschluss tritt am erstenTag des Mon ats inKraft, der auf den
Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt.
Er wird zum 1. Januar 2002 wirksam, mit Ausnahme von Artikel 2
Absatz 3 und Artikel 4, die zum 1. Januar 2001 wirksam werden.
(2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b) wird der Beschluss 94/728/
EG, Euratom zum 1. Januar 2002 aufgehoben. Verweise auf
denBeschluss des Rates vom 21. April 1970 über die Ersetzun g
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel derGemeinschaften(
1), denBeschluss 85/257/EWG, Euratom des
Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel derGemeinschaften(
2), denBeschluss 88/376/EWG, Euratom oder
denBeschluss 94/728/EG, Euratom sin d als Verweise auf den
vorliegenden Beschluss zu verstehen.
b) Die Artikel 2, 4 und 5 der Beschlüsse 88/376/EWG, Euratom
und 94/728/EG, Euratom sind weiterhin bei der Berechnungund der Anpassung der Einnahmen, die sich aus der Anwendungeines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf dieeinheitlich festgelegte und je nach Jahr auf zwischen 50 % bis55 % des BSP der Mitgliedstaaten begrenzte MWSt-Eigenmit-
telbemessungsgrundlage ergeben, sowie bei der Berechnung der
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Verei-nigten Königreichs für die Haushaltsjahre 1988 bis 2000anzuwenden.
c) Die Mitgliedstaatenbehaltenals Erhebun gskostenweiterhin
10 % der Beträge ein, auf die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabena) und b) Bezug genommen wird und die bis zum 28. Februar2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 8
(1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.
(2) ABl. L 128 vom 14.5.1985, S. 15. Beschluss aufgehobendurch den
Beschluss 88/376/EWG, Euratom.
▼B
2001 von den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem geltenden
Gemeinschaftsrecht zur Verfügung gestellt werden sollten.2000D0597 — DE — 01.01.2001 — 000.002 — 9