1995D0328—DE—05.02.2004—006.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1995
zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus
Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/328/EG)
(ABl.L191vom12.8.1995,S.32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/588/EGderKommissionvom28.Juli1997 L238 46 29.8.1997
►M2Entscheidung 98/418/EGderKommissionvom30.Juni1998 L190 53 4.7.1998
►M3Entscheidung 98/739/EGderKommissionvom14.Dezember 1998 L354 64 30.12.1998
►M4Entscheidung 2001/67/EGderKommissionvom23.Januar2001 L22 41 24.1.2001
►M5Entscheidung 2004/109/EGderKommissionvom29.Januar2004 L32 17 5.2.2004
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1995
zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von
Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifi-
sche Entscheidung erlassen wurde
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/328/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen(
1), insbesondere auf Artikel
11,
inErwägungnachstehenderGründe:Gemäß Artikel 11derRichtlinie 91/493/EWG hat die Kommissiondie
besonderenBedingungenfürdieEinfuhrvonFischereierzeugnissenauseiner großenAnzahlDrittländer bereits festgelegt.
Um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus nicht unter derartige
Entscheidungen fallenden Drittländern zu regeln und um Handelsstö-
rungen zu vermeiden, sollte zunächst ein einheitliches Muster einerVeterinärbescheinigung festgelegt werden.
EineeinheitlicheVeterinärbescheinigunghatVorteilefürHandelsbetei-
ligteundKontrollbehörden zugleichundbegünstigtdenfreienVerkehr
vonFischereierzeugnissenausDrittländern inderGemeinschaft.
Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster ist
vorläufig auf zwei Jahre begrenzt; innerhalb dieser Frist dürften dieeinschlägigen drittlandspezifischen Entscheidungen ergangen sein.Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung ihre Geltung,sobald die Einfuhr aus einem bestimmten Drittland durch eine spezifi-
scheEntscheidung geregelt ist.
Die Veterinärkontrollen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern
sind durchzuführen nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung vonGrundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
2), zuletzt geändert durch die
AkteüberdenBeitritt Österreichs,FinnlandsundSchwedens.IndieserRichtlinie ist für Einfuhrerzeugnisse die Beibringung einer entspre-chenden Veterinärbescheinigung vorgesehen.
Ein einheitliches Bescheinigungsmuster berührt in keiner Weise
etwaigebesondereEinfuhrvorschriften,diedieKommissionnachSach-
verständigenprüfung der Lage vor Ort für ein bestimmtes Drittland
festlegen wird.
Aufgrund des besonderen Status der in Artikel 10 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 91/493/EWG definierten Fischereierzeugnisse empfiehlt essich, die genannte Veterinärbescheinigung für diese Erzeugnisse nichtzurAuflagezumachen.
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/493/EWG muß aus der Veterinär-
bescheinigung hervorgehen, daß die Produktions-, Lagerungs- undBeförderungsbedingungen für zum Versand in die Gemeinschaftbestimmte Erzeugnisse den in der Richtlinie 91/493/EWG und alleneinschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen
zumindest gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—1995D0328—DE—05.02.2004—006.001—2
(1) ABl.Nr.L268vom24.9.1991,S.15.
(2) ABl.Nr.L373vom31.12.1990,S.1.
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HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Partien Fischereierzeugnisse, die in die in Anhang I der Rich-
tlinie 90/675/EWG aufgelisteten Gebiete eingeführt werden, müssenaus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands
zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original
einer mit laufender Nummer versehenen Veterinärbescheinigungmitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für dieErzeugung, Behandlung, Verarbeitung und Verpackung sowie dieKennzeichnungsvorschriften den einschlägigen Bedingungen der Rich-tlinie 91/493/EWG zumindest gleichwertig sind. Das Muster dieser
Veterinärbescheinigung istim AnhangdieserEntscheidung festgelegt.
(2) DieseAnforderunggiltjedochnichtfürdieinArtikel10zweiter
Unterabsatz der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeug-nisse.
Artikel 2
Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem
einzelnen Blatt und ist in mindestens einer der Amtssprachen des Ein-fuhrmitgliedstaats und ggf. in einer der Sprachen desBestimmungslandes abgefaßt.
Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Veterinärbescheinigung gilt
nicht für Fischereierzeugnisse aus Drittländern, für die besondere Ein-
fuhrvorschriften festgelegt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1995 ►
M5bis 31. Dezember
2005◄.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0328—DE—05.02.2004—006.001—3
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ANHANG
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▼M4
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