ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
1988D0566 — DE — 04.02.1998 — 001.001

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▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 1988

zur Festlegung des Verzeichnisses der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates

(88/566/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 legt den Grundsatz fest, daß die Bezeichnungen Milch und Milcherzeugnisse nur für die in Artikel 2 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verwendet werden dürfen. Ausnahmsweise gilt dieser Grundsatz jedoch nicht für die Bezeichnung von Erzeugnissen, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist, und/oder wenn die Bezeichnungen eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission ein vorläufiges Verzeichnis der Erzeugnisse mitteilen, die ihrer Ansicht nach in ihrem Hoheitsgebiet den Kriterien für die vorgenannte Ausnahme entsprechen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung ist das Verzeichnis der diesbezüglichen Erzeugnisse anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten vorläufigen Verzeichnisse zu erstellen. In dem Gemeinschaftsverzeichnis sind die Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemäß ihrer traditionellen Verwendung in den verschiedenen Sprachen der Gemeinschaft anzugeben, damit diese Bezeichnungen in allen Mitgliedstaaten verwendet werden können, sofern sie der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 4 ), entsprechen.

Dieses Verzeichnis ist nicht erschöpfend und kann gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 ergänzt werden.

Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 24.10.2006 — 027.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 22.01.2005 — 021.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1992D0452 — DE — 01.05.2004 — 019.001

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betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juli 1992

betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten ►M9 und Embryo-Erzeugungseinheiten ◄ in Drittländern

(92/452/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung 91/270/EWG der Kommission ( 3 ) wurde die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rinderembryonen zulassen.

Es ist nunmehr notwendig, eine Liste der Embryo-Entnahmeeinheiten in jedem der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer zu erstellen.

Es steht außer Frage, daß die Veterinärdienste der in der Liste im Anhang der Entscheidung 91/270/EWG aufgeführten Drittländer mit den nötigen Befugnissen ausgestattet sind und die Embryo-Entnahmeeinheiten in ihrem Hoheitsgebiet angemessen kontrollieren. Die Veterinärdienste haben sich verpflichtet, für die Entnahme, Aufbereitung und Lagerung von Rinderembryonen nur solche Entnahmeeinheiten zuzulassen, die den Anforderungen von Anhang A Kapitel I und II der Richtlinie 89/556/EWG in allen Punkten genügen.

Die Veterinärbehörden der in der Liste aufgeführten Drittländer haben sich verpflichtet, den Embryo-Entnahmeeinheiten die Zulassung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind, und die Kommission entsprechend zu unterrichten.

Die zuständigen Veterinärdienste einiger der in der Liste aufgeführten Drittländer haben noch keine Liste der zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten übermittelt. Da der Kommission neue Informationen zugehen könnten, muß diese Entscheidung gegebenenfalls überarbeitet und geändert werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(5)

Das Verfahren betrifft Kaliumchlorid, das im allgemeinen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet wird. Aus den im Verlauf der Untersuchung eingeholten Informationen geht hervor, daß Kaliumchlorid in zwei verschiedenen Qualitäten angeboten wird, und zwar in der sogenannten Standardqualität (Pulverform) und in der sogenannten Granulatqualität (Kaliumchlorid in Form von Granulat). Wie unter den Randnummern 8 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 dargelegt, kann der Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, in Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes, bei beiden Qualitäten schwanken. Auf diese Weise lassen sich bei jeder Qualität drei Kategorien unterscheiden: Kaliumchlorid mit einem K2O-Gehalt von 40 GHT oder weniger, mit einem K2O-Gehalt von mehr als 40 bis 62 GHT und mit einem K2O-Gehalt von mehr als 62 GHT. Diese drei Kategorien fallen unter die KN-Codes 3104 20 10, 3104 20 50 bzw. 3104 20 90.
2.

Unbeschadet von Absatz 1 gelten die in den Spalten 1 und 2 der Liste in der Anlage aufgeführten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft gewonnen worden sind und Vormaterialien enthalten, die dort nicht vollständig hergestellt worden sind, auch als Ursprungserzeugnisse, sofern die Voraussetzungen von Spalte 3 für die Be- oder Verarbeitung dieser Vormaterialien erfüllt worden sind.
1. Judojacke aus Geweben (100 % Baumwolle), ungebleicht, weit geschnitten, bestehend aus zwei schweren Geweben unterschiedlicher Struktur, vorn durchgehend geöffnet, ohne Verschluß. Die Jacke hat lange Ärmel, unten zwei seitliche Schlitze und auf der Innenseite Verstärkungen in Form einer teilweisen Fütterung. Die Jacke hat auch auf der Außenseite Verstärkungen aus einem dritten Gewebe am Kragen sowie entlang der Öffnung. Die beiden Gewebestücke, aus denen das Kleidungsstück besteht, sind in Querrichtung zusammengenäht. Das obere Stück ist unter den Ärmeln in Längsrichtung ebenfalls zusammengenäht (siehe Foto Nr. 522) (*1)

6204 32 90
7.

Über die Anforderungen in sonstigen Gemeinschaftsvorschriften hinaus müssen die Stallungen verfügen — über möglichst trittsichere Böden, an denen sich die Tiere bei Berührung nicht verletzen können; — über ein angemessenes Lüftungssystem, das voraussehbaren Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsschwankungen Rechnung trägt. Ist eine automatische Lüftung erforderlich, so ist für Störfälle ein betriebsbereites Hilfsaggregat vorzusehen; — über ausreichende Beleuchtung, damit die Inspektion aller Tiere jederzeit möglich ist; erforderlichenfalls muß eine angemessene künstliche Ersatzbeleuchtung vorhanden sein; — gegebenenfalls über Anbindevorrichtungen; — falls nötig, über ausreichende Mengen geeigneter Einstreu für alle Tiere, die über Nacht in der Stallung verbleiben.
1993D0590 — DE — 01.07.2000 — 002.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. November 1993

über den Kauf von MKS-Antigenen durch die Kommission im Rahmen der Bildung gemeinschaftlicher Reserven von MKS-Impfstoffen

(93/590/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 93/439/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven ( 3 ), insbesondere auf die Artikel 5 und 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Entscheidung 91/666/EWG ist der Kauf von Antigenen Teil der Gemeinschaftsaktion zur Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven.

Die Kommission hat eine Ausschreibung für die Lieferung von Antigenen durchgeführt.

Die Kommission hat die Angebote untersucht und dabei folgende Faktoren berücksichtigt:

— die technischen Anforderungen von Anhang II der Entscheidung 91/666/EWG und andere in Artikel 5 derselben Entscheidung aufgeführte Kriterien,

— die Tatsache, daß manche Hersteller von bestimmten Antigenen nicht die vollständige Zahl Dosen liefern können,

— die Anforderung an die Hersteller, den Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis in vollem Umfang nachzukommen.

In einem ersten Schritt hat die Kommission den Hersteller Rhône-Mérieux für die Lieferung von je 5 Millionen Dosen der Subtypen A5, A22, O1 Europäischer Stamm und O1 Nahost-Stamm ausgewählt. Welche Hersteller die restlichen in Anhang I der Entscheidung 91/666/EWG genannten Stämme liefern sollen, wird nach einer weiteren Ausschreibung entschieden.

Es sind finanzielle Bestimmungen festzulegen, die der Kommission den Kauf der genannten Stämme bei Rhône-Mérieux ermöglichen.

Nach Artikel 7 der Entscheidung 91/666/EWG ist festzulegen, wie die Antigenreserven auf die in Artikel 3 derselben Entscheidung genannten Antigenbanken aufgeteilt werden.

Jeder Stamm sollte zu gleichen Teilen auf zwei Banken aufgeteilt werden. In jeder Antigenbank sind die Stämme zu lagern, die in dem jeweiligen Gebiet am wahrscheinlichsten benötigt werden.

Nach Artikel 40 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finden die Kontrollen gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 4 ) Anwendung. Überdies sind einige besondere Bestimmungen zu erlassen.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(2)

Amtsblatt der Europäischen Union

◄

Die Texte der EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum Abkommen aufzunehmen sind, sind in der imveröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, kroatischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.
1994R1734 — DE — 28.12.2005 — 005.001

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▼M2

VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES

vom 11. Juli 1994

über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen

▼B

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130w,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages ( 1 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gazastreifen (nachstehend „besetzte Gebiete“ genannt) im Anschluß an die jüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen wird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen Zusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zu ermöglichen. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft, die schon in erheblichem Maße zur Hilfe an die palästinensische Bevölkerung beigesteuert hat, zur berücksichtigen.

Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich, Maßnahmen durchzuführen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden.

Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
3.

Hinsichtlich der in Nummer 1 Buchstabe b) genannten Transaktionen werden die Einzahlungen in den Fonds in jährlichen Tranchen vorgenommen, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und gegebenenfalls aufgrund des Beschlusses des Rates angepaßt worden sind. Die Kommission leitet das Verfahren zur Finanzierung des Fonds für das erste Jahr ein, sobald der Rat den Rahmenbeschluß förmlich angenommen hat, oder zu Beginn des darauffolgenden Haushaltsjahres, falls keine Transaktion für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen ist. Für die nachfolgenden Haushaltsjahre leitet die Kommission das Verfahren zur Finanzierung des Fonds zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres ein. Ab dem zweiten Jahr werden die in den Fonds einzuzahlenden Beträge um die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres festgestellte Differenz zwischen den Schätzungen, die die Grundlage für die vorangegangene Einzahlung gebildet haben, und den Beträgen der im Laufe desselben Jahres gezeichneten und begebenen Darlehen berichtigt. Die etwaige Differenz aus dem letzten Jahr ist im darauffolgenden Jahr einzuzahlen.
1994D0187 — DE — 03.03.1995 — 003.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeugnisses für die Einfuhr von
Tierdärmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
(ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 18)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Entscheidung 94/461/EG der Kommission vom 11. Juli 1994 L 189 88 23.7.1994
►M2 Entscheidung 94/775/EG der Kommission vom 28. November 1994 L 310 77 3.12.1994
►M3 Entscheidung 95/88/EG der Kommission vom 2. März 1995 L 69 45 29.3.1995
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 18. März 1994
zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Veterinärzeug-
nisses für die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittländern
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/187/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember
1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungenfür den Handel mitErzeugnissen t ierischen Ursprungs in der Gemein-schaftsowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft , soweitsiediesbezüglich nichtden spezifischen Gemeinschaft sregelungen nachAnhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf
Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (
1), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a) und c),
in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I Kapitel 2 der genannten Richtlinie gestattet die Einfuhr von
Tierdärmen aus Drittländern, sofern sie vorschriftsmäßig behandeltworden sind.
Die Veterinärbedingungen und das Veterinärzeugnis sind festzulegen,
damit sichergestellt ist, daß die vorgeschriebene Behandlung durchge-
führtwurde.
In Anbetracht der neuen Bescheinigungsregelung sollte eine gewisse
Anwendungsfristvorgesehen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten gestatten die Einfuhr von Tierdärmen aus Drittlän-
dern, sofern ein Veterinärzeugnis gemäß dem Muster des Anhangsbeiliegt, welches nur ein Blatt umfassen darf und mindestens in einerAmtssprache des die Einfuhrkontrolle durchführenden Mitgliedstaats
ausgefülltsein muß.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ►
M31. Juli 1995 ◄.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1994D0187 — DE — 03.03.1995 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.
▼B
ANHANG
VETERINÄRZEUGNIS
für Tierdärme, die zum Versand nach der Europäischen Gemeinschaft bestimmt sind
1994D0187 — DE — 03.03.1995 — 003.001 — 3
▼B
1994D0187 — DE — 03.03.1995 — 003.001 — 4