1985R2077 — DE — 11.06.1991 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Ananaskonserven
(ABl. L 196 vom 26.7.1985, S. 28)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 344/86 der Kommission vom 17. Februar 1986 L 41 15 18.2.1986
►M2Verordnung (EWG) Nr. 1559/91 der Kommission vom 7. Juni 1991 L 144 40 8.6.1991
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2077/85 DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1985
mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung
für Ananaskonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März
1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananas-konserven(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/
85 (2), insbesondere auf Artikel 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/84 der Kommission(
3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1455/85 (4), enthält die Durch-
führungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbei-tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die durch diese Verordnungzur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Produktions-beihilferegelung festgelegten Maßnahmen sollten nach Möglichkeitauch auf Ananaskonserven Anwendung finden. Zur Berücksichtigungder Unterschiede zwischen den beiden Beihilferegelungen sollten dieseMaßnahmen außerdem ergänzt werden.
Da im Fall der Ananaskonserven für die Produktionsbeihilfe Vorschüsse
gezahlt werden können, ist das entsprechende Verfahren genauer festzu-legen.
Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse hat nicht innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetztenFrist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
(1) Im Sinne der Produktionsbeihilferegelung gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 525/77 sind „Ananaskonserven“ ganze Ananas oder Anan-asstücke ohne Fruchtwand und -kern, die einer Wärmebehandlungunterzogen worden sind, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behält-nissen, in Zuckersirup mit einem nach der Homogenisierungbestimmten Gesamtzuckergehalt von nicht weniger als 14 %, der KN-Codes 2008 20 51, 2008 20 59, 2008 20 71 und 2008 20 79.
(2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Artikel
2, 3, 6, 7, 9 bis 12 Absatz 1 sowie die Artikel 14 bis 17 der Verordnung(EWG) Nr. 1558/91 der Kommission(
5) für die Gewährung der Produk-
tionsbeihilfe für Ananaskonserven.
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Artikel 2
Verarbeiter, die in den Genuß der Produktionsbeihilfe zu kommen
wünschen, teilen der von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stelle späte-stens am 15. März jedes Jahres die Menge unverkaufter Ananaskon-serven mit, die sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lagerbefand.
(1) ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1977, S. 46.
(2) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1985, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 152 vom 8. 6. 1984, S. 16.
(4) ABl. Nr. L 144 vom 1. 6. 1985, S. 69.
(5) ABl. Nr. L 144 vom 8. 6. 1991, S. 31.
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Artikel 3
Die Verarbeiter stellen jährlich zwei Beihilfeanträge:
a) ein Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der ersten
Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden;
b) der zweite Antrag betrifft Ananaskonserven, die aus Früchten der
zweiten Ernte des Wirtschaftsjahres gewonnen wurden.
Der erste Beihilfeantrag ist spätestens am 31. Januar des laufenden
Wirtschaftsjahres, der zweite spätestens am 30. Juni des folgendenWirtschaftsjahres zu stellen.
Artikel 4
(1) Auf Antrag des Verarbeiters wird für die Produktionsbeihilfe ein
Vorschuß gezahlt, wenn bei den zuständigen Behörden eine Abschriftdes Verarbeitungsvertrags eingereicht und eine Kaution gestellt wordenist, die dem beantragten Vorschuß, erhöht um 10 %, entspricht.
(2) Der in Absatz 1 genannte Vorschußantrag enthält mindestens
folgende Angaben:
a) Name und Anschrift des Antragstellers;
b) Ananasmenge, auf die sich die Verarbeitungsverträge beziehen;
c) Menge der aus der Ananasmenge, auf die sich die genannten
Verträge beziehen, hergestellten oder herzustellenden Ananaskon-serven.
(3) Der Vorschuß beläuft sich auf höchstens 80 % der Beihilfe, die
für die unter Absatz 2 Buchstabe c) genannten Mengen gewährt werdenkann.
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Artikel 5
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(2) Werden die Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs nicht erfüllt,ist der Vorschuß für die betreffende Menge, zuzüglich 10 %, wiedereinzuziehen. Erfolgt keine Wiedereinziehung, so verfällt der entspre-chende Teil der Kaution.
Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgendes mit:
1. Spätestens am 1. April jedes Jahres:
a) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die
bis zum Ende des Wirtschaftsjahres erzeugt wurde oder zuerzeugen ist;
b) die Menge an Rohware, die zur Herstellung der unter Buchstabe
a) genannten Erzeugnisse verwendet wurde oder zu verwendenist;
c) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die
sich am 1. März des betreffenden Jahres auf Lager befand.
2. Spätestens am 1. Oktober jedes Jahres:
a) die in Eigengewicht ausgedrückte Menge Ananaskonserven, die
im vergangenen Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist;
b) die Menge an Rohware, die zur Herstellung der unter Buchstabe
a) genannten Erzeugnisse verwendet worden ist.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 1626/76 der Kommission vom 5. Juli 1976
über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe zur
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Erzeugung von Ananaskonserven(1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1965/79 (2), wird aufgehoben.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 180 vom 6. 7. 1976, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 227 vom 7. 9. 1979, S. 15.