1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1365/75DESRATES
vom26.Mai1975
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeits-
bedingungen
(ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 181 13 23.7.1993
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1365/75DESRATES
vom26.Mai1975
über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung
derLebens-undArbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der modernen
Gesellschaft stellt immer zahlreichere und komplexere Probleme. Es ist
wichtig, daß sich die auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft
erforderlichen Aktionen auf interdisziplinäre wissenschaftliche Grund-lagen stützen können; gleichzeitig ist es wichtig, daß die Sozialpartneran diesen Aktionen beteiligt werden.
Die Gemeinschaft ist im Augenblick nicht in der Lage, Analysen und
Untersuchungen durchzuführen sowie Überlegungen anzustellen, die
eine wissenschaftlich fundierte, systematische Bewältigung dieser
Probleme ermöglichen würden.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(
3) sieht vor, daß die Gemeinschaftsinstitutionen sich
ein Gremium schaffen, das insbesondere in der Lage ist, die Elemente,die in die Lebens- und Arbeitsumwelt eingreifen, zu erfassen und die
vorausschauende Untersuchung der Faktoren, welche die Existenz-
bedingungen bedrohen können, und der Faktoren, welche dieseBedingungen verbessern können, durchzuführen.
Die Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974 über ein
sozialpolitisches Aktionsprogramm(
4) sieht unter anderem ein Aktions-
programm zur menschengerechteren Gestaltung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer vor.
Die Errichtung einer Stiftung ist erforderlich, wenn die Ziele der
Gemeinschaft bezüglich der Verbesserung der Lebens- und Arbeits-bedingungen erreicht werden sollen.
Die für die Gründung dieser Stiftung erforderlichen besonderen
Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen.
Die Stiftung wird im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften
errichtet und übt ihre Tätigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsrechtsaus. Es ist angezeigt, die Bedingungen für die Anwendung bestimmterallgemeiner Vorschriften festzulegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es ist eine Europäische Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen, nachstehend „Stiftung“ genannt, gegründet.
Artikel 2
(1) Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Konzipierung und Schaffung
besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch eine Aktion zur1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 76 vom 3. 7. 1974, S. 33.
(2) ABl. Nr. C 109 vom 19. 9. 1974, S. 37.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
(4) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.
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Förderung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet
sind, diese Entwicklung zu unterstützen.
(2) Im Hinblick darauf obliegt es der Stiftung, auf Grund praktischer
Erfahrungen die Überlegungen zur mittel- und langfristigen Verbesse-rung der Lebensverhältnisse und der Arbeitsbedingungen zu entwickeln
und zu vertiefen und Änderungsfaktoren festzustellen. Bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben berücksichtigt sie die Politik der Gemeinschaft in diesenBereichen und unterrichtet die Organe der Gemeinschaft über die inBetracht kommenden Ziele und Ausrichtungen, indem sie ihneninsbesondere wissenschaftliche Kenntnisse und technische Daten
mitteilt.
(3) Im Bereich der Verbesserung der Lebensverhältnisse und der
Arbeitsbedingungen befaßt sie sich insbesondere mit nachstehenden
Fragen, wobei sie sich bemüht, eine Prioritätenordnung aufzustellen:
— Situation des Menschen in der Arbeitswelt,
— Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,
— Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,
— langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,
— räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.
Artikel 3
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben fördert die Stiftung den Austausch
von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen und führt
erforderlichenfalls ein Informations- und Dokumentationssystem ein. Sie
kann insbesondere
a) die Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten,
Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebenserleichtern und konzentrierte Maßnahmen unterstützen,
b) Arbeitsgruppen einsetzen,
c) Studienverträge abschließen, sich an Studien beteiligen, die Ausfüh-
rung von Mustervorhaben fördern und unterstützen und
erforderlichenfalls selbst bestimmte Studien durchführen,
d) Kurse, Kongresse und Seminare veranstalten.
(2) Die Stiftung arbeitet so eng wie möglich mit den spezialisierten
Instituten, Stiftungen und Stellen zusammen, die in den Mitgliedstaaten
oder auf internationaler Ebene bestehen.
Artikel 4
(1) Die Stiftung verfolgt keinen Erwerbszweck. Sie genießt in allen
Mitgliedstaaten die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
juristischen Personen zuerkannt wird.
(2) Der Sitz der Stiftung ist in Irland.
Artikel 5
Die Stiftung umfaßt
— einen Verwaltungsrat,
— einen Direktor und einen stellvertretenden Direktor,
— einen Sachverständigenausschuß.
Artikel 6
(1)
Der Verwaltungsrat setzt sich aus ►
A348◄Mitgliedern
zusammen, und zwar aus
a)►A3fünfzehn ◄Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten,
b)►A3fünfzehn ◄Vertretern der Arbeitgeberverbände,
c)►A3fünfzehn ◄Vertretern der Arbeitnehmerorganisationen,
d) drei Vertretern der Kommission.1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 3
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(2) Die unter den Buchstaben a), b) und c) bezeichneten Mitglieder
werden vom Rat ernannt, und zwar jeweils ein Vertreter je Mitgliedstaatfür jede der vorgenannten Gruppen. Der Rat ernennt gleichzeitig unter
den gleichen Bedingungen, wie sie für die Mitglieder gelten, ein
stellvertretendes Mitglied, das nur in Abwesenheit des Mitglieds an denSitzungen des Verwaltungsrats teilnimmt. Die Mitglieder und stellver-tretenden Mitglieder, welche die Kommission vertreten, werden vondieser ernannt.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt drei
Jahre. Wiederernennung ist möglich. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei
Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wieder-ernannt oder ersetzt worden sind.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder für
die Dauer eines Jahres einen Vorsitzenden und drei stellvertretendeVorsitzende.
(5) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat mindestens zweimal
jährlich sowie auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder
des Verwaltungsrats ein.
(6) Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der absoluten
Mehrheit seiner Mitglieder gefaßt.
Artikel 7
(1) Der Verwaltungsrat verwaltet die Stiftung, deren Leitlinien er
nach Stellungnahme des Sachverständigenausschusses festlegt. An Handeines vom Direktor unterbreiteten Entwurfs legt der Verwaltungsrat imEinvernehmen mit der Kommission das Arbeitsprogramm fest.
(2) Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die in Kraft tritt, wenn der
Rat sie nach Stellungnahme der Kommission genehmigt hat.
(3) Er beschließt über die Annahme von Vermächtnissen, Schen-
kungen oder Subventionen, die nicht von der Gemeinschaft stammen.
Artikel 8
(1) Der Direktor und der stellvertretende Direktor der Stiftung
werden von der Kommission an Hand einer vom Verwaltungsratvorgelegten Kandidatenliste ernannt.
(2) Der Direktor und der stellvertretende Direktor sind auf Grund
ihrer Befähigung ausgewählte Persönlichkeiten, die volle Gewähr für
ihre Unabhängigkeit bieten müssen.
(3) Der Direktor und der stellvertretende Direktor werden für
höchstens fünf Jahre ernannt. Ihre Wiederernennung ist möglich.
Artikel 9
(1) Der Direktor leitet die Stiftung und führt die Beschlüsse des
Verwaltungsrats aus. Er gewährleistet die Rechtsvertretung der Stiftung.
(2) Der Direktor hat im Rahmen der auf das Personal anwendbaren
Vorschriften Weisungsbefugnis gegenüber dem Personal der Stiftung,das er anstellt und aus dem Dienst entläßt und dessen gefordertes
Qualifikationsniveau er festlegt.
(3) Der Direktor bereitet die Arbeit des Verwaltungsrats vor; er, der
stellvertretende Direktor oder beide nehmen an den Sitzungen desVerwaltungsrats teil.
(4) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat über seine Geschäftsfüh-
rung Rechenschaft ab.
Artikel 10
(1) Der Sachverständigenausschuß setzt sich aus ►
A3fünfzehn ◄
Mitgliedern zusammen, die vom Rat auf Vorschlag der Kommissionernannt werden; sie werden unter Persönlichkeiten wissenschaftlicher1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 4
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und sonstiger von der Tätigkeit der Stiftung berührter Kreise
ausgewählt.
(2) Bei ihrem Vorschlag trägt die Kommission folgendem Rechnung:
— der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den beiden
sich ergänzenden Aspekten der Stiftung, nämlich den Lebens- undden Arbeitsbedingungen,
— der Sicherstellung der bestmöglichen wissenschaftlichen und tech-
nischen Beratung,
— der Beteiligung mindestens eines Angehörigen eines jeden Mitglied-
staats.
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Sachverständigenausschusses
beträgt drei Jahre; Wiederernennung ist möglich.
Artikel 11
(1) Der Sachverständigenausschuß hat die Aufgabe, den anderen
Organen der Stiftung auf allen Gebieten, für welche die Stiftungzuständig ist, auf Verlangen des Direktors oder aus eigener InitiativeGutachten abzugeben. Alle seine Gutachten, einschließlich des Gutach-tens für den Direktor zur Aufstellung des Arbeitsprogramms nach
Artikel 12, müssen gleichzeitig dem Direktor und dem Verwaltungsrat
übermittelt werden.
(2) Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und gibt
sich eine Geschäftsordnung.
(3) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden im Einvernehmen
mit dem Direktor einberufen. Er tritt mindestens zweimal jährlich sowieauf Antrag von mindestens sieben seiner Mitglieder zusammen.
Artikel 12
(1) Der Direktor stellt vor dem 1. Juli jedes Jahres auf Grund der
Leitlinien des Artikels 7 das Jahresarbeitsprogramm auf. Das Jahres-programm ist Teil eines sich über vier Jahre erstreckenden „Turnus“-Programms. Zuden im Jahresprogramm vorgesehenen Maßnahmen wird
ein Kostenvoranschlag aufgestellt.
Bei der Aufstellung dieses Programms berücksichtigt der Direktor die
Gutachten des Sachverständigenausschusses sowie die Gutachten derGemeinschaftsorgane und des Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Zu diesem Zweck und zur Vermeidung einer Arbeitsüberschneidung
teilen die Gemeinschaftsorganeund der Wirtschafts- undSozialausschußder Stiftung ihren Bedarf und — soweit wie möglich — die Studien unddie Arbeiten mit, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten durchgeführt werden.
(2) Der Direktor legt das Arbeitsprogramm dem Verwaltungsrat zur
Genehmigung vor.
Artikel 13
Der Verwaltungsrat verabschiedet spätestens am 31. März den vom
Direktor vorbereiteten jährlichen Gesamtbericht über die Tätigkeit, die
Finanzlage und die Zukunftsaussichten der Stiftung und übermittelt ihndem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Wirt-schafts- und Sozialausschuß sowie dem Rechnungshof.
Artikel 14
Der Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr einen Einnahmen- und
Ausgabenplan auf, der auszugleichen ist; Haushaltsjahr ist dasKalenderjahr.1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 5
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Artikel 15
(1) Der Verwaltungsrat übermittelt der Kommission spätestens am
31. März jeden Jahres den Voranschlag seiner Einnahmen undAusgaben. Dieser Voranschlag, der einen Stellenplan enthält, wird von
der Kommission zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und an denRat weitergeleitet.
(2) Die Haushaltsbehörde legt die Mittel fest, die für den für die
Stiftung bestimmten Zuschuß zur Verfügung stehen.
Für diese Mittel gilt das für Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel
angewandte Verfahren.
Die Haushaltsbehörde legt den Stellenplan der Stiftung fest.
(3) Der Verwaltungsrat legt den Einnahmen- und Ausgabenplan vor
Beginn des Haushaltsjahres fest und paßt ihn dem von der Haushalts-behörde bewilligten Zuschuß an. Der auf diese Weise festgelegteVoranschlag wird von der Kommission an die Haushaltsbehördeweitergeleitet.
Artikel 16
(1) Die für die Stiftung geltenden Finanzvorschriften werden nach
Artikel 209 des Vertrages erlassen.
Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszahlung aller Ausgaben
sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung allerEinnahmen der Stiftung erfolgen durch den Finanzkontrolleur der
Kommission.
(2) Der Verwaltungsrat übermittelt alljährlich spätestens am 31. März
dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem
Rechnungshof die Haushaltsrechnung, die Analyse der Haushaltsfüh-rung sowie die Vermögensübersicht der Stiftung für das abgelaufeneRechnungsjahr.
Der Rechnungshof prüft diese Dokumente gemäß Artikel 206a des
Vertrages.
(3) Der Rechnungshof übermittelt den für die Entlastung zuständigen
Behörden und der Kommission spätestens am 30. November seinenJahresbericht mit den Antworten der Stiftung auf die Bemerkungen des
Rechnungshofes und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Europäische
Parlament auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheitbeschließt, dem Verwaltungsrat der Stiftung Entlastung nach den inArtikel 206b des Vertrages vorgesehenen Verfahren.
Artikel 17
Die Vorschriften betreffend das Personal der Stiftung werden vom Rat
auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlamentserlassen.
Artikel 18
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor, der stellvertretende
Direktor und das Personal der Stiftung sowie jede Person, die an derTätigkeit der Stiftung teilnimmt, sind verpflichtet, auch nach Beendi-gung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter dasBerufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 6
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Artikel 19
Die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt für die
Stiftung.
Artikel 20
Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften gilt für die Stiftung.
Artikel 21
(1) Die vertragliche Haftung der Stiftung bestimmt sich nach dem
Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entschei-
dungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der
Stiftung abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Stiftung
den von ihr oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amts-tätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinenRechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
gemeinsam sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Streitsachen
über den Schadenersatz zuständig.
(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Stiftung
bestimmt sich nach den Vorschriften betreffend das Personal derStiftung.
Artikel 22
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Stiftung kann
von jedem Mitgliedstaat, jedem Mitglied des Verwaltungsrats oder jederdritten Person, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen ist, zur
Kontrolle ihrer Rechtsmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden.
Die Kommission muß innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag, an
dem der Beteiligte von der angefochtenen Handlung Kenntnis erlangthat, damit befaßt werden.
Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Wird
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen, so gilt dies alsAblehnung.
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1975R1365 — DE — 01.01.1995 — 004.001 — 7