1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 1
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►B►M1 ENTSCHEIDUNG Nr. 276/1999/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES
vom 25. Januar 1999
über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer siche-
reren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler
und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen ◄
(ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Juni 2003L 162 1 1.7.2003
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ENTSCHEIDUNG Nr. 276/1999/EG DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Januar 1999
über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemein-
schaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und
der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler
und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von
Kindern und Minderjährigen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Internet bietet Vorteile insbesondere im Bildungsbereich im
Hinblick auf die Entfaltungsmöglichkeiten für die Verbraucher,
den Abbau der Hemmnisse für die Schaffung und Verbreitung
von Inhalten und die Eröffnung eines breiten Zugangs zu immerergiebigeren Quellen digitaler Information; das haben der Ratund die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen derMitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 17. Februar 1997 zu
illegalen und schädlichen Inhalten im Internet (
5) anerkannt.
(2)Der Umfang der im Internet vorgehaltenen schädlichen und ille-
galen Inhalte ist zwar begrenzt, könnte aber die Schaffung desnotwendigen günstigen Umfeldes zum Gedeihen von Initiativenund Unternehmen nachteilig beeinflussen.
(3)Damit die Verbraucher das Internet voll nutzen können, ist esvon wesentlicher Bedeutung, durch die Bekämpfung der ille-galen Nutzung der technischen Möglichkeiten des Internet,insbesondere bei Straftaten gegen Kinder und zum Zwecke des
Menschenhandels oder bei der Verbreitung rassistischen und
fremdenfeindlichen Gedankenguts, ein sicheres Umfeld für dieInternet-Nutzung zu schaffen.
(4)Den Verbrauchern sollte ein hohes Schutzniveau gewährtwerden. Die Gemeinschaft sollte hierzu durch spezifische
Maßnahmen beitragen, die die Politik unterstützen und ergänzen,
die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Information derVerbraucher über die sicherere Nutzung des Internet verfolgtwird.
(5)Die Förderung von Verfahren zur Selbstkontrolle und zurÜberwachung der Inhalte durch die Branche, die Entwicklungvon Filtern und Bewertungssystemen durch die Branche, dieerhöhte Sensibilisierung für Branchendienste und der Ausbauder internationalen Zusammenarbeit zwischen allen beteiligtenParteien spielen eine zentrale Rolle bei der Festigung dieses1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 48 vom 13. 2. 1998, S. 8, und ABl. C 324 vom 22. 10. 1998, S. 6.
(2) ABl. C 214 vom 10. 7. 1998, S. 29.
(3) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 51.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 1998 (ABl. C 226
vom 20. 7. 1998, S. 33), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24.
September 1998 (ABl. C 360 vom 23. 11. 1998, S. 83) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 17. November 1998 (ABl. C 379 vom 7. 12.
1998). Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1998.
(5) ABl. C 70 vom 6. 3. 1997, S. 1.▼M1
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sichereren Umfelds und tragen dazu bei, die Hindernisse für die
Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit der betrof-fenen Branche zu beseitigen.
(6)Der Rat ersuchte die Kommission am 24. April 1996, eineZusammenfassung der Probleme vorzulegen, die sich mit der
schnellen Entwicklung des Internet stellen, und insbesondere zu
prüfen, ob eine gemeinschaftliche oder internationale Regelungwünschenswert ist.
(7)Am 23. Oktober 1996 übermittelte die Kommission dem Euro-päischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- undSozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen eine Mitteilungzu illegalen und schädigenden Inhalten im Internet sowie einGrünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschen-
würde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten.
(8)Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungender Mitgliedstaaten begrüßten in ihrer genannten Entschließung
vom 17. Februar 1997 den Bericht der Arbeitsgruppe derKommission über illegale und schädigende Inhalte im Internetund ersuchten die Mitgliedstaaten und die Kommission, eineReihe von Maßnahmen durchzuführen.
(9)Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale undschädigende Inhalte im Internet (
1) die Mitgliedstaaten auf, die
administrative Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemein-
samen Leitlinien zu verbessern; es forderte die Kommissionferner auf, nach Konsultation des Europäischen Parlaments einengemeinsamen Rahmen für die Selbstkontrolle auf der Ebene derEuropäischen Union vorzulegen.
(10)Auf der Internationalen Ministerkonferenz „Globale Informati-onsnetze: Die Chancen nutzen“, die auf Initiative der deutschen
Regierung vom 6. bis 8. Juli 1997 in Bonn stattfand, wurde eine
Erklärung angenommen, in der die Minister hervorhoben, daßder Privatwirtschaft beim Schutz der Verbraucherinteressen undbei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durchgut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die mit derRechtsordnung im Einklang stehen und von dieser gestützt
werden, eine wichtige Rolle zukommt. Die Minister ermutigten
die Industrie, für die Inhalte offene plattformunabhängigeBewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste anzu-bieten, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzerentsprechen und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt
Europas Rechnung tragen. Darüber hinaus stellten die Minister
fest, daß es entscheidend ist, das Vertrauen in globale Informa-tionsnetze dadurch auszubauen, daß die Achtung dermenschlichen Grundrechte sichergestellt wird und die Interessender Gesellschaft insgesamt, einschließlich Produzenten undVerbraucher, geschützt werden.
(11)Der Rat nahm am 24. September 1998 eine Empfehlung zurSteigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Indu-
striezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste
durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für dieVerwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf denJugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (
2), nachste-
hend als „Empfehlung zum Jugendschutz und zum Schutz derMenschenwürde“ bezeichnet, an. Der vorliegende Aktionsplan
wird in enger Koordinierung mit der Empfehlung des Rates
durchgeführt.
(12)Die Mitwirkung der Branche bei der Einführung freiwilligerSysteme der Selbstkontrolle kann wirksam zur Eindämmung ille-galer Inhalte im Internet beitragen.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 150 vom 19. 5. 1997, S. 38.
(2) ABl. L 270 vom 7. 10. 1998, S. 48.
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(13)Die Koordinierung der Vertretungsgremien und der Selbstkon-
trolle-Stellen auf europäischer Ebene ist für die europaweite
Wirksamkeit derartiger Systeme von größter Bedeutung. Hierzusollten innerhalb des geltenden ordnungsrechtlichen RahmensSysteme der Branchen-Selbstkontrolle unter Einbeziehung vonVertretungsgremien der Internet-Diensteanbieter, der Verbrau-cher und der Benutzer sowie effiziente Verhaltenskodizes
gefördert und der Öffentlichkeit gegebenenfalls Hot-line-Melde-
systeme zur Verfügung gestellt werden, die es den Benutzernermöglichen, Inhalte zu melden, die sie für illegal halten.
(14)Durch die möglichen Hot-line-Meldesysteme sollten dieMaßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert
werden. Doppelarbeit sollte vermieden werden. Die möglichen
Hot-line-Meldesysteme könnten in Zusammenarbeit mit denStrafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten eingerichtetwerden. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Bestrafungder für illegale Inhalte Verantwortlichen sollte weiterhin bei
den nationalen Strafverfolgungsbehörden liegen.
(15)Es ist erforderlich, auf europäischer Ebene die Bereitstellung von
Filtern für die Verbraucher und die Schaffung von Bewertungs-systemen zu fördern; dies betrifft z. B. den vom internationalenWorld-Wide-Web-Konsortium mit Gemeinschaftsunterstützung
initiierten PICS-Standard (Platform for Internet Content Selec-
tion).
(16)Es sollten Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden, die inden Mitgliedstaaten durchgeführt werden und einen zusätzlichenNutzen auf europäischer Ebene erbringen, um die Benutzersowohl mit den Chancen als auch mit den Risiken des Internet
vertraut zu machen und dadurch eine stärkere Nutzung der von
der Branche angebotenen Dienste zu bewirken. Vor allem Eltern,Lehrer und Verbraucher sollten ausreichend informiert werden,so daß sie die der elterlichen Kontrolle dienende Software unddie Bewertungssysteme voll nutzen können. Es sollte ein mehr-
jähriger Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des
Internet („Aktionsplan“) aufgestellt werden.
(17)Da die im Zusammenhang mit dem Internet auftretendenProbleme globaler Natur sind und also auch globale Lösungenerfordern, ist es unerläßlich, bei der Durchführung dieses Akti-
onsplans mit internationalen Organisationen und Drittländern
zusammenzuarbeiten, so daß der Aktionsplan über die Europäi-sche Union hinaus zum Tragen kommt.
(18)Jede Politik, die die Informationsinhalte betrifft, sollte dielaufenden nationalen und Gemeinschaftsinitiativen ergänzen, so
wie dies insbesondere im Aktionsplan der Kommission „Europas
Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktionsplan“ dargelegtwird, und im Zusammenwirken mit anderen einschlägigenGemeinschaftstätigkeiten durchgeführt werden, z. B. demProgramm INFO 2000(
1), mit Forschungsprogrammen der
Gemeinschaft (Programme, die moderne Technologie, moderne
Kommunikationsdienste und Telematik betreffen) sowie mit
Maßnahmen und Initiativen der Gemeinschaft in den Bereichenallgemeine und berufliche Bildung, Kultur und KMU und mitden Strukturfonds.
(19)Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Aktionsplans sollten den in
den Bereichen Justiz und Inneres durchgeführten Arbeiten Rech-
nung tragen.
(20)Die Durchführung dieses Aktionsplans sollte ständig system-atisch überwacht und gegebenenfalls an Entwicklungen auf demMarkt für audiovisuelle und Multimedia-Inhalte angepaßt1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 4
(1) Entscheidung 96/339/EG des Rates vom 20. Mai 1996 über ein mehrjähriges
Gemeinschaftsprogramm zur Anregung der Entwicklung einer europäischen
Industrie für Multimedia-Inhalte und zur Förderung der Benutzung von
Multimedia-Inhalten in der entstehenden Informationsgesellschaft (INFO
2000) (ABl. L 129 vom 30. 5. 1996, S. 24).
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werden. Sie sollte zu gegebener Zeit einer unabhängigen Bewer-
tung unterzogen werden, so daß die erforderlichenHintergrundinformationen für die Festlegung der Ziele anschlie-
ßender inhaltsbezogener Maßnahmen vorliegen. Bei Auslaufen
des Aktionsplans sollten seine Ergebnisse in einer Schlußbewer-tung an den in dieser Entscheidung genannten Zielen gemessenwerden.
(21)Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 3b desVertrags können die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmenwegen des grenzüberschreitenden Charakters der anstehenden
Fragen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden und daher wegen ihrer gesamteuropäischen Auswirkungbesser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
(22)Damit genügend Zeit zur Verfügung steht, die Maßnahmen sodurchzuführen, daß die gesteckten Ziele verwirklicht werden,sollte der Aktionsplan eine Laufzeit von vier Jahren haben.
(23)In dieser Entscheidung wird für die gesamte Laufzeit des Akti-onsplans ein Finanzrahmen festgelegt, der für dieHaushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens
den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und derKommission vom 6. März 1995 (
1) bildet —
HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein mehrjähriger Aktionsplan der Gemeinschaft zur
Förderung der sichereren Nutzung des Internet (im folgenden „Aktions-plan“ genannt) entsprechend der Beschreibung in Anhang I
angenommen.
(2) Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von sechs Jahren, vom 1.
Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004.
(3) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Aktionsplans wird
für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2004 auf38,3 Mio. EUR festgelegt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Anhang II enthält eine vorläufige Aufteilung der Mittel.
Artikel 2
Der Aktionsplan hat das Ziel, die sicherere Nutzung des Internet zu
fördern und auf europäischer Ebene auf ein für die Entwicklung derInternet-Branche günstiges Umfeld hinzuwirken.
Artikel 3
Zur Erreichung des in Artikel 2 genannten Ziels werden unter der
Federführung der Kommission folgende Maßnahmen zur Ergänzungund Förderung der in den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmenentsprechend den in Anhang I genannten Aktionsbereichen und denRegelungen für die Durchführung des Aktionsplans nach Anhang III
durchgeführt:
— Förderung der Branchen-Selbstkontrolle und von Überwachungsein-
richtungen für Inhalte (z. B. für Inhalte wie Kinderpornografie oderInhalte, die zu einer körperlichen oder geistigen Schädigung führenkönnen, oder solche, die den Hass aus Gründen der Rasse, des1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 5
(1) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4.▼M1
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Geschlechts, des Glaubens, der Staatsangehörigkeit oder der ethni-
schen Zugehörigkeit schüren);
— Ermutigung der Branche, Filter und Bewertungssysteme anzubieten,
die es Eltern und Lehrern ermöglichen, für die ihnen anvertrautenKinder geeignete Inhalte auszuwählen, die Erwachsenen die
Entscheidung darüber ermöglichen, zu welchen zulässigen Inhalten
sie Zugang haben möchten, und die der sprachlichen und kultur-ellen Vielfalt Rechnung tragen;
— verstärkte Sensibilisierung der Benutzer, insbesondere der Eltern,
Lehrer und Kinder, für die von der Branche angebotenen Dienste,
damit sie die Möglichkeiten des Internet besser verstehen und zu
ihrem Vorteil nutzen können;
— flankierende Maßnahmen wie Prüfung der rechtlichen Auswir-
kungen;
— Tätigkeiten, die der internationalen Zusammenarbeit in diesen
Bereichen dienen;
— sonstige Maßnahmen, die der Erreichung des in Artikel 2 genannten
Ziels dienen.
Artikel 4
(1) Für die Durchführung des Aktionsplans ist die Kommission
zuständig.
(2) Das Verfahren des Artikels 5 gilt für
— das Arbeitsprogramm, einschließlich aller Ausgaben für
Maßnahmen gemäß Anhang III Nummer 9;
— die Aufschlüsselung der haushaltsmäßigen Ausgaben;
— die Festlegung der Ausschreibungskriterien und -inhalte;
— die Beurteilung der aufgrund der Ausschreibungen für eine Gemein-
schaftsfinanzierung vorgeschlagenen Projekte und des geschätztenGemeinschaftsbeitrags für jedes Projekt, bei dem sich der Beitragauf mindestens 300000 EUR beläuft;
— die Maßnahmen für die Programmbewertung;
— die Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III;
— die Beteiligung von juristischen Personen aus Drittländern und von
internationalen Organisationen an einem Vorhaben gemäß Artikel 7Absatz 3;
— sonstige Maßnahmen, die gemäß dem letzten Gedankenstrich des
Artikels 3 durchgeführt werden könnten.
(3) Beträgt der Gemeinschaftsbeitrag gemäß Absatz 2 vierter Gedan-
kenstrich weniger als 300 000 EUR, so unterrichtet die Kommissionden in Artikel 5 genannten Ausschuß über die Projekte und das
Ergebnis der Projektbewertung.
(4) Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten
Ausschuß regelmäßig über die Fortschritte bei der Durchführung desProgramms insgesamt.
Artikel 5
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 6
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Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so
unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
(1) Um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel effizient
genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, daß die gemäß dieser
Entscheidung durchgeführten Aktionen einer vorherigen Bewertung,
einer ständigen Kontrolle und einer nachfolgenden Evaluierung unter-zogen werden.
(2) Während der Durchführung der Vorhaben und nach ihrem
Abschluß beurteilt die Kommission die Art und die Auswirkungen ihrerDurchführung, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht
wurden.
(3) Die ausgewählten Mittelempfänger legen der Kommission
jährlich einen Bericht vor.
(4) Nach zwei Jahren, nach vier Jahren sowie am Ende der Laufzeit
des Aktionsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parla-ment, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusssowie dem Ausschuss der Regionen nach Prüfung durch den in Artikel
5 genannten Ausschuss einen Bericht, in dem die Ergebnisse bewertet
werden, die bei der Durchführung des Aktionsplans erzielt wurden. DieKommission kann ausgehend von diesen Ergebnissen Anpassungen derAusrichtung des Aktionsplans vorschlagen.
Artikel 7
(1) EFTA-Staaten, die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts-
raums (EWR) sind, können nach den im EWR-Abkommen
vorgesehenen Bestimmungen an diesem Aktionsplan teilnehmen.
(2) Bewerber- und Beitrittsländer können an diesem Aktionsplan auf
folgender Grundlage teilnehmen:
a) mittel- und osteuropäische Länder (MOEL) nach Maßgabe der
Europa-Abkommen, ihrer Zusatzprotokolle und der Beschlüsse derjeweiligen Assoziationsräte;
b) Zypern, Malta und die Türkei nach Maßgabe noch abzuschließender
bilateraler Abkommen.
(3) In sonstigen Drittländern ansässige juristische Personen und
internationale Organisationen können nach dem Verfahren des Artikels
5 und ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln für
den Aktionsplan daran teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamerWeise zur Durchführung des Aktionsplans beiträgt und der Grundsatzdes gegenseitigen Nutzens gewahrt ist.
Artikel 8
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 7
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ANHANG I
MEHRJÄHRIGER AKTIONSPLAN DER GEMEINSCHAFT ZUR
FÖRDERUNG DER SICHEREREN NUTZUNG DES INTERNET
AKTIONSBEREICHE
Die Aktionsbereiche dienen — in Verbindung mit der Empfehlung des Rates
zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde — der Verwirklichung
eines europäischen Ansatzes zur sichereren Nutzung des Internet auf der Grund-
lage der Selbstkontrolle der Branche, der Filterung und Bewertung und der
Sensibilisierung. Dieses Konzept hat auf der Ebene des Europäischen Parla-
ments, des Rates und der Mitgliedstaaten, aber auch im weiter gesteckten
europäischen Rahmen der Bonner Erklärung, die von Ministern aus 29 europäi-schen Staaten verabschiedet wurde, große Zustimmung gefunden.
Die Aktionsbereiche haben folgende Ziele:— Veranlassung der Akteure (Branche, Benutzer) zur Entwicklung und
Einführung geeigneter Selbstkontrollsysteme;
— Anschub von Entwicklungen durch Unterstützung von Demonstrationsvor-
haben und Förderung der Anwendung technischer Lösungen;
— Sensibilisierung und Information von Eltern und Lehrern, insbesondere
über ihre zuständigen Verbände;
— Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Erfahrungen und
bewährten Praktiken auf europäischer und internationaler Ebene, insbeson-
dere mit den Bewerber- und Beitrittsländern;
— Förderung der Koordinierung in ganz Europa und zwischen den beteiligten
Akteuren;
— Sicherstellung der Vereinbarkeit der Vorgehensweisen in Europa und in
anderen Teilen der Welt.
Im Anschluss an die Anfangsphase, die vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember
2002 läuft, wird eine zweite Phase vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2004
durchgeführt. Diese baut auf der Arbeit zur Erreichung der in den vier Aktions-
bereichen der Anfangsphase festgelegten Ziele auf, wobei die erforderlichen
Anpassungen vorgenommen werden, um den gewonnenen Erfahrungen und den
Auswirkungen der neuen Technologien und ihrer Konvergenz Rechnung zu
tragen und für die Kohärenz mit anderen Gemeinschaftsprogrammen zu sorgen.
Insbesondere werden folgende Anpassungen durchgeführt:
i) Um in erster Linie den Schutz von Kindern und Minderjährigen zu verbes-
sern, soll sich das Konzept der sichereren Nutzung künftig auch auf neue
Online-Technologien erstrecken, wie Inhalte von Mobil- und Breitband-
diensten, Online-Spiele, Peer-to-Peer-Dateienübertragung, Text- und
erweiterte Nachrichten sowie alle Arten der Echtzeitkommunikation wie
Chaträume und Sofortübermittlung von Nachrichten.
ii) Es werden verstärkt Maßnahmen ergriffen, mit denen insbesondere im
Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen die Abdeckung ille-
galer und schädlicher Inhalte und bedenklicher Verhaltensweisen, unter
besonderer Berücksichtigung von Straftaten gegen Kinder wie Kinderpor-
nografie und Kinderhandel und von Rassismus und Gewalt, gewährleistet
werden kann.
iii) Die Inhalts- und Medienbranche wird zur aktiveren Beteiligung ermutigt,
und die Zusammenarbeit mit einschlägig tätigen, staatlich gestützten Stellen
wird ausgebaut.
iv) Es wird eine bessere Zusammenarbeit gefördert zwischen den Projektteil-
nehmern in den einzelnen Aktionsbereichen, vor allem auf den Gebieten
Meldestellen, Bewertung der Inhalte, Selbstkontrolle und Sensibilisierung.
v) Es werden Schritte unternommen, um Bewerber- und Beitrittsländer an den
laufenden Aktivitäten zu beteiligen, Erfahrungen und Know-how auszutau-
schen, Verbindungen zu schaffen und die Zusammenarbeit mit ähnlichen
Initiativen in Drittländern, insbesondere Ländern, in denen illegale Inhalte
bereitgehalten oder erstellt werden, sowie mit internationalen Organisa-
tionen anzuregen.
1.Aktionsbereich 1 — Schaffung eines sichereren Umfelds
Zusammenarbeit seitens der Branche und ein voll funktionsfähiges System
der Selbstkontrolle sind wesentliche Elemente bei der Eindämmung der im
Internet verbreiteten illegalen Inhalte.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 8
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1.1.Schaffung eines europäischen Hotline-Netzes
Eine wirksame Art, die Verbreitung illegalen Materials einzudämmen, ist
die Schaffung eines europäischen Netzes von Zentren (sogenannte
Hotlines), das es den Benutzern ermöglicht, Inhalte zu melden, auf die sie
bei der Nutzung des Internet gestoßen sind und die sie für illegal halten.
Die Verantwortung für die Verfolgung und Bestrafung der für illegale
Inhalte Verantwortlichen liegt nach wie vor bei den nationalen Strafverfol-
gungsbehörden; mit den Hotlines dagegen soll die Existenz von illegalem
Material im Hinblick auf die Eindämmung seiner Verbreitung aufgedeckt
werden. Unterschiede in den nationalen Rechtssystemen und in der Kultur
müssen ebenfalls beachtet werden.
Bisher gibt es Hotlines nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten.
Ihre Einrichtung muß gefördert werden, damit Hotlines betrieben werden,
die die Union sowohl geographisch als auch sprachlich abdecken. Es
müssen Verfahren für den Austausch von Informationen zwischen den
nationalen Hotlines und zwischen dem europäischen Netz und Hotlines in
Drittländern eingerichtet werden.
Damit dieses Netz seine Möglichkeiten voll entfalten kann, ist es erforder-
lich, die Zusammenarbeit zwischen der Branche und den
Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, eine europaweite Abdeckung und
Zusammenarbeit zu gewährleisten und die Wirksamkeit durch Informa-
tions- und Erfahrungsaustausch zu erhöhen.
Hierzu wird eine Ausschreibung für teilnehmende Organisationen (20 bis
25) durchgeführt, um ein europäisches Netz von Hotlines einzurichten,
Verbindungen dieses Netzes mit Hotlines in Drittländern einzurichten,
gemeinsame Konzepte zu entwickeln und die Weitergabe von Know-how
und bewährten Praktiken zu fördern.
Die teilnehmenden Organisationen werden von einer repräsentativen
AuswahI von Branchenteilnehmern (Zugangs- und Diensteanbieter, Tele-
kommunikationsbetreiber und Betreiber nationaler Hotlines) und
Benutzern unterstützt. Sie sollen ein zukunftsweisendes und innovatives
Konzept demonstrieren, insbesondere in ihren Beziehungen zu nationalen
Strafverfolgungsbehörden.
Ziele während der zweiten Phase sind die vollständige Netzabdeckung aller
Mitgliedstaaten und weitere Verbesserung der funktionellen Wirksamkeit
des bestehenden Netzes, eine enge Zusammenarbeit mit Aktionen zur
Förderung der sichereren Nutzung des Internet, insbesondere zur besseren
Information der Öffentlichkeit über die Meldestellen, praktische Hilfe für
Bewerber- und Beitrittsländer, die Meldestellen errichten wollen, die
Anpassung der Leitlinien für bewährte Praktiken an die neuen Technolo-
gien sowie der Ausbau der Zusammenarbeit mit Meldestellen außerhalb
Europas.
1.2.Förderung der Selbstkontrolle und von Verhaltenskodizes
Damit die Branche einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung illegaler und
schädlicher Inhalte leisten kann, ist es auch wichtig, die Unternehmen zur
Entwicklung eines Rahmens für die Selbstkontrolle durch Zusammenarbeit
untereinander und mit anderen betroffenen Gruppen aufzurufen. Das Selbst-
kontrollsystem sollte ein hohes Schutzniveau bieten und Fragen der
Rückverfolgbarkeit regeln.
Angesichts des transnationalen Charakters von Kommunikationsnetzen wird
die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Selbstkontrolle auf Ebene der Euro-
päischen Union durch die Koordinierung nationaler Maßnahmen zwischen
den für deren Durchführung verantwortlichen Gremien erhöht.
Im Rahmen dieses Aktionsbereichs werden auf europäischer Ebene Richtli-
nien für Verhaltenskodizes erarbeitet, um einen Konsens über ihre
Anwendung zu erzielen und ihre Umsetzung zu unterstützen. Hierzu wird
eine Ausschreibung zur Auswahl von Organisationen durchgeführt, die
Selbstkontrollorganen bei der Entwicklung und Umsetzung von Verhalten-
skodizes helfen können. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung vonVerhaltenskodizes wird ein System erkennbarer Qualitätskennzeichen für
Websites gefördert, das den Nutzern dabei helfen soll, Anbieter von Inter-
netdiensten zu erkennen, die sich an die Verhaltenskodizes halten. Es
werden auch Maßnahmen zur sorgfältigen Überwachung des Fortschritts
der Arbeiten durchgeführt. Dies geschieht in enger Koordinierung mit der
Förderung gemeinsamer Richtlinien für die Einrichtung eines Rahmens für
die Selbstkontrolle auf nationaler Ebene, wie er in der Empfehlung des
Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde befürwortet
wird.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 9
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Während der zweiten Phase werden die Ratschläge und Hilfsmaßnahmen
mit folgenden Zielen ausgeweitet: Sicherstellung der Zusammenarbeit auf
Gemeinschaftsebene durch die Vernetzung der entsprechenden Strukturen
in den Mitgliedstaaten und durch systematische Prüfung relevanter rechtli-
cher und regulatorischer Fragen und die Berichterstattung darüber;
Unterstützung bei der Entwicklung vergleichbarer Bewertungsmethoden
des Selbstkontrollrahmens und bei der Anpassung der Praktiken der Selbst-
kontrolle an neue Technologien durch Bereitstellung von Informationen
über wichtige Entwicklungen bei diesen Technologien und ihrer Nutzung;
praktische Hilfe für Bewerber- und Beitrittsländer, die Selbstkontrollgre-
mien einrichten wollen; Ausbau der Zusammenarbeit mit
Selbstkontrollgremien außerhalb Europas. Ferner wird die Förderung von
Qualitätskennzeichen für Websites weiter unterstützt.
2.Aktionsbereich 2 — Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen
Um die sicherere Nutzung des Internet zu fördern, ist es wichtig, die Iden-
tifizierung der Inhalte zu erleichtern. Dies kann durch ein
Bewertungssystem erreicht werden, das die Inhalte entsprechend einem
allgemein anerkannten Schema beschreibt (bei dem z. B. Themen wie Sex
oder Gewalt auf einer Skala bewertet werden), sowie durch Filtersysteme,
mit denen der Benutzer auswählen kann, welche Inhalte er erhalten möchte.
Bewertungen könnten entweder durch den Inhalteanbieter zugeordnet oder
durch einen unabhängigen Bewertungsdienst vergeben werden. Es gibt eine
Reihe möglicher Filter- und Bewertungssysteme. Aber sie befinden sich
noch auf einem niedrigen Entwicklungsniveau, und noch keines dieser
Systeme hat die „kritische Masse“ erreicht, die den Benutzern die Sicher-
heit geben würde, daß die Inhalte, die sie interessieren, und diejenigen,
die sie meiden wollen, zuverlässig bewertet werden und daß völlig harm-
lose Inhalte nicht gesperrt werden. Die Akzeptanz von
Bewertungssystemen durch europäische Inhalteanbieter und Benutzer ist
nach wie vor gering.
Die Maßnahmen in diesem Aktionsbereich konzentrieren sich darauf, die
Möglichkeiten und Beschränkungen von Filter- und Bewertungssystemen
im täglichen Einsatz zu demonstrieren, um so die Einrichtung europäischer
Systeme zu fördern und die Benutzer mit ihrem Umgang vertraut zu
machen. Filter- und Bewertungssysteme müssen international aufeinander
abgestimmt und interoperabel sein sowie in intensiver Zusammenarbeit
zwischen Vertretern der Branche, der Verbraucher und der Benutzer
entwickelt werden.
2.1.Demonstration der Vorteile von Filterung und Bewertung
Es werden Bewertungssysteme gefördert, die international kompatibel sind,
den europäischen Bedürfnissen gerecht werden und die gewährleisten, daß
Filterung und Bewertung so vorgenommen werden, daß sie praxistaugliche
Wahlmöglichkeiten für Benutzer, Eltern und Lehrer eröffnen. Um eine
kritische Masse zu erreichen, sollte eine große Zahl von Sites erfaßt
werden. Es werden deshalb Maßnahmen ergriffen, um die Vergabe von
Bewertungen durch Inhalteanbieter voranzutreiben. Von unabhängigen
Stellen durchgeführte Bewertungen gewährleisten einen einheitlichen
Ansatz bei der Bewertung von Inhalten und kommen dann zum Tragen,
wenn durch die Inhalteanbieter selbst keine sachgerechte Bewertung
erfolgt. Die besonderen Bedürfnisse von Benutzern aus der Wirtschaft,
institutionellen Benutzern und Benutzern aus dem Erziehungswesen sowie
die Bedürfnisse von Endbenutzern, die bei den Bewertungssystemen der
Inhalteanbieter unberücksichtigt bleiben, müssen ebenfalls erfüllt werden.
Auf Grundlage einer Ausschreibung werden Vorhaben ausgewählt, die auf
die Validierung von Bewertungssystemen in bezug auf europäische Inhalte,
die stärkere Einbindung von Bewertungen in den Prozeß der Schaffung von
Inhalten und die Demonstration der Vorteile dieser technischen Lösungen
abzielen. Dabei wird unter Beteiligung einer großen repräsentativen
Auswahl typischer Benutzer auf die Aspekte Nützlichkeit und Praxistaug-
lichkeit besonderes Gewicht gelegt. Dies kann auch Tests umfassen, mit
denen festgestellt wird, wie gut Filtersoftware gegen Umgehungs- und
Deaktivierungsversuche geschützt ist.
Eine zweite Ausschreibung zielt besonders auf die Validierung und Demon-
stration von unabhängigen Bewertungssystemen ab.
Um den größtmöglichen Nutzen aus diesen Demonstrationsvorhaben zu
ziehen, ist es erforderlich, ihre Auswirkungen zu evaluieren und eine euro-
paweite Verbreitung ihrer Ergebnisse zu gewährleisten. Die Bewertung der
Demonstrationsvorhaben und die Verbreitung ihrer Ergebnisse werden das
Thema einer Ausschreibung sein.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 10
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Die Demonstrationsvorhaben dieses Aktionsbereichs können auch einen
wichtigen Beitrag zu den Sensibilisierungsmaßnahmen des Aktionsbereichs
3 leisten.
An den Demonstrationsvorhaben wird die Branche beteiligt (Organe der
Selbstkontrolle, Zugangs- und Diensteanbieter, Anbieter von Inhalten,
Netzbetreiber, Softwarehäuser), ferner Benutzer-, Verbraucher- und Bürge-
rrechtsgruppen sowie staatliche Stellen, die mit Branchenregulierung und
Strafverfolgung befaßt sind.
Während der zweiten Phase liegt der Schwerpunkt auf dem bewertenden
Vergleich von Filtersoftware und -diensten (vor allem Leistung, Nutzbar-
keit, Hacker-Sicherheit, Eignung für die europäischen Märkte und neue
Formen digitaler Inhalte). Die Unterstützung der Entwicklung von Filter-
technologie wird im Rahmen des Forschungsprogramms der Gemeinschaft
weitergeführt. Die Kommission sorgt für eine enge Verbindung mit
Maßnahmen zur Filterung im Rahmen des Aktionsplans.
In der zweiten Phase wird die verstärkte Selbstbewertung der Anbieter von
Inhalten gefördert und werden die Nutzer über europäische Filtersoftware
und -dienste unterrichtet.
2.2.Erleichterung internationaler Abkommen über Bewertungssysteme
Zur Gewährleistung der Interoperabilität ist eine internationale Zusammen-
arbeit zwischen Betreibern und anderen Beteiligten in der Europäischen
Union und ihren Partnern in anderen Teilen der Welt im Bereich der
Bewertung besonders notwendig.
Verschiedene Gremien befassen sich bereits mit Protokollen und dem
Entwurf eines Bewertungssystems, das unterschiedlichen Bedürfnissen
gerecht wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß der europäische
Standpunkt in den internationalen Foren zu Gehör gebracht wird; hierzu
werden Konzertierungssitzungen durchgeführt.
Während der zweiten Phase wird Unterstützung gewährt für das Zusam-
menbringen der betreffenden Wirtschaftszweige und Akteure wie
Inhaltsanbieter, Regulierungsstellen und Selbstkontrollgremien, Organisa-
tionen zur Bewertung von Software und Internetinhalten sowie
Verbraucherverbände, um günstige Bedingungen für die Entwicklung und
Implementierung von Bewertungssystemen zu fördern, die für Inhaltsan-
bieter und Verbraucher leicht verständlich und einfach anwendbar sind,
die Eltern und Erzieher in Europa in die Lage versetzen, Entscheidungen
im Einklang mit ihren kulturellen und sprachlichen Werten zu treffen, und
die die Konvergenz von Telekommunikation, audiovisuellen Medien und
der Informationstechnologie berücksichtigen.
3.Aktionsbereich 3 — Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen
Die Öffentlichkeit nutzt zunehmend das Internet und macht sich so die
Vorteile der neuen Dienste zunutze. Gleichzeitig besteht eine gewisse Unsi-
cherheit über den Umgang mit den verschiedenen Teilaspekten der
Netzkommunikation; Eltern, Lehrer und Kinder müssen für die Möglich-
keiten des Internet und seine Gefahren sensibilisiert werden, und sie
wissen häufig nicht genug über die Mittel, mit denen Kinder vor uner-
wünschten Inhalten geschützt werden können. Sensibilisierungsmaßnahmen
tragen zu einem größeren Vertrauen von Eltern und Lehrern in die siche-
rere Nutzung des Internet durch Kinder bei.
Sensibilisierungsmaßnahmen sind auch zur Ergänzung der Aktionsbereiche
1 und 2 notwendig, weil die Maßnahmen seitens der Branche zur Einrich-
tung von Selbstkontrolle, Filterung und Bewertung nur erfolgreich sein
können, wenn Benutzer und potentielle Benutzer davon Kenntnis haben.
Das Europäische Parlament hat die Durchführung einer europäischen
Kampagne sowie ein Informations- und Sensibilisierungsprogramm gefor-
dert, das aus dem EU-Haushalt finanziert werden soll, um Eltern und alle,
die mit Kindern zu tun haben (Lehrer, Sozialarbeiter usw.), darüber zu
informieren, wie Minderjährige am besten (auch in technischer Hinsicht)
vor Inhalten, die schädlich für ihre Entwicklung sein könnten, geschützt
werden können, und damit ihr Wohl zu gewährleisten.
Die auf der Grundlage von Maßnahmen der Mitgliedstaaten getroffenen
Maßnahmen auf europäischer Ebene werden zur Stärkung der Synergie
beitragen, insbesondere durch den Austausch von Informationen und Erfah-
rungen. Innerhalb des Aktionsplans werden Sensibilisierungsmaßnahmen in
die Wege geleitet, die sich auf die Verbreitung von Informationen der1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 11
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Zugangsanbieter an die Kunden stützen und die ferner die Entwicklung von
Material zur Nutzung im Erziehungssektor fördern.
Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden sich die im Rahmen anderer
Programme durchgeführten Maßnahmen zunutze machen, insbesondere das
innerhalb von INFO 2000 eingerichtete MIDAS-Netz. Gibt es mehr als eine
gleichwertige Option für die Verbreitung von Informationen an Ziel-
gruppen, so wird die kosteneffizienteste gewählt. Wo immer dies möglich
und sinnvoll ist, sollte die elektronische Verbreitung Vorrang erhalten.
Die Maßnahmen werden in zwei Schritten durchgeführt: zunächst Festle-
gung der besten Mittel zur Erreichung der Ziele und anschließend
Unterstützung von Multiplikator-Organisationen in den Mitgliedstaaten
(wie Verbraucherverbände oder andere zuständige Verbände) bei der
Umsetzung auf nationaler Ebene.
3.1.Vorbereitung der Sensibilisierungsmaßnahmen
In der ersten Phase wird im Rahmen einer Ausschreibung eine Vorberei-
tungsmaßnahme durchgeführt, um Organisationen mit
Multiplikatorwirkung und die am besten geeigneten Kanäle, Medien und
Inhalte zur Erreichung des Zielpublikums zu ermitteln, grundlegendes
Material zu erarbeiten, dieses an sprachliche und kulturelle Besonderheiten
anzupassen und die Ergebnisse der im Aktionsbereich 2 durchgeführten
Demonstrationsvorhaben, die einen wichtigen Beitrag zum Inhalt der Sensi-
bilisierungsmaßnahmen leisten, einzubeziehen. Es wird ein
Durchführungsplan erstellt.
Das Zielpublikum sind Eltern und Lehrer; einbezogen werden Unternehmen
(Internet-Diensteanbieter, Inhalteanbieter) und Multiplikatoren wie
Verbraucherverbände und der Erziehungssektor.
3.2.Förderung der Durchführung großangelegter Sensibilisierungsmaßnahmen
In einer zweiten Ausschreibung werden die Projekte ausgewählt, die für
eine Gemeinschaftsunterstützung für Folgemaßnahmen in allen Mitglied-staaten in Frage kommen und bei denen die in der
Vorbereitungsmaßnahme ermittelten Organisationen mit Multiplikatorwir-
kung, Kanäle, Medien und Inhalte benutzt werden. Zweck dieser
Maßnahme ist es, Erwachsene (Eltern und Lehrer) für die Möglichkeiten
und Gefahren des Internet zu sensibilisieren und über die Mittel zu infor-
mieren, mit denen nützliche Inhalte erkannt und schädliche Inhalte
ausgesperrt werden können.
Diese Maßnahmen werden den Erfordernissen der Mitgliedstaaten ange-
messen sein und können entsprechend ihrer Größe, Bevölkerungszahl,
Intensität der Internetnutzung usw. unterschiedlich ausfallen. Es wird zwei
Arten von Maßnahmen geben: Maßnahmen, die auf Lehrer und den Erzie-
hungssektor ausgerichtet sind, und Maßnahmen, die mehr auf die breite
Öffentlichkeit (Eltern und Kinder) ausgerichtet sind.
Maßnahmen für Lehrer könnten Workshops und die Erstellung und Vertei-
lung besonderen Informationsmaterials in gedruckter und multimedialer
Form an einen großen Querschnitt dieser Berufsgruppe umfassen. In
Zusammenarbeit mit dem Aktionsplan. „Lernen in der Informationsgesell-
schaft“, der breite Unterstützung seitens der Branche findet, können
besondere „Netztage“, d. h. eine Reihe von Sonderveranstaltungen zur
verstärkten Sensibilisierung der Benutzer, veranstaltet werden. Typische
Maßnahmen für die breite Öffentlichkeit würden folgendes beinhalten:
Einrichtung von Websites, Verteilung von Informationsmaterial in Schulen,
über Zugangsanbieter, Läden und andere Computer-Verkaufsstellen, Vertei-
lung von CD-ROMs in Computerzeitschriften. Gezieltere Informationen
können in Verbindung mit dem Erwerb von Gerät oder Software, das bzw.
die zur Herstellung des Netzzugangs bestimmt ist, oder von Internet-
Zugangsanbietern an neue Teilnehmer gegeben werden. Auch herkömm-
liche Medien (Presse, Fernsehen) würden im Rahmen von
Werbekampagnen und mit Informationspaketen für Journalisten zur
stärkeren Sensibilisierung genutzt werden. Unter Nutzung der Plattform
des Europäischen Schulnetzes, das mit Unterstützung der Erziehungsmini-
sterien der Mitgliedstaaten derzeit eingerichtet wird, werden besondere
Web-Seiten eingerichtet und ständig aktualisiert.
Zweck der Gemeinschaftsförderung ist es, breit angelegte Sensibilisierungs-
maßnahmen in Gang zu setzen und deren Gesamtkoordinierung sowie denErfahrungsaustausch zu gewährleisten, so dass fortdauernd Lehren aus den
Ergebnissen dieser Maßnahmen gezogen werden können (z. B. zur Anpas-
sung des verteilten Informationsmaterials). Die Kommission wird weiterhin
Maßnahmen ergreifen, um kosteneffiziente Möglichkeiten der Verbreitung
an eine große Zahl von Nutzern zu fördern, insbesondere durch den Einsatz1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 12
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von Organisationen mit Multiplikatorwirkung und von elektronischen
Verbreitungskanälen, um die gewünschten Zielgruppen zu erreichen.
Während der zweiten Phase wird Unterstützung gewährt für den Austausch
vorbildlicher Praktiken bei der Ausbildung im Umgang mit den neuen
Medien durch ein europäisches Netz zur Schärfung des Bewusstseins für
eine sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien. Dabei
helfen
— eine umfangreiche grenzübergreifende Sammelstelle (Webportal) von
einschlägigen Informationen, Sensibilisierungs- und Forschungsmate-
rial;
— angewandte Forschungsarbeiten im Bereich der Medienbildung über die
Nutzung der neuen Technologien durch Kinder unter Einbeziehung aller
interessierten Kreise (beispielsweise Erzieher, staatliche und private
Kinderfürsorgestellen, Elternverbände, Industrie, Strafverfolgung);
dabei soll ermittelt werden, mit welchen pädagogischen und techni-
schen Mitteln Kinder vor Schaden bewahrt werden können.
Außerdem wird das Netz Bewerber- und Beitrittsländern bei der Entwick-
lung von Sensibilisierungsmaßnahmen technische Hilfe gewähren und die
Zusammenarbeit mit Sensibilisierungsinitiativen außerhalb Europas
ausbauen.
4.Aktionsbereich 4 — Flankierende Maßnahmen
4.1.Prüfung der rechtlichen Auswirkungen
Das Internet arbeitet global. Rechtsvorschriften dagegen gelten für territo-
riale Bereiche, d. h. für einzelne Länder oder, im Fall des
Gemeinschaftsrechts, für die Europäische Union. Die Prüfung von Rechts-
fragen, die nicht durch andere Maßnahmen der Gemeinschaft erfaßt
werden, insbesondere Fragen des anwendbaren Rechts und Verfahren-
sfragen, trägt zur Wirksamkeit der anderen Aktionsbereiche bei.
Bei Bedarf könnte nach dem Verfahren des Artikels 5 eine Ausschreibung
durchgeführt werden, um Rechtsfragen in bezug auf Inhalte oder die
Nutzung des Internet zu prüfen.
4.2.Koordinierung mit ähnlichen internationalen Maßnahmen
In der Empfehlung des Rates zum Jugendschutz und zum Schutz der
Menschenwürde wird die Kommission aufgefordert, die internationale
Zusammenarbeit in den von jener Empfehlung erfaßten Bereichen zu
erleichtern, insbesondere durch den Austausch von Erfahrungen und
bewährten Praktiken zwischen den Betreibern und anderen beteiligten
Kreisen der Europäischen Union und ihren Partnern in anderen Teilen der
Welt. Deshalb ist es notwendig, die Kohärenz zwischen europäischen
Maßnahmen und ähnlichen Initiativen in anderen Teilen der Welt zu
gewährleisten. Regelmäßige Konzertierungssitzungen werden hierzubeitragen.
Daher veranstaltet die Kommission in kurzen Abständen Seminare und
Arbeitstagungen zu einem oder mehreren der Themen des Aktionsplans.
Teilnehmen daran sollten die Industrie, Nutzer-, Verbraucher- und Bürge-
rrechtsgruppen, staatliche Stellen, die mit Branchenregulierung und
Strafverfolgung befasst sind, sowie führende Sachverständige und Wissen-
schaftler. Die Kommission bemüht sich um eine breite Teilnahme aus
EWR-Ländern, Drittländern und internationalen Organisationen.
4.3.Evaluierung der Auswirkung der Gemeinschaftsmaßnahmen
Es ist selbstverständlich wichtig, eine eingehende Evaluierung darüber
durchzuführen, ob die Ziele des Aktionsplans und der Empfehlung erreicht
wurden. Ferner könnten auf diese Weise mögliche weitere Maßnahmen
ermittelt werden, die durch die Branche, die Gemeinschaftsinstitutionen,
die Mitgliedstaaten oder Verbrauchervertretungen ergriffen werden sollten.
Die Evaluierung erfolgt in Verbindung mit einer Evaluierung der
Maßnahmen, die zum Jugendschutz und zum Schutz der Menschenwürde
durchgeführt werden und die in der Empfehlung des Rates zum Jugen-
dschutz und zum Schutz der Menschenwürde vorgesehen sind, und wird
im Rahmen einer Ausschreibung in Angriff genommen.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 13
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ANHANG II
VORLÄUFIGE AUFGLIEDERUNG DER AUSGABEN
1. Schaffung eines sicheren Umfelds 20-26 %
2. Entwicklung von Filter- und Bewertungssystemen 20-26 %3. Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen 42-46 %
4. Unterstützende Maßnahmen 3-5 %
Insgesamt: 100%1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 14
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ANHANG III
REGELUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPLANS
1. Die Kommission führt den Aktionsplan inhaltlich gemäß Anhang I durch.
2. Der Aktionsplan wird über indirekte Aktionen und nach Möglichkeit auf
Kostenteilungsbasis durchgeführt. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft
sollte den für ein Vorhaben als notwendig erachteten Mindestbetrag nicht
übersteigen und grundsätzlich nur gewährt werden, wenn das Vorhaben an
finanzielle Hindernisse stößt, die anderweitig nicht überwunden werden
können. Ferner darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft — außer in
gebührend begründeten Fällen — 50 % der Kosten des Vorhabens in der
Regel nicht übersteigen.
3. Die Auswahl der Projekte auf Kostenteilungsbasis erfolgt in der Regel nach
den üblichen Verfahren: Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
werden Ausschreibungen veröffentlicht. Ihr Inhalt wird in enger Beratung
mit den entsprechenden Sachverständigen und gemäß den in dieser
Entscheidung genannten Verfahren festgelegt. Hauptkriterium für die Förde-
rung von Projekten durch Ausschreibungen ist der Beitrag, den sie zur
Erreichung der Ziele des Aktionsplans leisten können.
4. Anträge auf Unterstützung durch die Gemeinschaft sollten gegebenenfalls
einen Finanzierungsplan enthalten, in dem alle Elemente der Projektfinan-
zierung, einschließlich der bei der Gemeinschaft beantragten finanziellen
Unterstützung, sowie sonstige Beihilfeanträge oder gewährte Beihilfen aus
anderen Quellen aufgeführt sind.
5. Die Kommission kann außerdem Finanzierungsmodelle, die flexibler sind
als Ausschreibungen, anwenden, um Anreize für Partnerschaften, vor allem
mit KMU und Einrichtungen aus den benachteiligten Regionen, sowie für
die Durchführung langfristiger Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und
schädlicher Inhalte im Internet zu geben. Dieses Modell könnte auf unbe-
grenzte Dauer verwendet werden.
6. Die Kommission trifft Vorkehrungen dafür, daß im Ausnahmefall auch
unaufgefordert eingereichte Projektvorschläge berücksichtigt werden
können, wenn sie besonders dringende Maßnahmen infolge eines technolo-
gischen Wandels betreffen, der eine Neuausrichtung erforderlich macht.
7. Die Einzelheiten der unter den Nummern 5 und 6 genannten Verfahren
werden nach Artikel 5 dieser Entscheidung und der Haushaltsordnung der
Kommission festgelegt. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
8. Vorhaben, die die Kommission im Rahmen von Studien- und Dienstlei-
stungsverträgen vollständig finanziert, werden im Wege von
Ausschreibungen im Einklang mit den Finanzvorschriften durchgeführt.
Transparenz wird durch Hinzuziehung externer Gruppen von Sachver-
ständigen (die Internet-Arbeitsgruppe und der Rechtsbeirat) sowie durch
aktive Nutzung der Informationsdienste der Kommission im Zusammenhang
mit den Sensibilisierungsmaßnahmen gewährleistet.
9. Zur Umsetzung des Aktionsplans führt die Kommission auch Vorberei-
tungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen durch, die auf die
allgemeinen Ziele des Aktionsplans und die spezifischen Ziele der einzelnen
Aktionsbereiche abstellen. Dazu zählen beispielsweise folgende Tätigkeiten:
Studien im Zusammenhang mit den allgemeinen Zielen des Aktionsplans,
Vorarbeiten zur Vorbereitung künftiger Tätigkeiten und Maßnahmen zur
Erleichterung der Mitwirkung an Maßnahmen sowie zur Erleichterung des
Zugangs zu den im Rahmen des Aktionsplans gewonnenen Ergebnissen.
10. Sämtliche Vorhaben, für die Zuschüsse gewährt werden, müssen auf die
erhaltenen Zuschüsse hinweisen.1999D0276 — DE — 01.07.2003 — 001.001 — 15