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►B AKT
zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung
(ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 93/81/Euratom, EGKS, EWG zur Änderung. des dem 76/787/
EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügtenAkts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeord-
neten des Europäischen ParlamentsL 33 15 9.2.1993
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
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AKT
zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeord-
neten der Versammlung
Artikel 1
Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten
Staaten in der Versammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer
Wahl gewählt.
Artikel 2
Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie
folgt festgesetzt:
Belgien 25
Dänemark 16Deutschland 99Griechenland 25Spanien 64Frankreich 87Irland 15Italien 87Luxemburg 6
Niederlande 31
Portugal 25Vereinigtes Königreich 87.
Artikel 3
(1) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.(2) Diese fünfjährige Wahlperiode beginnt mit der Eröffnung der
ersten Sitzung nach jeder Wahl.
Sie wird nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2
verlängert oder verkürzt.
(3) Das Mandat eines Abgeordneten beginnt und endet zu gleicher
Zeit wie der in Absatz 2 genannte Zeitraum.
Artikel 4
(1) Die Abgeordneten geben ihre Stimmen einzeln und persönlich
ab. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.
(2) Die Abgeordneten genießen die Vorrechte und Befreiungen, die
nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäi-schen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag zur Einsetzung einesgemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften für die Mitglieder der Versammlung gelten.
Artikel 5
Die Mitgliedschaft in der Versammlung ist vereinbar mit der Mitglied-
schaft im Parlament eines Mitgliedstaats.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 2
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Artikel 6
(1) Die Mitgliedschaft in der Versammlung ist unvereinbar mit der
Eigenschaft als
— Mitglied der Regierúng eines Mitgliedstaats;
— Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;— Richter, Generalanwalt oder Kanzler des Gerichtshofs der Europäi-
schen Gemeinschaften;
— Mitglied des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften;— Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl oder Mitglied des Wirtscharts- und
Sozialausschusses der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft;
— Mitglied von Ausschüssen und Gremien, die auf Grund der
Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft Mittel der Gemeinschaftenverwalten oder eine dauernde unmittelbare Verwaltungsaufgabewahrnehmen;
— Mitglied des Verwaltungsrats oder des Direktoriums oder
Bediensteter der Europäischen Investitionsbank;
— im aktiven Dienst stehender Beamter oder Bediensteter der Institu-
tionen der Europäischen Gemeinschaften oder der ihnenangegliederten fachlichen Gremien.
(2) Ferner kann jeder Mitgliedstaat nach Artikel 7 Absatz 2 inner-
staatlich geltende Unvereinbarkeiten festlegen.
(3) Die Abgeordneten der Versammlung, auf die im Laufe der in
Artikel 3 festgelegten fünfjährigen Wahlperiode die Absätze 1 und 2Anwendung finden, werden nach Artikel 12 ersetzt.
Artikel 7
(1) Die Versammlung arbeitet gemäß Artikel 21 Absatz 3 des
Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, Artikel 138 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 108 Absatz 3 desVertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft denEntwurf eines einheitlichen Wahlverfahrens aus.
(2) Bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens und
vorbehaltlich der sonstigen Vorschriften dieses Akts bestimmt sich dasWahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichenVorschriften.
Artikel 8
Bei der Wahl der Abgeordneten der Versammlung kann jeder Wähler
nur einmal wählen.
Artikel 9
(1) Die Wahl zur Versammlung findet zu dem von jedem Mitglied-
staat festgelegten Termin statt, der in einen für alle Mitgliedstaatengleichen Zeitraum von Donnerstagmorgen bis zu dem unmittelbarnachfolgenden Sonntag fällt.
(2) Mit der Ermittlung des Wahlergebnisses darf erst begonnen
werden, wenn die Wahl in dem Mitgliedstaat, dessen Wähler innerhalbdes in Absatz 1 genannten Zeitraums als letzte wählen, abgeschlossenist.
(3) Sollte ein Mitgliedstaat für die Wahl zur Versammlung eine
Wahl in zwei Wahlgängen vorsehen, so muß der erste Wahlgang inden in Absatz 1 genannten Zeitraum fallen.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 3
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Artikel 10
(1) Der in Artikel 9 Absatz 1 genannte Zeitraum wird für die erste
Wahl vom Rat nach Anhörung der Versammlung einstimmig näherbestimmt.
(2) Die folgenden Wahlen finden in dem entsprechenden Zeitraum
des letzten Jahres der in Artikel 3 genannten fünfjährigen Wahlperiode
statt.
Erweist es sich als unmöglich, die Wahlen während dieses Zeitraums in
der Gemeinschaft abzuhalten, so setzt der Rat nach Anhörung derVersammlung einstimmig einen anderen Zeitraum fest, der frühestenseinen Monat vor und spätestens einen Monat nach dem sich aus vorste-hendem Unterabsatz ergebenden Zeitraum liegen darf.
(3) Unbeschadet des Artikels 22 des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Artikels 139
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und des Artikels 109 des Vertrages zur Gründung der EuropäischenAtomgemeinschaft tritt die Versammlung, ohne daß es einer Einberu-fung bedarf, am ersten Dienstag nach Ablauf eines Monats ab demEnde des in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zeitraums zusammen.
(4) Die Befugnisse der scheidenden Versammlung enden mit der
ersten Sitzung der neuen Versammlung.
Artikel 11
Bis zum Inkrafttreten des in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen einheitli-
chen Wahlverfahrens prüft die Versammlung die Mandate derAbgeordneten. Zu diesem Zweck nimmt die Versammlung die von
den Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur
Kenntnis und befindet über die Anfechtungen, die gegebenenfalls aufGrund der Vorschriften dieses Akts — mit Ausnahme der innerstaatli-chen Vorschriften, auf die darin verwiesen wird — vorgebracht werdenkönnten.
Artikel 12
(1) Bis zum Inkrafttreten des nach Artikel 7 Absatz 1 einzufüh-
renden einheitlichen Wahlverfahrens und vorbehaltlich der sonstigenVorschriften dieses Akts legt jeder Mitgliedstaat für den Fall des Frei-werdens eines Sitzes während der in Artikel 3 genannten fünfjährigen
Wahlperiode die geeigneten Verfahren fest, um diesen Sitz für den
verbleibenden Zeitraum zu besetzen.
(2) Hat das Freiwerden seine Ursache in den in einem Mitgliedstaat
geltenden innerstaatlichen Vorschriften, so unterrichtet dieser Mitglied-staat die Versammlung hierüber, die davon Kenntnis nimmt.
In allen übrigen Fällen stellt die Versammlung das Freiwerden fest und
unterrichtet den Mitgliedstaat hierüber.
Artikel 13
Sollte es sich als erforderlich erweisen, Maßnahmen zur Durchführung
dieses Akts zu treffen, so trifft der Rat diese Maßnahmen einstimmigauf Vorschlag der Versammlung und nach Anhörung der Kommission,nachdem er sich in einem Konzertierungsausschuß, dem der Rat sowie
Abgeordnete der Versammlung angehören, um ein Einvernehmen mit
der Versammlung bemüht hat.
Artikel 14
Artikel 21 Absätze 1 und 2 des Vertrages über die Gründung der Euro-
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 138 Absätze 1 und
2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-schaft und Artikel 108 Absätze 1 und 2 des Vertrages zur Gründungder Europäischen Atomgemeinschaft treten an dem Tag außer Kraft,an dem die erste nach Maßgabe dieses Akts gewählte Versammlunggemäß Artikel 10 Absatz 3 zusammentritt.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 4
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Artikel 15
Dieser Akt ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
irischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Die Anhänge I bis III sind Bestandteil dieses Akts.Eine Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist
diesem Akt beigefügt.
Artikel 16
Die Bestimmungen dieses Akts treten an dem ersten Tag des Monats in
Kraft, der auf den Erhalt der letzten in dem Beschluß genannten Mittei-lungen folgt.
Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende september nitten hundrede og
seksoghalvfjerds
.Geschehen zu Brussel am zwanzigsten September neunzehnhundert-
sechsundsiebzig
.Done at Brussels on the twentieth day of September in the year one
thousand nine hundred and seventy-six
.Fait à Bruxelles, le vingt septembre mil neuf cent soixante-seize.Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an fichiú lá demhí Mhéan Fómhair, míle
naoi gcéad seachtó a sé
.Fatto a Bruxelles, addì venti settembre millenovecentosettantasei.Gedaan te Brussel, de twintigste september negentienhonderd zesenze-
ventig.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 5
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Pour le royaume de Belgique, son représentant
Voor het Koninkrijk Belgie, zijn Vertegenwoordigerle ministre des affaires étrangères du royaume de BelgiqueDe Minister van Buitenlandse Zaken van het Koninkrijk België
For kongeriget Danmark, dets repræsentantkongeriget Danmarks uden-
rigsøkonomiminister
Für die Bundesrepublik Deutschland, ihr VertreterDer Bundesminister
des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland
Pour la République française, son représentantle ministre des affairesétrangères de la République française
For Ireland, its Representative
Thar ceann na hÉireann, a hIonadaíThe Minister for Foreign Affairs of
Ireland
AireGnóthaí Eachtracha na hÉire ann
Per la Repubblica italiana, il suo rappresentanteil ministro degli Affari
esteri della Repubblica italiana1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 6
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Pour le grand-duché de Luxembourg,son représentant, membre du
gouvernement du grand-duché de Luxembourg
Voor het Koninkrijk der Nederlanden, zijn VertegenwoordigerDeStaatssecretaris van Buitenlandse Zaken van het Koninkrijk der Neder-
landen
For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, theirrepresentativeThe Minister for Foreign Affairs and of the Common-
wealth of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
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ANHANG I
Die dänischen Behörden können die Zeitpunkte bestimmen, an denen die
Wahlen der Mitglieder der Versammlung in Grönland stattfinden.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 8
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ANHANG II
Das Vereinigte Königreich wird die Vorschriften dieses Akts nur auf das Verei-
nigte Königreich anwenden.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 9
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ANHANG III
Erklärung zu Artikel 13
In bezug auf das Verfahren, das im Konzertierungsausschuß anzuwenden ist,
wird vereinbart, die Nummern 5, 6 und 7 des Verfahrens heranzuziehen, das
durch die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und
der Kommission vom 4. März 1975(1) festgelegt worden ist.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 10
(1) ABl. Nr. C 89 vom 22. 4. 1975, S. 1.
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Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß der Akt zur Einfüh-
rung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen
Parlaments auch für das Land Berlin gilt.
Mit Rücksicht auf die bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten Frank-
reichs, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der
Vereinigten Staaten von Amerika wird das Berliner Abgeordnetenhaus die
Abgeordneten für diejenigen Sitze wählen, welche innerhalb des Kontingents
der Bundesrepublik Deutschland auf das Land Berlin entfallen.1976X1008 — DE — 09.02.1993 — 003.001 — 11