1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften
über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren
(71/316/EWG)
(ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 L 291 156 28.12.1972
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 26. Juli 1971
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
fend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß-
und Prüfverfahren
(71/316/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Injedem Mitgliedstaat werdendie techn ischenMerkmale für
Meßgeräte sowie die Meß- und Prüfverfahren durch zwingende
Vorschriftenfestgelegt; diese Vorschriftensin d vonMitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenver-kehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb derGemeinschaft schaffen.
Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll
unter anderem sichergestellt werden, daß die einem Käufer gelieferteMenge dem von ihm bezahlten Preis entspricht; es ist daher nicht dasZiel dieser Richtlinie, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern dieUnterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen, als sieein Hemmnis für den Warenverkehr bilden.
Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes können verringert und beseitigt werden, wennin den Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften gelten, die in einem erstenStadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Vorausset-zungen gegeben sind, an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen
Vorschriften angewendet werden.
Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der
sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendungfinden, den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Fertigung so zugestalten, daß die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich
sind und diese demzufolge innerhalb der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie dieEWG-Prüfungen durchlaufen haben.
Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und
Arbeitsweise sollengewährleisten , daß die Meßgeräte auch bei
ständiger Benutzung Meßergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen
Zweck hinreichend genau sind.
Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitglied-
staatenherkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligenVerwendung überwacht, gegebenenfalls auch während der Benutzung
der Meßgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauar-
tzulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freienWarenverkehrs mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist esweiter erforderlich, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und denEinzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende
Verfahren für die EWG-Bauartzulassung, die EWG-Ersteichung undfür EWG-Meß- und Prüfverfahren einzuführen.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 45 vom 10. 5. 1971, S. 26.
(2) ABl. Nr. C 36 vom 19. 4. 1971, S. 8.
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Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Meßgerät oder
Erzeugnis, das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat, läßtdie Annahme zu, daß dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen
technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so daß sich eine
Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhrund bei der Inbetriebnahme erübrigt.
Die einzelstaatlichen meßtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche
KategorienvonMeßgerätenoder Erzeugn issen . Es empfiehlt sichdaher, in dieser Richtlinie die allgemeinen Bestimmungen festzulegen,die sich insbesondere auf die Verfahren der EWG-Bauartzulassung, derEWG-Ersteichung und der EWG-Meß- und -Prüfverfahren beziehen. In
Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Geräten
und Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung, dieArbeitsweise, die Genauigkeit, die Prüfmodalitäten sowie gegebenen-falls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigeneinzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetztwerden—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Grundprinzipien
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme
eines Meßgeräts, nachstehend als „Gerät“ bezeichnet, oder einer
Zusatzeinrichtung nicht verweigern, verbieten oder beschränken, wenn
das betreffende Gerät oder die betreffende Einrichtung mit dem inArtikel 10 bzw. 11 vorgeschriebenen Stempel und Zeichen für dieEWG-Bauartzulassung bzw. die EWG-Ersteichung versehen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung und
die EWG-Ersteichung als gleichwertig den entsprechenden einzelstaat-lichen Maßnahmen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für eine Geräteart die EWG-Bauar-
tzulassung oder die EWG-Ersteichung nur dann fordern, wennentsprechende Maßnahmen für Geräte derselben Art, die den nicht aufGemeinschaftsebene harmonisierten einzelstaatlichen Vorschriftenentsprechen, vorgeschrieben sind.
(4) In den Einzelrichtlinien werden für die betreffenden Gerätearten
die meßtechnischen Eigenschaften und die technischen Vorschriftenüber Ausführung und Arbeitsweise festgelegt.
In den Einzelrichtlinien kann außerdem festgelegt werden,
— daß diese Geräte inallenMitgliedstaatender EWG-Bauartzulassun g
und der EWG-Ersteichung oder einer dieser Maßnahmen unter-liegen;
— zu welchem Zeitpunkt einzelstaatliche Vorschriften, die von den
Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dieser Einzelrichtlinieerlassen werden, die früheren einzelstaatlichen Vorschriften fürneue Geräte der gleichen Art vollständig ersetzen.
KAPITEL II
EWG-Bauartzulassung
Artikel 2
(1) Die EWG-Bauartzulassung ist die Zulassung von Geräten eines
Herstellers zur EWG-Ersteichung; ist eine Ersteichung nicht vorge-
schrieben, so stellt die EWG-Bauartzulassung die Genehmigung fürden Vertrieb und die Inbetriebnahme dar. Wird in der betreffendenEinzelrichtlinie eine Geräteart von der EWG-Bauartzulassung befreit,so sind die Geräte dieser Art zur EWG-Ersteichung allgemein zuge-lassen.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 3
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(2) Die Mitgliedstaatenerteilen , sofernsie über die erforderliche
technische Ausstattung verfügen, auf Antrag des Herstellers oder seinesBeauftragten die EWG-Bauartzulassung für jede Gerätebauart und für
jede Zusatzeinrichtung, sofern sie die meßtechnischen Eigenschaften
aufweisen und die Vorschriften über technische Ausführung undArbeitsweise erfüllen, die in der für die betreffende Geräteart maßge-benden Einzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Der Antrag auf eine EWG-Bauartzulassung für eine bestimmte
Gerätebauart darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
(4) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
sorgt dafür, daß er von allen Änderungen an einer zugelassenen Geräte-bauart Kenntnis erhält. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von
diesen Änderungen.
Änderungen einer zugelassenen bzw. Anfügungen an eine zugelassene
Gerätebauart bedürfen, wenn sie die Meßergebnisse bzw. die normalenVerwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen
können, einer ergänzenden EWG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats,
der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat.
(5) Die Mitgliedstaaten erteilen die EWG-Bauartzulassung nach den
in diesem Kapitel in Anhang I Nummern 1 und 2 sowie in den Einzel-richtlinien festgelegten Vorschriften.
Artikel 3
Wird eine EWG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt, so
wird in dieser Bauartzulassung folgendes festgelegt:
— die Gerätebauarten, denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen
oder angefügt bzw. in die sie eingebaut werden dürfen;
— die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte,
für die sie zugelassensin d.
Artikel 4
(1) Fallen die Ergebnisse der in Anhang I Nummer 2 vorgesehenen
Prüfung positiv aus, so stellt der Mitgliedstaat, der die Prüfung durch-geführt hat, eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus
und übermittelt sie dem Antragsteller. Dieser muß in den in Artikel
11 oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in derBescheinigung angegebene Zulassungszeichen auf jedem mit der zuge-lassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen. In allen anderenFällen kann er dieses Zulassungszeichen anbringen.
(2) Die Vorschriften über Bescheinigungen, Zulassungszeichen,
Hinterlegung eines Mustergeräts und die Bekanntmachung der EWG-Bauartzulassung sind in Anhang I Nummern 3, 4, 5 und 6 aufgeführt.
Artikel 5
(1) Die EWG-Bauartzulassung gilt 10 Jahre. Ihre Gültigkeit kann
um jeweils 10 Jahre verlängert werden; die Zahl der Geräte, die inÜbereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werdendürfen, ist nicht beschränkt.
Wird die Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung nicht verlängert, so
gelten diejenigen Geräte, die bereits im Gebrauch sind, sofern sie
gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie hergestellt wurden undverwendet wurden, als zugelassen.
(2) Können bestimmte Geräte nicht die Zulassung oder Verlänge-
rung nach Absatz 1 erhalten, so kann nach Unterrichtung und
gegebenenfalls nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten einebeschränkte Zulassung oder Verlängerung erteilt werden. In dem imdritten Gedankenstrich vorgesehenen Fall muß die vorherige Anhörungerfolgen, wenn sich der Aufstellungsort in einem anderen als dem Staatbefindet, der die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 4
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ausstellt. Die EWG-Bauartzulassung kann folgende Beschränkungen
enthalten:
— Begrenzung der Gültigkeitsdauer auf weniger als 10 Jahre;
— Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte;
— Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstel-
lungsort mitzuteilen;
— Beschränkung des Anwendungsbereichs.
(3) Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in einer Einzelrich-
tlinie vorgesehen sind, kann nach Anhörung der übrigenMitgliedstaaten ebenfalls eine beschränkte EWG-Bauartzulassungerteilt werden. Sie kann Beschränkungen nach Absatz 2 und besondereAnforderungen in bezug auf die angewandte Technik enthalten.
Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden,
— wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft
getretenist;
— wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht
überschrittenwerden .
Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu 2 Jahren.
Sie kann um weitere 3 Jahre verlängert werden.
(4) Ist der Mitgliedstaat, der die beschränkte EWG-Bauartzulassung
nach Absatz 3 erteilt hat, der Auffassung, daß eine neue Technik sichin der Praxis bewährt hat, so stellt er einen Antrag auf Anpassung derEinzelrichtlinie an den technischen Fortschritt gemäß Artikel 18 und19.
Artikel 6
Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie
entspricht, eine EWG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so könnendiese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit demSonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden.
Artikel 7
(1) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
kann diese in folgenden Fällen widerrufen:
a) wenn Geräte, für die diese Zulassung erteilt worden ist, der zugelas-
senen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht
entsprechen;
b) wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem Artikel 5
Absätze 2 und 3 genannten meßtechnischen Erfordernisse nichteingehalten werden.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung erteilt hat,
muß diese widerrufen, wenn die Geräte der zugelassenen Bauart beiihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, dersie für ihren Zweck ungeeignet macht.
(3) Wird der genannte Mitgliedstaat von einem anderen Mitglied-
staat darüber unterrichtet, daß einer der in Absatz 1 oder 2 genanntenFälle gegeben ist, so trifft er nach Anhörung dieses Staates ebenfallsdie in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
(4) Der Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt
hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis auf
weiteres untersagen. Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitglied-
staaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seineEntscheidung. Dasselbe gilt in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällenbei Geräten, für die eine EWG-Ersteichung nicht erforderlich ist,wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmungmit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen der
einschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat.
(5) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Zulassung erteilt hat, daß der
ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder daß die1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 5
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nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so bemühen
sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unter-
richtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignetsind, eine Lösung herbeizuführen.
KAPITEL III
EWG-Ersteichung
Artikel 8
(1) Die EWG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der
Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelas-senen Bauart und/oder den in der betreffenden Einzelrichtliniefestgelegten Anforderungen an Meßgeräte; sie findet ihren Ausdruckim EWG-Eichstempel.
(2) Die Mitgliedstaaten nehmen, sofern sie über die erforderliche
technische Ausstattung verfügen, die EWG-Ersteichung an den Geräten
vor, die nach Angabe des Herstellers die meßtechnischen Eigenschaften
besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung undArbeitsweise erfüllen, die in der für die betreffende Geräteart geltendenEinzelrichtlinie festgelegt sind.
(3) Für die mit dem Stempel der EWG-Ersteichung versehenen
Geräte gilt die in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung derMitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr der Anbrin-gung des Stempels der EWG-Ersteichung folgt, soweit nicht in den
Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist.
Artikel 9
Wird einGerät zur EWG-Ersteichun g vorgelegt, so prüft der die Erstei-
chung vornehmende Mitgliedstaat, ob
a) das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und, falls
dies zutrifft, ob es den in der einschlägigen Einzelrichtlinie festge-legten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise
entspricht;
b) das Gerät eine EWG-Bauartzulassung erhalten hat und, falls dies
zutrifft, ob es der zugelassenen Bauart entspricht.
Die bei der EWG-Ersteichung durchzuführenden Prüfungen erstrecken
sich in Übereinstimmung mit der jeweiligen Einzelrichtlinie insbeson-dere auf
— die meßtechnischen Eigenschaften,
— die Fehlergrenzen,— die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet wird, daß die
meßtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätesnicht nennenswert beeinträchtigt werden,
— das Vorhandensein der geforderten Aufschriften sowie die Anbrin-
gung der Stempelschilder an der vorgeschriebenen Stelle.
Artikel 10
(1) Ist das Ergebnis der Kontrollen für die EWG-Ersteichung eines
Gerätes gemäß Artikel 9 und gemäß Anhang II Nummern 1 und 2positiv, so bringen die Mitgliedstaaten auf diesem Gerät den EWG-
Stempel für die teilweise oder vollständige EWG-Ersteichung gemäß
Anhang II Nummer 3 an.
(2) Die Muster und die Merkmale der Stempel für die EWG-Erstei-
chung sind in Anhang II Nummer 3 aufgeführt.
Artikel 11
Ist für eine Geräteart, die einer Einzelrichtlinie entspricht, keine EWG-
Ersteichung vorgeschrieben, so werden diese Geräte vom Hersteller1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 6
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unter dessen Verantwortung mit dem EWG-Bauart-Zulassungszeichen
versehen, das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist.
KAPITEL IV
Gemeinsame Vorschriften für die EWG-Bauartzulassung und die
EWG-Ersteichung
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die
Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhin-dern, die zu einer Verwechslung mit EWG-Zeichen oder -Stempelnführen könnten.
Artikel 13
Jeder Mitgliedstaat teilt denübrigenMitgliedstaatenun d der Kommis-
sion mit, welche Dienststellen, Gremien und Institute amtlich befugtsind, die Stempel nach Artikel 10 anzubringen.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die vorgeschriebenen
Aufschrifteninihrer Amtssprache bzw. ihrenAmtssprachenabgefaßtwerden.
KAPITEL V
Befundprüfungen
Artikel 15
(1) WerdenvondenMitgliedstaatenim Gebrauch befin dliche Geräte
überprüft, die EWG-Stempel oder -Zeichen tragen, und sind diesePrüfungen und die Verkehrsfehlergrenzen nicht in Einzelrichtlinienfestgelegt, so müssen die Anforderungen der Prüfungen und insbeson-dere die Verkehrsfehlergrenzen zu den Anforderungen der Prüfung vor
Inbetriebnahme in demselben Verhältnis stehen wie bei Geräten, die
einzelstaatliche und nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierte tech-nische Vorschriften erfüllen.
(2) Entspricht ein mit dem EWG-Stempel oder -Zeichen versehenes
im Gebrauch befindliches Gerät insbesondere hinsichtlich der Fehler-grenzen nicht den Erfordernissen der einschlägigen Einzelrichtlinie, sokann seine Verwendung unbeschadet Artikel 1 Absatz 1 nach denBedingungen, die auch für Geräte mit einzelstaatlichem Stempel gelten,untersagt werden.
KAPITEL VI
EWG-Meß- und -Prüfverfahren
Artikel 16
(1) Die Angleichung von Meß- und Prüfverfahren sowie gegebenen-
falls die Angleichung der zur Anwendung dieser Methodenerforderlichen Mittel kann in Einzelrichtlinien geregelt werden.
(2) Einzelrichtlinien können auch die Angleichung der Vertriebsbe-
dingungen für bestimmte Erzeugnisse, insbesondere in bezug auf dieFestlegung, die Messung und die Kennzeichnung verpackter Mengen,zum Gegenstand haben.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 7
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KAPITEL VII
Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt
Artikel 17
Nach dem Verfahren des Artikels 19 werden die zur Anpassung an den
technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen folgender Anhängevorgenommen:
— der Anhänge I und II dieser Richtlinie,
— der technischen Anhänge der Einzelrichtlinien, die sich auf die
verschiedenen Gerätearten sowie auf die Einheiten im gesetzlichenMeßwesen und die EWG-Prüfverfahren beziehen.
Artikel 18
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die
Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an dentechnischen Fortschritt — im folgenden „Ausschuß“ genannt — einge-setzt, der aus Vertreternder Mitgliedstaatenbesteht un d indem einVertreter der KommissiondenVorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 19
(1) Wird auf das indiesem Artikel festgelegte VerfahrenBezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzendenach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1einundvierzig ◄
Stimmenzustan de, wobei die Stimmender Mitgliedstaatenn achArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen
Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt wordenist, kein enBeschlußgefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommissiongetroffen .
KAPITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 20
Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzel-
richtlinien getroffene Maßnahme, mit der die EWG-Bauartzulassungverweigert, nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der dieEWG-Ersteichung verweigert oder der Vertrieb oder die Benutzung
eines Gerätes untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den
Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten zulässigenRechtsmittel und der einschlägigen Fristen mitzuteilen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaatensetzendie erforderlichenRechts- un d
Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 181971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 8
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Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die
Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaatentragendafür Sorge, daß der Kommissionder
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt
wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 22
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 9
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ANHANG I
EWG-BAUARTZULASSUNG
1.Antrag auf EWG-Zulassung
1.1. Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Staates
abgefaßt sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat
kann verlangen, daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser
Amtssprache abgefaßt sind.
Der Antragsteller hat gleichzeitig jedem Mitgliedstaat eine Ausfertigung
seines Antrags zu übermitteln.
1.2. Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
— Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma, seines (ihres)
Bevollmächtigtenoder des An tragstellers,
— Meßgeräteart,
— vorgesehener Verwendungszweck,
— meßtechnische Merkmale,— etwaige Handelsbezeichnung oder Meßgerätebauart.
1.3. Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in
doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:
1.3.1. eine Beschreibung betreffend:
— Ausführung und Arbeitsweise des Gerätes,
— Sicherheitsvorrichtungen, die die einwandfreie Arbeitsweise
gewährleisten,
— Regulier- und Justiereinrichtungen,
— vorgesehene Stellen für die Anbringung:
— der Eichstempel,
— (gegebenenfalls) der Sicherungsstempel.
1.3.2. die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gege-
benenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile.
1.3.3. eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische
Abbildung.
1.4. Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt, so sind diese dem Antrag
beizufügen.
2.EWG-Zulassungsprüfung
2.1. Die EWG-Zulassungsprüfung besteht aus:
2.1.1. einer Prüfung der Unterlagen und der meßtechnischen Merkmale
der Bauart, die in den Laboratorien des meßtechnischen Dienstes,
in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs-, Lieferungs-
oder Aufstellungsort vorgenommen wird,
2.1.2. lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, wenn die
meßtechnischen Merkmale im einzelnen bekannt sind.
2.2. Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter
üblichen Verwendungsbedingungen. Unter diesen Bedingungen muß
das Gerät die geforderten meßtechnischen Eigenschaften bewahren.
2.3. Art und Umfang der Prüfung nach Absatz 2.1 können in den Einzelrich-
tlinien festgelegt werden.
2.4. Der meßtechnische Dienst kann verlangen, daß der Antragsteller ihm die
zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angeme-
ssene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung
stellt.
3.EWG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen
3.1. Die EWG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprü-
fung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest. Ihr
sind die Beschreibungen, Pläne und Schemazeichnungen beizufügen, die
zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 10
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notwendig sind. Das Zulassungszeichen nach Artikel 4 der Richtlinie hat
die Form eines stilisierten ε.Dieses Zeichenen thält:
— im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden
Staates (B für Belgien, DK für Dänemark, D für die Bundesrepublik
Deutschland, F für Frankreich, IR für Irland, I für Italien, L für
Luxemburg, N L für die Niederlande und UK für
das Vereinigte Königreich) sowie die zwei letzten Ziffern des Zulas-
sungsjahres;
— im unteren Teil eine von dem zuständigen meßtechnischen Dienst
festzulegende Bezeichnung (Kenn-Nummer).
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer
6.1.
3.2. Bei einer beschränkten EWG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein
vor das stilisierte εgesetztes P vongleicher Größe ergän zt.
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.2.
3.3. Das in Artikel 6 dieser Richtlinie aufgeführte Zeichen entspricht dem
EWG-Zulassungszeichen, in dem das stilisierte εdurch seinaufrechtes
Spiegelbild ersetzt ist.
Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.3.
3.4. Das Zeichen nach Artikel 11 dieser Richtlinie entspricht dem in einem
sechseckigen Feld stehenden EWG-Zulassungszeichen.
Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.4.
3.5. Die in den voraufgehenden Absätzen genannten und gemäß den Bestim-
mungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen
auf jedem zur Eichung vorgeführten Meßgerät und jeder zur Eichung
vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unver-
wischbar sein. Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten
stößt, können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder
nach Vereinbarung mit den meßtechnischen Diensten der EWG-
Mitgliedstaatengewährt werden .
4.Hinterlegung eines Mustergeräts
In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungs-
behörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen
Meßgerätebauart verlangen, wenn sie dies für erforderlich hält. Anstelle
dieses Mustergeräts kann der meßtechnische Dienst auch die Hinterlegung
von Teilen des Meßgeräts, von Modellen oder von Zeichnungen genehmigen,
die in diesem Fall auf der EWG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet
werden.
5.Bekanntmachung der Zulassung
5.1. Die EWG-Bauartzulassungen und die EWG-Bauartzulassungen mit
beschränkter Wirkung werden in einer Sonderbeilage zum Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. Dasselbe gilt für
die Zulassung von Zusatzmustergeräten.
5.2. Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Interessenten gehen der Kommis-
sionun d denübrigenMitgliedstaatenAbschriftender
Zulassungsbescheinigungen zu; auf Wunsch können diese auch
Abschriftender Prüfprotokolle erhalten .
5.3. Der Widerruf einer EWG-Bauartzulassung sowie die anderen Mittei-
lungen über Umfang und Gültigkeit der EWG-Bauartzulassung erfolgen
ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummern 5.1.
und 5.2.
5.4. Der Mitgliedstaat, der eine EWG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet
die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 11
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6.Zeichen für EWG-Bauartzulassungen
6.1.Zeichen für EWG-Bauartzulassung
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt
(PTB) der Bundesrepublik Deutschland
im Jahre 1971 (vgl. Nr. 3.1, erster
Gedankenstrich)
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
(vgl. Nr. 3.1, zweiter Gedankenstrich)
6.2.Zeichen für EWG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung
(vgl. Nr. 3.2)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung mit beschränkter
Wirkung, erteilt von der Physikalisch-
technischen Bundesanstalt der Bundesre-
publik Deutschland im Jahre 1971.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung
mit beschränkter Wirkung.
6.3.Zeichen für die Befreiung von der EWG-Bauartzulassung
(vgl. Nr. 3.3)
Beispiel:
 InDeutschlan d im Jahre 1971 herge-
stelltes und nicht EWG-
bauartzulassungspflichtiges Gerät.
Bezugsnummer der nicht EWG-bauartzu-
lassungspflichtigen Geräteart, falls
dieselbe in einer Einzelrichtlinie vorge-
sehenist.
6.4.Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der
Ersteichung
(vgl. Nr. 3.4)
Beispiel:
 EWG-Bauartzulassung, erteilt von der
Physikalisch-technischen Bundesanstalt
der Bundesrepublik Deutschland im Jahre
1971.
Kennummer der EWG-Bauartzulassung.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 12
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ANHANG II
EWG-ERSTEICHUNG
1.Allgemeines
1.1. Die EWG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen (im
allgemeinen zwei) erfolgen.
1.2. Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen
1.2.1. erfolgt die EWG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei
Geräten, die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheit-
liches Ganzes darstellen, d.h. die grundsätzlich ohne vorherige
Zerlegung an den Gebrauchsort überführt werden können;
1.2.2. erfolgt die EWG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei
Geräten, deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den Einbau-
bzw. Verwendungsbedingungen abhängt;
1.2.3. soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen, vor allem die
Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder
— bei nicht bauartzulassungspflichtigen Geräten — mit den
einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.
2.Ort der EWG-Ersteichung
2.1. Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt, so
erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an
dem von dem zuständigen meßtechnischen Dienst hierfür bestimmten
Ort.
2.2. Bei deninzwei oder mehr Vorgän gengeprüftenGerätenerfolgt die
Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen meßtechnischen Dienst.
2.2.1. Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen.
2.2.2. Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von
Nummer 2.1.
2.3. Insbesondere dann, wenn die Eichung außerhalb der zuständigen
Behörde vorgenommen wird, kann der befaßte meßtechnische Dienst
vom Antragsteller verlangen,
— ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel
und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen, die für die
Eichung erforderlich sind,
— eine Ausfertigung der EWG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.
3.Stempel der EWG-Ersteichung
3.1.Beschreibung der Stempel der EWG-Ersteichung
3.1.1. Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für
die EWG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu
verwenden:
3.1.1.1. Der endgültige EWG-Eichstempel, der aus zwei Zeichen
besteht:
a) dem ersten Zeichen, ausgeführt in Form eines kleinen
„e“, das:
— in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes,
in dem die Ersteichung vorgenommen wurde (B
für Belgien, DK für Dänemark, D für die Bundes-
republik Deutschland, F für Frankreich, IR für
Irland, I für Italien, L für
Luxemburg, N L für die Nieder-
lande und UK für das Vereinigte Königreich),
trägt sowie erforderlichenfalls eine oder zwei
Ziffern, die auf eine gebietliche oder funktionelle
Unterteilung hinweisen;
— in der unteren Hälfte die Kennummer des Prüfers
oder des Amtes trägt;1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 13
▼A1
▼B
▼B
b) dem zweitenZeichen , das aus denbeidenletzten
Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umran-
dung besteht.
3.1.1.2. Der Stempel für die teilweise durchgeführte EWG-Erstei-
chung, der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht. Er
dient auch als Sicherungsstempel.
3.2.Form und Abmessungen der Stempel
3.2.1. Form, Abmessungen und Umrisse der Buchstaben und Zahlen für
die Stempel der EWG-Ersteichung gemäß Nr. 3.1 werden durch
beiliegende Zeichnungen festgelegt; die beiden ersten Zeich-
nungen stellen die Einzelteile des Stempels dar, die dritte zeigt
einBeispiel für die Gesamtausführun g des Stempels. Die inden
Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte; sie
sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und
des sechseckige Feld beschriebenen Kreises bezogen.
Die tatsächlichenDurchmesser der umschrieben enKreise der
Stempel sind 1,6 mm, 3,2 mm, 6,3 mm und 12,5 mm.
3.2.2. Die meßtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich
gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Erstei-
chung nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern.
3.3.Anbringung der Stempel
3.3.1. Der endgültige EWG-Eichstempel wird an der hierfür vorgese-
henen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EWG-
Vorschriften übereinstimmend anerkannten Gerätes angebracht.
3.3.2. Der EWG-Stempel für die Teileichung wird angebracht:
3.3.2.1. bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät
bzw. Geräteteil, das die Bedingungen für die nicht am
Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfüllt, und
zwar ander Stelle der Befestigun gsschraubendes Stem-
pelschildes oder an einer beliebigen anderen, in den
Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle.
3.3.2.2. als Sicherungsstempel in allen Fällen, und zwar an den
in den Einzelrichtlinien festgelegten Stellen.1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 14
▼B
►(1)M11971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 15
▼B
1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 16
▼B
1971L0316 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 17