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►B RICHTLINIE 1999/73/EG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zurAufnahmedesWirkstoffsSpiroxamininAnhangIderRichtlinie91/414/EWGdesRatesüber
das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 221 vom 21.8.1999, S. 19 (99/73)
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RICHTLINIE 1999/73/EG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 1999
zur Aufnahme des Wirkstoffs Spiroxamin in Anhang I der Richt-
linie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflan-
zenschutzmitteln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(2), im folgenden
„die Richtlinie“ genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die deutschen Behörden haben am 13. Oktober 1995 gemäß
Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag derBayer AG, im folgenden „der Antragsteller“ genannt, aufAufnahme des Wirkstoffs Spiroxamin in Anhang I der Richtlinieerhalten.
(2)Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission inihrer Entscheidung 96/522/EG vom 29. Juli 1996 über die grund-sätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, diezur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahmevon Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG desRates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmittelneingereicht wurden (
3) bestätigt, daß die eingereichten Unterlagen
grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestelltenAnforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel,das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III derRichtlinie erfüllen.
(3)Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff füreinen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzu-nehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichenAuswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder aufdas Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen aufdie Umwelt eintreten werden.
(4)Die Auswirkungen von Spiroxamin auf die menschliche Gesund-heit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenenAnwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattenderMitgliedstaat hat Deutschland der Kommission am 5. Februar1997den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt.
(5)Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaatenund der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses fürPflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 12. Mai 1999 inForm des Prüfungsberichts der Kommission für Spiroxaminabgeschlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berück-sichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungenaktualisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen fürdie Aufnahme von Spiroxamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern.
(6)Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Infor-mationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenaus-schuß zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuß hat seineStellungnahme am 18. Dezember 1998 (
4) abgegeben. Der
(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
(2) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.
(3) ABl. L 220 vom 30.8.1996, S. 23.
(4) SCP/Spirox/004-endg. vom 18. Januar 1999.
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Ausschuß stellte fest, daß potentielle Risiken für Algen, Sedi-
mentlebewesen und möglicherweise Pflanzen bestehen. Deshalbmüssen gegebenenfalls risikosenkende Maßnahmen getroffenwerden. Hinsichtlich der Exposition bei der Arbeit kam derAusschuß zu der Schlußfolgerung, daß die geschätzten Grenz-werte bei Verwendung von Schutzkleidung als annehmbarbetrachtet werden können. Daher müssen geeignete Schutzmaß-nahmen getroffen werden, um die Sicherheit des Personals zugewährleisten. Diese Schlußfolgerungen stimmen auch mit denPunkten überein, die bei der Prüfung im Rahmen des StändigenAusschusses für Pflanzenschutz besonders hervorgehobenwurden.
(7)Die Bewertungen haben ergeben, daß davon ausgegangen werdenkann, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzen-schutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinieerfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen.Daher muß der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommenwerden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dembetreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß denBestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.
(8)Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemesseneFrist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über spiroxaminhaltige Pflanzenschutzmittel umzu-setzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehendevorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Fristneue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzen-schutzmittel, die Spiroxamin und andere in Anhang I aufgeführteWirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlichsein.
(9)Es ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten den endgültigenPrüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationenim Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zurEinsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.
(10)Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäßeUmsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäßAnhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sichdiese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang IIbeziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I derRichtlinie vorgelegt wurden.
(11)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutzvom 12. Mai 1999 —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Spiroxamin wird hiermit gemäß dem Anhang der vorliegenden Richt-
linie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufge-nommen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar2000 nachzukommen.
(2) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Spiroxamin zusammen mit einem
anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoffenthalten, wird die Frist gemäß Absatz 1 jedoch so weit verlängert, alsdie Vorschriften der Richtlinie über die Aufnahme dieses anderen Wirk-stoffes in den genannten Anhang I eine längere Umsetzungsfristvorsehen.
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(3) Die Mitgliedstaaten stellen den Prüfungsbericht (mit Ausnahmevon vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie91/414/EWG) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung odermachen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.
(4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regelndie Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. September 1999 in Kraft.
Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
SPIROXAMIN1. Identität:
(IUPAC) (8-tert-butyl-1,4-dioxa-spiro [4,5] decan-2-ylme-
thyl)-ethyl-propyl-amin
2. Zu erfüllende Bedingungen:
2.1. Der Wirkstoff muß eine Reinheit von mindestens 940 g/kg technisches
Erzeugnis (Diastereoisomere A und B zusammen) aufweisen.
2.2. Nur Verwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.2.3. Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind
die Schlußfolgerungen des vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutzam 12. Mai 1999 abgeschlossenen Prüfungsberichts über Spiroxamin undinsbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Ferner müssendie Mitgliedstaaten bei dieser Gesamtbewertung
— besonders auf die Sicherheit des Personals achten und dafür sorgen,
daß die Zulassungsbedingungen geeignete Schutzmaßnahmenumfassen,
sowie
— besonders auf die Auswirkungen auf Wasserorganismen achten und
dafür sorgen, daß die Zulassungsbedingungen gegebenenfallsMaßnahmen zur Senkung des Risikos umfassen.
3. Aufnahme befristet bis: ►
C11. September 2009 ◄.