1960R0511 — DE — 25.07.1975 — 001.001

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VOLLZUGSORDNUNG

der Versorgungsagentur der Europäischen Atomgemeinschaft über das Verfahren betreffend die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen bei Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen

DIE VERSORGUNGSAGENTUR DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages, insbesondere Artikel 60 Absatz 6; nach Einholung der Stellungnahme des Beirats der Versorgungsagentur; gestützt auf die Entscheidung der Euratom-Kommission vom 5. Mai 1960 betreffend die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem die Versorgungsagentur ihre Tätigkeit aufnimmt, sowie die Billigung dieser Vollzugsordnung und insbesondere auf die Artikel 3 und 4 der genannten Entscheidung betreffend die Einzelheiten des Inkrafttretens dieser Vollzugsordnung; in der Erwägung, daß die Agentur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß den in Artikel 52 des Euratom-Vertrages dargelegten Grundsätzen einer genauen Kenntnis der jeweiligen Marktlage für jedes Erzeugnis bedarf, die sie auf Grund der Mitteilungen über die Bedarfsvorausschätzungen der Verbraucher und über die Lieferungsvorausschätzungen der Erzeuger erlangt; in der Erwägung, daß das Verfahren für die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen zwangsläufig so festzulegen ist, daß verschiedenartigen Versorgungslagen Rechnung getragen werden kann; in der Erwägung, daß die Inkraftsetzung dieses Verfahrens Übergangsmaßnahmen erfordert, die seine fortschreitende Anwendung erleichtern; ERLÄSST DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN:

Artikel 1

Auf Anforderung der Agentur teilen die Verbraucher ihr für einen gemäß Artikel 3 festgesetzten Zeitraum ihre Vorausschätzungen bezüglich ihres Bedarfs an Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen sowie ihre auf bereits abgeschlossenen Verträgen beruhenden Pläne für deren Abnahme mit.

Die Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten:

1. Bezeichnung des Erzeugnisses;

2. chemische und physikalische Beschaffenheit und Zusammensetzung sowie andere geeignete Spezifikationen;

3. Mengen (in metrischen Einheiten);

4. Herkunftsort;

5. Verwendungszweck;

6. Staffelung der Lieferungen;

7. unverbindliche Preisbedingungen.

Artikel 2

Auf Anforderung der Agentur teilen die Erzeuger ihr für einen gemäß Artikel 3 festgesetzten Zeitraum ihre Ausgangsbestände, die Vorausschätzungen ihrer Erzeugung und ihre auf bereits abgeschlossenen Verträgen beruhenden Lieferprogramme mit.

Die Mitteilungen müssen folgende Angaben enthalten:

1. Bezeichnung des Erzeugnisses;

2. chemische und physikalische Beschaffenheit und Zusammensetzung sowie andere in Frage kommende Spezifikationen;

3. Mengen (in metrischen Einheiten);

4. Herkunftsort;

5. Staffelung der Lieferungen;

6. unverbindliche Preisbedingungen.

Artikel 3

Nach Einholung der Stellungnahme des Beirats bestimmt die Agentur, innerhalb welcher Frist und für welchen Zeitraum die Verbraucher und Erzeuger ihr die in den Artikeln 1 und 2 genannten Meldungen zu übermitteln haben, und veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften.

Artikel 4

Nach Erhalt sämtlicher gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Vollzugsordnung abgegebenen Meldungen teilt die Agentur den Verbrauchern und Erzeugern der Gemeinschaft durch Rundschreiben die allgemeinen Informationen über die Marktlage und Angaben über die Marktentwicklung sowie gegebenenfalls die Versorgungs- und Absatzmöglichkeiten in dritten Ländern mit.

Artikel 5

Stellt die Kommission in bezug auf ein bestimmtes Erzeugnis, insbesondere auf Veranlassung der Agentur, nach Anhörung des Beirats, fest, daß die Marktlage dadurch gekennzeichnet ist, daß das Angebot die Nachfrage offensichtlich übersteigt, so kann sie die Agentur im Wege einer entsprechenden Richtlinie dazu auffordern, das im folgenden näher bezeichnete vereinfachte Verfahren anzuwenden:

a) Auf Grund der Informationen, die durch die gemäß den Artikeln 1 und 2 dieser Vollzugsordnung abgegebenen Meldungen erlangt sind, legt die Agentur nach Einholung der Stellungnahme des Beirats die allgemeinen Bedingungen fest, denen die sich auf dieses Erzeugnis beziehenden Lieferverträge entsprechen müssen.

b) Diese allgemeinen Bedingungen werden den Interessenten bekanntgegeben, welche sodann befugt sind, die Verträge unmittelbar auszuhandeln und zu unterzeichnen.

c) Die Verträge werden der Agentur mitgeteilt und gelten als von ihr abgeschlossen, wenn sie nicht binnen 8 Tagen nach Eingang der Verträge den Beteiligten gegenüber Einspruch erhebt.

Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren findet keine Anwendung auf Lieferverträge, die sich auf besondere spaltbare Stoffe beziehen.

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Artikel 5 bis

In bezug auf die Erze und Ausgangsstoffe gilt:

a) die Verbraucher sind ermächtigt, sich unmittelbar an die Erzeuger zu wenden und frei mit dem Erzeuger ihrer Wahl den Liefervertrag auszuhandeln;

b) die Verbraucher sind gehalten, der Agentur die Informationen zu übermitteln, die sie bei den Erzeugern gewonnen haben. Diese Angaben sollen sich beziehen: i) auf die Zahl der erhaltenen Angebote, ii) auf die angebotenen Mengen, iii) auf die aus den Angeboten sich ergebenden Preisspannen;

c) der Liefervertrag muß mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Bezeichnung der Vertragsparteien, 2. die Liefermengen, 3. die jährliche Staffelung der Liefermengen, 4. die Beschaffenheit der zu liefernden Stoffe, 5. das Ursprungsland der zu liefernden Stoffe. Wenn der Lieferant diese Angaben nicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses machen kann, muß er sich gegenüber dem Verbraucher und der Agentur verpflichten, ihnen später das Ursprungsland für jede Teillieferung mitzuteilen, 6. Preis- und Zahlungsbedingungen, 7. Laufzeit der Verträge;

d) der Vertrag muß der Agentur innerhalb einer Frist von 10 Werktagen zur Unterzeichnung um Zwecke des Vertragsabschlusses eingereicht werden;

e) wenn der Liefervertrag keine Bestimmungen über den Verwendungszweck, für den die Stoffe vorgesehen sind, enthält, muß der Verbraucher gleichzeitig der Agentur eine diesbezügliche Erklärung abgeben;

f) innerhalb einer Frist von 10 Werktagen, gerechnet vom Erhalt des Vertrages an, muß die Agentur sich äußern, indem sie den Vertrag abschließt oder den Abschluß verweigert;

g) die Weigerung, den Vertrag abzuschließen, muß den Betroffenen durch eine begründete Entscheidung mitgeteilt werden. Diese Entscheidung kann gemäß Artikel VIII Absatz 3 der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ( 1 ) der Kommission unterbreitet werden;

h) die Kündigung des Liefervertrags muß der Agentur mitgeteilt werden;

i) jede Änderung des Liefervertrags bedarf der Unterzeichnung durch die Agentur nach dem gleichen Verfahren wie beim Originalvertrag.

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Artikel 6

Die Gegenüberstellung von Angeboten und Nachfragen erfolgt, abgesehen von den in Artikel 5 vorgesehenen Ausnahmen, nach folgendem Verfahren:

Die Verbraucher übermitteln der Agentur zu den von ihr bestimmten Terminen und für die von ihr bestimmten Zeiträume ihre Bedarfsmeldungen für Erze, Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe.

Nach Erhalt dieser Bedarfsmeldungen legt die Agentur durch Ausschreibung, in der alle zweckdienlichen Angaben enthalten sind, die Termine fest, zu denen die Erzeuger der Gemeinschaft ihre Angebote zu unterbreiten haben, sowie die Zeiträume, für die die Angebote gelten sollen.

Mit der Einreichung ihrer Angebote haben die Erzeuger der Gemeinschaft die ihnen gemäß Artikel 57 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages obliegende Verpflichtung erfüllt. Nach Erhalt dieser Angebote entscheidet die Agentur, ob und für welche Mengen sie ihr Bezugsrecht ausübt.

Die Agentur teilt den Verbrauchern die bei ihr eingegangenen Lieferangebote und den Umfang der bei ihr vorliegenden Nachfragen mit und gibt den Interessenten die Bedingungen bekannt, zu denen den Nachfragen entsprochen werden kann, sowie die Bestimmungen für den Abschluß der Verträge.

Artikel 7

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Unabhängig von den Bestimmungen der Artikel 5, 5 bis und 6 dieser Verordnung können die Verbraucher der Agentur jederzeit Bedarfsmeldungen übermitteln oder Aufträge erteilen. Die Aufträge werden entsprechend der Marktlage zu den günstigsten Bedingungen ausgeführt.

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Artikel 8

Diese Vollzugsordnung tritt für Verträge über die Lieferung von besonderen spaltbaren Stoffen am 1. Juni 1960 in allen ihren Teilen in Kraft.

Für die Verträge über die Lieferung von Erzen und Ausgangsstoffen wird die Anwendung der Artikel 5 und 6 um sechs Monate, gerechnet von diesem Datum, ausgesetzt; diese Artikel treten am 1. Dezember 1960 in Kraft. Während dieses Zeitraums unterliegen die in diesem Absatz genannten Verträge weiterhin der vorherigen Genehmigung der Kommission gemäß Artikel 222 des Euratom-Vertrages.

( 1 ) ABl. Nr. 27 vom 6. 12. 1958, S. 537/58.