ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(8)

Anhand dieses Verfahrens hat der Europäische Rat bei seiner Tagung in Berlin vom 24. und 25. März 1999 in Ziffer 44 Buchstaben a), b), c), e), f), h), i) und j) der Schlußfolgerungen des Vorsitzes die Beträge festgelegt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 für besondere Situationen bereitgestellt werden —
(3)

Bei der Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittel in Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es erforderlich, die Tierart, in der Rückstände vorkommen können, die Mengen, die in jedem der aus dem behandelten Tier gewonnen relevanten eßbaren Gewebe vorkommen können (Zielgewebe), sowie die Beschaffenheit des für die Rückständsüberwachung relevanten Rückstandes (Marker-Rückstand) zu spezifizieren.
(63)

Im Rahmen einer subsidiären Anmerkung ist die Kommission im übrigen der Meinung, daß sich der von Österreich in diesem Zusammenhang verwendete Unternehmensbegriff als zu eng erweist. In theoretischer Hinsicht hat die Kommission diese Auffassung in dem Beschluß über die Einleitung des Verfahrens unter Hinweis auf das „Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ ( 26 ) substantiiert und ausgeführt, daß von einer privaten Holdinggesellschaft oder Unternehmensgruppe zu erwarten sei, daß sie eine strukturelle, globale oder sektorale Politik verfolgt, die sich an längerfristigen Gewinnerwartungen ausrichtet, daher Entscheidungen auf der Ebene der gesamten Gruppe in einem weiteren wirtschaftlichen Zusammenhang trifft und durchaus neues Kapital bereitstellen mag, um das Überleben eines Unternehmens sicherzustellen, das sich vorübergehend in Schwierigkeiten befindet, aber nach einer Umstrukturierung wieder Gewinne erzielen kann.
(2)

in der Erwägung, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 der Kommission ( 3 ) die Teilindizes des HPVI auf der Grundlage der COICOP/HVPI (Klassifikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken, angepaßt an die Anforderungen der HVPI) festgelegt sind,
(5)

Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 sieht für den Fall, daß Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohnheiten auf lokaler Ebene zu entsprechen, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Erfüllung dieser Norm vor. Bestimmte Aprikosensorten, die in Deutschland im Gebiet „Süßer See“ erzeugt werden, weisen einen Durchmesser auf, der unter dem Mindestdurchmesser der geltenden Norm liegt. Diese Aprikosen werden aber traditionell im Erzeugungsgebiet verkauft und sind Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1010/98 der Kommission vom 14. Mai 1998 zur Abweichung von Qualitätsnormen für Aprikosen/Marillen in Deutschland ( 6 ). Im Interesse größerer Klarheit und der Vereinfachung der Gemeinschaftsregelung sollte die genannte Abweichung in diese Verordnung einbezogen und dementsprechend die Verordnung (EG) Nr. 1010/98 aufgehoben werden.
(7)

In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Stockholm die Absicht der Kommission, umgehend einen Wertpapierausschuss aus hochrangigen Beamten der Mitgliedstaaten einzusetzen, in dem die Kommission den Vorsitz führt.
(2)

In Anhang I zu jedem dieser Zusatzprotokolle über Wein sind länderspezifische Zollkontingente für die Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen mit Ursprung in der Republik Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Slowenien vorgesehen. Diese länderspezifischen Zollkontingente werden im Rahmen des globalen Zollkontingents in Höhe von 545 000 hl eingeräumt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierung- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2563/2000 ( 7 ), eröffnet wurde.
4. Dendroctonus micans Kugelan

►M1 Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Schottland, Nordirland, Jersey, England: die folgenden Grafschaften, Bezirke und Gebietskörperschaften: Barnsley, Bath und North East Somerset, Bedfordshire, Bournemouth, Bracknell Forest, Bradford, Bristol, Brighton und Hove, Buckinghamshire, Calderdale, Cambridgeshire, Cornwall, Cumbria, Darlington, Devon, Doncaster, Dorset, Durham, East Riding of Yorkshire, East Sussex, Essex, Gateshead, Greater London, Hampshire, Hartlepool, Hertfordshire, Kent, Kingston Upon Hull, Kirklees, Leeds, Leicester City, Lincolnshire, Luton, Medway Council, Middlesbrough, Milton Keynes, Newbury, Newcastle Upon Tyne, Norfolk, Northamptonshire, Northumberland, North Lincolnshire, North East Lincolnshire, North Tyneside, North West Somerset, Nottingham City, Nottinghamshire, Oxfordshire, Peterborough, Plymouth, Poole, Portsmouth, Reading, Redcar und Cleveland, Rotherham, Rutland, Sheffield, Slough, Somerset, Southend, Southampton, South Tyneside, Stockton-on-Tees, Suffolk, Sunderland, Surrey, Swindon, Thurrock, Torbay, Wakefield, West Sussex, Windsor und Maidenhead, Wokingham, York, die Isle of Man, die Isle of Wight, die Isles of Scilly sowie die folgenden Teile von Grafschaften, Bezirken und Gebietskörperschaften: Derby City: der Teil der Gebietskörperschaft nördlich der nördlichen Grenze der A52(T) zusammen mit dem Teil nördlich der nördlichen Grenz der A6(T), Derbyshire: der Teil der Grafschaft nördlich der nördlichen Grenze der A52(T) und der Teil nördlich der nördlichen Grenze der A6(T), Gloucestershire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road, Leicestershire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der B4114 und der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der M1, North Yorkshire: die gesamte Grafschaft, ausgenommen der Bezirk Craven; South Gloucestershire: der Teil der Gebietskörperschaft südlich der M4, Staffordshire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der A52(T) zusammen mit dem Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der A523, Warwickshire: der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road, Wiltshire: der Teil der Grafschaft südlich der südlichen Grenze der M4 und der Teil der Grafschaft östlich der östlichen Grenze der Fosse Way Roman Road) ◄
(9)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 müssen die in dieser Verordnung definierten Angaben zur Verwendung auf Eiern und ihren Verpackungen im Fall des Verkaufs an den Endverbraucher in einer vom Käufer in dem Mitgliedstaat, in dem dieser Verkauf stattfindet, leicht verständlichen Sprache erfolgen. Diese Vorschrift sollte aufgrund des Artikels 16 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 7 ) aufgehoben werden.
(1)

Die Fälle von Maul- und Klauenseuche, die am 20. Februar, am 13., 21. und 22. März 2001 im Vereinigten Königreich bzw. in Frankreich, den Niederlanden und Irland festgestellt wurden, führten zur Anwendung von Schutzmaßnahmen, und zwar im Vereinigten Königreich aufgrund der Entscheidung 2001/145/EG vom 21. Februar 2001 ( 3 ), ersetzt durch die Entscheidung 2001/172/EG ( 4 ), ihrerseits geändert durch die Entscheidung 2001/190/EG ( 5 ), in Frankreich aufgrund der Entscheidung 2001/208/EG der Kommission ( 6 ), in den Niederlanden aufgrund der Entscheidung 2001/223/EG der Kommission ( 7 ) und in Irland aufgrund der Entscheidung 2001/234/EG der Kommission ( 8 ).
(3)

In dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung von Drogen, der vom Europäischen Rat in Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 gebilligt wurde, ist ein Verfahren der Zusammenarbeit vorgesehen. Zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der chemischen Industrie unter anderem in Bezug auf Substanzen, die zwar nicht unter die Regelung über die Drogenausgangsstoffe fallen, aber dennoch zur illegalen Herstellung synthetischer Drogen verwendet werden, sollte die Kommission damit beauftragt werden, Leitlinien für diese Industrie auszuarbeiten.
Die Impfzone muss in den in Anhang I der Entscheidung 2001/223/EG der Kommission in zuletzt geänderter Fassung festgelegten Teilen des niederländischen Hoheitsgebiets liegen.

Die Impfzone liegt in dem in Anhang III Abschnitt A festgelegten Gebiet

Abgrenzung des geographischen Gebiets, in dem die Suppressivimpfung durchgeführt werden soll

Die Impfkampagne muss in Betrieben im Umkreis von bis zu 2 km um einen gemäß Artikel 4 oder 5 der Richtlinie 85/511/EWG gesperrten Betrieb innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein.

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/511/EWG gelten für Betriebe, in denne suppressiv geimpft werden soll, bis die suppressiv geimpften Tiere getötet wurden. Soweit zutreffen gelten für diese Betriebe weiterhin die in Anhang II festgelegten Sperrmaßnahmen für Rinder.

Die Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 85/511/EWG gelten für Betriebe, in denen suppressiv geimpft werden soll.

6.2

Laufzeit der Maßnahmen in den gemäß Artikle 9 der Richtlinie 85/511/EWG abgegrenzten Zonen
(2)

Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführte Zusatzstoffe für maximal vier Jahre erteilt werden.
(11)

Die CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, die 44 Europäische Länder umfasst) sollte angesichts der Auswirkungen, die die Tätigkeit der Gruppe auf die Frequenznutzung im gesamteuropäischen Maßstab haben wird, und in Anbetracht des technischen Sachverstands, über den die CEPT und die ihr zugeordneten Einrichtungen bei der Frequenzverwaltung verfügen, als Beobachter zur Mitarbeit in der Gruppe eingeladen werden. Es ist ebenfalls angezeigt, diesen Sachverstand auf der Grundlage von Aufträgen zu nutzen, die im Hinblick auf die Ausarbeitung technischer Durchführungsvorschriften in den Bereichen der Frequenzzuweisung und der Verfügbarkeit von Informationen gemäß der Frequenzentscheidung erteilt werden. In Anbetracht der Bedeutung einer europäischen Normung für die Entwicklung von Geräten, die Funkfrequenzen nutzen, ist es ebenso wichtig, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) als Beobachter einzubeziehen —
(2)

Was die Etikettierung betrifft, so soll mit der Richtlinie 79/373/EWG dafür gesorgt werden, dass Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und Verwendung der Futtermittel unterrichtet werden.
(5)

Vom 4. bis 8. September 2000 stattete das Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission der Türkei einen Kontrollbesuch ab, um die dort bestehenden Kontrollsysteme zur Verhinderung einer Aflatoxinkontamination in Haselnüssen, Pistazien und getrockneten Feigen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, zu bewerten. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass das bestehende Kontrollverfahren für Partien von Haselnüssen, Pistazien und getrockneten Feigen, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, nicht gewährleistet, dass die Partien die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Höchstwerte erfüllen. Es wurde festgestellt, dass die verantwortlichen Beamten unzureichend geschult sind, dass die Probenahme- und Analyseverfahren unzulänglich sind und dass nicht ausreichend belegt werden kann, dass die Ausfuhrbescheinigungen mit den betroffenen Partien übereinstimmen. Bei diesen Waren, deren Herkunft oder Ursprung die Türkei ist, wird die Nichteinhaltung der Aflatoxin-Höchstwerte ständig festgestellt und über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel gemeldet. Daher ist es angezeigt, für Haselnüsse, Pistazien und getrocknete Feigen und bestimmte hieraus hergestellte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist, Sondervorschriften zu erlassen und damit die öffentliche Gesundheit in hohem Maße zu schützen.
2002D0154 — DE — 01.06.2004 — 002.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

BESCHLUSS Nr. 179

vom 18. April 2000

über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 - E 118, E 125 - E 127)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/154/EG)

DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —

aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 1 ), wonach sie alle Verwaltungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,

aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates ( 2 ), wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates ( 3 ) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 zwecks Einbeziehung der Sondersysteme für Beamte,

aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 307/99 des Rates ( 4 ) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 mit dem Ziel der Ausdehnung ihrer Anwendungsbereiche auf Studierende,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Beschlüsse Nr. 153 ( 5 ) und Nr. 168 ( 6 ) über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke müssen geändert werden.

Die Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.

Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Mit Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke angepasst und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.

Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.

Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —

BESCHLIESST FOLGENDES:

3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
(6)

Der Tafelweinverbrauch in Frankreich ging in den Wirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 von rund 18,3 Mio. Hektolitern auf 17,9 Mio. Hektoliter leicht zurück. In den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 verminderte er sich zunächst auf 17,3 Mio. Hektoliter, sank dann aber im Wirtschaftsjahr 2000/01 nach den neuesten, noch vorläufigen Daten in erheblichem Maße auf 15,5 Mio. Hektoliter.
E 4

Kupfer — Cu

Cu(CH3COO)2·H2O

Schweine — Ferkel bis zu 12 Wochen: 170 (insgesamt) — sonstige Schweine: 25 (insgesamt) Rinder 1. Rinder vor dem Wiederkäueralter: — Milchaustauschfuttermittel: 15 (insgesamt) — sonstige Alleinfuttermittel: 15 (insgesamt) 2. Sonstige Rinder: 35 (insgesamt) Schafe: 15 (ingesamt) Fische: 25 (insgesamt) Schalentiere: 50 (insgesamt) sonstige Tierarten: 25 (insgesamt)

Folgende Erklärungen sind auf der Etikettierung und in den Begleitpapieren von Mischfuttermitteln anzubringen: — Bei Schafen: — Sofern der Gehalt an Kupfer in Futtermitteln 10 mg/kg übersteigt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei bestimmten Schafrassen zu Vergiftungen führen“ — Bei Rindern nach Beginn des Wiederkäueralters: — Sofern der Kupfergehalt in Futtermitteln weniger als 20 mg/kg beträgt: „Der Kupfergehalt dieses Futtermittels kann bei Rindern, die auf Weiden mit hohem Molybdän- oder Schwefelgehalt gehalten werden, zu Kupfermangel führen“
(12)

Diese Richtlinie regelt die Werbung für Tabakerzeugnisse in anderen Medien als im Fernsehen, d. h. in der Presse und in anderen gedruckten Veröffentlichungen, im Hörfunk und über Dienste der Informationsgesellschaft. Sie regelt auch das Sponsoring durch Tabakunternehmen von Hörfunkprogrammen und von Veranstaltungen oder Aktivitäten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, die in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden oder die eine sonstige grenzüberschreitende Wirkung haben, einschließlich der kostenlosen Verteilung von Tabakerzeugnissen oder der Verteilung zu herabgesetztem Preis. Andere Formen der Werbung wie die indirekte Werbung sowie das Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, die keine grenzüberschreitende Wirkung haben, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie. Vorbehaltlich des Vertrags behalten die Mitgliedstaaten die Befugnis, diese Angelegenheiten so zu regeln, wie sie es zum Schutz der menschlichen Gesundheit für erforderlich halten.
(1)

Nach Maßgabe der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. Mai 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak ( 3 ) angenommen, die unter anderem gegen die frühere irakische Regierung und andere staatliche Organe gerichtete Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern vorsieht. Diese Maßnahmen traten am 9. Juli 2003 in Kraft.
3.3

DAS VON ITALIEN AM 21. FEBRUAR 2001 VORGELEGTE PROGRAMM FÜR FOLGENDE GEBIETE IN DER REGION VENETIEN: Zona del torrente Astico — Wassereinzugsgebiet des Flusses Astico von den Quellen (in der Autonomen Provinz Trient und in der Provinz Vicenza in der Region Venetien) bis zum Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke in der Provinz Vicenza. — Der Unterlauf des Flusses Astico zwischen dem Stauwehr in der Nähe der Pedescala-Brücke und dem Pria-Maglio-Stauwehr wird als Pufferzone angesehen.
(1)

Aufgrund der klassischen Schweinepest in bestimmten Grenzgebieten Frankreichs, Deutschlands und Luxemburgs hat die Kommission die Entscheidung 2002/626/EG vom 25. Juli 2002 zur Genehmigung des von Frankreich vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den Departements Moselle und Meurthe-et-Moselle ( 3 ), die Entscheidung 2002/1009/EG vom 27. Dezember 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg ( 4 ), die Entscheidung 2003/135/EG vom 27. Februar 2003 zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in den deutschen Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ( 5 ), die Entscheidung 2003/136/EG vom 27. Februar 2003 über die Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Luxemburg ( 6 ) und die Entscheidung 2003/363/EG vom 14. Mai 2003 zur Genehmigung des Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten Belgiens ( 7 ) erlassen.
(3)

Im Interesse des lauteren Handels müssen Mischungen von Frischobst und -gemüse, die in einer Packung angeboten werden, in Bezug auf die Qualität homogen sein. Dazu ist die Liste der Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen gelten, um solche Erzeugnisse zu erweitern, die in Einzelhandelspackungen zusammen mit Erzeugnissen angeboten werden, die bereits in der Liste aufgeführt sind.
(32)

In Bezug auf den Einführer mit Sitz in den Britischen Jungferninseln ist anzumerken, dass es sich bei dem zu verwendenden Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung um den „tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis der zur Ausfuhr aus dem Ausfuhrland in die Gemeinschaft verkauften Ware“ handeln muss. Dies bedeutet, dass in Fällen, in denen bei den Ausfuhrgeschäften in die Gemeinschaft Zwischenhändler beteiligt sind, nicht der dem Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellte Preis ausschlaggebend ist (was die ausführenden Hersteller häufig nicht wissen), sondern der Preis, zu dem die Ware das Ausfuhrland „verlässt“. Dieser Preis muss gegebenenfalls und insbesondere dann, wenn die Parteien geschäftlich verbunden sind, durch den anschließend verlangten Weiterverkaufspreis ersetzt werden. Rusal übermittelte neue Informationen, die eine angebliche Verbindung belegen sollten. Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Behauptung keine stichhaltigen und eindeutigen Beweise erbracht wurden. Es besteht keine direkte Beteiligung zwischen der Rusal-Gruppe und dem in den Britischen Jungferninseln ansässigen Unternehmen; zudem sind die Unternehmensstrukturen kompliziert und undurchsichtig. Dem Unternehmen zufolge besteht die Verbindung aufgrund einer indirekten Beteiligung, für die allerdings keine nachprüfbaren Unterlagen vorgelegt wurden. Rusal zufolge ist das in den Britischen Jungferninseln ansässige Unternehmen nicht im Verkauf oder Vertrieb der ausgeführten Waren tätig, sondern lediglich eine Briefkastenfirma. Es erfolgt somit kein echter Verkauf über Dritte. Das Unternehmen mit Sitz in den Britischen Jungferninseln ist vielmehr Empfänger aus undurchsichtigen Buchhaltungszwecken. Es bestand keine Möglichkeit, die wirkliche Rolle dieses Unternehmens mit Sitz in den Britischen Jungferninseln zu überprüfen oder die Zahlungsströme mit ausreichender Gewissheit nachzuvollziehen. Daher wurde beschlossen, die Vorgehensweise in der vorläufigen Untersuchung zu bestätigen und den Ausfuhrpreis auf der Grundlage des diesem Einführer in Rechnung gestellten Verkaufspreises zu ermitteln.