1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
(ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1►M2Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 ◄ L 125 35 23.5.1996
►M2geändert durch die Richtlinie 2000/16/EG des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 10. April 2000L 105 36 3.5.2000
►M3Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 L 115 32 4.5.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 104 vom 29.4.2000, S. 89 (1999/29/EG)
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RICHTLINIE 93/74/EWG DES RATES
vom 13. September 1993
über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke erlangen immer größere
Bedeutung in der Heimtierernährung; auch bei Nutztieren spielen sieeine gewisse Rolle.
In einigen Mitgliedstaaten werden Futtermittel im Sinne dieser Rich-
tlinie bereits unter Hinweis auf ihre besondere Zusammensetzungvermarktet.
Es bedarf einer gemeinsamen Begriffsbestimmung für die betreffenden
Erzeugnisse. Diese Begriffsbestimmung muß vorsehen, daß die zur
Deckung besonderer ernährungsphysiologischer Bedürfnisse angebo-
tenen Erzeugnisse eine besondere Zusammensetzung aufweisen odermit Hilfe eines besonderen Verfahrens hergestellt werden müssen. Esist der Grundsatz aufzustellen, daß sich diese Futtermittel in ihrenMerkmalen und ihrem Verwendungszweck sowohl von gängigen
Futtermitteln als auch von Fütterungsarzneimitteln deutlich unter-
scheiden müssen.
Futtermittel für besondere Ernährungszwecke müssen eine besondere
Zusammensetzung aufweisen und in besonderer Weise hergestelltwerden, damit sie den besonderen ernährungsphysiologischen Bedür-
fnissen der Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren, bei deren
Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweilige Störungenauftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechselvorübergehend oder irreversibel gestört ist, gerecht werden.
Werden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln für
besondere Ernährungszwecke aufgestellt, so ist darauf zu achten, daß
die Aufnahme dieser Futtermittel den Tieren zuträglich ist. Dahermüssen diese Futtermittel stets von handelsüblicher Beschaffenheitsein und dürfen keine Gefahr für die Gesundheit von Mensch undTier oder für die Umwelt darstellen; sie dürfen auch nicht in irrefüh-render Weise in den Verkehr gebracht werden.
Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer Futtermittelvorschriften der
Gemeinschaft, insbesondere der für Mischfuttermittel geltendenBestimmungen.
Der Verwender muß genau und sachgerecht über Futtermittel für
besondere Ernährungszwecke informiert werden.
Damit sich die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechenden
Futtermittel von anderen Futtermitteln unterscheiden lassen, soll dasBestimmungswort „Diät-“ unter Ausschluß jeder anderen näherenBestimmung der Bezeichnung dieser Futtermittel vorangestellt werden.
Wie bei den gängigen Futtermitteln empfiehlt es sich, zumindest den
Gehalt an analytischen Bestandteilen anzugeben, die für die Beschaf-fenheit des Futtermittels im wesentlichen bestimmend sind. Darüberhinaus soll der Gehalt bestimmter analytischer Bestandteile angegebenwerden, denen das Futtermittel seine diätetischen Merkmale verdankt.1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 231 vom 9. 9. 1992, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 73.
(3) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 25.
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Im übrigen soll den Herstellern von Futtermitteln für besondere Ernäh-
rungszwecke die Möglichkeit eingeräumt werden, auf dem Etikett eineReihe von Angaben zu machen, die dem Verwender von Nutzen sein
können.
Zur Abgabe von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke sollte
es nicht der Vorlage einer tierärztlichen Verschreibung bedürfen, dadiese Erzeugnisse keine Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der RechtsundVerwaltungsvorschriften über Arzneimittel(
1) enthalten; handelt es sich
jedoch um sehr spezifische Futtermittel, so ist der Verwender darauf
hinzuweisen, daß empfohlen wird, zuvor den Rat eines Fachmanns
einzuholen, damit die angemessene Verwendung dieser Futtermittelsichergestellt ist.
Im Falle von Futtermitteln, die zur Ernährung von Tieren bestimmt
sind, deren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel irreversibelgestört ist oder deren pathologischer Zustand eine tierärztliche Überwa-chung erforderlich macht, sollte es möglich sein, zusätzliche
Etikettierungsvorschriften zu erlassen, aufgrund deren statt der allge-
meinen Empfehlung, einen Fachmann zu Rate zu ziehen, eineEmpfehlung vorzusehen ist, wonach der Verwender zuvor einen Tier-arzt konsultiert.
Auch müssen auf Gemeinschaftsebene ein positives Verzeichnis der für
die Futtermittel für besondere Ernährungszwecke vorgesehenenVerwendungszwecke mit genauer Angabe der Verwendungsweise, die
wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale, die obligatorischen
oder fakultativen Angaben sowie die besonderen Etikettierungsvor-schriften festgelegt werden. Diese Verzeichnis muß angesichts seinerBedeutung für die Durchführung dieser Richtlinie rechtzeitigbeschlossen werden.
Das Inverkehrbringen der den Vorschriften dieser Richtlinie entspre-
chenden Futtermittel für besondere Ernährungszwecke darf nicht aus
Gründen ihrer Zusammensetzung, ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer
Aufmachung oder ihrer Etikettierung behindert werden.
Stellt ein Erzeugnis eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und
Tier oder für die Umwelt dar, soll der davon betroffene Mitgliedstaatdie Möglichkeit haben, die Kommission mit einem im einzelnenbegründeten Antrag zu ersuchen, geeignete Maßnahmen zu treffen.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die Zuständigkeit für
die Durchführung von Vorschriften für Futtermittel für besondere
Ernährungszwecke überträgt, empfiehlt es sich, ein Verfahren der
engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-sion im Rahmen des mit dem Beschluß 70/372/EWG(
2) eingesetzten
Ständigen Futtermittelausschusses vorzusehen.
Es bedarf unbedingt einer wirksamen Kontrolle der Futtermittel für
besondere Ernährungszwecke. Es kann vorkommen, daß die denKontrolldiensten gewöhnlich zu Gebote stehenden Mittel unterUmständen nicht ausreichen, um zu prüfen, ob das betreffende Futter-
mittel tatsächlich die ihm zugeschriebenen ernährungsphysiologischen
Merkmale aufweist. Es ist daher vorzusehen, daß im Verdachtsfall derfür das Inverkehrbringen des betreffenden Futtermittels Verantwortlicheden Kontrolldienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie betrifft Futtermittel für besondere Ernäh-
rungszwecke.1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.
(2) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.
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(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel für besondere
Ernährungszwecke nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn
— sie die Bedingungen des Artikels 3 erfüllen,
— sie den Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 5 entsprechen und— ihr Verwendungszweck in dem gemäß Artikel 6 festgelegten
Verzeichnis aufgeführt ist und sie den übrigen Bestimmungendieses Verzeichnisses entsprechen.
Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen
Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrerindustriellen Verarbeitung sowie organische oder anorganische
Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die
zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;
b) Mischfuttermittel: Mischungen aus Futtermittel-Ausgangserzeug-
nissen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oderErgänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmtsind;
c) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke: Mischfuttermittel, die
sich durch ihre besondere Zusammensetzung oder Herstellungsweisesowohl von gängigen Futtermitteln als auch von den Erzeugnissengemäß der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990
zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehr-
bringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in derGemeinschaft(
1) deutlich unterscheiden und dazu bestimmt sind,
besondere ernährungsphysiologische Bedürfnisse zu decken;
d) besondere Ernährungszwecke: Ernährungszwecke, die der Befriedi-
gung der spezifischen ernährungsphysiologischen Bedürfnissebestimmter Kategorien von Heimtieren oder Nutztieren dienen, beideren Verdauung, Resorption oder Stoffwechsel zeitweiligeStörungen auftreten können oder deren Verdauung, Resorption oder
Stoffwechsel vorübergehend oder irreversibel gestört ist und denen
daher die Aufnahme von für ihren Zustand geeigneten Futtermittelnzuträglich ist.
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Futtermittel im Sinne des Arti-
kels 1 Absatz 1 so beschaffen oder zusammengesetzt sein müssen, daßsie dem vorgesehenen besonderen Ernährungszweck gerecht werden.
Artikel 4
Vorbehaltlich der im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen beson-
deren Bestimmungen gilt diese Richtlinie unbeschadet der
gemeinschaftlichen Vorschriften über
a) Mischfuttermittel,
b) Zusatzstoffe in der Tierernährung,
c) unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung,
d) bestimmte Erzeugnisse in der Tierernährung.1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 92 vom 7. 4. 1990, S. 42.▼M1
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Artikel 5
Ergänzend zu den Kennzeichnungsvorschriften in Artikel 5 der Rich-
tlinie 79/373/EWG des Rates(1) schreiben die Mitgliedstaaten
folgendes vor:
1. Folgende zusätzliche Angaben müssen in dem dafür vorgesehenen
Feld auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett derFuttermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 enthalten sein:
a) das Bestimmungswort „Diät-“ in Verbindung mit der Futtermit-
telbezeichnung;
b) die genaue Zweckbestimmung, d. h. der besondere Ernährungs-
zweck;
c) die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale des
Futtermittels;
d) die in Spalte 4 des Anhangs vorgeschriebenen Angaben, die den
besonderen Ernährungszweck betreffen;
e) die für dieses Futtermittel empfohlene Fütterungsdauer.
Die unter den Buchstaben a) bis e) genannten Angaben müssen mit
dem Inhalt des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verwen-dungszwecke sowie mit den gemäß Artikel 6 Buchstabe b)
festzulegenden allgemeinen Bestimmungen vereinbar sein.
2. Andere als die unter Nummer 1 genannten Angaben in dem dafür
vorgesehenen Feld sind zulässig, sofern sie nach Artikel 6 Buch-stabe a) vorgesehen sind.
3. Unbeschadet des Artikels 5e der Richtlinie 79/373/EWG kann bei
der Kennzeichnung der Futtermittel im Sinne des Artikels 1 Absatz1 auf einen spezifischen pathologischen Zustand hingewiesen
werden, sofern dieser dem im Verzeichnis der Verwendungszwecke
gemäß Artikel 6 Buchstabe a) definierten Ernährungszweckentspricht.
4. Auf dem Etikett oder der Gebrauchsanweisung von Futtermitteln im
Sinne des Artikels 1 Absatz 1 ist folgende Angabe anzubringen: „Eswird empfohlen, vor der Verwendung den Rat eines Fachmanns
einzuholen“.
In dem Verzeichnis der Verwendungszwecke im Anhang kann
jedoch vorgesehen werden, daß diese Angabe bei bestimmtenDiätfuttermitteln durch die Empfehlung, zuvor den Rat eines Tier-arztes einzuholen, zu ersetzen ist.
5. Die Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 5 der Richtlinie 79/373/
EWG gelten auch für Futtermittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 1,
die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind.
6. Bei der Kennzeichnung von Futtermitteln im Sinne von Artikel 1
Absatz 1 kann ferner das Vorhandensein eines oder mehrerer analy-tischer Bestandteile, die für ein Futtermittel kennzeichnend sind,bzw. der geringe Gehalt an solchen Bestandteilen hervorgehobenwerden. In diesem Fall muß der Mindest- oder Höchstgehalt des
oder der analytischen Bestandteile in Gewichtshundertteilen des
Futtermittels in der Aufzählung der angegebenen analytischenBestandteile deutlich angezeigt werden.
7. Das Bestimmungswort „Diät-“ darf ausschließlich für Futtermittel
im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 verwendet werden.,
Andere Bestimmungswörter als „Diät-“ dürfen bei der Kennzeich-
nung und Aufmachung dieser Futtermittel nicht verwendet werden.
8. Abweichend von Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG
können bei der Angabe der ►
M1Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse ◄jeweils mehrere ►M1Futtermittel-
Ausgangserzeugnisse ◄in Kategorien zusammengefaßt werden,
auch wenn die Angabe der spezifischen Namen bestimmter►
M1Futtermittel-Ausgangserzeugnisse ◄als Nachweis der1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.
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ernährungsphysiologischen Eigenschaften des Futtermittels erforder-
lich ist.
Artikel 6
Nach dem Verfahren des Artikels 9
a) wird bis zum 30. Juni 1994 in Übereinstimmung mit dem Anhang
ein Verzeichnis der Verwendungszwecke festgelegt. DasVerzeichnis umfaßt
— die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 Buchstaben b),
c), d) und e) sowie
— gegebenenfalls die Angaben im Sinne des Artikels 5 Nummer 2
und Nummer 4 Unterabsatz 2;
b) können allgemeine Bestimmungen für die Verwendung der unter
Buchstabe a) genannten Angaben einschließlich der geltenden Tole-ranzen festgelegt werden;
c) können die gemäß den Buchstaben a) und b) getroffenen
Maßnahmen aufgrund wissenschaftlicher und technischer Entwick-lungen geändert werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Futtermittel im Sinne von Artikel
1 Absatz 1 aufgrund dieser Richtlinie keinen anderen als den in dieserRichtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden.
Artikel 8
(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die Verabreichung eines Futter-
mittels im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 oder seine Verwendung unter
vorgegebenen Bedingungen eine Gefahr für die Gesundheit von
Mensch und Tier oder die Umwelt bedeutet, so meldet er dies unver-züglich der Kommission und begründet dies im einzelnen.
(2) Die Kommission leitet unverzüglich das Verfahren des Artikels
9 ein, um erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen zu treffen.
Artikel 9
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Futtermittelaus-schusses (im folgenden „Ausschuß“ genannt) diesen von sich aus oderauf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hatsich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 6
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Artikel 10
Damit eine wirksame amtliche Kontrolle von Futtermitteln im Sinne
von Artikel 1 Absatz 1 gewährleistet ist, gelten folgende besondere
Bestimmungen:
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
bei der Herstellung bzw. beim Inverkehrbringen die Einhaltung derin dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durchStichproben amtlich überwacht wird.
2. Gegebenenfalls ist die zuständige Behörde befugt, von dem für das
Inverkehrbringen Verantwortlichen die Vorlage von Daten und
Informationen darüber zu verlangen, daß das Futtermittel die Anfor-derungen dieser Richtlinie erfüllt.
Sind die betreffenden Daten in einer leicht zugänglichen Veröffent-
lichung erschienen, so genügt die Angabe der Fundstelle.
Artikel 11
Die nachstehenden Richtlinien werden wie folgt geändert:
2. In der Richtlinie 79/373/EWG:
a) wird in Artikel 1 Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
„h) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.“;
b) erhält Artikel 5e Absatz 2 erster Gedankenstrich folgende
Fassung:
„— dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von oder den
Gehalt an anderen analytischen Bestandteilen beziehen als
von bzw. an denen, deren Angabe in Artikel 5 der vorlie-genden Richtlinie oder in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futter-mittel für besondere Ernährungszwecke (*) vorgesehen ist;
(*) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.“
3. In der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über
bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung(
1) wird in Artikel 1
Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:
„f) Futtermittel für besondere Ernährungszwecke.“.
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 13
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1993L0074 — DE — 04.05.1999 — 002.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.▼M3
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