1979L0692 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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Geändert durch:

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RICHTLINIE DES RATES

vom 24. Juli 1979

zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(79/692/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ), in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich. Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Voraussetzungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren äußerst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnormen gewährleisten. Bei Saatgut von Roggen, der zu Futterzwecken verwendet wird, ist es zweckmäßig, zeitweilig eine Abmilderung der auf Roggensaatgut anwendbaren Gemeinschaftsnormen zuzulassen, damit die bei diesen Erzeugnissen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bestehenden vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden werden können. Bei Getreidesaatgut scheinen Methoden, die in der letzten Zeit im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen des Auftretens bestimmter Schadorganismen geprüft worden sind, die Zulassung von Mischungen von Saatgut verschiedener Getreidesorten zu rechtfertigen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt wird. Um die Wirkungsweise der Systeme des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte Arten, die Vorschriften über den freien Vertrieb — hinsichtlich der Sorte — des Saatguts der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen. Die Bestimmungen über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sowie die über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich des Sortenaspektes von Saatgut getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG ( 5 ) wird folgender Absatz eingefügt:

„(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil I Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfüllt sind.“

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Artikel 2

Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird wie folgt geändert:

1. in Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: „(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 bis zum 30. Juni 1982 ermächtigt werden, Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterzwecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die Anforderungen — der Anlage II an die Keimfähigkeit und — der Anlage II Nummer 2 Tabelle A Spalte 6 an das Basissaatgut „(1c) nicht erfüllt.“ ;

2. in Artikel 13 wird folgender Absatz 1 eingefügt: „(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut einer Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für den Vertrieb entsprechen.“ ;

3. Absatz 1 von Artikel 13 wird Absatz 2 und Absatz 2 wird Absatz 3;

4. in Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt: „8. Der Hinweis ‚Vertrieb ausschließlich in … (betreffender Mitgliedstaat) zugelassen‘.“ .

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▼M2 —————

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Artikel 5

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um

— Artikel 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1980,

— Artikel 3 Nummer 9 und Artikel 4 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,

— den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982

nachzukommen.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. C 174 vom 21. 7. 1978, S. 8.

( 2 ) ABl. Nr. C 239 vom 9. 10. 1978, S. 54.

( 3 ) ABl. Nr. C 114 vom 7. 4. 1979, S. 26.

( 4 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

( 5 ) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13.

( 6 ) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.