2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/2002 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates hinsichtlich der Akti-
onsprogramme von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor für die
Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04
(ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1965/2002 der Kommission vom 4. November
2002L 300 4 5.11.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/2002 DER KOMMISSION
vom 23. Juli 2002
mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98
des Rates hinsichtlich der Aktionsprogramme von Organisationenvon Marktteilnehmern im Olivensektor für die Wirtschaftsjahre
2002/03 und 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli
1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errich-
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001(2), insbesondere auf Artikel 4a
Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 4a Absatz4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Gemäß Artikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98
können Erzeugermitgliedstaaten im Rahmen der ab 1. November2002 geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Fette inner-halb bestimmter Höchstgrenzen und nach von der Kommission
festzulegenden Modalitäten einen Teil der gegebenenfalls für
die Olivenöl- und/oder Tafelolivenerzeuger vorgesehenenBeihilfen einbehalten, um die Gemeinschaftsfinanzierung derAktionsprogramme der anerkannten Marktteilnehmerorganisa-tionen zu finanzieren. Die Aktionsprogramme sollten gemäß derVerordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September
1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für Fette(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1513/2001, lediglich die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04umfassen.
(2)Um die Effizienz anerkannter Marktteilnehmerorganisationen imOlivensektor zu gewährleisten, müssen Organisationen der
verschiedenen Kategorien von Marktteilnehmern anerkannt
werden, die besonders stark in den Olivenöl- und/oder Tafeloli-vensektor eingebunden sind, und gleichzeitig muss sichergestelltwerden, dass diese Organisationen zumindest groß genug sind,um wirtschaftlich signifikante Erträge zu erzielen. Um sicherzu-stellen, dass die anerkannten Organisationen über ausreichende
Kapazitäten verfügen, müssen die Mitgliedstaaten entsprechend
den örtlichen Gegebenheiten auch zusätzliche Zulassungsbedin-gungen festlegen können.
(3)Im Interesse einer effizienten Verwaltung der Regelung solltendie Verfahrensvorschriften und äußersten Fristen für die Aner-kennung dieser Organisationen, die Kriterien für die Auswahl
ihrer Aktionsprogramme sowie die Modalitäten der Gemein-
schaftsfinanzierung festgelegt werden.
(4)Im Interesse der allgemeinen Kohärenz der Aktionen der aner-kannten Organisationen von Markteilnehmern im Olivensektorsollte festgelegt werden, welche Arten von Aktionen für dieGemeinschaftsfinanzierung infrage kommen und nach welchenKriterien die Aktionsprogramme ausgewählt werden. Die betref-
fenden Mitgliedstaaten sollten jedoch zusätzliche
Förderbedingungen vorsehen können, um die Aktionen derRealität des nationalen Olivensektors besser anpassen zu können.
(5)Damit die Arbeiten fristgerecht anlaufen können, muss denMarktteilnehmerorganisationen gegen Leistung einer Sicherheitim Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommissionvom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestim-2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4.
(3) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.
▼B
mungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche
Erzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1932/1999(2), ein Vorschuss auf die genehmigte Finanzhilfe der
Gemeinschaft gewährt werden können.
(6)Im Interesse der reibungslosen Verwaltung der Regelung für
Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor sollten diebetreffenden Mitgliedstaaten einen Kontrollplan aufstellen undfür den Fall von Unregelmäßigkeiten eine Sanktionsregelungfestlegen. Ferner ist es angezeigt, dass die Marktteilnehmerorga-
nisationen im Olivensektor die Ergebnisse ihrer Aktionen den
zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Mitglied-staaten mitteilen, die ihrerseits die Kommission unterrichten.
(7)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand und Definitionen
(1) Mit dieser Verordnung werden für die Wirtschaftsjahre 2002/03
und 2003/04 Durchführungsvorschriften zu Artikel 4a Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Anerkennung und derAktionsprogramme der in diesem Artikel genannten Erzeugerorganisa-tionen und ihrer Vereinigungen, der Branchenverbände und andererOrganisationen von Marktteilnehmern im Ölivenöl- und Tafeloliven-sektor festgelegt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:
a) „Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor“: Organisa-
tionen oder Vereinigungen gemäß Artikel 4a Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 1638/98;
b) „Erzeugungsregion“: eine Region im Sinne der im Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission(
3) festgelegten
Regionen sowie die aus dem restlichen Hoheitsgebiet des betref-
fenden Erzeugermitgliedstaats bestehende Region. Für Italien
gelten auch folgende Gebiete als Erzeugungsregionen:
— Ligurien, Piemont und Aosta-Tal oder
— Lombardei, Trentino-Alto Adige, Veneto und Friaul Julisch-
Venezien oder
— Umbrien, Marken und Emiglia-Romagna oder
— Basilikata oder— Sardinien oder
— Abruzzenun d Molise.
Artikel 2
Bedingungen für die Anerkennung von Marktteilnehmerorganisa-
tionen im Olivensektor
(1) Die Mitgliedstaaten erkennen Organisationen von Marktteilneh-
mern im Olivensektor an, die sich uneingeschränkt der in dieser
Verordnung vorgesehenen Kontrollregelung unterziehen und diebestimmte Kriterienerfüllen .
(2) Für die verschiedenen Arten von Marktteilnehmerorganisationen
entsprechen die Kriterien gemäß Absatz 1 den Bedingungen gemäß den
Buchstabena), b), c) bzw. d), wobei der betreffen de Mitgliedstaat dieMindestmitgliederanzahl und die anderen Mindestgrößenkriterienerhöhen kann, sowie den Bedingungen, die von den zuständigen natio-nalen Behörden hinsichtlich der operativen Kapazität, der verfügbaren2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.
(2) ABl. L 240 vom 10.9.1999, S. 11.
(3) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50.
▼B
Mittel und der Kontrollen der Marktteilnehmerorganisationen gegeben-
enfalls festgelegt wurden:
a) Erzeugerorganisationen setzen sich ausschließlich aus Olivener-
zeugern zusammen, die keiner anderen gemäß dieser Verordnung
anerkannten Erzeugerorganisation angehören und die für das
vorletzte Wirtschaftsjahr die Erzeugerbeihilfe gemäß Artikel 5 derVerordnung Nr. 136/66/EWG erhalten haben oder, soweit dies nichtder Fall war, die eine Anbauerklärung für das laufende Wirtschafts-jahr eingereicht haben, und sie umfassen mindestens
i) 2 500 Erzeugermitglieder bzw.
ii) 2 % der Olivenerzeuger oder der durchschnittlichen Olivenöl-
oder Tafelolivenproduktion der betreffenden Erzeugungsregion;
b) Vereinigungen von Erzeugerorganisationen setzen sich ausschließ-
lich aus gemäß Buchstabe a) anerkannten Erzeugerorganisationenzusammen, die keiner anderen gemäß dieser Verordnung aner-kannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehören, und
umfassen mindestens
i) zehn Organisationsmitglieder, die in mehreren Erzeugungsre-
gionen des betreffenden Mitgliedstaats etabliert sind, oder
ii) 15 % der durchschnittlichen Olivenöl- oder Tafelolivenproduk-
tiondes betreffen denMitgliedstaats;
c) andere Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor
setzen sich ausschließlich aus Marktteilnehmern des Olivensektors
zusammen, die keiner anderen gemäß Buchstabe c) anerkannten
Organisation angehören und die entweder in dem dem laufendenWirtschaftsjahr vorangegangenen Jahr mindestens 50 % ihresUmsatzes durch die Verarbeitung von Oliven bzw. den VerkaufvonOliven öl oder Tafelolivenerwirtschaftet oder über 5 000
Tonnen Olivenöl oder über 1 000 Tonnen Tafeloliven vermarktet
haben, und sie umfassen mindestens
i) 20 Marktteilnehmermitglieder, die zusammengerechnet über
15 000 Tonnen Olivenöl oder über 3 000 Tonnen Tafelolivenvermarktenoder verarbeiten , bzw.
ii) 15 % der durchschnittlichen Olivenöl- oder Tafelolivenölproduk-
tiondes betreffen denMitgliedstaats;
d) Branchenverbände, die im Sinne von Artikel 4a Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 von dem Mitgliedstaat, in dem sieihrer Tätigkeit ausüben, anerkannt sind und die eine weitgehendeund ausgewogene Repräsentativität aller mit der Produktion, Verar-beitung und Vermarktung von Olivenöl und/oder Tafeloliven in
Zusammenhang stehenden Wirtschaftstätigkeiten gewährleisten.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 1 dieser Verordnung gelten
die gemäß Artikel 20c der Verordnung Nr. 136/66/EWG anerkannten
Marktteilnehmerorganisationen und ihre Vereinigungen sowie dieanderen vom Mitgliedstaat anerkannten Marktteilnehmerorganisationenim Olivensektor, die ein Aktionsprogramm im Sinne von Artikel 5vorlegen, als gemäß dieser Verordnung anerkannte Organisationen,
wenn sie die Kriterien gemäß den Absätzen 1 und 2 erfüllen.
Artikel 3
Verfahren der Anerkennung der Organisationen von Marktteilneh-
mern im Olivensektor
(1) Um anerkannt zu werden, reicht die betreffende Marktteilnehme-
rorganisation bis zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat
festzusetzenden Termin, spätestens jedoch bis 31. März 2003, einen
Antrag ein, aus dem hervorgeht, dass sie die Bedingungen gemäßArtikel 2 erfüllt.
(2) Innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat der Einreichung
des vollständigen Antrags wird die Organisation von dem betreffendenMitgliedstaat anerkannt und erhält eine Zulassungsnummer.
(3) Die Anerkennung wird verweigert, ausgesetzt oder unverzüglich
entzogen, wenn die betreffende Organisation die Bedingungen für die2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 4
▼B
Anerkennung nicht erfüllt oder von der zuständigen nationalen Behörde
wegen Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Verordnung strafrecht-lich verfolgt wird.
Artikel 4
Förderfähige Aktionen
(1) Im Bereich „Betreuung und administrative Verwaltung des
Olivenöl- und Tafelolivensektors und -markts“ kommen folgende
Aktionen (im Folgenden „förderfähige Aktionen“ genannt) für eineGemeinschaftsfinanzierung im Sinne von Artikel 4a der Verordnung(EG) Nr. 1638/98 infrage:
a) Einholung sektor- und marktspezifischer Daten nach den Vorgaben
der zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf Methodik, geogra-fische Repräsentativität und Genauigkeit;
b) Studien, insbesondere zu Themen im Zusammenhang mit den
anderen im Aktionsprogramm der Marktteilnehmerorganisation
vorgesehenen Aktionen.
(2) Im Bereich „Verbesserung der Umweltauswirkungen des Oliven-
anbaus“ sind folgende Aktionen förderfähig:
a) Durchführung kollektiver Maßnahmen zur Erhaltung ökologisch
wertvoller und von Stilllegung bedrohter Olivenhaine nach den aufobjektiven Kriterien basierenden Vorgaben der zuständigen natio-
nalen Behörde, insbesondere in Bezug auf die förderfähigen
Gebiete sowie die Fläche und die Mindestanzahl Olivenerzeuger,die zur Erfolgssicherheit andiesenMaßn ahmenbeteiligt seinmüssen;
b) Erarbeitung von Verfahrensregeln für guten Olivenanbau, die auf
den örtlichen Verhältnissen angepassten Umweltkriterien basieren,
sowie Aufklärung der Olivenbauer und praktische Anwendungskon-
trollen;
c) praktische Demonstrationen von Olivenanbaumethoden unter dem
Gesichtspunkt des Umwelt- und Landschaftsschutzes;
d) Erfassung von Umweltdaten im geografischen Informationssystem
(GIS) für den Olivenanbau gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 1638/98.
(3) Im Bereich „Verbesserung der Erzeugungsqualität von Olivenöl
und Tafeloliven“ sind folgende Aktionen förderfähig:
a) Verbesserung der Anbaubedingungen, insbesondere hinsichtlich der
Bekämpfung der Olivenfliege, sowie der Ernte-, Liefer- und Lage-rbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den
technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;
b) Verbesserung der Lagerbedingungen und der Nutzbarmachung der
Rückstände aus der Olivenöl- und Tafelolivenproduktion;
c) technische Unterstützung der Olivenverarbeitungsindustrie in Fragen
der Erzeugnisqualität;
d) Einrichtung und Verbesserung von Analyselaboratorien für natives
Olivenöl.
(4) Im Bereich „Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der
Olivenöl- und Tafelolivenqualität“ sind folgende Aktionen förderfähig:
a) Einführung und Verwaltung von Systemen zur Rückverfolgung der
Erzeugnisse von Erzeuger bis hin zur Verpackung und Etikettierungnach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;
b) Einführung und Verwaltung von Systemen zur Qualitätszertifizie-
rung, die sich auf ein System der Risikoanalyse und der Kontrolle
kritischer Punkte stützen und deren Lastenheft den technischen
Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde entspricht;
c) Einführung und Verwaltung von Systemen zur Kontrolle der Einhal-
tung der Echtheits-, Qualitäts- und Vermarktungsnormen des in denVerkehr gebrachten Olivenöls/der Tafeloliven nach den technischenVorgaben der zuständigen nationalen Behörde.2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 5
▼B
(5) Nicht gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 1638/98
förderfähig sind Aktionen,
a) für die eine andere als die in Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr.
1638/98 vorgesehene Gemeinschaftsfinanzierung gezahlt wird;
b) die eine unmittelbare Steigerung der Produktion zum Ziel haben
oder eine Steigerung der Lager- oder Verarbeitungskapazität nach
sich ziehen;
c) die mit dem Kauf und der Lagerung von Olivenöl oder Tafeloliven
in Zusammenhang stehen, die sich auf die Preise dieser Erzeugnisseniederschlagen;
d) die mit der Verkaufsförderung von Olivenöl- oder Tafeloliven in
Zusammenhang stehen;
e) die mit der wissenschaftlichen Forschung in Zusammenhang stehen.
(6) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die in
denAbsätzen1 bis 4 dieses Artikels vorgesehen enförderfähigenAktionen festlegen, die die Durchführbarkeit oder Vorlage dieserProgramme jedoch nicht infrage stellen dürfen.
Artikel 5
Aktionsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen im Oliven-
sektor
(1) Für die Gemeinschaftsfinanzierung im Sinne von Artikel 4a
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 infrage kommende Akti-onsprogramme müssen Aktionen umfassen, die in Artikel 4 dieserVerordnung vorgesehen sind und zwischen dem 1. November 2002und dem 31. Oktober 2004 durchgeführt werden.
(2) Marktteilnehmerorganisation im Olivensektor, die gemäß dieser
Verordnung anerkannt sind, können bis zu einem von dem betreffenden
Mitgliedstaat festzusetzenden Termin, spätestens jedoch bis 31. März
2003, für ein einziges Aktionsprogramm einen Antrag auf Gemein-schaftsfinanzierung einreichen.
Dieser Antrag umfasst folgende Elemente:
a) Angaben zur Identifizierung der betreffenden Marktteilnehmerorga-
nisation;
b) Angaben zu den Auswahlkriterien gemäß Artikel 6 Absatz 1;
c) Beschreibung, einschließlich Begründung und Zeitplan, der vorge-
schlagenen Aktionen;
d) die Ausgabenplanung, aufgeschlüsselt nach Aktionen und Aktions-
bereichen gemäß Artikel 4, mit separater Angabe der allgemeinenKosten, die 2 % des Gesamtbetrags nicht überschreiten dürfen, undder anderen Hauptkostenpunkte;
e) den Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach Aktionsbereichen
gemäß Artikel 4, mit Angabe insbesondere der beantragten Gemein-
schaftsfinanzierung und ggf. der finanziellen Beiträge der
Marktteilnehmer und des Beitrags des Staates;
f) eine Beschreibung der quantitativen und qualitativen Leistungsindi-
katoren, nach denen das Programm ex post bewertet werden kann;
g) den Nachweis, dass eine Bankbürgschaft in Höhe eines Betrags von
mindestens 5 % der beantragten Gemeinschaftsfinanzierung über-
nommen wurde;
h) ggf. einen Vorschussantrag gemäß Artikel 8;
i) die Erklärung der betreffenden Marktteilnehmerorganisation, aus der
hervorgeht, dass die Programmaktionen nicht Gegenstand einer
anderen Gemeinschaftsfinanzierung sind;
j) für Branchenverbände und Vereinigungen von Erzeugerorganisa-
tionen: Angaben zur Identifizierung derMarktteilnehmerorganisationen, die für die ordnungsgemäße Durch-führung der an Unterauftragnehmer vergebenen Programmaktionenzuständig sind;2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 6
▼B
k) für die Marktteilnehmerorganisationen, die einer Erzeugervereini-
gung oder einem Branchenverband angehören: eine Bescheinigungdahin gehend, dass die in ihren Programmen vorgesehenen Aktionen
nicht Gegenstand eines anderen Antrags auf Gemeinschaftsfinanzie-
rung im Rahmen dieser Verordnung sind.
Artikel 5a
Verteilung der Gemeinschaftsfinanzierung
(1) Die Mitgliedstaatendürfendie für alle Programme gemäß
Artikel 5 für die Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04 vorgesehenenHöchstbeträge der Gemeinschaftsfinanzierung, die gemäß Artikel 2der Verordnung (EG) Nr. 1873/2002 für die in Frage kommenden
Tätigkeiten der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor bereit-
gestellt werden können, kumulieren.
(2) Für jedes Aktionsprogramm in dem jeweiligen Mitgliedstaat
steht ein gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1873/2002 festge-setzter Mindestanteil des Höchstbetrags der Gemeinschaftsfinanzierung
zur Verfügung. Dieser Mindestanteil beträgt:
— 15 % für Maßnahmen zur Begleitung und Verwaltung des Sektors
und des Marktes für Olivenöl und Tafeloliven,
— 15 % für Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelteinflüsse des
Ölbaumanbaus,
— 15 % für Maßnahmen zur Qualitätssteigerung bei der Erzeugung
von Olivenöl und Tafeloliven und
— 10 % für Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und
Sicherung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven.
(3) Unterschreiten die je Aktionsprogramm in einem Mitgliedstaat
erforderlichen Gemeinschaftsmittel die Untergrenze gemäß Absatz 2,
wird die Differenz zwischen dieser Grenze und der Finanzierung,
sofern die Bedingung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr.1873/2002 eingehalten wird, weiterhin als Beihilfe für die Erzeugungvon Olivenöl gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWGberücksichtigt.
Artikel 6
Auswahl der Aktionsprogramme
(1) Die Mitgliedstaaten wählen die Aktionsprogramme nach
folgenden Kriterien aus:
a) der allgemeinen Qualität des Programms und seiner Übereinstim-
mung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegtenölbaulichen Ausrichtungen und Prioritäten des betreffenden Gebiets;
b) der Angemessenheit der Mittel, über die die Marktteilnehmerorgani-
sation zur Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen verfügt;
c) dem Umfang des unter das Aktionsprogramm fallenden Gebiets;
d) dem Verhältnis zwischen der Höhe der beantragten Gemeinschafts-
finanzierung und dem Umfang der von den Mitgliedern der
betreffenden Marktteilnehmerorganisation abgesetzten Olivenpro-
duktion;
e) der Vielfältigkeit des wirtschaftlichenUmfelds des betreffen den
Gebiets, dem im Aktionsprogramm Rechnung getragen wird;
f) der Existenz mehrerer Aktionsbereiche und dem Umfang der finan-
ziellen Beteiligung der Marktteilnehmer.
Die Mitgliedstaaten tragen der Aufteilung der Anträge auf die verschie-
denen Arten von Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 2 unddem Umfang des Olivenanbaus im jeweiligen Gebiet Rechnung.
(2) Die Mitgliedstaatenschließenvom Auswahlverfahrenalle
Programme aus, die unvollständig sind oder ungenaue Angaben2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 7
▼M1
▼B
▼B
enthalten oder die eine der nicht förderfähigen Aktionen gemäß Artikel
4 Absatz 5 umfassen.
(3) Die Mitgliedstaaten genehmigen bis spätestens 31. Mai 2003 die
Aktionsprogramme, für die eine entsprechende staatliche Finanzhilfegewährt wird. Sie teilen ihre Entscheidung den betreffenden Marktteil-
nehmerorganisationen mit.
Die endgültige Genehmigung eines Aktionsprogramms kann davon
abhängig gemacht werden, dass vom Mitgliedstaat für sinnvoll gehal-
tene Programmänderungen vorgenommen werden.
Falls das vorgeschlagene Aktionsprogramm nicht berücksichtigt wird,
gibt der Mitgliedstaat die Bürgschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buch-stabe g) unverzüglich frei.
Artikel 7
Änderung der Aktionsprogramme
Eine Marktteilnehmerorganisation kann nach einem von dem betref-
fenden Mitgliedstaat festgelegten Verfahren Änderungen an ihrem
bereits genehmigten Aktionsprogramm beantragen, die jedoch keine
Erhöhung der Finanzhilfe für einen der Aktionsbereiche gemäß Artikel4 beinhalten dürfen.
Jedem Änderungsantrag liegt eine Begründung bei, aus der Motiv, Art
und Implikationen der Änderungsvorschläge hervorgehen.
Artikel 8
Vorschüsse
(1) Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor erhalten nach
Stellung eines Antrags gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe h) unter
den Bedingungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels einen Vorschuss in
Höhe von 90 % der Finanzhilfe der Gemeinschaft, die für die Laufzeitdes genehmigten Aktionsprogramms vorgesehen ist.
(2) Innerhalb des Monats, der auf den Monat der Genehmigung des
betreffenden Aktionsprogramms folgt, zahlen die Mitgliedstaaten derbetreffenden Marktteilnehmerorganisation ein Drittel des in Absatz 1vorgesehenen Betrags und nach dem 16. Oktober 2003 die restlichenzwei Drittel, nachdem sie überprüft haben, dass die erste Vorschus-
stranche tatsächlich ausgegeben wurde.
(3) Die Zahlungen gemäß Absatz 2 werden davon abhängig
gemacht, dass die betreffende Marktteilnehmerorganisation nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhevon110 % des bean tragtenVorschussbetrags leistet. Die Hauptpflichtim Sinne von Artikel 20 der genannten Verordnung ist die Durchfüh-rung der in dem genehmigten Aktionsprogramm vorgesehenenAktionen.
(4) Die betreffenden Marktteilnehmerorganisationen können bis zu
einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Termin,
spätestens jedoch bis 31. Mai 2004, beantragen, dass die Sicherheit
gemäß Absatz 3 bis zu einem der Hälfte der tatsächlich getätigtenAusgaben entsprechenden Betrag freigegeben wird. Der Mitgliedstaatbestimmt und kontrolliert die Belege, die diesem Antrag beiliegenmüssen, und gibt die den betreffenden Ausgaben entsprechenden
Sicherheiten spätestens im zweiten Monat, der auf den Monat der
Antragstellung folgt, frei.
Artikel 9
Zahlung der gemeinschaftlichen Finanzhilfe
(1) Um die gemeinschaftliche Finanzhilfe gemäß Artikel 4a der
Verordnung (EG) Nr. 1638/98 bzw. den Restbetrag der Finanzhilfe zuerhalten, stellt die betreffende Marktteilnehmerorganisation bis zueinem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Termin,2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 8
▼B
spätestens jedoch bis 31. Januar 2005, bei der zuständigen nationalen
Behörde einen entsprechenden Zahlungsantrag stellen.
Bei Zahlungsanträgen, die nach der genannten Frist eingereicht werden,
wird die betreffende Finanzhilfe jeweils um 1 % je Tag Verspätunggekürzt. Anträge, die nach dem 25. Februar 2005 eingehen, werden
nicht berücksichtigt.
(2) Um berücksichtigt zu werden, müssen den Zahlungsanträgen
gemäß Absatz 1 folgende Dokumente beiliegen:
a) Belege
i) für die in dem betreffenden Zeitraum getätigten Ausgaben und
ii) ggf. für die tatsächliche Zahlung der finanziellen Beiträge der
Marktteilnehmer und des betreffenden Mitgliedstaats;
b) einBericht
i) über die Durchführung des Programms, aufgeschlüsselt nach
Aktionsbereichen gemäß Artikel 4,
ii) ggf. mit Angabe der Gründe für die Diskrepanzen zwischen
vorgesehenen und tatsächlich durchgeführten Maßnahmen undder entsprechenden finanziellen Auswirkungen,
iii) betreffend die Ergebnisauswertung anhand der Indikatoren
gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe f).
(3) Für vor dem 31. Oktober 2004 abgeschlossene Aktionen, für die
die Zahlung nach diesem Stichtag erfolgt, wird die vorgesehene
Finanzhilfe der Gemeinschaft um 1 % je Tag während der ersten 30Tage des Verzugs und um 2 % für jeden weiteren Verzugstag gekürzt.
(4) Die Mitgliedstaaten zahlen die Finanzhilfe der Gemeinschaft
innerhalb von drei Monaten nach dem Monat der Einreichung des voll-ständigen Zahlungsantrags gemäß Absatz 1 und vorbehaltlich derPrüfung der Dokumente gemäß Absatz 2 und der Kontrollen gemäßArtikel 10 und geben die entsprechende Bürgschaft frei.
Artikel 10
Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Bedingungen
für die Gemeinschaftsfinanzierung, insbesondere die Einhaltung der
Anerkennungsbedingungen, die Durchführung der genehmigten Akti-
onsprogramme, die effektiv getätigten Ausgaben und den finanziellenBeitrag der betreffenden Marktteilnehmer. Zu diesem Zweck werdenStichprobekontrollen durchgeführt, die auf der Grundlage einer Risiko-analyse festgelegt werden und die mindestens 30 % der
Olivenerzeugerorganisationen sowie die Gesamtheit der anderen Markt-
teilnehmer-organisationen umfassten, denen eineGemeinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Verordnung gewährtwird.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen bzw. legen die Sanktionen fest,
die bei Unregelmäßigkeiten, die diese Verordnung berühren, anzu-wenden sind. Diese Sanktionen müssen wirksam sein, zu dem Verstoßin einem angemessenen Verhältnis stehen, abschreckend wirken und inden gravierendsten Fällen den Entzug der Anerkennung sowie Geld-
strafen in Höhe eines Betrags zur Folge haben, der mindestens doppelt
so hoch ist wie die von dem Verstoß betroffene Finanzhilfe derGemeinschaft.
(3) Für jede Marktteilnehmerorganisation wird im Rahmen der
Kontrollen gemäß Absatz 1 ein individuelles Dossier erstellt, in dem,ggf. mit Angabe der festgestellten Anomalien und der verhängtenSanktionen, die vorgenommenen Überprüfungen und Kontrollen nach-gewiesensin d.2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 9
▼B
Artikel 11
Mitteilungen der Mitgliedstaaten
(1) Olivenölerzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission bis
spätestens 31. Dezember 2002 ihre einzelstaatlichen Durchführungsvor-schriften und insbesondere Folgendes mit:
a) die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisa-
tionen im Olivensektor gemäß Artikel 2 Absatz 2;
b) die Spezifikationen und zusätzlichen Bedingungen für die förderfä-
higen Aktionen gemäß Artikel 4 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6dieser Verordnung;
c) die ölbaulichen Ausrichtungen und Prioritäten gemäß Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe a);
d) die Modalitäten der Vorschussregelung gemäß Artikel 8 und ggf.
die Regelung der Zahlung der staatlichen Finanzhilfen gemäßArtikel 9;
e) die Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen gemäß Artikel 10.
(1a) Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionbis 28. Februar
2003 für jedes der Wirtschaftsjahre 2002/03 und 2003/04 ihre Entschei-dungen zu der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1873/2002vorgesehenen Ausnahmeregelung in Bezug auf Artikel 20d Absatz 1der Verordnung Nr. 136/66/EWG mit.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis 30. Juni
2003 über ihre Entscheidungen zu der in Artikel 3 der Verordnung(EG) Nr. 1873/2002 vorgesehenen Ausnahmeregelung in Bezug aufArtikel 5 Absatz 9 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
Ebenfalls vor dem 30. Juni 2003 übermitteln die Mitgliedstaaten der
Kommission aufgeschlüsselt nach den Olivenerzeugerorganisationen
gemäß Artikel 2 und nach Erzeugungsgebieten alle maßgeblichen
Angaben über die anerkannten Marktteilnehmerorganisationen, diegenehmigten Aktionsprogramme und ihre Einzelheiten sowie, aufge-schlüsselt nach den Aktionsprogrammen, die Beträge, die gemäßArtikel 4a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 für die Wirt-
schaftsjahre 2002/03 und 2003/04 einbehalten werden.
(3) Die Mitgliedstaatenübermittelnder Kommissionbis spätesten s
30. April 2005 einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung,
der zumindest folgende Informationen enthält:
a) Angaben über die Zahl der finanzierten Programme, die Begün-
stigten, Flächen, Ölmühlen, Verarbeitungsanlagen sowie Öl- undTafelolivenmengen;
b) Einzelheiten der in dem Aktionsbereich gemäß Artikel 4 durchge-
führten Maßnahmen;
c) Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich
durchgeführten Maßnahmen;
d) Beschreibung und Auswertung der Ergebnisse, insbesondere auf der
Grundlage der Bewertung der Aktionsprogramme gemäß Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii);
e) Beschreibung der durchgeführten Kontrollen und vorgeschlagenen
sowie angewandten Sanktionen gemäß Artikel 10;
f) Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Programmen und Aktionsbereichen
gemäß Artikel 4 sowie die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft,
der Mitgliedstaaten und der Marktteilnehmer.
Artikel 12
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 10
▼M1
▼B
▼B
Sie gilt ab 1. November 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2002R1334 — DE — 01.11.2002 — 001.001 — 11