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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999 DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und
AusgleichszölleaufdieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprunginNorwegenimFallbestimmterAusführer,zurEinführungvorläufigerAntidumping-undAusgleichszölleaufdie Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses97/634/EGzurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmitdemAntidumping-und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Ände-rungderVerordnung(EG)Nr.772/1999desRateszurEinführungendgültigerAntidumping-und
Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs
(ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 13)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 der Kommission vom 23. August 1999 L223 3 24.8.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 929/1999 DER KOMMISSION
vom 29. April 1999
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 zur Einführung
vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die EinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprunginNorwegenimFall bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidum-ping-undAusgleichszölleaufdieEinfuhrenvonsolchemLachsimFall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EGzurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betref-fend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung derVerordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgül-tiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von
solchem Lachs
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), zuletzt geän-
dertdurchdieVerordnung(EG)Nr.905/98(2),insbesondereaufArtikel
8,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnichtzurEuropäischenGemeinschaftgehörendenLändern(
3),insbeson-
dere auf Artikel 13,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORAUSGEGANGENES VERFAHREN
(1)Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften zweiBekanntmachungen
über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisub-
ventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.
(2)DieKommissionholteallefürihreendgültigenFeststellungenfürnotwendigerachtetenInformationeneinundprüftesienach.DieUntersuchungen ergaben, daß endgültige Antidumping- undAusgleichszölle eingeführt werden sollten, um die schädigendenAuswirkungendesDumpingsundderSubventionierungzubesei-tigen.AlleinteressiertenParteienwurdenüberdieErgebnissederUntersuchungen unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stel-lungnahme.
(3)Am 26. September 1997 faßte die Kommission den Beschluß97/634/EG(
6) zur Annahme der Verpflichtungsangebote der im
Anhang des Beschlusses aufgeführten Ausführer im Zusammen-hang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahrenund stellte die Untersuchungen im Fall dieser Unternehmen ein.
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.
(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.
(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.
(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.
(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.
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(4)Am selben Tag führte der Rat mit den Verordnungen (EG) Nr.
1890/97(1) und (EG) Nr. 1891/97(2) endgültige Antidumping-
und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlanti-schen Lachs mit Ursprung in Norwegen ein. Die Einfuhren derUnternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommenworden waren, wurden in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnungenvon diesen Zöllen befreit.
(5)Die genannten Verordnungen enthalten die endgültigen Feststel-lungen und die Schlußfolgerungen zu allen Aspekten der Unter-suchungen. Zur Änderung der Form der Zölle wurden dieVerordnungen(EG)Nr.1890/97und(EG)Nr.1891/97durchdieVerordnung (EG) Nr. 772/1999 ersetzt.
B.MIT DER VERORDNUNG (EG) Nr. 82/1999 DER KOMMIS-
SION(3) EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ZÖLLE
(6)Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflich-
tungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt)nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte überalleVerkäufeandieerstenunabhängigenKäuferinderGemein-schaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtetwird,diebetroffeneWareinihrenverschiedenenAufmachungen(z.B.ausgenommen,mitKopf)aufdemGemeinschaftsmarktzuoderüberdenentsprechendeninderVerpflichtungvorgesehenenMindestpreisen zu verkaufen.
(7)Zehn norwegische Unternehmen legten ihren Bericht für daszweiteQuartal1998nichtfristgemäßvor(bzw.legtenüberhauptkeinen Bericht vor), zwei norwegische Ausführer verkauften diebetroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis,der unter dem in ihrer Verpflichtung vorgesehenen lag.
(8)Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diesezwölf Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten.
(9)Daraufhin führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr.82/1999 vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf dieEinfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codesex 03021200, ex 03041013, ex 03032200 undex 03042013mitUrsprunginNorwegenein,dervondenzwölfim Anhang der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausge-führt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommissiondie betreffenden Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, derenVerpflichtungsangebote angenommen wurden.
C.VERFAHREN NACH EINFÜHRUNG DER VORLÄUFIGEN
ZÖLLE
(10)Die zwölf von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen
UnternehmenwurdenschriftlichüberdiewesentlichenTatsachenund Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläu-figen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stel-lung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(11)Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zollgesetzten Frist nahmen neun norwegische Unternehmen schrift-lich Stellung. Ferner ging eine Stellungnahme der NorwegianSeafood Association im Namen von zwei der von den vorläu-figen Zöllen betroffenen Unternehmen ein. Nach Erhalt derschriftlichen Stellungnahmen holte die Kommission alle für dieendgültigeFeststellungderoffensichtlichenVerpflichtungsverlet-
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1, aufgehoben durch die Verordnung (EG)
Nr. 772/1999 des Rates (ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1).
(2) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19, aufgehoben durch Verordnung (EG)
Nr. 772/1999.
(3) ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 8.
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zungenfürnotwendigerachtetenInformationeneinundprüftesie
nach.
(12)Fünf der zwölf von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unter-nehmen beantragten eine Anhörung (und wurden gehört).
(13)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls in denendgültigen Feststellungen berücksichtigt.
D.ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN — AUFHEBUNG DER
VORLÄUFIGEN ZÖLLE IM FALL VON SECHS UNTER-
NEHMEN
(14)Zwei der zehn norwegischen Ausführer, die ihren Vierteljahres-
berichtverspätetvorgelegtbzw.überhauptkeinenBerichtvorge-legt hatten, nämlich Kr Kleiven & Co. AS und Scanfood AS,behaupteten, sie hätten der Kommission ihren Vierteljahresbe-richt innerhalb der Frist per E-mail übermittelt. Später habe sichjedoch herausgestellt, daß diese E-mails eine falsche interneAnschriftdermitderÜberwachungderEinhaltungderVerpflich-tungenbefaßtenKommissionsdienststelleenthaltenhätten,sodaßdieBerichtebeiderzuständigenStellenichtangekommenseien.BeideUnternehmenbehaupteten,siehätten,andersalsbeiunzu-stellbaren E-mails sonst üblich, keine entsprechende Fehlermel-dung des E-mail-Systems der Kommission erhalten.
(15)Nach Prüfung der von den Unternehmen nach Einführung dervorläufigen Zölle vorgelegten zusätzlichen Beweise ist dieKommission davon überzeugt, daß die Unternehmen tatsächlichversucht haben, ihre Berichte fristgemäß zu übermitteln.NachdemdieKommissionfernerdasFunktionierenihresE-mail-Fehlermeldungssystems untersucht hat, hält sie es für möglich,daß Kr Kleiven & Co. AS und Scanfood AS zum Zeitpunkt derÜbermittlung ihrer Berichte aus vorübergehenden technischenGründen keine Nichtempfangsmitteilung ihres Mail-Serverserhalten haben. Ihr Argument, sie hätten keine Kenntnis davongehabt, daß ihre Berichte bei der zuständigen Dienststelle derKommission nicht eingegangen seien, wird daher akzeptiert;endgültige Zölle sollten folglich für diese beiden Unternehmennicht eingeführt werden.
(16)Ein anderes Unternehmen, das seinen Vierteljahresbericht nichtfristgemäß vorgelegt hatte, Nor-Fa Food AS, machte alsmildernden Umstand geltend, bei der Ausarbeitung des Berichtsin dem auf das betreffende Quartalsende folgenden Monat seienzweimalernstetechnischeProblememitspeziellenComputerdis-ketten aufgetreten, die von den norwegischen Unternehmen zurZusammenstellungderVerkaufsdatenfürdieBerichteverwendetwerden.WegendieserProblemehabesichdieFertigstellungdesBerichtsverzögert,underhabeerstnachAblaufderFristfürdenEingang bei der Kommission abgesandt werden können.
Nach Einführung der vorläufigen Zölle legte Nor-Fa Food AS
auch Beweise vor, die von der Unternehmensberatungsfirmastammten, die die Disketten geliefert hatte, und die bestätigen,daß bei dem Unternehmen anfangs tatsächlich Probleme mit derVerwendung der Disketten aufgetreten waren.
(17)Das Unternehmen argumentierte weiter, das System derVerpflichtungen sei für es zum damaligen Zeitpunkt noch neuundderbetreffendeVierteljahresberichtdererstegewesen,denesder Kommission vorgelegt habe.
(18)Nach Prüfung der neuen Argumente und Beweise ist dieKommissionnundavonüberzeugt,daßdasUnternehmenbeiderErfüllung seiner Berichtspflicht mit echten Schwierigkeiten zukämpfen hatte und Umständen gegenüberstand, die sich seinerKontrolle entzogen. Endgültige Zölle sollten folglich für Nor-FaFood AS nicht eingeführt werden.
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(19)Ein viertes Unternehmen, dessen Bericht verspätet einging,
Norway Seafoods ASA, versuchte seinen Bericht für das zweiteQuartal 1998 per E-mail zu übermitteln, jedoch wurde die elek-tronische Mitteilung vom Mail-Server der Kommission wegenihres Umfangs nicht angenommen.
(20)NachEinführungdervorläufigenZöllemachtedasUnternehmengeltend, der Mail-Server der Kommission habe offenbar fehler-haftgearbeitet,denndertatsächlicheUmfangderMitteilunghabenicht annähernd die Höchstverarbeitungskapazität des Mail-Serverserreicht,sodaßdieMitteilunghätteangenommenwerdenmüssen.
(21)Wie bereits im Zusammenhang mit Kr Kleiven & Co. AS undScanfood AS erwähnt, hat die Kommission untersucht, wie ihrE-Mail-Fehlermeldungssystem zu dem Zeitpunkt funktionierte,zudemdiebetreffendenVierteljahresberichtefälligwaren.NachAuffassungderKommissionmußteNorwaySeafoodsASAnichtdamit rechnen, daß ihr Bericht von dem zu jenem Zeitpunktmöglicherweise nicht einwandfrei arbeitenden Mail-Server derKommission nicht angenommen würde. Das Argument vonNorwaySeafoodsASA,eshabesichineinerLagebefunden,diesich seiner Kontrolle entzogen habe, wird daher akzeptiert.Endgültige Zölle sollten folglich für dieses Unternehmen nichteingeführt werden.
(22)NachEinführungdervorläufigenZölleführteeinanderesUnter-nehmen seine Behauptung weiter aus, daß außergewöhnlichePersonalschwierigkeiten dazu geführt hatten, daß der Berichtverspätet geschickt wurde. Die zusätzlichen Klarstellungen undErklärungen dieses Unternehmens zeigten, daß es mit unvorher-sehbaren Schwierigkeiten konfrontiert war. Endgültige Zöllesollten folglich für dieses Unternehmen nicht eingeführt werden.
(23)Eines der beiden Unternehmen, für die wegen offensichtlicherMißachtungderMindesteinfuhrpreisevorläufigeZölleeingeführtworden waren, SMP Marine Produkter AS, legte Berechnungenvor, aus denen hervorging, daß das Unternehmen in einem Fallversehentlich einen Zollbetrag abgezogen hatte, der in Wirklich-keit vom Käufer in der Gemeinschaft bezahlt worden war (unddahernichtalsunmittelbarmitdemVerkaufzusammenhängendeAusgabe abgezogen werden durfte). Ohne diesen irrtümlichenAbzug war der durchschnittliche Verkaufspreis für das betref-fendeQuartalhöherundmitdemMindesteinfuhrpreisvereinbar.Die für dieses Unternehmen eingeführten vorläufigen Zöllesollten daher aufgehoben werden.
E.ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNGEN — VERPFLICHTUNGS-
VERLETZUNG DURCH SECHS UNTERNEHMEN
(24)VondenfünfweiterenUnternehmen,dieihrerVerpflichtungzur
fristgemäßen Vorlage der Berichte nicht nachgekommen waren,hat keines nach der endgültigen Unterrichtung ausreichendeBeweisedafürvorgelegt,daßesdurchUmstände,diesichseinerKontrolle entzogen, daran gehindert war, seine Vierteljahresbe-richte innerhalb der Frist zu übermitteln.
(25)Folglich sollten für diese fünf Unternehmen endgültige Zölleeingeführt werden.
(26)DaszweiteUnternehmen,fürdaswegenoffensichtlicherMißach-tungderMindesteinfuhrpreisevorläufigeZölleeingeführtwordenwaren, Brødrene Remo AS, äußerte sich nicht und legte keineBeweise vor, die die vorläufigen Feststellungen in Frage stellen.Auch für dieses Unternehmen sollten daher endgültige Zölleeingeführt werden.
(27)Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsa-chenundErwägungenunterrichtet,aufderenGrundlageentwederbeabsichtigtist,diefürsieeingeführtenvorläufigenZölleaufzu-hebenundsiewiederindieListederUnternehmenaufzunehmen,deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, oder denWiderruf der Annahme ihrer Verpflichtungsangebote durch die
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Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Anti-
dumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnah-mung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zuempfehlen. Den Unternehmen wurde ferner eine Frist einge-räumt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellungnehmenkonnten.EingegangeneSachäußerungenwurdengegebe-nenfalls berücksichtigt.
(28)Parallel zu dieser Verordnung legt die Kommission einenVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEinführungendgül-tigerAntidumping-undAusgleichszölleaufgezüchtetenAtlanti-schenLachsmitUrsprunginNorwegenvor,dervondenübrigensieben Unternehmen ausgeführt wird, für die mit Verordnung(EG)Nr.82/1999vorläufigeZölleeingeführtwurden,nämlichA.Ovreskotnes AS, Alsvag Fiskeprodukter A/S, Brødrene RemoAS,Hitramat&DelikatesseAS,SeacomNordASundStavangerRøkeri AS.
F.NEUE VERPFLICHTUNGSVERLETZUNGEN
(29)Alle Ausführer, deren Verpflichtungsangebote angenommen
werden, müssen der Kommission innerhalb einer bestimmtenFrist Vierteljahresberichte über ihre Verkäufe vorlegen undMindestpreise für die verschiedenen Aufmachungen der betrof-fenen Ware einhalten. Ein norwegischer Ausführer, AtlanticSeafood A/S, legte seinen Bericht für das dritte Quartal 1998nicht fristgemäß vor. Das Unternehmen wurde über die Folgenverspäteter Berichte unterrichtet, insbesondere darüber, daß dieKommission, sofern Grund zu der Annahme besteht, daß eineVerpflichtung verletzt worden ist, nach Artikel 8 Absatz 10 derVerordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 10 derVerordnung (EG) Nr. 2026/97 einen vorläufigen Antidumping-bzw. Ausgleichszoll einführen kann.
(30)Das Unternehmen wurde ferner aufgefordert, gegebenenfallsBeweise dafür vorzulegen, daß der Bericht aus Gründen höhererGewalt nicht rechtzeitig übermittelt werden konnte. Ein solcherBeweis wurde jedoch nicht erbracht.
(31)Ferner stellte sich bei der Prüfung der Berichte für das dritteQuartal 1998 heraus, daß ein Ausführer, Myre Sjømat AS, seineErzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preisverkauft hatte, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgese-henen Mindestpreis lag.
(32)Zur Überprüfung der Richtigkeit und Genauigkeit der Angabender Ausführer in den Vierteljahresberichten führt die Kommis-sion regelmäßig Kontrollbesuche in den Betrieben ausgewählterUnternehmendurch.SofandimNovember1998eineReihevonBesuchen bei Ausführern in Norwegen und Einführern in derGemeinschaft statt. Auch im Januar 1999 wurden Besuche beinorwegischen Ausführern durchgeführt.
(33)Eines der in Norwegen besuchten Unternehmen, BrødreneEilertsen AS, hatte in den der Kommission vorgelegten Viertel-jahresberichtenvorgegeben,diebetroffeneWareimEinklangmitden Bedingungen der Verpflichtung an Käufer in der Gemein-schaftverkauftzuhaben.DieÜberprüfungergabjedoch,daßdasUnternehmen die in den Berichten genannte Ware nicht ge- undverkaufthatte,sondernlediglichalsStellvertreterfüreinanderesnorwegisches Unternehmen, das der Kommission keineVerpflichtung angeboten hatte. Rechnungen an Einführer in derGemeinschaft gesandt hatte. Und obwohl Brødrene Eilertsen ASdie Ausfuhrrechnungen ausstellte und diese der Kommissiongegenüber als eigene Verkäufe meldete, wurden die ZahlungenfürdieWarevondenKäuferninderGemeinschaftdirektandasandere norwegische Unternehmen geleistet.
(34)Ein anderes besuchtes norwegisches Unternehmen, ArneMathiesenAS,hattediebetroffeneWareausschließlichaneinenunabhängigen Einführer in der Gemeinschaft ausgeführt. ArneMathiesen AS bezog jedoch einen Großteil des Lachses von
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einemnorwegischenLieferanten,dermitseinemeinzigenKäufer
in der Gemeinschaft verbunden war. Die Untersuchung ergab,daß Arne Mathiesen AS den Lieferanten für die von diesemstammenden Ausfuhren in Wirklichkeit nicht bezahlte. Beim„Wiederverkauf“ der Ware stellte Arne Mathiesen AS zwar dieAusfuhrrechnungen aus, die entsprechenden Zahlungen wurdenjedochvondemEinführerinderGemeinschaftdirektandenmitihmverbundenenLieferanteninNorwegengeleistet,undnichtanArneMathiesenAS.AnStelledesvolleninRechnunggestelltenBetrags erhielt Arne Mathiesen AS die Differenz zwischen demBetrag der angeblichen Eingangsrechnung und dem auf derAusfuhrrechnung erscheinenden Betrag.
(35)Folglich können weder Brødrene Eilertsen AS noch ArneMathiesen AS als Ausführer im Sinne ihrer Verpflichtungenangesehenwerden,dasiekeinerleiEinflußaufdentatsächlichenPreis der Ware haben. Dies bedeutet auch, daß der von denKäufern in der Gemeinschaft an die norwegischen Lieferunter-nehmen ohne Verpflichtung gezahlte Preis von der Kommissionüberhaupt nicht überwacht werden kann.
(36)Daraus wird vorläufig der Schluß gezogen, daß BrødreneEilertsen AS und Arne Mathiesen AS irreführende Angaben zurIdentitätdesAusführersundzuIdentitätundArtdergemeldetenVerkäufegemachtunddamitihreVerpflichtungenverletzthaben.
G.EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER ZÖLLE WEGEN OFFEN-
SICHTLICHER VERPFLICHTUNGSVERLETZUNG
(37)UnterdiesenUmständenbestehtGrundzuderAnnahme,daßdie
vonderKommissionangenommenenVerpflichtungenderUnter-nehmen Atlantic Seafood AS, Myre Sjømat AS, BrødreneEilertsen AS und Arne Mathiesen AS verletzt worden sind.
(38)BiszumAbschlußderPrüfungdieseroffensichtlichenVerpflich-tungsverletzungen wird daher die Einführung vorläufiger Zöllefür diese Unternehmen als unbedingt erforderlich angesehen.
(39)Nach Artikel 8 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 undArtikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist derAntidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage derbesten verfügbaren Informationen festzusetzen.
(40)Daher werden unter Berücksichtigung der Randnummer 107 derVerordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 derVerordnung (EG) Nr. 1891/97 vorläufige Antidumping- undAusgleichszölle in der in Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorge-sehenen Höhe und Form für angemessen gehalten.
H.ABSCHLIESSENDE ERWÄGUNG ZUR EINFÜHRUNG
VORLÄUFIGER ZÖLLE
(41)ImInteresseeinerordnungsgemäßenVerwaltungsolltedeninter-
essierten Parteien eine Frist gesetzt werden, innerhalb deren sieihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung bean-tragen können.
I.NEUE AUSFÜHRER
(42)NachEinführungderendgültigenAntidumping-undAusgleichs-
zölle meldeten sich bei der Kommission mehrere Unternehmenals neue Ausführer und boten Verpflichtungen an.
(43)In diesem Zusammenhang erbrachte eines der Unternehmen,Westmarine AS, den Nachweis, daß es die betroffene Ware imZeitraum der Untersuchungen, die zur Einführung der geltendenAntidumping- und Ausgleichszölle geführt hatten, nicht in dieGemeinschaft ausgeführt hatte. Das Unternehmen wies fernernach, daß es mit keinem der von Antidumping- und Ausgleichs-zöllenbetroffenennorwegischenUnternehmenverbundenistunddaß es eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur
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Ausfuhr einer erheblichen Menge der betroffenen Ware in dieGemeinschaft eingegangen ist.
(44)DasVerpflichtungsangebotdiesesAusführersentsprichtinseinenBedingungendenVerpflichtungsangebotenderanderennorwegi-schen Unternehmen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mitUrsprunginNorwegenausführen;dieAnnahmediesesVerpflich-tungsangebots dürfte ausreichen, um die schädigenden Auswir-kungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.
(45)Da sich der Ausführer bereit erklärt hat, der Kommission regel-mäßiggenaueAngabenzuseinenAusfuhrenindieGemeinschaftzu übermitteln, wird die Kommission die Einhaltung derVerpflichtung wirksam überwachen können.
(46)Das Verpflichtungsangebot dieses Unternehmens wird daher alsannehmbarangesehen.DasUnternehmenwurdeüberdiewesent-lichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich dieAnnahmedesVerpflichtungsangebotsstützt.BeiKonsultationen,imBeratendenAusschußwurdenkeineEinwändeerhoben.NachArtikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 sollte daher derAnhang der Verordnung geändert werden, um dieses Unter-nehmen von der Entrichtung der Antidumping- und derAusgleichszölle zu befreien.
J.NAMENSÄNDERUNG
(47)Zwei andere norwegische Ausführer, Saga Lax Nord AS und
Hydro Seafood Sales AS, teilten der Kommission mit, daß sieihre Namen in Prima Nor AS bzw. Hydro Seafood Norway ASgeändert haben. Nach einer Überprüfung stellte die Kommissionfest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändert wordenwarundsicheineeingehenderePrüfungderZweckmäßigkeitderAufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erübrigt. FolglichsolltederNamedieserUnternehmenimAnhangdesBeschlusses97/634/EG entsprechend geändert werden.
K.ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG
(48)Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG über die Annahme der
Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit diesen Antidum-ping- und Antisubventionsverfahren sollte geändert werden, umder Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Unternehmen KrKleiven & Co AS, Midsundfisk AS, Nor-Fa Food AS, NorwaySeafoods ASA, Scanfood AS und SMP Marine Produkter ASRechnung zu tragen, für die der vorläufige Zoll aufgehobenwerdensollte,undumdieAnnahmederVerpflichtungdesUnter-nehmens Westmarine AS und die Namensänderung der Unter-nehmen Prima Nor AS und Hydro Seafood Norway AS zuberücksichtigen.
(49)AusGründenderKlarheitsollteeineaktualisierteFassungdiesesAnhangs veröffentlicht werden, in der die Ausführer aufgeführtsind, deren Verpflichtungen in Kraft sind—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die mit Verordnung (EG) Nr. 82/1999 für nachstehende Unter-
nehmen eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölleauf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 03021200 (Taric-Code: 03021200*19), ex 03041013(Taric-Code: 03041013*19), ex 03032200 (Taric-Code:03032200*19) und ex 03042013 (Taric-Code: 03042013*19) mitUrsprung in Norwegen werden aufgehoben.
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Verpflichtung
Nr.NamedesUnternehmensTaric-Zusatz-
code
AufmachungdesLachsesMindestpreis
EUR/kgNetto-
gewichtTaric-Code80Kr Kleiven & Co. AS 8182
98Midsundfisk AS 8202
126Norway Seafoods ASA 8314
153Scanfood AS 8264
168SMP Marine Produkter AS 8279
191Nor-Fa Food AS 8102
(2) Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 82/1999 wird durch
Anhang I ersetzt.
(3) Die Sicherheitsleistungen der Unternehmen Kr Kleiven & Co.
AS, Midsundfisk AS, Norway Seafoods ASA, Scanfood AS, SMPMarineProdukterASundNor-FaFoodASfürdiemitderVerordnung(EG) Nr. 82/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- bzw.Ausgleichszölle werden freigegeben.
Artikel 2
(1) a)►
M1Auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs
(anderem als Wildlachs) der KN-Codes ex 03021200 (Taric-Codes: 03021200*21, 03021200*22, 03021200*23 und03021200*29), ex 03032200 (Taric-Codes: 03032200*21,03032200*22, 03032200*23 und 03032200*29),ex 03041013 (Taric-Codes: 03041013*21 und03041013*29) und ex 03042013 (Taric-Codes:03042013*21 und 03042013*29) mit Ursprung in Norwegen,dervondeninAnhangIIaufgeführtenUnternehmenausgeführtwird, werden vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölleeingeführt. ◄
b) Diese Zölle gelten nicht für wilden Atlantischen Lachs (Taric-
Codes 03021200*11, 03041013*11, 03032200*11 und03042013*11). Wilder Lachs im Sinne dieser Verordnung istsolcher, bei dem die zuständigen Behörden des Mitgliedstaatesder Anlandung aufgrund der von den interessierten Parteienvorzulegenden Zoll- und Frachtpapiere davon überzeugt sind,daß er auf See gefangen wurde.
(2) a)►
M1Der Ausgleichszoll auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft unverzollt, beträgt 3,8%. ◄
b)►M1Der Antidumpingzoll auf den Nettopreis frei Grenze der
Gemeinschaft unverzollt, beträgt 0,32EUR/kg Nettogewicht. Istjedoch der Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft einschließ-lichdesAusgleichs-unddesAntidumpingzollsniedrigeralsderbetreffende in Absatz 3 angegebene Mindestpreis, so entsprichtder zu erhebende Antidumpingzoll der Differenz zwischendiesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei Grenze derGemeinschaft einschließlich des Ausgleichszolls. ◄
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 gelten folgende Mindestpreise
pro Kilogramm Nettogewicht:
Ganze Fische, frisch oder gekühlt 2,92503021200*21
Ausgenommen,mitKopf,frischodergekühlt 3,2503021200*22
Ausgenommen, ohne Kopf, frisch oder
gekühlt3,6503021200*23
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▼B
AufmachungdesLachsesMindestpreis
EUR/kgNetto-
gewichtTaric-Code
Verpflichtung
Nr.NamedesUnternehmensTaric-Zusatz-
codeAndere, frisch oder gekühlt, einschließlich
„Steaks“3,6503021200*29
Ganze Fische, gefroren 2,92503032200*21
Ausgenommen, mit Kopf, gefroren 3,2503032200*22
Ausgenommen, ohne Kopf, gefroren 3,6503032200*23
Andere, gefroren, einschließlich „Steaks“ 3,6503032200*29
Ganze Fischfilets, mit einem Gewicht vonmehr als 300 g/Stück, frisch oder gekühlt 5,1903041013*21
Andere Fischfilets oder Filetteile, mit einemGewichtvon300g/Stückoderweniger,frischoder gekühlt 6,5503041013*29
Ganze Fischfilets, mit einem Gewicht vonmehr als 300 g/Stück, gefroren 5,1903042013*21
Andere Fischfilets oder Filetteile, mit einemGewicht von 300 g/Stück oder weniger,gefroren 6,5503042013*29
Artikel 3
DemAnhangderVerordnung(EG)Nr.772/1999wirdfolgendesUnter-
nehmen angefügt:
192Westmarine AS 8625
Artikel 4
DerAnhangdesBeschlusses97/634/EGwirddurchAnhangIIIersetzt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
1999R0929 — DE — 25.08.1999 — 001.001 — 11
▼B
Verpflichtung
Nr.UnternehmenTaric-Zusatz-
codeANHANG I
Liste der Unternehmen, für die vorläufige Antidumping- und Ausgleichs-
zölle gelten
1A. Ovreskotnes A/S 8095
5Alsvag Fiskeprodukter A/S 8098
30Brødrene Remo A/S 8128
65Hitramat & Delikatesse AS 8154
159Seacom Nord AS 8270
171Stavanger Røkeri AS 8282
1999R0929 — DE — 25.08.1999 — 001.001 — 12
▼B
Verpflichtung
Nr.UnternehmenTaric-Zusatz-
codeANHANG II
▼M1
ListederUnternehmen,fürdiediemitderVerordnung(EG)Nr.929/1999
eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle gelten
14Arne Mathisen A/S 8112
28Brødrene Eilertsen A/S 8126
99Myre Sjømat AS 8203
1999R0929 — DE — 25.08.1999 — 001.001 — 13
Verpflichtung
Nr.NamedesUnternehmensTaric-Zusatz-
code▼B
ANHANG III
ANHANG DES BESCHLUSSES 97/634/EG
Liste der 110 Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen
wurdenStand: 5. Mai 1999
3Agnefest Seafood 8325
7Aqua Export A/S 8100
8Aqua Partner A/S 8101
11Arctic Group International 8109
13Artic Superior A/S 8111
15A/S Aalesundfisk 8113
16A/S Austevoll Fiskeindustri 8114
17A/S Keco 8115
20A/S Refsnes Fiskeindustri 8118
21A/S West Fish Ltd 8119
22Astor A/S 8120
23Atlantic King Stranda A/S 8121
26Borkowski & Rosnes A/S 8124
27Brødrene Aasjord A/S 8125
31Christiansen Partner A/S 8129
32Clipper Seafood A/S 8130
33Coast Seafood A/S 8131
35Dafjord Laks A/S 8133
36Delfa Norge A/S 8134
39Domstein Salmon A/S 8136
41Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42Edvard Johnsen A/S 8139
43Eurolaks AS 8140
44Euronor AS 8141
46Fiskeforsyningen AS 8143
47Fjord Aqua Group AS 8144
48Fjord Trading Ltd. AS 8145
50Fossen AS 8147
51Fresh Atlantic AS 8148
52Fresh Marine Company AS 8149
53Fryseriet AS 8150
58Grieg Seafood AS 8300
60Haafa fisk AS 8302
61Hallvard Lerøy AS 8303
62Herøy Filetfabrikk AS 8304
66Hydro Seafood Norway AS 8159
67Hydrotech-gruppen AS 8428
72Inter Sea AS 8174
75Janas AS 8177
76Joh. H. Pettersen AS 8178
77Johan J. Helland AS 8179
79Karsten J. Ellingsen AS 8181
80Kr Kleiven & Co. AS 8182
82Labeyrie Norge AS 8184
83Lafjord Group AS 8185
1999R0929 — DE — 25.08.1999 — 001.001 — 14
▼B
Verpflichtung
Nr.NamedesUnternehmensTaric-Zusatz-
code
85Leica Fiskeprodukter 8187
87Lofoten Seafood Export AS 8188
92Marine Seafood AS 8196
93Marstein Seafood AS 8197
96Memo Food AS 8200
98Midsundfisk AS 8202
100Naco Trading AS 8206
101Namdal Salmon AS 8207
104Nergård AS 8210
105Nils Williksen AS 8211
107Nisja Trading AS 8213
108Nor-Food AS 8214
111Nordic Group ASA 8217
112Nordreisa Laks AS 8218
113Norexport AS 8223
114Norfi Produkter AS 8227
115Norfood Group AS 8228
116Norfra Eksport AS 8229
119Norsk Akvakultur AS 8232
120Norsk Sjømat AS 8233
121Northern Seafood AS 8307
122Nortrade AS 8308
123Norway Royal Salmon Sales AS 8309
124Norway Royal Salmon AS 8312
126Norway Seafoods ASA 8314
128Norwell AS 8316
130Nova Sea AS 8235
134Ok-Fish Kvalheim AS 8239
137Pan Fish Sales AS 8242
140Polar Seafood Norway AS 8247
141Prilam Norvège AS 8248
142Pundslett Fisk 8251
144Rolf Olsen Seafood AS 8254
145Ryfisk AS 8256
146Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS 8257
147Saga Lax Norge AS 8258
148Prima Nor AS 8259
151Sangoltgruppa AS 8262
153Scanfood AS 8264
154Sea Eagle Group AS 8265
155Sea Star International AS 8266
156Sea-Bell AS 8267
157Seaco AS 8268
158Seacom AS 8269
160Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271
161Seanor AS 8272
162Sekkingstad AS 8273
164Sirena Norway AS 8275
165Kinn Salmon AS 8276
167SL Fjordgruppen AS 8278
1999R0929 — DE — 25.08.1999 — 001.001 — 15
▼B
Verpflichtung
Nr.NamedesUnternehmensTaric-Zusatz-
code
168SMP Marine Produkter AS 8279
172Stjernelaks AS 8283
174Stolt Sea Farm AS 8285
175Storm Company AS 8286
176Superior AS 8287
178Terra Seafood AS 8289
180Timar Seafood AS 8294
182Torris Products Ltd. AS 8298
183Troll Salmon AS 8317
187Vie de France Norway AS 8321
188Vikenco AS 8322
189Wannebo International AS 8323
190West Fish Norwegian Salmon AS 8324
191Nor-Fa Food AS 8102
192Westmarine AS 8625