2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 2003
über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige
und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22.
März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP
(2003/479/EG)
(ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2004/240/EG des Rates vom 8. März 2004 L 74 17 12.3.2004
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BESCHLUSS DES RATES
vom 16. Juni 2003
über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeord-
nete nationale Sachverständige und Militärexperten und zurAufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22.März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses
2001/496/GASP
(2003/479/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 28 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) und abge-
ordnete Militärexperten sollen dem Generalsekretariat des Rates,
im Folgenden „GSR“ genannt, den Sachverstand und die Erfah-rung hoch qualifizierter Experten erschließen, und zwar ganzbesonders in Bereichen, in denen entsprechende Fachkenntnissenicht ohne Weiteres verfügbar sind.
(2)Dieser Beschluss soll den Erfahrungs- und Wissensaustausch imBereich der europäischen Politik dadurch fördern, dass Sachver-ständige aus den Mitgliedstaaten vorübergehend für das GSR
arbeiten. Mit diesem Beschluss soll durch die Abordnung von
Beamten des GSR zu den nationalen Verwaltungen oder deninternationalen Organisationen eine engere Zusammenarbeitzwischen diesen und dem Rat gewährleistet werden.
(3)Die ANS sollten aus den Regierungen oder Ministerien derMitgliedstaaten oder den internationalen Organisationen entsandtwerden.
(4)Die in diesem Beschluss niedergelegten Rechte und Pflichten derANS und der abgeordenten Militärexperten sollten sicherstellen,dass diese sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausschließ-lich von den Interessen des GSR leiten lassen.
(5)Da sie nur vorübergehend beim GSR tätig sind und in einembesonderen Beschäftigungsverhältnis stehen, sollten ANS undabgeordnete Militärexperten grundsätzlich nicht verantwortlich
für das GSR handeln, wenn es um die Ausübung seiner öffent-
lich-rechtlichen Befugnisse geht.
(6)Dieser Beschluss sollte alle Beschäftigungsbedingungen derANS und der abgeordneten Militärexperten umfassen undunabhängig davon gelten, aus welchen Haushaltsmitteln dieentsprechenden Ausgaben finanziert werden.
(7)Für die Militärexperten, die zum GSR abgeordnet werden, umden Militärstab der Europäischen Union zu bilden, solltenaußerdem spezielle Bestimmungen vorgesehen werden.
(8)Da die vorliegende Regelung die der Entscheidungen vom 25.Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie die Beschlüsse 2001/41/EG und 2001/496/GASP ersetzt, sollten diese aufgehobenwerden —2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 2
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BESCHLIESST:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Regelung gilt für die von nationalen, regionalen oder
lokalen Behörden zum GSR abgeordneten nationalen Sachverständigen
(ANS). Sie gilt auch für abgeordnete Sachverständige aus internatio-
nalen Organisationen.
(2) Die unter diese Regelung fallenden Personen bleiben während
der Dauer ihrer Abordnung im Dienst ihres Arbeitgebers und werdenweiter von diesem bezahlt.
(3) Das GSR beschließt die Aufnahme von ANS unter Berücksichti-
gung seines Bedarfs und der verfügbaren Haushaltsmittel. Die
Modalitäten dieser Aufnahme werden vom stellvertretenden Generalse-kretär festgelegt.
(4) Außer in vom stellvertretenden Generalsekretär genehmigten
Ausnahmefällen müssen ANS die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staats besitzen; im Bereich der GASP/ESVP sind keine Ausnahmen
zulässig. Die ANS werden unter den Staatsangehörigen der Mitglied-staaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt. DieMitgliedstaaten und das GSR arbeiten zusammen, um im Rahmen derMöglichkeiten die Ausgewogenheit zwischen Männern und Frauen unddie Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit zu
gewährleisten.
(5) Die Abordnung wird in einem Briefwechsel zwischen der
Generaldirektion für Personal und Verwaltung der GSR und derStändigen Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. gegebenen-falls der internationalen Organisation festgelegt. Ein Exemplar der
„Regelung für zum GSR abgeordnete nationale Sachverständige“ wird
dem Briefwechsel beigefügt.
Artikel 2
Dauer der Abordnung
(1) Die Abordnung dauert nicht weniger als sechs Monate und nicht
länger als zwei Jahre. Sie kann mehrmals, höchstens jedoch auf
insgesamt vier Jahre, verlängert werden.
(2) Die geplante Dauer der Abordnung wird in dem Briefwechsel
nach Artikel 1 Absatz 5 festgelegt. Dasselbe gilt für eine Verlängerungder Abordnung.
(3) Ein nationaler Sachverständiger, der bereits einmal zu dem SGR
abgeordnet war, kann, gemäß den internen Regelungen über die
Höchstdauer für die Tätigkeit entsprechender Personen im GSR erneut
abgeordnet werden, sofern außerdem folgende Bedingungen gegebensind:
a) Der Sachverständige erfüllt weiterhin die Voraussetzungen für eine
Abordnung;
b) zwischen der Beendigung der vorigen Abordnung und einer
erneuten Abordnung liegt ein Zeitraum von mindestens sechsJahren; hat der ANS bei Beendigung der ersten Abordnung einen
anderen Zusatzvertrag erhalten, so beginnt der Sechsjahreszeitraum
mit Ablauf dieses Vertrags. Hiervon unberührt bleibt die Möglich-keit des GSR, einen ANS zum GSR abzuordnen, dessen ersteAbordnung weniger als vier Jahre gedauert hat, doch darf in diesemFall die Dauer der erneuten Abordnung den zuvor nichtausgeschöpften Teil des Vierjahreszeitraums nicht übersteigen.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 3
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Artikel 3
Ort der Abordnung
Die ANS werden nach Brüssel oder in ein Verbindungsbüro des GSR
abgeordnet.
Artikel 4
Aufgaben
(1) Ein ANS unterstützt die Beamten und Zeitbediensteten des GSR
und führt die ihm übertragenen Aufgaben aus.
Die Aufgaben werden einvernehmlich vom GSR und der Verwaltung,
die den nationalen Experten abordnet, im gemeinsamen dienstlichenInteresse und unter Berücksichtigung der Befähigung des Bewerbersfestgelegt.
(2) Ein ANS nimmt an Dienstreisen und Sitzungen nur teil,
a) wenn er einen Beamten oder Zeitbediensteten des GSR begleitet
oder,
b) falls er allein ist, als Beobachter oder zu Informationszwecken.
In Ausnahmefällen kann der Generaldirektor der betreffenden Dienst-
stelle von dieser Regel abweichen, indem er dem ANS einenspeziellen Auftrag erteilt; zuvor muss er sich vergewissert haben, dass
ein Interessenkonflikt nicht auftreten kann. Der ANS darf das GSR
gegenüber Dritten nicht verpflichten, es sei denn, der Generaldirektordes betreffenden Dienstes hat ihn im Auftrag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters eigens dazu ermächtigt.
(3) Für die Billigung der Ergebnisse der einem ANS übertragenen
Aufgaben ist ausschließlich das GSR zuständig.
(4) Die betreffenden Dienststellen des GSR, der Arbeitgeber des
ANS und der ANS unternehmen im Rahmen des Möglichen allesErforderliche, um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit den
Aufgaben, die dem ANS während seiner Abordnung zum GSR über-
tragen werden, zu vermeiden oder deren Entstehung zu verhindern. Zudiesem Zweck unterrichtet das GSR den ANS und seinen Arbeitgeberrechtzeitig über die Aufgaben, die dem ANS übertragen werden sollen,und fordert beide auf, ihm schriftlich zu bestätigen, dass ihres Erach-
tens nichts dagegen spricht, dem Sachverständigen diese Aufgaben zu
übertragen. Der Sachverständige wird insbesondere aufgefordert, anzu-geben, ob es zu Konflikten zwischen seinen familiären Umständen(insbesondere der Berufstätigkeit der nächsten Familienangehörigensowie erheblicher finanzieller Interessen dieser Personen oder seinerselbst) und den Aufgaben kommen könnte, die ihm während der
Abordnung übertragen werden sollen.
Der Arbeitgeber und der ANS verpflichten sich, dem GSR jede
während der Abordnung eintretende Änderung der Umstände zu
melden, durch die ein solcher Interessenkonflikt bestehen oderentstehen könnte.
(5) Sind nach Auffassung des GSR wegen der Art der Tätigkeiten,
mit denen ein ANS betraut wird, besondere Sicherheitsvorkehrungenerforderlich, so ist der ANS vor seiner Abordnung einer Sicherheitsprü-fung zu unterziehen.
(6) Wird gegen die Absätze 2, 3 und 4 verstoßen, so kann das GSR
die Abordnung eines ANS gemäß Artikel 8 beenden.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 4
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Artikel 5
Rechte und Pflichten
(1) Während seiner Abordnung unterliegt ein ANS folgenden
Bestimmungen:
a) ein ANS hat sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und in
seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen des Rates leitenzu lassen;
b) ein ANS hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen
Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtesabträglich sein könnte;
c) hat ein ANS in Wahrnehmung seiner Aufgaben in einer Angelegen-
heit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er
ein persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beein-
trächtigen könnte, so hat er den Leiter der Dienststelle, der erzugewiesen worden ist, hiervon zu unterrichten;
d) ein ANS darf Schriftstücke, die sich auf die Tätigkeit der Europäi-
schen Union beziehen, ohne eine nach den beim GRS geltendenRegeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in
Zusammenarbeit mit anderen veröffentlichen oder veröffentlichen
lassen. Diese Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn diebeabsichtigte Veröffentlichung der Art ist, dass sie die Interessender Europäischen Union beeinträchtigt;
e) alle Rechte an Arbeiten, die von einem ANS in Wahrnehmung
seiner Aufgaben ausgeführt werden, fallen dem GSR zu;
f) ein ANS hat am Ort der Abordnung oder in einer solchen Entfer-
nung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, dass er in derAusübung seiner Tätigkeit nicht beeinträchtigt ist;
g) ein ANS ist gehalten, die Vorgesetzten, denen er zugewiesen ist, zu
beraten und zu unterstützen; er ist ihnen gegenüber für die Durch-führung der ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich;
h) ein ANS nimmt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben keine
Weisungen seines Arbeitgebers oder seiner nationalen Regierungentgegen. Er führt keine Tätigkeiten für seinen Arbeitgeber oder
für Regierungen sowie sonstige Personen, Privatunternehmen oder
öffentliche Stellen aus.
(2) Sowohl während als auch nach Beendigung der Abordnung hat
ein ANS über alle Tatsachen und Informationen, von denen er in Aus-übung oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner AufgabenKenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihmuntersagt, nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informa-
tionen in irgendeiner Form nicht befugten Personen mitzuteilen oder zu
seinem persönlichen Vorteil zu verwenden.
(3) Nach Beendigung der Abordnung bleibt der ANS verpflichtet,
bei der Ausübung neuer Aufgaben und der Annahme bestimmter Tätig-keiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Dazu setzt der ANS während eines Zeitraums von drei Jahren nach
seiner Abordnung das SGR unverzüglich von Aufgaben in Kenntnis,die er für seinen Arbeitgeber erfüllen soll und die zu einem Interes-senkonflikt im Zusammenhang mit den Aufgaben, die er während der
Abordnung wahrzunehmen hatte, führen können.
(4) Ein ANS unterliegt den im GRS geltenden Sicherheitsbestim-
mungen.
(5) Wird eine der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 während der
Abordnung nicht eingehalten, so ist das GRS berechtigt, die Abordnungeines ANS gemäß Artikel 8 zu beenden.
Artikel 6
Qualifikation, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse
(1) Ein ANS kann zum GRS abgeordnet werden, wenn er eine
mindestens dreijährige Vollzeit-Berufserfahrung in administrativer,2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 5
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wissenschaftlicher oder technischer Referenten- oder Kontrolltätigkeit
hat, die mit den Tätigkeiten der Laufbahngruppe A oder B im Sinnedes Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder der
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemein-
schaften vergleichbar ist. Der Arbeitgeber des ANS legt dem GRS vorder Abordnung eine Bescheinigung darüber vor, dass der Sachver-ständige in den letzten zwölf Monaten bei ihm beschäftigt war.
(2) Ein ANS muss zur Ausübung seiner Tätigkeit gründliche Kennt-
nisse in einer Gemeinschaftssprache und ausreichende Kenntnisse in
einer weiteren Gemeinschaftssprache besitzen.
Artikel 7
Aussetzung der Abordnung
(1) Das GSR kann unter bestimmten Voraussetzungen, die es selbst
festlegt, eine Aussetzung der Abordnung genehmigen. Während der
Dauer der Aussetzung
a) werden keine Vergütungen nach den Artikeln 15 und 16 gezahlt;
b) die Kosten gemäß den Artikeln 18 und 19 werden nur dann erstattet,
wenn die Aussetzung auf Wunsch des GSR erfolgt.
(2) Das GSR setzt den Arbeitgeber des ANS in Kenntnis.
Artikel 8
Beendigung der Abordnung
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 kann die Abordnung auf Antrag
des GSR oder des Arbeitgebers des ANS mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten oder auf Antrag des ANS mit derselben Kündigungs-frist und mit Zustimmung des GSR beendet werden.
(2) In bestimmten Ausnahmefällen kann die Abordnung fristlos
beendet werden, nämlich:
a) vom Arbeitgeber des ANS, wenn wesentliche Interessen des Arbeit-
gebers es erfordern;
b) durch eine Vereinbarung zwischen dem GSR und dem Arbeitgeber,
wenn wesentliche persönliche oder berufliche Interessen des ANS
dies erfordern und er an beide Parteien einen entsprechenden Antraggerichtet hat;
c) vom GSR, falls der ANS seine Verpflichtungen aus dieser Regelung
missachtet. Dem betreffenden ANS wird vorher die Möglichkeit zuseiner Verteidigung gegeben.
(3) Bei einer Beendigung der Abordnung nach Absatz 2 Buchstabe
c) setzt das GSR den Arbeitgeber unverzüglich in Kenntnis.
KAPITEL II
ARBEITSBEDINGUNGEN
Artikel 9
Soziale Sicherheit
(1) Vor Beginn der Abordnung hat der Arbeitgeber des abzuord-
nenden ANS dem GSR zu bescheinigen, dass der ANS während der
Dauer seiner Abordnung weiterhin dem Sozialversicherungssystemseiner Herkunftsstelle oder internationalen Organisation angeschlossenist, von dem auch die im Ausland anfallenden Kosten übernommenwerden.
(2) Ein ANS ist ab seinem Dienstantritt gegen Unfall versichert. An
dem Tag, an dem er sich zur Erledigung der für die Abordnung erfor-derlichen Verwaltungsformalitäten bei der zuständigen Dienststelle derGeneraldirektion Personal und Verwaltung einfindet, wird ihm vomGSR ein Schriftstück mit den Bedingungen der Unfallversicherungausgehändigt.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 6
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Artikel 10
Arbeitszeit
(1) Der ANS unterliegt der beim GSR geltenden Arbeitszeitrege-
lung. Diese Regelung kann von dem stellvertretenden Generalsekretäraus Gründen der Diensterfordernisse geändert werden.
(2) Der ANS arbeitet für die gesamte Dauer seiner Abordnung auf
Vollzeitbasis. Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag einer Generaldi-
rektion und vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit den Interessen des GSRkann der Generaldirektor für Personal und Verwaltung mitEinverständnis des Arbeitgebers des ANS genehmigen, dass der ANSTeilzeitarbeit verrichtet.
(3) Wird Teilzeitarbeit genehmigt, so muss die Dauer der Tätigkeit
des ANS mindestens der Hälfte der normalen Arbeitszeit entsprechen.
(4) Ein ANS kann Gleitzeit nur dann in Anspruch nehmen, wenn die
Dienststelle des GSR, der er zugewiesen ist, dies genehmigt. Der
zuständigen Stelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung ist
eine solche Genehmigung zur Information mitzuteilen.
(5) Die im GSR im Rahmen eines Schichtdienstes gezahlten Vergü-
tungen können auch ANS gewährt werden.
Artikel 11
Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall
(1) Im Fall einer Abwesenheit wegen Erkrankung oder wegen eines
Unfalls unterrichtet der ANS seinen Vorgesetzten so bald wie möglichund gibt dabei seinen Aufenthaltsort an. Er hat ein ärztliches Attest
vorzulegen, wenn er länger als drei Tage fernbleibt; er kann aufgefor-
dert werden, sich einer vom GSR angeordneten ärztlichenUntersuchung zu unterziehen.
(2) Falls die maximal dreitägige Abwesenheit wegen Krankheit oder
Unfall über einen Zeitraum von zwölf Monaten zwölf Tage übersteigt,
hat der ANS für jedes erneute Fernbleiben vom Dienst wegen Krank-
heit ein ärztliches Attest vorzulegen.
(3) Dauert der Krankheitsurlaub länger als einen Monat oder länger
als die vom ANS geleistete Dienstzeit, wobei nur der längere dieser
beiden Zeiträume berücksichtig wird, so wird die Zahlung von Tage-
geld nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 automatisch ausgesetzt. Diesgilt nicht, wenn die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusam-menhängt. Ein derartiger Krankheitsurlaub endet mit der Beendigungder Abordnung der nationalen Sachverständigen.
(4) Ein ANS, der während seiner Abordnung einen Arbeitsunfall
erleidet, erhält jedoch den vollen Satz des in Artikel 15 Absätze 1 und2 festgesetzten Tagegelds während der gesamten Zeit, in der er arbeits-unfähig ist, und bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung.
Artikel 12
Jahresurlaub, Dienstbefreiung und Feiertage
(1) Der ANS hat Anspruch auf zweieinhalb Urlaubstage für jeden
ganzen Monat, in dem er Dienst tut (30 Tage je Kalenderjahr).
(2) Urlaub muss von der Dienststelle, der der ANS zugewiesen ist,
vor Urlaubsantritt genehmigt worden sein.
(3) Dem ANS kann auf begründeten Antrag in nachstehenden Fällen
Dienstbefreiung gewährt werden:
— Eheschließung des ANS: zwei Tage pro Jahr;
— schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tage;— Tod des Ehegatten: vier Tage;— schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader
Linie: bis zu zwei Tage pro Jahr;
— Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage;2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 7
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— Geburt eines Kindes: zwei Tage;
— schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tage pro Jahr;— Tod eines Kindes: vier Tage.
(4) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des Arbeitgebers des
ANS können vom GSR in einem 12-Monats-Zeitraum bis zu zweiTage Dienstbefreiung gewährt werden. Die Anträge sind für jeden Falleinzeln zu prüfen.
(5) Bei Teilzeitarbeit wird der Jahresurlaub entsprechend gekürzt.(6) Bis zum Ende des Zeitraums der Abordnung nicht genommener
Jahresurlaub wird nicht erstattet.
Artikel 13
Mutterschaftsurlaub
(1) Einer werdenden Mutter werden 16 Wochen Mutterschaftsurlaub
gewährt, während dessen sie die Vergütungen nach Artikel 15 erhält.
(2) Einer ANS kann auf ihren Antrag aufgrund einer ärztlichen
Bescheinigung, dass sie stillende Mutter ist, für bis zu vier Wochenab dem Ende des Mutterschaftsurlaubs Dienstbefreiung gewährtwerden; in dieser Zeit erhält sie die Vergütungen nach Artikel 15.
(3) Sehen die nationalen Rechtsvorschriften des Arbeitgebers der
ANS einen längeren Mutterschaftsurlaub vor, so wird die Abordnungfür den Zeitraum ausgesetzt, der über den beim GSR gewährten
Mutterschaftsurlaub hinausgeht. In diesem Fall wird die Abordnung
entsprechend verlängert, wenn dies im Interesse des GSR liegt.
(4) Eine ANS kann wahlweise eine Aussetzung der Abordnung um
die gesamte zulässige Dauer des Mutterschaftsurlaubs und der Dienst-befreiung wegen Stillens beantragen. In diesem Fall wird dieAbordnung entsprechend verlängert, wenn dies im Interesse des GSR
liegt.
Artikel 14
Verwaltung und Kontrolle
Die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage obliegt der Verwaltung
des GSR. Für die Kontrolle der Arbeitszeit und der Fehlzeiten ist die
Generaldirektion oder die Dienststelle zuständig, der der ANS zuge-wiesen ist.
KAPITEL III
VERGÜTUNGEN UND AUSGABEN
Artikel 15
Tagegeld
(1) Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein
Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom
Wohnort entfernt, so beträgt das Tagegeld 27,96 EUR; übersteigt die
Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 111,83 EUR.
(2) Werden dem ANS weder vom GSR noch vom Arbeitgeber
Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle einezusätzliche monatliche Vergütung:
Entfernung zwischen Wohnort und Ort der
Abordnung
(in km)Betrag in EUR
0-150 0
> 150 71,89
> 300 127,802003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 8
▼M1
▼M1
Entfernung zwischen Wohnort und Ort der
Abordnung
(in km)Betrag in EUR
> 500 207,68
> 800 335,48
> 1 300 527,18> 2 000 631,03
Die Vergütungen werden jeweils am Monatsende gezahlt.
(3) Die Vergütungen werden auch bei Dienstreisen, Jahresurlaub,
Mutterschaftsurlaub, Dienstbefreiung sowie während der vom GSR
bewilligten dienstfreien Tage gewährt.
(4) Für ANS, die in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor
Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der
Abordnung entfernt ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatten oder ihre
hauptberufliche Tätigkeit ausübten, beträgt das Tagegeld 27,96 EUR.Bei der Anwendung dieser Bestimmung bleibt die Lage unberücksich-tigt, die sich aus dem Dienst der ANS für einen anderen Staat als dendes Ortes der Abordnung oder für eine internationale Organisation
ergibt.
(5) Bei Beginn der Abordnung erhalten ANS einen Vorschuss in
Höhe von 75 Tagegeldsätzen; diese Zahlung führt zum Erlöschen aller
Ansprüche auf Tagegeld im entsprechenden Zeitraum. Wird die Abord-
nung zum GSR vor Ablauf des Zeitraums beendet, der bei derBerechnung des Vorschusses zugrunde gelegt wurde, so wird der demverbleibenden Zeitraum entsprechende Teil dieser Zahlung zurückge-fordert.
(6) Erhält der ANS Zahlungen von anderer Seite, die den Zahlungen
nach Absatz 1 entsprechen, so ist dies dem GSR des Rates in demBriefwechsel nach Artikel 1 Absatz 5 mitzuteilen. Die entsprechendenBeträge werden von dem vom GSR nach Absatz 1 zu zahlenden Tage-geld abgezogen.
(7) Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird
einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, dasBeamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird,ohne Rückwirkung angepasst.
(8) Bei ANS, die in ein Verbindungsbüro des GSR eingewiesen
werden, können auf begründete Entscheidung des Generaldirektors für
Verwaltung und Protokoll die in diesem Artikel genannten Tagegelderdurch eine Mietzulage ersetzt werden, falls dies durch die besonderenUmstände im Land der dienstlichen Verwendung gerechtfertigt ist.
Artikel 16
Zusätzliche Pauschalvergütung
(1) ANS, deren Wohnort weiter als 150 km vom Ort der Abordnung
entfernt ist, erhalten gegebenenfalls eine zusätzliche Pauschalvergütungin Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen von ihrem Arbeit-geber gezahlten jährlichen Bruttobezügen (ohne Familienzulagen)zuzüglich des vom GSR gezahlten Tagegelds und dem Grundgehalt,
das — je nach der Laufbahngruppe, der der ANS zugeordnet wird —
Beamten der Besoldungsgruppe A8 Dienstaltersstufe 1 oder B5 Dienst-altersstufe 1 gezahlt wird.
(2) Die Höhe dieser zusätzlichen Pauschalvergütung wird einmal
jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 9
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▼B
Beamten der Gemeinschaften gezahlt wird, ohne Rückwirkung ange-
passt.
Artikel 17
Wohnort
(1) Als Wohnort im Sinne dieser Regelung gilt der Ort, an dem der
ANS unmittelbar vor der Abordnung seine berufliche Tätigkeit für denArbeitgeber ausgeübt hat. Als Ort der Abordnung gilt der Ort, an demsich die Dienststelle des GSR befindet, der er zugewiesen worden ist.
Wohnort und Ort der Abordnung sind in dem Briefwechsel gemäß
Artikel 1 Absatz 5 anzugeben.
(2) Ist ein nationaler Sachverständiger zum Zeitpunkt der Abord-
nung als ANS bereits für seinen Arbeitgeber an einem anderen Ort alsdessen Hauptsitz tätig, so gilt als Wohnort derjenige Ort, der näher amOrt der Abordnung liegt.
(3) Als Wohnort gilt der Ort der Abordnung,
a) falls der ANS in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor
Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der
Abordnung entfernt seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte oder seine
hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt hat oder
b) falls zu dem Zeitpunkt, zu dem das GSR die Abordnung beantragt,
der Ehepartner oder ein unterhaltsberechtigtes Kind des ANS amOrt der Abordnung seinen gewöhnlichen Wohnsitz hatte.
Als Wohnsitz am Ort der Abordnung gilt jeder nicht weiter als
150 km vom Ort der Abordnung entfernt gelegene Wohnsitz.
(4) Bei Anwendung dieses Artikels bleibt die Lage unberücksichtigt,
die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat als den der Abordnungoder für eine internationale Organisation ergibt.
Artikel 18
Reisekosten
(1) Ein ANS, dessen Wohnort weiter als 150 km vom Ort der
Abordnung entfernt liegt, hat in folgenden Fällen Anspruch auf Erstat-tung der Reisekosten:
a) für sich selbst
— bei Beginn der Abordnung für die Reise vom Wohnort zum Ort
der Abordnung;
— bei Beendigung der Abordnung für die Reise vom Ort der
Abordnung zum Wohnort;
b) für den Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, sofern sie
mit dem ANS zusammen wohnen und die Umzugskosten vom GSRerstattet werden,
— bei Beginn der Abordnung zum Zeitpunkt des Umzugs für die
Reise vom Wohnort zum Ort der Abordnung;
— bei Beendigung der Abordnung für die Reise vom Ort der
Abordnung zum Wohnort.
(2) Außer bei Flügen wird ein Pauschalbetrag in Höhe des Fahr-
preises für Eisenbahnfahrt zweiter Klasse ohne Zuschläge erstattet.
Dies gilt auch bei Reisen mit dem Pkw. Flugkosten werden bei Vorlageder Flugscheine und Bordkarten bis in Höhe des ermäßigten Tarifs(PEX oder APEX) erstattet, sofern die übliche Bahnverbindung längerals 500 km ist oder der übliche Reiseweg über ein Meer führt.
(3) Abweichend von Absatz 1 haben ANS, die nachweisen können,
dass sie nach Beendigung der Abordnung ihre hauptberufliche Tätigkeit
an einem anderen Ort als vor der Abordnung ausüben werden, im
Rahmen der oben genannten Höchstbeträge Anspruch auf Erstattungder Reisekosten. Es kann kein höherer Betrag als derjenige gezahltwerden, auf den der ANS Anspruch bei einer Rückkehr zum Wohnorthätte.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 10
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(4) Ist der ANS vom Wohnort zum Ort der Abordnung umgezogen,
so hat er nach Maßgabe der beim GSR geltenden Bedingungen jährlichAnspruch auf eine Pauschalzahlung, die den Aufwendungen für eine
Hin- und Rückfahrt vom Ort der Abordnung zum Wohnort für sich
selbst, den Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.
Artikel 19
Umzugskosten
(1) Vorbehaltlich der Anwendung des Artikel 15 Absatz 4 Satz 2
erstattet das GSR dem ANS den Umzug seiner persönlichen bewegli-
chen Habe vom Wohnort zum Ort der Abordnung gemäß dergeltenden Regelung des GSR für die Umzugskostenerstattung, soferndas GSR den Umzug zuvor genehmigt hat und folgende weitere Bedin-gungen erfüllt sind:
a) die Dauer der Abordnung beträgt zunächst zwei Jahre;
b) der Wohnort ist mindestens 100 km vom Ort der Abordnung
entfernt;
c) der Umzug erfolgt binnen sechs Monaten nach Beginn der Abord-
nung;
d) die Genehmigung ist mindestens zwei Monate vor dem geplanten
Umzugstermin beantragt worden;
e) die Umzugskosten werden nicht vom Arbeitgeber erstattet;
f) der ANS legt dem GSR die Originale der Kostenvoranschläge, Quit-
tungen und Rechnungen sowie eine Erklärung des Arbeitgebers vor,
dass er die Umzugskosten nicht trägt.
(2) Vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 hat ein ANS, dessen Umzug
zum Ort der Abordnung vom GSR erstattet worden ist, bei Beendigungder Abordnung Anspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs vom
Ort der Abordnung zum Wohnort gemäß der geltenden Regelung für
die Umzugskostenerstattung, sofern das GSR den Umzug zuvor geneh-migt hat und die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben d), e) und f)sowie folgende weitere Bedingungen erfüllt sind:
a) der Umzug findet frühestens drei Monate vor Beendigung der
Abordnung statt;
b) der Umzug ist spätestens sechs Monate nach Beendigung der
Abordnung abgeschlossen.
(3) Ein ANS, dessen Abordnung auf eigenen Wunsch oder auf
Wunsch des Arbeitgebers vor Ablauf von zwei Jahren endet, hat keinenAnspruch auf Erstattung der Kosten des Umzugs zum Wohnort.
(4) Einem ANS, der nachweisen kann, dass er nach Beendigung der
Abordnung seine hauptberufliche Tätigkeit an einem anderen Ort als
vor der Abordnung ausüben wird, werden die Kosten des Umzugs zu
diesem Ort erstattet, jedoch nur bis in Höhe des Betrags, der beimUmzug zum Wohnort erstattet worden wäre.
Artikel 20
Dienstreisen und Dienstreisekosten
(1) Ein ANS kann unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienst-
reise beauftragt werden.
(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim GSR geltenden
Regeln und Bedingungen abgerechnet.
Artikel 21
Fortbildung
Ein ANS ist berechtigt, vom GSR veranstaltete Fortbildungskurse zu
besuchen, wenn dies im Interesse des GSR liegt. Bei der Entscheidungdarüber, ob ein ANS einen Fortbildungskursus besuchen kann, werdendessen berechtigte Interessen berücksichtigt, insbesondere im Hinblickauf die berufliche Laufbahn des ANS nach der Abordnung.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 11
▼B
Artikel 22
Verwaltungsbestimmungen
(1) Der ANS hat sich am ersten Tag seiner Abordnung bei der
zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Personal und Verwaltung
einzufinden, um die erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erle-digen. Der Dienst ist jeweils am 1. oder 16. Tag des Monats anzutreten.
(2) Ein ANS, der einem Verbindungsbüro des GSR zugeteilt ist,
findet sich bei der entsprechenden Dienststelle des GSR am Ort der
Abordnung ein.
(3) Die Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle des
GSR in Euro auf ein bei einer Bank am Ort der Abordnung eröffnetesKonto überwiesen.
KAPITEL IV
ANWENDUNG DER REGELUNG AUF ABGEORDNETE
NATIONALE MILITÄREXPERTEN
Artikel 23
Regelung für abgeordnete Militärexperten
Vorbehaltlich der Artikel 24 bis 33 findet diese Regelung auch Anwen-
dung auf das Militärpersonal, das zum GSR abgeordnet wird, umgemäß dem Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001zur Einsetzung eines Militärstabes der Europäischen Union(
1) den
Militärstab der Europäischen Union zu bilden.
Artikel 24
Bedingungen
Die abgeordneten Militärexperten müssen während ihrer Abordnung im
besoldeten Dienst der Streitkräfte eines Mitgliedstaats stehen. Siemüssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sein.
Artikel 25
Einstellung
Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 Satz 2 werden die Modalitäten für
die Aufnahme von abgeordneten Militärexperten vom Generalsekretär/Hohen Vertreter festgelegt.
Artikel 26
Briefwechsel
Bei der Anwendung von Artikel 1 Absatz 5 erfolgt der Briefwechsel
zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und der Ständigen
Vertretung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 27
Dauer der Abordnung
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 kann die Dauer der Abord-
nung nicht kürzer als sechs Monate und nicht länger als drei Jahre sein;sie kann mehrfach bis zu einer Höchstdauer von vier Jahren verlängertwerden.
(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) muss außer in
Ausnahmefällen der Zeitraum zwischen dem Ende der vorhergehendenAbordnung und einer neuen Abordnung, wenn diese durch dieUmstände gerechtfertigt ist und im Einvernehmen mit dem Generalse-kretär/Hohen Vertreter erfolgt, mindestens drei Jahre betragen.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 12
(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.
▼B
Artikel 28
Aufgaben
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 obliegt den abgeordneten Mili-
tärexperten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/HohenVertreters die Erfüllung des Auftrags, der Aufgaben und der Funk-tionen, mit denen sie gemäß dem Anhang zum Beschluss 2001/80/
GASP betraut sind.
Artikel 29
Verpflichtung im Außenverhältnis
Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 können die abgeordneten Mili-
tärexperten nicht Verpflichtungen des GSR im Außenverhältnis
begründen, es sei denn, ihnen wurde unter der Dienstaufsicht des
Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Sonderauftrag erteilt.
Artikel 30
Sicherheitsqualifikation
Abweichend von Artikel 4 Absatz 5 ist die erforderliche Sicherheits-
überprüfung des abgeordneten Militärexperten, die in ihrem Niveau
nicht unter der Stufe SECRET liegen darf, in dem Briefwechsel
gemäß Artikel 1 Absatz 5 zu vereinbaren.
Artikel 31
Berufserfahrung
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 können Angehörige der
Streitkräfte zum GSR abgestellt werden, die eine Referatsleiter- oder
Referententätigkeit ausüben und für die durchzuführenden Aufgabenbesonders qualifiziert sind.
Artikel 32
Aussetzung und Beendigung der Abordnung
(1) Zur Anwendung von Artikel 7 auf abgeordnete Militärexperten
wird die Genehmigung vom Generalsekretär/Hohen Vertreter erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 8 kann die Abstellung beendet werden,
wenn die Interessen des GSR oder der einzelstaatlichen Dienststelle,der der abgestellte Angehörige der Streitkräfte angehört, oder andereberechtigte Gründe dies erfordern.
Artikel 33
Schwerer Pflichtverstoß
(1) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 kann eine Abordnung
fristlos beendet werden, wenn der abgeordnete Angehörige derStreitkräfte vorsätzlich oder fahrlässig einen schwerwiegenden Verstoßgegen seine Pflichten begangen hat. Der Beschluss wird vom General-sekretär/Hohen Vertreter gefasst, nachdem der Betroffene Gelegenheit
zu seiner Verteidigung erhalten hat. Bevor der Generalsekretär/Hohe
Vertreter seinen Beschluss fasst, setzt er den Ständigen Vertreter desMitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der abgestellte Angehörigeder Streitkräfte besitzt, davon in Kenntnis. Im Anschluss an einensolchen Beschluss werden die in den Artikeln 18 und 19 vorgesehenenVergütungen nicht gewährt.
Vor dem in Unterabsatz 1 genannten Beschluss kann der abgestellte
Angehörige der Streitkräfte vorläufig seines Dienstes enthoben werden,
wenn ihm vom Generalsekretär/Hohen Vertreter ein schwerwiegenderVerstoß vorgeworfen wird und nachdem er Gelegenheit zu seinerVerteidigung erhalten hat. Die in den Artikeln 15 und 16 vorgesehenenVergütungen werden während der vorläufigen Dienstenthebung, derenDauer drei Monate nicht überschreiten darf, nicht gewährt.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 13
▼B
(2) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann den einzelstaatlichen
Behörden alle Verstöße der abgestellten Angehörigen der Streitkräftegegen die in diesem Beschluss festgelegten oder genannten Regelungen
zur Kenntnis bringen.
(3) Der abgestellte Angehörige der Streitkräfte unterliegt weiterhin
der auf ihn anwendbaren einzelstaatlichen Disziplinarordnung.
Artikel 34
Arbeitszeit
Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf abgeordnete
Militärexperten.
Artikel 35
Sonderurlaub
Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 kann das GSR einen zusätzlichen,
nicht vergüteten Sonderurlaub zur Fortbildung durch den Arbeitgebergenehmigen, wenn dieser einen ordnungsgemäß begründeten Antrag
stellt.
Artikel 36
Vergütungen
Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 kann in dem in
Artikel 1 Absatz 5 vorgesehenen Briefwechsel vereinbart werden, dasskein Anspruch auf die darin vorgesehenen Vergütungen besteht.
Artikel 37
Wohnort
(1) Als Wohnort des abgeordneten Militärexperten gilt die Haupt-
stadt des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wenn
sein Wohnsitz gemäß Artikel 17 Absätze 1, 2 und 3 Buchstabe a)
150 km oder weniger von dem Ort der Abordnung entfernt liegt.
(2) Als Wohnort des abgeordneten Militärexperten gilt die Haupt-
stadt des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, wennder Hauptwohnsitz des Ehegatten oder des (der) Kindes(r) gemäßArtikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) in einem anderen Mitgliedstaat alsdem der Abordnung liegt.
KAPITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38
Aufhebung
Folgende Entscheidungen werden aufgehoben:
— Entscheidung des Rates vom 25. Juni 1997 über die Regelung für
zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion „Justiz und
Inneres“) im Rahmen der Durchführung des Programms zur
verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeordnetenationale Sachverständige
— Entscheidung des Rates vom 22. März 1999 über die Regelung für
zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion „Justiz und
Inneres“) im Rahmen der gemeinsamen Bewertung der Übernahme,Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Euro-päischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch dieBeitrittsländer abgeordnete nationale Sachverständige
— Beschluss 2001/41/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates abgeordnetennationalen Experten — Abordnung im Rahmen der Regelung fürden Austausch von Beamten des Generalsekretariats des Rates der2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 14
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Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und
internationalen Organisationen (1) und
— Beschluss 2001/496/GASP des Rates vom 25. Juni 2001 über die
Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten,die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den
Militärstab der Europäischen Union zu bilden (
2).
Artikel 39
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seinem Inkrafttreten für
jede erneute Abordnung oder Verlängerung einer Abordnung.2003D0479 — DE — 01.04.2004 — 001.001 — 15
(1) ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 35. Beschluss geändert durch die Entscheidung
2002/34/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 29).
(2) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 1. Beschluss geändert durch die Entscheidung
2002/34/EG.