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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur Regelung der V erwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von
TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/418/EG)
(ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2001/2/EG der Kommission vom 27. Dezember 2000 L 1 21 4.1.2001
"M2 Entscheidung 2001/233/EG der Kommission vom 14. März 2001 L 84 59 23.3.2001
"M3 Entscheidung 2001/270/EG der Kommission vom 29. März 2001 L 94 29 4.4.20012000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2000
zur Regelung der V erwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts
des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der
Entscheidung 94/474/EG
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1735)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989
zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen
Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (
3), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur
Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern
in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (4), insbesondere auf Artikel
22,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Seit Jahren ist bekannt, daß die verschiedenen transmissiblen
spongiformen Enzephalopathien (TSE) bei Mensch und Tier völligunabhängig voneinander auftreten können. Die spongiforme Rinde-
renzephalopathie (BSE) wurde beim Rind erstmals 1986 erkannt, und
in den folgenden Jahren ist festgestellt worden, daß die Krankheit auchbei anderen Tierarten vorkommt. 1996 ist erstmals eine neue Varianteder Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (nVCJK) beschrieben worden. Es
wird zunehmend klar, daß der BSE-Erreger mit dem nVCJK-Erreger
identisch ist.
(2) In seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 1996 hat der Wissenschaft-
liche Veterinärausschuß auf der Grundlage einer Risikobewertungempfohlen, daß spezifiziertes Risikomaterial (definiert als Gehirn,Rückenmark und Augen von über zwölf Monate alten Rindern,
Schafen und Ziegen sowie Milz von über sechs Monate alten Schafen
und Ziegen) in Ländern oder Landesteilen, in denen ein potentiellesSeuchenrisiko identifiziert wurde, aus der Nahrungs- und Futtermittel-
kette ausgeschlossen und — im Falle verendeter Rinder, Schafe und
Ziegen — entweder so entfernt werden sollte, daß es auf keinen Fall indie Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen kann, oder daß der ganzeSchlachtkörper unschädlich zu beseitigen ist.
(3) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß (WLA) hat am 9. Dezember
1997 eine Stellungnahme mit der Empfehlung abgegeben, eine neue,
erweiterte Liste spezifizierter Risikomaterialien festzulegen, und dabei
vorgeschlagen, diese Materialien je nach geographischem Herkunfts-gebiet vorübergehend von Verzehr und Verfütterung auszuschließen.Er erweiterte die vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß in seiner
Stellungnahme vom 21. Oktober 1996 festgelegte Liste um Dura
mater, Hypophyse, Spinalganglien, Wirbelsäule, Darm und Lunge,wenn die betreffenden Tiere nach bestimmten Schlachtmethoden
getötet werden. Der WLA hat am 14. April 2000 eine Stellungnahme
zu der Entscheidung des Vereinigten Königreichs abgegeben, dasVerbot des Verbrauchs von Fleisch am Knochen aufzuheben. Er kamzu der Schlußfolgerung, daß das Risiko von Fleisch am Knochen!B
(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 2
unerheblich sei, wenn die Knochen nicht von der Wirbelsäule oder
dem Schädel stammten. Weiterhin erklärte er, daß das von Wirbelsäuleund Spinalganglien ausgehende BSE-Risiko für den Menschen infolgeder kombinierten Wirkung der verschiedenen Schutzmaßnahmen im
Vereinigten Königreich äußerst gering sei. Am gleichen Tag gab der
WLA eine Stellungnahme zu spezifiziertem Risikomaterial kleinerWiederkäuer ab. Er stellte fest, daß der Schädel (ohne Haut undZunge) und das Rückenmark aller über zwölf Monate alten kleinen
Wiederkäuer und die Milz von kleinen Wiederkäuern aller Alters-
klassen die größte Gefahr bildeten. Er stellte auch fest, daß bestimmteunverarbeitete Fleischerzeugnisse wie aus der Wirbelsäule kleiner
Wiederkäuer gewonnenes Separatorenfleisch ein bedeutendes poten-
tielles Risiko darstellten.
(4) Auf der Grundlage von Artikel 152 Absatz 4 EG-Vertrag hat die
Kommission am 18. November 1998 den V orschlag für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit V or-
schriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissiblerspongiformer Enzephalopathien (KOM(1998) 623 endg.) (
1) angenom-
men, der am 7. Januar 1999 dem Europäischen Parlament und dem Rat
vorgelegt wurde und der V orschriften für die Entfernung und
unschädliche Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial enthält.Die Bestimmungen dieser Entscheidung werden aufgehoben, sobalddie genannte Verordnung in Kraft getreten ist.
(5) Es sollten V orschriften für die Erzeugung und das Inverkehrbringen
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs festgelegt werden, die dieEntfernung oder das Freisein von spezifiziertem Risikomaterial (SRM)
zur Auflage machen. Insbesondere sollten sie nicht auf den Nahrungs-,
Futter- oder Düngemittelmarkt gelangen. Kosmetische Mittel, Arznei-mittel oder Medizinprodukte und ihre Ausgangsmaterialien oderZwischenprodukte, für die andere Sondervorschriften gelten, sollten
jedoch ausgenommen werden. Die V orschriften sollten auch nicht auf
Erzeugnisse tierischen Ursprungs Anwendung finden, die für Menschund Tier insofern gesundheitlich unbedenklich sind, als sie nicht zurVerwendung in Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln bestimmt sind.
Es sollte sichergestellt werden, daß nicht unter diese Entscheidung
fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs von den in dieser Ent-scheidung genannten Erzeugnissen getrennt gehalten werden, es seidenn, sie erfüllen zumindest dieselben Hygienebedingungen.
(6) Da die Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial in kosmeti-
schen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die in derGemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, bereits in anderen
Richtlinien der Gemeinschaft zum Schutz der Verbrauchergesundheit
geregelt ist, können diese Erzeugnisse vom Geltungsbereich dieserEntscheidung ausgeschlossen werden.
(7) Die Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998
über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongi-
formen Enzephalopathien (
2) enthält Verfahrensvorschriften, nach
denen die Mitgliedstaaten bei Verdacht auf transmissible spongiformeEnzephalopathie (TSE) bei einem Tier vorgehen müssen, sowie
Mindestvorschriften für die Überwachung auf spongiforme Rinderen-
zephalopathie (BSE) und Scrapie und V orschriften für die Entnahmeund Laboruntersuchung von Probematerial auf TSE-Erreger. DieKommission hat sich bereit erklärt, im Hinblick auf eine bessere
BSE-Überwachung von Rinderbeständen die Entscheidung 98/272/EG
zu ändern und insbesondere Untersuchungen für im Betrieb verendeteTiere (Falltiere) und notgeschlachtete Tiere einzuführen. Diese
Maßnahmen dürften einen besseren Einblick in die epidemiologische
Lage der einzelnen Regionen geben.
(8) Unter Berücksichtigung der TSE-Pathogenese und des Seuchenstatus
des Herkunfts- oder Haltungslandes oder -gebiets des betreffenden
Tiers empfiehlt es sich, bestimmte Wiederkäuergewebe als spezifi-
ziertes Risikomaterial auszuweisen. Dieses Material sollte entfernt undso beseitigt werden, daß die Gesundheit von Mensch und Tier nichtgefährdet wird. Aus praktischen Gründen und als V orsichtsmaßnahme
ist die Verwendung von Milz von Schafen und Ziegen jeden Alters
sowie von aus Schädeln und Wirbelsäulen von Rindern, Schafen undZiegen gewonnenem Separatorenfleisch zu verbieten.!B
(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S. 2.
(2) ABl. L 122 vom 24.4.1998, S. 59.2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 3
(9) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß und der Wissenschaftliche
Ausschuß für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhangmit der öffentlichen Gesundheit haben am 9. Dezember 1997 und 25.Juni 1999 bzw. am 17. Februar 1998 eine Stellungnahme zur Sicherheit
bestimmter Schlachttechniken abgegeben. Beide Ausschüsse gelang-
ten zu dem Schluß, daß bestimmte Schlachttechniken, insbesonderedie Betäubung durch Gasinjektion in die Schädelhöhle und dieZerstörung von zentralem Nervengewebe nach dem Töten mit dem
Bolzenschußapparat durch Einführung eines Rückenmarkszerstörers
durch den Schußkanal in die Schädelhöhle (Rückenmarkzerstörung)bewirken könnten, daß sich potentiell infiziertes zentrales Nervenge-
webe während des Schlachtprozesses über den gesamten Tierkörper
verteilt. Gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember1993 zum Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oderTötung (
1) sind diese Betäubungs- bzw. Tötungsmethoden verboten.
Sie sollten daher in der Gemeinschaft weder zu anderen Zwecken noch
bei der Einfuhr aus BSE-gefährdeten Ländern oder Regionenzugelassen werden.
(10) Die Kommission wird die einschlägigen V orschriften im Hinblick auf
die Berücksichtigung der Wirksamkeit des Verfütterungsverbots und
der Notwendigkeit zur Entfernung der Wirbelsäule bei bestimmten
Unterpopulationen von Rindern vor dem Hintergrund neuer wissen-schaftlicher Erkenntnisse und Bewertungen sowie der Empfehlungen
des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) oder weiterer ihr hierzu
vorliegender Informationen baldmöglichst überprüfen. Im Rahmendieser Überprüfung, bei der der ordnungsgemäßen Durchsetzung desVerbots der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl sowie von
Grieben, die von Wiederkäuern gewonnen wurden, in Futtermitteln für
Wiederkäuer Rechnung getragen werden soll, wird beabsichtigt, dieBestimmungen der vorliegenden Entscheidung auf Tiere zu beschrän-ken, die vor dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Durchsetzung dieses
Verbots geboren wurden.
(11) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat in seinem Gutachten
vom 23. Januar 1998 die Liste der Faktoren zusammengestellt, anhandderen sich das Seuchenrisiko in einem gegebenen geographischen
Gebiet feststellen läßt, und in seinem Gutachten vom 19./20. Februar
1998 bestimmt, welche Angaben eine erschöpfende Darstellung überden TSE-Seuchenstatus enthalten muß. Auf der Grundlage dieserGutachten hat die Kommission die Empfehlung 98/477/EG vom 22.
Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status
eines Landes zu übermittelnden Informationen (
2) abgegeben und die
Mitgliedstaaten sowie Drittländer aufgefordert, gemäß dieser Emp-fehlung Anträge auf Anerkennung ihres TSE-Status zu stellen. Die
Kommission wird die V orschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen
tierischen Ursprungs baldmöglichst vor dem Hintergrund der wissen-schaftlichen Bewertungen überprüfen, wobei die gemäß der Emp-
fehlung 98/477/EWG übermittelten Informationen sowie die Empfeh-
lungen des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) berücksichtigtwerden. Sie fordert daher die Länder, von denen noch keineUnterlagen gemäß der genannten Empfehlung eingegangen sind,
erneut auf, diese zu übermitteln, und sie wird sich nach Kräften dafür
einsetzen, innerhalb von zwölf Monaten nach Einreichung derUnterlagen eine wissenschaftliche Bewertung einzuholen.
(12) Die Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 über
Schutzmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie und
zur Auflebung der Entscheidungen 89/469/EWG und 90/200/EWG (
3),
zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/272/EG, sollte entspre-chend geändert werden.
(13) Auf der Grundlage der Empfehl ungen des Wissenschaftlichen
Veterinärausschusses vom 21. Oktober 1996 und im Einklang mit
den Ergebnissen der Risikobewertung dieses Ausschusses hat dieKommission am 30. Juli 1997 die Entscheidung 97/534/EG über dasVerbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der
Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (
4), zuletzt
geändert durch die Entscheidung 1999/881/EG des Rates (5), erlassen.!B
(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
(2) ABl. L 212 vom 30.7.1998, S. 58.
(3) ABl. L 194 vom 29.7.1994, S. 96.
(4) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95.
(5) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 78.2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 4
Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, der Entwicklung
internationaler Normen und der Fortschritte, die im Gesetzgebungs-prozeß zur Annahme einer Primärgesetzgebung in diesem Bereicherzielt wurden, sind die Bestimmungen der Entscheidung 97/534/EG
über spezifiziertes Risikomaterial und die Definition dieses Begriffs
inzwischen überholt. Die vorgenannte Entscheidung sollte daheraufgehoben werden.
(14) Für die Behandlung und unschädliche Beseitigung von Nebenerzeug-
nissen der Tierproduktion können separate V orschriften erlassen
werden.
(15) Der Ständige Veterinärausschuß hat keine Stellungnahme abgegeben.
Die Kommission hat dem Rat am 16. Juni 2000 gemäß Artikel 17 der
Richtlinie 89/662/EWG diese Maßnahmen vorgeschlagen. Es wardamit Sache des Rates, innerhalb von 15 Tagen Stellung zu nehmen.
(16) Der Rat hat weder in der gesetzten Frist Stellung genommen, noch hat
er die vorgeschlagenen Maßnahmen in derselben Frist mit einfacher
Mehrheit abgelehnt. Diese Maßnahmen sollten daher nunmehr durchdie Kommission erlassen werden —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Entscheidung regelt die Verwendung von Tiermaterial, von dem in
bezug auf bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)
Gesundheitsrisiken ausgehen. Sie gilt für die Erzeugung und das Inverkehr-bringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, d. h. für Rinder-, Schaf- undZiegenmaterial enthaltende oder daraus hergestellte Erzeugnisse.
(2) Die Artikel 3 bis 8 gelten nicht für:
a) kosmetische Mittel oder Arzneimittel und Medizinprodukte, ihre
Ausgangsmaterialien oder Zwischenprodukte;
b) Erzeugnisse, die nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder
Düngemitteln bestimmt sind, ihre Ausgangsmaterialien oder Zwischen-
produkte;
c) Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die für Ausstellungs-, Lehr- und
Forschungszwecke, besondere Studien oder Analysen bestimmt sind,
sofern sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht möglicherweise alsNahrungsmittel für Menschen Verwendung finden oder an andere alsdie für die betreffenden Forschungsvorhaben gehaltenen Tiere verfüttert
werden.
(3) Um Kreuzkontaminationen und Substitutionen zu vermeiden, sind
Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 jederzeit vonden in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen getrennt zu halten, es sei
denn, letztere werden in bezug auf TSE unter zumindest denselben
Gesundheitsschutzbedingungen behandelt bzw. erzeugt.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Entscheidung gelten die folgenden Definitionen:
1. „Transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE)“: alle TSE mit
Ausnahme derjenigen, die beim Menschen auftreten;
2. „Inverkehrbringen“: jede Maßnahme, die zum Ziel hat, unter diese
Entscheidung fallende Erzeugnisse tierischen Ursprungs an Dritte zu
veräußern oder anderweitig gegen Bezahlung oder kostenlos an Dritteabzugeben oder zur späteren Lieferung an Dritte zu lagern;
3. „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“: Erzeugnisse, die aus einem von
einem Tier gewonnenen Erzeugnis hergestellt wurden oder ein solchesErzeugnis enthalten;!B2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 5
4. „Ausgangsmaterial“: Rohmaterial oder jedes andere Erzeugnis tierischen
Ursprungs, aus dem oder mit dessen Hilfe die Erzeugnisse gemäß Artikel1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) hergestellt werden;
5. „Düngemittel“: alle Stoffe, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs
enthalten und auf den Boden zur Förderung des Pflanzenwachstumsausgebracht wird; hierunter können auch Verdauungsrückstande aus der
Biogasproduktion oder Kompostierung fallen;
6. „zuständige Behörde“: Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für die
Einhaltung der V orschriften dieser Entscheidung zuständig ist, oder jede
andere Behörde, der diese Zuständigkeit übertragen wurde;
7. „spezifiziertes Risikomaterial (SRM)“: die in Anhang I genannten
Gewebe; soweit nicht anders geregelt, jedoch nicht die Erzeugnisse, diederartiges Gewebe enthalten oder daraus hergestellt wurden;
8. „Abfalldeponie“: Deponie im Sinne der Richtlinie 1999/31/EG des
Rates (
1).
Artikel 3
Spezifiziertes Risikomaterial
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spezifiziertes Risikomaterial
gemäß Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) bzw. gegebenenfalls b) ab 1.Oktober 2000 nach dem Verfahren des Anhangs I Ziffern 2 bis 5 entfernt und
unschädlich beseitigt wird.
(2) Spezifiziertes Risikomaterial oder daraus hergestelltes Material darf nur
zur etwaigen Verbrennung gemäß Anhang I Ziffer 5 und gegebenenfalls
Artikel 7 Buchstabe b) versendet werden.
Artikel 4
Separatorenfleisch
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
"M2 3knochen
"M2 3von Rindern, Schafen und Ziegen ab 1. Oktober 2000
nicht zur Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet werden.
Artikel 5
Schlachtmethoden
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet nach dem 31.
Dezember 2000 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen und Ziegen,deren Fleisch zum Verzehr bestimmt ist, nach dem Betäuben nicht durch
Einführung eines Rückenmarkszerstörers durch den Schußkanal in die
Schädelhöhle zerstört wird.
Artikel 6
Einfuhr in die Gemeinschaft
(1) Die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe a) aufgeführten spezifizierten
Risikomaterialien dürfen nach dem 31. März 2001 nicht in die Gemeinschafteingeführt werden.
(2) a) Werden die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse tierischen
Ursprungs, die von Rindern, Schafen oder Ziegen gewonnenesMaterial enthalten, nach dem 31. März 2001 aus Drittländern oder
Teilgebieten von Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt, so ist
die einschlägige Genusstauglichkeitsbescheinigung durch eine vonder zuständigen Behörde des Herstellungslandes unterzeichnete
Erklärung folgenden Wortlauts zu ergänzen:
„Das Erzeugnis tierischen Ursprungs enthält kein spezifiziertes
Risikomaterial im Sinne des Anhangs I Ziffer 1 Buchstabe a) derEntscheidung 2000/418/EG, das nach dem 31. März 2001 gewonnen
wurde, ist nicht aus solchem Material hergestellt worden und enthält
kein Separatorenfleisch von Knochen von Rindern, Schafen oderZiegen, das nach dem 31. März 2001 gewonnen wurde. Nach dem!B
(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.!M32000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 6
31. März 2001 wurden die Tiere vor ihrer Schlachtung weder durch
Gasinjektion in die Schädelhöhle betäubt oder nach demselbenVerfahren mit Sofortwirkung getötet, noch wurde durch Einführungeines Rückenmarkzerstörers durch den Schusskanal in die Schädel-
höhle nach dem Betäuben ihr zentrales Nervengewebe zerstört.“
b) Jeder Verweis auf „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“ in diesem
Artikel gilt als Verweis auf die in Anhang II aufgeführten Erzeug-
nisse tierischen Ursprungs und nicht auf andere Erzeugnisse
tierischen Ursprungs, die diese Erzeugnisse tierischen Ursprungsenthalten oder daraus hergestellt wurden.
(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für
a) die in Anhang III aufgeführten Länder;b) Sendungen, die unbeschadet der vor dem 31. März 2001 erlassenen
einzelstaatlichen Maßnahmen Drittländer vor Inkrafttreten dieser Ent-
scheidung verlassen haben und der gemeinschaftlichen Grenzkontroll-stelle vor dem 15. April 2001 zur Einfuhrabfertigung vorgeführt werden.
Artikel 7
Amtliche Kontrollen
Die Mitgliedstaaten führen regelmäßig amtliche Kontrollen durch, um die
ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung zu überprüfen und sicher-zustellen, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, uminsbesondere in Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben, Tierkörperbeseitigungs-
anlagen, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder in von den
Mitgliedstaaten zugelassenen Anlagen für gefährliche Stoffe im Sinne desArtikels 7 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (
1) sowie im Einzelhandel,
auf Abfalldeponien oder sonstigen Lagerungs- oder Verbrennungsanlagen
Kontaminationen zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten führen insbesondere eineKontrollregelung ein, um sicherzustellen und zu überprüfen, daß
a) für die Herstellung von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2
verwendetes spezifiziertes Risikomaterial ausschließlich zu dem zuge-lassenen Zweck verwendet wird;
b) spezifiziertes Risikomaterial, insbesondere, wenn es aus anderen
Betrieben oder Anlagen als Schlachthöfen entsorgt wird, gemäß Artikel
3 und Anhang I ganz von anderen, nicht zur Verbrennung bestimmtenAbfallstoffen getrennt gehalten, gesammelt und unschädlich beseitigt
wird. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Versendung von
Köpfen oder Schlachtkörpern, die spezifiziertes Risikomaterial enthalten,in einen anderen Mitgliedstaat zu erlauben, wenn mit dem anderenMitgliedstaat eine Vereinbarung über die Anlieferung des Materials und
die besonderen Bedingungen dieser Verbringungen geschlossen wurde.
Allerdings können Schlachtkörper, die außer einer Wirbelsäule ein-
schließlich Spinalganglien kein anderes spezifiziertes Risikomaterial
enthalten, in einen Mitgliedstaat eingeführt oder in einen anderen
Mitgliedstaat versandt werden, ohne dass dieser seine vorherigeZustimmung erteilt.
Artikel 8
Überprüfung
(1) Diese Entscheidung wird regelmäßig überprüft, um neuen wissenschaft-
lichen Erkenntnissen über das Risiko der Übertragung von TSE-Erregern
Rechnung zu tragen.
(2) Diese Entscheidung wird nach dem geeigneten Verfahren geändert;
a) um den Daten der ordnungsgemäßen Umsetzung des Verbots der
Verfütterung von Säugetier- oder gegebenenfalls Wiederkäuerprotein anWiederkäuer in den einzelnen Ländern oder Teilen dieser Länder
Rechnung zu tragen;!M3
(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.!B
!M3
!B2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 7
b) um die Verwendung der Wirbelsäule und der Spinalganglien von Rindern
im oder aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirlandund in Portugal oder Teilen davon zuzulassen;
c) um bestimmte Drittländer von den Bestimmungen des Artikels 6 Absätze
1 und 2 auszunehmen.
Artikel 9
Änderungen
Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 94/474/EWG wird wie folgt geändert:
a) Buchstabe a) wird gestrichen;b) unter Buchstabe c) werden die Worte „die Durchführung der Buchstaben
a) und b)“ durch die Worte „die Durchführung von Buchstabe b)“ ersetzt.
Artikel 10
Aufhebung
(1) Die Entscheidung 97/534/EG wird ab dem 30. Juni 2000 aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Entscheidung 97/534/EG gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Entscheidung.
Artikel 11
Anwendung
Diese Entscheidung gilt ab 30. Juni 2000.
Artikel 12
Adressaten
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 8
ANHANG I
Spezifiziertes Risikomaterial
1. a) Folgende Gewebe gelten in allen Mitgliedstaaten und ihren Regionen als
spezifiziertes Risikomaterial:
i) Schädel, einschließlich Hirn und Augen, Tonsillen, Wirbelsäule
ausschließlich der Schwanzwirbel, aber einschließlich der Spinalgan-
glien und des Rückenmarks von über zwölf Monate alten Rindern
sowie der Darm von Duodenum bis Rektum der Rinder jeden Alters;
ii) Schädel, einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rücken-
mark von Schafen und Ziegen, die über 12 Monate alt sind oder bei
denen ein bleibender Schneidezahn das Zahnfleisch durchbrochenhat, und Milz von Schafen und Ziegen aller Altersklassen.
b) Zusätzlich zu dem unter Buchstabe a) aufgeführten spezifizierten
Risikomaterial gelten im Vereinigten Königreich sowie in Portugal mitAusnahme der Autonomen Region Azoren folgende Gewebe als spezifi-ziertes Risikomaterial:
— der gesamte Kopf ohne Zunge, jedoch mit Hirn, Augen, Trigeminal-
ganglien und Tonsillen sowie Thymusdrüse, Milz und Rückenmarkvon über sechs Monate alten Rindern.
2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß das spezifizierte Risikomaterial auf
folgenden Stufen entfernt wird:
a) in Schlachthöfen;
b) in Zerlegungsbetrieben, Verarbeitungsbetrieben für gefährliche Stoffe oder
Anlagen gemäß den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie 90/667/EWG unterAufsicht eines entsprechend beauftragten Bediensteten der zuständigenBehörde, wobei diese Betriebe und Anlagen von der zuständigen Behördeentsprechend zugelassen sein müssen.
Wird spezifiziertes Risikomaterial von Tieren, die nicht zum menschlichen
Verzehr geschlachtet wurden, nicht entfernt, so sind die Körperteile, die dasspezifizierte Risikomaterial enthalten oder der gesamte Körper als spezifizier-tes Risikomaterial zu behandeln.
Die Wirbelsäule kann jedoch "
M2 3auf Einzelhandelsstufe
entfernt werden.
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spezifiziertes Risikomaterial ausnahms-
los sofort bei der Entfernung eingefärbt und gegebenenfalls mit einerMarkierung gekennzeichnet sowie auf folgende Weise unschädlich beseitigt
wird:
a) durch Verbrennen ohne Vorbehandlung oder
b) soweit die Farbe oder die Markierung nach der V orbehandlung noch
erkennbar ist:
i) nach den Verfahren gemäß Kapitel I bis IV , VI und VII des Anhangs
der Entscheidung 92/562/EG der Kommission (
1):
— durch Verbrennen,
— durch Mitverbrennen;
ii) zumindest nach den Normen gemäß Anhang I der Entscheidung 1999/
534/EWG des Rates (2) durch Vergraben in einer zugelassenen
Abfalldeponie.
4. Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen gemäß den Ziffern 2 und 3
abweichen, um zu ermöglichen, daß spezifiziertes Risikomaterial oder ganzeTierkörper ohne vorheriges Einfärben verbrannt oder vergraben werden bzw.daß spezifiziertes Risikomaterial unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie90/667/EWG genannten Bedingungen und nach einem Verfahren beseitigt wird,
bei dem keine Gefahr einer Übertragung von TSE-Erregern besteht und das von
der zuständigen Behörde zugelassen ist und überwacht wird, insbesondere,wenn Tiere verendet oder im Rahmen der Seuchenbekämpfung getötet wordensind.
5. Die Mitgliedstaaten können spezifiziertes Risikomaterial oder daraus her-
gestelltes Material zur Verbrennung in andere Mitgliedstaaten senden, sofern!
B
(1) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 23.
(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999, S. 37.!M2
!B2000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 9
die einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung
97/735/EG der Kommission (1) erfüllt sind.
Diese Entscheidung kann auf Antrag eines Mitgliedstaats geändert werden, um
die Versendung von spezifiziertem Risikomaterial oder daraus hergestelltemMaterial zur Verbrennung in Drittländer zu erlauben. Die Kommission erläßtgleichzeitig die V orschriften für die Ausfuhr.
6. Im Wege einer Ausnahmeregelung zu Nummer 1 Buchstabe a) Ziffer i) kann in
Übereinstimmung mit dem in Artikel 17 von Richtlinie 89/662/EWGangeführten Verfahren die Verwendung von Wirbelsäulen und Spinalganglienvon Rindern genehmigt werden:
a) die in Mitgliedstaaten geboren, dort ununterbrochen aufgezogen und dort
geschlachtet wurden, in denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluie-rung festgestellt wurde, dass das Auftreten von BSE bei einheimischenRindern höchst unwahrscheinlich oder unwahrscheinlich, jedoch nicht
ausgeschlossen ist, oder,
b) die nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des Verbots der
Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer in Mitgliedstaatengeboren wurden, in denen BSE bei einheimischen Tieren gemeldet oder in
denen anhand einer wissenschaftlichen Evaluierung festgestellt wurde,
dass das Auftreten von BSE bei einheimischen Rindern wahrscheinlich ist.
Das Vereinigte Königreich, Portugal, Finnland, Schweden und Österreich
können auf der Grundlage bereits vorgelegter und evaluierter Nachweise in denGenuss dieser Ausnahmeregelung kommen. Andere Mitgliedstaaten könneneinen Antrag stellen, indem sie zu Nummer 6 Buchstabe a) bzw. gegebenenfalls
Buchstabe b) der Kommission schlüssige Nachweise vorlegen.
Mitgliedstaaten, die in den Genuss dieser Ausnahmeregelung kommen, müssen
zusätzlich zu der Erfüllung der in den Entscheidungen 98/272/EG und 2000/764/EG niedergelegten Anforderungen sicherstellen, dass alle über 30 Monatealten Rinder gemäß einem der in Anhang IV A von Entscheidung 98/272/EGaufgeführten genehmigten Schnelltests untersucht worden sind:
a) die im Betrieb oder während des Transports verendet sind, die aber nicht
zum Zwecke des menschlichen Verzehrs geschlachtet wurden, mitAusnahme solcher verendeter Tiere in abgelegenen Gebieten mit niedrigerBesatzdichte in Mitgliedstaaten, in denen das Auftreten von BSE
unwahrscheinlich ist;
b) die für normale Schlachtungen für den menschlichen Verzehr vorgesehen
sind;
c) die im ersten Jahr nach dem Datum der effektiven Durchsetzung des
Verbots der Verfütterung von Säugetierprotein an Wiederkäuer geborensind und zum Zwecke der Vernichtung gemäß den Verordnungen der
Kommission angekauft wurden, die außerordentliche Stützmaßnahmen für
den Rindfleischmarkt vorsehen.
Diese Ausnahmeregelung wird nicht gewährt, um die Verwendung von
Wirbelsäulen und Spinalganglien von über 30 Monate alten Rindern aus demVereinigten Königreich sowie Portugal mit Ausnahme der Autonomen RegionAzoren zuzulassen.
Sachverständige der Kommission können Kontrollen vor Ort durchführen, um
die vorgelegten Nachweise näher zu überprüfen.!
B
(1) ABl. L 294 vom 28.10.1997, S. 7.!M22000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 10
ANHANG II
Für folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft Beschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 1:
a) „Frisches Fleisch“: frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des
Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelmit frischem Fleisch (
1);
b) „Hackfleisch und Fleischzubereitungen“: Hackfleisch und Fleischzubereitungen
im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates (2);
c) „Fleischerzeugnisse“: Fleischerzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des
Rates (3);
d) „verarbeitetes tierisches Eiweiß“: im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG;
e) „Rinderdärme“: im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer v) der Richtlinie 77/
99/EWG.!B
(1) ABl. L 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
(2) ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(3) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85.!M12000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 11
ANHANG III
Drittländer gemäß Artikel 6 Absatz 3
Australien
ArgentinienBotswanaChileNamibia
Neuseeland
NicaraguaParaguayUruguaySwaziland!
M32000D0418 — DE — 31.03.2001 — 002.001 — 12