1982D0043 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1981
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancengleichheit von Frauen und
Männern
(82/43/EWG)
(ABl. L 20 vom 28.1.1982, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 95/420/EG der Kommission vom 19. Juli 1995 L 249 43 17.10.1995
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A2Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
1982D0043 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 2
▼B
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 9. Dezember 1981
über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Chancen-
gleichheit von Frauen und Männern
(82/43/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und
Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowiedurch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen denGremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancen-gleichheit zuständig sind, und der Kommission neue Impulse erhalten.
Die — auch in der Praxis — vollständige Durchführung der Richtlinien
75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung derRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grund-satzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (
1)76/207/EWG des
Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes derGleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangszur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstiegsowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (
2) und 79/7/EWG des Rates
vom 19. Dezember 1979 zur schrittweisen Verwirklichung des Grund-satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich dersozialen Sicherheit (
3) wird durch die Mitarbeit einzelstaatlicher Stellen,
die über entsprechende Informationen verfügen, erheblich beschleunigt.
Die Richtlinie 72/161/EWG (4) betrifft die sozio-ökonomische Informa-
tion und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigenPersonen.
Die Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
für die Beschäftigung der Frauen, die Verbesserung der Lage vonFrauen in selbständigen Berufen und in der Landwirtschaft und dieFörderung der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeitmit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.
Daher ist ein institutioneller Rahmen für regelmäßige Konsultationen
mit diesen Stellen zu schaffen —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Chancengleich-
heit von Frauen und Männern, im folgenden „Ausschuß“ genannt,eingesetzt.
▼
M1
Artikel 2
(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausar-
beitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderungder Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowieden ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen,
(1) ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19.
(2) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
(3) ABl. Nr . L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.
1982D0043 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 3
▼M1
Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischenden verschiedenen beteiligten Akteuren zu begünstigen.
(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,
a) unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Entwicklung von
Instrumenten zur Begleitung und zur Bewertung der in der Uniondurchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheitsowie zur Unterbreitung ihrer Ergebnisse;
b) trägt der Ausschuß zur Realisierung der einschlägigen Aktionspro-
gramme der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfungihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchge-führten Maßnahmen;
c) trägt der Ausschuß durch seine Stellungnahmen zur Ausarbeitung
des Jahresberichts der Kommission über die erzielten Fortschritte imBereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei;
d) fördert der Ausschuß den Informationsaustausch über die auf allen
Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancen-gleichheit; auch unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge zu denAktionen, die im Anschluß an diese Maßnahmen realisiert werdenkönnten;
e) gibt der Ausschuß entweder auf Ersuchen der Kommission oder von
sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Chancengleich-heit in der Union relevant sind, Stellungnahmen ab; oder legt er derKommission hierzu Berichte vor.
(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen
und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit derKommission festgelegt. Die Stellungnahmen und Berichte können alsAnhang zum Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheitvon Frauen und Männern veröffentlicht werden.
Artikel 3
(1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern und setzt sich wie folgt
zusammen:
a) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der Ministerien oder Dienste, die
für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männernzuständig sind; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung desjeweiligen Mitgliedstaats ernannt.
b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt einge-
setzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chan-cengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die inter-essierten Kreise zu vertreten. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrereAusschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen,so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seinerZiele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhän-gigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am besten geeignet ist.Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt,arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung derKommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben.
Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des
entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiumsernannt.
c) — fünf Mitglieder, welche die Arbeitgeber-organisationen auf
Gemeinschaftsebene vertreten;
— fünf Mitglieder, welche die Arbeitnehmer-organisationen auf
Gemeinschaftsebene vertreten.
Diese Vertreter(innen) werden von der Kommission auf Vorschlag der
Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt.
(2) Zwei Vertreter(innen) der Europäischen Frauenlobby nehmen als
Beobachter an den Ausschußsitzungen teil.
(3) Als Beobachter können auch die Vertreter internationaler Berufs-
verbände oder Vereinigungen zugelassen werden, die einen ausreichendbegründeten Antrag bei der Kommission einreichen.
1982D0043 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 4
▼B
Artikel 4
Für jedes Ausschußmitglied wird gemäß Artikel 3 ein(e) Stellver-
treter(in) ernannt. Unbeschadet des Artikels 7 nimmt der (die) Stellver-treter(in) an den Sitzungen des Ausschusses und an dessen Arbeit nurdann teil, wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist.
Artikel 5
Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernen-
nung ist zulässig.
Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Ausschußmitglieder bis zur
Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.
Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei
Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß, durchAusscheiden aus der von ihm vertretenen Organisation oder durch Tod.Die Amtszeit eines Mitglieds kann ferner beendet werden, wenn dasGremium, das es vorgeschlagen hat, dies beantragt.
Das ausgeschiedene Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit
nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 ersetzt.
Für die Arbeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt; Reise-und
Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses und der nachArtikel 8 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommissionnach den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
▼
M1
Artikel 6
Der (die) Vorsitzende des Ausschusses wird aus der Mitte der Vertreter
der Mitgliedstaaten gewählt. Seine (ihre) Amtszeit beträgt ein Jahr. DieWahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesendenMitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen.
Außerdem werden mit derselben Mehrheit und unter den gleichen
Bedingungen zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie vertretenden (die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist. Der (die) Vorsit-zende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus verschiedenenMitgliedstaaten kommen. Sie bilden das Präsidium des Ausschusses,das vor jeder Ausschußsitzung zusammentritt.
Die Arbeit des Ausschusses wird von der Kommission in enger Zusam-
menarbeit mit dem (der) Vorsitzenden organisiert. Der Entwurf derTagesordnung der Ausschußsitzungen wird von der Kommission imEinvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden festgelegt. Die Sekretariats-geschäfte übernimmt das Referat der Kommission, das für die Chancen-gleichheit von Frauen und Männern zuständig ist. Die Berichte über dieAusschußsitzungen werden von den Kommissionsdiensten erstellt unddem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt.
▼
B
Artikel 7
Der (die) Vorsitzende kann jede Person, die in einer auf der Tagesord-
nung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, als Sachver-ständigen zu den Arbeiten des Ausschusses einladen.
Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil,
wegen der sie herangezogen worden sind.
Artikel 8
(1) Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen.(2) Zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen kann der Ausschuß
nach noch festzulegenden Regeln von einem Berichterstatter oder einemauswärtigen Sachverständigen Berichte erstellen lassen.
▼
M1
(3) Ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses können als Beob-
1982D0043 — DE — 01.01.1996 — 001.001 — 5
▼M1
achter an den Zusammenkünften anderer beratender Ausschüsse derKommission teilnehmen und den Ausschuß entsprechend informieren.
▼
B
Artikel 9
Maßnahmen nach Artikel 7 und 8, die sich auf den Haushalt der
Europäischen Gemeinschaften finanziell auswirken, bedürfen der vorhe-rigen Zustimmung der Kommission und unterliegen den geltendenVerwaltungsvorschriften.
▼
M1
Artikel 10
(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an
ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal jährlich.
(2) Die Kommission nimmt von Amts wegen an den Sitzungen des
Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teil.
Artikel 11
Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommis-
sion angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findetnicht statt.
Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem
Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzu-geben ist.
Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in
einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermitteltwird.
Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so
werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und demSitzungsbericht beigefügt.
▼
B
Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags dürfen Ausschußmitglieder
Informationen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder inseinen Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommis-sion sie darauf hinweist, daß eine Stellungnahme oder Frage vertraulichzu behandeln ist.
In solchen Fällen nehmen nur Ausschußmitglieder und Vertreter der
Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.
Artikel 13
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.