2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1557/2001 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über Informati-
onsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik
(ABl. L 205 vom 31.7.2001, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1366/2002 der Kommission vom 26. Juli 2002 L 198 29 27.7.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1557/2001 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 814/
2000 des Rates über Informationsmaßnahmen im Bereich der
gemeinsamen Agrarpolitik
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 814/2000 des Rates vom 17.
April 2000 über Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamenAgrarpolitik(
1), insbesondere auf Artikel 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 2000 und 2001 ist es ange-
zeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 vom 29. Juni 2000der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-nung (EG) Nr. 814/2000 des Rates über
Informationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrar-
politik(
2) zu ändern, um einige Bestimmungen klarer zu fassen,
die Regelung für die Annahme und Bearbeitung von Anträgen zuverbessern und die Vorschriften dahingehend zu lockern, dassfür bestimmte Maßnahmen von außergewöhnlichem Interesseein Finanzierungssatz von 75 % angewendet werden kann. Ange-
sichts des Umfangs dieser notwendigen Änderungen und um die
Transparenz für alle Beteiligten zu gewährleisten, empfiehlt sichdie Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1390/2000.
(2)In der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 sind Art und Inhalt derInformationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrar-politik festgelegt.
(3)Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ist das wirksamsteund transparenteste Mittel, um zu gewährleisten, dass die durchdie Verordnung (EG) Nr. 814/2000 gebotenen Möglichkeiten
eines Zuschusses einen möglichst großen Bekanntheitsgrad errei-
chen und die besten Maßnahmen ausgewählt werden.
(4)Die für die Antragsteller geltenden Förderbedingungen und dieAusschlusskriterien und sowie die in Artikel 3 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 814/2000 genannten allgemeinen Auswahl-kriterien für die Maßnahmen sind im Einzelnen festzulegen.
(5)Die Gemeinschaftsfinanzierung, die in der Verordnung (EG)814/2000 vorgesehen ist, richtet sich u. a. an Organisationen,
deren Rechtsstatus nicht genau festliegt. Daher sollte zum Schutz
der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei Gewährungeines Vorschusses auf die Zahlung des Zuschusses die Leistungeiner Sicherheit in entsprechender Höhe verlangt werden.
(6)Damit die verfügbaren Finanzmittel möglichst vielen zugutekommen, sollte ein Zuschussssatz von über 50 % nur in Ausnah-mefällen gewährt werden.
(7)Die Unterrichtung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemein-
samen Agrarpolitik(
3) eingesetzten Ausschusses des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL) über die im Rahmen dieser Verordnungfinanzierten Maßnahmen kann zu einer besseren Koordinierungder von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen undder von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen beitragen.2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 7.
(2) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 17.
(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
▼B
(8)Aufgrund der Frist für die Veröffentlichung des Aufrufs zur
Einreichung von Vorschlägen sollte die Verordnung sofort in
Kraft treten.
(9)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen für die Infor-
mationsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik in Formvon Aktionsprogrammen und punktuellen Maßnahmen im Sinne vonArtikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr.
814/2000 fest.
Artikel 2
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen
Die Kommission veröffentlicht spätestens am ►
M131. Oktober ◄
eines jeden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen, in dem insbesonderedie prioritären Themen und Maßnahmenarten sowie die Fristen für dieEinsendung der Anträge und für den Beginn, die Durchführung undden Abschluss der Maßnahmen angegeben sind.
Artikel 3
Für die Bieter geltende Förderbedingungen
(1) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr.
814/2000 genannten Organisationen und Verbände müssen folgendeBedingungen erfüllen:
a) Sie müssen privatwirtschaftlich sein; im Fall von Organisationen
oder Verbänden anderer Organisationen und Verbände müssen diese
ebenfalls private Einrichtungen sein.
b) Sie dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen.
c) Sie müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Mitgliedstaat
ansässig sein.
(2) Die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
814/2000 genannten Stellen müssen seit mindestens zwei Jahren als
juristische Personen in einem Mitgliedstaat rechtmäßig gegründet sein.
(3) Sieht die in Artikel 9 genannte Vereinbarung die Zahlung eines
Vorschusses auf den Zuschuss vor, so legt der Bieter eine Bankgarantieüber den entsprechenden Betrag vor.
Diese Garantie ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bieter um
eine öffentliche Einrichtung handelt.
Artikel 4
Gründe für den Ausschluss von Bietern
Bieter sind in folgenden Fällen ausgeschlossen:
a) wenn sie sich in Konkurs, in Liquidation, in einem Vergleich zur
Abwendung des Konkurses oder in einer ähnlichen Lage befindenoder ihre Geschäftstätigkeit dauernd oder vorübergehend eingestellthaben oder gegen sie ein solches Verfahren eingeleitet worden ist;
b) wenn sie rechtskräftig wegen eines Tatbestands verurteilt wurden,
der ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;
c) wenn sie einen schwerwiegenden Verstoß gegen berufsrechtliche
Vorschriften begangen haben;2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 3
▼B
d) wenn sie ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge, der
Steuern und Abgaben nicht nachgekommen sind;
e) wenn sie nach den in Anhang I Nummer 3 Buchstaben c) und d)
aufgeführten Informationen nicht über die für die Durchführung derMaßnahme erforderliche finanzielle, technische und berufliche
Leistungsfähigkeit verfügen.
Artikel 5
Nicht zuschussfähige Maßnahmen
Nicht zuschussfähig sind neben den in Artikel 2 Absatz 3 der Verord-
nung (EG) Nr. 814/2000 genannten Maßnahmen
a) Maßnahmen, die einem Erwerbszweck dienen,
b) Generalversammlungen oder satzungsmäßige Zusammenkünfte.
Artikel 6
Gründe für den Ausschluss und Bedingungen für die Zulässigkeit
von Maßnahmen
(1) Aktionsprogramme, für die ein Zuschuss von weniger als
25 000 EUR oder mehr als 500000 EUR beantragt wird, sind ausge-schlossen.
(2) Punktuelle Maßnahmen, für die ein Zuschuss von weniger als
5 000 EUR oder mehr als 100 000 EUR beantragt wird, sind ausge-
schlossen.
(3) Aktionsprogramme und punktuelle Maßnahmen, deren Vorberei-
tung, Durchführung und Nachbereitung nicht innerhalb des Zeitraums
stattfinden, der im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen genannt
ist, in dessen Rahmen sie eingereicht wurden, sind ausgeschlossen.
(4) Innerhalb eines Jahres sind je Bieter nur ein Aktionsprogramm
oder drei punktuelle Maßnahmen zulässig.
(5) Sieht der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das
betreffende Jahr einen zweiten Termin für die Einreichung vonAnträgen vor, so kann ein Bieter, dessen Aktionsprogramm abgelehntwurde, für höchstens drei punktuelle Maßnahmen einen Zuschuss bean-tragen, der die Obergrenze gemäß Absatz 2 dieses Artikels nichtüberschreitet.
(6) Berücksichtigt werden ausschließlich die gemäß Anhang I
gestellten Zuschussanträge.
Artikel 7
Auswahlkriterien für Maßnahmen
(1) Die Kommission wählt die für eine Gemeinschaftsfinanzierung
in Betracht kommenden Anträge anhand der in Artikel 3 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgesehenen Kriterien der Qualität desVorhabens und des günstigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aus.
(2) Die Qualität des Vorhabens wird insbesondere anhand folgender
Kriterien beurteilt:
a) Relevanz und allgemeiner Nutzen der Maßnahmen,
b) Tragweite und europäischer Mehrwert,
c) nachhaltiger Multiplikatoreffekt auf europäischer, nationaler und
regionaler Ebene,
d) Beitrag zur Entwicklung einer dauerhaften multinationalen, interre-
gionalen oder sektorübergreifenden Zusammenarbeit,
e) vorgesehene Mittel für die Bewertung der Maßnahme.
(3) Das Kosten-Nutzen-Verhältnis wird u. a. anhand folgender Krite-
rien beurteilt:
a) Angemessenheit des veranschlagten Budgets,2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 4
▼B
b) beantragter Zuschuss der Kommission,
c) Fähigkeit des Antragstellers, andere Finanzierungsquellen zu mobili-
sieren.
(4) Die Auswahlkriterien sind in Anhang II präzisiert.
Artikel 8
Zuschusssatz
(1) Der Höchstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung für die
ausgewählten Maßnahmen beträgt 50 % der zuschussfähigen Kosten
im Sinne der Definition des Anhangs III.
(2) Der Höchstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung kann für eine
punktuelle Maßnahme oder eine oder mehrere Aktionen einesProgramms auf 75 % der zuschussfähigen Kosten angehoben werden,
sofern die Maßnahmen mit Blick auf die Auswahlkriterien von außer-
gewöhnlichem Interesse sind und sofern die damit verbundenenAufenthaltskosten pro Tag und Teilnehmer weniger als 60 % desTageshöchstsatzes betragen, der in den Tabellen angegeben ist, die dieKommission den Bietern zur Verfügung stellt.
Vorrang haben Maßnahmen, die in ländlichen Gebieten durchgeführt
werden.
Artikel 9
Vereinbarung
Die ausgewählten Anträge sind Gegenstand einer zwischen der
Kommission und den Begünstigten geschlossenen Vereinbarung über
die Rechte und Pflichten, die sich aus der Kommissionsentscheidungüber die Zuschussgewährung ergeben.
Artikel 10
Jährlichkeit
Die Zuschüsse werden nur für die Dauer eines Jahres gewährt und
begründen keinerlei Anspruch für die Folgejahre, selbst wenn die
Maßnahme im Rahmen einer mehrjährigen Strategie durchgeführt wird.
Artikel 11
Bekanntmachung
Eine Liste der Begünstigten und der im Rahmen dieser Verordnung
finanzierten Maßnahmen wird jährlich mit Angabe des Zuschussbetrags
und des Beteiligungssatzes im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.
Artikel 12
Unterrichtung des EAGFL-Ausschusses
Dem EAGFL-Ausschuss wird Folgendes mitgeteilt:
a) der Inhalt des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen vor dessen
Veröffentlichung,
b) die eingereichten Aktionsprogramme,
c) die für die Gewährung eines Zuschusses ausgewählten Maßnahmen,
d) die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 13
Bewertung
Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zweckdienlichen Angaben für
die in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 814/2000 vorgeseheneBewertung der finanzierten Maßnahmen zu liefern und insbesondere2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 5
▼B
die Fragebögen und Bewertungstabellen auszufüllen, die die Kommis-
sion ihnen mit dem Antragsformular übermittelt.
Die Kommission nimmt die Bewertung spätestens vier Jahre nach
Inkrafttreten dieser Verordnung vor.
Artikel 14
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 1390/2000 wird aufgehoben.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 6
▼B
ANHANG I
EINREICHUNG UND INHALT DER ZUSCHUSSANTRÄGE
1. Die Zuschussanträge müssen
a) fristgerecht eingereicht werden;
b) vollständig und korrekt in Maschinenschrift ausgefüllt sein;
c) in fünffacher Ausfertigung unter Verwendung der bei der Kommission
erhältlichen Originalformulare für die Zuschussbeantragung, datiert und
unterzeichnet von der für die Maßnahme zuständigen Person(1), bei der
im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen genannten Kommissions-
dienststelle eingereicht werden; wird die Maßnahme ganz oder teilweise
außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt, so wird ein zusätzliches Exem-
plar verlangt;
d) per Einschreiben mit Rückschein versendet werden;
e) in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sein; eine zusam-
menfassende Beschreibung des Vorhabens in anderen Amtssprachen kann
beigefügt werden.
2. Der Finanzierungsplan muss
a) für jede Maßnahme aufgestellt werden (auch im Fall von Programmen);
b) unter Verwendung der Originaldokumente erstellt werden, die entweder
von der Website heruntergeladen oder bei den im Aufruf zur Einreichung
von Vorschlägen genannten Kommissionsdienststellen angefordert werden
können;
c) ausgeglichen, in Euro erstellt und fehlerfrei sein;
d) hinreichend detailliert sein, so dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu
erkennen und deren Begleitung und Kontrolle möglich sind;
e) die seiner Erarbeitung zugrunde liegenden Berechnungen und Spezifika-
tionen angeben;
f) auf der Einnahmenseite folgende Angaben enthalten:
— direkter Beitrag des Bieters,
— Beiträge etwaiger anderer Geldgeber,
— sämtliche Einnahmen aus dem Vorhaben, einschließlich ggf. Teilnah-
megebühren,
— bei der Kommission beantragter Zuschuss, ggf. aufgeschlüsselt nach
den einzelnen bei der Kommission eingereichten Anträgen;
g) auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite datiert und unterzeichnet
sein.
3. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
a) die Satzung, das Organigramm, die Geschäftsordnung und der letzte
Tätigkeitsbericht des Bieters;
b) sämtliche Nachweise darüber, dass sich der Bieter in keiner der in Artikel
4 Buchstaben a), b), c) und d) dieser Verordnung genannten Situationen
befindet;
c) die Bilanzen und Jahresabrechnungen der letzten beiden Geschäftsjahre;
d) sämtliche Nachweise, anhand deren sich die finanzielle, technische und
berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters beurteilen lässt, insbesondere
Angaben über die Hochschul- und Berufsabschlüsse und die berufliche
Erfahrung der für die Maßnahme Verantwortlichen, über den Personalbe-
stand im Jahresdurchschnitt, die zur Verfügung stehenden Geräte und
technischen Ausrüstungen sowie eine Beschreibung der in den letzten
beiden Jahren durchgeführten Maßnahmen;
e) das detaillierte Programm für jede Maßnahme u. a. mit speziellen
Themen, der Gestaltung der Veranstaltung oder der Veröffentlichung
sowie möglichst mit Namen, Titeln und Berufserfahrung der Teilnehmer,
deren Reise- und Aufenthaltskosten übernommen werden, und der Redner
sowie der Themen, über die letztere einen Vortrag halten sollen;
f) alle zweckdienlichen Unterlagen für die Bewertung des Inhalts der
Maßnahme.2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 7
(1) Die Anträge können auf elektronischem Datenträger übermittelt werden. In diesem Fall
muss jedoch ein Exemplar in Papierform beiliegen, das von der für die Maßnahme
zuständigen Person datiert und unterzeichnet ist.
▼B
Im Fall der Weitervergabe an Zulieferunternehmen sind dieselben Informa-
tionen zum Nachweis der finanziellen, technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit des oder der betreffenden Zulieferunternehmen(s) zu
liefern.2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 8
▼B
ANHANG II
AUSWAHLKRITERIEN
1. Zu den Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 2
a) Die Relevanz und der allgemeine Nutzen der Maßnahme werden insbe-
sondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:
— Übereinstimmung des Inhalts der Maßnahme mit den in Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 814/2000 festgelegten Zielen und den im Aufruf
zur Einreichung von Vorschlägen angegebenen prioritären Themen,
— Relevanz des vom Antragsteller ermittelten Informationsbedarfs,— Übereinstimmung zwischen den vom Antragsteller vorgeschlagenen
Maßnahmen und den geplanten finanziellen Mitteln und Humanres-
sourcen,
— Übereinstimmung zwischen den vom Antragsteller vorgeschlagenen
Maßnahmen und der Zielgruppe.
b) Die Tragweite und der europäische Mehrwert werden insbesondere nach
folgenden Gesichtspunkten beurteilt:
— Anzahl der von der Maßnahme betroffenen Länder,
— Anzahl der von der Maßnahme betroffenen Regionen,— Anzahl der durch die Maßnahme abgedeckten Sektoren,— Anzahl der an der Gestaltung und Durchführung der Maßnahme betei-
ligten Einrichtungen,
— wirksame und ausgewogene Zusammenarbeit zwischen den Partnern
in Bezug auf die Planung und Durchführung der Maßnahmen sowie
die finanzielle Beteiligung,
— Repräsentativität der beteiligten Einrichtungen (Mitgliederzahl und
Tätigkeitsbereiche),
— Sachkenntnis der Redner oder an der Durchführung der Maßnahme
beteiligten Personen in Bezug auf die behandelten Themen.
c) Der nachhaltige Multiplikatoreffekt auf europäischer, nationaler und regi-
onaler Ebene wird insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:
— Anzahl der Begünstigten der Maßnahme,
— Repräsentativität und Eigenschaft der Begünstigten,— gewähltes Konzept für die Informationsverbreitung, und zwar:
— vorgesehene Kommunikationsmittel (Veröffentlichungen, Berichte,
Datenbanken, Nachschlagewerke, Folgeseminare, technische
Dokumentation usw.),
— verwendete Informationsträger (Papier, elektronische Träger,
audiovisuelle Mittel),
— verwendete Vertriebskanäle (Presse, Direktwerbung, direkte
Verteilung usw.),
— Folgemaßnahmen oder Mehrjährigkeit der Maßnahme.
d) Der Beitrag zur Entwicklung einer dauerhaften multinationalen, interregi-
onalen oder sektorübergreifenden Zusammenarbeit wird insbesondere
nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:
— Organisation des Austauschs,
— gemeinsame Nutzung der Ergebnisse,— eingerichtete Partnerschaften,— Vernetzung,— Schaffung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Information
und/oder Verbreitung.
e) Die Bewertung der Maßnahmen wird insbesondere nach folgenden
Gesichtspunkten beurteilt:
— Durchführung einer Ex-ante-Bewertung,
— Durchführung einer Ex-post-Bewertung,— für diese Bewertung festgelegte Kriterien,— verwendete Techniken (Erhebungen, Fragebögen, statistische
Methoden usw.).
2. Zu den Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 3
a) Die Angemessenheit des veranschlagten Budgets wird insbesondere nach
folgenden Gesichtspunkten beurteilt:
— Gesamtbetrag des veranschlagten Budgets,2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 9
▼B
— für jeden Posten angegebene Kosten, insbesondere im Vergleich zu
den günstigsten Marktbedingungen und den von den Kommissions-
dienststellen aufgestellten Sätzen und Tabellen,
— Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Posten,
— Verhältnis zwischen den Gesamtkosten und der Anzahl der Direktbe-
günstigten der Maßnahme.
b) Der beantragte Zuschuss wird insbesondere nach folgenden Gesichts-
punkten beurteilt:
— Gesamtbetrag des Zuschusses,
— Anteil an den Gesamteinnahmen.
c) Die Fähigkeit des Antragstellers, andere Finanzierungsquellen zu mobili-
sieren, wird insbesondere nach folgenden Gesichtspunkten beurteilt:
— Anteil der Eigenmittel des Antragstellers an den Gesamteinnahmen,
— Anteil der von der öffentlichen Hand (auf nationaler, regionaler oder
lokaler Ebene) oder privaten Geldgebern zugesagten Finanzierung an
den Gesamteinnahmen,
— Höhe des von den Teilnehmern geforderten Beitrags.2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 10
▼B
ANHANG III
ZUSCHUSSFÄHIGE KOSTEN
1. Die Kosten sind zuschussfähig, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:
a) Sie müssen direkt durch die Maßnahme entstehen;
b) sie müssen für die Durchführung der Maßnahme notwendig sein und den
günstigsten Marktbedingungen entsprechen.
2. Die Kosten müssen in Zusammenhang stehen mit
a) der Vorbereitung der Maßnahmen (Entwicklung, Forschung, Koordinie-
rung, Werbung, Ex-ante-Bewertung usw.);
b) der Durchführung der Maßnahmen (Umsetzungskosten, Rednerhonorare,
Anmietung von Räumlichkeiten und Ausrüstung, Dolmetschkosten, Druck
von Unterlagen, Teilnahmegebühren, Reisekosten usw.);
c) der Nachbereitung (Presseschau, Verbreitung der Veranstaltungsberichte,
Ex-post-Bewertung usw.).
3. Zuschussfähig sind
a) die Personalkosten (Einheitskosten je Arbeitstag), gegen Vorlage der
Gehaltszettel für den betreffenden Zeitraum oder der Rechnungen bei
Einsatz von externem Personal;
b) die nachstehenden Reisekosten:
— die Kosten, inklusive Reservierung, für Bahnreisen 2. Klasse auf der
kürzesten Strecke, gegen Vorlage der Fahrkarte(1),
— die Kosten für Flugreisen bei Entfernungen von mehr als 800 km für
Hin- und Rückreise, Economy-class, zu den günstigsten Tarifen
(APEX, PEX, Excursion usw.), gegen Vorlage des Flugtickets und
der Bordkarte (1),
— die Kosten für Überlandfahrten mit dem Bus, auf der kürzesten
Strecke, gegen Vorlage der Fahrkarte oder der Rechnung,
— die Mietkosten für einen Reisebus oder einen Personenwagen, sofern
sie in der Kostenplanung aufgeführt und ordnungsgemäß begründet
sind, gegen Vorlage der Rechnung,
— Reisekosten mit dem Privatwagen, auf der Grundlage des für Bahn-
fahrten in der 2. Klasse oder für Busfahrten geltenden Tarifs für die
kürzeste Strecke und ohne jeglichen Zuschlag; die Erstattung dieser
Kosten erfolgt gegen Vorlage einer vom Fahrzeugnutzer unterzeich-
neten Erklärung, in der Abfahrts- und Rückreisedatum, Abfahrts- und
Bestimmungsort angegeben sind, sowie einer Bescheinigung einer
Bahn- oder Reisebusgesellschaft über die Kosten einer solchen
Reise(2), Benzinkosten, Parkgebühren, Mautabgaben und die Kosten
für die Mahlzeiten des Nutzers des Privatwagens sind nicht
zuschussfähig,
— mit Ausnahme der Kosten für Nahverkehrsmittel (Bus, Untergrund-
bahn, Straßenbahn) und Taxikosten;
c) die Kosten für Unterkunft und Verpflegung unter folgenden Bedingungen:
— bis zu einem Höchstbetrag pro Tag und Person, den die Kommissions-
dienststellen auf Anfrage mitteilen und der die Kosten für die
Unterkunft und die gemeinsamen Mahlzeiten im Rahmen dieser
Maßnahme abdeckt, gegen Vorlage der Rechnungen,
— im Rahmen eines Pauschalbetrags pro Person, pro Mahlzeit und pro
Frühstück, den die Kommissionsdienststellen auf Anfrage mitteilen,
wenn vorgesehen ist, dass alle oder ein Teil der Mahlzeiten nicht
gemeinsam eingenommen werden,
— für mehrere Personen ausgestellte Hotelrechnungen sind nur zulässig,
wenn die Anzahl der Zimmer, die Namen der Personen und die Zahl
der Übernachtungen angegeben sind; bei Restaurantrechnungen ist die
Zahl der Gedecke anzugeben und eine Liste der Teilnehmer beizu-
fügen;2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 11
(1) Erfolgt die Reise in einer anderen Klasse, so sind die entstandenen Kosten nicht
zuschussfähig, es sei denn, es wird eine Bescheinigung der Beförderungsgesellschaft
vorgelegt, in der der Preis für die 2. Klasse angegeben ist; in diesem Fall sind diezuschussfähigen Kosten auf diesen Betrag begrenzt.
(
2) Als Ausnahme in den Fällen, in denen keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung
stehen, betragen die zuschussfähigen Kosten 0,25 EUR/km für eine Entfernung von
maximal 300 km Hin- und Rückreise.
▼B
d) die Dolmetsch- und Übersetzungskosten, zu den gleichen Bedingungen
wie die Personalkosten bis zu den Höchstbeträgen, die die Kommissions-
dienststellen auf Anfrage mitteilen;
e) die Honorare von Sachverständigen oder Rednern bis zu einem Höchstbe-
trag, den die Kommissionsdienststellen auf Anfrage mitteilen, gegen
Vorlage einer Rechnung und des Zahlungsnachweises, sofern sie keiner
nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen öffentlichen Einrich-
tung angehören und weder Mitglieder noch Angestellte der geförderten
Organisation oder einer Tochter- bzw. Schwestereinrichtung sind;
f) die Miete für den Konferenzsaal und für Sachmittel, gegen Vorlage der
Rechnung;
g) die Vergabe an Zulieferunternehmen, jedoch nur in den ausdrücklich in
der Vereinbarung genannten Fällen; bei einem Auftragswert von über
10000 EUR muss der Begünstigte mindestens drei Angebote einholen,
den Kommissionsdienststellen gegenüber nachweisen, dass der
ausgewählte Zulieferer das beste Qualitäts-Preis-Verhältnis angeboten
hat, und die Wahl begründen, falls die Vergabe nicht an den Mindestfor-
dernden erfolgt ist. Für den Zulieferer gelten dieselben Vorschriften wie
für den Begünstigten;
h) die Kosten für die Veröffentlichung und für die Verteilung sowie die
Kosten für audiovisuelle Produktionen und sonstige Personalkosten, gegen
Vorlage der Rechnungen;
i) die sonstigen Kosten, die sich aus Verpflichtungen der Vereinbarung
ergeben (Rechnungsprüfungen, spezifische Bewertungen der Maßnahme,
Berichte, Übersetzungen, Sicherheiten usw.), gegen Vorlage der Rech-
nungen;
j) eine Rückstellung für unvorhergesehene Kosten mit einer Obergrenze von
5 % der zuschussfähigen direkten Kosten;
k) eine Pauschale in Höhe von maximal 7 % der zuschussfähigen direkten
Kosten (einschließlich der Rückstellung für unvorhergesehene Kosten)
für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und sonstigen Aufwendungen (hierzu
gehören u. a. die Aufwendungen für Telefon, Fax, Postverkehr, Internet,
Fotokopien und sämtliches Büromaterial), sofern der Begünstigte nicht
bereits eine Betriebskostenhilfe von der Europäischen Gemeinschaft
erhält.
4. Nicht zuschussfähig sind
a) Beiträge in Form von Sachleistungen,
b) nicht einzeln ausgewiesene Ausgaben oder Pauschalausgaben, außer in
den in dieser Verordnung erwähnten besonderen Fällen,
c) indirekte Kosten (Miete, Strom, Wasser, Gas, Versicherungen, Steuern
und Abgaben usw.),
d) Kosten für eingesetztes Kapital, Rückstellungen, Passivzinsen, Wechsel-
kursverluste, Geschenke und unangemessene Ausgaben.
5. Als maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuschussfähigkeit der Kosten gilt das
Datum ihrer Entstehung und nicht das Ausstellungsdatum der Buchungsbe-
lege.
Ausgaben, die vor dem in der Vereinbarung über die Gewährung des
Zuschusses angegebenen Beginn der Maßnahme getätigt wurden, können
nicht berücksichtigt werden.
6. Jede Rechnung muss ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Landes ausgestellt
sein und den Betrag sowie den Satz der MwSt. ausweisen. Kopien von
minderwertiger Qualität werden nicht berücksichtigt.
7. Kosten ohne entsprechenden Beleg werden nicht anerkannt.8. Die Kosten müssen tatsächlich angefallen sein, in der Buchhaltung oder in
den Steuerunterlagen des Begünstigten erfasst sowie ermittelbar und kontroll-
ierbar sein.
9. Werden zuschussfähige Kosten direkt von einem anderen Geldgeber über-
nommen, so sind diese im Kostenvoranschlag und in der Schlussabrechnung
unter der Rubrik „Sonstige Beiträge“ aufzuführen und müssen die Anforde-
rungen gemäß den Punkten 6, 7 und 8 erfüllen.2001R1557 — DE — 30.07.2002 — 001.001 — 12