2. I.

Ausnahmen zu den Verboten gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 und besondere Bedingungen für die Anwendung solcher Ausnahmen: A. Die in Artikel 7 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Verbote gelten nicht für a) die Verfütterung der unter den nachstehenden Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Proteine und von aus solchen Proteinen gewonnenen Futtermitteln an Nichtwiederkäuer, vorausgesetzt, diese Proteine sind — soweit zutreffend — unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet worden: i) Fischmehl, wenn die unter Buchstabe B aufgeführten Bedingungen eingehalten werden; ii) von Nichtwiederkäuern und aus Häuten und Fellen von Wiederkäuern gewonnene hydrolisierte Proteine, wenn die unter Buchstabe C aufgeführten Bedingungen eingehalten werden; iii) Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat, wenn die unter Buchstabe D aufgeführten Bedingungen eingehalten werden; b) ►C1 die Verfütterung der unter den nachstehenden Ziffern i), ii) und iii) aufgeführten Proteine ◄ und von aus solchen Proteinen gewonnenen Futtermitteln ►C1 an Wiederkäuer, vorausgesetzt, sie sind ◄ — soweit zutreffend — unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet worden: i) Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis und Kolostrum; ii) Eier und Eiprodukte; iii) von Nichtwiederkäuern gewonnene Gelatine. c) die Verfütterung von aus Nichtwiederkäuern gewonnenen Blutprodukten und Blutmehl an Fische, vorausgesetzt, sie sind — soweit zutreffend — unter Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verarbeitet worden, und von aus solchen Proteinen gewonnenen Futtermitteln, wenn die unter Buchstabe E aufgeführten Bedingungen eingehalten werden. B. Bedingungen für die Verwendung von Fischmehl und Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind, mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern: a) Fischmehl ist in Verarbeitungsbetrieben herzustellen, die ausschließlich zur Herstellung von aus Fisch gewonnenen Erzeugnissen bestimmt und zu diesem Zwecke von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen sind. b) Vor ihrem freien Inverkehrbringen in der Gemeinschaft ist jede Sendung eingeführten Fischmehls gemäß der Richtlinie 98/88/EG der Kommission ( 13 ) zu untersuchen. c) Futtermittel, die Fischmehl enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind. Abweichend von dieser Auflage aber i) ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, wenn diese — bei der zuständigen Behörde registriert sind; — ausschließlich Nichtwiederkäuer halten; — Alleinfuttermittel herstellen, die ausschließlich zur Verwendung im gleichen Betrieb bestimmt sind, und — die Futtermittel, für deren Herstellung Fischmehl verwendet wird, weniger als 50 % Rohprotein enthalten; ii) kann die Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Betrieben, die auch fischmehlhaltige Futtermittel für andere Spezies herstellen, von der zuständigen Behörde zugelassen werden, vorausgesetzt, — die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Produktionseinrichtungen hergestellt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Futtermittel, die Fischmehl enthalten, hergestellt werden; — die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Fischmehl und lose Futtermittel, die Fischmehl enthalten, während der Lagerung, der Beförderung und der Verpackung aufbewahrt werden; — Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben über getätigte Ankäufe und Verwendungen von Fischmehl sowie Verkäufe von Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, werden der zuständigen Behörde mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gehalten; — die für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel werden Routineuntersuchungen unterzogen, um sicherzustellen, dass sie keine verbotenen Proteine und damit auch kein Fischmehl enthalten. d) Ein Futtermittel, das Fischmehl enthält, ist deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch auf dem Begleitpapier erscheinen muss: ‚Enthält Fischmehl — Darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘. e) Lose Futtermittel, die Fischmehl enthalten, sind mit Fahrzeugen zu befördern, die nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird das Fahrzeug anschließend für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel verwendet, so ist es, um einer Kreuzkontamination vorzubeugen, nach einem der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gründlich zu reinigen. f) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden. Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die Fischmehl enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, gestatten, wenn nach Einschätzung dieser Behörde in dem Betrieb Maßnahmen angewandt werden, die zuverlässig ausschließen, dass Futtermittel, die Fischmehl enthalten, an Wiederkäuer verfüttert werden. C. ►C1 Bedingungen für die Verwendung von aus Nichtwiederkäuermaterial oder aus Fellen und Häuten von Wiederkäuern gewonnenen hydrolysierten Proteinen und von Futtermitteln, die solche hydrolysierte Proteine enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind ◄ , mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen: a) Die hydrolisierten Proteine sind in einem Verarbeitungsbetrieb herzustellen, der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen ist. b) Futtermittel, die hydrolisierte Proteine enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind. Abweichend von dieser Auflage aber i) ►C1 ist eine besondere Zulassung ◄ zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Futtermitteln, ►C1 die hydrolisierte Proteine enthalten, Selbstmischer nicht erforderlich, ◄ wenn diese — bei der zuständigen Behörde registriert sind; — ausschließlich Nichtwiederkäuer halten; — Alleinfuttermittel herstellen, die ausschließlich zur Verwendung im gleichen Betrieb bestimmt sind, und — die Futtermittel, für deren Herstellung hydrolisierte Proteine verwendet werden, weniger als 50 % Rohprotein enthalten; ii) kann die Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Betrieben, die auch hydrolisierte Proteine enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen, von der zuständigen Behörde zugelassen werden, vorausgesetzt, — die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Produktionseinrichtungen hergestellt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Futtermittel, die hydrolisierte Proteine enthalten, hergestellt werden; — die für Wiederkäuer bestimmten losen Futtermittel werden in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen lose hydrolisierte Proteine und lose Futtermittel, die hydrolisierte Proteine enthalten, während der Lagerung, der Beförderung und der Verpackung aufbewahrt werden; — Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben für getätigte Ankäufe und Verwendungen hydrolisierter Proteine sowie Verkäufe von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, werden der zuständigen Behörde mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gehalten. c) Ein Futtermittel, das hydrolisierte Proteine enthält, ist deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch aus dem Begleitpapier hervorgehen muss: ‚Enthält hydrolisierte Proteine — Darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘. d) ►C2 Lose Futtermittel, die hydrolysierte Proteine enthalten, sind mit Fahrzeugen ◄ zu befördern, die nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird das Fahrzeug anschließend für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel verwendet, so ist es, um einer Kreuzkontamination vorzubeugen, nach einem der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gründlich zu reinigen. e) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden. Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, gestatten, wenn nach Einschätzung dieser Behörde in dem Betrieb Maßnahmen angewandt werden, die eine Verfütterung von Futtermitteln, die hydrolisierte Proteine enthalten, an Wiederkäuer zuverlässig ausschließen. D. Bedingungen für die Verwendung von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat und von Futtermitteln, die solche Proteine enthalten, in der Verfütterung an Nutztiere, die keine Wiederkäuer sind, mit Ausnahme der Verfütterung an zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern: a) Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat ist in einem Verarbeitungsbetrieb herzustellen, der von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen ist. b) Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die keine Futtermittel für Wiederkäuer erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind. Abweichend von dieser Auflage aber i) ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, wenn diese — bei der zuständigen Behörde registriert sind; — ausschließlich Nichtwiederkäuer halten; — Alleinfuttermittel herstellen, die ausschließlich zur Verwendung im gleichen Betrieb bestimmt sind, und — die Futtermittel, für deren Herstellung Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat verwendet wird, insgesamt weniger als 10 % Phosphor enthalten; ii) kann die Herstellung von Futtermitteln für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthaltende Futtermittel für andere Spezies erzeugen, von der zuständigen Behörde zugelassen werden, vorausgesetzt, — die für Wiederkäuer bestimmten losen und verpackten Futtermittel werden in Produktionseinrichtungen hergestellt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, hergestellt werden; — die für Wiederkäuer bestimmten Futtermittel werden in Einrichtungen aufbewahrt, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat und lose Futtermittel, die Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat enthalten, während der Lagerung, der Beförderung und der Verpackung aufbewahrt werden; — Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben für getätigte Ankäufe und Verwendungen von Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat sowie Verkäufe von Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, werden der zuständigen Behörde mindestens 5 Jahre lang zur Verfügung gehalten. c) Ein Futtermittel, das Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthält, ist deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch aus dem Begleitpapier hervorgehen muss: ‚Enthält Dicalciumphosphat/Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs — Darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘. d) Lose Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, sind mit Fahrzeugen zu befördern, die nicht gleichzeitig Futtermittel für Wiederkäuer befördern. Wird das Fahrzeug anschließend für den Transport von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet, so ist es, um einer Kreuzkontamination vorzubeugen, nach einem der zuständigen Behörde genehmigten Verfahren gründlich zu reinigen. e) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden. Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Verwendung und Lagerung von Futtermitteln, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, gestatten, wenn nach Einschätzung dieser Behörde in dem Betrieb Maßnahmen angewandt werden, die zuverlässig ausschließen, dass Futtermittel, die Dicalciumphosphat oder Tricalciumphosphat enthalten, an Wiederkäuer verfüttert werden. E. Bedingungen für die Verwendung von Blutprodukten und Blutmehl und von Futtermitteln, die solche von Nichtwiederkäuern gewonnene Proteine enthalten, in der Verfütterung an Zuchtfische: a) Das Blut muss aus Schlachthöfen mit EU-Zulassung stammen, die keine Wiederkäuer schlachten und als solche registriert sind, und ist mit Fahrzeugen, die ausschließlich für den Transport von Nichtwiederkäuerblut vorgesehen sind, auf direktem Weg zum Verarbeitungsbetrieb zu befördern. Ist ein Fahrzeug für den Transport von Wiederkäuerblut verwendet worden, so ist es nach erfolgter Reinigung vor der Beförderung von Nichtwiederkäuerblut von der zuständigen Behörde zu inspizieren. Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Schlachtung von Wiederkäuern in Schlachthöfen genehmigen, die Blut von Nichtwiederkäuern zum Zweck der Herstellung von Blutmehl und Blutprodukten zur Verwendung in Fischfutter sammeln, wenn diese Schlachthöfe über ein anerkanntes Kontrollsystem verfügen. Das Kontrollsystems muss mindestens Folgendes beinhalten: — räumlich getrennte Schlachtung von Nichtwiederkäuern und von Wiederkäuern; — Sammeln, Aufbewahrung, Beförderung und Verpackung von Nichtwiederkäuerblut in Einrichtungen, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen Wiederkäuerblut gesammelt, aufbewahrt, befördert und verpackt wird; — regelmäßige Probenahme und Analyse von Nichtwiederkäuerblut zwecks Identifizierung eines etwaigen Vorkommens von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen. b) Die Blutprodukte und das Blutmehl sind in einem Betrieb herzustellen, der ausschließlich Nichtwiederkäuerblut verarbeitet und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassen ist. Abweichend von dieser Auflage kann die zuständige Behörde die Herstellung von Blutprodukten zur Verwendung in Fischfutter in Betrieben, die Wiederkäuerblut verarbeiten, genehmigen, sofern in diesen Betrieben ein anerkanntes Kontrollsystem zur Prävention einer Kreuzkontamination besteht. Das Kontrollsystem muss mindestens Folgendes beinhalten: — Verarbeitung von Nichtwiederkäuerblut in einem geschlossenen System, das räumlich von der Verarbeitung von Wiederkäuerblut getrennt ist; — Beförderung, Lagerung und Verpackung von losen Grundstoffen und losen Fertigerzeugnissen aus Nichtwiederkäuermaterial in Einrichtungen, die räumlich von Einrichtungen getrennt sind, in denen lose Grundstoffe und lose Fertigerzeugnisse aus Wiederkäuermaterial während der Lagerung, Beförderung und Verpackung aufbewahrt werden; — regelmäßige Probenahme und Analyse von Nichtwiederkäuer-Blutprodukten zwecks Identifizierung eines etwaigen Vorkommens von aus Wiederkäuern gewonnenen Proteinen. c) Futtermittel, die Blutprodukte oder Blutmehl enthalten, sind in Betrieben herzustellen, die Fischfutter herstellen, jedoch keine Futtermittel für andere Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern erzeugen und zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind. d) Ein Futtermittel, das Blutprodukte oder Blutmehl enthält, ist je nach Sachlage deutlich sichtbar mit folgender Angabe zu kennzeichnen, die auch aus dem Begleitpapier bzw. der Gesundheitsbescheinigung hervorgehen muss: ‚Enthält Blutprodukte — Darf nur an Fische verfüttert werden‘ bzw. ‚Enthält Blutmehl — Darf nur an Fische verfüttert werden‘. e) ►C1 Transportfahrzeuge, die ◄ zur Beförderung von losem Fischfutter verwendet werden, das Blutprodukte oder Blutmehl enthält, dürfen nicht für den Transport von Futtermitteln für andere Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern verwendet werden, es sei denn, ►C1 das Fahrzeug ist nach erfolgter Reinigung von der zuständigen Behörde ◄ inspiziert worden. f) Verboten ist die Verwendung und die Lagerung von Fischfutter, das Blutprodukte oder Blutmehl enthält, in landwirtschaftlichen Betrieben, in denen andere Nutztiere mit Ausnahme von zur Gewinnung von Pelzen gehaltenen Fleischfressern gehalten werden.