2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 2000/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 22. Mai 2000
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini-
gender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen
Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates
(ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 2000/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 22. Mai 2000
über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger
Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, diefür den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des
Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Um das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts zu
gewährleisten, wurde im Rahmen der Richtlinie 74/150/EWGdes Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvor-schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis fürland- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (
4)
sowie im Rahmen der zwischen 1974 und 1989 erlassenen
22 Einzelrichtlinien eine Harmonisierung der technischen Spezi-fikationen in diesem Bereich vorgenommen.
(2) Im Hinblick auf einen besseren Umweltschutz müssen die imRahmen der Richtlinie 77/537/EWG des Rates vom 28. Juni
1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffeaus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftli-chen Zugmaschinen auf Rädern (
5) bereits getroffenen
Maßnahmen (Rauchgastrübung) durch weitere Maßnahmen,insbesondere in bezug auf physikalisch-chemische Emissionen,
ergänzt werden. Durch die vorliegende Richtlinie werden —
unter Bezugnahme auf die Richtlinie 97/68/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Anglei-chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überMaßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen
Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbren-
nungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (
6)—i n
verschiedenen Stufen Grenzwerte für die Emission gasförmigerSchadstoffe und luftverunreinigender Partikel sowie das Prüfver-fahren für Verbrennungsmotoren zum Antrieb von land- undforstwirtschaftlichen Zugmaschinen festgelegt. Die Einhaltung
der Vorschriften der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom
3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissiongasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb vonFahrzeugen (
7) kann auch als gleichwertig mit der Einhaltung
der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie angesehen werden.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 303 vom 2.10.1998, S. 9.
(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 13.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1999 (ABl. C 279
vom 1.10.1999, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom
22. November 1999 (ABl. C 17 vom 20.1.2000, S. 13) und Beschluß des
Europäischen Parlaments vom 12. April 2000.
(4) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/54/EG (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).
(5) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 97/54/EG.
(6) ABl L 59 vom 27.2.1998, S. 1.
(7) ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 96/1/EG (ABl. L 40 vom 17.2.1996, S. 1).
▼B
(3) Zur Erleichterung des Zugangs zu Drittmärkten ist es erforder-
lich, die Gleichwertigkeit zwischen den Vorschriften der
vorliegenden Richtlinie für die erste Stufe und den Vorschriftender UN/ECE-Regelung Nr. 96 der Wirtschaftskommission derVereinten Nationen für Europa über die Typgenehmigung fürMotoren mit Selbstzündung für land- und forstwirtschaftlicheZugmaschinen hinsichtlich der Emissionen von Schadstoffen
aus dem Motor sicherzustellen.
(4) Im Interesse des bestmöglichen Nutzens für die Umwelt inEuropa bei gleichzeitiger Gewährleistung der Einheitlichkeit des
Marktes müssen sehr strenge verbindliche Anforderungen festge-legt werden, die stufenweise in Kraft treten. SpätereHerabsetzungen der Grenzwerte und Änderungen des Prüfverfah-rens dürfen nur auf der Grundlage von Untersuchungen und
Forschungsarbeiten über die bestehenden oder absehbaren tech-
nologischen Möglichkeiten und einer entsprechendenKostenwirksamkeitsanalyse beschlossen werden, um die Serie-nproduktion von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinenzu ermöglichen, die diese verschärften Grenzwerte einhaltenkönnen.
(5) Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung der inden Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten technischen
Vorschriften. Die Kommission ist verpflichtet, die Grenzwerte
und Fristen dieser Richtlinie unverzüglich an künftigeÄnderungen der Richtlinie 97/68/EG anzupassen. In allen Fällen,in denen das Europäische Parlament und der Rat der Kommis-sion Befugnisse für die Durchführung der im Bereich der land-
und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufgestellten Regeln
übertragen, sollte ein Verfahren der vorherigen Konsultationzwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten in einemAusschuß vorgesehen werden.
(6) Die Anforderungen dieser Richtlinie ergänzen diejenigen derRichtlinie 77/537/EWG, auf die in Anhang II Abschnitt 2.8.1der Richtlinie 74/150/EWG Bezug genommen wird. Die Rich-tlinie 74/150/EWG muß daher dahingehend geändert werden,
daß in Anhang II ein neuer Abschnitt 2.8.2 über den in der
vorliegenden Richtlinie behandelten Gegenstand mit demVermerk „ER“ (Einzelrichtlinie) aufgenommen wird.
(7) Die Ziele der Verringerung der Schadstoffemissionen von land-und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie des einwandfreienFunktionierens des Binnenmarktes für diese Fahrzeuge könnennicht in ausreichendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten
erreicht werden, sondern lassen sich wirkungsvoller durch die
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durcht dieseFahrzeuge erzielen. Die Maßnahmen dieser Richtlinie gehennicht über das zur Erreichung der Vertragsziele Erforderlichehinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:
— „Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine“ (nachstehend
„Zugmaschine“) Fahrzeuge gemäß der Begriffsbestimmung desArtikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 74/150/EWG;
— „Motor“ Verbrennungsmotoren im Sinne des Anhangs I, die für
den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind;
— „Typgenehmigung für einen Motortyp oder eine Motorenfamilie
als selbständige technische Einheit in bezug auf dieSchadstoffemissionen“ den Verwaltungsakt, durch den einMitgliedstaat bescheinigt, daß ein Motortyp oder eine Motorenfa-2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
▼B
milie, die für den Antrieb von Zugmaschinen bestimmt sind, den
technischen Anforderungen dieser Richtlinie genügen;
— „Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp in bezug auf die
Schadstoffemissionen“ den Verwaltungsakt, durch den einMitgliedstaat bescheinigt, daß ein Zugmaschinentyp, der mit einem
Motor ausgerüstet ist, den technischen Anforderungen dieser Rich-
tlinie genügt;
— „Motorenfamilie“ zwei oder mehr Motortypen, die ähnliche
Konstruktionsdaten haben und daher in bezug auf die Schadstoff-emissionen vergleichbare Merkmale aufweisen könnten.
Artikel 2
Typgenehmigungsverfahren
Das Verfahren zur Erteilung der Typgenehmigung für einen Motortyp
oder eine Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen, dasVerfahren zur Erteilung der Typgenehmigung für einen Zugmaschi-
nentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen sowie die
Bestimmungen für das freie Inverkehrbringen dieser Motoren undZugmaschinen entsprechen denjenigen der Richtlinie 74/150/EWG.
Artikel 3
Verpflichtungen
(1) Vorbehaltlich des Artikels 5 muß jeder Motortyp oder jede
Motorenfamilie die Anforderungen des Anhangs I erfüllen.
(2) Jeder Zugmaschinentyp muß die Anforderungen des Anhangs II
erfüllen. Typgenehmigungen für einen Motortyp oder eine Motorenfa-milie, die gemäß Anhang I oder gemäß den in Anhang III genanntenBestimmungen genehmigt worden sind, werden in dieser Hinsicht aner-kannt.
Artikel 4
Zeitplan
(1) Nach dem 30. September 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus
Gründen, die sich auf die Luftverunreinigung beziehen,
— weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebser-
laubnis mit nationaler Geltung für einen Motortyp oder eine
Motorenfamilie verweigern,
— noch den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines
neuen Motors untersagen,
— noch die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebser-
laubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp
verweigern,
— noch die Benutzung, den Verkauf oder die erste Inbetriebnahme
von Zugmaschinentypen untersagen,
wenn die Schadstoffemissionen dieser Motoren oder der in diese
Zugmaschinen eingebauten Motoren die Anforderungen dieser Rich-
tlinie erfüllen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Motortyp oder eineMotorenfamilie oder einen Zugmaschinentyp nicht mehr erteilen, wenn
die Schadstoffemissionen des Motors die Anforderungen dieser Rich-
tlinie nicht erfüllen, und zwar
a) in Stufe I
— nach dem 31. Dezember 2000 für Motoren der Kategorien B und
C (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 2 der Richtlinie97/68/EG);2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
▼B
b) in Stufe II
— nach dem 31. Dezember 2000 für Motoren der Kategorien D und
E (Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 3 der Richtlinie
97/68/EG),
— nach dem 31. Dezember 2001 für Motoren der Kategorie F
(Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 3 der Richtlinie97/68/EG),
— nach dem 31. Dezember 2002 für Motoren der Kategorie G
(Leistungskategorie gemäß Artikel 9 Nummer 3 der Richtlinie97/68/EG).
(3) Die Mitgliedstaaten verbieten die erste Inbetriebnahme von
Motoren und Zugmaschinen, wenn die Schadstoffemissionen derMotoren die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, und zwar
— nach dem 30. Juni 2001 für Motoren der Kategorien A, B und C,
— nach dem 31. Dezember 2001 für Motoren der Kategorien D und E,
— nach dem 31. Dezember 2002 für Motoren der Kategorie F,
— nach dem 31. Dezember 2003 für Motoren der Kategorie G.
Für Zugmaschinen mit Motoren der Kategorien E oder F werden die
angegebenen Termine jedoch um sechs Monate verschoben.
(4) Absatz 3 gilt nicht für Motoren, die in Zugmaschinentypen für
die Ausfuhr in Drittländer eingebaut werden sollen, und für Austau-schmotoren für in Betrieb befindliche Zugmaschinen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 3 genannten Termine
bei Motoren, deren Herstellungsdatum vor diesen Terminen liegt, umzwei Jahre verschieben. Sie können weitere Ausnahmen gemäßArtikel 10 der Richtlinie 97/68/EWG zulassen.
Artikel 5
Anerkennung der Gleichwertigkeit und der Konformität
Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die EG-Typgenehmigung für
einen Motortyp oder eine Motorenfamilie erteilen, erkennen die nach
Anhang III erteilten Typgenehmigungen und die entsprechenden
Typgenehmigungszeichen als mit dieser Richtlinie übereinstimmend an.
Artikel 6
Weitere Senkung der Emissionsgrenzwerte
Sobald das Europäische Parlament und der Rat die in Artikel 19 der
Richtlinie 97/68/EG vorgesehenen Bestimmungen angenommen haben,paßt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 13 der Rich-tlinie 74/150/EWG unverzüglich die Grenzwerte und Fristen dervorliegenden Richtlinie an die Werte und Fristen an, die aufgrund der
nach dem obengenannten Artikel 19 gefaßten Beschlüsse festgelegt
wurden.
Artikel 7
Technische Anpassungen
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13der Richtlinie 74/150/EWG erlassen.
Artikel 8
Änderung der Richtlinie 74/150/EWG
In Anhang II der Richtlinie 74/150/EWG wird folgender Abschnitt 2.8.2
eingefügt: „2.8.2. Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreini-gender Partikel aus Motoren: ER“.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
▼B
Artikel 9
Umsetzung in innerstaatliches Recht
Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 29. September 2000 die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Rich-
tlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 31. Dezember 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie
in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 11
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
▼B
VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
ANHANG I Vorschriften für die EG-Typgenehmigung für einen für
Zugmaschinen bestimmten Motortyp oder eine Motorenfa-
milie als selbständige technische Einheit in bezug auf die
Schadstoffemissionen
Anlage 1: Beschreibungsbogen betreffend die EG-
Typgenehmigung für einen für Zugma-
schinen bestimmten Typ eines Stamm-
Motors als selbständige technische Einheit
in bezug auf die Schadstoffemissionen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen für eine selbstä-
ndige technische Einheit
Anlage 3: Kennzeichnung der Motoren
Anlage 4: EG-TypgenehmigungsnummerAnlage 5: EG-Typgenehmigungszeichen
ANHANG II Vorschriften für die EG-Typgenehmigung für einen mit
einem Selbstzündungsmotor ausgerüsteten Zugmaschinentyp
in bezug auf die Schadstoffemissionen
Anlage 1: Beschreibungsbogen betreffend die EG-
Typgenehmigung eines Zugmaschinentyps,
der mit einem Selbstzündungsmotor ausge-
rüstet ist, in bezug auf die Schadstoffemis-
sionen
Anlage 2: EG-Typgenehmigungsbogen
ANHANG III Anerkennung alternativer Typgenehmigungen2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
▼B
ANHANG I
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN FÜR
ZUGMASCHINEN BESTIMMTEN MOTORTYP ODER EINE MOTO-
RENFAMILIE ALS SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT IN
BEZUG AUF DIE SCHADSTOFFEMISSIONEN
0 ALLGEMEINES
Sofern in dieser Richtlinie nicht anders angegeben, gelten die jeweiligen
Begriffsbestimmungen, Symbole und Abkürzungen der Richtlinie 97/68/
EG.
1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
— „Zugmaschinen-Motortyp in bezug auf die Schadstoffemissionen“
bezeichnet Selbstzündungsmotoren für Zugmaschinen, die im
Hinblick auf die Merkmale gemäß Anlage 1 untereinander keine
wesentlichen Unterschiede aufweisen;
— „Schadstoffemissionen“ sind gasförmige Schadstoffe (Kohlenmo-
noxid, Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide) und
luftverunreinigende Partikel.
2 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR
EINEN MOTORTYP ODER EINE MOTORENFAMILIE ALS
SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT
2.1 Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Motortyp oder
eine Motorenfamilie in bezug auf die Schadstoffemissionen ist vom
Motorhersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen.
2.2 Dem Antrag ist der ausgefüllte Beschreibungsbogen in dreifacher
Ausfertigung beizufügen; ein Muster des Beschreibungsbogens ist in
Anlage 1 enthalten.
2.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst ist ein Motor zur Verfügung zu stellen, der den in
Anlage 1 aufgeführten Merkmalen des Motortyps oder des Stamm-
Motors entspricht.
2.4 Stellt die Genehmigungsbehörde im Fall eines Antrags auf Erteilung
einer Typgenehmigung für eine Motorenfamilie fest, daß der eingereichte
Antrag hinsichtlich des ausgewählten Stamm-Motors für die in Anhang
II Anlage 2 beschriebene Motorenfamilie nicht vollständig repräsentativ
ist, so ist für die Genehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
97/68/EG ein anderer und, bei Bedarf, ein zusätzlicher Stamm-Motor zur
Verfügung zu stellen, der von der Genehmigungsbehörde bestimmt wird.
3 VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
Es gelten Anhang I Abschnitt 4 sowie die Anhänge III, IV und V der
Richtlinie 97/68/EG.
4 TYPGENEHMIGUNG FÜR EINE SELBSTÄNDIGE TECHNISCHE
EINHEIT
Es wird ein EG-Typgenehmigungsbogen gemäß dem Muster in Anlage 2
ausgestellt.
5 KENNZEICHNUNG DES MOTORS
Der Motor ist gemäß Anlage 3 zu kennzeichnen. Die Kennummer muß
den Anlagen 4 und 5 entsprechen.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 74/150/EWG wird die
Übereinstimmung der Produktion nach Anhang I Abschnitt 5 der Rich-
tlinie 97/68/EG überprüft.
7 MITTEILUNG ÜBER DIE ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN
Die Erteilung, die Erweiterung, die Verweigerung oder der Entzug einer
Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion in bezug
auf einen Motortyp gemäß Anhang I oder einen Zugmaschinentyp2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
▼B
gemäß Anhang II ist den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 1 der
Richtlinie 74/150/EWG mitzuteilen.
8 MOTORENFAMILIE
8.1 Kenndaten der Motorenfamilie
Die Motorenfamilie kann anhand grundlegender Konstruktionskenndaten
festgelegt werden, die allen Motoren dieser Familie gemeinsam sein
müssen. In einigen Fällen ist eine Wechselwirkung zwischen den Kenn-
daten möglich. Diese Wirkungen müssen ebenfalls berücksichtigt
werden, damit sichergestellt wird, daß einer bestimmten Motorenfamilie
nur Motoren mit gleichartigen Abgasemissionsmerkmalen zugeordnet
werden.
Motoren können ein und derselben Motorenfamilie zugeordnet werden,
wenn sie in den nachfolgend aufgeführten grundlegenden Kenndaten
übereinstimmen:
8.1.1 Arbeitsweise: Zweitakt/Viertakt (1)
8.1.2 Kühlmittel: Luft/Wasser/Öl (1)
8.1.3 Hubraum des einzelnen Zylinders:
— die Gesamtstreuung der Motoren darf höchstens 15 % betragen
— die Anzahl der Zylinder bei Motoren mit Nachbehandlungseinrich-
tung muß identisch sein
8.1.4 Art der Luftansaugung: Saugmotoren/aufgeladene Motoren (1)
8.1.5 Typ/Beschaffenheit des Brennraums:
— Vorkammer
— Wirbelkammer
— Direkteinspritzung
8.1.6 Ventile und Kanäle — Anordnung, Größe und Anzahl:
— Zylinderkopf
— Zylinderwand
— Kurbelgehäuse
8.1.7 Kraftstoffanlage:
— Pump-line-Einspritzung
— Reiheneinspritzpumpe
— Verteilereinspritzpumpe— Einzeleinspritzung— Pumpe-Düse-System
8.1.8 Abgasrückführung8.1.9 Wassereinspritzung/Emulsion (
1)
8.1.10 Lufteinblasung
8.1.11 Ladeluftkühlung
8.1.12 Oxidationskatalysator
8.1.13 Reduktionskatalysator
8.1.14 Thermoreaktor
8.1.15 Partikelfilter
8.2 Auswahl des Stamm-Motors
8.2.1 Das Hauptkriterium bei der Auswahl des Stamm-Motors der Familie
muß die höchste Kraftstofförderung pro Takt bei der angegebenen Dreh-
zahl bei maximalem Drehmoment sein. Stimmen zwei oder mehrere
Motoren in diesem Hauptkriterium überein, so ist die Auswahl des
Stamm-Motors anhand eines sekundären Kriteriums, nämlich der
höchsten Kraftstofförderung pro Takt bei Nenndrehzahl, vorzunehmen.
Unter Umständen kann die Genehmigungsbehörde zu dem Schluß
gelangen, daß es am günstigsten ist, den schlechtesten Emissionswert
der Familie durch Überprüfung eines zweiten Motors zu bestimmen.
Folglich kann die Genehmigungsbehörde einen weiteren Motor zur2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
(1) Nichtzutreffendes streichen.
▼B
Prüfung heranziehen, dessen Merkmale darauf hindeuten, daß er die
höchsten Emissionswerte aller Motoren dieser Familie aufweist.
8.2.2 Weisen die Motoren einer Familie sonstige veränderliche Merkmale auf,
denen ein Einfluß auf die Abgasemissionen zugeschrieben werden kann,
so sind auch diese Merkmale festzuhalten und bei der Auswahl des
Stamm-Motors zu berücksichtigen.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
▼B
Anlage 1
Beschreibungsbogen
betreffend die EG-Typgenehmigung für einen für Zugmaschinen
bestimmten Typ eines Stamm-Motors als selbständige technische Einheit in
bezug auf die Schadstoffemissionen
Die nachstehenden Angaben sind — zusammen mit einem Verzeichnis der
beiliegenden Unterlagen — in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das
Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende
Einzelheiten enthalten.
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 13
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 14
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 15
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 16
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 17
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 18
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 19
▼B
Anlage 2
MUSTER
(Größtformat A4 (210 × 297 mm))
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 20
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 21
▼B
Anlage 3
Kennzeichnung der Motoren
1 Motoren, denen die Typgenehmigung als selbständige technische Einheit
erteilt wurde, müssen die folgenden Angaben tragen:
1.1 Handelsmarke oder Firmenname des Motorherstellers;
1.2 Motortyp (und gegebenenfalls Motorenfamilie) und einmalige Motor-
kennummer;
1.3 EG-Typgenehmigungszeichen nach Anlage 5.
2 Diese Angaben müssen während der gesamten Nutzlebensdauer des
Motors haltbar sowie deutlich lesbar und unauslöschbar sein. Werden
Aufkleber oder Schilder verwendet, so sind diese so anzubringen, daß
auch deren Befestigung während der gesamten Nutzlebensdauer des
Motors haltbar ist und die Aufkleber/Schilder nicht entfernt werden
können, ohne dabei zerstört oder unleserlich zu werden.
3 Die Angaben müssen an einem Motorteil befestigt sein, das für den
normalen Betrieb des Motors notwendig ist und normalerweise während
der Nutzlebensdauer des Motors nicht ausgewechselt werden muß.
Sie müssen so angebracht sein, daß sie auch nach dem vollständigen
Einbau des Motors mit allen für den Motorbetrieb erforderlichen Hilfsein-
richtungen in die Zugmaschine für den durchschnittlichen Betrachter gut
sichtbar sind. Müssen dazu Abdeckungen entfernt werden, so gilt diese
Vorschrift als eingehalten, wenn dies leicht und ohne Zuhilfenahme von
Werkzeugen vorgenommen werden kann.
Im Zweifelsfall gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine zusätz-
liche Kennzeichnung vorhanden ist, die zumindest die Motorkennummer
sowie den Namen, die Handelsmarke oder das Firmenzeichen des
Herstellers enthält.
Diese zusätzliche Kennzeichnung muß sich entweder auf oder neben
einem wesentlichen Bauteil befinden, das normalerweise während der
Nutzlebensdauer des Motors nicht ausgewechselt werden muß, und bei
normalen Wartungsarbeiten leicht und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug
zugänglich sein, oder sie muß in einiger Entfernung von der ursprüngli-
chen Kennzeichnung am Kurbelgehäuse des Motors angebracht sein.
Sowohl die ursprüngliche als auch gegebenenfalls die zusätzliche Kenn-
zeichnung müssen auch nach dem Einbau sämtlicher für den
Motorbetrieb erforderlichen Hilfseinrichtungen gut sichtbar sein. Eine
den obigen Bestimmungen entsprechende Abdeckung ist zulässig. Die
zusätzliche Kennzeichnung muß vorzugsweise direkt an der Oberseite
des Motors dauerhaft (beispielsweise durch Prägung) erfolgen oder
mittels eines Aufklebers bzw. Schildes angebracht werden, der bzw. das
den Vorschriften des Abschnitts 2 entspricht.
4 Anhand der Unterteilung der Motoren nach Kennummern muß sich die
Fertigungsserie eindeutig bestimmen lassen.
5 Beim Verlassen der Fertigungsstraße müssen die Motoren mit sämtlichen
erforderlichen Angaben versehen sein.
6 Die genaue Anbringungsstelle der Motorkennzeichnungen ist im
Beschreibungsbogen gemäß den Anhängen I und II anzugeben.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 22
▼B
Anlage 4
EG-Typgenehmigungsnummer
1. Die EG-Typgenehmigungsnummer besteht aus fünf Abschnitten, die durch
das Zeichen „*“ getrennt sind.
Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von der Kennziffer des
Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:
„1“ für Deutschland
„2“ für Frankreich
„3“ für Italien
„4“ für die Niederlande„5“ für Schweden„6“ für Belgien
►
A1 „7“ für Ungarn
„8“ für die Tschechische Republik ◄
„9“ für Spanien„11“ für das Vereinigte Königreich
„12“ für Österreich
„13“ für Luxemburg„17“ für Finnland
„18“ für Dänemark
►
A1 „20“ für Polen ◄
„21“ für Portugal„23“ für Griechenland
„24“ für Irland
►
A1 „26“ für Slowenien
„27“ für die Slowakei
„29“ für Estland
„32“ für Lettland„36“ für Litauen„CY“ für Zypern
„MT“ für Malta. ◄
Abschnitt 2: Die Nummer der Grundrichtlinie, gefolgt vom Buchstaben
„A“ für Stufe I bzw. vom Buchstaben „B“ für Stufe II.
Abschnitt 3: Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die
Genehmigung erteilt wurde. Enthält eine Richtlinie unter-
schiedliche Umsetzungstermine für unterschiedliche techni-
sche Anforderungsstufen, so ist ein Buchstabe
hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Anforderungsstufe
die Genehmigung erteilt wurde.
Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit gegebenenfalls
vorangestellten Nullen) für die Nummer der Grundgenehmi-
gung. Die Reihe beginnt mit 0001 für jede Grundrichtlinie.
Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit gegebenenfalls
vorangestellter Null) für die Erweiterung. Die Reihe beginnt
mit 00 für jede Nummer einer Genehmigung.
2. Beispiel für die dritte von Frankreich nach dieser Richtlinie erteilte Genehmi-
gung entsprechend den Anforderungen der Stufe I dieser Richtlinie:
e2*NN/NN (
1)A*00/00*0003*002000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 23
(1) NN/NN = Nummer der Richtlinie.
▼B
3. Beispiel der zweiten Erweiterung zu der vom Vereinigten Königreich nach
dieser Richtlinie erteilten vierten Genehmigung entsprechend den Anforde-
rungen der Stufe II dieser Richtlinie:
e11*NN/NN (1)B*00/00*0004*022000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 24
(1) NN/NN = Nummer der Richtlinie.
▼B
Anlage 5
EG-Typgenehmigungszeichen
Das EG-Typgenehmigungszeichen besteht aus einem den Kleinbuchstaben „e“
umgebenden Rechteck, gefolgt von den Kennziffern bzw. -buchstaben der
Abschnitte 2 bis 5 der EG-Typgenehmigungsnummer.
Beispiel eines EG-Typgenehmigungszeichens:
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 25
▼B
ANHANG II
VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR EINEN MIT
EINEM SELBSTZÜNDUNGSMOTOR AUSGERÜSTETEN ZUGMASCHI-
NENTYP IN BEZUG AUF DIE SCHADSTOFFEMISSIONEN
0 ALLGEMEINES
Sofern in dieser Richtlinie nicht anders angegeben, gelten die jeweiligen
Begriffsbestimmungen, Symbole und Abkürzungen der Richtlinie 97/68/
EG.
1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
— „Zugmaschinentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen“ bezeichnet
Zugmaschinen, die im Hinblick auf die Merkmale gemäß Anlage 1
dieses Anhangs untereinander keine wesentlichen Unterschiede
aufweisen.
— „Schadstoffemissionen“ sind gasförmige Schadstoffe (Kohlenmonoxid,
Kohlenwasserstoff und Stickstoffoxide) und luftverunreinigende
Partikel.
2 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR
EINEN ZUGMASCHINENTYP
2.1 Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp
in bezug auf den Motor
2.1.1 Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Zugmaschi-
nentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen ist vom
Zugmaschinenhersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen.
2.1.2 Dem Antrag ist der ausgefüllte Beschreibungsbogen in dreifacher Ausfer-
tigung beizufügen; ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1
enthalten.
2.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst ist ein Zugmaschinenmotor zur Verfügung zu stellen,
der den in Anlage 1 aufgeführten Merkmalen des Motortyps oder des
Stamm-Motors entspricht.
2.2 Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp,
der mit einem typgenehmigten Motor ausgerüstet ist
2.2.1 Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung für einen Zugmaschi-
nentyp in bezug auf die Schadstoffemissionen ist vom
Zugmaschinenhersteller oder seinem Bevollmächtigten zu stellen.
2.2.2 Dem Antrag ist der ausgefüllte Beschreibungsbogen in dreifacher Ausfer-
tigung beizufügen; ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1
enthalten; beizufügen ist ferner eine Kopie des EG-Typgenehmigungsbo-
gens für den Motor oder gegebenenfalls die Motorenfamilie als
selbständige technische Einheit, die in den Zugmaschinentyp eingebaut
wird.
3 VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
3.1 Allgemeines
Es gelten Anhang I Abschnitt 4 sowie die Anhänge III, IV und V der
Richtlinie 97/68/EG.
3.2 Einbau des Motors in die Zugmaschine
Beim Einbau des Motors in die Zugmaschine sind die folgenden Bestim-
mungen in bezug auf die Typgenehmigung des Motors einzuhalten:
3.2.1 Der Ansaugunterdruck darf den für den typgenehmigten Motor angege-
benen Wert nicht überschreiten.
3.2.2 Der Abgasgegendruck darf den für den typgenehmigten Motor angege-
benen Wert nicht überschreiten.
3.3 Die Bauteile der Zugmaschine, die die Schadstoffemissionen beeinflussen
können, müssen so entworfen, gebaut und eingebaut sein, daß sie unter
den normalen Betriebsbedingungen der Zugmaschine und trotz etwaiger
Schwingungen, denen die Zugmaschine ausgesetzt sein könnte, den tech-
nischen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 26
▼B
4 TYPGENEHMIGUNG
Für jeden Zugmaschinentyp, der mit einem Motor ausgerüstet ist, für den
ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang I oder gemäß den in Anhang
III genannten Bestimmungen ausgestellt wurde, wird ein Typgenehmi-
gungsbogen gemäß Anlage 2 ausgestellt.
5 KENNZEICHNUNG DES MOTORS
Der Motor ist gemäß Anhang I Anlage 3 zu kennzeichnen. Die Kenn-
ummer der EG-Typgenehmigung muß Anhang I Anlagen 4 und 5
entsprechen.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 74/150/EWG wird die Überein-
stimmung der Produktion nach Anhang I Abschnitt 5 der Richtlinie 97/68/
EG überprüft.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 27
▼B
Anlage 1
Beschreibungsbogen
betreffend die EG-Typgenehmigung eines Zugmaschinentyps, der mit einem
Selbstzündungsmotor ausgerüstet ist, in bezug auf die Schadstoffemissionen
Die nachstehenden Angaben sind — zusammen mit dem Verzeichnis der beilie-
genden Unterlagen — in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das
Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende
Einzelheiten enthalten.
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 28
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 29
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 30
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 31
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 32
▼B
Anlage 2
MUSTER
(Größtformat A4 (210 × 297 mm))
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 33
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 34
▼B
2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 35
▼B
ANHANG III
ANERKENNUNG ALTERNATIVER TYPGENEHMIGUNGEN
1 Im Rahmen der Stufe I werden die folgenden Typgenehmigungen für
Motoren der Kategorien B und C im Sinne der Richtlinie 97/68/EG als
gleichwertig anerkannt:
1.1 Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG;
1.2 Typgenehmigungen nach Richtlinie 88/77/EWG entsprechend den Anfor-
derungen der Stufe A oder B in bezug auf Artikel 2 und Anhang IAbschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung der Richtlinie
91/542/EWG oder nach ECE-Regelung Nr. 49.02 Änderungsreihe Korri-
genda I/2;
1.3 Typgenehmigungen nach ECE-Regelung Nr. 96.
2 Im Rahmen der Stufe II werden die folgenden Typgenehmigungen als
gleichwertig anerkannt:
Typgenehmigungen nach Richtlinie 97/68/EG, Stufe II, für Motoren der
Kategorien D, E, F und G.2000L0025 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 36