1983D0471 — DE — 14.03.1986 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die Anwendung des Handelsklassen-
schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder
(83/471/EWG)
(ABl. L 259 vom 20.9.1983, S. 30)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 84/375/EWG der Kommission vom 5. Juli 1984 L 196 53 26.7.1984
►M2Entscheidung 86/131/EWG der Kommission vom 11. März 1986 L 101 40 17.4.1986
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. September 1983
betreffend den gemeinschaftlichen Kontrollausschuß für die
Anwendung des Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausge-
wachsener Rinder
(83/471/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28.
April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassen-schemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(
2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 nimmt ein gemeinschaftli-
cher Kontrollausschuß Nachprüfungen an Ort und Stelle vor, um dieeinheitliche Anwendung des Handelsklassenschemas in der Gemein-schaft sicherzustellen. Es ist erforderlich, die Durchführungsmodalitätendieser Kontrollen festzulegen.
Die in dieser Entscheidung vorgesehen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
▼M1
Artikel 1
Aufgabe des in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 vorgese-
henen gemeinschaftlichen Kontrollausschusses, im folgenden „derAusschuß“ genannt, ist es, an Ort und Stelle:
a) die Einhaltung der Vorschriften über das gemeinschaftliche Handels-
klassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder,
b) die Feststellung der Marktpreise nach dem Handelsklassenschema
und
c) die Einstufung, die Identifizierung und die Kennzeichnung der
Erzeugnisse im Rahmen der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.805/68 genannten Interventionsmaßnahmen
zukontrollieren.
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B
Artikel 2
(1) Der Ausschuß besteht aus Sachverständigen der Kommission und
aus von den Mitgliedstaaten bestimmten Sachverständigen. EinKommissionssachverständiger führt den Vorsitz.
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M2
Die Mitgliedstaaten benennen die Sachverständigen auf den Gebietender Klassifizierung von Schlachtkörpern und der Marktpreisfeststellungsowie der Einzelheiten der Intervention nach ihrer Unabhängigkeit undSachkunde.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 123 vom 7. 5. 1981, S. 3.
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Diese Sachverständigen dürfen keinesfalls persönlichen Gebrauch vonInformationen machen, noch die Informationen weitergeben, die sie beiihrer Tätigkeit als Ausschußmitglieder erhalten haben.
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle in einem bestimmten Mitglied-
staat werden von einem Ausschuß mit höchstens ►
M2neun Mitglie-
dern◄vorgenommen, wobei für die Zusammensetzung folgende
Regeln gelten:
—►M23 Sachverständige ◄der Kommission, von denen einer den
Vorsitz des Ausschusses führt,
— 1 Sachverständiger des betreffenden Mitgliedstaats,— 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der
Ausschuß die letzte Nachprüfung an Ort und Stelle durchgeführt hat,
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M2
▼B
— 1 Sachverständiger des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet der
Ausschuß eine der nächsten Kontrollen an Ort und Stelle vornehmenwird,
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M2
— 3 Sachverständige anderer Mitgliedstaaten.
▼B
Die Zusammensetzung des Ausschusses für die erstmalige Kontrolle
bestimmt die Kommission.
Artikel 3
▼M1
(1) Die Kontrollen finden in den Schlachthöfen, auf Fleischmärkten,in Interventionszentren, in Notierungszentren und den zentralen oderregionalen Dienststellen statt, die für die Anwendung der in Artikel 1genannten Vorschriften zuständig sind.
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M2
(2) Die Kontrollen an Ort und Stelle werden mindestens einmal allezwei Jahre in jedem Mitgliedstaat durchgeführt und können erforderli-chenfalls durch weitere Besuche ergänzt werden. In diesem Fall kannder Ausschuß in kleinerem Rahmen zusammentreten.
Das Programm für die Kontrollbesuche wird von der Kommission nach
Anhörung der Mitgliedstaaten aufgestellt. Vertreter des besuchtenMitgliedstaats können den Überprüfungen beiwohnen.
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B
(3) Jeder Mitgliedstaat richtet die Kontrollbesuche auf seinemHoheitsgebiet entsprechend den Wünschen der Kommission aus. Zudiesem Zweck läßt er der Kommission 30 Tage im voraus das ausführ-liche Programm zukommen. Die Kommission hat das Recht, Ände-rungen des Programms zu verlangen.
(4)►
M2So bald wie möglich ◄vor jedem Kontrollbesuch unter-
richtet die Kommission die Mitgliedstaaten über das Programm unddessen Ablauf.
Artikel 4
(1) Am Ende jedes Kontrollbesuchs treten die Mitglieder des
Ausschusses sowie die Vertreter des besuchten Mitgliedstaatszusammen, um die Ergebnisse dieses Besuches zu besprechen. DieMitglieder des Ausschusses ziehen an Ort und Stelle Schlußfolgerungenzuden in Artikel 1 genannten Pu nkten.
(2) Der Vorsitzende des Ausschusses erstellt einen Bericht über die
durchgeführten Kontrollen und den in Absatz 1 genannten Schlußfolge-rungen. Dieser Bericht wird der Kommission und allen Mitgliedstraatenbaldmöglichst, spätestens aber 30 Tage nach Beendigung des Kontroll-besuchs zugestellt.
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Artikel 5
Die Reise- und Aufenthaltskosten der Ausschußmitglieder werden von
der Kommission nach der jeweils geltenden Regelung über die Erstat-tung von Reise- und Aufenthaltskosten für nicht der Kommission ange-hörende Personen, die von der Kommission als Sachverständige inAnspruch genommen werden, getragen.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.