2004R0234 — DE — 27.04.2007 — 006.001

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VERORDNUNG (EG) Nr. 234/2004 DES RATES

vom 10. Februar 2004

über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003







DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/137/GASP des Rates vom 10. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/357/GASP ( 1 ), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner Resolution 1521 (2003) vom 22. Dezember 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und unter Kenntnisnahme der veränderten Umstände in Liberia, insbesondere des Ausscheidens des ehemaligen Präsidenten, Charles Taylor, und der Bildung der nationalen Übergangsregierung Liberias, beschlossen, bestimmte restriktive Maßnahmen, die mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1343 (2001) vom 7. März 2001 und 1478 (2003) vom 6. Mai 2003 gegen Liberia verhängt wurden, zu ändern. (2) Der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP sieht die Umsetzung der in der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen vor, darunter ein Embargo für technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und ein Einfuhrverbot für Rohdiamanten, Rundhölzer sowie Holzprodukte mit Ursprung in Liberia. (3) Ferner sieht der Gemeinsame Standpunkt 2004/137/GASP ein Embargo für Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und für Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die nicht in der Resolution 1521 (2003) des VN-Sicherheitsrates genannt sind, vor. (4) Einige der in den Resolutionen 1343 (2001) und 1478 (2003) vorgesehenen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 des Rates vom 16. Juni 2003 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia ( 2 ) umgesetzt. Die Änderungen dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags, weshalb zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse des Sicherheitsrates erforderlich sind, soweit die Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet. (5) Im Interesse der Klarheit sollte ein einziger Text angenommen werden, der alle einschlägigen geänderten Bestimmungen enthält und die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 ersetzt, die ihrerseits aufgehoben werden sollte. (6) Um die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — in Erwägung nachstehender Gründe: HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







Artikel 1

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„technische Unterstützung“ jede technische Hilfe in Verbindung mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Unterstützung kann beispielsweise in Form von Unterweisung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsleistungen erfolgen. Technische Unterstützung schließt auch mündliche Formen der Unterstützung ein.

Artikel 2

Es ist untersagt,

a) technische Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und sonstigem Wehrmaterial Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Liberia oder zur Verwendung in Liberia mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen;

c) sich wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der in den Buchstaben a) und b) genannten Transaktionen besteht, zu beteiligen.

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Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 kann die - auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten angegebene - zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, die Bereitstellung von

a) technischer Unterstützung, Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit i) Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, wenn diese technische oder finanzielle Unterstützung ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia und zur Nutzung durch sie bestimmt ist; ii) Waffen und Munition genehmigen, die für unbeschränkte operative Verwendung im Gewahrsam des Special Security Service verbleiben und dessen Angehörigen vor dem 13. Juni 2006 mit Genehmigung durch den mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss für Ausbildungszwecke zur Verfügung gestellt wurden;

b) Finanzmitteln und Finanzhilfe im Zusammenhang mit i) Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei und zur Verwendung in diesem Programm bestimmt sind, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der Rüstungsgüter oder des sonstigen Wehrmaterials genehmigt hat; ii) nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes genehmigt hat; iii) Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, sofern der mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzte Ausschuss die Ausfuhr, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe der betreffenden Waffen oder der betreffenden Munition genehmigt hat; oder iv) nichtletalem militärischem Gerät (ausgenommen nichtletale Waffen und nichtletale Munition) genehmigen, die ausschließlich zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden, sofern dem mit Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss die Ausfuhr, der Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe des betreffenden Gerätes notifiziert worden ist.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

Artikel 4

(1) Sofern solche Maßnahmen von dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss vorab genehmigt wurden, kann die auf einer in Anhang I aufgeführten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, abweichend von Artikel 2 der vorliegenden Verordnung die Bereitstellung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit

a) Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial genehmigen, die/das ausschließlich zur Unterstützung eines internationalen Ausbildungs- und Reformprogramms für die liberianischen Streitkräfte und die liberianische Polizei bestimmt sind oder

b) nichtletalem militärischen Gerät genehmigen, das ausschließlich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist oder

c) Waffen und Munition genehmigen, die zur Verwendung durch Angehörige der Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierung Liberias bestimmt sind, die seit der Einrichtung der Mission der Vereinten Nationen in Liberia im Oktober 2003 überprüft und ausgebildet wurden.

Die auf einer in Anhang I genannten Website aufgeführte Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister seine Niederlassung hat, stellt bei dem mit Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung.

Die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats und die Regierung Liberias stellen gemeinsam bei dem mit Absatz 21 der Resolution 1521 (2003) des UN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuss einen Antrag auf Genehmigung technischer Hilfe im Zusammenhang mit den Waffen und der Munition, die unter Buchstabe c aufgeführt sind.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.

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Artikel 5

Artikel 2 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Liberia ausgeführt wird.

Artikel 6

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Artikel 7

Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Durchführung dieser Verordnung notwendigen Kontakte zu dem nach Nummer 21 der Resolution 1521 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und einander unverzüglich über die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle anderen ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere Informationen über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

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Artikel 8a

(1) Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die in Anhang I genannten Internetseiten aus.

(2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und melden ihr alle späteren Änderungen.

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Artikel 9

Die Kommission wird ermächtigt,

a) Anhang I anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern;

b) die Anhänge II und III zu ändern, um sie an etwaige Änderungen der Kombinierten Nomenklatur anzupassen.

Artikel 10

Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus vor dem 13. Februar 2004 unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Erlaubnissen ergeben.

Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass sie durchgeführt werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung mit und setzen sie von allen weiteren Änderungen in Kenntnis.

Artikel 12

Diese Verordnung gilt:

a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c) für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort,

d) für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Rechtspersönlichkeiten,

e) für jede juristische Person, Organisation oder Rechtspersönlichkeit, die innerhalb der Gemeinschaft einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

Artikel 13

Die Verordnung (EG) Nr. 1030/2003 wird aufgehoben.

Artikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG 1

Internetseiten mit Informationen über die in Artikel 3 und 4 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/

GRIECHENLAND http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

SPANIEN www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

IRLAND http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities

ITALIEN http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN http://www.urm.lt

LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/nemzetkozi_szankciok.htm

MALTA http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH http://www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/106

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel.: (32 2) 295 55 85, 296 61 33

Fax: (32 2) 299 08 73

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ANHANG II







Rohdiamanten nach Artikel 6 Absatz 1 KN-Code Warenbezeichnung 7102 10 00 Nicht sortierte Diamanten, roh und weder montiert noch gefasst 7102 21 00 Industriediamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 7102 31 00 andere Diamanten, roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen 7105 10 00 Staub und Pulver von Diamanten









ANHANG III







Rundhölzer und Holzprodukte nach Artikel 6 Absatz 2 KN Code Warenbeschreibung 4401 Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst 4402 Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst 4403 Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet 4404 Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen 4405 Holzwolle; Holzmehl 4406 Bahnschwellen aus Holz 4407 Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm 4408 Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger 4409 Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden 4410 Spanplatten und ähnliche Platten (z. B. „oriented strand board“-Platten und „waferboard“-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt 4411 Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt 4412 Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz 4413 Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen 4414 Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen 4415 Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz 4416 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe 4417 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz 4418 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Parketttafeln, Schindeln („shingles“ und „shakes“), aus Holz 4419 Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche 4420 Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 KN 4421 Andere Waren aus Holz 4701 Mechanische Halbstoffe aus Holz 4702 Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen 4703 Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen 4704 Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen 4705 Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt 9401 61 Andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz 9401 69 Andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, nicht gepolstert 9401 90 30 Teile von Sitzmöbeln von der für Flugzeuge verwendeten Art 9403 30 Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art 9403 40 Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art 9403 50 Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art 9403 60 andere Holzmöbel 9406 00 20 Vorgefertigte Gebäude aus Holz ex97 05 Sammlungsstücke aus Holz ex97 06 Antiquitäten aus Holz