2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/2002 DES RATES
vom 23. Juli 2002
über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
(ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1407/2002 DES RATES
vom 23. Juli 2002
über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und auf Artikel 89,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des gemäß dem Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingesetzten Bera-tenden Ausschusses(
3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Geltungsdauer des EGKS-Vertrags sowie der Rechtsvor-
schriften zu seiner Anwendung, insbesondere der EntscheidungNr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugun-sten des Steinkohlenbergbaus (
5) endet am 23. Juli 2002.
(2)Die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen der Stein-kohle aus der Gemeinschaft und der Importkohle haben demSteinkohlenbergbau in den letzten Jahrzehnten bedeutendeUmstrukturierungsmaßnahmen und Abbaureduzierungen abver-langt.
(3)Die Gemeinschaft ist bei der Versorgung mit Primärenergieträ-
gern immer stärker von Einfuhren abhängig geworden. Nach
dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die Energie-versorgungssicherheit, das die Kommission am 29. November2000 angenommen hat, kann die Sicherheit der Energieversor-gung durch eine Diversifizierung der Energieträger nach
Herkunft sowie nach Produkten verbessert werden. Eine solche
Strategie schließt auch die Entwicklung heimischer Primärener-giequellen ein, insbesondere für die Stromerzeugung.
(4)Ferner verleiht die weltpolitische Lage der Bewertung dergeopolitischen Risiken und der Sicherheitsrisiken im Energiebe-reich eine völlig neue Dimension und erweitert die Bedeutung
des Konzepts der Versorgungssicherheit. In diesem Zusammen-
hang muss eine regelmäßige Evaluierung der mit derEnergieversorgungsstruktur der Union verbundenen Risikendurchgeführt werden.
(5)Gemäß dem Grünbuch über eine europäische Strategie für die
Energieversorgungssicherheit müssen aufgrund der aktuellen
energiepolitischen Parameter Maßnahmen getroffen werden, dieden Zugang zu den Steinkohlevorkommen und somit die poten-zielle Verfügbarkeit von Steinkohle aus der Gemeinschaftgewährleisten.
(6)In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament am 16.
Oktober 2001 eine Entschließung zu dem Grünbuch der
Kommission über eine europäische Strategie für die Energiever-sorgungssicherheit verabschiedet, in der die bedeutende Rolleder Kohle als heimischer Energieträger gewürdigt wird. DasEuropäische Parlament bemerkt, dass eine finanzielle Unterstüt-zung für die Steinkohleproduktion vorgesehen werden muss,2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 202.
(2) Stellungnahme vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 321 vom 16.11.2001, S. 2.
(4) ABl. C 48 vom 21.2.2002, S. 49.
(5) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.
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räumt aber ein, dass der Sektor seine Effizienz steigern muss und
dass die Subventionen abgebaut werden müssen.
(7)Die Stärkung der Energiesicherheit der Union nach dem allge-meinen Prinzip der Vorsorge rechtfertigt demnach die Erhaltungvon Produktionskapazitäten, die durch staatliche Beihilfen unter-stützt werden. Die Umsetzung dieses Ziels stellt jedoch nicht dieNotwendigkeit einer Fortführung der Umstrukturierung des
Steinkohlenbergbaus in Frage, da in Zukunft ein großer Teil der
Steinkohleproduktion der Gemeinschaft gegenüber der Impor-tkohle nicht wettbewerbsfähig sein dürfte.
(8)Eine Mindestproduktion an Steinkohle sowie andere Maßnahmen
— insbesondere zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen
— werden wichtige Komponenten bei der Erhaltung einesAnteils heimischer Primärenergiequellen bilden, der wesentlichzur Stärkung der Energiesicherheit der Union beitragen kann.Ein Anteil heimischer Primärenergieträger trägt auch zur Verwir-klichung von Umweltzielen im Kontext der nachhaltigen
Entwicklung bei.
(9)Der strategische Kontext der Energiesicherheit unterliegt einem
ständigen Wandel, was mittelfristig eine Evaluierung dieserVerordnung unter Berücksichtigung der Beiträge aller heimi-
schen Primärenergieträger rechtfertigt.
(10)Diese Verordnung berührt nicht die Freiheit der Mitgliedstaaten
bei der Wahl der Energieträger, mit denen sie ihre Versorgungsicherstellen. Die Gewährung von Beihilfen und die Festlegung
ihres Umfangs erfolgt entsprechend den für die jeweiligen Ener-
gieträger geltenden Vorschriften und unter Berücksichtigungihrer spezifischen Vorzüge.
(11)Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die subven-tionierte Kohleförderung auf den Umfang begrenzt werden, der
unbedingt erforderlich ist, um wirksam zum Ziel der Energiesi-
cherheit beizutragen. Die Beihilfen der Mitgliedstaaten werdensomit auf die Deckung der Investitionskosten oder der Verlusteaus der laufenden Produktion beschränkt, wenn das Unter-nehmen in einen Plan für den Zugang zu den
Steinkohlevorkommen einbezogen ist.
(12)Die im Interesse der Energiesicherheit für die Erhaltung eines
Zugangs zu den Steinkohlevorkommen gewährten staatlichenBeihilfen sollten auf Produktionseinheiten beschränkt sein, dieunter wirtschaftlich zufrieden stellenden Bedingungen zur Errei-
chung dieses Ziels beitragen können. Die Anwendung dieser
Grundsätze stellt auch einen Beitrag zum Abbau der Beihilfenim Steinkohlenbergbau dar.
(13)Angesichts der Risiken in Verbindung mit den geologischen
Unsicherheitsfaktoren werden lebensfähige Produktionseinheiten
oder solche, die die wirtschaftliche Lebensfähigkeit nahezu errei-chen, durch eine Beihilfe zur Deckung derAnfangsinvestitionskosten in die Lage versetzt, die technischenInvestitionen zu tätigen, die zur Erhaltung ihrer Wettbewerbs-fähigkeit erforderlich sind.
(14)Die Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus hat schwerwie-gende soziale und regionale Auswirkungen, die sich aus derRücknahme der Fördertätigkeit ergeben. Für Produktionsein-heiten, denen keine Beihilfen im Rahmen des Ziels der
Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommen
gewährt werden können, müssen folglich vorübergehendBeihilfen zur Abfederung der sozialen und regionalen Folgender Stilllegung verfügbar gemacht werden. Diese Beihilfenermöglichen den Mitgliedstaaten insbesondere angemessene
Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Sanierung der
von diesen Umstrukturierungen betroffenen Regionen.
(15)Die Unternehmen können außerdem Beihilfen zur Deckung derKosten erhalten, die nach den üblichen Kostenrechnungs-grundsätzen nicht den Produktionskosten zuzurechnen sind.2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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Diese Beihilfen sind zur Deckung außergewöhnlicher Belas-
tungen bestimmt, insbesondere der Altlasten.
(16)Der Abbau der Beihilfen im Steinkohlenbergbau wird denMitgliedstaaten im Rahmen ihrer budgetären Möglichkeiten eine
Neuverteilung der Beihilfen für den Energiesektor ermöglichen,
und zwar nach dem Grundsatz einer allmählichen Umschichtungder traditionell den herkömmlichen Energieträgern, insbesondereder Steinkohle, gewährten Beihilfen, auf die erneuerbaren Ener-gieträger. Die Gewährung von Beihilfen für erneuerbare
Energieträger erfolgt entsprechend den Vorschriften und Krite-
rien des gemeinschaftlichen Rahmens für staatlicheUmweltschutzbeihilfen (
1).
(17)Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben muss die Gemeinschaft für dieSchaffung, die Erhaltung und die Einhaltung normaler Wettbe-werbsbedingungen sorgen. Vor allem im Hinblick auf denElektrizitätsmarkt dürfen die Beihilfen für den Steinkohlen-
bergbau die Stromproduzenten nicht bei der Wahl ihrer
Primärenergiequellen beeinflussen. Folglich müssen die Kohle-preise und -mengen von den Vertragsparteien unterBerücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbartwerden.
(18)Eine Mindestproduktion subventionierter Steinkohle dientaußerdem der Sicherung der Führungsposition der europäischen
Technologie im Bereich der Förderung und der sauberen
Verbrennung der Kohle und ermöglicht einen Transfer dieserTechnologie zu den großen kohleproduzierenden Regionenaußerhalb der Union. Auf diese Weise kann ein wesentlicherBeitrag zur weltweiten Verringerung der Emissionen von Schad-stoffen und Treibhausgasen geleistet werden.
(19)Die Kommission kann ihre Genehmigungsbefugnis nur auf der
Grundlage einer genauen und umfassenden Kenntnis der von
den Regierungen geplanten Maßnahmen ausüben. Daher solltendie Mitgliedstaaten der Kommission in strukturierter Form alleAngaben über die von ihnen geplanten direkten oder indirektenMaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus mitteilen unddie Gründe sowie den Umfang der geplanten Maßnahmen
darlegen; sie müssen ferner den Zusammenhang zwischen diesen
Maßnahmen und den Plänen für den Zugang zu den Steinkohle-vorkommen und gegebenenfalls den Stilllegungsplänen darlegen,die der Kommission übermittelt wurden.
(20)Zur Berücksichtigung der in der Richtlinie 2001/80/EG (2) über
Großfeuerungsanlagen festgelegten Frist sollten die Mitglied-staaten die Möglichkeit erhalten, der Kommission die einzelnen
Produktionseinheiten, die unter die Stilllegungspläne oder die
Pläne für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen fallen, bisspätestens Juni 2004 zu notifizieren.
(21)Die Mitgliedstaaten können für den Steinkohlenbergbau auchBeihilfen zur Forschung und Entwicklung, Beihilfen für denUmweltschutz und für die Ausbildung genehmigen, sofern siemit dieser Regelung vereinbar sind. Die Gewährung dieser
Beihilfen erfolgt unter Beachtung der von der Kommission für
diese Beihilfearten festgelegten Bedingungen und Kriterien.
(22)Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung nachAblauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und der Entschei-dung Nr. 3632/93/EGKS könnte sich für die Unternehmeninsofern schwierig gestalten, als innerhalb eines Kalenderjahreszwei Beihilferegelungen zur Anwendung kommen. Daher ist
eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 vorzusehen.
(23)Die vorgeschlagene Regelung für staatliche Beihilfen berücks-
ichtigt die äußerst unterschiedlichen Faktoren, die denSteinkohlesektor in seiner derzeitigen Form sowie den gemein-2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
(2) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.
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schaftlichen Energiemarkt insgesamt charakterisieren. Während
der Laufzeit der Regelung muss in einem Bericht eine Neube-wertung dieser Faktoren erfolgen, die mehr oder weniger
starken und zum Teil nicht vorhersehbaren Veränderungen unter-
liegen; insbesondere ist der effektive Beitrag der Kohle zurEnergiesicherheit der Union im Kontext der nachhaltigenEntwicklung zu überprüfen. Auf der Grundlage dieses Berichtswird die Kommission unter Berücksichtigung der verschiedenen
auf dem Gebiet der Gemeinschaft verfügbaren Arten fossiler
Brennstoffe dem Rat Vorschläge vorlegen, bei denen die amEnde der vorliegenden Regelung absehbaren Entwicklungen undPerspektiven sowie insbesondere die sozialen und regionalenAspekte der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus berücks-ichtigt werden.
(24)Diese Verordnung sollte so rasch wie möglich nach Ablauf des
EGKS-Vertrags in Kraft treten und rückwirkend angewandt
werden, damit ihre Bestimmungen uneingeschränkt zum Tragenkommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND BEGRIFFSBESTIM-
MUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Gewährung staat-
licher Beihilfen festgelegt, mit denen zur Umstrukturierung desSteinkohlenbergbaus beigetragen werden soll. Die Vorschriften tragenFolgendem Rechnung:
— den mit der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus verbun-
denen sozialen und regionalen Aspekten;
— der — als Vorbeugungsmaßnahme — notwendigen Beibehaltung
eines Mindestumfangs an heimischer Steinkohleproduktion, damitder Zugang zu den Vorkommen gewährleistet ist.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) „Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohle-
sorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinnedes internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirt-schaftskommission für Europa (
1);
b) „Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen“ den von einem
Mitgliedstaat aufgestellten Plan, in dem die Produktion einer
Mindestmenge an heimischer Steinkohle vorgesehen ist, um den
Zugang zu den Steinkohlevorkommen zu gewährleisten;
c) „Stilllegungsplan“ den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan,
in dem die Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohle-produktionseinheiten vorgesehen sind;
d) „Anfangsinvestitionsausgaben“ die Ausgaben für Anlageinvesti-
tionen, die unmittelbar für die Infrastrukturarbeiten oder dieAusrüstung bestimmt sind, die zur Ausbeutung der Steinkohlevor-kommen in bestehenden Bergwerken erforderlich sind;2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
(1) International system for the codification of medium-grade and high-grade
coal (1998); International classification of coal in seam (1998) and Interna-
tional system of codification for low-grade coal (1999).
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e) „Produktionskosten“ die nach Artikel 9 Absatz 3 berechneten
Kosten im Zusammenhang mit der laufenden Förderung. Unter dieseKosten fallen neben den Förderkosten die Kosten für die Aufberei-
tung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren,
und für den Transport zum Lieferort;
f) „Verluste bei der laufenden Förderung“ die Differenz zwischen den
Steinkohleproduktionskosten und dem angesichts der Weltmarktbe-dingungen zwischen den Vertragsparteien frei vereinbarten
Verkaufspreis.
Artikel 3
Beihilfen
(1) Die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau können nur dann als
mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar
angesehen werden, wenn sie den Bestimmungen von Kapitel 2 entspre-chen; dies gilt unbeschadet der Regelungen für staatliche Beihilfen inden Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Umweltund Ausbildung.
(2) Die Beihilfen decken ausschließlich die Kosten für Steinkohle
zur Erzeugung von Elektrizität, zur kombinierten Erzeugung vonWärme und Elektrizität, zur Koksproduktion sowie zum Einsatz in
den Hochöfen der Stahlindustrie ab, vorausgesetzt, der Einsatz erfolgt
in der Gemeinschaft.
KAPITEL 2
BEIHILFEARTEN
Artikel 4
Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit
Beihilfen an Unternehmen, die speziell zur Deckung von Verlusten bei
der laufenden Förderung in Produktionseinheiten bestimmt sind,
können nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehenwerden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten ist in einen Still-
legungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2007hinausgeht.
b) Die notifizierte Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit darf den Unter-
schied zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und denvoraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen.
Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichti-
gung aufgrund der tatsächlichen Kosten und Erlöse; dieseBerichtigung erfolgt spätestens vor Ende des Geschäftsjahres nachdem Jahr, für das die Beihilfe gewährt wurde.
c) Der Betrag der Beihilfe je Tonne Steinkohleneinheit darf nicht dazu
führen, dass für Kohle aus der Gemeinschaft niedrigere Preise
gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.
d) Die Beihilfen dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Käufern und den Verbrauchern von Kohle in der Gemeinschaftverursachen.
e) Die Beihilfen dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen auf dem Elek-
trizitätsmarkt, dem Markt der kombinierten Wärme- und
Elektrizitätsproduktion, dem Koksproduktionsmarkt und dem Stahl-
markt verursachen.
Artikel 5
Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen
(1) Die Mitgliedstaaten können Unternehmen Beihilfen gemäß den
Absätzen 2 und 3, die speziell für Produktionseinheiten oder eineGruppe von Produktionseinheiten bestimmt sind, nur dann gewähren,wenn sie zur Beibehaltung des Zugangs zu den Steinkohlevorkommenbeitragen. Eine Produktionseinheit kann Beihilfen nur im Rahmen einer2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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der Beihilfearten nach den Absätzen 2 oder 3 erhalten. Eine Kumulie-
rung der unter Absatz 2 und Absatz 3 genannten Beihilfearten ist nichtmöglich.
Beihilfen zur Deckung der Anfangsinvestitionsausgaben
(2) Beihilfen zur Deckung der Anfangsinvestitionsausgaben können
nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn die
Voraussetzungen von Artikel 4 Buchstaben c), d) und e) sowie dienachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Die Beihilfen sind auf bestehende Produktionseinheiten beschränkt,
für die keine Beihilfe nach Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS gezahlt wurde oder für die gemäß dem genannten Artikel 3von der Kommission genehmigte Beihilfen deshalb gezahlt wurden,
weil sie nachweislich in der Lage waren, die Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber den Preisen für Steinkohle ähnlicher Qualität ausDrittländern zu erreichen.
b) Die Produktionseinheiten stellen einen Förderplan und einen Finanz-
plan auf, aus denen sich ergibt, dass die Beihilfe für das betreffende
Investitionsvorhaben es diesen Produktionseinheiten ermöglichensoll, die wirtschaftliche Tragfähigkeit zu erreichen.
c) Die notifizierte und tatsächlich gezahlte Beihilfe übersteigt nicht
30 % der Gesamtausgaben des jeweiligen Investitionsvorhabens,
das es einer Produktionseinheit ermöglichen soll, mit den Preisen
für Steinkohle ähnlicher Qualität aus Drittländern zu konkurrieren.
Die gemäß diesem Absatz gewährten Beihilfen dürfen unabhängig
davon, ob es sich um einmalige oder auf mehrere Jahre verteilteZahlungen handelt, nicht nach dem 31. Dezember 2010 gezahlt werden.
Beihilfen für die laufende Produktion
(3) Zur Deckung von Verlusten bei der laufenden Produktion
bestimmte Beihilfen können nur dann als mit dem Binnenmarktvereinbar erklärt werden, wenn die Voraussetzungen von Artikel 4
Buchstaben b), c), d) und e) sowie die nachstehenden Voraussetzungen
erfüllt sind:
a) Der Betrieb der betreffenden Produktionseinheiten oder der betref-
fenden Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmenserfolgt im Rahmen eines Plans für den Zugang zu den Steinkohle-vorkommen.
b) Die Beihilfen werden für Produktionseinheiten gezahlt, die —
insbesondere unter Berücksichtigung der Höhe und der Entwicklungder Produktionskosten und im Rahmen der Menge an heimischerSteinkohle, die nach dem in Buchstabe a) genannten Plan zu fördernist — die besten wirtschaftlichen Aussichten bieten.
Artikel 6
Abbau der Beihilfen
(1) Das Gesamtvolumen der gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3
gewährten Beihilfen für den Steinkohlenbergbau muss einem abneh-
menden Trend folgen, der zu einem nennenswerten Abbau dieser
Beihilfen führt. Nach dem 31. Dezember 2007 dürfen keine Beihilfenzur Rücknahme der Fördertätigkeit gemäß Artikel 4 mehr gewährtwerden.
(2) Das Gesamtvolumen der gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten
Beihilfen für den Steinkohlenbergbau darf nach 2003 jährlich dasVolumen der von der Kommission nach den Artikeln 3 und 4 der
Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS für das Jahr 2001 genehmigten
Beihilfen nicht übersteigen.
Abweichend von dem vorstehenden Unterabsatz darf für die Mitglied-
staaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten, das Gesamtvolumender gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Beihilfen für den Steinkoh-lenbergbau nach 2004 jährlich das Volumen der von der Kommission2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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nach Artikel 10 für das Jahr 2004 genehmigten Beihilfen nicht über-
steigen.
Artikel 7
Beihilfen bei außergewöhnlichen Belastungen
(1) Erhalten Unternehmen, die eine Tätigkeit im Zusammenhang mit
der Steinkohleproduktion durchführen oder durchgeführt haben, staat-
liche Beihilfen für die Deckung der Kosten, die durch dieRationalisierung oder Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus verur-sacht werden oder wurden und nicht mit der laufenden Förderung inZusammenhang stehen („Altlasten“), so können diese Beihilfen als mit
dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn ihr Betrag die
Höhe der Altlasten nicht übersteigt. Durch diese Beihilfen könnenfolgende Kosten abgedeckt werden:
a) Kosten der Unternehmen, die Umstrukturierungen vornehmen oder
vorgenommen haben, z. B. die Kosten in Verbindung mit derUmweltsanierung von ehemaligen Steinkohlenbergwerken;
b) Kosten mehrerer Unternehmen.
(2) Die Kostenarten im Zusammenhang mit der Rationalisierung und
der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus sind im Anhang aufge-führt.
Artikel 8
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Der aufgrund einer Bestimmung dieser Verordnung genehmigte
Beihilfebetrag berechnet sich unter Berücksichtigung der Beihilfe, diezu den gleichen Zwecken, in welcher Form auch immer, aus anderen
einzelstaatlichen Mitteln gewährt wird.
(2) Jede von einem Unternehmen erhaltene Beihilfe ist in den
Gewinn- und Verlustrechnungen vom Umsatz getrennt als Einnahmeauszuweisen. Ist ein Unternehmen, das eine Beihilfe gemäß dieserVerordnung erhalten hat, neben dem Steinkohlenbergbau auch in einemanderen Bereich wirtschaftlich tätig, sind die gewährten Mittel separat
zu verbuchen, wobei die nach der vorliegenden Verordnung gewährten
finanziellen Zuwendungen eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Siekönnen keinesfalls auf die andere Tätigkeit übertragen werden.
KAPITEL 3
NOTIFIZIERUNG, PRÜFUNG UND GENEHMIGUNG
Artikel 9
Notifizierung
(1) Neben den Bestimmungen des Artikels 88 des Vertrags und der
Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 überbesondere Vorschriften für die Anwendung des Artikels 93 des EG-
Vertrags (
1) unterliegen die Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung
den besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 12.
(2) Die Mitgliedstaaten, die Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
gewähren, übermitteln der Kommission alle Informationen, anhandderen in Anbetracht des energiewirtschaftlichen Umfelds der veran-schlagte Umfang der Produktionskapazitäten, die Bestandteil des Plans
für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen sind, die zur Gewährlei-
stung dieses Zugangs notwendige Mindestproduktion sowie imZusammenhang mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Beihil-fearten die geeigneten Beihilfeformen unter Berücksichtigung derbesonderen Merkmale des Steinkohlenbergbaus in den einzelnenMitgliedstaaten begründet werden können.2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.▼B
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(3) Die Produktionskosten werden gemäß den der Kommission von
den Steinkohleunternehmen oder von deren Verbänden übermitteltenquartalsweisen Kostenerklärungen berechnet. Die Steinkohleunter-
nehmen beziehen in ihre Berechnung der Produktionskosten die
normale Abschreibung sowie die Zinsen für das geliehene Kapital ein.Die in Betracht kommenden Zinskosten für das geliehene Kapital sindanhand der Marktzinssätze zu berechnen und auf die in Artikel 2 Buch-stabe e) genannten Vorgänge (Prozesse) zu beschränken.
(4) Mitgliedstaaten, die Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit
gemäß Artikel 4 gewähren wollen, legen der Kommission vorab undspätestens bis zum 31. Oktober 2002 einen Plan zur Stilllegung derbetreffenden Produktionseinheiten vor. Dieser Plan muss mindestensfolgende Elemente enthalten:
a) genaue Bezeichnung der Produktionseinheiten;
b) für jede Produktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten
Produktionskosten je Geschäftsjahr, die nach Absatz 3 zu berechnen
sind;
c) für die Produktionseinheiten, die unter den Stilllegungsplan fallen,
die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;
d) geschätzter Umfang der Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätig-
keit je Geschäftsjahr.
(5) Mitgliedstaaten, die Beihilfen nach Artikel 5 Absatz 2 gewähren
wollen, legen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember 2002einen vorläufigen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommenvor. Dieser Plan muss mindestens die objektiven Auswahlkriterien,wie beispielsweise die wirtschaftliche Tragfähigkeit, enthalten, die dieProduktionseinheiten im Hinblick auf eine Beihilfegewährung für Inve-
stitionsvorhaben erfüllen müssen.
(6) Mitgliedstaaten, die Beihilfen gemäß Artikel 5 Absatz 3
gewähren wollen, legen der Kommission spätestens bis zum 31.Oktober 2002 einen Plan für den Zugang zu den Steinkohlevorkommenvor. Dieser Plan muss mindestens folgende Elemente enthalten:
a) objektive Auswahlkriterien für die Produktionseinheiten, die in den
Plan aufgenommen werden können;
b) genaue Bezeichnung der Produktionseinheiten oder der Gruppe von
Produktionseinheiten desselben Steinkohleunternehmens, die den
vorgenannten Auswahlkriterien entsprechen;
c) für jede Produktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten
Produktionskosten je Geschäftsjahr, die nach Absatz 3 zu berechnen
sind;
d) einen Betriebs- oder Finanzplan für jede Produktionseinheit oder
Gruppe von Produktionseinheiten desselben Unternehmens, der denHaushaltsgrundsätzen der Mitgliedstaaten entspricht;
e) für die Produktionseinheiten oder die Gruppe von Produktionsein-
heiten desselben Unternehmens, die unter den Plan für den Zugangzu den Steinkohlevorkommen fallen, die geschätzte Steinkohlenpro-duktion je Geschäftsjahr;
f) geschätzter Umfang der Beihilfen für den Zugang zu den Steinkoh-
levorkommen je Geschäftsjahr;
g) die jeweiligen Anteile der heimischen Kohle und der erneuerbaren
Energieträger in Bezug auf das Volumen der heimischen Primären-ergieträger, das zum Ziel der Energiesicherheit im Rahmen einernachhaltigen Entwicklung beiträgt, sowie die voraussichtliche Auf-oder Abwärtsentwicklung dieser Anteile.
(6a) Die Mitgliedstaaten, die der Union am 1. Mai 2004 beitreten,
übermitteln die in Artikel 9 Absätze 4, 5 und 6 genannten Pläne sobald wie möglich nach dem Beitritt, auf jeden Fall jedoch spätestenszum 31. August 2004.2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Rahmen der
Notifizierung der in den Absätzen 4, 5 und 6 genannten Pläne alleAngaben zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen. Sie
machen insbesondere Angaben zu den Emissionsverringerungen
aufgrund der Anstrengungen im Rahmen des Einsatzes sauberer Tech-nologien für die Kohleverbrennung.
(8) Die Mitgliedstaaten können der Kommission in begründeten
Fällen spätestens bis Juni 2004 die einzelnen Produktionseinheiten noti-
fizieren, die unter die Pläne gemäß den Absätzen 4 und 6 fallen.►
A1Die der Union am 1. Mai 2004 beitretenden Mitgliedstaaten
können diese Notifizierung nach dem Beitritt, auf jeden Fall jedochspätestens zum 31. August 2004 vornehmen. ◄
(9) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung des
der Kommission gemäß den Absätzen 4, 5, 6, 7 und 8 übermitteltenPlans mit.
(10) Die Mitgliedstaaten teilen alle finanziellen Maßnahmen mit, die
sie innerhalb eines Geschäftsjahres für den Steinkohlenbergbau planen,
und geben unter Bezugnahme auf die Beihilfearten gemäß den Artikeln4, 5 und 7 die Art der Maßnahme an. Sie übermitteln der Kommissionalle Informationen zur Berechnung der Vorausschätzung der Produkti-onskosten und stellen einen Bezug zu den der Kommission gemäß denAbsätzen 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Plänen her.
(11) Die Mitgliedstaaten übermitteln den Betrag und alle Informa-
tionen zur Berechnung der während eines Geschäftsjahres tatsächlichgezahlten Beihilfen spätestens sechs Monate nach Abschluss diesesGeschäftsjahres. Sie erstatten außerdem vor dem Ende des darauffolgenden Geschäftsjahres Bericht über etwaige Berichtigungen gegen-
über den ursprünglich gezahlten Beträgen.
(12) Die Mitgliedstaaten übermitteln bei der Notifizierung der
Beihilfen gemäß den Artikeln 4, 5 und 7 und bei der Abrechnungüber die tatsächlich gezahlten Beihilfen alle sachdienlichen Informa-
tionen zur Prüfung der Einhaltung der in diesen Bestimmungen
enthaltenen Bedingungen und Kriterien.
Artikel 10
Prüfung und Genehmigung
(1) Die Kommission prüft den oder die gemäß Artikel 9 übermit-
telten Pläne. Die Kommission trifft entsprechend denVerfahrensvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eineEntscheidung über die Vereinbarkeit dieser Pläne mit den Vorausset-zungen und Kriterien gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 7 und 8 sowie über
ihre Übereinstimmung mit den Zielen dieser Verordnung.
(2) Die Kommission prüft die gemäß Artikel 9 Absatz 10 mitge-
teilten Maßnahmen im Hinblick auf die im Rahmen von Artikel 9Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 übermittelten Pläne. Sie trifft gemäß denBestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Entscheidung.
KAPITEL 4
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 11
Berichte der Kommission
(1) Spätestens am 31. Dezember 2006 unterbreitet die Kommission
dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozia-
lausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht, der
insbesondere die Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung dieserVerordnung seit ihrem Inkrafttreten behandelt. Sie bewertet hinsichtlichder von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen die Ergebnisseder Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus und die Auswirkungenauf den Binnenmarkt.2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
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(2) Sie legt eine Übersicht über die Anteile der verschiedenen
heimischen Primärenergieträger in den einzelnen Mitgliedstaaten,einschließlich der verschiedenen verfügbaren Arten fossiler Brenn-
stoffe, vor. Sie bewertet unter Berücksichtigung der Entwicklung
erneuerbarer Energieträger, inwieweit die heimische Steinkohle imRahmen der Strategie einer nachhaltigen Entwicklung wirksam zurlangfristigen Energiesicherheit in der Europäischen Union beiträgt,und wägt ab, in welchem Maße die Kohle hierfür erforderlich ist.
Artikel 12
Durchführungsmaßnahmen
Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung
dieser Verordnung. Sie legt einen gemeinsamen Rahmen für die
Übermittlung der Informationen fest, anhand deren sie die Einhaltung
der an die Gewährung der Beihilfen geknüpften Bedingungen undKriterien bewerten kann.
Artikel 13
Revision
(1) Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 11 unterbreitet
die Kommission dem Rat gegebenenfalls Änderungsvorschläge zurAnwendung dieser Verordnung auf Beihilfen für den Zeitraum ab 1.Januar 2008. In den Änderungsvorschlägen werden insbesondere unter
Beachtung des Grundsatzes des Beihilfenabbaus die Grundsätze festge-
legt, nach denen die Pläne eines Mitgliedstaats ab dem 1. Januar 2008durchgeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Grundsätze werden im Hinblick auf
die in Artikel 1 beschriebenen Ziele festgelegt, und zwar insbesondereunter Berücksichtigung der sozialen und regionalen Auswirkungen der
zu treffenden Maßnahmen und des energiepolitischen Umfelds.
Artikel 14
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 24. Juli 2002.(2) Die Beihilfen zur Deckung der Kosten für das Jahr 2002 können
jedoch auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats weiterhin denBestimmungen und Grundsätzen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKSmit Ausnahme der Vorschriften für Fristen und Verfahren unterliegen.
(3) Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2010.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
▼B
ANHANG
Definition der in Artikel 7 genannten Kosten
1.Kosten und Rückstellungen der Unternehmen, die Umstrukturierungen und
Rationalisierungen vornehmen oder vorgenommen haben
Das heißt ausschließlich:
a) Belastungen durch Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die
Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensi-
onsalters zurückzuführen sind;
b) andere außergewöhnliche Ausgaben, soweit sie auf die Auflösung von
Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungen und Rationalisie-
rungsmaßnahmen zurückzuführen sind;
c) Gewährung von Pensionszahlungen und Abfindungen außerhalb der
gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturierungen und Ratio-
nalisierungsmaßnahmen ausgeschiedene Beschäftigte sowie an die vor den
Umstrukturierungen Anspruchsberechtigten;
d) Aufwendungen der Unternehmen für die Umschulung von Arbeitnehmern,
die diesen die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz außerhalb des Stein-
kohlenbergbaus erleichtern soll, insbesondere Ausbildung;
e) Lieferungen von Deputatkohle an die infolge von Umstrukturierungen und
Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschiedenen Beschäftigten sowie an die
vor den Umstrukturierungen Bezugsberechtigten;
f) verbleibende Belastungen aufgrund von behördlichen, gesetzlichen oder
steuerlichen Bestimmungen;
g) durch die Stilllegung von Produktionseinheiten verursachte zusätzliche
Sicherheitsarbeiten unter Tage;
h) Bergschäden, sofern sie auf Produktionseinheiten zurückzuführen sind, die
im Zuge der Umstrukturierung von Stilllegungsmaßnahmen betroffen
sind;
i) Aufwendungen für die Sanierung ehemaliger Bergwerke und zwar insbe-
sondere
— verbleibende Belastungen aus Beiträgen zu Verbänden, die der
Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung dienen;
— sonstige verbleibende Belastungen aus der Wasserversorgung und der
Abwasserentsorgung;
j) verbleibende Belastungen aus der Krankenversorgung ehemaliger Bergar-
beiter;
k) außerordentliche Substanzverluste, soweit sie durch die Stilllegung von
Produktionseinheiten verursacht werden (ohne Berücksichtigung jeglicher
nach dem 1. Januar 1994 erfolgten Wertsteigerung jenseits der Inflations-
rate).
2.Kosten und Rückstellungen mehrerer Unternehmen
a) Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten außerhalb des
gesetzlichen Systems, soweit diese Erhöhung auf eine Verminderung der
Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzu-
führen ist;
b) durch Umstrukturierungen verursachte Aufwendungen für die Wasserver-
sorgung und Abwasserentsorgung;
c) Erhöhung der Beiträge zu Verbänden, die der Wasserversorgung und der
Abwasserentsorgung dienen, soweit diese Erhöhung auf einem Rückgang
der beitragspflichtigen Steinkohlenförderung nach einer Umstrukturierung
beruht.2002R1407 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12