1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/94 DES RATES
vom 20. Juni 1994
über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Land-
wirtschaft
(ABl. L 159 vom 28.6.1994, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1467/94 DES RATES
vom 20. Juni 1994
über die Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der
genetischen Ressourcen der Landwirtschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur Erhaltung der biologischen und genetischen Vielfalt in der Land-
wirtschaft der Gemeinschaft, die ein unersetzliches Erbe anbiologischen und genetischen Ressourcen darstellt, gilt es, die geneti-
schen Ressourcen zu bewahren. Als Beitrag zur Erreichung der Ziele
der gemeinsamen Agrarpolitik und zur Erhaltung der biologischenVielfalt müssen daher alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Erhaltung,Beschreibung, Sammlung und Nutzung dieser Ressourcen getroffenwerden, wobei dem von der Gemeinschaft 1993 ratifizierten Überein-
kommen über die biologische Vielfalt Rechnung zu tragen ist. Zudem
sind zukunftweisende Lösungen, soweit erforderlich, bereitzuhalten.
Der Begriff „Landwirtschaft“ ist in dieser Verordnung in einem weiten
Sinne zu verstehen; daher sind zu den genetischen Ressourcen der
Landwirtschaft auch die der Forstwirtschaft zu rechnen.
Die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft umfassen pflanzengen-
etische und tiergenetische Ressourcen.
Eine effiziente Entwicklung und Koordinierung der Erhaltung,
Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcender Landwirtschaft muß darauf ausgerichtet sein, die in den einzelnenMitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen im Interesse allerBeteiligten zu organisieren und die Ergebnisse dieser Anstrengungen
effizient, unter Berücksichtigung der Erfordernisse der gemeinsamen
Agrarpolitik und im Einklang mit dem eingangs genannten Überein-kommen zu nutzen und die Mittel zur Durchführung von auf dieBedürfnisse der Gemeinschaft abgestellten Maßnahmen zusammenzu-legen; dabei sind gegebenenfalls die von fachlich anerkannten
internationalen Organisationen und von europäischen Drittländern auf
dem gleichen Gebiet durchgeführten Maßnahmen zu berücksichtigen.
Zu diesem Zweck sind ein ständiger Informationsaustauschund insbe-
sondere eine gegenseitige Konsultation über die in den Mitgliedstaaten
eingeleiteten oder geplanten Programme zur Erhaltung, Beschreibung,
Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirt-schaft vorzusehen.
Die gemeinschaftliche Koordinierung der auf einzelstaatlicher Ebene
bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Samm-
lung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft solleine größere Effizienz der laufenden Arbeiten ermöglichen.
Diese Arbeiten sind derzeit unzureichend, entweder wegen der Art, wie
sie geführt werden, oder weil die Mitgliedstaaten nicht über genügend
Mittel verfügen, um ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung,Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen derLandwirtschaft zu verstärken. Hier muß die Gemeinschaft im Einklangmit dem Subsidiaritätsprinzip in der Lage sein, die Anstrengungen derMitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen, um somit ihre1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 266 vom 1. 10. 1993, S. 2.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.
(3) ABl. Nr. C 52 vom 19. 2. 1994, S. 20.
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Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Landschaftspflege
sowie zur Entwicklung und Durchführung von Programmen für dieErhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu
erfüllen. Die Erhaltung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft
ist von überstaatlicher Bedeutung und betrifft alle Mitgliedstaaten; esgibt jedoch dafür bisher noch kein spezifisches Programm auf Gemein-schaftsebene. Die beste Lösung ist eine Abstimmung der bereitslaufenden Aktionen aufeinander und die Förderung neuer, absolut
vorrangiger Aktionen. Untätigkeit würde hier zu mangelnder Effizienz
und zum Verlust genetischer Ressourcen führen.
Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung,
Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirt-schaft sind dazu geeignet, zur Diversifizierung in der Landwirtschaftund zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beizutragen, die Qualität
der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu verbessern und den Bedarf an
Betriebsmitteln sowie die Produktionskosten zu senken, da sie insbe-sondere die Extensivierung der Landwirtschaft unterstützen.
Da die Koordinierung der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und
Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft eng mit dergemeinsamen Agrarpolitik verknüpft ist, muß gewährleistet werden,
daß die diesbezüglichen Anstrengungen so rasch wie möglich zur
Anwendung gelangen.
In Anbetracht der geographischen Verbreitung des genetischen Erbes in
der Landwirtschaft der Gemeinschaft und angesichts der Notwendig-keit, diesbezügliche Maßnahmen einzuleiten, empfiehlt es sich zumZweck der Koordinierung eine enge und ständige Zusammenarbeit
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischenRessourcen zu vereinbaren.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Anstrengungen erfordert eine
umfassende und gründliche Kenntnis des Standes der Erhaltung,Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen
der Landwirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese Kenntnisse
müssen in einem Verzeichnis festgehalten werden, und es ist festzu-legen, wie die so gesammelten Daten den Benutzern zugänglichgemacht werden sollen.
Die gemeinschaftlichen Anstrengungen müssen insbesondere auf die
Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie auf
die Entwicklung neuer Verwendungsmöglichkeiten für herkömmliche
oder neue landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf eine höhereWertschöpfung ausgerichtet sein.
Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm auf dem Gebiet der Erhal-
tung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischenRessourcen der Landwirtschaft muß zur Erhaltung des Erbes an biolo-gischer Vielfalt in der Gemeinschaft, zur Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft und zu einer besseren Bewirtschaftung der landwirt-
schaftlichen Ressourcen beitragen.
Ein solches langfristiges gemeinschaftliches Aktionsprogramm kann
zur Entwicklung neuer Produktionsformen führen, die der Landwirt-schaft, der Umwelt und der Landschaft zugute kommen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Ergebnisse der Anstrengungen auf
dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der
genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, an denen sich die Gemein-schaft beteiligt, dieser auch zur Verfügung gestellt werden.
Im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Unterstützung der
zuständigen beratenden Stellen ausgearbeiteten allgemeinen Politik aufdem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der
genetischen Ressourcen der Landwirtschaft ist die Einsetzung eines
Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-setzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, dasbeste Mittel zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein solcher Ausschußkann die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Koordinierungsauf-gaben bei der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 3
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genetischen Ressourcen der Landwirtschaft unterstützen und sinnvoll
beraten.
Um die Verwertung der Ergebnisse zu ermöglichen, sind deren
Verbreitung und eine entsprechende Beratung zu fördern, damit die
möglichst breite und sinnvolle Nutzung des Aktionsprogramms
gewährleistet ist, das zu diesem Zweck durch Veröffentlichungen überdie Ergebnisse und Beratungstätigkeiten zu ergänzen ist —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen
Agrarpolitik werden die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf demGebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung dergenetischen Ressourcen der Landwirtschaft unter den in dieser Verord-nung vorgesehenen Bedingungen auf Gemeinschaftsebene koordiniertund gefördert.
(2) Im Sinne dieser Verordnung
a) umfassen die genetischen Ressourcen der Landwirtschaft pflanzen-
genetische und tiergenetische Ressourcen;
b) sind
— pflanzengenetische Ressourcen insbesondere die genetischen
Ressourcen der landwirtschaftlichen Pflanzen einschließlichWeinreben und Futterpflanzen, des Gartenbaus einschließlich
der Gemüse- und Zierpflanzen, der Arznei- und Duftpflanzen,
des Obstbaus, der Forstwirtschaft, der Pilze, der Mikroorga-nismen sowie der wildwachsenden Pflanzen, soweit diese in derLandwirtschaft von Nutzen sind oder sein könnten;
— tiergenetische Ressourcen insbesondere die genetischen
Ressourcen von Nutztieren (Wirbeltiere und bestimmte Wirbe-llose), von Mikroorganismen und von freilebenden Tieren,soweit diese in der Landwirtschaft von Nutzen sind oder sein
könnten.
(3) Die Koordinierung und Förderung nachAbsatz 1 erfolgt in
Übereinstimmung mit der von der Gemeinschaft festgelegten allge-meinen Politik auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen derLandwirtschaft.
TITEL I
Information und Konsultation
Artikel 2
Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird nach den Arti-
keln 3 und 4 ein System zur Information und Konsultation eingeführt.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig und
mindestens einmal im Jahr technische, wirtschaftliche und finanzielleAngaben zu den unter ihrer Aufsicht durchgeführten oder geplantenspezifischen Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung undNutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft.
Sie bemühen sich, der Kommission regelmäßig entsprechende Angaben
über Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung
der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu übermitteln, die
von nicht unter ihrer Aufsicht stehenden Stellen durchgeführt odergeplant worden sind.
(2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis der in Absatz 1
genannten Aktionen und fördert durchgeeignete Maßnah men denInformationsaustausch zwischen den zuständigen Einrichtungen derMitgliedstaaten, insbesondere den Austauschvon Informationen über1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 4
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Herkunft und individuelle Merkmale der verfügbaren genetischen
Ressourcen. Dieser Informationsaustauschkann im Rah men der vomin Artikel 7 genannten Programm finanzierten Aktionen durchgeführt
werden.
(3) Nach Stellungnahme des Ausschusses des Artikels 13 legt die
Kommission fest, wie die gesammelten Informationen insgesamt denInteressenten zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 4
(1) Die Kommission verfolgt laufend die Politik, die Lage und die
Entwicklungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Samm-
lung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft inden Mitgliedstaaten; dabei berücksichtigt sie die Ergebnisse andererzweckdienlicher Studien betreffend die genetischen Ressourcen, insbe-sondere solcher über die Ausnutzung und Erosion dieser Ressourcen.
Zu diesem Zweck führt die Kommission mit den Mitgliedstaaten im
Ausschuß des Artikels 13 Konsultationen durch.
(2) Die Kommission sorgt für einen Informationsaustauschsowie für
die Erweiterung und Verbesserung der Maßnahmen zur Erhaltung,Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcender Landwirtschaft, vor allem durch Seminare, Fortbildungskurse, denAustausch von Sachverständigen, Studienreisen und wissenschaftliche
und technische Gutachten.
TITEL II
Spezifische Aktionen
Artikel 5
(1) Die Kommission ist unbeschadet etwaiger Empfehlungen, die sie
gegebenenfalls an die Mitgliedstaaten richtet, für folgendes verantwort-lich:
a) Unterstützung der gemeinschaftlichen Koordinierung bestimmter
einzelstaatlicher Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschrei-
bung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der
Landwirtschaft im Hinblick auf eine rationelle Verteilung der inder Gemeinschaft eingesetzten Mittel, eine effiziente Nutzung derErgebnisse und ein Vorgehen, das sich an den Zielen der gemein-samen Agrarpolitik orientiert;
b) Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftlichen Aktions-
programmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzungder genetischen Ressourcen der Landwirtschaft, mit denen dieAnstrengungen in den Mitgliedstaaten unterstützt oder ergänztwerden sollen.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission trifft nachdem Verfah ren des Artikels 14 alle
nötigen Vorkehrungen, damit Ergebnisse, die zur Verwirklichung vonAktionen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 beitragen können, derGemeinschaft auf die zweckdienlichste Weise zur Verfügung gestellt
werden.
(2) Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein, um insbeson-
dere in Übereinstimmung mit den Zielen der gemeinsamenAgrarpolitik die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse von Aktionenauf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzungder genetischen Ressourcen der Landwirtschaft zu fördern, die geeignetsind, die Verwirklichung dieser Ziele voranzutreiben.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 5
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TITEL III
Aktionsprogramm auf dem Gebiet der genetischen Ressourcen der
Landwirtschaft
Artikel 7
Ein in Anhang I beschriebenes erstes gemeinschaftliches Aktionspro-
gramm zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung dergenetischen Ressourcen der Landwirtschaft (nachstehend „Programm“
genannt) wird für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt.
Artikel 8
Die Einzelheiten der Programmdurchführung, einschließlich der Höhe
der Gemeinschaftsbeteiligung, sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 9
Die Kommission führt das Programm nach Stellungnahme des
Ausschusses des Artikels 13 durch. Diese Stellungnahme gilt insbeson-
dere für
— die Ausarbeitung und Aktualisierung eines Arbeitsprogramms,
— den Inhalt der öffentlichen Aufforderungen zur Einreichung von
Aktionsvorschlägen,
— die Bewertung der in Anhang I vorgesehenen konzertierten
Aktionen und Vorhaben,
— die Erstellung und Nutzung des in Artikel 3 Absatz 2 genannten
Verzeichnisses.
Artikel 10
(1) In dem in Artikel 9 erster Gedankenstrichgenannten Arbeitspro-
gramm ist festgelegt, welche Ziele im einzelnen vorgesehen sind,welche Arten von Aktionen geplant sind und welche Finanzbestim-mungen dafür gelten sollen. Die Kommission macht öffentlicheAufforderungen zur Einreichung von Aktionsvorschlägen auf der
Grundlage dieses Arbeitsprogramms.
(2) In den von der Kommission geschlossenen Verträgen zur Durch-
führung der verschiedenen Aktionen sind die Einzelheiten für dieVerbreitung, den Schutz und die Nutzung der Ergebnisse der imRahmen des Programms durchgeführten Aktionen festgelegt.
Artikel 11
(1) Im dritten Durchführungsjahr überprüft die Kommission das
Programm und untersucht die Lage, vor allem die finanziellen Aspekte.Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht überdie Ergebnisse dieser Überprüfung vor.
(2) Nach Durchführung des Programms benennt die Kommission für
die Bewertung der Ergebnisse eine Gruppe unabhängiger Sachver-
ständiger. Der Bericht dieser Gruppe wird dem EuropäischenParlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschußzusammen mit den Bemerkungen der Kommission übermittelt.
Artikel 12
(1) Der zur Durchführung des Programms für notwendig erachtete
Betrag beläuft sichauf 20 Millionen ECU, einsch ließlichder Personal-und Verwaltungsausgaben.
(2) Die vorläufige Aufschlüsselung des Betrags ist Anhang II zu
entnehmen.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 6
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TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 13
(1) Es wird ein Ausschuß zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung
und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft (nachste-hend „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern derMitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis-
sion den Vorsitz führt.
Artikel 14
(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss zur Erhaltung,
Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcender Landwirtschaft unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nachArtikel 4 Absatz 3 des Besch lusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 15
Der Ausschuß kann jede andere einschlägige Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 16
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in
regelmäßigen Abständen einen Bericht über die in Artikel 5 genanntenAktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung dergenetischen Ressourcen der Landwirtschaft vor.
Dieser Bericht enthält insbesondere:
— eine Übersicht über die Entwicklung der Aktionen auf dem Gebiet
der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der geneti-schen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten,
— eine Übersicht über die Entwicklung auf dem Gebiet der Erhaltung,
Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen
der Landwirtschaft in der Gemeinschaft,
— einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingelei-
teten Aktionen,
— eine Vorausschau auf die wünschenswerte Entwicklung auf dem
Gebiet der Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung dergenetischen Ressourcen der Landwirtschaft in den Mitgliedstaatenund auf die Koordinierung der diesbezüglichen Anstrengungen aufGemeinschaftsebene unter Berücksichtigung der Ziele der gemein-
samen Agrarpolitik und der bei dem Programm bereits erzielten
Ergebnisse. Diese Vorausschau enthält in bestimmten FällenHinweise auf die von fachlich anerkannten internationalen Organi-sationen in diesem Bereich durchgeführten Arbeiten.
Artikel 17
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 7
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 8
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ANHANG I
EINZELHEITEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMSI. ZIELE
Ziel ist es, die Erhaltung, Beschreibung, Bewertung, Sammlung und
Nutzung von potentiell wertvollen pflanzengenetischen und tiergenetischen
Ressourcen in der Gemeinschaft sowie die einschlägige Dokumentierung
zu gewährleisten und zu verbessern.
Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die in den Mitgliedstaaten bereits
eingeleiteten Aktionen zu koordinieren, zu ergänzen und auszubauen. Bei
allen Aktionen wird das Subsidiaritätsprinzip angewendet.
Gegebenenfalls sind die im Programm vorgesehenen Aktionen in Verbin-
dung mit Maßnahmen durchzuführen, die von fachlich anerkannten
internationalen Organisationen auf dem gleichen Gebiet unternommen
werden.
II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Das Programm wird von der Kommission durchgeführt.2. Die Einzelheiten der Durchführung nach Artikel 8 dieser Verordnung
umfassen ein laufendes Verzeichnis der genetischen Ressourcen der
Landwirtschaft der Gemeinschaft, konzertierte Aktionen, Vorhaben auf
Kostenteilungsbasis zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und
Nutzung dieser genetischen Ressourcen sowie flankierende Maßnahmen.
—Laufendes Verzeichnis
Es wird ein laufendes Verzeichnis über Art und Zustand der in der
Gemeinschaft gesammelten Ressourcen der Landwirtschaft und über
die derzeitigen Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung
und Nutzung dieser Ressourcen erstellt. Dieses Verzeichnis wird
regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und veröffentlicht.
Erstellung und regelmäßige Veröffentlichung dieses Verzeichnisses
werden aus den zur Durchführung dieses Programms insgesamt
bereitgestellten Mitteln finanziert.
—Konzertierte Aktionen
Bei den konzertierten Aktionen handelt es sich um gemeinschaftliche
Anstrengungen zur Koordinierung der in den Mitgliedstaaten einge-leiteten Einzelaktionen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und
Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft. Die
Gemeinschaft kann sich an diesen Aktionen mit bis zu 100 % der
Konzertierungskosten beteiligen.
—Vorhaben auf Kostenteilungsbasis zur Erhaltung, Beschreibung,
Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirt-
schaft
Für die Vorhaben zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und
Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft werden
Kostenteilungsverträge geschlossen. Die Gemeinschaft beteiligt sich
an diesen Vorhaben mit höchstens 50 % der Gesamtkosten.
Die Vorhaben auf Kostenteilungsbasis sind grundsätzlich von in der
Gemeinschaft ansässigen Beteiligten durchzuführen. Dabei wird bis
zu einem gewissen Grad solchen Vorhaben der Vorzug gegeben, bei
denen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unab-
hängigen, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Partnern
vorgesehen ist. Die Verträge für Vorhaben auf Kostenteilungsbasis
zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der geneti-
schen Ressourcen der Landwirtschaft werden in der Regel im
Anschluß an ein Auswahlverfahren auf der Grundlage von im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen geschlossen. In
dringenden Fällen kann auch das nicht offene Verfahren angewendet
werden.
—Flankierende Maßnahmen
Die flankierenden Maßnahmen umfassen
— die Veranstaltung von Seminaren, Fachkonferenzen und Work-
shops,
— interne Koordinierungsmaßnahmen mit Unterstützung speziali-
sierter Fachgruppen,
— Maßnahmen zur Ausbildung und Mobilität von Fachkräften,
— Förderung der Nutzung der Ergebnisse.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 9
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Die Gemeinschaft kann sich an den flankierenden Maßnahmen mit
bis zu 100 % der Gesamtkosten beteiligen.
3. Jede natürliche oder juristische Person, die aus einem Mitgliedstaat
stammt und in der Gemeinschaft ansässig ist, kann sich an der Durchfüh-
rung der im Rahmen des Programms vorgesehenen Aktionen beteiligen.
Über eine etwaige Beteiligung von Partnern aus Drittländern und über
einen diesbezüglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft wird von
Fall zu Fall entschieden.
4. Die Verbreitung der bei der Durchführung der Aktionen und Vorhaben
erzielten Ergebnisse und Kenntnisse wird aus den Mitteln des
Programms finanziert.
5. Jeder Vorschlag für eine Aktion muß eine Erklärung zur Umweltverträg-
lichkeit enthalten. Diese Erklärung umfaßt außerdem eine Verpflichtung
zur Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften.
III. TECHNISCHE ASPEKTE
1.Bereich
a)In Betracht kommende Maßnahmen
Das Programm betrifft die Erhaltung, Beschreibung, Bewertung,
Sammlung und Nutzung der im Gebiet der Gemeinschaft derzeit
beheimateten pflanzengenetischen und tiergenetischen Ressourcen,
die verlorenzugehen drohen, wenn keine besonderen Maßnahmen
ergriffen werden.
Dabei geht es um Pflanzen (Samenpflanzen und einige Sporen-
pflanzen), Tiere (Wirbeltiere und bestimmte Wirbellose) und
Mikroorganismen.
In Betracht kommen alle Arten von Material einschließlich Zucht-
sorten und Kulturrassen, Landsorten/-rassen, Zuchtmaterial,
Sammlungen von Genmaterial sowie freilebende Arten. Das
Programm deckt sowohl Material in der Wachstumsphase als auch
Material in Keimruhe (Samen, Embryonen, Sperma und Pollen) ab.
Es werden Ex-situ- und In-situ-Sammlungen erfaßt.
Das Schwergewicht liegt auf Arten, die für die Landwirtschaft, den
Gartenbau und die Forstwirtschaft der Gemeinschaft von wirtschaftli-
cher Bedeutung sind oder sein könnten. Dabei wird solchen Vorhaben
der Vorzug gegeben, bei denen es um die Nutzung der genetischen
Ressourcen zu folgenden Zwecken geht:
— Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung,
— Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
— besserer Schutz der Umwelt.
Für das Programm gelten folgende Begriffsbestimmungen:
— „Dokumentierung“ bedeutet das Sammeln und Aufzeichnen aller
Arten von Daten;
— der „Paß“ enthält die am Ort der Sammlung aufgezeichneten
Daten;
— „Beschreibung“ ist die anschließende Aufzeichnung primärer
taxonomischer Beschreibungsmerkmale;
— „Bewertung“ ist die Bewertung anderer Merkmale, wie z. B.
Krankheits- oder Streßresistenz.
Bei der Erfassung von Sammlungen und der Durchführung neuer
Sammlungen wird im Rahmen des Programms darauf hingewirkt,
daß regionenbezogenes traditionelles Erfahrungswissen der Nutzer
(Landwirte, Gärtner) über Anbauweise, besondere Verwendung,
Verarbeitung, Geschmack usw. mit aufgenommen wird.
b)Nicht in Betracht kommende Maßnahmen
Folgende Maßnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms nicht in Betracht: theo-
retische Studien, Studien zum Testen von Hypothesen, Studien zur
Verbesserung des Instrumentariums oder von Techniken, Arbeiten
unter Verwendung von nicht erprobten Techniken oder von „Modell-1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 10
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systemen“ sowie alle sonstigen Forschungsaktivitäten. Solche
Aktionen könnten etwa im Rahmen der spezifischen Programme der
Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwick-
lung in Betracht gezogen werden.
In den Mitgliedstaaten bereits laufende Arbeiten werden lediglichim
Rahmen „konzertierter Aktionen“ unterstützt.
Arbeiten im Zusammenhang mit niederen Tieren und Pflanzen sowie
Mikroorganismen kommen nicht in Betracht, es sei denn, diese
werden zu Land oder in Süßwasser gezüchtet oder kultiviert oder
eignen sichfür die Verwendung als biologisch e Bekämpfungsmittel
in der Landwirtschaft. Eine Ausnahme ist der spezielle Fall von
genetischen Beziehungen zwischen Parasit bzw. Symbiont einerseits
und Wirt andererseits, wenn beide Organismen konserviert werden
sollen.
Das Sammeln und die Beschaffung von Material unterliegen den
obengenannten Prioritäten.
2.Aktionen
Es werden folgende Aktionen gefördert:
a)Verzeichnis
Es wird ein laufendes Verzeichnis der in der Gemeinschaft durchge-
führten Arbeiten zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und
Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft sowie der
In-situ-Programme und der Ex-situ-Sammlungen erstellt, regelmäßig
auf den neuesten Stand gebracht und veröffentlicht.
Das Verzeichnis gibt einen Überblick über die Sammlungen von
konservierten genetischen Ressourcen und verwandte Aktivitäten in
der Gemeinschaft. Ziel ist es, ein Hilfsinstrument für die im Rahmen
des Programms durchgeführten Maßnahmen zu schaffen und eine
möglichst umfassende Kenntnis und Nutzung des konservierten Mate-
rials zu fördern. Das Verzeichnis enthält vollständige Angaben zu
allen Datenbanken und insbesondere zu allen durchdas Programm
unterstützten Sammlungen sowie andere sachdienliche Angaben.
b)Erhaltung, Dokumentierung und Informationsaustausch
Ziel ist es, die Bemühungen der Gemeinschaft zur Erhaltung der tier-
genetischen und pflanzengenetischen Ressourcen der Landwirtschaft,
einschließlich Waldbäume, sowie zur Erstellung der einschlägigen
Dokumentierung zu stärken, indem die bereits laufenden Arbeiten
aufeinander abgestimmt und Maßnahmen, die einen Doppelaufwand
bedeuten, eingestellt werden.
Die Arbeit wird in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen durch-
geführt. Arbeiten einer späteren Stufe kommen nur dann für eine
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage, wenn die vorhe-
rigen Stufen nachweislich im Rahmen des Programms oder bereits
zuvor abgeschlossen worden sind.
Schließlich können auch neue Maßnahmen unterstützt werden, sofern
nachweislich ein Bedarf vorhanden ist (Stufe 6).
Zum Zweck der Harmonisierung müssen die Datenbanken, die bei
allen durchdas Programm finanzierten Aktionen verwendet werden,
kompatibel werden.
Während jeder Stufe werden die gewonnenen Informationen verö-
ffentlicht und das gesammelte Material, soweit möglich, zugänglich
gemacht.
Für jede Art gelten folgende Stufen:
— Stufe 1: Erstellung des Arbeitsplans
Erstellung einer Minimalliste primärer Beschreibungsmerkmale,
Entwurf und Test einer gemeinsamen Datenbank und eines
gemeinsamen Formats für den Datenaustausch. Die gemeinsame
Datenbank sollte benutzerfreundlichsein und die Standardsprach e
verwenden. Die ausgewählten Beschreibungsmerkmale sollten in
hohem Grad vererbbar sein, in allen Umgebungen zur Ausprägung
kommen und ohne hohen Kostenaufwand zu bewerten sein.
— Stufe 2: Beschreibung der Sammlungen
Errichtung der Datenbank. Zusammenstellen der Paßdaten,
Vermehrung oder Regeneration des Materials und Darstellung
der primären Beschreibungsmerkmale.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 11
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— Stufe 3: Bewertung (sekundäre Beschreibung)
Gegebenenfalls Einbeziehung sachdienlicher Daten aus anderen
Screening-Tests (siehe unten „Bewertung und Nutzung“).
— Stufe 4: Sortieren der Sammlungen
Mit Hilfe der gemeinsamen Datenbank sind Dubletten und
Lücken in den vorhandenen Sammlungen zu ermitteln. Gegeben-
enfalls wird ein Teil des Gesamtbestandes als „Kernsammlung“
ausgewiesen.
— Stufe 5: Rationalisierung der Sammlungen
Sofern Dubletten zwischen den Sammlungen bestehen, sind die
Bestände zu rationalisieren und aufeinander abzustimmen. Eine
gewisse Überschneidung zwischen den Beständen ist als Siche-
rung gegen zufällige Verluste notwendig. Dubletten von
Kernmaterial sind an mindestens zwei ausgewiesenen Standorten
aufzubewahren. Die gesamte Sammlung kann über mehrere
ausgewiesene Standorte verteilt sein.
— Stufe 6: Beschaffung (Sammeln) von genetischen
Ressourcen
Es können Sammelaktionen durchgeführt werden, sofern
i) die Sammlungen lückenhaft sind, wodurch ihre Verwendbar-
keit nachweislich beeinträchtigt wird, oder
ii) nicht gesammeltes Material existiert, bei dem Grund zu der
Annahme besteht, daß es einzigartig ist und verlorenginge,
wenn es nicht gesammelt würde.
Dabei werden die bewährten Sammel- und Speicherungspraktiken
befolgt, und das gesammelte Material wird dokumentiert und in
die Datenbank eingegeben (Stufen 1 bis 5). Bei Tieren kann der
Begriff „Sammeln“ auchdas Sammeln und Konservieren von
Sperma, Eiern und Embryonen bedrohter und einzigartiger Rassen
beinhalten.
Besonderes Gewicht wird auf die Veröffentlichung der bei den
obengenannten Aktivitäten gewonnenen Daten und die Verbrei-
tung des dabei erhaltenen Materials gelegt.
c)Bewertung und Nutzung
Ziel ist eine bessere Bewertung und Nutzung des Materials, das in der
Gemeinschaft in Sammlungen genetischer Ressourcen (in situ und ex
situ) gespeichert ist.
Folgende Aktionen können gefördert werden:
— Aktionen, die unmittelbar in die Nutzung des konservierten Mate-
rials in der Landwirtschaft münden (z. B. Vermehrung des in
Betracht kommenden Materials und seine Erprobung in Feldversu-
chen);
— Einholen einschlägiger Informationen bei Benutzern, die in der
Vergangenheit genetische Ressourcen von der Genbank erhalten
haben, und Sammeln einschlägiger Informationen aus der Fachli-
teratur;
— routinemäßige Bewertung der Leistungsfähigkeit des konservi-
erten Materials unter praktischen Bedingungen;
— routinemäßiges Screening des konservierten Materials im Hinblick
auf nützliche relevante Gene (z. B. Produktqualität, Resistenz
gegenüber Krankheiten, Schädlingen und Streßfaktoren, allge-
meine Kombinationsfähigkeit, männliche Sterilität);
— Aufzeichnung anderer Merkmale, die wirtschaftlich ohne Bedeu-
tung, für die Praxis jedochvon Nutzen sind (z. B. sch nellere
oder präzisere Identifizierung von Genotypen).
3.Beteiligung
Es gibt zwei Arten der Beteiligung an den Vorhaben auf Kostenteilungs-
basis. Dabei gelten folgende Kriterien:
a) Benannter Beteiligter
Ein benannter Beteiligter
— ist entweder für Studien auf Promoviertenebene anerkannt — der
Beteiligte muß bereit sein, Studierende für Studien (3 Jahre) nach
dem Hochschulabschluß anzunehmen —
und/oder1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 12
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— ist von dem Mitgliedstaat anerkannt
und/oder
— verfügt über die Bestätigung des Mitgliedstaats, daß er im fragli-
chen Bereich eine vergleichbare Befähigung besitzt;
undfalls er für eine Sammlung verantwortlichist, muß diese Samm-
lung
— allen Benutzern mit redlichen Absichten zur Verfügung
stehen;
— mit den Normen guter Praxis im Einklang stehen;— aktiv benutzt werden.
b) Komplementärbeteiligter
Ein Komplementärbeteiligter verfügt über Material, das Material von
derselben Art in einer ausgewiesenen Genbank ergänzt, oder besitzt
ergänzende Fachkenntnisse.
Komplementärbeteiligte werden als Unterauftragnehmer in Zusam-
menarbeit mit einem benannten Beteiligten zu den Arbeiten
hinzugezogen.
Da es sichum ein multidisziplinäres Programm h andelt, wird auf die
Beteiligung aller einschlägigen Disziplinen (vor allem solcher, die sich
mit der Nutzung des gespeicherten Materials befassen) besonderer Wert
gelegt.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 13
▼B
ANHANG II
GENETISCHE RESSOURCEN DER LANDWIRTSCHAFT — VORLÄU-
FIGE AUFTEILUNG DER MITTEL
Bereich%
I. Laufendes Verzeichnis 10
II. Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung
1. Pflanzengenetische Ressourcen
66 %
2. Tiergenetische Ressourcen
22 %88
III. Programmbewertung 2(1)
Insgesamt 100(2)
(1) Für die Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse des Programms ist ein Betrag in
Höhe von rund 2 % des Gesamtbetrags vorgesehen.
(2) Mit inbegriffen sind die spezifischen Verwaltungskosten des Programms in Höhe von
rund 2,5 % des Gesamtbetrags und die Kosten für Fachkräfte (je zwei Bedienstete der
Laufbahngruppen A, B und C) in Höhe von rund 10 % des Gesamtbetrags.1994R1467 — DE — 05.06.2003 — 001.001 — 14