1972D0443 — DE — 01.07.1986 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1972
über die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen Markt
(72/443/EGKS)
(ABl. L 297 vom 30.12.1972, S. 45)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung Nr. 2526/86/EGKS der Kommission vom 31. Juli 1986 L 222 8 8.8.1986
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 22. Dezember 1972
über die Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen
Markt
(72/443/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein-
schaft für Kohle und Stahl, besonders der Artikel 60 § 2 Buchstabe b)und 47 des Vertrages,
auf Grund der Entscheidung Nr. 30/53 vom 2. Mai 1953 über die inner-
halb des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl durch Artikel 60 §
1 des Vertrages verbotenen Praktiken(
1),
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/58 vom 18. März 1958 über die
Angleichung beim Absatz von Kohle im Gemeinsamen Markt(2),
auf Grund des am 22. Januar 1972 unterzeichneten Beschlusses des
Rates der Europäischen Gemeinschaften über den Beitritt neuerMitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,besonders Artikel 153 der dieser Entscheidung beigefügten Akte,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung folgender Gründe:
Mit der Entscheidung Nr. 3/58 ist die Befugnis der Unternehmen, ihr
Angebot nach der für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel auszu-
richten, die dem Käufer die günstigsten Bedingungen am
Bestimmungsort bietet, beschränkt worden, um Störungen des Gemein-samen Marktes zu vermeiden.
Der Gemeinsame Markt für Kohle hat seit 1958 Veränderungen
erfahren. Die für die Angleichungsbefugnis geltenden Beschränkungen
müssen der veränderten Lage angepaßt werden; dabei ist dem Beitritt
des Vereinigten Königreichs, Dänemarks und Irlands zur Gemeinschaftund den sich daraus ergebenden Folgen für die weitere Entwicklungauf dem Kohlenmarkt Rechnung zu tragen.
Es ist deshalb notwendig, die in der Entscheidung Nr. 3/58 niederge-
legten Regeln durch neue Bestimmungen zu ersetzen. Hierbei ist aufGrund des Artikels 30 der obengenannten Akte nach Maßgabe der imAnhang II dieser Akte aufgestellten Leitlinien zu verfahren.
Die Befugnis zur Angleichung ist auf die Preislisten solcher Produkti-
onsunternehmen und Verkaufsgesellschaften zu beschränken, die mit
Rücksicht auf den Umfang und die Bedingungen ihrer Erzeugung fürdie Preisbildung im Gemeinsamen Markt von Bedeutung sind: Nachden seit 1958 gesammelten Erfahren sind dies die Unternehmen, dieauf dem Gemeinsamen Markt jährlich mehr als insgesamt 1 Mill. t
Steinkohle oder Stein- und Braunkohlenprodukte aus eigener Förderung
absetzen; außerdem sind die Unternehmen zu berücksichtigen, beidenen die Einstellung der Produktion bevorsteht.
Andererseits sind die Mengen zu begrenzen, die von den genannten
Unternehmen im Wege der Angleichung im Gemeinsamen Markt abge-
setzt werden dürfen. Um fühlbare Änderungen in den traditionellen
Lieferströmen zu vermeiden, ist es zweckmäßig, diese Begrenzunggeographisch und für die hauptsächlichen Erzeugnisgruppen vorzu-nehmen.
Die Ausübung der Angleichungsbefugnis setzt voraus, daß die zu
liefernden Brennstoffe mit den Brennstoffen der Preisliste, auf die dieAngleichung erfolgt, vergleichbar sind.1972D0443 — DE — 01.07.1986 — 002.001 — 2
(1) ABl. der EGKS Nr. 6 vom 4. 5. 1953, S. 109 ff.
(2) ABl. der EGKS Nr. 11 vom 29. 3. 1958, S. 157 ff.
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Zur Verhinderung von unzulässigen Preisunterbietungen sind die Unter-
nehmen gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 30/53 verpflichtet, beider Ermittlung des Einstandspreises alle Bedingungen der Preisliste,
auf die sie sich angleichen, zu beachten.
Zum Zwecke der richtigen Berechnung des Einstandspreises müssen
die Unternehmen eine genaue Kenntnis der Transportkosten haben.
Um die Überprüfung der Angleichungsnachlässe, bei denen Seetransp-
orte zu berücksichtigen sind, zu ermöglichen, haben die Unternehmender Kommission die bei der Angleichung berücksichtigten Seefrachtenmitzuteilen. Um die angewandten Seefrachten den Interessierten zur
Kenntnis zu bringen, kann die Kommission sie in geeigneter Weise
veröffentlichen.
Zur Beurteilung des Ausmaßes der von den Unternehmen vorgenom-
menen Angleichungsgeschäfte sowie zur Überprüfung der Anwendung
der in dieser Entscheidung enthaltenen Bestimmungen sind die Unter-
nehmen zu verpflichten, Art und Umfang ihrer Angleichungsgeschäfteder Kommission laufend mitzuteilen.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Unternehmen der Kohlenindustrie dürfen die Befugnis, ihre
Preise nach einer für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel auszu-
richten, die dem Käufer günstigere Bedingungen am Bestimmungsortbietet (Angleichung), nur nach Maßgabe der in den nachfolgendenArtikeln dieser Entscheidung enthaltenen Bestimmungen ausüben.
(2) Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten auch für die
Verkaufsgesellschaften von Unternehmen der Kohlenindustrie im Sinnevon Artikel 1 (2) der Entscheidung Nr. 30/53.
Artikel 2
Die Unternehmen der Kohlenindustrie dürfen ihre Preise ausschließlich
an die Preislisten der nachstehenden Unternehmen und Verkaufsgesell-schaften angleichen:
Aachener Kohlenverkauf GmbH, Aachen,
Empresa Nacional Carbonífera del Sur, Córdoba,
Gewerkschaft Auguste-Viktoria, Marl i. W.,
Houillères du Bassin du Centre et du Midi, Saint-Etienne,
Houillères du Bassin de Lorraine, Metz,Houillères du Bassin du Nord et du Pas-de-Calais, Douai,
Hullera Vasco Leonesa SA, Madrid,
Hulleras del Norte SA, Oviedo,
Minero Siderúrgica de Ponferrada SA, Madrid,
National Coal Board, London,
Niedersächsischer Kohlen-Verkauf GmbH, Hannover,
NV Kempense Steenkolenmijnen, Houthalen-Helchteren,Rheinischer Braunkohlenbrikett-Verkauf GmbH, Köln,
RuhrkohleAG, Esse n,
Saarbergwerke AG, Saarbrücken,1972D0443 — DE — 01.07.1986 — 002.001 — 3
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Sophia-Jacoba Handelsgesellschaft mbH, Hückelhoven.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 2 aufgeführten Unternehmen dürfen in jedem der
nachstehend genannten Absatzgebiete Angleichungen nur in Höhe derMengen vornehmen, die sie im voraufgegangenen Kalenderjahr indem Gebiet abgesetzt haben.
Absatzgebiete im Sinne dieser Vorschrift sind:
a) Großbritannien und Nordirland;
b) in der Bundesrepublik Deutschland:
— die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg,
Bremen►
M1und Berlin (West) ◄,
— die Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saar,
— die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Bayern;
c) Belgien und Luxemburg;
d) in Frankreich:
— das Gebiet östlich der Departements Aisne, Seine-et-Marne,
Loiret, Loir-et-Cher, Indre, Haute-Vienne, Dordogne, Lot-et-Garonne, Gers, Hautes-Pyrenées einschließlich dieser Departe-ments,
— die übrigen französischen Departements;
e) Italien;
f) Niederlande;
g) Dänemark;h) Irland;
i) Griechenland;j) Spanien;
k) Portugal.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Mengen gelten jeweils gesondert
für:
a) zur Verkokung bestimmte Steinkohle,
b) für Hausbrand und Kleinverbrauch bestimmte Steinkohle,
c) übrige Steinkohle,
d) Hochofenkoks,
e) Gießkoks,
f) übriger Koks,
g) Steinkohlenbriketts,
h) Braunkkohlenbriketts.
(3) Die Kommission kann auf einen mit Gründen versehenen Antrag
die in den Absätzen 1 und 2 angegebenen Mengengrenzen für einzelneUnternehmen oder Verkaufsgesellschaften erhöhen.
Artikel 4
(1) Die Angleichung ist nur zulässig, wenn das Unternehmen die
Höhe der Transportkosten zum Bestimmungsort zuverlässig feststellen
kann.
(2) Sind die Transportkosten nicht veröffentlicht, so ist das sich
angleichende Unternehmen verpflichtet, sich, erforderlichenfalls durch1972D0443 — DE — 01.07.1986 — 002.001 — 4
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Vorlage von Originalbelegen, Gewißheit über die Richtigkeit der vom
Käufer oder den Transportunternehmen gemachten Angaben über dieHöhe der Transportkosten zu verschaffen.
Artikel 5
Bei der Ermittlung des Einstandspreises am Bestimmungsort hat das
sich angleichende Unternehmen vom Verbraucher zu tragende Handels-
aufschläge, Preiszuschläge oder -nachlässe für Asche- undWassergehalt, Qualitätszuschläge sowie sonstige für den Gebrauchs-wert der Kohle erhebliche Merkmale (z. B. Körnung, Gehalt anflüchtigen Bestandteilen, Heizwert, Schwefelgehalt, Koksbildung-svermögen) zu berücksichtigen.
Artikel 6
(1) Die Unternehmen der Kohlenindustrie sind verpflichtet,
Angleichungsgeschäfte innerhalb des Gemeinsamen Marktes, bei denen
ein Seetransport zu berücksichtigen ist, mitzuteilen. In der Mitteilung
ist die Höhe der Seefracht anzugeben, die bei der Berechnung desAngleichungsnachlasses zugrunde gelegt wurde.
(2) Die Mitteilung hat bei Vertragsabschluß zu erfolgen. Sie umfaßt
die Einzelheiten der Berechnung des Angleichungspreises; hierbei sindLadekosten und Fracht (einschließlich Hafengebühren, Versicherung
und sonstige vom Verlader berechnete Kosten) zu unterscheiden.
(3) Die Kommission teilt die ihr gemeldeten Seefrachten auf
Anfrage allen interessierten Unternehmen mit, sie kann sie in geeig-neter Weise veröffentlichen.
Artikel 7
Die Unternehmen, die von der Befugnis der Angleichung Gebrauch
machen, sind verpflichtet, der Kommission jeweils zum 15. Augustund zum 15. Februar eines Jahres für das vorangegangene Kalender-halbjahr mitzuteilen:
a) die Brennstoffmengen, über die im Wege der Angleichung Liefer-
verträge abgeschlossen worden sind unter Angabe der vereinbarten
Bedingungen;
b) die Brennstoffmengen, die im Wege der Angleichung und auf
Grund der eigenen Preisliste in jedes der in Artikel 3 (1) aufge-
führten Absatzgebiete geliefert worden sind.
Die Meldungen der Unternehmen sind auf Vordrukken abzugeben,
deren Einzelheiten die Kommission vorschreibt.
Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Entscheidung hindern die Unternehmen
nicht, gemäß Artikel 60 § 2 letzter Absatz ihre Preise nach den Bedin-gungen auszurichten, die von Unternehmen außerhalb derGemeinschaft gemacht werden.
Artikel 9
Diese Entscheidung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft. Zum gleichen
Zeitpunkt wird die Entscheidung Nr. 3/58 aufgehoben.1972D0443 — DE — 01.07.1986 — 002.001 — 5