1985R2220 — DE — 01.01.2007 — 004.002

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









▼B

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2220/85 DER KOMMISSION

vom 22. Juli 1985

mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absatz 6, die entsprechenden Bestimmungen der anderen gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie die sonstigen Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen, die für den Fall ihrer Anwendung eine Sicherheit vorschreiben, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 525/77 des Rates vom 14. März 1977 zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1699/84 (SIC! 1699/85) ( 4 ), insbesondere auf Artikel 8, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1302/85 ( 6 ), insbesondere auf Artikel 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle ( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1462/84 ( 8 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ( 9 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1485/85 ( 10 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über die Währungsausgleichsbeträge im Agrarsektor ( 11 ), insbesondere auf Artikel 12, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Gemeinschaft verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Da jedoch dieses Erfordernis in der Praxis erfahrungsgemäß sehr unterschiedlich ausgelegt wird, sollte es zur Verhütung ungleicher Wettbewerbsbedingungen genauer definiert werden. Insbesondere sollte die Form der Sicherheitsleistung näher bestimmt werden. Nach zahlreichen Vorschriften der Agrarmarktverordnungen der Gemeinschaft ist die geleistete Sicherheit im Falle eines Verstoßes gegen eine einer Sicherheit unterliegende Verpflichtung pauschal, ohne daß zwischen Verstößen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden wird. Aus Gründen der Angemessenheit sollte jedoch zwischen den Folgen eins grundsätzlichen bzw. eines geringfügigen Verstoßes unterschieden werden. Insbesondere sollte eine pauschale Lösung nach Möglichkeit nur für einen Teil einer Sicherheit vorgeschrieben werden, wenn die Verpflichtung zwar grundsätzlich eingehalten, die für ihre Einhaltung gesetzte Frist aber etwas überschritten wurde, oder wenn eine geringfügige Verpflichtung nicht eingehalten wurde. Bei den Folgen der Nichteinhaltung sollte nicht danach unterschieden werden, ob ein Vorschuß gezahlt wurde oder nicht. Für Sicherheiten, für die Vorschüsse geleistet werden, sollten deshalb besondere Bestimmungen gelten. Die mit der Stellung einer Sicherheit verbundenen Kosten, die der die Sicherheit leistenden Vertragspartei und der zuständigen Behörde erwachsen, stehen möglicherweise in keinem Verhältnis zu dem Betrag, dessen Zahlung die Sicherheit gewährleistet, wenn der Betrag unter einer gewissen Grenze bleibt. Die zuständigen Behörden müssen deshalb das Recht haben, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, die die Zahlung eines unter dieser Grenze liegenden Betrages gewährleisten soll. Eine zuständige Behörde sollte außerdem ermächtigt werden, auf das Erfordernis einer Sicherheit zu verzichten, wenn dies aufgrund der Art der Vertragspartei, von der die Stellung einer Sicherheit für die Zahlung eines Betrages gefordert wird, unnötig ist. Eine zuständige Behörde sollte das Recht haben, eine angebotene Sicherheit abzulehnen, wenn sie diese für unzureichend hält. Wenn nicht anderweitig geschehen, sollte in dieser Verordnung für die Erbringungen des Nachweises, der zur Freigabe einer Sicherheit notwendig ist, eine Frist gesetzt werden. Bezüglich des repräsentativen Kurses für die Umrechnung eines einer Sicherheit unterliegenden und in ECU ausgedrückten Betrages in Landeswährung sollte der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates vom 11. Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ( 12 ) genannte anspruchsbegründende Tatbestand definiert werden. Das für den Fall, daß es sich um eine globale Sicherheit handelt, anzuwendende Verfahren sollte festgelegt werden. Die Kommission sollte in die Lage versetzt werden, die Wirksamkeit der geleisteten Sicherheiten zu überwachen. Diese Verordnung enthält die auf alle Sektoren und Erzeugnisse allgemein anwendbaren Vorschriften, sofern das für den jeweiligen Sektor geltende spezifische Gemeinschaftsrecht keine andere Regelung trifft. Die für jeden Sektor spezifischen Regeln bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung anwendbar. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







TITEL I

Anwendungsbereich der Verordnung

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Artikel 1

Diese Verordnung regelt die Leistung von Sicherheiten im Rahmen der nachstehenden Verordnungen oder Durchführungsverordnungen, sofern diese keine anders lautenden Bestimmungen enthalten:

a) Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse: — Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates (Fette) ( 13 ), — Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates (Saatgut) ( 14 ), — Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (Schweinefleisch) ( 15 ), — Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (Eier) ( 16 ), — Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (Geflügelfleisch) ( 17 ), — Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (Getreide) ( 18 ), — Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates (Rohtabak) ( 19 ), — Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates (Reis) ( 20 ), — Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates (Trockenfutter) ( 21 ), — Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates (Obst und Gemüse) ( 22 ), — Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates (Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse) ( 23 ), — Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (Rindfleisch) ( 24 ), — Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (Milch und Milcherzeugnisse) ( 25 ), — Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Wein) ( 26 ), — Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur) ( 27 ), — Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates (Flachs und Hanf) ( 28 ), — Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (Zucker) ( 29 ), — Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates (Schaf- und Ziegenfleisch) ( 30 ), — Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates (Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs) ( 31 );

b) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (Direktzahlungen) ( 32 );

c) Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates (Erzeugerbeihilferegelung für Baumwolle) ( 33 );

d) Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen) ( 34 );

e) Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates (Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte) ( 35 );

f) Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates (Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren) ( 36 ).

▼M4

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für Sicherheiten, die geleistet werden, um die Zahlung der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 37 ) zu gewährleisten.

▼B

Artikel 3

Im Sinne dieser Verordnung ist

a) eine „Sicherheit“ eine Leistung, die Gewähr dafür bietet, daß im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Verpflichtung ein Geldbetrag an eine zuständige Stelle gezahlt oder von dieser einbehalten wird. Diese Verordnung gilt in allen Fällen, in denen die in Artikel 1 genannten Verordnungen eine Sicherheit im Sinne dieser Definition vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht;

b) eine „globale Sicherheit“ eine Sicherheit, die bei der zuständigen Stelle geleistet wird, um die Einhaltung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;

c) eine „Verpflichtung“ ein oder mehrere in einer Verordnung vorgeschriebene Handlungsge- oder -verbote;

d) „zuständige Stelle“ die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird.







TITEL II

Leistung der Sicherheit

Artikel 4

Die Sicherheit muß von oder zugunsten der Person geleistet werden, die für die Zahlung einer Geldsumme verantwortlich ist, wenn die Verpflichtung nicht eingehalten wird.

Artikel 5

(1) Die zuständige Stelle kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich deren Betrag auf weniger als ►M4 500 EUR ◄ beläuft.

(2) Wird von Absatz 1 Gebrauch gemacht, so muß sich der Beteiligte schriftlich zur Zahlung des Betrages verpflichten, der fällig würde, wenn er eine Sicherheit geleistet hätte und diese später ganz oder teilweise verfallen wäre.

▼M4 —————

▼B

Artikel 6

Die zuständige Stelle kann von der Leistung einer Sicherheit absehen, wenn für die Einhaltung der Verpflichtung

a) eine öffentliche Stelle, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder

b) eine privatrechtliche Institution, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird,

verantwortlich ist.

▼M3 —————

▼B







TITEL III

Form der Sicherheit

Artikel 8

(1) Eine Sicherheit kann geleistet werden

a) durch Bargeld gemäß Artikel 13 und 14 und/oder

b) durch Stellung eines Bürgen gemäß Artikel 16 Absatz 1.

(2) Die zuständige Stelle kann sich damit einverstanden erklären, daß die Sicherheit geleistet wird in Form von

a) Hypotheken und/oder

b) Verpfändung von Bankeinlagen und/oder

c) Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder

d) Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Wertpapieren, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind, und/oder

e) Verpfändung von Schuldverschreibungen, die von Hypotheken kreditinstituten ausgegeben werden, auf einer Wertpapierbörse notiert sind und frei gehandelt werden, sofern sie die gleiche Bonität wie Staatsschuldverschreibungen besitzen.

(3) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.

Artikel 9

Die zuständige Stelle lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, daß diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.

Artikel 10

(1)

a) Das gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) belastete Gut sowie die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben d) und e) verpfändeten Wertpapiere und Schuldverschreibungen müssen am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % der zu leistenden Sicherheit haben.

b) Der kapitalisierbare Wert der Wertpapiere und Schuldverschreibungen wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.

c) Bei Annahme von Sicherheiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), d) und e) hat sich der Beteiligte schriftlich zu verpflichten, eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Stelle überprüft regelmäßig den Wert dieser Sicherheiten.

(2)

a) Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), d) und e) wird von der zuständigen Stelle unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.

b) Auf Verlangen der zuständigen Stelle hat der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachzuweisen.

Artikel 11

(1) Eine Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.

Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Stelle, wenn

a) eine verfallene Sicherheit noch nicht eingezogen ist oder

b) die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Formen gehört.

(2) Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer Verpflichtungen dient.

▼M7

Artikel 12

(1) Jede Sicherheit gemäß Artikel 1 wird in Euro geleistet.

(2) Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der nicht der Eurozone angehört, in Landeswährung angenommen, so wird abweichend von Absatz 1 der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit nach Maßgabe von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission ( 38 ) in diese Währung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.

▼B

Artikel 13

Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.

Artikel 14

(1) Ein Scheck mit der Garantie eines von dem Mitgliedstaat der zuständigen Stelle zu diesem Zweck anerkannten Geldinstituts gilt als Bargeld. Die zuständige Stelle braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.

(2) Andere als in Absatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.

(3) Alle von den Geldinstituten berechneten Kosten gehen zu Lasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.

Artikel 15

Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.

Artikel 16

(1) Der Bürge muß seinen Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft haben und vorbehaltlich der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.

(2) Eine schriftliche Bürgschaft muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a) die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;

b) den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;

c) die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit binnen 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle den geschuldeten Betrag bis zur Höhe der Sicherheit zu zahlen.

(3) Die zuständige Stelle kann eine schriftliche Fernmeldenachricht durch den Bürgen als Bürgschaftsleistung annehmen. In diesem Fall trifft sie die geeigneten Maßnahmen, um sich deren Echtheit zu vergewissern.

(4) Liegt bereits eine schriftliche globale Bürgschaft vor, so bestimmt die zuständige Stelle das Verfahren, das gewährleistet, daß eine globale Bürgschaft ganz oder teilweise als Sicherheit für eine Einzelverpflichtung dient.

Artikel 17

Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muß der verfügbare Restbetrag auf den letzten Stand gebracht werden.







TITEL IV

Vorschußzahlungen

Artikel 18

Dieser Titel gilt

— in allen Fällen, in denen eine besondere Gemeinschaftsregelung Vorschußzahlungen vorsieht, bevor eine Verpflichtung erfüllt ist.

▼M6 —————

▼B

Artikel 19

(1) Die Sicherheit wird freigegeben, wenn

a) der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuß gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder

b) der Vorschuß zuzüglich des in der besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.

▼M1

(2) Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzüglich das Verfahren nach Artikel 29 ein.

Die Frist kann im Fall höherer Gewalt verlängert werden.

Sofern in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.

▼B

(3) Sehen die Vorschriften der Gemeinschaftsgesetzgebung betreffend die höhere Gewalt vor, daß die Rückzahlung auf den Vorschuß begrenzt ist, gelten folgende zusätzliche Bedingungen:

a) Die als Fall höherer Gewalt geltend gemachten Umstände sind der zuständigen Stelle innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu melden; diese Frist läuft von dem Tag an, an dem der Beteiligte von den Umständen, die einen Fall höherer Gewalt rechtfertigen könnten, Kenntnis hatte.

b) Der Beteiligte zahlt den Vorschuß oder den entsprechenden Teil des Vorschusses innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Stelle zurück.

Bei Nichtbeachtung der Bedingungen gemäß Buchstaben a) und b) erfolgt die Rückzahlung in derselben Weise wie bei Nichtvorliegen eines Falles höherer Gewalt.







TITEL V

Freigabe und Verfall von anderen als den in Titel IV genannten Sicherheiten

Artikel 20

(1) Eine Verpflichtung kann eine Hauptpflicht, Nebenpflicht oder eine untergeordnete Pflicht sein.

(2) Eine Hauptpflicht ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(3) Eine Nebenpflicht ist eine Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfüllung einer Hauptpflicht.

(4) Eine untergeordnete Pflicht ist jede andere in einer Verordnung vorgeschriebene Verpflichtung.

(5) Dieser Titel gilt nicht in den Fällen, in denen die Gemeinschaftsvorschriften nicht die Hauptpflichten bestimmen.

▼M1

(6) Im Sinne dieses Titels ist, der „betreffende Teilbetrag der Sicherheit“ der Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Pflicht nicht erfüllt wurde.

▼B

Artikel 21

Eine Sicherheit wird freigegeben, sobald in der jeweils vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, daß die Hauptpflichten, Nebenpflichten und untergeordneten Pflichten erfüllt sind.

Artikel 22

▼M1

(1) Eine Sicherheit verfällt in voller Höhe für die Menge, für die eine Hauptpflicht nicht erfüllt wurde, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.

(2) Eine Hauptpflicht gilt als nicht erfüllt, wenn der entsprechende Nachweis innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht erbracht wird, sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung des Nachweises innerhalb der gesetzten Frist verhinderte. Das Verfahren nach Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.

▼B

(3) Wird innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz der Nachweis über die Erfüllung aller Hauptpflichten erbracht, so werden 85 % des Betrages der verfallenen Sicherheit zurückgezahlt.

Wird der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht erbracht, ohne daß eine diesbezügliche Nebenpflicht erfüllt wurde, so ist der zurückzuzahlende Betrag gleich dem Betrag, der im Falle der Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 zurückgezahlt würde, vermindert um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.

(4) Keinerlei Rückzahlung des verfallenen Betrages erfolgt, falls der Nachweis über die Erfüllung der Hauptpflicht nach Ablauf der Frist von 18 Monaten gemäß Absatz 3 erbracht wird ►M1 sofern nicht höhere Gewalt die Erbringung dieses Nachweises innerhalb der Frist verhinderte. ◄

Artikel 23

(1) Wird in Fällen der Nichterfüllung einer Nebenpflicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist der entsprechende Nachweis erbracht, daß die Hauptpflicht(en) erfüllt wurde(n), so wird die Sicherheit teilweise freigegeben, während der Restbetrag verfällt. Das Verfahren nach Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.

(2) Die Teilfreigabe beläuft sich auf den jeweiligen Sicherheitsbetrag abzüglich

a) 15 % sowie

— 10 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den — — eine Höchstfrist von bis zu 40 Tagen überschritten wurde, — eine Mindestfrist von bis zu 40 Tagen nicht eingehalten wurde; — 5 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den — — eine Höchstfrist von 41 bis 80 Tagen überschritten wurde, — eine Mindestfrist von 41 bis 80 Tagen nicht eingehalten wurde; — 2 % des nach Abzug der 15 % verbleibenden Restbetrags für jeden Tag, um den — — eine Höchstfrist von mehr als 80 Tagen überschritten wurde, — eine Mindestfrist von mehr als 80 Tagen nicht eingehalten wurde. b)

(3) Dieser Artikel gilt nicht für die Fristen zur Beantragung oder Ausnutzung von Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen und zur Festsetzung von Einfuhr- und Ausfuhrabschöpfungen sowie von Ausfuhrerstattungen im Wege der Ausschreibung.

Artikel 24

▼M1

(1) Die Nichterfüllung einer oder mehrerer untergeordneter Pflichten führt zum Verfall von 15 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit, sofern nicht höhere Gewalt die Erfüllung verhinderte.

▼B

(2) Das Verfahren gemäß Artikel 29 zur Einziehung des verfallenen Betrages wird unverzüglich eingeleitet.

(3) Dieser Artikel gilt nicht im Falle der Anwendung von Artikel 22 Absatz 3.

▼M1

Artikel 25

Wurden sämtliche Hauptpflichten nachweislich erfüllt, eine Nebenpflicht und eine untergeordnete Pflicht aber nicht, so finden die Artikel 23 und 24 Anwendung und ist der gesamte verfallene Betrag gleich dem verfallenen Betrag gemäß Artikel 23, erhöht um 15 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit.

▼B

Artikel 26

Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betroffenen Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.







▼M1

TITEL VI

Allgemeine Bestimmungen

▼B

Artikel 27

(1) Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung festgesetzt ist.

Legt die betreffende Gemeinschaftsregelung keine Mindestmenge fest, so kann die zuständige Stelle bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der Teilfreigaben begrenzen und deren jeweilige Mindesthöhe festsetzen.

(2) Die zuständige Stelle kann vorsehen, daß die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.

(3) Deckt eine Sicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 1 über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.

Artikel 28

(1) Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese

a) zwölf Monate nach Ablauf der für die Erfüllung der Hauptpflicht vorgesehenen Frist oder,

b) sofern keine solche Frist vorgesehen ist, zwölf Monate nach Erfüllung der Hauptpflichten.

(2) Die in Absatz 1 genannte Frist darf nicht mehr als drei Jahre vom Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung an betragen, Fälle höherer Gewalt ausgenommen.

▼M1 —————

▼M3

Artikel 29

(1) Erhält die zuständige Stelle Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so

a) vereinnahmt die zuständige Stelle unverzüglich eine nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) geleistete Sicherheit;

b) fordert sie den Bürgen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Aufforderung zu zahlen;

c) veranlaßt sie unverzüglich, daß i) die Sicherheiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a), c), d) und e) so veräußert werden, daß ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt; ii) die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) ihrem Konto gutgeschrieben werden.

Die zuständige Stelle kann jedwede Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) ohne vorherige Zahlungsaufforderung fristlos vereinnahmen.

(2) Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als ►M4 60 EUR ◄ verzichten, sofern die innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.

(3) Wird der Verfall einer Sicherheit angeordnet, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach innerstaatlichem Recht aufgeschoben, so zahlt der Betreffende unbeschadet des Absatzes 1 auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 erster Unterabsatz beginnt und am Tage vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrages endet.

▼M4

Wird der Beteiligte aufgrund der Anordnung aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre.

▼M3

Der zugrunde zu legende Zinssatz wird nach den Bestimmungen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften berechnet und darf in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung der innerstaatlichen Beträge veranschlagt wird.

Die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates ( 39 ) ab.

Die Mitgliedstaaten können regelmäßig einen Ausgleich der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.

Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag dem EAGFL bereits gutgeschrieben und muß der Betrag entsprechend dem Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach innerstaatlichem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zu Lasten des EAGFL, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen der Mitgliedstaaten aufgrund von Nachlässigkeit oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.

▼B

Artikel 30

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der anderen entsprechenden Artikel der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen Abweichungen von den vorstehenden Vorschriften vorsehen.







TITEL VII

▼M4

Angaben

Artikel 31

(1) Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Rechnungsjahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 29 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Kommission, zur Verfügung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben berücksichtigen die verfallenen Sicherheiten in Höhe von mehr als 1 000 EUR je Gemeinschaftsvorschrift, die eine Sicherheit vorsieht.

(3) Die Angaben betreffen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge.

Artikel 32

Die Mitgliedstaaten halten der Kommission folgende Angaben zur Verfügung: Angaben zur Art der

a) zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Bedingungen;

b) Sicherheiten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Bedingungen.

▼B

Artikel 33

Diese Verordnung tritt am 1. März 1986 in Kraft.

►C1 Sie ist anwendbar auf die von diesem Tag an geleisteten Sicherheiten ◄ sowie für die globalen Sicherheiten, die von diesem Tag an dafür verwendet werden, um die Einhaltung einer oder mehrerer Einzelverpflichtungen zu gewährleisten.

Auf Antrag des Beteiligten ist sie auf vor diesem Tag geleistete Sicherheiten anwendbar, die noch nicht freigegeben und noch nicht verfallen sind.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.