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VERORDNUNG (EWG) Nr. 845/72 DES RATES
vom 24. April 1972
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
(ABl. Nr. L 100 vom 27. 4. 1972, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 4005/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 L 377 48 31. 12. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 2059/92 des Rates vom 30. Juni 1992 L 215 19 30. 7. 1992
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 845/72 DES RATES
vom 24. April 1972
über Sondermaßnahmen zur Förderung der Seidenraupenzucht
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
bestimmte im Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeu-
gnisse (
1) enthält die Bestimmungen über den Handel mit
Seidenraupen und Eiern des Seidenspinners, wobei jedochkeine Beihilfemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft
vorgesehen sind; die Seidenraupenzucht ist für die Wirt-
schaft einiger Gebiete der Gemeinschaft von Bedeutung;
sie bildet für die Landwirte dieser Gebiete eine zusätzli-
che Einkommensquelle; deshalb sollten Maßnahmen er-
griffen werden, die dazu beitragen können, den Seiden-
raupenzüchtern ein angemessenes Einkommen zu
gewährleisten.
Dazu ist es erforderlich, daß Maßnahmen zur Erleichte-
rung der Anpassung des Angebots an die Markterforder-
nisse getroffen werden können und daß für die Seidenrau-
penzucht eine Beihilfe gewährt wird, die an die Stelle
jeglicher einzelstaatlicher Beihilfenregelung für Seidenrau-
pen tritt. Angesichts der Besonderheiten der Seidenraupen-
zucht empfiehlt sich für diese Beihilfe ein System der pau-
schalen Festsetzung je in Betrieb genommene
Samenschachtel.
Ferner sollte vorgesehen werden, daß die Gemeinschaft für
die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten auf Grund der sich
aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entste-
hen, gemäß den Bestimmungen über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik aufkommt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16.
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1Artikel 1
(1) Zur Förderung von Initiativen der Berufsstände und
Branchen, die die Anpassung des Angebots an die Mark-
terfordernisse erleichtern sollen, können Gemeinschafts-
maßnahmen zur Verbesserung der Qualität für Seidenrau-
pen der Unterposition 0106 00 99 sowie für Eier des
Seidenspinners der Unterposition 0511 99 90 getroffen wer-
den.
(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 können, soweit siedie Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertra-
ges betreffen, im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen im
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan-
zierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
2)d u r c h g e f ü h r t
werden.
Artikel 2
(1) Ab dem Wirtschaftsjahr 1972/73 wird für in der Ge-
meinschaft erzeugte Seidenraupen eine Beihilfe gewährt.
Diese Beihilfe, die in der gesamten Gemeinschaft einheit-
lich ist, wird jährlich festgesetzt.
(2) Die Beihilfe wird je in Betrieb genommene Samen-schachtel in einer Höhe festgesetzt, die dazu beiträgt, denSeidenraupenzüchtern unter Berücksichtigung der Marktla-
ge bei Kokons und Grège, deren voraussichtlicher Entwick-
lung und der Einfuhrpolitik ein angemessenes Einkommen
zu gewährleisten.
Die Beihilfe wird den Seidenraupenzüchtern je in Betrieb
genommene Samenschachtel unter der Voraussetzung ge-
währt, daß
— diese Schachteln eine noch festzusetzende Mindest-
menge Samen enthalten und
— die Raupenzucht erfolgreich abgeschlossen wurde.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird nach dem Verfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die allgemeinen Regeln für die Anwendung die-
ses Artikels.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Verord-
nung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970
über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und
Hanf festgelegt (
3).
(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.845/72
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2Artikel 3
Das Zuchtjahr für Seidenraupen beginnt am 1. April eines
jeden Jahres und endet am 31. März des darauffolgenden
Jahres.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-
seitig die für die Durchführung dieser Verordnung erfor-
derlichen Angaben mit. Diese Angaben werden nach dem
Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EWG)
Nr. 1308/70 erstellt.
Die Einzelheiten hinsichtlich der Mitteilung und der Ver-
breitung der Angaben werden nach demselben Verfahren
festgelegt.
Artikel 5
Die Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsa-
m e nA g r a r p o l i t i kg e l t e na u c hf ü rd i ei nA r t i k e l1g e n a n n -
ten Erzeugnisse.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten T ag nach dem T ag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.845/72