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nehmen
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung
des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(76/625/EWG)
(ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie des Rates vom 14. Februar 1977 (77/159/EWG) L 48 31 19. 2. 1977
Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1981 (81/1015/EWG) L 367 31 23. 12. 1981Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 L 362 8 31. 12. 1985
Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1986 (86/84/EWG) L 77 32 22. 3. 1986Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1986 (86/652/EWG) L 382 16 31. 12. 1986Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 L 107 11 27. 4. 1991
Geändert
durch:
A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19. 11. 1979
A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1. 1. 1995
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IRICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1976
über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung
des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen
(76/625/EWG)
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kommission benötigt zur Erfüllung der Aufgaben, die
ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvor-
schriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst
und Gemüse übertragen worden sind, genaue Angaben
über das Produktionspotential bestimmter Baumobstanla-gen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Voraus-
schätzungen der Erzeugung und des Marktangebots.
Erhebungen über die Baumobstanlagen werden zur Zeit
nur in einigen Mitgliedstaaten durchgeführt. Diese Erhe-
bungen gestatten keine genaue, einheitliche und zeitlich
harmonisierte Beobachtung der Erzeugung und des Mark-
tangebots an Obst. Eine mittelfristige Vorausschätzung der
Erzeugung und des Marktangebots wird zur Zeit nur von
einigen Mitgliedstaaten durchgeführt.
Es empfiehlt sich deshalb, in allen Mitgliedstaaten zur glei-
chen Zeit, nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer
Genauigkeit Erhebungen über den Obstbaumbestand für
die einzelnen Obstarten vorzunehmen. Da neu angepflanz-
te Obstbäume erst nach einigen Jahren in den vollen Er-
trag gelangen, ist es angebracht, diese Erhebungen alle
fünf Jahre zu wiederholen. Auf diese Weise können zuver-
lässige Daten über das Produktionspotential unter Berück-
sichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume
gewonnen werden.
Es empfiehlt sich, die Erhebungen grundsätzlich auf die
Obstbaumbetriebe zu beschränken, die mindestens 15 Ar
Obstanbaufläche mit Apfel-, Birn-, Pfirsich- und Apfelsi-
nenbäumen zum Zwecke des Verkaufs von Obst bewirt-
schaften. Betriebe mit einer Obstanbaufläche unter 15 Ar
können vernachlässigt werden, da sie nur in geringem Um-
fang das Marktangebot beeinflussen.
Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder
Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine
möglichst umfassende Unterteilung nach Sorten anzustre-ben ist.
(1) ABl. Nr. C 159 vom 12. 7. 1976, S. 40.
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IIDa die Erhebungsergebnisse zur jährlichen Berechnung des
jeweiligen Produktionspotentials dienen sollen, sind auch
Angaben über Alter und Pflanzdichte der Bäume erforder-
lich. Die Erhebungsergebnisse sind der Kommission mög-
lichst rasch mitzuteilen.
Für die mittelfristigen Vorausschätzungen ist es erforder-
lich, daß die Mitgliedstaaten alljährlich den Umfang der
gerodeten Obstanbauflächen schätzen und der Kommission
mitteilen. Es ist außerdem erforderlich, der Kommission
alljährlich Angaben über die Neupflanzungen von Obst-
bäumen der obengenannten Arten zu übermitteln.
Es empfiehlt sich, in den Mitgliedstaaten, in denen seit der
letzten Erhebung der Baumobstanlagen Rodungen unge-
wöhnlich großen Ausmaßes ermittelt wurden, den Umfang
dieser Rodungen durch besondere Erhebungen genauer
festzustellen und die Ergebnisse der Kommission mitzutei-
len.
Es empfiehlt sich, die Zahlenangaben zu berücksichtigen,
die bei der Anwendung gewisser Gemeinschaftsmaßnah-
men zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemein-
schaft anfallen.
Es ist erforderlich, daß die Kommission Berichte unterbrei-
tet, an Hand derer der Rat prüfen kann, inwieweit sich mit
den vorgenommenen Erhebungen und Schätzungen die
Ziele dieser Richtlinie erreichen lassen die Kommission
schlägt gegebenenfalls eine Annäherung der Methoden vor.
Die früheren Erhebungen, die in der Zeit von 1969 bis
1974 von den sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten gemäß
der Richtlinie 71/286/EWG (1) durchgeführt wurden, waren
zeitlich nicht aufeinander abgestimmt. In den drei neuen
Mitgliedstaaten wurden Erhebungen über Baumobstanla-
gen nicht einheitlich oder überhaupt nicht durchgeführt.
Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Bau-
mobstanlagen zeigen, daß es erforderlich ist, der statisti-
schen Einteilung der technischen Erhebungsmerkmale eine
gewisse Anpassungsfähigkeit zu verleihen.
Es muß sichergestellt werden, daß bei der Anwendung die-
ser Richtlinie die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaa-
ten und Kommission so wirksam wie möglich ist. Die Be-
stimmungen für die Anwendung der Richtlinie sind nach
Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses zu
erlassen, der durch den Beschluß 72/279/EWG (2)e i n g e -
setzt wurde.
Es ist das Verfahren festzulegen, das vom Ständigen Agrar-
statistischen Ausschuß zu beachten ist.
(1) ABl. Nr. L 179 vom 9. 8. 1971, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.
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IIIEs ist erforderlich, die finanzielle Verantwortung der Ge-
meinschaft für die Ausgaben festzulegen, die den Mitglied-
staaten im Rahmen der in dieser Richtlinie vorgesehenen
ersten Erhebung entstehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten führen im Jahre 1987 und danach
alle fünf Jahre jeweils im Frühjahr Erhebungen über Bau-
mobstanlagen in ihrem Gebiet durch, die zur Erzeugung von
Tafeläpfeln und -birnen, ausgenommen Äpfel und Birnen, die
ausschließlich für andere Verwendungen denn als T afelobst
bestimmt sind, ferner von Pfirsichen, Aprikosen, Apfelsinen,
Zitronen und kleinen Zitrusfrüchten dienen. Die Erfassung
der Pflanzungen von Apfel- und Birnensorten, die aus-
schließlich für andere Verwendungen denn als T afelobst be-
stimmt sind, ist fakultativ.
Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 des vorlie-
genden Artikels und der Artikel 2, 3, 5 und 6 wird die
Gruppe der kleinen Zitrusfrüchte (Mandarinen, einschließ-
lich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und
andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten) als eine
einzige Art angesehen.
Österreich, Finnland und Schweden führen die Erhebun-
gen nach den vorstehenden Unterabsätzen erstmals vor
dem 31. Dezember 1997 durch.
(2) Die Erhebung nach Absatz 1 betrifft alle Betriebe miteiner Obstanbaufläche von mindestens 15 Ar, sofern dar-
auf Obstbäume der in Absatz 1 genannten Arten ange-
pflanzt sind und das darauf erzeugte Obst vollständig oder
überwiegend für den Verkauf bestimmt ist.
Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Misch-
kulturen, d.h. Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der
in Absatz 1 genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen
eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Arten zu-
s a m m e nm i ta n d e r e nO b s t b ä u m e na n g e b a u tw e r d e n .
Sie erstreckt sich außerdem auf Flächen, die neben der Er-
zeugung von Obst auch der Erzeugung von anderen land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen dienen, soweit Obstbäume
der in Absatz 1 genannten Arten die Hauptkultur auf den
betroffenen Flächen bilden.
(3) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichpro-
benzählung mit Zufallsauswahl durchgeführt werden.
Artikel 2
(1) Bei den Erhebungen nach Artikel 1 sind für die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten die nachstehenden
Merkmale zu ermitteln.
Diese Erhebungen sind so anzulegen, daß die Ergebnisse
in unterschiedlicher Kombination der genannten Merkmale
dargestellt werden können.76/625/EWG
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2A. Obstsorte
Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeu-
tung so viele Sorten auszuweisen, daß je Mitgliedstaat
mindestens 80 v.H. der Gesamtanbaufläche der be-
treffenden Obstart nach Sorten getrennt aufgenom-
men werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3
v.H. oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffen-
den Obstart ausmachen.
Pfirsich- und Aprikosenbäume sind nur in Griechen-land, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal zu er-
heben. Apfelsinen- und Zitronenbäume sowie Bäume
mit kleinen Zitrusfrüchten sind nur in Griechenland,
Spanien, Frankreich, Italien und Portugal und nur in-
soweit zu erheben, als die jeweiligen Zitrusfruchtarten
im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats in nennens-
wertem Umfang angebaut werden.
B. Alter der Bäume
Das Alter der Bäume muß vom Zeitpunkt ihrer Ein-
pflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden.
Die Pflanzsaison vom Herbst bis zum Frühjahr gilt als
ein einheitlicher Zeitraum. Im Falle von Umverede-
lungen ist der Zeitpunkt der Umveredelung maßge-
bend.
C. Nettoanbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte
Die Erheber oder die Dienststellen, die den Erhe-
bungsbogen auswerten, ermitteln die Klasse der
Pflanzdichte auf der Grundlage von Nettoanbaufläche
und Baumzahl.
Die Pflanzdichte kann auch direkt erhoben werden.
Bei der Durchführung der Erhebung 1982 braucht das
Vereinigte Königreich jedoch die Pflanzdichte nicht zu
ermitteln.
(2) Falls die Mitgliedstaaten bei den Obstanbauflächengemäß Artikel 1 Absatz 1 weitere, den Zielen dieser Richt-
linie entsprechende Merkmale, beispielsweise Unterlagen,
Baumformen und Stammhöhe, erheben lassen, sind die Er-
gebnisse ebenfalls der Kommission mitzuteilen, sofern sie
zuverlässig sind.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere hinsichtlich der Alters- und Pflanzdichteklas-
sen, werden nach dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.76/625/EWG
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3Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur
Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der
Beobachtungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, damit die Stichprobenfehler in den Ergebnissen
der Stichprobenerhebung für die Gesamtfläche jeder Ob-
start in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicherheitsgrenze
von 68 v.H. eine Größenordnung von 3 v.H. nicht über-
schreiten.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergeb-
nisse der Erhebungen in der vorgeschriebenen Untertei-
lung möglichst bald, jedoch vor dem 1. April des der Erhe-
bung folgenden Jahres mit.
(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produkti-
onszonen vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mit-
gliedstaaten vorzusehenden Produktionszonen wird nach
dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stich-
probenfehler im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Junides der Erhebung folgenden Jahres mitzuteilen.
(4) Die Mitgliedstaaten, welche die Erhebung mit Hilfe
elektronischer Datenverarbeitung auswerten, übermitteln
die in Absatz 1 genannten Ergebnisse in einer im Maschi-
nenverfahren lesbaren Form, die nach dem Verfahren des
Artikels 9 festgelegt wird.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten schätzen alljährlich die in ihrem
Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Obstarten und teilen
die Ergebnisse bis spätestens 31. März des folgenden Jah-
res der Kommission mit. Bei den Schätzungen ist möglichst
nach Sorten zu unterscheiden.
Falls Erhebungen über den Umfang der Rodungen durch-geführt werden, sind die Ergebnisse bis spätestens 31.
März
des folgenden Jahres der Kommission zu übermitteln.76/625/EWG
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4(2) Falls in einem Mitgliedstaat Rodungen gemäß Absatz
1 in ungewöhnlich großem Ausmaß stattgefunden haben
und genaue Angaben hierüber nicht vorliegen, führt der
betreffende Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission und
im Zusammenhang mit der Kommission im Frühjahr des
darauffolgenden Jahres Erhebungen über das Ausmaß der
Rodungen durch, die in seinem Hoheitsgebiet seit der letz-
ten Erhebung der Baumobstanlagen gemäß Artikel 1 Ab-
satz 1 durchgeführt wurden. Der betreffende Mitgliedstaat
teilt der Kommission innerhalb von acht Monaten die Er-
gebnisse dieser Erhebung mit. Diese Bestimmung ist in
den nach Artikel 1 Absatz 1 festgelegten Erhebungsjahren
sowie in dem Jahr davor und dem Jahr danach nicht an-
wendbar.
(3) Die Zahlenangaben, die im Anschluß an die Anwen-
dung anderer gemeinschaftlicher Vorschriften betreffend
die Rodung von Anbauflächen der in Artikel 1 Absatz 1genannten Obstarten anfallen, sind zu berücksichtigen.
(4) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet,die Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik erst vom Jahre 1993 an zu er-
stellen.
Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten schätzen alljährlich die in ihremHoheitsgebiet durchgeführten Anpflanzungen von Obstbäu-
men der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Arten und teilen
die Ergebnisse bis spätestens 31. März des folgenden Jah-
res der Kommission mit. Bei den Schätzungen ist möglichst
nach Sorten zu unterscheiden.
(2) Die Zahlenangaben, die im Anschluß an die Anwen-dung anderer gemeinschaftlicher Vorschriften betreffend
die Anbauflächen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ob-
starten anfallen, sind zu berücksichtigen.
(3) Abweichend von Absatz 1 wird Deutschland gestattet,
die Statistiken für das Gebiet der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik erst vom Jahre 1993 an zu er-
stellen.
Artikel 7
Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultatio-
nen und einer ständigen Zusammenarbeit mit den Mit-
gliedstaaten
a) die mitgeteilten Ergebnisse;
b) die technischen Fragen, die sich insbesondere im Zu-
sammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung
der Erhebungen und Mitteilungen ergeben;
c) die Bedeutung der Ergebnisse der Erhebungen und
Mitteilungen.76/625/EWG
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5Artikel 8
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der
Ergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über
die Erfahrungen mit der ersten Erhebung in der erweiter-
ten Gemeinschaft sowie ab 1. Januar 1977 jährliche Be-
richte hinsichtlich der Artikel 5 und 6 vor.
Die Kommission unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vor-schläge für eine Angleichung der in den Mitgliedstaaten
angewendeten Methoden. Der Rat entscheidet über diese
Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 9
(1) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren ange-
wandt werden, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen
Agrarstatistischen Ausschuß — im folgenden ,,Ausschuß“
genannt — von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Auschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genomme-
nen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme
des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maß-
nahmen nicht der Stellungnahme des Ausschus-
ses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat be-
schließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermit-
telt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so wer-
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission getroffen.76/625/EWG
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6Artikel 10
(1) Aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften
wird ein Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten für
die 1977 durchzuführende Erhebung geleistet, und zwar bis
zu folgenden Höchstbeträgen:
Rechnungseinheiten
Belgien: 59 000
Dänemark: 50 000Deutschland: 89 000Frankreich: 312 000Irland: 6 000Italien: 628 000Luxemburg: 12 000Niederlande: 54 000Vereinigtes Königreich: 70 000
Aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaften wird
ein Beitrag bis zu einem Höchstbetrag von 85 000 ECU zu
den Ausgaben Griechenlands für die 1982 durchzuführen-
de Erhebung geleistet.
Den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 1 Absatz 3 Stich-probenerhebungen durchführen, werden jedoch im Rah-
men des vorgenannten Höchstbetrags die Kosten nach ei-
nem Pauschalsatz von 12 Rechnungseinheiten je Hektar
der in der Erhebung tatsächlich einbezogenen Obstanbau-
fläche erstattet.
Im Haushalt der Europäischen Gemeinschaften werdenMittel als Beitrag zu den Aufwendungen des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik für die 1987
durchzuführende Erhebung eingesetzt, und zwar bis zu ei-
nem Höchstbetrag von 250 000 ECU für Spanien und von
70 000 ECU für Portugal.
(2) Die von den Mitgliedstaaten zu stellenden Anträge
auf Erstattung sind vorzulegen:
— für 31,25 v.H. der oben genannten Beträge nach Be-
ginn der Erhebung,
— f ü rd e nR e s tn a c hM i t t e i l u n gd e rE r g e b n i s s e .
Artikel 11
Die Richtlinie 71/286/EWG wird aufgehoben.
Artikel 12
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .76/625/EWG
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