1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.3072/95DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdiegemeinsame MarktorganisationfürReis
(ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 192/98 des Rates vom 20. Januar 1998 L 20 16 27.1.1998
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2072/98 des Rates vom 28. September 1998 L 265 4 30.9.1998
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1528/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 64 14.7.2000
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1667/2000 des Rates vom 17. Juli 2000 L 193 3 29.7.2000
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 80 vom 30.3.1996, S. 72 (3072/95)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EG)Nr.3072/95DESRATES
vom22.Dezember 1995
überdiegemeinsame MarktorganisationfürReis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die neue Ausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu
einem besseren Gleichgewichtauf den Märkt en sowie zu einerverbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft derGemeinschaftführen.
(2) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß ein einheit-
liches Preissystem für die Gemeinschaft umfassen. Ein solches
System läßt sich verwirklichen, indem ein für die ganzeGemeinschaft geltender Interventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) festgesetzt wird, zu dem die zuständigen Stellen den ihnenangebotenen Reis ankaufen müssen.
(3) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde hat sich die Gemeinschaft zur schrittweisen
Senkung der aus der Tarifierung des alten Abschöpfungssystemsresultierenden Zölle verpflichtet. Die Senkung der Zölle muß miteiner Senkung der gemeinschaftlichen Preise einhergehen, damitdie Wettbewerbsfähigkeit des Gemeinschaftserzeugnisseserhalten bleibt. Um Einkommensverluste der Erzeuger aufgrund
der genannten Senkung der institutionellen Preise zu vermeiden,
empfiehlt sich die Einführung eines Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen für die Erzeugung, durch die das derzeitigeRentabilitätsniveau des Anbaus gewahrt werden soll und derenBetrag nach Maßgabe der vorgesehenen Preissenkung sowie
anhand der landwirtschaftlichen Erträge festgesetzt wird, die in
den einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb eines als repräsentativbetrachteten Zeitraums verzeichnet wurden. Dazu ist aus denbeiden nachstehenden Möglichkeiten diejenige auszuwählen, diezu einem höheren Betrag führt:
— der Mittelwert der drei Jahre, die sich ergeben, wenn man in
dem Zeitraum 1990/91 bis 1994/95 das Jahr mit dem höchsten
Ertrag und das Jahr mit dem geringsten Ertrag unberücksich-
tigt läßt;
— der Mittelwert der drei Jahre 1992/93, 1993/94 und 1994/95.
(4) Bezüglich der Ausgleichszahlungen sind bestimmte Bedingungen
festzulegen; ferner ist der Zeitpunkt der Auszahlung an dieErzeuger zu bestimmen.
(5) Die Einführung des genannten Systems hektarbezogenerAusgleichszahlungen erfordert die Festsetzung einer Grundflächefür jeden Erzeugermitgliedstaat. Bei dieser Festsetzung muß dieAnbaufläche im letzten statistisch erfaßten Erzeugungsjahrzugrunde gelegtwerden. Im Fall Spaniens und Port ugals istjedoch aufgrund der Dürre das nach Region letzte verfügbare Jahr
zugrunde zu legen, mitAusnahme der von der Dürre bet roffenen
Regionen, in denen das letzte Jahr vor der Dürre berücksichtigtwird. Hinsichtlich Französisch-Guyanas ist es angebracht, die1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) Stellungnahme vom 23. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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Grundfläche entsprechend der Regelung in Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse
zugunsten der französischen überseeischen Departements (
1) fest-
zusetzen. Eine solche Festsetzung ermöglicht es, dieErzeugungsziele mitden Markt erfordernissen in Einklang zubringen und die im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-lungen der Uruguay-Runde im Bereich der Handelsausfuhren
übernommenen Verpflichtungen einzuhalten. Die Einhaltung der
Grundfläche läßtsich dadurch gewährleist en, daß die Beihilfe beiÜberschreitung in einem auf die Erzeuger abschreckendwirkenden Maße gekürztwird.
(6) Zur besseren Ausgewogenheit des Marktes ist eine Interventions-regelung zu schaffen. Der Interventionszeitraum ist auf vierMonate zu begrenzen, damit die Intervention ihre ursprünglicheFunktion behält und nicht als eigener Absatzweg genutzt wird.
(7) Auf den Interventionspreis sollten weiterhin eine bestimmte Zahlmonatlicher Zuschläge angewendet werden, um unter anderemden Kosten für die Lagerung von Reis in der Gemeinschaft undden diesbezüglichen Finanzierungskosten sowie der Notwendig-keit Rechnung zu tragen, die Bestände entsprechend den
Marktbedürfnissen abzusetzen.
(8) Für Reisstärke und daraus hergestellte Erzeugnisse sollte
entsprechend den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (
2) genannten Erzeugnissen, zu
denen sie in direktem Wettbewerb stehen, eine Produktionserst-attung gewährt werden.
(9) Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Reis in der Gemein-schafterfordertdie Einführung einer einheit lichenHandelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Nebendem Interventionssystem trägt auch eine Handelsregelung miteinem Einfuhrzoll- und Ausfuhrerstattungssystem grundsätzlichzur Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei. Diese Handels-
regelung beruht auf den im Rahmen der multilateralen
Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde eingegangenenVerpflichtungen. Die Reissorten mit den einzelnen Verarbei-tungsstufen, insbesondere Indica- und Japonica-Reis, sind jeweilsdurch KN-Codes identifiziert. Die Möglichkeit, daß die Markt-teilnehmer vor dem Eintreffen der jeweiligen Sendungen die
anzuwendende Belastung erfahren können, dürfte die Durch-
führung der internationalen Vereinbarungen erleichtern.
(10) Um eine ständige Überwachung des Warenverkehrs zu ermögli-
chen, sollte die Erteilung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenzen
vorgesehen werden; diese istvon der Leist ung einer Sicherheitabhängig zu machen, die die Durchführung der Ein- bzw.Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragt wordensind.
(11) Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmterErzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zubeheben, können auf ie Einfuhr eines oder mehrerer dieserErzeugnisse unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Zölle
angewandtwerden. In diese Verordnung istdaher eine ent spre-
chende Bestimmung aufzunehmen.
(12) Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die in internatio-nalen Übereinkommen vorgesehenen Zollkontingente zu eröffnen
und zu verwalten.
(13) Die Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Reishandel
läßtsich dadurch sichern, daß innerhalb der Grenzen der imRahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 356 vom 4. 12. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1023/95 (ABl. Nr. L 103 vom 6. 5. 1995, S. 24).
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Runde eingegangenen Verpflichtungen bei der Ausfuhr nach
Drittländern eine Erstattung gewährt wird, die dem Unterschiedzwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt-
preisen entspricht. Für diese Möglichkeit gelten mengenmäßige
und wertmäßige Beschränkungen.
(14) Die Einhaltung der wertmäßigen Beschränkungen kann bei derFestlegung der Erstattungen und durch Kontrolle der Zahlungenim Rahmen der entsprechenden EAGFL-Regelung gewährleistet
werden. Die Kontrolle kann durch die obligatorische Vorausfest-
setzung der Erstattungen erleichtert werden, unbeschadet derMöglichkeit, im Fall differenzierter Erstattungen die im vorausfestgesetzte Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebietsmit einheitlichem Erstattungssatz zu ändern. Bei einer Änderungder Bestimmung ist der für die tatsächliche Bestimmung geltende
Erstattungsbetrag zu zahlen, der jedoch nicht höher liegen darf als
der Erstattungsbetrag für die im voraus festgesetzte Bestimmung.
(15) Die Überwachung der mengenmäßigen Vorgaben erfordertdieSchaffung eines zuverlässigen und effizienten Kontrollsystems.Zu diesem Zweck ist für die Gewährung einer Erstattung dieVorlage einer Ausfuhrlizenz zu fordern. Die Gewährung der
Erstattungen in den verfügbaren Grenzen muß unter Berücksich-
tigung der Situation bei den jeweiligen Erzeugnissen erfolgen.Abweichungen davon sind nur für Verarbeitungserzeugnisse, dienicht unter Anhang II des Vertrags fallen und für die keinemengenmäßigen Beschränkungen gelten, sowie im Rahmen von
Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe zugelassen, wobei letztere
Maßnahmen von jeder Beschränkung befreitsind. Zweckmäßi-gerweise istdie Möglichkeitvorzusehen, daß für Erzeugnisse, beideren erstattungsbegünstigter Ausfuhr eine Überschreitung dermengenmäßigen Beschränkungen nichtmöglich ist , von denstrengen Verwaltungsvorschriften abgewichen werden kann. Die
Kontrolle der Mengen, die in den in den genannten internatio-
nalen Vereinbarungen genannten Wirtschaftsjahrenerstattungsbegünstigt ausgeführt werden, erfolgt anhand der fürdas jeweilige Wirtschaftsjahr ausgestellten Ausfuhrlizenzen.
(16) Ergänzend zu dem vorstehend beschriebenen System ist, soweit
dies für sein reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzu-
sehen, daß die Inanspruchnahme des aktiven und passivenVeredelungsverkehrs geregeltund, soweites die Markt lageerfordert, untersagt werden kann.
(17) Aufgrund der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutz-maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaftverzicht et
werden. Der Preis- und Zollmechanismus kann sich jedoch unter
besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit derGemeinschaftmarkt in solchen Fällen gegen möglicherweisedaraus entstehende Störungen nach Abschaffung der bisherigenEinfuhrhemmnisse nicht ohne Schutz bleibt, muß es derGemeinschaftermöglichtwerden, alle erforderlichen Maßnahmen
zu treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den im Rahmen der
multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde einge-gangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.
(18) Für den Fall, daß der Gemeinschaftsmarkt durch Ein- oderAusfuhren in einer Weise gestört wird oder gestört werden
könnte, die die Verwirklichung der Ziele nach Artikel 39 des
Vertrags gefährdet, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden,geeignete Maßnahmen zu treffen.
(19) Die mit Inkrafttreten dieser Verordnung einsetzende Preissenkungkönnte zu einer Störung des Binnenmarktes führen. Die Kommis-sion muß daher die Möglichkeithaben, alle zur Vermeidung
solcher Störungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
(20) Die Entwicklung des gemeinsamen Marktes im Reissektor
erfordert, daß sich die Mitgliedstaaten und die Kommissiongegenseitig die für die Anwendung dieser Verordnung notwen-digen Angaben mitteilen. Eine solche Mitteilung ist insbesonderebei internationalen Verpflichtungen erforderlich.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 4
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(21) Die Verwirklichung eines auf einem einheitlichen Preissystem
beruhenden Binnenmarktes würde durch die Gewährung
bestimmter Beihilfen in Frage gestellt. Die Vertragsbestim-mungen, nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährtenBeihilfen überprüftund mitdem Binnenmarktnichtzu verein-barende Beihilfen untersagt werden können, müssen daher auchfür den Reissektor gelten.
(22) Um die Durchführung der geplanten Bestimmungen zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusam-menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission imRahmen des Verwaltungsausschusses für Getreide herbeiführt.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß den Zielen derArtikel 39 und 110 des Vertrags gleichzeitig und in geeigneterWeise Rechnung tragen.
(24) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund der Verpflichtungen
aus der Anwendung dieser Verordnung werden von der Gemein-
schaftgemäß den Art ikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Finanzierung dergemeinsamen Agrarpolitik (
1) übernommen.
(25) Die Marktorganisation für Reis gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. 1418/76 (2) ist mehrmals geändert worden. Diese Rechtsakte
sind wegen ihrer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuungüber verschiedene Amtsblätter schwer zu handhaben undentbehren somit der für eine gesetzliche Regelung erforderlichenKlarheit. Es empfiehlt sich daher, sie im Rahmen einer neuen
Verordnung zu kodifizieren und die Verordnung (EWG) Nr.
1418/76 aufzuheben. Des weiteren sollten zahlreiche aus derGrundverordnung abgeleitete Verordnungen des Rates, dienunmehr ohne Rechtsgrundlage sind, aufgehoben werden.
(26) Das System von Ausgleichszahlungen bedarf einer Überwachung.
Um die Möglichkeit einer wirksamen Kontrolle zu gewährleisten,
ist diese Beihilferegelung in das integrierte Verwaltungs- undKontrollsystem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (
3)
einzubeziehen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Reis umfaßt eine Preis-
und Handelsregelung und giltfür nachst ehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 1006 10 Rohreis („Paddy-Reis“)
1006 20 Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)
1006 30 Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener
Reis, auch poliertoder glasiert
b) 1006 40 00 Bruchreis1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1530/95 (ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 5).
(3) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3235/94 (ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16.).▼M1
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KN-Code Warenbezeichnung
c) 1102 30 00 Reismehl
1103 14 00 Grobgrieß und Feingrieß von Reis1103 29 50 Reispellets1104 19 91 Reisflocken1108 19 10 Reisstärke.
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind Rohreis (Paddy-Reis),
geschälter Reis, halbgeschliffener Reis, vollständig geschliffener Reis,rundkörniger Reis, mittelkörniger Reis, langkörniger Reis und Bruchreis
die im Anhang A definierten Erzeugnisse.
(3) Diese Verordnung giltfür zur Aussaatbest immt en Rohreis
(„Paddy-Reis“) des KN-Codes 1006 10 10 nur zum Zwecke derAusgleichszahlung nach Artikel 6.
TITEL I
PREISREGELUNG
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
jeweils am 1. September und endet am 31. August des folgenden Jahres.
Artikel 3
(1) Für Rohreis wird ein Interventionspreis festgesetzt in Höhe von
— 351,00 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1996/97,
— 333,45 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1997/98,
— 315,90 ECU/t im Wirtschaftsjahr 1998/99,— 298,35 ECU/t ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000.
Der Interventionspreis wird für eine Standardqualität festgesetzt, die der
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt.
(2) Auf dem Interventionspreis werden während der in Artikel 4
Absatz 1 genannten vier Monate monatliche Zuschläge angewendet. Der
auf diese Weise für den MonatJuli erhalt ene Preis giltbis zum 31.August.
Ab dem Wirtschaftsjahr 2000/01 beläuft sich jeder monatliche Zuschlag
auf 2 EUR/t.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe,
Lieferung frei Lager, nicht abgeladen. Er gilt für alle Interventionsorte,
die nach Artikel 8 festgelegt werden.
Artikel 4
(1) Die Interventionsstellen kaufen in dem Zeitraum vom 1. April bis
zum 31. Juli den ihnen angebotenen Rohreis an, sofern die Angebotenoch zu bestimmenden Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich derMenge und der Qualität, entsprechen.
(2) Weicht die Qualität des angebotenen Rohreises von der Stand-
ardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so wirddieser durch entsprechende Zu- oder Abschläge berichtigt. Im Hinblickauf die sortenmäßige Ausrichtung der Produktion können Zu- undAbschläge auf den Interventionspreis festgesetzt werden.
(3) Die Interventionsstellen verkaufen den nach Absatz 1 angekauften
Rohreis unter noch festzulegenden Bedingungen zur Ausfuhr inDrittländer oder zur Versorgung des Binnenmarkts.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 6
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Artikel 5
Sondermaßnahmen können beschlossen werden, um
— eine massive Inanspruchnahme von Artikel 4 in bestimmten
Gebieten der Gemeinschaft zu vermeiden;
— einen Versorgungsmangel an Rohreis infolge von Naturkatastrophen
auszugleichen.
Artikel 6
(1) Die Reiserzeuger der Gemeinschaftkönnen unt er den in diesem
Artikel festgelegten Bedingungen eine Ausgleichszahlung beantragen.
(2) Die Ausgleichszahlung wird pro Hektar eingesäter Reisan-
baufläche festgesetzt und nach Mitgliedstaaten gestaffelt.
(3) Die Ausgleichszahlungen werden wie folgt festgesetzt:
(EUR/ha)
1997/98 1998/991999/2000 und
folgende
Spanien 111,44 222,89 334,33
Frankreich
— Mutterland 96,35 192,70 289,05
— Guyana 131,80 263,60 395,40
Griechenland
— Nomoi Thessaloniki,
Serrä, Kavala, Ätolien-
Akarnanien und Phthiotis131,27 262,55 393,82
— andere Nomoi 131,27 262,55 393,82
Italien 106,00 212,00 318,01
Portugal 106,18 212,36 318,53
Zur besseren Ausrichtung der Erzeugung können die Ausgleichs-
zahlungen durch Zu- und Abschläge je nach Sorte differenziert werden.
Die Ausgleichszahlungen erfolgen nach Beginn des laufenden Wirt-
schaftsjahres zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember.
(4) Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine einzelstaatliche
Grundfläche eingeführt. Für Frankreich und Griechenland werdenjedoch jeweils zwei Grundflächen eingeführt. Die Grundflächen werdenwie folgt festgesetzt:
Spanien: 104 973 ha
Frankreich:— Mutterland 24 500 ha— Guyana 5 500 haGriechenland:— Nomoi Thessaloniki, Serrä, Kavala, Ätolien-
Akarnanien und Phthiotis22 330 ha
— andere Nomoi 2 561 ha
Italien: 239 259 haPortugal: 34 000 ha1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 7
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(5) Übersteigen die Reisanbauflächen in einem Jahr eine der in
Absatz 4 angegebenen Grundflächen, so wird in demselben Erzeug-ungsjahr bei allen Erzeugern der betroffenen Grundfläche eine Kürzung
der Ausgleichszahlung wie folgtvorgenommen:
— um das Dreifache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser
weniger als 1 % beträgt,
— um das Vierfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 1 %
oder mehr, aber weniger als 3 % beträgt,
— um das Fünffache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 3 %
oder mehr, aber weniger als 5 % beträgt,
— um das Sechsfache des Satzes der Überschreitung, wenn dieser 5 %
oder mehr beträgt.
Findet der vorstehende Unterabsatz Anwendung, so bestimmt der
betreffende Mitgliedstaat vor dem Zeitpunkt der nach dem Verfahrendes Artikels 22 dieser Verordnung festgesetzt wird, die vorzunehmende
Kürzung der Ausgleichszahlung. Er teilt der Kommission dies im voraus
und so schnell wie möglich mit.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
►
M1 ◄genaue, nach Sorten aufgeschlüsselte Angaben
über Anbauflächen, Erträge, Erzeugung sowie Bestände bei denErzeugern und den Reismühlen. Zu diesem Zweck führen die
Mitgliedstaaten eine von ihnen verwaltete und überwachte Melde-
pflichtregelung für Erzeuger und Reismühlen ein.
Artikel 7
(1) Für Stärke und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Reis und
Bruchreis, die zur Herstellung bestimmter Waren verwendet werden,kann unter noch festzusetzenden Bedingungen eine Produktionserst-attung gewährt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Erstattung wird in regelmäßigen
Abständen festgesetzt.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 erlassen; dabei handelt es sich insbesondereum
a) die Liste der Interventionsorte nach Artikel 3 Absatz 3. Diese Liste
wird nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt;
diese Interventionsorte müssen über ausreichende Räumlichkeitenund technische Ausrüstungen verfügen und verkehrsgünstig in denÜberschußgebieten gelegen sein;
b) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4, insbesondere
— die vorgeschriebene Mindestqualität und -menge bei der Interven-
tion,
— die Zu- und Abschläge bei der Intervention,— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die
Interventionsstellen sowie alle sonstigen Bestimmungen zurIntervention,
— die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf durch die
Interventionsstellen;
c) Artund Anwendung der Maßnahmen gemäß Art ikel 5;
d) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6, einschließlich der Zu-
und Abschläge auf die Ausgleichszahlung;
e) die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 einschließlich der
Festsetzung der Erstattungen und der Liste der in jenem Artikelvorgesehenen Erzeugnisse bzw. Waren.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 8
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TITEL II
REGELUNGFÜRDENHANDELMITDRITTLÄNDERN
Artikel 9
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaftsowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus derGemeinschaftistdie Vorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz
erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadetder Best immungen über die Anwendung
der Artikel 13 und 14 von den Mitgliedstaaten jedem Antragstellerunabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenz hängt von der Leistung einer Sicherheit ab, die dieErfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder
Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen; außer
in Fällen höherer Gewaltverfälltdie Sicherheitganz oder t eilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Fristnichtoder nurteilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 22 festgelegt.
Artikel 10
(1) Werden Erzeugnisse des KN-Codes 1006 (mitAusnahme des
KN-Codes 1006 10 10), die aus den Mitgliedstaaten stammen und aufdie eine der Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zutrifft, indas französische Überseedepartement Réunion geliefert, um dort
verbraucht zu werden, so kann eine Beihilfe festgesetzt werden.
Die Festsetzung der Höhe der Beihilfe erfolgt unter Berücksichtigung
der Nachfrage am Marktvon Réunion anhand der Differenz zwischen
den Notierungen bzw. Preisen der betreffenden Erzeugnisse auf dem
Weltmarkt und deren Notierungen bzw. Preisen auf dem Gemein-schaftsmarkt sowie erforderlichenfalls anhand der Preise dieserErzeugnisse, frei Réunion.
Die Beihilfe wird auf Antrag des Betreffenden gewährt. Ihre Höhe kann
gegebenenfalls im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden.
Die Beihilfe wird in regelmäßigen Zeitabständen nach dem Verfahren
des Artikels 22 festgesetzt. Die Kommission kann die Beihilfe, soweit
erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus ändern.
(2) Die Rechtsvorschriften zur Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik finden auf die in Absatz 1 vorgesehene Beihilfe Anwen-dung.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Artikel 11
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll
a) für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 gleich dem Interven-
tionspreis, der zum Zeitpunkt der Einfuhr gültig ist, erhöht um
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und
1002 20 98,
— 88 % bei geschältem Reis der anderen KN-Codes als den Codes
1006 20 17 und 1006 20 98
und vermindertum den Einfuhrpreis;1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 9
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b) für vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 gleich dem
Interventionspreis zum Zeitpunkt der Einfuhr, erhöht um einen nochzu ermittelnden Prozentsatz und verringert um den Einfuhrpreis.
Dieser Zoll darf jedoch nichtüber dem Zoll des Gemeinsamen Zollt arifs
liegen.
Die Festlegung des unter Buchstabe b) genannten Prozentsatzes erfolgt
durch Anpassung der unter Buchstabe a) genannten Prozentsätzeentsprechend den Umrechnungssätzen, den Verarbeitungskosten unddem Wert der Nebenerzeugnisse zuzüglich eines Industrieschutzbetrags
zu den auf diese Weise ermittelten Werten.
(3) Abweichend von Absatz 1
a) wird bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten
Erzeugnissen des KN-Codes 1006 10 und der KN-Codes 1006 20 und1006 40 00 in das französische Überseedepartement Réunion keinZoll erhoben;
b) findetauf den Zoll, der bei der Einfuhr von zum Verzehr an Ortund
Stelle bestimmten Erzeugnissen des KN-Codes 1006 30 in dasfranzösische Überseedepartement Réunion erhoben wird, der Koef-fizient0,30 Anwendung.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Sie umfassen insbesondere
— die Festsetzung der Umrechnungssätze für die verschiedenen
Reisverarbeitungsstufen, der Verarbeitungskosten und des Wertesder Nebenerzeugnisse gemäß Absatz 2;
— die Festsetzung des Industrieschutzbetrags und die für die Fest-
setzung und Berechnung der Einfuhrpreise und für die Überprüfung
ihrer Richtigkeit erforderlichen Vorschriften;
— soweit angebracht, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, daß die
Marktteilnehmer vor dem Eintreffen der Sendungen die anzuwen-dende Belastung erfahren können.
Artikel 12
(1) Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 wird zur Vermeidung oder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmterErzeugnisse gemäß Artikel 1 für den Markt in der Gemeinschaft
ergeben können, für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse
zu dem in Artikel 11 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzollerhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommensüber die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 des Vertrags imRahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Rundegeschlossen wurde, erfülltsind, es sei denn, die Einfuhren können keine
Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachen oder die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, werden der Welthandelsorganisationvon der Gemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vordem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileauftreten oder auftreten könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf demWeltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßtdie Durchführungsbest immungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 22. Sie betreffeninsbesondere1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 10
▼B
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden, sowie diebesonderen Bestimmungen für die Erzeugnisse gemäß Artikel 11
Absatz 2, insbesondere bezüglich der zur Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise;
b) die Bestimmung der repräsentativen Preise sowie die sonstigen
Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß Absatz 1 im
Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt
wird.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu
ermöglichen, kann die Differenz zwischen diesen Notierungen oderPreisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich,innerhalb der Grenzen der gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-senen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen nach Artikel 1 in Form
von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstattung, die
bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen-dung findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Artdes Erzeugnisses und der Lage auf dem bet reffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht, der effizienten Abwicklung der Ausfuhren
Rechnung trägt und die Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft
berücksichtigt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischenkleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsbeteiligten am wenigsten
schwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesangesichts der Lage auf dem Weltmarkt oder aufgrund der spezifischenAnforderungen bestimmter Märkte erforderlich ist.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 22
festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren früher vorgesehen war.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Erstattungen für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 11 Absatz 1
Buchstaben a) und b) werden regelmäßig, jedoch mindestens einmal proMonat, festgesetzt.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) Stand und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Reis und Bruchreis und der verfügbaren Mengen
auf dem Marktder Gemeinschaft ,
— der Preise für Reis und Bruchreis im internationalen Handel;1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 11
▼B
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, die diesem Markt
eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung bei Preisenund Mengen gewährleisten sollen;
c) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhin-
dern;
e) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der Grunderzeugnisse
aus der Gemeinschaftim Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbei-
tungserzeugnissen in Drittländer und der Verwendung der zumVeredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleich-gewichtherzust ellen.
(5) Für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und b) werden die Erstattungen gemäß folgenden spezifischen Kriterien
festgesetzt:
a) tatsächliche Preise für die Erzeugnisse auf den verschiedenen, für die
Ausfuhr repräsentativen Märkten der Gemeinschaft,
b) auf den verschiedenen Märkten der Einfuhrdrittländer festgestellte
günstigste Notierungen,
c) günstigste Vermarktungskosten sowie günstigste Kosten des Trans-
ports von den Märkten der Gemeinschaft im Sinne von Buchstabe a)bis zu den Häfen oder sonstigen diese Märkte bedienendenAusfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten auf
dem Weltmarkt.
(6) Bei einer Festsetzung der Erstattung aufgrund einer Ausschrei-
bung betrifft diese den Betrag der Erstattung.
(7) Für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nachVorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand ist der Erstattungs-
betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einer
differenzierten Erstattung der an demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in derLizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Der Geltungsbereich der Absätze 7 und 8 kann nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (
1) auf die
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form vonWaren des Anhangs B ausgeführtwerden.
(10) Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 bei Erzeugnissen nach Artikel 1abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen
der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(11) Außer bei einer nach dem Verfahren des Artikels 22 beschlos-
senen Abweichung für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b)genannte Erzeugnisse wird die gemäß Absatz 4 anwendbare Erstattungnach Maßgabe der Höhe der auf den Interventionspreis anwendbarenmonatlichen Zuschläge sowie gegebenenfalls der Änderungen dieses1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 12
(1) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.
▼B
Preises je nach Verarbeitungsgrad mit dem anwendbaren Umrechnungs-
satz angewendet.
Nach dem Verfahren des Artikels 22 kann eine Berichtigung festgesetzt
werden. Die Kommission kann diese Berichtigung jedoch erforderli-
chenfalls ändern.
Die Bestimmungen der vorhergehenden Unterabsätze können ganz oder
teilweise auf jedes der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genanntenErzeugnisse sowie auf die in Artikel 1 genannten, in Form von Warendes Anhangs B ausgeführten Erzeugnisse angewandt werden. In diesemFall wird die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt, indem
ein Koeffizientangewandtwird, der Ausdruck des Verhält nisses
zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der Grunderzeug-nismenge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungserzeugnis enthaltenist oder in der ausgeführten Ware verarbeitet wurde.
(12) Die Erstattung für die in Artikel 1 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
—►
M1es sich um Erzeugnisse handelt, die im Sinne des Artikels 23
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vollständig in der Gemeinschaftgewonnen oder hergestellt wurden, mit Ausnahme der Fälle, indenen Absatz 13 Anwendung findet ◄,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaftausgeführtworden sind,
und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreichthaben, für die eine Erstattung unbeschadet Absatz 8 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift könnenjedoch nach dem Verfahren des Artikels 22 vorgesehen werden,
sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien
bieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 22
festgelegt werden.
(13)►
M1Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von Reis,
der aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführtwird, es sei denn, der Ausführer weistnach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mitdem vorher eingeführt en Erzeugnis
identisch ist,
— alle Einfuhrabgaben bei der Überführung dieses Erzeugnisses in den
zollrechtlich freien Verkehr erhoben worden sind. ◄
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich dem bei der
Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedriger istals die anzuwendendeErstattung; wenn der bei der Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die
anzuwendende Erstattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(14) Die Einhaltung der Mengengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdunter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten. Hinsichtlich der Einhaltung derVerpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der Handelsverhand-
lungen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommen ergeben, wird die
Gültigkeit der Lizenzen durch das Ende eines Bezugszeitraums nichtberührt.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbarenMengen, die nichtzuget eiltoder nichtausgeschöpftwurden, und
insbesondere zu der in Absatz 11 vorgesehenen Anpassung werden nach
dem Verfahren des Artikels 22 erlassen. Die Änderung des Anhangs Berfolgtnach demselben Verfahren. Die Durchführungsbest immungen zuAbsatz 7 für die Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von im Anhangaufgeführten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach demVerfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 13
▼B
Artikel 14
(1) Soweites für das reibungslose Funkt ionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen, in denen die in Absatz 1 genannte Situation ein äußerstdringendes Eingreifen erfordertund der Gemeinschaft smarktaufgrundder Regelung des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestörtwird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats odervon sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Ratund den
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate
nichtüberschreit en darf und die sofortanwendbar sind. Wird dieKommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sieinnerhalb einer Fristvon einer Woche nach Eingang des Ant rags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der
Kommission innerhalb einer Fristvon einer Woche, die ab dem Tagder Übermittlung des Beschlusses läuft, befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern
oder aufheben. Faßtder Ratbinnen einer Fristvon drei Monat en keinenBeschluß, so giltder Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden
auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendungdieser Verordnung ergibt, wie auch die Definitionen gemäß Anhang Awerden in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassen werden, ist folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genanntenErzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise, so können für denFall, daß diese Lage andauertund sich verschlecht ertund der MarktderGemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die
geeigneten Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt erreichen dann
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich auf den um folgende
Prozentsätze erhöhten Interventionspreis zubewegen oder diesen über-
schreiten:
— 80 % bei geschältem Reis der KN-Codes 1006 20 17 und
1006 20 98,
— 88 % bei geschältem Reis anderer KN-Codes als der Codes
1006 20 17 und 1006 20 98.
(3) Die in Absatz 1 genannte Lage kann andauern oder sich
verschlechtern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot undNachfrage festgestellt wird und die Gefahr besteht, daß diesesUngleichgewicht unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick-lung der Erzeugung und der Marktpreise anhält.
(4) Der Gemeinschaftsmarkt wird durch die in den vorstehenden
Absätzen genannte Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn dashohe Preisniveau im internationalen Handel die Einfuhr von in Artikel 11995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 14
▼B
genannten Erzeugnissen in die Gemeinschaft beeinträchtigen oder zu
einer erhöhten Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus dem Gebiet derGemeinschaft führen könnte, so daß die Stabilität des Marktes oder
die Versorgungssicherheitgefährdetist .
(5) Wenn die in diesem Artikel vorgesehenen Voraussetzungen
erfülltsind, können folgende Maßnahmen ergriffen werden:
— Anwendung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr; außerdem kann
eine spezifische Ausfuhrabschöpfung Gegenstand eines Ausschrei-bungsverfahrens für eine bestimmte Menge sein,
— Festsetzung einer Frist für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen,— völlige oder teilweise Aussetzung von Ausfuhrlizenzen,
— völlige oder teilweise Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf
Erteilung von Ausfuhrlizenzen.
Die Aufhebung dieser Maßnahmen wird spätestens dann beschlossen,
wenn die in Absatz 2 genannte Voraussetzung während drei aufeinan-derfolgender Wochen nichtmehr erfülltist .
(6) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse wird folgendenFaktoren Rechnung getragen:
a) der Lage und den Entwicklungsaussichten
— der Reispreise und der Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— der Reispreise sowie der Preise für Verarbeitungserzeugnisse des
Reissektors auf dem Weltmarkt;
b) den Zielen der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, nämlich
Gewährleistung einer ausgewogenen Versorgungslage und einesHandelsgleichgewichts auf diesen Märkten;
c) dem Bestreben, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhin-
dern;
d) dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren.
(7) Bei der Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c) genannten Erzeugnisse finden die Faktoren desAbsatzes 6 Anwendung. Darüber hinaus werden folgende spezifischePunkte berücksichtigt:
a) die üblichen Preise für Bruchreis auf den einzelnen Märkten in der
Gemeinschaft;
b) die für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse erforderliche
Bruchreismenge und gegebenenfalls der Wertder Nebenerzeugnisse;
c) die Absatzmöglichkeiten und -bedingungen für die betreffenden
Erzeugnisse auf dem Weltmarkt.
(8) Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Anforderungen bestimmter Märkte es erfordern, kann die Ausfuh-rabschöpfung differenziertwerden.
(9) Die anwendbare Ausfuhrabschöpfung istdiejenige, die am Tag
der Ausfuhr gilt. Jedoch gilt die am Tag der Lizenzbeantragung
anwendbare Abschöpfung auch für eine während der Gültigkeitsdauer
dieser Lizenz vorzunehmende Ausfuhr, wenn der Antragsteller beiLizenzbeantragung einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
(10) Auf die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nach
Maßgabe des Artikels 13 Absatz 10 wird keine Abschöpfung erhoben.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.
Nach demselben Verfahren wird für die einzelnen Erzeugnisse
— darüber beschlossen, ob die in Absatz 5 genannten Maßnahmen zu
ergreifen und die in Absatz 5 zweiter und dritter Gedankenstrich
genannten Maßnahmen aufzuheben sind;
— in regelmäßigen Abständen die Ausfuhrabschöpfung festgesetzt.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 15
▼B
Erforderlichenfalls kann die Kommission die Ausfuhrabschöpfung
festsetzen oder ändern.
(12) Die Kommission kann bei Dringlichkeit die in Absatz 5 dritter
und vierter Gedankenstrich genannten Maßnahmen ergreifen. Sie teiltihren Beschluß den Mitgliedstaaten mit und gibt ihn durch Aushang anihrem Sitz bekannt. Infolge dieses Beschlusses werden die ergriffenenMaßnahmen ab dem hierfür angegebenen Zeitpunkt, bei dem es sich um
einen späteren Zeitpunkt als den der Mitteilung der Maßnahme handelt,
auf die betreffenden Erzeugnisse angewandt. Der Beschluß über die inAbsatz 5 dritter Gedankenstrich genannten Maßnahmen hat eineGeltungsdauer von höchstens sieben Tagen.
Artikel 17
(1) Wird der Marktin der Gemeinschaftfür eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren
ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährden können,so können im Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewandtwerden, bis die tatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung
mehr droht.
Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-
verfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Istdie Kommission miteinem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende
Maßnahme mitqualifiziert er Mehrheitändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINEUNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr werden diejenigen der in Artikel 1 genannten
Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder BearbeitungErzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92 bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit ihnen anwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. DieEinzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden nach dem Verfahren des Artikels 22 festgelegt.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 16
▼M4
▼B
▼M4
Artikel 22
(1) Die Kommission wird von dem mitArt ikel 23 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1) eingesetzten Verwaltungsausschuß für
Getreide (nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibtsich eine Geschäft sordnung.
Artikel 23
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
unterbreitet.
Artikel 24
Bei der Durchführung dieser Verordnung istzugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 25
(1) Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird ab 1. Januar
1996 durch Anhang B der vorliegenden Verordnung ersetzt.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird mitBeginn des
Wirtschaftsjahres 1996/97 aufgehoben.
(3) Verweisungen auf die durch Absatz 2 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
Verordnung sind gemäß der Übereinstimmungstabelle des Anhangs C zulesen.
(4) Folgende Verordnungen werden mit Beginn des Wirtschaftsjahres
1996/97 aufgehoben:
— Verordnung (EWG) Nr. 1422/76 (
2),
— Verordnung (EWG) Nr. 1424/76 (3),
— Verordnung (EWG) Nr. 1425/76 (4),
— Verordnung (EWG) Nr. 1426/76 (5),
— Verordnung (EWG) Nr. 3878/87 (6).
(5) Zur Erleichterung des Übergangs von der bisherigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Reis zu der in dieserVerordnung festgelegten Regelung bzw. des Übergangs zwischen denWirtschaftsjahren 1996/97 und 1997/98 kann die Kommission
►
C1nach dem Verfahren des Artikels 22 ◄die erforderlichen
Übergangsmaßnahmen erlassen.
(6) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
3508/92 erhältfolgende Fassung:
„a) im Sektor der pflanzlichen Produktion für1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 17
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 26.
(5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 28.
(6) ABl. Nr. L 363 vom 24. 12. 1987, S. 3.▼B
▼B
— die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt-
schaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1765/92 (
1),
— die Stützungsregelung für Reiserzeuger gemäß Artikel … der
Verordnung (EWG) Nr. 3072/95 (*);
(*) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18.“
Artikel 26
Die in Titel I dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten als
Interventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)Nr. 729/70.
Artikel 27
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1996/97, mit Ausnahme von Artikel 5
und Artikel 25 Absätze 1 und 5, die ab 1. Januar 1996 gelten.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 18
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
▼B
ANHANG A
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. a) Rohreis (Paddy-Reis): Reis in der Strohhülse, gedroschen.
b) Geschälter Reis: Rohreis, bei dem nur die Strohhülse entfernt wurde.
Hierunter fällt insbesondere Reis mit den Handelsbezeichnungen
„Braunreis“, „Cargo-Reis“, „Loonzain-Reis“ und „riso sbramato“.
c) Halbgeschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, ein Teil des
Keimes und ganz oder teilweise die äußeren Schichten des Perikarps, nicht
jedoch die inneren Schichten, entfernt wurden.
d) Vollständig geschliffener Reis: Rohreis, bei dem die Strohhülse, die
äußeren und die inneren Schichten des Perikarps, der Keim bei lang-
körnigem und mittelkörnigem Reis vollständig, bei rundkörnigem Reis
zumindest teilweise entfernt wurden, bei dem jedoch bis zu 10 v. H. der
Körner weiße Längsrillen aufweisen können.
2. a) Rundkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 Millimeter
oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite
weniger als 2 beträgt.
b) Mittelkörniger Reis: Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als
5,2 Millimeter und bis zu 6,0 Millimeter haben und bei denen das
Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 3 beträgt.
c) Langkörniger Reis:
A. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und
bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite mehr als 2 und weniger
als 3 beträgt;
B. Reis, dessen Körner eine Länge von mehr als 6,0 Millimeter haben und
bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt.
d) Messung der Körner: Die Messung der Körner erfolgtan vollst ändig
geschliffenem Reis nach folgender Methode:
i) Der Partie wird eine repräsentative Probe entnommen;
ii) die Probe wird sortiert, um nur ganze Körner, einschließlich
unvollständig gereifter Körner, zu erhalten;
iii) zwei Messungen an jeweils 100 Körnern werden vorgenommen und
der Durchschnitt errechnet;
iv) das Ergebnis wird in Millimetern, auf eine Dezimalstelle auf- bzw.
abgerundet, ermittelt.
3. Bruchreis: Gebrochene Körner, die dreiviertel oder weniger der durchschnitt-
lichen Länge ganzer Körner haben.1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 19
▼M3
ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,
Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
(einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0403 10 – Jogurt:
0403 10 51 bis
0403 10 99– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
0403 90 – andere:
0403 90 71 bis
0403 90 99– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt(einschließlich weiße
Schokolade):
1704 90 51 bis
1704 90 99– – andere
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzu-
bereitungen, ausgenommen die Unterpositionen
1806 10, 1806 20 70, 1806 90 60, 1806 90 70 und
1806 90 90
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao
oder miteinem Gehaltan Kakao, berechnetals
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel-
zubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404,
ohne Gehaltan Kakao oder miteinem Gehaltan Kakao,
berechent als vollständig entfetteter Kakao, von weniger
als 5 GHT, anderweitweder genanntnoch inbegriffen:
1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren
der Position 1905
1901 90 – andere:
1901 90 11 bis
1901 90 19– – Malzextrakt
– – andere:
1901 90 99 – – – andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekochtoder gefüllt(mitFleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 20 91 – – – gekocht
1902 20 99 – – – andere
1902 30 – andere Teigwaren
1902 40 90 – – anderer (Couscous)
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes);
Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder
Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen
Mehl und Grieß, vorgekochtoder in anderer Weise
zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:
1905 90 20 – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter
aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 20
▼M3
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 2006:
– Kartoffeln:
– – andere:
2004 10 91 –––i n Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006:
– Kartoffeln:
2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren
oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
2101 12 – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von
Kaffee:
2101 12 98 – – – andere
2101 20 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate
und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von
Tee oder Mate:
2101 20 98 – – – andere
2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltig
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
– andere:
2106 90 10 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
2106 90 92 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT
Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
Glucose oder Stärke enthaltend
2106 90 98 – – – andere
ex 3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
Quellstärke); Leime auf der Grundlage von Stärken,
Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken, ausgen-
ommen die Stärken der Unterposition 3505 10 50
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum
Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere
Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von
der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit
weder genanntnoch inbegriffen:
3809 10 – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 21
▼B
ANHANG C
ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 4:
Absatz 1 Artikel 3 Absatz 3Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben
b), c) und d)—
Absatz 3 Buchstabe a) Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 5:
Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1Absatz 2 Unterabsatz 1 —Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 2Absatz 3 Artikel 4 Absatz 3Absatz 4 —
Absatz 5 Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 8 Buchstabe c)
Artikel 7 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 6
Artikel 8 —
Artikel 8a —
Artikel 9:
Absätze 1 und 2 Artikel 7Absatz 3 Artikel 8 Buchstabe c)
— Artikel 8 Buchstabe e)
Artikel 10 Artikel 9
Artikel 11 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 11
Artikel 13 Artikel 12
Artikel 14 Artikel 13
Artikel 15 Artikel 14
Artikel 16 Artikel 15
Artikel 17 Artikel 16
Artikel 18 Artikel 17
Artikel 23 Artikel 18
Artikel 24 Artikel 19
Artikel 25 —
— Artikel 20
Artikel 25a —
Artikel 26 Artikel 21
Artikel 27 Artikel 22
Artikel 28 Artikel 23
Artikel 29 Artikel 24Artikel 30 Artikel 25
— Artikel 26
Artikel 31 Artikel 27
Anhang A Anhang A1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 22
▼B
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 Vorliegende Verordnung
Anhang B Anhang B
Anhang C Anhang C1995R3072 — DE — 01.08.2000 — 004.001 — 23