1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in
der Russischen Föderation
(1999/878/GASP)
(ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2002/381/GASP des Rates vom 21. Mai 2002 L 136 1 24.5.2002
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GEMEINSAME AKTION DES RATES
vom 17. Dezember 1999
über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für
Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation
(1999/878/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die vom Europäischen Rat am 4. Juni 1999 angenommene
Gemeinsame Strategie der Europäischen Union für Rußland(1), in der
sich die Europäische Union unter anderem zu der Förderung der Abrü-stung und der Eindämmung der Verbreitung vonMassenvernichtungswaffen, der Förderung der Rüstungskontrolle, derUmsetzung bestehender Vereinbarungen und der Verstärkung der
Ausfuhrkontrollen verpflichtet hat;
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbeson-
dere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-staaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(
2)
wird u. a. eine stärkere Annäherung der Standpunkte in interna-
tionalen Fragen von beiderseitigem Interesse gefördert, wodurchSicherheit und Stabilität erhöht werden.
(2)Die Europäische Union ist bereit, kooperative Maßnahmen zumAbbau des Risikopotentials sowie den völlig sicheren Abbau derin Rußland im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffenvorhandenen Ressourcen zu fördern.
(3)Solche Schritte würden parallel zu den Maßnahmen der Europäi-schen Gemeinschaft und den bilateralen Maßnahmen derMitgliedstaaten unternommen.
(4)Alle derartigen Maßnahmen sollten möglichst weitgehendaufeinander abgestimmt werden, damit unnötige Doppelarbeit
vermieden wird.
(5)Die Maßnahmen der Europäischen Union können auch inZusammenarbeit mit anderen Ländern durchgeführt werden.
(6)Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, daß ihrbestimmte Aufgaben, die für die Durchführung dieser Gemein-
samen Aktion notwendig sind, übertragen werden —
HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Hiermit wird ein Kooperationsprogramm der Europäischen
Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Födera-
tion (im folgenden „Programm“ genannt) festgelegt.
(2) Ziel des Programms ist es, der Russischen Föderation in ihren
Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und um Abrüstung beizu-stehen, und zu diesem Zweck
— mit der Russischen Föderation bei ihren weiteren Schritten hin zu
einem völlig sicheren und umweltverträglichen Abbau und/odereiner entsprechenden Konversion der für ihre Massenvernichtungs-
waffen bestimmten Infrastruktur und Ausrüstung zu unterstützen;
— einen legalen und operativen Rahmen dafür zu schaffen, daß die
Rolle der Europäischen Union bei kooperativen Maßnahmen zum1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 157 vom 24.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
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Abbau des Risikopotentials in der Russischen Föderation über eine
projektorientierte Zusammenarbeit verstärkt wird;
— die angemessene Koordinierung einschlägiger Programme und
Projekte auf gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler
Ebene zu fördern.
Artikel 2
(1) Mit dem Programm wird in der ersten Phase ein Beitrag geleistet
— zu einer Pilotanlage für die Vernichtung chemischer Waffen in
Gorny, Region Saratov, Rußland geleistet;
— eine Reihe von Untersuchungen und experimentellen Untersu-
chungen zum Transport, zur Lagerung und zur Entsorgung von
Plutonium.
Eine vollständige Beschreibung der genannten Maßnahmen ist in den
Anhängen I und II enthalten.
(2) Weitere im Rahmen des Programms künftig zu finanzierende
Projekte (auf biologischem, chemischem und nuklearem Gebiet)werden vom Rat auf Empfehlung eines Mitgliedstaats und/oder derKommission bestimmt.
Artikel 3
(1) Der Rat überträgt der Kommission für die Laufzeit des
Programms vorbehaltlich Artikel 5 die Aufgabe, die anzunehmendenProjekte vorzubereiten und deren ordnungsgemäße Durchführung zuüberwachen. Die Kommission erstattet dem Rat unter Leitung desVorsitzes, der vom Generalsekretär des Rates, dem Hohen Vertreter
für die GASP unterstützt wird, regelmäßig und bei Bedarf Bericht.
(2) Die Kommission wird von einem Sachverständigenstab unter-
stützt. Die Anzahl der Mitglieder des Stabs und das Fachwissen, überdas diese verfügen müssen, wie auch die Beschreibung ihrer Aufgabengehen aus Anhang III hervor. Die Kommission wird gegebenenfalls
eine Task Force in Moskau einrichten, um
— ihre Maßnahmen eng mit dem im Rahmen von durch die Gemein-
schaft finanzierten Projekten tätigen Personal abzustimmen;
— gegebenenfalls Durchführbarkeitsstudien zu erstellen;
— die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und den Vertretern
anderer beitragender Länder zu pflegen;
— mit den örtlichen Behörden die erforderlichen Vorkehrungen für die
Durchführung des Programms auszuhandeln;
— die Ausgabe der Mittel, die für die Durchführung des Programms
bereitgestellt werden, zu überwachen;
— die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Durchführung bilate-
raler Projekte zu unterstützen.
Artikel 4
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung
der mit der Aufstellung des Programms verbundenen Kosten beläuft
sich auf:
— 8 900000 EUR für die Jahre 1999 und 2000.
(2) Die mit den Beträgen in Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden
nach den für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaftgeltenden Verfahren und Vorschriften getätigt.
(3) Die Europäische Union finanziert die Infrastruktur und die
laufenden Ausgaben des Programms.
(4) Der Rat nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, auf
die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieser Gemeinsamen Aktiongegebenenfalls durch geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen hinzuar-beiten.1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 3
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(5) Der Rat und die Kommission tragen für eine angemessene Koor-
dinierung zwischen Programm, Gemeinschaftsunterstützung undbilateraler Unterstützung durch die Mitgliedstaaten Sorge.
(6) Über diese Gemeinsame Aktion werden mit Rußland und
anderen Partnern anläßlich der Tagungen im Rahmen des PolitischenDialogs bilaterale Konsultationen durchgeführt.
Artikel 5
(1) Der Rat überprüft jährlich die im Rahmen dieses Programms
ergriffenen Maßnahmen und trifft die erforderlichen Entscheidungenfür die Weiterführung des Programms nach dem 31. Dezember 2001.Bei dieser Überprüfung wird auch beurteilt, ob Rußland über Kapa-zitäten verfügt, um eine verstärkte Unterstützung aufzunehmen und
ihrem Zweck zuzuführen.
(2) In regelmäßigen Abständen werden, je nach den erzielten Fort-
schritten, von unabhängigen Stellen Evaluierungen undRechnungsprüfungen vorgenommen.
(3) Der Rat kann das Programm aussetzen, falls die Russische
Föderation
— nicht in vollem Umfang bei der Umsetzung des Programms mitar-
beitet;
— der Europäischen Union hierbei nicht das Recht auf Überwachung
einräumt und es nicht gestattet, daß externe Stellen in regelmäßigenAbständen Evaluierungen und Rechnungsprüfungen vornehmen.
Artikel 6
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Sie endet zu dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer der Gemein-
samen Strategie der Europäischen Union für Rußland ablaüft, es seidenn der Rat entscheidet etwas anderes genäß Artikel 5 Absatz 1 dieserGemeinsamen Aktion.
Artikel 7
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt veröffentlicht.1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 4
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ANHANG I
EU-RUSSLAND-PROJEKT ZUR VERNICHTUNG CHEMISCHER
WAFFEN IN GORNY
1.Hintergrund
Die Russische Föderation ist im Rahmen der Durchführung des Chemiewaf-
fenübereinkommens (CWC) verpflichtet, eine Pilotanlage für die Vernichtung
chemischer Waffen in Gorny zu errichten.
Die Anlage in Gorny (Saratov-Region) ist einer von sieben Standorten, die
von der russischen Föderation für die Vernichtung von chemischen Waffen
bestimmt wurden. Es ist geplant, in der Anlage in Gorny 225 t Lewisit,
690 t Yperit und 210 t eines Lewisit-Yperit-Gemischs zu verarbeiten
(Vernichtung oder Recycling). Dies entspricht ca. 2,9 % des von Rußland
im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens für die Vernichtung vorgese-
henen Gesamtbestandes.
Das Chemiewaffenübereinkommen schreibt die vollständige Beseitigung
chemischer Waffen bis 2007 vor. Vor dem Hintergrund der finanziellen und
wirtschaftlichen Probleme der russischen Föderation gestaltet sich diese
Aufgabe jedoch sehr komplex und erfordert sicherlich eine verstärkte interna-
tionale Unterstützung im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen.
Die Anlage umfaßt eine Vernichtungs- und Entgiftungslinie zur Entgiftung
sowie zum Recycling spezifischer Gemische. Die Technik zur Vernichtung
von Lewisit auf der Grundlage der Hydrolyse und Elektrolyse ist gesichert,
wobei Arsin als Endprodukt anfällt und für industrielle Zwecke weiterverwendet wird. Einige technische Probleme hinsichtlich der Vernichtung
von Yperit und des Yperit-Lewisit-Gemischs müssen noch weiter untersucht
werden.
Gemäß den russischen Rechtsvorschriften muß dem Bau der Vernichtungsan-
lage die Schaffung einer entsprechenden sozialen Infrastruktur vorausgehen.
Dieses Gesetz wurde beim Gorny-Projekt befolgt. Auf vertrauensbildende
Maßnahmen, unter anderem die Schaffung eines Umweltüberwachungsme-
chanismus, sowie entsprechende Projekte zur Förderung der sozialen
Akzeptanz der Vernichtungsanlage in der Gemeinde wurde großen Wert
gelegt. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Reinigung des Wassers
für die Anlage sowie das Dorf, Luftreinigung, Unterkünfte für Offiziere,
Soldaten, Arbeiter, Ärzte und Lehrer. Delegationen aus Kambarka haben die
Anlage in Gorny besucht. Insbesondere die Maßnahmen zur sozialen Akzep-
tanz wurden als richtungweisend angesehen und halfen die Öffentlichkeit in
Kambarka umzustimmen.
Die internationale Gemeinschaft unterstützt Rußland bei seinen Bemühungen
zur Durchführung des Chemiewaffenübereinkommens. Insbesondere in Gorny
wird der Bau der Vernichtungsanlage seit 1993 durch ein gemeinsames
russisch-deutsches Projekt zur Vernichtung von chemischen Waffen unter-
stützt. Die in Gorny angewendeten Produktionsprinzipen werden auch in der
Anlage von Kambarka angewandt werden, wo die gleiche Art von Waffen
nach der gleihen Methode gelagert wird. Die Anlage von Gorny spielt daher
eine wesentliche Rolle und wird die Vernichtung chemischer Waffen in den
anderen vorgesehenen Standorten erleichtern. In Kambarka sollen 6400 t
chemischer Waffen vernichtet werden. Bisher wurden von deutscher Seite
48,5 Mio. DM für Technik, Material und Spezialausrüstung aufgebracht. Die
Unterstützung erfolgt auf der Grundlage von jährlichen Zahlungen aus dem
Bundeshaushalt.
Die Russische Föderation übernimmt die Finanzierung der Infrastruktur, der
Bauarbeiten und der Lieferungen. Der russische Beitrag zum Projekt ging
1999 zum ersten Mal in beträchtlichem Maße über den deutschen Beitrag
hinaus. Alle Haushaltsmittel, die 1999 für die Vernichtung chemischer
Waffen vorgesehen waren, wurden dem Projekt Gorny zugewiesen.
2.Stand der Bauarbeiten und Zeitplan für die Fertigstellung der Anlage
von Gorny
Die deutsche Seite bewertete und dokumentierte im August 1999 die Fort-
schritte. Der Bericht ist sehr positiv. Die Bauarbeiten schreiten rasch voran.
Es dürfte kein „Zurück“ mehr geben. Die Fertigstellung der Lewisit-Vernich-
tungsanlage ist für Ende 2000 vorgesehen, die Fertigstellung der
Vernichtungsanlage für Yperit und das Lewisit-Yperit-Gemisch für Ende
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Die Ausrüstung ist zu 50-60 % bereits geliefert und wird in der Anlage
Gorny gelagert. Die Montage hängt von der Fertigstellung der entspre-
chenden Gebäude ab. Die Bauarbeiten sind zu 90 % abgeschlossen.
Nach deutscher Einschätzung sind zusätzliche Mittel in einer Größenordnung
von 15 Mio. EUR für den Kauf von Ausrüstung in den nächsten zwei Jahren
erforderlich. Die russische Delegation machte deutlich, daß die Russische
Föderation voll und ganz der Vernichtung chemischer Waffen verpflichtet
ist. Rasche ausländische Hilfe kann sich auf diesen Prozeß beschleunigend
auswirken und für die Bereitstellung von Mitteln für die weiteren sechs
Standorte, in denen parallele Vorhaben vorbereitet werden, förderlich sein.
Der Beginn der Vernichtung von Chemiewaffen in Gorny im April 2001
dürfte realistisch sein (anstatt 1999, wie im ursprünglichen Plan vorgesehen).
Nach russischen Angaben ist dies auf die verspätete Ratifikation des Chemie-
waffenübereinkommens und fehlende Haushaltsmittel zurückzuführen.
Die russischen Behörden würden im Hinblick auf die Überwindung von
Engpässen bei der Fertigstellung der Anlage und der Herstellung deren
Betriebsbereitschaft ein europäisches Projekt sehr begrüßen.
3.Komponenten des EU-Rußland-Projekts zur Vernichtung chemischer
Waffen in Gorny
Bei der Kommission in Brüssel fand am 19. November 1999 ein Ad-hoc-
Expertentreffen statt. Russische und deutsche Experten und Projektmanager
einigten sich darauf, daß drei Projektkomponenten vorrangig in Angriff
genommen und finanziert werden sollten, um somit eine planmäßige undreibungslose Fortführung des Projekts zu ermöglichen. Es wurden folgende
Projektkomponenten — in der Reihenfolge ihrer Priorität — ermittelt:
EU-Rußland-Projekt „Vernichtung chemischer Waffen Gorny 1999“
Komponente ProjektbezeichnungGeschätzte Kosten
(in Mio. Euro)
Komponente 1 Endmontage und technische Installierung von
Ausrüstungen, Herstellung von Anschlüssen
(einschließlich Rohrleitungen, elektrische
Systeme, Kanalisation …) und damit zusam-
menhängende technische konstruktive
Arbeitenbis 1,65
Komponente 2 Anschaffung von Filterboxen für die Luftrei-
nigung beim chemischen Vernichtungsprozeßbis 2,9
Komponente 3 Sondervorrichtung für die Beförderung tech-
nischer Transportbehälter von der Lagerstätte
zur Vernichtungsanlagebis 1,25
Weitere Einzelheiten:
Komponente 1: Die wichtigsten Ausrüstungsteile sind verfügbar. Die
Arbeiten zur Errichtung der Gebäude („Gebäude 1/1“) sind gut vorange-
kommen. Besonderes Fachwissen ist für die Endmontage, den Einbau der
Ausrüstungen und die Herstellung der entsprechenden Anschlüsse erforder-
lich. Der Auftrag für die Überwachung der Arbeiten ist an einen
europäischen Integrator zu vergeben. Unterverträge zu Ausführungszwecken
sind von dem europäischen Integrator mit russischen Unternehmen zu
schließen.
Komponente 2: Filterboxen müssen angebracht werden, um die Luftver-
schmutzung durch Nebenprodukte, die im Vernichtungs- und Recycle-
Verfahren frei werden, zu begrenzen. Das Zubehör der Boxen umfaßt Kohle-
füllungen und Sondervorrichtungen für die Auffüllung/Leerung der Filter.
Komponente 3: Angesichts der hohen Gefahren, die mit der Beförderung von
chemischen Massenvernichtungswaffen verbunden sind, bedarf es besonderer
Vorrichtungen für den Transport der Waffen vom Zwischenlager zur
Vernichtungsanlage.
Beschaffung: Die Komponenten 2 und 3 sind gemäß den Rechtsvorschriften
der Europäischen Union für das Auftragswesen zu vergeben. In Anbetracht
der technologischen und technischen Spezifikationen der bereits für die
Vernichtungsanlage gelieferten Ausrüstungen ist der Auftrag für die Kompo-1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 6
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nente 1 auf der Grundlage einer direkten Vereinbarung an das Unternehmen,
das die zu installierende Ausrüstung hergestellt und geliefert hat, zu
vergeben. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung der drei
Komponenten wird davon abhängen, ob ausreichende finanzielle Mittel im
Rahmen der Gemeinsamen Aktion zur Verfügung stehen.
Projektmanagement: Damit Kompatibilität und Komplementarität des EU-
Rußland-Projekts zur Vernichtung chemischer Waffen in Gorny einerseits
und des russisch-deutschen Hauptprojekts andererseits sichergestellt werden,
ist die Verwaltung des EU-Rußland-Projekts dem deutschen Projektträger
(Auswärtiges Amt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wehrtechnik
und Beschaffung) in enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministe-
rium der Russischen Föderation als dem staatlichen Abnehmer der Anlage
zu übertragen. Es ist sicherzustellen, daß mit dem im Rahmen dieser
Gemeinsamen Aktion ernannten Leiter der Abteilung für Politik und Projekt-
koordinierung eine enge Absprache erfolgt und ihm in regelmäßigen
Abständen Bericht erstattet wird. Eine Teilnahme dieses Abteilungsleiters an
allen bilateralen Zusammenkünften und Konsultationen im Zusammenhang
mit dem EU-Rußland-Projekt ist zu gewährleisten.1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 7
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ANHANG II
MASSNAHMEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND RUSSLANDS
BETREFFEND KERNWAFFEN
1.Hintergrund
Die sachgerechte Bewirtschaftung des Waffenplutoniums, das durch die
Abrüstung frei wird, ist in bezug auf das Ziel der Nichtverbreitung von
entscheidender Bedeutung.
Die Europäische Kommission hat seit 1993 und verstärkt im Anschluß an
die Schlußfolgerungen der Tagung der Sachverständigengruppe für Nicht-
verbreitung der G8 vom Oktober 1996 in Paris betreffend die
Bewirtschaftung von Plutonium die Beratungen mit dem russischen Minis-
terium für Kernenergie (Minatom) (Eigentümer des Plutoniums, wenn es
vom Verteidigungsministerium freigegeben worden ist) begonnen, mit dem
Ziel, die unterschiedlichen Arten der Verwendung von Plutonium als
Brennstoff für Reaktoren zu untersuchen. Verschiedene Studien wurden
finanziert, vor allem durch das International Science and Technology
Center (ISTC). Ein Koordinierungsmechanismus wurde eingerichtet in
Form einer Expertenkontaktgruppe, in der die betroffenen russischen Orga-
nisationen, die westlichen Partner und die Vertreter der wichtigsten anderen
internationalen Programme zur Zusammenarbeit mit Rußland auf diesem
Gebiet (Programme F-D-Russische Föderation (RF), USA-RF, Japan (J)-
RF) zusammenkommen.
Die Gemeinschaft kann als Ergebnis dieser Koordinierungstätigkeit eine
spezifische Reihe von Studien und experimentellen Studien vorschlagen,
die die russische Seite eindeutig bei der regelmäßigen Bewirtschaftung
ihres waffenfähigen Plutoniums unterstützen würden.
2.Studien und experimentelle Studien
2.1.Entwurf eines detaillierten kurzfristigen Aktionsplans betreffend die Entsor-
gung von Plutonium
Auf der politischen Agenda (laufende USA-RF-Verhandlungen und Bera-
tungen auf der Ebene der Sachverständigengruppe für Nichtverbreitung
der G8) wird das Jahr 2008 für den Beginn des kommerziellen Betriebs
von Anlagen mit Brennstoff, der aus Waffen gewonnenes Plutonium
enthält, vorgesehen.
Ein von der Kommission und von Minatom Ende Oktober 1999 gemeinsam
organisierter Workshop hat gezeigt, daß verschiedene Teilaktionspläne von
verschiedenen Organisationen im Rahmen verschiedener Programme
entwickelt wurden, daß jedoch die klare Notwendigkeit besteht, alle Teile
zusammenzufügen, Konsistenz zwischen den Projekten herzustellen und
die Lücken zu fülllen, damit ein vollständig integrierter, erschöpfender
und (von seiten aller Betroffener) einvernehmlicher Aktionsplan entsteht.
Ein solcher Plan muß den Gesichtspunkt der Genehmigung umfassen und
muß daher als Hauptakteure die Betreiber der Anlagen (die für die Verwen-
dung von Plutonium in ihren Reaktoren verantwortlich sein werden) und
die für die Sicherheit zuständige Behörde (die für die Genehmigung des
Betriebs von Anlagen mit Plutoniumbrennstoff verantwortlich sein werden)
miteinbeziehen.
Durch die Studie werden die designierten russischen Organisationen (im
Einklang mit der Verteilung der Zuständigkeit für Genehmigungen) beim
Entwurf eines solchen integrierten Aktionsplans unterstützt. Spezialisten
der Europäischen Union, die Erfahrung mit Konzeption, Genehmigung
und Betrieb in bezug auf plutoniumhaltigen Brennstoff für Reaktoren
haben, würden für die Zusammenarbeit mit der russischen Seite unter
Vertrag genommen.
Das Ergebnis könnte der integrierte, detaillierte und einvernehmliche Akti-
onsplan sein. Ein solcher Plan würde dann auf internationaler Ebene,einschließlich auf G8-Ebene anerkannt werden und die fristgerechte Umset-
zung der politischen Agenda fördern.
Dauer: 9 Monate, Mittel: in der Größenordnung bis 500000 EUR.1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 8
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2.2.Unterstützungfür bestimmte russische Org anisationen beim Aufbau der
Werkzeuge und des Fachwissens, die für die Genehmigung der kurzfristigen
Plutoniumentsorgung in Rußland erforderlich sind.
Es liegt kein Grund vor, die Fertigstellung des Aktionsplans abzuwarten,
um spezifische Studien und experimentelle Studien zu beginnen, von denen
bereits heute Spezialisten anerkennen, daß sie für die fristgerechte Umset-
zung der politischen Agenda ausschlaggebend sind. Davon könnten zwei
hervorgehoben werden:
— Unterstützung für die russische Seite (Ministerium fitr Atomenergie,
IPPE, Kurchatov-Institut) bei der Konzeption einer experimentellen
kritischen Anlage (die heute nicht existiert) zur Validierung der
Verwendung von Plutonium als Brennstoff für Reaktoren vom Typ
VVER und bei der Bestätigung der Berechnungen.
Dauer: 1,5 Jahre, Mittel: in der Größenordnung bis 1 Mio. EUR.
— Unterstützung der russischen Seite (Ministerium für Atomenergie,
RIAR (Forschungsinstitut für Kernreaktoren)) bei Strahlungsexperi-
menten in bestehenden Forschungsreaktoren. Dies wäre besonders
wichtig zur Unterstützung der rechtzeitigen Verwendung der Blei-
Versuchsanlagen der Reaktoren von Balakovo.
Dauer: 1 Jahr, Mittel: in der Größenordnung bis 300000 EUR.
2.3.Untersuchungder Mög lichkeiten und Mittel für den Transport und die
Zwischenlagerung von waffenfähigem Plutonium
In der Studie würde hauptsächlich die technische Machbarkeit des Trans-
ports und der Lagerung in bestehenden und/oder zu diesem Zweck
gebauten neuen Anlagen, untersucht. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte
(Kosten) und die Nichtverbreitungsaspekte (Risiken der Abzweigung und
Sicherheitsanforderungen) würden eingehend untersucht werden. Als
Ergebnis würden zwischenzeitliche Empfehlungen für die wirksamste und
sicherste Art und Weise des Transports und der Lagerung von Plutonium
erstellt.
Dauer: 1 Jahr, Mittel: in der Größenordnung bis 200000 EUR.
2.4.Mittelfristige Perspektiven für die Entsorgung von Plutonium
Der Reaktor vom Typ GT MHR (Gas Turbine Modular Helium Tempera-
ture Reactor) ist eine fortschrittliche Entwicklung, die auf bewährter
Technologie beruht. Dadurch, daß er ohne Uran (nur mit Plutonium)
arbeiten kann, ist er als Plutoniumbrenner hocheffizient. Außerdem verfügt
er über inhärente Sicherheitseigenschaften und einen hohen Wirkungsgrad
(50 %) bei der Erzeugung von Strom und Wärme.
Ein solcher Reaktor soll in Tomsk gebaut werden und die Militärreaktoren
ersetzen, die immer noch Waffenplutonium herstellen und die nicht abge-
stellt werden können, weil sie gleichzeitig Wärme für die dortige
Gemeinde erzeugen. Ein internationales Konsortium von Industrieunter-
nehmen aus der Europäischen Union, Rußland, den USA und Japan ist
gebildet worden, um die Entwicklung und die Demonstration von Schlüs-
seltechnologien zu unterstützen, unter anderem für die Konzeption von
Brennstoffen.
Eine spezifische Untersuchung sollte durchgeführt werden, um die
konstruktionsbezogenen Spezifika von Brennstoff und Reaktor zu
bestimmen, die für eine maximale Wirksamkeit der Verbrennung von
Plutonium erforderlich sind. Als Ergebnis sollte ein Entwurf für einen Akti-
onsplan erstellt werden, der die Festlegung künftiger Prioritäten für weitere
Projekte erlaubt und die Entscheidung über größere Investitionen für diekünftige Entwicklung unterstützt.
Dauer: 1 Jahr, Mittel: in der Größenordnung bis 300000 EUR.1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 9
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ANHANG III
Aufgabenbereich des Sachverständigenstabs im Rahmen des Kooperations-
programms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung
in der Russischen Föderation
Mit der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP wurde die Kommission damit
betraut, im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für
Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation und für dessen
Laufzeit einen Sachverständigenstab einzurichten; dieser Stab umfasst eineAbteilung für allgemeine und Projektkoordinierung (im Folgenden „Koordinie-
rungsabteilung“) in der Kommission in Brüssel und ein Projektbetreuungsteam
in Moskau, das der Koordinierungsabteilung in Brüssel unterstellt ist.
Die Kommission hat bereits drei Sachverständige für den Stab ausgewählt und
ernannt. Die Entscheidung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten und dem Generalsekretär/Hohen Vertreter anhand der von der
Kommission ausgearbeiteten Tätigkeitsbeschreibungen und Auswahlkriterien.
Ein Sachverständiger ist noch zu ernennen.
In fachlicher Hinsicht sind unter anderem die folgenden Anforderungen zu
erfüllen:
Die Koordinierungsabteilung in Brüssel umfasst drei Sachverständige der Euro-
päischen Union und einen Abteilungsleiter, der von der Kommission abgestellt
wird. Zur Erfüllung der Verwaltungsgeschäfte wird die Abteilung von einem
Bürosekretär und einem Verwaltungsinspektor unterstützt. Das Projektbetreu-
ungsteam in Moskau setzt sich aus einem Sachverständigen der Europäischen
Union und einem noch einzustellenden lokalen Bürosekretär zusammen.
Der Abteilungsleiter übernimmt die Gesamtverantwortung für die Durchführung
der Gemeinsamen Aktion. Er hält nach noch zu vereinbarenden Modalitäten
enge Verbindung zum Vorsitz des Rates der Europäischen Union, zu den
Mitgliedstaaten und zum Generalsekretär/Hohen Vertreter aufrecht.
Zu den Aufgaben im Zusammenhang mit der allgemeinen und Projektkoordinie-
rung sowie Entwicklung zählt unter anderem Folgendes:
— Hilfestellung bei der Koordinierung von Unterstützungsprojekten und zuge-
hörigen Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft und der
Mitgliedstaaten;
— Wirken als Anlaufstelle für internationale Initiativen, mit Unterstützung der
Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission;
— Aufbau einer Datenbank mit den von der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten finanzierten Projekten;
— Einrichtung und ständige Aktualisierung einer Datenbank über Sachver-
ständige der Europäischen Union, untergliedert nach Politikbereichen;
— Einrichtung eines Netzwerks der Anlaufstellen der Mitgliedstaaten in Ergän-
zung der zuständigen Arbeitsgruppen des Rates bei der Durchführung der
Gemeinsamen Aktion und zugehöriger Tätigkeiten;
— Ausarbeitung und Vorlage der vierteljährlichen Sachstandsberichte;— gemeinsame Ausrichtung der Konferenz im Rahmen der Initiative für
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und Abrüstung.
Die sektorenbezogenen Aufgaben umfassen unter anderem Folgendes:
— Ausarbeitung eines umfassenden sektorenspezifischen Berichts;
— eingehende Analyse der Hauptprobleme des Sektors;
— Bestimmung von Projekten zur Bewältigung der Hauptprobleme;— Ausarbeitung von Projektvorlagen für den Rat mit Blick auf die mögliche
künftige Finanzierung im Rahmen von etwaigen Folgemaßnahmen zur
Gemeinsamen Aktion;
— abschließende Erstellung und Durchführung von finanzierungswürdigen
Projekten, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Projektbetreu-
ungsteam in Moskau.
Zu den spezifischen Aufgaben des Projektbetreuungsteams in Moskau zählt
unter anderem Folgendes:
— enge Zusammenarbeit mit den Fachkräften, die im Rahmen der von der
Europäischen Union finanzierten Projekte tätig sind;
— gegebenenfalls Unterstützung bei der Ausarbeitung von Durchführbarkeits-
studien;
— Kontakte zu den örtlichen Behörden und zu den Vertretern anderer beitra-
gender Länder;
— Verhandlungen mit den örtlichen Behörden über die administrativen Vorkeh-
rungen zur Durchführung des Programms;1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 10
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— Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung und Durchführung
bilateraler Projekte;
— Hilfestellung in Bezug auf spezifische technische Unterstützung.1999E0878 — DE — 21.05.2002 — 001.001 — 11