1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2449/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes
07141091, 07141099, 07149011 und 07149019 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer
Thailand
(ABl.L333vom21.12.1996,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2780/1999 der Kommission vom 27. Dezember
1999L334 20 28.12.1999
►M2Verordnung(EG)Nr.777/2004derKommissionvom26.April2004 L123 50 27.4.2004
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2449/96 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 1996
zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente
für Erzeugnisse der KN-Codes 07141091, 07141099, 07149011und 07149019 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer
Thailand
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996zurAnwendungderZugeständnissegemäßdernachAbschlußder
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATTaufgestellten ListeCXL(
1),insbesondereaufArtikel 1Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
ImRahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen derWelthandels-
organisation (WTO) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, fürErzeugnisse der KN-Codes 07141091, 07141099, 07149011 und07149019 mit Ursprung in Indonesien, in anderen Vertragsparteien
der Welthandelsorganisation (WTO)außer Thailand, in derVolksrepu-
blik China und in bestimmten Drittländern, die nicht Mitglieder derWTO sind, außer China, jährliche Einfuhrzollkontingente zu eröffnen.Im Rahmen dieser Kontingente ist der Zollsatz auf 6 % des Zollwertsbeschränkt. Diese Kontingente müssen für mehrere Jahren von derKommissioneröffnet undverwaltet werden.
Es muß ein Verwaltungssystem beibehalten werden, das gewährleistet,
daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Indonesien und derVolksrepublik China im Rahmen der diesen Ländern zugeteiltenKontingente eingeführt werden können. Deshalb muß die Erteilung
einer Einfuhrlizenz weiterhin vonderVorlage einer vonden Behörden
dieserbeidenLändererteiltenAusfuhrbescheinigungabhängiggemachtwerden, deren Muster der Kommission übermittelt worden ist. BeiErzeugnissenmitUrsprunginVietnam wirdgemäßeinermehrjährigenPraxisunteranderemverlangt,daßdemAntragaufErteilungeinerEin-
fuhrlizenz eine auf Veranlassung des Ausfuhrlands ausgestellte
Bescheinigung beigefügt wird.
Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft
herkömmlicherweise unter Zugrundelegung eines Kalenderjahres
verwaltet wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft
beizubehalten.
BeiderEinfuhrderErzeugnissederKN-Codes07141091,07141099,
07149011 und 07149019 ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen, zu der
mit der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission(
2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96(3), gemeinsame
Durchführungsvorschriftenfestgelegtwordensind.MitderVerordnung(EG) Nr. 1162/95 der Kommission(
4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1527/96(5), wurden die besonderen Durchführ-
ungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und
Reisfestgelegt.
ErsolltendieüblichenZusatzvorschriftenfürdieVerwaltungderartiger
Kontingente,namentlich inbezugaufdieAntragstellungundErteilungvon Lizenzen, sowie die Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren beibe-
halten werden.
Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten,
dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn von den betref-fenden Ländern ausgestellte Ursprungsbescheinigungen beigelegt1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—2
(1) ABl.Nr.L146vom20.6.1996,S.1.
(2) ABl.Nr.L331vom2.12.1988,S.1.
(3) ABl.Nr.L320vom11.12.1996,S.4.
(4) ABl.Nr.L117vom24.5.1995,S.2.
(5) ABl.Nr.L190vom31.7.1996,S.23.
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werden. Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China ist
jedoch keineUrsprungsbescheinigungerforderlich.
Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen,
darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die in
derBescheinigungüberdieVerladungunderfolgteVerschiffungindie
Gemeinschaft angegeben ist. Außerdem muß die Höchstmenge jeAntrag festgesetzt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag inkeinem Fall auf eine höhere als die Menge beziehen darf, für welchedie vorgenannten Nachweiseerbracht wurden.
Sollten die tatsächlich entladenen Mengen geringfügig größer sein als
die in den Einfuhrlizenzen angegebenen Mengen, so sind die erforder-
lichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die
überschüssigenMengenzumfreienVerkehrabgefertigt werden,sobalddasLand,umdessenErzeugnisseessichhandelt,diezudiesemZweckvorgesehenen Formalitäten erledigen kann. Indonesien und Chinascheinen tatsächlich in der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in
Anspruchzunehmen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desVerwaltungsausschussesfürGetreide —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
TITEL I
Kontingente
Artikel 1
Ab 1. Januar 1997 werden für die Erzeugnisse der KN-Codes
07141091, 07141099, 07149011 und 07149019 folgende Jahres-
zollkontingente zumZollsatz von6%desZollwerts eröffnet:
1. ein Kontingent in Höhe von 825000 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mitUrsprunginIndonesien,
2. ein Kontingent in Höhe von 145590 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen Mitgliedsländern derWelthandelsorganisation(WTO)außer Thailand,
3. ein Kontingent in Höhe von 350000 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mitUrsprunginderVolksrepublikChina,
4. ein Kontingent in Höhe von 32000 Tonnen für die betreffenden
Erzeugnisse mit Ursprung in anderen Ländern, die nicht Mitglied
der Welthandelsorganisation (WTO) sind, außer China; davon sind
2000 Tonnen für die Einfuhr von zur menschlichen Ernährungverwendeten Erzeugnissen in unmittelbaren Umschließungen miteinemGewichtdesInhaltsvonnichtmehrals28kg,entwederfrischundganzodergefroren ohneHaut,auchinStücken, vorbehalten.
Artikel 2
Im Hinblick auf die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse zum zollrechtlich freien Verkehr werden dieEinfuhrlizenzanträge in jedem Mitgliedstaat gestellt und gelten dieerteilten Lizenzen indergesamten Gemeinschaft.
Artikel 3
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist zulässig, wenn
folgende Voraussetzungenerfüllt sind:
a) DemAntragmußdasOriginal einer Bescheinigung derzuständigen
BehördedesbetreffendenLandesüberdenUrsprungderWarenach
dem Muster in Anhang I beiliegen. Für die Einfuhr von Erzeug-
nissen mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 1Absatz3istdieseBescheinigungjedoch nichterforderlich.
b) Durch eine Frachtbriefkopie muß nachgewiesen werden, daß die
Ware in dem Ursprungsland verladen und mit dem im Antrag1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—3
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genannten Schiff in die Gemeinschaft befördert wurde. Verfügt das
betreffende Drittlandüberkeinendirekten ZugangzumMeer,soistaußerdem ein internationaler Frachtbrief vorzulegen, derdenTrans-
portderWare vomUrsprungslandzumVerladehafen bescheinigt.
c) Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien und China ist eine
Ausfuhrbescheinigung gemäß Titel II beizufügen, die von den
Behörden des jeweiligen Landes erteilt und nach dem Muster inAnhang II bzw. Anhang III ordnungsgemäß ausgefüllt sein muß.Das Original dieser Lizenz wird von der Behörde aufbewahrt, diedie Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Einfuhrlizenzantrag jedoch
nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge,
so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge,für die das Original verwendet wurde, und gibt dieses dem Antrag-steller zurück, nachdem sie esmit ihrem Stempel versehen hat. Beider Erteilung der Einfuhrlizenz ist lediglich die in Feld 7 der indo-nesischen Ausfuhrbescheinigung und Feld 9 der chinesischen
Ausfuhrbescheinigungangegebene MengeinBetracht zuziehen.
d) Die beantragte Menge darf die in den Unterlagen nach den Buch-
stabena),b)undc)angegebene Mengenichtübersteigen.
(2) Die Lizenzanträge, die im Hinblick auf die Abfertigung von zur
menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnisarten der KN-Codes07141091 und 07149011 zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt
werden, dürfen je Antragsteller, der auf eigene Rechnung handelt,
höchstens150Tonnenbetreffen.
TITEL II
Ausfuhrbescheinigungen
Artikel 4
(1) Die von den Behörden der Republik Indonesien und der Volks-
republik China ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen werden in
englischer Sprachegedruckt.
(2) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder
handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszu-
füllen.
(3) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende
Nummer und außerdem im oberen Feld eine Bescheinigungsnummer.DieKopientragendiegleiche NummerwiedasOriginal.
Artikel 5
(1) Die Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage, vom Tag der
Ausstellung an gerechnet, wobei dieser Tag in die GültigkeitsdauerdieserBescheinigung einbezogen wird.
Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß
ausgefüllt sind und wenn sie gemäß den darin enthaltenen Hinweisenmit einem Sichtvermerk versehen wurde. Die Mengen sind in ZahlenundinBuchstaben anzugeben.
(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sich-
tvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den Stempeldererteilenden Behörde sowiedie Unterschrift derzurUnterzeichnungbefugten Personenträgt.
TITEL III
Einfuhrlizenzen
Artikel 6
Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz müssen
enthalten:
a) inFeld8dieAngabedesDrittlandsdesErzeugnisursprungs.
DieLizenz verpflichtet zurEinfuhrausdiesem Land;1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—4
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b) inFeld24einen dernachstehenden Vermerke:
— Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem[Reglamento
(CE)no2449/96]
— Clolimitováno 6% ad valorem(nařízení (ES) č.2449/96)
— Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forordning (EF) nr.
2449/96)
— Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung
(EG)Nr.2449/96)
— Väärtuseline tollimaks 6%(määrus(EÜ)nr2449/96)
—Τελωνειακός δασµός κατ 'ανώτατoόριo6%κατ'αξία
[Κανoνισµός (ΕΚ) αριθ. 2449 /96]
— Customsdutieslimited to6% ad valorem(Regulation (EC)No
2449/96)
— Droits de douane limités à 6 % ad valorem [règlement (CE) no
2449/96]
— Csökkentett, 6%-osértékvám (2449/96/EK rendelet)
— Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [Regolamento (CE) n.
2449/96]
— Muitomokestisneviršija 6% ad valorem(reglamentas (EB)Nr.
2449/96)
— Muitasnodok ļinep ārsniedzlimitu6% ad valorem(regula(EK)
Nr.2449/96)
— Dazji doganali limitati g ħal 6 %ad valorem[Regolament (KE)
Nru2449/96]
— Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG)
nr.2449/96)
— Nale żności celne obni żone do 6 % ad valorem(rozporz ądzenie
(WE) nr2449/96)
— Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem[Regulamento
(CE)n.o2449/96]
— Clo limitované vo výške 6 % ad valorem(Nariadenie (ES) č.
2449/96)
— Omejene carinske dajatve do 6 % vrednosti (Uredba (ES) št.
2449/96)
— Arvotulli rajoitettu 6prosenttiin (asetus(EY)N:o2449/96)
— Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (Förordning (EG) nr
2449/96);
c) in Feld 20 den Namen des Schiffes, mit dem die Ware in die
Gemeinschaft befördert wird oder wurde, sowie die Nummer dervorgelegten Ursprungsbescheinigung und im Fall von ErzeugnissenmitUrsprunginIndonesienoderChinajeweilsdieNummerunddas
Datum derindonesischenbzw.chinesischen Ausfuhrbescheinigung.
Artikel 7
(1) AbweichendvonArtikel10derVerordnung(EWG)Nr.1162/95
beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel vorgesehenen Ein-fuhrlizenzen 20ECUjeTonne.
Bei Erzeugnissen mit Ursprungin der Volksrepublik China beträgt die
Sicherheit jedoch5ECUjeTonne.
(2) Liegt die Menge, für welche die Lizenz erteilt wird, infolge der
Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 unter der beantragten Menge, so
wirddiederDifferenz entsprechende Sicherheit freigegeben.
(3) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedanken-
strichderVerordnung(EWG)Nr.3719/88sindnicht anwendbar.
Artikel 8
(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden aller
Mitgliedstaaten jede Woche von Montag bis Mittwoch 13 Uhr gestelltwerden.1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—5
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ZuJahresbeginnisteineAntragstellungfrühestensamerstenArbeitstag
imJanuarmöglich.
(2) Im Fall von Waren mit Ursprung in Indonesien oder China
können die Lizenzanträge auch im folgenden Jahr zu tätigende Ein-fuhren betreffen, sofern die Anträge im Dezember auf der Grundlage
einer von den indonesischen bzw. chinesischen Behörden für das
folgende Jahrerteilten Ausfuhrlizenz gestellt werden.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag nach
der Antragstellung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, spätestens jedochbis 13 Uhr des folgenden Donnerstags, mit Fernschreiben oder Fern-kopiefürjedenLizenzantrag folgende Angaben:
— UrsprungslanddesErzeugnisses,
— Menge,fürdieeineEinfuhrlizenz beantragt wird,
— NamedesAntragstellers,
— Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung sowie die in
dessenOriginal oderAuszugangegebene Gesamtmenge,
— NamedesSchiffeslaut AngabeinFeld20,
— bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China Nummer
der indonesischen bzw. chinesischen Ursprungsbescheinigung laut
Angabeimoberen FelddieserBescheinigung.
(4) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Antrag-
stellung erteilt, es sei denn, die Kommisison hat den Behörden des
Mitgliedstaats fernschriftlich mitgeteilt, daß die Bedingungen für dieErteilung derLizenzen nicht eingehalten wordensind.
In diesem Fall kann die Kommission, gegebenenfalls nach Anhörung
der Behörden des Ursprungsdrittlands, die erforderlichen Maßnahmentreffen.
(5) Die Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in
Indonesien oder China, die im Dezember für das folgende Jahr bean-tragt wurden, werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im JanuaridesesJahreserteilt.
Artikel 9
VorbehaltlichderAnwendungvonArtikel10Absatz2undabweichend
von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 darf diezum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die inden Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge. Zudiesem ZweckwirdinFeld19derLizenz dieZahl„0“eingetragen.
Artikel 10
(1) Wird bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien festgestellt,
daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten Lieferunghöher sind als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Ein-fuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so übermitteln die zuständigen
Behörden, die die betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der
Kommissionauf AntragdesEinführers unverzüglich fernschriftlich fürjeden Einzelfall die Nummer(n) der indonesischen Ausfuhrbescheini-gung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschußmenge und den NamendesSchiffes.
DieKommissionsetztsichmitdenindonesischenBehördeninVerbin-
dung, damit neue Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden. Vordieser Ausstellung dürfen die Überschußmengen nur dann zum zoll-
rechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, wenn neue
EinfuhrlizenzenfürdiebetreffendenMengenvorgelegtwerdenkönnen.Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen desArtikels8erteilt.
(2) WirdjedochabweichendvonAbsatz1festgestellt,daßdieentla-
denen Überschußmengen um höchstens 2 % größer sind als dieMengen, auf die sich die Einfuhrlizenzen beziehen, die den für dasbetreffende Schiff erteilten Ausfuhrbescheinigungen entsprechen, so1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—6
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genehmigen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abferti-
gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf Antrag des Einführers dieAbfertigung der überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien
Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts
undgegeneinevonEinführerzuleistendeSicherheit,diederDifferenzzwischen demvollenunddemgezahlten Zollsatz entspricht.
Sobald die Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1
erhaltenhat,setztsiesichmitdenindonesischenBehördenimHinblickaufdie Erteilung neuer AusfuhrbescheinigungeninVerbindung.
Die Sicherheit wird auf Vorlage einer zusätzlichen Einfuhrlizenz für
die fraglichen Überschußmengen bei den zuständigen Behörden desMitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freienVerkehr abgefertigt wird. Der Antrag auf diese Lizenz ist nicht mitder Verpflichtung verbunden, für die Lizenz eine Sicherheit gemäßArtikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 und Artikel
7 der vorliegenden Verordnung zu leisten. Diese Lizenz wird nach
den Bedingungen von Artikel 8 und auf Vorlage einer oder mehrererneuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den indonesischenBehörden fürdie fraglichen Überschußmengen ausgestellt wurden. Diezusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden
Hinweise:
— Certificado complementario, apartado 2 del artículo 10 del Regla-
mento(CE)n
o2449/96
— Dovoznílicenceprododate čnémnožství, čl.10ods.2na řízení(ES)
č.2449/96
— Supplerendelicens,forordning(EF)nr.2449/96,artikel 10,stk.2
— Zusätzliche Lizenz — Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr.2449/96
— Täiendav impordilitsents üleliigse koguse kohta, määruse (EÜ) nr
2449/96artikli 10lõige 2
—Συµπληρωµατικό πιστ oπoιητικό—Άρθρo1 0παράγραφoς2
τoυ κανoνισµoύ (ΕΚ) αριθ. 2449 /96
— Licence for additional quantity, Article 10(2) of Regulation (EC)
No2449/96
— Certificat complémentaire, règlement (CE) no2449/96, article 10,
paragraphe 2
— Kiegészít őengedély, 2449/96/EKrendelet 10.cikk(2)bek.
— Titolo complementare, regolamento (CE) n. 2449/96, articolo 10,
paragrafo 2
— Licencija papildomam kiekiui, reglamento (EB) Nr. 2449/96 10
straipsnio2dalis
— Licencepapildudaudzumam,regulas(EK)Nr.2449/9610.panta2.
daļa
—L i ċenzja g ħal kwantita addizzjonali, Artikolu 10(2) tar-Regolament
(KE)Nru2449/96
— Aanvullend certificaat — artikel 10, lid 2, van Verordening (EG)
nr.2449/96
— Pozwolenie uzupełniaj ące, art. 10 ust. 2 rozporz ądzenia (WE) nr
2449/96
— Certificado complementar, n.o2 do artigo 10.odo Regulamento
(CE)n.o2449/96
— Licencia pre dodatkové množstvo, článok 10 odsek 2 nariadenia
(ES) č.2449/96
— Nadomestilo za dodatno koli čino, člen 10(2) Uredbe (ES) št. 2449/
96
— Lisätodistus,asetus(EY)N:o2449/96,10artiklan 2kohta
— Kompletterande licens,artikel 10.2iförordning(EG)nr2449/96.
Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen,
für die innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Annahme der inUnterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlichfreien Verkehrkeine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—7
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Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde
mit der Abschreibung und dem Sichtvermerk versehen worden ist,wird sie nach Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende
Stelle zurückgesandt.
(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist darauf zu achten, daß
keineMengeneingeführtwerden,durchdiedasgenehmigte Jahreskon-tingent überschritten würde. Zeigt sich bei der Erteilung einerzusätzlichen Einfuhrlizenz, daß dieses Kontingent überschritten wird,sowirddie Menge, fürwelche die zusätzliche Lizenz erteilt wird, von
demfürdasfolgendeJahrgenehmigten Kontingent abgezogen.
Artikel 11
Die Erzeugnismengen, auf die sich die erteilten Einfuhrlizenzen
beziehen, werden von dem genehmigten Kontingent für das Jahr der
Erteilung dervorgenannten Lizenzen abgezogen.
Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind in der gesamten
Gemeinschaft 60 Tage gültig, vom Tag der tatsächlichen Erteilung angerechnet.
Die für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien oder China erteilten
Lizenzen gelten jedoch bis zum letzten Tag der Gültigkeitsdauer der
Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30Tage.
Artikel 12
DieseVerordnungtritt am1.Januar1997inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—8
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ANHANG I
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ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙ — ANNEX II — ANNEXE II — ALLE-
GATO II — BIJLAGEII — ANE XO II — LIITEII — BILAGA II
1996R2449—DE—01.05.2004—002.001—10
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ANEXO III — BILAG III — ANHANG III — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ — ANNEX III — ANNEXE III —
ALLEGATO III — BIJLAGE III — ANEXO III — LIITE III — BILAGA III
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