1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraft-
fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(70/156/EWG)
(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/315/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 L 81 1 28.3.1978
►M2Richtlinie 78/547/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 L 168 39 26.6.1978
►M3Richtlinie 80/1267/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 L 375 34 31.12.1980
►M4Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 51 11.7.1987
►M5Richtlinie 87/403/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 220 44 8.8.1987
►M6Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 L 225 1 10.8.1992
►M7Richtlinie 93/81/EWG der Kommission vom 29. September 1993 L 264 49 23.10.1993
►M8Richtlinie 95/54/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 L 266 1 8.11.1995
►M9Richtlinie 96/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.
Mai 1996L 169 1 8.7.1996
►M10Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
Dezember 1996L 18 7 21.1.1997
►M11Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.
Juli 1997L 233 1 25.8.1997
►M12Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 L 91 1 25.3.1998
►M13Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.
Dezember 1998L 11 25 16.1.1999
►M14Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
26. Juni 2000L 203 9 10.8.2000
►M15Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. September 2001L 292 21 9.11.2001
►M16Richtlinie 2001/92/EG der Kommission vom 30. Oktober 2001 L 291 24 8.11.2001
►M17Richtlinie 2001/116/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 L 18 1 21.1.2002
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A4Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
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(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 265 vom 19.9.1981, S. 28 (80/1267/EWG)
►C2Berichtigung, ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 46 (96/27/EG)
►C3Berichtigung, ABl. L 291 vom 13.11.1999, S. 39 (98/14/EG)
►C4Berichtigung, ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 22 (98/14/EG)
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(70/156/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
In jedem Mitgliedstaat müssen Kraftfahrzeuge zur Beförderung von
Gütern oder Personen bestimmten, zwingend vorgeschriebenen techni-schen Merkmalen entsprechen; diese Bestimmungen sind von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; dadurch wird der Waren-
verkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert.
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das reibungslose Funktio-
nieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern und sogar
beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder an Stelle ihrer
derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.
Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird herkömmlicherweise
von den Mitgliedstaaten kontrolliert, bevor die Fahrzeuge, für die sie
gelten, in den Handel gebracht werden; diese Kontrolle erstreckt sich
auf Fahrzeugtypen.
Es ist angezeigt, in Einzelrichtlinien harmonisierte technische
Vorschriften für die einzelnen Fahrzeugteile oder Fahrzeugmerkmale
festzulegen.
Die Kontrolle dieser Vorschriften sowie die Anerkennung der von den
anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen durch jedenMitgliedstaat erfordern die Einführung eines gemeinschaftlichen
Verfahrens für die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp.
Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermöglichen festzustellen,
ob jeder Fahrzeugtyp den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen undauf dem Betriebserlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde; damit soll den Herstellern ermöglicht werden, eine Überein-
stimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge auszustellen, die demgenehmigten Typ entsprechen; ein mit dieser Bescheinigung versehenesFahrzeug hat in allen Mitgliedstaaten als mit ihrer eigenen Gesetzge-bung übereinstimmend zu gelten; es ist angezeigt, daß jederMitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststel-
lung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden genehmigten
Fahrzeugtyp ausgestellten Betriebserlaubnisbogens unterrichtet.
Vorübergehend muß die Betriebserlaubnis auf Grund der Gemein-
schaftsvorschriften nach Maßgabe des Inkrafttretens der
Einzelrichtlinien über die verschiedenen Fahrzeugteile oder -merkmale
erteilt werden können, während für die noch nicht erfaßten Teile dieinnerstaatlichen Vorschriften in Kraft bleiben.
Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmäßig,
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Bestimmungen vorzusehen, um die Lösung techni-scher Streitfragen zu erleichtern, die über die Vereinbarkeit einer1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 3
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 14.
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Fertigung mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis erteilt wurde,
entstehen könnten.
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ entsprechen,
unter Umständen Nachteile aufweisen könnten, die die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährden, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzu-
sehen, das geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den
Einzelrichtlinien aufgeführten technischen Vorschriften erforderlich;um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zuerleichtern, muß ein Verfahren geschaffen werden, das eine enge
Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission im
Rahmen des „Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über dieBeseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen anden technischen Fortschritt“ vorsieht —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinie gilt für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und
ihren Anhängern, die in einer oder mehreren Stufen gefertigt werden,sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen
Einheiten, die für den Anbau an derartigen Kraftfahrzeugen und
Anhängern vorgesehen sind.
Sie gilt nicht
— für die Genehmigung von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die
eine solche Genehmigung erteilen, erkennen jedoch gültige Geneh-
migungen für Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten
oder unvollständige Fahrzeuge an, die gemäß dieser Richtlinieanstelle der jeweiligen nationalen Vorschriften erteilt wurden;
— für vierrädrige Kraftfahrzeuge im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der
Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrigeoder dreirädrige Kraftfahrzeuge(*).
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
—„Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch das ein
Mitgliedstaat bestätigt, daß der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems,
eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit die
einschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie odereiner Einzelrichtlinie erfüllt. Eine vollständige Auflistung derEinzelrichtlinien befindet sich in Anhang IV bzw. Anhang XI;
—„Mehrstufen-Typgenehmigung“: das Verwaltungsverfahren, durch
das ein oder mehrere Mitgliedstaaten bestätigen, daß — je nachFertigungsstand — der Typ eines unvollständigen oder vervollstän-digten Fahrzeugs die einschlägigen technischen Anforderungen
dieser Richtlinie erfüllt;
—„Fahrzeug“: mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie allen
anderen Arbeitsmaschinen, alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten vollständigen oder unvollständigen Kraftfahrzeuge, mitmindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-digkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;
—„Basisfahrzeug“: jedes unvollständige Fahrzeug, dessen Fahrzeug-
Identifizierungsnummer während aufeinanderfolgender Stufen einesMehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens beibehalten wird;1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 4
(*) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.▼M6
▼M6
—„unvollständiges Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das der Vervollständi-
gung in zumindest einer weiteren Stufe bedarf, um alleeinschlägigen technischen Anforderungen dieser Richtlinie zu
erfüllen;
—„vervollständigtes Fahrzeug“: jedes Fahrzeug, das einem Mehr-
stufen-Typgenehmigungsverfahren unterzogen wurde und alle
einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;
—„Typ“ eines Fahrzeugs : Fahrzeuge derselben Fahrzeugklasse, die
sich zumindest hinsichtlich der in Anhang II B aufgeführten Merk-
male nicht unterscheiden. Ein Fahrzeugtyp kann aus Varianten und
Versionen bestehen (vgl. Anhang II B);
—„System“: alle Fahrzeugsysteme, wie z. B. Bremsanlage, Einrich-
tungen zur Abgasreinigung oder Innenausstattung, die die
Anforderungen von Einzelrichtlinien erfüllen müssen;
—„Bauteil“: eine Einrichtung, beispielsweise eine Leuchte, die den
Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen
einer Einzelrichtlinie erfüllen muß und für die unabhängig voneinem Fahrzeug eine Typgenehmigung erteilt werden kann, soferndie Einzelrichtlinie dies ausdrücklich vorsieht;
—„selbständige technische Einheit“: eine Einrichtung, beispielsweise
eine hintere Unterfahrschutzvorrichtung, die den Bestandteil einesFahrzeugs bilden soll, die die Anforderungen einer Einzelrichtlinieerfüllen muß und für die gesondert, jedoch nur in bezug auf einenoder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen eine Typgenehmigung
erteilt werden kann, sofern die Einzelrichtlinie dies ausdrücklich
vorsieht;
—„Hersteller“: die Person oder Stelle, die gegenüber der Genehmi-
gungsbehörde für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens
sowie für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktionverantwortlich ist. Es ist nicht von Bedeutung, daß sie direkt anallen Herstellungsphasen des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oderder selbständigen technischen Einheit beteiligt ist, das bzw. dieGegenstand des Genehmigungsverfahrens ist;
—„Genehmigungsbehörde“: die zuständige Behörde eines Mitglied-
staats, die für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens fürFahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische
Einheiten, insbesondere für die Erteilung und (falls erforderlich)
den Entzug von Genehmigungsbögen verantwortlich ist, die alsKontaktstelle für die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-staaten dient und die berechtigt ist, die Einrichtungen desHerstellers zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion
zu überprüfen;
—„Technischer Dienst“: die Organisation oder Stelle, die offiziell als
Prüflabor anerkannt worden ist und die Prüfungen oder Typbesich-tigungen für die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
durchführt. Diese Aufgaben können auch von der Genehmigungs-
behörde selbst wahrgenommen werden;
—„Beschreibungsbogen“: das Dokument gemäß Anhang I oder III
dieser Richtlinie oder dem entsprechenden Anhang zu einer Einzel-
richtlinie, der die Merkmale enthält, welche vom Antragstelleranzugeben sind;
—„Beschreibungsmappe“: den Gesamtumfang an Daten, Zeich-
nungen, Lichtbildern usw., der vom Antragsteller gemäß denAngaben im Beschreibungsbogen bei dem Technischen Dienstoder der Genehmigungsbehörde einzureichen ist;
—„Beschreibungsunterlagen“: die Beschreibungsmappe zuzüglich
aller Prüfberichte oder anderer Schriftstücke, die der TechnischeDienst oder die Genehmigungsbehörde im Zuge der Ausübung ihrerAmtshandlungen der Beschreibungsmappe beigefügt haben;
—„Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen“: das Schrift-
stück, das den Inhalt der Beschreibungsunterlagen mit geeigneterSeitennumerierung angibt oder mit einer anderen Kennzeichnung,die das Auffinden einzelner Seiten zweifelsfrei ermöglicht.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 5
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Artikel 3
Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung
(1) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für einen Fahr-
zeugtyp ist vom Hersteller an die Genehmigungsbehörde einesMitgliedstaats zu richten. Dem Antrag sind eine Beschreibungsmappemit den Angaben gemäß Anhang III und die Genehmigungsbögen zuallen nach Anhang IV oder XI anwendbaren Einzelrichtlinien beizu-
fügen. Darüber hinaus sind der Genehmigungsbehörde die
Beschreibungsunterlagen für die Typgenehmigung von Systemen undselbständigen technischen Einheiten bezüglich jeder Einzelrichtliniebis zum Zeitpunkt der Erteilung oder Verweigerung der Typgenehmi-gung zur Verfügung zu stellen.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist dem Antrag eine Beschreibungs-
mappe mit den für die in Anhang IV oder Anhang XI aufgeführtenEinzelrichtlinien maßgeblichen Angaben gemäß Anhang I und, fallserforderlich, gemäß Anhang III Teil II beizufügen, sofern keine Geneh-
migungsbögen zu den Einzelrichtlinien beigebracht werden können.
(3) Im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung beinhalten die beizu-
fügenden Unterlagen:
— in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und
diejenigen Genehmigungsbögen, die für ein vollständiges Fahrzeug
erforderlich sind, jedoch nur, soweit sie den Fertigungsstand desBasisfahrzeugs betreffen,
— in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der
Beschreibungsmappe und diejenigen Genehmigungsbögen, die denin der jeweiligen Stufe zu genehmigenden Umfang betreffen, sowieeine Abschrift des Genehmigungsbogens für das unvollständige
Fahrzeug, der entsprechend der letzten vorherigen Baustufe erteilt
wurde. Darüber hinaus hat der Hersteller vollständige Unterlagenbezüglich der Änderungen und Ergänzungen zu liefern, die vonihm an dem unvollständigen Fahrzeug vorgenommen wurden.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System,
ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit ist vom Hersteller
an die Genehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats zu richten. Dem
Antrag ist eine Beschreibungsmappe gemäß den Angaben im Beschrei-bungsbogen zu der betreffenden Einzelrichtlinie beizufügen.
(5) Für einen Fahrzeugtyp, ein System, ein Bauteil oder eine selbstä-
ndige technische Einheit kann der Antrag auf Erteilung derTypgenehmigung jeweils nur in einem Mitgliedstaat gestellt werden.
Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag zu stellen.
Artikel 4
Das Typgenehmigungsverfahren
(1) Jeder Mitgliedstaat erteilt
a) Fahrzeug-Typgenehmigungen für
— Fahrzeugtypen, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe
übereinstimmen und die die technischen Anforderungen aller inAnhang IV aufgeführten Einzelrichtlinien erfüllen;
— Fahrzeugtypen mit besonderer Zweckbestimmung gemäß
Anhang XI, die mit den Angaben in der Beschreibungsmappeübereinstimmen und die die technischen Anforderungen derje-nigen Einzelrichtlinien erfüllen, die in der jeweiligen Spalte der
Tabelle in Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang V
beschrieben;
b) Mehrstufen-Typgenehmigungen für Typen von Basisfahrzeugen
sowie unvollständigen und vervollständigten Fahrzeugen, die mitden Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen und die,abhängig von ihrem Fertigungsstand, die technischen Anforderungen1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 6
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der jeweiligen Einzelrichtlinien erfüllen, die in Anhang IV oder
Anhang XI aufgeführt sind.
Die hierfür zu beachtende Vorgehensweise ist in Anhang XIV
beschrieben;
c) Typgenehmigungen für Typen von Systemen aller Fahrzeugtypen,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
und die die technischen Anforderungen ►M12der betreffenden in
Anhang IV oder XI bezeichneten Einzelrichtlinie ◄erfüllen;
d) sofern ►M12die betreffende in Anhang IV oder XI bezeichnete
Einzelrichtlinie ◄dies ausdrücklich vorsieht, Typgenehmigungen
für Typen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten,
die mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmen
und die die technischen Anforderungen der Einzelrichtlinie erfüllen.
Bei einer Fahrzeugtypgenehmigung nach Anhang XI oder nach Artikel
8 Absatz 2 Buchstabe c) oder bei der Typgenehmigung eines Systems,eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit nach
Anhang XI oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c), die Einschränkungen
oder Ausnahmen von Bestimmungen der einschlägigen Richtlinieenthält, müssen die Einschränkungen der Gültigkeit und die gewährtenAusnahmegenehmigungen auf dem Typgenehmigungsbogen angegebensein►
M17 ◄.
Enthalten Angaben in den Beschreibungsunterlagen, auf die unter
Buchstaben a), b), c) und d) Bezug genommen wird, Bestimmungenfür Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung, die in den jeweiligenSpalten des Anhangs XI und seiner Anlagen aufgeführt sind, so müssen
diese Bestimmungen und Ausnahmegenehmigungen auch auf dem
Typgenehmigungsbogen angegeben werden.
(2) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest, daß ein Fahrzeug, System,
Bauteil oder eine selbständige technische Einheit die Sicherheit desStraßenverkehrs ernsthaft gefährdet, obwohl die Bestimmungen von
Absatz 1 erfüllt sind, so kann er die Typgenehmigung verweigern. Er
hat hiervon die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unterAngabe der für diese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglichzu unterrichten.
(3) Jeder Mitgliedstaat füllt für sämtliche von ihm genehmigten
Fahrzeugtypen, Systeme, Bauteile und selbständigen technischenEinheiten alle zutreffenden Abschnitte des Genehmigungsbogens aus.(Muster für Genehmigungsbögen befinden sich in Anhang VI dieserRichtlinie und in einem Anhang zu jeder Einzelrichtlinie.) Er füllt
ferner die zutreffenden Abschnitte der Anlage „Prüfergebnisse“ (ein
Muster hierfür befindet sich in Anhang VIII) des Genehmigungsbogensfür einen Fahrzeugtyp aus und erstellt oder überprüft die Angaben imInhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen. Genehmigungs-nummern werden nach dem Schema in Anhang VII erteilt. Der
ausgefüllte Genehmigungsbogen und seine Anlagen werden dem
Antragsteller zugestellt.
(4) Wenn das Bauteil oder die selbständige technische Einheit, die
genehmigt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Teilen des
Fahrzeugs ihre Funktion erfüllen oder ein besonderes Merkmalaufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriftennur dann geprüft werden kann, wenn das zu genehmigende Bauteiloder die zu genehmigende selbständige technische Einheit in Verbin-dung mit anderen echten oder simulierten Fahrzeugteilen funktioniert,
muß der Geltungsbereich der Typgenehmigung des Bauteils oder der
selbständigen technischen Einheit entsprechend eingeschränkt werden.In diesem Fall muß der Genehmigungsbogen für das Bauteil oder dieselbständige technische Einheit Hinweise auf etwaige Verwendungsbe-schränkungen und Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich derErteilung der Typgenehmigung für das Fahrzeug wird die Einhaltung
dieser Beschränkungen und Vorschriften geprüft.
(5) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 7
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innerhalb eines Monats eine Abschrift des Genehmigungsbogens
(einschließlich seiner Anlagen) für jeden Fahrzeugtyp, dem sie dieGenehmigung erteilt, verweigert oder entzogen haben.
(6) Die Genehmigungsbehörden eines jeden Mitgliedstaats übermit-
teln den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaatenmonatlich eine Liste (mit den Angaben gemäß Anhang XIII) derTypgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige technischeEinheiten, die sie während dieses Monats erteilt, verweigert oder
entzogen haben. Auf Antrag der Genehmigungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaats übermitteln sie darüber hinaus umgehend eine Abschriftdes Genehmigungsbogens und/oder der Beschreibungsunterlagen fürjeden Typ eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen tech-nischen Einheit, dem sie die Genehmigung erteilt, verweigert oderentzogen haben.
Artikel 5
Änderungen der Typgenehmigungen
(1) Der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, muß alle
erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß er über jedeÄnderung der Angaben in den Beschreibungsunterlagen unterrichtetwird.
(2) Der Antrag auf Änderung oder Erweiterung einer Typgenehmi-
gung wird ausschließlich bei demjenigen Mitgliedstaat eingereicht, derdie ursprüngliche Typgenehmigung erteilt hat.
(3) Haben sich im Fall einer Typgenehmigung von Systemen,
Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten Angaben in denBeschreibungsunterlagen geändert, so gibt die Genehmigungsbehörde
des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierte Seiten
der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der Änderungund das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese Anforderunggilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungs-unterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis der
Beschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlagebeigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten derrevidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisiertenFassungen ersichtlich sind.
Haben sich darüber hinaus Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen
(ausschließlich der Anhänge) oder die Anforderungen der Richtlinie
seit dem ursprünglichen Typgenehmigungsdatum geändert, so ist dieÄnderung als „Erweiterung“ zu bezeichnen, und die Genehmigungs-behörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt einen revidiertenTypgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungsnummer) aus, aus
dem der Grund für die Erweiterung und das Datum der Neuausstellung
klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Versuche oder Prüfungen gerechtfertigt sind, so unter-richtet sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1,
2 und 3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgrei-
cher neuer Versuche oder Prüfungen aus.
(4) Wenn sich im Fall einer Fahrzeug-Typgenehmigung Angaben in
den Beschreibungsunterlagen ändern, so gibt die Genehmigungs-behörde des betreffenden Mitgliedstaats soweit erforderlich, korrigierteSeiten der Beschreibungsunterlagen heraus, aus denen die Art der
Änderung und das Datum der Neuausgabe klar hervorgehen. Diese
Anforderung gilt auch für eine kodifizierte, aktualisierte Fassung derBeschreibungsunterlagen.
Anläßlich der Neuausgabe von Seiten oder der Herausgabe einer kodi-
fizierten, aktualisierten Fassung ist das Inhaltsverzeichnis derBeschreibungsunterlagen (das dem Typgenehmigungsbogen als Anlage1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 8
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beigefügt ist) ebenfalls zu ändern, so daß daraus die jüngsten Daten der
revidierten Seiten oder das Datum der kodifizierten, aktualisiertenFassungen ersichtlich sind.
Sind darüber hinaus entweder neue Typbesichtigungen erforderlich
oder haben sich Angaben auf dem Typgenehmigungsbogen (ausschließ-
lich der Anhänge) geändert, oder haben sich die Anforderungen einerder Einzelrichtlinien in bezug auf das Datum, ab dem das erste Inver-kehrbringen verboten werden darf, seit dem ursprünglichenTypgenehmigungdatum des Fahrzeugs geändert, wird die Änderung
als „Erweiterung“ bezeichnet, und der betreffende Mitgliedstaat stellt
einen revidierten Typgenehmigungsbogen (mit einer Erweiterungs-nummer) aus, aus dem der Grund für die Erweiterung und das Datumder Neuausgabe klar hervorgehen.
Stellt die Genehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats fest,
daß wegen einer an den Beschreibungsunterlagen vorgenommenenÄnderung neue Typbesichtigungen gerechtfertigt sind, so unterrichtet
sie hiervon den Hersteller und stellt die in den Unterabsätzen 1, 2 und
3 angegebenen Unterlagen erst nach der Durchführung erfolgreicherneuer Typbesichtigungen aus. Sämtliche geänderten Unterlagen werdeninnerhalb eines Monats allen anderen Genehmigungsbehörden übermit-telt.
(5) Stellt sich heraus, daß eine Fahrzeug-Typgenehmigung ungültig
wird, weil eine oder mehrere der Typgenehmigungen nach Einzelrich-
tlinien, auf die in den betreffenden Beschreibungsunterlagen verwiesen
wird, ungültig werden, oder weil eine neue Einzelrichtlinie in AnhangIV Teil I aufgenommen wird, so zeigt die Behörde des Mitgliedstaats,die diese Typgenehmigung erteilt hat, dies den für die Typgenehmi-gung zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unter Angabedes Datums mindestens einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer an
oder teilt ihnen die Fahrzeug-Identifizierungsnummer des letzten Fahr-
zeugs mit, das in Übereinstimmung mit dem altenTypgenehmigungsbogen hergestellt wurde.
(6) Für Fahrzeugklassen, die von einer Änderung der Vorschriften in
Einzelrichtlinien oder in dieser Richtlinie nicht betroffen sind, ist keineÄnderung der Typgenehmigung erforderlich.
Artikel 6
Übereinstimmungsbescheinigung
(1) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Fahrzeug-
Typgenehmigung legt jedem entsprechend dem genehmigten Typhergestellten vollständigen oder unvollständigen Fahrzeug eine
Übereinstimmungsbescheinigung nach einem der Muster des Anhangs
IX bei. Im Fall von unvollständigen oder vervollständigten Fahrzeugenfüllt der Hersteller nur diejenigen Angaben auf der Rückseite derÜbereinstimmungsbescheinigung aus, die aufgrund der laufendenGenehmigungsstufe zu ergänzen und zu ändern sind, und fügt gegeben-enfalls dieser Bescheinigung alle Übereinstimmungsbescheinigungen
aus früheren Genehmigungsstufen bei.
Die Übereinstimmungsbescheinigung muß fälschungssicher sein. Zu
diesem Zweck muß für den Druck Papier verwendet werden, dasentweder durch farbige graphische Darstellungen geschützt ist oderdas Herstellerzeichen als Wasserzeichen enthält.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Besteuerung
oder Zulassung des Fahrzeugs verlangen, daß andere als die in Anhang
IX aufgeführten Angaben zusätzlich auf der Übereinstimmungsbeschei-
nigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich in derBeschreibungsmappe enthalten sind oder daraus durch einfache Berech-nung abgeleitet werden können. Hiervon sind die Kommission und dieanderen Mitgliedstaaten mindestens drei Monate im voraus zu unter-richten.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 9
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Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, daß die Übereinstim-
mungsbescheinigung nach Anhang IX so ergänzt wird, daß dieerforderlichen und ausreichenden Angaben zum Zweck der Besteue-
rung und Zulassung durch die zuständigen nationalen Behörden
hervorgehoben werden.
(3) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Typgeneh-
migung für ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheitversieht alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herge-stellten Bauteile bzw. selbständigen technischen Einheiten mit seinemFirmennamen oder Firmenzeichen, der Typbezeichnung und/oder,
wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist, dem Genehmi-
gungszeichen oder der Nummer der Typgenehmigung. Imletztgenannten Fall bleibt es dem Hersteller jedoch freigestellt, denFirmennamen, das Firmenzeichen oder die Typbezeichnung nicht anzu-bringen.
(4) Der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber eines Genehmi-
gungsbogens, der für ein Bauteil oder eine selbständige technischeEinheit Verwendungsbeschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 4
enthält, liefert mit jedem hergestellten Bauteil bzw. jeder selbständigen
technischen Einheit ausführliche Angaben über diese Beschränkungenund gibt Vorschriften für den Einbau an.
Artikel 7
Zulassung und Inverkehrbringen
(1) Jeder Mitgliedstaat ermöglicht die Zulassung bzw. gestattet den
Verkauf oder das Inverkehrbringen von neuen Fahrzeugen hinsichtlichihrer Bau- und Wirkungsweise dann und nur dann, wenn sie mit einer
gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Jeder
Mitgliedstaat gestattet darüber hinaus den Verkauf von unvollständigenFahrzeugen; er kann jedoch ihre ständige Zulassung und ihr Inverkehr-bringen verweigern, solange sie nicht vervollständigt sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat gestattet den Verkauf oder das Inverkehr-
bringen von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten dannund nur dann, wenn sie den Bestimmungen der jeweiligen Einzelrich-tlinie und des Artikels 6 Absatz 3 genügen, mit der Maßgabe, daß dies
nicht auf Bauteile und selbständige technische Einheiten Anwendung
findet, die für die Verwendung in Fahrzeugen bestimmt sind, die ganzoder teilweise von dieser Richtlinie ausgenommen sind oder nicht inderen Anwendungsbereich fallen.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten eines bestimmten Typs die Sicherheitdes Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit einer gültigen Überein-stimmungsbescheinigung oder einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung
versehen sind, so kann er für eine Dauer von höchstens sechs Monaten
die Zulassung solcher Fahrzeuge verweigern oder den Verkauf oder dasInverkehrbringen solcher Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen tech-nischen Einheiten auf seinem Hoheitsgebiet verbieten. Er hat hiervondie anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der fürdiese Entscheidung maßgeblichen Gründe unverzüglich zu unterrichten.
Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, die
ihm gemeldete Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit, so bemühensich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalles.Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderli-chenfalls Konsultationen durch, um eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 8
Ausnahmen und alternative Verfahren
(1) Die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1 gelten nicht für
— Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Streitkräften, Zivilschutz,
Feuerwehr oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der öffentli-chen Ordnung bestimmt sind;
— Fahrzeuge, die gemäß Absatz 2 genehmigt werden.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 10
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(2) Jeder Mitgliedstaat kann auf Antrag des Herstellers von einer
oder mehreren Bestimmungen einer oder mehrerer Einzelrichtlinienausnehmen:
a)Fahrzeuge, die in Kleinserien hergestellt werden .
In diesem Fall ist die Anzahl von Fahrzeugen, die jährlich in diesem
Mitgliedstaat zugelassen, verkauft oder in Verkehr gebracht werden
können, auf die in Anhang XII angegebene Stückzahl je Typfamiliebegrenzt. Die Mitgliedstaaten übersenden der Kommission jährlicheine Auflistung dieser Genehmigungen. Der Mitgliedstaat, der einesolche Genehmigung erteilt hat, übermittelt den vom Herstelleranzugebenden Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten
eine Abschrift des Genehmigungsbogens einschließlich seiner
Anlagen unter Angabe der gewährten Ausnahmen. Diese Mitglied-staaten entscheiden innerhalb von drei Monaten, ob und für welcheStückzahl sie die Typgenehmigung zum Zweck der Zulassung aufihrem Hoheitsgebiet anerkennen. Für Genehmigungen, die entspre-
chend diesem Buchstaben erteilt werden, gelten die Bestimmungen
der Artikel 3, 4, 5, 6, 10 und 11 nur insoweit, als sie der Genehmi-gungsbehörde wesentlich erscheinen. Anstelle der Bestimmungen,für die nach diesem Buchstaben eine Ausnahme gewährt wurde,kann der Mitgliedstaat entsprechende Ersatzanforderungen stellen.
b)Fahrzeuge aus auslaufenden Serien
1. Innerhalb der ►
M12 ◄Grenzen des Anhangs XII
Teil B können die Mitgliedstaaten für einen begrenzten ZeitraumNeufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessenGenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 5 nicht mehr gültig ist,amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahmeerlauben.
Diese Bestimmung gilt nur für Fahrzeuge,— die sich im Gebiet der Gemeinschaft befunden haben und
— denen eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung beige-
geben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt worden war,zu dem die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugsnoch Gültigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauerdieser Typgenehmigung aber nicht amtlich zugelassen oder
in Betrieb genommen wurden.
Bei vollständigen Fahrzeugen ist diese Möglichkeit auf einen
Zeitraum von zwölf, bei vervollständigten Fahrzeugen vonachtzehn Monaten ab dem Tag des Auslaufens der Typgeneh-migung begrenzt.
2. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder mehrere Fahrzeug-
typen einer bestimmten Klasse muß der Hersteller bei der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der von der Inbetrieb-
nahme dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechendenAntrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirt-schaftlichen Gründe für den Antrag anzuführen.
Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und
für wieviele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zulassung inihrem Hoheitsgebiet akzeptieren.
Jeder von der Inbetriebnahme dieser Fahrzeugtypen betroffene
Mitgliedstaat sorgt dafür, daß der Hersteller die Bestimmungendes Anhangs XII B einhält.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich eine
Auflistung der gewährten Ausnahmen.
c)Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die
aufgrund bestimmter angewandter Technologien oder Merkmaleeine oder mehrere Anforderungen einer oder mehrerer Einzelrichtli-nien nicht erfüllen können
In diesem Fall kann der Mitgliedstaat eine nur in seinem Hoheitsge-
biet gültige Typgenehmigung erteilen, muß jedoch innerhalb einesMonats den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaatenund der Kommission eine Abschrift des Typgenehmigungsbogensund seiner Anlagen übermitteln. Gleichzeitig muß er bei der1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 11
▼M12
▼M12
Kommission die Genehmigung zur Erteilung einer Typgenehmigung
gemäß dieser Richtlinie beantragen. Dem Antrag sind Unterlagenbeizufügen, die folgendes enthalten:
— die Angabe der Gründe, warum die betreffenden Technologien
bzw. Merkmale eine Erfüllung der Anforderungen einer odermehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien in bezug auf das Fahr-zeug, das Bauteil oder die selbständige technische Einheit nichtermöglichen.
— eine Beschreibung der dadurch berührten Sicherheits- und
Umweltschutzgesichtspunkte und der getroffenen Maßnahmen;
— eine Beschreibung der durchgeführten Prüfungen und ihrer Erge-
bnisse mit dem Nachweis, daß zumindest ein den Anforderungeneiner oder mehrerer einschlägiger Einzelrichtlinien gleichwer-tiges Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet ist;
— Vorschläge für Änderungen der betreffenden Einzelrichtlinien
oder, falls erforderlich, für (eine) neue Einzelrichtlinie(n).
Binnen drei Monaten nach dem Eingangsdatum der vollständigen
Antragsunterlagen legt die Kommission dem Ausschuß nach Artikel
13 den Entwurf einer Entscheidung vor. Die Kommission
entscheidet gemäß dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren, ob siedem Mitgliedstaat gestattet, eine Typgenehmigung gemäß dieserRichtlinie zu erteilen.
Den Mitgliedstaaten wird nur der Antrag auf Erteilung einer Typge-
nehmigung und der Entwurf der Entscheidung in ihrer(n)
Landessprache(n) übermittelt. Sie können jedoch als Vorbedingungfür eine Entscheidung nach dem in Artikel 13 festgelegtenVerfahren alle Schriftstücke der Unterlagen in der Originalspracheanfordern.
Wird in der Entscheidung dem Antrag stattgegeben, so darf der
Mitgliedstaat eine Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinieerteilen. In diesen Fällen wird in der Entscheidung auch festgelegt,ob deren Gültigkeit eingeschränkt (z.B. zeitlich begrenzt) ist. Inkeinem Fall sollte die Geltungsdauer der Typgenehmigung wenigerals 36 Monate betragen.
Sobald die einschlägige(n) Einzelrichtlinie(n) an den technischen
Fortschritt angepaßt sind, so daß die Fahrzeuge, Bauteile oderselbständigen technischen Einheiten, für die die Typgenehmigungnach den Bestimmungen dieses Buchstabens erteilt wurden, mitder(n) Änderungsrichtlinie(n) übereinstimmen, müssen die Mitglied-
staaten diese Typgenehmigungen in normale Typgenehmigungen
umwandeln, wobei eine genügend lange Übergangsfrist eingeräumtwerden sollte, damit beispielsweise die Hersteller die Typgenehmi-gungszeichen auf den Bauteilen ändern können. Dazu gehört u.a.,daß Hinweise auf Beschränkungen oder Ausnahmen gestrichen►
M17 ◄werden.
Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der Einzelrichtli-
nie(n) nicht unternommen, so kann die Geltungsdauer von nach denBestimmungen dieses Buchstabens erteilten Typgenehmigungen aufAntrag des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat,durch eine weitere, nach dem in Artikel 13 festgelegten Verfahren
getroffene Entscheidung verlängert werden.
(3) Genehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VI, die
gemäß Absatz 2 ausgestellt werden, dürfen nicht die Überschrift„EWG-Genehmigungsbogen für Fahrzeugtypen“ tragen; dies gilt nichtfür die Fälle gemäß Absatz 2 Buchstabe c), in denen die Kommission
den Bericht genehmigt hat.
Artikel 9
Anerkennung gleichwertiger Genehmigungen
(1) Im Rahmen mehrseitiger oder zweiseitiger Übereinkünfte
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern kann der Rat aufVorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Gleichwer-tigkeit von Bedingungen oder Maßnahmen für die Typgenehmigung1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 12
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▼M6
von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten
gemäß dieser Richtlinie mit solchen gemäß internationaler oder Dritt-land-Vorschriften anerkennen.
(2) Die Gleichwertigkeit der in Anhang IV Teil II aufgeführten
internationalen Regelungen mit den entsprechenden Einzelrichtlinien
wird anerkannt. Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzep-
tieren Genehmigungen und gegebenenfalls zugehörigeGenehmigungszeichen nach diesen Vorschriften anstelle der entspre-chenden Genehmigungen und/oder Genehmigungszeichen nachEinzelrichtlinien. Die aufgeführten internationalen Regelungen werden
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Übereinstimmung der Produktion
(1) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehördender anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßgeeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestelltenFahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten
jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
(2) Der Mitgliedstaat, der eine Typgenehmigung erteilt hat, trifft —
erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden
der anderen Mitgliedstaaten — bezüglich dieser Genehmigung dienotwendigen Maßnahmen gemäß Anhang X, um sicherzustellen, daßdie Vorkehrungen nach Absatz 1 angemessen bleiben und die herge-stellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils weiterhin mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.
►
M12Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten
Erzeugnisse mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf die inAbschnitt 2 und 3 von Anhang X angegebenen Verfahren sowie aufdiejenigen, die in besonderen Vorschriften der Einzelrichtlinienerwähnt sind ◄.
Artikel 11
Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ
(1) Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor,
wenn Abweichungen von den Merkmalen im Genehmigungsbogen und/
oder in der Beschreibungsmappe festgestellt werden, die von demMitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, nicht gemäß Artikel5 Absatz 3 oder Absatz 4 genehmigt worden sind. Eine Abweichungdes Fahrzeugs von dem genehmigten Typ liegt nicht vor, wenn die in
den Einzelrichtlinien zugelassenen Toleranzen eingehalten werden.
(2) Stellt der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, fest,
daß Fahrzeuge, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit
einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszei-
chen versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er dieGenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, Systeme, Bauteileoder selbständigen technischen Einheiten jeweils erneut mit dem
genehmigten Typ übereinstimmen. Die Genehmigungsbehörden dieses
Staates unterrichten die Genehmigungsbehörden der anderen Mitglied-staaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zumEntzug der Typgenehmigung gehen können.
(3) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbe-scheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nichtmit dem genehmigten Typ übereinstimmen, so kann er von dem
Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat, verlangen, daß die
hergestellten Fahrzeuge, Bauteile oder selbständigen technischenEinheiten jeweils auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typgeprüft werden. Die hierzu notwendigen Maßnahmen sind möglichstbald, auf jeden Fall aber innerhalb einer Frist von sechs Monaten abAntragsdatum zu treffen.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 13
▼M6
(4) Wenn im Fall
— einer Typgenehmigung für ein Fahrzeug die Nichtübereinstimmung
eines Fahrzeugs ausschließlich durch eine Nichtübereinstimmung
eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischenEinheit verursacht wird, oder
— im Fall einer Mehrstufen-Typgenehmigung die Nichtübereinstim-
mung eines vervollständigten Fahrzeugs ausschließlich durch eineNichtübereinstimmung eines Systems, eines Bauteils oder einerselbständigen technischen Einheit, das oder die Bestandteil desunvollständigen Fahrzeugs ist, oder des unvollständigen Fahrzeugs
selbst verursacht wird,
so fordert die Behörde, die die Genehmigung für das Fahrzeug erteilt,
von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) Genehmigung(en) für das
betreffende System, das Bauteil, die selbständige technische Einheitoder das unvollständige Fahrzeug erteilt hat (haben) auf, die notwen-digen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß hergestellteFahrzeuge erneut mit dem genehmigten Typ übereinstimmen. Diesenotwendigen Maßnahmen sind möglichst bald, auf jeden Fall aber
innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum zu treffen,
erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitglied-staats.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die Genehmi-
gungsbehörden des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung für dasSystem, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder dasunvollständige Fahrzeug erteilt hat, die in Absatz 2 bezeichneten
Maßnahmen.
(5) Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander innerhalb eines Monats über jeden Entzug einer Typgenehmi-
gung und die Gründe hierfür.
(6) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Typgenehmigung erteilt hat,
die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betref-fenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. DieKommission wird laufend darüber unterrichtet und führt erforderlichen-falls Konsultationen durch, die geeignet sind, die Lösung
herbeizuführen.
Artikel 12
Bekanntgabe von Verfügungen und Rechtsmittel
Jede Entscheidung aufgrund der zur Anwendung dieser Richtlinie erlas-
senen Vorschriften, durch die eine Typgenehmigung verweigert oderentzogen, die Zulassung verweigert oder ein Verkaufsverbot ausgespro-
chen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe
der in den Mitgliedstaaten nach geltendem Recht vorgesehenen Rechts-behelfe und der Rechtsbehelfsfristen zuzustellen.
Artikel 13
Anpassung der Anhänge
(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen
Fortschritt, im folgenden „Ausschuß“ genannt, gebildet, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
(2) Alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung
— der Anhänge dieser Richtlinie oder
— der Bestimmungen der Einzelrichtlinien mit Ausnahme der in
diesen Einzelrichtlinien vorgesehenen gegenteiligen Bestimmungen
werden nach dem in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren angenommen.
Dieses Verfahren wird auch auf die Aufnahme von Bestimmungenüber die Typgenehmigung von selbständigen technischen Einheiten indie Einzelrichtlinien angewandt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 14
▼M6
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
zende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für Beschlüsse vorgesehen
ist, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt. Bei Abstimmungenim Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaatenentsprechend dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die vorgesehenen Maßnahmen, sofern diese mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die vorgesehenen Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagüber die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab seiner Befas-
sung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(4) Nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission eine neue Einzel-
richtlinie an, so erläßt er auf der Grundlage desselben Vorschlags dieentsprechenden Änderungen der betreffenden Anhänge zu dieser Rich-tlinie.
(5) Erläßt die Kommission Änderungen zu einer Einzelrichtlinie,
muß sie auf der Grundlage dieser Änderungen die entsprechenden
Änderungen der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie erlassen.
Artikel 14
Bekanntgabe von Genehmigungsbehörden und Technischen Dien-
sten
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den
anderen Mitgliedstaaten die Namen und Anschriften
— der Genehmigungsbehörden und gegebenenfalls die Gebiete, für die
diese zuständig sind sowie
— der Technischen Dienste, die sie als Prüflaboratorien anerkannt
haben, unter Angabe der Prüfumfänge, zu deren Durchführung jederdieser Dienste berechtigt ist. Die bekanntgegebenen Dienste müssenden harmonisierten Normen über den Betrieb von Prüflaboratorien(EN 45001) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen
genügen:
i) Ein Hersteller kann nicht als Technischer Dienst anerkannt
werden, außer in Fällen, in denen dies in einer Einzelrichtlinieausdrücklich vorgesehen ist.
ii) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt es nicht als außergewöhn-
lich, wenn ein Technischer Dienst mit Zustimmung derGenehmigungsbehörde Einrichtungen außerhalb der eigenen
Prüfstelle benützt.
(2) Es wird davon ausgegangen, daß der benannte Technische Dienst
der harmonisierten Norm genügt. Die Kommission kann jedoch gege-benenfalls die Mitgliedstaaten um Unterlagen zur Stützung dieserAnnahme ersuchen.
Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehr-
seitigen Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Drittland als
anerkannter Technischer Dienst benannt werden.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 15
▼M12
▼M6
▼M17
LISTE DER ANHÄNGE
Anhang I Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale zur EG-Fahrzeug-
Typgenehmigung
Anhang II Begriffsbestimmungen für Fahrzeugklassen und FahrzeugtypenAnhang III Beschreibungsbogen zur EG-Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang IV Aufstellung der für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung anzu-
wendenen Vorschriften
Anhang V Verfahren der EG-Fahrzeug-Typgenehmigungsbogen
Anhang VI EG-Fahrzeug-TypgenehmigungsbogenAnhang VII Nummerierungsschema der EG-Fahrzeug-Typgenehmigung
Anhang VIII Prüfergebnisse
Anhang IX EG-ÜbereinstimmungsbescheinigungAnhang X Verfahren hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion
Anhang XI Eigenschaften von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestim-
mung und diesbezügliche Vorschriften
Anhang XII Höchstzulässige Stückzahlen für Kleinserien und für auslau-
fende Serien
Anhang XIII Aufstellung der nach Einzelrichtlinien erteilten EG-Typgeneh-
migungen
Anhang XIV Verfahren für die Mehrstufen-TypgenehmigungAnhang XV Ursprungsbezeichnung des Fahrzeugs — Erklärung des Herstel-
lers von Basisunvollständigen Fahrzeugen anderer Klassen als
der Klasse M
11970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 16
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ANHANG I (a)
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ANHANG II
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN UND FAHR-
ZEUGTYPEN
A. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGKLASSEN
Fahrzeugklassen werden gemäß der folgenden Einteilung festgelegt:
(In den nachstehenden Begriffsbestimmungen ist unter „zulässiger Gesamt-
masse“ die „technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand“ gemäß
Punkt 2.8 des Anhangs I zu verstehen.)
1.Klasse M : Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit mindestens vier Rädern.
Klasse M1: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem
Fahrersitz.
Klasse M2: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem
Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 5
Tonnen.
Klasse M3: Für die Personenbeförderung ausgelegte und gebaute Kraft-
fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem
Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
5 Tonnen.
Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge
der Klasse M werden in Teil C Absatz 1 dieses Anhangs (Fahrzeuge der
Klasse M1) und Absatz 2 (Fahrzeuge der Klassen M2und M3) für die
Zwecke dieses Teils definiert.
2.Klasse N: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeuge mit mindestens vier Rädern.
Klasse N1: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse N2: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5
Tonnen bis zu 12 Tonnen.
Klasse N3: Für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahr-
zeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 12
Tonnen.
Im Fall eines Zugfahrzeugs, das zur Verbindung mit einem Satte-
lanhänger oder Zentralachsanhänger bestimmt ist, besteht die für die
Klasseneinteilung des Fahrzeugs maßgebliche Masse aus der Summe der
fahrfertigen Masse des Zugfahrzeugs, der Stützlast entsprechenden
Masse, die von dem Sattel- oder Zentralachsanhänger auf das Zugfahr-
zeug übertragen wird, und gegebenenfalls der Höchstmasse der Ladung
des Zugfahrzeugs.
Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge
der Klasse N werden in Teil C Absatz 3 dieses Anhangs für die Zwecke
dieses Teils definiert.
3.Klasse O: Anhänger (einschließlich Sattelanhänger).
Klasse O1: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 0,75
Tonnen.
Klasse O2: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
0,75 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen.
Klasse O3: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
3,5 Tonnen bis zu 10 Tonnen.
Klasse O4: Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
10 Tonnen.
Im Fall eines Sattelanhängers oder Zentralachsanhängers ist die für die
Klasseneinteilung maßgebliche Höchstmasse gleich der von der oder den
Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der
Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden ist und bis zum zulässigen
Höchstwert beladen ist.
Die einschlägigen Arten des Aufbaus und die Kodierungen für Fahrzeuge
der Klasse O werden in Teil C Absatz 4 dieses Anhangs für die Zwecke
dieses Teils definiert.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 52
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4. GELÄNDEFAHRZEUGE (Symbol G)
4.1. Fahrzeuge der Klasse N1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als 2 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1gelten als Geländefahr-
zeuge, wenn sie wie folgt ausgestattet sind:
— mit mindestens einer Vorderachse und mindestens einer Hinterachse,
die so ausgelegt sind, dass sie gleichzeitig angetrieben werden
können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann;
— mit mindestens einer Differenzialsperre oder mindestens einer
Einrichtung, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet; als Einzelfahr-
zeug müssen sie eine Steigung von 30 % überwinden können,
nachgewiesen durch Berechnung.
Außerdem müssen sie mindestens fünf der folgenden sechs Anforde-
rungen erfüllen:
— der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,
— der hintere Überhangwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,
— der Rampenwinkel muss mindestens 20 Grad betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 180 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 200 mm
betragen.
4.2. Fahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
2 Tonnen sowie Fahrzeuge der Klassen N2und M2und der Klasse M3mit
einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 12 Tonnen gelten als
Geländefahrzeuge, wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden
können, wobei der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder
wenn die drei folgenden Anforderungen erfüllt sind:
— Mindestens eine Vorderachse und mindestens eine Hinterachse sind
so ausgelegt, dass sie gleichzeitig angetrieben werden können, wobei
der Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann,
— es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet;
— als Einzelfahrzeug müssen sie eine Steigung von 25 % überwinden
können, nachgewiesen durch Berechnung.
4.3. Fahrzeuge der Klasse M3mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
12 Tonnen und Fahrzeuge der Klasse N3gelten als Geländefahrzeuge,
wenn alle Räder gleichzeitig angetrieben werden können, wobei der
Antrieb einer Achse abschaltbar sein kann, oder wenn die folgenden
Anforderungen erfüllt sind:
— Mindestens 50 % der Räder sind angetrieben;
— es ist mindestens eine Differenzialsperre oder mindestens eine
Einrichtung vorhanden, die eine ähnliche Wirkung gewährleistet,
— als Einzelfahrzeug muss das Fahrzeug eine Steigung von 25 % über-
winden können, nachgewiesen durch Berechnung,
und mindestens vier der folgenden sechs Anforderungen erfüllt sind:
— der vordere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,
— der hintere Überhangwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,
— der Rampenwinkel muss mindestens 25 Grad betragen,— die Bodenfreiheit unter der Vorderachse muss mindestens 250 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit zwischen den Achsen muss mindestens 300 mm
betragen,
— die Bodenfreiheit unter der Hinterachse muss mindestens 250 mm
betragen.
4.4. Belastungs- und Prüfbedingungen4.4.1. Fahrzeuge der Klasse N
1mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht
mehr als zwei Tonnen und Fahrzeuge der Klasse M1müssen fahrbereit
sein, d. h. mit Kühlflüssigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug undErsatzrad versehen sowie mit dem Fahrer besetzt sein (siehe Erläuterung
(
o) in Anhang I).
4.4.2. Andere als die unter Punkt 4.4.1 genannten Fahrzeuge müssen mit der
vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtmasse beladen
sein.
4.4.3. Die Prüfung der geforderten Steigfähigkeit (25 % und 30 %) erfolgt
durch einfache Berechnungen. In Grenzfällen kann der technische Dienst1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 53
▼M17
jedoch verlangen, dass ein Fahrzeugtyp einem praktischen Fahrversuch
unterzogen wird.
4.4.4. Bei der Messung des vorderen und hinteren Überhangwinkels und des
Rampenwinkels werden die Unterfahrschutzeinrichtungen nicht berücks-
ichtigt.
4.5. Definitionen und Skizzen der Bodenfreiheit. (Die Definitionen für den
vorderen und hinteren Überhangwinkel und den Rampenwinkel sind in
den Erläuterungen (na), (nb) und (nc) des Anhangs I enthalten.)
4.5.1. Die „Bodenfreiheit zwischen den Achsen“ ist der kleinste Abstand
zwischen der Standebene und dem niedrigsten festen Punkt des Fahr-
zeugs. Mehrachsaggregate gelten als eine einzige Achse.
4.5.2. Die „Bodenfreiheit unter einer Achse“ ist durch die Scheitelhöhe eines
Kreisbogens bestimmt, der durch die Mitte der Aufstandsfläche der
Reifen einer Achse (der Innenreifen bei Zwillingsreifen) geht und den
niedrigsten Festpunkt zwischen den Rädern berührt.
Kein starres Teil des Fahrzeugs darf in den gestrichelten Kreisabschnitt
der Zeichnung hineinragen. Gegebenenfalls ist die Bodenfreiheit mehrerer
Achsen in der Reihenfolge ihrer Anordnung anzugeben, beispielsweise
280/250/250.
4.6. Kombinierte Bezeichnung
Das Symbol „G“ wird mit dem Symbol „M“ oder „N“ kombiniert. So
wird beispielsweise ein Fahrzeug der Klasse N1, das als Geländefahrzeug
verwendet werden kann, mit N1G bezeichnet.
5. „Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung“: ein Fahrzeug der Klasse
M, N oder O zur Personen- oder Güterbeförderung mit einer speziellen
Funktion, für die der Aufbau bzw. die Ausrüstung entsprechend angepasst
werden muss.
5.1. „Wohnmobil“: ein Fahrzeug der Klasse M mit besonderer Zweckbestim-
mung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen
erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:
— Tisch und Sitzgelegenheiten
— Schlafgelegenheiten, die u. U. tagsüber als Sitze dienen können— Kochgelegenheit und
— Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen
Gegenständen.
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen,
mit Ausnahme des Tischs, der leicht entfernbar sein kann.
5.2. „Beschussgeschützte Fahrzeuge“: Fahrzeuge die zum Schutz der
beförderten Insassen bzw. Güter kugelsicher gepanzert sind.
5.3. „Krankenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung
Kranker oder Verletzter ausgerüstet sind.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 54
▼M17
5.4. „Leichenwagen“: Kraftfahrzeuge der Klasse M, die zur Beförderung von
Leichen ausgerüstet sind.
5.5. „Wohnanhänger“: siehe ISO-Norm 3833-1977, Begriff Nr. 3.2.1.3.
5.6. „Mobilkrane“: Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung der Klasse
N3, die nicht für die Güterbeförderung geeignet und mit einem Kran mit
einem zulässigen Lastmoment bis 400 kNm ausgerüstet sind.
5.7. „Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“: Fahrzeuge im
Sinne von Punkt 5 mit Ausnahme von Fahrzeugen nach 5.1 bis 5.6.
Die Kodierungen für „Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“ werden in
Teil C, Absatz 5 dieses Anhangs für die Zwecke dieses Teils definiert.
B. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGTYPEN
1. Für die Fahrzeugklasse M1:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung des Herstellers,
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unter-
schiede),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Art des Aufbaus (z. B. Stufenhecklimousine, Schräghecklimousine,
Coupé, Kabrio-Limousine, Kombilimousine, Mehrzweckfahrzeug),
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),
— Anzahl und Anordnung der Zylinder,
— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 30 % (die höchste
Leistung beträgt mehr als das 1,3-fache der niedrigsten),
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 20 % (der größte Hubraum
beträgt mehr als das 1,2-fache des kleinsten),
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß
Anhang VIII aufgeführt sind.
Mehrfacheintragungen der folgenden Parameter innerhalb einer Version sind
nicht zulässig:
— technisch zulässige Gesamtmasse,
— Hubvolumen,
— Nennleistung,— Typ des Getriebes und Anzahl der Gänge,
— Höchstzahl der Sitze gemäß Anhang II.C.
2. Für die Fahrzeugklassen M
2und M3:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung des Herstellers,— Klasse,
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbsttragende Karosserie, eine/zwei Fahrgastebenen,
starre Bauweise/Gelenkbauweise (offensichtliche und grundlegende
Unterschiede),
— Anzahl der Achsen,— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Gruppe gemäß der Richtlinie 2001/…/EG „Kraftomnibusse“ (nur für voll-
ständige Fahrzeuge),1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 55
▼M17
— Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),
— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),
— Anzahl und Anordnung der Zylinder,— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste
Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum
beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),
— Anordnung (vorn, Mitte, hinten),
— Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als
20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß
Anhang VIII aufgeführt sind.
3. Für die Fahrzeugklassen N
1,N2und N3:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung des Herstellers,— Klasse,— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (offensichtliche und grundlegende Unter-
schiede),
— Anzahl der Achsen,
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridantrieb).
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Aufbaukonzept (z. B. Pritschenwagen/Muldenkipper/Tankfahrzeug/
Zugfahrzeug) (nur für vollständige Fahrzeuge),
— Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),— Antriebsmaschine:
— Arbeitsweise (entsprechend Punkt 3.2.1.1 in Anhang III),
— Anzahl und Anordnung der Zylinder,— Unterschiede in der Motorleistung von mehr als 50 % (die höchste
Leistung beträgt mehr als das 1,5-fache der niedrigsten),
— Unterschiede im Hubraum von mehr als 50 % (der größte Hubraum
beträgt mehr als das 1,5-fache des kleinsten),
— Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als
20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen gemäß
Anhang VIII aufgeführt sind.
4. Für die Fahrzeugklassen O
1,O2,O3und O4gilt:
Ein „Typ“ umfasst Fahrzeuge, die sich zumindest hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
— Hersteller,
— Typbezeichnung des Herstellers,— Klasse,— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (offensichtliche und grundle-
gende Unterschiede),
— Anzahl der Achsen,— Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,— Art des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfskraft-
bremse).1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 56
▼M17
Die „Variante“ eines Typs umfasst Fahrzeuge innerhalb eines Typs, die sich
zumindest hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale nicht unter-
scheiden:
— Baustufe (z. B. vollständig/unvollständig),
— Art des Aufbaus (z. B. Wohnanhänger/Pritsche/Tankfahrzeug) (nur für
vollständige/unvollständige Fahrzeuge),
— Unterschiede bei der technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als
20 % (die größte beträgt mehr als das 1,2-fache der kleinsten),
— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage).
Die „Version“ einer Variante umfasst Fahrzeuge, die aus einer Kombination
von Merkmalen bestehen, welche in den Beschreibungsunterlagen aufgeführt
sind.
5. Für alle Fahrzeugklassen gilt:
Die vollständige Identifizierung des Fahrzeugs ausschließlich durch die
Bezeichnung von Typ, Variante und Version muss mit einer einzigen
genauen Definition aller technischen Merkmale im Einklang stehen, die für
die Inbetriebnahme des Fahrzeugs erforderlich sind.
C. BEGRIFFSBESTIMMUNG DER ART DES AUFBAUS
(nur für vollständige/vervollständigte Fahrzeuge)
Die Art des Aufbaus in Anhang I, Anhang II Teil 1 Punkt 9.1 und in Anhang IX
Punkt 37 ist durch die folgende Kodierung anzugeben:
1. Personenkraftwagen (M1)
AA Limousine ISO-Norm 3833—1977, Begriff Nr. 3.1.1.1, aller-
dings einschließlich Fahrzeugen mit mehr als 4
Seitenfenstern.
AB Schräghecklimousine Limousine (AA) mit Schrägheck.AC Kombilimousine ISO-Norm 3833—1977, Begriff Nr. 3.1.1.4
(Kombifahrzeug)
AD Coupé ISO-Norm 3833—1977, Begriff Nr. 3.1.1.AE Kabrio-Limousine ISO-Norm 3833—1977, Begriff Nr. 3.1.1.
AF Mehrzweckfahrzeug Andere als unter AA bis AE genannte Kraftfahr-
zeuge zur Beförderung von Fahrgästen und deren
Gepäck oder von Gütern in einem einzigen Innen-
raum. Entspricht ein solches Fahrzeug jedoch den
folgenden Bedingungen, wird es nicht als Fahr-
zeug der Klasse M
1angesehen:
a) Es hat außer dem Fahrersitz nicht mehr als 6
Sitzplätze.
Ein „Sitzplatz“ gilt als vorhanden, wenn das
Fahrzeug mit „zugänglichen“ Sitzveranke-
rungen ausgestattet ist.
Als „zugänglich“ gelten Verankerungen, die
benutzt werden können. Um Verankerungen
unzugänglich zu machen, muss der Hersteller
deren Benutzung durch praktische Maßnahmen
unterbinden, beispielsweise durch
Anschweißen von Abdeckplatten oder
Anbringen vergleichbarer dauerhafter
Einbauten, die nicht mit normalerweise verfüg-
baren Werkzeugen entfernt werden können;
und trifft folgende Bedingung zu:
b )P−( M+N×6 8 )>N×6 8
Darin bedeuten:
P = technisch zulässige Gesamtmasse in kg,
M = Masse in fahrbereitem Zustand in kg,
N = Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrer-
sitz.
Ein solches Fahrzeug gilt nicht als Fahrzeug der
Klasse M1.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 57
▼M17
2. Kraftfahrzeuge der Klasse M2oder M3
Fahrzeuge der Gruppe I (siehe Richtlinie …/…/EG „Kraftomnibusse“)
CA Eindeckerbus
CB Doppeldeckerbus
CC Eindecker-Gelenkbus
CD Doppeldecker-GelenkbusCE Eindecker-Niederflurbus
CF Doppeldecker-Niederflurbus
CG Eindecker-Niederflur-GelenkbusCH Doppeldecker-Niederflur-Gelenkbus
Fahrzeuge der Gruppe II (siehe Richtlinie 2001/…/EG „Kraftomnibusse“)
CI Eindeckerbus
CJ Doppeldeckerbus
CK Eindecker-GelenkbusCL Doppeldecker-Gelenkbus
CM Eindecker-Niederflurbus
CN Doppeldecker-NiederflurbusCO Eindecker-Niederflur-Gelenkbus
CP Doppeldecker-Niederflur-Gelenkbus
Fahrzeuge der Gruppe III (siehe Richtlinie 2001/…/EG „Kraftomnibusse“)
CQ Eindeckerbus
CR DoppeldeckerbusCS Eindecker-Gelenkbus
CT Doppeldecker-Gelenkbus
Fahrzeuge der Gruppe A (siehe Richtlinie 2001/…/EG „Kraftomnibusse“)
CU Eindeckerbus
CV Eindecker-Niederflurbus
Fahrzeuge der Gruppe B (siehe Richtlinie 2001/…/EG „Kraftomnibusse“)
CW Eindeckerbus
3. Kraftfahrzeuge der Klasse N
BA Lastkraftwagen Siehe Richtlinie 1997/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
Anhang I Punkt 2.1.1.
BB Van Lastkraftwagen mit Kastenaufbau.BC Sattelzugma-
schineSiehe Richtlinie 1997/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
Anhang I Punkt 2.1.1.
BD Straßenzugma-
schineSiehe Richtlinie 1997/27/EG „Massen und
Abmessungen bestimmter Klassen von Kraft-
fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern“
Anhang I Punkt 2.1.1.
— Hat jedoch ein als BB definiertes Fahrzeug mit einer technisch zulässigen
Gesamtmasse von bis zu 3500 kg
— mehr als 6 Sitzplätze außer dem Fahrersitz
oder
— treffen die beiden folgenden Bedingungen zu:
a) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als
6
und
b) P − (M + N × 68) ≤N×6 8
wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 58
▼M17
— Hat jedoch ein als BA, BB definiertes Fahrzeug eine technisch zulässige
Gesamtmasse von über 3 500 kg und trifft für BC oder BD mindestens
eine der folgenden Bedingungen zu:
a) die Zahl der Sitzplätze außer dem Fahrersitz beträgt nicht mehr als 8
oder
b) P − (M + N × 68) ≤N×6 8
wird dieses Fahrzeug nicht als Fahrzeug der Klasse N angesehen.
Siehe Teil C Punkt 1 dieses Anhangs zu den Begriffsbestimmungen für
„Sitzplätze“, P, M und N.
4. Fahrzeuge der Klasse O
DA Sattelanhänger Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmes-
sungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt
2.2.2.
DB Deichselanhänger Siehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmes-
sungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt
2.2.3.
DC Zentralach-
sanhängerSiehe Richtlinie 97/27/EG „Massen und Abmes-
sungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen
und Kraftfahrzeuganhängern“ Anhang I Punkt
2.2.4.
5. Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung
SA Wohnmobile Siehe Anhang II A Punkt 5.1.
SB Beschussge-
schützte Fahr-
zeugeSiehe Anhang II A Punkt 5.2.
SC Krankenwagen Siehe Anhang II A Punkt 5.3.
SD Leichenwagen Siehe Anhang II A Punkt 5.4.
SE Wohnanhänger Siehe Anhang II A Punkt 5.5.
SF Mobilkrane Siehe Anhang II A Punkt 5.6.SG Sonstige Fahr-
zeuge mit beson-
derer Zweckbe-
stimmungSiehe Anhang II A Punkt 5.7.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 59
▼M17
ANHANG III
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 60
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 61
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 62
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 63
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 64
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 65
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 66
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 67
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 68
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 69
ANHANG IV
AUFSTELLUNG DER FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN
TEIL I
Aufstellung der Einzelrichtlinien
(Bei der Zuordnung sind jeweils der Geltungsbereich und der letzte Änderungsstand jeder der unten angegebenen Einzelrichtlinien zu beachten.)
X Richtlinie ist anwendbar.
Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblattanzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1. Geräuschpegel 70/157/EWG L 42 vom 23.2.1970,
S. 16XXXXXX
2. Emissionen 70/220/EWG L 76 vom 6.4.1970,
S. 1XXXXXX
3. Kraftstoffbehälter/
Unterfahrschutz hinten70/221/EWG L 76 vom 6.4.1970,
S. 23X(5)X (5)X (5)X (5)X (5)X (5)X X X X
4. Anbringung hinteres
Kennzeichen70/222/EWG L 76 vom 6.4.1970,
S. 25XXXXXXXXXX
5. Lenkanlagen 70/311/EWG L 133 vom 8.6.1970,
S. 10XXXXXXXXXX
6. Türverriegelungen
und -scharniere70/387/EWG L 176 vom
10.8.1970, S. 5XX X X
7. Schallzeichen 70/388/EWG L 176 vom
10.8.1970, S. 12XXXXXX
8. Rückspiegel 71/127/EWG L 68 vom 22.3.1971,
S. 1XXXXXX
9. Bremsanlage 71/320/EWG L 202 vom 6.9.1971,
S. 37XXXXXXXXXX▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 70
Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblattanzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
10. Funkentstörung 72/245/EWG L 152 vom 6.7.1972,
S. 15XXXXXXXXXX
11. Emissionen von
Dieselmotoren72/306/EWG L 190 vom
20.8.1972, S. 1XXXXXX
12. Innenausstattung 74/60/EWG L 38 vom 11.2.1974,
S. 2X
13. Diebstahlsicherung 74/61/EWG L 38 vom 11.2.1974,
S. 22XXXXXX
14. Lenkanlage bei
Unfallstößen74/297/EWG L 165 vom
20.6.1974, S. 16X
15. Sitzfestigkeit 74/408/EWG L 221 vom
12.8.1974, S. 1XXXXXX
16. Außenkanten 74/483/EWG L 256 vom
2.10.1974, S. 4X
17. Geschwindigkeits-
messer und Rückwärts-
gang75/443/EWG L 196 vom
26.7.1975, S. 1XXXXXX
18. Vorgeschriebene
Schilder76/114/EWG L 24 vom 30.1.1976,
S. 1XXXXXXXXXX
19. Gurtverankerungen 76/115/EWG L 24 vom 30.1.1976,
S. 6XXXXXX
20. Anbau der
Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrich-
tungen76/756/EWG L 262 vom
27.9.1976, S. 1XXXXXXXXXX
21. Rückstrahler 76/757/EWG L 262 vom
27.9.1976, S. 32XXXXXXXXXX▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 71
Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblattanzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
22. Umriss-, Begren-
zungs-, Schluss-,
Tagfahr-, Brems- undSeitenmarkierungs-
leuchten76/758/EWG L 262 vom
27.9.1976, S. 54XXXXXXXXXX
23. Fahrtrichtungsan-
zeiger76/759/EWG L 262 vom
27.9.1976, S .71XXXXXXXXXX
24. Hintere Kennzei-
chenbeleuchtung76/760/EWG L 262 vom
27.9.1976, S.85XXXXXXXXXX
25. Scheinwerfer
(einschließlich Glüh-
lampen)76/761/EWG L 262 vom
27.9.1976, S. 96XXXXXX
26. Nebelscheinwerfer 76/762/EWG L 262 vom
27.9.1976, S. 122XXXXXX
27. Abschleppeinrich-
tung77/389/EWG L 145 vom
13.6.1977, S. 41XXXXXX
28. Nebelschluss-
leuchten77/538/EWG L 220 vom
29.8.1977, S. 60XXXXXXXXXX
29. Rückfahrschein-
werfer77/539/EWG L 220 vom
29.8.1977, S. 72XXXXXXXXXX
30. Parkleuchten 77/540/EWG L 220 vom
29.8.1977, S. 83XXXXXX
31. Rückhaltesysteme 77/541/EWG L 220 vom
29.8.1977, S. 95XXXXXX
32. Sichtfeld 77/649/EWG L 267 vom
19.10.1977, S. 1X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 72
Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblattanzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
33. Kennzeichnung der
Betätigungseinrich-
tungen78/316/EWG L 81 vom 28.3.1978,
S. 3XXXXXX
34. Entfrostung/Troc-
knung78/317/EWG L 81 vom 28.3.1978,
S. 27X(1)(1)(1)(1)(1)
35. Scheibenwischer/ -
wascher78/318/EWG L 81 vom 28.3.1978,
S. 49X(2)(2)(2)(2)(2)
36. Heizung …/…/EG L …, S. . X X X X X X X X X X
37. Radabdeckung 78/549/EWG L 168 vom 6.6.1978,
S. 45X
38. Kopfstützen 78/932/EWG L 325 vom
20.11.1978, S. 1X
39. CO2-Emissionen/
Kraftstoffverbrauch80/1268/EWG L 375 vom
31.12.1980, S. 36X
40. Motorleistung 80/1269/EWG L 375 vom
1.12.1980, S. 46XXXXXX
41. Emissionen von
Dieselmotoren88/77/EWG L 36 vom 9.2.1988,
S. 33XXXXXX
42. Seitliche Schutz-
vorrichtungen89/297/EWG L 124 vom 5.5.1989,
S. 1XX XX
43. Spritzschutzsystem 91/226/EWG L 103 vom
23.4.1991, S. 5XX XX
44. Massen und
Abmessungen (Pkw)92/21/EWG L 129 vom
14.5.1992, S. 1X
45. Sicherheitsglas 92/22/EWG L 129 vom
14.5.1992, S. 11XXXXXXXXXX▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 73
Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblattanzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
46. Luftreifen 92/23/EWG L 129 vom
14.5.1992, S. 95XXXXXXXXXX
47. Geschwindigkeits-
begrenzer92/24/EWG L 129 vom
14.5.1992, S. 154XX X
48. Massen und
Abmessungen (außer
Pkw der Nr. 44)97/27/EG L 233 vom
28.8.1997, S. 1XXXXXXXXX
49. Führerhaus-
Außenkanten92/114/EWG L 409 vom
31.12.1992, S. 17XXX
50. Verbindungsein-
richtungen94/20/EG L 195 vom
29.7.1994, S. 1X(3)X (3)X (3)X (3)X (3)X (3)X X X X
51. Brennverhalten 95/28/EG L 281 vom
23.11.1995, S. 1X
52. Busse …/../EG L …
53. Frontalaufprall 96/79/EG L 18 vom 21.1.1997,
S. 7X
54. Seitenaufprall 96/27/EG L 169 vom 8.7.1996,
S. 1XX
55.
56. Fahrzeuge zur
Beförderung gefährli-
cher Güter98/91/EG L 11 vom 16.1.1999,
S. 25X(4)X (4)X (4)X (4)X (4)X (4)X (4)▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 74
Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblattanzuwenden auf Fahrzeugklasse
M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
57. Vorderer Unter-
fahrschutz2000/40/EG L 203 vom
10.8.2000, S. 9XX
X Richtlinie ist anwendbar.
(1) Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einer entsprechenden Entfrostungs- und Trocknungseinrichtung auszurüsten.
(2) Fahrzeuge dieser Klasse sind mit einem entsprechenden Scheibenwischer und -wascher auszurüsten.
(3) Die Vorschriften der Richtlinie 1994/20/EG gelten nur für Fahrzeuge, die mit einer Anhängevorrichtung ausgestattet sind.
(4) Die Vorschriften der Richtlinie 1998/91/EG gelten nur, wenn der Hersteller die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs beantragt, das für die Beförder ung gefährlicher
Güter bestimmt ist.
(5) Für Fahrzeuge zum Betrieb mit LPG oder CNG ist eine Typgenehmigung nach UN-ECE-Regelung 67-01 oder 110 erforderlich, bis LPG- und CNG-Behälter in di e Rich-
tlinie 1970/221/EWG aufgenommen sind.▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 75
▼M17
TEIL II
Wird auf eine Einzelrichtlinie Bezug genommen, so wird eine Genehmigung
nach den folgenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa (unter Beachtung des Geltungsbereichs (1) und der unten
aufgeführten Änderungen der UN/ECE-Regelungen) als gleichwertige Alterna-
tive zu einer EG-Typgenehmigung nach der in der Tabelle des Teils 1
aufgeführten Einzelrichtlinie betrachtet.
Diese Regelungen hat die Gemeinschaft als Vertragspartei des „Geänderten
Übereinkommens von 1958“ der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (ABl. L 346 vom
17.12.1997, S. 78) bzw. mit späteren Ratsbeschlüssen gemäß Artikel 3 Absatz 3
dieses Beschlusses anerkannt.
Sämtliche Fassungen der nachstehend aufgeführten ECE-Regelungen sind als
gleichwertig zu betrachten. Alle Änderungen dieser Regelungen bedürfen der
Zustimmung der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2
des Beschlusses 97/836/EG ++.
GegenstandNummer der UN/ECE-
RegelungÄnderungsserie
1. Geräuschpegel 51 02
1. Ersatzschalldämpferanlagen 59 002. Emissionen 83 03
2. Austauschkatalysatoren 103 00
3. Unterfahrschutz hinten 58 013. Kraftstoffbehälter 34 013. Kraftstoffbehälter 67 01
3. Kraftstoffbehälter 110 00
5. Lenkanlagen 79 016. Türverriegelungen und -schar-
niere11 02
7. Schallzeichen 28 00
8. Rückspiegel 46 019. Bremsanlage 13 09
9. Bremsanlage 13 H 00
10. Funkentstörung 10 0211. Emissionen von Dieselmo-
toren24 03
12. Innenausstattung 21 01
13. Sicherungseinrichtung 18 0213. Wegfahrsperre 97 0013. Alarmsysteme 97 00
14. Lenkanlage bei Unfallstößen 12 03
15. Sitzfestigkeit 17 0615. Sitzfestigkeit (Busse) 80 011970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 76
▼M17
GegenstandNummer der UN/ECE-
RegelungÄnderungsserie
16. Außenkanten 26 02
17. Geschwindigkeitsmesser 39 00
19. Gurtverankerungen 14 04
20. Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen48 01
21. Rückstrahler 3 02
22. Leuchten (Begrenzungs-,
Schluss-, Brems-, Umriss-
leuchten)70 2
22. Tagfahrleuchten 87 00
22. Seitliche Begrenzungs-
leuchten91 00
23. Fahrtrichtungsanzeiger 6 01
24. Hintere Kennzeichenbeleuch-
tung40 0
25. Scheinwerfer (R2und HS1)1 0 1
25. Scheinwerfer (sealed beam) 5 0225. Scheinwerfer (H
1,H2,H3,
HB3,H B4,H7, und/oder H8)80 4
25. Scheinwerfer (H4)2 0 0 2
25. Scheinwerfer (Halogen sealed
beam)31 02
25. Glühlampen zur Verwendung
in genehmigten Leuchtens37 03
25. Scheinwerfer mit Gasentla-
dungslichtquellen98 00
25. Gasentladungs-Lichtquellen
für genehmigte Gasentladungs-
Leuchteinheiten99 00
26. Nebelscheinwerfer 19 02
28. Nebelschlussleuchten 38 0029. Rückfahrscheinwerfer 23 00
30. Parkleuchten 77 00
31. Rückhaltesysteme 16 0431. Rückhalteeinrichtungen für
Kinder44 03
38. Kopfstützen (mit Sitzen
kombiniert)17 06
38. Kopfstützen 25 04
39. Kraftstoffverbrauch 101 001970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 77
▼M17
GegenstandNummer der UN/ECE-
RegelungÄnderungsserie
40. Motorleistung 85 00
41. Emissionen von Dieselmo-
toren49 02
42. Seitliche Schutzvorrichtungen 73 00
45. Sicherheitsglas 43 00
46. Luftreifen, Kraftfahrzeuge
und ihre Anhänger30 02
46. Luftreifen, Nutzfahrzeuge
und ihre Anhänger54 00
46. Noträder/-reifen 64 00
47. Geschwindigkeitsbegrenzer 89 00
52. Festigkeit der Aufbaustruktur
(Busse)66 00
57. Vorderer Unterfahrschutz 93 00
(1) Enthalten die Einzelrichtlinien Einbauvorschriften, so gelten diese auch für Bauteile
und technische Einheiten, die entsprechend den ECE-Regelungen genehmigt wurden.
++ Nachfolgende Änderungen siehe neueste Fassung von UN/ECE TRANS/WP.29/343.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 78
▼M17
ANHANG V
VERFAHREN DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG
1. Wird ein Antrag auf Typgenehmigung eines vollständigen Fahrzeugs gestellt,
hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,
a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien sich
auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien beziehen,
b) hinsichtlich der eingereichten Dokumentation sich zu vergewissern, dass
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I des Fahrzeug-Beschreibungs-
bogens ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Genehmigungsbögen nach den einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten
sind. Falls ein Merkmal in Teil I des Beschreibungsbogens in den
Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht angegeben ist, ist zu
überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der
Beschreibungsmappe übereinstimmt;
c) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden
Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder
durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahr-
zeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu
den EG-Typgenehmigungen aller Einzelrichtlinien festzustellen,
d) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,
e) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den
Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrich-
tungen vorhanden sind.
2. Die Anzahl der gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu überprüfenden Fahrzeuge ist
so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen zu
genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden Merkmale
ermöglicht wird:
Fahrzeugklasse M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
Kriterien
Motor XXXXXX- - - -
Getriebe XXXXXX- - - -
Anzahl der Achsen - XXXXXXXXX
Antriebsachsen
(Anzahl, Lage,
gegenseitige Verbin-dung)XXXXXX- - - -
Gelenkte Achsen
(Anzahl und Lage)XXXXXXXXXX
Art des Aufbaus XXXXXXXXXX
Anzahl der Türen XXXXXXXXXX
Links- oder Rechts-
lenkerXXXXXX- - - -
Anzahl der Sitze XXXXXX- - - -
Ausstattungsva-
riantenXXXXXX- - - -
3. Ist kein Typgenehmigungsbogen nach einer der einschlägigen Einzelrichtli-
nien vorhanden, hat die EG-Typgenehmigungsbehörde die Aufgabe,
a) die nach jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erforderli-
chen Versuche und Prüfungen zu veranlassen,1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 79
▼M17
b) zu überprüfen, ob das Fahrzeug mit den Merkmalen in der Fahrzeug-
Beschreibungsmappe übereinstimmt und ob es die technischen Anforde-
rungen jeder der jeweils vorgeschriebenen Einzelrichtlinien erfüllt,
c) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen,
d) zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, ob erforderlichenfalls die in den
Fußnoten (1) und (2) von Teil I des Anhangs IV vorgeschriebenen Einrich-
tungen vorhanden sind.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 80
▼M17
ANHANG VI
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 81
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 82
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 83
▼M17
ANHANG VII
NUMMERIERUNGSSCHEMA DER EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMI-
GUNG(1)
1. Die Typgenehmigungsnummer besteht wie nachstehend im Einzelnen
beschrieben bei Typgenehmigungen des vollständigen Fahrzeugs aus vier
und bei Typgenehmigungen von Systemen, Bauteilen und selbständigen tech-
nischen Einrichtungen aus fünf Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils
durch das Zeichen „*“getrennt.
Abschnitt 1 : Der Kleinbuchstabe „e“, gefolgt von den Kennbuchstaben oder
der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die EG-Typgenehmigung
erteilt hat:
1 für Deutschland;
2 für Frankreich;
3 für Italien;
4 für die Niederlande;5 für Schweden;6 für Belgien;
9 für Spanien;
11 für das Vereinigte Königreich;12 für Österreich;13 für Luxemburg;17 für Finnland;
18 für Dänemark;
21 für Portugal;23 für Griechenland;24 für Irland.
Abschnitt 2 : Die Nummer der Basisrichtlinie.
Abschnitt 3 : Die Nummer der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die EG-
Typgenehmigung erteilt wurde.
— Im Fall von EG-Typgenehmigungen des vollständigen
Fahrzeugs bedeutet dies die letzte Richtlinie zur Änderung
eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 70/156/
EWG.
— Im Fall von Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien die
letzte Richtlinie, die die jüngsten Bestimmungen enthält,
denen das System, das Bauteil oder die selbständige techni-
sche Einheit entspricht.
— Enthält eine Richtlinie unterschiedliche Umsetzungsdaten
für unterschiedliche technische Vorschriften, ist ein Buch-
stabe hinzuzufügen, der angibt, nach welcher Vorschrift
die Typgenehmigung erteilt wurde.
Abschnitt 4 : Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten
Nullen) für EG-Typgenehmigungen für vollständige Fahrzeuge
oder eine vier- oder fünfstellige Nummer für eine nach einer
Einzelrichtlinie erteilte EG-Typgenehmigung, die die Basis-
Typgenehmigungsnummer angibt. Die Reihenfolge beginnt
mit 0001 für jede Basisrichtlinie.
Abschnitt 5 : Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter
Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt
mit 00 für jede Basis-Typgenehmigungsnummer.
2. Bei einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs entfällt
Abschnitt 2.
3. Lediglich auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) entfällt
Abschnitt 5.
4. Beispiel: Die dritte von Frankreich erteilte Genehmigung nach der Richtlinie
über Bremsanlagen (noch ohne Erweiterung):
e2*71/320*98/12*0003*001970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 84
(1) Bauteile und selbständige technische Einheiten sind gemäß den Angaben in den jewei-
ligen Einzelrichtlinien zu kennzeichnen.
▼M17
oder
e2*88/77*91/542A*0003*00 im Fall einer Richtlinie, die in zwei Stufen, A
und B, umzusetzen ist.
5. Beispiel: Die zweite Erweiterung zur vierten vom Vereinigten Königreich
erteilten Fahrzeug-Typgenehmigung:
e11*98/14*0004*02
Die Richtlinie 98/14/EG ist bisher die letzte Richtlinie zur Änderung von
Artikeln der Richtlinie 70/156/EWG.
6. Beispiel der auf dem (den) gesetzlich vorgeschriebenen Schild(ern) aufge-
stempelten Typgenehmigungsnummer:
e11*98/14*00041970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 85
▼M17
ANHANG VIII
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 86
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 87
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 88
▼M17
ANHANG IX
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 89
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 90
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 91
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 92
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 93
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 94
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 95
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 96
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 97
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 98
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 99
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 100
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 101
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 102
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 103
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 104
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 105
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 106
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 107
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 108
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 109
▼M17
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 110
▼M17
ANHANG X
VERFAHREN HINSICHTLICH DER ÜBEREINSTIMMUNG DER
PRODUKTION
0. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
Übereinstimmung der Produktion zur Gewährleistung der Übereinstim-
mung des genehmigten Typs einschließlich der Bewertung von
Qualitätsmanagementsystemen im Sinne der nachstehend beschrie-
benen Anfangsbewertung(1) sowie Überprüfung des
Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne
der nachstehend beschriebenen Vorkehrungen für die Übereinstim-
mung der Produkte.
1. ANFANGSBEWERTUNG
1.1. Vor Erteilung einer EG-Typgenehmigung prüft die Genehmigungs-
behörde eines Mitgliedstaats, ob die notwendigen Maßnahmen
getroffen wurden und Verfahren vorhanden sind, um eine wirksame
Kontrolle der Übereinstimmung der hergestellten Bauteile, Systeme,
selbständigen technischen Einheiten oder Fahrzeuge mit dem jewei-
ligen genehmigten Typ sicherzustellen.
1.2. Die Anforderungen unter Punkt 1.1 müssen zur Zufriedenheit der
Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden. Diese
Behörde gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich
getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte
gemäß Abschnitt 2 zufrieden, wobei erforderlichenfalls einer der
Bestimmungen nach 1.2.1 bis 1.2.3 oder gegebenenfalls einer Kombi-
nation dieser Bestimmungen ganz oder teilweise Rechnung zu tragen
ist.
1.2.1. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der Genehmigungs-
behörde durchgeführt werden, die die EG-Typgenehmigung erteilt,
oder von einem technischen Dienst im Auftrag der Genehmigungs-
behörde.
1.2.1.1. Das Ausmaß der durchzuführenden Anfangsbewertung wird von der
EG-Typgenehmigungsbehörde anhand der folgenden Unterlagen fest-
gelegt:
die Zertifizierung des Herstellers nach Punkt 1.2.3, auf die in diesem
Absatz nicht näher eingegangen wird,
bei der EG-Typgenehmigung eines Bauteils oder einer selbständigen
technischen Einheit, die vom (von den) Fahrzeughersteller(n) in den
Geschäftsräumen des Herstellers des Bauteils oder der selbständigen
technischen Einheit durchgeführten Qualitätsbewertungen nach einer
oder mehreren Spezifikationen des Industriesektors, die den Anforde-
rungen der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 oder EN ISO
9001-2000 entsprechen, mit zulässigem Ausschluss der Anforderungen
an Design- und Entwicklungsplanung, Unterabschnitt 7.3 „Kundenfor-
derungen und laufende Verbesserung“.
1.2.2. Die Anfangsbewertung und/oder Überprüfung der Vorkehrungen für
die Übereinstimmung des Produkts kann von der EG-Typgenehmi-
gungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder dem von der EG-
Typgenehmigungsbehörde dafür benannten technischen Dienst durch-
geführt werden. In diesem Fall erstellt die EG-
Typgenehmigungsbehörde des anderen Mitgliedstaats eine Überein-
stimmungsbescheinigung, in der die Bereiche und Produktionsanlagen
angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) von
Bedeutung sind, sowie die Richtlinie, nach der diese Produkte geneh-
migt werden sollen(2). Auf Antrag der EG-Typgenehmigungsbehörde
eines Mitgliedstaats, die die EG-Typgenehmigung erteilt, übermittelt
die EG-Typgenehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats unver-
züglich die Übereinstimmungsbescheinigung oder teilt mit, dass sie
nicht in der Lage ist, eine solche Bescheinigung zu liefern. Auf der1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 111
(1) Die Anleitung für die Planung und Durchführung der Bewertungen ist der harmoni-
sierten ISO-Norm 10011, Teile 1, 2 und 3 zu entnehmen.
(2) D. h. die relevante Einzelrichtlinie, wenn es sich bei dem zu genehmigenden Produkt
um ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit handelt, und die
Richtlinie 70/156/EWG bei einem vollständigen Fahrzeug.
▼M17
Übereinstimmungsbescheinigung sollten mindestens aufgeführt
werden:
Unternehmensgruppe oder
Unternehmen:(z. B. XYZ Automobilwerk)
Besondere Organisation: (z. B. Unternehmensbereich Europa)
Betriebe/Standorte: (z. B. Motorenwerk 1 (UK) Fahrzeugwerk 2 (Deutschland))Fahrzeug-/Bauteilbereich: (z. B. alle Modelle der Klasse M
1)
Bewertete Bereiche: (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage,
Fahrzeugfertigung)
Geprüfte Unterlagen: (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens)
Bewertung: (z. B. durchgeführt: 18. - 30.9.1994)
(z. B. geplanter Kontrollbesuch: März 1996)
1.2.3. Die Genehmigungsbehörde erkennt auch die ordnungsgemäße Zertifi-
zierung nach der harmonisierten Norm EN ISO 9002-1994 (in deren
Geltungsbereich auch die Produktionsstandorte und die zu genehmi-
genden Produkte fallen) oder EN ISO 9001-2000, mit zulässigem
Ausschluss der Anforderungen an Design- und Entwicklungsplanung,
Unterabschnitt 7.3 „Kundenforderungen und laufende Verbesserung“,
oder nach einer gleichwertigen harmonisierten Norm als Erfüllung
der Anforderungen der Anfangsbewertung nach Abschnitt 1.2 an. Der
Hersteller liefert detaillierte Angaben über die Zertifizierung und sorgt
dafür, dass die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der
Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs unterrichtet wird.
„Ordnungsgemäß“ bedeutet, dass sie durch eine Zertifizierungsstelle
erteilt wurde, die der harmonisierten Norm EN 45012 entspricht, die
entweder von der EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats
als solche qualifiziert wird oder von einer nationalen Akkreditierungs-
organisation eines Mitgliedstaats als solche akkreditiert und von der
EG-Typgenehmigungsbehörde dieses Mitgliedstaats anerkannt wird.
Die EG-Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten unterrichten
einander über die von ihnen qualifizierten und anerkannten akkredi-
tierten Zertifizierungsstellen und über jede Änderung der
Geltungsdauer oder des Geltungsbereichs dieser Stellen.
1.3. Für die Zwecke der EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
brauchen die zur Erteilung der EG-Typgenehmigungen für Systeme,
Bauteile und selbständige technische Einheiten des Fahrzeugs durch-
geführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen
jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf den
Standort und die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigung
des vollständigen Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen
Bewertungen nicht abgedeckt wurden.
2. VORKEHRUNGEN FÜR DIE ÜBEREINSTIMMUNG DES
PRODUKTS
2.1. Jedes Fahrzeug, System, Bauteil oder jede selbständige technische
Einheit, welche(s) nach dieser Richtlinie oder einer Einzelrichtlinie
genehmigt wurde, muss so hergestellt sein, dass es (sie) mit dem
genehmigten Typ übereinstimmt und die Vorschriften dieser Richtlinie
oder einer Einzelrichtlinie erfüllt, die in der vollständigen Auflistung
in Anhang IV oder Anhang XI enthalten ist.
2.2. Die EG-Typgenehmigungsbehörde eines Mitgliedstaats überprüft zum
Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung, ob geeignete
Vorkehrungen getroffen wurden und schriftlich fixierte Prüfverfahren
vorhanden sind, die für jede EG-Typgenehmigung mit dem Hersteller
abzustimmen sind, nach denen in festgelegten Abständen die
Prüfungen oder entsprechenden Überprüfungen durchgeführt werden
können, die erforderlich sind, um eine kontinuierliche Übereinstim-
mung mit dem genehmigten Typ zu gewährleisten, und die
gegebenenfalls in Einzelrichtlinien festgelegt sind.
2.3. Insbesondere obliegt es dem Inhaber einer EG-Typgenehmigung:2.3.1. sicherzustellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der
Übereinstimmung der Produkte (Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder
selbständige technische Einheiten) mit dem genehmigten Typ zur
Verfügung stehen und angewendet werden;1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 112
▼M17
2.3.2. Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen
zu haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils
genehmigten Typ erforderlich sind;
2.3.3. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass die Prüfergebnisse aufge-
zeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen
Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinba-
renden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum soll 10 Jahre
nicht überschreiten;
2.3.4. die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen genau zu untersuchen oder zu
überprüfen, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücks-
ichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuungen nachweisen
und gewährleisten zu können;
2.3.5. sicherzustellen, dass für jeden Produkttyp die in der vorliegenden
Richtlinie vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden sowie
die Prüfungen, die in den jeweiligen Einzelrichtlinien der voll-
ständigen Auflistung in den Anhängen IV oder XI aufgeführt sind;
2.3.6. sicherzustellen oder zu überprüfen, dass alle Stichproben oder jedes
Prüfteil, die (das) bei einer bestimmten Prüfung den Anschein einer
Nichtübereinstimmung geliefert hat (haben), Veranlassung gibt
(geben) für eine weitere Musterentnahme und Überprüfungen; dabei
sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstim-
mung der Fertigung wiederherzustellen;
2.3.7. im Fall einer EG-Typgenehmigung des vollständigen Fahrzeugs
beschränken sich die in 2.3.5 erwähnten Kontrollen auf die Überprü-
fung des korrekten Bauzustands in Bezug auf die EG-
Typgenehmigungsunterlagen und insbesondere auf den Beschreibungs-
bogen nach Anhang III und die für die
Übereinstimmungsbescheinigungen nach Anhang IX dieser Richtlinie
erforderlichen Angaben.
3. BESTIMMUNGEN FÜR DIE FORTLAUFENDE ÜBERPRÜFUNG
3.1. Die Behörde, die die EG-Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den
einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der
Übereinstimmung jederzeit überprüfen.
3.1.1. Normalerweise wird überprüft, ob die nach 1.2 (Anfangsbewertung
und Übereinstimmung des Produkte) dieses Anhangs eingeführten
Verfahren unverändert wirksam sind.
3.1.1.1. Von einer Zertifizierungsstelle (die nach 1.2.3 dieses Anhangs qualifi-
ziert oder anerkannt ist) durchgeführte Überwachungstätigkeiten
müssen als Erfüllung der Anforderungen nach 3.1.1 bezüglich der bei
der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren (Punkt 1.2.3) akzeptiert
werden.
3.1.1.2. Bei der Häufigkeit der (anderen als den unter 3.1.1 genannten)
Überprüfungen durch die EG-Typgenehmigungsbehörde ist sicherzu-
stellen, dass die entsprechenden gemäß Abschnitten 1 und 2 dieses
Anhangs durchgeführten Überprüfungen nach einem Zeitraum wieder-
holt werden, der von der Genehmigungsbehörde angesichts der
vorliegenden Erfahrungen bemessen wird.
3.2. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfbeamten Aufzeichnungen der
Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere
Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die nach 2.2 dieses
Anhangs als erforderlich bezeichnet werden, zur Verfügung gestellt.
3.3. Sofern die Art der Prüfung dafür geeignet ist, kann der Prüfbeamte
beliebige Stichproben auswählen, die dann in dem Herstellerlabor
geprüft werden (oder durch den Technischen Dienst, sofern dies in
einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist). Die Mindestanzahl der
Probenahmen kann gemäß den Ergebnissen der betriebsinternen
Überprüfungen festgelegt werden.
3.4. Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufrieden stellend oder
erscheint es angebracht, die Gültigkeit der aufgrund Punkt 3.2 durch-
geführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfbeamte Muster
aus, die an den Technischen Dienst zu übermitteln sind, der die
Typgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.
3.5. Die EG-Typgenehmigungsbehörde kann alle Prüfungen oder
Kontrollen durchführen, die in der vorliegenden Richtlinie oder in
den betreffenden Einzelrichtlinien gemäß der vollständigen Auflistung
in Anhang IV oder Anhang XI vorgeschrieben sind.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 113
▼M17
3.6. Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu
Beanstandungen, stellt die EG-Typgenehmigungsbehörde sicher, dass
alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstim-
mung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 114
ANHANG XI
EIGENSCHAFTEN VON FAHRZEUGEN MIT BESONDERER ZWECKBESTIMMUNG UND DIESBEZÜGLICHE VORSCHRIFTEN
Anlage 1
Wohnmobile, Krankenwagen und Leichenwagen
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤2 500 (1)
kgM1> 2 500 (1)
kgM2M3
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H G + H G + H G + H
2 Emissionen 70/220/EWG Q G + Q G + Q G + Q
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz
hinten70/221/EWG F F F F
4 Anbringung hinteres Kennzeichen 70/222/EWG X X X X
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X G G G6 Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG B G + B
7 Schallzeichen 70/388/EWG X X X X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X G G G9 Bremsanlagen 71/320/EWG X G G G
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X X X
11 Emissionen von Dieselmotoren 72/306/EWG H H H H12 Innenausstattung 74/60/EWG C G + C13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X G G G
14 Lenkanlage bei Unfallstößen 74/297/EWG X G▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 115
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤2 500 (1)
kgM1> 2 500 (1)
kgM2M3
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D G + D G + D G + D
16 Außenkanten 74/483/EWG X für das Führer-
haus; A für den
übrigen TeilG für das Führer-
haus; A für den
übrigen Teil
17 Geschwindigkeitsmesser und
Rückwärtsgang75/443/EWG X X X X
18 (Vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X X X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D G + L G + L G + L
20 Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen76/756/EWG A + N A + G + N für das
Führerhaus; A + N
für den übrigen
TeilA + G + N für das
Führerhaus; A + N
für den übrigen
TeilA + G + N für das
Führerhaus; A + N
für den übrigen
Teil
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X X X
22 Begrenzungs-, Schluss-, Brems-,
Umriss-, Tagfahr- und Seitenmarkie-
rungsleuchten76/758/EWG X X X X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X X X
24 Hintere Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X X X X
25 Scheinwerfer (einschließlich
Lampen)76/761/EWG X X X X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X X X
27 Abschleppeinrichtung 77/389/EWG E E E E
28 Nebelschlussleuchten 77/538/EWG X X X X
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X X X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 116
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤2 500 (1)
kgM1> 2 500 (1)
kgM2M3
30 Parkleuchten 77/540/EWG X X X X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D G + M G + M G + M32 Sichtfeld 77/649/EWG X G
33 Kennzeichnung der Betätigungsein-
richtungen78/316/EWG X X X X
34 Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG X G + O O O
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG X G + O O O
36 Heizung 78/548/EWG des
Rates (ABl. L 168
vom 26.6.1978, S.
2)IG + P
37 Radabdeckung 78/549/EWG X G
38 Kopfstützen 78/932/EWG D G + D39 CO
2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch 80/1268/EWG N/A N/A
40 Motorleistung 80/1269/EWG X X X X
41 Emissionen von Dieselmotoren 88/77/EWG H G + H G + H G + H44 Massen und Abmessungen (Pkw) 92/21/EWG X X45 Sicherheitsglas 92/22/EWG J G + J G + J G + J46 Luftreifen 92/23/EWG X G G G47 Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG X
48 Massen und Abmessungen (außer
Pkw der Nr. 44)97/27/EG X X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 117
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr.M1≤2 500 (1)
kgM1> 2 500 (1)
kgM2M3
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X G G G
51 Brennverhalten 95/28/EG G für das Führer-
haus, X für den
übrigen Teil
52 Kraftomnibusse …/…/EG A A
53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A N/A54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A
(1) Technisch zulässige Gesamtmasse.▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 118
Anlage 2
Beschussgeschützte Fahrzeuge
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1 Geräuschpegel 70/157/EWG X X X X X X
2 Emissionen 70/220/EWG A A A A A A
3 Kraftstoffbehälter/Unter-
fahrschutz hinten70/221/EWG X X X X X X X X X X
4 Anbringung hinteres
Kennzeichen70/222/EWG X X X X X X X X X X
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X X X X X X X X X X
6 Türverriegelungen und -
scharniere70/387/EWG X X X X
7 Schallzeichen 70/388/EWG A + K A + K A + K A + K A + K A + K
8 Rückspiegel 71/127/EWG A A A A A A9 Bremsanlagen 71/320/EWG X X X X X X X X X X
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X X X X X X X X X
11 Emissionen von Diesel-
motoren72/306/EWG X X X X X X
12 Innenausstattung 74/60/EWG A
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X X X X X X14 Lenkanlage bei
Unfallstößen74/297/EWG N/A N/A
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG X D D D D D▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 119
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
16 Außenkanten 74/483/EWG A
17 Geschwindigkeitsmesser
und Rückwärtsgang75/443/EWG X X X X X X
18 (Vorgeschriebene)
Schilder76/114/EWG X X X X X X X X X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG A A A A A A
20 Anbau der Beleuch-
tungs- und Lichtsigna-
leinrichtungen76/756/EWG A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X X X X X X X X X
22 Begrenzungs-, Schluss-,
Brems-, Umriss-,
Tagfahr- und Seitenmar-
kierungsleuchten76/758/EWG X X X X X X X X X X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X X X X X X X X X
24 Hintere Kennzeichenbe-
leuchtung76/760/EWG X X X X X X X X X X
25 Scheinwerfer
(einschließlich Lampen)76/761/EWG X X X X X X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X X X X X
27 Abschleppeinrichtung 77/389/EWG A A A A A A28 Nebelschlussleuchten 77/538/EWG X X X X X X X X X X
29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X X X X X X X X X
30 Parkleuchten 77/540/EWG X X X X X X31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG A A A A A A▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 120
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
32 Sichtfeld 77/649/EWG S
33 Kennzeichnung der
Betätigungseinrich-
tungen78/316/EWG X X X X X X
34 Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG A O O O O O
35 Scheibenwischer/-
wascher78/318/EWG A O O O O O
36 Heizung 78/548/EWG X
37 Radabdeckung 78/549/EWG X38 Kopfstützen 78/932/EWG X39 CO
2-Emissionen/Kraft-
stoffverbrauch80/1268/EWG N/A
40 Motorleistung 80/1269/EWG X X X X X X
41 Emissionen von Diesel-
motoren88/77/EWG A X X X X X
42 Seitliche Schutzvorrich-
tungen89/297/EWG X X X X
43 Spritzschutzsysteme 91/226/EWG X X X X
44 Massen und Abmes-
sungen (Pkw)92/21/EWG X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A N/A
46 Luftreifen 92/23/EWG A A A A A A A A A A▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 121
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M1M2M3N1N2N3O1O2O3O4
47 Geschwindigkeitsbe-
grenzer92/24/EWG X X X
48 Massen und Abmes-
sungen (außer Pkw der
Nr. 44)97/27/EG X X X X X X X X X
49 Führerhaus-Außen-
kanten92/114/EWG A A A
50 Verbindungseinrich-
tungen94/20/EG X X X X X X X X X X
51 Brennverhalten 95/28/EG X
52 Kraftomnibusse …/…/EG
53 Frontalaufprall 96/79/EG N/A54 Seitenaufprall 96/27/EG N/A N/A56 Fahrzeuge zur Beförde-
rung gefährlicher Güter98/91/EG X(
1)X (1)X (1)X (1)X (1)X (1)X (1)
57 Vorderer Unterfahr-
schutz2000/40/EG X X
(1) Die Anforderungen der Richtlinie 98/91/EG sind nur zu erfüllen, wenn der Hersteller eine EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug beantragt, das zur Bef örderung gefährli-
cher Güter bestimmt ist.▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 122
Anlage 3
Sonstige Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung (einschließlich Wohnanhänger)
Die Anwendung der Ausnahmeregelungen ist nur zulässig, wenn der Hersteller gegenüber der Genehmigungsbehörde hinreichend nachweist, dass das
Fahrzeug wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nicht alle Anforderungen erfüllen kann.
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
1 Geräuschpegel 70/157/EWG H H H H H
2 Emissionen 70/220/EWG Q Q Q Q Q
3 Kraftstoffbehälter/Unter-
fahrschutz hinten70/221/EWG F F F F F X X X X
4 Anbringung hinteres
Kennzeichen70/222/EWG A + R A + R A + R A + R A + R A + R A + R A + R A + R
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X X X X X X X X X
6 Türverriegelungen und -
scharniere70/387/EWG B B B
7 Schallzeichen 70/388/EWG X X X X X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X X X X X
9 Bremsanlagen 71/320/EWG X X X X X X X X X
10 Funkentstörung 72/245/EWG X X X X X X X X X
11 Emissionen von Diesel-
motoren72/306/EWG H H H H H
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X X X X X
14 Lenkanlage bei
Unfallstößen74/297/EWG X
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D D D D D▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 123
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
17 Geschwindigkeitsmesser
und Rückwärtsgang75/443/EWG X X X X X
18 (Vorgeschriebene)
Schilder76/114/EWG X X X X X X X X X
19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D D D D D
20 Anbau der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrich-
tungen76/756/EWG A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N A + N
21 Rückstrahler 76/757/EWG X X X X X X X X X
22 Begrenzungs-, Schluss-,
Brems-, Umriss-, Tagfahr-
und Seitenmarkierungs-
leuchten76/758/EWG X X X X X X X X X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X X X X X X X X X
24 hintere Kennzeichenbe-
leuchtung76/760/EWG X X X X X X X X X
25 Scheinwerfer (einschließ-
lich Lampen)76/761/EWG X X X X X
26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X X X X X
27 Abschleppeinrichtung 77/389/EWG A A A A A28 Nebelschlussleuchten 77/538/EWG X X X X X X X X X29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X X X X X X X X X30 Parkleuchten 77/540/EWG X X X X X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 124
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D D D D D
33 Kennzeichnung der Betät-
igungseinrichtungen78/316/EWG X X X X X
34 Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG O O O O O
35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG O O O O O
40 Motorleistung 80/1269/EWG X X X X X
41 Emissionen von Diesel-
motoren88/77/EWG H H H H H
42 Seitliche Schutzvorrich-
tungen89/297/EWG X X X X
43 Spritzschutzsysteme 91/226/EWG X X X X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG J J J J J J J J J
46 Luftreifen 92/23/EWG X X X X X X X X X
47 Geschwindigkeitsbe-
grenzer92/24/EWG X X X
48 Massen und Abmessungen 97/27/EG X X X X X X X X X
49 Führerhaus-Außenkanten 92/114/EWG X X X
50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X X X X X X X X X
51 Brennverhalten 95/28/EG X
52 Kraftomnibusse …/…/EG X X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 125
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. M2M3N1N2N3O1O2O3O4
54 Seitenaufprall 96/27/EG A
56 Fahrzeuge zur Beförde-
rung gefährlicher Güter98/91/EG X X X X X X
57 Vorderer Unterfahrschutz 2000/40/EG X X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 126
Anlage 4
Mobilkrane
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Mobilkrane der Klasse N3
1 Geräuschpegel 70/157/EWG T
2 Emissionen 70/220/EWG X
3 Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten 70/221/EWG X
4 Anbringung hinteres Kennzeichen 70/222/EWG X
5 Lenkanlagen 70/311/EWG X (Hundegang zulässig)
6 Türverriegelungen und -scharniere 70/387/EWG A7 Schallzeichen 70/388/EWG X
8 Rückspiegel 71/127/EWG X
9 Bremsanlage 71/320/EWG U
10 Funkentstörung 72/245/EWG X
11 Emissionen von Dieselmotoren 72/306/EWG X12 Innenausstattung 74/60/EWG X
13 Diebstahlsicherung 74/61/EWG X
15 Sitzfestigkeit 74/408/EWG D
17 Geschwindigkeitsmesser und Rückwärtsgang 75/443/EWG X18 (Vorgeschriebene) Schilder 76/114/EWG X19 Gurtverankerungen 76/115/EWG D▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 127
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Mobilkrane der Klasse N3
20 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen 76/756/EWG A + Y
21 Rückstrahler 76/757/EWG X
22 Umriss-, Begrenzungs-, Schluss-, Tagfahr-, Brems- und Seitenmarkierungsleuchten 76/758/EWG X
23 Fahrtrichtungsanzeiger 76/759/EWG X
24 Hintere Kennzeichenbeleuchtung 76/760/EWG X25 Scheinwerfer (einschließlich Lampen) 76/761/EWG X26 Nebelscheinwerfer 76/762/EWG X
27 Abschleppeinrichtung 77/389/EWG A
28 Nebelschlussleuchten 77/538/EWG X29 Rückfahrscheinwerfer 77/539/EWG X30 Parkleuchten 77/540/EWG X
31 Rückhaltesysteme 77/541/EWG D
33 Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen 78/316/EWG X34 Entfrostung/Trocknung 78/317/EWG O35 Scheibenwischer/-wascher 78/318/EWG O40 Motorleistung 80/1269/EWG X
41 Emissionen von Dieselmotoren 88/77/EWG V
42 Seitliche Schutzvorrichtungen 89/297/EWG X43 Spritzschutzsystem 91/226/EWG X
45 Sicherheitsglas 92/22/EWG J▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 128
Nr. Genehmigungsgegenstand Richtlinie Nr. Mobilkrane der Klasse N3
46 Luftreifen 92/23/EWG A, sofern die Anforde-
rungen der ISO-Norm
10571-1995 (E) bzw.
des ETRTO Standards
Manual 1998 erfüllt
werden
47 Geschwindigkeitsbegrenzer 92/24/EWG X
48 Massen und Abmessungen 97/27/EWG X49 Führerhaus-Außenkanten 92/114/EWG X50 Verbindungseinrichtungen 94/20/EG X
57 Vorderer Unterfahrschutz 2000/40/EG X▼M171970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 129
▼M17
Bedeutung der Buchstaben
X Nur die in der Einzelrichtlinie genannten Ausnahmen sind zulässig.
N/A Die Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge dieser Klasse (keine Anforde-
rungen).
A Ausnahmen zulässig, soweit die besondere Zweckbestimmung eine voll-
umfängliche Erfüllung verhindert. Der Hersteller muss der
Typgenehmigungsbehörde hinreichend nachweisen, dass aufgrund der
besonderen Zweckbestimmung die Anforderungen nicht erfüllt werden
können.
B Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Türen, die Zugang zu Sitzen
gestatten, die zum normalen Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind
und bei denen der Abstand zwischen dem R-Punkt des Sitzes und der
durchschnittlichen Oberfläche der Tür, quer zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs gemessen, nicht größer als 500 mm ist.
C Die Vorschriften gelten nur für denjenigen Teil des Fahrzeugs, der sich
vor dem hintersten zum normalen Gebrauch während der Fahrt
bestimmten Sitz befindet, sowie für den Kopfaufschlagsbereich gemäß
Richtlinie 74/60/EWG.
D Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen
Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind.
E Nur vorn.F Eine Änderung des Verlaufs und der Länge der Betankungszuleitung und
eine Neuanordnung des Kraftstoffbehälters sind zulässig.
G Vorschriften entsprechend der Klasse des Basis-/unvollständigen Fahr-
zeugs (dessen Fahrgestell zum Bau des Fahrzeugs mit besonderer
Zweckbestimmung verwendet wurde). Bei unvollständigen/vervollstän-
digten Fahrzeugen ist es zulässig, dass die Vorschriften für Fahrzeuge
der entsprechenden Klasse N (auf der Grundlage der Gesamtmasse)
erfüllt werden.
H Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer/
Katalysator um bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig.
I Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausge-
legt sind.
J Für die gesamte Fensterverglasung mit Ausnahme des Führerhauses
(Windschutzscheibe und Seitenscheiben); als Werkstoff kann entweder
Sicherheitsglas oder starrer Kunststoff verwendet werden.
K Zusätzliche Notalarmsysteme zulässig.
L Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen
Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind
mindestens Verankerungen für Beckengurte vorgeschrieben.
M Die Vorschriften gelten nur für diejenigen Sitze, die zum üblichen
Gebrauch während der Fahrt bestimmt sind. An den Rücksitzen sind
mindestens Beckengurte vorgeschrieben.
N Sofern alle verbindlich vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen
eingebaut und die geometrische Sichtbarkeit nicht beeinträchtigt ist.
O Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden System auszurüsten.
P Gilt nur für Heizungssysteme, die nicht speziell für Wohnzwecke ausge-
legt sind. Das Fahrzeug ist vorn mit einem entsprechenden Systemauszurüsten.
Q Die Verlängerung der Auspuffanlage nach dem letzten Schalldämpfer um
bis zu 2 m ist ohne zusätzliche Prüfungen zulässig. Eine für das repräsen-
tativste Basisfahrzeug erteilte Typgenehmigung bleibt ungeachtet einer
Änderung des Bezugsgewichts gültig.
R Vorausgesetzt, die Kennzeichenschilder aller Mitgliedstaaten können
montiert werden und bleiben sichtbar.
S Der Lichtleitfaktor beträgt mindestens 60 % und der „A“-Säulen-Verdek-
kungswinkel beträgt höchstens 10º.
T Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen.
Das Fahrzeug kann nach der Richtlinie 70/157/EWG geprüft werden. In
Bezug auf Punkt 5.2.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 70/157/EWG geltendie folgenden Grenzwerte:
81 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW,
83 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 75 kW,
jedoch weniger als 150 kW,
84 dB(A) für Fahrzeuge mit einer Motorleistung von mindestens 150 kW.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 130
▼M17
U Prüfung nur an vollständigem/vervollständigtem Fahrzeug durchzuführen.
Fahrzeuge mit bis zu 4 Achsen müssen den Vorschriften der Richtlinie
71/320/EWG entsprechen. Ausnahmeregelungen sind zulässig für Fahr-
zeuge mit mehr als 4 Achsen, vorausgesetzt,
sie sind aufgrund der besonderen Bauweise zulässig,
alle in der Richtlinie 71/320/EWG festgelegten Vorschriften hinsichtlich
der Bremsleistungen der Feststell-, der Betriebs- und der Hilfsbremsan-
lage werden erfüllt.
V Die Einhaltung der Richtlinie 97/68/EG ist zulässig.
Y Sofern alle vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen eingebaut sind.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 131
▼M17
ANHANG XII
HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN UND
AUSLAUFENDE SERIEN
A. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR KLEINSERIEN
Die Stückzahl von jährlich in einem Mitgliedstaat zugelassenen, zu verkau-
fenden oder in Betrieb zu nehmenden Fahrzeugen einer Typfamilie
(Begriffsbestimmung siehe unten) ist in Abhängigkeit von der Fahrzeug-klasse wie folgt begrenzt:
Klasse Einheiten
M1500
M2,M3250
N1500
N2,N3(*) 250
O1,O2500
O3,O4250
(*) Für Mobilkrane 20 Einheiten.
Eine „Typfamilie“ umfasst Fahrzeuge, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buch-
stabe a typgenehmigt wurden und sich hinsichtlich der folgenden
wesentlichen Merkmale nicht unterscheiden:
1. Für die Fahrzeugklasse M1:
— Hersteller,
— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von erkennbaren und erhebli-
chen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridan-
trieb).
2. Für die Fahrzeugklassen M2und M3:
— Hersteller,
— Klasse,— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (im Sinne von erkennbaren
und erheblichen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridan-
trieb),
— Anzahl der Achsen.
3. Für die Fahrzeugklassen N
1,N2und N3:
— Hersteller,
— Klasse,— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/Bodengruppe (im Sinne von erkennbaren und erhebli-
chen Unterschieden),
— Antriebsmaschine (Verbrennungsmotor/Elektromotor/Hybridan-
trieb),
— Anzahl der Achsen.
4. Für die Fahrzeugklassen O
1,O2,O3und O4:
— Hersteller,
— Klasse,— wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale von
— Fahrgestell/selbst tragende Karosserie (im Sinne von erkennbaren
und erheblichen Unterschieden),
— Anzahl der Achsen,
— Deichselanhänger/Sattelanhänger/Zentralachsanhänger,1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 132
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— Typ des Bremssystems (z. B. ungebremst/Auflaufbremse/Hilfs-
kraftbremse).
B. HÖCHSTZULÄSSIGE STÜCKZAHLEN FÜR AUSLAUFENDE SERIEN
Die Höchstzahl vollständiger oder vervollständigter Fahrzeuge, die jeweils in
einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren für auslaufende Serien in Betrieb
genommen werden, wird von dem Mitgliedstaat auf eine der folgenden
Weisen festgelegt:
Entweder
1. die Höchstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf im Fall von
Fahrzeugen der Klasse M1nicht mehr als 10 % und im Fall von Fahr-
zeugen anderer Klassen nicht mehr als 30 % der Fahrzeuge aller
betreffenden Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Betrieb
genommen wurden, betragen;
handelt es sich bei 10 % bzw. 30 % um weniger als 100 Fahrzeuge,
dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von maximal 100 Fahr-
zeugen erlauben;
oder
2. die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird beschränkt auf dieje-
nigen, für die am oder nach dem Herstellungsdatum eine gültige
Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem
Ausstellungsdatum mindestens sechs Monate gültig blieb, anschließend
jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ungültig wurde.
Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Betrieb genommen wurden,
muss die Übereinstimmungsbescheinigung einen besonderen Eintrag
erhalten.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 133
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ANHANG XIII
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 134
▼M17
ANHANG XIV
VERFAHREN FÜR MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG
1. ALLGEMEINES
1.1. Zu einem reibungslosen Ablauf der Mehrstufen-Typgenehmigungsver-
fahren ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller
erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor
der Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß einer ersten oder nachfol-
genden Fertigungsstufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete
Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen
Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, mit dem
Ziel, dass der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforde-
rungen aller einschlägigen Einzelrichtlinien nach Anhang IV oder
Anhang XI erfüllt. Die genannten Unterlagen umfassen Einzelheiten über
erteilte EG-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbständige
technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des
unvollständigen Fahrzeugs sind, für die jedoch noch keine EG-Typgeneh-
migung erteilt ist.
1.2. EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jewei-
ligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle EG-Typgenehmigungen ein, die gemäß früheren Fertigungsstufen erteilt
wurden.
1.3. Jeder Hersteller in einem Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die
Verantwortung für die EG-Typgenehmigung und die Übereinstimmung
der Produktion aller von ihm hergestellten oder in einer früheren Ferti-
gungsstufe zugefügten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen
Einheiten. Er trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits
genehmigte Gegenstände, außer wenn wesentliche Teile durch ihn so
verändert werden, dass die zuvor erteilte EG-Typgenehmigung ungültig
wird.>
2. VERFAHREN
Die Genehmigungsbehörde hat die Aufgabe,
a) festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungen nach Einzelrichtlinien
sich auf die jeweils gültigen Anforderungen in den Einzelrichtlinien
beziehen,
b) sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs
entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind,
c) hinsichtlich der eingereichten Unterlagen sich zu vergewissern, dass
die Fahrzeugmerkmale und -daten in Teil I der Fahrzeug-Beschrei-
bungsmappe ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und/oder den
Typgenehmigungsbögen der EG-Typgenehmigungen nach den
einschlägigen Einzelrichtlinien enthalten sind. Falls bei einem
vervollständigten Fahrzeug ein Merkmal in Teil I der Beschreibungs-
mappe in den Beschreibungsunterlagen zu Einzelrichtlinien nicht
angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal
mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt,
d) an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmi-
genden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen
durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung
des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den
Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Einzel-
richtlinien festzustellen,
e) falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus selbständiger technischer
Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.
3. Die Anzahl der gemäß Ziffer 2 Buchstabe c) zu überprüfenden Fahrzeuge
ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschie-
denen zu genehmigenden Kombinationen hinsichtlich der nachfolgenden
Merkmale ermöglicht wird:
— Motor,
— Getriebe,
— Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung untereinander),— gelenkte Achsen (Anzahl und Lage),
— Art des Aufbaus,
— Anzahl der Türen,
— Links-/Rechtslenker,1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 135
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— Anzahl der Sitze,
— Ausstattungsvarianten.
4. KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE
Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt
an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Richtlinie 76/114/EWG
vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage
zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut
sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen,
das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt
zu werden braucht. Das Schild muss gut lesbar sein und unauslöschlich
die folgenden Angaben in der nachstehenden Reihenfolge enthalten:
— Name des Herstellers,
— Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,— Typgenehmigungsstufe,— Fahrzeug-Identifizierungsnummer,
— höchstzulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs(
a)
— höchstzulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination (wenn das
Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann)(a),
— höchstzulässige Achslast je Achse, angegeben in der Reihenfolge von
vorn nach hinten (a),
— bei Sattelanhängern die höchstzulässige Last auf den Sattelzapfen (a).
— Soweit vorstehend nicht anders bestimmt muss das Schild den Bestim-
mungen der Richtlinie 76/114/EWG entsprechen.1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 136
(a) Nur anzugeben, wenn der Wert sich in dieser Stufe des Genehmigungsverfahrens
geändert hat.
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Anlage
Muster des zusätzlichen Herstellerschildes
Das nachstehende Beispiel dient lediglich der Veranschaulichung:
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 137
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ANHANG XV
1970L0156 — DE — 10.02.2002 — 013.001 — 138