ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
02013R1388 — DE — 01.01.2019 — 010.001

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▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 1388/2013 DES RATES

vom 17. Dezember 2013

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010







▼M3

Artikel 1

(1) Für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse werden autonome Zollkontingente der Union eröffnet, bei denen in den dort angegebenen Zeiträumen in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze die autonomen Gemeinsamen Zolltarife ausgesetzt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Gemische, Zubereitungen oder aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Waren, die die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse enthalten.

▼B

Artikel 2

Die in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 3

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ dieser Anmeldung in der Kontingentsmaßeinheit einzutragen, die für diese Erzeugnisse im Anhang der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 4

Die Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wird aufgehoben.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M10









ANHANG
02013D0184 — DE — 27.04.2017 — 004.001

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▼B

BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES

vom 22. April 2013

betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP

Artikel 1

(1) Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung an Myanmar/Birma durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Einsatz von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge ist unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2) Es ist verboten,

a) technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
02013D0677 — DE — 24.02.2017 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES vom 15. November 2013 zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen (2013/677/EU) (ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 33)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 15. November 2013

zur Ermächtigung Luxemburgs, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung einzuführen

(2013/677/EU)







▼M1

Artikel 1

Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Luxemburg ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 30 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 oder bis zu dem Tag, an dem eine Richtlinie zur Änderung der Artikel 281 bis 294 der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Sonderregelungen für Kleinunternehmen in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

▼B

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
(3)

Bislang kam kein Konsens über ein Verbot oder die Zulassung von Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und mit sonstigen Situationen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zustande. In der von der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005 angenommenen Erklärung heißt es: „Wir nehmen die Arbeiten zur Kenntnis, die der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Absatz 11.1 des Doha-Beschlusses zu den Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Umsetzung und gemäß Absatz 1.h des Beschlusses des Allgemeinen Rates vom 1. August 2004 durchgeführt hat, und weisen ihn an, den Geltungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 weiter zu prüfen sowie Empfehlungen für unsere nächste Tagung zu formulieren. Es wird vereinbart, dass die Mitglieder in der Zwischenzeit keine derartigen Beschwerden im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens einleiten.“
(2)

Für die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ sind weitere Informationen über die Situation junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt erforderlich. In der Mitteilung der Kommission „Chancen für junge Menschen“ ( 2 ) aus dem Jahr 2011 werden für zahlreiche prioritäre Bereiche in Zusammenhang mit der Suche nach der ersten Arbeitsstelle Maßnahmen auf europäischer Ebene gefordert.
(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 der Kommission vom 30. Juli 2011 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in vorangegangenen Jahren ( 14 ) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1136/2012 der Kommission vom 30. November 2012 über Abzüge von den Fangquoten für 2012 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 700/2012 hinsichtlich der in künftigen Jahren abzuziehenden Mengen ( 15 ) wurden für einige Länder und einige Arten Abzüge von den Fangquoten für 2012 vorgenommen. Allerdings waren die vorzunehmenden Abzüge bei einigen Mitgliedstaaten höher als ihre entsprechende Quote für 2012, so dass die Abzüge in dem Jahr nicht vollständig vorgenommen werden konnten. Um sicherzustellen, dass in solchen Fällen die Abzüge in voller Höhe vorgenommen werden, sollten die verbleibenden Mengen bei den Abzügen von den Quoten für das Jahr 2013 und gegebenenfalls den Quoten für die folgenden Jahre berücksichtigt werden —
(100)

Die vorstehend untersuchten Makroindikatoren und die nachstehend untersuchten Mikroindikatoren belegen, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor anfällig ist und sich in einer prekären Lage befindet, und das, obwohl das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, teilweise erreicht wurde. Tatsächlich sind die Geschäftsergebnisse im Segment der Einzelhandelsmarken, das mit den Einfuhren aus Thailand in direktem Wettbewerb steht, dürftig, was die Rentabilität angeht. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Marktsegment sind im Bezugszeitraum um 3 % zurückgegangen, während sich die Produktionskosten im selben Zeitraum um rund 10 % erhöht haben. Der Wirtschaftszweig der Union war ganz eindeutig nicht in der Lage, seine Kosten zu decken, was zu beträchtlichen Verlusten führte. In Anbetracht der Bedeutung der Einzelhandelsmarken innerhalb des Zuckermaisgeschäfts des Wirtschaftszweigs der Union (auf sie entfallen 70 % seiner gesamten Verkaufsmenge und 60 % seines gesamten Verkaufswerts) wurde hierdurch die Gesamtrentabilität beeinträchtigt. Mithin war keine wirkliche Erholung von dem früheren Dumping festzustellen; es wird die Auffassung vertreten, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union anfällig ist.
(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG erhielten die Niederlande am 26. September 2008 von BASF SE einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Ametoctradin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 2009/535/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.
(2)

►C1 Einige dieser Anträge betreffen Änderungen der Bedingungen im Zusammenhang mit den besonderen Ernährungszwecken „Ernährungsphysiologische Wiederherstellung, Rekonvaleszenz“ in Bezug auf Hunde und „Stabilisierung der physiologischen Verdauung“ in Bezug auf Futtermittel, die Zusatzstoffe in einer Konzentration von mehr als dem Einhundertfachen des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts an Futtermittelzusatzstoffen in Alleinfuttermitteln gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 enthalten. ◄ Die übrigen Anträge betreffen neue besondere Ernährungszwecke im Hinblick auf die Anforderung in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009.
(1)

Der kleine Bienenstockkäfer (Aethina tumida) ist ein Bienenparasit. Er ist in Afrika südlich der Sahara beheimatet und kann sich in Gegenwart von Bienenbrut und Wabenhonig rasch vermehren. Erwachsene Käfer können bis zu mehreren Kilometern fliegen, um in andere Bienenstöcke einzudringen. Der kleine Bienenstockkäfer ist in der Union gemäß der Richtlinie 92/65/EWG eine meldepflichtige Seuche ( 3 ).
(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates ( 3 ) wurden der Kommission Befugnisse zum Erlass von besonderen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung der Einfuhrregelung übertragen, die für die in Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Waren mit Ursprung in der Türkei gilt, die im Rahmen des Beschlusses Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei ( 4 ) zur Einfuhr in die Union zugelassen sind.
(2)

Am 12. Dezember 2013 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) im Rahmen seines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses, der darauf abzielt, die Standards zu straffen und klarer zu fassen, die Jährlichen Verbesserungen an den IFRS, Zyklus 2011-2013 („jährliche Verbesserungen“). Gegenstand der jährlichen Verbesserungen sind nicht vordringliche, aber verbesserungsbedürftige Aspekte in Bereichen, in denen die International Financial Reporting Standards (IFRS) inkohärent sind oder klarer formuliert werden sollten und die das IASB während des seit 2011 laufenden Projektzyklus erörtert hat. Bei den Änderungen an IFRS 3 und IFRS 13 handelt es sich um Klarstellungen oder Korrekturen an den jeweiligen Standards. Mit den Änderungen an International Accounting Standard (IAS) 40 werden bestehende Anforderungen geändert oder zusätzliche Orientierungshilfen für die Umsetzung dieser Anforderungen gegeben.
(1)

Am 16. Oktober 2009 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2009/776/EG ( 2 ) über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ zur Berücksichtigung der besonderen Lage Grönlands in Bezug auf Garnelen der Art Pandalus borealis. Diese Ausnahmeregelung ist am 31. Dezember 2013 abgelaufen.
12.6.1

Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräte) müssen in der Lage sein, Spuren von Partikeln oder Gasen von kontaminierten Oberflächen oder aus dem Inhalt von Gepäck oder Versandstücken aufzunehmen und zu analysieren und durch Alarm die Anwesenheit von Sprengstoff zu melden. Für die Zwecke der Kontrolle müssen ETD-Geräte die folgenden Anforderungen erfüllen: a) Verbrauchsmaterial darf nicht über die Empfehlungen des Verbrauchsmaterialherstellers hinaus verwendet werden oder falls die Leistung des Verbrauchsmaterials dem Anschein nach durch Verwendung nachgelassen hat. b) ETD-Geräte dürfen nur in einer Umgebung verwendet werden, für die die Geräte zugelassen wurden. Es müssen Standards für ETD-Geräte für die Probenahme von Partikeln und Gasen zugrunde gelegt werden. Die einzelnen Anforderungen an diese Standards sind in einem als Verschlusssache eingestuften gesonderten Beschluss der Kommission festgelegt.“
(6)

Gemäß Anhang V Teil B Abschnitt III Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, eine andere als die in Absatz 1 dieses Abschnitts vorgesehene Aufmachungsform des Schweineschlachtkörpers zuzulassen, wenn der Handel in ihrem Gebiet üblicherweise von der in Absatz 1 festgelegten Standardaufmachung abweicht. In seinem Antrag verwies Italien darauf, dass Schlachtkörper in seinem Hoheitsgebiet üblicherweise aufgemacht werden können, ohne Zwerchfell und Flomen vor dem Wiegen und der Einstufung zu entfernen. Diese von der Standardaufmachung abweichende Aufmachung sollte daher in Italien zugelassen werden.
1. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Person im Besitz eines Beweismittels ist, das von dem Mitgliedstaat, in dem das elektronische Identifizierungsmittel beantragt wird, anerkannt wird und die beanspruchte Identität repräsentiert.

4. Werden elektronische Identifizierungsmittel aufgrund eines gültigen notifizierten elektronischen Identifizierungsmittels des Sicherheitsniveaus „Substanziell“ oder „Hoch“ und unter Berücksichtigung des Risikos einer Änderung der Personenidentifizierungsdaten ausgestellt, so brauchen die Prozesse für den Nachweis und die Überprüfung der Identität nicht wiederholt zu werden. Wurde das zugrunde gelegte elektronische Identifizierungsmittel nicht notifiziert, so muss das Sicherheitsniveau „Substanziell“ oder „Hoch“ von einer Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder von einer gleichwertigen Stelle bestätigt werden.

3. Bieten Verfahren, die zuvor von einer öffentlichen oder privaten Stelle in demselben Mitgliedstaat für andere Zwecke als die Ausstellung elektronischer Identifizierungsmittel verwendet wurden, eine gleichwertige Sicherheit, die der des Niveaus „Substanziell“ in Abschnitt 2.1.2 entspricht, so braucht die für die Registrierung zuständige Stelle solche früheren Verfahren nicht zu wiederholen, sofern die gleichwertige Sicherheit von einer Konformitätsbewertungsstelle im Sinne des Artikels 2 Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder von einer gleichwertigen Stelle bestätigt wird.

2. Ein Identitätsdokument wird im Rahmen eines Registrierungsverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem es ausgestellt wurde, vorgelegt und bezieht sich dem Anschein nach auf die Person, die es vorlegt,

1. Es ist überprüft worden, dass die Person im Besitz eines Beweismittels ist, das von dem Mitgliedstaat, in dem das elektronische Identifizierungsmittel beantragt wird, anerkannt wird und die beanspruchte Identität repräsentiert,

Hoch
Heringe, zubereitet mit Kräutern und/oder Essig, in Salzlake, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Abtropfgewicht von nicht weniger als 70 kg netto, zur Verarbeitung bestimmt (2) (3)

(1) Nettogewicht, sofern nicht anders angegeben. (2) Das Zollkontingent unterliegt den Bedingungen der Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. (3) Das Zollkontingent findet keine Anwendung auf Waren, die nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen: — Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Schwanz oder Kopf, — Schneiden, — Umpacken einzeln schnellgefrorener Filets, — Entnahme von Warenproben, Sortieren, — Etikettieren, — Verpacken, — Kühlen, — Gefrieren, — Tiefgefrieren, — Glasieren, — Auftauen, — Trennen. — Zerschneiden in Würfel, — Zerteilen in Ringe, Zerschneiden in Streifen bei Materialien der KN-Codes 0307 49 59 , 0307 99 11 , 0307 99 17 , — Filetieren, — Herstellen von Lappen, — Zerteilen von Gefrierblöcken, — Zerteilen von Filetblöcken mit Zwischenlage, ►M1 — Zerlegen in Scheiben bei Materialien der KN-Codes ex 0303 66 11 , 0303 66 12 , 0303 66 13 , 0303 66 19 , 0303 89 70 , 0303 89 90 . ◄ (4) Erzeugnisse der KN-Codes 0306 16 99 (TARIC-Code Unterpositionen 20 und 30 ), 0306 26 90 (TARIC-Codes Unterpositionen 12 , 14 , 92 und 93 ), 1605 21 90 (TARIC-Codes Unterpositionen 45 , 55 und 62 ), 1605 29 00 (TARIC-Codes Unterpositionen 50 , 55 und 60 ), 0306 17 92 (TARIC-Code Unterposition 20 ), ) 0306 27 99 (TARIC-Code Unterposition 30 ), 0306 17 99 (TARIC-Code Unterposition 10 ) und 0306 27 99 (TARIC-Code Unterposition 20 ) fallen jedoch unbeschadet der Fußnote 2 unter dieses Kontingent, ◄ wenn sie folgenden Behandlungen unterliegen: Behandlung der Garnelen unter Packgasen im Sinne der Definition des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16). (5) Das Zollkontingent 09.2794 wird ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird — je nachdem, was zuerst eintritt — automatisch auf 7 000 Tonnen pro Jahr gesenkt. (6) Das Zollkontingent 09.2788 wird zwei Monate, nachdem das parallel zum EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021) ausgehandelte Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird — je nachdem, was zuerst eintritt —, automatisch auf 12 000 Tonnen pro Jahr gesenkt. (7) Das Zollkontingent 09.2792 wird zwei Monate, nachdem das parallel zum EWR-Finanzierungsmechanismus (2014-2021) ausgehandelte Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird — je nachdem, was zuerst eintritt —, automatisch auf 7 500 Tonnen pro Jahr gesenkt. (8) Nettoabtropfgewicht. (9) Rümpfe von Kopffüßern bzw. Kalmare ohne Kopf und Fangarme, mit Haut und Flossen. (10) Artikel 4 findet Anwendung.
„Garantie Jeunes“, die im Rahmen der Prioritätsachse 1 „Integration junger NEET in den Arbeitsmarkt“ des operationellen Programms „Programme opérationnel national pour la mise en œuvre de l'Initiative pour l'emploi des Jeunes en Metropole et Outre-Mer“ (CCI-2014FR05M9OP001) unterstützt wird

(1) Junger Mensch, der sich weder in Arbeit noch in der Ausbildung befindet und an einem im Rahmen des „Programme opérationnel national pour la mise en œuvre de l'Initiative pour l'emploi des Jeunes en Metropole et Outre-Mer“ geförderten Vorhaben teilnimmt.
(2)

Bei der von der Untersuchung betroffenen Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um hochdauerfesten Betonstabstahl aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl (ausgenommen nicht rostendem Stahl, Schnellarbeitsstahl und Mangan-Silicium-Stahl), nur warmgewalzt, auch nach dem Walzen verwunden, mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden; ihre Haupteigenschaft Hochdauerfestigkeit ist die Fähigkeit des Materials, einer Wechselbeanspruchung standzuhalten ohne zu brechen, insbesondere die Fähigkeit, mehr als 4,5 Mio. Lastspiele mit einem Spannungsverhältnis (min./max.) von 0,2 und einer Spannungsdifferenz von über 150 MPa zu überstehen; Ursprungsland der betroffenen Ware ist die VR China; die Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 7214 20 00 , ex 7228 30 20 , ex 7228 30 41 , ex 7228 30 49 , ex 7228 30 61 , ex 7228 30 69 , ex 7228 30 70 und ex 7228 30 89 eingereiht. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben und sind für die Einreihung der Ware nicht verbindlich.
(29)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollten in Teil 4 („Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich der Trägerstoffe in Lebensmittelaromen“) die Höchstmengen an octenylbernsteinsäuremodifiziertem Gummi arabicum (E 423) für das Endlebensmittel gelten. In Teil 6 („Bestimmung von Zusatzstoffgruppen für die Teile 1 bis 5“) Tabelle 7 („Alginsäure — Alginate“) sollte Calciumalginat (E 404) aufgenommen werden.
02016R0899 — DE — 30.03.2019 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/899 DER KOMMISSION vom 8. Juni 2016 zur Zulassung einer 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten und alle Schweinearten (außer Saugferkel) (Zulassungsinhaber: ►M1 Danisco (UK) Ltd, firmierend als Danisco Animal Nutrition und vertreten durch Genencor International B.V. ◄ ) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 152 vom 9.6.2016, S. 15)

Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/899 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2016

zur Zulassung einer 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten und alle Schweinearten (außer Saugferkel) (Zulassungsinhaber: ►M1 Danisco (UK) Ltd, firmierend als Danisco Animal Nutrition und vertreten durch Genencor International B.V. ◄ )

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG