ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält bestimmte Vorschriften für den zur Herstellung von Hackfleisch/Faschiertem verwendeten Rohstoff und die entsprechende Kennzeichnung. In der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 sind jedoch Übergangsregelungen für eine Abweichung von bestimmten dieser Vorschriften während eines Übergangszeitraums vorgesehen, in dem die Kriterien für die Zusammensetzung von Hackfleisch/Faschiertem vor allem hinsichtlich des Fettgehalts und des Verhältnisses zwischen Bindegewebe und Fleischeiweiß zu bewerten waren. Auf der Grundlage der Bewertung wurden diese Kriterien in den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel ( 6 ) aufgenommen. Dieser Vorschlag wurde am 30. Januar 2008 von der Kommission angenommen sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Bis zum Erlass der Verordnung sollten solche Ausnahmeregelungen von bestimmten Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes während des in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen weiteren Übergangszeitraums beibehalten werden.
(5)

Am 14. November 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde zwei Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Am 10. Dezember 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde fünf Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Am 19. Dezember 2008 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde neun Stellungnahmen zu Anträgen auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Am 15. Januar 2009 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten von der Behörde eine Stellungnahme zu einem Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben. Zwischenzeitlich wurde bereits über einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben entschieden.
(6)

Die Dauer der Ausnahmeregelung ist von der jeweiligen Region abhängig. Für die Verwaltungsbezirke Widin, Montana, Wraza, Lowetsch, Plewen, Gabrowo, Weliko Tarnowo, Ruse, Targowischte, Rasgrad, Schumen, Silistra, Dobritsch und Warna (d. h. Nordbulgarien) wurde eine Fristverlängerung bis Ende 2009 beantragt. Für die Verwaltungsbezirke Triawna, Blagoewgrad, Pasardschik, Plodiw, Smoljan, Kardschali, Chaskowo, Stara Sagora, Sliwen, Jambol, Burgas, Sofia-Stadt und Region Sofia (d. h. in Südbulgarien) liefe die Fristverlängerung bis Ende 2010, während Bulgarien seinen Verpflichtungen in der Stadt und der Region Sofia bis 2009 nachkommen will.
Gaoping Chemical Industry Co. Ltd.

Zhucheng Taisheng Chemical Co. Ltd.

Henan Huilong Chemical Industry Co. Ltd.

Henan Hongye Chemical Co. Ltd und seine verbundenen Unternehmen Puyang Hongjian Resin Science & Technology Development Company Ltd, Hongye Chemical Company ltd und Puyang Hongye Imp. & Exp. Commerce Company Ltd

142
(5)

Für Gemeinschaftsausfuhren von Zucker nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. In Anbetracht fehlender geeigneter Rechtshilfeinstrumente zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und um das Betrugsrisiko zu verringern und Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker in die Gemeinschaft zu verhindern, sollten bestimmte nahe gelegene Bestimmungen von der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen werden.
Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“

Gruppen- und Kontingentsbezeichnung

Für 2011 verfügbare Menge (t)

Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1
2. Artikel 21 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) ( 20 ) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaats stehen.
ACROS NO. 2

ACROS NO. 3

BHASKARA No 10

BHASKARA No 9

CHIA HAO No 66

FU LIEN No 1

GOIDAU RUEY No 1

HUANG HE 22 (SIMA QIAN BARU 22, DORITA, MAGNUS, THULE, EOLO, RED MOON, BLACK MOON, INA MAKA, GALAXY, CORVUS)

LANA (ZEUS, TRITON-1, KINSHO MARU No. 18)

LILA NO. 10

MELILLA NO. 101

MELILLA NO. 103

No 101 GLORIA (GOLDEN LAKE)

No 2 CHOYU

No 3 CHOYU

OCTOPUS 1 (PISCIS, SOUTH BOY, GALE, ULYSES, THOR 33, YIN PENG, CHU LIM, THE BIRD, PION)

ORIENTE NO. 7

TCHING YE No 6 (EL DIRIA I)

129 (IATTC)

WEN TENG No 688 (offenbar geändert in MAHKOIA ABADI No 196)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)
(10)

Ausgehend von ihrer ständigen Praxis ( 9 ) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Den Angaben der italienischen Behörden für 2009 zufolge beläuft sich der Anteil der drei größten Erzeuger in der Makrozone Nord auf 49,7 %. Dieser Konzentrationsgrad für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegt unter den 52,2 %, die in der Entscheidung 2008/585/EG für Österreich genannt wurden, sowie unter den 58 % der Bruttoerzeugung, auf die in der Entscheidung 2008/741/EG im Falle Polens verwiesen wird, und er ist viel niedriger als die entsprechenden Werte in den Entscheidungen 2006/422/EG und 2007/706/EG für Finnland (73,6 %) bzw. Schweden (86,7 %). Er liegt jedoch über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG und 2007/141/EG für das Vereinigte Königreich genannt wird. Dennoch ist dieser Grad niedrig genug und könnte daher als Indiz dafür angesehen werden, dass die Stromerzeugung und der Stromgroßhandel in der Makrozone Nord in einem gewissem Maß unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.
(11)

Die folgenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen, woraufhin in ihren Betrieben Kontrollbesuche durchgeführt wurden: Hersteller/Ausführer in der Republik Korea: — Bosung Wire Rope Co, Ltd, Kimhae-Si, — Chung Woo Rope Co., Ltd, Busan, — CS Co., Ltd, Yangsan-City, — Cosmo Wire Ltd, Ulsan, — Dae Heung Industrial Co., Ltd, Haman — Gun, — DSR Wire Corp., Suncheon-City und sein verbundenes Unernehmen DSR Corp., Busan, — Goodwire Mfg., Co., Ltd, Yangsan-city, — Kiswire Ltd, Seoul, — Line Metal Co., Ltd, Changnyoung-Gun, — Manho Rope & Wire Ltd, Busan, — Shin Han Rope Co., Ltd, Incheon, — Ssang Yong Cable Mfg. Co., Ltd, Busan, — Young Heung Iron & Steel Co., Changwon City. Händler in der Republik Korea: — Trion Co Ltd, Busan. Hersteller/Ausführer in Malaysia: — Kiswire Sdn. Bhd., Johor Bahru, — Southern Wire Industries (M) Sdn. Bhd., Shah Alam, Selangor. Hersteller/Ausführer in der VR China: — Qingdao DSR, Qingdao, — Kiswire Qingdao Ltd, Qingdao, — Young Heung (TAICANG) Steel Wire Rope Co., Ltd, Tai Cang City. Verbundene Einführer: — Kiswire Europe, Niederlande, — Verope AG, Schweiz.
(4)

Damit der Tiergesundheitsstatus in Bezug auf Geflügel in der Union aufrechterhalten werden kann und um den Handel mit Geflügel und Geflügelfleisch zu erleichtern, sollten die Anforderungen an Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit und die Verwendung dieser Impfstoffe in Drittländern, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelfleisch zugelassen ist, den in den Normenempfehlungen der OIE festgelegten Anforderungen an solche Impfstoffe Rechnung tragen.
(7)

Anhang X der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 437/2008 der Kommission ( 5 ), enthält eine einheitliche Muster-Veterinärbescheinigung für Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in die Union eingeführt oder durch die Union durchgeführt werden sollen. Anhang VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält gegenwärtig besondere Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und Kolostrum. In Abschnitt A Nummer 3 und Abschnitt B Nummer 1.5 des genannten Kapitels sind die Vorschriften für Molke festgelegt, die zur Verfütterung an Tiere von Arten bestimmt ist, die für die Maul- und Klauenseuche empfänglich sind. Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst die Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Die Vorschriften für Molke gemäß der genannten Muster-Veterinärbescheinigung sind strenger als die entsprechenden Vorschriften, die für den Handel mit Molke innerhalb der Union gelten und in Anhang VII Kapitel V der genannten Verordnung enthalten sind. Daher sollte die Muster-Veterinärbescheinigung geändert werden, damit die Vorschriften für die Einfuhr von Molke nicht strenger sind als die Vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Molke in der Union. Folglich sollte die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang X Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geändert werden.
(5)

Es ist jetzt an der Zeit, die Beschränkungen für das Mitführen von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen aufzuheben und schrittweise von einem Verbot der meisten Flüssigkeiten zu einem System überzugehen, das auf Kontrollen zum Aufspüren von Flüssigsprengstoffen basiert. Dabei sind Übergangsbestimmungen über April 2010 hinaus erforderlich, um die schrittweise Einführung entsprechender Erkennungsmethoden und -technologien an allen Flughäfen der EU zu ermöglichen, ohne dass die Luftsicherheit gefährdet wird. Um den Anliegen der Strafverfolgungsbehörden Rechnung zu tragen, deren Ziel die Verhinderung neuer Terroranschläge ist, muss ein effektiver Mechanismus so lange verfügbar sein, bis die Flughäfen zum Einsatz zuverlässiger Detektorenausrüstungen in der Lage sind. Daher ist ein neues Konzept erforderlich. Dieses Konzept sollte bis zum 29. April 2013 feststehen, d. h. dem Datum, ab dem alle Flughäfen über Ausrüstungen zur Kontrolle von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen verfügen sollten.
4a11

►M1 Danisco (UK) Ltd, firmierend als Danisco Animal Nutrition und vertreten durch Genencor International B.V. ◄

Endo-1,4-β-Xylanase EC 3.2.1.8

Zusammensetzung des Zusatzstoffs Zubereitung aus Endo-1,4-β-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588) mit einer Mindestaktivität von: 40 000 U (1)/g Charakterisierung des Wirkstoffs Endo-1,4-β-Xylanase (EC 3.2.1.8) aus Trichoderma reesei (ATCC PTA 5588) Analysemethode (2) Kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-β-Xylanase aus mit Azurin vernetzten Weizen-Arabinoxylansubstraten freigesetzt wird.

Ferkel (abgesetzt) und Mastschweine

2 000 U

—

1. In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Zur Verwendung in Futtermitteln mit hohem Gehalt an Stärke und Nicht-Stärke-Polysacchariden. 3. Für Ferkel (abgesetzt) bis 35 kg Körpergewicht.
(7)

Der betreffende Makrelenbestand befindet sich derzeit innerhalb sicherer biologischer Grenzen, und aus wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass sich hieran auch in absehbarer Zeit nichts ändern dürfte. Eine unmittelbare und umfassende Kürzung der Makrelenquote Spaniens für 2011 würde eine vollständige Einstellung dieser Fischerei im Jahr 2011 bewirken. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall könnte eine vollständige Einstellung der Fischerei unverhältnismäßige sozioökonomische Folgen für den Fischereisektor und die betreffende Verarbeitungsindustrie haben. Daher und unter Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik wird es in diesem besonderen Fall als angemessen erachtet, die erforderlichen Abzüge wegen Überfischung auf fünf Jahre, nämlich 2011 bis 2015, zu verteilen und danach gegebenenfalls noch erforderliche Abzüge bei der Makrelenquote für die unmittelbar darauf folgenden Jahre vorzunehmen —
auf Englisch

:
(8)

Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Möglichkeit sollte nach Ablauf einer angemessenen Frist für den Tonträgerhersteller, diese beiden Nutzungshandlungen vorzunehmen, zur Verfügung stehen. Die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger sollten deshalb erlöschen, um zu vermeiden, dass diese Rechte gleichzeitig mit den Rechten des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung bestehen, die nicht mehr an den Tonträgerhersteller übertragen oder abgetreten werden.
(8)

Gemäß der Entscheidung 2005/636/EG der Kommission vom 1. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Beständen von Broilern (Gallus gallus) ( 6 ), der Entscheidung 2006/662/EG der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen ( 7 ) und der Entscheidung 2007/516/EG der Kommission vom 19. Juli 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Erhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz und die Resistenz gegen antimikrobielle Mittel von Campylobacter spp. in Masthähnchenherden und die Prävalenz von Campylobacter spp. und Salmonella spp. in Schlachtkörpern von Masthähnchen ( 8 ) wurden Daten über die Prävalenz von Salmonella in Masthähnchen- und Truthühnerherden bzw. Schlachtkörpern von Masthähnchen erhoben. Aus den Ergebnissen dieser Erhebungen sowie den vorläufigen Ergebnissen des ersten Jahres, in dem ein nationales Salmonellenbekämpfungsprogramm gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 für Masthähnchen durchgeführt wurde (2009), geht hervor, dass die Salmonellenprävalenz in Masthähnchen- und Truthühnerherden nach wie vor hoch ist ( 9 ). Außerdem sind nationale Salmonellenbekämpfungsprogramme für Truthühner gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 erst seit 2010 obligatorisch. Die Anwendung des Kriteriums auf alle Salmonella-Serotypen, bevor eine bedeutende Verringerung der Salmonellenprävalenz in Masthähnchen- und Truthühnerherden erreicht wurde, könnte zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Branche führen. Daher sollte Anhang I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 geändert werden.
(1)

Für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber in der Handelsperiode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 gemäß Artikel 3c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG und in der Handelsperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie müssen Benchmarks festgelegt werden.
(165)

Ausgehend davon und unter Berücksichtigung der Feststellungen in der Verordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichzolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China ( 9 ) sowie aufgrund des Artikels 14 Absatz 1 letzter Satz der Grundverordnung wird dieser Zoll nicht im erforderlichen Ausmaß eingeführt, um der im genannten Satz festgelegten Regelung zu entsprechen; der Satz des endgültigen Antidumpingzolls für die VR China und der Satz, mit dem diese Zölle eingeführt werden, wird wie folgt festgelegt:



Unternehmen Subventionsspanne insgesamt Davon Ausfuhrsubvention Dumpingspanne Schadensspanne Endgültiger Ausgleichszoll Endgültiger Antidumpingzoll Endgültiger einzuführender Antidumpingzoll Gold East Paper (Jiangsu) Co., Ltd, Zhenjiang City, Provinz Jiangsu, VR China; Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co., Ltd, Suzhou, Provinz Jiangsu, VR China 12 % 0,05 % 43,5 % 20 % 12 % 20 % 8 % Shangdong Chenming Paper Holdings Limited, Shouguang, Provinz Shandong, VR China; Shouguang Chenming Art Paper Co., Ltd, Shouguang, Provinz Shandong, VR China 4 % 0 % 63 % 39,1 % 4 % 39,1 % 35,1 % Alle übrigen Unternehmen 12 % 0,05 % 63 % 39,1 % 12 % 39,1 % 27,1 %
2011D0621 — DE — 20.10.2011 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS 2011/621/GASP DES RATES

vom 21. September 2011

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP ( 1 ) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde. Das Mandat von Herrn VERVAEKE lief am 31. August 2011 aus.

▼M1

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

(1) Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter für die Afrikanische Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) wird bis zum 31. Oktober 2011 verlängert.

(2) Herr Gary QUINCE wird für die Zeit vom 1. November 2011 bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten ernannt.

(3) Das Mandat des Sonderbeauftragten kann eher beendet werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließt.

▼B

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU dargelegten umfassenden politischen Zielen, die die Europäische Union bei der Unterstützung der afrikanischen Bemühungen um eine friedliche und demokratische Zukunft in Wohlstand anstrebt. Diese Ziele umfassen:

b) den Ausbau der Partnerschaft der EU mit der AU in allen in der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU genannten Bereichen, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU in Partnerschaft mit der AU, unter Beachtung des Grundsatzes der Eigenverantwortung Afrikas und enger Zusammenarbeit mit den Vertretern Afrikas in den multilateralen Gremien und Abstimmung mit den multilateralen Partnern;
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für Paclobutrazol enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die MWB/IB-Untersuchung und für eine vorläufige Ermittlung von Dumping, der dadurch verursachten Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, prüfte sie und führte in den Betrieben der neun EU-Hersteller der Stichprobe sowie bei den folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch: a) Ausführende Hersteller in der VR China — Becarry Group, die gebildet wird von: — — Foshan Becarry Ceramics Co., Ltd, — Heyuan Becarry Ceramics Co., Ltd, — Heyuan Hairi Ceramic Co., Ltd, — Shandong Yadi Ceramics Co., Ltd; — Xinruncheng Group, die gebildet wird von: — — Guangdong Xinruncheng Ceramics Co. Ltd, — Foshan City Nanhai Chongfa Ceramics Co. Ltd; — Wonderful Group, die gebildet wird von: — — Dongguan City Wonderful Ceramics Industrial Park Co., Ltd, — Guangdong Jiamei Ceramics Co., Ltd, — Qingyuan Gani Ceramics Co. Ltd, — Foshan Gani Ceramics Co. Ltd, — Giavelli S.r.l., einem verbundenen italienischen Einführer. b) Händler in der VR China — Foshan Changwei Enterprise Co., Ltd. c) Händler in Hongkong — Cayenne Trading International Ltd., — Great Prosperity Development Ltd., — Good East Development Ltd. d) Unabhängige Einführer — Enmon GmbH, Deutschland. e) Einzelstaatliche Herstellerverbände — Confindustria Ceramica (Italien), — Asociación Española de Fabricantes de Azulejos y Pavimentos Cerámicos (ASCER) (Spanien), — APICER (Portugal).
(3)

Angesichts der sehr ernsten Lage in Libyen sollten weitere Organisationen in die in Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden —
(5)

Am 28. Juni 2012 zog die EFSA in ihrem wissenschaftlichen Gutachten zu Rinder-Lactoferrin („Scientific Opinion on bovine Lactoferrin“) ( 2 ) den Schluss, dass Rinder-Lactoferrin unter den beantragten Verwendungsbedingungen und in den beantragten Verwendungsmengen sicher ist.
(5)

Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die die im Erwägungsgrund 1 aufgeführten Wirkstoffe enthalten, wurden widerrufen. Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a sollten daher die für diese Wirkstoffe in den Anhängen II und III aufgeführten RHG gestrichen werden. Dies sollte nicht für diejenigen RHG gelten, die CXL für Verwendungen in Drittländern entsprechen, sofern diese im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher annehmbar sind. Auch sollte dies nicht in Fällen gelten, in denen die RHG speziell als Einfuhrtoleranzen festgelegt wurden.
(2)

2009 ergab das EFSA-Projekt „Bienensterblichkeit und -überwachung in Europa“, dass die Überwachungssysteme in der EU im Allgemeinen unzureichend sind und dass ein Mangel an Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie ein Mangel an vergleichbaren Daten auf EU-Ebene besteht.