1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 19. September 1983
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite
Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
(83/477/EWG)
(ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 L 206 16 29.7.1991
►M2Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 L 131 11 5.5.1998
►M3Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. März 2003L 97 48 15.4.2003
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RICHTLINIE DES RATES
vom 19. September 1983
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
kels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)
(83/477/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Entschließung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionspro-
gramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit undGesundheitsschutz am Arbeitsplatz (
4) sieht die Schaffung spezieller
harmonisierter Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen
Asbest vor.
Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum
Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physi-
kalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5) enthält
bestimmte Regelungen, die zu beachten sind, um den Schutz derArbeitnehmer zu gewährleisten. Sie sieht die Festlegung von Grenz-werten und besonderen Anforderungen für die in ihrem Anhang I
aufgeführten Arbeitsstoffe, zu denen auch Asbest gehört, in Einzelrich-
tlinien vor.
Asbest ist eine gesundheitsschädliche Substanz, die an vielen
Arbeitsplätzen auftritt. Dementsprechend sind viele Arbeitnehmer einer
möglichen Gefährdung für ihre Gesundheit ausgesetzt. Krokydolith
wird als besonders gefährliche Asbestfaserart angesehen.
Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein
Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr
gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird durch eine Verringe-rung der Asbestexposition die Gefahr asbestbedingter Krankheitenherabgesetzt. Die vorliegende Richtlinie enthält Mindestvorschriften,die aufgrund der Erfahrung sowie der Entwicklung der Technik auf
diesem Gebiet überprüft werden.
Mit dem Lichtmikroskop lassen sich zwar die kleinsten für die Gesund-
heit gefährlichen Asbestfasern nicht messen, seine Verwendung stelltaber die gängigste Methode für die regelmäßige Messung von Asbest-
staub dar.
Die vorbeugenden Maßnahmen zum Zweck des Gesundheitsschutzes
für Arbeitnehmer, die durch Asbest gefährdet sind, und die vorgese-
hene Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der
Gesundheitsüberwachung bei diesen Arbeitnehmern sind von großerBedeutung —1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 262 vom 9. 10. 1980, S. 7 und ABl. Nr. C 301 vom 18. 11.
1982, S. 6.
(2) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 43.
(3) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 155.
(4) ABl. Nr. C 165 vom 11. 7. 1978, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ziel dieser Richtlinie ►M2 ◄ist der Schutz der
Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, einschließlich der
Vorbeugung gegen Gefahren, die aus einer Belastung durch Asbest bei
der Arbeit erwachsen oder erwachsen können. In ihr werden Grenz-werte und andere Sonderbestimmungen festgelegt.
(3) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, Rechts- oderVerwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, die, insbeson-dere durch den Einsatz weniger gefährlicher Ersatzstoffe für Asbest,einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.
Artikel 2
Asbest im Sinne dieser Richtlinie sind folgende Silikate mit Faser-
struktur:
— Aktinolith, CAS-Nr. 77536-66-4 (
1),
— Amosit, CAS-Nr. 12172-73-5 (1),
— Anthophyllit, CAS-Nr. 77536-67-5 (1),
— Chrysotil, CAS-Nr. 12001-29-5 (1),
— Krokydolith, CAS-Nr. 12001-28-4 (1),
— Tremolit, CAS-Nr. 77536-68-6 (1).
Artikel 3
(1) Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen die Arbeitnehmer
bei ihrer Arbeit Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialienausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können.
(2) Für jede Tätigkeit, bei der eine Gefährdung durch Asbeststaub
oder Staub von asbesthaltigen Materialien auftreten kann, muß eine
Beurteilung dieser Gefährdung vorgenommen werden, um die Art und
das Ausmaß zu ermitteln, in dem die Arbeitnehmer dem Asbeststauboder dem Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind.
(3) Sofern es sich um gelegentliche Expositionen der Arbeitnehmer
von geringer Höhe handelt und sich aus den Ergebnissen der
Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 2 eindeutig ergibt, dass der Expo-sitionsgrenzwert für Asbest in der Luft im Arbeitsbereich nichtüberschritten wird, brauchen die Artikel 4, 15 und 16 auf folgendeArbeitsvorgänge nicht angewendet zu werden:
a) kurze, nicht aufeinander folgende Wartungsarbeiten, bei denen nur
an nicht brüchigen Materialien gearbeitet wird,
b) Beseitigung von intakten Materialien, in denen die Asbestfasern fest
in einer Matrix gebunden sind, wobei diese Materialien nichtbeschädigt werden,
c) Einkapselung und Einhüllung von asbesthaltigen Materialien in
gutem Zustand,
d) Überwachung und Kontrolle der Luft und Probenahmen zur Fest-
stellung des Vorhandenseins von Asbest in einem bestimmtenMaterial.
(3a) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner
gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatli-1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 3
(1) Nummer im Register des Chemical Abstract Service (CAS).▼M3
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chen Praxis praktische Leitlinien für die Bestimmung gelegentlicher
Expositionen von geringer Höhe gemäß Absatz 3 fest.
(4) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder
Betrieb werden zu der Ermittlung nach Absatz 2 angehört; dieseErmittlung wird überprüft, wenn Grund zu der Annahme besteht, daßsie unrichtig ist, oder wenn bei der Arbeit eine wesentliche Änderung
erfolgt.
Artikel 4
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen
ergriffen:
1. Die Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 1 müssen einer von der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anzuwendenden Mitteilungs-regelung unterliegen.
2. Die Mitteilung muss gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften vor Beginn der Arbeiten durch den Arbeit-
geber an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats erfolgen.
Diese Mitteilung muss mindestens eine kurze Beschreibung
folgender Punkte enthalten:
a) Lage der Arbeitsstätte,
b) verwendete oder gehandhabte Asbestarten und -mengen,
c) durchgeführte Tätigkeiten und angewendete Verfahren,
d) Anzahl der beteiligten Arbeitnehmer,
e) Beginn und Dauer der Arbeiten,
f) Maßnahmen zur Begrenzung der Asbestexposition der Arbeit-
nehmer.
3. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder
Betrieb müssen die Möglichkeit haben, gemäß den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften die Mitteilung über ihr Unternehmen bzw. ihren
Betrieb einzusehen.
4. Wenn es zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen kommt, durch
die die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthal-tigen Materialien erheblich zunehmen kann, muss eine neueMitteilung erfolgen.
Artikel 5
Die Spritzverarbeitung von Asbest mittels Beflockung sowie Tätig-
keiten, bei denen asbesthaltige Isoliermaterialien oder Dämmstoffe mitgeringer Dichte (weniger als 1 g/cm
3) verarbeitet werden, sind unter-
sagt.
Unbeschadet der Anwendung anderer Gemeinschaftsvorschriften über
das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbest sind Tätigkeitenuntersagt, bei denen die Arbeitnehmer Asbestfasern im Rahmen derGewinnung von Asbest, der Herstellung und Verarbeitung von Asbest-erzeugnissen oder der Herstellung und Verarbeitung von Erzeugnissen,denen absichtlich Asbest zugesetzt worden ist, ausgesetzt sind; von
diesem Verbot ausgenommen sind die Behandlung und die Entsorgung
von Materialien, die bei Abbruch- und Asbestsanierungsarbeitenanfallen.
Artikel 6
Für alle Tätigkeiten nach Artikel 3 Absatz 1 ist die Exposition von
Arbeitnehmern gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigenMaterialien am Arbeitsplatz auf ein Minimum zu reduzieren und in1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 4
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jedem Fall unter den Grenzwert nach Artikel 8 zu senken, und zwar
insbesondere durch folgende Maßnahmen:
1. Die Zahl der Arbeitnehmer, die Asbeststaub oder Staub von asbest-
haltigen Materialien ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten, ist
so weit wie möglich zu reduzieren.
2. Die Arbeitsverfahren sind so zu gestalten, dass kein Asbeststaub
entsteht; ist dies nicht möglich, muss die Freisetzung von Asbest-staub in die Luft vermieden werden.
3. Alle Betriebsräume sowie Ausrüstungen, die bei der Bearbeitung
von Asbest Verwendung finden, müssen regelmäßig wirksam gerei-nigt und gewartet werden können.
4. Asbest, Asbeststaub freisetzendes oder asbesthaltiges Material ist in
geeigneten geschlossenen Behältnissen aufzubewahren und zu trans-
portieren.
5. Abfälle müssen gesammelt und so rasch wie möglich vom Arbeits-
platz in geeigneten geschlossenen Behältnissen entfernt werden,
deren Kennzeichnung auf Asbest als Inhalt hinweist. Diese
Maßnahme gilt nicht für bergbauliche Tätigkeiten. Solche Abfällesind gemäß der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12.Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (
1) zu behandeln.
Artikel 7
(1) Je nach den Ergebnissen der anfänglichen Gefährdungsbeurtei-
lung und um die Einhaltung des in Artikel 8 festgelegten Grenzwert szu gewährleisten, ist die Konzentration der Asbestfasern in der Luft amArbeitsplatz regelmäßig zu messen.
(2) Die Probenahme muss für das Ausmaß, in dem der einzelne
Arbeitnehmer Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien
ausgesetzt ist, repräsentativ sein.
(3) Die Probenahmen werden nach Anhörung der Arbeitnehmer und/
oder ihrer Vertreter im Unternehmen durchgeführt.
(4) Die Probenahmen sind von entsprechend qualifizierten Personen
durchzuführen. Die anschließende Analyse der Proben gemäß Absatz 6ist in Laboratorien durchzuführen, die für die Zählung der Fasernausgerüstet sind.
(5) Die Dauer der Probenahmen muss so gewählt werden, dass
durch Messung oder zeitlich gewichtete Berechnung die Exposition
repräsentativ für eine Referenzzeit von acht Stunden (eine Schicht)ermittelt werden kann.
(6) Die Fasern sind, wo immer möglich, mit dem PCM (Phasenkon-
trastmikroskop) zu zählen, und zwar unter Anwendung des von derWHO (Weltgesundheitsorganisation) 1997 empfohlenen Verfahrens (
2)
oder eines anderen Verfahrens, das zu gleichwertigen Ergebnissen
führt.
Zum Zwecke der Messung von Asbestfasern in der Luft gemäß Unter-
absatz 1 sind nur Fasern mit einer Länge von mehr als 5 Mikrometernund einer Breite von weniger als 3 Mikrometern sowie einemVerhältnis Länge/Breite von mehr als 3:1 zu berücksichtigen.
Artikel 8
Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass kein Arbeitnehmer einer
Asbestfaserkonzentration in der Luft von mehr als 0,1 Fasern pro cm
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ausgesetzt wird, berechnet als gewichteter Mittelwert für einen Refe-renzzeitraum von 8 Stunden (TWA).1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/
31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
(2) Determination of airborne fibre number concentrations. A recommended
method, by phase-contrast optical microscopy (membrane filter method),
OMS, Genf 1997 (ISBN 92 4 154496 1).
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Artikel 9
(2) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge
dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach demVerfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesse-rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beider Arbeit (
1) vorgenommen.
Artikel 10
(1)►M3Wird der in Artikel 8 festgelegte Grenzwert überschritten,
so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald
wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. ◄
Die Arbeit in dem betreffenden Bereich darf nur fortgesetzt werden,
wenn für die betroffenen Arbeitnehmer geeignete Schutzmaßnahmenergriffen werden.
(2) Zur Überprüfung der Wirksamkeit der in Absatz 1 Unterabsatz 1
genannten Maßnahmen wird der Asbestgehalt der Luft unverzüglich
neu ermittelt.
(3) Kann die Exposition nicht auf andere Weise reduziert werden
und erweist sich bei Überschreitung des Grenzwerts das Tragen indivi-dueller Atemschutzgeräte als erforderlich, so darf dies nicht auf Dauergeschehen, sondern muss für jeden Arbeitnehmer auf ein absolutes zeit-liches Minimum begrenzt werden. Während der Dauer der Tätigkeiten,
bei denen das Tragen individueller Atemschutzgeräte erforderlich ist,
werden je nach physischer und klimatischer Belastung und gegebenen-falls in Absprache mit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertreterngemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und der einzelstaatli-chen Praxis Ruhepausen vorgesehen.
Artikel 10a
Vor Beginn von Abbruch- oder Instandhaltungsarbeiten treffen die
Arbeitgeber, gegebenenfalls nach Einholung entsprechender Informa-
tionen beim Eigentümer, die geeigneten Vorkehrungen, um vermutlich
asbesthaltige Materialien zu ermitteln.
Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Material oder Gebäude
Asbest enthält, dann sind die einschlägigen Vorschriften dieser Rich-tlinie zu befolgen.
Artikel 11
(1) Bei bestimmten Tätigkeiten, wie Abbruch-, Asbestsanierungs-,
Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen trotz der techni-
schen Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung derAsbestkonzentration in der Luft eine Überschreitung des in Artikel 8festgelegten Grenzwerts vorherzusehen ist, beschließt der Arbeitgeberdie zum Schutz der Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten zu ergrei-fenden Maßnahmen, die insbesondere Folgendes umfassen:
a) Die Arbeitnehmer erhalten geeignete Atemschutzgeräte und andere
persönliche Schutzausrüstungen, die getragen werden müssen, und
b) es werden Warnschilder angebracht, die darauf hinweisen, dass der
in Artikel 8 festgelegte Grenzwert voraussichtlich überschrittenwird, und1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 6
(1) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.▼M3
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c) die Ausbreitung von Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen
Materialien außerhalb der Betriebsräume/Arbeitsorte wird verhin-dert.
(2) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen
oder Betrieb werden vor Durchführung dieser Tätigkeiten zu denbetreffenden Maßnahmen angehört.
Artikel 12
(1) Vor Beginn der Abbrucharbeiten oder der Entfernung von Asbest
und/oder asbesthaltigen Materialien aus Gebäuden, Bauten, Gerätenund Anlagen sowie aus Schiffen ist ein Arbeitsplan aufzustellen.
(2) In dem in Absatz 1 genannten Arbeitsplan sind die Maßnahmen
aufzuführen, die für die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit derArbeitnehmer am Arbeitsplatz erforderlich sind.
Der Arbeitsplan muss insbesondere Folgendes vorsehen:
— Der Asbest und/oder die asbesthaltigen Materialien werden vor
Anwendung der Abbruchtechniken entfernt, außer in den Fällen, indenen diese Entfernung für die Arbeitnehmer eine größere Gefahrverursachen würde, als wenn der Asbest und/oder die asbesthaltigen
Materialien an Ort und Stelle verbleiben würden.
— Erforderlichenfalls werden die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten persönlichen Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt.
— Nach Abschluss der Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten muss
entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dereinzelstaatlichen Praxis überprüft werden, dass keine Gefährdungdurch Asbest am Arbeitsplatz mehr besteht.
Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß der Arbeitsplan
Angaben über folgende Punkte enthalten:
— Art und voraussichtliche Dauer der Arbeiten;
— Ort der Ausführung der Arbeiten;
— Arbeitsweise, wenn bei den Arbeiten mit Asbest oder asbesthaltigen
Materialien umgegangen wird;
— Eigenschaften der Ausrüstungen für
— den Schutz und die Dekontaminierung des mit Asbest betrauten
Personals;
— den Schutz sonstiger Personen, die sich am Ort der Arbeiten
oder in dessen Nähe aufhalten.
(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörden muß ihnen der in
Absatz 1 genannte Arbeitsplan vor Beginn der vorgesehenen Arbeitenbekanntgegeben werden.
Artikel 12a
(1) Die Arbeitgeber müssen für alle Arbeitnehmer, die asbesthal-
tigem Staub ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, eineangemessene Unterweisung durchführen. Diese Unterweisung muss in
regelmäßigen Abständen erfolgen und für die Arbeitnehmer kostenlos
sein.
(2) Der Inhalt der Unterweisung muss für die Arbeitnehmer leicht
verständlich sein. Die Unterweisung muss den Arbeitnehmern dieKenntnisse und die Kompetenz vermitteln, die für Vorbeugung undSicherheit erforderlich sind, und zwar insbesondere hinsichtlichfolgender Punkte:
a) Eigenschaften von Asbest und seine Auswirkungen auf die Gesund-
heit einschließlich der synergistischen Wirkung des Rauchens,
b) Arten von Erzeugnissen oder Materialien, die Asbest enthalten
können,1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 7
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c) Arbeiten, bei denen eine Asbestexposition auftreten kann, und die
Bedeutung von Vorkehrungen zur Expositionsminderung,
d) sichere Arbeitsverfahren, Kontrollen und persönliche Schutzausrüs-
tungen,
e) Zweck, Angebot und Auswahl, Wirkungsgrenzen und richtiger
Einsatz von Atemschutzausrüstungen,
f) Notfallverfahren,
g) Dekontaminationsverfahren,h) Abfallbeseitigung,
i) erforderliche ärztliche Untersuchungen.
(3) Praktische Leitlinien für die Unterweisung von in der Asbestbe-
seitigung tätigen Arbeitnehmern sind auf Gemeinschaftsebeneauszuarbeiten.
Artikel 12b
Vor der Durchführung von Abbruch- oder Asbestsanierungsarbeiten
müssen die Unternehmen ihre einschlägige Fachkenntnis nachweisen.Diese Nachweise sind gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
und/oder der einzelstaatlichen Praxis zu erbringen.
Artikel 13
(1) Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit werden vorbe-
haltlich des Artikels 3 Absatz 3 geeignete Maßnahmen getroffen, mitdenen folgendes gewährleistet wird:
a) Die Bereiche, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden,
i) müssen deutlich abgegrenzt und mit Warnschildern versehen
werden;
ii) dürfen nur den Arbeitnehmern zugänglich sein, die diese
Bereiche aus beruflichen Gründen oder aufgrund ihrer Tätigkeit
betreten müssen;
iii) müssen zu Bereichen erklärt werden, in denen nicht geraucht
werden darf.
b) Es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die Arbeitnehmer
ohne die Gefahr einer Verunreinigung durch Asbeststaub essen und
trinken können.
c) i) Den Arbeitnehmern ist geeignete Arbeits- oder Schutzkleidung
zur Verfügung zu stellen;
ii) die Arbeits- oder Schutzkleidung muß im Betrieb bleiben. Die
Reinigung kann aber in dafür ausgerüsteten Einrichtungenaußerhalb des Betriebs erfolgen, wenn dieser die Reinigungnicht selbst vornimmt; in diesem Fall ist die Kleidung in
geschlossenen Behältern zu befördern;
iii) es muß sichergestellt werden, daß die Arbeits- oder Schutzklei-
dung und die Straßenkleidung getrennt aufbewahrt werden;
iv) den Arbeitnehmern müssen geeignete Waschräume — die im
Falle von Staub verursachenden Tätigkeiten mit Duschen ausge-
rüstet sind — zur Verfügung stehen;
v) die Schutzausrüstungen müssen in einem dafür vorgesehenen
Raum untergebracht und nach jedem Gebrauch geprüft undgereinigt werden; fehlerhafte Ausrüstungen sind vor einem
erneuten Gebrauch auszubessern oder auszutauschen.
(2) Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu
Lasten der Arbeitnehmer gehen.
Artikel 14
(1) Für jede in Artikel 3 Absatz 1 genannte Tätigkeit werden geeig-
nete Maßnahmen getroffen, damit die Arbeitnehmer sowie ihre1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 8
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Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb in angemessener Weise
über folgendes unterrichtet werden:
— die Gefahren für die Gesundheit infolge Exposition gegenüber
Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien;
— die vorgeschriebenen Grenzwerte und die Notwendigkeit der
Überwachung der Luft;
— die Vorschriften über die Hygienemaßnahmen, einschließlich der
Notwendigkeit, nicht zu rauchen;
— die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf das Tragen
und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
— die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, um die Asbestexposition so
weit wie möglich zu verringern.
(2) Abgesehen von den Maßnahmen nach Absatz 1 und vorbehalt-
lich des Artikels 3 Absatz 3 werden geeignete Maßnahmen getroffen,
a) damit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern in dem Unter-
nehmen oder Betrieb die Ergebnisse der Messungen desAsbestgehalts der Luft zugänglich sind und sie Auskünfte über dieBedeutung dieser Ergebnisse erhalten können;
b) damit — sofern die Ergebnisse den in Artikel 8 festgelegten Grenz-
wert überschreiten — die betroffenen Arbeitnehmer sowie ihreVertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglichvon diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden;die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder
Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in
dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Artikel 15
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen
getroffen:
1. Bevor ein Arbeitnehmer erstmals Asbeststaub oder Staub von
asbesthaltigen Materialien ausgesetzt wird, muß ihm die Gelegenheitzu einer Gesundheitskontrolle gegeben werden.
Diese Gesundheitskontrolle muß eine besondere Thoraxuntersu-
chung umfassen. Für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmerkönnen die Mitgliedstaaten auf die praktischen Empfehlungen inAnhang II zurückgreifen; diese Empfehlungen werden dem techni-schen Fortschritt ►
M2nach dem Verfahren des Artikels 17 der
Richtlinie89/391/EWG ◄angepaßt.
Solche Gesundheitskontrollen müssen während des Expositionszeit-
raums mindestens einmal alle drei Jahre zur Verfügung stehen.
Für jeden Arbeitnehmer wird in Übereinstimmung mit den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken eine persönliche
Gesundheitsakte angelegt.
2. Nach der in Absatz 1 genannten ärztlichen Überwachung sollten der
Arzt oder die Behörde, die für die medizinische Überwachung derArbeitnehmer zuständig sind, in Übereinstimmung mit den einzel-staatlichen Rechtsvorschriften sich zu etwaigen individuellenSchutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen äußern oder über diese
entscheiden; zu diesen Maßnahmen kann gegebenenfalls die Entfer-
nung des Arbeitnehmers von jeder Asbestexposition gehören.
3. Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge hinsichtlich der
Gesundheitskontrolle zu erteilen, der sie sich nach Ende der Exposi-tion unterziehen können.
Der zuständige Arzt oder die für die arbeitsmedizinische Überwa-
chung zuständige Behörde können darauf hinweisen, dass dieärztliche Überwachung nach Beendigung der Exposition so langefortzusetzen ist, wie sie dies zur Sicherung der Gesundheit desBetreffenden für erforderlich halten.1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 9
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Diese fortgesetzte Überwachung findet im Einklang mit den einzel-
staatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxisstatt.
4. Der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kann in
Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eineÜberprüfung der in Absatz 2 vorgesehenen Beurteilungen bean-
tragen.
Artikel 16
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 werden folgende Maßnahmen
getroffen:
1. Der Arbeitgeber muß über die Arbeitnehmer, die die in Artikel 3
Absatz 1 genannten Tätigkeiten ausüben, ein Verzeichnis führen, indem Art und Dauer ihrer Tätigkeit sowie die Gefährdung, der sieausgesetzt gewesen sind, angegeben werden. Der Arzt und/oder diefür die ärztliche Überwachung zuständige Behörde haben Zugang zu
diesem Verzeichnis. Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn
persönlich betreffenden Angaben, die in diesem Verzeichnisenthalten sind. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in demUnternehmen oder Betrieb müssen die Möglichkeit haben, in diesemVerzeichnis enthaltene nichtpersonenbezogene allgemeine Informa-tionen einzusehen.
2. Die unter Nummer 1 genannten Verzeichnisse und die in Artikel 15
Nummer 1 genannten persönlichen Gesundheitsakten sind nachEnde der Exposition im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften und/oder der einzelstaatlichen Praxis mindestens 40
Jahre lang aufzubewahren.
3. Die in Nummer 2 genannten Unterlagen sind im Einklang mit den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder der einzelstaatlichen
Praxis der zuständigen Behörde bei Schließung des Unternehmens
oder Betriebs zur Verfügung zu stellen.
Artikel 16a
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem
Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatli-chen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssenwirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 17
Die Mitgliedstaaten führen ein Verzeichnis aller anerkannten Fälle von
Asbestose und Mesotheliom.
Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1987
nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis. Dieser Zeitpunkt wird jedoch für die Abbautätigkeiten zurAsbestgewinnung auf den 1. Januar 1990 verschoben.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallendenGebiet erlassen.
Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 10
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ANHANG II
Praktische Empfehlungen für die ärztliche Überwachung der
Arbeitnehmer nach Artikel 15 Nummer 1
1. Nach dem heutigen Wissensstand können Asbestfasern folgende
Gesundheitsschäden verursachen:
— Asbestose,
— Mesotheliom,— Lungenkrebs,
— gastrointestinalen Krebs.
2. Der Arzt und/oder die Behörde, die für die medizinische Überwa-
chung der Arbeitnehmer, die Asbest ausgesetzt sind, zuständig sind,
müssen mit den für jeden einzelnen Arbeitnehmer geltenden Exposi-tionsbedingungen und -gegebenheiten vertraut sein.
3. Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer sollte gemäß den
Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin durchgeführtwerden. Sie sollte mindestens folgende Maßnahmen umfassen:
— Führen von Akten über die Krankengeschichte und das Berufs-
leben des Arbeitnehmers,
— persönliches Gespräch,— allgemeine klinische Untersuchung und insbesondere Untersu-
chung des Thorax,
— Lungenfunktionstests (Atemvolumen und Atemfrequenz).
Der für die Gesundheitsüberwachung zuständige Arzt und/oder die
zuständige Behörde entscheiden im Einzelfall entsprechend demneuesten arbeitsmedizinischen Wissensstand, ob weitere Untersu-chungen, etwa eine zytologische Untersuchung des Sputums, eineThorax-Röntgenuntersuchung oder eine Computertomografie, erfor-
derlich sind.1983L0477 — DE — 15.04.2003 — 003.001 — 11
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