1968R0234 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/68 DES RATES
vom 27. Februar 1968
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des
Blumenhandels
(ABl. L 55 vom 2.3.1968, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
(angepaßt durchden Besch luß des Rates vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 234/68 DES RATES
vom 27. Februar 1968
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemein-
samen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondere einegemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
Die Erzeugung von lebenden Pflanzen und Waren des Blumenhandels
ist für die Landwirtschaft einzelner Gebiete der Gemeinschaft von
besonderer Bedeutung; für die Landwirte dieser Gebiete stellen die
Erlöse aus diesem Produktionszweig den überwiegenden Bestandteilihres Einkommens dar; es muß daher angestrebt werden, durch geeig-nete Maßnahmen den rationellen Absatz dieser Erzeugnisse zu fördernund stabile Marktverhältnisse zu gewährleisten.
Eine der im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Marktorga-
nisation zu treffenden Maßnahmen besteht darin, daß gemeinsameQualitätsnormen bei den betreffenden Erzeugnissen angewandt werden;durchdie Anwendung dieser Normen sollen Waren von unzureich enderQualität dem Markt ferngehalten und die Handelsbeziehungen auf derGrundlage eines lauteren Wettbewerbs erleichtert werden; auf diese
Weise würde zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beige-
tragen.
Die Anwendung von Qualitätsnormen macht eine Qualitätskontrolle bei
den der Normung unterliegenden Erzeugnissen erforderlich; es sinddaher Maßnahmen vorzusehen, die eine solche Kontrolle gewährleisten.
Die Ausfuhr von Blumenzwiebeln nach dritten Ländern ist für die
Gemeinschaft von großer wirtschaftlicher Bedeutung; die Beibehaltungund Steigerung dieser Ausfuhr kann durch Stabilisierung der Preise fürdiesen Handel gewährleistet werden; es sind daher Mindestpreise fürdie Ausfuhr der genannten Erzeugnisse vorzusehen.
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren
des Blumenhandels rechtfertigt die Anwendung des GemeinsamenZolltarifs. Es ist ferner notwendig, die gegenüber den Drittländerngeltenden Einfuhrregelungen rasch zu koordinieren und zu vereinheitli-chen.
Um den Gemeinschaftsmarkt nicht schutzlos außergewöhnlichen
Störungen auszusetzen, zu denen es auf Grund der Ein- und Ausfuhren
kommen könnte, muß der Gemeinschaft die Möglichkeit gegebenwerden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die gemeinsame Marktorganisation setzt die Beseitigung aller
Schranken voraus, auf die der freie Verkehr mit diesen Erzeugnissen
an den Binnengrenzen der Gemeinschaft stößt.
Es empfiehlt sich, daß die Bestimmungen des Vertrages, nach denen
die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mitdem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen verbotenwerden können, auf lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandelsangewandt werden.1968R0234 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. 156 vom 15. 7. 1967, S. 27.
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Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren
des Blumenhandels muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 desVertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und
Waren des Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitäts-normen und eine Handelsregelung umfaßt und für die unter Kapitel 6des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse gilt.
Artikel 2
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Branchen zu
fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgendegemeinschaftliche Maßnahmen getroffen werden:
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität und zur Förderung
ihrer Verwendung,
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisation ihrer Erzeu-
gung und Vermarktung,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem Verfahren
des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
Artikel 3
Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse oder für Gruppen dieser
Erzeugnisse können Normen für Güte, Größensortierung und Aufma-
chung sowie der Anwendungsbereich dieser Normen festgelegtwerden; die Normen können insbesondere die Einteilung nachGüte-klassen, die Verpackung und Aufmachung sowie die Kennzeichnungbetreffen.
Sind Normen festgelegt, so können die darunter fallenden Erzeugnisse
nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in denVerkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entspre-chen.
Die Normen und die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgelegt.
Artikel 4
Etwaige mit Rücksicht auf gewisse Produktions- und Handelsverfahren
erforderlichwerdende Änderungen der Qualitätsnormen werden nachdem Verfahren des Artikels 14 beschlossen.
Artikel 5
(1) Bei Erzeugnissen, für die Qualitätsnormen festgelegt sind,
kontrollieren die Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Normen. Sieteilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestenseinen Monat nachInkrafttreten der einzelnen Qualitätsnormen Namenund Anschrift der Stellen mit, denen bei dem jeweiligen Erzeugnis
oder der jeweiligen Gruppe von Erzeugnissen die Kontrolle obliegt.
(2) Etwa erforderliche Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1
werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgesetzt; hierbei istinsbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Arbeit derKontrollstellen zu koordinieren sowie eine einheitliche Auslegung undAnwendung der Qualitätsnormen zu gewährleisten.1968R0234 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 3
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Artikel 6
Sind Normen festgelegt, so muß bei allen öffentlichen Angeboten in
Form von Inseraten, Katalogen oder Preislisten, bei denen der Preisangegeben ist, die Art des Erzeugnisses und die Größensortierung
angegeben werden.
Artikel 7
(1) Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor
Beginn des Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse der Tarif-
nummer 06.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs nachdem Verfah ren des
Artikels 14 ein oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nachdritten Ländern festgesetzt werden.
Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem
Preis erfolgt, der mindestens ebenso hoch wie der für das betreffendeErzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist.
(2) Die Einzelheiten der Anwendung von Absatz 1 werden nach
dem Verfahren des Artikels 14 festgesetzt.
Artikel 8
(1) Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ab 1. Juli
1968 der Gemeinsame Zolltarif angewandt; vom gleichen Zeitpunktan dürfen keine anderen Zölle erhoben werden.
(2) Die erforderlichen Vorschriften über die Koordinierung und
Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen, die die einzelnen Mitglied-
staaten gegenüber Drittländern anwenden, werden vom Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Arti-kels 43 Absatz 2 des Vertrages vor dem 1. Juli 1968 festgelegt. DieVorschriften werden spätestens ab 1. Januar 1969 angewandt.
Artikel 9
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
gefährden können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder die drohendeStörung behoben ist.
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Schutzmaßnahmen treffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sichaus die
erforderlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitge-teilt und sind unverzüglichanzuwenden. Ist die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet siehierüber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
drei Arbeitstagen nachih rer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt
unverzüglichzusammen. Er kann die betreffende Maßnah me nachdem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändernoder aufheben.
Artikel 10
(1) Im innergemeinschaftlichen Handel sind verboten:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung,
— mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung,
— die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrages.1968R0234 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 4
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(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich
bleiben die Aufrechterhaltung der mengenmäßigen Beschränkungenoder Maßnahmen gleicher Wirkung und die Inanspruchnahme von
Artikel 44 des Vertrages bei folgenden Erzeugnissen gestattet:
— bei Stecklingen, unbewurzelt, und Edelreisern der Tarifnummer
06.02 A I und bei Reben, bewurzelt, auchgepfropft, der Tarif-
nummer 06.02 B bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die vom Rat
zu erlassenden Bestimmungen über den Verkehr mit vegetativemVermehrungsgut der Reben in allen Mitgliedstaaten durchzuführensind;
— bei Topfpflanzen und Pflanzgut für Obtsbäume der Tarifnummer
06.02 C II bis zum 31. Dezember 1968.
Für Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Tarifnummer 06.02
C II erläßt der Rat die im Rahmen der Artikel 3, 12 oder 18 etwa erfor-
derlichen Maßnahmen.
Artikel 11
Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Artikel 12
Der Rat legt nachdem Verfah ren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages die Maßnahmen fest, die notwendig sein könnten, um diese
Verordnung nachMaßgabe der gewonnenen Erfah rungen zu ergänzen.
Artikel 13
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für lebende Pflanzen und
Waren des Blumenhandels — im folgenden „Ausschuß“ genannt —eingesetzt, der sichaus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nachArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzendenimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 14
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sichaus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. DieStellungnahme kommt mit einer Mehrheit von ►
A1einundvierzig ◄
Stimmen zustande.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbaldmitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung dervon ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nachdieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nachdem Abstimmungsverfah ren des Artikels 43 Absatz
2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat andersentscheiden.
Artikel 15
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.1968R0234 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 5
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Artikel 16
Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission nachdem Abstimmungsverfah ren des Artikels 43 Absatz
2 des Vertrages unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen
die Aufrechterhaltung oder Änderung des Artikels 14.
Artikel 17
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter WeiseRechnung zu tragen.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt unbeschadet der zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassenen oder nochzu erlassenden Bestimmungen, welche die Aufrechterhaltung oderVerbesserung des technischen oder genetischen Niveaus der Produktion
bestimmter unter Artikel 1 fallender und eigens zur Vermehrung
bestimmter Erzeugnisse zum Ziel haben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie wird ab 1. Juli 1968 angewandt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1968R0234 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 6