1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—1
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►B ►M2 RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeug-
nissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/
EWG
(85/73/EWG) ◄
(ABl.L32vom5.2.1985,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 88/409/EWGdesRatesvom15.Juni1988 L194 28 22.7.1988
►M2Richtlinie 93/118/EGdesRatesvom22.Dezember 1993 L340 15 31.12.1993
►M3Richtlinie 94/64/EGdesRatesvom14.Dezember1994 L368 8 31.12.1994
►M4Richtlinie 95/24/EGdesRatesvom22.Juni1995 L243 14 11.10.1995
►M5Richtlinie 96/17/EGdesRatesvom19.März1996 L78 30 28.3.1996
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RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Januar 1985
über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A
der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/
EWG
(85/73/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufArtikel 43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Richtlinie 64/433/EWG(
4), zuletzt geändert durch die Richtlinie
83/90/EWG(5), sieht für frisches Fleisch, das Gegenstand des innerge-
meinschaftlichen Handelsverkehrsseinkann,zurVereinheitlichung derdem Verbraucher gebotenen gesundheitlichen Garantien Untersu-chungenundHygienekontrollenvor.
Die Richtlinie 72/462/EWG(
6), zuletzt geändert durch die Richtlinie
83/91/EWG(7), sieht zum Schutz der Gesundheit von Mensch und
Tier innerhalb der Gemeinschaft vor, daß die zuständigen Behörden
der Mitgliedstaaten Hygienekontrollen bei der Einfuhr von frischemFleisch vornehmen und daß Veterinärsachverständige der Mitglied-staaten und der Kommission Kontrollen in den Ausfuhr-Drittländerndurchführen.
Die Richtlinie 64/433/EWG gilt nur für frisches Fleisch für den inner-
gemeinschaftlichen Handelsverkehr. Die Behörden der Mitgliedstaaten
haben jedoch einzelstaatliche Regelungen für die Kontrolle vonfrischem Fleisch eingeführt, das ausschließlich für den einheimischenMarktbestimmt ist.
Die Richtlinie 71/118/EWG(
8), zuletzt geändert durch die Richtlinie
84/642/EWG(9),sieht fürfrischesGeflügelfleisch Untersuchungenund
Hygienekontrollen vor.
Für die genannten Untersuchungen und Kontrollen werden Gebühren
erhoben, die in den Mitgliedstaaten derzeit auf unterschiedliche Weisefinanziert werden. Diese Unterschiede können den WettbewerbzwischenErzeugnissen,diezumgrößtenTeilGegenstandgemeinsamerMarktorganisationen sind,beeinträchtigen.
Zur Abhilfe sind vereinheitlichte Regeln für die Finanzierung dieser
UntersuchungenundKontrollenvorzusehen.
Aufgrund der innerstaatlichen Vorschriften und Verwaltungsverfahren
beiderDurchführungundFinanzierungistesangebracht,derRepublikGriechenland eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zu gewähren,1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—2
(1) ABl. Nr. C 168 vom 28. 6. 1984, S. 4, ABl. Nr. C 97 vom 29. 4. 1981, S.
12,undABl.Nr.C162vom22.6.1984,S.10.
(2) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 116, und Stellungnahme vom 17. Januar
1985(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 307 vom 19. 11. 1984, S. 1, und Stellungnahme vom 12.
Dezember 1984(nochnichtimAmtsblatt veröffentlicht).
(4) ABl.Nr.121vom29.7.1964,S.2012/64.
(5) ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.10.
(6) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(7) ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.34.
(8) ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23.
(9) ABl.Nr.L339vom27.12.1984,S.26.▼M2
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damit sie den für die Untersuchungen und Kontrollen erforderlichen
MechanismusderGebührenerhebung anwendenkann—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
(1) DieMitgliedstaaten tragendafürSorge,daß
— für die Kosten, die durch die veterinär- und hygienerechtlichen
Kontrollen bei Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 72/462/EWG und 71/118/EWG entstehen, einschließlich der Kostender Kontrollen gemäß der Richtlinie 86/469/EWG sowie der fürdie Kontrollen gemäß der Richtlinie 93/118/EG(
1) anfallenden
KosteneineGemeinschaftsgebühr erhobenwird;
— dieFinanzierung folgender Kontrollengesichertwird:
— sonstige veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen, die für
Erzeugnisse im Sinne der in Anhang A der Richtlinie 89/662/EWGaufgeführten Richtlinien vorgesehen sind;
— in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehene Kontrollen von
Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fleisch von
Tieren gemäß dem ersten Gedankenstrich, einschließlich derRückstandskontrollen.
(2) Die Gebühren gemäß Absatz 1 werden in der Weise festgelegt,
daßsiedie Kostendecken, diediezuständige BehördeinFormvon
— LöhnenundGehältern einschließlich Sozialabgaben,
— Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des
Untersuchungspersonalshinzugerechnet werdenkönnen,
fürdieDurchführungderKontrollenimSinnedesAbsatzes1zutragen
hat.
(3) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne
dieserRichtlinie istuntersagt.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaatentragendafürSorge,daßzurFinanzierungder
von den zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen gemäß denin Artikel 1 genannten Richtlinien und nur zu diesem Zweck folgende
Gebührenerhobenwerden:
— für Fleisch gemäß den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG und
72/462/EWG ab 1. Januar 1994 die Gemeinschaftsgebühren gemäßdenimAnhangfestgelegtenModalitäten;
— ab einem bei der Annahme der Beschlüsse nach Artikel 6 festzule-
genden Zeitpunkt eine Gemeinschaftsgebühr für die bei
Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Artikel 1 Absatz 1 zweiterGedankenstrich durchgeführten Kontrollen.
(2) Bis die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten
Beschlüsse ergehen, können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der
einschlägigen Grundsätze für die Festsetzung von Gemeinschaftsge-
bühreneinzelstaatliche Gebührenerheben.
(3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die
Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebührdie tatsächlichen Untersuchungskostennicht überschreitet.
(4) Die Gemeinschaftsgebühren treten an die Stelle jeder anderen
AbgabeoderGebühr,dievondenstaatlichen, regionalenoderkommu-
nalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen undKontrollen gemäß Artikel 1 und die Ausstellung der entsprechendenBescheinigung erhoben wird. Jedoch ist es den Mitgliedstaaten biszum 31. Dezember 1995 gestattet, Gebühren für die Registrierung der1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—3
(1) ABl.Nr.L340vom31.12.1993,S.15▼M2
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Betriebezuerheben,diegemäßderinAnhangAderRichtlinie89/662/
EWGaufgeführten Regelung zugelassen wurden.
Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, eine Gebühr
fürdieTierseuchenbekämpfung zuerheben,unberührt.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission — erstmals
zweiJahrenach EinführungderneuenRegelung undsodannaufderenAnfrage — die Angaben über die Aufteilung und Verwendung dieserGebühren; sie müssen hierbei in der Lage sein, die von ihnen ange-
wandte Berechnungsmethode zubegründen.
Artikel 3
(1) Im Rahmen der Kontrollen gemäß Artikel 12 der Richtlinie 64/
433/EWG, Artikel 10 der Richtlinie 71/118/EWG und Artikel 20 derRichtlinie 90/675/EWG kann die Kommission unangekündigte
Kontrollbesuche machen, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen
dieserRichtlinie tatsächlich angewandtwerden.
(2) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen
Mitgliedstaat die Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, daß
dieindieserRichtlinie vorgesehenen GebührennichtdentatsächlichenKosten der Kontrollen entsprechen, so verfährt er gemäß deneinschlägigenBestimmungenderRichtlinie89/608/EWG,insbesonderegemäß derArtikel10und11.
Artikel 4
Die Gebühren gehen zu Lasten des Inhabers oder desEigentümersdes
Betriebs, in dem die Arbeitsvorgänge gemäß den in Anhang A derRichtlinie 89/662/EWG genannten Richtlinien durchgeführt werden,wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die für den betreffendenArbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische
Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeits-
vorgänge durchgeführt werden. Die Gebühr für Einfuhren kann an denEinführer oder an den Zollagenten weitergegeben werden, der imAuftragdesEinführershandelt.
Artikel 5
BeiderUmrechnungderindieserRichtlinievorgesehenenEcu-Beträge
in Landeswährung ist der Kurs zugrunde zu legen, der jedes Jahr am
ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften ,Reihe C,veröffentlichtwird.
DieserKursgilt abdem1.Januardesfolgenden Jahres.
Für das Jahr 1994 legen die Mitgliedstaaten jedoch den am 1.
September 1992 gültigen Umrechnungskurs zugrunde und für das Jahr
1995denDurchschnittswertderfürdiedreiletztenJahregemäßAbsatz1veröffentlichten Umrechnungskurse.
Artikel 6
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit diese Richtlinie durch spezifische Anhänge ergänzen, um —
soweitdiesfürdieDurchführungderindenRichtliniengemäßAnhang
A der Richtlinie 89/662/EWG sowie in der Richtlinie 90/675/EWGvorgesehenen Kontrollen erforderlich ist — die pauschale Höhe derGemeinschaftsgebühren festzusetzen und die Einzelheiten undGrundsätze der Durchführung dieser Richtlinie sowie die Ausnahmenfestzulegen.
(2) Der Anhang zu dieser Richtlinie kann nach dem Verfahren des
Absatzes1geändert oderergänzt werden.
(3) Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1996
anhand eines mit etwaigen Vorschlägen versehenen Berichts derKommission.1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—4
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Artikel 7
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommissionüber
— diegemäßArtikel5jährlichzugrundegelegten Umrechnungskurse,
— den oder die Orte der Gebührenerhebung im Sinne von Kapitel I
Nummer6desAnhangsundfügendieerforderlichen Belege bei.
Artikel 8
(1) Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen dieser Rich-
tlinie abzuweichen, wenn aufgrund geographischer Gegebenheiten die
Kosten der Gebührenerhebung in weit entfernt liegenden Regionenüberdeneingenommenen Gebührenliegen.
Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen
Gebieten Ausnahmenzugestanden werden.
Diese Informationen werden mit den erforderlichen Nachweisen
versehen.
(2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können andere
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/
662/EWGdieselben Ausnahmeregelungen zugestanden werden.
Artikel►
M29◄
DieMitgliedstaatenerlassendieerforderlichenRechtsundVerwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie
übereinezusätzliche FristvonzweiJahren.
Artikel►
M210◄
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—5
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ANHANG
GEBÜHREN AUF FLEISCH IM SINNE DER RICHTLINIEN 64/433/
EWG, 71/118/EWG und 72/462/EWG
KAPITELI
Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG und 71/118/EWG
Die Gebühren nach Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach
Artikel 1Absatz2wiefolgtfestgesetzt:
1. Die Mitgliedstaaten erheben unbeschadet der Anwendung der Nummern 4
und5fürUntersuchungskostenimZusammenhang mit Schlachttätigkeiten
— folgendePauschalbeträge:
a) Rindfleisch:
— ausgewachsene Rinder:4,75ECU/Tier,
— Jungrinder:2,5ECU/Tier;
b) Einhufer:4,4ECU/Tier;
c) Schweine:1,30ECU/Tier;
d) Schaf-undZiegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht
i) vonwenigerals12kg:0,175ECU/Tier,
ii) von12kgbis18kg:0,35ECU/Tier,
iii) vonmehrals18kg:0,5ECU/Tier.
Bis zur Überprüfung der Untersuchungsbestimmungen für Lämmer,
Ziegen und Ferkel mit weniger als 12 kg, längstens aber bis zum 31.
Dezember 1995, können die Mitgliedstaaten für die Untersuchung
dieser geschlachteten Tiere einen Betrag erheben, der den tatsächli-
chenUntersuchungskostenentspricht;
e)►M5biszum30.Juni1996 ◄wirdderMindestbetragfürdieinder
Richtlinie 71/118/EWG vorgesehene Schlachttier- undFleischuntersu-
chung
i) entweder pauschal infolgenderHöhefestgesetzt:
— Masthähnchenund-hühnchen,anderesjungesMastgeflügelmit
einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühner:
0,01ECU/Tier,
— anderes junges Mastgeflügel mit einem Schlachtgewicht von
mehrals2kg:0,02ECU/Tier,
— anderesausgewachsenesGeflügelmiteinemGewichtvonmehr
als5kg:0,04ECU/Tier
ii) oder — falls ein Mitgliedstaat beschließt, keine Unterscheidung
nach den Geflügelkategorien gemäß Ziffer i) vorzunehmen — auf
0,03ECU/Tier festgesetzt;
— einenGebührenanteil
a) fürVerwaltungsgebühren,dernichtunter0,725ECU/tliegen darf;
b) für die Rückstandsuntersuchung, der nicht weniger als 1,35 ECU/t
betragendarf.
2. Die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der in Artikel 3
Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 64/433/EWG und in Artikel 3 Absatz 1
Abschnitt B Buchstabe b) der Richtlinie 71/118/EWG genannten Zerlegung
werdenwiefolgtfinanziert:
a) pauschal durch einen pauschalen Aufschlag von 3 ECU/t für Fleisch, das
ineinem Zerlegungsbetrieb angeliefert wird.
DieserBetragkommtzudenunterNummer1genannten Beträgenhinzu;
b) oder durch Berechnung der tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf
Stundenbasis,wobeijede angefangene Stundealsgeleistet gilt.
Findet die Zerlegung in dem Betrieb statt, in dem das Fleisch gewonnen
wird, so wird der in Unterabsatz 1 genannte Betrag um bis zu 55 % verrin-
gert.
3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag, der den tatsächlichen Kosten der
UntersuchungenundKontrollenbeieingelagertemFleischimSinnedesArti-
kels 3 Absatz 1 Abschnitt D der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 3
Absatz1AbschnittCderRichtlinie 71/118/EWGentspricht.1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—6
▼M2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nummer können nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21
der Richtlinie 71/118/EWG festgelegt werden, insbesondere um den Fall
von Interventionsfleisch und mehrmals kurzzeitig zwischengelagertem
Fleischzuregeln.
4. DieMitgliedstaaten könnenzurDeckunghöhererKosten
a) dieunterNummer1undNummer2Buchstabea)vorgesehenenPauschal-
beträgefürbestimmte Betriebe anheben.
Als Voraussetzungen hierfür können — außer der in Nummer 5 Buch-
stabea)genannten Voraussetzung—gelten:
— erhöhterUntersuchungsaufwanddurchbesondereUneinheitlichkeitder
Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszu-
stand;
— erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungsper-
sonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanung der
Schlachttieranlieferungen oder wegen technischer Unzulänglichkeiten
undAusfälle,z.B.inälteren Betrieben;
— häufigeVerzögerungenbeiderDurchführungderSchlachtungen,z.B.
infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch vermin-
derterAuslastungdesUntersuchungspersonals;
— MehraufwanddurchbesondereWegezeiten;
— zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersu-
chungspersonalnichtbeeinflußbare Schlachtzeiten;
— häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche
Reinigungs-undDesinfektionsmaßnahmen;
— UntersuchungderTiere,dieaufVerlangendesEigentümersaußerhalb
dernormalen Schlachtzeiten geschlachtet werden.
Die Höhe der Aufschläge auf die pauschale Leitgebühr ist abhängig von
derHöhederzudeckenden Kosten;
b) odereinespezifische Gebührerheben,diedietatsächlichen Kostendeckt.
5. Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und Gehaltskosten, die Betriebsstruktur
und die Relation zwischen Tierärzten und Untersuchungspersonal vom
Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung der in Nummer 1 und
Nummer 2 Buchstabe a) festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird,
abweichen, können davon bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungsko-
stennachuntenabweichen, undzwar
a) generell, wenn Lebenshaltungskosten und Lohnkosten besonders starke
Unterschiedeaufweisen;
b) für einen bestimmten Bereich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
— TäglicheMindestschlachtzahlenmüsseneineVorausplanungdeserfor-
derlichenUntersuchungspersonalsermöglichen;
— die Zahl der geschlachteten Tiere muß so konstant sein, daß durch
VorausplanungderSchlachttieranlieferung dasUntersuchungspersonal
rationell eingesetzt werdenkann;
— straffe Betriebsorganisation und Planung sowie zügige Durchführung
der Schlachtungen mit optimaler Auslastung des Untersuchungsperso-
nals;
— keine Warte- und sonstigen Ausfallzeiten für das Untersuchungsper-
sonal;
— optimale Einheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe,
GewichtundGesundheitszustand.
Auf keinen Fall darf die Anwendung dieser Ausnahmeregelung dazu
führen,daßdieinAbsatz1genanntenBeträgeummehrals55%gesenkt
werden.
6. Die Gebühren gemäß den Nummern 1 bis 4 werden je nach Fall im
Schlachthof, Zerlegungsbetrieb oderKühlhauserhoben.
AbweichendvonAbsatz1könnendieMitgliedstaatenimFallvonBetrieben,
dieineinerBetriebsstättemehrereVorgängeabwickeln,sowieBetrieben,die
inmehreren Betriebsstätten mehrere Vorgängeabwickeln, aneinem Orteine
einmalige, dieverschiedenen Beträge umfassendeGesamtgebührerheben.
Wenn allerdings die im Schlachthof erhobene Gebühr sämtliche Untersu-
chungskosten im Sinne von Unterabsatz 1 deckt, erhebt der Mitgliedstaat
wederimZerlegungsbetrieb nochimKühlhauseine Gebühr.1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—7
▼M2
KAPITELII
Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG
1. Die in Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannte Gebühr wird
gemäß Artikel 1 Absatz 2 pauschal auf einen Mindestbetrag von 5 ECU je
Tonne bzw. auf mindestens 30 ECU je Partie festgesetzt, wobei dieserMindestbetrag nicht erhoben wird, wenn es sich um kleine Partien, die im
Rahmen desHandelszwischenGrenzgebieten eingeführt werden,handelt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der
tatsächlichen Kostennachobenabweichen.
2. Die Mitgliedstaaten können jedoch für Einfuhren aus einem der folgenden
Länder: Neuseeland, Kanada, Australien, Vereinigte Staaten, Polen, Tsche-
chische Republik, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Uruguay, Chile,
Argentinien, Schweiz und Norwegen, die am 31. Dezember 1994 bereits
Sondierungsgespräche mit der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen
haben, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche
Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) abzuschließen, das
aufdemGrundsatzderGegenseitigkeitberuht,biszumAbschlußeinesderar-
tigen Abkommens, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1996, die
ermäßigten Gebühren beibehalten, die sie am 1. Januar 1994 angewendet
haben.
Diese Ermäßigung darf gegenüber den in Nummer 1 genannten pauschalen
Mindestbeträgen höchstens55%betragen.
Die Höhe der Gebühr auf die Einfuhren aus einem Drittland im Sinne des
Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß der globalen Gleichwertigkeitsab-
kommen mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3
festgesetzt, wobeifolgendeGrundsätzeberücksichtigt werden:
— dieHäufigkeit derKontrollen,
— dieHöhederGebühr,diedasbetreffendeDrittlandaufEinfuhrenausder
Gemeinschaft erhebt,
— die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie
beispielsweise der obligatorischen Hinterlegung oder Erhebung einer
Gesundheitskaution.
3. Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/
EWG werden die unter Nummer 1 bezeichneten Beträge nach dem gleichen
Verfahren und unter Berücksichtigung der beschlossenen Verringerung der
Kontrollhäufigkeit abgewandelt.
Die Kommission berücksichtigt bei diesen Entscheidungen insbesondere die
von den Drittländern in bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Regi-
onalisierung undderübrigenGemeinschaftsgrundsätze gegebenen Garantien.
5. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers und
wirdanderZollübergangsstelle erhoben,derdieGrenzkontrolle untersteht.
6. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenom-
menen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die
Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim
Auftreten exotischer Krankheiten wirksamertätig zuwerden.1985L0073—DE—01.01.1996—005.001—8
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