02012R1247 — DE — 10.02.2017 — 001.001

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►B DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1247/2012 DER KOMMISSION vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20)

Geändert durch:









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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1247/2012 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2012

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Format der Derivatekontrakt-Meldungen

Die in einer Meldung nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 enthaltenen Angaben werden in dem im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Format übermittelt.

Artikel 2

Häufigkeit der Derivatekontrakt-Meldungen

Soweit in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehen, werden die an ein Transaktionsregister gemeldeten Kontrakte täglich einer Marktpreis- oder Modellpreisbewertung unterzogen. Alle anderen etwaigen Bestandteile der Meldung, die im Anhang dieser Verordnung und im Anhang des delegierten Rechtsakts zur Festlegung technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben, die den Transaktionsregistern gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu melden sind, aufgeführt sind, werden bei Eintreten des betreffenden Ereignisses und unter Beachtung der in Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 insbesondere für den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung eines Kontrakts vorgesehenen Fristen gemeldet.

Artikel 3

Identifikation von Gegenparteien und anderen juristischen Personen

1. Eine Kennziffer für die juristische Person wird in einer Meldung verwendet für:

(a) Begünstigte, bei denen es sich um juristische Personen handelt,

(b) Maklerfirmen,

(c) zentrale Gegenparteien,

(d) Clearingmitglieder, bei denen es sich um juristische Personen handelt,

(e) Gegenparteien, bei denen es sich um juristische Personen handelt,

(f) das meldende Unternehmen.

2. Ist für eine juristische Person keine Kennziffer vorhanden, wird in der Meldung eine auf Unionsebene festgelegte vorläufige Kennziffer verwendet, die

(a) unverwechselbar,

(b) neutral

(c) verlässlich,

(d) quelloffen,

(e) skalierbar,

(f) zugänglich und

(g) zu vertretbaren Kosten verfügbar ist und

(h) einem angemessenen Entscheidungsrahmen unterliegt.

3. Liegen für eine juristische Person weder eine endgültige noch eine vorläufige Kennziffer vor, so wird in einer Meldung – soweit vorhanden – auf ein Geschäftskennzeichen nach ISO 9362 zurückgegriffen.

Artikel 4

Identifizierung von Derivaten

1. In einer Meldung wird ein Derivatekontrakt über eine einheitliche Produktkennziffer identifiziert, die

(a) unverwechselbar,

(b) neutral

(c) verlässlich,

(d) quelloffen,

(e) skalierbar,

(f) zugänglich und

(g) zu vertretbaren Kosten verfügbar ist und

(h) einem angemessenen Entscheidungsrahmen unterliegt.

2. Ist keine einheitliche Produktkennziffer vorhanden, wird ein Derivatekontrakt in einer Meldung über eine Kombination aus der ihm zugewiesenen ISIN-Kennziffer nach ISO 6166 oder einer alternativen Instrumentenkennziffer mit der dazugehörigen Kennziffer nach ISO 10962 (Klassifizierung von Finanzinstrumenten) identifiziert.

3. Steht die in Absatz 2 genannte Kombination nicht zur Verfügung, wird der Derivatetyp wie folgt identifiziert:

(a) als Derivatekategorie wird eine der Folgenden angegeben:

(i) Warenderivat,

(ii) Kreditderivat,

(iii) Devisenderivat,

(iv) Aktienderivat,

(v) Zinsderivat,

(vi) Sonstiges.

(b) als Derivatetyp wird einer der Folgenden angegeben:

(i) Differenzkontrakt,

(ii) Zinstermingeschäft,

(iii) außerbörslicher Finanzterminkontrakt (Forward),

(iv) börsengehandelter Finanzterminkontrakt (Future),

(v) Option,

(vi) Swap,

(vii) Sonstiges.

(c) bei Derivaten, die keiner bestimmten Kategorie oder keinem bestimmten Typ zuzuordnen sind, erfolgt die Meldung aufgrund der Derivatekategorie oder des Derivatetyps, der/dem der Derivatekontrakt nach übereinstimmender Auffassung der Gegenparteien am stärksten ähnelt.

Artikel 5

Meldebeginn

1. Kredit- und Zinsderivatkontrakte werden wie folgt gemeldet:

(a) wenn ein Transaktionsregister vor dem 1. April 2013 nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für diese Derivatekategorie registriert wurde, bis zum 1. Juli 2013;

(b) wenn vor dem oder am 1. April 2013 kein Transaktionsregister für diese Derivatekategorie registriert wurde, 90 Tage nach Registrierung eines Transaktionsregisters für diese Derivatekategorie gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

(c) wenn für diese Derivatekategorie bis zum 1. Juli 2015 kein Transaktionsregister nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert wurde, bis zum 1 Juli 2015; die Meldepflicht beginnt an diesem Tag und solange für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister registriert ist, werden die Kontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung an die ESMA gemeldet.

2. Nicht in Absatz 1 genannte Derivatkontrakte werden wie folgt gemeldet:

(a) wenn ein Transaktionsregister vor dem 1. Oktober 2013 nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für diese Derivatekategorie registriert wurde, bis zum 1. Januar 2014;

(b) wenn vor dem oder am 1. Oktober 2013 kein Transaktionsregister für diese Derivatekategorie registriert wurde, 90 Tage nach Registrierung eines Transaktionsregisters für diese Derivatekategorie gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012;

(c) wenn für diese Derivatekategorie bis zum 1. Juli 2015 kein Transaktionsregister nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert wurde, bis zum 1. Juli 2015; Die Meldepflicht beginnt an diesem Tag und solange für diese Derivatekategorie kein Transaktionsregister registriert ist, werden die Kontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung an die ESMA gemeldet.

3. Derivatkontrakte, die am 16. August 2012 ausstanden und bei Meldebeginn nach wie vor ausstehen, werden einem Transaktionsregister innerhalb von 90 Tagen nach Meldebeginn für die betreffende Derivatekategorie gemeldet.

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4. Die folgenden Derivatkontrakte, die bei Meldebeginn für die betreffende Derivatekategorie nicht ausstehen, werden einem Transaktionsregister innerhalb von fünf Jahren nach diesem Datum gemeldet:

a) Derivatkontrakte, die vor dem 16. August 2012 geschlossen wurden und am 16. August 2012 nach wie vor ausstanden;

b) Derivatkontrakte, die am oder nach dem 16. August 2012 geschlossen wurden.

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5. Für die Meldung der Angaben, die in Artikel 3 des delegierten Rechtsakts zur Festlegung technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben, die den Transaktionsregistern gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu melden sind, genannt sind, wird der Meldebeginn um 180 Tage verlängert.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG







Tabelle 1 Angaben zu den Gegenparteien Feld Format Parteien 1 Meldezeitstempel Datumsangabe nach ISO 8601/UTC-Zeit. 2 ID der Gegenpartei Kennziffer der juristischen Person (LEI) (20 alphanumerische Zeichen), vorläufige Unternehmenskennziffer (20 alphanumerische Zeichen), BIC (11 alphanumerische Zeichen) oder eine Kundenkennziffer (50 alphanumerische Zeichen). 3 ID der anderen Gegenpartei Kennziffer der juristischen Person (LEI) (20 alphanumerische Zeichen), Vorläufige Unternehmenskennziffer (20 alphanumerische Zeichen), BIC (11 alphanumerische Zeichen) oder eine Kundenkennziffer (50 alphanumerische Zeichen). 4 Name der Gegenpartei 100 alphanumerische Zeichen oder freilassen, falls für Gegenpartei Kennziffer für die juristische Person (LEI) angegeben wird. 5 Sitz der Gegenpartei 500 alphanumerische Zeichen oder freilassen, falls für Gegenpartei Kennziffer für die juristische Person (LEI) angegeben wird. 6 Sparte, in der die Gegenpartei tätig ist Taxonomie: A = ein gemäß der Richtlinie 2002/83/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen C = ein gemäß der Richtlinie 2006/48/EG zugelassenes Kreditinstitut F = eine Wertpapierfirma gemäß der Richtlinie 2004/39/EG I = ein gemäß der Richtlinie 73/239/EG zugelassenes Versicherungsunternehmen L = ein alternativer Investmentfonds, der von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder registrierten AIFM verwaltet wird O = eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von Artikel 6 Buchstabe a der Richtlinie 2003/41/EG R = ein gemäß der Richtlinie 2005/68/EG zugelassenes Rückversicherungsunternehmen U = ein OGAW und seine Verwaltungsgesellschaft mit Zulassung gemäß der Richtlinie 2009/65/EG oder freilassen, falls Kennziffer für die juristische Person (LEI) angegeben wird oder es sich um eine nichtfinanzielle Gegenpartei handelt. 7 Art der Gegenpartei F=finanzielle Gegenpartei, N=nichtfinanzielle Gegenpartei. 8 Makler-ID Kennziffer der juristischen Person (LEI) (20 alphanumerische Zeichen), Vorläufige Unternehmenskennziffer (20 alphanumerische Zeichen), BIC (11 alphanumerische Zeichen) oder eine Kundenkennziffer (50 alphanumerische Zeichen). 9 ID der meldenden Stelle Kennziffer der juristischen Person (LEI) (20 alphanumerische Zeichen), Vorläufige Unternehmenskennziffer (20 alphanumerische Zeichen), BIC (11 alphanumerische Zeichen) oder eine Kundenkennziffer (50 alphanumerische Zeichen). 10 ID des Clearingmitglieds Kennziffer der juristischen Person (LEI) (20 alphanumerische Zeichen), Vorläufige Unternehmenskennziffer (20 alphanumerische Zeichen), BIC (11 alphanumerische Zeichen) oder eine Kundenkennziffer (50 alphanumerische Zeichen). 11 ID des Begünstigten Kennziffer der juristischen Person (LEI) (20 alphanumerische Zeichen), Vorläufige Unternehmenskennziffer (20 alphanumerische Zeichen), BIC (11 alphanumerische Zeichen) oder eine Kundenkennziffer (50 alphanumerische Zeichen). 12 Eigenschaft, in der die Transaktion vollzogen wird P=Eigenhändler, A=Beauftragter. 13 Seite der Gegenpartei B=Käufer, S=Verkäufer. 14 Transaktion mit einer Nicht-EWR-Gegenpartei Y=ja, N=Nein. 15 Direkte Verbindung zur Geschäftstätigkeit oder zum Liquiditäts- und Finanzmanagement Y=ja, N=Nein. 16 Clearingschwelle Y=darüber, N=darunter. 17 Aktueller Marktwert des Kontrakts Maximal 20 numerische Zeichen im Format xxxx,yyyyy. 18 Währung, in der der aktuelle Marktwert des Kontrakts angegeben ist Währungskürzel nach ISO 4217, 3 alphabetische Zeichen. 19 Datum der Bewertung Datumsangabe nach ISO 8601. 20 Uhrzeit der Bewertung UTC-Zeit. 21 Art der Bewertung M=Marktpreisbewertung / O=Modellpreisbewertung. 22 Besicherung U=unbesichert, PC=teilbesichert, OC=einseitig besichert oder FC=vollständig besichert. 23 Besicherung auf Portfolioebene Y=ja, N=Nein. 24 Kennziffer des besicherten Portfolios Maximal 10 numerische Zeichen. 25 Wert der Sicherheiten Gesamtwert der hinterlegten Sicherheiten angeben; maximal 20 numerische Zeichen im Format xxxx,yyyyy. 26 Währung, in der der Wert der Sicherheit angegeben ist Geben Sie die Währung an, in der in Feld 25 der Gesamtwert ausgewiesen ist; Währungskürzel nach ISO 4217, 3 alphabetische Zeichen.