1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1998
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren
und Meeresschnecken mit Ursprung in Tunesien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2952)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/569/EG)
(ABl.L277vom14.10.1998,S.31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2002/819/EGderKommissionvom18.Oktober2002 L281 18 19.10.2002
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 1998
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln,
Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung
in Tunesien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2952)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/569/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung undVermarktung lebender Muscheln(
1), zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 97/79/EG(2),insbesondereaufArtikel 9,
inErwägungnachstehenderGründe:
Ein Sachverständiger der Kommission hat Tunesien besucht, um die
Bedingungen zu überprüfen, unter denen lebende Muscheln, Stachel-häuter, Manteltiere und Meeresschnecken erzeugt, gelagert und in dieGemeinschaft versandtwerden.
Gemäß den tunesischen Rechtsvorschriften obliegt es der „Direction
Générale de la Santé Animale (DGSA) du Ministère de l'Agriculture“,die Hygienekontrollen bei lebenden Muscheln,Stachelhäutern, Mantel-
tieren und Meeresschnecken durchzuführen und die Einhaltung der
Hygiene- und Gesundheitsvorschriften bei ihrer Erzeugung zu überwa-chen. Gemäß denselben Rechtsvorschriften ist die DGSA befugt, dieErnte von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeres-schnecken bestimmter Gebiete zuerlauben oderzuuntersagen.
DieDGSAmitihrenLaboratorien istentsprechendausgerüstet,umdie
Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften in Tunesien wirksamüberprüfen zukönnen.
Die zuständigen tunesischen Behörden sind in der Lage, der Kommis-
sion regelmäßig und schnell Angaben über das Vorkommen vontoxinhaltigem PlanktonindenErzeugungsgebieten zuübermitteln.
Die zuständigen tunesischen Behörden haben amtliche Garantien
hinsichtlich der Einhaltung der Regeln von Kapitel Vdes Anhangsder Richtlinie 91/492/EWG und von Anforderungen hinsichtlich der
Einstufung der Erzeugungs- und Umsetzgebiete, der Zulassung der
Versandzentren sowie der Gesundheitskontrollen und Produktionsüber-wachung gegeben, die den Anforderungen der Richtlinie gleichwertigsind. Die Gemeinschaft wird insbesondere über jede möglicheÄnderungderErzeugungsgebiete unterrichtet.
Tunesien kann in das Verzeichnis der Drittländer aufgenommen
werden, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit gemäß Artikel9Absatz3Buchstabea)derRichtlinie 91/492/EWG erfüllen.
Das Verfahren für die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 9
Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 91/492/EWG umfaßtdie Festlegung eines Bescheinigungsmusters sowie der Bestimmungen
bezüglich der Sprache(n), in der/denen die Bescheinigung mindestens
erstellt werden muß, der Qualifikation des Unterzeichnenden und desAufdrucks zur Kennzeichnung der Genußtauglichkeit, mit dem dieEinzelverpackungen zuversehensind.
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 91/
492/EWG müssen die Erzeugungsgebiete abgegrenzt werden, von1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—2
(1) ABl.L268vom24.9.1991,S.1.
(2) ABl.L24vom30.1.1998,S.31.
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denen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken
geerntet undindieGemeinschaft eingeführt werdendürfen.
GemäßArtikel9Absatz3Buchstabec)derRichtlinie91/492/EWGist
einVerzeichnisderBetriebezuerstellen,ausdenenlebendeMuscheln,Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken eingeführt werden
dürfen. Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage einer Mitteilung
der DGSA an die Kommission erstellt. Die DGSA muß sich dahervergewissern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 9Absatz3Buchstabec)derRichtlinie91/492/EWGeingehaltenwerden.
Die Sonderbedingungen für die Einfuhr gelten unbeschadet der
Entscheidungen, die in Anwendung der Richtlinie 91/67/EWG desRates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichenVorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeug-
nissen der Aquakultur(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/
EG,getroffen werden.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
FürdieÜberprüfungundBescheinigungderKonformitätvonlebenden
Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit den
Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG ist in Tunesien die „direc-tiongénérale desservicesvétérinaires (DGSV)“zuständig.
Artikel 2
(1) Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeres-
schnecken aus Tunesien müssen die Bedingungen der Absätze 2, 3
und4erfüllen.
(2) Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende,
nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete
Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster inAnhangAbeiliegen.
(3) Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Erzeugungsgebieten
stammen, die indemVerzeichnis inAnhangBaufgeführt sind.
(4) SiemüssenineinemderzugelassenenVersandzentren,dieinder
Liste in Anhang C aufgeführt sind, in versiegelte Behältnisse verpacktwordensein.
(5) JedeVerpackungmussmiteinemunauslöschbarenAufdruckzur
Kennzeichnung der Genusstauglichkeit versehen sein, der mindestensfolgende Angabenenthält:
— Versandland: TUNESIEN,
— Art(allgemein übliche undwissenschaftliche Bezeichnung),
— Identifizierung des Erzeugungsgebiets und des Versandzentrums
anhandderZulassungsnummer,
— Verpackungsdatum, wobeizumindest derTagundderMonatanzu-
gebensind.
Artikel 3
(1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2Nummer 1 muß mindestens
in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, indemdieKontrolle erfolgt.1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—3
(1) ABl.L46vom19.2.1991,S.1.▼M1
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(2) Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung
unddie Unterschrift desVertreters derDGSVtragen.
Artikel 4
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—4
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ANHANG A
1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—5
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1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—6
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ANHANG B
ERZEUGUNGSGEBIETE, DIE DEN BEDINGUNGEN VON KAPITEL I NUMMER 1 BUCH-
STABE b) DES ANHANGS DER RICHTLINIE 91/492/EWG ENTSPRECHEN
Name
T1 Lac deTunis(Nord)
T2 CanaldeTunis
B1 MenzelJemil
B2 Faroua
S1 SfaxNord
S2 Gargour
S3 GuetifaS4 O.Maltine Nord
S5 O.Maltine Sud
S6 Skhira
G1 GabèsNord
G2 GabèsSud1
G3 GabèsSud2
M1 Médenine Nord
M2 LaguneBoughrara
M3 DjerbaNord1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—7
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ANHANG C
VERZEICHNIS DER FÜR DIE AUSFUHR NACH DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
ZUGELASSENEN BETRIEBE
Nummer Name Anschrift
P.U200 M.A.Trad PortdeZarzouna-Bizerte
P.U300 PrinceExport PortPrince-Nabeul
P.U306 Médipêche elghoul SidiDaoud-Nabeul1998D0569—DE—03.12.2002—001.001—8