1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES
vom 28. März 1983
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
(ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 274 vom 7.10.1983, S. 40 (918/83)
►C2Berichtigung, ABl. L 308 vom 27.11.1984, S. 64 (918/83)
►C3Berichtigung, ABl. L 256 vom 27.9.1985, S. 47 (918/83)
►C4Berichtigung, ABl. L 271 vom 23.9.1986, S. 31 (918/83)
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 918/83 DES RATES
vom 28. März 1983
über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 28, 43 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Abgesehen von besonderen Ausnahmen nach Maßgabe des Vertrages
sind die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren anwendbar,die in die Gemeinschaft eingeführt werden; dies gilt auch für dieAbschöpfungen und alle anderen Abgaben bei der Einfuhr, die imRahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der für
bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden
spezifischen Regelungen vorgesehen sind.
Eine derartige Abgabenerhebung ist jedoch unter bestimmten
Umständen nicht gerechtfertigt, wenn zum Beispiel die besonderenBedingungen der Einfuhr keine Anwendung der üblichen Maßnahmen
zum Schutz der Wirtschaft erfordern.
Es ist ratsam, für derartige Fälle — wie üblicherweise schon in den
meisten Zollgesetzen verankert — vorzusehen, daß die Einfuhr nacheinem Zollbefreiungsverfahren erfolgen kann, dem zufolge auf dieWaren die normalerweise auf sie anwendbaren Eingangsabgaben nicht
erhoben werden.
Derartige Abgabenbefreiungen sind auch in internationalen multilate-
ralen Abkommen vorgesehen, denen alle oder einige Mitgliedstaatenbeigetreten sind. Die Gemeinschaft muß daher diese Abkommenanwenden: die Anwendung setzt ein gemeinschaftliches System der
Zollbefreiungen voraus, damit entsprechend den Erfordernissen der
Zollunion die Unterschiede hinsichtlich des Gegenstands, der Tragweiteund der Durchführungsbedingungen für die in diesen Abkommenvorgesehenen Befreiungen beseitigt werden und alle betroffenenPersonen innerhalb der gesamten Gemeinschaft die gleichen Vorteilegenießen können.
Bestimmte derzeit in den Mitgliedstaaten gültige Befreiungen ergeben
sich aus bestimmten mit Drittländern oder internationalen Organisa-tionen geschlossenen Abkommen. Diese Abkommen betreffenaufgrund ihres Inhaltes nur den Unterzeichnermitgliedstaat. Es dürftenicht angebracht sein, die Bedingungen für die Gewährung derartiger
Befreiungen auf Gemeinschaftsebene zu regeln, sondern es sollte
ausreichen, die betreffenden Mitgliedstaaten zur Gewährung dieserBefreiungen zu ermächtigen, nötigenfalls durch ein angemessenesVerfahren, das zu diesem Zweck festgelegt wird.
Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik werden auf bestimmte Waren
unter bestimmten Umständen Ausfuhrabgaben erhoben. Daher ist es
ratsam, auf Gemeinschaftsebene die Fälle festzulegen, in denen beider Ausfuhr eine Befreiung von diesen Abgaben gewährt werden kann.
Der Rat hat schon mehrere Verordnungen betreffend Zollbefreiungen
erlassen. Um mit einem gemeinschaftlichen System der Zollbefrei-
ungen arbeiten zu können, ist es wünschenswert, die Verordnungen
formell außer Kraft zu setzen und deren Bestimmungen in dieseVerordnung zu übernehmen.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 4 vom 7. 1. 1980, S. 59.
(2) ABl. Nr. C 72 vom 24. 3. 1980, S. 20.
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Um eine eindeutige Rechtslage zu schaffen, müssen die Gemeinschafts-
akte mit bestimmten Befreiungen, die durch die vorliegendeVerordnung nicht berührt werden, einzeln angegeben werden.
Diese Verordnung schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten Einfuhr-
oder Ausfuhrverbote bzw. -beschränkungen verfügen, die aus Gründender öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz derGesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren oder zur Erhal-
tung von Pflanzen, zum Schutz des nationalen Kulturguts von
künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder zumSchutz des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigtsind.
In den Fällen, in denen für Befreiungen in ECU festgesetzte
Höchstbeträge gelten, muß festgelegt werden, nach welchen Regeln
die Umrechnung dieser Beträge in die einzelstaatlichen Währungen zuerfolgen hat.
Es ist wichtig, daß die einheitliche Anwendung dieser Verordnung
gewährleistet und zu diesem Zweck ein Gemeinschaftsverfahren vorge-
sehen wird, das es gestattet, die diesbezüglichen Durchführungsbestim-
mungen innerhalb angemessener Fristen zu erlassen. Zu diesem Zweckmuß ein Ausschuß eingesetzt werden, der eine enge und wirksameZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission indiesem Bereich möglich macht und an die Stelle des Ausschusses fürZollbefreiungen tritt, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des
Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen
Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissen-schaftlichen oder kulturellen Charakters(
1) eingesetzt worden war —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen aufgrund beson-
derer Umstände bei der Überführung von Waren in den zollrechtlichfreien Verkehr Befreiung von Eingangsabgaben oder bei der Ausfuhrvon Waren aus der Gemeinschaft Befreiung von Ausfuhrabgabengewährt wird.
(2) Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) „Eingangsabgaben“: Zölle, Abgaben gleicher Wirkung,
Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr zu erhebende Abgaben,die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der
auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;
b) „Ausfuhrabgaben“: Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr zu
erhebende Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
oder im Rahmen der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbei-tungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehensind;
c) „Übersiedlungsgut“: Waren, die zum persönlichen Gebrauch der
Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind.
Als Übersiedlungsgut gelten insbesondere:
— Hausrat,
— Fahrräder und Krafträder, private Personenkraftwagen und deren
Anhänger, Camping-Anhänger, Wassersportfahrzeuge und Sport-
flugzeuge.
Als Übersiedlungsgut gelten ferner auch die Haushaltsvorräte in den
von einer Familie üblicherweise als Vorrat gehaltenen Mengen,Haustiere, Reittiere sowie tragbare Instrumente für handwerklicheoder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübungseines Berufs benötigt. Das Übersiedlungsgut darf seiner Art undMenge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen;1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.
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d) „Hausrat“: persönliche Gegenstände, Haus-, Bett- und Tischwäsche
sowie Möbel und Geräte, die zum persönlichen Gebrauch der Betei-ligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind;
e) „alkoholische Erzeugnisse“: die unter die Tarifnummern 22.03 bis
22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnisse (Bier,Wein, Aperitifs auf der Grundlage von Wein oder Alkohol, Brannt-
wein, Likör, Spirituosen usw.).
(3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt die
Insel Helgoland für die Anwendung von Kapitel I als Drittland.
KAPITEL I
BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN
TITEL I
ÜBERSIEDLUNGSGUT VON NATÜRLICHEN PERSONEN, DIE IHREN
GEWÖHNLICHEN WOHNSITZ AUS EINEM DRITTLAND IN DIE
GEMEINSCHAFT VERLEGEN
Artikel 2
Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 3 bis 10
das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren gewöhnlichenWohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen.
Artikel 3
Die Befreiung gilt nur für Übersiedlungsgut, das
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen dem Betei-
ligten gehört und, falls es sich um nicht verbrauchbare Warenhandelt, von ihm an seinem früheren gewöhnlichen Wohnsitz
mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Aufgabe seines
gewöhnlichen Wohnsitzes in dem Herkunfts-Drittland benutztworden ist;
b) am neuen gewöhnlichen Wohnsitz zu den gleichen Zwecken benutzt
werden soll.
Die Mitgliedstaaten können die Befreiung ferner davon abhängig
machen, daß die normalerweise auf diese Gegenstände anwendbarenZölle und/oder Steuern im Ursprungs- oder Herkunftsland entrichtetworden sind.
Artikel 4
Die Befreiung kann nur Personen gewährt werden, die ihren gewöhnli-
chen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfolgende Monate
außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben.
Die zuständigen Behörden können jedoch Ausnahmen von der in
Absatz 1 genannten Regel zulassen, wenn der Beteiligte nachweist,daß er die Absicht hatte, mindestens zwölf Monate außerhalb derGemeinschaft zu verbleiben.
Artikel 5
Von der Befreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten.
Artikel 6
Außer in Ausnahmefällen wird die Befreiung nur für Übersiedlungsgut
gewährt, das von dem Beteiligten innerhalb von zwölf Monaten nachder Begrundung seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 4
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Gemeinschaft zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
angemeldet wird.
Das Übersiedlungsgut kann innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist
in mehreren Teilsendungen in den zollrechtlich freien Verkehr überge-
führt werden.
Artikel 7
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf dasunter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Übersied-lungsgut ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behördenweder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassenwerden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die
Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zum Zeitpunktdes Verleihs, der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oderÜberlassung geltenden Sätzen und nach der Beschaffenheit und demZollwert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeit-punkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 8
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 kann die Befreiung jedoch
für vor Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes durch den Betei-
ligten im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Abfertigung zumzollrechtlich freien Verkehr angemeldetes Übersiedlungsgut genehmigtwerden, sofern dieser sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnsitztatsächlich innerhalb von sechs Monaten dort zu begründen. Gleich-zeitig mit dieser Verpflichtung wird eine Sicherheit geleistet, deren
Art und Höhe von den zuständigen Behörden bestimmt wird.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 beginnt die Frist nach
Artikel 3 Buchstabe a) zu dem Zeitpunkt der Einfuhr des Übersied-lungsguts in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Artikel 9
(1) Verläßt der Beteiligte das Drittland, in dem er seinen gewöhnli-
chen Wohnsitz hatte, aufgrund beruflicher Verpflichtungen ohnegleichzeitige Fegründung des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebietder Gemeinschaft, jedoch in der Absicht, ihn in der Folge dort zu
begründen, so können die zuständigen Behörden das vom Beteiligten
zu diesem Zweck in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführteÜbersiedlungsgut von den Eingangsabgaben befreien.
(2) Die Befreiung von den Eingangsabgaben für das in Absatz 1
genannte Übersiedlungsgut wird nach Maßgabe der Artikel 2 bis 7gewährt, wobei
a) die Fristen nach Artikel 3 Buchstabe a) und Artikel 6 Absatz 1 zu
dem Zeitpunkt beginnen, an dem das Übersiedlungsgut in das Zoll-
gebiet der Gemeinschaft eingeführt wird;
b) die Frist nach Artikel 7 Absatz 1 zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem
der Beteiligte seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in dasZollgebiet der Gemeinschaft verlegt.
(3) Die Befreiung von den Eingangsabgaben unterliegt ferner der
Bedingung, daß der Beteiligte sich verpflichtet, seinen gewöhnlichen
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb eines Zeitraumszu begründen, der von den zuständigen Behörden nach Maßgabe derUmstände festzulegen ist. In Verbindung mit dieser Verpflichtungkönnen die zuständigen Behörden eine Sicherheit verlangen, deren Artund Höhe sie bestimmen.
Artikel 10
Die zuständigen Behörden können Abweichungen von Artikel 3 Buch-
staben a) und b), Artikel 5 Buchstaben c) und d) sowie Artikel 71983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 5
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vorsehen, wenn eine Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz aufgrund
außergewöhnlicher politischer Umstände von einem Drittland in dasZollgebiet der Gemeinschaft verlegt.
TITEL II
HEIRATSGUT
Artikel 11
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
12 bis 15 Aussteuer und Hausrat, auch neu, einer Person, die ihren
gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlaß ihrer Eheschließung aus einemDrittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt.
(2) Unter denselben Voraussetzungen sind von den Eingangsab-
gaben auch die üblicherweise aus Anlaß einer Eheschließung
überreichten Geschenke befreit, die von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz in einem Drittland an eine Person gerichtet werden, die dieVoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. Die Befreiung ist jedoch davonabhängig, daß der Wert eines jeden Geschenks 1 000 ECU nicht über-steigt.
Artikel 12
Die Befreiung von Eingangsabgaben nach Artikel 11 wird nur Personen
gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gehabthaben. Ausnahmen von dieser Regel können jedoch gewährtwerden, wenn der Betreffende tatsächlich mindestens zwölf Monateaußerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu wohnen beabsichtigt;
b) den Nachweis der Eheschließung erbringen.
Artikel 13
Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
Tabak und Tabakwaren.
Artikel 14
(1) Außer in Ausnahmefällen wird die Zollbefreiung nur für Waren
gewährt, die zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ange-meldet werden:
— frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschlie-
ßung; in diesem Fall setzt die Zollbefreiung die Leistung einerangemessenen Sicherheit voraus, deren Art und Höhe von denzuständigen Behörden bestimmt werden,
und
— spätestens vier Monate nach dem Zeitpunkt der Eheschließung.
(2) Die in Artikel 11 genannten Waren können innerhalb der in
Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist in mehreren Teil-
sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
Artikel 15
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dürfen
Waren, für die die Befreiung nach Artikel 11 gewährt wurde, ohne
vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist werden die
Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach dem zum Zeitpunktdes Verleihs, der Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunktfestgestellt oder anerkannt werden.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 6
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TITEL III
ERBSCHAFTSGUT
Artikel 16
(1) Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 17
bis 19 das Erbschaftsgut, das eine natürliche Person mit gewöhnlichem
Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft als Erbe oder Vermächtnis-
nehmer aus einem Nachlaß erhält.
(2) Als „Erbschaftsgut“ im Sinne von Absatz 1 gelten alle Waren im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c), die den Nachlaß des
Verstorbenen bilden.
Artikel 17
Von der Befreiung ausgeschlossen sind:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Nutzfahrzeuge,
d) gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und
Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die derVerstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
e) Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
f) lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorratgehaltene Menge hinausgehen.
Artikel 18
(1) Die Zollbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach Inbesitznahme der Güter durch
den Beteiligten (endgültige Nachlaßabwicklung) zur Überführung inden zollrechtlichen freien Verkehr angemeldet wird.
Die zuständigen Behörden können jedoch aufgrund besonderer
Umstände eine Fristverlängerung gewähren.
(2) Innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist kann das Erbschaftsgut
in mehreren Teilsendungen eingeführt werden.
Artikel 19
Die Artikel 16 bis 18 gelten sinngemäß für Erbschaftsgut, das eine im
Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene juristische Person, dieeine Tätigkeit ohne Gewinnabsichten ausübt, als Erbe oderVermächtnisnehmer aus einem Nachlaß erhält.
TITEL IV
ZUR EINRICHTUNG EINER ZWEITWOHNUNG BESTIMMTER
HAUSRAT
Artikel 20
Von den Eingangsabgaben befreit ist vorbehaltlich der Artikel 21 bis
24 der Hausrat, den eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitzaußerhalb der Gemeinschaft einführt und der zur Einrichtung einerZweitwohnung im Zollgebiet der Gemeinschaft dienen soll.
Artikel 21
Die Befreiung von Eingangsabgaben ist auf Hausrat beschränkt, der
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen seit
mindestens sechs Monaten vor der Ausfuhr des betreffenden Haus-rats im Besitz des Beteiligten war und von ihm benutzt worden ist,
b) nach Beschaffenheit und Menge der normalen Einrichtung dieser
Zweitwohnung entspricht.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 7
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Artikel 22
Die Befreiung wird nur Personen gewährt, die
a) ihren gewöhnlichen Wohnsitz mindestens zwölf aufeinanderfol-
gende Monate außerhalb der Gemeinschaft gehabt haben,
b) entweder Eigentümer der betreffenden Zweitwohnung sind oder sie
für die Dauer von mindestens zwei Jahren gemietet haben und
c) sich verpflichten, diese Zweitwohnung während ihrer Abwesenheit
oder der Abwesenheit ihrer Familien nicht an einen Dritten zuvermieten.
Die Befreiung kann für ein und dieselbe Zweitwohnung auf ein Mal
beschränkt werden.
Artikel 23
Die Befreiung kann davon abhängig gemacht werden, daß für eine
gemäß Artikel 24 möglicherweise entstehende Zollschuld Sicherheitgeleistet wird.
Artikel 24
(1) Wird die Zweitwohnung vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren
nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freienVerkehr an einen Dritten vermietet oder veräußert, so werden auf den
betreffenden Hausrat die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt
der Vermietung oder Veräußerung geltenden Satz und nach derBeschaffenheit und dem Zollwert erhoben, die von den zuständigenBehörden zu diesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Die Befreiung von den Eingangsabgaben bleibt jedoch bestehen, wenn
der betreffende Hausrat unter Einhaltung von Artikel 22 Buchstaben b)
und c) zur Einrichtung einer neuen Zweitwohnung verwendet wird.
(2) Auch bei Verleih, Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung des Hausrats an eine dritte Person vor Ablauf einer Fristvon zwei Jahren nach Abfertigung zum zollrechtlichen freien Verkehrwerden die Eingangsabgaben unter den gleichen Bedingungen wie in
Absatz 1 Unterabsatz 1 erhoben.
Für einzelne Stücke des Hausrats von hohem Wert kann die Frist bis zu
zehn Jahren verlängert werden.
TITEL V
AUSSTATTUNG, SCHULMATERIAL UND ANDERE GEGENSTÄNDE
VON SCHÜLERN UND STUDENTEN
Artikel 25
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind Ausstattung, Schulmate-
rial und zur normalen Einrichtung eines Studentenzimmers gehörende
Gebrauchtmöbel von zu Studienzwecken in das Zollgebiet der Gemein-
schaft einreisenden Schülern und Studenten zum persönlichenGebrauch während der Studienzeit.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
a) „Schüler und Studenten“: Personen, die bei einer Lehranstalt
ordnungsgemäß zum ständigen Besuch des Unterrichts einge-
schrieben sind;
b) „Ausstattung“: Haus-, Bett-, Tisch und Leibwäsche sowie Kleidung,
auch neu;
c) „Schulmaterial“: Gegenstände und Geräte (einschließlich Rechen-
und Schreibmaschinen), die von Schülern und Studenten üblicher-weise beim Studium verwendet werden.
Artikel 26
Die Befreiung wird pro Schul- bzw. Studienjahr mindestens einmal
gewährt.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 8
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TITEL VI
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
Artikel 27
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 28
Sendungen, die von der Post in Paketen, Päckchen oder Briefen zum
Empfänger befördert werden und deren Gesamtwert 10 ECU nicht
übersteigt.
Artikel 28
Von der Befreiung sind ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Parfums und Toilettewasser,
c) Tabak und Tabakwaren.
TITEL VII
KLEINSENDUNGEN NICHTKOMMERZIELLER ART
Artikel 29
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
30 und 31 Waren, die als Kleinsendungen ohne kommerziellen
Charakter von einer Privatperson aus einem Drittland an eine anderePrivatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden.
Die Befreiung nach diesem Absatz gilt nicht für Kleinsendungen ohne
kommerziellen Charakter aus der Insel Helgoland.
(2) Als „Kleinsendungen ohne kommerziellen Charakter“ im Sinne
von Absatz 1 gelten Sendungen, die
— nur gelegentlich erfolgen,
— sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönli-
chen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmtsind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der BesorgnisAnlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründenerfolgt,
— sich aus Waren zusammensetzen, deren Wert, einschließlich des
Wertes der in Artikel 30 genannten Waren, insgesamt 35 ECU nicht
überschreitet,
— der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zuge-
sandt erhält.
Artikel 30
Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach
Artikel 29 Absatz 1 je Sendung auf die folgenden Höchstmengen
beschränkt:
a)Tabakwaren:
— 50 Zigaretten
oder
25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens
3g )
oder10 Zigarren
oder 50 g Rauchtabak;
b)Alkoholische Getränke:
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol: 1 Liter; die Mitgliedstaaten könnenverlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flaschebefindet,
oder1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 9
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— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder
Alkohol, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger:
Schaumweine, Likörweine: 1 Literoder
— nicht schäumende Weine: 2 Liter;
c)Parfums: 50 g
oderToilettewasser: 0,25 Liter.
Artikel 31
In Artikel 30 genannte Waren, die in einer Kleinsendung nichtkommer-
zieller Art in größeren als den in Artikel 30 festgelegten Mengenenthalten sind, sind von der Befreiung vollständig ausgeschlossen.
TITEL VIII
INVESTITIONSGÜTER UND ANDERE AUSRÜSTUNGSGE-
GENSTÄNDE, DIE ANLÄSSLICH EINER BETRIEBSVERLEGUNG
AUS EINEM DRITTLAND IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT
WERDEN
Artikel 32
(1) Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden industrie- und
handelspolitischen Maßnahmen sind Investitionsgüter und sonstigeAusrüstungsgegenstände, die einem Betrieb gehören, der seine Tätig-keit in einem Drittland endgültig einstellt, um eine gleichartige
Tätigkeit im Zollgebiet der Gemeinschaft auszuüben, vorbehaltlich der
Artikel 33 bis 37 von den Eingangsabgaben befreit.
Ist der verlegte Betrieb ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird auch
für dessen lebendes Inventar eine Befreiung gewährt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gilt als „Betrieb“ eine selbständige wirt-
schaftliche Produktions- oder Dienstleistungseinheit.
Artikel 33
Die Befreiung nach Artikel 32 gilt nur für Investitionsgüter und andere
Ausrüstungsgegenstände, die
a) außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen mindestens
während zwölf Monaten vor Stilllegung des Betriebs in dem Dritt-land, aus dem er verlegt wird, benutzt worden sind;
b) nach der Verlegung zu den gleichen Zwecken benutzt werden
sollen;
c) der Art und Größe des betreffenden Betriebs entsprechen.
Artikel 34
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Betriebe, deren Verlegung in
das Zollgebiet der Gemeinschaft infolge oder zum Zweck der Fusionmit einem Betrieb oder der Übernahme durch einen Betrieb im Zollge-biet der Gemeinschaft erfolgt, ohne daß damit eine neue Tätigkeitbegründet wird.
Artikel 35
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) Beförderungsmittel, die keine Produktionsmittel darstellen oder die
nicht zum Erbringen einer Dienstleistung bestimmt sind;
b) zum menschlichen Verzehr oder zur Fütterung von Tieren
bestimmte Vorräte jeder Art;
c) Brennstoffe sowie Vorräte an Rohstoffen, Fertig- oder Halbfertig-
waren;
d) Vieh im Besitz von Viehhändlern.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 10
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Artikel 36
Außer in umständehalber gerechtfertigten Sonderfällen wird die
Befreiung nach Artikel 32 nur für Investitionsgüter und andere Ausrü-
stungsgegenstände gewährt, die binnen zwölf Monaten ab der
Stillegung des Betriebs in dem Herkunfts-Drittland zur Überführung inden zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Artikel 37
(1) Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des
Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dürfendie unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführten Investiti-onsgüter und anderen Ausrüstungsgegenstände ohne vorherige
Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet,
vermietet, veräußert oder überlassen werden.
Falls die Gefahr eines Mißbrauchs besteht, kann diese Frist für die
Vermietung oder Veräußerung bis auf sechsunddreißig Monateverlängert werden.
(2) Der Verleih, die Verpfändung, Vermietung, Veräußerung oder
Überlassung vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bewirkt die
Erhebung der Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt des Verleihs,
der Verpfändung, der Vermietung, der Veräußerung oder der Überlas-sung geltenden Satz sowie nach der Beschaffenheit und dem Zollwert,die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt festgestelltoder anerkannt werden.
Artikel 38
Die Artikel 32 bis 37 gelten sinngemäß für Investitionsgüter und
andere Ausrüstungsgegenstände von Personen, die einen freien Beruf
ausüben, sowie von juristischen Personen, die eine Tätigkeit ohne Er-werbszweck ausüben und diese aus einem Drittland in das Zollgebietder Gemeinschaft verlegen.
TITEL IX
VON LANDWIRTEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUNDSTÜCKEN IN
EINEM DRITTLAND ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
Artikel 39
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
40 und 41 Erzeugnisse des Acker- und Gartenbaus, der Vieh- undBienenzucht und der Forstwirtschaft, die auf Grundstücken in einem
Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft von
Landwirten erwirtschaftet werden, die ihren Betriebssitz im Zollgebietder Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffenden Drittlandshaben.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren mit Ursprung in der Gemeinschaft oder von in
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
Tieren stammen.
Artikel 40
Die Befreiung gilt nur für Waren, die keiner weiteren Behandlung als
der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlungunterzogen worden sind.
Artikel 41
Die Befreiung wird lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Land-
wirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaftverbracht werden.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 11
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Artikel 42
Die Artikel 39 bis 41 gelten sinngemäß für Erzeugnisse des Fischfangs
oder der Fischzucht, die von Fischern aus der Gemeinschaft in den aneinen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssenbetrieben werden, sowie für die von Jägern aus der Gemeinschaft aufdiesen Seen und Flüssen erzielten Jagdergebnisse.
TITEL X
SAATGUT, DÜNGEMITTEL UND ANDERE ERZEUGNISSE ZUR
BODEN- ODER PFLANZENBEHANDLUNG, DIE VON LANDWIRTEN
AUS DRITTLÄNDERN ZUR VERWENDUNG IN GRENZNAHEN
BETRIEBEN EINGEFÜHRT WERDEN
Artikel 43
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 44
Saatgut, Düngemittel und Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbe-handlung, die zur Bewirtschaftung von in unmittelbarer Nähe einesDrittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Gemeinschaftbestimmt sind, sofern die Grundstücke von Landwirten bewirtschaftet
werden, die ihren Betriebssitz in diesem Drittland in unmittelbarer
Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaft haben.
Artikel 44
(1) Die Befreiung beschränkt sich auf die zur Bewirtschaftung der
Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oderanderen Erzeugnissen.
(2) Die Befreiung wird nur für Saatgut, Düngemittel und andere
Erzeugnisse gewährt, die unmittelbar vom Landwirt oder in dessen
Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(3) Die Befreiung kann von den Mitgliedstaaten von der Bedingung
der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
TITEL XI
WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK VON REISENDEN
Artikel 45
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
46 bis 49 die aus einem Drittland eingeführten Waren im persönlichen
Gepäck von Reisenden, sofern es sich um Einfuhren ohne kommer-
ziellen Charakter handelt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
a) „persönliches Gepäck“: sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende
bei seiner Ankunft in der Gemeinschaft der Zollstelle gestellt, sowiedie Gepäckstücke, die er später bei derselben Zollstelle gestellt,wobei er nachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesell-schaft, die ihn aus dem Herkunfts-Drittland in die Gemeinschaft
befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.
Unbeschadet von Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe b) gehören trag-
bare Reservebehälter, die Kraftstoff enthalten, nicht zum
persönlichen Gepäck;
b) „Einfuhren ohne kommerziellen Charakter“: Einfuhren, die
— gelegentlich erfolgen und
— sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persön-
lichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigenihres Haushalts oder als Geschenk bestimmt sind; dabei dürfendiese Waren weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu derBesorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichenGründen erfolgt.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 12
▼B
Artikel 46
(1) Bei den nachstehend bezeichneten Waren ist die Befreiung nach
Artikel 45 Absatz 1 für jeden Reisenden auf die folgendenHöchstmengen beschränkt:
a)Tabakwaren:
200 Zigaretten
oder 100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von
höchstens 3 Gramm)
oder 50 Zigarrenoder 250 Gramm Rauchtabak.Für Reisende mit Wohnort außerhalb Europas gelten jedoch
folgende Mengen:
400 Zigaretten
oder 200 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von
höchstens 3 Gramm)
oder 100 Zigarrenoder 500 Gramm Rauchtabak.
b)Alkoholische Getränke:
— destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
von mehr als 22 % vol: 1 Liter; die Mitgliedstaaten können
verlangen, daß die Menge sich in einer einzigen Flaschebefindet,
oder
— destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifis aus Wein oder
Alkohol, mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger:Schaumweine, Likörweine: 2 Liter
undnicht schäumende Weine: 2 Liter.
b)Parfums: 50 Gramm
undToilettewasser: 0,25 Liter.
(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buch-
staben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.
Artikel 47
Für andere als die in Artikel 46 genannten Waren wird die Befreiung
nach Artikel 45 je Reisendem bis zu einem Gesamtwert von 45 ECUgewährt.
Für Reisende unter fünfzehn Jahren können die Mitgliedstaaten diesen
Freibetrag jedoch bis auf 23 ECU herabsetzen.
Artikel 48
Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren im Besitz eines Reisenden
die in Artikel 47 genannten Freibeträge, so gilt die Befreiung bis zurHöhe dieser Freibeträge für diejenigen Waren, die bei gesonderter Ein-fuhr von den Eingangsabgaben befreit gewesen wären; eine Aufteilungdes Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der von den
Eingangsabgaben zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn
diese Waren eingeführt werden von
— Bewohnern des Grenzgebiets,
— Grenzarbeitnehmern,— dem Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der
Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmitteln.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 13
▼B
Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn die Bewohner des Grenzge-
biets den Nachweis erbringen, daß sie nicht aus dem Grenzgebiet desbenachbarten Drittlandes zurückkehren. Diese Beschränkungen gelten
jedoch für die Grenzarbeitnehmer und das Personal von im Verkehr
zwischen Drittländern und der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmit-teln, wenn sie bei einer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeitunternommenen Reise Waren einführen.
(2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als
— „Grenzgebiet“: unbeschadet der diesbezüglichen Übereinkommen
ein nicht mehr als 15 km Luftlinie tiefer Streifen längs der Grenze.Als hierzu gehörig gelten auch Gemeinden, die teilweise in diesemGrenzgebiet liegen;
— „Grenzarbeitnehmer“: Personen, die zur Ausübung ihrer üblichen
beruflichen Tätigkeit an den Tagen, an denen sie arbeiten, dieGrenze überschreiten.
TITEL XII
GEGENSTÄNDE ERZIEHERISCHEN, WISSENSCHAFTLICHEN ODER
KULTURELLEN CHARAKTERS; WISSENSCHAFTLICHE INSTRU-
MENTE UND APPARATE
Artikel 50
Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters können ohne Rücksicht auf
ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von
Eingangsabgaben eingeführt werden.
Artikel 51
Die in Anhang II aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissen-
schaftlichen oder kulturellen Charakters können unter Befreiung vonEingangsabgaben eingeführt werden, sofern sie bestimmt sind zurVerwendung
— durch öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen und Anstalten
erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters oder
— durch Einrichtungen oder Anstalten, die zu dem Kreis der in Spalte
3 des genannten Anhangs in bezug auf den jeweiligen Gegenstand
bezeichneten begünstigten Einrichtungen und Anstalten zählen,sofern sie von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zurabgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände ermächtigt worden sind.
Artikel 52
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
53 bis 58 die nicht unter Artikel 51 fallenden wissenschaftlichen Instru-mente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zweckeeingeführt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur für wissenschaft-
liche Instrumente und Apparate,
a) sofern sie bestimmt sind für
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätig-
keit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowiesolche Abteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigenEinrichtung, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissen-schaftlicheForschung ist, ode r
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenstände
unter Abgabenbefreiung ermächtigt sind,
b) und sofern gegenwärtig keine Instrumente und Apparate von
gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestelltwerden.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 14
▼B
Artikel 53
Die Befreiung von den Eingangsabgaben gilt auch für
a) Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile von wissen-
schaftlichen Instrumenten oder Apparaten unter der Voraussetzung,
daß diese Ersatzteile, Bestandteile oder Zubehörteile zur gleichen
Zeit wie diese Instrumente oder Apparate eingeführt werden oderdaß im Fall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Instru-mente oder Apparate bestimmt sind,
— die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden
sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zu dem Zeitpunkt,in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteileoder spezifischen Zubehörteile beantragt wird, noch als wissen-schaftlich anzusehen sind oder
— die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die
Ersatzteile, Bestandteile oder spezifischen Zubehörteile beantragtwird abgabenfrei eingeführt werden könnten;
b) Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder
Instandsetzung wissenschaftlicher Instrumente oder Apparate unterder Voraussetzung,
— daß diese Werkzeuge zur gleichen Zeit wie diese Instrumente
oder Apparate eingeführt werden oder daß im Fall der späterenEinfuhr erkennbar ist, daß sie für Instrumente oder Apparatebestimmt sind,
— die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt
worden sind, sofern diese Instrumente oder Apparate zudem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Werk-zeuge beantragt wird, noch als wissenschaftlich anzusehensind oder
— die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die
Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden
könnten und
— daß gleichwertige Werkzeuge gegenwärtig in der Gemeinschaft
nicht hergestellt werden.
Artikel 54
Für die Anwendung der Artikel 52 und 53
— gelten diejenigen Instrumente oder Apparate als wissenschaftliche
Instrumente oder Apparate, die aufgrund ihrer objektiven techni-schen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzieltwerden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchfüh-
rung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind;
— gelten diejenigen wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate als
zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, die ohne Gewinnerzie-
lung für die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehreverwendet werden sollen;
— wird die wissenschaftliche Gleichwertigkeit ermittelt, indem die
wesentlichen technischen Merkmale des Instruments oder Apparats,dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist und des entspre-chenden, in der Gemeinschaft hergestellten Instruments oderApparats miteinander verglichen werden, um festzustellen, ob sich
letztere zu denselben wissenschaftlichen Zwecken eignen und ob
sie in vergleichbarer Weise gebraucht werden können wie dasInstrument oder der Apparat, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragtworden ist;
— gilt ein wissenschaftliches Instrument oder ein wissenschaftlicher
Apparat — oder gegebenenfalls eines der in Artikel 53 Buchstabeb) genannten Werkzeuge — als gegenwärtig in der Gemeinschaft
hergestellt, wenn die Lieferfrist dafür zum Zeitpunkt der Bestellung
unter Berücksichtigung der Handelsgepflogenheiten in dem betref-fenden Produktionszweig nicht wesentlich länger ist als dieLieferfrist für das Instrument oder den Apparat — oder gegebenen-falls das Werkzeug —, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragtworden ist, oder nicht um so viel länger ist, daß die ursprünglich1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 15
▼B
vorgesehene Bestimmung und Verwendung des Instruments, Appa-
rats oder Werkzeugs dadurch erheblich beeinträchtigt würde.
Artikel 55
Die Befreiung von den Eingangsabgaben hängt davon ab, daß nach
Maßgabe der Durchführungsvorschriften, die nach dem Verfahren desArtikels 143 Absätze 2 und 3 erlassen werden, festgestellt worden ist,
daß gegenwärtig keine Instrumente oder Apparate von gleichem
wissenschaftlichem Wert wie die Instrumente oder Apparate, derenabgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist — oder, wenn es sich umWerkzeuge handelt, keine Werkzeuge von gleichem Wert wie dieWerkzeuge, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist —, inder Gemeinschaft hergestellt werden.
Artikel 56
Die Befreiung von den Eingangsabgaben für wissenschaftliche Instru-
mente oder Apparate sowie für Werkzeuge, die den unter Artikel 52
Absatz 2 Buchstabe a) fallenden Einrichtungen von einer außerhalb
der Gemeinschaft ansässigen Person unentgeltlich geliefert werden, istnicht davon abhängig, daß die Bedingungen des Artikels 52 Absatz 2Buchstabe b), des Artikels 53 Buchstabe b) und des Artikels 55 erfülltsind.
Es muß jedoch nach Maßgabe von nach dem Verfahren des Artikels
143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriften festgestelltwerden, daß die unentgeltliche Überlassung der betreffenden wissen-schaftlichen Instrumente oder Apparate mit keinen kommerziellenAbsichten seitens des Zuwenders verbunden ist.
Artikel 57
(1) Die in Artikel 51 genannten Gegenstände und die nach Maßgabe
der Artikel 52 bis 56 unter Befreiung von den Eingangsabgaben einge-
führten wissenschaftlichen Instrumente oder Apparate dürfen ohne
vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 51 oder Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a) zur abgaben-
freien Einfuhr berechtigte Einrichtung oder Anstalt bleibt dieseBefreiung bestehen, sofern die Gegenstände, Instrumente oder Apparatevon dieser Einrichtung oder Anstalt zu Zwecken benutzt werden, dieAnspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung oderÜberlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden
festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 58
(1) Erfüllen die in den Artikeln 51 und 52 genannten Einrichtungen
oder Anstalten nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung von
den Eingangsabgaben oder beabsichtigen sie, zollfrei eingeführteWaren zu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zuverwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unter-richten.
(2) Auf Waren, die im Besitz von Einrichtungen oder Anstalten
bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung vonden Eingangsabgaben erfüllen, werden die Eingangsabgaben erhoben,und zwar zu dem Satz, der in dem Zeitpunkt gilt, in dem diese Voraus-setzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der Beschaffenheit und
dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden
festgestellt oder anerkannt werden.
Auf Waren, die von den von der Befreiung von den Eingangsabgaben
begünstigten Einrichtungen oder Anstalten zu anderen Zwecken als1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 16
▼B
denen verwendet werden, die in den Artikeln 51 und 52 vorgesehen
sind, werden die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz,der in dem Zeitpunkt gilt, in dem die Waren einer anderen Verwen-
dung zugeführt werden, und nach der Beschaffenheit und dem
Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden fest-gestellt oder anerkannt werden.
Artikel 59
Die Artikel 56, 57 und 58 gelten sinngemäß für die in Artikel 53
genannten Erzeugnisse.
TITEL XIII
TIERE FÜR LABORZWECKE UND BIOLOGISCHE UND CHEMISCHE
STOFFE FÜR FORSCHUNGSZWECKE
Artikel 60
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind
a) zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere,
b) ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführte biologi-
sche und chemische Stoffe, für die es im Zollgebiet derGemeinschaft keine gleichartige Erzeugung gibt und die in einerListe aufgeführt sind, die nach dem Verfahren des Artikels 143
Absätze 2 und 3 zu erstellen ist.
(2) Die Abgabenbefreiung nach Absatz 1 ist auf Tiere sowie auf die
biologischen und chemischen Stoffe beschränkt, die bestimmt sind für
— öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, deren Haupttätigkeit
die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, sowie solcheAbteilungen einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung,deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche
Forschung ist, oder
— private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die
wissenschaftliche Forschung ist und die von den zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten zum Empfang dieser Gegenständeunter Abgabenbefreiung ermächtigt sind.
TITEL XIV
THERAPEUTISCHE STOFFE MENSCHLICHEN URSPRUNGS SOWIE
REAGENZIEN ZUR BESTIMMUNG DER BLUT- UND GEWEBE-
GRUPPEN
Artikel 61
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels
62
a) therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs,
b) Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen,
c) Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als
— „therapeutische Stoffe menschlichen Ursprungs“: menschliches Blut
und seine Derivate (menschliches Vollblut, Trockenblut, Plasma,Albumin und stabile Lösungen von Plasmaprotein, Immunglobulin,Fibrinogen);
— „Reagenzien zur Bestimmung der Blutgruppen“: alle Reagenzien
menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder sonstigen Ursprungs
zur Bestimmung der menschlichen Blutgruppen und zur Feststel-lung von Blutunverträglichkeiten;
— „Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen“: alle Reagen-
zien menschlichen, tierischen, pflanzlischen oder sonstigenUrsprungs zur Bestimmung der menschlichen Gewebegruppen.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 17
▼B
Artikel 62
Die Befreiung gilt nur für Waren, die
a) für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder
Laboratorien zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischenoder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluß jeglicherkommerzieller Tätigkeit bestimmt sind;
b) mit einer Konformitätsbescheinigung gestellt werden, die von einer
hierzu befugten Stelle des Herkunfts-Drittlandes ausgestellt wurde;
c) in Behältnissen eingeführt werden, die durch ein besonderes Etikett
gekennzeichnet sind.
Artikel 63
Die Befreiung gilt auch für die besonderen Umschließungen, die zur
Beförderung der therapeutischen Stoffe menschlichen Ursprungs oderder Reagenzien zur Feststellung der Blut- oder Gewebegruppen erfor-
derlich sind, sowie für die in den Sendungen gegebenenfalls
enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung.
TITEL XV
PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE ZUR VERWENDUNG BEI
INTERNATIONALEN SPORTVERANSTALTUNGEN
Artikel 64
Von den Eingangsabgaben befreit sind pharmazeutische Erzeugnisse
für die Human- oder Veterinärmedizin, die zur Behandlung von
Menschen oder Tieren, die aus Drittländern zur Teilnahme an interna-
tionalen Sportveranstaltungen in das Zollgebiet der Gemeinschaftkommen, bestimmt sind; die Befreiung gilt nur für die während ihresAufenthalts in diesem Gebiet erforderliche Menge.
TITEL XVI
FÜR ORGANISATIONEN DER WOHLFAHRTSPFLEGE BESTIMMTE
WAREN; WAREN FÜR BLINDE UND ANDERE BEHINDERTE
PERSONEN
A.Für allgemeine Zwecke
Artikel 65
(1) Sofern die Befreiung nicht zu Mißbräuchen oder erheblichen
Wettbewerbsverzerrungen führt, sind vorbehaltlich der Artikel 67 und68 von den Eingangsabgaben befreit;
a) lebenswichtige Waren, die von staatlichen oder anderen von den
zuständigen Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrts-pflege zur unentgeltlichen Verteilung an Bedürftige eingeführt
werden,
b) Waren jeder Art, die staatliche oder andere von den zuständigen
Behörden zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege voneiner außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oderEinrichtung unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des
Lieferers erhalten und mit denen auf gelegentlich stattfindenden
Wohltätigkeitsveranstaltungen Einnahmen zugunsten Bedürftigererzielt werden sollen,
c) Ausrüstungen und Büromaterial, das von den zuständigen Behörden
zugelassene Organisationen der Wohlfahrtspflege von einer außer-
halb der Gemeinschaft niedergelassenen Person oder Einrichtung
unentgeltlich und ohne kommerzielle Absichten des Liefererserhalten, um ausschließlich für ihren eigenen Betrieb und dieVerwirklichung ihrer karitativen oder philanthropischen Zielset-zungen verwendet zu werden.
(2) Im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) gelten als „lebenswichtige
Waren“ die Waren, die zur Befriedigung des unmittelbaren Bedarfs von1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 18
▼B
Personen gebraucht werden, wie zum Beispiel Nahrungs- und Arznei-
mittel, Kleidung und Decken.
Artikel 66
Von der Befreiung ausgeschlossen sind
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Kaffee und Tee,
d) Kraftfahrzeuge, außer Krankenwagen.
Artikel 67
Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buch-
haltung den zuständigen Behörden eine Kontrolle des Geschäftsablaufsermöglicht und die alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 65 genannten Waren, Ausrüstungen und Materia-
lien dürfen von den Organisationen, denen eine Befreiung von denEingangsabgaben gewährt worden ist, nur zu den Zwecken gemäßAbsatz 1 Buchstaben a) und b) des genannten Artikels ohne vorherige
Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet, veräußert
oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach den Artikeln 65 und 67 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigteOrganisation bleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden
Waren, Ausrüstungen und Materialien von dieser Organisation zu
Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die entsprechenden Eingangsabgaben zuentrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-
tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 69
(1) Erfüllen die in Artikel 65 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben oderbeabsichtigen sie, die abgabenfrei eingeführten Waren, Ausrüstungenund Materialien zu anderen als den nach diesem Artikel begünstigtenZwecken zu verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davonzu unterrichten.
(2) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die im Besitz von
Organisationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für dieAbgabenbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsab-gaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu
dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Waren, Ausrüstungen und Materialien, die von den Organi-
sationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, zu anderen
als den in Artikel 65 vorgesehenen Zwecken verwendet werden,
werden die entsprechenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zudem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Waren, Ausrüstungenund Materialien einer anderen Verwendung zugeführt werden, und nachder Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 19
▼B
B.Zugunsten Behinderter
1.Gegenstände für Blinde
Artikel 70
Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die erzieherische,
wissenschaftliche oder kulturelle Förderung der Blinden gestalteten und
in Anhang III aufgeführten Gegenstände.
Artikel 71
Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die erzieherische,
wissenschaftliche oder kulturelle Förderung der Blinden gestalteten undin Anhang IV aufgeführten Gegenstände, wenn sie eingeführt werden
— entweder von den Blinden selbst zu ihrem Eigengebrauch
— oder von Einrichtungen oder Organisationen zur Erziehung oder
Unterstützung von Blinden, die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenstände
ermächtigt sind.
Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile,
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffenden
Gegenstände sowie für Werkzeuge, das der Wartung, Kontrolle,Eichung oder Instandsetzung dieser Gegenstände dient, sofern dieseErsatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zur gleichenZeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder im Fall der
späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenstände bestimmt sind,
die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführt worden sindoder die zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für dieErsatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werkzeugebeantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
2.Gegenstände für andere behinderte Personen
Artikel 72
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind die eigens für die Erzie-
hung, Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich oder
geistig behinderter Personen als Blinder gestalteten Gegenstände,sofern sie
a) — entweder von den Behinderten selbst zu ihrem Eigengebrauch
eingeführt werden
— oder von Einrichtungen oder Organisationen eingeführt werden,
deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behin-
derter ist und die von den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten zur abgabenfreien Einfuhr dieser Gegenständeermächtigt worden sind,
b) und sofern gleichwertige Gegenstände gegenwärtig in der Gemein-
schaft nicht hergestellt werden.
Nach Maßgabe von Durchführungsbestimmungen, die nach dem in
Artikel 143 Absätze 2 und 3 genannten Verfahren erlassen wurden,
kann jedoch von der in Buchstabe b) vorgesehenen Bedingung abgewi-chen werden, sofern die Gewährung der Abgabenbefreiung dieGemeinschaftsproduktion gleichwertiger Gegenstände nicht zuschädigen droht.
(2) Die in Absatz 1 genannte Abgabenbefreiung gilt für Ersatzteile,
Bestandteile oder spezifische Zubehörteile der betreffendenGegenstände sowie für Werkzeuge zur Wartung, Kontrolle, Eichung
oder Instandsetzung dieser Gegenstände unter der Voraussetzung, daß
diese Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile oder Werkzeuge zurgleichen Zeit wie diese Gegenstände eingeführt werden oder daß imFall der späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für Gegenständebestimmt sind, die zu einem früheren Zeitpunkt abgabenfrei eingeführtworden sind oder die zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abgabenbefreiung1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 20
▼B
für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile oder Werk-
zeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.
(3) Für die Anwendung dieses Artikels
— wird die Gleichwertigkeit der Gegenstände ermittelt, indem die
wesentlichen technischen Merkmale des Gegenstands, dessen abga-benfreie Einfuhr beantragt worden ist, und des entsprechenden inder Gemeinschaft hergestellten Gegenstands miteinander verglichenwerden, um festzustellen, ob sich der letztere zu denselben
Zwecken eignet und er in vergleichbarer Weise gebraucht werden
kann wie der Gegenstand, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragtworden ist;
— gilt ein Gegenstand als gegenwärtig in der Gemeinschaft hergestellt,
wenn die Lieferfrist dafür zum Zeitpunkt der Bestellung unter
Berücksichtigung der Handelsgepflogenheiten in dem betreffenden
Produktionszweig nicht wesentlich länger ist als die Lieferfrist fürden Gegenstand, dessen abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist,oder nicht um so viel länger ist, daß die ursprünglich vorgeseheneBestimmung oder Verwendung des Gegenstands dadurch erheblich
beeinträchtigt würde.
Artikel 73
Außer im Falle des Artikels 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 hängt die Abga-
benbefreiung davon ab, daß nach Maßgabe der nach dem Verfahren des
Artikels 143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriftenfestgestellt worden ist, daß gegenwärtig keine gleichwertigenGegenstände wie die, deren abgabenfreie Einfuhr beantragt worden ist,in der Gemeinschaft hergestellt werden.
Artikel 74
Die Abgabenbefreiung für Gegenstände, die den Behinderten selbst zu
deren Eigengebrauch oder den in Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Einrichtungen oder Organisationen unentgeltlich geliefert
werden, ist nicht davon abhängig, daß die Voraussetzungen von Artikel72 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 73 erfüllt sind.
Es muß jedoch nach Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels
143 Absätze 2 und 3 erlassenen Durchführungsvorschriften festgestellt
werden, daß die unentgeltliche Überlassung der betreffendenGegenstände mit keinerlei kommerziellen Absichten des Zuwendersverbunden ist.
3.Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 75
Die in Artikel 71 erster Gedankenstrich, in Artikel 72 Absatz 1 Buch-
stabe a) erster Gedankenstrich und in Artikel 74 vorgesehene
unmittelbare Befreiung zugunsten von Blinden und anderen behin-derten Personen für Waren ihres persönlichen Gebrauchs wird unterder Bedingung gewährt, daß die betreffenden Personen gemäß den inden Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen nachweisen können, daßsie aufgrund ihrer Behinderung berechtigt sind, die Befreiung in
Anspruch zu nehmen.
Artikel 76
(1) Gegenstände, die von in den Artikeln 71, 72 und 74 genannten
Personen unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden,
dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden wederverliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach den Artikeln 71 bis 74 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigtePerson, Einrichtung oder Organisation bleibt die Befreiung bestehen,sofern der Gegenstand von dieser Person, Einrichtung oder Organisa-tion zu Zwecken benutzt wird, die Anspruch auf die Befreiungeröffnen.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 21
▼B
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, der Veräußerung
oder der Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und
dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 77
(1) Gegenstände, die nach Maßgabe der Artikel 71 bis 74 von den
zur abgabenfreien Einfuhr berechtigten Einrichtungen oder Organisa-tionen eingeführt werden, können von diesen an die von ihnen
betreuten Blinden und anderen behinderten Personen ohne Absicht der
Gewinnerzielung verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassenwerden, ohne daß die für die Gegenstände geltenden Eingangsabgabenzu entrichten sind.
(2) Ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
darf unter anderen als den in Absatz 1 festgesetzten Bedingungen nur
erfolgen, wenn die zuständigen Behörden zuvor davon unterrichtet
worden sind.
Wenn ein Verleih, eine Vermietung, Veräußerung oder Überlassung
zugunsten einer Einrichtung oder Organisation erfolgt, die aufgrundvon Artikel 71 Absatz 1 oder Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe a) selbstzur abgabenfreien Einfuhr berechtigt ist, bleibt die Abgabenfreiheit
erhalten, sofern diese Einrichtung oder Organisation den betreffenden
Gegenstand zu Zwecken verwendet, die Anspruch auf Gewährungdieser Abgabenbefreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei einem Verleih, einer Vermietung,
Veräußerung oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zuentrichten, und zwar zu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermie-
tung, Veräußerung oder Überlassung geltenden Satz und nach der
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 78
(1) Erfüllen die in den Artikeln 71 und 72 genannten Einrichtungen
oder Organisationen nicht mehr die Voraussetzungen für die Zollbe-freiung oder beabsichtigen sie, abgabenfrei eingeführte Gegenständezu anderen als nach diesen Artikeln begünstigten Zwecken zu
verwenden, so haben sie die zuständigen Behörden davon zu unter-
richten.
(2) Auf Gegenstände, die im Besitz von Einrichtungen oder Organi-
sationen bleiben, die nicht mehr die Voraussetzungen für dieZollbefreiung erfüllen, werden die entsprechenden Eingangsabgabenerhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem
diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, und nach der
Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von denzuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt werden.
(3) Auf Gegenstände, die von den von der Abgabenbefreiung begün-
stigten Einrichtungen oder Organisationen zu anderen als den in denArtikeln 71 und 72 vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden
die Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeit-
punkt gilt, zu dem die Gegenstände einer anderen Verwendungzugeführt werden und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, diezu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oderanerkannt werden.
C.Zugunsten von Katastrophenopfern
Artikel 79
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
80 bis 85 Waren, die von staatlichen oder anderen von den zuständigen1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 22
▼B
Behörden anerkannten Organisationen der Wohlfahrtspflege eingeführt
werden, um
a) unentgeltlich an die Opfer von Katastrophen verteilt zu werden, die
das Gebiet eines oder mehrere Mitgliedstaaten berühren,
b) oder den Opfern solcher Katastrophen unentgeltlich zur Verfügung
gestellt zu werden, dabei jedoch Eigentum der betreffenden Organi-
sationen bleiben.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt unter den gleichen Bedin-
gungen auch für Waren, die von den Hilfseinheiten zur Deckung ihresBedarfs während der Hilfsaktion für den freien Verkehr eingeführtwerden.
Artikel 80
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Material und Ausrüstungen, die
für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind.
Artikel 81
Die Befreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden,
die die Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitglied-staaten im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens nach Anhörung deranderen Mitgliedstaaten erläßt. In dieser Entscheidung werden, soweit
erforderlich, auch der Umfang der Befreiung und die Bedingungen für
ihre Anwendung festgelegt.
Die von einer Katastrophe betroffenen Mitgliedstaaten können, bis
ihnen die Entscheidung der Kommission mitgeteilt wird, die Einfuhrvon Waren zu den in Artikel 79 genannten Zwecken unter Aussetzungder Eingangsabgaben genehmigen, wobei sich die einführende Organi-sation verpflichtet, die entsprechenden Abgaben nachträglich zu
entrichten, falls die Befreiung nicht gewährt wird.
Artikel 82
Die Befreiung wird nur solchen Organisationen gewährt, deren Buch-
führung den zuständigen Behörden eine Kontrolle ihrer Tätigkeitenermöglicht und die alle für erforderlich erachteten Sicherheiten bieten.
Artikel 83
(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 genannten Waren dürfen von den
Organisationen, denen eine Abgabenbefreiung gewährt worden ist, nurunter den in dem genannten Artikel vorgesehenen Bedingungen ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden verliehen, vermietet,veräußert oder überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 79 zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisationbleibt die Befreiung bestehen, sofern die betreffenden Waren von
dieser Organisation zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf
diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerungoder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit unddem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 84
(1) Die in Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Waren
dürfen nach ihrer Verwendung durch die Katastrophenopfer ohnevorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen,vermietet, veräußert noch überlassen werden.
(2) Bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine
nach Artikel 79 oder gegebenenfalls nach Artikel 65 Absatz 1 Buch-stabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Organisation bleibt die1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 23
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Befreiung bestehen, sofern die Waren von der Organisation zu
Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.
In allen anderen Fällen sind bei Verleih, Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung zuvor die Eingangsabgaben zu entrichten, und zwarzu dem zum Zeitpunkt des Verleihs, der Vermietung, Veräußerung
oder Überlassung geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und
dem Zollwert, die zu diesem Zeitpunkt von den zuständigen Behördenfestgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 85
(1) Erfüllen die in Artikel 79 genannten Organisationen nicht mehr
die Voraussetzungen für die Zollbefreiung oder beabsichtigen sie, die
abgabenfrei eingeführten Waren zu anderen als den nach dem
genannten Artikel begünstigten Zwecken zu verwenden, so haben siedie zuständigen Behörden davon zu unterrichten.
(2) Werden Waren im Besitz von Organisationen, die die Vorausset-
zungen für die Abgabenbefreiung nicht mehr erfüllen, Organisationenüberlassen, die nach Artikel 79 oder gegebenenfalls nach Artikel 65Absatz 1 Buchstabe a) zur abgabenfreien Einfuhr berechtigt sind, sobleibt die Befreiung bestehen, sofern die Waren von diesen Organisa-
tionen zu Zwecken benutzt werden, die Anspruch auf die Befreiung
eröffnen. In allen anderen Fällen werden auf die Waren die entspre-chenden Eingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zudem Zeitpunkt gilt, zu dem diese Voraussetzungen nicht mehr erfülltwerden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt
werden.
(3) Auf Waren, die von den Organisationen, denen eine Zollbe-
freiung gewährt worden ist, zu anderen als den in Artikel 79
vorgesehenen Zwecken verwendet werden, werden die entsprechendenEingangsabgaben erhoben, und zwar zu dem Satz, der zu dem Zeit-punkt gilt, zu dem die Waren einer anderen Verwendung zugeführtwerden, und nach der Beschaffenheit und dem Zollwert, die zu diesemZeitpunkt von den zuständigen Behörden festgestellt oder anerkannt
werden.
TITEL XVII
AUSZEICHNUNGEN UND EHRENGABEN
Artikel 86
Sofern den zuständigen Behörden von den Beteiligten ausreichend
nachgewiesen wird, daß es sich um Einfuhren handelt, denen keinekommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, sind von den Eingangsab-gaben befreit:
a) Auszeichnungen, die von Regierungen dritter Länder an Personen
mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaftverliehen werden;
b) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Personen mit gewöhnlichemWohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft in die Gemeinschafteingeführt werden und die ihnen in einem Drittland in Anerkennungihrer Tätigkeit auf künstlerischem Gebiet, in den Wissenschaften, imSport oder im öffentlichen Dienst oder aber in Anerkennung ihrer
Verdienste bei einer besonderen Gelegenheit verliehen werden;
c) Pokale, Gedenkmünzen und ähnliche Gegenstände mit im wesentli-
chen symbolischem Wert, die von Behörden oder Personen einesDrittlandes unentgeltlich zu den gleichen wie den in Buchstabe b)genannten Zwecken im Zollgebiet der Gemeinschaft verliehenwerden sollen.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 24
▼B
TITEL XVIII
GESCHENKE IM RAHMEN ZWISCHENSTAATLICHER BEZIE-
HUNGEN
Artikel 87
Von den Eingangsabgaben befreit sind — gegebenenfalls unbeschadet
der Artikel 45 bis 49 — vorbehaltlich der Artikel 88 und 89
Gegenstände,
a) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, die einem Drittland einen offiziellen Besuch abgestattethaben und die Gegenstände bei diesem Anlaß von amtlichen Stellendes Empfangslandes als Geschenk erhalten haben;
b) die von Personen in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt
werden, die der Gemeinschaft einen offiziellen Besuch abstattenund die Gegenstände bei dieser Gelegenheit den gastgebenden
Behörden als Geschenk zu überreichen beabsichtigen;
c) die als Geschenk, als Zeichen der Freundschaft oder des Wohlwol-
lens von einer amtlichen Stelle, einer Gebietskörperschaft oder einer
gemeinnützigen Vereinigung in einem Drittland an eine amtliche
Stelle, Gebietskörperschaft oder eine von den zuständigen Behördenzur abgabenfreien Entgegennahme derartiger Gegenstände befugtegemeinnützige Vereinigung in der Gemeinschaft gerichtet werden.
Artikel 88
Von der Befreiung ausgeschlossen sind alkoholische Erzeugnisse,
Tabak und Tabakwaren.
Artikel 89
Die Befreiung wird nur gewährt, wenn die Gegenstände
— nur gelegentlich zum Geschenk gemacht werden,
— ihrer Art, ihres Wertes oder ihrer Menge nach keinen kommer-
ziellen Zweck erkennen lassen,
— nicht zu kommerziellen Zwecken verwendet werden.
TITEL XIX
ZUM PERSÖNLICHEN GEBRAUCH VON STAATSOBERHÄUPTERN
BESTIMMTE WAREN
Artikel 90
Von den Eingangsabgaben befreit sind im Rahmen der von den
zuständigen Behörden festgelegten Grenzen und Bedingungen:
a) Geschenke an Staatsoberhäupter,
b) Waren, die von Staatsoberhäuptern dritter Länder sowie von den sie
offiziell vertretenden Persönlichkeiten während ihres offiziellenAufenthalts im Zollgebiet der Gemeinschaft ge- oder verbrauchtwerden sollen. Die Befreiung kann seitens des Einfuhrmitgliedstaats
von der Bedingung der Gegenseitigkeit abhängig gemacht werden.
Absatz 1 gilt ebenfalls für Personen, die auf internationaler Ebene
gleiche Vorrechte wie ein Staatsoberhaupt genießen.
TITEL XX
ZUR ABSATZFÖRDERUNG EINGEFÜHRTE WAREN
A.Warenmuster oder -proben von geringem Wert
Artikel 91
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind unbeschadet von Artikel
95 Absatz 1 Buchstabe a) Warenmuster und -proben von geringemWert, die lediglich dazu bestimmt sind, Aufträge für Waren entspre-1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 25
▼B
chender Art im Hinblick auf deren Einfuhr in das Zollgebiet der
Gemeinschaft zu beschaffen.
(2) Die zuständigen Behörden können die Befreiung davon abhängig
machen, daß bestimmte Artikel durch Zerreißen, Lochen, unauslösch-
liche und erkennbare Kennzeichen oder ein anderes Verfahren aufDauer unbrauchbar gemacht werden, ohne daß sie dadurch ihre Eigen-schaft als Muster oder Proben verlieren.
(3) Als „Warenmuster oder -proben“ im Sinne von Absatz 1 gelten
die für eine Warengruppe repräsentativen Waren, die durch die Art
ihrer Aufmachung und die für eine jeweilige Warenart oder -qualität
angebotene Menge zu anderen Zwecken als zur Absatzförderung unge-eignet sind.
B.Werbedrucke und Werbegegenstände
Artikel 92
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich des Artikels 93
Werbedrucke, wie z. B. Kataloge, Preislisten, Gebrauchsanweisungenoder Merkblätter betreffend
a) zum Verkauf oder zur Vermietung angebotene Waren,
b) im Verkehrswesen, bei Versicherungen und bei Banken angebotene
Dienstleistungen,
wenn die Angebote von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft ansässigen Person ausgehen.
Artikel 93
Die Befreiung nach Artikel 92 gilt nur für Werbedrucke, die nachste-
hende Voraussetzungen erfüllen:
a) Die Drucke müssen sichtbar den Namen des Unternehmens tragen,
das die Waren herstellt, verkauft oder vermietet oder die betref-
fenden Dienstleistungen anbietet;
b) jede Sendung darf nur einen einzigen Werbedruck oder im Falle
einer aus mehreren Drucken bestehenden Sendung nur ein Exemplar
eines Werbedrucks enthalten. Für Sendungen mit mehreren Exem-
plaren eines gleichen Drucks kann die Befreiung jedoch ebenfallsgewährt werden, falls ihr Rohgewicht nicht mehr als 1 kg beträgt;
c) bei den Drucken darf es sich nicht um Sammelsendungen desselben
Absenders an denselben Empfänger handeln.
Artikel 94
Von den Eingangsabgaben befreit sind ferner die von Lieferanten
unentgeltlich an ihre Kunden gerichteten Werbegegenstände ohneeigenen Handelswert, die ausschließlich zu Werbezwecken verwendbarsind.
C.Auf Ausstellungen oder ähnlichen Veranstaltungen ge- oder
verbrauchte Waren
Artikel 95
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
96 bis 99:
a) kleine Muster oder Proben von außerhalb des Zollgebiets der
Gemeinschaft hergestellten Waren, die für eine Ausstellung oder
ähnliche Veranstaltung bestimmt sind;
b) Waren, die ausschließlich zu ihrer eigenen Vorführung oder zur
Vorführung von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft herge-
stellten Maschinen und Apparaten auf einer Ausstellung oder
ähnlichen Veranstaltung eingeführt werden;
c) verschiedene Werkstoffe von geringem Wert, wie Farben, Lacke,
Tapeten usw., die beim Bau, bei der Einrichtung und Ausstattung1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 26
▼B
der von Vertretern dritter Länder auf einer Ausstellung oder ähnli-
chen Veranstaltung gehaltenen Stände verwendet und durch ihreVerwendung verbraucht werden;
d) Werbedrucke, Kataloge, Prospekte, Preislisten, Werbeplakate,
bebilderte und sonstige Kalender, ungerahmte Fotografien undandere Gegenstände, die unentgeltlich zur Werbung für außerhalbdes Zollgebiets der Gemeinschaft hergestellte und auf einer Ausstel-lung oder ähnlichen Veranstaltung gezeigten Waren verwendetwerden sollen.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als „Ausstellung oder ähnliche
Veranstaltung“:
a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels,
der Industrie, der Landwirtschaft oder des Handwerks,
b) Ausstellungen oder Veranstaltungen zu Wohltätigkeitszwecken,
c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie der Förde-
rung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der
Erziehung, der Kultur, des Sports, der Religion, des Kultes, derGewerkschaftsarbeit, des Fremdenverkehrs oder der Völkerver-ständigung dienen,
d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder Zusam-
menschlüsse,
e) offizielle Feierlichkeiten oder Gedächtnisfeiern,
mit Ausnahme von zum Verkauf von Drittlandswaren privat veranstal-
teten Ausstellungen in Läden oder Geschäftsräumen.
Artikel 96
Die Befreiung von Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe a) gilt nur für Muster
oder Proben, die
a) als fertige Muster oder Proben unentgeltlich aus Drittländern einge-
führt oder auf der Veranstaltung aus nicht abgepackt eingeführtenWaren hergestellt werden;
b) während der Veranstaltung ausschließlich an die Besucher unent-
geltlich zum Ge- oder Verbrauch abgegeben werden sollen;
c) erkennbar Muster oder Proben zu Werbezwecken mit geringem
Stückwert sind;
d) nicht zum Verkauf geeignet und gegebenenfalls in Umschließungen
mit einer geringeren Warenmenge dargeboten werden als die
kleinste im Handel erhältliche Menge der gleichen Ware;
e) im Falle von Nahrungsmitteln und Getränken nicht wie unter Buch-
stabe d) angegeben dargeboten werden, sofern sie auf derVeranstaltung an Ort und Stelle verzehrt oder getrunken werden;
f) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl und der jeweiligen Beteiligung des Ausstellers
angemessen sind.
Artikel 97
Die Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe b) gilt nur für
Waren, die
a) auf der Veranstaltung verbraucht oder vernichtet werden
und
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 27
▼B
Artikel 98
Die Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstabe d) gilt nur für
Werbedrucke und Werbegegenstände, die
a) ausschließlich zur unentgeltlichen Verteilung an die Besucher
während der Veranstaltung bestimmt sind;
b) ihrem Gesamtwert und ihrer Menge nach der Art der Veranstaltung,
der Besucherzahl sowie der jeweiligen Beteiligung des Ausstellersangemessen sind.
Artikel 99
Von der Befreiung nach Artikel 95 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sind
ausgeschlossen:
a) alkoholische Erzeugnisse,
b) Tabak und Tabakwaren,
c) Brenn- und Treibstoffe.
TITEL XXI
ZU PRÜFUNGS-, ANALYSE- ODER VERSUCHSZWECKEN
EINGEFÜHRTE WAREN
Artikel 100
Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel 101 bis
106 Waren, die zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffen-heit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke,industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke geprüft, analysiert
oder erprobt werden sollen.
Artikel 101
Unbeschadet von Artikel 104 wird die Befreiung nach Artikel 100 nur
unter der Voraussetzung gewährt, daß die zu Prüfungs-, Analyse- oderVersuchszwecken verwendeten Waren während dieser Prüfungen,Analysen oder Versuche vollständig verbraucht oder vernichtet werden.
Artikel 102
Von der Befreiung ausgeschlossen sind Waren, die Prüfungs-, Analyse-
oder Versuchszwecken dienen, welche ihrerseits bereits eine Absatzför-derung darstellen.
Artikel 103
Die Befreiung wird nur für die Warenmenge gewährt, die für den
Zweck, zu dem die Waren eingeführt werden, unbedingt erforderlich
ist. Diese Menge wird von den zuständigen Behörden in jedem Einzel-fall unter Berücksichtigung des genannten Zwecks festgesetzt.
Artikel 104
(1) Die Befreiung nach Artikel 100 gilt auch für Waren, die
während der Prüfungen, Analysen oder Versuche nicht vollständig
verbraucht oder vernichtet werden, sofern die restlichen Waren mitZustimmung der zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwa-chung
— nach Beendigung der Prüfungen, Analysen oder Versuche
vollständig vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewan-delt werden,
— unentgeltlich dem Fiskus überlassen werden, wenn diese Möglich-
keit in den einzelstaatlichen Gesetzen vorgesehen ist,
— in ordnungsgemäß begründeten Fällen aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft ausgeführt werden.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 28
▼B
(2) Als „restliche Waren“ im Sinne von Absatz 1 gelten die bei den
Prüfungen, Analysen oder Versuchen anfallenden Erzeugnisse oder dienicht tatsächlich verwendeten Waren.
Artikel 105
Außer bei Anwendung von Artikel 104 Absatz 1 werden auf die restli-
chen Waren die Eingangsabgaben nach dem zum Zeitpunkt desAbschlusses der in Artikel 100 genannten Prüfungen, Analysen oderVersuche geltenden Satz und nach der Beschaffenheit und dem Zoll-wert erhoben, die von den zuständigen Behörden zu diesem Zeitpunkt
festgestellt oder anerkannt werden.
Der Beteiligte kann jedoch die restlichen Waren mit Einverständnis der
zuständigen Behörden unter zollamtlicher Überwachung in Abfälleoder Schrott umwandeln. In diesem Fall werden als Eingangsabgabendie für die Abfälle oder den Schrott zum Zeitpunkt ihrer Herstellunggeltenden Sätze angewendet.
Artikel 106
Die Frist, innerhalb derer die Prüfungen, Analysen oder Versuche
durchgeführt und die Verwaltungsförmlichkeiten im Hinblick auf dieGewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung der Warenerfüllt sein müssen, wird von den zuständigen Behörden festgelegt.
TITEL XXII
SENDUNGEN AN DIE FÜR URHEBERRECHTSSCHUTZ ODER
GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ ZUSTÄNDIGEN STELLEN
Artikel 107
Von den Eingangsabgaben befreit sind Markenzeichen, Muster,
Modelle oder Zeichnungen sowie die diesbezüglichen Hinterlegungsun-terlagen, die Dokumente über die Anmeldung von Patenten oderdergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichenRechtsschutz zuständigen Stellen bestimmt sind.
TITEL XXIII
WERBEMATERIAL FÜR DEN FREMDENVERKEHR
Artikel 108
Von den Eingangsabgaben befreit sind unbeschadet der Artikel 50 bis
59:
a) Unterlagen (Faltprospekte, Broschüren, Bücher, Magazine, Reise-
führer, Plakate mit oder ohne Rahmen nichteingerahmtePhotographien oder photographische Vergrößerungen, Landkartenmit oder ohne Abbildungen, bedruckte Fenstertransparente, Bildka-lender), die kostenlos verteilt werden und im wesentlichen die
Öffentlichkeit dazu veranlassen sollen, ►
C3fremde Länder
►C4zu besuchen, insbesondere um dort ◄◄an Treffen oder
Veranstaltungen kulturellen, touristischen, sportlichen, religiösenoder beruflichen Charakters teilzunehmen, sofern diese Unterlagennicht mehr als 25 v. H. private Geschäftsreklame enthalten —
ausgenommen jegliche private Geschäftsreklame zugunsten von
Gemeinschaftsfirmen — und offensichtlich allgemeinen Werbez-wecken dienen;
b) die von Fremdenverkehrsämtern oder auf ihre Veranlassung hin
veröffentlichten Listen oder Jahrbücher ausländischer Hotels sowie
Fahrpläne von im Ausland betriebenen Verkehrsunternehmen, sofernsie unentgeltlich verteilt werden sollen und nicht mehr als 25 v. H.private Geschäftsreklame enthalten — ausgenommen jeglicheprivate Geschäftsreklame zugunsten von Gemeinschaftsfirmen;
c) technisches Material, das den von den einzelstaatlichen Fremdenver-
kehrsämtern anerkannten Vertretern oder bezeichnetenKorrespondenten zugesandt wird und nicht zur Verteilung bestimmtist, wie z. B. Jahrbücher, Telefon- oder Fernschreiberverzeichnisse,1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 29
▼B
Hotellisten, Messekataloge, Muster mit geringem Wert von hand-
werklichen Erzeugnissen, Dokumentationsmaterial über Museen,Universitäten, Bäder oder ähnliche Einrichtungen.
TITEL XXIV
VERSCHIEDENE DOKUMENTE UND GEGENSTÄNDE
Artikel 109
Von den Eingangsabgaben befreit sind:
a) unentgeltlich an öffentliche Dienststellen der Mitgliedstaaten
gerichtete Dokumente,
b) zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen
ausländischer Regierungen und offizieller internationaler Organisa-tionen,
c) Stimmzettel für Wahlen, die von in Drittländern niedergelassenen
Organen durchgeführt werden,
d) Gegenstände, die vor Gerichten oder anderen Instanzen der
Mitgliedstaaten als Beweisstücke oder zu ähnlichen Zweckenverwendet werden sollen,
e) Unterschriftsmuster, auch in Form gedruckter Rundschreiben, die
im Rahmen des üblichen Informationsaustauschs zwischenBehörden oder Bankinstituten versandt werden,
f) an die Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtete amtliche
Drucksachen,
g) Berichte, Tätigkeitsberichte, Informationsschriften, Prospekte,
Zeichnungsscheine und andere von Gesellschaften mit Sitz ineinem Drittland herausgegebene Dokumente, die für Inhaber oderZeichner von Wertpapieren dieser Gesellschaften bestimmt sind,
h) Informationsträger (Lochkarten, Tonaufzeichnungen, Mikrofilme
usw.) für die Übermittlung von Informationen, die dem Empfängerkostenlos zur Verfügung gestellt werden, sofern die Befreiung nicht
zu Mißbräuchen oder erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt,
i) auf internationalen Tagungen, Konferenzen oder Kongressen
verwendete Akten, Archive, Vordrucke und andere Dokumente
sowie die Sitzungsberichte derartiger Veranstaltungen,
j) Entwürfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen
und ähnliche Unterlagen, die zwecks Erlangung oder Ausführung
von Aufträgen in Drittländern oder zur Teilnahme an einem imZollgebiet der Gemeinschaft ausgeschriebenen Wettbewerb einge-führt werden,
k) Unterlagen für Prüfungen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft von
Einrichtungen eines Drittlandes veranstaltet werden,
l) Vordrucke, die im Rahmen internationaler Übereinkommen im
internationalen Kraftfahrzeuge oder Warenverkehr verwendetwerden,
m) Vordrucke, Schilder, Fahrtausweise und ähnliche Unterlagen, die
von Verkehrsunternehmen oder Unternehmen des Hotelgewerbesin einem Drittland an Reisebüros im Zollgebiet der Gemeinschaftgesandt werden,
n) schon benutzte Vordrucke, Fahrtausweise, Konnossemente, Fracht-
briefe oder sonstige Geschäftsunterlagen,
o) amtliche Drucksachen von Behörden dritter Länder oder internatio-
nalen Behörden sowie die internationalen Mustern entsprechendenDrucke, die von Verbänden in Drittländern an ihre Korrespondenz-verbände im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Verteilung gerichtetwerden,
p) an Presseagenturen oder Verleger von Zeitungen oder Zeitschriften
gerichtete Pressephotographien, Diapositive und Klischees für Pres-sephotographien, auch mit Bildtext.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 30
▼B
TITEL XXV
VERPACKUNGSMITTEL ZUM VERSTAUEN UND SCHUTZ VON
WAREN WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG
Artikel 110
Von den Eingangsabgaben befreit sind Seile, Stroh, Planen, Papier und
Pappe, Holz, Kunststoffe und ähnliche Waren, die zum Verstauen undzum Schutz — auch Wärmeschutz — von Waren während ihrer Beför-
derung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft dienen
und normalerweise nicht wiederverwendbar sind.
TITEL XXVI
STREU UND FUTTER FÜR TIERE WÄHREND IHRER BEFÖRDE-
RUNG
Artikel 111
Von den Eingangsabgaben befreit sind Streu und Futter jeder Art, die
für Tiere während ihrer Beförderung aus einem Drittland in das Zoll-gebiet der Gemeinschaft auf den Transportmitteln mitgeführt werden.
TITEL XXVII
TREIB- UND SCHMIERSTOFFE IN STRASSENKRAFTFAHRZEUGEN
Artikel 112
(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich der Artikel
113 bis 115
a) Treibstoff, der in den Hauptbehältern von in das Zollgebiet der
Gemeinschaft eingeführten Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahr-
zeugen und Krafträdern enthalten ist,
b) Treibstoff in tragbaren Behältern, die in Personenkraftfahrzeugen
oder auf Krafträdern mitgeführt werden, bis zu einer Höchstmengevon 10 l je Fahrzeug; die einzelstaatlichen Bestimmungen über
Besitz und Beförderung von Treibstoff bleiben hiervon unberührt.
(2) Im Sinne von Absatz 1 gelten als:
a) Nutzfahrzeuge: Straßenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrü-
stung geeignet sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichenBeförderung von
— mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
— Waren,
sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
rungszwecke im eigentlichen Sinne;
b) Personenkraftfahrzeug: Kraftfahrzeuge, die den Kriterien unter
Buchstabe a) nicht entsprechen;
c) Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben
Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendungdes Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenen-falls das Funktionieren der Kühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die
unmittelbar mit Gas betrieben werden können.
Artikel 113
Für Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen können die
Mitgliedstaaten die Befreiung auf 200 l je Fahrzeug und Reisebeschränken.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 31
▼B
Artikel 114
Die Mitgliedstaaten können die von Eingangsabgaben befreite Treib-
stoffmenge beschränken bei:
— Nutzfahrzeugen für Beförderungen im internationalen Verkehr mit
Bestimmungsort in einem höchstens 25 km Luftlinie tiefen Streifenihres Grenzgebiets, sofern die Beförderung durch Personen mitgewöhnlichem Wohnsitz in diesem Grenzgebiet erfolgt,
— Personenkraftwagen von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in
dem in Artikel 49 Absatz 2 definierten Grenzgebiet.
Artikel 115
Treibstoffe, die gemäß den Artikeln 112 bis 114 von den Eingangsab-
gaben befreit sind, dürfen weder in einem anderen Kraftfahrzeug alsdem, in dem sie eingeführt wurden, verwendet werden, noch ausdiesem Fahrzeug entfernt oder gelagert werden, ausgenommen währendan dem Fahrzeug erforderlicher Reparaturen; auch dürfen sie von dem
von der Befreiung Begünstigten weder veräußert noch überlassen
werden.
Die Nichteinhaltung des Absatzes 1 hat die Anwendung der Ein-
fuhrzölle auf die betreffenden Waren mit dem zum Zeitpunkt derNichteinhaltung geltenden Satz zur Folge, und zwar nach der Beschaf-fenheit und dem Zollwert, die von den zuständigen Behörden zudiesem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt werden.
Artikel 116
Die Befreiung nach Artikel 112 gilt auch für Schmierstoffe, die sich in
Kraftfahrzeugen befinden und die dem normalen Bedarf für denBetrieb während der Beförderung entsprechen.
TITEL XXVIII
WAREN ZUM BAU, ZUR UNTERHALTUNG ODER
AUSSCHMÜCKUNG VON GEDENKSTÄTTEN ODER FRIEDHÖFEN
FÜR KRIEGSOPFER
Artikel 117
Von den Eingangsabgaben befreit sind Waren aller Art, die von den
von den zuständigen Behörden hierzu zugelassenen Organisationen zur
Verwendung beim Bau, bei der Unterhaltung oder Ausschmückung vonFriedhöfen, Gräbern und Gedenkstätten für die in der Gemeinschaftbestattete Kriegsopfer dritter Länder eingeführt werden.
TITEL XXIX
SÄRGE, URNEN UND GEGENSTÄNDE ZUR GRABAUSSCHMÜCKUNG
Artikel 118
Von den Eingangsabgaben befreit sind
a) Särge mit Verstorbenen und Urnen mit der Asche Verstorbener
sowie Blumen, Kränze und andere übliche Ausschmückungsge-genstände,
b) Blumen, Kränze und sonstige Gegenstände zur Grabausschmückung,
die von Personen mit Wohnsitz in einem Drittland anläßlich einerBeerdigung oder zum Ausschmücken von Gräbern im Zollgebietder Gemeinschaft mitgeführt werden, sofern diese Waren ihrer Artund Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 32
▼B
KAPITEL II
BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN
TITEL I
SENDUNGEN MIT GERINGEM WERT
Artikel 119
Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Sendungen, die von der Post in
Paketen, Päckchen oder Briefen zum Empfänger befördert werden undderen Gesamtwert 10 ECU nicht übersteigt.
TITEL II
AUSFUHR VON HAUSTIEREN ANLÄSSLICH DER VERLEGUNG
EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES AUS DER GEMEIN-
SCHAFT IN EIN DRITTLAND
Artikel 120
(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind die Haustiere eines land-
wirtschaftlichen Betriebes, der nach Aufgabe der Tätigkeit in derGemeinschaft in ein Drittland verlegt wird.
(2) Die Befreiung gemäß Absatz 1 ist auf Haustiere begrenzt, deren
Zahl der Art und Größe des landwirtschaftlichen Betriebes entspricht.
TITEL III
VON LANDWIRTEN AUF GRUNDSTÜCKEN IN DER GEMEINSCHAFT
ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE
Artikel 121
(1) Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Erzeugnisse des Ackerbaus
oder der Viehzucht, die im Zollgebiet der Gemeinschaft auf Grund-stücken erzeugt werden, welche von Landwirten mit Unternehmenssitz
in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemein-
schaft als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden.
(2) Für Erzeugnisse der Viehzucht gilt Absatz 1 nur, wenn die
Erzeugnisse von Tieren stammen, die entweder Ursprungserzeugnissedes betreffenden Drittlandes sind oder alle Voraussetzungen erfüllen,um dort frei verkehren zu können.
Artikel 122
Die Befreiung nach Artikel 121 Absatz 1 gilt nur für Waren, die keiner
anderen als der nach der Ernte oder Erzeugung üblichen Behandlungunterzogen wurden.
Artikel 123
Die Befreiung wird nur für Waren gewährt, die von dem Landwirt oder
in seinem Auftrag in das betreffende Drittland eingeführt werden.
TITEL IV
VON LANDWIRTEN ZUR VERWENDUNG AUF GÜTERN IN
DRITTLÄNDERN AUSGEFÜHRTES SAATGUT
Artikel 124
Von den Ausfuhrabgaben befreit ist Saatgut, das in einem Drittland auf
solchen Gütern in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Gemeinschaftverwendet werden soll, die von Landwirten mit Betriebssitz im Zollge-biet der Gemeinschaft in unmittelbarer Nähe des betreffendenDrittlandes als Eigentum oder in Pacht bewirtschaftet werden.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 33
▼B
Artikel 125
Die Befreiung nach Artikel 124 beschränkt sich auf die zur Bewirt-
schaftung der Grundstücke notwendige Saatgutmenge.
Die Befreiung wird nur für Saatgut gewährt, das unmittelbar vom
Landwirt oder in seinem Auftrag aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
ausgeführt wird.
TITEL V
GLEICHZEITIG MIT DEN TIEREN AUSGEFÜHRTE FUTTERMITTEL
Artikel 126
Von den Ausfuhrabgaben befreit sind Futtermittel jeder Art, die für
Tiere während ihrer Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaftin ein Drittland auf den Transportmitteln mitgeführt werden.
KAPITEL III
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 127
(1) Die Bestimmungen des Kapitels I gelten vorbehaltlich des
Absatzes 2 sowohl für zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigteWaren mit unmittelbarer Herkunft aus Drittländern als auch für Waren,die zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdemsie zuvor einem anderen Zollverfahren unterstanden.
(2) Die Fälle, in denen die Abgabenbefreiung für Waren, die zum
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden sind, nachdem siezuvor einem anderen Zollverfahren unterstanden, nicht gewährt werdenkann, werden nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze 2 und 3
bestimmt.
Artikel 128
Ist die Befreiung von den Eingangsabgaben von einer bestimmten
Verwendung der Waren durch den Empfänger abhängig, so kann diese
Befreiung nur von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
gewährt werden, auf dessen Gebiet die Waren der Verwendung zuge-führt werden sollen.
Artikel 129
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
Maßnahmen, damit Waren, die aufgrund ihrer Verwendung durch denEmpfänger unter Befreiung von den Eingangsabgaben zum zollrecht-lich freien Verkehr abgefertigt wurden, nicht ohne Entrichtung derEingangsabgaben zu anderen Zwecken verwendet werden können,
sofern die Änderung der Verwendung nicht unter den in dieser Verord-
nung festgelegten Voraussetzungen erfolgt.
Artikel 130
Erfüllt eine und dieselbe Person nach verschiedenen Bestimmungen
dieser Verordnung die Bedingungen für die Befreiung von denEingangsabgaben oder den Ausfuhrabgaben, so sind die betreffendenBestimmungen nebeneinander anwendbar.
Artikel 131
Ist in dieser Verordnung vorgesehen, daß die Befreiung nur unter
bestimmten Voraussetzungen gewährt wird, so hat der Beteiligte denzuständigen Behörden nachzuweisen, daß diese Voraussetzungen erfülltsind.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 34
▼B
Artikel 132
Wird eine Befreiung von den Eingangs- oder Ausfuhrabgaben im
Rahmen eines in ECU festgesetzten Betrages gewährt, so können dieMitgliedstaaten die sich bei der Umrechnung in die jeweilige
Landeswährung ergebende Summe auf- oder abrunden.
Die Mitgliedstaaten können auch den Gegenwert des in ECU festge-
setzten Betrages in Landeswährung unverändert beibehalten, wennzum Zeitpunkt der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 2Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des Rates vom 23.November 1978 zur Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit
(ERE) in den den Zollbereich betreffenden Rechtsakten(
1) dieUmre ch-
nung dieses Betrages vor der in Absatz 1 vorgesehenen Auf- oderAbrundung eine Änderung des in Landeswährung ausgedrücktenGegenwerts von weniger als 5 % ergibt.
Artikel 133
(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung können die
Mitgliedstaaten folgende Befreiungen gewähren:
a) Befreiungen, die sich aus der Anwendung des Wiener Übereinkom-
mens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, desWiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularischeBeziehungen oder sonstige konsularische Vereinbarungen oder der
New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über Spezialmis-
sionen ergeben;
b) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte, die gemäß internatio-
nalen Abkommen oder Sitzabkommen, bei denen ein Drittland oder
eine internationale Organisation Vertragspartei ist, gewährt werden,
einschließlich der anläßlich internationaler Begegnungen gewährtenBefreiungen;
c) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte, die gemäß internatio-
nalen Abkommen gewährt werden, die von allen Mitgliedstaaten
geschlossen werden und in deren Rahmen eine kulturelle oder
wissenschaftliche Institution oder Organisation internationalenRechts gegründet wird;
d) Befreiungen aufgrund der üblichen Vorrechte und Befreiungen im
Rahmen von mit Drittländern geschlossenen Abkommen über die
kulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit;
e) besondere Befreiungen, die im Rahmen von Abkommen mit
Drittländern über gemeinsame Maßnahmen für den Personen- undUmweltschutz eingeführt werden;
f) besondere, im Rahmen von Abkommen mit benachbarten Drittlän-
dern eingeführte Befreiungen, die durch die Art des Grenzverkehrsmit den betreffenden Ländern gerechtfertigt sind.
(2) Sind nach einer nicht in Absatz 1 vorgesehenen internationalen
Vereinbarung, die ein Mitgliedstaat zu treffen beabsichtigt, Befreiungenvorgesehen, so unterbreitet dieser Mitgliedstaat der Kommission einen
Antrag auf Anwendung dieser Befreiungen; diesem Antrag sind alle
notwendigen Angaben beizufügen.
Über diesen Antrag wird nach dem Verfahren des Artikels 143 Absätze
2 und 3 entschieden.
(3) Der in Absatz 2 genannte Antrag ist nicht erforderlich, wenn
nach der betreffenden internationalen Vereinbarung nur Befreiungenvorgesehen sind, bei denen die im Gemeinschaftsrecht festgelegtenHöchstwerte nicht überschritten werden.
Artikel 134
(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Zoll-
bestimmungen in den internationalen Vereinbarungen und Abkommen1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 35
(1) ABl. Nr. L 333 vom 30. 11. 1978, S. 5.
▼B
im Sinne von Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), e) und f)
sowie Absatz 3, die sie nach Inkrafttreten dieser Verordnung schließen.
(2) Die Kommission übermittelt den übrigen Mitgliedstaaten den
Wortlaut der Vereinbarungen und Abkommen, von denen sie nachAbsatz 1 unterrichtet wurde.
Artikel 135
Unbeschadet der Bestimmungen dieser Verordnung können beibehalten
werden:
a) in Griechenland der Sonderstatus für den Berg Athos in der durch
Artikel 105 der griechischen Verfassung garantierten Form und
b) in Frankreich die Befreiungen, die sich aus dem Vertrag vom 22./
23. November 1867 zwischen Frankreich und der Talschaft Andorra
ergeben.
Artikel 136
(1) Die Mitgliedstaaten können
a) in Anwendung internationaler Übereinkommen Streitkräften, die in
ihrem Gebiet stationiert sind und die nicht ihrer Hoheit unterstehen;
b) in Anwendung von auf Gegenseitigkeit beruhenden bilateralen
Abkommen Fluggesellschaften von Drittländern
besondere Befreiungen gewähren, solange für diese Bereiche keine
gemeinschaftlichen Bestimmungen bestehen.
(2) Dieser Verordnung steht nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten
besondere Befreiungen aufrechterhalten, die
a) Seeleuten der Handelsmarine,
b) Arbeitnehmern, die nach einem beruflich bedingten Aufenthalt von
mindestens sechs Monaten außerhalb des Zollgebiets der Gemein-
schaft zurückkehren,
gewährt werden, solange für diese Bereiche keine gemeinschaftlichen
Bestimmungen bestehen.
Artikel 137
(1) Bis zur Festlegung gemeinschaftlicher Bestimmungen für diesen
Bereich können die Mitgliedstaaten besondere Befreiungen von denEingangsabgaben bei Instrumenten oder Apparaten gewähren, die inder medizinischen Forschung, Diagnose oder Behandlung verwendet
werden.
(2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist auf Instrumente oder Apparate
beschränkt, die Gesundheitsbehörden, von Krankenhäusern abhängigenDiensten und Forschungsinstituten, denen die zuständigen Behördender Mitgliedstaaten den abgabenfreien Empfang dieser Gegenstände
genehmigen, gespendet werden oder die von diesen Gesundheits-
behörden, Krankenhäusern oder Forschungsinstituten ausschließlichmit Mitteln erworben werden, die von einer Wohltätigkeits- oderphilanthropischen Organisation oder durch freiwillige Spenden bereit-gestellt wurden, sofern festgestellt wird, daß
a) gleichwertige Instrumente oder Apparate in der Gemeinschaft
gegenwärtig nicht hergestellt werden,
b) der Spende der betreffenden Instrumente oder Apparate kein
kommerzieller Zweck des Zuwenders zugrunde liegt.
(3) Die Befreiung gilt auch
a) für Ersatzteile, Bestandteile und spezifisches Zubehör für die Instru-
mente oder Apparate, sofern die Ersatz-, Bestand- und Zubehörteilegleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werdenoder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß sie für zuvorzollfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmt sind;1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 36
▼B
b) für Werkzeug, das zur Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandset-
zung der Instrumente oder Apparate verwendet wird, sofern dasWerkzeug gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten einge-
führt wird oder im Falle einer späteren Einfuhr erkennbar ist, daß es
für zuvor zollfrei eingeführte Instrumente oder Apparate bestimmtist.
Artikel 138
Bei der Anwendung der Befreiung nach Artikel 137 verfahren die
Mitgliedstaaten wie folgt:
a) Beabsichtigt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die abga-
benfreie Einfuhr der Instrumente oder Apparate im Sinne des
Artikels 137 Absatz 1 zuzulassen, so richtet sie eine Anfrage an
die übrigen Mitgliedstaaten.
b) Hat die anfragende Behörde binnen zwei Monaten keine Antwort
erhalten, so geht sie davon aus, daß in den befragten Mitgliedstaaten
keine Instrumente hergestellt werden, die den Instrumenten, für die
eine Befreiung beantragt wurde, gleichwertig sind, und daß dieseMitgliedstaaten keine Bemerkung zu dem etwaigen kommerziellenCharakter des Geschäfts vorzubringen haben.
c) Erweist sich die Frist von zwei Monaten für die befragte Stelle als
zu kurz, so teilt sie dies der anfragenden Behörde unter Angabe desZeitpunkts mit, bis zu dem mit einer endgültigen Antwort zurechnen ist; die Frist darf jedoch zwei Monate nicht überschreiten.
d) Stellt die anfragende Behörde am Ende des in den Buchstaben a) bis
c) vorgesehenen Konsultationsverfahrens fest, daß die in Artikel 137Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Voraussetzungen erfülltsind und kein Mitgliedstaat geltend gemacht hat, daß das Geschäftfür die Interessen seiner Industrie von besonderer Wichtigkeit istoder daß ihm kommerzielle Erwägungen zugrunde liegen, so
gewährt sie die Befreiung; anderenfalls verweigert sie die
Befreiung.
e) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission ein Verzeichnis der
Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen
Zubehörteile und Werkzeuge, deren Zollwert über 3 000 ECU liegt
und deren abgabenfreie Einfuhr er genehmigt hat. Diese Liste wirdim ersten Halbjahr jedes Jahres für die betreffenden Gegenständeübermittelt, für die im voraufgegangenen Jahr eine Genehmigungfür die zollfreie Einfuhr erteilt wurde.
Die Kommission übermittelt diese Verzeichnisse den Mitglied-
staaten.
f) Die Kommission erstattet dem Rat vor dem 1. Juli 1986 Bericht, in
dem sie ihm die ihr notwendig erscheinenden Änderungen
vorschlägt.
Artikel 139
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet
a) der Verordnung (EWG) Nr. 754/76 des Rates vom 25. März 1976
über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebietder Gemeinschaft zurückkehren(
1),
b) der geltenden Bestimmungen über Bordverpflegung für Schiffe,
Luftfahrzeuge und internationale Züge,
c) der in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft enthaltenen Bestim-
mungen über Befreiungen.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 37
(1) ABl. Nr. L 89 vom 2. 4. 1976, S. 1.
▼B
Artikel 140
(1) Mit Geltung dieser Verordnung treten außer Kraft:
a) die Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 des Rates vom 23. Juli 1969
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen
Gepäck der Reisenden eingeführt werden(1), zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 3313/81(2),
b) die Verordnung (EWG) Nr. 1410/74 des Rates vom 4. Juni 1974
über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die aus Anlaß vonKatastrophen, die das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitglied-staaten berühren, für den freien Verkehr eingeführt werden(
3),
c) die Verordnung (EWG) Nr. 1818/75 des Rates vom 10. Juli 1975
über die landwirtschaftlichen Abschöpfungen, Ausgleichsbeträgeund sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbei-
tungserzeugnissen im persönlichen Gepäck von Reisenden(
4),
d) die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 608/82(5),
e) die Verordnung (EWG) Nr. 1990/76 des Rates vom 22. Juli 1976
über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder Unter-suchungszwecken eingeführten Waren(
6),
f) die Verordnung (EWG) Nr. 3060/78 des Rates vom 19. Dezember
1978 über die Befreiung von Waren von den Einfuhrabgaben, diein Kleinsendungen nichtkommerzieller Art mit Herkunft ausDrittländern enthalten sind(
7), in der Fassung der Verordnung
(EWG) Nr. 3313/81(8),
g) die Verordnung (EWG) Nr. 1028/79 des Rates vom 8. Mai 1979
über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Ein-
fuhr von Gegenständen für Behinderte(9).
(2) Bezugnahmen auf die in Absatz 1 genannten Verordnungen
gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung.
Artikel 141
(1) Es wird ein Ausschuß für Zollbefreiungen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-
staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 142
Der Ausschuß prüft alle mit der Anwendung dieser Verordnung zusam-
menhängenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder aufAntrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 143
(1) Die Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung mit
Ausnahme der folgenden Titel und Artikel:
— Kapitel I: Titel V, XIV, XIX, XXII, XXIII, XXV, XXVI, XXVIII
und XXIX,
— Kapitel II: Titel II, IV und V,1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 38
(1) ABl. Nr. L 191 vom 5. 8. 1969, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 334 vom 21. 11. 1981, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 150 vom 7. 6 1974, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 7. 1975, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 219 vom 12. 8. 1976, S. 14.
(7) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 1.
(8) ABl. Nr. L 334 vom 21. 11. 1981, S. 1.
(9) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 8.▼C1
▼B
▼B
— Kapitel III: Artikel 133 Absatz 1 und Artikel 135
werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf binnen eines Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende
je nach Dringlichkeit der anstehenden Frage festsetzen kann. Die Stel-lungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande,wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 desVertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-mung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die Vorschriften, wenn sie der Stellung-
nahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die Vorschriften nicht der Stellungnahme des
Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so legt dieKommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu
erlassenden Vorschriften vor.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat binnen drei Monaten nach der Vorlage des
Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
genen Vorschriften von der Kommission erlassen.
Artikel 144
Der Hinweis in den nachstehend genannten Verordnungen auf den in
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 vorgesehenen Ausschußwird durch den Hinweis auf den in Artikel 141 dieser Verordnungvorgesehenen Ausschuß ersetzt:
a) Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 754/76,
b) Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2.
Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oderAusfuhrabgaben(
1),
c) Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24.
Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abga-
benschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben fürWaren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, dasdie Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet(
2).
Artikel 145
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Siegilt ab 1. Juli 1984.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 39
(1) ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 3. 8. 1979, S. 1.
▼B
ANHANG I
A.Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
37.05 Photographische Platten, Filme, auch gelocht, nicht zu kinematographischen
Zwecken; alle diese belichtet und entwickelt (Negative und Positive):
ex A. Mikrofilme von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern, Zeichen- oder
Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzworträtselheften,
Zeitungen und Zeitschriften und Dokumenten oder Berichten nichtkom-
merziellen Charakters und von einzelnen Illustrationen, Druckseiten und
Abdrucken für die Herstellung von Büchern
ex B. Reproduktionsfilme für die Herstellung von Büchern
49.03 Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, kartoniert
oder gebunden, für Kinder
49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren
hergestellt:
ex B. andere:
— einzelne Illustrationen, Druckseiten und Druckvorlagen für die
Herstellung von Büchern, einschließlich ihrer Mikrowiedergaben (1)
— Mikrowiedergaben von Büchern, Bilderalben, Bilderbüchern,
Zeichen- oder Malbüchern für Kinder, Übungsheften, Kreuzwor-
trätselheften, Zeitungen und Zeitschriften und von Dokumenten
oder Berichten nichtkommerziellen Charakters (1)
— Kataloge von Büchern und Veröffentlichungen, die von einem
außerhalb des Gebietes der Europäischen Gemeinschaften niederge-
lassenen Verlag oder Buchhändler verkauft werden
— Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen oder jeglichem sonstigen Bild-
und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
— Karten für wissenschaftliche Bereiche wie Geologie, Zoologie,
Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie,
Meteorologie, Klimatologie und Geophysik sowie meteorologische
und geophysische Diagramme
— Plakate und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenver-
kehrs, die die Öffentlichkeit zu Reisen außerhalb des Gebiets der
Europäischen Gemeinschaften anregen sollen; Broschüren, Führer,
Fahrpläne, Prospekte und ähnliche Veröffentlichungen, mit oder
ohne Illustrationen, einschließlich der von privaten Unternehmen
herausgegebenen, auch Mikrowiedergaben (1)
— Veröffentlichungen, die für ein Studium außerhalb des Gebiets der
Europäischen Gemeinschaften werben, einschließlich Mikrowieder-
gaben (1)
— Bauzeichnungen oder -pläne industriellen oder technischen Charak-
ters, auch Wiedergaben
— unentgeltliche Bücher- und Literaturverzeichnisse zu Werbez-
wecken (1)
ex 90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken
(zum Beispiel beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwen-
dung geeignet:
— Reliefkarten für wissenschaftliche Bereiche, wie Geologie, Zoologie,
Botanik, Mineralogie, Paläontologie, Archäologie, Ethnologie, Meteoro-
logie, Klimatologie und Geophysik, sowie meteorologische und
geophysische Diagramme
(1) Von der Befreiung sind jedoch die Waren ausgenommen, in denen der Reklameteil mehr als 25 v.H. des
Raumes einnimmt. Bei Plakaten und Veröffentlichungen zur Förderung des Fremdenverkehrs gilt dieser
Hundertsatz nur für die privaten Werbeanzeigen.
B.Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
In Anhang II unter Buchstabe A genannte von der Organisation der Vereinten Nationen oder einer
ihrer Sonderorganisationen hergestellte Gegenstände.1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 40
▼B
ANHANG II
A.Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnungBegünstigte
Anstalt oder
Einrichtung
37.04 Lichtempfindliche photographische Platten und Filme,
belichtet, nicht entwickelt (Negative und Positive):
A. Kinematographische Filme:
ex II. andere Positive erzieherischen, wissenschaftli-
chen oder kulturellen Charakters/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150AlleOrganisa-
tionen(einschließlichRundfunk- und
Fernsehan-
stalten),Einrichtungenoder Verbände,dievon de nzuständigenBehör den derMitgliedstaatenzur zollfreienEinfuhr dieserGegenständeermächtigtworden sindex 37.05 Photographische Platten; Filme, auch gelocht, nicht zu
kinematographischen Zwecken; alle diese belichtet undentwickelt (Negative oder Positive), mit erzieherischem,wissenschaftlichem oder kulturellem Charakter
37.07 Kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, auch
mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung(Negative oder Positive):
B. II. andere Positive:
ex a) Filme (mit oder ohne Ton), die zur Zeit der
Einfuhr aktuelle Ereignisse darstellen und zuKopierzwecken eingeführt werden (höchstenszwei Kopien je Thema)
ex b) andere:
— Archivarisches Filmmaterial (mit oder
ohne Ton), das zur Verwendung mitFilmen aktuellen Inhalts bestimmt ist
— Unterhaltungsfilme, die sich besonders für
Kinder und Jugendliche eignen
— Nicht genannte Filme erzieherischen,
wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters
49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in
beliebigen Verfahren hergestellt:
ex B. andere:
— Mikrokarten, Mikroplanfilme (Mikrofiches) und
Magnetbänder oder sonstige Datenträger erzie-herischen, wissenschaftlichen oder kulturellenCharakters, die von rechnergesteuerten Informa-tions- und Dokumentationsdiensten verwendetwerden
— Wandbilder, ausschließlich zu Vorführ- und
Unterrichtszwecken
ex 90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle,
zu Vorführzwecken (z. B. beim Unterricht, in Ausstel-lungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet:
— Modelle, Skizzen und Wandbilder, ausschließlich zu
Vorführ- und Unterrichtszwecken
— Modelle und bildliche Darstellungen von abstrakten
Begriffen, wie Molekularstrukturen oder mathemati-scheForme ln
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten,
Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), fürGeräte der Tarifnummer 92.11 oder ähnliche Aufnahme-verfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mitAufzeichnung; Matrizen oder galvanoplastische Formenzum Herstellen von Schallplatten:
ex B. mit Aufzeichnung:
— erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturen
Charakters
Verschiedene — Hologramme mit Laser
— Multimedia-Spiele
— Material für programmierten Unterricht, einschließlich
in Form von Unterrichtsmappen mit entsprechendenBeschreibungen1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 41
▼B
B.Sammlungsstücke und Kunstgegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen
Charakters
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnungBegünstigte Anstalt oder
Einrichtung
Verschiedene Sammlungsstücke und Kunstgegenstände, die
nicht zum Verkauf bestimmt sindMuseen, Galerien und
andere Einrichtungen, die
von den zuständigen
Behörden der Mitglied-
staaten zur zollfreien Ein-
fuhr dieser Gegenstände
ermächtigt worden sind1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 42
▼B
ANHANG III
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
49.11 Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren
hergestellt:
ex B. andere, in Reliefschrift für Blinde und Schwachsichtige1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 43
▼B
ANHANG IV
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
48.01 Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
ex F. andere:
— Blindenschriftpapier
48.15 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten:
ex B. andere:
— Blindenschriftpapier
ex 66.02 Gehstöcke (einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke), Peitschen, Reitpeitschen
und dergleichen:
— Stöckefür Blindeund Schwachsichtige
84.51 Schreibmaschinen ohne Rechenwerk; Schriftschutzmaschinen:
ex A. Schreibmaschinen:
— Schreibmaschinen für Blinde und Schwachsichtige
ex 84.53 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische
oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf
Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser
Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
— Ausrüstungen für die mechanische Herstellung von Blindenschriftmaterial
und aufgezeichnetem Material für Blinde
ex 90.13 Optische Instrumente, Apparate und Geräte, in Kapitel 90 anderweit weder
genannt noch inbegriffen, einschließlich Scheinwerfer; Laser, ausgenommen
Laserdioden:
— Fernsehbildvergrößerer für Blinde und Schwachsichtige
90.19 Orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (einschließ-
lich medizinisch-chirurgische Gürtel); Vorrichtungen zum Behandeln von
Knochenbrüchen (Schienen und dergleichen), Zahn-, Augen- und andere
Prothesen; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zur Behebung von
Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körperoder zum Einpflanzen in den Organismus bestimmt:
ex B. II. andere:
— elektronische Orientierungsgeräte und elektronische Geräte zur
Feststellung von Hindernissen für Blinde und Schwachsichtige
ex 90.21 Instrumente, Maschinen, Apparate, Geräte und Modelle, zu Vorführzwecken
(z. B. beim Unterricht, in Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung
geeignet):
— Lehr- und Lernmittel und sonstige eigens für die Verwendung durch
Blinde und Schwachsichtige gestaltete Geräte
ex 91.01 Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren
vom gleichen Typ):
— Blindenuhren mit Gehäuse aus anderen Stoffen als Edelmetallen
92.11 Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- und
Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit
oder ohne Tonabnehmer, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und
Tonwiedergabegeräte, für das Fernsehen:
ex A. II. Tonwiedergabegeräte:
— eigens für Blinde und Schwachsichtige gestaltete oder angepaßte
Plattenspieler und Kassettenrecorder
92.12 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachs-
formen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeich-
nung: Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
Schallplatten:
ex B. II. a) 2. andere:
— Hörbücher
b) 2. andere:
— Hörbücher1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 44
▼B
Nummer des
Gemeinsamen Zollta-
rifsWarenbezeichnung
— Magnetbänder und Kassetten für die Herstellung von Blin-
denschrift- und Hörbüchern
97.04 Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanische Spiele zur öffentlichen Benut-
zung, Billardtische, Glücksspieltische, Tischtennis:
ex C. andere:
— für Blinde und Schwachsichtige angepaßte Spieltische und Zubehör
— Elektronische Lesemaschinen für Blinde und Schwachsichtige— Sonstige eigens für die erzieherische, wissenschaftliche und kultur-
elle Förderung der Blinden und Schwachsichtigen gestalteten
Gegenstände1983R0918 — DE — 26.04.1983 — 000.001 — 45