1993R0536 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/93 DER KOMMISSION
vom 9. März 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
(ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 48 2.7.1993
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 536/93 DER KOMMISSION
vom 9. März 1993
mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milch-
sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milch-sektor(
1), insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28.
Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse(
2),
insbesondere auf Artikel 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist die Regelung der Zusatzab-
gabe im Milchsektor ab dem 1. April 1993 für weitere sieben aufeinan-derfolgende Zeiträume von zwölf Monaten verlängert worden. Mit dergenannten Verordnung wurden die einschlägigen früheren Vorschriftenaufgehoben und ersetzt, so daß auch neue Durchführungsbestimmungenzur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zu erlassen und die unter derfrüheren Regelung von der Kommission erlassenen Durchführungs-bestimmungen aufzuheben sind.
Diese Verordnung betrifft die ergänzenden Elemente, welche für die
endgültige Berechnung der Abgabe des jeweiligen Erzeugers erforder-lich sind, und die Maßnahmen zur Gewährleistung der rechtzeitigenZahlung der Abgabe sowie die Kontrollregeln, mit deren Hilfe festge-stellt werden kann, ob die Abgabe ordnungsgemäß erhoben worden ist.
Somit sind die als repräsentativ anzusehenden Merkmale der Milch
sowie insbesondere die Bedingungen festzulegen, unter denen ihr Fett-gehalt bei der Festsetzung der endgültigen Mengen der Lieferungenberücksichtigt wird. Diese Berechnung stützt sich auf einen Referenz-fettgehalt, bei dem es sich wie bei der einzelbetrieblichen Referenz-menge, in die er einbezogen ist, um den am 31. März 1993 festge-stellten Wert handelt. Es sind Sonderbestimmungen vorzusehen, wenndie Referenzmenge „Lieferungen“ nach diesem Zeitpunkt erhöht oderdurch Umrechnung einer Referenzmenge „Direktverkäufe“ festgesetztwird. Schließlich sind aufgrund der Erfahrungen sehr genaueVorschriften für Milcherzeuger erforderlich, die ihr Tätigkeit erstaufnehmen.
Es ist deutlich zu machen, daß eine Menge, die die Gesamtgarantie-
menge eines Mitgliedstaats überschreitet, auch dann nicht von derAbgabe befreit werden kann, wenn einzelbetriebliche Mengen infolgedes Fettgehalts der gelieferten Milch nach unten berichtigt werden.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regelung infolge erheblicher Verzö-
gerungen bei der Übermittlung der Zahlen über die Lieferungen oderDirektverkäufe sowie bei der Zahlung der Abgabe nicht voll wirksamsein konnte. Daraus sind die erforderlichen Folgerungen zu ziehen,indem strenge Anforderungen in Form von Übermittlungs- undZahlungsfristen gestellt werden, die mit Strafmaßnahmen bewehrt seinmüssen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 obliegt
es der Kommission, die Kriterien festzulegen, nach denen die Abgabevorrangigen Erzeugergruppen zurückerstattet werden kann, wenn derMitgliedstaat es nicht für angebracht gehalten hat, die ungenutzten
(1) ABl. Nr. L 405 vom 31. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
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Referenzmengen in seinem Hoheitsgebiet sämtlich neu zuzuweisen. Nurwenn diese Kriterien in einem Mitgliedstaat nicht vollständig ange-wendet werden, kann dieser in Übereinstimmung mit der Kommissionermächtigt werden, andere Kriterien zugrunde zu legen.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 ist der Abnehmer der
Hauptbeteiligte, der für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelungsorgen muß. Es ist daher unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaatendie auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Abnehmer zulassen.
Schließlich müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Kontroll-
mittel verfügen, um prüfen zu können, obund in welchem Maße dieAbgabe vorschriftsgemäß erhoben worden ist. Diese Prüfungen müssenzumindest eine bestimmte Zahl von Vorgängen umfassen, die genaufestzulegen sind.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalbder ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellunggenommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Berechnung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 einge-
führten Zusatzabgabe gilt folgendes:
1. Vermarktete Milch- oder Milchäquivalentmengen im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung sind alle Milch- undMilchäquivalentmengen in einem Mitgliedstaat, die einen imHoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Betrieb verlassen.
Mengen, die von einem Erzeuger zur Behandlung oder Verarbeitung
im Rahmen eines Lohnvertrags abgegeben werden, gelten als Liefe-rung.
2. Es ist von folgenden Äquivalenzen auszugehen:
— 1 kg Rahm =26,3 kg Milch × % Fettgehalt
des Rahms
100
— 1 kg Butter = 22,5 kg Milch.
Bei Käse und allen anderen Milcherzeugnissen können die Mitglied-
staaten die Äquivalenzen entweder nach dem Gehalt an Trocken-masse und an Fett der betreffenden Käse- bzw. Erzeugnisartenbestimmen oder pauschal auf der Grundlage des Milchkuhbestandsder Erzeugers und einer für den Bestand repräsentativen durch-schnittliche Milchleistung je Kuh festsetzen.
Kann der Erzeuger der zuständigen Behörde den Nachweis der für
die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich verwen-deten Mengen erbringen, so stützt sich der Mitgliedstaat auf diesenNachweis anstatt der vorgenannten Äquivalenzen.
3. Bei Lieferung von vollständig oder teilweise entrahmter Milch muß
der Erzeuger der zuständigen Behörde nachweisen, daß das Fett derMilch für die berechnung der Abgabe verbucht wurde. Wird dieserNachweis nicht erbracht, so werden diese Lieferungen bei derBerechnung der Abgabe als Vollmilch verbucht.
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4. Der Richtpreis ist der am letzten Tag des betreffenden Zwölfmonats-
zeitraums geltende Preis.
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Artikel 2
(1) Als repräsentativ im Sinne von Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 3950/92 gelten diejenigen Merkmale der Milch, unteranderem Fett, die in die am 31. März 1993 verfügbare einzelbetrieblicheReferenzmenge einbezogen wurden.
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Im Fall der Änderung der einzelbetrieblichen Referenzmenge gilt
folgendes:
a) Bei Zuteilung von zusätzlichen Referenzmengen aus der einzelstaat-
lichen Reserve oder bei Erhöhung der Referenzmenge gemäß Artikel4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bleibt der repräsen-tative Fettgehalt der Milch unverändert.
b) Wird die Referenzmenge „Lieferungen“ gemäß Artikel 4 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 durch Umrechnung der Refe-renzmenge „Direktverkäufe“ bestimmt, so wird der repräsentativeFettgehalt, der in die Referenzmenge „Lieferungen“ einbezogenwird, auf 3,8 % festgesetzt.
c) Bei Anwendung von Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 8 dritter, vierter
und fünfter Gedakenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 wirdder repräsentative Fettgehalt zusammen mit der Referenzmengeübertragen, in die er einbezogen ist.
In diesem Fall entsprich der sich ergebende repräsentative Fettgehalt
dem Durchschnitt des ursprünglichen und des übertragenen Fettge-halts, gewichtet mit der ursprünglichen und der übertragenen Refe-renzmenge.
d) Bei den Erzeugern, deren Referenzmenge vollständig aus der einzel-
staatlichen Reserve stammt und die ihre Tätigkeit nach dem 1. April1992 aufgenommen haben, gilt der durchschnittliche Fettgehalt derin den ersten zwölf Monaten dieser Tätigkeit gelieferten Milch alsrepräsentativ. Der repräsentative Gehalt darf jedoch den durch-schnittlichen einzelstaatlichen Fettgehalt der während des zwölfmo-natlichen Referenzzeitraums im Mitgliedstaat gelieferten Milch nichtüberschreiten, es sei denn, der Erzeuger weist jedes Jahr nach, daß erin seinem Bestand Milchkühe hält, die die Berücksichtigung eineshöheren Gehalts rechtfertigen. Geschieht dies nicht, so wird derrepräsentative Fettgehalt auf die Höhe des einzelstaatlichen Durch-schnittsgehalts der während des Referenzzeitraums von zwölfMonaten in dem Mitgliedstaat gelieferten Milch festgesetzt.
(2) Zur Endabrechnung der Abgabe gemäß Artikel 3 für jeden
Erzeuger wird der durchschnittliche Fettgehalt der von ihm geliefertenMilch und/oder des von ihm gelieferten Milchäquivalents wie folgt mitdem für ihn ermittelten repräsentativen Fettgehalt verglichen:
— Ergibt sich eine positive Abweichung, so wird die gelieferte Menge
Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g zusätzlichen Fettge-halts pro Kilogramm Milch erhöht;
— ergibt sich eine negative Abweichung, so wird die gelieferte Menge
Milch oder Milchäquivalent um 0,18 % je 0,1 g neidrigeren Fettge-halts pro Kilogramm Milch gekürzt.
Ist die gelieferte Milch in Litern ausgedrückt, so wird die Berichtigung
um 0,18 % je 0,1 g Fettgehalt mit 0,971 multipliziert.
(3) Ist die Milchanlieferung in einem Mitgliedstaat höher als die
gemäß Absatz 2 berichtigte Milchanlieferung, so ist die Abgabe auf denUnterschied zwischen der Anlieferung und der für den Mitgliedstaatgeltenden Gesamtgarantiemenge „Lieferungen“ zu zahlen.
Artikel 3
(1) Nach Ablauf jedes der Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verord-
nung (EWG) Nr. 3950/92 erstellt der Abnehmer für jeden Erzeuger eineAbrechnung, aus der im Hinblick auf die Referenzmenge und denrepräsentativen Fettgehalt, die jeweils für den Erzeuger ermitteltwurden, Menge und Fettgehalt der von ihm gelieferten Milch und/oderdes von ihm gelieferten Milchäquivalents hervorgehen.
Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquiva-
lentmenge um ein Sechzigstel der im Februar und März geliefertenMengen gekürzt.
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übermittelt der Abnehmer der
zuständigen Behörde des Mitgliedstaats eine Aufstellung der Abrech-nungen für jeden Erzeuger bzw. unterrichtet sie aufgrund eines entspre-chenden Beschlusses des Mitgliedstaats über die Gesamtmenge, die
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gemäß Artikel 2 Absatz 2 berichtigte Menge und den Durchschnittsfett-
gehalt der Milch und/oder des Milchäquivalents, die bzw. das ihm vonErzeugern geliefert worden ist, sowie über die Summe der einzelbetrieb-lichen Referenzmengen und den jeweils für diese Erzeuger ermitteltenrepräsentativen Durchschnittsfettgehalt.
Bei Nichteinhaltung der Frist muß der Abnehmer einen Strafbetrag
zahlen, der der Abgabe entspricht, die bei einer Überschreitung in Höhevon 0,1 % der ihm von den Erzeugern gelieferten Milch- oder Milchä-quivalentmengen zu entrichten ist. Dieser Strafbetrag darf 20 000 ECUnicht überschreiten.
(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde
dem Abnehmer die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt,nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitglied-staats die nicht genutzten Referenzmengen gar nicht, ganz oder teil-weise entweder unmittelbar den betreffenden Erzeugern oder denAbnehmern neu zugewiesen hat, damit diese sie wiederum auf diebetreffenden Erzeuger aufteilen.
(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der abgabenpflichtige
Abnehmer der zuständigen Stelle den geschuldeten Betrag nach denvom Mitgliedstaat festgelegten Modalitäten.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten
Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetztwird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaatbei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.
Artikel 4
(1) Bei Direktverkäufen macht der Erzeuger am Ende jedes der
Zeiträume gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 eineAufstellung über die Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse, aufge-schlüsselt nach Erzeugnissen, die er direkt zum menschlichenVerbrauch und/oder an Großhändler, Verarbeitungsbetriebe oder Einzel-händler verkauft hat.
Handelt es sich um ein Schaltjahr, so wird die Milch- oder Milchäquiva-
lentmenge entweder um ein Sechzigstel der im Februar und März direktverkauften Mengen oder um ein Dreihundertsechsundsechzigstel derwährend des betreffenden Zwölfmonatszeitraums direkt verkauftenMengen gekürzt.
(2) Vor dem 15. Mai jedes Jahres übersendet der Erzeuger seine
Aufstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.
Bei Nichteinhaltung der Frist hat der Erzeuger die Abgabe auf die
Gesamtheit der Milch- und Milchäquivalentmengen zu entrichten, die erdirekt verkauft hat und die die für ihn ermittelte Referenzmenge über-steigen, oder, falls die Referenzmenge nicht überschritten wurde, einenStrafbetrag zu zahlen, der der Abgabe entspricht, die bei einer Über-schreitung in Höhe von 0,1 % der für ihn ermittelten Referenzmenge zuentrichten ist. Dieser Strafbetrag darf 1 000 ECU nicht überschreiten.
Wird die Aufstellung nicht vor dem 1. Juli übermittelt, so findet Artikel
5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 Anwendung, nachdemeine Frist von dreißig Tagen nach Aufforderung durch den Mitgliedstaatverstrichen ist.
(3) Der Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die zuständige Behörde
dem Erzeuger die Höhe der von ihm zu entrichtenden Abgabe mitteilt,nachdem sie aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Mitglied-staats die nicht genutzten Referenzmengen den betreffenden Erzeugerngar nicht, ganz oder teilweise neu zugewiesen hat.
(4) Vor dem 1. September jedes Jahres zahlt der Erzeuger der zustän-
digen Stelle den geschuldeten Betrag nach den vom Mitgliedstaat fest-gelegten Modalitäten.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist werden auf die geschuldeten
Beträge Jahreszinsen erhoben, deren Satz vom Mitgliedstaat festgesetzt
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wird und der nicht unter dem Zinssatz liegen darf, den der Mitgliedstaat
bei der Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge anwendet.
Artikel 5
(1) Gegebenenfalls bestimmen die Mitgliedstaaten die vorrangigen
Erzeugergruppen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 3950/92, indem sie eines oder mehrere der nachstehendenobjektiven Kriterien heranziehen, und zwar in folgender Reihenfolge:
a) die amtliche Feststellung der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats, daß die Abgabe ganz oder teilweise zu Unrecht erhobenwurde;
b) die geographische Lage des Betriebs und insbesondere die Bergge-
biete gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG desRates(
1);
c) die Besatzdichte der Tiere je Betrieb, die für eine Extensivierung der
tierischen Erzeugung kennzeichnend ist;
d) die Höhe der Überschreitung der einzelbetrieblichen Referenzmenge;
e) die Höhe der dem Erzeuger zur Verfügung stehenden Referenz-
menge.
Werden die für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stehenden
Finanzmittel durch die Anwendung der vorstehenden Kriterien nichtausgeschöpft, so legt der Mitgliedstaat im Einvernehmen mit derKommission weitere objektive Kriterien fest.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen ergänzende Maßnahmen, um zu
gewährleisten, daß die geschuldete Abgabe fristgerecht an die Gemein-schaft gezahlt wird.
Geht aus den Unterlagen gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 2776/88 der Kommission(
2), die die Mitgliedstaaten der
Kommission monatlich übermitteln, hervor, daß die Frist nicht einge-halten wurde, so kürzt die Kommission die Vorschüsse auf die Über-nahme der Agrarausgaben nach Maßgabe des geschuldeten Betrags odereiner Schätzung desselben.
Die Mitgliedstaaten ziehen die gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4
Absatz 4 gezahlten Zinsen von den Ausgaben des Milchsektors ab.
Artikel 6
Referenzmengen, für die es eine einzelbetriebliche Zuteilung nicht bzw.
nicht mehr gibt, werden der einzelstaatlichen Reserve gemäß Artikel 5der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 zugeschlagen. Die Referenz-mengen „Lieferungen“ und „Direktverkäufe“ werden getrennt verbucht.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Kontrollmaß-
nahmen, um zu gewährleisten, daß die Abgabe auf die Milch- undMilchäquivalentmengen erhoben wird, die über eine der in Artikel 3 derVerordnung (EWG) Nr. 3950/92 genannten Mengen hinaus vermarktetwerden. Zu diesem Zweck gilt folgendes:
a) Jeder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats tätige Abnehmer muß
von diesem Mitgliedstaat zugelassen sein.
Ein Abnehmer wird nur zugelassen, wenn er— nachweisen kann, daß er nach geltendem Landesrecht die
Voraussetzungen für die Ausübung des Händlerberufs erfüllt;
— in dem betreffenden Mitgliedstaat über Räumlichkeiten verfügt,
in denen die Bestandsbuchhaltung, die Register und sonstigen
(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.
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unter Buchstabe c) genannten Unterlagen von der zuständigen
Behörde eingesehen werden können;
— sich verpflichtet, die Bestandsbuchhaltung, die Register und
sonstigen unter Buchstabe c) genannten Unterlagen auf demlaufenden Stand zu halten;
— sich verpflichtet, der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats die Aufstellungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 zuübermitteln.
Die Zulassung wird entzogen, wenn die vorstehenden Vorschriften
nicht eingehalten werden; sie kann entzogen werden, wenn festge-stellt worden ist, daß der Abnehmer einer sonstigen Verpflichtungaus der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 oder dieser Verordnungwiederholt nicht nachgekommen ist.
b) Der Erzeuger hat sich zu vergewissern, daß der Abnehmer, an den er
liefert, zugelassen ist.
c) Die Abnehmer müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
mindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht bereit-halten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnenZwölfmonatszeiträume mit Angabe von Name und Anschrift einesjeden Erzeugers, der zu Beginn und Ende jedes Zeitraums zur Verfü-gung stehenden Referenzmenge, der monatlich oder alle vierWochen gelieferten Milch- oder Milchäquivalentmengen sowie desrepräsentativen und des durchschnittlichen Fettgehalts seiner Liefe-rungen sowie zum anderen die Geschäftsunterlagen, die Korrespon-denz und sonstigen ergänzenden Angaben gemäß der Verordnung(EWG) Nr. 4045/89 des Rates(
1), die eine Prüfung der Bestands-
buchhaltung ermöglichen.
d) Der Abnehmer ist für die Verbuchung aller ihm gelieferten Mengen
Milch und/oder Milcherzeugnisse im Rahmen der Zusatzabgaberege-lung verantwortlich. Zu diesem Zweck muß er der zuständigenBehörde mindestens drei Jahre lang das Verzeichnis der Abnehmerund der Betriebe, die Milch oder Milcherzeugnisse behandeln oderverarbeiten und die ihn mit Milch oder Milcherzeugnissen versorgthaben, zusammen mit einer Aufstellung der monatlich von jedemLieferanten gelieferten Mengen, zur Einsicht bereithalten.
e) Bei der Abholung der Milch und/oder der Milcherzeugnisse von den
Betrieben ist ein Begleitdokument auszustellen, aus dem dieeinzelnen Lieferungen hervorgehen. Außerdem hat der Abnehmerüber alle Einzellieferungen mindestens drei Jahre lang einVerzeichnis zu führen.
f) Die Erzeuger, die über eine Referenzmenge „Direktverkäufe“
verfügen, müssen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaatsmindestens drei Jahre lang folgende Unterlagen zur Einsicht bereit-halten: zum einen eine Bestandsbuchhaltung für die einzelnenZwölfmonatszeiträume, aus der für jeden Monat und jedes Erzeugnisdie Menge Milch und/oder Milcherzeugnisse hervorgeht, die direktzum menschlichen Verbrauch und/oder an Großhändler, Verarbei-tungsbetriebe oder Einzelhändler verkauft wurde, sowie zum anderendas Register der zur Milcherzeugung im Betriebgehaltenen Tieregemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/102/EWG desRates(
2)und die Belege, die eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung
ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen ergänzenden
Maßnahmen, um
— die Fälle der teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Milcherzeu-
gung und/oder der Referenzmenge gemäß Artikel 8 der Verordnung(EWG) Nr. 3950/92 zu überwachen, wenn von den einschlägigenBestimmungen Gebrauch gemacht wird;
— die Unterrichtung der Betroffenen über die Straf- oder Verwaltungs-
maßnahmen sicherzustellen, mit denen die Nichtbeachtung der
(1) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18.
(2) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.
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Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung geahndet
werden kann.
(3) Der Mitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Verbuchung der
vermarkteten Milch- und Milchäquivalentmengen und nimmt zu diesemZweck Kontrollen bei der Beförderung der Milch während der Abho-lung in den Betrieben und vor Ort insbesondere folgende Kontrollenvor:
a) bei den Abnehmern Kontrolle der Abrechnungen gemäß Artikel 3
Absatz 1, der Zuverlässigkeit der Bestandsbuchführung und derLieferungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) im Hinblick aufdie Geschäfts- und sonstigen Unterlagen, aus denen die Verwendungder Anlieferungen von Milch und Milchäquivalent hervorgeht;
b) bei den Erzeugern mit einer Referenzmenge „Direktverkäufe“die
Kontrolle der Zuverlässigkeit der Aufstellung gemäß Artikel 4Absatz 1 und der Bestandsbuchhaltung gemäß Absatz 1 Buchstabef).
Die Kontrollen werden vom Mitgliedstaat auf der Grundlage einer
Risikoanalyse festgelegt. Sie müssen jährlich mindestens erfassen:
— Kontrollen gemäß Buchstabe a): 40 % der Abnehmerzahl,
— Kontrollen gemäß Buchstabe b) : 5 % der Zahl der betreffenden
Erzeuger.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission:
— die Maßnahmen, die sie erlassen haben, um die Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 und dieser Verordnung zu gewähr-leisten, sowie denen etwaigen Änderungen innerhalbdes auf ihrenErlaß folgenden Monats;
— bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 ihren begründeten Beschluß;
— vor dem 1. März jedes Jahres die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 übertragenenMengen;
— vor dem 1. September jedes Jahres den im Anhang abgedruckten,
ordnungsgemäß ausgefüllten Fragebogen. Bei Nichteinhaltung derFrist nimmt die Kommission eine pauschale Kürzung derVorschüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben vor;
— die Ergebnisse und Informationen, die zur Beurteilung der gemäß
Artikel 8 erster und zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG)Nr. 3950/92 angewendeten Maßnahmen erforderlich sind.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission(
1) wird aufge-
hoben.
Sie bleibt jedoch anwendbar, um die Einhaltung der Verpflichtungen im
Zusammenhang mit der Durchführung der Zusatzabgaberegelungwährend des neunten Zeitraums und gegebenenfalls der späteren Zeit-räume zu gewährleisten.
Um die Weiterführung der einzelstaatlichen Maßnahmen zu ermögli-
chen, die die Einhaltung der Zusatzabgaberegelung sichern, können dieBezugnahmen auf Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 desRates(
2), die Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates(3) bzw die
Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 übergangsweise als Bezugnahmen aufdie Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 bzw. diese Verordnung gelten.
(1) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.
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Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt abdem am 1. April 1993 b eginnenden Zwölfmonatszeitraum.Im Fall verwaltungstechnischer Schwierigkeiten kann der betreffende
Mitgliedstaat die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a), b)und e) jedoch bis zum 31. Dezember 1993 aussetzen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
Jährlicher Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgaberegelung im
Milchsektor gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92