ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(1)

Am 19. Mai 2004 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 1009/2004 ( 2 ) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Graphitelektrodensysteme mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft ein.
Absoluter Wert und in % aller Unternehmen

Absoluter Wert, in % aller Unternehmen und in % aller innovationsaktiven Unternehmen

Absoluter Wert, in % des Gesamtumsatzes und in % des Gesamtumsatzes der innovationsaktiven Unternehmen

Absoluter Wert, in % des Gesamtumsatzes und in % des Gesamtumsatzes der innovationsaktiven Unternehmen

Absoluter Wert und in % aller innovationsaktiven Unternehmen

Anzahl der innovationsaktiven Unternehmen, die an Innovationskooperation beteiligt sind

Absoluter Wert, in % des Gesamtumsatzes und in % des Gesamtumsatzes der innovationsaktiven Unternehmen — Übermittlung freigestellt

Absoluter Wert und in % aller innovationsaktiven Unternehmen

Absoluter Wert und in % aller innovationsaktiven Unternehmen — Übermittlung freigestellt

9

Anzahl der Unternehmen, die bedeutenden Hemmnissen gegenüberstehen
(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 ( 1 ) und die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums ( 2 ) waren die Rechtsgrundlage, auf der die Kommission die Verwaltung der Finanzhilfe im Rahmen des Sonderprogramms zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) auf Einzelfallbasis den Durchführungsstellen in den Bewerberländern übertrug. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen wurden auf der Grundlage dieser Möglichkeit geschlossen. Im Fall von Mitgliedstaaten schreibt das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht die Übertragung der Verwaltung, sondern ein nationales Zulassungsverfahren für die Zahlstellen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ) vor. Die mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen sehen in Artikel 4 von Teil A des Anhangs praktisch ein identisches Zulassungsverfahren vor. In Bezug auf die Mitgliedstaaten ist somit eine Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe nicht mehr erforderlich. Infolgedessen ist eine Abweichung von diesen Bestimmungen angezeigt.
(1)

Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG werden Kokzidiostatika, die vor dem 1. Januar 1988 in Anhang I eingetragen wurden, ab 1. April 1998 vorläufig zugelassen und zur erneuten Beurteilung als Zusatzstoffe, deren Zulassung an einen für das Inverkehrbringen Verantwortlichen gebunden ist, in Anhang B Kapitel I übertragen. Das Lasalocid-Natrium-Produkt Avatec 15 % zählt zu den in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 70/524/EGW aufgeführten Zusatzstoffen der Gruppe „Kokzidiostatika und andere Arzneimittel“.
(2)

Mit der Entscheidung 2004/280/EG der Kommission vom 19. März 2004 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für die Vermarktung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei hergestellt werden ( 3 ) (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“), wurden Übergangsmaßnahmen festgelegt, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft ergibt. Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung gestatten die Mitgliedstaaten vom 1. Mai bis 31. August 2004 den Handel mit Erzeugnissen, die in den neuen Mitgliedstaaten in Betrieben hergestellt werden, die vor dem Beitritt Milcherzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen durften, unter der Voraussetzung, dass die Erzeugnisse das Genusstauglichkeitskennzeichen für Gemeinschaftsausfuhren des betreffenden Betriebs tragen und von einem Dokument begleitet werden, das ihre Herstellung gemäß der Entscheidung 2004/280/EG bescheinigt.
(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen ( 1 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe ( 2 ) sind bestimmte Voraussetzungen und Termine für die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen festgelegt. Damit die Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“) die in diesen Verordnungen vorgesehenen Beihilfen vor dem 1. Januar 2005 beantragen können, sind geeignete Übergangsmaßnahmen festzulegen.
2004D0288 — DE — 15.03.2005 — 001.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Geändert durch:

No

▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. März 2004

über den vorübergehenden Zugang Australiens und Neuseelands zu den MKS-Antigenreserven der Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 967)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/288/EG)

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

Nach Bewertung der Anfrage der Behörden Australiens und Neuseelands erscheint es unter Berücksichtigung der Kapazitäten und der Verfügbarkeit der in den Antigenreserven der Gemeinschaft gelagerten Mengen und Subtypen möglich, die erbetene Hilfestellung zu gewähren, ohne die Notstandspläne der Gemeinschaft unnötig zu gefährden.

In Übereinstimmung mit der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven ( 2 ) wurden Antigenvorräte für die Schnellverarbeitung zu Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche angelegt.

Artikel 1

Australien und Neuseeland wird unter folgenden Bedingungen vorübergehend Zugang zu den Antigenreserven der Gemeinschaft zur Formulierung von Impfstoffen gegen die Maul- und Klauenseuche gewährt:

1. Der Zugang wird bis zum ►M1 31. Dezember 2005 ◄ in Form eines Entnahmerechts für bis zu 500 000 Rinderimpfdosen für jedes der beiden Länder und in keinem Fall für beide Länder zusammen für mehr als 50 % der Bestände jedes der Antigene in den Gemeinschaftsreserven gewährt.
(9)

Der Rat hat am 11. Oktober 2004 die bislang erzielten Fortschritte zur Kenntnis genommen und ist übereingekommen, die EUPOL PROXIMA über das Ende der gegenwärtigen Laufzeit am 14. Dezember 2004 hinaus um zwölf Monate zu verlängern. Der Rat hat ferner vereinbart, dass es das Ziel der verlängerten Mission ist, weiterhin den Ausbau einer effizienten und professionellen Polizei auf der Grundlage europäischer Anforderungen an die Polizeiarbeit zu fördern. Unter der Leitung des EU-Sonderbeauftragten in Skopje und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Regierung des Gastlandes werden die Polizeiexperten der EU der Polizei des Landes weiterhin mit Beobachtung, Anleitung und Beratung zur Seite stehen und sich dabei auf die mittlere und obere Führungsebene konzentrieren; sie leisten dadurch einen Beitrag zur wirkungsvolleren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, zur weiteren Festigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Polizeiarbeit und zur Konsolidierung von Recht und Ordnung und unterstützen weiter den Aufbau einer Grenzpolizei.
(50)

Mehrere Unternehmen machten geltend, dass die Verkäufe ihrer DEPB-Lizenzen zusätzliches Einkommen generierten und daher ihre steuerpflichtigen Gewinne insgesamt und vor allem die Körperschaftsteuer stiegen. Daher, so die Unternehmen, müsse der tatsächlich zu entrichtende Körperschaftsteuerbetrag von den Gewinnen aus den DEPB-Verkäufen dieser Unternehmen abgezogen werden. Die Unternehmen gaben ferner an, dass dieser Abzug nicht vorzunehmen sei, wenn in dem betreffenden Zeitraum keine Körperschaftsteuer zu entrichten war. Texprocil behauptete außerdem, dass für DEPB-Einkünfte der einheitliche Steuersatz für Ausführer gilt und dass in den Fällen, in denen der Ausführer tatsächlich Einkommensteuer auf die von der indischen Regierung gewährten DEPB-Vorteile gezahlt hat, der erhaltene Vorteil um den Betrag der Einkommensteuer herabgesetzt wird. Im Zusammenhang mit der Prüfung dieser Argumente sei zunächst daran erinnert, dass es sich bei einer DEPB-Gutschrift um einen zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten Zuschuss handelt. Den verfügbaren Informationen zufolge kann in der Tat nicht ausgeschlossen werden, dass diese Zuschüsse später unter Umständen zu einer Erhöhung der Steuerschuld insgesamt führen. Dies wäre jedoch ein Ereignis in der Zukunft und hängt von vielen Faktoren ab, die größtenteils durch von den Unternehmen selbst getroffene Geschäftsentscheidungen beeinflusst werden. Bei diesen Faktoren handelt es nicht nur um Fragen in Verbindung mit der Preisfestsetzung und dem Absatz, sondern sie betreffen auch andere Aspekte, die für die Steuergesamtschuld ausschlaggebend sind, wie z. B. Entscheidungen über Abschreibungsraten, das Vortragen von Verlusten und viele andere Faktoren. Alle diese Entscheidungen haben Einfluss auf die Besteuerungsstufe, die letztlich auf das Unternehmen in einem bestimmten Steuerjahr angewandt wird. Daher ist es nicht möglich, genau zu ermitteln, in welchem Umfang Gewinne aus DEPB-Verkäufen zu dem angewandten Steuersatz beigetragen haben. Außerdem hätte das Unternehmen, wenn es seine DEPB-Lizenzen zu ihrem eigentlichen Zweck, nämlich der Einfuhr von Vorleistungen, verwendet hätte, tatsächlich seine Kosten gesenkt und nicht sein Einkommen erhöht, was sich wiederum anders auf die Besteuerung auswirken könnte. Folglich liegt auf der Hand, dass die Gewährung von DEPB-Gutschriften und eine etwaige spätere Besteuerung zwei verschiedene Maßnahmen der indischen Regierung sind. Es obliegt nicht der Untersuchungsbehörde, zu versuchen, die Situation mit und ohne Besteuerung zu rekonstruieren. Dies hätte ohnehin keinen Einfluss auf die Berechnung der Höhe der für den UZ festgestellten Subvention. Folglich wurden diese Behauptungen zurückgewiesen.
(2)

Dem Rat wurde am 7. Oktober 2004 zur Kenntnis gebracht, dass die Mandate der Mitglieder Herrn Paolo AGOSTINACCHIO (IT), Herrn Gianfranco LAMBERTI (IT) und Herrn Riccardo VENTRE (IT) und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Gabriele BAGNASCO (IT), Herrn Marcello MEROI (IT), Herrn Roberto PELLA (IT) und Herrn Salvatore TATARELLA (IT) abgelaufen und dadurch drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und vier Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —
„1.

Fischereierzeugnisse, die aus giftigen Fischen der Familien Tetraodontidae, Molidae, Diodontidae und Canthigasteridae hergestellt worden sind, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse der Familie Gempylidae, insbesondere Ruvettus pretiosus und Lepidocybium flavobrunneum, dürfen nur in umhüllter/verpackter Form in den Verkehr gebracht werden und müssen auf dem Etikett in angemessener Weise Verbraucherinformationen über die Zubereitungs-/Garmethoden und das Risiko infolge etwa vorhandener Stoffe, die Magen-Darm-Störungen hervorrufen können, enthalten. Der wissenschaftliche Name ist auf dem Etikett neben der Handelsbezeichnung anzugeben.“
X5

=
02005R0255 — DE — 07.11.2017 — 004.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 255/2005 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2005 zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 045 vom 16.2.2005, S. 3)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 255/2005 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2005

zur unbefristeten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futtermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in Anhang I genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Enzyme“ werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung KBE/kg Alleinfuttermittel Mikroorganismen ▼M3 ————— ▼M2 ————— ▼B









ANHANG II
(7)

Da die Ziele dieser Verordnung, insbesondere die Erstellung von vierteljährlichen nichtfinanziellen Sektorkonten für die Europäische Union und den Euro‐Raum, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht zufrieden stellend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Insbesondere sollte von den Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen sie einen unbedeutenden Beitrag zu den europäischen Gesamtwerten leisten, nicht verlangt werden, dass sie die Daten bis ins letzte Detail aufgegliedert liefern.
(7)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung aus Enterococcus faecium (DSM 7134) wurde erstmals durch die Verordnung (EG) Nr. 666/2003 ( 5 ) der Kommission für Ferkel und Mastschweine vorläufig zugelassen. Zur Unterstützung eines Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieser Mikroorganismus-Zubereitung für Masthühner wurden neue Daten vorgelegt. Die EBLS hat am 28. Oktober 2004 zur Sicherheit dieses Zusatzstoffes bei Verwendung in der Tierkategorie Masthühner unter den in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. Die Bewertung hat gezeigt, dass die in Artikel 3a der Richtlinie 70/524/EWG für eine derartige Zulassung aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Verwendung dieser Mikroorganismus-Zubereitung gemäß Anhang III sollte daher vorläufig für vier Jahre zugelassen werden.
(4)

Die Entscheidung 2004/122/EG gilt bis zum 30. September 2005. Die Seuche ist jedoch noch immer in den in der Entscheidung 2004/122/EG genannten Drittländern und in der Mongolei präsent. Angesichts der weiterhin beunruhigenden Lage in diesen Drittländern sind für Einfuhren aus diesen Ländern weiterhin Schutzmaßnahmen erforderlich.
(62)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge war der durchschnittliche Ausfuhrpreis bei Verkäufen in nicht zur EU gehörende Länder erheblich niedriger als der durchschnittliche Ausfuhrpreis in die Gemeinschaft und auch niedriger als die Preise auf dem Inlandsmarkt, was zeigte, dass die Ausfuhren in nicht zur EU gehörende Länder höchstwahrscheinlich noch stärker gedumpt waren als jene in die Gemeinschaft. Hierzu ist allerdings zu bemerken, dass im UZ eine Mindestpreisverpflichtung galt, gemäß der der fragliche ausführende Hersteller bei seinen Ausfuhren in die Gemeinschaft an ein bestimmtes Preisniveau gebunden war. Einige Preise waren den Untersuchungsergebnissen zufolge etwas höher als der in der Verpflichtung festgelegte Mindestpreis, aber bei der Mehrheit der Verkäufe entsprachen die Preise dem Niveau der Verpflichtung. Der Ausführer verkaufte bedeutende Mengen in nicht zur EU gehörende Länder, und der Anteil dieser Verkäufe an den Gesamtausfuhrverkäufen betrug 86 %. Aus diesem Grund wurde die Auffassung vertreten, dass die Ausfuhrpreise in andere Drittländer als Indikator für die wahrscheinlichen Preise der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen angesehen werden können. Auf dieser Grundlage und in Anbetracht der niedrigen Preise der Ausfuhren in andere Drittländer wurde der Schluss gezogen, dass der kooperierende Hersteller wahrscheinlich seine Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft senken und infolgedessen die Dumpingspanne steigen würde.
(1)

Im Jahr 2004 ist in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Gebieten der Slowakei die klassische Schweinepest aufgetreten. Aufgrund der Ausbrüche der klassischen Schweinepest hat die Kommission die Entscheidungen 2004/375/EG ( 2 ), 2004/625/EG ( 3 ) und 2004/831/EG ( 4 ) zur Änderung der Entscheidung 2003/526/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten ( 5 ) erlassen, mit denen bestimmte zusätzliche Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung eingeführt wurden.
(1)

Die Richtlinie 90/544/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (ERMES-Richtlinie) ( 2 ) wurde am 27. Dezember 2005 durch die Richtlinie 2005/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) aufgehoben. Nach dieser Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Frequenzband 169,4-169,8 MHz vier Kanäle für das europaweite terrestrische öffentliche Funkrufsystem (nachfolgend „ERMES“ genannt) festzulegen und dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich das gesamte Frequenzband von 169,4-169,8 MHz von ERMES-Diensten im Einklang mit der kommerziellen Nachfrage in Anspruch genommen werden kann.
(2)

Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen im Hinblick auf die Änderung bestimmter Zugeständnisse für Bananen zu eröffnen. Dementsprechend hat die Gemeinschaft der WTO am 15. Juli 2004 ihre Absicht mitgeteilt, die Zugeständnisse bezüglich der Position 0803 00 19 (Bananen) in der EG-Liste CXL zu ändern. Die Kommission hat im Einvernehmen mit dem durch Artikel 133 des Vertrags eingerichteten Ausschuss sowie mit dem Sonderausschuss für Landwirtschaft und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Direktiven Verhandlungen geführt.
(2)

Wegen der zunehmenden Gefahr durch die Einschleppung exotischer MKS-Stämme nach Europa wurden die Mitgliedsländer der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treuhandfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in den Balkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Kontinentaleuropa eingeschleppt wurde, durchgeführt werden sollten. Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds 911100/MTF/003/EEC, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, und in den Treuhandfonds 909700/MTF/004/MUL, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die damals nicht der Gemeinschaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.
(2)

Der Beschluss 2002/177/EG des Rates vom 18. Februar 2002 bezüglich Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedsstaaten für das Jahr 2002 ( 2 ) legt fest, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission spezifische statistische Angaben benötigen, um geeignete politische Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsunfälle und berufsbedingte Gesundheitsprobleme, Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren direkten Nachkommen sowie Eintritt der jungen Leute in den Arbeitsmarkt entwickeln zu können. Diese Informationen müssen daher in den Ad-hoc-Modulen für 2007 bis 2009 enthalten sein.
(2)

Die französische Regierung hat mit Schreiben vom 18. Februar 2005 beantragt, eine Dringlichkeitsdestillation für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte stille Qualitätsweine b.A. zu eröffnen. Ergänzende Informationen sind am 25. Februar und am 25. März 2005 übermittelt worden.
( *1 ) Für in vivo gewonnene und in vitro erzeugte Embryonen finden sich die Bescheinigungen für Einfuhren aus der Schweiz in Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG, mit den entsprechenden Änderungen gemäß Anhang 11 Anlage 2 Kapitel VI Abschnitt B Nummer 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wurde. ( *2 ) Vorläufiger Code, der keine Auswirkungen auf die endgültige Bezeichnung des Landes hat, die nach Abschluss der laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen festgelegt wird. ( *3 ) Für in vivo gewonnene Embryonen ist für Einfuhren aus Neuseeland eine Bescheinigung gemäß Anhang IV der Entscheidung 2003/56/EG der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (nur für die in Neuseeland entnommenen Embryonen), in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, genehmigt durch den Beschluss 97/132/EG des Rates, zu verwenden. ( 1 ) Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls schließen Verweise auf das Vereinigte Königreich für die Zwecke dieses Anhangs Nordirland nicht ein.
(1) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,0 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt. (2) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt. (3) 1 U ist die Enzymmenge, die 0,0056 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 30 °C aus Gersten-Beta-Glucan freisetzt. (4) 1 U ist die Enzymmenge, die 0,0056 Mikromol reduzierende Zucker (Glucoseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 4,8 und einer Temperatur von 50 °C aus Carboxymethylcellulose freisetzt. (5) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikromol glycosidische Bindungen in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 37 °C aus wasserunlöslichem, vernetztem Stärkepolymer hydrolisiert. (6) 1 U ist die Enzymmenge, die 1 Mikrogramm Azo-Casein in der Minute bei einem pH-Wert von 7,5 und einer Temperatur von 37 °C in Trichloressigsäure löslich macht. (7) 1 U ist die Enzymmenge, die 0,0067 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 5,3 und einer Temperatur von 50 °C aus Birkenholzxylan freisetzt.“