1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine
besondere Ernährung bestimmt sind
(89/398/EWG)
(ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.
Dezember 1996L 48 20 19.2.1997
►M2Richtlinie 1999/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. Juni 1999L 172 38 8.7.1999
►M3Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. September 2003L 284 1 31.10.2003
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 3. Mai 1989
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
(89/398/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/94/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebens-
mittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(
4), zuletzt
geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (5), ist mehrfach geändert
worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werdensollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.
Die Annahme der Richtlinie 77/94/EWG war damit begründet worden,
daß die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenüber Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind,
den freien Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen behinderten,
ungleiche Wettbewerbsbedingungen hervorrufen könnten und sichdamit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren desGemeinsamen Marktes auswirkten.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfordert in
einem ersten Stadium die Ausarbeitung einer gemeinsamen Definition,die Festlegung von Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers gegen
Täuschungen über die Art der betreffenden Erzeugnisse sowie die Fest-
legung von Regeln für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse.
Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse sind Lebensmittel,
deren Zusammensetzung und Herstellung besonders beschaffen seinmüssen, damit sie den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Perso-nenkreises entsprechen, für den sie in erster Linie bestimmt sind. Eskann sich daher als notwendig erweisen, Abweichungen von den allge-
meinen oder besonderen Bestimmungen für Lebensmittel vorzusehen,
um dem spezifischen Ernährungszweck zu entsprechen.
Eine wirksame Überwachung der Lebensmittel, die für eine besondere
Ernährung bestimmt sind und für die spezifische Bestimmungenerlassen wurden, kann zwar aufgrund allgemeiner, für den gesamtenLebensmittelsektor geltender Überwachungsvorschriften erfolgen,
jedoch gilt dies nicht immer für Lebensmittel, für die solche spezifi-
schen Bestimmungen nicht vorgesehen sind.
Im letztgenannten Fall läßt sich mit den den Überwachungsdiensten
üblicherweise zu Gebote stehenden Mitteln nämlich unter bestimmtenUmständen nicht nachprüfen, ob das betreffende Lebensmittel tatsäch-lich die ihm zugeschriebenen besonderen Ernährungseigenschaftenbesitzt. Es muß deshalb vorgesehen werden, daß der für das Inverkehr-
bringen dieses Lebensmittels Verantwortliche die Überwachungsdienste
bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt, wenn dies erforderlichist.1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 124 vom 23. 5. 1986, S. 7, und ABl. Nr. C 161 vom 19. 6. 1987,
S. 12.
(2) ABl. Nr. C 99 vom 13. 4. 1987, S. 54, und ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989.
(3) ABl. Nr. C 328 vom 22. 12. 1988, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 55.
(5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22.
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Der derzeitige Stand der Entwicklung der Gemeinschaftsvorschriften
über Zusatzstoffe gestattet es nicht, im Rahmen dieser RichtlinieBestimmungen über die Verwendung von Zusatzstoffen in Lebensmit-
teln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nicht zu einer
der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören, zu erlassen. Deshalb istdiese Frage zu gegebener Zeit erneut zu prüfen.
Bei der Ausarbeitung von Einzelrichtlinien zur Durchführung der
Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihren Änderungenhandelt es sich um Durchführungsmaßnahmen technischer Art, die derKommission zu übertragen sind, damit das Verfahren vereinfacht undbeschleunigt wird.
In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten zur
Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahrenvorzusehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/
EWG (
1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionherbeigeführt wird.
Diese Richtlinie berührt nicht die Fristen, innerhalb deren die Mitglied-
staaten der Richtlinie 77/94/EWG nachkommen müssen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie bezieht sich auf diejenigen Lebensmittel, die für
eine besondere Ernährung bestimmt sind.
(2) a) Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind,
sind Lebensmittel, die sich aufgrund ihrer besonderen Zusam-mensetzung oder des besonderen Verfahrens ihrer Herstellungdeutlich von den Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unter-scheiden, die sich für den angegebenen Ernährungszweck eignenund mit dem Hinweis darauf in den Verkehr gebracht werden,
daß sie für diesen Zweck geeignet sind.
b) Eine besondere Ernährung muß den besonderen Ernährungser-
fordernissen folgender Verbrauchergruppen entsprechen:
i) bestimmter Gruppen von Personen, deren Verdauungs- bzw.
Resorptionsprozeß oder Stoffwechsel gestört ist, oder
ii) bestimmter Gruppen von Personen, die sich in besonderen
physiologischen Umständen befinden und deshalb einenbesonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahmebestimmter in der Nahrung enthaltener Stoffe ziehenkönnen, oder
iii) gesunder Säuglinge oder Kleinkinder.
Artikel 2
(1) Die inArtikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Zifferni) un d ii)
genannten Erzeugnisse können durch das Wort „diätetisch“ gekenn-zeichnet werden.
(2) Bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln des
allgemeinen Verzehrs sowie der Werbung für diese Lebensmittel wirdfolgendes untersagt:
a) die Verwendung des Wortes „diätetisch“, allein oder in Verbindung
mit anderen Wörtern, zur Bezeichnung dieser Lebensmittel;
b) alle sonstigen Hinweise bzw. jegliche Aufmachung, die den
Eindruck erwecken könnten, daß es sich um eines der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse handelt.
(3) In den Vorschriften, die nach dem in Artikel 13 vorgesehenen
Verfahren erlassen werden, kann jedoch bei Lebensmitteln des allge-1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.
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meinen Verzehrs, die für eine besondere Ernährung geeignet sind, ein
Hinweis auf diese Eigenschaft zugelassen werden.
In den genannten Vorschriften kann geregelt werden, wie dieser
Hinweis erfolgen kann.
Artikel 3
(1) Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen aufgrund ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung für den vorgesehenen beson-deren Ernährungszweck geeignet sein.
(2) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten auch die zwin-
genden Vorschriften für Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs,abgesehen von solchen Änderungen, die vorgenommen worden sind,
damit den in Artikel 1 vorgesehenen Begriffsbestimmungen entspro-
chenwird.
Artikel 4
(1) Die besonderen Vorschriften, die für die in Anhang 1 genannten
Gruppen von Lebensmitteln gelten, welche für eine besondere Ernäh-rung bestimmt sind, werden durch Einzelrichtlinien festgelegt.
Derartige Einzelrichtlinien können insbesondere folgendes umfassen:
a) die wesentlichen Anforderungen im Hinblick auf die Art oder
Zusammensetzung der Erzeugnisse;
b) Bestimmungen über die Qualität der Rohstoffe;
c) hygienische Anforderungen;
d) erlaubte Änderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2;
e) eine Liste der Zusatzstoffe;
f) Bestimmungen über Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung;
g) die Modalitäten für Probenahmen und Analysemethoden, welche für
die Kontrolle der Übereinstimmung mit den Erfordernissen solcher
Einzelrichtlinien notwendig sind.
Diese Einzelrichtlinien werden
— vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages
inbezug auf Buchstabe e),
— nach dem Verfahren des Artikels 13 in bezug auf die anderen
Buchstabenerlassen .
Die Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit haben
können, werden nach Anhörung des durch den Beschluß 74/234/EWG (
1) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses
erlassen.
1a Damit im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts neu
entwickelte Lebensmittel, welche für eine besondere Ernährungbestimmt sind, rasch in den Verkehr gebracht werden können, kanndie Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittel-
ausschusses das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die nicht den
Zusammensetzungsregeln der in Anhang I vorgesehenen Einzelrichtli-nien entspechen, nach dem Verfahren des Artikels 13 für eine Dauervonzwei Jahrenzulassen .
Die Kommission kann erforderlichenfalls in die Zulassungsentschei-
dung Kennzeichnungsvorschriften für die Änderung der
Zusammensetzung aufnehmen.
(2) Nach dem Verfahrendes Artikels 13 werdenein e Liste der
Stoffe mit einem besonderen Ernährungszweck, wie z. B. Vitamine,Mineralsalze, Aminosäuren und andere den für eine besondere Ernäh-rung bestimmten Lebensmitteln hinzuzufügende Stoffe, sowie die für1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 136 vom 30. 5. 1974, S. 1.▼M1
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sie geltenden Reinheitskriterien und gegebenenfalls die Verwendungs-
bedingungen festgelegt.
Artikel 4a
Die Bedingungen für die Verwendung von Begriffen für
— die Verringerung des Gehalts an oder das Nichtvorhandensein von
Natrium oder Salz (Kochsalz, Tafelsalz),
— das Nichtvorhandensein von Gluten,
die zur Beschreibung der Erzeugnisse nach Artikel 1 benutzt werden
können, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.
Artikel 4b
Vor dem 8. Juli 2002 legt die Kommissiondem EuropäischenParla-
ment und dem Rat nach Anhörung des WissenschaftlichenLebensmittelausschusses einen Bericht darüber vor, ob besondereVorschriften für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoff-wechsels leiden(Diabetiker), erlassenwerdensollten .
Im Lichte der Schlußfolgerungen dieses Berichts arbeitet die Kommis-
sion entweder nach dem Verfahren des Artikels 13 die betreffendenbesonderen Vorschriften aus oder legt nach dem Verfahren des Artikels95 des Vertrags geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie
vor.
Artikel 5
Die Bedingungen, unter denen in der Kennzeichnung, Aufmachung und
Werbung auf eine Diät oder eine Personengruppe Bezug genommenwerden kann, für die ein in Artikel 1 genanntes Erzeugnis bestimmt
ist, können nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden.
Artikel 6
(1) Die Kennzeichnung eines in Artikel 1 definierten Erzeugnisses
und die Art und Weise, in der sie erfolgt, die Aufmachung und die
Werbung dürfen diesem Erzeugnis keine Eigenschaften zur Vorbeu-gung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheitzuschreiben oder auf diese Eigenschaften hinweisen.
Ausnahmen von Unterabsatz 1 können in genau festgelegten
Sonderfällen nach dem Verfahren des Artikels 13 vorgesehen werden.Die betreffenden Ausnahmen können bis zum Abschluß dieses Verfah-rens beibehalten werden.
(2) Absatz 1 sieht zweckdienliche Angaben oder Empfehlungen, die
ausschließlich für qualifizierte Personen auf dem Gebiet der Medizin,der Ernährung und der Arzneimittel bestimmt sind, nicht entgegen.
Artikel 7
(1) Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieEtikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG (2), gilt
für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gemäß den nachstehenden
Bedingungen.
(2) Zu der Bezeichnung, unter der ein Erzeugnis verkauft wird, muß
die Angabe seiner besonderen nutritiven Eigenschaften gehören. Bei
den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii) genannten Erzeug-
nissen wird diese Angabe jedoch durch die Angabe des Zwecks, fürdensie bestimmt sin d, ersetzt.1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.▼M2
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(3) Die Kennzeichnung der Erzeugnisse, für die keine Einzelrich-
tlinie nach Artikel 4 erlassen wurde, muß ferner folgendes umfassen:
a) die Besonderheiten der qualitativen und quantitativen Zusammenset-
zung oder den besonderen Herstellungsprozeß, durch die dasErzeugnis seine besonderen nutritiven Eigenschaften erhält;
b) den in kJ und kcal ausgedrückten physiologischen Brennwert sowie
den Gehalt an Kohlehydraten, Eiweißstoffen und Fetten auf je 100 goder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses und gege-benenfalls auf die für den Verzehr vorgeschlagene Menge bezogen,sofern das Erzeugnis in dieser Weise angeboten wird.
Beträgt dieser Brennwert jedoch weniger als 50 kJ (12 kcal) in 100 g
oder 100 ml des in den Handel gebrachten Erzeugnisses, so können dieAngaben durch den Hinweis „Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 g“
oder „Brennwert unter 50 kJ (12 kcal) in 100 ml“ ersetzt werden.
(4) Die besonderen Kennzeichnungsanforderungen in bezug auf die
Erzeugnisse, für die eine Einzelrichtlinie erlassen wurde, werden in
der Einzelrichtlinie festgelegt.
Artikel 8
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur fertig
verpackt in den Handel gebracht werden, wobei die Verpackung dasErzeugnis vollständig umschließen muß.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch Ausnahmevorschriften für
den Einzelhandel vorsehen; in diesem Fall muß das Erzeugnis beisein er Abgabe andenVerbraucher mit deninArtikel 7 vorgeschrie-benen Angaben versehen sein.
Artikel 9
Um eine wirksame amtliche Überwachung bei Lebensmitteln zu
ermöglichen, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und nichtzu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehören, gelten dienachstehenden besonderen Bestimmungen.
1. Beim ersten Inverkehrbringen eines der vorstehend bezeichneten
Erzeugnisse unterrichtet der Hersteller oder im Falle eines in einemDrittland hergestellten Erzeugnisses der Einführer die zuständige
Behörde des Mitgliedstaats, indem dieses Erzeugn is indenVerkehr
gebracht wird, indem er ein Muster des für das Erzeugnis benutztenEtiketts übermittelt.
2. Beim weiteren Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses in einem
anderen Mitgliedstaat übermittelt der Hersteller oder gegebenenfallsder Einführer der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die
gleiche Information unter Angabe der Behörde, die als erste unter-
richtet wurde.
3. Im Bedarfsfall ist die zuständige Behörde befugt, vom Hersteller
oder gegebenenfalls vom Einführer die wissenschaftlichen Arbeitenund Daten, nach denen das Erzeugnis mit Artikel 1 Absatz 2 über-einstimmt, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a)
vorgesehenen Angaben zu verlangen. Sind die betreffenden Arbeiten
in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung erschienen, so genügtein Verweis auf diese Veröffentlichung.
4. Die Mitgliedstaatenteilender Kommissionmit, welche Behördenim
Sinne dieses Artikels zuständig sind, und erteilen ihr alle anderenzweckdienlichen Auskünfte über diese Behörden.
Die Kommission veröffentlicht diese Auskünfte im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Nach dem Verfahren des Artikels 13 können Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Absatz festgelegt werden.
5. Vor dem 8. Juli 2002 sowie danach alle drei Jahre übermittelt die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht über die Durchführung dieses Artikels.1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 6
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Artikel 10
(1) Die MitgliedstaatendürfendenHan del mit deninArtikel 1
genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung,
Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung untersagen
oder beschränken, wenn diese der vorliegenden Richtlinie und denetwaigen aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Richtlinien entsprechen.
(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die
in Ermangelung von aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Richtliniengelten.
Artikel 11
(1) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung fest, daß ein
Lebensmittel, das für eine besondere Ernährung bestimmt ist und nichtzu einer der in Anhang I aufgeführten Gruppen gehört, nicht mit
Artikel 1 Absatz 2 übereinstimmt oder eine Gefahr für die menschliche
Gesundheit darstellt, selbst wenn es in einem oder mehreren Mitglied-staaten frei gehandelt wird, so kann dieser Mitgliedstaat den Handelmit dem betreffenden Erzeugnis in seinem Gebiet vorläufig aussetzenoder einschränken. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seineEntscheidung unverzüglich der Kommission und den anderen Mitglied-
staatenmit.
(2) Die Kommissionprüft so bald wie möglich die vondem
Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten
im Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie unverzüglich
ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die einzelstaatliche
Maßnahme aufgehoben oder geändert werden muß, so leitet sie zum
Erlaß geeigneter Maßnahmen das Verfahren des Artikels 13 ein.
Artikel 12
(1) Stellt ein Mitgliedstaat mit eingehender Begründung anhand
neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Datennach dem Erlaß einer der Einzelrichtlinien fest, daß die Verwendungeines Lebensmittels, das für eine besondere Ernährung bestimmt ist,die menschliche Gesundheit gefährdet, obwohl es der jeweiligen
Einzelrichtlinie entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung
der einschlägigen Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzenoder einschränken. Er teilt dies den anderen Mitgliedstaaten und derKommission unverzüglich unter Angabe der Gründe für seine Entschei-dung mit.
(2) Die Kommissionprüft so bald wie möglich die vondem betref-
fenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert dieMitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt
sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten
Maßnahmen.
(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß die vorliegende Richtlinie
und/oder Einzelrichtlinien geändert werden müssen, um den in Absatz
1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der mensch-lichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie zum Erlaß dieserÄnderungen das Verfahren des Artikels 13 ein. Der Mitgliedstaat, derSchutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie in diesem Fall beibehalten,bis die Änderungen erlassen worden sind.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002 (
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.▼M3
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Lebensmittelkette und Tiergesundheit, im Folgenden „Ausschuss“
genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (1) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Die Richtlinie 77/94/EWG wird aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind gemäß der Vergleichstabelle inAnhang II zu lesen.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvor-
schrifteninder Weise, daß
— ab 16. Mai 1990 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
entsprechen, zugelassen ist;
— ab 16. Mai 1991 der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie
nicht entsprechen, untersagt ist.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die
in Ermangelung von Richtlinien, wie sie in Artikel 4 vorgesehen sind,für bestimmte Gruppen von Lebensmitteln gelten, die für eine beson-dere Ernährung bestimmt sind.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 8
(1) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführ-
ungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23).▼B
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ANHANG I
— Gruppen von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
und für die in Einzelrichtlinien besondere Vorschriften erlassen werden (1):
1. Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung
2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder3. Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsüberwachung
4. Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke
5. Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, vor allem für Sportler
— Gruppe von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind
und für die unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Verfahrens nach
Artikel 4b in einer Einzelrichtlinie besondere Vorschriften erlassen
werde (
1):
6. Lebensmittel für Personen, die unter einer Störung des Glucosestoffwech-
sels leiden(Diabetiker)1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 9
(1) Es besteht Einvernehmen darüber, daß Erzeugnisse, die sich bei Genehmigung dieser
Richtlinie bereits im Handel befinden, von der Richtlinie nicht berührt werden.
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ANHANG II
VERGLEICHSTABELLE
Richtlinie 77/94/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 1 Absatz 3 —
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 —Artikel 2 Absatz 3 Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 4 Artikel 2 Absatz 3
Artikel 3 Artikel 3 Absatz 2
— Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 6 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5
Artikel 4 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) Artikel 7 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b) und c) Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a) und b)
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) —
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e) Artikel 7 Absatz 4
Artikel 5 Absatz 3 —
Artikel 6 Artikel 8
— Artikel 9
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1
— Artikel 10 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 2 —
Artikel 8 —
— Artikel 11
— Artikel 12Artikel 9 Artikel 13
Artikel 10 —
Artikel 11 —
— Artikel 14
Artikel 12 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 16
— Anhang I1989L0398 — DE — 20.11.2003 — 003.001 — 10