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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(82/714/EWG)
(ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 4. Oktober 1982
über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
(82/714/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ziele und die Durchführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik
erfordern im Bereich der Binnenschifffahrt unter anderem, daß derSchiffsverkehr auf dem Wasserstraßennetz der Gemeinschaft unter best-möglichen Sicherheits- und Wettbewerbsbedingungen stattfindet.
Nach der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über
die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (
3),
in der Fassung der Richtlinie 78/1016/EWG (4), erläßt der Rat die
gemeinsamen Bestimmungen über die technischen Vorschriften fürBinnenschiffe. Ziel der vorliegenden Richtlinie ist es, diese Bestim-mungen festzulegen. Jedoch ist es angezeigt, mehrere Arten vonSchiffen nicht in diese Richtlinie einzubeziehen.
Da die Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft unterschiedliche Sicher-
heitsmerkmale aufwiesen, müssen sie in mehrere Zonen eingeteiltwerden. Die durch die Revidierte Rheinschiffahrtsakte eingeführteRegelung darf nicht berührt werden.
Es empfiehlt sich, ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe einzu-
führen, das für alle Wasserstraßen der Gemeinschaft mit Ausnahme derunter die Revidierte Rheinschiffahrtsakte fallenden gilt und mit dembescheinigt wird, daß die Schiffe den gemeinsamen technischenVorschriften entsprechen.
Das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte ausgestellte
Schiffsattest muß auch auf allen Wasserstraßen der Gemeinschaftverwendet werden können, wobei für bestimmte Fälle ein zusätzlichesGemeinschaftszeugnis erforderlich ist.
Jedem Mitgliedstaat muß in Anbetracht der örtlichen Bedeutung und der
spezifischen Sicherheitsanforderungen die Möglichkeit gegeben werden,bestimmte Schiffe, die nicht auf dem Wasserstraßennetz der anderenMitgliedstaaten verkehren, ganz oder teilweise von der Anwendungdieser Richtlinie zu befreien.
Es sind die erforderlichen Fristen festzusetzen, innerhalb derer die tech-
nischen Untersuchungen durchgeführt werden, aufgrund derer die Zeug-nisse für die bereits in Dienst gestellten Schiffe erteilt werden.
Damit die Anhänge der Richtlinie rascher an den technischen Fortschritt
angepaßt werden können, ist für die Änderung dieser Anhänge einvereinfachtes Verfahren vorzusehen.
Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/135/EWG gelten deren Bestimmungen
bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie. Die Richtlinie 76/135/EWG muß auf die Schiffe anwendbar bleiben, die von ihr, abernicht von der vorliegenden Richtlinie erfaßt sind —
(1) ABl. Nr. C 289 vom 19. 11. 1979, S. 25.
(2) ABl. Nr. C 182 vom 21. 7. 1980, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 21 vom 29. 1. 1976, S. 10.
(4) ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1978, S. 31.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen in
der Gemeinschaft wie folgt klassifiziert:
— Zonen 1 und 2: Die Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 1;
— Zone 3: Die Wasserstraßen der Liste in Anhang I Kapitel 2;— Zone 4: Alle übrigen Wasserstraßen der Gemeinschaft.
Die Zone R umfaßt von den vorstehend genannten Wasserstraßen dieje-
nigen, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte inder beim Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels einSchiffsattest auszustellen ist.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt für
— Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 15 oder mehr Tonnen oder,
soweit es sich um Schiffe handelt, die nicht zur Güterbeförderungbestimmt sind, mit einer Wasserverdrängung von 15 m
3und mehr;
— Schleppboote und Schubboote, die dazu gebaut sind, Schiffe zu
schleppen, zu schieben oder seitlich gekuppelt mitzuführen, auchwenn ihre Wasserverdrängung unter 15 m
3liegt.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
— Fahrgastschiffe;
— Fähren;— schwimmende Anlagen;— schwimmende Geräte und Schwimmkörper, selbst wenn sie zur
Fortbewegung bestimmt sind;
— Wassersportfahrzeuge;— Dienstschiffe der Aufsichtsbehörden und Feuerlöschboote;— Militärschiffe;— Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die auf
Seeschiffahrtsstraßen fahren oder halten oder die sich vorüberge-hend auf Binnenwasserstraßen aufhalten und ein gültiges Seefähig-keitsattest besitzen;
— Schleppboote und Schubboote mit einer Wasserverdrängung unter
15 m
3, die dazu gebaut sind, nur Schiffe mit einer Wasserverdrän-
gung von weniger als 15 m3zu schleppen, zu schieben oder seitlich
gekuppelt mitzuführen.
Artikel 3
Schiffe, die auf den in Artikel 1 bezeichneten Wasserstraßen der
Gemeinschaft verkehren, müssen
— auf den Wasserstraßen der Zone R ein gemäß Artikel 22 der Revi-
dierten Rheinschiffahrtsakte erteiltes Schiffsattest mit sich führen;
— auf den Wasserstraßen der übrigen Zonen ein Gemeinschaftszeugnis
für Binnenschiffe mit sich führen, das Schiffen erteilt wird, die dentechnischen Vorschriften des Anhangs II entsprechen.
Das Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in Anhang III ausge-
stellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt.
Artikel 4
(1) Jedes Schiff mit einem Schiffsattest, das nach Artikel 22 der
Revidierten Rheinschiffahrtsakte erteilt worden ist, darf damit dieWasserstraßen der Gemeinschaft befahren.
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(2) Ein Schiff mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muß jedochferner
— für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, wenn es
dort vorgesehene sicherheitstechnische Erleichterungen in Anspruchnehmen will,
— für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2, wenn die
Mitgliedstaaten für diese Wasserstraßen zusätzliche technischeVorschriften nach Artikel 5 erlassen haben,
ein zusätzliches Zeugnis für Binnenschiffe, das sogenannte „zusätzliche
Gemeinschaftszeugnis“, mit sich führen.
Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis wird nach dem Muster in
Anhang IV ausgestellt und von den zuständigen einzelstaatlichenBehörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten gültigen Attestsunter den von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen erteilt.
Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Bestimmungen der
Revidierten Rheinschiffahrtsakte nach Anhören der Kommission überdie in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technischeVorschriften für Schiffe erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasser-straßen der Zonen 1 und 2 verkehren.
Diese ergänzenden Vorschriften werden sechs Monate vor Inkrafttreten
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt, sofern sienicht schon am 21. Januar 1977 in Kraft waren.
(2) Die Übereinstimmung des Schiffes mit diesen ergänzenden
Vorschriften wird auf dem Gemeinschaftszeugnis nach Artikel 3 oder— in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — auf dem zusätzli-chen Gemeinschaftszeugnis bescheinigt.
Artikel 6
Jedes Schiff mit einer nach der Verordnung über die Beförderung
gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) erteilten Bescheinigung darfunter den in dieser Bescheinigung genannten Voraussetzungen gefähr-liche Güter auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft befördern.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß Schiffe ohne eine ADNR-
Bescheinigung nur dann gefährliche Güter in seinem Gebiet beförderndürfen, wenn sie über die in dieser Richtlinie genannten Vorschriftenhinaus weitere Vorschriften erfüllen. Diese Vorschriften werden derKommission und den anderen Migliedstaaten mitgeteilt.
Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat kann folgende Schiffe von der Anwendung
dieser Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen:
a) Schiffe, die auf Wasserstraßen in seinem Gebiet verkehren, die keine
Verbindung auf Binnenwasserstraßen mit dem Binnenwasserstraßen-netz der anderen Mitgliedstaaten haben;
b) Schiffe mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen, die
vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und dieausschließlich auf dem nationalen Wasserstraßennetz verkehren.
(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschiffahrt können die
Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geographisch abgegrenzten Gebietoder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestim-mungen dieser Richtlinie genehmigen. Diese Abweichungen und dieStrecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, müssen im Schiffs-zeugnis eingetragen sein.
(3) Die aufgrund dieses Artikels verfügten Abweichungen werden
der Kommission mitgeteilt.
(4) Verkehren aufgrund der gemäß den Absätzen 1 und 2 gewährten
Abweichungen keine Schiffe eines Mitgliedstaates, die unter dieseRichtlinie fallen, auf dessen Binnenwasserstraßen, so ist dieser
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Mitgliedstaat nicht an die Bestimmungen der Artikel 9, 10 und 12
gebunden.
TITEL II
Bedingungen und Einzelheiten der Erteilung der Gemeinschaftszeugnisse
für Binnenschiffe
Artikel 8
(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die nach dem 1. Januar
1985 auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Untersu-chung erteilt, die vor Indienststellung des Schiffes durchgeführt wird,um festzustellen, ob das Schiff den Vorschriften des Anhangs IIentspricht.
(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Schiffe, die am 1. Januar 1985
bereits in Dienst gestellt sind, sowie für Schiffe, die vor diesem Zeit-punkt auf Kiel gelegt worden sind, wird nach einer technischen Unter-suchung erteilt, die zwischen dem 1. Januar 1986 und dem 1. Juli 1998nach einem von den Mitgliedstaaten festzulegenden Zeitplan durchge-führt wird, um festzustellen, ob das Schiff den technischen Vorschriftendes Anhangs II entspricht. Dieser Zeitplan wird der Kommission undden anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.
Jeder Mitgliedstaat kann jedoch beschließen, für Schiffe, die ausschließ-
lich auf seinem nationalen Binnenwasserstraßennetz verkehren und dievor dem 1. Januar 1970 auf Kiel gelegt worden sind, den Zeitraum, indem die technische Untersuchung durchgeführt werden muß, um siebenJahre zu verlängern.
(3) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgese-
henen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Schiffs-eigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob dasSchiff den ergänzenden Vorschriften nach Artikel 5 entspricht.
Artikel 9
Das Gemeinschaftszeugnis wird von der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder, wenn einesolche Eintragung nicht besteht, des Mitgliedstaats, in dem es seinenHeimathafen hat; trifft keiner dieser beiden Fälle zu, so wird es vondem Mitgliedstaat erteilt, in dem der Schiffseigner ansässig ist.
Gegebenenfalls können diese Behörden die zuständigen Behörden eines
anderen Mitgliedstaats ersuchen, das Zeugnis auszustellen.
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Ausstellung
der Zeugnisse zuständigen Behörden, das er der Kommission und denanderen Mitgliedstaaten mitteilt.
Mitgliedstaaten, die aufgrund von Artikel 7 Absatz 4 keine zuständigen
Behörden angegeben haben, können einen oder mehrere andereMitgliedstaaten ersuchen, ihre zuständigen Behörden mit der Ausstel-lung von Zeugnissen an Schiffe zu beauftragen, die in ihrem Gebieteingetragen sind oder ihren Heimathafen haben oder dort niedergelas-senen Personen gehören.
Artikel 10
Die technische Untersuchung nach Artikel 8 wird von den zuständigen
Stellen durchgeführt; sie können ganz oder teilweise davon absehen, dietechnische Untersuchung bei einem Schiff durchzuführen, wenn sichaus einer gültigen Bescheinigung einer Klassifikationsgesellschaft, diein dem Staat anerkannt ist, in dem das Zeugnis ausgestellt wurde, ergibt,daß das Schiff ganz oder teilweise den technischen Vorschriften desAnhangs II entspricht.
Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung
der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er derKommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt.
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Artikel 11
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe
wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieses Zeugnisseszuständigen Behörde festgelegt. Sie darf jedoch nicht mehr als zehnJahre betragen.
Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein
gültiges Zeugnis, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist,ersetzt werden kann.
TITEL III
Bedingungen und Einzelheiten der Erneuerung oder Änderung der Zeug-
nisse
Artikel 13
Das Gemeinschaftszeugnis wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer
nach den für seine Erteilung vorgesehenen Bedingungen und Einzel-heiten erneuert.
Artikel 14
Die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses kann von der
Behörde, von der es erteilt oder erneuert worden ist, ausnahmsweise umhöchstens 12 Monate verlängert werden.
Diese Verlängerung der Gültigkeitsdauer muß in dem Gemeinschafts-
zeugnis vermerkt werden.
Artikel 15
Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, welche die
Festigkeit oder die wesentlichen Merkmale des Schiffes beeinflußt, mußdieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen werden,bevor es wieder in Dienst gestellt wird.
Nach dieser Untersuchung wird ein neues Zeugnis ausgestellt, in dem
die technischen Merkmale des Schiffes aufgeführt sind.
Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen
ausgestellt, in dem das ursprüngliche Zeugnis ausgestellt oder erneuertworden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis ausgestelltoder erneuert hatte, binnen eines Monats unterrichtet.
TITEL IV
Ablehnung oder Einziehung
Artikel 16
Jede Entscheidung über die Ablehnung der Ausstellung oder Erneue-
rung des Zeugnisses ist zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unterAngabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dembetreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Jedes gültige Zeugnis kann von der zuständigen Behörde, die es ausge-
stellt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Schiff nicht mehrden seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt.
TITEL V
Untersuchung
Artikel 17
(1) Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats können jederzeit
überprüfen, ob das Schiff ein im Sinne dieser Richtlinie gültigesZeugnis mitführt und diesem Zeugnis entspricht.
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(2) Wenn die Behörde bei einer Prüfung feststellt, daß das Schiff ein
ungültiges Zeugnis mitführt oder den Angaben dieses Zeugnisses nichtentspricht, aber das ungültige Zeugnis oder diese mangelnde Überein-stimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muß der Eigner desSchiffes oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, umAbhilfe zu schaffen. Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oderzuletzt erneuert hat, wird benachrichtigt.
(3) Wenn die Behörde bei der in Absatz 1 genannten Prüfung fest-
stellt, daß das Zeugnis an Bord fehlt oder daß das Schiff eine offenkun-dige Gefahr darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt des Schiffesso lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffensind.
Sie können auch Maßnahmen vorschreiben, die es dem Schiff — gege-
benenfalls nach durchgeführter Beförderung — ermöglichen, bis zueinem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahrweiterzufahren. Die Behörde, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzterneuert hat, wird benachrichtigt.
(4) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat
oder den Schiffseigner von seiner Absicht unterrichtet hat, dies zu tun,sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet dieBehörde des Mitgliedstaats, die das Zeugnis ausgestellt oder zuletzterneuert hatte, über die von ihm getroffene oder beabsichtigteMaßnahme.
(5) Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochenwird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe derin den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechts-mittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
TITEL VI
Bestimmungen für Drittlandschiffe
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten können, solange keine Abkommen über die gegen-
seitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaftund dritten Ländern bestehen, Zeugnisse der Schiffe dritter Länderanerkennen und für Drittlandschiffe gegebenenfalls das Gemeinschafts-zeugnis oder das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis nach den Bestim-mungen dieser Richtlinie ausstellen.
TITEL VII
Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt
Artikel 19
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den techni-schen Fortschritt notwendigen Änderungen.
TITEL VIII
Schlußbestimmungen
Artikel 20
Die Richtlinie 76/135/EWG gilt weiterhin für
— in Artikel 8 Absatz 2 genannte im Dienst befindliche Schiffe, bis sie
der in dem genannten Artikel vorgesehenen Untersuchung unter-zogen werden;
— Fahrgastschiffe;— Schiffe, die zwar ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, aber den
Anforderungen von Anhang II Kapitel 13 Nr. 13.01 Buchstabe a)noch nicht entsprechen.
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Artikel 21
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen über die Zusam-
mensetzung der Mannschaften, ihre Qualifikationen und die notwen-digen Atteste werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten ergreifen nach Anhörung der Kommission die
notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar1985 nachzukommen.
Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
LISTE DER IN GEOGRAPHISCHE ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGE-
TEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTS-
NETZES
(Artikel 1 der Richtlinie)
KAPITEL I
Zone 1
Bundesrepublik Deutschland
Ems: von der Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzijl und Knock
seewärts bis zum Breitenparallel 53 °30/prime1Nord und dem Meridian 6 °45/prime1Ost, d.
h. geringfügig seewärts des Umschlagplatzes für Trockenfrachter in den AltenEms, unter Berücksichtigung des Kooperationsvertrages Ems-Dollart
Zone 2
Bundesrepublik Deutschland
Ems: von der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbin-
dungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlaß bei Haltebis zur Verbindungslinie zwischen den Leuchttürmen Delfzijl und Knock, unterBerücksichtigung des Kooperationsvertrages Ems-Dollart
Jade: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Schillighörn
und dem Kirchturm Langwarden
Weser: von der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen
den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit dem Nebenarm Schweiburgeinschließlich der Nebenarme Kleine Weser, Rekumer-Loch und RechterNebenarm
Elbe: von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie
zwischen der Kugelbake bei Döse und der nordwestlichen Spitze des HohenUfers (Dieksand) mit den Nebenflüssen Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau,Krückau und Stör (jeweils vom Sperrwerk bis zur Mündung) und einschließlichder Nebenelben
Meldorfer Bucht: binnenwärts der Verbindungslinie von der nordwestlichen
Spitze des Hohen Ufers (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum
Flensburger Förde: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kekenis-
Leuchtturm und Birknack
Eckernförder Bucht: binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur
Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof
Kieler Förde: binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk
und dem Marine-Ehrenmal Laboe
Leda: von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur
Mündung
Hunte: vom Hafen Oldenburg und von 200 m unterhalb der Amalienbrücke in
Oldenburg bis zur Mündung
Lesum: von der Eisenbahnbrücke in Bremen-Burg bis zur MündungEste: vom Sperrtor bei Buxtehude bis zum Este-SperrwerkLühe: von der Mühle 250 m oberhalb der Straßenbrücke am Marschdamm in
Horneburg bis zum Lühe-Sperrwerk
Schwinge: von der Fußgängerbrücke unterhalb der Güldensternbastion in Stade
bis zum Schwinge-Sperrwerk
Freiburger Hafenpriel: von den Schleusen bei Freiburg/Elbe bis zur MündungOste: vom Mühlenwehr Bremervörde bis zum Oste-SperrwerkPinnau: von der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zum Pinnau-SperrwerkKrückau: von der Wassermühle in Elmshorn bis zum Krückau-SperrwerkStör: vom Pegel Rensing bis zum Stör-SperrwerkEider: vom Gieselaukanal bis zum Eider-Sperrwerk
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Nord-Ostsee-Kanal: von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in
Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Schirnauer See, Bergstedter See, Audorfer See, Obereidersee mitEnge, Achterwehrer Schiffahrtskanal und Flemhuder See
Trave: von der Eisenbahnbrücke und Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis
zur Verbindungslinie der beiden äußeren Molenköpfe bei Travemünde mit demPötenitzer Wiek und dem Dassower See
Schlei: binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde
Französische Republik
Seine: von der Jean d’Arc-Brücke in Rouen bis zur MündungGaronne und Gironde: von der Steinbrücke in Bordeaux bis zur MündungRhône: von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüberhinaus in Richtung
Marseille
Königreich der Niederlande
Dollard.Ems.Wattensee: einschließlich der Verbindungen zur NordseeIJsselmeer: einschließlich Markermeer und IJmeer, aber ohne GouwzeeWaterweg von Rotterdam und der Scheur.Hollands Diep.Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-
Overflakkee einerseits und Voorne-Putten- und Hoekse Waard andererseits
Hellegat.Volkerak.Kramer.Grevelingen und Brouwershavense Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen
zwischen Schouwen-Duiveland einerseits und Goeree-Overflakkee andererseits
Keten, Mastgat, Zijpe, Oosterschelde und Roompot: einschließlich die Wasser-
straßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits undSchouwen-Duiveland und Tholen andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal
Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwas-
serstraßen zwischen Zeelands-Flanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, ausgenommen der Rhein-Schelde-Kanal
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A1
Schweden
Trollhätte kanal und Göta älvVänerseeSödertälje kanalMälarseeFalsterbo kanalSotenkanalen
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▼B
KAPITEL II
Zone 3
Königreich Belgien
Seeschelde: von der Antwerpener Reede flußabwärts
Bundesrepublik Deutschland
Donau: von Kelheim (km 414,60) bis zur deutsch-österreichischen GrenzeRhein: von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen
Grenze
Elbe: von der Einmündung des Elbe-Seiten-Kanals bis zur unteren Grenze des
Hamburger Hafens
Französische Republik
Rhein.
Königreich der Niederlande
Rhein.Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer,
Beulakkerwijde, Belterwijde, Remsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer,Eemmeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Außen-IJ, Binnen-IJ, Noordzeekanaal,Hafen von IJmuiden, Hafengebiet von Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, OudeMaas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede,Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannerdensch Kanaal, Geldersche IJssel,Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanalbis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärtsvon Venlo.
▼
A1
Österreich
Donau von der österreichisch-deutschen Grenze bis zur österreichisch-slowaki-
schen Grenze
Schweden
Göta kanalVättersee
▼
B
KAPITEL III
Zone 4
Königreich Belgien
Alle belgischen Binnenwasserstraßen, mit Ausnahme der Wasserstraße der Zone
3.
Bundesrepublik Deutschland
Alle Binnenwasserstraßen, außer denen der Zonen 1, 2 und 3.
Französische Republik
Alle französischen Wasserstraßen, außer denen der Zonen 1, 2 und 3.
Königreich der Niederlande
Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3
aufgeführt sind.
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Italienische Republik
Po: Von Piacenza bis zur MündungMailand-Kanal: Cremona — Po — Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15 km
Länge.
Mincio: Von Mantova bis Governolo al Po.Idrovia Ferrarese: Vom Po (Pontelagoscuro), Ferrara bis Porto Garibaldi.Brondolo-Kanal und Valle-Kanal: Vom Po di Levante zur Laguna di Venezia.Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal: Von der Adria zum Po di Levante.Litoranea Veneta: Von der Laguna di Venezia bis Grado.
Großherzogtum Luxemburg
Mosel.
▼
A1
Schweden
Alle Flüsse, Kanäle und Binnenseen, außer denen der Zonen 1, 2 und 3
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▼B
ANHANG II
TECHNISCHE MINDESTBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSER-
STRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
(Artikel 3 der Richtlinie)
Seite
KAPITEL 1 — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 13
KAPITEL 2 — SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN 14
2.01. Grundregel 14
2.02. Schiffskörper 14
2.03. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen 14
2.04. Heizungen mit flüssigem Brennstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C1 5
2.05. Heizung mit festen Brennstoffen 152.06. Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume 16
KAPITEL 3 — STEUEREINRICHTUNGEN UND STEUERHAUS 16
3.01. Allgemeines 16
3.02. Leistungsfähigkeit 16
3.03. Allgemeine Konstruktionsbedingungen 173.04. Motorisch angetriebene Rudermaschinen 173.05. Zuschalten des zweiten Antriebs 173.06. Handantrieb 17
3.07. Handhydraulischer Antrieb 173.08. Hydraulischer Antrieb 173.09. Elektrischer Antrieb 183.10. Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlage 183.11. Fernbetätigungseinrichtungen 183.12. Ruderlageanzeige 183.13. Steuerhilfe 18
3.14. Freie Sicht 19
3.15. Geräuschpegel 19
3.16. Elektrische Ausrüstung von Steuereinrichtungen 193.17. Absenkbares Steuerhaus 20
KAPITEL 4 — FREIBORD, SICHERHEITSABSTAND UND TIEFGANGANZEIGER 20
4.01. Begriffsbestimmungen 20
4.02. Sicherheitsabstand 204.03. Freibord 20
4.04. Einsenkungsmarken 20
4.05. Tiefgangsanzeiger 21
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▼B
KAPITEL 5 — MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN 21
5.01. Allgemeine Bestimmungen 21
5.02. Sicherheitsvorrichtungen 215.03. Antriebsanlagen 215.04. Abgasleitungen der Motoren 225.05. Behälter, Bunker und Rohrleitungen 225.06. Lenzeinrichtungen 225.07. Einrichtungen zum Sammeln von gebrauchtem Öl 235.08. Ankerwinden 23
5.09. Fahrgeräusche 23
KAPITEL 6 — ELEKTRISCHE ANLAGEN 24
6.01. Allgemeine Bestimmungen 24
6.02. Zulässige maximale Spannungen 246.03. Landanschluß 24
6.04. Generatoren und Motoren 256.05. Akkumulatoren 25
6.06. Schalttafeln 26
6.07. Schalter, Steckdosen, Sicherungen und Leitungen 266.08. Erdschluß-Prüfeinrichtung 276.09. Beleuchtungsanlagen 276.10. Signalleuchten 27
6.11. Schutzerdung 27
6.12. Notstromanlage 27
KAPITEL 7 — AUSRÜSTUNG 28
7.01. Anker, Ankerketten und -drahtseile 28
7.02. Sonstige Ausrüstung 287.03. Einrichtungen zur Brandbekämpfung 287.04. Beiboote 30
7.05. Rettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten 31
KAPITEL 8 — FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE 31
8.01. Allgemeines 31
8.02. Anlage 32
8.03. Behälter 32
8.04. Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlage 328.05. Ersatz- und Leerbehälter 328.06. Druckregler 32
8.07. Druck 33
8.08. Rohr- und Schlauchleitungen 33
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8.09. Verteilungsnetz 33
8.10. Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung 338.11. Lüftung und Ableitung der Abgase 348.12. Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften 348.13. Abnahme 34
8.14. Prüfungen 34
8.15. Bescheinigung 35
KAPITEL 9 — SONDEREINRICHTUNG DES STEUERHAUSES FÜR DIE FÜHRUNG
DES SCHIFFES DURCH EINE PERSON BEI DER RADARFAHRT35
9.01. Allgemeine Bestimmungen 35
9.02. Allgemeine Bauvorschriften 359.03. Radar- und Wendezeigeranlage 359.04. Bedienungseinrichtungen für die Signalleuchten und die Zeichengebung 369.05. Einrichtungen für die Steuerung von Schiff und Maschine 369.06. Bedienungseinrichtung für die Heckanker 369.07. Fernsprecheinrichtungen 369.08. Alarmanlage 37
9.09. Weitere Überwachungsinstrumente 379.10. Vermerk im Schiffszeugnis 37
KAPITEL 10 — SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE ZUR VERWEN-
DUNG ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDESODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT SIND37
10.01. Schubboote 37
10.02. Schubleichter 37
10.03. Schubtätigkeit der Motorschiffe und Schleppboote 3810.04. Versuche mit Schubverbänden 3810.05. Zum Schleppen geeignete Schiffe 3810.06. Zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen geeignete Schiffe 38
KAPITEL 11 — HYGIENE UND SICHERHEIT DER WOHNUNGEN DER BESAT-
ZUNG UND DER ARBEITSPLÄTZE39
11.01. Allgemeine Bestimmungen 39
11.02. Anordnung der Wohnungen 3911.03. Größe der Wohnungen 3911.04. Leitungen in den Wohnungen 4011.05. Zugänge, Türen, Treppen der Wohnungen 4011.06. Böden, Wände und Decken der Wohnräume 4011.07. Heizung und Lüftung der Wohnräume 4011.08. Tageslicht, Beleuchtung der Wohnräume 4111.09. Einrichtungsgegenstände der Wohnräume 4111.10. Küchen, Speise- und Vorratsräume 4111.11. Sanitäre Einrichtungen 4111.12. Trinkwasseranlagen 42
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11.13. Sicherheitsvorrichtungen 42
11.14. Zugänglichkeit der Arbeitsplätze 4311.15. Abmessungen der Arbeitsplätze 4311.16. Schutz vor Absturz 4311.17. Zugänge, Türen, Treppen der Arbeitsplätze 4311.18. Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände, Decken, Fenster und Ober-
lichter44
11.19. Lüftung und Heizung der Arbeitsplätze 44
11.20. Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze 4411.21. Schutz gegen Lärm und Vibrationen 44
KAPITEL 12 — ERGÄNZENDE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIM-
MUNGEN DER ZONE 4 FÜR AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONE 3FAHRENDE SCHIFFE45
12.01. Schiffbauliche Anforderungen 45
12.02. Freibord, Sicherheitsabstand und Tiefgangsanzeiger 4512.03. Ausrüstung 48
12.04. Sonderbestimmungen für Schiffe, die zur Verwendung als Teil eines Schubver-
bandes, eines Schleppverbandes oder einer gekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind49
KAPITEL 13 — ABWEICHUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE SCHON IN BETRIEB
GENOMMEN SIND49
KAPITEL 14 — VERFAHREN 53
14.01. Untersuchungsantrag 53
14.02. Vorführung des Schiffes zur Untersuchung 5314.03. Kosten 53
14.04. Auskünfte 53
14.05. Verzeichnis der Schiffszeugnisse 5314.06. Ausfüllen des Schiffszeugnisses 5414.07. Hinweise zu den einzelnen Ziffern des Schiffszeugnisses 54
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▼B
KAPITEL 1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Anwendung der Richtlinie und ihrer Anhänge bedeutet:
a) „Schiff“ ein Binnenschiff;b) „Gütermotorschiff“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit
eigener Triebkraft allein fahren kann und kein Tankmotorschiff ist;
c) „Tankmotorschiff“ ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes
Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann;
d) „Motorschiff“ ein Gütermotorschiff oder ein Tankmotorschiff;e) „Schleppboot“ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;f) „Schubboot“ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes
Schiff;
g) „Schlepp-Schubboot“ ein eigens zum Schleppen und zur Fortbewegung eines
Schubverbandes gebautes Schiff;
h) „Güterschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewe-
gung durch Schleppen gebautes Schiff
— ohne eigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzu-
nehmen,
jedoch kein Tankschleppkahn;
i) „Tankschleppkahn“ ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes und
zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff
— ohne eigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzu-
nehmen;
k) „Schleppkahn“ ein Güterschleppkahn oder ein Tankschleppkahn;l) „Güterschubleichter“ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewe-
gung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff
— ohne eigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes
kleine Ortsveränderungen vorzunehmen,
jedoch kein Tankschubleichter;
m) „Tankschubleichter“ ein zur Güterbeförderung in festen Tanks bestimmtes
und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetesSchiff
— ohne eigene Triebkraft oder
— mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes
kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;
n) „Trägerschiffsleichter“ ein Schubleichter, der aufgrund seiner Bauweise
geeignet ist, an Bord von Seeschiffen befördert zu werden und Binnenwas-serstraßen zu befahren;
o) „Schubleichter“ ein Güterschubleichter, ein Tankschubleichter oder ein
Trägerschiffsleichter;
p) „Fahrgastschiff“ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes
und eingerichtetes Schiff;
q) „schwimmendes Gerät“ ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrich-
tungen, der dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen eingesetzt zuwerden, wie Bagger, Elevatoren, Hebeböcke, Krane;
r) „schwimmende Anlage“ eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel
nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Lande-brücken, Bootshäuser;
s) „Schwimmkörper“ ein Floß oder andere einzeln oder in Verbindung fahrtaug-
lich gemachte Gegenstände, soweit sie nicht Schiffe, schwimmende Geräteoder schwimmende Anlagen sind;
t) „Steuerhaus“ der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen
Bedienungseinrichtungen vereinigt sind;
u) „Maschinenraum“ der Raum, in dem die Antriebsmaschinen und die Hilfsag-
gregate aufgestellt sind;
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v) „Wohnung“ alle Räume, die für die Benutzung durch die gewöhnlich an
Bord lebenden Personen oder durch Fahrgäste bestimmt sind, einschließlichKüchen, Vorratsräume, Toilettenanlagen, Waschräume, Waschküchen,Dielen und Flure, jedoch nicht das Steuerhaus;
w) „Ebene der größten Einsenkung“ die Schwimmebene, die der größten
Einsenkung, bei der das Schiff fahren darf, entspricht;
x) „Freibord“ der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der
zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordesoder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberenKante der Bordwand;
y) „Sicherheitsabstand“ der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsen-
kung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt,über dem das Schiff nicht mehr als wasserdicht angesehen wird.
z) „Schiffszeugnis“ ist das Zeugnis der Gemeinschaft für Binnenschiffe.
KAPITEL 2
SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN
2.01.Grundregel
Die Schiffe müssen nach den Regeln der Schiffbautechnik gebaut
sein. Ihre Stabilität muß ihrem Verwendungszweck entsprechen.
2.02.Schiffskörper
2.02.1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muß den Beanspruchungen
entsprechen, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt ist.
2.02.2. Die Wasserentnahmen oder -einleitungen und die anschließenden
Rohrleitungen werden als wasserdicht angesehen, wenn sie sobeschaffen sind, daß ein unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser inden Schiffskörper nicht möglich ist.
2.02.3. Es müssen folgende wasserdichte, bis zum Deck oder bei Schiffen
ohne Deck bis zur oberen Kante der Bordwand reichende Quer-schotte eingebaut sein:
a) ein Kollisionsschott in angemessenem Abstand vom Bug,
b) zusätzlich auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als
25 m ein Heckschott in angemessenem Abstand vom Heck.
2.02.4. Wohnungen, Maschinen- und Kesselräume sowie etwa dazugehörige
Arbeitsräume müssen von Laderäumen wasserdicht getrennt sein.
2.02.5. Jede Abteilung, die während der Fahrt normalerweise nicht luftdicht
abgeschlossen ist, muß lenzbar sein. Diese Lenzung muß für jedeAbteilung getrennt durchführbar sein.
2.02.6. Wohnungen dürfen nicht vor dem Kollisionsschott liegen. Sie
müssen von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt undunmittelbar von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher Zugangnicht gegeben, so muß zusätzlich ein Notausgang unmittelbar zumDeck führen.
2.02.7. Die in 2.02.3 und 2.02.4 vorgeschriebenen Schotte und anderen
Raumbegrenzungen dürfen nicht mit Öffnungen versehen sein.Jedoch sind in Schotten, ausgenommen den Kollisionsschotten,Durchstiege zulässig, sofern sie wasserdicht verschraubt sind. Heck-schottüren und Durchführungen von Wellenleitungen, Rohrleitungenund dergleichen sind zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, daß derZweck dieser Schotte und anderen Raumbegrenzungen nicht beein-trächtigt wird.
2.02.8. Abweichend von den Bestimmungen in 2.02.5 und 2.02.7 darf die
Achterpiek mit einem davorliegenden Maschinenraum durch eineleicht zugängliche, selbstschließende Entwässerungseinrichtung inVerbindung stehen.
2.03.Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen
2.03.1. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs
müssen so beschaffen und aufgestellt sein, daß sie auch bei Überhit-zung keine Gefahr darstellen, sie müssen so aufgestellt sein, daß sienicht umfallen oder unbeabsichtigt verschoben werden können.
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2.03.2. Wenn die in 2.03.1 genannten Einrichtungen mit flüssigen Brenn-
stoffen betrieben werden, darf nur Brennstoff mit einem Flamm-punkt über 55 °C verwendet werden.
2.03.3. Abweichend von 2.03.2 sind Kocher und mit Dochtbrenner ausgerü-
stete Kühl- und Heizeinrichtungen, welche mit handelsüblichemPetroleum betrieben werden, in Wohnungen und Steuerhäusernzugelassen, sofern das Fassungsvermögen ihrer Verbrauchstanks 12Liter nicht überschreitet.
2.03.4. Die in 2.03.1 genannten Einrichtungen dürfen in Lager- oder
Maschinenräumen, in denen Stoffe der Kategorien K1n, K1s oderK2 der Klasse IIIa des ADNR gelagert oder verwendet werden, nichtaufgestellt sein.
Abzugsrohre dieser Einrichtungen dürfen nicht durch diese Räume
hindurchführen.
2.03.5. Die für die Verbrennung notwendige Luftzufuhr muß sichergestellt
sein. Die Ventilatoren für die Belüftung dürfen nicht mitVerschlüssen versehen sein.
2.03.6. Die Heiz- und Kochgeräte müssen fest mit den Rauchrohren
verbunden sein. Die Rauchrohre müssen in einwandfreiem Zustandund mit geeigneten Hauben oder Schutzvorrichtungen gegen Windversehen sein. Die Rauchrohre müssen so angelegt sein, daß eineReinigung möglich ist.
2.03.7. Kühlgeräte, die mit flüssigem Brennstoff betrieben werden, müssen
mit Rauchabzugsrohren versehen sein.
2.04.Heizungen mit flüssigem Brennstoff mit einem Flammpunkt
über 55 °C
2.04.1. Alle Geräte müssen so gebaut sein, daß sie ohne Zuhilfenahme einer
anderen brennbaren Flüssigkeit angezündet werden können. Siemüssen über einer Metallwanne von ausreichendem Fassungsver-mögen befestigt sein, in der zufällig ausfließender Brennstoff aufge-fangen wird und mit Vorrichtungen versehen sein, die bei etwaigemVerlöschen der Flamme jedes Auslaufen von Brennstoff verhindern.Wenn der Brennstofftank vom Gerät getrennt aufgestellt ist, darf ernicht höher angebracht sein, als in den vom Hersteller des Gerätesaufgestellten Betriebsvorschriften angegeben ist. Dieser Tank mußvom Feuer entfernt untergebracht sein. Die Brennstoffzufuhr mußfür vom Gerät getrennt aufgestellte Brennstofftanks von Deck ausunterbrochen werden können.
Die Brennstoffbehälter von mehr als 12 Liter Fassungsvermögen
müssen außerhalb der Wohnungen angebracht sein.
2.04.2. Wenn ein Gerät in einem Maschinenraum aufgestellt ist, muß ein
Hinweisschild die Betriebsbedingungen angeben.
Heizöfen mit offener Flamme im Maschinenraum müssen über einer
öldichten Wanne aufgestellt sein, deren Seitenhöhe mindestens 0,20m über die Flurplatten reicht.
2.04.3. Wenn ein Heizofen im Maschinenraum aufgestellt wird, muß die
Luftzufuhr für den Heizofen und die Motoren so beschaffen sein,daß der Heizofen und die Motoren unabhängig voneinander,einwandfrei und sicher arbeiten können. Gegebenenfalls sindgetrennte Luftzufuhrkanäle einzubauen.
2.04.4. Jedes Gerät mit natürlichem Zug muß mit einer Vorrichtung
versehen sein, die eine Umkehrung des Zuges verhindert.
Heizgeräte mit künstlichem Zug müssen eine Vorrichtung haben, die
automatisch die Brennstoffzufuhr unterbricht, wenn die Zufuhr derzur Verbrennung erforderlichen Luft unterbrochen ist.
2.04.5. Die in einem Maschinenraum oder in einem vom Maschinenraum
zugänglichen Raum aufgestellten Zentralheizungsgeräte mit künstli-chem Zug müssen außerdem folgende Bedingungen erfüllen:
a) Bei der Inbetriebnahme muß der Ventilator zuerst allein arbeiten,
damit der Kessel gut belüftet wird;
b) ein termostatischer Regler muß auf die Brennstoffzufuhr
einwirken;
c) der Brennstoff muß automatisch mit oder ohne Zündflamme
gezündet werden;
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▼B
d) der Ventilator und die Einspritzpumpe des Brenners müssen von
Deck aus abgestellt werden können;
e) wenn das Zentralheizungsgerät im Maschinenraum untergebracht
ist, muß es so aufgestellt sein, daß eine aus dem Feuerraumzurückschlagende Flamme keine anderen Teile der Einrichtungerreichen kann;
f) Warmluftheizgeräte, die im Maschinenraum aufgestellt sind,
müssen die zu erwärmende Luft aus dem Freien ansaugen.
2.05.Heizung mit festen Brennstoffen
2.05.1. Außerhalb von Räumen, die aus feuerbeständigen Werkstoffen
gebaut und ausschließlich für die Unterbringung eines Heizkesselsbestimmt sind, müssen Heizgeräte, die mit festen Brennstoffenbetrieben werden, auf einem Blech mit ausgebogenem Rand odereinem gleichwertigen Schutz so stehen, daß glühende Brennstoffe,halbverbrannte Kohle oder heiße Asche nicht über das Blech hinaus-fallen können.
2.05.2. Die mit festen Brennstoffen geheizten Kessel müssen mit thermosta-
tischen Reglern versehen sein, die die zur Verbrennung erforderlicheLuftzufuhr regeln.
2.05.3. In der Nähe jedes Heizgerätes muß ein Mittel zur leichten Ablö-
schung der Asche vorhanden sein.
2.06.Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume
2.06.1. Die Räume, in denen Maschinenanlagen, Dampfkessel sowie ihr
Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen sein, daß Bedienung,Wartung und Instandhaltung der Anlagen leicht und gefahrlosmöglich sind.
2.06.2. Bunker für flüssige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit
Wohnungen keine gemeinsamen Wandungen haben.
2.06.3. Die Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und
Bunkerräume müssen aus Stahl oder hinsichtlich Feuerbeständigkeitgleichwertigem Material hergestellt werden.
2.06.4. Maschinen- und Kesselräume sowie Räume, in denen sich brennbare
oder giftige Gase entwickeln können, müssen ausreichend gelüftetwerden können.
2.06.5. Die in Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume führenden Leitern und
Treppen müssen fest angebracht und aus Stahl oder einem anderenstoßfesten und feuerbeständigen Werkstoff gefertigt sein.
2.06.6. Maschinen- und Kesselräume müssen zwei Ausgänge haben, von
denen einer als Notausgang ausgebildet sein kann.
2.06.7. Der höchstzulässige Schalldruckpegel in Maschinenräumen beträgt
110 dB (A). Die Meßstellen sind unter Berücksichtigung der beinormalem Betrieb der Anlage nötigen Wartungsarbeiten zu wählen.
Wenn der Schalldruckpegel im Maschinenraum 90 dB (A) über-
steigt, muß an jedem Zugang ein klar abgefaßtes Warnschild ange-bracht sein.
KAPITEL 3
STEUEREINRICHTUNGEN UND STEUERHAUS
3.01.Allgemeines
3.01.1. Jedes Schiff muß mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung — zu
der gegebenenfalls auch eine Bugsteuereinrichtung zu rechnen ist —versehen sein, die seinem Verwendungszweck und seinen Hauptab-messungen entsprechend gute Manövriereigenschaften gewährleistet.
3.01.2. Die Ruderanlage muß so eingerichtet sein, daß sich das Ruder nicht
unbeabsichtigt verstellen kann.
3.02.Leistungsfähigkeit
Die Steuereinrichtungen müssen im Hinblick auf ihre Leistungsfä-
higkeit folgenden Bedingungen entsprechen:
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▼B
a) Bei Ruderanlagen mit Handantrieb muß eine Umdrehung des
Handsteuerrades mindestens 3 °Ruderausschlag entsprechen;
b) bei Ruderanlagen mit motorischem Antrieb muß bei größter
Eintauchung des Ruders und voller Schiffsgeschwindigkeit einemittlere Winkelgeschwindigkeit des Ruders von 4 °pro Sekunde
über den gesamten Bereich des möglichen Ruderausschlageserreicht werden können;
c) bei Steuerhilfen (kraftbetriebenen Hilfsantriebsanlagen zusätzlich
zu einer handbetriebenen Hauptanlage) muß bei größter Eintau-chung des Ruders und voller Schiffsgeschwindigkeit eine mittlereWinkelgeschwindigkeit des Ruders von 3 °pro Sekunde über den
Bereich des Ruderausschlages von 30 °Steuerbord bis 30 °Back-
bord erreicht werden können;
d) bei Handantrieb als zweiter Antrieb für Ruderanlagen mit motori-
schem Antrieb muß mit Hilfe dieses Handantriebs das Schiffmindestens bei verminderter Geschwindigkeit einen Anlegeplatzerreichen können.
3.03.Allgemeine Konstruktionsbedingungen
3.03.1. Die gesamte Steuereinrichtung muß für ständige Neigungen des
Schiffes bis zu 15 °und Raumtemperaturen bis zu 40 °C bemessen,
ausgeführt und aufgestellt sein.
3.03.2. Die Einzelteile der Rudermaschinen müssen fertigkeitsmäßig so
ausgelegt sein, daß alle Kräfte, die im normalen Betrieb auf sieeinwirken, aufgenommen werden können. Die Rudermaschine darfnicht der schwächste Teil des Systems sein, damit sie die imAusnahmefall auf sie einwirkenden äußeren Kräfte bestmöglichaufnehmen kann. Jede Rudermaschine, die entsprechend den Regelneiner anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut worden ist,kann in dieser Hinsicht als ausreichend angesehen werden.
3.04.Motorisch angetriebene Rudermaschinen
3.04.1. Ist eine motorisch angetriebene Rudermaschine vorhanden, so muß
bei Ausfall des Antriebes durch unverzüglichen Übergang auf einenzweiten unabhängigen Antrieb eine genügende Manövrierfähigkeitsichergestellt sein.
3.04.2. Motorisch angetriebene Rudermaschinen müssen einen Überlast-
schutz haben, der das antriebsseitig ausgeübte Moment begrenzt.
3.04.3. Das unbeabsichtigte Abschalten oder der Ausfall des motorischen
Antriebes muß durch ein optisches und akustisches Signal am Steu-erstand angezeigt werden.
3.05.Zuschalten des zweiten Antriebs
3.05.1. Wird der zweite Antrieb der Ruderanlage bei Ausfall des Hauptan-
triebes nicht automatisch zugeschaltet, muß das Zuschalten vonHand bei jeder Ruderlage unmittelbar und einfach geschehenkönnen. Hierzu dürfen nicht mehr als zwei Manipulationen erforder-lich sein, die beide von einer einzigen Person ausgeführt werdenkönnen müssen.
3.05.2. Der Zuschaltvorgang muß innerhalb von 5 Sekunden abgeschlossen
sein. Am Steuerstand muß deutlich erkennbar sein, welche Anlage inBetrieb ist.
3.06.Handantrieb
3.06.1. Ist der zweite unabhängige Antrieb ein Handantrieb, muß dieser
beim Abschalten bzw. Ausfall des motorischen Antriebes selbsttätigeinkuppeln oder unverzüglich vom Steuerstand zugeschaltet werdenkönnen. Klauenschaltkupplungen sind nur zulässig, wenn auf diesewährend des Schaltvorganges kein Drehmoment wirkt.
3.06.2. Das Handsteuerrad darf durch den motorischen Antrieb nicht mitge-
dreht werden. Ein Zurückschlagen des Handrades muß beim selbsttä-tigen Einkuppeln des Handantriebes bei jeder Ruderlage verhindertsein.
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▼B
3.07.Handhydraulischer Antrieb
3.07.1. Eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage ist eine Anlage, bei
der die Rudermaschine über eine allein vom Steuerrad angetriebenePumpe (Steuerradpumpe) betätigt wird.
3.07.2. Ist eine handhydraulisch angetriebene Ruderanlage die einzige
vorhandene Steuereinrichtung, ist sie nicht als „motorisch angetrie-bene Rudermaschine“ im Sinne von 3.04, die einen zweiten unab-hängigen Antrieb erfordert, anzusehen, wenn
— die Abmessungen, die Konstruktion und die Verlegung der Rohr-
leitungen Beschädigungen durch mechanische Einflüsse oderFeuer ausschließen,
— die Konstruktion der Steuerradpumpe eine einwandfreie
Wirkung gewährleistet.
3.08.Hydraulischer Antrieb
3.08.1. Ist der Antrieb der Hauptanlage hydraulisch und der Antrieb der
zweiten Anlage handhydraulisch, so muß die handbetriebene Anlageein von der Hauptanlage unabhängiges Leitungssystem haben.
Die Bedienung der Hauptanlage muß unabhängig von der Steuerrad-
pumpe möglich sein.
3.08.2. Sind der Antrieb der Hauptanlage und der Antrieb der zweiten
Anlage hydraulisch, so muß für jede der beiden Anlagen eine unab-hängig angetriebene Pumpe vorhanden sein.
Beispiele:
— Hauptpumpe durch Hauptmotor, zweite Pumpe elektrisch;
— Hauptpumpe elektrisch Hauptnetz, zweite Pumpe elektrisch
Notstromnetz;
— Hauptpumpe elektrisch Generator I, zweite Pumpe elektrisch
Generator II.
3.08.3. Wird die zweite Pumpe von einem während der Fahrt nicht kontinu-
ierlich drehenden Hilfsmotor angetrieben, muß die für den Startvor-gang benötigte Zeit durch ein Puffersystem überbrückt werdenkönnen.
3.08.4. Die Leitungen, Ventile, Schieber usw. der beiden Anlagen müssen
voneinander unabhängig sein. Ist die Bedienung elektrisch, hydrau-lisch oder pneumatisch, müssen zwei voneinander unabhängigeBedienungssysteme vorhanden sein. Wenn jedoch eine unabhängigeWirkung der beiden Anlagen gewährleistet ist, dürfen sie gemein-same Komponente enthalten.
3.09.Elektrischer Antrieb
3.09.1. Sind die Hauptanlage und die zweite Anlage elektrisch angetrieben,
so müssen die Speisung und Bedienung der zweiten Anlage unab-hängig von der Hauptanlage sein. Für jede der beiden Anlagen mußein eigener Antriebsmotor vorhanden sein.
3.09.2. Ist die Speisung des zweiten Motors von einem während der Fahrt
nicht kontinuierlich drehenden Hilfsmotor abhängig, muß die für denStartvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem überbrücktwerden.
3.10.Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlage
Ist bei Ruderpropeller- und Voith-Schneider-Anlagen die Fernbedie-
nung elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen von Steuer-stand bis zur Propelleranlage zwei voneinander unabhängige Steuer-systeme vorhanden sein.
Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Propelleranlagen
vorhanden, ist das zweite unabhängige Steuersystem nicht erforder-lich, wenn das Schiff bei Ausfall einer dieser Anlagen genügendmanövrierfähig bleibt.
3.11.Fernbetätigungseinrichtungen
Fernbetätigungseinrichtungen, auch außerhalb des Steuerhauses,
müssen fest eingebaut sein. Sind die Fernbetätigungseinrichtungenausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung versehensein, die den jeweiligen Betriebszustand „Ein“ bzw. „Aus“ angibt.
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▼B
Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen
funktionsgerecht sein.
3.12.Ruderlageanzeige
Die Lage des Ruders muß am Steuerstand eindeutig erkennbar sein;
erforderlichenfalls ist eine zuverlässige Anzeigevorrichtung vorzu-sehen.
3.13.Steuerhilfe
3.13.1. Steuerhilfe sind kraftbetriebene Hilfsantriebsanlagen, die zusätzlich
zu einer handbetriebenen mechanischen Hauptruderanlage eingebautsind.
3.13.2. Bei Verwendung einer Steuerhilfe muß die Verbindung zwischen der
mechanischen Hauptsteuerung und der Steuerhilfe so ausgeführtsein, daß nach Ausfallen der Steuerhilfe keine wesentliche Erhöhungder Handkraft am Steuerrad notwendig ist.
3.13.3. Steuerhilfen müssen die oben genannten sowie die nachstehenden
Voraussetzungen erfüllen:
a) Steuerhilfen müssen bei beliebiger Ruderlage vom Steuerstand
aus unverzüglich zu- und abgeschaltet werden können. DieSchaltstellung muß klar erkennbar sein;
b) elektrische, hydraulische oder pneumatische Verbindungsglieder
zwischen Steuerhilfe und der handbetriebenen mechanischenHauptsteuerung müssen so beschaffen sein, daß Spannungsausfallbzw. Druckabfall die Betriebsbereitschaft der Hauptsteuerungnicht beeinträchtigen. Auch sonstige Störungen in der Steuerhilfedürfen nicht zum Ausfall bzw. Blockieren der Hauptsteuerungführen;
c) die vorhandenen und die neu eingebauten mechanischen Bauteile
der Steuerhilfe müssen den in diesem Kapitel für Ruderma-schinen festgelegten Bedingungen entsprechen.
3.13.4. Die Funktion des Ruderlageanzeigers muß sowohl bei Betrieb mit
Hauptsteuerung als auch mit Steuerhilfe gegeben sein.
3.13.5. Die Vorschriften dieses Artikels sind auch anwendbar, wenn der
Einbau von Steuerhilfen nach dem Bau des Schiffes erfolgt ist.
3.14.Freie Sicht
Vom Steuerstand aus muß nach allen Seiten genügend freie Sicht
vorhanden sein. Nach vorn können auch sichere optische Hilfsmittelvorgesehen werden.
3.15.Geräuschpegel
Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräuschpegel am
Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers den Wert von 70 dB (A)nicht überschreiten.
3.16.Elektrische Ausrüstung von Steuereinrichtungen
3.16.1. Die Nennleistung der elektrischen Maschinen ist auf das Maximal-
moment der Rudermaschine zu beziehen. Bei hydraulischen Ruder-maschinen ist die Nennleistung der Antriebsmotoren nach dem höch-sten Förderstrom der Pumpe gegen den maximalen Druck derAnlage (Einstellung der Sicherheitsventile) und unter Berücksichti-gung des Wirkungsgrades der Pumpe zu bestimmen.
3.16.2. Die elektrischen Maschinen müssen mindestens folgenden Anforde-
rungen genügen:
a) Rudermaschinen mit intermittierendem Leistungsbedarf:
— Motoren von elektrohydraulischen Antrieben sowie zugehö-
rige Umformer müssen für Durchlaufbetrieb mit Aussetzbela-stung und einer Einschaltdauer von 15 % ausgelegt sein.Dabei ist eine Spieldauer von 10 Minuten anzunehmen,
— Motoren elektrischer Rudermaschinen müssen für den
Aussetzbetrieb ohne Einfluß des Anlaufvorganges und einerEinschaltdauer von 15 % ausgelegt sein. Dabei ist eine Spiel-dauer von 10 Minuten anzunehmen;
b) Rudermaschinen mit konstantem Leistungsbedarf: Diese
Maschinen sind für Dauerbetrieb auszulegen.
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3.16.3. Kraft- und Steuerstromkreise dürfen nur gegen Kurzschluß geschützt
sein. Steuerstromkreise sollen entsprechend dem 2fachen maximalenNennstrom des Stromkreises gesichert sein, mindestens aber mitSchutzvorrichtungen für 6 A.
3.16.4. Speiseleitungen für Antriebsmotoren müssen wie folgt geschützt
sein: Bei Verwendung von Sicherungen muß deren Nennstromstärkeum zwei Stufen höher gewählt sein, als es der Nennstromstärke derMotoren entspricht, jedoch bei Motoren für Aussetz- oder Kurzzeit-betrieb nicht höher als mit 160 % ihres Nennstromes. Die Kurz-schlußschnellauslösung von Leistungsschaltern soll nicht höher alsauf den 10fachen Nennstrom des E-Antriebmotors eingestellt sein.
3.16.5. Sind thermische Auslöser in Leistungsschaltern vorhanden, so
müssen diese unwirksam gemacht oder auf den 2fachen Motornenn-strom eingestellt sein.
3.16.6. Für den elektrischen Teil müssen folgende Betriebsüberwachungen
und Anzeigen vorhanden sein:
a) eine grüne Meldeleuchte, welche den Betrieb des Aggregates
anzeigt;
b) eine rote Meldeleuchte, die aufleuchtet, wenn die Anlage ausfällt,
unbeabsichtigt abgeschaltet wird, der E-Motor überlastet ist odersobald bei Drehstromanlagen eine Phase der Zuleitung ausge-fallen ist. Mit dem Aufleuchten der roten Meldeleuchte muß einakustisches Signal ertönen.
Die Phasenausfallüberwachung ist nicht erforderlich, wenn die Spei-
sung ausschließlich über Leistungsschalter erfolgt.
3.16.7. Die Stromversorgung eines elektrischen Ruderlageanzeigers muß
von anderen Verbrauchern unabhängig sein.
3.17.Absenkbares Steuerhaus
Der Raum unter einem absenkbaren Steuerhaus muß mit einer Sperr-
vorrichtung gesichert werden. Wenn Personen unter dem absen-kbaren Steuerhaus hindurchgehen müssen, sollte sich beimAbsenken des Steuerhauses ein akustisches Warngerät automatischin Betrieb setzen. Wenn die Vorrichtung zur Absenkung des Steuer-hauses ausfällt, muß dieser Vorgang auf eine andere Weise vorge-nommen werden können.
KAPITEL 4
FREIBORD, SICHERHEITSABSTAND UND TIEFGANGSANZEIGER
4.01.Begriffsbestimmungen
In diesem Kapitel bedeutet
a) „Länge“ (L) die größte Länge des Schiffskörpers, ohne Ruder
und Bugspriet;
b) „mittschiffs“ die Mitte der Länge (L);
c) „sprühwasser- und wetterdicht“ Bauteile oder Vorrichtungen, die
so eingerichtet sind, daß sie unter den üblicherweise vorkom-menden Verhältnissen nur eine unbedeutende Menge Wasserdurchlassen.
4.02.Sicherheitsabstand
Der Sicherheitsabstand muß mindestens betragen:
a) für Türen und Öffnungen, ausgenommen Luken, die sprüh-
wasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können: 0,15 m;
b) für Türen und Öffnungen, ausgenommen Luken, die nicht sprüh-
wasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können: 0,20 m;
c) für Luken, die sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen
werden können: 0,30 m;
d) für Luken, die nicht durch besondere Vorrichtungen geschlossen
werden können oder die nicht abgeschlossen sind (ungedeckteLaderäume): 0,50 m.
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4.03.Freibord
Der Freibord muß so ausreichend sein, daß die Sicherheitsabstände
eingehalten werden können, er darf nicht negativ sein.
4.04.Einsenkungsmarken
4.04.1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzustellen, daß die
Vorschriften über den Mindestsicherheitsabstand gleichzeitig einge-halten sind, ohne daß diese Ebene an einem beliebigen Punkt überdem Gangbord oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, über derOberkante der Schiffswand liegt.
4.04.2. Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und
unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet.
4.04.3. Die Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 0,30 m
Länge und (0,04 m) Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mitder Ebene der zugelassenen größten Einsenkung zusammenfällt. DieKombination dieser Marken mit denen, die sich aus der Anwendunganderer Vorschriften ergeben, ist zulässig.
4.04.4. Jedes Schiff muß mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben,
von denen ein Markenpaar in der Mitte und die beiden anderenungefähr auf einem Sechstel der Länge hinter dem Bug bzw. vordem Heck angebracht sein müssen.
Jedoch
— genügen bei Schiffen, deren Länge weniger als 40 m beträgt,
zwei Markenpaare, die etwa auf ein Viertel der Länge hinter demBug bzw. vor dem Heck anzubringen sind;
— genügt bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern
bestimmt sind, ein Markenpaar, das etwa auf halber Schiffslängeanzubringen ist.
4.04.5. Die infolge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen
Marken oder Angaben sind unter Aufsicht der zuständigen Behördezu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen.
Sollte aus irgendeinem Grunde eine Einsenkungsmarke undeutlich
geworden sein, darf sie nur unter Aufsicht der zuständigen Behördenersetzt werden.
4.04.6. Wenn das Schiff gemäß dem in Kraft befindlichen Übereinkommen
über die Eichung der Binnenschiffe (
1) geeicht worden ist und die
Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in diesem Anhang vorge-schriebenen Einsenkungsmarken liegen, so gelten diese Eichmarkenauch als Einsenkungsmarken.
4.05.Tiefgangsanzeiger
4.05.1. Auf jedem Schiff, dessen Tiefgan g 1 m erreichen kann, muß auf
jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein;zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet.
4.05.2. Der Nullpunkt jedes Tiefgangsanzeigers muß senkrecht unter diesem
in der zur Ebene der größten Einsenkung parallelen Ebene liegen,die durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers oder, fallsvorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Null-punkt ist in Dezimeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von derLeerebene bis 10 cm über die Ebene der größten Einsenkung aufjedem Tiefgangsanzeiger durch eingekörnte oder eingemeißelteMarken zu kennzeichnen und in Form eines gut sichtbaren Streifensabwechselnd in zwei verschiedenen Farben aufzumalen. Die Eintei-lung muß neben dem Tiefgangsanzeiger mindestens alle 5 Dezimetersowie am oberen Ende desselben durch Ziffern angegeben sein.
4.05.3. Die beiden hinteren Eichskalen, die in Anwendung des in Punkt
4.04.6 genannten Übereinkommens angebracht sind, können alsTiefgangsanzeiger dienen, vorausgesetzt, daß sie eine den vorste-henden Vorschriften entsprechende Einteilung tragen; gegebenen-falls sind die Zahlen für den Tiefgang hinzuzufügen.
(1) Nr. E/ECE/626.
Nr. E/ECE/TRANS 546 vom 15. 2. 1966.
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KAPITEL 5
MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN
5.01.Allgemeine Bestimmungen
5.01.1. Alle Maschinen sowie die dazugehörigen Einrichtungen müssen
nach den Regeln der Technik ausgeführt und eingebaut sein.
5.01.2. Bis eine Gemeinschaftsregelung erlassen wird, müssen Dampfkessel
und andere Druckbehälter sowie deren Zubehör den Vorschriften desMitgliedstaates entsprechen, der das Schiffsattest ausgestellt hat.
5.01.3. Es dürfen keine Haupt- oder Hilfsmaschinen eingebaut werden, die
mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt unter 55 °C
liegt.
Motoren, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt
unter 55 °C liegt, sind jedoch für die Ankerwinden, die Beiboote und
die tragbaren Motorpumpen zugelassen.
5.01.4. Anlaßvorrichtungen, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren
Flammpunkt unter 55 °C liegt, sind zugelassen.
5.02.Sicherheitsvorrichtungen
5.02.1. Die Maschinenanlagen müssen so eingerichtet und aufgestellt sein,
daß sie für Bedienung und Wartung zugänglich sind und Personen,die sie bedienen oder warten, nicht gefährdet werden können.
5.02.2. Antriebs- und Hilfsmaschinen sowie Dampfkessel und deren
Zubehör müssen in Übereinstimmung mit den Vorschriften desMitgliedstaats, der das Schiffsattest ausgestellt hat, mit Sicherheits-vorrichtungen versehen sein.
5.02.3. Antriebsmaschinen für die Druck- und Saugventilatoren müssen
auch außerhalb des Aufstellungsraums abgeschaltet werden können.
5.03.Antriebsanlagen
5.03.1. Der Schiffsantrieb (Schrauben, Räder usw.) muß zuverlässig und
rasch in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert werden können.
5.03.2. Wird die Antriebsanlage während des Betriebes nicht vom Steuer-
haus aus bedient, so muß dieses mit dem Maschinenraum durch einezuverlässige Befehlsübermittlungsanlage mit Rückmeldungverbunden sein.
5.04.Abgasleitungen der Motoren
5.04.1. Wenn Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus
geführt sind, müssen sie innerhalb dieser Räume in ausreichendgasdichten Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum zwischenAbgasleitung und Ummantelung muß mit der freien Luft verbundensein.
5.04.2. Die Auspuffgase müssen restlos nach Außenbords abgeführt werden.
Das Eindringen gefährlicher Gase in die verschiedenen Schiffsräumemuß durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. SeitlichesAusmünden der Auspuffrohre der Hauptantriebsmaschinen ist unter-sagt.
5.04.3. Die Auspuffrohre müssen ausreichend wärmegeschützt, isoliert und
gekühlt sein.
5.04.4. Wenn die Auspuffrohre an brennbaren Baustoffen entlang oder
durch sie hindurch führen, müssen diese Baustoffe durch eine isolie-rende Platte oder durch andere Vorrichtungen geschützt sein, so daßeine wirksame Isolierung sichergestellt ist.
5.05.Behälter, Bunker und Rohrleitungen
5.05.1. Flüssige Brennstoffe müssen in fest im Schiff eingebauten Behältern
oder in Bunkern untergebracht sein.
5.05.2. Diese Behälter und Bunker sowie die Brennstoffleitungen und
weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, daßweder Brennstoff noch Gas in die Schiffsräume unbeabsichtigtaustreten kann.
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5.05.3. Das Füllrohr der Behälter und Bunker für flüssige Brennstoffe muß
von Deck ausgehen; dies gilt nicht für Tagesverbrauchsbehälter. DasFüllrohr muß verschließbar sein. Jeder dieser Behälter und Bunkermuß ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freieführt und so eingerichtet ist, daß kein Wasser eindringen kann.
5.05.4. Die Austrittsleitungen für flüssige Brennstoffe müssen unmittelbar
an den Behältern oder Bunkern mit einer Absperrvorrichtungversehen sein.
Außerdem müssen die Leitungen, welche Motoren, Kesselanlagen
oder Heizungen unmittelbar versorgen, von Deck aus abgesperrtwerden können.
Die Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht
ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliertwerden können.
5.05.5. Peilgläser an Brennstoffbehältern und -bunkern müssen gegen
Beschädigungen geschützt, mittels Selbstschlußeinrichtungenabsperrbar und an ihrem oberen Ende wieder an die Behälter oderBunker angeschlossen sein.
5.05.6. Behälter und Bunker für flüssige Brennstoffe müssen mit dicht
verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen undUntersuchen ermöglichen.
5.05.7. Unmittelbar an die Antriebsmaschine angeschlossene Brennstoffbe-
hälter müssen mit einer Einrichtung versehen sein, welche optischund akustisch im Steuerhaus anzeigt, daß die Füllung des Behältersfür den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist.
5.05.8. Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten und
insbesondere solche, die unter so hohem Druck stehen, daß einetwaiges Leck eine Gefahr für Personen darstellen könnte, dürfennicht in den Wohnräumen und den dahin führenden Gängen verlegtsein. Diese Vorschrift gilt nicht für Leitungen für Dampf- undHydrauliksysteme, wenn sie in einem metallischen Schützenrohruntergebracht sind.
5.06.Lenzeinrichtungen
5.06.1. Die Vorschriften des Artikels 2.02.5 gelten.5.06.2. Auf bemannten Schiffen muß mindestens eine Lenzpumpe
vorhanden sein. Jedoch müssen auf Schiffen mit eigener Triebkraftmit mehr als 225 kW Antriebsleistung oder mehr als 350 TonnenTragfähigkeit zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein, vondenen mindestens eine durch einen Motor angetrieben werden muß.
Für wasserdichte Abteilungen mit einer Länge von weniger als 4 m
genügt eine Handlenzpumpe.
5.06.3. Das Lenzrohr muß einen inneren Durchmesser (d) haben von minde-
stens
d = 1,5
√L (B+C) + 25 (in mm).
Die Zweiglenzrohre zu den einzelnen Saugern müssen einen inneren
Durchmesser (da) haben von mindestens
da= 2,0 √l (B+C) + 25 (in mm).
In diesen Formeln bedeutet:
— L = die Länge des Schiffes zwischen den Loten in m;— B = die Breite des Schiffes auf Spanten in m;— H = die Seitenhöhe des Schiffes bis Hauptdeck in m;— l = die Länge der betreffenden wasserdichten Abteilung in m.
5.06.4. Die Fördermenge der Motorlenzpumpe muß mindestens 0,1 d
2l/min
betragen.
Die Fördermenge der zweiten Lenzpumpe muß mindestens 0,1 da2
l/min betragen, wobei sich daauf die längste wasserdichte Abteilung
bezieht.
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Die Fördermenge einer Handlenzpumpe, die nur für eine Abteilung
bestimmt ist, muß mindestens 0,1 da2l/min betragen, wobei sich daauf diese Abteilung bezieht.
5.06.5. Es sind nur selbstansaugende Lenzpumpen zugelassen.5.06.6. In jeder Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m
muß an Steuerbord und an Backbord mindestens je ein Ansaug-stutzen vorhanden sein. In Maschinenräumen mit einer Länge vonmehr als 5 m müssen mindestens zwei Ansaugstutzen vorhanden
sein.
5.06.7. Die Achterpiek darf über eine selbstschließende Armatur zum
Maschinenraum entwässert werden (2.02.8).
5.06.8. Die Zweiglenzrohre einzelner Abteilungen müssen durch ein
absperrbares Rückschlagventil an das Hauptlenzrohr angeschlossensein.
Abteilungen oder andere Räume, die als Ballastzellen ausgebildet
sind, brauchen nur über ein einfaches Absperrorgan an das Lenzsy-stem angeschlossen zu sein.
5.07.Einrichtungen zum Sammeln von gebrauchtem Öl
Die Einrichtungen zur Entleerung der Bilgen der Maschinenräume
müssen so beschaffen sein, daß Öl oder mit Öl verunreinigtesWasser, das sich in den Bilgen befinden könnte, an Bord zurückge-halten wird.
Zu diesem Zweck muß ein dynamischer Ölabscheider in der an der
Druckseite der Lenzpumpe angeschlossenen Leitung angebrachtsein; ist ein solcher nicht vorhanden, muß der Ansaugstutzen voneinem statischen Ölabscheider umschlossen sein.
Diese Apparate müssen von einem von der zuständigen Behörde
eines Mitgliedstaats anerkannten Typ und von geeigneten Abmes-sungen sein.
5.08.Ankerwinden
5.08.1. Für Anker von mehr als 50 kg Gewicht müssen Ankerwinden
vorhanden sein.
5.08.2. Winden, die sowohl für Kraft- als auch für Handantrieb gebaut sind,
müssen so eingerichtet sein, daß der Kraftantrieb den Handantriebnicht in Bewegung setzen kann.
5.09.Fahrgeräusche
5.09.1. Das Fahrgeräusch der Schiffe, insbesondere das Ansauge- und
Auspuffgeräusch der Motoren, ist durch geeignete Vorrichtungen zudämpfen.
5.09.2. Bei Dauerleistung der Motoren darf das Fahrgeräusch in einem
seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand 75 dB(A) nichtüberschreiten.
KAPITEL 6
ELEKTRISCHE ANLAGEN
6.01.Allgemeine Bestimmungen
6.01.1. Elektrische Anlagen müssen den Vorschriften dieses Kapitels
entsprechen.
6.01.2. An Bord müssen sich befinden:
a) ein von der zuständigen Inspektionsbehörde mit Sichtvermerk
versehener Schalt- und Installationsplan, aus dem hervorgeht:
— Typen und Kennzeichen der verwendeten Maschinen und
Apparate;
— Kabeltypen und Kabelquerschnitte;— alle übrigen Daten, die für die Beurteilung der Sicherheit
erforderlich sind;
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Zulässige maximale Spannung bei
Art der AnlageGleich-
stromWechsel-
stromDrehstromb) eine Bedienungsanweisung der elektrischen Anlagen.
6.01.3. Sämtliche elektrische Anlagen müssen für ständige Neigungen des
Schiffes bis zu 15 °und Raumtemperaturen bis zu 40 °C bemessen,
ausgeführt und aufgestellt sein.
6.02.Zulässige maximale Spannungen
6.02.1. Für die Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschritten
werden:
A. Kraft- und Heizungsanlage
einschließlich der allgemeinverwendeten Steckdosen250 V 250 V 500 V
B. Beleuchtungsanlagen einschließ-
lich der allgemein verwendetenSteckdosen250 V 250 V —
C. Steckdosen für Speisung von
Handgeräten, die auf offenenDecks oder in engen oder feuchtenmetallischen Räumen — mitAusnahme von Kesseln und Tanks— benutzt werden:
1. allgemein50 V 50 V —
2. mit Verwendung eines
Trenntransformators, dernur ein Gerät speist. Diebeiden Leitungen dieserNetze sind gegen Massezu isolieren— 250 V —
3. bei Verwendung von
Geräten in schutziso-lierter Ausführung250 V 250 V —
D. Steckdosen für Speisung von
Handgeräten, die in Kesseln undTanks benutzt werden50 V 50 V —
6.02.2. Unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen sind höhere
Spannungen zulässig:
a) bei Anlagen für die Ladeeinrichtungen der Batterien entspre-
chend dem Ladevorgang;
b) für Maschinen, deren Leistung diese erfordert;
c) in bordeigenen Sonderanlagen (z. B. Funkanlagen und Zündein-
richtungen).
6.03.Landanschluß
6.03.1. Wenn eine elektrische Anlage von einem Landnetz gespeist werden
soll, müssen die Speisekabel fest an Bord angeschlossen sein oder es
müssen feste Klemmen oder Steckvorrichtungen für die Kabelvorhanden sein.
Durch mechanische Halterungen ist sicherzustellen, daß die Kabel-
anschlüsse nicht auf Zug beansprucht werden.
6.03.2. Als Speisekabel sind nur biegsame, isolierte, ölbeständige und feuer-
hemmende Kabel zugelassen.
6.03.3. Der Schiffskörper ist bei einer Anschlußspannung von über 50 V
wirksam zu erden. Der Erdungsanschluß muß besonders gekenn-zeichnet sein.
6.03.4. Auf der Hauptschalttafel muß angezeigt sein, ob der Landanschluß
unter Spannung steht.
6.04.Generatoren und Motoren
6.04.1. Generatoren und Motoren müssen für Besichtigungen, Messungen
und Reparaturen gut zugänglich aufgestellt und so angeordnet sein,daß Wasser oder Öl nicht an die Wicklungen gelangen kann. DieKlemmenkästen müssen gut zugänglich angeordnet sein.
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6.04.2. Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder
einem zu anderen Zwecken dienenden Hilfsaggregat angetriebenwerden, müssen den betriebsmäßig auftretenden Drehzahlände-rungen entsprechend bemessen sein.
6.05.Akkumulatoren
6.05.1. Akkumulatoren dürfen nur in einer für den Schiffsbetrieb geeigneten
Bauart verwendet werden. Die Zellengefäße müssen aus einem stoß-festen und schwer entflammbaren Werkstoff hergestellt und soausgeführt sein, daß bei einer Neigung bis zu 40 °gegen die Senk-
rechte kein Elektrolyt austreten kann.
6.05.2. Akkumulatoren müssen so befestigt sein, daß sie sich bei Bewe-
gungen des Schiffes nicht verschieben können. Sie dürfen nicht anPlätzen aufgestellt sein, an denen sie übermäßiger Hitze, extremerKälte, Spritzwasser oder Dämpfen ausgesetzt sind.
Sie müssen so angeordnet sein, daß sie gut zugänglich sind und die
abziehenden Dämpfe die benachbarten Geräte nicht beschädigenkönnen.
Akkumulatoren dürfen nicht in Steuerhäusern, Wohnungen und
Laderäumen untergebracht sein.
Akkumulatoren für tragbare Geräte dürfen jedoch in Steuerhäusern
und Wohnungen untergebracht sein.
6.05.3 Akkumulatorenbatterien mit einer Ladeleistung von mehr als 2,0 kW
— errechnet aus Maximalladestrom und Nennstrom der Batterie —müssen in einem besonderen Raum untergebracht sein. Bei Aufstel-lung an Deck müssen sie in einem Schrank oder in einem Kastenuntergebracht werden.
Batterien mit einer Ladeleistung bis zu 2,0 kW dürfen unter Deck in
einem Schrank oder Kasten aufgestellt sein. Sie dürfen auch offenim Maschinenraum oder an anderen gut gelüfteten Stellen stehen; indiesen Fällen müssen sie gegen herabfallende Gegenstände undTropfwasser geschützt sein.
6.05.4. Die Innenfläche aller für Batterien vorgesehenen Räume, Schränke
oder Kästen sowie Regale und andere Bauelemente müssen gegendie schädlichen Auswirkungen von Elektrolyt mit einem elektrolyt-beständigen Anstrich oder Überzug geschützt sein.
6.05.5. Geschlossene Räume, Schränke oder Kästen, in denen Batterien
aufgestellt sind, müssen wirksam belüftet werden können. Die Zuluftist unten so zuzuführen und die Abluft oben so abzuführen, daß eineinwandfreier Abzug der Gase gewährleistet ist. Die Belüftungska-näle dürfen keine Vorrichtungen (z. B. Absperrschieber) enthalten,die den freien Durchgang der Luft behindern.
6.05.6. Die erforderliche Luftmenge (Q) in Liter pro Stunde ist nach
folgender Formel zu berechnen:
Q=1 1 0Jn
In dieser Formel bedeuten:
— J = 25 vom Hundert des maximalen Stromes der Ladeeinrich-
tung in A;
— n = die Anzahl der Zellen.
6.05.7. Bei natürlicher Belüftung ist der Querschnitt der Luftkanäle so zu
bemessen, daß bei einer Luftgeschwindigkeit von 0,5 m/s die erfor-derliche Luftmenge erreicht wird. Der Querschnitt muß jedoch
wenigstens 80 cm
2für Bleibatterien und 120 cm2für Stahlbatterien
betragen.
6.05.8. Falls die erforderliche Lüftung nicht durch natürlichen Luftwechsel
erreicht werden kann, ist ein maschinell betriebener Lüfter, vorzugs-weise ein Absauglüfter, vorzusehen, dessen Motor nicht im Gas-oder Luftstrom liegen darf.
Es sind besondere Vorrichtungen vorzusehen, um sicherzustellen,
daß kein Gas in den Motor eindringen kann.
Die Lüfter müssen so ausgeführt und aus einem Werkstoff herge-
stellt sein, daß Funkenbildung bei Berührung eines Flügels mit demLüftergehäuse sowie elektrostatische Aufladungen ausgeschlossensind.
6.05.9. An Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder
-kästen, in denen sich Batterien befinden, muß das Symbol„Rauchen verboten“ mit einem Durchmesser von mindestens 0,10 mangebracht sein.
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6.06.Schalttafeln
6.06.1. Die Schalttafeln müssen an gut zugänglichen und gut gelüfteten
Orten aufgestellt sein, an denen keine Gase oder Säuren auftreten.Sie müssen so aufgestellt sein, daß sie gegen Stöße und jeglicheBeschädigung durch Witterungseinflüsse, Wasser, Öl, flüssigeBrennstoffe, Dampf usw. geschützt sind.
Die Schalttafeln dürfen nicht in der Nähe von Peilrohren und Tank-
entlüftungen angeordnet sein.
6.06.2. Generell müssen die zur Herstellung der Schalttafeln verwendeten
Werkstoffe mechanisch fest, dauerhaft und feuerhemmend sein, siedürfen nicht hygroskopisch sein.
6.06.3. Geht die Spannung über 50 V hinaus, so
a) müssen Schalttafeln benutzt werden, deren unter Spannung
stehende Teile so angeordnet oder geschützt sind, daß unbeab-sichtigte Berührung vermieden wird;
b) muß der Gangboden mit einer isolierten Auflage oder einer
Gräting aus imprägniertem Holz versehen sein; dies gilt jedochnicht für Verteilungsschalttafeln;
c) müssen die Metallteile der Rahmen und Gehäuse der Schalttafeln
sowie die Metallabdekkung der Apparate am Schiffskörpergeerdet sein.
6.06.4. Alle Teile, einschließlich der Anschlüsse, müssen für Inspektionen
und Wartungs- oder Erneuerungsarbeiten leicht zugänglich undabschaltbar sein.
6.06.5. Auf den Schalttafeln müssen Hinweisschilder für alle Stromkreise
oder Abzweigungen mit Angabe des Stromkreises angebracht sein.
6.07.Schalter, Steckdosen, Sicherungen und Leitungen
6.07.1. Die gesamte Anlage, die Abzweigungen von der Hauptschalttafel
und die Abzweigungen von Verteilerschalttafeln müssen durchSchalter oder Selbstschalter, die gleichzeitig alle spannungführendenLeiter abschalten, spannungslos gemacht werden können.
Ausnahmen sind zulässig für Abzweigungen von Verteilerschaltta-
feln, wenn die Spannung höchstens 50 V beträgt und insbesonderedann, wenn es sich um Stromkreise handelt, bei denen jedesVerbrauchsgerät mit einem eigenen Schalter ausgerüstet ist.
6.07.2. Jeder Stromerzeuger und Stromkreis muß in jedem nicht geerdeten
Pol oder Leiter gegen Überstrom abgesichert sein, zu diesem Zweckdürfen Selbstschalter mit Kurzschluß- und Überstromauslösung oderSchmelzsicherungen des geschlossenen Typs verwendet werden.Diese Schutzgeräte müssen so eingebaut sein, daß sie in geeigneterWeise gegen Stöße geschützt sind.
6.07.3. Hinsichtlich der Sicherung der Ruderanlage gelten die Bestim-
mungen von 3.16.3, 3.16.4 und 3.16.5.
6.07.4. Auf den Schaltern müssen die Stellungen „Ein“ und
„Aus“angegeben sein. Dies gilt nicht für Lichtschalter für wenigerals 10 Ampere.
6.07.5. Alle Schalter und Steckdosen müssen so gebaut sein, daß alle Adern
gleichzeitig spannungslos werden. Außer für die Beleuchtung infeuchten Räumen können Ausnahmen für Schalter für weniger als 10Ampere zugelassen werden.
6.07.6. Geräte mit einem Stromverbrauch von mehr als 10 Ampere müssen
an einen besonderen Stromkreis angeschlossen sein.
6.07.7. Die Kabel müssen einen wasserdichten Mantel besitzen, flammen-
hemmend sein und einem für Schiffe geeigneten Typ entsprechen.
In den Wohnräumen kann die Verwendung von anderen Kabeltypen
unter der Bedingung zugelassen werden, daß sie wirksam geschütztsind und flammenhemmende Eigenschaften aufweisen.
Die Kabel müssen insbesondere auf Decks und in Laderäumen unter
normalen Betriebsbedingungen gegen jede Gefahr und Beschädigunggeschützt sein.
6.07.8. Es ist in keinem Fall zugelassen, bewegliche Geräte durch Kabel mit
äußerem Metallmantel mit Strom zu versorgen.
6.07.9. Die Kabel müssen mit den elektrischen Einrichtungen durch haltbare
und dauerhafte Vorrichtungen verbunden werden, die eineZugbeanspruchung der Anschlüsse verhindern.
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6.08.Erdschluß-Prüfeinrichtung
Bei ungeerdeten Netzen von einer Spannung von mehr als 50 V ist
eine geeignete Erdschluß-Prüfeinrichtung vorzusehen.
6.09.Beleuchtungsanlagen
6.09.1. Alle Leuchten müssen so angebracht sein, daß brennbare Gegen-
stände oder Bauteile nicht durch die von den Leuchten erzeugteWärme entzündet werden können.
6.09.2. In Akkumulatorenräumen, in Räumen, die zur Aufbewahrung von
Farben und anderen leicht entzündbaren Stoffen bestimmt sind, undin ähnlichen Räumen dürfen nur Beleuchtungsanlagen in einerbeschränkt explosionsgeschützten Ausführung angebracht sein.
6.09.3. Die Leuchten der Maschinen- und Kesselräume müssen auf wenigs-
tens zwei Stromkreise verteilt sein.
6.10.Signalleuchten
6.10.1. Die Schalttafel für Signalleuchten muß im Steuerhaus angebracht
sein; sie muß durch ein besonderes Kabel von der Hauptschalttafelgespeist werden können.
6.10.2. Jede Signalleuchte muß einzeln von der Schalttafel für Signal-
leuchten gespeist, dort einzeln gesichert und einzeln geschaltetwerden können. Mehrere zusammenliegende Signalleuchten könnenunter der Bedingung aus einem einzigen Stromkreis versorgt werden,daß das Erlöschen einer dieser Leuchten Alarm in der Kontrollein-richtung auslöst.
6.10.3. Zur Kontrolle der Signalleuchten müssen Stromzeiglampen oder
gleichwertige Einrichtungen auf der Schalttafel im Steuerhaus ange-bracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhausaus möglich ist. Ein Ausfall der Stromzeiglampe darf den Betriebder von ihr überwachten Leuchte nicht beeinträchtigen.
6.11.Schutzerdung
6.11.1. Die betriebsmäßig nicht unter Spannung stehenden Metallteile, wie
Grundrahmen und Gehäuse von Maschinen, Geräten und Armaturen,müssen geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art ihres Einbauesmit dem Schiffskörper metallisch verbunden sind.
6.11.2. Bei Gleichstrom müssen die Metallarmierungen, die Metallmäntel
der Kabel und die Leitungen mindestens an beiden Enden geerdetsein. Bei auf Holz oder Kunststoff verlegten Kabeln und Leitungengenügt die Erdung an einer Stelle. Bei Wechselstrom dürfen einad-rige Kabel und Leitungen nur an einer Stelle geerdet sein.
6.11.3. Bei Anlagen mit Spannungen bis 50 V ist die Schutzerdung nicht
erforderlich.
6.11.4. Bei Spannungen über 50 V müssen die Gehäuse beweglicher Strom-
verbraucher, soweit sie nicht als Isolierstoff bestehen oder schutziso-liert sind, durch einen zusätzlichen, betriebsmäßig keinen Stromführenden Schutzleiter im Stromversorgungskabel geerdet sein.
6.12.Notstromanlage
6.12.1. Als Notstromquelle sind zugelassen:
a) ein Aggregat mit eigener von der Hauptmaschine unabhängiger
Brennstoffversorgung und unabhängigem Kühlsystem, welchesbei Netzausfall selbsttätig anläuft und innerhalb von 30 Sekundendie Stromversorgung selbsttätig übernehmen kann, oder, wenn essich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderenständig durch Fachpersonal besetzten Stelle befindet, von Handangelassen werden kann, oder
b) eine Akkumulatorenbatterie, die bei Netzausfall die Speisung
automatisch übernimmt und in der Lage ist, die aufgeführtenVerbraucher während der vorgeschriebenen Zeit ohne Zwischen-ladung und ohne einen unzulässigen Spannungsrückgang zuversorgen, oder im Steuerhaus bzw. von einer anderen ständigdurch Fachpersonal besetzten Stelle aus von Hand eingeschaltetwerden kann.
6.12.2. Notaggregate, Notbatterien sowie die zugehörigen Schaltanlagen
dürfen im Maschinenraum, jedoch möglichst hoch, aufgestellt sein.
6.12.3. Die Notstromquelle muß mindestens für den gleichzeitigen Betrieb
folgender elektrischer Einrichtungen bemessen sein, soweit diesevorgeschrieben sind und für sie keine eigene Notstromquellevorhanden ist:
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a) Signalleuchten,
b) Schallgeräte,
c) Notbeleuchtung,
d) Sprechfunkanlage,
e) Generalalarmanlage bzw. für diesen Zweck geeignete Lautspre-
cheranlage und übrige Sicherheitsanlagen,
f) Notscheinwerfer.
Die für die Notstromversorgung vorzusehende Betriebsdauer ist nach
der Zweckbestimmung des Schiffes festzulegen, darf jedoch 30Minuten nicht unterschreiten.
KAPITEL 7
AUSRÜSTUNG
7.01.Anker, Ankerketten und -drahtseile
Anzahl und Gewicht der Anker und der dazugehörenden Anker-
ketten, die sich nach den Merkmalen der benutzten Wasserstraße zurichten haben, werden von der örtlich zuständigen Behörde festge-legt.
7.02.Sonstige Ausrüstung
7.02.1. An sonstigen Ausrüstungsgegenständen müssen mindestens
vorhanden sein:
a) die Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der in den
geltenden Schiffahrtpolizeiverordnungen vorgeschriebenenSicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffeerforderlich sind;
b) vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter, um gegebenenfalls die
in den genannten Schiffahrtpolizeiverordnungen für stilliegende,festgefahrene und gesunkene Schiffe vorgeschriebenen Lichterzu ersetzen;
c) Drahtseile und Tauwerk;
d) ein Leckkleid, außer wenn im Gemeinschaftsschiffsattest ange-
geben ist, daß das Schiff ein solches nicht mitzuführen braucht;
e) ein Landsteg von mindestens 0,40 m Breite und mindestens 4 m
Länge, dessen Seiten durch einen hellen Streifen gekennzeichnetsind; dieser Landsteg muß mit einem Geländer versehen sein;
f) schwimmfähige Fender oder Reibhölzer;
g) ein Bootshaken;h) ein Verbandskasten;
i) ein Fernglas;j) ein Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebung
Ertrinkender;
k) ein Behälter mit Deckel zur Aufnahme von ölhaltigen Putz-
lappen;
l) eine Wurfleine;
m) ein Beil.
7.02.2. Auf Schiffen mit einer Bordhöhe von mehr als 1,50 m über der
Leerwasserlinie muß eine Außenbordtreppe oder -leiter vorhandensein.
7.03.Einrichtungen zur Brandbekämpfung
7.03.1. An Bord müssen mindestens vorhanden sein:
a) im Steuerhaus: 1 Handfeuerlöscher;
b) in der Nähe eines jeden Eingangs von Deck zu Wohnräumen: 1
Handfeuerlöscher;
c) in der Nähe der Eingänge zu nicht von Wohnräumen aus zugäng-
lichen Betriebsräumen, in denen sich Heiz-, Koch- oder Kühlein-richtungen befinden, die feste oder flüssige Brennstoffe oderFlüssiggas verbrauchen: 1 Handfeuerlöscher;
d) bei allen Eingängen zu Maschinen- und Kesselräumen: je 1
Handfeuerlöscher;
e) an geeigneter Stelle im Unterdecksteil der Maschinenräume bei
Maschinenleistungen von zusammen mehr als 110 kW: 1 Hand-feuerlöscher.
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7.03.2. Die vorgeschriebenen Handfeuerlöscher haben den folgenden Bedin-
gungen zu entsprechen:
a) Das Fassungsvermögen der Handfeuerlöscher mit flüssiger
Füllung darf weder größer als 13,5 Liter noch kleiner als 9 Litersein. Das Füllgewicht von Pulverlöschern muß mindestens 6 kgbetragen;
b) das Löschmittel muß wenigstens für die Brandklasse geeignet
sein, die in dem Raum oder den Räumen, für den oder die dasLöschgerät vorgesehen ist, am ehesten zu befürchten ist. AufSchiffen mit elektrischen Anlagen von mehr als 50 Volt Betriebs-spannung muß das Löschmittel auch zur Bekämpfung vonBränden in elektrischen Anlagen geeignet sein; die Bedienungs-anweisung muß auf jedem Handfeuerlöscher klar angegeben sein;
c) die unter 7.03.1 vorgeschriebenen Handfeuerlöscher dürfen als
Löschmittel weder CO
2noch Mittel enthalten, welche bei Benut-
zung giftige Gase erzeugen können (z. B. Kohlenstofftetra-chlorid);
d) Feuerlöscher mit frost- und wärmeempfindlicher Füllung müssen
so angebracht oder geschützt sein, daß ihre Wirksamkeit stetsgewährleistet ist.
7.03.3. Alle Feuerlöschgeräte müssen mindestens alle 2 Jahre geprüft
werden. Hierüber ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigungan Bord mitzuführen.
7.03.4. Sind Feuerlöschgeräte verdeckt aufgestellt, muß die Abdeckung
durch ein rotes F von mindestens 10 cm Höhe gekennzeichnet sein.
7.03.5. Eine Feuerlöschanlage mit Wasser als Löschmittel, deren Leitungen
von einer oder mehreren Pumpen gespeist werden und der dieStrahlrohre mittels Hydranten und Schläuchen versorgt, kann unterfolgenden Bedingungen installiert werden:
a) Die Feuerlöschpumpen werden von Motoren angetrieben. Sie
dürfen nicht vor dem Kollisionsschott installiert werden;
b) der Wasserdruck in den Hydranten muß mindestens 3 bar
betragen;
c) die Leitungen und Feuerhydranten müssen so beschaffen sein,
daß die Schläuche leicht angebracht werden können;
d) alle Strahlrohre sind so ausgerüstet, daß der Strahl nach Belieben
voll aufgedreht, gestreut oder abgedreht werden kann;
e) das gesamte Material muß den geltenden Normen entsprechen.
7.03.6. In festeingebauten Feuerlöschanlagen darf als Löschmittel nur Halon
1301 (CBrF
3) verwendet werden. Dabei gelten folgende Bedin-
gungen:
a) Diese Feuerlöschanlagen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und
Pumpenräumen wirksam werden;
b) die Menge des Löschmittels muß ausreichen, um in gasför-
migem Zustand bei 20 °C von 4,25 bi s 7 % des Gesamtvolu-
mens des zu schützenden Raumes einschließlich des Schachtsauszufüllen.
Für die Berechnung der erforderlichen Löschmittelmenge kann
für 1 kg Halon 1301 bei 20 °C ein Volumen von 0,160
m
3zugrunde gelegt werden;
c) die Druckbehälter zur Lagerung von Halon 1301 müssen den
von den anerkannten Prüfstellen gestellten Anforderungenentsprechen. Weiterhin müssen die Behälter unter Berücksichti-gung einer maximalen Raumtemperatur von 60 °C für die
gleiche Druckbelastung ausgelegt sein wie die gesamte Anlage.Auf den Behältern sind Nennbetriebsdruck, Preßdruck, Herstel-lungsjahr und Jahr der letzten Überprüfung sowie Art undMenge des Löschmittels deutlich und nicht entfernbar zuvermerken;
d) Behälter, die in dem zu sichernden Raum aufgestellt sind,
müssen mit einer automatischen Drucksicherung versehen sein,die dafür sorgt, daß das Löschmittel sicher in den geschütztenRaum entweicht, wenn ein Behälter im Falle eines Brandes demFeuer ausgesetzt ist und die Feuerlöschanlage nicht in Betriebgesetzt wurde. Diese Sicherung muß bei einer Raumtemperaturvon 60 °C wirksam werden;
e) Behälter, die außerhalb des zu sichernden Raumes aufgestellt
sind, müssen bis zu einer Raumtemperatur von maximal 60 °C
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ausreichend gegen zu hohe Drücke geschützt sein. Das gleiche
gilt für Druckbehälter mit Treibgas;
f) jeder Behälter, der auch Treibgas enthält, muß zur Kontrolle des
Treibgasdrucks mit einem Manometer oder einem gleichwer-tigen Meßinstrument ausgerüstet sein. In unmittelbarer Nähemuß eine Tabelle angebracht sein, aus der die Druck/Tempera-turrelation ersichtlich ist;
g) das Leitungssystem und seine Zubehöre müssen aus Stahl oder
einem Material gleicher Hitzebeständigkeit hergestellt sein;
h) wenn die Behälter innerhalb des zu sichernden Raumes aufge-
stellt sind, darf als Treibgas für die einzelnen Behälter nurStickstoff benutzt werden, der in jedem Behälter unter ausrei-chendem Druck vorhanden sein muß;
i) die Austrittsdüsen müssen so installiert sein, daß das Löschmittel
gleichmäßig verteilt wird, und so konstruiert sein, daß dasLöschmittel sich gleichmäßig und intensiv mit der Luftvermischt und hohe örtliche Konzentrationen vermieden werden;
j) das Leitungssystem und die Austrittsdüsen müssen so konstruiert
sein, daß das gesamte Löschmittel innerhalb von 10 Sekunden inden zu sichernden Raum strömen kann, ausgehend vom flüs-sigen Zustand des Löschmittels bei einer Raumtemperatur von 0°C;
k) die Feuerlöschanlage muß im Steuerhaus oder an einer anderen
geeigneten Stelle außerhalb des zu sichernden Raumes von Handin Betrieb gesetzt werden können.
Eine automatische Auslösung ist ohne geeignete akustische
Warnanlage nicht zulässig;
l) soll die Feuerlöschanlage zum Schutz mehrerer Räume dienen,
so müssen die Bedienungsanleitung und die erforderlichenLöschmittelmengen für jeden Raum deutlich angegeben werden;
m) pneumatische, hydraulische oder elektrische Bedienungssysteme
müssen so installiert werden, daß die Wahrscheinlichkeit einesAusfalls dieser Systeme bei Brand oder Explosion so gering wiemöglich ist;
n) die Feuerlöschanlage muß mindestens alle zwölf Monate geprüft
werden. Diese Prüfung hat mindestens zu umfassen:
— äußere Inspektion der gesamten Anlage;
— Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des elektri-
schen Systems für die Durchbrechung derVerschlußplatten;
— Kontrolle des Drucks in den Behältern.
Je Behälter ist ein Druckverlust von höchstens 10 % zulässig.Bei der zweiten Prüfung ist auch die Löschmittelmenge in den
Behältern zu prüfen. Je Feuerlöscher ist ein Verlust bei dieserMenge von höchsten s 5 % zulässig;
o) über die Prüfung sind von den Prüfern unterzeichnete Bescheini-
gungen an Bord mitzuführen;
p) bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter Feuerlöschan-
lagen mit Halon 1301 ist folgender Vermerk in das Schiffs-zeugnis unter Ziffer 18 einzutragen:
„… (Anzahl) fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) mit Halon
1301 als Löschmittel. Die vorgeschriebenen Bescheinigungenmüssen sich an Bord befinden.“
7.04.Beiboote
7.04.1. Motorschiffe und Schleppkähne mit mehr als 150 Tonnen Tragfähig-
keit, Schleppboote, Schubboote und Schlepp-Schubboote mit mehrals 150 m
3Wasserverdrängung müssen mit mindestens einem
Beiboot ausgerüstet sein.
7.04.2. Das Beiboot muß auf dem Schiff so angebracht sein, daß es notfalls
mittels einer besonderen Vorrichtung schnell und völlig sicher zuWasser gelassen werden kann.
7.04.3. Das in 7.04.1. und 7.04.2. genannte Beiboot muß folgenden Anfor-
derungen genügen:
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a) es muß ausreichend Sitzplätze für mindestens drei Personen
aufweisen, wobei die Sitzbreite mindestens 0,45 m betragen muß;
b) es muß genügende Festigkeit aufweisen;
c) sein Inhalt muß mindestens 1,5 m3oder das Produkt L×B×H
mindestens 2,7 m3betragen;
d) sein Freibord muß bei Besetzung mit drei Personen von je etwa
75 kg mindestens 25 cm betragen;
e) seine Stabilität muß ausreichend sein. Sie gilt als ausreichend,
wenn zwei Personen von je etwa 75 kg an einer Seite möglichstdicht beim Dollbord sitzen und dabei ein Restfreibord vonmindestens 10 cm verbleibt;
f) der Restauftrieb in kg des vollgeschlagenen unbemannten Bootes
muß mindestens 3 0×L×B×H betragen;
g) mindestens folgende Ausrüstungsgegenstände müssen im Boot
vorhanden sein:
— ein Satz Ruderriemen,
— eine Festmacheleine,— ein Schöpfgefäß.
7.04.4 In 7.04.3 bedeutet
L = die größte Länge des Beibootes in m;B = die größte Breite des Beibootes in m;H = die Seitenhöhe des Beibootes in m.
7.05.Rettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten
7.05.1. An Bord der Schiffe müssen mindestens drei Rettungsringe oder
zwei Rettungsringe und zwei Rettungsbälle vorhanden sein. Siemüssen sich verwendungsbereit an geeigneten Stellen an Deckbefinden und dürfen in ihren Halterungen nicht befestigt sein.Mindestens ein Rettungsring muß sich in unmittelbarer Nähe desSteuerhauses befinden.
Bei Motorschiffen bis zu 40 m Länge sind zwei Rettungsringe
ausreichend.
Mindestens ein Rettungsring oder Rettungsball muß eine ausrei-
chend lange Wurfleine haben.
7.05.2. Rettungsringe müssen:
— eine Tragfähigkeit im Süßwasser von mindestens 7,5 kg haben;
— aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig
gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis 50°C sein;
— durch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein;— ein Eigengewicht von mindestens 2,5 kg haben;— einen Innendurchmesser von 0,4 5m±1 0% haben;
— mit einer ringsherum laufenden Greifleine versehen sein.
7.05.3. Rettungsbälle müssen:
— eine Trägfähigkeit im Süßwasser von mindestens 7,5 kg haben;
— aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig
gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis zu50°C sein;
— durch ihre Farbe im Wasser gut sichtbar sein;— ein Eigengewicht von mindestens 1 kg haben;— mit einem Greifnetz umschlossen sein.
7.05.4. An Bord der Schiffe muß für jede Person, die sich regelmäßig an
Bord aufhält, eine Rettungsweste griffbereit vorhanden sein.
7.05.5. Auftrieb, Werkstoff und Farbe der Rettungswesten müssen den in
Punkt 7.05.2. genannten Anforderungen entsprechen.
Aufblasbare Rettungswesten müssen selbsttätig und zusätzlich
sowohl durch Handauslösung als auch mit dem Mund aufgeblasenwerden können.
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KAPITEL 8
FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE
8.01.Allgemeines
8.01.1. Jede Flüssiggasanlage umfaßt im wesentlichen eine Behälteranlage
mit einem oder mehreren Behältern, einen oder mehrere Druck-regler, ein Verteilungsnetz und Verbrauchsgeräte.
8.01.2. Die Anlagen dürfen nur mit handelsüblichem Propan betrieben
werden.
8.02.Anlage
8.02.1. Flüssiggasanlagen müssen in allen Teilen für den Betrieb mit Propan
geeignet und nach den Regeln der Technik sowie in Übereinstim-mung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats, der das Schiffsattestausgestellt hat, ausgeführt und eingebaut sein.
8.02.2. Flüssiggasanlagen dürfen nur Haushaltszwecken in den Wohnungen
und im Steuerhaus dienen.
8.02.3 An Bord dürfen mehrere getrennte Anlagen vorhanden sein. Durch
einen Laderaum oder festen Tank getrennte Wohnungen dürfen nichtvon derselben Anlage versorgt werden.
8.03.Behälter
8.03.1. Es sind nur Behälter mit einem zulässigen Füllgewicht von 5 bis 35
kg erlaubt.
8.03.2. Die Behälter müssen den Vorschriften des Mitgliedstaats entspre-
chen, der das Schiffszeugnis ausgestellt hat.
Sie müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme
aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen.
8.04.Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlage
8.04.1. Bei Verwendung von Behältern bis zu 35 kg Füllgewicht muß die
Behälteranlage an Deck in einem freistehenden oder eingebautenSchrank außerhalb der Wohnung so aufgestellt sein, daß der Verkehran Bord nicht behindert wird. Sie darf jedoch nicht am vorderen oderachteren Schanzkleid aufgestellt sein. Der Schrank darf nur dann inDecksaufbauten eingebaut sein, wenn er sich nur von der Außenseiteder Aufbauten her öffnen läßt. Er muß so angeordnet sein, daß dieRohrleitungen zu den Verbrauchsstellen so kurz wie möglich sind.
Es dürfen je Anlage bis zu vier zugleich funktionierende Behälter,
unter Verwendung eines Umschalt- oder Zuschaltventils ange-schlossen werden. Pro Anlage dürfen sich nicht mehr als sechsBehälter an Bord befinden, einschließlich der Ersatzbehälter.
Der Druckregler, oder bei zweistufiger Regelung der Druckregler der
ersten Stufe, muß sich in demselben Schrank befinden wie dieangeschlossenen Behälter und fest eingebaut sein.
8.04.2. Die Behälteranlage ist so anzuordnen, daß im Falle einer Undichtheit
entweichendes Gas aus dem Schrank ins Freie treten und weder indas Schiffsinnere dringen noch mit einer Zündquelle in Berührungkommen kann.
8.04.3. Der Schrank muß aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt
und durch Öffnungen am unteren und oberen Teil ausreichendbelüftet sein. Die Behälter müssen in dem Schrank stehend aufge-stellt und gegen Umfallen gesichert sein.
8.04.4. Der Schrank muß so beschaffen und aufgestellt sein, daß die Tempe-
ratur der Behälter 50 °C nicht übersteigen kann.
8.04.5. An der Außenseite des Schranks muß der Hinweis „Flüssiggasan-
lage“ und das Symbol „Rauchverbot“ angebracht sein nach denBestimmungen von 6.05.9.
8.04.6. Wenn für den Schrank eine Innenbeleuchtung erforderlich ist, muß
es eine elektrische Einrichtung in explosionsgeschützter Ausführungsein.
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8.05.Ersatz- und Leerbehälter
Ersatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage
befinden, müssen außerhalb der Wohnung und des Steuerhauses ineinem gemäß 8.04 ausgeführten Schrank gelagert sein.
8.06.Druckregler
8.06.1. Die Verbrauchsgeräte dürfen mit den Behältern nur mittels eines
Verteilungsnetzes verbunden sein, das mit einem oder mehrerenDruckreglern versehen ist, die den Gasdruck auf den Gebrauchs-druck herabsetzen. Die Herabsetzung kann in einer oder in zweiStufen geschehen. Alle Druckregler müssen auf einen bestimmtenDruck nach 8.07 fest eingestellt sein.
8.06.2. In oder hinter dem letzten Druckregler muß eine Schutzvorrichtung
eingebaut oder angebracht sein, die die Verbrauchsleitung beiVersagen des Reglers selbsttätig gegen Druckanstieg sichert. Wenndie Schutzvorrichtung Gas entweichen läßt, muß es ins Freie abge-leitet werden und darf weder in das Schiffsinnere dringen noch miteiner Zündquelle in Berührung kommen können; erforderlichenfallsmuß für diesen Zweck eine besondere Rohrleitung eingebautwerden.
8.06.3. Sicherheitsventile sowie die Abgasleitungen müssen gegen
Eindringen von Wasser geschützt sein.
8.07.Druck
8.07.1. Der Druck beim Austritt aus dem letzten Druckregler darf höchstens
0,05 bar über dem atmosphärischen Druck mit 10 vom HundertSpielraum liegen.
8.07.2. Bei zweistufiger Regelung darf der mittlere Druck höchstens 2,5 bar
über dem atmosphärischen Druck liegen.
8.08.Rohr- und Schlauchleitungen
8.08.1. Die Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren
bestehen.
Jedoch müssen Behältëranschlußleitungen aus für Propan geeigneten
Hochdruckschläuchen oder Rohrspiralen bestehen. Nicht fest einge-baute Verbrauchsgeräte dürfen mit geeigneten Schläuchen von höch-stens 1 m Länge angeschlossen sein.
8.08.2. Die Leitungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebsbedin-
gungen auftretenden Beanspruchungen, insbesondere hinsichtlichKorrosion und Festigkeit, genügen und nach Art und Anordnungeine ausreichende Versorgung der Verbrauchsgeräte bezüglichMenge und Druck sicherstellen.
8.08.3. Die Rohrleitungen sollen möglichst wenige Verbindungen
aufweisen. Rohrleitungen und Verbindungen müssen gasdicht seinund ihre Dichtheit bei allen auftretenden Schwingungen undDehnungen beibehalten.
8.08.4. Die Rohrleitungen müssen gut zugänglich verlegt, sachgemäß befe-
stigt und überall da geschützt sein, wo die Gefahr von Stößen oderReibungen besteht, insbesondere bei Durchführungen durch Stahl-schotte oder Metallwände.
Stahlrohre müssen allseitig mit Korrosionsschutz versehen sein.
8.08.5. Die Schlauchleitungen und ihre Verbindungen müssen allen an Bord
unter normalen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungengenügen. Sie müssen ferner so verlegt sein, daß sie spannungsfreisind, nicht unzulässig erwärmt und auf ihrer ganzen Länge kontrol-liert werden können.
8.09.Verteilungsnetz
8.09.1. Im Maschinenraum darf sich kein Teil der Flüssiggasanlage
befinden.
Auf Tankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefähr-
licher Güter unterliegen, darf sich kein Teil einer Flüssiggasanlageim Bereich der Ladung befinden.
8.09.2. Das gesamte Verteilungsnetz muß durch ein jederzeit leicht und
schnell erreichbares Hauptabsperrventil abgesperrt werden können.
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8.09.3. Jedes Verbrauchsgerät ist an eine eigene Zweigleitung anzu-
schließen, die durch ein Absperrorgan für sich absperrbar sein muß.
8.09.4. Die Absperrventile sollen soweit wie möglich gegen Witterungsein-
flüsse und Stöße geschützt sein.
8.10.Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung
8.10.1. Es dürfen nur solche Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in dem
Mitgliedstaat, der das Schiffsattest ausgestellt hat, für Propan zuge-lassen und mit Vorrichtungen versehen sind, die ein Ausströmenunverbrannten Gases beim Erlöschen sowohl der Betriebs- als auchder Zündflamme wirksam verhindern.
8.10.2. Jedes Verbrauchsgerät muß so aufgestellt und angeschlossen sein,
daß ein unbeabsichtigtes Abreißen von der Anschlußleitung nichtmöglich ist.
8.10.3. Heizgeräte und Warmwasserbereiter müssen an eine ins Freie
führende Abgasleitung angeschlossen sein.
8.10.4. Verbrauchsgeräte dürfen im Steuerhaus nur dann aufgestellt sein,
wenn dieses so gebaut ist, daß etwa entweichende Gase nicht in dieunteren Teile des Schiffes, insbesondere durch die Durchführungender Steuerungsanlagen in den Maschinenraum, eindringen können.
Auf Tankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefähr-
licher Güter unterliegen, darf sich kein Verbrauchsgerät im Steuer-haus befinden.
8.10.5. Verbrauchsgeräte dürfen in Schlafräumen nur dann aufgestellt sein,
wenn die Verbrennung von der Raumluft unabhängig erfolgt.
8.10.6. Verbrauchsgeräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung
müssen in einem genügend großen Raum aufgestellt sein.
8.10.7. Auf Tankschiffen, die den Vorschriften über die Beförderung gefähr-
licher Güter unterliegen, müssen die Verbrauchsgeräte mit einerauffallend roten Marke versehen sein.
8.11.Lüftung und Ableitung der Abgase
8.11.1. Die Be- und Entlüftung der Räume, in denen von der Raumluft
abhängige Verbrauchsgeräte aufgestellt sind, muß entsprechend demAnschlußwert der Geräte durch hinreichend große Lüftungsöff-nungen sichergestellt sein.
8.11.2. Lüftungsöffnungen dürfen keine Schließvorrichtungen aufweisen
und nicht zu Schlafräumen führen.
8.11.3. Die Abgasanlagen müssen so ausgeführt sein, daß die Abgase
einwandfrei abgeführt werden. Sie müssen betriebssicher und feuer-beständig sein. Ventilatoren zur Raumbelüftung dürfen die Abgasan-lagen nicht nachteilig beeinflussen.
8.12.Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften
An geeigneter Stelle an Bord muß eine Tafel mit Anleitungen zur
Bedienung der Anlage angebracht sein. Die Tafel muß in geeig-neter(n) Sprache(n) insbesondere folgende Hinweise enthalten:
— „Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungs-
netz angeschlossen sind, müssen geschlossen sein, selbst wenndie Behälter als leer gelten.“
— „Die Schläuche sind zu ersetzen, sobald es ihr Zustand erfor-
dert.“
— „Sämtliche Behälter müssen angeschlossen oder die betreffenden
Zuleitungen abgesperrt oder dichtgesetzt sein.“
8.13.Abnahme
Vor Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage nach jeder Änderung
oder Instandsetzung und bei jeder Erneuerung der Bescheinigungnach 8.15 ist die gesamte Anlage von einem von dem Mitgliedstaat,der das Schiffszeugnis ausstellt, anerkannten Sachverständigen abzu-nehmen. Bei dieser Abnahme hat er zu überprüfen, ob die Anlageden Vorschriften dieses Kapitels entspricht. Er hat der zuständigenBehörde, die das Schiffszeugnis ausstellt, hierüber einen Abnahme-bericht vorzulegen.
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8.14.Prüfungen
Die Anlage ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen:
8.14.1. Rohrleitungen unter mittlerem Druck (bei zweistufiger Regelung)
zwischen dem Austritt aus dem ersten Druckregler und den Absperr-ventilen vor dem letzten Druckregler:
a) Druckprüfung mit Luft, inertem Gas oder Flüssigkeit unter einem
Druck von 20 bar über atmosphärischem Druck;
b) Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck
von 3,5 bar über atmosphärischem Druck.
8.14.2. Rohrleitungen unter Gebrauchsdruck zwischen dem einzigen oder
dem letzten Druckregler und den Absperrventilen vor denVerbrauchsgeräten:
— Dichtheitsprüfung mit Luft oder inertem Gas unter einem Druck
von 1 bar über atmosphärischem Druck.
8.14.3. Leitungen zwischen dem einzigen oder dem letzten Druckregler bis
zu den Bedienungsarmaturen der Verbrauchsgeräte:
— Dichtheitsprüfung unter einem Druck von 0,20 bar über atmo-
sphärischem Druck.
8.14.4. Bei den Prüfungen nach 8.14.1 Buchstabe b), 8.14.2 und 8.14.3
gelten die Leitungen als dicht, wenn nach einer genügenden Warte-zeit für den Temperaturausgleich der Prüfdruck während deranschließenden Prüfdauer von 10 Minuten nicht fällt.
8.14.5. Behälteranschlüsse, Leitungsverbindungen und Armaturanschlüsse,
die unter Behälterdruck stehen, sowie Anschluß des Reglers an dieVerbrauchsleitung:
— Dichtheitsprüfung unter Betriebsdruck mit einem schaumbil-
denden Mittel.
8.14.6. Alle Verbrauchsgeräte sind bei Nennbelastung in Betrieb zu nehmen
und auf ordnungsgemäßes, störungsfreies Brennen bei verschiedenenEinstellungen zu prüfen.
Die Zündsicherungen sind auf einwandfreie Wirkungsweise zu über-
prüfen.
8.14.7. Nach der Prüfung nach 8.14.6 ist jedes Verbrauchsgerät, das an eine
Abgasleitung angeschlossen ist, nach einer Betriebszeit von fünfMinuten unter Nennbelastung bei geschlossenen Fenstern und Türenund bei Betrieb der Lüftungseinrichtungen daraufhin zu prüfen, oban der Strömungssicherung Abgas austritt.
Tritt nicht nur vorübergehend Abgas aus, so ist unverzüglich die
Ursache festzustellen und beseitigen zu lassen. Die Feuerstätte darfzur Benutzung nicht freigegeben werden, ehe alle Mängel behobensind.
8.15.Bescheinigung
8.15.1. Die Übereinstimmung einer jeden Flüssiggasanlage mit den
Vorschriften dieses Kapitels im Anschluß an die Abnahme nach 8.13ist im Schiffszeugnis zu bescheinigen.
8.15.2. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens drei Jahre.
Einer Erneuerung muß eine neue Abnahme gemäß 8.13 voraus-gehen.
Auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Vertreters kann der
Mitgliedstaat, der das Schiffszeugnis ausstellt, die Gültigkeit derBescheinigung um höchstens sechs Monate verlängern, ohne daßeine Abnahme nach 8.13 vorausgehen muß. Diese Verlängerung istim Schiffszeugnis einzutragen. Der Zeitpunkt für die nächste regel-mäßige Abnahme wird durch die Verlängerung nicht hinausge-schoben.
KAPITEL 9
SONDEREINRICHTUNG DES STEUERHAUSES FÜR DIE FÜHRUNG
DES SCHIFFES DURCH EINE PERSON BEI DER RADARFAHRT
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9.01.Allgemeine Bestimmungen
Ein Steuerhaus gilt als eigens für die Führung des Schiffes durch
eine Person bei der Radarfahrt eingerichtet, wenn es den Bedin-gungen dieses Kapitels entspricht.
9.02.Allgemeine Bauvorschriften
9.02.1. Das Steuerhaus muß so eingerichtet sein, daß der Rudergänger seine
Aufgaben im Sitzen erfüllen kann.
9.02.2. Alle Geräte, Instrumente und Bedienungseinrichtungen müssen so
angeordnet sein, daß sie der Rudergänger während der Fahrtmühelos bedienen kann, ohne dabei seinen Sitz verlassen zu müssenund ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren.
Die Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung
gebracht werden können. Diese Stellung muß eindeutig erkennbarsein.
9.02.3. Die Überwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein, ihre
Beleuchtung muß unter allen Lichtverhältnissen innerhalb des Steu-erhauses stufenlos bis zum Erlöschen so geregelt werden können,daß sie nicht stört und die Erkennbarkeit nicht leidet.
9.02.4. Das Steuerhaus muß mit einer regelbaren Heizeinrichtung versehen
sein. Die Belüftung darf durch die Verdunkelungsvorrichtung desSteuerhauses nicht beeinträchtigt werden.
9.03.Radar- und Wendezeigeranlage
9.03.1. Der Radarbildschirm darf bei normaler Haltung des Rudergängers
nicht wesentlich aus dessen Blickrichtung verschoben sein.
9.03.2. Das Radarbild muß bei allen außerhalb des Steuerhauses herr-
schenden Lichtverhältnissen ohne Aufsatztubus oder Lichtabschirm-haube vollkommen erkennbar bleiben.
9.03.3. Ein Wendezeiger muß unmittelbar über oder unter dem Radarbild-
schirm angebracht sein.
9.04.Bedienungseinrichtungen für die Signalleuchten und die
Zeichengebung
9.04.1. Die Signalleuchten und die Lichtzeichen müssen durch Schalter zu
bedienen sein, deren Anordnung der wirklichen Lage der geschal-teten Leuchte oder des geschalteten Zeichens entsprechen muß. DasFunktionieren einer jeden Leuchte oder eines jeden Lichtzeichensmuß mittels einer Rückmeldelampe in der Farbe der geschaltetenLeuchte oder des geschalteten Zeichens in oder neben dem zugehö-rigen Schalter angezeigt werden. Das Ausfallen einer Leuchte odereines Lichtzeichens muß das Erlöschen der entsprechenden Rück-meldelampe hervorrufen.
9.04.2. Die Schaltzeichen müssen sich durch Fußschalter auslösen lassen.
9.05.Einrichtungen für die Steuerung von Schiff und Maschine
9.05.1. Die Steuerung des Schiffes muß mittels eines waagerechten Hebels
erfolgen. Dieser Hebel muß mit der Hand bequem bedient werdenkönnen. Der Hebelausschlag muß der tatsächlichen Stellung derRuderblätter zur Schiffsachse entsprechen. Der Hebel muß in jederbeliebigen Lage losgelassen werden können, ohne daß sich hierdurchdie Stellung der Ruderblätter ändert. Bei Voith-Schneider- undRuderpropeller-Anlagen ist ein gleichwertiges Bedienungssystemzulässig.
Verfügt das Schiff außerdem über besondere Ruder für die Rück-
wärtsfahrt oder Bugruder, so müssen diese durch besondere Hebelbedient werden können.
9.05.2. Für jede Antriebsmaschine darf nur ein Hebel zur Maschinensteue-
rung vorhanden sein. Der Hebel muß auf einem Kreisbogen an einersenkrechten, zur Schiffsachse annähernd parallelen Ebene beweglichsein. Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muß dieVorausfahrt, das Bewegen in Richtung Achtelschiff die Rückwärts-fahrt bewirken. Etwa in der Nullstellung des Hebels wird gekuppeltoder umgesteuert. In der Nullstellung muß der Hebel deutlichmerkbar einrasten. Der Ausschlag des Hebels von der Nullstellung
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bis zur Stellung „Vollvoraus“ ebenso wie von der Nullstellung bis
zur Stellung „Vollzurück“ darf 90 °nicht überschreiten.
9.05.3. Drehrichtung und Drehzahl der Schrauben müssen angezeigt werden.
9.06.Bedienungseinrichtung für die Heckanker
Der Rudergänger muß den oder die Heckanker von seinem Sitz aus
setzen können. Dies gilt nicht für Schiffe, Schubverbände odergekuppelte Zusammenstellungen von 86 m oder weniger.
9.07.Fernsprecheinrichtungen
9.07.1. Das Schiff muß mit einer Sprechfunkanlage für die Verbindungen
Schiff — Schiff ausgerüstet sein. Der Empfang hat über einen Laut-sprecher, das Senden über ein festes Mikrophon zu geschehen. BeideTätigkeiten müssen vom Rudergänger ausgeführt werden können.Das Umschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste. DieEinrichtung muß vom Sitz des Rudergängers aus bedient werdenkönnen.
Die gleichen Vorschriften gelten gegebenenfalls für den Verkehrs-
kreis nautische Information.
9.07.2. Falls eine Sprechfunkanlage für den öffentlichen Nachrichtenaus-
tausch im Steuerhaus vorhanden ist, muß der Empfang mittels Laut-sprecher vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können. In keinemFall darf das Mikrophon der Verbindungen Schiff — Schiff fürVerbindungen im öffentlichen Nachrichtenaustausch verwendetwerden.
9.07.3. Eine Sprechverbindung muß an Bord vorhanden sein. Folgende
Stellen müssen mindestens erreichbar sein:
— der Bug des Schiffes oder des Verbandes;
— der oder die Aufenthaltsräume der Besatzung und— die Kabine des Schiffsführers.
Der Empfang geschieht über einen besonderen Lautsprecher, das
Senden über ein festes Mikrophon; hierfür kann das Mikrophon derVerbindungen Schiff — Schiff benutzt werden, sofern dadurch keineStörungen zwischen diesen beiden Verkehrskreisen auftreten können.Das Umschalten Empfang/Senden geschieht mittels Drucktaste oderUmschalter.
9.08.Alarmanlage
9.08.1. Der Rudergänger muß in Reichweite einen Ein-/Aus-Schalter für ein
Alarmsignal haben. Für dieses Signal darf kein Schalter verwendetwerden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stellung „Aus“ zurück-kehrt.
9.08.2. Der Schalldruckpegel dieses Signals muß in den Wohnungen minde-
stens 75 dB(A) betragen. Im Maschinenraum muß der Schalldruck-pegel dieses Signals den bei voll laufenden Antriebsmaschinen herr-schenden Lärmpegel um mindestens 5 dB(A) überschreiten.
9.09.Weitere Überwachungsinstrumente
Die Anzahl der weiteren, nicht genannten Überwachungsinstrumente
ist auf ein Mindestmaß zu beschränken.
9.10.Vermerk im Schiffszeugnis
Wenn das Schiff den Vorschriften dieses Kapitels entspricht, ist
folgender Vermerk in das Schiffszeugnis einzutragen:
„Das Schiff verfügt über einen Radar-Einmannsteuerstand.“
KAPITEL 10
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE ZUR VERWENDUNG
ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDESODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT
SIND
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10.01.Schubboote
10.01.1. Schubboote müssen am Bug mit einer Vorrichtung, der sogenannten
„Schubplattform“, versehen sein, deren Ausmaße mindestens zweiDrittel der größten Breite des Schubbootes betragen müssen. DieseSchubplattform muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn des Kupp-lungsmanövers an die zum Kupplungsmanöver eingeteilte Mann-schaft leicht und gefahrlos mit den Kupplungsmitteln von einemzum anderen Schiff übergehen kann.
Diese Schubplattform muß auch so gebaut sein, daß das Schubboot
eine feste Lage zu den Schubleichtern einnehmen kann und dieseitliche Verschiebung des Schubbootes gegen das Heck der Schub-leichter verhindert wird.
10.01.2. Schubboote müssen mit den erforderlichen Kupplungseinrichtungen
ausgerüstet sein; falls zum Spannen Drähte verwendet werden,müssen auf den Schubbooten mindestens zwei Spezialwinden odergleichwertige Einrichtungen angeordnet sein.
10.01.3. Die Antriebsmaschinen müssen vom Steuerhaus aus bedient werden
können. Die Überwachung ihres Betriebes muß durch im Steuerhausangebrachte Einrichtungen sichergestellt sein.
10.02.Schubleichter
10.02.1. Das Kapitel 3 und die Punkte 7.02, 7.04 und 7.05.1 gelten nicht für
Schubleichter. Der Punkt 5.06 gilt nicht für Schubleichter ohneWohnung, Maschinen- oder Kesselräume.
10.02.2. Für Trägerschiffsleichter gelten außerdem folgende Bauvorschriften:
a) Wasserdichte Querschotte nach 2.02.3 können entfallen, wenn
die Stirnseite mindestens die 2,5 fache Belastung aufnehmenkann wie das Kollisionsschott eines Binnenschiffes mit entspre-chendem Tiefgang, das gebaut ist nach den Vorschriften einerKlassifikationsgesellschaft, die von dem Mitgliedstaat, der dasSchiffszeugnis ausstellen muß, anerkannt ist;
b) abweichend von 2.02.5 müssen schwer zugängliche Doppelbo-
denzellen nur dann lenzbar sein, wenn ihr Rauminhalt 5 vomHundert der Wasserverdrängung des Trägerschiffsleichters beigrößter zulässiger Einsenkung übersteigt;
c) Decks, Gangborde und Lukendeckel müssen so ausgeführt sein,
daß sie rutschsicher sind. Schräge Flächen sind erforderlichen-falls mit Trittleisten zu versehen;
d) die Außenkanten von Decks und Gangborden müssen durch
Leisten oder Winkel von mindestens 0,03 m Höhe und Geländervon mindestens 0,90 m Höhe gesichert sein; die Geländer könnenabnehmbar sein.
An den Stirnseiten können die Geländer entfallen.
10.03.Schubtätigkeit der Motorschiffe und Schleppboote
Motorschiffe und Schleppboote, die eine Schubtätigkeit ausüben,
müssen wie folgt ausgerüstet sein:
a) entweder mit einer Schubplattform nach 10.01.1 oder
b) mit geeigneten, wirksamen Vorrichtungen, durch die verhindert
wird, daß sich der Bug gegen das Heck des zu schiebendenSchiffes seitlich verschieben kann.
10.04.Versuche mit Schubverbänden
10.04.1. Zwecks Erteilung des Schiffsattestes für ein Schubboot oder ein
Schlepp-Schubboot oder zwecks Eintragung des Schubvermerks indas Schiffszeugnis eines Motorschiffes oder eines Schleppbootesbestimmt die zuständige Behörde, ob und welche Schubverbände ihrvorzuführen sind. Sie veranlaßt Versuche mit der oder den Zusam-menstellungen, die ihr am ungünstigsten erscheinen. Im Schiffs-zeugnis ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen das Schub-boot zugelassen bzw. der Schubvermerk gültig ist.
10.04.2. Durch diese Versuche muß nachgewiesen werden, daß
a) die Kursstabilität des Schubverbandes ausreicht;
b) ein erheblicher Kurswechsel und ein unmittelbar anschließendes
Wiederaufstrecken schnell und leicht durchgeführt werdenkönnen;
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c) die Fahrgeschwindigkeit des Schubverbandes gegenüber dem
Wasser ausreicht;
d) die Antriebskraft im Rückwärtsgang gegebenenfalls ausreicht,
um den talwärts gerichteten Verband zum Halten zu bringen;
e) bei der Zusammenstellung und Auflösung des Schubverbandes
die Kupplungen leicht und gefahrlos zu bedienen sind.
Die Kupplungen müssen außerdem folgenden Anforderungen
entsprechen:
— sie müssen die Starrheit des Verbandes gewährleisten;
— sie müssen durch geeignete Vorrichtungen, vorzugsweise Spezi-
alwinden, für eine gleichmäßige Spannung sorgen.
10.04.3. Bei den obengenannten Versuchen darf die zuständige Behörde bei
der Erteilung des Schiffszeugnisses günstige Auswirkungen beson-derer Einrichtungen der Schubleichter (Ruderanlage, Antriebsei-nrichtungen usw.) nur berücksichtigen, wenn diese Schubleichterimmer in derselben Zusammenstellung fahren. In diesem Fallmüssen die Namen der zugelassenen Schubleichter in das Schiffs-zeugnis des Schiffes eingetragen werden, das den Verband fortbe-wegt.
10.05.Zum Schleppen geeignete Schiffe
Schiffe, die zum Schleppen verwendet werden sollen, müssen
folgenden Anforderungen genügen:
a) Die Schleppvorrichtungen müssen so angeordnet sein, daß ihre
Verwendung die Sicherheit des Schiffes, seiner Besatzung oderseiner Ladung nicht beeinträchtigt. Die Manövrierbarkeit und dieStabilität des Schiffes dürfen durch den Schleppvorgang nichtwesentlich vermindert werden;
b) der Rudergänger muß in der Lage sein, die Antriebsmaschinen
entweder selbst zu bedienen oder sie bedienen zu lassen, ohnesich vom Steuerstand zu entfernen;
c) beim Schleppen mit dem Seil müssen als Schleppeinrichtungen
Winden oder ein Schlepphaken vorhanden sein, der vom Steuer-stand aus geslipt werden kann. Die Schleppeinrichtungen müssenvor der Schraubenebene liegen. Dies gilt jedoch nicht fürSchleppgelenkverbände.
10.06.Zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen geeig-
nete Schiffe
Schiffe, die zum Fortbewegen von gekuppelten Zusammenstellungen
verwendet werden sollen, müssen folgenden Anforderungengenügen:
1. Sie müssen den Bestimmungen von 10.05 Buchstaben a) und b)
entsprechen;
2. sie müssen mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die nach Zahl
und Anordnung eine sichere Verbindung zwischen dem bela-denen oder leeren längsseits gekuppelten Anhang und dem Schiffzulassen, das die Zusammenstellung fortbewegt.
KAPITEL 11
HYGIENE UND SICHERHEITDER WOHNUNGEN DER BESAT ZUNG
UND DER ARBEITSPLÄTZE
11.01.Allgemeine Bestimmungen
11.01.1. Schiffe, auf denen die ständige Anwesenheit von Besatzungsmitglie-
dern auch außerhalb der Arbeitsstunden erforderlich ist, müssen mitWohnungen versehen sein.
11.01.2. Die Wohnungen müssen so angelegt, beschaffen und eingerichtet
sein, daß sie den Bedürfnissen der Sicherheit, der Gesundheit unddes Wohlbefindens der Personen an Bord entsprechen. DieWohnungen müssen den Vorschriften von 11.02 bis 11.12 entspre-chen.
11.01.3. Die Untersuchungsbehörde kann unter besonderen Umständen
Ausnahmen von den nachstehenden Vorschriften zulassen, wenn dieSicherheit, Gesundheit und das Wohlbefinden der Personen an Borddurch andere Maßnahmen in gleicher Weise sichergestellt sind.
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11.01.4. Die Punkte 11.03, 11.08.2, 11.09, 11.10 und 11.11 gelten nicht für
Wohnungen, die nur von Besatzungsmitgliedern benutzt werden, dienicht aufgrund eines Arbeitsvertrags als Arbeitnehmer beschäftigtwerden. Diese Abweichungen werden auf dem Schiffszeugnis unterZiffer 21 genannt.
11.02.Anordnung der Wohnungen
11.02.1. Die Wohnungen sind hinter dem Kollisionsschott einzurichten; ihr
größtmöglicher Teil muß sich über Deck befinden.
Im Vorschiff dürfen die Fußböden nicht mehr als 1,20 m unter der
Ebene der größten Einsenkung liegen.
Ausnahmen sind möglich für nicht ständig benutzte Räume.
11.02.2. Die Wohnungen müssen leicht und sicher zugänglich sein.
In der Regel sollten die Wohnräume und Küchen von Deck über
einen Gang erreichbar sein.
11.02.3. Die Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, daß nach
Möglichkeit das Eindringen verschmutzter Luft aus anderen Schiffs-abteilungen (z.B. Maschinen- oder Laderäumen) verhindert wird; beiZwangslüftung sind die Einlaßöffnungen so anzuordnen, daß sie denvorgenannten Anforderungen entsprechen.
11.02.4. Die Wohnungen müssen gegen die Einwirkungen von unzulässigem
Lärm und unzulässigen Vibrationen geschützt sein. Die höchstzuläs-sigen Schalldruckpegel sind:
— in Aufenthaltsräumen: 70 dB(A),
— in Schlafräumen mit Ausnahme an Bord von Schiffen, die
ausschließlich Schiffahrt bei Tag betreiben: 60 dB(A).
11.02.5. Die Wohnungen müssen mit Notausgängen versehen sein, die
möglichst weit voneinander angeordnet sind und möglichst an Back-und Steuerbord sich befinden, um beim Sinken des Schiffes oder beiBrand ein schnelles Räumen zu ermöglichen.
Dies gilt nicht für
a) Wohnungen mit mehreren Ausgängen, Fenstern und Oberlich-
tern, die eine rasche Räumung ermöglichen,
b) sanitäre Räume.
11.02.6. Notausgänge, zu denen auch Fenster und Oberlichter zählen können,
müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m
2haben. Die
kleinste Abmessung muß mindestens 0,50 m betragen.
11.03.Größe der Wohnungen
11.03.1. Die Stehhöhe der Wohnungen für die Besatzung muß mindestens
2,00 m betragen.
11.03.2. Die freie Bodenfläche der Wohnräume darf nicht kleiner als 2 m2
pro Person betragen. Die Bodenflächen, die von beweglichen
Einrichtungsgegenständen wie Tische und Stühle eingenommenwerden, brauchen nicht von der freien Bodenfläche abgezogenwerden.
11.03.3. Jedem Bewohner muß in den Wohnräumen ein Luftvolumen von
mindestens 3,5 m
3und in den Schlafräumen von mindestens 5 m3für
die erste Person und zusätzlich 3 m3für die zweite Person zur
Verfügung stehen. Das Luftvolumen ist dasjenige, das nach Abzugdes Volumens von Schränken, Betten usw. verbleibt.
11.03.4. Das Volumen jedes Wohnraumes und Schlafraumes für die Besat-
zung darf nicht kleiner als 7 m
3sein.
11.03.5. Die Toiletten müssen eine Bodenfläche von mindestens 1,0 m2
haben (Breite mindestens 0,75 m und Länge mindestens 1,1 m).
11.03.6. Die Schlafräume dürfen für höchstens zwei erwachsene Personen
bestimmt sein.
11.04.Leitungen in den Wohnungen
In bezug auf Leitungen in den Wohnungen gelten die Bestimmungen
von 5.05.8.
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11.05.Zugänge, Türen, Treppen der Wohnungen
11.05.1. Die Zugänge zu den Wohnungen müssen so angeordnet sein und
solche Abmessungen haben, daß sie ohne Gefahr und ohne Schwie-rigkeiten benutzbar sind.
Diese Vorschriften gelten als erfüllt, wenn:
a) vor dem Eingang genügend Platz ist, um ein ungehindertes
Eintreten zu ermöglichen;
b) die Eingänge sich in einer ausreichenden Entfernung von Ausrü-
stungsgegenständen befinden, die eine Gefahrenquelle darstellenkönnten, wie z.B. Winden, Schlepp- oder Verholvorrichtungenund Ladeeinrichtungen;
c) die lichte Durchgangsbreite mindestens 0,60 m und die Höhe des
Durchgangs einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 mbeträgt; die vorgeschriebene Höhe kann durch Anbringung vonverschiebbaren oder klappbaren Deckeln oder Klappen erreichtwerden;
d) die Süllen der Türöffnungen nicht höher als 0,40 m sind, wobei
jedoch die Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften einge-halten sein müssen;
e) die Isolierung und Verkleidung in den Zugängen und Nieder-
gängen, die als Rettungswege dienen, aus schwer entflammbaremWerkstoff hergestellt sind.
11.05.2. Das unbeabsichtigte Öffnen und Schließen von Türen und Deckeln
muß ausgeschlossen sein.
11.05.3. Die Türen müssen von beiden Seiten geöffnet und verschlossen
werden können.
11.05.4. Die Wohnungen müssen, wenn ihr Zugang nicht decksgleich liegt
und der Höhenunterschied mehr als 0,30 m beträgt, durch Treppenzugänglich sein.
11.05.5. Die Treppen müssen fest angebracht sein. Sie müssen gefahrlos
begehbar sein. Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn
a) sie mindestens 0,50 m breit sind;
b) die Stufen mindestens 0,15 m tief sind;
c) die Stufen rutschsicher sind;
d) Treppen mit mehr als vier Stufen mit mindestens einem Handlauf
versehen sind.
11.06.Böden, Wände und Decken der Wohnräume
11.06.1. Böden, Wände und Decken müssen so beschaffen sein, daß sie leicht
zu reinigen sind. Die Fußböden und Fußbodenbeläge müssen soausgeführt sein, daß keine Rutsch- oder Sturzgefahr besteht. DasMaterial für die Oberflächenverkleidung darf nicht gesundheits-schädlich sein.
11.06.2. Die Wohnräume einschließlich der Gänge im Wohnteil des Schiffes
müssen gegen Kälte und Wärme von außen oder von den benach-barten oder anliegenden Räumen isoliert sein.
11.07.Heizung und Lüftung der Wohnräume
11.07.1. Die Wohnräume müssen mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein,
die eine zufriedenstellende Temperatur unter Berücksichtigung derWetter- und Klimabedingungen sicherstellt, denen das Schiff ausge-setzt ist.
11.07.2. Die Wohnräume müssen — auch bei geschlossenen Türen — ausrei-
chend belüftet werden können.
Das Be- und Entlüftungssystem muß so regulierbar sein, daß unter
allen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Luftzirkulationsichergestellt ist.
11.08.Tageslicht, Beleuchtung der Wohnräume
11.08.1. Die Wohnräume müssen ausreichend beleuchtet sein. Die Wohn-
räume, Schlafräume und Küchen müssen Tageslicht und sollten nachMöglichkeit Sicht nach draußen haben.
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11.08.2. Die Wohnräume müssen über ausreichende elektrische Beleuchtung
verfügen.
11.08.3. Beleuchtungseinrichtungen mit flüssigem Brennstoff müssen aus
Metall hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, derenFlammpunkt über 55 °C liegt, oder mit handelsüblichem Petroleum
betrieben werden. Sie müssen so aufgestellt bzw. angebracht sein,daß keine Brandgefahr besteht.
11.09.Einrichtungsgegenstände der Wohnräume
11.09.1. Jedes Mitglied der Besatzung muß ein eigenes Bett haben. Die
Betten müssen den anthropometrischen Gegebenheiten desMenschen entsprechen.
11.09.2. Die Betten dürfen nicht so nebeneinander angeordnet sein, daß der
Benutzer gezwungen ist, über ein anderes Bett zu steigen, um in seinBett zu gelangen.
11.09.3. Die Betten müssen in einem Abstand von mindestens 0,30 m über
dem Fußboden angeordnet sein. Wenn die Betten übereinanderge-stellt sind, muß das obere Bett etwa in der halben Höhe zwischen derLiegefläche des unteren Bettes und der Unterseite der Decksbalkenangeordnet sein; über jedem Bett muß ein freier Raum von minde-stens 0,60 m Höhe vorhanden sein.
11.09.4. Die Bettgestelle müssen aus einem festen und glatten Werkstoff
hergestellt sein. Bei Übereinandergestellten Betten muß unter demoberen Bett eine staubdichte Abdeckung angebracht sein.
11.09.5. Für jedes Besatzungsmitglied muß ein geeigneter, abschließbarer
Schrank vorgesehen sein. Die Schränke müssen eine lichte Höhe vonmindestens 1,70 m und eine lichte Querschnittsfläche von minde-stens 0,25 m
2haben.
11.09.6. Außerhalb der Aufenthalts-, Eß- und Schlafräume müssen gut
belüftete Einrichtungen für die Aufbewahrung von Kleidungsstückenvorhanden sein, die für Arbeiten bei schlechtem Wetter oder schmut-zige Arbeiten benutzt werden.
11.10.Küchen, Speise- und Vorratsräume
11.10.1. Die Schiffe müssen in der Regel mindestens einen vom Schlafraum
getrennten Raum besitzen, der als Aufenthaltsraum und Küche oderWohnküche dient.
11.10.2. Küchen und Wohnküchen müssen eingerichtet sein mit
a) einem Kochgerät,
b) einem Spülbecken mit Abfluß,
c) einer Installation für die Versorgung mit Trinkwasser,
d) einem der Besatzungsstärke entsprechend großen Kühlschrank,
e) der notwendigen Anzahl von Schränken oder Regalen.
11.10.3. Die Speiseräume der Wohnküchen müssen für die Zahl der Besat-
zungsmitglieder, die sie normalerweise gleichzeitig benutzen, ausrei-chen. Die Sitzbreite darf nicht weniger als 0,60 m betragen.
11.10.4. Die Speiseräume und Wohnküchen müssen mit einer ausreichenden
Zahl von Tischen und Sitzen mit Rücklehne ausgestattet sein.
11.10.5. Auf Schiffen mit ständiger Besatzung müssen Kühlschränke und
Vorratsräume für die Aufbewahrung von Lebensmitteln vorhandensein. Die Vorratsräume müssen trocken gehalten und gut belüftetwerden können. Die Vorratsräume müssen in einem einwandfreienhygienischen Zustand gehalten werden können. Die Kühlschränkeund Kühlräume müssen von innen geöffnet werden können, selbstwenn sie von außen geschlossen worden sind.
11.11.Sanitäre Einrichtungen
11.11.1. Schiffe mit Wohnräumen müssen mindestens über folgende sanitäre
Einrichtungen verfügen:
a) ein Waschbecken mit Anschluß für kaltes und warmes Trink-
wasser je Unterkunftseinheit oder je vier Besatzungsmitglieder.Die Waschbecken müssen von angemessener Größe und auseinem glatten, rißfesten und korrosionsbeständigen Stoff herge-stellt sein;
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b) eine Badewanne oder Dusche mit Anschluß für kaltes und
warmes Wasser je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmit-glieder;
c) ein Toilette (WC) je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmit-
glieder.
11.11.2. Die sanitären Einrichtungen müssen sich in unmittelbarer Nähe der
Wohnräume befinden. Die Toiletten dürfen keine direkte Verbin-dung zu den Küchen, Speiseräumen oder Wohnküchen haben.
11.11.3. Die Räume mit sanitären Einrichtungen müssen folgenden Anforde-
rungen genügen:
a) Die Fußböden und Wände müssen aus dauerhaftem und wasser-
beständigem Werkstoff hergestellt sein;
b) die Nahtstellen zwischen Fußböden und Wänden müssen wasser-
dicht sein.
11.11.4. Die Toiletten müssen mit frischer Luft belüftet werden können.11.11.5. Die Toiletten müssen mit einer Wasserspülung versehen sein. Die
Sitze der Toilettenbecken müssen leicht zu reinigen sein.
11.12.Trinkwasseranlagen
11.12.1. a) Schiffe mit Wohnräumen müssen mit einem oder mehreren
Trinkwasserbehältern oder einer Anlage zur Trinkwasseraufberei-tung ausgerüstet sein;
b) Das Fassungsvermögen der Behälter muß für die Anzahl der
Personen an Bord ausreichen und mindestens 150 l je Person anBord betragen.
11.12.2. Die Trinkwasserbehälter müssen so beschaffen und aufgestellt sein,
daß das Trinkwasser nicht verunreinigt wird und keinen fremdenGeschmack oder Geruch — insbesondere von flüssigen Brennstoffenoder von Schmieröl — annimmt.
Sie sind nach Möglichkeit gegen eine übermäßige Erwärmung des
Trinkwassers zu schützen.
11.12.3. Die Trinkwasserbehälter müssen eine Vorrichtung zur Feststellung
der Höhe des Wasserspiegels haben.
11.12.4. Die Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit
anderweitigen Behältern haben.
11.12.5. Die Trinkwasserbehälter müssen eine Öffnung oder Hand- oder
Mannlöcher haben, die eine innere Reinigung ermöglichen.
11.12.6. Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter
Druckluft betrieben werden. Stammt die Druckluft aus Druckbehäl-tern, die dem Betrieb des Schiffes oder anderen Zwecken dienen,oder wird sie mit Hilfe von Kompressoren erzeugt, so muß unmit-telbar vor den Druckbehälter für Trinkwasser ein Luftfilter oderEntöler angeordnet sein, es sei denn, das Trinkwasser ist von derDruckluft durch eine Membrane getrennt.
11.12.7. Trinkwasserleitungen dürfen nicht durch Behälter oder Tanks führen,
die andere Flüssigkeiten enthalten. Rohrleitungen, die der Beförde-rung von anderen Flüssigkeiten oder von Gasen dienen, dürfen nichtdurch Trinkwasserbehälter führen.
Verbindungen zwischen dem Trinkwassersystem und anderen Rohr-
leitungen sind unzulässig.
Die Schläuche für die Übernahme von Trinkwasser müssen dauer-
haft sein, eine glatte Verkleidung haben und mit Verbindungsstückenfür die Wasserzapfstellen am Kai versehen sein.
11.12.8. Die Füllöffnungen der Trinkwasserbehälter und gegebenenfalls die
Schläuche für Trinkwasser müssen mit einem Hinweis für denBenutzer versehen sein, wonach sie ausschließlich für Trinkwasserbestimmt sind.
11.13.Sicherheitsvorrichtungen
11.13.1. Die Schiffe müssen so eingerichtet sein, daß die Besatzung, wenn sie
sich darauf bewegt oder darauf arbeitet, keiner Gefahr ausgesetzt ist.Erforderlichenfalls müssen bewegliche Teile oder Öffnungen imDeck mit Sicherheitsvorrichtungen versehen sein. Es sind außerdemRelings, Geländer und Handläufe anzubringen. Winden und
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Schlepphaken müssen so beschaffen sein, daß ein sicheres Arbeiten
möglich ist.
Alle notwendigen Einrichtungen für die Arbeit an Bord müssen so
beschaffen, angeordnet und gesichert sein, daß sie leicht undgefahrlos bedient, benutzt, gewartet und instandgesetzt werdenkönnen.
11.13.2. Decks im Bereich von Winden und Pollern sowie Gangborde,
Maschinenraumböden, Podeste, Treppen und die Pollerdeckel in denGangborden müssen rutschsicher sein.
11.13.3. Pollerdeckel in den Gangborden und Hindernisse in den Verkehrsbe-
reichen, wie z.B. Stufen, müssen mit einem hellen Anstrich versehensein.
11.13.4. Zum Befestigen von aufgestapelten Lukendeckeln müssen geeignete
Vorrichtungen vorhanden sein.
11.14.Zugänglichkeit der Arbeitsplätze
11.14.1. Die Arbeitsplätze müssen leicht und gefahrlos zugänglich sein.11.14.2. Ein- und Ausgänge sowie Gänge, die Höhenunterschiede von mehr
als 0,50 m aufweisen, müssen mit geeigneten Treppen, Leitern,Wandsprossen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen sein. Wennder Höhenunterschied bei ständig besetzten Arbeitsplätzen mehr als1,00 m beträgt, sind Treppen vorzusehen.
11.14.3. Die Notausgänge müssen besonders gekennzeichnet sein.11.14.4. Anzahl, Konstruktion und Abmessungen der Ausgänge einschließ-
lich der Notausgänge müssen dem Zweck und der Größe der Räumeentsprechen.
11.15.Abmessungen der Arbeitsplätze
11.15.1. Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß jedes dort beschäftigte Besat-
zungsmitglied genügend Bewegungsfreiheit hat.
11.15.2. Ständig besetzte Arbeitsplätze müssen so groß sein, daß folgendes
gewährleistet wird:
a) ein Nettoluftvolumen von mindestens 7,00 m
3, ausgenommen für
Steuerhäuser auf Schiffen mit einer Länge von weniger als 40 m;
b) eine freie Bodenfläche und eine ausreichende Höhe an jedem
Arbeitsplatz, die genügend Bewegungsfreiheit für die Bedienungund Kontrolle sowie die laufenden Instandhaltungs- und Repara-turarbeiten bieten.
11.15.3. Die lichte Breite des Gangbords muß mindestens 0,60 m betragen.
An Pollern kann dieses Maß unterschritten werden.
11.16.Schutz vor Absturz
11.16.1. Arbeitsplätze, die dicht zum Wasser hin oder an Stellen gelegen
sind, die Höhenunterschiede von mehr al s 1 m aufweisen, müssen so
gesichert sein, daß niemand abrutschen oder abstürzen kann.
11.16.2. Auf bemannten Schiffen muß die Sicherung gegen Abrutschen oder
Abstürzen aus einem Geländer mit Handlauf, Zwischenzug in Knie-höhe und Fußleiste bestehen. Auf unbemannten Schiffen genügt einHandlauf.
11.17.Zugänge, Türen, Treppen der Arbeitsplätze
11.17.1. Gänge, Zugänge und Durchgänge, die von Personen oder zur Beför-
derung von Lasten benutzt werden, müssen so angeordnet und sobreit sein, daß sie gefahrlos zu benutzen sind. Die Mindestanforde-rungen gelten als erfüllt, wenn
a) vor den Zugangsöffnungen genügend Platz für ungehinderte
Bewegung vorhanden ist;
b) die Öffnungen weit genug von Anlagen oder Ausrüstungen
entfernt sind, die eine Gefahrenquelle darstellen könnten;
c) die lichte Breite der Durchgänge der Zweckbestimmung der
Arbeitsplätze entspricht, mindestens jedoch 0,60 m beträgt; beiSchiffen mit weniger al s 8 m Breite braucht die Breite der
Durchgänge nur 0,50 m zu betragen;
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d) die lichte Höhe der Durchgänge einschließlich der Süllhöhe
mindestens 1,90 m beträgt.
11.17.2. Die Türen müssen so konstruiert und angebracht sein, daß sie sich
gefahrlos öffnen und schließen lassen. Sie müssen gegen unbeab-sichtigtes Schließen oder Öffnen gesichert und so angebracht sein,daß sie sich von beiden Seiten öffnen und schließen lassen.
11.17.3. Steigvorrichtungen, insbesondere Treppen, Leitern und Wands-
prossen, müssen gefahrlos zu benutzen sein; die Mindestanforde-rungen gelten als erfüllt, wenn
a) die Treppen und Leitern fest angebracht und gegen Rutschen
oder Kippen gesichert sind;
b) die Breite der Treppen mindestens 0,50 m, die Breite zwischen
den Handläufen mindestens 0,60 m und die der festen vertikalen ·
Leitern und Wandsprossen mindestens 0,30 m beträgt;
c) die Stufentiefe nicht kleiner als 0,15 m ist;
d) die Stufen und Wandsprossen ein gefahrloses Benutzen gestatten
und seitliches Ausrutschen verhindern, wobei die Wandsprossenvon oben sichtbar sein müssen;
e) bei Treppen mit mehr als vier Stufen Handläufe vorhanden sind;
f) senkrechte Leitern mit Handgriffen über den Ausgangsöffnungen
ausgestattet sind;
g) tragbare Leitern (Raumleitern) gegen Kippen und Rutschen gesi-
chert und lang genug sind, daß sie bei einem Neigungswinkelvon 60 °gegenüber der Horizontalen um 1,00 m über den Luken-
rand hinausragen. Sie müssen mindestens 0,40 m und an derUnterseite mindestens 0,50 m breit sein;
h) die Sprossen so in die Holme der Leitern eingelassen sind, daß
sie sich weder drehen noch lösen können, wobei der Sprossenab-stand höchstens 0,30 m beträgt.
11.17.4. Notausgänge oder als Notausgang dienende Fenster bzw. Oberlichter
müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m
2haben, wobei
die kürzeste Seite mindestens 0,50 m betragen muß.
11.18.Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände, Decken,
Fenster und Oberlichter
11.18.1. Fußböden und Wegerungen der Arbeitsplätze im Schiffsinnern, die
Oberflächen der Arbeitsplätze an Deck sowie die Gangflächenmüssen dauerhaft ausgeführt sowie rutsch- und sturzsicher sein.
11.18.2. Öffnungen in den Decks oder Böden müssen im geöffneten Zustand
gegen Sturzgefahr gesichert sein.
11.18.3. Fußböden, Deckoberflächen, Wegerungen, Wände und Decken
müssen so ausgeführt sein, daß sie gereinigt werden können.
11.18.4. Fenster und Oberlichter müssen so angeordnet und beschaffen sein,
daß sie gefahrlos betätigt und gereinigt werden können.
11.19.Lüftung und Heizung der Arbeitsplätze
11.19.1. Geschlossene Arbeitsräume — außer Vorratsräume — müssen
belüftet werden können. Die Lüftungseinrichtungen müssen sobeschaffen sein, daß Luftzug vermieden wird und ein regelmäßiger,ausreichender Luftaustausch für die dort arbeitenden Personengewährleistet ist.
Reicht der natürliche Luftaustausch nicht aus, so ist eine Ventilati-
onsanlage vorzusehen. Als ausreichend ist ein mindestens fünfma-liger Luftaustausch je Stunde anzusehen.
11.19.2. Anlagen, die Luft verbrauchen oder umwälzen, dürfen nicht zur
Luftverschlechterung am Arbeitsplatz beitagen.
11.19.3. Ständig besetzte Arbeitsplätze im Schiffsinnern müssen mit Heizge-
räten versehen sein, die eine angemessene Temperatur gewährlei-sten.
11.20.Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeitsplätze
11.20.1. Nach Möglichkeit müssen Arbeitsräume selbst bei geschlossenen
Türen eine ausreichende natürliche Beleuchtung haben. Ständigbesetzte Arbeitsplätze müssen direkte Sicht nach draußen bieten,
1982L0714 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 51
▼B
wenn die Erfordernisse des Betriebs oder der Bauart dies ermögli-
chen.
11.20.2. Die künstliche Beleuchtung muß so angeordnet sein, daß eine Blen-
dung ausgeschlossen ist.
11.20.3. Die Lichtschalter für die Arbeitsräume müssen an leicht erreichbaren
Stellen in Türnähe installiert sein.
11.21.Schutz gegen Lärm und Vibrationen
11.21.1. Ständig benutzte Arbeitsräume sowie ihre Einrichtungen und
Anlagen müssen so gebaut und schallisoliert sein, daß die Sicherheitund Gesundheit der Benutzer nicht durch Lärm und Vibrationengefährdet werden.
Unbeschadet 2.06.7 und 3.15 darf der Schalldruckpegel an ständig
besetzten Arbeitsplätzen in Kopfhöhe nicht mehr als 90 dB(A)betragen, und jeder Zugang muß mit einem deutlichen Warnhinweisversehen sein.
11.21.2. Wird dieser Wert überschritten, so müssen in ausreichender Zahl
individuelle Schallschutzmittel vorhanden sein.
11.21.3. Die Arbeitsplätze müssen so gelegen, eingerichtet und gestaltet sein,
daß die Besatzungsmitglieder keinen schädlichen Vibrationen ausge-setzt werden.
KAPITEL 12
ERGÄNZENDE TECHNISCHE VORSCHRIFTEN ZU DEN BESTIM-
MUNGEN DER ZONE 4 FÜR AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER
ZONE 3 FAHRENDE SCHIFFE
(Die Vorschriften der Punkte 4.02 und 4.03 gelten nicht für Wasserstraßen der
Zone 3)
12.01.Schiffbauliche Anforderungen
Schiffe, Schubverbände und gekuppelte Zusammenstellungen mit
einer größten Länge von mehr als 86 m.
12.01.1. Jedes Schiff mit eigener Triebkraft und einer maximalen Länge von
mehr als 86 m muß so gebaut und eingerichtet sein, daß es recht-zeitig Bug zu Tal anhalten kann und während des Anhaltens unddanach ausreichend manövrierfähig bleibt. Diese Bestimmung giltauch für Schubverbände und gekuppelte Zusammenstellungen, derenLänge 86 m überschreitet.
Zu diesem Zweck wird anhand eines Stoppversuches geprüft, ob die
Antriebsleistung im Rückwärtsgang ausreicht. Auf den Stoppversuchkann verzichtet werden, wenn die Erfüllung dieser Forderung aufandere Weise nachgewiesen wird.
Aufgrund der Ergebnisse des Stoppversuches oder des Nachweises
wird die maximal zulässige Wasserverdrängung des Schiffes oderdes Verbandes in der Talfahrt festgelegt und ein entsprechenderVermerk in das Schiffsattest eingetragen.
12.01.2. Das Schiff, der Schubverband oder die gekuppelte Zusammenstel-
lung muß eine ausreichende Mindestgeschwindigkeit erreichenkönnen.
12.02.Freibord, Sicherheitsabstand und Tiefgangsanzeiger
12.02.1. Begriffsbestimmungen.
In diesem Kapitel bedeutet
a) „Länge“ (L) die größte Länge des Schiffskörpers, ohne Ruder
und Bugspriet;
b) „Breite“ (B) die größte Breite, gemessen an der Außenseite der
Beplattung, ohne Schaufelräder;
c) „mittschiffs“ die Mitte der Länge (L);
d) „geschlossener Aufbau“ ein festes und wasserdichtes Bauwerk
mit festen Wänden, die mit dem Deck dauernd und wasserdichtzusammengefügt sind, wobei
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▼B
— die „Breite eines Aufbaus“ dessen mittlere Breite ist und
— die „Höhe eines Aufbaus“ der an der Schiffsseite gemessene
mittlere senkrechte Abstand zwischen dem oberen Deck des
Aufbaus und dem Freiborddeck ist; sind jedoch in denAußenwänden Öffnungen, wie Türen oder Fenster,vorhanden, so darf die Höhe der Aufbauten nur bis zurunteren Kante der Öffnungen gemessen werden;
e) „wasserdicht“ die Eigenschaft von Bauteilen oder Vorrichtungen,
die so eingerichtet sind, daß das Eindringen von Wasser insSchiffsinnere verhindert wird, und zwar
— eine Minute lang, wenn sie der Wirkung eines Druckes
entsprechend einer Wasserhöhe von 1 m, oder
— zehn Minuten lang, wenn sie der Einwirkung eines Wasser-
strahles von einem Mindestdruck von 1 bar in allen Rich-
tungen und auf ihre gesamte Fläche ausgesetzt werden;
f) „sprühwasser- und wetterdicht“, die Eigenschaft von Bauteilen
oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, daß sie unter übli-chen Verhältnissen nur eine geringfügige Menge Wasser durch-lassen.
12.02.2. Sicherheitsabstand
1. Der Sicherheitsabstand muß mindestens 30 cm betragen.
2. Bei Schiffen, deren Öffnungen nicht sprühwasser- und wetter-
dicht abgeschlossen werden können oder die mit ungedeckten
Laderäumen fahren, erhöht sich der Sicherheitsabstand um 20cm.
Bei Schiffen mit ungedeckten Laderäumen gilt jedoch die Erhö-
hung des Sicherheitsabstandes nur für die Sülle ungedeckterLaderäume und nur so weit, bis der vorgeschriebene Abstandzwischen der Ebene der größten Einsenkung und Oberkantesüll(d. h. 50 cm) erreicht wird.
12.02.3. Freibord
1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung
und ohne Aufbauten beträgt 150 mm.
Dieser Wert ist gleichzeitig der Grundfreibord für Schiffe mit
Sprung und Aufbauten.
2. Bei Schiffen mit Sprung und Aufbauten wird der Freibord nach
folgender Formel berechnet:
F=F
0(1 - α)−β1·Se1+β2·Se2
15
Dabei darf der Wert von F in keinem Fall kleiner sein als Null.
In dieser Formel bedeutet:
—Fo= der in 12.02.3 Ziffer 1 angegebene Grundfreibord in
mm;
—α= der Berichtigungskoeffizient, der alle vorhandenen
Aufbauten berücksichtigt;
—αwird nach folgender Formel berechnet:
α=Σle
L
— le = die wirksame Länge eines Aufbaues in m;
— L = die in 12.02.1 angegebene Länge des Schiffes in m;—S e
1und Se2= jeweils der wirksame vordere und der wirk-
same achtere Sprung in mm;
—β1und β2= Berichtigungskoeffizienten für den Einfluß des
vorderen bzw. des achteren Sprunges, der sich aus dem
Vorhandensein von Aufbauten an den Enden des Schiffesergibt;
—β
1wird nach folgender Formel berechnet:
β1=l−3le1
L
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▼B
—β2wird nach folgender Formel berechnet:
β2=l−3le2
L
In diesen Formeln bedeutet:
—l e1= die wirksame Länge der vorderen Aufbauten in m;
—l e2= die wirksame Länge der achteren Aufbauten in m.
wobei die wirksame Länge jedoch nur insoweit berücksichtigt
wird, als sie im vorderen oder achteren Viertel der Schiffslänge Lliegt.
3. Der wirksame Sprung wird nach folgender Formel berechnet:
S e=pS
In dieser Formel bedeutet:
S =der tatsächliche Sprung an dem betreffenden Schiffsende in
mm; wobei für S vorn kein größerer Wert als 1 000 mm und fürS achtern kein größerer Wert als 500 mm eingesetzt werden darf,
— p =der Koeffizient, den man aus der nachstehenden Tabelle
als Funktion des Verhältnisses
X
Lerhält:
X
L0,25 und mehr 0,20 0,15 0,10 0,05 0
p 1 0,8 0,6 0,4 0,2 0
Für Zwischenwerte des VerhältnissesX
Lerhält man den Koeffi-
zienten p durch lineare Interpolation.
X ist die vom Ende ab gemessene Abszisse des Punktes, an dem
der Sprung gleich 0,25 S ist (siehe nachstehende Skizze).
Istβ2Se2größer als β1Se1, so nimmt man für den Wert von β2Se2den Wert von β1Se1.
4. Die wirksame Länge eines Aufbaus wird nach folgender Formel
berechnet:
le = l (2,5b
B− 1,5)h
0,6 × 0,6
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▼B
In dieser Formel bedeutet:
— l = die tatsächliche Länge des betreffenden Aufbaus in m;— b = die Breite des betreffenden Aufbaus in m;— B = die in 12.02.1 angegebene Breite des Schiffes in m,
wobei für le
1und le2jedoch die Breite des Schiffes auf halber
Länge des betreffenden Aufbaus genommen wird,
— h =die Höhe des betreffenden Aufbaus in m,
wobei sich jedoch für Luken h dadurch ergibt, daß die Höhe der
Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach 12.02.2 vermindertwird.
Für h nimmt man in keinem Fall einen höheren Wert als 0,6 × 0,6
m (d. h. 0,36 m).
IstbBkleiner als 0,6, so ist der Wert in der Klammer gleich Null
zu setzen (d. h. die wirksame Aufbaulänge le wird gleich Null).
12.02.4. Mindestfreibord
Unter Berücksichtigung der Verminderung nach 12.02.3 darf der
Mindestfreibord nicht geringer als 50 mm sein.
Jedoch kann die zuständige Behörde einen geringeren Mindestfrei-
bord festsetzen, wenn sichergestellt ist, daß die Besatzung sich zurAusübung des Dienstes auf der gesamten Länge des Schiffesgefahrlos bewegen kann.
12.02.5. Einsenkungsmarken
Für Schiffe, die auf verschiedenen Klassen von Binnenwasserstraßen
verkehren (Zonen 1, 2, 3 und 4), ist die vordere und hintere Einsen-kungsmarke für diese Binnenwasserstraße zu ergänzen durch einensenkrechten Strich, von dem eine zusätzliche Linie oder für weitereKlassen der Binnenwasserstraßen mehrere zusätzliche Linien derEinsenkung mit einer Länge von 150 mm, die nach dem Bug desSchiffes zu in bezug auf die oberste Freibordmarke angebracht wirdbzw. angebracht werden.
Dieser senkrechte Strich und die horizontale Linie haben eine Stärke
von 30 mm. Neben der nach dem Bug des Schiffes ausgerichtetenEinsenkungsmarke ist die Zahl der entsprechenden Zonen in denAbmessungen 60 × 40 mm anzumarken (siehe Abbildungen 1 und2).
12.03.Ausrüstung
Rettungsringe, Rettungsbälle und Rettungswesten.Auch an Bord von Motorschiffen bis zu 40 m Länge müssen minde-
stens drei Rettungsringe oder zwei Rettungsringe und zwei Rettungs-bälle vorhanden sein.
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▼B

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▼B
12.04.Sonderbestimmungen für Schiffe, die zur Verwendung als Teil
eines Schubverbandes, eines Schleppverbandes oder einergekuppelten Zusammenstellung bestimmt sind
12.04.1. Schubboote müssen mit Motorankerwinden versehen sein.
12.04.2. Zum Schleppen geeignete Schiffe
Schiffe, die zum Schleppen zu Tal verwendet werden sollen, müssen
zusätzlich folgenden Anforderungen genügen:
a) Die Länge der Schiffe darf 86 m nicht überschreiten; ausnahms-
weise kann die ortszuständige Behörde Schiffen mit einer Längevon über 86 m das Schleppen zu Tal gestatten, wenn besonderedurch die Behörde festzulegende Bedingungen erfüllt sind.Dasselbe gilt für Schubboote, die dazu bestimmt sind, einenVerband von 86 × 12 m oder mehr zu schieben.
b) Besteht die Gefahr, daß sich die Schlepptrossen auf dem Achter-
schiff verfangen können, so müssen dort Schleppbügel ange-bracht sein.
KAPITEL 13
ABWEICHUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE SCHON IN BETRIEB
GENOMMEN SIND
13.01. Schiffe, die am 1. Januar 1985 schon in Betrieb oder auf Kiel gelegt
sind, aber deren Bau und Ausrüstung den Vorschriften dieser Richt-linie nicht vollständig entsprechen, sind diesen Vorschriften inner-halb eines Jahres vom Zeitpunkt der ersten Untersuchung nachArtikel 8 Absatz 2 der Richtlinie an anzupassen, mit Ausnahme derin nachstehender Tabelle Nr. 1 aufgeführten, für die folgendeBestimmungen gelten:
a) die in der ersten Spalte dieser Tabelle vorgesehenen Vorschriften
werden innerhalb von fünf Jahren, vom Zeitpunkt der erstenUntersuchung nach Artikel 8 der Richtlinie an gerechnet, gültig;
b) die in der zweiten Spalte dieser Tabelle vorgesehenen
Vorschriften gelten nicht für Schiffe, die in Betrieb sind, wenndie Sicherheit des Schiffes und der Besatzung auf eine anderegeeignete Weise gesichert ist;
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▼B
c) wenn Umbauten oder Ersatzbeschaffungen durchgeführt wurden,
gelten die Abweichungen unter 13.01 Buchstabe a) und 13.01Buchstabe b) nicht mehr für die von den Umbauten oder Ersatz-beschaffungen betroffenen Teile;
d) falls die Anwendung der unter 13.01 und 13.01 Buchstabe a)
genannten Vorschriften nach Ablauf der Übergangsfrist und nach13.01 Buchstabe c) praktisch schwer ausführbar ist oder unzu-mutbar hohe Kosten verursacht, könnten die für die Ausstellungdes Schiffszeugnisses zuständigen Behörden Abweichungengestatten;
e) Abweichungen nach 13.01 Buchstabe a) sind nebst den dazuge-
hörigen Übergansfristen bei der ersten Untersuchung nachInkrafttreten dieser Richtlinie, Abweichungen nach 13.01 Buch-stabe d) bei ihrer Zulassung in das Schiffszeugnis einzutragen.
13.02. Was Kapitel 9 anbetrifft, so verfügen Schiffe, die schon für die
Führung durch eine Person bei der Radarfahrt zugelassen sind, übereinen Zeitraum von 5 Jahren, um sich den Bestimmungen diesesKapitels anzupassen. Schiffe, die zum erstenmal zugelassen werdensollen, müssen den Bestimmungen des Kapitels 9 entsprechen, bevorsie diese Zulassung erhalten können.
13.03. Schiffe, die am 1. Januar 1985 fest eingebaute Feuerlöschanlagen
mit CO
2als Löschmittel haben, können diese Anlagen behalten,
wenn sie folgenden Bedingungen entsprechen:
In fest eingebauten Feuerlöschanlagen darf CO2als Löschmittel
unter folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) CO2-Feuerlöschanlagen dürfen nur in Maschinen-, Kessel- und
Pumpenräumen wirksam werden;
b) Jede fest eingebaute CO2-Feuerlöschanlage muß mit einer Warn-
anlage versehen sein, deren Signale in den Räumen, die mitCO
2-Gas geflutet werden sollen, auch unter den Betriebsbedin-
gungen mit dem größten Eigenlärm deutlich hörbar sind und sicheindeutig von allen anderen akustischen Signalzeichen an Bordunterscheiden.
Diese CO
2-Warnsignale müssen auch bei geschlossenen Verbin-
dungstüren unter den Betriebsbedingungen mit größtem Eigen-lärm in den benachbarten Räumen deutlich hörbar sein, wenndiese Räume durch den Raum verlassen werden können, der mitCO
2geflutet werden soll.
An einer geeigneten Stelle neben jedem Ein- und Ausgang eines
Raumes, der mit CO2-Gas beschickt werden kann, muß deutlich
sichtbar ein Schild mit roten Buchstaben auf weißem Grund mitfolgendem Text deutscher, französischer und niederländischerSprache sowie in der oder den Sprache(n) des Migliedstaats, wodas Schiff verkehrt, tragen:
„Bei Ertönen des CO
2-Warnsignals (Beschreibung des Signals)
den Raum sofort verlassen! Erstickungsgefahr!“
c) Bei jeder Auslösevorrichtung für die CO2-Löschanlage muß die
Bedienungsanleitung in deutscher, französischer und niederländi-scher Sprache sowie in der oder den Sprache(n) des Mitglied-staats, wo das Schiff verkehrt, deutlich sichtbar, gut leserlich undin dauerhafter Ausführung angebracht sein.
Die Leitungen zu den einzelnen Räumen, die mit CO
2beschickt
werden können, müssen jede für sich mit einem Absperrorganversehen sein.
Vor Inbetriebnahme der Löschanlage muß automatisch zuerst die
unter Buchstabe b) vorgeschriebene Warnanlage ausgelöstwerden.
d) Die CO
2-Behälter müssen in einem von anderen Räumen
gasdicht getrennten Raum untergebracht sein.
Dieser Raum darf nur direkt vom Freien her zugänglich sein und
muß über eine eigene von anderen Lüftungssystemen an Bordvöllig getrennte ausreichende Lüftung verfügen.
Die Temperatur in diesem Raum darf 60 °C nicht übersteigen.
Jeder Druckbehälter hat in weißer Farbe auf rotem Grund die
Aufschrift „CO
2“ zu tragen. Die Höhe der Schriftzeichen muß
mindestens 6 cm betragen.
1982L0714 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 58
▼B
AusnahmenAuf im Betrieb befindliche Schiffe
binnen 5 Jahren nach dem Tag der ersten
Untersuchung anzuwendende
VorschriftenVorschriften, die nicht für in Betrieb
befindliche Schiffe gelten
Kapitel Artikel Absatz Artikel Absatze) die CO2-Druckbehälter, -Armaturen und -Druckleitungen müssen
den in dem Mitgliedstaat, der das Attest ausgestellt hat, geltenden
Vorschriften entsprechen; sie müssen den amtlichen Stempel zumZeichen einer Abnahme aufgrund der vorgeschriebenenPrüfungen tragen.
f) Die Warnanlage gemäß Buchstabe b) muß mindestens alle 12
(zwölf) Monate geprüft werden.
Die Feuerlöschanlage muß mindestens alle zwei Jahre geprüft
werden. Diese Prüfung hat mindestens zu umfassen:
— äußere Inspektion der gesamten Anlage;
— Funktionskontrolle des Leitungssystems und der Austritts-
düsen;
— Funktionskontrolle des Auslösemechanismus;— vorhandener CO
2-Gasvorrat in jedem Betriebsbehälter.
g) Die von den Prüfern unterzeichneten Bescheinigungen sind an
Bord mitzuführen. Aus den Bescheinigungen müssen wenigstens
die obenerwähnten Kontrollen und die dabei erzielten Resultatesowie das Datum der Prüfung ersichtlich sein.
h) Bei Vorhandensein einer oder mehrerer geprüfter Feuerlöschan-
lagen mit CO
2ist folgender Vermerk in das Schiffszeugnis unter
Ziffer 18 einzutragen:
„… (Anzahl) fest eingebaute Feuerlöschanlage(n) mit CO2als
Löschmittel. Die vorgeschriebenen Bescheinigungen müssen sich
an Bord befinden.“
13.04. Die Vorschriften des Kapitels 11 gelten nur für Schiffe, die in
Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie genannt sind. Aus Sicherheits-gründen gelten jedoch die Bestimmungen in den Punkten 11.01.1,11.01.3, 11.01.4 sowie innerhalb der genannten Frist die in Tabelle 2dieses Kapitels aufgeführten Bestimmungen auch für Schiffe, die in13.01 genannt sind.
13.05. Auf vorhandenen Fahrzeugen mit einer Gangbordseite von weniger
als 0,50 m können anstelle des geforderten Geländers Strecktaue anden Wasserseiten oder Handläufer an den Lukensüllen verwendetwerden.
TABELLE 1
2. Schiffbauliche Anfor-
derungen2.02 3, 6, 7
2.03 2, 3
2.04 1, 2, 3, 4, 5
2.05 1, 2, 3 2.06 2, 7
2.06 3, 5, 6
3. Steuereinrichtungen
und Steuerhaus3.01 2
3.02
3.03 2 3.03 1
3.04 1, 2, 3
3.05 1, 2
3.06 1, 2
3.08 1, 2, 3, 4
3.09 1, 2
3.10
3.11
3.12
1982L0714 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 59
▼B
AusnahmenAuf im Betrieb befindliche Schiffe
binnen 5 Jahren nach dem Tag der ersten
Untersuchung anzuwendende
VorschriftenVorschriften, die nicht für in Betrieb
befindliche Schiffe gelten
Kapitel Artikel Absatz Artikel Absatz
3.13 2, 3, 4, 5
3.14
3.15
3.16 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7
3.17
4. Freibord, Sicherheits-
abstand und Tiefgangs-anzeiger4.05 1, 2, 3
5. Maschinenbauliche
Anforderungen5.01 3
5.02 2, 3
5.03 2 für Zurückmeldung
5.04 1, 2, 3, 4
5.05 2, 3, 4, 5, 6 5.05 7, 8
5.06 8 5.06 2, 3, 4, 5, 6, 7
5.08 1, 2
5.09 2
6. Elektrische Anlagen 6.01 2, 3
6.02 1, 2
6.03 1, 2, 3, 4
6.04 1, 2
6.05 1, 2, 5, 6, 7, 8 6.05 3
6.06 1, 2, 3, 4, 5
6.07 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9
6.08
6.09 1, 2 6.09 3
6.10 1, 2, 3
6.11 1, 2, 3, 4
6.12 1, 2, 3
7. Ausrüstung 7.03 6 7.03 5
7.04 1, 2 7.04 3, 4
7.05 2, 3, 5
8. Flüssiggasanlagen für
HaushaltszweckeDas
ganze
Kapitel
außer
8.15Innerhalb von 3 Jahren
(statt 5 Jahren)
12. Ergänzende techni-
sche Vorschriften zu denBestimmungen der Zone4 für auf Binnenwasser-straßen der Zone 3fahrende Schiffe12.02 2, 3, 4
12.03
1982L0714 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 60
▼B
AusnahmenVorschriften für in Betrieb befindliche
Schiffe, die innerhalb von 5 Jahren nach
dem Zeitpunkt der ersten Untersuchung
durchzuführen sindVorschriften für in Betrieb befindliche
Schiffe, die innerhalb eines Jahres nach
dem Zeitpunkt der ersten Untersuchung
durchzuführen sind
Kapitel Artikel Absatz Artikel AbsatzTABELLE 2
11. Hygiene und Sicher- 11.01 2
heit der Wohnräume und11.02 5Arbeitsplätze
11.05 2
11.08 3
11.12 5, 6, 7 11.12 8
11.13 1, 2, 3, 4
11.14 1, 3, 4
11.16 1, 2
11.17 2 11.17 3 a)
11.18 1, 2, 4
11.20 2, 3
11.21 2
KAPITEL 14
VERFAHREN
14.01.Untersuchungsantrag
Das Einreichungsverfahren für den Untersuchungsantrag und die
Festsetzung von Ort und Zeitpunkt fallen in den Zuständigkeitsbe-reich der Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen. Das Verfahrenmuß so ablaufen, daß die Untersuchung in einer angemessenen Fristnach der Antragseinreichung stattfinden kann.
14.02.Vorführung des Schiffes zur Untersuchung
14.02.1. Der Eigner oder sein Vertreter hat das Schiff unbeladen, gereinigt
und ausgerüstet zur Untersuchung vorzuführen. Er hat bei der Unter-suchung die erforderliche Hilfe zu leisten, z.B. ein geeignetes Bootund Personal zur Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskör-pers oder der Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbarzugänglich oder sichtbar sind.
14.02.2. Liegen besondere Gründe vor, kann die zuständige Behörde auch die
nachstehenden Operationen fordern:
a) eine Untersuchung außer Wasser;
b) Probefahrten;
c) den rechnerischen Nachweis der Festigkeit des Schiffskörpers;
d) den rechnerischen Nachweis der Stabilität, gegebenenfalls
aufgrund eines Krängungsversuchs.
14.03.Kosten
Wenn der Eigner eines Schiffes oder sein Vertreter nach Maßgabe
einer besonderen von jedem Gemeinschaftsstaat aufgestelltenKostenordnung die durch die Untersuchung und die Ausstellung desSchiffszeugnisses entstehenden Kosten trägt, darf im Hinblick aufdas Registrierungsland sowie die Staatsangehörigkeit oder denWohnsitz des Eigners kein Unterschied gemacht werden.
14.04.Auskünfte
Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, können bei der
Behörde, die das Schiffszeugnis ausstellt, Einsicht in das Schiffs-zeugnis nehmen und auf ihre Kosten Auszüge daraus oder beglau-bigte Abschriften erhalten, die als solche zu bezeichnen sind.
1982L0714 — DE — 01.01.1995 — 001.001 — 61
▼B
14.05.Verzeichnis der Schiffszeugnisse
14.05.1. Die Behörden, die das Schiffszeugnis ausstellen, versehen es mit
einer laufenden Nummer und tragen es in ein Verzeichnis ein.
14.05.2. Die Behörden haben von jedem Schiffszeugnis, das sie ausgestellt
haben, die Urschrift aufzubewahren. In diese tragen sie alleVermerke und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen undNeuerteilungen ein.
14.06.Ausfüllen des Schiffszeugnisses
1. Das Zeugnis ist mit der Schreibmaschine oder mit Druckschrift
auszufüllen. Die Schriftfarbe muß schwarz oder blau sein.
2. Nichtzutreffendes ist schwarz oder blau zu streichen.3. Ist eine Angabe gegenstandslos, muß die offene Zeile mit einem
über die ganze Länge der Zeile laufenden waagerechten schwarzenoder blauen Strich gelöscht werden.
4. Eingesetzte Angaben, die geändert werden müssen, sind mit Rot zu
streichen. Mit Schwarz oder Blau gestrichene Angaben sind rot zuunterstreichen.
5. Die neue Eintragung erfolgt in Schwarz oder Blau unter Ziffer 23
des Schiffszeugnisses.
14.07.Hinweise zu den einzelnen Ziffern des Schiffszeugnisses
2. Für die Angabe des Schiffstyps sind soweit wie möglich die Begriffe
des Kapitels 1 einzusetzen. Zugleich ist der Kode dieser Begriffsbe-stimmungen einzutragen (Beispiel: „Schleppboot, Kode 1 e“).
3. Die amtliche Schiffsnummer ist die amtliche Schiffsnummer, die für
die Rhein- oder Moselschiffahrt vorgeschrieben ist oder, wennvorgeschrieben, die amtliche Schiffsnummer nach nationaler Gesetz-gebung.
4. Gültige Postadresse des Eigners.15. und 17. Wenn eine Behörde nur ein Schiffszeugnis einer gewissen Zone
ausstellt, werden die anderen Spalten gestrichen. Der Inhaber einessolchen Zeugnisses kann sich später ein für die anderen Klassengültiges Ergänzungszeugnis ausstellen lassen oder sein Zeugnisändern lassen.
15. Angaben gemäß Eichschein, auf zwei Dezimalstellen.16. Es sind nur die Massen, Längen und Bruchlasten nach den geltenden
Vorschriften einzutragen. Die in der Spalte stehenden Angabenbeschreiben die Anker und Ketten, die während der Untersuchung anBord waren.
20. Die Liste kann je nach den Umständen erweitert werden mit Ausrü-
stungsgegenständen, die aufgrund nationaler Verordnungen vorge-schrieben sind.
Die Zahl der Gegenstände muß angegeben werden, der Typ ist
fakultativ.
21. Angabe der unveränderlichen und der einstweiligen Bestimmungen
unter Aufführung der betreffenden Artikel und des Verfalldatums.
Unter dieser Ziffer können auch besondere Bestimmungen der
Bedingungen in bezug auf die Fahrt, Beladung usw. eingetragenwerden.
22. bis 25. Je nach Bedarf können für weitere Eintragungen zusätzliche
Seiten zugefügt werden. Diese Seiten sind zu numerieren 5a, 5b, 6a,6b usw. Die ursprünglichen Seiten sind im Schiffszeugnis zubelassen.
Hinter Seite 10 können zusätzliche Seiten für besondere nationale
Genehmigungen, Bescheinigungen und/oder Zeugnisse eingetragenwerden.
Das Loseblattzeugnis muß in einem geeigneten, dauerhaften
Umschlag aufbewahrt werden. Wenn der Umschlag nicht durch-sichtig ist, muß auf die Vorderseite dieses Umschlags der Kopf desSchiffszeugnisses (wenigstens Seite 1 des Schiffszeugnisses bis zurZeile „Name des Schiffes“ ausgeschlossen) wiederholt werden.
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ANHANG III
MUSTER EINES GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
(Artikel 3 der Richtlinie)

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▼
B
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ANHANG IV
MUSTER EINES ZUSÄTZLICHEN GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
(Artikel 4 der Richtlinie)

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