1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1267/1999DESRATES
vom21.Juni1999
übereinstrukturpolitischesInstrumentzurVorbereitungaufdenBeitritt
(ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2382/2001 des Rates vom 4. Dezember 2001 L 323 1 7.12.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.1267/1999DESRATES
vom21.Juni1999
über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den
Beitritt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und
13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Ratdie Einführung einer intensivierten Heranführungsstrategie für diemittel- und osteuropäischen Bewerberländer sowie einer beson-deren Heranführungsstrategie für Zypern vor.
(2)In den Schlußfolgerungen seiner Tagungen vom 12. und13. Dezember 1997 in Luxemburg sieht der Europäische Ratvor, daß die in dieser Verordnung vorgesehene Unterstützung
derzeit den zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberländern
gewährt werden soll.
(3)Die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der
Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von
Beitrittspartnerschaften(
5), sieht vor, daß diese Partnerschaften
einen einheitlichen Rahmen für die prioritären Bereiche sowiesämtliche für die Heranführungsunterstützung verfügbaren Mitteldarstellen.
(4)Im Rahmen der Heranführungsstrategie ist ein strukturpolitischesInstrument zur Vorbereitung auf den Beitritt („ISPA“) vorge-sehen, das dazu dient, die Bewerberländer dengemeinschaftlichen Standards im Infrastrukturbereich anzunä-hern, und das eine finanzielle Beteiligung an Umweltmaßnahmen
und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vorsieht.
(5)Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA,
zusammen mit der Gemeinschaftsunterstützung nach der Verord-nung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über
die Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volks-
republik Polen(
6) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1268/
1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftlicheFörderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft undEntwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts
der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des
Heranführungszeitraums(
7) wird im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zurKoordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder imRahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der(EWG) Nr. 3906/89(
8) koordiniert und unterliegt den Konditio-1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 164 vom 29.5.1998, S. 4.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998.
(4) ABl. C 373 vom 2.12.1998.
(5) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.
(6) ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 5).
(7) Siehe Seite 87 dieses Amtsblatts.
(8) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.
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nalitätsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 und der
Einzelentscheidungen über die Beitrittspartnerschaft.
(6)Zwischen der Finanzierung von Maßnahmen auf dem Gebiet derVerkehrsinfrastruktur und von Maßnahmen im Umweltbereich
sollte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der begün-
stigten Länder ein ausgewogenes Verhältnis angestrebt werden.
(7)Die Unterstützung der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA solltedie Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf demUmweltsektor durch die Bewerberländer erleichtern und zu einernachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern beitragen.
(8)Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftlicheLeitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrs-netzes(
1) beschreibt die Kriterien für Vorhaben von
gemeinsamem Interesse, die gegebenenfalls für die Auswahl der
nach dieser Verordnung förderfähigen Maßnahmen herangezogenwerden sollten.
(9)Die vom Rat eingeleitete Bewertung des Verkehrsinfrastruktur-bedarfs (TINA) sollte den Prozeß der Auswahl vorrangigerMaßnahmen für die Entwicklung eines gesamteuropäischenVerkehrsnetzes während der Phase der Vorbereitung auf den
Beitritt erleichtern.
(10)Um die Vorbereitung von Maßnahmen zu erleichtern, sollte dieKommission eine indikative Aufteilung der im Rahmen von ISPA
für eine Mittelbindung insgesamt verfügbaren Gemeinschafts-mittel auf die Beitrittsländer vornehmen.
(11)Gemäß Nummer 17 der Schlußfolgerungen des EuropäischenRates von Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997 wird dieAufteilung der Mittel zur finanziellen Unterstützung der amErweiterungsprozeß beteiligten Länder auf dem Grundsatz derGleichbehandlung beruhen, unabhängig vom Zeitpunkt des
Beitritts und unter besonderer Berücksichtigung der Länder mit
dem größten Bedarf.
(12)Der Satz der von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPAgewährten Unterstützung sollte so festgelegt werden, daß dieHebelwirkung der Mittel verstärkt wird, die Kofinanzierung unddie Inanspruchnahme privater Finanzquellen gefördert werdenund der Fähigkeit der Maßnahmen zur Schaffung erheblicher
Nettoeinnahmen Rechnung getragen wird.
(13)In bezug auf die Unterstützung der Gemeinschaft ist bei derVerwendung der finanziellen Unterstützung eine maximale
Transparenz zu gewährleisten und der Einsatz der Mittel strengenKontrollen zu unterwerfen.
(14)Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung der im Rahmenvon ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung bedarf eswirksamer Methoden zur Ex-ante-Bewertung, Begleitung, Ex-post-Bewertung und Kontrolle der Maßnahmen. Dabei sind dieGrundsätze für die Ex-post-Bewertung festzulegen, die Art und
die Modalitäten der Begleitung zu regeln und vorzusehen, welche
Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder bei Nichterfüllungeiner für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen von ISPAgeltenden Bedingung zu treffen sind.
(15)Während des Übergangszeitraums 1. Januar 1999 bis31. Dezember 2001 ist jede Bezugnahme auf den Euro in derRegel als Bezugnahme auf den Euro als eine Währungseinheit
gemäß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des
Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(
2)z u
verstehen.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
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(16)Bei der Durchführung dieser Verordnung sollte die Kommission
von einem Verwaltungsausschuß unterstützt werden.
(17)Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen
Maßnahmen wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaftbeitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieserVerordnung nur in Artikel 308.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
BegriffsbestimmungundZielsetzung
(1) Hiermit wird ein Instrument für Strukturpolitik zur Vorbereitung
auf den Beitritt, nachstehend „ISPA“ genannt, geschaffen.
ISPA sieht eine Unterstützung vor, um die Bewerberländer Bulgarien,
Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen,Rumänien, Slowakei und Slowenien, nachstehend „begünstigte Länder“genannt, gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien imBereich der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion in bezug auf dieUmwelt- und Verkehrspolitik auf den Beitritt zur Europäischen Union
vorzubereiten.
(2) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung
trägt zu den im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit dem jeweiligen
begünstigten Land festgelegten Zielen und den zugehörigen nationalen
Programmen zur Verbesserung der Infrastrukturnetze in den BereichenUmwelt und Verkehr bei.
Artikel 2
Förderfähige Maßnahmen
(1) Die im Rahmen von ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung
schließt Projekte, technisch und finanziell unabhängige Projektab-
schnitte, Projektgruppen oder Projektprogramme im Bereich von
Umwelt oder Verkehr, nachstehend insgesamt als „Maßnahmen“bezeichnet, ein. Ein Projektabschnitt kann auch für die Durchführungeines Vorhabens benötigte Vorstudien, Durchführbarkeits- und tech-nische Studien beinhalten.
(2) Im Hinblick auf die in Artikel 1 genannten Ziele gewährt die
Gemeinschaft im Rahmen von ISPA eine Unterstützung für:
a) Umweltmaßnahmen, die die begünstigten Länder in die Lage
versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbe-
reich und die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erfüllen;
b) Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen
Mobilität und insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriteriender Entscheidung Nr. 1692/96/EG Vorhaben von gemeinsamemInteresse darstellen, sowie Maßnahmen, die den begünstigtenLändern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften
ermöglichen; dazu zählen die Verbindung und die Interoperabilität
der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit dentranseuropäischen Netzen sowie der Zugang zu diesen Netzen.
Die Maßnahmen müssen groß genug angelegt sein, um sich in
nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der
transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszu-wirken. Die Gesamtkosten einer Maßnahme dürfen im Prinzip nichtweniger als 5 Millionen EUR betragen. In ordnungsgemäß begründetenFällen und unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Gegeben-
heiten dürfen die Gesamtkosten einer Maßnahme weniger als 5
Millionen EUR betragen.
(3) Es muß ein Gleichgewicht zwischen Umweltmaßnahmen und
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bestehen.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 4
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(4) Es werden weiterhin unterstützt:
a) Vorstudien, die sich auf förderfähige Maßnahmen beziehen,
einschließlich derjenigen, die zu ihrer Durchführung notwendig
sind, und
b) Maßnahmen der technischen Hilfe, einschließlich Informations- und
Publizitätsaktionen, insbesondere:
i) horizontale Maßnahmen wie vergleichende Studien zur Bewer-
tung der Auswirkungen der Gemeinschaftsunterstützung;
ii) Maßnahmen und Studien, die zur Ex-ante-Bewertung,
Begleitung, Ex-post-Bewertung oder Kontrolle von Projekten
beitragen und die Koordination und Kohärenz der Projekte mitden Beitrittspartnerschaften stärken und gewährleisten;
iii) Maßnahmen und Studien, die zur Gewährleistung der Effizienz
von Projektmanagement und -ausführung und zu den notwen-digen Anpassungen beitragen.
Artikel 3
Finanzielle Mittel
Die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA wird in dem
Zeitraum von 2000 bis 2006 gewährt.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde im Rahmen der
Finanziellen Vorausschau bewilligt.
Artikel 4
IndikativeMittelaufteilung
Die Kommission nimmt anhand der Kriterien Bevölkerung, Pro-Kopf-
BIP, gemessen in Kaufkraft-Paritäten, sowie Landesfläche im Einklang
mit dem Verfahren des Artikels 14 eine indikative Aufteilung der im
Rahmen von ISPA insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunter-stützung zwischen den begünstigten Ländern vor.
Diese Aufteilung kann angepaßt werden, um der von den einzelnen
begünstigten Ländern bei der Durchführung von ISPA-Maßnahmen in
den Vorjahren erzielten Leistung Rechnung zu tragen. Auch wird den
jeweiligen Versäumnissen der Länder in den Bereichen Umwelt undVerkehrsinfrastruktur in gebührender Weise Rechnung getragen.
Artikel 5
Vereinbarkeit mitdenGemeinschaftspolitiken
(1) Die von der Gemeinschaft im Rahmen von ISPA finanzierten
Maßnahmen müssen mit den Bestimmungen der Europa-Abkommen,einschließlich den Durchführungsbestimmungen zu den Bestimmungenüber staatliche Beihilfen, in Einklang stehen und müssen zur Umsetzungder Gemeinschaftspolitiken, insbesondere bezüglich Umweltschutz und -
verbesserung, Verkehrspolitik und transeuropäische Netze, beitragen.
(2) Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Kohärenz
zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführtenMaßnahmen und denjenigen Maßnahmen, die mit Beiträgen aus demGemeinschaftshaushalt, einschließlich der Mittel für Gemeinschafts-
initiativen zur grenzüberschreitenden, transnationalen und
interregionalen Zusammenarbeit, der Europäischen Investitionsbank(EIB), einschließlich deren Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts,und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft durchgeführtwerden, und setzt den Ausschuß nach Artikel 14 hiervon in Kenntnis.
(3) Die Kommission bemüht sich um die Koordinierung und
Kohärenz zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführtenMaßnahmen und den Operationen der Europäischen Bank für Wieder-aufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank und andererFinanzierungsinstitute dieser Art und setzt den Ausschuß nachArtikel 14 hiervon in Kenntnis.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 5
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Artikel 6
ArtundFördersatz derUnterstützung
(1) Bei der Durchführung der Maßnahmen kann die im Rahmen von
ISPA gewährte Gemeinschaftsunterstützung in Form nicht rückzahlbarerdirekter Unterstützung, rückzahlbarer Unterstützung oder über jedeandere Unterstützungsform erfolgen.
Die der Verwaltungsbehörde oder einer sonstigen Behörde zurückge-
zahlten Beihilfen werden zum gleichen Zweck wiederverwendet.
(2) Der Satz der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA
beläuft sich auf bis zu 75 v. H. der öffentlichen oder gleichgestellten
Ausgaben, einschließlich der Ausgaben von Einrichtungen, die aufgrunddes administrativen oder rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeiten mitEinrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind. DieKommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschließen,
diesen Satz auf bis zu 85 v. H. anzuheben, und zwar insbesondere in den
Fällen, in denen sie einen höheren Satz als 75 v. H. für dieDurchführung von Projekten für erforderlich hält, die für die Erreichungder allgemeinen Ziele von ISPA von entscheidender Bedeutung sind.
Außer in Fällen rückzahlbarer Unterstützung oder bei Vorliegen eines
erheblichen Gemeinschaftsinteresses kann der Satz der Unterstützungverringert werden, um folgendem Rechnung zu tragen:
a) Verfügbarkeit von Kofinanzierungsmitteln;
b) Fähigkeit der Maßnahme zur Schaffung von Einnahmen;
c) angemessene Anwendung des Verursacherprinzips.
(3) Einnahmen schaffende Maßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b)
sind Maßnahmen, die folgendes betreffen:
a) Infrastruktur, für deren Nutzung Abgaben erhoben werden;
b) produktive Investitionen im Bereich des Umweltschutzes.
(4) Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe können
ausnahmsweise in Höhe von bis zu 100 v. H. der Gesamtkostenfinanziert werden.
Die auf Veranlassung oder im Auftrag der Kommission gemäß diesem
Absatz getätigten Ausgaben dürfen 2 v. H. der gesamten Mittelaus-
stattung von ISPA nicht überschreiten.
Artikel 6a
BeteiligunganAuftragsvergaben
(1) Im Falle von Maßnahmen, bei denen die Gemeinschaft die
einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht die Teilnahme an
Ausschreibungen sowie Aufträgen und Verträgen allen natürlichen undjuristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie der in Artikel 1 Absatz1 Unterabsatz 2 genannten Länder zu gleichen Bedingungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.Bei Kofinanzierungen kann jedoch die Teilnahme von Drittländern an
den Ausschreibungen sowie Aufträgen und Verträgen von der Kommis-sion nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt werden.
Artikel 7
Ex-ante-BewertungundGenehmigungvonMaßnahmen
(1) Die Kommission erläßt die Entscheidungen über die im Rahmen
der ISPA zu finanzierenden Maßnahmen gemäß dem Verfahren desArtikels 14.
(2) Die begünstigten Länder stellen bei der Kommission Anträge auf
Unterstützung. Jedoch kann die Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 41999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 6
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auf eigene Initiative eine Unterstützung gewähren, wenn ein vordring-
liches gemeinschaftliches Interesse besteht.
(3) Die Anträge enthalten:
a) die Angaben gemäß Anhang I,
b) alle erforderlichen Angaben, mit denen nachgewiesen wird, daß die
Maßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung und mit den
Kriterien von Anhang II stehen, und zwar insbesondere in bezug
auf den sich unter Berücksichtigung der bereitgestellten Mittelmittelfristig ergebenden wirtschaftlichen und sozialen Nutzen.
(4) Nach Eingang des Antrags auf Unterstützung unterzieht die
Kommission die Maßnahme vor ihrer Genehmigung einer gründlichen
Ex-ante-Bewertung im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den
Kriterien von Anhang II.
(5) In den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung
von Maßnahmen werden der Betrag der finanziellen Unterstützung, derFinanzierungsplan sowie die für die Durchführung der Maßnahmen
notwendigen Bestimmungen und Bedingungen festgelegt.
(6) Der Gesamtbetrag der im Rahmen von ISPA und anderen
Gemeinschaftsinstrumenten gewährten Unterstützung für eineMaßnahme darf 90 v. H. der gesamten Ausgaben für diese Maßnahmenicht übersteigen.
(7) Die Kommission nimmt im Einklang mit dem Verfahren des
Artikels 14 allgemeine Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben an.
(8) Im Falle der Kofinanzierung einer Maßnahme durch internatio-
nale Finanzinstitute können für die Berechnung der förderfähigen
Gesamtausgaben für die Maßnahme diejenigen Ausgaben berücksichtigt
werden, die den Regeln für die Förderfähigkeit gemäß Absatz 7entsprechen, jedoch nach den Verfahren anderer ausländischer Finanzie-rungsquellen als der Gemeinschaftsunterstützung getätigt und von diesenFinanzinstituten getragen werden.
Artikel 8
MittelbindungenundZahlungen
(1) Die Ausgaben im Rahmen von ISPA werden von der Kommission
gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Euro-päischen Gemeinschaften auf der Grundlage einer zwischen der
Kommission und dem begünstigten Land zu schließenden Finanzie-
rungsvereinbarung abgewickelt.
Die jährlichen Mittelbindungen bei der für Maßnahmen gewährten
Unterstützung werden jedoch nach einer der beiden folgendenModalitäten vorgenommen:
a) Die Mittelbindungen für Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 2, die
innerhalb von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen,werden vorbehaltlich von Buchstabe b) im allgemeinen in Jahres-tranchen vorgenommen.
Die erste Jahrestranche wird bei Abschluß der Finanzierungsverein-
barung gebunden. Die darauffolgenden Jahrestranchen werdenentsprechend dem ursprünglichen oder dem geänderten Finanzie-rungsplan der Maßnahme und grundsätzlich zu Beginn eines jedenHaushaltsjahres, spätestens aber am 1. April des laufenden Jahres
entsprechend den Vorausschätzungen für die Ausgaben des Vorha-
bens in dem betreffenden Haushaltsjahr gebunden.
b) Bei Maßnahmen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren
durchgeführt werden sollen, oder bei einer Gemeinschaftsunter-
stützung, die 20 Millionen EUR nicht übersteigt, kann bei Abschlußder Finanzierungsvereinbarung eine erste Mittelbindung von bis zu80 v. H. der gewährten Unterstützung vorgenommen werden. DerRestbetrag der Unterstützung wird entsprechend dem Stand derDurchführung der Maßnahme gebunden.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 7
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(2) Die für eine Maßnahme gewährte Unterstützung wird außer in
ordnungsgemäß begründeten Fällen annulliert, wenn innerhalb dervertraglichen Laufzeit keine wesentlichen Arbeiten angelaufen sind.
(3) Die Zahlungen der finanziellen Unterstützung für Maßnahmen
können in Form von Vorschüssen, von Zwischenzahlungen oderRestzahlungen der belegten und tatsächlich entstandenen Ausgabenerfolgen.
Die Kommission legt gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Durch-
führungsvorschriften für Zahlungen fest.
(4) Die Einzelheiten des Zahlungsmechanismus für Maßnahmen
werden in der Finanzierungsvereinbarung mit jedem begünstigten
Land festgelegt.
Artikel 9
VerwaltungundKontrolle
(1) Die Kommission fordert die begünstigten Länder auf,
a) vom 1. Januar 2000 an und in jedem Fall vor dem 1. Januar 2002
Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzuführen, die gewährleisten,daß
i) die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung
entsprechend dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushalts-führung ordnungsgemäß verwendet wird,
ii) die Funktionen von Verwaltung und Kontrolle voneinander
getrennt sind,
iii) die der Kommission vorgelegten Ausgabenerklärungen korrekt
sind und auf Buchführungssystemen beruhen, die sich aufüberprüfbare Belege stützen,
b) regelmäßig nachzuprüfen, ob die von der Gemeinschaft finanzierten
Aktionen ordnungsgemäß ausgeführt worden sind,
c) Unregelmäßigkeiten vorzubeugen und sie zu ahnden,
d) infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verlorenge-
gangene Beträge zurückzufordern.
(2) Unbeschadet der von den begünstigten Ländern durchgeführten
Kontrollen können die Kommission und der Rechnungshof durch ihre
Bediensteten oder ordnungsgemäß befugte Vertreter vor Ort Prüfungen
technischer oder finanzieller Art einschließlich Stichprobenkontrollenund Abschlußprüfungen vornehmen lassen.
(3) Die ausführlichen Durchführungsbestimmungen zu den in den
Absätzen 1 und 2 aufgestellten Grundsätzen sind in der Finanzierungs-
vereinbarung enthalten, in denen zudem die Bestimmungen zur
Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission unddem begünstigten Land hinsichtlich der Planung und Methodik derKontrollen festgelegt sind. Die Kommission setzt den Ausschuß nachArtikel 14 hiervon in Kenntnis.
(4) Die Finanzierungsvereinbarung enthält Bestimmungen betreffend
die Kürzung, Aussetzung und Streichung der Unterstützung in Fällen, indenen eine Maßnahme so durchgeführt wird, daß die gewährteBeteiligung teilweise oder vollständig ungerechtfertigt ist.
(5) Bei der Durchführung dieser Verordnung stellt die Kommission
sicher, daß die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung unterbesonderer Berücksichtigung der in Anhang III genannten Punktebeachtet werden.
Artikel 10
VerwendungdesEuro
(1) Die Beträge in den bei der Kommission eingereichten Anträgen
auf Unterstützung, einschließlich der entsprechenden Finanzie-rungspläne, lauten auf Euro.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 8
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(2) Die von der Kommission genehmigten Beträge auf Unterstützung
und der entsprechenden Finanzierungspläne lauten auf Euro.
(3) Die Ausgabenerklärungen, die als Belege mit den entsprechenden
Zahlungsanträgen eingereicht werden, lauten auf Euro.
(4) Die von der Kommission geleisteten Zahlungen der finanziellen
Unterstützung erfolgen in Euro und werden der Behörde zugeleitet, die
vom begünstigten Land als Empfänger der Zahlung benannt worden ist.
Artikel 11
BegleitungundEx-post-Bewertung
Die begünstigten Staaten und die Kommission sorgen dafür, daß den im
Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen eine Begleitungund Bewertung gemäß den Bestimmungen von Anhang IV zuteil wird.
Artikel 12
Jahresbericht
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen
jährlich einen Bericht über die im Rahmen von ISPA gewährteGmeinschaftsunterstützung vor. Der Jahresbericht enthält die inAnhang V genannten Informationen.
Das Europäische Parlament äußert sich innerhalb von drei Monaten zu
diesem Bericht. Die Kommission teilt mit, inwieweit sie die Stellung-nahme des Europäischen Parlaments im einzelnen berücksichtigt hat.
Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die begünstigten Länder über die
Tätigkeit im Rahmen von ISPA regelmäßig unterrichtet werden.
Artikel 13
InformationundPublizität
(1) Die begünstigten Länder, die für die Durchführung von
Maßnahmen verantwortlich sind, die von der Gemeinschaft im Rahmenvon ISPA finanziell unterstützt werden, haben für eine angemessenePublizität der Maßnahmen zu sorgen, um
a) die Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang
mit diesen Maßnahmen aufmerksam zu machen;
b) die potentiellen Begünstigungen und die Wirtschaftsverbände auf die
durch die Maßnahmen gebotenen Möglichkeiten hinzuweisen.
Die begünstigten Länder sorgen insbesondere dafür, daß an deutlich
sichtbarer Stelle Hinweistafeln aufgestellt werden, aus denen in
Verbindung mit dem Gemeinschaftsemblem hervorgeht, daß die
Maßnahmen von der Gemeinschaft mitfinanziert sind, und daß Vertreterder Gemeinschaftsorgane zu den wichtigsten öffentlichen Veranstal-tungen, die mit der im Rahmen von ISPA gewährtenGemeinschaftsunterstützung im Zusammenhang stehen, hinzugezogen
werden.
Sie unterrichten die Kommission jährlich über die nach diesem Absatz
unternommenen Schritte.
(2) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14
Durchführungsvorschriften zur Information und Publizität.
Sie teilt sie dem Europäischen Parlamernt zur Kenntnisnahme mit und
veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 14
Ausschuß
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 9
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Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden „Ausschuss“
genannt). Die Europäische Zentralbank benennt einen Vertreter, dernicht stimmberechtigt ist.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
(3) Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/
EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(4) Der Ausschuß kann jede mit der Durchführung dieser Verordnung
zusammenhängende Frage prüfen, die ihm von seinem Vorsitzenden —gegebenenfalls auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates —
unterbreitet wird.
(5) Der Ausschuß beschließt seine Geschäftsordnung mit qualifi-
zierter Mehrheit.
Artikel 15
Mittelaufteilung
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union verliert das betreffende
begünstigte Land seinen Anspruch auf Förderung nach dieser Verord-nung. Die aufgrund des Beitritts eines beitrittswilligen Landes in dieEuropäische Union freigewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1Absatz 1 genannte beitrittswillige Länder neu aufgeteilt. Grundlage der
Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen Länder, ihre
Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung und die Kriterien desArtikels 4.
Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
einen Beschluß, in dem das allgemeine Konzept für die Neuaufteilungdargelegt ist.
Unter Berücksichtigung des in Absatz 2 genannten Beschlusses des
Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14
über die Aufteilung der verfügbaren Mittel auf die übrigen begünstigtenLänder.
Artikel 16
Übergangs-undSchlußbestimmungen
Zum 31. Dezember 2006 überprüft der Rat diese Verordnung auf
Vorschlag der Kommission. Er wird auf den Vorschlag hin nach demVerfahren des Artikels 308 des Vertrags tätig.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 10
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ANHANG I
InhaltderAnträge[Artikel7Absatz3Buchstabea)]
Die Anträge enthalten folgende Angaben:
1. für die Durchführung zuständige Stelle, Art der Maßnahme und Beschrei-
bung;
2. Kosten und Standort der Maßnahme, einschließlich — in geeigneten Fällen
— Angaben zur Verknüpfung und Interoperabilität von Vorhaben, die auf ein
und derselben Verkehrsachse gelegen sind;
3. Zeitplan für die Ausführung der Arbeiten;4. Kosten-Nutzen-Analyse; einschließlich der direkten und indirekten Auswir-
kungen auf die Beschäftigung, die zu quantifizieren sind, wenn sie sich dafüreignen;
5. eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der in der Richtlinie 85/
337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeits-
prüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(
1) festgelegten
Bewertung;
6. Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht und den Bestim-
mungen zum öffentlichen Auftragswesen;
7. den Finanzierungsplan, möglichst mit Angaben zur volkswirtschaftlichen
Rentabilität des Vorhabens, und den gesamten Finanzierungsbetrag, um den
das begünstigte Land unter ISPA, aus der EIB einschließlich ihrer Fazilität
zur Vorbereitung des Beitritts und jeder anderen Quelle der Gemeinschaft
oder eines Mitgliedstaats sowie aus der EBWE und der Weltbank
nachgesucht hat;
8. Angaben zur Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Gemeinschaftspolitiken;9. Angaben zu den Vorkehrungen, mit denen eine effiziente Nutzung und
Instandhaltung der Einrichtung gewährleistet werden soll;
10. (Umweltmaßnahmen) Angaben über Rolle und Priorität der Maßnahme
innerhalb der nationalen Umweltstrategie gemäß dem nationalen Programm
zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes;
11. (Verkehrsmaßnahmen) Angaben zur nationalen Verkehrsentwicklungsstra-
tegie sowie zur Rolle und zur Priorität der Vorhaben im Rahmen dieser
Strategie einschließlich des Grades der Übereinstimmung mit den Leitlinien
der transeuropäischen Netze und der gesamteuropäischen Verkehrspolitik.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 11
(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/11/97 (ABl.
L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
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ANHANG II
Ex-ante-Bewertung von Maßnahmen [Artikel 7 Absatz 3 Buchstabeb) und
Absatz4]
A. Bei der Ex-ante-Bewertung werden zur Gewährleistung der Qualität der
Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 2 folgende Kriterien angewandt:
1. wirtschaftlicher und sozialer Nutzen — einschließlich ihrer möglichen
Multiplikatoreffekte im Hinblick auf private Finanzierungen —, der in
angemessenem Verhältnis zu den aufgewendeten Mitteln stehen muß; dies
ist mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse zu bewerten;
2. Vorkehrungen zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der
Maßnahmen;
3. in den Beitrittspartnerschaften vorgesehene Prioritäten für die Maßnah-
menbereiche;
4. Beitrag der Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinschaftlichen Umwelt-
politik und Ergebnis der in Anhang I genannten
Umweltverträglichkeitsprüfung;
5. Beitrag der Maßnahmen zur Politik der transeuropäischen Netze und zur
gemeinsamen Verkehrspolitik;
6. angemessenes Gleichgewicht zwischen den Bereichen Umwelt und
Verkehrsinfrastruktur;
7. Berücksichtigung der in Artikel 6 erwähnten möglichen alternativen
Finanzierungsformen.
B. Die Kommission kann die EIB, die EBWE oder die Weltbank zur Ex-ante-
Bewertung der Vorhaben erforderlichenfalls hinzuziehen. Die Kommission
prüft die Anträge auf Unterstützung, um insbesondere festzustellen, ob die
Verwaltungs- und Finanzmechanismen angemessen sind, um eine effiziente
Durchführung des Vorhabens sicherzustellen.
C. Die Kommission bewertet die Vorhaben ex-ante, um ihre erwarteten und mit
Hilfe geeigneter Indikatoren quantifizierten Auswirkungen im Hinblick auf
die Ziele dieser Verordnung zu beurteilen. Die begünstigten Länder machen
alle notwendigen Angaben, wie in Anhang I vorgesehen, einschließlich der
Ergebnisse ihrer Durchführbarkeitsstudien und Ex-ante-Bewertungen, der
Angabe der nicht gewählten Alternativen und der Koordinierung der auf
derselben Verkehrsachse gelegenen Vorhaben von gemeinsamem Interesse,
damit diese Ex-ante-Bewertung so wirkungsvoll wie möglich erfolgen kann.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 12
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ANHANG III
HaushaltsführungundFinanzkontrolle(Artikel9Absatz5)
1. In jedem begünstigten Land wird eine zentrale Stelle benannt, über die die
Mittel der Gemeinschaft aus dem ISPA weitergeleitet werden.
Der Leiter dieser Stelle trägt die Gesamtverantwortung für die Verwaltung der
Mittel in dem betreffenden begünstigten Land.
2. Haushaltsführungs- und Finanzkontrollsysteme der begünstigten Länder sehen
einen angemessenen Prüfpfad vor, um insbesondere folgendes zu ermöglichen:
— Gewährleistung der Übereinstimmung der der Kommission bescheinigten
Abschlußrechnung mit den buchführungstechnischen Unterlagen und
Belegen auf den verschiedenen Verwaltungsebenen;
— Überprüfung der Transfers der verfügbaren gemeinschaftlichen und
sonstigen Mittel;
— Prüfung der technischen und finanziellen Projektpläne, Fortschrittsberichte
und Ausschreibungs- und Auftragsvergabeverfahren auf den verschiedenen
Verwaltungsebenen.
3. Das Verfahren für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
wird in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt und muß die wichtigsten in
Titel IX der Haushaltsordnung niedergelegten Grundsätze einhalten und
insbesondere folgendes gewährleisten:
— Maßnahmen, die unter eine Finanzierungsvereinbarung fallen, werden von
dem begünstigten Land in enger Zusammenarbeit mit der Kommission
durchgeführt, bei der die Verantwortung für die Verwendung der Mittel
liegt.
— Die Kommission stellt in enger Zusammenarbeit mit dem begünstigten
Land sicher, daß die Teilnehmer an den Vergabeverfahren im Wettbewerb
gleichgestellt sind, es hierbei zu keinerlei Diskriminierung kommt und das
ausgewählte Angebot das wirtschaftlich günstigste ist.
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates können die
Mittel weitgehend dezentralisiert verwaltet werden, insbesondere was die
vorherige Zustimmung der Kommission zum Ausschreibungsverfahren, die
Bewertung der Angebote, die Auftragsvergabe und die Haushaltsführung
betrifft.
Bei diesen in der Finanzierungsvereinbarung mit dem begünstigten Land
feszulegenden Bestimmungen ist die quantitative und qualitative Befähigung
des begünstigten Landes zur Haushaltsführung und Finanzkontrolle zu
berücksichtigen.
4. Die für Finanzkontrollen zuständige nationale Behörde, die zur Wahrnehmung
dieser Aufgabe unabhängig sein muß, nimmt eine geeignete interne und
externe Finanzkontrolle nach international anerkannten Rechnungsprüfungs-
normen vor. Der Kommission wird jährlich ein Rechnungsprüfungsplan und
eine Zusammenfassung der Ergebnisse der durchgeführten Rechnungsprü-
fungen zugesandt. Die Rechnungsprüfberichte stehen der Kommission zur
Verfügung.
Die Kommission und das begünstigte Land arbeiten bei der Koordinierung von
Programmen und Methoden betreffend Rechnungsprüfungen zusammen, damit
diese mit möglichst großem Nutzen durchgeführt werden.
Das begünstigte Land sorgt dafür, daß Bedienstete der Kommission oder von
ihr bevollmächtigte Vertreter bei Kontrollen das Recht haben, an Ort und
Stelle alle relevanten Unterlagen und Konten zu überprüfen, die Posten
betreffen, die im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung finanziert werden.
Die begünstigten Länder unterstützen den Rechnungshof bei der Durchführung
von Rechnungsprüfungen, die die Verwendung von Mitteln betreffen, die im
Rahmen des ISPA gewährt worden sind.
Die zuständigen Behörden bewahren die Belege über die Ausgaben für jedes
Projekt so lange auf, bis nach Tätigung der letzten Zahlung für das jeweilige
Projekt fünf Jahre vergangen sind.
5. Die mit jedem begünstigten Land zu schließende Finanzierungsvereinbarung
enthält folgende Bestimmungen betreffend Finanzkorrekturen:
Wird eine Maßnahme so durchgeführt, daß die gewährte Unterstützung weder
ganz noch teilweise gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommission eine
entsprechende Prüfung des Falls vor und fordert insbesondere das begünstigte
Land auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern und etwaige
Unregelmäßigkeiten zu beheben.
Nach der in Absatz 1 genannten Prüfung kann die Kommission die
Unterstützung für die betreffende Maßnahme kürzen, aussetzen oder streichen,
wenn durch die Prüfung bestätigt wird, daß eine Unregelmäßigkeit oder eine1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 13
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ungerechtfertigte Kumulierung von Mitteln erfolgt ist oder eine in der
Entscheidung zur Gewährung der Unterstützung genannte Bedingung nicht
erfüllt wurde; insbesondere gilt dies, wenn eine signifikante Veränderung der
Art oder der Durchführungsbedingungen der Maßnahme vorliegt und für diese
Veränderung nicht die Zustimmung der Kommission eingeholt wurde. Im
Falle einer Kürzung oder Streichung der Unterstützung werden die
ausgezahlten Beträge wieder eingezogen.
Gelangt die Kommission zu der Auffassung, daß eine Unregelmäßigkeit nicht
behoben wurde oder daß eine Operation oder ein Teil davon die Gewährung
der Unterstützung oder eines Teils davon nicht rechtfertigt, so nimmt die
Kommission eine geeignete Prüfung des Falls vor und fordert das begünstigte
Land auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern. Hat das begünstigte
Land nach der Prüfung keine Korrekturmaßnahmen getroffen, dann kann die
Kommission:
a) Vorschüsse kürzen oder streichen;
b) die für eine Maßnahme gewährte Unterstützung ganz oder teilweise
streichen.
Die Kommission setzt die Höhe einer Korrektur unter Berücksichtigung der
Art der Unregelmäßigkeit und des Ausmaßes der Mängel bei den Verwal-
tungs- und Kontrollsystemen fest. Zu Unrecht gezahlte Beträge, die wieder
eingezogen worden sind, sind an die Kommission zurückzuzahlen. Auf diese
Beträge werden Zinsen für späte Rückzahlung nach Maßgabe der von der
Kommission zu treffenden Vereinbarungen aufgeschlagen.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 14
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ANHANG IV
BegleitungundEx-post-Bewertung(Artikel11)
A. Die Begleitung erfolgt durch Berichte, die nach einvernehmlich festgelegten
Verfahren erstellt werden, durch Stichprobenkontrollen und durch hierfür
eingesetzte Ausschüsse. Sie erfolgt auf der Grundlage materieller und
finanzieller Indikatoren. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen
Charakter des Vorhabens und auf seine Ziele. Die Indikatoren sind so
angelegt, daß sie den Stand der Durchführung der Maßnahme bezogen auf denbetreffenden Plan und die ursprünglich aufgestellten Ziele und den
verwaltungsmäßigen Ablauf und etwaige in diesem Zusammenhang aufge-
tretene Probleme verdeutlichen.
B. Diese Ausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem betreffenden
begünstigten Land und der Kommission eingesetzt. Die von dem begünstigten
Land benannten Behörden oder Einrichtungen, die Kommission und
gegebenenfalls die EIB sind in diesen Ausschüssen vertreten. Wenn die
regionalen und lokalen Behörden und private Unternehmen für die Durch-
führung einer Maßnahme zuständig sind, und — gegebenenfalls — wenn sie
von einem Vorhaben unmittelbar betroffen sind, sind sie ebenfalls in diesen
Ausschüssen vertreten.
C. Für jede Maßnahme wird der Kommission von der Behörde oder Einrichtung,
die für die Maßnahme zuständig ist, innerhalb von drei Monaten nach Ende
jedes vollen Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt.
D. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Begleitung und unter Berücksichtigung
der Bemerkungen des Begleitausschusses paßt die Kommission — gege-
benenfalls auf Vorschlag des betreffenden begünstigten Landes — die
ursprünglich genehmigten Beträge und die ursprünglich genehmigten
Modalitäten für die Gewährung der Finanzunterstützung sowie den vorge-
sehenen Finanzierungsplan an.
Die geeigneten Modalitäten des Verfahrens für diese Anpassungen, die nach
ihrer Art und ihrer Bedeutung zu differenzieren sind, werden von der
Kommission festgelegt.
E. Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß der Maßnahme oder der
Maßnahmenphase legt die Behörde oder Einrichtung, die für die Maßnahme
zuständig ist, der Kommission einen Schlußbericht vor. Der Schlußbericht
enthält folgende Informationen:
1. Beschreibung der durchgeführten Arbeiten mit Angabe der materiellen
Indikatoren, Quantifizierung der Ausgaben nach Art der Arbeiten und
Angabe der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den in der
Entscheidung zur Gewährung der Beteiligung enthaltenen besonderen
Klauseln getroffen wurden;
2. Bescheinigung der Übereinstimmung der Arbeiten mit der Entscheidung
zur Gewährung der Unterstützung;
3. eine erste Bewertung, inwieweit die erwarteten Ergebnisse erreicht
wurden, insbesondere:
a) Angabe des tatsächlichen Zeitpunkts der Inbetriebnahme der
Maßnahme;
b) Angabe der Art der vorgesehenen Verwaltung der Maßnahme nach
deren Fertigstellung;
c) gegebenenfalls Bestätigung der finanziellen Vorausschätzungen, insbe-
sondere bezüglich der Betriebskosten und der erwarteten Einnahmen;
d) Bestätigung der Vorausschätzungen der sozioökonomischen Analyse,
insbesondere der erwarteten Kosten und Nutzen;
e) Angabe der zur Sicherstellung des Umweltschutzes getroffenen
Maßnahmen und ihrer Kosten.
4. Informationen über Publizitätsmaßnahmen
F. Im Rahmen der Ex-post-Bewertung werden die Verwendung der Mittel, die
Effizienz der Unterstützung sowie ihre Auswirkungen untersucht. Bewertet
werden die Faktoren, die zum Gelingen bzw. Scheitern der Durchführung derMaßnahme beigetragen haben, sowie die Ergebnisse. Nach Abschluß der
Maßnahmen bewerten die Kommission und das begünstigte Land daher die
Art und Weise, in der diese durchgeführt wurden, einschließlich der Effizienz
des Mitteleinsatzes. Des weiteren werden die tatsächlichen Auswirkungen der
durchgeführten Maßnahmen bewertet, um festzustellen, ob die ursprünglichen
Ziele erreicht wurden. Dabei wird unter anderem untersucht, welchen Beitrag
die Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich,
zur Politik der transeuropäischen Netze oder zur gemeinsamen Verkehrs-
politik geleistet haben, sowie ihre Auswirkungen auf die Umwelt.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 15
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G. Im Hinblick auf eine größere Effizienz der im Rahmen von ISPA gewährten
Gemeinschaftsunterstützung trägt die Kommission dafür Sorge, daß der
Transparenz der Bewirtschaftung von ISPA besondere Aufmerksamkeit
gewidmet wird.
H. Die detaillierten Bestimmungen für die Begleitung und Ex-post-Bewertung
werden in den Entscheidungen der Kommission über die Genehmigung der
Maßnahmen festgelegt.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 16
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ANHANG V
JahresberichtderKommission(Artikel12)
Der Jahresbericht enthält folgende Informationen:
1. gebundene und im Rahmen von ISPA gezahlte finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft, mit einer jährlichen Aufschlüsselung nach begünstigten
Ländern und Kategorien von Vorhaben (Umwelt und Verkehr);
2. Beitrag der im Rahmen von ISPA gewährten Gemeinschaftsunterstützung zu
den Anstrengungen der begünstigten Länder zur Umsetzung der gemein-
schaftlichen Umweltpolitik und zum Ausbau der transeuropäischen
Verkehrsinfrastrukturnetze; Gleichgewicht zwischen Umweltschutzvorhaben
und Verkehrsinfrastrukturvorhaben;
3. Bewertung der Vereinbarkeit der unter einer Gemeinschaftsunterstützung im
Rahmen von ISPA durchgeführten Tätigkeiten mit den Gemeinschafts-
politiken, einschließlich der Politik in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr,
Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge;
4. Maßnahmen zur Koordinierung und Abstimmung von Vorhaben, die im
Rahmen von ISPA finanziert werden, und Maßnahmen, die mit Beiträgen aus
dem Gemeinschaftshaushalt, der EIB und der anderen Finanzinstrumente der
Gemeinschaft durchgeführt werden;
5. Investitionsaufwand der begünstigten Länder in den Bereichen Umweltschutz
und Verkehrsinfrastruktur;
6. finanzierte Vorstudien und Maßnahmen der technischen Hilfe;7. Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Ex-post-Bewertung der
Vorhaben, einschließlich Angaben zu etwaigen Anpassungen der Vorhaben
aufgrund dieser Ergebnisse;
8. Beitrag der EIB zur Bewertung der Maßnahmen;
9. zusammenfassende Angaben zu den Ergebnissen der durchgeführten
Kontrollen, den festgestellten Unregelmäßigkeiten und den laufenden
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren;
10. Publizitätsaktionen.1999R1267 — DE — 07.12.2001 — 001.001 — 17