1969R2517 — DE — 03.06.1978 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/69 DES RATES
vom 9. Dezember 1969
zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in der Gemeinschaft
(ABl. L 318 vom 18.12.1969, S. 15)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2476/70 des Rates vom 7. Dezember 1970 L 266 2 9.12.1970
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2456/72 des Rates vom 21. November 1972 L 266 9 25.11.1972
►M3Verordnung (EWG) Nr. 794/76 des Rates vom 6. April 1976 L 93 3 8.4.1976
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1153/78 des Rates vom 30. Mai 1978 L 144 4 31.5.1978
▼B
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2517/69 DES RATES
vom 9. Dezember 1969
zur Festlegung einiger Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeu-
gung in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Auf den Gemeinschaftsmärkten für Äpfel, Birnen und Pfirsiche besteht
ein gewisses quantitatives und qualitatives Mißverhältnis zwischen
Angebot und Nachfrage. Diese mangelnde Anpassung ist vor allem
darauf zurückzuführen, daß alte Obstplantagen neben den neuange-legten weiterbestehen und daß in einer Reihe von Fällen bestimmteMengen von Gemeinschaftserzeugnissen sortenmäßig nicht der Nach-frage entsprechen.
Die Maßnahmen zur Marktstabilisierung sind nicht geeignet, derartigen
Schwierigkeiten abzuhelfen. Es sind daher Maßnahmen zu treffen, umdas Produktionspotential zu beeinflussen und es soweit wie möglich
den derzeitigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten für
Gemeinschaftserzeugnisse anzupassen.
Um eine solche Aktion in die Wege zu leiten, sind Anreize für die
Erzeuger zu schaffen, ihre Produktion der drei genannten Obstarten
ganz oder teilweise aufzugeben. Zu diesem Zweck ist es angezeigt,
daß die Mitgliedstaaten Prämien an die Erzeuger zahlen, die sich bereiterklären, ihre Obstplantagen ganz oder teilweise zu roden, und sichaußerdem verpflichten, im Rahmen ihres Betriebs während einesbestimmten Zeitraums keine Neupflanzungen vorzunehmen. Die
Prämie muß so festgesetzt werden, daß insbesondere den Kosten der
Rodung Rechnung getragen wird.
Maßnahmen zur Einschränkung des Produktionspotentials können nicht
ihr Ziel erreichen, wenn man andererseits Maßnahmen ergreifen würde,
mit Hilfe staatlicher Beihilfen die Anlage oder die Erneuerung von
Apfel-, Birnen- und Pfirsichpflanzungen zu fördern. Diese Beihilfenmüssen daher unbeschadet gewisser Übergangsbestimmungen alsgrundsätzlichunvereinbar mit der gemeinsamen Marktorganisation fürObst und Gemüse erklärt werden.
Um die ordnungsgemäße Anwendung des Prämiensystems zu
gewährleisten, ist es angezeigt vorzusehen, daß die einzelstaatlichenBeihilfen, mit denen ähnliche Ziele wie mit diesem System verfolgt
werden, nur gewährt werden dürfen, wenn die Anträge vor dem Inkraft-
treten dieser Verordnung gestellt worden sind.
Es ist angezeigt, die Ausgaben für die Rodeprämien gemeinschaftlich
zu finanzieren —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Den Landwirten der Gemeinschaft, die Obsterzeuger sind, wird auf
Antrag unter den nachstehend festgelegten Bedingungen eine Prämiefür das Roden von Apfel-, Birn- und Pfirsichbäumen gezahlt.1969R2517 — DE — 03.06.1978 — 001.001 — 2
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Die Bedingungen für die Gewährung dieser Prämie, insbesondere in
bezug auf die Mindestanzahl der Bäume und deren Alter, werden nachdem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr. 23 über die schritt-
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und
Gemüse(
1) festgelegt.
Artikel 2
(1) Die Anträge auf Gewährung der Prämien sind vor dem ►M21.
Februar 1973 ◄zu stellen.
(2) Die Gewährung der Prämie ist davon abhängig, daß der
Empfänger sich unter anderem schriftlich verpflichtet,
a) die Apfel-, Birn- und Pfirsichbäume, für die die Prämie beantragt
wird, vor dem ►M21. April 1973 ◄zu roden;
b) für einen nachder Rodung beginnenden Zeitraum von fünf Jah ren
im Rahmen seines Betriebs auf die Anlage von Apfel-, Birn- und
Pfirsichbaumpflanzungen mit Ausnahme derjenigen zu verzichten,die nachMitteilung an den betreffenden Mitgliedstaat im Hinblickauf die vollständige oder teilweise normale Erneuerung der Pflan-zung auf den Flächen angelegt werden, die nach der Rodung, fürdie die Prämie gewährt wird, noch bepflanzt sind
Artikel 3
(1) Die Prämie wird nachdem Verfah ren des Artikels 13 der
Verordnung Nr. 23 in unterschiedlicher Höhe festgesetzt, je nachdem,
ob es sich um Hoch- oder Niedrigstämme handelt.
Sie beträgt höchstens 800 Rechnungseinheiten je gerodeten Hektar.(2) Die Prämie wird in einer Rate gezahlt, wenn der Antragsteller
den Nachweis erbringt, daß er die Rodung tatsächlich durchgeführt hat.
Artikel 4
Vorbehaltlich des Artikels 92 Absatz 2 des Vertrages sind alle
Beihilfen verboten, die von den Staaten oder aus staatlichen Mitteln in
irgendeiner Form gewährt werden und mit denen die Anlage oder die
Vergrößerung von Apfel-, Birnen- oder Pfirsichpflanzungen unmit-telbar oder mittelbar gefördert werden soll.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können nachdem Verfah ren des Artikels 13 der
Verordnung Nr. 23 ermächtigt werden, für die Gewährung der inArtikel 1 genannten Prämien zusätzliche Bedingungen zu stellen.
Artikel 6
In den letzten drei Monaten des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
genannten Zeitraums kontrollieren die Mitgliedstaaten, ob derEmpfänger die Verpflichtung eingehalten hat, im Rahmen seinesBetriebes auf die Anlage neuer Apfel-, Birnen- und Pfirsichpflanzungen
zu verzichten. Sie unterrichten die Kommission über das Ergebnis
dieser Kontrolle.
Wird diese Verpflichtung nicht eingehalten, so ziehen die Mitglied-
staaten, unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Verfolgungen, diePrämie wieder ein.1969R2517 — DE — 03.06.1978 — 001.001 — 3
(1) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.▼M3
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Artikel 7
(1) Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
wirtschaft, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaaten 50 v.H.
der in Artikel 1 genannten Prämien.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 sowie zu Artikel 6
können nachdem Verfah ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für dieBeteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft(
1) erlassen werden.
Artikel 8
(1) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. März 1973 auf
der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Angabeneinen Bericht über die Anwendung des mit dieser Verordnung einge-
führten Prämiensystems.
(2) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieÄnderung des Prämiensystems.
(3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 und
Artikel 7 Absatz 1 werden nachdemselben Verfah ren festgelegt.
Artikel 9
Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen nicht entgegen,
die in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind und mit denenähnliche Ziele wie mit dieser Verordnung erreicht werden sollen,
soweit die Anträge auf Gewährung dieser Beihilfen vor dem Inkraft-
treten der Verordnung gestellt worden sind.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1969R2517 — DE — 03.06.1978 — 001.001 — 4
(1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64