1995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates über Maßnahmen,
welche das Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in die
Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen ◄
(ABl. L 133 vom 17.6.1995, S. 2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 2549/1999 der Kommission vom 2. Dezember
1999L 308 16 3.12.1999
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/95 DER KOMMISSION
vom 16. Juni 1995
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 3295/
94 des Rates über Maßnahmen, welche das Verbringen von Waren,die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzen, in dieGemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der
Gemeinschaft betreffen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nach-geahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke
oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein
Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr undWiederausfuhr (
1), insbesondere auf die Artikel 12, 13 und 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 sind gemeinsame Regeln zum
Verbot der Überführung nachgeahmter Waren sowie unerlaubt herge-
stellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in denzollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowiezum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr festgelegt worden; siesollen zur wirksamen Bekämpfung des illegalen Inverkehrbringens
solcher Waren dienen, ohne daß dadurch der rechtmäßige freie Handel
behindert wird.
Es ist zweckmäßig festzulegen, mit welchen Mitteln der in Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der genannten Verord-
nung verlangte Nachweis für das Innehaben des Schutzrechts zuerbringen ist.
Artikel 14 der genannten Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten
der Kommission alle der Durchführung dienlichen Angaben übermit-teln und die Kommission diese an die übrigen Mitgliedstaatenweiterleitet. Die Einzelheiten des Verfahrens für diesen Informations-austausch müssen festgelegt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 der Kommission (
2) ist aufzu-
heben.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Als Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen zur Benutzung des
Rechtes befugten Person ►M1 im Sinne des Artikels 1 Absatz 2
Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 ◄ („Grundverord-
nung“) können natürliche und juristische Personen handeln; zuletzteren gehören Verwertungsgesellschaften, deren einziger Zweckoder Hauptzweck darin besteht, Urheberrechte oder verwandte Schutz-
rechte wahrzunehmen oder zu verwalten.
Artikel 2
Als Nachweis dafür, daß der Antragsteller Inhaber eines der in Artikel
1 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Rechte des1995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 15. 10. 1987, S. 19.▼M1
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geistigen Eigentums ist, ist bei der Einreichung des Antrags auf Tätig-
werden der Zollbehörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung vorzulegen:
a) bei Einreichung des Antrags durch den Rechtsinhaber selbst:
— für Rechte, die Gegenstand einer Eintragung oder einer Anmel-
dung sind, ein Nachweis über die Eintragung beim zuständigen
Amt beziehungsweise über die Amneldung;
— für Urheberrechte, verwandte Schutzrechte sowie Rechte an
nichteingetragenen oder nichtangemeldeten Geschmacksmustern:
Glaubhaftmachung der Urheberschaft;
b) bei Einreichung des Antrags durch jede andere Person, die zur Aus-
übung eines der Rechte gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) derGrundverordnung berechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisengemäß Buchstabe a) dieses Artikels der Nachweis, daß die betref-fende Person zur Ausübung des Rechtes berechtigt ist;
c) bei Einreichung des Antrags durch einen Vertreter des Rechtsinha-
bers oder jeder anderen Person, die zur Ausübung eines der Rechtegemäß Artikel 1 Absatz 2, Buchstabe a) der Grundverordnungberechtigt ist, zusätzlich zu den Nachweisen gemäß den Buchstabena) und b) dieses Artikels ein Nachweis seiner Vollmacht.
Artikel 2a
(1) Der Vordruck, auf dem der Antrag auf Tätigwerden gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung gestellt unddie Entscheidung über diesen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 derGrundverordnung erlassen wird, muß dem Muster im Anhang entspre-chen.
Verwendet der Antragsteller zusätzliche Blätter im Sinne des Absatzes
8 Unterabsatz 2, so werden diese Blätter als integrale Bestandteile desVordruckes angesehen.
Dieser Vordruck wird gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung
sowie der vorliegenden Durchführungsverordnung verwendet.
(2) a) Für den Vordruck ist weißes holzfreies geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 55 Gramm zuverwenden.
b) Die Vordrucke haben das Format 210 mm × 297 mm, wobei in
der Länge Abweichungen von minus 5 mm bis plus 8 mm zuge-lassen sind.
(3) Unbeschadet der Anwendung des Artikels 3 Absatz 1 Unterab-
satz 3 der Grundverordnung obliegt es den Mitgliedstaaten, dieVordrucke zu drucken oder drucken zu lassen. Sie sind mit demNamen und der Anschrift der Druckerei zu versehen oder müssen ihrKennzeichen tragen.
(4) Der Vordruck ist in einer von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Tätigwerden gestellt wird,bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszu-
füllen.
(5) Außer für den Fall, daß dem Antragsteller ein Vordruck in digi-
talem Format auf einer oder mehreren, mittels Computertechnik
erreichbaren, öffentlichen Sites zugänglich ist, wird der Antragsvor-druck auf Tätigwerden auf Verlangen durch die in Artikel 3 Absatz 1der Grundverordnung genannten zuständigen Zollbehörden ausgegeben.
(6) Der Vordruck ist auf mechanischem Wege oder leserlich von
Hand auszufüllen; in letzteren Fall ist er mit Tinte in Großbuchstabenauszufüllen. Bei allen Verfahren dürfen die Vordrucke weder Radie-rungen noch Übermalungen oder sonstige Änderungen aufweisen.
Für den Fall, daß der Vordruck auf informatisiertem Wege ausgefüllt
wurde, kann er anschließend auf privatem Druckwege ausgegebenwerden.1995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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(7) Der Vordruck besteht aus zwei Exemplaren:
— Dem Antragsformular für den Mitgliedstaat, in dem der Antrag
gestellt wird; es trägt die Nummer 1;
— dem Exemplar für den Inhaber der Gemeinschaftsmarke; es trägt
die Nummer 2.
(8) Der Antragsteller füllt die Felder 1 bis 9 des Formulars aus,
bringt auf beiden Vordruckexemplaren seine Unterschrift an und fügtdem Antrag die Nachweise und andere zweckdienliche Informationenim Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung bei.
Wenn der im Feld 4 des Antrags verfügbare Platz unzureichend ist,
kann der Antragsteller auf zusätzlichen Blättern zusätzliche Daten
mitteilen, die die Identifizierung der Waren gewährleisten. In diesem
Fall gibt er die Anzahl der zusätzlich verwendeten Blätter auf demhierfür vorgesehenen Platz in Feld 4 an.
(9) Der ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Vordruck
und eine Anzahl von Auszügen, die der Anzahl der in Feld 8 desVordrucks angegebenen Anzahl der Mitgliedstaaten entspricht, sowiedie in Absatz 8 genannten Nachweise und Informationen sind derzuständigen Zollbehörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grund-
verordnung vorzulegen.
(10) Wird dem Antrag auf Tätigwerden durch die zuständige Zoll-
behörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung
stattgegeben, so wird in dem Vordruck die Gültigkeitsdauer dieserMaßnahme angegeben und durch Anbringen eines Dienststempelab-drucks und der Unterschrift bestätigt. Das Exemplar für denGemeinschaftsmarkeninhaber sowie die bestätigten Auszüge werdendem Antragsteller ausgehändigt.
Wird der Antrag auf Tätigwerden durch die zuständige Zollbehörde im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Grundverordnung zurückgewiesen,
so gibt sie neben der Begründung für die Zurückweisung auch die
Stelle an, bei der ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, gefolgt vondem Dienststempelabdruck und der Unterschrift. Das Exemplar für denGemeinschaftsmarkeninhaber wird dem Antragsteller zurückgegeben.
In allen Fällen wird der Vordruck für den Mitgliedstaat, in dem der
Antrag gestellt wurde, in diesen Archiven mindestens zwei Jahre vomTag der Ausstellung an aufbewahrt.
(11) Lediglich im Fall gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz
2 der Grundverordnung ist der Abschnitt „Empfangsbescheinigung“von dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, an den oder die eine
stattgebende Entscheidung über den Antrag gerichtet ist, auszufüllen,
mit dem Eingangsdatum zu versehen und unverzüglich an die in Feld3 angegebene zuständige Behörde zurückzusenden.
Artikel 3
Zweckdienliche Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Grundverordnung betreffen insbesondere alle Besonderheiten der
Waren, z. B. ihren Wert und ihre Aufmachung sowie alle Merkmale,
durch die die Ware sich von der geschützten Ware unterscheidet. DieseInformationen müssen in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2Unterabsatz 2 der Grundverordnung möglichst genau sein, damit dieZollbehörden verdächtige Sendungen nach den Methoden der Risiko-analyse unter vertretbarem Arbeitsaufwand zielsicher erkennen können.
Artikel 4
Wird ein Antrag auf Tätigwerden gemäß Artikel 4 der Grundverord-
nung vor Ablauf der Frist von drei Tagen gestellt, so werden dieFristen nach Artikel 7 der Grundverordnung vom Datum der Entgegen-nahme des Antrags an gerechnet.
Setzt die Zollbehörde gemäß Artikel 4 der Grundverordnung die
Überlassung aus oder hält sie die Ware zurück, so setzt sie unverzüg-lich den Anmelder in Kenntnis.1995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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Artikel 5
(1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission schnellstmöglich
genaue Angaben über
a) die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die er zur Durchführung
dieser Verordnung erläßt. Gegebenenfalls teilt er der Kommission
ferner mit, welche nationalen Rechtsvorschriften der Unterrichtungdes Antragstellers nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 undArtikel 8 Absatz 3 der Grundverordnung entgegenstehen;
b) die zuständige Dienststelle der Zollbehörde nach Artikel 3 Absatz 8
der Grundverordnung, die den schriftlichen Antrag des Rechtsinha-
bers entgegennimmt und bearbeitet.
(2) Um der Kommission die Möglichkeit zu geben, die wirksame
Durchführung des mit der Grundverordnung eingeführten Verfahrenszu verfolgen und zu gegebener Zeit ihren Bericht gemäß Artikel 15der Grundverordnung zu erstellen, übermittelt jeder Mitgliedstaat der
Kommission
a) zum Ende jedes Kalenderjahres die Aufstellung aller schriftlichen
Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung unterAngabe des Namens und der Anschrift des Rechtsinhabers, einerkurzen Beschreibung der Ware und gegebenenfalls des Warenzei-chens sowie der zu dem Antrag ergangenen Entscheidung;
b) zum Ende jedes Quartals ein Verzeichnis aller detailliert dargelegten
Fälle, in denen die Freigabe von Waren ausgesetzt wurde und indenen Waren zurückgehalten wurden. Über jeden Fall anzugebensind insbesondere
— Name und Anschrift des Rechtsinhabers sowie kurze Beschrei-
bung der Ware und gegebenenfalls des Warenzeichens und
— zollrechtliche Stellung, Herkunfts- oder Bestimmungsland,
Beschaffenheit, Menge und angemeldeter Wert der nicht freige-geben bzw. der zurückgehaltenen Waren sowie Zeitpunkt derAussetzung der Freigabe bzw. Zeitpunkt der Zurückhaltung.
(3) Die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten in geeigneter
Form von sämtlichen Angaben, die sie aufgrund dieses Artikels erhält.
Die Angaben zu den in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Fällen
werden allen Mitgliedstaaten vierteljährlich von der Kommission über-mittelt.
(4) Die aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 übermittelten Angaben
dürfen lediglich für die in der Grundverordnung festgelegten Zweckebenutzt werden.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Zollbehörden
im Sinne des Artikels 3 Absatz 8 der Grundverordnung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 6
Die Verordnung (EWG) Nr. 3077/87 wird mit Wirkung ab 1. Juli 1995
aufgehoben.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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ANHANG
►(1)A11995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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►(1) (2)A11995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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►(1)A11995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
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►(1) (2)A11995R1367 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9