1998D0198 — DE — 01.12.2000 — 002.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. März 1998
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung einer von den Artikeln 6 und 17
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu verlängern
(98/198/EG)
(ABl. L 76 vom 13.3.1998, S. 31)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 1999/79/EG des Rates vom 18. Januar 1999 L 27 22 2.2.1999
►M2Entscheidung 2000/747/EG des Rates vom 27. November 2000 L 302 63 1.12.2000
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 9. März 1998
zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, die Anwendung
einer von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Umsatzsteuern abweichenden Maßnahme zu
verlängern
(98/198/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(
1), insbesondere auf
Artikel 27,
gestützt auf die vorangegangene Entscheidung 95/252/EG(2),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen,von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzu-führen oder zu verlängern, um die Erhebung der Steuer zu vereinfachenoder Steuerhinterziehungen oder -umgehungen zu verhüten.
Mit Schreiben, das am 6. Oktober 1997 bei der Kommission eingetragen
wurde, hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Verlänge-rung einer Ausnahmeregelung beantragt, die ihr mit der Entscheidung95/252/EG erteilt worden war.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. Oktober 1997 von dem
Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt.
Das Vereinigte Königreich wurde mit der Entscheidung 95/252/EG
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1997 eine von den Artikeln 6 und 17der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung anzuwenden.
Nach der Ausnahmeregelung sollen zum einen 50 % der MwSt. auf
Umsätze aus Vermietung oder Leasing eines Personenfahrzeugs vomVorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Leasingnehmers ausgenommenwerden, wenn dieses Fahrzeug privat genutzt wird, und zum anderen solldie für die private Nutzung des betreffenden Fahrzeugs geschuldete
MwSt. nicht eingezogen werden.
Diese Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts zielt auf eine pauschale
Besteuerung der privaten Nutzung von Fahrzeugen ab, die vonSteuerpflichtigen gemietet oder geleast werden.
Da die Regelung die administrativen Pflichten der Unternehmer insofern
reduziert, als diese nicht mehr nachweisen müssen, wieviele Kilometerprivat zurückgelegt wurden, stellt sie eine Vereinfachung der Steuer-erhebung im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG dar.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur
Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems für denBinnenmarkt verabschiedet, das einen stufenweisen Übergang zu dem
neuen System vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung ist bis zum 31. Dezember 1998
befristet, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmere-gelung mit dem im Rahmen des Programms ausgearbeiteten1998D0198 — DE — 01.12.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).
(2) ABl. L 159 vom 11. 7. 1995, S. 19.
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Gemeinschaftskonzept zur Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts bei
bestimmten Ausgaben überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt.-Eigen-
mittel der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Abweichend von Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG
wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der MwSt. auf
Gebühren für Miet- und Leasingfahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrechtdes Mieters oder Leasingnehmers auszuschließen, wenn das Kraftfahr-zeug privat genutzt wird.
Artikel 2
Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/
EWG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzungeines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs, das ein Steuer-
pflichtiger gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen
Entgelt gleichzustellen.
Artikel 3
Diese Ermächtigung erlischt am Tag des Inkrafttretens der gemein-
schaftlichen Vorschriften, mit denen festgelegt wird, welche Ausgabenkeinen Anspruch auf Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Absatz 6Unterabsatz 1 der Sechsten MwSt.-Richtlinie eröffnen, spätestens jedocham 31. Dezember 2003.
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich gerichtet.1998D0198 — DE — 01.12.2000 — 002.001 — 3
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