1993R2552 — DE — 10.10.1997 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2552/93DESRATES
vom13.September1993
zurEinführungeinesendgültigenAntidumpingzollsaufdieEinfuhrenvonkünstlichemKorundmit
UrsprunginderVolksrepublikChina,derRussischenFöderationundderUkrainemitAusnahme
derAusfuhrenderUnternehmen,derenVerpflichtungenangenommenwurden
(ABl. L 235 vom 18.9.1993, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2556/94 des Rates vom 19. Oktober 1994 L 270 24 21.10.1994
►M2Verordnung (EG) Nr. 709/95 des Rates vom 27. März 1995 L 73 1 1.4.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 1951/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 L 276 9 9.10.1997
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 47 (2552/93)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2552/93DESRATES
vom13.September1993
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhrenvonkünstlichemKorundmitUrsprunginderVolksrepublikChina, der Russischen Föderation undder Ukraine mit Ausnahmeder Ausfuhren der Unternehmen, deren Verpflichtungen ange-
nommenwurden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörendenLändern(
1), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren
von künstlichem Korund mit Ursprung in der Sowjetunion,
Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, der Volksrepublik China,
Brasilien und Jugoslawien nahm die Kommission 1991 mitBeschluß 91/512/EWG(
2) Verpflichtungen an und stellte die
Untersuchung ein. Seinerzeit wurden keine Antidumpingzölle fürdie der Kommission nicht bekannten Ausführer eingeführt, da
insbesondere die sowjetischen und chinesischen Ausführer, die
Verpflichtungen anboten, in ihren Ländern ein Ausfuhrmonopolfür die fragliche Ware besaßen.
(2)In der Folgezeit verlor der sowjetische Ausführer, V/O Stan-koimport, dieses Monopol. Die Exporte werden nunmehr auchvon mehreren neuen Ausführern mit Sitz in der Ukraine und derRussischen Föderation getätigt. Im Falle Chinas hatte dieKommission Verpflichtungen von sechs Handelsorganisationen
angenommen, die von der chinesischen Handelskammer zur
Ausfuhr der fraglichen Ware aus China ermächtigt worden waren.Die Kommission stellte jetzt fest, daß auch andere, ihr vorhernicht bekannte Ausführer und Handelsorganisationen die frag-liche Ware aus China ausführen. Ferner wurde ermittelt, daß dieAusfuhren von künstlichem Korund aus China, der Ukraine und
der Russischen Föderation umfangreich sind und zu Preisen
erfolgen, die weiter unter den vereinbarten Preisen liegen.
(3)Infolgedessen sind die geltenden Maßnahmen für China, dieUkraine und die Russische Föderation jetzt wirkungslos. Diederzeitige Situation ist darüber hinaus für jene Ausführerdiskriminierend, die sich verpflichtet haben, künstliches Korundnicht unter bestimmten Mindestpreisen zu verkaufen, um so dieschädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.
(4)Aufgrund der oben beschriebenen Tatsachen hält es der Ratdeshalb nunmehr für unumgänglich, einen endgültigen Anti-dumpingzoll auf die Einfuhren von künstlichem Korund mit
Ursprung in der Russischen Föderation, der Ukraine und der
Volksrepublik China einzuführen, und zwar anhand der Fest-stellungen in dem Beschluß 91/512/EWG, die nach Auffassungdes Rates nach wie vor gültig sind. Der Rat geht weiterhin davonaus, daß die Ergebnisse der Untersuchung, die vor der Annahme
des Beschlusses durchgeführt wurde, immer noch zutreffend sind
und daß die Zölle deshalb auf dieser Grundlage festgesetztwerden können. Die Ausführer, die Verpflichtungen angeboten1993R2552 — DE — 10.10.1997 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 2. 10. 1991, S. 27.
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hatten und diesen nachgekommen sind, sollten von dem Anti-
dumpingzoll ausgenommen werden.
(5)Daher sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe derProzentsätze eingeführt werden, die im Rahmen der vorgenanntenUntersuchung ermittelt wurden, d. h. 30,8 % für die Volks-republik China und 9,8 % für die Ukraine und die Russische
Föderation.
(6)Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88
treten Antidumpingmaßnahmen fünf Jahre nach dem Zeitpunktihres Wirksamwerdens oder ihrer letzten Änderung oder Bestäti-
gung außer Kraft. Diese Verordnung, mit der endgültige
Antidumpingzölle verhängt werden, ändert oder bestätigt nichtden Beschluß 91/512/EWG der Kommission zur Annahme derVerpflichtungen im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 2423/88, obgleich diese Maßnahmenmiteinander zusammenhängen. Der Zeitpunkt, an dem die
Verpflichtungen gemäß dieser Vorschrift außer Kraft treten,
bleibt deshalb unverändert —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von künstlichem Korund der KN-Codes
2818 10 10 und 2818 10 90 mit Ursprung in der Volksrepublik Chinawird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Der Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, beträgt 204 Ecu pro Tonne.
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zoll-
bestimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1993R2552 — DE — 10.10.1997 — 003.001 — 3
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