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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 136)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 997/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 L 144 11 4.6.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1211/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 L 170 40 28.6.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1514/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 L 204 16 31.7.1997
"M4 Verordnung (EG) Nr. 1370/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 15 30.6.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1251/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügel-
fleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni
1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT
aufgestellten Liste CXL (1),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29.
Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel-
fleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der
Kommission (3), insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der Welthandelsorganisation hat sich die Gemeinschaft
verpflichtet, Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse im Geflügel-
fleischsektor zu eröffnen. Es sind die Durchführungsbestimmungen zu
diesen Kontingenten für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1997
festzulegen.
Bestimmte Kontingente sind während des Zeitraums vom 1. Januar bis
30. Juni 1996 nicht eröffnet worden. Daher sind sie den in dieser
Verordnung vorgesehenen Mengen hinzuzufügen.
Es empfiehlt sich, daß diese Regelung anhand von Einfuhrlizenzen
verwaltet wird. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Antragstellung
zu regeln und die Angaben festzulegen, die die Anträge und Lizenzen
gegebenenfalls abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie
V orausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnis-
se (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2137/95 (5),
enthalten müssen. Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer
Prüfungsfrist und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen
Prozentsatzes für die Bewilligungsmengen zu erteilen. Im Interesse der
Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, daß der Lizenzantrag nach der
Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezo-
gen werden kann.
Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es
notwendig, die in Anhang I dieser Verordnung vorgesehenen Mengen
auf das ganze Jahr zu verteilen.
Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist die Sicherheit für die
Einfuhrlizenzen im Rahmen der Regelung auf 20 ECU je 100 kg
Erzeugnisgewicht festzusetzen. Wegen der Spekulationsgefahr bei dieser
Regelung im Geflügelfleischsektor sind genaue Bedingungen für deren
Inanspruchnahme festzulegen.
Ferner ist die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß die Lizenzen nur für
Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die den in der Gemeinschaft
geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch
—!B
(1) ABl. Nr. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 21.1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 werden die im
Anhang I aufgeführten Einfuhrzollkontingente für die dort aufgeführten
Erzeugnisgruppen zu den dort genannten Bedingungen eröffnet.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Kontingente werden wie folgt aufgeteilt:
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,
— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.Für das Kontingent der Gruppe P 3 wird jedoch eine Menge von 60
Tonnen zu der für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September
vorgesehenen Menge hinzugefügt.
Artikel 3
Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen der in
Artikel 1 genannten Kontingente getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz
vorzulegen.
Artikel 4
Für die Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 gilt folgendes:
a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein,
die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten gegenüber nachweisen kann, daß sie in jedem der
beiden Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung von den unter
die Verordnung (EG) Nr. 2777/95 fallenden Erzeugnissen mindes-
tens 50 Tonnen eingeführt hat; der Einzelhandel oder Gaststätten, die
ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, sind
jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen.
b) Der Lizenzantrag darf sich nur auf eine der in Anhang I dieser
Verordnung genannten Gruppen beziehen. Er darf sich auf mehrere
unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen, die
aus einem einzigen Land stammen. In diesem Fall sind alle
KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld
15 anzugeben.
Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens für
10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe und für
jeden Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.
c) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu
vermerken.
d) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der
nachstehenden Angaben:
— Reglamento (CE) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96
—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1251/96
— Regulation (EC) No 1251/96!B
!M4
!B
!M1
!B1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 3
— Règlement (CE) no1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96— Verordening (EG) nr. 1251/96— Regulamento (CE) n
o1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.
e) Feld 24 der Lizenz enthält eine der nachstehenden Angaben:
Ermäßigung des GZT -Zollsatzes gemäß— Reglamento (CE) n
o1251/96
— Forordning (EF) nr. 1251/96
— Verordnung (EG) Nr. 1251/96—Καν/omikronνισµ/omikronacuteς (ΕΚ) αριθ. 1251/96
— Regulation (EC) No 1251/96— Règlement (CE) n
o1251/96
— Regolamento (CE) n. 1251/96
— Verordening (EG) nr. 1251/96— Regulamento (CE) n
o1251/96
— Asetus (EY) N:o 1251/96
— Förordning (EG) nr 1251/96.
Artikel 5
(1) Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen
Zeitraums gemäß Artikel 2 gestellt werden.
(2)"M3Der Lizenzantrag muß bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn-
oder Firmensitz hat. Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich
erklärt, daß er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für
Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird. 3
Stellt ein Interessent mehrere Anträge für Erzeugnisse derselben Gruppe,
so sind alle seine Anträge ungültig.
Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag für Erzeugnisse derselben
Gruppe gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig. Jeder Antrag-
steller kann jedoch mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter
eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeug-
nisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen.
Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen,
müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig
eingereicht werden. Sie gelten sowohl hinsichtlich der in Artikel 4
Buchstabe b) genannten Höchstmenge als auch hinsichtlich der
Anwendung der im vorangehenden Unterabsatz enthaltenen Regeln als
ein einziger Antrag.
(3) Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können
nur in Verbindung mit der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 20 ECU
je 100 kg beantragt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag
nach Ablauf der Antragsfrist die gestellten Anträge für jedes der unter
die fragliche Gruppe fallenden Erzeugnisse. Diese Mitteilung umfaßt das
Verzeichnis der Antragsteller und die je Gruppe beantragten Mengen.!B
!M3
!B1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 4
Alle Mitteilungen, einschließlich derjenigen, die keine Meldung
enthalten, sind jeweils am vorgeschriebenen Arbeitstag nach dem Muster
des Anhangs II (wenn keine Anträge vorliegen) bzw. nach dem Muster in
den Anhängen II und III (wenn Anträge gestellt wurden) per Telex oder
Telefax zu übermitteln.
(5) Die Kommission beschließt innerhalb kürzester Frist, in welchem
Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.
Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den
verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen einheitlichen
Prozentsatz fest, in dessen Höhe die beantragten Mengen bewilligt
werden. Beträgt dieser Prozentsatz weniger als 5%, so steht es der
Kommission frei, die Anträge nicht zu berücksichtigen und die
geleisteten Sicherheiten freizugeben.
Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn
Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
erfolgten Veröffen tlichung des einheitlichen Prozentsatzes für die
Bewilligungsmengen zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Pro-
zentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf
Tagen nach der Zurückziehung des Lizenzantrags und geben die
geleistete Sicherheit frei.
Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden
Zeitraum innerhalb des in Artikel 1 genannten Gesamtzeitraums
verfügbaren Menge hinzukommt.
(6) Die Lizenzen werden so bald wie möglich nach der Beschlußfassung
der Kommission erteilt.
(7) Die Lizenzen dürfen nur für die Erzeugnisse verwendet werden, die
allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften genügen.
Artikel 6
Zur Anwendung von Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab ihrer
tatsächlichen Erteilung, wobei sie jedoch nicht über das Ende des in
Artikel 1 festgelegten Zeitraums hinausgehen kann.
Die aufgrund der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen
sind nicht übertragbar.
Artikel 7
Die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 gilt unbeschadet der Bestimmungen
der vorliegenden Verordnung.
Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Verordnung darf die
im Rahmen dieser Verordnung eingeführte Menge jedoch nicht über der
Menge liegen, die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenzen
angegeben ist. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 der Lizenz die Zahl „0“
einzutragen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
!M2
!B1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 5
!M4
ANHANG I
(in Tonnen)
Nr. der Gruppe KN-CodeAnwendbarer
Zollsatz
ECU/TonneZollkontingent
1. 7. 1998 —
30. 6. 1999
P 1 0207 11 10 131 3 720
0207 11 30 1490207 11 90 1620207 12 10 1490207 12 90 162
P 2 0207 13 10 512 2 400
0207 13 20 1790207 13 30 1340207 13 40 930207 13 50 3010207 13 60 2310207 13 70 5040207 14 20 1790207 14 30 1340207 14 40 930207 14 60 231
P 3 0207 14 10 795 468P 4 0207 24 10 170 600
0207 24 90 1860207 25 10 1700207 25 90 1860207 26 10 4250207 26 20 2050207 26 30 1340207 26 40 930207 26 50 3390207 26 60 1270207 26 70 2300207 26 80 4150207 27 30 1340207 27 40 930207 27 50 3390207 27 60 1270207 27 70 2301996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 6
ANHANG II
!B1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 7
ANHANG III
!B1996R1251 — DE — 01.07.1998 — 002.001 — 8