2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2002/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. März 2002
über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemein-
schaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
▼B
RICHTLINIE 2002/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 26. März 2002
über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbe-
schränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 251 des Vertrags (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ist eine langfristig
tragbare Entwicklung. Voraussetzung dafür ist ein umfassendesKonzept, das sowohl das reibungslose Funktionieren derVerkehrssysteme inder Gemein schaft als auch denUmwelt-
schutz sicherstellt.
(2)Eine langfristig tragbare Entwicklung des Flugverkehrs erfordert
auf Flughäfen mit besonderen Lärmproblemen Maßnahmen zurReduzierung der Lärmbelästigung durch Luftfahrzeuge.
(3)Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) hat imBand I Teil II Kapitel 4 des Anhangs 16 des Abkommens überdie internationale Zivilluftfahrt einen neuen, strengerenLärmhöchstwert festgelegt. Dieser Höchstwert wird die Lärmsi-tuation in der Umgebung von Flughäfen auf längere Sicht
verbessern.
(4)Der in Kapitel 4 angegebene Höchstwert wurde für die Zulas-
sung von Luftfahrzeugen und nicht als Grundlage fürBetriebsbeschränkungen festgelegt.
(5)Der schrittweise Abzug vonKapitel-2-Flugzeugengemäß derRichtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zurEinschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internatio-nale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (
5) wird am 1. April 2002
abgeschlossen sein, und es werden neue Maßnahmen erforder-
lich, um bei ständig zunehmendem Luftverkehr in Europa nach2002 eine Verschlechterung der Lärmsituation zu verhindern.
(6)Der Einsatz umweltverträglicherer Flugzeuge kann zu einer effi-
zienteren Nutzung der vorhandenen Flughafenkapazitäten
beitragen und einen Ausbau der Flughafeninfrastruktur entspre-chend dem Marktbedarf erleichtern.
(7)Ein gemeinsamer Rahmen von Regeln und Verfahren fürBetriebsbeschränkungen auf Gemeinschaftsflughäfen als Teil
eines ausgewogenen Lärmschutzansatzes wird dazu beitragen,
den Anforderungen des Binnenmarktes Rechnung zu tragen, daauf Flughäfenmit weitgehen d vergleichbarenLärmproblemen2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 318.
(2) Stellungnahme vom 20. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 14. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 26. März 2002.
(5) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission (ABl. L 138 vom
22.5.2001, S. 12).
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die gleichen Betriebsbeschränkungen eingeführt werden. Dazu
gehören die Beurteilung der Lärmauswirkungen auf einem Flug-hafen und die Prüfung der möglichen Abhilfemaßnahmen sowie
die Wahl von Lärmminderungsmaßnahmen, die einen maximalen
Umweltnutzen bei möglichst geringen Kosten gewährleisten.
(8)Die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (
1)
schreibt in den Artikeln 8 und 9 unter anderem die Veröffentli-chung und Überprüfung von neuen Betriebsbeschränkungen vor.Es muss klargestellt werden, in welchem Verhältnis jene Verord-
nung zu der vorliegenden Richtlinie steht.
(9)Es sollte anerkannt werden, dass die Luftverkehrsbranche ein
legitimes Interesse an kostengünstigen Lösungen zur Erreichung
der Lärmschutzziele hat.
(10)Die 33. ICAO-Versammlung hat die Entschließung A33/7, diefür denLärmschutz denBegriff des „ausgewogen enAn satzes“
einführt, angenommen und damit ein Verfahrenskonzept zurBekämpfung von Fluglärm geschaffen, das internationale Leitli-nien für Betriebsbeschränkungen auf einzelnen Flughäfeneinschließt. Der „ausgewogene Ansatz“ bei der Bekämpfungvon Fluglärm umfasst vier Hauptelemente und erfordert eine
sorgfältige Prüfung der verschiedenen Lärmminderungsmöglich-
keiten, einschließlich der Reduzierung des Fluglärms an derQuelle, Maßnahmen zur Flächennutzungsplanung und -verwal-tung, lärmmindernde Betriebsverfahren sowieBetriebsbeschränkungen, unbeschadet der einschlägigen rechtli-
chen Pflichten, bestehenden Vereinbarungen, geltenden Gesetze
und etablierten Strategien.
(11)Der „ausgewogene Ansatz“ ist ein wichtiger Schritt, um eine
Lärmminderung zu erreichen. Um eine effektive und dauerhafte
Lärmreduzierung zu erreichen, sind jedoch ebenfalls strengeretechnische Normen, beispielsweise strengere Lärmnormen fürLuftfahrzeuge, bei gleichzeitiger Außerdienststellung lauter Luft-fahrzeuge notwendig.
(12)Mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rateszur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (
2), einer
für alle Verkehrsträger geltenden horizontalen Maßnahme, wird
ein gemeinsames Konzept für die Bewertung und Bekämpfung
von Umgebungslärm eingeführt. Es dient der Verfolgunglärmbedingter Umweltprobleme in Ballungsräumen und in derNähe von Hauptverkehrseinrichtungen, einschließlich Flughäfen,sowie der Informierung der Öffentlichkeit über Umweltlärm undseine Auswirkungen und verlangt von den zuständigen Behörden
Aktionspläne, um erforderlichenfalls Umweltlärm zu verhüten
und zu reduzieren oder bei geringem Umweltlärm den Stand zuwahren.
(13)Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 überdie Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichenund privaten Projekten (
3) schreibt bereits eine umfassende
Prüfung von Flughafenprojekten vor, die eine Lärmminderungeinschließen. Es ist davon auszugehen, dass damit die Prüfungs-
vorschriftendieser Richtlin ie bei Projektenzum Ausbau der
Flughafeninfrastruktur zum Teil erfüllt werden.
(14)Eine solche Prüfung kann ergeben, dass sich die Ziele nur durch
eine Einschränkung bei neuen Diensten und den schrittweisen
Abzug vonFlugzeugen , welche die Lärmhöchstwerte des Kapi-tels 3 nur geringfügig unterschreiten, erreichen lassen.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
(2) Diese Richtlinie wird ausgearbeitet und gilt ab ihrer Annahme.
(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/
11/EG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
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(15)Die besonderen Lärmprobleme der Flughäfen, die im Zentrum
von Ballungsräumen liegen („Stadtflughäfen“), sollten dadurch
anerkannt werden, dass strengere Vorschriften erlaubt werden.
(16)Es ist notwendig, die indikative Liste der Stadtflughäfen auf derGrundlage von durch Mitgliedstaaten übermittelte Informationen
zu vervollständigen.
(17)Der Ausbau der Flughafeninfrastruktur sollte im Hinblick auf
eine langfristig tragbare Entwicklung des Luftverkehrs erleichtertwerden.
(18)Es muss gestattet werden, die derzeitigen flughafenspezifischenLärmschutzmaßnahmen fortzusetzen und bestimmte technischeÄnderungen an partiellen Betriebsbeschränkungen vorzunehmen.
(19)Übermäßige wirtschaftliche Härtenfür Betreiber aus En twick-lungsländern sollten dadurch vermieden werden, dass, wennangebracht, Ausnahmen gewährt werden dürfen, wobei durcheine solche Bestimmung Missbrauch verhindert werden muss.
(20)Bei Vorschlägen für lärmrelevante Maßnahmen, einschließlichneuen Betriebsbeschränkungen, müssen Transparenz und dieAnhörung aller Betroffenen sichergestellt sein.
(21)Den Betreibern sollte durch eine Vorankündigung ausreichend
Zeit gelassen werden, wenn neue Betriebsbeschränkungen vorge-
sehensin d.
(22)Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die das Recht aufEinlegung eines Rechtsmittels vor einer Beschwerdestelle gegendie Einführung von Betriebsbeschränkungen gewährleisten; diese
Beschwerdestelle kann ein Gericht sein.
(23)Die Richtlinie entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit, wie sie in Artikel 5 des Vertrags veran-kert sind. Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der
Gemeinschaft können zwar dazu beitragen, eine Verschlechte-
rung der Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen zuverhindern, können unter Umständen aber auch den Wettbewerbverzerren. Daher kann die Gemeinschaft das Ziel besser durchharmonisierte Vorschriften für Betriebsbeschränkungen als Teil
der Lärmschutzmaßnahmen erreichen. Die Richtlinie beschränkt
sich auf die zur Erreichung dieses Ziels notwendige Mindestvor-schriften und geht nicht über das dazu notwendige Maß hinaus.
(24)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1) getroffenwerden .
(25)Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ersetzen jene,welche die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29.April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb derGemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahl-flugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3des Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivil-
luftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993), festgelegtenNormen
umgerüstet und neubescheinigt worden sind (
2), vorsieht. Daher
sollte jene Verordnung aufgehoben werden —2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 1.
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
Diese Richtlinie dient folgenden Zielen:
a) Festlegung von Vorschriften für die Gemeinschaft, um eine
kohärente Einführung von Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen
zu erleichtern und damit die Zahl der von den nachteiligen Auswir-kungen des Fluglärms betroffenen Menschen zu begrenzen oder zureduzieren,
b) Schaffung einer Grundlage, die den Anforderungen des Binnen-
marktes entspricht,
c) Förderung eines langfristig tragbaren Ausbaus der Flughafenkapa-
zitäten,
d) Erleichterung der Erreichung bestimmter Lärmminderungsziele auf
den einzelnen Flughäfen,
e) Ermöglichung der Auswahl von Maßnahmen, um ein Höchstmaß an
Umweltnutzen möglichst kostengünstig zu erreichen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
a) „Flughafen“ ist ein Zivilflughafen in der Gemeinschaft mit als
50 000 Flugbewegungen ziviler Unterschallstrahlflugzeuge im
Kalenderjahr (Starts oder Landungen) unter Berücksichtigung desDurchschnitts der letzten drei Kalenderjahre vor der Anwendungder Bestimmungen dieser Richtlinie auf den betreffenden Flughafen.
b) „Stadtflughafen“ ist ein Flughafen im Zentrum eines Ballungsraums,
der über keine Piste mit einer Startrollstrecke von mehr als 2 000
Metern verfügt und der lediglich Punkt-zu-Punkt-Flugdienstezwischen europäischen Staaten oder innerhalb europäischer Staatenanbietet, wo eine große Anzahl von Menschen objektiv durchFluglärm belästigt wird und wo jede Zunahme der Flugbewegungen
bei der extremen Lärmsituation eine besonders große Belästigung
bedeutet. Diese Flughäfen sind im Anhang I aufgeführt. Der Anhangkann nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 3 geändertwerden.
c) „Ziviles Unterschallstrahlflugzeug“ ist ein Flugzeug mit einer
höchstzulässigenStartmasse von34000 kg oder mehr oder mit
einer für das betreffende Flugzeugmuster zugelassenen maximalenSitzzahl von 19 Fluggastsitzen, nicht gerechnet die ausschließlichfür Besatzungsmitglieder vorgesehenen Sitze.
d) „Knapp die Vorschriften erfüllendes Luftfahrzeug“ ist ein ziviles
Unterschallstrahlflugzeug, das die im Band I Teil II Kapitel 3 des
Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
festgelegten Höchstwerte um eine kumulative Marge von höchstens5 EPNdB (Effective Perceived Noise inDezibel) un terschreitet,wobei die kumulative Marge die inEPNdB ausgedrückte Zahl ist,die man durch Addieren der einzelnen Margen (d. h. der Diffe-
renzen zwischen dem bescheinigten Lärmpegel und dem zulässigen
Lärmhöchstpegel) jeder der drei Referenzlärmmesspunkte, wie sieim Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommen überdie internationale Zivilluftfahrt festgelegt sind, erhält.
e) „Betriebsbeschränkung“ ist eine lärmrelevante Maßnahme zur
Begrenzung oder Reduzierung des Zugangs ziviler Unterschallflug-
zeuge zu einem Flughafen. Darin eingeschlossen sindBetriebsbeschränkungen, durch die knapp die Vorschriften erfül-lende Luftfahrzeuge von bestimmten Flughäfen abgezogen werdensollen, sowie partielle Betriebsbeschränkungen, die den Betriebziviler Unterschallflugzeuge je nach Zeitraum einschränken.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 5
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f) „Betroffener“ ist eine natürliche oder juristische Person, die von
Lärmminderungsmaßnahmen, einschließlich Betriebsbe-schränkungen, betroffen ist oder betroffen werden könnte oder ein
berechtigtes Interesse an solchen Maßnahmen hat.
g) „Ausgewogener Ansatz“ ist der Ansatz, innerhalb dessen die
Mitgliedstaaten die möglichen Maßnahmen zur Lösung des
Lärmproblems auf einem Flughafen auf ihrem Gebiet prüfen, insbe-sondere die absehbare Auswirkung einer Reduzierung des Fluglärmsan der Quelle, der Flächennutzungsplanung und -verwaltung derlärmmindernden Betriebsverfahren und Betriebsbeschränkungen.
Artikel 3
Zuständige Behörde
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden existieren,
die für die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende Angele-
genheiten verantwortlich sind.
Artikel 4
Allgemeine Lärmschutzregeln für Luftfahrzeuge
(1) Die Mitgliedstaaten beschließen einen ausgewogenen Ansatz bei
der Lösung von Lärmproblemen auf Flughäfen ihres Gebiets. Siekönnen ferner wirtschaftliche Anreize für Lärmschutzmaßnahmenprüfen.
(2) Plant eine zuständige Behörde Betriebsbeschränkungen, so
berücksichtigt sie die voraussichtlichen Kosten und den wahrscheinli-chen Nutzen der verschiedenen möglichen Maßnahmen sowie dieBesonderheiten des Flughafens.
(3) Die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen oder
Maßnahmenpakete sind nicht restriktiver, als es zur Verwirklichungder für einen bestimmten Flughafen festgelegten Umweltzielenotwendig ist. Sie stellen keine Diskriminierung wegen der Nationalitätoder Identität des Luftfahrtunternehmens oder des Luftfahrzeugherstel-
lers dar.
(4) Für leistungsbedingte Betriebsbeschränkungen ist von dem
Lärmwert des Luftfahrzeugs auszugehen, der durch das gemäß Band Ides Anhangs 16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,dritte Ausgabe (Juli 1993), durchgeführte Bescheinigungsverfahren
ermittelt wurde.
Artikel 5
Prüfung
(1) Bei der Prüfung einer Entscheidung über Betriebsbe-
schränkungen werden die im Anhang II genannten Informationenberücksichtigt, soweit dies für die betreffenden Betriebsbeschränkungenund die Merkmale des Flughafens angemessen und möglich ist.
(2) Müssen Flughafenprojekte gemäß der Richtlinie 85/337/EWG
einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wird bei einergemäß jener Richtlinie vorgenommenen Prüfung davon ausgegangen,dass sie die Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt, sofern bei derPrüfung soweit möglich die im Anhang II genannten Informationen
berücksichtigt werden.
Artikel 6
Betriebsbeschränkungen mit dem Ziel eines Abzugs von knapp die
Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen
(1) Ergibt die im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 5
durchgeführte Prüfung aller möglichen Maßnahmen, dass, nachdempartielle Betriebsbeschränkungen in Betracht gezogen worden sind,zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie Betriebsbeschränkungen mitdem Ziel eingeführt werden müssen, knapp die Vorschriften erfüllende2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 6
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Luftfahrzeuge auszuschließen, gelten für den betreffenden Flughafen
statt des in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 vorgesehenenVerfahrens folgende Vorschriften:
a) Sechs Monate nach Abschluss der Prüfung und dem Beschluss, den
Betrieb zu beschränken, werden auf dem betreffenden Flughafenkeine im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode zusätzli-
chen Dienste mit knapp die Vorschriften erfüllenden
Luftfahrzeugenmehr zugelassen .
b) Frühestens sechs Monate danach kann von jedem Betreiber verlangt
werden, die Zahl der Flugbewegungen seiner nur knapp dieVorschriften erfüllenden Luftfahrzeuge, die den betreffenden Flug-hafen anfliegen, um jährlich bis zu 20 % der ursprünglichenGesamtzahl an Flugbewegungen zu reduzieren.
(2) Vorbehaltlich der Prüfungsvorschriften des Artikels 5 können auf
den Stadtflughäfen des Anhangs I strengere Maßnahmen hinsichtlichder Begriffsbestimmung der knapp die Vorschriften erfüllenden Luft-fahrzeuge eingeführt werden, sofern diese Maßnahmen nicht zivile
Unterschallstrahlflugzeuge betreffen, die laut ihrer ursprünglichen
Bescheinigung oder ihrer Neubescheinigung den Lärmstandards desBands I Teil II Kapitel 4 des Anhangs 16 des Abkommens über dieinternationale Zivilluftfahrt entsprechen.
Artikel 7
Derzeitige Betriebsbeschränkungen
Artikel 5 gilt nicht für
a) Betriebsbeschränkungen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie erlassen worden sind,
b) unwesentliche technische Änderungen partieller Betriebsbe-
schränkungen, die für die Luftfahrtunternehmen auf einembestimmten Gemeinschaftsflughafen keine signifikanten Kostenaus-wirkungen haben und die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie
vorgenommen werden.
Artikel 8
Freistellung von in Entwicklungsländern eingetragenen Luftfahr-
zeugen
Knapp die Vorschriften erfüllende Luftfahrzeuge, die in Entwick-
lungsländern eingetragen sind, werden für einen Zeitraum von zehnJahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie von Artikel 6 ausgen-
ommen, sofern:
a) diese Luftfahrzeuge — mit einem Lärmzeugnis, das die Einhaltung
der Höchstwerte des Bands I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 desAbkommens über die internationale Zivilluftfahrt bescheinigt — den
betreffenden Flughafen der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar
1996 und dem 31. Dezember 2001 („Bezugszeitraum“) angeflogenhaben, und
b) diese Luftfahrzeuge indem Bezugszeitraum indem Register des
betreffenden Entwicklungslandes eingetragen waren und weiterhinvon einer in diesem Entwicklungsland ansässigen natürlichen oderjuristischenPersonbetriebenwerden .
Artikel 9
Freistellungen für einzelne Flüge unter außergewöhnlichen
Umständen
In Einzelfällen können Mitgliedstaaten auf Flughäfen in ihrem Gebiet
einzelne Flüge von knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrzeugen,die auf der Grundlage anderer Bestimmungen dieser Richtlinie nichtzulässig wären, genehmigen.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 7
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Diese Freistellungen beschränken sich auf
a) Luftfahrzeuge, die im Einzelfall unter so außergewöhnlichen
Umständen eingesetzt werden, dass die Verweigerung einer vorüber-gehenden Freistellung nicht gerechtfertigt wäre,
b) Luftfahrzeuge, die Flüge ohne Entgelt zum Zweck von Umbauten,
Reparaturen oder Wartung durchführen.
Artikel 10
Anhörung und Transparenz
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Anwendung der Artikel 5
und 6 Verfahren zur Konsultation der Betroffenen gemäß dem anzu-wendenden nationalen Recht eingeführt werden.
Artikel 11
Vorherige Bekanntmachung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der Einführung neuer
Betriebsbeschränkungen dies allen Betroffenen durch öffentliche
Bekanntmachung zur Kenntnis gebracht wird, einschließlich einerErläuterung der Gründe für die Einführung unter Berücksichtigung dergeeigneten Elemente des ausgewogenen Ansatzes, und zwar
a) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a)
sechs Monate vor Wirksamwerden der Maßnahme,
b) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und
Artikel 6 Absatz 2 einJahr vor Wirksamwerdender Maßn ahme,
c) bei Maßnahmen aufgrund von Artikel 6 zwei Monate vor der Flug-
plankonferenz für die relevante Flugplanperiode.
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die zuständigen
Behördender übrigenMitgliedstaatenun d die Kommissionvonjeder
neuen Betriebsbeschränkung im Sinne dieser Richtlinie, deren Einfüh-
rung auf einem Flughafen in seinem Hoheitsgebiet er beschlossen hat.
Artikel 12
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs
Die Mitgliedstaatengewährleistendas Recht, gegendie aufgrun d des
Artikels 6 und des Artikels 7 Buchstabe b) getroffenen Maßnahmen
bei einer Beschwerdestelle, die nicht die Behörde ist, die die angefoch-
tene Maßnahme getroffen hat, gemäß den nationalen Rechtsvorschriftenund Verfahren Rechtsbehelfe einzulegen.
Artikel 13
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 11 der Verordnung
(EWG) Nr. 2408/92 eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Die Kommission kann den Ausschuss in jeder Angelegenheit
hören, welche die Anwendung dieser Richtlinie betrifft.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
(4) Der Ausschuss nimmt die von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 5 vorgenommenen Prüfungen sowie die auf der Grundlagedieser Prüfungen ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zur
Kenntnis.
Artikel 14
Information und Überarbeitung
Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Aufforderung der Kommission
Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 8
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Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erstattet die
Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht überdie Anwendung dieser Richtlinie.
Dem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge für eine Überarbei-
tung der Richtlinie beigefügt.
Er enthält eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Richtlinie, insbe-
sondere der Notwendigkeit, die in Artikel 2 Buchstabe d) angegebeneBegriffsbestimmung eines knapp die Vorschriften erfüllenden Flug-zeugs zugunsten eines strengeren Erfordernisses zu überarbeiten.
Artikel 15
Aufhebung
Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 wird mit Inkrafttreten dieser Rich-
tlinie aufgehoben.
Artikel 16
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschrifteninKraft, um dieser Richtlin ie bis zum 28. September 2003
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Artikel 18
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 9
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ANHANG I
Liste der Stadtflughäfen
Berlin-Tempelhof
Stockholm Bromma
London CityBelfast City
Port lotniczy Łód ź- Lublinek2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 10
▼A1
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ANHANG II
Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 1
1. Aktueller Stand
1.1. Beschreibung des Flughafens, einschließlich Angaben über Kapazität, Lage,
Umgebung, Flugverkehrsaufkommen, Verkehrsmix und Startbahnmix.
1.2. Beschreibung der Umweltschutzziele für den Flughafen und vor dem
Hintergrund des ganzen Landes.
1.3. Angaben über Lärmkonturen des laufenden Jahres sowie der vergangenen
Jahre — einschließlich der geschätzten Zahl der vom Fluglärm betroffenen
Menschen. Beschreibung der für die Ermittlung der Konturen angewen-
deten Berechnungsmethode.
1.4. Beschreibung der bisherigen Maßnahmen zur Verminderung des Fluglärms:
z. B. Angaben über Flächennutzungsplanung und -verwaltung, Schallisolie-
rungsprogramme, Betriebsverfahren wie PANS-OPS,
Betriebsbeschränkungen z. B. durch Festlegung von Lärmhöchstwerten,
Einschränkung/Verbot nächtlicher Starts und Landungen, Lärmgebühren,
Bevorzugung bestimmter Start- und Landebahnen, Bevorzugung/Einhaltung
bestimmter Strecken aus Lärmschutzgründen, Lärmüberwachung.
2 . P r o g no s eo h nene u eM a ß na h m e n
2.1. Gegebenenfalls Beschreibung des bereits genehmigten und im Programm
vorgesehenen Flughafenausbaus, z. B. Kapazitätserweiterung, Ausbau von
Start- und Landebahn und/oder Abfertigungsgebäuden sowie geplanter
künftiger Verkehrsmix und erwartetes Wachstum.
2.2. Im Fall einer Kapazitätserweiterung: Nutzen der zusätzlichen Kapazität.
2.3. Beschreibung der Auswirkungen auf die Lärmsituation ohne weitere
Maßnahmen sowie der bereits zur Verbesserung der Lärmsituation im
selben Zeitraum geplanten Maßnahmen.
2.4. Voraussichtliche Lärmkonturen, einschließlich der geschätzten Zahl wahr-
scheinlich vom Fluglärm betroffener Menschen — es ist zwischen älteren
Wohngebieten und Neubaugebieten zu unterscheiden.
2.5. Abschätzung der Folgen und des möglicherweise zu zahlenden Preises,
wenn nichts zur Verringerung der Auswirkungen des zunehmenden Lärms
getanwird — falls diese erwartet werden .
3. Prüfung zusätzlicher Maßnahmen
3.1. Zusätzliche mögliche Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Möglich-
keiten gemäß Artikel 4 Absatz 1, und zwar in Grundzügen unter Angabe
der wichtigsten Auswahlgründe. Beschreibung der für eine weitere Analyse
ausgewählten Maßnahmen und Angaben über die Kosten ihrer Durchfüh-
rung, erwartete Zahl der Nutznießer und zeitlicher Rahmen sowie
Auflistung der einzelnen Maßnahmen nach dem Grad ihrer Gesamtwirk-
samkeit.
3.2. Einschätzung des Kosten-Wirksamkeits- oder des Kosten-Nutzen-
Verhältnisses bei bestimmten Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer
sozioökonomischen Auswirkungen auf die Flughafenbenutzer: Betreiber
(Passagiere und Fracht), Reisende und Kommunalbehörden.
3.3. Überblick über die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen
Maßnahmen auf andere Flughäfen, Betreiber und sonstige Betroffene, was
die Umwelt und den Wettbewerb betrifft.
3.4. Begründung der Entscheidung für die bevorzugte Lösung.
3.5. Nichttechnische Zusammenfassung.
4. Verbindung zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Bewertung und Bekämpfung von Umge-
bungslärm
4.1. Wurden entsprechend der genannten Richtlinie Lärmkarten angefertigt oder
Aktionspläne aufgestellt, sind diese zur Lieferung der in diesem Anhang
verlangten Informationen zu benutzen.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 11
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4.2. Bei der Einschätzung der Lärmbelastung (d. h. Lärmkonturen und Zahl der
betroffenen Personen) sind zumindest die in der genannten Richtlinie fest-
gelegten gemeinsamen Lärmindizes Ldenund Lnightzu benutzen, soweit
verfügbar.2002L0030 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 12