1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B VERORDNUNG(EG)Nr.785/95DERKOMMISSION
vom6.April1995
mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die
gemeinsame MarktorganisationfürTrockenfutter
(ABl. L 79 vom 7.4.1995, S. 5)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1362/95 der Kommission vom 15. Juni 1995 L 132 6 16.6.1995
►M2 Verordnung (EG) Nr. 620/96 der Kommission vom 9. April 1996 L 89 3 10.4.1996
►M3 Verordnung (EG) Nr. 629/97 der Kommission vom 10. April 1997 L 96 4 11.4.1997
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1794/97 der Kommission vom 17. September 1997 L 255 12 18.9.1997
►M5 Verordnung (EG) Nr. 676/1999 der Kommission vom 26. März 1999 L 83 40 27.3.1999
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1413/2001 der Kommission vom 12. Juli 2001 L 191 8 13.7.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.785/95DERKOMMISSION
vom6.April1995
mitDurchführungsbestimmungenzuderVerordnung(EG)Nr.603/
95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trok-
kenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar
1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (1),
insbesondere auf Artikel 18,
in Erwägung nachstehender Gründe:Damit die für Trockenfutter vorgesehene Beihilferegelung wirksam
angewandt werden kann, sollten bestimmte Begriffe definiert werden.
Um alle Risiken einer doppelten Beihilfezahlung zu vermeiden, ist es
angebracht, alle im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 desRates (
2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs,
Finnlands und Schwedens aufgeführten Erzeugnisse, mit Ausnahme vonSüßlupinen bis zum Erreichen ihrer Blüte, von der Gewährung der
Beihilfen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen auszuschließen.
Für die betreffenden Erzeugnisse ist unter Berücksichtigung der
Kriterien gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die nach
dem Feuchtigkeits- und Eiweißgehalt bestimmte Mindestqualität fest-zulegen. Es empfiehlt sich, den Feuchtigkeitsgehalt handelsüblich nachMaßgabe bestimmter Herstellungsverfahren zu differenzieren.
Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 führen die
Mitgliedstaaten eine Regelung ein, die es ihnen ermöglicht, bei denjeweiligen Verarbeitungsunternehmen oder Käufern des zu trocknendenFutters die Einhaltung der mit derselben Verordnung festgelegten
Bedingungen zu überprüfen. Um diese Kontrolle zu erleichtern und
damit außerdem der Beihilfeanspruch nur unter bestimmten Voraus-setzungen erworben werden kann, ist es erforderlich, daß die genanntenUnternehmen und Käufer in einem geeigneten Verfahren zugelassenwerden. Mitdemselben Zweck sollt en auch die erforderlichen, in die
Beihilfeanträge, Bestandsbuchhaltungen und Liefererklärungen der
Verarbeitungsunternehmen einzutragenden Angaben sowie die sonstigeneinzureichenden Belege festgelegt werden.
Damitdie Beihilferegelung einheit lich angewandtwird, müssen die
Einzelheiten der Zahlungen geregelt werden.
Damit sich das Trockenfutter leichter absetzen läßt und außerdem die
zuständigen Behörden die zur Überprüfung des Beihilfeanspruchsnotwendigen Kontrollen durchführen können, müssen die zwischenden Verarbeitungsunternehmen und Landwirten zu schließendenVerträge vor Lieferung des zu trocknenden Futters ausgefertigt und
den zuständigen Behörden zur Schätzung des voraussichtlichen
Herstellungsumfangs vor einem bestimmten Termin vorgelegt werden.Daher ist es unerläßlich, daß die Verträge schriftlich ausgefertigt werdenund insbesondere das Datum des Vertragsabschlusses, die Vertragslauf-zeit, Name und Anschrift der Vertragspartner, Art des zu trocknendenErzeugnisses und die landwirtschaftlichen Parzellen ausweisen, von
denen dieses Erzeugnis stammt.
Sollten diese Verträge nicht zur Anwendung kommen, müssen die
Verarbeitungsunternehmen Liefererklärungen gemäß den Bedingungen
ausstellen, die für die Verträge gelten.
Um zu überprüfen, daß die den Verarbeitungsunternehmen gelieferten
Mengen des zu trocknenden Futters den von diesen ausgeliefertenMengen Trockenfutter entsprechen, müssen die genannten Unternehmen1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 63 vom 21. 3. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 12.
▼B
die gelieferten Mengen systematisch wiegen und ihren Feuchtigkeits-
gehaltbest immen.
Um den Anspruch auf die für künstlich bzw. von der Sonne getrocknetes
Futter unterschiedliche Beihilfe gründlich prüfen zu können, istvorzuschreiben, daß die Verarbeitungsunternehmen die jeweiligen
Erzeugnisse in getrennten Räumlichkeiten herstellen und lagern.
Die Einhaltung der an die Qualität des Trockenfutters gestellten
Anforderungen muß bei regelmäßiger Entnahme von Stichproben des
das Unternehmen verlassenden Fertigerzeugnisses genau kontrolliert
werden. Sollten diese Erzeugnisse mit anderen Erzeugnissen vermischtwerden, müssen die Stichproben vor dem Mischen entnommen werden.
Da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 603/95 in Verbindung mitdem
integrierten Kontroll- und Verwaltungssystem mehrere, auf dieeinzelnen Teile der Herstellungsverfahren verteilte Kontrollen durch-zuführen sind, empfiehltes sich, die die Ident ifizierung der jeweiligenlandwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden und die im Rahmen
dieses Systems durchzuführenden Kontrollen miteinander zu
verknüpfen.
Damit der Trockenfuttermarkt reibungslos verwaltet werden kann, sind
der Kommission regelmäßig bestimmte Angaben zu übermitteln.
Damit die betreffenden Regelungen, insbesondere die hinsichtlich des
Beihilfeanspruchs geltenden Bedingungen eingehalten werden, sollten
zur Unterbindung von Mißbrauch bestimmte Strafen eingeführt werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (
1), zuletzt
geändertdurch die Verordnung (EWG) Nr. 1069/93 (2), und die
Verordnung (EWG) Nr. 2743/78 der Kommission (3) werden durch die
vorliegende Verordnung ersetzt; sie sind daher aufzuheben.
Die Verordnung (EG) Nr. 603/95 giltab 1. April 1995, dem Beginn des
Wirtschaftsjahres 1994/95; die vorliegende Verordnung sollte daher abdemselben Zeitpunkt gelten.
Der gemeinsame Verwaltungsausschuß für Getreide, Fette und Trok-
kenfutter hat nicht in der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten FristStellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Verordnung legtdie Durchführungsbest immungen zu der mitder
Verordnung (EG) Nr. 603/95 errichteten gemeinsamen Marktorganisa-tion für Trockenfutter fest.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt/gelten als:
1. „Trockenfutter die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
genannten Erzeugnisse“, die wie folgt unterschieden werden:
a) „künstlich getrocknete Futtermittel“ sind die durch künstliche
Wärmetrocknung getrockneten Erzeugnisse gemäß Artikel 1Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 603/95; „ähnliches Futter“ gemäß Artikel 1 Buchstabe a)
dritter Gedankenstrich der vorgenannten Verordnung sind
— krautige Hülsenfrüchte,
— Gräser,1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1978, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 114.
(3) ABl. Nr. L 330 vom 25. 11. 1978, S. 19.▼M2
▼M6
— das Getreide, grün geerntet, ganze Pflanze, unvollständig
gereifte Körner, das in Anhang I Nummer I der Verordnung(EG) Nr. 1251/1999 des Rates (
1) aufgeführtistund welches
auf Flächen angebaut worden ist, die in dem Antrag auf
Gewährung der flächenabhängigen, mitder genannt en Verord-nung für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzenvorgesehenen Beihilfe nichtvermerktsind,
— Chenopodium quinoa,
sofern diese Arten unter die KN-Codes 1214 90 91 und
1214 90 99 fallen.
b) „sonnengetrocknete Futtermittel“ sind die anders als künstlich
getrockneten und gemahlenen Erzeugnisse gemäß Artikel 1
Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich der Verordnung(EG) Nr. 603/95;
c) „Eiweißkonzentrate“ sind die Erzeugnisse gemäß Artikel 1
Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr.603/95;
d) „künstlich getrocknete Erzeugnisse“ sind die Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung(EG) Nr. 603/95;
Für Futterpflanzen, von denen die Körner geerntet wurden, kann
keine Beihilfe für die Verarbeitung zu Trockenfutter gewährt werden.
2. „Verarbeitungsunternehmen“ das vom zuständigen Mitgliedstaat
zugelassene Unternehmen zur Verarbeitung von Trockenfutter
gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 603/95, in dem
a) entweder die künstliche Trocknung von Frischfutter unter
Benutzung eines Trockners, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
— Lufttemperatur beim Lufteintritt nicht unter 350 ºC. Diese
Anforderung giltjedoch nichtfür Bandt rockner miteiner
Lufteintrittstemperatur von mindestens 110 ºC, die vor demWirtschaftsjahr 1999/2000 zugelassen wurden,
— Durchgangsdauer des zur Trocknung bestimmten Futters nicht
länger als drei Stunden,
— bei Trocknungen in Futterlagen, Dicke jeder Lage höchstens
ein Meter,
b) oder das Mahlen von sonnengetrocknetem Futter
c) oder die Herstellung von Eiweißkonzentraten stattfindet;
3. „Käufer von zur Trocknung und zum Vermahlen bestimmtem Futter“
die vom zuständigen Mitgliedstaat zugelassene natürliche oderjuristische Person gemäß Artikel 9 Buchstabe c) dritter Gedanken-strich der Verordnung (EG) Nr. 603/95, die bei den ErzeugernFrischfutter kauft und dieses an die Verarbeitungsunternehmenliefert;
4. „Partie“ eine bestimmte Menge Futter von einheitlicher Zusammen-
setzung und Feuchtigkeit sowie von einheitlichem Eiweißgehalt, diein einem Mal den Verarbeitungsbetrieb verlassen hat.
5. „Mischung“ ein zur Tierernährung bestimmtes Erzeugnis, das in
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Futtermittelenthält, die vom Verarbeitungsunternehmen getrocknet und/odergemahlen worden sind, und andere Erzeugnisse anderer Artoder1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M5
▼B
▼M2
▼M2
derselben Art, die anderswo getrocknet und/oder gemahlen worden
sind, und die „Zusatzstoffe“ genannt werden.
Ein getrocknetes Futtermittel, das Zusatzstoffe bis zu 3 v. H. des
Gesamtgewichts des Enderzeugnisses enthält, gilt jedoch nicht als
Mischung, wenn der Gesamtstickstoffgehalt, bezogen auf die Trok-kenmasse des Zusatzstoffes, 2,4 v. H. nicht übersteigt.
Artikel 3
(1) Im Sinne dieser Verordnung kommen für die Beihilfe gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 die Erzeugnisse gemäß
Artikel 2 Nummer 1 in Betracht, die von einwandfreier und handels-üblicher Qualität sind, den Anforderungen für die Vermarktung alsFuttermittel genügen und
a) — das Gelände des Verarbeitungsunternehmens,
— wenn sie nichtinnerhalb dieses Geländes gelagertwerden
können, einen beliebigen Ortder Zwischenlagerung außerhalb
dieses Geländes, der genügend Sicherheiten für die Kontrolle dergelagerten Futtermittel bietet und von der zuständigen Behördezuvor anerkanntworden ist ,
— im Fall eines beweglichen Trocknungsapparats die Trocknungs-
geräte, und wenn das Trockenfutter durch denjenigen, der dieTrocknung durchgeführthat , zwischengelagertwird, jeden Ortder Zwischenlagerung, der den Bedingungen des zweitenGedankenstrichs entspricht,
in unverändertem Zustand oder als Mischung im Sinne von Artikel 2
Nummer 5 Unterabsatz 1 verlassen;
b) zum Zeitpunkt des Verlassens des Verarbeitungsunternehmens
gemäß Buchstabe a) folgende Merkmale aufweisen:
i) Höchstgehalt an Feuchtigkeit:
— 12 v. H. für natürlich getrocknete Futtermittel, künstlich
getrocknete und anschließend gemahlene Futtermittel, Eiweiß-konzentrate und künstlich getrocknete Erzeugnisse;
— 14 v. H. für andere künstlich getrocknete Futtermittel;
ii) gesamter Roheiweißmindestgehalt in bezug auf die Trok-
kenmasse:
— 15 v. H. für künstlich getrocknete Futtermittel, natürlich
getrocknete Futtermittel und künstlich getrocknete Erzeug-nisse;
— 45 v. H. für Eiweißkonzentrate.
Der Beihilfeanspruch istauf die Erzeugnismengen begrenzt , die durch
Trocknung von Futter gewonnen wurden, das auf Parzellen erzeugt
wurde, deren landwirtschaftliche Bestimmung zur Zufriedenheit derzuständigen Behörde überprüft werden kann.
(2) Bevor das Verarbeitungsunternehmen andere Erzeugnisse als zur
Trocknung bzw. zum Mahlen bestimmte Futtermittel in sein Geländeverbringt, um Erzeugnisse herzustellen, bei denen es sich umMischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 handelt, unterrichtetes die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unter Angabe
von Artund Menge der verbracht en Erzeugnisse.
Betrifft diese Verbringung Futtermittel, die von einem anderen Verar-
beitungsunternehmen getrocknet und/oder gemahlen worden sind, so
unterrichtet das Unternehmen die zuständige Behörde auch über
Ursprung und Bestimmung der Futtermittel; in diesem Fall muß dieVerbringung unter Kontrolle der zuständigen Behörde und gemäß denvon ihr festgelegten Bedingungen erfolgen.
Trockenfuttermittel, die ein Verarbeitungsunternehmen verlassen haben,
dürfen nur im Hinblick auf ihre neue Aufmachung unter Kontrolle derzuständigen Behörde und unter den von ihr festgesetzten Bedingungenwieder in dieses Unternehmen verbracht werden.
Alle in das Gelände des Verarbeitungsunternehmens im Sinne dieses
Absatzes verbrachten oder wiederverbrachten Erzeugnisse dürfen nicht1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 5
▼M2
zusammen mit denjenigen Futtermitteln gelagert werden, die von dem
betreffenden Unternehmen getrocknet und/oder gemahlen werden;außerdem sind sie in der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 12 Absatz
1 anzugeben.
Artikel 4
(1) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 2 muß das
Verarbeitungsunternehmen
a) der zuständigen Behörde eine Akte übermitteln, die folgendes
enthält:
— die Beschreibung des Geländes des Verarbeitungsunternehmens,
insbesondere mit Angabe der Orte, an denen die zur Verarbeitung
bestimmten Erzeugnisse in Empfang genommen werden, derOrte, an denen das Trockenfutter das Gelände verläßt, der Orte,an denen die zur Verarbeitung verwendeten Erzeugnisse und dieEnderzeugnisse gelagertwerden, sowie der Ort e der Verarbei-tungsanlagen;
— die Beschreibung der technischen Anlagen zur Durchführung der
Arbeiten gemäß Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a), b) oder c),
insbesondere der Öfen zur künstlichen Trocknung und der
Mahlvorrichtungen, mit Angabe der stündlichen Verdampfungs-kapazität und der Arbeitstemperatur, und der Waagen;
— das Verzeichnis der vor oder während des Verfahrens der
künstlichen Trocknung verwendeten Zusatzstoffe und das nichterschöpfende Verzeichnis der anderen bei der Herstellungverwendeten Erzeugnisse und der Enderzeugnisse;
— die Muster der Bücher für die Bestandsbuchhaltung: diese müssen
die tägliche Überwachung der Erzeugnismengen, die zur künst-lichen Trocknung und/oder zum Mahlen in Empfang genommenwerden, der erzeugten Mengen und der Mengen von Bindemitteln
oder jedem anderen Zusatzstoff ermöglichen, der gegebenenfalls
bei der Herstellung verwendet wurde. Die auf das Gelände eineszugelassenen Unternehmens verbrachten oder wiederverbrachtenTrockenfuttermittel müssen gesondert in der Bestandsbuchhal-tung vermerkt werden.
Im Fall einer Änderung einer oder mehrerer Angaben in der Akte
benachrichtigt das Unternehmen die zuständige Behörde innerhalbvon zehn Tagen, um sich seine Zulassung bestätigen zu lassen;
b) — die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 603/95
— die Vorschriften der vorliegenden Verordnung
beachten.
Dem Verarbeitungsunternehmen wird die Zulassung für einen Zeitraum
entzogen, den die zuständige Behörde entsprechend der Schwere desfestgestellten Verstoßes festsetzt, sobald mindestens eine der in Unter-
absatz 1 Buchstabe a) oder b) genannten Voraussetzungen nicht mehr
erfülltist .
(2) Für die Zulassung gemäß Artikel 2 Nummer 3 muß der Käufer
von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter
— bei der zuständigen Behörde spätestens bis zu dem in Artikel 8
Absatz 5 genannten Zeitpunkt die mit den Erzeugern geschlossenen
Verträge sowie ein Verzeichnis aller betroffenen landwirtschaft-lichen Parzellen hinterlegen,
— über die betreffenden Erzeugnisse eine Bestandsbuchhaltung führen,
der je Erzeugnis mindestens die täglichen An- und Verkäufe und fürjede Partie die Menge, die Bezugnahme auf den mit dem Erzeuger,der das Erzeugnis geliefert hat, geschlossenen Vertrag sowiegegebenenfalls das Bestimmungsverarbeitungsunternehmen zu
entnehmen sind,
— seine Finanzbuchhaltung der zuständigen Behörde zur Verfügung
halten,1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 6
▼B
▼M2
▼B
▼B
— Kontrollmaßnahmen erleichtern.
Dem Käufer von zur Trocknung oder Vermahlung bestimmtem Futter
wird die Zulassung für einen Zeitraum entzogen, den die zuständigeBehörde entsprechend der Schwere seines Verstoßes festsetzt, vonmindestens eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht mehrerfülltist .
(3) Die Zulassungen gemäß Artikel 2 Nummern 2 und 3 werden von
der zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats auf Antrag der Inter-
essenten vor Beginn des Wirtschaftsjahres erteilt.
Ausnahmen von dieser Bestimmung können von der Kommission in
außergewöhnlichen Fällen während eines Zeitraums anerkannt werden,
der zwei Monate nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres nicht
überschreitet. In diesen Fällen gilt das Unternehmen als zugelassen, bisdie zuständige Behörde die endgültige Zulassung erteilt.
Artikel 5
(1) Um in den Genuß der Beihilfe gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 603/95 zu gelangen, muß das Verarbeitungsunternehmenspätestens 45 Tage nach dem Ende eines betreffenden Monats einen
Beihilfeantrag für die während dieses Monats aus diesem Unternehmen
erfolgten Auslieferungen stellen.
In keinem Fall jedoch kann ein für ein Wirtschaftsjahr gestellter
Beihilfeantrag nach dem 15. April des Jahres eingereicht werden, dasdem Ende dieses Wirtschaftsjahres folgt.
Außer in Fällen höherer Gewalt wird bei verspäteter Antragstellung der
Beihilfebetrag, auf den das Unternehmen bei fristgerechter Antragstel-lung Anspruch gehabt hätte, für jeden Werktag um 1 % gekürzt. Beieiner Verspätung von mehr als zwanzig Tagen ist der Antrag unzulässig.
(2) Der Beihilfeantrag enthält mindestens folgende Angaben:
— Name, Vorname, Anschrift und Unterschrift des Antragstellers;
— die nach Partien aufgeschlüsselte Menge, für die die Beihilfe
beantragt wird;
— das Datum, an dem jede Partie das Unternehmen verlassen hat;— die Angabe, daß gemäß Artikel 11 Absatz 3 zum Zeitpunkt der
Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen bzw. der
Mischung der erzeugten Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunter-
nehmen Proben je Partie entnommen wurden, und jede zurIdentifizierung dieser Proben erforderliche Angabe;
— die Angabe aller in Artikel 2 Nummer 5 genannten Zusatzstoffe je
Partie, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihres Gesamtstickstoff-
gehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihres prozentualen
Anteils im Enderzeugnis;
— im Fall einer Mischung gemäß Artikel 2 Nummer 5 Absatz 1 die
Angabe je Partie des Gesamtroheiweißgehalts der vom Unternehmengetrockneten Futtermittel, die in der Mischung enthalten sind, nachAbzug des Gesamtstickstoffgehalts der Zusatzstoffe.
(3) Die einem Unternehmen zu gewährende Beihilfe betrifft nur
Futtermittel, die dort getrocknet und/oder gemahlen worden sind, nachAbzug des Gewichts aller Zusatzstoffe gemäß Artikel 2 Nummer 5.
Artikel 6
(1) Der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
genannte, die Hinterlegung einer in demselben Absatz vorgesehenenSicherheitvorausset zende Vorschuß wird nur gewährt , wenn demBeihilfeantrag eine Bescheinigung beigefügt ist, der zufolge dieentsprechende Sicherheit hinterlegt ist.1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 7
▼M2
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M1
▼M1
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Überprüfung des Beihilfean-
spruchs innerhalb von 90 Tagen nach der Antragstellung erforderlichenMaßnahmen.
(3) Der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
genannte Restbetrag wird gegebenenfalls innerhalb von 60 Tagen nachdem Tag gezahlt, an dem die Kommission diesen Betrag im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften bekanntgibt.
(4) Der unter Absatz 3 genannte Restbetrag wird anhand der
einzelstaatlichen Mitteilungen gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiterGedankenstrich berechnet. Sollte sich infolge späterer Überprüfungen
herausstellen, daß ein oder mehrere Mitgliedstaaten eine zweite,
hinreichend begründete Mitteilung zwecks Berichtigung der Erstmit-teilung nach oben übermitteln, so ist dieser Zweitmitteilung nurRechnung zu tragen, wenn der auf der Grundlage der Erstmitteilungberechnete Restbetrag noch nicht zugeteilt ist. Die in Anwendung dervorgenannten Regelung nicht berücksichtigten Trockenfuttermengen
werden dann auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen.
Artikel 7
Der anspruchbegründende Tatbestand des für Zwecke der Verordnung
(EG) Nr. 603/95 anwendbaren landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
wird am Tag der Auslieferung des Trockenfutters aus dem Verarbei-tungsunternehmen erfüllt.
Artikel 8
(1) Außer den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
vorgesehenen Angaben enthält jeder Vertrag gemäß Artikel 9 Buchstabe
c) der vorgenannten Verordnung insbesondere:
a) die Namen, Vornamen und Anschriften der Vertragsparteien;
b) das Datum des Vertragsabschlusses;
c) die Geltungsdauer;
d) die Art(en) und die voraussichtliche Menge des zur Verarbeitung
bestimmten Futters;
e) die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw.
denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäßdem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem und
f) die nachstehenden Angaben in den Fällen, in denen ein Verarbei-
tungsunternehmen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichenErzeuger oder miteinem oder mehreren der eigenen Mit gliedergemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 einenVertrag über die Verarbeitung geschlossen hat:
— das auszuliefernde Enderzeugnis,
— die vom Erzeuger zu tragenden Kosten.
(2) Ein Unternehmen, das seine eigene Produktion oder, bei einem
Zusammenschluß, die Produktion seiner Mitglieder verarbeitet hat,
verfaßteine Erklärung über die Lieferung mitfolgenden Angaben:
— Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls voraussichtlicher
Zeitpunkt, falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung
den zuständigen Behörden vorgelegt worden ist;
— die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen;— die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;— gegebenenfalls Name und Anschriftdes liefernden Mit glieds des
Zusammenschlusses und
— die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw.
denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäßdem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 8
▼M3
▼B
▼B
(3) Ein Unternehmen, das von einem zugelassenen Käufer versorgt
wird, verfaßteine Erklärung über die Lieferung mitmindest ensfolgenden Angaben:
— Identität des zugelassenen Käufers;
— Zeitpunkt der Lieferung oder gegebenenfalls vorläufiger Zeitpunkt,
falls die Lieferung stattfindet, nachdem die Erklärung denzuständigen Behörden vorgelegt wurde;
— die bezogenen oder zu beziehenden Futtermengen, die nach den mit
den Käufern und Erzeugern geschlossenen Verträgen unter Angabeder Aktenzeichen dieser Verträge aufgeschlüsselt wurden;
— die Art(en) des zur Verarbeitung bestimmten Futters;
— die Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzelle(n), auf der bzw.
denen das zur Verarbeitung bestimmte Futter angebaut wird, gemäßdem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem.
(4) Die Verträge und die Liefererklärungen in den Absätzen 1, 2 und
3 werden frühestens zwei Arbeitstage vor dem Lieferzeitpunkt,
spätestens jedoch am 14. September nach Beginn des jeweiligenWirtschaftsjahres, schriftlich ausgefertigt.
(5) Das Verarbeitungsunternehmen hinterlegt bei der zuständigen
Behörde spätestens an dem auf den Beginn des betreffenden Wirt-
schaftsjahrs folgenden ►
M115. September ◄eine Kopie der in
Absatz 1 genannten Verträge, eine Kopie der in den Absätzen 2 und 3genannten Erklärungen über die Lieferungen sowie ein Verzeichnis derbetroffenen landwirtschaftlichen Parzellen. ►
M3Die betreffende
Unterlagen können gegebenenfalls im Wege der elektronischen Daten-
übermittlung eingereicht werden, wenn die Betreffenden mit dieser
Übermittlungsweise einverstanden sind. In diesem Fall bewahrt dasVerarbeitungsunternehmen diese Unterlagen auf herkömmlichen Daten-trägern auf, um sie der zuständigen Behörde zwecks etwaigerÜberprüfung zur Einsichtoffenzuhalt en. ◄
(6) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dürfen die Verträge und
Liefererklärungen bis zum 28. November ausgefertigt und bis zum 30.
November nach Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres bei derzuständigen Behörde hinterlegt werden. Diese Dokumente dürfen vonder zuständigen Behörde auf keinen Fall mehr nach dem letztgenanntenDatum angenommen werden.
In diesem Fall dürfen sie im Zusammenhang mitder Verarbeit ung der
betreffenden Grunderzeugnisse nur durchgeführt werden, wenn diezuständige Behörde überprüft hat, daß die in den vorgenanntenVerträgen und/oder Lieferverträgen genannten Parzellen nicht in der
Buchführung für andere Beihilferegelungen der Gemeinschaftaufge-
führtsind, sie die in Art ikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 desRates (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 820/97 (2),
genannte Datenbank befragt und dem Verarbeitungsunternehmenschriftlich ihr förmliches Einverständnis zur Durchführung der Verträge
bzw. Liefererklärungen bestätigt hat.
Artikel 9
(1) Die Verarbeitungsunternehmen ermitteln für das zur Trocknung
bestimmte Futter und gegebenenfalls für das zur Verarbeitung gelieferte
sonnengetrocknete Futter die Liefermengen durch systematischesAbwiegen.1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 9
(1) ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 1.
(2) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1.▼M1
▼B
▼M4
▼M2
▼M2
(2) Diese Verpflichtung zum systematischen Abwiegen gilt nicht,
wenn
a) das zur Trocknung bestimmte Futter mit Hilfe eines beweglichen
Trockners verarbeitet wird. In diesem Fall können die geliefertenMengen anhand der Aussaatflächen geschätzt werden;
b) die Erzeugung des betreffenden Unternehmens 1 000 Tonnen pro
Wirtschaftsjahr nicht überschreitet und dieses Unternehmen der
zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweist, daß
es nichtüber die Möglichkeitverfügt , eine in einem Umkreis von 5km gelegene öffentliche Waage zu benutzen. In diesem Fall könnendie gelieferten Mengen durch Anwendung jeder anderen von derzuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats im vorausgenehmigten Methode ermittelt werden.
(3) Der durchschnittliche Feuchtigkeitsgehalt der zur Trocknung
bestimmten Futtermengen wird durch Vergleich der zu verarbeitendenMengen mit den Mengen an Enderzeugnissen ermittelt.
(4) Während der ersten zehn Arbeitstage jedes Quartals teilen die
Verarbeitungsunternehmen der zuständigen Behörde den in Absatz 3genannten durchschnittlichen Feuchtigkeitsgehalt mit, der in demvorangegangenen Quartal bei den von ihnen verarbeiteten, zur
künstlichen Trocknung bestimmten Futtermitteln festgestellt wurde.
Artikel 10
Stellt ein Verarbeitungsunternehmen sowohl künstlich getrocknete
Futtermittel und/oder Eiweißkonzentrate als auch sonnengetrocknete
Futtermittel her, so
— müssen künstlich getrocknete Futtermittel in anderen Räumen oder
an anderen Orten als sonnengetrocknete Futtermittel hergestelltwerden;
— müssen die aus beiden Tätigkeiten gewonnenen Erzeugnisse an
verschiedenen Orten gelagert werden;
— ist es untersagt, innerhalb des Unternehmens ein zu einer dieser
Gruppen gehörendes Erzeugnis miteinem zur anderen Gruppegehörenden Erzeugnis zu mischen.
Artikel 11
(1) Die Probenahme und die Feststellung des Gewichts des Trok-
kenfutters gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/95
werden vom Verarbeitungsunternehmen zum Zeitpunkt der Auslieferung
des Trockenfutters aus dem Unternehmen vorgenommen.
Werden die Trockenfuttermittel im Verarbeitungsunternehmen jedoch
im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt, so werden die Probenahmeund die Feststellung des Gewichts vor der Mischung vorgenommen.
Erfolgtdie Mischung vor oder während der Trocknung, so wird nach der
Trocknung eine Probe genommen; dazu wird ein Vermerk erstellt, ausdem hervorgeht, daß es sich um eine Mischung handelt, und in dem dieArt des Zusatzstoffes, seine Bezeichnung, sein Gesamtstickstoffgehalt,
bezogen auf die Trockenmasse, und sein prozentualer Anteil im
Enderzeugnis angegeben sind.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß jedes Verarbei-
tungsunternehmen sie mindestens zwei Werktage im voraus darüberunterrichtet, wann das Trockenfutter ausgeliefert oder gemischt wird,
wobei die genauen Daten und Mengen anzugeben sind, damit sie die
notwendigen Kontrollen durchführen kann.
Die zuständige Behörde nimmt regelmäßig Probenahmen und Gewichts-
feststellungen vor, die sich auf mindestens 5 % des Gewichts des vondem Unternehmen je Wirtschaftsjahr ausgelieferten Trockenfutters und1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 10
▼B
▼M2
▼B
▼M2
▼M2
auf mindestens 5 % des Gewichts des Trockenfutters beziehen, das in
jedem Wirtschaftsjahr im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 gemischt wird.
(3) Der Gehalt an Feuchtigkeit und an Gesamtroheiweiß gemäß
Artikel 3 wird durch Probenahme bei vom Verarbeitungsunternehmenausgelieferten Partien von höchstens ►
M2110 Tonnen ◄Trok-
kenfutter oder bei in diesem Unternehmen hergestellten
►M2Mischungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 ◄nach der
Methode bestimmt, die in den Gemeinschaftsvorschriften zur Fest-setzung der gemeinschaftlichen Analysemethoden für die amtlicheKontrolle von Futtermitteln festgelegt ist (
1).
Werden mehrere Partien von einheitlicher Qualität, d. h. gleicher
Futterzusammensetzung, gleichem Feuchtigkeits- und Roheiweißgehaltmiteinem Gewichtvon höchst ens ►
M2110 Tonnen ◄ausgeliefert
oder gemischt, so wird bei jeder Partie eine Probe genommen. DieAnalyse wird jedoch an einer repräsentativen Mischung dieser Probenvorgenommen.
Artikel 12
(1) Außer den Angaben gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der
Verordnung (EG) Nr. 603/95 müssen in der Bestandsbuchhaltung derVerarbeitungsunternehmen mindestens angegeben werden:
— die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 aufgeführte(n)
Art(en) des zur Trocknung bestimmten Futters und gegebenenfallsdes sonnengetrockneten Futters, das diesen Unternehmen geliefertwurde;
— der bei dem zur Trocknung bestimmten Futter festgestellte Feuch-
tigkeitsgehalt;
— die Aktenzeichen des Vertrags und/oder der Erklärung über die
Lieferung gemäß Artikel 8;
— die Daten, zu denen das Trockenfutter das Unternehmen verlassen
hat unter Angabe der an jedem Datum ausgelieferten Menge;
— die Trockenfutterbestände am Ende jedes Wirtschaftsjahres;
— die Erzeugnisse, die mit den Futtermitteln, die vom Unternehmen
getrocknet und/oder gemahlen worden sind, gemischt oder ihnenzugesetzt wurden, mit Angabe ihrer Art, Bezeichnung, ihresGesamtstickstoffgehalts, bezogen auf die Trockenmasse, und ihresprozentualen Anteils im Enderzeugnis.
(2) Die Verarbeitungsunternehmen führen für künstlich getrocknete
Futtermittel, sonnengetrocknete Futtermittel, Eiweißkonzentrate undkünstlich getrocknete Erzeugnisse jeweils eine gesonderte Bestands-buchhaltung.
(3) Falls ein Unternehmen auch andere als die in Artikel 2 Nummer 1
genannten Erzeugnisse künstlich trocknet oder behandelt, so führt er für
seine anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennteBücher.1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 11
(1) a) Probenahme: Erste Richtlinie der Kommission (76/371/EWG) (ABl. Nr. L
102 vom 15. 4. 1976, S. 1).
b) Feuchtigkeitsgehalt: Zweite Richtlinie der Kommission (71/393/EWG)
(ABl. Nr. L 279 vom 20. 12. 1971, S. 7).
c) Roheiweißgehalt: Dritte Richtlinie der Kommision (72/199/EWG) (ABl.
Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6).▼B
▼M2
▼B
▼B
Artikel 13
Auf Aufforderung der zuständigen Behörde reichen die Verarbeitungs-
unternehmen außerdem folgende Belege ein:
a) für jedes Verarbeitungsunternehmen:
— die Angaben, die es gestatten, die Erzeugungskapazität des
Unternehmens zu bestimmen,
— die Angabe des zu Beginn und am Ende der Erzeugung in dem
Unternehmen vorhandenen Brennstoffbestands,
— die Rechnungen über den Kauf von Brennstoff und die Angaben
über den Stromverbrauch im Produktionszeitraum,
— die Angabe der Betriebsstunden der Trocknungsanlagen und, bei
sonnengetrockneten Futtermitteln, der Zerkleinerer;
b) falls ein Verarbeitungsunternehmen sein Erzeugnis verkauft, die
Rechnungen über den Verkauf des Trockenfutters, wobei insbe-sondere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des verkauften Erzeugnisses,
— Name und Anschriftdes Käufers;
c) falls ein Unternehmen die Erzeugung seiner Mitglieder verarbeitet
und ihnen Trockenfutter liefert, die von der zuständigen Behörde
zugelassenen Auslieferungsscheine oder sonstigen Buchhaltungs-belege, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des gelieferten Erzeugnisses,
— die Namen der Empfänger;
d) falls ein Unternehmen Trockenfutter für Rechnung des Landwirts
herstellt und ihm diese Erzeugung liefert, die Rechnungen über dieHerstellungskosten, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist:
— Menge und Zusammensetzung des erzeugten Trockenfutters,
— Name des Landwirts.
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden stellen die in den Verträgen und/oder
Erklärungen genannten landwirtschaftlichen Parzellen den Parzellengegenüber, die die Erzeuger in ihren Beihilfeanträgen „Flächen“angeben, um zu vermeiden, daß Beihilfen zu Unrechtgewährtwerden.
(2) Die zuständigen Behörden prüfen die Bestandsbuchhaltung aller
zugelassenen Unternehmen. Sie prüfen ebenfalls stichprobenartig dieBelege der Finanzbuchhaltung für die von diesen Unternehmen
getätigten Geschäfte. Im Rahmen dieser Kontrollen muß jedes Unter-
nehmen mindestens einmal je Wirtschaftsjahr aufgesucht werden.
Bei neu zugelassenen Unternehmen werden jedoch sämtliche Anträge
überprüft, die sie im ersten Betriebsjahr einreichen.
(3) Falls Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Beihilfean-
trag bestehen,
— prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig vor allem die Finanz-
buchhaltung der zugelassenen Unternehmen und
— nehmen bei den Lieferanten der Rohstoffe und des Verpack-
ungsmaterials sowie bei den Marktbeteiligten, denen dasTrockenfutter geliefert wurde, regelmäßig zusätzliche Kontrollenvor.
Im übrigen kann die zuständige Behörde bei den zugelassenen
Unternehmen unangekündigte Prüfungen der gleichen Art vornehmen.
(4) Die zuständige Behörde legt anhand einer Risikoanalyse und je
nach der Repräsentativität der eingereichten Beihilfeanträge fest, welche
Anträge vor Ort kontrolliert werden sollen.
Bei der Risikoanalyse werden insbesondere folgende Faktoren berücks-
ichtigt:
— Beihilfebeträge,
— Entwicklung gegenüber dem Vorjahr,1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 12
▼B
— Kontrollergebnisse der Vorjahre,
— sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Parameter.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) — zu Beginn jedes Quartals die Mengen an Trockenfutter, für die im
vorangegangenen Quartal Anträge auf die Beihilfe gemäß Artikel3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gestellt wurden, aufgeschlüs-seltnach den Monat en, in denen diese Mengen das jeweilige
Unternehmen verlassen haben;
— alljährlich bis spätestens 31. Mai die Mengen an Trockenfutter,
für die im Vorjahr der Anspruch auf Beihilfe anerkanntwurde.
Die vorgenannten Angaben werden jeweils nach den in Artikel 2
Nummer 1 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Erzeugnissen
unterteilt und von der Kommission verwendet um festzustellen, obdie Garantiehöchstmenge eingehalten wurde;
c) alljährlich bis spätestens 30. April die geschätzten Mengen an Trok-
kenfutter, die am 31. März desselben Jahres in denVerarbeitungsunternehmen gelagert waren;
d) bis spätestens 1. Mai 1995 die Maßnahmen, die zur Durchführung der
Verordnung (EG) Nr. 603/95 und dieser Verordnung getroffenwurden;
e) in dem auf das Ende jeden Halbjahres folgenden Monatder im
vergangenen Halbjahr festgestellte durchschnittliche Feuchtigkeits-gehalt des zur künstlichen Trocknung bestimmten Futters, den dieVerarbeitungsunternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 4 mitgeteilthaben.
Artikel 16
Wird bei einer Kontrolle festgestellt, daß die in einem oder mehreren
Beihilfeanträgen angegebenen Mengen Trockenfutter über den tatsäch-lich von dem Verarbeitungsunternehmen getrockneten Mengen liegen,so wird der Beihilfebetrag auf der Grundlage der tatsächlich ausge-lieferten Menge abzüglich der zweifachen Menge der festgestellten
Differenz berechnet.
Beträgt die festgestellte Differenz mehr als 20 % der tatsächlich
ausgelieferten Menge, so wird keinerlei Beihilfe gewährt.
Handeltes sich jedoch um falsche Mengenangaben in einem oder
mehreren Beihilfeanträgen, die absichtlich oder grob fahrlässig gemacht
wurden,
— so wird das betreffende Verarbeitungsunternehmen von der Gewäh-
rung der Beihilfe für die betreffenden Beihilfeanträge
ausgeschlossen,
und
— im Fall absichtlich gemachter falscher Mengenangaben in einem
oder mehreren Beihilfeanträgen ist das betreffende Unternehmen vonder Beihilfe für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend derMenge, für die seine Beihilfeanträge abgelehnt wurden, ausge-
schlossen.
Artikel 17
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1528/78 und (EWG) Nr. 2743/78 werden
aufgehoben. Ihre Bestimmungen bezüglich der Verwaltung der imWirtschaftsjahr 1994/1995 geltenden Beihilferegelung bleiben jedoch1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 13
▼M5
▼B
▼M2
▼B
▼B
bis zur endgültigen Abrechnung der Ergebnisse des genannten Wirt-
schaftsjahr anwendbar.
Artikel 17a
(1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und allein für das
Wirtschaftsjahr 1995/96 gilt, daß die Verarbeitungsunternehmen die in
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 genannte Beihilfe für unreifesGetreide von landwirtschaftlichen Erzeugern beantragen dürfen,
— welche dieses Getreide auf Flächen angebaut haben, die in dem
Antrag auf Gewährung der flächenabhängigen, mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1765/92 für die Erzeugung landwirtschaftlicher Kultur-
pflanzen vorgesehenen Beihilfe nichtvermerktsind, und
— welche mit den betreffenden Verarbeitungsunternehmen Verträge
geschlossen oder die Aussaat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG)Nr. 785/95 mitdem Ziel vorgenommen haben, das bet reffendeGetreide zur Verarbeitung zu Trockenfutter zu liefern.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die zur
Einhaltung von Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. April 1995. Folgende Bestimmungen gelten jedoch ab
1. April 1996:
a) Artikel 4 Absatz 1, in dem Bestimmungen über die Zulassung der
Verarbeitungsunternehmen vorgesehen sind;
b) Artikel 9 erster Satz, in dem das systematische Abwiegen vorgesehen
ist bei Verarbeitungsunternehmen, die nicht über eine Wiegeanlage
verfügen;
c) Artikel 14 Absatz 1, in dem Gegenüberstellungen vorgesehen sind.
Kann das integrierte Kontrollsystem schon vor dem 1. Januar 1996
ganz oder teilweise betrieben werden, so machen die Mitgliedstaaten
bei der Verwaltung und Kontrolle davon Gebrauch, um damitinsbesondere die Gegenüberstellungen soweit wie möglich durch-zuführen.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1995R0785 — DE — 16.07.2001 — 004.001 — 14
▼M1
▼B