1984D0028—DE—31.01.1985—002.001—1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
über die Liste der Betriebe Polens, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft
zugelassen ist
(84/28/EWG)
(ABl.L21vom26.1.1984,S.42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 84/426/EWG derKommissionvom26.Juli1984 L238 39 6.9.1984
►M2Entscheidung 85/139/EWG derKommissionvom30.Januar1985 L51 48 21.2.1985
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 6. Januar 1984
über die Liste der Betriebe Polens, aus denen die Einfuhr frischen
Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist
(84/28/EWG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragenbei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleischaus Drittländern(
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/
EWG(2),insbesondere aufArtikel 4Absatz1und Artikel 18Absatz1
Buchstabe a)undb),
inErwägungnachstehenderGründe:UmfürdieAusfuhrfrischenFleischesindieGemeinschaft dieGeneh-
migung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe
allgemeinen und besonderen Voraussetzungen genügen, die in derRichtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.
Polen hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorgenannten Richtlinie eine
Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen sind.
Einige Betriebe, dieGegenstandeinerBesichtigung durchdieGemein-
schaft an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichendeGarantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen
werden, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches zugelassen werden
kann.
Der Fall der anderen von Polen vorgeschlagenen Betriebe muß noch
anhand zusätzlicher Erkundigungen betreffend ihre hygienischenVerhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche
Anpassungandie Gemeinschaftsregelung überprüftwerden.
Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit
belassen werden, ihre Frischfleisch- Ausfuhren in diejenigen Mitglied-staaten fortzusetzen, die sie anzunehmen bereit sind, um die
bestehenden Handelsströme nichtjähzuunterbrechen.
Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initia-
tiven und Verbesserungen auf diesem Gebiet zu überprüfen undgegebenenfalls abzuändern.
Es sei daran erinnert, daß Einfuhren frischen Fleisches auch anderen
gemeinschaftlichen Vorschriften — insbesondere tierseuchenrechtli-
chen—unterworfensind.
DieEinfuhrfrischenFleischesausdeninderListedesAnhangsaufge-
führten Betrieben bleibt zudem den einschlägigen Vorschriften sowieden allgemeinen Vertragsbestimmungen unterworfen; insbesondere
unterliegen die Einfuhren aus Drittländern und das Verbringen in
andere Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B.von Fleischstücken unter 3 kg oder von Fleisch, das Rückstände vonbestimmten Substanzen enthält, für die eine Regelung durch dieGemeinschaft noch nicht gilt oder für die eine Harmonisierung noch
aussteht, weiterhin unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen
des Vertrages den im einführenden Mitgliedstaat für die Einfuhrgeltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.1984D0028—DE—31.01.1985—002.001—2
(1) ABl.Nr.L302vom31.12.1972,S.28.
(2) ABl.Nr.L59vom5.3.1983,S.34.
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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme desStändigenVeterinärausschusses—
HATFOLGENDEENTSCHEIDUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die im Anhang aufgeführten Betriebe Polens sind für die Ein-
fuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft nach Maßgabe des
genannten Anhangszugelassen.
(2) DieausdenBetrieben nachAbsatz1stammenden Einfuhrwaren
unterliegen auch den im Veterinärbereich erlassenen Vorschriften derGemeinschaft.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches
ausanderen alsdenim Anhangverzeichneten Betrieben.
(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch die Einfuhr frischen Flei-
sches bis zum 31. August 1984 von Betrieben, die zwar nicht imAnhang aufgeführt sind, aber am 26. September 1983 in Anwendung
vonArtikel4Absatz3derRichtlinie72/462/EWGvondenpolnischen
Behördenamtlich anerkannt undvorgeschlagen wordensind,weiterhinzulassen,esseidenn,daßvordem1.September1984einegegenteiligeEntscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtliniehinsichtlich dieserBetriebe ergeht.
Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der
Kommissionmitgeteilt.
Artikel 3
DieseEntscheidung gilt ab1.Februar1984.
Artikel 4
DieseEntscheidungwirdvordem1.Juni1984überprüftundgegeben-
enfalls abgeändert.
Artikel 5
DieseEntscheidung istanalle Mitgliedstaaten gerichtet.1984D0028—DE—31.01.1985—002.001—3
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ANHANG
LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN DIE EINFUHR FRISCHEN FLEISCHES OHNE ZEIT-
LICHE BESCHRÄNKUNG ZUGELASSEN IST
Veterinärkontr-
ollnummerBetrieb Anschrift
I. RINDFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
67 ZakladyMiesne Kolo
101 ZakladyMiesne Jaroslaw
131 ZakladyMiesne Ostroda
139 ZakladyMiesne Elk201 ZakladyMiesne Tarnow
267 ZakladyMiesne Rawa-Mazowiecka
268 ZakladyMiesne SokolowPodlaski
B.Schlachthof
65 ZakladyMiesne Nisko
II. SCHWEINEFLEISCH
A.Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe
67 ZakladyMiesne Kolo
101 ZakladyMiesne Jaroslaw131 ZakladyMiesne Ostroda139 ZakladyMiesne Elk
201 ZakladyMiesne Tarnow
267 ZakladyMiesne Rawa-Mazowiecka268 ZakladyMiesne SokolowPodlaski
B.Schlachthöfe
3 ZakladyMiesne Pabianice
17A ZakladyMiesne Krotoszyn
64 ZakladyMiesne Lublin
65 ZakladyMiesne Nisko
73 ZakladyMiesne Debica
III. PFERDEFLEISCH
Schlachthöfe
189 Rzeznia Koni Slomniki
192 Rzeznia Koni WysokieMazowieckie
224 Rzeznia Koni Andrychow
242 Rzeznia Koni Skawina243 Rzeznia Koni Rawicz
244 Rzeznia Koni Parczew
245 Rzeznia Koni LwowekSlaski250 Rzeznia Koni Jaslo
IV. KÜHLHÄUSER(
1)
400 ChlodniaSkladowa Debica
401 ChlodniaSkladowa Wloclawek415 ChlodniaSkladowa Elk
423 ChlodniaSkladowa Bialystok
431 ChlodniaSkladowa Lublin
(1) Nurverpacktes Fleisch.1984D0028—DE—31.01.1985—002.001—4
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LISTE DER BETRIEBE, AUS DENEN FRISCHES FLEISCH IN DAS GEBIET DER
GEMEINSCHAFT NUR BIS ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT VERBRACHT
WERDEN DARF
Veterinärkontr-
ollnummerBetrieb Anschrift
SCHWEINEFLEISCH
Schlachthof
40(1) ZakladyMiesne Gdynia
(1) Biszum1.August1985.1984D0028—DE—31.01.1985—002.001—5