1989R3906 — DE — 20.06.1995 — 005.001 — 1
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►B ►M1 VERORDNUNG(EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ◄
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 L 257 1 21.9.1990
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 L 357 10 28.12.1991
►M3 Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 L 227 1 11.8.1992
►M4 Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 162 1 3.7.1993
►M5 Verordnung (EG) Nr. 1366/95 des Rates vom 12. Juni 1995 L 133 1 17.6.1995
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VERORDNUNG(EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und
Osteuropa
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützung
der derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen
durchzuführen.
Die Gemeinschafthatmitder Republik Ungarn und der Volksrepublik
Polen Abkommen über Handel und handelspolitische und wirtschaft-liche Zusammenarbeitgeschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um
diese Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehltsich, die Bereiche fest zulegen, in denen Maßnahmen
durchgeführtwerden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaftfür diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zur Verwirklichung der Ziele der Gemein-
schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel 235—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mittel-
und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieserVerordnung aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozesses
►M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄eingesetzt, im
besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierungvon Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie
in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie,
Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durch-geführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor ►
M1in den
in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄zugute kommen.
Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet
werden.1989R3906 — DE — 20.06.1995 — 005.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).▼M1
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(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verord-
nung finanziertwerden, wird unt er anderem den Präferenzen undWünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in
Kofinanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank,Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit denEmpfängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaftwird im allgemeinen in Form nicht -
rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds
zur Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebildet
werden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken,
die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grund-
stücke sind von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbil-
dungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhaben
übernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur in derAnlaufphase und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die von
den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über 50 000 ECU, bei denen die
Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht dieTeilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen allennatürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie►
M1der in Artikel 1 bezeichneten Länder ◄zu gleichen Bedin-
gungen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Kofinanzierungen.
(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an
den Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kommis-sion nur nach einer Prüfung jedes einzelnen Falls genehmigt.
Artikel 8
Die Kommission übernimmtdie Verwalt ung der Hilfe nach dem
Verfahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die
allgemeinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme
festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß für die Hilfe zur
UmgestaltungderWirtschaft ►
M1derinArtikel1bezeichnetenLänder ◄
eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetztund in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. An den
Beratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter der Europäischen
Investitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fragen geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahmeder vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse1989R3906 — DE — 20.06.1995 — 005.001 — 3
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vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Verteter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. Indiesem Fall verschiebtdie Kommission die Durchführung der von ihrbeschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von sechs Wochen.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die
Ausführung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1989R3906 — DE — 20.06.1995 — 005.001 — 4
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ANHANG
ALBANIEN
BULGARIEN
ESTLANDJUGOSLAWIENKROATIENLETTLAND
LITAUEN
POLEN
RUMÄNIEN
SLOWAKISCHE REPUBLIKSLOWENIEN
TSCHECHISCHE REPUBLIK
UNGARN1989R3906 — DE — 20.06.1995 — 005.001 — 5
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