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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 449/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der
Beihilferegelung für V erarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
(ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1343/2001 der Kommission vom 3. Juli
2001L 181 16 4.7.20012001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 449/2001 DER KOMMISSION
vom 2. März 2001
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96
des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28.
Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6, Artikel 6b Absatz 3, Artikel 6c Absatz 7,
Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 27 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wurde eine Beihilfe-
regelung eingeführt, und zwar zum einen eine Beihilfe an
Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser (
*), Pfirsiche
oder Birnen zur Verarbeitung zu einem der in Anhang I derselben
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse liefern, und zum anderen
eine Beihilfe an Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrock-
nete Feigen herstellen. Diese Verarbeitungserzeugnisse müssen
aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und Gemüse gewonnen
worden sein.
(2) Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Beihilfe-
regelung sollten die Verarbeitungserzeugnisse, die in Anhang I
bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
aufgeführt sind, definiert sowie ihre Wirtschaftsjahre und die
Lieferzeiträume für die Ausgangserzeugnisse festgelegt werden.
(3) Die neue Regelung sollte von Anfang an mit einer ausreichenden
Anzahl von Erzeugerorganisationen arbeiten. Daher sollte aus
Gründen der Kohärenz mit den Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung
einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2699/2000, der in
Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 6a Absatz 2
Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 verwendete
Begriff der „vorläufig anerkannten Erzeugerorganisation“ sowohl
die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen gemäß Artikel
14 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober
1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
Gemüse (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2826/2000 (5) als auch die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel
13 der letztgenannten Verordnung abdecken.
(4) Die Beihilferegelung stützt sich auf Verarbeitungsverträge, die
zwischen den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aner-
kannten Erzeugerorganisationen oder vorläufig anerkannten
Erzeugerorganisationen und -gruppierungen bzw. im Wirtschafts-
jahr 2001/02 auch den Einzelerzeugern einerseits und den
Verarbeitern andererseits geschlossen werden. Die Erzeuger oder
Erzeugerorganisationen können in bestimmten Fällen gleichfalls
als Verarbeiter auftreten. Die Art der Verträge und die darin
aufzunehmenden Einzelheiten sollten zur Anwendung der Bei-
hilferegelung genau bestimmt werden.!B
(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.
(2) ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9.
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.
(3) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 49.
(4) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2.2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 2
(5) Um das Funktionieren der Regelung zu erleichtern, sollte jede
Erzeugerorganisation, die die Erzeugung ihrer Mitglieder oder
aber der Mitglieder anderer Erzeugerorganisationen sowie von
Einzelerzeugern, die die Beihilferegelung in Anspruch nehmen
möchten, vermarktet, bei den Behörden gemeldet sein. Die
Verarbeiter, die mit diesen Erzeugerorganisationen Verträge
schließen, sollten den Behörden ebenfalls gemeldet sein und
ihnen die zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren der Regelung
erforderlichen Angaben zukommen lassen. Bei Tomaten/Paradei-
sern, Pfirsichen und Birnen sollten nur zugelassene Verarbeiter
Verträge schließen zu können.
(6) Die Verarbeitungsverträge sollten für Tomaten/Paradeiser, Pfirsi-
che oder Birnen vor einem bestimmten Zeitpunkt und für die
anderen Ausgangserzeugnisse vor Beginn eines jeden Wirtschafts-
jahres geschlossen werden. Damit die Regelung möglichst wirk-
sam arbeitet, sollte den Vertragsparteien jedoch gestattet werden,
durch eine Zusatzvereinbarung die ursprünglichen Vertragsmen-
gen in gewissem Umfang aufzustocken.
(7) Die Zahl der von den Erzeugerorganisationen oder den Ver-
arbeitern einzureichenden Beihilfeanträge sollte entsprechend
dem betreffenden Verarbeitungsverfahren festgesetzt werden.
Die Beihilfeanträge sollten alle Angaben enthalten, die zur
Prüfung ihrer Begründetheit erforderlich sind. Als Ausgleich für
den Verwaltungsaufwand der Erzeugerorganisationen durch die
ihnen auferlegten Aufgaben sollte eine V orauszahlung der Beihilfe
ermöglicht werden. Hierfür sollte die Leistung einer Sicherheit
verlangt werden, damit bei Nichtvorliegen der Gewährungsvor-
aussetzungen die Wiedereinziehung der V orauszahlung gewähr-
leistet ist.
(8) Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung
sicherzustellen, sollten die Erzeugerorganisationen und die
Verarbeiter verpflichtet sein, sachdienliche Angaben zu über-
mitteln sowie für die als notwendig erachteten Inspektions- und
Kontrollmaßnahmen geeignete Aufzeichnungen zu führen und auf
dem aktuellen Stand zu halten. Insbesondere sind hierin die
Anbauflächen für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen auf
der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom
27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwal-
tungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche
Beihilferegelungen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1593/2000 (2), und der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungs-
bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2721/2000 (4), zu
bezeichnen.
(9) Zur Verwaltung der Beihilferegelung sollten zum einen die
Verfahren für die Waren- und die Dokumentenkontrolle der
Anlieferung und der Verarbeitung festgelegt werden, wobei
vorzuschreiben ist, dass die Überprüfungen eine ausreichend
repräsentative Anzahl von Beihilfeanträgen erfassen. Zum ande-
ren sollten gegen Erzeugerorganisationen und Verarbeiter, die
insbesondere durch unrichtige Erklärungen oder Nichtverarbei-
tung der gelieferten Erzeugnisse gegen die Regelung verstoßen,
bestimmte Sanktionen verhängt werden.
(10) Die in dieser Verordnung enthaltenen Maßnahmen ersetzen
diejenigen in der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommission
vom 19. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates über die Produktions-!B
(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(2) ABl. L 182 vom 21.7.2000, S. 4.
(3) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.
(4) ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 8.2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 3
beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1607/1999 (2). Die genannte Verordnung ist daher aufzuheben.
(11) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 wurde insbesondere für
zu verarbeitende Tomaten/Paradeiser die Quoten- und die
Mindestpreisregelung abgeschafft. Deshalb sind die Verordnung
(EWG) Nr. 1709/84 der Kommission vom 19. Juni 1984 zur
Festsetzung des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie
der Produktionsbeihilfe für bestimmte beihilfefähige Verarbei-
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1573/1999 (4), die Verordnung (EWG)
Nr. 2022/92 der Kommission vom 20. Juli 1992 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Zahlung des Erzeugermindestpreises
für bestimmte Verarbeitungstomaten und die Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 2036/91 (5) und die Verordnung (EG) Nr.
661/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 hinsichtlich der
Quotenregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Para-
deisern (6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2807/98 der
Kommission (7), aufzuheben.
(12) Zur Vereinfachung der Überleitung von der alten zu der neuen
Regelung sollten Übergangsmaßnahmen getroffen werden, und
zwar insbesondere für den Fall, dass der Verarbeiter im Wirt-
schaftsjahr 2001/02 Verträge mit Einzelerzeugern schließt, sowie
hinsichtlich der Frist für den Abschluss der Verarbeitungsverträge
für Tomaten/Paradeiser und der Anwendung des integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems auf die Anbauflächen.
(13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen
der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungs-
erzeugnisse aus Obst und Gemüse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Definitionen und Wirtschaftsjahre
Artikel 1
(1) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) „Erzeugerorganisation“: Erzeugerorganisationen gemäß den Arti-
keln 11 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und vorläufig
anerkannte Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 14 derselben
Verordnung;
b) „Vereinigung von Erzeugerorganisationen“: Vereinigungen gemäß
Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96;
c) „Einzelerzeuger“: Jede natürliche oder juristische Person, die in
ihrem landwirtschaftlichen Betrieb die zur Verarbeitung bestimmten
Ausgangserzeugnisse anbaut und keiner Erzeugerorganisation an-
geschlossen ist;
d) „Verarbeiter“: Ein Verarbeitungsunternehmen, das unter seiner
Verantwortung und zu gewerblichen Zwecken einer oder mehrere
Betriebe bewirtschaftet, die mit Anlagen zur Herstellung eines oder
mehrerer der in Absatz 2 Buchstaben a) bis o) aufgeführten!B
(1) ABl. L 78 vom 20.3.1997, S. 14.
(2) ABl. L 190 vom 23.7.1999, S. 11.
(3) ABl. L 162 vom 20.6.1984, S. 8.
(4) ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 27.
(5) ABl. L 207 vom 23.7.1992, S. 9.
(6) ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 41.
(7) ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 34.2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 4
Verarbeitungserzeugnisse ausgerüstet sind, und das gegebenenfalls
gemäß Artikel 3 Absatz 1 zugelassen ist;
e) „Menge“: In Nettogewicht ausgedrückte Menge, sofern nichts
anderes gesagt wird.
(2) Die Verarbeitungserzeugnisse in Anhang I und in Artikel 6a Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 werden wie folgt definiert:
a) „Pfirsische in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Pfirsiche,
ganz oder in Stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in
luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussflüssigkeit
aus Zuckersirup oder natürlichem Fruchtsaft, der KN-Codes
ex 2008 70 69, ex 2008 70 69, ex 2008 70 71, ex 2008 70 79,
ex 2008 70 94, ex 2008 70 94 und ex 2008 70 99;
b) „Birnen in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft“: Birnen der
Sorten Williams oder Rocha, ganz oder in Stücken, ohne Schale,
wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behält-
nissen, mit einer Aufgussflüssigkeit aus Zuckersirup oder natürli-
chem Fruchtsaft, der KN-Codes ex 2008 40 51, ex 2008 40 59,
2008 40 71, ex 2008 40 79, ex 2008 40 91 und ex 2008 40 99;
c) „Fruchtmischungen“: Mischungen von ganzen Früchten oder Frucht-
stücken, ohne Schale, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht
verschlossenen Behältnissen, mit einer Aufgussflüssigkeit aus Zuk-
kersirup oder natürlichem Fruchtsaft, bei denen im abgetropften
Zustand mindestens 60 % des Nettogewichts aus Pfirsichen und
Williams- und Rocha-Birnen bestehen, der KN-Codes ex 2008 92
und ex 2008 99. Die Fruchtmischungen müssen während einem der
Zeiträume gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b) und c)
unmittelbar aus frischen Pfirsichen und/oder Williams- und Rocha-
Birnen hergestellt werden;
d) „Trockenpflaumen“: Pflaumen, getrocknet, der Sorte „Prune d’En-
te“, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes
ex 0813 20 00, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und
unmittelbar zum menschlichen Verzehr geeignet sind;
e) „getrocknete Feigen:“ Feigen, getrocknet, einschließlich Feigenpa-
ste, in geeigneter Weise behandelt oder verarbeitet, des KN-Codes
ex 0804 20 90, die in geeigneten Behältnissen aufgemacht und
unmittelbar zum menschlichen Verzehr geeignet sind;
f) „geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, gefroren“: Geschälte Tomaten
länglicher Sorten haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten
Umschließungen, des KN-Codes ex 0710 80 70, bei denen mindes-
tens 90 % des Nettogewichts aus ganzen Tomaten bestehen, die
keine ihre Form wesentlich verändernden Schäden aufweisen. Dieser
Prozentsatz wird nach dem Auftauen der Erzeugnisse bestimmt;
g) „geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, gefroren“: Geschälte
Tomaten in Stücken, von länglichen Sorten sowie runden Sorten, die
mindestens ebenso schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten
sind, haltbar gemacht durch Gefrieren, in geeigneten Umschließun-
gen, des KN-Codes ex 0710 80 70;
h) „geschälte Tomaten/Paradeiser, ganz, haltbar gemacht“: Geschälte
Tomaten länglicher Sorten, wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht
verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes ex 2002 10 10, bei
denen im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts
aus ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich
verändernden Schäden aufweisen;
i) „geschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“:
Geschälte Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von
länglichen Sorten sowie runden Sorten, die mindestens ebenso
schälfreundlich wie die vorgenannten Sorten sind, wärmebehandelt,
aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, des KN-Codes
ex 2002 10 10. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung
von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in
einer geeigneten Verpackung aufgemacht;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 5
j) „Tomaten-/Paradeiserflocken“: Durch Trocknen von zuvor in
Scheiben oder kleine Würfel geschnittenen Tomaten gewonnene
Flocken, in einer geeigneten Verpackung aufgemacht, des KN-Codes
ex 0712 90 30;
k) „Tomaten-/Paradeisersaft“: Unmittelbar aus frischen Tomaten ge-
wonnener Saft, ohne Schale, Kerne oder andere grobe Teile von
Tomaten, gegebenenfalls nach Eindickung, mit einem Trockenstoff-
gehalt von weniger als 12 GHT, abgefüllt in luftdicht verschlossenen
Behältnissen, der KN-Codes ex 2002 90 11, ex 2002 90 19,
2009 50 10 und 2009 50 90. Saftzubereitungen mit einem Trok-
kenstoffgehalt von 7 GHT oder mehr können einen Anteil Schale
und Kerne von höchstens 4 % des Erzeugnisgewichts aufweisen.
Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeug-
nissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer
geeigneten Verpackung aufgemacht;
l) „Tomaten-/Paradeiserkonzentrat“: Durch Eindicken von Tomatensaft
gewonnenes Erzeugnis, aufgemacht in geeigneten Behältnissen, mit
einem Trockenstoffgehalt von mindestens 12 GHT, der KN-Codes
ex 2002 90 39, ex 2002 90 39, ex 2002 90 91 und ex 2002 90 99.
Zubereitungen von Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt
bis zu 18 GHT oder zwischen 18 und 24 GHT können einen Anteil
Schale und Kerne von höchstens 4 % bzw. 7 % des Erzeug-
nisgewichts aufweisen;
m) „ungeschälte TomatenlParadeiser, ganz, haltbar gemacht“: Unge-
schälte Tomaten länglicher Sorten und runder Sorten, wärmebehan-
delt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, versetzt
mit einer schwachen Lake (natürliche Zubereitung) oder mit Püree
aus Tomaten (Zubereitung mit Tomatenpüree oder Saft), bei denen
im abgetropften Zustand mindestens 65 % des Nettogewichts aus
ganzen Tomaten bestehen, die keine ihre Form wesentlich ver-
ändernden Schäden aufweisen, des KN-Codes ex 2002 10 90. Sind
die genannten Erzeugnisse für die Herstellung von Erzeugnissen
gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in einer geeigneten
Verpackung aufgemacht;
n) „ungeschälte Tomaten/Paradeiser, in Stücken, haltbar gemacht“:
Tomaten in Stücken oder teilweise zerstoßen, von länglichen Sorten
und runden Sorten, schwach passiert, leicht eingedickt oder nicht,
aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behältnissen, mit einem
Trockenstoffgehalt zwischen 4,5 und 14 GHT, des KN-Codes
ex 2002 10 90. Sind die genannten Erzeugnisse für die Herstellung
von Erzeugnissen gemäß Buchstabe o) bestimmt, so werden sie in
einer geeigneten Verpackung aufgemacht;
o) „Fertigsaucen“: Spezielle Zubereitungen auf Tomaten-/Paradeiser-
basis durch Mischung von einem der Erzeugnisse gemäß den
Buchstaben i), k), l), m) oder n) mit anderen pflanzlichen oder
tierischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von frischen Tomaten,
wärmebehandelt, aufgemacht in luftdicht verschlossenen Behält-
nissen, wobei mindestens 60 % des Nettogewichts der Fertigsauce
aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n)
bestehen muss. Die Fertigsaucen müssen während des Zeitraums
gemäß Artikel 2 Absatz 2 im selben Betrieb wie die verwendeten
Erzeugnisse gemäß den Buchstaben i), k), l), m) oder n) hergestellt
werden;
p) „Zuckersirup“: Eine Flüssigkeit, bestehend aus mit Zucker ver-
setztem Wasser, mit einem nach der Homogenisierung bestimmten
Gesamtzuckergehalt von mindestens 14 GHT bei Früchten in Sirup;
q) „natürlicher Fruchtsaft“: Aufgussflüssigkeit, ausschließlich beste-
hend aus gärfähigem, aber unvergorenem Fruchtsaft mit mindestens
10,5° Brix, der mittels mechanischer Verfahren gewonnen wurde,
oder aber aus konzentriertem Fruchtsaft, der durch die Wieder-
zufügung der dem Saft bei der Konzentrierung gemäß der Definition!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 6
der Richtlinie 93/77/EWG des Rates (1) entzogenen Wassermenge
ohne Zuckerzusatz rückverdünnt wurde.
Artikel 2
(1) Die Wirtschaftsjahre gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2201/96 für die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten
Verarbeitungserzeugnisse erstrecken sich auf die Zeiträume:
a) vom 15. Juni bis zum 14. Juni des nachfolgenden Jahres für
Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern und für Erzeugnisse aus
Pfirsichen;
b) vom 15. Juli bis zum 14. Juli des nachfolgenden Jahres für
Erzeugnisse aus Birnen;
c) vom 1. August bis zum 31. Juli des nachfolgenden Jahres für
getrocknete Feigen;
d) vom 15. August bis zum 14. August des nachfolgenden Jahres für
Trockenpflaumen.
(2) Die vorgesehene Beihilfe wird nur gewährt, wenn die jeweiligen
Ausgangserzeugnisse den Verarbeitungsunternehmen in den folgenden
Lieferzeiträumen angeliefert werden:
a) Tomaten/Paradeiser: zwischen dem 15. Juni und dem 15. November;b) Pfirsiche: zwischen dem 15. Juni und dem 25. Oktober;
c) Birnen: zwischen dem 15. Juli und dem 15. Dezember;
d) unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte „Prunes d’Ente“:
zwischen dem 15. August und dem 15. Januar;
e) unverarbeitete getrocknete Feigen: zwischen dem 1. August und dem
15. Juni.
(3) V or jedem Wirtschaftsjahr veröffentlicht die Kommission die gemäß
Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 festgesetzten
Beihilfebeträge bis spätestens:
a) 31. Januar für Tomaten/Paradeiser,
b) 31. Mai für Pfirsiche und Birnen.
TITEL II
V erträge
Artikel 3
(1) Die Verarbeitungsverträge gemäß den Artikeln 3 und 6a der
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 bedürfen der Schriftform. Sie tragen eine
Kennnummer.
Verarbeiter von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen, die an der
Beihilferegelung teilnehmen möchten, müssen bei der von dem
Mitgliedstaat bezeichneten Stelle vor einem von diesem festgelegten
Zeitpunkt ihre Zulassung beantragen. Die Mitgliedstaaten veröffent-
lichen alljährlich mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist für den
Vertragsabschluss die Liste der zugelassenen Verarbeiter.
Die Mitgliedstaaten stellen die Zulassungsbedingungen auf und teilen sie
der Kommission mit.
(2) Die Verträge können folgende Formen annehmen:
a) Vertrag zwischen einerseits einer Erzeugerorganisation oder einer
Vereinigung von Erzeugerorganisationen und andererseits einem
Verarbeiter;!B
(1) ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 23.2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 7
b) Lieferverpflichtung, wenn die Erzeugerorganisation zugleich als
Verarbeiter auftritt.
Zwischen einer Erzeugerorganisation und einem Verarbeiter kann nur ein
einziger Vertrag geschlossen werden.
Im Fall von Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen können nur
zugelassene Verarbeiter Verträge schließen.
(3) Die Verträge werden alljährlich spätestens geschlossen:a) für Tomaten/Paradeiser bis 15. Februar;
b) für Pfirsiche bis 15. Juli und 7 Arbeitstage vor Lieferbeginn;
c) für Birnen bis 31. Juli und 7 Arbeitstage vor Lieferbeginn;d) für die anderen Erzeugnisse vor Beginn des Wirtschaftsjahres.
Die Mitgliedstaaten können den unter Buchstabe a) genannten Zeitpunkt
bis zun 10. März hinausschieben.
Ist der Beihilfebetrag für Tomaten nicht bis zu dem in Artikel 2 Absatz 3
vorgesehenen Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden, so wird der Zeitpunkt gemäß Buchstabe a) auf den
15. Tag nach der Veröffentlichung verschoben.
Ist der an die Erzeuger von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder
Feigen zu zahlende Mindestpreis nicht 15 Tage vor dem Zeitpunkt
gemäß Buchstabe d), im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden, so wird letzterer Zeitpunkt auf den 15. Tag nach
der Veröffentlichung verschoben.
(4) Die Verträge enthalten insbesondere folgende Angaben:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;
b) Name und Anschrift des Verarbeiters;c) die Mengen der zur Verarbeitung zu liefernden Ausgangserzeug-
nisse;
d) die Verpflichtung des Verarbeiters, die im Rahmen des betreffenden
Vertrags angelieferten Mengen zu einem der Erzeugnisse in Anhang
I bzw. in Artikel 6a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 unter
Beachtung der gemäß Artikel 8 derselben Verordnung festgelegten
Normen zu verarbeiten;
e) den zu zahlenden Preis für die Ausgangserzeugnisse, gegebenenfalls
gestaffelt nach Sorte und/oder Qualität und/oder Lieferzeitraum.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen sind im Vertrag
auch die Lieferstufe, auf die sich der Preis bezieht, und die
Zahlungsbedingungen anzugeben. Eine etwaige Zahlungsfrist darf
nicht mehr als zwei Monate nach Ende des Liefermonats der
jeweiligen Partie betragen;
f) die vorgesehene Entschädigung für den Fall der Nichterfüllung der
Vertragspflichten durch eine der beiden Parteien, insbesondere
hinsichtlich der Zahlungsfrist sowie der Pflicht zur Lieferung oder
Abnahme der Vertragsmengen.
(5) Die Mitgliedstaaten können zusätzliche V orschriften über die
Verträge erlassen, namentlich über die von dem Verarbeiter oder von
der Erzeugerorganisation zu zahlende Entschädigung bei Nichterfüllung
der Vertragspflichten.
(6) Die Vertragsparteien können eine schriftliche Zusatzvereinbarung
schließen, um die im Verarbeitungsvertrag ursprünglich festgelegten
Mengen aufzustocken.
Diese Zusatzvereinbarungen tragen die Kennnummer des Vertrags, auf
den sie sich beziehen, und werden spätestens geschlossen:
— bis 15. August für Pfirsiche,!B
!M1
!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 8
— bis 15. September für Tomaten/Paradeiser und für Birnen,
— bis 15. November für unverarbeitete getrocknete Pflaumen der Sorte
„Prunes d’Ente“ und für unverarbeitete getrocknete Feigen.
Die Zusatzvereinbarungen dürfen höchstens 30 % der ursprünglichen
Vertragsmengen betreffen. Bis zum Wirtschaftsjahr 2003/04 dürfen
jedoch bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur
Herstellung von Feigenpaste die Zusatzvereinbarungen, die bis späte-
stens 31. Mai geschlossen werden können, höchstens 100 % der
ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.
Der Preis der in der Zusatzvereinbarung festgelegten Menge kann von
dem Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) abweichen.
(7) Im Fall von unverarbeiteten getrockneten Pflaumen und Feigen
schließt der Preis gemäß Absatz 4 Buchstabe e) und Absatz 6 keine
Verpackungs-, Verlade-, Transport- und Entladekosten und keine
Abgaben ein, so dass diese Beträge gegebenenfalls gesondert aus-
zuweisen sind. Der Preis darf nicht niedriger sein als der Mindestpreis
gemäß Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96.
Artikel 4
Bei Lieferverpflichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)
gilt der Vertrag für die Erzeugung der Mitglieder der betreffenden
Erzeugerorganisation als geschlossen, sobald der zuständigen Behörde
folgende Angaben übermittelt worden sind:
a) Name und Anschrift aller Erzeuger sowie die Identifizierungs-
angaben und Flächen der Parzellen, auf denen die einzelnen
Erzeuger die Ausgangserzeugnisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;c) die zur Verarbeitung bestimmte Menge;d) die Verpflichtung der Erzeugerorganisation, die im Rahmen des
betreffenden Vertrags angelieferten Mengen zu verarbeiten.
Diese Mitteilung hat für Tomaten/Paradeiser vor dem 20. Mai und für die
anderen Erzeugnisse innerhalb der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 3 zu
erfolgen.
Artikel 5
(1) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Paradei-
ser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, übermittelt der von dem
Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes
Verarbeitungsvertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
Die Gesamtmenge in allen von einer Erzeugerorganisation geschlossenen
Verträgen darf für jedes einzelne Erzeugnis nicht höher sein als die von
dieser Erzeugerorganisation im Rahmen von Absatz 5 und Artikel 4
angegebene Menge der zur Verarbeitung bestimmten Erzeugung.
(2) Der Verarbeiter, dem unverarbeitete getrocknete Pflaumen oder
Feigen zu liefern sind, übermittelt der von dem Mitgliedstaat der
Verarbeitung bezeichneten Stelle eine Ausfertigung jedes Verarbeitungs-
vertrags und gegebenenfalls der Zusatzvereinbarungen.
(3) Die Ausfertigungen müssen den zuständigen Behörden spätestens 10
Arbeitstage nach Abschluss der Verträge oder Zusatzvereinbarungen und
spätestens 5 Arbeitstage vor Beginn der Anlieferung zugehen.
(4) Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahme-
fällen Verträge und Zusatzvereinbarungen, die ihren Behörden nach der
in Absatz 3 genannten Frist zugegangen sind, noch annehmen, sofern die
verspätete Übermittlung die Kontrollmöglichkeiten nicht in Frage stellt.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 9
(5) Die vertragschließende Erzeugerorganisation, die Tomaten/Paradei-
ser, Pfirsiche oder Birnen zu liefern hat, leitet der in Absatz 1 genannten
Stelle aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen die folgenden Angaben zu:
a) Name und Anschrift aller unter den jeweiligen Vertrag fallenden
Erzeuger sowie die Identifizierungsangaben und Flächen der
Parzellen, auf denen die einzelnen Erzeuger die Ausgangserzeug-
nisse anbauen;
b) die geschätzte Gesamternte;
c) die zur Verarbeitung bestimmten Menge;
d) für Tomaten die durchschnittlichen Hektarerträge der Erzeuger-
organisation bei runden und/oder länglichen Sorten in den zwei
vorangegangenen Wirtschaftsjahren.
Diese Angaben sind für Tomaten/Paradeiser vor dem 20. Mai zuzuleiten
und für Pfirsiche und Birnen der Übermittlung gemäß Absatz 1
beizufügen.
(6) Sofern die in Absatz 5 genannte Erzeugerorganisation
a) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 3 zweiter und
dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die zur
Verarbeitung bestimmte Erzeugung der Mitglieder anderer Erzeuger-
organisationen vermarktet und/oder
b) gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6a Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2201/96 die Beihilferegelung auf Einzelerzeuger anwendet,
teilen die anderen Erzeugerorganisationen nach Buchstabe a) und die
Einzelerzeuger nach Buchstabe b) der vertragschließenden Erzeuger-
organisation die in Absatz 5 vorgesehenen Angaben mit.
(7) Die Erzeugerorganisationen und die Einzelerzeuger gemäß Absatz 6
Buchstaben a) und b) schließen mit der in Absatz 5 genannten
Erzeugerorganisation entsprechende Vereinbarungen.
Diese Vereinbarungen müssen sich für das betreffende Erzeugnis auf die
gesamte von den anderen Erzeugerorganisationen und den Einzel-
erzeugern zur Verarbeitung gelieferte Erzeugung erstrecken und
mindestens folgende Angaben umfassen:
a) die Zahl der von der Vereinbarung abgedeckten Wirtschaftsjahre;
b) die zur Verarbeitung zu liefernden Mengen, aufgeschlüsselt nach
Erzeuger und Erzeugnis;
c) die Folgen einer Nichterfüllung der Vereinbarung.Zusammen mit den Verträgen ist auch eine Kopie der Vereinbarungen zu
übermitteln.
Artikel 6
Für die Anwendung von Artikel 4 bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen
oder Birnen und von Artikel 5 Absatz 5 dient zur Parzellenidentifizie-
rung das für das Integrierte System in Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 3508/92 vorgesehene Identifizierungssystem. Die Flächen sind in
Hektar auf zwei Dezimalstellen genau anzugeben. Die Bestimmungen
von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden
Anwendung bei der Ermittlung der Fläche der Parzellen anlässlich der
V or-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 18.
Artikel 7
(1) Unbeschadet des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Falls,
in dem eine Gutschrift erfolgen kann, wird jede Zahlung des Preises der
Ausgangserzeugnisse
a) durch den Verarbeiter an die Erzeugerorganisation,
b) durch die Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder bzw. an die
Erzeuger gemäß Artikel 5 Absatz 6,!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 10
c) falls die Mitglieder einer Erzeugerorganisation juristische Personen
bestehend aus Erzeugern sind, durch diese juristischen Personen an
die Erzeuger
per Bank- oder Postüberweisung geleistet.
(2) Die Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden
innerhalb von 15 Arbeitstagen geleistet und erstrecken sich bei
unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder Feigen auf die gesamte
Zahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe a).
TITEL III
Mitzuteilende Angaben
Artikel 8
(1) Verarbeiter und Erzeugerorganisationen, die an der Beihilferegelung
teilnehmen möchten, setzen die zuständigen Behörden der Mitglied-
staaten bis zu einem von diesen festzulegenden Zeitpunkt hierüber in
Kenntnis. Sie übermitteln dabei alle von den Mitgliedstaaten für die
Verwaltung und Kontrolle der Beihilferegelung benötigten Angaben. Die
Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Mitteilungen
a) nur von den neuen Regelungsteilnehmern zu machen sind, wenn die
erforderlichen Angaben für die anderen bereits vorliegen;
b) sich auf ein einziges Wirtschaftsjahr, mehrere Wirtschaftsjahre oder
einen unbegrenzten Zeitraum erstrecken.
(2) Für jedes Wirtschaftsjahr unterrichten die beihilfebegünstigten
Erzeugerorganisationen oder Verarbeiter die zuständigen Behörden
darüber, in welcher Woche die Anlieferung bzw. die Verarbeitung
beginnen soll. Diese Angaben müssen den zuständigen Behörden
mindestens 5 Arbeitstage vor Liefer- bzw. Verarbeitungsbeginn zugehen.
Die betreffende Verpflichtung der Erzeugerorganisation und des
Verarbeiters gilt als erfüllt, wenn sie nachweisen, dass die Mitteilung
mindestens 8 Arbeitstage vor dem genannten Zeitpunkt abgeschickt
wurde.
(3) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitglied-
staaten die Mitteilungen von Erzeugerorganisationen und Verarbeitern
auch nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist noch annehmen. In
solchen Fällen wird jedoch den Erzeugerorganisationen oder Verarbei-
tern keine Beihilfe für die Mengen gewährt, die bereits geliefert wurden
oder deren Lieferung gerade erfolgt und bei denen die erforderliche
Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen nicht zur Zufriedenheit der
zuständigen Behörden durchgeführt werden kann.
(4) Beabsichtigt ein Verarbeiter, Fruchtmischungen und Fertigsaucen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) bzw. o) herzustellen, so teilt er
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor Beginn eines jeden
Wirtschaftsjahres die Zusammensetzung der herzustellenden Erzeug-
nisse unter Angabe des Nettogewichts der einzelnen Bestandteile mit.
Diese Zusammensetzung kann nach Beginn des betreffenden Wirt-
schaftsjahres nicht mehr geändert werden.
Artikel 9
Die Verarbeiter melden der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle
alljährlich Folgendes:
1. für die ihnen gelieferten Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen
bis spätestens 1. Februar:
i) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zu Fertigerzeugnissen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 verarbeitet wurden, aufgeschlüsselt
nach:
— angelieferter Menge im Rahmen der Verträge,
— angelieferter Menge außerhalb der Verträge;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 11
ii) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus jeder der unter Ziffer i)
genannten Mengen hergestellt wurden.
Bei Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern ist die zu meldende
Menge Fertigerzeugnisse für jede Kategorie Ausgangserzeug-
nisse gemäß Ziffer i) wie folgt aufzuschlüsseln:
— Tomatenkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von min-
destens 28 GHT, jedoch weniger als 30 GHT,
— Tomaten/Paradeiser länglicher Sorten, ganz, geschält und
haltbar gemacht,
— jedes andere Erzeugnis aus Tomaten/Paradeisern.
Die Mengen des den haltbar gemachten Tomaten zugesetzten
Tomatensafts und Tomatenkonzentrats ist in den Mengen der
geschälten oder nicht geschälten Tomaten/Paradeiser inbegrif-
fen;
iii) die Menge Fertigerzeugnisse, die zum Ende des vorangegange-
nen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurden, und zwar im
Fall von Erzeugnissen aus Tomaten/Paradeisern aufgeschlüsselt
zum einen nach verkauften und unverkauften Erzeugnissen und
zum anderen gemäß Ziffer ii).
In diesen Mitteilungen werden die Mengen der Erzeugnisse gemäß
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die für die
Herstellung der Erzeugnisse gemäß den Buchstaben c) und o)
desselben Artikels verwendet wurden, gesondert aufgeführt. Im
Rahmen von Ziffer ii) werden in den Mitteilungen die hergestellten
Mengen der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c)
und o) gesondert aufgeführt und nach den verwendeten Erzeugnissen
gemäß den Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n) desselben Artikels
aufgeschlüsselt;
2. für die ihnen gelieferten unverarbeiteten getrockneten Pflaumen oder
Feigen bis spätestens 15. Mai:
a) die Menge Ausgangserzeugnisse, die bis zum 1. Mai verwendet
wurden;
b) die Menge Fertigerzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a)
genannten Ausgangserzeugnissen hergestellt wurden, auf-
geschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen
Erzeugnissen sowie nach Qualitätskategorien;
c) die Menge der unter den Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse, die zum 1. Mai auf Lager gehalten wurden.
TITEL IV
Ausgangserzeugnisse
Artikel 10
(1) Unbeschadet der nach dem Verfahren von Artikel 46 der Verordnung
(EG) Nr. 2200/96 festgelegten oder festzulegenden Mindestqualitäts-
anforderungen müssen die dem Verarbeiter im Rahmen der Verarbei-
tungsverträge angelieferten Ausgangserzeugnisse von gesunder und
handelsüblicher Qualität und zur Verarbeitung geeignet sein.
(2) Solange noch keine Mindestqualitätsanforderungen nach dem
Verfahren von Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt
worden sind, können die Mitgliedstaaten Mindestqualitätsanforderungen
für die Ausgangserzeugnisse gegebenenfalls im Rahmen der Ausdeh-
nung einer Branchenvereinbarung gemäß Artikel 21 derselben Verord-
nung festlegen.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 12
Artikel 11
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen ist im Verarbeitungs-
betrieb bei Abnahme jeder im Rahmen eines Vertrags angelieferten und
zur Verarbeitung übernommenen Partie ein Lieferschein auszustellen,
der folgende Angaben enthält:
a) Datum und Uhrzeit der Entladung;b) die genaue Bezeichnung des verwendeten Transportmittels;c) die Kennnummer des Vertrags, zu dem die Partie gehört;d) das Brutto- und das Nettogewicht;e) den etwaigen Abschlagssatz, berechnet aufgrund der gemäß Artikel
10 festgelegten Mindestqualitätsanforderungen.
Der Lieferschein wird vom Verarbeiter bzw. seinem Vertreter und von
der Erzeugerorganisation bzw. ihrem Vertreter unterzeichnet. Jeder
Lieferschein trägt eine Kennnummer.
Der Verarbeiter und die Erzeugerorganisation bewahren jeweils eine
Ausfertigung des Lieferscheins auf. Eine weitere Ausfertigung wird von
der Erzeugerorganisation spätestens am zweiten Arbeitstag, der auf die
Lieferwoche folgt, der vom Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle
und gegebenenfalls der vom Mitgliedstaat der Verarbeitung bezeichneten
Stelle zu Kontrollzwecken zugeleitet.
Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Unterlagen
können für die Anwendung dieses Artikels verwendet werden, soweit
sie die in diesem Absatz genannten Angaben enthalten.
(2) Ist die Partie ganz oder teilweise Eigentum von Erzeugern gemäß
Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben a) oder b), so übermittelt die vertrag-
schließende Erzeugerorganisation eine Kopie des in Absatz 1 genannten
Lieferscheins an jede der betreffenden Erzeugerorganisationen bzw.
jeden der Einzelerzeuger.
TITEL V
Beihilfeanträge
Artikel 12
(1) Die Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder
Birnen zur Verarbeitung liefern, müssen die Beihilfe bei der von dem
Mitgliedstaat ihres Sitzes bezeichneten Stelle beantragen.
Die Verarbeiter, die Trockenpflaumen oder getrocknete Feigen her-
stellen, müssen die Beihilfe bei der von dem Mitgliedstaat der
Verarbeitung bezeichneten Stelle beantragen.
(2) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen, die zur Verarbeitung
geliefert worden sind, kann nur ein einziger Beihilfeantrag je Wirt-
schaftsjahr gestellt werden. Dieser Beihilfeantrag muss den zuständigen
Behörden für jedes Wirtschaftsjahr zugehen bis spätestens:
— 20. November für Tomaten/Paradeiser,— 31. Januar für Pfirsiche oder Birnen.(3) Der Mitgliedstaat kann beschließen, dass bis zum 30. September ein
Antrag auf V orauszahlung der Beihilfe gestellt werden kann, der sich auf
die gesamte bis zum 15. September zur Verarbeitung gelieferte Menge
Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen erstreckt.
(4) Für Trockenpflaumen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei
Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 15. Januar
hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 16. Januar und dem
30. April hergestellt worden sind;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 13
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen
nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buch-
stabe c) bis spätestens 30. November des folgenden Wirtschaftsjahres zu
stellen.
(5) Für getrocknete Feigen muss der Verarbeiter je Wirtschaftsjahr drei
Beihilfeanträge stellen:
a) den ersten für Verarbeitungserzeugnisse, die bis zum 30. November
hergestellt worden sind;
b) den zweiten für Erzeugnisse, die zwischen dem 1. Dezember und
Ende Februar hergestellt worden sind;
c) den dritten für Erzeugnisse, die während der restlichen Zeit des
betreffenden Wirtschaftsjahres hergestellt worden sind.
Die Beihilfeanträge nach den Buchstaben a) und b) sind binnen 30 Tagen
nach Ende des Verarbeitungszeitraums, der Beihilfeantrag nach Buch-
stabe c) bis spätestens 31. Oktober des folgenden Wirtschaftsjahres zu
stellen.
(6) In hinreichend begründeten Ausnahmefällen können die Mitglied-
staaten Beihilfeanträge, die nach Ablauf der in diesem Artikel genannten
Fristen gestellt wurden, noch als zulässig ansehen, sofern dies keine
nachteiligen Auswirkungen auf die Kontrolle der Beihilferegelung hat.
(7) Bei Beihilfeanträgen, die nach den in den Absätzen 2, 4 und 5
festgelegten Fristen eingereicht werden, wird die Beihilfe mit jedem
Verspätungstag um 1 % gekürzt. Bei einer Verspätung von mehr als 15
Tagen wird keinerlei Beihilfe gewährt. Diese Bestimmungen gelten nicht
im Anwendungsfall von Absatz 6.
Artikel 13
(1) Für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen muss der je Erzeugnis
gestellte Beihilfeantrag mindestens folgende Angaben enthalten:
a) Name und Anschrift der Erzeugerorganisation;b) die gelieferte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt. Diese nach den einzelnen Verträgen aufzuschlüsselnde
Menge kann nicht höher sein als die zur Verarbeitung übernommene
Menge, vermindert durch die etwaige Anwendung der Abschlags-
sätze;
c) den durchschnittlichen Verkaufspreis der im Rahmen der Verträge
gelieferten Menge;
d) die Menge, die während desselben Zeitraums außerhalb der Verträge
geliefert wurde, und ihren durchschnittlichen Verkaufspreis.
(2) Für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen müssen die je
Erzeugnis gestellten Beihilfeanträge mindestens folgende Angaben
enthalten:
a) Name und Anschrift des Verarbeiters;
b) die hergestellte Erzeugnismenge, auf die sich der Beihilfeantrag
erstreckt, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen anwendbaren
Beihilfesätzen, sowie die Menge, die während desselben Zeitraums
außerhalb der Beihilferegelung hergestellt wurde;
c) die verwendete Menge Ausgangserzeugnisse, aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Verträgen, zur Herstellung der verschiedenen unter
Buchstabe b) genannten Erzeugniskategorien;
d) eine Erklärung, mit der der Verarbeiter versichert, dass die
Fertigerzeugnisse die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr.
2201/96 festgelegten Normen einhalten;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 14
e) die Kopien der Überweisungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
a). Im Fall einer Lieferverpflichtung kann anstelle dieser Kopien die
Erklärung des Erzeugers beigefügt werden, in der die Gutschrift
eines mindestens dem Mindestpreis entsprechenden Preises durch
den Verarbeiter bescheinigt wird. Die Kopien und Erklärungen
müssen die Verträge erkennen lassen, auf die sie sich beziehen.
Der Beihilfeantrag ist nur zulässig, wenn der Mindestpreis für die
gesamten Ausgangserzeugnisse gezahlt wurde, die zur Herstellung des
Fertigerzeugnisses, für das die Beihilfe beantragt wird, verwendet
wurden.
(3) Der Antrag auf V orauszahlung der Beihilfe im Sinne von Artikel 12
Absatz 3 muss die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b)
enthalten.
Nach Prüfung des Antrags insbesondere anhand der Lieferscheine gemäß
Artikel 11 zahlt die zuständige Stelle des Mitgliedstaats den zustehenden
Betrag zwischen dem 16. und dem 31. Oktober aus.
Die V orauszahlung der Beihilfe ist an die Leistung einer Sicherheit in
Höhe von 110 % des gezahlten Betrags geknüpft.
Wird festgestellt, dass die beantragte V orauszahlung höher als der
zustehende Betrag ist, so wird die Sicherheit anteilig zum doppelten
Differenzbetrag einbehalten.
Unbeschadet der Bestimmungen von Unterabsatz 4 wird die Sicherheit
zu dem Zeitpunkt freigegeben, wenn die Beihilfe aufgrund des Antrags
gemäß Artikel 12 Absatz 2 von den zuständigen Behörden ausgezahlt
wird.
Wurde eine V orauszahlung der Beihilfe beantragt, so erstreckt sich der
Beihilfeantrag gemäß Artikel 12 Absatz 2 auf das gesamte Wirtschafts-
jahr, wobei die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben b) und d) zusätzlich
nach den beiden Zeiträumen bis zum 15. September bzw. ab dem 16.
September aufzuschlüsseln sind.
Artikel 14
(1) Die Beihilfe für Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche und Birnen wird von
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die vertragschließende
Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ausgezahlt, sobald diese Stelle den
Beihilfeantrag geprüft und insbesondere anhand der Kontrollen gemäß
Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) festgestellt hat, dass die Erzeugnisse, für die
die Beihilfe beantragt worden ist, dem Verarbeitungsbetrieb angeliefert
und zur Verarbeitung übernommen wurden.
Findet die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat statt, so
übermittelt dieser Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat des Sitzes der
vertragschließenden Erzeugerorganisation den Nachweis darüber, dass
das Erzeugnis tatsächlich angeliefert und zur Verarbeitung übernommen
worden ist.
Binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt der Beihilfe gibt die Erzeuger-
organisation die erhaltenen Beträge ohne Abzüge durch Bank- oder
Postüberweisung an ihre Mitglieder oder gegebenenfalls an die Erzeuger
gemäß Artikel 5 Absatz 6 weiter. In dem in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe
b) genannten Fall kann diese Weitergabe durch Gutschrift erfolgen.
Setzt sich eine Erzeugerorganisation ganz oder teilweise aus Mitgliedern
zusammen, die ihrerseits juristische Personen bestehend aus Erzeugern
sind, so geben diese juristischen Personen ihrerseits binnen 15 Arbeits-
tagen die in Unterabsatz 3 genannten Beträge an die Erzeuger weiter.
(2) Die Beihilfe für Trockenpflaumen und getrocknete Feigen wird von
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Verarbeitungs-
erzeugnisse hergestellt wurden, ausgezahlt, sobald diese Stelle fest-
gestellt hat, dass die Beihilfevoraussetzungen erfüllt sind.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 15
Findet die Verarbeitung außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die
Ausgangserzeugnisse angebaut wurden, statt, so übermittelt dieser
Mitgliedstaat dem Mitgliedstaat der Beihilfeauszahlung den Nachweis
darüber, dass der Mindestpreis an den Erzeuger gezahlt worden ist.
(3) Für die Mengen, die nicht den notwendigen Kontrollen auf Erfüllung
der Beihilfevoraussetzungen unterzogen werden konnten, wird keine
Beihilfe gezahlt.
(4) Die Beihilfe wird den Erzeugerorganisationen oder Verarbeitern
spätestens binnen 60 Tagen nach Antragstellung ausgezahlt.
TITEL VI
Kontrollen und Sanktionen
Artikel 15
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Titels VI der Verordnung (EG)
Nr. 2200/96 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,
um
a) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sicherzustel-
len;
b) Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und die in
dieser Verordnung vorgesehenen Sanktionen anzuwenden;
c) die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abge-
flossenen Beträge wiedereinzuziehen;
d) die Register gemäß den Artikeln 16 und 17 und ihre Über-
einstimmung mit der von den Erzeugerorganisationen und Ver-
arbeitern nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Buch-
führung zu überprüfen;
e) die Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19 unangekündigt
während geeigneter Zeiträume vorzunehmen;
f) die in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen der Tomaten-
anbauflächen nach der Anpflanzung und vor der Ernte vorzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten müssen das Programm ihrer Übereinstimmungs-
kontrollen ausgehend von einer Risikoanalyse erstellen, bei der u. a.
folgenden Faktoren Rechnung getragen wird:
a) Feststellungen bei den Kontrollen in den V orjahren;b) Entwicklung im Vergleich zum V orjahr;c) Ertrag an Ausgangserzeugnissen je homogenes Erzeugungsgebiet;d) Verhältnis zwischen den Liefermengen und der geschätzten Gesamt-
ernte;
e) Ausbeutesatz zwischen den Ausgangserzeugnissen und den Fertig-
erzeugnissen.
Die Kriterien für die Risikoanalyse werden regelmäßig aktualisiert.(3) Die Mitgliedstaaten erhöhen die Häufigkeit und den Prozentsatz der
Kontrollen gemäß den Artikeln 18 und 19, falls Unregelmäßigkeiten
oder Anomalien festgestellt werden und nach Maßgabe der Schwere der
Feststellungen.
Artikel 16
(1) Die Erzeugerorganisation muss eine Buchführung unterhalten, aus
deren Registern für jedes auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 16
2201/96 zur Verarbeitung gelieferte Erzeugnis mindestens Folgendes
hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe der
Kennnummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder gelieferten Partie sowie für Tomaten/Paradeiser,
Pfirsiche und Birnen die zur Verarbeitung übernommene Menge,
vermindert durch die etwaige Anwendung des Abschlagssatzes,
und die Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge angelieferten Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag geliefert wurden, mit Angabe des
Verarbeiters;
ii) die Menge jeder gelieferten und zur Verarbeitung übernomme-
nen Partie.
(2) Die Erzeugerorganisation hält für die nationalen Kontrollbehörden
alle zweckdienlichen Aufzeichnungen zur Verfügung, die für die
Kontrolle der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten
Bestimmungen erforderlich sind.
Bei Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen und Birnen müssen es diese
Aufzeichnungen ermöglichen, für jeden unter die Verträge fallenden
Erzeuger den Zusammenhang zwischen den Anbauflächen, den gelie-
ferten Mengen, den Lieferscheinen, den Beihilfezahlungen und den
gezahlten Preisen festzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den
Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV -Träger vorschreiben.
(4) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse
oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels
verwendet werden, soweit sie die in Absatz 1 genannten Angaben
enthalten.
Die Erzeugerorganisation unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für
notwendig gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt
alle von dem Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen
geforderten zusätzlichen Register.
Artikel 17
(1) Der Verarbeiter muss eine Buchführung unterhalten, aus deren
Registern mindestens Folgendes hervorgeht:
a) für die im Rahmen der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die gekauft und an jedem Tag im Betrieb zur
Verarbeitung übernommen wurden, mit Angabe der Kenn-
nummer des Vertrags, zu dem sie gehören;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie und die
Kennnummer des betreffenden Lieferscheins;
b) für die außerhalb der Verträge gekauften Mengen:
i) die Partien, die an jedem Tag eingingen, mit Angabe von Name
und Anschrift des Verkäufers;
ii) die Menge jeder zur Verarbeitung übernommenen Partie;
c) die Mengen der einzelnen Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz
2, die an jedem Tag hergestellt wurden, und die entsprechenden
Mengen Ausgangserzeugnisse, unter gesonderter Ausweisung der
hergestellten Mengen aus Partien, die im Rahmen der Verträge zur
Verarbeitung übernommen wurden;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 17
d) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die vom
Verarbeiter an jedem Tag zugekauft wurden, sowie Name und
Anschrift des Verkäufers. In den Registern kann hier ein Verweis auf
die Belege erscheinen, sofern diese die genannten Angaben
enthalten;
e) die Mengen und Preise der einzelnen Fertigerzeugnisse, die den
Betrieb des Verarbeiters an jedem Tag verlassen haben, sowie Name
und Anschrift des Empfängers. In den Registern kann hier ein
Verweis auf die Belege erscheinen, sofern diese die genannten
Angaben enthalten.
Bei Trockenpflaumen und getrockneten Feigen müssen die Aufzeich-
nungen nach Buchstabe c) gesondert die beihilfefähige Menge Fertig-
erzeugnisse ausweisen.
(2) Über die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i),
k), l), m) und n), die zur Herstellung von Fruchtmischungen und
Fertigsaucen gemäß den Buchstaben c) und o) desselben Absatzes
verwendet wurden, führt der Verarbeiter ein besonderes Register, aus
dem neben den Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a) bis d) Folgendes
hervorgeht:
a) die Mengen an Fruchtmischungen und Fertigsaucen, die an jedem
Tag hergestellt wurden, aufgeschlüsselt nach der Zusammensetzung
dieser Erzeugnisse im Sinne von Artikel 8 Absatz 4;
b) die Mengen und Preise der Fruchtmischungen und der Fertigsaucen,
die den Betrieb des Verarbeiters verlassen haben, je Partie unter
Angabe des Empfängers;
c) die Mengen und Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n), die zugekauft wurden und an
jedem Tag beim Betrieb eingingen, unter Angabe des Verkäufers.
(3) Der Verarbeiter hält für jeden seiner Betriebe die Aufzeichnungen
über die Lagerbestände an Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstaben c),
d) und e) sowie gemäß Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) täglich auf dem
aktuellen Stand.
(4) Der Verarbeiter hat die Zahlungsbelege für alle im Rahmen der
Verträge gekauften Ausgangserzeugnisse sowie die Zahlungsbelege über
jeden Verkauf oder Zukauf von Fertigerzeugnissen fünf Jahre lang nach
Ende des Wirtschaftsjahres der Verarbeitung aufzubewahren.
(5) Der Verarbeiter unterliegt allen von dem Mitgliedstaat für notwendig
gehaltenen Inspektions- und Kontrollmaßnahmen und führt alle von dem
Mitgliedstaat für die als notwendig erachteten Kontrollen geforderten
zusätzlichen Register.
(6) Die Mitgliedstaaten können für die Buchführung gemäß den
Absätzen 1 und 2 die Form der Register oder EDV -Träger vorschreiben.
(7) Die von den nationalen Rechtsvorschriften verlangten Verzeichnisse
oder Buchführungsunterlagen können für die Anwendung dieses Artikels
verwendet werden, soweit sie die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten
Angaben enthalten.
Artikel 18
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche
oder Birnen zur Verarbeitung liefern, werden für jedes Erzeugnis und
jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
i) Waren- und Parzellenkontrollen, die sich mindestens erstrecken auf:
— 5 % der Anbauflächen gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 5;
— 5 % der im Rahmen eines jeden Vertrags zur Verarbeitung
gelieferten Mengen, um die Übereinstimmung mit den Liefer-
scheinen gemäß Artikel 11 und die Einhaltung der Mindest-
qualitätsanforderungen zu überprüfen;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 18
ii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der
unter die Verträge fallenden Erzeuger abdecken, um für den
jeweiligen Erzeuger insbesondere die Übereinstimmung zwischen
den Anbauflächen, der Gesamternte, der von der Erzeugerorganisa-
tion vermarkteten Menge, der zur Verarbeitung gelieferten Menge
und der in den Lieferscheinen aufgeführten Menge einerseits und
den gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den
Beihilfezahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 andererseits zu
überprüfen;
iii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um die Übereinstim-
mung zwischen den von den Erzeugern gemäß Artikel 5 Absätze 5
und 6 an die Erzeugerorganisation gelieferten Mengen, den zur
Verarbeitung gelieferten Mengen, den Lieferscheinen gemäß Artikel
11 und den im Beihilfeantrag aufgeführten Mengen einerseits und
den gezahlten Preisen gemäß Artikel 7 Absatz 1 und den
Beihilfezahlungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 andererseits zu
überprüfen;
iv) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die mindestens 5 % der
Vereinbarungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 abdecken;
v) Überprüfungen, die sämtliche Beihilfeanträge und Belege erfassen.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Erzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern,
Pfirsichen oder Birnen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes
Erzeugnis und jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
i) Kontrollen, die sich auf mindestens 5 % der Fertigerzeugnisse
erstrecken, um zu überprüfen, dass die Verarbeitung tatsächlich
stattgefunden hat und die Mindestqualitätsanforderungen einge-
halten wurden;
ii) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, die sich auf mindestens
5 % der Fertigerzeugnisse erstrecken, um den Ausbeutesatz
zwischen den verarbeiteten Ausgangserzeugnissen und den Fertig-
erzeugnissen, die im Rahmen der Verträge und außerhalb der
Verträge hergestellt wurden, zu überprüfen;
iii) Waren- und Buchführungskontrollen der Bestandssituation, die
mindestens zweimal im Jahr stattfinden und sämtliche Lager-
bestände an Fertigerzeugnissen erfassen müssen, um ihre Über-
einstimmung mit den hergestellten, den zugekauften und den
verkauften Fertigerzeugnissen zu überprüfen.
Artikel 19
(1) Bei allen Erzeugerorganisationen, die unverarbeitete getrocknete
Pflaumen oder Feigen liefern, werden Dokumenten- und Buchführungs-
kontrollen, die mindestens 5 % der unter die Verträge fallenden Erzeuger
abdecken, durchgeführt, um die Übereinstimmung zu überprüfen
zwischen
— den Ausgangserzeugnissen, die von dem jeweiligen Erzeuger zur
Verarbeitung geliefert wurden, und
— den Zahlungen gemäß Artikel 7.
(2) Bei allen Verarbeitern, die Trockenpflaumen oder getrocknete
Feigen herstellen, werden für jeden Betrieb, jedes Fertigerzeugnis und
jedes Wirtschaftsjahr folgende Kontrollen durchgeführt:
a) unangekündigte Warenkontrollen, die sich auf mindestens 5 % der
Fertigerzeugnisse, für die eine Beihilfe beantragt werden kann,
erstrecken, um zu überprüfen, ob die Mindestqualitätsanforderungen
erfüllt sind. Weichen die Analyseergebnisse der amtlich entnomme-
nen Proben von den im Register des Verarbeiters verzeichneten
Ergebnissen ab und lassen sie den Schluss zu, dass die gemein-
schaftlichen Mindestqualitätsanforderungen nicht eingehalten wor-
den sind, so wird für die betreffende Verarbeitung keine Beihilfe
gezahlt;!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 19
b) Dokumenten- und Buchführungskontrollen, um zu überprüfen, ob
i) die Mengen Ausgangserzeugnisse, die zur Verarbeitung ver-
wendet wurden, mit den im Beihilfeantrag angegebenen Mengen
übereinstimmen;
ii) der gezahlte Preis für die Ausgangserzeugnisse, die zur
Verarbeitung zu den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen
verwendet wurden, mindestens dem festgesetzten Mindestpreis
entspricht;
iii) die Überweisungen gemäß Artikel 7 ordnungsgemäß getätigt
wurden.
Artikel 20
(1) Wird festgestellt, dass die für ein bestimmtes Erzeugnis und
Wirtschaftsjahr beantragte Beihilfe den zustehenden Betrag überschrei-
tet, so wird dieser, außer wenn die Differenz auf einem offensichtlichen
Fehler beruht, gekürzt. Diese Kürzung entspricht dem Differenzbetrag.
Ist die Beihilfe bereits ausgezahlt worden, so hat der Begünstigte das
Doppelte des Differenzbetrags zurückzuerstatten, zuzüglich Zinsen für
den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückerstattung.
Die Zinsen berechnen sich nach dem von der Europäischen Zentralbank
bei ihren wichtigsten Refinanzierungsgeschäften angewendeten und im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlichten
Zinssatz, der zum Zeitpunkt der zu Unrecht geleisteten Zahlung gilt,
erhöht um 3 Prozentpunkte.
(2) Beträgt die in Absatz 1 genannte Differenz mehr als 20 %, so verliert
der Begünstigte seinen Beihilfeanspruch und hat, falls die Beihilfe
bereits ausgezahlt worden ist, diese in ihrer Gesamtheit, erhöht um die
gemäß Absatz 1 berechneten Zinsen, zurückzuerstatten.
Beträgt die Differenz mehr als 30 %, so wird die Erzeugerorganisation
oder der Verarbeiter darüber hinaus für die folgenden drei Wirtschafts-
jahre bei dem betreffenden Erzeugnis von der Beihilferegelung
ausgeschlossen.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständi-
gen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abge-
zogen.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der Bestimmungen über die gezahlten Preise und die
Beihilfezahlungen und namentlich der Bedingungen gemäß Artikel 7
bzw. Artikel 14 zu gewährleisten. Sie sehen insbesondere von der
Schwere des Verstoßes abhängige Sanktionen gegen die Verantwort-
lichen der Erzeugerorganisationen vor.
(5) Wird bei den gemäß Artikel 18 Absatz 1 Ziffer i) vorgenommenen
Kontrollen der Anbauflächen bezogen auf die kontrollierte Gesamtfläche
eine Abweichung zwischen der gemeldeten und der tatsächlich
ermittelten Fläche festgestellt, so wird die der Erzeugerorganisation
zustehende Beihilfe, außer wenn die Abweichung auf einem offensicht-
lichen Fehler beruht, wie folgt gekürzt:
— um den Prozentsatz der festgestellten Abweichung, wenn diese mehr
als 5 %, jedoch höchstens 20 % der ermittelten Fläche beträgt;
— um 30 %, wenn die festgestellte Abweichung mehr als 20 % der
ermittelten Fläche beträgt.
(6) Bei wiederholtem Verstoß durch eine Erzeugerorganisation entzieht
der Mitgliedstaat der Erzeugerorganisation die Anerkennung bzw. der
vorläufig anerkannten Erzeugergruppierung die vorläufige Anerken-
nung.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 20
Artikel 21
(1) Wird — außer im Fall von höherer Gewalt — festgestellt, dass ein
Verarbeiter die Menge Tomaten/Paradeiser, Pfirsiche oder Birnen, die
von ihm im Rahmen der Verträge zur Verarbeitung übernommen wurde,
nicht vollständig zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
verarbeitet hat, so hat er als Sanktion einen Betrag zu entrichten, der sich
auf das Doppelte des Beihilfesatzes je Einheit multipliziert mit der
Menge der nicht verarbeiteten Ausgangserzeugnisse, zuzüglich der
gemäß Artikel 20 Absatz 1 berechneten Zinsen, beläuft.
Ferner wird die in Artikel 3 Absatz 1 genannte Zulassung des
Verarbeiters ausgesetzt, und zwar
— für das Wirtschaftsjahr nach der Feststellung, wenn die nicht
verarbeitete Differenzmenge gemäß Unterabsatz 1 höchstens 10 %
beträgt;
— für die zwei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die
Differenzmenge mehr als 10 %, jedoch höchstens 20 % beträgt;
— für die drei Wirtschaftsjahre nach der Feststellung, wenn die
Differenzmenge mehr als 20 % beträgt.
Für die Anwendung der Unterabsätze 1 und 2 werden die Mengen
Fertigerzeugnisse, die die Mindestqualitätsanforderungen nicht erfüllen,
jenseits einer Freimarge von 5 % den nicht verarbeiteten Mengen
gleichgestellt.
(2) Darüber hinaus sehen die Mitgliedstaaten vor, dass die in Artikel 3
Absatz 1 genannte Zulassung des Verarbeiters entzogen wird, falls
— die Erzeugerorganisation unter Beteiligung des Verarbeiters falsche
Erklärungen abgibt;
— der Verarbeiter nicht den Preis gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe
e) bezahlt;
— der Verarbeiter nicht den Sanktionsbetrag gemäß Absatz 1 entrichtet.Der Mitgliedstaat entscheidet abhängig von der Schwere des Falls
darüber, wie lange der Verarbeiter keinen erneuten Antrag auf Zulassung
stellen kann.
(3) Die wiedereingezogenen Beträge nebst Zinsen fließen der zuständi-
gen Zahlstelle zu und werden von den vom Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abge-
zogen.
Artikel 22
(1) Die Überprüfung der Einhaltung der für die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten festgesetzten Verarbeitungsschwellen erfolgt in jedem
betreffenden Mitgliedstaat bei Tomaten/Paradeisern anhand der Mengen,
für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde, und bei Pfirsichen und Birnen
anhand der Mengen, für die eine Beihilfe gewährt wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zum
Aufhau der wechselseitigen Verwaltungszusammenarbeit, um die ord-
nungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung zu
gewährleisten.
TITEL VII
Mitteilungen an die Kommission
Artikel 23
Jeder betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende
Mitteilungen:
1. vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres gegebenenfalls eine Meldung
über den Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 4 der!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 21
Verordnung (EG) Nr. 2201/96 und die Mengen der beiden Unter-
schwellen;
2. bis spätestens 10. Dezember folgende Angaben:
a) die Gesamtmenge Tomaten/Paradeiser, für die Beihilfeanträge
gestellt wurden, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach den
geltenden Unterschwellen;
b) die geschätzte Menge an unverarbeiteten getrockneten Pflaumen
und Feigen sowie an Pfirsichen und Birnen, die für die
Verarbeitung zu einem der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz
2 bestimmt sind;
3. bis spätestens 1. März für Tomaten/Paradeiser, bis spätestens 15.
April für Pfirsiche und Birnen und bis spätestens 1. Juni für Trok-
kenpflaumen und getrocknete Feigen folgende Angaben, auf-
geschlüsselt nach beihilfefähigen und nicht beihilfefähigen Mengen:
a) die Menge Fertigerzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch-
staben a) bis o);
b) die Menge Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung jedes der
Erzeugnisse nach Buchstabe a) verwendet wurden;
c) die Menge Erzeugnisse nach Buchstabe a), die bei Erzeugnissen
aus Tomaten/Paradeisern, Pfirsichen oder Birnen zum Ende des
vorangegangenen Wirtschaftsjahres auf Lager gehalten wurde,
aufgeschlüsselt im Fall von Tomaten/Paradeisern nach verkauf-
ten und unverkauften Erzeugnissen, und die Menge, die bei
Trockenpflaumen und getrockneten Feigen zum 1. Mai auf
Lager gehalten wurde;
d) für Tomaten/Paradeiser folgende weitere Angaben:
— die Gesamtanbaufläche in Hektar während des Wirtschafts-
jahres,
— den Durchschnittsertrag in Tonnen/ha während des Wirt-
schaftsjahres;
— Fläche und Ertrag, aufgeschlüsselt nach länglichen Sorten
und runden Sorten;
— den durchschnittlichen löslichen Trockenauszug der Toma-
ten, die für die Herstellung von Tomatenkonzentrat
bestimmt sind;
e) die Angaben nach den Buchstaben a) bis c) müssen die Mengen
der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b), i),
k), l), m) und n), die zur Herstellung von Erzeugnissen gemäß
Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben c) und o) verwendet wurden, mit
einschließen;
f) die Gesamtmenge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben c) und o), aufgeschlüsselt nach den zu ihrer
Herstellung verwendeten Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz
2 Buchstaben a), b), i), k), l), m) und n);
4. bis spätestens 1. Juni einen zusammenfassenden Bericht über die im
laufenden Wirtschaftsjahr durchgeführten Kontrollen, aus dem die
Zahl der Kontrollen und deren Ergebnisse, aufgeschlüsselt nach der
Art der Feststellungen, hervorgehen;
5. im Fall von Tomaten/Paradeisern spätestens 60 Tage nach Ablauf der
Frist für den Vertragsabschluss eine Meldung über die Vertrags-
mengen.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 22
TITEL VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Artikel 24
(1) Werden in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und
Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96
Verträge zwischen Einzelerzeugern und Verarbeitern geschlossen, so
finden die Artikel 3 bis 7, 10 bis 15, 18 bis 20 und 22 für das
Wirtschaftsjahr 2001/02 sinngemäß Anwendung.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und
Artikel 6a Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 zu
überprüfen.
(3) Bei Tomaten/Paradeisern gilt für das Wirtschaftsjahr 2001/02
Folgendes:
— Verarbeiter, die im Wirtschaftsjahr 2000/01 an der Beihilferegelung
teilgenommen haben und neue Verarbeitungsunternehmen, die ihre
Tätigkeit aufnehmen, gelten als zugelassen, es sei denn, der
Mitgliedstaat beschließt etwas anderes;
— abweichend von Artikel 6 dienen als Identifizierungsangaben der
Parzellen die Katastereintragungen oder jegliche andere von der
Kontrollbehörde als gleichwertig anerkannte Angaben.
— abweichend von Artikel 3 Absatz 3 wird die Frist für den
Vertragsabschluss auf den 31. März 2001 festgesetzt.
(4) Bei Pfirsichen und Birnen dienen abweichend von Artikel 6 bis zum
1. Januar 2003 als Identifizierungsangaben der Parzellen die Kataster-
eintragungen oder jegliche andere von der Kontrollbehörde als gleich-
wertig anerkannte Angaben.
Artikel 25
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1709/84, (EG) Nr. 504/97 und (EG) Nr.
661/97 werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse zum Ende des
Wirtschaftsjahres 2000/01 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2022/92 wird aufgehoben.
Artikel 26
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B2001R0449 — DE — 04.07.2001 — 001.001 — 23