1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1705/98DESRATES
vom28.Juli1998
betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veran-
lassungder„UniãoNacionalparaaIndependênciaTotaldeAngola“(UNITA)zurErfüllungihrer
VerpflichtungenimRahmendesFriedensprozessesundzurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.
2229/97desRates
(ABl. L 215 vom 1.8.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 753/1999 der Kommission vom 12. April 1999 L 98 3 13.4.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 2231/2001 der Kommission vom 16. November
2001 L 301 17 17.11.2001
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1705/98DESRATES
vom28.Juli1998
betreffenddieAussetzungbestimmterwirtschaftlicherBeziehungen
zu Angola zwecks Veranlassung der „União Nacional para aIndependência Total de Angola“ (UNITA) zur Erfüllung ihrerVerpflichtungenimRahmendesFriedensprozesses undzurAufhe-
bungderVerordnung(EG)Nr.2229/97desRates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,
gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP(1) und 98/
425/GASP(2) aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die
Europäische Union betreffend Angola, mit denen die „União Nacional
para a Independência Total de Angola“ (UNITA) aufgefordert wird,
ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß gemäß den einschlägigenBeschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondereseiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998)und 1176 (1998), nachzukommen,
auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:
Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864
(1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) beschlossen, daß alle Staaten
bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zuAngola treffen sollten, um die „União Nacional para a IndependênciaTotal de Angola“ (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den„Acordos de Paz“, dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigenResolutionen des Sicherheitsrates zu erfüllen.
Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages.
Daher sind vor allem zur Verhinderung von WettbewerbsverzerrungenRechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen
Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Hoheits-
gebiet der Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verordnung umfaßtdieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertragnach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet.
Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
aufgerufen, diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichtenanzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolutionunterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen
Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-
Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola
gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten
Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.
Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die
Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen, über
die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen von Mineralöl, Mineralöler-zeugnissen, Luftfahrzeugen und Ersatzteilen, über die in Angolaregistrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denenaus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten aufden Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der
Resolution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß
(„genannter Ausschuß“) zur Verfügung gestellt hat und die der genannteAusschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mitgeteilt hat.1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 8.
(2) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 1.
▼B
In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der
Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschussesbestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen.
Die Zustimmung des genannten Ausschusses sollte über die zuständigen
nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren
Namen und Anschriften daher zugänglich gemacht und in einemAnhang dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt
werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage dereinschlägigen Mitteilungen des betreffenden Ausschusses des Sicher-heitsrates oder — im Falle des Anhangs VIII — der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ermächtigt
werden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über
das Einfrieren der Gelder und der finanziellen Mittel zu gewährleisten.
Es ist daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenenMaßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austau-schen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.
Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die
Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein
einziger Rechtsakt maßgebend sein.
Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des
Rates vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter
wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der„União National para a Independência Total de Angola“ (UNITA) zurErfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses(
1)i n
die vorliegende Verordnung einbezogen und diese aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
HandelundDienstleistungen
Artikel 1
Folgendes ist verboten:1. die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten mit Ursprung in
oder Herkunft aus Angola in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, dienicht von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das von derRegierung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilt wurde;
2. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten
Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in derGemeinschaft in das Hoheitsgebiet Angolas, außer über die inAnhang IV genannten Einfuhrorte;
3. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang II aufgeführter
Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet
wird, an Personen oder Körperschaften in den in Anhang Vaufgeführten Gebieten Angolas;
4. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang III aufgeführten
Kraftfahrzeugen einschließlich Wasserfahrzeugen oder Bestandteilen
oder Ersatzteilen dieser Fahrzeuge an Personen oder Körperschaften
in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;
5. die Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahr-
zeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in AnhangIV genannten Einfuhrorte;1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 3
(1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 1.
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6. die Erbringung von Beförderungsleistungen zu Wasser oder zu Lande
zugunsten von Personen oder Körperschaften in den in Anhang Vaufgeführten Gebieten Angolas;
7. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die
Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprücheaus bestehenden Versicherungsverträgen sowie der Abschluß oder dieErneuerung von Direktversicherungen für alle in Angola registriertenLuftfahrzeuge, außer von Luftfahrzeugen, die in Anhang VI aufge-
führt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die über einen nicht in
Anhang IV genannten Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolasgelangt sind;
8. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im
Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen
ihres Hoheitsgebiets an alle Luftfahrzeuge, die von einem nicht in
Anhang IV genannten Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sindoder dort landen sollen;
9. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit
eines UNITA-Büros in jeder Form.
TITEL II
Einfrieren vonGeldern
Artikel 2
(1) Alle außerhalb des Hoheitsgebiets Angolas gehaltenen Gelder und
finanziellen Mittel, die entweder der „União Nacional para a Indepen-dência Total de Angola“ (UNITA) oder hohen Beamten dieserOrganisation oder ihren erwachsenen Familienangehörigen gehören,
die in Anhang VII aufgeführt sind, werden eingefroren.
(2) Für die UNITA, die hohen Beamten dieser Organisation und ihre
erwachsenen Familienangehörigen werden keine Gelder oder finan-ziellen Mittel direkt oder indirekt bereitgestellt.
(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Gelder und finanzielle Mittel“: finanzielle Anlagen und Ressourcen
jeder Art, einschließlich Bargeld, liquide Mittel, Zinserträge,Dividenden, andere Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schul-dverschreibungen oder sonstigen Wertpapieren und andere Erträgeaus diesen Anlagen und Geldern, betreffend Eigentumsrechte
entweder der UNITA oder ihrer hohen Beamten oder deren direkten
erwachsenen Familienangehörigen, die in Anhang VII aufgeführtsind;
b) „Einfrieren von Geldern und finanziellen Mitteln“: Verhinderung
jeglicher Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichen
Geldern und finanziellen Mitteln bezüglich des Volumens, der Höhe
der Beträge, des Standortes, des Eigentums, des Besitzes, der Art, derZweckbestimmung oder jeder anderen Veränderung, die dieMöglichkeit für eine Nutzung bietet.
Artikel 3
Unbeschadet der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Wahrung
der Vertraulichkeit sind die in Anhang VIII aufgeführten zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten befugt, von den Banken, den anderenFinanzinstituten und sonstigen Einrichtungen und Personen allezweckdienlichen Informationen einzuholen, um die Einhaltung von
Artikel 2 zu gewährleisten.
TITEL III
Ausnahmenundallgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 und 2 gilt
nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungs-mittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 4
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Bedürfnisse transportiert werden, sofern über die in Anhang VIII
aufgeführten zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Genehmi-gung des aufgrund der Resolution 864 (1993) eingesetzten Ausschusses
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde.
Artikel 5
Die wissenschaftliche oder absichtliche Teilnahme an damit in
Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder
indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Geschäfte oderTätigkeiten oder die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnungist, ist untersagt.
Artikel 6
Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich
aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten inter-nationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteiltenLizenzen oder Genehmigungen ergeben.
Artikel 7
Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen
diese Verordnung verhängt werden.
Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften
bleiben auf Verstöße gegen diese Verordnung die zur Durchführung desArtikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 von den Mitgliedstaatenfestgesetzten Sanktionen anwendbar.
Artikel 8
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die
im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschensonstige ihnen zur Verfügung stehende sachdienliche Informationen im
Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und
sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.
Artikel 9
Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf
der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten
Nationen, der Regierung der Einheit und nationalen AussöhnungAngolas oder — im Fall des Anhangs VIII — der Mitgliedstaaten zurVerfügung gestellten Informationen und Mitteilungen zu ergänzen und/oder zu ändern.
Ergänzungen oder Änderungen nach Unterabsatz 1 werden im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Artikel 10
Die Verordnung (EWG) Nr. 2229/97 wird aufgehoben und durch die
vorliegende Verordnung ersetzt.
Artikel 11
Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich
ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaatsunterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörigeeines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ortbefinden, und alle Gremien oder Körperschaften, die nach dem Recht
eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 5
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 6
▼B
ANHANG I
Mineralölerzeugnisse nachArtikel1Absatz2
KN-Code Warenbezeichnung
2709 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh
2710 Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle;
Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter
der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
2711 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
2712 10 Vaselin
2712 20 00 Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT
ex 2712 90 „Slack wax“, „scale wax“
2713 Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl
aus bituminösen Mineralien
2714 Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und
Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
2715 00 00 Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder
Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech
(z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
2901 Acyclische Kohlenwasserstoffe
2902 11 00 Cyclohexan
2902 20 Benzol2902 30 Toluol
2902 41 00 o-Xylol
2902 42 00 m-Xylol
2902 43 00 p-Xylol
2902 44 Xylol-Isomerengemische
2902 50 00 Styrol
2902 60 00 Ethylbenzol
2902 70 00 Cumol
2905 11 00 Methanol (Methylalkohol)
3403 19 10 Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen
zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel
oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle auf der
Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der
Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten
von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die
als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl
oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten, nicht mit einem
charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
Mineralien
3811 21 00 Additive für Schmieröle
►
M23824 90 10 ◄ Petroleumsulphonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der
Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von
Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 7
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ANHANG II
Ausrüstung,dieimBergbauoderbeiBergbauleistungenverwendetwird,gemäßArtikel1Absatz
3
KN-Code Warenbezeichnung
8429 Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßen-
hobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader,
Straßenwalzen und andere Bodenverdichter
8430 Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren,
Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen
Materialien; Rammen und Pfahlzieher
8431 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und
Geräte der Positionen 8425und 8430 bestimmt
8474 Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern,
Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch
pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen
Andere Gegenstände, Ausrüstung oder Leistungen, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen
verwendet werden.1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 8
▼B
ANHANG III
KraftfahrzeugeoderWasserfahrzeugeoderErsatzteiledieserFahrzeugegemäßArtikel1Absatz
4
(Die von dieser Liste erfaßten Gegenstände sind neben Militärfahrzeugen und Ausrüstung mit der
Resolution 864 (1993) bereits verboten worden)
KN-Code Warenbezeichnung
8407 Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
8408 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
8409 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407
oder 8408 bestimmt
8483 Wellen
8601 Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus
Akkumulatoren
8602 Andere Lokomotiven; Lokomotivtender
8603 Triebwagen und Schienenbusse
8604 Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge
8605 Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezial-
wagen
8606 Schienengebundene Güterwagen
8607 Teile von Schienenfahrzeugen
8701 Zugmaschinen
8702 Kraftfahrzeuge zum Befördern von Personen
8703 Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute
Kraftfahrzeuge
8704 Lastkraftwagen
8705 Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken
8706 Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge mit Motor
8707 Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser); für Kraftfahrzeuge8708 Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge
8709 Kraftkarren ohne Hebevorrichtung
8711 Krafträder
8714 11 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Position 8711
8714 19 Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Position 8711
8716 Anhänger und Sattelanhänger; Teile davon
8901 Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und
ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern
8902 Fischereifahrzeuge und Fabrikschiffe
8903 Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote
8904 Schlepper und Schubschiffe
8905 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere
Wasserfahrzeuge1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 9
▼M2
ANHANG IV
EinfuhrortegemäßArtikel1Absätze2,5,7und8.
Flughäfen:
Luanda
Katumbela, Provinz Benguela
Häfen:
Cabinda, Provinz Cabinda
Luanda
Lobito, Provinz Benguela
Namibe, Provinz NamibeSoyo, Provinz Zaire1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 10
▼B
ANHANG V
Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen:
Andulo,
Bailundo,
Mungo,
Nharea.1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 11
▼B
ANHANG VI
Luftfahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 71998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 12
▼M2
ANHANG VII
ListederinArtikel1genanntenUNITA-Amtsträgerundihrererwachsenen
Familienangehörigen in der am 2. Oktober 2001 vom Sanktionsausschuss
Angolaerstellten Fassung
— Abreu Geraldo; alias „Kamorteiro“; Titel: Generalstabschef
— Adalberto Da Costa, Jr.; Italien; Titel: Vertreter; Reisepass ausgestellt in:
Portugal und Côte d'Ivoire
— Apolo Pedro; Titel: General— Arlindo; alias „Mindo“; Titel: Oberst— Baptista João; alias „Zaboba“; Togo; Titel: Oberst— Bikingui Aleluia— Cambica Estevão; Namibia
— Chali Eduardo; Sambia
— Chicala Odeth Ludivna; Titel: Pres. Women's Wing Lima; Geburtsdatum:
5.8.1959; Geburtsort: Bela Vista; Provinz Huambo
— Chimuco Vaso Mbundi Inacio; Titel: General— Chinjamba André; Titel: Oberst— Chiquele Chaves; Titel: Brigadekommandeur
— Chissende Ezequias; alias „Buffalo Bill“; Titel: Brigadekommandeur
— Chissuaka Augusto; alias „kibidy“; Titel: General; Geburtsdatum: 1957;
Geburtsort: Bie
— Chisuku Enriques; Namibia; Titel: Koordinator— Chiteculo Adélio; Belgien/Frankreich; Titel: stellvertretender Vertreter— Chiteculo Amadeu; Titel: General— Chiulio António; alias „Chilyolo, Cheya“, Titel: General
— Chivela Lino; Namibia; Titel: Finanzen
— Chivula João; Spanien— Chiwale José Samuel; Titel: General— Contreiras Manuel; Belgien— Dachala Dekas; Status: Bruder von „Karrica“— Dachala Marcelo Moinse; alias „Karrica“; Burkina Faso; Titel: Diaman-
tenhändler
— Dachala Marcial Adriano; Titel: Sekretär, Info; Geburtsdatum: 11.8.1956;
Geburtsort: Bela Vista, Provinz Huambo
— De Bala Assobio; Titel: Oberst— Dembo Amandio João; Togo; Titel: Student; Geburtsdatum: 12.10.1980— Dembo António Sebastião; Togo; Titel: Student; Geburtsdatum: 25.11.1980— Dembo António; Titel: Vizepräsident; Geburtsdatum: 25.8.1944; Geburtsort:
Nambuangongo; Provinz Luanda
— Deolindo Jonas; Titel: Oberst— Dias Leon; Irland; Titel: Vertreter— Dinis Raul; Portugal; Titel: Handel— Ecolelo Eliote; Titel: Brigadekommandeur— Epalanga Arcádio; Titel: Brigadekommandeur— Epalanga Leonardo; alias „NATO“; Titel: Oberst— Epalanga Samuel Martins; Titel: General
— Fernades Alzira Maria; Burkina Faso; Geburtsdatum: 25.8.1965
— Fernandes António; Deutschland1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 13
▼M2
— Ferraz Orlando; Deutschland
— Fontoura Carlos; Portugal; Titel: Oliveira (Finanzen)— Franca Joaquim Rufino; Titel: Brigadekommandeur
— Francisco Carlos; Deutschland; Titel: stellvertretender Vertreter
— Furtado Jaime; Marokko
— Gerson José António; alias „Catrukas“; Titel: Oberst
— Guerra Cristo António; Deutschland
— Jeremias Dekas Denis; Togo; Geburtsdatum: 3.5.1972
— Junjuvivi Arkindo; alias „Zaboza“; Titel: Brigadekommandeur— Justino Joffre; Portugal; Titel: politische Aktivitäten
— Kaganje Azevedo de Oliveira; Belgien; Titel: Vertreter
— Kachivango Diniz; alias „Dekas“; Togo
— Kakumba Jorge Marques; Côte d'Ivoire; Titel: Vertreter in Subregion.
— Kaley Alexandre
— Kalipe Rafael da Silva; Titel: Brigadekommandeur
— Kaluassi Oseias; Titel: Oberst— Kalufele José Dias; Togo; Titel: Student; Geburtsdatum: 28.12.1980
— Kalunda Alfonso Figeiredo Pinto; Titel: Oberst
— Kalungulungo Terêncio; Titel: Brigadekommandeur
— Kamalata Abilio; alias „Numa“
— Kamalata Francisco— Kamalata Sebastião Dembo; alias „Man Sebas“; Togo
— Kamanha André; Titel: Brigadekommandeur
— Kanhanga Alberto; Titel: Brigadekommandeur
— Kanjungo Fernando Ngueve; alias „Sheltox“, „Silviondela“
— Katumbele Feliz; Togo
— Kanvualuku Julian; Burkina Faso; Titel: Kommandant
— Kapingala J. Maria; Titel: Oberst— Kapule Domino; Togo
— Kassesse Estevão; alias „Rhino“; Titel: General
— Kassene, Pedro; Togo
— Katata D. „Veneno“; Titel: Brigadekommandeur
— Katchiungo José Pedro; Portugal; Titel: Nachrichtendienst und Sicherheit
— Katende João; Burkina Faso; Titel: Diamantenhändler
— Kokelo David; Côte d'Ivoire, Titel: Vertreter— Kulunga Francesco; Titel: General
— Liahuka Tony; Titel: Brigadekommandeur
— Londoimbali Nganga; Titel: Oberst
— Lumay Mbalau; Titel: General
— Lusadissu António; Deutschland— Machado Sabino; Titel: Oberst
— Makeisse Eduarde; Belgien
— Manuel Mbala; Deutschland
— Martinho Vindes Martinho; Togo; Geburtsdatum: 9.1.1979
— Matos Abelardo Benjamin; Titel: Brigadekommandeur
— Mbule José Major; Titel: Brigadekommandeur1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 14
▼M2
— Mendonca António; Namibia
— Miguel Alberto Mário Vasco; alias „Vatuva“; Titel: General— Morgado Carlos; Portugal; Titel: Vertreter— Muekalia Domingos Jardo; USA, Washington; Titel: Vertreter; Reisepass-Nr.:
PS AE/6774 94; Pass ausgestellt in: Côte d'Ivoire; Geburtsdatum: 20.9.1959;
Geburtsort: Mungo
— Mulato Joaquim Ernesto; Togo; Titel: Vertreter— Mulato Helena Mbundu; Togo; Geburtsdatum: 19.11.1980— Mundombe Heider; alias „Boris“; Burkina Faso; Titel: Leutnant— Mundombe João; Togo— Mundombe Marlene Dachala; Togo— Nhany Franco Marcolino; Portugal; Titel: stellvertretender Vertreter— Oliveira José; Portugal— Passile Dina; Namibia; Titel: Officer of Lima— Paulo Anicelo Lucas (Gato); Titel: Brigadekommandeur— Paulo Armindo Lucas; alias „Lucamba“; Titel: Generalsekretär— Paulo Luísa Lusinga (Gato); Portugal; Titel: Tochter von A. Paulo— Paulo Pedro (Gato); Togo— Pedro Elian Bravo da Rosa Mahungo; alias „Kalias“— Pelembe Florindo; Titel: Brigadekommandeur— Pena Esteves; alias „Camy“; Titel: Brigadekommandeur— Pena Edna Kassandali; Geburtsdatum: 21.3.1982; Provinz Bie— Pena Lizette Satumbo; Togo; Geburtsdatum: 26.8.1958— Perestrelo Bartolomeu; Titel: Brigadekommandeur— Pindi André; Titel: Provinzsekretär— Prata Jorge; Titel: Direktor/Diamantenhandel— Roma Daniel; USA— Sachiambo Aida Elídio Paulo; Titel: Brigadekommandeur— Sachiambo Aninhas; Titel: Oberst— Sachiambo Tony; Titel: Oberst— Sakaita Aleluia Chofeka Cilala; alias „Feka“; Frankreich; Titel: Sohn von
Savimbi
— Sakaita Almendo; Frankreich; Titel: Sohn von Savimbi— Sakaita Ângela Nassova; Côte d'Ivoire; Titel: Tochter von Savimbi— Sakaita Celila Navimibi; Togo; Titel: Tochter von Savimbi; Geburtsdatum:
19.2.1979
— Sakaita Dorio de Rolao Prelo Sakatu; Frankreich; Titel: Sohn von Savimbi— Sakaita Durão de Montenegro Ceya; Frankreich; Titel: Sohn von Savimbi— Sakaita Eloi Sassandaly; Côte d'Ivoire; Titel: Sohn von Savimbi; Geburts-
datum: 10.4.1982
— Sakaita Helena Mbundu; Frankreich; Titel: Tochter von Savimbi— Sakaita José Chavala; alias „Joss“; Côte d'Ivoire; Titel: Sohn von Savimbi— Sakaita Kassy; Burkina Faso; Titel: Tochter von Savimbi— Sakaita Luís Chilombo; Côte d'Ivoire; Titel: Tochter von Savimbi— Sakaita Pedro Sachiambo; Benin; Titel: Sohn von Savimbi; Geburtsdatum:
18.9.1979
— Sakaita Rafael Massanga; Côte d'Ivoire; Titel: Tochter von Savimbi— Sakaita Rosa Chikumbo; Burkina Faso; Titel: Tochter von Savimbi;
Geburtsdatum: 10.12.19771998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 15
▼M2
— Sakaita Tao Kanganjo; Benin; Titel: Sohn von Savimbi
— Sakaita Victoria Kassandaly; Côte d'Ivoire
— Sakala Alcides; Titel: Sekretär, ausländische Beziehungen— Sally Mohamed; Belgien; Titel: Sekretär
— Samakuva Isaías; Frankreich
— Samakuva Virgílio; Spanien— Sanguende Davi Jorge Marcelino; Frankreich
— Sapalalo Allino; alias „Bock“; Titel: General
— Sapalalo Catarina; alias „Tiny“; Côte d'Ivoire; Titel: Tochter von General
„Bock“
— Sapalalo V. Motoso Salumbo; Togo
— Sapalalo António; USA— Sassamba Adolfo; Namibia
— Satumbo Esperança Dachala; Togo
— Savimibi Jonas; Titel: President— Segunda Domingos; Namibia
— Sequeira José; Portugal
— Silva Rui; Portugal— SocFerdando; Titel: Brigadekommandeur
— Tadeu Mines; Südafrika
— Tchindandi João Baptista; alias „Black Power“; Titel: General— Teca Rogeiro; Belgien; Titel: Finanzen und Diamantenhandel
— Urbano António Manuel; alias „Chassano“; Portugal
— Vaekeni João; Schweiz; Titel: Vertreter— Venancio Rui; Portugal
— Vianana Artur; Titel: General
— Viera Antero Morais; Titel: Brigadekommandeur— Vindes Augusto; Togo; Titel: Student; Geburtsdatum: 17.2.1980
— Vindes João Baptiste Rodrigues; Burkina Faso; Titel: Vertreter
— Wambembe Issac; Portugal; Titel: Vertreter— Yembe Aneiro Kufuna; Titel: General
— Zinga Manuel; Belgien1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG VIII
NamenundAnschriftenderBehördengemäßdenArtikeln3und4
(gegebenenfalls zu überprüfen)
BELGIEN
Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération
au développement
Egmont 1,
rue des Petits Carmes 19B-1000 Bruxelles
Direction des relations économiques et bilatérales extérieures
a) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22),
Tél.: (32 2) 501 85 77
b) Coordination de la politique commerciale (B.40)
Tél.: (32 2) 501 83 20
c) Service transports (B.42),
Tél.: (32 2) 501 37 62
Télécopieur: (32 2) 501 88 27
Ministère des affaires économiques
ARE 4
odivision, service des licences
Avenue du Général Leman 60
B-1040 Bruxelles
Tél.: (32 2) 206 58 16/27
Télécopieur: (32 2) 230 83 22
Ministère des finances
Trésorerie
avenue des Arts 30B-1040 Bruxelles
Télécopieur: (32 2) 233 75 18
DÄNEMARK
Danish Agency for Trade and Industry
Tagensvej 137
DK-2000 Copenhagen NTlf. (45) 35 86 86 86/35 86 84 91 /35 86 84 85
Fax (45) 35 86 86 87
Ministry of Foreign Affairs
Department of Southern Africa (S.7)
Asiatisk Plads 2
DK-1448 Copenhagen K
Tlf. (451 33 92 00 00/33 92 09 09/33 92 09 26
Fax (45) 32 54 05 33/33 92 18 02
Central Customs anad Tax Administration
Commercial Department
Østbauegade 123Tlf. (45) 35 29 73 00
Fax (45) 35 43 47 20
DEUTSCHLAND
Bundesausfuhramt (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
D-65760 Eschborn
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)
Adickesallee 40
D-60322 Frankfurt
Bundesamt für Verkehr
Ref. LR 13
Postfach 200 100D-53170 Bonn1998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 17
▼B
GRIECHENLAND
Ministry of Foreign Affairs
Ambassador Nikolaos ChatoupisDirectorate A7Tel. (00301) 361 00 12 andFax 361 00 96, 645 00 49Zalokosta 1106 71 Athens
Ministry of National Economy
Secretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for External
Economic and Trade Relations
Director Th. VlassopoulosTel. 32 86 401-3Fax 32 86 404
Directorate of Procedure of External Trade Directors:
I. TserosTel. 32 86 021, 23 andFax 32 86 059
A. Iglessis
Tel. 32 86 051 andFax 32 86 094Ermou and Kornarou 1105 63 Athens
SPANIEN
Ministerio de Economía y Hacienda
Dirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridTel. (34) 913 49 38 60Fax (34) 914 57 28 63
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale des douanes et des droits indirectsCellule embargo - Bureau E2Tél.: (33 1) 44 74 48 93Télécopieur: (33 1) 44 74 48 97
Ministère des affaires étrangères
Direction des Nations unies et des organisations internationalesTél.: (33 1) 43 17 59 68Télécopieur: (33 1) 43 17 46 91
IRLAND
Department of PublicEnterprise
Aviation Regulation and International Affairs Division44 Kildare StreetDublin 2Tel. (353 1) 604 10 50Fax (353 1) 670 74 11
ITALIEN
Ministero degli Affari esteri — Roma
D.G.A.E.-Uff. XTel. 0039 6-36 91 37 50Fax 36 91 37 52
Ministero del Commercio estero — Roma
GabinettoTel. 0039 6-59 93 23 10Fax 59 64 74 94
Ministero dei Trasporti — Roma
GabinettoTel. 0039 6-44 26 71 16/84 90 40 94Fax 44 26 71 141998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 18
▼B
LUXEMBURG
Ministère des affaires étrangères
Direction des relations économiques internationales et de la coopération
BP 1602L-1016 Luxembourg
NIEDERLANDE
Ministerie van Buitenlandse Zaken
Directie Verenigde NatiesAfdeling Politieke Zaken2594 AC Den Haag
Tel.: (0031-70) 348 42 06
Fax: (0031-70) 348 67 49
Ministerie van Financiën
Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke Zaken
Postbus 202012500 EE Den Haag
Tel. (0031-70) 342 79 43
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Abteilung II/A/2
Landstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr
Oberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB)
Radetzkystraße 2
A-1030 Wien
Österreichische Nationalbank
Otto Wagner Platz 3,
A-1090 WienTel. 01-40420
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
A/C Mónica Lisboa
Direcção-Geral dos Assuntos MultilateraisLargo RilvasP-1300 Lisboa
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö
PL 17600161 Helsinki
Utrikesministeriet
PB 176
00161 Helsingfors
SCHWEDEN
Riksåklagaren
Box 16370
S-103 27 Stockholm
Tfn: (0046-8) 453 66 00Fax: (0046-8) 453 66 99
Regeringskansliet
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6
S-103 39 Stockholm
Tfn: (0046-8) 405 10 00Fax: (0046-8) 723 11 761998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 19
▼M1
▼B
▼B
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Export Control Organisation
Department of Trade and Industry
Kingsgate House
66-74 Victoria Street
London SW1E 6SW
Tel. (44 171) 215 6740
Fax (44 171) 222 06121998R1705 — DE — 18.11.2001 — 002.001 — 20