02012R0481 — DE — 01.01.2020 — 003.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 481/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2012

mit Vorschriften für die Verwaltung eines Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch







Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

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(1) Diese Verordnung regelt die Verwaltung eines jährlichen EU-Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt. Kontingentszeitraum, Ursprungsland, Kontingentsmenge und Zollsatz sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

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(2) Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.

Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Europäischen Union eine Kerntemperatur von höchstens -12 °C aufweist.

Artikel 2

Verwaltung des Zollkontingents

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(1) Das Zollkontingent wird nach dem Windhundverfahren gemäß den Artikeln 49 bis 52 sowie Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ( 1 ) verwaltet. Einfuhrlizenzen sind nicht erforderlich.

(2) Das Zollkontingent wird als Hauptkontingent mit einer Menge von 45 000 metrischen Tonnen unter der laufenden Nummer 09.2201 verwaltet mit

a) vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2202;

b) zwei vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2203 vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020;

c) vier vierteljährlichen Teilkontingenten mit der laufenden Nummer 09.2203 ab dem 1. Juli 2020.

Für die Inanspruchnahme dieses Zollkontingents sind in den Anträgen die laufenden Nummern 09.2202 und 09.2203 für die Teilkontingente anzugeben.

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(3) Die Ziehungen aus den Teilkontingenten bis zum 30. September, 31. Dezember und 31. März werden im November, Februar bzw. Mai am fünften Arbeitstag der Kommission gestoppt. Die ungenutzten Mengen dieser Kontingente werden zu den Mengen des vierteljährlichen Teilkontingents hinzugefügt, das am 1. Oktober, 1. Januar bzw. 1. April beginnt. Am Ende eines Kontingentsjahres ungenutzte Mengen werden nicht auf ein anderes Kontingentsjahr übertragen.

Artikel 3

Echtheitsbescheinigungen

(1) Damit das Zollkontingent in Anspruch genommen werden kann, müssen den Zollbehörden der Europäischen Union eine in dem betreffenden Drittland ausgestellte Echtheitsbescheinigung sowie eine Anmeldung zur Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt werden.

(2) Die Echtheitsbescheinigung gemäß Absatz 1 wird anhand des Musters in Anhang III ausgestellt.

(3) Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.

(4) Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, sofern sie von der Ausstellungsbehörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.

(5) Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, sofern Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der Ausstellungsbehörde sowie die Unterschrift der zeichnungsbefugten Person(en) trägt.

(6) Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaigen Bescheinigungskopien ersetzt werden.

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(7) Die Echtheitsbescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von drei Monaten.

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Artikel 4

Ausstellungsbehörden in Drittländern

(1) Die Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 3 muss folgende Anforderungen erfüllen:

a) sie muss als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein;

b) sie muss sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen.

(2) Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:

a) name(n) und anschrift(en), soweit möglich mit E-Mail- und Internet-Anschrift, der für die Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 3 anerkannten Behörde(n);

b) ein Muster der von der bzw. den Ausstellungsbehörden verwendeten Stempel;

c) die Verfahren und Kriterien, nach denen die Ausstellungsbehörde(n) feststellt bzw. feststellen, ob die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind.

Artikel 5

Notifizierung von Drittländern

Soweit die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt sind, veröffentlicht die Kommission den bzw. die Namen der betreffenden Ausstellungsbehörde(n) in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union oder auf jede andere geeignete Weise.

Artikel 6

Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern

Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen im Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.

Artikel 7

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 620/2009 wird aufgehoben.

Artikel 8

Übergangsbestimmungen

In den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2012 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 620/2009 gestellte Lizenzanträge werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung abgelehnt. Die im Zusammenhang mit diesen Anträgen geleisteten Sicherheiten werden freigegeben.

Artikel 9

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2012.

Artikel 8 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I

Zollkontingent für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch







KN-Codes Warenbezeichnung Kontingentszeiträume und ‐teilzeiträume Land Zollsatz Alle Länder Ver-einigte Staaten Sonstige Länder Laufende Nummer 09.2202 09.2203 09.2202 Kontingentsmenge (in Tonnen Nettogewicht) ex 0201 ex 0202 ex 0206 10 95 ex 0206 29 91 Rindfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren, das die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt Vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 Null Vom 1. Juli bis zum 30. September 11 250 – – Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 11 250 – – Vom 1. Januar bis zum 31. März – 4 625 6 625 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 4 625 6 625 Vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 4 625 6 625 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 4 625 6 625 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 5 750 5 500 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 5 750 5 500 Vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 5 750 5 500 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 5 750 5 500 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 6 350 4 900 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 6 350 4 900 Vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 6 350 4 900 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 6 350 4 900 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 6 950 4 300 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 6 950 4 300 Vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 6 950 4 300 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 6 950 4 300 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 7 550 3 700 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 7 550 3 700 Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 7 550 3 700 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 7 550 3 700 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 8 150 3 100 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 8 150 3 100 Vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 8 150 3 100 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 8 150 3 100 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 8 750 2 500 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 8 750 2 500 Ab dem 1. Juli 2026 Vom 1. Juli bis zum 30. September – 8 750 2 500 Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember – 8 750 2 500 Vom 1. Januar bis zum 31. März – 8 750 2 500 Vom 1. April bis zum 30. Juni – 8 750 2 500

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ANHANG II

Anforderungen für unter das Zollkontingent gemäß Artikel 1 fallende Erzeugnisse

1. Die Rindfleischteilstücke werden von Schlachtkörpern von weniger als 30 Monate alten Färsen und Ochsen ( 2 ) gewonnen, die zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet.

2. Die Färsen und Ochsen, die gemäß Nummer 1 gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht.

3. Die Schlachtkörper, von denen die Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen Regierung und die Einstufung als solche müssen eine Bewertung der erwarteten Schlachtkörperqualität unter Berücksichtigung des Reifegrades und der Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke ergeben. Die Methode muss, ohne darauf begrenzt zu sein, eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), Knochen und Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität, einschließlich einer kombinierten Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur Festigkeit des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi) umfassen.

4. Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) etikettiert.

5. Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „Qualitätsrindfleisch“ ergänzt werden.









ANHANG III