1998R2450 — DE — 01.10.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2450/98 DES RATES
vom 13. November 1998
zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtro-
stendemStahlmitUrsprunginIndienundzurendgültigenVereinnahmungdesvorläufigenZolls
(ABl. L 304 vom 14.11.1998, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2049/1999 des Rates vom 27. September 1999 L 255 8 30.9.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2450/98 DES RATES
vom 13. November 1998
zurEinführungeinesendgültigenAusgleichszollsaufdieEinfuhren
vonStabstahlausnichtrostendemStahlmitUrsprunginIndienund
zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6.
Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), insbeson-
dere auf Artikel 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden
Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 der Kommission (2)
(nachstehend „Verordnung über den vorläufigen Zoll“ genannt)wurde ein vorläufiger Ausgleichszoll auf die Einfuhren vonStabstahl aus nichtrostendem Stahl (nachstehend „SNS“ oder „diefragliche Ware“ genannt) der KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21,7222 20 31 und 7222 20 81 mit Ursprung in Indien eingeführt.Bei den Maßnahmen handelte es sich um Wertzölle in Höhe von0 % bis 25,0 % mit einem Residualzoll von 25,0 %.
(2)Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97(nachstehend „Grundverordnung“ genannt) wurden die mit derVerordnung (EG) Nr. 1084/98 der Kommission (
3) eingeführten
vorläufigen Antidumpingzölle mit der Verordnung über denvorläufigen Zoll herabgesetzt. Diese Änderung der Antidumping-zölle war notwendig, damit auf die Ware nicht zugleich Antidum-ping- und Ausgleichszölle erhoben werden, um ein und dieselbeSituation, die sich aus einem Dumping oder der Gewährung einerAusfuhrsubvention ergibt, zu bereinigen.
B.WEITERES VERFAHREN
(3)Nach dem Erlaß der Verordnung über den vorläufigen Zoll
nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. DieParteien wurden auf ihren Antrag hin von der Kommissiongehört.
(4)Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststel-lungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sienach.
(5)Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwä-gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, dieEinführung eines endgültigen Ausgleichszolls und die endgültigeVereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigenZoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen fernereine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(6)Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interes-sierten Parteien wurden geprüft und die endgültigen Feststel-lungen, soweit angemessen, geändert.
(1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 40.
(3) ABl. L 155 vom 29. 5. 1998, S. 3.
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C.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
(7)Bei der Ware handelt es sich um Stabstahl aus nichtrostendem
Stahl, nur kalt hergestellt oder nur kalt fertiggestellt, mit einemNickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit kreisförmigem Quer-schnitt oder anderen Querschnitten.
(8)Nach der Einführung des vorläufigen Zolls behaupteten einigeausführende Hersteller in Indien, die in die Gemeinschaft expor-tierten Waren und die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warenseien z. B. nach den chemischen Eigenschaften nicht vergleichbarund könnten daher nicht als gleichartige Ware angesehen werden.
(9)Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden, da nach denFeststellungen der in Indien hergestellte und verkaufte SNS undder auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte indische SNS diegleichen grundlegenden materiellen, technischen und chemischenEigenschaften und Verwendungen aufwiesen.
(10)Ein ausführender Hersteller behauptete, die Waren, die der DIN-Norm 1013 entsprechen, fielen ebenfalls unter dieses Antisubven-tionsverfahren und sollten daher berücksichtigt werden. Nach denFeststellungen handelte es sich bei diesen Waren um warmge-walzten Stabstahl, der daher nicht unter die Untersuchung fällt,wie in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfah-rens (
1) und der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht unter die einschlä-gigen KN-Codes fallen, die Gegenstand der Maßnahmen sind.Die Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(11)Dakeine weiteren Argumente vorgelegt wurden, werden dieFeststellungen unter den Randnummern 8 bis 11 der Verordnungüber den vorläufigen Zoll bestätigt.
D.SUBVENTIONEN
1.Passbook Scheme (PBS)
(12)Die Regierung Indiens (RI) behauptete, daß diese Regelung (vgl.
Randnummern 16 bis 24 der Verordnung über den vorläufigenZoll) nicht anfechtbar sei, da sie ein zulässiges Rückerstattungs-system im Sinne von Anhang I Ziffer i), Anhang II und AnhangIII der Grundverordnung sei. Außerdem umfasse Anhang I Zifferi) keine Bestimmung, der zufolge eingeführte Vorleistungen zurHerstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware zu verwendensind.
Anhang I Ziffer i) besagt jedoch eindeutig, daß eingeführte
Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhrbestimmten Ware verbraucht werden (d. h. ein Rückerstattungs-system im Sinne von Anhang II) oder in Menge sowie in Qualitätund Beschaffenheit den Vorleistungen des Inlandsmarktesentsprechen müssen (d. h. ein Rückerstattungssystem für Ersatzim Sinne von Anhang III). Das PBS hingegen ermöglicht diezollfreie Einfuhr von Waren, die nicht als Vorleistungen für dieHerstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren verwendetwerden oder in Menge sowie in Qualität und Beschaffenheit denVorleistungen des Inlandsmarktes entsprechen, die tatsächlich zurHerstellung der ausgeführten Ware verwendet werden. Daherwird davon ausgegangen, daß das PBS im Sinne der Grundver-ordnung kein zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrück-erstattungssystem ist.
(13)Vier indische ausführende Hersteller brachten vor, daß die Rege-lung praktisch wie ein zulässiges Zollrückerstattungssystem ange-wandt werde, was durch die Tatsache belegt sei, daß im paral-lelen Antidumpingverfahren im Fall des PBS Berichtigungen desNormalwertes zugestanden worden seien. Eine entsprechende
(1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 2.
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Berichtigung ist aber bei der Beurteilung der Anfechtbarkeit des
PBS, die gemäß der Grundverordnung aus den unter Rand-nummer 12 genannten Gründen bereits festgestellt wurde, nichtrelevant. Sobald festgestellt wird, daß es sich um eine anfecht-bare Subvention handelt, beläuft sich der dem Empfängererwachsende Vorteil auf den vollen Betrag der vom ausführendenHersteller bei allen Einfuhrtransaktionen nicht entrichtetenEinfuhrabgaben. Im Fall des PBS muß also nicht überprüftwerden, welche Ausgangsstoffe materiell in der Ware enthaltensind und welche nicht.
(14)Die RI nahm ferner Bezug auf ein Kontrollverfahren, das auf„Standard Input/Output norms“ basiert (vgl. Randnummer 19 derVerordnung über den vorläufigen Zoll). Diese Normen betreffendie zur Ausfuhr bestimmten Waren und beinhalten die Mengender normalerweise eingeführten Ausgangsstoffe, die zur Herstel-lung einer Einheit des Fertigerzeugnisses erforderlich sind. DieRI machte geltend, daß mit Hilfe dieses Systems den Bestim-mungen von Anhang I Ziffer i) und Anhang II und III derGrundverordnung entsprochen und eine übermäßige Rückerstat-tung der Einfuhrabgaben verhindert würde und daß außerdem dieKommission dank des Systems alle Transaktionen auf eine über-mäßige Rückerstattung hin überprüfen könne.
Dieses Argument ist nicht annehmbar, da sich die Frage eines
übermäßigen Erlasses nur bei der Beurteilung ordnungsgemäßerRückerstattungssysteme oder Ersatzrückerstattungssysteme stellt,im vorliegenden Fall aber festgestellt wurde, daß das PBS keinRückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem imSinne von Anhang I Ziffer i) und Anhang II und III der Grund-verordnung ist.
(15)Die RI behauptete, daß das Element der Mindestwertsteigerung(MWS) bei den Standard Input/Output Norms das PBS nicht zueiner Einfuhrsubstitutionssubvention macht, da kein Mindestan-teil an Vorleistungen vom Inlandsmarkt vorgeschrieben wurdeund die MWS auch unter Verwendung von z. B. eingeführtenVorleistungen erzielt werden konnte.
Da das PBS bereits als anfechtbar erachtet wird, weil seine
Inanspruchnahme von der Ausfuhrleistung im Sinne von Artikel3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung abhängig ist, isteine weitere Prüfung der Frage, ob es eine Einfuhrsubstitutions-subvention darstellt, nicht notwendig.
(16)Die RI forderte, gegen die aus dem PBS erwachsenden Vorteilekeine Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, da das PBS mitWirkung von 31. März 1997 aufgehoben wurde und nur einebegrenzte Anzahl von Unternehmen von bereits gewährtenGutschriften noch Gebrauch machen könne. Die RI bezog sichauf Artikel 17 der Grundverordnung, nach dem eine Ausgleichs-maßnahme nur so lange und in dem Umfang in Kraft ist, wie diesnotwendig ist, um die schädigenden anfechtbaren Subventionenunwirksam zu machen, und verwies auch auf die bisherige Praxisder Gemeinschaftsorgane. Vier indischen ausführenden Herstellerzufolge ist die Anfechtung einer Regelung, die nicht mehr inKraft ist, äußerst fragwürdig.
Hierzu ist anzumerken, daß, obwohl das PBS außer Kraft gesetzt
wurde, Unternehmen immer noch Gutschriften in Anspruchnehmen können, die im Zuge dieser Regelung für Ausfuhrtrans-aktionen bis zum 31. März 1997 gewährt wurden, und währendder Untersuchung festgestellt wurde, daß ihnen diese Möglichkeitbis zum 31. März 2000 offensteht. Folglich werden im Rahmendieser Regelung innerhalb dieser Frist weiterhin erheblicheVorteile gewährt, bei denen es sich um anfechtbare Subventionenhandelt. In der Frage, ob die Vorteile auch nach Ablauf dieserFrist anfechtbar sind, wird die Auffassung vertreten, daß derGrundsatz von Artikel 5 der Grundverordnung anzuwenden ist,d. h. die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird anhand desdem Empfänger im Untersuchungszeitraum erwachsendenVorteils berechnet. Im Untersuchungszeitraum wurde das PBS,
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wie von der RI angegeben, außer Kraft gesetzt und durch seinen
Nachfolger, das Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS)ersetzt, das auch als anfechtbar erachtet wird (vgl. Randnummer34 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dadie Vorteile inZukunft im Rahmen des DEPBS gewährt werden, wird es alsnotwendig erachtet, Maßnahmen auf der Grundlage der Summeder im Untersuchungszeitraum im Rahmen des PBS und desDEPBS gewährten Vorteile zu ergreifen, dagemäß Artikel 17 derGrundverordnung Ausgleichsmaßnahmen gegen schädigendeanfechtbare Subventionen so lange in Kraft bleiben, wie diesnotwendig ist.
(17)Im Anschluß an die vorgenannte Forderung lieferte die RI Infor-mationen, denen zufolge die indischen Hersteller auf Anordnungdes Handelsministeriums vom Juli 1998 Passbook-Gutschriftennur bis zum 30. September 1998 einlösen konnten und nicht, wiebisher vorgesehen, bis zum 31. März 2000 (vgl. Randnummer16). Die RI forderte eine Berücksichtigung dieser Entwicklungbei den endgültigen Feststellungen.
Dadiese Informa tionen erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in
dieser Untersuchung übermittelt wurden, ist eine Prüfung derDurchsetzung dieser Anordnung nicht möglich. Wie bereitsdargelegt, geht die Kommission zudem davon aus, daß, da imRahmen des DEPBS, das an die Stelle des PBS getreten ist undebenfalls als anfechtbare Subvention gilt, weiterhin Vorteilegewährt werden, es nicht angemessen ist, die den Ausführern imUntersuchungszeitraum unter dem PBS erwachsenen Vorteilenicht zu berücksichtigen. Daher sollten Ausgleichsmaßnahmenfür die im Untersuchungszeitraum sowohl unter dem PBS alsauch unter dem DEPBS erwachsenen Vorteile eingeführt werden.Jegliche anderen Ansätze würden es den subventionierendenRegierungen ermöglichen, die Ausgleichsmaßnahmen durch eineeinfache Änderung der Bezeichnung der Regelung im Untersu-chungszeitraum zu umgehen.
(18)Vier indischen ausführenden Herstellern zufolge hätten bei derBerechnung der Subventionshöhe die aufgrund des Ausfuhrums-atzes gewährten Gutschriften anstelle der Passbook-Lastschriftenzugrunde gelegt werden müssen. Sie argumentierten, daß dieBerechnung der Subventionshöhe auf der Grundlage der Last-schriften in diesem Fall im Verhältnis zu den tatsächlichenAusfuhrmengen in die Europäische Gemeinschaft überhöhteBeträge ergeben habe, was auf den Zeitpunkt der Inanspruch-nahme der Gutschriften zurückzuführen sei.
Es sei darauf verwiesen, daß die Höhe der Subvention auf der
Grundlage des dem Empfänger im Untersuchungszeitraumerwachsenden Vorteils bestimmt wird. Tatsächlich werden die fürdie Ausfuhren gewährten Gutschriften bei Eintragung der Last-schriften ins Passbook in Anspruch genommen; folglich erwächstdem Empfänger erst zu diesem Zeitpunkt ein Vorteil in Formeiner Befreiung von den Einfuhrabgaben, die er andernfallsentrichtet hätte.
(19)Vier indische ausführende Hersteller behaupteten, daß bei derErmittlung der vorläufigen Dumpingspannen und der Höhe derSubventionen bestimmte Beträge doppelt angerechnet wordenseien. Angeblich wurden insbesondere die aus dem PBS erwach-senden Vorteile, für die im Antidumpingverfahren keine Berichti-gung vorgenommen wurde, bei der Bestimmung der Subventions-höhe noch einmal hinzugerechnet, und die Dumpingspanne hätteihrer Auffassung nach verringert werden müssen.
In Erwiderung auf diese Behauptung sei zunächst einmal darauf
verwiesen, daß die Frage der Berichtigung in einem Antidum-pingverfahren und die Anfechtbarkeit in einem Antisubventions-verfahren unterschiedliche Prüfungen erfordern, da die beidenVerfahren sich auf verschiedene Grundverordnungen stützen.Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Antisubventions-Grundverordnung sieht vor, daß die Befreiung einer ausgeführtenWare von Zöllen oder Steuern nicht als Subvention gilt, sofern
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die Befreiung nach den Bestimmungen der Anhänge I bis IIIgewährt wird. Das PBS wird aus den unter Randnummer 25 derVerordnung über den vorläufigen Zoll dargelegten Gründen alsanfechtbar erachtet, und der den Ausführern erwachsendeanfechtbare Vorteil wurde auf der Grundlage der Zölle ermittelt,die normalerweise für alle Einfuhren im Untersuchungszeitraumfällig gewesen wären, aber im Zuge des PBS nicht entrichtetwurden. Bei der Ermittlung der Subventionshöhe und derDumpingspanne handelt es sich also um zwei verschiedeneVorgänge.
Außerdem sei daran erinnert, daß, da sich alle untersuchten Rege-
lungen als Ausfuhrsubventionen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4Buchstabe a) der Grundverordnung herausstellten, die vorläufigenAntidumpingzölle um die Höhe des Ausgleichszolls herabgesetztwurden.
(20)Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung vonZinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieserRegelung Gebrauch machenden Unternehmen in dem Überein-kommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM)der Welthandelsorganisation (WTO) nicht vorgesehen ist. Die RIbehauptete ferner, daß eine solche Vorgehensweise bei derBerechnung der Höhe des Vorteils, der den von entsprechendenSubventionsregelungen Gebrauch machenden Unternehmenerwächst, bisher nicht Praxis der Gemeinschaftsorgane gewesensei.
Die Zinsen werden berücksichtigt, um dem Vorteil Rechnung zu
tragen, der dem Empfänger daraus erwächst, daß er keinenentsprechenden Geldbetrag zu Marktbedingungen aufnehmenmuß. Artikel 6 der Grundverordnung (der Artikel 14 des ASCMwiedergibt) besagt eindeutig, daß bei der Berechnung der Höheder Subvention die Kosten für entsprechende Geldmittel auf demfreien Markt zugrunde gelegt werden. Seit dem Inkrafttreten desWTO-Übereinkommens ist es herkömmliche Praxis der Gemein-schaftsorgane in diesem Bereich, die Zinsen bei der Ermittlungdes Gesamtvorteils hinzuzurechnen; dies wurde in einer ganzenReihe von Fällen in der jüngeren Vergangenheit so gehandhabt.Diese Behauptung wird daher zurückgewiesen.
2.Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS)
(21)Die RI brachte zum Export Promotion Capital Goods Scheme
(EPCGS — Exportförderprogramm mit präferentiellen Einfuhr-zöllen auf Investitionsgüter), das unter den Randnummern 36 bis39 der Verordnung über den vorläufigen Zoll näher beschriebenwird, eine Reihe von Anmerkungen vor. Diese betrafen dieEinstufung des EPCGS als Subvention und die Berechnung derHöhe der Subvention.
(22)Das Gesetz schreibe, so ein Argument, nicht vor, daß im Rahmendieser Regelung gekaufte Investitionsgüter ausschließlich zurHerstellung von für die Ausfuhr bestimmten Waren zuverwenden sind, folglich könne die Befreiung der im Rahmendieser Regelung importierten Waren von den Einfuhrabgabennicht als anfechtbare Subvention erachtet werden.
Die Untersuchung ergab, daß ein Unternehmen sich verpflichten
muß, innerhalb einer bestimmten Frist Waren in einembestimmten Wert auszuführen, um vom EPCGS Gebrauchmachen zu können. Diese Regelung ist daher rechtlich von derAusfuhrleistung abhängig, d. h. der Vorteil kann nicht ohne eineVerpflichtung zur Ausfuhr von Waren in Anspruch genommenwerden. Als solche wird sie als spezifisch im Sinne von Artikel 3Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung und damit alsanfechtbar erachtet. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob dieInvestitionsgüter ausschließlich zur Herstellung von für dieAusfuhr bestimmten Waren verwendet werden, nicht relevant.
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(23)Ferner wurde behauptet, daß der Begriff „Vorleistungen“ in
Anhang I (Beispielliste von Ausfuhrsubventionen) Ziffer i) derGrundverordnung auch Investitionsgüter umfaßt und daß gemäßdiesem Buchstaben der Erlaß von Abgaben als solcher nicht alsSubvention erachtet werden kann, sofern er nicht in übermäßigemUmfang geschieht.
Investitionsgüter gelten jedoch nicht als Vorleistungen im Sinne
der Grundverordnung, dasie nicht ma teriell in der für dieAusfuhr bestimmten Ware enthalten sind.
(24)Die RI erhob Einwände dagegen, daß bei der Berechnung derHöhe der Subvention pro Einheit im Zuge der vorläufigen Sach-aufklärung die aus der Regelung erwachsenden Vorteile nur aufden Ausfuhrumsatz verteilt wurden. Da im Rahmen des EPCGSeingeführte Investitionsgüter zur Herstellung von sowohl für dieAusfuhr als auch für den Inlandsmarkt bestimmten Warenverwendet werden, müßten die aus der Regelung erwachsendenVorteile auf den Gesamtumsatz verteilt werden.
Die Untersuchung ergab jedoch, daß die Inanspruchnahme dieser
Regelung ausschließlich von der Ausfuhrleistung abhängig ist(vgl. Randnummer 22). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundver-ordnung wird es als angemessen erachtet, den aus dieser Rege-lung erwachsenden Vorteil nur auf den Ausfuhrumsatz zuverteilen, da die Subvention nach Maßgabe der Ausfuhr vonWaren in einem bestimmten Wert innerhalb einer bestimmtenFrist gewährt wird. Die Forderung nach einer Verteilung der ausdieser Regelung erwachsenden Vorteile auf den Gesamtumsatzwird daher abgelehnt.
(25)Ein indischer ausführender Hersteller machte geltend, daß der beider vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegte Abschreibungs-zeitraum (15,5 Jahre, vgl. Randnummer 42 der Verordnung überden vorläufigen Zoll) nicht korrekt sei und daß ein Abschrei-bungszeitraum von 21 Jahren, der vom Unternehmen zurAbschreibung seiner Sachanlagen angesetzte Zeitraum, hätteherangezogen werden müssen.
In der vorläufigen Sachaufklärung wurde jedoch der herkömm-
liche Abschreibungszeitraum von Investitionsgütern in dembetroffenen Wirtschaftszweig von 15,5 Jahren zugrunde gelegt,bei dem es sich um einen Durchschnitt handelt, der anhand vonAngaben der kooperierenden indischen ausführenden Herstellerermittelt wurde. Dies entspricht den Bestimmungen von Artikel 7Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge in den Fällen, indenen eine Subvention an den Erwerb von Sachanlagen gebundenist, die Höhe der anfechtbaren Subvention berechnet wird, indemdie Subvention über einen Zeitraum verteilt wird, der demnormalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dembetreffenden Wirtschaftszweig entspricht. Daher ist es nicht ange-messen, unternehmensspezifische Abschreibungszeiträumezugrunde zu legen. Die Forderung wird daher abgelehnt.
(26)Ein indischer ausführender Hersteller behauptete, daß der imZusammenhang mit bestimmten Maschinen erwachsende Vorteilnicht hätte berücksichtigt werden dürfen, daletztere nicht imUntersuchungszeitraum in Auftrag gegeben worden waren. Eineeingehende Prüfung dieses Aspekts ergab, daß diesem Unter-nehmen aus der Regelung ein Vorteil erwachsen ist in Form einerBefreiung von Einfuhrabgaben, die normalerweise im Untersu-chungszeitraum zu entrichten gewesen wären. Die Tatsache, daßdie Maschinen möglicherweise im Untersuchungszeitraum nichtvoll einsetzbar waren, widerlegt diese Schlußfolgerung nicht.
(27)Schließlich machte die RI geltend, daß die Anrechnung vonZinsen bei der Ermittlung des Gesamtvorteils für die von dieserRegelung Gebrauch machenden Unternehmen in dem ASCM derWTO nicht vorgesehen ist. Die RI behauptete ferner, daß einesolche Vorgehensweise bei der Berechnung der Höhe desVorteils, der den von entsprechenden Subventionsregelungen
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Gebrauch machenden Unternehmen erwächst, nicht den Gepflo-genheiten der Gemeinschaftsorgane entspricht.
Dieses Argument wird aus den unter Randnummer 20 darge-
legten Gründen zurückgewiesen.
3.Income Tax Exemption Scheme
(28)Der Körperschaftssteuersatz in Indien (vgl. Randnummern 44 bis
48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll) wurde seit demSteuerjahr 1996/97, d. h. dem Zeitraum, für den die Kommissionihre vorläufigen Feststellungen über diese Regelung traf, gesenkt.Dieser niedrigere Satz ist nach Auffassung der Kommission beider Berechnung des den betroffenen indischen ausführendenHerstellern erwachsenden Vorteils zu berücksichtigen.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß nach Artikel
5 der Grundverordnung die Höhe der anfechtbaren Subventionenanhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnetwird, der für den Bezugszeitraum der Subventionierungsuntersu-chung festgestellt wird. Wie bereits erwähnt, ermittelte dieKommission bei der vorläufigen Sachaufklärung den Vorteil aufder Grundlage des Steuerjahrs 1996/97 (1. April 1996 bis 31.März 1997), daes sich zeitlich na hezu mit dem Untersuchungs-zeitraum deckte. In diesem Steuerjahr galt ein Körperschaftssteu-ersatz von 43 %. Im darauffolgenden Steuerjahr (vom 1. April1997 bis 31. März 1998) wurde der Steuersatz auf 35 % gesenkt.Da ein Teil dieses Steuerjahrs in den Untersuchungszeitraumdieses Verfahrens fällt, wird es als angemessen erachtet, bei derBerechnung der Höhe der anfechtbaren Subventionen beide imUntersuchungszeitraum geltenden Steuersätze anteilmäßig zuberücksichtigen. Die Höhe der Subventionen, die den von dieserRegelung Gebrauch machenden Unternehmen gewährt wurden,wurden entsprechend berichtigt.
(29)Die RI behauptete, daß bei der vorläufigen Sachaufklärungsowohl gegen die bisherige Praxis der Gemeinschaftsorgane alsauch gegen das ASCM und die Grundverordnung verstoßenwurde, dabei der Ermittlung des Gesa mtvorteils, der den vondieser Regelung Gebrauch machenden Unternehmen erwächst,die Zinsen hinzugerechnet wurden.
Der Steuerbetrag, der in dem mit dem Untersuchungszeitraum
zeitlich weitgehend zusammenfallenden Steuerjahr nichtentrichtet wurde, ist nach Auffassung der Kommission der ange-messenste Indikator für den einem Unternehmen aus dieser Rege-lung erwachsenden Vorteil. Dieser Betrag gilt als einmaligerZuschuß, der einem Unternehmen im Untersuchungszeitraumgewährt wird. Diesem Betrag wurden aus den unter Randnummer20 dargelegten Gründen die Zinsen hinzugerechnet; die Behaup-tung der RI ist folglich zurückzuweisen.
4.Höhe der anfechtbaren Subventionen
(30)Unter Berücksichtigung der vorstehenden endgültigen Feststel-
lungen zu den verschiedenen Regelungen ergeben sich für dieeinzelnen in die Untersuchung einbezogenen ausführendenHersteller Subventionen in folgender Höhe:
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PBS DEPB EPCGSKörper-
schaftssteuerInsgesamt
Bhansali Bright Bars 13,7 % 0,7 % 14,4 %
Facor (Ferro Alloys Corp.) 84,5 % 1,1 % 85,6 %
Grand Foundry 84,5 % 84,5 %
Isibars 38,7 % 1,1 % 1,2 % 41,0 %
Mukand 18,1 % 0,1 % 1,4 % 19,6 %
Parekh 0,4 % 0,4 %
Panchmahal Steel 0,2 % 0,7 % 0,9 %
Raajratna Metal Industries 44,2 % 2,7 % 46,9 %
Venus Wire Industries 22,9 % 1,8 % 24,7 %
Viraj Impoexpo 25,6 % 1,4 % 27,0 %
(31)Für die indischen Unternehmen, die bei dieser Untersuchung
nicht mitarbeiteten, wurde in der endgültigen Sachaufklärungeine Subventionshöhe, ausgedrückt als Prozentsatz des Netto-preises frei Grenze der Gemeinschaft, von 88,3 % festgesetzt,was der Summe der den kooperierenden Herstellern im Zuge dereinzelnen Regelungen gewährten Höchstbeträgen entspricht.
(32)Ein ausführender Hersteller, Chandan Steel Ltd, arbeitete bei demAntidumpingverfahren, in dem eine individuelle Dumpingspanneund eine individuelle Schadensschwelle vorläufig ermitteltwurden, mit, bei dem Antisubventionsverfahren hingegen nicht invollem Umfang. Im Rahmen dieses Verfahrens findet Artikel 28der Grundverordnung bei der Bestimmung der SubventionshöheAnwendung, die für dieses Unternehmen, ausgedrückt alsProzentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft,88,3 % beträgt. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieMitarbeit dieses Unternehmens bei dem Antidumpingverfahrenberücksichtigt und der endgültige Ausgleichszoll auf der Grund-lage der Schadensschwelle festgesetzt werden sollte, die für dieAusfuhren der fraglichen Ware durch dieses Unternehmen in dieGemeinschaft im Untersuchungszeitraum des Antidumpingver-fahrens festgestellt wurde, da diese niedriger ist als die Subven-tion.
(33)Für den unter Randnummer 6 der Verordnung über den vorläu-figen Antidumpingzoll genannten Ausführer (Sindia Steel Ltd)wurde es als angemessen erachtet, die gewogene durchschnitt-liche Höhe der Subventionen, die für die kooperierenden indi-schen Unternehmen festgestellt wurde, auch auf dieses Unter-nehmen anzuwenden. Die endgültige Subvention für diesesUnternehmen beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Netto-preises frei Grenze der Gemeinschaft, 34,5 %.
E.SCHÄDIGUNG
1.Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(34)Nach weiteren Nachprüfungen wurde festgestellt, daß auf die
Produktion der Gemeinschaftshersteller von SNS nicht 45 % derGesamtproduktion in der Gemeinschaft entfielen, wie in derVerordnung über den vorläufigen Zoll fälschlich angegeben,sondern nur 38 %. Dieser Prozentsatz reicht aus, um die Kriterienin Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Grundverord-nung zu erfüllen.
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2.VerbrauchinderGemeinschaft,MarktanteilundEinfuhr-
volumen der Einfuhren aus Indien
(35)Nach der Unterrichtung wurden zu dem Verbrauch von SNS inder Gemeinschaft, den Marktanteilen und dem Volumen derEinfuhren aus Indien keine Sachäußerungen vorgebracht. DieFeststellungen unter den Randnummern 53 bis 56 der Verord-nung über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
3.Preise der subventionierten Einfuhren aus Indien und
Preisunterbietung
a)Berechnung der Preisunterbietungsspannen
(36)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt
(Randnummern 57 bis 65), wurde für jeden betroffenen indischenHersteller die Preisunterbietung ausführlich untersucht und eineerhebliche Preisunterbietungsspanne festgestellt. Zur Berechnungder Preisunterbietungsspanne wurden je Warentyp die gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den gewogenen durch-schnittlichen Verkaufspreisen verglichen, die der Wirtschafts-zweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnungstellte. Die indischen Warentypen, denen keine vergleichbareWare des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach, wurdenaus der Berechnung ausgeschlossen, nachdem festgestellt wordenwar, daß die verbleibenden Geschäftsvorgänge hinreichend reprä-sentativ waren. Gingen die Ausfuhren an verbundene Unter-nehmen, so wurden die Ausfuhrpreise gebührend berichtigt zurBerücksichtigung der zwischen der Einfuhr und dem Weiterver-kauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaftanfallenden Kosten. Die Ausführer in Indien verkauftenausschließlich an Händler, der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft dagegen sowohl an Endabnehmer als auch an Händler.Daher wurden die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft zur Berücksichtigung von Unterschieden bei derHandelsstufe berichtigt. Desgleichen wurden die Ausfuhrpreiseder indischen Hersteller zur Berücksichtigung von Bereitstel-lungskosten berichtigt, um den Preis frei Grenze der Gemein-schaft zu ermitteln.
(37)Mehrere Hersteller in Indien beantragten erneut eine Berichti-gung für unterschiedliche Einführungszeiten zwischen Auftragund Lieferung und für Unterschiede in der Zuverlässigkeit derfristgerechten Lieferung. Sie behaupteten insbesondere, daß sieihren Abnehmern wegen verspäteter Lieferung häufigGutschriften ausstellen müßten. Diese Gutschriften für Lieferver-spätungen beweisen jedoch nicht, daß die längeren indischenEinführungszeiten oder die unzuverlässigen Lieferzeiten denVerkaufspreis zum Zeitpunkt der Preisaushandlung beeinflußten.Diese Berichtigung kann daher nicht gewährt werden. In dieserHinsicht wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, daß dievertraglichen Lieferfristen der indischen Hersteller oft vier bissechs Monate betrugen, ohne daß dies den vereinbarten Verkaufs-preis beeinflußte.
(38)Alle indischen Hersteller beantragten erneut eine Berichtigungfür Qualitätsunterschiede. Sie behaupteten insbesondere, SNS derGemeinschaftshersteller weise eine höhere maschinelle Bearbeit-barkeit auf, was bei der weiteren Verarbeitung den Produktions-zyklus verkürzen würde. Dazu wurde festgestellt, daß einigeGemeinschaftshersteller effektiv einen gewissen Anteil derWaren unter einem Markenzeichen verkauften, das eine höheremaschinelle Bearbeitbarkeit angab. Nach den Feststellungenwurden die Waren mit der höheren maschinellen Bearbeitbarkeitjedoch nicht zu höheren Preisen verkauft und hatten also auchkeinen höheren Marktwert. Folglich konnte keine Berichtigungzugestanden werden, da die Auswirkungen auf die Preise und dieVergleichbarkeit der Preise nicht nachgewiesen wurden. Fernerwurde festgestellt, daß alle Hersteller in Indien die gleicheBerichtigung beantragten, unabhängig von etwaigen Qualitätsun-terschieden zwischen ihren Waren.
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(39)Ein Unternehmen in Indien machte geltend, daß sich der
Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aus einemBasispreis und einer sogenannten Legierungszulage zusammen-setzte, d. h. einer Preiskomponente für die in SNS enthalteneLegierung. Dieses Unternehmen beantragte, daß die Legierungs-zulage bei der Preisunterbietungs- und Zielpreisberechnung vondem Verkaufspreis der Gemeinschaft abgezogen wird. DiesemAntrag konnte nicht stattgegeben werden, da die Legierungszu-lage Teil des endgültigen Verkaufspreises ist, des von denAbnehmern gezahlt wurde. Dazu ist festzustellen, daß die indi-schen Verkaufspreise ebenfalls eine Legierungszulage enthalten,selbst wenn diese nicht ausdrücklich auf der Rechnung zumAusdruck kam.
(40)Unter Berücksichtigung der obigen Berichtigungen erreichen diePreisunterbietungsspannen folgende Werte:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt
Ltd, Mumbai 14,5 %
— Chandan Steel Ltd, Umbergaon 14,9 %— Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 13,0 %— Grand Foundry Ltd, Mumbai 13,2 %— Isibars Ltd, Mumbai 19,4 %— Mukand Ltd, Mumbai 17,8 %— Panchmahal Steel Ltd, Baroda 13,9 %— Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 5,8 %— Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 15,8 %— Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 12,8 %— Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 15,7 %.
(41)Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne für
SindiaSteel Ltd (siehe Ra ndnummer 33) beträgt 16,8 %. Eswurde der Schluß gezogen, daß diese Preisunterbietungsspannenerheblich sind.
b)Angebliches wettbewerbsfeindliches Verhalten
(42)In ihren Sachäußerungen nach der Unterrichtung behaupteten die
indischen Unternehmen weiterhin, die Berechnung der Preisun-terbietungsspannen wie auch die Feststellungen zu den anderenSchadensfaktoren, der Schadensursache und dem Interesse derGemeinschaft seien in dieser Untersuchung bedeutungslos ange-sichts der Entscheidung der Kommission (
1) in Wettbewerbsange-
legenheiten in der Rechtssache IV/35.814 — Legierungszuschlag.In dieser Entscheidung wurde festgestellt, daß die Gemeinschafts-hersteller von nichtrostendem Stahl — Flacherzeugnisse — durchabgestimmte Verhaltensweise die Referenzwerte der Formel zurBerechnung des Legierungszuschlags geändert hatten, wobeidiese Handlungsweise die Beschränkung und Verfälschung desnormalen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt sowohl zum Zielals auch zur Folge hatte.
(43)Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich diese Entscheidung aufFlacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl und nicht auf Stabs-tahl aus nichtrostendem Stahl bezieht, der zu den Langerzeug-nissen gehört. Außerdem sind die Hersteller von Flacherzeu-gnissen und die Hersteller von SNS in den meisten Fällen nichtdie gleichen, und die Zahl der SNS-Hersteller ist wesentlichhöher als die Zahl der Hersteller von Flacherzeugnissen.
(44)Die indischen Hersteller behaupteten jedoch erneut, bei SNSbestehe eine abgestimmte Verhaltensweise. Einige dieser Unter-nehmen haben eine förmliche Beschwerde gemäß Artikel 3 derVerordnung Nr. 17 (
2) für SNS eingereicht. Zur Stützung ihrer
(1) ABl. L 100 vom 1. 4. 1998, S. 55.
(2) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.
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Behauptung wiesen die indischen Unternehmen darauf hin, daß
einer der inländischen Stahlverbände in der Gemeinschaft allenMitgliedern monatlich eine Liste der Legierungszulagen übermit-telt, die von dem wichtigsten Hersteller in diesem Land ange-wandt werden. Sie behaupteten ferner, dieser Hersteller wendebei der Berechnung der Legierungszulage für SNS auf derGrundlage der Legierungszulage für Flacherzeugnisse den glei-chen Koeffizienten (sogenannter Renditefaktor) wie ein Händlerin einem anderen Mitgliedstaat an. Sie behaupteten, diese Infor-mationen bewiesen eindeutig, daß eine abgestimmte Verhaltens-weise bei SNS bestehe.
(45)Hier ist zunächst festzustellen, daß das System einer Legierungs-zulage mit einem Renditefaktor als solches nicht illegal ist. DasSystem der Legierungszulage gibt einem Hersteller von nichtro-stendem Stahl die Möglichkeit, legal die Preisschwankungen beiden Legierungen in den Verkaufspreisen zu berücksichtigen undsich auf diese Weise gegen erhebliche Schwankungen derProduktionskosten zu schützen. Das System der Legierungszu-lage ist außerdem auch auf den anderen Stahlmärkten außerhalbder Gemeinschaft üblich und besteht, abgesehen von einer kurzenUnterbrechung, in der Gemeinschaft seit vielen Jahren.Außerdem müssen die Gemeinschaftshersteller gemäß Artikel 60EGKS-Vertrag und der einschlägigen Durchführungsvorschriftendie Kommission und alle interessierten Partner über das jeweilsgeltende System der Legierungszulage unterrichten (Artikel 6bder Entscheidung Nr. 37/54) (
1).
(46)Gemäß der Entscheidung der Kommission in der RechtssacheIV/35.814 kann ein System der Legierungszulage nur illegal sein,wenn es in einer abgestimmten, d. h. wettbewerbsfeindlichenWeise angewandt wird. Im Laufe der Untersuchung wurden dafürjedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt.
(47)Ferner wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftsherstellervergleichbaren Abnehmern in den gleichen Zeiträumen für diegleichen Waren unterschiedliche Preise in Rechnung stellten, diesich aus den unterschiedlichen Gewinnen des Wirtschaftszweigsder Gemeinschaft ergaben.
(48)Aus diesem Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß die Fest-stellungen zu der Schädigung und dem Interesse der Gemein-schaft wie auch die Berechnung der Preisunterbietungsspannenentgegen den Behauptungen der indischen Unternehmen keines-wegs bedeutungslos sind. Folglich kann dem indischen Antragauf unverzügliche Einstellung der Untersuchung nicht stattge-geben werden. Desgleichen war es nicht möglich, die Antisub-ventionsuntersuchung auszusetzen, bis die Kommission ihreUntersuchung über das angeblich wettbewerbsfeindlicheVerhalten abgeschlossen hatte, da gemäß Artikel 11 Absatz 9 derGrundverordnung Antisubventionsuntersuchungen innerhalb vonhöchstens 13 Monaten nach der Einleitung abgeschlossen seinmüssen.
(49)Sollte die Kommission feststellen, daß eine abgestimmte Verhal-tensweise vorlag, so würden die Voraussetzungen für die Einlei-tung einer Überprüfung von Amts wegen erfüllt sein. Eine solcheÜberprüfung würde unverzüglich eingeleitet, d. h. innerhalb vonhöchstens 12 Monaten, um zu untersuchen, ob und inwieweit dieeinschlägigen Feststellungen zu der Schädigung der Schadensur-sache und dem Interesse der Gemeinschaft durch eine derartigewettbewerbsfeindliche Praxis berührt werden.
4.Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(50)Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäu-
ßerungen zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft vorgebracht, was Produktionsvolumen, Kapazität, Kapazi-
(1) ABl. 18 vom 1. 8. 1954, S. 470/54.
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tätsauslastung, Absatz, Marktanteil, Verkaufspreise, Gewinne,Beschäftigung und Lagerbestände anbetrifft. Daher werden dieFeststellungen unter den Randnummern 67 bis 78 der Verord-nung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
Die indische Regierung stellte jedoch die Schlußfolgerungen aus
diesen Feststellungen in Frage und behauptete insbesondere, daßder Produktionsrückgang der Gemeinschaft nicht dem Anstiegder Einfuhren aus Indien zugeschrieben werden konnte. DiesesArgument betrifft den ursächlichen Zusammenhang, auf denweiter unten eingegangen wird. Schließlich behauptete die indi-sche Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habeseine Verkäufe an verbundene Unternehmen zwischen 1994 unddem UZ 12 erhöht (vgl. Randnummer 52 der Verordnung überden vorläufigen Zoll). Dies entkräftet jedoch nicht die Feststel-lungen und Schlußfolgerungen zu den Gesamtverkäufen (insbe-sondere zu dem Rückgang des Marktanteils seit 1994) und zu denVerkäufen an unabhängige Abnehmer, die bei der Berechnungder Preisunterbietung berücksichtigt worden waren.
5.Schlußfolgerungen
(51)Aus dem obigen Sachverhalt wird der Schluß gezogen, daß dem
Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursacht wird,wie unter Randnummer 79 der Verordnung über den vorläufigenZoll dargelegt.
F.SCHADENSURSACHE
(52)Nach der Genehmigung der Verordnung über den vorläufigen
Zoll bestritten einige indische Hersteller, daß die Schädigung desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die subventioniertenEinfuhren aus Indien verursacht wurde. Sie behaupteten insbe-sondere, für diese Schädigung seien andere Faktoren, insbeson-dere die Billigimporte aus anderen Ländern, verantwortlich.Außerdem sei die Entwicklung im Fall der anderen Unternehmenin der Gemeinschaft nicht die gleiche wie im Fall des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft.
(53)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß dieEinfuhren aus Indien während des gesamten Zeitraums erheblicheMengen erreichten und 1996 ihren Marktanteil auf 9,1 %erhöhten. Ferner wurde festgestellt, daß die Preise dieserEinfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschafterheblich unterboten. Auch wurde die Tatsache berücksichtigt,daß viele Händler SNS sowohl aus Indien als auch aus anderenQuellen in der Gemeinschaft beziehen, so daß es sich um einentransparenten preisempfindlichen Markt handelt.
Den Feststellungen zufolge traf die vorgenannte Entwicklung der
Einfuhren aus Indien zeitlich zusammen mit der Verschlechte-rung der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,insbesondere mit seinen Marktanteileinbußen und dem Verfallseiner Preise seit 1995. Infolge der Präsenz der subventioniertenEinfuhren von SNS mit Ursprung in Indien im Untersuchungszei-traum mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preiseerheblich senken, ungeachtet der Auswirkungen auf die Rentabi-lität. Folglich wurde ein ursächlicher Zusammenhang zwischenden subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt.
(54)Ferner wurde geprüft, ob andere Faktoren als die subventio-nierten Einfuhren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft verantwortlich waren. Dabei wurde festgestellt,daß die Einfuhren aus anderen Ländern entweder nur Mengenerreichten, die die Grenzwerte in Artikel 14 Absatz 4 der Grund-verordnung nicht überstiegen, oder zu höheren Preisen als dieEinfuhren aus Indien getätigt wurden. Diese Einfuhren könnendaher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventio-nierten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegen.
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(55)Die Behauptung einiger indischer Hersteller, die Situation der
Nichtantragsteller sei erheblich besser als die des Wirtschafts-zweigs des Gemeinschaft, wurde geprüft. Hier ist darauf hinzu-weisen, daß ausführliche und nachgeprüfte Angaben nur für denWirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. Ange-sichts der Transparenz und Preisempfindlichkeit des SNS-Marktes in der Gemeinschaft, ist jedoch der Schluß zulässig, daßsich die Lage der anderen Gemeinschaftshersteller vor allemhinsichtlich der Preise ähnlich entwickelt haben dürfte wie dieLage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(56)Ferner wurde behauptet, der Rückgang der Verkaufspreise desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft seit 1995 sei im Fall vonSNS auf den Rückgang der Legierungspreise zurückzuführen.Hierzu ist jedoch festzustellen, daß jede Veränderung der Welt-marktpreise für die Legierungen auch für die indischen Herstellergilt und daher ohne Einfluß auf die festgestellte Preisunterbietungbleibt. Auch wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig derGemeinschaft seine Grundpreise ebenfalls erheblich gesenkthatte.
(57)Aufgrund des obigen Sachverhalts werden die Feststellungen inder Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummern 80 bis88) bestätigt, wonach die subventionierten Einfuhren aus Indienfür sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einebedeutende Schädigung verursachten.
G.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(58)Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine Sachäu-
ßerungen zu der Analyse des Interesses der Gemeinschaft unterden Randnummern 89 bis 94 der Verordnung über den vorläu-figen Zoll vorgebracht.
(59)Daher wird der Schluß gezogen, daß mit der Einführung vonMaßnahmen ein effektiver Wettbewerb wiederhergestellt wird, sodaß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den verlorenenMarktanteil zurückgewinnen und seine Rentabilität verbessernkann.
(60)In Ermangelung einer Reaktion seitens der Abnehmer undEinführer wurde davon ausgegangen, daß die Auswirkungeneiner etwaigen Preiserhöhung begrenzt wären, bedenkt man dievorgeschlagene Höhe des Zolls. Was die vorgelagerte Industrieanbetrifft, so dürfte die Wiederherstellung eines fairen Wettbe-werbs auch zu einer Verbesserung ihrer Wettbewerbssituationführen.
(61)Folglich wird der Schluß gezogen, daß die Feststellungen unterden Randnummern 89 bis 93 der Verordnung über den vorläu-figen Zoll bestätigt werden können, dainsbesondere keine stich-haltigen Gründe darauf hindeuten, daß die Einführung vonMaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
H.AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(62)Auf der Grundlage der obigen Schlußfolgerungen zu der Subven-
tionierung, der Schädigung, dem ursächlichen Zusammenhangund dem Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, in welcherForm und auf welcher Höhe die endgültigen Ausgleichsmaß-nahmen eingeführt werden sollten, um die handelsverzerrendenAuswirkungen der schadensverursachenden Subventionen zubeseitigen und einen effektiven Wettbewerb auf dem Gemein-schaftsmarkt von SNS wiederherzustellen.
(63)Wie unter den Randnummern 96 bis 98 der Verordnung über denvorläufigen Zoll dargelegt, wurde ein nichtschädigendes Preisni-veau berechnet, das es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschafterlaubt, seine Produktionskosten zu decken und einen angemes-senen Gewinn zu erzielen.
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(64)Ein Unternehmen in Indien behauptete, die Berechnung des
nichtschädigenden Preisniveaus sei nicht richtig, da bei allenWarentypen die gleiche Gewinnspanne zugrunde gelegt wordensei. Bekanntlich wurde das nichtschädigende Preisniveauberechnet auf der Grundlage der durchschnittlichen Verkaufsp-reise je Produkttyp, abzüglich des tatsächlichen gewogenendurchschnittlichen Gewinns des Wirtschaftszweigs der Gemein-schaft, zuzüglich eines angemessenen Gewinns, wie weiter obendargelegt. Dies erwies sich für die Zwecke dieser Untersuchungals das am besten geeignete Vorgehen.
(65)Der Vergleich des nichtschädigenden Preisniveaus mit denAusfuhrpreisen der indischen Hersteller ergab folgende Scha-densspannen, ausgedrückt als Preis frei Grenze der Gemeinschaft:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt
Ltd, Mumbai 18,4 %
— Chandan Steel Ltd, Umbergaon 19,0 %— Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 %— Grand Foundry Ltd, Mumbai 16,6 %— Isibars Ltd, Mumbai 25,5 %— Mukand Ltd, Mumbai 25,3 %— Panchmahal Steel Ltd, Baroda 17,6 %— Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 7,5 %— Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 19,8 %— Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 %— Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 20,2 %
(66)Für SindiaSteels Ltd wird der gewogene Durchschnitt der Scha -
densspanne der kooperationswilligen Unternehmen in Indienzugrunde gelegt. Dies ergibt eine Schadensspanne von 22,1 %.
(67)Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung entspricht derZoll der Höhe der Subvention, wenn die Schadensspanne höherist. So ergeben sich für die kooperationswilligen Herstellerfolgende Zollsätze:
— Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet Pvt
Ltd, Mumbai 14,4 %
— Chandan Steel Ltd, Umbergaon 19,0 %— Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 %— Grand Foundry Ltd, Mumbai 16,6 %— Isibars Ltd, Mumbai 25,5 %— Mukand Ltd, Mumbai 19,6 %— Panchmahal Steel Ltd, Baroda 0,0 %— Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 0,0 %— Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 19,8 %— Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 %— Viraj Alloys Ltd/Viraj Impoexpo Ltd, Mumbai 20,2 %
(68)Für SindiaSteels Ltd beträgt der Zollsa tz 22,1 %.
(69)Um keine Prämie für mangelnde Mitarbeit zu gewähren und eine
Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen zu verhindern, wurde esals angemessen angesehen, für die nichtkooperationswilligenUnternehmen den höchsten Zollsatz von 25,5 % zu wählen, dadie Kooperationsbereitschaft der indischen Hersteller sehr hochwar.
I.VERPFLICHTUNGEN
(70)Gegen Ende der Untersuchung boten mehrere indische Unter-
nehmen Verpflichtungen an. Die Unternehmen boten an, dienachweislich anfechtbaren Ausfuhrsubventionen für ihre
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Hersteller Zollsatz (%)Taric-Zusatz-
codeAusfuhren in die Gemeinschaft künftig nicht mehr in Anspruch
zu nehmen. Ihrer Auffassung nach hätte die Verpflichtung einerhebliches Anziehen der Ausfuhrpreise zur Folge.
Dieses Angebot konnte nicht angenommen werden. Erstens
würden diese Unternehmen für Ausfuhren in Drittländer und fürEinfuhren von Ausgangsstoffen und Investitionsgütern, die zurHerstellung anderer Produkte als SNS verwendet werden,weiterhin anfechtbare Subventionen erhalten. Dies würde zuunüberwindlichen Schwierigkeiten bei der Überwachung einersolchen Verpflichtung und in der Folge wahrscheinlich zu Umge-hungen führen.
Zweitens sah das Verpflichtungsangebot keine Maßnahmen zur
Preisdisziplin vor, weshalb davon ausgegangen wurde, daß dieAnnahme eines solchen Angebots die schädigende Wirkung dersubventionierten Einfuhren nicht beseitigen würde.
Nach Ablauf der Frist für die Vorlage von Verpflichtungs-
angeboten bot ein ausführender Hersteller eine Verpflichtung zurEinhaltung bestimmter Mindestpreise an. Die Prüfung diesesAngebots ergab, daß sich angesichts der breiten Warenpalette undder erheblichen Preisschwankungen bei der fraglichen WarePreise zur Beseitigung der schädigenden Wirkung von subventio-nierten Einfuhren nur mit größten Schwierigkeiten festlegenlassen. Dieses Verpflichtungsangebot konnte daher nicht ange-nommen werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(71)Wegen der Höhe der anfechtbaren Subventionen bei den ausfüh-
renden Herstellern und des Ausmaßes der dem Wirtschaftszweigder Gemeinschaft verursachten Schädigung wird es als notwendigerachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichs-zölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1556/98 bis zur Höheder endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, es sei denn,der vorläufige Zollsatz ist niedriger als der endgültige Zollsatz; indiesem Fall sollte der vorläufige Zollsatz gelten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Stabstahl aus nichtrostendem Stahl der
KN-Codes 7222 20 11, 7222 20 21, 7222 20 31 und 7222 20 81 mitUrsprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.
(2) Für die von den nachstehenden Unternehmen hergestellten Waren
gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemein-schaft:
Bhansali Bright Bars Pvt Ltd/Bhansali Ferromet
Pvt Ltd, Mumbai14,4 8226
Chandan Steel Ltd, Umbergaon 19,0 8593
Facor (Ferro Alloys Corp. Ltd), Nagpur 16,5 8400
Grand Foundry Ltd, Mumbai 16,6 8401
Isibars Ltd, Mumbai 25,5 8402
▼M1
— Meltroll Engineering Ltd, Mumbai 5,5 A021
1998R2450 — DE — 01.10.1999 — 001.001 — 17
Hersteller Zollsatz (%)Taric-Zusatz-
code
▼B
Mukand Ltd, Mumbai 19,6 8403
Panchmahal Steel Ltd, Baroda 0 8404
Parekh Bright Bars Pvt Ltd, Thane 0 8594
Raajratna Metal Industries Ltd, Ahmedabad 19,8 8405
SindiaSteels Ltd, Na shik ►M112◄8406
Venus Wire Industries Ltd, Mumbai 16,1 8407
Viraj Impoexpo Ltd/Viraj Alloys Ltd, Mumbai 20,2 8410
Alle anderen Unternehmen 25,5 8900
(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EG) Nr. 1556/98
eingeführten vorläufigen Ausgleichszoll werden endgültig vereinnahmt,und zwar in Höhe des vorläufigen Zolls, wenn dieser unter dem endgül-tigen Zoll liegt, in allen anderen Fällen in Höhe des endgültigen Zolls.Die den endgültigen Zollsatz übersteigenden Sicherheitsleistungenwerden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.