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►B VERORDNUNG(EG)Nr.423/97DESRATES
vom3.März1997
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 im Hinblick auf Einfuhren mit Ursprung in
ThailandundzurEinführungendgültiger AntidumpingzölleaufdieEinfuhrenvonnichtnachfüll-barenTaschenfeuerzeugenmitFeuersteinfürGasmitUrsprunginThailand,aufdenPhilippinen
undinMexiko
(ABl. L 65 vom 6.3.1997, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1508/97 des Rates vom 28. Juli 1997 L 204 7 31.7.19971997R0423 — DE — 07.03.1997 — 000.001 — 1
1997R0423 — DE — 07.03.1997 — 000.001 — 2
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VERORDNUNG(EG)Nr.423/97DESRATES
vom3.März1997
zurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.3433/91imHinblickauf
EinfuhrenmitUrsprunginThailandundzurEinführungendgülti-ger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren
Taschenfeuerzeugen mitFeuersteinfürGasmit UrsprunginThai-
land,aufdenPhilippinenundinMexiko
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezem-
ber 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zurEuropäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere auf
die Artikel 9, 11 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A.VERFAHREN
1.GeltendeMaßnahmen
(1)Der Rat führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91(2) einen
endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnach-
füllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas (nachste-
hend „Feuerzeuge“ genannt) mit Ursprung u. a. in Thailand ein.Der Zoll auf die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf14,1 % festgesetzt. Der Zoll für das Unternehmen Politop Co.,Ltd („Politop“) wurde dagegen auf 5,8 % festgesetzt, und das
Unternehmen Thai Merry Co., Ltd („Thai Merry“) wurde von
dem Zoll befreit, da es eine Preisverpflichtung angeboten hatte,die von der Kommission mit dem Beschluß 91/604/EWG(
3)
angenommen worden war.
(2)Nach der Rücknahme der Preisverpflichtung und der darauffol-genden Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
Ausfuhren von Thai Merry in die Gemeinschaft änderete der Rat
mit der Verordnung (EG) Nr. 398/94(
4) die Verordnung (EWG)
Nr. 3433/91, um die diesem Unternehmen zunächst zugestandeneZollbefreiung aufzuheben. Seither wird auf die Ausfuhren vonThai Merry in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll
von 14,1 % erhoben.
2.Überprüfungsantrag
(3)Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über
die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr.3433/91 betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung
in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/94(
6) ein, die während
der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nach-stehend „Antidumpinggrundverordnung“ genannt) ersetzt wurde.Diese Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag der EuropeanFederation of Lighter Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im
Namen von Herstellern eingeleitet, auf die nahezu die gesamte
Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel (das sinddie BIC-Gruppe in Frankreich, Griechenland und Spanien, die
(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 2331/96 (ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1006/95 (ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38).
(3) ABl. Nr. L 326 vom 28. 11. 1991, S. 31.
(4) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1994, S. 1.
(5) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 4.
(6) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.
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Swedish Match-Gruppe in Frankreich und den Niederlanden,
Tokai Seiki GmbH in Deutschland und Flamagas in Spanien).Dieser Antrag enthielt die Behauptung, daß die geltenden Maß-
nahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand zur Beseitigung
des schadensverursachenden Dumping nicht mehr ausreichten,und ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Überprüfungzu rechtfertigen.
(4)Dadie Interimsüberprüfung im Fa ll der Einfuhren mit Ursprungin Thailand voraussichtlich nicht vor Ablauf der fünfjährigenGeltungsdauer der betreffenden Maßnahmen (d. h. am 30.November 1996) abgeschlossen sein dürfte, betraf die Interimsü-berprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Antidumpinggrund-
verordnung auch die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung
genannten Umstände (also die Umstände, die im Zusammenhangmit dem bevorstehenden Auslaufen geprüft werden müssen).
3.Anträge
(5)Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften (1) eine Bekanntmachung über
die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Ein-fuhren von Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen und in
Mexiko und leitete gemäß Artikel 5 der Antidumpinggrundver-
ordnung eine Untersuchung ein. Dieses Verfahren wurde aufzwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu den Einfuhrenvon Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen bzw. inMexiko gestellt worden waren.
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung auf den Philip-
pinen wurde von der BIC-Gruppe, der Swedish Match-Gruppe
und Tokai Seiki GmbH gestellt, auf die mehr als 90 % dergesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ent-fielen. Kurz vor der Einleitung schloß sich der spanische Herstel-ler Flamagas dem Antrag an.
Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko
wurde nur von der BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe
gestellt. Der Antrag war jedoch zulässig, da auf die antragstellen-
den Hersteller ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschafts-produktion der gleichartigen Ware entfiel. Kurz vor der Einlei-tung des Verfahrens schloß sich der spanische Hersteller Flama-gas diesem Antrag an.
Es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Anträge genügend
Beweise für das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus
den Philippinen und Mexiko und für eine dadurch verursachtebedeutende Schädigung enthielten, um die Einleitung eines Anti-dumpingverfahrens zu rechtfertigen. Jedoch wurde es als ange-messen angesehen, die einschlägigen Untersuchungen im Rah-
men eines einzigen Verfahrens durchzuführen, da beide Anträge
nahezu gleichzeitig gestellt worden waren und gleichartigeBehauptungen zu den Einfuhren der gleichen Ware enthielten.
4.EinleitungderUntersuchungen
(6)Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen
Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und dieAntragsteller offiziell von der Einleitung der Überprüfung undder Einleitung des neuen Verfahrens. Sie gab den interessiertenParteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen
und eine Anhörung zu beantragen.
(7)Zahlreiche Einführer und Hersteller in den betroffenen Ländern
legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Allen Anträgen auf Anhö-
rung wurde stattgegeben.
(8)Die Dumpinguntersuchung gegenüber den drei Exportländern
betraf den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 1994 (nach-stehend „Untersuchungszeitraum“ genannt). Für die Zwecke der
(1) ABl. Nr. C 67 vom 18. 3. 1995, S. 3.
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Dumping- und Schadensaufklärung und die Feststellungen zu
dem Interesse der Gemeinschaft betraf die Untersuchung dieGemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zur Zeit der Einleitung,
d. h. alle 15 Mitgliedstaaten.
(9)Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Par-teien Fragebogen zu und erhielt ausführliche Antworten von den
antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, zwei Herstellern inThailand, einem Hersteller in Mexiko und seinem verbundenenAusführer in den Vereinigten Staaten sowie von einem anderenverbundenen Unternehmen, das die gleichartige Ware auf dem
mexikanischen Markt verkaufte, von drei Herstellern auf den Phi-
lippinen und einem verbundenen Unternehmen in Japan, von viermit den Herstellern in den betreffenden Ausfuhrländern verbun-denen Einführern in der Gemeinschaft und von einem unabhängi-gen Einführer in der Gemeinschaft.
(10)Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadenser-mittlung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sienach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender
Unternehmen durch:
a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
HerstellerinderGemeinschaft
— BIC S.A., Redon, Frankreich,— Feudor S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frank-
reich;
HerstellerundVerkaufsbüros
— Flamagas S.A., Barcelona, Spanien,— Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien,
— Violex BIC S.A., Athen, Griechenland;
Verkaufsgesellschaften
— BIC Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland,— BIC S.A., Clichy, Frankreich,
— Biro BIC Limited, London, Vereinigtes Königreich,
— Cricket S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frank-
reich,
— Ebas Nederland (Poppell B.V. — Swedish Match), Ein-
dhoven, Niederlande;
b) Hersteller/Ausführer
Thailand:
— Politop Co., Ltd Bangkok, Thailand,— Thai Merry Co., Ltd Samutsakorn, Thailand;
Philippinen:
— Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, Philippinen (die
Untersuchung betraf auch die verbundenen UnternehmenIwahori Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen),
— Iwax Inc., Shizuoka, Japan (betreffend die Ausfuhren der
Tochtergesellschaften Iwax Philippine, Inc., und IwahoriPhilippines, Inc.),
— Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen;
Mexiko:
— JMP Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, Mexiko (betreffend
die Produktion von Feuerzeugen in Mexiko),
— Tokai de Mexico, S.A. de C.V., Cuernavaca, Mexiko
(betreffend die Inlandsverkäufe von Feuerzeugen inMexiko),
— Scripto Tokai Corp., Fontana, USA (betreffend die Exp-
orte der von JMP in Mexiko hergestellten Feuerzeuge indie Gemeinschaft);
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c) Mit Herstellern/Ausführern verbundene Ein-
führer
— Iwax (VK) Ltd, Ballymoney, Vereinigtes Königreich; die-
ser Einführer wurde nach dem Untersuchungszeitraumunabhängig,
— Poppell B.V. (Swedish Match), Eindhoven, Niederlande,
— Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland,
— Tokai Seiki B.V., Hoofddorp, Niederlande;
d) Unabhängige Einführer
— Pollyflame International B.V., Roelofarendsveen, Nieder-
lande.
5.WeiteresVerfahren
(11)Zahlreiche Erwägungen (die unter den Randnummern 40 bis 44
ausführlich dargelegt werden) führten die Kommission zu dem
Schluß, daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen dergedumpten Einfuhren sowohl aus dem Land, das Gegenstand derÜberprüfung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern,die Gegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen undMexiko) gerechtfertigt war.
Verfahrenstechnisch wurde daher die Auffassung vertreten, daß
gegenüber allen drei betroffenen Ländern — wenn überhaupt —
direkt endgültige und nicht erst vorläufige Zölle eingeführt wer-
den sollten. (Dieses Konzept hätte zur Folge, daß die geltendenMaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand gleichzeitigaufzuheben wären.)
(12)Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigen
Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und
prüfte sie nach.
(13)Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle zu empfeh-
len. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung eine Frist zur
Stellungnahme (und/oder zum Angebot von Verpflichtungen)eingeräumt.
(14)Die Parteien übermittelten keine oder aber Stellungnahmen, dieeine Änderung der endgültigen Schlußfolgerungen nicht rechtfer-
tigten. Drei Hersteller/Ausführer boten fristgerecht Verpflichtun-
gen an.
(15)Da die Feststellungen keine vorläufigen Zölle betrafen und alsendgültig angesehen werden konnten, erwies es sich als notwen-dig, alle betroffenen Parteien über die vorläufigen und die end-
gültigen Feststellungen zu unterrichten und ihnen genügend Zeit
zur Stellungnahme einzuräumen. Dies und die Vereinbarunggeeigneter Verpflichtungen erforderten sehr viel Zeit, so daß dieUntersuchung den normalen Untersuchungszeitraum in den Arti-keln 6 Absatz 9 und 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverord-
nung überstieg.
B.WAREUNDGLEICHARTIGEWARE
1.Ware
(16)Bei der Ware, auf die der unter Randnummer 1 genannte endgül-
tige Antidumpingzoll erhoben wird, und bei der Ware, dieGegenstand des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mitUrsprung auf den Philippinen und in Mexiko ist, handelt es sich
um nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas.
Diese Ware fällt unter den KN-Code ex 9613 10 00.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß andere
Taschenfeuerzeuge (Piezo-Feuerzeuge) am Markt angeboten wer-den, die sich jedoch in ihren technischen Eigenschaften von dervorgenannten Ware stark unterscheiden. Sie wurden daher in derursprünglichen Untersuchung gegenüber Thailand nicht alsgleichartige Ware angesehen, in der Untersuchung nicht berück-
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sichtigt und aus dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausge-
schlossen. Während der Überprüfung und während des neuenVerfahrens wurden keine Gründe festgestellt, die ein anderes
Vorgehen rechtfertigen würden. Daher werden Piezo-Feuerzeuge
in dieser Untersuchung nicht berücksichtigt.
In ihren Sachäußerungen im Anschluß an die Unterrichtung über
die endgültigen Feststellungen machten die thailändischen Behör-den geltend, auf dem Feuerzeugmarkt der Gemeinschaft ließensich zwei verschiedene Segmente unterscheiden, das obereMarktsegment mit den Luxusfeuerzeugen der Gemeinschaftsher-steller und das untere Marktsegment mit den importierten Feuer-
zeugen und auch den Feuerzeugen aus Thailand. Dieser Auffas-
sung, die in den vorausgegangenen Verfahren gegenüber Einweg-feuerzeugen geäußert wurde, kann aus folgenden bereits früherdargelegten Gründen nicht zugestimmt werden, die sich wie folgtzusammenfassen lassen:
Ein Markt kann nur in verschiedene Segmente geteilt werden,
wenn Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften erkennbarsind und von den Verbrauchern als solche auch tatsächlich
erkannt werden und wenn die Ware eindeutig über verschiedene
Vertriebskanäle vermarktet wird. Diese Bedingungen werden imFall der Einwegfeuerzeuge nicht erfüllt, da alle Waren, die globalals andere als Piezo-Feuerzeuge erkannt werden, unterschiedslosin der gleichen Art von Verkaufsstellen an die Abnehmer ver-
kauft werden, die die gleichen Erwartungen haben, d. h. ein Weg-
werfprodukt zu erwerben, das ein und derselben Kategorie vonVerbrauchsgütern angehört.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Ware zwar in ver-
schiedenen Abmessungen und Modellen hergestellt wird, daßaber alle diese Feuerzeuge die gleichen technischen Eigenschaf-ten, die gleiche Anwendung und die gleiche Basisfunktion haben.Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen ist daher die
gesamte Modellpalette als eine einzige Ware anzusehen.
2.GleichartigeWare
(17)Soweit die in den drei betroffenen Ländern hergestellten Feuer-
zeuge auf dem Inlandsmarkt verkauft und Angaben über dieseVerkäufe zur Verfügung gestellt wurden, ergab die Untersu-chung, daß diese Waren den in die Gemeinschaft exportierten
Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich waren.
(18)Die Untersuchung ergab ferner, daß die von dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaftverkauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffenen Länderneingeführten Feuerzeuge die gleichen grundlegenden materiellen
und technischen Eigenschaften aufweisen und für die gleiche
Verwendung bestimmt sind. Zwar können geringfügige Unter-schiede zwischen den eingeführten Waren und den Waren derGemeinschaftshersteller bestehen, jedoch berühren diese Unter-schiede (beispielsweise bei der Aufmachung oder der Montage-technik) nicht die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der
Ware. Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge-
stellten und verkauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffe-nen Ländern eingeführten Feuerzeuge sind daher als gleichartigeWaren anzusehen.
(19)Daher wird der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft her-
gestellten und verkauften Feuerzeuge und die in Thailand, auf
den Philippinen und in Mexiko hergestellten und verkauften Feu-erzeuge und die aus diesen drei Ländern in die Gemeinschaftexportierten Feuerzeuge als gleichartige Waren im Sinne desArtikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung anzusehensind.
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C.DUMPING
1.Normalwert
a)Thailand
(20)Ein kooperationswilliger thailändischer Ausführer, auf den im
Untersuchungszeitraum die gesamten Einfuhren aus Thailand indie Gemeinschaft entfielen, verkaufte Feuerzeuge auf demInlandsmarkt. Bei zwei Modellen stützte sich der Normalwert aufdie Inlandspreise, da nach Abzug der Verlustverkäufe gemäßArtikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung die verbleibenden
gewinnbringenden Verkäufe dieser Modelle mindestens 5 % der
Exporte in die Gemeinschaft erreichten. Für ein drittes Modellwurde der Normalwert mangels ausreichender rentabler Inlands-verkäufe rechnerisch ermittelt anhand der Produktionskosten undder Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten (nach-
stehend „VVG“ genannt) und einer Gewinnspanne. Diese VVG
und die Gewinnspanne wurden auf der Grundlage der vorgenann-ten rentablen Verkäufe ermittelt.
(21)Im Fall des anderen Ausführers in Thailand war eine Dumpingbe-rechnung nicht möglich, dada s Unternehmen seit 1992 den Exp-
ort eingestellt hatte.
b)Mexiko
(22)Der einzige kooperationswillige Ausführer in Mexiko, auf den im
Untersuchungszeitraum die gesamten Exporte in die Gemein-schaft entfielen, arbeitete ausschließlich für den Export, konnteaber dennoch Angaben zu den Verkäufen der gleichartigen Ware
auf dem Inlandsmarkt liefern, da ein anderes Unternehmen der
gleichen Gruppe Feuerzeuge in Mexiko herstellte und verkaufte.Diese Verkäufe, bei denen es sich um die einzigen Inlandsver-käufe der gleichartigen Ware handelte, wurden jedoch zum Teilmit Verlust getätigt, und die verbleibenden gewinnbringendenVerkäufe stellten weniger als 5 % der Exporte in die Gemein-
schaft dar.
(23)Daher ermittelte die Kommission für diesen Ausführer den Nor-
malwert rechnerisch durch Addition der Produktionskosten dereinzelnen Exportmodelle und der inländischen VVG, die sich aufdas verbundene Unternehmen bezogen. Da die rentablen Ver-
käufe in Mexiko nicht repräsentativ waren und zuverlässige Zah-
len über die Verkäufe der gleichen allgemeinen Produktkategoriein diesem Land nicht vorlagen, mußte für die Gewinnspanne einevernünftige Alternative gefunden werden.
(24)Zu diesem Zweck wurde geprüft ob Thailand, für das repräsenta-
tive und zuverlässige Zahlen zur Verfügung standen, als angeme-
ssenes Vergleichsland zur Ermittlung der Gewinnspanne herange-zogen werden konnte. Dabei wurde festgestellt, daß die Marktbe-dingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Der betroffene Aus-führer erkannte an, daß die Gewinnspanne in Thailand die norma-
lerweise in Mexiko in dem gleichen Wirtschaftszweig erzielte
Gewinnspanne nicht überstieg. Zur rechnerischen Ermittlung desNormalwertes der einzelnen Exportmodelle des kooperationswil-ligen mexikanischen Ausführers wurde daher die in Thailandermittelte Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c)der Antidumpinggrundverordnung den vorgenannten mexikani-
schen Fertigungskosten und inländischen VVG hinzugerechnet.
c)Philippinen
(25)Nach dem Vergleich der Einfuhrstatistiken und nach Ausschluß
der Zahlen für die nicht unter die Untersuchung fallenden Piezo-Feuerzeuge (siehe Randnummer 16) entfielen auf die kooperati-onswilligen drei Ausführer auf den Philippinen im Untersu-
chungszeitraum nahezu die gesamten Exporte in die Gemein-
schaft.
(26)Auf den Philippinen arbeiteten zwei kooperationswillige Ausfüh-rer (die der gleichen Unternehmensgruppe angehören) ausschließ-lich für den Export. Der dritte kooperationswillige Ausführer ver-
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kaufte die Ware im Untersuchungszeitraum über eine verbundene
Verkaufsgesellschaft auf dem Inlandsmarkt. Diese Verkaufsge-sellschaft wurde jedoch kurz danach unabhängig und verweigerte
die Mitarbeit. So konnten keine Angaben zu den Verkäufen der
gleichartigen Ware (oder der gleichen Warenkategorie) auf demphilippinischen Markt eingeholt werden, und der Normalwertmußte anhand der verfügbaren Zahlenangaben rechnerisch ermit-telt werden.
(27)Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsenta-tive und zuverlässige Zahlenangaben zur Verfügung standen, alsangemessenes Vergleichsland für die Bestimmung der VVG und
die Gewinnspanne herangezogen werden konnte. Diese Prüfung
führte zu dem Schluß, daß die Marktbedingungen in beiden Län-dern ähnlich waren. Außerdem erkannten die betroffenen Ausfüh-rer an, daß die VVG und die Gewinnspanne in Thailand die nor-malerweise auf den Philippinen in dem gleichen Wirtschafts-zweig erzielten Werte nicht überstiegen. Im Fall der drei koope-
rationswilligen philippinischen Ausführer errechnete die Kom-
mission daher den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buch-stabe c) der Antidumpinggrundverordnung durch Addition derjeweiligen Fertigungskosten der einzelnen Exportmodelle und derVVG und der Gewinnspanne, die für Thailand ermittelt worden
waren.
2.Ausfuhrpreis
(28)Alle Exportgeschäfte der betreffenden Ausführer im Untersu-
chungszeitraum wurden berücksichtigt (nur einige wenigeModelle, die in sehr geringen Mengen verkauft wurden, bliebenmit Zustimmung der Vertreter der betreffenden Unternehmenunberücksichtigt.
(29)Im Fall der Direktausfuhren an unabhängige Einführer wurdendie Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahltenoder zu zahlenden Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft
berechnet.
(30)Gingen die Exporte an verbundene Unternehmen, die die Ware in
die Gemeinschaft importierten, so wurden die Ausfuhrpreise
rechnerisch ermittelt anhand der Preise, die dem ersten unabhän-
gigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, und unter Berück-sichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkaufentstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer angemesse-nen Gewinnspanne (5 %). Diese Gewinnspanne wurde anhandder Gewinnspannen ermittelt, die in diesem Wirtschaftszweig für
unabhängige Einführer als angemessen angesehen werden.
Waren Aufschlüsselungen der VVG der Einführer zur rechneri-
schen Ermittlung der Ausfuhrpreise erforderlich, so wurden sie inder Regel auf Umsatzbasis vorgenommen. Eine Ausnahme bildendie Fälle, in denen die Einführer ausreichende Beweise zurRechtfertigung einer anderen Aufschlüsselungsmethode vorleg-
ten. Diese Aufschlüsselungen betrafen alle mit den Verkäufen
verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebskosten, dievon dem Ausführer und dem verbundenen Einführer getragenwurden. Preisnachlässe und Rabatte, die der verbundene Einfüh-rer unabhängigen Käufern gewährte, wurden ebenfalls berück-
sichtigt.
3.Vergleich
(31)Der wie oben ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert
wurde je Modell auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenendurchschnittlichen Ausfuhrpreis im Fall Thailands und mit denAusfuhrpreisen je Geschäftsvorgang im Fall der Philippinen undMexikos verglichen. Im letzteren Fall mußte der Ausfuhrpreis
rechnerisch ermittelt werden anhand der Wiederverkaufspreise,
die dem ersten unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wur-den. Diese Wiederverkaufspreise und die entsprechenden rechne-risch ermittelten Ausfuhrpreise wichen je nach Käufer, Regionoder Zeitraum erheblich voneinander ab, so daß die Dumping-praktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt würden, wenn
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die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise zugrunde gelegt
worden wären.
(32)Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beein-flussenden Unterschiede wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2Absatz 10 der Antidumpinggrundverordnung vorgenommen,
soweit zufriedenstellende Beweise dafür vorgelegt wurden. Diese
Berichtigungen betrafen Unterschiede bei der Handelsstufe (dieKosten wurden auf der Basis der Werbekosten auf dem Inlands-markt, nicht aber beim Export berechnet) sowie bei Transport-,Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten.
4.Dumpingspannen
(33)Die Dumpingermittlung ergab, daß bei allen kooperationswilligen
Ausführern, für die Berechnungen vorgenommen werden konn-ten, Dumping vorlag, wobei die Dumpingspannen der Differenzzwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Aus-fuhrpreis entsprachen.
(34)Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten,ausgedrückt als Prozentsatzes des Preises frei Grenze der
Gemeinschaft, folgende Werte:
Thailand :
Thai Merry: 51,9 %;Mexiko:
Produktion: JMP Mexiko, Ausführer: Scripto Tokai Corp. USA:
27,1 %;
Philippinen:
— Produktion: Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines Inc.
und Ausführer: Iwax Inc. Japan (eine einzige Dumping-
spanne): 52,6 %,
— Swedish Match Philippines, Inc.: 36,7 %.
D.WIRTSCHAFTSZWEIGDERGEMEINSCHAFT
(35)Die Untersuchung bestätigte, daß auf die antragstellenden
Gemeinschaftshersteller, die entweder von EFLM vertreten wur-den (und in deren Namen ein Antrag auf eine Interimsüberprü-fung gegenüber den Einfuhren aus Thailand gestellt worden war)oder die getrennt in zwei Gruppen handelten (die eine Gruppe
stellte einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung auf den Phi-
lippinen und die andere einen Antrag zu den Einfuhren mitUrsprung in Mexiko), in allen Fällen ein größerer Anteil dergesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware ent-fiel.
(36)Im Laufe der Untersuchung zeigte sich im Fall der sogenanntenUnternehmen, daß zwei Hersteller oder Gruppen von Herstellern
— Tokai Seiki GmbH und eine ihrer Verkaufstochtergesellschaf-
ten in der Gemeinschaft sowie die Unternehmen der SwedishMatch Gruppe — mit dem einzigen mexikanischen Ausführerbzw. einem philippinischen Ausführer verbunden waren und diegedumpte Ware aus diesen Ländern auch importierten.
Unter diesen Umständen prüfte die Kommission, ob diese Unter-
nehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Antidum-pinggrundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemein-schaft auszuschließen waren. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)sieht bekanntlich keinen automatischen Ausschluß der Herstellervor, die mit Ausführern verbunden sind und/oder selbst die
gedumpten Waren importieren, sondern macht es der Kommis-
sion folglich zur Auflage, fallweise zu prüfen, ob der Ausschlußeines Herstellers in diesem Fall gerechtfertigt ist.
(37)Im Fall von Tokai Seiki GmbH ist zunächst festzustellen, daßdieses Unternehmen den Auftrag gegenüber den Philippinen undThailand lediglich unterstützte und daß sich seine Mitarbeit alspotentieller Gemeinschaftshersteller auf die Untersuchungengegenüber diesen beiden Ländern beschränkte. Die Untersuchung
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ergab dann, daß dieser Hersteller nicht nur mit dem einzigen
mexikanischen Ausführer verbunden, sondern auch für einen sehrgroßen Anteil der als mexikanischen Ursprungs angegebenen
Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft verantwortlich war.
Hier ist daran zu erinnern, daß die Untersuchungen im Fall der
Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen im Rahmen eines ein-
zigen Verfahrens (siehe Randnummer 5) durchgeführt werdenund daß eine globale Beurteilung der Auswirkungen der gedump-ten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko alsgerechtfertigt angesehen wurde (siehe die Randnummern 40 bis
44). Eine Berücksichtigung der Situation von Tokai Seiki GmbH
bei der allgemeinen Schadensbeurteilung wurde daher nicht alsangemessen angesehen, da in Anbetracht der Bedeutung derbetreffenden Einfuhren aus Mexiko dies zu keinen zuverlässigenErgebnissen geführt hätte. Daher wurde Tokai Seiki GmbH ausdem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(38)Im Fall der Unternehmen der Swedish Match-Gruppe, die mitdem philippinischen Ausführer Swedish Match Philippines, Inc.,verbunden waren, mußte festgestellt werden, ob diese Unterneh-men (die in allen drei Fällen Antragsteller waren und an allendrei Untersuchungen uneingeschränkt mitarbeiteten) Hersteller
mit zusätzlichen importgestützten Tätigkeiten waren und ihre
Gemeinschaftsproduktion lediglich ergänzten oder ob sie Einfüh-rer mit einer relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in derGemeinschaft waren.
Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren der Unternehmen der
Swedish Match-Gruppe mit Ursprung auf den Philippinen äußerstbegrenzt waren, so daß der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei derbetreffenden Ware weiterhin in der Gemeinschaft lag. Dements-
prechend wurden diese Unternehmen als Teil des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft angesehen.
(39)Die obigen Schadensfeststellungen stützten sich daher auf dieInformationen, die von den anderen kooperationswilligen Unter-nehmen, vor allem den Herstellern der BIC-Grupe und der Swe-
dish Match-Gruppe sowie dem spanischen Unternehmen Flama-
gas vorgelegt wurden.
E.SCHÄDIGUNG
1.Kumulierung
(40)Nach der Antidumpinggrundverordnung ist eine Kumulierung
nur möglich, wenn die betreffenden Länder Gegenstand gleich-zeitiger Untersuchungen sind, die für die einzelnen Länder ermit-telten Dumpingspannen nicht geringfügig (also mehr als 2 %)
und die Einfuhrmenge nicht unerheblich sind. Sind diese Voraus-
setzungen erfüllt, müssen die Wettbewerbsbedingungen geprüftwerden, um vor allem festzustellen, ob die eingeführten Warenmit Ursprung in den betreffenden Ländern untereinander aus-tauschbar sind, zu vergleichbaren Preisen über gemeinsame oder
ähnliche Vertriebskanäle und gleichzeitig auf den gleichen
geographischen Märkten verkauft werden.
(41)In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die aus allen dreibetroffenen Ländern exportierten Feuerzeuge Gegenstand gleich-zeitiger Untersuchungen sind, in denen Dumpingspannen zwi-
schen 27,1 % und 52,6 % festgestellt wurden. Keines der betrof-
fenen Exportländer lieferte in die Gemeinschaft Mengen, dieeinen Marktanteil von weniger als 1 % darstellten, der dann alsunerheblich hätte angesehen werden können.
Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so sind die einge-
führten Waren mit Ursprung in den drei betroffenen Ländernnach den Feststellungen austauschbar, wurden zu vergleichbarenPreisen über die gleichen Vertriebskanäle und zur gleichen Zeit
auf den gleichen geographischen Märkten verkauft.
In diesem Zusammenhang wurden von den interessierten Parteien
die folgende Argumente vorgebracht.
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(42)Die beiden verbundenen philippinischen Hersteller bestritten die
Berechtigung einer Kumulierung der Einfuhren aus den Philippi-
nen und aus Mexiko mit der Begründung, daß angesichts derUnterschiede bei den Exportmengen und dem Anstieg der Exp-orte zwischen diesen beiden Ländern die Schlußfolgerung nichtzutrifft, daß die Feuerzeuge aus den Philippinen und aus Mexikounter gleichen Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt mitein-
ander konkurrieren.
Zur Stützung dieser Behauptung erklärten sie, der Anstieg der
Einfuhren aus den Philippinen sei bei weitem nicht so stark wie
derjenige der Einfuhren aus Mexiko, und dieser Unterschiedrechtfertige eine getrennte Beurteilung der Auswirkungen derbetreffenden Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt. Nach denvorgelegten Informationen war der tatsächliche Anstieg der Ein-fuhren aus den Philippinen weniger stark als in den Eurostat-Sta-
tistiken ausgewiesen. Ferner wurde auf ein vorausgegangenes
Verfahren(
1) hingewiesen, in dem die Kommission beschlossen
hatte, die Einfuhren aus Korea und China nicht kumuliert zubeurteilen, da die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren nachVolumen und Marktanteil diametral entgegengesetzte Tendenzen
widerspiegelten und daß die beiden Länder eine ganz andere
Preispolitik verfolgten.
Obwohl der Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen, dem eine
Erhöhung des Marktanteils von 2 % 1991 auf 3,3 % 1994 ent-
spricht, geringer ist als derjenige der Einfuhren aus Mexiko, beidenen die Ausgangsmenge niedriger war (der Marktanteil Mexi-kos erhöhte sich von 0,1 % 1990 auf 9,2 % 1994) ist festzustel-len, daß beide Länder im Untersuchungszeitraum einen erhebli-
chen Marktanteil erreichten und daß die Ausfuhrpreise die Preise
der Gemeinschaftshersteller weit unterboten. Ferner ist daraufhinzuweisen, daß die Einfuhren sowohl aus den Philippinen alsauch aus Mexiko in absoluten Werten und gemessen am Markt-anteil angestiegen waren und die Preisunterbietungsspannen sehrähnlich waren.
Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die jeweiligen Markt-
position der Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko in
der Gemeinschaft nicht so verschieden waren, daß sie die Fest-
stellung rechtfertigten, daß bei den Wettbewerbsbedingungenzwischen den Feuerzeugen aus den Philippen und aus MexikoUnterschiede beständen. Die obige Behauptung kann daher nichtakzeptiert werden.
(43)Der Vertreter eines der Ausführer in Thailand behauptete ferner,die Schädigung durch die Importe aus Thailand dürfe nichtzusammen mit der Schädigung durch die Importe aus Mexikound den Philippinen beurteilt werden, und zwar aus folgendenGründen: Artikel 3 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnungerlaube zwar eine Kumulierung im Fall gleichzeitiger Untersu-
chungen, jedoch wäre eine Kumulierung mit den Einfuhren aus
Thailand, die Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, undder Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen nicht angemessen,dafür eine Überprüfung a ndere Rechtsnormen (und folglichUntersuchungsvorschriften) gelten als für ein neues Verfahren.
In der Frage, ob eine globale Beurteilung der Auswirkungen der
Einfuhren, für die bereits Maßnahmen gelten, und der Einfuhren,für die zum erstenmal eine Untersuchung eingeleitet wird, ange-
messen ist, wird die Auffassung vertreten, daß eine Entscheidung
fallweise getroffen werden sollte, d. h. nach Prüfung der Auswir-kungen, des jeweiligen Verhaltens der betroffenen Ausfuhrländer,
(1) Verordnung (EWG) Nr. 763/90 der Kommission vom 26. März 1990 zur Ein-
führung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolfram-
carbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China
und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren derselben
Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea(ABl. Nr. L 83 vom 30. 3.
1990, S. 36).
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▼B
dadie Antidumpinggrundverordnung ein solches Vorgehen nicht
ausschließt, vor allem wenn eine umfassende Schadensuntersu-chung durchgeführt worden ist.
Hier ist festzustellen, daß die für die Einfuhren aus Thailand
geltende Antidumpingmaßnahmen dieses Land nicht daran hin-
derten, nachdem der wichtigste Ausführer in Thailand 1993 seineVerpflichtung zurückzog, erneut schadensverursachendes Dum-ping zu betreiben, was beweist, daß Thailand ein sehr ähnlichesVerhalten zeigt wie die Philippinen und Mexiko.
Diese Ähnlichkeit der Verhaltensweise bedeutet, daß trotz der
geltenden Maßnahmen (die ipso facto zur Beseitigung des scha-densverursachenden Dumpings nicht mehr ausreichen) die Ein-
fuhren aus diesem Land, die zur Zeit überprüft werden, in
gleicher Weise wie die Einfuhren aus den Ländern, die Gegen-stand des neuen Verfahrens sind, zu der Schädigung beigetragenhaben können, die unter Umständen den gedumpten Einfuhren,die Gegenstand der Untersuchung sind, zugeschrieben werden
können.
(44)Angesichts der Gleichartigkeit der Verhaltensweise der drei
betreffenden Ausfuhrländer (die eine getrennte Beurteilung ihresBeitrags zu der Schädigung unmöglich macht) und der Tatsache,daß das obengenannte Kriterium der Wettbewerbsbedingungen
erfüllt ist, wurde daher eine Kumulierung als gerechtfertigt ange-
sehen.
An diesem Vorgehen wurde von den thailändischen Behörden
Kritik geübt mit dem Argument, daß dies zur Verwirrung führenkönnte, dafür die Einführung neuer Antidumpingzölle (hiergegenüber den Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko)angeblich strengere Rechtsnormen gelten als für die Überprüfung
der Frage, ob die bestehenden Zölle (auf den Einfuhren aus Thai-
land) aufrechterhalten werden sollen (und zwar in veränderterForm aufgrund einer Interimsüberprüfung, die auch die Umständeim Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen betraf).
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden, weil das
Argument der thailändischen Behörden, für die Überprüfung gel-ten strengere Rechtsnormen als für neue Verfahren, nicht richtig
ist, insbesondere aufgrund von Artikel 3 in Verbindung mit Arti-
kel 11 der Antidumpinggrundverordnung. Denn im Kontext einerÜberprüfung müssen die Organe der Gemeinschaft der TatsacheRechnung tragen, daß die geltenden Maßnahmen die schadens-verursachende Auswirkungen der gedumpten Einfuhren begrenzthaben können. Die letzteren können entweder weiterhin einen
Schaden verursachen oder solche Formen angenommen haben,
daß sie die Feststellung untermauern, die Schädigung würde ohneMaßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten.
Aus all diesen Erwägungen heraus wird daher bestätigt, daß eine
globale Beurteilung der gleichartigen und gleichzeitigen Auswir-kungen der gedumpten Einfuhren aus den drei betroffenen Län-dern gerechtfertigt ist.
2.GesamtverbrauchinderGemeinschaft
(45)Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamtverbrauchs der fraglichen
Ware in der Gemeinschaft wurden die Verkäufe der Gemein-schaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Gesamt-einfuhren in die Gemeinschaft unter dem KN-Code 9613 10 00
addiert (unter Ausschluß der Piezo-Feuerzeuge aus den Philippi-
nen aufgrund der während der Untersuchung vorgelegten zuver-lässigen Zahlenangaben). Auf dieser Grundlage verzeichnete dersichtbare Verbrauch an Feuerzeugen zwischen 1990 und 1994eine Zunahme von 21 %.
(46)Diese hohe Zuwachsrate ist jedoch zu relativieren, denn die Ein-führer, die eine Erhöhung des Antidumpingzolls auf die chinesi-schen Feuerzeuge erwarteten, importierten Ende 1994 großeMengen aus der Volksrepublik China. Ein Teil dieser Mengen(etwa 65 Millionen Stück), die nicht vor 1995 auf den Markt
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▼B
gebracht werden konnten, wurde gelagert, so daß sich der sich-
tbare Gesamtverbrauch 1994 künstlich erhöhte.
Zur Bewertung der tatsächlichen Verbrauchszunahme in der
Gemeinschaft schätzte die Kommission den Anteil der 1994 ver-zollten Einfuhren aus China (insgesamt 176,7 Millionen Stück),
der wahrscheinlich im gleichen Jahr von Einführern an Groß-
händler oder Einzelhändler weiterverkauft worden ist, auf ± 110Millionen Stück. Auf dieser Basis erhöhte sich der Gesamtver-brauch um 11 % (anstatt 21 %). Diese Zunahme dürfte eher dertatsächlichen Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs entspre-chen.
3.Schadensfaktoren
a)AnstiegderEinfuhren
(47)Der Gesamtanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
war sehr erheblich (mehr als 280 %). Denn zwischen 1990 und1994 erhöhten sich die Mengen
— um mehr als das 120fache im Fall Mexikos (allerdings war
die Ausgangsmenge sehr niedrig),
— um mehr als 95 % im Fall der Philippinen,
— um 18 % im Fall Thailands. Im Rahmen einer Überprüfung
ist dieser Anstieg weiterhin erheblich, dadie Einführung derAntidumpingmaßnahmen 1991 (und ihre Änderung 1994) denAnstieg der Einfuhren aus Thailand zweifellos beeinflußt hat,obgleich dieser Einfluß infolge der Senkung der thailändi-
schen Verkaufspreise nach der Rücknahme der Verpflichtung
des wichtigsten Ausführers in Thailand begrenzt war.
b)Marktanteil
(48)Die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern steigerten ihren
Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1994 um10 % (und zwar von 4,6 % auf 15 %). Auf dem expandierendenMarkt verringerte sich dagegen gleichzeitig der Marktanteil der
Gemeinschaftshersteller um 8,5 % von 57,3 % 1990 auf 48,6 %
1994. Dies zeigt, daß sich auch die Position der anderen Drittlän-der leicht verschlechterte (eine ausführlichere Analyse ergabjedoch, wie unter Randnummer 70 dargelegt, daß die Volksrepu-blik China ihren Marktanteil in der Gemeinschaft auf Kosten
anderer nicht von dieser Untersuchung betroffener Länder erheb-
lich erhöhte).
c)PreisederEinfuhren
(49)Bei dem Modellvergleich wurde es wie in allen vorausgegange-
nen Untersuchungen über Einwegfeuerzeuge für angemessenangesehen, bei der Berechnung der Preisunterbietung nur dieFeuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem Gasinhalt und
daher mit einer ähnlichen Zahl von Zündungen zu berücksichti-
gen.
(50)Im Fall der Verkäufe an unabhängige Einführer wurden der cif-Einfuhrpreis nach gebührender Berichtigung um den Zoll auf derLieferstufe und der Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller in
der EG auf der gleichen Handelsstufe verglichen. Bei den Ver-
käufen an verbundene Einführer stützte sich der Preisvergleichauf den Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rech-nung gestellt wurde.
Dabei wurde in allen Fällen eine durchschnittliche Preisunterbie-
tung, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Preisesder Gemeinschaftshersteller, von mehr als 30 % festgestellt. EineAusnahme bildet lediglich das mit der Swedish Match-Gruppe
verbundene philippinische Unternehmen, dessen äußerst geringe
Exporte in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ für die philip-pinischen Feuerzeugexporte angesehen werden können. Folglichlagen die Preise der aus den betroffenen Ländern eingeführtenFeuerzeuge im Untersuchungszeitraum weit unter den Preisen derGemeinschaftshersteller.
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4.SituationdesWirtschaftszweigsderGemeinschaft
a)Allgemeines
(51)Der Feuerzeugmarkt ist äußerst preisempfindlich. Zur Sicherung
von Absatz und Marktanteil tendieren zahlreiche Hersteller undKäufer am Markt dazu, ihre Preise an den niedrigsten Angebots-
preis anzugleichen. Gegenüber den gedumpten Billigpreisimpor-
ten waren die Gemeinschaftshersteller daher gezwungen, zurSicherung von Marktanteil, Produktionsniveau und Kapazitätsa-uslastung ihre Preise zu senken, oder sie mußten Marktanteilein-bußen hinnehmen, wenn sie versuchten, ihre Preise auf demhohen Niveau zu halten.
b)Kapazität,ProduktionundAbsatz
(52)Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum blieb die Kapa-
zität unverändert, die Produktion stieg dagegen leicht an. Die
Verkäufe erhöhten sich volumenmäßig geringfügig und wertmä-ßig.
c)Marktanteil
(53)Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von
57,3 % 1990 im Untersuchungszeitraum auf 48,6 %.
d)Preise
(54)Die Preise zogen bis 1992 im Durchschnitt leicht an, gingen dann
aber wieder leicht zurück. In diesem Zusammenhang ist festzu-stellen, daß die Gemeinschaftshersteller zur Haltung ihres Markt-anteils in dieser Zeit in größerem Umfang Waren in Sonderaus-
fertigung verkauften (wie Feuerzeuge in Gehäusen und bedruckte
Feuerzeuge, die normalerweise höhere Preise gerechtfertigt hät-ten als die Standardfeuerzeuge). Die Untersuchung ergab jedoch,daß diese höheren Preise, die normalerweise mit besseren Warenin Verbindung gebracht werden, nicht beibehalten werden konn-ten, was die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller nachteilig
beeinflußte.
e)Gewinne
(55)Die durchschnittlichen Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft waren 1990 negativ und wurden erst 1991leicht positiv. 1992 verschlechterten sie sich etwas, blieben aberweiterhin positiv. 1993 waren die Verkaufserträge dagegen wie-der negativ. Im Untersuchungszeitraum lagen die durchschnittli-chen Verkaufspreise leicht über den durchschnittlichen Produkti-
onskosten.
f)Beschäftigung
(56)Zur Senkung seiner Kosten baute der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft weiterhin Arbeitsplätze ab (die Verringerung um8 % zwischen 1990 und 1993 wurde 1994 teils aufgefangen,jedoch lag die Beschäftigtenzahl weiterhin um 4 % unter demNiveau von 1990).
5.SchlußfolgerungzuderSchädigung
(57)Die Preise der Einfuhren unterboten erheblich die durchschnittli-
chen Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwarum mehr als 30 % (eine Ausnahme bildet das mit einem Gemein-
schaftshersteller verbundene philippinische Unternehmen, dessen
Ausfuhren zu gering waren, um für die philippinischen Exporterepräsentativ zu sein).
(58)Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft imUntersuchungszeitraum zeigte sich in folgenden Faktoren:
— Verlust an Marktanteil: Die Gemeinschaftshersteller erlitten
1990 und 1994 Marktanteileinbußen von 8,5 % (oder sogarvon 15 %, vergleicht man 1994 mit 1992). Da die Verkaufs-mengen konstant blieben, bedeutete dies, daß die Gemein-schaftshersteller von der Marktexpansion in keiner Weiseprofitieren konnten.
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— Unzureichende Gewinne: Die Gewinne der Gemeinschafts-
hersteller blieben weiterhin sehr niedrig (vor allem, wennman bedenkt, daß es sich um einen Wirtschaftszweig handelt,
der erhebliche Investitionen zur Innovation erfordert). Dies
erklärt sich daraus, daß ihre Preise, die durch die Importestark unterboten wurden, in den letzten fünf Jahren nicht ein-mal geringfügig erhöht werden konnten (trotz der Tatsache,daß sich der Marktanteil der normalerweise teureren Waren
in Sonderausführung erhöhte). Sollte das sehr niedrige
Ertragsniveau von 1994 anhalten, so bestände die ernsthafteGefahr, daß die Gemeinschaftshersteller in relativ kurzer Zeitihre Produktion nach Standorten außerhalb der Gemeinschaftverlagern müßten.
(59)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der sich langsam vonden Auswirkungen der vergangenen Dumpingpraktiken zu erho-
len schien, befindet sich nach wie vor in einer sehr schwierigen
Lage, was Rentabilität und Absatz anbetrifft, so daß der Schlußgezogen wird, daß ihm ein Schaden verursacht wurde, der alsbedeutend anzusehen ist.
F.SCHADENSURSACHE
(60)Um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand,Mexiko und den Philippinen verursacht worden war und obandere Faktoren für diese Schädigung verantwortlich waren oderdazu beigetragen hatten, wurden die folgenden Faktoren geprüft.
1.AuswirkungendergedumptenEinfuhren
(61)Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
wurde festgestellt, daß die steigenden Mengen und die rückläufi-
gen Preise der gedumpten Einfuhren mit den Marktanteileinbu-
ßen und der Verschlechterung der finanziellen Situation des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen.
(62)Denn zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erhöhtesich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei Län-dern erheblich, und zwar von 4,6 % auf 15 % oder um mehr als10 % des Gesamtverbrauchs, während der Marktanteil der
Gemeinschaftshersteller um mehr als 8,5 % des Gemeinschafts-
verbrauchs zurückging. Gleichzeitig unterboten die Preise der ausThailand, den Philippinen und Mexiko eingeführten Feuerzeugesehr stark die Preise der Gemeinschaftshersteller (im Durch-schnitt um mehr als 30 %).
Dader Feuerzeugma rkt äußerst preisempfindlich ist, wie bereits
unter Randnummer 51 dargelegt, schadeten diese Preisunterbie-tung durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippi-nen und Mexiko und die damit verbundene Erhöhung ihresMarktanteils dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblich,
um so mehr als die eingeführten Waren über die gleichen Ver-
triebskanäle und an die gleichen Abnehmer wie die Waren derGemeinschaftshersteller verkauft wurden.
2.AuswirkungenandererFaktoren
a)VolumenundPreisedernichtgedumptenEinfuhren
(63)Die Einfuhren aus anderen von den geltenden Antidumpingmaß-
nahmen oder der derzeitigen Untersuchung nicht betroffenenLändern erhöhten sich nach den Feststellungen zwischen 1990und 1994 um 34 %. Dieser Anstieg ist jedoch, gemessen amMarktanteil, nicht so erheblich (von 10 % 1990 auf 11,3 %1994).
(64)Was die Preise dieser Einfuhren anbetrifft, so konnten die Euro-
statzahlen, die mehrere verschiedene Feuerzeugmodelle umfaß-
ten, nicht als zuverlässige Basis für die Ermittlung angemessenerStückpreise gewählt werden. In jedem Fall wurden von keinerbetroffenen Partei ausreichende Beweise dafür vorgelegt, daß dietatsächlichen Preise dieser Einfuhren die Preise der Gemein-schaftshersteller erheblich unterboten.
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b)EntwicklungderNachfrageundderVerbrauchsstruktur
(65)Wie unter den Randnummern 45 und 46 dargelegt, waren im
Untersuchungszeitraum weder ein Nachfragerückgang noch eine
Veränderung der Verbrauchsstruktur zu beobachten.
c)Handelspraktiken der Drittländer und der Gemeinschaftshersteller
undKonkurrenzzwischendiesen
(66)Beweise für restriktive Handelspraktiken der Drittländer, die für
die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verant-wortlich sein konnten, wurden nicht vorgelegt. Was die Konkur-renz zwischen anderen Drittländern und den Gemeinschaftsher-
stellern anbetrifft, so verdienen nur die Einfuhren aus China eine
besondere Prüfung.
d)Technologische Entwicklung, Exportleistung und Produktivität des
WirtschaftszweigsderGemeinschaft
(67)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jederzeit in der
Lage, gegenüber seinen Konkurrenten der technologischen Ent-
wicklung zu folgen oder diese sogar voranzutreiben (die Gemein-
schaftshersteller haben mehrere wichtige Patente im Zusammen-hang mit der Herstellung von Einwegfeuerzeugen angemeldet).
(68)Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war eindeutig jederzeitauf den Exportmärkten außerhalb der Gemeinschaft konkurrenz-fähig (die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller an Drittländer
stiegen zwischen 1990 und 1994 um 14 %).
(69)Das gleiche gilt für die Produktivität der Arbeitnehmer des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft, die sich zwischen 1990 und1994 leicht erhöhte.
e)AuswirkungenanderergedumpterEinfuhren
(70)Der Fall der Volksrepublik China verdient in diesem Zusammen-
hang eine besondere Prüfung, denn dieses Land erhöhte nach denFeststellungen seinen Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Feuer-zeuge zwischen 1990 und 1994 erheblich. Die aus der Volksrepu-
blik China in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen waren sehr
umfangreich und die Preise nicht nur gedumpt, sondern auch äuß-erst niedrig. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1006/95(
1) wurde der
Antidumpingzoll auf diese Einfuhren erhöht.
Alle kooperationswilligen Ausführer behaupteten, sie wären
gezwungen, der Tendenz der chinesischen Ausfuhren zu folgen,wenn sie sich am Markt behaupten wollen. Obgleich dieses Argu-ment nicht ganz unbegründet ist, ist zu bedenken, daß die Tatsa-che, daß die Volksrepublik China zu einem der wichtigsten Kon-kurrenten am Markt wurde (weitgehend über Dumpingpraktiken),
andere Ausfuhrländer, die keineswegs unerhebliche Mengen in
die Gemeinschaft lieferten, von ihrer Verantwortung für dasdamit verbundene schadensverursachende Dumping nicht entbin-den kann.
Außerdem ändert dies nichts an der Tatsache, daß die starke Kon-
kurrenz der gedumpten Billigimporte aus Thailand, den Philippi-nen und Mexiko erheblich zu dem Preisrückgang bei Feuerzeu-gen in der Gemeinschaft beigetragen haben.
3.SchlußfolgerungenzuderSchadensursache
(71)Unabhängig davon, daß ein anderer Faktor, nämlich die gedump-
ten Einfuhren aus der Volksrepublik China, den Wirtschaftszweig
der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben können, wird die
Auffassung vertreten, daß die gedumpten Einfuhren aus Thailand,den Philippinen und Mexiko für sich genommen dem Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung ver-ursachten. Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die obigen Fak-toren und vor allem auf die Preisunterbietungsschwelle und die
(1) ABl. Nr. L 101 vom 4. 5. 1995, S. 38.
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betroffenen Mengen, die die Preise erheblich nach unten drück-
ten.
G.ANHALTENODERWIEDERAUFTAUCHENDESDUMPINGS
UNDDERSCHÄDIGUNG(THAILAND)
(72)Da, wie unter Randnummer 4 dargelegt, die Interimsüberprüfung
gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Thailand wahrschein-
lich nicht vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums der Geltungsdauerder betreffenden Maßnahmen abgeschlossen sein wird, betraf dieInterimsüberprüfung im Fall dieses Landes gemäß Artikel 11Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung auch die Umständeim Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maß-
nahmen.
(73)Bei dieser Prüfung, bei der festgestellt werden sollte, ob bei
einem Auslaufen der Maßnahmen gegenüber Thailand das Dum-ping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneutauftreten würden, wurden die folgenden Faktoren als entschei-dend angesehen.
— Da die Einfuhren aus Thailand bereits vor dem zu erwarten-
den Auslaufen weiterhin gedumpt waren (und zwar auf einemhöheren Niveau als ursprünglich festgestellt), dürfte es höchstunwahrscheinlich sein, daß das Auslaufen der Maßnahmen zuder Beseitigung des Dumpings führen oder damit zusammen-treffen würde.
— Desgleichen ist bei der Schadensanalyse festzustellen, daß,
wäre keine Kumulierung beschlossen worden und wären dieEinfuhren aus Thailand daher für sich geprüft worden, sienach den Feststellungen (Ergebnis der Untersuchung zu denMengen und Preisen dieser Einfuhren) dennoch einen so gro-
ßen Schaden verursacht hätten, daß eine Erhöhung des Anti-
dumpingzolls gerechtfertigt gewesen wäre. Diese Feststellungim Zusammenhang mit den geltenden Antidumpingmaßnah-men würde im Fall ihres Auslaufens in jedem Fall bestätigtwerden.
(74)Da das schadensverursachende Dumping in solchem Umfang
fortgesetzt wird, daß eine Änderung der geltenden Maßnahmen
gegenüber Thailand gerechtfertigt ist, wird die Auffassung vertre-ten, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlichdas Dumping und die Schädigung anhalten werden und daß dieMaßnahmen gegenüber Thailand nicht auslaufen sollten.
H.INTERESSEDERGEMEINSCHAFT
(75)Bei der Prüfung, ob im Interesse der Gemeinschaft Antidumping-
maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren von Feuerzeu-gen aus den betroffenen Ländern, die dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft einen Schaden verursachten, eingeführt oder die
geltenden Maßnahmen geändert werden sollten, wurden die Stel-
lungnahmen aller betroffenen Parteien berücksichtigt. Insbeson-dere sollte festgestellt werden, ob stichhaltige Gründe vorliegen,welche Antidumpingmaßnahmen überflüssig machen.
1.WirtschaftszweigderGemeinschaft
(76)Sofern gegenüber den Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen
keine Maßnahmen getroffen werden und die geltenden Maßnah-men gegenüber Thailand nicht so geändert werden, daß die Preiseder Feuerzeuge aus Mexiko, den Philippinen und Thailand erheb-
lich angehoben werden, wird der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft seine Preise weiter senken müssen oder immer rascher anMarktanteil verlieren. In beiden Fällen wird sich die finanzielleSituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlech-tern. Folglich wird die Produktion in der Gemeinschaft nichtmehr rentabel sein und könnte eingestellt werden, was mit an
Arbeitsplatzverlusten in dem Wirtschaftszweig selbst und den
vor- und nachgelagerten Sektoren verbunden wäre.
Die erforderlichen Erträge zur Finanzierung von Investitionen in
Forschung und Entwicklung von Produkten mit höheren Sicher-
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heitsnormen und in modernere Produktionstechniken, die für die
Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Sektormit sehr starker Konkurrenz unbedingt notwendig sind, werden
dramatisch zurückgehen. Dem Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft bliebe dann nach einer relativ kurzen Zeit anhaltender Ver-luste nichts anderes übrig, als die Produktion in der Gemeinschaftaufzugeben.
Daher ist es gerechtfertigt, den Feuerzeugherstellern, die jahre-
lang in die Innovation in der Gemeinschaft investiert haben, eine
Überlebenschance zu bieten und zu diesem Zweck die wettbe-
werbsverzerrenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigenund die Beschäftigung und künftige Investitionen zu sichern.
2.InteressederVerbraucher
(77)Von den Verbraucherorganisationen wurden keine Sachäußerun-
gen zu dem Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. Die Einweg-feuerzeuge sind ein preiswertes Produkt, das in der Regel ohnebesondere Präferenz gekauft wird. Obgleich Preisunterschiede die
Wahl der Verbraucher entscheidend beeinflussen, scheint das
absolute Preisniveau keine Einfluß auf die Kaufentscheidung zuhaben. Eine Preiserhöhung auf der Stufe der Einführer, die ganzoder teilweise an den Handel weitergegeben wird, dürfte sichdaher kaum auf den Gesamtverbrauch an Feuerzeugen auswirken.
Auch ist darauf hinzuweisen, daß der Handel angesichts der übli-
chen Spanne zwischen cif-Einfuhrpreis und Einzelhandelspreis
die durch die Antidumpingmaßnahmen verursachte Erhöhung der
Verbraucherpreise wahrscheinlich weitgehend absorbieren kann.Auch dürften sich etwaige Preiserhöhungen auf das Budget derVerbraucher wegen des niedrigen Stückpreises und des sehrgeringen Betrags, den der einzelne für Feuerzeuge ausgibt, kaum
nennenswert auswirken.
3.Schlußfolgerung
(78)Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interes-
sen wird der Schluß gezogen, daß es im Interesse der Gemein-
schaft liegt, Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung der scha-densverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhreneinzuführen, und daß keine stichhaltigen Gründe vorliegen, diederartige Maßnahmen überflüssig machten.
Denn ohne ein Eingreifen würde die Produktion in der Gemein-
schaft aufgegeben und gingen Arbeitsplätze und Investitionen
verloren. Die Preiserhöhung und die damit verbundenen relativ
geringen Mehrkosten für die Verbraucher liegen keineswegs inder gleichen Größenordnung wie die Kosten, die durch die Auf-gabe der Gemeinschaftsproduktion entstehen würden.
I.ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.HöhezurBeseitigungderSchädigung
(79)Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Antidumpinggrund-
verordnung wurde geprüft, ob die Maßnahmen niedriger seinkönnten als die festgestellten Dumpingspannen, wenn diese nie-
drigeren Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft ausreichen. Zu diesem Zweckwurden die Verkaufspreise der einzelnen Ausführer, die unabhän-gigen Einführern in Rechnung gestellt wurden, nach gebührenderBerichtigung um den Zoll auf der Stufe frei Lieferung (oder imFall der Verkäufe an verbundene Einführer, die Weitervekaufs-
preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung
gestellt wurden) mit den auf der gleichen Handelsstufe ermittel-ten Verkaufspreisen verglichen, welche die Produktionskostender Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen Gewinnwiderspiegelten.
(80)Zu diesem Zweck wurden nur Feuerzeuge mit gleichem odernahezu gleichem Gasinhalt und daher einer gleichartigen Anzahlvon Zündungen berücksichtigt. Im Fall des angemessenenGewinns wurde geprüft, ob der in den vorausgegangenen Verfah-
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ren gegenüber Feuerzeugen zugrunde gelegte Gewinn, nämlich
15 % des Umsatzes, bei Fehlen der gedumpten Einfuhren erreichtwerden konnte.
(81)In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß diegedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China den Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum eben-
falls nachteilig beeinflußt haben konnten. Damit die Verhältnis-
mäßigkeit der Abhilfemaßnahmen gegenüber den gedumptenEinfuhren aus den drei betroffenen Ländern gewahrt wird, wurdeals angemessen und nicht unvernünftig angesehen, in dieserSchadensuntersuchung die Gewinnspanne auf 10 % zu begren-zen. Diese Begrenzung der Gewinnspanne auf 10 % wurde als
angemessen angesehen, um den anderen Schadensfaktor zu
berücksichtigen, der die Situation des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft während des derzeitigen Untersuchungszeitraumsnachteilig beeinflußt haben konnte, der aber eine globale Über-prüfung der vorausgegangenen Feststellungen zu der angemesse-
nen Gewinnspanne der Feuerzeughersteller nicht erforderlich
macht.
(82)Die auf der obigen Grundlage durchgeführten Berechnungen zurBeseitigung der Schadensschwelle zeigen, daß die durchschnittli-
chen Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, im Fall des thailändi-schen Ausführers Thai Merry und des mexikanischen HerstellersJMP (dessen Waren von Scripto Tokai Corp. USA exportiertwurden) höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen.
Im Fall der kooperationswilligen philippinischen Hersteller waren
die durchschnittlichen Zielpreisunterbietungsspannen, ausge-
drückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft,niedriger als die entsprechenden Dumpingspannen und erreichtenfolgende Werte:
— Produktion von Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines
Inc. und Exporte von Iwax Inc. Japan (einzige Dumping-spanne): 43 %,
— Swedish Match Philippines, Inc.: 17 %.
2.FalldesthailändischenUnternehmensPolitop
(83)Wie bereits erwähnt, wurde am Ende der Ausgangsuntersuchung
gegenüber Thailand für das Unternehmen Politop ein individuel-ler Antidumpingzoll auf der Basis seiner Dumpingspanne (näm-lich 5,8 %) eingeführt. Dieser Hersteller arbeitete auch an derderzeitigen Überprüfung mit, war aber nicht in der Lage, Zahlen-
angaben zu liefern, auf deren Grundlage neue Dumping- und
Schadensspannen berechnet werden konnten, denn er exportiertenur im Jahr 1992 geringe Mengen in die Gemeinschaft und hatseither den Export in die Gemeinschaft eingestellt.
(84)Aus den geprüften Unterlagen (insbesondere der Geschäftskorres-pondenz des Unternehmens) ging hervor, daß diese Situation dar-auf zurückzuführen ist, daß Politop sich weigerte, zu Preisenunter seinen Kosten zu verkaufen. Da Politop diese Politik in denletzten vier Jahren konstant verfolgte, beantragte das Unterneh-
men, daß der wahrscheinlich gegenüber Thailand eingeführte
erhöhte Restzoll nicht für seine Ausfuhren in die Gemeinschaftgelten sollte und daß ihm Zollfreiheit oder zumindest der der-zeitige Zoll von 5,8 % eingeräumt werden sollte.
(85)Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung wurde festgestellt,daß im Fall von Politop, das den Export in die Gemeinschaftvollständig eingestellt hatte, die während des Untersuchungszeit-raums ermittelten verbleibenden Dumpingspannen nicht als diegeeignetsten Informationen angesehen werden konnten.
(86)Unter diesen Umständen erwiesen sich die Angaben von Politopin der vorausgegangenen Untersuchung als die am besten geeig-neten Informationen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daßdie Aufrechterhaltung des derzeitigen Zollsatzes (5,8 %) im Fall
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von Politop die beste Lösung zur Berücksichtigung der besonde-
ren Situation dieses Unternehmens darstellen würde.
3.Verpflichtungen
(87)Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwä-
gungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung
der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren endgültigerAntidumpingzölle gegenüber den Einführen mit Ursprung in dendrei betroffenen Ländern zu empfehlen, boten einige Hersteller inThailand, der einzige Hersteller in Mexiko und die zwei verbun-denen Hersteller auf den Philippinen Preisverpflichtungen für
ihre Exporte der betreffenden Ware in die Gemeinschaft an.
Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission die Ver-
pflichtungen für annehmbar, da sie die schadensverursachendenAuswirkungen des Dumpings gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Anti-dumpinggrundverordnung beseitigen würden. Angesichts der
besonderen Art der Vertriebskanäle (die Exporte gingen entweder
an verbundene Unternehmen oder an Alleinimporteure in derGemeinschaft) wurde die Auffassung vertreten, daß diese Ver-pflichtungen wirksam überwacht werden konnten.
(88)Die Kommission holte die Stellungnahme des Beratenden Aus-schusses zu der Annahme dieser Verpflichtungen ein. Der Aus-schuß erhob keine Einwände. Die Verpflichtungsangebote wur-den mit dem Beschluß 97/167/EG der Kommission(
1) angenom-
men.
4.IndividuelleZölleundRestzölle
(89)Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote bestimm-
ter Hersteller in Thailand, Mexiko und auf den Philippinen soll-ten
— die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand aufgehoben
werden;
— individuelle Zölle gegenüber den Einfuhren des thailändi-
schen Unternehmens Politop (auf der Höhe von 5,8 %, wie
unter den Randnummern 83 bis 86 dargelegt) und dem philip-
pinischen Unternehmen Swedish Match Philippines, Inc., ein-geführt werden, die keine Verpflichtungen anboten (aufeinem Niveau unter der in Randnummer 82 genanntenSpanne, und zwar 17 %);
— Restzölle gegenüber den Einfuhren der Ware mit Ursprung in
Thailand, Mexiko und auf den Philippinen eingeführt werden,
um eine Umgehung der Verpflichtungen zu verhindern.
Da in den drei betroffenen Ländern alle Hersteller zur Mitarbeit
bereit waren, sollten die Restzölle für jedes Land auf der Höhefestgesetzt werden, die für das kooperationswillige Unternehme-
nen mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt wurde (also auf
der Basis der Dumpingspanne dieses Unternehmens oder, fallsangemessen, der Zielpreisunterbietungsspanne). Auf dieser Basiswürden die Restzölle für Thailand auf 51,9 %, für die Philippinenauf 43 % und für Mexiko auf 27,1 % festgesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 Absatz 1 werden am Schluß die Worte „und Thailand“
gestrichen.
2. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird aufgehoben.
(1) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
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Artikel 2
(1) Auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen,
mit Feuerstein, für Gas, des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code
9613 10 00*10) mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in
Mexiko wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Die Zölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft,
unverzollt, betragen
a) 51,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatz-
code 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Politop Co. Ltd,
Bangkok, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft
werden, auf die ein Zollsatz von 5,8 % erhoben wird (Taric-Zusatz-code 8937);
b) 43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-
Zusatzcode 8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish MatchPhilippines, Inc., Manila, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein-schaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 13 % erhoben wird(Taric-Zusatzcode 8938);
c) 27,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko (Taric-Zusatzcode
8900).
(3) a) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zölle gelten nicht für
die nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein fürGas, die von Thai Merry Co., Ltd Samutsakorn, hergestellt und
zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatz-
code 8542).
b) Die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zölle gelten nicht für
die nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für
Gas, die von Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavite, oder Iwahori
Philippines, Inc., Mariveles, Bataan, hergestellt und von ihnenselbst oder von Iwax Inc., Shizuoka, Japan, zur Ausfuhr in dieGemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8939).
c) Die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Zölle gelten nicht für
die nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein fürGas, die von JMP Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, hergestellt undvon Scripto Tokai Corp., Fontana, USA, zur Ausfuhr in dieGemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8940).
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die geltenden Zollbe-
stimmungen maßgebend.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blattderEuropäischenGemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel-
bar in jedem Mitgliedstaat.▼
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