1997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 1
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übernehmen
►B BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom26.September1997
zur Annahmevon Verpflichtungsangebotenim Zusammenhangmit dem Antidumping-unddem
Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit
UrsprunginNorwegen
(97/634/EG)
(ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2529/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 L 346 63 17.12.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 651/98 der Kommission vom 23. März 1998 L 88 31 24.3.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 1126/98 der Kommission vom 29. Mai 1998 L 157 82 30.5.1998
►M4Verordnung (EG) Nr. 1789/98 der Kommission vom 14. August 1998 L 228 4 15.8.1998
►M5Beschluss 98/540/EG derKommission vom 11. September1998 L 252 68 12.9.1998
►M6Verordnung (EG) Nr. 2249/98 der Kommission vom 19. Oktober 1998 L 282 57 20.10.1998
►M7Verordnung (EG) Nr. 82/1999 der Kommission vom 13. Januar 1999 L 8 8 14.1.1999
►M8Verordnung (EG) Nr. 131/1999 der Kommission vom 21. Januar 1999 L 17 12 22.1.1999
►M9Verordnung (EG) Nr. 929/1999 der Kommission vom 29. April 1999 L 115 13 4.5.1999
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 337 vom 9.12.1997, S. 18 (97/634/EG)
►C2Berichtigung, ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 41 (131/1999/EG)
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BESCHLUSSDERKOMMISSION
vom26.September1997
zurAnnahmevonVerpflichtungsangebotenimZusammenhangmit
dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffenddieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischenLachsmitUrsprungin
Norwegen
(97/634/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember1995 überden Schutz gegen gedumpte Einfuhr en aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
1), geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz
1,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22.
Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren ausnicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (
3), insbe-
sondere auf Artikel 10 Absatz 1,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Kommission veröffentlichte am 31. August 1996 im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung
über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffenddie Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung
in Norwegen.
(2) Außerdem veröffentlichte die Kommission am 31. August 1996
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine separate
Bekanntmachung überdie Einleitung eines Antidumpingver -fahrens betreffend die Einfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachs mit Ursprung in Norwegen.
(3) Beide vorgenannten Verfahren wurden aufgrund von Anträgeneingeleitet, die die Scottish Salmon Growers' Association Ltd und
die Shetland Salmon Farmers' Association im Juli 1996 im
Namen ihrer Mitglieder gestellt hatten, auf die ein größerer Anteildergesamten Gemeinschaftser zeugung von gezüchtetem Atlanti-schen Lachs entfällt. Die Anträge enthielten genügend Beweisedafür, daß die betreffenden Einfuhren gedumpt und subventioniertwaren und dadurch eine Schädigung verursachten, um die
Einleitung eines Antidumping- und eines Antisubventionsver-
fahrens zu rechtfertigen.
(4) Die Kommission holte alle fürihr e endgültigen Feststellungen fürnotwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. DieUntersuchung ergab, daß endgültige Antidumping- und endgül-tige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden sollten, um dieschädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventio-
nierung zu beseitigen. Die Feststellungen und Schlußfolgerungen
zu allen Aspekten der Untersuchungen sind in den Verordnungen(EG) Nr. 1890/97 (
6) und (EG) Nr. 1891/97 (7) des Rates
niedergelegt.
(5) Nach der Unterrichtung über die Feststellungen der Kommissionboten das Königreich Norwegen und die in Artikel 1 genanntennorwegischen Ausführer Verpflichtungen gemäß Artikel 10 der1997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 2
(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.
(3) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.
(4) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 20.
(5) ABl. C 253 vom 31. 8. 1996, S. 18.
(6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
(7) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
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Verordnung (EG) Nr. 3284/94 an. Die norwegischen Ausführer
unterbreiteten ihre Verpflichtungsangebote auch auf der Grund-lage des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 384/96.
(6) Die norwegischen Ausführer boten unter anderem an, die
betreffende Ware nicht unter einem bestimmten Mindestpreis an
ihre ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zuverkaufen. Norwegen schlug seinerseits vor, mehrere Maßnahmenzu ergreifen, um zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungender Subventionierung beizutragen. Sowohl Norwegen als auch diebetroffenen norwegischen Ausführer erklärten sich bereit, ihre
Verpflichtungen ab dem 1. Juli 1997 einzuhalten.
(7) Nach Auffassung der Kommission werden die vorgenannten
Verpflichtungen insgesamt ausreichen, um die schädigendenAuswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zubeseitigen.
(8) Da Norwegen zudem Anbot, bei der Überwachung der Entwick-lung der norwegischen Ausfuhren von gezüchtetem AtlantischenLachs in die Gemeinschaft mit derKommission zusammenzuar -
beiten, und sich die Ausführer im Rahmen der Verpflichtungen
bereit erklärten, der Kommission regelmäßig genaue Angabenüber ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln, wird derSchluß gezogen, daß die Kommission die Einhaltung derVerpflichtungen wirksam überwachen kann.
(9) Unter diesen Umständen werden die VerpflichtungsangeboteNorwegens und der nachstehend genannten norwegischen
Ausführer für annehmbar angesehen, so daß die Untersuchung
gegenüber diesen Parteien eingestellt werden kann.
(10) Alle betroffenen Ausführer und geschäftlich verbundenenEinführer wurden über die wesentlichen Tatsachen undErwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, im Fall der Parteien, deren Verpflichtungsangeboteangenommen wurden, die Untersuchung ohne die Einführung
von Maßnahmen einzustellen. Diese Parteien erhielten Gelegen-
heit, zu allen Aspekten derUnter suchungen Stellung zu nehmen.Sollte die Kommission Grund zu der Annahme haben, daß eineVerpflichtung verletzt wurde, können daher gemäß Artikel 8Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw. Artikel 10Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 ein vorläufiger
Antidumpingzoll und ein vorläufiger Ausgleichszoll eingeführt
werden. Ein endgültiger Antidumpingzoll und ein endgültigerAusgleichszoll werden eingeführt, wenn die Voraussetzungennach Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bzw.Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 erfüllt
sind.
(11) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keineEinwände gegen die Annahme derVer pflichtungsangebote.
(12) Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission die Annahmeder Verpflichtungen beabsichtigte, stellte der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft angesichts der bisherigen Erfahrungen mitMindestpreisen in Frage, daß diese Verpflichtungen ein wirk-sames Mittel zurBeseitigung derSchädigung sein wer den.
(13) Hier ist darauf hinzuweisen, daß im Rahmen dieser Verpflich-
tungen eine strenge Überwachung vorgesehen ist und daß im Fall
der Verletzung der Verpflichtungen anders als bei den bisherigenMindestpreisen Residualzölle eingeführt werden können. Daherwird die Auffassung vertreten, daß diese Maßnahmen zurBeseitigung derschädigenden Auswir kungen des Dumpings undderSubventionier ung angemessen sind —1997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 3
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BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Verpflichtungsangebote des Königreichs Norwegen und der im
Anhang genannten norwegischen Ausführer im Zusammenhang mit demAntisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem
Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft
werden angenommen.
Die Verpflichtungsangebote der im Anhang genannten norwegischen
Ausführer im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betref-fend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung inNorwegen in die Gemeinschaft werden angenommen.
Artikel 2
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten
Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahren werden gegenüber den
dort genannten Parteien eingestellt.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 4
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ANHANG
Liste der 110 Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen
wurdenStand:5.Mai1999
Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTaric-
Zusatzcode
3 Agnefest Seafood 8325
7 Aqua Export A/S 8100
8 Aqua Partner A/S 8101
11 Arctic Group International 8109
13 Artic Superior A/S 8111
15 A/S Aalesundfisk 8113
16 A/S Austevoll Fiskeindustri 8114
17 A/S Keco 8115
20 A/S Refsnes Fiskeindustri 8118
21 A/S West Fish Ltd 8119
22 AstorA/S 8120
23 Atlantic King Stranda A/S 8121
26 Borkowski & Rosnes A/S 8124
27 Brødrene Aasjord A/S 8125
31 Christiansen Partner A/S 8129
32 ClipperSeafood A/S 8130
33 Coast Seafood A/S 813135 Dafjord Laks A/S 8133
36 Delfa Norge A/S 8134
39 Domstein Salmon A/S 8136
41 Ecco Fisk & Delikatesse 8138
42 Edvard Johnsen A/S 8139
43 Eurolaks AS 8140
44 Euronor AS 8141
46 Fiskeforsyningen AS 8143
47 Fjord Aqua Group AS 8144
48 Fjord Trading Ltd. AS 8145
50 Fossen AS 8147
51 Fresh Atlantic AS 8148
52 Fresh Marine Company AS 8149
53 Fryseriet AS 8150
58 Grieg Seafood AS 8300
60 Haafa fisk AS 8302
61 Hallvard Lerøy AS 8303
62 Herøy Filetfabrikk AS 8304
66 Hydro Seafood Norway AS 8159
67 Hydrotech-gruppen AS 8428
72 InterSea AS 817475 Janas AS 8177
76 Joh. H. Pettersen AS 8178
77 Johan J. Helland AS 8179
79 Karsten J. Ellingsen AS 81811997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 5
▼M9
▼M9
Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTaric-
Zusatzcode
80 KrKleiven & Co. AS 8182
82 Labeyrie Norge AS 8184
83 Lafjord Group AS 8185
85 Leica Fiskeprodukter 8187
87 Lofoten Seafood Export AS 818892 Marine Seafood AS 8196
93 Marstein Seafood AS 8197
96 Memo Food AS 8200
98 Midsundfisk AS 8202
100 Naco Trading AS 8206
101 Namdal Salmon AS 8207
104 Nergård AS 8210
105 Nils Williksen AS 8211
107 Nisja Trading AS 8213
108 Nor-Food AS 8214
111 Nordic Group ASA 8217
112 Nordreisa Laks AS 8218
113 Norexport AS 8223
114 Norfi Produkter AS 8227
115 Norfood Group AS 8228
116 Norfra Eksport AS 8229
119 Norsk Akvakultur AS 8232
120 Norsk Sjømat AS 8233
121 Northern Seafood AS 8307
122 Nortrade AS 8308
123 Norway Royal Salmon Sales AS 8309124 Norway Royal Salmon AS 8312
126 Norway Seafoods ASA 8314
128 Norwell AS 8316
130 Nova Sea AS 8235
134 Ok-Fish Kvalheim AS 8239
137 Pan Fish Sales AS 8242
140 PolarSeafood Nor way AS 8247
141 Prilam Norvège AS 8248
142 Pundslett Fisk 8251
144 Rolf Olsen Seafood AS 8254
145 Ryfisk AS 8256
146 Rørvik Fisk- og fiskematforretning AS 8257
147 Saga Lax Norge AS 8258
148 Prima Nor AS 8259
151 Sangoltgruppa AS 8262
153 Scanfood AS 8264
154 Sea Eagle Group AS 8265
155 Sea StarInter national AS 8266
156 Sea-Bell AS 8267157 Seaco AS 8268
158 Seacom AS 82691997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 6
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Verpflichtung Nr. Name des UnternehmensTaric-
Zusatzcode
160 Seafood Farmers of Norway Ltd AS 8271
161 SeanorAS 8272
162 Sekkingstad AS 8273
164 Sirena Norway AS 8275
165 Kinn Salmon AS 8276167 SL Fjordgruppen AS 8278
168 SMP Marine Produkter AS 8279
172 Stjernelaks AS 8283
174 Stolt Sea Farm AS 8285
175 Storm Company AS 8286
176 Superior AS 8287
178 Terra Seafood AS 8289
180 TimarSeafood AS 8294
182 Torris Products Ltd. AS 8298
183 Troll Salmon AS 8317
187 Vie de France Norway AS 8321
188 Vikenco AS 8322
189 Wannebo International AS 8323
190 West Fish Norwegian Salmon AS 8324
191 Nor-Fa Food AS 8102
192 Westmarine AS 86251997D0634 — DE — 05.05.1999 — 009.001 — 7