1997R2596 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2596/97 DES RATES
vom 18. Dezember 1997
zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Öster-
reichs, Finnlands und Schwedens
(ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2703/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 L 327 11 21.12.1999
►M2Verordnung (EG) Nr. 1805/2003 des Rates vom 13. Oktober 2003 L 265 5 16.10.2003
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2596/97 DES RATES
vom 18. Dezember 1997
zur Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 149 Absatz 1 der
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands undSchwedens, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 bestimmt den Zeit-
raum, in dem zur Erleichterung der Überleitung von der in Österreich,Finnland und Schweden im Zeitpunkt des Beitritts bestehenden Rege-lung zu der Regelung, die sich aus der Anwendung der gemeinsamenMarktorganisationen nach Maßgabe der Beitrittsakte ergibt, und insbe-sondere zur Überwindung erheblicher Schwierigkeiten bei der
fristgerechten Anwendung der neuen Regelungen Übergangsmaß-
nahmen getroffen werden können. Dieser Zeitraum endet am 31.Dezember 1997.
Da die genannten Schwierigkeiten in bestimmten Sektoren nicht bis zu
diesem Termin behoben werden können, empfiehlt es sich, von der inder Beitrittsakte vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, dengenannten Zeitraum zu verlängern. Die Verlängerung sollte ein Jahr
betragen.
Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bereiten die Anforderungen in
bezug auf den Fettgehalt von Konsummilch in Finnland und in
Schweden nach wie vor Schwierigkeiten, die bis zum 31. Dezember1998 nicht überwunden werden können. Dementsprechend ist es ange-zeigt, von der in der Beitrittsakte von 1994 vorgesehenen Möglichkeiteiner Verlängerung des betreffenden Zeitraums Gebrauch zu machen;die Verlängerung sollte in diesem spezifischen Fall zwei Jahre
betragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der in Artikel 149 Absatz 1 der Beitrittsakte von 1994 genannte Zeit-
raum wird bis zum 31. Dezember 1998 verlängert.
Was jedoch die Anforderungen in Bezug auf den Fettgehalt von in
Finnland und in Schweden erzeugter Konsummilch anbelangt, so wirddieser Zeitraum bis zum 30. April 2009 verlängert.
Finnland und Schweden teilen der Kommission vor dem 31. Dezember
2001 die Maßnahmen mit, die sie erlassen haben, um sich der Gemein-
schaftsregelung anzupassen. Auf dieser Grundlage wird die
Kommission dem Rat einen Bericht über die von den betreffendenMitgliedstaaten gemachten Fortschritte vorlegen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.1997R2596 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. C 352 vom 20. 11. 1997, S. 11.
(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 1997 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).▼M2
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Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1997R2596 — DE — 01.01.2004 — 002.001 — 3