1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 98/41/EG DES RATES
vom 18. Juni 1998
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen
eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen
(ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. November 2002L 324 53 29.11.2002
▼B
RICHTLINIE 98/41/EG DES RATES
vom 18. Juni 1998
über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im
Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der
Gemeinschaft befindlichen Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahrendes Artikels 189c des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Rahmender gemein samenVerkehrspolitik müssenweitere
Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit im Seeverkehrzu erhöhen.
(2)Die Gemeinschaft ist ernstlich besorgt über die Unfälle, vondenen Fahrgastschiffe betroffen waren und die eine Vielzahlvon Menschenleben gekostet haben, insbesondere über dasUnglück der „Herald of Free Enterprise“ und der „Estonia“.Wer inder Gemein schaft Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochge-
schwindigkeitsfahrzeuge benutzt, kann mit Recht einen
angemessenen Sicherheitsstandard und ein ausreichendes Infor-mationssystem zur Erleichterung von Such- undRettungsmaßnahmen und die effiziente Organisation derweiteren Abwicklung nach einem eventuellen Unfall erwarten
und muß sich auf sie verlassen können.
(3)Es muß sichergestellt werden, daß die Zahl der Fahrgäste an
Bord eines Fahrgastschiffes nicht höher ist als die Zahl, für diedas Schiff und seine Sicherheitsausrüstung zugelassen sind. DieGesellschaften sollten den Such- und Rettungsdiensten Angaben
über die Zahl der von einem möglichen Unfall betroffenen
Personen machen können.
(4)Angaben über Fahrgäste und Besatzung werden zur leichterenSuche und Rettung sowie zur effizienten Organisation derweiteren Abwicklung nach einem Unfall benötigt, z.B. zur Iden-
tifizierung der beteiligten Personen, zur Klärung der damit
zusammenhängenden rechtlichen Fragen und für eine gezielteremedizinische Betreuung der Geretteten. Solche Angaben könntenunnötige Ängste von Angehörigen und sonstigen Betroffenen umPersonen an Bord eines havarierten Fahrgastschiffs in einem
Seegebiet mildern, in dem ein Mitgliedstaat nach dem Internatio-
nalen Übereinkommen von 1979 über den Such- undRettungsdienst die Verantwortung trägt.
(5)Die Fahrgäste solltendeshalb vor der Abfahrt des Schiffesgezählt und registriert werden.
(6)Kapitel III des Internationalen Übereinkommens zum Schutz desmenschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) siehtdie Zählung und Registrierung aller Personen an Bord von Fahr-gastschiffen auf internationalen Fahrten ab dem 1. Juli 1997bzw. ab dem 1. Januar 1999 vor; die Verwaltungen können
jedoch Fahrgastschiffe ingeschütztenGewässernvondiesen
Vorschriften sowie von der Registrierungsvorschrift freistellen,wenn die Erfassung entsprechender Daten wegen des Linienbe-1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 5, und ABl. C 275 vom 11. 9. 1997, S. 7.
(2) ABl. C 206 vom 7. 7. 1997, S. 111.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 1997 (ABl. C 138
vom 16. 6. 1998, S. 31), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11.
Dezember 1997 (ABl. C 23 vom 23. 1. 1998, S. 17) und Beschluß des Euro-
päischenParlamen ts vom 11. März 1998 (ABl. C 104 vom 6. 4. 1998).
▼B
triebs dieser Schiffe undurchführbar ist. Kapitel III des SOLAS-
Übereinkommens gilt nicht für Inlandsfahrten und überläßt dieInterpretation in wesentlichen Punkten dem Ermessen der
einzelnen Mitgliedstaaten.
(7)Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem Recht der Mitglied-
staaten, für Fahrgastschiffe, die einen ihrer Häfen anlaufen oder
aus ihm auslaufen, Vorschriften zu erlassen, die strenger sind als
die Vorschriften des SOLAS-Übereinkommens.
(8)Wegen des Binnenmarktbezugs der Fahrgastbeförderung im
Seeverkehr ist eine Maßnahme der Gemeinschaft der effizien-
teste Weg, um bei Schiffen in der ganzen Gemeinschaft füreinen einheitlichen Mindestsicherheitsstandard zu sorgen.
(9)Im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt
eine Richtlinie des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar,
da sie einen Rahmen für eine einheitliche und bindende Anwen-dung der Sicherheitsnormen durch die Mitgliedstaaten bildet,gleichzeitig aber jedem einzelnen Mitgliedstaat die Entscheidungdarüber überlassen wird, welche Form der Umsetzung seiner
innerstaatlichen Rechtsordnung am besten entspricht.
(10)Die Mitgliedstaaten können dafür sorgen, daß unter ihrer Flagge
fahrende Fahrgastschiffe und deren Betreiber die geltendenSicherheitsvorschriften erfüllen. Diese Vorschriften sollten nicht
auf Schiffe Anwendung finden, die zwischen Häfen in Drittlän-
dernverkehren . Für diese Routengeltendie SOLAS-Vorschriften.
(11)Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit und die effizienteOrganisation der weiteren Abwicklung nach einem möglichenUnfall bei allen Fahrgastschiffen unabhängig davon, welcheFlagge diese führen, die einen ihrer Häfen verlassen oder dieszu tun beabsichtigen, nur dadurch sicherstellen, daß sie alsBedingung für das Auslaufen aus ihren Häfen die Erfüllung der
einschlägigen Sicherheitsvorschriften verlangen. Die Gewährung
einer Befreiung von diesen Vorschriften darf nicht allein demFlaggenstaat überlassen werden, da nur der Hafenstaat dieBedingungen für die bestmöglichen Such- und Rettungsarbeitenfür Fahrgastschiffe, die einen Hafen anlaufen oder aus ihmauslaufen, festlegen kann.
(12)Im Hinblick auf die Harmonisierung der Sicherheitsbestim-mungen und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungensolltendie Mitgliedstaatenbei Fahrtenvonoder zu ein em
Gemeinschaftshafen nicht aus anderen als den in dieser Rich-
tlinie genannten Gründen Abweichungen oder Ausnahmen vonden SOLAS-Bestimmungen für die „Angaben über Fahrgäste“gewähren.
(13)Aus praktischen Gründen und zur Vermeidung von Wettbe-werbsverzerrungen muß ein einheitliches Konzept festgelegtwerden, nach dem sich ermitteln läßt, für welche Fahrten diePflicht zur Registrierung aller Fahrgäste gilt. Mit der 20-Seemeilen-Grenze wurden allgemeine Grundsätze und besondere
Anliegen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt.
(14)Aus bestimmten praktischen Gründen kann das Zählen von
Personen auf Fahrgastschiffen, die die Straße von Messina über-queren, während eines begrenzten Zeitraums in einer einfacheren
Form erfolgen als der der Einzelzählung. Die Mitgliedstaaten
sollten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Übermittlung derPersonenzahl an die Küste einen gewissen Spielraum haben,sofernes um Fahrgastschiffe geht, die, wie inder Richtlin ie fest-gelegt, ausschließlich ingeschütztenSeegebietenim
Linienverkehr mit kurzer Fahrzeit eingesetzt sind. Da das Risiko
bei Fahrgastschiffen, die ausschließlich in geschützten Seege-bieten verkehren, geringer ist, sollte für diese Schiffe eineFreistellung möglich sein. Da eine Registrierung der Personenan Bord unter bestimmten Umständen für die Reederei fast nichtdurchführbar ist, sollte unter bestimmten Umständen und zu1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 3
▼B
genau festgelegten Bedingungen eine Abweichung von der Regi-
strierungspflicht gewährt werden können.
(15)Die Daten der einzelnen Personen müssen nach den in der Rich-tlinie 95/46/EG (
1) verankerten Datenschutzgrundsätzen erfaßt
und verarbeitet werden. Insbesondere sollten die einzelnen
Personen zum Zeitpunkt der Erfassung vollständig über dieZwecke, für die die Daten benötigt werden, unterrichtet und dieDaten nur kurze Zeit, auf keinen Fall aber länger als für dieZwecke dieser Richtlinie erforderlich, aufbewahrt werden.
(16)Die Kommission muß zur wirksamen Anwendung der Richtliniedurch einen Ausschuß unterstützt werden, der sich aus Vertretern
der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Diese Aufgabe kann der
nach Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG (
2) eingesetzte
Ausschuß übernehmen.
(17)Gewisse Bestimmungen dieser Richtlinie können über diesenAusschuß geändert werden, um künftigen Änderungen desSOLAS-Übereinkommens nach ihrem Inkrafttreten Rechnung zutragen—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung
von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern, die sich an Bord von Fahr-gastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen einesMitgliedstaates der Gemeinschaft befinden, verbessern und dafürsorgen, daß Such- und Rettungsmaßnahmen und die weitere Abwick-lung nach einem eventuellen Unfall wirksamer durchgeführt werden
können.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
— „Personen“ alle an Bord befindlichen Personen unabhängig von
ihrem Alter;
— „Fahrgastschiff“ einSeeschiff oder einseetüchtiges Hochgeschwin -
digkeitsfahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
— „Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“ ein Hochgeschwindigkeitsfahr-
zeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 ►
M1inder jeweils gelten den
Fassung ◄;
— „Gesellschaft“ denEigen tümer des Fahrgastschiffes oder ein
anderes Unternehmen oder eine andere Person wie den Betreiberoder denBareboat-Charterer, das bzw. die vondem Eigen tümerdie Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes über-nommen hat;
— „ISM-Code“ den internationalen Kodex für Maßnahmen zur Orga-
nisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung derMeeresverschmutzung, den die Internationale Seeschiffahrtsorgani-sation (IMO) als Entschließung A.741 (18) vom 4. November1993 angenommen hat;
— „Fahrgastregisterführer“ die an Land befindliche Person, die von
einer Gesellschaft als verantwortlich für die Erfüllung der
Verpflichtungen aus dem ISM-Kodex benannt ist, oder eine anLand befindliche Person, die von der Gesellschaft als verantwort-lich für die Aufbewahrung von Angaben über die auf einemFahrgastschiff der Gesellschaft befindlichen Personen benannt ist;
— „benannte Behörde“ die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die
für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist oder mitder Abwicklung nach einem Unfall befaßt ist;1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 4
(1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.
(2) ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.
▼B
— „eine Seemeile“ 1 852 Meter;
— „geschütztes Seegebiet“ einSeegebiet, indem n icht die
Verhältnisse der offenen See herrschen und in dem ein Schiff zukeinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtspunktentfernt ist, wo Schiffbrüchige anlanden können und wo Such- undRettungseinrichtungen in der Nähe zur Verfügung stehen;
— „Linienverkehr“ eine Abfolge von Schiffahrten, durch die dieselben
beiden oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, und zwar
a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge
erkennbar ist;
— „Drittland“ ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt.
Artikel 3
Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von
— Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie
— Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder
verfügensollenun d zu kommerziellenZweckenmehr als zwölf
Fahrgäste befördern.
Artikel 4
(1) Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines Mitglied-
staates auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt desSchiffes zu zählen.
(2) Die Zahl der Personen an Bord ist vor der Abfahrt dem Kapitän
des Fahrgastschiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaftoder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, dasdemselben Zweck dient, zu melden.
Artikel 5
(1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitglied-
staates auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihremAusgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren:
— Familiennamen der an Bord befindlichen Personen,
— Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben,
— Geschlecht,
— Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person
angehört, oder Alter oder Geburtsjahr,
— auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere
Betreuung oder Hilfe.
(2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes zu
erheben und spätestens 30 Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgast-registerführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen Systemder Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermitteln.
Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat verlangt bei Fahrgastschiffen, die seine
eigene Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichenHafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von derGesellschaft, daß die inArtikel 4 Absatz 1 un d Artikel 5 Absatz 1genannten Angaben in der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz
2 vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die die Flagge
eines Drittlandes führen und die von einem außergemeinschaftlichen
Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der
Gesellschaft verlangen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5Absatz 1 genannten Angaben erhoben und bereitgehalten werden, sodaß sie erforderlichenfalls der benannten Behörde für Such- undRettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zurVerfügung gestellt werden können.1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 5
▼B
(3) Ein Mitgliedstaat kann Schiffe, die seine Flagge führen und die
von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemein-schaftlichen Hafen anlaufen, von der Verpflichtung zur Registrierung
der Fahrgäste nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen nur unter
den Bedingungen befreien bzw. ihnen eine Abweichung von dieserVerpflichtung nur unter den Bedingungen zugestehen, die in dieserRichtlinie für Freistellungen und Abweichungen festgelegt sind.
Artikel 7
Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, daß die Zahl der Personen,
die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaates auslau-fenden Fahrgastschiffes befinden, die Zahl der Personen, die von dem
Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.
Artikel 8
Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahr-
gastschiffes tragen, haben, sofern dies nach den Artikeln 4 und 5vorgeschriebenist,
— ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen zu
schaffen. Das System muß die in Artikel 11 genannten Kriterien
erfüllen;
— einen Fahrgastregisterführer zu benennen, der für die Aufbewah-
rung und in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall
für die Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorge-
schriebenen Angaben jederzeit zur Übermittlung an die benannteBehörde für Such- und Rettungszwecke in einem Notfall oder zurAbwicklung nach einem Unfall leicht verfügbar sind.
Nach Artikel 5 erhobene personenbezogene Daten werden nicht länger
als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich aufbewahrt.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben zu Personen, die Bedarf
an besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall angemeldet haben,ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgast-schiffes übermittelt werden.
Artikel 9
(1) EinMitgliedstaat, aus dessenHafeneinFahrgastschiff ausläuft,
kann die in Artikel 5 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.
Entscheidungen zur Herabsetzung der 20-Seemeilen-Grenze für Fahrten
zwischenzwei Häfeninverschieden enMitgliedstaatenwerdenvonden
betreffenden beiden Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen.
(2) a) Bei der Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 kann die Italienische
Republik für den Linienverkehr über die Straße von MessinaVorschriftenfür die Feststellun g der zulässigenHöchstzahl derPersonen an Bord eines Fahrgastschiffes erlassen, das Eisen-bahn-Personenwagen und Straßenfahrzeuge geladen hat, und
sich dabei auf die zulässige Höchstzahl an Reisenden für Eisen-
bahn-Personenwagen bzw. Insassen für alle anderen an Bordbefindlichen Fahrzeuge stützen, sofern die Einzelzählung derFahrgäste aus praktischen Gründen nicht möglich ist. DieGültigkeit dieser Bestimmung ist auf vier Jahre begrenzt. Übereine Verlängerung dieser Frist wird unter Berücksichtigung der
gewonnenen Erfahrung in Übereinstimmung mit Absatz 3
entschieden.
b) EinMitgliedstaat, aus dessenHafeneinSchiff ausläuft, kan n
Fahrgastschiffe, die ausschließlich inein em geschütztenSeege-
biet im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer
Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der inArtikel 4 Absatz 2 festgelegten Verpflichtung befreien, demFahrgastregisterführer oder einem an Land befindlichen Systemder Gesellschaft, das demselbenZweck dien t, die Zahl der anBord befindlichen Personen zu melden.1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 6
▼B
c) EinMitgliedstaat kan nFahrgastschiffe, die ausschließlich in
geschütztenSeegebietenbei Fahrtenzwischenzwei Häfenbzw.bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne
Zwischenstopps eingesetzt werden, von den Verpflichtungen
des Artikels 5 befreien.
(3) Für die in Absatz 2 genannten Fälle ist folgendes Verfahren
anzuwenden:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich unter
Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Freistel-lung bzw. Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der
Artikel 4 und 5 zu erteilen.
b) Gelangt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der
Unterrichtung zu der Auffassung, daß dieser Beschluß nicht gerecht-fertigt ist oder sich nachteilig auf den Wettbewerb auswirken
könnte, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 den
Mitgliedstaat auffordern, seinen Beschluß abzuändern oder zuwiderrufen.
(4) Für regelmäßige Verkehre inein em Gebiet, indem die Wahr-
scheinlichkeit, eine 2 Meter überschreitende signifikante Wellenhöheanzutreffen, im Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt, und
— falls sich das Schiff nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen vom
Ausgangspunkt entfernt oder
— vorrangig regelmäßige Verkehrsverbindungen für Gemeinschaften
in abgelegenen Gebieten, die diese Verbindungen gewohnheits-mäßig benutzen, hergestellt werden sollen,
kann ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen Fahrgastschiffe zu einer
Inlandfahrt auslaufen, oder können zwei Mitgliedstaaten, zwischen
deren Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei der Kommission bean-
tragen, Gesellschaften ganz oder teilweise von der Verpflichtung zurRegistrierung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu befreien,wenn diese ihrer Ansicht nach für diese Gesellschaften undurchführbarist.
Für die Undurchführbarkeit muß ein Nachweis erbracht werden.
Zusätzlich ist nachzuweisen, daß in dem Einsatzgebiet dieser Schiffe
landseitige Navigationshilfen und verläßliche Wettervorhersagen bereit-stehen und daß geeignete und ausreichende Such- undRettungseinrichtungen verfügbar sind. Ausnahmeregelungen gemäßdiesem Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf den Wettbewerbauswirken.
Die entsprechenden Beschlüsse sind nach dem Verfahren des Artikels
13 zu fassen.
(5) Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen Häfen auslaufende Fahr-
gastschiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, das Vertragsparteides SOLAS-Übereinkommens ist, nicht unter Berufung auf diese Rich-tlinie eine Freistellung erteilen oder eine Ausnahmeregelung gewähren,wenn sie nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen für eine
Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen.
Artikel 10
Die gemäß Artikel 8 eingerichteten Registrierungssysteme müssen von
den Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Die Mitgliedstaaten prüfen zumindest durch Stichproben, ob das gemäß
dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Registrierungssy-stem ordnungsgemäß funktioniert.
Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, der die in Artikel 8 bezeich-
neten Gesellschaften die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenenAngaben zu übermitteln haben.1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 7
▼B
Artikel 11
(1) Die Registrierungssysteme müssen für die Zwecke dieser Rich-
tlinie folgende Funktionskriterien erfüllen:
i)Lesbarkeit:
Die vorgeschriebenen Daten müssen in einem leicht lesbaren
Format abgefaßt sein.
ii)Verfügbarkeit:
Die vorgeschriebenen Daten müssen für die benannten Behörden,
für die die in dem System enthaltenen Angaben wichtig sind, leicht
verfügbar sein.
iii)Reibungslosigkeit:
Das System muß so konzipiert sein, daß für die Fahrgäste beim
Ein- und/oder Ausschiffen keine unnötigen Verzögerungenentstehen.
iv)Sicherheit:
Die Datensollteningeeign eter Weise gegenversehen tliche oder
widerrechtliche Vernichtung und Verlust und gegen unbefugteVeränderung oder Weitergabe sowie unbefugten Zugang geschütztsein.
(2) Es ist zu vermeiden, daß auf denselben oder ähnlichen Routen
mehrere Systeme nebeneinander bestehen.
Artikel 12
Unbeschadet der Verfahren zur Änderung des SOLAS-Übereinkom-
mens kann diese Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13geändert werden, damit sichergestellt wird, daß für die Zwecke dieser
Richtlinie und ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nach Erlaß
dieser Richtlinie in Kraft getretene Änderungen des SOLAS-Überein-kommens in bezug auf die Registrierungssysteme angewandt werden.
Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten
können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Euro-päischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zurEinsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr unddie Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (
1) vom
Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
Artikel 13
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit imSeeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durchSchiffe (COSS) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommissionübertragenen Duchführungsbefugnisse (
2) unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf zwei Monate festgelegt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionssysteme für Verstöße gegen die
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvor-
schriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, umsicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgese-1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 8
(1) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M1
▼B
▼B
henen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend
sein.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1999 die
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind,
um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unver-
züglich davon in Kenntnis. Artikel 5 wird spätestens ab 1. Januar 2000angewandt.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt dieübrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 16
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
inKraft.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1998L0041 — DE — 29.11.2002 — 001.001 — 9