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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs
(86/363/EWG)
(ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 L 211 1 23.8.1993
"M2 Richtlinie 94/29/EG des Rates vom 23. Juni 1994 L 189 67 23.7.1994
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 146 vom 11.6.1994, S. 27 (93/57/EWG)1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 24. Juli 1986
über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen
Ursprungs
(86/363/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzen- und Tiererzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr
wichtigen Platz ein.
Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch tierische und pflanzliche
Schadorganismen bedroht.
Der Schutz der Pflanzen, der Pflanzenerzeugnisse und des Viehs gegen
diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertrags-
minderung zu verhindern und die Produktivität der Landwirtschaft zu
steigern.
Eines der wichtigsten Mittel, um die Pflanzen, die Pflanzenerzeugnisse
und das Vieh vor der Einwirkung dieser Schadorganismen zu schützen,
sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel haben aber nicht nur günstige
Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tiererzeugung, da es sich in der
Regel um giftige Stoffe oder um Präparate mit gefährlichen Neben-
wirkungen handelt.
Viele dieser Schädlingsbekämpfungsmittel und ihrer Stoffwechsel- oder
Abbauprodukte können die Verbraucher tierischer und pflanzlicher
Erzeugnisse schädigen.
Diese Schädlingsbekämpfungsmittel und die neben ihnen bestehenden
Kontaminanten können eine Gefahr für die Umwelt darstellen und den
Menschen über tierische Erzeugnisse mittelbar bedrohen.
Um dieser Gefahr zu begegnen, haben bereits einige Mitgliedstaaten
Höchstgehalte für bestimmte Rückstände von Schädlingsbekämpfungs-
mitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festgelegt.
Die bestehenden Unterschiede der in den Mitgliedstaaten zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
können Handelshemmnisse schaffen und somit zu Behinderungen des
freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft führen.
Es ist daher angebracht, als ersten Schritt für bestimmte Organochlor-
verbindungen in Fleisch und Fleischerzeugnissen sowie in Milch und
Milcherzeugnissen bestimmte Höchstgehalte festzulegen, die im Verkehr
eingehalten werden müssen.
Überdies gewährleistet die Einhaltung der Höchstgehalte einen freien
Warenverkehr und ausreichenden Schutz der Verbrauchergesundheit.!B
(1) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1980, S. 14.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 9. 2. 1981, S. 64.
(3) ABl. Nr. C 300 vom 18. 11. 1980, S. 29.1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 2
Die Mitgliedstaaten sollten zugleich die Möglichkeit haben, den Gehalt
an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln bei in ihrem
Hoheitsgebiet erzeugten und verbrauchten Erzeugnissen tierischen
Ursprungs mit Hilfe eines Überwachungssystems und flankierender
Maßnahmen zu kontrollieren, wenn so ein gleichwertiger Schutz
gewährleistet ist, wie er sich aus den festgelegten Höchstgehalten ergibt.
Bei Frischmilch und frischer Sahne reicht es normalerweise aus, wenn
Stichprobenkontrollen in der Molkerei oder beim Verkauf an den
Endverbraucher durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch
vorsehen können, daß diese Stichprobenkontrollen in einem früheren
Stadium erfolgen.
Es ist nicht erforderlich, diese Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden,
die für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind.
Sollte sich unerwarteterweise ergeben, daß die festgelegten Höchst-
gehalte zu einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit
führen können, so können die Mitgliedstaaten sie vorübergehend
herabsetzen.
In diesem Fall sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz stattfinden.
Um zu gewährleisten, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen
V orschriften beim Inverkehrbringen der betreffenden Lebensmittel
berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontroll-
maßnahmen vorsehen.
Es sind gemeinschaftliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden
festzulegen, die zumindest als Referenzverfahren und -methoden dienen
müssen.
Da die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden technische und
wissenschaftliche Fragen betreffen, müssen sie nach einem Verfahren
festgelegt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz umfaßt.
In der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur
Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han-
delsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), in der Richtlinie 72/462/EWG des
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und
gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
von frischem Fleisch aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, und in der Richtlinie 85/397/EWG des
Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und
tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit
wärmebehandelter Milch (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
3768/85, ist die Festsetzung von zulässigen Höchstgehalten an
Schädlingsbekämpfungsmitteln vorgesehen, und zwar für frisches
Fleisch bei Versendung zwischen zwei Mitgliedstaaten bzw. bei der
Einfuhr aus Drittländern und für wärmebehandelte Milch bei Versendung
zwischen zwei Mitgliedstaaten; ferner ist darin die Festlegung der
vorgeschriebenen Analysemethoden vorgesehen. Für diese drei Richt-
linien könnten die in der vorliegenden Richtlinie festgesetzten Höchst-
gehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln Anwendung
finden.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich einen Bericht über
die Ergebnisse ihrer Kontrollmaßnahmen zu erstatten, so daß eine
Übersicht über das Niveau der Rückstände an Schädlingsbekämpfungs-
mitteln in der gesamten Gemeinschaft möglich ist.!B
(1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 302 vom 21. 12. 1972, S. 28.
(4) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 12.1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 3
Der Rat sollte diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991 mit dem Ziel
überprüfen, in der Gemeinschaft zu einer einheitlichen Regelung zu
gelangen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie betrifft die in Anhang I aufgeführten Lebensmittel
tierischen Ursprungs, soweit sie die in Anhang II genannten Rückstände
von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten können; die gemeinschaft-
lichen und einzelstaatlichen Bestimmungen über diätetische Lebens-
mittel und über Kindernahrung bleiben unberührt.
Artikel 2
(1) Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Sinne dieser
Richtlinie sind Reste der in Anhang II aufgeführten Schädlings-
bekämpfungsmittel und ihrer dort genannten Stoffwechsel-, Abbau-
oder Reaktionsprodukte, die sich auf oder in den unter Artikel 1
fallenden Erzeugnissen befinden.
(2) Inverkehrbringen im Sinne dieser Richtlinie ist jede entgeltliche oder
unentgeltliche Abgabe der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an für die mensch-
liche Gesundheit keine Gefahr wegen des Vorhandenseins von Rück-
ständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln darstellen.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der unter Artikel 1
fallenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet wegen des V orhandenseins
von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln weder untersagen
noch behindern, wenn die Menge dieser Rückstände die in Anhang II
festgesetzten Höchstgehalte nicht überschreitet.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die unter Artikel 1 fallenden
Erzeugnisse vom Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens an keine Rückstände
von Schädlingsbekämpfungsmitteln enthalten dürfen, die die in Anhang
II festgesetzten Höchstgehalte überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
die Einhaltung der Höchstgehalte gemäß Absatz 1 wenigstens im
Stichprobenverfahren kontrolliert wird.
Artikel 5
(1) Bei unter Artikel 1 fallenden Erzeugnissen, die nicht aus einem
Drittland eingeführt wurden oder nicht für einen anderen Mitgliedstaat
bestimmt sind, können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 4 ein
in ihrem Hoheitsgebiet bereits eingeführtes System, das die Möglichkeit
bietet, das Vorhandensein von Rückständen von Schädlingsbekämp-
fungsmitteln zu überwachen, weiterhin anwenden und gleichzeitig alle
sonstigen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß ein Schutz
erzielt wird, der demjenigen entspricht, der sich aus den in Anhang II
festgelegten Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämp-
fungsmitteln ergibt, und um die Gefährdung ihrer Bevölkerung durch die
Aufnahme solcher Rückstände — gleichgültig welcher Herkunft — über
Nahrungsmittel insgesamt zu evaluieren. Diese Maßnahmen erstrecken
sich auch auf regelmäßige repräsentative Untersuchungen über die bei
typischen Ernährungsweisen aufgenommenen Rückstandsmengen dieser
Schädlingsbekämpfungsmittel.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission über jede Anwendung des Absatzes 1.!B1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 4
Artikel 6
Ungeachtet des Artikels 4 wird die Stichprobenkontrolle bei den in
Anhang I unter Nummer 04.01 des Gemeinsamen Zolltarifs genannten
Erzeugnissen in der Molkerei oder, wenn die betreffenden Erzeugnisse
nicht an eine Molkerei geliefert werden, in der für den Verbraucher
bestimmten Abgabestelle durchgeführt. Die Mitgliedstaaten können
jedoch auch vorsehen, daß die Stichprobenkontrolle erfolgt, sobald diese
Erzeugnisse erstmals in den Verkehr gebracht werden.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. August
jedes Jahres einen Bericht über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen,
die Überwachung und sonstigen Maßnahmen nach Artikel 4 und
gegebenenfalls nach Artikel 5, die während des vergangenen Jahres
durchgeführt wurden.
Artikel 8
(1) Die Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur Durchführung
der Kontrollen, der Überwachung und der sonstigen Maßnahmen nach
Artikel 4 und gegebenenfalls nach Artikel 5 werden nach dem Verfahren
des Artikels 12 festgelegt. Das Vorhandensein gemeinschaftlicher, in
Streitfällen anzuwendender Analysemethoden schließt nicht aus, daß die
Mitgliedstaaten andere wissenschaftlich zuverlässige Methoden, mit
denen vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können, anwenden.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die
Kommission von den anderen nach Absatz 1 angewandten Methoden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der gemeinschaftlichen
tierärztlichen Inspektionsmaßnahmen zur Kontrolle der Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in den unter Artikel 1 fallenden Erzeug-
nissen, im besonderen der Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinien
64/433/EWG, 72/462/EWG und 85/397/EWG.
Artikel 9
(1) Vertritt ein Mitgliedstaat die Auffassung, daß ein in Anhang II
festgesetzter Höchstgehalt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
darstellt und daher ein rasches Handeln erforderlich ist, so kann er diesen
für sein Hoheitsgebiet vorläufig herabsetzen. In diesem Fall teilt er die
getroffenen Maßnahmen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und
der Kommission unter Angabe der Gründe mit.
(2) Wenn der in Absatz 1 vorgesehene Fall eintritt, wird nach dem
Verfahren des Artikels 13 entschieden, ob die in Anhang II festgesetzten
Höchstgehalte zu ändern sind. Solange weder der Rat noch die
Kommission eine Entscheidung nach dem vorgenannten Verfahren
getroffen hat, kann der Mitgliedstaat die getroffenen Maßnahmen
aufrechterhalten.
Artikel 10
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der in Anhang II
festgesetzten Höchstgehalte werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission vorgenommen; Artikel 9 bleibt unberührt.
Artikel 11
Neue Warenlisten oder neue Verzeichnisse der Rückstände von
Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Erzeugnissen nach Artikel 1
sowie die entsprechenden Höchstgehalte werden vom Rat auf V orschlag
der Kommission durch Richtlinien einstimmig festgelegt.!B1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 5
Artikel 12
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ständigen Ausschuß für
Pflanzenschutz, im folgenden „Ausschuß“ genannt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
V orsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der
vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
"A1(3)3Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für deren
sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
Unterbreitung des V orschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 13
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Tagen ab. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
"A1(3)3Die Kommission erläßt die Maßnahmen und sorgt für deren
sofortige Durchführung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht
oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem
Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die
Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen nach
Unterbreitung des V orschlags keine Maßnahmen beschlossen, so trifft
die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat
hat sich mit einfacher Mehrheit gegen sie ausgesprochen.
Artikel 14
Diese Richtlinie gilt nicht für die unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse,
sofern hinreichend nachgewiesen wird, daß sie für die Ausfuhr nach
Drittländern bestimmt sind.!B
!A1
!B
!A1
!B1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 6
Artikel 15
Im Hinblick auf die V ollendung der durch diese Richtlinie eingeführten
Gemeinschaftsregelung überprüft der Rat anhand eines Berichts der
Kommission, dem gegebenenfalls geeignete V orschläge beizufügen sind,
diese Richtlinie spätestens am 30. Juni 1991.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 17
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 7
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren0204 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder
gefroren
0205 00 00 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln,
frisch, gekühlt oder gefroren
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schwei-
nen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder
Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0207 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Haus-
geflügel der Position 0105 (Hühner der Art Gallus domesti-cus, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), frisch,
gekühlt oder gefroren
ex 0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebener-
zeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren
0209 00 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Ge-
flügelfett, nicht ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren,gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen,
in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl
von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßmitteln
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker
oder anderen Süßmitteln
0405 00 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch0406 Käse und Quark0407 00 V ogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0408 V ogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder
anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oderanderen Süßmitteln
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtn-
ebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf
der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602 Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zube-
reitet oder haltbar gemacht!
B
!M11986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 8
ANHANG II
TEIL A
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch,
Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in
Anhang I unter den KN-Codes
ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0206, 0207,
ex 0208, 0209 00, 0210,
1601 00, 1602 (1)(4)Für Roh- und
V ollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang
I unter KN-Code
0401; für die übrigen
Lebensmittel der
KN-Codes 0401,
0402, 0405 00 und
0406 gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne
Schale, für V ogeleier
und Eigelb, aufgeführt
in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00
und 0408 (3)(4)
1. ALDRINeinzeln oder ins-
gesamt, berechnet als
Dieldrin (HEOD)0,2 0,006 0,029
=
; 2. DIELDRIN
(HEOD)
3. CHLORDAN (Summe aus cis- und trans-
Isomeren und Oxychlordan, berechnet als
Chlordan)0,05 0,002 0,005
4. DDT [Summe aus p,p ’-DDT, o,p ’-DDT,
p,p’-DDE und p,p ’-TDE (DDD), berech-
net als DDT]1 0,04 0,1
5. ENDRIN 0,05 0,0008 0,005
6. HEPTACHLOR (Summe aus Heptachlor
und Heptachlorepoxid, berechnet alsHeptachlor)0,2 0,004 0,02
7. HEXACHLORBENZOL (HCB) 0,2 0,01 0,02
8. HEXACHLORCYCLOHEXAN (HCH)
"
C18.1. alpha-isomer 3 0,2 0,004 0,02
"C18.2. beta-isomer 3 0,1 0,003 0,01
"C18.3. gamma-isomer (Lindan) 3 2
ex 0204 Schaffleisch
1 andere Erzeugnisse0,008 0,1
9. CHLORPYRIFOS 0,05 (*)
0207 Geflügelfleisch0,01 (*) 0,01 (*)
10. CHLORPYRIFOS-METHYL 0,05 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
11. CYPERMETHRIN einschließlich ande-
rer verwandter Isomergemische
(Summer der Isomeren)0,05 (*)
0207 Geflügelfleisch
0,2 andere Erzeugnisse0,02 0,05 (*)
12. DELTAMETHRIN 0,05
0207 Geflügelfleisch0,05 (*)
13. FENVALERAT einschließlich anderer
verwandter Isomergemische
(Summe der Isomeren)(a)
0207 Geflügelfleisch
0,5 andere Erzeugnisse0,05 (a)
14. PERMETHRIN
(Summe der Isomeren)0,5 0,05 0,05
15. CYFLUTHRIN, einschließlich anderer
verwandter Isomerengemische (Summe
der Isomeren)0,05 0,02 (*) 0,02 (*)!B
!M1
!M21986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 9
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Beim Fettanteil von Fleisch,
Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt in
Anhang I unter den KN-Codes
ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0206, 0207,
ex 0208, 0209 00, 0210,
1601 00, 1602 (1)(4)Für Roh- und
V ollmilch von Kühen,
aufgeführt in Anhang
I unter KN-Code
0401; für die übrigen
Lebensmittel der
KN-Codes 0401,
0402, 0405 00 und
0406 gemäß (2)(4)Bei Frischei ohne
Schale, für V ogeleier
und Eigelb, aufgeführt
in Anhang I unter den
KN-Codes 0407 00
und 0408 (3)(4)
16. LAMBDA-CYHALOTHRIN, einschließ-
lich anderer verwandter Isomerenge-
mische (Summe der Isomeren0,5
(außer 0207
Geflügelfleisch)
0,02 (*)
(0207 Geflügelfleisch)0,05 0,02 (*)
"M2 (*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.
(1) Bei Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge auf das
Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall beträgt der Höchstgehalt ein Zehntel des auf den Fettanteil bezogenenWertes, mindestens jedoch 0,01 mg/kg.
(
2) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und V ollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 Gewichtshundertteilen
zugrunde zu legen. Bei Roh- und V ollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände unter Zugrundelegung des
Fettgehalts bestimmt.
Für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 von Anhang I
— mit einem Fettgehalt von weniger als 2 Gewichtshundertteilen gilt als Höchstgehalt die Hälfte des für Roh- und V ollmilch
festgesetzten Höchstgehalts;
— mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall
beträgt der Höchstgehalt das 25fache des für Roh- und V ollmilch festgesetzten Höchstgehalts.
(3) Für Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Höchstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In
diesem Fall beträgt der Höchstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten Höchstgehalts.
(4) In den Fällen, in denen eine untere Grenze der analytischen Bestimmung angegeben ist, finden die Fußnoten 1, 2 und 3 keine
Anwendung. 3
(a) Werden bis 1. Januar 1998 keine Werte festgelegt, so gilt folgender Höchstwert: 0,05*.!M2
!M11986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 10
!M1
TEIL B
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch,
Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt, in
Anhang I unter den KN-Codes
ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0207, ex 0208,
0209 00, 0210, 1601 00 und
1602Bei Milch- und
Milcherzeugnissen,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 0401,
0402, 0405 00 und
0406Bei Frischei ohne
Schale, für
V ogeleier und
Eigelb, aufgeführt
in Anhang I unter
den KN-Codes
0407 00 und 0408
1. ACEPHAT 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
2. BENOMYL
Summe berechnet als
Carbendazim0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*)
3. CARBENDAZIM9
>>=
>>; 4. THIOPHANAT -
METHYL
5. CHLORTHALONIL 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
6. GL YPHOSA T 0,5
ex 0206 Niere vom
Schwein
2
ex 0206 Niere vom Rind,
von der Ziege und vom
Schaf
0,1 (*) andere Erzeugnisse0,1 (*) 0,1 (*)
7. IMAZALIL 0,02 (*) 0,02 (*) 0,02 (*)
8. MANCOZEB
Summe berechnet als
CS20,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
9. MANEB10. METIRAM11. PROPINEB9
>>>>>>=
>>>>>>;12. ZINEB
13. METHAMIDOPHOS 0,01 (*) 0,01 (*) 0,01 (*)
14. IPRODION Summe aus den Ver-
bindungen und allen
Stoffwechselproduk-ten, die die 3,5-Di-chloranilingruppe
enthalten, berechnet
als 3,5-Dichloranilin0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
15. PROCYMIDON9
>>>>>>>=
>>>>>>>;16. VINCLOZOLIN
17. FENARIMOL ex 0208 (a)
Leber und Niere
0,02 (*) andere
Erzeugnisse0,02 (*) 0,02 (*)
18. METALAXYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
19. BENALAXYL 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)20. DAMINOZID (Summe aus Daminozid und
1,1-Dimethylhydrazin, berechnet als Dami-
nozid)0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
21. ETHEPHON 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
22. PROPICONAZOL ex 0206 0,1 Leber von
Wiederkäuern
0,05 (*) andere
Erzeugnisse0,01 (*) 0,05 (*)
23. CARBOFURAN (Summe aus Carbofuran
und 3-Hydroxycarbofuran, berechnet alsCarbofuran)0,1 (*) 0,1 (*) 0,1 (*)
24. CARBOSULFAN 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)!
M21986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 11
Rückstände von SchädlingsbekämpfungsmittelnHöchstgehalte in mg/kg (ppm)
Bei Fleisch,
Fleischzubereitungen,
Schlachtnebenerzeugnissen und
tierischen Fetten, aufgeführt, in
Anhang I unter den KN-Codes
ex 0201, 0202, 0203, 0204,
0205 00 00, 0207, ex 0208,
0209 00, 0210, 1601 00 und
1602Bei Milch- und
Milcherzeugnissen,
aufgeführt in
Anhang I unter den
KN-Codes 0401,
0402, 0405 00 und
0406Bei Frischei ohne
Schale, für
V ogeleier und
Eigelb, aufgeführt
in Anhang I unter
den KN-Codes
0407 00 und 0408
25. BENFURACARB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
26. FURATHIOCARB 0,05 (*) 0,05 (*) 0,05 (*)
"M2 (*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung. 3
"M2 (a) Wird kein anderer Höchstgehalt festgelegt, so gilt ab 30. Juni 1999 folgender Höchstwert: 0,02 (*). 3!M2
!M11986L0363 — DE — 01.01.1995 — 003.001 — 12