Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der
Einfuhrzölle im Getreidesektor
(ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 641/97 der Kommission vom 14. April 1997 L 98 2 15.4.1997
"M2 Verordnung (EG) Nr. 2092/97 der Kommission vom 24. Oktober
1997L 292 10 25.10.1997
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2519/98 der Kommission vom 24. November
1998L 315 7 25.11.1998
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 167 vom 6.7.1996, S. 60 (1249/96)
"C2 Berichtigung, ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 71 (1249/96)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1.
Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1249/96 DER KOMMISSION
vom 28. Juni 1996
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EWG) Nr.
1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni
1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden bei der
Einfuhr der in Artikel 1 der betreffenden Verordnung bezeichneten
Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den
in Absatz 2 desselben Artikels genannten Erzeugnissen ist jedoch der
Einfuhrzoll gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden
Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises
für die betreffende Sendung.
Zur Einstufung der eingeführten Partien sind die Erzeugnisse nach
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 in bestimmten
Fällen in mehrere Standardqualitäten eingeteilt. Infolgedessen ist es
angezeigt, die heranzuziehenden Standardqualitäten anhand objektiver
Einstufungskriterien zu bestimmen und zugleich Toleranzen festzulegen,
damit die einzuführenden Erzeugnisse in die geeignetste Qualität
eingestuft werden können. Unter den möglichen objektiven Kriterien
für die Qualitätseinstufung von Weichweizen bilden der Proteingehalt,
das spezifische Gewicht und der Anteil des Schwarzbesatzes diejenigen
Kriterien, die vom Handel am häufigsten verwendet werden und sich am
leichtesten kontrollieren lassen. Im Fall von Hartweizen sind diese
Kriterien das spezifische Gewicht, der Anteil des Schwarzbesatzes und
der Gehalt an glasigen Körnern. Bei den eingeführten Waren sind daher
Analysen vorzunehmen, um diese Parameter für jede eingeführte Partie
zu bestimmen. Hat die Gemeinschaft jedoch ein Verfahren eingerichtet,
durch das sie die von einer Behörde des Staats des Warenursprungs
erteilten Qualitätsbescheinigungen offiziell anerkennt, so können diese
Analysen nur zur Überprüfung einer hinreichend repräsentativen Zahl
der eingeführten Partien durchgeführt werden.
Zur Berechnung des Einfuhrzolls werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 regelmäßig die repräsentativen cif-
Einfuhrpreise für jede der Qualitäten festgestellt, die für die im selben
Absatz genannten Erzeugnisse definiert sind. Zur Ermittlung dieser
Preise müssen die Preisnotierungen für die verschiedenen Weizenqua-
litäten sowie für die übrigen Getreidearten bekannt sein. Daher ist zu
definieren, welche Notierungen heranzuziehen sind.
Unter dem Aspekt der Klarheit und der Transparenz bilden die
Notierungen der verschiedenen Weizentypen und der übrigen Getreide-
arten an den Rohstoffbörsen der Vereinigten Staaten von Amerika eine
objektive Grundlage für die Ermittlung der repräsentativen cif-Einfuhr-
preise. So läßt sich die Börsennotierung jeder Getreideart durch Addition
der Handelsprämie, die auf dem Markt der Vereinigten Staaten für die
jeweilige Qualität der verschiedenen Getreidearten gewährt wird, in
einen fob-Preis für die Ausfuhr aus den Vereinigten Staaten umrechnen.
Diese fob-Preise lassen sich ihrerseits durch Addition der auf dem
Frachtenmarkt verzeichneten Seefrachtraten zwischen dem Golf von
Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und einem Hafen der
Gemeinschaft in repräsentative cif-Einfuhrpreise umrechnen. Angesichts
des Fracht- und Handelsvolumens des Hafens von Rotterdam stellt dieser!B
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 2
Hafen den Bestimmungsort in der Gemeinschaft dar, für den die
Notierungen der Seefrachtraten öffentlich am besten bekannt, am
transparentesten und am leichtesten verfügbar sind. Als Bestimmungs-
hafen in der Gemeinschaft ist deshalb Rotterdam zugrunde zu legen.
Im Interesse der Transparenz werden die repräsentativen cif-Einfuhr-
preise der in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Getreidearten
folglich auf der Grundlage der Rohstoffbörsennotierung für die
betreffende Getreideart unter Additon der für diese Getreideart
gewährten Handelsprämie und der Seefrachten zwischen dem Golf von
Mexiko oder den nordamerikanischen Großen Seen und dem Hafen von
Rotterdam ermittelt. Um jedoch die je nach Bestimmungshafen
unterschiedlichen Frachtkosten zu berücksichtigen, ist es gerechtfertigt,
pauschale Anpassungen des Einfuhrzolls für die Gemeinschaftshäfen
vorzusehen, die am Mittelmeer, an der Atlantikküste der Iberischen
Halbinsel, im Vereinigten Königreich und in Irland oder in den
skandinavischen Ländern gelegen sind. Damit die Entwicklung der so
ermittelten repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfolgt werden kann,
empfiehlt es sich, eine tägliche Beobachtung der in ihre Berechnung
eingehenden Elemente einzurichten. Im Fall von Sorghum und von
Roggen ermöglicht der für Gerste berechnete repräsentative cif-Einfuhr-
preis eine Schätzung der Marktsituation für die beiden genannten
Erzeugnisse, so daß der repräsentative cif-Einfuhrpreis für Gerste
gleichfalls auf diese Getreidearten anzuwenden ist.
Im Hinblick auf die Festsetzung des Einfuhrzolls für die Getreidearten
nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 trägt ein
zweiwöchiger Zeitraum zur Feststellung der repräsentativen cif-Einfuhr-
preise für jede Getreideart den Markttendenzen Rechnung, ohne daß
Unsicherheitsfaktoren entstehen. Auf dieser Grundlage sind daher die
Einfuhrzölle für die betreffenden Erzeugnisse unter Zugrundelegung des
Durchschnitts der in dem genannten Zeitraum beobachteten repräsenta-
tiven cif-Einfuhrpreise am fünfzehnten und am letzten Arbeitstag jedes
Monats festzulegen. Die Anwendung des so berechneten Einfuhrzolls
kann damit während eines Zeitraums von zwei Wochen erfolgen, ohne
daß sich der Einfuhrpreis nach entrichteten Zöllen wesentlich ändert. Ist
jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis keinerlei Börsennotierung im
Berechnungszeitraum für die repräsentativen cif-Einfuhrpreise verfügbar
oder unterliegen diese repräsentativen cif-Einfuhrpreise infolge plötzli-
cher Änderungen der in ihre Berechnung eingehenden Elemente sehr
erheblichen Schwankungen in dem genannten Zeitraum, so müssen
Maßnahmen getroffen werden, um die Repräsentativität der cif-Einfuhr-
preise für das betreffende Erzeugnis aufrechtzuerhalten. Im Fall
fehlender Notierungen ist es zweckmäßig, den für den vorangegangenen
Zeitraum festgesetzen Zollbetrag weiterhin anzuwenden. Im Fall großer
Schwankungen der Börsennotierung, der mit der Notierung verbundenen
Handelsprämien, der Seefrachtkosten oder aber des Umrechnungskurses,
der zur Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das
betreffende Erzeugnis verwendet wird, ist es dagegen angezeigt, die
Repräsentativität dieses Preises mittels einer Anpassung wiederherzu-
stellen, die der festgestellten Abweichung gegenüber der geltenden
Festsetzung entspricht und somit den eingetretenen Veränderungen
Rechnung trägt. Selbst im Fall einer solchen Anpassung bleibt der
Zeitpunkt der darauffolgenden regelmäßigen Anpassung unberührt.
Erreicht das eingeführte Getreide die Gemeinschaft auf dem Land- oder
Flußweg oder auf dem Seeweg durch Schiffe mit Herkunft aus Häfen am
Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee, so sind die
Transportkosten wesentlich niedriger als die für die Berechnung der
Einfuhrzölle zugrunde gelegten Kosten. Die bei diesen Einfuhren
bestehende Kostendifferenz sollte daher bei der Ermittlung des
repräsentativen cif-Einfuhrpreises für die betreffenden Erzeugnisse
pauschal berücksichtigt werden.
Ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Informationen, daß
bestimmte Notierungen oder bestimmte Preise nicht repräsentativ für die
tatsächliche Markttendenz bei der Einfuhr von Weichweizen der
mittleren oder unteren Qualität in die Gemeinschaft sind, da die
Drittländer Subventionen für den Export dieser Erzeugnisse nach
Ländern des Mittelmeerraums oder europäischen Ländern gewähren,!B1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 3
so muß es möglich sein, den als Exportsubvention gezahlten Betrag bei
der Berechnung des repräsentativen cif-Einfuhrpreises für das betreffen-
de Erzeugnis in Abzug zu bringen.
Bei Einfuhren von Weichweizen sehr hoher Qualität, von Braugerste
oder von Hartmais kann entweder die besondere Qualität der Ware oder
aber die Tatsache, daß die Preise des einzuführenden Erzeugnisses eine
Qualitätsprämie gegenüber dem normalen Preis des betreffenden
Erzeugnisses enthalten, dazu führen, daß bei der für die Berechnung
des repräsentativen cif-Einfuhrpreises zugrunde gelegte Börsennotierung
nicht berücksichtigt wird, daß der Preis dieser Erzeugnisse im Vergleich
zu den normalen Marktbedingungen durch eine Prämienzahlung gekenn-
zeichnet ist. Um diesen Qualitätsprämien auf den Preis oder die
Notierung Rechnung zu tragen, ist es deshalb angebracht, den Einführern
einen pauschalen Teil des bei der Einfuhr der betreffenden Ware
entrichteten Einfuhrzolls zurückzuzahlen, falls der Einführer nachweist,
daß er das eingeführte Erzeugnis zur Herstellung von hochwertigen, eine
derartige Prämie rechtfertigenden Erzeugnissen verwendet hat.
Um zu gewährleisten, daß die Einführer die Bestimmungen dieser
Verordnung einhalten, ist neben den für die Lizenz zu leistenden
Sicherheiten ein System zusätzlicher Sicherheiten einzuführen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der von
seinem V orsitzenden festgelegten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 10 Absätze 1
und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 sind die, die zu dem in Artikel
67 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1), vorgesehenen
Zeitpunkt angewendet werden.
Artikel 2
(1) Die Einfuhrzölle gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 für die Erzeugnisse der folgenden KN-Codes:
— 1001 10 00 bis 1001 90 99, ausgenommen Mengkorn,— 1002 00,
— 1003 00 10 und 1003 00 90,
— 1005 10 90 und 1005 90 00 sowie— 1007 00 90
werden täglich berechnet, jedoch
"C1am 15. Tag 3und am letzten
Arbeitstag jedes Monats von der Kommission festgesetzt, um ab dem
sechzehnten des Monats bzw. dem ersten Tag des Folgemonats
Anwendung zu finden. Ist der fünfzehnte kein Arbeitstag für die
Kommission, so werden die Zölle an dem Arbeitstag festgesetzt, der dem
fünfzehnten des betreffenden Monats vorausgeht. Weicht allerdings
während des Anwendungszeitraums des so festgesetzten Zolls der
Durchschnitt der berechneten Einfuhrzölle um 5 ECU/Tonne oder mehr
von dem festgesetzten Zoll ab, so wird eine entsprechende Anpassung
vorgenommen.
(2) Der zugrunde zu legende Preis für die Berechnung des Einfuhrzolls
ist der Durchschnitt der nach der Methode in Artikel 4 bestimmten
täglichen repräsentativen cif-Einfuhrpreise, die während der beiden
vorangegangenen Wochen festgestellt wurden. Der zugrunde zu legende
Interventionspreis für die Berechnung der Zölle ist derjenige des Monats,
in dem das Einfuhrrecht angewendet wird.!B
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.!C2
!B1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 4
(3) Die nach den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzten
Einfuhrzölle sind anwendbar, bis eine neue Festsetzung in Kraft tritt.
Ist jedoch für ein bestimmtes Erzeugnis während der beiden Wochen vor
der nächsten periodischen Festsetzung keine Notierung für die in Artikel
4 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene Referenzbörse verfügbar,
so bleibt der zuvor festgesetzte Einfuhrzoll in Kraft.
Bei jeder Festsetzung oder Anpassung veröffentlicht die Kommission im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einfuhrzölle und die für
ihre Berechnung zugrunde gelegten Elemente.
(4) Falls der Einfuhrhafen in der Gemeinschaft— sich am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) befindet
und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal
eintritt, so vermindert die Kommission den Einfuhrzoll um 3
ECU/Tonne;
— ein Atlantikhafen der Iberischen Halbinsel ist oder sich im
Vereinigten Königreich oder in Irland befindet und die Ware über
den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission den
Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne;
— sich in Dänemark, Finnland oder Schweden befindet und die Ware
über den Atlantischen Ozean eintrifft, so vermindert die Kommission
den Einfuhrzoll um 2 ECU/Tonne.
Die Zollbehörde des Entladehafens stellt eine Bescheinigung über die
jeweils entladenen Mengen aus. Die Verminderung des Einfuhrzolls
gemäß Unterabsatz 1 wird nur gewährt, wenn diese Bescheinigung die
Ware bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten
begleitet.
(5) Der Einführer kann eine pauschale Ermäßigung des Einfuhrzolls
erhalten, die sich
— bei Einfuhren von Weichweizen der oberen Standardqualität auf 14
ECU/Tonne,
— bei Einfuhren von Braugerste auf 8 ECU/Tonne und
— bei Einfuhren von Qualitätshartmais gemäß der Einstufung in
Anhang I auf 14 ECU/Tonne
beläuft.Die Gewährung der Verringerung ist an folgendes gebunden:
a) Der Antragsteller muß in Feld 20 der Einfuhrlizenz das Verarbei-
tungserzeugnis angeben, das aus dem einzuführenden Getreide
hergestellt werden soll.
b) Der Einführer muß sich bei der Beantragung der Einfuhrlizenz
schriftlich dazu verpflichten, daß die Gesamtheit der einzuführenden
Ware gemäß den Angaben in Feld 20 innerhalb von sechs Monaten
ab dem Tag der Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr verarbeitet wird. Der Einführer hat den
Verarbeitungsort folgendermaßen zu bezeichnen:
— entweder durch Angabe des Namens des Verarbeitungsunter-
nehmens und eines Mitgliedstaats oder
— durch Angabe von höchstens fünf verschiedenen Verarbeitungs-
betrieben.
Für den Versand der Waren zum Zweck der Verarbeitung muß vor
deren Abgang bei der Abfertigungszollstelle ein Kontrollexemplar
T 5 nach den Modalitäten der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission (
1) ausgestellt werden. Die Angabe gemäß Buchstabe a)
sowie die Angabe des Verarbeitungsbetriebs und des Verarbeitungs-
ortes sind in Feld 104 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.!B
(1) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.!M11996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 5
c) Der Einführer stellt bei der zuständigen Stelle eine Sicherheit in
Höhe von 14 ECU/Tonne für Weichweizen und für Hartmais und von
8 ECU/Tonne für Gerste. Liegt der am Tag der Erfüllung der
Einfuhrzollförmlichkeiten geltende Zollsatz für das betreffende
Erzeugnis jedoch unter 14 ECU/Tonne bei Weichweizen bzw.
Hartmais oder unter 8 ECU/Tonne bei Gerste, so entspricht die
Sicherheit dem jeweiligen Zoll.
Diese Sicherheit wird freigegeben, wenn der Marktteilnehmer die
besondere Endverwendung nachweist, die die Gewährung einer
Qualitätsprämie auf den Preis des unter Buchstabe a) genannten
Grunderzeugnisses rechtfertigt. Aus diesem gegebenenfalls anhand
des T 5-Exemplars erbrachten Nachweis müssen die zuständigen
Behörden des Einfuhrmitgliedstaats erkennen können, daß die
Gesamtheit der eingeführten Mengen zu dem nach Buchstabe a)
deklarierten Erzeugnis verarbeitet wurde.
Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn innerhalb der Frist von
Buchstabe b)
— im Fall von Weichweizen das in Buchstabe a) genannte
Erzeugnis
— entweder in einem oder mehreren Betrieben, die dem
Unternehmen gehören und im Mitgliedstaat liegen, oder
— in dem bzw. den Verarbeitungsbetrieben hergestellt worden
ist, die in Buchstabe b) genannt sind,
— im Fall von Braugerste das Weichen der Gerste stattgefunden hat
und
— im Fall von Hartmais der Mais einer Verarbeitung unterzogen
wurde, die auf die Herstellung eines Erzeugnisses des KN-Codes
1904 10 10 oder 1103 13 abzielt.
Artikel 2a
(1) Bei Einfuhren von Hartmais des KN-Codes 1005 90 00 in die
Gemeinschaft, für die eine pauschale Verringerung in Höhe von 8
ECU/Tonne gewährt und die Einfuhrlizenz zwischen dem 1. Juli 1996
und dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt wurde, wird auf
Antrag des Einführers oder seines Vertreters die Differenz zwischen dem
für die tatsächlich eingeführten Mengen entrichteten Zoll und dem bei
einer pauschalen Verringerung um 14 ECU/Tonne zu entrichtenden Zoll
erstattet.
(2) Auf Antrag des Betroffenen stellt die zuständige Behörde des die
Einfuhrlizenz ausstellenden Mitgliedstaats eine Bescheinigung nach dem
Muster in Anhang III aus, in der die Menge angegeben wird, für die die
teilweise Erstattung gemäß Artikel 880 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 gewährt werden kann.
(3) Die Anträge auf Erstattung müssen auf der Grundlage der
Bescheinigung gemäß Absatz 2 und des Nachweises der Endverwendung
gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c) innerhalb von 30 Tagen nach
Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht werden. Den Erstattungs-
anträgen ist die Einfuhrlizenz, die Bescheinigung gemäß Absatz 2 und
die Anmeldung zur Überführung zum zollrechtlich freien Verkehr für die
betreffende Einfuhr beizufügen.
Artikel 3
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft einzuhaltenden Qualitäts-
kriterien sowie die zulässigen Toleranzen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 4
(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß
Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für!M1
!B
!M31996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 6
Weichweizen der oberen, mittleren und unteren Qualität, für Hartweizen
der oberen und mittleren Qualität und für Mais und die anderen
Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:
a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten
Staaten von Amerika;
b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien („premiums and
discounts“), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser
Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika
und insbesondere bei Hartweizen mit der für Grießmehlqualität
verbunden sind;
c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika
(Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für
ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.
Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:— das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II
aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;
— die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich
verfügbaren Informationen. Bei Hartweizen mittlerer Qualität wird
jedoch eine negative Prämie („discount“) in Höhe von 10 ECU/
Tonne gemäß Buchstabe b) angerechnet.
(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Gerste und Mais und für
die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen und Hartweizen sind
die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten
Berechnungselemente, die von der Kommission gemäß Absatz 1
Unterabsatz 2 festgestellt worden sind.
Erfolgen jedoch die Einfuhren von Gerste, Mais oder der einzelnen
Standardqualitäten von Weichweizen und Hartweizen
— auf dem Land- oder Flußweg oder— auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer, am
Schwarzen Meer oder an der Ostsee kommend in die Gemeinschaft
gelangen,
so werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise um einen Betrag von 10
ECU/Tonne verringert. In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4
vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.
Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die
Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der
Drittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land
des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung
des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft
berücksichtigen.
(3) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Roggen und Sorghum sind
die für Gerste berechneten Preise.
Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für zur Aussaat bestimmten
Weichweizen des KN-Codes 1001 90 91, zur Aussaat bestimmten Mais
des KN-Codes 1005 10 90 und zur Aussaat bestimmte Gerste des
KN-Codes 1003 00 10 sind die für Weichweizen der oberen Qualität
bzw. die für Mais und Gerste berechneten Preise.
Artikel 5
Im Fall von Weichweizen und Hartweizen ist der Antrag auf Erteilung
einer Einfuhrlizenz nur unter den folgenden Bedingungen zulässig:
— In Feld 20 der Einfuhrlizenz muß der Antragsteller die einzufüh-
rende Qualität eintragen.
— Der Antragsteller muß sich schriftlich verpflichten, am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr bei der betreffenden zuständigen Stelle zusätzlich zu den in!M3
!B1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 7
der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission (1) vorgesehenen
Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten, falls der Einfuhr-
zoll für die in Feld 20 angegebene Qualität nicht dem höchsten Zoll
für die Kategorie des betreffenden Erzeugnisses entspricht. Der
Betrag dieser Sicherheit ist gleich der Differenz, die am Tag der
Annahme der Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr zwischen dem höchsten Zoll und dem für die angegebene
Qualität geltenden Zoll besteht, erhöht um einen Zuschlag von 5
ECU/Tonne.
Artikel 6
(1) Im Fall von Hartweizen sowie von Weichweizen der oberen oder
mittleren Standardqualität und im Fall von Hartmais sind durch die für
die Überführung zum freien Verkehr zuständige Stelle der Zollbehörde
des Einfuhrmitgliedstaats in Anwendung der Bestimmungen des
Anhangs der Richtlinie 76/371/EWG der Kommission (2) bei jeder
Einfuhr repräsentative Stichproben zu entnehmen.
Die Entnahme der Stichproben dient dazu,— im Fall von Weichweizen der oberen oder mittleren Standardqualität
eine Analyse des Proteingehalts, des spezifischen Gewichts und des
Schwarzbesatzes gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2731/75 des
Rates (
3) durchzuführen,
— im Fall von Hartweizen eine Analyse des spezifischen Gewichts, des
Schwarzbesatzes und des Gehalts an glasigen Körnern durch-
zuführen und
— im Fall von Hartmais den Flotationsindex, das spezifische Gewicht
und den Gehalt an glasigen Körnern zu bestimmen.
Hat die Kommission eine vom Staat des Warenursprungs erteilte
Qualitätsbescheinigung für Hartweizen oder Weichweizen offiziell
anerkannt, so werden die Stichproben nur entnommen, um an einer
hinreichend repräsentativen Zahl der eingeführten Partien die beschei-
nigte Qualität zu überprüfen.
Zu diesem Zweck werden die Bescheinigungen der argentinischen
Behörde „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria
(SENASA)“ gemäß den Grundsätzen für die Zusammenarbeit der
Verwaltungen in den Artikeln 63 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr.
2454/93 von der Kommission offiziell anerkannt. Wenn die Analy-
sewerte auf der von SENASA ausgestellten Qualitätsbescheinigung den
Kriterien für die Mindestqualität von Hartmais gemäß Anhang I
entsprechen, werden bei mindestens 3 % der eingeführten Sendungen
in jedem Eingangshafen und jedem Wirtschaftsjahr Proben entnommen.
Anhang IV enthält ein Muster der von SENASA ausgestellten Qualitäts-
bescheinigung. Eine Abbildung des Stempels und der Unterschriften, die
von der argentinischen Regierung autorisiert wurden, sind in der Reihe C
desAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in
Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfüllt sind. Ist jedoch im
Fall von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 die Qualität niedriger als die
in Anhang I für Hartweizen mittlerer Qualität definierte Qualität, so ist
der Einfuhrzoll anwendbar, der für Weichweizen der unteren Qualität
gilt.
(2) Als Referenzmethoden für die Analysen nach Absatz 1 dienen die in
den Verordnungen (EWG) Nr. 1908/84 der Kommission (4) und (EWG)
Nr. 2731/75 beschriebenen Verfahren.!B
(1) ABl. Nr. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 102 vom 15. 4. 1976, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.
(4) ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.!M1
!M3
!M11996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 8
Bei Hartmais handelt es sich um Mais der Sorte „Zea mays indurata“,
deren Körner ein glasartiges Endosperm (harter oder horniger Kon-
sistenz) aufweisen. Die Körner sind im allgemeinen von roter oder
oranger Farbe. Der obere, dem Keim gegenüberliegende Teil (Krone)
weist keine Kerbe auf.
Als glasig gelten Körner, die folgenden Kriterien entsprechen:— Die Krone ist nicht eingekerbt.— Beim Längsschnitt weist das Endosperm in der Mitte einen mehligen
Teil auf, der vollständig von einem hornigen Bereich umgeben ist.
Der hornige Bereich muß beim Schnitt den größten Teil der
Gesamtoberfläche einnehmen.
Der Prozentsatz der glasartigen Maiskörner wird durch die Zahl der den
obigen Kriterien entsprechenden Körner in einer repräsentativen Probe
von 100 Körnern ermittelt.
Die Referenzmethode zur Bestimmung des Flotationsindex ist in Anhang
V festgelegt.
(3) Führt das Analyseergebnis dazu, daß der eingeführte Weizen in eine
niedrigere Standardqualität als der auf der Einfuhrlizenz angegebenen
eingestuft wird, so hat der Einführer die Differenz zwischen dem
Einfuhrzoll für das in der Lizenz angegebene Erzeugnis und dem
Einfuhrzoll für das tatsächlich eingeführte Erzeugnis zu zahlen. Im Fall
der Zahlung wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit mit Ausnahme
des Zuschlags von 5 ECU/Tonne freigegeben.
Wird innerhalb einer Frist von einem Monat die vorstehend genannte
Differenz nicht gezahlt, so wird die in Artikel 5 vorgesehene Sicherheit
einbehalten.
(4) Die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats genommenen
repräsentativen Stichproben des eingeführten Getreides müssen sechs
Monate lang aufbewahrt werden.
Artikel 7
Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Juli 1996 erteilt wurden und nach diesem
Datum verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen dieser
Verordnung.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!M1
!B1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 9
ANHANG I
Kriterien für die Einstufung der eingeführten Erzeugnisse
(ausgehend von einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder einer gleichwertigen Basis)
ErzeugnisWeichweizen und Dinkel (1),
ausgenommen MengkornHartweizen HartmaisSonstige
MaissortenSonstiges
Getreide
KN-Code 1001 90 1001 10 1005 90 001005 10 90
und
1005 90 001002, 1003
und
1007 00 90
Qualität obere mittlere untere obere mittlere untere
1. Mindesprotein-
gehalt14,0 11,5 — — — — — — —
2. Mindesthektoliter-
gewicht (in kg/hl)77,0 74,0 — 76,0 76,0 — 76,0 — —
3. Höchstanteil des
Schwarzbesatzes(in v.H.)1,5 1,5 — 1,5 1,5 — — — —
4. Mindestanteil an
glasigen Körnern
(in v.H.)— — — 75,0 62,0 — 95,0 — —
5. Flotationsindex
höchstens— — — — — — 25,0 — —
(
1)Diese Kriterien gelten für geschälten Dinkel.
Toleranzen
V orgesehene Toleranz Hartweizen und Weichweizen Hartmais
Proteingehalt − 0,7 —
Mindesthektolitergewicht − 0,5 − 0,5Höchstanteil des Schwarzbesatzes + 0,5 —Anteil an glasigen Körnern − 2,0 − 3,0Flotationsindex — + 1,0!
M31996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 10
ANHANG II
Notierende Börsen und Referenzsorten
Erzeugnis Weichweizen Hartweizen MaisSonstiges
Futtergetreide
Standardqualität Obere Mittlere Untere
Referenzsorte (Type/grade) für die
BörsennotierungHard Red
Spring Nr. 2Hard Red
Winter Nr. 2Soft Red
Winter Nr. 2Hard Amber
Durum Nr. 2Y ellow Corn
Nr. 3US Barley
Nr. 2
Börsenplatz Minneapolis
Grain
ExchangeKansas City
Board of
TradeChicago
Board of
TradeMinneapolis
Grain
Exchange (1)Chicago
Board of
TradeMinneapolis
Grain
Exchange (1)
(1)Liegen keine Notierungen vor, welche die Berechnung eines repräsentativen cif-Einfuhrpreises zulassen, so werden die in den
Vereinigten Staaten von Amerika öffentlich verfügbaren fob-Notierungen berücksichtigt.!B1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 11
ANHANG III
!M11996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 12
!M1
ANHANG IV
1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 13
!M1
ANHANG V
REFERENZMETHODE ZUR BESTIMMUNG DES FLOTATIONSINDEX
GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2
Es wird eine wäßrige Natriumnitratlösung mit einem spezifischen Gewicht von
1,25 zubereitet und auf einer Temperatur von 35 °C gehalten.
In diese Lösung werden 100 Maiskörner aus einer repräsentativen Probe mit
einem maximalen Feuchtigkeitsgehalt von 14,5 % gelegt.
Die Lösung wird 5 Minuten lang im Abstand von 30 Sekunden geschüttelt, um
Luftblasen zu entfernen.
Die schwimmenden Körner werden von den gesunkenen getrennt und gezählt.
Der Flotationsindex wird wie folgt berechnet:
Flotationsindex des Versuches:Anzahl der schwimmenden K ¨orner
Anzahl der gesunkenen K ¨orner/C2100
Der Versuch wird fünfmal wiederholt.
Der Flotationsindex ist das arithmetische Mittel der Flotationsindizes der fünf
durchgeführten Versuche, wobei der höchste und der niedrigste Wert nicht
berücksichtigt werden.1996R1249 — DE — 25.11.1998 — 004.001 — 14