85/384/EWG - - - I
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RICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
(ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1985 (85/614/EWG) L 376 1 31. 12. 1985Richtlinie des Rates vom 27. Januar 1986 (86/17/EWG) L 27 71 1. 2. 1986Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1990 (90/658/EWG) L 353 73 17. 12. 1990
Berichtigt
durch:
Berichtigung (86/17/EWG) L 87 36 2. 4. 1986
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IRICHTLINIE DES RATES
vom 10. Juni 1985
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für
Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
(85/384/EWG)
DER RAT DER EUROP ÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49,
57 und 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Ubergangszeit
jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedli-
che Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstlei-
stungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Wei-
se erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für
die Erteilung einer für die Aufnahme der Tätigkeiten auf
dem Gebiet der Architektur gegebenenfalls erforderlichen
Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft
bei Berufsverbänden oder -körperschaften.
Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen
vorzusehen, um die tatsächliche Ausübung des Niederlas-
sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
kehr auf dem Gebiet der Architektur zu erleichtern.
Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten,
keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedin-
gungen verfälschen könnte.
Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtli-
nien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prü-fungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlas-
sen werden.
D i ea r c h i t e k t o n i s c h eG e s t a l t u n g ,d i eQ u a l i t ä td e rB a u w e r -
ke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, die
Achtung vor der natürlichen und der städtischen Land-
schaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe
sind von öffentlichem Interesse; daher muß sich die gegen-
seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise auf qualitative und quanti-
tative Kriterien stützen, die gewährleisten, daß die Inhaber
der anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse
der Einzelpersonen, der sozialen Gruppen und der Ge-
meinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption,
der Vorbereitung und Verwirklichung von Bauwerken, der
Erhaltung und Herausstellung des architektonischen Erbes
sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu ver-
stehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.
(1)ABl. Nr. 239 vom 4. 10. 1967, S. 15.
(2)ABl. Nr. C 72 vom 19. 7. 1968, S. 3.
(3)ABl. Nr. C 24 vom 22. 3. 1968, S. 3.
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IIDie Ausbildung für berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Architektur ist gegenwärtig sehr unterschiedlicher Art.
Es muß jedoch eine Konvergenz der Ausbildung vorgese-
hen werden, die zur Ausübung dieser Tätigkeiten unter der
Berufsbezeichnung „Architekt” führt.
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausü-
bung der Architektentätigkeiten der Besitz eines Architek-
tendiploms gesetzlich vorgeschrieben; in einigen anderen
Mitgliedstaaten, in denen dieses Erfordernis nicht besteht,
ist jedoch das Recht auf Führung des Architektentitels ge-
setzlich geregelt. In Mitgliedstaaten, in denen weder das
eine noch das andere zutrifft, werden zur Zeit Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung
derartiger Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Archi-
tekt” ausgearbeitet. Daher sind die Voraussetzungen, unter
denen in diesen Mitgliedstaaten die Aufnahme und Ausü-
bung der betreffenden Tätigkeiten möglich wären, nochnicht festgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung von Diplo-
men, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-
weisen setzt voraus, daß diese im ausstellenden Staat die
Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten ermögli-
chen. Daher sollte die Anerkennung bestimmter Bescheini-
gungen aufgrund dieser Richtlinie nur insofern gültig blei-
ben, als deren Inhaber nach der noch festzulegenden
gesetzlichen Regelung im ausstellenden Mitgliedstaat Zu-
gang zu den Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Ar-
chitekt” haben werden.
Der Zugang zu der gesetzlichen Berufsbezeichnung „Archi-
tekt” ist in einigen Mitgliedstaaten davon abhängig, daß
nach dem Erwerb des Diploms, Prüfungszeugnisses oder
sonstigen Befähigungsnachweises ein berufliches Praktikum
abgeleistet wird; da in dieser Hinsicht noch keine Konver-
genz zwischen den Mitgliedstaaten besteht, muß zur Ver-
meidung allfälliger Schwierigkeiten der Erwerb angemesse-
ner praktischer Erfahrungen von gleicher Dauer in einem
anderen Mitgliedstaat als ausreichende Voraussetzung an-
erkannt werden.
Mit dem durch die Lage in einigen Mitgliedstaaten ge-
rechtfertigten Hinweis auf die „Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Architektur, die üblicherweise unter dem Berufstitel
„Architekten” ausgeübt werden” in Artikel 1 Absatz 2 soll
lediglich der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umrissen
werden; eine rechtliche Definition der Tätigkeiten auf dem
Gebiet der Architektur ist damit nicht beabsichtigt.
In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf
dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Per-sonen mit dem Berufstitel des Architekten, auch in Verbin-
dung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeübt, ohne daß
deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten,
diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegen-
teilige Rechtsvorschriften vor. Die vorgenannten Tätigkei-
ten oder einige von ihnen können auch von Angehörigen
anderer Berufe ausgeübt werden, insbesondere von Inge-
nieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Baugewerbes oder
der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben.
Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise
wird die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkei-
ten erleichtern.
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften,
aufgrund deren in Ausnahmefällen abweichend von den
Ausbildungsbedingungen, die normalerweise für die Füh-
rung der gesetzmäßigen Berufsbezeichnung „Architekt” ge-
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IIIstellt werden, der Titel des Architekten auch von bestimm-
ten — übrigens sehr wenigen — Kunstschaffenden geführt
werden darf, die ihre außergewöhnlichen Fähigkeiten auf
dem Gebiet der Architektur durch ihre Werke unter Be-
weis gestellt haben. In der vorliegenden Richtlinie sollte
auch der Fall dieser Architekten geregelt werden, zumal sie
häufig internationalen Ruf genießen.
Mit der Anerkennung mehrerer derzeit bestehender Diplo-
me, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise,
die in den Artikeln 10, 11 und 12 genannt sind, soll den
Inhabern dieser Ausbildungsnachweise mit sofortiger Wir-
kung gestattet werden, sich in anderen Mitgliedstaaten nie-
derzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Bei unver-
mittelter Anwendung dieser Bestimmung im
Großherzogtum Luxemburg könnte es jedoch aufgrund der
geringen Ausdehnung seines Hoheitsgebiets zu Wettbe-
werbsverzerrungen und Störungen bei der Berufsausübungkommen. Es scheint daher gerechtfertigt, diesem Mitglied-
staat eine zusätzliche Anpassungsfrist einzuräumen.
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit
der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Ausbildungs-
nachweis führen, zur Folge hat, darf die jeweilige Ausbil-
dungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder
Herkunftsstaats geführt werden.
Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch
die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten
vorschreiben, daß die Begünstigten, die die in der Richtli-
nie vorgesehenen Ausbildungsbedingungen erfüllen, zusam-
men mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung
der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmit-
gliedstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesen Berufs-
bezeichnungen um die in der Richtlinie genannten Be-
zeichnungen handelt.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zuverlässig-
keitsnachweis können als Normen für den Zugang zu den
Tätigkeiten Anwendung finden, wenn eine Niederlassung
vorhanden ist; es ist daher im übrigen zu unterscheiden
zwischen den Fällen, in denen die Betreffenden noch nie
Tätigkeiten im Architekturbereich ausgeübt haben und den
Fällen, in denen sie bereits derartige Tätigkeiten in einem
anderen Mitgliedstaat ausgeübt haben.
Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der
Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder
-körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaftenTätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat verbunden ist, zweifel-
los eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer dar-
stellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf
dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte
in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die
diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen ha-
ben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehalt-
lich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzuse-
hen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der
zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die
Dienstleistung verlangt werden kann.
Was die Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis auf dem Ge-
biet der Architektur betrifft, so enthält die Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
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IVschaft(4)für die von ihr erfaßten Berufe keine spezifischen
Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverläßigkeit,
die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mit-
gliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für ange-
stellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder
können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten auf
dem Gebiet der Architektur ist in mehreren Mitgliedstaa-
ten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder son-
stigen Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkei-
ten werden sowohl von freiberuflich Tätigen als auch von
Berufstätigen im Angestelltenverhältnis oder auch von den-
selben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn ab-
wechselnd in der einen oder der anderen dieser berufli-
chen Stellungen ausgeübt. Um die Freizügigkeit dieser
Berufstätigen in der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint
es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf
Berufstätige im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet derArchitektur auszudehnen.
Durch diese Richtlinie wird eine gegenseitige Anerkennung
der den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit eröffnenden
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise ohne gleichzeitige Koordinierung der innerstaat-
lichen Bestimmungen über die Ausbildung eingeführt; au-
ßerdem ist die Anzahl der betroffenen Berufsangehörigen
von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden;
unter diesen Umständen muß die Kommission die Anwen-
dung der Richtlinie während der ersten Jahre besonders
aufmerksam beobachten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(4)ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
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1KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten auf dem Ge-
biet der Architektur.
(2) Unter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im
Sinne dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten zu verstehen,
die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung „Architekt”
ausgeübt werden.
KAPITEL II
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE
BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE DEN ZUGANG ZU
DEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHI-
TEKTUR UNTER DER BERUFSBEZEICHNUNG
„ARCHITEKT” ERÖFFNEN
Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnis-
se und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen
Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
ausstellen und die durch eine den Anforderungen der Arti-
kel 3 und 4 genügende Ausbildung erworden wurden, an
und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in bezug auf
die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren
Ausübung unter der Berufsbezeichnung „Architekt” gemäß
Artikel 23 Absatz 1 die gleiche Wirkung wie den von ihm
ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen.
Artikel 3
Die zu den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen
Befähigungsnachweisen nach Artikel 2 führenden Ausbil-
dungen müssen durch einen Unterricht auf Hochschulni-
veau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerich-
tet ist. Dieser Unterricht muß die theoretischen und
praktischen Aspekte der Ausbildung des Architekten in
ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb fol-
gender Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten:
1. die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die so-
wohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen
gerecht wird;
2. angemessene Kenntnis der Geschichte und Lehre der
Architektur und damit verwandter Künste, T echnolo-
gien und Geisteswissenschaften;
3. Erziehung in den schöpferischen Künsten wegen ihres
Einflusses auf die Qualität der architektonischen Ge-
staltung;
4. angemessene Kenntnis in der städtebaulichen Planung
und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in
den Planungstechniken;85/384/EWG
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25. Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und
Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umge-
bung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude
und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Be-
dürfnissen ünd Maßstäben in Beziehung zu bringen;
6. Verständnis des Architekten für seinen Beruf und sei-
ne Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der
Entwicklung von Entwürfen, die sozialen Faktoren
Rechnung tragen;
7. Verständnis der Methoden zur Prüfung und Erarbei-
tung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;
8. Verständnis der strukturellen und bautechnischen Pro-
bleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;
9. angemessene Kenntnis der physikalischen Probleme
und der T echnologien, die mit der Funktion eines Ge-
bäudes — Schaffung von Komfort und Schutz gegen
Witterungseinflüsse — zusammenhängen;
10. die erforderlichen Fähigkeiten der Gestaltung, die
notwendig sind, um den Bedürfnissen der Benutzer ei-
nes Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktor und
Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tra-
gen;
11. angemessene Kenntnis derjenigen Gewerbe, Organisa-
tionen, Vorschriften und Verfahren, die bei der prakti-
schen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet wer-
den, sowie der Eingliederung der Pläne in die
Gesamtplanung.
Artikel 4
(1) Die Ausbildung gemäß Artikel 2 muß sowohl den An-
forderungen des Artikels 3 als auch den nachstehend auf-
geführten Voraussetzungen entsprechen:
a) Die Gesamtdauer der Ausbildung umfaßt mindestens
entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer
Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrich-
tung oder mindestens sechs Studienjahre mit zumin-dest dreijährigem Vollzeitstudium an einer Hochschule
oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung;
b) die Ausbildung wird abgeschlossen durch die erfolg-
reiche Ablegung einer Prüfung auf Hochschulniveau.85/384/EWG
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3Abweichend von Unterabsatz 1 wird ferner als den Anfor-
derungen des Artikels 2 genügend die bei Bekanntgabe
dieser Richtlinie bestehende dreijährige Ausbildung an den
Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland aner-
kannt, die den Anforderungen des Artikels 3 entspricht
und Zugang zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten in
diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung „Archi-
tekt” verschafft, sofern sie durch eine vierjährige Berufser-
fahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wird;
diese Berufserfahrung muß durch eine Bescheinigung be-
stätigt werden, welche von der Architektenkammer ausge-
stellt wird, in deren Architektenliste der Architekt, der die
Richtlinie in Anspruch nehmen möchte, eingetragen ist.
Die Architektenkammer muß zuvor feststellen, daß die von
dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Archi-
tektur äusgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwen-
dung der in Artikel 3 genannten Kenntnisse darstellen.Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren aus-
gestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste
gilt.
Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der Entwick-
lung der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur un-
terbreitet die Kommission dem Rat 8 Jahre nach Ablauf
der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen
Frist einen Bericht über die Anwendung dieser Abwei-
chung sowie geeignete Vorschläge, über die der Rat nach
den Verfahren des Vertrages binnen 6 Monaten entschei-
det.
(2) Als ausreichend im Sinne von Artikel 2 wird ferner
im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschul-
studiums auf T eilzeitbasis die Ausbildung anerkannt, die
den Erfordernissen des Artikels 3 entspricht und von einer
Person, die seit mindestens sieben Jahren in der Architek-
tur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architekten-
büros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem
Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung
muß Hochschulniveau aufweisen und dem in Absatz 1
Buchstabe b) genannten Abschlußexamen gleichwertig sein.
Artikel 5
(1) Die Voraussetzungen für die Ausübung der in Artikel
1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Ar-
chitekt” sind auch bei Staatsangehörigen eines Mitglied-
staats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels
aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der
zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die Befugnis zuer-
kennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen
auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet
haben.
(2) Die Eignung der in Absatz 1 genannten Personen
zum Architekten wird durch ein Prüfungszeugnis beschei-
nigt, das von dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
dieser Person ausgestellt wird.85/384/EWG
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4Artikel 7
(1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten
und gleichzeitig der Kommission so bald wie möglich das
Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebietausgestellt werden und die den in den Artikeln 3 und 4
genannten Kriterien genügen, sowie die Anstalten oder zu-
ständigen Stellen, die sie ausstellen.
Die erste Mitteilung erfolgt binnen zwölf Monaten nach
Bekanntgabe dieser Richtlinie.
Jeder Mitgliedstaat teilt in der gleichen Weise die eingetre-
t e n e nÄ n d e r u n g e ni nb e z u ga u fD i p l o m e ,P r ü f u n g s z e u g n i s -
se und sonstige Befähigungsnachweise mit, die in seinem
Hoheitsgebiet ausgestellt werden, insbesondere dann, wenn
sie nicht mehr den Anforderungen der Artikel 3 und 4 ge-
nügen.
(2) Die Verzeichnisse und ihre neuesten Fassungen wer-
den von der Kommission nach Ablauf von drei Monaten
nach ihrer Mitteilung zur Unterrichtung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Veröffent-
lichung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises wird jedoch in den in Artikel 8 vor-
gesehenen Fällen aufgeschoben. Die Kommission veröffent-
licht in regelmäßigen Abständen konsolidierte Verzeichnis-
se.
Artikel 8
Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran,
daß Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähi-
gungsnachweise den in den Artikeln 3 und 4 geforderten
Kriterien entsprechen, so befaßt die Kommission den Bera-
tenden Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der
Architektur vor Ablauf von drei Monaten nach der gemäß
Artikel 7 Absatz 1 vorgenommenen Mitteilung. Der Aus-
schuß gibt seine Stellungnahme binnen drei Monaten ab.
Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach
Ablauf der für die Abgabe der Stellungnahme vorgesehe-
nen Frist werden die betreffenden Diplome, Prüfungszeu-
gnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise veröffentlicht;
hiervon ausgenommen sind die beiden folgenden Fälle:
— der ausstellende Migliedstaat ändert die nach Artikel
7 Absatz 1 vorgenommene Mitteilung
oder
— ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Arti-
kel 169 oder Artikel 170 des Vertrages zurück, um
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
anzurufen.90/658/EWG - - - deleted
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5Artikel 9
(1) Der Ausschuß kann von einem Mitgliedstaat oder der
Kommission in allen Fällen befaßt werden, in denen ein
Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran hat, daß
Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungs-
nachweise aus einem der im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse noch den
Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen. Der Aus-
schuß gibt seine Stellungnahme innerhalb von drei Mona-
ten ab.
(2) Die Kommission zieht ein Diplom aus einem der im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten
Verzeichnisse entweder mit Zustimmung des betreffenden
Mitgliedstaats oder aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs
zurück.
KAPITEL III
DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE
BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE AUFGRUND
ERWORBENER RECHTE ODER BESTEHENDER
EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN ZUGANG ZU
DEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER
ARCHITEKTUR ERÖFFNEN
Artikel 10
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten
Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise an, welche die anderen Mitgliedstaaten den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, die be-
reits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ihm
Besitz dieser Qualifikationen sind oder Studiengänge be-
gonnen haben, die zum Erwerb solcher Diplome, Prüfungs-
zeugnisse oder anderer Befähigungsnachweise spätestens
am Ende des dritten Studienjahres nach dieser Bekanntga-
be berechtigen, selbst wenn sie den Mindestanforderungen
der in Kapitel II genannten Ausbildungsnachweise nicht
genügen, und erkennt ihnen hinsichtlich des Zugangs zu
den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten und deren Ausü-
bung unter Einhaltung des Artikels 23 in seinem Hoheits-
gebiet dieselbe Wirkung zu wie den Diplomen, Prüfungs-
zeugnissen und Beschäftigungsnachweisen, die er selbst im
Fachgebiet der Architektur ausstellt.
Artikel 11
Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise im Sinne des Artikels 10 sind
a) in Deutschland
— d i ev o nK u n s t h o c h s c h u l e ni nd e nS t u d i e n g ä n g e n
für Architektur ausgestellten Prüfungszeugnisse
(Dipl.-Ing., Architekt (HfBK));
— die in den Studiengängen für Architektur (Archi-
tektur/Hochbau) von den T echnischen Hochschu-
len, den T echnischen Universitäten, den Universi-
täten und, sofern diese Einrichtungen in
Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den
Gesamthochschulen ausgestellten Prüfungszeu-
gnisse (Dipl.-Ing. und andere Bezeichnungen, die
für diese Diplome gegebenenfalls später vorgese-
hen werden);85/384/EWG
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6— die in den Studiengängen für Architektur (Archi-
tektur/Hochbau) von Fachhochschulen und, so-
fern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen
aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen
ausgestellten Prüfungszeugnisse; soweit die Stu-
diendauer weniger als vier Jahre, mindestens je-
doch drei Jahre beträgt, zusammen mit einer Be-
scheinigung über eine vierjährige
Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutsch-
land, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz
2 von der berufsständischen Vertretung ausge-
stellt wird (Ingenieur grad. und andere Bezeich-
nungen, die für diese Diplome gegebenenfalls
später vorgesehen werden);
— die Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar
1973 in den Studiengängen für Architektur von
den Ingenieurschulen und Werkkunstschulen aus-gestellt werden, zusammen mit einer Bescheini-
gung der zuständigen Behörden, daß der Betref-
fende eine Prüfung aufgrund von
Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestan-
den hat;
b) in Belgien
— die von den staatlichen Hochschulen für Archi-
tektur oder den Höheren Instituten für Architek-
tur ausgestellten Diplome (architecte — archi-
tect);
— die von der Provinzialhochschule für Architekten
in Hasselt ausgestellten Diplome (architect);
— die von den königlichen Kunstakademien ausge-
stellten Diplome (architecte — architect);
— die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Di-
plome (architecte — architect);
— die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen,
die, zusammen mit einer vom Architektenver-
band ausgestellten Bescheinigung über die Ablei-
stung eines Praktikums, das Recht zur Führung
der Berufsbezeichnung „Architekt” (architecte —
architect) verleihen;
— die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsaus-
schuß für Architekten ausgestellten Architekten-
diplome (architecte — architect);
— die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und
die Ingenieur-Architektenzeugnisse, die von den
Fachbereichen für Angewandte Wissenschaft der
Hochschulen und von der Polytechnischen Abtei-lung von Mons ausgestellt werden (ingénieur-ar-
chitecte, ingenieur-architect);
c) in Dänemark
— von den staatlichen Architektenschulen Kopenha-
gen und Århus ausgestellte Prüfungszeugnisse
(arkitekt);
— die vom Architektenausschuß gemäß dem Gesetz
Nr. 202 vom 28. Mai 1975 ausgestellte Zulassung
(registreret arkitekt);85/384/EWG
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7— die von den höheren Ingenieurschulen für Bau-
wesen ausgestellten Prüfungszeugnisse (bygnings-
konstruktør) zusammen mit einer Bestätigung
der zuständigen Behörden, daß der Betreffende
eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachwei-
sen gemäß Artikel 13 bestanden hat;
d) in Frankreich
— die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswe-
sen und danach vom Ministerium für kulturelle
Angelegenheiten ausgestellten Architektendiplo-
me „Diplômé par le Gouvernement” (architecte
D.P .L.G.);
— die von der Architektenfachschule ausgestellten
Diplome (architecte D.E.S.A.);
— die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für
Kunst und Gewerbe in Straßburg (frühere staatli-
che Lehranstalt für Ingenieure), Abteilung Archi-tektur, ausgestellten Diplome (architecte
E.N.S.A.I.S.);
e) in Griechenland
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausge-
stellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in
Verbindung mit einer Bescheinigung der Inge-
nieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung
der Tätigkeiten im Bereich der Architektur be-
rechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki,
ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architek-
ten in Verbindung mit einer Bescheinigung der
Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausü-
bung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur
berechtigt;
— die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausge-
stellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs
in Vebindung mit einer Bescheinigung der Inge-
nieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung
der Tätigkeiten im Bereich der Architektur be-
rechtigt;
— die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki,
ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauinge-
nieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung
der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur
Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Archi-
tektur berechtigt;
— die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Di-
plome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbin-dung mit einer Bescheinigung der Ingenieurs-
kammer Griechenlands, die zur Ausübung der
Tätigkeiten im Bereich der Architektur berech-
tigt;
— die vom Panepistimion Patron ausgestellten Di-
plome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbin-
dung mit einer Bescheinigung der Ingenieurs-
kammer Griechenlands, die zur Ausübung der
Tätigkeiten im Bereich der Architektur berech-
tigt;85/384/EWG
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8f) in Irland
— der Graduierten in Architektur des „University
College”, Dublin, von der „National University
of Ireland” verliehene Titel „Bachelor of Archi-
tecture” (B. Arch. (N.U.I));
— das vom „College of T echnology”, Dublin, Bolton
Street, ausgestellte Architekturdiplom mit Hoch-
schulcharakter (Dipl. Arch.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal
Institute of Architects of Ireland” als assoziiertes
Mitglied (A.R.I.A.I.);
— die Urkunde über die Zugehörigkeit zum „Royal
Institute of Architects of Ireland” als Mitglied
(M.R.I.A.I);
g) in Italien
— das von den Universitäten, den polytechnischen
Instituten und den Hochschulinstituten in Vene-dig und Reggio Calabria ausgestellte Diplom
„laurea in architettura” zusammen mit dem zur
unabhängigen Ausübung des Architektenberufs
berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsmi-
nisterium ausgestellt wird, nachdem der Kandidat
vor einem zuständigen Ausschuß das Staatsex-
amen bestanden hat, das zur unabhängigen Au-
sübung des Architektenberufs berechtigt (dott.
Architetto);
— d a sv o nd e nU n i v e r s i t ä t e nu n dd e np o l y t e c h n i -
schen Instituten ausgestellte Diplom „laurea in
ingegneria” auf dem Gebiet des Bauwesens zu-
sammen mit dem zur unabhängigen Ausübung
eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur be-
rechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsmini-
sterium ausgestellt wird, nachdem der Kandidat
vor einem zuständigen Ausschuß das Staatsex-
amen bestanden hat, das ihn zur unabhängigen
Ausübung des Berufes berechtigt (dott. Ing. Ar-
chitetto oder dott. Ing. in ingegneria civile);
h) in den Niederlanden
— eine von den technischen Hochschulen in Delft
oder Eindhoven für den Studiengang Architektur
ausgestellte Bescheinigung über das erfolgreich
abgelegte Architektur-Abschlußexamen (bouw-
kundig ingenieur);
— die Diplome der staatlich anerkannten Bauaka-
demien (architect);
— die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für
Architekten (Hoger Bouwkunstonderricht) ausge-
stellten Diplome (architect HBO);
— die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für
Architekten (voortgezet Bouwkunstonderricht)
ausgestellten Diplome (architect VBO);85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
9— eine Bescheinigung, daß der Betreffende eine
Prüfung durch den Architektenrat des „Bond van
Nederlandse Architecten” (Niederländischer Ar-
chitektenverband BNA) bestanden hat (archi-
tect);
— das Diplom der Stichting Instituut voor Architec-
tuur (IVA), das als Abschluß eines mindestens 4
Jahre umfassenden Studiengangs an dem genann-
ten Institut erworben wurde (architect), zusam-
men mit einer Bescheinigung der zuständigen
Stellen, daß der Betreffende eine Prüfung auf-
grund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel
13 bestanden hat;
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß
der Betreffende vor dem Zeitpunkt des Inkraft-
tretens dieser Richtlinie an der T echnischen
Hochschule in Delft oder Eindhoven das Ex-amen als „kandidaat in de bouwkunde” abgelegt
und während eines Zeitraums von wenigstens
fünf Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt ei-
ne Architektentätigkeit von Art und Umfang aus-
geübt hat, die nach niederländischen Maßstäben
eine ausreichende Befähigung zur Ausübung die-
ser Tätigkeiten gewährleisten (architect);
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die
nur Personen erteilt wird, die vor dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieser Richtlinie vierzig Jahre
alt waren, und aus der hervorgeht, daß der Be-
treffende während eines Zeitraums von wenig-
stens fünf Jahren unmittelbar vor diesem Zeit-
p u n k te i n eA r c h i t e k t e n t ä t i g k e i tv o nA r tu n d
Umfang ausgeübt hat, die nach niederländischen
Maßstäben eine ausreichende Befähigung für die
Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (ar-
chitect).
Die im siebten und achten Gedankenstrich genannten
B e s c h e i n i g u n g e nb r a u c h e nn a c hI n k r a f t t r e t e nv o n
Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnah-
me und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet
der Architektur unter der Berufsbezeichnung „Archi-
tekt” in den Niederlanden nicht mehr anerkannt zu
werden, sofern diese Bescheinigungen nach den ge-
nannten Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkei-
ten unter der Berufsbezeichnung „Architekt” nicht er-
möglichen;
i) im Vereinigten Königreich
— die Befähigungsnachweise, die nach bestandener
Prüfung
— vom Royal Institute of British Architects
— von den Architekturschulen an:
— den Universitäten
— den Polytechnischen Schulen
— den Colleges
— den Akademien (private Colleges)85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
10— den T echnologie- und Kunstschulen
verliehen wurden und zur Zeit der Genehmigung
der Richtlinie vom „Architects Registration
Council” des Vereinigten Königreichs zwecks Zu-
lassung zur Eintragung in das Register anerkannt
wurden (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß
Abschnitt 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d)
des Architects Registration Act von 1931 ein er-
worbenes Recht auf das Führen der Berufsbe-
zeichnung „Architekt” hat (Architect);
— eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß
Abschnitt 2 des Architects Registration Act von
1938 ein erworbenes Recht auf das Führen der
Berufsbezeichnung „Architekt” hat (Architect).
i) in Spanien
— der vom Ministerium für Erziehung und Wissens-
chaft oder von den Universitäten verliehene am-
tliche Architektentitel (título oficial de arquitec-
to);
k) in Portugal
— d a sv o nd e nS c h u l e nf ü rb i l d e n d eK ü n s t ei nL i s -
sabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma do
curso especial de arquitectura’,
— d a sv o nd e nS c h u l e nf ü rb i l d e n d eK ü n s t ei nL i s -
sabon und Porto ausgestellte Architektendiplom
,diploma de arquitecto’,
— das von den Hochschulen für bildende Künste in
Lissabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma
do curso de arquitectura’,
— das von der Hochschule für bildende Künste in
Lissabon ausgestellte ,diploma de licenciatura em
arquitectura’,
— das von der T echnischen Universität Lissabon
und der Universität Porto ausgestellte Diplom
,carta de curso de licenciatura em arquitectura’.
— die vom Höheren T echnischen Institut der T ech-
nischen Universität Lissabon ausgestellte Inge-
nieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);
— die von der Fakultät für Ingenieurwesen (de En-
genharia) der Universität Porto ausgestellte Inge-
nieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);
— die von der Wissenschaftlichen und T echnischen
Fakultät der Universität Coimbra ausgestellte In-
genieurlizenz (licenciatura em engenharia civil);
— die von der Universität des Minho ausgestellte
Ingenieurlizenz (Produktion) (licenciatura em en-
genharia civil, produção).85/384/EWG
85/614/EWG
86/17/EWG
Berichtigung (ABL. Nr. L 87 vom 2. 4. 1986,
S. 36)
85/384/EWG - - - I
11Artikel 12
Unbeschadet des Artikels 10 erkennt jeder Mitgliedstaat
für den Zugang zu den Tätigkeiten des Artikels 1 und die
Ausübung dieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung
„Architekt” folgende Bescheinigungen an und billigt ihnen
in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung zu wie den
Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungs-
nachweisen für Architekten, die von ihm erteilt werden:
— die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mit-
gliedstaaten, die von anderen Mitgliedstaaten erteilt
werden, welche zum Zeitpunkt der Bekanntgabe die-
ser Richtlinie eine Regelung für den Zugang zu den
und für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tä-
tigkeiten unter der Berufsbezeichnung „Architekt”
kennen und wonach die Inhaber im Rahmen dieser
Regelung vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie be-
rechtigt waren, die Berufsbezeichnung „Architekt” zuführen und tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten
mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre innerhalb
der fünf der Ausstellung dieser Bescheinigung voraus-
gehenden Jahre ausgeübt haben.
— die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mit-
gliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten erteilt wer-
den, welche zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe
und der Durchführung der Richtlinie eine Regelung
über den Zugang zu den und die Ausübung der in
Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbe-
zeichnung „Architekt” einführen und wonach der In-
haber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtli-
nie berechtigt war, die Berufsbezeichnung „Architekt”
zu führen, und im Rahmen dieser Regelung tatsäch-
lich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei auf-
einanderfolgende Jahre innerhalb der fünf Jahre vor
der Ausstellung dieser Bescheinigungen ausgeübt hat.
Artikel 13
Die Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen im Sin-
ne von Artikel 11 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich,
Artikel 11 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich, Artikel 11
Buchstabe h) sechster Gedankenstrich, besteht aus der Be-
wertung der Pläne, die der Kandidat während einer minde-
stens sechsjährigen tatsächlich ausgeübten Tätigkeit im Sin-
ne des Artikels 1 erstellt und ausgeführt hat.
Artikel 14
Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik
Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die
Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zu-
ständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Repu-
blik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel
11 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe
dieses Artikels anerkannt.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
12Artikel 15
Unbeschadet des Artikels 5 wird das Großherzogtum Lu-
xemburg ermächtigt, die Anwendung der Artikel 10, 11
und 12 hinsichtlich der Anerkennung von nicht von Hoch-
schulen ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen oder
sonstigen Befähigungsnachweisen während einer Über-
gangszeit von viereinhalb Jahren nach dem Zeitpunkt der
Bekanntgabe dieser Richtlinie auszusetzen, um Wettbe-
werbsverzerrungen zu vermeiden.
KAPITEL IV
FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG
Artikel 16
(1) Unbeschadet des Artikels 23 tragen die Aufnahmemit-
gliedstaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Kapitel II
oder III erfüllen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Her-
kunftsstaat bestehenden rechtmäßigen Ausbildungsbezeich-
nung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in
der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vor-
schreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort
der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der
diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt
werden.
(2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder
Herkunfststaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Be-
zeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zu-
sätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten
nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat
vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder
Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer
vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.
KAPITEL V
MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER
TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES
NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF
FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlas-
sungsrecht
Artikel 17
(1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen
Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tä-
tigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnach-
weis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mit-
gliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der
zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats
ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die
geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
13(2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstma-
lige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässig-
keitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmemit-
gliedstaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder
Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser
nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nach-
weis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Hei-
mat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.
(3) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat das in
Absatz 2 genannte Dokument nicht ausgestellt, so kann es
durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in den Staa-
ten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch
eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der Betref-
fende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehör-
de oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer ent-
sprechenden bevollmächtigten Berufsorganisation des
Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, die eine dieser ei-desstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende
Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.
(4) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwer-
wiegenden und genau bestimmten T atbeständen, die vor
der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat außer-
halb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind, oder von un-
richtigen Angaben in der in Absatz 3 genannten Erklärung,
die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Aufnahme der
betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den
Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtig-
keit der T atbestände, sofern sie sich in diesem Mitglied-
staat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswir-
ken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und
Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und
unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folge-
rungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Be-
scheinigungen und Nachweise daraus ziehen.
(5) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der
übermittelten Angaben.
Artikel 18
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich
der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis
der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Diszi-
plinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen
Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer
Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunfts-
mitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderli-
chen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhäng-
ten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder
Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Au-
sübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat
betreffen.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
14(2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat von schwerwiegenden
und genau bestimmten T atbeständen Kenntnis, die vor der
Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat außerhalb
seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Auf-
nahmemitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tä-
tigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.
Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtig-
keit der T atbestände, sofern sie sich in diesem Mitglied-
staat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswir-
ken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und
Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und
unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folge-
rungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1
übermittelten Auskünfte ziehen.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der
übermittelten Angaben.
Artikel 19
Die in den Artikeln 17 und 18 genannten Bescheinigungen
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 20
(1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur
Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Über-
einstimmung mit den Artikeln 17 und 18 muß innerhalbkürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einrei-
chung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abge-
schlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die
sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im
Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.
(2) In den in Artikel 17 Absatz 4 und in Artikel 18 Ab-
satz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1
genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausge-
setzt.
Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen
drei Monaten erteilen.
Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte
Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese
Frist abgelaufen ist.
Artikel 21
Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsan-
gehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätig-
keit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder einefeierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat
dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
staaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen
Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleich-
wertige Formel zur Verfügung steht.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
15B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleis-
tungsverkehr
Artikel 22
(1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staat-
sangehörigen für eine Aufnahme oder Ausübung einer Tä-
tigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder dieEintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband
oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser
Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen
die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von die-
ser Auflage.
Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen
die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehöri-
gen des Aufnahmemitgliedstaats; insbesondere unterliegt er
den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften
dieses Mitgliedstaats.
Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorge-
sehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mit-
gliedstaaten, um die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Dis-
ziplinarvorschriften anwenden zu können, eine
vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oder
Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer
Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register
vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Wei-
se verzögert oder erschwert und für den Dienstleistungser-
bringer durch keine zusätzlichen Kosten versteuert wird.
T rifft der Aufnahmemitgliedstaat in Anwendung des Unter-
absatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von T at-
beständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unter-
richtet er davon unverzüglich den Mitgliedstaat, in dem
sich der Begünstigte niedergelassen hat.
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, daß
der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den
zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie die Durch-
führung eines Vorhabens im Hoheitsgebiet des Aufnahme-mitgliedstaats zur Folge hat.
(3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmemit-
gliedstaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Doku-
mente mit folgenden Angaben verlangen:
— die in Absatz 2 genannte Anzeige,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Be-
günstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitglied-
staat seiner Niederlassung rechtmäßig ausübt,
— eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Be-
g ü n s t i g t ed a s /d e no d e rd i ef ü rd i eE r b r i n g u n gd e r
betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachwei-
se, die den Kriterien des Kapitels II bzw. III dieser
Richtlinie entsprechen, besitzt,
— gegebenenfalls die in Artikel 23 Absatz 2 genannte
Bescheinigung.
(4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente
dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
16(5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehö-
rigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staat-
sangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teil-
weise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf
Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt
er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen
Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Bescheinigung.
C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Nieder-
lassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 23
(1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschrif-
ten über das Führen der Berufsbezeichnung „Architekt” im
Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Ar-
tikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mit-
gliedstaaten, die die in Kapitel II vorgesehenen Bedingun-
gen erfüllen oder deren in Artikel 11 genannte Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise auf-
grund von Artikel 10 anerkannt worden sind, die Berufsbe-
zeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden de-
ren Abkürzung, gegebenenfalls nachdem sie die in bezug
auf das erforderliche berufliche Praktikum in diesem Staat
gestellten Bedingungen erfüllt haben.
(2) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Ar-
tikel 1 genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter
der Berufsbezeichnung „Architekt” außer von der Erfül-
lung der in Kapitel II genannten Erfordernisse oder dem
Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen
Befähigungsnachweises nach Artikel 11 vom Erwerb ent-
sprechender praktischer Erfahrungen während eines be-
stimmten Zeitraums abhängig gemacht, so erkennt der be-
treffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis eine
Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats
an, aus der hervorgeht, daß solche praktischen Erfahrun-
gen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oder
Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Arti-
kel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird
als ausreichender Nachweis im Sinne des vorliegenden Ab-
satzes anerkannt.
Artikel 24
(1) Wird in dem Aufnahmemitgliedstaat von den Staat-
sangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer derTätigkeiten im Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt,
daß sie in der Vergangenheit nicht in Konkurs gegangen
sind, und enthalten die gemäß den Artikeln 17 und 18 er-
teilten Auskünfte keinen solchen Nachweis, so erkennt der
betreffende Staat bei den Begünstigten eine vom Betref-
fenden vor der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehör-
de, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten
Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitglied-
staats abgegebene eidesstattliche Erklärung oder, sofern ei-
ne solche in dem betreffenden Staat nicht vorgesehen ist,
feierliche Erklärung an; die Behörde, der Notar oder die
Berufsorganisation stellen eine diese eidesstattliche feierli-
che Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
17Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finan-
zielle Leistungsfähigheit zu erbringen, so erkennt dieser
Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der an-
deren Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den in seinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
(2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen bei ih-
rer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 25
(1) Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von den Staat-
sangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer der
Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt,
daß sie durch eine Versicherung für die finanziellen Folgen
ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, so erkennt die-
ser Staat die von den Versicherungsträgern der anderen
Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleich-
wertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestell-
ten Bescheinigungen an. In der betreffenden Bescheinigung
ist anzugeben, daß der Versicherer hinsichtlich der Einzel-
heiten und des Umfangs der Garantie den im Aufnahme-
mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften Rechnung getra-
gen hat.
(2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung darf bei ih-
rer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben,
Informationen über die Rechtsvorschriften sowie gegebe-
nenfalls über die Standesregeln des Aufnahmemitglied-
staats zu erhalten.
Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrich-
ten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen In-
formationen beschaffen können. Die Aufnahmemitglied-
staaten können den Begünstigten im Falle der
Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen
Stellen Verbindung aufzunehmen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genann-
t e nS t e l l e nb e id e nz u s t ä n d i g e nB e h ö r d e nu n dS t e l l e n ,d i e
sie innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vor-
gesehenen Frist bestimmen, einrichten.
(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Be-
günstigten gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Inter-
esse ihrer Kunden, die Sprachkenntnisse erwerben, die sie
für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemit-
gliedstaat brauchen.85/384/EWG
85/384/EWG - - - I
18KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 27
Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat
von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungs-nachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt wor-
den ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prü-
fungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt
ist.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 31
Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden
und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der
in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse,
sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und In-
formationen zuständig sind, und unterrichten unverzüglich
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Artikel 29
Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mit-
gliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausü-
ben oder ausüben werden.
Artikel 30
Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz
1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist führt die Kommission
auf der Grundlage der bis dahin erworbenen Erfahrungen
eine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem
Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des BeratendenAusschusses Änderungsvorschläge vor. Der Rat prüft diese
Vorschläge innerhalb eines Jahres.
Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, um dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig Mo-
naten nach dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe nachzukom-
men, und setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine Frist von drei Jah-
ren ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntgabe, um Artikel 22
dieser Richtlinie nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-
laut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er-
lassen.
Artikel 32
D i e s eR i c h t l i n i ei s ta nd i eM i t g l i e d s t a a t e ng e r i c h t e t .85/384/EWG