1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES RATES
vom 29. Juni 1976
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
(ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/80 des Rates vom 13.
Mai 1980L 127 4 22.5.1980
▼B
VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1860/76 DES
RATES
vom 29. Juni 1976
zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26.Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbes-serung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(
1), insbesondere auf
Artikel 17,
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, auf Vorschlag der Kommis-
sion die Bestimmungen betreffend das Personal der Stiftung zu erlassen
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Artikel 1
(1) Diese Beschäftigungsbedingen gelten für:
— den Direktor und den stellvertretenden Direktor der Stiftung,
— die Bediensteten der Stiftung,— die örtlichen Bediensteten der Stiftung.
(2) Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäftigungsbedin-
gungen ist der Bedienstete, der zur Besetzung einer Planstelleeingestellt wird, die in dem dem Haushaltsplan für die Stiftung beige-fügten Stellenplan aufgeführt ist.
(3) Örtlicher Bediensteter der Stiftung im Sinne dieser Beschäfti-
gungsbedingungen ist ein Bediensteter, der — entsprechend denörtlichen Gepflogenheiten — zur Verrichtung von manuellen Tätig-keiten oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird, für die in dem demHaushaltsplan für die Stiftung beigefügten Stellenplan eine Planstellenicht ausgebracht ist, und der seine Bezüge aus Mitteln erhält, die zu
diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal bereitgestellt werden.
(4) Der Direktor wird von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem demHaushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht ist;
seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75
festgelegt.
Der stellvertretende Direktor wird von der Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle, die in dem
dem Haushaltsplan der Stiftung beigefügten Stellenplan ausgebracht
ist; ihm obliegt es, den Direktor zu unterstützen und ihn bei Abwesen-heit oder Verhinderung zu vertreten.
(5) Der Direktor ist ermächtigt, die Dienstverträge mit den in den
Absätzen 2 und 3 genannten Bediensteten zu schließen.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Stiftung ist ermächtigt, die
Dienstverträge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktorzu unterzeichnen.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 139 vom 30. 5. 1975, S. 1.
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TITEL II
BEDIENSTETE DER STIFTUNG
KAPITEL 1
Artikel 2
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf bestimmte
oder unbestimmte Dauer begründet werden.
Die Laufzeit eines auf bestimmte Dauer geschlossenen Vertrages darf
fünf Jahre nicht überschreiten; der Vertrag kann erneuert werden.
Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den
Vorschriften dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien Planstelle
begründet werden, die in dem dem Haushaltsplan der Stiftung beige-
fügten Stellenplan aufgeführt ist. Jede freie Planstelle, derenBesetzung beschlossen worden ist, wird in angemessener Weisebekanntgegeben. Die Einzelheiten der Bekanntgabe werden vomVerwaltungsrat festgelegt.
Artikel 4
Die Bediensteten werden in vier Laufbahnen eingeteilt, die entspre-
chend den von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben inBesoldungsgruppen unterteilt sind.
Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse
und ihrer Berufserfahrung eingestuft.
Die Grundamtsbezeichnungen und die Besoldungsgruppen sind in der
nachstehenden Übersicht einander zugeordnet.
Laufbahn-
gruppeBesoldungs-
gruppeGrundbezeichnung
A A 5 Hauptverwaltungsrat
A6/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150VerwaltungsratA7
A 8 Verwaltungsreferendar
B B 1 Verwaltungsamtsrat
B 3 Verwaltungshauptinspektor
B 5 Verwaltungsinspektor
C/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146C1Hauptsekretär
Verwaltungshauptsekretär
C2/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Bürosekretär
Verwaltungssekretär C3
/C144/C147/C147/C147/C145/C147/C147/C147/C146C5Büroassistent
Verwaltungsassistent
D D 2 Hauptamtsgehilfe
D 4 Amtsgehilfe
Der Verwaltungsrat erstellt auf Grund dieser Übersicht im Einver-
nehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eineBeschreibung der Tätigkeiten und des Aufgabenbereichs für jedeGrundamtsbezeichnung.
Artikel 5
In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben, in welcher Besol-
dungsgruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt wird.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 3
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Der eingestellte Bedienstete wird in die erste Dienstaltersstufe seiner
Besoldungsgruppe eingestuft. Der Direktor kann dem Bedienstetenjedochmit Rücksich t auf seine Ausbildung und seine besondere
Berufserfahrung eine Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe
dieser Besoldungsgruppe gewähren; die Verbesserung darf 48 Monatenicht überschreiten.
Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besol-
dungsgruppe als der Besoldungsgruppe verwendet, in der er eingestelltworden ist, so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu
schließen.
Artikel 6
(1) Es wird eine Personalvertretung gebildet, welche die in diesem
Beschäftigungsbedingungen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.
(2) Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit
dieser Einrichtung werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe desAnhangs I geregelt.
(3) Die Personalvertretung nimmt die Interessen des Personals
gegenüber der Stiftung wahr und sorgt für eine ständige Verbindung
zwischen der Stiftung und dem Personal. Sie trägt zum reibungslosen
Arbeiten der Dienststellen dadurchbei, daß sie dem Personal dieMöglichkeit gibt, seine Meinung zu äußern und zur Geltung zubringen.
Sie unterrichtet den Direktor über alle Fragen von allgemeiner Bedeu-
tung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieserBeschäftigungsbedingungen. Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört
werden.
Die Personalvertretung gibt dem Direktor Anregungen zur Organisation
und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur Verbes-serung der Arbeitsbedingungen des Personals und seiner allgemeinenLebensbedingungen.
(4) Ein Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder
auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahl-
recht für die Personalvertretung.
Das aktive Wahlrecht hat auch ein Bediensteter, der durch Vertrag auf
weniger als ein Jahr eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechsMonaten beschäftigt wird.
KAPITEL 2
Rechte und Pflichten
Artikel 7
Der Bedienstete hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem
Verhalten ausschließlich von den Interessen der Stiftung leiten zu
lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder
Person außerhalb der Stiftung Weisungen anfordern oder entgegen-nehmen.
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer
Regierung nochvon einer anderen Stelle außerh alb der Stiftung Titel,Orden, Ehrenzeichen, Vergünstigungen, Belohnungen und Geschenkeoder Vergütungen irgendwelcher Art annehmen, außer für Dienste vor
seiner Einstellung oder für Dienste während eines Urlaubs zur Ablei-
stung des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste, sofernsie im Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährtwerden.
Artikel 8
Der Bedienstete hat sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentli-
chen Meinungsäußerung, zu enthalten, die dem Ansehen seines Amtesabträglichsein könnte.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 4
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Der Bedienstete darf keine Nebentätigkeit gegen Entgelt oder ohne
Entgelt ausüben.
Artikel 9
Der Bedienstete hat dem Direktor jede berufliche Erwerbstätigkeit des
Ehegatten anzuzeigen.
Erweist sichdiese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten
und kann er nicht gewährleisten, daß sie innerhalb einer bestimmtenFrist beendet ist, so entscheidet der Direktor darüber, ob derBedienstete in seiner Stelle belassen wird.
Artikel 10
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit
Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung er ein
persönliches Interesse hat, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigenkönnte, so muß er dem Direktor hiervon Kenntnis geben.
Artikel 11
Ein Bediensteter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein
Abgeordnetenmandat kandidieren will, hat einen unbezahlten Urlaubzu beantragen; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht über-schreiten.
Der Direktor befindet über das Dienstverhältnis des Bediensteten, der
gewählt worden ist. Er entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeu-tung des Mandats und der seinem Inhaber daraus erwachsendenPflichten, ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleibt oder einenunbezahlten Urlaub zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Fall
für die Dauer des Mandats zu gewähren.
Artikel 12
Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet,
bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft undzurückhaltend zu sein.
Artikel 13
Der Bedienstete ist verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegen-
heiten, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seinesAmtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren; es ist
ihm untersagt, nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen
in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davonKenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für den Bedienstetenauchnachseinem Aussch eiden aus dem Dienst.
Der Bedienstete darf Texte, die sichauf die Tätigkeit der Stiftung
beziehen, ohne Zustimmung des Direktors weder allein noch in Zusam-
menarbeit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen. Die
Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die geplante Veröffentli-chung geeignet ist, die Interessen der Stiftung zu beeinträchtigen.
Artikel 14
Alle Rechte an Arbeiten, die von dem Bediensteten in Ausübung seines
Amtes ausgeführt werden, stehen der Stiftung zu.
Artikel 15
Der Bedienstete darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntge-
wordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung des Direktors vor Gericht
vorbringen oder über sie aussagen. Die Zustimmung darf nur versagtwerden, wenn die Interessen der Stiftung es erfordern und die Versa-gung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Folgen haben kann.Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinemAusscheiden aus dem Dienst.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 5
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Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete, die in
Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten der Stiftungvor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge
aussagen.
Artikel 16
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in
solcher Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen, daß er in der
Ausübung seines Amtes nicht behindert ist.
Artikel 17
Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorge-
setzten zu beraten und zu unterstützen; er ist für die Durchführung derihm übertragenen Aufgaben verantwortlich.
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist
seinen Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisseund für die Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich. DieVerantwortung seiner Untergebenen befreit ihn nicht von seinereigenen Verantwortung.
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung, daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteilezur Folge haben kann, so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung,erforderlichenfalls schriftlich, mitzuteilen. Bestätigt dieser die Anord-nung schriftlich, so muß der Bedienstete sie ausführen, ►
M1sofern
sie nicht gegen die Strafvorschriften oder die Sicherheitsvorschriften
verstößt. ◄
Artikel 18
Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens
herangezogen werden, den die Stiftung durch sein schwerwiegendes
Verschulden in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amteserlitten hat.
Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor nach den für
Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitsachen,
die sichaus dieser Bestimmung ergeben, die Befugnis zuunbeschränkter Ermessensnachprüfung einschließlich der Befugnis zurAufhebung oder Änderung der Verfügung.
Artikel 19
Die den Bediensteten zustehenden Vorrechte und Befreiungen sind
ausschließlich im Interesse der Stiftung gewährt. Soweit in dem Proto-koll über die Vorrechte und Befreiungen der EuropäischenGemeinschaften nichts anderes bestimmt ist, sind die Bedienstetenweder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflichtungen noch von
der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vorschriften
befreit.
Artikel 20
Die Stiftung leistet ihren Bediensteten Beistand, insbesondere beim
Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler
Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder dasVermögen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegensie oder ihre Familienangehörigen gerichtet werden.
Sie ersetzt den erlittenen Schaden, soweit ihn der Bedienstete weder
vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen
Schadenersatz von dem Urheber erlangen konnte.
Sie erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten, soweit dies
mit dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist undihren eigenen Interessen entspricht.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 6
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Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung im Rahmen der in
Absatz 3 vorgesehenen beruflichen Fortbildung mit der Abhaltung vonKursen beauftragt wird, kann unter den in Artikel 9a des Anhangs IV
festgelegten Bedingungen eine Vergütung gewährt werden.
Artikel 21
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit; sie können insbesondere
Gewerkschaften oder Berufsverbänden angehören.
Artikel 22
Der Bedienstete kann sichmit Anträgen an den Direktor wenden.
Jede Verfügung auf Grund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem
betroffenen Bediensteten unverzüglichsch riftlichmitzuteilen. Jede
beschwerende Verfügung muß mit Gründen versehen sein.
Die Verfügungen betreffend die dienstrechtliche Stellung eines
Bediensteten werden unverzüglichin den Gebäuden der Stiftung
ausgehängt.
KAPITEL 3
Einstellungsbedingungen
Artikel 23
(1) Bei der Einstellung der Bediensteten ist anzustreben, der Stiftung
die Mitarbeit von Personen zu sichern, die in bezug auf Befähigung,
Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein-schaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen.
Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse, Glauben oder
Geschlecht ausgewählt.
Keine Tätigkeit darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitglied-
staats vorbehalten sein.
(2) Als Bediensteter darf nur eingestellt werden, wer
a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaften ist und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzt; vondem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der Verwaltungsratin Ausnahmefällen absehen;
b) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen
nicht entzogen hat;
c) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforde-
rungen genügt;
d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung
besitzt;
e) nachweist, daß er gründliche Kenntnis in einer Sprache der Europäi-
schen Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einerweiteren Sprache dieser Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in
dem dies für die Ausübung des Amtes erforderlichist.
Artikel 24
Vor der Einstellung wird der Bedienstete durcheinen von der Stiftung
benannten Arzt untersucht, damit diese die Gewißheit erhält, daß derBewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d)erfüllt.
Artikel 25
Von dem Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von
höchstens sechs Monaten verlangt werden.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 7
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Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis des
Bediensteten, dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichenderwiesen haben, beendet. In diesem Falle erhält der Bedienstete eine
Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden
Monat der Probezeit.
Ist der Bedienstete während seiner Probezeit durch Krankheit oder
Unfall mindestens einen Monat verhindert, seine Tätigkeit auszuüben,so kann die Einstellungsbehörde die Probezeit um einen entspre-chenden Zeitraum verlängern.
KAPITEL 4
Arbeitsbedingungen
Artikel 26
Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen der Stiftung jederzeit zur
Verfügung.
Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 42 Stunden nicht
überschreiten, die nach einem vom Direktor festgelegten Zeitplan abge-leistet werden.
Artikel 27
Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnli-
chem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogenwerden; zu Nachtarbeit sowie zu Sonntags- und Feiertagsarbeit bedarf
es einer Ermächtigung nach einem vom Direktor festgelegten
Verfahren. Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten gefordertenÜberstunden darf in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgelei-stete Stunden nicht überschreiten.
Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch
darauf, daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-freiung abgegolten oder vergütet werden.
Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des
Anhangs II Anspruch darauf, daß die von ihnen geleisteten
Überstunden durchDienstbefreiung abgegolten werden; ist es aus
dienstlichen Gründen nicht möglich, die Überstunden innerhalb einesMonats nachAblauf des Monats, in dem sie geleistet wurden, durchDienstbefreiung abzugelten, so haben die Bediensteten der genanntenLaufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung.
Artikel 28
Dem Bediensteten steht entsprechend einer Regelung, die vom Verwal-
tungsrat im Einvernehmen mit der Kommission der EuropäischenGemeinschaften nach Anhörung der Personalvertretung festzulegen ist,
für jedes Kalenderjahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig
und höchstens dreißig Arbeitstagen zu.
Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag
Dienstbefreiung gewährt werden. Die Bedingungen für diese Beurlau-bungen sind in Anhang III geregelt.
Artikel 29
Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 28 hat eine werdende
Mutter bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch aufUrlaub; der Urlaub beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheini-gung angegebenen mutmaßlichen Tag der Niederkunft und endet►
M1zehn Wochen ◄nachder Niederkunft, darf jedochnich t
weniger als ►M1sechzehn Wochen ◄betragen.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 8
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Artikel 30
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er wegen Erkrankung oder
infolge eines Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann, so erhält er
Krankheitsurlaub bei Fortzahlung der Bezüge.
Er hat die Stiftung unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unter-
richten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben. Vom vierten Tagseines Fernbleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzu-legen. Er kann jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden, die vonder Stiftung eingerichtet wird.
Bleibt ein Bediensteter innerhalb von zwölf Monaten dem Dienst
wegen Krankheit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als zwölf Tage
fern, so erläßt der Direktor auf der Grundlage der Stellungnahme einesvon der Stiftung benannten Arztes nach Kenntnisnahme des Gutachtenseines von dem Betroffenen genannten Arztes eine Verfügung.
Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die Dauer der abgelei-
steten Dienstzeit mit einer Mindestzeit von einem Monat begrenzt.
Dieser Urlaub kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des
Bediensteten hinaus andauern.
NachAblauf der genannten Fristen erh ält der Bedienstete, dessen
Beschäftigungsverhältnis nicht beendet wird, obwohl er seine Tätigkeitnoch nicht wieder aufnehmen kann, einen unbezahlten Urlaub.
Hat sichder Bedienstete jedocheine Berufskrankh eit zugezogen oder
hat er bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten, so erhält er
während der gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine
Dienstbezüge in voller Höhe, solange er nicht die Rechte geltendmachen kann, die die nach Artikel 38 anzuwendenden einzelstaatlichenRechtsvorschriften hierfür vorsehen.
(2) Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztli-
chen Pflichtuntersuchung entweder bei einem von der Stiftung
benannten Arzt oder bei einem von ihm gewählten Arzt zu unterziehen.
Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Höchstbetrag, der
vom Verwaltungsrat festgesetzt wird, von der Stiftung getragen.
Artikel 31
Der Bedienstete darf dem Dienst außer bei Krankheit oder Unfall nicht
ohne vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben. Unbe-schadet der etwaigen disziplinarrechtlichen Folgen wird jedesunbefugte Fernbleiben vom Dienst, das ordnungsgemäß festgestellt
worden ist, auf den Jahresurlaub des Bediensteten angerechnet. Ist der
Jahresurlaub des Bediensteten verbraucht, so verliert dieser für dieentsprechende Zeit den Anspruch auf seine Dienstbezüge.
Beabsichtigt ein Bediensteter, seinen Krankheitsurlaub an einem
anderen Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zuverbringen, so hat er vorher die Zustimmung des Direktors einzuholen.
Artikel 32
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat im Einver-
nehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach
Anhörung der Personalvertretung festgelegt.
Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter
Urlaub aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden. DerDirektor setzt die Dauer des Urlaubs fest, der nicht mehr als ein Viertelder abgeleisteten Dienstzeit und höchstens drei Monate betragen darf.
Die Dauer des in Absatz 1 erwähnten Urlaubs wird bei Anwendung des
Artikels 35 Absatz 2 nicht angerechnet.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 9
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Artikel 34
Ein zum Wehrdienst (außer Grundwehrdienst und Wehrübungen)
einberufener Bediensteter ist zu beurlauben; er erhält für höchstens
drei Monate während eines Zeitraums, der der Dauer des geleistetenDienstes entspricht, seine Bezüge in voller Höhe. Nach Ablauf dieserFrist erhält der Bedienstete während seines Wehrdienstes für einenZeitraum, der die Hälfte der von ihm abgeleisteten Dienstzeit nicht
überschreiten darf, eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grund-
gehalts. Nach Ablauf dieser weiteren Frist wird dem Bedienstetenunbezahlter Urlaub gewährt.
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen sind jedoch um den Betrag
des Wehrsolds zu kürzen, den der Bedienstete während des entspre-
chenden Zeitraums erhalten hat.
KAPITEL 5
Bezüge und Kostenerstattung
Artikel 35
Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch auf die
Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufeentsprechen.
Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe
seiner Besoldungsgruppe rückt automatisch in die nächsthöhere Dienst-
altersstufe seiner Besoldungsgruppe auf.
Artikel 36
Beim Tode eines Bediensteten haben der überlegende Ehegatte oder die
unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbe-monat folgenden Monats Anspruchauf die vollen Dienstbezüge des
Verstorbenen.
Artikel 37
Der Bedienstete hat nach den in Anhang IV festgelegten Regelungen
Anspruchauf Erstattung der Kosten, die ih m beim Dienstantritt oderbei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Aus-
übung oder anläßlichder Ausübung seines Amtes entstanden sind.
KAPITEL 6
Soziale Sicherheit
Artikel 38
(1) Um die Bediensteten bei Krankheit und Unfällen sowie für den
Invaliditäts- und Todesfall zu sichern um ihnen die Schaffung einerAltersversorgung zu ermöglichen, werden sie in die Rechtsvorschriftenüber die soziale Sicherheit des Mitgliedstaats einbezogen, in dessen
Hoheitsgebiet sie tätig sind.
Sie können jedoch wählen zwischen der Anwendung der Rechtsvor-
schriften dieses Mitgliedstaats und der Anwendung derRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, denen sie zuletzt unterlagen,oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; dies
gilt nicht für die Bestimmungen über die Familienzulagen, deren
Gewährung in Anhang IV geregelt ist. Dieses Optionsrecht kann nureinmal ausgeübt werden, und zwar binnen sechs Monaten nachAbschluß des Einstellungsvertrags oder nach Inkrafttreten dieserVerordnung; es wird bei Dienstantritt wirksam.
Die Stiftung übernimmt die in den anwendbaren Rechtsvorschriften
vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge, wenn die Bediensteten einemgesetzlichen System der sozialen Sicherheit angeschlossen sind, oderzwei Drittel der Beiträge der Bediensteten, wenn sie freiwilligweiterhin dem innerstaatlichen Sozialversicherungssystem ange-schlossen sind, dem sie vor Eintritt in den Dienst der Stiftung1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 10
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angehört haben, oder wenn sie sich freiwillig einem innerstaatlichen
Sozialversicherungssystem anschließen.
(2) Soweit Absatz 1 keine Anwendung finden kann, werden die
Bediensteten auf Kosten der Stiftung in Höhe des in Absatz 1 vorgese-henen Anteils von zwei Dritteln bei Krankheit und Unfällen sowie fürden Invaliditäts- und Todesfall und zur Gewährung ihrer Altersversor-
gung versichert. Der Verwaltungsrat erläßt nach Stellungnahme der
Personalvertretung die Durchführungsbestimmungen zu dieserVorschrift.
Artikel 39
(1) Bei der Geburt des Kindes eines Bediensteten wird der Person,
die das Kind in ihrer Obhut hat, eine Zulage in Höhe von 8 000 bfrsgezahlt.
Die Zulage wird auchdem Bediensteten gezah lt, der an Kindes Statt
ein Kind annimmt, das das fünfte Lebensjahr nicht überschritten hat
und im Sinne des Anhangs IV Artikel 7 Absatz 2 unterhaltsberechtigtist.
Dieser Betrag entspricht dem in Artikel 74 Absatz 1 des Status der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften genannten Betrag; er wirdmit diesem zusammen automatischangepaßt.
(2) Die Zulage des Absatzes 1 wird auchdann gewäh rt, wenn die
Schwangerschaft nach mindestens sieben Monaten unterbrochen wird.
(3) Der Empfänger einer Geburtenzulage hat die für dasselbe Kind
gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von der indiesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen. Sind beide ElternteileBedienstete der Stiftung, so wird die Zulage nur einmal gezahlt.
Artikel 40
Beim Tode eines Bediensteten übernimmt die Stiftung die Kosten, die
für die Überführung bis zur Herkunftsort notwendig sind.
Artikel 41
Bediensteten, die sich— namentlichinfolge einer sch weren oder
längeren Krankheit oder aus familiären Gründen — in einer besondersschwierigen Lage befinden, können Zuwendungen, Darlehen odervorschüsse gewährt werden.
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete
nach Ablauf ihres Vertrages, wenn sie infolge einer während ihresBeschäftigungsverhältnisses aufgetretenen schweren oder längerenKrankheit oder wegen eines während ihres Beschäftigungsverhältnisses
erlittenen Unfalls arbeitsunfähig sind und nachweislich nicht einem
anderen Sozialversicherungssystem angeschlossen sind.
KAPITEL 7
Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
Artikel 42
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten,
wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlungkannte oder der Mangel so offensichtlich war, daß er ihn hätteerkennen müssen.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 11
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KAPITEL 8
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Artikel 43
(1) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwen-
dung finden, kann einen Antrag auf Erlaß einer sie betreffendenEntscheidung an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragstellerseine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tagder Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so
gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde
nachAbsatz 2 zulässig ist.
(2) Jede Person, auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwen-
dung finden, kann sichmit einer Besch werde gegen eine sie
beschwerende Maßnahme an den Verwaltungsrat wenden; dies giltsowohl für den Fall, daß der Direktor eine Entscheidung getroffen hat,als auchfür den Fall, daß er eine in den Besch äftigungsbedingungenvorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muß
innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den
Beginn der Frist gilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den
Empfänger, spätestens jedochan dem Tag, an dem dieser Kenntnisdavon erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt;besteht jedoch die Möglichkeit, daß eine Einzelmaßnahme einenDritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem
Tag, an dem dieser Kenntnis von der Maßnahme erhält, spätestens
jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;
— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,
wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnungeines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.
Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Entschei-
dung binnen vier Monaten nachdem Tag der Einreich ung derBeschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die
Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen
die eine Klage nachArtikel 44 zulässig ist.
(3) Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem
Dienstweg einzureichen, es sei denn, sie betreffen seinen unmittelbaren
Vorgesetzten; in diesem Fall können sie unmittelbar bei demnächsthöheren Vorgesetzten vorgebracht werden.
Artikel 44
(1) Für alle Streitsachen zwischen der Stiftung und einer Person, auf
die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden, über dieRechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinnevon Artikel 43 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemein-
schaften zuständig. In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der
Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung,einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getrof-fenen Maßnahmen.
(2) Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
— Bei dem Verwaltungsrat muß zuvor eine Beschwerde im Sinne von
Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist einge-reicht und
— diese Beschwerde muß ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
worden sein.
(3) Die Klage nachAbsatz 2 muß innerh alb einer Frist von drei
Monaten erhoben werden. Für den Beginn der Frist gilt folgendes:
— Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin
ergangenen Entscheidung;
— sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,
wenn sich die Klage auf die stillschweigende Ablehnung einernach Artikel 43 Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht; ergeht1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 12
▼B
jedoch nach einer stillschweigenden Ablehnung, aber innerhalb der
Frist für die Klage, eine ausdrückliche Entscheidung über dieAblehnung einer Beschwerde, so beginnt die Frist für die Klage
erneut zu laufen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung
einer Beschwerde gemäß Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsratunverzüglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klageein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oderder vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird dasHauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt,
zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
wird.
(5) Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nachder Verfah rens-
ordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersuchtund entschieden.
KAPITEL 9
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
Artikel 45
Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet, außer im Falle
des Todes:
1. bei Verträgen auf bestimmte Dauer:
a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt;
b) nachAblauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist, wenn
er eine Klausel enthält, derzufolge der Bedienstete oder die Stif-tung den Vertrag vor Ablauf kündigen kann. Die Kündigungsfristdarf nicht mehr als drei Monate betragen;
c) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr
vollendet hat.
Kündigt die Stiftung den Vertrag, so hat der Bedienstete Anspruch
auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts fürdie Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus demDienst und dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre;
2. bei Verträgen auf unbestimmte Dauer:
a) nachAblauf der im Vertrag vorgeseh enen Kündigungsfrist; die
Kündigungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat derabgeleisteten. Dienstzeit betragen; sie beträgt mindestens fünzehnTage und höchstens drei Monate. Die Kündigungsfrist darfjedoch nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oderwährend eines Krankheitsurlaubs, soweit dieser einen Zeitraum
von drei Monaten nicht überschreitet. Außerdem ist der Ablauf
der Kündigungsfrist während dieser Urlaubszeit in den genanntenGrenzen gehemmt;
b) am Ende des Monats, in dem der Bedienstete das 65. Lebensjahr
vollendet hat.
Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäfti-
gungsverhältnis auf unbestimmte Dauer
1. muß durchdie Stiftung fristlos gekündigt werden, wenn der
Bedienstete zum Grundwehrdienst einberufen wird;
2. kann durchdie Stiftung fristlos gekündigt werden:
a) nachAblauf der Probezeit unter den in Artikel 25 Absatz 2
genannten Voraussetzungen;
b) unbeschadet des Artikels 11, wenn ein Bediensteter in ein öffent-
liches Amt gewählt wird und dieses öffentliche Amt nachAnsicht des Direktors mit der ordnungsgemäßen Ausübung seinerTätigkeit bei der Stiftung unvereinbar ist;1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 13
▼B
c) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a)
und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nachAblauf eines nach
Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheitsurlaubs nicht wieder-aufnehmen kann. In diesem Fall erhält der Bedienstete eineVergütung in Höhe seines Grundgehalts und seiner Familienzu-lagen für zwei Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit.
Artikel 47
(1) Das Beschäftigungsverhältnis kann aus disziplinarischen
Gründen fristlos gekündigt werden, wenn der Bedienstete vorsätzlichoder fahrlässig seine Pflichten gröblich verletzt. Die mit Gründenversehene Verfügung wird vom Direktor erlassen; dem Bedienstetenist vorher Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.
(2) In diesem Fall kann der Direktor verfügen, daß dem
Bediensteten der Anspruch auf die in Anhang IV vorgesehene Wieder-
einrichtungsbeihilfe ganz oder teilweise aberkannt wird.
Artikel 48
(1) Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten ist durch die
Stiftung fristlos zu kündigen, sobald der Direktor feststellt:
a) daß der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlichfalsch e
Angaben hinsichtlich seiner beruflichen Fähigkeiten oder der inArtikel 23 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
b) daß diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten
maßgebend waren.
(2) In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor nachAnh örung
des Bediensteten ausgesprochen. Der Bedienstete hat seine dienstlicheTätigkeit sofort einzustellen. Artikel 47 Absatz 2 findet Anwendung.
TITEL III
ÖRTLICHE BEDIENSTETE
Artikel 49
Vorbehaltlich der Vorschriften dieses Titels werden die Beschäfti-
gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbesondere:
a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
b) die Urlaubsregelung und
c) die Bezüge
vom Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften und
Gepflogenheiten festgelegt, die am Ort der dienstlichen Verwendung
des örtlichen Bediensteten bestehen.
Artikel 50
Die Stiftung übernimmt die Soziallasten, die nachden am Ort der
dienstlichen Verwendung des örtlichen Bediensteten geltenden
Vorschriften auf den Arbeitgeber entfallen.
Artikel 51
Streitigkeiten zwischen der Stiftung und den örtlichen Bediensteten
werden dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften desOrtes zuständig ist, an dem der örtliche Bedienstete seine Tätigkeit
ausübt.
Artikel 52
Ein örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder
auf unbestimmte Dauer eingestellt ist, hat das aktive und passive Wahl-recht für die Personalvertretung. Das aktive Wahlrecht hat auch ein1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 14
▼B
örtlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr
eingestellt ist, sofern er seit mindestens sechs Monaten beschäftigtwird.
TITEL IV
DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE
DIREKTOR
Artikel 53
(1) Unbeschadet des Artikels 54 werden die für den Direktor und
den stellvertretenden Direktor geltenden Bestimmungen vom Verwal-
tungsrat festgelegt.
(2) Der stellvertretende Direktor unterstützt den Direktor und vertritt
ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung.
Artikel 54
Die Artikel 3, 7, 8, 10, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20 und 21 betreffend die
Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 betreffend denBeschwerdeweg und Rechtsschutz gelten entsprechend für den Direktorund für den stellvertretenden Direktor.
TITEL V
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
Artikel 55
Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei-
ungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bedienstetender Stiftung sowie auf den Direktor und den stellvertretenden Direktor
Anwendung.
Artikel 12 Buchstabe a) des Protokolls findet auf die örtlichen
Bediensteten Anwendung.
TITEL VI
STEUERVORSCHRIFTEN
Artikel 56
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom
29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfah-rens für die Erhebung der Steuer zugunsten der EuropäischenGemeinschaften(
1) gilt entsprechend für die Bediensteten der Stiftung
sowie für den Direktor und den stellvertretenden Direktor.
Die Steuer wird von der Stiftung im Wege des Steuerabzugs erhoben.
Der Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Europäischen Gemein-
schaften als Einnahme eingesetzt.
TITEL VII
SCHLUSSVORSCHRIFT
Artikel 57
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Beschäfti-
gungsbedingungen werden vom Verwaltungsrat im Einvernehmen mit
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag desDirektors nachAnh örung der Personalvertretung erlassen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 15
(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8.
▼B
ANHANG I
ZUSAMMENSETZUNG SOWIE EINZELHEITEN DER TÄTIGKEIT
DER PERSONALVERTRETUNG
Einziger Artikel
Die Personalvertretung setzt sichaus Mitgliedern und gegebenenfalls stellvertre-
tenden Mitgliedern zusammen, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt. Die Stiftung
kann eine kürzere Amtszeit beschließen, die allerdings nicht weniger als ein Jahr
betragen darf.
Das Verfahren für die Wahl der Personalvertretung wird durch die Versamm-
lung der Bediensteten festgelegt, die an dem betreffenden Dienstort tätig sind.
Die Wahlen sind geheim.
Die Personalvertretung muß so zusammengesetzt sein, daß die Vertretung aller
Laufbahngruppen von Bediensteten gewährleistet ist.
Die Wahl zur Personalvertretung ist gültig, wenn sich mindestens zwei Drittel
der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben. Wird diese Wahlbeteiligung
nicht erreicht, so ist die Wahl im zweiten Durchgang gültig, falls die Mehrheit
der Wahlberechtigten daran teilnimmt.
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personalvertretung und der Bediensteten, die in
einer von der Stiftung geschaffenen Einrichtung einen Sitz haben, gilt als Teil
des Dienstes, den sie zu leisten haben. Dem Betreffenden darf aus der Ausübung
dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG II
AUSGLEICH UND VERGÜTUNG FÜR ÜBERSTUNDEN
Artikel 1
Die Bediensteten der Laufbahngruppe C und D haben nach Maßgabe des Arti-
kels 27 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch darauf, daß die von ihnen
geleisteten Überstunden wie folgt durchFreizeit abgegolten oder vergütet
werden:
a) Für jede Überstunde sind als Ausgleich ►M1eineinhalb Stunden
Freizeit◄zu gewähren; wurde die Überstunde jedoch zwischen 22 Uhr
und 7 Uhr oder an einem Sonn- und Feiertag geleistet, so sind als Ausgleich
►M1zwei Stunden Freizeit ◄zu gewähren; Freizeit als Überstundenaus-
gleich wird unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der
Wünsche des Bediensteten gewährt.
b) Ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen, die Überstunden
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats, in dem sie geleistet worden
sind, durchFreizeit abzugelten, so gewäh rt der Direktor eine Vergütung der
nicht durch Freizeit abgegoltenen Überstunden in Höhe von ►M10,56 v.
H.◄des Monatsgrundgehalts für jede Überstunde an Hand der unter Buch-
stabe a) getroffenen Regelung.
c) Ein Ausgleichoder eine Vergütung für Überstunden wird nur dann gewäh rt,
wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten gedauert hat.
Artikel 2
Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Überstunden im Sinne dieses
Anhangs. Arbeitsstunden, die am Dienstreiseort über die normale Arbeitszeit
h inaus geleistet werden, können durchVerfügung des Direktors durchFreizeit
abgegolten oder gegebenenfalls vergütet werden.
Artikel 3
Abweichend von den Artikeln 1 und 2 können Überstunden, die von bestimmten
unter besonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen von Bediensteten der Lauf-
bahngruppen C und D geleistet werden, durch eine Pauschalzulage vergütet
werden; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen und Verfahren für ihre
Gewährung werden vom Verwaltungsrat nach Anhörung der Personalvertretung
festgelegt.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 17
▼B
ANHANG III
URLAUBSORDNUNG
Abschnitt 1
JAHRESURLAUB
Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und der Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses besteht ein Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je vollen
Dienstmonat, von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats bei mehr
als fünfzehn Tagen und von einem Arbeitstag bei bis zu fünfzehn Tagen.
Artikel 2
Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhängend oder in
Abschnitten nehmen, wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen
sind. Der Urlaub muß jedochmindestens einen Zeitabsch nitt von zwei aufeinan-
derfolgenden Wochen umfassen. Neueingestellte Bedienstete erhalten erst drei
Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub; in außergewöhnlichen hinreichend
begründeten Fällen kann der Urlaub vor Ablauf dieser Frist bewilligt werden.
Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter während seines Jahresurlaubs und hätte ihn diese
Erkrankung, wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre, an der Ausübung seines
Dienstes gehindert, so verlängert sich der Jahresurlaub um die Tage der Dienst-
unfähigkeit, die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäß nachgewiesen wird.
Artikel 4
Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen sind,
bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines Jahresurlaubs
genommen, so darf die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr
zwölf Urlaubstage nicht überschreiten.
Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen Teil
seines Jahresurlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich für jeden nicht in
Anspruchgenommenen Urlaubstag einen Betrag in Höh e von einem Dreißigstel
seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem
Dienst.
Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst mehr Jahresurlaub
genommen, als ihm zu diesem Zeitpunkt zustand, so wird ein nach Absatz 2 zu
berechnender Betrag einbehalten.
Artikel 5
Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub zurück-
gerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienstlichen
Gründen widerrufen, so sind ihm die daraus entstehenden ordnungsgemäß nach-
gewiesenen Kosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewilligen.
Abschnitt 2
DIENSTBEFREIUNG
Artikel 6
Außer dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbefreiung
gewährt werden. Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in nachste-
henden Fällen und in folgenden Grenzen:
— Eheschließung des Bediensteten: vier Tage,
— Umzug des Bediensteten: bis zu zwei Tagen,
— schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu drei Tagen,
— Tod des Ehegatten: vier Tage,
— schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: bis zu
zwei Tagen,
— Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie: zwei Tage,
— Geburt, Eheschließung eines Kindes: zwei Tage,
— schwere Erkrankung eines Kindes: bis zu zwei Tagen,
— Tod eines Kindes: vier Tage.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 18
▼B
Abschnitt 3
REISETAGE
Artikel 7
Die Dauer des in Abschnitt 1 vorgesehenen Urlaubs verlängert sich um Reise-
tage, die nach der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem
Urlaubsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung wie folgt berechnet
werden:
— zwischen 50 und 250 km: ein Tag für Hin- und Rückreise,
— zwischen 251 und 600 km: zwei Tage für Hin- und Rückreise,
— zwischen 601 und 900 km: drei Tage für Hin- und Rückreise,
— zwischen 901 und 1 400 km: vier Tage für Hin- und Rückreise,— zwischen 1 401 und 2000 km: fünf Tage für Hin- und Rückreise,— über 2 000 km: sechs Tage für Hin- und Rückreise.
Auf Antrag des Bediensteten kann bei entsprechendem Nachweis hiervon
ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Hin- und Rückreise nicht inner-
halb der bewilligten Reisetage möglich ist.
Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunftsort.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der Ort der
dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen. Liegen der
Ort der dienstlichen Verwendung und/oder der Herkunftsort außerhalb Europas,
so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erforde-
rnisse durchbesondere Verfügung festgelegt.
Bei den in Abschnitt 2 vorgesehenen Dienstbefreiungen wird die etwaige Zahl
der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse durch beson-
dere Verfügung festgelegt.
Findet auf den Bediensteten Anhang IV Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 3
Anwendung, so werden die aufgrund der Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Herkunftsort und dem Ort der dienstlichen Verwendung berech-neten Reisetage wie folgt festgesetzt:
— bis zu 900 km: ein Tag für Hin- und Rückreise,
— über 900 km: zwei Tage für Hin- und Rückreise.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 19
▼M1
▼B
ANHANG IV
VORSCHRIFTEN ÜBER DIENSTBEZÜGE UND KOSTENERSTAT-
TUNGEN
Abschnitt 1
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere
Zulagen.
Artikel 2
Die Dienstbezüge der Bediensteten lauten auf belgische Franken. Sie werden in
der Währung des Landes ausgezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit
ausübt.
Die Dienstbezüge, die in einer anderen Währung als in belgischen Franken
ausgezahlt werden, werden auf der Grundlage der Wechselkurse berechnet, die
nach Artikel 63 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften auf
die Dienstbezüge anwendbar sind.
Artikel 3
Auf die Dienstbezüge des Bediensteten, die auf belgische Franken lauten, wird
nach Abzug der nach diesen Beschäftigungsbedingungen oder deren Durchführ-
ungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient
angewandt, der je nachden Lebensbedingungen am Ort der dienstlich en
Verwendung 100 v. H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt.
Diese Koeffizienten sind gleich den vom Rat der Europäischen Gemeinschaften
auf der Grundlage des Artikels 64 und des Artikels 65 Absatz 2 des Statuts der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Koeffizienten.
Artikel 4
Die monatlichen Grundgehälter werden für jede Besoldungsgruppe und jede
Dienstaltersstufe nachfolgender Tabelle festgesetzt:
Besol-
dungs-
gruppeDienstaltersstufe
12345678
A 5 52068 55348 58628 61908 65188 68468 71748 75028
A 6 44538 47120 49702 52284 54866 57448 60030 62612
A 7 37926 39969 42012 44055 46098 48141 50184 52227
A 8 33193 34644 36095 37546 38997 40448 41899 43350
B 1 44538 47120 49702 52284 54866 57448 60030 62612
B 3 31528 33141 34754 36367 37980 39593 41206 42819B 5 23675 24805 25935 27065 28195 29325 30455 31585
C 1 27443 28679 29915 31151 32387 33623 34859 36095
C 2 23460 24590 25720 26850 27980 29110 30240 31370
C 3 21687 22655 23623 24591 25559 26527 27495 28463
C 5 17492 18353 19214 20075 20936 21797 22658 23519
D 2 18140 19054 19968 20882 21796 22710 23624 24538
D 4 15558 16310 17062 17814 18566 19318 20070 20822
Artikel 5
Die Dienstbezüge unterliegen den gleichen Anpassungen, wie sie vom Rat der
Europäischen Gemeinschaften für die Dienstbezüge der Beamten dieser Gemein-
schaften beschlossen werden. ►
M1 ◄1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 20
▼M1
▼B
▼B
Abschnitt 2
FAMILIENZULAGEN
Artikel 6
(1) Die Haushaltszulage beträgt 5 v. H. des Grundgehalts des Bediensteten,
jedochmindestens 1 276 bfrs.
(2) Anspruch auf die Haushaltszulage hat:
a) der verheiratete Bedienstete,
b) der verwitwete, geschiedene, rechtswirksam getrennt lebende oder ledige
Bedienstete, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des
Artikels 7 Absätze 2 und 3 hat,
c) auf Grund einer besonderen, mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige
Unterlagen gestützten Verfügung des Direktors der Bedienstete, der die
Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b) zwar nicht erfüllt, jedoch
tatsächlich die Familienlasten zu tragen hat.
(3) Übt der Ehegatte eines Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat, eine berufliche Erwerbstätigkeit aus und überschreiten die Einkünfte
aus dieser Tätigkeit vor Abzug der Steuern ►M1das jährliche Grundgehalt
eines Bediensteten der Besoldungsgruppe C 3 Dienstaltersstufe 3 unter Berücks-
ichtigung des Berichtigungskoeffizienten, der für das Land, in dem der Ehegatte
seine berufliche Tätigkeit ausübt, festgesetzt ist, ◄so wird diese Zulage nicht
gewährt, soweit durch besondere Verfügung des Direktors nicht etwas anderes
bestimmt wird. Der Anspruchauf die Zulage bleibt jedocherh alten, wenn die
Ehegatten ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder haben.
(4) Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, nach den Absätzen 1,
2 und 3 beide Anspruch auf die Haushaltszulage, so steht sie nur dem Ehegatten
zu, der das höhere Grundgehalt bezieht.
Artikel 7
(1) Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter-
haltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich 1 983 bfrs.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das
an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten,
wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird.
Das gleiche gilt für das Kind, für das ein Adoptionsantrag gestellt und das
Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist.
(3) Die Zulage wird gewährt:
a) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren;
b) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis
sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
(4) Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere,
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors jede Person gleichgestellt werden, der gegenüber der Bedienstetegesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen
Ausgaben belastet.
(5) Diese Zulage wird ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weiterge-
zahlt, wenn es dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet,
so daß es ihm unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten; dies gilt für
die gesamte Dauer der Krankheit oder des Gebrechens.
(6) Für ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne dieses Artikels wird die
Kinderzulage nur einmal gewährt, auch wenn der Ehegatte des Bediensteten
einem Organ der Europäischen Gemeinschaften angehört.
Artikel 8
Der Bedienstete erhält für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Arti-
kels 7 Absatz 2, das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht, eine
Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich entste-
henden Kosten bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1 772 bfrs.
Der Anspruchauf die Zulage entsteh t mit dem ersten Tag des Monats, in dem
das Kind erstmalig eine Grundschule besucht, und erlischt mit dem Ende des1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 21
▼B
Monats, in dem das Kind das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet. Der in
Absatz 1 genannte Höchstbetrag verdoppelt sich für:
— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens 50
km entfernt ist:
— von einer Europäischen Schule, oder
— von einer Schule seiner Muttersprache, die das Kind aus zwingenden
pädagogischen und ordnungsgemäß nachgewiesenen Gründen besucht;
— einen Bediensteten, dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
50 km von einer Hochschule des Landes seiner Staatsangehörigkeit und
seiner Sprache entfernt ist, sofern das Kind tatsächlich eine Hochschule
besucht, die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung
entfernt ist, und der Bedienstete die Auslandszulage erhält; die letztgenannte
Voraussetzung entfällt, wenn es im Land der Staatsangehörigkeit des
Bediensteten eine derartige Lehranstalt nicht gibt.
Artikel 9
(1) Bedienstete, die Familienzulagen nach diesem Abschnitt erhalten, haben
die ihnen anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden
von den nachden Artikeln 6, 7 und 8 gezah lten Zulagen abgezogen.
(2) Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere, mit
Gründen versehene Verfügung des Direktors auf den doppelten Betrag erhöht
werden, wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen wird,
daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung
den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet.
Abschnitt 2a
ZULAGE FÜR DIE AUSÜBUNG EINER LEHRTÄTIGKEIT
Artikel 9a
Dem Bediensteten, der vom Direktor der Stiftung mit der Abhaltung von Kursen
im Rahmen der beruflichen Fortbildung nach Artikel 20 Absatz 3 der Beschäfti-
gungsbedingungen beauftragt wurde, kann eine Zulage in Höhe von 0,45 v. H.
des Monatsgrundgehalts für jede Unterrichtsstunde gewährt werden, die außer-
halb der üblichen Arbeitszeit erteilt wird.
Die Zulage wird zusammen mit den Bezügen für einen der Monate gezahlt, die
auf den Monat folgen, in dem der Unterricht erteilt worden ist.
Abschnitt 3
AUSLANDSZULAGE
Artikel 10
►M11.◄Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v. H. des Gesamtbetrags
des Grundgehalts sowie der dem Bediensteten zustehenden Haushaltszulage
und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder wird gewährt:
a) Bediensteten, die
— die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen ►M1 ◄
Hoheitsgebiet sie ihre Tätigkeit ausüben, nicht besitzen und nicht
besessen haben und
— während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeit-
raums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des
genannten Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt
noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben. Bei Anwendung dieser
Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst für
einen anderen Staat oder eine internationale Organisation ergibt;
b) Bediensteten, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet
sie ihre Tätigkeit ausüben, besitzen oder besessen haben, jedoch während
eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn Jahren aus
einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer Dienststelle
eines Staates oder in einer internationalen Organisation ihren ständigen
Wohnsitz nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des genannten Staates
hatten.
Die Auslandszulage beträgt mindestens 3 543 bfrs monatlich.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 22
▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
(2) Bedienstete, die die Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsge-
biet der Ort ihrer dienstlichen Verwendung liegt, nicht besitzen und nicht
besessen haben, jedoch die Bedingungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, haben
Anspruchauf eine Expatriierungszulage, die gleichdem vierten Teil der
Auslandszulage ist.
(3) Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 wird der Bedienstete, der durch
Heirat von Amts wegen ohne Möglichkeit eines Verzichts die Staatsangehörig-
keit des Staates erworben hat, in dessen Hoheitsgebiet der Ort seiner
dienstlichen Verwendung liegt, dem in Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedanken-
strich erwähnten Bediensteten gleichgestellt.
Abschnitt 4
KOSTENERSTATTUNG
A.Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe
Artikel 11
(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag auf unbestimmte
Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange
Dienstzeit erreichen werden, haben Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe
nach Absatz 2, deren Höhe für eine voraussichtliche Dienstzeit von
— einem Jahr oder darüber, jedoch von weniger
als zwei Jahren1/3/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150des in Absatz 2
Buchstabe a)
festgelegten
Satzes beträgt.— zwei Jahren oder darüber, jedoch von weniger
als drei Jahren2/3
— drei Jahren oder darüber 3/3
(2) a) Ein Bediensteter, der die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslands-
zulage erfüllt oder nachweist, daß er in Erfüllung der Verpflichtungen
nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wech-
seln mußte, hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe; sie beträgt bei
Bediensteten, die Anspruch auf die Haushaltszulage haben, zwei Monats-
gehälter und bei Bediensteten, die nicht Anspruch auf die
Haushaltszulage haben, ein Monatsgehalt.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf
die Einrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das
höhere Grundgehalt bezieht.
Auf die Einrichtungsbeihilfe wird der Berichtigungskoeffizient ange-
wandt, der für den Dienstort des Bediensteten gilt.
b) Ein Bediensteter, der infolge einer Verwendung an einem neuen Dien-
stort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 16 der
Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wechseln muß, hat
Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in gleicher Höhe.
c) Die Einrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem Grund-
gehalt des Bediensteten am Tag der Einstellung oder gegebenenfalls am
Ende der Probezeit oder am Tag der anderweitigen dienstlichen Verwen-
dung berechnet.
Die Einrichtungsbeihilfe wird auf Grund von Unterlagen gezahlt, aus
denen hervorgeht, daß der Bedienstete — und, wenn er Anspruch auf
die Haushaltszulage hat, auch seine Familie — am Ort der dienstlichen
Verwendung Wohnung genommen hat.
d) Nimmt ein Bediensteter, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ohne
seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung, so
erhält er nur die Hälfte der Beihilfe, auf die er sonst Anspruch hätte;
die zweite Hälfte wird ihm gezahlt, wenn seine Familie am Ort seiner
dienstlichen Verwendung Wohnung nimmt und hierbei die in Artikel 16
Absatz 4 vorgesehenen Fristen eingehalten werden. Wird der
Bedienstete, bevor seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung
Wohnung genommen hat, am Wohnsitz seiner Familie dienstlich
verwendet, so erwirbt er dadurchkeinen Anspruchauf eine Einrich tungs-
beihilfe.
e) Ein Bediensteter, der die Einrichtungsbeihilfe erhalten hat und vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Tage seines Dienstantritts
auf eigenen Wunschaus dem Dienst der Stiftung aussch eidet, muß bei
seinem Ausscheiden die erhaltene Beihilfe anteilmäßig im Verhältnis
der nochverbleibenden Frist zurückzah len.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 23
▼B
▼B
f) Der Bedienstete, der Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe hat, muß
Beihilfen gleicher Art angeben, die er anderweitig erhält; diese werden
von der in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfe abgezogen.
Artikel 12
(1) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Bedienstete, der
die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt, Anspruchauf eine
Wiedereinrichtungsbeihilfe, sofern er mindestens vier Dienstjahre abgeleistet hat
und in seiner neuen Stelle nicht eine Beihilfe gleicher Art erhält; sie beträgt bei
einem Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat, zwei Monats-
grundgehälter und bei einem Bediensteten, der nicht Anspruch auf die
Haushaltszulage hat, ein Monatsgrundgehalt.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf die
Wiedereinrichtungsbeihilfe, so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das höhere
Grundgehalt bezieht.
Ein Bediensteter, der mehr als ein Jahr, aber weniger als vier Jahre Dienst abge-
leistet hat, erhält eine anteilige Wiedereinrichtungsbeihilfe entsprechend der
Dauer der abgeleisteten Dienstzeit; Jahresbruchteile werden nicht angerechnet.
Bei der Berechnung dieses Zeitraums bleibt ein unbezahlter Urlaub unberücks-
ichtigt.
Auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe ist der Berichtigungskoeffizient anzu-
wenden, der am letzten Dienstort des Bediensteten gilt.
(2) Beim Tode eines Bediensteten wird die Wiedereinrichtungsbeihilfe an den
überlebenden Ehegatten, andernfalls an die nach Artikel 7 unterhaltsberechtigten
Personen gezahlt; die Bedingung nach Absatz 1 (Dienstjahre) braucht nicht
erfüllt zu sein.
(3) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem
Grundgehalt des Bediensteten am Tage der Beendigung des Beschäftigungsver-
hältnisses berechnet.
(4) Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird gezahlt, wenn nachgewiesen ist, daß
der Bedienstete und seine Familie an einem Ort Wohnung genommen haben, der
von dem Ort seiner dienstlichen Verwendung mindestens 70 km entfernt ist; ist
der Bedienstete verstorben, so muß seine Familie unter den gleichen Vorausset-
zungen Wohnung genommen haben.
Der Bedienstete muß spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem
Ausscheiden, die Familie eines verstorbenen Bediensteten spätestens innerhalb
von drei Jahren nach dem Tode des Bediensteten übersiedelt sein.
Dem Anspruchsberechtigten kann der Fristablauf nicht entgegengehalten
werden, wenn er nachweisen kann, daß er von diesen Vorschriften keine
Kenntnis hatte.
Artikel 13
Die in Artikel 11 vorgesehene Einrichtungsbeihilfe und die in Artikel 12 vorge-
sehene Wiedereinrichtungsbeihilfe dürfen nicht niedriger sein als:
— 5 000 bfrs für einen Bediensteten, der Anspruch auf die Haushaltszulage hat;
— 3 000 bfrs für einen Bediensteten, der nicht Anspruch auf die Haushaltszu-
lage hat.
B.Reisekosten
Artikel 14
(1) Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich, seinen Ehegatten und
die unterhaltsberechtigten Personen, die tatsächlich mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben, Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:
a) bei Dienstantritt vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
Verwendung;
b) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vom Ort der dienstlichen
Verwendung zu dem Herkunftsort nachAbsatz 3.
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe und die unterhaltsberechtigten
Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Erstattung der Reiseko-
sten.
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten, für die
Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 24
▼B
(2) Der Erstattung werden zugrunde gelegt:
— der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn zwischen dem
Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
Herkunftsort;
— für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B der Fahrpreis 1. Klasse,
für die übrigen Bediensteten der Fahrpreis 2. Klasse;
— wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen
22 Uhr und 7 Uhr umfaßt, der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2.
Klasse oder des Liegewagens bei Vorlage der entsprechenden Fahrausweise.
Wird ein anderes als das vorstehend genannte Beförderungsmittel benutzt, so
wird der Erstattung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem Bediensteten
zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzuschlags zugrunde
gelegt. Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so ist die
Erstattung durchbesondere Verfügung des Direktors zu regeln.
(3) Der Herkunftsort des Bediensteten wird bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes, von dem aus er einberufen worden ist, oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt. Diese Feststellung kann im
Laufe der Amtszeit des Bediensteten und anläßlichseines Aussch eidens aus
dem Dienst durcheine besondere Verfügung des Direktors geändert werden.
Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Bediensteten nur in Ausnah-
mefällen und bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden, durchdie der
Antrag des Bediensteten ordnungsgemäß belegt wird.
Bei dieser Änderung darf ein Ort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften und der in Anhang IV des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwähnten Länder undHoheitsgebiete als Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht anerkannt werden.
Artikel 15
(1) Der Bedienstete hat für sich und, soweit er Anspruch auf die Haushalts-
zulage hat, für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im
Sinne des Artikels 7 unter folgenden Bedingungen Anspruchauf eine Pausch al-
vergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum
Herkunftsort (Artikel 14):
— einmal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mehr als 50 km, jedoch weniger als 725 km beträgt;
— zweimal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern
zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort
mindestens 725 km beträgt.
Die Entfernungen werden nachMaßgabe des Artikels 14 Absatz 2 berech net.
Sind beide Ehegatten Bedienstete der Stiftung, so hat jeder nach der vorste-
henden Regelung für sich und für die unterhaltsberechtigten Personen
Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten; für jede unterhaltsbe-
rechtigte Person wird die Vergütung nur einmal gewährt. Der Vergütung für
die unterhaltsberechtigten Kinder wird entsprechend dem Antrag der Ehegatten
der Herkunftsort des einen oder des anderen Ehegatten zugrunde gelegt.
Erwirbt der Bedienstete während des laufenden Jahres durch Eheschließung
Anspruch auf die Haushaltszulage, so werden die dem Ehegatten zustehenden
Reisekostenanteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum berechnet, der zwischen
der Eheschließung und dem Jahresende liegt.
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Veränderungen des
Familienstands, die nachdem Zah lungstermin für die betreffenden Beträge
eingetreten sind, braucht der Empfänger keine Rückzahlung zu leisten.
Den Reisekosten für Kinder von vier bis zehn Jahren wird der halbe Fahrpreis
zugrunde gelegt; für die Zwecke dieser Berechnung ist jeweils anzunehmen, daß
die Kinder am 1. Januar des laufenden Jahres das vierte oder das zehnte Lebens-
jahr vollendet haben.
(2) Für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B wird der Pauschal-
vergütung der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse, für die übrigen Bediensteten der
Eisenbahnfahrpreis 2. Klasse für die Hin- und Rückfahrt zugrunde gelegt.
Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise jedochmindestens 800 km,
so wird der Vergütung für die Bediensteten der Laufbahngruppen C und D der
Fahrpreis 1. Klasse zugrunde gelegt.
Beträgt die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem Ort der dienstli-
chen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 500 km oder wird auf dem
üblichen Reiseweg ein Meer überquert, so hat der Betreffende bei Vorlage der1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 25
▼M1
▼M1
Flugkarten Anspruchauf Erstattung der Flugkosten in der unmittelbar unter der
Luxusklasse oder der l. Klasse liegenden Klasse.
Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen, so hat der Direktor
die Erstattung durchbesondere Verfügung zu regeln.
(3) Scheidet ein Bediensteter während eines Kalenderjahrs aus anderen
Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält er einen unbezahlten
Urlaub, so hat er, sofern er während des Jahres weniger als neun Monate im
Dienst der Stiftung tätig war, lediglichAnspruchauf einen Teil der in Absatz
1 genannten Zahlung, die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst
verbrachten Zeit berechnet wird.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete, bei denen der
Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen.
Bedienstete, bei denen der Herkunftsort und/oder der Ort der dienstlichen
Verwendung außerhalb Europas liegen, haben einmal je Kalenderjahr gegen
Vorlage entsprechender Belege Anspruch auf Erstattung der Kosten für die
Reise zum Herkunftsort oder bis zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der
Kosten für die Reise nacheinem anderen Ort.
(5) Dieser Artikel findet nur auf Bedienstete mit mindestens neun Monaten
Dienstzeit Anwendung.
C.Umzugskosten
Artikel 16
(1) Bedienstete, die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sind oder von denen — wenn mit ihnen ein Vertrag auf unbestimmte
Dauer abgeschlossen ist — der Direktor annimmt, daß sie eine gleich lange
Dienstzeit erreichen werden, haben unter den nachstehenden Bedingungen
Anspruchauf Erstattung der Umzugskosten.
(2) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten
Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung einfacher Risiken
(Bruch, Diebstahl, Feuer) werden dem nach Artikel 16 der Beschäftigungsbedin-
gungen zur Verlegung seines Wohnsitzes verpflichteten Bediensteten erstattet,
sofern ihm diese Beträge nicht anderweitig ersetzt werden. Die Beträge werden
in den Grenzen eines zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet. Der
zuständigen Stelle der Stiftung sind mindestens zwei Kostenvoranschläge vorzu-
legen. Ist die zuständige Stelle der Auffassung, daß die vorgelegten
Kostenvoranschläge einen angemessenen Betrag übersteigen, so kann sie einen
anderen Transportunternehmer vorschlagen. Die Erstattung der Umzugskosten,auf die der Bedienstete Anspruchh at, kann dann auf den Betrag begrenzt
werden, den dieser Transportunternehmer in seinem Kostenvoranschlag ange-
geben hat.
(3) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder beim Tod des
Bediensteten werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen
Verwendung bis zu seinem Herkunftsort erstattet.
War der verstorbene Bedienstete unverheiratet, so werden diese Kosten seinen
Rechtsnachfolgern erstattet.
(4) Der Umzug eines Bediensteten muß innerhalb eines Jahres nach Ablauf
seiner Probezeit durchgeführt werden.
Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses muß der Umzug innerhalb der
in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren durch-
geführt werden.
NachAblauf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
Ausnahmefällen auf Grund einer besonderen Verfügung des Direktors erstattet
werden.
D.Tagegeld
Artikel 17
(1) Weist ein Bediensteter nach, daß er seinen Wohnsitz ändern muß, um
seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen nachzu-
kommen, so hat er für die in Absatz 2 bestimmte Dauer Anspruch auf ein
Tagegeld, das wie folgt festgesetzt wird:1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 26
▼B
▼B
Bediensteter mit Anspruchauf Haus-
haltszulageBediensteter ohne Anspruch auf
Haushaltszulage
vom 1. bis 15.
Tagvom 16. Tag anvom 1. bis 15.
Tagvom 16. Tag an
bfrs je Kalendertag
Laufbahngruppen A und B 775 350 525 275
Laufbahngruppen C und D 700 325 450 225
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf Tage-
geld, so gelten die Beträge in den zwei ersten Spalten nur für den Ehegatten mit
dem höheren Grundgehalt. Für den anderen Ehegatten gelten die Beträge in den
beiden anderen Spalten.
Diese Tabelle ist die gleiche, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften
bei der Überprüfung des Besoldungsniveaus gemäß Artikel 65 des Statuts der
Beamten dieser Gemeinschaften jeweils festgesetzt wird.
(2) Die Dauer der Gewährung des Tagegeldes wird wie folgt festgesetzt:
a) für einen Bediensteten, der keinen Anspruch auf Haushaltszulage hat: 120
Tage;
b) für einen Bediensteten, der Anspruch auf Haushaltszulage hat: 180 Tage
oder, falls der betroffene Bedienstete eine sechsmonatige Probezeit zu absol-
vieren hat, bis zu einem Monat nach Ablauf der Probezeit.
Haben Ehegatten, die im Dienst der Stiftung stehen, beide Anspruch auf Tage-
geld, so gilt die unter Buchstabe b) vorgesehene Dauer der Gewährung für den
Ehegatten mit dem höheren Grundgehalt. Für den anderen Ehegatten gilt die
unter Buchstabe a) vorgesehene Dauer der Gewährung.
Das Tagegeld wird auf keinen Fall über den Zeitpunkt hinaus gewährt, zu dem
der Bedienstete umgezogen ist, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 16 der
Beschäftigungsbedingungen nachzukommen.
(3) Das in Absatz 1 vorgesehene Tagegeld wird während der Zeit, in der der
Bedienstete nach Artikel 18 das bei Dienstreisen vorgesehene Tagegeld erhält,
um die Hälfte gekürzt.
E.Dienstreisekosten
Artikel 18
(1) Ein Bediensteter, der auf Grund eines Dienstreiseauftrags eine Dienstreise
ausführt, hat gemäß den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf Erstattung
der Fahrkosten und auf Tagegelder.
(2) In dem Dienstreiseauftrag ist insbesondere die voraussichtliche Dauer der
Dienstreise festzusetzen, die bei der Berechnung des Vorschusses zugrunde zu
legen ist, den der Bedienstete auf seine Tagegelder erhalten kann. Der Vorschuß
wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird, nicht gezahlt, wenn die Reise
voraussichtlich nicht länger als 24 Stunden dauert und innerhalb eines Landes
stattfindet, in dem die gleiche Währung Geltung hat wie am Ort der dienstlichen
Verwendung des Beamten.
Artikel 19
(1) Als Fahrkosten eines in dienstlichem Auftrag reisenden Bediensteten
gelten die Eisenbahnfahrpreise für den kürzesten Reiseweg, und zwar der 1.
Klasse für Bedienstete der Laufbahngruppen A und B und der 2. Klasse für die
übrigen Bediensteten.
Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km oder mehr, so
werden den Bediensteten der Laufbahngruppen C und D die Fahrkosten auf
Grund des Eisenbahnfahrpreises 1. Klasse erstattet.
Bediensteten der Laufbahngruppen C und D kann für eine Dienstreise, bei der
die Entfernung für die Hin- und Rückreise weniger als 800 km beträgt, durch
Verfügung des Direktors der Eisenbahnfahrpreis 1. Klasse erstattet werden,
wenn sie ein Mitglied des Verwaltungsrates, den Direktor oder einen
Bediensteten begleiten, der diese Klasse benutzt.
Die Fahrkosten umfassen ferner:
— die Kosten für die Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen
Gepäcks;1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 27
▼B
— die Zuschläge für Schnellzüge (Erstattung gegen Vorlage der Zuschlag-
karten, wenn solche ausgestellt werden);
— den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte),
wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr
und 7 Uhr umfaßt:
— „Zweibett“-Klasse;
— führt der Zug nicht diese Schlafwagenklasse, so ist mit Zustimmung des
Direktors die nächsthöhere Klasse oder die Einzelbettklasse, sofern der
Zug nur diese führt, zu erstatten.
(2) Einem Bediensteten kann gestattet werden, das Flugzeug zu benutzen.
Gegen Vorlage der Flugkarte werden die Flugkosten der unmittelbar unter
►M1der Luxusklasse oder ◄der 1. Klasse liegenden Klasse erstattet.
DurchVerfügung des Direktors kann den Bediensteten, die ein Mitglied des
Verwaltungsrates oder den Direktor auf einer bestimmten Dienstreise begleiten,
für diese Dienstreise gegen Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von dem
Mitglied oder dem Direktor benutzten Klasse erstattet werden.
NachMaßgabe der in Anh ang VII Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts
der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Regelung kann
einem Bediensteten, der Dienstreisen unter besonders ermüdenden Bedingungen
ausführt, durch Verfügung des Direktors gegen Vorlage der Flugkarte der Flug-
preis der benutzten Klasse erstattet werden.
Durchbesondere Verfügung des Direktors kann einem Bediensteten gestattet
werden, Gepäck über das in den Beförderungsbedingungen zur freien Beförde-
rung zugelassene Gewicht hinaus mitzuführen.
(3) Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall durch
den Direktor bestimmt. An Stelle des Tagesgeldes nachArtikel 20 erh ält der
Bedienstete bei einer Schiffsreise für die Dauer der Reise ein Tagegeld von
225 bfrs je 24 Stunden.
(4) Einem Bediensteten kann bei bestimmten Dienstreisen die Benutzung
eines privaten Kraftwagens gestattet werden, sofern sichh ierdurchdie für die
Erfüllung des dienstlichen Auftrags vorgesehene Dauer nicht verlängert.
In diesem Fall werden die Fahrkosten nach Absatz 1 pauschal erstattet.
Der Direktor kann jedocheinem Bediensteten, der regelmäßig Dienstreisen unter
besonderen Umständen ausführt, an Stelle des Eisenbahnfahrpeises eine Vergü-
tung nachzurückgelegten Kilometern gewäh ren, wenn die Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel und die Erstattung der Fahrkosten auf der üblichen
Basis offensichtlich zu Nachteilen führen würden.
Ein Bediensteter, dem die Benutzung seines privaten Kraftwagens gestattet wird,
bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haftbar, die das Fahrzeug erleidet
oder Dritten verursacht. Er muß eine Haftpflichtversicherung abgeschlossenhaben, durch die seine Haftpflicht innerhalb der vom Direktor als ausreichend
anerkannten Grenzen gedeckt ist.
Artikel 20
(1) a) Die Tagegelder für Dienstreisen werden nachfolgender Tabelle
berechnet:
I
Laufbahngruppen A und BII
Laufbahngruppen C und D
1 320 bfrs 1 220 bfrs
b) Bei Dienstreisen außerhalb des europäischen Gebietes der Mitglied-
staaten der Europäischen Gemeinschaften kann der Direktor die
Anwendung anderer Sätze beschließen.
(2) Der in den Spalten I und II vorgesehene Satz der Tagegelder vermindert
sichum 330 bfrs bzw. um 315 bfrs für jeden nachAbsatz 4 abzurech nenden
Dienstreisetag, an dem der Bedienstete von der Stiftung zu erstattende Schlaf-
wagenkosten verauslagt hat.
(3) Die gleichen Abzüge sind vorzunehmen, wenn der Bedienstete die Nacht
nicht außerhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung zu verbringen
brauchte.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 28
▼B
(4) Für die Abrechnung der Tagegelder gilt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
folgendes:
a) Dienstreisen bis zu 24 Stunden:
— für bis zu 6 Stunden: Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten bis
zu einem Viertel des Tagegelds;
— für mehr als 6 bis 12 Stunden: ein halbes Tagegeld;
— für mehr als 12 bis 24 Stunden: ein volles Tagegeld.
b) Dienstreisen von mehr als 24 Stunden:
— für je volle 24 Stunden: ein volles Tagegeld;
— für die Zeit bis zu 6 Stunden: kein Tagegeld;
— für die Zeit von mehr als 6 bis zu 12 Stunden: ein halbes Tagegeld;
— für die Zeit von mehr als 12 Stunden: ein volles Tagegeld.
(5) Mit dem Tagegeld werden sämtliche Auslagen des auf Dienstreise befind-
lichen Bediensteten einschließlich der Beförderungskosten am Dienstreiseort
abgegolten mit Ausnahme der nachstehenden Kosten, die gegen Vorlage von
Belegen zusätzlicherstattet werden:
a) aus dienstlichen Gründen verauslagte Kosten für Telegramme sowie Fern-
gespräche und Auslandsgespräche;
b) Aufwandskosten in den Fällen des Artikels 21;
c) außergewöhnliche Auslagen, die dem Bediensteten bei Erledigung eines
dienstlichen Auftrags entweder auf Grund besonderer Weisungen oder durch
höhere Gewalt und im Interesse des Organs entstehen, sofern die gewährten
Tagegelder für diese Auslagen offensichtlich nicht ausreichen.
(6) Wird sichder Bedienstete bei einer Dienstreise voraussich tlich
mindestens vier Wochen lang am gleichen Ort aufhalten, so kann der Tagegeld-
satz um ein Viertel gekürzt werden, sofern der Bedienstete vor Antritt der
Dienstreise hierauf hingewiesen worden ist.
Die Kürzung kann auchnochwäh rend der Dienstreise angeordnet werden; in
diesem Falle wird die Kürzung frühestens acht Tage nach der Bekanntgabe an
den Bediensteten wirksam, sofern die Dienstreise vom Zeitpunkt der Bekannt-
gabe an gerechnet mindestens noch vier Wochen andauert.
(7) Nimmt der auf Dienstreise befindliche Bedienstete an einem Essen teil,
das von einem der Organe der Europäischen Gemeinschaften, einer nationalen
oder internationalen Behörde oder Organisation gegeben wird oder dessen
Kosten nachträglich von einer solchen Einrichtung erstattet werden, oder über-
nimmt eine solche Einrichtung die Kosten für seine Unterbringung, so hat er
dies mitzuteilen.
Das Tagegeld wird um 200 bfrs für jede dieser Mahlzeiten gekürzt; die in den
Spalten I und II vorgesehenen Tagegelder werden um 450 bfrs bzw. 420 bfrs je
Tag der Unterbringung gekürzt. Gehen Mahlzeiten und Unterbringung für einen
auf Dienstreise befindlichen Bediensteten vollständig zu Lasten eines Organs der
Europäischen Gemeinschaften, einer nationalen oder internationalen Behörde
oder Organisation, so erhält er an Stelle der vorstehend vorgesehenen Tage-
gelder für Dienstreisen eine Vergütung von 225 bfrs je Zeitraum von 24
Stunden.
(8) Die in den Absätzen 1, 2 und 7 genannten Sätze erhöhen sich um 10 v.
H., wenn der Dienstreiseort Paris ist, um 5 v. H. wenn der Dienstreiseort
Brüssel, Luxemburg oder Straßburg ist und um 10 v. H. für die Bediensteten
der Laufbahngruppen C und D, wenn der Dienstreiseort Straßburg ist.
F.Pauschalerstattung von Kosten
Artikel 21
Für einen Bediensteten, der auf Grund besonderer Weisungen gelegentlichim
dienstlichen Interesse Aufwandskosten zu verauslagen hat, wird der Betrag der
Entschädigung für diese Dienstaufwandskosten gegen Vorlage der Belege und
unter den vom Direktor festgelegten Bedingungen von Fall zu Fall bestimmt.
Artikel 22
Einem Bediensteten, an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Wohnver-
hältnisse als besonders schwierig anerkannt worden sind, kann eine Mietzulage
gewährt werden.
Das Verzeichnis der Orte, an denen die Zulage gewährt werden kann, sowie der
Höchstbetrag der Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind die
gleichen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem in1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 29
▼B
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts der Beamten dieser Gemeinschaften vorgese-
henen Verfahren festgelegt werden.
Artikel 23
Einem Bediensteten, an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Beförde-
rungsbedingungen wegen der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
als besonders schwierig und kostspielig anerkannt worden sind, kann eine Fahr-
kostenzulage gewährt werden.
Das Verzeichnis der Orte, an denen die Zulage gewährt werden kann, sowie der
Höchstbetrag der Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind die
gleichen, wie sie vom Rat der Europäischen Gemeinschaften nach dem in
Artikel 65 Absatz 3 des Statuts der Beamten dieser Gemeinschaften vorgese-
henen Verfahren festgelegt werden.
Abschnitt 5
Artikel 24
►M1Die in Abschnitt 4 genannten Sätze ◄werden angepaßt, sobald die
entsprechenden Sätze im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
geändert werden.
Abschnitt 6
ZAHLUNG DER BEZÜGE
Artikel 25
(1) Die Dienstbezüge werden dem Bediensteten am 15. Tag jeden Monats für
den laufenden Monat gezahlt. Der Betrag der Dienstbezüge wird auf volle belgi-
sche Franken aufgerundet.
(2) Besteht kein Anspruch auf volle Monatsdienstbezüge, so werden diese in
Dreißigstel geteilt, und zwar entspricht die Anzahl der zu zahlenden Dreißigstel:
a) bei fünfzehn Tagen oder weniger der tatsächlichen Zahl der zu vergütenden
Tage;
b) bei mehr als fünfzehn Tagen dem Unterschied zwischen dreißig und der
tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage.
(3) Entsteht der Anspruch auf Familienzulagen und Auslandszulagen nach
dem Dienstantritt des Bediensteten, so erhält er die Zulagen vom ersten Tag
des Monats an, in dem der Anspruch entsteht. Bei Erlöschen des Anspruchs
auf diese Zulagen werden sie dem Bediensteten bis zum letzten Tag des Monats
gezahlt, in dem der Anspruch erlischt.
Artikel 26
Die einem Bediensteten zustehenden Bezüge werden an dem Ort und in der
Währung des Landes gezahlt, in dem der Bedienstete seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften gilt entsprechend.1976R1860 — DE — 23.05.1980 — 002.001 — 30