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►B ►M1 VERORDNUNG(EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa ◄
(ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 2698/90 des Rates vom 17. September 1990 L 257 1 21.9.1990
►M2Verordnung (EWG) Nr. 3800/91 des Rates vom 23. Dezember 1991 L 357 10 28.12.1991
►M3Verordnung (EWG) Nr. 2334/92 des Rates vom 7. August 1992 L 227 1 11.8.1992
►M4Verordnung (EWG) Nr. 1764/93 des Rates vom 30. Juni 1993 L 162 1 3.7.1993
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VERORDNUNG(EWG) Nr. 3906/89 DES RATES
vom 18. Dezember 1989
über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteu-
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben beschlossen, in
Abstimmung mit einigen Drittländern Maßnahmen zur Unterstützungder derzeitigen Wirtschafts- und Sozialreform in Ungarn und Polen
durchzuführen.
Die Gemeinschaft hat mit derRepublik Ungar n und derVolksr epublik
Polen Abkommen überHandel und handelspolitische und wir tschaftli-che Zusammenarbeit geschlossen.
Die Gemeinschaft muß über die erforderlichen Mittel verfügen, um
diese Maßnahmen durchführen zu können.
Es empfiehlt sich, die Bereiche festzulegen, in denen Maßnahmen
durchgeführt werden sollen.
Ferner muß abgeschätzt werden, in welcher Höhe Finanzmittel der
Gemeinschaft für diese Maßnahmen im Jahre 1990 erforderlich sind.
Diese Maßnahmen können zurVer wir klichung derZiele derGemein-
schaft beitragen. Der Vertrag enthält Befugnisse dafür nur in Artikel
235 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft führt für die im Anhang aufgeführten Länder Mit-
tel- und Osteuropas eine wirtschaftliche Hilfsaktion nach den in dieser
Verordnung aufgestellten Kriterien durch.
Artikel 3
(1) Die Hilfe wird vorrangig zur Unterstützung des Reformprozes-
ses►M1in den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄eingesetzt, im
besonderen durch Finanzierung oder Beteiligung an der Finanzierungvon Vorhaben zur wirtschaftlichen Umgestaltung.
Diese Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen müssen in erster Linie
in den Bereichen Landwirtschaft, Industrie, Investitionen, Energie,Ausbildung, Umweltschutz sowie Handel und Dienstleistungen durch-geführt werden; sie müssen vor allem dem privaten Sektor ►
M1in
den in Artikel 1 bezeichneten Ländern ◄zugute kommen.
Die Hilfe kann auch für Maßnahmen der humanitären Hilfe verwendet
werden.
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember1989 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).▼M1
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(2) Bei der Auswahl der Maßnahmen, die aufgrund dieser Verord-
nung finanziert werden, wird unter anderem den Präferenzen und
Wünschen der Empfängerländer Rechnung getragen.
Artikel 4
Die Gemeinschaft gewährt die Hilfe entweder autonom oder in Kofi-
nanzierung mit Mitgliedstaaten, der Europäischen Investitionsbank,Drittländern oder multilateralen Einrichtungen oder mit den Emp-fängerländern.
Artikel 5
Die Hilfe der Gemeinschaft wird im allgemeinen in Form nichtrück-
zahlbarer Zuschüsse gewährt. Aus diesen Zuschüssen können Fonds
zur Finanzierung von Kooperationsvorhaben oder -maßnahmen gebil-
det werden.
Artikel 6
(1) Die Hilfe kann Einfuhrausgaben sowie lokale Ausgaben decken,
die zur Verwirklichung der Vorhaben und Programme notwendig sind.
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sowie der Kaufpreis für Grund-
stücke sind von derGemeinschaftsfinanzier ung ausgeschlossen.
(2) Die Instandhaltungs- und Betriebsausgaben können für Ausbil-
dungs- und Forschungsprogramme sowie für die übrigen Vorhaben
übernommen werden, wobei im letzteren Fall die Übernahme nur inder Anlaufphase und degressiv erfolgen kann.
(3) Bei Kofinanzierungen jedoch werden in jedem Einzelfall die
von den übrigen Geldgebern gewählten Verfahren berücksichtigt.
Artikel 7
(1) Im Falle von Maßnahmen über50 000 ECU, bei denen die
Gemeinschaft die einzige ausländische Finanzierungsquelle ist, steht
die Teilnahme an Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen
allen natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten sowie►
M1derin Ar tikel 1 bezeichneten Länder ◄zu gleichen Bedingun-
gen offen.
(2) Absatz 1 gilt auch fürdie Kofinanzier ungen.(3) Bei Kofinanzierungen wird die Teilnahme von Drittländern an
den Ausschreibungen sowie Bau- und Lieferaufträgen von der Kom-
mission nurnach einerPr üfung jedes einzelnen Falls genehmigt.
Artikel 8
Die Kommission übernimmt die Verwaltung der Hilfe nach dem Ver-
fahren des Artikels 9. Nach demselben Verfahren werden die allge-meinen Leitlinien für die Hilfe und die Sektorenprogramme festgelegt.
Artikel 9
(1) Bei derKommission wir d ein Ausschuß fürdie Hilfe zur
Umgestaltung derWir tschaft ►
M1derin Ar tikel 1 bezeichneten
Länder◄eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitzführt. An den Beratungen des Ausschusses nimmt ein Beobachter derEuropäischen Investitionsbank teil, soweit es um sie betreffende Fra-gen geht.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-
lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlicheit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vomRat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgese-
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hen ist. Bei derAbstimmung im Ausschuß wer den die Stimmen der
Verteter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-gen. DerVor sitzende nimmt an derAbstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission trifft Entscheidungen, die unmittelbar gelten.
Stimmen sie jedoch mit derStellungnahme des Ausschusses nichtüberein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der vonihrbeschlossenen Maßnahmen um einen Zeitr aum von sechs Wochen.
Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 10
Ab 1990 erstellt die Kommission jährlich einen Bericht über die Aus-
führung der Kooperationsmaßnahmen. Dieser Bericht wird dem Euro-
päischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialaus-
schuß vorgelegt.
Artikel 11
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbarin jedem Mitgliedstaat.
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ANHANG
ALBANIEN
BULGARIEN
ESTLANDJUGOSLAWIENLETTLAND
LITAUEN
POLEN
RUMÄNIEN
SLOWAKISCHE REPUBLIKSLOWENIENTSCHECHISCHE REPUBLIK
UNGARN▼M2
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