1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—1
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►B EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt
(Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/195/EG)
(ABl.L73vom12.3.1998,S.42)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Empfehlung derKommissionvom29.Juli1998(98/511/EG) L228 30 15.8.1998
►M2Empfehlung derKommissionvom20.März2000(2000/263/EG) L83 30 4.4.2000
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
▼B
EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
vom 8. Januar 1998
zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikati-
onsmarkt
(Teil 1 — Zusammenschaltungsentgelte)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(98/195/EG)
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und
desRatesvom30.Juni1997überdieZusammenschaltunginderTele-kommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(
1), insbesondere auf
Artikel 7Absatz5,
inErwägungnachstehenderGründe:
Durch die Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996
zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung
desvollständigenWettbewerbsaufdenTelekommunikationsmärkten(2)
wurden besondere und ausschließliche Rechte bei der BereitstellungvonTelekommunikationsnetzenundderErbringungvonTelekommuni-kationsdiensten abgeschafft.
EsistPolitikderGemeinschaft, einenoffenen undwettbewerbsfähigen
Markt im Telekommunikationsbereich zu schaffen. Für neu in denTelekommunikationsmarkt eintretende Unternehmen, die mit denetablierten Betreibern in Wettbewerb treten wollen, ist die Zusammen-schaltung mit den bestehenden öffentlichen vermittelten
Telekommunikationsnetzen von wesentlicher Bedeutung, und Zusam-
menschaltungsentgelte stellen einen der größten Aufwandsposten fürMarktneulinge dar. Die Gemeinschaft hat mit der Richtlinie 97/33/EGeinen Regulierungsrahmen fürdieZusammenschaltunggeschaffen.
Die Richtlinie 97/33/EG überträgt den nationalen Regulierungs-
behörden für die Telekommunikation eine wichtige Rolle bei derSicherstellung einer angemessenen Zusammenschaltung der Netzegemäß dem Gemeinschaftsrecht und unter Beachtung der Empfeh-lungen, die von der Kommission festgelegt werden, um die
Entwicklung eines echten europäischen Heimatmarkts zu fördern
(Erwägungsgrund 12). Insbesondere wird die Kommission in Artikel 7Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG aufgefordert, Empfehlungen zuKostenrechnungssystemen undzurTransparenz derKostenrechnung zuerstellen. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Festlegung der
Zusammenschaltungstarife im Zuständigkeitsbereich der Mitglied-
staaten.
In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG ist vorgeschrieben, daß
bestimmte Organisationen, die von ihrer nationalen Regulierungs-
behörde als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetwerden (im folgenden „gemeldete Betreiber“), die Grundsätze derTransparenz und Kostenorientierung für Zusammenschaltungsentgeltezu befolgen haben, und daß die Beweislast, daß sich die Entgelte anden Kosten orientieren, bei der Organisation liegt, die die Zusammen-
schaltung mit ihrem Netzbereitstellt.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Entgelte für die Zusam-
menschaltung am geeignetsten auf der Grundlage der
zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten
zuermitteln sind,dadiesmiteinem wettbewerbsorientierten Marktambesten vereinbar ist. Dieser Ansatz schließt die Anwendung berech-1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—2
(1) ABl.L199vom26.7.1997,S.32.
(2) ABl.L74vom22.3.1996,S.13.
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tigter Zuschläge zur Deckung der zukunftsrelevanten Gemeinkosten
eines effizienten Betreibers, die unter Wettbewerbsbedingungenanfallen, nicht aus.
Bis Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage zukunftsrelevanter
langfristiger durchschnittlicher zusätzlicher Kosten erhoben werden, istes angebracht, internationale Vergleiche von Zusammenschaltungsent-gelten zu veröffentlichen, die den nationalen Regulierungsbehördendabei helfensollen, eine kostenorientierte Zusammenschaltungmit den
Netzen dergemeldeten Betreiber sicherzustellen.
In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG werden die nationalen
Regulierungsbehörden aufgerufen sicherzustellen, daß die von denbetreffenden Organisationen verwendeten Kostenrechnungssystemegeeignet sind, die Transparenz und Kostenorientierung zu gewährlei-sten, es wird jedoch kein bestimmtes Kostenrechnungssystem
vorgeschrieben. Die Ermittlung von Zusammenschaltungsentgelten auf
der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger durchschnittlicherzusätzlicher Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem voraus, das aufWiederbeschaffungskosten statt auf Anschaffungs-/Herstellungskostenberuht. Die aktivitätsorientierte Kostenerfassung kann für „Top-
down“-Modellrechnungen der langfristigen durchschnittlichen zusätzli-
chenKostenderZusammenschaltung herangezogen werden.
Die Kosten für die Zustellung eines Anrufs aus einem zusammenge-
schalteten Netz sollten nicht von der Art des Netzes abhängen, ausdem der Anruf stammt. Aus dem Grundsatz der Nichtdiskriminierungergibt sich, daß bei Zusammenschaltungstarifen für Anrufzustellungs-
dienste, die von gemeldeten Betreibern erbracht werden, im
allgemeinen weder zwischen Anrufen aus Festnetzen und Anrufen ausMobilfunknetzen unterschieden werden darf, noch zwischen AnrufenausNetzen indemselben MitgliedstaatundAnrufen,dieausNetzen inanderen Mitgliedstaaten stammen.
MitgliedstaatenkönnendieErbringungvonTelekommunikationsdienst-
leistungen, einschließlich der Errichtung und/oder des Betriebs vonTelekommunikationsnetzen, die für die Erbringung solcher Dienstleis-tungen erforderlich sind, von Genehmigungen gemäß der Richtlinie97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelge-
nehmigungen für Telekommunikationsdienste(
1) abhängig machen.
Nach den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags und den beson-deren Bestimmungen der Richtlinie 97/33/EG müssen alleZusammenschaltungspunkte, die inländischen Betreibern offenstehen,auch zugelassenen Betreibern in anderen Mitgliedstaaten offenstehen,
die grenzüberschreitenden Verkehr vermitteln wollen. Die gängige
Praxis, nach der bestehende Netzbetreiber Verkehr in andere Mitglied-staaten vermitteln können, ohne eine Genehmigung des Ziel-Mitgliedstaatszubenötigenoderdortniedergelassenzusein,entsprichtdem Grundsatz, daß die Verkehrsvermittlung in einen MitgliedstaatkeinAnbieten einerDienstleistung indiesemMitgliedstaat darstellt.
Nach der Richtlinie 97/33/EG ist es den Mitgliedstaaten erlaubt,
Mechanismen zur Aufteilung der Nettokosten der Universaldienstver-pflichtungen zwischen Organisationen einzurichten, die öffentlicheTelekommunikationsnetze betreiben und/oder öffentlich verfügbareSprachtelefondienste erbringen.
InArtikel12Absatz1derRichtlinie95/62/EGdesEuropäischenParla-
ments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des
offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst(
2) ist vorge-
schrieben, daß Tarife für die Nutzung des festen öffentlichenTelefonnetzes und des Sprachtelefondienstes den Grundsätzen derKostenorientierung und der Transparenz entsprechen müssen. Abgaben
von zusammengeschalteten Parteien im Rahmen von Regelungen zum
Ausgleich von „Zugangsdefiziten“ sind nur zulässig, wenn die natio-nalen Regulierungsbehörden Tarifbeschränkungen auferlegen, die1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—3
(1) ABl.L117vom7.5.1997,S.15.
(2) ABl.L321vom30.12.1995,S.6.
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gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 95/62/EG mit den Zielen
einer universellen Telefondienstzugänglichkeit im Zusammenhangstehen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß solche Rege-
lungen ihrer Auffassung nach bis zum 1. Januar 2000 abgeschafft
werdensollten(
1).
DieAnwendungderindieserEmpfehlung dargelegten Grundsätze läßt
die Pflicht der Mitgliedstaaten und Unternehmen zur strikten Einhal-tung der EU-Wettbewerbsregeln unberührt, wobei die besonderenAnforderungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendungder Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommuni-
kationsbereich(
2)zubeachten sind.
DerberatendeAusschuß,dernachArtikel9Absatz1derRichtlinie90/
387/EG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnen-
marktsfürTelekommunikationsdienste durchEinführung einesoffenenNetzzugangs(
3)eingesetzt wurde(imfolgenden „derONP-Ausschuß“),
unterstützt die in dieser Empfehlung enthaltenen Grundsätze, und dieKommissionhatdenÄußerungendesAusschussessoweitwiemöglich
Rechnunggetragen —
EMPFIEHLT:
1. Diese Empfehlung betrifft die Zusammenschaltung von Telekom-
munikationsnetzen und insbesondere die Festsetzung der Entgelte
für die Anrufzustellung in den Netzen von Betreibern, die gemäß
Richtlinie 97/33/EG von der jeweiligen nationalen Regulierungs-behörde als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetwurden(imfolgenden „gemeldete Betreiber“).
2. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG schreibt vor, daß die
Zusammenschaltungsentgelte von gemeldeten Betreibern den
Grundsätzen der Kostenorientierung und Transparenz entsprechenmüssen. Auf die Zusammenschaltung angewendet bedeutet derGrundsatz der Kostenorientierung, daß die Zusammenschaltungs-entgelte dem tatsächlichen Anfall der Kosten bei derZusammenschaltung Rechnungtragensollten.Gemeldete Betreiber
sollten in der Lage sein, die einmaligen zusätzlichen Kosten für
den Anschluß der Netze sowie die zusätzlichen Kapazitätskosten,die vom Zusammenschaltungsverkehr verursacht werden, zudecken.
In Anhang I dieser Empfehlung sind weitere Einzelheiten zu den
Kostenkategorien, die mit der Anrufzustellung im Zusammenhang
stehen,dargelegt.
3. Die Zusammenschaltungskosten sollten auf der Grundlage der
zukunftsrelevanten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichenKosten berechnet werden, da diese Kosten denen eines effizienten
Betreibers,dermoderneTechnologieneinsetzt,sehrnahekommen.
Zusammenschaltungsentgelte, die auf solchen Kosten beruhen,können berechtigte Zuschläge enthalten, um einen Teil derzukunftsrelevanten Gemeinkosten eines effizienten Betreibersabzudecken, dieunter Wettbewerbsbedingungen anfallen würden.
4. Die Zusammenschaltungsentgelte, die auf der unten dargestellten
„besten gegenwärtigen Praxis“ beruhen, stellen Leitlinien für die
nationalenRegulierungsbehördendar,wennsiedievongemeldetenBetreibern vorgeschlagenen Zusammenschaltungsentgelte für dieAnrufzustellung beurteilen, bis errechnete Kosten für die Zusam-menschaltung auf der Grundlage zukunftsrelevanter langfristiger
durchschnittlicher zusätzlicher Kostenverfügbarsind.
Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen
Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—4
(1) KOM(96) 608 vom 27. 11. 1996, Mitteilung der Kommission über Bewer-
tungskriterien für nationale Systeme der Kostenrechnung und Finanzierung
im Universaldienst in der Telekommunikation und Leitlinien für die
Mitgliedstaaten fürdieAnwendungdieserSysteme.
(2) ABl.C76vom11.3.1997,S.9.
(3) ABl.L192vom24.7.1990,S.1.
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„besten gegenwärtigen Praxis“ als Obergrenze für die Zusammen-
schaltungsentgelte abdem1.Januar1998empfohlen:
4a. Ausgehend von den in Anhang II dieser Empfehlung angegebenen
Daten werden die folgenden Entgelte auf der Grundlage der„besten gegenwärtigen Praxis“ als Obergrenze für die Zusammen-schaltungsentgelte abdem1.Januar2000empfohlen:
Zusammenschaltungsentgelte aufderGrundlageder„bestengegen-
wärtigen Praxis“
5. Liegen die Entgelte außerhalb der auf der Grundlage der „besten
gegenwärtigen Praxis“ ermittelten und in Ziffer 4 angegebenenEntgeltspannen, wird den nationalen Regulierungsbehördenempfohlen, ihre Rechte nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG zu nutzen und eine umfassende Rechtfertigung der vorge-1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—5
▼M2
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schlagenen Entgelte zu verlangen sowie gegebenenfalls rückwir-
kend Änderungen der Zusammenschaltungsentgelte zu verfügen.Die in Ziffer 4 angegebenen Entgeltspannen auf der Grundlage
der „besten gegenwärtigen Praxis“ werden als breit genug ange-
sehen, um den bekannten Kostenunterschieden zwischen denMitgliedstaaten Rechnungzutragen.
6. Die Zugrundelegung von zukunftsrelevanten langfristigen durch-
schnittlichen zusätzlichen Kosten setzt ein Kostenrechnungssystem
voraus,beidemdieaktivitätsorientierteZurechnungderKostenaufder Basis der Wiederbeschaffungskosten statt der Anschaffungs-und Herstellungskosten erfolgt. Den nationalen Regulierungs-behörden wird empfohlen, den gemeldeten Betreibern Fristen für
die Einführung neuer Kostenrechnungssysteme auf der Grundlage
der Wiederbeschaffungskosten zu setzen, sofern solche Systemenicht bereits vorhanden sind. Aktivitätsorientierte Kostenrech-nungssysteme, bei denen die Kostenjedem Produktund/oder jederDienstleistung auf der Basis der zugrundeliegenden Kostenträgerund Aktivitäten eines effizienten Betreibers zugerechnet werden,
werden empfohlen, damit möglichst wenige nicht direkt zurechen-
bareGemeinkosten verbleiben.
7. Gemäß der üblichen Praxis bei der grenzüberschreitenden Zusam-
menschaltung zwischen Betreibern bestehender Netze und gemäß
dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung sollten Betreiber, die in
einem Mitgliedstaat zugelassen sind und die Zusammenschaltunglediglich nutzen, um Verkehr in einen anderen Mitgliedstaat zuvermitteln, und die keine Dienstleistungen in diesem anderenMitgliedstaat anbieten oder dort eine Infrastruktur betreiben, keineGenehmigung in diesem anderen Mitgliedstaat benötigen oder dort
niedergelassen seinmüssen.
Es wird empfohlen vorzuschreiben, daß das Standardzusammen-
schaltungsangebot von gemeldeten Betreibern als getrennten,entbündelten Bestandteil des Zusammenschaltungsangebots Bedin-
gungen und Tarife für den Übertragungsweg zwischen dem
Zusammenschaltungspunkt und der Grenze des Mitgliedstaatsenthalten sollte.
8. UngeachtetdesGrundsatzesderNichtdiskriminierungsollten(nach
dem Gemeinschaftsrecht von Zusammenschaltungsentgelten zu
trennende) Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten odervon Universaldienstverpflichtungen, die Organisationen auferlegtwerden, die in einem Mitgliedstaat öffentliche Telekommunikati-onsnetze betreiben und/oder Telefondienste erbringen, nichtOrganisationen auferlegt werden, die über die Zusammenschaltung
lediglich Verkehr mit dem betreffenden Mitgliedstaat vermitteln
und keine Telekommunikationsdienste in diesem Mitgliedstaatanbieten, noch sollten solche Abgaben mittelbar den Verbraucherninanderen Mitgliedstaaten auferlegt werden.
9.►
M2Diese Empfehlung — insbesondere die Notwendigkeit,
weiterhin die Entgelte auf der Grundlage der „besten gegen-wärtigen Praxis“ zuveröffentlichen unddasgleiche Verfahren wiebisheranzuwenden —wirdEnde desJahres2000überprüft. ◄
10. DieseEmpfehlungistanalle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel,den8.Januar1998
Für die Kommission
MartinBANGEMANN
Mitglied der Kommission1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—6
▼B
ANHANG I
BESTANDTEILE DER ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE FÜR
DIE ANRUFZUSTELLUNG
Die Richtlinie 97/33/EG schreibt vor,daß die Zusammenschaltungsentgelte von
gemeldeten Betreibern den Grundsätzen der Kostenorientierung entsprechen
müssen. In diesem Anhang werden die Auswirkungen dieser Bestimmung auf
dieBestandteiledesZusammenschaltungsentgeltsfürdieAnrufzustellungdarge-
legt.
1.Festsetzung von Preisen für die Teilnehmeranschlußleitung zu Zusam-
menschaltungszwecken
Die Teilnehmeranschlußleitung stellt den abschließenden Übertragungsweg
zwischendemTelefonkundenundderOrtsvermittlungsstelledar.IneinemFest-
netz mit verdrahteten oder drahtlosen Teilnehmeranschlüssen stellen die Kosten
eines nicht vermittelten Teilnehmeranschlusses größtenteils einmalige Kosten
dar, wobei wiederkehrende Wartungskosten anfallen. Wird die Anrufzustellung
als Leistung bezogen, ist die „unterste“ Stelle im Netz, an der dies erfolgen
kann, die Hauptnetzseite der Ortsvermittlungsstelle(1). Die Zusammenschaltung
an diesem Punkt kann zusätzliche Vermittlungskapazitätskosten verursachen,
doch fallen keine zusätzlichen Kapazitätskosten oder Investitionen an, die sich
auf die Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung beziehen, die einem
bestimmten Kunden vorbehalten sind (d. h. die Kupfer-Zweidrahtleitung in
einem herkömmlichen Netz).
DadieBereitstellung derZusammenschaltung nichtzuerhöhtenKostenbeiden
kundenspezifischen Bestandteilen der Teilnehmeranschlußleitung führt, sollte
daher dem Grundsatz der Kostenorientierung gemäß keine Komponente in die
Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte einfließen, die mit den Einzelko-
sten der kundenspezifischen Bestandteile der Teilnehmeranschlußleitung im
Zusammenhang steht. Die Kosten dieser Bestandteile der unvermittelten Teil-
nehmeranschlußleitung, die einem bestimmten Kundenvorbehalten sind, sollten
dahervondiesem Kundendurcheine Leitungsgrundgebühr odereine Kombina-
tion einer solchen Gebühr mit Erträgen anderer Dienstleistungen ausgeglichen
werden,soweitderWettbewerb dieszuläßt.
EineSchwierigkeitergibtsich,wenndemetabliertenTelekommunikationsunter-
nehmen ein Ausgleich seiner Tarife aufgrund regulatorischer Maßnahmen
verwehrt ist, so daß es seinen eigenen Kunden keinen kostendeckenden Preis
für die Teilnehmeranschlußleitung in Rechnung stellen kann. Dies führt zum
sogenannten Zugangsdefizit. In einer Monopolsituation gleicht der Betreiber
das Defizit im Zugangsnetz (d. h. bei den Teilnehmeranschlußleitungen)
dadurchaus,daßerfürandereDienstleistungen,z.B.Auslandsgespräche,Preise
berechnet, die die Kosten übersteigen. Bei einer kostenorientierten Zusammen-
schaltung können die Wettbewerber einen Teil des Fern- und Auslandsverkehr
abdecken, so daß das etablierte Unternehmen geringere Möglichkeiten hat, das
Zugangsdefizit auszugleichen. Eine Zugangsdefizitregelung umfaßt Abgaben,
dieanderenBetreibernauferlegtwerden,umdemetabliertenUnternehmeneinen
Ausgleich für den Erlösverlust zu leisten, der zur Deckung dieses Defizits
genutzt wordenwäre.
Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten geben immer ineffiziente
Investitionssignale und erhöhen die Gesamtkosten des Wirtschaftszweigs. Sie
sind darüber hinaus schwierig zu verwalten und es fehlt ihnen an Transparenz.
Wie in den vonder Kommissionim November 1996veröffentlichten Leitlinien
zurKostenrechnungundFinanzierungimUniversaldienst(2)ausgeführtist,wird
davon ausgegangen, daß Regelungen zum Ausgleich von Zugangsdefiziten nur
vorübergehend, längstens bis zum Jahr 2000, bestehen werden; bis dahin sollte
eine ausreichende Ausgewogenheit der Tarife in allen Mitgliedstaaten erreicht
sein.
Gemäß der Zusammenschaltungsrichtlinie müssen alle Abgaben zum Ausgleich
von Zugangsdefiziten, die von zusammengeschalteten Parteien gezahlt werden,
eindeutigvonZusammenschaltungsentgeltengetrenntwerden.DieVerpflichtung
zur Zahlung von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten durch zusam-
mengeschaltete Parteien ist nach dem Gemeinschaftsrecht nur zulässig, wenn
die Mitgliedstaaten den Endkundentarifen der gemeldeten Betreiber regulatori-
sche Beschränkungen auferlegen. Ist ein Betreiber nicht durch regulatorische1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—7
(1) DieBereitstellungentbündelter Teilnehmeranschlußleitungen, beidereinMarktneuling
eine von einem etablierten Unternehmen installierte Teilnehmeranschlußleitung gegenein angemessenes Entgelt übernimmt und ausschließlich nutzt, fällt nicht unter dieZusammenschaltung im strengen EU-Sinne.
(
2) KOM(96)608vom 27.11.1996.
▼B
Maßnahmendarangehindert,eineAusgewogenheitseinerTarifeherzustellen,ist
eine AbgabezumAusgleichvonZugangsdefiziten nichtgerechtfertigt.
2.Festsetzung von Preisen für nicht vermittelte Anrufe zu Zusammenschal-
tungszwecken
Anrufe zu Spitzenzeiten, die aus zusammengeschalteten Netzen stammen und
bei denen die Verbindung nicht hergestellt werden konnte, können zusätzliche
Kapazitätskosten für das anrufzustellende Netz verursachen. In einigen Fällen
kann der Grund für die Nichtzustellung des Anrufs jedoch die mangelnde
Leistungsfähigkeit des Netzes des etablierten Betreibers selbst sein. In der
Zusammenschaltungsrichtlinie wird die Beweislast hinsichtlich der Kosten dem
Netzbetreiber auferlegt, so daß ein Betreiber, der in seinem Zusammenschal-
tungstarif ein Entgelt für nicht zugestellte Anrufe vorsieht, nachweisen müßte,
daß mangelnde Leistungsfähigkeit seines eigenen Netzes nicht der Grund für
dieNichtzustellung desAnrufswar.
3.Entgelte für die Anrufeinrichtung zu Zusammenschaltungszwecken
In einem Festnetz werden die Vermittlungskosten im wesentlichen durch zwei
Faktoren bestimmt — Anrufdauer und Anrufereignisse (d. h. Signalisierung
und Anrufeinrichtung). Zur Ermittlung des korrekten Anteils dieser beiden
Kostenkategorien an den verursachten Kosten sind sehr viele Informationen
erforderlich. Es ist zum Teil aus diesem Grund üblich, daß die Regulierungs-
behörden die Deckung der Vermittlungskosten nur auf der Grundlage der
Dauer ausgeführter Anrufe zulassen. Ein Entgelt für die Anrufeinrichung wäre
nur dann als zulässiger Bestandteil eines Zusammenschaltungstarifs anzusehen,
wennderBetreibernachweisenkönnte,inwelchemUmfangAnrufeauszusam-
mengeschalteten Netzen zusätzliche Kosten im anrufzustellenden Netz
hinsichtlich derzusätzlichen Verarbeitungskapazität zurAbwicklungderzusätz-
lichen Anrufeinrichtungsvorgänge während der Spitzenzeiten verursachen. Wird
ein Entgelt für die Anrufeinrichtung erhoben, sollten die entsprechenden nach
der Anrufdauer berechneten Entgelte niedriger sein, als dies ohne ein Entgelt
fürdieAnrufeinrichtung derFallwäre.
4.Zusammenschaltungsentgelte und Endkundenpreise
In einigen Ländern wurden die Zusammenschaltungsentgelte bisher auf der
Grundlage von Endkundentarifen mit Abschlägen berechnet. Gegenwärtige
Endkundentarife sind jedoch nicht notwendigerweise kostenorientiert, so daß
dieser Ansatz in den meisten Fällen nicht mit den Bestimmungen des Gemein-
schaftsrechtszuvereinbaren wäre.
Selbst wenn die Endkundentarife kostenorientiert wären, ist dieser Ansatz nicht
wünschenswert,daMarktneulingendabeidieselbeEndkundentarifstrukturaufge-
zwungen wird, die auch das etablierte Unternehmen praktiziert, so daß die
Marktneulinge an der Entwicklung innovativer Endkundentarife, die auf unter-
schiedliche Nutzerkategorien ausgerichtet sind, gehindert werden. Wie die
derzeitige Tarifvielfalt auf den Mobilfunkmärkten in den Mitgliedstaaten zeigt,gibt es erheblichen Spielraum für innovative Endkunden-Tarifkonzepte, die den
Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten bieten und zur Ausweitung der Markt-
nachfrage nachTelekommunikationsdienstleistungen beitragen.
In den Fällen, in denen die Zusammenschaltungsentgelte je nach Tageszeit und
Wochentag unterschiedlich gestaltet sind, sollten sie in nichtdiskriminierender
Weise auf Marktneulinge und den eigenen Verkehr des etablierten Unterneh-
mensangewendet werden.1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—8
▼B
ANHANG II
ZUSAMMENSCHALTUNGSENTGELTE AUF DER GRUNDLAGE DER
„BESTEN GEGENWÄRTIGEN PRAXIS“ UND DEREN HERLEITUNG
1.Ansatz
EswurdendieZusammenschaltungsentgelte indendreiMitgliedstaaten (fürdie
am 1. September 1997 Daten vorlagen) mit den niedrigsten Entgelten als
Ausgangspunkt für die kurzfristig anzustrebenden Entgelte auf der Grundlage
der„bestengegenwärtigen Praxis“verwendet.
In Abbildung 1 ist die Höhe der Zusammenschaltungsentgelte in den einzelnen
Mitgliedstaaten wiedergegeben. Die Daten in dieser Abbildung beziehen sich
auf die Anrufzustellung in Festnetzen zu Spitzenzeiten. Entgelte für die Anru-
feinrichtung sind, sofern vorhanden, inbegriffen, andere nicht verkehrsbezogene
Entgeltesindjedochallgemeinnichteingeschlossen.DieZahlenumfassenkeine
Arten von Abgaben zum Ausgleich von Zugangsdefiziten oder von Universal-
dienstverpflichtungen. Diese zusätzlichen Abgaben sind in vielen
Mitgliedstaaten nicht vorgeschrieben; wo dies in einem Mitgliedstaat im
Rahmen derRegulierungjedochderFallist,müssensiegemäßderZusammen-
schaltungsrichtlinie getrennt von den Zusammenschaltungsentgelten berechnet
undausgewiesenwerden.
Diese Zahlen beziehen sich auf das Entgelt für die Anrufzustellung als spezifi-
schen Bestandteil der Zusammenschaltungskosten. Dies sind unter Umständen
nicht die in einem Mitgliedstaat insgesamt zu zahlenden Zusammenschaltungs-
entgelte.
1997/1998 — Zusammenschaltungsentgelte
Abbildung 1
Entgelte für die Zusammenschaltung auf örtlicher, Einfachtransit- und
Doppeltransit-Ebene zu Spitzenzeiten
(Angabe in Hundertstel ECU auf der Grundlage einer Anrufdauer von 3
Minuten)1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—9
▼M2
Abbildung 1a
Zusammenschaltungsentgelte für Anrufzustellung (1. November 1999)
DieDaten,aufdenendieseAbbildungbasiert,sindinderTabelleinAbschnitt3
aufgeführt.
Faktoren wie die durchschnittliche Anschlußdichte, Arbeitskosten, geologische
Faktoren und die zulässige Kapitalrendite(1) sind je nach Mitgliedstaat unter-
schiedlich. Zwar beeinflussen solche Unterschiede zu einem gewissen Teil die
Kosten der Zusammenschaltung, doch werden sie nicht als groß genug ange-
sehen, um den hier empfohlenen Entgelten auf der Grundlage der „besten
gegenwärtigen Praxis“ihreGültigkeit zunehmen(2).
Es ist beabsichtigt, die Zahlen in dieser Empfehlung im Laufe des Jahres 1998
zu überprüfen, und es wird davon ausgegangen, daß die Zusammenschaltungs-
entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen Praxis“ künftig
schrittweise verringert werden, um sowohldem Trend sinkender Netzkosten als
auch einer besseren Schätzung dieser Kosten Rechnung zu tragen. Zur Zeit
gehendieZusammenschaltungsentgelte weltweit umrund8%jährlich zurück.
Es ist zu betonen, daß diese Entgelte auf der Grundlage der „besten gegen-
wärtigen Praxis“ höher — in einigen Fällen erheblich höher — sind als die
Entgelte, die bei einer „Bottom-up“-LRAIC-Berechnung zu erwarten wären.
Angesichts der Situation in der EU ab Januar 1998 wirdjedoch die Auffassung
vertreten, daß diese Entgelte auf der Grundlage der „besten gegenwärtigen
Praxis“einrealistisches Zwischenziel darstellen.
2.Herleitung der Zusammenschaltungsentgelte auf der Grundlage der
„besten gegenwärtigen Praxis“
DiePreisspannenwurdenausdenTarifenhergeleitet,dieam1.September1997
vorlagen. Änderungen der Zusammenschaltungstarife nach diesem Zeitpunkt
wurdennichtberücksichtigt.
DieObergrenzederangegebenenPreisspanneentsprichtdemEntgelt, dasam1.
September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den drittniedrigsten Kosten galt
(aufgerundet auf0,001ECU).
DieUntergrenzederangegebenenPreisspanneentsprichtdemEntgelt,dasam1.
September 1997 in dem Mitgliedstaat mit den niedrigsten Kosten galt (abge-1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—10
(1) Die tatsächlichen Kapitalkosten waren in einigen Ländern und Regionen der Welt
höher als in anderen. Die Kapitalrendite kann daher zwischen den Mitgliedstaaten um
mehrere Prozentpunkte proJahrschwanken.
(2) DieAnschlußdichte schlägtsichimwesentlichenindenZugangskostennieder,dieden
Endkunden betreffen, statt große Unterschiede bei den Zusammenschaltungsentgeltenzu bewirken. Ein ähnliches Argument kann hinsichtlich der unterschiedlichen geologi-
schenFaktoren angeführtwerden.▼B
▼B
rundet auf 0,001 ECU und mit einer Anpassung des „Doppeltransit“-Entgelts
angesichts derTatsache, daßinkleineren Mitgliedstaaten eine Entfernungskom-
ponente vonwenigerals200kmangemessenseinkann).1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—11
3.Detaillierte Kostendaten für die Mitgliedstaaten
Zusammenschaltungsentgelte proMinute beieiner Anrufdauervon3Minuten,
ab1.1.1998
(Anfangswerte inHundertstel ECU)ECU-Wechsel-
kursim
September
1997Zusammenschaltungsentgelte inlokaler Währung, Datum desInkraft-
tretens derPreise,zusätzliche Angaben
Mitgliedstaat Lokal EinfachtransitDoppel-
transit(1)
Vereinigtes König-
reich0,64 0,91 1,74 0,68 PreiseabOktober1997(in1/100GBP):
— Ortsvermittlungsstelle =0,434proMinute
— Einfachtransit =0,618proMinute— Doppeltransit(>200km)=1,177proMinute
Spanien(
2) 1,51(3)
(Anmerkung8) 1,51 4,22 166 PreiseseitApril1997(inESP):
— lokal=nichtangegeben
— Großstadtbereich =2,5proMinute— National=7proMinute
Frankreich 0,71 1,73 2,55 6,59 Preiseab1.Januar1998(in1/100FRF):
— Ortsvermittlungsstelle =4,69proMinute
— Einfachtransit =11,40proMinute— Doppeltransit(>200km)=16,77proMinute
Entgelte ohneZugangsdefizit- oderUniversaldienstabgabe
Deutschland(
4) 1,00(5)
(Anmerkung5) 1,71-2,16(6) 2,61 1,97 Preiseab1.Januar1998(in1/100DM):
— City=1,97proMinute
— Regio50=3,36proMinute— Regio200=4,25proMinute— National=5,14proMinute
Finnland 1,81(
3) 1,81 4,20(7) 5,88 PreiseseitSeptember 1997(in1/100FIM):
— lokal=nichtangegeben
— Großstadtbereich =20proAnruf+4proMinute— national =20proAnruf+13,8bis18proMinute▼B1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—12
Zusammenschaltungsentgelte proMinute beieiner Anrufdauervon3Minuten,
ab1.1.1998
(Anfangswerte inHundertstel ECU)ECU-Wechsel-
kursim
September
1997Zusammenschaltungsentgelte inlokaler Währung, Datum desInkraft-
tretens derPreise,zusätzliche Angaben
Mitgliedstaat Lokal EinfachtransitDoppel-
transit(1)
Dänemark 0,98 1,82 2,22 7,49 PreiseseitSeptember 1997(in1/100DKK):
— Ortsvermittlungsstelle =4proAnruf+6proMinute
— Einfachtransit =8proAnruf+11proMinute— Doppeltransit=8proAnruf+14proMinute
Niederlande 2,00(
3) 2,00 2,52 2,21 PreiseseitJuli1997(in1/100NLG):
— Ortsvermittlungsstelle =nichtangegeben
— lokalesSegment =2,5proAnruf+3,6proMinute
— national =3,2proAnruf+4,5proMinute
Schweden 1,68 2,15 2,98 8,51 PreiseseitJanuar1997(in1/100SEK):
— Ortsvermittlungsstelle =7proAnruf+12proMinute
— Einfachsegment =7proAnruf+16proMinute— Doppelsegment =7proAnruf+23proMinute
Italien(*) 1,54(
8) 2,52 1921 Vorgeschlagene Tarife ab1.1.1998(inITL):
— lokal(erstab1.9.98)=29,6proMinute
— regional=48,4proMinute— national =nichtangegeben
Belgien(*) 2,78(
3) 2,78 3,62 40 Vorgeschlagene Tarife ab1.1.1998(inBEF):
— lokal=nichtangegeben
— regional=0,354proAnruf+0,996proMinute
— national =0,460proAnruf+1,294proMinute
Österreich(*) 7,61(3) 7,61 8,41 13,79 Vorgeschlagene Tarife ab1.1.1998(in1/100ATS):
— lokal=nichtangegeben
— regional=1,05proMinute— national =1,16proMinute
Quelle:OVUMundKommissionsdienststellen
(*) VomBetreiber vorgeschlageneTarife, dienochnichtvondernationalen Regulierungsbehördegenehmigt wurden.
(1) DasEntgelt für„Doppeltransit“umfaßt eine Entfernungskomponente fürVerbindungenüber200km.▼B1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—13
(2) In Spanien gilt dieses Angebot bis zur vollständigen Liberalisierung am 1. Dezember 1998 (gemäß den Übergangsbestimmungen nach Richtlinie 96/19/ EG) nur für eine
begrenzte ZahlzugelassenerBetreiber.
(3) InSpanien,Finnland,denNiederlanden,BelgienundÖsterreichdecktdasniedrigsteZusammenschaltungsentgeltdieZusammenschaltunganeinerO rts-oderTandemver-
mittlungsstelleab.DerTarif fürdie„lokale“ Zusammenschaltung istdaherderselbe wiefürden„Einfachtransit“.
(4) DieZusammenschaltungsentgelte inDeutschlandlagenam1.September1997nicht vorundwurdendaherbeiderBerechnungderEntgeltspannenaufderG rundlage der
„besten gegenwärtigen Praxis“ nicht verwendet. Die vier Preiszonen in Deutschland sind entfernungsabhängig und entsprechen nicht 100%ig den drei Bereichen in der
Tabelle,dienachtechnischen Kriteriendefiniert sind.
(5) InDeutschlandistderOrtstarifimallgemeinen identischmitdersogenanntenCity-Zone,dieauchGroßstädteeinschließt, abergelegentlichdieE infachtransit-Zusammen-
schaltung umfassenkann.
(6) In Deutschland wird der Einfachtransit- oder Großstadtbereich durch zwei regionale Zonen abgedeckt: Regio50 = 1,71 Hundertstel ECU pro Minute und Regio2 = 2,16
Hundertstel ECUproMinute (Regio200kanngelegentlich auchdieDoppeltransit-Zusammenschaltungumfassen).
(7) DiePreisspannebeträgt 3,48bis4,20je nachvermitteltemVerkehr.
(8) InItaliengelten dielokalenTarife erstab1.September 1998.
In Griechenland, Irland, Luxemburg Portugal und Spanien haben die Telekommunikationsbetreiber gemäß den Übergangsbestimmungen nach Richtlinie 96/19/EG keine
Zusammenschaltungsentgelte bekanntgegeben.▼B1998H0195—DE—04.04.2000—002.001—14
Tabelle:
Zusammenschaltungsentgelte in den Mitgliedstaaten (1. November 1999)
Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min.-Gespräche)
Ausgangswerte inEUR-Cent/Min.
PreiseohneMwSt. EUR-Wechsel-
kurseZusammenschaltungsentgelte inLandeswährung,Zeitpunkt derGültig-
keit derPreise,Zusatzinformationen
Mitgliedstaaten Lokal EinfachtransitDoppel-
transit(2)
Österreich 1,82(1) 1,82 2,40 13,76 PreiseseitJanuar1998(ATS):
— Ortstarif=keineAngaben
— Regionaltarif =0,25/Min.— Inland=0,33/Min.
Belgien 1,07 1,80 2,56 40,34 PreiseseitJanuar1999(BEF):
— Ortstarif=0,156/Anruf+0,378/Min.
— Regionaltarif =0,295/Anruf+0,628/Min.— Inland=0,418/Anruf+0,894/Min.
Dänemark(
5) 0,84 1,18 1,80 7,434 VonderNRBfestgesetzte Preiseseit1.10.1999(DKK/100):
— Ortsvermittlung =4/Anruf+4,9/Min.
— Einfachtandem =6/Anruf+6,8/Min.— Doppeltandem =6/Anruf+11,4/Min.
Finnland 1,43(
1) 1,43 2,63-3,28(3) 5,945 PreiseseitMai1999(FIM/100):
— Ortstarif=keineAngaben
— Teledistrikt =16,5/Anruf+3/Min.— Inland=Teledistrikt +7,15-11/Min.
Frankreich 0,61 1,50 2,23 6,559 PreiseseitJanuar1999(FRF/100):
— Ortsvermittlung =4,03/Min.
— Einfachtandem =9,81/Min.
— Doppeltandem (>200km)=14,65/Min.
Deutschland(
4) 1,01 1,72-2,17 2,63 1,956 PreiseseitJanuar1998(DEM/100):
— City=1,97/Min.
— Regio50=3,36/Min.— Regio200=4,25/Min.— Inland=5,14/Min.▼M21998H0195—DE—04.04.2000—002.001—15
Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min.-Gespräche)
Ausgangswerte inEUR-Cent/Min.
PreiseohneMwSt. EUR-Wechsel-
kurseZusammenschaltungsentgelte inLandeswährung,Zeitpunkt derGültig-
keit derPreise,Zusatzinformationen
Mitgliedstaaten Lokal EinfachtransitDoppel-
transit(2)
Griechenland(*) 1,93(1) 1,93 2,76 329,3 PreisefürMobilfunkbetreiber (GRD):
— Stadtgebiete =1,7/Anruf+5,8/Min.
— Inland=2,4/Anruf+8,3/Min.
Italien(7) 1,00 1,60 2,29 1936 PreiseseitJuli1999(ITL):
— Ortstarif=19,4/Min.
— Einfachtransit =31/Min.— Doppeltransit=44,4/Min.
Irland 1,04 1,60 2,26 0,7876 Preiseseit1.Dezember 1998(IED/100):
— Ortstarif=0,82/Min.
— Einfachtransit =1,27/Min.— Doppeltransit=1,78/Min.
Luxemburg 2,25(
1) 2,25 2,25 40,34 PreiseseitSeptember 1998(LUF):
— Beliebige Entfernung: 0,335/Anruf+0,796/Min.
Niederlande(6) 1,00 1,41 1,70 2,204 Preiseseit1.7.1998(NLG/100):
— Ortsvermittlung =1,5/Anruf+1,7/Min.
— Einfachtransit =2,1/Anruf+2,4/Min.— Doppeltransit=2,5/Anruf+2,9/Min.
Portugal 0,99 1,63 2,58 200,5 VonICPfür2000festgesetzte Preise(PTE):
— Ortstarif=2/Anruf+1,32/Min.
— Stadtgebiete =2/Anruf+2,60/Min.— Inland=2/Anruf+4,50/Min.
Spanien 0,99 1,59 3,07 166,4 Preiseseit1.Dezember 1998(ESP):
— Ortstarif=1,65/Min.
— Einfachtransit =2,65/Min.
— Doppeltransit=5,11/Min.▼M21998H0195—DE—04.04.2000—002.001—16
Zusammenschaltungsentgelte/Min. (3-Min.-Gespräche)
Ausgangswerte inEUR-Cent/Min.
PreiseohneMwSt. EUR-Wechsel-
kurseZusammenschaltungsentgelte inLandeswährung,Zeitpunkt derGültig-
keit derPreise,Zusatzinformationen
Mitgliedstaaten Lokal EinfachtransitDoppel-
transit(2)
Schweden(8) 0,86-0,90 1,16-1,21 1,59-1,67 9,09-8,68 PreiseseitMärz1999(SEK/100):
— Ortsvermittlung =4,2/Anruf+6,4/Min.
— Einzelsegment =4,9/Anruf+8,9/Min.— Doppelsegument =5,6/Anruf+12,6/Min.
Vereinigtes König-
reich0,54 0,82 1,71 0,641 PreiseseitMärz1999(GBP/100):
— Ortsvermittlung =0,3472/Min.
— Einfachtandem =0,5279/Min.
— Doppeltandem (>200km)=1,098/Min.
Quelle:Kommissionundnationale Regierungsbehörden.
Anmerkungen
(1) InFinnland,Österreich,GriechenlandundLuxemburggiltdieniedrigste GebührfürdieZusammenschaltung aneinerOrts-oderTandemvermittlung, sodaßderOrtstarif
mitdem Tarif für„Einfachtransit“ identisch ist.
(2) DerSatzfür„Doppeltransit“ umfaßt eine EntfernungsgebührfürVerbindungenüber200km.
(3) InFinnland richten sichdiePreisefürDoppeltransitnachdembewältigten Verkehrsaufkommen.
(4) Die vier entfernungsabhängigen Preiszonen in Deutschland lassen sich nicht 1:1 in die drei technischdefinierten Bereiche der Tabelle übertragen . In Deutschland ist der
OrtstarifidentischmitdersogenanntenCity-Zone,dieimmermehrereOrtsnetze,d.h.auchGroßstädteeinschließt.InsbesondereinDeutschlandtr etenauchindieserZone
Einfachtransitverbindungen auf. Die Single-Transit-Zone umfaßt für Deutschland somit auch City-Zone-Verbindungen. In die Regio-200-Zone fall en auch Doppeltransit-
verbindungen.DieDouble-Transit-Zoneenthält neben denFern-Zone-Verbindungen alsoauchRegio-200-Verbindungen.
(5) Die dänische NRB hat zum 1. Oktober 1999 neue Tarife festgesetzt. Nach einer Beschwerde gegen den Beschluß der NRB überprüft jedoch die Telekommunik ations-
Beschwerdestelle derzeit diese neuen Tarife, und deshalb gingen diese Zahlen nicht in die Berechnung der „besten gegenwärtigen Praxis“ für das Jahr 2000 ein. Seit
dem15.August1999galten vorherfolgende Tarife: Ortstarif =0,93Eurocent/Min., Einfachtransit=1,67Eurocent/Min.,Doppeltransit=1,91Euroc ent/Min.
(6) Derzeit entscheidet OPTA über die endgültigen Tarife für den Zeitraum 1. Juli 1998-1. Juli 1999 und über die vorläufigen Tarife für den Zeitraum 1. Ju li 1999-1. Juli
2000. Solange diese vorläufigen Tarife noch nicht festgesetzt sind, muß KPN die in der Tabelle genannten Tarife handhaben. Diese sind die von OPTA im l etzten Jahr
festgelegten vorläufigen Tarife fürdenZeitraum 1.Juli1998-1.Juli1999.
(7) Vonderitalienischen NRBvorbehaltlich einer endgültigen Entscheidungfestgesetzte vorläufigeTarife.
(8) Die Bandbreite der Preise spiegelt die bedeutenden Schwankungen des Wechselkurses der schwedischen Krone seit der Einführung neuer Tarife im März 1999 bis
November1999wider.Dieniedrigsten ZahlenwurdenderBerechnungder„besten gegenwärtigen Praxis“zugrundegelegt.
(*) Tarife noch nicht vondernationalen Regulierungsbehördegenehmigt.▼M21998H0195—DE—04.04.2000—002.001—17