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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/95 DES RATES
vom 6. Oktober 1995
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit
Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika
(ABl. L 248 vom 14.10.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 92/96 des Rates vom 22. Januar 1996 L 18 1 24.1.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 495/98 des Rates vom 23. Februar 1998 L 62 1 3.3.1998
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2413/95 DES RATES
vom 6. Oktober 1995
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in Rußland, der Ukraine,
Brasilien und Südafrika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember
1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropäischenGemeinschaft gehörenden Ländern (
1) und insbesondere auf Artikel 23,
wonach die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (
2) weiterhin für
Verfahren gilt, für die eine am 1. September 1994 noch laufende Unter-
suchung beim Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 nichtabgeschlossen war,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend „Grundver-
ordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 12,
auf V orschlag der Kommission nach Konsultationen mit dem Beratenden
Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VORLA ¨UFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 3119/94 (
3) (nachstehend „Verordnung
über den vorläufigen Zoll“ genannt) führte die Kommission auf die
Einfuhren von Ferrosiliciummangan (FeSiMn) des KN-Codes
7202 30 00 mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien undSüdafrika vorläufige Antidumpingzölle ein.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 866/95 (
4) des Rates wurde die
Geltungsdauer dieser Zölle um zwei Monate verlängert.
B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle legten
— das Comité de Liaison des Industries de Ferro-Alliages (Euroal-
liages, Antragsteller),
— zwei südafrikanische Hersteller, Highveld Steel and Vanadium
Corporation Limited und Samancor Limited,
— die ukrainischen Behörden und zwei ukrainische Hersteller,
Nikopol Ferro Alloy Plant und Zaporzhye Ferro Alloy Plant,
— zwei brasilianische Hersteller, Companhia Paulista de Ferro Ligas
und Sibra Eletrosiderurgica Brasileira SA,
— die British Iron and Steel Producers Association (BISPA),
— ein unabhängiger Einführer in Luxemburg SA des Minerais,
— ein Einführer im Vereinigten Königreich, Victoria Alloys (UK)
Limited,
ihren Standpunkt schriftlich dar. Den Anträgen der Parteien auf
Anhörung durch die Kommission wurde stattgegeben.
(3) Die Kommission holte weiterhin alle für ihre endgültigen Feststel-
lungen erforderlichen Informationen ein und prüfte sie nach.!B
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).
(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10).
(3) ABl. Nr. L 330 vom 21. 12. 1994, S. 15.
(4) ABl. Nr. L 89 vom 21. 4. 1995, S. 1.1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 2
(4) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten
Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlagebeabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölleund die Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen
Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien
ferner eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(5) Die Stellungnahmen der betroffenen Parteien wurden berücksichtigt,
und die Kommission änderte, soweit angemessen, ihre Schluß-folgerungen.
C. W ARE UND GLEICHARTIGE W ARE
(6) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
keine weiteren Sachäußerungen zu der Ware und der gleichartigen
Ware vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den
Randnummern 9 und 10 der Verordnung über den vorläufigen Zollbestätigt.
D. DUMPING
1. NORMALWERT
Rußland, Ukraine
(7) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter den Randnummern 12 und 13 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll bestätigt.
Brasilien
(8) Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen
für die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller eineneinzigen Normalwert und folglich eine einzige Dumpingspanne
ermittelt, da sich herausstellte, daß die beiden geschäftlich verbunden
waren, denn es handelte sich bei dem einen Unternehmen um dieTochtergesellschaft des anderen.
(9) Die brasilianischen Hersteller beantragten die Ermittlung individueller
Normalwerte und dementsprechend individueller Dumpingspannen.
Sie führten an, die V orgehensweise der Kommission stehe nicht mitArtikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung in Einklang, demzufolgeAntidumpingzölle auf individueller Basis für jeden kooperations-
willigen Ausführer eingeführt werden sollten. Sie stehe außerdem im
Widerspruch zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) jener Verordnung,wonach der Normalwert sich nur dann auf die Preise oder Kosten einesanderen Ausführers stützen sollte, wenn ein Ausführer die Ware im
Ursprungsland nicht herstellt oder nicht verkauft. Sie machten ferner
geltend, daß sie getrennt am Markt auftreten und eine getrennteBuchführung haben und daß die Bestimmung einer einzigen Dumping-spanne den einen von ihnen zu Unrecht benachteiligen würde, da seine
Dumpingspanne wesentlich niedriger sei als die des anderen. Aus
diesen Gründen beantragten die brasilianischen Ausführer die Ermitt-lung individueller Dumpingspannen.
(10) Im Fall von Herstellern, von denen der eine eine Tochtergesellschaft
des anderen ist und folglich von diesem kontrolliert wird, berechnen
die Organe der Gemeinschaft normalerweise eine einzige Dumping-
spanne auf der Grundlage des Durchschnitts der von beiden Herstel-lern vorgelegten Zahlenangaben. Die Berechnung individueller
Dumpingspannen würde die Möglichkeit für eine Umgehung der
Antidumpingmaßnahmen schaffen (die auf diese Weise unwirksamwürden), da die verbundenen Hersteller ihre Exporte in dieGemeinschaft über die Tochtergesellschaft mit der niedrigsten
Dumpingspanne steuern könnten. Dieses V orgehen steht weder im
Gegensatz zu Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c) der Grundverordnung,da die Exportfirma die Ware auf dem brasilianischen Inlandsmarktherstellt und verkauft, noch zu Artikel 13 Absatz 2, wonach der Name
des Lieferanten in der Verordnung über die Einführung des Zolls nur
genannt wird, soweit dies durchführbar ist. Da nur zwei brasilianische!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 3
Hersteller zur Mitarbeit bereit waren und es sich bei dem einen um
eine Tochtergesellschaft des anderen handelte, wurde eine einzigeDumpingspanne ermittelt, was auch im Fall der nichtkooperations-willigen Hersteller als angemessen angesehen wurde.
(11) Die unter den Randnummern 14 bis 18 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll dargelegte Berechnungsweise des Normalwerts für
die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller wird folg-lich bestätigt.
Südafrika
(12) Die Kommission ermittelte den Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3
Buchstabe a) der Grundverordnung anhand der südafrikanischenInlandspreise für im normalen Handelsverkehr getätigte repräsentative
Verkäufe.
(13) Ein südafrikanischer Hersteller behauptete, bestimmte Verkäufe auf
dem südafrikanischen Inlandsmarkt gingen an Abnehmer, mit deneneine Geschäftsbeziehung in Form einer Beteiligung bestand, und zwar
indirekt über einen seiner Aktionäre und eine Tochtergesellschaft des
letzteren. Dieser Hersteller machte geltend, diese Abnehmer solltendaher als verbundene Abnehmer angesehen werden, und dieentsprechenden Verkäufe sollten bei der Bestimmung des Normalwerts
unberücksichtigt bleiben. Dieser Ausführer behauptete, daß die
verbleibenden Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum wenigerals 5 % der Exporte in die Europäische Gemeinschaft erreichten, undbeantragte daher, daß die Kommission den Normalwert rechnerisch
anhand der Fertigungskosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und
Gemeinkosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns ermittelt.
(14) Dieser Antrag muß abgelehnt werden. Die Kommission hat fest-
gestellt, daß die bei den Verkäufen an die fraglichen Abnehmer
anfallenden Kosten und Verkaufspreise denjenigen bei Verkäufen an
Kunden entsprachen, die nach Angaben dieses Ausführers völligunabhängig waren. Auch fand die Kommission keine Anhaltspunktedafür, daß diese Beziehung die Preise dieser Verkaufsgeschäfte soweit
beeinflußte, daß sie als nicht im normalen Handelsverkehr getätigt
angesehen werden sollten. Darüber hinaus legte der südafrikanischeHersteller keine Informationen vor, die seine Behauptung gestützt
hätten.
Die Feststellungen unter den Randnummern 19 bis 21 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll werden daher bestätigt.
2. AUSFUHRPREISE
Rußland
(15) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt.
Ukraine
(16) Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung ermittelte die
Kommission die Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung in derUkraine teils anhand der nachgeprüften Preise, die von zwei koope-
rationswilligen unabhängigen Einführern im Untersuchungszeitraum
tatsächlich gezahlt wurden oder zu zahlen waren, und teils anhand derEurostat-Zahlen. Im Fall der verbleibenden Exportverkäufe, die nicht
auf die beiden fraglichen Einführer entfielen, wurden die Eurostat-
Zahlen gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnungals die am besten verfügbaren Angaben angesehen.
(17) Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller machte
geltend, die Kommission habe ihn im Rahmen der vorläufigen
Sachaufklärung seiner grundlegenden gesetzlichen Rechte beraubt,
da die Ausfuhrpreise (und die Berichtigung der Ausfuhrpreise, sieheunten Randnummer 24) zum Teil auf vertraulichen Informationen,
insbesondere Informationen der beiden kooperationswilligen unab-
hängigen Einführer beruhten, die ihm nicht zwecks Nachprüfungzugänglich gemacht worden waren.!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 4
(18) Wie unter Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
dargelegt, stellte die Kommission in der Untersuchung fest, daß dievon dem anderen kooperationswilligen ukrainischen Hersteller bei-gebrachten Informationen über die Exportverkäufe nicht brauchbar
waren, insbesondere weil anhand der Angaben in dem Fragebogen
nicht festgestellt werden konnte, ob die Exportverkäufe für dieGemeinschaft bestimmt waren oder nicht. Der betroffene ukrainischeHersteller legte zwar Zahlenangaben vor, denen zufolge die Waren für
die Gemeinschaft bestimmt waren, erklärte aber, daß er nicht
garantieren könne, daß die exportierten Mengen effektiv in dieEuropäische Gemeinschaft importiert wurden. Hinzu kommt, daß die
Gesamtmenge der Exporte in die Gemeinschaft nach den Angaben der
beiden ukrainischen Hersteller in dem Fragebogen mehr als dasDreifache der Mengen erreichte, die in Eurostat als ukrainischenUrsprungs ausgewiesen waren. Aus diesen Gründen wurden die
Angaben der ukrainischen Ausführer als irreführend angesehen und
bei der endgültigen Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 7Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung nicht berücksichtigt.
(19) Die endgültige Ermittlung der Ausfuhrpreise für FeSiMn mit Ursprung
in der Ukraine stützte sich auf die Eurostat-Zahlen, da diese alle
Importe in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum auswiesen.Dies war nicht der Fall bei den Zahlenangaben der beiden koope-rationswilligen Einführer, auf die 53 % dieser Importe entfielen.
Dennoch geht aus den von der Kommission nachgeprüften Angaben
dieser Einführer hervor, daß die Eurostat-Preise im allgemeinen denPreisangaben der kooperationswilligen Einführer entsprachen. Fernerist festzustellen, daß die Gemeinschaftsorgane im Fall der Einfuhren
aus Nichtmarktwirtschaftsländern wie der Ukraine normalerweise für
alle Exporte in die Gemeinschaft eine einzige Dumpingspanneermitteln und keine spezifische Dumpingspanne für individuelle
Ausführer berechnen. Bleiben die Preisangaben der beiden ukrai-
nischen Ausführer unberücksichtigt, hat dies also keinen Nachteil fürs i ez u rF o l g e ,d ad i eP r e i s ei h r e rE x p o r t g e s c h ä f t ej ai nd e nEurostat-Zahlen erfaßt sind. Außerdem werden die Eurostat-Zahlen
veröffentlicht, so daß der betroffene ukrainische Ausführer die
Richtigkeit der Feststellungen der Gemeinschaft selbst überprüfenund sich selbst verteidigen konnte.
Brasilien
(20) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter Randnummer 25 der Verordnung über den vorläufigenZoll bestätigt.
Südafrika
(21) Ein südafrikanischer Hersteller machte gewisse Änderungen der
Kosten und Gewinne geltend, die die Kommission bei der rech-nerischen Ermittlung der Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8
Buchstabe b) der Grundverordnung zugrunde gelegt hatte. Dieser
vorschriftsmäßig substantiierten Rüge wurde stattgegeben, und dieAusfuhrpreise wurden entsprechend geändert.
V ergleich
Rußland
(22) Die unter den Randnummern 27 bis 31 dargelegten Änderungen der
Berichtigungen, die Brasilien betreffen, gelten auch für die Bestim-
mung des Normalwerts für Rußland, da Brasilien als Vergleichslandgewählt worden war.
Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststel-
lungen unter den Randnummern 27 bis 29 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll bestätigt.
Ukraine
(23) Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß
die Angaben der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller
zu den Anträgen auf Berichtigungen für Unterschiede bei den!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 5
materiellen Eigenschaften und den Verkaufspreisen weder durch
überzeugende Beweise (Anträge auf Berichtigungen für den höherenPhosphorgehalt und für Zerkleinerung und Siebung) belegt waren,noch den nachgeprüften Informationen der beiden kooperationswil-
ligen unabhängigen Einführer entsprachen (Kreditkosten und Kommis-
sionen). Die Kommission war daher der Auffassung, daß dieInformationen der ukrainischen Hersteller irreführend waren, undstützte ihre Feststellungen auf die nachgeprüften Angaben der
kooperationswilligen Einführer, die als die am besten verfügbaren
Beweise gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnungangesehen wurden.
(24) Einer der beiden kooperationswilligen ukrainischen Hersteller machte
geltend, die Kommission habe ihn im Rahmen ihrer vorläufigen
Sachaufklärung seiner gesetzlichen Rechte beraubt, da sich dieErmittlung der Berichtigungen der Ausfuhrpreise auf vertraulicheInformationen stützte, insbesondere auf Informationen der beiden
kooperationswilligen unabhängigen Einführer, welche ihm nicht
zwecks Überprüfung zur Verfügung gestellt worden waren.
(25) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die Berichtigungen für die Zwecke
des Vergleichs, die, wie von dem betroffenen Hersteller beantragt,
vorläufig anhand vertraulicher Informationen berechnet worden waren,
bei der endgültigen Sachaufklärung beibehalten wurden, da nach derEinführung der vorläufigen Zölle keine neuen Beweise vorgelegtworden waren. Es wurde als vernünftig angesehen, bei diesen
Berichtigungen die nachgeprüften Informationen aus anderen Quellen
zugrunde zu legen, statt die Anträge der betreffenden Ausführerschlicht abzulehnen, weil sie nicht hinreichend begründet waren. DasV orbringen, der fragliche Ausführer sei seiner grundlegenden gesetz-
lichen Rechte beraubt worden, ist daher unbegründet.
(26) Die Änderungen der Berichtigungen für Brasilien gelten aus den unter
den Randnummern 27 bis 31 dargelegten Gründen auch für dieUkraine.
Brasilien
(27) Die Kommission hatte für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung
den Normalwert auf Monatsbasis ermittelt. In den Monaten, wo diegewogenen durchschnittlichen Inlandspreise keine Deckung aller im
normalen Handelsverkehr anfallenden Kosten ermöglichten, wurde der
Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) der Grundver-ordnung rechnerisch ermittelt.
(28) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantrag-
ten zwei brasilianische Hersteller Berichtigungen des rechnerisch
ermittelten Normalwerts für bestimmte direkte Verkaufskosten und
direkte Kreditkosten und legten dafür Beweise vor.
(29) Diesem Antrag wurde zum Teil stattgegeben. Die beantragten
Berichtigungen für bestimmte direkte Verkaufskosten wurden gemäß
Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung bei den endgültigen
Berechnungen berücksichtigt und führten zu einer Verringerung derrechnerisch ermittelten Normalwerte um 2,2 %.
(30) Die Anträge betreffend die Kreditkosten mußten jedoch abgelehnt
werden. Die betreffenden Hersteller haben für die Zwecke der
rechnerischen Ermittlung des Normalwerts diese Kosten nichtquantifiziert und auch nicht von den anfallenden gesamten Finanzie-rungskosten getrennt ausgewiesen. Daraufhin nahm die Kommission
anhand der marktfähigen Gesamtproduktion eine Aufschlüsselung der
gesamten Finanzierungskosten auf Inlands- und Exportverkäufe vor.Diese Berechnungsweise wird daher bei der endgültigen Sachauf-klärung bestätigt.
(31) Für die Zwecke der endgültigen Feststellungen wurde der Normalwert
nach dem gleichen Verfahren wie bei der vorläufigen Dumpingfest-
stellung unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungenermittelt.
Südafrika
(32) Ein südafrikanischer Hersteller beantragte eine Neuberechnung der in
der Gemeinschaft anfallenden Verkaufskosten und legte Beweise dafür!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 6
vor. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und für die Zwecke des
Vergleichs wurden angemessene Berichtigungen vorgenommen.
Dumpingspannen
(33) Aufgrund der obigen Schlußfolgerungen im Zusammenhang mit der
Bestimmung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises und demVergleich der beiden Werte ergab die endgültige Sachaufklärung,
daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in Rußland,
der Ukraine, Brasilien und Südafrika Dumping vorlag.
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffe-
nen Länder und Unternehmen sind — ausgedrückt als Prozentsatz der
cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt — folgende:
— Rußland 54,2 %
— Ukraine 43,9 %— Brasilien 36,1 %
— Südafrika
— Highveld Steel and Vanadium Corp. Ltd 45,3 %— Samancor Limited 48,3 %
(35) Was die Dumpingspannen für die nichtkooperationswilligen Hersteller
in Brasilien und Südafrika anbetrifft, so werden die Feststellungen
unter Randnummer 32 der Verordnung über den vorläufigen Zollmangels neuer Argumente bestätigt.
E.SCHA ¨DIGUNG
1. KUMULIERUNG DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(36) Im Fall Georgiens werden die Feststellungen unter Randnummer 34
der Verordnung über den vorläufigen Zoll, wonach die Einfuhrmengen
geringfügig sind, bestätigt, da keine neuen Argumente vorgebrachtwurden.
(37) Zwei südafrikanische Hersteller und ein Verband der Abnehmer-
industrie wendeten sich gegen den Beschluß der Kommission, dieEinfuhren aus Südafrika mit den Einfuhren aus der Ukraine, Rußlandund Brasilien kumuliert zu beurteilen, denn während die Einfuhr-
volumen und Marktanteile im Fall der Ukraine, Rußlands und
Brasiliens in der Zeit von 1989 bis zum Untersuchungszeitraumerheblich anstiegen, war im Fall Südafrikas ein Rückgang fest-zustellen. Ferner wurde geltend gemacht, die Kommission habe in
einem früheren Fall beschlossen, Einfuhrmengen, bei denen diametral
entgegengesetzte Entwicklungen festgestellt worden waren, nicht zukumulieren (Wolframkarbid, ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 36).Auch wurde behauptet, daß die Trends bei den Einfuhrmengen aus den
einzelnen betroffenen Ausfuhrländern vor der Kumulierung ähnlich
sein müßten, weil die Kommission angeblich in früheren Fällen eineErhöhung der Einfuhrmengen und daher der Einfuhrtrends als eine der
V oraussetzungen für die Kumulierung angesehen hatte. Ferner wurde
geltend gemacht, daß die Ausfuhrpreise der südafrikanischen Her-steller höher waren als die Preise der Hersteller in der Ukraine,Rußland und Brasilien.
Schließlich wurde vorgebracht, die südafrikanische Ware konkurriere
aufgrund ihrer Qualität nicht mit der Ware aus den anderen betroffenenLändern, insbesondere weil Südafrika als einziges von den betroffenen
Ländern zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sei.
(38) Nach Prüfung der obigen Argumente und Behauptungen zu den
Einfuhrmengen, den Marktanteilen, den Ausfuhrpreisen und derQualität der Importware wird bestätigt, daß die Einfuhren aus
Südafrika mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Export-
ländern aus folgenden Gründen kumuliert werden sollten:!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 7
— Obgleich die Einfuhrmengen aus Südafrika zwischen 1989 und
dem Untersuchungszeitraum um 5,4 % zurückgingen, blieben sieimmer noch sehr hoch und erreichten, abgesehen von 1990(47 227 Tonnen), immer noch mehr als 50 000 Tonnen, so daß ihr
Marktanteil 1989 zwischen 12,7 % und 9,9 % lag. Im Gegensatz
zu den Feststellungen in dem Wolframkarbid-Verfahren wurdenbei den Einfuhren keine diametral entgegengesetzten Entwick-lungstendenzen festgestellt. Denn die Einfuhrmengen blieben in
der Zeit zwischen 1989 und dem Untersuchungszeitraum relativ
konstant und verringerten sich kaum.
— Die Preistendenzen waren ähnlich, und die Preise gingen im Fall
aller Exportländer einschließlich Südafrika in der Zeit von 1989bis zum Untersuchungszeitraum erheblich zurück.
— Nach den Feststellungen konkurrierten die Importwaren aus den
betroffenen Ländern untereinander und mit den Waren des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Die Akkreditierung zu ISO9002 bedeutet nicht, daß der zugelassene Hersteller ein andererFeSiMn produziert als die übrigen Hersteller, sondern daß ein
Hersteller ein international anerkanntes Qualitätskontrollsystem
akzeptiert hat, das den Käufern bestimmte Garantien bietet.Außerdem wurde festgestellt, daß mehrere Gemeinschaftsher-steller zu der ISO-Norm 9002 zugelassen sind und daß Hersteller
ohne diese Akkreditierung im allgemeinen ebenfalls FeSiMn
produzieren können, das gleicher oder zumindest ähnlicherQualität ist.
(39) Ein südafrikanischer Hersteller argumentierte ferner, die Kommission
hätte bei der Prüfung der Entwicklungstendenzen nicht nur die Jahre
1989 bis zum Untersuchungszeitraum, sondern auch das Jahr 1988
berücksichtigen sollen, da dies die rückläufige Tendenz der Einfuhrenaus Südafrika deutlicher aufgezeigt hätte. Auch hätte die Kommission,da die Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens am 4.
August 1993 veröffentlicht worden war, einen Untersuchungszeitraum
wählen müssen, der näher an dieses Datum herankam als der Zeitraum1. April 1992 bis 31. März 1993. Denn auch dies hätte laut diesemEinführer die rückläufige Tendenz der Importe der Ware mit Ursprung
in Südafrika besser verdeutlicht.
(40) Es ist die übliche Praxis der Gemeinschaftsorgane, die Entwicklungs-
tendenzen bei den Einfuhrvolumen, den Marktanteilen, den Preisenusw. über einen Zeitraum von mehreren Jahren einschließlich desUntersuchungszeitraums zu prüfen. Dies wurde auch im vorliegenden
Fall praktiziert, da der Untersuchungszeitraum (1. April 1992 bis 31.
März 1993) und die vier Kalenderjahre 1989 bis 1992 in Betrachtgezogen wurden. Dieser Zeitraum wurde als angemessen angesehen,um ein objektives Bild von der Entwicklung der Marktsituation im Fall
aller betroffenen Parteien zu gewinnen. Die Einbeziehung der
Angaben für das Jahr 1988 würde, was die Kumulierung anbetrifft,zu keinen wesentlich anderen Ergebnissen bei den Entwicklungs-
tendenzen der Einfuhrvolumen usw. geführt haben.
(41) Zu der Wahl des Untersuchungszeitraums ist festzustellen, daß die
Kommission im allgemeinen bemüht ist, einen Untersuchungszeitraum
zu wählen, der möglichst nahe an das Datum der Einleitung desVerfahrens herankommt. Andere Erwägungen sind jedoch manchmalzu berücksichtigen, um sicherzustellen, daß die V orlage, die Über-
prüfung und die Beurteilung der Zahlenangaben ordnungsgemäß und
wirksam durchgeführt werden kann, beispielsweise durch einenVergleich zwischen dem Untersuchungszeitraum und den Kalender-
jahren oder den Geschäftsjahren. Ist jedoch eine der betroffenen
Parteien der Auffassung, daß die Kommission den Untersuchungs-zeitraum nicht richtig gewählt hat, so muß sie ihre Einwände so baldwie möglich vorbringen, also im vorliegenden Fall gleich nach Erhalt
des Fragebogens und nicht erst nach der Unterrichtung über die
vorläufigen Feststellungen. Denn der fragliche Ausführer beantworteteden Fragebogen für den darin angegebenen Untersuchungszeitraum,der seinem Geschäftsjahr entspricht, ohne Einwände zu erheben. Auch
während der Überprüfung der Zahlenangaben in seinen Betrieben
wurde der Untersuchungszeitraum nicht in Frage gestellt.!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 8
2. BEDEUTENDE SCHA ¨DIGUNG
(42) Mehrere Ausführer behaupteten, der Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft habe keine bedeutende Schädigung erlitten. Sie machten
geltend, die finanziellen Verluste der Gemeinschaftshersteller seiender einzige identifizierbare Schadensindikator gewesen, währendProduktion und Absatz von FeSiMn gestiegen seien, die Produktions-
kapazität konstant geblieben sei und die Kapazitätsauslastung
zugenommen habe. Außerdem sei der Rückgang der Beschäftigungin diesem Wirtschaftszweig kein geeigneter Schadensindikator, da er
mit einer Erhöhung der Produktivität einhergegangen sei.
(43) Aus den Feststellungen der Kommission zu Produktion, Absatz,
Marktanteil und Geschäftsergebnissen wird deutlich, daß die Gemein-
schaftshersteller in dem Bemühen, die Schädigung durch die
gedumpten Einfuhren in Grenzen zu halten, auf den durch dieseEinfuhren hervorgerufenen Druck auf die Verkaufspreise weiterhin soreagierten, daß sie der Preistendenz folgten, um ihren Marktanteil zu
halten. Obwohl dieses Ziel nicht vollständig erreicht wurde (der
Marktanteil fiel von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 1,2 %),stiegen Produktion und Absatz, und die Kapazitätsauslastung bliebmehr oder weniger konstant. Folglich entstanden dem Wirtschafts-
zweig der Gemeinschaft dennoch schwere finanzielle Verluste, die
seine Existenz gefährdeten. Die dramatische Verschlechterung derGeschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird als
deutlicher Indikator einer bedeutenden Schädigung angesehen.
(44) Ein Ausführer behauptete, die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs
der Gemeinschaft im Jahr 1989 (16,9 % des Umsatzes) sei, verglichen
mit den Geschäftsergebnissen von neun metallverarbeitenden US-
Firmen in dem Zeitraum 1987-1992 (zwischen 7,9 % Gewinn und8,5 % Verlust), so außerordentlich hoch, daß sie wahrscheinlich aufunzuverlässigen Finanzberichten der Gemeinschaftshersteller basiere.
Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den Jahren
1990 bis zum Untersuchungszeitraum wurden ebenfalls von diesemAusführer angezweifelt wie auch die Zuverlässigkeit der von denGemeinschaftsherstellern angewandten Methode für die Kostenauf-
schlüsselung. Für beide Argumente wurden jedoch keine weiteren
Beweise vorgelegt.
(45) Es wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Vergleich zwischen
den Geschäftsergebnissen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (im
vorliegenden Fall die Ferrosiliciummanganindustrie) und einer Viel-zahl verschiedener anderer Industrien nicht gleiches mit gleichem
verglichen wird und daß dieser Vergleich im allgemeinen keine Basis
für ein faires Bild der Finanzsituation der Ferrosiliciummangan-industrie der Europäischen Gemeinschaft darstellt. Die Untersuchunggab keinerlei Grund zu der Annahme, daß die Geschäftsergebnisse, die
sich auf die geprüften Bücher stützten, nicht korrekt waren. Ferner
wurde festgestellt, daß die von den Gemeinschaftsherstellern gewähl-ten Methoden angemessen waren.
(46) Ein Ausführer behauptete, die Marktanteileinbußen des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft beträfen nur bestimmte Qualitäten, nämlichsogenanntes normal- und niedrigverkohltes Ferrosiliciummangan,
während der Marktanteil für Standardferrosiliciummangan, das die
Kommission für den Preisvergleich sowohl in der vorläufigen als auchder endgültigen Sachaufklärung herangezogen habe, um 0,5 %gestiegen sei.
(47) Hier ist darauf hinzuweisen, daß die in diesem Kontext vorgelegten
Angaben über die Marktanteile nicht richtig sind, da die Marktanteilefür die jeweiligen Qualitäten auf dem Gesamtverbrauch auf dem
Gemeinschaftsmarkt und nicht getrennt auf dem Verbrauch der
jeweiligen Qualitäten basieren. Die Zahlenangaben geben folglichein falsches Bild von der Entwicklung der Marktanteile bei denverschiedenen vorgenannten Qualitäten.
(48) Abschließend wird endgültig festgestellt, daß die Wirtschaft der
Gemeinschaft infolge der Verschlechterung ihrer finanziellen Situati-on, die durch wachsende Verluste in den Jahren 1989 bis zum
Untersuchungszeitraum gekennzeichnet war, eine bedeutende Schädi-
gung erlitten hat.!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 9
F.SCHADENSURSACHE
1. AUSWIRKUNGEN DER GEDUMPTEN EINFUHREN
(49) Die Kommission kam unter Randnummer 57 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll vorläufig zu dem Schluß, daß die Einfuhren mit
Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien und Südafrika zusammen
dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigungverursacht hatten.
2. ANDERE FAKTOREN
Rohstoffpreise und allgemeine Nachfrage der Stahlindustrie
(50) Ein Ausführer behauptete, die erhebliche Zunahme des Mangan-
angebots über mehrere Jahre, wie sie aus den Veröffentlichungen des
US-Bergbaubüros hervorging und die zwischen 1989 und 1993 ein
Absinken der Manganerzpreise um 5 bis 10 % jährlich zur Folge hatte,sei, gekoppelt mit dem gleichzeitigen Nachfragerückgang der Stahl-industrie, für den Preisverfall auf dem Weltmarkt und damit auch auf
dem Gemeinschaftsmarkt für FeSiMn verantwortlich.
(51) Dazu wird die Auffassung vertreten, daß die rückläufigen Preise für
Manganerz, auf das nur 10 bis 15 % der gesamten Produktionskostenvon FeSiMn entfallen, den sehr viel stärkeren Preisrückgang bei dem
Endprodukt während dieser Zeit nicht erklären können. Ferner wurde
festgestellt, daß der Gesamtverbrauch an FeSiMn und damit dieNachfrage nach FeSiMn in der Gemeinschaft in der Zeit von 1989 biszum Untersuchungszeitraum um etwa 21 % gestiegen waren.
Norwegen
(52) Die Hersteller in Brasilien, Südafrika und der Ukraine sowie ein
Verband der Abnehmerindustrie vertraten die Auffassung, daß dieImporte von Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs und nicht
die Importe aus den betroffenen Ausfuhrländern für die Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren. Imeinzelnen wurde behauptet, daß der Wirtschaftszweig der Gemein-schaft seine stärksten Gewinneinbußen zwischen 1989 (Gewinn
16,9 %) und 1990 (Verlust 14,9 %) erlitt, also in einer Zeit, wo die
Einfuhren aus den betroffenen Exportländern nur um 8 000 Tonnenzunahmen. In der gleichen Zeit (1989-1990) fielen angeblich die
Preise der Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt um
27 %, die Preise der norwegischen Ware um 21 %, die Preise der Wareaus den betroffenen Exportländern dagegen nur um 17 %. Außerdemwurde hervorgehoben, daß die Preise der norwegischen Ware 1990 auf
dem Markt eines Mitgliedstaates sogar um 24 % zurückgingen.
(53) In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß sich der Marktanteil
der Einfuhren von FeSiMn aus Norwegen von 41,4 % 1989 auf 30,8 %im Untersuchungszeitraum verringerte und daß die durchschnittlichenPreise von Ferrosiliciummangan norwegischen Ursprungs auf dem
Gemeinschaftsmarkt (nach Eurostat) im Untersuchungszeitraum und
in den Kalenderjahren 1989-1992 immer über den Preisen der anderenExportländer und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.
Diese Situation zeigte sich auch 1989-1990, als die Importe aus
Norwegen von 171 887 Tonnen (Marktanteil 41,4 %) auf 139 928Tonnen (Marktanteil 34,4 %) zurückgingen. Obgleich die norwegi-schen Preise (nach Eurostat) im Durchschnitt um 21 % fielen, lagen sie
immer noch etwa 17 % oder mehr als 80 ECU über dem gewogenen
Durchschnitt der Preise der von der Untersuchung betroffenenAusführer und 6 % über den Preisen der Gemeinschaftsindustrie.
(54) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß die
Einfuhren aus Norwegen kaum für die Schädigung der Gemeinschafts-
hersteller verantwortlich sein dürften. Diese Argumente und Behaup-
tungen werden daher zurückgewiesen.
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftshersteller
(55) Die beiden kooperationswilligen brasilianischen Hersteller behaupte-
ten, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei seiner
mangelnden Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Sie machten gel-!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 10
tend, daß die Gemeinschaftshersteller sogar 1990, als ihre Preise
angeblich 12 % über den Weltmarktpreisen lagen, die erstenfinanziellen Verluste meldeten. Das Argument stüzt sich auf einenVergleich der Preise für Ferrosiliciummangan zwischen der Europä-
ischen Gemeinschaft und den USA in den Jahren 1989-1992. Sie
gaben ferner zu verstehen, daß die geringe Leistungsfähigkeit auchdurch die gegenüber den drittländischen Ferrosiliciumherstellernvergleichsweise niedrige Produktivität der Arbeitskräfte der Gemein-
schaftshersteller — Durchschnittsleistung je Arbeitnehmer — bewie-
sen würde, und legten Schätzungen vor, die auf den Zahlenangaben indem Antrag, den Statistiken in den USA und Interviews basierten.
(56) Hierzu ist festzustellen, daß der Preisvergleich zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den USA das Ergebnis des Antidum-
pingverfahrens der US-Behörden nicht berücksichtigt. Dieses Ver-fahren führte zu dem Schluß, daß der US-Markt ebenfalls durch dieschadensverursachenden gedumpten Einfuhren aus mehreren Ländern
beeinflußt wurde. Daher dürfte es wahrscheinlich sein, daß die
Marktpreise in den USA durch unlautere Praktiken verzerrt waren.
(57) Zu der angeblich niedrigen Produktivität des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft ist festzustellen, daß selbst, wenn bestimmte Ausführer
Wettbewerbsvorteile gegenüber den Gemeinschaftsherstellern besit-
zen, die zu höheren Produktionskosten für die letzteren führen, diesnicht den Verzicht auf Abhilfemaßnahmen in den Fällen rechtfertigenwürde, in denen eine Schädigung infolge der Dumpingauswirkungen
festgestellt worden ist. Unter diesen Umständen ist in erster Linie
sicherzustellen, daß eine durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeitverursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugeschrieben
wird. Dies wurde im vorliegenden Fall getan, da die Antidumpingmaß-
nahmen auf die Dumpingspanne begrenzt wurden und nicht auf demNiveau der höheren Schadensschwelle liegen.
Schlußfolgerung
(58) Da nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen
keine neuen Argumente zu der Ursache der Schädigung des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft vorgebracht wurden, wird aufgrund
der obigen Ausführungen der Schluß gezogen, daß, selbst wenn andere
Faktoren zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaftbeigetragen haben, die umfangreichen Mengen der gedumpten Billig-importe von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Brasilien
und Südafrika für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung vor allem in Formschwerer finanzieller Verluste verursacht haben.
G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
Stahlindustrie
(59) Ein Verband der Abnehmerindustrie und ein unabhängiger Einführer
beantragten, daß die Kommission die Interessen der Stahlhersteller inder Europäischen Gemeinschaft als Abnehmer von FeSiMn berück-sichtigt, und machten geltend, daß die Einführung von Antidumping-
zöllen auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan die Produktions-
kosten der Stahlhersteller erhöhen und ihrer internationalen Wett-bewerbsfähigkeit schaden würden. Der gleiche Verband behauptete,nach den Schätzungen eines Unternehmens entfielen auf FeSiMn 6 %
seiner Konversionskosten für Stahl.
(60) Die Kommission stellte während des Verfahrens fest, daß auf FeSiMn
im allgemeinen nur 1 % der Gesamtkosten der Stahlproduktionentfällt. Die vorgenannte Sachäußerung enthält keine Angaben über
die Auswirkungen der FeSiMn-Kosten auf die Gesamtkosten der
Stahlproduktion, da die Konversionskosten nur einen Teil der gesamtenProduktionskosten ausmachen. Außerdem wird nicht deutlich, ob sichdieses Argument auf die Situation der Stahlindustrie als Ganzes oder
nur bestimmter Branchen stützt (z. B. der sogenannten Minimetall-
hütten).!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 11
Antidumpingzölle und Wettbewerb
(61) Mehrere Ausführer behaupteten, die Einführung von Antidumping-
zöllen würde die betroffenen Ausführer vom Gemeinschaftsmarktverdrängen, nicht aber die Marktpreise so anheben, daß der Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft wieder rentabel wird. Nur die
norwegischen Ausführer würden Nutzen daraus ziehen und in derLage sein, ihre angeblich beherrschende Stellung auszubauen. Einerder betroffenen Ausführer machte geltend, die Antidumpingzölle
würden nur für den größten norwegischen Ausführer von V orteil sein,
der angeblich bereits eine beherrschende Stellung auf dem Gemein-schaftsmarkt habe, da er 6 % der Aktien von COMILOG besitze,einem Unternehmen in Gabun, das große Beteiligungen an mehreren
Gemeinschaftsfirmen besitze.
(62) Zu diesen Argumenten ist zunächst zu sagen, daß es grundsätzlich im
allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt, die handelsverzerrenden
Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu beseitigen
und einen effizienten Wettbewerb wiederherzustellen. Es wird dieAuffassung vertreten, daß Maßnahmen weder im allgemeinen noch
unter den besonderen Umständen dieses Verfahrens zwangsläufig zur
Verdrängung der Importe aus den betreffenden Ländern vom Gemein-schaftsmarkt führen würden. Außerdem würde die Wiederherstellungfairer Wettbewerbsbedingungen dem Wirtschaftszweig der Gemein-
schaft die Möglichkeit geben, seine Rentabilität zurückzugewinnen
und ein aktiver Akteur am Markt zu bleiben. Die Einführung vonAntidumpingzöllen würde folglich nicht den Wettbewerb auf demGemeinschaftsmarkt verhindern.
Die Behauptung, der größte norwegische Ausführer besitze wegen
seiner Beteiligung an COMILOG eine beherrschende Stellung auf demGemeinschaftsmarkt, wurde nicht durch Beweise gestützt. Auch
erscheint es unwahrscheinlich, daß COMILOG das Marktverhalten
der Gemeinschaftsunternehmen, an denen es beteiligt ist, kontrolliert.Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß nach den verfügbaren Zahlen die
Entwicklung der Verkaufsmengen und Marktanteile für den norwegi-
schen Ausführer wesentlich schlechter waren als für die Unternehmender Gemeinschaftsindustrie, die mit COMILOG verbunden waren.Wenn aber, wie behauptet, der norwegische Ausführer COMILOG
kontrollieren, und COMILOG im Gegenzug die mit ihm verbundenen
Unternehmen der Gemeinschaftsindustrie kontrollieren würde, könnteerwartet werden, daß Absatz und Marktanteil des norwegischenAusführers eine zumindest ähnliche Entwicklung wie diejenigen der
mit COMILOG geschäftlich verbundenen Gemeinschaftshersteller
aufweisen würde. Die verfügbaren Zahlen zeigen jedoch, daß diesnicht der Fall ist.
Die fraglichen Maßnahmen werden den Wettbewerb auf dem Gemein-
schaftsmarkt nicht verringern, da dieser zu fairen Preisen nicht nur vonden antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, den norwegischen
Ausführern und den von der Untersuchung betroffenen Ausführern
beliefert wird, sondern auch von anderen nichtkooperationswilligenGemeinschaftsherstellern und -ausführern, für die keine Antidumping-maßnahmen gelten (auf die zusammen im Untersuchungszeitraum
mehr als 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs von FeSiMn auch
entfiel). Diese Argumente und Behauptungen sind daher zurück-zuweisen.
Substitution von Ferrosiliciummangan durch andere Ferrolegie-
rungen
(63) Ein Ausführer behauptete, daß die Produktion der Stahlindustrie der
Europäischen Gemeinschaft, die fast der alleinige Abnehmer vonFeSiMn ist, von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 6 %
zurückging, während nach den Feststellungen der Kommission der
Verbrauch von FeSiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt in der gleichenZeit um 21,4 % zunahm. Der Ausführer machte geltend, daß eserhebliche Folgen für die Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses
habe, wenn diese Situation auf die Substitution von Ferrosilicium
(FeSi) und Ferromangan (FeMn) durch Ferrosiliciummangan (FeSiMn)zurückzuführen sei, denn eine Substitution könne nach der Einführungvon Antidumpingzöllen auf FeSiMn auch in der entgegengesetzten
Richtung stattfinden und die Abhilfewirkung der Maßnahmen
verhindern.!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 12
(64) Aus den Feststellungen der Kommission während der Untersuchung
geht hervor, daß wahrscheinlich eine Substitution von FeSi und FeMnstattgefunden hat. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, daßschadensverursachendes Dumping praktiziert wurde, gegen das der
Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu Recht einen Schutz beanspru-
chen kann. Das Ziel dieses Schutzes im Rahmen eines Antidumping-verfahrens ist die Wiederherstellung fairer Marktbedingungen. Indiesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß Antidumpingmaß-
nahmen seit einiger Zeit gegenüber bestimmten Einfuhren von FeSi
bestehen, die unter Umständen die Substitution von FeSi durchFeSiMn begünstigen. Die Einführung von Zöllen au FeSiMn dürfte
jedoch kaum zu einer Substitution in der entgegengesetzten Richtung
führen, da die Zölle auf FeSi in Kraft bleiben.
Schlußfolgerung
(65) Aufgrund der obigen Ausführungen wird die vorläufige Feststellung
unter Randnummer 63 der Verordnung über den vorläufigen Zoll,
wonach die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse derGemeinschaft liegt, bestätigt.
H. VERPFLICHTUNGEN
(66) Die Kommission erhielt Verpflichtungsangebote von den ukrainischen
Behörden in Verbindung mit den beiden ukrainischen Ausführern und
von den brasilianischen und den südafrikanischen Ausführern. Diese
Angebote wurden sorgfältig geprüft, insbesondere im Hinblick auf dieFrage, ob eine angemessene Überwachung der vorgeschlagenenVerpflichtungen möglich ist. Was diesen Aspekt anbetrifft, so haben
die Gemeinschaftsorgane im allgemeinen gewisse Bedenken gegen-
über der Annahme von Verpflichtungen für Produkte aus legiertemStahl, da wegen der Austauschbarkeit dieser Produkte und der
vielfältigen Qualitäten, die verschiedene Preise zur Folge haben,
zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten bestehen. Aufgrund der begrenz-ten Anzahl der betroffenen Hersteller/Ausführer und angesichts derArt der Vertriebskanäle in der Gemeinschaft, hat die Kommission
jedoch die Verpflichtungsangebote der ukrainischen Behörden in
Verbindung mit den ukrainischen Ausführern und der südafrikanischenAusführer angenommen (siehe den Beschluß 95/418/EG der Kommis-sion (
1), da diese Verpflichtungen die schadensverursachenden Aus-
wirkungen des Dumpings gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Grundver-
ordnung beseitigen würden und nach Auffassung der Kommission inzufriedenstellender Weise überwacht werden könnten.
Im Falle Brasiliens beschloß die Kommission, die Verpflichtungs-
angebote der brasilianischen Ausführer nicht anzunehmen, da die vonihnen angebotenen Mindestpreise zur Beseitigung des schadensver-
ursachenden Dumpings nicht ausreichten. Die Kommission unter-
richtete davon die brasilianischen Ausführer.
Aufgrund des obigen Sachverhalts kommt der Rat zu dem Schluß, daß
Maßnahmen auf die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Brasilienin Form eines Antidumpingzolls eingeführt werden sollten.
Trotz der Annahme der Verpflichtungsangebote der ukrainischen
Behörden in Verbindung mit den ukrainischen Herstellern und dersüdafrikanischen Ausführer sollte ein Residualzoll auf die Einfuhren
von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine und in
Südafrika zur Untermauerung der Verpflichtungen und zur Verhin-derung ihrer Umgehung eingeführt werden.
I.ZOLL
(67) Die vorläufigen Maßnahmen wurden auf der Höhe der festgestellten
Dumpingspannen eingeführt, außer im Falle eines südafrikanischen
Herstellers, für den der Zoll auf der Höhe der Schadensschwelle
eingeführt wurde, da diese niedriger war als die Dumpingspanne. Dieendgültigen Feststellungen ergeben, daß die neuberechneten Dumping-spannen in allen Fällen niedriger sind als die Schadensschwellen, die
bestätigt werden, da nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen!B
(1) Siehe Seite 56 dieses Amtsblatts.1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 13
keine neuen Argumente dazu vorgebracht wurden. Daher sollten
gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung in bezug auf dieEinfuhren von FeSiMn mit Ursprung in Rußland, der Ukraine,Brasilien und Südafrika in die Gemeinschaft endgültige Maßnahmen
ergriffen werden, die mit einer Belastung in einer Höhe verbunden
sind, durch die das Dumping beseitigt wird.
Im Falle der brasilianischen und der südafrikanischen Firmen, die an
der Untersuchung nicht mitarbeiteten und sich nicht in anderer Weisemeldeten, werden mangels neuer Beweise oder Argumente die
Feststellungen unter Randnummer 71 der Verordnung über den
vorläufigen Zoll bestätigt. Dementsprechend sollte im Falle Brasiliensder Zoll für die nichtkooperationswilligen Ausführer auf einer Höhefestgesetzt werden, die der Dumpingspanne entspricht, die für die
beiden kooperationswilligen verbundenen Ausführer festgestellt wur-
de, und im Falle Südafrikas auf einer Höhe, durch die das Dumping aufder Basis der höchsten der beiden Dumpingspannen, die für die beidenkooperationswilligen Ausführer ermittelt wurden, beseitigt wird.
(68) Um die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Abnehmer für den Fall
möglicher erheblicher Preissteigerungen möglichst gering zu halten,
wird es in Anbetracht der Preisempfindlichkeit des Markts fürFerrosiliciummangan im vorliegenden Fall für angemessen gehalten,die Zölle als bewegliche Zölle zu erheben. Daher sollten die
beweglichen Zölle auf den Betrag der Differenz zwischen dem
Nettopreis der unverzollten Erzeugnisse mit Ursprung in Rußland,der Ukraine, Brasilien und Südafrika frei Grenze der Gemeinschaftund den nachstehend genannten Mindestpreisen festgesetzt werden,
falls der Nettopreis für die unverzollten Erzeugnisse frei Grenze der
Gemeinschaft niedriger ist:
— Rußland: 504 ECU je Tonne der Ware,
— Ukraine: 492 ECU je Tonne der Ware,
— Brasilien: 485 ECU je Tonne der Ware,
— Südafrika: 500 ECU je Tonne der Ware.
Die Zölle werden nicht auf die Einfuhren von FeSiMn erhoben, das
von den ukrainischen und südafrikanischen Herstellern, deren Preis-verpflichtungen angenommen wurden, hergestellt und in die Europä-ische Gemeinschaft exportiert wird.
(69) Da nach den Feststellungen die Einfuhren von FeSiMn mit Ursprung in
Georgien geringfügig und daher für die Schädigung des Wirtschafts-
zweigs der Gemeinschaft nicht verantwortlich waren, hält dieKommission es für angemessen, das Verfahren gegenüber Georgieneinzustellen (siehe Beschluß 95/418/EG.
(70) Die Kommission wird die Marktlage im Anschluß an die Festlegung
der Antidumpingmaßnahmen prüfen; sollte die Lage insbesondere in
bezug auf die Preisentwicklung eine Überprüfung erfordern, so sollte
diese Überprüfung so rasch wie möglich eingeleitet werden.
J.VEREINNAHMUNG DER VORLA ¨UFIGEN ZO ¨LLE
(71) Nach Auffassung des Rates ist es angesichts der Änderung der Art des
Zolls im vorliegenden Fall nicht angebracht, den vorläufigen
Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen. Daher sollten die imWege des vorläufigen Antidumpingzolls erhobenen Beträge zurück-erstattet werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Auf die Einfuhren von Ferrosiliciummangan mit Ursprung in der Ukraine, das
derzeit dem KN-Code 7202 30 00 zugewiesen wird, wird ein endgültiger
Antidumpingzoll von 150 ECU/t eingeführt (TARIC-Zusatzcode 8848).!B
!M21995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 14
Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren der vorgenannten Ware, die von den
folgenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt wird:(Ukraine — TARIC-Zusatzcode 8847):
— Nikopol Ferro Alloy Plant,— Zaporozhye Ferro Alloy Plant.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!M2
!B1995R2413 — DE — 04.03.1998 — 002.001 — 15