1999D0320 — DE — 17.12.1999 — 001.001 — 1
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►B BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Mai 1999
— vom Rat aufgrund von Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union angenommen —
betreffendeinenBeitragderEuropäischenUnionzurEinsammlungundVernichtungvonWaffen
in Albanien
(1999/320/GASP)
(ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 1999/846/GASP des Rates vom 17. Dezember 1999 L 326 74 18.12.1999
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▼B
BESCHLUSS DES RATES
vom 10. Mai 1999
—vomRataufgrundvonArtikel14desVertragsüberdieEuropä-
ischeUnionangenommen—betreffendeinenBeitragderEuropä-ischen Union zur Einsammlung und Vernichtung von Waffen in
Albanien
(1999/320/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
die Artikel 14 und 28,
gestützt auf die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die
Europäische Union festgelegte Gemeinsame Aktion 1999/34/GASPvom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der EuropäischenUnion zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbrei-tung von Kleinwaffen und leichten Waffen (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Europäische Union hat in dem Gemeinsamen Standpunkt
97/357/GASP vom 2. Juni 1997 (2) ihre Absicht zum Ausdruck
gebracht, Albanien bei der Förderung desdemokratis chenProzesses, der Rückkehr zu politischer Stabilität und zu internerSicherheit zu unterstützen.
(2)Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitungvon Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung fürFrieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf einenachhaltige Entwicklung. Dies stellt sich als besonders akutesProblem im Falle Albaniens.
(3)Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich nachMaßgabe von Artikel 4 dieser Aktion in den zuständigen interna-tionalen Gremien dafür einzusetzen, daß Staaten, die um Hilfebei der Kontrolle oder der Beseitigung überschüssiger Kleinwaf-fenbestände in ihrem Hoheitsgebiet ersuchen, unterstützt werden,insbesondere, wenn dies dazu beitragen könnte, einen bewaff-neten Konflikt zu verhindern oder im Anschluß an Krisensitua-tionen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.
(4)Ziel der Hauptabteilung Abrüstungsfragen (DDA) und des Pilot-projektsdesEntwicklungs programmsder Vereinten Nationen(UNDP) „Weaponsin exchange for development in the Grams hdistrict of Albania“ ist es, die Bevölkerung davon zu überzeugen,ihre privat gehaltenen Waffen freiwillig abzugeben, wofür ihr alsAnreiz der Bau von Straßen, die Installation von Telefonlei-tungen und die Lieferung von Fahrzeugen geboten wird.
(5)Die Union ist der Ansicht, daß eine finanzielle Unterstützung zudiesem Projekt zur Verwirklichung seiner Ziele — Beeinflussungder Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen, Verbesserung derSicherheits lage s owie Förderung desKonzepts„Weaponsinexchange for development“ alsModell für andere Regionen —beitragen würde.
(6)Die Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der GemeinsamenAktion 1999/34/GASP eine finanzielle Unterstützung zu leisten—
(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.
(2) ABl. L 153 vom 11.6.1997, S. 4.
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BESCHLIESST:
Artikel 1
▼M1
(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Einsammlungund Vernichtung von Waffen in der Gramsh-, der Elbasan- und derPeshkopja-Region in Albanien bei.
(2) Zu diesem Zweck leitet die Europäische Union eine finanzielle
Unterstützung zu dem Pilotprojekt „Weapons in exchange for develop-ment in the Gramsh district of Albania“ der DDA und des UNDP, dasauf die Elbasan- und die Peshkopja-Region in Albanien ausgedehntwird.
▼
B
(3) Der Beitrag der Union wird davon abhängig gemacht, daßVertreter der Union in dem Nationalen Lenkungsausschuß desProgramms beteiligt werden. In diesem Gremium wird sich die Unionentschieden für die Vernichtung aller eingesammelten Waffen einsetzen.
Artikel 2
(1) Der in Artikel 1 genannte Beitrag der Union wird für die Abrü-
stungskomponente des DDA und UNDP-Pilotprojekts bereitgestellt. Mitihm werden die Vernichtung eingesammelter Waffen sowie die Einset-zung einer geeigneten mobilen Waffenkontrollgruppe finanziert. Zudiesem Zweck wird aus dem Gesamthaushaltsplan der EuropäischenGemeinschaften für 1999 ein Betrag von bis zu 500 000 EUR bereitge-stellt.
(2) Die Abwicklung der mit dem in Absatz 1 genannten Betrag
finanzierten Ausgaben erfolgt im Einklang mit den auf den Haushalts-plan anwendbaren Verfahren und Regelungen der EuropäischenGemeinschaft.
Artikel 3
(1) Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Betrag wird wie folgt bereit-
gestellt:
a) ein Drittel, sobald etwa 5 000 Waffen, die bereits eingesammelt sind,
effektiv vernichtet worden sind;
b) ein zweitesDrittel, nachdem weitere 10 000 Waffen einges ammelt
und effektiv vernichtet worden sind;
c) dasletzte Drittel, nachdem weitere 5 000 Waffen einges ammelt und
effektiv vernichtet worden sind.
(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission durch geeignete Gemein-
schaftsmaßnahmen auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten diesesBeschlusses hinwirken wird.
Artikel 4
(1) Der Vorsitz wird
— die Verbindung zu den zuständigen VN-Gremien sicherstellen;— mit der albanischen Regierung die erforderlichen Kontakte zur
Durchführung dieses Beschlusses, insbesondere durch eine Beteili-gung am Nationalen Lenkungsausschuß, knüpfen;
— den Rat auf dem laufenden halten.
(2) Der Rat wird sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses
dessen Durchführung prüfen, so daß weitere mögliche Initiativen inAlbanien in Betracht gezogen werden können.
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Artikel 5
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 6
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.