1995D0328 — DE — 15.12.1998 — 003.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1995
zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus
Drittländern, für die bisher keine spezifische Entscheidung erlassen wurde
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/328/EG)
(ABl. L 191 vom 12.8.1995, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 97/588/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 L 238 46 29.8.1997
►M2Entscheidung 98/418/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 L 190 53 4.7.1998
►M3Entscheidung 98/739/EG der Kommission vom 14. Dezember 1998 L 354 64 30.12.1998
▼B
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juli 1995
zur Festlegung der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von
Fischereierzeugnissen aus Drittländern, für die bisher keine spezifi-
sche Entscheidung erlassen wurde
(Text von Bedeutung für den EWR)
(95/328/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991
zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und dieVermarktung von Fischereierzeugnissen(
1), insbesondere auf Artikel
11,
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG hat die Kommission die
besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen auseiner großen Anzahl Drittländer bereits festgelegt.
Um die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus nicht unter derartige
Entscheidungen fallenden Drittländern zu regeln und um Handelsstö-
rungen zu vermeiden, sollte zunächst ein einheitliches Muster einerVeterinärbescheinigung festgelegt werden.
Eine einheitliche Veterinärbescheinigung hat Vorteile für Handelsbetei-
ligte und Kontrollbehörden zugleich und begünstigt den freien Verkehr
von Fischereierzeugnissen aus Drittländern in der Gemeinschaft.
Das in dieser Entscheidung festgelegte Bescheinigungsmuster ist
vorläufig auf zwei Jahre begrenzt; innerhalb dieser Frist dürften dieeinschlägigen drittlandspezifischen Entscheidungen ergangen sein.Entsprechend verliert diese vorläufige Bescheinigung ihre Geltung,sobald die Einfuhr aus einem bestimmten Drittland durch eine spezifi-
sche Entscheidung geregelt ist.
Die Veterinärkontrollen von Fischereierzeugnissen aus Drittländern
sind durchzuführen nach Maßgabe der Bestimmungen der Richtlinie90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung vonGrundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die
Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(
2), zuletzt geändert durch die
Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens. In dieserRichtlinie ist für Einfuhrerzeugnisse die Beibringung einer entspre-chenden Veterinärbescheinigung vorgesehen.
Ein einheitliches Bescheinigungsmuster berührt in keiner Weise
etwaige besondere Einfuhrvorschriften, die die Kommission nach Sach-
verständigenprüfung der Lage vor Ort für ein bestimmtes Drittland
festlegen wird.
Aufgrund des besonderen Status der in Artikel 10 Unterabsatz 2 der
Richtlinie 91/493/EWG definierten Fischereierzeugnisse empfiehlt essich, die genannte Veterinärbescheinigung für diese Erzeugnisse nichtzur Auflage zu machen.
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 91/493/EWG muß aus der Veterinär-
bescheinigung hervorgehen, daß die Produktions-, Lagerungs- undBeförderungsbedingungen für zum Versand in die Gemeinschaftbestimmte Erzeugnisse den in der Richtlinie 91/493/EWG und alleneinschlägigen Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen
zumindest gleichwertig sind.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —1995D0328 — DE — 15.12.1998 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Partien Fischereierzeugnisse, die in die in Anhang I der Rich-
tlinie 90/675/EWG aufgelisteten Gebiete eingeführt werden, müssenaus einem von den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands
zugelassenen und kontrollierten Betrieb stammen und das Original
einer mit laufender Nummer versehenen Veterinärbescheinigungmitführen, aus der hervorgeht, daß die Hygienevorschriften für dieErzeugung, Behandlung, Verarbeitung und Verpackung sowie dieKennzeichnungsvorschriften den einschlägigen Bedingungen der Rich-tlinie 91/493/EWG zumindest gleichwertig sind. Das Muster dieser
Veterinärbescheinigung ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
(2) Diese Anforderung gilt jedoch nicht für die in Artikel 10 zweiter
Unterabsatz der Richtlinie 91/493/EWG genannten Fischereierzeug-nisse.
Artikel 2
Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem
einzelnen Blatt und ist in mindestens einer der Amtssprachen des Ein-fuhrmitgliedstaats und ggf. in einer der Sprachen desBestimmungslandes abgefaßt.
Artikel 3
Die in dieser Entscheidung vorgesehene Veterinärbescheinigung gilt
nicht für Fischereierzeugnisse aus Drittländern, für die besondere Ein-
fuhrvorschriften festgelegt sind.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 1995 ►
M3bis 31. Dezember
2000◄.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.1995D0328 — DE — 15.12.1998 — 003.001 — 3
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ANHANG
MUSTER DER VETERINÄRBESCHEINIGUNG
für Fischereierzeugnisse, die für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind
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►(1)M21995D0328 — DE — 15.12.1998 — 003.001 — 5