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"B BESCHLUSS DES RATES
vom 27. März 2000
zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des
Rates zu verwaltenden V erträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den
Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als V ertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(2000/265/EG)
(ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Beschluss 2000/664/EG des Rates vom 23. Oktober 2000 L 278 24 31.10.20002000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 27. März 2000
zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom
Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden V erträge
über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastrukturfür den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter
bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
(2000/265/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum
Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in
den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend „Schengen-Protokoll“genannt),
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluß
1999/870/EG (
1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der
Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Eu-ropäischen Union in bezug auf den Abschluß von Verträgen über die
Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den
Schengen-Rahmen (nachstehend „Sisnet“ genannt) als Vertreterbestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zuverwalten.
(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen
ergeben, gehen nicht zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union. Folglich gelten die Bestimmungen der Haus-
haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplander Europäischen Gemeinschaften (
2) nicht.
(3) Daher sind besondere Bestimmungen über die Einzelheiten der
Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, derfür die Deckung der bei Abschluß der Verträge entstehenden Kosten
und für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald
sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge derbetroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rech-nungsprüfung festzulegen.
(4) Es ist ferner erforderlich, die V orschriften für den Abschluß dieser
Verträge festzulegen.
(5) Mit diesem Beschluß wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des
Schengen-Protokolls weiter ausgebaut —
BESCHLIESST:
KAPITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
Durch den Haushaltsplan im Sinne dieser Finanzregelung werden die
notwendigen Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung der Verpflichtungen
aus den im Beschluß 1999/870/EG genannten Verträgen für jedes Haushalts-
jahr veranschlagt und im voraus bewilligt.
Artikel 2
In dieser Finanzregelung sind die Einzelheiten für den Abschluß der Verträge
im Zusammenhang mit dem Sisnet und der Aufstellung und der Ausführung
des für diese Verträge erforderlichen Haushaltsplans festgelegt.!B
(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2673/1999 (ABl. L 326 vom 18.12.1999, S. 1).2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 2
Artikel 3
(1) Der Haushaltsplan wird in Titel untergliedert, die den Haushalten für die
zum Abschluß der betreffenden Verträge führenden vorbereitenden Maß-
nahmen, einschließlich der bei der V orbereitung der Ausschreibungen im
Zusammenhang mit dem Sisnet anfallenden Kosten, den Einrichtungshaushaltund den Betriebshaushalt für das Sisnet umfassen. Jeder Titel wirderforderlichenfalls in Kapitel und Artikel unterteilt.
(2) Die unter jedem Titel ausgewiesenen Mittel dürfen nicht für andere
Ausgabentitel bestimmt werden.
Artikel 4
Die Haushaltsmittel sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kosteneffektivität,zu verwenden.
Artikel 5
Einzahlungen oder Auszahlungen dürfen nur im Wege der Verbuchung unter
einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden.
Unbeschadet des Artikels 17 können über die bewilligten Mittel hinaus keine
Mittelbindungen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden.
Artikel 6
(1) V orbehaltlich des Artikels 17 sind alle Einnahmen und Ausgaben in
voller Höhe und ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan undin die Abrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgabensollen sich decken.
(2) Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.(3) Die Haushaltsbeiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, die vor
Beginn des Haushaltsjahrs, für das sie bestimmt sind, gezahlt werden, werdenfür dieses Haushaltsjahr ausgewiesen.
(4) Die Ausgaben eines Haushaltsjahrs werden in diesem Haushaltsjahr auf
der Grundlage der Ausgaben ausgewiesen, deren Anordnung beim Finanz-kontrolleur spätestens bis zum 31. Dezember eingegangen ist und deren
Zahlung vom Rechnungsführer bis zum 15. Januar des folgenden Jahres
geleistet wurde.
(5) Soweit in Artikel 7 nichts anderes bestimmt ist, dürfen die bewilligten
Mittel nur nach vorheriger ordnungsgemäßer Mittelbindung und nur zurBestreitung von Ausgaben des Haushaltsjahrs, für das sie bewilligt wordensind, sowie zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus früheren Haus-
haltsjahren, für die keine Mittel auf das laufende Haushaltsjahr übertragen
worden sind, verwendet werden.
Artikel 7
(1) Für die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln:
a) Die Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie eingesetzt worden
waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel.
b) Die am 31. Dezember noch zur Erfüllung der zwischen dem 1. Januar
und dem 5. Dezember ordnungsgemäß eingegangenen Zahlungsver-
pflichtungen benötigten Mittel sind Gegenstand einer automatischenÜbertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Stellvertretende Generalsekretär des
Rates der Arbeitsgruppe „Schengener Informationssystem“ (nachstehend„Arbeitsgruppe SIS“ genannt) spätestens am 31. Januar ordnungsgemäßbegründete Anträge auf Übertragung der am 15. Dezember nicht gebundenen
Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übermitteln, wenn die in den
betreffenden Haushaltslinien des Haushaltsplans für das folgende Haushalts-jahr vorgesehenen Mittel den Bedarf nicht decken.
Die Übertragung dieser Mittel kann nur aus außergewöhnlichen Gründen
vorgeschlagen werden.!B
!M1
!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 3
Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse zur Ausführung des Haushaltsplans
bemüht sich der Stellvertretende Generalsekretär entsprechend den ver-waltungstechnischen Erfordernissen, zunächst die für das laufende Haus-haltsjahr bewilligten Mittel zu verwenden und übertragene Mittel erst dann zu
verwenden, wenn die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel
erschöpft sind.
Die Arbeitsgruppe SIS befindet spätestens zum 1. März über diese
Übertragungsanträge.
(3) Die von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr über-
tragenen Mittel verfallen, sofern sie am Ende des Haushaltsjahrs, auf das sie
übertragen wurden, noch nicht gebunden worden sind.
(4) Eine Aufstellung der automatischen Übertragungen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) wird der Arbeitsgruppe SIS vor dem 1. März zur Kennt-
nisnahme übermittelt.
(5) Bei der Ausführung des Haushaltsplans wird die Verwendung der
übertragenen Mittel in der Abrechnung des laufenden Haushaltsjahrs getrennt
und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen.
KAPITEL II
Aufstellung des Haushaltsplans
Artikel 8
(1) Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär befaßt die Arbeitsgruppe SIS vor
dem 30. September mit dem Haushaltsplanvorentwurf, dem eine Begründungbeigegeben ist.
(3) Die Arbeitsgruppe SIS nimmt zu dem Haushaltsplanvorentwurf Stellung.
(4) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt den Haushaltsplanentwurf
und übermittelt ihn spätestens bis zum 31. Oktober den in Artikel 25
genannten Staaten.
(5) Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates
zusammentreten, stellen den Haushaltsplan vor Jahresende fest.
(6) Mit dem Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans, der den in
Artikel 25 genannten Staaten vom Stellvertretenden Generalsekretär ord-
nungsgemäß notifiziert wird, werden die Beiträge dieser Staaten fällig.
Artikel 9
(1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht endgültig
festgestellt, so
a) können die Zahlungen monatlich bis zu einem Zwölftel der Gesamt-
summe der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter jedem Titel desHaushaltsplans bewilligten Mittel vorgenommen werden und
b) dürfen die Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten monatlich in
Höhe von einem Zwölftel der Beiträge abgerufen werden, die im Rahmendes letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplans gezahlt worden
sind.
(2) Der Beschluß, auf jeweils ein Zwölftel der Ausgaben und Einnahmen in
Höhe von bis zu drei Zwölfteln der Mittel, die im letzten ordnungsgemäß
festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind, zurückzugreifen, wird
vom Stellvertretenden Generalsekretär gefaßt und den in Artikel 25 genanntenStaaten in einem entsprechenden Schreiben mitgeteilt.
(3) Über die Grenze von drei Zwölfteln der Mittel hinaus, die im letzten
ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan eingesetzt worden sind, wird derBeschluß zur Bewilligung von Zahlungen und zum Abruf von Beiträgen von
den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates
zusammentreten, gefaßt.
(4) Mit der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans wird die Anwendung
der aufgrund der Absätze 1, 2 und 3 gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen
unverzüglich beendet.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 4
Artikel 10
(1) Etwaige Entwürfe von Nachtrags- und Berichtigungshaushaltsplänen
werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt,geprüft und festgestellt wie der Haushaltsplan, dessen Ansätze durch sie
geändert werden.
(2) Jedes Jahr wird innerhalb des Monats, der auf den Rechnungsabschluß
nach Artikel 46 Absatz 1 folgt, ein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt, derbezweckt, den Saldo aus der Ausführung des vorhergehenden Haushaltsjahrs,
wenn er positiv ist, unter den Einnahmen und, wenn er negativ ist, unter den
Ausgaben einzusetzen.
Artikel 11
Der Haushaltsplan ist der Allgemeinheit zugänglich.
KAPITEL III
Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführung
Artikel 12
Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungs-
befugnis und Rechnungsführung ausgeführt. Die Tätigkeiten des Anweisungs-
befugten, des Rechnungsführers und des Finanzkontrolleurs sind miteinander
unvereinbar.
Artikel 13
(1) Die Anweisungsbefugnis für die Einnahmen und Ausgaben wird von
einem Generaldirektor des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen. Der
Anweisungsbefugte führt den Haushaltsplan im Namen des Stellvertretenden
Generalsekretärs aus; er kann seine Befugnisse im Rahmen der bewilligtenMittel einem Direktor übertragen.
(2) Der Anweisungsbefugte kann Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel
innerhalb jedes Kapitels beschließen. Er kann mit der Zustimmung der
Arbeitsgruppe SIS Mittelübertragungen von Kapitel zu Kapitel innerhalbeines Titels beschließen. Die Arbeitsgruppe SIS erteilt ihre Zustimmung nach
Maßgabe der gleichen Bedingungen, die für die Annahme ihrer Stellung-
nahme zum Haushaltsplan gelten.
Artikel 14
Die Finanzkontrolle wird vom Finanzkontrolleur des Rates nach Maßgabe der
für seine Tätigkeit geltenden V orschriften wahrgenommen.
Artikel 15
Die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen
obliegen einem Rechnungsführer, der der Generaldirektion A des General-
sekretariats des Rates zugeordnet ist.
Artikel 16
(1) Für die Einziehung der Forderungen nach Artikel 25 oder der
Verbindlichkeiten einer dritten Partei gegenüber den betroffenen Staaten imZusammenhang mit dem Abschluß von Sisnet-Verträgen sowie der Einrich-tung und dem Betrieb von Sisnet ist die Ausstellung einer Einziehungs-
anordnung durch den Anweisungsbefugten erforderlich. Die Einziehungs-
anordnungen sind dem Rechnungsführer zu übermitteln, der sie seinerseitsdem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuleitet.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,b) die Ordnungsmäßigkeit der Anordnung und ihre Übereinstimmung mit
den geltenden Bestimmungen,
c) die Ordnungsmäßigkeit der Belege,!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 5
d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners oder der zuständigen
Behörde des Schuldnerstaats,
e) den Fälligkeitstermin,f) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirt-
schaftlichkeit der Haushaltsführung,
g) die Richtigkeit der Höhe und der Währung des einzuziehenden Betrags.(3) Der Rechnungsführer führt die ordnungsgemäß ausgestellten Einzie-
hungsanordnungen aus.
Artikel 17
Ungeachtet der Artikel 5 und 6 können
1. von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme folgende Beträge
abgezogen werden:
a) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen,b) zu Unrecht gezahlte Beträge, soweit ihr Ausgleich durch V orweg-
abzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenommen werden kann,die aus Mitteln des gleichen Titels, Kapitels, Artikels und Haus-
haltsjahres, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen
wurde, geleistet wird.
Nachlässe, Rückvergütungen und Rabatte, die auf Rechnungen in Abzug
gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen;
2. in der Linie, in der die ursprüngliche Ausgabe verbucht wurde, folgende
Beträge wiederverwendet werden:
— die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Beträgen ergeben, die
zu Unrecht aus den im Haushaltsplan eingesetzten Mitteln gezahlt
worden sind.
Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushaltsjahres
vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme einging.
Artikel 18
(1) Für alle Maßnahmen, die zu einer Ausgabe zu Lasten des Haushaltsplans
führen können, muß der Anweisungsbefugte vorher einen Mittelbindungs-antrag an den Rechnungsführer stellen, in dem der Gegenstand der Ausgabe,
die Ausgabenhöhe, die Verbuchungsstelle und der Zahlungsempfänger
anzugeben sind. Der Antrag ist vom Rechnungsführer dem Finanzkontrolleurzwecks Erteilung eines Sichtvermerks zuzuleiten.
(2) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerka) die V orlage des Mittelbindungsantrags gemäß Absatz 1,b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,c) die Verfügbarkeit der Mittel im Haushaltsplan,d) die Anwendung der in Artikel 4 genannten Grundsätze der Wirt-
schaftlichkeit der Haushaltsführung,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Ausgabe und ihre Übereinstimmung mit den
geltenden Bestimmungen.
Artikel 19
(1) Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten umfaßt
a) die Prüfung des Anspruchs des Zahlungsempfängers,b) die Bestimmung oder Überprüfung der Forderung und ihres Betrags,c) die Überprüfung der Bedingungen für die Fälligkeit der Forderung,d) die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Dienstleistungen
oder gelieferten Waren.
(2) Der Anweisungsbefugte kann die Prüfungen unter seiner Verantwortung
durchführen lassen!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 6
Artikel 20
(1) Der Anweisungsbefugte weist den Rechnungsführer durch Ausstellung
einer Auszahlungsanordnung („Anordnung“) an, eine festgestellte Ausgabe
zu zahlen.
(2) Die Anordnung muß enthalten:
a) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgaben verbucht werden sollen,b) den Titel, das Kapitel und den Artikel des Haushaltsplans,
c) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und ausgeschrieben) und die
entsprechende Währung,
d) den Namen und die Anschrift des Zahlungsempfängers,e) den Gegenstand der Ausgabe,
f) die Zahlungsform,
g) Nummer und Datum der Sichtvermerke für die entsprechenden Mittel-
bindungen.
(3) Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten zu unterzeich-
nen und mit Datum zu versehen.
(4) Der Rechnungsführer leitet die Auszahlungsanordnung zusammen mit
den Originalbelegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sicht-
vermerks zu.
(5) Der Finanzkontrolleur bestätigt mit dem Sichtvermerk
a) die Ordnungsmäßigkeit der Ausstellung der Auszahlungsanordnung,b) die Übereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung
und die Richtigkeit des Betrags unter Berücksichtigung der in Artikel 4genannten Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,
c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle,
d) die Verfügbarkeit der Mittel unter dem betreffenden Titel oder Artikel des
Haushaltsplans,
e) die Ordnungsmäßigkeit der Belege und
f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempfängers.(6) Jede Ausgabe muß vorher durch die Beiträge der in Artikel 25 genannten
Staaten oder notfalls durch Bankkredite gedeckt sein. Die Kosten für dieV orfinanzierung durch Banken bei Zahlungsverzug werden unter den
säumigen Staaten anteilsmäßig nach den ausstehenden Beiträgen und unter
Berücksichtigung der Dauer des Zahlungsverzugs aufgeteilt.
Artikel 21
"M1 Die Zahlungen sind über ein Bankkonto zu leisten, das eigens zu
diesem Zweck auf den Namen des Stellvertretenden Generalsekretariats des
Rates eröffnet wird. 3Gemäß dieser Finanzregelung getätigte Banküber-
weisungen sind mit den Unterschriften zweier vom Stellvertretenden
Generalsekretär benannter Beamten zu versehen, wobei eine der Unter-
schriften die des Rechnungsführers ist.
Artikel 22
Wird der in den Artikeln 16, 18 oder 20 vorgesehene Sichtvermerk vom
Finanzkontrolleur verweigert und erhält der Anweisungsbefugte seinen
Antrag aufrecht, so wird der Antrag dem Stellvertretenden Generalsekretärvorgelegt. Abgesehen von den Fällen, in denen die Verfügbarkeit der Mittel inFrage steht, kann der Stellvertretende Generalsekretär sich durch einen
hinreichend begründeten Beschluß über die Verweigerung des Sichtvermerks
hinwegsetzen und die Einziehungsanordnung, die Mittelbindung oder dieAuszahlungsanordnung bestätigen. Der Rechnungshof ist vom Stellvertre-
tenden Generalsekretär innerhalb eines Monats von diesem Beschluß an in
Kenntnis zu setzen. Dieser Beschluß ist mit Wirkung vom Zeitpunkt derVerweigerung des Sichtvermerks an auszuführen.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 7
Artikel 23
Der Anweisungsbefugte, der Finanzkontrolleur und der Rechnungsführer sind
bei Nichteinhaltung der V orschriften dieser Finanzregelung nach Maßgabe
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften disziplinarisch
verantwortlich.
Artikel 24
Die Rechnungsführung ist nach Kalenderjahren in Form der doppelten
Buchführung vorzunehmen. Sie muß sämtliche im Laufe des Haushaltsjahrserfolgten Einnahmen und Ausgaben erfassen.
KAPITEL IV
Beiträge der Mitgliedstaaten
Artikel 25
(1) Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen
der Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Dänemark, Spanien, Finnland,Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich,Portugal und Schweden sowie aus den Finanzbeiträgen Islands und
Norwegens zusammen.
(2) Die Finanzbeiträge dieser Staaten werden im Haushaltsplan festgelegt
und in Euro ausgedrückt.
Artikel 26
Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellvertretenden
Generalsekretär ihre Finanzbeiträge nach dem folgenden Aufteilungsschlüssel
zur Verfügung:
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 genannten
Mitgliedstaaten einerseits und Island und Norwegen andererseits wird jedesJahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats undIslands und Norwegens an der Gesamtsumme der im V orjahr erzielten
Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25 genannten Staaten festgelegt.
Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wirdjedes Jahr nach Abzug der Beiträge Islands und Norwegens entsprechend dem
MWSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorher-
gehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans derUnion festgestellten Gesamtsumme der MWSt.-Eigenmittel der EuropäischenGemeinschaften festgelegt.
Artikel 27
(1) Die Beiträge werden vom Stellvertretenden Generalsekretär mit einem
entsprechenden Schreiben über die nationalen Verwaltungen, deren Bezeich-
nung und Anschrift ihm mitgeteilt worden sind, bei jedem der in Artikel 25
genannten Staaten abgerufen.
(2) Dieses Schreiben enthält die folgenden Angaben:
a) den Beschluß über die Annahme des Haushaltsplans oder, im Fall des
Rückgriffs auf Artikel 9, den Beschluß über den Abruf der Beiträge in
vorläufigen Zwölfteln,
b) den von jedem Staat zu zahlenden Betrag, der in Euro entsprechend dem
in Artikel 26 genannten Aufteilungsschüssel berechnet ist,
c) die notwendigen Angaben für die Zahlung des Beitrags.
(3) Die Beiträge sind auf das in Artikel 21 genannte Bankkonto einzuzahlen.(4) Die Beiträge sind in Euro zu entrichten.
Artikel 28
(1) Die in Artikel 25 genannten Staaten haben jeweils ein Viertel ihres
Beitrags spätestens bis zum 15. Februar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober zuentrichten.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 8
(2) Ist ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, so
sind die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über die Zinsen, die beiverspäteter Zahlung der Beiträge zum Haushaltsplan der Union zu entrichtensind, unbeschadet etwaiger Kosten, die von dem betreffenden Staat gemäß
Artikel 20 Absatz 6 zu tragen sind, auf ihn entsprechend anzuwenden.
KAPITEL V
Auftragsvergabe
Artikel 29
(1) Die Verträge über den Kauf oder die Anmietung von beweglichen
Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen bedürfen derSchriftform.
(2) Alle Verträge dieser Art, deren geschätzter Wert mindestens die
jeweiligen Schwellenwerte gemäß der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Lieferaufträge (
1) oder der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni
1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicherDienstleistungsaufträge (
2) erreicht, werden nach einer Ausschreibung gemäß
den Bestimmungen der genannten Richtlinien, einschließlich etwaiger
späterer Änderungen dieser Richtlinien (nachstehend „Richtlinien des Rates
über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungswesen“ genannt)vergeben.
(3) Aufträge, bei denen der geschätzte Wert des betreffenden Auftrags die
Schwellenwerte gemäß den Richtlinien des Rates über die Verfahren für dasöffentliche Beschaffungswesen nicht übersteigen, können freihändig vergeben
werden. In diesen Fällen sind die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten
jedoch verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftrags-gegenstand bildenden Lieferungen oder Leistungen ausführen können, soweitwie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb
treten zu lassen.
(4) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden grund-
sätzlich vom Generalsekretariat im des Rates Namen der in Artikel 25
genannten Mitgliedstaaten in allen Mitgliedstaaten bekanntgemacht.
(5) Die Ausschreibungsverfahren sowie die Auswahl- und Zuschlagskriterien
werden durch die um die Bestimmungen dieser Finanzregelung ergänzten
Richtlinien des Rates über die Verfahren für das öffentliche Beschaffungs-wesen geregelt.
(6) Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswettbewerb werden vom
Generalsekretariat des Rates im Namen der in Artikel 25 genanntenMitgliedstaaten erstellt und enthalten insbesondere Angaben über
a) die Einzelheiten betreffend die Abgabe und Aufmachung der Angebote,
vor allem die etwaige V orschrift, ein Standard-Antwortformblatt aus-zufüllen;
b) die Allgemeinen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag (Lieferun-
gen oder Dienstleistungen) und gegebenenfalls über das Dokument mitdiesen Besonderen Bestimmungen für den betreffenden Auftrag;
c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe eines Angebots das
betreffende Lastenheft akzeptiert wird;
d) die Besichtigungsbedingungen, die genau festgelegt werden müssen,
wenn gegebenenfalls eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgesehen ist;
e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren der Bieter sämtliche
Bedingungen seines Angebots aufrechterhalten muß;
f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen vor-
gesehen sind;
g) den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege dazu);!B
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
(2) ABI. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie
97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997
(ABI. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 9
h) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Stellvertretenden General-
sekretär und seinem Personal, Vertretern der Regierungen der in Artikel25 genannten Mitgliedstaaten, Vertretern der Regierungen Islands undNorwegens und Bietern, der Angelegenheiten im Zusammenhang mit
dieser Ausschreibung betrifft, es sei denn in Ausnahmefällen unter
folgenden Bedingungen:
vor Ablauf der Abgabefristi) auf Veranlassung der Bieter:
Allen Bietern können zusätzliche Auskünfte erteilt werden, die
einzig und allein zur Erläuterung der Art der Ausschreibung dienen;
ii) auf Veranlassung des Stellvertretenden Generalsekretärs:
Bemerken die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder Island
und Norwegen oder das Generalsekretariat des Rates einen Irrtum,
eine Ungenauigkeit, eine Auslassung oder einen anderen sachlichenFehler im Wortlaut des Ausschreibungstextes, so kann das General-
sekretariat dies den Beteiligten unter genau den gleichen Bedingun-
gen wie denen der Ausschreibung mitteilen;
iii) nach Eröffnung der Angebote auf Veranlassung der in Artikel 25
genannten Mitgliedstaaten, Islands oder Norwegens oder desGeneralsekretariats des Rates; erfordert ein Angebot Klarstellungen
oder sind offenkundige sachliche Irrtümer im Wortlaut des Angebots
zu berichtigen, so kann das Generalsekretariat mit dem BieterKontakt auf nehmen.
Artikel 30
In allen Fällen, in denen Kontakte unter den Bedingungen des Artikels 29
Absatz 6 Buchstabe h) stattgefunden haben, wird ein „Vermerk für dieUnterlagen“ erstellt, und der Kontakt (die Kontakte) ist (sind) in dem Berichtzu erwähnen, der dem Vergabebeirat nach Artikel 36 später unterbreitet wird.
Artikel 31
Bei der Vergabe von Aufträgen durch den Stellvertretenden Generalsekretär
im Namen der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten dürfen dieAngehörigen der Mitgliedstaaten und Islands und Norwegens nicht aufgrundihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt werden.
Artikel 32
Ein etwaiges Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen für den
geplanten Auftrag wird der Ausschreibung beigefügt. Gegebenenfalls wirdauch ein Dokument mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag
beigefügt.
Artikel 33
Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der Bieter
a) durch die Post:
In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu vermerken, daß das
Aufgabedatum (Poststempel) maßgebend ist. Die Postsendungen müssen
per Einschreiben geschickt werden; oder
b) durch Abgabe beim Generalsekretariat des Rates, die unmittelbar oder
durch jeden Bevollmächtigten des Bieters, einschließlich privaterKurierdienste, erfolgen kann.
In diesem Fall sind in der Ausschreibung der Tag, bis zu dem die
Umschläge abgegeben werden müssen, und die Dienststelle des
Generalsekretariats, der sie gegen eine datierte und unterschriebene
Empfangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben.
Das Datum ist in diesen beiden Fällen das gleiche.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 10
Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist in der
Ausschreibung folgendes zu vermerken:
„Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen; beide Umschläge
werden verschlossen. Der innere Umschlag trägt außer der Angabe der inder Ausschreibung genannten Empfänger-Dienststelle den Vermerk„Ausschreibung — nicht durch den Postdienst zu öffnen“. Bei
Verwendung von selbstklebenden Umschlägen sind diese mit Klebebän-
dern zu verschließen, über denen der Absender quer seine Unterschriftanzubringen hat.“
Artikel 34
Sämtliche Angebote sind zu öffnen.
Die Angebote werden von einem zu diesem Zweck vom Stellvertretenden
Generalsekretär eingesetzten Ausschuß gleichzeitig geöffnet. Der Ausschußsetzt sich aus drei hochrangigen Beamten aus unterschiedlichen Direktionen
des Generalsekretariats zusammen. Der Finanzkontrolleur ist von der Öffnung
der Angebote zu unterrichten. Der Finanzkontrolleur oder sein Vertreter isthierbei als Beobachter anwesend.
Der Ausschuß erstellt einen Bericht über die Öffnung der Angebote, der von
allen Ausschußmitgliedern zu unterzeichnen ist.
Jede Seite eines jeden Angebots ist von zumindest einem Ausschußmitglied
abzuzeichnen. Der Ausschuß erstellt ein Protokoll über die Öffnung dereingegangenen Angebote, in dem insbesondere alle Dokumente anzugeben
sind, die von jedem Bieter im Zusammenhang mit der Ausschreibung
eingereicht wurden.
Artikel 35
Jedes Angebot wird von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten
zusammen mit Island und Norwegen bewertet. Ein von diesen Staateneinstimmig gebilligter Bericht ist von dem zuständigen Beamten desGeneralsekretariats des Rates, der vom Anweisungsbefugten bezeichnet wird,
oder von einem ebenfalls vom Anweisungsbefugten bezeichneten Stell-
vertreter dem Vergabebeirat nach Artikel 36 vorzulegen.
Dieser Bericht muß insbesondere folgendes enthalten:a) eine Begründung für die Ablehnung von Angeboten,b) die Bewertung eines jeden Angebots nach technischen und finanziellen
Gesichtspunkten sowie eine vergleichende Übersicht über die Preise je
Einheit,
c) die Begründung, weshalb die Wahl eines bestimmten Bieters empfohlen
wird.
Artikel 36
Verträge, die vom Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel
25 genannten Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertretern Islands
und Norwegens nach der Bekanntmachung einer Ausschreibung zu schließen
sind, sind zunächst einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorzulegen.
Artikel 37
Dem in Artikel 36 genannten Vergabebeirat gehören jeweils ein Vertreter
jedes der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie jeweils ein Vertreter
Norwegens und Islands an. Die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaatenstellen zusammen mit Island und Norwegen sicher, daß die gewählten
Vertreter über angemessene Fachkenntnisse im Informatikbereich und/oder
über Fachkenntnisse in Finanzfragen und/oder Rechtsfragen verfügen. DieVertreter dürfen nicht an der Bewertung der dem Vergabebeirat vorzulegen-den Unterlagen beteiligt gewesen sein. Ein Vertreter des Finanzkontrolleurs
ist als Beobachter anwesend.
Der Vergabebeirat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einfacher
Mehrheit einen V orsitzenden und einen stellvertretenden V orsitzenden.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 11
Der Vergabebeirat gibt eine Stellungnahme zur Ordnungsmäßigkeit des zur
Auswahl des Bieters führenden Verfahrens und im allgemeinen zu denvorgeschlagenen Vertragsbedingungen ab.
Dem Vergabebeirat können alle anderen Fragen, die den Gegenstand dieses
Kapitels betreffen, zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens abzuge-
ben. Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeirat seine
Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. EinQuorum von 11 Stimmen ist für die Gültigkeit der Beratungen erforderlich.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des V orsitzenden den Ausschlag.
Das Generalsekretariat des Rates nimmt erforderlichenfalls die Sekretariats-
aufgaben des Vergabebeirats wahr.
Artikel 38
Der Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Geschäftsordnung
des Vergabebeirats des Rates der Europäischen Union entspricht.
Artikel 39
Der Vergabebeirat gibt seine Stellungnahme in rein beratender Funktion ab
a) zu allen Entwürfen von Liefer- oder Dienstleistungsaufträgen, einschließ-
lich Studien, deren geschätzter Wert mindestens die Schwellenwerte derRichtlinien des Rates über das öffentliche Beschaffungswesen erreicht;
b) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den in Buchstabe a) genannten
Aufträgen in allen Fällen wesentlicher Änderungen, insbesondere dann,wenn sich der Betrag des ursprünglichen Auftrags durch diese Zusatz-
aufträge ändern würde;
c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die sich die Gesamtsumme
eines bereits erteilten Auftrags über die in Buchstabe a) genannten
Schwellenwerte hinaus erhöht;
d) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Aufträge auftretenden
Fragen (Annullierung von Bestellungen, Ersuchen um Erlaß von
Verzugsstrafen, Abweichungen von den V orschriften der Lastenhefteund von den Allgemeinen Bestimmungen usw.), wenn die betreffendeFrage so schwerwiegend ist, daß sie die Einholung einer Stellungnahme
rechtfertigt;
e) auf Antrag eines der in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten oder Islands
oder Norwegens oder eines Mitglieds des Vergabebeirats oder des
Stellvertretenden Generalsekretärs zu den Entwürfen von Aufträgen,
deren Summe unter den in Buchstabe a) genannten Schwellenwertenliegt, wenn angenommen wird, daß diese Aufträge Grundsatzfragen
aufwerfen oder einen besonderen Charakter haben.
Artikel 40
Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat gemäß Artikel 39 Buchstaben b) bis
e) zur Stellungnahme vorgelegt werden, ist auch ein Bericht beizufügen, dereinstimmig von den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowie von Island
und Norwegen gebilligt worden ist.
Artikel 41
Die Stellungnahmen des Vergabebeirats werden von dessen V orsitzenden
unterzeichnet. Damit Verzögerungen bei dem Verfahren infolge der Ein-
schaltung des Vergabebeirats vermieden werden, können die in Artikel 25
genannten Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen — wenn sie dies fürerforderlich halten — eine angemessene Frist setzen, innerhalb deren eineStellungnahme abzugeben ist. Die Stellungnahmen werden dem Stellver-
tretenden Generalsekretär und den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten
sowie Island und Norwegen mitgeteilt. Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieserStellungnahme fassen die in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten sowieIsland und Norwegen einstimmig einen endgültigen Beschluß über die
Angelegenheit. Sobald dieser Beschluß gefaßt ist, werden der Vertrag oder die
Verträge, der/die Gegenstand der jeweiligen Angelegenheit ist/sind, vom!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 12
Stellvertretenden Generalsekretär im Namen der in Artikel 25 genannten
Mitgliedstaaten und von den betreffenden Vertretern Islands und Norwegensgeschlossen.
Artikel 42
Alle Bieter werden vom Generalsekretariat des Rates über den Beschluß
hinsichtlich ihrer Angebote unterrichtet.
Artikel 43
(1) Aufträge können gegen bloße Rechnung vergeben werden, wenn der
voraussichtliche Wert der Lieferungen oder Dienstleistungen 2 000 EURnicht überschreitet.
(2) Zur Sicherung der Vertragsausführung kann von den Lieferanten,
Unternehmern oder Erbringern von Dienstleistungen im Rahmen der Garan-tiebedingungen eine vorherige Sicherheitsleistung verlangt werden. Diese
Sicherheitsleistung muß nicht nur die Gesamtdauer der Garantie, sondern
auch einen für die Inanspruchnahme der Garantie ausreichenden Zeitraumabdecken. Die Sicherheit muß grundsätzlich in einer auf Euro lautendenZahlung auf ein Bankkonto bestehen, das eigens für diesen Zweck im Namen
des Generalsekretariats des Rates eröffnet worden ist. Diese Sicherheits-
leistungen können nur bei einem erstklassigen Kreditinstitut auf einEuro-Konto für Sichteinlagen oder kurzfristige Einlagen eingezahlt werden.
(3) Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach den handelsüblichen
Bedingungen.
(4) Die Hinterlegung einer solchen Sicherheit ist obligatorisch, wenn der
Wert des betreffenden Auftrags mindestens die in den Richtlinien des Ratesüber das öffentliche Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte erreicht.
(5) Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische Bürgschaft eines
vom Rechnungsführer zugelassenen Dritten ersetzt werden. Die Bürgschaft
lautet grundsätzlich auf Euro und unterliegt denselben V orschriften wie die
Sicherheitsleistung nach Absatz 2.
(6) Bei Nichtausführung oder verspäteter Ausführung des Auftrags stellt der
Stellvertretende Generalsekretär sicher, daß die in Artikel 25 genanntenMitgliedstaaten sowie Island und Norwegen für alle Schäden, Zinsen undKosten schadlos gehalten werden, indem er den einer angemessenen
Wiedergutmachung des Schadens entsprechenden Betrag von der Sicherheit
abzieht, wobei es unerheblich ist, ob die Sicherheit unmittelbar von demLieferanten oder dem Unternehmer oder von einem Dritten geleistet wurde.
Artikel 44
Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im Rahmen eines
Auftrags, der eine Sicherheitsleistung erfordert, werden die üblichen Belegedurch eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der bei der
Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Empfangsbestätigung oder durch
eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der Erklärung derInstitution oder des Dritten, welche(r) die Bürgschaft stellt, ergänzt.
Artikel 45
Die Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des selbstschuldnerischen
Bürgen erfolgt — außer in den in Artikel 43 Absatz 6 vorgesehenen Fällender Nichtausführung oder der verspäteten Ausführung — durch den
Stellvertretenden Generalsekretär nach Maßgabe der Bestimmungen des
betreffenden Vertrags oder der betreffenden Bürgschaft.
KAPITEL VI
Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
Artikel 46
(1) Der Stellvertretende Generalsekretär erstellt innerhalb von zwei Monaten
nach dem Ende des Zeitraums für die Ausführung des Haushaltsplans eine
Haushaltsrechnung und eine Vermögensübersicht; er übermittelt dieseHaushaltsrechnung und diese Vermögensübersicht der Arbeitsgruppe SIS.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 13
(2) In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich
auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuweisen. Sie hat dieselbeForm und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan.
(3) Der Haushaltsrechnung sind beizufügen:
a) eine Übersicht, aus der die Situation jedes der in Artikel 25 genannten
Staaten im Hinblick auf seinen Finanzbeitrag ersichtlich ist, und
b) eine Übersicht über die Mittelübertragungen.
(4) In der Vermögensübersicht sind die Aktiva und Passiva im Haushaltsplan
zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres wiederzugeben.
Artikel 47
(1) Die Rechnungsprüfung wird auf Ersuchen vom Rechnungshof vor-
genommen.
(2) Der Stellvertretende Generalsekretär übermittelt dem Rechnungshof
innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf der in Artikel 46 Absatz 1 vorgesehenenFrist die Haushaltsrechnung und die Vermögensübersicht.
(3) Durch die Prüfung, die vom Rechnungshof vorzunehmen ist, stellt dieser
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgabenim Hinblick auf die zu verwaltenden Verträge, den Haushaltsplan und dieseFinanzregelung fest.
(4) Der Stellvertretende Generalsekretär gewährt dem Rechnungshof jede
Unterstützung, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgabe für erforderlich hält.
Artikel 48
Die Haushaltsrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht des
Rechnungshofs, dem gegebenenfalls die Bemerkungen des Stellvertretenden
Generalsekretärs beigefügt werden, sind vor dem 1. Juli den in Artikel 25genannten Staaten zu unterbreiten. Die in Artikel 25 genannten Mitglied-staaten, die im Rahmen des Rates zusammentreten, erteilen dem Stell-
vertretenden Generalsekretär Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans.
KAPITEL VII
Schlußbestimmungen
Artikel 49
Die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das
Schengener Informationssystem betreffen, auf einen anderen Staat als die in
Artikel 25 genannten Staaten (nachstehend „anderer Staat“ genannt) bringtfolgendes mit sich:
a) eine Neuaufteilung der Anteile der in Artikel 25 genannten Staaten nach
Maßgabe des Artikels 26;
b) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit
der Beitrag des anderen Staates zum Betrieb des Sisnet für das gesamte
laufende Haushaltsjahr ausgewiesen werden kann;
c) eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit
ein Teil der Kosten, die früher für die Einrichtung des Sisnet angefallen
sind, zu Lasten des anderen Staates ausgewiesen werden kann. Dieser Teilist unter Berücksichtigung des MWSt.-Eigenmittelanteils des anderenStaates an der Gesamtheit der MWSt.-Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften für die früheren Haushaltsjahre, in denen die erforder-
lichen Ausgaben für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind, zuberechnen. Der Beitrag für diesen Teil wird den in Artikel 25 genanntenStaaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten
Anteils gutgeschrieben. Diese können wählen, ob sie den Betrag ihrem
Anteil am Haushalt zuführen oder ob sie eine Rückerstattung beantragen.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 14
Artikel 50
(1) Diese Finanzregelung ist auf die Annahme des Haushaltsplans hinsicht-
lich der erforderlichen Einnahmen und Ausgaben zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus den in Artikel 1 des Beschlusses 1999/870/EWG
genannten Maßnahmen in dem Haushaltsjahr, in dem sie in Kraft tritt,anzuwenden.
(2) Abweichend von Artikel 8 legt der Stellvertretende Generalsekretär des
Rates für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Haushaltsplans möglichstbald nach der Annahme dieser Finanzregelung der Arbeitsgruppe SIS den
Haushaltsplanvorentwurf vor. Nach Stellungnahme der Arbeitsgruppe SIS
und der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs nehmen die in Artikel 25genannten Mitgliedstaaten, die im Rat zusammentreten, den Haushaltsplan
unverzüglich an.
(3) Abweichend von Artikel 28 werden die in Artikel 25 genannten Staaten
für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Haushaltsplans aufgefordert, ihre
Beiträge gemäß einem Zeitplan zu zahlen, der von den in Artikel 25genannten Mitgliedstaaten bei Annahme dieses Haushaltsplans festgelegtwird.
Artikel 51
(1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.
(2) Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.!B2000D0265 — DE — 23.10.2000 — 001.001 — 15