2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—1
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►B ►C2 VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/2000 DES RATES
vom 11. August 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrform-
stücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit
Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, der Repu-
blik Korea und Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls ◄
(ABl.L208vom18.8.2000,S.8)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.436/2004desRatesvom8.März2004 L72 15 11.3.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl.L53vom28.2.2003,S.64(1784/2000)
►C2Berichtigung, ABl.L71vom10.3.2004,S.36(1784/2000)
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1784/2000 DES RATES
vom 11. August 2000
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein-
fuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke undRohrverbindungsstücke aus verformbarem Gusseisen mit Ursprungin Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik
China, der Republik Korea und Thailand und zur endgültigen
Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht
zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere
aufArtikel 9undArtikel 10Absatz2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuss,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 449/
2000(2) („Verordnung über den vorläufigen Zoll“) vorläufige
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstückeaus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in Brasilien, derTschechischen Republik, Japan, der Volksrepublik China, derRepublik Korea und Thailand ein; auf die Einfuhren mitUrsprung in Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien
wurdekeinZolleingeführt,daihreMarktanteile denvorläufigen
Feststellungen zufolge geringfügig waren.
B.WEITERES VERFAHREN
(2)Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen wurde, auf dieEinfuhren aus Brasilien, derTschechischen Republik, Japan, derVolksrepublik China, der Republik Korea und Thailand vorläu-fige Zölle einzuführen und auf die Einfuhren aus Kroatien und
der Bundesrepublik Jugoslawien keine Zölle einzuführen,
wurden die interessierten Parteien, die dies beantragten, von derKommission gehört. Sie legten außerdem ihren Standpunkt zudenvorläufigen Feststellungen schriftlich dar.
(3)Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie
für die endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und
prüftesienach.
(4)In den Betrieben der folgenden Einführer/Händler, die denFragebogen beantwortet hatten, wurden zusätzliche Kontrollbe-suchedurchgeführt:
— JannoneSA,Spanien,
— NefitBV,Niederlande,
— ThisaSA,Spanien.
(5)Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigtwurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls unddie endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18).
(2) ABl.L55vom29.2.2000,S.3.▼C2
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vorläufigenZollzuempfehlen.NachdieserUnterrichtungwurde
ihneneineFristzurStellungnahme eingeräumt.
(6)Die mündlich und schriftlich übermittelten Argumente derParteien wurden geprüft und die endgültigen Feststellungengegebenenfalls entsprechend geändert.
C.EINLEITUNG DES VERFAHRENS
(7)Einige interessierte Parteien behaupteten erneut, dass die Nicht-
einbeziehung bestimmter anderer Drittländer (Bulgarien, Polen,Türkei, USA) in das Verfahren eine Diskriminierung darstelleunddieEinleitung desVerfahrensdaher nichtrechtmäßig sei.
(8)Indiesem Zusammenhang wirdbestätigt, dassgegenüber Bulga-rien und Polen kein Verfahren eingeleitet werden konnte, weilaufderGrundlagederBeweisezuNormalwertundAusfuhrpreis,die der Antragsteller fürdie bulgarischen und polnischen WarenebensovorlegtewiefürdievondieserUntersuchungbetroffenen
Länder,keinDumpingvorlag.WasdieEinfuhrenausdenVerei-
nigten Staaten von Amerika und der Türkei angeht, so warenderen Mengen den vorliegenden Informationen zufolge gering-fügig.DieserAntragistdaherabzulehnen.
D.WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.Ware
(9)Laut der Verordnung über den vorläufigen Zoll handelt es sich
bei der betroffenen Ware um zusammenschraubbare Rohrform-
stücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke ausverformbarem Gusseisen mit Gewinde („verformbare Rohrform-stücke“ oder „Rohrformstücke“) des KN-Codes ex 73071910.DieseDefinition wirdbestätigt.
(10)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungenbehauptete eine interessierte Partei, dass neben dem KN-Code73071910 auch andere KN-Codes in die Untersuchung einbe-zogen werden müssten, da die betroffene Ware auch unterdiesen KN-Codes in die Gemeinschaft eingeführt werde.Außerdem müsse die Untersuchung auf Rohrformstücke ohne
Gewinde ausgeweitet werden, da diese in die Gemeinschaft
eingeführt und dann dort mit einem Gewinde versehen undverkauftwürden.
(11)Zu dem ersten Argument ist festzustellen, dass alle bei derUntersuchung geprüften Einfuhren von verformbaren Rohrform-
stücken unter dem KN-Code 73071910 erfolgten, dem die
betroffene Ware, wie in der Bekanntmachung über die Einlei-tung dargelegt, zugewiesen wird. Die bei dieser Untersuchungverwendeten Einfuhrdaten beziehen sich also eindeutig auf diebetroffene Ware. Sollten in einzelnen Fällen verformbare Rohr-
formstücke unter anderen KN-Codes eingeführt werden, so liegt
ein Einreihungsfehler vor, auf den die Zollbehörden ordnungs-gemäßhinzuweisensind.
(12)Zu dem zweiten Argument ist zu sagen, dass Rohrformstückeohne Gewinde nicht unter die Definition der betroffenen Warefallen. Sie sind vielmehr ein Zwischenprodukt, das erst noch
weiterbearbeitet werdenmuss,umeinederwesentlichen Eigen-
schaftenderbetroffenen Ware (ihrbesonderesAnschlusssystem)aufzuweisen. Diesbedeutet, dassRohrformstücke ohneGewindeals solche und die betroffene Ware nicht miteinander konkur-rieren und nicht austauschbar sind. Die Untersuchung ergab
außerdem, dass die Anbringung des Gewindes gemessen am
Wertzuwachs einen wichtigen Fertigungsschritt darstellt, vorallem angesichts der hohen Arbeitsintensität. Daher könnenRohrformstücke ohne Gewinde und Rohrformstücke mitGewinde (d. h. die betroffene Ware) nicht als eine einzigeWareangesehen werden.2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—3
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(13)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zur
betroffenen Ware bestätigt.
2.Gleichartige Ware
(14)Unter Erwägungsgrund 13 der Verordnung über den vorläufigen
Zollstellte dieKommissionfest,dassdievomWirtschaftszweigderGemeinschafthergestelltenundaufdemGemeinschaftsmarktverkauften Rohrformstücke und die in den betroffenen Ländernhergestellten und in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrform-stücke gleichartig waren, da bei den grundlegenden materiellen
und technischen Eigenschaften und den Verwendungen der
einzelnen Warentypen keine Unterschiede bestehen.
(15)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungenmachten einige interessierte Parteien geltend, dass die in derGemeinschaft hergestellten Rohrformstücke und die aus denbetroffenen Ländern eingeführten Rohrformstücke nicht gleich-artig seien, da die Gemeinschaftsware in der Regel aus weißem
Temperguss, die eingeführte Ware aber aus schwarzem Tempe-
rgusshergestellt werde.
(16)Die Untersuchung ergab, dass Rohrformstücke aus schwarzembzw. weißem Temperguss einer unterschiedlichen Glühbehand-lung unterzogen werden. Die Rohrformstücke aus weißemTemperguss werden zwischen 80 und 120 Stunden bei einerTemperatur von 1100 ºC und die Rohrformstücke aus
schwarzem Temperguss zwischen 50 und 80 Stunden bei einer
Temperatur von 900 ºC ausgeglüht. Infolge dieser unterschiedli-chen Verfahren variiert der Kohlenstoffgehalt, sodass dieFormstücke aus weißem Temperguss nahezu vollständig dekar-bonisiert sind, während der Kohlenstoffgehalt der Formstückeaus schwarzem Temperguss weniger reduziert ist. Folglich sind
die Formstücke aus weißem Temperguss in der Regel etwas
elastischer; korrosionsbeständiger und leichter zu galvanisierenals diejenigen aus schwarzem Temperguss, die leichter mitGewindenversehenwerdenkönnenundsichbesserfürVerwen-dungen eignen, bei denen es auf druckdichte Verbindungen
ankommt.
(17)Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Markt zwischen Rohr-formstücken aus weißem Terperguss und Rohrformstücken aus
schwarzem Temperguss nicht unterscheidet, da sie abgesehenvom Kohlenstoffgehat sehr ähnliche Eigenschaften aufweisen,dengleichenEndverwendungendienenundfolglichaustauschbarsind. Diese Feststellung wird dadurch untermauert, dass dieEinführer/Händler, die sowohl Rohrformstücke aus schwarzem
Temperguss aus den betroffenen Ländern als auch vom Wirt-
schaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Rohrformstücke ausweißem Temperguss kaufen, diese an die Verwender weiterver-kaufen, ohne zwischen den beiden Qualitäten zu unterscheiden.Die Untersuchung bestätigte außerdem, dass die Verwender der
betroffenen Ware keinen nennenswerten Unterschied zwischen
Rohrformstücken aus weißem bzw. schwarzem Tempergussmachen.
(18)Außerdem entsprechen Rohrformstücke aus weißem und ausschwarzem Temperguss der Europäischen Norm EN 10242 undderinternationalen NormISO49,indenenDesignundFunktionder Rohrformstücke festgelegt sind. Was die Qualität desAusgangsstoffs betrifft, so sind sowohl weißer als auch
schwarzerTempergusszulässig.
(19)AusdiesenGründenundinErmangelungneuerBeweisewurden
dievorläufigen Feststellungen zurgleichartigen Ware bestätigt.
E.FESTSTELLUNGEN ZU KROATIEN UND DER BUNDESRE-
PUBLIK JUGOSLAWIEN
(20)Was Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien angeht, so
wird bestätigt, dass das Volumen der Einfuhren aus diesenbeiden Ländern 0,4 %bzw. 0,3%desGemeinschaftsverbrauchs2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—4
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entsprach. Da diese Einfuhrmengen gemäß Artikel 9 Absatz 3
der Verordnung (EG) Nr. 384/90 des Rates vom 22. Dezember1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
EuropäischenGemeinschaftgehörendenLändern(„Grundverord-
nung“) als geringfügig anzusehen sind, sollte das Verfahrenbetreffend dieEinfuhren mit Ursprungindiesenbeiden Länderneingestellt werden.
F.DUMPING
1.Marktwirtschaftsländer
1.1.Normalwert
1.1.1.Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung
(21)Wie in Abschnitt 3.4 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
festgestellt, beantworteten nur ein japanisches Unternehmen unddermitihmverbundeneEinführerdenFragebogenderKommis-
sion für ausführende Hersteller. Die von dem japanischen
Unternehmenübermittelten Angabenwarenjedochunvollständigund in einigen Fällen unzutreffend, sodass die Feststellungengemäß Artikel 18 der Grundverordnung getroffen werdenmussten. Diese Feststellungen wurden nach der Einführung der
vorläufigenMaßnahmenüberprüft.Dabeiergabsicheindeutlich
andererNormalwertalsbeidervorläufigen Sachaufklärung.
(22)Der thailändische ausführende Hersteller, für den der Normal-wert gemäß Artikel 18 der Grundverordnung ermittelt wurde(vgl. Erwägungsgrund 96 der Verordnung über den vorläufigenZoll), bat die Kommission um Überprüfung ihrer Entscheidung,
in Fällen, in denen keine Normalwerte anderer thailändischer
Unternehmenvorlagen,diehöchstefürGeschäftsvorgängediesesAusführersermittelte Dumpingspannezugrundezulegen.
(23)Dies wurde abgelehnt. Die Anwendung des Artikels 18 derGrundverordnung war in diesem Fall angemessen undnotwendig, um die Verweigerung der Mitarbeit nicht zu
belohnenundimVergleichzuallenanderenParteien,dieunein-
geschränkt bei der Untersuchung mitarbeiteten, dieGleichbehandlung sicherzustellen.
1.1.2.Normalwert auf der Grundlage der Inlandsverkäufe
(24)Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete, dass die
Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung
verpflichtet seizuprüfen,obdie PreisederInlandsverkäufe vonWarenmodellen, deren Verkäufe weniger als5%der Ausfuhrenin die Gemeinschaft entsprachen, für den brasilianischen Marktrepräsentativ waren. Er behauptete außerdem, dass die Preise
dieser Verkäufe repräsentativ seien, weil bei diesen Verkäufen
imDurchschnitteineangemesseneGewinnspanneerzieltwordensei, und dass diese Preise deshalb zur Ermittlung des Normal-wertshätten verwendet werdenmüssen.
(25)EntsprechendderüblichenPraxisderGemeinschaftsinstitutionenwerden bei der Ermittlung des Normalwerts grundsätzlich nicht
die Preise von Waren oder Warenmodellen verwendet, die nicht
in repräsentativen Mengen verkauft wurden. Nur wenn dieVerkaufsmengen die 5 %-Schwelle erreichen oder übersteigen,sieht die Kommission sie als ausreichend repräsentativ an, umsie bei der Bestimmung des Normalwerts zugrunde zu legen.Faktoren, die eine Abweichung von der üblichen Praxis und die
Berücksichtigung von Verkaufsmengen unterhalb der 5 %-
Schwellegerechtfertigt hätten, warennichtgegeben.
(26)Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete außerdem,dass die Kommission bei der Berechnung des Prozentsatzes derFinanzierungskosten und anderer VVG-Kosten unterschiedliche,nicht miteinander vereinbare Methoden verwendet habe, da sie2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—5
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einmal den Umsatz mit der betroffenen Ware und einmal den
Gesamtumsatz zugrundegelegt habe.
(27)Dieses Argument ist zurückzuweisen. Die Untersuchung zeigte,dassder ausführende. Hersteller nicht beweisen konnte, dassdiein seiner Antwort auf den Fragebogen angegebenen Zahlenkorrekt und zuverlässig waren, sodass die Kommission bei der
Ermittlung der Finanzierungskosten und anderer VVG-Kosten
keineandereWahlhatte,alsgemäßArtikel18derGrundverord-nung die verfügbaren Fakten zugrunde zu legen. Außerdemwurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die von derKommissionverwendeteMethodedieKostenimZusammenhang
mitdemVerkaufderbetroffenen Warenichtangemessenwider-
spiegelte.
(28)Der tschechische ausführende Hersteller erhob Einwände gegendieTatsache,dassdieKommissiondasProduktionsunternehmen,
dasauchaufdemInlandsmarktverkaufte, unddievollständig in
seinem Besitz befindliche verbundene inländische Vertriebsge-sellschaft als eine wirtschaftliche Einheit behandelte. Er machtegeltend,dassdieKommissionbeiderErmittlung derHerstellko-sten die VVG-Kosten der beiden Unternehmen nicht hätte
addieren dürfen, da die beiden Unternehmen die betroffene
Wareaufunterschiedlichen Handelsstufenverkauften.
(29)In Bezug auf die VVG-Kosten entspricht es der üblichen Praxis
der Gemeinschaftsorgane, alle mit der Herstellung und dem
Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten zu berücks-ichtigen, unabhängig davon, ob diese Kosten in einem einzigenUnternehmen entstehen oder in zwei oder mehr Unternehmen,die eine einzige Einheit bilden. Außerdem zeigte die Untersu-chung, dass in den beiden verbundenen Unternehmen nicht klar
unterschiedenwurde,welcheKostenvonwelcherUnternehmens-
einheit zu tragen waren. Dies wurde während desKontrollbesuchs zweifelsfrei bestätigt, denn die verbundeneVertriebsgesellschaft verbuchte in ihren Büchern Ausgaben, diein Wirklichkeit die Tätigkeit des Produktionsunternehmensbetrafen. Daher wird die bei der vorläufigen Sachaufklärung
verwendete Methodebestätigt.
1.1.3.Rechnerisch ermittelter Normalwert
(30)Derbrasilianische ausführendeHersteller erhobEinwände gegen
die Methode, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normal-
werts zur Bestimmung der Gewinnspanne verwendet wurde.
Seiner Ansicht nach sollten nur die Inlandsverkäufe derjenigenWarenmodelle berücksichtigt werden, die im Vergleich zu denAusfuhren in repräsentativen Mengen verkauft wurden. Auchdie auf dem Inlandsmarkt verkauften Modelle, die nicht ausge-führt wurden oder mit einem anderen Gewinde versehen waren
als die Ausfuhren in die Gemeinschaft, hätten nicht berücksich-
tigt werden dürfen. Ferner hätte seiner Auffassung nachwenigstens eine Berichtigung für die Gewinnspanne der letztge-nannten Modelle gewährt werden müssen, da diese angeblichhöher war, und die verlustbringenden Verkäufe hätten bei der
Bestimmung der Gewinnspanne nicht ausgeschlossen werden
dürfen.
(31)Die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendeteGewinnspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundver-
ordnung bestimmt, d. h. anhand der Zahlen, die der betroffene
brasilianische ausführende Hersteller beim Verkauf dergleichar-tigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlichverzeichnete. Die Gemeinschaftsorgane prüften im Einklang mitihrer üblichen Praxis (vgl. Erwägungsgrund 23 der Verordnung
über den vorläufigen Zoll, ob die Verkäufe tatsächlich im
normalen Handelsverkehr erfolgten, d.h.sieberücksichtigen beiderGewinnermittlungauchdieverlustbringendenVerkäufeeinesWarenmodells, es sei denn, diese machten mehr als 20 % allerInlandsverkäufe des betreffenden Modells aus. Informationen,die eine Abweichung von der üblichen Praxis gerechtfertigt2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—6
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hätten, wurden nicht vorgelegt, und die vorläufigen Feststel-
lungenwerdendeshalbbestätigt.
(32)Das kooperierende koreanische Unternehmen erhob Einwändegegen die Methode, die die Kommission zur Berechnung derinländischen Gewinnspanne verwendete, und behauptete, dassdie rechnerische Ermittlung des Normalwerts unangemessenhoheSpannenzurFolgehatte.
(33)Die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwen-dete Gewinnspanne entspricht im Einklang mit der üblichenPraxis der Gemeinschaftsinstitutionen gemäß Artikel 2 Absatz 6der Grundverordnung exakt dem Gewinn, der bei allen Inlands-verkäufenimnormalenHandelsverkehrtatsächlicherzieltwurde.
(34)Das gleiche koreanische Unternehmen behauptete außerdem,dass bestimmte Vertriebskosten im Zusammenhang mit denInlandsverkäufen von den inländischen VVG-Kosten, die zurrechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendet wurden,ausgeschlossenwerdenmüssten.
(35)Die fraglichen Vertriebskosten im Zusammenhang mit den
Inlandsverkäufen (Verpackungs- und Transportkosten) wurden
jedoch im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertsmit dem Ausfuhrpreis bereits abgezogen. Die Grundlage hierfürboten die für diese Kosten beantragten und gewährten Berichti-gungen. Die bei der vorläufigen Sachaufklärung verwendete
Methodewardaher korrektundwirdbestätigt.
(36)Das koreanische Unternehmen behauptete weiter, dass der
Normalwert für bestimmte ausgeführte Warenmodelle, die aufdem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden, auf der Grundlage derinländischen Verkaufspreise sehr ähnlicher Modelle hätte ermit-
teltwerdenmüssen.
(37)Dieses Argument ist im Prinzip zutreffend. Allerdings wurden
im Fall einiger Warenmodelle, die auf dem Inlandsmarkt inausreichenden Mengen verkauft wurden und angeblich mit denModellen vergleichbar waren, die auf dem Inlandsmarkt nicht
verkauftwurden,erhebliche Unterschiede bei denHerstellkosten
und den materiellen Eigenschaften (z. B. Gewicht, Größe derAusgänge) festgestellt. Um die Preise dieser Modelle bei derErmittlung des Normalwerts verwenden zu können, hätte dieKommission zahlreiche erhebliche Berichtigungen vornehmenmüssen.DeshalbwurdeindiesenFällendierechnerischeErmitt-
lung des Normalwerts als korrekteste und angemessenste
Vorgehensweise angesehen; diese Schlussfolgerung wird bestä-tigt.
1.2.Ausfuhrpreis
(38)Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete, dass die
übereinenverbundenenEinführerinderGemeinschaftabgewik-kelten Ausfuhrverkäufe ohne jede Begründung nichtberücksichtigt wordenseien.
(39)Unter Erwägungsgrund 41 der Verordnung über den vorläufigenZoll wurde dargelegt, dass diese Verkäufe nur einen unbedeu-tenden Teil der Ausfuhren ausmachten und sie infolgedessenkeinen nennenswerten Einfluss auf die Feststellungen hatten.Tatsächlich decken die Dumpingberechnungen, bei denen die
über den verbundenen Einführer verkauften Mengen nicht
berücksichtigt wurden, mehr als 97 % der insgesamt in dieGemeinschaft ausgeführten Mengen ab undsindfolglich absolutrepräsentativ. Die Nichtberücksichtigung dieser Verkäufe wirddaheralsgerechtfertigt angesehen.
1.3.Vergleich
(40)Derbrasilianische ausführendeHersteller erhobEinwände gegen
die Tatsache, dass die Kommission sich beim Vergleich derNormalwerte mit den Ausfuhrpreisen entgegen dem Vorschlag2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—7
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in dem Fragebogen nicht auf die Produktkennziffern für die
einzelnen Warenmodelle stützte.
(41)Die ursprünglich vorgeschlagenen Produktkennziffern wurden inder Tat nicht verwendet. Kontrollbesuche in den Betriebenzeigten nämlich, dass Warenmodelle mit unterschiedlichen
Eigenschaften,diezuunterschiedlichenKostenundMarktwerten
führten, unter einer Produktkennziffer zusammengefasst waren.Im Interesse eines fairen und korrekten Vergleichs des Normal-werts mit dem Ausfuhrpreis im Sinne von Artikel 2 Absatz 10der Grundverordnung wurden daher die unternehmensinternenWarenkategorien verwendet. Auf diese Weise wurden die
Normalwerte und Ausfuhrpreise identischer Warenmodelle
verglichen.
a) MaterielleEigenschaften
(42)Der brasilianische ausführende Hersteller beantragte ferner eine
Berichtigung fürUnterschiedebeidenmateriellen EigenschaftenderInlands-undderAusfuhrmodelle.
(43)Hierzu ist zu sagen, dass in den Fällen, in denen die Gemein-schaftsorgane die Normalwerte mit den Ausfuhrpreisenidentischer Warenmodelle verglichen, zusätzliche Berichti-gungen für Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften
nicht gerechtfertigt waren. Für Modelle, in deren Fall auf dem
Inlandsmarkt keine identischen Warenmodelle inrepräsentativenMengen und im normalen Handelsverkehr verkauft wurden,wurdederNormalwertanhandderHerstellungskostenderausge-führten Modelle rechnerisch ermittelt, sodass auch in diesenFällen keine zusätzlichen Unterschiede bei den materiellen
Eigenschaften existierten und eine weitere Berichtigung nicht
gerechtfertigt war.
(44)Ein thailändischer ausführender Hersteller erhob Einwändegegen die Tatsache, dass die Gemeinschaftsinstitutionen eineBerichtigung für Unterschiede bei den Handelsstufen ablehnten(vgl.Erwägungsgrund105derVerordnung über denvorläufigenZoll). Seinen Aussagen zufolge bestanden bei bestimmtenModellen je nach ihren materiellen Eigenschaften Preisunter-
schiede.
(45)Hierzu ist zu bemerken, dass das Unternehmen zwar eineBerichtigung fürUnterschiede bei denHandelsstufen beantragte,
im Grunde aber eine Berichtigung für Unterschiede bei denmateriellen Eigenschaften anstrebte. Nach der Unterrichtungüber die vorläufigen Feststellungen der Kommission formuliertedas Unternehmen seinen bei Beantwortung des Fragebogensgestellten Antrag erheblich um, sodass er andere materielle
Eigenschaften betraf als vorher. In dieser späten Phase des
Verfahrens konnten die Gemeinschaftsinstitutionen die Stichhal-tigkeit dieser neuen Behauptung hinsichtlich einesPreisunterschieds nicht mehr prüfen. Diesbezüglich ist daraufhinzuweisen, dass in dem an den Ausführer gesandten Frage-bogen eindeutig klargestellt wurde, dass etwaige Anträge
unbedingt ordnungsgemäß und rechtzeitig gestellt werden
müssen, damit die Kommission sie prüfen kann. Folglich wurdederAntragabgelehnt,unddievorläufigenFeststellungenwerdenbestätigt.
b) Einfuhrabgaben und indirekte Steuern („Zolle-
rstattung“)
(46)Wie unter Erwägungsgrund47derVerordnung überden vorläu-figen Zoll angekündigt, wurde die Prüfung des Antrags des
brasilianischen ausführenden Herstellers auf Berichtigung des
Normalwerts für die Erstattung bestimmter indirekter Steuernfortgesetzt. Diese Untersuchung ergab, dass der Antrag desUnternehmens überzogen und nicht gerechtfertigt war. Der beiden Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft tatsächlich erstatteteund der für die betroffene Ware bei Verbrauch in Brasilien2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—8
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entrichtete Betrag machten nur einen Bruchteil des im Antrag
genannten Betrags aus. Die vorläufig gewährte Berichtigungwurdedaher dementsprechend angepasst.
c) Handelsstufe
(47)Der brasilianische und der tschechische ausführende Hersteller
beantragtenerneuteineBerichtigungdesNormalwertsfürUnter-
schiede bei der Handelsstufe im Zusammenhang mit OEM-Verkäufenindie Gemeinschaft.
(48)Anhand der von den beiden Unternehmen zur Klärung übermit-telten Angaben wurden Berichtigungen vorgenommen. Sieerfolgten gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d) Ziffer ii), dadie Unternehmen auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten nicht auf
beidenStufenverkauften.
d) Kreditkosten
(49)Das kooperierende koreanische Unternehmen behauptete, ihm
seien im Zusammenhang mit den Ausfuhrverkäufen keine
Kreditkosten entstanden und die Berechnungen müssten entspre-chendberichtigt werden.
(50)DieserAntragstandimWiderspruchzudenAngabendesUnter-nehmens im Fragebogen. Die Kommission stützte sich auf dieZahlungsbedingungen,diedasUnternehmennachseineneigenenAngaben im Fragebogen mit den Kunden in der Gemeinschaft
und in Korea vereinbarte. Folglich wurde dieser Antrag abge-
lehnt.
e) Währungsumrechnungen
(51)Der brasilianische ausführende Hersteller behauptete, dass die
Kommission anstelle der monatlichen durchschnittlichen Wech-selkursedie Tageskursehätte heranziehen müssen.
(52)Angesichts der starken Abwertung des brasilianischen Real imJanuar1999undihrererheblichenAuswirkungaufdieDumping-berechnungen wurde dieses Argument akzeptiert, und bei derendgültigen Dumpingberechnung wurden ausnahmsweise die
Tageskursezugrunde gelegt.
(53)NachAuffassungdesgleichenausführendenHerstellershättedie
Kommission außerdem anstelle des Wechselkurses bei Rech-
nungsdatum den Wechselkurs bei Bezahlung der Rechnung
heranziehen sollen.
(54)Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j) der Grundverordnungwird bei Währungsumrechnungen der Wechselkurs vomVerkaufstag herangezogen, und dies war in diesem Fall derWechselkurs bei Rechnungsdatum. Andere Alternativen sinddas Datum des Vertrags, des Kaufauftrags oder der Auftragsbe-
stätigung, wenn diese sich eher für die Ermittlung der
wesentlichen Verkaufsbedingungen eignen. Der WechselkursvomDatumderBezahlungkannjedochnichtverwendetwerden.DerAntragmusstefolglich abgelehnt werden.
2.Nichtmarktwirtschaftsländer
2.1.Individuelle Behandlung
(55)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angekündigt,
setzte die Kommission die Prüfung des Antrags eines chinesi-
schenHerstellers aufindividuelle Behandlungfort.
(56)Im Untersuchungszeitraum (UZ) verkaufte dieses Unternehmenden Großteil der zur Ausfuhr bestimmten Produktion an einen
staatlichen chinesischen Händler. Folglich hatte es weder dieKontrolle über die Preise noch über die Mengen oder denBestimmungsort seinerAusfuhrverkäufe.DieseFaktoren wurdenvollständig von dem staatlichen Händler kontrolliert. Außerdemwaren die Angaben zur Ausfuhrtätigkeit, insbesondere zu den2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—9
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VerkäufendesHändlersanAbnehmerinderGemeinschaft, sehr
lückenhaft, daderHändlernichtmitarbeitete.
(57)EinandererchinesischerHerstellerbehauptete,dasservonstaat-licher Einflussnahme völlig unabhängig sei und dass angesichtsseines Status als privatwirtschaftliches Unternehmen keine
Umgehungdrohe.
(58)Aber auch dieses Unternehmen wickelte den Großteil seiner
Ausfuhrgeschäfte über einen staatlichen chinesischen Händler
ab und hatte keine Kenntnis von den Preisen, die dieser den
AbnehmerninderGemeinschaftinRechnungstellte.Angesichtsdieser staatlichen Einflussnahme ließ sich nicht ausschließen,dass es möglicherweise zu einer Umgehung des landesweitenZollskäme,wennfürdiesesUnternehmeneinindividuellerZoll-
satz festgelegt würde. Daher konnte dem Antrag nicht
stattgegeben werden.
(59)Ein drittes Unternehmen schließlich behauptete, dass die
Kommission die Vorschriften über die individuelle Behandlung
auf diskriminierende Art und Weise anwende, wenn sie inseinem Fall eine solche Behandlung ablehne, obwohl sie ineinem anderen Fall mit identischer Sachlage gewährt wurde.Die Nichtgewährung der individuellen Behandlung sei damitbegründet worden, dass das Unternehmen bestimmten Gesetzen
über ausländische Investitionen unterliege, die Steuerermäßi-
gungen vorsehen und die Festlegung der Arbeitsentgelte regeln,obwohlinanderenAntidumpingverfahrenanderenUnternehmen,für die dieselben Gesetze galten, eine individuelle Behandlunggewährtwurde.
(60)Hierzu ist zu sagen, dass dieses Unternehmen gezielt imHinblick auf die Steuervergünstigungen gegründet wurde. DenSteuervorteil konnten nur Unternehmen in Anspruch nehmen,
diemindestens70%ihrerProduktionausführten,unddieUnter-
suchung ergab, dass dieses Kriterium in der Praxis ausnahmslosangewendet wurde. Auf dieser Grundlage wurde beschlossen,dass diesem Unternehmen keine individuelle Behandlunggewährt wird. Zu der behaupteten Diskriminierung ist zu
bemerken, dass unter vergleichbaren Umständen keinem Unter-
nehmen eineindividuelle Behandlunggewährtwurde.
(61)Aus diesen Gründen wird der Schluss gezogen, dass die drei
chinesischen Unternehmen nicht nachwiesen, dass sie so weit
vonstaatlichenEingriffenunabhängigsind,dasseineUmgehungdeslandesweiten Zollsauszuschließen ist.IhreAnträgeaufindi-viduelle Behandlungwerdendeshalbabgelehnt.
3.Dumpingspanne für die untersuchten Unternehmen
(62)DadieinteressiertenParteienhierzukeineStellungnahmenüber-
mittelten, wurde die in der Verordnung über den vorläufigenZollfürdiekooperierenden unddienichtkooperierenden Unter-nehmen beschriebene Methodikangewendet.
(63)Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatzdescif-Einfuhrpreises freiGrenzederGemeinschaft, betrugen:
3.1.Brasilien
IndústriadeFundiçåoTupyLtda: 34,8%
AlleübrigenUnternehmen: 34,8%
3.2.Tschechische Republik
MoravskeZelezärny a.s.:26,1%
AlleübrigenUnternehmen: 26,1%2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—10
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3.3.Japan
Hitachi MetalsLtd:47,3%
AlleübrigenUnternehmen: 65,7%
3.4.Korea
YeongHwaMetal Co.Ltd:13,4%
AlleübrigenUnternehmen: 23,4%
3.5.Thailand
BISPipeFitting IndustryCompanyLtd:22,1%
SiamFittingsCo.Ltd:12,4%ThaiMalleable Iron&SteelCo.Ltd:6,3%
AlleübrigenUnternehmen: 22,1%
3.6.China
AlleUnternehmen: 49,4%
Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien
(64)Angesichts der Feststellung, dass die Marktanteile der betrof-
fenen Einfuhren mit Ursprung in Kroatien und derBundesrepublik Jugoslawien geringfügig waren, wurdebeschlossen,fürdieseEinfuhrenkeineDumpingspannezuermit-teln.
G.DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEIN-
SCHAFT
(65)Zwei interessierte Parteien beantragten erneut den Ausschluss
eines Gemeinschaftsherstellers aus dem Wirtschaftszweig derGemeinschaft,weilerdiefraglicheWareausbestimmtenbetrof-fenenLändern,undzwarderVRChinaundThailand,eingeführthabe. Außerdem behaupteten einige interessierte Parteien, dassbestimmte Gemeinschaftshersteller verformbare Rohrformstücke
aus anderen Drittländern (Bulgarien, Türkei) einführten und
deshalb ebenfalls nicht als Teil des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft angesehen werdensollten.
(66)Die Kommission setzte die Prüfung der ersten Behauptung fort,konnteaberkeine Beweisefürderartige Einfuhren finden.
(67)Was die zweite Behauptung angeht, so bestätigte die Untersu-chung, dass in einigen Fällen derartige Einfuhren stattfanden,dieaberimVergleichzudenVerkäufendervonGemeinschafts-herstellern in der Gemeinschaft hergestellten Ware sounbedeutendwaren,dassihrStatusalsHerstellerderbetroffenenWareinderGemeinschaft davonunberührtbleibt.
(68)Diese Argumente sind daher zurückzuweisen. Aus diesenGründen und in Ermangelung neuer Informationen werden die
FeststellungenzurDefinitiondesWirtschaftszweigsderGemein-
schaft unter Erwägungsgrund 133 bis 134 der Verordnung überdenvorläufigen Zollbestätigt.
H.SCHÄDIGUNG
1.Einfuhren aus den betroffenen Ländern
1.1.Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betrof-
fenen Einfuhren
(69)Die interessierten Parteien beantragten erneut, dass ihre Ein-fuhren und die anderen betroffenen Einfuhren nicht kumulativbewertet werden sollten. Diese Anträge wurden auf der Grund-2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—11
▼B
lagederinArtikel3Absatz4derGrundverordnungfestgelegten
Kriterieneingehendergeprüft.
1.1.1.Brasilien
(70)DerbrasilianischeausführendeHerstellerbehaupteteerneut,dass
die Ausfuhren verformbarer Rohrformstücke aus Brasilien unddie Ausfuhren aus den übrigen betroffenen Ländern angesichtsder unterschiedlichen Handelsmuster, vor allem in Bezug auf
die Einfuhrmenge und die Preise, nicht kumulativ bewertet
werdensollten.
(71)Hierzu ist zu bemerken, dass für Brasilien eine erhebliche
Dumpingspanne festgestellt wurde. Außerdem war die Ein-
fuhrmenge im UZ mit 4188 Tonnen, das entspricht einemMarktanteil von6,9%,allesandere alsunbedeutend.
(72)Was den Wettbewerb zwischen den Einfuhren sowie zwischenden Einfuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware angeht,so ergab die weitere Analyse der relevanten Faktoren, dass,obwohl sich das Volumen der Einfuhren aus Brasilien und dasVolumen der Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern
im Schadensuntersuchungszeitraum (SUZ) nicht generell gleich
entwickelten, derUnterschied nichtsogroßwar,dasseinesepa-rate Bewertung gerechtfertigt gewesen wäre. Tatsächlich verliefdie Entwicklung der brasilianischen Einfuhren uneinheitlich undnahm damit einen ähnlichen Verlauf wie die der Einfuhren auseinigen anderen betroffenen Ländern, z B. Japan, Südkorea und
Thailand. Auch die Preise der brasilianischen Einfuhren entwik-
kelten sich uneinheitlich: Zwischen 1995 und 1996 stiegen sieum rund 13 %, verringerten sich dann zwischen 1996 und 1998insgesamt um rund 10 %, um schließlich zwischen 1998 unddem UZ wieder um 2 % zu steigen. Ein ähnlich uneinheitliches
Muster wurde für fast alle anderen betroffenen Länder festge-
stellt. Obwohl die Preise im SUZ also nicht immer identischwaren,reichte dieDifferenz zwischen denPreisennicht aus,umeineindividuelle Behandlungzurechtfertigen.
(73)Alle betroffenen Länder verwendeten dieselben oder vergleich-bare Vertriebskanäle; dies wird durch die Tatsache bestätigt,dasseinigeHändlerdiebetroffeneWareinmehrerenbetroffenenLändernundauchbeidenGemeinschaftsherstellern kauften.
(74)Die Untersuchung ergab außerdem keinen Hinweis darauf, dassdie Marktteilnehmer zwischen der brasilianischen eingeführtenWare und der Gemeinschaftsware unterschieden. Hierfür sprichtauchdiebereitserwähnte Ähnlichkeit derVertriebskanäle.
(75)AusdiesenGründenwirdderSchlussgezogen,dassdieAuswir-kungenderbrasilianischen Einfuhren undderEinfuhren ausdenanderen betroffenen Ländernkumulativ bewertet werdensollten.
1.1.2.Tschechische Republik
(76)Der tschechische ausführende Hersteller behauptete, dass die
EinfuhrenderbetroffenenWareausderTschechischen Republikund die Einfuhren mit Ursprung in den anderen betroffenen
Ländern nicht kumulativ bewertet werden sollten, da die tsche-
chischen Ausfuhren weder mit den Einfuhren aus den anderenbetroffenenLändernnochmitdervondenmeistenUnternehmendes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hergestellten undverkauften Ware konkurrierten. In diesem Zusammenhang
machte der tschechische ausführende Hersteller geltend, dass er
einen Großteil seiner Ware auf einem Teilmarkt der Gemein-schaftverkaufte.
(77)Die Untersuchung zeigte jedoch, dass ein bedeutender Teil dertschechischen Ausfuhren in verschiedene Mitgliedstaatenversandt wurde. Selbst auf der Grundlage der Annahme, dasssich der Rest der tschechischen Ausfuhren auf einen Mitglied-staat konzentrierte, lässt sich eine individuelle Behandlungangesichts der Größe dieses Markts, der beträchtlichen Ein-2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—12
▼B
fuhren, die aus anderen betroffenen Ländern auf diesen Markt
kommen,undderbeträchtlichen VerkäufedesWirtschaftszweigsderGemeinschaft aufdiesem Marktnichtrechtfertigen.
(78)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zurAngemessenheit der kumulativen Bewertung der Einfuhren ausderTschechischen Republikbestätigt.
1.1.3.Republik Korea
(79)Der koreanische ausführende Hersteller behauptete, dass die
Ausfuhren aus der Republik Korea und die Ausfuhren aus denanderen betroffenen Ländern angesichts der besonderen techni-schen Eigenschaften der koreanischen Ware nicht kumulativ
bewertet werden sollten. Sie sei mit konischen externen und
konischen internen Gewinden versehen (konisch-konische Form-stücke),während die betroffene Ware in derGemeinschaft sonstgenerell konische externe und parallele interne Gewindeaufweise (konisch-parallele Formstücke). Außerdem werde die
koreanische Ware ausschließlich in das Vereinigte Königreich
eingeführt, wo sie nur mit den Rohrformstücken des einzigenbritischen Herstellerskonkurriere derebenfalls konisch-konischeFormstücke herstelle. Ferner sei im UZ nur ein kleiner Teil desbritischen Marktes mit konisch-parallelen Rohrformstückenbeliefert worden. Die Schädigung könne daher, wenn überhaupt,
nuraufregionaler Basisermittelt werden.
(80)Für eine Ermittlung der Schädigung auf regionaler Basis waren
nicht alle in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverord-
nung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Tatsächlich
verkauften im SUZ nicht nur der britische Hersteller, sondernauch andere Gemeinschaftshersteller und ausführende Herstelleraus den betroffenen Ländern und aus anderen Drittländern diebetroffene Ware auf dem britischen Markt. Die Untersuchungergab außerdem, dass vor allem im UZ erhebliche Mengen von
konisch-parallelen Rohrformstücken im Vereinigten Königreich
verkauft wurden, die deutlich mehr als 20 % des örtlichenVerbrauchs der betroffenen Ware entsprachen und folglich nichtalsgeringfügigangesehen werdenkonnten.
(81)AufdieserGrundlagewirdbestätigt,dassdiekumulativeBewer-tungderEinfuhrenausKoreaundderEinfuhrenausdenanderenbetroffenen Ländernangemessen ist.
1.1.4.Thailand
(82)Der thailändische ausführende Hersteller behauptete erneut, dass
die Ausfuhren der betroffenen Ware aus Thailand und dieAusfuhrenaus den übrigen betroffenen Ländern nicht kumulativbewertet werden sollten, da die Einfuhren aus Thailand (ausge-drückt als Prozentsatz der Gesamteinfuhren in dieGemeinschaft, d.h. der Einfuhren aus den betroffenen Ländern
undausanderen Drittländern) imSUZzurückgegangenseien.
(83)Hierzu ist zu beachten, dass erstens gemäß Artikel 3 Absatz 3
der Grundverordnung das Volumen der gedumpten Einfuhren
(wenn es in relativen Zahlen gemessen wird) in Bezug zur
Produktion oder zum Gemeinschaftsverbrauch zu setzen ist. Indieser Untersuchung wurden die Einfuhren aus den betroffenenLändern im Verhältnis zum Gemeinschaftsverbrauch ausge-drückt. Auf dieser Grundlage lag der Marktanteil Thailands imUZ über 1 % und war deshalb nicht geringfügig im Sinn der
Gemeinschaftsvorschriften. Zweitens machten die Einfuhren aus
Thailand im UZ mehr als 3 % aller Einfuhren in die Gemein-schaft aus, und damit lagen sie eindeutig über der von derWTOfestgelegten Geringfügigkeitsschwelle.
(84)Die Entwicklung der Einfuhren aus Thailand unterschied sichsomit nicht von der der Einfuhren aus den anderen betroffenenLändern, sodass die Kumulierung mit den Einfuhren aus diesenLändern gerechtfertigt ist. Aus diesen Gründen und unterBerücksichtigung desfestgestellten erheblichen Dumpingssowie2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—13
▼B
derverwendetenVertriebskanälewirdbestätigt,dassdiekumula-
tiveBewertungderEinfuhrenausThailand undausdenanderenbetroffenen Länderngerechtfertigt ist.
1.1.5.Schlussfolgerung zur kumulativen Bewertung
(85)Auf dieser Grundlage bestätigte die Untersuchung, dass die
Voraussetzungen für die kumulative Bewertung gemäß Artikel3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt sind, da für alle betrof-fenen Länder Dumpingspannen über der
Geringfügigkeitsschwelle und erhebliche Einfuhrmengen festge-
stellt wurden. Außerdem war die Situation im Hinblick auf denWettbewerb zwischen den Einfuhren sowie zwischen den Ein-fuhren und der gleichartigen Gemeinschaftsware vergleichbar.Die Untersuchung ergab in der Tat in allen Fällen, dass die
eingeführten Waren und die Ware des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft die gleichen materiellen und technischen Eigen-schaften hatten, dass die Preisentwicklung sich ähnelte und diePreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich unter-boten wurden und dass alle Einfuhren und dieGemeinschaftsware über die gleichen oder vergleichbare
Vertriebskanäle verkauft wurden. Aus diesen Gründen werden
die vorläufigen Feststellungen zur Angemessenheit der kumula-tiven Bewertung der Einfuhren aus den betroffenen Ländernbestätigt.
1.2.Preisunterbietung
1.2.1.Berichtigungen bei Rohrformstücken aus weißem und schwarzem
Temperguss
(86)EinigeinteressierteParteienbehaupteten,dassbeidemVergleich
der Preise der eingeführten Ware (aus schwarzem Temperguss)
und der Gemeinschaftsware (im allgemeinen aus weißem
Temperguss) Berichtigungen vorgenommen werden sollten, umden Unterschieden bei den Verbrauchervorstellungen und denHerstellungsverfahren (vor allem bei der Glühbehandlung, dadie Herstellkosten für Rohrformstücke aus weißem Temperguss
wegen des höheren Energieverbrauchs höher seien als die für
Formstücke aus schwarzem Temperguss, die sich auf dieVerkaufspreiseauswirken,Rechnungzutragen.
a) VerhaltenderMarktteilnehmer
(87)Wiebereitsdargelegt(vgl.Abschnitt2.2)wurdefestgestellt,dass
in den Fällen, in denen ein und dieselbe Partei Rohrformstücke
aus schwarzem und weißem Temperguss verkaufte und etwaige
Unterschiede beim Verhalten der Marktteilnehmer folglichhätten zu Tage treten müssen, keine derartigen Unterschiede zubeobachten waren, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Preise.Wie die Untersuchung bestätigte, unterschieden auch die
Verwender der betroffenen Ware nicht zwischen Rohrform-
stücken aus weißem oder schwarzem Temperguss. Aus diesenGründen konnte keine Berichtigung für die angeblichen Unter-schiede zwischen Rohrformstücken aus weißem und schwarzemTempergussgewährtwerden.
b) HerstellkostenundVerkaufspreis
(88)Zu den angeblichen Unterschieden bei den Herstellkosten und
deren Auswirkungen auf die Verkaufspreise war es anhand derverfügbaren Daten möglich, die Struktur der Fertigungskosteniür beide Arten von Rohrformstücken zu überprüfen. Obwohldie Energiekosten für die vollständige Dekarbonisierung der
Rohrformstücke aus weißem Temperguss höher sind als die für
dieteilweiseDekarbonisierungderWareausschwarzemTempe-rguss,ergabdieUntersuchung,dassdieEnergiekosten nureinengeringenAnteilderGesamtfertigungskostenausmachenunddassder Unterschied zwischen den beiden Verfahren gemessen amGesamtenergieverbrauch und den damit verbundenen Kosten2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—14
▼B
unerheblich ist und eher mit den jeweiligen Produktionsanlagen
undihrerEnergieeffizienz zusammenhängt.
(89)Bezüglich der Verkaufspreise wurde außerdem festgestellt, dassin Fällen, in denen in der Gemeinschaft hergestellte Rohrform-
stücke aus schwarzem Temperguss und Rohrformstücke aus
weißem Temperguss auf denselben Märkten verkauft wurden,diejenigen aus schwarzem Temperguss entgegen den Behaup-tungen bestimmter interessierter Parteien sogar teurer waren.Die verfügbaren Informationen zeigten außerdem, dassGroßhändlerundVertriebsgesellschaften,wennsiesowohlRohr-
formstücke aus schwarzem Temperguss aus den betroffenen
Ländern als auch Rohrformstücke aus weißem Temperguss vomWirtschaftszweig der Gemeinschaft kauften, diese oft zu dens-elben Preisen weiterverkauften, ohne zwischen beiden ArtenvonGusseisenzuunterscheiden.
(90)DieseArgumente werdendaher zurückgewiesen.
1.2.2.Berichtigungen für unterschiedliche Marktsegmente
(91)EinigeinteressierteParteienbehaupteten,dasssichderMarktfür
verformbare Rohrformstücke je nach Preisniveau und Zuver-
lässigkeit der von bestimmten Gemeinschaftsherstellern und
ausführenden Herstellern produzierten Ware in drei Marktseg-mente unterteilen lasse. Folglich sollten bei dem Preisvergleichdrei verschiedene Marktsegmente (oberes, mittleres und unteres)zugrunde gelegt werden, in denen jeweils unterschiedlicheGemeinschaftshersteller und ausführende Hersteller präsent
seien.
(92)Obwohl keine Angaben übermittelt wurden, die eine objektiveundeindeutige Unterteilung desMarktesindreiSegmente zuge-
lassen hätten, wurde geprüft, ob eine andere Methode desPreisvergleichs basierend auf der Existenz solcher angeblicherMarktsegmente eine wesentlich andere Preisunterbietung ergäbe.Es zeigte sich, dass keine wesentlich anderen Ergebnisse erzielt
würdenalsmitderMethode,diebeidervorläufigenSachaufklä-
rung verwendet wurde (Vergleich der gewogenendurchschnittlichen Ab-Werk-Preise der Gemeinschaftsherstellermit den durchschnittlichen Ausfuhrpreisen jedes betroffenenausführendenHerstellersfürjedesModellderbetroffenenWare).
(93)Obwohl die Untersuchung zeigte, dass zwischen einzelnenerkennbaren Segmenten möglicherweise bestimmte Unterschiedebestehen, lässt sich abschließend feststellen, dass keine objek-
tiven Kriterien für eine entsprechende Kategorisierung des
Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der ausführendenHersteller vorhanden sind. Daher wird die bei der vorläufigenSachaufklärung verwendete Methodebestätigt.
1.2.3.Schlussfolgerung zur Preisunterbietung
(94)Vor diesem Hintergrund wurden die Preisunterbietungsspannen
auf der Grundlage der von den interessierten Parteien übermit-
telten Beweise überprüft und gegebenenfalls geändert. Im Fall
Japans betrug die überprüfte gewogene durchschnittliche Preis-unterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise desWirtschaftszweigs der Gemeinschaft, nur noch 16,2 %. Für dieanderen betroffenen Länder wurde die vorläufige gewogene
durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt als Prozentsatz
derPreisedesWirtschaftszweigs derGemeinschaft, bestätigt.
2.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
2.1.Wahl der wirtschaftlichen Indikatoren
(95)Im Zusammenhang mit der Schadensuntersuchung behauptete
eine interessierte Partei, die Auswirkungen der gedumptenAusfuhren seien nicht ordnungsgemäß ermittelt worden, dabestimmte inArtikel 3Absatz4desWTO-Antidumpingüberein-2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—15
▼B
kommens aufgeführte Schadensfaktoren nicht geprüft worden
seien.
(96)Hierzu ist zu bemerken, dass das Antidumpingübereinkommender WTO und die Grundverordnung nicht vorschreiben, dassalle Faktoren auf genau die gleiche Weise analysiert werden.Außerdem wurden in diesem besonderen Fall bei der Schadens-
untersuchung alle relevanten Faktoren berücksichtigt, von denen
angenommen wurde,dasssie sich auf die Lage des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft auswirkten. Der Antrag wurde daherabgelehnt.
2.2.Analyse der Trends
(97)Der tschechische ausführende Hersteller behauptete außerdem,
dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutendeSchädigungimSinnedesArtikels3derGrundverordnungverur-sacht worden sei, da die Kommission mehrfach 1995 alsAusgangsjahr für ihre Analyse gewählt habe. Hätte sie dagegen
1996 gewählt, hätten einige Indikatoren eine positive Entwick-
lunggezeigt.
(98)Hierzu ist erstens zu bemerken, dass das Dumping und die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den
UZ festgestellt werden müssen. Um zu prüfen, ob eine Schädi-gung vorliegt, werden unter anderem die Entwicklungen undTrends in den Jahren vor dem UZ untersucht, dies jedoch nur,um die Feststellungen für den UZ besser zu verstehen. Da indiesem Fall der UZ im April 1998 begann, wurde es als ange-
messen angesehen, die letzten drei Kalenderjahre vor dem UZ
(1995-1997) zu berücksichtigen, um sich ein aussagekräftigesBild von der Entwicklung der Schadensindikatoren zuverschaffen. Zweitens hätte die Schadensanlayse auch nicht zueinem anderen Ergebnis geführt, wenn 1996 zugrunde gelegt
worden wäre. Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft wäre sogar in Bezug auf manche Indikatoren wieRentabilität und Lagerbestände noch viel offensichtlichergewesen. Mit Ausnahme der Investitionen und der Produktions-menge,derenAnstiegjedochzuerhöhtenLagerbeständenführte,hätten alle anderen Schadensindikatoren denselben negativen
Trendaufgewiesen.
(99)AusdiesenGründenwirddiesesArgumentzurückgewiesen.
2.3.Schlussfolgerung zur Schädigung
(100)AusdiesenGründenwerdendievorläufigenFeststellungenunter
Erwägungsgrund 160 der Verordnung über den vorläufigen Zollzu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft bestätigt.
I.SCHADENSURSACHE
1.Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(101)Einige interessierte Parteien behaupteten, dass die Analyse des
ursächlichen Zusammenhangs unzutreffend sei, da der Wirt-schaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im SUZ erhöhenkonnte, und dass die Entwicklung der Produktion und derProduktionskapazität, der Rückgang der Beschäftigung und die
mangelndeRentabilitätdurchandereFaktorenverursachtworden
seien als die gedumpten Einfuhren, nämlich durch die Entschei-dung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, seine ProduktionzurationalisierenunddurchdieNotwendigkeit,dieeuropäischenUmweltnormen zu erfüllen. Außerdem zweifelte eine interes-
sierte Partei die vorläufige Feststellung im Zusammenhang mit
der Schließung eines Fertigungsbetriebs in Deutschland an undbehauptete, die Anlagen dieses Herstellers seien in Wirklichkeitnach Österreich verlagert worden, sodass diese Schließung nichtals Zeichen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft gewertet werdenkönne.2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—16
▼B
(102)Generell ist daran zu erinnern, dass die Schädigung des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu bewerten ist. Die
Entwicklungen und Trends in den Jahren zuvor erklären ledig-lich die Hintergründe der festgestellten Schädigung. In diesemVerfahren zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweigder Gemeinschaft 1995 eine Umstrukturierung durchführte, diesich in jenem Jahr in einem Rückgang der Produktion und der
Beschäftigung, in einem hohen Investitionsniveau und einer
niedrigen Rentabilität äußerte. Die positiven Ergebnisse dieserUmstrukturierungsbemühungen zeigten sich ab 1996 in einemAnstieg der Produktion und einem besseren Geschäftsergebnis(Anstieg der Rentabilität zwischen 1995 und 1996 um 3,6
Prozentpunkte). Diese Ergebnisse und der sonstige Nutzen, den
der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vernünftigerweise vondiesen Bemühungen erwarten konnte, wurden jedoch durch dieMarktentwicklung zunichte gemacht. Tatsächlich begannen1996dieEinfuhrmengenausdenbetroffenenLändernzusteigenund ihre Preise zu fallen, während die Verkaufsmengen und der
MarktanteildesWirtschaftszweigsderGemeinschaftgleichzeitig
während des gesamten restlichen SUZ kontinuierlich zurück-gingen. Die Verkaufseinbußen des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft führten zu einem Anstieg seiner Lagerbeständeund einem Rückgang der Rentabilität, die nach einem Anstiegzwischen 1995 und 1996 von 1996 bis zum UZ um 2,3 Prozen-
tpunkteauf–9%.sank.
(103)WasdieVerkaufspreisedesWirtschaftszweigsderGemeinschaftimEinzelnenangeht,soergabdieUntersuchung,dassder5%ige
Anstieg der Durchschnittspreise zwischen 1995 und dem UZ inzwei Schritten erfolgte, und zwar einmal zwischen 1995 und1996, als die Preise auf dem Markt generell stiegen, und zumanderen zwischen 1997 und 1998, als nur die Preise des Wirt-
schaftszweigs der Gemeinschaft und der anderen Drittländer
stiegen, während die Preise der betroffenen Länder deutlichsanken. Diese Preisentwicklung ist im Zusammenhang damit zusehen,dassderPreisdruckseitensderbetroffenenEinfuhrensichstärker auf die Verkaufsmengen und den Marktanteil des Wirt-schaftszweigs der Gemeinschaft auswirkte als auf seine Preise.
In der Tat hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ange-
sichts der Billigeinfuhren aus den betroffenen Ländern zweiMöglichkeiten: Er konnte seine Preise beibehalten und damitMarktanteileinbußen riskieren oder sie den Billigpreisen dergedumpten Einfuhren annähern, um sein Verkaufsvolumenaufrechtzuerhalten. ErentschiedsichfürdieBeibehaltung seines
Preisniveaus; angesichts der Auswirkungen auf die Verkaufs-
mengen machte erjedoch ab1996Verluste.
(104)Was die Entwicklung der Produktionsmengen des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft und insbesondere die Schließung desFertigungsbetriebs in Deutschland angeht, so bestätigte dieUntersuchung, dass dieser Betrieb in der Tat Ende 1995geschlossen wurde, und dass seine Produktionsanlagen nicht,wie von einer interessierten Partei behauptet, nach Österreich
verlagert wurden.InWirklichkeit wurdenurein kleiner Teil der
Lagerbestände dorthinüberführt.
(105)AusdiesenGründenwerdendieFeststellungenunterErwägungs-grund170derVerordnungüberdenvorläufigen Zollbestätigt.
2.Einfuhren aus anderen Drittländern
(106)EinigeinteressierteParteienäußertenZweifelandenvorläufigen
Feststellungen der Kommission zu den Auswirkungen der Ein-fuhren der betroffenen Ware aus anderen Drittländern (Türkei,Bulgarien, Polen) auf die Lage des Wirtschaftszweigs derGemeinschaft.
(107)Nach den Eurostat-Daten sank die Einfuhrmenge aus anderenDrittländern im SUZ um rund 14 %; ihr Markanteil verringertesich um rund einen Prozentpunkt. Die Preise stiegen im Durch-2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—17
▼B
schnitt um rund 15 % und lagen 17 % über den Durchschnitts-
preisenderEinfuhren ausdenbetroffenen Ländern.
2.1.Türkei
(108)Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus der Türkei
war im UZ rund 10 % höher als der gewogene Durchschnitts-preis der betroffenen Einfuhren, und ihr Marktanteil lag in demgleichen Zeitraum konstant bei rund1 %desGemeinschaftsver-brauchs.
2.2.Bulgarien
(109)Obwohl die Einfuhrmengen aus Bulgarien im SUZ von 43
Tonnen auf 1109 Tonnen stieg, hatten sie relativ gesehen keine
Auswirkungen auf die Schlussfolgerungen zu dem ursächlichenZusammenhang zwischen derSchädigungdesWirtschaftszweigsder Gemeinschaft und den Einfuhren aus den betroffenenLändern: Im UZ lag ihr Marktanteil bei 1,8 %, der der betrof-fenen Einfuhren dagegen bei 28,6 %. Außerdem stieg ihr Preis
im SUZ um rund 11 % und lag im UZ rund 5 % über dem
gewogenenDurchschnittspreis derbetroffenen Einfuhren.
2.3.Polen
(110)Die Marktanteile Polens blieben im SUZ relativ konstant, und
der Durchschnittspreis lag rund 27 % über dem Durchschnitts-preisderbetroffenen Einfuhren.
2.4.Schlussfolgerung zu den Einfuhren aus anderen
Drittländern
(111)Aus diesen Gründen wird bestätigt, dass die Einfuhren ausanderenDrittländern,obwohlsiezuderbedeutendenSchädigungdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen habenkönnen, nicht ausreichen, um den ursächlichen ZusammenhangzwischenDumpingundSchädigungaufzuheben.
3.Auswrirkungder Substitution
(112)Einige interessierte Parteien bezweifelten die vorläufigen Fest-
stellungen zur Substitution von Rohrformstücken aus Gusseisendurch Rohrformstücke aus Kupfer oder Kunststoff und zurAuswirkung dieser angeblichen Substitution auf die Lage desWirtschaftszweigs derGemeinschaft.
(113)Die Prüfung dieses Sachverhalts wurde fortgesetzt, und esbestätigtesich,dassdieSubstitutiondesGusseisensdurchandereStoffe wie Kupfer oder Kunststoff tatsächlich in erster Linie inden 80er Jahren erfolgte. Später verlangsamte sich dieses
Phänomen, und vor allem für Verwendungen, bei denen die
materielle Haltbarkeit, die Zugfestigkeit und die Dehnung einebesondere Rolle spielen, wurde weiterhin die betroffene Wareverwendet. Daher können die Auswirkungen einer etwaigenSubstitution nicht nennenswert zur Schädigung des Wirtschafts-zweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, wie auch der bei
dieserUntersuchungermittelterelativkonstanteVerbrauchzeigt.
4.Schlussfolgerung zur Schadensursache
(114)AusdiesenGründenwerdendievorläufigenFeststellungenunter
Erwägungsgrund 155 bis 170 der Verordnung über den vorläu-figenZollzurSchadensursache bestätigt.
J.INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.Interesse der Verwender
(115)Eine interessierte Partei behauptete, dass den Interessen der
Brandschutzindustrie nicht ausreichend Rechnung getragenwurde.2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—18
▼B
(116)Hierzu ist zu sagen, dass sich bei der Untersuchung kein
VerwenderausdieserBranchemeldete.Diesalleinsprichtschon
dafür, dass dieser Sektor von der Einführung von Antidumping-maßnahmen bzw. einem Verzicht auf Maßnahmen nichtnennenswert betroffen ist. Diese Schlussfolgerung wird durchdie Feststellungen für die kooperierenden Verwender andererBranchen untermauert, bei denen auf die betroffene Ware rund
1%derGesamtkostenentfällt.
2.Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse
(117)DakeineneuenInformationenzumGemeinschaftsinteresseüber-
mitteltwurden,werdendieFeststellungenunterErwägungsgrund
171 bis 179 der Verordnung über den vorläufigen Zoll auf der
Grundlagederverfügbaren Faktenbestätigt.
K.ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
1.Schadensbeseitigungsschwelle
(118)Im Hinblick auf die Ermittlung der Höhe der endgültigen
Maßnahmen wird bestätigt, dass die Preise der gedumpten Ein-fuhren auf ein nicht schadensverursachendes Niveau angehobenwerden sollten. Der Zoll sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der
Grundverordnung auf der Grundlage der ermittelten Schadens-
spanne bzw. der Dumpingspanne festgesetzt werden, jenachdem,welchevonbeidenniedrigerist.DakeineneuenInfor-mationen übermittelt wurden, wird die unter Erwägungsgrund181 der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebene
MethodikzurBerechnung derSchadensspannebestätigt.
2.Kroatien und Jugoslawien
(119)Da für diese Länder geringfügige Marktanteile festgestellt
wurden, wird vorgeschlagen, auf die Einfuhren verformbarerRohrformstücke mit Ursprung in Kroatien und Jugoslawien
keinen Zoll einzuführen und das Verfahren betreffend die Ein-
fuhrenmit UrsprungindiesenLänderneinzustellen.
3.Endgültige Zölle
(120)AufdieserGrundlagewirddieAuffassungvertreten,dassaufdie
Einfuhren mit Ursprung in den übrigen betroffenen Ländern ein
endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werdensollte.
(121)Der Residualzoll für die nicht kooperierenden ausführendenHersteller wurde in Fällen umfangreicher Mitarbeit auf derHöhe des höchsten für einen kooperierenden ausführenden
Hersteller festgestellten Antidumpingzolls festgesetzt. In Fällen
geringer Mitarbeit wurde der Residualzoll auf der Höhe derhöchsten Dumpingspanne, bzw. Schadensspanne festgelegt, diefür ein repräsentatives Sortiment von Ausfuhrmodellen derkooperierenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde, jenachdem, welcheSpanneniedriger war.
(122)Auf dieser Grundlage werden die folgenden endgültigen Zöllevorgeschlagen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises freiGrenzederGemeinschaft, unverzollt:
Land UnternehmenEndgültiger
Zollsatz
(in %)
Brasilien IndústriadeFundiçãoTupyLtda 34,8
SonstigeUnternehmen 34,8
Tschechi-
scheRepu-
blikMoravskéZelezárny a.s. 26,1
SonstigeUnternehmen 26,12000R1784—DE—12.03.2004—001.001—19
▼B
Land UnternehmenEndgültiger
Zollsatz
(in %)
Japan HitachiMetalsLtd 26,9
SonstigeUnternehmen 33,6
Republik
KoreaYeongHwaMetalCo.Ltd 13,4
SonstigeUnternehmen 23,4
Thailand BISPipeFitting IndustryCompanyLtd 22,1
SiamFittingsCo.Ltd 12,4
ThaiMalleable Iron&SteelCo.Ltd 6,3
SonstigeUnternehmen 22,1
China AlleUnternehmen 49,4
(123)Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Anti-
dumpingzölle (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamensoder infolge der Errichtung neuer Produktions- oderVerkaufsstätten)sindunverzüglichbeiderKommission(
1)einzu-
reichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichenInformationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung
oderdenneuenProduktions-oderVerkaufsstätteninVerbindung
stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereichder Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. DieKommissionwirddieVerordnungnachKonsultationenimBera-tenden Ausschuss gegebenenfalls ändern und die Liste derUnternehmen, für die individuelle Zölle gelten, entsprechend
aktualisieren.
4.Verpflichtungen
(124)Wie bereits bekannt, bot der ausführende Hersteller in der
Tschechischen Republik eine Preisverpflichtung gemäß Artikel8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Nach der Einführung dervorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten auch der ausfüh-
rende Hersteller in Korea und ein ausführender Hersteller in
Thailand Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 derGrundverordnung an. Diese Verpflichtungsangebote könnennach Auffassung der Kommission angenommen werden, da siedie schädigende Wirkung des Dumpings beseitigen. Außerdem
verpflichteten sich die betreffenden Unternehmen, der Kommis-
sion regelmäßig ausführliche Berichte vorzulegen, sodass einewirksame Überwachung gewährleistet ist. Die Gefahr einerUmgehung der Verpflichtung ist nach Auffassung der Kommis-sion im Fall dieser Ausführer angesichts ihrer Verkaufsstrukturgering.
(125)Auch der japanische ausführende Hersteller unterbreiteteVorschläge für ein Verpflichtungsangebot. Dieses Unternehmenarbeitete aber bei der Untersuchung nur in geringem Umfangmit,unddievonihmübermitteltenDatenwarenvonmangelnder
Genauigkeit und Zuverlässigkeit (vgl. Erwägungsgrund 21). Die
Kommission ist daher nicht davon überzeugt, dass eineVerpflichtung dieses Unternehmens wirksam überwacht werden2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—20
(1) Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
DirektionC
DM24-8/38
Ruedela Loi/Wetstraat 200
B-1049Brüssel.
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kann. Außerdem wurde die Auffassung vertreten, dass die
Struktur derAusfuhrverkäufe dieses Unternehmens mit mehr alseinem verbundenen Einführer das Umgehungsrisiko erhöht.
DieseAngebotewurdendaherabgelehnt.
(126)Um die effektive Einhaltung und Übwachung der Verpflich-
tungen sicherzustellen, ist die Zollbefreiung bei der Anmeldungzur Überführung in den freien Verkehr gemäß einer Verpflich-tung davon abhängig, dass den Zollstellen des zuständigen
Mitgliedstaats eine gültige Verpflichtungsrechnung vorgelegt
wird, die von den ausführenden Herstellern ausgestellt wurde,deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, und dieferner die im Anhang aufgeführten Informationen enthält. Wirdkeine derartige Rechnung vorgelegt oder entspricht diese Rech-
nung nicht der bei den Zollstellen präsentierten Ware, ist der
geltende Antidumpingzoll zu entrichten, sodass eine UmgehungderVerpflichtungen verhindert wird.
(127)Im Fall einer Verletzung oder der Rücknahme der Verpflich-tungen kann gemäß Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 10 der
GrundverordnungeinAntidumpingzoll eingeführt werden—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken
und Rohrverbindungsstücken aus verformbarem Gusseisen mitGewinde des KN-Codes ex 73071910 (TARIC-Code 7307191010)mit Ursprung in Brasilien, der Tschechischen Republik, Japan, derVolksrepublik China, der Republik Korea und Thailand wird einendgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
(2) Für die Waren mit Ursprung in den nachstehend aufgeführten
Ländern gelten folgende endgültige Zollsätze auf den Nettopreis freiGrenze derGemeinschaft, unverzollt:
LandEndgültiger Zoll
(in%)TARIC-Zusatzcode
Brasilien ►M132,0◄ —
Tschechische Republik 26,1 A999Japan 33,6 A999VolksrepublikChina 49,4 —
Republik Korea 23,4 A999
Thailand 22,1 A999
(3) Die vorstehend aufgeführten Zollsätze gelten nicht für die von
den folgenden Unternehmen hergestellten Waren, auf die folgende
Antidumpingzölle erhobenwerden:
Land UnternehmenEndgültiger
Zoll
(in%)TARIC-
Zusatzcode
Japan HitachiMetalsLtd
SeavansNorth
2-1,Shibaura1-Chome
Minato-Ku
Tokyo105-8614
Japan26,9 A0922000R1784—DE—12.03.2004—001.001—21
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Land UnternehmenEndgültiger
Zoll
(in%)TARIC-
Zusatzcode
Republik
KoreaYeongHwaMetalCoLtd
363-6,Namyang-dong,Chinhae,
Kyongman
RepublikKorea13,4 A093
Thailand BISPipeFittingIndustryCoLtd
107Moo4,Petchkasem Rd.,
Omnoi,Kratumban
Samutsakorn74130 ,
Thailand22,1 A094
SiamFittingsCoLtd
100/1-100/2,Moo2,Settakit1
Road,Omnoi,Krathumban
Samutsakorn74130 ,
Thailand12,4 A095
ThaiMalleable Iron&SteelCoLtd
469/19RamaIIIRoad,Yannawa
Bangkok10120 ,
Thailand6,3 A096
(4) UnbeschadetderBestimmungen desArtikels1Absatz1gilt der
endgültigeAntidumpingzollnichtfürEinfuhren,diegemäßArtikel2indenfreien Verkehrübergeführt werden.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) DieEinfuhrensindvondenmitArtikel1eingeführtenAntidum-
pingzöllen befreit, sofern sie von den in Absatz 3 aufgeführtenUnternehmenhergestellt undzurAusfuhrindieGemeinschaftverkauftwerden, unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet
werdenundsoferndieVoraussetzungen inAbsatz2erfüllt sind.
(2) Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr ist
dieZollbefreiungdavonabhängig,dassdenZollstellendeszuständigen
Mitgliedstaates eine gültige „Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt wird,
die von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen ausgestellt wurdeund die wesentlichen im Anhang dieser Verordnung aufgeführtenElemente enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig,dassdie beidenZollstellen angemeldeten undpräsentiertenWaren derBeschreibung inder„Verpflichtungsrechnung“ genauentsprechen.
(3) DiemiteinerVerpflichtungsrechnungversehenenEinfuhrensind
unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
Unternehmen Land TARIC-Zusatzcode
Tschechische
RepublikMoravskéZelezárny a.s.
Repcinska86,77900Olomouc9
Tschechische RepublikA097
Republik Korea YeongHwaMetalCoLtd
363-6,Namyang-dong,Chinhae
Kyongman,
Republik KoreaA093
Thailand BISPipeFittingIndustryCoLtd
107Moo4,Petchkasem Rd.,
Omnoi,Kratumban
Samutsakorn74130 ,
ThailandA0942000R1784—DE—12.03.2004—001.001—22
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Artikel 3
Die Sicherheitsleistungen für die mit der Verordnung (EG) Nr. 449/
2000 eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle sind in der Höhe des
endgültigen Zolls zu vereinnahmen. Die über den endgültigen Zollsatz
hinausvereinnahmtenSicherheitsleistungenwerdenfreigegeben.IndenFällen, in denen der endgültige Zoll den vorläufigen Zoll übersteigt,werden die Sicherheitsleistungen nur in Höhe des vorläufigen Zollsendgültig vereinnahmt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—23
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ANHANG
AngabeninderinArtikel2Absatz2genannten Verpflichtungsrechnung:
1. TARIC-Zusatzcode, unter dem die Ware an der Gemeinschaftsgrenze zoll-
rechtlich abgefertigt werdenkann(wieinderVerordnungerläutert);
2. exakte BeschreibungderWare, einschließlich
— Waren-Kenn-Nummer (WKN)(wieimVerpflichtungsangebot desbetref-
fenden ausführenden Herstellers fesgelegt) sowie Typnummer,
DurchmesserundOberfläche,
— KN-Code,— Menge(inEinheiten);
3. Beschreibung derVerkaufsbedingungen,einschließlich
— PreisproEinheit,
— Zahlungsbedingungen,— Lieferbedingungen,
— SummederPreisnachlässe undRabatte;
4. Name des unabhängigen Einführers, an den das Unternehmen die Rechnung
direktausgestellt hat;
5. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung
ausgestellt unddiefolgende Erklärungunterzeichnet hat:
„Der Unterzeichnete bestätigt, dass der Verkauf der in dieser Rechnung
erfassten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft inner-
halb des Geltungsbereichs und gemäß den Bedingungen der von …
[Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit der
Verordnung (EG) Nr. 449/2000 oder der Entscheidung K(2000)2452 ange-
nommenen Verpflichtung erfolgt. Der Unterzeichnete erklärt, dass die
AngabenindieserRechnungrichtigundvollständigsind.“2000R1784—DE—12.03.2004—001.001—24
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