1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
(ABl.L181vom1.7.1992,S.21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EWG)Nr.2193/93derKommissionvom28.Juli1993 L196 22 5.8.1993
►M2Verordnung(EG)Nr.1866/94desRatesvom27.Juli1994 L197 1 30.7.1994
►M3Verordnung(EG)Nr.3290/94desRatesvom22.Dezember 1994 L349 105 31.12.1994
►M4Verordnung(EG)Nr.1528/95desRatesvom29.Juni1995 L148 3 30.6.1995
►M5Verordnung(EG)Nr.1664/95derKommissionvom7.Juli1995 L158 13 8.7.1995
►M6Verordnung(EG)Nr.1863/95desRatesvom17.Juli1995 L179 1 29.7.1995
►M7Verordnung(EG)Nr.923/96derKommissionvom23.Mai1996 L126 37 24.5.1996
►M8Verordnung(EG)Nr.1253/1999desRatesvom17.Mai1999 L160 18 26.6.1999
►M9Verordnung(EG)Nr.1510/2000derKommissionvom12.Juli2000 L174 11 13.7.2000
►M10Verordnung(EG)Nr.1666/2000desRatesvom17.Juli2000 L193 1 29.7.2000
►M11Verordnung(EG)Nr.1104/2003desRatesvom26.Mai2003 L158 1 27.6.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345vom20.12.1980,S.1)undVerordnungdesRates(EG)Nr.1103/97(ABl.L162vom19.6.1997,S.1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1766/92 DES RATES
vom 30. Juni 1992
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel42und43,
aufVorschlagderKommission(1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:Die Preise und Garantien, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75desRatesvom29.Oktober1975überdiegemeinsameMarkt-organisation für Getreide(
4) gelten, fördern das Wachstum der
Getreideerzeugung in einer Weise, die nicht mehr der Aufnahmefähig-
keit des Marktes entspricht. Die derzeitige Politik muß einertiefgreifenden Reform unterzogen werden, um zu vermeiden, daß sichdieKrisenweiterhäufenundverschärfen.Diessetztvoraus,daßdieimRahmen der Marktorganisation gewährte Stützung neu ausgerichtet
wird, damit sie nicht mehr ausschließlich von den garantierten Preisen
abhängt.
Die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik muß zu einem
besseren Marktgleichgewicht und einer größeren Wettbewerbsfähigkeitder gemeinschaftlichen Landwirtschaft führen. Dieses Ziel kann durcheineSenkungdesRichtpreisesaufeinNiveauerreichtwerden,dasdem
voraussichtlichen Preis auf einem stabilisierten Weltmarkt entspricht.
Der Richtpreis ist für alle wichtigen Getreidearten in derselben Höhefestzusetzen, um zu vermeiden, daß eine Produktionsausrichtung aufeinebestimmte Getreideart stattfindet.
Die Einkommensverluste aufgrund der Preissenkung werden durch die
mitderVerordnung(EWG)Nr.1765/92(
5)eingeführte direkteHektar-
beihilfe ausgeglichen.
Die garantierten Preise müssen insgesamt so konzipiert sein, daß der
Absatz von Überschüssen innerhalb der Gemeinschaft möglich ist.Daher ist der Interventionspreis unter dem Richtpreis und der Schwel-lenpreis überdemRichtpreis festzusetzen.
Mit dem neuen Gefüge der garantierten Preise erübrigen sich die
derzeitigen VorschriftenüberdiePreisableitung.
Die Beihilferegelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 löst
diejenigen für Hartweizen und bestimmte weniger wichtige Getrei-dearten ab.Infolgedessensindletztere Beihilfen abzuschaffen.
Die Interventionsstellen müssen in der Lage sein, unter besonderen
Umständen geeignete Interventionsmaßnahmen zu ergreifen. Damit die
erforderliche Einheitlichkeit der Interventionssysteme gewahrt bleibt,müssen diese besonderen Umstände jedoch gemeinschaftlich beurteiltund die betreffenden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene beschlossenwerden.
Im Verlauf des Wirtschaftsjahres müssen für die Interventionspreise
und die Schwellenpreise einige monatliche Zuschüssegewährt werden,
damitunteranderemdieLager-undKreditkostenfürdieGetreidelage-rung in der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit eines Absatzes der1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—2
(1) ABl.Nr.C303vom22.11.1991,S.10.
(2) ABl.Nr.C125vom18.5.1992.
(3) ABl.Nr.C98vom21.4.1992,S.15.
(4) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.1738/92(ABl.Nr.L180vom1.7.1992,S.1).
(5) SieheSeite12diesesAmtsblatts.
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Lagerbestände entsprechend den Bedürfnissen des Marktes berücksich-
tigt werden.
ZurStärkeherstellungbestimmteKartoffelnstehenindirektemWettbe-
werb zu Getreide, das ebenfalls der Stärkeherstellung dient. Aufgrund
der im Getreidesektor geplanten Reformmaßnahmen und im Hinblickauf eine Gleichbehandlung der betreffenden Produktionen sind für zurStärkeherstellungbestimmteKartoffelnanalogeMaßnahmenzutreffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Getreide in der
Gemeinschaft erfordert neben einer Regelung garantierter Preise die
Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an den Außengrenzen
der Gemeinschaft. Neben dem Interventionssystem trägt eine Handels-regelung mit einem Abschöpfungs- und Ausfuhrerstattungssystemgleichfalls dazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indemsie insbesondere vermeidet, daß sich die Schwankungen der Welt-marktpreise auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es
empfiehlt sich daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr
aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhrnach diesen Ländern vorzusehen, die beide den Unterschied zwischenden außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisenausgleichensollen.BeidenunterdieseVerordnungfallendenGetreide-
verarbeitungserzeugnissen ist ferner zu berücksichtigen, daß der
Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft ein gewisser Schutzgewährleistet werdenmuß.
Ergänzend zudemobenbeschriebenen Systemist,soweitdiesfürsein
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, daß die Inan-spruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es
die Marktlage erfordert, ganzoderteilweise untersagt werdenkann.
DiezuständigenBehördenmüssenindieLageversetztwerden,zwecks
Beurteilung der Marktentwicklung den Warenverkehr ständig zuverfolgen, um gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zukönnen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Zu diesem Zweckistdie Erteilung vonEinfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit
derStellungeinerSicherheit vorzusehen,welchedieDurchführungder
Ein- bzw. Ausfuhren garantiert, für die diese Lizenzen beantragtwordensind.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden.Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann
sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen.
DamitderGemeinschaftsmarktinsolchenFällengegenmöglicherweisedaraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt, muß es derGemeinschaftermöglichtwerden,raschalleerforderlichenMaßnahmenzutreffen.
Im Falle hoher Weltmarktpreise ist vorzusehen, daß geeignete
Maßnahmenergriffenwerdenkönnen,umdieVersorgungderGemein-
schaft zu sichern und die Preisstabilität auf ihren Märkten
aufrechtzuerhalten.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der Grundlage
einesgemeinsamenPreissystemswürdedurchdieGewährunggewisserBeihilfen in Frage gestellt. Daher empfiehlt es sich, daß die Bestim-mungen des Vertrages, nach denen die von den Mitgliedstaaten
gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt
nicht zu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf denGetreidesektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß die Erzeugnisse
der ersten Verarbeitungsstufe einschließen, in denen Getreide oderErzeugnisse verwendet werden, die zwar kein Getreide enthalten, aber
hinsichtlich ihrer Verwendung unmittelbare Substitutionserzeugnisse
vonGetreide oderGetreideverarbeitungserzeugnissen sind.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen denMitgliedstaaten undderKommissionherbeigeführt wird.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—3
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Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig-neter WeiseRechnungtragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstaaten infolge der Verpflichtungen
getätigt haben, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verord-nung für sie ergeben, sind gemäß den Artikeln 2 und 3 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 überdie Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(
1) von der Gemein-
schaftzutragen.
Der Rückgang der gemeinsamen Preise ab Inkrafttreten dieser Verord-
nungkannzuStörungenaufdemGemeinschaftsmarktführen.Daherist
der Kommission die Möglichkeit zu geben, alle zur Vermeidungsolcher Störungenerforderlichen Maßnahmen zutreffen.
Mehrere Bestimmungen über die Marktorganisation für Getreide sind
seitihrerKodifizierunginderVerordnung(EWG)Nr.2727/75wieder-holt geändert worden. Diese verschiedenen Texte sind wegen ihrer
Zahl,ihrerKompliziertheitundihrerVeröffentlichunginverschiedenen
Amtsblätternschwerzuhandhaben,undesmangeltihneninfolgedessenan der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit. Daherempfiehlt essich,sieaufdenneuesten Standzubringen—
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) DiegemeinsameMarktorganisationfürGetreidegiltfürnachste-
hendeErzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 07099060 Zuckermais, frischodergekühlt
07129019 Zuckermais, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch
nichtweiterzubereitet,andereralsHybridenzurAussaat
10019091 Weichweizen undMengkorn,zurAussaat
10019099 Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur
Aussaat
10020000 Roggen
100300 Gerste
100400 Hafer
10051090 Mais,andereralsHybridmais,zurAussaat
10059000 Mais,andereralszurAussaat
10070090 Körner-Sorghum,anderesalsHybridenzurAussaat
1008 Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)
undKanariensaat; anderesGetreide
b) 100110 Hartweizenc) 11010000 MehlvonWeizen oderMengkorn
11021000 MehlvonRoggen
110311 GrobgrießundFeingrießvonWeizen
1107 Malz,auchgeröstet
d) Die in Anhang A dieser Verordnung genannten Erzeug-
nisse1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—4
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVerordnung(EWG)Nr.2048/88(ABl.Nr.L185vom15.7.1988,S.1).
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(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet der in der Verordnung (EG)
Nr.1251/1999desRatesvom17.Mai1999zurEinführungeinerStüt-zungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen(
1)vorgesehenen Maßnahmen.
Artikel 2
DasWirtschaftsjahrbeginntfüralleinArtikel1genanntenErzeugnisse
am 1.Juliundendet am30.Junidesfolgenden Jahres.
TITEL I
Preis- und Interventionsregelung
Artikel 3
(1) Für Getreidearten, die der Intervention unterliegen, wird der
Interventionspreis festgesetzt auf:
— 110,25EUR/tim Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 101,31EUR/tabdemWirtschaftsjahr 2001/2002.
Der im Mai für Mais und Körner-Sorghum geltende Interventionspreis
bleibtauchimJuli,AugustundSeptemberdesjeweiligenJahresgültig.
(2) Auf den Interventionspreis werden monatliche Zuschläge gemäß
derTabelle inAnhangDangewendet.
(3) Der Interventionspreis bezieht sich auf die Großhandelsstufe bei
freierAnlieferungandasLager,nichtabgeladen.Ergiltfürallefürdie
einzelnen Getreidearten festgelegten Interventionsorte der Gemein-schaft.
(4) DiemitdieserVerordnungfestgesetzten Preisekönnenaufgrund
der Produktions- und Marktentwicklung nach dem Verfahren des
Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags geändert werden. Im besonderen
wird über eine letzte Kürzung des Interventionspreises ab 2002/2003aufgrundderMarktentwicklungbeschlossen.
Artikel 4
(1) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen
kaufen Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais und Sorghuman, die ihnen angeboten werden und in der Gemeinschaft geerntetworden sind, sofern die Angebote den insbesondere hinsichtlichQualität undMengefestgelegten Bedingungen entsprechen.
(2) DieAnkäufesindnurindennachstehendenZeiträumenzulässig:
— vom 1. August bis zum 30. April in Italien, Spanien, Griechenland
undPortugal,
— vom1.Dezember biszum30.JuniinSchweden.
Falls der Ankaufszeitraum in Schweden zur Umleitung der in
Absatz 1 genannten Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zur
Intervention nach Schweden führt, erläßt die Kommission nach
demVerfahrendesArtikels23dieEinzelvorschriftenzurBehebungderLage,
— vom1.Novemberbiszum31.Maiindenanderen Mitgliedstaaten.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—5
(1) ABl.L160vom26.6.1999,S.1.▼B
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(3) DieAnkäufeerfolgenzumInterventionspreis,dergegebenenfalls
ausQualitätsgründen umeinenZu-oderAbschlagerhöhtodervermin-dertwird.
Artikel 5
DieDurchführungsbestimmungenzudenArtikeln3und4werdennach
demVerfahrendesArtikels23erlassen, undzwarinsbesondere:
— dieBestimmung derInterventionsorte;
— die Mindestanforderungen, insbesondere hinsichtlich Qualität und
Menge, denen die einzelnen Getreidearten genügen müssen, damitsiefürdie Intervention inBetracht kommen;
— diebeiderIntervention anwendbaren Zu-undAbschläge;
— dieVerfahrenundBedingungenfürdieÜbernahmedurchdieInter-
ventionsstellen;
— dieVerfahrenundBedingungenfürdieAbgabedurchdieInterven-
tionsstellen.
Artikel 6
(1) Es können besondere Interventionsmaßnahmen beschlossen
werden,soferndiesaufgrundderMarktlage erforderlich ist.
Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn
die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der GemeinschaftimVerhältnis zumInterventionspreis fallen oderzufallen drohen.
(2) Art und Anwendung der besonderen Interventionsmaßnahmen
sowiedieBedingungenundVerfahrenfürdenVerkaufoderdieander-weitige Verwendung der von diesen Maßnahmen betroffenenErzeugnisse werdennachdemVerfahrendesArtikels23beschlossen.
Artikel 7
(1) Bei der Verwendung von Mais-, Weizen- oder Kartoffelstärke
sowie von bestimmten daraus hergestellten Erzeugnissen zur Herstel-
lung bestimmter Waren kann eine Produktionserstattung gewährtwerden.
Mangels einer nennenswerten Erzeugung anderer Getreidearten zur
Stärkeherstellung kann eine Produktionserstattung gewährt werden für
Stärke,dieinFinnlandundSchwedenausGersteundHaferhergestelltwird, sofern dies zu keinem Anstieg des nachstehend genanntenNiveaus der Herstellung von Stärke aus diesen beiden Getreideartenführt:
— 50000TonneninFinnland,
— 10000TonneninSchweden.
DasVerzeichnisderinUnterabsatz1genanntenWarenwirdnachdem
inAbsatz3genannten Verfahrenerstellt.
(2) Die Erstattung nach Absatz 1 wird in regelmäßigen Zeit-
abständen festgesetzt.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel und setzt die Höhe der genannten Erstattung nach demVerfahrendesArtikels23fest.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—6
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Artikel 8
(1) Für zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel(1) gilt
ein Mindestpreisvon
— 194,05EUR/tim Wirtschaftsjahr 2000/2001,
— 178,31EUR/tabdemWirtschaftsjahr 2001/2002.
Dieser Preis gilt für die frei Fabrik gelieferte Kartoffelmenge, die für
die Herstellung einerTonneStärkeerforderlich ist.
Über eine weitere Senkung des Mindestpreises ab dem Wirtschaftsjahr
2002/2003 wird unter Berücksichtigung einer letzten Kürzung desInterventionspreises fürGetreide beschlossen.
(2) Für die Erzeuger von zur Stärkeherstellung bestimmten Kartof-
feln wird ein System von Zahlungen eingeführt. Die Höhe derZahlunghängtvonderKartoffelmengeab,diefürdieHerstellungeinerTonneStärkeerforderlich ist.DieZahlungwirdfestgesetzt auf
— 98,74EUR/timWirtschaftsjahr 2000/2001,
— 110,54EUR/tabdemWirtschaftsjahr 2001/2002.
Der Betrag von 110,54 EUR/t kann ab dem Wirtschaftsjahr 2002/2003
im Lichte einer letzten Kürzung des Interventionspreises für Getreideangehoben werden.
Die Zahlung wird nur für die Kartoffelmenge gewährt, für die der
Kartoffelerzeuger und das kartoffelstärkeerzeugende Unternehmen imRahmen des letzterem zugeteilten Kontingents gemäß Artikel 2Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 des Rates vom 27. Juli1994 zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartof-
felstärkeerzeugung(
2)einen Anbauvertrag geschlossenhaben.
(3) Der Mindestpreis und die Zahlung werden nach Maßgabe des
Stärkegehalts derKartoffeln angepaßt.
(4) Fallsdie Lage aufdem Kartoffelstärkemarkt dies erfordert, trifft
derRatdiegeeignetenMaßnahmennachdemVerfahrendesArtikels37
Absatz2desVertrags.
(5) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikelnach demVerfahrendesArtikels23.
TITEL II
Artikel 9
(1) Für alle in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Gemeinschaft
und Ausfuhren aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr-
bzw.Ausfuhrlizenz erforderlich.
Die Lizenz wird von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft undunbeschadet der Bestimmungen erteilt, die zur Anwendung der Artikel12und13getroffen werden.
Die Ein- und die Ausfuhrlizenz gelten in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheitgebunden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, dieEinfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durch-zuführen; außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz
oderteilweise,wenndieEin-bzw.AusfuhrinnerhalbdieserFristnicht
odernurteilweise erfolgtist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführ-
ungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels23festgelegt.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—7
(1) Österreichischer AusdruckgemäßProtokollNr.10zurBeitrittsakte 1994.
(2) ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.1284/98(ABl.L178vom23.6.1998,S.3).▼M3
▼M3
Artikel 10
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse
der KN-Codes 10011000, 10019091, ex 10019099 (Weichweizenoberer Qualität), 1002, ex 1005, außer Hybrid zur Aussaat, undex 1007, außer Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse
bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und
abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. DieserZollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht über-schreiten.
(3) Für die Berechnung der Einfuhrbelastung gemäß Absatz 2
werden für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.
Dieserepräsentativen cif-Einfuhrpreise werdenregelmäßig festgelegt.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels23erlassen.
Darinwirdinsbesondere Folgendesbestimmt:
a) die zu verwendende Mindestqualität für Weichweizen oberer
Qualität,
b) die zuberücksichtigendenPreisnotierungen,
c) die Möglichkeit, falls sich dies als zweckmäßig erweist, den Wirt-
schaftsteilnehmern in bestimmten Fällen die Möglichkeit zu geben,vorAnkunftderSendungendieBelastungzukennen,dieangewandtwürde.
Artikel 11
(1) UnbeschadetdesArtikels10Absatz2wirdzurVermeidungoder
Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter inArtikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaftergebenkönnen,fürdieEinfuhreinesodermehrererdieserErzeugnissezu dem in Artikel 10 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Ein-
fuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 228 desVertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Ein-fuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarktes verursachenoder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten
Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der
Welthandelsorganisation vonderGemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-
fuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor demJahrerfolgtsind,indemdieinAbsatz1genanntenNachteileauftretenoderauftreten könnten.
(3) DiezurErhebungeineszusätzlichen Einfuhrzolls zuberücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
derrepräsentativenPreisedesbetreffendenErzeugnissesaufdemWelt-markt oderaufdemgemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—8
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(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 23. Sie betreffeninsbesondere:
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
desÜbereinkommens überdieLandwirtschaft erhobenwerden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
daßAbsatz1imEinklangmitArtikel5desgenanntenÜbereinkom-mensangewandtwird.
Artikel 12
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den gemäß Artikel 300 EG-Vertrag geschlossenenÜbereinkünften oder aus anderen gemäß dem Vertrag geschlossenenRechtsakten des Rates ergeben, werden nach den gemäß demVerfahren des Artikels 23 festgelegten Modalitäten eröffnet undverwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
VerfahrenodereineKombination dieserVerfahrenangewandtwerden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen(sogenanntes „Verfahren dergleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahrentraditionelle/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahrenkönnenfestgelegt werden.Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmer nichtuntereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktsund dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf demGemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig dieVerfahren zugrunde gelegt werden können, die in der Vergangenheit
aufdieKontingenteangewandtwurden,diedeninAbsatz1genannten
Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sichaus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-RundegeschlossenenÜbereinkünften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente
auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeignetenStaffelung eröffnet werden, legen die anzuwendende Verwaltungsme-
thodefestundbeinhalten gegebenenfalls
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
UrsprungsdesErzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
Überprüfungderunter Buchstabea)genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Im Fall des Kontingents für die Einfuhr nach Spanien in Höhe von
2000000TonnenMaisund300000TonnenSorghumunddesKontin-gentsfürdieEinfuhrnachPortugalinHöhevon500000TonnenMais
umfassen diese Modalitäten außerdem die notwendigen Bestimmungen
für die Durchführung der Kontingentseinfuhren sowie gegebenenfallsfür die öffentliche Lagerung der von den Interventionsstellen derbetreffenden Mitgliedstaaten eingeführten Mengen und für derenAbsatzaufdemMarktdieserMitgliedstaaten.
Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs B auf1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—9
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der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt
gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notie-rungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit
erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Abkommen durch eine Erstat-tungbeiderAusfuhrausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 1 in
Form von Waren des Anhangs B darf nicht höher sein als die Erstat-
tung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertemZustandAnwendungfindet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährtwerdenkann,wirdein Verfahrenfestgelegt, das
a) derArtdesErzeugnisses undderLage aufdem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfüg-baren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur derAusfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-
mern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten
schwerfälligist;
c) keine Diskriminierung zwischendenbetroffenen Wirtschaftsteilneh-
mern bewirkt.
(3) DieErstattungistfürdiegesamteGemeinschaftgleich.Siekann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungenbestimmter Märkteerfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festge-
setzt.
DieFestsetzungkanninsbesondere
a) inregelmäßigen Zeitabständen oder
b) imWegederAusschreibungbeidenErzeugnissen,beidenendieses
VerfahreninderVergangenheit vorgesehen wurde,
erfolgen.
Die Kommission kanndie in regelmäßigenZeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats odervonsichausändern.
(4) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverä-
ndertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur aufAntragundnach Vorlagederbetreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der Betrag der Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
genanntenErzeugnisseinunverändertemZustandistderErstattungsbe-
trag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung istesderBetrag,derandemselben Taggilt
a) fürdieinderLizenz angegebene Bestimmungodergegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung verschieden ist. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zuverhindern, könnengeeignete Maßnahmengetroffen werden.
(6) Die Absätze 4 und 5 können nach dem Verfahren des Artikels
16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des AnhangsBausgeführtwerden.
(7) Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen des Artikels 11992R1766—DE—01.01.2003—011.001—10
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abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen
derNahrungsmittelhilfe gewährtwerden.
(8) Außer bei einer Abweichung nach dem Verfahren des Artikels
23 für in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannte Erzeug-nisse wird die gemäß Absatz 5 anwendbare Erstattung in
Abhängigkeit von der Höhe der monatlichen Zuschläge zum Interven-
tionspreis und gegebenenfalls den Schwankungen dieses Preisesangepaßt.
NachdemVerfahrendesArtikels23kanneineBerichtigungfestgesetzt
werden. Erforderlichenfalls kann die Kommissionjedoch diese Berich-tigungändern.
Die Unterabsätze 1 und 2 können ganz oder teilweise auf jedes der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) sowie auf die in Artikel 1genannten Erzeugnisse angewandt werden, die in Form von WarendesAnhangsBausgeführtwerden.IndiesemFallwirddieinUnterab-satz 1 vorgesehene Anpassung berichtigt, indem auf den monatlichenZuschlag ein Koeffizient angewandt wird, der Ausdruck des
Verhältnisses zwischen der Menge des Grunderzeugnisses und der
Grunderzeugnismenge ist, die in dem ausgeführten Verarbeitungs-zeugnisenthalten istoderinderausgeführten Ware verarbeitet wurde.
Wird in den ersten drei Monaten eines Wirtschaftsjahrs Malz ausge-
führt, das am Ende des vorhergehenden Wirtschaftsjahrs gelagert waroder aber aus Gerste hergestellt wurde, die zu diesem Zeitpunkt gela-gert war, so ist die Erstattung anwendbar, die auf die betreffendeLizenz im Fall einer Ausfuhr im letzten Monat des vorhergehenden
Wirtschaftsjahrs Anwendunggefunden hätte.
(9) Soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Merkmalen der
Herstellung bestimmter aus Getreide gewonnener alkoholischer
GetränkeRechnungzutragen,könnendieKriterienfürdieGewährung
derinAbsatz1vorgesehenenAusfuhrerstattungenunddieKontrollme-thodendieserbesonderen Lageangepaßt werden.
(10) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel
228 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird unterZugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in derLizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für diebetreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht dieGültigkeit derAusfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführ-baren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden,und insbesondere zu der in Absatz 9 vorgesehenen Anpassung werdennach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen. Die Änderung des
Anhangs B erfolgt nach demselben Verfahren. Die Durchführungsbe-
stimmungen zu Absatz 6fürdie in Form vonim AnhangaufgeführtenWaren ausgeführten Erzeugnisse des Artikels 1 werden jedoch nachdem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93erlassen.
Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erforderlich ist, kann der Rat aufVorschlagderKommissionnach demAbstimmungsverfahren desArti-kels 43 Absatz 2 des Vertrags die Inanspruchnahme der Regelung desaktiven Veredelungsverkehrs ganzoderteilweise ausschließen
— fürdieinArtikel1genannten Erzeugnisse,diezurHerstellungvon
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugissen
bestimmt sind,und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, die zur Herstellung von Waren des Anhangs Bbestimmt sind.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—11
▼M3
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den
Fällen,indenendieinAbsatz1aufgezeigte Situationeinäußerstdrin-gendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich ausdie erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer
Fristvoneiner WochenachEingang desAntragseinen Beschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche nach dem Tag der Übermittlung des Beschlusses der Kommis-sion mit dem Beschluß befassen. Der Rat kann mit qualifizierterMehrheit den Beschluß der Kommission bestätigen, ändern oder
aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß,sogilt derBeschlußderKommissionalsaufgehoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnungfallen;dasZolltarifschema,dassichausdieserVerordnung
ergibt, wirdindenGemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnungerlassenwerden,istimHandel mit Drittländern folgendesuntersagt:
— dieErhebungvonAbgabenmit gleicher Wirkung wieZölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmengleicher Wirkung.
Artikel 16
(1) Erreichen die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines
oder mehrerer der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ein Niveau, das
die Versorgung auf dem Markt der Gemeinschaft stört oder störenkönnte, so können für den Fall, daß diese Lage anzuhalten und sichzu verschlechtern droht, geeignete Maßnahmen getroffen werden.Solche Maßnahmen können als Schutzmaßnahmen in Fällen äußerster
Dringlichkeit angewendet werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nachdemVerfahrendesArtikels23erlassen.
Artikel 17
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertragesgefährden, so können im Handel mit dritten Ländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörungbehobenist.
DerRaterläßtaufVorschlagderKommissionnachdemAbstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die MitgliedstaatenSicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt der in Absatz 1 erwähnte Fall ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb vondreiArbeitstagen nachEingangdesAntrags.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—12
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(3) JederMitgliedstaatkanndieMaßnahme derKommissionbinnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung demRatvorlegen.DerRattrittunverzüglichzusammen.Erkanndiebetref-
fende Maßnahme mitqualifizierter Mehrheit ändernoderaufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beachtung der
Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz2desVertragsgeschlossenenAbkommen.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der
in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellungoder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nichtunter Artikel9Absatz2undArtikel 10Absatz1desVertrages fallen.
Artikel 19
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92bis94desVertrages aufdie Erzeugung derinArtikel 1genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissenanwendbar.
Artikel 21
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
Angabenmit,diezurDurchführungdieserVerordnungundzurEinhal-tungderinternationalen VerpflichtungenbeiGetreideerforderlichsind.Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angabenwerden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 festge-
legt.
Artikel 23
(1) Die Kommission wird von dem Verwaltungsausschuß für
Getreide, nachstehend „Ausschuß“genannt, unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
4und7desBeschlusses1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufeinen Monatfestgesetzt.
(3) DerAusschußgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 24
DerAusschußkannjedeandere Frageprüfen,dieihmderVorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 25
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Arti-
keln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnungzutragen.
Artikel 26
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird ab dem Wirtschafts-
jahr1993/94aufgehoben.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—13
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▼B
▼B
Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
alsVerweisungenaufdievorliegende Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der genannten
VerordnungsindentsprechendderÜbereinstimmungstabelleinAnhang
Czulesen.
(2) FolgendeVerordnungenwerdenaufgehoben:
— abdemWirtschaftsjahr 1992/93:
— die Verordnungen(EWG)Nr.729/89und(EWG)Nr.1346/90;
— abBeginndesWirtschaftsjahres 1993/94:
— die Verordnungen (EWG) Nr. 2743/75, (EWG) Nr. 2744/75
hinsichtlich Getreides, (EWG) Nr. 2745/75, (EWG) Nr. 2746/75, (EWG) Nr. 2747/75, (EWG) Nr. 2748/75, (EWG) Nr.1145/76, (EWG) Nr. 3103/76, (EWG) Nr. 1188/81, (EWG) Nr.1008/86,(EWG)Nr.1009/86hinsichtlichGetreides,(EWG)Nr.
1581/86, (EWG) Nr. 1582/86, (EWG) Nr. 2226/88 und (EWG)
Nr.1835/89.
(3) Zur Erleichterung des Übergangs von der derzeitigen Regelung
der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide auf die sich ausdieser Verordnung ergebende Regelung und zur Erleichterung desÜbergangsvoneinemWirtschaftsjahrzumnächstenwährendderWirt-
schaftsjahre 1993/94,1994/95und1995/96kanndieKommissionnach
dem Verfahren des Artikels 23 alle Übergangsmaßnahmen treffen, diesiefürnotwendighält.
Artikel 27
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94, mit Ausnahme der Bestim-
mungen des Artikels 26 Absatz 2 erster Gedankenstrich und desAbsatzes3,dieab1.Juli1992gelten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—14
▼B
ANHANG A
(Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d))
KN-Code Warenbezeichnung
0714 Wurzeln oder Knollen von Maniok, Maranta und Salep, Topinambur, Süßkartof-
feln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin,
frischodergetrocknet,auchinStückenoderinFormvonPellets;MarkdesSago-
baums
ex 1102 Mehlvonanderem Getreide alsWeizen oderMengkorn:
110220 —MehlvonMais110290 —anderes:11029010 ——vonGerste
11029030 ——vonHafer
11029090 ——anderes
ex 1103 Grobgrieß,FeingrießundPelletsvonanderemGetreidealsWeizenderUnterposi-
tion110311undReisderUnterpositionen 11031400und11032950
ex 1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken,
perlförmig geschliffen, geschnitten odergeschrotet),ausgenommen ReisderPosi-
tion 1006 und Reis als Flocken (Unterposition 11041991); Getreidekeime, ganz,
gequetscht, alsFlockenodergemahlen
110620 MehlundGrießvonSagomarkundvonWurzeln oderKollenderPosition0714
ex 1108 Stärke; Inulin:
—Stärke:
11081100 ——StärkevonWeizen11081200 ——StärkevonMais11081300 ——StärkevonKartoffeln
11081400 ——StärkevonManiok
ex 110819 ——andere Stärke:
11081990 ———andere
11090000 KlebervonWeizen, auchgetrocknet1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
Fructose,fest;Zuckersirupe,ohneZusatzvonAroma-oderFarbstoffen;Invertzuk-kercreme,auchmitnatürlichem Honigvermischt;ZuckerundMelassen,karamel-
isiert:
ex 170230 —GlucoseundGlucosesirup,keineFructoseenthaltendodermiteinemGehaltan
Fructose,bezogen aufdenTrockenstoff, vonwenigerals20GHT:
——andere:———andere:
17023091 ————Glucose(Dextrose)alsweißes,kristallinesPulver,auchagglomeriert
17023099 ————andere
ex 170240 — Glucose und Glucosesirup mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf den
Trockenstoff,von20GHTodermehr,jedochwenigerals50GHT,ausgenommen
IsoglucosederPosition17024010
ex 170290 —andere, einschließlich Invertzucker:
17029050 ——Maltodextrin undMaltodextrinsirup
——Zucker undMelassen,karamelisiert:
———andere:
17029075 ————als Pulver,auchagglomeriert
17029079 ————andere
2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit wedergenanntnochinbegriffen:
ex 210690 —andere:1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—15
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▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
——Zuckersirupe, aromatisiert odergefärbt:
———andere:
21069055 ————Glucose-undMaltodextrinsirup
ex 2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen
odervonanderen Bearbeitungen vonGetreide
ex 2303 Rückstände von der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte
Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle von der Zuckergewinnung, Treber,
Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von
Pellets:
230310 —RückständevonderStärkegewinnungundähnliche Rückstände
23033000 —Treber, Schlempen undAbfälle ausBrauereien oderBrennereien
2306 ÖlkuchenundanderefesteRückständeausderGewinnungpflanzlicherFetteoder
Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Posi-
tionen 2304und2305
230690 —andere
——andere
23069091 ———ausMaiskeimen
2308 PflanzlicheStoffeundpflanzlicheAbfälle,pflanzlicheRückständeundpflanzliche
Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets,
anderweit wedergenanntnochinbegriffen:
23081000 —Eicheln undRoßkastanien
ex 230890 —andere:
23089030 ——Trester (ausgenommenTraubentrester)
2309 Zubereitungen derzurFütterungverwendeten Art:
ex 230910 —Hunde-undKatzenfutter, inAufmachungenfürdenEinzelverkauf:
23091011
23091013
23091031
23091033
23091051
23091053— — Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der
Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und
21069055oderMilcherzeugnisse(1)enthaltend, außerZubereitungen undFutter-
stoffenmit einem Gehalt anMilcherzeugnissen von50GHTodermehr
ex 230990 —andere:
23099031
23099033
23099041
23099043
23099051
23099053— — andere Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup
der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und
21069055oderMilcherzeugnisse(1)enthaltend, außerZubereitungen undFutter-
stoffenmit einem Gehalt anMilcherzeugnissen von50GHTodermehr
(1) Für die Anwendung dieser Unterpositionen gelten als „Milcherzeugnisse“ die Erzeugnisse der Positionen 0401
bis0406sowiederUnterpositionen 170210und21069051.1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—16
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▼B
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ANHANG B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch,saureMilchundsaurerRahm,Joghurt,Kefirundanderefermentierte
oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von
Früchten, Nüssen oder Kakao, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßmitteln:
040310 –Joghurt:04031051
bis04031099––aromatisiert odermit ZusatzvonFrüchten,NüssenoderKakao
040390 –andere:
04039071
bis04039099––aromatisiert odermit ZusatzvonFrüchten,NüssenoderKakao
ex 0710 Gemüse,auchinWasseroderDampfgekocht,gefroren:
07104000 –Zuckermais
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesetzt sind),zumunmittelbaren Genußnichtgeeignet:
07119030 –Zuckermais
ex 1704 Zuckerwaren ohneKakaogehalt (einschließlich weißeSchokolade),ausgenommen
Süßholz-AuszugderUnterposition17049010
1806 Schokoladeundanderekakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzex-
trakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,anderweit weder genannt
noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt
nochinbegriffen:
19011000 –ZubereitungenzurErnährungvonKindern,inAufmachungenfürdenEinzelver-
kauf
19012000 –MischungenundTeig, zumHerstellen vonBackwarenderPosition1905190190 –andere:
19019011
bis19019019––Malzextrakt
––andere:
19019099 –––andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous,auchzubereitet:
–Teigwaren, wedergekochtodergefüllt nochinandererWeisezubereitet:
19021100 ––Eier enthaltend190219 ––andere
ex 190220 –Teigwaren, gefüllt(auchgekochtoderinandererWeise zubereitet):
––andere:
19022091 –––gekocht
19022099 –––andere
190230 –andereTeigwaren190240 –Couscous:19030000 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,
Perlen,Krümelnunddergleichen
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeug-
nissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form
vonKörnern,vorgekochtoderinandererWeisezubereitet
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arznei-
waren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
StärkeundähnlicheWaren1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—17
▼M9
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2001 Gemüse,Früchte,NüsseundanderegenießbarePflanzenteile,mitEssigzubereitet
oderhaltbargemacht:
–andere:
20019030 ––Zuckermais (Zea maysvar.saccharata):20019040 ––Yamswurzeln,SüßkartoffelnundähnlichegenießbarePflanzenteile,miteinem
Stärkegehalt von5GHTodermehr
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgen-
ommen ErzeugnissederPosition2006:
–Kartoffeln:––andere:
20041091 –––inFormvonMehl,GrießoderFlocken
–anderesGemüseundMischungenvonGemüse:
20049010 ––Zuckermais (Zea maysvar.saccharata):
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren,
ausgenommen ErzeugnissederPosition2006:
–Kartoffeln:
20052010 ––inFormvonMehl,GrießoderFlocken
20058000 –Zuckermais (Zeamaysvar.saccharata):
ex 2008 Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
Alkohol,anderweit wedergenanntnochinbegriffen:
–Schalenfrüchte, ErdnüsseundandereSamen,auchmiteinander vermischt:
––andere:–––ohneZusatzvonAlkohol:
––––ohneZusatz vonZucker:
20089985 –––––Mais,ausgenommenZuckermais (Zea maysvar.saccharata)
20089991 –––––Yamswurzeln,SüßkartoffelnundähnlichegenießbarePflanzenteile, mit
einem Stärkegehalt von5GHTodermehr
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei-
tungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee
oderMate;gerösteteZichorien undanderegeröstete Kaffeemittel sowieAuszüge,
EssenzenundKonzentrate hieraus:
– – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten
oderaufderGrundlagevonKaffee:
21011298 –––andere
210120 – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf
derGrundlagedieserAuszüge,EssenzenundKonzentrateoderaufderGrundlage
vonTeeoderMate:
21012098 –––andere
210130 –gerösteteZichorienundanderegerösteteKaffeemittel sowieAuszüge,Essenzen
undKonzentrate hieraus:
––geröstete Zichorien undanderegeröstete Kaffeemittel:
21013019 –––andere
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien und anderen
gerösteten Kaffeemitteln:
21013099 –––andere
ex 2102 Hefe (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
(ausgenommenVaccinederPosition3002);zubereitete Backtriebmittel inPulver-
form:
–Hefen,lebend
21021031
und21021039––Backhefen:
210500 Speiseeis,auchkakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit wedergenanntnochinbegriffen:1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—18
▼M9
KN-Code Warenbezeichnung
–andere:
21069010 ––„Käsefondue“genannte Zubereitungen
––andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu-
cose,5GHTGlucoseoderStärkeenthaltend
21069098 –––andere
2202 Wasser,einschließlich Mineralwasserundkohlensäurehaltiges Wasser,mitZusatz
von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhal-
tige Getränke,ausgenommen Frucht-undGemüsesäftederPosition2009
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
anderen Stoffenaromatisiert
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
Branntwein, Likörundanderealkoholhaltige Getränke:
–Whisky
22083032
bis22083088––andererals„Bourbon“-Whisky
220850 –GinundGenever
220860 –Wodka
220870 –Likör
–andere:– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit
einem Inhaltvon:
–––2loderweniger:
22089041 ––––Ouzo
––––andere:
–––––Branntwein:
––––––andere:
22089052 ––––––– Korn
22089057 ––––––andere
22089069 –––––anderealkoholhaltige Getränke
–––mehrals2l:
––––Branntwein:
22089074 –––––andere
22089078 ––––anderealkoholhaltige Getränke
29054300 Mannitol
290544 D-Glucitol(Sorbit)
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische
Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als
RohstoffefürdieIndustrieverwendetenArt;andereZubereitungenaufderGrund-
lage vonRiechstoffen vonderzumHerstellen vonGetränken verwendeten Art:
–vonderinderLebensmittel- oderGetränkeindustrie verwendeten Art:
––vonderinderGetränkeindustrie verwendeten Art:
– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks
enthalten:
– – – – andere (mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder
weniger):
33021029 –––––andere
exKapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke;Klebstoffe;Enzyme:
3505 Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte
Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifi-
zierten Stärken1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—19
▼M9
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3809 Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren
von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
Schlichtmittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in Textilindustrie, Papie-
rindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit
wedergenannt nochinbegriffen:
380910 –aufderGrundlagevonStärkeoderStärkederivaten
382460 Sorbit,ausgenommenWarenderUnterposition2905441992R1766—DE—01.01.2003—011.001—20
▼B
ANHANG C
Übereinstimmungstabelle
Verordnung(EWG) Nr.2727/75 DieseVerordnung
Artikel 1 Artikel1
Artikel 2 Artikel2
Artikel 3 Artikel3
Artikel 4 Artikel—Artikel 4b Artikel—
Artikel 5 Artikel5
Artikel 6 Artikel3
Artikel 7 Artikel4
Artikel 8 Artikel6
Artikel 9 Artikel26
Artikel 10 Artikel—
Artikel 10a Artikel—
Artikel 10b Artikel—
Artikel 11a Artikel—
Artikel 11b Artikel—
Artikel 12 Artikel9
Artikel 13 Artikel10
Artikel 14 Artikel11
Artikel 15 Artikel12
Artikel 16 Artikel13
Artikel 17 Artikel14
Artikel 18 Artikel15
Artikel 19 Artikel16Artikel 20 Artikel17
Artikel 21 Artikel18
Artikel 22 Artikel19
Artikel 23 Artikel—
Artikel 23a Artikel20
Artikel 24 Artikel21
Artikel 25 Artikel22
Artikel 26 Artikel23
Artikel 27 Artikel24
Artikel 28 Artikel—
Artikel 29 Artikel25
Artikel 30 Artikel26
ANHANGA ANHANGA
ANHANGB ANHANGB
ANHANGC ANHANGC1992R1766—DE—01.01.2003—011.001—21
▼M10
ANHANG D
Monatliche Zuschläge zum Interventionspreis
(EUR/t)
Monat Wirtschaftsjahr2000/2001AbdemWirtschaftsjahr
2001/2002
Juli — —
August — —
September — —
Oktober — —
November 1 0,93Dezember 2 1,86
Januar 3 2,79
Februar 4 3,72
März 5 4,65
April 6 5,58
Mai 7 6,51
Juni 7 6,511992R1766—DE—01.01.2003—011.001—22