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"B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten der Kanarischen Inseln bei der
Einfuhr von Tabak
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 79)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1757/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 L 161 56 2.7.19931992R2179 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/92 DER KOMMISSION
vom 30. Juli 1992
mit Durchführungsbestimmungen zu den Sondermaßnahmen zugunsten
der Kanarischen Inseln bei der Einfuhr von Tabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992
mit Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnissezugunsten der Kanarischen Inseln (
1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Zollbefreiung eine
Höchstmenge von 20 000 Tonnen rohem und halbverarbeitetem Tabak bei der
Direkteinfuhr auf die Kanarischen Inseln für die lokale Herstellung vonTabakwaren vor.
Zur einfacheren Verwaltung sind soweit wie möglich die Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 mitgemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die
Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen (
2)her-
anzuziehen.
Die vorgesehene Höchstmenge an rohem und halbverarbeitetem Tabak ist
entsprechend dem Bedarf der örtlichen Industrie und des Handels unterBerücksichtigung der traditionellen Verwendungsstruktur aufzuteilen.
Im Interesse der ordnungsmäßigen Verwaltung ist ein Zeitplan für die
Beantragung der Lizenzen und eine Bedenkzeit für deren Erteilungvorzusehen,
Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 gilt ab 1. Juli 1992. Die Durchführungs-
bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten deshalb zum gleichen
Zeitpunkt wirksam werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die zollfreie Einfuhr einer jährlichen Höchstmenge von 20 000 Tonnen
Äquivalent entrippter Rohtabak gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.1601/92 erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.
Die genannte Höchstmenge wird wie im Anhang angegeben aufgeteilt. Diese
Aufteilung kann auf begründeten Antrag der spanischen Behörden währenddes Zeitraumes der Anwendung revidiert werden.
Der Anwendungszeitraum der Regelung dauert jeweils vom 1. Juli eines
Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 2
Die Einfuhr der im Anhang genannten Erzeugnisse setzt die V orlage einer
Freistellungsbescheinigung (Lizenz) voraus.
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung gelten die
Artikel 3 und 7 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1695/92 sinngemäß.
Artikel 3
(1) Die Anträge auf Lizenzen zur Zollbefreiung sind innerhalb der ersten
fünf Arbeitstage jedes Monats einzureichen. Spanien benennt die für dieErteilung der Lizenz zuständige Stelle.!B
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 1.1992R2179 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 2
(2) Die zuständige Stelle veröffentlicht die verfügbaren Mengen in der
letzten Woche vor Beginn des Monats der Einreichung der Anträge.
Die zuständige Stelle teilt die verfügbaren Mengen auf die verschiedenen
Unterpositionen entsprechend den im Anhang festgesetzten Höchstmengen,dem Bedarf der Industrie und des Handels sowie der traditionellenVerwendungsstruktur auf. Die Mengen für die verschiedenen Erzeugnisse
werden mittels der im Anhang aufgeführten Äquivalenzkoeffizienten in
entrippten Tabak umgerechnet.
(3) Die Lizenzanträge sind nur gültig, wenn— die beantragte Menge die verfügbare Menge nicht überschreitet,
— der Antragsteller innerhalb der Antragsfrist nachweist, daß er eine
Sicherheit in Höhe von
"M10,23ECU/kg geleistet hat.
(4) Feld Nr. 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist mit folgender Angabe zu
versehen: „Erzeugnis zur Herstellung von Tabakwaren“.
(5) Die Lizenzen werden spätestens am 10. Arbeitstag jedes Monats erteilt.
Artikel 4
Wenn bei einem Erzeugnis die zur Zollbefreiung beantragten Mengen die
verfügbare Menge überschreiten, so wendet die zuständige Stelle auf jeden
betreffenden Antrag einen einheitlichen Kürzungskoeffizient zur Einhaltung
der verfügbaren Mengen an. Bei dieser Maßnahme ist die Gleichbehandlungaller Antragsteller zu gewährleisten.
Werden Lizenzen für kleinere als die beantragten Mengen erteilt, kann der
Antragsteller seinen Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach der
Lizenzerteilung schriftlich zurücknehmen. In diesem Fall wird die Lizenz-
garantie freigegeben.
Artikel 5
Die Lizenz auf Zollbefreiung ist zwei Monate ab Erteilung gültig.
Artikel 6
Die zollfrei eingeführte Menge darf die in den Feldern Nr. 17 und Nr. 18 der
entsprechenden Lizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem
Zweck wird in Feld Nr. 19 der Lizenz die Ziffer „0“ eingetragen.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1992R2179 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 3
ANHANG
Erzeugnisse, die bei der Einfuhr auf den Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994 vom Zoll
befreit sind
KN-Code BezeichnungÄquivalenz-
koeffizientHöchstmenge
(Tonnen)
2401 10 Rohtabak, nicht entrippt 0,72 27 780 (1)
2401 20 Rohtabak, entrippt 1,00 20 000 (1)
2401 30 Tabakabfälle 0,28 700
ex 2402 10 00 Zigarren ohne Deckblatt 1,05 30
ex 2403 10 00 Fertige Tabakmischungen für die Herstellung von Zigaretten,
Zigarillos und Zigarren1,05 500
ex 2403 91 00 Homogenisierter oder rekonstituierter Tabak, auch in Form von
Blättern oder Folien1,05 600
ex 2403 99 90 Expandierter Tabak 1,05 1 300
Äußere Deckblätter für Zigarren, auf Unterlagen, in Rollen, zur
Herstellung von Tabakerzeugnissen (2)1,05 10
(1)Die tatsächliche Menge ist gemäß Artikel 3 Absatz 2 aufgrund der Ausschöpfung der übrigen Positionen zu bestimmen.
(2)Die Einhaltung der für diesen besonderen Verwendungszweck vorgesehenen Höchstmenge wird nach Maßgabe der einschlägigen
Gemeinschaftsbestimmungen überwacht.!M11992R2179 — DE — 01.07.1993 — 001.001 — 4