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►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juni 1996
zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(96/411/EG)
(ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 98/3/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 L 1 9 3.1.1998
►M2Entscheidung 98/514/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 L 230 28 18.8.1998
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ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 25. Juni 1996
zur Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft
(96/411/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme desEuropäis chen Parlaments (2),
gestützt auf die Entscheidung 93/464/EWG des Rates vom 22. Juli 1993
über dasRahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich derstatistischen Information 1993 bis 1997 (
3), insbesondere auf Artikel 4
Buchstabe a),
in Erwägung nachstehender Gründe:Das mit der Entscheidung 93/464/EWG festgelegte Rahmenprogramm
1993—1997 sieht neben anderen Erfordernissen dasjenige der besserenNutzung der auf die Agrarstatistik verwendeten Mittel durch die Umset-zung der Ergebnisse einer „Screening-Aktion“ vor, die im Rahmen desvorangegangenen statistischen Programms durchgeführt wurde; diesesProgramm war mit der Entschließung des Rates vom 19. Juni 1989 überdie Durchführung einesPlansfür prioritäre Maßnahmen im Bereich derstatistischen Information: Statistisches Programm der EuropäischenGemeinschaften 1989—1992 (
4) festgelegt worden.
Mit dieser Screening-Aktion sind die wichtigsten Aspekte der Ände-
rungen ermittelt worden, denen die Agrarstatistik der Gemeinschaftunterzogen werden muß.
Diese Änderungen betreffen unter anderem einige der wichtigsten
Bereiche, in denen Einsparungen erzielt werden können bzw. für diesich neuer oder erhöhter Bedarf zeigt. Die Änderungen sollten nachvereinbarten allgemeinen Grundsätzen erfolgen.
Die nationalen Anpassungen sind auf Gemeinschaftsebene zu koordi-
nieren, damit sichergestellt wird, daß
a) die Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat ausreichend zuverlässig
und zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar bleiben,
b) die Kommission die eventuell notwendigen Änderungen an Rechts-
vorschriften des Rates rechtzeitig feststellen, ausarbeiten undvorschlagen kann und darüber hinaus rechtzeitig die Durchführungs-bestimmungen zu den Rechtsvorschriften des Rates beschließt,
c) die von einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführten methodischen
Studien über effiziente Deckung desneuen Informations bedarfsgeeignet sind,
d) bei der Planung nationaler Aktivitäten die gemeinsamen Interessen
der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden,
e) die gemeinschaftlichen Finanzierungsmitteln, die die Durchführung
dies esProgrammserleichtern s ollen, ergänzend zu den anderennationalen Mitteln so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Die Koordinierung kann am besten mit Hilfe einer formalen Struktur
erreicht werden, die eine gemeinsame Prüfung der sachlichen Zwängeund Prioritäten ermöglicht und Entscheidungen zuläßt, die nationale undgemeinschaftliche Interessen in Einklang bringen.
(1) ABl. Nr. C 336 vom 14. 12. 1995, S. 6.
(2) Stellungnahme vom 24. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996).
(3) ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1.
(4) ABl. Nr. C 161 vom 28. 6. 1989, S. 1.
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Zur Erleichterung der erforderlichen Anpassungen ist es notwendig, daßdie Gemeinschaft den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem objektivenBedarf finanzielle Unterstützung gewährt.
Die angestrebten Einsparungen machen oft Anpassungen an der techni-
schen Durchführung bestimmter Erhebungen erforderlich; die Genehmi-gung solcher Anpassungen sollte an die Einhaltung angemessenerSchutzmaßnahmen geknüpft werden.
Es müssen Vorkehrungen für eine mögliche Verlängerung dieser
Entscheidung im Kontext des Rahmenprogramms für prioritäreMaßnahmen im Bereich der statistischen Information in bezug auf denZeitraum nach 1997 getroffen werden.
Die Aufgabenteilung zwischen der Kommission und den Mitglied-
staaten steht in voller Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip—
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel
Im Hinblick auf eine bessere Deckung des Informationsbedarfs durch
die Agrarstatistik der Gemeinschaft nach der Reform der gemeinsamenAgrarpolitik ergreifen die Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbarenMittel geeignete Maßnahmen, um ihre nationalen agrarstatistischenSysteme anzupassen. Dabei berücksichtigen sie die in den Anhängen Iund II aufgeführten Arbeitsgebiete sowie die in Anhang III genanntenZiele, Aspekte und Kriterien.
Artikel 2
Rolle der Kommission
In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten
a) definiert die Kommission einen gemeinsamen Plan für die Koordina-
tion der Arbeiten und einen allgemeinen Rahmen für die notwen-digen methodischen Beschreibungen;
b) überprüft sie die Datenqualität und -vergleichbarkeit;
c) zeigt sie die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, die im Sinne
dieser Entscheidung wichtig sind, auf und setzt sie um.
Artikel 3
Zeitrahmen und Verfahren
Der in Artikel 1 vorgesehene Prozeß der Anpassung der Agrarstatistik
der Gemeinschaft wird während des Zeitraums 1996—1997 begonnen.Die Kommission übernimmt die Koordinierung dieses Prozesses durchtechnische Aktionspläne gemäß Artikel 4. Nach diesem Zeitraum kannder Rat eine Verlängerung gemäß den in Artikel 11 vorgesehenenKommissionsvorschlägen beschließen.
Artikel 4
Technische Aktionspläne für die Agrarstatistik
(1) Die Kommission legt jedes Jahr nach dem in Artikel 10 vorgese-
henen Verfahren einen technischen Aktionsplan für die Agrarstatistikfest. Diese Pläne erstrecken sich auf die von den Mitgliedstaaten gemäßArtikel 1 durchzuführenden Maßnahmen. Die Zuweisung der verfüg-baren Mittel erfolgt dabei in der Weise, daß eine größtmögliche Verbes-serung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses für die gemeinschaftlicheAgrarstatistik erzielt wird und dabei die Anforderungen des Gemein-schaftsrechts, informeller Übereinkommen und eines neuen Informati-onsbedarfs erfüllt werden.
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(2) Jeder jährliche technische Aktionsplan enthält eine genaueBeschreibung der Tätigkeiten für das nächste Jahr und einen ungefährenZeitplan für die folgenden zwei Jahre. Er berücksichtigt:
a) die für die fraglichen Jahre bestehenden Verpflichtungen, z. B. die
Liste der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Gemeinschafts-erhebungen und ihre Periodizität sowie sonstige an die Kommissionzu liefernde Daten,
b) die schriftlichen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Buch-
staben b) und c),
c) für jede in Betracht gezogene Maßnahme die benötigten Mittel und
die verfügbaren Mittel.
Artikel 5
Berichte der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten legen bis zum ►
M131. Juli◄jedesJahres(Jahr
n) vor:
a) einen Kurzbericht über die Durchführung der für dasvorangegan-
gene Jahr (n −1) vereinbarten Maßnahmen,
b) eine kurze Beschreibung der verschiedenen für den Plan des
folgenden Jahres(n + 1) vorges ehenen Maßnahmen,
c) eine Mitteilung über die für die beiden darauffolgenden Jahre (n + 2
und n + 3) geplanten oder beschlossenen größeren Maßnahmen,soweit sie für die Zwecke dieser Entscheidung relevant sind.
Die Beschreibung umfaßt die in der Methodik der Durchführung vorge-
sehenen Änderungen, die durchzuführenden Arbeiten, die erwartetenSchwierigkeiten und Vorschläge zu ihrer Überwindung, die Auswir-kungen auf die nationalen und gemeinschaftlichen Mittel sowieVorschläge für Verbesserungen auf Gemeinschaftsebene. Dabei wirdjeweils ausgewiesen, für welche Maßnahmen finanzielle Unterstützungdurch die Gemeinschaft erforderlich ist.
Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren erarbeitet die Kommis-
sion vereinfachte Muster, um die Erstellung der erwähnten Berichte zuerleichtern.
Artikel 6
Finanzbestimmungen
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Mitglied-
staaten für die Anpassungen der nationalen agrarstatistischen Systemebzw. für die vorbereitenden Arbeiten zur Deckung desneuen odererhöhten Bedarfs, die Bestandteil eines technischen Aktionsplans sind.
(2) Die Kommission entscheidet jedes Jahr in Verbindung mit dem
technischen Aktionsplan nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahrenüber die Höhe des den Mitgliedstaaten zu gewährenden Finanzbeitrags.
(3) Der Beitrag wird den Mitgliedstaaten jedes Jahr zur Verfügung
gestellt, nachdem der Jahresbericht über die Durchführung der vorgese-henen Aktionen im Vorjahr der Kommission vorgelegt und von ihrangenommen worden ist. Die Kommission nimmt in Zusammenarbeitmit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort vor,soweit sie diese für notwendig hält.
Artikel 7
Flexibilität
Falls es zur Erreichung der Ziele dieser Entscheidung notwendig sein
sollte, kann die Kommission für die Dauer eines technischen Aktions-plansnach dem in Artikel 10 fes tgelegten Verfahren dem Antrag einesMitgliedstaats stattgeben, ihm für die in Anhang IV aufgeführten Erhe-bungen Anpassungen bei einzelnen der folgenden Festlegungen zugestatten: Regionen, territoriale Untergliederungen, Definitionen, Erhe-bungsmethodik, Erhebungszeitpunkt, Merkmalsliste und Größenklassen.
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Artikel 8
Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten
Die Kommission kann Anhang I (Statistikbereiche, in denen Einspa-
rungen möglich sind) und Anhang II (Statistikbereiche mit neuem odererhöhtem Bedarf) nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahrenändern. Sie unterrichtet dasEuropäis che Parlament und den Rat übersolche Änderungen.
Artikel 9
Aufgaben des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses
Der Ständige Agrarstatistische Ausschuß, der mit dem Beschluß 72/
279/EWG (
1) eingesetzt wurde, tritt mindestens einmal jährlich
zusammen, um folgendes zu erörtern:
a) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte über die Durchfüh-
rung der Tätigkeiten im Vorjahr,
b) die von den Mitgliedstaaten für das folgende Jahr vorgeschlagenen
Maßnahmen und die Pläne für die beiden darauffolgenden Jahre,
c) den technischen Aktionsplan für das folgende Jahr,
d) den in Artikel 6 vorgesehenen finanziellen Beitrag der Gemein-
schaft,
e) mögliche Änderungen der Anhänge I und II.
Artikel 10
Durchführungsbestimmungen
Die Kommission ergreift alle zur Durchführung dieser Entscheidung
erforderlichen Maßnahmen. Dabei wird sie vom Ständigen Agrarstatisti-schen Ausschuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Frage festsetzenkann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Abs atz 2 desVertragsfür die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befas-
sung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
(1) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2.
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Artikel 11
Bericht
Vor dem ►M11. November 1999 ◄legt die Kommission nach
Anhörung des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses dem Europä-ischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführungdieser Entscheidung vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für eineVerlängerung beifügt.
Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
STATISTIKBEREICHE, IN DENEN EINSPARUNGEN MÖGLICH
SIND(1)
1. Betriebsstrukturerhebung: Straffung und Umstrukturierung der Merkmalsliste,
insbesondere für die Zwischenerhebungen.
2. Erhebung über die Rebflächen: Straffung desTabellenprogramms .3. Erhebung über die Obstbaumanlagen: Verringerung der Verpflichtungen
bezüglich der Zwischenerhebungen.
4. Landwirtschaftlicher Einkommensindex: Streichung der ersten detaillierten
Schätzungen im Oktober und Streichung einiger Einzelheiten von geringererBedeutung.
5. Gesamteinkommen landwirtschaftlicher Haushalte: größere Flexibilität bei
den Zielkonzepten und der Häufigkeit.
6. Erhebungen über den Viehbes tand: Anwendung desAgriflex-Konzepts(d. h.
Anpassung der Erhebungshäufigkeit an den Umfang des Viehbestands injedem Land).
7. Milchstatistik: Streichung der wöchentlichen Statistiken; Streichung der
Kaseinstatistiken, Reduzierung gewisser jährlicher Statistiken und Straffungder Strukturstatistik im Milchsektor.
(1) Festgestellt bei der Überprüfung der Agrarstatistik im Rahmen des Statistischen
Programms der Europäischen Gemeinschaften 1989—1992. Einige der ausgewiesenenErsparnisse sind seit Beginn dieser Unternehmung bereits umgesetzt worden.
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ANHANG II
STATISTIKBEREICHE MIT NEUEM ODER ERHÖHTEM BEDARF
Themen
1. Betriebsstrukturerhebung: Anpassung der Merkmalsliste zur Berücksichtigung
neuer Bedürfnisse.
2. Rasche Schätzungen der beabsichtigten Aussaaten und Anpflanzungen für die
wichtigsten Fruchtarten zu Beginn des Winters.
3. Verbesserung und rasche Übermittlung der Produktionsstatistik in bestimmten
Bereichen (Obst und Gemüse, Wein, Eier und Geflügel, Blumen).
4. Verbesserung der Statistik über Verbrauch und Lagerbestände sowie Lagerbe-
standsveränderungen für die wichtigsten Produkte im Hinblick auf die regel-mäßige Erstellung von Versorgungsbilanzen auf europäischer Ebene.
5. Viehfutter: Überwindung gewisser Verzögerungen in der Erstellung der
Futtermittelbilanzen.
6. Entwicklung von in stärkerem Maße harmonisierten gemeinschaftlichen Forst-
statistiken.
7. Agrarpreisstatistik: neue Auswahl der Reihen absoluter Agrarpreise unter
Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der wirtschaftlichen Verän-derungen.
8. Statistische Informationen über die Entwicklung des ländlichen Raumes und
die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt.
Methodik
9. Verbesserte und neue Methoden, die den Mitgliedstaaten die effizientere
Deckung desbes tehenden und desneuen Informations bedarfsermöglichen,zum Beispiel vereinfachte Erhebungen, Verwaltungsdaten, Panels, Fernerkun-dung.
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ANHANG III
ZIELE, ASPEKTE UND KRITERIEN DES SYSTEMS DER AGRARSTA-
TISTIK DER GEMEINSCHAFT
Ständige Verbesserung
1. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird bei der Deckung des Bedarfs der
Gemeinschaft und von Drittländern an agrarstatistischen Informationen immerkosteneffizienter und vollständiger werden.
Vergleichbarkeit und Qualität der Ergebnisse
2. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird eine ständige Qualitätskontrolle
beinhalten, um zu gewährleisten, daß die Daten für die vorgesehenen Verwen-dungszwecke geeignet sind. Insbesondere kann von den Mitgliedstaatenverlangt werden, daß sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaatenüber die verwendeten statistischen Methoden und ihre Eignung informieren.
Antwortlast
3. Die Agrarstatistik der Gemeinschaft wird die Antwortlast so gering halten,
wie eszur Deckung desInformations bedarfsmöglich is t.
Integration der Agrarstatistik mit anderen Statistiken
4. Durch die Verbesserung der Agrarstatistik der Gemeinschaft wird es leichter
werden,
a) Statistiken aus anderen Bereichen zu nutzen,
b) einen Datenbeitrag zu allgemeinen statistischen Systemen zu leisten,
c) den agrarstatistischen Apparat zur Sammlung von statistischen Informa-
tionen zu nutzen, die in anderen Bereichen benötigt werden.
Komplementarität zwischen Gemeinschaftsebene und nationaler Ebene
5. Mit den nationalen agrarstatistischen Systemen können Daten gesammelt und
der Kommission übermittelt werden, die nicht formell für die Gemeinschafts-ebene vorgesehen sind. Bestimmte direkt auf Gemeinschaftsebene entwickelteAnwendungen (z. B. EUROFARM, SPEL) können dazu dienen, die Mitglied-staaten mit Informationen zu versorgen, die auf nationaler Ebene nicht zurVerfügung stehen.
Konzentration auf das Wichtigste
6. Die von jedem Mitgliedstaat gelieferten Datenmengen können je nach Bedeu-
tung desanalys ierten Phänomensfür die regionale, nationale und gemein-schaftliche Ebene variieren.
Effizientester nationaler Ansatz
7. Die Mitgliedstaaten können die Basisdaten mit der statistischen Methode
sammeln, die im Hinblick auf die notwendigen Definitionen und Termine unddie erforderliche Genauigkeit am effizientesten ist (vorbehaltlich derKontrolle nach Nummer 2).
Optimierung
8. Die in verschiedenen gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten und informellen
Vereinbarungen im Detail festgelegten Erfordernisse der Gemeinschaft stellenan sich keine optimale Struktur dar. Jeder Mitgliedstaat hat für die optimaleAnpassung seines nationalen agrarstatistischen Systems an die Gemeinschafts-erfordernisse und deren optimale Deckung durch dieses System zu sorgen.Die Gemeinschaftserfordernisse dürfen der nationalen Optimierung nichtunnötig im Wege stehen.
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ANHANG IV
WICHTIGSTE RATSVERORDNUNGEN UND -RICHTLINIEN ÜBER
DIE AGRARSTATISTIK
Richtlinie 72/280/EWG desRatesvom 31. Juli 1972 betref-
fend die von den Mitgliedstaatendurchzuführenden statistischen Erhe-bungen über Milch und Milcherzeug-nisse
(ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2)
Richtlinie 76/625/EWG desRatesvom 20. Juli 1976 über die
von den Mitgliedstaaten durchzufüh-renden statistischen Erhebungen zurErmittlung desProduktions potentialsbestimmter Baumobstanlagen
(ABl. Nr. L 218 vom 11. 8. 1976, S.
10)
Richtlinie 93/23/EWG desRatesvom 1. Juni 1993 betref-
fend die statistischen Erhebungenüber die Schweineerzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S.
1)
Richtlinie 93/24/EWG desRatesvom 1. Juni 1993 betref-
fend die statistischen Erhebungenüber die Rindererzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S.
5)
Richtlinie 93/25/EWG desRatesvom 1. Juni 1993 betref-
fend die statistischen Erhebungenüber die Schaf- und Ziegenerzeugung
(ABl. Nr. L 149 vom 21. 6. 1993, S.
10)
Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 desRatesvom 29. Oktober 1975 über
die Erzeugung von und den Verkehrmit Bruteiern und Küken von Haus-geflügel
(ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S.
100)
Verordnung (EWG) Nr. 357/79 desRatesvom 5. Februar 1979 über
statistische Erhebungen der Rebflä-chen
(ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S.
124)
Verordnung (EWG) Nr. 571/88 desRatesvom 29. Februar 1988 zur
Durchführung von Erhebungen derGemeinschaft über die Struktur derlandwirtschaftlichen Betriebe im Zeit-raum 1988 bis1997
(ABl. Nr. L 56 vom 2. 3. 1988, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 837/90 desRatesvom 26. März 1990 über
die von den Mitgliedstaaten zuliefernden statistischen Informationenüber die Getreideerzeugung
(ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1990, S. 1)
Verordnung (EWG) Nr. 959/93 desRatesvom 5. April 1993 über die
von den Mitgliedstaaten zu lieferndenstatistischen Informationen überpflanzliche Erzeugnisse außerGetreide
(ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 1)