2015R1519 — DE — 01.05.2016 — 001.001

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1519 DER KOMMISSION

vom 14. September 2015

zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates







Artikel 1

(1) Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209829 ), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009129 ), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009929 ), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194329 ), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194629 ), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194729 ), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201129 ), ex 2710 20 15 (TARIC-Code 2710201529 ), ex 2710 20 17 (TARIC-Code 2710201729 ), ex 3824 90 92 (TARIC-Code 3824909212 ), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001029 , 3826001039 , 3826001049 , 3826001099 ) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009019 ) eingereiht werden.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Ausgleichszölle als Festbeträge auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:







Unternehmen Ausgleichszoll, EUR je Tonne Nettogewicht TARIC-Zusatzcode Archer Daniels Midland Company, Decatur 237,0 A933 Cargill Inc., Wayzata 213,8 A934 Green Earth Fuels of Houston LLC, Houston 213,4 A935 Imperium Renewables Inc., Seattle 216,8 A936 Peter Cremer North America LP, Cincinnati 211,2 A937 Vinmar Overseas Limited, Houston 211,2 A938 World Energy Alternatives LLC, Boston 211,2 A939 in Anhang I aufgeführte Unternehmen 219,4 siehe Anhang I alle übrigen Unternehmen 237,0 A999

Auf Gemische wird der Ausgleichszoll anteilsmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).

(3) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 31 ) zugunsten des Käufers durch den Verkäufer geändert wird, so wird der in Absatz 2 festgesetzte Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, welcher der verhältnismäßigen Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(4) Voraussetzung für die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zölle ist, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zoll Anwendung.

(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die einschlägigen geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

▼M1

1. Der in Artikel 1 Absatz 2 angeführte endgültige Ausgleichszoll für „alle übrigen Unternehmen“ wird ausgeweitet auf die aus Kanada versandten Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209821 ), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009121 ), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009921 ), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194321 ), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194621 ), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194721 ), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201121 ), ex 2710 20 15 (TARIC-Code 2710201521 ), ex 2710 20 17 (TARIC-Code 2710201721 ), ex 3824 90 92 (TARIC-Code 3824909210 ), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001020 , 3826001030 , 3826001040 , 3826001089 ) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009011 ) eingereiht werden, wobei der von den folgenden Unternehmen hergestellte Biodiesel ausgenommen ist:







Land Unternehmen TARIC-Zusatzcode Kanada BIOX Corporation, Oakville, Ontario, Kanada B107 DSM Nutritional Products Canada Inc, Dartmouth, Neuschottland, Kanada C114 Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada B108

Der ausgeweitete Zoll ist der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 für „alle übrigen Unternehmen“ festgesetzte Zoll, nämlich ein endgültiger Ausgleichszoll von 237 EUR je Tonne Nettogewicht.

Auf Gemische wird der Ausgleichszoll anteilsmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).

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(2) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugunsten des Käufers durch den Verkäufer geändert wird, so wird der in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzte Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, welcher der verhältnismäßigen Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(3) Die Anwendung der Befreiungen, die den in Absatz 1 genannten Unternehmen gewährt oder von der Kommission im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 genehmigt wird, setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der nach Absatz 1 geltende Ausgleichszoll Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die einschlägigen geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 3

(1) Der in Artikel 1 Absatz 2 angeführte endgültige Ausgleichszoll wird ausgeweitet auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209830 ), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009130 ), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009930 ), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194330 ), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194630 ), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194730 ), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201130 ), ex 2710 20 15 (TARIC-Code 2710201530 ), ex 2710 20 17 (TARIC-Code 2710201730 ), ex 3824 90 92 (TARIC-Code 3824909220 ) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009030 ) eingereiht werden.

Auf Gemische wird der Ausgleichszoll anteilsmäßig erhoben, entsprechend dem Gewicht des Gesamtgehalts an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs (Biodieselgehalt).

(2) Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, sodass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis nach Artikel 145 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 zugunsten des Käufers durch den Verkäufer geändert wird, so wird der in Artikel 1 Absatz 2 festgesetzte Ausgleichszoll um einen Prozentsatz herabgesetzt, welcher der verhältnismäßigen Anpassung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.

(3) Die Anwendung der für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zölle setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang III entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die einschlägigen geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 4

(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an folgende Dienststelle zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: rue de la Loi 170, CHAR 04/034

1049 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: TRADE-TDI-INFORMATION@ec.europa.eu

(2) Nach Artikel 23 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 kann die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.









ANHANG I







Name des Unternehmens Standort TARIC-Zusatzcode AC & S Inc. Nitro A941 Alabama Clean Fuels Coalition Inc. Birmingham A940 American Made Fuels, Inc. Canton A940 Arkansas SoyEnergy Group DeWitt A940 Arlington Energy, LLC Mansfield A940 Athens Biodiesel, LLC Athens A940 Beacon Energy Cleburne A940 Biodiesel of Texas, Inc. Denton A940 BioDiesel One Ltd Southington A940 BioPur Inc. Bethlehem A941 Buffalo Biodiesel, Inc Tonawanda A940 BullDog BioDiesel Ellenwood A940 Carbon Neutral Solutions, LLC Mauldin A940 Central Iowa Energy LLC Newton A940 Chesapeake Custom Chemical Corp. Ridgeway A940 Community Fuels Stockton A940 Delta BioFuels Inc. Natchez A940 Diamond Biofuels Mazon A940 Direct Fuels Euless A940 Eagle Creek Fuel Services, LLC Baltimore A940 Earl Fisher Bio Fuels Chester A940 East Fork Biodiesel LLC Algona A940 ECO Solutions, LLC Chatsworth A940 Ecogy Biofuels LLC Tulsa A940 ED&F Man Biofuels Inc. New Orleans A940 Freedom Biofuels Inc. Madison A940 Freedom Fuels LLC Mason City A941 Fuel & Lube, LLC Richmond A940 Fuel Bio Elizabeth A940 FUMPA Bio Fuels Redwood Falls A940 Galveston Bay Biodiesel LP (BioSelect Fuels) Houston A940 GeoGreen Fuels LLC Houston A940 Georgia Biofuels Corp. Loganville A940 Green River Biodiesel, Inc. Moundville A940 Griffin Industries Inc. Cold Spring A940 High Plains Bioenergy Guymon A940 Huish Detergents Inc. Salt Lake City A940 Incobrasa Industries Ltd. Gilman A940 Independence Renewable Energy Corp. Perdue Hill A940 Indiana Flex Fuels LaPorte A940 Innovation Fuels Inc. Newark A940 Integrity Biofuels Morristown A941 Iowa Renewable Energy LLC Washington A940 Johann Haltermann Ltd. Houston A940 Lake Erie Biofuels LLC Erie A940 Leland Organic Corporation Leland A940 Louis Dreyfus Agricultural Industries LLC Claypool A940 Louis Dreyfus Claypool Holdings LLC Claypool A940 Middle Georgia Biofuels East Dublin A940 Middletown Biofuels LLC Blairsville A940 Musket Corporation Oklahoma City A940 Natural Biodiesel Plant LLC Hayti A941 New Fuel Company Dallas A940 North Mississippi Biodiesel New Albany A940 Northern Biodiesel, Inc. Ontario A940 Northwest Missouri Biofuels, LLC St. Joseph A940 Nova Biofuels Clinton County LLC Clinton A940 Nova Biosource Senaca A940 Organic Fuels Ltd. Houston A940 Owensboro Grain Company LLC Owensboro A940 Paseo Cargill Energy, LLC Kansas City A940 Peach State Labs Inc. Rome A940 Perihelion Global, Inc. Opp A940 Philadelphia Fry-O-Diesel Inc. Philadelphia A940 Piedmont Biofuels Industrial LLC Pittsboro A941 Pinnacle Biofuels, Inc. Crossett A940 PK Biodiesel Woodstock A940 Pleasant Valley Biofuels, LLC American Falls A940 Prairie Pride Deerfield A941 RBF Port Neches LLC Houston A940 Red Birch Energy, Inc. Bassett A940 Red River Biodiesel Ltd. New Boston A940 REG Ralston LLC Ralston A940 Renewable Energy Products, LLC Santa Fe Springs A940 Riksch BioFuels LLC Crawfordsville A940 SAFE Renewable Corp. Conroe A940 Sanimax Energy Inc. DeForest A940 Seminole Biodiesel Bainbridge A940 Southeast BioDiesel LLC Charlotte A941 Soy Solutions Milford A940 SoyMor Biodiesel LLC Albert Lea A940 Stepan Company Northfield A941 Sunshine BioFuels, LLC Camilla A940 TPA Inc. Warren A940 Trafigura AG Stamford A940 U.S. Biofuels Inc. Rome A940 United Oil Company Pittsburgh A940 Valco Bioenergy Harlingen A940 Vanguard Synfuels, LLC Pollock A940 Vitol Inc. Houston A940 Walsh Bio Diesel, LLC Mauston A940 Western Dubque Biodiesel LLC Farley A940 Western Iowa Energy LLC Wall Lake A940 Western Petroleum Company Eden Prairie A940 Yokaya Biofuels Inc. Ukiah A941









ANHANG II

Die in Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 2 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

— Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

— Folgende Erklärung: — „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als ‚Biodiesel‘ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT von [Name und Anschrift des Unternehmens (TARIC-Zusatzcode)] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“









ANHANG III

Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

— Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

— Folgende Erklärung: — „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als ‚Biodiesel‘ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“