1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1993
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen,
Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planungund Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsulta-tionen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
(ABl. L 155 vom 26.6.1993, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1523/96 der Kommission vom 24. Juli 1996 L 190 11 31.7.1996
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 L 131 27 27.5.1999
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1324/2001 der Kommission vom 29. Juni 2001 L 177 56 30.6.2001
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1105/2002 der Kommission vom 25. Juni 2002 L 167 6 26.6.2002
Geändert durch:
►A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
►A2 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1617/93 DER KOMMISSION
vom 25. Juni 1993
zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf
Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planungund Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinien-
verkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 des Rates vom 14.
Dezember 1987 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertragesauf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (
1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2411/92 (2), insbesondere auf Artikel 2,
nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (3),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopol-
fragen auf dem Gebiet des Luftverkehrs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 kann die Kommis-
sion Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag durch Verordnung aufbestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen undaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwenden, die sich
mittelbar oder unmittelbar auf die Erbringung von Luftverkehrs-
dienstleistungen beziehen.
(2) Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen, die die gemeinsame Planung und Koordinie-rung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von
Flugdiensten, Tarifkonsultationen und die Zuweisung von Zeitni-
schen auf Flughäfen betreffen, sind geeignet, den Wettbewerbeinzuschränken und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zubeeinträchtigen.
(3) Die gemeinsame Planung und Koordinierung des Flugplans eines
Flugdienstes kann zur Aufrechterhaltung von Flugdiensten zu
verkehrsschwächeren Tages- oder Jahreszeiten oder auf wenigerstark beflogenen Strecken und zum Ausbau von Anschlußverbin-dungen zum Vorteil der Luftverkehrsnutzer beitragen. Jedochdürfen Bestimmungen über zusätzliche Flüge weder die vorhe-
rige Zustimmung der anderen Beteiligten vorschreiben noch
finanzielle Nachteile vorsehen. Auch müssen die Vereinbarungenes jedem Partner erlauben, mit einer angemessen kurzen Kündi-gungsfrist von den Vereinbarungen zurückzutreten.
(4) Vereinbarungen, aufgrund deren ein kleineres Luftfahrtunter-nehmen Marketing- und Finanzhilfe von einem anderen
Luftfahrtunternehmen erhält, können dem erstgenannten Unter-
nehmen die Aufnahme eines Flugdienstes auf neuen oderverkehrsschwächeren Strecken erleichtern. Um Einschränkungen,die zur Erreichung dieses Ziels nicht unerläßlich sind, zuvermeiden, muß die Dauer eines solchen gemeinsamen Betriebs
von Flugdiensten jedoch auf die zur Erlangung eines ausrei-
chenden Geschäftsvolumens notwendige Zeit begrenzt werden.Die Gruppenfreistellung darf nicht für den gemeinsamen Betriebvon Flugdiensten erteilt werden, bei denen von beiden Parteienvernünftigerweise erwartet werden kann, daß sie den Flugdienstunabhängig voneinander betreiben. Diese Bedingungen stehen1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 19.
(3) ABl. Nr. C 253 vom 30. 9. 1992, S. 5.
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der Möglichkeit nicht entgegen, gegebenenfalls eine Einzelfrei-
stellung nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 desRates (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2410/92 (2), zu beantragen, wenn die Voraussetzungen für eine
Gruppenfreistellung nicht erfüllt sind oder die Parteien einelängere Dauer des gemeinsamen Betriebs in Aussicht nehmenmüssen.
Eine Einzelfreistellung kann insbesondere dann erteilt werden,
wenn die Parteien die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (
3) gebotenen Marktzutrittsmöglichkeiten nutzen
wollen, indem sie Strecken gemeinsam bedienen, die zwar wederneu noch verkehrsschwach sind, jedoch im übrigen die Voraus-setzungen der vorliegenden Verordnung erfüllen.
(5) Konsultationen über Flugtarife und Frachtsätze können zur allge-
meinen Annahme von Teilstrecken-Flugtarifen und -Frachtsätzen
zum Nutzen der Luftfahrtunternehmen und der Luftverkehrs-nutzer beitragen. Jedoch dürfen die Konsultationen nicht überdas für die Erleichterung des Teilstreckenverkehrs notwendigeMaß hinausgehen. Die Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 desRates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten im
Flugverkehr (
4) beruht auf dem Grundsatz freier Preisgestaltung
und schafft daher bessere Voraussetzungen für einen Preiswett-bewerb im Luftverkehr. Der Wettbewerb darf dadurch demnachnicht ausgeschaltet werden. Konsultationen über Flugpreise undFrachtraten zwischen Luftfahrtunternehmen können deshalbunter der Voraussetzung vorläufig gestattet werden, daß sie sich
auf Flugpreise und Frachtraten beschränken, die zur Entstehung
eines Teilstreckenverkehrs führen, daß die Teilnahme daran frei-willig ist, daß sie nicht zu Vereinbarungen über Flugtarife,Frachtsätze oder sonstige Bedingungen führen, daß die Kommis-sion und die Mitgliedstaaten im Interesse der Transparenz
Beobachter zu den Konsultationen entsenden können und daß
die an den Konsultationen beteiligten Luftfahrtunternehmenzum Teilstreckenverkehr mit allen anderen Beteiligten zu denTarifen verpflichtet sind, die das befördernde Luftfahrtunter-nehmen für die fragliche Tarifgruppe anwendet.
Die Kommission wird die Auswirkungen der Tarifkonsultationen
auf den Preiswettbewerb auf der Grundlage der Verordnung(EWG) Nr. 2409/92 und anhand der Entwicklung der Luftver-kehrsindustrie der Gemeinschaft überprüfen und gegebenenfallsdie gebotenen Änderungen dieser Freistellungsverordnung
während deren Geltungsdauer vornehmen.
(6) Vereinbarungen über die Zuweisung von Zeitnischen aufFlughäfen und die Festlegung der Flugzeiten können die
Nutzung der Kapazität der Flughäfen und des Luftraums verbes-sern, die Luftverkehrskontrolle erleichtern und dazu beitragen,das Angebot an Luftverkehrsdiensten auf den Flughäfen zu staf-feln. Der Zugang zu überfüllten Flughäfen muß jedoch möglichbleiben, damit der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird. Um ein
hinreichendes Maß an Sicherheit und Transparenz zu gewährlei-
sten, können solche Vereinbarungen nur dann für zulässig erklärtwerden, wenn alle beteiligten Luftfahrtunternehmen an denVerhandlungen teilnehmen können und die Zuweisung nach denGrundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz erfolgt.
(7) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3976/87 solltediese Verordnung für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens
bereits bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander
abgestimmten Verhaltensweisen, sofern sie die Freistellungsbe-dingungen dieser Verordnung erfüllen, rückwirkend gelten.1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.
(4) ABl. Nr. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 15.
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(8) In dieser Verordnung sind gemäß Artikel 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 3976/87 auch die Voraussetzungen festzulegen, unter
denen die Kommission die Gruppenfreistellung in Einzelfällenentziehen kann.
(9) Für nach dieser Verordnung automatisch freigestellte Vereinba-
rungen braucht kein Antrag gemäß Artikel 3 oder 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 gestellt zu werden. BeiVorliegen ernster Zweifel können die Unternehmen jedoch eineErklärung der Kommission darüber beantragen, ob ihre Verein-barungen mit dieser Verordnung in Einklang stehen.
(10) Diese Verordnung steht der Anwendung von Artikel 86 EWG-Vertrag nicht entgegen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GRUPPENFREISTELLUNG
Artikel 1
Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag wird gemäß Artikel 85 Absatz 3
unter den in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen auf Verein-barungen zwischen Luftfahrtunternehmen, Beschlüsse vonVereinigungen von Luftfahrtunternehmen und aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen von Luftfahrtunternehmen für nicht anwendbarerklärt, sofern sie folgendes betreffen:
— Konsultationen über Tarife für die Beförderung von Fluggästen mit
Gepäck im Linienflugverkehr zwischen Flughäfen in der Gemein-schaft oder
— die Zuweisung von Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten,
soweit sie Flugdienste zwischen Flughäfen in der Gemeinschaft
betreffen.
TITEL II
BESONDERE VORAUSSETZUNGEN
Artikel 4
Besondere Voraussetzungen für Tarifkonsultationen im Personen-
verkehr
(1)►M1 Die Freistellung für die Tarifkonsultationen im Personen-
verkehr ist an folgende Bedingungen geknüpft: ◄
a) Die Teilnehmer beraten sich ausschließlich über Flugtarife, die von
den Luftverkehrsnutzern unmittelbar an ein teilnehmendes Luftfahrt-
unternehmen oder an seine zugelassenen Vertreter für dieBeförderung von Fluggästen im Linienverkehr zu zahlen sind, undüber die diese Flugtarife betreffenden Bedingungen. Die Konsulta-tionen dürfen sich nicht auf die Kapazität erstrecken, für die dieseTarife anzuwenden sind.
b) Die Konsultationen dienen der Vereinbarung des Teilstreckenver-
kehrs, bei dem es Luftverkehrsnutzern möglich sein muß, in bezug1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 4
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auf die Arten von Tarifen oder Sätzen und in bezug auf die Jahres-
zeiten, die Gegenstand der Konsultationen waren,
i) auf einem einheitlichen Beförderungsdokument einen Flugdienst,
der Gegenstand der Konsultationen war, mit Flugdienstenanderer Luftfahrtunternehmen auf deselben Strecke oder aufAnschlußstrecken zu verbinden, wobei die Flugpreise,Frachtsätze und Konditionen des/der den Flugdienst betreibenden
Luftfahrtunternehmen(s) anwendbar sind, und
ii) sofern die Bedingungen der ursprünglichen Buchung dies
zulassen, die Buchung eines Flugdienstes, der Gegenstand der
Konsultationen war, in einen Flugdienst eines anderen Luftfahrt-unternehmens auf derselben Strecke zu den Flugpreisen,Frachtsätzen und Konditionen dieses anderen Luftfahrtunterneh-mens umzuändern,
wobei ein Luftfahrtunternehmen aus sachlichen und nichtdiskrimi-
nierenden Gründen technischer oder wirtschaftlicher Art,
insbesondere im Zusammenhang mit der Kreditwürdigkeit des Luft-
fahrtunternehmens, das die Bezahlung für diese Beförderungentgegennehmen würde, eine solche Verbindung und Umbuchungablehnen kann. In diesem Fall ist letzteres Unternehmen hiervonschriftlich zu unterrichten.
c) Die Flugtarife, die Gegenstand von Konsultationen sind, werden von
den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen ohne Diskriminierung ausGründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der Fluggästeinnerhalb der Gemeinschaft angewendet.
d) Die Teilnahme an den Konsultationen ist freiwillig und steht jedem
Luftfahrtunternehmen offen, das auf der betreffenden Streckedirekte oder indirekte Flugdienste betreibt oder den Betrieb solcher
Flugdienste beabsichtigt.
e) Die Konsultationen binden die Beteiligten nicht, d. h. die Betei-
ligten behalten nach den Konsultationen das Recht zu
unabhängigem Handeln in bezug auf Flugtarife oder Frachtsätze.
f) Die Konsultationen schließen keine Vereinbarung über Entgelte für
Agenturen oder sonstige Bestandteile der erörterten Tarife oderSätze ein.
g) In den Fällen, in denen eine Anmeldung der Flugtarife oder
Frachtsätze vorgeschrieben ist, meldet jeder Teilnehmer jeden Flug-tarif oder Frachtsatz, der nicht Gegenstand der Konsultationen war,individuell, durch den Teilnehmer selbst, über seinen Anmeldungs-vertreter oder über seinen Verkaufsvertreter bei der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats an.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind
befugt, Beobachter zu den Tarifkonsultationen zu entsenden.Zu diesem Zweck sind die Luftfahrtunternehmen verpflichtet,den betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission Zeit-punkt, Ort und Gegenstand dieser Konsultationen innerhalb der
den Teilnehmern eingeräumten Frist, mindestens jedoch zehn
Tage im voraus, mitzuteilen.
b) Die Mitteilung ist zu richten an:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den
zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegenden
Verfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.
c) Ein ausführlicher Bericht über die Konsultationen ist der
Kommission von den beteiligten Luftfahrtunternehmen oder inderen Namen gleichzeitig mit seiner Übermittlung an die Teil-1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 5
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nehmer, jedoch spätestens sechs Wochen nach Durchführung
der Konsultationen, vorzulegen.
(3) Die an Konsultationen über Passagiertarife teilnehmenden Luft-
verkehrsunternehmen sammeln ab 1. September 2002 Daten über
a) den relativen Anteil der im Rahmen der Konsultationen festgelegten
Flugtarife am gesamten Flugscheinaufkommen innerhalb des EWR;
b) den Grad der Nutzung von Flugscheinen, deren Tarif im Rahmen
der Konsultationen festgesetzt wurden, für Interlining-Flüge;
c) den Grad der Nutzung von Flugscheinen, deren Tarif ohne die
Konsultationen festgesetzt wurden, für Interlining-Flüge.
Die gesammelten Daten werden der Kommission von den beteiligten
Luftverkehrsunternehmen oder in deren Auftrag in Intervallen vonsechs Monaten übermittelt.
Artikel 5
Besondere Bestimmungen für die Zuweisung von Zeitnischen und
die Planung von Flugzeiten
(1) Die Freistellung für die Zuweisung von Zeitnischen und die
Planung von Flugzeiten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
a) Die Konsultationen über die Zuweisung von Zeitnischen und die
Planung von Flugzeiten stehen allen Luftfahrtunternehmen offen,
die ein Interesse an den Zeitnischen bekundet haben, die Gegen-stand der Konsultationen sind.
b) Es werden Regeln für den Vorrang festgelegt und ohne Diskriminie-
rung angewendet, die sich also weder direkt noch indirekt auf dieIdentität der Luftfahrtunternehmen, ihre Nationalität oder die Luft-verkehrskategorie beziehen, Sachzwänge und Beschränkungen derLuftverkehrsaufteilungsregeln einzelstaatlicher oder internationaler
Behörden berücksichtigen und den Erfordernissen der Fluggäste
und des betreffenden Flughafens angemessen Rechnung tragen.Vorbehaltlich des Buchstabens d) können solche Vorrangsregelndie von den Luftfahrtunternehmen aufgrund der Nutzung bestimmterZeitnischen in der vorangegangenen Flugplanperiode erworbenenRechte berücksichtigen.
c) Die festgelegten Regeln für den Vorrang werden jedem Interes-
senten auf Anfrage zugänglich gemacht.
d) Neubewerber im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 95/93 des Rates (
1) erhalten 50 v. H. der neu geschaf-
fenen oder ungenutzten Zeitnischen oder der von einem
Luftfahrtunternehmen während oder am Ende der Flugplanperiode
aufgegebenen oder der auf sonstige Weise frei gewordenen Zeitni-schen, es sei denn, daß die Anträge der Neubewerber sich aufweniger als 50 v. H belaufen.
e) An den Konsultationen teilnehmende Luftfahrtunternehmen erhalten
spätestens zum Zeitpunkt der Konsultationen Zugang zu Informa-tionen über:
— die bestehenden Zeitnischen für alle Luftfahrtunternehmen auf
dem Flughafen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunternehmen undin zeitlicher Reihenfolge;
— beantragte Zeitnischen (Erstanträge), aufgeschlüsselt nach Luft-
fahrtunternehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alle
Luftfahrtunternehmen;
— alle zugewiesenen Zeitnischen und die noch nicht beschiedenen
Anträge auf Zeitnischen, aufgeschlüsselt nach Luftfahrtunter-nehmen und in zeitlicher Reihenfolge für alleLuftfahrtunternehmen;1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 14 vom 22. 1. 1993, S. 1.▼M4
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— noch verfügbare Zeitnischen;
— vollständige Angaben über die Zuweisungskriterien.
Bei Ablehnung eines Antrags auf Zuweisung von Zeitnischen hat das
Luftfahrtunternehmen Anspruch auf eine Begründung.
(2) a) Die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten sind
befugt, Beobachter zu den Konsultationen über die Zuweisungvon Zeitnischen und die Planung von Flugzeiten zu entsenden,die im Rahmen einer multilateralen Zusammenkunft vor jederFlugplanperiode stattfinden. Zu diesem Zweck sind die Luft-
fahrtunternehmen verpflichtet, den Mitgliedstaaten und der
Kommission Zeitpunkt, Ort und Gegenstand dieser Konsulta-tionen innerhalb der den Teilnehmern eingeräumten Frist,mindestens jedoch zehn Tage im voraus, mitzuteilen.
b) Die Mitteilung ist zu richten an:
i) die betreffenden Mitgliedstaaten nach den von den
zuständigen Behörden dieser Staaten festzulegendenVerfahren;
ii) die Kommission gemäß den im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften zu veröffentlichenden Verfahren.
TITEL III
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 6
Entzug der Gruppenfreistellung
Die Kommission kann gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
3976/87 die Gruppenfreistillung nach dieser Verordnung zurückziehen,wenn sie feststellt, daß Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen, die aufgrund dieser Verordnung freige-
stellt sind, dennoch Wirkungen haben, die mit Artikel 85 Absatz 3nicht vereinbar oder nach Artikel 86 EWG-Vertrag verboten sind; diesgilt insbesondere in folgenden Fällen:
i) Auf einer Strecke oder einer Streckengruppe, die Gegenstand der
Tarifkonsultationen war, besteht kein wirksamer Preiswettbewerb.
In diesem Fall wird den an den Tarifkonsultationen über diese
Strecken beteiligten Luftfahrtunternehmen die Freistellung für diebetreffende Strecke oder Streckengruppe entzogen.
iii) Die Anwendung von Artikel 5 hat nicht bewirkt, daß Neubewerber
die erforderliche Anzahl Zeitnischen auf einem überfüllten Flug-hafen erhalten haben, um einen Flugplan aufzustellen, der sie indie Lage versetzt hätte, einen wirksamen Wettbewerb mit denangestammten Luftverkehrsunternehmen auf beliebigen Strecken
von und nach diesem Flughafen aufzunehmen, wodurch der Wett-
bewerb auf diesen Strecken erheblich eingeschränkt wird. DerEntzug gilt in diesem Fall für die Zuweisung von Zeitnischen aufdem betreffenden Flughafen.
Artikel 6a
Das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags gilt nicht für Verein-
barungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,die am Tag des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens bzw.am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der
Slowakei bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbe-
reich des Artikels 81 Absatz 1 des Vertrags fallen, sofern sieinnerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts so geändertwerden, dass sie den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.Dieser Artikel gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die am Tag des Beitritts1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 7
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bereits in den Anwendungsbereich des Artikels 53 Absatz 1 des EWR-
Abkommens fallen.
Artikel 7
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
Sie gilt bis 30. Juni 2005.
Sie gilt rückwirkend für die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits
bestehenden Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-stimmten Verhaltensweisen ab dem Zeitpunkt, zu dem dieVoraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung erfüllt waren.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1993R1617 — DE — 01.05.2004 — 006.001 — 8
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