ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(4)

Anhang III Abschnitt VIII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die Anforderungen an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind. Auch Fischöl fällt unter die Definition von Fischereierzeugnissen, weshalb spezifische Anforderungen an die Produktion und das Inverkehrbringen von Fischöl für den menschlichen Verzehr festgelegt werden sollten. Des Weiteren sollten Übergangsregelungen vorgesehen werden, um Betrieben in Drittländern die Möglichkeit zu geben, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
(4)

Liegt der von einem Mitgliedstaat gemeldete Zinssatz jedoch unter dem für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatz, so wird für diesen Mitgliedstaat gemäß Anhang IV Abschnitt I Nummer 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 ein besonderer Zinssatz festgesetzt. Erfolgt keine Mitteilung des Durchschnitts der Zinssätze durch einen Mitgliedstaat, so setzt die Kommission den Zinssatz für diesen Mitgliedstaat in Höhe des für die Gemeinschaft festgesetzten einheitlichen Zinssatzes fest.
(5)

Auf der Grundlage der Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 26. November 2003 wurden geltende Zulassungen geändert, um den Nitrosamingehalt durch Senkung der Nitrit- und Nitratmengen, die Lebensmitteln zugesetzt werden, so niedrig wie möglich zu halten und gleichzeitig die mikrobiologische Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Die EFSA empfiehlt, den Gehalt an Nitrit und Nitrat in den Rechtsvorschriften als „zugesetzte Menge“ festzulegen. Die EFSA ist der Auffassung, dass nicht die Restmenge, sondern die zugesetzte Menge an Nitrit zur hemmenden Wirkung gegen C. botulinum beiträgt. Die geltenden Bestimmungen sollten dahin gehend geändert werden, dass die zulässigen Höchstgehalte in nicht wärmebehandelten oder wärmebehandelten Fleischerzeugnissen, in Käse und in Fisch — wie von der EFSA erwähnt — als zugesetzte Mengen festgelegt werden. Für bestimmte auf traditionelle Weise hergestellte Fleischerzeugnisse sollten allerdings ausnahmsweise Rückstandshöchstwerte festgelegt werden, sofern die Erzeugnisse angemessen spezifiziert und identifiziert sind. Mit den festgelegten Gehalten sollte gewährleistet werden, dass die 1990 vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss festgelegte annehmbare tägliche Aufnahmemenge (ADI) nicht überschritten wird. Erzeugnisse, die in dieser Richtlinie nicht gesondert aufgeführt werden, die aber traditionell auf ähnliche Weise hergestellt werden (also ähnliche Erzeugnisse sind) können falls erforderlich nach den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 95/2/EG eingestuft werden. Für Käse sollte der Gehalt als zugesetzte Menge in der Käsereimilch festgelegt werden. Wenn ein Verfahren verwendet wird, bei dem Nitrat nach dem Entzug von Molke und dem Zusatz von Wasser zugesetzt wird, sollte das im Ergebnis zu demselben Gehalt führen, wie er durch den direkten Zusatz des Nitrats zur Käsereimilch erzielt worden wäre.
(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004, der Verordnung (EG) Nr. 51/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2006) ( 5 ) und der Verordnung (EG) Nr. 52/2006 des Rates vom 22. Dezember 2005 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2006) ( 6 ) sind für bestimmte Bestände Fangquoten für 2006 festgesetzt.
Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind (in Tonnen)

Bureau d’intervention et de restitution belgeRue de Trèves, 82B-1040 BruxellesTél. (32-2) 287 24 11Fax (32-2) 287 25 24

Irland

Intervention SectionOn Farm InvestmentSubsidies and Storage DivisionDepartment of Agriculture and FoodJohnstown Castle EstateWexfordIrelandTel. (353) 536 34 37Fax (353) 914 28 43
2006R1210 — DE — 10.08.2006 — 000.001

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Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1210/2006 DER KOMMISSION

vom 9. August 2006

zur siebenundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

„Mohamed Ben Mohamed Ben Khalifa Abdelhedi. Anschrift: via Catalani 1, Varese, Italien. Geburtsdatum: 10.8.1965 Geburtsort: Sfax, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L965734 (tunesischer Pass, ausgestellt am 6.2.1999, abgelaufen am 5.2.2004). Weitere Angaben: italienische Steuernummer: BDL MMD 65M10 Z352S.“

(6) Der Eintrag „Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Aouadi, Mohamed Ben Belkacem). Anschrift: (a) Via A.Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“ unter „Natürliche Personen“ erhält folgende Fassung:

„Mohamed Ben Belgacem Ben Abdallah Al-Aouadi (alias Mohamed Ben Belkacem Aouadi). Anschrift: (a) Via A. Masina 7, Milan, Italien, (b) Via Dopini 3, Gallarate, Italien. Geburtsdatum: 11.12.1974. Geburtsort: Tunis, Tunesien. Staatsangehörigkeit: tunesisch. Pass Nr.: L191609 (tunesischer Pass, ausgestellt am 28.2.1996, abgelaufen am 27.2.2001). Nationale Kennziffer: 04643632, erteilt am 18.6.1999. Weitere Angaben: (a) Italienische Steuernummer: DAOMMD74T11Z352Z, (b) Name der Mutter lautet Bent Ahmed Ourida, (c) in Italien am 11.12.2002 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.“
(4)

In seinem Gutachten vom 20. September 2005 über die „Tiergesundheit- und Tierschutzaspekte der Aviären Influenza“ empfiehlt das Panel für „Tiergesundheit und Tierschutz“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Schutzimpfungen durchzuführen, wenn in Gebieten mit hoher Geflügelbesatzdichte ein hohes Risiko der Viruseinschleppung gegeben ist. Bei Geflügelpestepidemien besteht immer ein erhebliches Risiko, dass Hobby- und Heimvögel versteckt werden und somit ein dauerhaftes Infektionsrisiko darstellen. Diese Möglichkeit darf nicht übersehen werden, und als Alternative zur Massentötung dieser Tiere wäre es möglicherweise vorzuziehen, die Überwachungs- und Bioheitssicherheitsmaßnahmen zu verschärfen. Darüber hinaus können für diese Arten von Vögeln Quarantäne und Impfung ins Auge gefasst werden. Diese Optionen dürfen die strikte Anwendung der Biosicherheits- und anderen Maßnahmen, die in den betroffenen Gebieten zur Liquidierung möglicherweise eingeschleppter Viren durchgeführt werden, jedoch nicht gefährden. So können insbesondere Bestände geimpft werden, bei denen die gängigen Systeme der Herdenführung von vorne herein ausschließen, dass die Vögel dauerhaft im Stall gehalten oder ausreichend gegen Kontakte zu Wildvögeln geschützt werden.
(2)

Die türkischen Behörden haben mehrere Ausbrüche der Aviären Influenza in Hinterhofhaltungen in Ostanatolien gemeldet. Da die Seuche wahrscheinlich durch Zugvögel in die Türkei eingeschleppt wurde, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Seuche in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Iran, Irak und Syrien vorkommt.
2007D0641 — DE — 26.09.2011 — 004.001

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Geändert durch:

▼B

BESCHLUSS DES RATES

vom 1. Oktober 2007

über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2007/641/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 ( 1 ) in der am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung ( 2 ) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96 Absatz 6,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit ( 4 ) (nachstehend „Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt), insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

(1) Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2) Die in Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

(3) Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzung eingingen.

(4) In Bezug auf einige der genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen; dennoch müssen viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch erfüllt werden —

in Erwägung nachstehender Gründe:

BESCHLIESST:
(7)

Bestimmte andere Drittländer, die derzeit in der Liste der Entscheidung 2006/696/EG geführt werden, haben der Kommission noch kein Programm zur Bekämpfung von Salmonellen vorgelegt. Da in der Gemeinschaft bereits Bestimmungen über Gallus-gallus-Zuchtgeflügel, dessen Bruteier und zur Zucht bestimmte Gallus-gallus-Eintagsküken gelten, sollte die Einfuhr von derartigem Geflügel und derartigen Eiern aus diesen Drittländern nicht mehr zulässig sein. Die Liste der Drittländer bzw. Drittlandgebiete in Anhang I Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG sollte entsprechend geändert werden.
Art

Keimfähigkeit

Technische Reinheit

Höchstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem in Anhang III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
(8)

In Anbetracht der Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung für den Fang von Steinbutt herkömmlicherweise Netze mit einer Maschenöffnung von weniger als 200 mm verwendet wurden, sollte vorgesehen werden, dass in diesem Mitgliedstaat Netze mit einer Mindestmaschenöffnung von mindestens 180 mm zum Steinbuttfang verwendet werden dürfen, um eine angemessene Anpassung an die mit dieser Verordnung eingeführten technischen Maßnahmen zu ermöglichen.
c)

Grenzwerte für die von der NCU in anderen relevanten Frequenzbändern ausgehende EIRP außerhalb des Luftfahrzeugs

Setzen MCA-Betreiber eine NCU ein, um zu verhindern, dass Mobilfunkendgeräte versuchen, sich bei Nicht-UMTS-Mobilfunknetzen am Boden in den Frequenzbändern anzumelden, die in Tabelle 3 aufgeführt sind, so gelten die in Tabelle 6 aufgeführten Höchstwerte für die gesamte von der NCU ausgehende EIRP außerhalb des Luftfahrzeugs in Verbindung mit den Werten in Tabelle 4.
„4b1711

►M2 Danstar Ferment AG, vertreten durch Lallemand SAS ◄

Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs: Fest: Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (lebensfähige getrocknete Zellen) in einer garantierten Mindestkonzentration von 2 × 1010 KBE/g Gecoated: Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (lebensfähige getrocknete Zellen) in einer garantierten Mindestkonzentration von 1 × 1010 KBE/g Charakterisierung des Wirkstoffs: Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077: 80 % lebensfähige getrocknete Zellen und 14 % nicht lebensfähige Zellen Analysemethode (1): Plattengussverfahren und molekulare Identifikation (PCR)

Lämmer

—

3,0 × 109

1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischungen die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. In Ergänzungsfuttermitteln ist bei Levucell SC20 die Temperatur von 50 °C und bei Levucell SC10ME die Temperatur von 80 °C nicht zu überschreiten. 3. In gecoateter Form nur in Verbindung mit pelletiertem Futter verwenden. 4. Empfohlene Dosis: 7,3 × 109 KBE/kg Alleinfuttermittel. 5. Erfolgt die Handhabung oder das Mischen des Erzeugnisses in geschlossenen Räumen, so wird beim Mischen das Tragen von Schutzbrillen und -masken empfohlen, sofern die Mischer über kein Absaugsystem verfügen.
(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
(5)

Zur Unterstützung des Antrags auf Zulassung dieser Zubereitung für Lämmer wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 16. Juli 2008 ( 4 ) zu dem Schluss, dass sich Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Ferner schloss sie, dass von Saccharomyces cerevisiae CNCM I 1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) keine anderweitigen Risiken ausgehen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge ist die Verwendung dieser Zubereitung für Lämmer unbedenklich. Außerdem wird in dem Gutachten festgestellt, dass die Zubereitung eine günstige Wirkung auf das Endgewicht und die durchschnittliche tägliche Lebendmassezunahme entfalten kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Die Behörde hat auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.
43. Anlage II Abschnitt 2 „AUSFÜLLEN DER FREIGABEBESCHEINIGUNG DURCH DEN AUSSTELLER“ wird wie folgt geändert:

b) Feld 19 erhält folgende Fassung:

„Feld 19

Für alle Instandhaltungsarbeiten, die von nach Abschnitt A Unterabschnitt F von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 genehmigten Instandhaltungsbetrieben ausgeführt worden sind, ist das Kästchen ‚Andere, in Feld 13 aufgeführte Vorschrift‘ anzukreuzen und die Freigabeerklärung in Feld 13 abzugeben.

Die folgende Freigabeerklärung für Komponenten gemäß M.A.613 ist in Feld 13 aufzunehmen:

‚Bescheinigt hiermit, dass, wenn in diesem Feld nichts anderes festgelegt ist, die in Feld 12 aufgeführte und in diesem Feld beschriebene Arbeit in Übereinstimmung mit den Anforderungen von Abschnitt A Unterabschnitt F von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 durchgeführt wurde und dass der Artikel im Hinblick auf diese Arbeit geeignet für die Erteilung einer Freigabe ist. DIES IST KEINE FREIGABE GEMÄSS ANHANG II (TEIL 145) DER VERORDNUNG (EG) Nr. 2042/2003.‘

Die Erklärung ‚wenn in diesem Feld nichts anderes festgelegt ist‘ ist für die folgenden Fälle vorgesehen:

i) Fälle, in denen die Instandhaltung nicht zu Ende geführt werden konnte;

ii) Fälle, in denen die Instandhaltung abweichend von dem durch diesen Anhang (Teil M) geforderten Standard durchgeführt wurde;

iii) Fälle, in denen die Instandhaltung in Übereinstimmung mit einer anderen Vorschrift als diesem Anhang (Teil M) durchgeführt wurde. In diesem Fall ist in Feld 13 die entsprechende nationale Vorschrift anzugeben.

Jeder dieser Fälle oder eine Kombination von Fällen ist in Feld 13 anzugeben.“
(2)

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat am 15. Oktober 2008 die befristete Erweiterung der Regelungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für die Operationen des Eurosystems beschlossen. Der EZB-Rat hat außerdem beschlossen, dass das Datum des Inkrafttretens seines Beschlusses sowie alle weiteren Maßnahmen in Bezug auf diese erweiterten Zulassungskriterien so bald wie möglich mitgeteilt werden —
(1)

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 ( 2 ) ist ein jährliches Präferenzzollkontingent in Höhe von 1 500 Tonnen Baby-Beef-Erzeugnissen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina und in Höhe von 9 975 Tonnen Baby-Beef-Erzeugnissen mit Ursprung in Montenegro und den Zollgebieten Serbiens und des Kosovo ( 3 ) vorgesehen.
(6)

Folgende Stoffe, für die keine Sicherheitsdossiers vorliegen, sind derzeit als Farbstoffe in Anhang IV und als Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln in Anhang III erster und zweiter Teil aufgeführt und sollten aus Anhang III gestrichen und zwecks Verbot ihrer Verwendung in Haarfärbemitteln in Anhang II aufgenommen werden: 1-Hydroxy-2,4-diaminobenzol (2,4-Diaminophenol) und sein Dihydrochloridsalz, 1,4-Dihydroxybenzol (Hydrochinon), [4-[[4-Anilino-1-naphthyl][4-(dimethylamino)-phenyl]methylen]cyclohexa-2,5-dien-1-yliden]dimethylammoniumchlorid (Basic Blue 26), Dinatrium-3-[(2,4-dimethyl-5-sulfonatophenyl)azo]-4-hydroxynaphthalin-1-sulfonat (Ponceau SX) sowie 4-[(4-Aminophenyl)(4-iminocyclohexa-2,5-dien-1-yliden)methyl]-o-toluidin und sein Hydrochloridsalz (Basic Violet 14).
(1)

Im Jahr 2007 sind in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten, im Einzelnen waren dies Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und der Tschechischen Republik sowie Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in Frankreich, Portugal und Spanien. Im Jahr 2008 sind erstmals Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 in Italien aufgetreten.
(1)

Um die Anforderung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck muss das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse für jedes Jahr nachweisen, dass es über Kapital und Reserven in mindestens folgender Höhe verfügt:

a) 9 000 EUR für das erste genutzte Kraftfahrzeug,

b) 5 000 EUR für jedes weitere genutzte Kraftfahrzeug oder jede weitere genutzte Fahrzeugkombination, das/die eine zulässige Gesamtmasse von über 3,5 t hat, und

c) 900 EUR für jedes weitere genutzte Kraftfahrzeug oder für jede weitere genutzte Fahrzeugkombination, dessen/deren zulässige Gesamtmasse 2,5 t, jedoch nicht 3,5 t überschreitet;

Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausüben, deren zulässige Gesamtmasse 2,5 t, jedoch nicht 3,5 t überschreitet, weisen für jedes Jahr anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass sie über Kapital und Reserven in mindestens folgender Höhe verfügt:

a) 1 800 EUR für das erste genutzte Fahrzeug und

b) 900 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug.

Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die in ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen nachweisen, dass sie für diese Fahrzeuge über Kapital und Reserven in gleicher Höhe wie für die Fahrzeuge gemäß Unterabsatz 1 verfügen. In diesen Fällen unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Kommission entsprechend, und die Kommission macht diese Informationen öffentlich zugänglich.

▼B

Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Wert des Euro in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten jährlich festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres in Kraft.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Buchungsposten gelten die Definitionen der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ( 1 ).
a)

Einrichtung — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten — und Koordinierung des in Artikel 4 genannten Netzes; in diesem Rahmen stellt die Agentur die Sammlung, Aufbereitung und Analyse von Daten — insbesondere in den in Artikel 3 genannten Bereichen — sicher;
02009R0911 — DE — 05.01.2017 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 911/2009 DER KOMMISSION vom 29. September 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für Salmoniden und Garnelen (Zulassungsinhaber ►M1 Danstar Ferment AG ◄ ) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 257 vom 30.9.2009, S. 10)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 911/2009 DER KOMMISSION

vom 29. September 2009

zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der Zubereitung Pediococcus acidilactici CNCM MA 18/5M als Futtermittelzusatzstoff für Salmoniden und Garnelen (Zulassungsinhaber ►M1 Danstar Ferment AG ◄ )

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG