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VERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
(ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission vom 15. Dezember 1997 L 346 41 17. 12. 1997
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19 (2200/96)
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IVERORDNUNG (EG) Nr. 2200/96 DES RATES
vom 28. Oktober 1996
über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NU N I O N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenGemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Infolge des Zusammenwirkens verschiedener verän-
derter Gegebenheiten befindet sich der Obst- und
Gemüsesektor gegenwärtig in einer neuen Lage, an
die sich die Erzeuger anpassen müssen. Daher ist
eine Neuausrichtung der Grundregeln der gemeinsa-men Marktorganisationen für diesen Sektor gerecht-
fertigt. Da diese gemeinsame Marktorganisation seit
ihrer Einführung zahlreiche Änderungen erfahren
hat, sollte aus Gründen der Übersichtlichkeit eine
neue Verordnung erlassen werden.
(2) Es ist angebracht, die wesentlichen Bestimmungen
der Verordnungen (EWG) Nr. 3285/83 des Rates
vom 14. November 1983 zur Festlegung der Grund-
regeln für die Ausdehnung bestimmter von den Er-
zeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlasse-
nen Vorschriften (
4), (EWG) Nr. 1319/85 des Rates
vom 23. Mai 1985 zur Verstärkung der Kontrollen
der Anwendung der Gemeinschaftsregelung für Obst
und Gemüse (5), (EWG) Nr. 2240/88 des Rates vom
19. Juli 1988 zur Festlegung von Durchführungsbe-
stimmungen zu Artikel 16b der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse hinsichtlich Pfirsichen, Zitro-
nen und Orangen (6), (EWG) Nr. 1121/89 des Rates
vom 27. April 1989 zur Einführung von Interven-
tionsschwellen für Äpfel und Blumenkohl (7)u n d
Nr. 1198/90 des Rates vom 7. Mai 1990 über die Er-
stellung einer gemeinschaftlichen Zitruskartei (8)i n
die neue Verordnung zu übernehmen. Daher sind
die genannten Verordnungen aufzuheben.
(1) ABl. Nr. C 52 vom 21. 2. 1996, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 96 vom 1. 4. 1996, S. 269.
(3) ABl. Nr. C 82 vom 19. 3. 1996, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 325 vom 22. 11. 1983, S. 8. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 220/92 (ABl.Nr. L 24 vom 1. 2. 1992, S. 7).
(
5) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 39. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 404/93 (ABl.Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1).
(
6) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 9. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1327/95 (ABl.Nr. L 128 vom 13. 6. 1995, S. 8).
(
7) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 21. V erordnung zuletzt
geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1327/95.
(8) ABl. Nr. L 119 vom 11. 5. 1990, S. 59.
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II(3) Zweck der Einstufung der Erzeugnisse nach gemein-
schaftlichen verbindlichen Normen für Obst und Ge-
müse für den innergemeinschaftlichen Handel und
die Ausfuhr nach dritten Ländern ist es einerseits,
lauteren Handel und Markttransparenz sicherzustel-
len, und andererseits, von diesem Markt Erzeugnisse
fernzuhalten, deren Qualität unzureichend ist. Die
Einhaltung dieser Normen leistet somit einen Bei-
trag zur Steigerung der Rentabilität der Erzeugung.
(4) Der Einfachheit halber sollten Normen für Obst
und Gemüse, die für den Markt von einer bestimm-
ten Bedeutung sind, festgelegt werden, wobei die im
Rahmen der UN-Wirtschaftskommission für Europa
(UN-ECE) festgesetzten Normen zu berücksichtigen
sind. Die Bedingungen für die Anpassung der inter-
nationalen Normen an die spezifischen Erfordernisse
der Gemeinschaft sollten geschaffen werden.
(5) Die Normung kann sich nur dann voll auswirken,
wenn sie, von Ausnahmen abgesehen, auf allen Stu-
fen der Vermarktung und bereits in der Erzeugungs-
region angewandt wird. Für eine Reihe von Transak-
tionen, die entweder sehr selten bzw. punktuell oder
am Beginn des Vermarktungswegs oder bei zur Ver-
arbeitung bestimmten Erzeugnissen getätigt werden,
sollten jedoch Ausnahmen möglich sein. Der Mög-
lichkeit einer Versorgungsknappheit oder eines au-
ßergewöhnlich reichhaltigen Angebots ist ebenfalls
Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung der durch
die Normen geforderten Qualität muß der Besitzer
der Erzeugnisse für die Einhaltung der Normen ver-
antwortlich sein. Die Anforderungen, die der Ver-
braucher an die Eigenschaften von Obst und Gemü-
se stellt, machen es insbesondere notwendig, daß auf
den Etiketten der Ursprung des Erzeugnisses, bis
zum Einzelhändler einschließlich, nachvollziehbar ist.
(6) Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Ge-
müse muß den ökologischen Belangen, sowohl bei
den Anbauverfahren als auch bei der Handhabung
der verwendeten Materialien sowie bei der Beseiti-
gung der aus der Produktion genommenen Erzeu-
gnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Ge-
wässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt
und die Landschaftspflege anbelangt.
(7) Die Erzeugerorganisationen als Träger der gemein-
samen Marktorganisation gewährleisten deren de-
zentrales Funktionieren. Angesichts einer immerstärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich
die Bündelung des Angebots durch diese Organisa-
tionen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig,
um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Die-
se Bündelung soll auf freiwilliger Basis erfolgen und
sich dank des Umfangs und der Effizienz der Dien-
ste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern
bieten kann, als zweckmäßig erweisen. Die Lieferun-
gen von Erzeugnissen an spezialisierte Erzeugeror-
ganisationen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung bestanden, werden davon nicht berührt.C1, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19
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III(8) Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den
Mitgliedstaat muß eine Erzeugerorganisation, die
zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen
Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von
Bedingungen erfüllen, die sie sich selbst und ihren
Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Erzeuger-
gruppierungen, die als Erzeugerorganisationen im
Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möch-
ten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während
derer ihnen eine gemeinschaftliche oder einzelstaat-
liche Unterstützung gewährt werden kann, sofern
diese Gruppierungen die ihnen selbst auferlegten
Verpflichtungen erfüllen.
(9) Es sollte eine Übergangszeit für die Erzeugerorgani-
sationen vorgesehen werden, die bereits als solche
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 (1)a n -
erkannt sind, jedoch die Anerkennungsbedingungengemäß der vorliegenden Verordnung nicht sofort er-
füllen können. Solche Organisationen müssen sich
als umstellungsfähig erweisen.
(10) Damit das Verantwortungsbewußtsein der Erzeuge-
rorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziel-
len Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen ge-
währten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende
Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingun-
gen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt wer-
den. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von
den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebs-
fonds an.
(11) Die Existenzsicherung und das reibungslose Funktio-
nieren der Betriebsfonds erfordern, daß die Erzeu-
gerorganisationen die gesamte betroffene Produktion
ihrer Mitglieder übernehmen.
(12) Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben darf
die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die ei-
nen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten
Höchstbetrag nicht überschreiten.
(13) In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem
Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche, einzel-
staatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen.
Im Falle von strukturell besonders benachteiligten
Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihil-
fen im Wege des gemeinschaftlichen Förderkonzepts
zurückerstatten können.
(1) V erordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom
18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation fürObst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1).Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1363/95 (ABl. Nr. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 8).
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IV(14) Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorga-
nisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur er-
wünschten Stabilisierung des Marktes sollten die
Mitgliedstaaten ermächtigt werden, die von den Er-
zeugerorganisationen oder deren Vereinigungen ei-
ner Region für ihre Mitglieder erlassenen Regeln,
insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Ver-
marktung und des Umweltschutzes, unter bestimm-
ten Bedingungen auf alle ihr nicht angeschlossene
Erzeuger der betreffenden Region ausdehnen zu
können. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Re-
gelung zusammenhängende Kosten sollten unter
Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeu-
gern in Rechnung gestellt werden können, wenn ih-
nen diese Regeln zugute kommen.
(15) Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder
bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilneh-mer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil
verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüse-
sektors umfassen, dürften dazu beitragen, den
Marktverhältnissen besser Rechnung zu tragen und
die Entwicklung wirtschaftlicher Verhaltensweisen zu
fördern, um Kenntnis und Organisation der Erzeu-
gung, Aufmachung und Vermarktung der Erzeugnis-
se zu verbessern. Da die Arbeit dieser Branchenver-
bände allgemein der Verwirklichung der Ziele des
Artikels 39 des Vertrages und insbesondere dieser
Verordnung dienen können, empfiehlt es sich nach
Festlegung der betreffenden Aufgaben, daß die Mit-
gliedstaaten diejenigen Verbände besonders anerken-
nen können, die den Nachweis einer hinreichenden
Repräsentativität erbringen und an der Verwirkli-
chung der vorgenannten Ziele arbeiten. Die Bestim-
mungen über die Ausdehnung der von den Erzeuge-
rorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen
Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdeh-
nung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähn-
lichkeit der verfolgten Ziele auch branchenübergrei-
fend gelten.
(16) Zur Stabilisierung der Notierungen sollten die Er-
zeugerorganisationen am Markt tätig werden können
und insbesondere entscheiden dürfen, daß bestimm-
te Erzeugnismengen zu bestimmten Zeiten nicht in
Verkehr gebracht werden. Auf diese Rücknahmen
soll jedoch nicht als Vermarktungsalternative ausge-
wichen werden können. Ihre Gemeinschaftsfinanzie-rung sollte daher nur für einen bestimmten Teil der
Erzeugung sichergestellt und auf eine geringe ge-
meinschaftliche Entschädigung begrenzt werden, un-
beschadet der Verwendung von Betriebsfondsmitteln
für diesen Zweck. Der Einfachheit halber sollte eine
einheitliche, lineare Gemeinschaftsentschädigung für
jedes Erzeugnis gewährt werden. Um für alle Erzeu-
gnisse den gleichen Rückgang zu erzielen, sind ge-
wisse Differenzierungen erforderlich.
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V(17) Die Interventionsmaßnahmen können sich nur dann
voll auswirken, wenn die aus dem Markt genomme-
nen Erzeugnisse dem gewöhnlichen Marktkreislauf
dieser Erzeugnisse nicht wieder zugeführt werden.
Um die Vernichtung der zurückgenommenen Erzeu-
gnisse so weit wie möglich zu vermeiden, sollten ver-
schiedene Arten von Bestimmungen oder Verwen-
dungen festgesetzt werden, die diese Bedingung
erfüllen.
(18) Dank der neuen Verwaltung der Rücknahmen kön-
nen zugleich die geltenden Bestimmungen hinsicht-
lich der Auswirkungen der Schwellenüberschreitung
abgeschafft werden. Es empfiehlt sich jedoch, sie im
Grundsatz vorübergehend beizubehalten und die
Kommission zu ermächtigen, sie erforderlichenfalls
anzuwenden.
(19) Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (1) sieht erfor-
derliche Anpassungen und Übergangsmaßnahmen
im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossenen Übereinkommen vor, insbe-
sondere hinsichtlich der neuen Regelung des Han-
dels mit dritten Ländern im Sektor Obst und
Gemüse. Die Bestimmungen des Anhangs XIII der
genannten Verordnung wurden in diese Verordnung
übernommen. Werden jedoch zur Verarbeitung be-
stimmte Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt,
so handelt es sich nicht um Konsignationsware. In
diesem Fall sollte der Einfuhrpreis anhand anderer
Kriterien als anhand des pauschalen Einfuhrwertes
festgelegt werden können. Es empfiehlt sich, die be-
treffende Bestimmung zu ergänzen.
(20) Die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation
sind von allen Wirtschaftsteilnehmern, für die sie
gelten, zu erfüllen, wenn nicht die Wirkung der ge-
nannten Regeln mit allen sich daraus ergebenden
Konsequenzen, sie es hinsichtlich der Verwendung
der öffentlichen Mittel, sei es hinsichtlich des Wett-
bewerbs der Wirtschaftsteilnehmer untereinander,
verfälscht werden soll. Daher sollte eine besondere
gemeinschaftliche Inspektorengruppe für den Sektor
eingesetzt werden. Aus haushaltstechnischen Grün-
den und der Effizienz halber sollte sich diese In-
spektorengruppe aus Beamten der Kommission und
gegebenenfalls anderen Bediensteten zusammenset-
zen. Es müssen ferner gemeinschaftliche Sanktionenvorgesehen werden, um sicherzustellen, daß die neue
Regelung gemeinschaftsweit einheitlich angewandt
wird.
(21) Unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente
Marktverwaltung ist die genaue Kenntnis des Mark-
tes. Daher sollten entsprechende Maßnahmen ge-
troffen werden.
(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 105. V erordnung ge-
ändert durch die V erordnung (EG) Nr. 1193/96 (ABl.Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 1).
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VI(22) Das Funktionieren des Binnenmarktes würde durch
die Gewährung bestimmter Beihilfen beeinträchtigt.
Daher sollten die Bestimmungen des Vertrages, die
eine Prüfung der von den Mitgliedstaaten gewährten
Beihilfen sowie ein Verbot der mit dem Gemeinsa-
men Markt nicht zu vereinbarenden Beihilfen er-
möglichen, auf den dieser Verordnung unterfallen-
den Sektor angewandt werden können.
(23) Die gemeinsame Marktorganisation dieses Sektors
sollte zugleich in geeigneter Weise den Zielen der
Artikel 39 und 110 des Vertrages Rechnung tragen.
(24) Zur einfacheren Durchführung der Vorschriften die-
ser Verordnung sollte ein Verfahren vorgesehen wer-
den, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen ei-
nes Verwaltungsausschusses herbeiführt.
(25) Angesichts der besonders ungünstigen Lage des Ha-
selnußsektors muß für während der Wirtschaftsjahre
1997/98, 1998/99 und 1999/2000 geerntete Haselnüs-
se eine Pauschalbeihilfe gewährt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
(1) Mit dieser Verordnung wird eine gemeinsame Markt-
organisation für Obst und Gemüse errichtet.
(2) Die Marktorganisation gilt für die folgenden Erzeu-
gnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
0702 00 00 T omaten/Paradeiser (*), (frisch oder gekühlt)
0703 Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree
und andere Gemüse der Allium -Arten, frisch oder
gekühlt
0704 Kohl, Blumenkohl/Karfiol (*), Kohlrabi, Wirsing-
kohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gat-tung Brassica, frisch oder gekühlt
0705 Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium -
Arten), frisch oder gekühlt
0706 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote
Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Retticheund ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder ge-kühlt
0707 00 Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
0708 Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
ex 0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt, ausgenom-
men Gemüse der Unterpositionen 0709 60 91,0709 60 95, 0709 60 99, 0709 90 31, 0709 90 39und 0709 90 60
ex 0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet,
auch ohne Schalen oder enthäutet, ausgenommenAreka -(Betel -)nüsse und Kolanüsse der Unterpo-
sition 0802 90 30
0803 00 11 Mehlbananen, frisch
ex 0803 00 90 Mehlbananen, getrocknet
0804 20 10 Feigen, frisch
0804 30 00 Ananas
0804 40 Avocadofrüchte
0804 50 00 Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte
0805 Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
0806 10 10 T afeltrauben, frisch
0807 Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Pa-
paya-Früchte, frisch
0808 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809 Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (ein-
schließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumenund Schlehen, frisch
0810 Andere Früchte, frisch
0813 50 31 Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten
der Positionen 0801 und 08022200/96
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2KN-Code Warenbezeichnung
0813 50 39
1212 10 10 Johannisbrot
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte
1994.
(3) Die Wirtschaftsjahre der in Absatz 2 genannten Er-
zeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren
des Artikels 46 festgesetzt.
TITEL I
Einteilung der Erzeugnisse
Artikel 2
(1) Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben
werden sollen, können anhand eines Normensystems einge-
stuft werden.
(2) Die Normen für frisches Obst und Gemüse im Sinne
des Anhangs I werden nach dem Verfahren des Artikels 46
zum Zwecke der Durchführung der gemeinsamen Marktor-
ganisation angenommen. Zu diesem Zweck wird den von
der „Arbeitsgruppe Normen für leichtverderbliche Lebens-
mittel und die Qualitätsverbesserung“ der UN-W irtschafts-
kommission für Europa empfohlenen UN/ECE-Normen
Rechnung getragen.
Bis zur Annahme neuer Normen gelten die Normen gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72.
(3) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 46 die Liste in Anhang I um andere Erzeugnisse er-
weitern.
Artikel 3
(1) Der Besitzer der Erzeugnisse, für die Normen gelten,
darf diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann feil-
halten, anbieten, verkaufen, liefern oder anderweitig in den
Verkehr bringen, wenn sie diesen Normen entsprechen. Er
ist dafür verantwortlich, daß diese Normen erfüllt werden.
Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, folgende Erzeu-
gnisse von der Pflicht zur Erfüllung der Normen oder von
bestimmten einzelstaatlichen Vorschriften auszunehmen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger in den Großhandelsver-
kaufszentren, insbesondere auf den Erzeugermärkten
innerhalb des Anbaugebiets, feilgehalten, angeboten,
verkauft, geliefert oder anderweitig in den Verkehr ge-
bracht werden;
b) Erzeugnisse, die von diesen Großhandelsverkaufszen-
tren zu Aufbereitungs-, Verpackungs- oder Lagerungs-
stellen in demselben Anbaugebiet verbracht werden.
Bei Anwendung von Unterabsatz 2 unterrichtet der betref-
fende Mitgliedstaat die Kommission hiervon und teilt ihr
die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen mit.2200/96
C1, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19
C1, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19
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3(2) Von der Verpflichtung zur Erfüllung der Normen in-
nerhalb eines Anbaugebiets sind ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Aufbereitungs-, Ver-
packungs- oder Lagerungsstellen verkauft oder geliefert
oder vom Betrieb des Erzeugers zu diesen Zentren
verbracht werden;
b) Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen zu Aufberei-
tungs- und Verpackungszentren verbracht werden.
(3) Von der Verpflichtung zur Erfüllung der Normen sind
ausgenommen:
a) Erzeugnisse, die zu Verarbeitungsbetrieben verbracht
werden, vorbehaltlich der Festlegung etwaiger Mindest-
qualitätskriterien nach dem Verfahren des Artikels 46für die zur industriellen Verarbeitung bestimmten Er-
zeugnisse;
b) Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Be-
darf des Verbrauchers ab Hof abgibt;
c) auf Beschluß der Kommission, der auf Antrag eines
Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 46
gefaßt wird: Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets, die
vom Einzelhandel dieses Gebiets verkauft werden, um
allgemein bekannten traditionellen Verbrauchsgewohn-
heiten auf lokaler Ebene zu entsprechen.
(4) Es muß der Nachweis erbracht werden, daß die in
Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a) genannten Erzeugnis-
se den vorgesehenen Anforderungen, insbesondere hin-
sichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen.
Artikel 4
Kann der Verbraucherbedarf aufgrund einer extremen Ver-
sorgungsknappheit nicht mit normgerechten Erzeugnissen
gedeckt werden, oder wird dieser Bedarf aufgrund eines
außergewöhnlich starken Angebots an normgerechten Er-
zeugnissen merklich überschritten, so werden unter Einhal-
tung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft
nach dem Verfahren des Artikels 46 für einen begrenzten
Zeitraum Regelungen zur Abweichung von diesen Normen
erlassen.
Artikel 5
(1) Die in den Normen vorgesehenen Kennzeichnungsan-
gaben müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich
sichtbar und lesbar entweder unverwischbar aufgedruckt
oder mit Hilfe eines Etiketts angebracht sein, das Bestand-
teil des Packstücks ist oder haltbar am Packstück befestigt
ist.
(2) Bei lose verladen beförderten Erzeugnissen müssen
die Angaben gemäß Absatz 1 auf einem Warenbegleitpa-
pier oder auf einem im Innern des Transportmittels sicht-
bar angebrachten Zettel vermerkt sein.2200/96
C1, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19
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4Artikel 6
Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpak-
kung angeboten, so müssen die Kennzeichnungsangaben
deutlich sichtbar und leserlich angebracht sein.
Für im Sinne der Richtlinie 79/112/EWG (2) vorverpackt
angebotene Erzeugnisse ist neben allen anderen in den
Normen vorgesehenen Angaben das Nettogewicht auszu-
weisen. Für Erzeugnisse, die gewöhnlich nach Stückzahlen
in den Verkehr gebracht werden, gilt die Verpflichtung zur
Angabe des Nettogewichts nicht, sofern die Stückzahl von
außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder, falls
dies nicht der Fall ist, auf der Etikettierung angegeben ist.
Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten wer-
den, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene
Ware mit einem Schild auszeichnet, das deutlich sichtbar
und lesbar folgende in den Normen vorgesehene Angaben
enthält:
— Sorte,
— Ursprung des Erzeugnisses,
— Güteklasse.
Artikel 7
Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Normen fest-
gelegt worden sind, den Vorschriften der Artikel 3 bis 6
genügen, führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten ge-
mäß Titel VI bezeichneten Stellen auf allen Handelsstufen
sowie während des Transports stichprobenweise Kontrollen
durch.
Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus
den Anbaugebieten bei der Verpackung oder der Verla-
dung der Ware erfolgen.
Die Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und
der Kommission die von ihnen bezeichneten, für die Kon-
trolle zuständigen Stellen mit.
Artikel 8
(1) Erzeugnisse, für die Normen festgelegt sind, dürfen
aus dritten Ländern nur dann eingeführt werden, wenn sie
diesen Normen oder mindestens gleichwertigen Normen
entsprechen.
(2) Die Artikel 3 bis 7 gelten für Erzeugnisse, die unter
Erfüllung der Einfuhrformalitäten gemäß den einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften in die Gemeinschaft eingeführt
werden.
(2) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-ten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebens-mitteln sowie die Werbung hierfür (ABl. Nr. L 33 vom8. 2. 1979, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Bei-trittsakte 1994.2200/96
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5Artikel 9
(1) Erzeugnisse, die Normen unterliegen, dürfen nur dann
nach dritten Ländern ausgeführt werden, wenn sie diesen
Normen entsprechen.
Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Bestim-
mungsmärkte können nach dem Verfahren des Artikels 46
jedoch Ausnahmeregelungen getroffen werden.
(2) Die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmten
Erzeugnisse werden vor dem Verlassen des Zollgebiets der
Gemeinschaft einer Kontrolle hinsichtlich ihrer Überein-
stimmung mit den Normen unterzogen.
Artikel 10
Die Maßnahmen zur Sicherstellung der einheitlichen
Durchführung der Bestimmungen dieses Titels werden
nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Bei zur Einfuhr in die Gemeinschaft bestimmten Erzeu-
gnissen können die Maßnahmen die Zulassung der amtli-
chen Kontrollstellen des Ausfuhrdrittlands einschließen.
TITEL II
Erzeugerorganisationen
Artikel 11
(1) Als „Erzeugerorganisation“ im Sinne dieser Verord-
nung gilt jede juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger folgender Kategorien
der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
i) Obst und Gemüse,
ii) Obst,
iii) Gemüse,
iv) zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse,
v) Zitrusfrüchte,
vi) Schalenfrüchte,
vii) Pilze;
b) namentlich zu folgendem Zweck gegründet worden ist:
1. Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in
quantitativer und qualitativer Hinsicht nachfragege-
rechten Erzeugung;
2. stärkere Bündelung des Angebots und Förderung
der Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;
3. Drosselung der Produktionskosten und Regulierung
der Erzeugerpreise;
4. Förderung umweltgerechter Wirtschaftsweisen, An-
bautechniken und Abfallverwertungstechniken, ins-
besondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens
und der Landschaft sowie zur Erhaltung und/oder
Förderung der Artenvielfalt;2200/96
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6c) deren Satzung die beigetretenen Erzeuger verpflichtet,
1. die von der Erzeugerorganisation erlassenen Vor-
schriften hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung,
der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfül-
len;
2. in ihrer Eigenschaft als Erzeuger einer der Erzeu-
gniskategorien im Sinne des Buchstabens a) im
Rahmen eines bestimmten Betriebes nur Mitglied
einer einzigen Erzeugerorganisation im Sinne des
Buchstabens a) zu sein;
3. ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Er-
zeugerorganisation abzusetzen.
Bei entsprechender Zustimmung durch die Erzeu-
gerorganisation und unter den von ihr festgelegten
Bedingungen können die zusammengeschlossenen
Erzeuger jedoch
— im Falle der in Buchstabe a) Ziffer i) genann-
ten Organisationen von Erzeugern von Obst
und Gemüse bis zu 25 % ihrer Erzeugung und
im Falle von Erzeugern, die Mitglieder anderer
Kategorien von Erzeugerorganisationen sind,
bis zu 20 % ihrer Erzeugung ab Hof direkt an
den Verbraucher für seinen persönlichen Be-
darf abgeben, und darüber hinaus;
— Erzeugnisse, die lediglich einen geringfügigen
Anteil an der von ihrer Erzeugerorganisation
vermarktbaren Erzeugnismenge ausmachen,
selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen
Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorga-
nisation vermarkten;
— Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von
der betreffenden Organisation ohnedies nicht
gehandelt werden, über eine andere, von ihrer
eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Er-
zeugerorganisation vermarkten;
— nach dem Verfahren des Artikels 46 ermächtigt
werden, in Ausnahmefällen und in abnehmen-
der Zahl im Rahmen einer Übergangsregelung
bis zum 31. Dezember 1999 Direktverträge mit
Verarbeitungsunternehmen für bestimmte Er-
zeugnisse abzuschließen;
4. die von der Organisation zu statistischen Zwecken
angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbeson-
dere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträ-
ge und die Direktverkäufe betreffen können;
5. die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Ein-
richtung und Finanzierung des gemeinsamen Be-
triebsfonds gemäß Artikel 15 zu entrichten;
d) deren Satzung folgendes vorsieht:
1. die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und
der Änderung der Vorschriften gemäß Buchstabe c)
Nummer 1;2200/96
2200/96 - - - I
72. die für die Finanzierung der Erzeugerorganisatio-
nen erforderlichen Finanzbeiträge der Mitglieder;
3. die Vorschriften, die den zusammengeschlossenen
Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Orga-
nisation ermöglichen und ihnen die uneinge-
schränkte Kontrolle ihrer Entscheidungen garantie-
ren;
4. die Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen
satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichten-
trichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von
der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;
5. die Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglie-
der und insbesondere eine Mindestdauer der Mit-
gliedschaft;
6. die für das Funktionieren der Organisation erfor-
derlichen Buchführungs- und Budgetierungsregeln,
und
e) die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Ab-
satz 2 anerkannt worden ist.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugergruppie-
rungen auf Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne
dieser Verordnung an, wenn sie
a) die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllen und zu
diesem Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen
eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist
und sie über eine Minderstmenge an vermarktbaren
Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind nach
dem Verfahren des Artikels 46 festzusetzen;
b) hinreichende Sicherheit für die Durchführung, die
Dauer und die Effizienz ihrer Arbeit bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre
Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umwelt-
freundlichen Anbauverfahren erforderliche technische
Hilfe in Anspruch nehmen können;
d) ihren Mitgliedern tatsächlich die zur Lagerung, Aufbe-
reitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderli-
chen technischen Mittel zur Verfügung stellen und eine
sachgerechte kaufmännische, buchhalterische und bud-
gettechnische Abwicklung der von ihnen übernomme-
nen Aufgaben gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten können ferner als Erzeugerorga-
nisationen im Sinne dieser Verordnung andere Erzeugeror-
ganisationen als die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
anerkennen, wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Verord-
nung bestanden und vor dem Beginn ihrer Geltungsdauer
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt
worden sind.
Erkennen die Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 1 die vor-
genannten Erzeugerorganisationen an, so gelten die Erfor-
dernisse des Absatzes 1 — mit Ausnahme des Buchsta-
bens a) und gegebenenfalls des Buchstabens c) Num- mer 2
—s o w i ed e sA b s a t z e s2 .2200/96
2200/96 - - - I
8Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen
Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen,
ob die Erzeugerorganisationen die Bedingungen für die
Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der
Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese
Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls
über die Rücknahme ihrer Anerkennung;
c) teilen der Kommission binnen zweier Monate die Ent-
scheidung über die Gewährung, Verweigerung oder
Rücknahme der Anerkennung mit.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten
der Kommission über die Tätigkeit der Erzeugerorganisa-
tionen Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Be-richte werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festge-
legt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß
Titel VI von der Einhaltung des Artikels 11 und des vor-
liegenden Artikels Absatz 1 Buchstabe b) und kann gege-
benenfalls aufgrund dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten
darum ersuchen, die gewährten Anerkennungen zu entzie-
hen.
Artikel 13
(1) Für die Erzeugerorganisationen, die gemäß der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten der
vorliegenden Verordnung anerkannt waren und die Aner-
kennung gemäß Artikel 11 nicht übergangslos erlangen
können, gelten die Bestimmungen des Titels IV während
eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten
dieser Verordnung, wenn sie nach wie vor die Anforderun-
gen der einschlägigen Artikel der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 erfüllen.
(2) Der in Absatz 1 genannte Zeitraum von zwei Jahren
wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die betreffende Er-
zeugerorganisation
a) dem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt vor Ablauf des
in Absatz 1 genannten Zeitraums einen Aktionsplan
für die Erlangung ihrer Anerkennung gemäß Artikel 11
Absatz 2 vorlegt; der Mitgliedstaat muß diesen Plan
annehmen oder ablehnen;
b) bei Vorlage des Aktionsplans nachweist, daß sie den
Betriebsfonds gemäß Artikel 15 errichtet hat;
c) sich verpflichtet, den Aktionsplan vor Ablauf der Fünf-
jahresfrist durchzuführen, andernfalls können vom Mit-
gliedstaat festzulegende Sanktionen verhängt werden.
(3) Eine Erzeugerorganisation, die aus welchem Grund
und zu welchem Zeitpunkt auch immer die Bedingungen
des Absatzes 2 nicht mehr erfüllt, verliert die Anerken-nung nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe
b).2200/96
2200/96 - - - I
9Unterabsatz 1 gilt jedoch unbeschadet der individuellen
Ansprüche, die die Erzeugerorganisation gemäß den Be-
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben
hat.
Artikel 14
(1) Erzeugergruppierungen, die neu sind oder die gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 vor dem Inkrafttreten
dieser Verordnung nicht anerkannt waren, kann eine Über-
gangszeit von höchstens fünf Jahren eingeräumt werden,
um die Bestimmungen des Artikels 11 zu erfüllen.
Zu diesem Zweck unterbreiten sie dem Mitgliedstaat einen
gestaffelten Anerkennungsplan, mit dessen Annahme die
Fünfjahresfrist gemäß Unterabsatz 1 anläuft und eine vor-
läufige Anerkennung einhergeht.
(2) Die Mitgliedstaaten können den vorgenannten Erzeu-
gergruppierungen in den ersten fünf Jahren nach ihrer vor-
läufigen Anerkennung
a) Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und
ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;
b) direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von
Darlehen mit Sonderkonditionen gewähren, die dazu
bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken,die für die Anerkennung erforderlich sind und zu die-
sem Zweck in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 genann-
ten Anerkennungsplan aufgeführt sind.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 2 werden von der Ge-
meinschaft nach Maßgabe des Artikels 52 Absätze 2 und 3
erstattet.
(4) Bevor der Mitgliedstaat die vorläufige Anerkennung
ausspricht, unterrichtet er die Kommission über seine Ab-
sicht und die finanziellen Auswirkungen.
(5) Eine Erzeugergruppierung verpflichtet sich mit Vorla-
ge ihres Anerkennungsplans gegenüber dem Mitgliedstaat,
s i c hd e nn a t i o n a l e nK o n t r o l l e ns o w i ed e ng e m e i n s c h a f t l i -
chen Kontrollen gemäß Titel VI zu unterwerfen, insbeson-
dere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwaltung der öf-
fentlichen Mittel.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die Sanktionen für die
Erzeugergruppierungen, die ihre Verpflichtungen nicht er-
füllen.
(7) Die nach Artikel 48 zur Anwendung dieses Artikels
erlassenen Durchführungsbestimmungen müssen Vorschrif-
ten enthalten, wonach die Beihilfen für die portugiesischen
Erzeugerorganisationen — ausgedrückt als Prozentsatz des
Wertes der von der Erzeugerorganisation vermarkteten Er-
zeugung — nicht geringer als diejenige ist, die sich aus der
Verordnung (EWG) Nr. 746/93 (
1)e r g i b t .
(1) Verordnung (EWG) Nr. 746/93 des Rates vom
17. März 1993 über die Gewährung einer Beihilfe zur För-derung der Gründung und zur Erleichterung der Tätigkeitvon in den V erordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und(EWG) Nr. 1360/78 vorgesehenen Erzeugerorganisationenbzw. -gemeinschaften in Portugal (ABl. Nr. L 77 vom31. 3. 1993, S. 14).2200/96
2200/96 - - - I
10Artikel 15
(1) Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds ein-
richten, können nach Maßgabe dieses Artikels eine finan-
zielle Beihilfe der Gemeinschaft erhalten.
In diesen Fonds fließen tatsächliche Finanzbeiträge der in
der Vereinigung zusammengeschlossenen Erzeuger, die sich
nach den tatsächlich vermarkteten Obst- und Gemüsemen-
gen oder dem Wert dieser Mengen bemessen, sowie die
Mittel der finanziellen Beihilfe nach Unterabsatz 1.
(2) Der in Absatz 1 bezeichnete Betriebsfonds dient fol-
genden Zwecken:
a) Finanzierung von Marktrücknahmen nach Maßgabe
d e sA b s a t z e s3 ;
b) Finanzierung eines operationellen Programms, das den
zuständigen innerstaatlichen Behörden vorgelegt und
von ihnen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 ge-
billigt wurde.
Der Fonds darf jedoch ganz oder teilweise zur Finanzie-
rung des von der Erzeugerorganisation gemäß Artikel 13
vorgelegten Aktionsplans verwendet werden.
(3) Der Betriebsfonds darf zur Finanzierung von Rück-
nahmen nur verwendet werden, wenn die zuständigen na-
tionalen Behörden ein operationelles Programm gebilligt
haben. Diese Finanzierung kann in folgender Weise ge-
schehen:
a) Rücknahmeausgleichszahlung für nicht in Anhang II
aufgeführte Erzeugnisse, die die geltenden Normen er-
füllen, sofern solche Normen gemäß Artikel 2 erlassen
wurden, und/oder
b) Gewährung eines Ergänzungsbetrags zur gemeinschaft-
lichen Rücknahmevergütung.
Die Mitgliedstaaten können die maximale Höhe der Aus-
gleichszahlung bzw. des Ergänzungsbetrags festsetzen, wo-
bei die Summe aus dem Ergänzungsbetrag und dem Betrag
der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung die Ober-
grenzen für die Rücknahmepreise für das Wirtschaftsjahr
1995/96 nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3a, der Ar-
tikel 16a und 16b sowie des Artikels 18 Absatz 1 Buchsta-
be a) erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Nr. 1035/72 nicht überschreiten darf.
Der Teil des Betriebsfonds, der zur Finanzierung von
Rücknahmen verwendet werden kann, darf im ersten Jahr
höchstens 60 %, im zweiten Jahr höchstens 55 %, im drit-
ten Jahr höchstens 50 %, im vierten Jahr höchstens 45 %,
im fünften Jahr höchstens 40 %, und im sechsten Jahr
höchstens 30 % betragen, vom Zeitpunkt der Genehmi-gung des ersten operationellen Programms an gerechnet,
das von den betreffenden Erzeugerorganisationen den zu-
ständigen nationalen Behörden vorgelegt und von diesem
genehmigt worden ist.2200/96
C1, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19
2200/96 - - - I
11Die Obergrenzen im Sinne des Artikels 23 Absätze 3, 4
und 5 gelten für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a) des
vorliegenden Absatzes genannten Rücknahmen.
(4) Das operationelle Programm gemäß Absatz 2 Buch-
stabe b) muß
a) neben mehreren der in Artikel 11 Absatz 1 Buchsta-
be b) genannten Ziele weitere Ziele verfolgen, zu de-
nen insbesondere folgendes gehört: die Verbesserung
der Qualität der Erzeugnisse, die Förderung ihrer Ver-
marktung, ein verbraucherbezogenes Produktmarketing,
die Schaffung von Ökoproduktlinien, die Förderung
der integrierten Produktion oder anderer Methoden
der umweltfreundlichen Produktion, die Verringerung
der Rücknahmen;
b) Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes umwelt-
freundlicher Techniken durch die angeschlossenen Er-
zeuger sowohl bei den Anbauverfahren als auch beider Handhabung von bereits verwendeten Materialien
umfassen.
Unter „umweltfreundlichen Techniken“ sind insbeson-
dere solche zu verstehen, mit deren Hilfe die Ziele ge-
mäß Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verord-
nung (EWG) Nr. 2078/92 (
1) erreicht werden können;
c) im Rahmen seiner finanziellen Vorausschau die techni-
sche und personelle Ausstattung vorsehen, die für die
Kontrolle auf Erfüllung der Normen, der pflanzenge-
sundheitlichen Anforderungen und der zulässigen
Höchstgehalte an Rückständen erforderlich sind.
(5) Die finanzielle Beihilfe gemäß Absatz 1 ist gleich der
Höhe der im selben Absatz genannten, tatsächlich entrich-
teten Finanzbeiträge, beträgt aber höchstens 50 % des Be-
trages der tatsächlichen Ausgaben gemäß Absatz 2.
Der Prozentsatz beträgt 60 % bei Vorlage eines operatio-
nellen Programms oder Teilprogramms:
a) entweder von seiten mehrerer Erzeugerorganisationen
der Gemeinschaft, die bei grenzübergreifenden Maß-
nahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenar-
beiten, unter Ausschluß der Maßnahmen des Absat-
zes 2 Buchstabe a),
b) oder von seiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisa-
tionen für branchenübergreifende Maßnahmen.
(1) V erordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 20. Ju-
ni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebens-raum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85). V erordnung zu-letzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 2722/95 derKommission (ABl. Nr. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35).2200/96
2200/96 - - - I
12Für die finanzielle Beihilfe gilt jedoch eine Obergrenze
von 4 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Er-
zeugerorganisation, sofern der Gesamtbetrag der finanziel-
len Beihilfen weniger als 2 % des Gesamtumsatzes sämtli-
cher Erzeugerorganisationen ausmacht. Zur Sicherstellung
der Einhaltung dieser Obergrenze wird ein Beihilfevor-
schuß von 2 % gezahlt und der Restbetrag der Beihilfe ge-
währt, sobald der Gesamtbetrag der beantragten Beihilfen
bekannt ist. Ab 1999 wird die Obergrenze von 4 % auf
4,5 % und der maßgebliche Prozentsatz des Gesamtumsat-
zes von 2 % auf 2,5 % angehoben.
(6) In den Gemeinschaftsgebieten, in denen der Organi-
sationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, können die
Mitgliedstaaten auf hinreichend begründeten Antrag er-
mächtigt werden, den Erzeugerorganisationen eine einzel-
staatliche finanzielle Beihilfe zu zahlen, die höchstens der
Hälfte der Finanzbeiträge der Erzeuger entspricht. DieseBeihilfe wird dem Betriebsfonds zugeführt.
Bei den Mitgliedstaaten, deren Obst- und Gemüseproduk-
tion zu weniger als 15 % von Erzeugerorganisationen ver-
marktet wird und deren Obst- und Gemüseproduktion
mindestens 15 % der gesamten landwirtschaftlichen Pro-
duktion ausmacht, kann die Beihilfe im Sinne des Unterab-
satzes 1 von der Gemeinschaft auf Antrag des betreffen-
den Mitgliedstaates über das gemeinschaftliche Förder-
konzept erstattet werden.
Artikel 16
(1) Das operationelle Programm gemäß Artikel 15 Ab-
satz 2 Buchstabe b) wird den zuständigen nationalen Be-
hörden vorgelegt, die es nach Maßgabe dieser Verordnung
genehmigen, ablehnen oder seine Änderung veranlassen.
Die Mitgliedstaaten legen die innerstaatliche Rahmenbe-
dingungen für die Ausarbeitung der Lastenhefte für die in
Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Maßnahmen
fest. Sie übermitteln den Entwurf dieser Rahmenbedingun-
gen der Kommission, die innerhalb von drei Monaten Än-
derungen daran verlangen kann, falls sie feststellt, daß der
Entwurf nicht geeignet ist, die Ziele des Artikels 130r des
Vertrags sowie des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms
im Bereich der Umwelt und der nachhaltig umweltgerech-
ten Entwicklung zu verwirklichen.
(2) Die Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat
spätestens zum Ende des Jahres den voraussichtlichen Be-
trag des Betriebsfonds für das folgende Jahr mit und fügen
geeignete Nachweise bei, die sich auf die Voranschläge des
operationellen Programms stützen; ferner teilen sie die
Ausgaben des laufenden Jahres und gegebenenfalls der
vorausgegangenen Jahre mit sowie erforderlichenfalls die
erwarteten Produktionsmengen des kommenden Jahres.
Der Mitgliedstaat teilt den Erzeugerorga- nisationen vor
dem 1. Januar des folgenden Jahres den voraussichtlichenBetrag der finanziellen Beihilfe im Rahmen der in Artikel
15 Absatz 5 festgesetzten Grenzen mit.2200/96
2200/96 - - - I
13Die Zahlung der finanziellen Beihilfe erfolgt nach Maßga-
be der für die Maßnahmen des operationellen Programms
getätigten Ausgaben. Für die gleichen Ausgaben können
Vorschußzahlungen erfolgen, für die Kautionen zu hinterle-
gen oder Sicherheiten zu leisten sind.
Zu Beginn eines jeden Jahres, spätestens jedoch am 31. Ja-
nuar, teilen die Erzeugerorganisationen dem Mitgliedstaat
den endgültigen Betrag der Ausgaben des vorangegange-
nen Jahres mit und fügen die erforderlichen Nachweise
bei, so daß der Restbetrag der gemeinschaftlichen Beihilfe
gezahlt werden kann.
(3) Eine von dem Mitgliedstaat anerkannte Vereinigung
von Erzeugerorganisationen kann den in Artikel 15 Ab-
satz 1 genannten Betriebsfonds ihrer Mitglieder an deren
Stelle verwalten sowie die in Artikel 15 Absatz 2 Buchsta-
be b) genannten operationellen Programme an deren Stelle
ausarbeiten, durchführen und vorlegen. In diesem Fallekommt die Beihilfe der Vereinigung zugute, der auch die
Mitteilungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels obliegen.
(4) Das operationelle Programm und seine Finanzierung
durch die Erzeuger und die Erzeugerorganisationen einer-
seits und aus gemeinschaftlichen Mitteln andererseits sind
auf mehrjährige Dauer für mindestens drei und höchstens
fünf Jahre angelegt.
(5) Die Übermittlung eines operationellen Programms
durch die Erzeugerorganisation oder durch eine Vereini-
gung von Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 3 an den
Mitgliedstaat setzt voraus, daß sich die Erzeugerorganisa-
tion oder die Vereinigung verpflichtet, sich den nationalen
Kontrollen sowie den gemeinschaftlichen Kontrollen gemäß
Titel VI, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen
Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel, zu unterziehen.
Artikel 17
Falls sich die allgemeinen Instrumente der gemeinsamen
Marktorganisation als unzureichend oder als ungeeignet für
in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Erzeugnisse erweisen, die
eine große wirtschaftliche oder ökologische, örtliche oder
regionale Bedeutung haben und die sich — namentlich
aufgrund eines starken internationalen Wettbewerbs — an-
haltenden Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt
gegenübersehen, können nach dem Verfahren des Arti-
kels 46 spezifische Maßnahmen zur Stärkung der Wettbe-
werbsfähigkeit dieser Erzeugnisse und zu ihrer Förderung
erlassen werden.2200/96
2200/96 - - - I
14Artikel 18
(1) Wird eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung
von Erzeugerorganisationen mit den gleichen Vorschriften,
die in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk tätig ist, bei ei-
nem Erzeugnis als repräsentativ für die Erzeugung und die
Erzeuger dieses Bezirks angesehen, so kann der betreffen-
de Mitgliedstaat auf Antrag dieser Organisation oder Ver-
einigung für die in dem Bezirk niedergelassenen und kei-
ner der vorgenannten Einrichtungen angeschlossenen
Erzeuger folgende Vorschriften verbindlich machen:
a) die Vorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchsta-
be c) Nummer 1 und
b) die von der Organisation oder Vereinigung festgelegten
Vorschriften über die Rücknahme aus dem Markt,
sofern diese Vorschriften
— seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
— in der vollständigen Auflistung des Anhangs III aufge-
führt sind;
— nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vor-
geschrieben werden.
(2) Im Sinne dieses Artikels ist unter „Wirtschaftsbezirk“
ein geographisches Gebiet zu verstehen, das aus unmittel-
bar nebeneinander liegenden oder benachbarten Produkti-
onsgebieten besteht, in denen einheitliche Erzeugungs- und
Vermarktungsbedingungen herrschen.
(3) Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von
Erzeugerorganisationen gilt als repräsentativ im Sinne des
Absatzes 1, wenn ihr mindestens zwei Drittel der Erzeuger
des Wirtschaftsbezirks, in dem sie tätig ist, angehören und
mindestens zwei Drittel der Erzeugung dieses Bezirks auf
sie entfallen.
(4) Die Vorschriften, die der Gesamtheit der Erzeuger ei-
nes bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich vorgeschrie-
ben werden,
a) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger
des Mitgliedstaats einerseits und der Gemeinschaft an-
dererseits auswirken;
b) gelten vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen
nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn
des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Ver-
arbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Vor-
schriften über die Kenntnis der Erzeugung gemäß Ab-
satz 1 Buchstabe a);
c) dürfen nicht im Widerspruch zum geltenden Gemein-
schafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüg-
lich die Vorschriften mit, die sie der Gesamtheit der Er-
zeuger eines bestimmten Wirtschaftsbezirks verbindlich
vorgeschrieben haben. Diese Vorschriften werden in Teil C
desAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht.
Die Kommission beschließt, daß der Mitgliedstaat die von
ihm beschlossene Ausweitung des Geltungsbereichs der
Vorschriften aufheben muß,2200/96
2200/96 - - - I
15a) wenn sie feststellt, daß der Wettbewerb auf einem we-
sentlichen Teil des Binnenmarktes durch die betreffen-
de Ausweitung ausgeschlossen oder die Freiheit des
Handels beeinträchtigt wird oder daß die Ziele des Ar-
tikels 39 des Vertrags gefährdet werden;
b) wenn sie feststellt, daß die Vereinbarung, der Beschluß
oder die aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen,
deren Ausweitung beschlossen wird, unter Artikel 85
Absatz 1 des Vertrags fällt. In diesem Fall ist die von
der Kommission zu der Vereinbarung, dem Beschluß
oder der aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
gefaßte Entscheidung erst mit dem Tag der Feststel-
lung anwendbar;
c) wenn sie aufgrund der gemäß Titel VI nachträglich
durchgeführten Kontrollen feststellt, daß die Bestim-
mungen dieses Artikels nicht eingehalten wurden.
(6) Bei Anwendung von Absatz 1 kann der betreffende
Mitgliedstaat auf entsprechenden Nachweis beschließen,
daß die nichtangeschlossenen Erzeuger der Organisation
oder gegebenenfalls der Vereinigung die Anteile an den
von den angeschlossenen Erzeugern entrichteten Finanz-
beiträge schulden, die zur Deckung nachstehender Kosten
dienen:
a) Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in
Absatz 1 genannten Regelung ergeben;
b) der Kosten, die sich aus den von der Organisation
oder Vereinigung betriebenen und der gesamten Er-
zeugung des Wirtschaftsbezirks zugute kommenden
Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen
zur Verkaufsförderung ergeben.
(7) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die
Liste der Wirtschaftsbezirke gemäß Absatz 2. Innerhalb ei-
nes Monats nach der Übermittlung genehmigt die Kom-
mission diese Liste oder beschließt nach Anhörung des be-
treffenden Mitgliedstaats Änderungen, die dieser
Mitgliedstaat daran vorzunehmen hat. Die genehmigte Li-
ste wird in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemein-
schaften veröffentlicht.
TITEL III
Branchenverbände und -vereinbarungen
Artikel 19
(1) Im Sinne dieser Verordnung ist ein „anerkannter
Branchenverband“, nachstehend „Branchenverband“ ge-
nannt, jede juristische Person,
a) in der die Vertreter der Erzeuger, Vermarkter und
Verarbeiter der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Er-zeugnisse zusammengeschlossen sind;
b) die auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zu-
sammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigun-
gen gegründet wurde;
c) die in einer oder mehreren Regionen der Gemein-
schaft mehrere der folgenden Maßnahmen — unter
Berücksichtigung der Verbraucherinteressen — be-
treibt:
— Verbesserung der Kenntnis und Transparenz der
Erzeugnisse und des Marktes,2200/96
2200/96 - - - I
16— Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des
Absatzes von Obst und Gemüse, insbesondere
durch Marktforschung und -studien,
— Ausarbeitung von Standardverträgen in Überein-
stimmung mit dem Gemeinschaftsrecht,
— Intensivierung des Obst- und Gemüsemarketing,
— Informationen und Untersuchungen zur Ausrich-
tung des Sektors auf Erzeugnisse, die den Markter-
fordernissen sowie dem Verbrauchergeschmack und
den Verbrauchererwartungen, insbesondere hin-
sichtlich der Qualität und der Umweltfreundlich-
keit der Erzeugnisse, besser gerecht werden,
— Entwicklung von Verfahren zum geringeren Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebs-
mitteln zur Sicherstellung der Qualität der Erzeu-
gnisse sowie des Schutzes von Boden und Gewäs-
sern,
— Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Ver-
besserung der Produktqualität,
— Marktförderung bzw. Schutz des ökologischen
Landbaus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel
und geographischen Angaben,
— Förderung der integrierten Erzeugung oder ande-
rer umweltfreundlicher Erzeugungsmethoden,
— Festlegung strengerer Vorschriften als die gemein-
schaftlichen oder innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten im Hinblick auf die Erzeugungs- und Vermark-
tungsregeln gemäß Anhang III;
d) die gemäß Absatz 2 anerkannt wurde.
(2) Wenn dies aufgrund der Strukturen des betreffenden
Mitgliedstaats gerechtfertigt ist, können die Mitgliedstaaten
auf Antrag die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Verbände als Branchenverbände im Sinne dieser Verord-
nung anerkennen, sofern diese
a) ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen dieses
Hoheitsgebiets ausüben;
b) in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentli-
chen Anteil der Erzeugung, der Vermarktung und/oder
der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbei-
tungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten;
wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muß er
eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlos-
senen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nach-
weisen;
c) mehrere Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe c) be-
treiben;
d) selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermark-
tung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeu-
gnissen aus Obst und Gemüse betreiben;
e) keine der in Artikel 20 Absatz 3 genannten Tätigkeiten
ausüben.2200/96
2200/96 - - - I
17(3) Vor der Anerkennung melden die Mitgliedstaaten der
Kommission die Branchenverbände, die einen Antrag auf
Anerkennung gestellt haben, und übermitteln dabei alle
zweckdienlichen Angaben über die Repräsentativität dieser
Verbände, die von ihnen betriebenen Maßnahmen und al-
len anderen notwendigen Beurteilungsgrundlagen.
Innerhalb von zwei Monaten nach der Unterrichtung kann
die Kommission die Anerkennung ablehnen.
(4) Die Mitgliedstaaten
a) entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt
des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen
Antrags über die Anerkennung;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen,
ob die Branchenverbände die Bedingungen für die An-
erkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der
Nichteinhaltung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese
Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über dieRücknahme der Anerkennung;
c) nehmen die Anerkennung zurück, wenn
i) die in dieser Verordnung für die Anerkennung vor-
gesehenen Bedingungen nicht mehr eingehalten
werden;
ii) der Branchenverband einem Verbot nach Arti-
kel 20 Absatz 3 zuwiderhandelt (ungeachtet der
strafrechtlichen Folgen gemäß den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften);
iii) der Branchenverband die Notifikationspflicht nach
Artikel 20 Absatz 2 nicht erfüllt;
d) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ih-
re Entscheidungen über die Gewährung, die Verweige-
rung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.
(5) Die Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten
der Kommission über die Tätigkeiten der Branchenverbän-
de Bericht erstatten, sowie die Häufigkeit dieser Berichte
werden nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen gemäß
Titel VI von der Einhaltung des Absatzes 2 und des Ab-
satzes 4 Buchstabe b) und kann gegebenenfalls aufgrund
dieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, die
gewährten Anerkennungen zu entziehen.
(6) Die Anerkennung gilt als Erlaubnis zum Betreiben
der Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) unter den
in dieser Verordnung niedergelegten Bedingungen.
(7) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die anerkann-
ten Branchenverbände unter Angabe des Wirtschaftsbezirks
oder des Gebiets, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben, so-wie der Maßnahmen im Sinne des Artikels 21 in Teil C
desAmtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
licht werden. Die Rücknahme von Anerkennungen wird
ebenfalls veröffentlicht.2200/96
2200/96 - - - I
18Artikel 20
(1) In Abweichung von Artikel 1 der Verordnung
Nr. 26 (1) gilt Artikel 85 Absatz 1 des Vertrags nicht für
Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen eines anerkannten Branchenverbandes,
die für die Betreibung der in Artikel 19 Absatz 1 Buchsta-
be c) aufgeführten Maßnahmen angewendet werden.
(2) Absatz 1 gilt nur unter der Voraussetzung, daß
— die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt
worden sind und
— letztere binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller
zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht fest-
gestellt hat, daß diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit der
Gemeinschaftsregelung unvereinbar sind.
Die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen dürfen erst nach Ablauf der in
Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Frist in
Kraft gesetzt werden.
(3) Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Gemein-
schaftsregelung erfolgt in jedem Fall, wenn die betreffen-
den Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge-
stimmten Verhaltensweisen
— eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemein-
schaft bewirken können,
— das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation gefährden können,
— Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur
Erreichung der von der Branchenmaßnahme verfolgten
Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unabwend-
bar sind,
— die Festsetzung von Preisen und Quoten umfaßt, vor-
behaltlich der von den Branchenverbänden zur Anwen-
dung des spezifischen Gemeinschaftsrechts getroffenen
Maßnahmen,
— zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für
einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse
ausschalten können.
(4) Stellt die Kommission nach Ablauf der Frist von zwei
Monaten gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedan-
kenstrich fest, daß die Bedingungen für die Anwendung
dieser Verordnung nicht erfüllt sind, so erklärt sie, daß Ar-
tikel 85 Absatz 1 des Vertrages auf die Vereinbarung, den
Beschluß oder die abgestimmte Verhaltensweise anwendbar
ist.
(1) Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbe-
werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeu-gnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl.Nr. L 30 vom 20. 4. 1962, S. 993/62). V erordnung geändertdurch die V erordnung Nr. 49 (ABl. Nr. 53 vom 1. 7. 1962,S. 1571/62).2200/96
2200/96 - - - I
19Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Kommissionsent-
scheidung darf nicht vor dem Datum ihrer Mitteilung an
den betreffenden Branchenverband liegen, außer wenn die-
ser falsche Angaben gemacht oder die Ausnahmeregelung
nach Absatz 1 mißbräuchlich in Anspruch genommen hat.
(5) Bei Mehrjahresvereinbarungen gilt die Vorabmeldung
des ersten Jahres auch für die folgenden Jahre der Verein-
barung; die Kommission kann in diesem Fall jedoch von
sich aus oder auf Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates
jederzeit die Unvereinbarkeit gemäß Absatz 4 feststellen.
Artikel 21
(1) Wird ein in einem Mitgliedstaat regional oder überre-
gional tätiger branchenübergreifender Verband als reprä-
sentativ für die Erzeugung und/oder die Vermarktung und/
oder die Verarbeitung eines bestimmten Erzeugnisses
angesehen, so kann der betreffende Mitgliedstaat auf An-
trag dieses Verbandes für die verbandsfremden eigenstän-
digen oder nichteigenständigen Wirtschaftsteilnehmer, die
in derselben bzw. denselben Region(en) tätig sind, be-
stimmte Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte
Verhaltensweisen des betreffenden Verbandes vorüberge-
hend verbindlich vorschreiben.
(2) Ein branchenübergreifender Verband gilt als repräsen-
tativ im Sinne von Absatz 1, wenn auf ihn mindestens zwei
Drittel der Erzeugung, der Vermarktung und/oder der Ver-
arbeitung von Obst und Gemüse in der bzw. den betref-
fenden Regionen eines Mitgliedstaats entfallen. Wenn der
Antrag auf Ausdehnung der Vorschriften mehrere Regio-
nen betrifft, muß der Branchenverband eine Mindestreprä-
sentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in
allen betroffenen Regionen nachweisen.
(3) Die Vorschriften, deren Ausdehnung beantragt wer-
den kann,
a) dürfen sich nur auf eins der folgenden Ziele beziehen:
— Vertrautheit mit der Erzeugung auf dem Markt,
— strengere Erzeugungsvorschriften als die gemein-
schaftlichen bzw. einzelstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten,
— Erstellung von Musterverträgen, die mit den
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar
sind,
— Vermarktungsvorschriften,
— Umweltschutzvorschriften,
— Produktmarketing,
— Maßnahmen zum Schutz des ökologischen Land-
baus, der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und
geographischen Angaben.2200/96
2200/96 - - - I
20Die Regeln gemäß dem zweiten, vierten und fünften
Gedankenstrich dürfen keine anderen sein als die in
Anhang III aufgeführten;
b) müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;
c) dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbind-
lich vorgeschrieben werden;
d) dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirt-
schaftsteilnehmer sowohl des Mitgliedstaats als auch
der Gemeinschaft auswirken.
Artikel 22
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission un-
verzüglich die Vorschriften, die sie allen Wirtschaftsteilneh-
mern einer oder mehrerer Region(en) verbindlich vorge-
schrieben haben. Diese Vorschriften werden in Teil C des
Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Vor ihrer Veröffentlichung unterrichtet die Kommission
den Ausschuß des Artikels 45 über jede Meldung einer
Ausweitung von Branchenvereinbarungen.
Die Kommission beschließt, daß ein Mitgliedstaat die von
ihm beschlossene Ausweitung der Vorschriften in den in
Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Fällen aufhe-
ben muß.
(2) Werden die Vorschriften bei einem oder mehreren Er-
zeugnissen ausgeweitet und sind eine oder mehrere von ei-
nem anerkannten Branchenverband betriebene Maßnah-
m e nn a c hA r t i k e l2 1A b s a t z3B u c h s t a b ea )v o n
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Unterneh-
men, deren Tätigkeit im Zusammenhang mit dem oder
diesen Erzeugnissen steht, so kann der Mitgliedstaat, der
die Anerkennung erteilt hat, die verbandsfremden Einzel-
unternehmen oder Zusammenschlüsse, denen diese Maß-
nahmen zugute kommen, zur vollen oder teilweisen Ent-
richtung der Mitgliedsbeiträge an den Branchenverband
verpflichten, soweit diese zur Deckung der unmittelbar aus
der Durchführung der betreffenden Maßnahmen entste-
henden Kosten bestimmt sind.
TITEL IV
Interventionsregelung
Artikel 23
(1) Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen
können hinsichtlich der von ihnen bestimmten, in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse beschließen, die von ihren
Mitgliedern gelieferten Erzeugnisse in angemessenem Um-
fang und für angemessene Zeit nicht zum Verkauf anzubie-
ten.2200/96
2200/96 - - - I
21(2) Die Bestimmung der gemäß Absatz 1 aus dem Markt
genommenen Erzeugnisse muß von den Erzeugerorganisa-
tionen oder ihren Vereinigungen so festgelegt werden, daß
sich keine nachteiligen Auswirkungen für den normalen
Absatz der betreffenden Erzeugung, die Umwelt, insbeson-
dere die Gewässer und die Landschaft ergeben.
(3) Bei Anwendung von Absatz 1 zahlen die Erzeugeror-
ganisationen oder ihre Vereinigungen den angeschlossenen
Erzeugern für alle normgerechten Erzeugnisse des An-
hangs II bis zu einer Höchstmenge von 10 % der vermark-
teten Menge die gemäß Artikel 26 festgesetzte gemein-
schaftliche Rücknahmevergütung.
Die in Unterabsatz 1 genannte Höchstmenge von 10 % gilt
nur für die vermarktete Menge jedes Erzeugnisses der Mit-
glieder der betreffenden Erzeugerorganisation oder in den
in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Fällen für
die einer anderen Organisation, nicht jedoch für Rücknah-men gemäß Artikel 24.
(4) Die in Absatz 3 genannte Höchstmenge von 10 % gilt
ab dem sechsten Wirtschaftsjahr, das auf das Inkrafttreten
dieser Verordnung folgt. Die während der Übergangszeit
der fünf vorhergehenden Wirtschaftsjahre vorgenommenen
Rücknahmen dürfen folgende Prozentsätze der nach dem
Verfahren des Artikels 46 festgelegten vermarkteten Erzeu-
gung nicht überschreiten: 50 % im ersten, 45 % im zwei-
ten, 40 % im dritten, 30 % im vierten und 20 % im fünften
Wirtschaftsjahr.
Bei allen Zitrusfrüchten betragen diese Prozentsätze jedoch
35 % im ersten, 30 % im zweiten, 25 % im dritten, 20 %
im vierten und 15 % im fünften Wirtschaftsjahr.
Die Bestimmungen des Absatzes 3 Unterabsatz 2 gelten
auch für diesen Absatz.
(5) Bei dem Prozentsatz von 10 % im Sinne der Absät-
ze 3 und 4 handelt es sich um einen Durchschnittswert
während eines Zeitraums von drei Jahren, der jährlich um
höchstens 3 % überschritten werden darf.
(6) Bei Äpfeln und Birnen wird die Höchstmenge von
10 % im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels und
d e sA r t i k e l s2 4d u r c h8 , 5%e r s e t z t .
Bei Melonen und Wassermelonen gilt die Höchstmenge
von 10 % bereits ab dem Wirtschaftsjahr 1997/98.2200/96
2200/96 - - - I
22Artikel 24
Für Erzeugnisse des Anhangs II wenden die Erzeugerorga-
nisationen die Bestimmungen des Artikels 23 auf Antrag
auf die Betriebsinhaber an, die keinem der in dieser Ver-
ordnung vorgesehenen Zusammenschlüsse angehören. Die
gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird dabei jedoch
um 10 % gekürzt. Darüber hinaus trägt der gezahlte Be-
trag den von den Mitgliedern getragenen gesamten Rück-
nahmekosten Rechnung, sofern sie belegt sind. Die ge-
nannte Vergütung darf nicht für eine Menge gewährt
werden, die 10 % der vermarkteten Erzeugung des Be-
triebsinhabers übersteigt.
Artikel 25
Die Erzeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen über-
mitteln den zuständigen staatlichen Behörden alle Angaben
über die Anwendung der Artikel 23 und 24, insbesondere
die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, die bei der
Rücknahme getroffen wurden; die staatlichen Behörden
teilen diese Angaben ihrerseits der Kommission mit.
Die mitzuteilenden Angaben werden erforderlichenfalls
nach dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.
Die Mitgliedstaaten legen die Rahmenbedingungen für die
Ausarbeitung der Lastenhefte für die Verfahren der um-
weltgerechten Rücknahme fest. Sie übermitteln den Ent-
wurf dieser Rahmenbedingungen der Kommission, die in-
nerhalb von drei Monaten Änderungen daran verlangen
kann, falls sie feststellt, daß dieser Entwurf nicht geeignet
ist, die Ziele des Artikels 130r des Vertrages sowie des Ge-
meinschaftsprogramms für Umweltpolitik und Maßnahmen
im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Ent-
wicklung zu verwirklichen.
Artikel 26
(1) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung für die
einzelnen Erzeugnisse ist in Anhang V aufgeführt.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung ist ein
gemeinschaftsweit geltender Einheitsbetrag.
Artikel 27
(1) Besteht auf dem Markt eines der Erzeugnisse gemäß
Anhang II ein allgemeines strukturelles Ungleichgewicht,
das zu umfangreiche Rücknahmen gemäß Artikel 23 zur
Folge hat oder zur Folge haben könnte, so wird nach dem
Verfahren des Artikels 46 vor Beginn des betreffenden
Wirtschaftsjahres eine Interventionsschwelle festgesetzt, de-
ren Überschreitung die finanzielle Haftung der Erzeuger
auslöst, wobei diese Überschreitung für jedes einzelne Er-
zeugnis auf der Grundlage der in einem Wirtschaftsjahr
oder einem gleichwertigen Zeitraum durchgeführten Rück-
nahmen oder des Durchschnitts der Interventionen mehre-
rer Wirtschaftsjahre festgelegt wird.2200/96
2200/96 - - - I
23Die Überschreitung der Interventionsschwelle bewirkt eine
Kürzung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung im
Folgejahr. Dieser Kürzung wird bei späteren Wirtschafts-
jahren nicht Rechnung getragen.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 46 wird folgendes
festgelegt:
a) die Auswirkungen der Schwellenüberschreitung bei je-
dem betreffenden Erzeugnis;
b) erforderlichenfalls die gekürzte gemeinschaftliche
Rücknahmevergütung und die Durchführungsvorschrif-
ten zu diesem Artikel.
(3) Dieser Artikel gilt nur für die auf das Inkrafttreten
dieser Verordnung folgenden fünf Wirtschaftsjahre.
Artikel 28
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission für jeden
Markttag eines jeden der betreffenden Wirtschaftsjahre die
Notierungen mit, die auf ihren repräsentativen Erzeuger-
märkten für bestimmte Erzeugnisse mit definierten Han-
delsmerkmalen wie Sorte oder Typ, Klasse, Größe und
Aufmachung festgestellt werden.
(2) Die Liste dieser Märkte und Erzeugnisse sowie die
Häufigkeit der Übermittlung der Daten werden nach demVerfahren des Artikels 46 festgelegt.
Als repräsentativ im Sinne von Absatz 1 gelten die Märkte
der Mitgliedstaaten, auf denen während des gesamten
Wirtschaftsjahres oder in einem der Zeitabschnitte, in die
das Wirtschaftsjahr unterteilt worden ist, ein erheblicher
Teil der einheimischen Produktion eines bestimmten Er-
zeugnisses vermarktet wird.
Artikel 29
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen die in Artikel 26 festge-
setzte gemeinschaftliche Rücknahmevergütung an die Er-
zeugerorganisationen oder ihre Vereinigungen, die unter
den Voraussetzungen der Artikel 23 und 24 Rücknahmen
vorgenommen haben und diese Vergütung an ihre Mitglie-
der oder an nichtangeschlossene Betriebsinhaber zahlen
müssen.
Die Zahlungen erfolgen unter den nach dem Verfahren
des Artikels 46 festzulegenden Bedingungen.
(2) Die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung wird un-
beschadet der etwaigen Anwendung der finanziellen Aus-
wirkungen gezahlt, die sich aus der Überschreitung einer
Interventionsschwelle ergeben.
Sie wird außerdem um die Nettoeinnahmen gemindert, die
die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse für die Er-
zeugerorganisationen und ihre Vereinigungen erbracht ha-
ben.2200/96
2200/96 - - - I
24(3) Die Gewährung der gemeinschaftlichen Rücknahme-
vergütung für die Erzeugnisse, welche die Erzeugerorgani-
sationen oder ihre Vereinigungen nicht einem der in Arti-
kel 30 Absatz 1 genannten Zwecke zuführen können,
hängt von einem Verwendungszweck im Sinne der Richtli-
nie ab, welche die Mitgliedstaaten nach den übrigen Be-
stimmungen des Artikels 30 erlassen.
Artikel 30
(1) Die im Rahmen von Artikel 23 Absatz 1 aus dem
Handel genommenen, nicht verkauften Erzeugnisse werden
wie folgt abgesetzt:
a) alle Erzeugnisse:
— kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den
Mitgliedstaaten anerkannte Wohltätigkeitseinrich-
tungen oder karitative Stiftungen für ihre Tätigkeit
zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechts-
vorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche
Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht
über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt
verfügen,
— kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten
bestimmte Justizvollzugsanstalten und Ferienlagersowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mit-
gliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah-
men, damit diese Mengen zusätzlich zu den norma-
lerweise von diesen Einrichtungen eingekauften
Mengen verteilt werden,
— kostenlose Verteilung außerhalb der Gemeinschaft
durch zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten
anerkannte Wohltätigkeitseinrichtungen an die be-
dürftige Bevölkerung von Drittländern;
in zweiter Linie:
— Verwendung zu anderen als Ernährungszwecken,
— Verwendung als Futtermittel in frischem Zustand
oder nach Verarbeitung durch die Futtermittelindu-
strie;
b) Obst: kostenlose Verteilung an Schulkinder zum Ver-
zehr außerhalb der in den Schulkantinen servierten
Mahlzeiten sowie an Schüler in Schulen, die über kei-
ne Kantine verfügen und demzufolge keine Mahlzeiten
servieren;
c) Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Brugnolen:
Verarbeitung zu Alkoholprodukten mit einem Alkohol-
gehalt von mehr als 80 % vol im Wege der direkten
Destillation des Erzeugnisses;
d) alle Erzeugnisse: Abgaben bestimmter Kategorien die-
ser Erzeugnisse an die Verarbeitungsindustrie; Voraus-
setzung hierfür ist, daß dies nicht zu Wettbewerbsver-
zerrungen für die betreffenden Wirtschaftszweige
innerhalb der Gemeinschaft oder bei Einfuhrerzeugnis-
sen führt. Die Durchführung dieser Bestimmung wirdnach dem Verfahren des Artikels 46 geregelt.2200/96
2200/96 - - - I
25(2) In dem Fall, in dem keiner der Bestimmungszwecke
im Sinne des Absatzes 1 in Frage kommt, können die vom
Markt genommenen Erzeugnisse nach Zustimmung des be-
treffenden Mitgliedstaats kompostiert oder biologisch abge-
baut werden.
(3) Die kostenlose Verteilung nach Absatz 1 Buchstabe a)
erster, zweiter und dritter Gedankenstrich sowie Buchsta-
be b) wird von den Erzeugerorganisationen unter der Auf-
sicht der Mitgliedstaaten durchgeführt.
Bei der kostenlosen Verteilung von Obst an Schulkinder
kann jedoch die Kommission im Rahmen der Forschungs-
und Förderungsmaßnahmen die Initiative ergreifen und die
Verantwortung für örtliche Pilotmaßnahmen übernehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dazu bei, daß die entspre-
chenden Kontakte zwischen den Erzeugerorganisationen
und den Wohltätigkeitsverbänden oder sonstigen Einrich-
tungen hergestellt werden, die im Hinblick auf eine der inAbsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Formen kosten-
loser Abgabe ein Interesse an der Verwendung der in ih-
rem Gebiet vom Markt genommenen Erzeugnisse haben.
(5) Die Abgabe der Erzeugnisse an die Futtermittelindu-
strie wird von der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeich-
neten Stelle in der geeignetsten Weise vorgenommen.
Die Destillation nach Absatz 1 Buchstabe c) führen die
Brennereien entweder auf eigene Rechnung oder auf
Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bezeichne-
ten Stelle durch. In beiden Fällen werden die betreffenden
Tätigkeiten von der genannten Stelle in der geeignetsten
Weise durchgeführt.
(6) Die Gemeinschaft übernimmt unter Bedingungen, die
nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 (
1) festzulegen sind, sowohl die bei der
kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) anfal-
lenden Transportkosten als auch die bei der kostenlosen
Abgabe von Äpfeln und Zitrusfrüchten anfallenden Sor-
tier- und Verpackungskosten, wenn die letztgenannte Abga-
be im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen zwischen
Erzeugerorganisationen und den in Absatz 3 genannten
Wohltätigkeitsverbänden oder Einrichtungen sukzessive er-
folgt.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere die Bestimmungen für die kostenlose Vertei-
lung und die Abgabe der vom Markt genommenen Erzeu-
gnisse sowie die Bestimmungen zur Vermeidung von Stö-
rungen des Alkoholmarkts durch die Destillation der vom
Markt genommenen Erzeugnisse werden nach dem Verfah-ren des Artikels 46 festgelegt.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik (ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13). V er-ordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1287/95 (ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1).2200/96
2200/96 - - - I
26TITEL V
Handelsverkehr mit Drittländern
Artikel 31
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 genann-
ten Erzeugnisse in die Gemeinschaft bzw. für alle Ausfuh-
ren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vor-
lage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 36 und 37 von den Mitgliedstaaten
jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlas-
sung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Ertei-
lung der Lizenz kann von der Stellung einer Sicherheit ab-
hängig gemacht werden, die die Erfüllung der Verpflich-
tung gewährleisten soll, die Einfuhr bzw. Ausfuhr während
der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in
Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder
teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht
oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhr- und Ausfuhrlizen-
zen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 46
festgelegt.
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta-
rifs auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsa-
men Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie
ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines
pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommis-
sion je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des
gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Er-
zeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mit-gliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten be-
rechnet wird.
Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen
zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach
dem Verfahren des Artikels 46 jedoch Sonderbestimmun-
g e ne r l a s s e nw e r d e n .
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden
Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach
Absatz 5 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschal-
wert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so muß
eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt
werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhr-
werts festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht
zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt
die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der
maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Absatz 5
festzulegenden Bedingungen ab.2200/96
2200/96 - - - I
27(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen.
Artikel 33
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die
sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 ge-
nannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft
ergeben könnten, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer
dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vor-
gesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben,
wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkom-
mens über die Landwirtschaft (1), das im Rahmen der mul-
tilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ge-
schlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren
können keine Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt ver-
ursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Ver-
hältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines
zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, entsprechen den Preisen,
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft
übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu-
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere aufder Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge-
legt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder
aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu-
grundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein-
schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 46 erlassen. Sie
betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß
Artikel 5 des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels ge-
nannten Übereinkommens über die Landwirtschaft er-
hoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si-
cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5
des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 34
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 2 ge-
nannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den
gemäß dem Verfahren des Artikels 46 festgelegten Bestim-
mungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach-
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah-
ren angewandt werden:
(1) ABl. Nr. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 22.2200/96
2200/96 - - - I
28a) Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ih-
res Eingangs („Windhund-Verfahren“),
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung
beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der
gleichzeitigen Prüfung“),
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so-
genanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel-
ler“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Dabei muß jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem Verwaltungsverfahren wird, wo dies zweck-
dienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschafts-
marktes und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichge-
wichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen,
wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden, die gegebe-
nenfalls in der Vergangenheit auf die Kontingente ange-wandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingen-
ten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die
sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-
künften ergeben.
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Bestimmungen sehen
vor, daß die Kontingente auf einer jährlichen Basis und
erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet
werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren
fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft
und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Doku-
ments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge-
nannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 35
(1) Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Ar-
tikel 1 Absatz 2 aufgeführten Erzeugnisse auf der Grundla-
ge der Preise zu ermöglichen, die für diese Erzeugnisse im
internationalen Handel gelten, kann der Unterschied zwi-
schen diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,
soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen der in Überein-
stimmung mit Artikel 228 des Vertrages geschlossenen
Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus-
geglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuh-
rerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren fest-
gelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem be-
treffenden Markt am ehesten gerecht wird, die best-
mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht
und der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren derGemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-
schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in
administrativer Hinsicht mit dem geringsten Aufwand
für den Wirtschaftsteilnehmer verbunden ist;2200/96
2200/96 - - - I
29c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirt-
schaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich.
Wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Anforderungen bestimmter Märkte dies erfordern, kann
die Erstattung für ein bestimmtes Erzeugnis je nach Be-
stimmung unterschiedlich festgesetzt werden.
D i eE r s t a t t u n g e nw e r d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i -
kels 46 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt in regelmäßigen
Zeitabständen.
Die Kommission kann erforderlichenfalls die in regelmäßi-
gen Zeitabständen festgelegten Erstattungen zwischenzeit-
lich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus än-
dern.
(4) Bei der Festsetzung der Erstattungen werden folgende
Faktoren berücksichtigt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Obst und Gemüse und der verfügba-
ren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der im internationalen Handel üblichen Preise;
b) Vermarktungskosten und geringste Kosten für den
Transport von den Märkten der Gemeinschaft zu den
Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der Ge-
meinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestim-
mungsland;
c) wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des
Vertrags geschlossenen Abkommen.
(5) Die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemein-
schaft werden unter Berücksichtigung der im Hinblick auf
die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im inter-
nationalen Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichti-
gung
a) der tatsächlichen Notierungen auf den Märkten der
dritten Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim-
mungsländern bei der Einfuhr aus Drittstaaten,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
Erzeugerpreise,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag nach Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der Erstattungsbetrag ist der am Tag der Lizenzbean-
tragung geltende Betrag, im Falle einer differenzierten Er-stattung hingegen der Betrag, der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder2200/96
2200/96 - - - I
30b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in
der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In die-
sem Fall darf der anwendbare Betrag den Betrag nicht
übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Be-
stimmung gilt.
Es können geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ei-
nen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibi-
lität zu verhindern.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 46 kann von den
Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei den Erzeugnissen
des Artikels 1 Absatz 2 abgewichen werden, für die Erstat-
tungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittel-
hilfe gewährt werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen
wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt wor-
den sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
schaft handelt, und
— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die
in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine ande-
re Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung
unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt
worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift kön-
nen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 46 vorge-
sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden,
die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Die Einhaltung der mengenmäßigen Grenzen, die sich
aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlossenen
Übereinkünften ergeben, wird unter Zugrundelegung der
Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für
die betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich
aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlun-
gen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften er-
geben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine Auswir-
kung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(11) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung
nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Aus-
fuhrmengen, werden nach dem Verfahren des Artikels 46
erlassen.
Artikel 36
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser
Verordnung erlassen werden, ist bei der Einfuhr der in Ar-
tikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse aus dritten Län-
dern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung.2200/96
2200/96 - - - I
31(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi-
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An-
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Artikel 37
(1) Im Handel mit dritten Ländern können geeignete
Maßnahmen angewandt werden, wenn der Markt in der
Gemeinschaft bei einem oder mehreren der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren
oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von
ernstlichen Störungen bedroht wird, die die Ziele des Arti-
kels 39 des Vertrags gefährden.
Diese Maßnahmen können nur so lange angewendet wer-
den, bis im Einzelfall entweder die Störung bzw. das Risi-
ko einer Störung beseitigt ist oder die zurückgenommenen
oder angekauften Mengen sich erheblich verringert haben.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-
trages die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und inner-halb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaß-
nahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied-
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
v o nd r e iA r b e i t s t a g e nn a c hE i n g a n gd e sA n t r a g s .
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un-
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder wider-
rufen.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Erfül-
lung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internatio-
nalen Übereinkünften.
TITEL VI
Nationale und gemeinschaftliche Kontrollen
Artikel 38
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
nahmen, um zu gewährleisten, daß die Gemeinschaftsvor-
schriften für den Obst- und Gemüsemarkt, namentlich in
den in Anhang IV genannten Bereichen, eingehalten wer-
den.2200/96
2200/96 - - - I
32(2) Ist es angezeigt, Stichprobenkontrollen durchzuführen,
so stellen die Mitgliedstaaten durch die Art und die Häu-
figkeit der Kontrollen sowie aufgrund einer Risikoanalyse
sicher, daß diese sowohl hinsichtlich des gesamten Hoheits-
gebiets als auch hinsichtlich des Volumens der dort ver-
markteten oder zur Vermarktung vorgehaltenen Erzeugnis-
se des Sektors Obst und Gemüse für die betreffende
Maßnahme angemessen sind.
Die Empfänger öffentlicher Mittel müssen Gegenstand sy-
stematischer Kontrollen sein, unabhängig davon, ob solche
Kontrollen in anderen Bereichen durchgeführt wurden.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen da-
für, daß die zuständigen Stellen über Bedienstete in geei-
gneter Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfah-
rung für die wirksame Durchführung der Kontrollen
insbesondere in den in Anhang IV genannten Bereichen
verfügen.
Artikel 39
(1) Unbeschadet der von den staatlichen Behörden ge-
mäß Artikel 38 durchgeführten Kontrollen kann die Kom-
mission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen
des betreffenden Mitgliedstaats Überprüfungen vor Ortdurchführen, um die einheitliche Anwendung der Gemein-
schaftsvorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, ins-
besondere in den in Anhang IV genannten Bereichen, zu
gewährleisten, oder einen Mitgliedstaat um die Durchfüh-
rung solcher Überprüfungen ersuchen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Mitgliedstaat im
voraus schriftlich über Gegenstand, Ziel und Ort der ge-
planten Überprüfungen, den Zeitpunkt ihres Beginns und
die Personalien und Dienstbezeichnung ihrer Inspektoren.
Artikel 40
(1) Zur Durchführung des Artikels 39 wird im Markt für
Obst und Gemüse eine besondere Inspektorengruppe ein-
gesetzt, die sich aus fachkundigen, qualifizierten und ein-
schlägig erfahrenen Inspektoren der Kommission sowie ge-
gebenenfalls den Bediensteten zusammensetzt, die auf
Antrag der Kommission mit Zustimmung des betreffenden
Mitgliedstaats unter den in Artikel 38 Absatz 3 genannten
Bediensteten im Hinblick auf die Mitwirkung an besonde-
ren Überprüfungen ausgewählt werden.
(2) Die besondere Inspektorengruppe nimmt unter der
Leitung der Kommission folgende Aufgaben wahr:
a) Sie wirkt an den von den zuständigen Stellen der Mit-
gliedstaaten vorgesehenen und geleiteten Kontrollen
mit;
b) auf Initiative der Kommission führt sie Kontrollen im
Sinne des Artikels 39 durch, wobei die Bediensteten
des betreffenden Mitgliedstaats ersucht werden, an die-
sen Kontrollen mitzuwirken;
c) sie beurteilt die bestehenden Kontrolleinrichtungen der
Mitgliedstaaten, die angewendeten Verfahren und die
erzielten Ergebnisse;2200/96
2200/96 - - - I
33d) sie informiert sich über alle rechtlichen und sonstigen
Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden ge-
troffen wurden, um die Erfüllung der Gemeinschafts-
vorschriften für die Vermarktung von Obst und Gemü-
se zu verbessern;
e) sie fördert die Zusammenarbeit und den Informations-
austausch zwischen den Behörden der verschiedenen
Mitgliedstaaten, um zur einheitlichen Anwendung der
Vorschriften für den Obst- und Gemüsemarkt beizutra-
gen und den freien Warenverkehr der zu diesem Sek-
tor gehörenden Erzeugnisse zu erleichtern.
(3) Bei den gemäß Absatz 2 Buchstabe b) durchzuführen-
den Kontrollen unterrichtet die Kommission rechtzeitig vor
Beginn der Maßnahmen die zuständige Stelle des Mitglied-
staats, in dessen Hoheitsgebiet die Maßnahmen durchge-
führt werden.
(4) Die Kommission benennt die Orte, an denen ihre
Überprüfungen vorgenommen werden müssen, und legt in
Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten die
praktischen Einzelheiten dafür fest.
Artikel 41
(1) Die Kontrollen gemäß Artikel 40 Absatz 2 Buchsta-
be b) werden entsprechend Artikel 9 Absatz 2 der Verord-
nung (EWG) Nr. 729/70 durchgeführt.
Die Inspektoren der Kommission verhalten sich bei den
Kontrollen nach den für die Bediensteten der Mitgliedstaa-
ten geltenden Regeln und Gepflogenheiten und unterliegen
dem Berufsgeheimnis.
(2) Zur gemeinsamen Ausarbeitung der Kontrollprogram-
me nimmt die Kommission geeignete Verbindungen zu den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten auf. Die Mitglied-
staaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um ihr
die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern.
(3) Die Kommission meldet der zuständigen Stelle des
betreffenden Mitgliedstaats unverzüglich die Ergebnisse
der von ihren Inspektoren durchgeführten Aufträge; diese
Meldung betrifft aufgetretene Schwierigkeiten und Verstö-
ße gegen die Bestimmungen für den Obst- und Gemüse-
markt.
(4) Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission
unverzüglich mit, welche Maßnahmen er getroffen hat, um
den betreffenden Schwierigkeiten oder Verstößen abzuhel-
fen.
Artikel 42
Jede bei den Kontrollen festgestellte Unregelmäßigkeit, die
finanzielle Auswirkungen auf die Abteilung Garantie des
EAGFL haben kann, wird nach den Bestimmungen der
Verordnung (EWG) Nr. 595/91 (1) behandelt. Der Mit-
gliedstaat, auf dessen Gebiet die Unregelmäßigkeit festge-
stellt wurde, muß die Aufstellung mit den Angaben im Sin-
ne des Artikels 3 jener Verordnung vorlegen.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom
4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wie-dereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmender Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie dieEinrichtung eines einschlägigen Informationssystems (ABl.Nr. L 67 vom 14. 3. 1991, S. 11).2200/96
2200/96 - - - I
34Wird bei den Kontrollen der Kommission eine mangelhafte
Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften seitens eines
Mitgliedstaats festgestellt, die finanzielle Auswirkungen auf
die Abteilung Garantie des EAGFL haben kann, so wer-
den die festgestellten Mängel nach Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 behandelt.
TITEL VII
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 43
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung finden die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages
auf die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 Ab-
satz 2 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 44
(1) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich
gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erfor-
derlichen Angaben mit. Die Angaben, auf die sich die Mit-
t e i l u n gb e z i e h e nm u ß ,w e r d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r -
tikels 46 festgelegt. Nach demselben Verfahren werden die
Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
Angaben festgelegt.
( 2 ) D i eA n g a b e ni mS i n n ev o nA b s a t z1u m f a s s e nm i n d e -
stens die Angaben über die Anbauflächen und die geernte-
ten, vermarkteten oder im Rahmen von Artikel 23 nicht
zum Verkauf angebotenen Mengen.
Zuständig für das Einholen dieser Angaben sind
— die Erzeugerorganisationen, in bezug auf ihre Mitglie-
der, und zwar unbeschadet der Artikel 11 und 19,
— die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in bezug
auf die Erzeuger, die keiner der in dieser Verordnung
vorgesehenen Kollektivstrukturen angehören. Der be-
treffende Mitgliedstaat kann diese Aufgabe vollständig
oder teilweise einer oder mehreren Erzeugerorganisa-
tionen übertragen.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maß-
nahmen, um das Einholen und die Richtigkeit der in Ab-
satz 2 genannten Angaben zu gewährleisten und um sicher-
zustellen, daß diese Angaben statistisch verarbeitet und
regelmäßig der Kommission übermittelt werden. Sie sehen
Sanktionen für den Fall vor, daß es bei der Ausführungder betreffenden Aufgaben zu ungerechtfertigten Verzöge-
rungen oder systematischen Nachlässigkeiten kommt. Sie
unterrichten die Kommission über diese Maßnahmen.
(4) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten auf
dem geeignetsten Weg regelmäßig die in Absatz 1 genann-
ten Angaben und die Schlußfolgerungen, die sie aus diesen
Angaben zieht. Die praktischen Einzelheiten werden nach
dem Verfahren des Artikels 46 festgelegt.2200/96
2200/96 - - - I
35Artikel 45
Es wird ein Verwaltungsausschuß für frisches Obst und
Gemüse — im folgenden „Ausschuß“ genannt — einge-
setzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
mensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kom-
mission zusammentritt.
Artikel 46
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschus-
ses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters ei-
nes Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort an-
wendbar sind.
b ) E n t s p r e c h e nd i e s eM a ß n a h m e nj e d o c hn i c h td e r
Stellungnahme des Ausschusses, so teilt die Kom-
mission sie unverzüglich dem Rat mit. In diesem
Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen für längstens einen
Monat nach der Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb
eines Monats anders entscheiden.
Artikel 47
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 48
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung,
einschließlich der finanziellen und nichtfinanziellen Verwal-
tungssanktionen, werden nach Maßgabe der sektorspezifi-
schen Erfordernisse nach dem Verfahren des Artikels 46
erlassen.
Artikel 49
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zie-
len in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.2200/96
2200/96 - - - I
36Artikel 50
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Maßnahmen,
um Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung
zu ahnden und Betrugshandlungen vorzubeugen und diese
zu ahnden.
Artikel 51
Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften zur Durchführung bzw. in Anwendung
dieser Verordnung sind der Kommission spätestens einen
Monat nach ihrem Erlaß mitzuteilen. Gleiches gilt für Än-
derungen dieser Bestimmungen.
Artikel 52
(1) Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Zahlung
der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, der Gemein-
schaftsfinanzierung des Betriebsfonds, der in Artikel 17 so-
wie in den Artikeln 53, 54 und 55 genannten besonderen
Maßnahmen sowie der Kontrollmaßnahmen seitens der
Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 40
Absatz 1 zur Kommission abgeordnet werden, gelten als
Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne
von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70.
(2) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 sowie
Artikel 15 Absatz 6 Unterabsatz 2 gewährten Beihilfen
stellen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 (
1)d a r .S i e
werden durch die jährlichen Ausgabensätze nach Artikel 31
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (2) gedeckt.
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91
findet auf die in diesem Absatz genannten Beihilfen An-
wendung.
Die Beteiligung wird gemäß Artikel 21 der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 (3) gezahlt. Für die Zahlung des Rest-
betrags oder die Rückerstattung müssen jedoch nicht nur
die Bedingungen von Absatz 4 des genannten Artikels er-
füllt sein, sondern der Kommission müssen auch vor dem
1. Juli des folgenden Jahres nachstehende Unterlagen vor-
gelegt werden:
(1) V erordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. De-
zember 1988 zur Durchführung der V erordnung (EWG)Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrich-tung (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 25). V erord-nung geändert durch die V erordnung (EWG) Nr. 2085/93(ABl. Nr. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 44).
(2) V erordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Ju-
li 1991 zur V erbesserung der Agrarstruktur (ABl. Nr. L218 vom 6. 8. 1991, S. 1). V erordnung zuletzt geändertdurch die V erordnung (EG) Nr. 2387/95 der Kommission(ABl. Nr. L 244 vom 12. 10. 1995, S. 50).
(
3) V erordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. De-
zember 1988 zur Durchführung der V erordnung (EWG)Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven-tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwi-schen diesen und den Interventionen der Europäischen In-vestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzin-strumente andererseits (ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988,S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 3193/94 (ABl. Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S.11).2200/96
2200/96 - - - I
37a) eine von den Mitgliedstaaten erstellte Erklärung über
die im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben
und
b) ein gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 4253/88 erstellter Bericht über die Anwen-
dung der Maßnahmen im Laufe des betreffenden Ka-
lenderjahres.
(3) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu Absatz 2 dieses Artikels nach Anhörung des in Ar-
tikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten
Ausschusses.
(4) Die Bestimmungen des Titels VI gelten unbeschadet
der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4045/89 (1).
Artikel 53
Die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten die-
ser Verordnung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworbenen Ansprüche wer-
den bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten.
Artikel 54
(1) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 50 % an der Fi-
nanzierung der Maßnahmen, mit denen der Verbrauch und
die Verwendung von Schalenfrüchten in der Gemeinschaft
entwickelt und verbessert werden sollen.
(2) Mit den in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden
folgende Ziele verfolgt:
— Förderung der Erzeugnisqualität, vor allem mit Hilfe
von Marktstudien und Erforschung neuer Verwen-
dungsmöglichkeiten, einschließlich der Mittel zur ent-
sprechenden Anpassung der Erzeugung,
— Entwicklung neuer Aufmachungsmethoden,
— Marketing-Beratung für die verschiedenen Wirtschafts-
beteiligten dieses Sektors,
— Organisierung und Teilnahme an Messen und anderen
kommerziellen Veranstaltungen.
(3) Die Kommission präzisiert nach dem Verfahren des
Artikels 46 die in Absatz 2 genannten Maßnahmen bzw.
legt neue Maßnahmen fest.
(1) V erordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. De-
zember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzuneh-mende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Fi-nanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,sind (ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 18). V erordnungzuletzt geändert durch die V erordnung (EG) Nr. 3235/94(ABl. Nr. L 338 vom 28. 12. 1994, S. 16).2200/96
2200/96 - - - I
38Artikel 55
Für die in den Wirtschaftsjahren 1997/98, 1998/99 und
1999/2000 geernteten Haselnüsse wird den gemäß der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1035/72 oder den gemäß der vorlie-
genden Verordnung anerkannten Erzeugerorganisationen,
die 1997 einen Plan zur Verbesserung der Qualität im Sin-
ne des Artikels 14d der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
oder ein operationelles Programm im Sinne der vorliegen-
den Verordnung durchführen, eine Beihilfe in Höhe von 15
ECU/100 kg gewährt.
Artikel 56
Spätestens am 31. Dezember 2000 legt die Kommission
dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Re-
gelung sowie gegebenenfalls geeignete Vorschläge vor.
Artikel 57
Sind zur Erleichterung des Übergangs von der alten Rege-
lung zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung
Maßnahmen erforderlich, so werden diese Maßnahmen
nach dem Verfahren des Artikels 46 beschlossen.
Artikel 58
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997. Titel IV gilt jedoch für jedes
der in Anhang II genannten Erzeugnisse erst ab dem Be-
ginn des Wirtschaftsjahres 1997/98.
(2) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72, (EWG)
Nr. 3285/83, (EWG) Nr. 1319/85, (EWG) Nr. 2240/88,
(EWG) Nr. 1121/89 und (EWG) Nr. 1198/90 werden zum
Beginn der Geltungsdauer der entsprechenden Bestimmun-
gen der vorliegenden Verordnung aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten
als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind
nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang VI zu lesen.2200/96
C1, ABl. Nr. L 271 vom 3. 10. 1997, S. 19
2200/96 - - - I
39ANHANG I
Erzeugnisse, die frisch an den Verbraucher abgegeben werden sollen und für die Qualitätsnormen
gelten
Äpfel und Birnen Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol
Aprikosen/Marillen (*) MandelnArtischocken MelonenAuberginen/Melanzani (*) Pfirsiche und
Nectarinen
Avocadofrüchte PflaumenBleichsellerie PflückerbsenBlumenkohl/Karfiol (*) PorreeBohnen Rosenkohl/Kohlsprossen (*)Chicorée SpargelErdbeeren SpinatGemüsepaprika T afeltraubenGurken T omaten/Paradeiser (*)Haselnüsse WalnüsseKarotten und Speisemöhren WassermelonenKirschen ZitrusfrüchteKiwis ZucchiniKnoblauch ZwiebelnKopfkohl
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.2200/96
C1,ABl. Nr. L271vom 3. 10. 1997, S. 19
2200/96 - - - I
40ANHANG II
Erzeugnisse, für die die gemeinschaftliche Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 ge-
währt werden kann
Blumenkohl/Karfiol (*)
T omaten/Paradeiser (*)
Auberginen/Melanzani (*)Aprikosen/Marillen (*)
Pfirsiche
Nektarinen (einschließlich Brugnolen)Zitronen
Birnen (außer Mostbirnen)
Taf el t r aub en
Äpfel (außer Mostäpfel)
SatsumasMandarinen
Clementinen
OrangenMelonen
Wassermelonen
(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.2200/96
2200/96 - - - I
41ANHANG III
Erschöpfendes Verzeichnis der von den Erzeugerorganisationen aufgestellten Regeln, die gemäß
Artikel 18 Absatz 1 auf nichtangeschlossene Erzeuger ausgedehnt werden können
1.Regeln hinsichtlich der Kenntnis der Erzeugung
a) Anbauabsichtserklärung nach Erzeugnissen und eventuell nach Sorten;
b) Anbaumeldung;c) Meldung der Gesamtanbaufläche nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten;
d) Meldung des voraussichtlichen Ernteaufkommens und des wahrscheinlichen Erntezeitpunkts
nach Erzeugnissen und möglichst nach Sorten;
e) regelmäßige Meldung des Ernteaufkommens bzw. der verfügbaren Lagermengen nach Sorten;
f) Information über die Lagerkapazitäten.
2.Erzeugungsregeln
a) Einhaltung der getroffenen Sortenwahl nach Maßgabe der Bestimmung des Erzeugnisses:
Frischmarkt oder industrielle Verarbeitung;
b) Einhaltung der Regeln für den Gehölzschnitt.
3.Vermarktungsregeln
a) Einhaltung des vorgesehenen Erntezeitpunkts und der Staffelung der Vermarktung;b) Erfüllung der Mindestanforderungen an Qualität und Durchmesser;
c) Erfüllung der Regeln für die Aufbereitung, die Aufmachung, die Verpackung und die Kenn-
zeichnung auf der ersten Vermarktungsstufe;
d) Angabe des Ursprungs der Erzeugung.
4.Umweltschutzregeln
a) Regeln für die Düngerverwendung;b) Regeln für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und für andere Pflanzenschutzmethoden;
c) Regeln für den Höchstgehalt an Rückständen von Pflanzenschutz- und Düngemitteln für
Obst und Gemüse;
d) Regeln für die Beseitigung von Neben- und Abfallprodukten;
e) Regeln für die Vernichtung von Marktrücknahmen.
5.Regeln für die Rücknahme
— Regeln, die gemäß Artikel 23 unter den Voraussetzungen des Artikels 25 aufgestellt wurden.2200
/96
2200/96 - - - I
42ANHANG IV
Nichterschöpfendes Verzeichnis der Bereiche der nationalen und der gemeinschaftlichen Kontrollen
Kontrolle der Erfüllung der Norm (Artikel 7 und 8)
Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen (Artikel 12)
Durchführung des Aktionsplans (Artikel 13)Durchführung des Plans für die Anerkennung und Verwendung der Beihilfen (Artikel 14)
Nutzung des Fonds und der Durchführung des Operationellen Programms, insbesondere systematische
Kontrolle der Verwendung der Mittel (Artikel 15)
Erfüllung der Bedingungen für die Ausdehnung der Regeln (Artikel 18)
Erfüllung der Bedingungen für die Arbeit der Organisationen, die Durchführung der Branchenvereinba-
rungen und die Ausdehnung der Regeln (Artikel 19, 20 und 21)
Rücknahmen (Artikel 23 ff.)
Regelmäßigkeit der Zahlung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung (Artikel 29)Absatz der vom Markt genommenen Erzeugnisse (Artikel 30)
Anwendung der Regeln für den Handel mit Drittstaaten (Artikel 31 ff.).2200
/96
2200/96 - - - I
43ANHANG V
Gemeinschaftliche Rücknahmevergütung
ECU/100 kg
Wirtschaftsjahr 1997/98 1998/99 1999/2000 2000/201 2001/02 ab 2002
Blumenkohl/Karfiol (*) 9,34 8,88 8,41 7,94 7,48 7,01
To mat en/ Par ad ei s er (*)6 , 4 4 6,12 5,80 5,47 5,15 4,83
Äpfel 10,69 10,32 9,94 9,56 9,18 8,81
RaisinsTrauben 10,69 10,15 9,62 9,08 8,55 8,02
Aprikosen/Marillen (*) 18,90 17,95 17,01 16,06 15,12 14,17
Nektarinen 17,39 16,52 15,65 14,78 13,91 13,04
Pfirsiche 14,65 13,92 13,18 12,45 11,72 10,99
Birnen 10,18 9,82 9,46 9,10 8,75 8,39
Auberginen/Melanzani (*)5 , 2 9 5,02 4,76 4,49 4,23 3,97
Melonen 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00
Wassermelonen 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00 4,00
Orangen 14,33 14,26 14,20 14,13 14,07 14,00
Mandarinen 16,15 15,52 14,89 14,26 13,63 13,00
Clementinen 12,74 12,79 12,84 12,90 12,95 13,00
Satsumas 10,49 10,99 11,49 12,00 12,50 13,00
Zitronen 13,37 13,30 13,22 13,15 13,07 13,00
(*)Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.2200/96
2200/96 - - - I
44ANHANG VI
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Artikel 3
Artikel 4 —
Artikel 5 Artikel 4
Artikel 6 Artikel 5
Artikel 7 Artikel 6
Artikel 8 Artikel 7
Artikel 9 und 11 Artikel 8
Artikel 10 Artikel 10
Artikel 12 Artikel 9
Artikel 13 Artikel 11
Artikel 13a —
Artikel 13b —
Artikel 14 Artikel 14
Artikel 14a —
Artikel 14b —
Artikel 14c —
Artikel 14d —
Artikel 14e Artikel 54
Artikel 14f —
Artikel 14g —
Artikel 15 Artikel 23
Artikel 15a —
Artikel 15b Artikel 18
Artikel 16 —
Artikel 16a —
Artikel 16b Artikel 27
Artikel 17 Artikel 28
Artikel 18 Artikel 29
Artikel 18a Artikel 24
Artikel 19 —
Artikel 19a —
Artikel 19b —
Artikel 19c —
Artikel 20 —
Artikel 21 Artikel 30
Artikel 22 Artikel 31
Artikel 23 Artikel 32
Artikel 24 Artikel 33
Artikel 25 Artikel 342200/96
2200/96 - - - I
45Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 Vorliegende Verordnung
Artikel 26 Artikel 35
Artikel 27 Artikel 36
Artikel 31 Artikel 43
Artikel 32 Artikel 45
Artikel 33 Artikel 46
Artikel 34 Artikel 47
Artikel 35 —
Artikel 36 Artikel 52
Artikel 36a Artikel 52
Artikel 37 Artikel 49
Artikel 38 Artikel 44
Artikel 40 —
Artikel 41 Artikel 58
Artikel 42 Artikel 582200/96