2002E0829 — DE — 29.09.2003 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 21. Oktober 2002
betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische Republik Kongo
(2002/829/GASP)
(ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsamer Standpunkt 2003/680/GASP des Rates vom 29. September
2003L 249 64 1.10.2003
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 21. Oktober 2002
betreffend die Lieferung bestimmter Güter in die Demokratische
Republik Kongo
(2002/829/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Mitgliedstaaten sind am 7. April 1993 übereingekommen,
ein Waffenembargo gegen Zaire (nunmehr Demokratische Repu-blik Kongo) zuverhängen.
(2)Der Rat hat am 11. März 2002 den Gemeinsamen Standpunkt2002/203/GASP betreffend die Unterstützung der Umsetzungder Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Frie-densprozesses in der Demokratischen Republik Kongo durch dieEuropäische Union (
1) angenommen. In diesem Gemeinsamen
Standpunkt ist unter anderem vorgesehen, dass sich die Europäi-
sche Union dafür einsetzt, dass die in der Vereinbarung von
Lusaka vorgesehene Entwaffnung zügig vonstatten geht unddass sie den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landesunterstützt.
(3)Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/374/GASP des Rates vom
14. Mai 2001 im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und
Beilegung von Konflikten in Afrika (2) ist festgelegt, dass die
Europäische Union ihre Unterstützung für die Entwaffnung inNachkriegssituationen in Afrika ausweitet und dabei besonderesGewicht auf die Räumung von Landminen legt.
(4)Das Waffenembargo sollte daher so geändert werden, dassbestimmte Ausnahmen zulässig sind —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) a) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe, auf direktem
oder indirektem Wege, von Rüstungsgütern und sonstigemWehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition,Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstungund entsprechender Ersatzteile in die Demokratische RepublikKongo durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe und
Flugzeuge unter ihrer Flagge werden unabhängig davon, obdiese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitglied-staaten haben oder nicht, untersagt.
b) Die direkte oder indirekte Bereitstellung jeder Hilfe (einschließ-
lich Finanzierung und finanzieller Unterstützung), Beratung oder
Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten,einschließlich insbesondere der technischen Ausbildung undUnterstützung im Zusammenhang mit der Bereitstellung,Herstellung, Wartung oder Nutzung der in Buchstabe a)genannten Güter, für Personen, Stellen oder Einrichtungen in
der Demokratischen Republik Kongo durch Staatsangehörige
der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenaus ist untersagt.2002E0829 — DE — 29.09.2003 — 001.001 — 2
(1) ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 1.
(2) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 3.▼M1
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(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
a) die Lieferung, den Verkauf und die Weitergabe von Rüstungsgütern
und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Hilfe,
Beratung oder Ausbildung nach Absatz 1 an die VN-Mission in der
Demokratischen Republik Kongo und die integrierten nationalenkongolesischen Armee- und Polizeikräfte;
b) die Lieferung, den Verkauf und die Weitergabe nichtletalen militäri-
schen Geräts, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke
bestimmt ist, sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender
Hilfe und Ausbildung, sofern eine solche Lieferung oder Bereitstel-lung dem Generalsekretär der VN im Voraus über seinenSonderbeauftragten angekündigt wird.
(3) Die Lieferung, der Verkauf und die Weitergabe von Rüstungsgü-
tern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von
Dienstleistungen nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung durch die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.
(4) Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach Absatz 2 in jedem
einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien desVerhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rech-nung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmenzur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach
Absatz 3 erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für
die Rückführung der gelieferten Rüstungsgüter und des sonstigen gelie-ferten Wehrmaterials.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten unterrichten einander und die Kommission unver-
züglich über die aufgrund dieses Gemeinsamen Standpunktsergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden
sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit diesem Gemein-
samen Standpunkt mit.
Artikel 3
Zur Verstärkung der Wirkung der vorgenannten Maßnahmen bemüht
sich die Europäische Union, andere Länder zu veranlassen, ähnlicheMaßnahmen wie die in diesem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenenMaßnahmen zubeschließen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme
wirksam.
Er wird fortlaufend überprüft.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002E0829 — DE — 29.09.2003 — 001.001 — 3
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