2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/2001 DES RATES
vom 19. Juni 2001
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
(ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19. April 2002 L 104 26 20.4.2002
►M2Verordnung (EG) Nr. 2196/2003 der Kommission vom 16. Dezember
2003L 328 17 17.12.2003
►M3Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 L 6 16 10.1.2004
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/2001 DES RATES
vom 19. Juni 2001
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Funktionieren der Gemeinsamen Agrarpolitik muss eine
gemeinsame Marktorganisation für den Zuckersektor umfassen,
die insbesondere Zucker und die direkten Substitutionserzeug-nisse für flüssigen Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, betrifft.
(2)Um die Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu errei-chen und insbesondere den Zuckerrüben- undZuckerrohrerzeugern der Gemeinschaft Beschäftigungslage undLebensstandard weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich,
Maßnahmen zur Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen.
Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Interventi-onsstellen Zucker ankaufen. Zu diesem Zweck ist für dieGebiete ohne Zuschussbedarf ein Interventionspreis für Weiß-zucker und ein Interventionspreis für Rohzucker sowie für jedesZuschussgebiet ein abgeleiteter Interventionspreis für Weiß-
zucker und gegebenenfalls für Rohzucker festzusetzen. Der
Interventionspreis ist so festzusetzen, dass den Erzeugern vonZuckerrüben oder Zuckerrohr unter Wahrung der Verbraucherin-teressen ein angemessener Erlös gesichert wird. DiesePreisgarantien für Zucker kommen auch den Saccharosesirupen,
der Isoglucose und dem Inulinsirup zugute, deren Preise von den
Zuckerpreisen abhängen. In Anbetracht der finanziellen Voraus-schau und der vom Europäischen Rat von Berlin im März 1999erlassenen Vorschriften für die Haushaltsdisziplin sind die Stütz-preise im Zuckersektor für die gesamte Dauer der neuenRegelung festzusetzen.
(3)Der Interventionspreis muss für eine Standardqualität Weiß-
zucker und Rohzucker festgesetzt werden, die definiert werden
muss. Diese Standardqualitäten müssen repräsentativen Durch-schnittsqualitäten für die in der Gemeinschaft erzeugtenZuckerarten entsprechen und sollten anhand der im Handel übli-chen Kriterien festgelegt werden. Außerdem sollte eineÜberprüfung der Standardqualität möglich sein, um insbesondere
den Handelsbedingungen und der technischen Entwicklung bei
der Analyse Rechnung zu tragen.
(4)Aufgrund der geografischen Lage der französischen überseei-schen Departements sind geeignete Maßnahmen für den indiesen Departements hergestellten Zucker erforderlich.
(5)Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten, dürfendie Interventionsstellen Zucker nur zu einem Preis verkaufen,der über dem Interventionspreis liegt, wenn der Zucker nicht in
unverarbeitetem Zustand oder in Form von Verarbeitungserzeug-
nissen ausgeführt wird oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist.Diese Regelung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeits-einrichtungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zurVerfügung zu stellen. Eine solche Möglichkeit sollte dahergeschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten Maßnahmen2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 315.
(2) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 113.
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der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit denen die Versor-
gungssicherheit gewährleistet und gleichzeitig eine humanitäreHilfsaktion unternommen wird. Die Wirksamkeit solcher
Maßnahmen hängt von der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab.
In diesem Fall sollte deshalb die Anwendung des geeignetstenVerfahrens vorgesehen werden.
(6)Zucker ist wie Stärke ein Grundstoff, der von der chemischen
Industrie für die Herstellung gleichartiger Erzeugnisse verwendet
werden kann. Daher ist eine harmonische Entwicklung derVerwendung dieser Grundstoffe sicherzustellen. Für die Produk-tionserstattung ist eine Regelung zu wählen, die eine Steigerungdes Zuckerabsatzes über die bisher verwendeten Mengen hinauserlaubt. Dazu müssen dieser Industrie die betreffenden Erzeug-
nisse künftig zu einem verminderten Preis zur Verfügung
gestellt werden können.
(7)Es ist erforderlich, dass diese Regelung sowohl Zuckerherstellernals auch Erzeugern der Grundstoffe angemessene Garantienbietet. Es ist daher angebracht, Mindestpreise für A-Zucker-
rüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und für B-
Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, festzusetzen,welche die Zuckerhersteller beim Kauf von Rüben beachtenmüssen; diese Mindestpreise werden zusätzlich zu einem Grund-preis für Zuckerrüben festgesetzt, der seinerseits unter
Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt wird: des Inter-
ventionspreises für Weißzucker, der Erlöse der Unternehmenaus den Melasseverkäufen, die auf 7,61 EUR/100 kg veran-schlagt werden können — dieser Betrag ist von dem Preis fürMelasse abgeleitet, der seinerseits auf 8,21 EUR/100 kg veran-schlagt wird — sowie der Kosten für die Verarbeitung und die
Lieferung der Zuckerrüben an die Fabriken unter Zugrundele-
gung eines Ausbeutungssatzes, der für die Gemeinschaft auf130 kg Weißzucker je Tonne Zuckerrüben in Standardqualitätveranschlagt werden kann.
(8)Ferner sind im Hinblick auf die Gewährleistung eines angeme-
ssenen Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten der
Hersteller und landwirtschaftlichen Erzeugern, die zu diesenZwecken erforderlichen Instrumente, insbesondere die Schaffunggemeinschaftlicher Rahmenbestimmungen für die vertraglichenBeziehungen zwischen den Käufern und Verkäufern von Zucker-
rüben, sowie angemessene Bestimmungen betreffend Zuckerrohr
vorzusehen, um das genannte Ziel zu erreichen. Die Bestim-mungen über die übliche Dauer der Lieferungen und ihreStaffelung, die Rübensammelstellen und die Transportkosten,die Annahmeorte und die Stufe der Probeentnahme, die Rück-gabe der Schnitzel oder die Bezahlung eines angemessenen
Ausgleichsbetrags sowie die Fristen für die Entrichtung von
Abschlagszahlungen beeinflussen den wirklichen, vom Verkäufererzielten Rübenpreis. Die Mannigfaltigkeit der natürlichen, wirt-schaftlichen und technischen Gegebenheiten bringt großeSchwierigkeiten für eine Vereinheitlichung aller Bedingungenfür den Ankauf von Zuckerrüben in der Gemeinschaft mit sich.
Gegenwärtig bestehen Branchenvereinbarungen, die zwischen
einem Zuckerhersteller oder einer Vereinigung von Zuckerher-stellern einerseits und einer Vereinigung von Rübenanbauernandererseits getroffen wurden. Es empfiehlt sich, die Rahmen-vorschriften auf die Festlegung der Mindestgarantien zu
beschränken, die für die Rübenanbauer und für die Zuckerher-
steller im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren derZuckerwirtschaft notwendig sind und es sollte für die Branchen-vereinbarungen die Möglichkeit vorbehalten werden, von einigenRegeln im Sinne des Anhangs III abzuweichen.
(9)Die Gründe, die bisher die Gemeinschaft dazu veranlasst haben,für die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeugung eineQuotenregelung beizubehalten, bestehen derzeit noch immer.Diese Regelung wurde jedoch angepasst, um einerseits der jüng-sten Erzeugungsentwicklung Rechnung zu tragen und umandererseits der Gemeinschaft die Mittel in die Hand zu geben,2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
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die notwendig sind, um auf gerechte, aber wirksame Art die
volle Finanzierung der Kosten durch die Erzeuger selbst sicher-zustellen, die sich aus dem Absatz des Überschusses ergeben,
um den die Gemeinschaftserzeugung den Verbrauch übersteigt,
und um somit den Verpflichtungen zu entsprechen, die sich ausden Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der multilateralenHandelsverhandlungen der Uruguay-Runde (nachstehend„GATT-Übereinkünfte“ genannt) geschlossen und mit dem
Beschluss 94/800/EG (
1) genehmigt wurden.
(10)Das Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend
„Übereinkommen“ genannt) sieht insbesondere vor, dass die inder Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr landwirtschaft-
licher Erzeugnisse vor allem bei Zucker, für den die Garantie der
Erzeugungsquoten gilt, schrittweise abgebaut wird. Das Überein-kommen sieht den Abbau der Ausfuhrstützung während einerÜbergangszeit sowohl in Bezug auf die Mengen als auch inBezug auf die Finanzmittel vor. Damit die Garantien angepasstwerden können, ist zunächst die für ein bestimmtes Wirtschafts-
jahr festgestellte Differenz zwischen der ausführbaren
Gemeinschaftsmenge und der im Übereinkommen vorgesehenenMenge auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup aufzuteilen; dieseAufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsatzes, den dieQuoten für jedes Erzeugnis an allen für die drei Erzeugnisse in
der gesamten Gemeinschaft festgesetzten Quoten ausmachen.
Eine solche Regelung muss jedoch zeitlich befristet sein und alsvorübergehend angesehen werden. Insbesondere in Anbetrachtder Finanziellen Vorausschau und der vom Europäischen Ratvon Berlin im März 1999 erlassenen Vorschriften für die Haus-haltsdisziplin und der Notwendigkeit, dem Fortschritt der
Verhandlungen im Rahmen der WTO Rechnung zu tragen, ist
die Quotenregelung in den Wirtschaftsjahren 2001/2002 bis2005/2006 beizubehalten.
(11)Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist auf folgende
zwei Elemente gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach
der Erzeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste vollverantwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quotenaus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenverbrauch über-schüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben, und zum anderenauf eine Regelung der Preis- und Absatzgarantien, die nach den
den einzelnen Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten diffe-
renziert sind. Im Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten deneinzelnen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Erzeu-gung während eines bestimmten Referenzzeitraums zugeteilt.
(12)Da die Verpflichtungen zum Abbau der Ausfuhrstützungwährend der Übergangszeit eingegangen wurden, sind die beste-henden Grundmengen für Zucker und Isoglucose sowie dieQuote für Inulinsirup festzusetzen, wobei jedoch vorzusehen ist,dass die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls angepasst
werden können, um unter Berücksichtigung der für die Lage
des Zuckersektors in der Gemeinschaft kennzeichnenden wesent-lichen Merkmale die im Rahmen des Übereinkommenseingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können. So ist eswünschenswert, die Selbstfinanzierung des Sektors durch dieProduktionsabgaben und die Regelung der Erzeugungsquoten
beizubehalten.
(13)Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird somit
gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der Erhe-bung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die sich auf die
gesamte A- und B-Zuckererzeugung erstreckt, aber auf 2 % des
Interventionspreises für Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einerB-Abgabe, die die B-Zuckererzeugung bis zu einem Höchstsatzvon 37,5 % des vorgenannten Preises belastet. Die Isoglucose-und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter bestimmten Bedin-gungen an diesen Beiträgen. Unter den vorgenannten2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
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Bedingungen kann mit diesen Begrenzungen das Ziel der Selbst-
finanzierung des Sektors pro Wirtschaftsjahr nicht erreichtwerden. Es ist daher angezeigt, in diesem Fall die Erhebung
einer Ergänzungsabgabe vorzusehen.
(14)Die Ergänzungsabgabe muss, insbesondere zur Beachtung einer
Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter Berücksichti-gung seiner Beteiligung an den Einnahmen aus denProduktionsabgaben, die es auf Rechnung des betreffenden Wirt-schaftsjahres zu begleichen hat, festgesetzt werden. Zu diesem
Zweck wird ein für die gesamte Gemeinschaft geltender Koeffi-
zient festgesetzt, der das Verhältnis zwischen dem festgestelltenGesamtverlust einerseits und den Gesamteinnahmen aus denbetreffenden Produktionsabgaben andererseits für das jeweiligeWirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem angebracht, Bedin-gungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuckerrüben und
Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeckten Verlustes des betref-
fenden Wirtschaftsjahres vorzusehen.
(15)Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Erzeugungs-quoten können in einem bestimmten Wirtschaftsjahr dazuführen, dass die Ausfuhrmengen die in dem Übereinkommenfestgesetzten Mengen in Anbetracht des Verbrauchs, der Erzeu-gung, der Einfuhren, der Lagerbestände und der Übertragungen
sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zula-
sten der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher istdie Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Garantienwährend jedes Wirtschaftsjahres vorzusehen, um die Einhaltungder von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen zu
ermöglichen.
(16)Auf die Aufteilung auf Zucker, Isoglucose und Inulinsirup musseine Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garantien,
die sich aus den Quoten ergeben, die den in den einzelnenMitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zugeteiltwurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, dass die Anpassungder Garantien das bestehende Gleichgewicht zwischen den
Quoten und der Beteiligung an den Aufwendungen nicht
gefährdet. Zu diesem Zweck ist je Mitgliedstaat ein Verringe-rungskoeffizient für die A-Garantie und die B-Garantiefestzusetzen, wobei die diesen Garantien eigenen Höchstaufwen-dungen zugrunde zu legen sind. Schließlich ist es Aufgabe desjeweiligen Mitgliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen
Unternehmen unter Berücksichtigung der sich für jedes Unter-
nehmen aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzunehmen.
(17)Die A- und B-Quoten werden durch Fusion oder Veräußerungvon Unternehmen, durch Veräußerung einer Fabrik seitens einesUnternehmens oder durch Betriebseinstellung eines Unterneh-mens oder einer seiner Fabriken beeinflusst. Es sind daher dieBedingungen für eine Anpassung der Quoten der betreffenden
Unternehmen seitens der Mitgliedstaaten zu erlassen, wobei zu
vermeiden ist, dass eine Änderung der Quoten der zuckererzeug-enden Unternehmen die Interessen der Zuckerrüben- oderZuckerrohrerzeuger beeinträchtigt.
(18)Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben- und Rohr-zuckeranbau während des Zeitraums der Anwendung der Quoten
eine gewisse Strukturanpassung zu ermöglichen, sollte den
Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden, die Quoten derUnternehmen innerhalb einer Grenze von 10 % zu ändern. InAnbetracht der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien,Italien und den französischen überseeischen Departements ist esangebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht anzuwenden,
sofern dort Umstrukturierungspläne durchgeführt werden.
(19)Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten den
Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz ihrer Erzeu-gung garantieren, müssen Quotenübertragungen innerhalb derErzeugungsgebiete unter Berücksichtigung der Interessen allerBeteiligten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrer-zeuger, erfolgen.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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(20)Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglucose auf dem
Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu können, sollte im
Übrigen die Möglichkeit eröffnet werden, unter noch festzule-genden Bedingungen diejenige Zucker- undIsoglucoseerzeugung außerhalb der Quotenregelung zu stellen,die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht zur Ernährungbestimmten Erzeugnissen dient.
(21)Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zucker,Isoglucose und Inulinsirup erfordert die Einführung einergemeinsamen Handelsregelung an den Außengrenzen derGemeinschaft. Eine Handelsregelung mit einem Zollsystem beider Einfuhr und einem Erstattungssystem bei der Ausfuhr trägtdazu bei, den Gemeinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie
insbesondere vermeidet, dass sich die Schwankungen der Welt-
marktpreise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisseinnerhalb der Gemeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich daher,die Erhebung eines Zolls bei der Einfuhr aus Drittländern unddie Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesenLändern vorzusehen, um im Zuckersektor den Unterschied
zwischen den außerhalb und innerhalb der Gemeinschaft
geltenden Preisen auszugleichen, falls die Weltmarktpreise unterden Preisen der Gemeinschaft liegen, und um für Isoglucose undInulinsirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verar-beitenden Industrie der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(22)Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für ihr
reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzusehen, dass
die Inanspruchnahme des so genannten aktiven Veredelungsver-kehrs geregelt und, soweit es die Marktlage erfordert, untersagtwerden kann.
(23)Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die dazuführen würde, dass die Weltmarktpreise die Gemeinschaftspreise
übersteigen, oder bei Schwierigkeiten der normalen Versorgung
aller oder eines der Gebiete der Gemeinschaft sind geeigneteBestimmungen vorzusehen, um rechtzeitig auszuschließen, dassregionale Überschüsse der Ausfuhr nach Drittländern zugeführtwerden und dass durch eine außergewöhnliche Preissteigerung
in der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Verbrau-
cher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährleistet werdenkann.
(24)Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt werden,den Warenverkehr mit den Drittländern ständig zu verfolgen, umdessen Entwicklung beurteilen zu können und gegebenenfalls die
in dieser Verordnung vorgesehenen gebotenen Maßnahmen
anzuwenden. Zu diesem Zweck ist die Erteilung von Einfuhr-oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einerSicherheit vorzusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw.Ausfuhren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt wordensind.
(25)Dank der Zollregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaß-
nahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet
werden. Der Mechanismus der gemeinsamen Preise und Zöllekann sich jedoch unter besonderen Umständen als unzureichenderweisen. Damit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällengegen möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne
Schutz bleibt, muss es der Gemeinschaft ermöglicht werden,
rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen. DieseMaßnahmen müssen mit den Pflichten, die sich aus den GATT-Übereinkünften ergeben, im Einklang stehen. Des Weiteren ist eszur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Gemein-schaftsmarkt angezeigt, eine Aussetzung der Anwendung der
Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuckersektor zuzulassen.
(26)Die Gemeinschaft hat eine umfassende Überprüfung der Zucker-
raffinerien der Gemeinschaft vorgenommen. Um einegleichmäßigere und flüssigere Versorgung der gesamten Raffina-tionsindustrie der Gemeinschaft sicherzustellen, ist es derÜberprüfung zufolge erforderlich, für jeden betroffenen2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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Mitgliedstaat, d. h. für Finnland, Frankreich, Portugal und das
Vereinigte Königreich auf der Grundlage objektiver Bezugsdatenund unter Berücksichtigung der für den Direktverbrauch
bestimmten Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/
1995 ermittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömm-liche Höchstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zuWeißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Verwirkli-chung dieses Ziels sollte eine besondere Regelung für den
präferenzbegünstigten Zugang zum gemeinschaftlichen Raffinati-
onsmarkt eingeführt werden, die der Raffinationsindustrie dieMöglichkeit eröffnet, bestimmte Mengen rohen Rohrzucker mitUrsprung in den im Protokoll Nr. 3 in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens aufgeführten Staaten, in Indienund in anderen Staaten, mit denen entsprechende Abkommen
bestehen, zu Sonderbedingungen einzuführen. Diese Mengen
werden im Rahmen des veranschlagten herkömmlichenHöchstverbrauchs auf der Grundlage vorläufiger Bedarfsvor-ausschätzungen festgesetzt, nachdem die verfügbaren Mengenan rohem Rohr- und Rübenzucker mit Ursprung in der Gemein-
schaft sowie an Präferenzrohzucker und an Rohzucker mit
Ursprung in Ländern, denen im Rahmen von durch die Gemein-schaft gewährten Handelszugeständnissen Zollkontingenteeingeräumt wurden, raffiniert worden sind. Um den Verpflich-tungen zum Abbau der Ausfuhrstützung Rechnung zu tragen,sind die für den traditionellen Bedarf der Raffinationsindustrie
eingeführten Mengen zu reduzieren.
(27)Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Indien über Rohrzucker muss die Verwaltung dieser
präferenziellen Einfuhrregelungen im Rahmen der gemeinsamenMarktorganisation für Zucker erfolgen.
(28)Es ist erforderlich, die Mittel zu schaffen, die sicherstellen, dass
die Raffinierung des unter diesen Präferenzregelungen einge-
führten rohen Rohrzuckers unter den gerechtestenWettbewerbsbedingungen erfolgen kann.
(29)Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im Allge-
meinen, speziell aber für diejenige der Gemeinschaft und vor
allem für die Rohzucker zu Weißzucker verarbeitenden Raffine-rien sehr wichtig. Technisch gesehen werden durch Raffinationaus Rohrzucker hochwertige Erzeugnisse gewonnen, die denBedürfnissen des Marktes entsprechen. Außerdem sind diebetreffenden Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem
Verbrauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindustrie
für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie Finnland, demportugiesischen Festland, dem Vereinigten Königreich und demSüden und Westen Frankreichs eine wertvolle Ergänzung zurZuckerrüben verarbeitenden Industrie dar.
(30)Nach der Prüfung der Versorgung aller Hafenraffinerien derGemeinschaft scheint eine Regelung angebracht, wonach fürrohen Rohrzucker mit Ursprung in den im Protokoll Nr. 3 aufge-führten AKP-Staaten und in Indien im Rahmen von
Sonderabkommen zwischen der Gemeinschaft und den im Proto-
koll Nr. 3 genannten Staaten und/oder sonstigen Staaten auf derGrundlage einer Gemeinschaftsbilanz die Möglichkeit beson-derer präferenzbegünstigter Einfuhren vorgesehen wird,nachdem die in der Gemeinschaft verfügbaren Mengen an rohem
Rohr- und Rübenzucker sowie die Mengen an Präferenzroh-
zucker und an Rohzucker mit Ursprung in Ländern, denen imRahmen von durch die Gemeinschaft gewährten Handelszuge-ständnissen Zollkontingente eingeräumt wurden, raffiniertworden sind.
(31)Bis zum Wirtschaftsjahr 2000/2001 haben Raffinerien, die rohenPräferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft erzeugten rohenRohr- und Rübenzucker raffinieren, eine gemeinschaftlicheAnpassungsbeihilfe erhalten. Aufgrund der bisherigen Erfah-rungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
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beizubehalten und ihre Anpassung zu erlauben, um der wirt-
schaftlichen Entwicklung im Zuckersektor, insbesondere bei denHerstellungs- und Raffinationsspannen, Rechnung zu tragen.
(32)Es können gewisse Übergangsmaßnahmen notwendig sein. DieseNotwendigkeit kann sich bei jedem Übergang von einem Wirt-
schaftsjahr auf das Folgende oder während eines
Wirtschaftsjahres ergeben. Es ist daher vorzusehen, dass geeig-nete Maßnahmen getroffen werden können.
(33)Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung zuerleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmeneines Verwaltungsausschusses für Zucker eine enge Zusammen-arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissionherbeigeführt wird.
(34)Der Zuckerrübenanbau in Süditalien hat aufgrund der besonderenVerhältnisse und der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe mitanhaltenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Zuckerrübenanbau
ist dort unverzichtbar, um die Erholung der besonderen lehmigen
Böden zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokultur zuvermeiden; daher ist Italien zu ermächtigen, in den nächsten fünfWirtschaftsjahren eine innerstaatliche Beihilfe für die Gebietedes Südens in gleicher Höhe und zu den gleichen Bedingungenwie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zu gewähren. Die Zuckerrohr-
produktion in Spanien hat besondere Schwierigkeiten, sich
gegenüber anderen Kulturpflanzen zu behaupten; um die Beibe-haltung dieser begrenzten Erzeugung zu ermöglichen, ist Spanienzu ermächtigen, in den nächsten fünf Wirtschaftsjahren eineinnerstaatliche Beihilfe für die Zuckerrohrproduktion in gleicher
Höhe und zu den gleichen Bedingungen wie im Wirtschaftsjahr
2000/2001 zu gewähren. Die Zuckerrübenproduktion in Portugalsieht sich anhaltenden Schwierigkeiten gegenüber, nachdem sieerst in jüngster Zeit aufgenommen worden ist; die Erzeugersollten angesichts dieser Schwierigkeiten Anreize zur Produkti-onssteigerung erhalten; Portugal ist somit zu ermächtigen, in
den nächsten fünf Wirtschaftsjahren eine innerstaatliche Beihilfe
für die Zuckerrübenproduktion in gleicher Höhe und zu dengleichen Bedingungen wie im Wirtschaftsjahr 2000/2001 zugewähren. Die klimatischen Bedingungen erschweren in Finn-land erheblich den Zuckerrübenanbau und haben starke
Produktionsschwankungen zur Folge; Finnland ist daher zu
ermächtigen, eine pauschale Erstattung der Lagerkosten für über-tragenen C-Zucker zu gewähren, und es sollten die Einzelheitendieser Erstattung festgelegt werden.
(35)Um den Zielsetzungen des Umweltschutzes Rechnung zu tragen,sind von den Mitgliedstaaten die Maßnahmen zu erlassen undanzuwenden, die sie bezüglich der Nutzung der Agrarflächenzur Herstellung der in Artikel 1 dieser Verordnung genannten
Erzeugnisse für geeignet erachten. Dazu können sie zum einen
Maßnahmen ergreifen, um den Zuckerrübenanbau nach objek-tiven Umweltkriterien zu fördern, und zum anderen dieErzeuger daran erinnern, dass die geltenden Rechtsvorschrifteneingehalten werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen einenBericht über die Auswirkungen der von ihnen getroffenen
Umweltmaßnahmen auf die landwirtschaftliche Produktion im
Zuckersektor vorlegen.
(36)Die Ausgaben, welche die Mitgliedstaaten infolge der sich aus
der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen
übernommen haben, gehen gemäß Artikel 2 der Verordnung(EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über dieFinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (
1) zulasten der
Gemeinschaft.
(37)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
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Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(1) erlassen werden.
(38)Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Stützungsrege-lung ersetzt die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999
des Rates vom 13. September 1999 über die gemeinsame Markt-
organisation für Zucker (
2), die zusammen mit den Verordnungen
(EWG) Nr. 206/68 (3), (EWG) Nr. 431/68 (4), (EWG) Nr. 447/
68(5), (EWG) Nr. 2049/69 (6), (EWG) Nr. 793/72 (7), (EWG)
Nr. 741/75 (8), (EWG) Nr. 1358/77 (9), (EWG) Nr. 1789/81 (10),
(EWG) Nr. 193/82 (11), (EWG) Nr. 1010/86(12) und (EWG) Nr.
2225/86(13) aufgehoben werden muss, die die Grundregeln für
ihre Durchführung enthalten.
(39)Die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 sah ein System zumAusgleich der Lagerkosten für Zucker vor. Da die mit der vorlie-genden Verordnung eingeführte Regelung kein solches Systemmehr umfasst, sind Übergangsvorschriften zu erlassen, um denÜbergang von der alten zur neuen Regelung zu erleichtern. Zu
diesem Zweck ist zum einen vorzusehen, dass der Restbetrag
aus der Verwaltung des Systems zum Ausgleich der Lagerkostenzugunsten oder zulasten des Systems zur Finanzierung desAbsatzes der überschüssigen Gemeinschaftsproduktion imZuckersektor verbucht wird, und zum anderen, dass bei derZahlung der Lagerabgabe für den zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
tens dieser Verordnung gelagerten Zucker der letzte Tag des
Wirtschaftsjahres 2000/2001 als Tag des Absatzes gilt.
(40)Es ist die Möglichkeit vorzusehen, weitere Übergangsvor-schriften zu erlassen, um den Übergang von der Regelung derVerordnung (EG) Nr. 2038/1999 zu der in der vorliegendenVerordnung vorgesehenen neuen Regelung zu erleichtern —2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 252 vom 25.9.1999, S. 1.
(3) Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über
Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den
Kauf von Zuckerrüben (ABl. L 47 vom 23.2.1968, S. 1).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April 1968 über die
Bestimmung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenzübergan-
gsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker (ABl.
L 89 vom 10.4.1968, S. 3).
(5) Verordnung (EWG) Nr. 447/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln für Interventionen durch den Kauf von Zucker (ABl.
L 91 vom 12.4.1968, S. 5). Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 1359/77 (ABl. L 156 vom 25.6.1977, S. 7).
(6) Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die
Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (ABl. L
263 vom 21.10.1969, S. 1).
(7) Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates vom 17. April 1972 zur Festset-
zung der Standardqualität für Weißzucker (ABl. L 94 vom 21.4.1972, S. 1).
(8) Verordnung (EWG) Nr. 741/75 des Rates vom 18. März 1975 zur Aufstel-
lung besonderer Regeln für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. L 74 vom
22.3.1975, S. 2).
(9) Verordnung (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977 zur Aufstel-
lung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der Lagerkosten für Zucker und
zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 750/68 (ABl. L 156 vom
25.6.1977, S. 4).
(10) Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstel-
lung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengenregelung für Zucker
(ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39). Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 725/97 (ABl. L 108 vom 25.4.1997, S. 13).
(11) Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 zur Festle-
gung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten im Zuckersektor
(ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 3).
(12) Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festle-
gung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung
von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Indu-strie (ABl. L 94 vom 9.4.1986, S. 9).
(
13) Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom 15. Juli 1986 über Absatz-
maßnahmen für Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur
Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (ABl. L
194 vom 17.7.1986, S. 7).
▼B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker findet auf nach-
stehende Erzeugnisse Anwendung:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose,
fest
b) 121291 Zuckerrüben
12129200 Zuckerrohr
c) 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zuckerd) 170220 Ahornzucker und Ahornsirup
17026095
17029099Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe ohne Zusatz von
Aroma- oder Farbstoffen, außer Lactose, Glucose, Maltod-
extrin und Isoglucose
17029060 Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt
17029071 Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an
Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT
oder mehr
21069059 Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglu-
cosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup
e) 230320 Ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle
von der Zuckergewinnung
f) 17023010
17024010
17026010
17029030Isoglucose
g) 21069030 Isoglucosesirup, aromatisiert oder gefärbt
h) 17026080
17029080Inulinsirup
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a) Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen
Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermitteltenSaccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf
den Trockenstoff bezogen;
b) Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb- oder anderen
Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten
Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf
den Trockenstoff bezogen;
c) Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene
Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, vonmindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose;
d) Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder
Oligofructosen gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogenauf den Trockenstoff, von mindestens 10 GewichtshundertteilenFructose in ungebundener Form oder in Form von Saccharose;
e) A-Zucker oder A-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen,
die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr imRahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens erzeugt
werden;
f) B-Zucker oder B-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen,
die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
▼B
werden und die A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A-
und B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu überschreiten;
g) C-Zucker oder C-Isoglucose: alle Zucker- oder Isoglucosemengen,
die unter Anrechnung auf ein bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugtwerden und entweder die Summe der A- und B-Quoten des betref-fenden Unternehmens überschreiten oder von einem Unternehmenerzeugt werden, dem keine Quoten zugeteilt worden sind;
h) A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet
werden;
i) B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet
werden;
j) A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten
Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschafts-
jahres im Rahmen der A-Quote des betreffenden Unternehmens
erzeugt werden;
k) B-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten
Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschafts-jahres erzeugt werden und die A-Quote überschreiten, ohne die
Summe der A- und der B-Quote des betreffenden Unternehmens
zu überschreiten;
l) C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglucoseäquivalent ausgedrückten
Inulinsirupmengen, die im Laufe eines bestimmten Wirtschafts-jahres erzeugt werden und entweder die Summe der A- und der B-
Quote des betreffenden Unternehmens überschreiten oder in einem
Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten verfügt;
m) Wirtschaftsjahr: Zeitraum, der für alle Erzeugnisse nach Absatz 1
am 1. Juli beginnt und am 30. Juni des darauf folgenden Jahresendet.
TITEL I
BINNENMARKT
KAPITEL 1
PREISREGELUNG
Artikel 2
(1) Für Weißzucker und für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis
2005/2006
a) wird der Interventionspreis auf 63,19 EUR/100 kg festgesetzt,
b) wird jährlich ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne
Zuschussgebiet festgesetzt.
(2) Für Rohzucker und für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/
2006 wird der Interventionspreis auf 52,37 EUR/100 kg festgesetzt.
Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der in einem
Zuschussgebiet erzeugt wurde, so kann ein abgeleiteter Interventions-preis für diesen Zucker festgesetzt werden.
(3) Die Interventionspreise nach den Absätzen 1 und 2 gelten für
Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufergewählten Transportmittel.
Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker der Standardqualität,
deren Merkmale in Anhang I festgelegt sind.
(4) Die Kommission setzt jährlich nach dem Verfahren des Artikels
42 Absatz 2 die abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker undgegebenenfalls die abgeleiteten Interventionspreise für Rohzucker fest.
Die abgeleiteten Interventionspreise werden unter Berücksichtigung der
Kosten für den Transport des Zuckers von den Überschussgebieten
nach den Zuschussgebieten festgesetzt.
Die Kommission kann Anhang I nach demselben Verfahren ändern.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 11
▼B
Artikel 3
(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 wird der
Grundpreis für Zuckerrüben der Standardqualität auf 47,67 EUR/t auf
der Stufe der Lieferung zur Sammelstelle festgesetzt.
Die Beschaffenheit von Zuckerrüben der Standardqualität ist in Anhang
II festgelegt.
(2) Die Kommission kann Anhang II nach dem Verfahren des Arti-
kels 42 Absatz 2 ändern.
Artikel 4
(1) Für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006
a) wird der Mindestpreis für A-Zuckerrüben auf 46,72 EUR/t festge-
setzt;
b) wird der Mindestpreis für B-Zuckerrüben vorbehaltlich der Anwen-
dung von Artikel 15 Absatz 5 auf 32,42 EUR/t festgesetzt.
(2) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis für Weiß-
zucker festgesetzt wird, werden die Mindestpreise für A-Zuckerrübenund B-Zuckerrüben um einen Betrag in Höhe der Differenz zwischendem abgeleiteten Interventionspreis für das betreffende Gebiet und
dem Interventionspreis erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient
von 1,30 anzuwenden ist.
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 21 und der aufgrund des Artikels 14
erlassenen Vorschriften sind die Zuckerhersteller verpflichtet, beimKauf von Zuckerrüben, die
a) zur Verarbeitung zu Zucker geeignet
und
b) zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind,
mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu- oder
Abschläge entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber der
Standardqualität berichtigt wird.
(2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht:
a) Gebiete ohne Zuschussbedarf:
— für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem
Mindestpreis für A-Zuckerrüben;
— für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem
Mindestpreis für B-Zuckerrüben;
b) Zuschussgebiete:
— für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, dem
gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhöhten Mindestpreis für A-Zucker-rüben;
— für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden, dem
gemäß Artikel 4 Absatz 2 erhöhten Mindestpreis für B-Zucker-
rüben.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie die
Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz2 festgelegt.
Artikel 6
(1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen
Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit denRahmenvorschriften von Anhang III in Einklang stehen, insbesonderein Bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme undBezahlung der Zuckerrüben.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 12
▼B
(2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr werden durch
Branchenvereinbarungen zwischen den Zuckerrohrerzeugern derGemeinschaft und den Zuckerherstellern der Gemeinschaft festgelegt.
Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen Grunderzeug-
nisse für die Inulinsiruperzeugung werden durchBranchenvereinbarungen zwischen den Gemeinschaftserzeugern dieserGrunderzeugnisse und den Inulinsirupherstellern festgelegt.
(3) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestimmungen zu
den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2
festgelegt.
(4) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betreffende
Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die erforderlichenMaßnahmen treffen, um die Interessen der betroffenen Parteien zuwahren.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich über die
aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen.
Artikel 7
(1) Die von den Zucker erzeugenden Mitgliedstaaten zu bestim-
menden Interventionsstellen sind während des ganzenWirtschaftsjahres gemäß den nach Absatz 5 festzulegenden Bedin-
gungen verpflichtet, den ihnen angebotenen im Rahmen von Quoten
hergestellten Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Gemeinschaftgeernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetemZuckerrohr hergestellt worden ist, anzukaufen, insoweit vorherzwischen dem Anbieter und der Interventionsstelle ein Lagervertragfür den betreffenden Zucker abgeschlossen wurde.
Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interventionspreis
oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das Gebiet gilt, in welchemsich der Zucker zum Zeitpunkt des Ankaufs befindet. Weicht dieQualität des Zuckers von der Standardqualität ab, für die der Interven-tionspreis festgesetzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu-oder Abschläge berichtigt.
(2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in einer Situa-
tion im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 des Vertrags befindet und derzum Verzehr ungeeignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren.
(3) Es wird beschlossen, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a)
und f) genannten Erzeugnisse und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
stabe d) genannten Sirupe sowie für chemisch reine Fruktose
(Lävulose) des KN-Codes 1702 50 00 als Zwischenerzeugnis Produkti-onserstattungen zu gewähren, soweit diese Produkte sich in einer derSituationen gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags befinden und zurHerstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrieverwendet werden.
Die Festsetzung der Erstattung erfolgt insbesondere unter Berücksichti-
gung der Kosten aufgrund der Verwendung von eingeführtem Zucker,die der chemischen Industrie im Falle einer Versorgung auf dem Welt-markt entstünden.
(4) Es werden pauschale Gemeinschaftsbeihilfen bewilligt, um den
Absatz des in den französischen Überseedepartements hergestellten
Zuckers in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft zu fördern.Diese Beihilfen betreffen:
— die Raffinierung des in diesen Departements hergestellten Zuckers
in den Raffinerien in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft
und richten sich insbesondere nach den jeweiligen Erträgen derDepartements;
— die Beförderung des in den französischen Überseedepartements
hergestellten Zuckers bis in die europäischen Gebiete der Gemein-schaft sowie gegebenenfalls seine Lagerung in diesenDepartements.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 13
▼B
Die pauschalen Beihilfen für die Kosten des Transports aus den
einzelnen Departements in die europäischen Gebiete der Gemeinschaftumfassen insbesondere:
— einen Pauschalbetrag für die Kosten des Transports ab Fabrik bis
auf die fob-Stufe;
— einen Pauschalbetrag für die Seefracht- und Versicherungskosten ab
fob-Stufe bis cif-Laderaum-Europäische-Gemeinschaft.
Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist, kann vorge-
sehen werden, dass für Rohzucker, der aus in der Gemeinschaftgeernteten Zuckerrüben erzeugt wird, dieselben Maßnahmen geltenwie in Unterabsatz 1.
Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Einheiten, deren
einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker oder Sirupe als Vorstufe
für Zucker in fester Form zu raffinieren.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt, und zwar
insbesondere:
— die Mindestqualität und die Mindestmenge, die für eine Intervention
gefordert werden,
— die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Abschläge,— die Verfahren und Bedingungen für die Übernahme durch die Inter-
ventionsstellen,
— die Bedingungen für die Gewährung der Prämien sowie die Höhe
dieser Prämien,
— die Erzeugnisse und die Bedingungen für die Gewährung der
Produktionserstattung sowie die Höhe dieser Erstattungen,
— die Möglichkeit, die Gewährung der Produktionserstattung für
Lävulose bei Bedarf auf eine für die Gemeinschaft festzulegende
Gesamtmenge dieses Erzeugnisses zu begrenzen,
— die Möglichkeit, für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h)
genannten Erzeugnisse eine Produktionserstattung zu gewähren,
— die Maßnahmen nach Absatz 4.
Artikel 8
Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines der Gebiete der
Gemeinschaft beizutragen, legt die Kommission nach dem Verfahrendes Artikels 42 Absatz 2 die Bedingungen fest, unter denen im Falleder Anwendung des Artikels 31 besondere Interventionsmaßnahmen
getroffen werden können.
Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der Verkauf
von Zucker an die Interventionsstellen für die Zuckerhersteller in derGemeinschaft zur Pflicht gemacht wird.
Artikel 9
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem Preis
verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt.
Jedoch kann beschlossen werden, dass die Interventionsstellen Zucker
zu einem Preis verkaufen, der dem Interventionspreis entspricht oderniedriger ist, falls der Zucker
— zur Tierfütterung oder
— entweder in unverändertem Zustand oder nach Weiterverarbeitung
zu einer der in Anhang I des Vertrags oder in Anhang V dieserVerordnung aufgeführten Waren zur Ausfuhr bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden, dass die
Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zustand aus ihren
Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die im Rahmen von gezielten
Maßnahmen der Dringlichkeitshilfe handeln, zu einem unter dem Inter-ventionspreis liegenden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf demBinnenmarkt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohltätig-keitseinrichtungen müssen von dem Mitgliedstaat oder, falls in diesem2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 14
▼B
Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher Einrichtungen ausgesprochen
wurde, von der Kommission anerkannt sein.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie der
Beschluss über die in Absatz 2 genannte Zurverfügungstellung werden
nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt bzw. getroffen.
KAPITEL 2
QUOTENREGELUNG
Artikel 10
(1) Kapitel 2 gilt für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006.(2) Die Grundmengen für die Erzeugung von A- und B-Zucker, A-
und B-Isoglucose sowie A- und B-Inulinsirup entsprechen denjenigen,die in Artikel 11 Absatz 2 festgesetzt wurden.
(3) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemeinschaft im
Rahmen des gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen
Übereinkommens über die Landwirtschaft eingegangen ist, können dieGarantien für den Absatz von Zucker, Isoglucose und Inulinsirup, dieim Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder mehrereWirtschaftsjahre verringert werden.
(4) Für die Anwendung von Absatz 3 wird vor dem 1. Oktober für
jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der Quoten garantierte Menge
anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung, der Einfuhren, desVerbrauchs, der Lagerhaltung, der Übertragung und der ausführbarenRestmenge sowie des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusteszulasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Artikel 15Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese Vorausschätzungen
erkennen, dass die ausführbare Restmenge für das betreffende Wirt-
schaftsjahr über der in dem Übereinkommen vorgesehenenHöchstmenge liegt, so wird die garantierte Menge nach dem Verfahrendes Artikels 42 Absatz 2 um die Differenz verringert. Diese Differenzwird nach Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und B-
Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft ausmacht, auf Zucker,
Isoglucose und Inulinsirup aufgeteilt. Anschließend wird sie nachMitgliedstaaten und Erzeugnissen aufgeteilt, wobei der in der nachste-henden Tabelle aufgeführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 15
RegionenKoeffizient für Zucker, WeißzuckerwertKoeffizient für Isoglucose im Trocken-
stoffKoeffizient für Inulinsirup in Zucker/
Isoglucose-Äquivalent
Zucker A Zucker B Isoglucose A Isoglucose B Inulinsirup A Inulinsirup B
BLWU (1) 0,042563 0,009139 0,159218 0,043784 0,556265 0,130955
Tschechische Republik 0,010082 0,000312 — — — —
Dänemark 0,025064 0,007384 — — — —
Deutschland 0,207111 0,063728 0,073589 0,017331 — —Estland — — — — — —
Griechenland 0,011379 0,001138 0,026809 0,006314 — —
Spanien 0,024376 0,001015 0,117280 0,012510 — —
Frankreich (Mutterland) (
2) 0,196442 0,058260 0,043118 0,011223 0,058922 0,013847
Frankreich (Überseedepar-
tements) (2)0,017779 0,001901 — — — —
Irland 0,007142 0,000714 — — — —
Italien 0,075996 0,014293 0,042216 0,009941 — —
Zypern — — — — — —
Lettland 0,001000 0,000002 — — — —
Litauen 0,001506 — — — — —
Ungarn 0,006192 0,000019 0,169295 0,013265 — —
Malta — — — — — —
Niederlande 0,049189 0,012974 0,018921 0,004456 0,194365 0,045646
Österreich 0,020888 0,004875 — — — —
Polen 0,046920 0,002730 0,032301 0,002425 — —
Portugal (Mutterland) 0,002140 0,000214 0,020622 0,004857 — —
Portugal (Autonome
Region Azoren)0,000357 0,000036 — — — —
Slowakei 0,007207 0,000671 0,067725 0,009070 — —
Slowenien 0,001904 0,000190 — — — —
Finnland 0,005236 0,000523 0,016343 0,001635 — —
Schweden 0,013199 0,001320 — — — —▼M22001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 16
RegionenKoeffizient für Zucker, WeißzuckerwertKoeffizient für Isoglucose im Trocken-
stoffKoeffizient für Inulinsirup in Zucker/
Isoglucose-Äquivalent
Zucker A Zucker B Isoglucose A Isoglucose B Inulinsirup A Inulinsirup B
Vereinigtes Königreich 0,040809 0,004081 0,059801 0,015951 — —
(1) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion.
(2) Unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2.▼M22001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 17
▼A1
Die in Unterabsatz 1 wiedergegebene Tabelle mit den relevanten Koef-
fizienten wird nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 angepasst,wobei die in Artikel 11 Absatz 2 festgelegten Grundmengen berücks-
ichtigt werden.
(5) Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Differenz auf
die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugungsunternehmen auf;
diese Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis zwischen ihrer A- und
B-Quote und der A- und B-Grundquote des Mitgliedstaats für dasbetreffende Erzeugnis.
Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen an Zucker,
Isoglucose und Inulinsirup gelten als C-Zucker, C-Isoglucose oder C-
Inulinsirup.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Verringerung der garantierten Menge und gegebenenfalls ihreÜberprüfung im Hinblick auf die Festlegung der garantierten Mengedes folgenden Wirtschaftsjahres werden nach dem Verfahren des Arti-
kels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapitels eine A-
und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenenZucker, Isoglucose oder Inulinsirup erzeugenden Unternehmen zu, dasim Wirtschaftsjahr 2000/2001 eine A- und eine B-Quote erhalten hat.
►
A1Für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn,
Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 alsWirtschaftsjahr. ◄
(2) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten
gelten folgende Grundmengen:
1.Grundmengen A
Regionena) Grundmenge A für
Zucker (1)b) Grundmenge A für
Isoglucose (2)c) Grundmenge A für
Inulinsirup (3)
►A1Tschechische Republik ◄► A1441209◄► A1—◄► A1—◄
Dänemark 325000,0 — —
Deutschland 2 612913,3 28643,3 —
Griechenland 288638,0 10435,0 —
Spanien 957082,4 74619,6 —
Frankreich (Mutterland) 2 506487,4 15747,1 19847,1
Französische Überseedepartements 463872,0 — —
Irland 181145,2 — —
Italien 1 310903,9 16432,1 —
►A1Lettland ◄► A166400◄► A1—◄► A1—◄
►A1Litauen◄► A1103010◄► A1—◄► A1—◄
►A1Ungarn◄► A1400454◄► A1127627◄► A1—◄
Niederlande 684112,4 7 364,6 65519,4
Österreich 314028,9 — —
►A1Polen◄► A11 580000 ◄► A124911◄► A1—◄
Portugal (Mutterland) 63380,2 8 027,0 —
Autonome Region Azoren 9 048,2 — —
►A1Slowenien ◄► A148157◄► A1—◄► A1—◄
►A1Slowakei ◄► A1189760◄► A137522◄► A1—◄
Finnland 132806,3 10792,0 —
Schweden 334784,2 — —
Belgisch-luxemburgische Wirt-
schaftsunion674905,5 56150,6 174218,62001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 18
▼B
▼B
Regionena) Grundmenge A für
Zucker (1)b) Grundmenge A für
Isoglucose (2)c) Grundmenge A für
Inulinsirup (3)
Vereinigtes Königreich 1 035115,4 21502,0 —
(1) In Tonnen Weißzucker.
(2) In Tonnen Trockenstoff.
(3) In Tonnen Trockenstoff, ausgedrückt in Weißzucker-/Isoglucose-Äquivalent.
2.Grundmengen B
Regionena) Grundmenge B für
Zucker (1)b) Grundmenge B für
Isoglucose (2)c) Grundmenge B für
Inulinsirup (3)
►A1Tschechische Republik ◄► A113653◄► A1—◄► A1—◄
Dänemark 95745,5 — —
Deutschland 803982,2 6 745,5 —
Griechenland 28863,8 2 457,5 —
Spanien 39878,5 7 959,4 —Frankreich (Mutterland) 752259,5 4 098,6 4 674,2
Französische Überseedepartements 46372,5 — —
Irland 18114,5 — —
Italien 246539,3 3 869,8 —
►
A1Lettland ◄► A1105◄► A1—◄► A1—◄
►A1Ungarn◄► A11 230◄► A110000◄► A1—◄
Niederlande 180447,1 1 734,5 15430,5
Österreich 73297,5 — —
►A1Polen◄► A191926◄► A11 870◄► A1—◄
Portugal (Mutterland) 6 338,0 1 890,3 —
Autonome Region Azoren 904,8 — —
►A1Slowenien ◄► A14 816◄► A1—◄► A1—◄
►A1Slowakei ◄► A117672◄► A15 025◄► A1—◄
Finnland 13280,4 1 079,7 —
Schweden 33478,0 — —
Belgisch-luxemburgische Wirt-
schaftsunion144906,1 15441,0 41028,2
Vereinigtes Königreich 103511,5 5 735,3 —
(1) In Tonnen Weißzucker.
(2) In Tonnen Trockenstoff.
(3) In Tonnen Trockenstoff, ausgedrückt in Weißzucker-/Isoglucose-Äquivalent.
(3) Unbeschadet des Artikels 10 Absätze 3 bis 6 und des Artikels 12
entsprechen die A- und B-Quoten eines jeden Zucker, Isoglucose oder
Inulinsirup erzeugenden Unternehmens denjenigen, die von denMitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 2000/2001 vor Anwendung vonArtikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 zugeteilt undnach Maßgabe der in Absatz 2 festgesetzten Grundmengen nach dem
Verfahren von Artikel 10 Absatz 5 angepasst wurden. ►
A1Für die
Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenienund die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr. ◄
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen dieses Arti-
kels und unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 19
▼B
Parteien, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, A-
und B-Quoten von einem Unternehmen auf andere übertragen.
Unterabsatz 1 gilt nicht für Inulinsirup.
(2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-Quote jedes
Zucker erzeugenden oder jedes Isoglucose erzeugenden Unternehmens,das in ihrem Hoheitsgebiet ansässig ist, um eine Gesamtmenge herab-
setzen, die 10 % — je nach Fall — der A-Quote oder der für jedes von
ihnen gemäß Artikel 11 festgesetzten B-Quote nicht überschreitet.
Die in Unterabsatz 1 genannten Grenze von 10 % gilt nicht in Italien,
Spanien und den französischen überseeischen Departements, wenn
Quotenübertragungen aufgrund von Plänen zur Umstrukturierung des
Zuckerrüben- oder des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors desbetreffenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne erforderli-chen Maße erfolgen.
Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen Maßnahmen,
die die A- und B-Quoten berühren, sind unverzüglich der Kommissionmitzuteilen.
(3) Die abgezogenen Mengen der A- oder B-Quote werden von den
Mitgliedstaaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit oder
ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im Sinne des Artikels
11 Absatz 2 ansässig sind wie die Unternehmen, denen diese Mengenabgezogen wurden.
Frankreich kann jedoch die gemäß Artikel 11 festgesetzten A-Quoten
von in seinen überseeischen Departements ansässigen Unternehmen
um eine Menge, die insgesamt 30 000 Tonnen Weißzucker nicht über-schreitet, herabsetzen und die abgezogenen Mengen einem odermehreren anderen im Mutterland ansässigen Unternehmen zuteilen.Die A-Quote jedes der betreffenden Unternehmen darf nach der Herab-setzung nicht niedriger sein als die innerhalb der Grenzen seiner
Grundquote erzielte durchschnittliche Zuckererzeugung, die für dieses
Unternehmen während der Zuckerwirtschaftsjahre 1977/1978 bis 1979/1980 festgestellt wurde.
(4) Die Grundregeln zur Änderung der Quoten, insbesondere im
Falle der Fusion oder Veräußerung von Unternehmen, sind in Anhang
IV aufgeführt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest-
gelegt.
Artikel 13
(1) C-Zucker, der nicht gemäß Artikel 14 übertragen wurde, C-
Isoglucose und C-Inulinsirup dürfen nicht auf dem Binnenmarkt der
Gemeinschaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form vor
dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1.Januar ausgeführt werden.
Die Artikel 7, 27 und 33 finden auf C-Zucker, C-Isoglucose und C-
Inulinsirup keine Anwendung.
(2) Die Anwendung von Artikel 33 auf C-Zucker kann jedoch,
soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung der Gemeinschaftnotwendig ist, in Ausnahmefällen beschlossen werden. In diesem Fallwird gleichzeitig beschlossen, dass die gesamte C-Zuckermenge ohne
Erhebung der in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe
endgültig auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung einer Abgabe
für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-, C-Isoglucose und C-Inulinsi-rupmengen vorsehen, für die bis zu einem noch zu bestimmendenZeitpunkt die Ausfuhr in unverarbeiteter Form innerhalb der vorge-schriebenen Frist nicht nachgewiesen worden ist.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 20
▼B
Artikel 14
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-Quote über-
schreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz oder teilweise unter
Anrechnung auf die Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres aufdieses Wirtschaftsjahr zu übertragen. Dieser Beschluss ist unwiderruf-lich.
Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an A- und B-
Zucker, der in Anwendung des Artikels 10 Absätze 3 bis 6 zu C-
Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das nachfolgende Wirt-
schaftsjahr zu übertragen, wobei diese Übertragung auf die Erzeugungwährend dieses Wirtschaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschlussist ebenfalls unwiderruflich. Ferner gilt für ihn nicht die etwaigeBegrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Beschluss
gefasst haben,
— teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Februar die
Menge bzw. Mengen des erzeugten und zu übertragenden Zuckers
mit und
— verpflichten sich, die übertragene Menge bzw. die übertragenen
Mengen während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgendenMonaten einzulagern, dessen Beginn noch festzusetzen ist.
Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehene
Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt:
a) bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April für die Erzeu-
gung von Rübenzucker und durch den 20. Juni für die Erzeugungvon Rohrzucker;
b) bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich durch den 15.
Februar;
c) bei den Unternehmen in den französischen Departements Guadel-
oupe und Martinique durch den 1. Mai.
Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres
unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbeschlusses vorgenommenenSchätzung, so kann die übertragene Menge vor dem 1. August desfolgenden Wirtschaftsjahres rückwirkend berichtigt werden.
(3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Naturkatastrophe
wie Trockenheit oder Überschwemmung getroffen, so kann nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 beschlossen werden, dass der obli-gatorische Lagerzeitraum des Absatzes 2 Unterabsatz 1 zweiterGedankenstrich für eine Zuckermenge verkürzt wird, mit der dienormale Versorgung der genannten Region sichergestellt werden kann.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in denen eine
Grenze für die übertragbaren Zuckermengen vorgesehen werden kann,werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines Betrages für
die in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte zu
lagernde Menge vor, die während des vorgeschriebenen Lagerzeitraums
abgesetzt wird.
Artikel 15
(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird Folgendes festge-
stellt:
a) die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Isoglucose und
Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahr
hergestellt worden ist;
b) die voraussichtliche Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupmenge, die
während des laufenden Wirtschaftsjahres für den Verbrauch in der
Gemeinschaft abgesetzt wird;
c) der ausführbare Überschuss, wobei die unter Buchstabe a genannte
Menge um die unter Buchstabe b genannte Menge verringert wird;2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 21
▼B
d) der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der voraussicht-
liche durchschnittliche Erlös je Tonne Zucker im Hinblick auf dieim laufenden Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflich-
tungen.
Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche Erlös
entspricht der Differenz zwischen dem Gesamterstattungsbetrag
und dem Gesamtabschöpfungsbetrag, bezogen auf die Gesamtton-nage der betreffenden Ausfuhrverpflichtungen;
e) der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraussichtliche
Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c) genannte Überschussmit dem unter Buchstabe d) genannten durchschnittlichen Verlustoder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird.
(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2005/2006 und unbeschadet
von Artikel 10 Absätze 3 bis 6 wird für die Wirtschaftsjahre 2001/
2002 bis 2005/2006 kumulativ Folgendes festgestellt:
a) der ausführbare Überschuss, der sich aus der endgültigen Erzeugung
von A- und B-Zucker, von A- und B-Isoglucose sowie von A- und
B-Inulinsirup einerseits und der zum Verbrauch in der Gemeinschaft
endgültig abgesetzten Zuckermenge, Isoglucosemenge sowie Inulin-sirupmenge andererseits errechnet;
b) der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittliche Erlös je
Tonne Zucker, der sich aus der nach dem Berechnungsverfahrendes Absatzes 1 Buchstabe d) Unterabsatz 2 ermittelten Summe derAusfuhrverpflichtungen ergibt;
c) der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe
a) genannte Überschuss mit dem unter Buchstabe b) genanntendurchschnittlichen Verlust oder durchschnittlichen Erlös multipli-ziert wird;
d) die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktionsabgaben und der
B-Abgaben.
Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche Gesamtverlust
oder voraussichtliche Gesamterlös wird nach Maßgabe der Differenzzwischen den unter den Buchstaben c) und d) genannten Feststellungenangepasst.
(3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen nach ihrer
Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet des Artikels 18 Absatz 1
einen voraussichtlichen Gesamtverlust, so wird dieser durch die voraus-sichtliche Menge A- und B-Zucker, A- und B-Isoglucose und A- undB-Inulinsirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschaftsjahrerzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende Betrag wird von
den Herstellern als Grundproduktionsabgabe auf die von ihnen
erzeugten A- und B-Zuckermengen, A- und B-Isoglucosemengen undA- und B-Inulinsirupmengen erhoben.
Diese Abgabe darf jedoch Folgendes nicht überschreiten:
— bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der 2 % des Inter-
ventionspreises für Weißzucker entspricht,
— bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffizienten von
1,9 in Zucker-/Isoglucose-Äquivalent ausgedrückten Inulinsirup
den auf Weißzucker anwendbaren Höchstbetrag,
— bei der betreffenden Isoglucose den Teil der Grundproduktionsab-
gabe, der zulasten der Zuckerhersteller geht.
(4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe nicht, den
in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamtverlust vollständig zu
decken, so wird der verbleibende Restbetrag durch die voraussichtliche
Menge B-Zucker, B-Isoglucose und B-Inulinsirup, die unter Anrech-nung auf das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, dividiert.Der sich so ergebende Betrag wird bei den Herstellern als B-Abgabeauf die von ihnen erzeugten B-Zucker-, B-Isoglucose- und B-Inulinsi-rupmengen erhoben.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 22
▼B
Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 Folgendes nicht
überschreiten:
— bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 % des Interventionspreises
für Weißzucker entspricht,
— bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in Zucker-/
Isoglucose-Äquivalent ausgedrücktem B-Inulinsirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Höchstbetrag,
— bei B-Isoglucose den Teil der B-Abgabe, der zulasten der Zucker-
hersteller geht.
(5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen, dass wegen
der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Begrenzung der Grundpro-duktionsabgabe und der B-Abgabe der voraussichtliche Gesamtverlustdes laufenden Wirtschaftsjahres wahrscheinlich nicht durch die aus
diesen Abgaben erwartete Einnahme gedeckt werden kann, so wird
der in Absatz 4 erster Gedankenstrich genannte Höchstsatz in dem zurDeckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen Umfang revi-diert, ohne jedoch 37,5 % zu überschreiten.
Der revidierte Höchstsatz der B-Abgabe wird für das laufende Wirt-
schaftsjahr vor dem 15. September desselben Wirtschaftsjahres
festgesetzt. Der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Mindest-preis für B-Zuckerrüben wird entsprechend angepasst.
(6) Die Gesamtheit der sich aus der Gewährung der Erstattungen bei
der Erzeugung gemäß Artikel 7 Absatz 3 ergebenden Verluste wird bei
der Ermittlung des Gesamtverlustes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des
vorliegenden Artikels berücksichtigt.
(7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden durch die
Mitgliedstaaten erhoben.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt, und zwar
insbesondere:
— die Höhe der zu erhebenden Abgaben,
— die Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe,— die der Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe entsprechende
Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben.
Artikel 16
(1) Wird für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von Artikel 15
Absätze 1 und 2 festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch dieEinnahmen aus den Produktionsabgaben für das gleiche Wirtschaftsjahrnach Anwendung von Artikel 15 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt, so wird
von den Herstellern unbeschadet von Artikel 4 eine Ergänzungsabgabe
erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtverlustes vollständig zudecken, der durch die genannten Einnahmen nicht gedeckt ist.
(2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes Zucker erzeugende Unter-
nehmen, für jedes Isoglucose erzeugende Unternehmen und für jedesInulinsirup erzeugende Unternehmen ermittelt, indem auf die Gesamt-
summe der fälligen Produktionsabgaben des Unternehmens für das
betreffende Wirtschaftsjahr ein noch festzusetzender Koeffizient ange-wandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemeinschaft demum 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach Artikel 15 Absätze 1und 2 festgestellten Gesamtverlust in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
und den Einnahmen aus den von den Zuckerherstellern, den Isogluco-
seherstellern und den Inulinsirupherstellern zu entrichtendenGrundproduktionsabgaben und B-Abgaben für dasselbe Wirtschaftsjahr.
(3) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden Hersteller vor
dem 15. Dezember zu entrichten, der auf das Wirtschaftsjahr folgt, für
das sie fällig ist.
Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuckerrüben oder
Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeugung die Rückerstattung einesTeils der betreffenden erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen. DieseRückerstattung darf den Höchstbetrag der Beteiligung der Verkäufervon Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 15 vorgesehenen2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 23
▼B
Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe für das
betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der in Absatz 2 dieses Artikelsgenannte Koeffizient angewandt wird, nicht übersteigen.
Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zuckerrüben, die für
das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert werden. Die Beteiligtenkönnen jedoch vereinbaren, dass die Rückerstattung auf Zuckerrüben
erfolgt, die für das folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden.
(4) Bei den in Artikel 15 Absatz 2 vorgesehenen Feststellungen
werden die Einnahmen aus der Erhebung der Ergänzungsabgabe nach
Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbe-
sondere der in Absatz 2 dieses Artikels genannte Koeffizient werden
nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 17
(1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern des land-
wirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der betreffendeInulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstattung eines Teils der erho-benen Grundproduktionsabgabe, der B-Abgabe und der bei denHerstellern erhobenen Ergänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf
nicht den Teil, mit dem die Rübenerzeuger für das betreffende Wirt-
schaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittelsBranchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kaufpreise der zudiesem Zweck in dem betreffenden Wirtschaftsjahr gelieferten land-wirtschaftlichen Grunderzeugnisse festgesetzt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gegeben-
enfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 18
(1) Wird festgestellt, dass bei Anwendung der Artikel 15 und 16 im
Wirtschaftsjahr 2000/2001 die tatsächlichen Gesamtverluste in
demselben Wirtschaftsjahr
a) nicht vollständig aus dem Aufkommen der Produktionsabgabe und
gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe gedeckt werden, so wird
diese Deckungslücke dem in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e)
genannten voraussichtlichen Gesamtverlust des Wirtschaftsjahrs derFeststellung zugeschlagen;
b) geringer sind als das Aufkommen der Produktionsabgabe und gege-
benenfalls der Ergänzungsabgabe, so wird ein diesenMehreinnahmen entsprechender Betrag je nach Fall von dem
voraussichtlichen Gesamtverlust abgezogen oder zu dem voraus-
sichtlichen Gesamterlös addiert, der sich aus der Anwendung derArtikel 15 und 16 in dem Wirtschaftsjahr der Feststellung ergibt.
(2) Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter dem in
Artikel 15 Absatz 3 genannten Höchstbetrag oder liegt der Betrag derB-Abgabe unter dem in Artikel 15 Absatz 4 genannten und gegebenen-falls nach Absatz 5 desselben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sinddie Zuckerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 % desUnterschieds zwischen dem Höchstbetrag der betreffenden Abgabe und
dem Betrag der zu erhebenden Abgabe zu zahlen.
Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für die Stand-
ardqualität festgesetzt.
Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 5 finden auf diesen Betrag
Anwendung.
(3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von den Verkäu-
fern von in der Gemeinschaft erzeugtem Zuckerrohr für eineZuckermenge, für die die betreffende Abgabe erhoben wird, verlangen,dass Letztere zu 60 % erstattet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich anhand der Angaben der
Zuckerhersteller, dass die Bezahlung der Zuckerrüben deneinschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entspricht.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 24
▼B
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 19
(1) In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrüben, die zur
Zuckerherstellung bestimmt sind, wird bei den Zuckerrüben ein Unter-schied gemacht, je nachdem, ob die Zuckermenge, die aus diesenZuckerrüben hergestellt werden soll,
a) zu A-Zucker wird,
b) zu B-Zucker wird,
c) zu anderem als A- oder B-Zucker wird.
Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem Mitgliedstaat,
in dem das betreffende Unternehmen Zucker herstellt, Folgendes mit:
— die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmengen, über die sie
vor der Aussaat Verträge abgeschlossen haben, sowie den in denVerträgen zugrunde gelegten Zuckergehalt,
— das entsprechende vorgesehene Rendement.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern.
(2) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) ist jeder
Zuckerhersteller, der nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine
der A-Quote entsprechende Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrüben-
mindestpreis abgeschlossen hat, verpflichtet, für alle in dembetreffenden Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengenzumindest den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen.
(3) Im Rahmen eines Branchenübereinkommens kann mit Genehmi-
gung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 1 und 2abgewichen werden.
(4) Die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels sind in
Anhang III aufgeführt.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel sowie gege-
benenfalls die Kriterien, nach denen sich die Hersteller bei derAufteilung der Zuckerrübenmengen, für die vor der Aussaat gemäßAbsatz 1 Verträge abzuschließen sind, auf die Zuckerrübenverkäuferzu richten haben, werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz
2 festgelegt.
Artikel 20
(1) Es kann beschlossen werden, dass Zucker oder Isoglucose, die
zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwendet werden, nicht alsErzeugung im Sinne dieses Kapitels angesehen werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 21
(1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur Erzeugung
von C-Zucker oder von dem in Artikel 20 genannten Zucker des betref-
fenden Unternehmens bestimmt sind, zu Preisen kaufen, die unter denin Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrübenliegen.
(2) Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zuckermenge
entspricht, die
— nach Artikel 13 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt abgesetzt wird, oder
— nach Artikel 14 auf das folgende Wirtschaftsjahr übertragen wird,
berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenenfalls den
Ankaufspreis so, dass er mindestens dem A-Zuckerrübenmindestpreis
entspricht.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erfor-
derlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 25
▼B
TITEL II
HANDEL MIT DRITTLÄNDERN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE REGELUNG
Artikel 22
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b),
c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft sowie
für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist dieVorlage einer Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwen-
dung der Artikel 26 und 27 und des Artikels 6 Absatz 5 derVerordnung (EG) Nr. 2820/98 (
1) von den Mitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft erteilt.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.
Die Erteilung der Lizenz ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden,die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder
Ausfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise,wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teil-weise erfolgt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2:
a) kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden;
b) werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen insbesondere
eine Frist für die Erteilung der Lizenzen vorgesehen werden kann,
festgelegt.
Artikel 23
(1) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verord-
nung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die inArtikel 1 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung des Gemein-
schaftsmarktes mit Rohzucker, zur Raffination bestimmt, der KN-
Codes 1701 11 10 und 1701 1210 und Melassen des KN-Codes 1703durch deren Einfuhr aus Drittländern kann die Kommission abweichendvon Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 dieAnwendung von Einfuhrzöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teil-
weise aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung festlegen.
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während dessen der
Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des Gemeinsamen Zolltarifs
— im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für dieses Erzeugnis
überschreitet;
— im Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem Preis für
Melasse entspricht, welcher für das entsprechende Zuckerwirt-schaftsjahr bei der Bestimmung der Einnahmen aus dem Verkaufvon Melasse durch die Zuckerhersteller im Hinblick auf die Festset-zung des Grundpreises für Zuckerrüben zugrunde gelegt wurde.
Artikel 24
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse für den Markt inder Gemeinschaft ergeben können, wird die Einfuhr eines oder2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 26
(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998. Verordnung zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 416/2001 (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 43).
▼B
mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorge-
sehenen Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzollsabhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Überein-
kommens über die Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel
300 EG-Vertrag im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, dieEinfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachenoder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten
Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die derWelthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Ein-fuhren in die Gemeinschaft festgesetzt, die in den drei Jahren vor demJahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftretenoder auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Welt-
markt oder dem Gemeinschaftsmarkt überprüft.
(4) Die Kommission legt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest. Siebetreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen,
dass Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Überein-
kommens angewandt wird.
Artikel 25
Bei Melasse gelten für eine Standardqualität
— der Weltmarktpreis gemäß Artikel 23 Absatz 2
und
— der repräsentative Preis gemäß Artikel 24 Absatz 3.
Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz
2 bestimmt werden.
Artikel 26
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungender Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werdennach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegtenBestimmungen eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“),
— proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung beantragten
Mengen (so genanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so genanntes
„Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muss gewährleistet sein, dass die betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmer nicht untereinander diskriminiert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo dies
zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 27
▼B
und dem Erfordernis der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem
Gemeinschaftsmarkt Rechnung getragen, wobei gleichzeitig dieVerfahren zugrunde gelegt werden können, die gegebenenfalls in der
Vergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in
Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadetder Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsver-handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünftenergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, dass die Kontin-
gente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einergeeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwendendeVerwaltungsverfahren fest und betreffen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur
Überprüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise,
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 27
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und
d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem Zustand oder in Formvon in Anhang V genannten Waren auf der Grundlage der Notierungenoder Preise, die auf dem Weltmarkt für in demselben Absatz Buch-
staben a) und c) genannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann
der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und denPreisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzender in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenenAbkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.
Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für Weißzucker nicht
übersteigen.
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buch-
staben f), g) und h) in unverändertem Zustand oder in Form von inAnhang V genannten Waren kann eine Erstattung vorgesehen werden.
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff insbesondere
unter Berücksichtigung folgender Faktoren bestimmt:
a) der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 30 91
geltenden Erstattung,
b) der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
genannten Erzeugnisse,
c) der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 genannten
Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs V darf nicht höhersein als die Erstattung, die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse inunverändertem Zustand Anwendung findet.
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der
Ausfuhren der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse für die Wirt-
schaftsteilnehmer in administrativer Hinsicht am wenigstenschwerfällig ist;
c) keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
bewirkt.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 28
▼B
(5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn diesdie Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen
bestimmter Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2
festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen,
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei denen dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur berücksichtigt,
wenn eine Sicherheit geleistet worden ist. Außer in Fällen höhererGewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die den an
der Ausschreibung Beteiligten auferlegten Verpflichtungen nicht oder
nur teilweise erfüllt worden sind.
Die Bestimmungen der Artikel 28, 29 und 30 über nicht denaturierte
und in unverändertem Zustand ausgeführte Erzeugnisse nach Artikel 1
Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) gelten ergänzend hierzu.
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere der
Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung der
Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhrvon Verarbeitungserzeugnissen nach Drittländern und der Verwendungder zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länderein Gleichgewicht herzustellen.
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverä-
ndertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur aufAntrag und nach Vorlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-tungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Falleeiner differenzierten Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung
oder
b) für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf deranwendbare Betrag den Betrag, der für die in der Lizenz angege-
bene Bestimmung gilt, nicht übersteigen.
Um einen Missbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität
zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(9) Die Absätze 7 und 8 können nach dem Verfahren des Artikels
16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs
V ausgeführt werden.
(10) Bei Erzeugnissen des Artikels 1, für die Erstattungen im
Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden,
kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 von den Bestim-
mungen der Absätze 7 und 8 abgewichen werden.
(11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind
und
— im Falle einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das angegebene Bestim-
mungsgebiet oder eine andere Bestimmung bzw. ein anderesBestimmungsgebiet erreicht haben, für die bzw. das eine Erstattungunbeschadet des Absatzes 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b) festgesetztworden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können jedochnach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden,2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 29
▼B
sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien
bieten.
Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 42
Absatz 2 festgelegt werden.
(12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird eine Erstattungnur gewährt, wenn
a) die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben
oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen
worden sind;
b) diese Erzeugnisse nach Artikel 35 in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind;
c) diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden
sind, die gemäß Artikel 35 eingeführt wurden.
(13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und
d) genannten nicht denaturierten Erzeugnissen in unverändertemZustand, die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft haben oder dienicht aus Zucker, der im Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b)genannten Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oderaus den in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen gewonnen
worden sind, wird keine Erstattung gewährt.
(14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß Artikel
300 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben, wird unterZugrundelegung der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in derLizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die
betreffenden Erzeugnisse gelten.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung ausführbarerMengen, die nicht zugeteilt oder nicht in Anspruch genommen werden,sowie die Änderung von Anhang V werden nach dem Verfahren desArtikels 42 Absatz 2 festgelegt. Die Modalitäten der Anwendung des
Absatzes 6 für Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von in Anhang
V genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach demVerfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 festgelegt.
Artikel 28
(1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten nicht denaturierten und in
unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse.
(2) Im Falle einer periodischen Festsetzung gilt für die in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse Folgendes:
a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt.
Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem Verfahren
des Artikels 42 Absatz 2 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird,dass in der Gemeinschaft kein Überschuss an Zucker besteht, derauf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem
Fall wird keine Erstattung gewährt.
b) Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung der
Lage auf dem Markt der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt fürZucker, wobei insbesondere folgende Kriterien in Betracht gezogen
werden:
— der im Hauptüberschussgebiet der Gemeinschaft geltende Inter-
ventionspreis für Weißzucker oder der Interventionspreis für
Rohzucker, der in dem für die Ausfuhr von Rohzucker als reprä-
sentativ angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt,
— die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers von den im
ersten Gedankenstrich genannten Gebieten zu den Ausfuhrhäfenoder sonstigen Ausfuhrorten der Gemeinschaft verbunden sind,
— die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem Weltmarkt
verbundenen Handels- sowie gegebenenfalls die Umschlags-,die Transport- und die Verpackungskosten,2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 30
▼B
— die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
oder Preise,
— der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren,
— die Grenzen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags
geschlossenen Abkommen.
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung für die in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse gilt Folgendes:
a) Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstattung.
b) Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der
Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mitgliedstaaten verbindli-chen Rechtsaktes. In diesem Rechtsakt werden die Bedingungenfür die Ausschreibung festgelegt. Die Bedingungen müssengewährleisten, dass der Zugang allen Personen, die sich in derGemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungen
offen steht.
c) In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen wird eine Frist
für die Einreichung von Angeboten gesetzt. Innerhalb von dreiArbeitstagen nach dem Ende der Einreichungsfrist wird auf derGrundlage der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren desArtikels 42 Absatz 2 ein Höchstbetrag der Erstattung für die betref-
fende Ausschreibung festgesetzt. Für die Ermittlung des
Höchstbetrags werden die Versorgungs- und die Preissituation inder Gemeinschaft, die Preise und die Absatzmöglichkeiten auf demWeltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücks-ichtigt.
Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge festgesetzt
werden.
d) In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren Erstattung
durchgeführt werden kann als der, die sich aus der Berücksichtigung
des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und denWeltmarktpreisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine besondereBestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist, kann vorgeschriebenwerden, dass die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine
spezielle Ausschreibung durchführen, deren Bedingungen
— die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von Angeboten bis
zur Aufhebung der Ausschreibung vorsehen und
— einen aufgrund der Erfordernisse für die betreffende Ausfuhr
berechneten Höchstbetrag der Erstattung enthalten.
e) Liegt die in einem Angebot genannte Erstattung
— über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot von den
zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgelehnt,
— nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von diesen Stellen fest-
zusetzende Erstattung gleich der in dem betreffenden Angebotgenannten Erstattung.
(4) Für Rohzucker gilt Folgendes:
a) Die Erstattung wird für die in Anhang I festgelegte Standardqualität
festgesetzt.
b) Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetzte Erstattung
— darf 92 % der für den selben Zeitraum festgesetzten Erstattung
für Weißzucker nicht übersteigen. Diese Höchstgrenze wird
jedoch nicht auf die für Kandiszucker festzusetzenden Erstat-tungen angewandt;
— wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berichtigungskoeffi-
zienten multipliziert, der ermittelt wird, indem das gemäß
Anhang I berechnete Rendement des ausgeführten Rohzuckersdurch 92 geteilt wird.
c) Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer Ausschreibung
vorgesehene Höchstbetrag darf 92 % des nach derselben Bestim-mung zur gleichen Zeit festgesetzten Höchstbetrags für Weißzuckernicht übersteigen.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 31
▼B
Artikel 29
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnissewird die Erstattung monatlich festgesetzt unter Berücksichtigung
a) des Melassepreises, der für das betreffende Zuckerwirtschaftsjahr
bei der Bestimmung der Erlöse aus Melasseverkäufen durch dieZuckerhersteller im Hinblick auf die Festsetzung des Grundpreisesfür Zuckerrüben zugrunde gelegt worden ist;
b) der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melassemarkt der
Gemeinschaft;
c) der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten Notierung oder
Preise;
d) des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Ausfuhren.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 ausgesetzt werden, wenn festgestellt wird, dassin der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse vorhanden sind, die
auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen wären. In diesem
Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für bestimmte
Mengen und bestimmte Gebiete der Gemeinschaft aufgrund einer
Ausschreibung festgesetzt werden. Gegenstand der Ausschreibung istdie Höhe der Erstattung.
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen der betref-
fenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächtigung, die die
Bedingungen für die Ausschreibung festlegt. Diese Bedingungenmüssen gewährleisten, dass der Zugang allen Personen, die sich in derGemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen Bedingungenoffen steht.
Artikel 30
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten nicht
denaturierten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
wird jeden Monat ein Grundbetrag der Erstattung festgesetzt. Dieseperiodische Festsetzung kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels42 Absatz 2 ausgesetzt werden, wenn die periodische Festsetzung derErstattung für Weißzucker in unverändertem Zustand ausgesetzt ist. Indiesem Fall wird keine Erstattung gewährt.
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1 genannten
Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich einem Hundertstel desBetrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
a) des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für Weißzucker,
der in dem Monat, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, imHauptüberschussgebiet der Gemeinschaft gilt, und den für Weiß-
zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen;
b) des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen
— der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft im
Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
Drittländern und
— der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelassenen
Erzeugnisse dieser Länder herzustellen.
(3) Bei Sorbose entspricht der Grundbetrag der Erstattung dem um
ein Hundertstel der geltenden Erstattung bei der Erzeugung verrin-gerten Grundbetrag der Erstattung.
(4) Die Anwendung des Grundbetrags der Erstattung kann auf
bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeug-nisse beschränkt werden.
Artikel 31
Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Zucker erforderlich ist, kann die Kommission nach2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 32
▼B
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 Absatz1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.
Artikel 32
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese
Verordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-nommen.
(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verord-
nung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieserVerordnung erlassen werden, ist im Handel mit Drittländern Folgendesuntersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein-
fuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 33
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Interventionspreis,
so kann bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers die Anwendungeiner Abschöpfung vorgesehen werden. Diese Abschöpfung muss ange-
wandt werden, wenn der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über
dem um 10 % erhöhten Interventionspreis liegt.
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung bestimmt werden.
Außer im Fall einer Ausschreibung ist die zu erhebende Abschöpfunggleich der Abschöpfung, die am Tage der Ausfuhr gilt.
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker über dem
um 10 % erhöhten Interventionspreis, so kann der Rat auf Vorschlagder Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 des Vertrags vorge-sehenen Abstimmungsverfahren die Gewährung einerEinfuhrsubvention für das betreffende Erzeugnis beschließen.
Wird festgestellt, dass
a) die Versorgung der Gemeinschaft
oder
b) die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion der Gemein-
schaft
nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden kann, so
beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel37 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Abstimmungsverfahren dieGewährung der Einfuhrsubvention sowie die Bedingungen für ihreDurchführung. Diese Bedingungen betreffen insbesondere die subven-
tionierte Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der
Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 werden
a) die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2,
b) die im Wege der Ausschreibung bestimmten Abschöpfungen bei der
Ausfuhr,
c) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
festgelegt.Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g) und h)
genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Artikels 42Absatz 2 Vorschriften erlassen werden, die den Bestimmungen derAbsätze 1 und 2 entsprechen.
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergebenden Beträge,
mit Ausnahme derjenigen von Absatz 3, werden von der Kommissionfestgesetzt.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 33
▼B
Artikel 34
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder
Ausfuhren schweren Störungen ausgesetzt oder von schwerenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 33 des Vertragsgefährden, so können im Handel mit Drittländern geeigneteMaßnahmen angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohendeStörung behoben ist.
Der Rat erlässt nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des
Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesemAbsatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzendie Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befasst worden, so entscheidet sie hierüberinnerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Bekanntmachungdem Rat unterbreiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kanndie betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oderaufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2des Vertrags geschlossenen Abkommen.
KAPITEL 2
PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN
Artikel 35
Die Artikel 36, 37 und 38 gelten für Rohrzucker des KN-Codes 1701
mit Ursprung in den in Anhang VI genannten Staaten (nachstehend
„Präferenzzucker“ genannt), der gemäß folgenden Bestimmungen indie Gemeinschaft eingeführt wird:
a) dem Protokoll Nr. 3 in Anhang IV des AKP-EG-Partnerschaftsab-
kommens,
b) dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Indien über Rohrzucker.
Artikel 36
Wird gemäß Artikel 35 eingeführter Präferenzzucker, dessen Qualität
von der Standardqualität abweicht, von den Interventionsstellen odersonstigen von der Gemeinschaft benannten Beauftragten zu den garan-tierten Preisen angekauft, so werden diese Preise durch entsprechendeZu- oder Abschläge berichtigt.
Artikel 37
(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in Artikel 35
genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll erhoben.
(2) Von den in Artikel 32 Absatz 2 genannten Verboten darf bei
Präferenzzucker nicht abgewichen werden.
Artikel 38
(1) In den Wirtschaftsjahren 2001/2002 bis 2005/2006 wird als
Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die Industriegewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert, der zu diesem Zweckgemäß den in Artikel 35 genannten Bestimmungen in die Gemeinschafteingeführt wird.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 34
▼B
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen gewährt
werden, die gemäß den in Artikel 35 genannten Bestimmungen verein-bart wurden und die in den in Artikel 7 Absatz 4 bezeichneten
Raffinerien zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese Weißzucker-
erzeugung wird der Beihilfebetrag auf 0,10 EUR je 100 kg inWeißzucker ausgedrücktem Zucker festgesetzt.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird eine zusätz-
liche Grundbeihilfe von 0,10 EUR je 100 kg in Weißzuckerausgedrücktem Zucker für die Raffination von rohem Rohrzuckergewährt, der in den französischen überseeischen Departements erzeugtund in den in Artikel 7 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniertwird; die Beihilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbe-
dingungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker.
(4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe können
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung im Zucker-
sektor, insbesondere bei den Herstellungs- und Raffinationsspannen,
angepasst werden.
(5) Bei Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 kann die
in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels vorgesehene Beihilferegelung
unter noch festzulegenden Bedingungen auf Rohzucker aus in der
Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben, der in den in Artikel 7 bezeich-neten Raffinerien raffiniert wird, ausgedehnt werden.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Anpassungen gemäß Absatz 4, werden nach dem Verfahren
des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 39
(1) Während des in Artikel 38 Absatz 1 genannten Zeitraums wird
im Hinblick auf die angemessene Versorgung der in Artikel 7 Absatz4 bezeichneten gemeinschaftlichen Raffinerien bei der Einfuhr vonrohem Rohrzucker aus den in Artikel 35 genannten Staaten undanderen Staaten (nachstehend „Sonderpräferenzzucker“ genannt)
gemäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und unter
den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesondere bei Zahlungeines Mindestankaufspreises durch die Raffinerien, ein verringerterZollsatz (nachstehend „Sonderzoll“ genannt) erhoben.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet von Absatz 5
beläuft sich der in Weißzucker ausgedrückte veranschlagte Höchstver-sorgungsbedarf der in den nachstehenden Ländern ansässigenRaffinerien je Wirtschaftsjahr auf folgende Mengen:
a) Finnland: 59925 Tonnen,
b) Frankreich (Mutterland): 296627 Tonnen,
c) Portugal (Festland): 291633 Tonnen,
d) Vereinigtes Königreich: 1 128581 Tonnen.
Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 beträgt der veranschlagte
Höchstversorgungsbedarf für das zuckererzeugende Unternehmen inSlowenien 19 585 Tonnen.
(3) Unbeschadet des Absatzes 5 werden die für die Raffinationsin-
dustrie verfügbaren erschöpfenden Mengen Rohzucker aus in derGemeinschaft geernteten Zuckerrüben und Zuckerrohr anhand einer
gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung für jedes Wirt-
schaftsjahr oder jeden Teil eines Wirtschaftsjahres mit oder ohneUrsprungsunterscheidung ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe desWirtschaftsjahres überprüft werden.
Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direktverbrauch
bestimmte Mengen an Zucker aus den französischen überseeischenDepartements und an Präferenzzucker die für das Wirtschaftsjahr1994/1995 festgestellten Mengen nach Abzug des voraussichtlichenörtlichen Verbrauchs in diesen Departements während des betreffenden2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 35
▼A1
▼B
▼B
Wirtschaftsjahres zu berücksichtigen. Geht aus der Bilanz hervor, dass
diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um den in Absatz 2 fest-gesetzten Höchstbedarf zu decken, so werden die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen, damit die fehlenden Mengen als Sonderpräfe-
renzzucker im Rahmen der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß denin Absatz 1 genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführtwerden können.
(4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 veranschlagte
oder gemäß Absatz 5 überprüfte Höchstbedarf überschritten, so ist —
außer im Falle höherer Gewalt — für eine der Überschreitung gleich-wertige Menge ein Betrag zu zahlen, der dem für das betreffendeWirtschaftsjahr geltenden vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfengemäß Artikel 38 und gegebenenfalls zuzüglich des während desselbenWirtschaftsjahres festgestellten höchsten Zusatzzolls entspricht.
Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer Überprüfung
gemäß Absatz 5 die Mengen, die den überprüften veranschlagtenHöchstbedarf überschreiten, bis zur Höhe der in Absatz 2 festgesetztenMengen unter den Bedingungen des Artikels 36 an die Interventions-stellen verkauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaftvermarktet werden können.
(5) Bei Anwendung von Artikel 10 Absätze 3 bis 6 wird für das
betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2 dieses Artikelsgenannten angenommenen Höchstbedarfs um eine Menge vermindert,die der nach Maßgabe des Absatzes 3 dieses Artikels ermitteltenSumme der für die Deckung des veranschlagten Höchstbedarfs erfor-derlichen Sonderpräferenzzuckermengen entspricht, auf die derselbe
Prozentsatz angewandt wird, der nach Artikel 10 Absatz 5 auf die
Summe der Grundmengen A für Gemeinschaftszucker angewandt wird.
Die Verminderung des Höchstbedarfs wird auf die betroffenen
Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das zwischen der fürjeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2 festgesetzten Menge und derSumme der dort festgesetzten Mengen besteht.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung der in Absatz 1genannten Abkommen, werden nach dem Verfahren des Artikels 42Absatz 2 festgelegt.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 40
Um zu verhindern, dass beim Übergang von einem Wirtschaftsjahr zum
anderen oder innerhalb eines Wirtschaftsjahres infolge von Verände-
rungen des Preisniveaus Störungen auf dem Zuckermarkt auftreten,
können nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 die erforderli-chen Vorschriften festgelegt werden.
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben
werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt.
Artikel 42
(1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für
Zucker (nachstehend „Ausschuss“ genannt), unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel
4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festge-setzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 36
▼B
Artikel 43
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaatsvorlegt.
Artikel 44
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Erzeugnissen
hergestellt oder gewonnen werden, die nicht in Artikel 23 Absatz 2und Artikel 24 des Vertrags genannt sind, sind nicht zum freien
Verkehr innerhalb der Gemeinschaft zugelassen.
Artikel 45
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten die Artikel
87, 88 und 89 des Vertrags für die Herstellung der in Artikel 1 Absatz
1 genannten Waren sowie für den Handel mit diesen Waren.
Artikel 46
(1) Italien wird ermächtigt, Zuckerrübenerzeugern und gegebenen-
falls Zuckererzeugern folgender Gebiete eine Anpassungsbeihilfe,
deren Betrag 5,43 EUR je 100 kg Weißzucker nicht überschreiten
darf, für die im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugendenUnternehmens erfolgende Erzeugung der entsprechenden Zuckermengezu gewähren: Abruzzen, Molise, Apulien, Sardinien, Kampanien, Basi-likata, Kalabrien und Sizilien.
(2) Italien darf jedoch die in Absatz 1 genannte Beihilfe je nach
dem betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch außer-
gewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den in diesen
Gebieten laufenden Plänen zur Umstrukturierung des Zuckersektorserforderlich ist. Die Kommission wägt bei der Anwendung der Artikel87, 88 und 89 des Vertrags insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit denUmstrukturierungsplänen in Einklang stehen.
(3) Spanien wird ermächtigt, Zuckerrohrerzeugern in seinem
Hoheitsgebiet eine Anpassungsbeihilfe, deren Betrag 7,25 EUR je
100 kg Weißzucker nicht überschreiten darf, für die im Rahmen der
A- und B-Quoten jedes zuckerzeugenden Unternehmens erfolgendeErzeugung der entsprechenden aus Zuckerrohr gewonnenen Zucker-menge zu gewähren.
(4) Portugal wird ermächtigt, Zuckerrübenerzeugern im festländi-
schen Teil seines Hoheitsgebiets eine Anpassungsbeihilfe, derenBetrag 3,11 EUR je 100 kg Weißzucker nicht überschreiten darf, für
die im Rahmen der A- und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unter-
nehmens erfolgende Erzeugung der entsprechenden Zuckermenge zugewähren.
(5) Finnland wird ermächtigt, eine Pauschalerstattung von Lagerko-
sten des gemäß Artikel 14 übertragenen C-Zuckers zu gewähren. DieDurchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem inArtikel 42 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(6) Die betreffenden Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission
die für jedes Wirtschaftsjahr gemäß den Absätzen 1 bis 5 getroffenen
Maßnahmen.
(7) Dieser Artikel gilt für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/
2006.
Artikel 47
(1) Im Rahmen der unter diese Verordnung fallenden landwirtschaft-
lichen Tätigkeiten treffen die Mitgliedstaaten die
Umweltschutzmaßnahmen, die sie in Anbetracht der Lage dereinschlägigen landwirtschaftlichen Flächen für geeignet erachten unddie den potentiellen Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Umweltentsprechen. Diese Maßnahmen werden entsprechend den Umwelt-schutzanforderungen festgelegt, bei denen den topografischen sowie2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 37
▼B
den Boden- und Klimaverhältnissen der betreffenden Flächen, der
Bewirtschaftung des zur Bewässerung verwendeten Wassers und denFruchtfolgen und Anbautechniken, die zur Verbesserung der Umwelt
beitragen, Rechnung getragen wird. Erforderlichenfalls unterstützen
die Mitgliedstaaten unter Beachtung der Artikel 87, 88 und 89 desVertrags die landwirtschaftlichen Erzeuger im Zuckersektor durchForschungsprogramme für die Entwicklung von umweltfreundlicherenAnbaumethoden und durch die Verbreitung der Ergebnisse dieser
Forschungsprogramme.
(2) Die Mitgliedstaaten legen geeignete Strafmaßnahmen im
Verhältnis zur Schwere der Umweltfolgen bei Missachtung der in
Absatz 1 genannten Umweltanforderungen fest.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens
30. Juni 2002 einen Bericht über die Umweltsituation in der landwirt-schaftlichen Erzeugung im Zuckersektor und über die Auswirkungender gemäß den Absätzen 1 und 2 getroffenen einzelstaatlichenMaßnahmen.
TITEL IV
ÜBRGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 48
Der Restbetrag, der sich aus der Anwendung des Systems zum
Ausgleich der Lagerkosten während des Wirtschaftsjahrs 2000/2001gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 ergibt, wird je nach Fall
zugunsten oder zulasten des in den Artikeln 15 und 16 genannten
Systems für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verbucht.
Für den am 30. Juni 2001 im Rahmen des Systems zum Ausgleich der
Lagerkosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 gelagertenZucker gilt für die Erhebung der Lagerabgabe der 30. Juni 2001 alsTag des Absatzes.
Artikel 49
Die Verordnungen (EWG) Nr. 206/68, (EWG) Nr. 431/68, (EWG) Nr.
447/68, (EWG) Nr. 2049/69, (EWG) Nr. 793/72, (EWG) Nr. 741/75,(EWG) Nr. 1358/77, (EWG) Nr. 1789/81, (EWG) Nr. 193/82, (EWG)Nr. 1010/86, (EWG) Nr. 2225/86 und (EG) Nr. 2038/1999 werdenaufgehoben.
Bezugnahmen auf die Verordnungen (EWG) Nr. 206/68, (EWG) Nr.
431/68, (EWG) Nr. 793/72, (EWG) Nr. 741/75, (EWG) Nr. 193/82und (EG) Nr. 2038/1999 gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung
und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu
lesen.
Artikel 50
(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 42
Absatz 2 die Übergangsmaßnahmen erlassen, die für den reibungslosen
Übergang von der im Wirtschaftsjahr 2000/2001 geltenden Regelung
zu der mit dieser Verordnung eingeführten Regelung erforderlich sind.Mit solchen Maßnahmen kann von den Bestimmungen dieser Verord-nung abgewichen werden.
(2) Auf der Grundlage von Kommissionsstudien über Marktlage,
alle Aspekte der Quotenregelung, Preise und Branchenbeziehungenund einer Analyse des erhöhten Wettbewerbs infolge der internatio-nalen Verpflichtungen der Europäischen Union wird die Kommission
Anfang 2003 einen Bericht — erforderlichenfalls mit geeigneten
Vorschlägen — unterbreiten.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 38
▼B
Diese Verordnung gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 39
▼B
ANHANG I
Abschnitt I
STANDARDQUALITÄT FÜR WEISSZUCKER
1. Weißzucker der Standardqualität ist von folgender Beschaffenheit:
a) gesund, handelsüblich, trocken, in Kristallen einheitlicher Körnung, frei
fließend,
b) Polarisation: mindestens 99,7º,
c) Feuchtigkeitsgehalt: höchstens 0,06 %,
d) Gehalt an Invertzucker: höchstens 0,04 %,
e) die nach Absatz 2 ermittelte Punktzahl beträgt insgesamt nicht mehr als
22 und überschreitet nicht folgende Werte:
— für den Aschegehalt: 15,
— für die Farbtype, ermittelt nach der Methode des Instituts für landwirt-
schaftliche Technologie und Zuckerindustrie Braunschweig,
nachfolgend „Methode Braunschweig“ genannt: 9,
— für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode der Interna-
tional Commission for Uniform Methods of Sugar Analysis, im
Folgenden „Methode ICUMSA“ genannt: 6.
2. Es ergeben einen Punkt:
a) je 0,0018 % Aschegehalt, ermittelt nach der Methode ICUMSA (28º
Brix),
b) je 0,5 Farbtypeinheiten, ermittelt nach der Methode Braunschweig,
c) je 7,5 Einheiten für die Färbung der Lösung, ermittelt nach der Methode
ICUMSA.
3. Die Methoden für die Ermittlung der in Nummer 1 genannten Elemente sind
die gleichen wie die im Rahmen der Interventionsmaßnahmen angewandten
Methoden.
Abschnitt II
STANDARDQUALITÄT FÜR ROHZUCKER
1. Rohzucker der Standardqualität ist ein Zucker mit einem Rendementwert von
92 %.
2. Der Rendementwert von Rübenrohzucker wird errechnet, indem die Zahl des
Polarisationsgrades dieses Zuckers vermindert wird um
a) die Zahl des vierfachen Prozentsatzes des Aschegehalts dieses Zuckers,
b) die Zahl des doppelten Prozentsatzes des Gehalts an Invertzucker dieses
Zuckers,
c) die Zahl 1.
3. Der Rendementwert von Rohrrohzucker wird errechnet, indem die doppelte
Zahl des Polarisationsgrades dieses Zuckers um die Zahl 100 vermindert
wird.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 40
▼B
ANHANG II
STANDARDQUALITÄT VON ZUCKERRÜBEN
Zuckerrüben der Standardqualität sind von folgender Beschaffenheit:
a) von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität;
b) mit einem Zuckergehalt von 16 % bei der Annahme.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 41
▼B
ANHANG III
BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUCKERRÜBENKAUF
Abschnitt I
Im Sinne dieses Anhangs sind:
1. Vertragsparteien:
a) der Zuckerhersteller, im Folgenden „Hersteller“ genannt;
b) der Verkäufer von Zuckerrüben, im Folgenden „Verkäufer“ genannt;
2. Vertrag: der zwischen Verkäufer und Hersteller abgeschlossene Vertrag über
die Lieferung von Zuckerrüben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind;
3. Branchenvereinbarung:
a) eine auf Gemeinschaftsebene zwischen einem Zusammenschluss einzel-
staatlicher Herstellerverbände einerseits und einem Zusammenschluss
einzelstaatlicher Verkäuferverbände andererseits vor Abschluss der
Verträge getroffene Vereinbarung;
b) eine von den Herstellern oder von einem durch den betreffenden Mitglied-
staat anerkannten Herstellerverband einerseits und einem durch den
betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Verkäuferverband andererseits
vor Abschluss der Verträge getroffene Vereinbarung;
c) die gesellschaftsrechtlichen oder genossenschaftsrechtlichen Bestim-
mungen, soweit diese die Lieferung von Zuckerrüben durch die
Anteilseigner oder Genossen einer Zucker erzeugenden Gesellschaft oder
Genossenschaft regeln;
d) die vor Abschluss der Verträge zwischen dem Hersteller und den Verkäu-
fern getroffenen Absprachen, wenn eine Vereinbarung gemäß Buchstabea) und eine Vereinbarung gemäß Buchstabe b) fehlen und wenn die
Verkäufer, die der Absprache zustimmen, mindestens 60 % der Zuckerrü-
benmenge liefern, die vom Hersteller für die Zuckerherstellung einer oder
mehrerer Fabriken gekauft wird.
Abschnitt II
1. Der Vertrag wird schriftlich und für eine bestimmte Zuckerrübenmenge abge-
schlossen.
2. Der Vertrag legt fest, ob und unter welchen Bedingungen eine zusätzliche
Zuckerrübenmenge geliefert werden kann.
Abschnitt III
1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur im Falle der Anwendung
von Artikel 19 der Verordnung.
2. In dem Vertrag werden für die in Artikel 19 Absatz 1 einleitender Satz der
Verordnung genannten Zuckerrübenmengen die Ankaufspreise angegeben,
die für die in den Buchstaben a) und b) erwähnten Mengen nicht unter dem
in Artikel 4 der Verordnung genannten, in dem betreffenden Erzeugungsge-
biet geltenden Mindestpreis für Zuckerrüben liegen dürfen.
3. Der Vertrag gibt für die Zuckerrüben einen bestimmten Zuckergehalt an. Er
enthält eine Umrechnungstabelle, welche die verschiedenen Zuckergehalteund die Koeffizienten angibt, mit welchen die gelieferten Zuckerrüben-
mengen auf Mengen, die dem im Vertrag angegebenen Zuckergehalt
entsprechen, umgerechnet werden.
Die Umrechnungstabelle wird anhand der den verschiedenen Zuckergehalten
entsprechenden Ausbeutesätze festgelegt.
4. Hat ein Verkäufer mit einem Hersteller einen Liefervertrag für Zuckerrüben
abgeschlossen, die in Artikel 19 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a)
der Verordnung genannt sind, so gelten alle nach vorstehendem Absatz 3
umgerechneten Lieferungen dieses Verkäufers bis zu der im Vertrag für diese
Zuckerrüben genannten Menge als Lieferungen im Sinne des genannten Arti-
kels 19 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a).
5. Erzeugt ein Hersteller eine geringere Zuckermenge als seine Grundquote aus
den Zuckerrüben, für die er vor der Aussaat Verträge nach Artikel 19 Absatz
1 einleitender Satz und Buchstabe a) der Verordnung abgeschlossen hatte, so
ist er verpflichtet, die Zuckerrübenmenge, die seiner etwaigen zusätzlichen
Erzeugung bis zur Höhe seiner Grundquote entspricht, zwischen denjenigen
Verkäufern aufzuteilen, mit denen er vor der Aussaat einen Liefervertrag im2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 42
▼B
Sinne des genannten Artikels 19 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstaben
a) und b) abgeschlossen hatte.
Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann von dieser Vorschrift abgewi-
chen werden.
6. Der Hersteller darf auf keinen Fall vom Verkäufer eine Erstattung der
Produktionsabgabe für Zuckerrüben verlangen, die dieser aufgrund eines
Vertrages gemäß Artikel 19 Absatz 1 einleitender Satz und Buchstabe a)
der Verordnung geliefert hat.
Abschnitt IV
1. Der Vertrag sieht Bestimmungen über die normale Dauer der Rübenliefe-
rungen und ihre zeitliche Staffelung vor.
2. Diese Bestimmungen sind diejenigen, die während des Wirtschaftsjahres
2000/2001 galten, und zwar unter Berücksichtigung der Höhe der tatsächli-
chen Erzeugung; im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann hiervon
abgewichen werden. ►A1Für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen,
Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 als
Wirtschaftsjahr. ◄
Abschnitt V
1. Der Vertrag sieht Sammelstellen für die Zuckerrüben vor.
2. Für den Verkäufer, mit dem der Hersteller bereits einen Vertrag für das Wirt-
schaftsjahr 2000/2001 abgeschlossen hatte, gelten die zwischen ihm und demHersteller für die Lieferungen während dieses Wirtschaftsjahres vereinbarten
Sammelstellen; im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann von dieser
Vorschrift abgewichen werden. ►
A1Für die Tschechische Republik, Lett-
land, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum
2003-2004 als Wirtschaftsjahr. ◄
3. Der Vertrag sieht vor, dass die Kosten für den Transport ab Sammelstelle,
vorbehaltlich besonderer Übereinkünfte, die den Regeln oder örtlichen
Gepflogenheiten entsprechen, die vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 2001/2002
galten, zulasten des Herstellers gehen. ►A1Für die Tschechische Republik,
Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeit-
raum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr. ◄
4. Für den Fall jedoch, dass die Zuckerrüben in Dänemark, Spanien, Finnland,
Griechenland, Irland, Portugal und im Vereinigten Koenigreich frei Zucker-
fabrik geliefert werden, sieht der Vertrag eine Beteiligung des Herstellers an
den Beförderungskosten vor und legt hierfür den Prozentsatz oder die
Beträge fest.
Abschnitt VI
1. Der Vertrag sieht die Orte für die Annahme der Zuckerrüben vor.2. Für den Verkäufer, mit dem der Hersteller bereits einen Vertrag für das Wirt-
schaftsjahr 2000/2001 abgeschlossen hatte, gelten die zwischen ihm und dem
Hersteller für die Lieferungen während dieses Wirtschaftsjahres vereinbarten
Orte für die Annahme; im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann von
dieser Vorschrift abgewichen werden. ►
A1Für die Tschechische Republik,
Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeit-
raum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr. ◄
Abschnitt VII
1. Der Vertrag sieht vor, dass die Feststellung des Zuckergehalts nach der pola-
rimetrischen Methode durchgeführt wird. Die Entnahme der
Zuckerrübenprobe erfolgt bei der Annahme.
2. Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann eine andere Stufe für die
Entnahme der Probe vorgesehen werden.
In diesem Fall wird im Vertrag eine Berichtigung zum Ausgleich einer
etwaigen Verminderung des Zuckergehalts zwischen der Stufe der Annahme
und der Stufe der Probenentnahme vorgesehen.
Abschnitt VIII
Der Vertrag sieht vor, dass die Feststellungen von Bruttogewicht, Leergewicht
und Zuckergehalt auf eine der folgenden Weisen durchgeführt werden:
a) gemeinsam durch den Hersteller und den Berufsverband der Rübenerzeuger,
wenn eine Branchenvereinbarung dies vorsieht;2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 43
▼B
b) durch den Hersteller unter Kontrolle des Berufsverbandes der Rübener-
zeuger;
c) durch den Hersteller unter Kontrolle eines von dem betreffenden Mitglied-
staat anerkannten Sachverständigen, wenn der Verkäufer die Kosten hierfür
trägt;
d) durch den Hersteller, wenn die Regeln oder örtlichen Gepflogenheiten, die
vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 2000/2001 galten, dies vorsahen. ►A1Für
die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien
und die Slowakei gilt der Zeitraum 2003-2004 als Wirtschaftsjahr. ◄
Abschnitt IX
1. Der Vertrag sieht die Zahlung eines Preiszuschlags an den Verkäufer für den
Fall vor, dass
a) beim Übergang von einem Zuckerwirtschaftsjahr zum anderen eine
Erhöhung des Zuckerrübenpreises eintritt und
b) die durch die Erhöhung des Zuckerrübenpreises bedingte Erhöhung des
Interventionspreises für Zucker bei den im Augenblick des Übergangs
vorhandenen Beständen nicht abgeschöpft wird.
Der Preiszuschlag wird für 100 Kilogramm Weißzucker berechnet, indem die
Erhöhung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b) mit einem Koeffizienten multipli-
ziert wird, der dem Verhältnis zwischen den folgenden Mengen entspricht:
— den im Rahmen der A- und B-Quoten erzeugten Zuckermengen, die nicht
Gegenstand einer Übertragung nach Artikel 14 der Verordnung gewesen
sind und die sich im Augenblick des Übergangs auf Lager befinden,
und
— den durch den Hersteller im abgelaufenen Zuckerwirtschaftsjahr im
Rahmen seiner A- und B-Quoten erzeugten Zuckermengen, die nicht
Gegenstand einer Übertragung nach Artikel 14 der Verordnung gewesen
sind.
2. Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann von Absatz 1 abgewichen
werden.
Im Vertrag ist auf die Möglichkeit einer solchen Abweichung hinzuweisen.
Abschnitt X
1. Der Vertrag sieht für den Hersteller für die insgesamt gelieferte Rübenmenge
eine oder mehrere der nachstehenden Verpflichtungen vor; wenn Teile dieser
Menge verschieden behandelt werden sollen, sieht der Vertrag mehrere dieser
Verpflichtungen vor:
a) die kostenlose Rückgabe der aus der gelieferten Rübenmenge verblei-
benden frischen Schnitzel ab Fabrik an den Verkäufer;
b) die kostenlose Rückgabe eines Teils dieser Schnitzel in getrocknetem oder
getrocknetem und melassiertem Zustand ab Fabrik an den Verkäufer;
c) die Rückgabe der Schnitzel in getrocknetem Zustand ab Fabrik an den
Verkäufer; in diesem Fall kann der Hersteller von dem Verkäufer die
Bezahlung der mit der Trocknung verbundenen Kosten verlangen;
d) die Zahlung eines Ausgleichsbetrags an den Verkäufer, bei dem die
Verwertungsmöglichkeiten der betreffenden Schnitzel berücksichtigt
werden.
2. Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann eine andere als die in Absatz 1
Buchstaben a), b) und c) genannte Lieferstufe für die Schnitzel vorgesehen
werden.
Abschnitt XI
1. In den Verträgen werden die Fristen für die etwaigen Vorauszahlungen und
für die Restbezahlung des Rübenankaufspreises festgesetzt.
2. Diese Fristen sind diejenigen, die während des Wirtschaftsjahres 2000/2001
galten; im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung von
dieser Vorschrift zulässig. ►A1Für die Tschechische Republik, Lettland,
Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt der Zeitraum
2003-2004 als Wirtschaftsjahr. ◄
Abschnitt XII
Wenn der Vertrag die Einzelheiten für die unter diese Verordnung fallenden
Bereiche oder andere Bereiche regelt, so dürfen seine Bestimmungen und
Auswirkungen nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entgegenstehen.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 44
▼B
Abschnitt XIII
1. Die in Abschnitt I Absatz 3 Buchstabe b) genannte Branchenvereinbarung
sieht eine Schiedsklausel vor.
2. Wenn eine gemeinschaftliche, regionale oder örtliche Branchenvereinbarung
die Einzelheiten für die unter diese Verordnung fallenden Bereiche oderandere Bereiche regelt, so dürfen ihre Bestimmungen und Auswirkungen
nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entgegenstehen.
3. Die genannten Branchenvereinbarungen können insbesondere Folgendes
vorsehen:
a) Regeln über die Aufteilung derjenigen Rübenmengen, die der Hersteller
vor der Aussaat für die Zuckerherstellung innerhalb der A-Quote zu
kaufen beabsichtigt, auf die Verkäufer;
b) Regeln über die in Abschnitt III Absatz 5 genannte Aufteilung;
c) die Umrechnungstabelle gemäß Abschnitt III Absatz 3;
d) Bestimmungen über die Wahl des Saatguts der anzubauenden Zuckerrü-
bensorten und die Belieferung damit;
e) einen Mindestzuckergehalt für die zu liefernden Zuckerrüben;
f) die Konsultation von Vertretern der Verkäufer durch den Hersteller, bevor
das Datum für den Beginn der Rübenlieferungen festgesetzt wird;
g) die Zahlung von Prämien an die Verkäufer für Früh- und Spätlieferungen;
h) Angaben betreffend
— den in Abschnitt X Absatz 1 Buchstabe b) genannten Teil der
Schnitzel,
— die in Abschnitt X Absatz 1 Buchstabe c) genannten Kosten,
— den in Abschnitt X Absatz 1 Buchstabe d) genannten Ausgleichsbe-
trag;
i) die Abholung der Schnitzel durch den Verkäufer;j) Regeln über die Aufteilung des etwaigen Unterschieds zwischen dem
Interventionspreis und dem tatsächlichen Verkaufspreis des Zuckers auf
den Hersteller und die Verkäufer.
Abschnitt XIV
Ist durch eine Branchenvereinbarung kein Einvernehmen darüber erzielt worden,
wie die Zuckerrübenmengen, deren Abnahme der Hersteller vor der Aussaat für
die Zuckerherstellung innerhalb der Grundquote anbietet, auf die Verkäuferaufgeteilt werden, so kann der betreffende Mitgliedstaat Regeln für die Auftei-
lung festlegen.
Diese Regeln können außerdem den traditionellen Zuckerrübenverkäufern einer
Genossenschaft Lieferrechte verleihen, die die Rechte, die sich aus einer
etwaigen Zugehörigkeit zu der besagten Genossenschaft ergeben, nicht
vorsehen.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 45
▼B
ANHANG IV
MODALITÄTEN FÜR DIE QUOTENÜBERTRAGUNGEN ZWISCHEN
UNTERNEHMEN
Abschnitt I
Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um
die Interessen der Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger in den Fällen zu
berücksichtigen, in denen Quoten einem Zucker erzeugenden Unternehmen mit
mehreren Fabriken zugeteilt werden.
Abschnitt II
1. Im Falle der Fusion oder Veräußerung von Zucker erzeugenden Unternehmen
und im Falle der Veräußerung von Zuckerfabriken werden die A- und B-
Quoten unbeschadet des Absatzes 2 wie folgt geändert:
a) Bei einer Fusion von Zucker erzeugenden Unternehmen teilt der Mitglied-
staat dem aus der Fusion entstandenen Unternehmen eine A- und eine B-
Quote zu, die jeweils der Summe der A-Quoten und der Summe der B-
Quoten entsprechen, die den zusammengeschlossenen Zucker erzeugenden
Unternehmen vor der Fusion zugeteilt worden waren;
b) bei der Veräußerung eines Zucker erzeugenden Unternehmens teilt der
Mitgliedstaat dem erwerbenden Unternehmen die A-Quote und die B-
Quote des veräußerten Unternehmens für die Erzeugung von Zucker zu;
gibt es mehrere erwerbende Unternehmen, so erfolgt die Zuteilung im
Verhältnis der von jedem Unternehmen übernommenen Zuckerprodukti-
onsmengen;
c) bei der Veräußerung einer Zucker erzeugenden Fabrik senkt der Mitglied-
staat die A-Quote und die B-Quote des Unternehmens, das das Eigentum
an der Fabrik überträgt, und erhöht die A-Quote und die B-Quote des
Zucker erzeugenden Unternehmens oder der Zucker erzeugenden Unter-
nehmen, die die betreffende Fabrik erwerben, um die abgezogene Menge
im Verhältnis der übernommenen Produktionsmengen.
2. Bekundet ein Teil der von einer der in Absatz 1 genannten Transaktionen
unmittelbar betroffenen Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeuger ausdrücklich
die Absicht, ihre Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein Zucker erzeugendes
Unternehmen zu liefern, das an diesen Transaktionen nicht beteiligt ist, so
kann der Mitgliedstaat die Zuteilung nach Maßgabe der Produktionsmengen
vornehmen, die von dem Unternehmen, an das sie ihre Zuckerrüben oder ihr
Zuckerrohr liefern wollen, übernommen werden.
3. Stellen
a) ein Zucker erzeugendes Unternehmen,
b) eine oder mehrere Fabriken eines Zucker erzeugenden Unternehmens
ihren Betrieb
unter anderen als den in Absatz 1 genannten Bedingungen ein, so kann der
Mitgliedstaat die von dieser Einstellung betroffenen Quoten einem oder
mehreren Zucker erzeugenden Unternehmen zuteilen.
Bekundet ein Teil der betroffenen Erzeuger ausdrücklich die Absicht, ihre
Zuckerrüben oder ihr Zuckerrohr an ein bestimmtes Zucker erzeugendes
Unternehmen zu liefern, so kann der Mitgliedstaat den entsprechenden
Quotenteil auch im Falle des Unterabsatzes 1 Buchstabe b) dem Unter-
nehmen zuteilen, an das sie die Zuckerrüben oder das Zuckerrohr liefern
wollen.
4. Wird die Ausnahmeregelung des Artikels 19 Absatz 3 der Verordnung ange-
wandt, so kann der betreffende Mitgliedstaat von den durch diese
Ausnahmeregelung betroffenen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerherstellern
verlangen, dass sie in ihren Branchenübereinkommen Sonderklauseln im
Hinblick auf die etwaige Anwendung der Absätze 2 und 3 durch den
genannten Mitgliedstaat vorsehen.
5. Im Falle der Verpachtung einer zu einem Zucker erzeugenden Unternehmen
gehörenden Fabrik kann der Mitgliedstaat die Quoten des Unternehmens, das
diese Fabrik verpachtet, herabsetzen und den abgetrennten Quotenanteil dem
Unternehmen, das die Fabrik zum Zwecke der Zuckererzeugung pachtet,
zuteilen.
Bei Auflösung des Pachtvertrags während des in Abschnitt V Buchstabe d)
genannten Zeitraums von drei Wirtschaftsjahren wird die nach Unterabsatz
1 vorgenommene Anpassung der Quoten von dem Mitgliedstaat rückwirkend2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 46
▼B
ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens aufgehoben. Bei Auflösung des Pacht-
vertrags durch höhere Gewalt ist der Mitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet,
die Anpassung aufzuheben.
6. Ist ein Zucker erzeugendes Unternehmen nicht mehr in der Lage, seinen sich
aus der Gemeinschaftsregelung ergebenden Verpflichtungen gegenüber den
betreffenden Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern nachzukommen, und
wird dies von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats fest-
gestellt, so kann dieser für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre den
betreffenden Quotenteil einem oder mehreren Zucker erzeugenden Unter-
nehmen im Verhältnis der übernommenen Produktionsmengen zuteilen.
7. Gibt ein Mitgliedstaat einem Zucker erzeugenden Unternehmen Preis- und
Absatzgarantien für die Verarbeitung von Zuckerrüben zu Äthylalkohol, so
kann er im Einvernehmen mit diesem Unternehmen und den betreffenden
Zuckerrübenerzeugern für ein oder mehrere Wirtschaftsjahre die Quoten
ganz oder teilweise einem oder mehreren anderen Unternehmen zur Zucker-
erzeugung zuteilen.
Abschnitt III
Bei Fusion oder Veräußerung von Isoglucose erzeugenden Unternehmen, bei
Veräußerung einer Isoglucose erzeugenden Fabrik und bei Einstellung des
Betriebs eines Isoglucose erzeugenden Unternehmens kann der Mitgliedstaat
die betreffenden Quoten für die Erzeugung von Isoglucose einem oder mehreren
Unternehmen zuteilen, unabhängig davon, ob für diese Erzeugungsquoten
bestehen oder nicht.
Abschnitt IV
Die aufgrund der Abschnitte II und III getroffenen Maßnahmen sind nur
zulässig, wenn
a) die Interessen aller betroffenen Parteien berücksichtigt werden
und
b) der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen für geeignet hält, die Struktur
des Zuckerrüben- oder Zuckerrohranbaus und der Zuckerherstellung zu
verbessern,
und
c) wenn sie Unternehmen eines selben Gebiets im Sinne des Artikels 11 Absatz
2 der Verordnung betreffen.
Abschnitt V
Im Sinne dieses Anhangs sind:
a) Fusion von Unternehmen: die Vereinigung von zwei oder mehr Unternehmen
zu einem einzigen Unternehmen;
b) Veräußerung eines Unternehmens: die Übertragung oder Übernahme des
Vermögens eines Unternehmens, dem Quoten zugeteilt wurden, auf ein oder
mehrere Unternehmen;
c) Veräußerung einer Fabrik: die Übertragung oder Übernahme des Eigentums
an einem Produktionsbetrieb einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen
zur Herstellung des betreffenden Erzeugnisses auf ein oder mehrere Unter-
nehmen unter teilweiser oder vollständiger Übernahme der Erzeugung des
Unternehmens, das das Eigentum überträgt;
d) Verpachtung einer Fabrik: der für einen Zeitraum von mindestens drei
aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren abgeschlossene und gemäß einer
Verpflichtung der Parteien bis zum Ende des dritten Wirtschaftsjahres unauf-
lösbare Vertrag über die Verpachtung eines Produktionsbetriebs
einschließlich aller erforderlichen Einrichtungen zur Zuckerherstellung mit
einem Unternehmen, das in demselben Gebiet im Sinne des Artikels 11
Absatz 2 der Verordnung liegt, in dem sich die betreffende Fabrik befindet,
wenn das Unternehmen, welches die betreffende Fabrik pachtet, nach Wirk-
samwerden der Pachtung in Bezug auf seine Erzeugung als ein einziges
Zucker erzeugendes Unternehmen angesehen werden kann.
Abschnitt VI
Die in den Abschnitten II und III vorgesehenen Maßnahmen werden wirksam
bei Einstellung des Betriebs des Unternehmens oder der Fabrik, bei Fusion
oder bei Veräußerung
a) zwischen dem 1. Juli und dem 31. Januar des folgenden Jahres: für das
laufende Wirtschaftsjahr;2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 47
▼B
b) zwischen dem 1. Februar und dem 30. Juni eines selben Jahres: für das
folgende Wirtschaftsjahr.
Abschnitt VII
Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung an, so teilt er die
geänderten Quoten vor dem 1. März im Hinblick auf ihre Anwendung während
des folgenden Wirtschaftsjahres zu.
Abschnitt VIII
Bei Anwendung der Abschnitte II und III unterrichten die Mitgliedstaaten die
Kommission spätestens fünfzehn Tage nach den in Abschnitt VI vorgesehenen
Terminen über die geänderten A- und B-Quoten.
Abschnitt IX
Bei der Übertragung von Quoten in Italien, in Spanien und in den französischen
überseeischen Departements im Rahmen von Umstrukturierungsplänen nach
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung kann als Zucker erzeugendes
Unternehmen eine Gruppe von Zucker erzeugenden Unternehmen betrachtet
werden, die technisch, wirtschaftlich und strukturell miteinander verbunden
sind und gemeinsam für die Verpflichtungen einstehen, die sich für sie insbeson-
dere gegenüber den Zuckerrüben- oder Zuckerrohrerzeugern aus der
Gemeinschaftsregelung ergeben.2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 48
▼B
ANHANG V
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, aromatisiert,
auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao,
Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder mit
Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
040310 – Joghurt:
04031051 bis
04031099– – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
040390 – andere:
04039071 bis
04039099– – aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen
oder Kakao
ex 0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
07104000 – Zuckermais
ex 0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwe-
feldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid
oder ander vorläufig konservierend wirkende Stoffe
zugesezt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht
geeignet:
071190 – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüse:
– – Gemüse
07119030 – Zuckermais17025000 Chemisch reine Fructose
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschl. weiße Schoko-
lade), ausgenommen Süßholz-Auszug der Unterposition
17049010
1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube-
reitungen
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao
oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmit-
telzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
0404 ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an
Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von
weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbe-
griffen:
19011000 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufma-
chungen für den Einzelverkauf
19012000 – Mischung und Teig, zum Herstellen von Backwaren
der Position 1905
190190 – andere:
– – andere:
19019099 – – – andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.
Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
190220 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer
Weise zubereitet):
– – andere:
19022091 – – – gekocht
19022099 ––––andere
190230 – andere Teigwaren
190240 – Couscous:19024090 – – andere2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 49
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
1904 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
Cornflakes); Getreide (ausgenomme Mais) in Form von
Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern,
ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in
anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt
noch inbegriffen
ex 1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblaten-
kapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,
Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
Stärke und ähnliche Waren:
19051000 – Knäckebrot190520 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren
- Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
190531 - - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt190532 - - Waffeln
190540 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete
Waren
190590 – andere:
– – andere:
19059040 – – – Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als
10 GHT
19059045 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck
19059055 – – – extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen
oder aromatisiert
19059060 ––––gesüßt
19059090 ––––andere
ex 2001 Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflan-
zenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
200190 – andere:
20019030 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
20019040 – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genieß-
bare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT
oder mehr
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Posi-
tion 2006:
200410 – Kartoffeln:
– – andere:
20041091 –––i nForm von Mehl, Grieß oder Flocken
200490 – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse:20049010 – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar
gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der
Position 2006:
200520 – Kartoffeln:20052010 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken20058000 – Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
ex 2101 Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee
oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder
Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kafee-
mittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate
hieraus:2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 50
▼M1
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und
Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge,
Essenzen ode Konzentrate oder auf der Grundlage von
Kaffee:
– – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen,
Essenzen oder Konzentraten oder auf der Grundlage
von Kaffee:
21011298 – – – andere
– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder
Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
Auszüge, Essenzen oder Konzentrate oder auf der
Grundlage von Tee oder Mate:
– – Zubereitungen:
21012098 – – – andere
– geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffee-
mittel:
21013019 – – – andere
– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten
Zichorien und anderen gerösteten Kaffeemittel
21013099 – – – andere
210500 Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
210690 – andere:21069010 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
21069092 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 %
GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5
GHT Glucose oder Stärke enthaltend
21069098 – – – andere
2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäure-
haltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen
Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkohol-
artige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte
der Position 2009
2205 Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als
80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere
alkoholhaltige Getränke:
220820 – Branntwein aus Wein oder Traubentrester22085091 bis
22085099– – Genever
220870 Likör
22089041 bis
22089078– anderer Branntwein und andere alkoholhaltige
Getränke
29054300 Mannitol290544 D-Glucitol (Sorbit)2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 51
▼M3
▼B
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen
(einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grund-
lage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als
Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere
Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von
der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
330210 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie
verwendeten Art:
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
– – – Zubereitungen, die alle charakteristichen Aroma-
stoffe eines Getränks enthalten:
– – – – andere (mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
von 0,5 % vol oder weniger):
33021029 ––––– andere
ex Kapitel 38 Veschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:
382460 Sorbit, ausgenommen solches der Unterposition 2905 442001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 52
▼B
ANHANG VI
LÄNDER UND GEBIETE NACH ARTIKEL 35
Barbados
Belize
Côte d'IvoireFidschi
Guyana
IndienJamaikaKenia
Madagaskar
MalawiMauritius
Sambia
SimbabweSt. Kitts und Nevis — AnguillaSuriname
Swasiland
TansaniaTrinidad und Tobago
Uganda
Volksrepublik Kongo2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 53
▼B
ANHANG VII
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe m)
Artikel 2 Absätze 2 und 3 GestrichenArtikel 3 Artikel 2Artikel 4 Artikel 3Artikel 5 Artikel 4Artikel 6 Artikel 5Artikel 7 Artikel 6Artikel 8 GestrichenArtikel 9 Artikel 7Artikel 10 Artikel 8
Artikel 11 Artikel 9
Artikel 12 GestrichenArtikel 13 Artikel 22Artikel 14 Artikel 23Artikel 15 Artikel 24Artikel 16 Artikel 25Artikel 17 Artikel 26Artikel 18 Artikel 27Artikel 19 Artikel 28
Artikel 20 Artikel 29
Artikel 21 Artikel 30Artikel 22 Absatz 1 erster Gedanken-
strichArtikel 31
Artikel 22 Absätze 2 und 3 Gestrichen
Artikel 23 Artikel 32
Artikel 24 Artikel 33
Artikel 25 Artikel 34Artikel 26 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1Artikel 26 Absatz 2 Artikel 11 Absatz 3Artikel 26 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 22001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 54
▼B
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 Vorliegende Verordnung
Artikel 26 Absatz 4 Artikel 11 Absatz 3
Artikel 26 Absatz 5 Unterabsatz 1 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 26 Absatz 5 Unterabsatz 2 Artikel 10 Absatz 4
Artikel 26 Absatz 5 Unterabsatz 3 Artikel 10 Absatz 5
Artikel 26 Absatz 5 Unterabsatz 5 Artikel 10 Absatz 6Artikel 26 Absatz 6 Gestrichen
Artikel 27 Absatz 1 erster Gedanken-
strichArtikel 11 Absatz 1
Artikel 27 Absatz 2 Gestrichen
Artikel 27 Absatz 3 Artikel 11 Absatz 2
Artikel 27 Absatz 4 Gestrichen
Artikel 27 Absatz 5 GestrichenArtikel 27 Absatz 6 Artikel 11 Absatz 4
Artikel 28 Gestrichen
Artikel 29 Gestrichen
Artikel 30 Artikel 12
Artikel 31 Artikel 13Artikel 32 Artikel 14
Artikel 33 Artikel 15
Artikel 34 Artikel 16
Artikel 35 Artikel 17
Artikel 36 Artikel 18Artikel 37 Artikel 19
Artikel 38 Artikel 20
Artikel 39 Artikel 21
Artikel 40 Artikel 35
Artikel 41 Artikel 36Artikel 42 Artikel 37
Artikel 43 Artikel 38
Artikel 44 Artikel 39
Artikel 45 Artikel 40
Artikel 46 Artikel 41Artikel 47 Artikel 42 Absatz 12001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 55
▼B
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 Vorliegende Verordnung
Artikel 48 Artikel 42 Absätze 2 und 3
Artikel 49 Artikel 43Artikel 50 Artikel 44
Artikel 51 Artikel 45
Artikel 52 GestrichenArtikel 53 Artikel 46Artikel 54 Gestrichen
Artikel 55 Artikel 49
Artikel 56 Artikel 51Verordnung (EWG) Nr. 793/72 Vorliegende VerordnungArtikel 1 Anhang I Abschnitt I
Verordnung (EWG) Nr. 431/68 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Anhang I Abschnitt IIVerordnung (EWG) Nr. 206/68 Vorliegende VerordnungArtikel 1 Anhang III Abschnitt IArtikel 2 Anhang III Abschnitt II
Artikel 3 Anhang III Abschnitt III
Artikel 4 Anhang III Abschnitt IVArtikel 5 Anhang III Abschnitt VArtikel 6 Absatz 1 Anhang III Abschnitt VI
Artikel 6 Absatz 2 Gestrichen
Artikel 7 Anhang III Abschnitt VIIArtikel 8 Anhang III Abschnitt VIIIArtikel 8a Gestrichen
Artikel 8b Anhang III Abschnitt IX
Artikel 9 Anhang III Abschnitt XArtikel 10 Anhang III Abschnitt XIArtikel 11 Gestrichen
Artikel 12 Anhang III Abschnitt XII
Artikel 13 Anhang III Abschnitt XIIIVerordnung (EWG) Nr. 741/75 Vorliegende VerordnungArtikel 1 Anhang III Abschnitt XIVVerordnung (EWG) Nr. 193/82 Vorliegende Verordnung2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 56
▼B
Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Anhang IV Abschnitt I
Artikel 2 Anhang IV Abschnitt IIArtikel 3 Anhang IV Abschnitt III
Artikel 4 Anhang IV Abschnitt IV
Artikel 5 Anhang IV Abschnitt VArtikel 6 Anhang IV Abschnitt VIArtikel 7 Anhang IV Abschnitt VII
Artikel 8 Anhang IV Abschnitt VIII
Artikel 9 Anhang IV Abschnitt IXAnhang I Anhang VAnhang II Anhang VI
Anhang III Anhang VII2001R1260 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 57