2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/2001 DES RATES
vom 17. Dezember 2001
über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiab-
kommen mit Marokko abhängig waren
(ABl.L344vom28.12.2001,S.17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2372/2002desRatesvom20.Dezember 2002 L358 81 31.12.2002
►M2Verordnung(EG)Nr.2325/2003desRatesvom17.Dezember 2003 L345 25 31.12.2003
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2561/2001 DES RATES
vom 17. Dezember 2001
über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer,
die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig
waren
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,insbesondere aufArtikel36und37,
aufVorschlagderKommission(
1),
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments(2),
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses(3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefi-
scherei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem
Königreich Marokko (im Folgenden „Fischereiabkommen mit
Marokko“ genannt) ist zum 30. November 1999 ausgelaufen.Infolgedessen ist eine bedeutende Anzahl von Schiffen derGemeinschaft, die in diesem Rahmen eingesetzt waren,gezwungen worden, ihre Fischereiaktivitäten zu diesem Zeit-
punkteinzustellen.
(2)MitUnterstützungdesFinanzinstrumentsfürdieAusrichtungder
Fischerei (FIAF) und zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2001(
4)festgelegtenAusnahmebedingungensinddiebetroffenen
Fischer und Schiffseigner in diesem Zusammenhang in den
GenussderinArtikel16Absatz1Buchstabeb)derVerordnung
(EG) Nr. 2792/1999(5) vorgesehenen Entschädigungszahlungen
gekommen.
(3)Es ist gerechtfertigt, die durch die Kommission am 18. Oktober
2000 gebilligten Pläne zur Umstellung der betroffenen Flotten
durch geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zuerleichtern.
(4)Es ist notwendig, die endgültige Stilllegung der Schiffe zuerleichtern, seiesdurchAbwrackenoderdurchdieÜberführung
in ein Drittland, einschließlich im Rahmen gemischter Gesell-
schaften. Außerdem sollte die Durchführung sozialerMaßnahmen zugunsten der Schiffer erleichtert werden. Es istebenfalls angezeigt, im Hinblick aufeine endgültige Umstellungder Schiffe auf andere Fischereiaktivitäten den Austausch der
Fanggeräte zu erleichtern — ungeachtet des Alters des Schiffes
und selbst wenn ein öffentlicher Zuschuss für seinen Baugewährtwordenist.
(5)Folglichistesnötig,vonbestimmtenBestimmungenderVerord-nung(EG)Nr.2792/1999abzuweichen.
(6)Außerdemsollte dieEuropäische Unionentsprechend demGeistder Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza ihre2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—2
(1) ABl.C270vom25.9.2001,S.266.
(2) Stellungnahme vom 15. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 18. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1227/2001 des Rates vom 18. Juni 2001 zur Abwei-
chung von einzelnen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999
zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der gemeinschaftlichen
Strukturmaßnahmen imFischereisektor (ABl.L168vom23.6.2001,S.1).
(5) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur
Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen
Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999, S.
10). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/
2001(ABl.L198vom21.7.2001,S.9).
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Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten mittels einer
zusätzlichen finanziellen Anstrengung zum Ausdruck bringen,die über die auf dem Europäischen Rat von Berlin am 25.März
1999 festgelegten und in der Rubrik 2 der Finanziellen Voraus-
schau für den Haushalt der Europäischen Union bereitgestelltenBeträge hinausgeht.
(7)Es sollte daher eine spezifische Aktion der Gemeinschaft einge-
richtet werden, um diese Mittel für die Umsetzung eines Teils
der Umstellungspläne zu verwenden, wobei die anderen Teileder genannten Pläne mit Hilfe der FIAF-Mittel umgesetztwerdenmüssen.
(8)Die zusätzlichen, für die spezifische Aktion zur Verfügungstehenden Mittel sollten einerseits für die Umstrukturierung derFlotte und andererseits für Vorruhestand oder Umschulung derFischer außerhalb der Seefischerei im Rahmen individuelleroderkollektiver Sozialpläne verwendet werden.
(9)EsmussaufdieKohärenzderspezifischenAktionmitdenallge-meinen Grundsätzen der Strukturpolitik auf dem Fischereisektorgeachtet werden. Insbesondere sollten Verzerrungen gegenüberden gültigen Bestimmungen für die Verwendung der FIAF-
Mittelvermiedenwerden.Esistaucheineoperationelle Verwal-
tungsstelle vorzusehen, die sonah wiemöglich an die durch dieVerordnung (EG) Nr. 1260/1999(
1) geschaffene Verwaltungs-
behördefürdiegemeinschaftlichen Strukturfondsangelehnt ist.
(10)Die in internationalen Gewässern oder in Gewässern vonDrittländern tätigen Fischereifahrzeuge sollten das internationaleRecht in Bezug auf die Erhaltung der Meeresressourcen invollem Umfang einhalten, insbesondere die UN-Konventionüber das Seerecht und den Verhaltenskodex der Ernährungs-undLandwirtschaftsorganisation derVereinten Nationen.
(11)Die sozioökonomische Diversifizierung der von der Fischereiabhängigen Küstenzonen erfolgt naturgemäß im Rahmen derintegriertenoperationellenProgrammefürregionaleEntwicklungund der überregionalen Programme, die sich aus den gemein-
schaftlichen Förderkonzepten nach Ziel 1 der Strukturfonds für
SpanienundfürPortugalergeben,mitfinanzieller Unterstützungdurch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäi-schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
Abteilung „Ausrichtung“. Unter diesen Umständen ist eine
besondere, dieser Diversifizierung gewidmete Intervention nichtgerechtfertigt —
HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
KAPITELI
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
(1) Die Fischer und Schiffseigentümer, denen im Laufe der Jahre
2000 und 2001 mangels der Erneuerung des Fischereiabkommens mitMarokko für eine zusammengerechnet insgesamt mindestens sechsmo-natige vorübergehende Einstellung der Tätigkeit Entschädigungengemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
2792/1999 gewährt worden sind, können unter den Bedingungen und
indenGrenzendervorliegendenVerordnungindenGenussvonaußer-ordentlichen Unterstützungsmaßnahmenkommen.2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—3
(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allge-
meinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999,
S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1447/
2001(ABl.L198vom21.7.2001,S.1).
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(2) Spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Listeder Schiffe mit Erwähnung ihrer internen Nummer sowie die nament-
liche Liste der Fischer, die die in Absatz 1 genannten Bedingungen
erfüllen.
KAPITELII
SONDERMASSNAHMEN
Artikel 2
(1) Die Zuschüsse für die in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden
Verordnung genannten Schiffseigner und Fischer werden abweichendvon den unten genannten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
2792/1999gemäß denfolgenden Modalitäten gewährt:
a) beiBewilligungeinesZuschussesfürdasAbwrackeneinesSchiffes,
i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a)
genannten Tabelle um20%erhöht;
ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b)
Ziffer ii) sowie jene im Anhang III, Nummer 1.1.a) nichtanwendbar;
b) bei Bewilligung einer Prämie für die endgültige Überführung eines
Schiffes in ein Drittland, einschließlich im Fall einer gemischtenGesellschaft,
i) werden die Werte der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a)
genannten Tabelle um20%erhöht;
ii) sind die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b)
Ziffer ii) sowie jene im Anhang III, Nummer 1.1.a) nichtanwendbar;
iii) wird das Höchstalter der in Artikel 7 Absatz 2 genannten
Schiffe auf fünf Jahre herabgesetzt; dabei gilt für Schiffe mit
einem Altervon5bis9JahrendieinArtikel 7Absatz5Buch-stabe a) genannte Prämie für Schiffe mit einem Alter zwischen10 und 15 Jahren. Diese Prämie wird um einen Teil desBetrages verringert, der zuvor als Modernisierungszuschuss
oder als Zuschuss zum Bau von Fischereifahrzeugen ausgezahlt
worden ist; dieser Teil wird zeitanteilig berechnet, bezogen aufdie10Jahre(imFallvonBeihilfenzumBauvonSchiffen)bzw.die 5 Jahre (im Fall von Modernisierungszuschüssen), die derendgültigen Überführungunmittelbar vorausgehen;
c) bei einer endgültigen Umstellung eines Schiffes auf eine andere
Fischereitätigkeit, die die Änderung der Fischereitechnik erfordert,
kann unter den nachfolgenden Sonderbedingungen als Modernisie-
rungdesSchiffesfürdenAustauschdesFanggeräts ein öffentlicherZuschussgewährtwerden:
i) der letzte Unterabsatz von Anhang III, Nummer 1.4 ist nicht
anwendbar;
ii) die Werte der in Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) genannten
Tabelle werdenum30%erhöht;
iii) die Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a) sind
nicht anwendbar.
d) beiBewilligungeinerindividuellenPauschalprämieaneinenFischer
i) werdendiehöchstenserstattungsfähigen KostennachArtikel12
Absatz3Buchstaben b)undc)um20%erhöht;
ii) ist die Bedingung nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) nicht
anwendbar, dass die Begünstigten auf einem gemäß Artikel 7
endgültig stillgelegten Fischereifahrzeug beschäftigt gewesen
seinmüssen;
iii) ist der in Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c) genannte Zeitraum
von weniger als einem Jahr ab dem 1. Januar 2002 zuberechnen.2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—4
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(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Sonderbedingungen gelten
ausschließlich für Prämien und Zuschüsse, die Gegenstand eineszwischendem1.Juli2001unddem30.Juni2003durchdieinArtikel
6 genannten Behörden erteilten Bewilligungsbescheids sind. Dieser
Zeitraum wirdfür die Prämien gemäß Artikel 12Absatz 3Buchstabena),b)undc)biszum30.Juni2004verlängert.
(3) Ab dem Zeitpunkt eines gegebenenfalls gemäß den in Absatz 1
vorgesehenen Modalitäten ausgestellten Bewilligungsbescheides übereine Prämie für die endgültige Stilllegung oder über einen Zuschuss
für die Modernisierung des betreffenden Schiffes kommen die Schiffs-
eigner für eine Entschädigung wegen vorübergehender Einstellung derTätigkeit nichtmehr inFrage.
Wenn diese Entschädigungen im Voraus gezahlt wurden, so wird der
eventuell zuviel ausgezahlte Betrag von derPrämie fürdie endgültige
StilllegungodervomZuschussfürdieModernisierungdesbetreffendenSchiffesabgezogen.
KAPITELIII
SPEZIFISCHE AKTION
Artikel 3
(1) EswirdeinespezifischeAktionderGemeinschafteingeführt(im
Folgenden „diese Aktion“ genannt), die die Interventionen der Struk-
turfonds in den von der Nichterneuerung des Fischereiabkommens mitMarokkobetroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.
(2) DieseAktion:
a) ist ausschließlich den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Schiffseig-
nernundFischernvorbehalten;
b) beinhaltet
i) Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung der Fischereifahrzeuge
gemäß Artikel7Absatz3derVerordnung(EG)Nr.2792/1999,
ii) Maßnahmen zur Modernisierung der Schiffe gemäß Artikel 9
Absatz1derselben Verordnungund
iii) sozioökonomische Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3
Buchstaben a),b)undc)derselben Verordnung;
c) unterliegt den in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999
genannten Bedingungen.
(3) Die Gemeinschaftsbeihilfe, die für jede einzelne Maßnahme
dieser Aktion gewährt wird, unterliegt folgenden, in Prozenten desGesamtbetrages ausArtikel5Absatz1ausgedrückten Bedingungen:
a) Abwracken von Schiffen und endgültige Umstellung für die
Verwendung für nicht-fischereiliche Zwecke: mindestens 40 % desGesamtbetrags;
b) endgültige Überführung in ein Drittland, einschließlich im Rahmen
gemischter Gesellschaften, und Modernisierung von Schiffen:höchstens28%desGesamtbetrags;
c) sozioökonomische Maßnahmen: mindestens 32 % des Gesamtbe-
trags.
Artikel 4
(1) Zu den Bedingungen und in den Grenzen des Kapitels II der
vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnung(EG) Nr. 2792/1999 analog für die Durchführung dieser Aktion; diesbetrifft insbesondere:
a) die FristfürdieAusstellungderBewilligungsbescheide;
b) die Notifizierung derBeihilferegelungen;
c) die Kriterien derZuschussfähigkeit fürdieFischerunddieSchiffe;2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—5
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d) den Höchstbetrag der Prämie für einen Fischer oder für ein
bestimmtes Schiff;
e) den Höchstbetrag der zuschussfähigen Ausgaben bei der Moderni-
sierungeinesgegebenen Schiffes;
f) die Grenzen der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft und der
gesamten öffentlichen (nationalen, regionalen und anderen) finan-ziellen Beteiligung desbetroffenen Mitgliedstaates.
(2) Wird im Rahmen dieser Aktion eine Prämie für die Gründung
einer gemischten Gesellschaft gewährt, so überweist die Verwaltungs-behörde dem Antragsteller den gesamten Betrag der Prämie beiÜbernahme des Schiffes durch die gemischte Gesellschaft, nachdemder Antragsteller den Nachweis erbracht hat, dass eine Bankgarantie
inHöhevon40%derPrämiegestellt wordenist.
(3) DieimRahmendieserAktiongezahltenPrämienfürdieendgül-
tige Stilllegung und die öffentlichen Zuschüssefür die Modernisierung
der Schiffe gelten als öffentliche Beihilfen im Sinne von Artikel 6
Absatz1derVerordnung(EG)Nr.2792/1999.
DieinAnwendungdieserAktionstillgelegteFischereikapazitätträgtim
Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Anpas-
sungdesFischereiaufwandsderbetroffenen Mitgliedstaatenbei.
DieimRahmendieserAktiongezahlten öffentlichenZuschüssefürdie
ModernisierungderSchiffeunterliegen Artikel 9derVerordnung(EG)
Nr.2792/1999.
Zum Zweck der Durchführung dieser Aktion gilt, dass die Entschädi-
gungen nach Artikel 1 den gleichen Zweck verfolgen wie diesozioökonomischen Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buch-stabena),b)undc)derVerordnung(EG)Nr.2792/1999.
(4) Die im Rahmen dieser Aktion gewährten Prämien und öffentli-
chen Zuschüsse können nicht mit anderen Prämien oder öffentlichenZuschüssen gleicher Zielsetzung, insbesondere nicht mit den imRahmenderStrukturfondsindenbetroffenenMitgliedstaatengezahltenöffentlichen Zuschüssen,kumuliert werden.
Die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen alle notwendigen
Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Absatzes sicherzustellen, undübermitteln diese spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser
VerordnungderKommission.
Artikel 5
(1) Der Betrag der dieser Aktion gewidmeten Gemeinschaftsbeteili-
gungbeträgt 197Mio.EUR;erwirdwiefolgt aufgeteilt:
a) Spanien: 94,6%,
b) Portugal: 5,4%.
AusderMittelzuweisungfürSpanienwirdeinBetragvonhöchstens30
Mio. EUR für die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 2372/2002
desRatesbereitgestellt.
(2) Die Kommission leistet die Zahlung der in Absatz 1 genannten
Gemeinschaftsbeteiligung in Übereinstimmung mit den entsprechenden
Mittelbindungen andie inArtikel 6genannteZahlstelle.
Ab dem 1. Januar 2002, spätestens drei Monate nach der Annahme
dieser Verordnung bindet die Kommission die im Haushaltsplan 2002
vorgesehenen Mittel.
DieimHaushaltsplan2003vorgesehenenMittelwerdenimPrinzipvor
dem30.April2003gebunden.2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—6
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(3) VorbehaltlichderVerfügbarkeitderMittelführtdieKommission
die Zahlungen wiefolgtdurch:
a) Eine Vorauszahlung in Höhe von maximal 20 % der in Absatz 1
genanntenBeträgewirdbeiderMittelbindungnachAbsatz2Unter-absatz 2geleistet.
b) Die Zwischenzahlungen auf Antrag des Mitgliedstaates dienen der
Erstattung der tatsächlich getätigten und von der in Artikel 6
genannten Zahlstelle bescheinigten Ausgaben.
Die gesamten in Buchstabe a) und im vorliegenden Buchstaben
genannten Zahlungen betragen kumuliert höchstens 80 % der inAbsatz1genannten Beträge.
c) Die Zahlung des Restbetrages erfolgt nach Abschluss dieser Aktion
aufAntragdesMitgliedstaates, wenn
i) die Zahlstelle der Kommission eine Bescheinigung über die
tatsächlich geleisteten Ausgabenvorlegt;
ii) derabschließendeDurchführungsberichtderKommissionvorge-
legt undvonihrgebilligt wordenist;
iii) der Mitgliedstaat die Erklärung gemäß Artikel 38 Absatz 1
Buchstabe f)derVerordnung(EG)Nr.1260/1999derKommis-sionübermittelt hat.
(4) ImRahmendieserAktionsinddievomEndbegünstigtenabdem
1. Juli 2001 tatsächlich geleisteten Ausgaben zuschussfähig. Das Endeder Zuschussfähigkeit der Ausgaben wird auf den 31. Dezember 2003festgesetzt. Dieses Datum wird für die Prämien gemäß Artikel 12
Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) durch den 31. Dezember 2004
ersetzt.
Die Frist für die Beantragung der Schlusszahlung bei der Kommission
wird auf den 30. Juni 2004 festgesetzt. Dieses Datum wird für die
Prämien gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a), b) und c) durchden30.Juni2005ersetzt.
(5) DieAnträgeaufZwischenzahlungenundaufdieAuszahlungdes
Saldos müssen gemäß dem Modell in Anhang II der Verordnung (EG)
Nr.438/2001(
1)erstellt.
Sie müssen sich stützen auf die Vorlage von auf elektronischem
Datenträger erstellten Fortschrittsberichten gemäß dem Modell inAnhangIderVerordnung(EG)Nr.366/2001(
2).
Artikel 6
Fürdie Durchführung dieser Aktion erfüllen die im Rahmen der Inter-
ventionen der Strukturfonds zugunsten der Fischerei in Spanien und inPortugalimZeitraum2000-2006arbeitendenVerwaltungsbehördenund
Zahlstellen die ihnen in den einschlägigen Bestimmungen der Verord-
nung(EG)Nr.1260/1999zugewiesenenAufgaben.
Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in der vorliegenden Verord-
nung gelten die Artikel 31 und 33 bis 39 der Verordnung (EG) Nr.
1260/1999sowiedie abgeleitete Gesetzgebung.
Artikel 7
Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999Durchführungsbestimmungen zudieserVerordnung.2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—7
(1) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Ratesin Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinter-
ventionen (ABl.L63vom3.3.2001,S.21).
(
2) Verordnung(EG)Nr.366/2001der Kommissionvom 22. Februar2001mit
DurchführungsbestimmungenzudeninderVerordnung(EG)Nr.2792/1999
desRatesbeschriebenen Maßnahmen(ABl.L55vom24.2.2001,S.3).▼M2
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ZudiesemZweckwirddieKommissionvondemdurchArtikel51der
Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzten Ausschussfür Fischerei-undAquakulturen unterstützt.
KAPITELIV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt derEuropäischenGemeinschaften inKraft.
Siegilt mit Wirkungvom1.Juli2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R2561—DE—03.01.2004—002.001—8