Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"B"M1 RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit
Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der
Mehrwertsteuer 3
(76/308/EWG)
(ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 79/1071/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 L 331 10 27.12.1979
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.19791976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 1
"M1 RICHTLINIE DES RATES
vom 15. März 1976
über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von
Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil
des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfun-
gen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer 3
(76/308/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 3,
auf V orschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines
Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderen
Mitgliedstaat nicht beigetrieben werden.
Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung
stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten
Anwendungsbereich ein Hindernis für die Errichtung sowie eine
Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar.
Dies bedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für den
Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleich-
mäßig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken
Vorschub geleistet wird.
Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur
gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.
Diese Regeln müssen sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen
aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der
vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Ausrich-
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft als auch von
Abschöpfungen und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses
70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung
der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der
Gemeinschaften (5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken.
Ebenso müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen
verbundenen Zinsen und Kosten gelten.
Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin
bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die
diese für die Beitreibung der in dem Mitgliedsstaat, in welchem sie ihren
Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daß sie einem
Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Rechts-
akte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden
Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem letztere
ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt.!B
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 295 vom 30. 12. 1972, S. 1.
(3) ABl. Nr. C 19 vom 12. 4. 1973, S. 38.
(4) ABl. Nr. C 69 vom 28. 8. 1973, S. 3.
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 2
Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten
Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, anzuwenden.
Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungs-
ersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und es
ist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen die
ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungs-
ersuchen nicht stattzugeben braucht.
Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersuchenden
Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats,
in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, dem Schuldner im
Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist ein-
räumen oder eine Ratenzahlung gewähren können; etwaige Zinsen für
diese Zahlungserleichterungen müssen dem Mitgliedstaat, in welchem
die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, überwiesen werden.
Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der
ersuchenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies
zulassen, Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung
der in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicher-
zustellen. Diese Forderungen sollen jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem
die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei V orrechte genießen.
Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem
Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forderung
oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz
hat, ausgestellte V ollstreckungstitel von dem Betroffenen angefochten
wird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelf von diesem bei
der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende
Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte Behörde das von
ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis die zuständige
Instanz eine Entscheidung getroffen hat.
Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen der
gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermittelt werden,
nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.
Diese Richtlinie darf nicht dazu führen, daß die gegenseitige Unterstüt-
zung, die sich einige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler oder
multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren, eingeschränkt
wird.
Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung
harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsverfahren
vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden Durch-
führungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzulegen. Es
muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem Gebiet eine enge
und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeizuführen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damit
in jedem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten
Forderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind,
gewährleistet ist.
Artikel 2
Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammen-
hang mit:
a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestand-
teil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 3
schaft, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden
Beiträge, sind;
b) Abschöpfungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des
Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom und von Artikel 128
Buchstabe a) der Beitrittsakte;
c) Zöllen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) des vorgenannten
Beschlusses und von Artikel 128 Buchstabe b) der Beitrittsakte;
d) der Mehrwertsteuer;
"M1e)3Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit der
Beitreibung der vorbezeichneten Forderungen stehen.
Artikel 3
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
— „ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2
bezeichnete Forderung stellt;
— „ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an
die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird.
Artikel 4
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde
dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von
Nutzen sind.
Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die
Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz
hat, entstandener Forderungen zustehen.
(2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der
Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie
Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden
Forderung.
(3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffen
könnte;
b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preis-
gegeben würde;
c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des
betreffenden Staates verletzen würde.
(4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus
welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden
kann.
Artikel 5
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender
Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung
aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhän-
genden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz
hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der
gerichtlichen, an den Empfänger vor.!B
!M1
!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 4
(2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift
des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand der
zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den
Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügung oder
Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen
Angaben.
(3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich
mit, was auf Grund dieses Zustellungsersuchens veranlaßt worden ist und
insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder
Entscheidung übermittelt worden ist.
Artikel 6
(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde
nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat,
in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts-
und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für
die ein V ollstreckungstitel besteht.
(2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungs-
ersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die
ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findet
Anwendung.
Artikel 7
(1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende
Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Aus-
fertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem
die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten V ollstreckungstitels
und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger
für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.
(2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann
stellen,
a) wenn die Forderung oder der V ollstreckungstitel in dem Staat, in
dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;
b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein
Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie es auf Grund des in
Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die
getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der
Forderung geführt haben.
(3) Das Beitreibungsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der
Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der
Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen und
Kosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.
(4) Das Beitreibungsersuchen enthält ferner eine Erklärung der
ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die
Vollstreckung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz
hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2
genannten Bedingungen erfüllt sind.
(5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unver-
züglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die
sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer das Beitreibungsersuchen
gestellt wurde.
Artikel 8
Der V ollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde
ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder
durch einen Titel ersetzt, der die V ollstreckung im Hoheitsgebiet dieses
Mitgliedstaats ermöglicht.!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 5
Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des V ollstreckungstitels
oder seine Ersetzung finden unverzüglich nach Eingang des Beitrei-
bungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der V ollstrek-
kungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde ordnungsgemäß
ausgestellt ist.
Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine
Anfechtung der Forderung oder des im Mitgliedstaat der ersuchenden
Behörde ausgestellten V ollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12
Anwendung.
Artikel 9
(1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem
die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.
(2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats,
in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese,
nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person, auf die
sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzah-
lung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser
Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an den Mitgliedstaat zu überweisen,
in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
An den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind
ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde
ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.
Artikel 10
Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in dem
die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei V orrechte.
Artikel 11
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzüglich die
Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchen
veranlaßt hat.
Artikel 12
(1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der
in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat,
ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der
Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats,
in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Recht
eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende
Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der
Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens
Mitteilung machen.
(2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung,
die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen
erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der
zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus. In diesem Fall kann
die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbe-
schadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die
Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige
Forderungen zulassen.
(3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen V ollstrekkungsmaßnahmen in
dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er
bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe seiner
Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 6
(4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1
eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht
ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern sie zugunsten der
ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem
Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht,
als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die
Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieser Entscheidung
vorgenommen.
Artikel 13
Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte
Behörde Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung
sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.
Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5
sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende
Anwendung.
Artikel 14
Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,
a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren,
sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen,
die auf die Verhältnisse des V ollstreckungschuldners zurückzuführen
sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in
dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen;
b) die Beitreibung der Forderung vorzunehmen, sofern die ersuchende
Behörde nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren
Sitz hat, alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderung
ausgeschöpft hat.
Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die
einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese
begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.
Artikel 15
(1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des
Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.
(2) Die von der ersuchten Behörde auf Grund des Unterstützungs-
ersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der
Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine
Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitglied-
staats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten,
gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.
Artikel 16
Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im
Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen
von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht
werden:
a) der im Unterstützungsersuchen genannten Person;
b) den mit der Beitreibung der Forderungen befaßten Personen oder
Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;
c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderun-
gen befaßten Justizbehörden.!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 7
Artikel 17
Den Unterstützungsersuchen sowie den zugehörigen Unterlagen wird
eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des
Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann
jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der in
Durchführung der gegenseitigen Unterstützung nach Maßgabe dieser
Richtlinie entstehenden Kosten.
Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt
dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die
finanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich der
Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Mitglied-
staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels
als nicht gerechtfertigt befunden werden.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder
Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden
mit.
Artikel 20
(1) Es wird ein „Ausschuß für Beitreibung“ — im folgenden „Aus-
schuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten
besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 21
Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden
Fragen prüfen, die ihm der V orsitzende von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
Artikel 22
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4,
Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 5, den Artikeln 9
und 11 und zu Artikel 12 Absatz 1 sowie die Bestimmungen betreffend
die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge und die
Festsetzung eines Mindestbetrags für Forderungen, für die ein Unterstüt-
zungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem Verfahren der
Absätze 2 und 3 festgelegt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu erlassenden V orschriften. Der Ausschuß nimmt zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-
nahme kommt mit einer Mehrheit von "A1fünfundvierzig 3
Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der V orsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommen V orschriften,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
zu erlassenden V orschriften vor. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der V orschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 8
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen V orschriften von der
Kommission erlassen.
Artikel 23
Die V orschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im Rahmen
von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige Unterstützung
zwischen Mitgliedstaaten unberührt; das gilt auch für die Zustellung
gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Richtlinie spätestens am 1. Januar 1978 nachzukommen.
Artikel 25
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmun-
gen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt. Die Kommission teilt
diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.
Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1976L0308 — DE — 01.01.1981 — 002.001 — 9