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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2759/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
(ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 367/76 des Rates vom 16. Februar 1976 L 45 1 21. 2. 1976
Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 des Rates vom 20. Juni 1978 L 171 19 28. 6. 1978
Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 der Kommission vom 14. November 1980 L 307 5 18. 11. 1980
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20 Dezember 1985 L 362 8 31. 12. 1985
Verordnung (EWG) Nr. 1473/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 36 21. 5. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 des Rates vom 13. Mai 1986 L 133 39 21. 5. 1986
Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 L 370 11 30. 12. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 des Rates vom 3. Mai 1989 L 129 12 11. 5. 1989
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31. 12. 1994
Geändert durch:
A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 64 19. 11. 1979
A2 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 155 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 105 1. 1. 1995
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 2759/75 DES RATES
vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die grundlegenden Bestimmungen über die Marktorganisa-
tion für Schweinefleisch sind seit ihrem Erlaß mehrmals
geändert worden. Diese verschiedenen T exte sind wegen ih-
rer Zahl, ihrer Kompliziertheit und ihrer Streuung über
zahlreiche Amtsblätter schwer zu handhaben, und es man-
gelt ihnen infolgedessen an der für eine gesetzliche Rege-lung erforderlichen Klarheit. Daher empfiehlt es sich, sie
zu kodifizieren.
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemein-
samen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die
Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand
gehen. Sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisa-
tion der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis ver-
schiedene Formen annehmen kann.
Zweck der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des
Artikels 39 des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu
stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten, ist es auf
dem Schweinefleischsektor erforderlich, daß insbesondere
Maßnahmen, die die Anpassung des Angebots an die
Markterfordernisse erleichtern sollen, sowie daß Interven-
tionsmaßnahmen getroffen werden können. Die Interven-
tionsmaßnahmen können in Form von Aufkäufen durch die
Interventionsstellen getroffen werden; es empfiehlt sich je-
doch, auch Maßnahmen betreffend Beihilfen für die priva-
te Lagerhaltung vorzusehen, da diese die normale Ver-
marktung am wenigsten beeinträchtigen und dazu
b e i t r a g e nk ö n n e n ,d e nU m f a n gd e rA u f k ä u f ed u r c hd i eI n -
terventionsstellen zu verringern. Zu diesem Zweck sind na-
mentlich die Festsetzung eines Grundpreises für die Auslö-
sung der Interventionsmaßnahmen sowie die Bedingungen
vorzusehen, unter denen die Intervention erfolgt.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für
Schweinefleisch in der Gemeinschaft erfordert die Einfüh-
rung einer einheitlichen Handelsregelung an ihren Außen-grenzen. Neben dem Interventionssystem trägt eine Han-
delsregelung mit einem Abschöpfungs- und
Ausfuhrerstattungssystem gleichfalls zu einer Stabilisierung
des Gemeinschaftsmarktes bei, indem sie insbesondere ver-
meidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarktpreise
auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen.
(1) ABl. Nr. C 60 vom 13. 3. 1975, S. 42.
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IIZur Erreichung dieses Zieles genügt es grundsätzlich, daß
auf die Einfuhren aus dritten Ländern Abschöpfungen er-
hoben werden, die der Auswirkung des Unterschieds zwi-
schen den Futtergetreidepreisen in der Gemeinschaft und
auf dem Weltmarkt auf die Futterkosten sowie der Not-
wendigkeit eines Schutzes der Veredelungswirtschaft der
Gemeinschaft Rechnung tragen.
Es muß vermieden werden, daß der Markt der Gemein-
schaft durch Weltmarktangebote zu außergewöhnlich nie-
drigen Preisen gestört wird; es empfiehlt sich daher, Ein-
schleusungspreise festzusetzen und die Abschöpfungen um
einen Zusatzbetrag zu erhöhen, wenn die Angebotspreise
frei Grenze unter diesen Preisen liegen. Das Einschleu-
sungspreis-System kann jedoch bei Erzeugnissen, bei denen
es schwierig ist, einen für alle Erzeugnisse einer einzigen
T arifstelle ausreichend repräsentativen Angebotspreis zu er-
mitteln, nicht funktionieren; es muß daher die Möglichkeitvorgesehen werden, den Zusatzbetrag abzuleiten.
Um den Umfang der Einfuhr kontrollieren zu können, ist
vorzusehen, daß eine Regelung von Einfuhrlizenzen in An-
spruch genommen werden kann, und zwar in Verbindung
mit der Stellung einer Kaution, welche die Durchführung
des Einfuhrgeschäfts garantiert.
Die Möglichkeit, bei der Ausfuhr nach dritten Ländern ei-
ne Erstattung in Höhe des Unterschiedes zwischen den
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu
gewähren, bewirkt, daß die Beteiligung der Gemeinschaft
am internationalen Schweinefleischhandel sichergestellt
wird. Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse
Stabilität der Erstattung zu gewährleisten, ist die Möglich-
keit für eine Vorausfestsetzung der Erstattungen für
Schweinefleisch vorzusehen.
Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist, soweit
die Marktlage es erfordert, die Möglichkeit vorzusehen, die
Inanspruchnahme des sogenannten aktiven Veredelungsver-
kehrs ganz oder teilweise zu untersagen.
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen
Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemein-
schaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemeinsa-
m e nP r e i s eu n dA b s c h ö p f u n g e nk a n ns i c hj e d o c hu n t e rb e -
sonderen Umständen als unzureichend erweisen. Damit der
Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen möglicherwei-
se daraus entstehende Störungen nicht ohne Schutz bleibt,
nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse beseitigt worden
sind, muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, rasch
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
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IIIBeschränkungen des freien Warenverkehrs infolge von
Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tier-
seuchen können auf dem Markt eines oder mehrerer Mit-
gliedstaaten Schwierigkeiten hervorrufen. Zur Abhilfe hier-
gegen muß die Möglichkeit, marktstützende
Sondermaßnahmen anzuwenden, vorgesehen werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be-
stimmungen zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen,
durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission herbeigeführt wird.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes auf der
Grundlage eines gemeinsamen Preissystems würde durch
die Gewährung gewisser Beihilfen in Frage gestellt; daher
empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen des Vertrages,
nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihil-
fen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen Markt nichtzu vereinbarenden Beihilfen verboten werden können, auf
den Schweinefleischsektor angewandt werden.
Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch
muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertra-
ges vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rechnung
tragen.
Die Ausgaben, die die Mitgliedstatten (SIC! Mitgliedstaa-
ten) infolge der Verpflichtungen getätigt haben, die sich
aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung für sie
ergeben, sind gemäß den Vorschriften der Artikel 2 und 3
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik (
1) geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1566/72 (2), von der Gemeinschaft zu tragen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 5.
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1Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Schweine-
fleisch umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und gilt für
die nachstehenden Erzeugnisse:
KN -Code Warenbezeichnung
a) ex 0103 Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
b) ex 0203 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen, andere als zum
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen, frisch, gekühlt oder gefroren
ex 0209 00 Schweinespeck ohne magere T eile und Schweinefett, nicht ausgeschmolzen,
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
ex 0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, von Hausschweinen,
gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
1501 00 111501 00 19Schweineschmalz und anderes Schweinefett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt
oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
c) 1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
1602 10 00 Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
Blut
1602 20 90 Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse aus Lebern aller Tierarten,
außer von Gänsen und Enten
1602 41 10 Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder
Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
1602 42 10
1602 49 11 bis1602 49 50
1602 90 10 Zubereitungen von Blut aller Tierarten
1602 90 51 Andere Zubereitungen und haltbar gemachte Erzeugnisse, Fleisch oder
Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend
1902 20 30 T eigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr als20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch undSchlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fett jeder Art oderHerkunft, enthaltend2759/75
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2TITEL Ι
Preisregelung
Artikel 2
Um ein eigenes Tätigwerden der beteiligten Berufsstände
und -zweige zu fördern, das eine Anpassung des Angebots
an die Erfordernisse des Marktes erleichtern kann, können
für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse fol-
gende gemeinschaftliche Maßnahmen ergriffen werden:
— Maßnahmen zur Förderung einer besseren Organisa-
tion ihrer Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
— Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität,
— Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- oder lang-
fristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis
der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen,
— Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktprei-
sentwicklung.
Die Grundregeln für diese Maßnahmen werden nach dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages erlassen.
Artikel 3
Folgende Interventionsmaßnahmen können ergriffen wer-
den, um einen erheblichen Preisrückgang zu verhindern
oder zu mildern:
— Beihilfen für die private Lagerhaltung,
— Aufkäufe durch die Interventionsstellen.
Beihilfen für die private Lagerhaltung können für Erzeu-
gnisse gewährt werden, die nach den Regeln des Artikels 5
bestimmt werden.
Die von den Interventionsstellen getätigten Aufkäufe be-ziehen sich auf geschlachtete Schweine in ganzen oder hal-
ben Tierkörpern, frisch oder gekühlt (Unterposition
0203 11 10), und können sich auf Bäuche, auch Bauch-
speck, frisch oder gekühlt (Unterposition ex 0203 19 15),
und auf Schweinespeck, frisch oder gekühlt (Unterposition
ex 0209 00 11), beziehen.
Artikel 4
( 1 ) F ü rF l e i s c hv o nH a u s s c h w e i n e ni ng a n z e no d e rh a l b e nTierkörpern, nachstehend „geschlachtete Schweine“ ge-
nannt, welches einer Standardqualität entspricht, die nach
einem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für
Schweinehälften festgelegt wurde, wird jährlich ein Grund-
preis festgesetzt, der ab 1. Juli des betreffenden Jahres gilt.2759/75
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3Bei der Festsetzung des Grundpreises wird insbesondere
die Notwendigkeit berücksichtigt, diesen Preis so festzuset-
zen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisierung auf den
Märkten zu gewährleisten, ohne zur Bildung struktureller
Überschüsse in der Gemeinschaft zu führen.
(2) Liegt der gemeinschaftliche Marktpreis für geschlach-tete Schweine, der unter Zugrundelegung der in jedem ein-
zelnen Mitgliedstaat auf den repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft festgestellten und mit Koeffizienten, die die
relative Größe des Schweinebestands der einzelnen Mit-
gliedstaaten widerspiegeln, gewogenen Preise aufgestellt
wird, niedriger als 103 v.H. des Grundpreises und ist damit
zu rechnen, daß er sich weiterhin auf dieser Höhe hält, so
können Interventionsmaßnahmen beschlossen werden.
(3) Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interven-
tionsstellen treffen die Interventionsmaßnahmen unter den
in den Artikeln 5 bis 7 festgelegten Bedingungen.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages wird
— der Grundpreis festgesetzt,
— die Standardqualität für geschlachtete Schweine be-
stimmt.
(5) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlagder Kommission das gemeinschaftliche Handelsklassensche-
ma für Schweinehälften fest.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 24
— werden die Interventionsmaßnahmen und deren Been-
digung beschlossen,
— wird das Verzeichnis der repräsentativen Märkte fest-
gelegt,
— werden die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel erlassen.
Artikel 5
(1) Der Kaufpreis für geschlachtete Schweine der Stan-
dardqualität darf nicht höher als 92 v.H. und nicht niedri-
ger als 78 v.H. des Grundpreises sein.
2. Die Kaufpreise für Erzeugnisse einer Standardquali-tät, ausgenommen geschlachtete Schweine, werden vom
Kaufpreis für geschlachtete Schweine abgeleitet, und zwar
entsprechend dem Verhältnis, das zwischen dem jeweiligen
Marktwert dieser Erzeugnisse einerseits und dem Markt-
wert geschlachteter Schweine andererseits besteht.
(3) Die Kaufpreise für andere Erzeugnisse als Erzeugnis-se der Standardqualität werden von den für die betreffen-
den Standardqualitäten geltenden Kaufpreisen abgeleitet,
und zwar unter Berücksichtigung der gegenüber den Stan-
dardqualitäten bestehenden Qualitätsunterschiede. Diese
Preise gelten für bestimmte Qualitäten.3290/94
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4(4) Nach dem Verfahren des Artikels 24 werden
a) die Erzeugnisse bestimmt, die Gegenstand von Inter-
ventionsmaßnahmen sind, und, soweit es den Ankauf
betrifft, die Qualitäten festgesetzt; außerdem können
für bestimmte Gebiete der Gemeinschaft Gewichtsklas-
sen von der Anwendung der Interventionsmaßnahmen
ausgeschlossen werden, sofern die betreffenden Klassen
für die besonderen Merkmale der Schweinefleischer-
zeugung dieser Gebiete nicht repräsentativ sind;
b ) d i eK a u f p r e i s eu n dd i eH ö h ed e rB e i h i l f e nf ü rd i ep r i -
vate Lagerhaltung festgesetzt sind;
c) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere die Bedingungen für den Ankauf und die
Lagerung der Erzeugnisse erlassen, die Gegenstand der
in Artikel 3 vorgesehenen Interventionsmaßnahmen
sind.
d) wird der Koeffizient festgesetzt, der das in Absatz 2
genannte Verhältnis ausdrückt.
Artikel 6
(1) Der Absatz der von den Interventionsstellen gemäß
den Artikeln 3, 4 und 5 aufgekauften Erzeugnisse erfolgt
unter solchen Bedingungen, daß jede Marktstörung vermie-
den wird und daß allen Käufern gleicher Zugang zu den
Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere hinsichtlich der Festsetzung der Verkaufsprei-
se, der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenen-
falls für die Verarbeitung der Erzeugnisse, die Gegenstand
von Aufkäufen durch die Interventionsstellen waren, wer-
d e nn a c hd e mV e r f a h r e nd e sA r t i k e l s2 4e r l a s s e n .
Artikel 7
(1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Gewährung
der Beihilfen für die private Lagerhaltung.
(2) Die Durchführungsbestimmungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 24 erlassen.2759/75
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5TITEL II
Regelung des Handels mit dritten Ländern
Artikel 8
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeu-
gnisse in die Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser
Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die Vorlage einer
Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gefordert werden.
Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 11 und 13 von den Mitgliedstaaten
jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlas-
sung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge-
meinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung
einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflich-
tung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während
der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in
Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder
teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen
Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt.
Artikel 9
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifsauf die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse An-
wendung.
Artikel 10
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die
sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Er-zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön-
nen, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Er-
zeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen
Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Be-
dingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die
Landwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 228
des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsver-
handlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt
sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des
Gemeinschaftsmarkts verursachen und die Auswirkungen
stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines
zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise,
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mit-
geteilt wurden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu-
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf
der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge-
legt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder
aufzutreten drohen.3290/94
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6Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu-
grundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemein-
schaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikel 30.
Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß
Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirt-
schaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si-
cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5
des genannten Übereinkommens angewandt wird.
Artikel 11
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera-
len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem
Verfahren des Artikels 24 festgelegten Bestimmungeneröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach-
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah-
ren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ih-
res Eingangs („Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung
beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der
gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so-
genanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragstel-
ler“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß eine Diskriminierung zwischen den
betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo
dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge-
meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge-
tragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt
werden können, die in der Vergangenheit auf die Kontin-
gente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten
Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der
Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünften ergeben.3290/94
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7(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen-
falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gege-
benenfalls betreffen sie auch:
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft
und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Doku-
ments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge-
nannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
und die Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 12
(1) Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer
Anstieg der Preise festzustellen, so kann für den Fall, daß
diese Lage andauert und der Markt der Gemeinschaft da-
durch gestört wird oder gestört zu werden droht, die in
Absatz 4 vorgesehene Maßnahme ergriffen werden.
(2) Ein spürbarer Anstieg der Preise im Sinne von Absatz
1 liegt vor, wenn nach einer allgemeinen Bewertung der
Preise in allen Gebieten der Gemeinschaft der Durch-
schnittspreis für geschlachtete Schweine, der auf den im
Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2123/89 aufgeführ-
ten repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellt
wurde, über dem gegebenenfalls nach Maßgabe der zykli-
schen Preisentwicklung angepaßten Durchschnittswert der
Preise liegt, der für die drei vorangegangenen jeweils vom
1. Juli bis zum 30. Juni laufenden Wirtschaftsjahre ermit-
telt wurde; dieser Durchschnittswert wird um die Differenz
zwischen dem genannten Durchschnittswert und dem für
den betreffenden Zeitraum geltenden durchschnittlichen
Grundpreis erhöht, wobei jede Änderung des Grundpreises
gegenüber dem sich aus dem Durchschnittswert für den ge-
nannten Zeitraum ergebenden Preis berücksichtigt wird.
(3) Es kann davon ausgegangen werden, daß ein spürba-
rer Anstieg der Preise nach Absatz 1 andauern wird, wenn
zwischen Angebot und Nachfrage bei Schweinefleisch ein
Ungleichgewicht besteht, und dieses Ungleichgewicht vor-
aussichtlich weiterbestehen wird, insbesondere
a) aufgrund der konjunkturellen Entwicklung der Zahl
der gedeckten Sauen und der Ferkelpreise,
b) ausgehend von den gemäß der Richtlinie 93/23/EWG
vom 1. Juni 1993 durchgeführten Untersuchungen und
Schätzungen für die statistischen Erhebungen im Be-
reich der Schweineproduktion,
c) aufgrund der voraussichtlichen Entwicklung der Markt-
preise für geschlachtete Schweine.
(4) Sind die in den vorangehenden Absätzen aufgeführten
Bedingungen erfüllt, so kann nach dem Verfahren des Arti-
kels 24 beschlossen werden, die Einfuhrzölle ganz oder
teilweise auszusetzen. Die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach demselbenVerfahren erlassen.3290/94
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8Artikel 13
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeu-
gnisse auf der Grundlage der Weltmarktpreise, die für die-
se Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Unter-
schied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den
Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb
der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 228 des
Vertrags geschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstat-
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuh-
rerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren fest-
gelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem be-
treffenden Markt am ehesten gerecht wird und die
bestmöglichste Nutzung der verfügbaren Mittel ermög-
licht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemein-
schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirt-
schaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in
administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer
mit dem geringsten Aufwand verbunden ist;
c) eine Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirt-
schaftsteilnehmern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich. Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich fest-
gesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt
oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte
erfordern.
Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels
24 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt insbesondere in re-
gelmäßigen Zeitabständen, mit Ausnahme des Ausschrei-
bungsverfahrens.
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhrer-
stattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
werden mindestens alle drei Monate festgelegt. Die Höhe
der Erstattungen kann jedoch länger als drei Monate bei-
behalten werden und erforderlichenfalls innerhalb dieser
Zeitabstände von der Kommission auf Antrag eines Mit-
gliedstaats oder auf Initiative der Kommission geändert
werden.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung fol-
gender Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schwei-
nefleischsektors und der Verfügbarkeit auf dem
Markt der Gemeinschaft;
— hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse des Schwei-
nefleischsektors auf dem Weltmarkt;
b) des Anliegens, Störungen zu vermeiden, die zu einem
länger anhaltenden Ungleichgewicht zwischen Angebot
und Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft füh-
ren können;
c) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genomme-
nen Ausfuhren;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften
ergeben.3290/94
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9Bei der Festsetzung der Erstattung wird überdies insbeson-
dere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der
Verwendung der Grunderzeugnisse aus der Gemeinschaft
im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
nach dritten Ländern und der Verwendung der zum Ver-
edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder
ein Gleichgewicht herzustellen.
Im übrigen wird bei der Berechnung der Erstattung folgen-
des berücksichtigt: bei den in Artikel 1 genannten Erzeu-
gnissen der Unterschied zwischen den Preisen in der Ge-
meinschaft einerseits und den Preisen auf dem Weltmarkt
andererseits sowie die Menge des Futtergetreides, die in
der Gemeinschaft für die Produktion eines Kilogramms
Schweinefleisch erforderlich ist, wobei die in Artikel 5 Ab-
satz 2 genannten Koeffizienten für die Erzeugnisse, ausge-
nommen geschlachtete Schweine, berücksichtigt werden.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftspreis wird
unter Berücksichtigung
a) der auf den verschiedenen Handelsstufen in der Ge-
meinschaft geltenden Preise und
b) der Ausfuhrpreise
festgesetzt.
Die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise
erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Länder,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim-
mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Die Erstattung wird nur auf Antrag und nach Vorlage
der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Er-
zeugnisse anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstat-
tungsbetrag, der am T ag der Lizenzbeantragung gilt, und
im Fall einer differenzierten Erstattung ist es der Betrag,
der an demselben Tag gilt
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder ge-
gebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in
der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht. In die-
sem Fall darf der anwendbare Betrag nicht den Betrag
übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene Be-stimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen
Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen
getroffen werden.3290/94
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10(8) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann von den
Bestimmungen der Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des
Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
werden.
(9) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen
wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt wor-
den sind,
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
schaft handelt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Ab-
satz 10 Anwendung findet, und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die
in der Lizenz angegebene Bestimmung oder eine ande-
re Bestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung
unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b) festgesetzt
worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift kön-nen jedoch nach dem Verfahren des Artikels 24 vorge-
sehen werden, sofern Bedingungen festgelegt werden,
die gleichwertige Garantien bieten.
(10) Keine Erstattung wird gewährt bei der Ausfuhr von in
Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die aus Drittländern
eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden,
es sei denn, der Ausführer weist nach, daß
— das auszuführende Erzeugnis mit dem vorher einge-
führten Erzeugnis identisch ist und
— alle Einfuhrzölle auf dieses Erzeugnis bei der Einfuhr
erhoben worden sind.
In diesem Fall ist die Erstattung für jedes Erzeugnis gleich
dem bei der Einfuhr erhobenen Zoll, wenn dieser niedri-
ger ist als die anzuwendende Erstattung; wenn der bei der
Einfuhr erhobene Zoll höher ist als die anzuwendende Er-
stattung, ist die Erstattung gleich der letzteren.
(11) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen,
die sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags geschlos-
senen Übereinkünften ergeben, wird auf der Grundlage
der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die in der Lizenz
vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für
die betreffenden Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die
Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rah-
men der multilateralen Handelsverhandlungen der Uru-
guay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, be-
rührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit
der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
einschließlich der Bestimmungen für die Neuverteilung derausführbaren Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht ausge-
schöpft wurden, werden nach dem Verfahren des Artikels
24 beschlossen.3290/94
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11Artikel 14
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge-
meinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch erforder-
lich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der
Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Arti-
kel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in
Artikel 1 aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz
oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis-
sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte
Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und
der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des akti-
ven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder
gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats
oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die demRat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Gel-
tungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die
sofort anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer
Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Be-
schluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß
der Kommission innerhalb einer Frist von einer Woche, die
ab dem T ag der Übermittlung des Beschlusses läuft, befas-
sen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Be-
schluß der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufge-
hoben.
Artikel 15
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi-
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An-
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf-
grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zölle;
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung.3290/94
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12Artikel 16
(1) Wird der Markt in Gemeinschaft für eines oder meh-
rere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die Ziele des
Artikels 39 des Vertrags gefährden können, so können im
Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen ange-
wandt werden, bis die tatsächliche Störung behoben ist
oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-
trags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah-
men ergreifen können.
(2) T ritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder vonsich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied-
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
v o nd r e iA r b e i t s t a g e nn a c hE i n g a n gd e sA n t r a g s .
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un-
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels er-
folgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den in
Übereinstimmung mit Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags
geschlossenen Übereinkünften.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 19
Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden die-
jenigen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nichtzugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeu-
gnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 9
Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages fallen.
Artikel 20
Um den Beschränkungen im Handel innerhalb der Ge-
meinschaft oder mit Drittländern Rechnung zu tragen, die
sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung
der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben, können Sonder-
maßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen
betroffenen Marktes nach dem Verfahren von Artikel 24
getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem
Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die zur
Stützung des betroffenen Marktes unbedingt erforderlich
sind.3290/94
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1473/86
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13Artikel 21
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sind die Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die
Erzeugung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnis-
se und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar,
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe die-
ser Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 24
festgelegt.
Artikel 23
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch
— im folgenden „Ausschuß” genannt — eingesetzt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusam-
mentritt.
( 2 ) I nd i e s e mA u s s c h u ßw e r d e nd i eS t i m m e nd e rM i t -
gliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages ge-
wogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Artikel 24
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
staats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort an-wendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem
Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt; in diesem Fall
kann die Kommission die Anwendung der von ihr be-
schlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens ei-
nem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
Frist von einem Monat anders entscheiden.2759/75
95/1/EG, Euratom, EGKS
2759/75
2759/75 - - - I
14Artikel 25
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 26
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zie-
len in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Artikel 27
Für den Fall, daß Italien von der in Artikel 23 der Verord-
nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1)
vorgesehenen Ermächtigung Gebrauch macht, trifft der
Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
heit die erforderlichen Maßnahmen, um Wettbewerbsver-
zerrungen zu verhindern.
Artikel 28
(1) Die Verordnung Nr. 121/67/EWG des Rates vom
13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1861/74 (3), wird aufgehoben.
(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene
Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende
Verordnung.
Die Verweisungen und Bezugnahmen auf die Artikel der
genannten Verordnungen sind der Übereinstimmungstabel-
le im Anhang zu entnehmen.
Artikel 29
Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(3) ABl. Nr. L 197 vom 19. 7. 1974, S. 3.2759/75
2759/75 - - - I
15ANHANG
Übereinstimmungstabelle
Verordnung Nr. 121/67/EWG Diese Verordnung
Artikel 27 Artikel 26
Artikel 29 Artikel 272759/75