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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1040/2000 des Rates vom 16. Mai 2000 L 118 1 19.5.2000
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1526/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 L 175 55 14.7.2000
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1670/2000 des Rates vom 20. Juli 2000 L 193 10 29.7.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 262 vom 8.10.1999, S. 23 (1255/1999)
"C2 Berichtigung, ABl. L 2 vom 5.1.2000, S. 78 (1255/1999)1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/1999 DES RATES
vom 17. Mai 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofs (5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer
gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen; sie muß insbesondereeine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nachErzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.
(2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33
des Vertrages zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
gewährleisten, ist es im Milchsektor erforderlich, daß die Inter-ventionsstellen auf der Grundlage einer einheitlichen PreisregelungInterventionsmaßnahmen auf dem Markt einschließlich des Ankaufs
von Butter und Magermilchpulver sowie der Gewährung von Prämien
für die private Lagerhaltung dieser Erzeugnisse durchführen können.Diese Maßnahmen müssen jedoch vereinheitlicht werden, damit der
freie Warenverkehr bei den betroffenen Erzeugnissen innerhalb der
Gemeinschaft nicht behindert wird.
(3) Mit der Verordnung (EWG) 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (
6) wurde
eine Zusatzabgaberegelung im Milchsektor eingeführt, die derVerringerung des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage
bei Milch und Milcherzeugnissen und der entsprechenden strukturellen
Überschüsse dient. Diese Regelung wird für weitere acht Zwölf-monatszeiträume ab 1. April 2000 beibehalten.
(4) Zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen in
der Gemeinschaft und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeitdieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt sollte die Marktstützung
insbesondere durch eine schrittweise Kürzung der Richtpreise und
der Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver ab 1. Juli2005 verringert werden.
(5) Die Anwendung der Interventionsregelung für Butter muß insbeson-
dere die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsstellung der Butter aufdem Markt gewährleisten und eine möglichst rationelle Lagerhaltung
ermöglichen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird den an die
Butter gestellten Qualitätsanforderungen maßgebliche Bedeutungbeigemessen. Interventionskäufe sollten stattfinden, insoweit sieerforderlich sind, um die Marktstabilität unter Bezugnahme auf den
Marktpreis für Butter in den Mitgliedstaaten zu erhalten, und sollten
im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen.
(6) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter sollte nur für
Butter gewährt werden, die aus Rahm und Milch gemeinschaftlichenUrsprungs erzeugt wurde; auch sollte eine Bezugnahme auf die!B
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 38.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 203.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
(6) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 2
einzelstaatlichen Qualitätsklassen als V oraussetzung für die Beihilfe-
fähigkeit beibehalten werden.
(7) Es ist erforderlich, außer den Interventionen bei Butter und frischem
Rahm zur Stützung der Verwertung des Milcheiweißes und zurStützung der Preise der Erzeugnisse, die für die Bildung derErzeugerpreise für Milch einer besondere Bedeutung haben, weitere
gemeinschaftliche Interventionsmaßnahmen vorzusehen. Diese Maß-
nahmen sollten in Form von Interventionsankäufen von Magermilch-pulver und der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltungdieses Erzeugnisses erfolgen. Die normalen Interventionsankäufe von
Magermilchpulver können jedoch ausgesetzt werden, wenn eine
bestimmte Menge erreicht wird, und durch Ankäufe im Rahmen einesAusschreibungsverfahrens ersetzt werden.
(8) Damit die Angebote gleich behandelt werden, die zur Übernahme in
die öffentliche Lagerhaltung eingehen, und ferner die Gemeinschafts-mittel zweckdienlich eingesetzt werden, sollte für interventionsfähiges
Magermilchpulver ein Eiweißmindestgehalt unter Berücksichtigung
der geltenden Handelsnormen so festgesetzt werden, daß er nicht alsKriterium verwendet wird, das den Ausschluß von der Intervention zuFolge hat.
(9) Zur Anpassung an die Bedürfnisse des Milchmarktes und zur
Stabilisierung der Marktpreise für Milch und Milcherzeugnisse sollten
ergänzende Maßnahmen vorgesehen werden, um die Absatzmöglich-
keiten für Milcherzeugnisse zu erweitern. Diese Maßnahmen solltendie Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung bestimmterKäsesorten und die Gewährung von Beihilfen für die Vermarktung
bestimmter Milcherzeugnisse im Hinblick auf besondere Verwendun-
gen und Bestimmungen umfassen.
(10) Um den Milchverbrauch Jugendlicher noch mehr anzuregen, ist es
angezeigt, die Möglichkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an denAusgaben vorzusehen, die bei der Gewährung von Beihilfen für die
Abgabe von Milch an Schüler und Schulen entstehen.
(11) Angesichts der Verringerung der Marktstützung im Milchsektor sollten
Maßnahmen zur Einkommensstützung für die Milcherzeuger einge-
führt werden. Diese Maßnahmen sollten die Form einer Milchprämie
annehmen, deren Höhe der schrittweisen Verringerung der Marktstüt-zung angepaßt werden sollte. Die Höhe der individuellen Einkom-
mensstützung sollte auf der Grundlage der individuellen Referenz-
mengen der betreffenden Erzeuger berechnet werden. Um dieordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten, ist denmultilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen,
und aus Gründen der Haushaltskontrolle sollte vorgesehen werden, daß
die gesamte Einkommensstützung der gesamten Referenzmengen derMitgliedstaaten entspricht, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieserVerordnung galten.
(12) Die Bedingungen für die Milcherzeugung und die Einkommenslage
der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemein-
schaft sehr unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche
Regelung mit einheitlichen Zahlungen für Milch an sämtlicheErzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichenUnterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen
Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte
ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffenwerden, der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage festgesetzterGesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien aus-
gestaltet wird. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten auf der
Grundlage ihrer gesamten Referenzmenge für Milch zugeteilt werden.Die Gemeinschaftskriterien sind dazu bestimmt, um unter anderem
Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu
vermeiden und um den entsprechenden multilateralen Verpflichtungender Gemeinschaft umfassend Rechnung zu tragen. So ist es unbedingtnotwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermes-
sensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien
auszuüben, dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zutragen und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Essollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen
erfolgen. Dabei sollte es sich um zusätzliche Prämienzahlungen und
um flächenbezogene Zahlungen handeln.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 3
(13) Zusätzlich zu den je Tonne verfügbarer Prämienreferenzmengen
gewährten Milchprämienbeträgen sollten zusätzliche Prämienzah-lungen gewährt werden. Außerdem muß der Gesamtbetrag derStützung, der je Prämienbetrag und Jahr gewährt werden kann,
begrenzt werden.
(14) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauer-
grünland gewährt werden, das für andere Marktstützungsmaßnahmender Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zah-
lungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauer-
grünland gewährt werden, die von den Mitgliedstaaten gemäßhistorischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Höchstbetrag der
flächenbezogenen Zahlungen, der je Hektar einschließlich der
flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemein-samen Marktorganisation für Rindfleisch gezahlt werden darf, sollteder durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für
Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar
sein.
(15) Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen,
müssen Direktzahlungen innerhalb einer bestimmten Frist gewährt
werden.
(16) Falls die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß
dem Gemeinschaftsrecht verboten wird, sollte die KommissionSanktionen festlegen, die denjenigen entsprechen, die im Rahmen
der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch im Fall bestimm-
ter bei der Rindfleischerzeugung verbotener Stoffe vorgesehen sind.
(17) Ein einheitlicher Markt für Milch und Milcherzeugnisse macht eine
einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich.
Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaß-
nahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, solltegrundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handels-
regelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den
Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde eingegangenworden sind.
(18) Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit Milch und Milch-
erzeugnissen mit dritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse
Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einerSicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, fürdie solche Lizenzen gewährt werden, auch tatsächlich getätigt werden.
(19) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher
Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkthaben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeug-nisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechen-
de Bedingungen erfüllt sind.
(20) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt
werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus
den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen und den
anderen Rechtsakten des Rates ergeben. Die Kommission sollte auchentsprechende Befugnisse hinsichtlich bestimmter von dritten Länderneröffneter Zollkontingente haben.
(21) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft (
1)
gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die aufder Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu
bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am Welthandel mit Milch und
Milcherzeugnissen zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- undwertmäßig begrenzt sein.
(22) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem
Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen
der Überwachung der Zahlungen gemäß den V orschriften über denEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische
V orausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden; dabei sollte imFall unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung derangegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit
einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der!B
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 4
Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung
geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag fürdie ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.
(23) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewähr-
leisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem
eingeführt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung vonErstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen
sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung
der jeweilige Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden.Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für nicht in Anhang II desVertrages aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse, für die keine mengen-
mäßigen Begrenzungen gelten, und für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt
sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der währendeines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommensüber Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf
der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirt-
schaftsjahr erteilt werden.
(24) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der oben beschriebenen
Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder das Verbot
der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregeltwerden.
(25) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn
ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen aufdem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht.
(26) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutz-
maßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten.
Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unteraußergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den
Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden
Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft indiesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichenMaßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den
Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in
Einklang stehen.
(27) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung
von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungenfür die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zurBehebung solcher Situationen getroffen werden.
(28) Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmter
Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grunde sollten im Rahmen dergemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse die
V orschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der
Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, diemit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(29) Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Marktes
für Milch und Milcherzeugnisse sollten die Mitgliedstaaten und die
Kommission einander die zur Anwendung dieser Verordnung notwen-digen Informationen übermitteln.
(30) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte
im Rahmen des Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine engeZusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommissioneingeführt werden.
(31) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen
aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaftgemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) über-
nommen werden.
(32) Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 39 und 110 des Vertrags
angemessen Rechnung tragen.!B
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 5
(33) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (1) festgelegte gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ist mehrfachgeändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrerKomplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind
diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der
nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte seinsollte. Aus diesem Grunde sollten die Texte in einer neuen Verordnungkonsolidiert und die genannte Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf-
gehoben werden. Die wichtigsten V orschriften der Verordnungen
(EWG) Nr. 986/68 (
2), (EWG) Nr. 987/68 (3), (EWG) Nr. 508/71 (4),
(EWG) Nr. 1422/78 (5), (EWG) Nr. 1723/81 (6), (EWG) Nr. 2990/82 (7),
(EWG) Nr. 1842/83 (8), (EWG) Nr. 865/84 (9) und (EWG)
Nr. 777/87 (10) des Rates wurden in diese Verordnung aufgenommen
und sollten daher aufgehoben werden.
(34) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zuSchwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht
behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission
die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommissionsollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zulösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt für
nachstehende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von
Zucker oder anderen Süßungsmitteln
b) 0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßungsmitteln
c) 0403 10 11bis 39 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir
und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlichRahm), auch eingedickt und mit Zusatz von Zucker oderanderen Süßungsmitteln, weder aromatisiert noch mit Zusatzvon Früchten, Nüssen oder Kakao0403 90 11 bis 69
d) 0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder
anderen Süßungsmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichenMilchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zuckeroder anderen Süßungsmitteln, anderweit weder genannt nochinbegriffen
e) ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch wenigerals 80 GHT
f) 0406 Käse und Quark/Topfen!
B
(1) ABl. L 148 vom 27.6.1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (ABl. L 206 vom 16.8.1996, S. 21).
(2) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (ABl. L 174 vom 26.7.1995, S. 31).
(3) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (ABl. L 138 vom 31.5.1990, S. 8).
(4) ABl. L 58 vom 11.3.1971, S. 1.
(5) ABl. L 171 vom 28.6.1978, S. 14.
(6) ABl. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 863/84 (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 23).
(7) ABl. L 314 vom 10.11.1982, S. 26. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 1).
(8) ABl. L 183 vom 7.7.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1958/97 (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 1).
(9) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 25.
(10) ABl. L 78 vom 20.3.1987, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1634/91 (ABl L 150 vom 15.6.1991, S. 26).1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 6
KN-Code Warenbezeichnung
g) 1702 19 00 Laktose und Laktosesirup ohne Zusatz von Aroma- oder
Farbstoffen und "C1mit einem Gehalt an Laktose 3,
berechnet als wasserfreie Laktose in der Trockenmasse, "C1
von weniger als 99 GHT 3
h) 2106 90 51 Laktosesirup, aromatisiert oder gefärbt
i) ex 2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
— Futter und Zubereitungen, die Erzeugnisse enthalten, auf
die diese Verordnung unmittelbar oder aufgrund derVerordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (
1) anwendbar
ist, ausgenommen Futter und Zubereitungen, auf die dieVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (
2) anwendbar
ist.
(1)ABl. L 281 vom 1.11.1975, S. 20. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 2931/95 (ABl. L 307 vom 20.12.1995, S. 10).
(2)ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).
TITEL I
BINNENMARKT
KAPITEL I
Preise
Artikel 2
Das Milchwirtschaftsjahr für alle in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
am 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Kalenderjahres.
Artikel 3
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Richtpreis für Milch mit 3,7 v. H
Fettgehalt frei Molkerei, ausgedrückt in EUR/100 kg, wird folgendermaßenfestgesetzt:
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 30,98,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 29,23,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 27,47— ab 1. Juli 2007 auf 25,72.
Als Richtpreis gilt der Preis, der für die von den Erzeugern insgesamt
verkaufte Milch angestrebt wird, und zwar entsprechend den Absatzmöglich-
keiten, die sich auf dem Markt der Gemeinschaft und den Märkten außerhalbder Gemeinschaft bieten.
(2) Der Rat kann den Richtpreis nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2
des Vertrags ändern.
Artikel 4
(1) Der in der Gemeinschaft geltende Interventionspreis, ausgedrückt in
EUR/100 kg, wird folgendermaßen festgesetzt:
a) für Butter:
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 328,20,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 311,79,— für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 295,38,
— ab 1. Juli 2007 auf 278,97;
b) für Magermilchpulver:
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2005 auf 205,52,!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 7
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 auf 195,24,
— für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 auf 184,97,
— ab 1. Juli 2007 auf 174,69.
(2) Der Rat kann den Interventionspreis nach dem Verfahren des Artikels 37
Absatz 2 des Vertrages ändern.
Artikel 5
Die Preisregelung erfolgt unbeschadet der Durchführung der Zusatzabgaben-
regelung.
KAPITEL II
Interventionsregelung
Artikel 6
(1) Sinken die Marktpreise für Butter in einem oder mehreren Mitglied-
staaten während eines repräsentativen Zeitraums unter 92 % des Inter-ventionspreises ab, so finden die Ankäufe der Interventionsstellen in diesem
Mitgliedstaat bzw. diesen Mitgliedstaaten im Rahmen eines offenen
Ausschreibungsverfahrens statt, das anhand eines festzulegenden Lasten-heftes eröffnet wird.
Der von der Kommission festgesetzte Ankaufspreis darf nicht unter 90 % des
Interventionspreises liegen.
Sobald die Marktpreise in diesem Mitgliedstaat bzw. in diesen Mitglied-
staaten während eines repräsentativen Zeitraums bei 92 % des Interventions-preises oder darüber liegen, werden die Ankäufe im Wege der Ausschreibungausgesetzt.
(2) Im Rahmen von Absatz 1 darf die Interventionsstelle nur in einem in der
Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar und ausschließlich aus
pasteurisiertem Rahm gewonnene Butter kaufen, die
a) folgende Merkmale aufweist:
— Sie enthält mindestens 82 GHT Milchfett und höchstens 16 GHT
Wasser;
— sie übersteigt beim Ankauf nicht ein noch festzusetzendes Alter;— sie erfüllt noch festzulegende V oraussetzungen hinsichtlich Mindest-
menge und Verpackung;
b) einige noch festzulegende Anforderungen erfüllt, insbesondere hinsicht-
lich
— Haltbarmachung; die Interventionsstellen können zusätzliche An-
forderungen vorsehen;
— Gehalt an freien Fettsäuren;
— Peroxydzahl;— mikrobiologischer Qualität;— organoleptischen Eigenschaften (Aussehen, Beschaffenheit, Geruch
und Geschmack).
Auf der Verpackung der Butter, die den vorgesehenen Qualitätsnormen
entspricht, dürfen noch festzulegende einzelstaatliche Qualitätsklassen
angegeben werden.
Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegenden Bedingun-
gen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus, das sichin einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom bisherigenLagerort der Butter befindet.
(3) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden gewährt für— Rahm;— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch
hergestellte ungesalzene Butter, die mindestens 82 GHT Milchfettgehaltund höchstens 16 GHT Wasser aufweist;!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 8
— in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb aus Rahm oder Milch
hergestellte gesalzene Butter, die mindestens 80 GHT Milchfettgehalt,höchstens 16 GHT Wasser und höchstens 2 GHT Salz aufweist.
Die Butter wird in eine der noch festzusetzenden einzelstaatlichen Qualitäts-
klassen eingestuft und entsprechend gekennzeichnet.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und für gelagerte Butter
festgesetzt. Hat sich der Markt bis zur Auslagerung ungünstig und in einer bei
der Einlagerung nicht vorhersehbaren Weise entwickelt, so kann die Beihilfeerhöht werden.
V oraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist
der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzusetzenden Bedingungenmit der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem der beihilfebegünstigteRahm oder die beihilfebegünstigte Butter gelagert wird.
Wenn die Marktlage es erfordert, kann die Kommission den vertrags-
gebundenen Rahm oder die vertragsgebundene Butter ganz oder teilweise zurVermarktung freigeben.
(4) Der Absatz der von der Interventionsstelle gekauften Butter erfolgt zu
einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mit denen dasMarktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehandlung und
gleichberechtigter Zugang zu der zu verkaufenden Butter gewährleistet
werden. Ist die zum Verkauf kommende Butter zur Ausfuhr bestimmt, könnenSonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestimmungenauszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu ent-
sprechen.
Für die Butter aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milchwirt-
schaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden kann, können
besondere Maßnahmen ergriffen werden. Soweit die Art dieser Maßnahmen
es rechtfertigt, werden auch besondere Maßnahmen getroffen, um dieAbsatzmöglichkeiten derjenigen Erzeugnisse, für die nach Absatz 3 Beihilfengewährt werden, aufrechtzuerhalten.
(5) Die Interventionsregelung wird so angewandt, daß
— die Wettbewerbsfähigkeit der Butter auf dem Markt erhalten bleibt;
— die ursprüngliche Qualität der Butter so weit wie möglich bewahrt wird;
— sie zu möglichst rationeller Lagerhaltung führt.(6) Im Sinne dieses Artikels ist
— „Milch“: in der Gemeinschaft erzeugte Kuhmilch,
— „Rahm“: unmittelbar und ausschließlich aus Milch gewonnener Rahm.
Artikel 7
(1) Die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle kauft
zum Interventionspreis unter noch festzulegenden Bedingungen das ihr
zwischen dem 1. März und 31. August angebotene Magermilchpulver derersten Qualität, das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb durchSprüh-Trocknung unmittelbar und ausschließlich aus Magermilch gewonnen
worden ist und
— mindestens einen Eiweißgehalt von 35,6 GHT, bezogen auf die fettfreie
Trockenmasse, aufweist,
— noch festzulegenden Haltbarkeitsanforderungen genügt,
— noch festzulegende Bedingungen bezüglich Mindestmenge und Verpak-
kung erfüllt.
Sofern die im ersten Unterabsatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind,
kaufen die Interventionsstellen ebenfalls Magermilchpulver, das, bezogen aufdie fettfreie Trockenmasse, einen Eiweißgehalt von mindestens 31,4 v. H. und
weniger als 35,6 v. H. aufweist. Der Ankaufspreis ist in diesem Fall gleich
dem Interventionspreis, vermindert um 1,75 v. H. je Prozentpunkt unter 35,6v. H.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 9
Der Interventionspreis ist der am Tag der Herstellung geltende Preis für
Magermilchpulver, frei geliefert an ein von der Interventionsstelle bestimmtesLagerhaus. Die Interventionsstelle übernimmt unter noch festzulegendenBedingungen die pauschalen Kosten der Beförderung zu einem Lagerhaus,
das sich in einer größeren als der noch festzulegenden Entfernung vom
bisherigen Lagerort des Magermilchpulvers befindet.
Das Magermilchpulver darf nur in Lagerhäusern gelagert werden, die noch
festzulegenden Bedingungen genügen.
(2) Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen Ankäufe von
Magermilchpulver aussetzen, sobald die zwischen dem 1. März und31. August jedes Jahres zur Intervention angebotenen Mengen 109 000Tonnen übersteigen.
In diesem Fall können die Interventionsstellen Ankäufe im Rahmen einer
Dauerausschreibung tätigen, die unter Zugrundelegung eines noch fest-zulegenden Lastenheftes eröffnet wird.
(3) Für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver der ersten Qualität,
das in einem in der Gemeinschaft zugelassenen Betrieb unmittelbar undausschließlich aus Magermilch gewonnen worden ist, kann eine Beihilfegewährt werden, insbesondere wenn sich eine Preis- und Bestandsentwicklung
abzeichnet, die ein schwerwiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu
behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen läßt.V oraussetzung für die Beihilfegewährung ist, daß das Magermilchpulver nochfestzulegenden Bedingungen genügt.
Die Beihilfe wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der
voraussichtlichen Entwicklung der Magermilchpulverpreise festgesetzt.
V oraussetzung für die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung ist
der Abschluß eines Lagervertrags nach noch festzulegenden Bedingungen mit
der Interventionsstelle des Mitgliedstaats, in dem das beihilfebegünstigte
Magermilchpulver gelagert wird. Wenn die Marktlage es erfordert, kann dieKommission das vertragsgebundene Magermilchpulver ganz oder teilweise
zur Vermarktung freigeben.
(4) Der Absatz des von der Interventionsstelle gekauften Magermilchpulvers
erfolgt zu einem Mindestpreis unter noch festzulegenden Bedingungen, mitdenen das Marktgleichgewicht nicht gestört und den Käufern Gleichbehand-
lung und gleichberechtigter Zugang zu dem zu verkaufenden Magermilch-
pulver gewährleistet werden.
Ist das zum Verkauf kommende Magermilchpulver zur Ausfuhr bestimmt,
können Sonderbedingungen vorgesehen werden, um andere Zweckbestim-
mungen auszuschließen und den diesem Verkauf eigenen Anforderungen zu
entsprechen.
Für Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, das während eines
Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden
kann, können besondere Maßnahmen ergriffen werden.
(5) Im Sinne dieses Artikels ist „Magermilch“ die Magermilch, die
unmittelbar und ausschließlich aus in der Gemeinschaft erzeugter Kuhmilchgewonnen worden ist.
Artikel 8
(1) Unter noch festzulegenden Bedingungen werden Beihilfen für die private
Lagerhaltung der nachstehenden Käsesorten gewährt:
a) mindestens neun Monate alter Grana Padano,
b) mindestens fünfzehn Monate alter Parmigiano Reggiano,c) mindestens drei Monate alter Provolone,sofern die genannten Käsesorten bestimmten Merkmalen entsprechen.
(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird unter Berücksichtigung
der Lagerhaltungskosten und der voraussichtlichen Marktpreisentwicklungfestgesetzt.
(3) Die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen werden von der
Interventionsstelle in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dem die genannten
Käsesorten erzeugt werden und eine Ursprungsbezeichnung führen dürfen.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 10
Die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung setzt voraus, daß mit
der Interventionsstelle ein Lagerhaltungsvertrag geschlossen wird. Diesermuß noch festzulegenden Bestimmungen entsprechen.
Die Kommission kann, wenn es die Marktlage erfordert, beschließen, daß die
Interventionsstelle den gelagerten Käse ganz oder teilweise wieder ver-
marktet.
Artikel 9
(1) Für bestimmte lagerfähige Käsesorten und aus Schaf- und/oder
Ziegenmilch hergestellte Käsesorten, deren Reifungszeit mindestens sechs
Monate beträgt, kann die Gewährung einer Beihilfe für die privateLagerhaltung beschlossen werden, wenn die Entwicklung der Preise und derLagerbestände dieser Käsesorten ernste Störungen des Marktgleichgewichts
zeigt, die durch eine saisonale Lagerung beseitigt oder vermindert werden
können.
(2) Der Beihilfebetrag wird unter Berücksichtigung der Lagerkosten in der
Weise festgesetzt, daß das Gleichgewicht zwischen den beihilfefähigen und
den anderen auf dem Markt befindlichen Käsesorten nicht gestört wird.
(3) Wenn es die Marktlage in der Gemeinschaft erfordert, kann die
Kommission beschließen, einen Teil oder die Gesamtheit des vertrags-gebundenen Käses wieder in Verkehr bringen zu lassen.
(4) Sind die Marktpreise der gelagerten Käsesorten bei Ablauf des Lager-
vertrags höher als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, so kann
beschlossen werden, den Beihilfebetrag entsprechend zu berichtigen.
Artikel 10
Nach dem Verfahren des Artikels 42 werden
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel, insbesondere
hinsichtlich der Festsetzung der Marktpreise für Butter erlassen;
b) die Beträge der für die private Lagerhaltung gewährten Beihilfe im Sinne
dieses Kapitels festgesetzt;
c) die übrigen Entscheidungen und Maßnahmen festgelegt, die die
Kommission im Rahmen dieses Kapitels treffen kann.
KAPITEL III
V ermarktungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Für Magermilch und Magermilchpulver, die für Futterzwecke verwendet
werden und gewisse Bedingungen erfüllen, werden Beihilfen gewährt.
Der Magermilch und dem Magermilchpulver im Sinne dieses Artikels sind
Buttermilch und Buttermilchpulver gleichgestellt.
(2) Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt:
— der Interventionspreis für Magermilchpulver,
— die Entwicklung der Versorgungslage bei Magermilch und Magermilch-
pulver sowie ihrer Verwendung für Futterzwecke,
— die Entwicklung der Kälberpreise,— die Entwicklung des Marktpreises konkurrierender Eiweißstoffe im
Vergleich zu dem für Magermilchpulver.
Artikel 12
(1) Unter den nach dem Absatz 2 festgelegten V oraussetzungen wird für
Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und
das daraus hergestellte Kasein bzw. die Kaseinate gewissen Bedingungenentsprechen.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 11
(2) Die Beihilfe kann je nachdem, ob die Magermilch zu Kasein oder zu
Kaseinaten verarbeitet wird, und je nach der Qualität des hergestelltenKaseins oder der hergestellten Kaseinate unterschiedlich festgesetzt werden.
Bei der Festsetzung der Beihilfebeträge wird folgendes berücksichtigt:— der Interventionspreis für Magermilchpulver oder der Marktpreis für
Sprühmagermilchpulver erster Qualität, wenn dieser Preis über dem
Interventionspreis liegt;
— die Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschafts- und
dem Weltmarkt.
Artikel 13
(1) Wenn Überschüsse an Milcherzeugnissen entstehen oder zu entstehen
drohen, kann die Kommission beschließen, daß Beihilfen für den Bezug von
verbilligtem Rahm, von verbilligter Butter oder von verbilligtem Butterfett
gewährt werden, die bezogen werden
a) durch gemeinnützige Einrichtungen und Körperschaften,b) durch Streitkräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten der Mitglied-
staaten,
c) durch Hersteller von Backwaren und Speiseeis,
d) durch Hersteller anderer noch zu bestimmender Lebensmittel,e) im Hinblick auf den Direktverbrauch von Butterfett.
Artikel 14
(1) Für die in Schulen erfolgende Abgabe von zu bestimmten Erzeugnissen
der KN-Codes 0401, 0403, 0404 90 und 0406 oder des KN-Codes 2202 90
verarbeiteter Milch an Schüler wird eine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt.
(2) Ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe können die Mitgliedstaaten
nationale Beihilfen für die in Schulen erfolgende Abgabe der in Absatz 1genannten Erzeugnisse an Schüler gewähren. Die Mitgliedstaaten können ihre
nationale Beihilfe durch eine auf den Milchsektor erhobene Steuer oder durch
einen anderen Beitrag des Milchsektors finanzieren.
(3) Für V ollmilch beläuft sich die Gemeinschaftsbeihilfe auf 75 % des
Richtpreises für Milch. Für andere Milcherzeugnisse wird der Beihilfebetrag
unter Berücksichtigung der Milchbestandteile der betreffenden Erzeugnisse
festgesetzt.
(4) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 wird nur für Mengen bis 0,25 Liter
Milchäquivalent je Schüler und je Schultag gewährt.
Artikel 15
Nach dem Verfahren des Artikels 42 wird folgendes festgelegt:
a) die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und insbesondere
die Bedingungen für die Gewährung der in diesem Kapitel genannten
Beihilfen,
b) die Beihilfebeträge im Sinne dieses Kapitels,c) das Verzeichnis der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 13 Buchstabe d)
und des Artikels 14 Absatz 1,
d) die sonstigen Beschlüsse und Maßnahmen, welche die Kommission
gemäß diesem Kapitel fassen bzw. erlassen kann.
KAPITEL IV
Direkte Zahlungen
Artikel 16
(1) Die Erzeuger kommen für eine Milchprämie in Betracht. Die Prämie wird
je Kalenderjahr und Betrieb und je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicherReferenzmenge, über die der Betrieb verfügt, gezahlt.!B
!M3
!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 12
(2) Der Prämienbetrag je Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Refe-
renzmenge wird festgesetzt auf
— 5,75 EUR für das Kalenderjahr 2005,
— 11,49 EUR für das Kalenderjahr 2006,— 17,24 EUR für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden Kalenderjahre.
(3) Die prämienfähige einzelbetriebliche Referenzmenge entspricht der
einzelbetrieblichen Referenzmenge für Milch, über die der Betrieb am
31. März des betreffenden Kalenderjahres verfügt, unbeschadet von
Verringerungen aufgrund der Anwendung des Unterabsatzes 2. Einzel-betriebliche Referenzmengen, die am 31. März des betreffenden Kalender-jahres Gegenstand einer zeitweiligen Übertragung gemäß Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 waren, gelten als Mengen, die in demselben
Kalenderjahr im Betrieb des Empfängers verfügbar sind.
Überschreitet die Summe aller einzelbetrieblichen Referenzmengen in einem
Mitgliedstaat am 31. März eines Kalenderjahres die Summe der entspre-chenden, für den Zwölfmonatszeitraum 1999/2000 festgesetzten Gesamt-mengen dieses Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, so trifft der betreffende Mitgliedstaat auf
der Grundlage objektiver Kriterien die erforderlichen Maßnahmen, um denGesamtbetrag der prämienfähigen einzelbetrieblichen Referenzmengen inseinem Hoheitsgebiet für das betreffende Kalenderjahr zu verringern.
(4) Im Rahmen dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen von
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 für „Erzeuger“ und „Betrieb“.
Artikel 17
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen jährlich im Rahmen der in Anhang I
festgesetzten Gesamtbeträge zusätzliche Zahlungen an die Erzeuger in ihremHoheitsgebiet vor. Diese Zahlungen erfolgen nach objektiven Kriterien, die
insbesondere die jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen um-
fassen, so daß insbesondere eine Gleichbehandlung der Erzeuger gewähr-leistet und Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.Außerdem dürfen diese Zahlungen nicht von Marktpreisschwankungen
abhängen.
(2) Die zusätzlichen Zahlungen dürfen in Form von Prämienzusatzbeträgen
(Artikel 18) und/oder flächenbezogenen Zahlungen (Artikel 19) erfolgen.
Artikel 18
(1) Die Prämienzusatzbeträge dürfen nur in Form eines Zusatzbetrags je
Prämienbetrag gemäß Artikel 16 Absatz 2 gewährt werden.
(2) Der Gesamtbetrag aus Milchprämie und Prämienzusatzbetrag, der je
Prämienbetrag pro Tonne prämienfähiger einzelbetrieblicher Referenzmengegewährt werden darf, darf folgende Beträge nicht überschreiten.
— 13,9 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2005,
— 27,8 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2006,
— 41,7 EUR je Tonne für das Kalenderjahr 2007 und alle folgenden
Kalenderjahre.
Artikel 19
(1) Die flächenbezogenen Zahlungen werden je Hektar Dauergrünland
gewährt,
a) das dem Erzeuger im betreffenden Kalenderjahr zur Verfügung steht;
b) das nicht eingesetzt wird, um den besonderen Besatzdichtebestimmungen
von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates
vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
Rindfleisch (
1) zu entsprechen, und
c) für das keine Zahlungen im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter oder!B
(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 13
von gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauer- oder
Gartenbaukulturen für dasselbe Jahr beantragt werden.
Die Dauergrünlandfläche in einem Gebiet, für das flächenbezogene Zah-
lungen gewährt werden können, darf die diesbezügliche regionale Grund-
fläche nicht überschreiten.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die regionale Grundfläche gemäß Artikel 17
der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 fest.
(3) Die maximale flächenbezogene Zahlung je Hektar, die unter Berück-
sichtigung der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verord-
nung (EG) Nr. 1254/1999 gewährt werden darf, darf 350 EUR für das
Kalenderjahr 2005 und die folgenden Kalenderjahre nicht überschreiten.
Artikel 20
(1) V or dem 1. Januar 2005 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission
genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährung
von Zusatzbeträgen. Jede Änderung dieser Regelungen ist der Kommissionspätestens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mitzuteilen.
(2) V or dem 1. April 2007 unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission
ausführliche Berichte über die Anwendung der Artikel 17 bis 19.
V or dem 1. Januar 2008 beurteilt die Kommission die Anwendung der
Artikel 17 bis 19 und prüft die in Anhang I vorgenommene Aufteilung derGemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten. Erforderlichenfalls macht dieKommission dem Rat geeignete V orschläge.
Artikel 21
Direkte Zahlungen gemäß diesem Kapitel sind nach Überprüfung des
Zahlungsanspruchs zwischen dem 16. Oktober des betreffenden Kalender-
jahres und, außer in gerechtfertigten Ausnahmefällen, dem 30. Juni des
darauffolgenden Jahres zu tätigen.
Artikel 22
Die in diesem Kapitel festgesetzten Beträge für die direkten Zahlungen
können gemäß dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrages nach
Maßgabe der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung geändertwerden.
Artikel 23
Ist die Verabreichung von Rindersomatotropin an Milchkühe gemäß den
gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften oder auf deren Grundlage nichtzugelassen oder die V orrätighaltung dieses Stoffes in landwirtschaftlichenBetrieben auf andere Weise geregelt, so erläßt die Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 42 Maßnahmen, die denjenigen gemäß Artikel 23 der
Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 entsprechen.
Artikel 24
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42 erlassen.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Kapitel
vorgesehenen direkten Zahlungen gelten als Ausgaben für Interventions-
maßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
"C2der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999. 3!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 14
TITEL II
HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN
Artikel 26
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft ist die V orlage einer Einfuhrlizenz erforderlich. Für alleAusfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann die V orlage einerAusfuhrlizenz gefordert werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung
der Artikel 29, 30 und 31 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller
unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die
Erteilung der Lizenzen ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden, die die
Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhrwährend der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; außer in Fällenhöherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw.
Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 legt die Kommission folgendes fest:
a) das Verzeichnis der Erzeugnisse, für die Ausfuhrlizenzen erforderlich
sind,
b) die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen undc) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 27
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die
Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genannten ErzeugnisseAnwendung.
Artikel 28
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr
bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 für den Markt in der Gemeinschaftergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse
zu dem in Artikel 27 genannten Zoll ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben,
wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über dieLandwirtschaft, das in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daßdie Einfuhren den Gemeinschaftsmarkt stören, oder die Auswirkungenstünden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der
Gemeinschaft mitgeteilt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhr-
zolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die
Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, indem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden
Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendungbestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der
repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder
dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
Artikel nach dem Verfahren des Artikels 42. Sie betreffen insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 15
Artikel 29
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich
aus den gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Übereinkünften oderaus jedem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, werden nach den gemäß dem
Verfahren des Artikels 42 festgelegten Modalitäten eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Ver-
fahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem
Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der
Erhaltung des Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung
getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die in derVergangenheit auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die
sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Modalitäten nach Absatz 1 sehen vor, daß die Kontingente auf einer
jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung
eröffnet werden; sie legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest undumfassen gegebenenfalls auch
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Über-
prüfung der unter Buchstabe a) genannten Nachweise und
c) die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültig-
keitsdauer derselben
Artikel 30
(1) Ist in einem gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen
die vollständige oder teilweise Verwaltung eines von einem Drittland
eröffneten Zollkontingents für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse vorgesehen,so sind das Verwaltungsverfahren und die entsprechenden Modalitäten nachdem Verfahren des Artikels 42 festzulegen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren
oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes „Ver-
fahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden, die insbesondere eine
volle Nutzung der mit dem betreffenden Kontingent gebotenen Möglichkeitengewährleisten.
Bei den Verfahren wird jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden
Wirtschaftsteilnehmern verhindert.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 16
Artikel 31
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse in unver-
ändertem Zustand oder in Form von Waren des Anhangs II, wenn es sich um
Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) handelt, auf der
Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im internationalen Handelgelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen undden Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, innerhalb der Grenzen
der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrages geschlossenen
Abkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung bei der Ausfuhr von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen in
Form von Waren des Anhangs II darf nicht höher sein als die Erstattung, diebei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwendung
findet.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt
werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am
ehesten gerecht wird und die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemein-schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierungzwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer
Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer mit dem geringsten Aufwand
verbunden ist;
c) jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilneh-
mern verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie kann je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies
die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter
Märkte erfordern.
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 42 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen
a) in regelmäßigen Zeitabständen oder
b) im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, für die dieses
Verfahren in der Vergangenheit vorgesehen war.
Außer im Fall der Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden das
Verzeichnis der Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt wird, und die
Höhe der Erstattung mindestens alle vier Wochen festgelegt. Die Höhe derErstattungen kann jedoch länger als vier Wochen beibehalten werden underforderlichenfalls innerhalb dieser Zeitabstände von der Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Initiative der Kommission selbst
geändert werden. Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Formder in Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden,kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG)
Nr. 3448/93 des Rates (
1) ein anderer Zeitabstand für die Festlegung bestimmt
werden.
(4) Die Erstattungen für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in
unverändertem Zustand ausgeführt werden, werden unter Berücksichtigungfolgender Faktoren festgesetzt:
a) Lage und voraussichtliche Entwicklung
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
— der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im internationalen
Handel;
b) günstigste Vermarktungskosten und Kosten für den Transport von
Märkten der Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhr-orten der Gemeinschaft sowie Heranführungskosten zum Bestimmungs-
land; Nachfrage auf dem Markt der Gemeinschaft;!B
(1) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 31.1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 17
c) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug-
nisse, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürlicheEntwicklung bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen;
d) Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrages
geschlossenen Übereinkünfte;
e) Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern;
f) wirtschaftlicher Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen
der Verwendung der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse aus der Gemein-
schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach
dritten Ländern und der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zugelas-senen Erzeugnisse dieser Länder ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, gilt folgendes:
a) die in Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft werden unter
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr günstigsten tatsäch-
lichen Preise ermittelt;
b) die Ermittlung der in Absatz 1 genannten Preise im internationalen
Handel erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
— der Preise auf den Märkten der dritten Länder,— der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus dritten Ländern,
— der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeuger-
preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die
von diesen Ländern gewährt werden,
— der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(6) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, wird die Erstattung nur auf Antrag und nach
V orlage der entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
unverändertem Zustand anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungs-
betrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und im Fall einerdifferenzierten Erstattung ist es der Betrag, der am selben Tag gilt.
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anwendbare
Betrag den Betrag nicht übersteigen, der für die in der Lizenz angegebene
Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Die Absätze 6 und 7 können nach dem Verfahren des Artikels 16 der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
ausgedehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs II ausgeführt
werden.
(9) Nach dem Verfahren des Artikels 42 kann von den Bestimmungen der
Absätze 6 und 7 bei Erzeugnissen des Artikels 1 abgewichen werden, für die
Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährtwerden.
(10)Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt,
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
— die Erzeugnisse bei einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz
angegebene Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben,für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 7 Buchstabe b)
festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser V orschrift können nach
dem Verfahren des Artikels 42 vorgesehen werden, sofern Bedingungenfestgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 18
(11)Unbeschadet von Absatz 10 erster Gedankenstrich wird keine Erstattung
gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführtund nach Drittländern wiederausgeführt werden, es sei denn, es wurde nachdem Verfahren des Artikels 42 eine Abweichung gewährt.
(12)Bei den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen, die in Form der im
Anhang II dieser Verordnung genannten Waren ausgeführt werden, werden
die Absätze 10 und 11 nur auf Waren der folgenden KN-Codes angewandt:
— 0405 20 30 (Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75
GHT),
— 1806 90 60bis1806 90 90 (bestimmte kakaohaltige Erzeugnisse),
— 1901 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen aus Mehl usw.),— 2106 90 98 (bestimmte Lebensmittelzubereitungen, anderweit nicht
genannt),
die einen hohen Anteil an Bestandteilen aus Milcherzeugnissen aufweisen.(13)Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus den
gemäß Artikel 300 des Vertrages geschlossenen Abkommen ergeben, wirdanhand der Ausfuhrbescheinigungen gewährleistet, die für die in der Lizenzvorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden
Erzeugnisse gelten. Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die
sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaftergeben, berührt das Ende eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der
Ausfuhrlizenzen.
(14)Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der
Bestimmungen über die Neuverteilung der ausführbaren Mengen, die nichtzugeteilt oder nicht ausgeschöpft wurden, sowie sämtliche Änderungen von
Anhang II werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 42
erlassen. Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 8, 10, 11 und 12für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in Form von in Anhang IIdieser Verorndung genannten Waren ausgeführt werden, werden jedoch nach
dem Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 erlassen.
Artikel 32
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Markt-
organisation für Milch und Milcherzeugnisse erforderlich ist, kann der Rat aufV orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen
die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1aufgeführten Erzeugnissen oder von Waren des Anhangs II dieser Verordnungbestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen
erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven
Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrageines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, diedem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer
sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird
die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sieinnerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einenBeschluß.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche,
die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluß der
Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß
der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben.
Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der
Beschluß der Kommission als aufgehoben.!B
!M1
!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 19
Artikel 33
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur
und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung
der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen; dasZolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wirdin den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen
werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 34
(1) Überschreitet der Preis frei Grenze eines oder mehrerer der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschaftspreise erheblich, so
können für den Fall, daß diese Lage andauern könnte und der Markt derGemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die in
Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen ergriffen werden.
(2) Eine erhebliche Überschreitung im Sinne des Absatzes 1 besteht, wenn
der Preis frei Grenze den für das betreffende Erzeugnis festgesetztenInterventionspreis, zuzüglich 15 %, oder bei Erzeugnissen, für die einInterventionspreis nicht besteht, einen vom Interventionspreis abgeleiteten
Preis, der nach dem Verfahren des Artikels 42 unter Berücksichtigung der
Beschaffenheit und der Zusammensetzung des betreffenden Erzeugnisses zubestimmen ist, überschreitet.
(3) Die erhebliche Überschreitung des Preisniveaus durch den Preis frei
Grenze kann andauern, wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und
Nachfrage besteht und dieses Ungleichgewicht unter Berücksichtigung der
voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der Marktpreise anzuhal-ten droht.
(4) Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in diesem Artikel genannte
Lage gestört oder droht gestört zu werden, wenn das hohe Preisniveau im
internationalen Handel
— die Einfuhr von Milcherzeugnissen in die Gemeinschaft behindert oder— zu einer erhöhten Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft
führt,
so daß die Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft nicht mehr gewähr-
leistet ist oder droht, nicht mehr gewährleistet zu sein.
(5) Sind die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Bedingungen erfüllt, so kann
nach dem Verfahren des Artikels 42 die vollständige oder teilweise
Aussetzung der Einfuhrzölle und/oder die Erhebung von Ausfuhrsteuernbeschlossen werden. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikelwerden erforderlichenfalls von der Kommission nach demselben Verfahren
erlassen.
Artikel 35
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die
die Ziele des Artikels 33 des Vertrages gefährden können, so können im
Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden, bis dietatsächliche Störung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf V orschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, in
welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Siche-
rungsmaßnahmen ergreifen können.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 20
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglichanzuwenden sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats
befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen einer
Frist von drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme mit
qualifizierter Mehrheit innerhalb eines Monats nach seiner Befassung ändernoder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 desVertrags geschlossenen Abkommen.
TITEL III
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 36
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die
sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitungvon Tierseuchen ergeben könnten, können Sondermaßnahmen zur Stützung
des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des
Artikels 42 getroffen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfangund für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktesunbedingt erforderlich sind.
Artikel 37
V orbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages auf die Herstellung der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Artikel 38
(1) V orbehaltlich des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrages sind Beihilfen
untersagt, deren Höhe nach Maßgabe des Preises oder der Menge der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse bestimmt wird.
(2) Einzelstaatliche Maßnahmen, die einen Ausgleich zwischen den Preisen
der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ermöglichen, sind ebenfalls
untersagt.
Artikel 39
Unbeschadet der Anwendung der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrages kann
ein Mitgliedstaat für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung desVerbrauchs in der Gemeinschaft, zur Erweiterung der Märkte für Milch undMilcherzeugnisse und zur Verbesserung der Qualität eine Absatzförderabgabe
auf die vermarkteten Milch- und Milchäquivalenzmengen bei seinen Milch-
erzeugern erheben.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzel-heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 41
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem V orsitz eines Vertreters der
Kommission zusammentritt.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 21
Artikel 42
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen,
so befaßt der V orsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag desVertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende entsprechend derDringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahmewird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf V orschlag der Kommission zu fassenden
Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden dieStimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus-schusses, so werden sie dem Rat von der Kommission sofort mitgeteilt; indiesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat
anders entscheiden.
Artikel 43
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der V orsitzende von
sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 44
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 33
und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu
tragen.
Artikel 45
"C2Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 3 und die zu ihrer Durch-
führung erlassenen Bestimmungen gelten für die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse.
TITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 46
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 804/68, (EWG) Nr. 986/68, (EWG)
Nr. 987/68, (EWG) Nr. 508/71, (EWG) Nr. 1422/78, (EWG) Nr. 1723/81,
(EWG) Nr. 2990/82, (EWG) Nr. 1842/83, (EWG) Nr. 865/84 und (EWG)Nr. 777/87 werden aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gelten als
Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der in
Anhang III enthaltenen Entsprechungstabelle zu lesen.
Artikel 47
Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 42
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der
Regelung nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 auf die Regelung nachder vorliegenden Verordnung,
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezieller praktischer
Probleme. Mit diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründungin bestimmten Punkten von dieser Verordnung abgewichen werden.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 22
Artikel 48
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 23
ANHANG I
ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN: GESAMTBETRÄGE GEMÄSS ARTIKEL 17
(in Mio. EUR)
2005 20062007 und folgende
Kalenderjahre
Belgien 8,6 17,1 25,7
Dänemark 11,5 23,0 34,5
Deutschland 72,0 144,0 216,0
Griechenland 1,6 3,3 4,9Spanien 14,4 28,7 43,1
Frankreich 62,6 125,3 187,9
Irland 13,6 27,1 40,7Italien 25,7 51,3 77,0Luxemburg 0,7 1,4 2,1
Niederlande 28,6 57,2 85,8
Österreich 7,1 14,2 21,3Portugal 4,8 9,7 14,5
Finnland 6,2 12,4 18,6
Schweden 8,5 17,1 25,6Vereinigtes Königreich 37,7 75,4 113,1!
B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 24
ANHANG II
KN-Code Warenbezeichnung
ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20 – Milchstreichfette:
0405 20 10 – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch
weniger als 60 GHT
0405 20 30 – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
ex 1517 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von
tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von
Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie derenFraktionen des KN-Codes 1516:
1517 10 – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90 – andere:1517 90 10 – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
ex 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Scho-
kolade):
ex 1704 90 – andere, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem Gehalt
an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz andererStoffe
ex 1806 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzuberei-
tungen, ausgenommen Kakaopulver, nur durch Zusatz vonSaccharose der Unterposition 1806 10 gesüßt
ex 1901 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß,
Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit
einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genanntnoch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren derKN-Codes 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder miteinem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteterKakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt
noch inbegriffen:
1901 10 00 – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachun-
gen für den Einzelverkauf
1901 20 00 – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren des
KN-Codes 1905
1901 90 – andere:
– – andere:
1901 90 99 – – – andere
ex 1902 Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder
anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer
Weise zubereitet:
1902 19 – – andere1902 20 – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise
zubereitet):
– – andere:
1902 20 91 – – – gekocht1902 20 99 – – – andere!
M21999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 25
KN-Code Warenbezeichnung
1902 30 – andere Teigwaren
1902 40 – Couscous1902 40 90 – – andere
1904 Lebensmittel, duch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn-flakes); Getreide(ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oderanders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß,vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder
genant noch inbegriffen
1905 Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln
von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten,getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnlicheWaren:
1905 10 00 Knäckebrot
1905 20 – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren1905 30 – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln
1905 40 – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren
1905 90 – andere:
– – andere:
1905 90 40 – – – Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
1905 90 45 – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck1905 90 55 – – – extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen
oder aromatisiert
1905 90 60 – – – – gesüßt
1905 90 90 – – – – andere
ex 2004 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10 – Kartoffeln:
– – andere:
2004 10 91 – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20 – Kartoffeln:
2005 20 10 – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
ex 2105 00 Speiseeis, auch kakaohaltigex 2106 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch
inbegriffen:
2106 90 – andere:
2106 90 10 – – „Käsefondue“ genannte Zubereitungen
– – andere:
2106 90 92 – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose,
Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglu-cose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
2106 90 98 – – – andere!
M21999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 26
KN-Code Warenbezeichnung
ex 2202 Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehalti-
ges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßungsmittelnoder Aromastoffen, und andere nichtalkoholische Getränke,ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte des KN-Codes 2009:
2202 90 – andere:
– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der
KN-Codes 0401 bis 0404 von:
2202 90 91 – – – weniger als 0,2 GHT
2202 90 95 – – – 0,2 GHT oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
2202 90 99 – – – 2 GHT oder mehr
ex 2208 Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 %
vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen:
2208 70 – Likör2208 90 – andere:
– – anderer Branntwein und andere Spirituosen, in Be-
hältnissen mit einem Inhalt von
– – – 2 l oder weniger:– – – – andere:
2208 90 69 – – – – – andere Spirituosen
– – – mehr als 2 l:
2208 90 78 – – – – andere Spirituosen
ex 3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließ-
lich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines odermehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrieverwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlagevon Riechstoffen, von der zum Herstellen von Getränkenverwendeten Art:
3302 10 – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie
verwendeten Art:
– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
3302 10 29 – – – – – andere
3501 Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate; Kaseinleime
ex 3502 Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
3502 20 – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate
aus zwei oder mehr Molkenproteinen:
– – andere:
3502 20 91 – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver
usw.)
3502 90 99 – – – andere!
M21999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 27
ANHANG III
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 V orliegende Verordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 3 Absätze 1 und 2 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3 —Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 2
Artikel 4 —
Artikel 5 Artikel 4 Absatz 1Artikel 5a —
Artikel 5c Artikel 5
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 3Artikel 6 Absatz 3 Artikel 6 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 10Artikel 7 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2Artikel 7 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 5
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 10
Artikel 7a —Artikel 8 Absätze 1 bis 3 Artikel 8 Absätze 1 bis 3
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 10
Artikel 9 Absatz 3 Artikel 10Artikel 10 Absatz 1 Artikel 11 Absatz 1
Artikel 10 Absatz 2 —
Artikel 10 Absatz 3 Artikel 15Artikel 11 Absatz 1 Artikel 12 Absatz 1
Artikel 11 Absatz 2 —
Artikel 11 Absatz 3 Artikel 15Artikel 12 Absatz 3 Artikel 15
Artikel 13 Artikel 26
Artikel 14 Artikel 27Artikel 15 Artikel 28
Artikel 16 Artikel 29
Artikel 16a Artikel 30Artikel 17 Artikel 31!
B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 28
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 V orliegende Verordnung
Artikel 18 Artikel 32
Artikel 19 Artikel 33Artikel 20 Artikel 34
Artikel 21 Artikel 35
Artikel 22 —Artikel 22a Artikel 36
Artikel 23 Artikel 37
Artikel 24 Artikel 38Artikel 24a Artikel 39
Artikel 25 —
Artikel 26 Absätz 1 und 2 Artikel 14 Absätze 1 und 2Artikel 26 Absatz 4 Artikel 15
Artikel 26 Absatz 5 —
Artikel 28 Artikel 40Artikel 29 Absatz 1 Artikel 41
Artikel 29 Absatz 2 —
Artikel 30 Artikel 42Artikel 31 Artikel 43
Artikel 32 —
Artikel 33 Artikel 44Artikel 34 Artikel 45Artikel 35 —
Artikel 36 —
Artikel 37 Absatz 1 Artikel 48Anhang Anhang II!
B1999R1255 — DE — 01.01.2001 — 003.001 — 29