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►B BESCHLUSS Nr. 136
vom 1. Juli 1987
zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer
Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
(88/C 64/06)
(ABl. C 64 vom 9.3.1988, S. 7)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-
blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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BESCHLUSS Nr. 136
vom 1. Juli 1987
zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung vonVersicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den
Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des
Leistungsanspruchs
(88/C 64/06)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-
SCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER
WANDERARBEITNEHMER —
beschließt
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach dem sie alle Verwal-
tungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungenergeben,
in der Erwägung nachstehender Gründe:
Der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 180 vom 18.
Juli 1985 veröffentlichte Beschluß Nr. 124 muß ab 1. Januar 1986
infolge des Beitritts Spaniens und Portugals zur EWG ergänzt werden.
In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, wie
für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des
Leistungsanspruchs die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegtenZeiten zu berücksichtigen sind.
Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessenRechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wieder-aufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung vonVersicherungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforderlich, die
Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handele es sich umZeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriftenzurückgelegt worden sind.
Dieser Absatz, der den allgemeinen Grundsatz der Anrechnung von
Zeiten enthält, ist so auszulegen, daß der Träger eines Mitgliedstaates,für den kein Sondersystem im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oderAbsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 maßgebend ist, für denErwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungs-
anspruchs alle Zeiten zu berücksichtigen hat, die nach den
Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wordensind, wobei unwesentlich ist, ob diese in einem allgemeinen oder ineinem Sondersystem, in einem Arbeitnehmersystem oder in einemSystem für Selbständige zurückgelegt wurden.
In Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für die Gewährung bestimmter Leis-tungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats davon
abhängig ist, daß Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf
zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem für Selbständigegilt, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückge-legten Zeiten nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sie in einementsprechenden System oder, falls es ein solches nicht gibt, in demgleichen Beruf zurückgelegt worden sind.
Für die Anwendung dieser Bestimmung ist zu definieren, welche
Systeme „Sonder“-Systeme für Selbständige sind.
In Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für den Fall, daß der Betreffende auchunter Berücksichtigung der Zeiten nach Artikel 45 Absatz 3 ersterUnterabsatz die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Leis-1988Y9309 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 2
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tungen nach dem ersten Unterabsatz nicht erfüllt, diese Zeiten für die
Gewährung der Leistungen des allgemeinen Systems oder, falls es einsolches nicht gibt, des Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte inso-
weit, als sie in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden
System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung zu berücksich-tigen sind, daß der Betreffende auch bei diesem allgemeinen oder,falls es ein solches nicht gibt, bei diesem Arbeiter- bzw. Angestellten-system versichert gewesen ist.
Der in dieser Bestimmung enthaltene Satzteil „insoweit, als sie in
einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückge-
legt wurden“ ist wie folgt auszulegen: „insoweit, als sie in einementsprechenden System oder in einem anderen als dem vorgenanntenentsprechenden System zurückgelegt wurden“.
Es ist zu vermeiden, daß die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten, die bereits in einem
Sondersystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eines anderen Mitgliedstaats berücks-ichtigt wurden, in dem allgemeinen System des letztgenanntenMitgliedstaats ebenfalls berücksichtigt werden
und gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —
FOLGENDES:
1. Der Träger eines Mitgliedstaats, der ein System anwendet, das kein
Sondersystem im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oder Absatz 3 derVerordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist, hat für den Erwerb, die
Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 alle nach den Rechtsvorschrifteneines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten zu berücksich-tigen; dabei ist unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oderin einem Sondersystem, in einem System für Arbeitnehmer oder in
einem System für Selbständige zurückgelegt wurden.
2. Ein „Sondersystem für Selbständige“ im Sinne des Artikels 45
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist ein im Anhangdieses Beschlusses aufgeführtes System.
3. Der in Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 enthaltene Satzteil: „insoweit, als sie in einemanderen als dem vorgenannten entsprechenden System zurückgelegtwurden“ ist wie folgt auszulegen: „insoweit, als sie in einem
entsprechenden System oder in einem anderen als dem vorgenannten
entsprechenden System zurückgelegt wurden“.
4. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegten
Versicherungszeiten werden in dem allgemeinen System oder, fallses ein solches nicht gibt, in dem System für Arbeiter bzw. für Ange-stellte eines anderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die
Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
insoweit berücksichtigt, als sie in dem Sondersystem gemäß Artikel45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71des letztgenannten Staates für den Erwerb, die Aufrechterhaltungoder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs nicht bereitsberücksichtigt wurden.
5. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 124 vom 12. Dezember 1984
ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht. Er gilt ab 1. Januar 1986.Der Vorsitzende derVerwaltungskommissionA. TRIER1988Y9309 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 3
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ANHANG
Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71:
A. BELGIEN
keine
B. TSCHECHISCHE REPUBLIK
keine
C. DÄNEMARK
keine
D. DEUTSCHLAND
Altershilfe für Landwirte
E. ESTLAND
keine
F. GRIECHENLAND
keine
G. SPANIEN
keine
H. FRANKREICH
keine
I. IRLAND
keine
J. ITALIEN
Rentenversicherung für: (L'assicurazione pensioni per:)
— Ärzte(me dici),
— Apotheker (farmacisti),— Tierärzte (veterinari),
— Hebammen (ostetriche),
— Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti),— Vermesser (geometri),— Anwälte und Rechtsbeistände (avvocati e procuratori),
— Diplomkaufleute (dottori commercialisti),
— Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali),— Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro),— Notare(notari),
— Zollagenten (spedizionieri doganali).1988Y9309 — DE — 01.05.2004 — 001.001 — 4
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K. ZYPERN
keine
L. LETTLAND
keine
M. LITAUEN
keine
N. LUXEMBURG
keine
O. UNGARN
keine
P. MALTA
keine
Q. NIEDERLANDE
keine
R. ÖSTERREICH
S. POLEN
keine
T. PORTUGAL
keine
U. SLOWENIEN
keine
V. SLOWAKEI
keine
W. FINNLAND
X. SCHWEDEN
Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH
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