02016R1624 — DE — 04.12.2019 — 001.001

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VERORDNUNG (EU) 2016/1624 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. September 2016

über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG







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Artikel 20

Zusammensetzung und Einsatz europäischer Grenz- und Küstenwacheteams

(1) Die Agentur entsendet Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte als Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zu gemeinsamen Aktionen, Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken und im Rahmen von Teams zur Unterstützung der Migrationsverwaltung. Die Agentur kann auch eigene Sachverständige entsenden.

(2) Auf Vorschlag des Exekutivdirektors legt der Verwaltungsrat in einem Beschluss mit absoluter Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Pool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, indem sie Grenzschutzbeamte und sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für bestimmte gemeinsame Aktionen bereitzustellenden Grenzschutzbeamten wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Grenzschutzbeamten auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 12 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen.

(4) In Bezug auf Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken legt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors in einem Beschluss mit Dreiviertelmehrheit die Anforderungsprofile und die Mindestzahl der für den Soforteinsatzpool der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bereitzustellenden Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte, die diesen Profilen entsprechen, fest. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf die Anforderungsprofile und die Gesamtzahl der Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte des Soforteinsatzpools zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten über einen nationalen Sachverständigenpool ausgehend von den verschiedenen festgelegten Anforderungsprofilen einen Beitrag zum Soforteinsatzpool, indem sie Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte entsprechend den benötigten Anforderungsprofilen benennen.

(5) Bei dem Soforteinsatzpool handelt es sich um eine ständige Reserve, die der Agentur umgehend zur Verfügung gestellt wird und aus jedem Mitgliedstaat innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem der Einsatzplan vom Exekutivdirektor und vom Einsatzmitgliedstaat vereinbart wurde, entsandt werden kann. Zu diesem Zweck stellt jeder Mitgliedstaat der Agentur jährlich eine Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zur Verfügung. Deren Anforderungsprofil wird in dem Beschluss des Verwaltungsrates festgelegt. Die Gesamtzahl der vom Mitgliedstaat bereitgestellten Kräfte beträgt mindestens 1 500 Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte. Die Agentur kann prüfen, ob die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Grenzschutzbeamten den festgelegten Anforderungsprofilen genügen. Die Agentur kann die Mitgliedstaaten auffordern, Grenzschutzbeamte im Falle eines Fehlverhaltens oder einer Verletzung geltender Vorschriften aus dem Pool auszuschließen.

(6) Jeder Mitgliedstaat hat nach Maßgabe des Anhangs I seinen Beitrag zu der in Absatz 5 genannten Anzahl von Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften zu leisten.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen Grenzschutzbeamte und bzw. oder sonstige Fachkräfte aus dem Soforteinsatzpool auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung. Wenn aus der Risikoanalyse oder einer vorhandenen Schwachstellenbeurteilung hervorgeht, dass ein Mitgliedstaat sich in einer Situation befindet, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen würde, beträgt sein Beitrag zur Entsendung von Soforteinsatzkräften die Hälfte seines in Anhang I für ihn festgelegten Beitrags. Ein Einsatzmitgliedstaat, in dem ein Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken stattfindet, stellt keine Kräfte aus seinem festen Beitrag für den Soforteinsatzpool zur Verfügung. Steht nicht genügend Personal für einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung, so beschließt der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors darüber, wie diese Personallücke zu schließen ist.

(8) Die aus dem Soforteinsatzpool entsandten europäischen Grenz- und Küstenwacheteams werden bei Bedarf sofort durch zusätzliche europäische Grenz- und Küstenwacheteams ergänzt. Hierzu teilen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Agentur umgehend die Zahl, die Namen und die Profile der Grenzschutzbeamten und der sonstigen Fachkräfte ihres nationalen Pools mit, die sie innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Beginn des Soforteinsatzes zu Grenzsicherungszwecken zur Verfügung stellen können. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte auf Ersuchen der Agentur für den Einsatz zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Macht ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmesituation geltend, muss er in einem Schreiben an die Agentur, dessen Inhalt in den Bericht nach Absatz 12 aufzunehmen ist, umfassende Gründe und Informationen zu dieser Situation darlegen.

(9) Kommt es zu einer Situation, in der mehr Grenzschutzbeamte erforderlich sind, als nach den Absätzen 5 und 8 zur Verfügung gestellt werden, unterrichtet der Exekutivdirektor das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission unverzüglich hierüber. Er fordert außerdem den Rat auf, sich um Zusagen der Mitgliedstaaten, den Mangel zu beheben, zu bemühen.

(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von ihnen bereitgestellten Grenzschutzbeamten und sonstigen Fachkräfte hinsichtlich ihrer Zahl und ihrer Profile dem Beschluss des Verwaltungsrats entsprechen. Über die Dauer der Entsendung entscheidet der Herkunftsmitgliedstaat; sie darf aber jedenfalls nur dann weniger als 30 Tage betragen, wenn der Einsatz, zu dem die Entsendung gehört, weniger als 30 Tage dauert.

(11) Die Agentur trägt mit qualifizierten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräften, die als nationale Sachverständige von den Mitgliedstaaten zu der Agentur abgeordnet wurden, zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams bei. Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das folgende Jahr zur Agentur abzuordnenden Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Die Mitgliedstaaten stellen die Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte im Einklang mit diesen Vereinbarungen für die Abordnung zur Verfügung, es sei denn, dies würde die Erfüllung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigen. In solchen Situationen können die Mitgliedstaaten ihre abgeordneten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte zurückrufen.

Diese Abordnungen können 12 Monate oder länger dauern, dürfen aber keinesfalls weniger als drei Monate betragen. Die abgeordneten Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte gelten als Teammitglieder und haben die Aufgaben und Befugnisse ihrer Teams. Der Mitgliedstaat, der diese Grenzschutzbeamte oder sonstige Fachkräfte abgeordnet hat, wird als deren Herkunftsmitgliedstaat betrachtet.

Anderes befristet beschäftigtes Personal der Agentur, das nicht für die Ausübung von Grenzkontrollfunktionen qualifiziert ist, wird im Rahmen von gemeinsamen Aktionen lediglich für Koordinierungsaufgaben und sonstige Aufgaben, die keine umfassende Grenzschutzausbildung erfordern, eingesetzt. Es gehört nicht zu den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams.

(12) Die Agentur informiert das Europäische Parlament jährlich über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die die einzelnen Mitgliedstaaten nach diesem Artikel für die europäischen Grenz- und Küstenwacheteams zur Verfügung gestellt haben, sowie über die Zahl der Grenzschutzbeamten, die tatsächlich entsandt wurden. In diesem Bericht werden die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Vorjahr eine Ausnahmesituation gemäß den Absätzen 3 und 8 geltend gemacht haben. Sie fügt außerdem die Gründe und Informationen bei, die der betreffende Mitgliedstaat vorgebracht bzw. zur Verfügung gestellt hat.

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Artikel 30

Pool von Begleitpersonen für die Rückkehr

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen einen Pool von Begleitpersonen für Rückkehr, die im Einklang mit den Vorgaben des Artikels 8 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2008/115/EG Rückkehraktionen durchführen und nach Artikel 36 dieser Verordnung entsprechend geschult worden sind.

(2) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der Begleitpersonen fest, die für diesen Pool bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Begleitpersonen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu dem Pool, indem sie Begleitpersonen für die Rückkehr entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Begleitpersonen für Rückkehr, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Begleitpersonen für Rückkehr wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Begleitpersonen für Rückkehr auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Begleitpersonen für Rückkehr zur Verfügung, die im Auftrag dieser Mitgliedstaaten zur Rückkehr verpflichtete Personen begleiten und an Rückkehraktionen und -einsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Begleitpersonen für Rückkehr mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

(5) Die Begleitpersonen für Rückkehr bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

Artikel 31

Pool von Rückkehrsachverständigen

(1) Die Agentur bildet aus dem Personal der zuständigen nationalen Stellen und aus ihrem eigenen Personal einen Pool von Rückkehrsachverständigen, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse für die Durchführung von rückkehrbezogenen Tätigkeiten verfügen und nach Artikel 36 entsprechend geschult worden sind. Diese Sachverständigen werden für besondere Aufgaben bereitgestellt wie die Identifizierung bestimmter Gruppen von Drittstaatsangehörigen, die Beschaffung von Reisedokumenten aus Drittstaaten und die Erleichterung der konsularischen Zusammenarbeit.

(2) Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Exekutivdirektors das Anforderungsprofil und die Zahl der Rückkehrsachverständigen fest, die für den Pool bereitzustellen sind. Dasselbe Verfahren kommt bei späteren Änderungen in Bezug auf das Anforderungsprofil und die Gesamtzahl der Rückkehrsachverständigen zur Anwendung. Die Mitgliedstaaten leisten einen Beitrag zu dem Pool, indem sie Fachkräfte entsprechend dem festgelegten Anforderungsprofil benennen. In den Pool werden Rückkehrsachverständige, die besondere Erfahrung im Bereich Kindesschutz aufweisen, aufgenommen.

(3) Der Beitrag der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für das Folgejahr für Rückkehraktionen und -einsätze bereitzustellenden Rückkehrsachverständigen wird auf der Grundlage jährlicher bilateraler Verhandlungen und Vereinbarungen zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten geplant. Im Einklang mit diesen Vereinbarungen stellen die Mitgliedstaaten die Rückkehrsachverständigen auf Ersuchen der Agentur für Einsätze zur Verfügung, es sei denn, sie befinden sich in einer Ausnahmesituation, die die Erledigung nationaler Aufgaben erheblich beeinträchtigt. Ein solches Ersuchen muss mindestens 21 Arbeitstage oder im Falle eines Soforteinsatzes zu Rückkehrzwecken mindestens 5 Arbeitstage vor dem geplanten Einsatz gestellt werden.

(4) Die Agentur stellt auf Ersuchen der teilnehmenden Mitgliedstaaten Rückkehrsachverständige zur Verfügung, die an Rückkehraktionen und Rückkehreinsätzen teilnehmen. Für alle Rückkehraktionen, an denen Kinder beteiligt sind, stellt sie Rückkehrsachverständige mit besonderer Erfahrung im Bereich Kindesschutz bereit.

(5) Die Rückkehrsachverständigen bleiben im Rahmen einer Rückkehraktion oder eines Rückkehreinsatzes den Disziplinarmaßnahmen ihres Herkunftsmitgliedstaats unterworfen.

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