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"BVERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2290/77 DES RATES
vom 18. Oktober 1977
über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes
(ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (Euratom EGKS, EWG) Nr. 1416/81 des Rates vom
19. Mai 1981L 142 1 28.5.1981
"M2 Verordnung (Euratom EGKS, EWG) Nr. 3822/81 des Rates vom
15. Dezember 1981L 386 4 31.12.1981
"M3 Verordnung (EGKS EWG, Euratom) Nr. 2426/91 des Rates vom
29. Juli 1991L 222 1 10.8.1991
"M4 Verordnung (EWG Euratom, EGKS) Nr. 1084/92 des Rates vom
28. April 1992L 117 1 1.5.19921977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2290/77 DES
RATES
vom 18. Oktober 1977
über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rech-
nungshofes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 78
Buchstabe e),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 180,
gestützt auf das Protokoll über die V orrechte und Befreiungen der
Europäischen Gemeinschaften, das auf Grund der genannten Artikel 206,
Artikel 78 Buchstabe e) und Artikel 180 auf die Mitglieder des
Rechnungshofes anwendbar ist,
in der Erwägung, daß es dem Rat obliegt, die Gehälter, Vergütungen und
Ruhegehälter für die Mitglieder des Rechnungshofes sowie alle als
Bezüge anzusehenden Vergütungen festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben vom Zeitpunkt der Aufnahme
ihrer Amtstätigkeit bis zum letzten Tag des Monats, in dem sie aus dem
Amt ausscheiden, Anspruch auf ein Grundgehalt, Familienzulagen und
andere Zulagen.
Artikel 2
Das Monatsgrundgehalt der Mitglieder des Rechnungshofes entspricht
dem Betrag, der sich durch Anwendung der folgenden Prozentsätze auf
das Grundgehalt eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften der
Besoldungsgruppe A 1 in der letzten Dienstaltersstufe ergibt:
Präsident: 108 %,
Sonstige Mitglieder: 104 %.
Artikel 3
Die Mitglieder des Rechnungshofes erhalten die Familienzulagen, die
durch sinngemäße Anwendung des Artikels 67 des Statuts der Beamten
und der Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs VII dieses Statuts festgesetzt
werden.
Artikel 4
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben Anspruch auf eine Residenz-
zulage in Höhe von 15. v.H. ihres Grundgehalts.
Artikel 5
Auf die Grundgehälter nach Artikel 2, die Familienzulagen nach Artikel
3 und die Residenzzulagen nach Artikel 4 wird der Berichtigungs-
koeffizient angewendet, den der Rat gemäß den Artikeln 64 und 65 des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für die in
Luxemburg beschäftigten Beamten festlegt.!B1977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 2
Artikel 6
Die Mitglieder des Rechnungshofes haben bei der Aufnahme ihrer
Amtstätigkeit und beim Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf:
a) eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern bei der
Aufnahme ihre Amtstätigkeit und eine Wiedereinrichtungsbeihilfe in
Höhe eines Monatsgrundgehalts beim Ausscheiden aus ihrem Amt;
b) die Erstattung der von den Mitgliedern des Rechnungshofes für sich
selbst und für ihre Familienangehörigen verauslagten Reisekosten
sowie die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweg-
lichen Habe verauslagten Beträge, einschließlich der Versicherungs-
kosten zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl, Feuer).
Bei Wiederernennung hat das betreffende Mitglied keinen Anspruch auf
die vorstehenden Vergütungen. Dasselbe gilt für den Fall seiner
Ernennung zum Mitglied eines Organs der Gemeinschaften, sofern sich
der vorläufige Arbeitsort dieses Organs in der Stadt befindet, in der das
Mitglied vorher wegen seines Amtes Wohnung zu nehmen hatte, und
sofern es sich vor dieser Neuernennung nicht wiedereingerichtet hat.
Artikel 7
Ein Mitglied des Rechnungshofes, das sich in Ausübung seiner
Amtstätigkeit nach einem Ort außerhalb des vorläufigen Arbeitsorts
des Rechnungshofes begeben muß, hat Anspruch auf:
a) die Erstattung seiner Fahrtkosten,
b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer, Bedienung und Abgaben
auschließlich aller sonstigen Unkosten),
c) ein Tagegeld in Höhe von 105 v. H. des Satzes für Tagegelder für
Dienstreisen, der im Statut der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften für Beamte der Besoldungsgruppe A 1 vorgesehen
ist, für jeden vollen Tag der Dienstreise.
Artikel 8
(1) Ehemalige Mitglieder des Rechnungshofes erhalten vom ersten Tag
des Monats an, der auf ihr Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer
von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld, dessen Höhe wie folgt
festgesetzt wird:
— 35 v.H. des Grundgehalts, das das betreffende Mitglied zum
Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der
Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei Jahre beträgt;
— 40 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zwei
und weniger als drei Jahre beträgt;
— 45 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als drei
Jahre und weniger als fünf Jahre beträgt;
— 50 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitmraum mehr als
fünf und weniger als zehn Jahre beträgt;
— 55 v.H. desselben Gehalts, falls der genannte Zeitraum mehr als zehn
Jahre und weniger als fünfzehn Jahre beträgt;
— 60 v.H. desselben Gehalts in den übrigen Fällen.
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt, wenn einem
ehemaligen Mitglied des Rechnungshofes in einem der Organe der
Gemeinschaften ein Amt übertragen wird; er erlischt ferner im Todesfall.
Bei der Übernahme eines solchen Amtes wird das Übergangsgeld bis
zum Zeitpunkt des Amtsantritt weitergezahlt; im Todesfall erfolgt die
letzte Zahlung für den Monat, in dem der Berechtigte gestorben ist.!B
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!B1977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 3
(3) Übt das ehemalige Mitglied während dieses Zeitraums von drei
Jahren eine neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen Bruttobezüge,
das heißt die Bezüge vor Steuerabzug, die es in seiner neuen Tätigkeit
erhält, von dem in Absatz 1 vorgesehenen Übergangsgeld in Abzug
gebracht, sofern die genannten Bezüge zuzüglich dieses Übergangs-
geldes die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen, die der
Betreffende in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Rechnungshofes
gemäß den Artikel 2, 3 und 4 erhielt. Bei der Festsetzung der Höhe der
Bezüge in der neuen Tätigkeit sind all Vergütungsbestandteile mit
Ausnahme der Kostenerstattungen zu berücksichtigen.
(4) Das Mitglied des Rechnungshofes richtet zum Zeitpunkt seines
Ausscheidens aus dem Dienst, sodann zum 1. Januar jeden Jahres und
ferner bei jeder Änderung seiner Bezüge an den Präsidenten des
Rechnungshofes eine Erklärung über alle Bestandteile der Bezüge, die es
für seine berufliche Tätigkeit erhält, mit Ausnahme der Kosten-
erstattungen.
Nebeneinnahmen, die das ehemalige Mitglied bei der Ausübung seines
Amtes als Mitglied des Rechnungshofes rechtmäßig gehabt hat, werden
von dem Übergangsgeld nicht in Abzug gebracht.
Diese Erklärung ist ehrenwörtlich abzugeben und hat vertraulichen
Charakter. Die darin enthaltenen Angaben dürfen nur zu dem in dieser
Verordnung vorgesehenen Zweck verwendet und keinem Dritten
mitgeteilt werden.
(5) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums von drei Jahren erhält
das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes die Familienzulagen im
Sinne von Artikel 3.
Artikel 9
(1) Die Mitglieder des Rechnungshofes haben nach Ausscheiden aus
ihrem Amt Anspruch auf ein Ruhegeld auf Lebenszeit, das von dem Tag
an gezahlt wird, an dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet
haben.
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung dieses Ruhegehalts
im Alter von sechzig Jahren beginnt. In diesem Fall wird das Ruhegalt
nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt:
60 Jahre 0,70
61 Jahre 0,75
62 Jahre 0,80
63 Jahre 0,87
64 Jahre 0,95.
Artikel 10
Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der Amtstätigkeit 4,50 v.H.
des letzten Grundgehalts und für jeden vollen Monat ein Zwölftel dieses
Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt 70 v.H. des letzten Grund-
gehalts.
Hat der Betreffende das Amt des Präsidenten und das Amt eines
Mitglieds des Rechnungshofes ausgeübt, so wird das für die Berechnung
des Ruhegehalts zu berücksichtigende Gehalt so festgesetzt, daß die
Zeiträume, in denen der Betreffende die einzelnen Ämter ausgeübt hat,
anteilig berücksichtigt werden.
Artikel 11
Ein Mitglied des Rechnungshofes, das voll dienstunfähig geworden ist,
so daß es sein Amt nicht mehr ausüben kann und aus diesem Grunde
zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird, unterliegt vom Tage des
Ausscheidens an folgender Regelung:
a) Ist der Betreffende dauernd außerstande, sein Amt auszuüben, so hat
er Anspruch auf ein Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe
des Artikels 10 berechnet wird und mindestens 30 v.H. des letzten!B1977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 4
Grundgehalts beträgt. Er hat Anspruch auf Zahlung des Höchst-
ruhegehalts, wenn er sich das Gebrechen oder die Krankheit in
Ausübung seines Amtes zugezogen hat.
b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande, sein Amt auszuüben, so
hat er bis zu seiner Wiederherstellung Anspruch auf eine Rente in
Höhe von 60 v.H. des letzten Grundgehalts, wenn er sich das
Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung seines Amtes zugezogen
hat; in den übrigen Fällen beträgt die Rente 30 v.H. Die Rente wird
durch ein nach Maßgabe des Artikels 10 berechnetes Ruhegehalt auf
Lebenszeit ersetzt, wenn der Berechtigte das fünfundsechzigste
Lebensjahr vollendet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung
dieser Rente sieben Jahre verstrichen sind.
Artikel 12
Für die Mitglieder des Rechnungshofes gilt die im Statut der Beamten
der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Regelung der sozialen
Sicherheit hinsichtlich der Deckung der Krankheits-, Berufskrankheits-
und Unfallrisiken sowie der Leistungen bei Geburten oder im Todesfall.
Absatz 1 gilt auch für die ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes,
wenn ihnen die in Artikel 9 vorgesehene Ruhegehaltsregelung zugute
kommt oder wenn sie das in Artikel 8 vorgesehene Übergangsgeld bzw.
das in Artikel 11 vorgesehene Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit
erhalten.
Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vor-
gesehene Regelung der sozialen Sicherheit gilt jedoch nicht für Risiken,
die bereits durch eine andere Regelung der sozialen Sicherheit gedeckt
sind, aufgrund deren das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes
Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann.
Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes, das sein Amt mindestens
bis zum Alter von 60 Jahren ausgeübt hat oder ein Ruhegehalt wegen
Dienstunfähigkeit nach Artikel 11 bezieht, kommt jedoch hinsichtlich
der Sicherstellung der Krankheitsfürsorge weiterhin uneingeschränkt in
den Genuß der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehenen Regelung. Für den Fall, daß das ehemalige Mitglied des
Rechnungshofes weder das in Artikel 8 vorgesehene Übergangsgeld
erhält noch der Ruhegehaltsregelung im Sinne von Artikel 9 oder der
Regelung für die Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit
nach Artikel 11 unterliegt, hat es die Hälfte des zur Deckung dieser
Risiken erforderlichen Beitrags zu entrichten. Die Beiträge werden nach
dem letzten Übergangsgeld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Anglei-
chungen, berechnet.
Das ehemalige Mitglied des Rechnungshofes, das vor V ollendung seines
sechzigsten Lebensjahres aus dem Dienst ausgeschieden ist und nach
Ablauf des Zeitraums, in dem es ein Übergangsgeld nach Artikel 8
bezogen hat, weder Anspruch auf ein Ruhegehalt nach Artikel 9 noch auf
ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 11 hat, kann
weiterhin die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels
vorgesehene Deckung in Anspruch nehmen, sofern es keine Erwerbs-
tätigkeit ausübt, aufgrund deren es von einer anderen öffentlichen
Krankheitsfürsorge gesichert werden kann. Der zur Sicherstellung der
Krankheitsfürsorge erforderliche Beitrag nach Artikel 72 Absatz 1 des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist dann in voller
Höhe zu entrichten. Die Beiträge werden nach dem letzten Übergangs-
geld, berichtigt aufgrund der jeweiligen Angleichungen, berechnet.!B
!M31977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 5
Artikel 13
Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines Mitglieds des Rechnungs-
hofes auf das Verschulden eines Dritten zurückzuführen, so gehen — in
den Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die Gemeinschaften aus
dieser Versorgunsordnung ergeben — die Rechtsansprüche des Mitglieds
des Rechnungshofes oder seiner Rechtsnachfolger in einem Rechtsstreit
gegen den haftpflichtigen Dritten auf die Gemeinschaften über.
Artikel 14
Das Übergangsgeld gemäß Artikel 8, das Ruhegehalt gemäß Artikel 11
dürfen nicht nebeneinander gezahlt werden. Kann ein Mitglied des
Rechnungshofes gleichzeitig zwei oder mehrere der vorgenannten
Bestimmungen für sich in Anspruch nehmen, so wird auf den
Betreffenden nur die günstigste Bestimmung angewandt.
Artikel 15
Stirbt ein amtierendes Mitglied des Rechnungshofes, so erhalten der
überlebende Ehegatte oder die unterhaltsberechtigten Kinder bis zum
Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats die Bezüge, auf
welche das Mitglied des Rechnungshofes nach den Artikeln 2, 3 und 4
Anspruch gehabt hätte.
Artikel 16
(1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines Mitglieds
oder eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes, das im Zeitpunkt
seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten eine Hinter-
bliebenenversorgung.
Diese Hinterbliebenversorgung entspricht:
— für die Witwe 60 v.H.
— für jede vaterlose Waise 10 v.H.
— für jede V ollwaise 20 v.H.
des Ruhegalts, auf welches das Mitglied oder das ehemalige Mitglied des
Rechnungshofes am Tage seines Todes gemäß Artikel 10 Anspruch
hatte.
Ist das Mitglied des Rechnungshofes jedoch während der Dauer seiner
Amtszeit gestorben, so
— beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die Witwe 36 v. H. des
Grundgehalts, auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes
Anspruch hatte,
— beträgt die Hinterbliebenenversorgung für die erste V ollwaise
mindestens 12 v. H. des Grundgehalts, auf das der Betreffende im
Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte. Hinterläßt der Betreffende
mehrere V ollwaisen, so wird der Gesamtbetrag des Waisengeldes zu
gleichen Teilen auf die berechtigten Waisen aufgeteilt.
(2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise gezahlten Hinterbliebenen-
versorgung darf jedoch den bei ihrer Berechnung zugrunde gelegten
Betrag des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen Mitglieds des
Rechnungshofes nicht überschreiten. Gegebenenfalls wird der Höchst-
betrag der zu zahlenden Hinterbliebenenversorgung im Verhältnis der in
Absatz 1 vorgesehenen Hundersätze auf die Betreffenden verteilt.
(3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem ersten Tag des auf den
Tag folgenden Kalendermonats an gezahlt. Bei Anwendung des Artikels
15 entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch erst am ersten Tag
des vierten Monats, der auf den Sterbemonat folgt.!B
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!B1977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 6
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt der Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung am Ende des Monats, in dem der Todesfall
eingetreten ist. Der Anspruch auf Waisengeld erlischt außerdem am Ende
des Monats, in dem die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr
vollendet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die Dauer der Berufs-
ausbildung der Waise fort, höchstens jedoch bis zum Ende des Monats,
in dem sie das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet.
Das Waisengeld wird an die Waise weitergezahlt, der es wegen einer
Krankheit oder wegen eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens-
unterhalt zu bestreiten.
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Miglied des Rechnungshofes
geheiratet hat, das zum Zeitpunkt der Eheschließung Ruhegealts-
ansprüche gemäß dieser Verordnung besaß, noch die aus der Ehe
hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf Hinterbliebenenversor-
gung, es sei denn, daß der Tod des ehemaligen Mitglieds des
Rechnungshofes erst fünf Jahre nach der Eheschließung eintritt.
(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld erlischt, wenn sie eine
neue Ehe eingeht. Sie hat Anspruch auf sofortige Zahlung einer
Abfindung in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres Witwengeldes.
(7) Hinterläßt der Betreffende eine Witwe und zugleich Waisen aus
früherer Ehe oder andere Rechtsnachfolger oder hinterläßt er Waisen, die
aus verschiedenen Ehen hervorgegangen sind, so erfolgt die Aufteilung
der Gesamthinterbliebenenversorgung entsprechend den Bestimmungen
der Artikel 22, 27 und 28 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten.
(8) Die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehene Regelung hinsichtlich der Sicherstellung der Krankheits-
fürsorge gilt für die Witwe und die unterhaltsberechtigten Kinder eines
Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds des Rechnungshofes, sofern
sie Leistungen derselben Art und in derselben Höhe aufgrund einer
anderen Regelung der sozialen Sicherheit nicht erhalten können.
Artikel 17
Wird ein Mitglied des Rechnungshofes auf Grund einer schweren
Verfehlung seines Amtes enthoben, so verliert es jeden Anspruch auf
Übergangsgeld und Ruhegehalt; die Folgen dieser Maßnahme erstrecken
sich jedoch nicht auf seine Rechtsnachfolger.
Artikel 18
Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grundgehalts, so faßt er
gleichzeitig einen Beschluß über eine entsprechende Erhöhung der
laufenden Ruhegehälter.
Artikel 19
Die Versorgungsleistungen werden aus dem Haushalt der Gemeinschaf-
ten gezahlt. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Zahlung dieser
Leistungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung dieser Ausgaben
festgelegten Aufbringungsschlüssel.
Artikel 19a
Artikel 66a des Statuts der Beamten gilt entsprechend für die Mitglieder
des Rechnungshofes.!B
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!M41977R2290 — DE — 01.01.1992 — 004.001 — 7
Artikel 20
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 6, 12 und 15 zu zahlenden Beträge
werden in der Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige
Arbeitsort des Rechnungshofes liegt.
(2) Auf die aufgrund der Artikel 8, 9, 11 und 16 zu zahlenden Beträge
wird ein Berichtigungskoeffizient angewandt, der gemäß Artikel 64 und
Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften für das Land festgesetzt wurde, in dem der Empfangs-
berechtigte nachweislich seinen Wohnsitz hat. Nimmt der Betreffende
seinen Wohnsitz in einem Land, für das kein Berichtigungskoeffizient
festgesetzt wurde, so ist der für Belgien geltende Berichtigungs-
koeffizient anzuwenden. Diese Beträge werden nach Wahl des Emp-
fangsberechtigten unter den in Artikel 63 des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften für die Auszahlung der Dienstbezüge
vorgesehenen Bedingungen in der Währung des Landes, dessen Staats-
angehöriger er ist, in der Währung seines Aufenthaltslandes oder in der
Währung des Landes gezahlt, in dem der vorläufige Arbeitsort des
Rechnungshofes liegt; die einmal getroffene Wahl gilt für mindestens
zwei Jahre. Gehört weder das erste noch das zweite Land zu den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaften, so sind die Beträge in der Währung
des Lande zu zahlen, in dem der vorläufige Arbeitsort des Rechnungs-
hofes liegt.
Artikel 21
Die Verordnung zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens
für die Erhebung der Steuer zugunsten der Gemeinschaften findet auf die
Mitglieder des Rechnungshofes Anwendung.
Artikel 22
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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