2012R1039 — DE — 09.11.2012 — 000.001

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Berichtigt durch:









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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1039/2012 DES RATES

vom 29. Oktober 2012

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China







Artikel 1

(1) Auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern sowie Bauelementen oder Bauteilen dieser Heizkörper, auch zusammengesetzt, ausgenommen elektrische Heizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile davon, die derzeit unter den KN-Codes ex 7615 10 10 , ex 7615 10 90 , ex 7616 99 10 und ex 7616 99 90 (TARIC-Codes 7615101010 , 7615109010 , 7616991091 , 7616999001 und 7616999091 ) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:







Unternehmen Endgültiger Zoll TARIC-Zusatzcode Zhejiang Flyhigh Metal Products Co., Ltd. 12,6 % B272 Metal Group Co. Ltd. 56,2 % B273 Sira (Tianjin) Aluminium Products Co. Ltd. 14,9 % B279 Sira Group (Tianjin) Heating Radiators Co. Ltd. 14,9 % B280 In den Anhang aufgeführte Unternehmen 21,2 % Alle übrigen Unternehmen 61,4 % B999

(3) Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben in Anhang II entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 402/2012 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Aluminiumheizkörpern mit Ursprung in der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 3

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

— dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2010 bis 30. Juni 2011) nicht in die Union ausgeführt hat,

— dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt,

— dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,

so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 21,2 % gilt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE MITARBEITENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA Name TARIC-Zusatzcode Jinyun Shengda Industry Co., Ltd. B274 ►C1 Ningbo Ephraim Radiator Equipment Co., Ltd. ◄ B275 Ningbo Everfamily Radiator Co., Ltd. B276 Ningbo Ningshing Kinhil Industrial Co.,Ltd. B277 Ningbo Ninhshing Kinhil International Co., Ltd. B278 Yongkang Jinbiao Machine Electric Co., Ltd. B281 Yongkang Sanghe Radiator Co., Ltd. B282 Zhejiang Aishuibao Piping Systems Co.,Ltd. B283 Zhejiang Botai Tools Co., Ltd. B284 Zhejiang East Industry Co.,Ltd. B285 Zhejiang Guangying Machinery Co.,Ltd. B286 Zhejiang Kangfa Industry & Trading Co., Ltd. B287 Zhejiang Liwang Industrial and Trading Co., Ltd. B288 Zhejiang Ningshuai Industry Co., Ltd. B289 Zhejiang Rongrong Industrial Co., Ltd. B290 Zhejiang Yuanda Machinery & Electrical Manufacturing Co., Ltd. B291









ANHANG II

Die in Artikel 1 Absatz 3 genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:

1. Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

2. Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Aluminiumheizkörper sowie Bauelemente oder Bauteile dieser Heizkörper von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind. Datum und Unterschrift“.