02013D0328 — DE — 01.01.2017 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS vom 25. Juni 2013 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in den Unionsgewässern der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa (2013/328/EU) (ABl. L 175 vom 27.6.2013, S. 61)

Geändert durch:









▼B

▼M1

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS

vom 25. Juni 2013

über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für Fischereien auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in den Unionsgewässern der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa

▼B

(2013/328/EU)







KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

▼M1

Artikel 1

Gegenstand

Mit diesem Beschluss wird ein einziges spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Fischereien auf Kabeljau, Scholle und Seezunge in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIIa und IV sowie für bestimmte Fischereien auf Makrele, Hering, Stöcker, Blauen Wittling, Goldlachs, Sprotte, Fischereien auf Sandaal und Stintdorsch, Fischereien auf Kabeljau, Schellfisch, Wittling, Seelachs, Kaisergranat, Seezunge, Scholle, Seehecht und Tiefseegarnele in den Unionsgewässern der ICES-Gebiete IIIa und IV sowie in den Unionsgewässern der ICES-Division IIa („betroffene Gebiete“) eingerichtet.

▼B

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt insbesondere für nachstehende Tätigkeiten:

a) Fischereitätigkeiten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in den betroffenen Gebieten;

b) mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten, einschließlich Wiegen, Verarbeitung, Vermarktung, Transport und Lagerung von Fischereierzeugnissen.

▼M1

(1a) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt für

a) die im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1395/2014 der Kommission ( 1 ) genannten Fischereien;

b) die im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2440 der Kommission ( 2 ) genannten Fischereien;

c) die in den Geltungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1342/2008 und (EG) Nr. 676/2007 fallenden Bestände.

▼B

(2) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2018.

(3) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm wird von Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „die betroffenen Mitgliedstaaten“) umgesetzt.







KAPITEL II

ZIELE, PRIORITÄTEN, VERFAHREN UND ECKWERTE

Artikel 3

Ziele

▼M1

(1) Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm stellt die einheitliche und wirksame Umsetzung von Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die in Artikel 2 Absatz 1a genannten Fischereien und Bestände sicher.

▼B

(2) Kontrollen und Inspektionen im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zielen insbesondere auf die Einhaltung nachstehender Bestimmungen ab:

a) die Verwaltung der Fangmöglichkeiten und alle damit verbundenen besonderen Bedingungen, einschließlich der Überwachung der Quotenausschöpfung und der Fischereiaufwandsregelung in den betroffenen Gebieten;

b) die Berichtspflichten für Fischereitätigkeiten, insbesondere die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Daten;

▼M1

c) die Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge von Arten, die unter die Pflicht zur Anlandung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) fallen, und die Maßnahmen zur Einschränkung der Rückwürfe gemäß Titel IIIa der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates ( 4 ).

▼B

Artikel 4

Prioritäten

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten führen gemäß Artikel 4 Absatz 18 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Artikel 98 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 die Kontrollen und Inspektionen von Fischereitätigkeiten durch Fischereifahrzeuge sowie von mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten durch andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage einer Risikomanagementstrategie durch.

▼M1

(2) Bei allen in Artikel 2 Absatz 1a genannten Fischereien oder Beständen unterliegt jedes Fischereifahrzeug, jede Gruppe von Fischereifahrzeugen, jede Kategorie von Fischfanggerät, jeder Wirtschaftsbeteiligte und/oder jede mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen gemäß der nach Absatz 3 festgelegten Priorität.

▼B

(3) Jeder betroffene Mitgliedstaat legt die Priorität auf der Grundlage der Ergebnisse der nach den in Artikel 5 beschriebenen Verfahren durchgeführten Risikobewertung fest.

▼M1

Artikel 5

Verfahren zur Risikobewertung

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten nehmen für die Bestände und Gebiete gemäß Artikel 1 eine Risikobewertung nach dem Verfahren vor, das in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) erarbeitet wurde.

(2) In dem in Absatz 1 genannten Verfahren zur Risikobewertung muss vorgesehen sein, dass der betreffende Mitgliedstaat

a) auf der Grundlage von Erfahrungswerten und unter Einbeziehung aller verfügbaren und zweckdienlichen Informationen die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und, falls es dazu kommt, die mögliche(n) Folge(n) abschätzt;

b) den Risikograd — aufgeschlüsselt nach Fischereien und Beständen, abgedecktem Gebiet, Jahreszeit — anhand der Häufigkeit von Verstößen (häufig, mittel, selten, gar nicht) und der möglichen Folgen (schwerwiegend, erheblich, akzeptabel oder gering) festlegt. Der geschätzte Risikograd wird mit „sehr niedrig“, „niedrig“, „mittel“, „hoch“ oder „sehr hoch“ angegeben.

(3) Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen eine Liste ihrer Schiffe, die regelmäßig aktualisiert wird und in der zumindest die Schiffe mit hohem und sehr hohem Risikograd geführt werden. Die aktuelle, nach Risikograd geordnete Liste der Schiffe wird bei den jeweiligen Einsätzen im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans genutzt.

(4) Fischt ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der nicht zu den betroffenen Mitgliedstaaten gehört, oder unter der Flagge eines Drittlandes in einem oder mehreren der in Artikel 1 aufgeführten Gebiete, wird ihm gemäß Absatz 2 ein Risikograd zugewiesen. Solange keine näheren Informationen verfügbar sind und die Behörden des Flaggenstaats nicht im Rahmen von Artikel 9 die Ergebnisse ihrer eigenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und vorstehendem Absatz 3 durchgeführten Risikobewertung vorlegen, der zufolge eine andere Einstufung vorzunehmen ist, gilt für das Fischereifahrzeug der Risikograd „sehr hoch“.

▼B

Artikel 6

Risikomanagementstrategie

(1) Auf der Grundlage der Risikobewertung erarbeitet jeder betroffene Mitgliedstaat eine Risikomanagementstrategie, durch die die Einhaltung der Vorschriften sichergestellt werden soll. Eine solche Strategie umfasst die Festlegung, Beschreibung und Zuweisung kostenwirksamer Kontrollinstrumente und Inspektionsmittel, je nach Art und vermutlicher Höhe des jeweiligen Risikos, sowie das Erreichen von Zieleckwerten.

(2) Die in Absatz 1 angeführte Risikomanagementstrategie wird auf regionaler Ebene durch einen gemeinsamen Einsatzplan gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 koordiniert.

Artikel 7

Zusammenhang mit den Verfahren für gemeinsame Einsatzpläne

▼M1

(1) Im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans übermittelt jeder betroffene Mitgliedstaat der EFCA gegebenenfalls die Ergebnisse seiner gemäß Artikel 5 Absatz 2 vorgenommenen Risikobewertung und insbesondere eine Liste der vermutlichen Risikograde sowie der entsprechenden Inspektionsobjekte.

▼B

(2) Sofern zutreffend, wird die in Absatz 1 genannte Liste der Risikograde und Inspektionsobjekte unter Nutzung der Informationen aus gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen aktualisiert. Die EFCA wird nach Abschluss jeder Aktualisierung umgehend informiert.

(3) Die EFCA verwendet die Informationen, die sie von den betroffenen Mitgliedstaaten erhält, um die Risikomanagementstrategie auf regionaler Ebene gemäß Artikel 6 Absatz 2 zu koordinieren.

Artikel 8

Zieleckwerte

▼M1

(1) Unbeschadet der Zieleckwerte gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates ( 5 ) gelten bei den in Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe c genannten Beständen die in Anhang II festgelegten Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „hohem“ oder „sehr hohem“ Risikograd.

(2) In den Fischereien gemäß Artikel 2 Absatz 1a Buchstaben a und b gelten die in Anhang II festgelegten Zieleckwerte für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte mit „hohem“ und „sehr hohem“ Risikograd.

▼B

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten auch andere Zieleckwerte festlegen, die in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften angegeben werden, sofern

a) die Festsetzung von Zieleckwerten in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften durch eine detaillierte Analyse der Fischereitätigkeiten oder der mit der Fischerei zusammenhängenden Tätigkeiten sowie von durchsetzungsbezogenen Fragen begründet ist;

b) die Zieleckwerte in Form von verbesserter Einhaltung der Vorschriften der Kommission mitgeteilt werden und diese nicht innerhalb von 90 Tagen widerspricht, sie nicht diskriminierend sind und die durch das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm festgelegten Ziele, Prioritäten und risikobasierten Verfahren nicht beeinträchtigen.

(4) Alle Zieleckwerte werden jährlich auf der Grundlage der in Artikel 13 Absatz 1 angeführten Evaluierungsberichte bewertet und, falls erforderlich, im Rahmen der Evaluierung gemäß Artikel 13 Absatz 4 entsprechend überarbeitet.

(5) Falls erforderlich werden Zieleckwerte gemäß diesem Artikel durch einen gemeinsamen Einsatzplan in Kraft gesetzt.







KAPITEL III

UMSETZUNG

Artikel 9

Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und mit Drittländern

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms zusammen.

(2) Alle anderen Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls mit den betroffenen Mitgliedstaaten zusammen.

(3) Die Mitgliedstaaten können bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms mit den zuständigen Behörden von Drittländern zusammenarbeiten.

Artikel 10

Gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

(1) Zur Steigerung der Effizienz ihrer nationalen Fischereikontrollsysteme führen die Mitgliedstaaten gemeinsame Inspektions- und Überwachungstätigkeiten in den ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern und, falls erforderlich, in ihrem Hoheitsgebiet durch. Solche Tätigkeiten erfolgen im Rahmen von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.

(2) Für die Zwecke der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten

a) sorgt jeder betroffene Mitgliedstaat dafür, dass Inspektoren aus anderen betroffenen Mitgliedstaaten zur Teilnahme an gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten eingeladen werden;

b) legt jeder betroffene Mitgliedstaat gemeinsame Verfahren für den Einsatz seiner Überwachungsfahrzeuge bzw. -flugzeuge fest;

c) bezeichnet jeder betroffene Mitgliedstaat gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entsprechende Kontaktstellen.

(3) Beamte und Inspektoren der EU können an gemeinsamen Inspektionen und Überwachungen teilnehmen.

Artikel 11

Datenaustausch

(1) Zur Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms stellt jeder betroffene Mitgliedstaat den direkten elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 mit anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der EFCA sicher.

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten beziehen sich auf Fischereitätigkeiten und mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeiten in dem/n vom spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramm erfassten Gebiet(en).

Artikel 12

Information

(1) Bis zur vollständigen Umsetzung von Titel XII Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 teilt jeder betroffene Mitgliedstaat unter Einhaltung des in Anhang III dieses Beschlusses festgelegten Formats der Kommission und der EFCA bis zum 31. Januar des folgenden Kalenderjahrs nachstehende Angaben zum vorangegangenen Jahr auf elektronischem Weg mit:

a) Bezeichnung, Datum und Art jeder in dem betreffenden Jahr durchgeführten Kontrolle und/oder Inspektion;

b) Bezeichnung jedes einer Kontrolle und/oder Inspektion unterzogenen Fischereifahrzeugs (Nummer im EU-Flottenregister), Fahrzeugs und/oder Wirtschaftsbeteiligten (Name des Unternehmens);

c) gegebenenfalls die Art des inspizierten Fanggeräts und

d) wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt wurden:

i) Art(en) des schweren Verstoßes/der schweren Verstöße;

ii) Sachstand hinsichtlich der Verfolgung eines schweren Verstoßes/schwerer Verstöße (z. B. laufende Untersuchung, anhängiges Verfahren, Anfechtung) und

iii) Sanktion(en) für einen schweren Verstoß/schwere Verstöße: Höhe der Geldstrafen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 zugewiesene Punkte und/oder andere Arten von Sanktionen.

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Angaben werden für jede Kontrolle und/oder Inspektion übermittelt und werden weiterhin in jedem Bericht aufgelistet und aktualisiert, bis die Maßnahme gemäß den Gesetzen des betroffenen Mitgliedstaats abgeschlossen ist. Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine Erklärung beizufügen.

Artikel 13

Evaluierung

(1) Jeder betroffene Mitgliedstaat übersendet der Kommission und der EFCA bis zum 31. März des Folgejahres einen Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der in dem betreffenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms durchgeführten Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen.

(2) Der Evaluierungsbericht gemäß Absatz 1 muss mindestens die in Anhang IV aufgeführten Informationen enthalten. Die Mitgliedstaaten können in ihren Evaluierungsbericht auch andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen aufnehmen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern.

(3) Bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit von gemeinsamen Einsatzplänen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 bezieht die EFCA die Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 ein.

(4) Die Kommission beruft einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Tauglichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms und dessen allgemeine Auswirkung auf die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte auf der Grundlage der Evaluierungsberichte gemäß Absatz 1 zu bewerten. Die in Anhang II festgesetzten Zieleckwerte können entsprechend angepasst werden.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

▼M1 —————

▼M1









ANHANG II

ZIELECKWERTE FÜR GRUNDFISCHARTEN

1. Inspektionen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung)

Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die im Bereich der in Artikel 2 Absatz 1a Buchstaben b und c genannten Fischereien und Bestände tätig sind, nachstehende Zieleckwerte ( 6 ), wenn diese Inspektionen auf See hinsichtlich der Phase in der Fischereikette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:







Jährliche Eckwerte (1) Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2 hoch sehr hoch Fischerei Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen (1) In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr in dem Gebiet durchgeführten Fangreisen.

2. Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)

Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die im Bereich der in Artikel 2 Absatz 1a Buchstaben b und c genannten Fischereien und Bestände tätig sind, nachstehende Zieleckwerte ( 7 ), wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:







Jährliche Eckwerte (1) Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte (Erstkäufer) hoch sehr hoch Fischerei Inspektion im Hafen von mindestens 10 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen Inspektion im Hafen von mindestens 15 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen (1) In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.

Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.

ZIELECKWERTE FÜR PELAGISCHE ARTEN

1. Inspektionen auf See (ggf. einschließlich Luftüberwachung)

Jährlich gelten für Inspektionen auf See von Fischereifahrzeugen, die im Bereich der Fischereien gemäß Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe a auf Hering, Makrele, Stöcker, Blauen Wittling, Stintdorsch, Sprotte und Sandaal tätig sind, nachstehende Zieleckwerte ( 8 ), wenn diese Inspektionen auf See hinsichtlich der Phase in der Fischereikette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:







Jährliche Eckwerte (1) Vermutlicher Risikograd für Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 Absatz 2 hoch sehr hoch Hering, Makrele und Stöcker Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen Inspektion auf See bei mindestens 7,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen Stintdorsch, Sprotte und Sandaal Inspektion auf See bei mindestens 2,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen Blauer Wittling Inspektion auf See bei mindestens 5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen Inspektion auf See bei mindestens 7,5 % der Fangreisen von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“, die die betreffenden Arten befischen (1) In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr durchgeführten Fangreisen in dem Gebiet (wenn sie die betreffende Art mit Fanggerät mit entsprechenden Maschenöffnungen als Zielart befischen).

2. Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf)

Jährlich gelten für Inspektionen an Land (einschließlich Dokumentenkontrollen und Inspektionen in Häfen oder beim Erstverkauf) von Fischereifahrzeugen und anderen Wirtschaftsbeteiligten, die im Bereich der Fischereien gemäß Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe a auf Hering, Makrele, Stöcker, Blauen Wittling, Stintdorsch, Sprotte und Sandaal tätig sind, nachstehende Zieleckwerte ( 9 ), wenn diese Inspektionen an Land hinsichtlich der Phase in der Fischerei-/Vermarktungskette relevant und Teil der Risikomanagementstrategie sind:







Jährliche Eckwerte (1) Risikograd für Fischereifahrzeuge und/oder andere Wirtschaftsbeteiligte (Erstkäufer) hoch sehr hoch Hering, Makrele und Stöcker Inspektion im Hafen von mindestens 5 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen Stintdorsch, Sprotte und Sandaal Inspektion im Hafen von mindestens 2,5 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen Inspektion im Hafen von mindestens 5 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen Blauer Wittling Inspektion im Hafen von mindestens 5 % der von Fischereifahrzeugen mit „hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen Inspektion im Hafen von mindestens 7,5 % der von Fischereifahrzeugen mit „sehr hohem Risiko“ insgesamt angelandeten Mengen (1) In Prozent der von Fischereifahrzeugen mit hohem oder sehr hohem Risiko pro Jahr angelandeten Mengen.

Inspektionen nach Anlandung oder Umladung dienen insbesondere als ergänzende Gegenkontrollen, um die Verlässlichkeit der aufgezeichneten und gemeldeten Fang- und Anlandedaten zu prüfen.

▼B









ANHANG III

REGELMÄSSIGE MELDUNGEN ZUM SPEZIFISCHEN KONTROLL- UND INSPEKTIONSPROGRAMM

Format der gemäß Artikel 12 für jede in den Bericht aufzunehmende Inspektion vorzulegenden Meldung:







Bezeichnung des Datenelements Code Beschreibung und Inhalt Bezeichnung der Inspektion II ISO-Alpha2-Ländercode + 9 Ziffern, z. B. DK201200000 Datum der Inspektion DA JJJJ-MM-TT Art der Inspektion oder Kontrolle IT Auf See, an Land, Transportkontrolle, Dokumentenkontrolle (bitte angeben) Bezeichnung jedes Fischereifahrzeugs, Fahrzeugs oder Wirtschaftsbeteiligten ID Nummer des Fischereifahrzeugs im EU-Flottenregister, Bezeichnung des Fahrzeugs und/oder Name des Unternehmens des Wirtschaftsbeteiligten. Art des Fanggeräts GE Fanggerätcode gemäß der internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten der FAO („International Standard Statistical Classification of the Fishing Gear“) Schwerer Verstoß SI J = ja, N = nein Art des festgestellten schweren Verstoßes TS Angabe der Art des festgestellten schweren Verstoßes unter Angabe der Nummer (linke Spalte) in Anhang XXX der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011. Zusätzlich sind schwere Verstöße gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Kontrollverordnung entsprechend mit „13“, „14“ und „15“ zu kennzeichnen. Sachstand hinsichtlich der Verfolgung FU Angabe des Sachstands: ANHÄNGIG, ANFECHTUNG oder ABGESCHLOSSEN Geldstrafe SF Geldstrafe in Euro, z. B. 500 EUR Beschlagnahme SC FÄNGE/FANGGERÄT zur physischen Beschlagnahme. Beschlagnahmter Betrag bei Angabe des Werts der Fänge/des Fanggeräts in Euro, z. B. 10 000 EUR Sonstiges SO Bei Entzug der Lizenz (LI) oder der Erlaubnis (AU) Angabe „LI“ bzw. „AU“ + Anzahl der Tage, z. B. AU30 Punkte SP Zugewiesene Punkte, z. B. 12 Bemerkungen RM Werden nach Feststellung eines schweren Verstoßes keine Sanktionen verhängt, ist eine frei formulierte Erklärung beizufügen.

▼M1









ANHANG IV

INHALT DES EVALUIERUNGSBERICHTS

I. Angaben zu den Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen durch [betreffender Mitgliedstaat] auf See und an Land







Tabelle Nr. 1 Analyse von Inspektionsmaßnahmen auf See Patrouillentage Zahl der Inspektionen (insgesamt/sehr hohes Risiko/hohes Risiko) Zahl der festgestellten schweren Verstöße (insgesamt/sehr hohes Risiko/hohes Risiko) Anteil schwerer Verstöße (bestätigte Verstöße geteilt durch Inspektionen) Anteil schwerer Verstöße bei Schiffen mit niedrigem und mittlerem Risiko (Verstöße geteilt durch Inspektionen) Anteil schwerer Verstöße bei Schiffen mit hohem und sehr hohem Risiko (Verstöße geteilt durch Inspektionen) Durchgeführt Zugesagt 30 (*) 30 100/70/30 4/3/1 4:100 = 4 % 3:70 = 4,3 % 1:30 = 3,3 %







Tabelle Nr. 2 Analyse von Inspektionsmaßnahmen an Land Inspektionen an Land (Personentage) Zahl der Inspektionen (insgesamt/sehr hohes Risiko/hohes Risiko) Zahl der festgestellten schweren Verstöße (insgesamt/sehr hohes Risiko/hohes Risiko) Anteil schwerer Verstöße (bestätigte Verstöße geteilt durch Inspektionen) Anteil schwerer Verstöße bei Schiffen mit niedrigem und mittlerem Risiko (Verstöße geteilt durch Inspektionen) Anteil schwerer Verstöße bei Schiffen mit hohem und sehr hohem Risiko (Verstöße geteilt durch Inspektionen) Durchgeführt Zugesagt 200 (1) 200 400/350/50 40/30/10 40:400 = 10 % 30:350 = 8,6 % 10:50 = 20 % (1) In den Tabellen Nr. 1 und Nr. 2 enthält die jeweils zweite Zeile ein Beispiel, durch das das Ausfüllen der Tabelle erleichtert werden soll.

II. Analyse der Zieleckwerte, ausgedrückt als verbesserte Einhaltung der Vorschriften

Wendet der Mitgliedstaat alternative Zieleckwerte gemäß Artikel 8 Absatz 3 dieses Beschlusses an, sind nachstehende Angaben zu machen.







Tabelle Nr. 3 Verbesserte Einhaltung der Vorschriften Beschreibung der Bedrohung für die Tätigkeit/des Risikos/der Schiffsgruppe Sehr hohes Risiko/hohes Risiko/mittleres Risiko/niedriges Risiko/sehr niedriges Risiko — Ausmaß der Bedrohung/des Risikos zu Jahresbeginn, ausgedrückt als Einhaltung der Vorschriften — Angestrebte Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften — Ausmaß der Bedrohung/des Risikos am Jahresende, ausgedrückt als Einhaltung der Vorschriften — Zahl der Inspektionen — Zahl der festgestellten schweren Verstöße — Ex-post-Analyse, Erläuterung, wenn der angestrebte Wert der Einhaltung der Vorschriften nicht erreicht wurde

III. Analyse anderer Inspektions- und Kontrollmaßnahmen: Umladungen, Luftüberwachung, Ein- und Ausfuhren sowie andere Maßnahmen wie Fortbildungs- oder Informationsveranstaltungen, die darauf abzielen, die Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und andere Wirtschaftsbeteiligte zu verbessern

IV. Vorschlag/Vorschläge zur Erhöhung der Effizienz der Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsmaßnahmen (für jeden betroffenen Mitgliedstaat)