1992R2168 — DE — 01.07.1999 — 013.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2168/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mitDurchführungsbestimmungenfürdieSondermaßnahmenzugunstenderKanarischenInselnim
HinblickaufKartoffeln
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 44)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EWG) Nr. 714/93 der Kommission vom 26. März 1993 L 74 42 27.3.1993
►M2 Verordnung (EWG) Nr. 1774/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 L 162 21 3.7.1993
►M3 Verordnung (EG) Nr. 802/94 der Kommission vom 11. April 1994 L 93 1 12.4.1994
►M4 Verordnung (EG) Nr. 1760/94 der Kommission vom 18. Juli 1994 L 183 17 19.7.1994
►M5 Verordnung (EG) Nr. 3099/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 L 328 13 20.12.1994
►M6 Verordnung (EG) Nr. 1481/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 L 145 42 29.6.1995
►M7 Verordnung (EG) Nr. 1967/95 der Kommission vom 9. August1995 L 189 29 10.8.1995
►M8 Verordnung (EG) Nr. 984/96 der Kommission vom 31. Mai 1996 L 131 51 1.6.1996
►M9 Verordnung (EG) Nr. 1909/96 der Kommission vom 2. Oktober 1996 L 251 17 3.10.1996
►M10 Verordnung (EG) Nr. 1166/97 der Kommission vom 26. Juni 1997 L 169 11 27.6.1997
►M11 Verordnung (EG) Nr. 1494/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 33 30.7.1997
►M12 Verordnung (EG) Nr. 1372/98 der Kommission vom 29. Juni 1998 L 185 19 30.6.1998
►M13 Verordnung (EG) Nr. 1414/1999 der Kommission vom 29. Juni 1999 L 164 67 30.6.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2168/92DERKOMMISSION
vom30.Juli1992
mit Durchführungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen
zugunstenderKanarischenInselnimHinblickaufKartoffeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni
1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (
1),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 21,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 müssen
für die Versorgung der Kanarischen Inseln mitPflanzkart offeln aus der
übrigen Gemeinschaft die Bedarfsvorausschätzung erstellt und die Höheder Beihilfen festgesetzt werden. Bei der Festsetzung dieser Beihilfen istinsbesondere den Kosten der Versorgung auf dem Weltmarkt und densich aus der geographischen Lage der Kanarischen Inseln ergebendenBedingungen Rechnung zu tragen.
Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 sieht die Gewährung
einer Hektarbeihilfe für den Anbau von Speisekartoffeln vor; diese
Beihilfe wird jährlich für höchstens 12 000 Hektar bebauter und
abgeernteter Fläche gezahlt.
Damit die Vermarktung der einheimischen Erzeugung nicht beeinträch-
tigt wird, sieht Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vor, dieBelieferung der Kanarischen Inseln mit Speisekartoffeln aus Drittlän-dern bzw. der übrigen Gemeinschaft in bestimmten kritischen Phasen zubegrenzen. Es empfiehltsich, hinsicht lich der Belieferung der
Kanarischen Inseln mit Kartoffeln den kritischen Vermarktungszeitraum
für das zweite Halbjahr sowie die Höchstmenge festzusetzen.
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen
gelten ab dem 1. Juli 1992. Die Bestimmungen zur Durchführung dieserVerordnung sollen ab demselben Zeitpunkt gelten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Saatgut —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
SpezifischeVersorgungsregelung
Artikel 1
Zur Anwendung der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/
92 wird die Bedarfsvorausschätzung für Pflanzkartoffeln/-erdäpfeln des
KN-Codes 0701 10 00, die aus Drittländern zollfrei bzw. bei Erzeug-nissen aus der übrigen Gemeinschaftmitder Gemeinschaft sbeihilfe aufdie Kanarischen Inseln eingeführtwerden dürfen, für den Zeit raum vom1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 auf 12 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 2
Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 genannte
Beihilfe, die zur Versorgung der Kanarischen Inseln mitPflanzkart of-feln/-erdäpfeln aus der Gemeinschaftgemäß der Vorausschät zunggewährt werden kann, wird auf 4,226 EUR/100 kg festgesetzt.1992R2168 — DE — 01.07.1999 — 013.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.▼M13
▼M5
TITEL II
Erzeugungsbeihilfe fürKartoffeln
Artikel 6
(1) Die Erzeugungsbeihilfe für Speisekartoffeln der KN-Codes
0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90 gemäß Artikel 20 der Verord-nung (EWG) Nr. 1601/92 wird für die Flächen gewährt,
a) die eingesätund auf denen alle normalen Arbeit sgänge durchgeführt
wurden;
b) für die ein Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 gestellt wurde, der
gleichzeitig als Meldung der Anbaufläche gilt.
(2) Reiftder Best and nichtab, so kann die spanische Behörde
anerkennen, daß der Fortbestand des Beihilfeanspruchs aufgrund derdurch höhere Gewalt und Naturkatastrophen verursachten schweren
Schäden auf der vom Antragsteller bewirtschafteten Fläche gerechtfer-
tigt ist.
Bei Geltendmachung von Fällen höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen
sind diese der zuständigen spanischen Behörde innerhalb von fünfArbeitstagen nach deren Eintritt anzuzeigen; der Nachweis dafür istinnerhalb eines Monats nach deren Anzeige zu erbringen.
Spanien unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Fälle
höherer Gewalt bzw. Naturkatastrophen, die es zur Begründung des
Fortbestands des Beihilfeanspruchs anerkennt.
Artikel 7
(1) Der betreffende Erzeuger stellt seinen Beihilfeantrag bei der
zuständigen spanischen Behörde zu einem von Spanien festzusetzendenZeitpunkt. Dieser Zeitpunkt ist so festzusetzen, daß die zuständigenBehörden die gebotenen Kontrollen vor Ort durchführen können.
(2) Der Beihilfeantrag weist mindestens folgende Angaben auf:
— Name, Vorname und Anschrift des Antragstellers;
— Anbauflächen in Hektar und Ar mit Angabe des Flurstücks oder der
von der für die Anbauflächenkontrolle zuständigen Behörde als
gleichwertig anerkannten Angaben.
(3) Übersteigt die Fläche, für die eine Beihilfe beantragt wurde, die
Höchstfläche gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92, sowird die Beihilfe den antragstellenden Erzeugern anteilig im Verhältniszu der im Beihilfeantrag angegebenen Fläche gewährt.
Artikel 8
Spanien trifft die gebotenen Kontrollmaßnahmen. Diese betreffen die
Vermessung einer Mindestzahl von Schlägen, für die eine Beihilfe
beantragt wurde. Spanien bestimmt die Mindestanzahl der zu kontroll-ierenden Schläge und die Kriterien für ihre Auswahl, die derKommission mitzuteilen sind.
Artikel 9
(1) Übersteigt die gemeldete Anbaufläche die bei der Kontrolle
ermittelte Fläche um bis zu 10 % oder höchstens 1 Hektar, so wird dieBeihilfe für die ermittelte Fläche abzüglich der festgestellten Diffe-
renzen berechnet.
(2) Überschreitet die gemeldete Anbaufläche die in Absatz 1
genannten Toleranzen, so wird der für das betreffende Wirtschaftsjahrgestellte Antrag abgelehnt. Darüber hinaus wird der Antragsteller für dasFolgejahr von der Beihilfegewährung ausgeschlossen.
(3) Kann die Kontrolle aus Gründen, die der Antragsteller zu
vertreten hat, nicht durchgeführt werden, so gilt Absatz 2, ausgenommen1992R2168 — DE — 01.07.1999 — 013.001 — 3
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im Fall höherer Gewalt, den der Antragsteller schriftlich innerhalb von
zehn Tagen ab dem geplanten Zeitpunkt der Kontrolle nachzuweisenhat.
TITEL III
BegrenzungderLieferungeninkritischenPhasen
Artikel 10
(1)►M8Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 wird die Belieferung
der Kanarischen Inseln mitSpeisekart offeln der KN-Codes 0701 90 51,0701 90 59 und 0701 90 90 aus Drittländern und der übrigen Gemein-schaft auf die im Anhang aufgeführten Mengen und den kritischen
Zeitraum beschränkt. ◄
Während dieses Zeitraums bedarf die Lieferung der genannten Erzeug-
nisse der Vorlage einer „Kartoffel-Lieferbescheinigung“, nachstehend
„Bescheinigung“ genannt.
(2) Die Bescheinigung wird nach dem im Anhang der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (
1) abgebildeten Muster der
Einfuhrlizenz ausgestellt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gelten Artikel 8
Absätze 3 und 5, die Artikel 10, 13 bis 16, 19 bis 22, 24 bis 31 und 33bis 37 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 entsprechend.
Auf einer Bescheinigung beruhende Ansprüche sind während der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nicht übertragbar.
Inhaber von vor dem 30. Juli 1997 ausgestellten, vor Ablauf ihrer
Gültigkeitsdauer nicht voll genutzten Bescheinigungen können für dieentsprechenden Restmengen den Ersatz durch Bescheinigungen ohneübertragbare Ansprüche oder die Annullierung unter Freigabe dergegebenenfalls hinterlegten Sicherheiten beantragen.
(3) Das obere linke Feld der Lizenz istmitdem Aufdruck oder
Stempel „Kartoffel-Lieferbescheinigung“ zu versehen.
(4) Die Bescheinigung wird auf Antrag des Betreffenden durch die
von Spanien bezeichneten zuständige Behörde im Rahmen der Bedar-
fsvorausschätzung ausgestellt. Die Ausstellung der Bescheinigung ist andie Stellung einer Sicherheit gebunden, deren Höhe von der zuständigenBehörde festgesetzt wird.
Die Behörde kann eine Fristfür die Ausst ellung der Bescheinigung
festsetzen.
(5) Die Bescheinigung kann nichtfür eine Menge beant ragtwerden,
die größer istals die verfügbare Menge, die von der zust ändigenBehörde regelmäßig veröffentlicht wird.
(6) Überschreiten die Mengen, für die die Bescheinigungen beantragt
werden, die in Absatz 1 genannte Menge, so werden die Bescheini-gungen den Antragstellern anteilig im Verhältnis zu den verfügbarenMengen ausgestellt.
(7) Wird die Bescheinigung für eine geringere als die Antragsmenge
ausgestellt, so kann der betreffende Wirtschaftsbeteiligte seinen Antragbinnen drei Arbeitstagen nach Ausstellung der Bescheinigung zurück-ziehen. Die Sicherheitfür die Bescheinigung wird in diesem Fallfreigegeben.
(8) Der Bescheinigungsantrag und die Bescheinigung tragen in Feld
24 den Vermerk „Bescheinigung zur Verwendung auf den KanarischenInseln“.1992R2168 — DE — 01.07.1999 — 013.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.▼M11
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(9) Der Nachweis über die Verwendung der Bescheinigung ist
innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der Gültigkeit der Bescheini-gung zu erbringen, außer in Fällen höherer Gewalt.
(10) Die zuständige Behörde verwaltet die Regelung zur Begrenzung
der Lieferungen derart, daß die Belieferung der Kanarischen Inseln mitder in Absatz 1 genannten Menge möglich ist.
TITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 11
Zur Umrechnung des Betrages der in Artikel 6 genannten Hektarbeihilfe
in Landeswährung wird der landwirtschaftliche Umrechnungskurszugrunde gelegt, der am letzten Tag des für die Beantragung der
Beihilfe festgesetzten Zeitraums gemäß Artikel 7 Absatz 1 gilt.
Artikel 11a
Die Gültigkeitsdauer der für die Belieferung der Kanarischen Inseln mit
Speisekartoffeln der KN-Codes 0701 90 51, 0701 90 59 und 0701 90 90aus Drittländern oder der restlichen Gemeinschaft ausgestelltenBescheinigungen endet am letzten Tag des Ausstellungsmonats.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie giltmitWirkung vom 1. Juli 1992.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2168 — DE — 01.07.1999 — 013.001 — 5
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▼M11
▼B
▼M8
ANHANG
AufteilungderinArtikel10genanntenMengen:
(in Tonnen)
Kritischer Zeitraum
(Monat)1996 1997 1998
April — 4 765 5 240
Mai — 3 219 3 540
Juni 274 301 332
Juli 194 213 235
August194 213 235September 266 293 322
Oktober 3 795 4 174 4 592
Insgesamt4 723 13 178 14 4961992R2168 — DE — 01.07.1999 — 013.001 — 6