2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE 2002/56/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
(ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 2003/66/EG der Kommission vom 28. Januar 2003 L 25 42 30.1.2003
►M2Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 L 165 23 3.7.2003
▼B
RICHTLINIE 2002/56/EG DES RATES
vom 13. Juni 2002
über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über
das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln (2) ist mehrfach in
wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der
Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, diegenannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirtschaft derGemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
(3)Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend von derVerwendung geeigneter Pflanzkartoffeln ab.
(4)Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in derGemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitglied-staaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehrzugelassenen Sorten, insbesondere im Hinblick auf ihrenGesundheitszustand, einheitliche und möglichst strenge Regeln
anwenden. Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des
Rates (
4) ein Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche
Pflanzenarten vorgesehen.
(5)Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen derMitgliedstaaten und der Wirtschaftskommission der VereintenNationen für Europa ein einheitliches Anerkennungssystem fürdie Gemeinschaft aufzubauen. Im Zusammenhang mit derKonsolidierung des Binnenmarktes ist das gemeinschaftliche
System auf die kommerzielle Erzeugung von Pflanzgut und auf
den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne denMitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichung,welche den freien Verkehr mit Pflanzgut in der Gemeinschaftbeeinträchtigen könnte, einzuräumen.
(6)Im Allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmäßig nur inden Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerken-nungsvorschriften als Basispflanzgut oder ZertifiziertesPflanzgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Bei der
Wahl der technischen Begriffe des „Basispflanzguts“ und des
„Zertifizierten Pflanzguts“ knüpft das System an eine bereitsbestehende internationale Terminologie an. Es sollte dieMöglichkeit geschaffen werden, Zuchtpflanzgut der dem Basis-pflanzgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes
Pflanzgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu
bringen.
(7)Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanzkartoffeln
in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen. Es
ist angebracht vorzusehen, dass in einem beschleunigtenVerfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Vorausset-2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffenticht).
(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 1999/742/EG der Kommission (ABl. L 297 vom 18.11.1999,
S. 39).
(3) Siehe Anhang IV, Teil A.
(4) Siehe Seite 1 des vorliegenden Amtsblatts.
▼B
zungen festgesetzt werden können. Dabei sollte es den Mitglied-
staaten überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie dieseKlassen für ihre eigene Erzeugung anwenden.
(8)Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermehrungstech-niken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren zur
Festlegung besonderer Regeln für den Verkehr mit Pflanzkartof-
feln vorzuschreiben, die durch Mikrovermehrung erzeugtwurden.
(9)Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanz-kartoffeln anzuwenden, die nachweislich zur Ausfuhr nachdritten Ländern bestimmt sind.
(10)Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Gesundheits-wert die äußere Beschaffenheit der Pflanzkartoffeln in derGemeinschaft zu verbessern, müssen Toleranzen für bestimmteUnreinheiten, Mängel und Krankheiten an Pflanzkartoffeln
vorgesehen werden.
(11)Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt
werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht
gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besondersschädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anhang Ivorgesehen durchzuführen. Es hat sich gezeigt, dass dieseBestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausge-
dehnt werden sollte.
(12)Zur Sicherung der Identität der Pflanzkartoffeln müssen gemein-
schaftliche Regeln für die Verpackung, die Verschließung und
die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen
die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwa-chung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigenAngaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Aner-kennung hinweisen.
(13)Für das Inverkehrbringen von chemisch behandelten Pflanzkar-toffeln und für die Vermarktung von für den ökologischenLandbau geeigneten Pflanzkartoffeln sowie für die Bestim-
mungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von
Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durchNutzung in situ, sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.
(14)Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmteBedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten,die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einanderbei der Kontrolle Amtshilfe leisten.
(15)Um zu gewährleisten, dass im Verkehr die Voraussetzungenhinsichtlich der Qualität der Pflanzkartoffeln sowie der Iden-titätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete
Kontrollmaßnahmen vorsehen.
(16)Pflanzkartoffeln, die diese Voraussetzungen erfüllen, dürfen nur
den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbe-
schränkungen unterworfen werden, und zwar unbeschadet des
Artikels 30 des Vertrags, abgesehen von den Fällen, in denendie Gemeinschaftsregelung Toleranzen für Krankheiten, Scha-dorganismen und Träger von solchen vorsieht.
(17)Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntetePflanzkartoffeln innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nurin den Verkehr gebracht werden können, wenn sie die gleicheGewähr bieten wie Pflanzgut, das in der Gemeinschaft amtlich
anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln
entspricht.
(18)Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkanntenPflanzkartoffeln der verschiedenen Kategorien Schwierigkeitenbereitet, ist es angebracht, vorübergehend Pflanzkartoffeln mitminderen Anforderungen zuzulassen sowie solche von Sorten,die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalenSortenkatalog stehen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 3
▼B
(19)Um zu gewährleisten, dass die in den Mitgliedstaaten aner-
kannten Pflanzkartoffeln die vorgesehenen Voraussetzungen
erfüllen, und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlichdieser Pflanzkartoffeln und der aus dritten Ländern stammendenPflanzkartoffeln zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitglied-staaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichenNachkontrolle des anerkannten Pflanzguts der verschiedenen
Kategorien zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt
werden, für alle oder für einzelne Sorten den Verkehr mitPflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, wenndie Vergleichsprüfungen im Laufe mehrerer Jahre zu unbefriedi-genden Ergebnissen geführt haben.
(20)Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, umMöglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dervorliegenden Richtlinie zu erkunden.
(21)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-
fugnisse(
1) erlassen werden.
(22)Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaatenhinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfri-sten berühren —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inver-
kehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft.
Sie gilt nicht für Pflanzkartoffeln, die nachweislich zur Ausfuhr nach
dritten Ländern bestimmt sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) Inverkehrbringen: ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den
Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Liefe-
rung oder Übertragung von Pflanzkartoffeln an Dritte, entgeltlich
oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.
Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzkartoffeln,
der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z.B. die nachstehenden Vorgänge:
— die Lieferung von Pflanzkartoffeln an amtliche Prüf- und
Kontrollstellen;
— die Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleis-
tungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringerder Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten
Pflanzkartoffeln erwirbt.
Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen
geknüpfte Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienst-leistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicherRohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Pflanzkartoffelver-mehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der
Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanz-
kartoffeln oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant derPflanzkartoffeln legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betref-fenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor;hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedin-gungen die gelieferten Pflanzkartoffeln derzeit entsprechen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
▼B
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
b) Basispflanzgut: Knollen der Kartoffel,
i) die nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im
Hinblick auf die Sorte und den Gesundheitszustand gewonnen
worden sind;
ii) die vorwiegend zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut
bestimmt sind;
iii) die die Mindestanforderungen der Anhänge I und II für Basis-
pflanzgut erfüllen und
iv) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Mindestanforderungen erfüllt sind.
c) Zertifiziertes Pflanzgut: Knollen der Kartoffel,
i) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zertifiziertem
Pflanzgut oder von Pflanzgut einer dem Basispflanzgut vorher-gehenden Stufe stammen, das die Voraussetzungen fürBasispflanzgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat;
ii) die vorwiegend zur Erzeugung von anderen als Pflanzkartoffeln
bestimmt sind;
iii) die die Mindestanforderungen der Anhänge I und II für Zertifi-
ziertes Pflanzgut erfüllen und
iv) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die
vorgenannten Mindestanforderungen erfüllt sind.
d) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werden
i) durch Behörden eines Staates oder
ii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische
Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
iii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch
vereidigte natürliche Personen
unter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii)
genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen keinGewinninteresse haben.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Pflanzkartoffeln nur in
den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie als Basispflanzgut oder
als Zertifiziertes Pflanzgut amtlich anerkannt worden sind und dieMindestanforderungen der Anhänge I und II erfüllen. Sie sehen vor,dass Pflanzkartoffeln, welche im Verkehr die Mindestanforderungendes Anhangs II nicht erfüllen, aussortiert werden dürfen. Das nichtausgeschiedene Pflanzgut wird sodann einer erneuten amtlichen
Prüfung unterzogen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 vorgesehenen Kate-
gorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen
Voraussetzungen unterteilen.
(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann für
Pflanzkartoffeln, die amtlich anerkannt worden sind, Folgendes
bestimmt werden:
— gemeinschaftliche Klassen,
— die Voraussetzungen für diese Klassen,
— zulässige Bezeichnungen für diese Klassen.
Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie diese gemein-
schaftlichen Klassen im Rahmen der Anerkennung ihrer eigenen
Erzeugung anwenden.
(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung erzeugt
worden sind und den Größenanforderungen dieser Richtlinie nicht
entsprechen, kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genanntenVerfahren folgendes festgelegt werden:
— Abweichungen von besonderen Bestimmungen der Richtlinie,
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingungen,2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 5
▼B
— die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnungen.
Artikel 4
Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge, dass Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehendenGenerationen in den Verkehr gebracht werden darf.
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Mindestanforderungen der
Anhänge I und II für die einheimische Erzeugung zusätzliche oder
strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.
Artikel 6
(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten
den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgendeMengen Pflanzkartoffeln in den Verkehr zu bringen:
a) kleine Mengen Pflanzkartoffeln für wissenschaftliche Zwecke oder
für Zuchtvorhaben;
b) angemessene Mengen von Pflanzkartoffeln für andere Test- oder
Versuchszwecke, sofern sie einer Sorte zugehören, für die in dem
betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sorten-katalog gestellt wurde.
Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung
nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen
worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung derdiesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.
(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstab
b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der
Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcherGenehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenenMengen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgelegt.
(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem
Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestim-mungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alleGenehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungenentsprechen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der Knollen zur
Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogenwerden.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzkartoffeln
zum Zwecke des Pflanzenschutzes getrennt von anderen Kartoffelnerzeugt werden müssen.
(2) Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen
einschließen, um
— die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln zu
trennen;
— die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung
von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 6
▼B
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nicht in den
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit Mitteln zur Verminde-rung der Keimung behandelt sind.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln nur
dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens sogroß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mmSeitenlänge nicht passieren können. Bei Knollen, die zu groß sind, umein Sieb mit quadratischen Maschen von 35 mm Seitenlänge zu
passieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch
ein Vielfaches von 5 ausgedrückt.
Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den Knollen
einer Partie gilt, dass sich die quadratischen Maschen der beidenverwendeten Siebe in den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mmvoreinander unterscheiden dürfen. Alle diese Normen für die Größen-sortierung können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten
Verfahren geändert werden.
(2) Eine Partie enthält nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an
Knollen, die das Mindestmaß unterschreiten und nicht mehr als 3 v. H.
des Gewichtes an Knollen, die das angegebene Höchstmaß übersteigen.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Pflanzkartoffeln der nationalen
Erzeugung den Unterschied zwischen dem kleinsten und dem größten
Durchmesser der Knollen einer Partie weitgehender beschränken.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basispflanzgut und
Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien sowie
in Packungen oder Behältnissen, die geschlossen und nach den Artikeln
12 und 13 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, inden Verkehr gebracht werden dürfen. Die Verpackungen müssen unge-braucht, die Behältnisse sauber sein.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an
Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich derVerpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und
Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut amtlichoder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sienicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletztwird oder dass das in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die
Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem
mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das
System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung
eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt
werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen diesesAbsatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich
oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesemFall werden auf dem in Aritkel 13 Absatz 1 vorgesehenen Etikettauch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, diedie Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 7
▼B
zungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2
genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und
Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut
a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das
noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des
Anhangs III entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
sprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts istweiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem Pflanzgut. Istdas Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung injedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert. Die
Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem
in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringungder vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwisch-barer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicherÜberwachung gestattet werden;
b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der
von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens dieje-nigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang III Teil A Nummern3, 4 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, dass er
nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt
werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben aufder Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oderwenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reiß-festem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene
Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Vorausset-zungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 14
Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorge-
sehen werden, dass in anderen als den in dieser Richtlinievorgesehenen Fällen Packungen oder Behältnisse mit Basispflanzgutoder zertifiziertem Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen.Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett
handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst
aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzubringenden Angabenwerden ebenfalls nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahrenfestgelegt.
Artikel 15
Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett
oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieserRichtlinie an der Pflanzgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt klarals solches gekennzeichnet sein.
Artikel 16
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung
von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut entweder auf demamtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie aufoder in der Packung oder auf dem Behältnis vermerkt wird.
Artikel 17
(1) die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln, die
gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieserRichtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Eigen-schaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und derVerschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenenVerkehrsbeschränkungen unterliegen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 8
▼B
(2) Die Kommission gestattet nach dem in Artikel 25 Absatz 2
genannten Verfahren für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in derGesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitglied-
staaten die Durchführung von strengeren als den in den Anhängen I
und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es indiesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebietenbesonders schädlich erscheinen. Bei dringender Gefahr einer Einschlep-pung oder Ausbreitung solcher Schadorganismen kann der betroffene
Mitgliedstaat die Maßnahmen von der Antragstellung an bis zur
endgültigen Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag durch-führen.
Artikel 18
Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen
kann gemäß Artikel 4 unter folgenden Bedingungen in den Verkehrgebracht werden:
a) Es wurde gemäß anerkannten Verfahren zur Erhaltung der Sorte und
ihrer Gesundheit erzeugt;
b) es ist vorwiegend zur Erzeugung von Basispflanzgut bestimmt;
c) es erfüllt die nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren
festzulegenden Mindestanforderungen für Vorstufenpflanzgut;
d) es wurde in amtlicher Untersuchung festgestellt, dass es die unter
Buchstabe c) genannten Mindestanforderungen erfüllt,
e) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestim-
mungen dieser Richtlinie entsprechen, und
f) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit
mindestens folgenden Angaben:
— Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,
— Kennnummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie,— Monat und Jahr der Verschließung,
— Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische
Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen derAutoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen,
— Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,— Bezeichnung „Vorstufenpflanzgut“.
Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.
Artikel 19
Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter
Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 25 Absatz
2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristeteVersuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die beson-dere Bedingungen gelten.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Versuche von
bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das
Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigenVorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstenssieben Jahre.
Artikel 20
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche
Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifi-
zierten Pflanzkartoffeln, die im Rahmen der Bestimmungen dieserRichtlinie in Verkehr gebracht wurden, durchgeführt, unabhängigdavon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungenhandelt, und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen.Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:
— in Drittländern geerntete Pflanzkartoffeln;
— für den ökologischen Landbau geeignete Pflanzkartoffeln;2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 9
▼M2
▼M2
— Pflanzkartoffeln, die im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung
und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcenvermarktet werden.
(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die techni-
schen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und dieEinhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu
prüfen.
(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 25
Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführendenVergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 25
Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur
Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.Falls sich Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, sounterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzen-schutz.
(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und
Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.
Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für
das betreffende Jahr bewilligten Mittel.
(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden
Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften
werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festge-
legt.
(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen
ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verant-
wortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.
(7) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in
einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind,
nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teil-
weise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, dieamtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder zertifi-ziertem Pflanzgut gezogen und im Rahmen einer oder mehrerergemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen angebaut worden sind, imLauf von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den
Mindestanforderungen des Anhangs I Nummer 1 Buchstabe c),
Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist.
(8) In Anwendung von Absatz 7 durchgeführte Maßnahmen werden
von der Kommission aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit
feststeht, dass das in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geern-tete Basispflanzgut und zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 7genannten Mindestanforderungen erfüllen wird.
Artikel 21
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit fest, ob in einem dritten Land geerntete Pflanzkartoffeln, diehinsichtlich ihrer Eigenschaften sowie der zu ihrer Prüfung, ihrer Iden-titätssicherung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Kontrolledurchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bieten, insoweit dem
Basispflanzgut oder dem zertifizierten Pflanzgut gleichstehen, das in
der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieserRichtlinie entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststel-
lungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat.
Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975.
(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der
nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis zum ►
M131. März
2005◄zu verlängern; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang
mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitglied-staaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach derRichtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmenzum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbrei-2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 10
▼B
▼B
tung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1)
ergeben.
Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittländer nach dem in
Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren verlängert werden, sofern undsolange die verfügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1 nichtzulassen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dieerforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen
muss, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.
Artikel 22
(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer
Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mitBasispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut in der Gemeinschaft kannnach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossenwerden, dass die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in
der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung
der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Pflanzkar-toffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder vonPflanzkartoffeln einer Sorte, welche nicht im „Gemeinsamen Sortenka-talog für landwirtschaftliche Pflanzenarten“ oder in den Nationalen
Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.
(2) Für Pflanzkartoffeln einer bestimmten Sorte ist das amtliche
Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Pflanzkartof-
feln von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt
sind, ist das amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzu-geben, dass das betreffende Pflanzgut zu einer Kategorie gehört,welche mindere Anforderungen erfüllt.
(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in
Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.
Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln
während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlichgeprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie den Vorschriften und
Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen.
(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut in der Gemein-
schaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern einge-
führten Pflanzgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemachtwerden:
a) Art,
b) Sorte,
c) Kategorie,
d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehörde
e) Versandland
f) Einführer,
g) Pflanzgutmenge.
Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach
dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Artikel 24
Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen
Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werdennach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 11
(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Rich-
tlinie 2002/28/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23).
▼B
Artikel 25
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses
66/399/EWG des Rates (1). eingesetzten Ständigen Ausschuß für das
landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgut-
wesen unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 26
Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II vorgesehenen Toleranzen
für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oderTrägern von solchen berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichenRechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommer-
ziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
Artikel 27
(1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können
besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in
folgenden Bereichen zu berücksichtigen:
a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behan-
delten Pflanzkartoffeln;
b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzgut unter Berücksichtigung der
Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengeneti-schen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, die mitspezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen asso-
ziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;
c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeig-
nete Pflanzkartoffeln in Verkehr gebracht werden dürfen.
(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
umfassen insbesondere folgende Punkte:
a) die Herkunft der Pflanzkartoffeln dieser Arten muss bekannt und
von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten fürdas Inverkehrbringen des Pflanzguts in bestimmten Gebieten zuge-lassen sein;
b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.
Artikel 28
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer
nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 29
Die Richtlinie 66/403/EWG in der Fassung der im Anhang IV Teil A
aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitglied-staaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B genanntenUmsetzungsfristen aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen
auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entspre-chungstabelle im Anhang V zu lesen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 12
(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
▼B
Artikel 30
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 31
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 13
▼B
ANHANG I
MINDESTANFORDERUNGEN, DENEN DIE PFLANZKARTOFFELN
GENÜGEN MÜSSEN
1. Basispflanzgut erfüllt folgende Voraussetzungen:
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit Schwarzbeinigkeit befallen
sind, überschreitet bei der amtlichen Feldbesichtigung nicht 2 v. H.;
b) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige
Anteil an nicht sortenechten Pflanzen nicht 0,25 v. H. und der Anteil an
Pflanzen fremder Sorten nicht 0,1 v. H.;
c) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige
Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren oder leichten Virosen
nicht 4 v. H.
2. Zertifiziertes Pflanzgut erfüllt folgende Voraussetzungen:
a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit Schwarzbeinigkeit befallen
sind, überschreitet bei der amtlichen Feldbesichtigung nicht 4 v. H.;
b) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige
Anteil an nicht sortenechten Pflanzen nicht 0,5 v. H. und der Anteil an
Pflanzen fremder Sorten nicht 0,2 v. H.;
c) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige
Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren Virosen nicht 10 v. H.
Unberücksichtigt bleibt leichtes Mosaik, d. h., wenn nur leichte
Verfärbungen ohne Verformungen der Blätter vorliegen.
3. Bei Beurteilung der Nachkommenschaft einer Sorte, die chronisch mit einem
Virus befallen ist, bleiben die durch diesen Virus verursachten leichten
Anzeichen unberücksichtigt.
4. Die in Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) und Nummer 3
vorgesehenen Toleranzen gelten nur für Virosen, die durch Viren verursacht
werden, welche in Europa verbreitet sind.
5. Die Anbaufläche ist nicht von Heterodera rostochiensis Woll. befallen.
6. Der Feldbestand ist frei von
a)Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc.,
b)Corynebacterium sepedonicum (Spieck. et Kotth.) Skapt. et Burkh.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 14
▼B
ANHANG II
MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE QUALITÄT DER PARTIEN
VON PFLANZKARTOFFELN
A. Toleranzen für folgende Unreinheiten, Mängel und Krankheiten bei Pflanz-
kartoffeln:
1. Anhaftende Erde und Fremdstoffe 2 v. H. des Gewichts
2. Nass- und Trockenfäule, soweit diese nicht
durchSynchytrium endobioticum, Coryne-
bacterium sepedonicum oderPseudomonas
solancacearum verursacht werden1v .H .
3. Äußere Fehler (z. B. missgestaltete oder
beschädigte Knollen)3v .H .
4. Kartoffelschorf: Knollen, die auf einer
Oberfläche von mehr als 1/3 befallen sind5v .H .
Gesamttoleranz für die Nummern 2 bis 4 6 v. H.
B. Die Pflanzkartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis, Synchyrium
endobioticum, Corynebacterium sepedonicum undPseudomonas solana-
cearum.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 15
▼B
ANHANG III
ETIKETT
A.Vorgeschriebene Angaben
1. „EG-Norm“
2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen
3. Kennnummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie4. Monat und Jahr der Verschließung5. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben
6. Erzeugerland
7. Kategorie und etwaige Klasse8. Sortierung
9. Angegebenes Nettogewicht
B.Mindestgröße
110 mm × 67 mm2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 16
▼B
ANHANG IV
TEIL A
DIE AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN
(nach Artikel 29)
Richtlinie 66/403/EWG (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66)
Richtlinie 69/62/EWG des Rates (ABl. L 48 vom 26.2.1969, S. 7)
Richtlinie 71/162/EWG des Rates (ABl. L 87 vom 17.4.1971, S. 24) nur Artikel 4
Richtlinie 72/274/EWG des Rates (ABl. L 171 vom 29.7.1972, S. 37) nur hinsichtlich der in
Artikel 1 und 2 enthal-
tenen Verweisungen
auf die Bestimmungen
der Richtlinie 66/403/
EWG
Richtlinie 72/418/EWG des Rates (ABl. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) nur Artikel 4
Richtlinie 73/438/EWG des Rates (ABl. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) nur Artikel 4
Richtlinie 75/444/EWG des Rates (ABl. L 196 vom 26.7.1975, S. 6) nur Artikel 4Richtlinie 76/307/EWG des Rates (ABl. L 72 vom 18.3.1976, S. 16) nur Artikel 1
Richtlinie 77/648/EWG des Rates (ABl. L 261 vom 14.10.1977, S. 21)
Richtlinie 78/692/EWG des Rates (ABl. L 236 vom 26.8.1978, S. 13) nur Artikel 4
Richtlinie 78/816/EWG des Rates (ABl. L 281 vom 6.10.1978, S. 18)
Richtlinie 79/967/EWG des Rates (ABl. L 293 vom 20.11.1979, S. 16) nur Artikel 1
Richtlinie 80/52/EWG des Rates (ABl. L 18 vom 24.1.1980, S. 29)
Richtlinie 81/561/EWG des Rates (ABl. L 203 vom 23.7.1981, S. 52) nur Artikel 2
Richtlinie 84/218/EWG des Rates (ABl. L 104 vom 17.4.1985, S. 19)
Richtlinie 86/215/EWG des Rates (ABl. L 152 vom 6.6.1986, S. 46)
Richtlinie 87/374/EWG des Rates (ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 36)
Richtlinie 88/332/EWG des Rates (ABl. L 151 vom 17.6.1988, S. 82) nur Artikel 4
Richtlinie 88/359/EWG des Rates (ABl. L 174 vom 6.7.1988, S. 51)
Richtlinie 88/380/EWG des Rates (ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 31) nur Artikel 4
Richtlinie 89/366/EWG des Rates (ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 59)
Richtlinie 90/404/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 7.8.1990, S. 30)
Richtlinie 90/654/EWG des Rates (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 48) nur hinsichtlich der in
Artikel 2 und in
Anhang II.1.4 enthal-
tenen Verweisungen
auf die Bestimmungen
der Richtlinie 66/403/
EWG
Richtlinie 91/127/EWG der Kommission (ABl. L 60 vom 7.3.1991, S. 18)
Richtlinie 92/17/EWG der Kommission (ABl. L 82 vom 27.3.1992, S. 69)
Richtlinie 93/3/EWG der Kommission (ABl. L 54 vom 5.3.1993, S. 21)
Richtlinie 93/108/EWG der Kommission (ABl. L 319 vom 21.12.1993, S. 39)
Entscheidung 96/16/EG der Kommission (ABl. L 6 vom 9.1.1996, S. 19)Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27.11.1996, S. 10)
nur Artikel 1 Nummer 4
Entscheidung 97/90/EG der Kommission (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 49)
Entscheidung 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 42)
Richtlinie 98/95/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 1) nur Artikel 4Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27) nur Artikel 4
Entscheidung 1999/49/EG der Kommission (ABl. L 16 vom 21.1.1999, S. 30)
Entscheidung 1999/742/EG der Kommission (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39)2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 17
▼B
TEIL B
LISTE DER FRISTEN ZUR UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT
(nach Artikel 29)
Richtlinie Letzter Termin für die Umsetzung
66/403/EWG 1. Juli 1968 (Artikel 13 Absatz 1)
1. Juli 1969 (alle anderen Bestim-
mungen) (1)(2)(3)
69/62/EWG 1. Juli 1969 (1)
71/162/EWG 1. Juli 1970 (Artikel 4 Absatz 3)
1. Juli 1972 (1) (Artikel 4 Absatz 1)
1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen)
72/274/EWG 1. Juli 1972 (Artikel 1)
1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG 1. Juli 1973
73/438/EWG 1. Juli 1973 (Artikel 4 Absatz 1)
1. Januar 1974 (Artikel 4 Absatz 2)
75/444/EWG 1. Juli 1977
76/307/EWG 1. Juli 1975
77/648/EWG 1. Januar 1977
78/692/EWG 1. Juli 1977 (Artikel 4)
1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/816/EWG 1. Juli 1978
79/967/EWG 1. Januar 1980
80/52/EWG 1. Juli 197981/561/EWG
84/218/EWG
86/215/EWG
87/374/EWG
88/332/EWG
88/359/EWG
88/380/EWG 1. Juli 1990
89/366/EWG
90/404/EWG
90/654/EWG
91/127/EWG
92/17/EWG
93/3/EWG 28. Februar 1993
93/108/EG 1. Dezember 1993
96/72/EG 1. Juli 1997 (
4)
98/95/EG 1. Februar 2000 (Bericht. ABl. L 126 vom
20.5.1999, S. 23)
98/96/EG 1. Februar 2000
(1) Der 1. Juli 1973 für Artikel 13 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die Bestimmungen, die das Basispflanzgut
betreffen, und der 1. Juli 1976 für die übrigen Bestimmungen für Dänemark, Irland und das Vereinigte König-
reich.
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(3) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
Jedoch:
— Schweden kann bis zum 31. Dezember 1996 bei der Vermarktung von Pflanzkartoffeln eine Toleranz von 40
v. H. des Gewichts für Knollen beibehalten, die auf mehr als einem Zehntel seiner Oberfläche von Kartof-
felschorf befallen sind. Diese Toleranz gilt nur für Pflanzkartoffeln, die in Gebieten des KönigreichsSchweden erzeugt wurden, in denen besondere Probleme mit Kartoffelschorf aufgetreten sind.
— Solche Pflanzkartoffeln dürfen nicht in das Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten verbracht werden.
Schweden passt seine Rechtsvorschriften diesbezüglich an, um sie zum Ablauf des genannten Zeitraums in
Einklang mit dem einschlägigen Teil des Anhangs II der Richtlinie zu bringen.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 18
▼B
— Schweden wendet jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts die Bestimmungen der Richtlinie an, die den Markt-
zugang von Vermehrungsgut das der Richtlinie entspricht, sicherstellen.
(4) Die verbleibenden Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG“ dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet
werden.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 19
▼B
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 66/403/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 1 Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 17 Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 1a Artikel 2 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer i)Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe b) Ziffer iv)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe c) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe c) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe c) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil B Buchstabe d) Artikel 2 Buchstabe c) Ziffer iv)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe a) Artikel 2 Buchstabe d) Ziffer i)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe b) Artikel 2 Buchstabe d) Ziffer ii)
Artikel 2 Absatz 1 Teil C Buchstabe c) Artikel 2 Buchstabe d) Ziffer iii)
Artikel 2 Absatz 2 —
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2 Teil A Artikel 3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 2 Teil B —
Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 4 Artikel 3 Absatz 4
Artikel 3a Artikel 4
Artikel 4 Artikel 5
Artikel 4a Artikel 6Artikel 5 Artikel 7
Artikel 5a Artikel 8
Artikel 6 Artikel 9
Artikel 7 Absatz 1 Artikel 10 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 2 Artikel 10 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 4 —
Artikel 8 Artikel 11
Artikel 9 Artikel 12
Artikel 10 Artikel 13
Artikel 11 Artikel 14
Artikel 11a Artikel 15
Artikel 12 Artikel 16
Artikel 13 Artikel 17
Artikel 13a Artikel 18
Artikel 13b Artikel 19
Artikel 14 Artikel 20
Artikel 15 Absatz 1 Artikel 21 Absatz 1
Artikel 15 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2
Artikel 15 Absatz 2a Artikel 21 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 3 Artikel 21 Absatz 4Artikel 16 Artikel 222002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 20
▼B
Richtlinie 66/403/EWG Vorliegende Richtlinie
Artikel 18 Artikel 23
Artikel 19a Artikel 24
Artikel 19 Artikel 25
Artikel 20 Artikel 26
Artikel 20a Absatz 1 Artikel 27 Absatz 1
Artikel 20 Absatz 2 Ziffer i) Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 20 Absatz 2 Ziffer iii) Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b)
Artikel 21 —
— Artikel 28(1)
— Artikel 29
— Artikel 30
— Artikel 31
ANHANG I ANHANG I
ANHANG II ANHANG II
ANHANG III Teil A Nummer 1 ANHANG III Teil A Nummer 1
ANHANG III Teil A Nummer 2 ANHANG III Teil A Nummer 1
ANHANG III Teil A Nummer 3 ANHANG III Teil A Nummer 3
ANHANG III Teil A Nummer 3a ANHANG III Teil A Nummer 4ANHANG III Teil A Nummer 4 ANHANG III Teil A Nummer 5
ANHANG III Teil A Nummer 5 ANHANG III Teil A Nummer 6
ANHANG III Teil A Nummer 6 ANHANG III Teil A Nummer 7
ANHANG III Teil A Nummer 7 ANHANG III Teil A Nummer 8
ANHANG III Teil A Nummer 8 ANHANG III Teil A Nummer 9
ANHANG III Teil B ANHANG III Teil B
— ANHANG IV
— ANHANG IV
(1) 98/95/EG Artikel 9 Absatz 2 und 98/96/EG Artikel 8 Absatz 2.2002L0056 — DE — 10.07.2003 — 002.001 — 21