1971R1696 — DE — 01.01.1973 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
(ABl. L 175 vom 4.8.1971, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und Nordirland L 73 14 27.3.1972
(angepaßtdurch den Beschluß des Rat es vom 1. Januar 1973) L 2 1 1.1.1973
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VERORDNUNG(EWG)Nr.1696/71DESRATES
vom26.Juli1971
überdiegemeinsame MarktorganisationfürHopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42, 43, 113 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Mark-
tes muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Handgehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Marktorganisation ein-
schließen, welche je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen
kann.
Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist die
gemeinschaftliche Erzeugung von Hopfen von ganz besonderer Bedeu-tung und stellt für die Erzeuger dieser Gebiete den überwiegendenTeil ihres Einkommens dar.
Da die Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen nicht im Anhang II
des Vertrages aufgeführt sind, fallen diese Erzeugnisse im Gegensatzzu Hopfen nicht unter die Agrarbestimmungen des Vertrages; da die
betreffenden Erzeugnisse jedoch weitgehend austauschbar sind, droht
diese Situation die Auswirkung der gemeinsamen Agrarpolitik aufdem Hopfensektor zu gefährden; es ist daher erforderlich, die für Hop-fen erlassenen Vorschriften über den Handel mit dritten Ländern inAnwendung des Artikels 113 und über die Vermarktungsregeln inAnwendung des Artikels 235 auf Pflanzensäfte und -auszüge von Hop-
fen auszudehnen.
Herkömmlicherweise hatder Welt handel für die Hopfenerzeuger und -
verbraucher in der Gemeinschaft große Bedeutung; die Gemeinschafts-
erzeugung konnte bisher im wesentlichen dank ihrer Wettbewerbs-fähigkeit auf dem Weltmarkt sowie der elastischen qualitativen undquantitativen Anpassung der Erzeugung an die Absatzmöglichkeitenverwertet werden; die gemeinsame Marktorganisation soll daher diese
Situation nicht wesentlich ändern, jedoch mit Hilfe geeigneter Maß-
nahmen die Qualität der Erzeugnisse verbessern und die Erzeugergegen eine etwaige Verschlechterung ihrer derzeitigen Lebenshaltungschützen.
Auf gemeinschaftlicher Ebene muß eine auf Qualität ausgerichtete
Politik verfolgt werden, und zwar durch Anwendung von Bestimmun-gen über die Bescheinigung der Herkunftsbezeichnung und entspre-chender Regeln, die grundsätzlich die Vermarktung von Erzeugnissen,
für die diese Bescheinigung nicht erteilt worden ist, oder von einge-
führten Erzeugnissen, die entsprechenden Mindestqualitätsmerkmalennichtgenügen, unt ersagen; darüber hinaus empfiehltes sich, die Defi-nition einer Standardqualität vorzusehen, die eine Bezugsgrundlage fürdie Handelsgeschäfte darstellt und eine ausreichende Marktanpassung
gewährleistet.
Es müssen ausreichende Informationen über die Lage und die Ent-
wicklungsaussichten des Marktes in der Gemeinschaft zur Verfügung
stehen; die Tatsache, daß ein erheblicher Teil der Erzeugung auf demWege über „Ernteverträge“, auch Mehrjahresverträge, abgesetzt wird,kann die vorausschauende Marktanalyse erleichtern; daher ist die Ein-tragung sämtlicher Lieferverträge für in der Gemeinschaft erzeugtenHopfen vorzusehen; für diese Informationen muß jedoch die Geheim-
(1) ABl. Nr. C 66 vom 1. 7. 1971, S. 28.
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haltung vorgesehen werden, damit die Beteiligten sicher sein können,
daß die Angaben ausschließlich für statistische Zwecke verwendetwerden; außerdem wird dadurch die vollständige Objektivität der
Angaben gewährleistet.
Um der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebens-
haltung zu gewährleisten, um die Märkte zu stabilisieren und in der
Belieferung der Verbraucher vertretbare Preise sicherzustellen, müssen
die Zusammenfassung des Angebots und die Anpassung der landwirt-schaftlichen Erzeugung an die Markterfordernisse durch die Landwirtegefördertwerden.
Der Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Organisationen, die
für ihre Mitglieder die Verpflichtung zur Einhaltung gemeinsamerRegeln vorsehen, istdaher geeignet , die Verwirklichung der Ziele desArtikels 39 des Vertrages zu fördern; diese Ziele können insbesonderedurch den Zusammenschluß der Landwirte innerhalb von Erzeugerge-
meinschaften wie auch durch die Bildung von Vereinigungen dieser
Gemeinschaften verfolgt werden.
Um jede Diskriminierung zwischen den Erzeugern zu vermeiden und
die Einheitlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu gewährleisten,
müssen für die gesamte Gemeinschaft die Bedingungen festgelegt wer-den, welche die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigung erfüllenmüssen, um von den Mitgliedstaaten anerkannt zu werden; damit einewirksame Zusammenfassung des Angebots erreicht wird, ist es insbe-sondere erforderlich, daß die Erzeugergemeinschaften und Vereinigun-
gen einerseits eine ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen und
daß andererseits die Erzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ent-weder die gesamte Produktion der ihr angeschlossenen Erzeuger oderGemeinschaften unmittelbar anbietet oder durch die Erzeuger nachgemeinsamen Regeln anbieten läßt.
Es empfiehltsich, Best immungen vorzusehen, die die Gründung und
Tätigkeit dieser Erzeugergemeinschaften erleichtern; zu diesem Zwecksollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Erzeugerorgani-sationen Beihilfen zu gewähren, die zum Teil von der Gemeinschaft
finanziertwerden; es istjedoch von Belang, die Höhe dieser Beihilfen
zu begrenzen; außerdem sollten die Beihilfen nur während einerÜbergangszeitgewährtwerden und degressiv sein, damitsich diefinanzielle Verantwortung der Erzeuger schrittweise erweitert.
In einigen Fällen isteine Anpassung der Hopfenpflanzungen der
Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sorten als auch der Möglichkei-ten zur Rationalisierung der Anbau- und Erntearbeiten erforderlich;während einer Reihe von Jahren müssen die Sortenumstellung und dieNeugliederung dieser Anlagen durch Gewährung spezifischer Beihilfen
für die Erzeugergemeinschaften, die derartige Maßnahmen durchfüh-
ren, erleichtert werden.
Um den Erzeugern eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten,
empfiehlt es sich, eine Beihilferegelung vorzusehen; damit festgestellt
werden kann, ob diese Beihilfe festzusetzen ist, muß die Kommission
dem Rat jährlich nach Absatz der Ernte einen Bericht vorlegen; dieseBeihilfe kann gewährtwerden, wenn sich bei der Prüfung diesesBerichtes herausstellt, daß der Durchschnittsertrag je Hektar angesichtsder Lage und voraussichtlichen Entwicklung des Marktes unzurei-
chend ist.
Auf Grund der geplanten Maßnahmen kann eine Einfuhrregelung in
Aussichtgenommen werden, die sich nur auf die Anwendung desGemeinsamen Zolltarifs erstreckt; dieser gilt gemäß dem Vertrag auto-
matisch ab 1. Januar 1970.
Unter Berücksichtigung dieser gesamten Maßnahmen kann auf die
Anwendung aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außengren-
zen der Gemeinschaftverzicht etwerden; dieses Verfahren kann sich
jedoch ausnahmsweise als unzureichend erweisen; damitin solchenFällen der Gemeinschaftsmarkt gegen möglicherweise daraus entste-hende Störungen nicht ungeschützt bleibt, wenn die früheren Einfuhr-hemmnisse beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermö-glichtwerden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu t reffen.
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Die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung und die
Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmengleicher Wirkung im innergemeinschaftlichen Handel sind gemäß dem
Vertrag ab 1. Januar 1970 automatisch verboten; da es am 31. Dezem-
ber 1969 keine Mindestpreise mehr gab, ist die Anwendung von Arti-kel 44 des Vertrages automatisch ab 1. Januar 1970 ausgeschlossen.
Die Wirksamkeitaller Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen
Marktorganisation für Hopfen würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen durch die Mitgliedstaaten gefährdet; es ist daher zweckmä-ßig, die Bestimmungen des Vertrages, die eine Beurteilung der vonden Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen und ein Verbot der mit dem
Gemeinsamen Marktunvereinbaren Beihilfen ermöglichen, auf den
Hopfensektor anzuwenden; es empfiehlt sich jedoch, eine Übergan-gsregelung für einzelstaatliche Beihilfen vorzusehen, die bereits vorInkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für mehrjährigeVerträge gewährt wurden.
Es ist vorzusehen, daß die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf Grund
der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen entspre-chend den Bestimmungen über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik in die finanzielle Verantwortung der Gemeinschaft über-
gehen.
Der Übergang von der augenblicklich in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelungen zu der in dieser Verordnung vorgesehenen Regelung muß
möglichstreibungslos erfolgen; deshalb können sich Übergangsmaß-nahmen als notwendig erweisen.
Die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen muß zugleich den in
den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeig-neter Weise Rechnung tragen.
Um die Durchführung der in Aussichtgenommenen Best immungen zu
erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen einesVerwaltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-gliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Hopfen
geschaffen, die für folgende Erzeugnisse gilt:
Nr. des
Gemeinsa-
men Zollta-
rifsWarenbezeichnung
12.06 Hopfen (Blütenzapfen und Hopfenmehl)
(2) Die Vorschriften über die Vermarktung und über die Außenhan-
delsregelung gelten auch für folgende Erzeugnisse:
Nr.des
Gemeinsa-
men Zollta-
rifsWarenbezeichnung
13.03 A VI Pflanzensäfte und -auszüge von Hopfen
(3) Im Sinne dieser Verordnung sind:
a)Hopfen: Die getrockneten Blütenstände, auch Blütenzapfen
genannt, der (weiblichen) Hopfenpflanze (humulus lupulus); diesegrüngelben, eiförmigen Blütenstände haben einen Stiel; ihre größteAbmessung schwanktim allgemeinen zwischen 2 und 5 cm.
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b)Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hopfens gewonnene Erzeug-
nis, das alle natürlichen Bestandteile des Hopfens enthält.
c)Lupulin-angereichertes Hopfenpulver: Das durch Mahlen des Hop-
fens nach mechanischer Aussonderung der Blätter, Stengel, Dol-denblätter und Spindeln gewonnene Erzeugnis.
d)Hopfenextrakt: Die mit Hilfe von Lösungsmitteln aus Hopfen
gewonnenen konzentrierten Erzeugnisse.
e)Hopfen-Mischerzeugnisse: Die Mischung zweier oder mehrerer der
vorstehend genannten Erzeugnisse.
TITEL I
Vermarktung
Artikel 2
(1) Die in Artikel 1 genannten, in der Gemeinschaft geernteten
oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Hopfen hergestellten Erzeug-nisse unterliegen dem Bescheinigungsverfahren für Herkunftsbezeich-
nungen.
(2) Die Bescheinigung über die Herkunftsbezeichnung kann nur
erteilt werden für:
— in anerkannten Erzeugungsgebieten geerntete oder daraus herge-
stellte Erzeugnisse,
— Erzeugnisse von Sorten der gemeinschaftlichen Sortenliste oder
daraus hergestellte Erzeugnisse sowie für
— Erzeugnisse mit Qualitätsmerkmalen, die den auf einer bestimmten
Vermarktungsstufe geltenden Mindestanforderungen für die Ver-
marktung genügen.
(3) Auf Vorschlag der Kommission legtder Ratnach dem Abst im-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages für jedesErzeugnis die Grundregeln des Bescheinigungsverfahrens für Her-kunftsbezeichnungen und den Beginn ihrer Anwendung fest.
Artikel 3
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können, sofern sie
einem Bescheinigungsverfahren über die Herkunftsbezeichnung unter-liegen, nur dann in den Verkehr gebrachtoder ausgeführtwerden,wenn die genannte Bescheinigung erteilt worden ist.
(2) Abweichungen von Absatz 1 können nach dem Verfahren des
Artikels 20
a) mit Rücksicht auf die kommerziellen Anforderungen bestimmter
Drittländer oder
b) für Erzeugnisse, die für besondere Verwendungszwecke bestimmt
sind,
beschlossen werden.
Die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehenen Maßnahmen:
— dürfen den normalen Absatz der Erzeugnisse, für die die Beschei-
nigung über die Herkunftsbezeichnung erteilt worden ist, nicht
beeinträchtigen;
— müssen gewährleisten, daß eine Verwechslung mit den genannten
Erzeugnissen vermieden wird.
Artikel 4
(1) Für in der Gemeinschaft geernteten Hopfen wird eine Standar-
dqualität auf Grund äußerer Merkmale und objektiver Kriterien festge-setzt.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
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Artikel 5
(1) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten
Ländern dürfen nur eingeführt werden, wenn ihre Qualitätsmerkmale
mindestens den Mindestanforderungen für die Vermarktung entspre-
chen, die für die gleichen in der Gemeinschaft geernteten oder daraushergestellten Erzeugnisse festgelegt worden sind.
(2) Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, für die eine von den
Behörden des Ursprungslandes ausgestellte und mit einer Bescheini-
gung über die Herkunftsbezeichnung als gleichwertig anerkannte
Bescheinigung vorliegt, werden so behandelt, als ob sie die in Absatz1 genannten Merkmale aufwiesen.
Die Gleichwertigkeit dieser Bescheinigungen wird nach dem Verfah-
ren des Artikels 20 festgestellt.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL II
Lieferverträge
Artikel 6
(1) Die Verträge über die Lieferung von in der Gemeinschaft
erzeugtem Hopfen, die zwischen einem Erzeuger oder einer Gruppevon Erzeugern und einem Käufer abgeschlossen werden, werden von
den dafür von jedem Erzeuger-Mitgliedstaat benannten Stellen einge-
tragen.
(2) Verträge über die Lieferung bestimmter Mengen zu vereinbarten
Preisen während eines Zeitraums, der eine oder mehrere Erntenumfaßt, die vor dem 1. August des Jahres der ersten Ernte abgeschlos-
sen werden, werden „Ernteverträge“ genannt. Sie werden gesondert
eingetragen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die statistischen
Angaben über diese Eintragungen in regelmäßigen Abständen mit.
(4) Die der Eintragung unterliegenden Angaben dürfen nur für die
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet
werden.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL III
Erzeugergemeinschaften
Artikel 7
(1) Im Sinne dieser Verordnung giltals „anerkannt e Erzeugerge-
meinschaft“ ein Zusammenschluß von Hopfenerzeugern, der auf Initia-
tive der Erzeuger gebildet wurde, um insbesondere
a) die Erzeugung gemeinsam den Markterfordernissen anzupassen;
b) die Erzeugung durch Sortenumstellung und Neugliederung der
Pflanzungen zu verbessern;
c) die Rationalisierung und Mechanisierung der Anbau- und Erntear-
beiten zu fördern und dadurch die Rentabilität der Erzeugung zu
verbessern,
und von einem Mitgliedstaat nach Absatz 3 anerkannt worden ist.(2) Im Sinne dieser Verordnung giltals „anerkannt e Vereinigung“-
die Vereinigung anerkannter Erzeugergemeinschaften, die die gleichenZiele verfolgt wie diese Gemeinschaften und von einem Mitgliedstaatnach Absatz 3 anerkannt worden ist.
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(3) Die Mitgliedstaaten erkennen auf Antrag die Erzeugergemein-
schaften und ihre Vereinigungen an, die die nachstehenden allgemei-nen Bedingungen erfüllen:
a) sie müssen gemeinsame Regeln für die Erzeugung und Vermark-
tung (erste Vermarktungsstufe) anwenden;
b) ihre Satzungen müssen für die angeschlossenen Mitglieder oder die
angeschlossenen anerkannten Erzeugergemeinschaften die Ver-pflichtung enthalten,
— entweder die gesamte Erzeugung, für die sie der Gemeinschaft
oder der Vereinigung angeschlossen sind, nach den Anliefe-rungs- und Vermarktungsregeln, die von der Gemeinschaft oderder Vereinigung festgelegt und kontrolliert werden, anzubieten
— oder die gesamte Erzeugung, für die die Anerkennung gilt,
durch die Gemeinschaftoder die Vereinigung anbiet en zu las-
sen, und zwar entweder im Namen und für Rechnung der Mit-glieder oder für Rechnung der Mitglieder oder im Namen undfür Rechnung der Gemeinschaftoder der Vereinigung.
Bei den Erzeugergemeinschaften gilt diese Verpflichtung nicht für
Erzeugnisse,
— für die die Erzeuger vor ihrem Beitritt zu der Gemeinschaft
Kaufverträge abgeschlossen oder Verkaufszusagen gemacht hat-ten, sofern die betreffende Gemeinschaft vor dem Beitritt desErzeugers über den Umfang und die Dauer der Verpflichtungenunterrichtet worden ist und sie gebilligt hat;
— die die Erzeuger nach ihrem Beitritt mit der ausdrücklichen Bil-
ligung der Erzeugergemeinschaftvon dem Absat z durch diebetreffende Gemeinschaft ausschließen können;
c) sie müssen ausreichende wirtschaftliche Größe nachweisen;
d) sie müssen aus ihrem gesamten Tätigkeitsbereich jede Diskriminie-
rung zwischen den Erzeugern oder Erzeugergemeinschaften der
Gemeinschaft insbesondere auf Grund der Staatsangehörigkeit oderdes Niederlassungsorts ausschließen;
e) ihre Satzungen müssen Bestimmungen enthalten, mit denen sicher-
gestellt wird, daß die Mitglieder einer Gemeinschaft oder einerVereinigung, die auf ihre Mitgliedschaft verzichten wollen, diesnur tun können,
— wenn sie mindestens drei Jahre Mitglieder der Gemeinschaft
oder der Vereinigung waren
— und wenn sie mindestens zwölf Monate vor ihrem Austritt die
Gemeinschaft oder die Vereinigung davon unterrichtet haben;
f) sie müssen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
die erforderliche Rechtsfähigkeit besitzen, um die zu ihren Aufga-ben gehörenden Rechtshandlungen vorzunehmen;
g) ihre Satzungen müssen die Verpflichtung enthalten, eine getrennte
Buchführung über die Tätigkeiten vorzunehmen, die Grundlage derAnerkennung sind.
(4) Für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften und ihrer
Vereinigungen ist der Mitgliedstaat zuständig, in dessen Gebiet dieErzeugergemeinschaft oder die Vereinigung ihren Sitz hat.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die Bestimmungen über die in Absatz 3 Buchstaben a) und c)vorgesehenen Bedingungen, werden nach dem Verfahren des Artikels20 erlassen.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten können den anerkannten Erzeugergemeinschaften
in den ersten drei Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen gewähren,um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit zu erleichtern. DieseBeihilfen dürfen im ersten, zweiten und dritten Jahr 3, 2 bzw. 1 v. H.des Wertes der anerkannten und vermarkteten Erzeugnisse nicht über-steigen. Diese Beihilfen dürfen jedoch im ersten Jahr 60 v. H., im
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zweiten Jahr 40 v. H. und im dritten Jahr 20 v. H. der Verwaltungsko-
sten der Erzeugergemeinschaft nicht übersteigen.
Der Wert der vermarkteten Erzeugnisse wird für jedes Jahr pauschal
an Hand folgender Faktoren ermittelt:
— der von den beteiligten Erzeugern in den drei Kalenderjahren vor
ihrem Beitritt vermarkteten durchschnittlichen Erzeugung;
— der von diesen Erzeugern in demselben Zeitraum für ihre Erzeu-
gung erzielten Durchschnittspreise.
Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können den Erzeugergemeinschaften für die bis
spätestens 31. Dezember 1975 durchgeführten Maßnahmen Beihilfenbis zu einem Höchstbetrag von 1 500 Rechnungseinheiten je Hektarfür die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Sortenumstel-
lung und Neugliederung der Pflanzungen gewähren.
Artikel 10
(1) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieGrundregeln für die Anwendung der Artikel 8 und 9.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 8 und 9 wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL IV
Erzeugerbeihilfen
Artikel 11
Die Kommission legtdem Ratjährlich vor dem 30. April einen
Bericht über den Stand der Hopfenerzeugung und -vermarktung vor.
Dieser Berichtbehandeltvor allem die Ent wicklung der Preise, der
Anbauflächen, der Erzeugung und des Bedarfs.
Artikel 12
(1) Es wird eine Beihilferegelung für in der Gemeinschafterzeug-
ten Hopfen eingeführt.
(2) Den Hopfenerzeugern kann eine Behilfe gewährtwerden, die es
ermöglicht, ein angemessenes Einkommen zu erzielen.
(3) Die Höhe dieser Beihilfe je Hektar wird nach Sorten differenz-
iert festgelegt unter Berücksichtigung
a) des Durchschnittsertrags im Vergleich zu den Durchschnittserträgen
der Ernten der Vorjahre,
b) der Lage und der voraussichtlichen Tendenz des Marktes in der
Gemeinschaft,
c) der Entwicklung des Marktes außerhalb der Gemeinschaft und der
Welthandelspreise.
(4) Ergibt sich aus dem in Artikel 11 genannten Bericht, daß die
Gefahr struktureller Angebotsüberschüsse oder eine strukturelle Ver-sorgungsschwierigkeitauf dem Binnenmarktder GemeinschaftfürHopfen besteht, so kann die Beihilfegewährung auf einen Betragbeschränkt werden, der einer auf Grund des Durchschnitts der dreiJahre vor dem Berichtsjahr ermittelten Anbaufläche entspricht.
(5) Der Betrag der Beihilfe für Anbauflächen der Ernte des vorher-
gehenden Kalenderjahres wird vor dem 30. Juni nach dem Verfahrendes Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages festgesetzt.
Artikel 13
(1) Die Beihilfe wird den Erzeugern für eingetragene und abgeern-
tete Anbauflächen gewährt.
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Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen, die zur Eintragung der
Hopfenanbauflächen für alle Erzeuger befugtsowie beauft ragtsind,die Eintragungen zu überwachen und laufend zu ergänzen.
(2) Bei der Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten
eine anerkannte Erzeugergemeinschaft als einen Erzeuger ansehen.
(3) Der Raterläßtauf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages dieGrundregeln für die Anwendung dieses Artikels.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
nach dem Verfahren des Artikels 20 erlassen.
TITEL V
RegelungfürdenHandelmitdrittenLändern
Artikel 14
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
einer vom Ratauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst im-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages beschlossenenAusnahmeregelung sind im Handel mit Drittländern verboten:
a) die Erhebung von Abgaben mitgleicher Wirkung wie Zölle,
b) mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wir-
kung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für in Artikel 1 genannte
Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die
Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten, so können imHandel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen angewandt werden,bis die tatsächliche Störung oder die drohende Störung beseitigt ist.
Der Ratlegtauf Vorschlag der Kommission nach dem Abst immungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die Durchführungs-bestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt, in welchen Fällenund innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmentreffen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt die Kom-
mission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erfor-derlichen Maßnahmen; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteiltund sind unverzüglich anzuwenden. Istdie Kommission miteinem
Antrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb vierundzwanzig Stunden nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mittei-
lung dem Ratvorlegen. Der Ratt rit tunverzüglich zusammen. Er kann
die betreffende Maßnahme der Kommission nach dem Abstimmungs-verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages ändern oder aufhe-ben.
TITEL VI
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages auf die Erzeugung der inArtikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse und den Handel mit diesenErzeugnissen anzuwenden.
Jedoch kann die den Hopfenerzeugern von einem Mitgliedstaat
gewährte Beihilfe beibehalten werden, bis die vor dem Zeitpunkt desInkrafttretens dieser Verordnung abgeschlossenen Verträge abgelaufensind, soweit diese Beihilfe den in Artikel 12 vorgesehenen Betrag der
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gemeinschaftlichen Beihilfe übersteigt. Diese Beihilfe kann nicht ver-
längertwerden.
Artikel 17
(1) Die Vorschriften über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar-
politik gelten für den Markt der in Artikel 1 Absatz 1 genanntenErzeugnisse vom Zeitpunkt der Anwendung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Regelung an.
(2) Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen
eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 überdie Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (
1) dar.
(3) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattet den Mitgliedstaa-
ten 25 v. H. der erstattungsfähigen Ausgaben, die von den Mitglied-staaten im Rahmen der in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen getätigtwurden, und 50 v. H. der erstattungsfähigen Ausgaben, die von den
Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Maßnahmen
getätigt wurden.
(4) Die Rückerstattungsanträge erstrecken sich auf die Ausgaben
eines Kalenderjahres; sie sind vor dem 30. Juni des folgenden Jahresbei der Kommission einzureichen.
(5) Die voraussichtlichen Gesamtkosten der gemeinsamen Aktion
zu Lasten des EAGFL belaufen sich auf ►
A12,4 Millionen
Rechnungseinheiten ◄.
(6) Die Dauer der Abwicklung der in Artikel 8 genannten Maß-
nahme ist auf einen Zeitraum von 10 Jahren, vom Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Verordnung an gerechnet, begrenzt.
(7) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 3 werden nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlas-sen.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die
zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Ein-zelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der Angaben werdennach dem Verfahren des Artikels 20 festgelegt.
Artikel 19
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuß für Hopfen — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mit-gliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertretersder Kommission zusammentritt.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten
nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmeninnerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich-keit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellung-nahme kommtmiteiner Mehrheitvon ►
A1einundvierzig ◄Stim-
men zustande.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
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(3) Die Kommission erläßtMaßnahmen, die sofortanwendbar sind.
Entsprechen diese Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme desAusschusses, so werden sie dem Ratvon der Kommission alsbald mit -
geteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von
ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat andersentscheiden.
Artikel 21
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vor-
legt.
Artikel 22
Bei der Durchführung dieser Verordnung istzugleich den in Art ikel
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rech-nung zu tragen.
Artikel 23
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den Übergang von
den in den Mitgliedstaaten augenblicklich geltenden Regelungen aufdie in dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu erleichtern, undzwar insbesondere, wenn die Anwendung der neuen Regelung zumvorgesehenen Zeitpunkt auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde,
so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 20
erlassen. Sie bleiben bis zum 31. Juli 1972 spätestens anwendbar.
Artikel 24
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 11, 12 und 13 gelten erstmals für die Ernte 1971.
Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und giltunmit -
telbar in jedem Mitgliedstaat.