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VERORDNUNG (EWG) Nr. 827/68 DES RATES
vom 28. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte
Erzeugnisse
(ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 L 282 8 23. 12. 1971
Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 des Rates vom 27. März 1973 L 106 1 20. 4. 1973
Verordnung (EWG) Nr. 1067/74 des Rates vom 30. April 1974 L 120 2 1. 5. 1974
Verordnung (EWG) Nr. 2427/76 des Rates vom 4. Oktober 1976 L 276 3 7. 10. 1976
Verordnung (EWG) Nr. 425/77 des Rates vom 14. Februar 1977 L 61 1 5. 3. 1977
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 des Rates vom 7. November 1977 L 303 1 28. 11. 1977
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates vom 22. Mai 1978 L 142 1 30. 5. 1978
Verordnung (EWG) Nr. 114/80 des Rates vom 15. Januar 1980 L 16 3 22. 1. 1980
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 L 183 1 16. 7. 1980
Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 der Kommission vom 14. November 1980 L 307 5 18. 11. 1980
Verordnung (EWG) Nr. 3911/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 L 370 36 30. 12. 1987
Verordnung (EWG) Nr. 789/89 des Rates vom 20. März 1989 L 85 3 30. 3. 1989
Verordnung (EWG) Nr. 638/93 des Rates vom 17. März 1993 L 69 7 20. 3. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 1574/93 des Rates vom 14. Juni 1993 L 152 1 24. 6. 1993
Verordnung (EWG) Nr. 2430/93 der Kommission vom 1. September 1993 L 223 9 2. 9. 1993
Verordnung (EG) Nr. 794/94 der Kommission vom 8. April 1994 L 92 15 9. 4. 1994
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 L 349 105 31. 12. 1994
Verordnung (EG) Nr. 195/96 der Kommission vom 1. Februar 1996 L 26 13 2. 2. 1996
Geändert durch:
A1 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 129 29. 8. 1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 81 1. 1. 1995
Berichtigt durch:
C1 Berichtigung, ABl. Nr. L 213 vom 6. 8. 1988, S. 56 (3911/87)
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IVERORDNUNG (EWG) Nr. 827/68 DES RATES
vom 28. Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte
Erzeugnisse
D E RR A TD E RE U R O P Ä I S C H E NG E M E I N S C H A F T E N—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der EuropäischenWirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42
und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für zahlreiche in Anhang II des Vertrages aufgeführte Er-
zeugnisse sind gemeinsame Marktorganisationen, die be-
sondere Regelungen vorsehen, errichtet worden bzw. sind
demnächst zu errichten. Es empfiehlt sich, im Rahmen ei-
ner gemeinsamen Marktorganisation auch für alle übrigenin Anhang II aufgeführten Erzeugnisse geeignete Vorschrif-
ten zu erlassen, die die Errichtung eines einheitlichen
Marktes ermöglichen.
Zur Verwirklichung dieses einheitlichen Marktes ist an den
Grenzen der Gemeinschaft eine gemeinsame Regelung an-
zuwenden. Diese Regelung kann im wesentlichen durch die
vollständige Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs und
den freien Warenverkehr bestimmt werden.
In Ausnahmefällen kann sich der vorgesehene Schutz auf
Grund der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs jedoch
als unzureichend erweisen. Um in solchen Fällen den Ge-
meinschaftsmarkt nicht schutzlos gegenüber Störungen zu
lassen, die daraus entstehen können, daß die zuvor beste-
henden Einfuhrhindernisse beseitigt sind, ist es angezeigt,
der Gemeinschaft zu ermöglichen, schnell alle notwendigen
Maßnahmen zu treffen.
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für die be-
treffenden Erzeugnisse erfordert die Beseitigung aller
Hemmnisse des freien Verkehrs dieser Waren an den Bin-
nengrenzen der Gemeinschaft.
Die Verwirklichung eines Gemeinsamen Marktes kann
durch Gewährung bestimmter Beihilfen in Frage gestellt
werden; daher empfiehlt es sich, daß die Bestimmungen
des Vertrages, die es ermöglichen, die von den Mitglied-
staaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und die mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen zu verbieten,
auf die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Verordnung
sind, angewandt werden.
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Be-
stimmungen zu erleichtern, empfiehlt es sich, ein Verfahren
vorzusehen, durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-
gliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
Der Übergang von der in den Mitgliedstaaten geltenden
Regelung auf die sich aus dieser Verordnung ergebende
Regelung muß möglichst reibungslos erfolgen. Daher kön-
n e ns i c hÜ b e r g a n g s m a ß n a h m e na l sn o t w e n d i ge r w e i s e n .
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IIBei der Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
für die Erzeugnisse, die Gegenstand dieser Verordnung
sind, muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des
Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter Weise Rech-
nung getragen werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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1Artikel 1
Die durch diese Verordnung errichtete gemeinsame Markt-
organisation gilt für die im Anhang aufgeführten Erzeu-
gnisse.
Artikel 2
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung finden die Zollsätze der Kombinierten No-
menklatur auf die im Anhang genannten Erzeugnisse An-
wendung.
(2) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombi-
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An-
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(3) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser
Verordnung oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser
Verordnung erlassen werden, sowie vorbehaltlich der Ver-
pflichtungen aus internationalen Abkommen, die die im
Anhang aufgeführten Erzeugnisse zum Gegenstand haben,
ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Zölle,
— die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 3
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der im Anhang genannten Erzeugnisse aufgrund
der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen aus-
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die die
Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden, so können
im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnahmen an-
gewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Stö-
rung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Ver-trags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Artikel und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen er-
greifen können.
(2) T ritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied-
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
v o nd r e iA r b e i t s t a g e nn a c hE i n g a n gd e sA n t r a g s .827/68
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2(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem
T ag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un-
verzüglich zusammen. Er kann die betreffenden Maßnah-
me mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unter Beach-
tung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen internatio-
nalen Übereinkünften.
Artikel 4
(1) Im Binnenhandel der Gemeinschaft ist folgendes un-
tersagt:
— die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wir-
kung,
— mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen glei-
cher Wirkung, vorbehaltlich des Protokolls betreffend
das Großherzogtum Luxemburg,
— die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages.
(2) Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft wer-
den diejenigen der im Anhang genannten Waren nicht zu-
gelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeu-
gnisse verwendet worden sind, welche sich nicht in der in
Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages
genannten Lage befinden.
Artikel 5
Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages sind auf die Erzeugung
der im Anhang genannten Erzeugnisse und den Handel
mit diesen Erzeugnissen anwendbar.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommissionkönnen Finnland und Schweden Beihilfen für die Erzeu-
gung und Vermarktung vin Rentiererzeugnissen (KN-Code
ex 0208 und ex 0210) insofern gewähren, als dies zu keiner
Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt.
Artikel 6
Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so finden das
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
und die Verfahren der entsprechenden Artikel der sonsti-
gen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorga-
nisationen Anwendung.
Artikel 7
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zie-
len in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.3290/94
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95/1/EG, Euratom, EGKS
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3Artikel 8
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvor-
schriften, die erlassen worden sind oder zu erlassen sind,
um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten anzugleichen, die die Aufrechterhaltung oder Ver-
besserung des technischen oder genetischen Niveaus der
Erzeugung bestimmter Erzeugnisse des Anhangs, die be-
sonders zur Zucht bestimmt sind, zum Ziel haben.
Artikel 9
Sollten Übergangsmaßnahmen erforderlich sein, um den
Übergang von der in den Mitgliedstaaten geltenden Rege-
lung auf die Regelung dieser Verordnung zu erleichtern,
und zwar insbesondere, wenn die Anwendung dieser neuen
Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Er-
zeugnissen auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde, so
werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Arti-
kels 6 erlassen. Sie sind bis spätestens 30. Juni 1969 an-
wendbar.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1968 in Kraft.827/68
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4ANHANG
KN-Code Warenbezeichnung
0101 Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
—Pferde:
0101 11 00 —— reinrassige Zuchttiere (a)
ex 0101 19 —— andere: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0101 19 90 ——— andere als zum Schlachten
0101 20 —Esel, Maultiere und Maulesel
0102 Rinder, lebend:
ex 0102 90 —andere als reinrassige Zuchttiere: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0102 90 90 —— andere als Hausrinder
0103 Schweine, lebend:
0103 10 00 —reinrassige Zuchttiere (a)
—andere:
ex 0103 91 —— m i te i n e mG e w i c h tv o nw e n i g e ra l s5 0k g :
0103 91 90 ——— andere als Hausschweine
ex 0103 92 —— m i te i n e mG e w i c h tv o n5 0k go d e rm e h r :
0103 92 90 ——— andere als Hausschweine
0106 00 Andere Tiere, lebend
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
—frisch oder gekühlt:
ex 0203 11 —— ganze oder halbe Tierkörper:
0203 11 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 0203 12 —— Schinken oder Schultern und T eile davon, mit Knochen:
0203 12 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 0203 19 —— anderes:
0203 19 90 ——— andere als von Hausschweinen
—gefroren:
ex 0203 21 —— ganze oder halbe Tierkörper:
0203 21 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 0203 22 —— Schinken oder Schultern und T eile davon, mit Knochen:
0203 22 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 0203 29 —— anderes:
0203 29 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren: 2430/93
0205 00 90 —von Eseln, Maultieren oder Mauleseln3911 /87
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5KN-Code Warenbezeichnung
0206 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,
Pherden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt poder gefroren:
ex 0206 10 —von Rindern, frisch oder gekühlt:
0206 10 10 —— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
—von Rindern, gefroren:
ex 0206 22 —— Lebern:
0206 22 10 ——— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
ex 0206 29 —— andere:
0206 29 10 ——— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
ex 0206 30 —v o nS c h w e i n e n ,f r i s c ho d e rg e k ü h l t :
0206 30 10 —— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
—— andere:
0206 30 90 ——— andere als von Hausschweinen
—von Schweinen, gefroren:
ex 0206 41 —— Lebern:
0206 41 10 ——— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
——— andere:
0206 41 99 ———— andere als von Hausschweinen
ex 0206 49 —— andere:
0206 49 10 ——— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
——— andere:
0206 49 99 ———— andere als von Hausschweinen
ex 0206 80 —andere, frisch oder gekühlt:
0206 80 10 —— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
—— andere:
0206 80 91 ——— von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln
ex 0206 90 —andere, gefroren:
0206 90 10 —— zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (a)
—— andere:
0206 90 91 ——— von Pferden, Eseln, Maultieren und Mauleseln
0208 Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt
oder gefroren
0210 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
—Fleisch von Schweinen:
ex 0210 11 —— Schinken oder Schultern und T eile davon, mit Knochen:
0210 11 90 ——— anderes als von Hausschweinen
ex 0210 12 —— Bäuche (Bauchspeck) und T eile davon:
0210 12 90 ——— anderes als von Hausschweinen3911 /87
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6KN-Code Warenbezeichnung
ex 0210 19 —— anderes:
0210 19 90 ——— anderes als von Hausschweinen
ex 0210 90 —andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebener-
zeugnissen:
—— Fleisch:
0210 90 21 ——— von Rentieren 195/96
0210 90 29 ——— anderes als von Schafen oder Ziegen, außer Fleisch von Pferden, gesalzen,
in Salzlake oder getrocknet3911/87 - - - 195/96
—— Schlachtnebenerzeugnisse:
——— andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen und Ziegen:
0210 90 80 ———— andere als Geflügellebern
ex 0407 00 Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0407 00 90 —andere als von Hausgeflügel
ex 0408 V ogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf
gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zuk-ker oder anderen Süßmitteln:794/94
—Eigelb:
ex 0408 11 —— getrocknet:
0408 11 20 ——— ungenießbar (a)
ex 0408 19 —— anderes:
0408 19 20 ——— ungenießbar (a)
—andere:
ex 0408 91 —— getrocknet:
0408 91 20 ——— ungenießbar (a)
ex 0408 99 —— andere:
0408 99 20 ——— ungenießbar (a)
0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen 3911/87
0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch,
gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert.195/96
0511 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende
Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
0511 10 00 —Rindersperma
—andere:
0511 91 —— Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen
Wassertieren; nichtlebende Tiere des Kapitels 3:C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
ex 0511 99 —andere:
2430/93
0511 99 50 ——— Rinderembryonen
0511 99 80 ——— andere
0709 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt: 3911/87
ex 0709 60 —Früchte der Gattungen ,Capsicum’ und ,P imenta’: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 563911 /87
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7KN-Code Warenbezeichnung
0709 60 91 (a) —— anderes als Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0709 60 95 (a) C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0709 60 99 C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0710 Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
ex 0710
80 —anderes Gemüse: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
—— Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ und ,Pimenta‘:
0710 80 59 ——— andere
0711 Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetztsind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
ex 0711 90 —anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
—— Gemüse:
0711 90 10 ——— Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ und ,Pimenta‘, ausgenommen Gemüse-
paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0713 Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
ex 0713 10 —Erbsen (Pisum sativum):
0713 10 90 —— andere als zur Aussaat
ex 0713 20 —Kichererbsen:
0713 20 90 —— andere als zur Aussaat
—Bohnen (Vigna -Arten, Phaseolus -Arten):
ex 0713 31 —— Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:
0713 31 90 ——— andere als zur Aussaat
ex 0713 32 —— Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0713 32 90 —— — andere als zur Aussaat
ex 0713 33 —— Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 90 ——— andere als zur Aussaat
ex 0713 39 —— andere:
0713 39 90 ——— andere als zur Aussaat
ex 0713 40 —Linsen:
0713 40 90 —— andere als zur Aussaat
ex 0713 50 —Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Acker-
b o h n e n( V i c i af a b av a r .e q u i n au n dV i c i af a b av a r .m i n o r ) :
0713 50 90 —— andere als zur Aussaat
ex 0713 90 —andere: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
0713 90 90 —— andere als zur Aussaat
0801 Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen
oder enthäutet
0802 Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:3911 /87
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8KN-Code Warenbezeichnung
ex 0802 90 —andere:
0802 90 30 —— Areka -(Betel -) Nüsse und Kolanüsse
ex0804 Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostan-
früchte, frisch oder getrocknet:C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
0804 10 00 —Datteln
638/93 - - - gestrichen
gestrichen
0902 Tee, auch aromatisiert 2430/93
ex 0904 Pfeffer der Gattung ,Piper‘; Früchte der Gattungen ,Capsicum‘ oder ,Pimenta‘, ge-
trocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüspaprika oderPaprika ohne brenndenden Geschmack der Unterposition 0904 20 103911/87
0905 00 00 V anille
0906 Zimt und Zimtblüten
0907 00 00 Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele
0908 Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen
0909 Anis -,S t e r n a n i s -, Fenchel -,K o r i a n d e r -, Kreuzkümmel -, Kümmel -und Wacholder-
früchte
0910 Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze
ex 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sa-gomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 und von Erzeugnissen desKapitels 8: 195/96
1106 10 00 —v o ng e t r o c k n e t e nH ü l s e n f r ü c h t e nd e rP o s i t i o n0 7 1 3
ex 1106 30 —v o nE r z e u g n i s s e nd e sK a p i t e l s8 :
1106 30 90 —— andere
ex 1108 Stärke; Inulin: 3911/87
1108 20 00 —Inulin
1211 Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von
Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämp-fung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, alsPulver oder sonst zerkleinert
1212 Johannisbrot, Algen, T ange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren
oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere
pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Ci-
chorium intybus sativum), der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwende-
ten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:195/96C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
789/89 - - - gestrichen
1212 20 00 —Algen und T ange 3911/87
1212 30 00 —Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder Pflaumen
—andere:
ex 1212 99 —— andere, ausgenommen Zuckerrüben und Zuckerrohr:
1212 99 90 ——— andere, ausgenommen Zichorienwurzeln
1213 00 00 Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepreßt oder in
Form von Pellets3911 /87
827/68 - - - I
9KN-Code Warenbezeichnung
1214 Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparset-
te, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets:
1214 90 —andere:
1214 90 10 —— Kohlrüben, Runkelrüben, Wurzeln zu Futterzwecken
—— andere: 2430/93
ex 1214 90 91 ——— in Form von Pellets (*)
ex 1214 90 99 ——— andere (*)
(*) ausgenommen:
—Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wiken und ähnliches Futter, durch künstli-
che Wärmetrocknung getrocknet, außer Heu und Futterkohl sowie Heu enthal-tende Erzeugnisse
—Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen und Wiken, auf andere Weise getrocknet und
gemahlen
1502 00 Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 3911/87 - - - 195/96
ex 1502 00 10 —zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln, au-
ßer Fett von Knochen und Abfällen (a)C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
1503
00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert,
vermischt noch anders verarbeitetC 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
1602
Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar ge-
macht:
1574/93 - - - gestrichen
gestrichen
—von Schweinen: 3911/87
ex 1602 41 —— Schinken und T eile davon:
1602 41 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 1602 42 —— Schultern und T eile davon:
1602 42 90 ——— andere als von Hausschweinen
ex 1602 49 —— andere, einschließlich Mischungen:
ex 1602 49 90 —— andere als von Hausschweinen
ex 1602 90 —andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
—— andere als Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
1602 90 31 ——— von Wild oder Kaninchen
——— andere:
———— andere als solche, die Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Haus-
schweinen enthalten:
————— andere als solche, die Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von
Rindern enthalten:C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
1602 90 41 ——— von Rentieren
195/96
1602 90 98 —————— andere als von Schafen oder Ziegen 3911/87 - - - 195/96
1603 00 Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wir-
bellosen Wassertieren3911 /87
827/68 - - - I
10KN-Code Warenbezeichnung
1801 00 00 Kakabohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet
1802 00 00 Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
2001 Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder
haltbar gemacht:
ex 2001 90 —andere:
2001 90 20 —— Früchte der Gattung „Capsicum“, mit brennendem Geschmack
2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
ex 2005 90 —anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2005 90 10 —— Früchte der Gattung ,Capsicum‘, mit brennendem Geschmack
ex 2206 Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen ge-
gorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Ge-tränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen:2430/93
2206 00 31 bis
2206 00 89—andere 794/94
2301 Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von
Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertiern, ungenießbar;Grieben3911/87
2301 10 00 —Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben
2302 Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder
von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
2302 50 00 —von Hülsenfrüchten
ex 2307 00 Weintrub; Weinstein, roh: C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
2307 00 90 —Weinstein, roh
2308 Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche
Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, an-derweit weder genannt noch inbegriffen:
ex 2308 90 —andere als Eicheln und R oßkastanien C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
2308 90 90 —— andere, ausgenommen Traubentrester und Trester
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
ex 2309 10 —Hunde -und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
2309 10 90 —— andere als solche, die Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodex-
trinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90,
1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltenC 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
ex 2309 90 —andere:
2309 90 10 —— Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
—— andere:
2309 90 91
ex 2309 90 93
ex 2309 90 98——— andere als solche, die Glukose, Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodex-
trinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90,1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthalten,ausgenommen: 794/94794/94
—
aus Luzernen -und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate C 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m
6. 8. 1988, S. 56
—ausschließlich aus festen Abfallstoffen und Saft von der Herstellung der unter
dem ersten Gedankenstrich genannten Konzentrate gewonnene T rockenerzeu-
gnisseC 1 ,A B l .N r .L2 1 3v o m6. 8. 1988, S. 56
(a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
Voraussetzungen.3911 /87