1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
(77/539/EWG)
(ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 L 192 43 11.7.1987
►M2 Richtlinie 97/32/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 L 171 63 30.6.1997
Geändertdurch:
►A1 Beitrittsakte Griechenlands L 291 17 19.11.1979
►A2 Beitrittsakte Spaniens und Portugals L 302 23 15.11.1985
►A3 Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1 Berichtigung, ABl. L 284 vom 10.10.1978, S. 12 (77/539/EWG)
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RICHTLINIE DES RATES
vom 28. Juni 1977
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
anhänger
(77/539/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem die Rückfahrscheinwerfer.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten —entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleicheVorschriften erlassen, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (
3)einführen zu können.
Der Rathatmitder Richt linie 76/756/EWG (4) die gemeinschaftlichen
Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrich-tungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Rückfahrscheinwerfer kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob diegemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehaltenworden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen
Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines
Rückfahrscheinwerfers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unter-richten. Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenenEinrichtungen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typhergestellt wurden, erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser
Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten.
Es empfiehlt sich, einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen,
die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr. 23
(„Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückfahrschein-werfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger“) (
5) erlassen hat;
diese Regelung istdem Übereinkommen vom 20. März 1958 über dieAnnahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrü-stungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die
gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt.
Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraft-
fahrzeuge umfaßt auch, daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem
von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführtenKontrollen gegenseitig anerkennen —1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 118 vom 16. 5. 1977, S. 29.
(2) ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.
(5) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa E/ECE/324/E/ECE/
TRANS/505/rev. 1 — Add. 22 vom 20. 8. 1971.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1)►M2Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rück-
fahrscheinwerfers, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen
Anhänge entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. ◄
(2) Der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat,
trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen,
um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typsoweitnot wendig zu überwachen. Die Überwachung beschränktsich aufStichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ eines
Rückfahrscheinwerfers, für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauge-nehmigung erteilen, ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Musterdes Anhangs I Anlage 3 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die
Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einerVerwechslung zwischen Rückfahrscheinwerfern eines Typs, für den eineEWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen
Einrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückfahr-
scheinwerfern nichtwegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbiet en,wenn sie mitdem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind.
(2) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rück-
fahrscheinwerfern, die mitdem EWG-Genehmigungszeichen versehensind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ überein-stimmen, für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitglied-
staaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen undbegründetdabei seinen Beschluß.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander
durch das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG über alle von ihnen gemäß dieser Richtlinie erteilten, verwei-gerten oder entzogenen Typgenehmigungen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat, fest, daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen
versehene Rückfahrscheinwerfer nichtmitdem Typ übereinst immen, für
den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigenMaßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit demgenehmigten Typ sicherzustellen. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen
Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die, wenn system-
atisch keine Übereinstimmung besteht, bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichenMaßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderenMitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtetwerden.1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 3
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(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder
entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird,ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in denMitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittelund der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegender Rückfahrscheinwerfer versagen, wenn diese mitdem EWG-
Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/
EWG angebautsind.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen derRückfahrscheinwerfer versagen oder verbieten, wenn diese mit demEWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebautsind.
Artikel 9
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und
fahrbaren Maschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehrbestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vierRädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h, sowie Kraftfahrzeuganhänger.
Artikel 10
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13
der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um
dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf demunter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 4
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VERZEICHNISDER ANHÄNGE
ANHANG I: Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung
Anlage1: Beschreibungsbogen
Anlage2: Typgenehmigungsbogen
Anlage3: Muster des EG-Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichens
ANHANG II: Geltungsbereich und technische Vorschriften1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 5
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ANHANGI
VERWALTUNGSVORSCHRIFTENFÜR DIE TYPGENEHMIGUNG
1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMI-
GUNG
1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines
Rückfahrscheinwerfers ist vom Hersteller zu stellen.
1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
technischen Dienst sind vorzulegen:
1.3.1 Zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind
die Einrichtungen nicht identisch sondern symmetrisch und eines zum
Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des
Fahrzeugs vorgesehen, dürfen die beiden Muster identisch und eines zum
Anbau auf der linken und eines zum Anbau auf der rechten Seite des
Fahrzeugs bestimmt sein.
2 AUFSCHRIFTEN
2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrich-
tungen müssen aufweisen:
2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;
2.1.2 die waagerechte Aufschrift „TOP“, am obersten Teil der Lichtau-
strittsfläche, falls dies erforderlich ist, um Fehlern beim Einbau des
Rückfahrscheinwerfers in das Fahrzeug vorzubeugen;
2.1.3 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschrie-
benen Glühlampentyp(en);
2.1.4 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der
Nennspannung und der Nennleistung.
2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der
Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft
angebrachtsein. Sie müssen von außen sicht bar sein, wenn der
Rückstrahler am Fahrzeug angebracht ist.
2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmi-
gungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den
Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.
3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG
3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
3.3 Jedem genehmigten Rückfahrscheinwerfertyp wird eine Typgenehmi-
gungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt.
Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen
Rückfahrscheinwerfertyp zuteilen.
3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die einen Rückfahrscheinwerfer
und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typge-
nehmigungsnummer erteilt werden, sofern die Rückfahrscheinwerfer den
Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs-
und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-
Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie
entspricht.
4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jeder Rückfahrschein-
werfer, der dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein
EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.
4.2 Dieses Zeichen besteht aus1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 6
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4.2.1 einem der Buchstaben „e“ umgebenen Rechteck, gefolgt von der
jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die
Typgenehmigung erteilt hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich
3 für Italien4 für die Niederlande
5 für Schweden
6 für Belgien
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich
13 für Luxemburg
17 für Finnland
18 für Dänemark
21 für Portugal23 für Griechenland
IRL für Irland
4.2.2 einer in der Nähe des Rechtecks der „Grundgenehmigungsnummer“ nach
Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten
Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die
die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der
Richtlinie 77/539/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typge-
nehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;
4.2.3 zusätzlich einem Symbol, bestehend aus den Buchstaben „A“ und „R“,
verbunden wie in der Anlage 3, Abbildung 1, gezeigt;
4.2.4 auf Leuchten, bei denen die Winkel der Sichtbarkeit zur Bezugsachse in
waagerechter Richtung symmetrisch sind, ein Pfeil, dessen Spitze nach
der Seite zeigt, auf der die photometrischen Werte bis zu einem Winkel
von H = 45º erreichtwerden.
4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Streuscheibe
oder einer der Streuscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach
dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft
ist.
4.4 Beispiele für das EG-Typgenehmigungszeichen sind in der Anlage 3,
Abbildung 1, enthalten.
4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die
einen Rückfahrscheinwerfer und sonstige Leuchten umfaßt, gemäß 3.4
eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer erteilt, so kann eine
einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die
sich zusammensetzt aus
4.5.1 einem den Buchstaben „e“ umgebenden Rechteck, gefolgt von der
entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der
die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);
4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine
Leuchteneinheit als ganzes handelt.
4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten,
kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden,
vorausgesetzt, daß
4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß
gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.
4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie,
nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht,
muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil)
und erforderlichenfalls dem Buchstaben „D“ und dem vorgeschriebenen
Pfeil angebrachtwerden,
4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 7
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4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig
identifiziert werden kann.
4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die
Mindestabmessungen der kleinsten einzelnen Zeichen, die in den
einzelnen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-
Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.
4.9 Beispiele für ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen für eine mit
anderen Leuchten zusammengebaute, kombinierte oder ineinanderge-
baute Leuchte sind in der Anlage 3, Abbildung 2, enthalten.
5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGE-
NEHMIGUNGEN
5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/
156/EWG zu treffen.
6.2 Jede Einrichtung muß den photometrischen Bedingungen nach den
Absätzen 6 und 8 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des
Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird entsprechen. Bei
einem Rückfahrscheinwerfer, der einer Serie stichprobenweise
entnommen wurde, brauchen die Lichtstärkepegel (gemessen mit einer
Prüflampe nach Absatz 7 des Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des
Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird) in jeder der
angegebenen Richtungen jedoch nur 80 % des in Absatz 6 des
Dokuments, auf das unter Nummer 2.1 des Anhangs II dieser Richtlinie
Bezug genommen wird vorgeschriebenen Mindestwerts zu erreichen.1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 8
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Anlage1
Beschreibungsbogen Nr. …
betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Rückfahrscheinwerfern
(Richtlinie77/539/EWG,zuletztgeändertdurchdieRichtlinie…/…/EG
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Anlage2
MUSTER
(Größtformat:A4(210×297mm))
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Anlage3
BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS
Abbildung 1
Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist
ein Rückfahrscheinwerfer, für den die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie
(00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt
wurde. Der Pfeil zeigt nach der Seite, auf der die photometrischen Werte bis zu
einem Winkel von 45º erreichtwerden.1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 14
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Abbildung 2
Vereinfachte Anordnung des Typgenehmigungszeichens einer Beleuchtungseinrichtung, in der
zwei oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammengebauten, kombinierten oder
ineinandergebauten Leuchten sind
(Durch die vertikalen und horizontalen Linien wird die Form der Beleuchtungseinrichtung schematisch
dargestellt. Sie sind nicht Teil des Typgenehmigungszeichens.)
MUSTER A
MUSTER B
MUSTER C
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Anmerkungen: Die drei Beispiele von Typgenehmigungszeichen, Muster A, B
und C, stellen drei mögliche Varianten für die Kennzeichnung
einer Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtung dar, in der zwei
oder mehr Leuchten Teil der gleichen Einheit von zusammenge-
bauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten sind.
Dieses Typgenehmigungszeichen gibtan, daß die Einricht ung in
Deutschland (e 1) unter der Grund-Typgenehmigungsnummer
1712 genehmigtwurde und folgendes umfaßt :
einen Rückstrahler der Klasse IA, der nach der Änderungsserie
02 zur Richtlinie 76/757/EWG des Rates (ABl. Nr. L 262 vom
27. 9. 1976, S. 32) genehmigtwurde;
einen hinteren Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 2a, der nach
der Änderungsserie 01 zur Richtlinie 76/759/EWG des Rates
(ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1) genehmigtwurde;
eine rote hintere Begrenzungsleuchte (R), die nach der
Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG
des Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 54) genehmigt
wurde;
eine Nebelschlußleuchte (F), die nach der Änderungsserie 00 zur
Richtlinie 77/538/EWG genehmigt wurde;
einen Rückfahrscheinwerfer (AR), der nach der Änderungsserie
00 zur Richtlinie 77/539/EWG genehmigt wurde;
eine Bremsleuchte mit zwei Lichtstärkepegeln (S2), die nach der
Änderungsserie 02 des Anhangs II der Richtlinie 76/758/EWG
genehmigtwurde;
eine Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen (L),
die nach der Änderungsserie 00 zur Richtlinie 76/760/EWG des
Rates (ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 85) genehmigt wurde.1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 16
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ANHANGII
GELTUNGSBEREICHUND TECHNISCHEVORSCHRIFTEN
1 GELTUNGSBEREICH
Diese Richtlinie gilt für Rückfahrscheinwerfer von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern.
2 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
2.1 Es gelten die Vorschriften der Absätze 1, 5 bis 8 und der Anhänge 3 und
4 der ECE-UNO-Regelung Nr. 23, in der die folgenden Dokumente
zusammengefaßtwerden:
— die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00), einschließlich der
Ergänzungen 1 bis 4 zur Regelung Nr. 23 und einer Berichtigung (1);
— die Ergänzung 5 zur Regelung Nr. 23 (2),
mitfolgenden Ausnahmen:
2.1.1 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 48“ sind als Bezugnahmen auf die
„Richtlinie 76/756/EWG“ zu verstehen.
2.1.2 Bezugnahmen auf die „Regelung Nr. 37“ sind als Bezugnahmen auf
„Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG“ zu verstehen.
2.1.3 Im letzten Abschnitt von Absatz 6.4 ist der Satz „(siehe Absatz 2 dieser
Regelung)“ zu verstehen als „(siehe Anlage 1 des Anhangs I dieser
Richtlinie)“.
2.1.4 Im letzten Abschnitt von Absatz 6.4 ist der Satz „eine Angabe in Absatz
11 ‚Anmerkungen‘ des Benachrichtigungsformulars (siehe Anhang I
dieser Regelung)“ zu verstehen als „eine Angabe im Nachtrag zum
Typgenehmigungsbogen (siehe Anlage 2 des Anhangs I dieser
Richtlinie)“.1977L0539 — DE — 20.07.1997 — 005.001 — 17
(1)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev.1/Add. 22/Rev. 1.E/ECE/TRANS/505
(2)E/ECE/324/C148/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C150Rev. 1/Add. 22/Rev. 1/Änder. 1.E/ECE/TRANS/505