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►B RICHTLINIE 97/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 30. Juni 1997
über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen
Netzzugang (ONP)
(ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.
September 1998 L 268 37 3.10.1998
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RICHTLINIE 97/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
vom 30. Juni 1997
über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im
Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und derInteroperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen
offenen Netzzugang (ONP)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄ-
ISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis
des vom Vermittlungsausschuß am 19. März 1997 gebilligten gemein-samen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Ab 1. Januar 1998 wird die Bereitstellung von Telekommunikati-
onsdiensten und -infrastrukturen in der Gemeinschaft liberalisiert,wobei für einige Mitgliedstaaten Übergangsfristen gelten. In derEntschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Grund-sätze für den Universaldienst im Bereich der Telekommunika-tion (
4) wird anerkannt, daß es zur Förderung gemeinschafts-
weiter Telekommunikationsdienste notwendig ist, die Zusammen-schaltung öffentlicher Netze und — im künftigen Wettbewerbs-umfeld — die Zusammenschaltung verschiedener Betreiber aufnationaler und Gemeinschaftsebene sicherzustellen. In der Richt-linie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirkli-chung des Binnenmarkts für Telekommunikationsdienste durchEinführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision— ONP) (
5) sind harmonisierte Grundsätze für den offenen, effi-
zienten Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen undgegebenenfalls zu für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekom-munikationsdiensten sowie für deren Nutzung vorgesehen. In derEntschließung des Rates vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lageim Bereich Telekommunikation und zu den notwendigen künf-tigen Entwicklungen in diesem Bereich (
6) wird anerkannt, daß
ONP-Maßnahmen einen geeigneten Rahmen für die Harmonisie-rung der Zusammenschaltungsbedingungen darstellen. DieserHarmonisierung kommt wesentliche Bedeutung für die Verwirk-lichung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnen-markts für Telekommunikationsdienstleistungen zu. In derEntschließung des Rates vom 18. September 1995 zur Entwick-lung des künftigen ordnungspolitischen Rahmens für die Tele-kommunikation (
7) wird anerkannt, daß die Kernpunkte dieses
künftigen ordnungspolitischen Rahmens die Aufrechterhaltungund Entwicklung eines Universaldienstes sowie eine spezifische
(1) ABl. Nr. C 313 vom 24. 11. 1995, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 153 vom 28. 5. 1996, S. 21.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 1996 (ABl.
Nr. C 65 vom 4. 3. 1996, S. 69), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 13) und Beschluß desEuropäischen Parlaments vom 19. September 1996 (ABl. Nr. C 320 vom28. 10. 1996, S. 138). Beschluß des Rates vom 2. Juni 1997, Beschlußdes Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1997.
(
4) ABl. Nr. C 48 vom 16. 2. 1994, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 213 vom 6. 8. 1993, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 258 vom 3. 10. 1995, S. 1.
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Regelung für die Zusammenschaltung sind, und es werden dies-
bezüglich einige Leitlinien aufgestellt.
(2)Unabhängig von der verwendeten Technologie bedarf es allge-meiner Rahmenbedingungen für die Zusammenschaltung mitöffentlichen Telekommunikationsnetzen und mit für die Öffent-lichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten, um einedurchgehende Interoperabilität von Diensten für Benutzer in derGemeinschaft bereitzustellen. Chancengleiche, verhältnismäßigeund nichtdiskriminierende Zusammenschaltungs- und Interopera-bilitätsbedingungen sind Schlüsselfaktoren der Förderung offener,wettbewerbsfähiger Märkte.
(3)Die Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte im Tele-kommunikationssektor erfordert die Überprüfung bestehenderDefinitionen. Im Sinne dieser Richtlinie umfassen Telekommuni-kationsdienste keine Rundfunk- und Fernsehdienste. Die für dieZusammenschaltung geltenden technischen Bedingungen, Tarife,Nutzungs- und Lieferbedingungen können sich von den Bedin-gungen unterscheiden, die auf die Schnittstellen zwischenEndbenutzer und Netz anzuwenden sind.
(4)Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Zusammen-schaltung gelten für die Fälle, in denen zusammengeschalteteNetze für die kommerzielle Bereitstellung von Telekommunikati-onsdiensten genutzt werden, die für die Öffentlichkeit zugänglichsind. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für dieZusammenschaltung gelten nicht für die Fälle, in denen ein Tele-kommunikationsnetz für die Bereitstellung von Telekommunika-tionsdiensten genutzt wird, die nur für einen bestimmten Endben-utzer oder eine geschlossene Gruppe von Benutzern zugänglichsind, sondern lediglich für die Fälle, in denen ein Telekommuni-kationsnetz für die Bereitstellung von für die Öffentlichkeitzugänglichen Diensten genutzt wird. Die zusammengeschaltetenNetze können Eigentum der beteiligten Parteien sein oder aufMietleitungen und/oder Übertragungskapazitäten beruhen, dienicht Eigentum der beteiligten Parteien sind.
(5)Nach der Aufhebung besonderer und ausschließlicher Rechte anTelekommunikationsdiensten und -infrastrukturen in der Gemein-schaft kann die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzenoder -diensten eine Genehmigung der Mitgliedstaaten erfordern.Organisationen, die berechtigt sind, öffentliche Telekommunika-tionsnetze oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommuni-kationsdienste in der gesamten oder in Teilen der Gemeinschaftbereitzustellen, sollte es freistehen, im Einklang mit demGemeinschaftsrecht und vorbehaltlich der Überwachung durchdie nationalen Regulierungsbehörden und erforderlichenfallsderen Einschreiten, Zusammenschaltungsvereinbarungenkommerziell auszuhandeln. Es ist erforderlich, in der Gemein-schaft eine adäquate Zusammenschaltung bestimmter Netze unddie Interoperabilität von Diensten, die für das soziale und wirt-schaftliche Wohlergehen der Gemeinschaftsbenutzer von wesent-licher Bedeutung sind, sicherzustellen; dies gilt insbesondere fürFeste und mobile öffentliche Telefonnetze und -dienste sowie fürMietleitungen. Der Ausdruck „Öffentlichkeit“ bezieht sich indieser Richtlinie weder auf Eigentumsverhältnisse noch auf einebegrenzte Gruppe von Angeboten, die als „öffentliche Netze“oder „öffentliche Dienste“ bezeichnet werden, sondern auf alleNetze und Dienste, die der Öffentlichkeit für die Nutzung durchDritte zugänglich gemacht werden.
(6)Es ist erforderlich festzulegen, welche Organisationen Zusam-menschaltungsrechte und -pflichten haben. Um die Entwicklungneuer Telekommunikationsdienste zu stimulieren, ist es wichtig,neue Formen der Zusammenschaltung und besonderer Netzzu-gänge zu fördern, und zwar an Punkten, die sich von den Netzab-schlußpunkten, die der Mehrheit der Endbenutzer angebotenwerden, unterscheiden. Die Marktmacht einer Organisation hängtvon einer Reihe von Faktoren ab, darunter von ihrem Anteil ambetreffenden Produkt- oder Dienstleistungsmarkt auf dem geogra-phisch relevanten Markt, ihrem Umsatz im Verhältnis zur Größe
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des Marktes, ihrer Fähigkeit, die Marktbedingungen zu beein-
flussen, ihrer Kontrolle über die Mittel für den Zugang zuEndbenutzern, ihren internationalen Verbindungen, ihrem Zugangzu Finanzmitteln und ihrer Erfahrung bei der Bereitstellung vonProdukten und Diensten auf dem Markt. Welche Organisationenüber beträchtliche Marktmacht verfügen, sollte von den natio-nalen Regulierungsbehörden unter Berücksichtigung der Situationauf dem relevanten Markt festgestellt werden.
(7)Das Konzept des Universaldienstes muß sich fortentwickeln,damit es mit dem technologischen Fortschritt, der Marktentwick-lung und den Änderungen der Benutzeranforderungen Schritthält; daher sollten die neuen Bedingungen für die Bereitstellungdes Universaldienstes bei der künftigen Überarbeitung der Richt-linie bewertet werden.
(8)Verpflichtungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes tragenzum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-menhalts und zu territorialer Ausgewogenheit bei. In einemMitgliedstaat kann es mehr als eine Organisation mit Verpflich-tungen zur Bereitstellung eines Universaldienstes geben. DieMitgliedstaaten sollten die baldige Einführung neuer Technolo-gien, wie das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz(ISDN), auf möglichst breiter Grundlage fördern. Beimderzeitigen Entwicklungsstand des ISDN in der Gemeinschaft istdieses Netz nicht allen Benutzern zugänglich und unterliegt nichtden Vorschriften dieser Richtlinie über den Universaldienst. Zugehöriger Zeit mag es angemessen sein, darüber nachzudenken,ob das ISDN Teil des Universaldienstes sein sollte. Die Berech-nung der Nettokosten des Universaldienstes sollte den Kostenund Einnahmen sowie den externen wirtschaftlichen Gegeben-heiten und dem immateriellen Nutzen aus der Bereitstellung einesUniversaldienstes gebührend Rechnung tragen, aber denlaufenden Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht behindern. DieKosten der Universaldienstverpflichtungen sollten nach transpa-renten Verfahren berechnet werden. Finanzielle Beiträge imZusammenhang mit der Teilung von Universaldienstverpflich-tungen sollten getrennt von Zusammenschaltungsentgelten behan-delt werden. Stellt eine Verpflichtung zur Bereitstellung desUniversaldienstes eine ungerechte Belastung für eine Organisa-tion dar, so ist es angebracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten,Verfahren zur Teilung der Nettokosten der universellen Bereit-stellung eines festen öffentlichen Telefonnetzes oder eines festenöffentlichen Telefondienstes mit anderen Organisationen, dieöffentliche Telekommunikationsnetze und/oder der Öffentlichkeitzugängliche Sprachtelefondienste betreiben, einzuführen. Dabeisollten die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dieGrundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßig-keit, gewahrt und Artikel 100a Absatz 2 des Vertrags nichtberührt werden.
(9)Es ist wichtig, Grundsätze zur Gewährleistung der Transparenz,des Zugangs zu Informationen, der Nichtdiskriminierung und desgleichberechtigten Zugangs festzulegen, und zwar insbesonderefür Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht.
(10)Die Preisgestaltung für Zusammenschaltung ist ein Schlüssel-faktor für die Bestimmung der Struktur und der Intensität desWettbewerbs beim Übergang zu einem liberalisierten Markt.Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht müssen in derLage sein nachzuweisen, daß ihre Zusammenschaltungsentgelteauf der Grundlage objektiver Kriterien festgesetzt sind, denGrundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung folgen undhinsichtlich der Netz- und Dienstleistungselemente hinreichendaufgegliedert sind. Die Veröffentlichung einer Liste von Zusam-menschaltungsdienstleistungen, -entgelten und -bedingungen trägtzur notwendigen Transparenz und Nichtdiskriminierung bei. DieEntgeltgestaltung für den Zusammenschaltungsverkehr sollteflexibel gehandhabt werden und kapazitätsabhängige Entgelteeinschließen. Die Höhe der Entgelte sollte die Produktivität undeine effiziente, nachhaltige Markterschließung fördern; sie sollten
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nicht unterhalb einer Grenze liegen, die anhand langfristiger
Grenzkosten und einer Kostenzurechnung aufgrund der tatsächli-chen Kostenverursachung berechnet wird, aber auch nicht eineObergrenze überschreiten, die sich aus den Kosten ergibt, dieanfallen würden, wenn die betreffende Zusammenschaltung unab-hängig von anderen Leistungen bereitgestellt wird („stand-alonecosts“). Zusammenschaltungsentgelte, die auf einem Preisniveauberuhen, das sich eng an den langfristigen Grenzkosten für dieBereitstellung des Zugangs zur Zusammenschaltung orientiert,sind dazu geeignet, die rasche Entwicklung eines offenen undwettbewerbsfähigen Marktes zu fördern.
(11)Eine Organisation mit besonderen oder ausschließlichen Rechtenin einem nicht zur Telekommunikation gehörenden Bereich, dieauch Telekommunikationsdienste anbietet, kann durch getrennteBuchführung oder strukturelle Trennung von unlauteren Quersub-ventionen abgehalten werden, zumindest oberhalb einesbestimmten Umsatzes bei den Tätigkeiten im Telekommunikati-onsbereich. Verfügt eine Organisation über beträchtliche Markt-macht, so gewährleistet eine getrennte Buchführung für Zusam-menschaltungs- und anderweitige Tätigkeiten im Telekommuni-kationsbereich, die alle Faktoren der Kosten und Einnahmen imZusammenhang mit diesen Tätigkeiten offenlegt, die Transparenzinterner Kostenübertragungen.
(12)Die nationalen Regulierungsbehörden spielen bei der Förderungder Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Marktes im Interesseder Benutzer in der Gemeinschaft und bei der Sicherstellungeiner adäquaten Zusammenschaltung von Netzen und der Inter-operabilität von Diensten eine wichtige Rolle. Eine adäquateZusammenschaltung ist gegeben, wenn den Anträgen des Betrei-bers, der die Zusammenschaltung wünscht, insbesonderehinsichtlich der geeignetsten Zusammenschaltungspunkte Rech-nung getragen wird, wobei jeder Betreiber selbst für die Leitweg-lenkung und die Festsetzung der Tarife für den jeweils anderenBetreiber bis zum Zusammenschaltungspunkt verantwortlich ist.Die Aushandlung von Zusammenschaltungsvereinbarungen kanndurch die nationalen Regulierungsbehörden dadurch erleichtertwerden, daß diese bestimmte Bedingungen im Einklang mit demGemeinschaftsrecht und unter Berücksichtigung der Empfeh-lungen der Kommission zur Förderung der Entwicklung einesechten europäischen Heimatmarkts im voraus festlegen undandere Bereiche ausweisen, die in Zusammenschaltungsvereinba-rungen abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über Zusammenschal-tungsangelegenheiten zwischen Parteien in ein und demselbenMitgliedstaat muß sich die beschwerdeführende Partei an dienationale Regulierungsbehörde wenden können, um den Streitfallbeizulegen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen in derLage sein, von Organisationen die Zusammenschaltung ihrerEinrichtungen zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß dies imInteresse der Benutzer liegt.
(13)Der Richtlinie 90/387 entsprechend sind die grundlegendenAnforderungen, die Einschränkungen des Zugangs zu öffentli-chen Telekommunikationsnetzen und -diensten und derenNutzung rechtfertigen, auf die Sicherheit des Netzbetriebs, dieErhaltung der Netzintegrität, die Interoperabilität der Dienste inbegründeten Fällen und gegebenenfalls auf den Datenschutzbeschränkt. Die Gründe für diese Einschränkungen müssenöffentlich gemacht werden. Den Bestimmungen dieser Richtliniestehen Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht entgegen, die ausden in den Artikeln 36 und 56 des Vertrags genannten Gründenund insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit,Ordnung und Sittlichkeit gerechtfertigt sind.
(14)Die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen kann aus städtebau-lichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen oder anderweitigenGründen vorteilhaft sein und sollte von den nationalen Regulier-ungsbehörden auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungengefördert werden. Die obligatorische gemeinsame Nutzung vonEinrichtungen kann unter Umständen angebracht sein; sie sollte
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Organisationen jedoch nur nach einer umfassenden öffentlichen
Anhörung auferlegt werden.
(15)Die Numerierung ist ein Schlüsselelement für den gleichberech-tigten Zugang. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten dieZuständigkeit haben für die Verwaltung und Kontrolle der natio-nalen Numerierungspläne sowie für die Benennungs- und Adres-sierungsaspekte von Telekommunikationsdiensten, für die eineKoordinierung auf nationaler Ebene erforderlich ist, um eineneffizienten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der Wahrnehmungdieser Zuständigkeit müssen die nationalen Regulierungsbe-hörden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen,insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen etwaigerMaßnahmen auf Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Verbrau-cher. Die Übertragbarkeit von Nummern („Portabilität“) ist einwichtiges Leistungsmerkmal für Benutzer; sie sollte eingeführtwerden, sobald dies realisierbar ist. Numerierungspläne solltenunter umfassender Konsultation aller Beteiligten und im Einklangmit einem langfristigen europaweiten Numerierungsrahmensowie mit internationalen Numerierungsplänen, wie dies imRahmen der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Postund Telekommunikation (CEPT) in Betracht gezogen wird,entwickelt werden. Die Numerierungserfordernisse in Europa, dieNotwendigkeit der Bereitstellung transeuropäischer und neuerDienste sowie die Globalisierung und Synergie des Telekommu-nikationsmarkts machen es erforderlich, daß die nationalenStandpunkte in internationalen Organisationen und Foren, indenen Numerierungsbeschlüsse gefaßt werden, im Einklang mitdem Vertrag koordiniert werden.
(16)Nach der Richtlinie 90/387/EWG muß die Harmonisierung tech-nischer Schnittstellen und Zugangsbedingungen auf gemeinsamentechnischen Spezifikationen beruhen, die die internationale Stan-dardisierung berücksichtigen. Die Entwicklung neuer europä-ischer Normen für Zusammenschaltung kann erforderlich werden.Nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen undtechnischen Vorschriften (
1) dürfen neue nationale Normen nicht
für Bereiche entwickelt werden, in denen bereits harmonisierteeuropäische Normen ausgearbeitet werden.
(17)Nach der Richtlinie 90/387/EWG müssen die ONP-Bedingungentransparent sein und in geeigneter Form veröffentlicht werden.Mit der genannten Richtlinie wurde ein Ausschuß („ONP-Ausschuß“) zur Unterstützung der Kommission eingesetzt; dortist ferner ein Verfahren zur Anhörung von Telekommunikations-organisationen, Benutzern, Verbrauchern, Herstellern und Dienst-anbietern vorgesehen.
(18)Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach nationalem oder Gemein-schaftsrecht besteht ein Bedarf an einem einfachen Verfahren zurBeilegung von grenzübergreifenden Streitigkeiten, die außerhalbder Kompetenz einer einzelnen nationalen Regulierungsbehördeliegen. Dieses von einer der beschwerdeführenden Parteien einzu-leitende Verfahren sollte flexibel, kostengünstig und transparentsein.
(19)Um der Kommission eine wirksame Überwachung der Anwen-dung dieser Richtlinie zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß dieMitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche nationalenRegulierungsbehörden für die in dieser Richtlinie vorgesehenenAufgaben zuständig sind und welche Organisationen ihrenBestimmungen unterliegen.
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch
die Entscheidung 96/139/EG der Kommission (ABl. Nr. L 32 vom 10. 2.1996, S. 31).
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(20)Angesichts der dynamischen Entwicklung dieses Bereichs sollte
ein flexibles Verfahren zur Anpassung einiger Anhänge dieserRichtlinie eingeführt werden, bei dem die Standpunkte derMitgliedstaaten umfassend berücksichtigt werden und an dem derONP-Ausschuß beteiligt ist.
(21)Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach demVerfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechts-akte (
1) vereinbart.
(22)Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen muß mit dem Terminfür die Liberalisierung der Telekommunikationsdienste und-infrastruktur verknüpft werden und insbesondere in bezug aufdie entsprechenden Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Über-gangszeiten einschließlich der Aufrechterhaltung besonderer oderausschließlicher Rechte in Verbindung mit der direkten Zusam-menschaltung zwischen den mobilen Netzen dieser Mitglied-staaten und den festen oder mobilen Netzen anderer Mitglied-staaten in vollem Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung,eine Übertragbarkeit von Nummern zu ermöglichen, kann aufge-schoben werden, wenn die Kommission zustimmt, daß dieVerpflichtung bestimmten Organisationen eine übermäßige Bela-stung auferlegen würde.
(23)Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß im Fall von Unter-nehmen, die nicht in der Gemeinschaft niedergelassen sind,Maßnahmen ergriffen werden, die im Einklang mit dem Gemein-schaftsrecht sowie mit internationalen Verpflichtungen eineGleichbehandlung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten in Dritt-ländern sicherstellen sollen. Unternehmen aus der Gemeinschaftsollten in Drittländern eine Behandlung und einen tatsächlichenMarktzugang genießen, der mit der Behandlung und dem Markt-zugang, der den Staatsangehörigen der betreffenden Länder in derGemeinschaft gewährt wird, vergleichbar ist. Bei Verhandlungenüber Telekommunikation sollte die Gemeinschaft eine ausgewo-gene multilaterale Übereinkunft mit effektivem und vergleich-barem Zugang für die Marktteilnehmer der Gemeinschaft inDrittländern anstreben.
(24)Die Anwendung dieser Richtlinie sollte bis zum 31. Dezember1999 überprüft werden, insbesondere hinsichtlich des Umfangsdes Universaldienstes und des Zeitplans für die Übertragbarkeitvon Nummern. Auch die Lage hinsichtlich der Zusammenschal-tung mit Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitabständen über-prüft werden, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werdenkönnen.
(25)Das Hauptziel der Zusammenschaltung von Netzen und der Inter-operabilität von Diensten in der Gemeinschaft kann auf Ebeneder Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kanndaher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, und zwardurch diese Richtlinie. Es ist wünschenswert, bei der Überprü-fung dieser Richtlinie den Nutzen der Schaffung einer Europä-ischen Regulierungsbehörde zu beurteilen, wobei unter anderemdie Vorarbeiten der Kommission zu berücksichtigen sind. Sobaldein effektiver Wettbewerb auf dem Markt verwirklicht ist,werden die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags im wesentli-chen ausreichen, um eine Ex-post-Kontrolle des lauteren Wettbe-werbs durchzuführen, so daß die Notwendigkeit dieser Richtliniemit Ausnahme der Bestimmungen über den Universaldienst unddie Streitbeilegung neu überdacht werden muß.
(26)Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Anwendung der Wettbe-werbsregeln des Vertrags —
(1) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.
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HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich und Zielsetzung
Diese Richtlinie legt einen ordnungspolitischen Rahmen für die Sicher-
stellung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen undinsbesondere der Interoperabilität von Diensten in der Gemeinschaftsowie in bezug auf die Sicherstellung eines Universaldienstes in einemUmfeld von offenen, wettbewerbsorientierten Märkten fest.
Diese Richtlinie betrifft die Harmonisierung von Bedingungen für die
offene und effiziente Zusammenschaltung von öffentlichen Telekommu-nikationsnetzen und für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommuni-kationsdiensten sowie für den Zugang zu diesen Netzen und Diensten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff
a) „Zusammenschaltung“ die physische und logische Verbindung von
Telekommunikationsnetzen, die von derselben oder einer anderenOrganisation genutzt werden, um Benutzern einer Organisation dieKommunikation mit Benutzern derselben oder einer anderen Organi-sation oder den Zugang zu den von einer anderen Organisationangebotenen Diensten zu ermöglichen. Dienste können von denbeteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, dieZugang zum Netz haben;
b) „öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikations-
netz, das ganz oder teilweise zur Bereitstellung von für die Öffent-lichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten genutzt wird;
c) „Telekommunikationsnetz“ die Übertragungssysteme und gegebe-
nenfalls Vermittlungseinrichtungen sowie sonstige Betriebsmittel,mit denen Signale zwischen definierten Abschlußpunkten überDraht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischemWege übertragen werden;
d) „Telekommunikationsdienste“ Dienste, die ganz oder teilweise aus
der Übertragung und Weiterleitung von Signalen auf dem Telekom-munikationsnetz bestehen, mit Ausnahme von Rundfunk und Fern-sehen;
e) „Benutzer“ Einzelpersonen, einschließlich Verbraucher, oder Orga-
nisationen, die für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikati-onsdienste nutzen oder nachfragen;
f) „besondere Rechte“ die Rechte, die ein Mitgliedstaat einer
begrenzten Anzahl von Unternehmen durch Rechts- oder Verwal-tungsvorschriften gewährt und die innerhalb eines bestimmtengeographischen Gebiets die Anzahl der Unternehmen, die zurErbringung eines Dienstes oder zur Ausübung einer Tätigkeitberechtigt sind, auf zwei oder mehr begrenzen, ohne daß dabeiobjektive, auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beruhendeund nichtdiskriminierende Kriterien zugrunde gelegt werden, oderdie mehreren konkurrierenden Unternehmen ohne Zugrundelegungderartiger Kriterien das Recht auf die Erbringung eines Dienstesoder die Ausübung einer Tätigkeit zuerkennen oder die einem odermehreren Unternehmen ohne Zugrundelegung derartiger Kriterienrechtliche oder ordnungspolitische Vorteile gewähren, die dieMöglichkeit für andere Unternehmen, in dem gleichen geographi-schen Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen den glei-chen Dienst zu erbringen oder die gleiche Tätigkeit auszuübenspürbar beeinträchtigen;
g) „Universaldienst“ ein definiertes Mindestangebot an Diensten von
bestimmter Qualität, das allen Benutzern unabhängig von ihremStandort und, gemessen an den landesspezifischen Bedingungen, zueinem erschwinglichen Preis zur Verfügung steht;
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▼M1
h) „Teilnehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die mit einem
Anbieter für die Öffentlichkeit zugänglicher Telekommunikationsdi-enste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienstegeschlossen hat;
i) „geographisch gebundene Nummer“ eine Nummer des nationalen
Numerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernstruktur ein geogra-phisches Kennzeichen darstellt, das der Weiterleitung von Anrufenzum physischen Ort des Netzabschlußpunktes des Teilnehmers, demdie Nummer zugeteilt wurde, dient.
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B
(2) Als weitere Begriffsbestimmungen gelten die der Richtlinie 90/
387/EWG, soweit sie relevant sind.
Artikel 3
Zusammenschaltung auf nationaler Ebene und auf Gemeinschafts-
ebene
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur
Aufhebung von Beschränkungen, die Organisationen, denen dieMitgliedstaaten die Genehmigung zur Bereitstellung öffentlicher Tele-kommunikationsnetze und für die Öffentlichkeit zugänglicher Telekom-munikationsdienste erteilt haben, an der Aushandlung von Zusammen-schaltungsvereinbarungen untereinander hindern, die im Einklang mitdem Gemeinschaftsrecht stehen. Die betreffenden Organisationenkönnen in ein und demselben oder in verschiedenen Mitgliedstaatenniedergelassen sein. Technische und kommerzielle Zusammenschal-tungsvereinbarungen werden zwischen den beteiligten Parteien unterEinhaltung dieser Richtlinie und der Wettbewerbsregeln des Vertragsausgehandelt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen die angemessene, effiziente Zusam-
menschaltung der in Anhang I aufgeführten öffentlichen Telekommuni-kationsnetze sicher, soweit dies notwendig ist, um die Interoperabilitätdieser Dienste für alle Benutzer in der Gemeinschaft zu gewährleisten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Organisationen, die
ihre Einrichtungen mit öffentlichen Telekommunikationsnetzen und/oder für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdienstenzusammenschalten, jederzeit die Vertraulichkeit der übertragenen odergespeicherten Informationen wahren.
Artikel 4
Zusammenschaltungsrechte und -pflichten
(1) Die zur Bereitstellung der in Anhang II aufgeführten öffentlichen
Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugänglichenTelekommunikationsdienste befugten Organisationen haben das Rechtund, wenn sie von Organisationen dieser Kategorie darum ersuchtwerden, die Pflicht, eine gegenseitige Zusammenschaltung auszuhan-deln, um die betreffenden Dienste anzubieten, damit die Bereitstellungdieser Netze und Dienste in der gesamten Gemeinschaft sichergestelltist. Im Einzelfall kann die nationale Regulierungsbehörde einer zeitli-chen Begrenzung dieser Verpflichtung zustimmen, sofern technisch undkommerziell gangbare Alternativen zu der beantragten Zusammenschal-tung bestehen und der für die beantragte Zusammenschaltung erforder-liche Aufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mittelnsteht, die hierfür zur Verfügung stehen. Eine solche von der nationalenRegulierungsbehörde beschlossene Begrenzung ist ausführlich zubegründen und gemäß Artikel 14 Absatz 2 zu veröffentlichen.
(2) Die zur Bereitstellung der in Anhang I aufgeführten öffentlichen
Telekommunikationsnetze und für die Öffentlichkeit zugänglichen Tele-kommunikationsdienste befugten Organisationen mit beträchtlicherMarktmacht haben allen begründeten Anträgen auf Netzzugang —einschließlich des Zugangs an Punkten, bei denen es sich nicht um dieder Mehrheit der Endbenutzer angebotenen Netzabschlußpunkte handelt— stattzugeben.
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(3) Die beträchtliche Marktmacht einer Organisation gilt als gegeben,
wenn sie einen Anteil von über 25 v. H. an einem bestimmten Telekom-munikationsmarkt in dem geographischen Gebiet in einem Mitglied-staat, in dem sie zugelassen ist, besitzt.
Die nationalen Regulierungsbehörden können jedoch festlegen, daß eine
Organisation mit einem Anteil von weniger als 25 v. H. an dem betref-fenden Markt über beträchtliche Marktmacht verfügt. Sie können fernerfestlegen, daß eine Organisation mit einem Anteil von mehr als 25 v. H.an dem betreffenden Markt nicht über beträchtliche Marktmachtverfügt. In beiden Fällen sind bei der Festlegung folgende Faktoren zuberücksichtigen: die Möglichkeit der Organisation, Marktbedingungenzu beeinflussen, ihr Umsatz im Verhältnis zur Größe des Marktes, ihreKontrolle über den Zugang zu Endbenutzern, ihr Zugang zu Finanzmit-teln sowie ihre Erfahrung bei der Bereitstellung von Produkten undDiensten auf dem Markt.
Artikel 5
Zusammenschaltung und Beiträge zum Universaldienst
(1) Kommt ein Mitgliedstaat aufgrund dieses Artikels zu dem
Schluß, daß Universaldienstverpflichtungen für eine Organisation eineunzumutbare Belastung darstellen, so führt er ein Verfahren zur Teilungder Nettokosten der Universaldienstverpflichtungen mit anderen Organi-sationen ein, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/oder für dieÖffentlichkeit zugängliche Sprachtelefondienste betreiben. Bei der Fest-legung der zu entrichtenden Beiträge sind die Grundsätze der Transpa-renz, der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit gebührendzu berücksichtigen. Nur die in Anhang I Abschnitt 1 aufgeführtenöffentlichen Telekommunikationsnetze und für die Öffentlichkeitzugänglichen Telekommunikationsdienste können auf diese Art finan-ziert werden.
(2) Beiträge zu den etwaigen Kosten von Universaldienstverpflich-
tungen können nach einem Verfahren, das speziell für diesen Zweckeingerichtet und von einer von den Nutznießern unabhängigen Stelleverwaltet wird, und/oder in Form eines Zusatzentgelts, das zu denZusammenschaltungsentgelten hinzukommt, erhoben werden.
(3) Um die etwaige Belastung, die sich aus der Bereitstellung eines
Universaldienstes ergibt, zu ermitteln, berechnen die Organisationen mitUniversaldienstverpflichtungen auf Ersuchen ihrer nationalen Regulier-ungsbehörde die Nettokosten solcher Verpflichtungen in Übereinstim-mung mit Anhang III. Die Berechnung der Nettokosten von Universal-dienstverpflichtungen wird von der nationalen Regulierungsbehördeoder einer anderen zugelassenen, von der Telekommunikationsorganisa-tion unabhängigen Stelle überprüft und von der nationalen Regulier-ungsbehörde genehmigt. Die Ergebnisse der Kostenrechnung und dieSchlußfolgerungen aus der Überprüfung werden der Öffentlichkeitgemäß Artikel 14 Absatz 2 zugänglich gemacht.
(4) Soweit es aufgrund der Berechnung der Nettokosten nach Absatz
3 gerechtfertigt ist, bestimmen die nationalen Regulierungsbehördenunter Berücksichtigung eines etwaigen Marktvorteils, der einer Organi-sation aus der Bereitstellung des Universaldienstes erwächst, ob einVerfahren zur Teilung der Nettokosten für Universaldienstverpflich-tungen gerechtfertigt ist.
(5) Wird ein Verfahren zur Teilung der Nettokosten der Universal-
dienstverpflichtungen nach Absatz 4 festgelegt, so stellen die nationalenRegulierungsbehörden sicher, daß die Grundsätze der Kostenteilung unddie Einzelheiten des Verfahrens der Öffentlichkeit nach Artikel 14Absatz 2 zugänglich gemacht werden.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß ein Jahresbe-
richt veröffentlicht wird, dem die berechneten Kosten von Universal-dienstverpflichtungen sowie die Beiträge aller beteiligten Parteien zuentnehmen sind.
(6) Bis zur Einführung des in den Absätzen 3, 4 und 5 beschriebenen
Verfahrens sind Entgelte, die von einer zusammengeschalteten Partei zuentrichten sind und einen Beitrag zu den Kosten von Universaldienst-
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verpflichtungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer Einführung der
nationalen Regulierungsbehörde zu melden. Gelangt die nationale Regu-lierungsbehörde unbeschadet des Artikels 17 dieser Richtlinie von sichaus oder nach einer begründeten Eingabe einer beteiligten Partei zu derAuffassung, daß solche Entgelte überhöht sind, so wird die betreffendeOrganisation aufgefordert, die relevanten Entgelte zu senken. DieSenkung der Entgelte wird rückwirkend — aber nicht vor dem 1. Januar1998 — wirksam.
Artikel 6
Nichtdiskriminierung und Transparenz
Hinsichtlich der Zusammenschaltung der in Anhang I aufgeführten
öffentlichen Telekommunikationsnetze und für die Öffentlichkeitzugänglichen Telekommunikationsdienste, die von Organisationenbereitgestellt werden, die nach Meldung durch die nationalen Regulier-ungsbehörden beträchtliche Marktmacht besitzen, stellen die Mitglied-staaten sicher, daß
a) die betreffenden Organisationen hinsichtlich der Zusammenschal-
tung, die sie anderen anbieten, den Grundsatz der Nichtdiskriminie-rung einhalten. Sie wenden gegenüber mit ihnen zusammengeschal-teten Organisationen, die gleichartige Dienstleistungen erbringen,unter vergleichbaren Umständen gleichwertige Bedingungen an undstellen Zusammenschaltungsleistungen und Informationen für anderezu denselben Bedingungen und mit derselben Qualität bereit, die siefür ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochtergesellschaften oderPartner bereitstellen;
b) den Organisationen, die eine Zusammenschaltung in Erwägung
ziehen, auf Antrag alle notwendigen Informationen und Spezifika-tionen zur Verfügung gestellt werden, um den Abschluß einerVereinbarung zu erleichtern; die Informationen sollten auch die fürdie nächsten sechs Monate vorgesehenen Änderungen umfassen,sofern die nationale Regulierungsbehörde nichts anderes vereinbarthat;
c) Zusammenschaltungsvereinbarungen den zuständigen nationalen
Regulierungsbehörden übermittelt und interessierten Parteien aufAntrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 zugänglich gemacht werden, undzwar mit Ausnahme der Bestimmungen, die die Geschäftsstrategieder Parteien betreffen. Die nationale Regulierungsbehörde bestimmt,welche Teile die Geschäftsstrategie der Parteien betreffen. In jedemFall sind Einzelheiten der Zusammenschaltungsentgelte, dieGeschäftsbedingungen und etwaige Beiträge zu Universaldienstver-pflichtungen interessierten Parteien auf Anfrage zugänglich zumachen;
d) die von einer eine Zusammenschaltung anstrebenden Organisation
erhaltenen Informationen nur für den Zweck genutzt werden, zu demsie zur Verfügung gestellt wurden. Sie werden nicht an andereAbteilungen, Tochtergesellschaften oder Partner weitergeleitet, dieaus solchen Informationen Wettbewerbsvorteile ziehen könnten.
Artikel 7
Grundsätze für Zusammenschaltungsentgelte und Kostenrech-
nungssysteme
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Absätze 2 bis 6 auf
Organisationen angewandt werden, die die in Anhang I Abschnitte 1und 2 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und/oder fürdie Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdienste betreibenund von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mitbeträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden.
(2) Die Zusammenschaltungsentgelte unterliegen den Grundsätzen
der Transparenz und Kostenorientierung. Die Beweislast, daß sichEntgelte aus den tatsächlichen Kosten einschließlich einer vertretbarenInvestitionsrendite herleiten, liegt bei der Organisation, die die Zusam-menschaltung mit ihren Einrichtungen bereitstellt. Die nationalen Regu-lierungsbehörden können eine Organisation dazu auffordern, ihreZusammenschaltungsentgelte vollständig zu begründen, und gegebenen-
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falls eine Anpassung von Entgelten verlangen. Dieser Absatz gilt auch
für die in Anhang I Abschnitt 3 aufgeführten Organisationen, die vonden nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtli-cher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarktgemeldet werden.
(3) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß ein Stan-
dardzusammenschaltungsangebot gemäß Artikel 14 Absatz 1 veröffent-licht wird. Das Standardzusammenschaltungsangebot enthält eineBeschreibung der Zusammenschaltungsangebote, aufgegliedert inEinzelelemente entsprechend den Markterfordernissen, sowie dieentsprechenden Geschäftsbedingungen einschließlich der Tarife.
Für unterschiedliche Kategorien von Organisationen, die berechtigt
sind, Netze und Dienste bereitzustellen, können unterschiedlicheZusammenschaltungstarife und -bedingungen festgelegt werden, sofernsich dies aufgrund der Art der Zusammenschaltung und/oder der rele-vanten nationalen Lizenzierungsbedingungen objektiv rechtfertigen läßt.Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß solche Unter-schiede nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und insbesondere,daß die Organisation die zutreffenden Zusammenschaltungstarife und-bedingungen anwendet, wenn sie eine Zusammenschaltung für ihreeigenen Dienste oder die Dienste ihrer Tochtergesellschaften oderPartner bereitstellt, und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 6 Buch-stabe a).
Die nationale Regulierungsbehörde hat die Möglichkeit, Änderungen
des Standardzusammenschaltungsangebots anzuordnen, wenn diesgerechtfertigt ist.
Anhang IV enthält eine Liste mit Beispielen von Elementen für eine
weitere Ausarbeitung von Zusammenschaltungsentgelten, Tarifstruk-turen und Tarifelementen. Ändert eine Organisation das veröffentlichteStandardzusammenschaltungsangebot, so können von der nationalenRegulierungsbehörde geforderte Anpassungen vom Zeitpunkt derEinführung der Änderung an rückwirkend gelten.
(4) Zusammenschaltungsentgelte müssen im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht hinreichend aufgegliedert sein, damit der Antrag-steller nicht für Leistungen zahlen muß, die mit der gewünschtenDienstleistung nicht direkt in Zusammenhang stehen.
(5) Die Kommission erstellt nach dem Verfahren des Artikels 15
Empfehlungen für die Kostenrechnungssysteme und die Transparenzder Kostenrechnung im Bereich der Zusammenschaltung. Die natio-nalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die von den betref-fenden Organisationen zugrunde gelegten Kostenrechnungssysteme zurUmsetzung der Anforderungen dieses Artikels geeignet und entspre-chend Anhang V hinreichend genau dokumentiert sind.
Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß auf Anfrage
eine Beschreibung des Kostenrechnungssystems zur Verfügung gestelltwird, aus der die Hauptkategorien, unter denen die Kosten zusammen-gefaßt sind, sowie die Regeln für die Zurechnung von Kosten auf dieZusammenschaltung hervorgehen. Die Einhaltung des Kostenrech-nungssystems wird von der nationalen Regulierungsbehörde oder eineranderen zuständigen Stelle, die von der Telekommunikationsorganisa-tion unabhängig und von der nationalen Regulierungsbehörde zuge-lassen ist, überprüft. Eine diesbezügliche Erklärung wird jährlich veröf-fentlicht.
(6) Soweit Entgelte im Zusammenhang mit der Aufteilung der
Kosten von Universaldienstverpflichtungen im Sinne des Artikels 5erhoben werden, sind sie aufzugliedern und gesondert auszuweisen.
Artikel 8
Getrennte Buchführung und Finanzberichte
(1) Die Mitgliedstaaten verlangen von Organisationen, die öffent-
liche Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugäng-liche Telekommunikationsdienste bereitstellen und besondere oderausschließliche Rechte für die Erbringung von Diensten in anderenSektoren in demselben oder einem anderen Mitgliedstaat besitzen, über
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die Telekommunikationstätigkeiten insoweit getrennt Buch zu führen,als dies erforderlich wäre, wenn sie von rechtlich unabhängigen Unter-nehmen ausgeübt würden, so daß alle Faktoren der Kosten undEinnahmen mit den dafür benutzten Berechnungsgrundlagen und dendetaillierten Zurechnungsverfahren im Zusammenhang mit ihren Tele-kommunikationsaktivitäten, einschließlich einer detaillierten Aufschlüs-selung des Anlagevermögens und der strukturellen Kosten, offengelegtwerden, oder die Telekommunikationstätigkeiten strukturell auszuglie-dern.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die in Unterabsatz 1 aufge-
führten Auflagen auf diese Organisationen anzuwenden, wenn derenJahresumsatz bei Telekommunikationstätigkeiten in der Gemeinschaftunterhalb der in Anhang VI Abschnitt 1 festgelegten Grenze liegt.
(2) Die Mitgliedstaaten verlangen von Organisationen, die die in
Anhang I Abschnitte 1 und 2 aufgeführten öffentlichen Telekommuni-kationsnetze und/oder die für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekom-munikationsdienste betreiben, die laut Meldung der nationalen Regulier-ungsbehörden beträchtliche Marktmacht besitzen und öffentliche Tele-kommunikationsnetze und/oder -dienste für Benutzer bereitstellen undanderen Organisationen Zusammenschaltungsdienstleistungen anbieten,eine getrennte Buchführung über ihre Tätigkeiten im Rahmen derZusammenschaltung einerseits, wobei sowohl intern als auch externbereitgestellte Zusammenschaltungsdienstleistungen abgedeckt werden,und über ihre übrigen Tätigkeiten andererseits, so daß alle Faktoren derKosten und Einnahmen mit den dafür benutzen Berechnungsgrundlagenund den detaillierten Zurechnungsverfahren im Zusammenhang mitihrer Zusammenschaltungstätigkeit, einschließlich einer detailliertenAufschlüsselung des Anlagevermögens und der strukturellen Kosten,offengelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können davon absehen, die in Unterabsatz 1 aufge-
führten Auflagen auf diese Organisationen anzuwenden, wenn derenJahresumsatz bei Telekommunikationstätigkeiten in den Mitgliedstaatenunterhalb der in Anhang VI Abschnitt 2 festgelegten Grenze liegt.
(3) Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/
oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienstebereitstellen, liefern ihrer nationalen Regulierungsbehörde auf Anforde-rung unverzüglich finanzielle Informationen mit dem erforderlichenDetaillierungsgrad. Die nationalen Regulierungsbehörden können solcheInformationen, unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, veröffentli-chen, wenn dies zu einem offenen, wettbewerbsorientierten Marktbeiträgt.
(4) Die Finanzberichte von Organisationen, die öffentliche Telekom-
munikationsnetze oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommuni-kationsdienste bereitstellen, werden einer unabhängigen Rechnungsprü-fung unterzogen und veröffentlicht. Die Rechnungsprüfung wird inÜbereinstimmung mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriftendurchgeführt.
Unterabsatz 1 gilt auch für die in den Absätzen 1 und 2 geforderte
getrennte Buchführung.
Artikel 9
Grundsätzliche Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbe-
hörden
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern und sichern eine
adäquate Zusammenschaltung im Interesse aller Benutzer, indem sieihre Zuständigkeiten in einer Art und Weise ausüben, die den größtmög-lichen wirtschaftlichen Nutzen und den größtmöglichen Nutzen für dieEndbenutzer erbringt. Die nationalen Regulierungsbehörden berücksich-tigen dabei insbesondere
— die Notwendigkeit, für die Benutzer eine zufriedenstellende
Ende-zu-Ende-Kommunikation sicherzustellen;
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— die Notwendigkeit, einen wettbewerbsorientierten Markt zu fördern;
— die Notwendigkeit, eine faire und geeignete Entwicklung eines
harmonisierten europäischen Telekommunikationsmarkts sicherzu-stellen;
— die Notwendigkeit, mit den nationalen Regulierungsbehörden in
anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;
— die Notwendigkeit, den Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze
und Dienste, die Zusammenschaltung nationaler Netze und die Inter-operabilität von Diensten sowie den Zugang zu solchen Netzen undDiensten zu fördern;
— den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (einschließlich des gleich-
berechtigten Zugangs) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
— die Notwendigkeit, einen Universaldienst aufrechtzuerhalten und zu
entwickeln.
(2) Im voraus von der nationalen Regulierungsbehörde festgelegte
allgemeine Bedingungen werden entsprechend Artikel 14 Absatz 1veröffentlicht.
Insbesondere bezüglich der Zusammenschaltung zwischen Organisa-
tionen, die im Anhang II aufgeführt sind
— können die nationalen Regulierungsbehörden in den in Anhang VII
Abschnitt 1 aufgeführten Bereichen Vorab-Bedingungen festlegen;
— wirken sie darauf hin, daß in Zusammenschaltungsvereinbarungen
die in Anhang VII Abschnitt 2 aufgeführten Punkte abgedecktwerden.
(3) Bei der Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ziele können die
nationalen Regulierungsbehörden jederzeit von sich aus eingreifen, undsie müssen dies tun, wenn sie von einer Partei dazu aufgefordertwerden, um vorzugeben, welche Punkte in einer Zusammenschaltungs-vereinbarung abgedeckt werden müssen, oder um spezifische Bedin-gungen festzulegen, die von einer oder mehreren Parteien einer solchenVereinbarung einzuhalten sind. Die nationalen Regulierungsbehördenkönnen in Ausnahmefällen Änderungen bereits getroffener Zusammen-schaltungsvereinbarungen fordern, soweit dies gerechtfertigt ist, umwirksamen Wettbewerb und/oder Interoperabilität von Diensten fürBenutzer sicherzustellen.
Von der nationalen Regulierungsbehörde vorgegebene Bedingungen
können unter anderem Bedingungen zur Sicherstellung wirksamenWettbewerbs, technische Bedingungen, Tarife, Liefer- und Nutzungsbe-dingungen, Bedingungen hinsichtlich der Einhaltung relevanter Normenund grundlegender Anforderungen, hinsichtlich des Umweltschutzesund/oder zur Aufrechterhaltung einer durchgehenden Dienstqualitätumfassen.
Die nationale Regulierungsbehörde kann ferner jederzeit von sich aus
oder auf Ersuchen einer Partei Fristen vorgeben, innerhalb deren dieZusammenschaltungsverhandlungen abzuschließen sind. Wird innerhalbder vorgegebenen Frist keine Einigung erzielt, so kann die nationaleRegulierungsbehörde Maßnahmen treffen, um nach den von ihr festge-legten Verfahren eine Vereinbarung herbeizuführen. Die Verfahren sindgemäß Artikel 14 Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(4) Trifft eine Organisation, die berechtigt ist, öffentliche Telekom-
munikationsnetze oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommuni-kationsdienste bereitzustellen, Zusammenschaltungsvereinbarungen mitanderen Organisationen, so hat die nationale Regulierungsbehörde dasRecht, jede dieser Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit zu prüfen.
(5) Bei Zusammenschaltungsstreitigkeiten zwischen Organisationen
in einem Mitgliedstaat unternimmt dessen Regulierungsbehörde aufErsuchen einer Partei Schritte, um den Streit innerhalb von sechsMonaten ab diesem Ersuchen beizulegen. Die Streitbeilegung mußeinen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien zumErgebnis haben.
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Dabei berücksichtigt die nationale Regulierungsbehörde unter anderem
— die Interessen der Benutzer;
— ordnungspolitische Verpflichtungen oder Einschränkungen, die einer
Partei auferlegt sind;
— das Bestreben, innovative Marktangebote zu fördern und Benutzern
eine breite Palette von Telekommunikationsdiensten auf nationalerund Gemeinschaftsebene bereitzustellen;
— die Verfügbarkeit technisch und wirtschaftlich tragfähiger Alterna-
tiven zu der geforderten Zusammenschaltung;
— das Streben nach Sicherstellung gleichwertiger Zugangsvereinba-
rungen;
— die Notwendigkeit, die Integrität des öffentlichen Telekommunikati-
onsnetzes und die Interoperabilität von Diensten aufrechtzuerhalten;
— die Art des Antrags im Vergleich zu den Mitteln, die zur Verfügung
stehen, um ihm stattzugeben;
— die relative Marktstellung der Parteien;— die Interessen der Öffentlichkeit (z. B. den Umweltschutz);— die Förderung des Wettbewerbs;— die Notwendigkeit, einen Universaldienst aufrechtzuerhalten.
Eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde in dieser Sache
wird der Öffentlichkeit nach Maßgabe der innerstaatlichen Verfahrenzugänglich gemacht. Die betroffenen Parteien erhalten eine ausführlicheBegründung der Entscheidung.
(6) In den Fällen, in denen Organisationen, die zur Bereitstellung
öffentlicher Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeitzugänglicher Telekommunikationsdienste befugt sind, ihre Einrich-tungen nicht zusammengeschaltet haben, können die nationalen Regu-lierungsbehörden unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismä-ßigkeit und im Interesse der Benutzer als letzte Möglichkeit von denbetreffenden Organisationen verlangen, ihre Einrichtungen zusammen-zuschalten, um wesentliche öffentliche Interessen zu schützen, undgegebenenfalls Zusammenschaltungsbedingungen festlegen.
Artikel 10
Grundlegende Anforderungen
Unbeschadet der Maßnahmen, die nach Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 5
Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG getroffen werden können, geltenim Rahmen der vorliegenden Richtlinie für die Zusammenschaltung vonöffentlichen Telekommunikationsnetzen und/oder für die Öffentlichkeitzugänglichen Telekommunikationsdiensten die grundlegenden Anforde-rungen in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/387/EWG nach Maßgabeder Buchstaben a) bis d) dieses Artikels.
Falls die nationale Regulierungsbehörde Bedingungen auferlegt, die auf
grundlegenden Anforderungen in Zusammenschaltungsvereinbarungenberuhen, werden diese Bedingungen gemäß Artikel 14 Absatz 1 veröf-fentlicht.
a)Sicherheit des Netzbetriebs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erfor-
derlichen Maßnahmen, um die Verfügbarkeit der öffentlichen Tele-kommunikationsnetze und der für die Öffentlichkeit zugänglichenTelekommunikationsdienste bei einem schwerwiegenden Netzausfalloder in außergewöhnlichen Fällen von höherer Gewalt wie extremeWitterungsbedingungen, Erdbeben, Hochwasser, Blitzschlag oderFeuer sicherzustellen.
Tritt einer der in Unterabsatz 1 genannten Umstände ein, so setzen
die betroffenen Stellen alles daran, um den Dienst auf höchstemNiveau aufrechtzuerhalten und alle von den zuständigen nationalenBehörden vorgegebenen Prioritäten zu erfüllen.
Die Notwendigkeit, diese Anforderungen zu erfüllen, ist kein trif-
tiger Grund, die Aushandlung von Zusammenschaltungsbedingungenzu verweigern.
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Die nationale Regulierungsbehörde stellt ferner sicher, daß Zusam-menschaltungsbedingungen im Zusammenhang mit der Sicherheitdes Netzes in bezug auf Unfallrisiken den Grundsätzen der Verhält-nismäßigkeit und Nichtdiskriminierung entsprechen und auf zuvorfestgelegten objektiven Kriterien beruhen.
b)Aufrechterhaltung der Netzintegrität: Die Mitgliedstaaten treffen alle
erforderlichen Maßnahmen, um die Aufrechterhaltung der Integritätöffentlicher Telekommunikationsnetze sicherzustellen. Die Notwen-digkeit zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität ist kein triftigerGrund, die Aushandlung von Zusammenschaltungsbedingungen zuverweigern. Die nationale Regulierungsbehörde stellt sicher, daßZusammenschaltungsbedingungen, die den Schutz der Nezintegritätbetreffen, den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskri-minierung entsprechen und auf zuvor festgelegten objektiven Krite-rien beruhen.
c)Interoperabilität von Diensten: Die Mitgliedstaaten können in
Zusammenschaltungsvereinbarungen Bedingungen auferlegen, umdie Interoperabilität von Diensten sicherzustellen; dazu gehören auchBedingungen zur Sicherstellung einer zufriedenstellenden durchge-henden Qualität. Solche Bedingungen können unter anderem dieEinhaltung spezifischer technischer Normen oder Spezifikationenoder von den Marktteilnehmern vereinbarter Verhaltenskodizesumfassen.
d)Datenschutz: Die Mitgliedstaaten können in Zusammenschaltungs-
vereinbarungen Bedingungen für den Datenschutz auferlegen, soweitdiese notwendig sind, um im Einklang mit dem Gemeinschaftsrechtdie Einhaltung der relevanten Rechtsvorschriften über den Daten-schutz (einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten), dieVertraulichkeit verarbeiteter, übertragener oder gespeicherter Infor-mationen und den Schutz der Privatsphäre sicherzustellen.
Artikel 11
Kollokation und gemeinsame Nutzung
Wenn eine Organisation, die öffentliche Telekommunikationsnetze und/
oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdiensteanbietet, nach nationalen Rechtsvorschriften berechtigt ist, Einrich-tungen auf, über oder unter öffentlichen oder privaten Grundstücken zuinstallieren, oder in der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oderNutzung von Grundbesitz anzuwenden, wirken die nationalen Regulier-ungsbehörden auf die gemeinsame Nutzung solcher Einrichtungen und/oder Grundstücke mit anderen Organisationen hin, die öffentliche Tele-kommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugängliche Tele-kommunikationsdienste anbieten, insbesondere wenn sich anderenOrganisationen aufgrund wesentlicher Erfordernisse keine praktikablenAlternativen bieten.
Vereinbarungen über Kollokation oder gemeinsame Nutzung von
Einrichtungen sind in der Regel Gegenstand kommerzieller und techni-scher Vereinbarungen zwischen den betroffenen Parteien. Die nationaleRegulierungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgesehen eingreifen, umStreitigkeiten beizulegen.
Insbesondere können Mitgliedstaaten Anordnungen über eine gemein-
same Nutzung von Einrichtungen und/oder Grundstücken (einschließ-lich physischer Kollokation) erst nach Ablauf einer angemessenen Fristfür öffentliche Konsultationen, bei denen alle interessierten ParteienGelegenheit zur Meinungsäußerung erhalten, treffen. Solche Anord-nungen können Regeln für die Umlegung der Kosten bei gemeinsamerNutzung von Einrichtungen und/oder Grundstücken enthalten.
Artikel 12
Numerierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen die Bereitstellung adäquater
Nummern und Numerierungsbereiche für alle der Öffentlichkeitzugänglichen Telekommunikationsdienste sicher.
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(2) Um eine vollständige Interoperabilität europaweiter Netze undDienste sicherzustellen, treffen die Mitgliedstaaten im Einklang mit demVertrag alle erforderlichen Maßnahmen, um die Koordinierung ihrerStandpunkte in internationalen Organisationen und Foren zu gewährlei-sten, in denen Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden, und zwarunter Berücksichtigung möglicher künftiger Entwicklungen der Nume-rierung in Europa.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß nationale Numerierungs-
pläne im Bereich Telekommunikation von der nationalen Regulierungs-behörde kontrolliert werden, um die Unabhängigkeit von Organisa-tionen, die Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, zugarantieren und um die Übertragbarkeit der Nummern zu erleichtern. ImHinblick auf einen effizienten Wettbewerb stellen die nationalen Regu-lierungsbehörden sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung einzelnerNummern und/oder Numerierungsbereiche transparent, unparteiisch undfristgerecht durchführbar sind und daß die Zuweisung in objektiver,transparenter und nichtdiskriminierender Weise durchgeführt wird. Dienationalen Regulierungsbehörden können Bedingungen für die Verwen-dung bestimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen, insbeson-dere wenn diese für Dienste von allgemeinem öffentlichem Interesse(z. B. entgeltfreie Dienste, Dienste mit „Kiosk“-Abrechnung, Dienste imZusammenhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Notrufdienste) oder zurSicherstellung eines gleichwertigen Zugangs bestimmt sind.
(4) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die
Hauptbestandteile der nationalen Numerierungspläne und alle nachträg-lichen Erweiterungen oder Änderungen vorbehaltlich der Einschrän-kungen, die sich aus Gründen der nationalen Sicherheit ergeben, gemäßArtikel 14 Absatz 1 veröffentlicht werden.
►
M1(5) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühest-
mögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der derTeilnehmer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Tele-fonnetz und dem diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN)— im Fall geographisch gebundenerNummern an einem bestimmtenStandort und im Fall aller anderen Nummern an einem beliebigenStandort — beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisa-tion, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungs-merkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern,denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt wurde, so bald wiemöglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die voll-ständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste vereinbarten späterenZeitpunkt, zur Verfügung steht. ◄
Um sicherzustellen, daß die Gebühren für die Verbraucher angemessen
sind, sorgen die nationalen Regulierungsbehörden dafür, daß für dieZusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieserDienstleistung eine angemessene Gebühr festgelegt wird.
(6) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß Nume-
rierungspläne und -verfahren in einer Weise angewendet werden, dieeine chancengleiche und gleichberechtigte Behandlung aller Anbietervon Telekommunikationsdiensten, die für die Öffentlichkeit zugänglichsind, bietet. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, daß eineOrganisation, der ein Numerierungsbereich zugewiesen worden ist,unzulässige Diskriminierungen bei den Nummernfolgen vermeidet, diefür den Zugang zu den Diensten anderer Telekommunikationsbetreibergenutzt werden sollen.
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▼M1
(7) Die nationalen Regulierungsbehörden verlangen zumindest vonOrganisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze im Sinne desAnhangs I Abschnitt 1 betreiben und von den nationalen Regulierungs-behörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldetwurden, daß sie den Teilnehmern, einschließlich der Nutzer von dien-steintegrierenden digitalen Fernmeldenetzen (ISDN), die Möglichkeitdes Zugangs zu vermittelten Diensten jedes zusammengeschaltetenAnbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstebieten.Dafür müssen bis spätestens zum 1. Januar 2000 oder, in denje-nigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumtwurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nacheinem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienstevereinbarten späteren Zeitpunkt, die Einrichtungen vorhanden sein, diees dem Teilnehmer erlauben, die genannten Dienste im Wege derVorauswahl zu wählen, wobei die Möglichkeit gegeben sein muß, eineetwaige Vorauswahl bei jedem Anruf durch Wählen einer kurzen Kenn-zahl aufzuheben.
Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, daß für die Zusam-
menschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleis-tung eine Gebühr festgelegt wird, die den tatsächlichen Kostenentspricht, und daß etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diesenicht davon abhalten, die betreffende Dienstleistung in Anspruch zunehmen.
▼
B
Artikel 13
Technische Normen
(1) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie 90/387/EWG,
dem zufolge die Anwendung bestimmter europäischer Normen zwin-gend vorgeschrieben werden kann, stellen die nationalen Regulierungs-behörden sicher, daß Organisationen, die öffentliche Telekommunikati-onsnetze oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikations-dienste anbieten, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als
für die Zusammenschaltung geeignet veröffentlichten Normen vollberücksichtigen.
Falls es keine derartigen Normen gibt, fördern die nationalen Regulier-
ungsbehörden die Bereitstellung technischer Schnittstellen für dieZusammenschaltung nach folgenden Normen bzw. Spezifikationen:
— Normen europäischer Normungsgremien wie dem Europäischen
Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), dem EuropäischenKomitee für Normung (CEN) oder dem Europäischen Komitee fürelektrotechnische Normung (CENELEC),
oder, falls keine derartigen Normen vorliegen,
— internationale Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fern-
meldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung(ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission(IEC),
oder, falls keine derartigen Normen vorliegen,
— nationale Normen.
(2) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15
fordern, daß, wo dies angebracht ist, Normen für die Zusammenschal-tung und den Zugang von europäischen Normungsgremien erstelltwerden. Ein Hinweis auf Normen für die Zusammenschaltung und denZugang kann nach Artikel 5 der Richtlinie 90/387/EWG im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Artikel 14
Zugang zu Informationen und deren Veröffentlichung
(1) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die in
Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 und Artikel 12 Absatz4 genannten Informationen in aktualisierter Form so veröffentlichtwerden, daß sie für interessierte Parteien leicht zugänglich sind. Im
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Veröffentlichungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats wird bekanntge-geben, in welcher Form diese Informationen veröffentlicht werden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, daß die in
Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absätze 3 und 5, Artikel 6 Buchstabe c)und Artikel 9 Absatz 3 genannten spezifischen Informationen interes-sierten Parteien auf Antrag in aktualisierter Form an normalen Arbeits-tagen kostenlos zugänglich gemacht werden. Im Veröffentlichungsblattdes betreffenden Mitgliedstaats wird bekanntgegeben, wann und wo dieInformationen verfügbar sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar
1998 — und danach bei jeder Änderung unverzüglich — mit, inwelcher Form die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen zurVerfügung gestellt werden. Die Kommission veröffentlicht regelmäßigeinen entsprechenden Hinweis auf diese Mitteilungen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 15
Verfahren des Beratenden Ausschusses
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 9 Absatz 1 der
Richtlinie 90/387/EWG eingesetzten Ausschuß, nachstehend „ONP-Ausschuß“ genannt, unterstützt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebe-nenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurfinnerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
(3) Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufge-
nommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sieseine Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 16
Verfahren des Regelungsausschusses
(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 findet in bezug
auf die von Artikel 19 abgedeckten Fragen das folgende VerfahrenAnwendung.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie
mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag fürdie zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von derKommission erlassen.
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Artikel 17
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Organisa-
tionen, die im Rahmen von Genehmigungen unterschiedlicher
Mitgliedstaaten tätig sind
(1) Unbeschadet
a) jeder Maßnahme, die die Kommission oder ein Mitgliedstaat nach
dem Vertrag ergreifen kann,
b) der Rechte, die der Partei, die das Verfahren nach den Absätzen 2
und 3 in Anspruch nimmt, den betroffenen Organisationen oder jederanderen Partei nach geltendem nationalem Recht zustehen,
gilt das in den Absätzen 2 und 3 festgelegte Verfahren für die Beile-
gung von Zusammenschaltungsstreitigkeiten zwischen Organisationen,die im Rahmen von Genehmigungen unterschiedlicher Mitgliedstaatentätig sind, sofern die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeitsbereicheiner einzelnen nationalen Regulierungsbehörde fällt, die ihre Befug-nisse nach Artikel 9 ausübt.
(2) Jede Partei, die bezüglich einer Zusammenschaltung eine
Beschwerde gegen eine andere Organisation hat, kann die nationaleRegulierungsbehörde des Mitgliedstaats mit der Beschwerde befassen,die der Organisation, gegen die die Beschwerde gerichtet ist, die Geneh-migung erteilt hat. Die nationale Regulierungsbehörde unternimmtSchritte, um den Streit nach den Verfahren und innerhalb der Fristendes Artikels 9 Absatz 5 beizulegen.
(3) Bei gleichzeitigen Streitigkeiten zwischen denselben beiden
Organisationen koordinieren die betreffenden nationalen Regulierungs-behörden auf Ersuchen einer der beschwerdeführenden Parteien ihreBemühungen, um die Streitigkeiten nach den Grundsätzen des Artikels9 Absatz 1 binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung beizulegen. ImEinklang mit dem Gemeinschaftsrecht muß die Streitbeilegung einenfairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien zumErgebnis haben und den Zusammenschaltungsregeln in den betreffendenMitgliedstaaten entsprechen.
Artikel 18
Notifizierung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nationalen Regulier-
ungsbehörden über die notwendigen Mittel zur Wahrnehmung derAufgaben aufgrund dieser Richtlinie verfügen; sie melden der Kommis-sion bis zum 31. Januar 1997 die hierfür zuständigen Regulierungsbe-hörden.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden teilen der Kommission bis
zum 31. Januar 1997 — und danach bei jeder Änderung unverzüglich— die Namen der Organisationen mit, die
— Universaldienstverpflichtungen für die Bereitstellung der in Anhang
I Abschnitt 1 aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetzeund für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdienstehaben und zur direkten Erhebung eines Beitrags zu den Nettokostendes Universaldienstes nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2berechtigt sind;
— den Bestimmungen dieser Richtlinie über Organisationen mit
beträchtlicher Marktmacht unterliegen;
— dem Anhang II unterliegen.
Die Kommission kann die nationalen Regulierungsbehörden ersuchen,
ihr die Gründe für die Einstufung oder Nichteinstufung einer Organisa-tion als „Organisation mit beträchtlicher Marktmacht“ mitzuteilen.
(3) Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 2 mitgeteilten
Namen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
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Artikel 19
Technische Anpassungen
Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge IV, V und VII an
neue technologische Entwicklungen oder an Änderungen der Markt-und Kundennachfrage anzupassen, werden von der Kommission nachdem Verfahren des Artikels 16 festgelegt.
Artikel 20
Aufschiebung von Verpflichtungen
(1) Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1
und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1 und 3, soweitdiese Verpflichtungen die direkte Zusammenschaltung zwischen denmobilen Netzen eines Mitgliedstaats und den festen oder mobilenNetzen anderer Mitgliedstaaten betreffen, sowie gemäß Artikel 5 wirdden in den Entschließungen des Rates vom 22. Juli 1993 und 22.Dezember 1994 genannten Mitgliedstaaten, denen eine zusätzlicheÜbergangsfrist für die Liberalisierung von Telekommunikationsdiensteneingeräumt wurde, gewährt, solange und soweit sie diese Übergangsfri-sten nutzen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, ob sie vondieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen.
►
M1(2) Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12
Absätze 5 und 7 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitglied-staat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Verpflichtungen eineübermäßige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen vonOrganisationen darstellen würden. ◄Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet die Kommission über die Gründe für den Antrag aufAufschiebung, den Termin, bis zu dem die Anforderungen erfülltwerden können, und die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser Fristvorgesehen sind. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichti-gung der besonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und der Notwendig-keit, ein kohärentes ordnungspolitisches Umfeld auf Gemeinschafts-ebene zu gewährleisten; sie teilt den betreffenden Mitgliedstaaten mit,ob und, wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt, ihre Lage eine Aufschie-bung gerechtfertigt erscheinen läßt.
Artikel 21
Zusammenschaltung mit Organisationen aus Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten können die Kommission über alle allge-
meinen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur unter-richten, mit denen sich Organisationen aus der Gemeinschaft bei derZusammenschaltung mit Organisationen aus Drittländern konfrontiertsehen und von denen sie Kenntnis erhalten haben.
(2) Wird die Kommission davon unterrichtet, daß solche Schwierig-
keiten bestehen, so kann sie dem Rat erforderlichenfalls Vorschläge fürein geeignetes Mandat zur Aushandlung vergleichbarer Rechte fürOrganisationen aus der Gemeinschaft in diesen Drittländern unter-breiten. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
(3) Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
im Rahmen einschlägiger internationaler Vereinbarungen bleiben vonMaßnahmen, die aufgrund von Absatz 2 getroffen werden, unberührt.
Artikel 22
Überprüfung
(1) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem
Rat bis zum 31. Dezember 1997 und danach regelmäßig über dieVerfügbarkeit von Zusammenschaltungsrechten in Drittländern zugun-sten von Organisationen aus der Gemeinschaft.
(2) Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie und
erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigenAbständen, erstmals spätestens am 31. Dezember 1999, darüber Bericht.Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten Informationen anfordern.
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In dem Bericht wird geprüft, welche Bestimmungen der Richtlinieaufgrund der Marktentwicklungen, der Entwicklung der Technologieund der Veränderungen in der Nachfrage der Benutzer angepaßt werdensollten; dies gilt insbesondere für
a) Artikel 5;b) die Bestätigung des Zeitplans gemäß Artikel 12 Absatz 5.
Die Kommission prüft ferner in dem Bericht, welchen zusätzlichen
Nutzen die Einsetzung einer Europäischen Regulierungsbehörde hat, diediejenigen Aufgaben übernimmt, bei denen sich herausstellen sollte, daßsie besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31.Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüg-lich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtli-chen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wich-
tigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 24
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 25
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
SPEZIFISCHEÖFFENTLICHETELEKOMMUNIKATIONSNETZEUND
FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICHE TELEKOMMUNIKATI-
ONSDIENSTE
(nach Artikel 3 Absatz 2)
Den nachstehend aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetzen und für
die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdiensten wird auf europä-ischer Ebene entscheidende Bedeutung beigemessen.
Für Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht, die die nachstehenden öffent-
lichen Telekommunikationsnetze und/oder für die Öffentlichkeit zugänglichenTelekommunikationsdienste anbieten, gelten hinsichtlich Zusammenschaltungund Zugang Sonderverpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 undArtikel 7.
Abschnitt 1
Das feste öffentliche Telefonnetz
Das feste öffentliche Telefonnetz ist das öffentliche vermittelte Telekommunika-
tionsnetz, das die Übermittlung von Sprache und Ton mit einer Bandbreite von3,1 kHz zwischen Netzabschlußpunkten an festen Standorten unterstützt, unteranderem
— Sprachtelefondienst;
— Telefax Gruppe III—Kommunikation entsprechend ITU-T-Empfehlungen der
T-Serie;
— Sprachband-Datenübertragung über Modems mit einer Übertragungsrate von
mindestens 2400 Bit/s entsprechend ITU-T-Empfehlungen der V-Serie.
Der Zugang zum Netzabschlußpunkt des Endbenutzers erfolgt über eine oder
mehrere Nummern des nationalen Numerierungsplans.
Der feste öffentliche Telefondienst gemäß der Richtlinie 95/62/EG des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung desoffenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst (
1):
Der feste öffentliche Telefondienst bietet Endbenutzern an festen Standorten die
Möglichkeit, Inlands- und Auslandsgespräche zu tätigen und zu empfangen; erkann Zugang zu Notrufdiensten (112), Bereitstellung von Unterstützung durchdie Vermittlungskräfte, Teilnehmerverzeichnisdienste, öffentliche Telefone,Bereitstellung von Diensten unter Sonderbedingungen und/oder die Bereitstel-lung von Sondereinrichtungen für Behinderte oder Benutzer mit besonderensozialen Bedürfnissen einschließen.
Der Zugang zum Endbenutzer erfolgt über eine oder mehrere Nummern des
nationalen Numerierungsplans.
Abschnitt 2
Der Mietleitungsdienst
Mietleitungen sind Telekommunikationseinrichtungen, die transparente Übertra-
gungskapazität zwischen Netzabschlußpunkten bereitstellen und dabei keineVermittlung auf Anforderung (Vermittlungsfunktionen, die der Benutzer als Teilder Mietleitungsbereitstellung kontrollieren kann) einschließen. Sie könnenSysteme einschließen, die eine flexible Nutzung der Mietleitungsbandbreitegestatten, einschließlich bestimmter Leitweglenkungs- und Managementfunk-tionen.
Abschnitt 3
Öffentliche mobile Telefonnetze
Ein öffentliches mobiles Telefonnetz ist ein öffentliches Telefonnetz, dessen
Netzabschlußpunkte sich nicht an festen Standorten befinden.
Öffentliche mobile Telefondienste
Ein öffentlicher mobiler Telefondienst ist ein Telefondienst, dessen Bereitstel-
lung ganz oder teilweise im Aufbau einer Funkverbindung zu einem mobilenBenutzer besteht und der sich dazu ganz oder teilweise eines öffentlichenmobilen Telefonnetzes bedient.
(1) ABl. Nr. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 6.
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ANHANG II
ORGANISATIONEN MIT RECHTEN UND PFLICHTEN, EINE GEGEN-
SEITIGE ZUSAMMENSCHALTUNG AUSZUHANDELN, UM GEMEIN-
SCHAFTSWEITE DIENSTE SICHERZUSTELLEN
(nach Artikel 4 Absatz 1)
Dieser Anhang betrifft Organisationen, die vermittelte und unvermittelte Träger-
funktionen für Benutzer bereitstellen, von denen andere Telekommunikationsdi-enste abhängig sind.
Organisationen der nachstehenden Kategorien haben nach Artikel 4 Absatz 1
sowohl Rechte als auch Pflichten zur gegenseitigen Zusammenschaltung. EineZusammenschaltung zwischen diesen Organisationen unterliegt nach Artikel 9Absatz 2 einer zusätzlichen Überwachung durch nationale Regulierungsbe-hörden. Für diese Kategorien von Organisationen können nach Artikel 7 Absatz3 besondere Zusammenschaltungsentgelte, -regelungen und -bedingungen gelten.
1. Organisationen, die feste und/oder mobile öffentliche vermittelte Telekommu-
nikationsnetze und/oder der Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikations-dienste bereitstellen und dabei den Zugang zu einem oder mehreren Netzab-schlußpunkten kontrollieren, die durch eine oder mehrere, nur einmal verge-bene Nummer(n) des nationalen Numerierungsplans bestimmt sind (sieheAnmerkungen).
2. Organisationen, die Mietleitungen zu den Räumlichkeiten der Benutzer bereit-
stellen.
3. Organisationen, die in einem Mitgliedstaat berechtigt sind, internationale
Telekommunikationsleitungen zwischen der Gemeinschaft und Drittländernbereitzustellen, und die für diesen Zweck über ausschließliche oder besondereRechte verfügen.
4. Organisationen, die Telekommunikationsdienste bereitstellen und in dieser
Kategorie gemäß den relevanten nationalen Lizenzierungs- oder Genehmi-gungsverfahren zur Zusammenschaltung befugt sind.
AnmerkungenKontrolle des Zugangs zu einem Netzabschlußpunkt ist die Fähigkeit, die dem
Endbenutzer an diesem Netzabschlußpunkt zugänglichen Telekommunikationsdi-enste zu kontrollieren, und/oder die Fähigkeit, anderen Diensterbringern denZugang zum Endbenutzer an diesem Netzabschlußpunkt zu verweigern.
Kontrolle des Zugangs kann den Besitz oder die Kontrolle der physischen
Verbindung zum Endbenutzer (über Draht oder drahtlos) und/oder die Fähigkeitbeinhalten, die für den Zugang zum Netzabschlußpunkt eines Benutzers erforder-liche(n) nationale(n) Nummer(n) zu ändern oder zurückzuziehen.
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ANHANG III
BERECHNUNG DER KOSTEN VON UNIVERSALDIENSTVERPFLICH-
TUNGEN BEIM SPRACHTELEFONDIENST
(nach Artikel 5 Absatz 3)
Universaldienstverpflichtungen sind diejenigen Verpflichtungen, die ein
Mitgliedstaat einer Organisation auferlegt und die die Bereitstellung eines Netzesund Dienstes in einem bestimmten geographischen Gebiet betreffen; dazugehören, wo dies erforderlich ist, auch Durchschnittspreise in diesem geographi-schen Gebiet für die Bereitstellung dieses Dienstes.
Die Kosten von Universaldienstverpflichtungen ergeben sich aus der Differenz
zwischen den Nettokosten, die einer Organisation mit diesen Verpflichtungenund denen, die einer Organisation ohne diese Verpflichtungen entstehen.
Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob das Netz eines bestimmten Mitglied-
staats vollständig entwickelt ist oder noch in der Entwicklungs- bzw. Ausbau-phase steht.
Die Berechnung beruht auf den Kosten für:
i) Komponenten der betreffenden Dienste, die nur unter Verlust oder nur unter
Kostenbedingungen erbracht werden können, die außerhalb des Rahmens derüblichen kommerziellen Bedingungen fallen.
Zu dieser Kategorie können Diensteelemente wie Zugang zu Notrufdiensten,
Bereitstellung bestimmter öffentlicher Telefone, Bereitstellung bestimmterDienstleistungen oder Einrichtungen für Behinderte u. ä. gehören;
ii) bestimmte Endbenutzer oder Gruppen von Endbenutzern, die unter Berück-
sichtigung der Kosten des genau bezeichneten Netzes und Dienstes, dererzielten Einnahmen und etwaiger, vom Mitgliedstaat vorgeschriebenen,geographischen Durchschnittspreise nur unter Verlust oder nur unter Kosten-bedingungen erbracht werden können, die außerhalb des Rahmens der übli-chen kommerziellen Bedingungen fallen.
Zu dieser Kategorie gehören die Endbenutzer oder Gruppen von Endbenut-
zern, die von einem kommerziellen Betreiber nicht bedient würden, wenn ernicht zur Bereitstellung eines Universaldienstes verpflichtet wäre.
In Randgebieten mit Netzen in der Ausbauphase sollte die Kostenberechnung auf
den zusätzlichen Kosten einer Bedienung derjenigen Endbenutzer oder Gruppenvon Endbenutzern beruhen, die ein Betreiber nach den üblichen kommerziellenGrundsätzen eines wettbewerbsorientierten Umfelds nicht bedienen würde.
Bei der Berechnung der Nettokosten werden die Einnahmen berücksichtigt. Die
Ansätze für Kosten und Einnahmen sollten auf zukünftige Fälle ausgerichtetwerden.
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ANHANG IV
LISTE MIT BEISPIELEN VON ELEMENTEN FÜR ZUSAMMEN-
SCHALTUNGSENTGELTE
(nach Artikel 7 Absatz 3)
Mit „Zusammenschaltungsentgelten“ werden die von zusammengeschalteten
Parteien tatsächlich zu entrichtenden Entgelte bezeichnet.
Mit „Tarifstruktur“ werden die Hauptkategorien bezeichnet, in die Zusammen-
schaltungsentgelte unterteilt werden, z. B.
— Entgelte für die erstmalige Herstellung der physischen Zusammenschaltung
auf der Grundlage der Kosten für die Bereitstellung der geforderten spezifi-schen Zusammenschaltung (z. B. spezielle Geräte und Betriebsmittel,Kompatibilitätsprüfung);
— Miete für die laufende Benutzung von Geräten und Betriebsmitteln (Unter-
haltung von Verbindungen usw.);
— variable Entgelte für Hilfs- und zusätzliche Dienstleistungen (z. B. Zugang zu
Teilnehmerverzeichnisdiensten, Unterstützung durch Vermittlungskräfte,Datenerfassung, Entgeltberechnung, Fakturierung, vermittlungsgestützte undfortgeschrittene Dienste usw.);
— verkehrsabhängige Entgelte für die Übermittlung von Verkehr zu und von
den zusammengeschalteten Netzen (z. B. Vermittlungs- und Übertragungsko-sten), die nach der Dauer der Inanspruchnahme und/oder auf der Grundlageder erforderlichen zusätzlichen Netzkapazität errechnet werden können.
Mit „Tarifelementen“ werden die Einzelpreise für jede Netzkomponente oder
-funktion bezeichnet, die für die zusammengeschaltete Partei bereitgestellt wird.
Zusammenschaltungstarife und -entgelte unterliegen nach Artikel 7 Absatz 2 den
Grundsätzen der Transparenz und Kostenorientierung.
Zusammenschaltungsentgelte können nach dem Grundsatz der Verhältnismäßig-
keit einen angemessenen Anteil an gemeinsamen Kosten, Gemeinkosten und anden Kosten beinhalten, die durch die Gewährung eines gleichwertigen Zugangsund der Übertragbarkeit von Nummern sowie die Erfüllung grundlegenderAnforderungen entstehen (Erhaltung der Netzintegrität, Netzsicherheit in Notsi-tuationen, Interoperabilität der Dienste und Datenschutz).
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ANHANG V
KOSTENRECHNUNGSSYSTEME FÜR ZUSAMMENSCHALTUNG
(nach Artikel 7 Absatz 5)
In Artikel 7 Absatz 5 wird eine hinreichende Detaillierung der Kostenrechnungs-
systeme gefordert; nachstehend werden beispielhaft einige Bestandteile genannt,die in diese Kostenrechnungssysteme aufgenommen werden können.
Durch die Veröffentlichung dieser Information soll Transparenz hinsichtlich der
Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte hergestellt werden, damit sichandere Marktteilnehmer davon überzeugen können, daß die Entgelte korrekt undordnungsgemäß berechnet wurden.
Dieses Ziel sollte von der nationalen Regulierungsbehörde und der betreffenden
Organisation berücksichtigt werden, wenn sie den Detaillierungsgrad der zuveröffentlichenden Information festlegen.
Nachstehend sind die Elemente aufgeführt, die in der zu veröffentlichenden
Information enthalten sein müssen:
1.Angaben, welcher Kostenstandard verwendet wurde
z. B. Vollkosten, langfristige durchschnittliche zusätzliche Kosten, Grenzko-
sten, Kosten, die anfallen würden, wenn die betreffende Leistung unabhängigvon anderen Leistungen bereitgestellt wird („stand-alone costs“), eingeschlos-sene direkte Kosten usw.,
einschließlich der Kostengrundlage(n),d. h. historische Kosten (aufgrund der Ist-Kosten für Geräte und Systeme)
oder aufgrund des Wiederbeschaffungswerts von Geräten oder Systemenkalkulierte Kosten.
2.Kostenelemente, die im Zusammenschaltungstarif eingeschlossen sind
Angabe aller einzelnen Kostenelemente, die zusammen das Zusammenschal-
tungsentgelt ausmachen, einschließlich eines Gewinnelements.
3.Grad und Verfahren der Kostenzurechnung, insbesondere Behandlung von
gemeinsamen Kosten und Gemeinkosten
Angaben darüber, inwieweit die direkten Kosten analysiert werden und inwie-
weit und nach welchem Verfahren gemeinsame Kosten und Gemeinkosten indie Zusammenschaltungsentgelte einfließen.
4.Buchführungsvereinbarungen
d. h. Buchführungsvereinbarungen zur Behandlung der Kosten, die folgendes
erfassen:
— Zeitplan zur Abschreibung wesentlicher Anlagegüter (z. B. Grundstücke,
Gebäude, Anlagen usw.);
— Gegenüberstellung von Erträgen und Kapitalkosten bei anderen wesentli-
chen Ausgabeposten (z. B. Computersoftware und -systeme, Forschungund Entwicklung, Erschließung neuer Geschäftsfelder, direkte und indi-rekte Bautätigkeiten, Reparaturen und Wartung, Finanzkosten usw.).
Die in diesem Anhang aufgeführten Informationen über Kostenrechnungssysteme
können nach dem Verfahren des Artikels 19 geändert werden.
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ANHANG VI
GRENZWERTE FÜR TELEKOMMUNIKATIONSUMSÄTZE
(nach Artikel 8 Absätze 1 und 2)
Abschnitt 1
Die Schwelle für den Jahresumsatz bei Telekommunikationstätigkeiten nach
Artikel 8 Absatz 1 beträgt fünfzig Millionen ECU (50 Mio. ECU).
Abschnitt 2
Die Schwelle für den Jahresumsatz bei Telekommunikationstätigkeiten nach
Artikel 8 Absatz 2 beträgt zwanzig Millionen ECU (20 Mio. ECU).
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ANHANG VII
VERHANDLUNGSRAHMEN FÜR ZUSAMMENSCHALTUNGSVEREIN-
BARUNGEN
(nach Artikel 9 Absatz 2)
Abschnitt 1
Bereiche, für die die nationale Regulierungsbehörde Ex-ante-Bedingungen
vorgeben kann
a) Streitbeilegungsverfahren;b) Erfordernisse in bezug auf Veröffentlichung von/Zugang zu Zusammenschal-
tungsvereinbarungen sowie weitere regelmäßige Veröffentlichungspflichten;
c) Erfordernisse in bezug auf Bereitstellung eines gleichwertigen Zugangs und
auf Übertragbarkeit von Nummern;
d) Erfordernisse in bezug auf gemeinsame Nutzung von Einrichtungen
einschließlich Kollokation;
e) Erfordernisse zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung grundlegender Anfor-
derungen;
f) Erfordernisse in bezug auf Zuteilung und Nutzung von Numerierungsres-
sourcen (einschließlich des Zugangs zu Teilnehmerverzeichnisdiensten,Notrufdiensten und transeuropäischen Nummern);
g) Erfordernisse in bezug auf Aufrechterhaltung einer durchgehenden Dienst-
qualität;
h) gegebenenfalls Festlegung des gesondert auszuweisenden Anteils der Zusam-
menschaltungsentgelte, der den Beitrag zu den Nettokosten der Verpflich-tungen aufgrund des Universaldienstes darstellt.
Abschnitt 2
Weitere Punkte, deren Regelung in Zusammenschaltungsvereinbarungen geför-
dert werden soll
a) Beschreibung der bereitzustellenden Zusammenschaltungsleistungen;b) Zahlungsbedingungen einschließlich Abrechnungsverfahren;c) Standorte der Zusammenschaltungspunkte;d) technische Zusammenschaltungsnormen;e) Interoperabilitätstests;f) Maßnahmen zur Erfüllung grundlegender Anforderungen;g) geistige Eigentumsrechte;h) Festlegungen zu und Abgrenzung von Haftung und Schadenersatz;i) Festlegungen zu Zusammenschaltungsentgelten und deren Weiterentwick-
lung;
j) Streitbeilegungsverfahren zwischen den Parteien, ehe die nationale Regulier-
ungsbehörde eingeschaltet wird;
k) Laufzeit und Neuaushandlung von Vereinbarungen;l) Verfahren für den Fall, daß Änderungen der Netz- oder Dienstangebote einer
der Parteien vorgeschlagen werden;
m) Sicherstellung eines gleichwertigen Zugangs;n) gemeinsame Nutzung von Einrichtungen;o) Zugang zu Hilfs-, Zusatz- und innovativen Dienstleistungen;p) Verkehrs-/Netzmanagement;q) Unterhaltung sowie Qualität von Zusammenschaltungsdienstleistungen;r) Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Teile von Vereinbarungen;s) Schulung von Personal.