1996E0184 — DE — 10.08.1998 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 26. Februar 1996
betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des
Vertrags über die Europäische Union festgelegt
(96/184/GASP)
(ABl. L 58 vom 7.3.1996, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluß 98/498/GASP des Rates vom 10. August 1998 L 225 1 12.8.1998
▼B
GEMEINSAMER STANDPUNKT
vom 26. Februar 1996
betreffend Waffenexporte in das ehemalige Jugoslawien, vom Rat
aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union
festgelegt
(96/184/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel J.2,
gestützt auf die ResolutionNr. 1021 des Sicherheitsrats der Verein ten
Nationen vom 22. November 1995,
in der Erwägung, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitglied-
staatenam 5. Juli 1991 einfür das gesamte Jugoslawiengelten desEmbargo für Waffen und militärische Ausrüstung beschlossen haben —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT:
1. Die Europäische Union ist im Hinblick darauf, daß Frieden und
Stabilität für die Bevölkerung im Gebiet des ehemaligen Jugosla-wiens gesichert werden müssen, und insbesondere angesichts derNotwendigkeit, die Sicherheit der nach Bosnien-Herzegowina undKroatien entsandten internationalen Truppen und des Zivilpersonals
während des Friedensprozesses zu gewährleisten, der Auffassung,
daß auch nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber denStaatendes ehemaligenJugoslawien s gemäß der ResolutionNr.1021 des VN-Sicherheitsrats Beschränkungen von seiten derAusfuhrländer notwendig sind.
2. Der Rat der Europäischen Union beschließt daher folgendes:
i) Das Embargo der Europäischen Union für Waffen, Munition
und militärische Ausrüstung(
1) wird während der Dauer des
Einsatzes von IFOR und UNTAES sowie anderer Aktionen
einschließlich der IPTF gegenüber Bosnien-Herzegowina, Kroa-
tien und der Bundesrepublik Jugoslawien beibehalten.
Lieferungen von Minenräumgeräten fallen nicht unter dieses
Embargo. Die MitgliedstaatenwerdendenRat über diese Liefe-
rungen unterrichten.
ii) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Resolution Nr. 1021(2) des
VN-Sicherheitsrats werden Anträge auf Exportlizenzen für►
M1 ◄die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien (e.j.R.M.) von Fall zu Fall geprüft.
Diese Bestimmung wird unter der Voraussetzung angenommen,
daß die Mitgliedstaaten bei ihrer Waffenexportpolitik gegenüber
►M1 ◄der ehemaligenjugoslawischenRepublik1996E0184 — DE — 10.08.1998 — 001.001 — 2
(1) Das obengenannte Embargo gilt für zum Töten bestimmte Waffen und zuge-
hörige Munitionen, Waffenplattformen und nicht für den Einsatz von
Waffenbestimmte Plattformensowie Zusatzgeräte, die inder Embargoliste
der Europäischen Gemeinschaft vom 8.—9. Juli 1991 aufgeführt sind. Unter
das Embargo fallen außerdem Ersatzteile, Reparaturen, der Transfer von
Militärtechnologie und vor dem Beginn des Embargos eingegangene
Verträge.
(2) Gemäß Absatz 1 der ResolutionNr. 1021 des VN-Sicherheitsrats ist die
Lieferung von schweren Waffen (wie im Friedensabkommen bestimmt), der
zugehörigen Munition, von Minen, von Militärflugzeugen und -hubschrau-
bernindie gesamte ehemalige Republik Jugoslawienfür die Dauer von
weiteren 90 Tagen nach der Vorlage des Berichts des Generalsekretärs
über die förmliche Unterzeichnung des Friedensabkommens und bis zum
Inkrafttreten der in Anhang 1b genannten Waffenkontrollvereinbarungweiterhin verboten. Nach der Vorlage des von den Parteien vereinbarten
Berichts des Generalsekretärs über die Durchführung von Anhang 1b
(Vereinbarung über die Stabilisierung der Region) entfallen alle Bestim-
mungen des VN-Waffenembargos, sofern der Sicherheitsrat keinen
anderweitigen Beschluß faßt.
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Mazedonien (e.j.R.M.) auf der Grundlage der gemeinsamen
Kriterien für Waffenexporte, die in den Schlußfolgerungen desEuropäischen Rates vom 28.—29. Juni 1991 in Luxemburg und
des EuropäischenRates vom 26.—27. Jun i 1992 inLissabon
aufgestellt worden sind, Zurückhaltung üben werden. Zuberücksichtigensin d außerdem die Ziele der Politik der Europäi-schen Union in der Region, die grundsätzlich aufFriedenssicherung und Stabilisierung in dem Gebiet ausgerichtet
sind, was die Notwendigkeit von Waffenkontrollen und weitest-
gehender Abrüstung sowie von vertrauensbildenden Maßnahmeneinschließt.
iii) Die Europäische Union wird sich bemühen, andere Länder zu
ermutigen, eine ähnliche Politik der Zurückhaltung zu verfolgen.
3. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird vor dem Ende des Einsatzes
vonIFOR un d UNTAES überprüft.
4. Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt am 13. März 1996 in Kraft.5. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.
Geschehenzu Brüssel am 26. Februar 1996.
Im Namen des Rates
Der Präsident
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