1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNUNG (EG) Nr. 3285/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 518/94
(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 139/96 des Rates vom 22. Januar 1996 L 21 7 27.1.1996
►M2Verordnung (EG) Nr. 2315/96 des Rates vom 25. November 1996 L 314 1 4.12.1996
►M3Verordnung (EG) Nr. 2474/2000 des Rates vom 9. November 2000 L 286 1 11.11.2000
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 349 vom 24.12.2002, S. 126 (3285/94)
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 3285/94 DES RATES
vom 22. Dezember 1994
über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 518/94
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf die Regelungen über die gemeinsame Agrarmarktorganisa-
tion sowie die Regelungen über landwirtschaftlicheVerarbeitungserzeugnisse, insbesondere die Vorschriften dieser Rege-
lungen, die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatz
ermöglichen, daß mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmengleicher Wirkung nur durch die in diesen Regelungen vorgesehenenMaßnahmen ersetzt werden können,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik ist nach einheitlichen Grundsätzen zu
gestalten. Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 des Rates vom 7. März1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 288/82(
2) spielt eine wichtige Rolle im
Rahmen dieser Politik.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wurde unter Berücksichtigung der
internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere derVerpflichtungen aus Artikel XIX des Allgemeinen Zoll- und Handels-abkommens (GATT), erlassen.
Der Abschluß der Uruguay-Runde hat zur Gründung der Welthandels-
organisation (WTO) geführt. Anhang I A des Übereinkommens zurErrichtung der WTO enthält unter anderem das Allgemeine Zoll- undHandelsabkommen 1994 (GATT 1994) und ein Übereinkommen überSchutzmaßnahmen.
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen entspricht der Notwen-
digkeit, die Disziplinen des GATT 1994, insbesondere diejenigen desArtikels XIX, zu erläutern und zu verstärken. Es schreibt die Beseiti-gung der Schutzmaßnahmen vor, die sich diesen Regeln entziehen,
wie die Maßnahmen zur Selbstbeschränkung der Ausfuhren, zur
Vereinbarung einer geregelten Vermarktung oder ähnliche Maßnahmenbei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr.
Das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen erfaßt auch EGKS-
Waren. Daher gilt die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere
hinsichtlich der Anwendung der Schutzmaßnahmen, auch für diese
Waren unbeschadet der Durchführungsbestimmungen eines spezifischEGKS-Waren betreffenden Übereinkommens.
Aufgrund dieser neuen multilateralen Regeln muß die gemeinsame Ein-
fuhrregelung, insbesondere hinsichtlich der Anwendung der
Schutzmaßnahmen, präzisiert und erforderlichenfalls geändert werden.
Die Liberalisierung der Einfuhren, d. h. der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen, bildet den Ausgangspunkt für die
gemeinsame Einfuhrregelung.
Die Kommission muß durch die Mitgliedstaaten von jeder Gefahr
unterrichtet werden, die sich aus der Entwicklung der Einfuhren ergibtund die die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung oderdie Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 2
(1) Stellungnahme vom 14. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 77.
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Die Kommission muß in diesem Fall die Einfuhrbedingungen, die Ein-
fuhrentwicklung und die verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- undHandelslage sowie die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen
prüfen.
Im Fall von gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ist die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der
Vorlage eines Einfuhrdokuments, das einheitlichen Kriterien entspricht,
abhängig zu machen. Dieses Dokument muß auf einfachen Antrag desEinführers von den Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb einerbestimmten Frist mit einem Sichtvermerk versehen werden, ohne daßdamit für den Einführer ein Recht auf Einfuhr entsteht. Das Dokument
kann daher nur so lange gültig sein, wie keine Änderung der Ein-
fuhrregelung vorgenommen wird.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander möglichst
umfassend über die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Überwachung
unterrichten.
Es obliegt der Kommission und dem Rat, die Schutzmaßnahmen zu
beschließen, die im Interesse der Gemeinschaft notwendig sind. Dieses
Interesse ist als Ganzes, einschließlich insbesondere der Interessen derGemeinschaftshersteller, der Verwender und der Verbraucher, zubetrachten.
Schutzmaßnahmen gegenüber einem Land, das Mitglied der WTO ist,
können nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die betreffendeWare in derart erhöhten Mengen und unter derartigen Bedingungen indie Gemeinschaft eingeführt wird, daß den Gemeinschaftsherstellerngleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ►
C1ein ernst-
hafter Schaden entsteht ◄oder zu entstehen droht, es sei denn, die
internationalen Verpflichtungen ermöglichen eine Abweichung vondieser Regel.
►
C1Die Begriffe „ernsthafter Schaden“, „Gefahr eines ernsthaften
Schadens“ ◄und „Gemeinschaftshersteller“ müssen definiert und
genauere Kriterien für die Feststellung der Schädigung festgelegtwerden.
Vor Anwendung einer Schutzmaßnahme ist eine Untersuchung durch-
zuführen, ohne daß der Kommission damit die Möglichkeit genommenwird, in dringenden Fällen vorläufige Maßnahmen zu treffen.
Es sind genauere Vorschriften für die Einleitung einer Untersuchung,
die erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen, den Zugang derAusfuhrländer und der betroffenen Parteien zu den eingegangenenInformationen und die Anhörung der betroffenen Parteien sowie über
deren Möglichkeit zur Stellungnahme vorzusehen.
Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Untersuchungen lassen
die gemeinschaftlichen und die einzelstaatlichen Vorschriften über das
Berufsgeheimnis unberührt.
Damit die Rechtssicherheit der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer
erhöht wird, ist es ferner notwendig, für die Einleitung von Untersu-
chungen sowie im Interesse einer raschen Entscheidung über die
Zweckmäßigkeit von Maßnahmen Fristen festzulegen.
Wenn die Schutzmaßnahmen in Form eines Kontingents getroffen
werden, darf dessen Höhe in der Regel nicht unter dem Durchschnitt
der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum von mindestens dreiJahren liegen.
Falls das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt wird, kann der
Anteil jedes Landes im Einvernehmen mit diesen Ländern oder unterBerücksichtigung der Einfuhren in einem repräsentativen Zeitraum fest-gesetzt werden. ►
C1Im Fall eines ernsthaften Schadens ◄und eines
unverhältnismäßig starken Anstiegs der Einfuhren kann von diesenRegeln unter Einhaltung der Verpflichtung zur Konsultation im
Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO abgewichen werden.
Die maximale Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen sollte festgelegt
werden, und es sollten besondere Bestimmungen über die Verlängerung1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 3
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dieser Maßnahmen, ihre schrittweise Liberalisierung und ihre Überprü-
fung vorgesehen werden.
Es sind die Voraussetzungen festzulegen, unter denen gegenüber einer
Ware mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO
keine Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen.
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, die sich auf eine Region oder
mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränken, können sich als an-
gemessener erweisen als gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen.Solche Maßnahmen sollten jedoch nur ausnahmsweise zugelassenwerden, wenn es keine Alternativlösungen gibt. Es ist sicherzustellen,daß sie befristet sind und das Funktionieren des Binnenmarktsmöglichst wenig beeinträchtigen.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den
Einführern zu erfüllenden Formalitäten vereinfacht und unabhängig
vom Ort der Warenabfertigung vereinheitlicht werden. Daher sollte
vorgesehen werden, daß alle Formalitäten unter Verwendung derFormblätter nach dem dieser Verordnung beigefügten Muster erfülltwerden.
Im Rahmen der gemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen ausge-
stellte Einfuhrdokumente müssen unabhängig von dem ausstellendenMitgliedstaat in der ganzen Gemeinschaft gültig sein.
Textilwaren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom
7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Text-
ilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale
Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifischegemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(
1), fallen, sind Gegenstand
einer Sonderbehandlung auf gemeinschaftlicher und auf internationalerEbene, ausgenommen der Waren des Anhangs II, die in das GATT
1994 einbezogen werden. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich
dieser Verordnung ausgenommen werden.
Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 77, 81, 244, 249 und
280 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.
Nationale Beschränkungen für unter den EGKS-Vertrag fallende Waren
werden schrittweise nach Maßgabe der WTO-Vorschriften aufgehoben.
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 ist daher aufzuheben —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Grundsätze
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für die Einfuhren der Waren mit Ursprung
in Drittländern, mit Ausnahme
— der unter die Verordnung (EG) Nr. 517/94 fallenden Textilwaren
mit Ursprung in einem Land, das nicht WTO-Mitglied ist, die nicht
in Anhang II aufgeführt sind;
— der Waren mit Ursprung in bestimmten Drittländern, die in der
Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der
Einfuhren aus bestimmten Drittländern(2) aufgeführt sind.
(2) Die Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren in die Gemein-
schaft ist frei und unterliegt mithin — unbeschadet etwaiger
Schutzmaßnahmen gemäß Titel V — keinen mengenmäßigenBeschränkungen.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 4
(1) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89.
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TITEL II
Gemeinschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren
Artikel 2
Sollte die Entwicklung der Einfuhren Überwachungs- oder Schutzmaß-
nahmen erforderlich machen, so teilen die Mitgliedstaaten dies derKommission mit. Diese Mitteilung muß die verfügbaren Nachweise
enthalten, wie sie sich aus den in Artikel 10 festgelegten Kriterien
ergeben. Die Kommission leitet diese Mitteilung unverzüglich an alleMitgliedstaaten weiter.
Artikel 3
Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der Kommis-
sion können Konsultationen stattfinden. Sie müssen innerhalb von acht
Arbeitstagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung beider Kommission, auf jeden Fall aber vor der Einführung gemeinschaft-licher Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen stattfinden.
Artikel 4
(1) Die Konsultationen finden in einem Beratenden Ausschuß — im
folgenden „Ausschuß“ genannt — statt, der sich aus Vertretern dereinzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter derKommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser
übermittelt den Mitgliedstaaten so bald wie möglich alle zweckdienli-chen Informationen.
(3) Die Konsultationen betreffen insbesondere:
— die Bedingungen der Einfuhren und ihre Entwicklung sowie die
verschiedenen Aspekte der Wirtschafts- und Handelslage bei derbetreffenden Ware;
— die gegebenenfalls zu treffenden Maßnahmen.
(4) Erforderlichenfalls können die Konsultationen schriftlich statt-
finden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission dieMitgliedstaaten; diese können innerhalb einer von der Kommissionfestzusetzenden Frist, die zwischen fünf und acht Arbeitstage betragen
kann, ihre Stellungnahme abgeben oder eine mündliche Konsultation
beantragen.
TITEL III
Gemeinschaftliches Untersuchungsverfahren
Artikel 5
(1) Unbeschadet des Artikels 8 ist vor der Anwendung einer Schutz-
maßnahme ein gemeinschaftliches Untersuchungsverfahrendurchzuführen.
(2) Ziel der Untersuchung ist, aufgrund der in Artikel 10 genannten
Faktoren festzustellen, ob den betreffenden Gemeinschaftsherstellerndurch die Einfuhren der betreffenden Ware ►
C1ein ernsthafter
Schaden entsteht ◄oder zu entstehen droht.
(3) a)►C1Ein „ernsthafter Schaden“ ist ◄eine deutliche allge-
meine Verschlechterung der Lage der Gemeinschaftshersteller.
b)►C1Die „Gefahr eines ernsthaften Schadens“ ist ein ernst-
hafter Schaden, der ◄eindeutig unmittelbar bevorsteht.
c) Die „Gemeinschaftshersteller“ sind die Hersteller gleichartiger
oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet der Gemein-schaft insgesamt oder diejenigen Hersteller, deren Produktiongleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren insgesamteinen erheblichen Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktiondieser Waren ausmacht.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 5
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Artikel 6
(1) Wenn bei Abschluß der Konsultationen gemäß Artikel 3 für die
Kommission ersichtlich ist, daß ausreichende Nachweise vorliegen, um
die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, verfährt die
Kommission wiefolgt:
a) Sie leitet innerhalb eines Monats nach Eingang der Information aus
einem Mitgliedstaat eine Untersuchung ein und veröffentlicht eineBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ;
diese Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der einge-
gangenen Informationen und den Hinweis, daß der Kommission
alle sachdienlichen Informationen zu übermitteln sind; in ihr ist dieFrist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen Parteien eineschriftliche Stellungnahme abgeben und Informationen übermittelnkönnen, wenn diese Stellungnahmen und Informationen bei derUntersuchung berücksichtigt werden sollen; in der Bekanntmachung
ist ferner die Frist festgesetzt, innerhalb deren die betroffenen
Parteien den Antrag auf mündliche Anhörung durch die Kommis-sion gemäß Absatz 4 stellen können.
b) Sie leitet die Untersuchung im Zusammenwirken mit den Mitglied-
staaten ein.
(2) Die Kommission holt alle von ihr als erforderlich erachteten
Informationen ein und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörungdes Ausschusses für angebracht hält, diese bei den Einführern,Händlern, Handelsvertretern, Herstellern, Handelsverbänden und -orga-nisationen nachzuprüfen.
Die Kommission wird dabei von Bediensteten des Mitgliedstaats, in
dessen Hoheitsgebiet die Nachprüfungen vorgenommen werden, unter-stützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
Die betroffenen Parteien, die sich gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
geäußert haben, sowie die Vertreter des Ausfuhrlands können — nachStellung eines schriftlichen Antrags — alle der Kommission im
Rahmen der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen mit
Ausnahme der internen Dokumente der Behörden der Gemeinschaftoder ihrer Mitgliedstaaten einsehen, soweit diese Informationen für dieDarstellung ihres Falles von Belang sowie nicht vertraulich im Sinnedes Artikels 9 sind und von der Kommission bei der Untersuchungbenutzt werden.
Die betroffenen Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommis-
sion gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen; ihreStellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich aufausreichende Nachweise stützen.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und
nach den von ihr festgelegten Verfahren die ihnen zur Verfügung
stehenden Informationen über die Entwicklung der Marktlage der von
der Untersuchung betroffenen Ware.
(4) Die Kommission kann die betroffenen Parteien anhören. Diese
müssen angehört werden, wenn sie dies innerhalb der durch dieBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften fest-
gesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, daß sievom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein können und
daß besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.
(5) Werden die Auskünfte nicht innerhalb der in dieser Verordnung
vorgesehenen oder von der Kommission im Rahmen dieser Verordnungfestgesetzten Frist erteilt oder wird die Untersuchung erheblich behin-dert, so können Feststellungen anhand der verfügbaren Angabengetroffen werden. Stellt die Kommission fest, daß ihr von einer betrof-
fenen Partei oder von einer dritten Partei falsche oder irreführende
Auskünfte erteilt wurden, so läßt sie diese Auskünfte außer Betrachtund kann auf verfügbare Fakten zurückgreifen.
(6) Gelangt die Kommission nach den in Artikel 3 genannten
Konsultationen zu der Auffassung, daß keine ausreichenden Nachweisevorliegen, um eine Untersuchung zu rechtfertigen, so teilt sie den1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 6
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Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb eines Monats nach
Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten mit.
Artikel 7
(1) Nach Abschluß der Untersuchung unterbreitet die Kommission
dem Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
(2) Gelangt die Kommission innerhalb von neun Monaten nach
Einleitung der Untersuchung zu der Auffassung, daß keine gemein-schaftlichen Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind,so wird die Untersuchung nach Anhörung des Ausschusses innerhalbeines Monats beendet. Die Entscheidung über die Beendigung der
Untersuchung wird mit Angabe der wichtigsten Schlußfolgerungen aus
der Untersuchung und einer Zusammenfassung der einschlägigenGründeim Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(3) Ist die Kommission der Auffassung, daß gemeinschaftliche
Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen erforderlich sind, so faßt siegemäß den Titeln IV und V spätestens neun Monate nach Einleitung
der Untersuchung die hierfür notwendigen Beschlüsse. In Ausnah-
mefällen kann diese Frist um einen weiteren Zeitraum von höchstenszwei Monaten verlängert werden; in diesem Fall veröffentlicht dieKommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine
Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung mit einer zusam-mengefaßten Begründung.
Artikel 8
(1) Dieser Titel steht Überwachungsmaßnahmen nach den Artikeln
11 bis 15 oder vorläufigen Schutzmaßnahmen nach den Artikeln 16,17 und 18 nicht entgegen.
Vorläufige Schutzmaßnahmen werden getroffen,
— wenn eine kritische Lage, in der jede Verzögerung ►
C1zu einem
schwer wieder gutzumachenden Schaden ◄führen würde, eine
umgehende Maßnahme erfordert, und
— wenn vorläufig festgestellt worden ist, daß ausreichende Nachweise
dafür vorliegen, daß durch den Anstieg der Einfuhren ►C1ein
ernsthafter Schaden entstanden ist ◄oder zu entstehen droht.
(2) Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht
überschreiten.
(3) Vorläufige Schutzmaßnahmen sollten darin bestehen, die Zölle
gegenüber ihrem bestehenden Niveau (unabhängig davon, ob diesesüber oder bei Null liegt) zu erhöhen, wenn diese Maßnahmen geeignetsind►
C1, den ernsthaften Schaden zu vermeiden ◄oder wiedergut-
zumachen.
(4) Die Kommission nimmt umgehend die noch erforderlichen
Untersuchungsmaßnahmen vor.
(5) Werden die vorläufigen Schutzmaßnahmen aufgehoben ►C1,
da kein ernsthafter Schaden oder keine Gefahr eines ernsthaften Scha-dens vorliegt, ◄so werden die aufgrund dieser Maßnahmen
erhobenen Zölle von Amts wegen unverzüglich zurückerstattet. DasVerfahren der Artikel 235 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaft(
1) findet Anwendung.
Artikel 9
(1) Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Informationen
dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholtwurden.
(2) a) Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie deren
Bedienstete geben die vertraulichen Informationen, die sie in1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 7
(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.
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Anwendung dieser Verordnung erhalten oder die ihnen vertrau-
lich mitgeteilt werden, nicht bekannt, es sei denn, daß derAuskunftgeber ausdrücklich die Erlaubnis hierzu erteilt.
b) Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen.
Erweist sich jedoch, daß der Antrag auf vertrauliche Behandlung
nicht gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die Informa-tion weder bekanntgeben noch ihre Bekanntgabe in allgemeineroder zusammengefaßter Form gestatten, so kann die betreffendeInformation unberücksichtigt bleiben.
(3) Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet,
wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber
oder die Informationsquelle haben könnte.
(4) Die vorstehenden Absätze stehen allgemeinen Informationen und
insbesondere einer Bekanntgabe der Gründe für die gemäß dieserVerordnung getroffenen Entscheidungen seitens der Gemeinschafts-behörden nicht entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden müssen jedoch
dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen oder juristischen
Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnungtragen.
Artikel 10
(1) Die Untersuchung der Einfuhrtrends, der Bedingungen, unter
denen die Einfuhren erfolgen ►
C1, sowie des den Gemeinschaftsher-
stellern dadurch entstandenen oder drohenden ernsthaften Schadens ◄
erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
a) Umfang der Einfuhren, insbesondere bei Vorliegen eines erhebli-
chen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zuProduktion oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
b) Preise der Einfuhren, insbesondere bei einer erheblichen Unterbie-
tung des Preises einer gleichartigen in der Gemeinschafthergestellten Ware;
c) Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller, die in der Entwick-
lung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren erkennbar werden;
solche Indikatoren sind unter anderem:
— Produktion,
— Kapazitätsauslastung,— Lagerbestände,— Absatz,— Marktanteil,— Preise (d. h. Preisrückgang oder Verhinderung eines Preisan-
stiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
— Gewinne,— Kapitalrendite,— Cash-flow,
— Beschäftigung;
d) andere Faktoren als Einfuhrtrends, durch die den betreffenden
Gemeinschaftsherstellern ►
C1ein Schaden entstehen ◄oder
entstanden sein kann.
(2)►C1Wird die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend
gemacht, ◄so prüft die Kommission auch, ob klar abzusehen ist,
►C1dass eine bestimmte Lage zu einem tatsächlichen Schaden
führen kann. ◄Hierbei können unter anderem folgende Faktoren
berücksichtigt werden:
a) die Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
b) die im Ursprungs- oder Ausfuhrland bereits bestehende oder in
absehbarer Zukunft entstehende Ausfuhrkapazität und die Wahr-scheinlichkeit, daß die entsprechenden Ausfuhren für dieGemeinschaft bestimmt sind.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 8
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TITEL IV
Überwachungsmaßnahmen
Artikel 11
(1) Drohen Einfuhrtrends bei einer Ware mit Ursprung in einem der
von dieser Verordnung betroffenen Drittländer die Gemeinschaftsher-
stellung zu schädigen, so kann die Einfuhr dieser Ware, wenn dieInteressen der Gemeinschaft dies erfordern, je nach Lage des Falleswie folgt überwacht werden:
a) durch eine nachträgliche gemeinschaftliche Überwachung nach
Maßgabe der Bestimmungen des in Absatz 2 genanntenBeschlusses, oder
b) durch eine vorherige gemeinschaftliche Überwachung nach Artikel
12.
(2) Der Beschluß über die Einführung einer Überwachung wird von
der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 Absätze 7 und 8gefaßt.
(3) Die Geltungsdauer der Überwachungsmaßnahmen ist begrenzt.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, endet ihre Gültigkeit am Ende des
zweiten Sechsmonatszeitraums, der auf die sechs Monate folgt, indenen sie getroffen worden sind.
Artikel 12
(1) Voraussetzung für die Abfertigung zum zollrechtlich freien
Verkehr ist bei Waren, die einer vorherigen gemeinschaftlichen
Überwachung unterliegen, die Vorlage eines Überwachungsdokuments.
Dieses Dokument wird von der von den Mitgliedstaaten bezeichnetenzuständigen Behörde gebührenfrei für alle beantragten Mengen inner-halb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einesEinführers der Gemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen
Behörde, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft, ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davonauszugehen, daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seinerAbgabe bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist.
(2) Das Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach
dem Muster in Anhang I erstellt.
Soweit in dem Beschluß zur Einführung einer Überwachung nichts
anderes bestimmt ist, enthält der Antrag des Einführers auf Ausstellung
des Überwachungsdokuments lediglich folgendes:
a) den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers
(einschließlich der Telefon-, Fax- und gegebenenfalls der Identifika-tionsnummer bei den zuständigen nationalen Behörden) sowie seine
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sofern er umsatzsteuer-
pflichtig ist;
b) gegebenenfalls den Namen und die vollständige Anschrift des
Anmelders bzw. des Vertreters des Antragstellers (einschließlichder Telefon- und der Faxnummer);
c) die Bezeichnung der Waren unter Angabe
— ihrer Handelsbezeichnung,
— des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur,— ihres Ursprungs und ihrer Herkunft;
d) die angemeldeten Mengen in Kilogramm (kg) und gegebenenfalls in
einer weiteren Maßeinheit (Paar, Stück usw.);
e) den cif-Preis der Waren frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu;
f) die folgende Erklärung des Antragstellers mit Datum, Unterschrift
und Wiederholung seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnende Antragsteller versichert, diese Angaben wahr-
heitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu habenund in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein.“1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 9
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(3) Das Einfuhrdokument ist, unabhängig davon, welcher Mitglied-
staat es ausgestellt hat, in der ganzen Gemeinschaft gültig.
(4) Die Feststellung, daß der Preis je Einheit, zu dem das Geschäft
getätigt wird, den im Einfuhrdokument angegebenen Preis um wenigerals 5 v. H. überschreitet oder daß der Gesamtwert oder die Gesamt-
menge der zur Einfuhr angemeldeten Waren um weniger als 5 v. H.
den Wert oder die Menge übersteigt, die im Einfuhrdokument ange-geben ist, steht der Abfertigung der betreffenden Waren zumzollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen. Die Kommission kann,nachdem sie die im Ausschuß abgegebenen Stellungnahmen zur
Kenntnis genommen hat, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit
der Waren und der besonderen Merkmale der Geschäfte einen anderenProzentsatz festlegen, der jedoch in der Regel 10 v. H. nicht über-steigen darf.
(5) Das Einfuhrdokument kann nur verwendet werden, solange für
die betreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.Das Einfuhrdokument kann längstens während eines Zeitraumsverwendet werden, der zum selben Zeitpunkt und nach demselben
Verfahren wie die Überwachung festgelegt wird, wobei die Beschaffen-
heit der Waren und die sonstigen besonderen Merkmale der Geschäfteberücksichtigt werden.
(6) Der Ursprung der gemeinschaftlich überwachten Waren muß
durch ein Ursprungszeugnis nachgewiesen werden, sofern dies in demBeschluß nach Artikel 11 verlangt wird. Dieser Absatz läßt sonstigeBestimmungen über die Vorlage eines solchen Zeugnisses unberührt.
(7) Gilt für die einer vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung
unterstellte Ware in einem Mitgliedstaat eine regionale Schutzmaß-nahme, so kann die von diesem Mitgliedstaat erteilte
Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument ersetzen.
(8) Die Überwachungsdokumente und die Auszüge daraus werden in
zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung
„Original für den Antragsteller“ und die Nummer 1 trägt und dem
Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung„Exemplar für die zuständige Behörde“ und die Nummer 2 trägt undvon der Behörde, die das Dokument ausfertigt, verwahrt wird. FürVerwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2
zusätzliche Exemplare hinzufügen.
(9) Für die Vordrucke ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier
mit einem Quadratmetergewicht von 55 bis 65 g zu verwenden. Die
Vordrucke haben das Format 210 mm x 297 mm. Der Zeilenabstand
beträgt 4,24 mm (1/6''). Die Einteilung der Vordrucke ist genau einzu-halten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das daseigentliche Überwachungsdokument darstellt, sind mit einem guillo-chierten Überdruck in gelber Farbe zu versehen, auf dem jede auf
mechanischem oder chemischem Weg vorgenommene Fälschung
sichtbar wird.
(10) Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie
können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitglied-staat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesemFall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. DieVordrucke müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oderein Zeichen tragen, das deren Ermittlung ermöglicht.
Artikel 13
Ist die Einfuhr einer Ware innerhalb von acht Arbeitstagen nach
Abschluß der Konsultationen keiner vorherigen gemeinschaftlichenÜberwachung unterstellt worden, so kann die Kommission nach Artikel18 eine auf Einfuhren in eine Region oder mehrere Regionen derGemeinschaft begrenzte Überwachung vorsehen.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 10
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Artikel 14
(1) Voraussetzung für die Abfertigung regionsweise überwachter
Waren zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Vorlage eines Überwa-
chungsdokuments. Dieses Dokument wird von der von dem (den)
betreffenden Mitgliedstaat(en) bezeichneten zuständigen Behördegebührenfrei für alle beantragten Mengen innerhalb von höchstensfünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers derGemeinschaft bei der zuständigen innerstaatlichen Behörde,unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, ausge-
stellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen,
daß der Antrag spätestens drei Arbeitstage nach seiner Abgabe bei derzuständigen innerstaatlichen Behörde eingegangen ist. Das Überwa-chungsdokument kann nur so lange verwendet werden, wie für diebetreffenden Geschäfte die Einfuhrliberalisierung in Kraft bleibt.
(2) Artikel 12 Absatz 2 findet Anwendung.
Artikel 15
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Fall der
gemeinschaftlichen oder regionalen Überwachung innerhalb der erstenzehn Tage eines jeden Monats folgende Angaben:
a) im Fall der vorherigen Überwachung die Mengen und die anhand
des cif-Preises berechneten Beträge, für die im vorausgegangenenZeitraum Einfuhrdokumente erteilt oder mit einem Sichtvermerkversehen worden sind;
b) in jedem Fall die Einfuhren während des Zeitraums, der dem unter
Buchstabe a) genannten Zeitraum vorausgeht.
Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten sind nach Waren und Ländern
aufgeteilt.
Abweichende Bestimmungen können zum selben Zeitpunkt und nach
demselben Verfahren wie die Überwachung festgelegt werden.
(2) Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus abweichende Zeitfolgen für die Mitteilungen festlegen, sofern
die Beschaffenheit der Waren oder besondere Umstände dies erfordern.
(3) Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
TITEL V
Schutzmaßnahmen
Artikel 16
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oder unter derar-
tigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß denGemeinschaftsherstellern ►
C1ein ernsthafter Schaden entsteht ◄
oder zu entstehen droht, so kann die Kommission zur Wahrung derInteressen der Gemeinschaft auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus
a) die Frist verkürzen, innerhalb deren die Einfuhrdokumente im Sinne
des Artikels 12 verwendet werden dürfen, die nach Inkrafttreten derMaßnahme mit einem Sichtvermerk versehen werden;
b) die Einfuhrregelung für die Ware dahingehend ändern, daß sie nur
gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung zum zollrechtlich freien
Verkehr abgefertigt werden darf; diese Genehmigung wird nach
den Bestimmungen und innerhalb der Grenzen erteilt, die dieKommission festlegt.
Die Maßnahmen nach den Buchstaben a) und b) sind unmittelbar
anwendbar.
(2) Gegenüber WTO-Mitgliedern werden die Maßnahmen nach
Absatz 1 nur ergriffen, wenn die beiden Voraussetzungen von Absatz1 Unterabsatz 1 erfüllt sind.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 11
▼M1
▼B
▼B
(3) a) Bei der Festsetzung eines Kontingents werden insbesondere
berücksichtigt:
— die Zweckmäßigkeit einer möglichst weitgehenden Aufrecht-
erhaltung der traditionellen Handelsströme;
— der Umfang der zu normalen Bedingungen vor Inkrafttreten
einer Schutzmaßnahme im Sinne dieses Titels geschlossenen
Verträge, wenn sie der Kommission von dem betreffendenMitgliedstaat notifiziert worden sind;
— der Umstand, daß die Verwirklichung des mit der Einfüh-
rung des Kontingents angestrebten Ziels nicht in Frage
gestellt werden darf.
b) Die Höhe des Kontingents liegt nicht unter dem Durchschnitt
der Einfuhren in den drei letzten repräsentativen Jahren, für die
Statistiken vorliegen, es sei denn, daß zur Vermeidung oder
►
C1zur Wiedergutmachung eines ernsthaften Schadens ◄
eine andere Höhe erforderlich ist.
(4) a) Wird das Kontingent auf die Lieferländer aufgeteilt, so kann die
Aufteilung mit den Lieferländern vereinbart werden, die ein
wesentliches Interesse daran haben, die betreffende Ware zurEinfuhr in die Gemeinschaft zu liefern.
Ist dies nicht möglich, so wird das Kontingent auf die
Lieferländer je nach ihrem Anteil an den Gemeinschaftsein-fuhren der Ware während eines vorausgegangenenrepräsentativen Zeitraums aufgeteilt, wobei besondere Faktoren,die den Handel mit der Ware möglicherweise beeinflußt haben
oder beeinflussen, zu berücksichtigen sind.
b) Vorausgesetzt, die Verpflichtung der Gemeinschaft, Konsulta-
tionen im Ausschuß für Schutzmaßnahmen der WTO
abzuhalten, wird erfüllt, kann jedoch ►
C1im Fall eines ernst-
haften Schadens ◄von dieser Aufteilungsmethode abgewichen
werden, wenn die Einfuhren aus einem Lieferland odermehreren Lieferländern im Vergleich zu dem Gesamtanstiegder Einfuhren der Ware während eines vorausgegangenen reprä-
sentativen Zeitraums unverhältnismäßig stark gestiegen sind.
(5) a) Die Maßnahmen nach diesem Artikel gelten für alle nach ihrem
Inkrafttreten zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigtenWaren. Nach Artikel 18 können sie auf eine Region oder
mehrere Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
b) Diese Maßnahmen beeinträchtigen jedoch nicht die Abfertigung
bereits auf dem Weg in die Gemeinschaft befindlicher Waren
zum zollrechtlich freien Verkehr, wenn ihre Bestimmung nichtgeändert werden kann und wenn die Waren, die nach den Arti-keln 11 und 12 nur gegen Vorlage eines Einfuhrdokuments zumzollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden können, voneinem solchen Dokument begleitet sind.
(6) Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat
beantragt worden, so faßt diese innerhalb von höchstens fünf Arbeits-tagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(7) Die nach diesem Artikel gefaßten Beschlüsse der Kommission
werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaatkann den Rat innerhalb eines Monats nach dem Tag der Mitteilung mitdem Beschluß befassen.
(8) Hat ein Mitgliedstaat den Rat mit dem Beschluß der Kommis-
sion befaßt, so kann der Rat den Beschluß der Kommission mitqualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten, nachdem er mit der Angele-
genheit befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so gilt der Beschluß der
Kommission als aufgehoben.
Artikel 17
Erfordern es die Interessen der Gemeinschaft, so kann der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf einen nach Maßgabe des Titels III ausgear-1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 12
▼B
beiteten Vorschlag der Kommission die geeigneten Maßnahmen treffen,
um zu verhindern, daß eine Ware in derart erhöhten Mengen und/oderunter derartigen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt wird, daß
den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrier-
ender Waren ►
C1ein ernsthafter Schaden entsteht ◄oder zu
entstehen droht.
Artikel 16 Absätze 2, 3, 4 und 5 findet Anwendung.
Artikel 18
Ergibt die Prüfung insbesondere nach den Kriterien des Artikels 10,
daß die Voraussetzungen für den Erlaß von Maßnahmen nach den Arti-
keln 11 und 16 in einer Region oder in mehreren Regionen der
Gemeinschaft vorliegen, kann die Kommission nach Prüfung der Alter-nativlösungen ausnahmsweise die Durchführung von auf diebetreffende Region oder die betreffenden Regionen begrenztenÜberwachungs- oder Schutzmaßnahmen zulassen, sofern sie derAuffassung ist, daß die Durchführung derartiger Maßnahmen auf dieser
Ebene eher angemessen ist als auf Gemeinschaftsebene.
Diese Maßnahmen müssen befristet sein, und sie dürfen das Funktio-
nieren des Binnenmarkts möglichst wenig beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen werden gemäß Artikel 11 bzw. Artikel 16
beschlossen.
Artikel 19
Schutzmaßnahmen werden nicht auf eine Ware mit Ursprung in einem
Entwicklungsland-Mitglied der WTO angewandt, solange dessen Anteilan den Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden Ware 3 v. H. nichtübersteigt, vorausgesetzt, daß auf die Entwicklungsland-Mitglieder mit
einem Einfuhranteil von weniger als 3 v. H. zusammen nicht mehr als
9 v. H. der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Gemein-schaft entfallen.
Artikel 20
(1) Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen muß auf den Zeitraum
beschränkt werden, der ►
C1für die Vermeidung oder die Wiedergut-
machung eines ernsthaften Schadens ◄und für die Erleichterung der
Anpassung der Gemeinschaftshersteller erforderlich ist. Dieser Zeit-raum darf einschließlich der Geltungsdauer einer eventuell getroffenenvorläufigen Maßnahme in der Regel vier Jahre nicht überschreiten.
(2) Diese ursprüngliche Geltungsdauer kann, außer für die in Artikel
16 Absatz 4 Buchstabe b) vorgesehenen Maßnahmen, verlängertwerden, wenn festgestellt wird,
— daß eine Verlängerung erforderlich ist ►
C1, um einen ernsthaften
Schaden zu vermeiden ◄oder wiedergutzumachen, und
— daß die Gemeinschaftshersteller nachweislich Anpassungen
vornehmen.
(3) Die Verlängerungsmaßnahmen werden nach Maßgabe des Titels
III und nach den für die ursprünglichen Maßnahmen geltenden
Verfahren erlassen. Die verlängerten Maßnahmen dürfen nicht restrik-
tiver sein als diejenigen am Ende der ursprünglichen Geltungsdauer.
(4) Beträgt die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme mehr als ein
Jahr, ist die Maßnahme während des Anwendungszeitraums, einschließ-lich des Verlängerungszeitraums, in regelmäßigen Abständenschrittweise zu liberalisieren.
(5) Der gesamte Anwendungszeitraum einer Schutzmaßnahme
einschließlich des Anwendungszeitraums vorläufiger Maßnahmen, derursprüngliche Anwendungszeitraum und seine eventuelle Verlängerungdarf acht Jahre nicht überschreiten.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 13
▼B
Artikel 21
(1) Während des Anwendungszeitraums von Überwachungs- oder
Schutzmaßnahmen, die gemäß den Titeln IV und V eingeführt wurden,finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlas-sung der Kommission Konsultationen statt. Bei Schutzmaßnahmen,deren Geltungsdauer drei Jahre überschreitet, hält die Kommission
spätestens nach Ablauf der Hälfte des Anwendungszeitraums der
MaßnahmeKonsultatione n ab.
Diese haben den Zweck,
a) die Auswirkungen der Maßnahme zu untersuchen,
b) zu prüfen, ob und inwieweit es angebracht ist, die Liberalisierung zu
beschleunigen,
c) zu prüfen, ob ihre Anwendung weiterhin erforderlich ist.
(2) Ist dieKommission im Anschluß an dieKonsultatione n nach
Absatz 1 der Ansicht, daß die Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen
nach den Artikeln 11, 13, 16, 17 und 18 aufzuheben oder zu ändern
sind, so verfährt sie wie folgt:
a) Hat der Rat den Beschluß über die Maßnahme gefaßt, so schlägt die
Kommission dem Rat vor, daß diese Maßnahmen aufgehoben oder
geändert werden. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit;
b) in allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutz- oder
Überwachungsmaßnahmen von der Kommission geändert oderaufgehoben.
Betrifft dieser Beschluß regional geltende Überwachungsmaßnahmen,
so gilt er ab dem sechsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 22
(1) Die Einfuhren einer Ware, die Gegenstand einer Schutzmaß-
nahme waren, dürfen in einem Zeitraum, der der Geltungsdauer derfrüheren Maßnahme entspricht, nicht erneut einer Schutzmaßnahmeunterworfen werden. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer als zwei Jahresein.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine Schutzmaßnahme mit einer
Geltungsdauer von 180 Tagen oder weniger erneut auf die Einfuhreneiner Ware angewandt werden, wenn
a) seit Einführung einer Schutzmaßnahme auf die Einfuhren dieser
Ware mindestens ein Jahr vergangen ist und
b) eine solche Schutzmaßnahme in den fünf Jahren unmittelbar vor
Einführung der Maßnahme nicht mehr als zweimal auf diese Wareangewandt wurde.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 23
Wenn die Interessen der Gemeinschaft es erfordern, kann der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die geeigneten
Maßnahmen erlassen, um auf internationaler Ebene die Rechte der
Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten wahrzunehmen oder dieVerpflichtungen der Gemeinschaft oder aller Mitgliedstaaten zuerfüllen, insbesondere hinsichtlich des Handels mit Grundstoffen.
Artikel 24
(1) Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen
aufgrund besonderer in den Abkommen zwischen der Gemeinschaftund Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 14
▼B
(2) a) Unbeschadet anderslautender Gemeinschaftsvorschriften steht
diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgendereinzelstaatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
i) Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwa-
chungsmaßnahmen, die aus Gründen der öffentlichenSittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zumSchutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen oder
Tieren oder des Schutzes von Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oderarchäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommer-ziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
ii) besondere devisenrechtliche Förmlichkeiten;
iii) Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
b) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von
Maßnahmen oder Formalitäten, die sie aufgrund dieses Absatzes
einzuführen oder zu ändern beabsichtigen. In Fällen besondererDringlichkeit werden der Kommission die einzelstaatlichenMaßnahmen oder Formalitäten unmittelbar nach ihrer Annahmemitgeteilt.
Artikel 25
(1) Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen für die
gemeinsame Agrarmarktorganisation oder daraus abgeleiteter gemein-schaftlicher oder einzelstaatlicher Verwaltungsvorschriften oder
besonderer Regelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug-
nisse nicht entgegen; sie wird ergänzend angewandt.
(2) Die Artikel 11 bis 15 und 22 gelten jedoch nicht für die in
Absatz 1 genannten Waren, bei denen die Gemeinschaftsregelung fürden Handel mit Drittländern die Vorlage einer Einfuhrgenehmigungoder eines anderen Einfuhrdokuments vorsieht.
Die Artikel 16, 18 und 21 bis 24 gelten nicht für Waren, für die die
Gemeinschaftsregelung für den Handel mit Drittländern die Möglich-
keit mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen vorsieht.
Artikel 26
(1) Die verbleibenden nationalen Beschränkungen für unter den
EGKS-Vertrag fallende Waren werden schrittweise nach Maßgabe derWTO-Vorschriften aufgehoben.
(2) Spanien und Portugal können bis zum 31. Dezember 1995 die
mengenmäßigen Beschränkungen für die landwirtschaftlichen Erzeug-nisse nach den Artikeln 77, 81, 244, 249 und 280 der Beitrittsakte
beibehalten.
Artikel 27
Die Verordnung (EG) Nr. 518/94 wird aufgehoben. Die Bezugnahmen
auf die aufgehobene Verordnung gelten als Hinweise auf diese Verord-
nung.
Artikel 28
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 15
▼M1
ANHANG I
1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 16
▼M1
1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 17
▼M1
1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 18
▼M1
1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 19
▼M3
ANHANG II
Liste der in die allgemeinen Regeln des GATT 1994 einbezogenen Textil-
und Bekleidungswaren
Kategorie Warenbezeichnung
10 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Faus-
thandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
18 Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel undähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere
Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel
und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und
Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken
19 Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken
oder Gestricken
21 Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainings-
anzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
24 Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Haus-
mäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus
Gewirken
Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und
-jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und
Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken
27 Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen
32 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgen-
ommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und
Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
33 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
Breite von weniger als 3 m
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen
34 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen
oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer
Breite von 3 m oder mehr
36 Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifen-
herstellung der Kategorie 114
37 Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
38 A Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für
Vorhängeund Gardine n
40 Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Scha-
bracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstat-
tung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle,
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
41 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, unge-
zwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen
je Meter1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 20
▼M3
Kategorie Warenbezeichnung
42 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Fila-
menten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht
mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne,
ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
43 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne
aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
46 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
47 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
48 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
49 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für
den Einzelverkauf
53 Drehergewebe aus Baumwolle54 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
anders für die Spinnerei vorbereitet
55 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt
oder anders für die Spinnerei vorbereitet
56 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in
Aufmachungen für den Einzelverkauf
58 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
59 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
Teppiche der Kategorie 58
60 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins,
Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelar-
beit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
61 Bänder und schusslose Bänder aus parallel gelegten und
geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen
Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62
Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
62 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus
Rosshaar)
Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
(maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
Etiketten, Abzeichen und ähnlich Waren, aus Spinnstoffen, als
Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware;
Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
Stickereien, als Meterware oder als Motiv1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 21
▼M3
Kategorie Warenbezeichnung
63 Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit
einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshun-
dertteilen und Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen
Fäden, von mehr als 5 Gewichtshundertteilen
Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen
Spinnfassern
65 Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A
und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli-
chen Spinnstoffen
66 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlischen Spinnstoffen
67 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere as für Säuglinge,
aus Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder
Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken
und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus
Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken
einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör
68 Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge,
ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10
und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge,
andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88
69 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und
Mädchen
70 Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer
der Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)
Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
72 Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
73 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und
Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
künstlichen Spinnstoffen
74 Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken,
für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-
schen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
75 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für
Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
76 Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere
als aus Gewirken oder Gestricken
77 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken84 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftü-
cher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken
oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen
85 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus
Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-
tischen oder künstlichen Spinnstoffen
86 Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder
und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder
Gestricken
87 Handschuhe, andere als aus Gewirken1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 22
▼M3
Kategorie Warenbezeichnung
88 Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Beklei-
dungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszu-
behör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt
91 Zelte93 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Spinnstoffen,
andere als aus Streifen oder dergleichen, Polyethylen oder Poly-
propylen
94 Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnfasern mit
einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und
Noppen, aus Spinnstoffen
95 Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere
als Bodenbeläge
96 Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
98 Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen
Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
99 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestri-
chen, wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum
Herstellen von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu
ähnlichen Zwecken verwendet werden. Pausleinwand; präpa-
rierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von
der für die Hutmacherei verwendeten Art
Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer
Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug
bestehend, auch zugeschnitten
Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder
Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstel-
lung
Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen,
andere als Waren der Kategorie 100
100 Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen
getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen
Stoffen versehen
101 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus
synthetischen Chemiefasern
109 Planen, Segel und Markisen110 Luftmatratzen, aus Geweben
111 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen
und Zelte
112 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren
der Kategorien 113 und 114
113 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus
Gewirken oder Gestricken
114 Gewebe und Waren für technische Zwecke120 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bett-
vorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als
aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie
122 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere
als aus Gewirken oder Gestricken1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 23
▼M3
Kategorie Warenbezeichnung
123 Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe),
und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen
aus Bändern
Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftü-
cher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie,
andere als aus Gewirken
124 Synthetische Spinnfasern
125 A Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41
126 KünstlicheSpinnfase rn
127 A Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42
129 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
131 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
133 Hanfgarne134 Metallisierte Garne135 Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar137 Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder
aus Seide, Schappeseide oder Bouerretteseide
138 Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere
als aus Ramie
139 Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus
metallisierten Garnen
140 Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle
oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
141 Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen
Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
142 Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus
Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf
144 Filz aus groben Tierhaaren
145 Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Mani-
lahanf) oder aus anderen harten Blattfasern
146 A Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche
Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern
146 B Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern,
andere als die Waren der Kategorie 146 A
148 A Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position
5303
149 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer
Breite von mehr als 150 cm
150 Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer
Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpack-
ungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere
als gebraucht1994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 24
▼M3
Kategorie Warenbezeichnung
151 A Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
152 Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder
getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge
153 Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute
oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
160 Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide
oder Bouretteseide
161 Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere
als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
5604 10 Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus
Spinnstoffen;
6309 00 Lumpen, aus Spinnstoffen;6405 20 Andere Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen6501 00 Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz;
Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum
Herstellen von Hüten
6502 00 Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbin-
dung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder
geformt noch randgeformt noch ausgestattet
6503 00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen
oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet
6504 00 Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch
Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch
ausgestattet
6505 90 Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder
aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder
anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet
6601 10 Gartenschirme und ähnliche Waren6601 91 Schirme und Sonnenschirme mit Teleskopauszug6601 99 Andere Schirme8708 21 Sicherheitsgurte8804 00 Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme
und Gleitschirme); Teile davon und Zubehör
9113 90 Andere Uhrarmbänder und Teile davon9404 90 Ausgenommen Sprungrahmen, Auflegematratzen oder
Schlafsäcke
9502 91 Bekleidung und Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedek-
kungen, für Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstel-
lend
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ex 3921 90ex 4202 121994R3285 — DE — 01.01.2002 — 002.002 — 25
▼M3
Kategorie Warenbezeichnung
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