1994R1734 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES
vom 11. Juli 1994
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den besetzten Gebieten
(ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2824/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 L 351 13 29.12.1998
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1734/94 DES RATES
vom 11. Juli 1994
über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit den
besetzten Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 130w,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:Da der Bedarf in den Gebieten am Westufer des Jordan und im Gaza-
streifen (nachstehend „besetzte Gebiete“ genannt) im Anschluß an diejüngste Entwicklung des Friedensprozesses im Nahen Osten zunehmen
wird, müssen im Wege einer geeigneten finanziellen und technischen
Zusammenarbeit neue Maßnahmen eingeleitet werden, um die dauer-hafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung der besetzten Gebiete zuermöglichen. Dabei sind die bisherigen Erfahrungen der Gemeinschaft,die schon in erheblichem Maße zur Hilfe an die palästinensische
Bevölkerung beigesteuert hat, zur berücksichtigen.
Zu diesem Zweck muß ein Programm mit fünfjähriger Laufzeit (1994-
1998) geplant werden. Für seine Umsetzung empfiehlt es sich,Maßnahmen durchzuführen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaftin Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse finanziert werden.
Es müssen die Modalitäten und Regeln für die Durchführung der
Zusammenarbeit bei den aus Haushaltsmitteln finanzierten Maßnahmen
festgelegt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinschaft arbeitet mit den besetzten Gebieten finanziell und
technisch zusammen, um im Rahmen eines Programms mit einer Lauf-zeit von fünf Jahren (1994-1998) einen Beitrag zur dauerhaften
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete zu leisten.
Artikel 2
(1) Im Rahmen des Programms nach Artikel 1 wird Vorhaben und
Maßnahmen in nachstehenden Bereichen der Vorrang gegeben:
Infrastrukturen, Produktion, städtische und ländliche Entwicklung,
Bildung, Gesundheit, Umwelt, Dienstleistungen, Außenhandel, Schaf-
fung und Stärkung der für das reibungslose Funktionieren der
öffentlichen Verwaltung und für die Förderung der Demokratie undder Menschenrechte notwendigen Institutionen.
(2) Die Hilfe der Gemeinschaft kann für Investitionsvorhaben,
Durchführbarkeitsstudien, Maßnahmen der technischen Hilfe und
Ausbildungsmaßnahmen sowie für zeitweilige Beiträge zu denlaufenden Kosten der palästinensischen öffentlichen Verwaltunggewährt werden.
(3) Die Gemeinschaft gewährt die Finanzmittel für die unter diese
Verordnung fallenden Vorhaben und Maßnahmen in Form nichtrück-1994R1734 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1994 (ABl.
Nr. C 61 vom 28. 2. 1994). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4.
März 1994 (ABl. Nr. C 137 vom 19. 5. 1994, S. 85) und Beschluß des Euro-
päischen Parlaments vom 4. Mai 1994 (noch nicht im Amtsblatt
veröffentlicht).▼M1
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zahlbarer Zuschüsse oder in Form von Zinszuschüssen für Kredite, die
von der Bank aus Eigenmitteln gegeben werden. Der Zuschuß beträgt3 v.H.
(4) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Inve-
stitionsbank (nachstehend „Bank“ genannt) tauschen allezweckdienlichen Informationen über die von ihnen geplanten Finanz-hilfen aus, um die Kohärenz der Kooperationsmaßnahmen zugewährleisten und deren Komplementarität zu verbessern.
Bei diesem Informationsaustausch werden auch Kofinanzierungs-
möglichkeiten ermittelt.
(5) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Bank teilen
einander ferner im Rahmen des in Artikel 5 genannten Ausschusses
die Angaben mit, die ihnen über die sonstigen bilateralen und multila-teralen Hilfen für die besetzten Gebiete zur Verfügung stehen.
(6) Die Kommission und die Bank teilen den Mitgliedstaaten
mindestens einmal jährlich die Informationen mit, die sie von derVerwaltung der besetzten Gebiete über die bereits bekannten Sektorenund Vorhaben erhalten haben, die nach dieser Verordnung unterstützt
werden könnten.
Artikel 3
Die in dieser Verordnung genannte Hilfe kann zusammen mit Finanzie-
rungen aus Eigenmitteln der Bank eingesetzt und für gemeinsame
Finanzierungen mit den Mitgliedstaaten, mit Drittländern der Region,
mit multilateralen Einrichtungen oder mit den besetzten Gebieten selbstgewährt werden. Der gemeinschaftliche Charakter der Hilfe mußsoweit wie möglich erhalten bleiben.
Artikel 4
(1) Die Finanzierungsbeschlüsse zu Vorhaben und Maßnahmen, die
im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand nichtrückzahlbarerZuschüsse sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 gefaßt.
(2) Die Finanzierungsbeschlüsse, die Globalkredite für Maßnahmen
auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, der Ausbildung und
der Handelsförderung betreffen, werden nach dem Verfahren des Arti-kels 5 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 5 genannten Ausschuß
regelmäßig über die Verwendung dieser Globalkredite.
(3) Beschlüsse zur Änderung der nach dem Verfahren des Artikels 5
gefaßten Beschlüsse werden von der Kommission gefaßt, wenn siekeine wesentlichen Änderungen und auch keine zusätzlichen Verpflich-
tungen beinhalten, die über 20 v.H. der ursprünglichen Verpflichtung
hinausgehen.
(4) Finanzierungsbeschlüsse über Zinszuschüsse werden nach dem
Verfahren des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96(
1) gefaßt.
Artikel 5
(1) Die Kommission wird durch den Mittelmeerausschuß unterstützt,
der mit Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft undden Drittländern des Mittelmeerraumes geschlossenen Protokolle überdie finanzielle und technische Zusammenarbeit (
2) eingesetzt wurde.1994R1734 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 3).
(2) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 1.▼B
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(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme
vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließtmit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-
schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 6
(1) Die Kommission prüft den Stand der Durchführung der gemäß
dieser Verordnung eingeleiteten Zusammenarbeit und unterrichtet dasEuropäische Parlament und den Rat einmal jährlich hierüber.
(2) Die Kommission nimmt eine Evaluierung der wichtigsten abge-
schlossenen Vorhaben vor, um festzustellen, ob die bei der Prüfungdieser Vorhaben festgelegten Ziele erreicht wurden, und um Grundre-
geln für die Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Hilfsmaßnahmen
festzulegen. Die Evaluierungsberichte werden den Mitgliedstaaten unddem Europäischen Parlament übermittelt.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1994R1734 — DE — 01.01.1999 — 001.001 — 4