1996R2497 — DE — 01.01.2007 — 005.001

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NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).









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VERORDNUNG (EG) Nr. 2497/96 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 1996

mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch







DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2615/95 der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des Assoziationsabkommens werden die Handelsbestimmungen desselben durch den Beschluß 96/206/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß — durch die Europäische Gemeinschaft — eines Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der EGKS einerseits und dem Staat Israel andererseits ( 4 ), das am 18. Dezember 1995 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, vorzeitig angewandt. Die Regelung ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten. Zu diesem Zweck sind abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2350/96 ( 6 ), insbesondere die Modalitäten der Beantragung sowie die in den Anträgen und Lizenzen aufzuführenden Angaben festzusetzen. Die Einfuhrlizenzen sind nach einer Bedenkzeit und gegebenenfalls unter Anwendung eines einheitlichen Genehmigungssatzes zu erteilen. Die Mengen gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung sind gleichmäßig über ein Jahr zu verteilen, um die Regelmäßigkeit der Einfuhren sicherzustellen. Da die Regelung erst ab dem 1. Januar 1997 gelten kann, ist das für 1996 vorgesehene Kontingent auf das Kontingent für 1997 zu übertragen. Zur wirksamen Verwaltung der Regelung ist vorzusehen, daß die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 20 ECU/100 kg festgesetzt wird. Wegen der im Sektor Eier und Geflügelfleisch mit der betreffenden Regelung verbundenen Spekulationsgefahr ist es erforderlich, die Inanspruchnahme dieser Regelung durch die Wirtschaftsteilnehmer an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Die Wirtschaftsteilnehmer sollten darüber informiert werden, daß die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden können, die sämtliche in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften erfüllen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Geflügelfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:







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Artikel 1

(1) Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/96 eröffneten Zollkontingenten für die Einfuhr der Erzeugnisse der in Anhang I aufgeführten KN-Codes festgelegt.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 ( 7 ) und (EG) Nr. 1301/2006 ( 8 ) der Kommission.

(3) Die Erzeugnismengen, auf die die Regelung gemäß Absatz 1 anwendbar ist, und der Prozentsatz, um den der Zollsatz ermäßigt wird, sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Die für jede Gruppe festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

— 25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 3

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen.

(4) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

(5) Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge jedoch in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist für jedes der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die für jede Gruppe beantragten Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Nach dem Beschluss der Kommission werden die Lizenzen schnellstmöglich erteilt.

(5) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede Gruppe gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 5

Die Lizenzen sind vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 an gerechnet 150 Tage lang gültig.

Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

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Artikel 7

Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen der Protokolle Nr. 3 in den Anhängen zum Assoziationsabkommen und zum Interimsabkommen auf Vorlage einer vom Staat Israel erteilten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

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ANHANG I







Gruppe Nr. Laufende Nummer KN-Code Warenbezeichnung (1) Senkung des MBZ (2) % Zollkontingent (t) 1.1.-31.12. 2004 1.1.-31.12. 2005 1.1.-31.12. 2006 1.1.-31.12. 2007 und folgende Jahre IL1 09.4092 0207 25 Truthühner, unzerteilt, gefroren 100 1 442,0 1 484,0 1 526,0 1 568,0 1 568,0 0207 27 10 Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren 0207 27 30/40/50/60/70 Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren IL2 09.4091 ex 0207 32 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt 100 515,0 530,0 545,0 560,0 560,0 ex 0207 33 Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren ex 0207 35 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, frisch oder gekühlt ex 0207 36 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, gefroren (1) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex“-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen. (2) Die Senkung gilt für die Wertzölle, beim KN-Code 0207 auch für die spezifischen Zollsätze.

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ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 4

Bulgarisch : Регламент (ЕО) № 2497/96.

Spanisch : Reglamento (CE) no 2497/96.

Tschechisch : Nařízení (ES) č.2497/96.

Dänisch : Forordning (EF) nr. 2497/96.

Deutsch : Verordnung (EG) Nr. 2497/96.

Estnisch : Määrus (EÜ) nr 2497/96.

Griechisch : Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 2497/96.

Englisch : Regulation (EC) No.2497/96.

Französisch : règlement (CE) no 2497/96.

Italienisch : Regolamento (CE) n. 2497/96.

Lettisch : Regula (EK) Nr. 2497/96.

Litauisch : Reglamento (EB) Nr. 2497/96.

Ungarisch : 2497/96/EK rendelet.

Maltesisch : Ir-Regolament (KE) Nru. 2497/96.

Niederländisch : Verordening (EG) nr. 2497/96.

Polnisch : Rozporządzenie (WE) nr. 2497/96.

Portugiesisch : Regulamento (CE) n.o 2497/96.

Rumänisch : Regulamentul (CE) nr. 2497/96.

Slowakisch : Nariadenie (ES) č. 2497/96.

Slowenisch : Uredba (ES) št. 2497/96.

Finnisch : Asetus (EY) N:o 2497/96.

Schwedisch : Förordning (EG) nr 2497/96.

B. Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 5

Bulgarisch : намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 2497/96.

Spanisch : Reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 2497/96.

Tschechisch : snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 2497/96.

Dänisch : Toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 2497/96.

Deutsch : Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2497/96.

Estnisch : ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 2497/96.

Griechisch : Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2497/96.

Englisch : Reduction of the Common Customs Tariff pursuant to Regulation (EC) No 2497/96.

Französisch : réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 2497/96.

Italienisch : Riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 2497/96.

Lettisch : Regulā (EK) Nr. 2497/96 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums.

Litauisch : bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 2497/96.

Ungarisch : a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése a 2497/96/EK rendelet szerint.

Maltesisch : tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 2497/96.

Niederländisch : Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 2497/96.

Polnisch : Cła WTC obniżone, jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 2497/96.

Portugiesisch : Redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 2497/96.

Rumänisch : Reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 2497/96.

Slowakisch : Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 2497/96.

Slowenisch : Znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 2497/96.

Finnisch : Asetuksessa (EY) N:o 2497/96 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.

Schwedisch : Nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 2497/96.

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