ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
01994R3176 — DE — 04.06.2013 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3176/94 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 1994

über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

Artikel 2

Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen der Gemeinschaft bezüglich des Systems der doppelten Kontrolle und der vorherigen und nachträglichen gemeinschaftlichen Überwachung der Textileinfuhren in die Gemeinschaft können die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von 60 Tagen gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter geltend gemacht werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
1994R2612 — DE — 15.07.2015 — 001.001

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No

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VERORDNUNG (EG) Nr. 2612/94 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 1994

zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhr von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/94 ( 2 ), insbesondere die Artikel 3 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 Artikel 3 Absatz 3 können alle in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, sofern nach dem entsprechenden Verfahren des Artikels 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wird.

Der Kommission liegen Anträge von 2 Mitgliedstaaten auf Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Waren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China zur Deckung einer gewissen Nachfrage vor. Aufgrund der Beratungen im Ausschuß nach Artikel 25 wurde es im Hinblick auf die Situation der Gemeinschaftsindustrie für angebracht erachtet, die jährlichen Höchstmengen, denen die Einfuhr von Waren der Kategorien 127 B und 145 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung unterworfen ist, auf jeweils 5 und 7 Tonnen festzusetzen. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 sind entsprechend zu ändern; aus Gründen der Rechtssicherheit ist darauf hinzuweisen, daß das Kontingent nach dem Verfahren des Artikels 17 der genannten Verordnung verwaltet wird.

Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des nach der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1994L0039 — DE — 30.01.2008 — 003.001

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RICHTLINIE 94/39/EG DER KOMMISSION

vom 25. Juli 1994

mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In der Richtlinie 93/74/EWG ist vorgesehen, daß eine Positivliste der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke erstellt wird. Sie muß Angaben über die genaue Verwendung enthalten, d. h. den besonderen Ernährungszweck, die wesentlichen ernährungsphysiologischen Merkmale, die Kennzeichnungsangaben sowie gegebenenfalls die besonderen Kennzeichnungsvorschriften.

Bestimmte Ernährungszwecke können zur Zeit noch nicht in das Verzeichnis der Verwendungszwecke aufgenommen werden, da gemeinschaftliche Methoden zur Untersuchung von Futtermitteln für Haustiere in bezug auf den Energiewert und von Futtermitteln im allgemeinen in bezug auf den Gehalt an diätetisch wirksamen Fasern noch nicht vorhanden sind; das Verzeichnis wird vervollständigt, sobald diese Methoden auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden sind.

Die Liste soll gegebenenfalls an den neuesten Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts angepaßt werden können.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1. der folgende Absatz Artikel 2 Absatz 1 hinzugefügt:

„Bei Anwendung dieser Verordnung beinhalten die Anforderung der Bescheinigung und die Bescheinigung selbst jedoch in Spalte 20 eine der folgenden Eintragungen:

— ‚Glucose used in one or more products as listed in Article 1 (1) (b) of Regulation (EEC) No 426/86‘
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"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. September 1996
über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie
94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/587/EG)
(ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 43)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 98/403/EG der Kommission vom 12. Juni 1998 L 178 39 23.6.19981996D0587 — DE — 15.6.1998 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. September 1996
über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitglied-
staaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt
gemeldeten Organisationen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(96/587/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROP¾ISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994
über die gemeinsamen Vorschriften und Normen für Schiffsüberprü-fungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maß-nahmen der Seebehörden (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
In Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten haben mitgeteilt, welche Organisationen von ihnen
gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG anerkannt wordensind —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
94/57/EG anerkannten Organisationen werden in dem im Anhang die-ser Entscheidung enthaltenen Verzeichnis aufgeführt.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!
B1996D0587 — DE — 15.6.1998 — 001.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 20.
ANHANG
1.Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG
anerkannt werden:
American Bureau of Shipping (ABS)
Bureau Veritas (BV)
China Classification Society (CCS)Det Norske Veritas (DNV)Germanischer Lloyd (GL)Korean Register of Shipping (KR)Lloyd's Register of Shipping (LR)Nippon Kaiji Kyokai (NK)Registro Italiano navale (RINA)
Russian Maritime Register of Shipping (RS)
2.Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG
anerkannt werden:
Hellenic Register of Shipping (HR) (Die Auswirkungen dieser Anerken-
nung sind auf Griechenland be-schränkt.)!M11996D0587 — DE — 15.6.1998 — 001.001 — 3
1996R1476 — DE — 30.07.1996 — 000.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1476/96 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 1996

zur Eröffnung von Kontingenten für die Einfuhr von Textilwaren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea und zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 538/96 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 können die in Anhang V genannten Textilwaren mit Ursprung in den darin genannten Ländern nur in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn gemäß dem entsprechenden Verfahren nach Artikel 25 eine jährliche Höchstmenge festgelegt wurde.

Der Kommission liegen Anträge von drei Mitgliedstaaten auf Einführung von Höchstmengen für die Einfuhr der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Waren der Kategorien 87 (Handschuhe, andere als aus Gewirken) und 109 (Planen, Segel und Markisen) mit Ursprung in Nordkorea vor, um einen bestimmten Marktbedarf zu decken. Nach Abschluß der Beratungen in dem in Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 vorgesehenen Ausschuß erschien es insbesondere angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angebracht, die jährlichen Höchstmengen, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung für die Einfuhren der Waren der Kategorien 87 und 109 mit Ursprung in Nordkorea in die Gemeinschaft gelten, auf 5 beziehungsweise 10 Tonnen festzulegen. Daher ist es angezeigt, die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 517/94 anzupassen und im Interesse der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, daß die Verwaltung dieser Kontingente nach Artikel 17 der vorgenannten Verordnung erfolgt.

Diese Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  
vom 16. Januar 1997  
mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit 
Ursprung in Rußland  
(Text von Bedeutung für den EWR)  
(97/102/EG)  
(ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 23)  
aufgehoben durch:  
Amtsblatt  
Nr. Seite  Datum  
Verordnung (EG) Nr. 1664/2006 der Kommission vom 6. November 
2006  L 320  13  18.11.2006  
Die letzte konsolidierte Fassung vor Aufhebung ist unter folgendem Link verfügbar:  
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1997D9102:20050624:DE:PDF  1997D9102 — DE — 01.05.2007 — 003.001 — 1
(11)

Am 30. Juni 1994 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 94/27/EG ( 4 ), mit der die Verwendung von Nickel in bestimmten Erzeugnissen beschränkt wurde, da Nickel unter bestimmten Umständen Allergien hervorrufen kann. Münzen fallen nicht unter jene Richtlinie. Dennoch verwenden einige Mitgliedstaaten aus Gesundheitsgründen in ihren heutigen Münzsystemen bereits eine nickelfreie Legierung namens „nordisches Gold“. Es scheint wünschenswert, den Nickelgehalt der Münzen bei der Umstellung auf ein neues Münzsystem zu verringern.
1998R1434 — DE — 01.01.2006 — 001.001

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▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/98 DES RATES

vom 29. Juni 1998

über die zulässige Anlandung von Hering zu industriellen Zwecken ohne Bestimmung für den unmittelbaren menschlichen Verzehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr ( 3 ) wurde durch eine Situation der Überfischung begründet, die heute in vielen geographischen Gebieten nicht mehr gegeben ist.

Die Heringsbestände in der Ostsee, den Belten und dem Øresund sind zur Zeit nicht gefährdet. Eine bessere wirtschaftliche Nutzung dieser Bestände ermöglicht ihre Befischung für andere Zwecke als den unmittelbaren menschlichen Verzehr. Eine Beschränkung der industriellen Verwendungszwecke der Anlandungen dieser Bestände ist nicht erforderlich.

Bei der Industriefischerei auf Hering in der Ostsee können erhebliche Beifänge an jungem Kabeljau anfallen. Diese Fischerei sollte daher nicht in Gebieten erlaubt sein, in denen junger Kabeljau in großen Mengen vorkommt.

Die Lage der Heringsbestände in der Nordsee, im Skagerrak und Kattegat gibt Anlaß zu ernster Besorgnis.

Bei anderen Heringsbeständen im Nordostatlantik gewährleistet die derzeitige Fischereipraxis d. h. die Fischerei für den menschlichen Verzehr — ausreichende Befischungsraten. Eine Änderung der Befischung dieser Bestände ist daher nicht wünschenswert.

Der Umfang der Heringsbeifänge bei der Industriefischerei auf andere Arten sollte begrenzt werden. Beifänge, die im Rahmen dieser Begrenzungen erfolgen, dürfen für industrielle Zwecke verwendet werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik ( 4 ) sieht ab 1. Juli 1998 die satellitengestützte Überwachung von Schiffen vor, die Industriefischerei betreiben.

Die Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Øresund ( 5 ) enthält Vorschriften für die Heringsfischerei in diesen Gewässern.

Die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ( 6 ) enthält Vorschriften über das Anbordbehalten und die Anlandung von Hering, der in den Regionen 1 und 2 mit Fanggeräten gefischt wurde, die üblicherweise für die Industriefischerei zu anderen Zwecken als für den menschlichen Verzehr eingesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
3. In Artikel 7 wird der nachstehende Absatz 1a angefügt:

„(1a) Abweichend vom vorstehenden Absatz endet die Gültigkeitsdauer ►C1 der bis 25. Juni jeden Wirtschaftsjahres beantragten Ausfuhrlizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 1702 30, 1702 40, 1702 90 und 2106 90 am 30. Juni. ◄ Ausfuhrlizenzen, die zwischen dem 26. Juni und 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres für die genannten Erzeugnisse beantragt werden, sind 30 Tage lang gültig, vom Tag ihrer Erteilung an gerechnet gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88.

Die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die bis 25. Juni beantragten Lizenzen sind spätestens ►C1 am 30. Juni jeden Wirtschaftsjahres, für die ◄ zwischen dem 26. Juni und 30. September des folgenden Wirtschaftsjahres beantragten Lizenzen spätestens am 30. Tag nach dem Tag ihrer Erteilung zu erledigen.

Die so gesetzten Fristen gelten auch für die in Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten Formalitäten für Erzeugnisse, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 mit den entsprechenden Lizenzen ausgeführt werden.

Feld 22 dieser Lizenzen enthält eine der nachstehenden Angaben:

— Limitation provided for in Article 7(1a) of Regulation (EC) No 1162/95

— Limitação estabelecida no no 1A do artigo 7o do Regulamento (CE) no 1162/95
1998D0600 — DE — 02.08.2001 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 1998

über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für selbsttragende lichtdurchlässige Bedachungen (Bausätze mit Glaselementen ausgenommen)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2926)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(98/600/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist.

Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde.

Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird.

Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
(1)

Erbsen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzusetzen sind. Die Verordnung Nr. 58 der Kommission zur Festsetzung gemeinsamer Qualitätsnormen für einige Erzeugnisse in Anhang I B der Verordnung Nr. 23 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 888/97 ( 4 ), ist zahlreiche Male geändert worden, so daß die rechtliche Klarheit nicht mehr gewährleistet ist.
(1) BM: Auszufüllendes Bescheinigungsmuster. Die Buchstaben (A, B, C, D) in der Tabelle geben an, welches Muster der in Anhang III festgelegten Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung für die einzelnen Erzeugniskategorien zu verwenden ist. Ein Gedankenstrich gibt an, dass die Einfuhr untersagt ist. (2) ZG: Zusätzliche Garantien. Die Buchstaben (a, b, c, d) in der Tabelle geben an, welche zusätzlichen Garantien das Ausfuhrland gemäß Anhang IV geben muss. Das Ausfuhrland muss diese zusätzlichen Garantien in Abschnitt V des jeweiligen in Anhang III festgelegten Bescheinigungsmusters eintragen. (3) Nur Fleisch von Tieren, die nach dem 7. Juli 2002 und vor dem 23. Dezember 2002 sowie nach dem 7. Juni 2003 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden. (4) Fleisch von Tieren, die nach dem 7. März 2002 geschlachtet worden sind, darf in die Gemeinschaft eingeführt werden.
(3)

Um die Unternehmenspolitik transparenter und effizienter zu gestalten und ihr eine größere strategische Rolle bei der Bewältigung der Herausforderungen der wissensbasierten Wirtschaft zukommen zu lassen, sollte die GfU aus zwei Vertretungskörpern bestehen: der erste umfasst Vertreter der Mitgliedstaaten, der zweite herausragende Persönlichkeiten, die von der Kommission aus einer Vielzahl von einschlägig hochqualifizierten Bewerbern ausgewählt werden und in der Industrie, im Dienstleistungssektor, in der Wirtschaft oder in Bereichen tätig sind, die mit der Innovationsförderung und der wissensbasierten Wirtschaft zusammenhängen.
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. November 2000
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sizilien und Kalabrien (Italien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/685/EG)
(ABl. L 283 vom 9.11.2000, S. 44)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Entscheidung 2000/743/EG der Kommission vom 28. November 2000 L 300 28 29.11.20002000D0685 — DE — 29.11.2000 — 001.001 — 1
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 7. November 2000
mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in Sizilien
und Kalabrien (Italien)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3194)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/685/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen iminnergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen imHinblick auf den Binnenmarkt (
1), zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 16. Oktober 2000 haben die italienischen Behörden Fälle von
Blauzungenkrankheit in Sizilien und in Kalabrien bestätigt.
(2) Aufgrund von Ausbrüchen der Seuche in Sardinien hat die Kommis-
sion die Entscheidung 2000/598/EG (
3) mit Maßnahmen zum Schutz
gegen die Blauzungenkrankheit in dieser Region erlassen.
(3) Angesichts der Lage in Sizilien und Kalabrien sollten dieselben
Maßnahmen auch für die beiden neu befallenen Regionen gelten.
(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Italien verbietet den Versand der für die Blauzungenkrankheit empfänglichen
Arten (alle Wiederkäuer), ihres Spermas, ihrer Eizellen und Embryonen ausdem Gebiet Siziliens und Kalabriens.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser
Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie setzen die Kommission davon
umgehend in Kenntnis.
Artikel 3
Diese Entscheidung wird vor dem Hintergrund der Entwicklung der Situation
und der Ergebnisse der Untersuchungen und Studien der italienischen
Behörden überprüft.
"M1 3
Artikel 4
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(3) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 47.2000D0685 — DE — 29.11.2000 — 001.001 — 2