1992R2158 — DE — 22.02.1997 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände
(ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 308/97 des Rates vom 17. Februar 1997 L51 11 21.2.1997
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2158/92 DES RATES
vom 23. Juli 1992
zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände
DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 130s,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Der Wald spielt bei der Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts
speziell für Boden, Wasserhaushalt, Klima, Fauna und Flora eineausschlaggebende Rolle.
Insofern trägt er zum Schutz und zur Entwicklung der Landwirtschaft
unddesländlichenRaumesbei,derenExistenzbedingungenweitgehendvonumliegendenWäldernundderengutemZustandabhängenkönnen.
DieseFunktionendesWaldeswerdenvorallemimSüdteilderGemein-
schaft durch Waldbrände bedroht, von denen alljährlich umfangreicheWaldflächen betroffen sind.
Der Schutz des Waldes gegen Brände ist für die Gemeinschaft von
besonderer Bedeutung und Dringlichkeit. Daher muß sie die Mitglied-staaten verstärkt darin unterstützen, ihre Schutzmaßnahmen zu verbes-sern.
Um Anzahl und Ausmaß der Waldbrände und der Brandflächen zu
begrenzen, muß sich die gemeinschaftliche Unterstützung auf dieAusschaltung der Brandursachen konzentrieren und Brandverhütungs-und Waldüberwachungsmaßnahmen vorsehen.
Die gemeinschaftliche Unterstützung ist vorrangig auf permanent oder
saisonal brandgefährdete Gebiete zu richten. Es ist also angezeigt, dieWaldflächederGemeinschaftjenachdemWaldbrandrisikoinverschie-dene Gebietsgruppen einzuteilen und die Unterstützung entsprechenddem Waldbrandrisiko zu staffeln.
Besonders in den Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko sollte sich die
Gemeinschaft an der Durchführung integrierter Waldbrandschutzplänebeteiligen, die neben der Ausschaltung der Brandursachen die Schaf-fung bzw. Verbesserung von Brandverhütungs- und Überwachungssy-stemen vorsehen.
Eine Datenbank auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemein-
schaft kann wesentlich zur Verbesserung des Waldbrandschutzsystemsbeitragen.
UmdieDurchführungdergeplantenMaßnahmenzuerleichtern,sollten
MitgliedstaatenundKommissionengzusammenarbeiten.DieskannimRahmen des Ständigen Forstausschusses geschehen.
FürdieZweckedieserVerordnungisteinProgrammmiteinerLaufzeit
von fünf Jahren vorzusehen.
FürdieDurchführungdiesesMehrjahresprogrammswirdeinBetragvon
70 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der für das Jahr 1992 imRahmenderderzeitigenfinanziellenVorausschaufürnotwendigerach-tete Betrag beläuft sich auf 12,0 Millionen ECU.
(1) ABl. Nr. C 312 vom 3. 12. 1991, S. 7.
(2) Stellungnahme vom 10. Juli 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 106 vom 27. 4. 1992, S. 1.
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DiezurFinanzierungdesProgrammsfürdieZeitnachdemHaushalts-jahr 1992 zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanz-rahmen der Gemeinschaft einfügen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um den Wald stärker zu schützen und insbesondere um die
bisherigenBemühungenumdieErhaltungundÜberwachungderforstli-chen Ökosysteme und ebenso die Bemühungen um den Schutz derunterschiedlichen Funktionen, die den Wäldern zum Vorteil der ländli-chen Gebiete zukommen, zu intensivieren, wird eine Gemeinschaftsak-tion zum Schutz des Waldes gegen Brände (im folgenden „Aktion“genannt) durchgeführt.
(2) Die Aktion bezweckt
— die Verringerung von Waldbränden und
— die Verringerung von Brandflächen.
(3) Die Aktion umfaßt folgende Maßnahmen:
a) Ermittlung der Brandursachen und Mittel zur ihrer Ausschaltung,
insbesondere
— Studien zur Ermittlung der Brandursachen;
— StudienüberAktionsvorschlägezurAusschaltungderBrandursa-
chen;
— Informations- und Sensibilisierungskampagnen;
b) Schaffungbzw.VerbesserungvonBrandverhütungssystemen,insbe-
sondere durch Schutzanlagen wie Waldwege, Brandschutzstreifen,Wasserentnahmestellen, Feuerschneisen, Entstrüppungsflächen undAnlage von nichtforstlichen Nutzflächen, durch Maßnahmen zurUnterhaltung der Feuerschneisen, Entstrüppungsflächen und nicht-forstlichen Nutzflächen sowie durch vorbeugende Waldbaumaß-nahmen im Rahmen einer umfassenden Brandschutzstrategie;
c) Schaffung bzw. Verbesserung von Waldbrandüberwachungssy-
stemen,dieauchdiepersonenbezogeneSchadensabwehrund-verhü-tungeinbeziehen,insbesonderedurchAnlageortsfesterodermobilerÜberwachungseinrichtungenundBeschaffungvonKommunikations-mitteln;
d) flankierende Maßnahmen, insbesondere
— Ausbildung von hochspezialisiertem Fachpersonal;
— Durchführung von analytischen Studien und Pilotsowie Demon-
strationsvorhaben für neue Methoden, Techniken und Technolo-gien,mitdenendieEffizienzderAktionverbessertwerdensoll.
Artikel 2
(1) DieMitgliedstaatenunterteilenihreWaldflächejenachGraddes
Brandrisikos in Gebiete, die im allgemeinen jeweils einem Mindestge-biet der NUTS-Ebene III entsprechen sollten.
(2) Als Gebiete mit hohem Waldbrandrisiko dürfen ausschließlich
Gebiete eingestuft werden, in denen das permanente oder saisonaleWaldbrandrisiko eine große Gefahr für das ökologische Gleichgewichtund die Sicherheit von Personen und Sachen darstellt oder derVerödung der ländlichen Gebiete Vorschub leistet.
AlsGebietemitgroßemWaldbrandrisikokönnennurGebieteeingestuft
werden
— in Portugal,
— in Spanien,— inFrankreich(indenRegionenAquitanien,Midi-Pyrénées,Korsika,
Languedoc-Roussillon, Provence-Alpes-Côte d’Azur sowie in denDépartements Ardèche und Drôme),
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— in Italien (im Mezzogiorno, in Latium, der Toskana, Ligurien,
Umbrien,denMarken,derEmilia-RomagnasowieindenProvinzenCuneoundAlessandriaimPiemontundinderProvinzPaviainderLombardei sowie in den bewaldeten Gebirgszonen im Norden desLandes),
— in Griechenland.
AufbegründetenAntrageinesMitgliedstaateskönnenauchGebiete,die
innichtinUnterabsatz2genanntenRegionenderGemeinschaftliegen,als Gebiete mit hohem Waldbrandrisiko anerkannt werden.
(3) AlsGebietemitmittleremWaldbrandrisikodürfenGebieteeinge-
teilt werden, in denen das Waldbrandrisiko zwar nicht permanent odersaisonalvorhandenist,dieforstlichenÖkosystemeaberdennocherheb-lich gefährden kann.
(4) Als Gebiete mit geringem Waldbrandrisiko gelten alle anderen
Gemeinschaftsgebiete.
(5) DieMitgliedstaatenübermittelnderKommissiondasVerzeichnis
der nach Waldbrandrisiko eingestuften Gebiete binnen sechs Monatennach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
Die Kommission entscheidet über die Genehmigung der Verzeichnisse
nach dem Verfahren des Artikels 9.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Pläne zum
Schutz der Wälder gegen Brände für die Gebiete mit hohem und mitt-lerem Waldbrandrisiko; sie weisen dabei auf Maßnahmen zum Schutzder Wälder gegen Brände hin, die bereits mit einer finanziellen Unter-stützung der Gemeinschaft durchgeführt worden sind, und machenAngaben zur jeweiligen Wirksamkeit der verschiedenen Arten vonMaßnahmen.
(2) Für Gebiete mit hohem Brandrisiko umfassen diese Pläne:
a) eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verhütungs- und Überwa-
chungsmaßnahmen sowie der verfügbaren Brandbekämpfungsmittelin dem betreffenden Gebiet der Teilgebiet; dabei werden außerdemdie zum Schutz gegen Waldbrände eingesetzten Methoden undTechniken beschrieben;
b) eineBilanzderWaldbrändeindenletztenfünfJahreneinschließlich
einer Beschreibung und einer Analyse der Hauptbrandursachen;
c) eine Beschreibung der Ziele, die während der Laufzeit des Plans
verwirklicht werden sollen, insbesondere hinsichtlich der
— Ausschaltung oder Einschränkung der Hauptbrandursachen,
— VerbesserungderBrandverhütungs-und-überwachungssysteme,— Verbesserung der Bekämpfungssysteme;
d) eine Beschreibung der zur Verwirklichung dieser Ziele geplanten
Maßnahmen;
e) die Angabe der am Brandschutz mitbeteiligten Stellen mit Angaben
für die Koordinierung ihrer Arbeit.
(3) Für die Gebiete mit mittlerem Brandrisiko umfassen die Pläne
zumindest
a) eine Bestandsaufnahme der aktuellen Verhütungs- und Überwa-
chungsmaßnahmen in dem betreffenden Gebiet oder Teilgebiet,einschließlich einer Beschreibung der zum Schutz gegen Wald-brände eingesetzten Verfahren und Techniken;
b) eine Beschreibung der Ziele, die während der Laufzeit des Plans
verwirklicht werden sollen, insbesondere hinsichtlich der
— Ausschaltung oder Einschränkung der Hauptbrandursachen,
— Verbesserung der Verhütungs- und Überwachungssysteme;
c) eine Beschreibung der zur Verwirklichung dieser Ziele geplanten
Maßnahmen;
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d) die Angabe der am Brandschutz mitbeteiligten Stellen mit Angaben
für die Koordinierung ihrer Arbeit.
(4) Nach Anhörung des mit dem Beschluß 89/367/EWG(1) einge-
setzten Ständigen Forstausschusses gibt die Kommission binnen dreiMonatennachVorlagederPlänezumSchutzdesWaldesgegenBrändeeine Stellungnahme zu diesen Plänen ab.
(5) Ab dem 1. Januar 1993 wird die Finanzierung forstwirtschaftli-
cher Maßnahmen, die im Rahmen von Gemeinschaftsaktionen inGebieten mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko durchgeführtwerden, davon abhängig gemacht, daß Pläne zum Schutz des Waldesgegen Brände erstellt und die zu finanzierenden Maßnahmen plange-recht durchgeführt werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1.
NovemberjedesJahresihreProjekteoderProgrammezurVerbesserungdes Schutzes des Waldes gegen Brände.
(2) Diese Projekte und Programme können folgendes umfassen:
— für die Gebiete mit hohem Brandrisiko: die Maßnahmen nach
Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) bis d);
— für die Gebiete mit mittlerem Brandrisiko: die Maßnahmen nach
Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b) und d) sowie Informations- undSensibilisierungskampagnen.
(3) Abdem1.November1992könnennurProjekteundProgramme
vorgelegt werden, die sich in die in Artikel 3 genannten, von derKommission befürworteten Pläne einfügen.
Abdem1.November1992werdendieProgrammevorrangigbehandelt.(4) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem
Verfahren des Artikels 9 erlassen.
(5) Die Programme mit mehreren Zielsetzungen enthalten Angaben
darüber, wie sich die zu vergebenden Mittel auf die verschiedenengeplanten Schutzmaßnahmen verteilen.
Artikel 5
(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Koordinie-
rung und Betreuung der Aktion zum Schutz des Waldes gegen Brändenach dieser Verordnung. Sie kann dabei vor allem Forschungsinstituteund wissenschaftliche oder technische Berater heranziehen.
(2) Die Koordinierung und Betreuung der Aktion beinhaltet auch
eine Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft bei derErrichtung eines Waldbrandinformationssystems mit dem Ziel,
— den Informationsaustausch über Waldbrände zu fördern;
— kontinuierlichdieErgebnissederBrandschutzaktionenderMitglied-
staaten und der Kommission auszuwerten;
— Zeit, Ausmaß und Ursachen der Gefährdung zu beurteilen;— Brandschutzstrategienzuentwickeln,dieinsbesonderedieAusschal-
tung oder Einschränkung der Brandursachen zum Ziel haben.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem
Verfahren des Artikels 9 erlassen. Sie betreffen insbesondere Art,VergleichbarkeitundErfassungderInformationensowiedenZugangzudiesen Informationen.
(4) DieMitgliedstaatenkönnendieErfassungvonInformationenauf
Gebiete mit hohem und mittlerem Brandrisiko begrenzen.
(5) Im Hinblick auf die Entwicklung der in Absatz 2 genannten
Informationssysteme kann die Kommission Pilotvorhaben finanzieren,die sich hauptsächlich mit der Realisierbarkeit der verschiedenen Ziele
(1) ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 14.
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des Systems befassen. Diese Projekte sind im Einvernehmen mit denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzustellen.
Artikel 6
(1) Die Kommission beschließt über die finanzielle Beteiligung der
Gemeinschaft an den von den Mitgliedstaaten eingereichten Projektenund Programmen im Sinne von Artikel 4. Die Gewährung desZuschusses wird nach Anhörung des Ständigen Forstausschussesbeschlossen.
(2) DiefinanzielleBeteiligungderGemeinschaftandenMaßnahmen
nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a) bis d) wird festgesetzt auf
— biszu50v.H.dervonderKommissiongenehmigtenAusgabenin
Gebieten mit hohem Waldbrandrisiko;
— biszu30v.H.dervonderKommissiongenehmigtenAusgabenin
Gebieten mit mittlerem Waldbrandrisiko.
(3) Die Ausgaben für die Koordinierung nach Artikel 5 Absatz 1
gehen zu Lasten der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung derGemeinschaftandenAusgabenderMitgliedstaatenfürdieEinrichtungdes in Artikel 5 Absatz 2 genannten Informationssystems wird festge-setzt auf:
— biszu50v.H.fürMaßnahmeninGebietenmithohemWaldbrand-
risiko;
— bis zu 30 v. H. für Maßnahmen in Gebieten mit mittlerem Wald-
brandrisiko;
— bis zu 15 v. H. für Maßnahmen in den übrigen Gebieten.
(4) NichtzuschußfähigimRahmendieserVerordnungsindProjekte
und Programme zum Schutz des Waldes gegen Brände, für die imRahmeneinesanderenFinanzinstrumentsdergemeinschafteinZuschußgewährt worden ist.
Artikel 7
DieMitgliedstaatenbenennendieÄmterundStellen,diezurDurchfüh-
rung der aufgrund dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen befugtsind,sowiedieÄmterundStellen,denendieDienststellenderKommis-sion die der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft entsprechendenBeträge erstatten.
Artikel 8
Nach Maßgabe der einschlägigen nationalen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmenum
— sicherzustellen, daß die von der Gemeinschaft finanzierten
Maßnahmen effektiv durchgeführt und ordnungsgemäß abgewickeltwerden;
— Unregelmäßigkeiten vorzubeugen;— Beträge wiedereinzuziehen, die aufgrund von Unregelmäßigkeiten
oder Versäumnissen verlorengegangen sind.
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle für die Zwecke des
Absatzes1erforderlichenInformationenzurVerfügungundtreffenalleMaßnahmen zur Erleichterung der Kontrollen, die die Kommission imRahmenderVerwaltungderGemeinschaftsfinanzierunggegebenenfallsfürerforderlichhältundzudenenauchKontrollenvorOrtgehören.DieMitgliedstaaten unterrichten die Kommission über entsprechend getrof-fene Maßnahmen.
Artikel 9
(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
befaßt der Vorsitzende des Ständigen Forstausschusses diesen von sichaus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
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(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
EntwurfderzutreffendenMaßnahmen.DerAusschußnimmtzudiesemEntwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksichti-gungderDringlichkeitderbetreffendenFragefestsetzenkann,Stellung.Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu treffenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der VertreterderMitgliedstaatengemäßdemvorstehendgenanntenArtikelgewogen.Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)a) DieKommissiontrifftdieinAussichtgenommenenMaßnahmen,
wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen,
b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der
Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahmeergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich diezu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem
ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmenbeschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenenMaßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung.
Artikel 10
▼
M1
(1) Für die Aktion ist eine Laufzeit von zehn Jahren ab 1. Januar1992 vorgesehen.
(2) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die
DurchführungderAktionbeläuftsichfürdenZeitraum1997—2001auf70 Millionen ECU.
Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der
durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
▼
B
(3) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums überprüft derRataufVorschlagderKommissiondieseVerordnung,undzwaranhandeinesTätigkeitsberichts,derinsbesonderedurchInformationenüberdiein Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bewertung der Wirksamkeit derMaßnahmen auf dem von dieser Verordnung erfaßten Sektor ergänztwird.
Artikel 11
Die Verordnung (EWG) Nr. 3529/86 des Rates vom 17. November
1986überdenSchutzdesWaldesinderGemeinschaftgegenBrände(
1)
giltweiterhinfürProjekteoderProgramme,dievordem1.Januar1992vorgelegt wurden.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 5. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1614/89 (ABl. Nr. L 165 vom 15. 6. 1989, S. 10)