1970L0373—DE—05.06.2003—002.001—1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1970
über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die
amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(70/373/EWG)
(ABl.L170vom3.8.1970,S.2)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 72/275/EWGdesRatesvom20.Juli1972 L171 39 29.7.1972
►M2Verordnung(EWG)Nr.3768/85desRatesvom20Dezember 1985 L362 8 31.12.1985
►M3Verordnung(EG)Nr.807/2003desRatesvom14.April2003 L122 36 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien undNordirlandL73 14 27.3.1972
(angepaßt durchdenBeschlußdesRatesvom1.Januar1973) L2 1 1.1.1973
►A2Beitrittsakte Griechenlands L291 17 19.11.1979
►A3Beitrittsakte Österreichs,FinnlandsundSchwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durchdenBeschluß95/1/EG, Euratom, EGKSdesRates) L1 1 1.1.1995
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Juli 1970
über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln
(70/373/EWG)
DERRATDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-
meinschaft, insbesondereaufdie Artikel43und100,
aufVorschlagderKommission,
nachStellungnahme desEuropäischen Parlaments,
nachStellungnahme desWirtschafts- undSozialausschusses,inErwägungnachstehenderGründe:Die Erzeugung, der gewerbsmäßige Verkehr mit und die Verwendung
von Futtermitteln sind in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaftvongrößter Bedeutung.
Die tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von
derVerwendungguter undgeeigneter Futtermittel ab.
Eine Regelung im Futtermittelbereich ist ein wesentlicher Faktor zur
Steigerung derProduktivität derLandwirtschaft.
Die Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften für die Beschaffenheit
und die Zusammensetzung der Futtermittel, die innerhalb der Europäi-schen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet werden, macht einheitlicheProbenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersu-chungdurchdie BehördenderMitgliedstaatenerforderlich.
Auch bei der Überprüfung, ob die noch bestehenden einzelstaatlichen
Normen eingehalten worden sind, müssen in der ganzen Gemeinschaft
einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden angewendetwerden.
Einige Mitgliedstaaten wenden bereits amtliche Probenahmeverfahren
und Analysemethoden an, die teilweise in wesentlichen Punktenvoneinander abweichen; diese Verfahren und Methoden wirken sich
unmittelbar auf eine Errichtung und das Funktionieren des Gemein-
samenMarktesausundmüssendaher harmonisiert werden.
DieFestlegungdieserVerfahrenundMethodenisteinereintechnische
und fachwissenschaftliche Durchführungsmaßnahme; um sie entwik-keln, verbessern und vervollständigen zu können, ist ein schnellesVerfahren erforderlich; um die Annahme dieser Maßnahmen zu
erleichtern, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, durch das im
RahmeneinesStändigenFuttermittelausschusses eineengeZusammen-arbeitzwischendenMitgliedstaatenundderKommissionherbeigeführtwird—
HATFOLGENDERICHTLINIEERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob
die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten
VorschriftenhinsichtlichderBeschaffenheitundderZusammensetzungder Futtermittel erfüllt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmever-fahren und Analysemethoden durchgeführt werden, die in den inArtikel 2genannten Richtlinien festgelegt werden.
Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Verfahren und Methoden werden unter
Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen1970L0373—DE—05.06.2003—002.001—2
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Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren und Methoden
gemäß dem Verfahren des Artikels 3 im Wege von Richtlinien festge-legt.
In diesen Richtlinien werden angemessene Fristen für die Einführung
dieser Verfahren und Methoden in die einzelstaatlichen Vorschriftenfestgelegt.
Artikel 3
(1) DieKommissionwirdvondemdurchArtikel58derVerordnung
(EG) Nr. 178/2002(
1) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die
Lebensmittelkette undTiergesundheit unterstützt.
(2) WirdaufdiesenArtikelBezuggenommen,sogeltendieArtikel5
und7desBeschlusses1999/468/EG(2).
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(3) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 5
DieMitgliedstaatensetzendieerforderlichenRechts-undVerwaltungs-
vorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinieinnerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen.
Siesetzen dieKommissionhiervonunverzüglich inKenntnis.
Artikel 6
DieseRichtlinie istandieMitgliedstaatengerichtet.1970L0373—DE—05.06.2003—002.001—3
(1) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(2) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.▼M3
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