1978L0055 — DE — 09.08.2002 — 001.001

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RICHTLINIE DES RATES

vom 19. Dezember 1977

zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

(78/55/EWG)

Es ist jedoch wahrscheinlich, daß Prüfungen, die diese Gleichstellungen auf einer Gemeinschaftsbasis garantieren, nicht in all den Fällen, in denen einzelstaatliche Gleichstellungen garantiert wurden, innerhalb der obengenannten Fristen abgeschlossen werden. Es sollte daher in einem beschleunigtem Verfahren die Möglichkeit bestehen, zu entscheiden, diese Fristen in bestimmten Fällen zu verlängern, um herkömmliche Handelsbeziehungen nicht zu stören —

Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 3 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG ( 4 ), und die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/307/EWG ( 6 ), schreiben vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung und der in dritten Ländern durchgeführten Kontrolle der Sortenerhaltung nicht länger auf einzelstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten festgestellt werden kann. Die Richtlinie 70/458/EWG schreibt vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung von in dritten Ländern geerntetem Saatgut nicht länger von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann.

Es erscheint angebracht, ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen, um in einigen Richtlinien die Liste der Arten in bezug auf die Bezeichnungen und die Hybriden, die sich aus der Kreuzung zwischen den Arten ergeben, anzupassen.

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Artikel 2

Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ( 7 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG ( 8 ), wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:

„(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommmen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten Arten betreffen.

(1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden oder apomiktischen Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als ‚Zertifiziertes Saatgut‘ anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als ‚Zertifiziertes Saatgut‘ darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert werden.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen: ‚Vertrieb nur in … (Mitgliedstaat) zulässig‘. Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird: ‚ausschließlich zur Vermehrung bestimmt‘.“