1992L0100 — DE — 24.11.1993 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES
vom 19. November 1992
zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutz-
rechten im Bereich des geistigen Eigentums
(ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 L 290 9 24.11.1993
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RICHTLINIE 92/100/EWG DES RATES
vom 19. November 1992
zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem
Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen
Eigentums
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 undArtikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in den
Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich des Rechtsschutzes fürurheberrechtlich geschützte Werke und Gegenstände der verwandtenSchutzrechte in bezug auf das Vermieten und Verleihen sind Ursachevon Handelsschranken und Wettbewerbsverzerrungen und geeignet, dieVerwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarktes zu beein-trächtigen.
Die Unterschiede im Rechtsschutz könnten dadurch noch größer
werden, daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche Rechtsvor-schriften einführen oder daß die nationale Rechtsprechung sich unter-schiedlich entwickelt.
Diese Unterschiede sollten daher entsprechend der in Artikel 8a des
Vertrages niedergelegten Zielsetzung, einen Raum ohne Binnengrenzenzu schaffen, beseitigt werden, um so gemäß Artikel 3 Buchstabe f) desVertrages ein System zu errichten, das den Wettbewerb innerhalb desGemeinsamen Marktes vor Verfälschungen schützt.
Das Vermieten und Verleihen von urheberrechtlich geschützten Werken
und Gegenständen der verwandten Schutzrechte spielt insbesondere fürdie Urheber und die ausübenden Künstler sowie für die Hersteller vonTonträgern und Filmen eine immer wichtigere Rolle, und die Pirateriestellt eine zunehmende Bedrohung dar.
Dem angemessenen Schutz von urheberrechtlich geschützten Werken
und Gegenständen der verwandten Schutzrechte durch Vermiet- undVerleihrechte sowie dem Schutz von Gegenständen der verwandtenSchutzrechte durch das Aufzeichnungsrecht, Vervielfältigungsrecht,Verbreitungsrecht, Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabekommt daher eine grundlegende Bedeutung für die wirtschaftliche undkulturelle Entwicklung der Gemeinschaft zu.
Der Schutz, den das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
gewähren, muß an neue wirtschaftliche Entwicklungen, wie z. B. anneue Nutzungsarten, angepaßt werden.
Um ihre Tätigkeit ausüben zu können, bedürfen Urheber und ausübende
Künstler eines angemessenen Einkommens als Grundlage für weiteresschöpferisches und künstlerisches Arbeiten. Die insbesondere für dieHerstellung von Tonträgern und Filmen erforderlichen Investitionensind außerordentlich hoch und risikoreich. Die Möglichkeit, ein solchesEinkommen sicherzustellen und solche Investitionen abzusichern, kann
(1) ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 35, und
ABl. Nr. C 128 vom 20. 5. 1992, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 92, und
Beschluß vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 54.
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nur durch einen angemessenen Rechtsschutz für die jeweils betroffenen
Rechtsinhaber wirkungsvoll gewährleistet werden.
Diese schöpferischen, künstlerischen und unternehmerischen Tätig-
keiten sind großenteils selbständige Tätigkeiten, und ihre Ausübungmuß durch die Schaffung eines gemeinschaftsweit harmonisiertenRechtsschutzes erleichtert werden.
Soweit diese Tätigkeiten hauptsächlich Dienstleistungen darstellen, muß
auch ihre Erbringung erleichtert werden, indem ein gemeinschaftsweitharmonisierter rechtlicher Rahmen geschaffen wird.
Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte in
der Weise erfolgen, daß die Rechtsvorschriften nicht in Widerspruch zuden internationalen Übereinkommen stehen, auf denen das Urheberrechtund die verwandten Schutzrechte in vielen Mitgliedstaaten beruhen.
Der rechtliche Rahmen der Gemeinschaft in bezug auf das Vermiet- und
Verleihrecht und bestimmte verwandte Schutzrechte kann sich daraufbeschränken festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Rechte in bezug aufdas Vermieten und Verleihen für bestimmte Gruppen von Rechtsinha-bern vorsehen und ferner die Rechte der Aufzeichnung, Vervielfälti-gung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Wiedergabe festlegen, diebestimmten Gruppen von Rechtsinhabern im Bereich der verwandtenSchutzrechte zustehen.
Es ist erforderlich, die Begriffe „Vermietung“und „Verleihen“ im Sinne
dieser Richtlinie zu definieren.
Der Klarheit halber ist es wünschenswert, von „Vermietung“ und
„Verleihen“ im Sinne dieser Richtlinie bestimmte Formen der Überlas-sung, z. B. die Überlassung von Tonträgern und Filmen (vertonte odernicht vertonte Filmwerke oder Laufbilder) zur öffentlichen Vorführungoder Sendung sowie die Überlassung zu Ausstellungszwecken oder zurEinsichtnahme an Ort und Stelle auszuschließen. Unter „Verleihen“ imSinne dieser Richtlinie fällt nicht die Überlassung zwischen der Öffent-lichkeit zugänglichen Einrichtungen.
Wird bei einem Verleihen durch eine der Öffentlichkeit zugängliche
Einrichtung ein Entgelt gezahlt, dessen Betrag das für die Deckung derVerwaltungskosten der Einrichtung erforderliche Maß nicht über-schreitet, so liegt keine unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oderkommerzielle Nutzung im Sinne dieser Richtlinie vor.
Es wird eine Regelung benötigt, durch die ein unverzichtbares Recht auf
angemessene Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstlergewährleistet wird, denen zugleich die Möglichkeit erhalten bleibenmuß, mit der Wahrnehmung dieses Rechts an ihrer Stelle tätig werdendeVerwertungsgesellschaften zu beauftragen.
Die angemessene Vergütung kann in Form einer oder mehrerer
Zahlungen jederzeit bei Abschluß des Vertrages oder später entrichtetwerden.
Diese angemessene Vergütung muß dem Umfang des Beitrages der
beteiligten Urheber und ausübenden Künstler zum Tonträger bzw. FilmRechnung tragen.
Die Rechte zumindest der Urheber müssen außerdem in bezug auf das
öffentliche Verleihwesen durch Einführung einer Sonderregelunggeschützt werden. Ausnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 müssenjedoch mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 7 desVertrages, vereinbar sein.
Die Artikel des Kapitels II dieser Richtlinie hindern die Mitgliedstaaten
weder, den Vermutungsgrundsatz gemäß Artikel 2 Absatz 5 auf dieausschließlichen Rechte dieses Kapitels auszudehnen, noch, für die indiesen Artikeln genannten ausschließlichen Rechte der ausübendenKünstler eine widerlegbare Vermutung der Einwilligung in die Auswer-tung vorzusehen, sofern eine solche Vermutung mit dem InternationalenAbkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Herstellervon Tonträgern und der Sendeunternehmen (im folgenden Rom-Abkommen genannt) vereinbar ist.
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Die Mitgliedstaaten können einen weiterreichenden Schutz für Inhaber
von verwandten Schutzrechten vorsehen, als er in Artikel 8 dieserRichtlinie vorgeschrieben ist.
Die harmonisierten Vermiet- und Verleihrechte und der harmonisierte
Schutz im Bereich der dem Urheberrecht verwandten Schutzrechtedürfen nicht in einer Weise ausgeübt werden, die eine verschleierteBeschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt oderdem in dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache „Cinéthèquegegen FNCF“ (
1) anerkannten Grundsatz der Chronologie der Auswer-
tung in den Medien zuwiderläuft —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
VERMIET- UND VERLEIHRECHT
Artikel 1
Regelungszweck
(1) In Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels
sehen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich Artikel 5 das Recht vor, dieVermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungs-stücken urheberrechtlich geschützter Werke und anderer in Artikel 2Absatz 1 bezeichneter Schutzgegenstände zu erlauben oder zu verbieten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Vermietung“die zeit-
lich begrenzte Gebrauchsüberlassung zu unmittelbarem oder mittel-barem wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen.
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Verleihen“die zeitlich
begrenzte Gebrauchsüberlassung, die nicht einem unmittelbaren odermittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzen dient unddurch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen vorgenommen wird.
(4) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden weder durch die
Veräußerung von in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Originalen undVervielfältigungsstücken von urheberrechtlich geschützten Werken undanderen Schutzgegenständen noch durch andere darauf bezogeneVerbreitungshandlungen erschöpft.
Artikel 2
Rechtsinhaber und Gegenstand des Vermiet- und Verleihrechts
(1) Das ausschließliche Recht, die Vermietung und das Verleihen zu
erlauben oder zu verbieten, steht zu:
— dem Urheber in bezug auf das Original und auf Vervielfältigungs-
stücke seines Werkes,
— dem ausübenden Künstler in bezug auf Aufzeichnungen seiner
Darbietung,
— dem Tonträgerhersteller in bezug auf seine Tonträger und— dem Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films in bezug
auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke seines Films. Fürdie Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Film“ vertonte oder nichtvertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Hauptregisseur eines
Filmwerks oder audiovisuellen Werks als sein Urheber oder als einerseiner Urheber. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß weiterePersonen als Miturheber gelten.
(3) Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der ange-
wandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.
(1) Rechtssachen 60/84 und 61/84, EuGH 1985, S. 2605.
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(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Rechte können übertragen oder
abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
(5) Schließen ausübende Künstler mit einem Filmproduzenten einen
Vertrag als Einzel- oder Tarifvereinbarung über eine Filmproduktion ab,so wird unbeschadet des Absatzes 7 vermutet, daß der unter diesenVertrag fallende ausübende Künstler, sofern in den Vertragsbestimm-ungen nichts anderes vorgesehen ist, sein Vermietrecht vorbehaltlichArtikel 4 abgetreten hat.
(6) Die Mitgliedstaaten können eine ähnliche Vermutung wie in
Absatz 5 in bezug auf die Urheber vorsehen.
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Unterzeichnung
des zwischen einem ausübenden Künstler und einem Filmproduzentengeschlossenen Vertrages über eine Filmproduktion als eine Ermächti-gung zur Vermietung zu betrachten ist, sofern der Vertrag eine ange-messene Vergütung im Sinne von Artikel 4 vorsieht. Die Mitglied-staaten können ferner vorsehen, daß dieser Absatz sinngemäß auch fürdie Rechte des Kapitels II gilt.
Artikel 3
Vermietung von Computerprogrammen
Artikel 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.
Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(
1) bleibt
unberührt.
Artikel 4
Unverzichtbares Recht auf angemessene Vergütung
(1) Hat ein Urheber oder ein ausübender Künstler sein Vermietrecht
an einem Tonträger oder an dem Original oder einem Vervielfältigungs-stück eines Films an einen Tonträgerhersteller oder Filmproduzentenübertragen oder abgetreten, so behält er den Anspruch auf eine ange-messene Vergütung für die Vermietung.
(2) Auf den Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die
Vermietung kann der Urheber oder ausübende Künstler nichtverzichten.
(3) Die Wahrnehmung dieses Anspruchs auf eine angemessene
Vergütung kann Verwertungsgesellschaften, die Urheber oderausübende Künstler vertreten, übertragen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können regeln, obund in welchem Umfang
zur Auflage gemacht werden kann, daß der Anspruch auf eine angemes-sene Vergütung durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommenwerden muß, und gegenüber wem diese Vergütung gefordert odereingezogen werden darf.
Artikel 5
Ausnahme vom ausschließlichen öffentlichen Verleihrecht
(1) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des öffentlichen Verleih-
wesens Ausnahmen von dem ausschließlichen Recht nach Artikel 1vorsehen, sofern zumindest die Urheber eine Vergütung für diesesVerleihen erhalten. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diese Vergütungentsprechend ihren kulturpolitischen Zielsetzungen festzusetzen.
(2) Bringen die Mitgliedstaaten das ausschließliche Verleihrecht im
Sinne von Artikel 1 in bezug auf Tonträger, Filme und Computerpro-gramme nicht zur Anwendung, so führen sie eine Vergütung zumindestfür die Urheber ein.
(1) ABl. Nr. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42.
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(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmte Kategorien von Einrich-
tungen von der Zahlung der Vergütung im Sinne der Absätze 1 und 2ausnehmen.
(4) Die Kommission erstellt vor dem 1. Juli 1997 im Benehmen mit
den Mitgliedstaaten einen Bericht über das öffentliche Verleihwesen inder Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen Bericht dem EuropäischenParlament und dem Rat.
KAPITEL II
VERWANDTE SCHUTZRECHTE
Artikel 6
Aufzeichnungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließ-
liche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu erlauben oderzu verbieten.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließ-
liche Recht vor, die Aufzeichnung ihrer Sendungen zu erlauben oder zuverbieten, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oderdrahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelteSendungen handelt.
(3) Einem weiterverbreitenden Kabelsendeunternehmen, das ledig-
lich Sendungen anderer Sendeunternehmen über Kabel weiterverbreitet,steht das Recht nach Absatz 2 jedoch nicht zu.
Artikel 7
Vervielfältigungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen das ausschließliche Recht, die unmit-
telbare oder mittelbare Vervielfältigung zu erlauben oder zu verbieten,vor:
— für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnung ihrer Darbie-
tungen,
— für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger,— für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen in bezug
auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
— für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer
Sendungen nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vervielfältigungsrecht kann über-
tragen oder abgetreten werden oder Gegenstand vertraglicher Lizenzensein.
Artikel 8
Öffentliche Sendung und Wiedergabe
(1) Die Mitgliedstaaten sehen für ausübende Künstler das ausschließ-
liche Recht vor, drahtlos übertragene Rundfunksendungen und dieöffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zuverbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendeteDarbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen ein Recht vor, das bei Nutzung eines
zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers oder eines Vervielfälti-gungsstücks eines solchen Tonträgers für drahtlos übertragene Rund-funksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe die Zahlung einereinzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und die Aufteilungdieser Vergütung auf die ausübenden Künstler und die Tonträgerher-steller gewährleistet. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern undden Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so könnendie Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist,von den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
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(3) Die Mitgliedstaaten sehen für Sendeunternehmen das ausschließ-liche Recht vor, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie dieöffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, wenn die betreffende Wieder-gabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung einesEintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.
Artikel 9
Verbreitungsrecht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen
— für ausübende Künstler in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer
Darbietungen,
— für Tonträgerhersteller in bezug auf ihre Tonträger,— für Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung von Filmen in bezug
auf das Original und auf Vervielfältigungsstücke ihrer Filme,
— für Sendeunternehmen in bezug auf die Aufzeichnungen ihrer
Sendungen nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 2
das ausschließliche Recht vor, diese Schutzgegenstände sowie Kopien
davon der Öffentlichkeit im Wege der Veräußerung oder auf sonstigeWeise zur Verfügung zu stellen (nachstehend „Verbreitungsrecht“genannt).
(2) Das Verbreitungsrecht in der Gemeinschaft hinsichtlich eines der
in Absatz 1 genannten Gegenstände erschöpft sich nur mit dem Erstver-kauf des Gegenstands in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaberoder mit seiner Zustimmung.
(3) Die besonderen Bestimmungen des Kapitels I, insbesondere die
des Artikels 1 Absatz 4, werden durch das Verbreitungsrecht nichtberührt.
(4) Das Verbreitungsrecht kann übertragen oder abgetreten werden
oder Gegenstand vertraglicher Lizenzen sein.
Artikel 10
Beschränkung der Rechte
(1) Die Mitgliedstaaten können Beschränkungen der in Kapitel II
genannten Rechte in folgenden Fällen vorsehen:
a) für eine private Benutzung;
b) für eine Benutzung kurzer Bruchstücke anläßlich der Berichterstat-
tung über Tagesereignisse;
c) für eine ephemere Aufzeichnung, die von einem Sendeunternehmen
mit seinen eigenen Mitteln und für seine eigenen Sendungen vorge-nommen wird;
d) für eine Benutzung, die ausschließlich Zwecken des Unterrichts oder
der wissenschaftlichen Forschung dient.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann jeder Mitgliedstaat für den
Schutz der ausübenden Künstler, Tonträgerhersteller, Sendeunter-nehmen und Hersteller der erstmaligen Aufzeichnungen von FilmenBeschränkungen der gleichen Art vorsehen, wie sie für den Schutz desUrheberrechts an Werken der Literatur und der Kunst vorgesehen sind.Zwangslizenzen können jedoch nur insoweit vorgesehen werden, als siemit den Bestimmungen des Rom-Abkommens vereinbar sind.
(3) Absatz 1 Buchstabe a) läßt bestehende und künftige Rechtsvor-
schriften in bezug auf die Vergütung für die Vervielfältigung zurprivaten Benutzung unberührt.
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KAPITEL III
SCHUTZDAUER
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KAPITEL IV
GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 13
Zeitliche Anwendbarkeit
(1) Diese Richtlinie findet auf alle von dieser Richtlinie erfaßten
urheberrechtlich geschützten Werke, Darbietungen, Tonträger,Sendungen und erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen Anwendung,deren Schutz durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf demGebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte am 1. Juli1994 noch besteht oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien imSinne dieser Richtlinie erfüllen.
(2) Diese Richtlinie findet unbeschadet etwaiger vor dem 1. Juli
1994 erfolgter Nutzungshandlungen Anwendung.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß davon auszugehen ist,
daß die Rechtsinhaber die Vermietung oder das Verleihen eines inArtikel 2 Absatz 1 bezeichneten Gegenstands gestattet haben, wenndieser nachweislich vor dem 1. Juli 1994 Dritten zu den genanntenZwecken überlassen oder erworben worden ist. Die Mitgliedstaatenkönnen insbesondere im Falle von Digitalaufnahmen jedoch vorsehen,daß die Rechtsinhaber einen Anspruch auf eine angemessene Vergütungfür die Vermietung oder das Verleihen des betreffenden Gegenstandshaben.
(4) Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 2 auf vor dem 1.
Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzu-wenden.
(5) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an Artikel 2
Absatz 2 Anwendung finden soll; der Zeitpunkt darf jedoch nicht nachdem 1. Juli 1997 liegen.
(6) Unbeschadet des Absatzes 3 und vorbehaltlich der Absätze 8 und
9 werden Verträge, die vor der Annahme dieser Richtlinie geschlossenworden sind, von ihr nicht berührt.
(7) Vorbehaltlich der Absätze 8 und 9 können die Mitgliedstaaten
vorsehen, daß bei Rechtsinhabern, die gemäß den zur Umsetzung dieserRichtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften neue Rechteerwerben und vor dem 1. Juli 1994 einer Nutzung zugestimmt haben,davon ausgegangen wird, daß sie die neuen ausschließlichen Rechteabgetreten haben.
(8) Die Mitgliedstaaten können festlegen, von wann an das unver-
zichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung nach Artikel 4besteht; dieser Zeitpunkt darf jedoch nicht nach dem 1. Juli 1997 liegen.
(9) Bei vor dem 1. Juli 1994 geschlossenen Verträgen kommt das
unverzichtbare Recht auf eine angemessene Vergütung gemäß Artikel 4nur zur Anwendung, wenn die Urheber oder die ausübenden Künstleroder deren Vertreter vor dem 1. Januar 1997 einen entsprechendenAntrag stellen. Können sich die Rechtsinhaber nicht über die Höhe derVergütung einigen, so können die Mitgliedstaaten die Höhe der ange-messenen Vergütung festsetzen.
Artikel 14
Beziehung zwischen Urheberrecht und verwandten SchutzrechtenDer Schutz von dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten gemäß
dieser Richtlinie läßt den Schutz der Urheberrechte unberührt undbeeinträchtigt ihn in keiner Weise.
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Artikel 15
Schlußbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab1. Juli 1994nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deramtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtliniefallenden Gebiet erlassen.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.