2002E0145 — DE — 22.07.2002 — 001.001 — 1
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►B GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 18. Februar 2002
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(2002/145/GASP)
(ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Juli 2002 (2002/600/GASP) L 195 1 24.7.2002
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GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
vom 18. Februar 2002
über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
(2002/145/GASP)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf
Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat hat am 28. Januar 2002 seiner tiefen Sorge über die
Lage in Simbabwe, insbesondere die Eskalation der Gewalt in
jüngster Zeit, die Einschüchterung politischer Gegner und die
Schikanen gegenüber der unabhängigen Presse, Ausdruckgegeben. Er stellte fest, dass die Regierung Simbabwes demAufruf des EuropäischenRates vom Dezember letztenJahres inLaeken, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zuergreifen, nicht Folge geleistet hat.
(2)Der Rat äußerte ferner große Besorgnis über die vor kurzem inSimbabwe erlassenen Gesetze, die, falls sie zur Anwendung
kämen, das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereini-
gungsfreiheit erheblich einschränken würden; hierbei geht esinsbesondere um das Gesetz über öffentliche Ordnung undSicherheit und das allgemeine Gesetzesänderungsgesetz (diebeide gegendie vondenSADC-Parlamen tariernim März 2001vereinbarten Normen und Standards für freie und faire Wahlen
verstoßen) sowie die vorgeschlagenen Gesetze zur Kontrolle der
Medien.
(3)Die EU hat daher beschlossen, die Konsultationen im Rahmen
des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu
beenden und gezielte Sanktionen zu ergreifen, falls
— die Regierung Simbabwes die Entsendung der Beobachter-
mission der EU, deren Arbeit am 3. Februar 2002 beginnen
soll, vereiteln oder eine effiziente Arbeit dieser Beobachter-missioninder Folge behin dernsollte oder
— die Regierung Simbabwes die freie Berichterstattung der
internationalen Medien über die Wahlen verhindern sollteoder
— sich die Lage vor Ort, was die Menschenrechtssituation oder
Angriffe auf die Opposition anbelangt, erheblich verschlech-
ternsollte oder
— sich herausstellen sollte, dass die Wahlen nicht frei und fair
waren.
(4)Der Rat ist zu dem Urteil gelangt, dass die Regierung
Simbabwes weiterhinanschwerenVerstößengegendie
Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, dasRecht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zuversammeln, beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hältes der Rat deshalb für erforderlich, restriktive Maßnahmen gegendie Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehende
Verantwortung für diese Verstöße tragen, zu ergreifen.
(5)Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerdender Gemeinschaft erforderlich —
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Die Lieferung oder der Verkauf von Rüstungsgütern und
sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Muni-tion, Militärfahrzeuge und -ausrüstung, paramilitärische Ausrüstungund entsprechende Ersatzteile an Simbabwe durch Staatsangehörige2002E0145 — DE — 22.07.2002 — 001.001 — 2
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der Mitgliedstaatenoder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaatenaus
werden unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheits-gebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
(2) Die Gewährung technischer Ausbildung oder Hilfe an Simbabwe
im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, derWartung oder dem Einsatz der in Absatz 1 genannten Güter durchStaatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaatenaus wird un tersagt.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Lieferungen
nichtletalen militärischen Geräts, das ausschließlich für humanitäreoder Schutzzwecke bestimmt ist, auf die damit zusammenhängendetechnische Hilfe oder Ausbildung und auf Schutzkleidung, einschließ-
lich kugelsichere Westen und Militärhelme, die vom Personal der
Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfernund Entwicklungshelfern sowie dem beigeordneten Personalausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend nach Simbabweausgeführt wird.
Artikel 2
Es werden keinerlei Ausrüstungsgegenstände, die zur inneren Unter-
drückung verwendet werden könnten, nach Simbabwe geliefert.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um
den im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen beteiligt
sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und dieRechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, die Einreise inihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise zu verweigern.
(2) Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen
Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
(3) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen
nach Absatz 1 in Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund huma-nitärer Bedürfnisse — einschließlich religiöser Pflichten — oder
aufgrund der Teilnahme an Tagungen internationaler Gremien oder an
einem politischen Dialog, durch den Demokratie, Menschenrechte undRechtsstaatlichkeit inSimbabwe gefördert werden , gerechtfertigt ist.
(4) Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 3 zulassen
möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt
als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des
Rates innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Mitteilung über dievorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird.
Artikel 4
(1) Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche
Ressourcen der im Anhang aufgeführten Personen, die an Handlungen
beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechteund die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, werdeneingefroren.
(2) Den in Absatz 1 genannten Personen werden keine Gelder,
finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen unmit-telbar oder mittelbar zugänglich gemacht.
Artikel 5
Der Rat nimmt je nach den politischen Entwicklungen in Simbabwe
auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission Änderungen
an der Liste im Anhang vor.
Artikel 6
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung
erhalten, empfiehlt die Europäische Union dritten Staaten, restriktive2002E0145 — DE — 22.07.2002 — 001.001 — 3
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Maßnahmen ähnlicher Art wie die nach diesem Gemeinsamen Stand-
punkt getroffenen Maßnahmen zu ergreifen.
Artikel 7
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme
wirksam. Er gilt danach für einen Zeitraum von 12 Monaten, der
verlängert werden kann.
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.
Artikel 8
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.2002E0145 — DE — 22.07.2002 — 001.001 — 4
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ANHANG
Liste der Personen nach Artikel 1
1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geb. 21.2.1924, Kutama
2. Utete, Charles Kabinettschef, geb. 30.10.19383. Mnangagwa, Emmerson Parlamentssprecher, geb. 15.9.19464. Nkomo, John Minister für Inneres, geb. 22.8.19345. Goche, Nicholas Minister für Sicherheit, geb. 1.8.19466. Manyika Elliot Minister für Jugend, geb. 30.7.19557. Moyo, Jonathan Minister für Information, geb. 12.1.19578. Charamba, George Ständiger Sekretär und Sprecher des Ministers für Infomation9. Chinamasa, Patrick Minister für Justiz, geb. 25.1.1947
10. Made, Joseph Minister für Landwirtschaft, geb. 21.11.195411. Chombo, Ignatius Minister für Kommunalverwaltung, geb. 1.8.195212. Mudenge, Stan Außenminister, geb. 17.12.1941, Zimutu Reserve13. Chiwewe, Willard Erster Sekretär im Außenministerium, geb. 19.3.194914. Zvinavashe, Vitalis General (CDS), geb. 194315. Chiwenga, Constantine Generalleutnant der Landstreitkräfte, geb. 25.8.195616. Shiri, Perence Generalleutnant der Luftwaffe, geb. 1.11.195517. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. 10.3.195318. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (Nachrichtendienst), geb. 24.6.195719. Zimonte, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten20. Sekeramayi, Sidney Minister für Verteidigung, geb. 30.3.194421. Muzenda, Simon Vengesai Vizepräsident, geb. 28.10.192222. Msika, Joseph Vizepräsident, geb. 6.12.192323. Makoni, Simbarashe Finanzminister, geb. 22.3.195024. Murerwa, Herbert Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. 31.7.194125. Mujuru, Joyce Ministerin für Ländliche Ressourcen und Wasser, geb. 15.4.195526. Moyo, July Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohl-
fahrt, geb. 7.5.1950
27. Chigwedere, Aeneas Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.193928. Stamps, Timothy Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb.
15.10.1936
29. Mobeshora, Swithun Minister für Verkehr und Kommunikation, geb. 20.8.194530. Chindori-Chininga, Edward Minister für Bergbau und Energie, geb. 14.3.195531. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.195932. Mumbengegwi, Samuel Minister für Hochschulbildung und Technologie, geb. 23.10.194233. Nyoni, Sithembiso Staatsministerin, informeller Sektor, geb. 20.9.194934. Muchena, Olivia Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika, geb.
18.8.1946
35. Buka, Flora Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Muzenda, geb.
25.2.1968
36. Dabengwa, Dumiso Hochrangiges Ausschussmitglied, geb. 193937. Mujuru, SolomonHochran giges Ausschussmitglied, geb. 194938. Nkomo, StephenHochran giges Ausschussmitglied, geb. 192539. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschussmitglied, geb. 14.10.193440. Muzenda, Tsitsi Hochrangiges Ausschussmitglied,2002E0145 — DE — 22.07.2002 — 001.001 — 5
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41. Karimanzira, David Sekretär für Finanzen, geb. 25.5.1947
42. Mutasa, Didymus Sekretär für Außenbeziehungen, geb. 27.7.1935
43. Shamuyarira, Nathan Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 29.9.1928
44. Tungamirai, Josiah Sekretär für Beschäftigung und Eingeborenenförderung, geb.
8.10.1948
45. Ndlovu, NaisonSekretär für Produktion un d Arbeit, geb. 22.10.1930
46. Hove, Richard Sekretär für Wirtschaftsfragen, geb. 193547. Muchinguri, Oppah Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur, geb. 14.12.1958
48. Masuku, Angeline Sekretärin für Wohlfahrt behinderter und benachteiligter Personen
49. Sikhosana Absolom Sekretär für Jugendfragen50. Lesabe, Thenjiwe Sekretärin für Frauenfragen, geb. 1933
51. Chikowore, Enos Sekretär für Land und Wiederansiedlung, geb. 1936
52. Kuruneri, Christopher Stellvertretender Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwick-
lung, geb. 4.4.1949
53. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für Auswärtige Angelegenheiten, geb.
13.10.1954
54. Mohadi, Kembo Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche
Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 15.11.1949
55. Shumba, Isaiah Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb.
3.1.1949
56. Parirenyatwa, David Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt
der Kinder, geb. 2.8.1950
57. Mangwana, Paul Stellvertretender Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsange-
legenheiten, geb. 10.8.1961
58. Mushohwe, Christopher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation, geb.
6.2.1954
59. Mahofa, Shuvai Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstel-
lungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941
60. Gumbo, Rugare Stellvertretender Minister für Inneres, geb. 8.3.1940
61. Mangwende, Witness Stellvertretender Sekretär für Verwaltung, geb. 194662. Tawengwa, Solomon Stellvertretender Sekretär für Finanzen
63. Ndlovu, Sikhanyiso Stellvertretender Sekretär für Kommissariat, geb. 20.9.1949
64. Mpofu, Obert Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit, geb.
12.10.1951
65. Moyo, Simon Khaya Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten, geb. 194566. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte
67. Madzongwe, Edna Stellvertretende Sekretärin für Produktion und Arbeit, geb.
11.7.1943
68. Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt
der Kinder
69. Pote, S M Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur
70. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen, geb. 23.10.1970
71. Mathuthu T Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt72. Mugabe, Grace Ehefrau vonRobert Mugabe, geb. 23.7.19652002E0145 — DE — 22.07.2002 — 001.001 — 6