2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.555/2000DESRATES
vom13.März 2000
überdieDurchführungvonMaßnahmenimRahmenderHeranführungsstrategiefürdieRepublik
ZypernunddieRepublikMalta
(ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 L 342 1 27.12.2001
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VERORDNUNG(EG)Nr.555/2000DESRATES
vom13.März 2000
über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heran-
führungsstrategiefürdieRepublikZypernunddieRepublikMalta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 308,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Rat beschloß auf seinen Tagungen im März und im April
1995, die Beitrittsverhandlungen mit Zypern und Malta sechsMonate nach Abschluß der Regierungskonferenz aufzunehmen.
(2)Der Europäische Rat von Luxemburg legte im Dezember 1997eine besondere Heranführungsstrategie für Zypern fest und wiesdarauf hin, daß der Beitritt Zyperns beiden Volksgruppen zugutekommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung beitragensollte.
(3)Im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates in Wien imDezember 1998, auf der Maltas Entscheidung, seinen Antrag aufBeitritt zur Europäischen Union wieder aufleben zu lassen,begrüßt wurde, legte die Kommission im Februar 1999 eine
aktualisierte Fassung ihrer Stellungnahme von 1993 vor.
(4)Der Rat forderte die Kommission im März 1999 auf, geeignete
Vorschläge für die Ausarbeitung einer besonderen Heranführ-ungsstrategie für Malta vorzulegen.
(5)Es ist erforderlich, mit Zypern und Malta Beitrittspartnerschaftengemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 622/98(
2) für die
Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas vorgesehenen Moda-litäten zu gründen, damit die Unterstützung der Gemeinschaft auf
die Prioritäten und Ziele im Hinblick auf den Beitritt konzentriert
werden kann.
(6)Diese Verordnung beruht auf den vom Europäischen Rat vonKopenhagen 1993 festgelegten politischen Kriterien, insbeson-
dere auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des
Rechtsstaats sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grund-freiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die EuropäischeUnion und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen.
(7)Die Finanzprotokolle mit Zypern und Malta sind am 31.Dezember 1999 ausgelaufen.
(8)Diese Verordnung ersetzt die Finanzprotokolle mit Zypern undMalta ab dem Jahr 2000 für einen Zeitraum von fünf Jahren.
(9)Maßnahmen von regionalem Interesse können im Falle Zypernsund Maltas zu Lasten der MEDA-Haushaltslinie finanziertwerden.
(10)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluß 1999/468/EG desRates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse(
3) erlassen werden.2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 17. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(2) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für
die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbe-
sondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (ABl. L 85 vom
20.3.1998, S. 1).
(3) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23
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(11)In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des
Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von
Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen demEuropäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6.Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung desHaushaltsverfahrens(
1) dienender Betrag eingesetzt, ohne daß
dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushalts-
behörde berührt werden.
(12)Die Durchführung dieser Verordnung sollte der Verwirklichung
der Ziele der Gemeinschaft dienen. Der Vertrag enthält Befug-
nisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Heranführungsstrategie der Europäischen Union für Zypern
und Malta beruht insbesondere auf folgenden Elementen:
— Gründung einer Beitrittspartnerschaft mit Zypern und Malta;
— Unterstützung der im Rahmen der Beitrittspartnerschaften mit
Zypern und Malta festgelegten vorrangigen Maßnahmen für dieVorbereitung des Beitritts auf der Grundlage einer Analyse derwirtschaftlichen Lage in diesen Staaten unter Berücksichtigung der
politischen und wirtschaftlichen Kriterien sowie der einem Mitglied-
staat der Europäischen Union obliegenden Verpflichtungen gemäßder Definition des Europäischen Rates;
— Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Mitwir-
kung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft.
(2) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über dieGrundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die Zypern
und Malta unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpas-
sungen.
Artikel 2
Für die in Artikel 1 genannten Zwecke beläuft sich der als finanzieller
Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Verordnungfür den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 auf 95 Mio. EUR. Diejährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durchdie Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
Artikel 3
Begünstigte der Kooperationsprojekte und -maßnahmen sind nicht nur
der zyprische und maltesische Staat und die Regionen, sondern auch
Gebietskörperschaften, regionale Organisationen, öffentliche Einrich-
tungen, lokale oder traditionelle Gemeinschaften, Organisationen zurUnterstützung der Unternehmen, Genossenschaften und die Bürgerge-sellschaft, insbesondere die Sozialpartner, Vereinigungen, Stiftungen,Organisationen ohne Erwerbszweck und Nichtregierungsorganisationen.
Artikel 4
Die Kooperationsprojekte und -maßnahmen werden in Form von
nichtrückzahlbaren Hilfen abgewickelt; hierfür kommen beispielsweise
folgende Bereiche in Betracht:
— technische Hilfe, Ausbildung oder andere Dienstleistungen, Liefer-
und Bauaufträge sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- undKontrollmissionen im Rahmen der Ziele des Artikels 1;
— im Falle Zyperns: jegliche Maßnahme zur Aussöhnung der beiden
Volksgruppen.2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
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Artikel 5
(1) Die Finanzierung durch die Gemeinschaft kann sowohl Investi-
tionsausgaben mit Ausnahme des Immobilienerwerbs als auch laufende
Ausgaben (einschließlich Verwaltungs-, Wartungs- und Betriebsaus-gaben) umfassen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Projekt auf dieÜbernahme der laufenden Kosten durch die Empfänger abzielen muß.
(2) Grundsätzlich ist bei allen Kooperationsmaßnahmen ein finan-
zieller Beitrag der in Artikel 3 genannten Partner erforderlich. DieserBeitrag wird im Rahmen der Möglichkeiten der Partner und je nach Artder jeweiligen Maßnahme verlangt. In bestimmten Fällen kann derBeitrag in Sachleistungen erfolgen, wenn es sich bei dem Partner umeine Nichtregierungsorganisation oder um eine Organisation handelt, die
sich auf bestimmte Gemeinschaften stützt.
(3) Kofinanzierungen mit anderen Geldgebern, insbesondere den
Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.
(4) Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten alle erforderlichen Initiativen ergreifen, um eine reibungsloseKoordinierung mit den anderen Geldgebern zu gewährleisten.
Artikel 6
Ist eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung der Heranführ-
ungshilfe nicht gegeben und werden insbesondere die im
Assoziationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen nicht erfüllt und/oder bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien keine ausreichendenFortschritte erzielt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mitqualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Gewährung der Heranführungshilfe für Zypern oder Malta
beschließen.
Artikel 7
(1) Die Kommission führt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der
Transparenz sowie gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaus-
haltsplan der Europäischen Union, insbesondere Artikel 114, durch.
(2) Die Heranführungshilfe deckt auch die Ausgaben für die
Überwachung, die Kontrolle und die Evaluierung der Maßnahmen.
(3) Bei der im voraus stattfindenden Evaluierung der Projekte und
Programme werden folgende Faktoren berücksichtigt:
a) Effizienz und Durchführbarkeit der Projekte und Programme;
b) Umweltschutz;
c) für die Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme
erforderlicher Verwaltungsaufbau;
d) bisherige Erfahrungen mit gleichartigen Projekten und Programmen;
kulturelle und soziale Aspekte sowie Aspekte der Gleichstellung.
(4) Die Kommission kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der
jeweiligen Verwaltungskapazitäten in bezug auf die nationalen undsektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für
die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer
vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 3 verzichten undDurchführungsstellen in den beitrittswilligen Ländern mit der dezen-tralen Verwaltung der Hilfe beauftragen. Diese Ausnahme setzt voraus,daß folgendes eingehalten wird:
a) die Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durch-
führungsstellen in den beitrittswilligen Ländern zur Verwaltung derHilfe und die Mindestvoraussetzungen betreffend diese Stellen imAnhang zu dieser Verordnung sowie
b) besondere Vorschriften unter anderem über die Ausschreibung der
Aufträge, die Prüfung und Bewertung der Angebote, die Vergabe derAufträge und die Durchführung der Gemeinschaftsrichtlinien überdas öffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsab-2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 4
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kommen mit jedem einzelnen begünstigten Land niedergelegt
werden.
(5) Beschlüsse über Hilfen von mehr als 300 000 EUR je Projekt oder
Programm werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den in Artikel 8 genannten Ausschuß über
die Finanzierungsbeschlüsse, die sie für Projekte und Programme miteinem Wert von weniger als 300 000 EUR zu fassen beabsichtigt. DieseUnterrichtung erfolgt spätestens eine Woche vor der Beschlußfassung.
(6) Die Kommission ist ermächtigt, ohne die Stellungnahme des in
Artikel 8 genannten Ausschusses zusätzliche Mittel zu genehmigen, die
zur Deckung von zu erwartenden oder tatsächlichen Überschreitungen
der Kosten dieser Projekte oder Programme notwendig sind, sofern dieÜberschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens 20 % der in demFinanzierungsbeschluß festgelegten ursprünglichen Mittel beträgt.
(7) Alle gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsab-
kommen und -verträge sehen vor, daß die Kommission und der
Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach den Verfahren durchführen
können, die von der Kommission im Rahmen der geltenden Bestim-mungen, insbesondere der für den Gesamthaushaltsplan derEuropäischen Union geltenden Haushaltsordnung, festgelegt wurden.
(8) Werden für die Projekte und Programme Finanzierungsab-
kommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Zypern oder Malta
andererseits geschlossen, so sehen diese vor, daß Steuern, Gebühren und
Abgaben nicht von der Gemeinschaft zu tragen sind.
(9) Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen
natürlichen und juristischen Personen der Mitgliedstaaten, Zyperns undMaltas►
M1und der übrigen Beitrittsländer ◄zu gleichen Bedin-
gungen frei.
(10) Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten,
Zypern oder Malta ►M1oder in einem anderen Beitrittsland ◄haben.
Artikel 8
(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 9 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vorgesehenen Ausschuß(nachstehend „Ausschuß“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG Anwendung.
Der Zeitraum nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei
Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 9
Einmal jährlich findet in einer Sitzung des in Artikel 8 genannten
Ausschusses ein Meinungsaustausch anhand eines Berichtes des
Vertreters der Kommission über die allgemeinen Leitlinien für die imdarauffolgenden Jahr durchzuführenden Maßnahmen statt.
Artikel 10
Die Kommission nimmt regelmäßig Evaluierungen der von der
Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen vor, um festzustellen, ob dieZiele dieser Maßnahmen erreicht wurden, und um Leitlinien zur
Verbesserung der Effizienz künftiger Maßnahmen festzulegen. Die
Kommission unterbreitet dem in Artikel 8 genannten Ausschuß eineZusammenfassung der Evaluierungen, die gegebenenfalls von diesemgeprüft werden können. Die Evaluierungsberichte werden den Mitglied-staaten, die dies beantragen, und dem Europäischen Parlamentübermittelt.2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 5
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Artikel 11
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
eine jährliche Gesamtevaluierung der von der Gemeinschaft im Rahmen
dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie Empfehlungen zur
künftigen Anwendung dieser Verordnung und gegebenenfalls zu ihrerÄnderung.
Artikel 12
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 6
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ANHANG
MINDESTKRITERIEN UND MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE
DEZENTRALE VERWALTUNG DURCH DURCHFÜHRUNGSSTELLEN
INDENBEITRITTSWILLIGENLÄNDERN(ARTIKEL7)
1.Mindestkriterien für die Bewertung der Fähigkeit von Durchführungs-
stellenindenbeitrittswilligen LändernzurVerwaltungderHilfe
Bei der Prüfung der Frage, welche Durchführungsstellen in den Partnerländern
in der Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten, sind von der Kommission
die folgenden Kriterien anzuwenden:
a) Für die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung
bestehen, die eine Geschäftsordnung und klar abgesteckte institutionelle
und persönliche Zuständigkeiten umfaßt.
b) Der Grundsatz der Aufteilung der Zuständigkeiten ist zu beachten, um das
Risiko eines Interessenkonflikts in den Bereichen Beschaffung und
Zahlung auszuschalten.
c) Es ist für eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende
Zuteilung der Aufgaben zu sorgen. Das Personal muß über angemessene
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung sowie
über Sprachkenntnisse verfügen und muß im Hinblick auf die Durch-
führung von Gemeinschaftsprogrammen umfassend geschult sein.
2.Mindestvoraussetzungen für die dezentrale Verwaltung durch Durch-
führungsstellenindenbeitrittswilligen Ländern
Eine dezentralisierte Verwaltung in den beitrittswilligen Ländern mit einer Ex-
post-Kontrolle durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden,
sofern eine Durchführungsstelle folgenden Bedingungen genügt:
a) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschließlich eines unabhängigen
Prüfsystems und eines funktionierenden Abrechnungs- und Finanzbe-
richtssystems, das international anerkannten Prüfstandards genügt;
b) kürzliche Durchführung einer Finanz- und Betriebskontrolle, aus der
hervorgeht, daß die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe oder vergleichbarer
nationaler Maßnahmen effizient ist und zügig erfolgt;
c) ein zuverlässiges nationales System der Finanzkontrolle über die Durch-
führungsstelle;
d) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie
den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung für den Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Union genügen;
e) Zusage des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle Verant-
wortung und Haftung für die Mittel zu übernehmen.
Dieser Ansatz beeinträchtigt nicht das Recht der Kommission und des
Rechnungshofes, die Ausgaben zu überprüfen.2000R0555 — DE — 30.12.2001 — 001.001 — 7