ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(73)

Keiner der kontaktierten unabhängigen Einführer und Verwender war zur Mitarbeit bereit. Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verwender haben würde. Obwohl seit fünf Jahren nun Maßnahmen gelten, bezogen die Einführer/Verwender in der Union ihre Lieferungen weiterhin hauptsächlich aus der VR China. Es wurde auch nicht darauf verwiesen, dass es schwierig gewesen sei, andere Bezugsquellen zu finden. Zudem nahmen die mitarbeitenden Verwender in der Ausgangsuntersuchung in Bezug auf die Einführung von Maßnahmen bekanntlich eine neutrale Haltung ein, und es wurde der Schluss gezogen, dass manuelle Palettenhubwagen in ihrer Geschäftstätigkeit eine untergeordnete Rolle spielten. Im Verlauf dieser Überprüfung ergaben sich keine Anhaltspunkte für das Gegenteil. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich keine gravierenden Auswirkungen auf die Einführer/Verwender in der Union haben wird. Bei einem Verzicht auf Maßnahmen könnten die gedumpten Einfuhren aus der VR China zu einer Monopolisierung des Unionsmarktes für manuelle Palettenhubwagen führen.
Tragbares, akkubetriebenes, brillenförmiges Elektronikgerät zur Anzeige von Bildern (so genannte Videobrille) mit Abmessungen von ca. 15 × 3,5 × 2,5 cm in zusammengefaltetem Zustand. Das brillenförmige Elektronikgerät besteht aus zwei Flüssigkristallanzeigefeldern (LCD), jeweils mit einer Auflösung von 640 × 480 Pixeln (vergleichbar mit einem virtuellen 80-Zoll-Bildschirm aus 2 m Entfernung betrachtet) und Schaltkreisen zur Verarbeitung von Tonsignalen, die in einem brillenförmigen Gestell montiert sind. Das Gerät ist mit folgenden Schnittstellen ausgestattet: — VGA- Anschluss, — Audio/Video-Anschluss (A/V). Es kann an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine und an Geräte wie Videowiedergabegeräte, Fernsehgeräte oder Spielkonsolen angeschlossen werden. Es zeigt virtuelle dreidimensionale (3D) Videobilder für Unterhaltungszwecke an.

8528 59 31
(1)

Am 16. Februar 2011 hat Kenia gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von einem Jahr beantragt. Am 20. September 2011 hat Kenia zusätzliche Informationen zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine Jahresgesamtmenge von 2 000 Tonnen „Loins“ genannten Thunfischfilets der HS-Position 1604. Der Antrag wurde mit dem Rückgang der Fangmengen und der Anlieferung von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft sowie der Bedrohung durch Piraterie begründet.
Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

Dreijährliche Variable. In Jahren, in denen Übermittlung fakultativ ist: Code = Leerfeld

Ort am Meer = Ja

Ort am Meer = Nein

Ort am Meer = Nicht zutreffend (Spalte 18 = 4)

21

1
(21)

Eine Partei brachte vor, dass die AA-Regelung als ein Rückerstattungssystem angesehen werden sollte, da die eingeführten Vorleistungen zur Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet würden. Hierzu wird unter Randnummer 54 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass die im vorliegenden Fall in Anspruch genommene Teilregelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Ersatzrückerstattungssystem im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden kann. Sie genügt nicht den Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für die Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für die Ersatzrückerstattung) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte effektiv kein Nachprüfungssystem oder -verfahren an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und im Falle von Ersatzrückerstattungssystemen Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung). Es wird weiter davon ausgegangen, dass die „Standard Input/Output Norms“ (SION) für die betroffene Ware nicht präzise genug waren und dass sie kein Überprüfungssystem für den tatsächlichen Verbrauch darstellen, weil sie der indischen Regierung aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht ermöglichen, den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen Vorleistungen hinreichend genau nachzuprüfen. Die indische Regierung führte auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen durch, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung). Die Teilregelung ist somit anfechtbar, und das Vorbringen wird zurückgewiesen.
(1)

Für Deltamethrin, Ethofumesat, Propiconazol, Pymetrozin und Pyrimethanil wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt. Für Tebuconazol wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (RHG) festgelegt. Für Isopyrazam wurden in noch keinem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte festgelegt; daher galt der Standardwert von 0,01 mg/kg. Für Biphenyl wurden bislang keine spezifischen Rückstandshöchstgehalte festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgenommen. Biphenyl wurde früher als Pflanzenschutzmittel verwendet. Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ist der Standardwert von 0,01 mg/kg auf alle in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse anzuwenden.
(3)

In einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen Mitteilung ( 3 ) hat der Rat den in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 687/2011 aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften mitgeteilt, dass er beschlossen hat, sie weiterhin auf der Liste zu führen. Er hat die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auch darauf hingewiesen, dass sie beantragen können, dass ihnen eine Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die Liste übermittelt wird, sofern dies noch nicht geschehen war. Bestimmten Personen und Vereinigungen wurde eine geänderte Begründung übermittelt.
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die bereits geltenden Zulassungen für azadirachtinhaltige Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der genannten Richtlinie, insbesondere in deren Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I aufgeführten einschlägigen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.
(2)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2011 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2011 eine Quote dieser Stoffe für wesentliche Labor- oder Analysezwecke zu beantragen ( 2 ), veröffentlicht und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte wesentliche Verwendungen für Labor- und Analysezwecke im Jahr 2011 erhalten.
(23)

Beide ausführenden Hersteller beantragten eine Berichtigung für die Währungsumrechnung unter Verweis auf eine nachhaltige Aufwertung der indischen Rupie (INR) gegenüber dem Euro (EUR) ab November 2009, die die Dumpingberechnungen verzerren würde. Das Vorbringen bezog sich auf ab Januar 2010 in Euro erfolgte Verkäufe und bestand in der Forderung, dass bei der Umrechnung des Werts dieser Verkäufe in INR der Wechselkurs des Monats, in dem die Verkäufe getätigt wurden, durch den zwei Monate zuvor geltenden Wechselkurs ersetzt werden solle. In Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j ist in der Tat unter bestimmten Umständen eine Berichtigung für Währungsumrechungen vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass die Aufwertung der INR erst in der zweiten Hälfte des UZ erfolgte. Weiter ist anzumerken, dass beide indischen Unternehmen in diesem Zeitraum ihre Preise gegenüber ihren Hauptabnehmern in der Union gemäß einem recht regelmäßigen Muster mehrfach erhöhten und dass die in der Union von den Antragstellern geforderten Preise in der zweiten Hälfte des UZ ebenfalls kontinuierlich stiegen. Daher gibt es keine eindeutigen Belege dafür, dass sich die Aufwertung der INR nicht rechtzeitig in den Preisen niederschlug, die die indischen ausführenden Hersteller ihren Abnehmern in der EU berechneten, oder dass sie sich bei den Dumpingberechnungen über Gebühr nachteilig auswirkte. Die Vorbringen beider Unternehmen wurden deshalb abgewiesen.
(9)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Clethodim enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.
02012D0083 — DE — 16.02.2021 — 002.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 10. Februar 2012

über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 (MON-877Ø1-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2012) 701)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/83/EU)

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifischer Erkennungsmarker

Genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte MON 87701, wie unter Buchstabe b des Anhangs dieses Beschlusses angegeben, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker MON-877Ø1-2 zugewiesen.

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

c)

c)

Artikel 3

Kennzeichnung

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ erscheint auf dem Etikett und in den Begleitpapieren der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse, die MON-877Ø1-2-Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen.
Konfektioniertes Erzeugnis in Form eines ärmellosen Kleidungsstücks, das dazu bestimmt ist, den Oberkörper zu bedecken, und bis unter die Hüften reicht. Das Erzeugnis besteht aus drei, durch Nähte verbundene Teilstücke. Jedes Teilstück ist aus drei Lagen zusammengesetzt, zwei äußeren gewebten Lagen aus Spinnstoffen aus synthetischen Fasern (Nylon) und einer inneren Lage, die dem Schutz vor Strahlung dient und aus einem Gemisch von Antimonpulver, Wolframpulver und einem Polymer besteht. Die drei Lagen sind entlang aller Kanten mit einem Besatz eingefasst. Das linke vordere Teilstück überlappt das rechte vollständig. Die beiden vorderen Teilstücke werden durch zwei breite, lange, senkrecht angebrachte Klettbänder auf der Vorderseite und zwei kürzere Klettbänder auf den Schultern geschlossen. Auf der rechten Vorderseite gibt es außerdem drei Klickschnallen. Das Erzeugnis hat einen runden Halsausschnitt, eine Brusttasche auf der linken Seite und Schulterpolster. (Schützende Arbeits- und Berufskleidung) (Siehe Fotos Nr. 659 A und B) (1)

6211 33 10
02012R1044 — DE — 01.07.2013 — 001.001

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Geändert durch:









▼B

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1044/2012 DER KOMMISSION

vom 8. November 2012

zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Bezug auf die Ursprungsregeln im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Guatemala bei bestimmten in die Europäische Union ausgeführten Fischereierzeugnissen







Artikel 1

Abweichend von den Artikeln 72, 73 und 75 bis 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten gekochte, gefrorene und vakuumverpackte, Loins genannte Thunfischfilets des KN-Codes ex 1604 14 16 , die in Guatemala aus Thunfisch ohne Ursprungseigenschaft der HS-Position 0302 oder 0303 hergestellt wurden, entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 4 dieser Verordnung als Ware mit Ursprung in Guatemala.

▼M1

Artikel 2

Die Abweichung gemäß Artikel 1 gilt für die im Anhang genannten Mengen von Loins genannten Thunfischfilets, die aus Guatemala ausgeführt und zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2013 oder — falls dies der frühere Zeitpunkt ist — bis zum Datum der vorläufigen Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika durch Guatemala in der Europäischen Union zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.

▼B

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Guatemala treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.

Feld 4 der von den zuständigen Behörden Guatemalas gemäß dieser Verordnung ausgestellten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A enthält einen der folgenden Vermerke:

— „Derogation — Commission Implementing Regulation (EU) No 1044/2012“;

— „Excepción — Reglamento de Ejecución (UE) no 1044/2012 de la Comisión“.

Die zuständigen Behörden von Guatemala übermitteln der Kommission bis Ende des Monats, der auf jedes Kalenderquartal folgt, eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Ursprungszeugnisse.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

▼M1









ANHANG
2012R0545 — DE — 26.06.2012 — 000.001

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Berichtigt durch:

▼B

VERORDNUNG (EU) Nr. 545/2012 DES RATES

vom 25. Juni 2012

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahme gewährleistet ist, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten —

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es zu ihrer Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien ( 2 ) angenommen, um die meisten der im Beschluss 2011/782/GASP vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Die genannte Verordnung enthält unter anderem das Verbot, im Zusammenhang mit Gütern, die einem Ausfuhrverbot unterliegen, Finanzmittel und Finanzhilfe bereitzustellen.

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

►C1

„(1) Es ist verboten,

a) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe im Zusammenhang mit den ◄ in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union ( 4 ) (im Folgenden „Gemeinsame Militärgüterliste“) aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter zu erbringen;

►C1

b) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den ◄ in Anhang I oder IA aufgeführten Ausrüstungen, Gütern und Technologien, die zur internen Repression oder zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression verwendbaren Produkten verwendet werden können, zu erbringen;

c) für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I oder IA aufgeführten Gütern und Technologien für deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr oder für die Leistung von damit verbundener technischer Hilfe bereitzustellen, insbesondere in Form von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen sowie Versicherungen und Rückversicherungen;
(3)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens drei Jahre vor dem Ablauf der in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung festgelegten Frist ein Antrag eingereicht wird, das Fristende auf den gleichen Tag, der vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf den frühestmöglichen Tag danach festsetzen.
(6)

Aus dem Kurzbericht der Europäischen Union über Entwicklungstendenzen und Quellen von Zoonosen, Zoonoseerregern und lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen im Jahr 2010 („European Union Summary Report on Trends and Sources of Zoonoses, Zoonotic Agents and Food-borne Outbreaks in 2010“) ( 5 ) geht hervor, dass Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium die am häufigsten mit Erkrankungen beim Menschen in Verbindung gebrachten Serotypen sind. Insbesondere bei Salmonella Enteritidis konnte 2010 eine weitere erhebliche Verringerung der Erkrankungsfälle beim Menschen festgestellt werden.
(3)

In Anhang IV Teil I der Richtlinie 2006/88/EG ist festgelegt, nach welchen Kriterien Krankheiten als exotisch oder nicht exotisch in Teil II des genannten Anhangs eingestuft werden. Nach diesen Kriterien muss eine exotische Krankheit bei Einschleppung in die Union das Potenzial für bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen haben, entweder in Form von Produktionsverlusten für Aquakulturanlagen oder durch Beeinträchtigung des Handels mit Tieren und Erzeugnissen aus Aquakultur. Ein Kriterium kann auch sein, dass sie bei Einschleppung in die Union das Potenzial für verheerende Umweltauswirkungen hat, die wild lebende Wassertierpopulationen von Arten betreffen, die es wert sind, durch EU-Recht oder internationale Regelungen geschützt zu werden.
(5)

Für Ausfuhren von Zucker aus der Europäischen Union in bestimmte nahe gelegene Bestimmungsländer und in Drittländer, in die EU-Erzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. In Anbetracht fehlender geeigneter Rechtshilfeinstrumente zur Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten und um das Betrugsrisiko zu verringern und Missbrauch im Zusammenhang mit der möglichen Wiedereinfuhr bzw. dem möglichen Wiederverbringen von Nichtquotenzucker in die Europäische Union zu verhindern, sollten bestimmte nahe gelegene Bestimmungsländer von der Liste der zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen werden.
2.7.1.

Wenn das Fahrzeug mit einer Vorrichtung zur Deaktivierung des Spurhaltewarnsystems ausgestattet ist, ist der Zündschalter (Anlassschalter) in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen und das Spurhaltewarnsystem zu deaktivieren. Das Warnsignal gemäß Absatz 1.3.2 muss aktiviert werden. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist in die Stellung „ausgeschaltet“ zu bringen. Der Zündschalter (Anlassschalter) ist erneut in die Stellung „eingeschaltet“ (in Betrieb) zu bringen, wobei darauf zu achten ist, dass das zuvor aktivierte Warnsignal nicht erneut aktiviert wird; dadurch wird angezeigt, dass das Spurhaltewarnsystem wie in Absatz 1.3.1 beschrieben erneut in Betrieb gegangen ist. Wird die Zündanlage mit einem Schlüssel betätigt, ist die obige Anforderung ohne Entfernen des Schlüssels zu erfüllen.