2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 1
DiesesDokumentistlediglicheineDokumentationsquelle,fürderenRichtigkeitdieOrganederGemeinschaftenkeineGewähr
übernehmen
►B LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. August 2000
über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2000/7)
(►C12000/776/EG ◄)
(ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 123 vom 4.5.2001, S. 35 (776/2000)
▼B
LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 31. August 2000
über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems
(EZB/2000/7)
(►C12000/776/EG ◄)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(nachfolgendals „EG-Vertrag“ bezeichnet), insbesond ere auf Artikel105 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieses Vertrags sowie auf Artikel12.1 und Artikel 14.3 der Satzung des Europäischen Systems derZentralbanken undd er Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend
als „Satzung“ bezeichnet) in Verbindung mit Artikel 3.1 erster
Gedankenstrich, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1 dieser Satzung;
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Erreichung einer einheitlichen Geldpolitik beinhaltet die
Notwendigkeit, die von den nationalen Zentralbanken der
Mitgliedstaaten, die den Euro gemäß dem Vertrag eingeführt
haben (nachfolgend: „NZBen“ und „teilnehmende Mitglied-staaten“), undd er Europäischen Zentralbank (Eurosystem) beider Durchführung dieser Politik eingesetzten Instrumente in einerWeise zu definieren, die für alle teilnehmenden Mitgliedstaateneinheitlich ist.
(2)Die EZB besitzt die Befugnis, die für die Durchführung dereinheitlichen Geldpolitik erforderlichen Leitlinien zu erlassen,und die NZBen sind verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu
handeln.
(3)Gemäß Artikel 12.1 undArtikel 14.3 d er Satzung sindLeitlinien
der EZB integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts —
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Grundsätze, Instrumente, Verfahren und Kriterien für die Durch-
führung der einheitlichen Geldpolitik des Eurosystems
Die einheitliche Geldpolitik wird gemäß den in Anhang 1 und 2 zu
dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen, Instrumenten, Verfahren und
Kriterien durchgeführt. Die NZBen ergreifen alle geeigneten
Maßnahmen zur Durchführung geldpolitischer Operationen gemäß denin Anhang 1 und 2 zu dieser Leitlinie festgelegten Grundsätzen,Instrumenten, Verfahren undKriterien.
Artikel 2
Überprüfung
Die NZBen legen der EZB bis spätestens 15. Oktober 2000 detaillierte
Informationen zu den Rechtstexten und Umsetzungsmaßnahmen vor,mittels derer sie die vorliegende Leitlinie zu erfüllen beabsichtigen.
Artikel 3
Schlussbestimmungen
(1) Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der teilneh-
menden Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Diese Leitlinie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(3) Diese Leitlinie wirdim Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaftenveröffentlicht.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 2
▼B
ANHANG I
DIE EINHEITLICHE GELDPOLITIK IN STUFE 3
Allgemeine Regelungen für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren
des Eurosystems
November 20002000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 3
▼B
INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung 7
KAPITEL 1
Überblick über den geldpolitischen Handlungsrahmen 8
1.1. Das Europäische System der Zentralbanken 81.2. Ziele des Eurosystems 81.3. Geldpolitische Instrumente des Eurosystems 8
1.3.1. Offenmarktgeschäfte 8
1.3.2. Ständige Fazilitäten 91.3.3. Mindestreserven 9
1.4. Geschäftspartner 9
1.5. Refinanzierungsfähige Sicherheiten 101.6. Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens 10
KAPITEL 2
Zugelassene Geschäftspartner 11
2.1. Allgemeine Zulassungskriterien 112.2. Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale Geschäfte 112.3. Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der Geschäftspartner 122.4. Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwägungen 12
KAPITEL 3
Offenmarktgeschäfte 13
3.1. Befristete Transaktionen 133.1.1. Allgemeines 13
3.1.2. Hauptrefinanzierungsgeschäfte 133.1.3. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte 143.1.4. Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen 14
3.1.5. Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen 15
3.2. Endgültige Käufe bzw. Verkäufe 153.3. Emission von EZB-Schuldverschreibungen 163.4. Devisenswapgeschäfte 173.5. Hereinnahme von Termineinlagen 18
KAPITEL 4
Ständige Fazilitäten 18
4.1. Spitzenrefinanzierungsfazilität 184.2. Einlagefazilität 19
KAPITEL 5
Verfahren 20
5.1. Tenderverfahren 20
5.1.1. Allgemeines 20
5.1.2. Kalender für Tenderoperationen 222000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 4
▼B
5.1.3. Ankündigung von Tenderoperationen 23
5.1.4. Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner 24
5.1.5. Zuteilungsverfahren bei Tendern 25
5.1.6. Bekanntmachung der Tenderergebnisse 285.2. Verfahren bei bilateralen Geschäften 295.3. Abwicklungsverfahren 30
5.3.1. Allgemeines 30
5.3.2. Abwicklung von Offenmarktgeschäften 305.3.3. Tagesabschlussverfahren 31
KAPITEL 6
Refinanzierungsfähige Sicherheiten 31
6.1. Allgemeines 31
6.2. Kategorie-1-Sicherheiten 326.3. Kategorie-2-Sicherheiten 346.4. Maßnahmen zur Risikokontrolle 36
6.4.1. Sicherheitenmargen 37
6.4.2 Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-Sicherheiten 376.4.3 Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten 39
6.5. Grundsätze für die Bewertung der Sicherheiten 41
6.6. Grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten 426.6.1. Korrespondenz-Zentralbankmodell 426.6.2. Grenzüberschreitende Verbindungen 43
KAPITEL 7
Mindestreserven 44
7.1. Allgemeines 44
7.2. Mindestreservepflichtige Institute 457.3. Festlegung der Mindestreserve 45
7.4. Haltung von Mindestreserven 47
7.5. Meldung und Überprüfung der Mindestreservebasis 487.6. Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht 48
Anhänge
1. Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren 49
2. Glossar 60
3. Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen undDevisenswapgeschäften
für geldpolitische Zwecke 67
4. Der Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank 68
5. Die Internetseiten des Eurosystems 756. Gegen Geschäftspartner bei Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen anzuwendende Verfahren
undSanktionen 76
Verzeichnis der Schaubilder, Tabellen und Kästen
Schaubilder
1. Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Standardtendern 212000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 5
▼B
2. Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Schnelltendern 22
3. Das Korrespondenz-Zentralbankmodell 42
4. Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen 43
Tabellen
1. Geldpolitische Operationen des Eurosystems 102. Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen
Refinanzierungsgeschäfte 23
3. Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems 31
4. Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten 34
Kästen
1. Emission von EZB-Schuldverschreibungen 162. Devisenswapgeschäfte 17
3. Verfahrensschritte bei Tenderverfahren 21
4. Zuteilung bei Mengentendern 255. Zuteilung bei Zinstendern in Euro 26
6. Zuteilung in Zinstendern bei Devisenswapgeschäften 27
7. Maßnahmen zur Risikokontrolle 368. Höhe der Bewertungsabschläge für refinanzierungsfähige Kategorie-1-Sicherheiten 37
9. Berechnung der Sicherheitenmargen und Bewertungsabschläge 38
10. Höhe der Bewertungsabschläge für refinanzierungsfähige Kategorie-2-Sicherheiten 3911. Reservebasis undMind estreservesätze 46
12. Berechnung der Verzinsung von Mindestreserveguthaben 472000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 6
▼B
Abkürzungen
Länder
BE Belgien
DK Dänemark
DE Deutschland
GR GriechenlandES SpanienFR Frankreich
IE Irland
IT ItalienLU Luxemburg
NL Niederlande
AT ÖsterreichPT Portugal
FI Finnland
SE SchwedenUK Vereinigtes Königreich
JP Japan
USA Vereinigte Staaten
Sonstiges
BIP Bruttoinlandsprodukt
BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
cif Einschließlich Kosten für Fracht undVersicherung bis zur
Grenze des importierenden Landes
ECU Europäische Währungseinheit
ESVG 95 Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen
1995
ESZB Europäisches System der Zentralbanken
EU Europäische UnionEUR/E Euro
EWI Europäisches Währungsinstitut
EZB Europäische Zentralbankfob Frei an Bord an der Grenze des exportierenden Landes
HVPI Harmonisierter Verbraucherpreisindex
IAO Internationale ArbeitsorganisationIWF Internationaler Währungsfonds
MFI Monetäres Finanzinstitut
NZB Nationale ZentralbankSITC Rev. 3 Internationales Warenverzeichnis für den Außenhandel (3.
Überarbeitung)
VPI Verbraucherpreisindex
WWU Wirtschafts- undWährungsunion
Entsprechend der in der Gemeinschaft angewendeten Praxis werden die EU-
Länder im Bericht in der alphabetischen Reihenfolge der Bezeichnung der Länder
in den jeweiligen Landessprachen aufgeführt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 7
▼B
Einleitung
Das vorliegende Dokument stellt den Handlungsrahmen vor, den das Euro-
system(1) für die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 der Wirtschafts- und
Währungsunion gewählt hat. Das Dokument, das Bestandteil des rechtlichen
Rahmens für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des Eurosystems ist,
soll in Form „Allgemeiner Regelungen“ für die geldpolitischen Instrumente und
Verfahren des Eurosystems insbesondere dazu dienen, den Geschäftspartnern die
Informationen zu liefern, die sie hinsichtlich des geldpolitischen Handlungsrah-
mens des Eurosystems benötigen.
Die „Allgemeinen Regelungen“ begründen keine Rechte oder Pflichten der
Geschäftspartner. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und seinen
Geschäftspartnern wirdin geeigneten vertraglichen od er öffentlich-rechtlichen
Regelungen niedergelegt.
Das Dokument ist in sieben Kapitel gegliedert: Kapitel 1 gibt einen Überblick
über den geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems. In Kapitel 2 werden
die Zulassungskriterien für Geschäftspartner, die an den geldpolitischen
Operationen des Eurosystems teilnehmen, spezifiziert. Kapitel 3 beschreibt die
Offenmarktgeschäfte, während in Kapitel 4 die den Geschäftspartnern zur
Verfügung stehenden ständigen Fazilitäten vorgestellt werden. Kapitel 5
spezifiziert die Verfahren für die Durchführung der geldpolitischen Geschäfte.
In Kapitel 6 werden die Zulassungskriterien für die refinanzierungsfähigen
Sicherheiten bei geldpolitischen Geschäften definiert. In Kapitel 7 wird das
Mindestreservesystem des Eurosystems dargestellt.
Die Anhänge zu diesem Dokument enthalten Beispiele für die geldpolitischen
Operationen, ein Glossar, Kriterien für die Auswahl der Geschäftspartner für die
Devisenmarktinterventionen des Eurosystems, eine Darstellung des Berichtsrah-
mens für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen Zentralbank, eine
Auflistung der Internetseiten der EZB und der nationalen Zentralbanken und eine
Beschreibung der Verfahren und Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von
Verpflichtungen der Geschäftspartner.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 8
(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank hat beschlossen, den Begriff „Eurosystem“ zu
verwenden und bezeichnet damit die Zusammensetzung, in der das Europäische Systemder Zentralbanken seine grundlegenden Aufgaben durchführt, d. h. das Eurosystemumfasst die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung gemäß demVertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeführt haben, und die
Europäische Zentralbank.
▼B
KAPITEL 1
1.ÜBERBLICK ÜBER DEN GELDPOLITISCHEN HANDLUNGS-
RAHMEN
1.1.Das Europäische System der Zentralbanken
Das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) besteht aus der
Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der
EU-Mitgliedstaaten(1). Das ESZB nimmt seine Tätigkeit nach Maßgabe
des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (des
Vertrags) und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken
undd er Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) wahr. Das ESZB
wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet. Dabei legt der EZB-
Rat die Geldpolitik fest, während das Direktorium ermächtigt ist, die
Geldpolitik gemäß den Entscheidungen und Leitlinien des EZB-Rates
auszuführen. Soweit d ies möglich undsachgerecht erscheint undim
Hinblick auf die Gewährleistung operationeller Effizienz nimmt die
EZB die nationalen Zentralbanken(2) zur Durchführung von Geschäften,
die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, in Anspruch. Die
geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems werden in allen Mitglied-
staaten(3) zu einheitlichen Bedingungen durchgeführt.
1.2.Ziele des Eurosystems
Das vorrangige Ziel des Eurosystems ist es, gemäß Artikel 105 des
Vertrages die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne
Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt
das Eurosystem die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen
Gemeinschaft. Bei der Verwirklichung seiner Ziele handelt das Euro-
system im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft
mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen
gefördert wird.
1.3.Geldpolitische Instrumente des Eurosystems
Zur Erreichung seiner Ziele stehen dem Eurosystem eine Reihe
geldpolitischer Instrumente zur Verfügung: Das Eurosystem führt
Offenmarktgeschäfte durch, bietet ständige Fazilitäten an und verlangt,
dass Kreditinstitute Mindestreserven auf Konten im Eurosystem halten.
1.3.1.Offenmarktgeschäfte
Offenmarktgeschäfte spielen eine wichtige Rolle in der Geldpolitik des
Eurosystems. Sie werden eingesetzt, um die Zinssätze und Liquidität am
Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu
geben. Dem Eurosystem stehen fünf Arten von Instrumenten zur
Durchführung von Offenmarktgeschäften zur Verfügung. Wichtigstes
Instrument sindd ie befristeten Transaktionen (in Form von Pensions-
geschäften oder besicherten Krediten). Weitere Instrumente, die das
Eurosystem nutzen kann, sind endgültige Käufe bzw. Verkäufe, die
Emission von Schuldverschreibungen, Devisenswapgeschäfte und die
Hereinnahme von Termineinlagen. Bei Offenmarktgeschäften geht die
Initiative von der EZB aus, die auch über das einzusetzende Instrument
und die Bedingungen für die Durchführung der Geschäfte entscheidet.
Offenmarktgeschäfte können in Form von Standardtendern, Schnellten-
dern oder bilateralen Geschäften durchgeführt werden.(4) Im Hinblick
auf ihre Zielsetzung, den Rhythmus und die Verfahren können die2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 9
(1) Anzumerken ist, dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die
einheitliche Währung gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
(dem Vertrag) nicht eingeführt haben, ihre währungspolitischen Befugnisse nachinnerstaatlichem Recht behalten und damit in die Durchführung der einheitlichenGeldpolitik nicht einbezogen sind.
(
2) In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „nationale Zentralbanken“ durchgängig auf
die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung im
Einklang mit dem Vertrag eingeführt haben.
(3) In diesem Dokument bezieht sich der Begriff „Mitgliedstaat“ durchgängig auf einen
Mitgliedstaat, der die einheitliche Währung im Einklang mit dem Vertrag eingeführt hat.
(4) Die verschiedenen Verfahren für die Durchführung von Offenmarktgeschäften des
Eurosystems, d. h. Standardtender, Schnelltender und bilaterale Geschäfte, werden im
Einzelnen in Kapitel 5 beschrieben. Bei Standardtendern erfolgt die Durchführung (vonder Bekanntmachung des Tenders bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses)innerhalb von 24 Stunden. Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungs-kriterien gemäß Abschnitt 2.1 erfüllen, können sich an den Standardtendern beteiligen.
Schnelltender werden innerhalb von einer Stunde durchgeführt. Das Eurosystem kann
eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teilnahme an Schnelltendernauswählen. Der Begriff bilaterale Geschäfte bezieht sich auf Fälle, in denen dasEurosystem nur mit einem oder wenigen Geschäftspartnern Geschäfte durchführt, ohneTenderverfahren zu nutzen. Zu den bilateralen Geschäften gehören auch Operationen,
die über die Börsen oder über Vermittler durchgeführt werden.
▼B
Offenmarktgeschäfte des Eurosystems in die folgenden vier Kategorien
unterteilt werden (siehe auch Tabelle 1):
— Als Hauptrefinanzierungsgeschäfte dienen regelmäßig stattfindende
liquiditätszuführende befristete Transaktionen in wöchentlichem
Abstandundmit einer Laufzeit von zwei Wochen. Diese Trans-
aktionen werden von den nationalen Zentralbanken im Rahmen von
Standardtendern durchgeführt. Den Hauptrefinanzierungsgeschäften
kommt bei der Verfolgung der Ziele der Offenmarktgeschäfte des
Eurosystems eine Schlüsselrolle zu; über sie wirdd em Finanzsektor
der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung
gestellt.
— Die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte sindliquid itätszufüh-
rende befristete Transaktionen in monatlichem Abstand und mit
einer Laufzeit von drei Monaten. Über diese Geschäfte sollen den
Geschäftspartnern zusätzliche längerfristige Refinanzierungsmittel
zur Verfügung gestellt werden. Sie werden von den nationalen
Zentralbanken im Wege von Standardtendern durchgeführt. Im
Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit diesen Geschäften nicht
die Absicht, dem Markt Signale zu geben, und tritt deshalb im
Regelfall als Preisnehmer auf.
— Feinsteuerungsoperationen werden von Fall zu Fall zur Steuerung
der Marktliquidität und der Zinssätze durchgeführt, und zwar
insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter marktmäßiger
Liquiditätsschwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Die
Feinsteuerung erfolgt in erster Linie über befristete Transaktionen,
u. U. aber auch in Form von endgültigen Käufen bzw. Verkäufen,
Devisenswapgeschäften undd er Hereinnahme von Termineinlagen.
Die Feinsteuerungsinstrumente und -verfahren werden der jewei-
ligen Art der Transaktionen und den dabei verfolgten speziellen
Zielen angepasst. Feinsteuerungsoperationen werden üblicherweise
von den nationalen Zentralbanken über Schnelltender oder bilaterale
Geschäfte durchgeführt. Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnah-
mefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen von der EZB selbst
durchgeführt werden.
— Darüber hinaus kann das Eurosystem strukturelle Operationen über
die Emission von Schuldverschreibungen, befristete Transaktionen
und endgültige Käufe bzw. Verkäufe durchführen. Diese Opera-
tionen werden genutzt, wenn die EZB die strukturelle
Liquiditätsposition des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem
(in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen) anpassen will.
Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen oder
im Wege der Emission von Schuldtiteln werden von den nationalen
Zentralbanken über Standardtender durchgeführt. Strukturelle
Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe erfolgen im
Wege bilateraler Geschäfte.
1.3.2.Ständige Fazilitäten
Die ständigen Fazilitäten dienen dazu, Übernachtliquidität bereitzu-
stellen oder zu absorbieren. Sie setzen Signale bezüglich des
allgemeinen Kurses der Geldpolitik und stecken die Ober- und
Untergrenze für Tagesgeldsätze ab. Die zugelassenen Geschäftspartner
können zwei ständige Fazilitäten auf eigene Initiative in Anspruch
nehmen, sofern sie gewisse operationale Zugangskriterien erfüllen
(siehe auch Tabelle 1):
— Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität
nutzen, um sich von den nationalen Zentralbanken Übernacht-
liquidität gegen refinanzierungsfähige Sicherheiten zu beschaffen. In
der Regel gibt es keine Kredithöchstgrenzen, und die Inanspruch-
nahme dieser Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch
keinen sonstigen Beschränkungen mit Ausnahme der Bedingung,
dass ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stehen müssen. Der
Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bildet im Allge-
meinen die Obergrenze des Tagesgeldsatzes.
— Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität nutzen, um bei den
nationalen Zentralbanken Guthaben bis zum nächsten Geschäftstag
anzulegen. In der Regel gibt es keine Betragsbegrenzungen für die
entsprechenden Einlagekonten, und die Inanspruchnahme dieser
Fazilität durch die Geschäftspartner unterliegt auch keinen sonstigen
Beschränkungen. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet im
Allgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes.
Die ständigen Fazilitäten werden dezentral von den nationalen
Zentralbanken verwaltet.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 10
▼B
1.3.3.Mindestreserven
Das Mindestreservesystem des Eurosystems gilt für Kreditinstitute im
Euro-Währungsraum. Es dient in erster Linie dazu, die Geldmarktzinsen
zu stabilisieren undeine strukturelle Liquid itätsknappheit herbeizu-
führen (oder zu vergrößern). Die Reservepflicht des einzelnen Instituts
wirdanhandbestimmter Positionen seiner Bilanz festgelegt. Um d ie
angestrebte Stabilisierung der Zinssätze zu erreichen, ist es den
Instituten im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems
gestattet, von den Bestimmungen über die Durchschnittserfüllung
Gebrauch zu machen, d. h. ihre Mindestreservepflicht unter Zugrund-
elegung der tagesdurchschnittlichen Reserveguthaben innerhalb einer
einmonatigen Erfüllungsperiode zu erfüllen. Die Mindestreservegut-
haben der Institute werden zum Satz für die
Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems verzinst.
1.4.Geschäftspartner
Der geldpolitische Handlungsrahmen des Eurosystems ist so festgelegt,
dass die Teilnahme eines großen Kreises von Geschäftspartnern
gewährleistet ist. Mindestreservepflichtige Institute gemäß Artikel 19.1
der ESZB-Satzung dürfen die ständigen Fazilitäten in Anspruch nehmen
und an Offenmarktgeschäften über Standardtender teilnehmen. Für die
Teilnahme an Feinsteuerungsgeschäften kann das Eurosystem eine
begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern auswählen. Bei endgültigen
Käufen bzw. Verkäufen gibt es von vornherein keine Beschränkungen
des Kreises der Geschäftspartner. Devisenswapgeschäfte, die aus
geldpolitischen Gründen durchgeführt werden, werden mit devisen-
marktaktiven Instituten abgeschlossen. Der Kreis der Geschäftspartner
ist hierbei auf diejenigen Institute beschränkt, die für Devisenmarkt-
interventionen des Eurosystems ausgewählt wurden und im Euro-
Währungsraum ansässig sind.
1.5.Refinanzierungsfähige Sicherheiten
Artikel 18.1 der ESZB-Satzung verlangt, dass für alle Kreditgeschäfte
(d. h. liquiditätszuführende Geschäfte) des Eurosystems ausreichende
Sicherheiten zu stellen sind. Das Eurosystem akzeptiert ein breites
Spektrum von Sicherheiten für seine Operationen. Dabei wird, im
Wesentlichen für interne Zwecke des Eurosystems, zwischen zwei
Gruppen von refinanzierungsfähigen Sicherheiten, den Kategorie-1-
Sicherheiten und den Kategorie-2-Sicherheiten, unterschieden. Kate-
gorie-1-Sicherheiten sind marktfähige Schuldtitel, die von der EZB
festgelegte einheitliche undim gesamten Euro-Währungsraum geltend e
Zulassungskriterien erfüllen. Kategorie-2-Sicherheiten sindzusätzliche
marktfähige und nicht marktfähige Sicherheiten, die für die nationalen
Finanzmärkte und Bankensysteme von besonderer Bedeutung sind. Die
Zulassungskriterien für diese Sicherheiten werden von den nationalen
Zentralbanken festgelegt, sie bedürfen aber der Zustimmung der EZB.
Hinsichtlich der Qualität der Sicherheiten und ihrer Zulassung zu den
verschiedenen Arten von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems
gibt es zwischen den beiden Kategorien keine Unterschiede (abgesehen
davon, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen
üblicherweise keine Kategorie-2-Titel verwendet). Refinanzierungs-
fähige Sicherheiten können über das Korrespondenz-
Zentralbankmodell oder über zugelassene Verbindungen zwischen
Wertpapierabwicklungssystemen der EU auch grenzüberschreitend
genutzt werden, um alle Arten von Krediten des Eurosystems zu
besichern.(5) Alle refinanzierungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische
Geschäfte des Eurosystems können auch für die Besicherung von
Innertageskrediten genutzt werden.
1.6.Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens
Der EZB-Rat kann die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien
und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des
Eurosystems jederzeit ändern.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 11
(5) Siehe Kapitel 6.6.1 und6.6.2.
TABELLE 1
Geldpolitische Operationen des Eurosystems
Geldpolitische GeschäfteTransaktionsart
Laufzeit Rhythmus Verfahren
Liquiditätsbereitstellung Liquiditätsabschöpfung
Offenmarktgeschäfte
Hauptrefinanzierungsgeschäfte Befristete Transaktionen — Zwei Wochen Wöchentlich StandardtenderLängerfristige Refinanzierungs-
geschäfteBefristete Transaktionen — Drei Monate Monatlich Standardtender
Feinsteuerungsoperationen — Befristete Transaktionen
— Devisenswaps— Devisenswaps
— Hereinnahme von Termin-
anlagen
— Befristete TransaktionenNicht standardisiert Unregelmäßig — Schnelltender
— Bilaterale Geschäfte
Endgültige Käufe Endgültige Verkäufe — Regelmäßig und unregel-
mäßigBilaterale Geschäfte
Strukturelle Operationen Befristete Transaktionen Emission von Schuldver-
schreibungenStandardisiert/nicht standardi-
siertRegelmäßig undunregel-
mäßigStandardtender
Endgültige Käufe Endgültige Verkäufe — Unregelmäßig Bilaterale Geschäfte
Ständige Fazilitäten
Sitzenfinanzierungsfazilität Befristete Transaktionen — Über Nacht Inanspruchnahme auf Initiative der GeschäftspartnerEinlagefazilität — Einlagenannahme Über Nacht Inanspruchnahme auf Initiative der Geschäftspartner▼B2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 12
▼B
KAPITEL 2
2.ZUGELASSENEGESCHÄFTSPARTNER
2.1.Allgemeine Zulassungskriterien
Das vorliegende Dokument stellt den Handlungsrahmen vor, den das
Eurosystem(6) für die einheitliche Geldpolitik in Stufe 3 der Wirt-
schafts- undWährungsunion gewählt hat. Das Dokument, d as
Bestandteil des rechtlichen Rahmens für die geldpolitischen Instrumente
undVerfahren d es Eurosystems ist, soll in Form „Allgemeiner
Regelungen“ für die geldpolitischen Instrumente und Verfahren des
Eurosystems insbesondere dazu dienen, den Geschäftspartnern die
Informationen zu liefern, die sie hinsichtlich des geldpolitischen
Handlungsrahmens des Eurosystems benötigen.
— Nur Institute, die in das Mindestreservesystem des Eurosystems
gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung einbezogen sind, werden als
Geschäftspartner zugelassen. Institute, die von ihren Verpflich-
tungen im Rahmen des Mindestreservesystems des Eurosystems
befreit sind(siehe Abschnitt 7.2), sindnicht als Geschäftspartner für
die ständigen Fazilitäten und Offenmarktgeschäfte des Eurosystems
zugelassen.
— Es muss sich bei den Geschäftspartnern um finanziell solide Institute
handeln. Sie sollen zumindest einer Form der auf EU- bzw. EWR-
Ebene harmonisierten Aufsicht durch die nationalen Behörden
unterliegen.(7) Wirtschaftlich solide Institute, die einer nicht
harmonisierten nationalen Aufsicht mit vergleichbaren Standards
unterliegen, können ebenfalls als Geschäftspartner zugelassen
werden, z. B. im Euro-Währungsraum ansässige Niederlassungen
von Instituten mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschafts-
raumes.
— Die Geschäftspartner müssen sämtliche operationalen Kriterien
erfüllen, die in vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen
der betreffenden nationalen Zentralbank (oder der EZB) niedergelegt
sind, um eine effiziente Durchführung der geldpolitischen Geschäfte
des Eurosystems zu gewährleisten.
Diese allgemeinen Zulassungskriterien gelten einheitlich im gesamten
Euro-Währungsraum. Institute, die diese allgemeinen Zulassungskrite-
rien erfüllen, können
— die ständigen Fazilitäten des Eurosystems in Anspruch nehmen und
— an den Offenmarktgeschäften des Eurosystems über Standardtender
teilnehmen.
Der Zugang zu den ständigen Fazilitäten und den Offenmarktgeschäften
des Eurosystems im Wege von Standardtendern wird nur über die
nationale Zentralbank des Mitgliedstaates gewährt, in dem das
betreffende Institut niedergelassen ist. Wenn ein Institut Nieder-
lassungen (Hauptverwaltung undZweigstellen) in mehr als einem
Mitgliedstaat unterhält, kann jede Niederlassung bei der jeweiligen
nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem sie ansässig ist, an
diesen Geschäften teilnehmen. Die Tendergebote eines Instituts dürfen
aber in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung (entweder der
Hauptverwaltung oder einer dafür benannten Zweigstelle) eingereicht
werden.
2.2.Auswahl von Geschäftspartnern für Schnelltender und bilaterale
Geschäfte
Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der
Geschäftspartner nicht von vornherein beschränkt.
Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durchge-
führt werden, müssen die Teilnehmer in der Lage sein, jederzeit
großvolumige Devisengeschäfte effizient durchzuführen. Der Kreis der
zu Devisenswapgeschäften zugelassenen Geschäftspartner entspricht
den im Euro-Währungsraum beheimateten Teilnehmern, die als
Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 13
(6) Bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von
vornherein beschränkt.
(7) Die harmonisierte Beaufsichtigung von Kreditinstituten basiert auf der Richtlinie 2000/
12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, (ABl. L 126 26.5.2000, S. 1).
▼B
ausgewählt sind. Die Kriterien und Verfahren für die Auswahl der
Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen werden in Anhang 3
dargestellt.
Bei anderen Geschäften, die über Schnelltender und bilateral abgewik-
kelt werden (Feinsteuerungsmaßnahmen in Form befristeter
Transaktionen undHereinnahme von Termineinlagen), wählt jed e
nationale Zentralbank eine bestimmte Anzahl von Geschäftspartnern
aus dem Kreis der in ihrem Mitgliedstaat niedergelassenen Institute aus,
die die allgemeinen Zulassungskriterien für Geschäftspartner erfüllen.
Wichtigstes Auswahlkriterium ist dabei, dass es sich um geldmarkt-
aktive Institute handelt. Weitere Kriterien, die ebenfalls in Betracht
gezogen werden könnten, sind beispielsweise die Leistungsfähigkeit
ihrer Handelsabteilung und ihr Bietungspotenzial.
Schnelltender und bilaterale Geschäfte wickeln die nationalen Zentral-
banken ausschließlich mit den Geschäftspartnern ab, die zum Kreis ihrer
Geschäftspartner für Feinsteuerungsmaßnahmen gehören. Wenn eine
nationale Zentralbank aus operationalen Gründen nicht jedes Geschäft
mit allen Geschäftspartnern für Feinsteuerungsmaßnahmen abwickeln
kann, erfolgt die Auswahl der Geschäftspartner in diesem Mitgliedstaatim Hinblick auf eine gleichberechtigte Berücksichtigung nach einem
Rotationssystem.
Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteu-
erungsoperationen von der EZB selbst durchgeführt werden. Werden
bilaterale Geschäfte von der EZB durchgeführt, so würde die EZB in
solchen Fällen die Geschäftspartner nach einem Rotationssystem aus
dem Kreis derjenigen Geschäftspartner im Euro-Währungsraum
auswählen, die zu Schnelltendern und bilateralen Geschäften zugelassen
sind, um eine gleichberechtigte Berücksichtigung zu gewährleisten.
2.3.Sanktionen im Falle der Nichterfüllung von Verpflichtungen der
Geschäftspartner
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November
1998 (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4) über das Recht der EZB,
Sanktionen zu verhängen, der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der
Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 (ABl. L 264 vom
12.10.1999, S. 21) über das Recht der EZB, Sanktionen zu verhängen
(EZB/1999/4), der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23.
November 1998 (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1) über die
Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die EZB und der
Verordnung (EG) Nr. 2818/98 vom 1. Dezember 1998 über die
Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) (ABl. L 356
vom 30.12.1998, S. 1) verhängt die EZB Sanktionen gegen Institute,welche die Verpflichtungen aus den Verordnungen und Entscheidungen
der EZB über die Auferlegung von Mindestreserven nicht erfüllen. Die
entsprechenden Sanktionen und Verfahrensregeln für deren Anwendung
werden in den vorgenannten Verordnungen des Rates näher erläutert.
Darüber hinaus kann das Eurosystem Geschäftspartner bei schwer-
wiegenden Übertretungen der Mindestreserveanforderungen von der
Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehendausschließen.
Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen
der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) verhängt das
Eurosystem finanzielle Sanktionen gegen Geschäftspartner oder schließt
sie von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften vorübergehend aus,
falls die Geschäftspartner ihre im Folgenden abschließend aufgeführten
vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den
nationalen Zentralbanken (oder der EZB) nicht erfüllen.
Hierzu zählen Verstöße sowohl gegen die Tenderregeln (ein
Geschäftspartner ist nicht in der Lage, ausreichend refinanzierungs-
fähige Sicherheiten anzuschaffen, um den zugeteilten Liquiditätsbetrag
zu besichern oder den ihm in einem liquiditätsabschöpfenden Geschäft
zugeteilten Betrag bereitzustellen) als auch bei bilateralen Geschäften
(ein Geschäftspartner kann nicht genügendrefinanzierungsfähige
Sicherheiten anschaffen oder den in einem liquiditätsabsorbierenden
bilateralen Geschäft vereinbarten Betrag nicht bereitstellen).
Hierzu zählen ferner Pflichtverletzungen der Geschäftspartner, die die
Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten (ein Geschäftspartner
verwendet Sicherheiten, die nicht oder nicht mehr refinanzierungsfähig
sind, weil etwa eine enge Verbindung zwischen dem Emittenten und
dem Geschäftspartner besteht oder weil diese identisch sind), die
Tagesabschlussverfahren undd en Zugang zur Spitzenrefinanzierungs-
fazilität (ein Geschäftspartner, der am Tagesende einen Sollsaldo auf
dem Zahlungsausgleichskonto aufweist, erfüllt nicht die Zugangs-
bedingungen für die Spitzenrefinanzierungsfazilität) betreffen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 14
▼B
Ferner kann eine Sanktion gegen einen Geschäftspartner in Form eines
vorübergehenden Ausschlusses vom Offenmarktgeschäft sich auch auf
rechtlich unselbständige Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten
erstrecken. Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise auch von allen
geldpolitischen Geschäften vorübergehend ausgeschlossen werden,
sofern dies auf Grund der besonderen Schwere des Verstoßes (etwa
auf Grundseiner Häufigkeit od er seiner Dauer) geboten erscheint.
Die von den nationalen Zentralbanken auferlegten finanziellen Sank-
tionen im Fall von Verstößen gegen die Regeln für Tendergeschäfte,
bilaterale Transaktionen, refinanzierungsfähige Sicherheiten, Tagesab-
schlussverfahren und die Zugangsbedingungen für die
Spitzenrefinanzierungsfazilität sind auf der Grundlage eines im Voraus
festgelegten Strafzinses zu berechnen (wie in Anhang 6 dargelegt).
2.4.Vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus Risikoerwä-
gungen
Auf der Grundlage vertraglicher oder öffentlich-rechtlicher Regelungen
der jeweiligen nationalen Zentralbank (oder der EZB) kann das
Eurosystem Geschäftspartner vorübergehend oder dauerhaft von den
geldpolitischen Instrumenten auf Grund von Risikoerwägungen
ausschließen.
Außerdem kann der vorübergehende oder dauerhafte Ausschluss von
Geschäftspartnern in einigen Fällen gerechtfertigt sein, die unter den
Begriff „Vertragsverletzung“ eines Geschäftspartners im Sinne der
vertraglichen undöffentlich-rechtlichen Regelungen d er nationalen
Zentralbanken fallen.
KAPITEL 3
3.OFFENMARKTGESCHÄFTE
Offenmarktgeschäfte spielen für die Geldpolitik des Eurosystems eine
wichtige Rolle; sie können eingesetzt werden, um die Zinssätze und die
Liquidität am Markt zu steuern und Signale bezüglich des geld-
politischen Kurses zu setzen. Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems
können hinsichtlich ihrer Zielsetzung, der Abstände, in denen sie
durchgeführt werden, und der angewandten Verfahren in vier Gruppen
unterteilt werden: Hauptrefinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refi-
nanzierungsgeschäfte, Feinsteuerungsoperationen undstrukturelle
Operationen. Befristete Transaktionen sindd as wichtigste Offenmarkt-
instrument des Eurosystems; sie können bei allen vier Gruppen von
Operationen genutzt werden. Schuldverschreibungen können bei struk-
turellen liquiditätsabsorbierenden Geschäften verwendet werden.
Darüber hinaus stehen dem Eurosystem drei weitere Instrumente für
die Durchführung von Feinsteuerungsoperationen zur Verfügung:
endgültige Käufe bzw. Verkäufe, Devisenswapgeschäfte und die
Hereinnahme von Termineinlagen. In den folgenden Abschnitten
werden die besonderen Merkmale der verschiedenen Arten von
Offenmarktinstrumenten des Eurosystems im Einzelnen dargestellt.
3.1.Befristete Transaktionen
3.1.1.Allgemeines
a) Art des Instruments
Als befristete Transaktionen werden Geschäfte bezeichnet, bei denen
das Eurosystem refinanzierungsfähige Sicherheiten im Rahmen von
Rückkaufsvereinbarungen kauft oder verkauft oder Kreditgeschäfte
gegen Verpfändung refinanzierungsfähiger Sicherheiten durchführt.
Befristete Transaktionen kommen bei den Hauptrefinanzierungs-
geschäften undbei d en längerfristigen Refinanzierungsgeschäften
zum Einsatz. Darüber hinaus kann sich das Eurosystem für
strukturelle Operationen undFeinsteuerungsoperationen befristeter
Transaktionen bedienen.
b) Rechtscharakter
Die nationalen Zentralbanken können befristete Transaktionen
entweder als Pensionsgeschäfte durchführen (d. h. das Eigentum an
dem Vermögenswert wird auf den Gläubiger übertragen, und die
Parteien vereinbaren gleichzeitig, das Geschäft durch eine Rückü-bertragung des Vermögenswertes auf den Schuldner zu einem
zukünftigen Zeitpunkt wieder umzukehren) oder in Form von
besicherten Krediten (d. h. es wird ein rechtswirksames Sicherungs-
recht an den als Pfänder hinterlegten Vermögenswerten eingeräumt,
wobei aber unter der Annahme, dass der Schuldner seine Verpflich-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 15
▼B
tungen erfüllen wird, das Eigentum an dem Vermögenswert beim
Schuldner verbleibt). Weitere Bestimmungen zu befristeten Trans-
aktionen über Pensionsgeschäfte werden in vertraglichen
Vereinbarungen der nationalen Zentralbank (oder der EZB) fest-
gelegt. Die Regelungen für befristete Transaktionen in Form von
besicherten Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und
Formalitäten Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur
Begründung und späteren Verwertung eines Sicherungsrechts (z. B.
eines Pfandes) zu beachten sind.
c) Zinsgestaltung
Die Differenz zwischen Kaufpreis undRückkaufspreis bei Pensions-
geschäften entspricht den für die Laufzeit des Geschäfts anfallenden
Zinsen für den aufgenommenen oder ausgeliehenen Betrag, d. h. der
Rückkaufspreis schließt die jeweils zu zahlenden Zinsen ein. Bei
befristeten Transaktionen in Form von besicherten Krediten werden
die Zinsen aus dem festgesetzten Zinssatz auf den ausstehenden
Kreditbetrag und der Laufzeit des Geschäfts berechnet. Der Zinssatz
bei befristeten Offenmarktgeschäften des Eurosystems wird als
einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.
3.1.2.Hauptrefinanzierungsgeschäfte
Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sindd ie wichtigsten Offenmarkt-
geschäfte des Eurosystems; ihnen kommt bei der Verfolgung der Ziele
der Offenmarktgeschäfte — nämlich die Zinssätze und Liquidität im
Markt zu steuern und Signale bezüglich des geldpolitischen Kurses zu
setzen — eine Schlüsselrolle zu. Über sie wirdd em Finanzsektor
außerdem der größte Teil des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung
gestellt. Die operationalen Merkmale der Hauptrefinanzierungsgeschäfte
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es handelt sich um liquiditätszuführende Geschäfte.
— Sie werden regelmäßig jede Woche durchgeführt.(8)
— Sie haben in der Regel eine Laufzeit von zwei Wochen.(9)
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchge-
führt.
— Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die Haupt-
refinanzierungsgeschäfte abgeben.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (siehe
Kapitel 6) sindzur Unterlegung d er Hauptrefinanzierungsgeschäfte
zugelassen.
3.1.3.Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
Das Eurosystem führt außerdem regelmäßige Refinanzierungsgeschäfte
mit dreimonatiger Laufzeit durch, über die dem Finanzsektor zusätzliche
längerfristige Refinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt werden
sollen. Sie stellen nur einen begrenzten Teil des gesamten Refinanzie-
rungsvolumens dar. Im Allgemeinen verfolgt das Eurosystem mit dem
Einsatz dieser Refinanzierungsgeschäfte nicht die Absicht, dem Markt
Signale zu geben, und tritt damit in der Regel als Preisnehmer auf.
Entsprechendwirdfür längerfristige Refinanzierungsgeschäfte gewöhn-
lich die Form des Zinstenders gewählt, und die EZB gibt von Zeit zu
Zeit Hinweise auf das für die nächsten Tender geplante Zuteilungs-
volumen. In Ausnahmefällen kann das Eurosystem längerfristige
Refinanzierungsgeschäfte auch über Mengentender anbieten.
Die operationalen Merkmale der längerfristigen Refinanzierungs-
geschäfte lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es handelt sich um liquiditätszuführende Geschäfte.
— Sie werden regelmäßig jeden Monat durchgeführt.(
10)
— Sie haben in der Regel eine Laufzeit von drei Monaten.(11)2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 16
(8) Hauptrefinanzierungs- und längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden nach dem im
Voraus bekannt gegebenen Tenderkalender des Eurosystems durchgeführt; dieser kannauf der Internetseite der EZB (www.ecb.int; siehe auch Abschnitt 5.1.2) abgerufenwerden. Informationen finden sich auch auf den Internetseiten der einzelnen NZBen
(siehe Anhang 5).
(
9) Die Laufzeiten der Hauptrefinanzierungs- und der längerfristigen Refinanzierungs-
geschäfte können gelegentlich variieren, etwa wegen unterschiedlicher Bankfeiertage inden Mitgliedstaaten.
(
10) Siehe Fußnote 8.
(11) Siehe Fußnote 9.
▼B
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchge-
führt.
— Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für die längerfri-
stigen Refinanzierungsgeschäfte abgeben.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sindzur Unterlegung von längerfristigen Refinanzie-
rungsgeschäften zugelassen.
3.1.4.Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen
Das Eurosystem kann Feinsteuerungsmaßnahmen in Form von befri-
steten Offenmarktgeschäften durchführen. Feinsteuerungsmaßnahmen
werden zur Steuerung der Marktliquidität und der Zinssätze genutzt, und
zwar insbesondere, um die Auswirkungen unerwarteter Liquiditäts-
schwankungen auf die Zinssätze auszugleichen. Da unter Umständen bei
unerwarteten Marktentwicklungen rasch gehandelt werden muss, ist es
wünschenswert, dass das Eurosystem bei der Durchführung dieser
Geschäfte über ein hohes Maß an Flexibilität hinsichtlich der Verfahren
undoperationalen Merkmale verfügt:
— Es kann sich entweder um liquiditätszuführende oder um liquiditäts-
absorbierende Geschäfte handeln.
— Sie finden unregelmäßig statt.— Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.— Liquiditätszuführende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung
werden in der Regel über Schnelltender durchgeführt, obgleich auch
der Rückgriff auf bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen ist (siehe
Kapitel 5).
— Liquiditätsabsorbierende befristete Transaktionen zur Feinsteuerung
werden in der Regel über bilaterale Geschäfte durchgeführt (gemäß
Abschnitt 5.2).
— Sie werden in der Regel dezentral durch die nationalen Zentral-
banken durchgeführt. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen bilaterale befristete Transaktionen zur Feinsteue-
rung von der EZB selbst durchgeführt werden.)
— Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten
Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern zur Teil-
nahme an befristeten Feinsteuerungsoperationen auswählen.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sindzur Unterlegung von befristeten Transaktionen zur
Feinsteuerung zugelassen.
3.1.5.Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen
Das Eurosystem kann strukturelle Operationen in Form von befristeten
Offenmarktgeschäften zur Beeinflussung der strukturellen Position des
Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor einsetzen. Die operationalen
Merkmale dieser Transaktionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es handelt sich um liquiditätszuführende Operationen.
— Sie können regelmäßig oder unregelmäßig stattfinden.— Die Laufzeit ist nicht von vornherein standardisiert.
— Sie werden über Standardtender (gemäß Abschnitt 5.1) durchgeführt.
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken durchge-
führt.
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Gebote für strukturelle
Operationen in Form von befristeten Transaktionen abgeben.
— Sowohl Kategorie-1- als auch Kategorie-2-Sicherheiten (gemäß
Kapitel 6) sindzur Unterlegung von strukturellen Operationen in
Form von befristeten Transaktionen zugelassen.
3.2.Endgültige Käufe bzw. Verkäufe
a) Art des Instruments
Als endgültige Offenmarkttransaktionen werden Geschäfte
bezeichnet, bei denen das Eurosystem refinanzierungsfähige Sicher-
heiten endgültig am Markt kauft oder verkauft. Endgültige Käufe
bzw. Verkäufe am offenen Markt werden nur zur Beeinflussung der
strukturellen Liquidität und zur Feinsteuerung genutzt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 17
▼B
b) Rechtscharakter
Bei einem endgültigen Kauf bzw. Verkauf geht das Eigentum an
dem Vermögenswert vollständig vom Verkäufer auf den Käufer
über, ohne dass gleichzeitig eine Rückübertragung des Eigentums
vereinbart wird. Die Geschäfte werden nach den Marktgepflogen-
heiten abgewickelt, die für die bei der Transaktion verwendeten
Schuldtitel üblich sind.
c) Kurs-/Preisgestaltung
Bei der Gestaltung von Kursen/Preisen richtet sich das Eurosystem
nach den Marktgepflogenheiten, die für die bei dem Geschäft
verwendeten Schuldtitel am verbreitetsten sind.
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale von endgültigen Käufen bzw.
Verkäufen des Eurosystems lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Es kann sich sowohl um liquiditätszuführende (endgültiger Kauf)
als auch liquiditätsabsorbierende (endgültiger Verkauf) Trans-
aktionen handeln.
— Sie finden unregelmäßig statt.— Sie werden als bilaterale Geschäfte (gemäß Abschnitt 5.2)
durchgeführt.
— Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen
Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen endgültige Käufe bzw. Verkäufe zur Fein-
steuerung von der EZB selbst durchgeführt werden.)
— Der Kreis der Geschäftspartner bei endgültigen Käufen bzw.
Verkäufen ist nicht von vornherein beschränkt.
— Für endgültige Käufe bzw. Verkäufe werden normalerweise nur
Kategorie-1-Sicherheiten (gemäß Abschnitt 6.1) verwendet.
3.3.Emission von EZB-Schuldverschreibungen
a) Art des Instruments
Die EZB kann Schuldverschreibungen mit dem Ziel emittieren, die
strukturelle Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor
so zu beeinflussen, dass am Markt ein Liquiditätsbedarf herbeige-
führt oder vergrößert wird.
b) Rechtscharakter
Die Schuldverschreibungen stellen eine Verbindlichkeit der EZB
gegenüber dem Inhaber der Schuldverschreibung dar. Sie werden in
girosammelverwahrfähiger Form begeben undbei Zentralverwahrern
im Euro-Währungsraum verwahrt. Die EZB schränkt die Übertrag-
barkeit der Schuldverschreibungen nicht ein. Weitere Bestimmungen
zu den Schuldverschreibungen finden sich in den Bedingungen für
EZB-Schuldverschreibungen.
c) Zinsgestaltung
Die Schuldverschreibungen werden in abgezinster Form emittiert, d.
h. zu einem Kurs, der unter dem Nennwert liegt, und bei Fälligkeit
zum Nennwert eingelöst. Die Differenz zwischen dem Emissions-
betrag und dem Nennbetrag entspricht der Verzinsung des
Emissionsbetrags zum vereinbarten Zinssatz für die Laufzeit der
Schuldverschreibungen. Die Verzinsung der Schuldverschreibungen
wird mit einem einfachen Zins nach der Eurozinsmethode (act/360)
berechnet. Die Berechnung des Emissionsbetrages wird in Kasten 1
dargestellt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 18
▼B
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale für die Emission von EZB-Schul-
dverschreibungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung begeben.
— Sie können regelmäßig oder unregelmäßig emittiert werden.— Sie haben eine Laufzeit von weniger als zwölf Monaten.
— Sie werden über Standardtender begeben (gemäß Abschnitt 5.1).
— Sie werden dezentral von den nationalen Zentralbanken im
Tenderverfahren angeboten und abgewickelt.
— Alle Geschäftspartner, die die allgemeinen Zulassungskriterien
(gemäß Abschnitt 2.1) erfüllen, können Tendergebote zur
Zeichnung von EZB-Schuldverschreibungen einreichen.
3.4.Devisenswapgeschäfte
a) Art des Instruments
Bei Devisenswapgeschäften, die aus geldpolitischen Gründen durch-
geführt werden, handelt es sich um die gleichzeitige Vornahme einer
Kassa- undeiner Termintransaktion in Euro gegen Fremd währung.
Sie werden zur Feinsteuerung eingesetzt und dienen hauptsächlich
zur Steuerung der Liquidität und der Zinssätze am Markt.
b) Rechtscharakter
Als Devisenswapgeschäfte, die aus geldpolitischen Gründen durch-
geführt werden, werden Geschäfte bezeichnet, bei denen das
Eurosystem Euro per Kasse gegen eine Fremdwährung kauft (oder
verkauft) undd iese gleichzeitig per Termin zu einem festgelegten
Datum verkauft (oder kauft). Weitere Einzelheiten der Devisenswap-
geschäfte werden in einer vertraglichen Vereinbarung niedergelegt,
die die jeweilige nationale Zentralbank (oder die EZB) verwendet.
c) Währungen undWechselkursgestaltung
In der Regel führt das Eurosystem nur Geschäfte in gängigen
Währungen undgemäß d en allgemeinen Marktgepflogenheiten
durch. Bei jedem Devisenswapgeschäft vereinbaren das Eurosystem
und die Geschäftspartner den Swapsatz für das Geschäft. Der
Swapsatz entspricht der Differenz zwischen dem Terminkurs und
dem Kassakurs. Der Swapsatz des Euro gegenüber der Fremdwäh-
rung wirdim Einklang mit d en allgemeinen Marktgepflogenheiten
quotiert. Die Ermittlung der Wechselkurse bei Devisenswap-
geschäften wirdin Kasten 2 d argestellt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 19
▼B
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale von Devisenswapgeschäften lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
— Sie können als liquiditätszuführende oder liquiditätsabsorbie-
rende Geschäfte durchgeführt werden.
— Sie finden unregelmäßig statt.— Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.— Sie werden über Schnelltender oder bilaterale Geschäfte durch-
geführt (siehe Kapitel 5).
— Sie werden in der Regel dezentral von den nationalen
Zentralbanken durchgeführt. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen bilaterale Devisenswapgeschäfte von der EZB
selbst durchgeführt werden.)
— Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 und Anhang 3
festgelegten Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspart-
nern zur Teilnahme an Devisenswapgeschäften auswählen.
3.5.Hereinnahme von Termineinlagen
a) Art des Instruments
Das Eurosystem kann den Geschäftspartnern die Hereinnahme
verzinslicher Termineinlagen bei der nationalen Zentralbank des
Mitgliedstaates anbieten, in dem sich die Niederlassung des
Geschäftspartners befindet. Termineinlagen sollen nur zur Fein-
steuerung eingesetzt werden, um Liquidität am Markt abzuschöpfen.
b) Rechtscharakter
Die von Geschäftspartnern hereingenommenen Einlagen haben eine
feste Laufzeit undeinen festen Zinssatz. Die nationalen Zentral-
banken stellen für die Einlage im Gegenzug keine Sicherheiten zur
Verfügung.
c) Zinsgestaltung
Die Verzinsung der Einlage wird mit einem einfachen Zins nach der
Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die Zinsen werden bei
Fälligkeit der Einlage gezahlt.
d) Sonstige operationale Merkmale
Die operationalen Merkmale bei der Hereinnahme von Terminein-
lagen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
— Sie werden zur Liquiditätsabschöpfung hereingenommen.
— Ihre Hereinnahme findet unregelmäßig statt.— Ihre Laufzeit ist nicht standardisiert.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 20
▼B
— Die Hereinnahme erfolgt in der Regel über Schnelltender,
obgleich auch bilaterale Geschäfte nicht ausgeschlossen sind
(siehe Kapitel 5).
— Die Hereinnahme erfolgt in der Regel dezentral durch die
nationalen Zentralbanken. (Der EZB-Rat entscheidet, ob in
Ausnahmefällen die bilaterale Hereinnahme von Termineinlagenvon der EZB selbst durchgeführt werden.)(
12)
— Das Eurosystem kann gemäß den in Abschnitt 2.2 festgelegten
Kriterien eine begrenzte Anzahl von Geschäftspartnern für die
Hereinnahme von Termineinlagen auswählen.
KAPITEL 4
4.STÄNDIGE FAZILITÄTEN
4.1.Spitzenrefinanzierungsfazilität
a) Art des Instruments
Die Geschäftspartner können die Spitzenrefinanzierungsfazilität in
Anspruch nehmen, um sich von den nationalen Zentralbanken
Übernachtliquidität zu einem vorgegebenen Zinssatz gegen refinan-
zierungsfähige Sicherheiten (wie in Kapitel 6 definiert) zu
beschaffen. Diese Kreditlinie ist zur Deckung eines vorübergehenden
Liquiditätsbedarfs der Geschäftspartner bestimmt. Der Zinssatz
dieser Fazilität bildet im Allgemeinen die Obergrenze des Tages-
geldsatzes. Für die Inanspruchnahme der Fazilität gelten im
gesamten Euro-Währungsraum die gleichen Bedingungen.
b) Rechtscharakter
Die nationalen Zentralbanken können im Rahmen der Spitzenrefi-
nanzierungsfazilität Liquidität entweder in Form von Übernacht-
Pensionsgeschäften zur Verfügung stellen (d. h. das Eigentum andem Vermögenswert wird dem Gläubiger übertragen, wobei die
Parteien gleichzeitig vereinbaren, die Transaktion durch eine
Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Schuldner am
folgenden Geschäftstag umzukehren) oder als besicherter Übernacht-
kredit (d. h. es wird ein durchsetzbares Sicherungsrecht an den
hinterlegten Pfändern eingeräumt, wobei die Sicherheiten — unter
der Annahme, dass der Schuldner seineVerpflichtung erfüllen wird—
im Eigentum des Schuldners bleiben). Weitere Einzelheiten zu
Pensionsgeschäften enthalten die von der jeweiligen nationalen
Zentralbank angewandten vertraglichen Vereinbarungen. Die Rege-
lungen für die Bereitstellung der Liquidität in Form von besicherten
Krediten tragen den unterschiedlichen Verfahren und Formalitäten
Rechnung, die in den jeweiligen Rechtssystemen zur Begründung
undspäteren Verwertung eines Sicherungsrechts (eines Pfand es) zu
beachten sind.
c) Zugangsbedingungen
Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulas-
sungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur
Spitzenrefinanzierungsfazilität. Dieser Zugang wirdüber d ie natio-
nale Zentralbank in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut
niedergelassen ist. Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität wird
nur an den Geschäftstagen der jeweiligen nationalen RTGS-
(Echtzeit-Bruttoabwicklungs-) und der entsprechenden Wertpapie-
rabwicklungssysteme gewährt.(
13)
Am Tagesende offen gebliebene Innertages-Sollsalden der
Geschäftspartner auf ihrem Zahlungsausgleichskonto bei den natio-
nalen Zentralbanken werden automatisch als Antrag auf
Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet. Die
Verfahren für den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität am
Tagesende werden in Abschnitt 5.3.3 erläutert.
Ein Geschäftspartner kann die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei der
nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 21
(12) Termineinlagen werden auf Konten bei den nationalen Zentralbanken unterhalten, und
zwar auch dann, wenn solche Geschäfte zentral von der EZB durchgeführt würden.
(13) Nationale Zentralbanken, deren nationales RTGS-System arbeitet, während die
TARGET-Interlinkingkomponente geschlossen ist, sindverpflichtet, Zugang zu d enständigen Fazilitäten zu gewähren. Geschäftsschluss für den Zugang zu den ständigenFazilitäten ist dann 30 Minuten nach Geschäftsschluss des entsprechenden nationalen
RTGS-Systems.
▼B
ist, auch auf Antrag in Anspruch nehmen. Der Antrag muss bei der
nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächli-
chen Geschäftsschluss des TARGET-Systems eingehen, damit ihn
die nationale Zentralbank noch am gleichen Tag bearbeiten kann.(14)
Die Schließungszeit des TARGET-Systems ist im Allgemeinen um
18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ). Die Annahmefrist für Anträge auf
Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität verlängert sich
am letzten Geschäftstag der Mindestreserveerfüllungsperiode des
Eurosystems nochmals um 30 Minuten.(15) In dem Antrag sind der
Kreditbetrag und — falls die für die Transaktion erforderlichen
Sicherheiten nicht bereits vorab bei der nationalen Zentralbank
hinterlegt wurden — die für die Transaktion noch zu liefernden
Sicherheiten anzugeben.
Abgesehen von dem Erfordernis, ausreichende refinanzierungsfähige
Sicherheiten zu stellen, gibt es keine Begrenzung für die im Rahmen
der Spitzenrefinanzierungsfazilität zur Verfügung stehende Liqui-
dität.
d) Laufzeit und Zinsgestaltung
Kredite im Rahmen der Fazilität haben eine Laufzeit von einem
Geschäftstag. Geschäftspartner, die direkt an TARGET teilnehmen,
zahlen den Kredit bei Öffnung der betreffenden nationalen RTGS-
undWertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag
zurück.
Der Zinssatz wirdvom Eurosystem im Voraus bekannt gegeben und
als einfacher Zins nach der Eurozinsmethode (act/360) berechnet.
Die EZB kann den Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird
frühestens am folgenden Eurosystem-Geschäftstag(16) wirksam. Die
Zinsen für die Fazilität sind bei Rückzahlung des Kredits zahlbar.
e) Aussetzung der Fazilität
DerZugang zur Fazilität wirdnurgemäß den Zielen undallgemeinen
geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die
Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.
4.2.Einlagefazilität
a) Art des Instruments
Die Geschäftspartner können die Einlagefazilität in Anspruch
nehmen, um Übernachtliquidität bei den nationalen Zentralbanken
anzulegen. Die Einlagen werden zu einem im Voraus festgesetzten
Zinssatz verzinst. Der Zinssatz für die Einlagefazilität bildet imAllgemeinen die Untergrenze des Tagesgeldsatzes. Für die Inan-
spruchnahme der Fazilität gelten im gesamten Euro-Währungsraum
die gleichen Bedingungen.(
17)
b) Rechtscharakter
Die von den Geschäftspartnern hereingenommenen Übernachtgut-
haben werden mit einem festen Zinssatz verzinst. Die
Geschäftspartner erhalten im Gegenzug für die Einlagen keine
Sicherheiten.
c) Zugangsbedingungen(18)
Institute, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten allgemeinen Zulas-
sungskriterien für Geschäftspartner erfüllen, haben Zugang zur2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 22
(14) Es ist möglich, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationale Zentralbank (oder einige
ihrer Zweigstellen) an bestimmten Geschäftstagen des Eurosystems auf Grundnationaler oder regionaler Bankfeiertage nicht zur Ausführung von geldpolitischen
Operationen geöffnet sind. In diesem Fall muss die betreffende nationale Zentralbank
die Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich des Zugangs zurSpitzenrefinanzierungsfazilität an diesem Bankfeiertag informieren.
(
15) Die geschäftsfreien Tage des TARGET-Systems werden auf der Internetseite der EZB
(www.ecb.int) angekündigt. Informationen hierzu finden sich auch auf den Inter-
netseiten der nationalen Zentralbanken (siehe Anhang 5).
(16) Der Begriff „Eurosystem-Geschäftstag“ wirdhier d urchgängig für Tage verwend et, an
denen die EZB und mindestens eine nationale Zentralbank zur Ausführung vongeldpolitischen Operationen des Eurosystems geöffnet sind.
(
17) Auf Grund unterschiedlicher Kontenstrukturen bei den nationalen Zentralbanken kann
es operationale Unterschiede geben.
(18) Wegen unterschiedlicher Kontenstrukturen bei den nationalen Zentralbanken kann die
EZB den nationalen Zentralbanken vorübergehend gestatten, Zugangsbedingungenanzuwenden, die von den hier genannten Bedingungen leicht abweichen. Die nationalenZentralbanken stellen Informationen über etwaige Abweichungen von den in dem
vorliegenden Dokument beschriebenen Zugangsbedingungen zur Verfügung.
▼B
Einlagefazilität. Dieser Zugang wirdüber d ie nationale Zentralbank
in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem das Institut niedergelassen ist.
Zugang zur Einlagefazilität wird nur an Tagen gewährt, an denen das
maßgebliche nationale RTGS-System geöffnet ist.
Um die Einlagefazilität in Anspruch zu nehmen, stellt der
Geschäftspartner bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates,
in dem er niedergelassen ist, einen Antrag. Der Antrag muss bei der
nationalen Zentralbank spätestens 30 Minuten nach dem tatsächli-
chen Geschäftsschluss des TARGET-Systems, der im Allgemeinen
um 18.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) ist, eingehen, damit ihn die nationale
Zentralbank noch am gleichen Tag bearbeiten kann.(19) Die
Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der Einlagefazilität
verlängert sich am letzten Geschäftstag der Mindestreserveerfüll-
ungsperiode des Eurosystems nochmals um 30 Minuten.(20)I nde m
Antrag ist die Höhe der Einlage im Rahmen dieser Fazilität
anzugeben.
Für den Betrag, den ein Geschäftspartner im Rahmen der Fazilität
anlegen kann, gibt es keine Obergrenze.
d) Laufzeit und Zinsgestaltung
Einlagen im Rahmen der Fazilität sind bis zum nächsten
Geschäftstag befristet. Geschäftspartnern, die direkt an TARGET
teilnehmen, werden die im Rahmen der Fazilität angelegten
Guthaben bei Öffnung des betreffenden nationalen RTGS-Systems
am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt. Der Zinssatz wird vom
Eurosystem im Voraus bekannt gegeben undals einfacher Zins nach
der Eurozinsmethode (act/360) berechnet. Die EZB kann den
Zinssatz jederzeit ändern; die Änderung wird frühestens am
folgenden Eurosystem-Geschäftstag wirksam. Die Zinsen auf
Einlagen sindbei Fälligkeit d er Einlage zahlbar.
e) Aussetzung der Fazilität
DerZugang zur Fazilität wirdnurgemäß den Zielen undallgemeinen
geldpolitischen Erwägungen der EZB gewährt. Die EZB kann die
Bedingungen der Fazilität jederzeit ändern oder sie aussetzen.
KAPITEL 5
5.VERFAHREN
5.1.Tenderverfahren
5.1.1.Allgemeines
Die Offenmarktgeschäfte des Eurosystems werden normalerweise in
Form von Tendern durchgeführt. Die Tenderverfahren des Eurosystems
gliedern sich in sechs Verfahrensschritte, die im Kasten 3 näher erläutert
werden.
Das Eurosystem unterscheidet zwei verschiedene Arten von Tenderver-
fahren: Standardtender und Schnelltender. Die Verfahren für Standard-
und Schnelltender sind abgesehen vom zeitlichen Rahmen und dem
Kreis der Geschäftspartner identisch.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 23
(19) Es ist möglich, dass in einigen Mitgliedstaaten die nationale Zentralbank (oder einige
ihrer Zweigstellen) an bestimmten Eurosystem-Geschäftstagen auf Grundnationaleroder regionaler Bankfeiertage nicht zur Ausführung von geldpolitischen Operationen
des Eurosystems geöffnet sind. In einem solchen Fall muss die betreffende nationale
Zentralbank die Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich des Zugangs zurEinlagefazilität an diesem Bankfeiertag informieren.
(
20) Die geschäftsfreien Tage des TARGET-Systems werden auf der Internetseite der EZB
(www.ecb.int) angekündigt. Informationen hierzu finden sich auch auf den Inter-
netseiten der nationalen Zentralbanken (siehe Anhang 5).
▼B
a) Standardtender
Standardtender werden innerhalb von 24 Stunden von der Tende-
rankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungsergebnisses
durchgeführt (wobei zwischen dem Ablauf der Gebotsfrist und der
Bekanntgabe des Zuteilungsergebnisses etwa zwei Stunden liegen).
Schaubild1 gibt einen Überblick über d en normalen Zeitrahmen für
die Verfahrensschritte bei Standardtendern. Die EZB kann für
einzelne Geschäfte den Zeitrahmen anpassen, wenn sie dies für
angemessen hält.
Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, die längerfristigen Refinanzie-
rungsgeschäfte und die strukturellen Operationen (außer endgültigen
Käufen bzw. Verkäufen) werden stets in Form von Standardtendern
durchgeführt. Geschäftspartner, die die in Abschnitt 2.1 festgelegten
allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, können an Standardtendern
teilnehmen.
SCHAUBILD 1
Normaler Zeitrahmen für die Verfahrensschritte bei Stand-
ardtendern
(Zeitangaben in EZB-Zeit (MEZ))
Anmerkung: Die Zahlen beziehen sich auf die in Kasten 3 definierten
Verfahrensschritte.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 24
▼B
b) Schnelltender
Schnelltender werden in der Regel innerhalb von einer Stunde von
der Tenderankündigung bis zur Bestätigung des Zuteilungserge-
bnisses durchgeführt. Der normale Zeitrahmen für die
Verfahrensschritte bei Schnelltendern wird in Schaubild 2 darge-
stellt. Die EZB kann für einzelne Operationen den Zeitrahmen
anpassen, wenn sie dies für angemessen hält. Schnelltender werden
nur zur Durchführung von Feinsteuerungsoperationen verwendet.
Das Eurosystem kann nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten
Kriterien undVerfahren eine begrenzte Anzahl von Geschäftspart-
nern zur Teilnahme an den Schnelltendern auswählen.
SCHAUBILD 2
Normaler ZeitrahmenfürdieVerfahrensschritte beiSchnellten-
dern
Anmerkung: Die Zahlen beziehen sich auf die in Kasten 3 definierten
Verfahrensschritte.
c) Mengen- undZinstend er
Das Eurosystem kann zwischen Festsatztendern (Mengentendern)
oder Tendern mit variablem Zinssatz (Zinstendern) wählen. Bei
einem Mengentender gibt die EZB den Zinssatz vor; die Teilnehmer
geben Gebote über den Betrag ab, den sie bereit sind, zu diesem
Festsatz zu kaufen bzw. zu verkaufen.(21) Bei einem Zinstender
geben die Teilnehmer Gebote über die Beträge und die Zinssätze ab,
zu denen sie Geschäfte mit den nationalen Zentralbanken
abschließen wollen.(22)
5.1.2.Kalender für Tenderoperationen
a) Hauptrefinanzierungsgeschäfte undlängerfristige Refi-
nanzierungsgeschäfte
Die Hauptrefinanzierungsgeschäfte undd ie längerfristigen Refinan-
zierungsgeschäfte werden nach einem vom Eurosystem
veröffentlichten, unverbindlichen Kalender(23) durchgeführt. Der
Kalender wird mindestens drei Monate vor Beginn des Jahres
veröffentlicht, für das er gültig ist. Die normalen Abschlusstage für
die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die längerfristigen Refinan-
zierungsgeschäfte sind in Tabelle 2 dargelegt. Die EZB strebt an, die2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 25
(21) Bei Devisenswapgeschäften über Mengentender legt die EZB den Swapsatz des
Geschäfts fest, und die Geschäftspartner geben Gebote über den festbleibendenWährungsbetrag ab, den sie bereit sind, zu diesem Satz zu verkaufen (undzurückzukaufen) oder zu kaufen (und zurückzuverkaufen).
(
22) Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender nennen die Geschäftspartner in ihren
Geboten den festbleibenden Währungsbetrag und den Swapsatz, zu dem sie bereit sind,das Geschäft abzuschließen.
(
23) Der Tenderkalender des Eurosystems kann auf der Internetseite der EZB (www.ecb.int)
abgerufen werden. Informationen finden sich auch auf den Internetseiten der einzelnen
nationalen Zentralbanken (siehe Anhang 5).
▼B
Teilnahmemöglichkeit an den Hauptrefinanzierungsgeschäften und
den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften für die
Geschäftspartner in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Um Bank-
feiertage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, nimmt
die EZB daher bei der Erstellung des Kalenders für diese Geschäfte
gegenüber dem normalen Zeitplan entsprechende Anpassungen vor.
TABELLE 2
NormaleAbschlusstagefürdieHauptrefinanzierungsgeschäfteunddielängerfristigen
Refinanzierungsgeschäfte
Art des Geschäfts Normaler Abschlusstag (T)
Hauptrefinanzierungsgeschäfte Jeder Dienstag
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Erster Mittwoch jeder Mindestreserveer-
füllungsperiode
b) Strukturelle Operationen
Strukturelle Operationen über Standardtender werden nicht nach
einem im Voraus festgelegten Kalender durchgeführt. Allerdings
werden sie normalerweise nur an Tagen durchgeführt und abgewik-
kelt, die in allen Mitgliedstaaten NZB-Geschäftstage(24) sind.
c) Feinsteuerungsoperationen
Feinsteuerungsoperationen werden nicht nach einem im Voraus
festgelegten Kalender durchgeführt. Die EZB kann beschließen,
Feinsteuerungsoperationen an jedem beliebigen Eurosystem-
Geschäftstag durchzuführen. An solchen Operationen nehmen nur
nationale Zentralbanken von Mitgliedstaaten teil, in denen der
Abschluss-, Abwicklungs- sowie Rückzahlungstag NZB-
Geschäftstage sind.
5.1.3.Ankündigung von Tenderoperationen
Die Standardtender des Eurosystems werden über Wirtschaftsinforma-
tionsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus können die
nationalen Zentralbanken Geschäftspartnern, die keinen Zugang zu
Wirtschaftsinformationsdiensten haben, den Tender unmittelbar bekannt
geben. Die öffentliche Tenderankündigung enthält normalerweise die
folgenden Angaben:
— Referenznummer der Tenderoperation,
— Tag der Durchführung des Tenders,— Art der Operation (Bereitstellung oder Absorption von Liquidität
und die Art des anzuwendenden geldpolitischen Instruments),
— Laufzeit der Operation,— Art des Tenders (Mengen- oder Zinstender),— Zuteilungsmethode („holländisches“ oder „amerikanisches“
Verfahren gemäß Definition in Abschnitt 5.1.5 d),
— beabsichtigtes Zuteilungsvolumen (in der Regel nur bei längerfri-
stigen Refinanzierungsgeschäften),
— festgesetzter Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Mengentendern),— gegebenenfalls niedrigster/höchster akzeptierter Zinssatz/Preis/
Swapsatz,
— Starttag undgegebenenfalls Fälligkeitstag d es Geschäfts bzw.
Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission
von Schuldverschreibungen),
— verwendete Währungen und die Währung, deren Handelsbetrag
fixiert ist (bei Devisenswapgeschäften),
— Referenz-Devisenkassakurs, der für die Berechnung der Gebote
verwendet wird (bei Devisenswapgeschäften),2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 26
(24) Der Begriff „NZB-Geschäftstag“ wird hier durchgängig für Tage verwendet, an denen
die nationale Zentralbank eines bestimmten Mitgliedstaats zur Ausführung von
geldpolitischen Operationen des Eurosystems geöffnet ist. Sollten Zweigstellen dernationalen Zentralbank in einigen Mitgliedstaaten an NZB-Geschäftstagen auf Grundlokaler oder regionaler Bankfeiertage geschlossen sein, muss die betreffende nationaleZentralbank die Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich der Geschäfte
mit diesen Zweigstellen informieren.
▼B
— gegebenenfalls Höchstbietungsbetrag,
— gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,— gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,— Zeitplan für die Abgabe der Gebote,— Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von
Schuldverschreibungen),
— ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschrei-
bungen).
Um die Transparenz bei Feinsteuerungsoperationen zu verbessern,
kündigt das Eurosystem üblicherweise Schnelltender im Voraus
öffentlich an. In Ausnahmefällen kann die EZB jedoch beschließen,
Schnelltender nicht vorab öffentlich bekannt zu geben. Für die
Bekanntgabe von Schnelltendern werden die gleichen Verfahren wie
bei Standardtendern angewandt. Unabhängig davon, ob ein Schnell-
tender öffentlich bekannt gegeben wird, werden die ausgewählten
Geschäftspartner von den nationalen Zentralbanken unmittelbar ange-
sprochen.
5.1.4.Vorbereitung und Abgabe von Geboten durch die Geschäftspartner
Die Gebote der Geschäftspartner müssen dem von den nationalen
Zentralbanken für das jeweilige Geschäft vorgegebenen Muster
entsprechen. Die Gebote sind bei der nationalen Zentralbank des
Mitgliedstaates einzureichen, in dem das Institut eine Niederlassung
(Hauptverwaltung oder Zweigstelle) hat. Gebote eines Instituts können
in jedem Mitgliedstaat nur von einer Niederlassung eingereicht werden
(entweder von der Hauptverwaltung oder einer hierfür bestimmten
Zweigstelle).
Bei Mengentendern geben die Geschäftspartner in ihren Geboten den
Betrag an, den sie bereit sind, mit den nationalen Zentralbanken zu
kontrahieren.(
25).
Bei Zinstendern sind die Geschäftspartner berechtigt, bis zu zehn
verschiedene Zins-/ Preis-/Swap-Gebote abzugeben. In jedem Gebot ist
neben dem Betrag auch der jeweilige Zinssatz anzugeben, zu dem sie
mit den nationalen Zentralbanken das jeweilige Geschäft abschließen
wollen.(26)(27) Die Bietungssätze müssen auf volle Hundertstel-Prozen-
tpunkte lauten. Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender muss der
Swapsatz den allgemeinen Marktgepflogenheiten entsprechend quotiert
werden und auf volle Hundertstel-Swappunkte lauten.
Bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften müssen Gebote einen Mindest-
betrag von 1 000000 EUR enthalten. Darüber hinaus kann in Schritten
von 100000 EUR geboten werden. Mindestgebotsbetrag und Gebots-
schritte gelten gleichfalls für Feinsteuerungsoperationen undstrukturelle
Operationen. Der Mindestbietungsbetrag gilt für jedes Zins-, Preis- und
Swapsatzgebot.
Bei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften setzt jede nationale
Zentralbank einen Mindestbietungsbetrag in der Spanne von
10000 EUR bis 1000 000 EUR fest. Darüber hinaus kann in Schritten
von 10000 EUR geboten werden. Der Mindestbietungsbetrag gilt für
jedes einzelne Zinsgebot.
Die EZB kann einen Höchstbietungsbetrag festsetzen, um unverhältnis-
mäßig hohe Gebote auszuschließen. Ein etwaiger Höchstbietungsbetrag
wird stets in der öffentlichen Tenderankündigung angegeben.
Von den Geschäftspartnern wird erwartet, dass die ihnen im Rahmen
von Tendergeschäften zugeteilten Beträge stets durch einen ausrei-
chenden Betrag an refinanzierungsfähigen Sicherheiten gedeckt sind.(28)
Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen, die von der
jeweiligen nationalen Zentralbank angewandt werden, räumen das Recht
ein, Sanktionen zu verhängen, falls ein Geschäftspartner nicht in der
Lage ist, für die Deckung des Zuteilungsbetrages ausreichende
Sicherheiten oder liquide Mittel bereitzustellen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 27
(25) Bei Devisenswapgeschäften über Mengentender ist der festbleibende Währungsbetrag
anzugeben, den der Geschäftspartner bereit ist, mit dem Eurosystem zu kontrahieren.
(26) Hinsichtlich der Emission von EZB-Schuldverschreibungen kann die EZB beschließen,
dass die Gebote auf einen Preis anstatt auf einen Zinssatz lauten müssen. In einem
solchen Fall werden die Preise als Prozentsatz des Nominalbetrags angegeben.
(27) Bei Devisenswapgeschäften über Zinstender sind der festbleibende Währungsbetrag,
den der Geschäftspartner bereit ist, mit dem Eurosystem zu kontrahieren, sowie derjeweilige Swapsatz anzugeben.
(
28) Oder dass für diese im Falle liquiditätsabschöpfender Operationen ausreichend liquide
Mittel bereitgestellt werden.
▼B
Bis zum Bietungsschluss können Gebote zurückgerufen werden. Nach
Ablauf der in der Tenderankündigung angegebenen Bietungsfrist
eingehende Gebote sind ungültig. Die nationalen Zentralbanken beur-
teilen, ob die Gebote vor Ablauf der Bietungsfrist eingegangen sind. Sie
berücksichtigen keines der Gebote eines Geschäftspartners, wenn der
Gesamtbietungsbetrag die von der EZB gegebenenfalls festgesetzten
Höchstbietungsbeträge überschreitet. Gleichfalls lassen sie auch alle
Gebote außer Acht, die den Mindestbietungsbetrag unterschreiten oder
unter dem niedrigsten bzw. über dem höchsten akzeptierten Zinssatz/
Preis/Swapsatz liegen. Außerdem können die nationalen Zentralbanken
Gebote als gegenstandslos betrachten, die unvollständig sind oder nicht
den Formvorschriften entsprechen. Wird ein Gebot nicht berücksichtigt,
so teilt die nationale Zentralbank dem Geschäftspartner ihre Entschei-
dung vor der Tenderzuteilung mit.
5.1.5.Zuteilungsverfahren bei Tendern
a) Mengentender
Für die Zuteilung von Mengentendern werden die von den
Geschäftspartnern eingereichten Gebote zusammengestellt.
Übersteigt das Bietungsaufkommen den angestrebten Zuteilungs-
betrag, so werden die Gebote anteilig im Verhältnis des
vorgesehenen Zuteilungsbetrags zum Gesamtbietungsaufkommen
zugeteilt (siehe Kasten 4). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte
Betrag wird auf den nächsten vollen Euro gerundet. Die EZB kann
jedoch beschließen, bei Mengentendern jedem Geschäftspartner
einen Mindestbetrag/eine Mindestquote zuzuteilen.
b) Zinstender in Euro
Für die Zuteilung von liquiditätszuführenden Zinstendern in Euro
werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der Zinsgebote
zusammengestellt. Die Gebote mit den höchsten Zinssätzen werden
vorrangig zugeteilt. Nachfolgende Gebote mit niedrigeren Zinssätzenwerden so lange akzeptiert, bis der für die Zuteilung vorgesehene
Gesamtbetrag erreicht ist. Wenn beim niedrigsten akzeptierten
Zinssatz (d. h. dem marginalen Zinssatz) der Gesamtbetrag dieser
Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird letzterer
anteilig auf die Gebote nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen
verbleibendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum
marginalen Zinssatz zugeteilt (siehe Kasten 5). Der jedem
Geschäftspartner zugeteilte Betrag wirdauf d en nächsten vollen
Euro gerundet.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 28
▼B
2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 29
▼B
Bei der Zuteilung von liquiditätsabschöpfenden Zinstendern (die bei
der Emission von Schuldverschreibungen und der Hereinnahme von
Termineinlagen verwendet werden können) werden die Gebote in
aufsteigender Reihenfolge der Zinsgebote zusammengestellt (oder in
absteigender Reihenfolge der gebotenen Preise). Gebote mit den
niedrigsten Zinssätzen (dem höchsten Preis) werden vorrangig
zugeteilt, und nachfolgende Gebote mit höheren Zinssätzen (niedri-
geren Preisgeboten) werden so lange akzeptiert, bis der
Gesamtbetrag, der abgeschöpft werden soll, erreicht ist. Wenn
beim höchsten akzeptierten Zinssatz/niedrigsten Preis (d. h. dem
marginalen Zinssatz/Preis) der Gesamtbetrag dieser Gebote den
verbleibendenZuteilungsbetrag übersteigt, wird letzterer anteilig auf
die Gebote nach Maßgabe desVerhältnisses zwischen verbleibendem
Zuteilungsbetrag undGesamtbetrag d er Gebote zum marginalen
Zinssatz/Preis zugeteilt (siehe Kasten 5). Bei der Emission von
Schuldverschreibungen wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte
Betrag auf das nächste Vielfache der Stückelung der Schuldver-
schreibungen gerundet. Bei sonstigen liquiditätsabsorbierenden
Geschäften wird der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag auf
den nächsten vollen Euro gerundet.
Die EZB kann beschließen, bei Zinstendern jedem zum Zuge
kommenden Bieter einen Mindestbetrag zuzuteilen.
c) Zinstender bei Devisenswaps
Bei der Zuteilung in Zinstendern bei liquiditätszuführenden Devi-
senswaps werden die Gebote in aufsteigender Reihenfolge der
gebotenen Swapsätze zusammengestellt.(29) Die Gebote mit den
niedrigsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nach-
folgenden Gebote mit höheren Swapsätzen werden so lange
akzeptiert, bis der angestrebte Zuteilungsbetrag in der festgelegten
Währung erreicht ist. Wenn beim höchsten akzeptierten Swapsatz (d.
h. dem marginalen Swapsatz) der Gesamtbetrag dieser Gebote den
verbleibenden Zuteilungsbetrag übersteigt, wird letzterer auf diese
Gebote anteilig nach Maßgabe des Verhältnisses zwischen verblei-
bendem Zuteilungsbetrag und Gesamtbetrag der Gebote zum
marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe Kasten 6). Der jedem
Geschäftspartner zugeteilte Betrag wirdauf d en nächsten vollen
Euro gerundet.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 30
(29) Die gebotenen Swapsätze werden in aufsteigender Reihenfolge unter Berücksichtigung
des Vorzeichens, das vom Vorzeichen des Zinsgefälles zwischen der Fremdwährung
und dem Euro abhängt, zusammengestellt. Wenn für die Laufzeit des Swapgeschäfts der
Fremdwährungszinssatz höher als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist dergebotene Swapsatz positiv (Eurokurs mit einem Aufschlag gegenüber der Fremdwäh-rung). Wenn dagegen der Fremdwährungszinssatz niedriger als der entsprechende Euro-Zinssatz ist, so ist der gebotene Swapsatz negativ (Eurokurs mit einem Abschlag
gegenüber der Fremdwährung).
▼B
2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 31
▼B
Bei der Zuteilung in Zinstendern bei liquiditätsabsorbierenden
Devisenswaps werden die Gebote in absteigender Reihenfolge der
gebotenen Swapsätze zusammengestellt. Die Gebote mit den
höchsten Swapsätzen werden vorrangig zugeteilt, und die nachfol-
genden Gebote mit niedrigeren Swapsätzen werden so lange
akzeptiert, bis der Gesamtbetrag in der festgelegten Währung, der
absorbiert werden soll, erreicht ist. Wenn beim niedrigsten
akzeptierten Swapsatz (d. h. dem marginalen Swapsatz) der
Gesamtbetrag dieser Gebote den verbleibenden Zuteilungsbetrag
übersteigt, wird letzterer auf diese Gebote anteilig nach Maßgabe des
Verhältnisses zwischen verbleibendem Zuteilungsbetrag und
Gesamtbetrag der Gebote zum marginalen Swapsatz zugeteilt (siehe
Kasten 6). Der jedem Geschäftspartner zugeteilte Betrag wird auf
den nächsten vollen Euro gerundet.
d) Zuteilungsverfahren
Bei Zinstendern kann das Eurosystem die Zuteilung entweder zu
einem einheitlichen Satz oder zu mehreren Sätzen vornehmen. Bei
der Zuteilung zu einem einheitlichen Bietungssatz (holländisches
Zuteilungsverfahren) erfolgt die Zuteilung bei allen zum Zuge
kommenden Geboten zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (d. h.
dem Zinssatz/Preis/Swapsatz, bei dem der gesamte Zuteilungsbetrag
erreicht wird). Bei einer Zuteilung nach dem amerikanischen
Zuteilungsverfahren erfolgt die Zuteilung zu den individuell
gebotenen Zinssätzen/Preisen/Swapsätzen.
5.1.6.Bekanntmachung der Tenderergebnisse
Das Ergebnis der Standardtender und Schnelltender wird über Wirt-
schaftsinformationsdienste öffentlich bekannt gegeben. Darüber hinaus
können die nationalen Zentralbanken das Zuteilungsergebnis
Geschäftspartnern ohne Zugang zu Wirtschaftsinformationsdiensten
unmittelbar bekannt geben. Die öffentliche Mitteilung über das
Tenderergebnis enthält in der Regel folgende Angaben:
— Referenznummer der Tenderoperation,
— Tag der Durchführung des Tenders,
— Art der Operation,— Laufzeit der Operation,
— Gesamtbetrag der von den Geschäftspartnern des Eurosystems
eingereichten Gebote,
— Anzahl der Bieter,
— einbezogene Währungen (bei Devisenswapgeschäften),
— zugeteilter Gesamtbetrag,
— Prozentsatz der Zuteilung (bei Mengentendern),
— Kassakurs (bei Devisenswapgeschäften),
— akzeptierter marginaler Zinssatz/Preis/Swapsatz undProzentsatz d er
Zuteilung zum marginalen Zinssatz/Preis/Swapsatz (bei Zinsten-
dern),
— nied rigster undhöchster Bietungssatz undgewichteter Durch-
schnittssatz (beim amerikanischen Zuteilungsverfahren),
— Starttag undgegebenenfalls Fälligkeitstag d es Geschäfts bzw.
Abwicklungstag und Fälligkeit der Wertpapiere (bei der Emission
von Schuldverschreibungen),
— gegebenenfalls individueller Mindestzuteilungsbetrag,
— gegebenenfalls Mindestzuteilungsquote,
— Stückelung der Schuldverschreibungen (bei der Emission von
Schuldverschreibungen),
— ISIN-Code der Emission (bei der Emission von Schuldverschrei-
bungen).
Die nationalen Zentralbanken werden allen zum Zuge gekommenen
Geschäftspartnern ihre Zuteilung direkt bestätigen.
5.2.Verfahren bei bilateralen Geschäften
a) Allgemeines
Die nationalen Zentralbanken können Operationen in Form von
bilateralen Geschäften durchführen.(
30) Bilaterale Geschäfte können
für Offenmarktoperationen zum Zwecke der Feinsteuerung und für
strukturelle Operationen mittels endgültiger Käufe bzw. Verkäufe2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 32
(30) Der EZB-Rat entscheidet, ob in Ausnahmefällen bilaterale Feinsteuerungsoperationen
auch von der EZB selbst durchgeführt werden können.
▼B
eingesetzt werden. Bilaterale Geschäfte werden im weiteren Sinne
definiert als Verfahren, bei denen das Eurosystem ein Geschäft mit
einem oder mehreren Geschäftspartnern abschließt, ohne sich eines
Tenderverfahrens zu bedienen. Es lassen sich zwei verschiedene
Arten von bilateralen Geschäften unterscheiden: Geschäfte, bei
denen die Geschäftspartner direkt vom Eurosystem angesprochen
werden, und Geschäfte, die über Börsen und Marktvermittler
durchgeführt werden.
b) Direkter Kontakt mit den Geschäftspartnern
Bei diesem Verfahren sprechen die nationalen Zentralbanken einen
oder mehrere inländische Geschäftspartner direkt an, die nach den in
Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien ausgewählt werden. Entschei-
dungen über Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern treffen die
Zentralbanken gemäß den von der EZB erteilten genauen Anwei-
sungen. Die Transaktionen werden über die nationalen
Zentralbanken abgewickelt.
Wenn der EZB-Rat entscheiden sollte, dass in Ausnahmefällen
bilaterale Geschäfte auch von der EZB selbst durchgeführt werden
können (oder von einer oder mehreren nationalen Zentralbanken, die
als operativer Arm der EZB fungieren), würden die Verfahren für
diese Geschäfte entsprechend angepasst. In diesem Fall würde die
EZB (oder nationale Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB
fungieren), einen oder mehrere Geschäftspartner im Euro-Währungs-
raum, die nach den in Abschnitt 2.2 festgelegten Kriterien
ausgewählt werden, direkt ansprechen. Entscheidungen über
Geschäftsabschlüsse mit Geschäftspartnern treffen die EZB (oder
nationale Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren).
Die Transaktionen würden dessen ungeachtet dezentral über die
nationalen Zentralbanken abgewickelt.
Bilaterale Geschäfte durch direkte Kontaktaufnahme mit den
Geschäftspartnern kommen bei befristeten Transaktionen, endgül-
tigen Käufen bzw. Verkäufen, Devisenswapgeschäften undd er
Hereinnahme von Termin einlagen in Frage.
c) Über Börsen undMarktvermittler
Die nationalen Zentralbanken können endgültige Käufe bzw.
Verkäufe über Börsen und Marktvermittler durchführen. Bei diesen
Operationen ist der Kreis der Geschäftspartner nicht von vornherein
beschränkt, und die Verfahren sind den Marktgepflogenheiten für die
jeweils gehandelten Schuldtitel angepasst. DerEZB-Rat entscheidet,
ob in Ausnahmefällen von der EZB selbst (oder einer oder mehreren
nationalen Zentralbanken, die als operativer Arm der EZB fungieren)
endgültige Käufe bzw. Verkäufe zu Feinsteuerungszweckenüber
Börsen und Marktvermittler durchgeführt werden.
d) Ankündigung von bilateralen Geschäften
Bilaterale Geschäfte werden normalerweise nicht im Voraus
öffentlich angekündigt. Die EZB kann auch entscheiden, die
Ergebnisse bilateraler Geschäfte nicht öffentlich bekannt zu geben.
e) Geschäftstage
Die EZB kann beschließen, bilaterale Geschäfte zu Feinsteuerungsz-
wecken an jedem Eurosystem-Geschäftstag durchzuführen. An
solchen Operationen nehmen nur nationale Zentralbanken von
Mitgliedstaaten teil, in denen der Abschluss-, Abwicklungs- sowie
der Rückzahlungstag NZB-Geschäftstage sind. Bilaterale endgültige
Käufe bzw. Verkäufe für strukturelle Zwecke werden normalerweise
nur an Tagen durchgeführt und abgewickelt, die in allen Mitglied-
staaten NZB-Geschäftstage sind.
5.3.Abwicklungsverfahren
5.3.1.Allgemeines
Die geldlichen Verrechnungen im Zusammenhang mit der Inan-
spruchnahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems oder der
Teilnahme an Offenmarktgeschäften werden über die Konten der
Geschäftspartner bei den nationalen Zentralbanken (oder über ihre
Konten bei Zahlungsausgleichsbanken, die an TARGET teilnehmen)
abgewickelt. Die geldlichen Verrechnungen werden erst nach (oder zum
Zeitpunkt) der endgültigen Übertragung der Sicherheiten durchgeführt.
Das bedeutet, dass die Sicherheiten entweder im Voraus auf einem
Depotkonto bei den nationalen Zentralbanken hinterlegt worden sein
oder —unter Beachtung desGrundsatzes „Lieferung gegen Zahlung“ —
gleichtägig angeschafft werden müssen. Die Übertragung der Sicher-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 33
▼B
heiten erfolgt über die Wertpapierabwicklungskonten der
Geschäftspartner bei Wertpapierabwicklungssystemen, die den Mindest-
anforderungen der EZB entsprechen(31). Geschäftspartner ohne Depot
bei einer nationalen Zentralbank oder ohne Wertpapierabwicklungs-
konto bei einem Wertpapierabwicklungssystem, das den
Mindestanforderungen der EZB entspricht, können die Übertragung
von Sicherheiten über ein Wertpapierabwicklungskonto oder ein Depot
bei einer Korrespondenzbank abwickeln.
Weitere Einzelheiten zu den Abwicklungsverfahren werden in den von
den nationalen Zentralbanken (oder der EZB) angewandten vertragli-
chen Vereinbarungen für die jeweiligen geldpolitischen Instrumente
festgelegt. Die Abwicklungsverfahren der einzelnen nationalen Zentral-
banken können auf Grundunterschied licher nationaler
Rechtsvorschriften undverfahrenstechnischer Abläufe geringfügig
voneinander abweichen.
5.3.2.Abwicklung von Offenmarktgeschäften
Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage von Standardtendern (Haupt-
refinanzierungsgeschäfte, längerfristige Refinanzierungsgeschäfte und
strukturelle Operationen) werden normalerweise am ersten Tag nachdem Abschlusstag abgewickelt, an dem alle maßgeblichen nationalen
RTGS- und Wertpapierabwicklungssysteme geöffnet sind. Grundsätz-
lich ist das Eurosystem bestrebt, Transaktionen im Zusammenhang mit
seinen Offenmarktgeschäften in allen Mitgliedstaaten mit sämtlichen
Geschäftspartnern, die ausreichende Sicherheiten gestellt haben, gleich-
zeitig abzuwickeln. Auf Grundverfahrenstechnischer Einschränkungen
undtechnischer Merkmale d er Wertpapierabwicklungssysteme können
allerdings die zeitlichen Abläufe am Abwicklungstag von Offenmarkt-
geschäften innerhalb des Euro-Währungsraums voneinander abweichen.
Der Zeitpunkt der Abwicklung der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und
der längerfristigen Refinanzierungsoperationen ist normalerweise iden-
tisch mit dem Zeitpunkt der Rückzahlung einer früheren Operation mit
entsprechender Laufzeit.
Das Eurosystem ist bestrebt, Offenmarktgeschäfte auf der Grundlage
von Schnelltendern und bilateralen Geschäften am Abschlusstag abzu-
wickeln. Allerdings kann das Eurosystem auf Grund
verfahrenstechnischer Festlegungen bei diesen Operationen, insbeson-
dere bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen (für Feinsteuerungszwecke
sowie für strukturelle Zwecke) sowie bei Devisenswapgeschäften (siehe
Tabelle 3), gelegentlich andere Abwicklungstage festlegen.
TABELLE 3
Normale Abwicklungstage bei Offenmarktgeschäften des Eurosystems (
1)
Geldpolitisches InstrumentAbwicklungstag bei Geschäften
im Rahmen von StandardtendernAbwicklungstag bei Geschäften
im Rahmen von Schnelltendern
oder bei bilateralen Geschäften
Befristete Transaktionen T+1 (2)T
Endgültige Käufe bzw.
Verkäufe— Gemäß den Marktgepflo-
genheiten fürdie zu Grunde
liegenden Sicherheiten
Emission von Schuldver-
schreibungenT+1 —
Devisenswapgeschäfte — T, T+1 oder T+2
Hereinnahme von Terminein-
lagen—T
(1) T bezieht sich auf den Abschlusstag. Gezählt werden nur Eurosystem-Geschäftstage.
(2) Falls die normalen Abwicklungstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte oder die längerfristigen
Refinanzierungsgeschäfte mit Bankfeiertagen zusammenfallen, kann die EZB andere Abwicklungstage,einschließlich gleichtägiger Abwicklung, festlegen. Die Abwicklungstage für die Hauptrefinanzie-
rungsgeschäfte und die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte werden im Voraus im Kalender für
Tenderoperationen des Eurosystems festgelegt (siehe Abschnitt 5.1.2).2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 34
(31) Eine Beschreibung der Mindestanforderungen („Standards“) an die geeigneten Wert-
papierabwicklungssysteme im Euro-Währungsraum undein aktuelles Verzeichnis d erzugelassenen Verbindungen zwischen diesen Systemen finden sich auf der Internetseite
der EZB (www.ecb.int).
▼B
5.3.3.Tagesabschlussverfahren
Die Tagesabschlussverfahren sind in der Dokumentation zu den
nationalen RTGS-Systemen und dem TARGET-System niedergelegt.
Normalerweise ist die Schließungszeit für das TARGET-System 18.00
Uhr EZB-Zeit (MEZ). Danach werden keine weiteren Zahlungsaufträge
mehr für die Verarbeitung in den nationalen RTGS-Systemen ange-
nommen. Zahlungsaufträge, die vor der Schließungszeit akzeptiert
wurden, werden jedoch noch verarbeitet. Die Anträge der
Geschäftspartner auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazi-
lität oder der Einlagefazilität müssen bei der jeweiligen nationalen
Zentralbank spätestens 30 Minuten nach der tatsächlichen Schließungs-
zeit des TARGET-Systems eingehen.(32)(33)
Sollsalden auf den Zahlungsausgleichskonten (in den nationalen RTGS-
Systemen) von zugelassenen Geschäftspartnern, die am Ende der
Tagesabschlussarbeiten verbleiben, werden automatisch als Antrag auf
Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität betrachtet (siehe
Abschnitt 4.1).
KAPITEL 6
6.REFINANZIERUNGSFÄHIGESICHERHEITEN
6.1.Allgemeines
Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die EZB und die
nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem
sie Finanzaktiva endgültig oder im Rahmen von Rückkaufsverein-
barungen kaufen undverkaufen. Desgleichen sindfür alle
Kreditgeschäfte des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen.
Dementsprechend werden alle liquiditätszuführenden Operationen des
Eurosystems durch Sicherheiten unterlegt, die die Geschäftspartner zur
Verfügung stellen, indem sie entweder das Eigentum an diesen
Vermögenswerten übertragen (bei endgültigen Käufen oder Rückkaufs-
vereinbarungen) oder sie als Pfand hinterlegen (bei besicherten
Krediten).(34)
Um das Eurosystem gegen Verluste aus geldpolitischen Transaktionen
abzusichern, die Gleichbehandlung der Geschäftspartner zu gewährlei-
sten und die Geschäftsabwicklung zu erleichtern, müssen die der
Deckung dienenden Sicherheiten bestimmte Voraussetzungen erfüllen,
damit sie für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems geeignet
sind.
Zwar kann die Harmonisierung der Zulassungskriterien im gesamten
Euro-Währungsraum dazu beitragen, die Gleichbehandlung und die
operationale Effizienz zu gewährleisten. Doch ist gleichzeitig den
bestehenden unterschiedlichen Finanzstrukturen in den Mitgliedstaaten
Rechnung zu tragen. Daher wird, im Wesentlichen für interne Zwecke
des Eurosystems, zwischen zwei Gruppen von Sicherheiten unter-
schieden, die für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems
verwendet werden können. Sie werden als „Kategorie-1-“ bzw.
„Kategorie-2-Sicherheiten“ bezeichnet:
— Zur Kategorie 1 zählen marktfähige Schuldtitel, die von der EZB
festgelegte, einheitliche undim gesamten Euro-Währungsraum
geltende Zulassungskriterien erfüllen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 35
(32) Die Annahmefrist für Anträge auf Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des
Eurosystems verlängert sich am letzten Eurosystem-Geschäftstag der Mindestreserveer-
füllungsperiode nochmals um 30 Minuten.
(33) Siehe auch Fußnote 13 in Fällen, in denen das nationale RTGS-System von nationalen
Zentralbanken arbeitet, währendd ie TARGET-Interlinkingkomponente geschlossen ist.
(34) Liquiditätsabsorbierenden Offenmarktgeschäften in Form von endgültigen und befri-
steten Transaktionen liegen ebenfalls Vermögenswerte zu Grunde. Für Sicherheiten
gelten bei liquiditätsabsorbierenden Offenmarktgeschäften in Form von befristetenTransaktionen die gleichen Zulassungskriterien wie bei liquiditätszuführenden Offen-marktgeschäften mittels befristeter Transaktionen. Bei liquiditätsabsorbierendenOperationen werden aber weder Sicherheitenmargen noch Bewertungsabschläge
angewandt.
▼B
— Zur Kategorie 2 zählen weitere marktfähige undnicht marktfähige
Sicherheiten, die für die nationalen Finanzmärkte und Bankensy-
steme von besonderer Bedeutung sind und für die die nationalen
Zentralbanken die Zulassungskriterien auf Basis von EZB-Mindest-
standards festlegen. Die von den nationalen Zentralbanken
angewandten jeweiligen Zulassungskriterien für Kategorie-2-Sicher-
heiten bedürfen der Zustimmung der EZB.
Im Hinblick auf die Qualität der Sicherheiten und ihre Eignung für die
verschiedenen Arten von geldpolitischen Operationen des Eurosystems
gibt es zwischen den beiden Kategorien keine Unterschiede (abgesehen
davon, dass das Eurosystem bei endgültigen Käufen bzw. Verkäufen
üblicherweise keine Kategorie-2-Sicherheiten verwendet). Die refinan-
zierungsfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des
Eurosystems können auch für die Besicherung von Innertageskrediten
genutzt werden.(35)
Die Kategorie-1- undKategorie-2-Sicherheiten unterliegen d en in
Abschnitt 6.4 näher bezeichneten Maßnahmen zur Risikokontrolle.
Die Geschäftspartner des Eurosystems können refinanzierungsfähige
Sicherheiten grenzüberschreitend nutzen, d. h. sie können sich bei der
Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen sind,
refinanzieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte
Sicherheiten verwenden (siehe Abschnitt 6.6).
6.2.Kategorie-1-Sicherheiten
Die EZB erstellt undführt ein Verzeichnis d er Kategorie-1-Sicherheiten,
das veröffentlicht wird.(36)
Von der EZB emittierte Schuldverschreibungen werden als Kategorie-1-
Sicherheiten geführt. Von den nationalen Zentralbanken vor der
Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat emittierte
Schuldverschreibungen sind ebenfalls im Verzeichnis der Kategorie-1-Sicherheiten enthalten.
Für die anderen Kategorie-1-Sicherheiten gelten die folgenden Zulas-
sungskriterien (siehe auch Tabelle 4):
— Es muss sich um Schuldtitel handeln.(
37)
— Sie müssen hohen Bonitätsanforderungen genügen. Bei der Beur-
teilung, ob Schuldtitel den Bonitätsanforderungen entsprechen,
berücksichtigt die EZB unter anderem verfügbare Ratings von
Ratingagenturen sowie bestimmte institutionelle Kriterien, die einen
besonderen Gläubigerschutz gewährleisten.(38)
— Sie müssen im Euro-Währungsraum hinterlegt werden (sodass ihre
Verwertung nach dem Recht eines Mitgliedstaates des Euro-
Währungsraumes erfolgen kann); sie müssen in girosammelver-
wahrfähiger Form übertragbar sein undbei einer nationalen
Zentralbank oder einem Zentralverwahrer, die bzw. der die von
der EZB festgelegten Mindestanforderungen erfüllt, verwahrt
werden.(39)2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 36
(35) Außerdem kann die EZB genehmigen, dass die nationalen Zentralbanken bestimmte
Arten von Sicherheiten, die nicht als Sicherheiten für geldpolitische Operationen desEurosystems zugelassen sind, für Innertageskredite anerkennen (siehe Fußnote 47).
(
36) Dieses Verzeichnis wirdim wöchentlichen Rhythmus aktualisiert undauf d er
Internetseite der EZB veröffentlicht (www.ecb.int).
(37) Schuldtitel, die in Aktien umgewandelt werden können (oder ähnliche Merkmale
aufweisen) sowie Schuldtitel, deren gewährte Rechte den Ansprüchen der Inhaber vonanderen vom Emittenten begebenen Schuldtiteln untergeordnet sind, sind von Kategorie
1 ausgeschlossen.
(
38) Von Kreditinstituten ausgegebene Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz
4 der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG des Rates (ABl. L 375 vom31.12.1985, S. 3) in der durch Richtlinie 88/220/EWG des Rates (ABl. L 100 vom19.4.1988, S. 31) geänderten Fassung) nicht genau erfüllen, werden nur dann als
Kategorie-1-Sicherheit akzeptiert, wenn jede Emission ein Emissionsrating (durch eine
Ratingagentur) aufweist, das den Bonitätsanforderungen des Eurosystems entspricht.
(
39) Eine Beschreibung der Mindestanforderungen („Standards“) an die geeigneten Wert-
papierabwicklungssysteme im Euro-Währungsraum undein aktuelles Verzeichnis d erzugelassenen Verbindungen zwischen diesen Systemen finden sich auf der Internetseite
der EZB (www.ecb.int).
▼B
— Sie müssen auf Euro lauten.(40)
— Sie müssen von Rechtssubjekten mit Sitz im EWR begeben (oder
garantiert) werden.(41)
— Sie müssen zumindest an einem geregelten Markt im Sinne der
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie(42) eingeführt sein bzw. notiert
werden oder an bestimmten, von der EZB festgelegten nicht
geregelten Märkten eingeführt sein bzw. notiert oder gehandelt
werden.(43) Darüber hinaus kann die EZB bei der Bestimmung der
Refinanzierungsfähigkeit einzelner Schuldtitel die Marktliquidität
berücksichtigen.
Die nationalen Zentralbanken akzeptieren Schuldtitel, die vom
Geschäftspartner oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner — im
Sinne der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeit der Kreditinstitute — eng verbundenen Stelle begeben oder
garantiert wurden, nicht als Sicherheiten, auch wenn diese Schuldtitelim Kategorie-1-Verzeichnis geführt werden.(
44)(45)
Die nationalen Zentralbanken können beschließen, die folgenden
Sicherheiten nicht als refinanzierungsfähig zu akzeptieren, auch wenn
diese in das Kategorie-1-Verzeichnis aufgenommen sind:
— Schuldtitel, die vor dem Fälligkeitstag des geldpolitischen
Geschäfts, dem sie als Sicherheit zu Grunde liegen, zur Rückzahlung
fällig werden(46),
— Schuldtitel, bei denen Einkünfte (z. B. eine Zinszahlung) in der Zeit
bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts, dem sie als
Sicherheit zu Grunde liegen, anfallen.
Alle Kategorie-1-Sicherheiten können grenzüberschreitendgenutzt
werden; das bedeutet, dass ein Geschäftspartner von der nationalen
Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem der Geschäftspartner nieder-
gelassen ist, Kredit erhalten kann, indem er Kategorie-1-Sicherheiten
verwendet, die in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegt sind (siehe
Abschnitt 6.6).2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 37
(40) Euro oder nationale Denominierungen des Euro.
(41) Die Vorschrift, dass der Emittent seinen Sitz im EWR haben muss, gilt nicht für
internationale oder supranationale Organisationen.
(42) Richtlinie 93/22/EWG, Richtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienst-
leistungen (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27 ff.)
(43) Von Kreditinstituten ausgegebene Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz
4 der OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWGgeänderten Fassung) nicht genau erfüllen, werden nur dann als Kategorie-1-Sicherheiten
akzeptiert, wenn sie an einem geregelten Markt gemäß der Wertpapierdienstleistungs-
richtlinie (Richtlinie 93/22/EWG) eingeführt bzw. notiert sindundd en Anford erungender Verkaufsprospektrichtlinie (Richtlinie 89/298/EWG des Rates (ABl. L 124 vom5.5.1989, S. 8)) entsprechen.
(
44) Artikel 1 Nr. 26 der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute,
lautet wie folgt:„Enge Verbindungen: eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristischePersonen verbunden sind durch
a) Beteiligung, d. h. das direkte Halten oder das Halten im Wege der Kontrolle von
mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des Kapitals an einem Unternehmen, oder
b) Kontrolle, d. h. die Verbindung zwischen einem Mutterunternehmen und einem
Tochterunternehmen in allen Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oderjuristischen Person undeinem Unternehmen; jed es Tochterunternehmen eines
Tochterunternehmens wirdebenfalls als Tochterunternehmen d es Mutterunterneh-
mens angesehen, das an der Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindungzwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eineSituation, in der die betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch einKontrollverhältnis dauerhaft verbunden sind.“
(
45) Diese Bestimmung gilt nicht für (i) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner
und den öffentlichen Stellen von EWR-Ländern, (ii) Handelswechsel, zu deren Zahlungneben dem Geschäftspartner mindestens eine weitere Stelle, die kein Kreditinstitut seindarf, verpflichtet ist, (iii) Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 derOGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG
geänderten Fassung) genauestens erfüllen oder (iv) Fälle, in denen Schuldtitel durch
bestimmte, mit (iii) vergleichbare rechtliche Sicherungen geschützt sind.
(
46) Falls die nationalen Zentralbanken die Nutzung von Instrumenten zulassen, deren
Fälligkeitsdatum vor dem Ende der Laufzeit des geldpolitischen Geschäfts liegt, dem sieals Sicherheit zu Grunde liegen, müssen die Geschäftspartner diese Sicherheiten an oder
vor dem Fälligkeitstag ersetzen.
▼B
Die Kategorie-1-Sicherheiten sindfür alle mit Sicherheiten unterlegten
geldpolitischen Geschäfte zugelassen, d. h. für Offenmarktgeschäfte in
Form von befristeten und endgültigen Transaktionen sowie für die
Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität.
6.3.Kategorie-2-Sicherheiten (47)
Neben den Schuldtiteln, die die Zulassungskriterien für die Kategorie 1
erfüllen, können die nationalen Zentralbanken auch weitere Sicher-
heiten, die so genannten „Kategorie-2-Sicherheiten“, die für ihre
nationalen Finanzmärkte und Bankensysteme von besonderer Bedeutung
sind, als refinanzierungsfähig einstufen. Die Zulassungskriterien für die
Kategorie-2-Sicherheiten werden von den nationalen Zentralbanken im
Einklang mit den unten aufgeführten EZB-Mindeststandards festgelegt.
Die jeweiligen nationalen Zulassungskriterien für Kategorie-2-Sicher-
heiten bedürfen der Zustimmung der EZB. Die nationalen
Zentralbanken erstellen undführen nationale Verzeichnisse d er
refinanzierungsfähigen Kategorie-2-Sicherheiten. Diese Verzeichnisse
werden veröffentlicht.(48)
Die Kategorie-2-Sicherheiten müssen die folgenden EZB-Mindest-
standards erfüllen (siehe auch Tabelle 4):
— Es muss sich um (marktfähige oder nicht marktfähige) Schuldtitel
oder um an einem geregelten Markt im Sinne der Wertpapierdienst-
leistungsrichtlinie(49) gehandelte Aktien handeln. Von
Kreditinstituten begebene Aktien und von Kreditinstituten begebene
Schuldtitel, die nicht die in Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-
Richtlinie festgelegten Kriterien genau erfüllen, sindnormalerweise
nicht als Kategorie-2-Sicherheiten zugelassen. Allerdings kann die
EZB den nationalen Zentralbanken gestatten, diese Sicherheiten
unter bestimmten Bedingungen und Einschränkungen in ihre
Kategorie-2-Verzeichnisse aufzunehmen.
TABELLE 4
Für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassene Sicherheiten
Kriterien Kategorie 1 Kategorie 2
Art der Sicherheit — EZB-Schuldverschrei-
bungen
— Sonstige marktfähige
Schuldtitel (1)— Marktfähige Schuldtitel
— Nicht marktfähige
Schuldtitel
— An einem geregelten
Markt gehandelte
Aktien2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 38
(47) Die EZB kann genehmigen, dass die nationalen Zentralbanken, zusätzlich zu den
refinanzierungsfähigen Kategorie-2-Sicherheiten für geldpolitische Operationen desEurosystems, Innertageskredite gegen Schuldtitel gewähren, die von nicht teilneh-
menden EU-Zentralbanken für Innertageskredite akzeptiert werden und die 1. in EWR-
Ländern außerhalb des Euro-Währungsraums hinterlegt sind; 2. von Stellen in EWR-Ländern außerhalb des Euro-Währungsraums emittiert wurden; 3. auf EWR-Währungen(oder andere gängige Währungen) lauten. Die Genehmigung der EZB setzt voraus, dasseine effiziente Geschäftsabwicklung möglich bleibt undeine angemessene Kontrolle d er
mit solchen Schuldtiteln verbundenen besonderen rechtlichen Risiken erfolgen kann.
Innerhalb des Euro-Währungsraums dürfen diese Schuldtitel nicht grenzüberschreitendgenutzt werden (d. h., Geschäftspartner dürfen diese Schuldtitel nur verwenden, umMittel direkt von der nationalen Zentralbank zu erhalten, die von der EZB dazuermächtigt wurde, Innertageskredite gegen diese Sicherheiten zu gewähren).
(
48) Diese Verzeichnisse werden im wöchentlichen Rhythmus aktualisiert und auf der
Internetseite der EZB veröffentlicht (www.ecb.int). Die nationalen Zentralbankenkönnen beschließen, bei nicht marktfähigen Kategorie-2-Sicherheiten undSchuld titelnmit eingeschränkter Liquidität und besonderen Merkmalen in den Veröffentlichungenihrer nationalen Kategorie-2-Verzeichnisse keine Angaben zu einzelnen Emissionen,
Emittenten/Schuldnern oder Garanten zu machen. Sie müssen jedoch andere Informa-
tionsmöglichkeiten anbieten, um zu gewährleisten, dass die Geschäftspartner imgesamten Euro-Währungsraum die Refinanzierungsfähigkeit einer bestimmten Sicher-heit ohne Weiteres feststellen können.
(
49) Richtlinie 93/22/EWG, Richtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienst-
leistungen.
▼B
Kriterien Kategorie 1 Kategorie 2
Abwicklungsverfahren Die Sicherheiten müssen
zentral in girosammelver-
wahrfähiger Form bei
nationalen Zentralbanken
oder einem Wertpapierab-
wicklungssystem hinter-
legt werden, das den
EZB-Mindeststandards
entspricht.Die Sicherheiten müssen der
nationalen Zentralbank, die
sie in ihr Kategorie-2-
Verzeichnis aufgenommen
hat, leicht zugänglich sein.
Emittenten — Eurosystem
— Öffentliche Hand— Privater Sektor (
2)
— Internationale und
supranationale Insitu-
tionen— Öffentliche Hand
— Privater Sektor (3)
Bonitätsanforderung Der Emittent (Garant)
muss von der EZB als
bonitätsmäßig einwand-
frei eingestuft worden
sein.Der Emittent/Schuldner
(Garant) muss von der
nationalen Zentralbank, die
die Sicherheit in ihr Kate-
gorie-2-Verzeichnis aufgen-
ommen hat, als
bonitätsmäßig einwandfrei
eingestuft worden sein.
Sitz des Emittenten (oder
des Garanten)EWR (4) Euro-Währungsraum
Hinterlegung der Sicherheit Euro-Währungsraum (5) Euro-Währungsraum (5)
Währung Euro(6) Euro(6)
Nachrichtlich: Grenzübe-
rschreitende NutzungJa Ja
(1) Schuldtitel, die in Aktien umgewandelt werden können (oder ähnliche Merkmale aufweisen) sowie
Schuldtitel, deren gewährte Rechte den Ansprüchen der Inhaber von anderen vom Emittenten
ausgegebenen Schuldtiteln untergeordnet sind, sind von Kategorie 1 ausgeschlossen.
(2) Von Kreditinstituten ausgegebene Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 der
OGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG geändertenFassung) nicht genau erfüllen, werden nur unter den folgenden drei Bedingungen als Kategorie-1-
Sicherheiten akzeptiert: 1. Jede Emission muss ein Emissionsrating (durch eine Ratingagentur)
aufweisen, das den Bonitätsanforderungen des Eurosystems entspricht. 2. Die Schuldtitel müssenan einem geregelten Markt im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 93/22/EWG) eingeführt sein bzw. notiert werden. 3. Die Schuldtitel müssen den Anforderungen derVerkaufsprospektrichtlinie (Richtlinie 89/298/EWG) entsprechen.
(
3) Von Kreditinstituten begebene Aktien und von Kreditinstituten begebene Schuldtitel, die den in
Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie festgelegten Kriterien nicht genau entsprechen, könnennormalerweise nicht in das Verzeichnis der Kategorie-2-Sicherheiten aufgenommen werden. DieEZB kann den nationalen Zentralbanken jedoch gestatten, solche Sicherheiten unter bestimmtenBedingungen und Einschränkungen in ihre Kategorie-2-Verzeichnisse aufzunehmen.
(
4) Die Vorschrift, dass der Emittent seinen Sitz im EWR haben muss, gilt nicht für internationale oder
supranationale Organisationen.
(5) Sodass die Verwertung nach dem Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsraums erfolgen
kann.
(6) Euro oder nationale Denominierungen des Euro.
— Es müssen Schuldverschreibungen oder Aktien sein, die von solchen
Stellen begeben (oder garantiert) worden sind, die von der
nationalen Zentralbank, die diese Sicherheiten in ihrem Kategorie-
2-Verzeichnis führt, als bonitätsmäßig einwandfrei beurteilt werden.
— Sie müssen der nationalen Zentralbank, die sie in ihr Kategorie-2-
Verzeichnis aufgenommen hat, leicht zugänglich sein.
— Sie müssen im Euro-Währungsraum hinterlegt sein (sodass ihre
Verwertung nach dem Recht eines Mitgliedstaates des Euro-
Währungsraums erfolgen kann).2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 39
▼B
— Sie müssen auf Euro lauten.(50)
Die nationalen Zentralbanken akzeptieren Schuldtitel oder Aktien, die
vom Geschäftspartner oder einer anderen, mit dem Geschäftspartner im
Sinne von Artikel 1 Nr. 26 der Richtlinie 2000/12/EG über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute eng
verbundenen Stelle begeben oder garantiert wurden, nicht als Sicher-
heiten, auch wenn diese Schuldtitel im Kategorie-2-Verzeichnis geführt
werden.(51)(52)
Die nationalen Zentralbanken können beschließen, die folgenden
Sicherheiten nicht als refinanzierungsfähig zu akzeptieren, auch wenn
diese in das Kategorie-2-Verzeichnis aufgenommen sind:
— Schuldtitel, die vor dem Fälligkeitstag der geldpolitischen Opera-
tion, der sie als Sicherheit zu Grunde liegen, zur Rückzahlung fällig
werden(53),
— Schuldtitel, bei denen Einkünfte (z. B. eine Zinszahlung) in der Zeit
bis zum Fälligkeitstag der geldpolitischen Operation, der sie als
Sicherheit zu Grunde liegen, anfallen,
— Aktien, bei denen eine Bardividende oder sonstige Dividende
geleistet wird oder die ein sonstiges Recht beinhalten, das ihre
Eignung als Sicherheit bis zum Fälligkeitstag der geldpolitischen
Operation, der sie als Sicherheit zu Grunde liegen, beeinflussen
kann.
Die für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassenen
Kategorie-2-Sicherheiten können grenzüberschreitendgenutzt werd en;
das bedeutet, dass ein Geschäftspartner von der nationalen Zentralbank
des Mitgliedstaates, in dem der Geschäftspartner niedergelassen ist,
Kredit erhalten kann, indem er Sicherheiten verwendet, die in einem
anderen Mitgliedstaat hinterlegt sind (siehe Abschnitt 6.6).
Kategorie-2-Sicherheiten sindfür Offenmarktgeschäfte in Form von
befristeten Transaktionen und für die Inanspruchnahme der Spitzen-
refinanzierungsfazilität zugelassen. Kategorie-2-Sicherheiten werden bei
endgültigen Käufen bzw. Verkäufen des Eurosystems normalerweise
nicht verwendet.
6.4.Maßnahmen zur Risikokontrolle
Für die den geldpolitischen Operationen des Eurosystems zu Grunde
liegenden Sicherheiten sind Maßnahmen zur Risikokontrolle vorge-
sehen, um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste für den
Fall zu schützen, dass die hereingenommenen Sicherheiten auf Grund
des Ausfalls eines Geschäftspartners verwertet werden müssen. Die
Maßnahmen, die dem Eurosystem zur Begrenzung dieser Risiken zur
Verfügung stehen, werden in Kasten 7 vorgestellt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 40
(50) Euro oder nationale Denominierungen des Euro.
(51) Siehe Fußnote 44.
(52) Diese Bestimmung gilt nicht für (i) enge Verbindungen zwischen dem Geschäftspartner
und den öffentlichen Stellen der EWR-Länder, (ii) Handelswechsel, zu deren Zahlungneben dem Geschäftspartner mindestens eine weitere Stelle, die kein Kreditinstitut seindarf, verpflichtet ist, (iii) Schuldtitel, die die Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 derOGAW-Richtlinie (Richtlinie 85/611/EWG in der durch Richtlinie 88/220/EWG
geänderten Fassung) genauestens erfüllen oder (iv) Fälle, in denen Schuldtitel durch
bestimmte, mit (iii) vergleichbare rechtliche Sicherungen geschützt sind.
(
53) Falls die nationalen Zentralbanken die Nutzung von Instrumenten zulassen, deren
Fälligkeitsdatum vor dem Ende der Laufzeit des geldpolitischen Geschäfts liegt, dem sieals Sicherheit zu Grunde liegen, müssen die Geschäftspartner diese Sicherheiten an oder
vor dem Fälligkeitstag ersetzen.
▼B
6.4.1.Sicherheitenmargen
Das Eurosystem wendet Sicherheitenmargen an, die einem gewissen
Prozentsatz der zur Verfügung gestellten Liquidität entsprechen. Um
diese Marge erhöht sich der Betrag an zu hinterlegenden Deckungs-
sicherheiten. In Abhängigkeit von der Laufzeit der Geschäfte des
Eurosystems werden zwei Arten von Sicherheitenmargen angewandt:
— eine Marge von 1 % für Innertages- undÜbernachttransaktionen
sowie
— eine Marge von 2 % für Transaktionen, deren ursprüngliche Laufzeit
einen Geschäftstag übersteigt.
Bei liquiditätsabsorbierenden Geschäften werden keine Sicherheiten-
margen angewandt.
6.4.2.Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-1-Sicherheiten
Zusätzlich zu den geschäftsartbezogenen Sicherheitenmargen führt das
Eurosystem Maßnahmen zur Risikokontrolle durch, die sich nach derArt der vom Geschäftspartner angebotenen Deckungssicherheiten
richten. Die EZB legt fest, welche Maßnahmen zur Risikokontrolle
bei Kategorie-1-Sicherheiten angemessen sind. Dabei berücksichtigt sie
die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten. Die
Risikokontrollmaßnahmen für Kategorie-1-Sicherheiten sindim Euro-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 41
▼B
Währungsraum weitgehendharmonisiert.(54) Die Risikokontrolle für
Kategorie-1-Sicherheiten umfasst die folgenden Hauptelemente:
— Bestimmte Schuldtitel unterliegen besonderen Bewertungs-
abschlägen. Die Abschläge werden angewandt, indem vom
Marktwert der Sicherheit ein bestimmter Prozentsatz abgezogen
wird. Die Abschläge werden je nach Restlaufzeit und Kuponstruktur
der Schuldtitel differenziert. Siehe hierzu Kasten 8.
— Bei liquiditätsabsorbierenden Geschäften gibt es keine Bewertungs-
abschläge.
— Je nach Rechtssystem undd en verfahrenstechnischen Abläufen in
den Mitgliedstaaten nehmen die nationalen Zentralbanken Sicher-
heiten nach dem Pfandpoolverfahren herein und/oder verlangen,
dass die jeder einzelnen Transaktion zu Grunde liegenden Sicher-
heiten individuell gekennzeichnet zur Verfügung gestellt werden.
Beim Pfandpoolverfahren stellt der Geschäftspartner der Zentral-
bank einen Pool von Sicherheiten zur Verfügung, der ausreicht, um
die entsprechenden von der Zentralbank erhaltenen Kredite zu
unterlegen, wobei die einzelnen Sicherheiten nicht an eine
bestimmte Kreditoperation gebunden sind. Dagegen ist beim
Kennzeichnungsverfahren jede Kreditoperation an im Einzelnen
bestimmte Sicherheiten gebunden.
— Die Sicherheiten werden geschäftstäglich neu bewertet. Die
nationalen Zentralbanken berechnen täglich den erforderlichen
Wert der Sicherheiten, wobei Änderungen des Volumens der
ausgereichten Kredite, die in Abschnitt 6.5 aufgeführten Bewer-
tungsprinzipien sowie die erforderlichen Sicherheitenmargen und
Bewertungsabschläge berücksichtigt werden.
— Wenn die Sicherheiten nach der Bewertung den an diesem Tag
berechneten Anforderungen nicht entsprechen, erfolgt ein gegen-
seitiger Wertausgleich. Um die Häufigkeit eines Wertausgleichs zu2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 42
(54) Auf Grundunterschied licher verfahrenstechnischer Abläufe bei d er Anschaffung von
Sicherheiten bei den nationalen Zentralbanken in den Mitgliedstaaten (in Form eines andie nationale Zentralbank verpfändeten Sicherheitenpools oder einer Rückkaufsverein-barung, der einzelne, für jede Transaktion konkretisierte Sicherheiten zu Grunde liegen),kann es hinsichtlich des Zeitpunktes der Bewertung und bei anderen abwicklungs-
technischen Aspekten des Margensystems zu geringfügigen Diskrepanzen kommen.
▼B
verringern, können die nationalen Zentralbanken einen Schwellen-
wert festlegen. Ist dies der Fall, liegt der Schwellenwert bei 1 % der
zur Verfügung gestellten Liquidität. Je nach nationaler Rechts-
ordnung können die Zentralbanken bestimmen, dass ein
Wertausgleich in Form von zusätzlichen Sicherheiten oder in
Guthaben erfolgt. Das heißt, dass einerseits die Geschäftspartner
zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung stellen
müssen, wenn der Marktwert der Sicherheiten unter den unteren
Schwellenwert sinkt, und andererseits die nationale Zentralbank
überschüssige Sicherheiten (oder Guthaben) an den Geschäftspartner
zurückgibt, wenn der Wert der Sicherheiten nach einer Neubewer-
tung den oberen Schwellenwert übersteigt (siehe Kasten 9).
2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 43
▼B
— Beim Pfandpoolverfahren können die Geschäftspartner definitions-
gemäß Sicherheiten täglich austauschen.
— Beim Kennzeichnungsverfahren kann der Austausch von Sicher-
heiten von den nationalen Zentralbanken gestattet werden.
— Die EZB kann jederzeit beschließen, einzelne Schuldtitel aus dem
Verzeichnis der zugelassenen Kategorie-1-Sicherheiten zu strei-
chen.(55)
6.4.3.Maßnahmen zur Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten
Die nationale Zentralbank, die die Sicherheiten in ihr Kategorie-2-
Verzeichnis aufgenommen hat, bestimmt, welche Maßnahmen zur
Risikokontrolle bei Kategorie-2-Sicherheiten angemessen sind. Die
Anwendung von Risikokontrollmaßnahmen durch die nationalen
Zentralbanken bedarf der Zustimmung der EZB. Das Eurosystem ist
bei der Festlegung der angemessenen Maßnahmen zur Risikokontrolle
bestrebt, die Gleichbehandlung der Kategorie-2-Sicherheiten im
gesamten Euro-Währungsraum zu gewährleisten. In diesem Rahmen
spiegeln die Bewertungsabschläge für Kategorie-2-Sicherheiten das mit
diesen Sicherheiten verbundene besondere Risiko wider und sind
mindestens so streng wie die für Kategorie-1-Sicherheiten. Kategorie-
2-Sicherheiten werden je nach ihren Eigenschaften und ihrem
Liquiditätsgrad in vier verschiedene Abschlagsgruppen unterteilt (siehe
Kasten 10). Die Risikokontrollmaßnahmen hängen von den Zins-
schwankungen, dem Zinsniveau, dem vermutlichen Zeitraum bis zur
Verwertung und der jeweiligen Laufzeit der Sicherheit ab.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 44
(55) Wenn ein Schuldtitel bei Streichung aus dem Verzeichnis der Kategorie-1-Sicherheiten
in einem Kreditgeschäft des Eurosystems verwendet wird, muss er innerhalb von 20
Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt der Streichung zurückgezogen werden.
▼B
2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 45
▼B
1. Aktien
2. Marktfähige Schuldtitel mit begrenzter Liquidität
Der Großteil der Kategorie-2-Sicherheiten gehört dieser Gruppe an.
Sie mögen zwar einige Unterschiede im Liquiditätsgrad aufweisen,
sind jedoch im Grunde insofern vergleichbar, als es für sie einen
kleinen Sekundärmarkt gibt, ihre Kurse nicht unbedingt täglich
notiert werden und Geschäfte in normalem Umfang Auswirkungen
auf die Kurse haben können.
3. Schuldtitel mit eingeschränkter Liquidität und beson-
deren Merkmalen
Zu dieser Gruppe gehören Titel, deren Verwertung am Markt trotz
einiger Marktfähigkeitskennzeichen zeitaufwendiger ist. Dies gilt für
Schuldtitel, die im Allgemeinen nicht marktfähig sind, denen aber
besondere Merkmale eine gewisse Marktfähigkeit verleihen, wie z.
B. Marktausschreibungsverfahren (wenn die Papiere verwertet
werden müssen) und eine tägliche Kursbewertung.
4. Nicht marktfähige Schuldtitel
In diese Kategorie fallen alle Titel, die praktisch nicht marktfähig
und daher nicht oder kaum liquide sind.
Die Aufnahme von Kategorie-2-Sicherheiten in eine der genannten
Gruppen wirdvon d en nationalen Zentralbanken vorgeschlagen und
bedarf der Genehmigung durch die EZB.
Bei Kategorie-2-Sicherheiten mit Zinsanpassung, bei denen die
Anpassung eindeutig und klar gemäß den üblichen Marktgepflogen-
heiten erfolgt, gilt — vorbehaltlich der Zustimmung der EZB —
unabhängig von der Liquiditätskategorie, der die Sicherheiten
zugeordnet sind, als Restlaufzeit die Zeit bis zur nächsten Zinsan-
passung.
Die nationalen Zentralbanken verwenden bei Kategorie-2-Sicher-
heiten (sofern er überhaupt Anwendung findet) den gleichen
Schwellenwert für die Durchführung des Wertausgleichs wie bei
Kategorie-1-Sicherheiten. Darüber hinaus können die nationalen
Zentralbanken für die Hereinnahme von Kategorie-2-Sicherheiten
Obergrenzen vorsehen, zusätzliche Garantien verlangen undjed erzeit
beschließen, einzelne Sicherheiten aus ihrem Verzeichnis der
Kategorie-2-Sicherheiten zu streichen.
6.5.Grundsätze für die Bewertung der Sicherheiten
Bei der Ermittlung des Wertes von Sicherheiten, die bei befristeten
Transaktionen verwendet werden, folgt das Eurosystem folgenden
Grundsätzen:
— Für jede marktfähige Sicherheit, die nach Kategorie 1 oder
Kategorie 2 refinanzierungsfähig ist, legt das Eurosystem einen
bestimmten Referenzmarkt fest, der als Kursquelle dient. Somit
dient auch bei Sicherheiten, die an mehreren Märkten eingeführt
sind, notiert oder gehandelt werden, nur ein Markt als Kursquelle.
— Für jeden Referenzmarkt legt das Eurosystem den repräsentativsten
Kurs fest, der bei der Berechnung der Marktwerte zu Grunde zu
legen ist. Wenn mehrere Kurse notiert werden, wird der niedrigste
Kurs (in der Regel der Geldkurs) verwendet.
— Der Wert der marktfähigen Sicherheiten wird anhand des repräsen-
tativsten Kurses am Geschäftstag vor dem Bewertungstag errechnet.
— Wenn für eine bestimmte Sicherheit kein repräsentativer Kurs des
Geschäftstages vor dem Bewertungstag vorliegt, wird der letztver-
fügbare Kurs verwendet. Wenn keine Kursquotierung verfügbar ist,
wird die nationale Zentralbank unter Berücksichtigung der letzten
am Referenzmarkt feststellbaren Quotierung einen Kurs für die
betreffende Sicherheit festsetzen.
— Der Marktwert eines Schuldtitels wird inklusive der Stückzinsen
errechnet.
— Auf Grund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechts-
systemen undd en jeweiligen verfahrenstechnischen Abläufen
werden Einkünfte (z. B. Zinszahlungen), die für eine Sicherheit
währendd er Laufzeit einer befristeten Transaktion anfallen,
möglicherweise von den nationalen Zentralbanken unterschiedlich
behandelt. Wenn diese Einkünfte an den Geschäftspartner weiter-
geleitet werden, so stellen die nationalen Zentralbanken sicher, dass
die betreffenden Geschäfte nach wie vor voll durch ausreichende
Sicherheiten gedeckt sind, bevor die Einkünfte weitergegeben
werden. Die nationalen Zentralbanken sind bestrebt zu gewährlei-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 46
▼B
sten, dass wirtschaftlich gesehen die Behandlung von Einkünften
dem Fall entspricht, in dem Einkünfte an den Geschäftspartner am
Zahlungstag weitergeleitet werden.(56)
— Für nicht marktfähige Kategorie-2-Sicherheiten legt die nationale
Zentralbank, die die Sicherheiten in ihr Kategorie-2-Verzeichnis
aufgenommen hat, eigene Bewertungsgrundsätze fest.
6.6.GrenzüberschreitendeNutzungrefinanzierungsfähigerSicherheiten
Geschäftspartner des Eurosystems können refinanzierungsfähige Sicher-
heiten grenzüberschreitend nutzen, d. h. sie können sich bei der
nationalen Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem sie niedergelassen
sind, refinanzieren und dafür in einem anderen Mitgliedstaat hinterlegte
Sicherheiten verwenden. Refinanzierungsfähige Sicherheiten können bei
der Abwicklung aller Geschäfte, bei denen das Eurosystem Liquidität
gegen refinanzierungsfähige Sicherheiten zur Verfügung stellt, grenzü-
berschreitend genutzt werden. Die nationalen Zentralbanken (und die
EZB) haben ein Verfahren entwickelt, das die grenzüberschreitende
Nutzung aller refinanzierungsfähigen Sicherheiten ermöglicht. Hierbei
handelt es sich um das „Korrespondenz-Zentralbankmodell“, bei dem
die nationalen Zentralbanken gegenseitig (und für die EZB) als
Depotbank („Korrespondenten“) für Sicherheiten fungieren, die bei
ihrer lokalen Verwahrstelle oder ihrem lokalen Abwicklungssystem
angeschafft wurden. Das Modell kann für alle refinanzierungsfähigen
Sicherheiten genutzt werden. Für nicht marktfähige Sicherheiten oder
für Kategorie-2-Sicherheiten mit eingeschränkter Liquidität und beson-
deren Merkmalen, die nicht über ein Wertpapierabwicklungssystem
übertragen werden können, können besondere Verfahren verwendet
werden.(57) Das Korrespondenz-Zentralbankmodell kann zur Besiche-
rung aller Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden.(58) Neben
dem Korrespondenz-Zentralbankmodell können die zugelassenen
Verbindungen zwischen den Wertpapierabwicklungssystemen zur gren-
züberschreitenden Übertragung von Wertpapieren verwendet
werden.(59)2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 47
(56) Die nationalen Zentralbanken können beschließen, Schuldtitel mit Einkünften (z. B.
eine Zinszahlung) oder Aktien, bei denen eine Dividende geleistet wird (oder die einsonstiges Recht beinhalten, das ihre Eignung als Sicherheit beeinflussen kann), die in
der Zeit bis zum Fälligkeitstag des geldpolitischen Geschäfts anfallen, nicht als
Sicherheit für befristete Transaktionen zu akzeptieren (siehe Abschnitt 6.2 und6.3).
(
57) Weitere Informationen über das Korrespondenz-Zentralbankmodell sind der „CCBM-
Brochure“ auf der Internetseite der EZB (www.ecb.int) zu entnehmen.
(58) Die EZB kann genehmigen, dass die nationalen Zentralbanken Innertageskredit gegen
bestimmte Arten von „ausländischen“ Schuldtiteln gewähren (siehe Fußnote 47).
Allerdings können solche Schuldtitel im Euro-Währungsraum nicht grenzüberschreitendgenutzt werden.
(
59) Refinanzierungsfähige Sicherheiten können über ein Zentralbankkonto in einem
Wertpapierabwicklungssystem in einem anderen Land als dem Land der entsprechenden
Zentralbank verwendet werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen
Kontos zugestimmt hat. Seit August 2000 ist die Central Bank of Ireland berechtigt,solch ein Konto bei Euroclear zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle refinanzierungs-fähigen Sicherheiten in Euroclear verwendet werden, also auch fürrefinanzierungsfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclear
übertragen werden.
▼B
6.6.1.Korrespondenz-Zentralbankmodell
Das Korrespondenz-Zentralbankmodell ist in Schaubild 3 dargestellt.
SCHAUBILD 3
Das Korrespondenz-Zentralbankmodell
Alle nationalen Zentralbanken unterhalten gegenseitig Depotkonten für
die grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungsfähiger Sicherheiten.
Wie im Einzelnen beim Korrespondenz-Zentralbankmodell verfahren
wird, hängt davon ab, ob die refinanzierungsfähigen Sicherheiten für
jede einzelne Transaktion gekennzeichnet sind oder ob sie in einem Pool
von refinanzierungsfähigen Sicherheiten gehalten werden:(60)
— Beim Kennzeichnungsverfahren weist der Geschäftspartner (gege-
benenfalls über seine Depotbank), sobald sein Kreditantrag von der
Zentralbank des Mitgliedstaates, in dem der Geschäftspartner
niedergelassen ist (d. h. der „Heimatzentralbank“), akzeptiert
worden ist, das Wertpapierabwicklungssystem des Landes, in dem
die Sicherheiten gehalten werden, an, diese der Zentralbank dieses
Landes zu Gunsten seiner Heimatzentralbank zu übertragen. Sobald
die Heimatzentralbank von der Korrespondenz-Zentralbank über den
Eingang der Sicherheit informiert worden ist, schreibt sie dem
Geschäftspartner den Kreditbetrag gut. Vor Eingang der Sicher-
heiten des Geschäftspartners bei der Korrespondenz-Zentralbank
gewähren die Zentralbanken keinen Kredit. Soweit es zur Einhaltung
von Abwicklungsterminen notwendig ist, kann den Geschäftspart-
nern die Möglichkeit gegeben werden, Sicherheiten vorab bei den
Korrespondenz-Zentralbanken zu Gunsten ihrer Heimatzentralbank
unter Verwendung der Verfahren nach dem Korrespondenz-Zentral-
bankmodell zu hinterlegen.
— Beim Pfandpoolverfahren kann der Geschäftspartner der Korres-
pondenz-Zentralbank jederzeit Sicherheiten zu Gunsten der
Heimatzentralbank zur Verfügung stellen. Sobaldd ie Heimatzentral-
bank von der Korrespondenz-Zentralbank über den Eingang der
Sicherheiten informiert worden ist, schreibt sie diese Sicherheiten
dem Pool des Geschäftspartners gut.
Das System des Korrespondenz-Zentralbankmodells steht den
Geschäftspartnern ab 9.00 Uhr EZB-Zeit (MEZ) an jedem Geschäftstag
des Eurosystems zur Verfügung. Geschäftspartner, die das Modell
nutzen möchten, müssen dies der nationalen Zentralbank, von der sie
den Kredit erhalten wollen (ihrer Heimatzentralbank), vor 16.00 Uhr
EZB-Zeit (MEZ) ankündigen. Ferner muss der Geschäftspartner
sicherstellen, dass die jeweiligen Sicherheiten auf dem Depotkonto der
Korrespondenz-Zentralbank bis spätestens 16.45 Uhr EZB-Zeit (MEZ)2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 48
(60) Weitere Erläuterungen sindAbschnitt 6.4.1 undd er „CCBM brochure“ zu entnehmen.
▼B
eingehen. Später eingehende Anweisungen oder Lieferungen können nur
für Kredite, die am darauf folgenden Geschäftstag gewährt werden,
verwendet werden. Die Geschäftspartner, die bereits absehen können,
dass sie das System des Korrespondenz-Zentralbankmodells gegen Ende
des Tages in Anspruch nehmen müssen, sollten die Sicherheiten soweit
möglich im Voraus liefern (d. h. vorab hinterlegen). In Ausnahmefällen
oder wennes aus geldpolitischen Gründenerforderlich ist, kann die EZB
beschließen, die Schließungszeit des Systems des Korrespondenz-
Zentralbankmodells bis zur Schließungszeit von TARGET zu
verlängern.
6.6.2.Grenzüberschreitende Verbindungen
Neben dem Korrespondenz-Zentralbankmodell können die zugelassenen
Verbindungen zwischen Wertpapierabwicklungssystemen der EU zur
grenzüberschreitenden Übertragung von Wertpapieren genutzt werden.
SCHAUBILD 4
Verbindungenzwischen Wertpapierabwicklungssystemen
Durch eine Verbindung zwischen zwei Wertpapierabwicklungssystemen
kann ein Teilnehmer eines Systems Wertpapiere, die in einem anderen
Abwicklungssystem begeben wurden, im Bestand haben, ohne Teil-
nehmer dieses anderen Systems zu sein. Bevor diese Verbindungen(61)
zur Übertragung von Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Euro-
systems genutzt werden können, müssen sie anhand der Standards für
die Nutzung von Wertpapierabwicklungssystemen der EU(62) geprüft
undzugelassen werd en.
Aus der Sicht des Eurosystems erfüllen das Korrespondenz-Zentral-
bankmodell und die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen den
Wertpapierabwicklungssystemen der EU dieselbe Funktion, denn sie
ermöglichen den Geschäftspartnern die grenzüberschreitende Nutzung
von Sicherheiten. Das heißt, mit beiden Verfahren können die
Geschäftspartner Sicherheiten zur Kreditaufnahme bei ihrer Heimatzen-
tralbank selbst dann verwenden, wenn diese Sicherheiten im
Wertpapierabwicklungssystem eines anderen Landes begeben wurden.
Dabei erfüllen das Korrespondenz-Zentralbankmodell und die grenzü-
berschreitenden Verbindungen diese Funktion auf unterschiedliche
Weise. Beim Korrespondenz-Zentralbankmodell besteht eine grenzü-
berschreitende Beziehung zwischen den nationalen Zentralbanken, die
gegenseitig als Depotbanken fungieren. Bei den Verbindungen dagegen
besteht die grenzüberschreitende Beziehung zwischen den Wertpapie-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 49
(61) Eine aktuelle Liste der zugelassenen Verbindungen findet sich auf der Internetseite der
EZB (www.ecb.int).
(62) Siehe „Standards for the use of EU securities settlement systems in ESCB credit
operations“, Januar 1998.
▼B
rabwicklungssystemen, die gegenseitig Sammelkonten eröffnen. Bei
einer Korrespondenz-Zentralbank hinterlegte Sicherheiten können nur
zur Besicherung der Kreditgeschäfte des Eurosystems verwendet
werden. Über eine Verbindung gehaltene Sicherheiten können sowohl
für die Kreditgeschäfte des Eurosystems als auch für jeden anderen vom
Geschäftspartner gewünschten Zweck verwendet werden. Bei der
Nutzung von grenzüberschreitenden Verbindungen befinden sich die
Sicherheiten der Geschäftspartner auf ihrem Konto bei ihrem heimi-
schen Wertpapierabwicklungssystem, sodass sie keine Depotbank
benötigen.
KAPITEL 7
7.MINDESTRESERVEN (63)
7.1.Allgemeines
Die EZB verlangt von den Kreditinstituten, dass sie im Rahmen der
Mindestreservevorschriften des Eurosystems Mindestreserven auf
Konten bei den nationalen Zentralbanken unterhalten. Der rechtliche
Rahmen für das Mindestreservesystem des Eurosystems ist in Artikel 19
der ESZB-Satzung, der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer
Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank und in der
EZB-Verordnung über Mindestreserven niedergelegt. Die Anwendung
der EZB-Verordnung über Mindestreserven gewährleistet, dass für das
Mindestreservesystem des Eurosystems im gesamten Euro-Währungs-
raum einheitliche Bedingungen gelten.
Die Höhe der von jedem Institut zu unterhaltenden Mindestreserven
richtet sich nach seiner Mindestreservebasis. Das Mindestreservesystem
des Eurosystems erlaubt den Geschäftspartnern die Durchschnitts-
erfüllung der Mindestreserve; dies bedeutet, dass sich die Erfüllung
der Mindestreservepflicht unter Zugrundelegung der durchschnittlichen
Kalendertagesendguthaben auf den Mindestreservekonten der
Geschäftspartner innerhalb einer einmonatigen Mindestreserveerfüll-
ungsperiode bemisst. Die Mindestreserveguthaben der Institute werden
zum Satz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems
verzinst.
Das Mindestreservesystem des Eurosystems erfüllt in erster Linie die
folgenden geldpolitischen Funktionen:
—Stabilisierung der Geldmarktsätze
Die Durchschnittserfüllung im Mindestreservesystem des Euro-
systems soll zur Stabilisierung der Geldmarktsätze beitragen,
indem sie den Instituten einen Anreiz gibt, die Auswirkungen von
zeitweiligen Liquiditätsschwankungen abzufedern.
—Herbeiführung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditäts-
knappheit
Das Mindestreservesystem des Eurosystems erleichtert die Herbei-
führung oder Vergrößerung einer strukturellen Liquiditätsknappheit.
Dies könnte dazu beitragen, das Eurosystem besser in die Lage zu
versetzen, in effizienter Weise als Liquiditätsbereitsteller zu
operieren.
Bei der Anwendung von Mindestreserven ist die EZB verpflichtet, im
Einklang mit den in Artikel 105 Absatz 1 des Vertrags und in Artikel 2
der ESZB-Satzung festgelegten Zielen des Eurosystems zu handeln.
Dies schließt u. a. den Grundsatz ein, Anreize für beträchtliche
unerwünschte Verlagerungen oder Disintermediation zu vermeiden.
7.2.Mindestreservepflichtige Institute
Nach Artikel 19.1 der ESZB-Satzung verlangt die EZB, dass die in den
Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven unter-
halten. Danach gelten die Mindestreservevorschriften des Eurosystems
auch für Zweigstellen im Euro-Währungsraum von Instituten, die ihren
eingetragenen Sitz außerhalb des Euro-Währungsraums haben. Aller-
dings unterliegen Zweigstellen außerhalb des Euro-Währungsraums von
Kreditinstituten, die im Euro-Währungsraum niedergelassen sind, nicht
den Mindestreservevorschriften des Eurosystems.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 50
(63) Den rechtlichen Rahmen für die Auferlegung der Mindestreservepflicht durch die EZB
bilden die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 sowie die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 überdie Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15). Der Inhalt dieses Kapitels
dient nur der Erläuterung.
▼B
Die EZB kann Institute, die einem Abwicklungsverfahren oder
Sanierungsmaßnahmen unterworfen sind, von ihren aus dem Mindest-
reservesystem des Eurosystems resultierenden Verpflichtungen
entbinden. Gemäß der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer
Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank und der EZB-
Verordnung über Mindestreserven kann die EZB darüber hinaus
Gruppen anderer Institute unter Beachtung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes von ihren aus dem Mindestreservesystem des Eurosystems
resultierenden Verpflichtungen entbinden, deren Einbeziehung in das
Mindestreservesystem des Eurosystems nicht zweckmäßig wäre. In ihrer
Entscheidung über eine solche Ausnahmeregelung berücksichtigt die
EZB mindestens eins der folgenden Kriterien:
— Es handelt sich um ein Spezialinstitut.
— Das Institut übt keine Bankfunktionen im Wettbewerb mit anderen
Kreditinstituten aus.
— Alle Einlagen des Instituts sind für regionale und/oder internationale
Entwicklungshilfe zweckgebunden.
Die EZB erstellt und führt ein Verzeichnis der Institute, die den
Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen. Die EZB
veröffentlicht daneben ein Verzeichnis aller Institute, die von ihren
Verpflichtungen gemäß dem Mindestreservesystem des Eurosystems aus
anderen Gründen als ihrer Sanierung entbunden sind.(64) Die
Geschäftspartner können diese Listen zur Feststellung, ob ihrerseits
Verbindlichkeiten gegenüber einem anderen Institut bestehen, das selbst
mindestreservepflichtig ist, heranziehen. Die am letzten Eurosystem-
Geschäftstag jedes Kalendermonats öffentlich zugänglichen Verzeich-
nisse gelten für die Berechnung der Mindestreservebasis für die
folgende Erfüllungsperiode.
7.3.Festlegung der Mindestreserve
a) Mindestreservebasis und Mindestreservesätze
Die Mindestreservebasis eines Instituts wirdaus einzelnen Positionen
seiner Bilanz ermittelt. Die Bilanzangaben werden den nationalen
Zentralbanken im Rahmen der Geld- und Bankenstatistiken der EZB
gemeldet (siehe Abschnitt 7.5).(65) Im Falle von Instituten, die der
vollen Meldepflicht zu den Geld- und Bankenstatistiken unterliegen,
werden die Monatsendstände der Bilanzpositionen eines gegebenen
Kalendermonats zur Bestimmung der Reservebasis der im Laufe des
folgenden Kalendermonats beginnenden Mindestreserveerfüllungs-
periode herangezogen.
Die Meldevorschriften für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB
beinhalten die Möglichkeit, das Meldeverfahren für kleine Institute
zu vereinfachen. Institute, auf die diese Bestimmung zutrifft,
übermitteln auf Quartalsbasis (Quartalsendstände) lediglich eine
begrenzte Anzahl von Bilanzangaben, wobei die Meldefrist länger ist
als bei größeren Instituten. Die für ein bestimmtes Quartal
gemeldeten Bilanzdaten dieser Institute werden mit einer Verzöge-
rung von einem Monat zur Bestimmung der Mindestreservebasis für
die darauf folgenden drei einmonatigen Mindestreserveerfüllungs-
perioden herangezogen.
Nach der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindest-
reservepflicht durch die Europäische Zentralbank ist die EZB
berechtigt, Verbindlichkeiten aus der Annahme von Geldern sowie
Verbindlichkeiten aus bilanzunwirksamen Positionen in die Mindest-
reservebasis der Institute einzubeziehen. Im Mindestreservesystem
des Eurosystems werden nur die Verbindlichkeiten „Einlagen“,
„ausgegebene Schuldverschreibungen“ und „Geldmarktpapiere“ in
die Reservebasis einbezogen (siehe Kasten 11).
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die in dem
Verzeichnis der dem Mindestreservesystem des Eurosystems unter-
liegenden Institute geführt werden, sowie Verbindlichkeiten
gegenüber der EZB und den nationalen Zentralbanken werden nicht
in die Mindestreservebasis einbezogen. Hier muss der Emittent für
die Verbindlichkeitenkategorien „ausgegebene Schuldverschrei-
bungen“ und „Geldmarktpapiere“ den tatsächlich von anderen,
selbst den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterlie-
genden Instituten gehaltenen Betrag nachweisen können, damit er2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 51
(64) Diese Verzeichnisse sind öffentlich zugänglich auf der Internetseite der EZB
(www.ecb.int).
(65) Der Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der EZB wird in Anhang 4
erläutert.
▼B
diesen von der Mindestreservebasis abziehen kann. Falls ein solcher
Nachweis nicht erbracht werden kann, können die Emittenten bei
diesen Bilanzpositionen jeweils pauschale Abzüge in Höhe eines
bestimmten Prozentsatzes(66) vornehmen.
Die Reservesätze werden von der EZB vorbehaltlich der in der EG-
Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht
durch die Europäische Zentralbank festgelegten Höchstgrenze
bestimmt. Die EZB schreibt einen einheitlichen Mindestreservesatz,
der größer als Null ist, für die meisten in die Reservebasis
einbezogenen Positionen vor. Dieser Mindestreservesatz wird in
der EZB-Mindestreserveverordnung festgelegt. Die EZB belegt
folgende Verbindlichkeitenkategorien mit einem Reservesatz von
0 %: „Einlagen mit vereinbarter Laufzeit von über zwei Jahren“,
„Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren“,
„Repogeschäfte“ und„Schuld verschreibungen mit vereinbarter
Laufzeit von über zwei Jahren“ (siehe Kasten 11). Die EZB kann
die Reservesätze jederzeit ändern. Änderungen der Reservesätze
werden von der EZB im Voraus vor der ersten Erfüllungsperiode, für
die die Änderung gilt, bekannt gegeben.
b) Berechnung des Mindestreservesolls
Das Mindestreservesoll jedes einzelnen Instituts wird errechnet,
indem auf den Betrag der reservepflichtigen Verbindlichkeiten die
Reservesätze der entsprechenden Verbindlichkeitenkategorien ange-
wendet werden.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 52
(66) Siehe EZB-Verordnung (EG) Nr. 2819/98 über die Auferlegung einer Mindestreserve-
pflicht (EZB/1998/15). Weitere Informationen über die pauschalen Abzüge sind derInternetseite der EZB (www.ecb.int) sowie den Internetseiten der nationalen
Zentralbanken (siehe Anhang 5) zu entnehmen.
▼B
Jedes Institut zieht in jedem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen
ist, von seinem Reservesoll einen einheitlichen Freibetrag ab. Die
Höhe dieses Freibetrags wird in der EZB-Verordnung über
Mindestreserven festgelegt. Die Gewährung eines solchen Abzugs
erfolgt unbeschadet der rechtlichen Verpflichtungen der Institute
gemäß dem Mindestreservesystem des Eurosystems.(67)
Das Reservesoll jeder Mindestreserveerfüllungsperiode wird auf den
nächsten vollen Euro gerundet.
7.4.Haltung von Mindestreserven
a) Mindestreserveerfüllungsperiode
Die Mindestreserveerfüllungsperiode beträgt einen Monat; sie
beginnt am 24. Kalendertag eines jeden Monats und endet am 23.
Kalendertag des Folgemonats.
b) Haltung von Mindestreserven
Jedes Institut muss Mindestreserven auf mindestens einem Mindest-
reservekonto bei der nationalen Zentralbank in dem Mitgliedstaat
unterhalten, in dem es niedergelassen ist. Bei Instituten, die mehr als
eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben, ist die Haupt-
verwaltung für die Haltung der gesamten Mindestreserven aller
inländischen Niederlassungen des jeweiligen Instituts verantwort-
lich(68). Ein Institut, das Niederlassungen in mehr als einem
Mitgliedstaat unterhält, ist verpflichtet, entsprechend seiner Mindest-
reservebasis in den jeweiligen Mitgliedstaaten Mindestreserven bei
den nationalen Zentralbanken dieser Mitgliedstaaten zu unterhalten.
Als Mindestreservekonten können die für den Zahlungsverkehr
eingerichteten Konten der Institute bei den nationalen Zentralbanken
verwendet werden. Reserveguthaben auf Zahlungsausgleichskonten
können während des Tages für Zahlungsverkehrszwecke verwendet
werden. Als täglicher Reserve-Istbestand eines Instituts gilt das
Tagesendguthaben auf seinem Mindestreservekonto.
Ein Institut kann bei der nationalen Zentralbank des Mitgliedstaats,
in dem es ansässig ist, die Erlaubnis beantragen, seine gesamten
Mindestreserven indirekt durch einen Mittler zu halten. Die
Möglichkeit, Mindestreserven durch einen Mittler zu unterhalten,
ist in der Regel auf Institute beschränkt, die so aufgebaut sind, dass
ein Teil der Geschäftsabwicklung (z. B. Finanzdisposition) regel-
mäßig von dem Mittler durchgeführt wird (z. B. können Sparkassen
undGenossenschaftsbanken ihre Reservehaltung zentralisieren). Für
die Haltung von Mindestreserven durch einen Mittler gelten die
Bestimmungen der EZB-Verordnung über Mindestreserven.
c) Verzinsung von Mindestreserveguthaben
Mindestreserveguthaben werden zum durchschnittlichen Zinssatz der
EZB für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte über die Mindestres-
erveerfüllungsperiode (gewichtet nach der Anzahl der Kalendertage)
gemäß der Formel in Kasten 12 verzinst. Guthaben, die die
erforderlichen Mindestreserven übersteigen, werden nicht verzinst.
Die Zinsen werden am zweiten NZB-Geschäftstag nach Ablauf der
Mindestreserveerfüllungsperiode gutgeschrieben, in der die Zinsen
angefallen sind.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 53
(67) Instituten, die nach den Bestimmungen der Meldevorschriften für die Geld- und
Bankenstatistiken der EZB statistische Daten als Gruppe auf konsolidierter Basismelden dürfen (siehe Anhang 4), wird nur eine derartige Genehmigung für die Gruppeinsgesamt erteilt, es sei denn, die Institute machen Angaben über die Mindestres-ervebasis und die Mindestreservebestände in so ausführlicher Form, dass das
Eurosystem deren Richtigkeit und Qualität überprüfen und das Mindestreservesoll für
jedes einzelne der Gruppe angehörende Institut bestimmen kann.
(
68) Falls ein Institut in einem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, keine
Hauptverwaltung hat, hat es eine Hauptniederlassung zu benennen, die dann für dieHaltung der gesamten Mindestreserven aller Niederlassungen des Instituts in dem
jeweiligen Mitgliedstaat verantwortlich ist.
▼B
7.5.Meldung und Überprüfung der Mindestreservebasis
Die für die Festlegung der Mindestreserve relevanten reservepflichtigen
Bilanzpositionen werden von den mindestreservepflichtigen Instituten
selbst berechnet und den nationalen Zentralbanken im Rahmen der
Geld- und Bankenstatistiken der EZB gemeldet (siehe Anhang 4).
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/15) legt die
Verfahren für die Bestätigung und — in Ausnahmefällen — für die
Berichtigung der Mindestreservebasis und des Mindestreservesolls der
Institute fest.
Für als Mittler bei der indirekten Mindestreservehaltung anderer
Institute zugelassene Institute sind in der EZB-Verordnung über
Mindestreserven besondere Meldevorschriften festgelegt. Die indirekte
Mindestreservehaltung ändert nichts an den statistischen Berich-
tspflichten der Institute, die Reserven über einen Mittler halten.
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind im Rahmen der EG-
Ratsverordnung über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch
die Europäische Zentralbank berechtigt, die Richtigkeit und Qualität der
erhobenen Daten zu überprüfen.
7.6.Nichteinhaltung der Mindestreservepflicht
Die Mindestreservepflicht ist nicht eingehalten, wenn die durchschnitt-
lichen Guthaben eines Instituts auf seinem Mindestreservekonto/seinen
Mindestreservekonten, berechnet aus dem Stand am Ende jedes
Kalendertages während der Mindestreserveerfüllungsperiode, sein
Reservesoll für die entsprechende Reserveperiode unterschreiten.
Hält ein Institut die Reservepflicht ganz oder teilweise nicht ein, sokann
die EZB, gemäß der EG-Ratsverordnung über die Auferlegung einer
Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank, eine der
folgenden Sanktionen verhängen:
— eine Zahlung von bis zu fünf Prozentpunkten über dem Spitzen-
refinanzierungssatz auf den Betrag der
Mindestreserveunterschreitung des betreffenden Instituts oder
— eine Zahlung in Höhe von bis zum Zweifachen des Spitzenrefi-
nanzierungssatzes auf den Betrag der Mindestreserveunterschreitung
des betreffenden Instituts oder
— die Verpflichtung des betreffenden Instituts, bei der EZB oder den
nationalen Zentralbanken unverzinsliche Einlagen von bis zum
Dreifachen des Betrags der Mindestreserveunterschreitung des
betreffenden Instituts zu halten. Die Laufzeit der Einlagen darf
den Zeitraum, in dem das Institut die Mindestreservepflicht nicht
eingehalten hat, nicht überschreiten.
Hält ein Institut andere Verpflichtungen nach den EZB-Verordnungen
und Entscheidungen der EZB im Zusammenhang mit dem Mindestres-
ervesystem des Eurosystems nicht ein (wenn z. B. die entsprechenden2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 54
▼B
Daten nicht rechtzeitig übermittelt werden oder nicht korrekt sind), so
ist die EZB befugt, Sanktionen zu verhängen gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank,
Sanktionen zu verhängen, sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/
1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu
verhängen (EZB/1999/4). Das Direktorium der EZB kann die Kriterien
für die Anwendung von Sanktionen gemäß Artikel 7 Absatz I der
Verordnung (EG) Nr. 2531/98 über die Auferlegung einer Mindestres-
ervepflicht durch die Europäische Zentralbank festlegen und
veröffentlichen.(69)
Ferner kann das Eurosystem bei einer schwer wiegenden Übertretung
der Mindestreserveanforderungen die Geschäftspartner vorübergehend
von der Teilnahme an Offenmarktgeschäften ausschließen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 55
(69) Solche Kriterien wurden in der „Mitteilung der Europäischen Zentralbank über die
Verhängung von Sanktionen auf Grund von Verletzungen der Mindestreservepflicht“ im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Februar 2000 veröffentlicht.
▼B
ANHÄNGE
Anhang 1
Beispiele für geldpolitische Geschäfte und Verfahren
Verzeichnis der Beispiele
1. Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Mengentender
2. Liquiditätszuführende befristete Transaktion über Zinstender
3. Emission von EZB-Schuldverschreibungen über Zinstender
4. Liquiditätsabsorbierendes Devisenswapgeschäft über Zinstender5. Liquiditätszuführendes Devisenswapgeschäft über Zinstender6. Maßnahmen zur Risikokontrolle
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Anhang 2
Glossar
Abschlusstag (trade date (T)): Datum, an dem ein Abschluss (d. h. eine
Vereinbarung über eine finanzielle Transaktion zwischen zwei Geschäftspartnern)
getätigt wird. Dieses Datum kann mit dem Abwicklungstag für die Transaktion
zusammenfallen (gleichtägige Abwicklung) oder dem Abwicklungstag um eine
bestimmte Anzahl von Geschäftstagen vorausgehen (der Abwicklungstag wird
definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung).
Abwicklungstag (settlement date): Datum, an dem eine Transaktion abgewickelt
wird. Die Abwicklung kann am gleichen Tag (gleichtägige Abwicklung) oder
einen oder mehrere Tage nach dem Abschluss stattfinden (der Abwicklungstag
wird definiert als der Abschlusstag T + Zeit bis zur Abwicklung).
Aktienkursrisiko (equity price risk): Verlustrisiko auf Grundd er Schwankungen
von Aktienkursen. Das Eurosystem ist bei seinen geldpolitischen Operationen
dem Aktienkursrisiko in dem Maße ausgesetzt, in dem Aktien als Kategorie-2-
Sicherheiten akzeptiert werden.
Amerikanisches Zuteilungsverfahren (American auction, multiple rate auction):
Tenderverfahren, bei dem der Zuteilungssatz (bzw. Preis/Swapsatz) dem
jeweiligen individuellen Gebot entspricht.
Befristete Transaktion (reverse transaction): Geschäft, bei dem die nationale
Zentralbank Vermögenswerte gemäß einer Rückkaufsvereinbarung kauft oderverkauft oder Kredite gegen Verpfändung von Sicherheiten gewährt.
Bewertungsabschlag (valuation haircut): Risikokontrollmaßnahme für Sicher-
heiten, die bei befristeten Transaktionen verwendet werden, wobei die
Zentralbank den Wert der Sicherheit als Marktwert der Sicherheit abzüglich
eines bestimmten Prozentsatzes (Sicherheitsabschlag) berechnet. Das Eurosystem
wendet Bewertungsabschläge an, die den Merkmalen der jeweiligen Sicherheiten
entsprechen, wie z. B. der Restlaufzeit.
Bewertungstag (valuation date): Datum, an dem die den Kreditoperationen zu
Grunde liegenden Sicherheiten bewertet werden.
Bilaterale Geschäfte (bilateral procedure): Verfahren, bei dem die Zentralbank
nur mit einem oder wenigen Geschäftspartnern direkt Geschäfte abschließt, ohne
Tenderverfahren zu nutzen. Hierzu gehören auch Operationen, die über die
Börsen oder über Marktvermittler durchgeführt werden.
Brutto-Abwicklungssystem inEchtzeit (RTGS-System) (real-time gross settlement
system, RTGS system): Abwicklungssystem, in dem jede Transaktion (konti-
nuierlich) in Echtzeit verarbeitet undausgeglichen wird(ohne Verrechnung
(Netting)). Siehe auch: TARGET-System.
Dematerialisierung (dematerialisation): Abschaffung von effektiven Stücken oder
Dokumenten, die Eigentum an Finanzinstrumenten verbriefen, sodass Finanzak-
tiva nur als Bucheinträge existieren.
Depotbank (custodian): Eine Einrichtung, die Wertpapiere und andere Finan-
zinstrumente im Auftrag Dritter verwahrt undverwaltet.
Depotkonto (safe custody account): Von der Zentralbank verwaltetes Wert-
papierdepot, in dem Kreditinstitute Wertpapiere hinterlegen können, die der
Besicherung von Zentralbankoperationen dienen.
Devisenswapgeschäft (foreign exchange swap): Gleichzeitige Kassa- und
Termintransaktionen in einer Währung gegen eine andere. Das Eurosystem führt
geldpolitische Offenmarktgeschäfte in Form von Devisenswapgeschäften durch,
bei denen die nationalen Zentralbanken (oder die EZB) Euro gegen eine
Fremdwährung per Kasse kaufen (oder verkaufen) und sie gleichzeitig per
Termin verkaufen (oder kaufen).
Durchschnittserfüllung (averaging provision): Mechanismus, der es den
Geschäftspartnern erlaubt, ihre Mindestreservepflicht auf Grundlage ihrer durch-
schnittlichen Mindestreserveguthaben in der Mindestreserveerfüllungsperiode zu
erfüllen. Die durchschnittliche Mindestreserveerfüllung trägt zur Stabilisierung
der Geldmarktzinsen bei, indem sie den Instituten einen Anreiz gibt, die
Auswirkungen von zeitweiligen Liquiditätsschwankungen abzufedern. Das
Mindestreservesystem des Eurosystems sieht eine Durchschnittserfüllung vor.
(Effekten-)Girosystem (book-entry system): Buchungssystem, das die Übertra-
gung von Rechten (z. B. an Wertpapieren undand eren Finanzinstrumenten)
gestattet, ohne effektive Stücke zu bewegen. Siehe auch Dematerialisierung.
Einlagefazilität (deposit facility): Ständige Fazilität des Eurosystems, die den
Geschäftspartnern die Möglichkeit bietet, Guthaben bis zum nächsten
Geschäftstag zu einem vorher festgesetzten Zinssatz anzulegen.
Emittent (issuer): Rechtliche Einheit, die aus einem Wertpapier oder einem
anderen Finanzinstrument verpflichtet ist.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 67
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Endgültige Übertragung (final transfer): Unwiderrufliche und unbedingte
Übertragung mit schuldbefreiender Wirkung.
Endgültiger Kauf bzw. Verkauf (outright transaction): Transaktion, bei der die
Zentralbank Vermögenswerte endgültig am Markt (per Kasse oder Termin) kauft
oder verkauft.
Enge Verbindungen (close links): Laut Artikel 1 Nr. 26 der Richtlinie 2000/12/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über dieAufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ist eine „enge
Verbindung eine Situation, in der zwei oder mehr natürliche oder juristische
Personen verbunden sind durch a) Beteiligungen, d. h. das direkte Halten oder das
Halten im Wege der Kontrolle von mindestens 20 v. H. der Stimmrechte oder des
Kapitals an einem Unternehmen, oder b) Kontrolle, d. h. die Verbindung
zwischen einem Mutterunternehmen undeinem Tochterunternehmen in allen
Fällen des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/349/EWG oder ein gleich
geartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und
einem Unternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird
ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das an der
Spitze dieser Unternehmen steht. Als enge Verbindung zwischen zwei oder mehr
natürlichen oder juristischen Personen gilt auch eine Situation, in der die
betreffenden Personen mit ein und derselben Person durch ein Kontrollverhältnis
dauerhaft verbunden sind.“
Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) (European System of Central
Banks (ESCB)): Bezieht sich auf die Europäische Zentralbank (EZB) und die
nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten. (Es ist darauf hinzuweisen,
dass die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die die einheitliche
Währung gemäß dem Vertrag nicht eingeführt haben, ihre währungspolitischen
Befugnisse nach innerstaatlichem Recht behalten und daher nicht in die
Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems eingeschaltet sind.)
Eurosystem (Eurosystem): Umfasst die nationalen Zentralbanken der Mitglied-
staaten, die die einheitliche Währung gemäß dem Vertrag eingeführt haben, und
die EZB.
Euro-Währungsraum (euro area): Gebiet derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die den
Euro gemäß dem Vertrag als einheitliche Währung eingeführt haben.
Eurozinsmethode (act/360) (actual/360): Zinsberechnungsmethode, bei der die
Zinsen taggenau berechnet werden, wobei für die Ermittlung des Zinsdivisors das
Jahr zu 360 Tagen angenommen wird. Diese Zinsberechnungsmethode wird bei
den geldpolitischen Operationen des Eurosystems angewandt.
EWR-Länder (Europäischer Wirtschaftsraum) (EEA (European Economic Area)
countries): EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
EZB-Zeit (ECB time): Ortszeit der EZB.
Fälligkeitstag (maturity date): Datum, an dem eine geldpolitische Operation
ausläuft. Im Falle einer Rückkaufsvereinbarung oder eines Swapgeschäfts
entspricht der Fälligkeitstag dem Rückkaufstag.
Feinsteuerungsoperation (fine-tuning operation): Unregelmäßige, vom Euro-
system durchgeführte Offenmarktoperation, die hauptsächlich darauf abzielt,
unerwartete Liquiditätsschwankungen am Markt auszugleichen.
Festsatztender (fixed rate tender): Siehe Mengentender.
Festverzinslicher Schuldtitel (fixed-rate instrument): Finanzierungsinstrument,
bei dem der Zinssatz für die gesamte Laufzeit des Instruments festgelegt ist.
Floater(floating rate instrument): Siehe variabel verzinslicher Schuldtitel.
Freibetrag (lump-sum allowance): Fester Betrag, den ein Institut bei der
Berechnung seines Mindestreservesolls nach den Mindestreservevorschriften
des Eurosystems abzieht.
Geschäftspartner (counterparty): Der Kontrahent bei einem Finanzgeschäft (z. B.
bei einer Transaktion mit der Zentralbank).
GeschäftstagdesEurosystems (Eurosystem business day): Jeder Tag, an dem die
EZB und mindestens eine nationale Zentralbank zur Ausführung von geld-
politischen Operationen des Eurosystems geöffnet sind.
Hauptrefinanzierungsgeschäft (main refinancing operation): Regelmäßiges
Offenmarktgeschäft, das vom Eurosystem in Form einer befristeten Transaktion
durchgeführt wird. Hauptrefinanzierungsgeschäfte werden im Wege von
wöchentlichen Standardtendern mit einer Laufzeit von zwei Wochen ausgeführt.
Hereinnahme von Termineinlagen (collection of fixed-term deposits): Geld-
politisches Instrument, das vom Eurosystem für Feinsteuerungszwecke eingesetzt
werden kann, indem den Geschäftspartnern eine Verzinsung für befristete
Einlagen auf Konten bei den nationalen Zentralbanken angeboten wird, um am
Markt Liquidität abzuschöpfen.
Höchstbietungsbetrag (maximum bidlimit): Betragsmäßige Obergrenze für
Gebote von einzelnen Geschäftspartnern bei einer Tenderoperation. Das Euro-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 68
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system kann Höchstbietungsbeträge festsetzen, um unverhältnismäßig hohe
Gebote einzelner Geschäftspartner zu vermeiden.
Höchstbietungssatz (maximum bid rate): Höchster Zinssatz, zu dem die
Geschäftspartner bei Zinstendern Gebote abgeben können. Gebote über einem
von der EZB bekannt gegebenen Höchstbietungssatz bleiben unberücksichtigt.
Holländisches Zuteilungsverfahren (Dutch auction, single rate auction): Tender-
verfahren, bei dem der Zuteilungssatz (bzw. Preis/Swapsatz) für alle zum Zuge
kommenden Gebote dem marginalen Zinssatz entspricht.
Innertageskredit (intraday credit): Kreditgewährung mit einer Laufzeit von
weniger als einem Geschäftstag. Das ESZB gewährt zugelassenen Geschäftspart-
nern für Zwecke des Zahlungsverkehrs (und auf der Grundlage von Sicherheiten)
Innertageskredite.
Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) (International Securities
Identification Number): Eine internationale Kennnummer, mit der an den
Finanzmärkten begebene Wertpapiere gekennzeichnet werden.
Inverse Floater (inverse floating rate instrument): Strukturiertes Wertpapier, bei
dem sich der an den Wertpapierhalter gezahlte Zinssatz invers zu Veränderungeneines bestimmten Referenzzinses bewegt.
Kategorie-1-Sicherheit (tier one asset): Marktfähige Sicherheit, die bestimmte,
für den gesamten Euro-Währungsraum einheitliche, von der EZB festgelegte
Zulassungskriterien erfüllt. Zu diesen Kriterien gehören die Denominierung in
Euro, die Emission (oder Garantie) durch Stellen in EWR-Ländern und die
Hinterlegung bei einer nationalen Zentralbank oder einem Zentralverwahrer des
Euro-Währungsraums.
Kategorie-2-Sicherheit (tier two asset): Marktfähige oder nicht marktfähige
Sicherheit, für die die jeweilige nationale Zentralbank vorbehaltlich der
Zustimmung der EZB die Zulassungskriterien festlegt.
Kaufpreis (purchase price): Preis, zu dem Vermögenswerte dem Käufer vom
Verkäufer verkauft werden oder zu verkaufen sind.
Kauftag(purchase date): Datum, an dem der Verkauf von Vermögenswerten
durch den Verkäufer an den Käufer wirksam wird.
Kennzeichnungsverfahren (earmarking system): System zur Verwaltung von
Sicherheiten durch die Zentralbanken, bei dem Liquidität gegen Sicherheiten, die
als Deckung für jedes einzelne Geschäft gekennzeichnet sind, bereitgestellt wird.
Korrespondenzbankbeziehung (correspondent banking): Vereinbarung, in deren
Rahmen eine Bank Zahlungsverkehrsdienstleistungen und andere Dienstleis-
tungen für eine andere Bank erbringt. Zahlungen durch Korrespondenzbanken
werden oft über gegenseitige Konten (so genannte Nostro- und Loro-Konten)
ausgeführt, die mit Kreditlinien verbunden sein können. Korrespondenzbank-
dienste werden vor allem grenzüberschreitend angeboten.
Korrespondenz-Zentralbankmodell (correspondent central banking model
(CCBM)): Vom ESZB eingerichtetes Verfahren mit dem Ziel, es den
Geschäftspartnern zu ermöglichen, refinanzierungsfähige Sicherheiten auf
grenzüberschreitender Basis zu nutzen. Beim Korrespondenz-Zentralbankmodell
handeln die nationalen Zentralbanken gegenseitig als Verwahrer. Das bedeutet,
dass die nationalen Zentralbanken gegenseitig Depots (und Depots für die EZB)
führen. Das Eurosystem kann bei der grenzüberschreitenden Nutzung von nicht
marktfähigen Sicherheiten auf spezifische Varianten des Modells zurückgreifen.
Kreditinstitut (credit institution): Bezieht sich in diesem Dokument auf ein
Institut gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, d. h. „ein Unternehmen, dessen
Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums
entgegenzunehmen undKred ite für eigene Rechnung zu gewähren“.
Längerfristiges Refinanzierungsgeschäft (longer-term refinancing operation):
Regelmäßiges Offenmarktgeschäft, dasvom Eurosystem in Formeiner befristeten
Transaktion durchgeführt wird. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden
im Wege von monatlichen Standardtendern mit einer Laufzeit von drei Monatenausgeführt.
Lieferung-gegen-Zahlung-System (delivery versus payment (DVP) system):
Verfahren in einem Wertaustauschsystem, das sicherstellt, dass die endgültige
Übertragung des einen Vermögenswerts dann und nur dann erfolgt, wenn die
endgültige Übertragung des anderen Vermögenswerts oder der anderen
Vermögenswerte zu Stande kommt.
Marginaler Swapsatz (marginal swap point quotation): Swapsatz, bei dem das
gewünschte Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird.
Marginaler Zinssatz (marginal interest rate): Zinssatz, bei dem das gewünschte
Zuteilungsvolumen im Tenderverfahren erreicht wird.
Marktpreisbewertung (marking to market): Siehe Schwankungsmarge.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 69
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Mengentender (Festsatztender) (fixed rate tender, volume tender): Tenderver-
fahren, bei dem der Zinssatz im Voraus von der Zentralbank festgelegt wird und
die teilnehmenden Geschäftspartner den Geldbetrag bieten, für den sie zum
vorgegebenen Zinssatz abschließen wollen.
Mindestbietungssatz (minimum bid rate): Niedrigster Zinssatz, zu dem die
Geschäftspartner bei Zinstendern Gebote abgeben können. Gebote unter einem
von der EZB bekannt gegebenen Mindestbietungssatz bleiben unberücksichtigt.
Mindestreservebasis (reserve base): Summe derjenigen Bilanzposten (d. h.
Verbindlichkeiten), die die Basis für die Berechnung des Mindestreservesolls
eines Instituts darstellen.
Mindestreserveerfüllungsperiode (maintenance period): Zeitraum, für den die
Einhaltung der Mindestreservepflicht berechnet wird. Die Mindestreserveerfüll-
ungsperiode des Eurosystems beträgt einen Monat beginnend mit einem
bestimmten Tag des Monats (die Mindestreserveerfüllungsperiode kann z. B.
am 24. Kalendertag eines Monats beginnen und am 23. Kalendertag des
Folgemonats enden).
Mindestreserveguthaben (reserve holdings): Guthaben der Geschäftspartner auf
ihren Mindestreservekonten, die der Erfüllung der Mindestreservepflicht dienen.
Mindestreservekonto (reserve account): Konto bei der nationalen Zentralbank, auf
dem ein Geschäftspartner Mindestreserveguthaben unterhält. Die Zahlungsaus-
gleichskonten der Geschäftspartner bei den nationalen Zentralbanken können als
Mindestreservekonten genutzt werden.
Mindestreservepflicht (reserve requirement): Pflicht der Institute, Mindestres-
erven bei der Zentralbank zu unterhalten. Im Mindestreservesystem des
Eurosystems wird die Höhe der von einem Institut zu unterhaltenden
Mindestreserven (Mindestreservesoll) durch Anwendung der jeweiligen Mindest-
reservesätze auf die reservepflichtigen Bilanzpositionen des Instituts berechnet.
Darüber hinaus ist es den Institutionen gestattet, einen Freibetrag von ihrem
Mindestreservesoll abzuziehen.
Mindestreservesatz (reserve ratio): Von der Zentralbank für jede Kategorie
reservepflichtiger Bilanzposten festgelegter Satz. Die Sätze werden zur Berech-
nung des Mindestreservesolls verwendet.
Mindestzuteilungsbetrag (minimum allotment amount): Niedrigster Betrag, der
einem Geschäftspartner bei einer Tenderoperation zugeteilt wird. Das Eurosystem
kann beschließen, bei seinen Tenderoperationen jedem Geschäftspartner einen
Mindestbetrag zuzuteilen.
Mindestzuteilungsquote (minimum allotment ratio): Niedrigster Prozentsatz der
zum marginalen Zinssatz zugeteilten Gebote bei Tendergeschäften. Das Euro-
system kann beschließen, eine Mindestquote bei seinen Tendergeschäften zu
verwenden.
Mitgliedstaat (Member State): Bezieht sich in diesem Dokument auf einen EU-
Mitgliedstaat, der gemäß dem Vertrag die einheitliche Währung eingeführt hat.
Monetäres Finanzinstitut (MFI) (Monetary Financial Institution (MFI)): Ein
Kreditinstitut oder ein anderes Finanzinstitut, dessen wirtschaftliche Tätigkeit
darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen
Wirtschaftssubjekten als MFIs entgegenzunehmen undauf eigene Rechnung
(zumindest im wirtschaftlichen Sinne) Kredite zu gewähren und/oder in
Wertpapieren zu investieren.
Nachträgliche Zinsfestsetzung (post-fixedcoupon): Verzinsung eines variabel
verzinslichen Schuldtitels, die auf der Basis der Werte eines Referenzindex an
(einem) bestimmten Tag(en) während der Zinslaufzeit festgesetzt wird.
Nationale Zentralbank (NZB) (national central bank (NCB)): Bezieht sich in
diesem Dokument auf die Zentralbank eines EU-Mitgliedstaats, der gemäß dem
Vertrag die einheitliche Währung eingeführt hat.
Nullkuponanleihe (zero coupon bond): Wertpapier, bei dem während der
gesamten Laufzeit nur eine Zahlung anfällt. Im vorliegenden Dokument umfassen
Nullkuponanleihen Wertpapiere, die unter Abzug eines Diskonts begeben
werden, und Wertpapiere, bei denen eine einzige Zinszahlung bei Fälligkeit
erfolgt. Strips sindeine besond ere Art von Nullkuponanleihen.
NZB-Geschäftstag (NCB business day): Jeder Tag, an dem die nationale
Zentralbank eines bestimmten Mitgliedstaats zur Ausführung von geldpolitischen
Operationen des Eurosystems geöffnet ist. Sollten Zweigstellen der nationalen
Zentralbank in einigen Mitgliedstaaten an NZB-Geschäftstagen auf Grund lokaler
oder regionaler Bankfeiertage geschlossen sein, muss die betreffende nationale
Zentralbank die Geschäftspartner vorab über die Regelungen bezüglich der
Geschäfte mit diesen Zweigstellen informieren.
Offenmarktgeschäft (open market operation): Geldpolitische Operation, die auf
Initiative der Zentralbank am Finanzmarkt durchgeführt wird und eine der
folgenden Transaktionen umfasst: 1) endgültiger Kauf oder Verkauf von
Vermögenswerten (Kassa oder Termin), 2) Kauf oder Verkauf von Vermögens-2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 70
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werten im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung, 3) Kreditgewährung oder
Kreditaufnahme gegen Sicherheiten, 4) Emission von Zentralbank-Schuldver-
schreibungen oder 5) Hereinnahme von Einlagen.
Pauschaler Abzug (standardised deduction): Bestimmter Prozentsatz der Summe
der ausgegebenen Schuldverschreibungen mit einer vereinbarten Laufzeit von bis
zu zwei Jahren und der Geldmarktpapiere, der von der Mindestreservebasis der
Emittenten abgezogen werden kann, die nicht nachweisen können, dass diese
Verbindlichkeiten gegenüber anderen der Mindestreservepflicht des Eurosystems
unterliegenden Instituten, der EZB oder einer nationalen Zentralbank bestehen.
Pensionsgeschäft (repo): Siehe Rückkaufsvereinbarung.
Pfandpoolverfahren (pooling system): System zur Verwaltung von Sicherheiten
durch die Zentralbanken, bei dem die Geschäftspartner Aktiva in einen Pool
einbringen, die als Sicherheit für ihre Geschäfte mit der Zentralbank dienen.
Anders als bei einem Kennzeichnungsverfahren werden bei einem Pfandpool-
verfahren die Sicherheiten nicht als Deckung für bestimmte Geschäfte
gekennzeichnet.
Repogeschäft (repo): Siehe Rückkaufsvereinbarung.
Rückkaufspreis (repurchase price): Preis, zu dem der Käufer verpflichtet ist, dem
Verkäufer Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzu-
verkaufen. Der Rückkaufspreis ist gleich der Summe aus dem Kaufpreis und dem
Preisaufschlag, der dem Zins auf den zur Verfügung gestellten Liquiditätsbetrag
für die Laufzeit der Operation entspricht.
Rückkaufstag (repurchase date): Datum, an dem der Käufer verpflichtet ist, dem
Verkäufer Vermögenswerte im Rahmen einer Rückkaufsvereinbarung zurückzu-
verkaufen.
Rückkaufsvereinbarung (repurchase agreement): Vereinbarung, nach der ein
Vermögensgegenstand verkauft wird und die den Verkäufer gleichzeitig
berechtigt undverpflichtet, d iesen Vermögensgegenstandzu einem bestimmten
Preis zu einem künftigen Zeitpunkt oder auf Anforderung zurückzukaufen. Eine
solche Vereinbarung gleicht wirtschaftlich einem besicherten Kredit, allerdings
mit dem Unterschied, dass das Eigentum an den Sicherheiten auf den Käufer
übertragen wird. Das Eurosystem nutzt bei seinen befristeten Transaktionen
Rückkaufsvereinbarungen mit fester Fälligkeit.
Schnelltender (quick tender): Tenderverfahren, das vom Eurosystem für Fein-
steuerungsoperationen genutzt wird, wenn die Liquiditätssituation am Markt
rasch beeinflusst werden soll. Schnelltender werden innerhalb einer Stunde und
nur mit einer begrenzten Zahl von Geschäftspartnern durchgeführt.
Schwankungsmarge bzw. Marktpreisbewertung (variation margin or marking to
market): Das Eurosystem verlangt, dass der Wert der Sicherheiten während der
Laufzeit einer liquiditätszuführenden befristeten Transaktion innerhalb einer
bestimmten Marge bleiben muss. Falls der regelmäßig neu ermittelte Marktwert
der Sicherheiten unter die Schwankungsbreite absinkt, müssen die
Geschäftspartner zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben) zur Verfügung stellen.
Falls andererseits der Marktwert der Sicherheiten nach ihrer Neubewertung den
von einem Geschäftspartner geschuldeten Betrag zuzüglich der Schwankungs-
marge übersteigt, gibt die Zentralbank dem Geschäftspartner die überschüssigen
Sicherheiten (oder Guthaben) zurück.
Schwellenwert (trigger point): Im Voraus festgelegte Höhe der bereitgestellten
Liquidität, bei deren Erreichen ein Wertausgleich vorgenommen wird.
Sicherheitenmarge (initial margin): Risikokontrollmaßnahme bei befristeten
Transaktionen, wobei der Geschäftspartner Sicherheiten zur Verfügung stellen
muss, deren Wert dem des gewährten Kredits zuzüglich des Wertes der
Sicherheitenmarge entspricht. Das Eurosystem staffelt die Sicherheitenmargen
nach der Dauer der mit einer Transaktion verbundenen Kreditgewährung an den
Geschäftspartner.
Sicherheitsabschlag (haircut): Siehe Bewertungsabschlag (valuation haircut).
Solvenzrisiko (solvency risk): Verlustrisiko auf Grundd er Zahlungsunfähigkeit
(Konkurs) des Emittenten eines Finanzinstruments oder auf Grund der Insolvenz
des Geschäftspartners.
Spitzenrefinanzierungsfazilität (marginal lending facility): Ständige Fazilität des
Eurosystems, die die Geschäftspartner nutzen können, um Übernachtkredit zu
einem im Voraus festgelegten Zinssatz zu erhalten.
Standardtender (standard tender): Tenderverfahren, das bei den regelmäßigen
Offenmarktgeschäften des Eurosystems verwendet wird. Standardtender werden
innerhalb von 24 Stunden durchgeführt. Alle Geschäftspartner, die die
allgemeinen Zulassungskriterien erfüllen, sind berechtigt, bei Standardtendern
Gebote abzugeben.
Ständige Fazilität (standing facility): Zentralbankfazilität, die die
Geschäftspartner auf eigene Initiative in Anspruch nehmen können. Das2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 71
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Eurosystem bietet zwei ständige Übernachtfazilitäten an, die Spitzenrefinanzie-
rungsfazilität undd ie Einlagefazilität.
Starttag(start date): Datum, an dem das erste Teilgeschäft einer geldpolitischen
Operation abgewickelt wird. Der Starttag entspricht bei Rückkaufsverein-
barungen undDevisenswapgeschäften d em Kauftag.
Strip(strip — seperate trading of interest and principal): Nullkuponanleihe, die
geschaffen wird, damit Ansprüche auf bestimmte Zahlungsströme aus einem
Wertpapier und der Kapitalbetrag des Wertpapiers getrennt gehandelt werden
können.
Strukturelle Operation (structural operation): Offenmarktgeschäft, das vom
Eurosystem in erster Linie durchgeführt wird, um die strukturelle Liquiditätsposi-
tion des Finanzsektors gegenüber dem Eurosystem anzupassen.
Swapsatz (swap point): Differenz zwischen dem Wechselkurs der Termintransak-
tion und dem Wechselkurs der Kassatransaktion bei einem Devisenswapgeschäft.
Tagesschluss (end-of-day): Zeitpunkt am Ende des Geschäftstages (nach
Schließung des TARGET-Systems), an dem die Arbeiten im Zusammenhang
mit den an diesem Tag im TARGET-System abgewickelten Zahlungen beendet
sind.
TARGET-System (Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-
Überweisungssystem) (TARGET (Trans-European AutomatedReal-time Gross
settlement Express Transfer) system): Zahlungsverkehrssystem, das sich aus
jeweils einem Brutto-Abwicklungssystem in Echtzeit (RTGS) jener Mitglied-
staaten zusammensetzt, die zu Beginn der Stufe 3 der Wirtschafts- undWährungsunion dem Euro-Währungsraum angehören. Die nationalen RTGS-
Systeme sind durch das Interlinking-System miteinander verbunden, sodass eine
taggleiche Abwicklung grenzüberschreitender Überweisungen im gesamten Euro-
Währungsraum ermöglicht wird. Auch RTGS-Systeme von nicht dem Euro-
Währungsraum angehörenden EU-Mitgliedstaaten können an das TARGET-
System angeschlossen werden, sofern sie in der Lage sind, Zahlungen in Euro
abzuwickeln.
Tenderverfahren (tender procedure): Ausschreibungsverfahren, bei dem die
Zentralbank auf der Basis konkurrierender Gebote der Geschäftspartner dem
Markt Liquidität zuführt oder vom Markt abschöpft. Die für die Zentralbank
günstigsten Gebote kommen vorrangig zum Zuge, bis der Gesamtbetrag an
Liquidität, der von der Zentralbank zugeführt oder absorbiert werden soll, erreicht
ist.
Variabel verzinslicher Schuldtitel (floating rate instrument): Finanzinstrument,
bei dem der Zinssatz in regelmäßigen Abständen anhand eines Referenzindex neu
festgesetzt und damit den Veränderungen der kurz- oder mittelfristigen Markt-
zinsen angepasst wird. Es gibt variabel verzinsliche Schuldtitel mit
Zinsfestsetzung im Voraus oder mit Zinsfestsetzung im Nachhinein.
Verbindung (link): Sie besteht aus allen Verfahren undEinrichtungen zwischen
zwei Wertpapierabwicklungssystemen für die Übertragung von Wertpapieren im
(Effekten-)Giroverfahren.
Vertrag(Treaty): Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (oder
EG-Vertrag), d. h. der ursprüngliche EWG-Vertrag (Römische Verträge) in der
jeweils gültigen Fassung.
Verwahrstelle (depository): Einrichtung mit der Hauptfunktion, Wertpapiere
entweder effektiv zu verwahren oder elektronisch aufzuzeichnen und über das
Eigentum an den Wertpapieren Buch zu führen.
Wertausgleich (margin call): Ein Verfahren im Zusammenhang mit der
Anwendung von Schwankungsmargen; dabei können die Zentralbanken, falls
der regelmäßig ermittelte Wert der Sicherheiten unter eine bestimmte Grenze
fällt, die Geschäftspartner auffordern, zusätzliche Sicherheiten (oder Guthaben)
zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt gibt die Zentralbank überschüssige
Sicherheiten (oder Guthaben) an die Geschäftspartner zurück, falls der Wert
der Sicherheiten nach einer Neubewertung den Betrag, den die Geschäftspartner
schulden, zuzüglich der Schwankungsmarge übersteigt.
Zahlungsausgleichskonto (settlement account): Konto, das von einem Direktteil-
nehmer am nationalen RTGS-System bei der Zentralbank zu
Zahlungsverkehrszwecken unterhalten wird.
Zentralverwahrer (central securities depository (CSD)): Einrichtung für die
Verwahrung von Wertpapieren, die es ermöglicht, Wertpapiertransaktionen stük-
kelos, d. h. durch reine Buchungen, abzuwickeln. Effektive Wertpapiere können
durch den Zentralverwahrer immobilisiert werden oder sind dematerialisiert (d.
h., sie existieren nur in elektronischer Form). Neben der Verwahrung kann ein
Zentralverwahrer auch Abstimmungs-, Verrechnungs- undAbwicklungsaufgaben
wahrnehmen.
Zinsberechnungsmethode (day-count convention): Die Methode, nach der die
Anzahl der Tage für die Berechnung von Zinsen für Kredite bestimmt wird. Das2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 72
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Eurosystem wendet bei seinen geldpolitischen Operationen die Eurozinsmethode
(act/360) an.
Zinsfestsetzung im Nachhinein (post-fixedcoupon): Zinssatz eines variabel
verzinslichen Schuldtitels basierend auf den Werten eines Referenzindex an
(einem) bestimmten Tag(en) währendd er Zinslaufzeit.
Zinsfestsetzung im Voraus (pre-fixedcoupon): Zinssatz eines variabel verzins-
lichen Schuldtitels basierend auf den Werten eines Referenzindex an (einem)
bestimmten Tag(en) vor Beginn der Zinslaufzeit.
Zinstender (variable rate tender): Tenderverfahren, bei dem die Geschäftspartner
Betrag sowie Zinssatz des Geschäfts bieten, das sie mit der Zentralbank tätigen
wollen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 73
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Anhang 3
Auswahl von Geschäftspartnern bei Devisenmarktinterventionen und
Devisenswapgeschäften für geldpolitische Zwecke
Die Auswahl der Geschäftspartner bei Devisenmarktinterventionen und Devi-
senswapgeschäften für geldpolitische Zwecke erfolgt nach einem einheitlichen
Verfahren, unabhängig von der gewählten Organisationsstruktur für die Geschäfte
des Eurosystems mit dem Ausland. Das Vorgehen bedeutet keine wesentliche
Änderung der bestehenden Praxis, da es auf der Harmonisierung der aktuell„besten Praktiken“ der nationalen Zentralbanken basiert. Die Auswahl der
Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen des Eurosystems richtet sich
vor allem nach zwei Gruppen von Kriterien.
Die erste Gruppe von Kriterien knüpft an das Vorsichtsprinzip an. Anerster Stelle
steht hier die Kreditwürdigkeit, die anhand einer Kombination verschiedener
Methoden bewertet wird (z. B. Verwendung von Bonitätseinschätzungen
kommerzieller Agenturen, von eigenen Analysen der Kapitalausstattung und
anderer betriebswirtschaftlicher Kennziffern); als zweites Kriterium fordert das
Eurosystem, dass alle potenziellen Geschäftspartner für Devisenmarktinter-
ventionen von einer anerkannten Aufsichtsbehörde überwacht werden; ein
drittes Kriterium besagt, dass alle Geschäftspartner des Eurosystems für
Devisenmarktinterventionen hohen berufsethischen Ansprüchen genügen und
einen guten Ruf haben müssen.
Sofern die Mindestanforderungen des Vorsichtsprinzips erfüllt sind, kommt die
zweite Gruppe von Kriterien zum Tragen, der Effizienzüberlegungen zu Grunde
liegen. Das wichtigste Effizienzkriterium ist eine wettbewerbsorientierte Preis-
gestaltung und die Fähigkeit des Geschäftspartners, auch bei Marktturbulenzen
große Volumina abwickeln zu können. Daneben kommen unter anderem die
Qualität und der Umfang der von den Geschäftspartnern zur Verfügung gestellten
Informationen als weitere Auswahlkriterien in Frage.
Der Kreis der potenziellen Geschäftspartner für Devisenmarktinterventionen ist
hinreichend groß und differenziert, um die notwendige Flexibilität bei der
Durchführung von Devisenmarktoperationen zu gewährleisten. Er ermöglicht es
dem Eurosystem, verschiedene Interventionswege zu nutzen. Um an verschie-
denen geographischen Orten und in verschiedenen Zeitzonen effizient
intervenieren zu können, kann das Eurosystem an jedem internationalen
Finanzzentrum handeln. Gleichwohl wird in der Praxis wahrscheinlich ein
Großteil der Geschäftspartner im Euro-Währungsraum ansässig sein. Devisens-
wapgeschäfte zu geldpolitischen Zwecken werden allerdings nur mit
Geschäftspartnern abgewickelt, die im Euro-Währungsraum ansässig sind.
Die nationalen Zentralbanken können Limit-Systeme verwenden, um Kreditri-
siken gegenüber bestimmten Geschäftspartnern bei geldpolitisch motivierten
Devisenswapgeschäften zu überwachen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 74
▼B
Anhang 4
Der Berichtsrahmen für die Geld- und Bankenstatistiken der Europäischen
Zentralbank (1)
1.Einleitung
Die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die
Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318
vom 27.11.1998, S. 8) definiert die berichtspflichtigen natürlichen und
juristischen Personen (den sog. Referenzkreis der Berichtspflichtigen), die
Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen
zu ihrer Durchsetzung im Einklang mit Artikel 5.4 der Satzung des
Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
(der „Satzung“). Ferner berechtigt sie die EZB, ihre Anordnungsbefugnisse
dafür einzusetzen,
— den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen zu bestimmen,
— die statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB festzulegen und sie
für den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen der teilnehmenden
Mitgliedstaaten durchzusetzen,
— die Bedingungen festzulegen, unter denen die EZB und die nationalen
Zentralbanken (NZBen) das Recht zur Überprüfung oder zur zwangs-
weisen Erhebung statistischer Daten wahrnehmen können.
2.Allgemeines
Die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1.
Dezember 1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären
Finanzinstitute (EZB/1998/16) soll es der EZB und — im Einklang mit Artikel
5.2 der Satzung — den NZBen, die diese Arbeit so weit wie möglich
ausführen, ermöglichen, die statistischen Daten zu erheben, die für die
Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB),
und insbesondere ihrer Aufgabe der Festlegung und Ausführung der
Geldpolitik der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 105 Absatz 2 erster
Gedankenstrich des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft
(des „Vertrags“), erforderlich sind. Die im Einklang mit der Verordnung (EG)
Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) erhobenen statistischen Daten werden dafür
verwendet, die konsolidierte Bilanz des MFI-Sektors zu erstellen, die
hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, der EZB ein umfassendes statistisches
Bild der monetären Entwicklung anhand der aggregierten finanziellen
Forderungen und Verbindlichkeiten der in den teilnehmenden, als einWirtschaftsgebiet angesehenen Mitgliedstaaten ansässigen MFIszu vermitteln.
Zu statistischen Zwecken beruhen die Berichtspflichten gegenüber der EZB
für die konsolidierte Bilanz des MFI-Sektors im Wesentlichen auf drei
Überlegungen:
Erstens benötigt die EZB vergleichbare, verlässliche und aktuelle statistische
Daten, die im gesamten Euro-Währungsraum unter vergleichbaren Defini-
tionen und Bedingungen erhoben werden. Wenngleich die Daten von den
NZBen im Einklang mit Artikel 5.1 und 5.2 der Satzung dezentral und, soweit
notwendig, zusammen mit weiteren, für gemeinschaftliche oder nationale
Zwecke erforderlichen statistischen Daten erhoben werden, wird angesichts
der Notwendigkeit der Schaffung einer verlässlichen statistischen Grundlage
für die Festlegung und Ausführung der einheitlichen Geldpolitik eine
ausreichende Harmonisierung und Erfüllung der Mindestanforderungen für
die Meldungen verlangt.
Zweitens sind für die in der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16)
dargelegten Berichtspflichten die Grundsätze der Transparenz und Rechts-
sicherheit zu beachten. Der Grund hierfür ist, dass diese Verordnung in allen
ihren Teilen verbindlich ist und im ganzen Euro-Währungsraum unmittelbar
gilt. Sie erlegt natürlichen undjuristischen Personen d irekte Verpflichtungen
auf; bei Nichteinhaltung der EZB-Meldepflicht kann die EZB Sanktionen
verhängen (siehe Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98). Daher sind die
Berichtspflichten klar definiert, und jede hiervon abweichende Entscheidung
der EZB bei der Überprüfung oder der Zwangserhebung von statistischen
Daten folgt nachvollziehbaren Grundsätzen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 75
(1) Dieser Anhang dient lediglich der Erläuterung. Die maßgeblichen Rechtsakte für die
Meldungen zu den Geld- und Bankenstatistiken sind die Verordnung (EG) Nr. 2533/98des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die EZBund die Verordnung (EG) Nr. 2819/98 der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember1998 über die konsolidierte Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/
1998/16).
▼B
Drittens muss die EZB die Belastungen durch die Berichtspflicht möglichst
gering halten (siehe Artikel 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2533/98
des Rates). Daher werden die statistischen Daten, die von den NZBen nach der
Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) erhoben werden, auch zur
Ermittlung der Mindestreservebasis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2818/98
der Europäischen Zentralbank vom 1. Dezember 1998 über die Auferlegung
einer Mindestreservepflicht (EZB/1998/15) genutzt.
Die Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) beschränken
sich darauf, in allgemein gehaltenen Formulierungen den tatsächlichen Kreis
der Berichtspflichtigen, die Berichtspflichten und die Grundsätze zu
definieren, nach denen die EZB und die NZBen in der Regel ihr Recht,
statistische Daten zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, ausüben. Die
Einzelheiten der statistischen Daten, die zur Erfüllung der statistischen
Berichtspflichten gegenüber der EZB zu melden sind, und die Mindestan-
forderungen, die dabei einzuhalten sind, werden in Anhang I bis IV der
Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) näher erläutert.
3.Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen und für statistische Zwecke
erstellte Liste der MFIs
Zu den monetären Finanzinstituten gehören gebietsansässige Kreditinstitute,
wie sie im Gemeinschaftsrecht definiert sind, sowie alle anderen gebiet-
sansässigen Finanzinstitute, deren wirtschaftliche Tätigkeit darin besteht,
Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Wirtschafts-
subjekten als MFIs entgegenzunehmen undauf eigene Rechnung (zumind est
im wirtschaftlichen Sinne) Kredite zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu
investieren. Die EZB erstellt undführt eine Liste d ieser Institute im Einklang
mit dieser Definition, wobei sie den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
2819/98 (EZB/1998/16) aufgeführten Klassifizierungsgrundsätzen folgt. Die
Zuständigkeit für die Erstellung und Pflege der Liste der monetären
Finanzinstitute für statistische Zwecke liegt bei dem Direktorium der EZB.
Die im Euro-Währungsraum ansässigen MFIs stellen den tatsächlichen Kreis
der Berichtspflichtigen dar.
NZBen sindberechtigt, kleinen MFIs Ausnahmeregelungen einzuräumen,
wenn auf die MFIs, die Daten für die monatliche konsolidierte Bilanz liefern,
mindestens 95 % der Gesamtsumme der MFI-Bilanz in jedem teilnehmenden
Mitgliedstaat entfallen. Diese Ausnahmeregelungen ermöglichen den NZBen,
das „Cutting-off-the-tail“-Verfahren anzuwenden.
4.Statistische Berichtspflichten
Zur Erstellung der konsolidierten Bilanz muss der tatsächliche gebietsansäs-
sige Kreis der Berichtspflichtigen statistische Bilanzdaten monatlich melden.
Weitere Daten werden vierteljährlich erhoben. Die zu meldenden statistischen
Daten werden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16)
näher erläutert.
Die relevanten statistischen Daten werden von den NZBen erhoben, die die
Meldeverfahren festlegen müssen, die einzuhalten sind. Durch die Verordnung
(EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) werden die NZBen nicht daran gehindert,
bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen statistische Daten zu
erheben, die zur Erfüllung der statistischen Anforderungen der EZB als Teil
eines breiteren statistischen Berichtsrahmens erforderlich sind, den die NZBen
in eigener Verantwortung im Einklang mit Gemeinschaftsrecht oder
nationalem Recht oder gemäß bewährter Berichtspraxis festgelegt haben und
der auch anderen statistischen Zwecken dient. Die Erfüllung der in der
Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) dargelegten statistischen
Anforderungen bleibt hiervon jedoch unberührt. In bestimmten Fällen kann
die EZB auf die für solche anderen Zwecke erhobenen statistischen Daten
zurückgreifen, wenn dies zur Deckung ihres Datenbedarfs notwendig ist.
Wenn eine NZB eine Ausnahmeregelung gemäß obiger Definition gewährt,
führt dies dazu, dass die betroffenen kleinen MFIs verminderten Berich-
tspflichten unterliegen (dies beinhaltet u. a. eine Beschränkung auf
vierteljährliche Meldungen), die im Rahmen der Mindestreservepflicht
vorgeschrieben und in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/
1998/16) näher dargelegt sind. Die Anforderungen an diejenigen kleinen
MFIs, die keine Kreditinstitute sind, sind in Anhang III dieser Verordnung
dargelegt. Allerdings können MFIs,denen eine Ausnahmeregelung eingeräumt
wurde, auch der Meldepflicht in vollem Umfang nachkommen.
5.Verwendung von gemäß der EZB-Verordnung über Mindestreserven gemel-
deten statistischen Daten
Um den Meldeaufwand zu minimieren und eine Doppelerhebung von
statistischen Daten zu vermeiden, werden die von den MFIs nach der
Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) gemeldeten statistischen2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 76
▼B
Bilanzdaten auch zur Berechnung der Mindestreservebasis nach der EZB-
Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/15) genutzt.
Daher müssen die Berichtspflichtigen ihren jeweiligen NZBen Daten für
statistische Zwecke gemäß der nachfolgenden Tabelle 1 melden. Diese Tabelle
findet sich in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16). Die
mit einem „*“ markierten Felder werden von den berichtenden Instituten für
die Ermittlung ihrer Mindestreservebasis verwendet (siehe auch Kapitel 7
Kasten 11 dieser Allgemeinen Regelungen).
Um eine korrekte Berechnung der Mindestreservebasis vornehmen zu können,
auf die ein positiver Mindestreservesatz anzuwenden ist, ist eine detaillierte
Aufgliederung der Einlagen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als zwei
Jahren, der Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist von über zwei Jahren
und der aus Repogeschäften stammenden Verbindlichkeiten von Kreditin-
stituten gegenüber den Sektoren („Inland“ und „Sonstige Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsraums“) „MFIs“, „mindestreservepflichtige KIs, EZB und
NZBen“, dem „Zentralstaat“ und gegenüber der „Übrigen Welt“ erforderlich.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 77
▼B
2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 78
▼B
2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 79
▼B
Darüber hinaus können mindestreservepflichtige Kreditinstitute je nach
nationalem Erhebungssystem und unbeschadet der vollständigen Einhaltung
der in Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) genannten Begriffs-
bestimmungen und Klassifizierungsgrundsätze für die MFI-Bilanz alternativ
gemäß nachstehender Tabelle die zur Berechnung der Mindestreservebasis
erforderlichen Daten melden (mit Ausnahme der Daten über begebene
Wertpapiere), sofern davon keine fett gedruckten Positionen der obigen
Tabelle betroffen sind.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) enthält Sonder-
undÜbergangsbestimmungen sowie Bestimmungen über Verschmelzungen,
an denen Kreditinstitute beteiligt sind, im Hinblick auf die Anwendung des
Mindestreservesystems.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) beinhaltet
insbesondere ein Meldesystem für Kreditinstitute, die in das so genannte
„Cutting-off-the-tail“-Verfahren einbezogen sind. Solche Kreditinstitute
müssen mindestens vierteljährlich die zur Berechnung der Mindestreservebasis
erforderlichen Daten gemäß der nachfolgenden Tabelle 1A melden. Diese
Institute gewährleisten außerdem, dass die Meldung gemäß Tabelle 1A mit
den Begriffsbestimmungen und Klassifizierungen der Tabelle 1 exakt
übereinstimmt. Die Mindestreservedaten — für drei (einmonatige) Mindest-
reserveerfüllungsperioden — der Institute, die in das so genannte „Cutting-off
the-tail“-Verfahren einbezogen sind, beruhen auf den zum Quartalsende von
den NZBen innerhalb einer Frist von 28 Arbeitstagen erhobenen Daten nach
Ende des Quartals, auf das sie sich beziehen.
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) enthält ferner
Bestimmungen über konsolidierte Meldungen. Nach Genehmigung durch die
Europäische Zentralbank (EZB) können mindestreservepflichtige Kreditinsti-
tute konsolidierte statistische Meldungen für eine Gruppe von
mindestreservepflichtigen Kreditinstituten, die auf dem Gebiet eines Mitglied-staats ansässig sind, einreichen, sofern alle betreffenden Institute auf den
Abzug eines Freibetrags von ihrem Mindestreservesoll verzichtet haben. Das
Recht auf Abzug eines Freibetrags bleibt jedoch für die Gruppe insgesamt
bestehen. Alle betreffenden Institute sind einzeln in der Liste der monetären
Finanzinstitute (MFIs) der EZB aufgeführt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 80
▼B
Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) enthält auch
Bestimmungen im Hinblick auf Verschmelzungen, an denen Kreditinstitute
beteiligt sind. In diesem Anhang haben die Begriffe „Verschmelzung“,
„übertragende Institute“ und „übernehmendes Institut“ die in der Verordnung
(EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) festgelegte Bedeutung. Für die Mindestres-
erveerfüllungsperiode, innerhalb der eine Verschmelzung wirksam wird, wird
das Mindestreservesoll des übernehmenden Instituts gemäß Artikel 13 der
Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15) errechnet und ist gemäß den
darin enthaltenen Bestimmungen zu erfüllen. Für die darauf folgenden
Mindestreserveerfüllungsperioden wird das Mindestreservesoll des überneh-
menden Instituts auf der Grundlage einer Mindestreservebasis und statistischer
Daten berechnet, die gemäß besonderen Bestimmungen, soweit anwendbar, zu
melden sind (siehe Tabelle in der Anlage zu Anhang II der Verordnung (EG)
Nr. 2819/98 (EZB/1998/16)). Andernfalls gelten die üblichen Bestimmungen
für die Meldung statistischer Daten und die Berechnung des Mindestres-
ervesolls, wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2818/98 (EZB/1998/15)
dargelegt. Ferner kann die betreffende NZB das übernehmende Institut
ermächtigen, seinen statistischen Berichtspflichten durch Übergangsverfahren
nachzukommen. Diese Ausnahmeregelung im Hinblick auf die üblichen
Meldeverfahren ist auf einen geringstmöglichen Zeitraum zu beschränken und
sollte unter keinen Umständen den Zeitraum von sechs Monaten nach
Wirksamwerden der Verschmelzung überschreiten. Diese Ausnahmeregelung
gilt unbeschadet der Verpflichtung des übernehmenden Instituts, seinen
eigenen Berichtspflichten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr.2819/98 (EZB/1998/16) und, soweit anwendbar, seiner Verpflichtung zur
Übernahme der Berichtspflichten von übertragenden Instituten nachzu-
kommen. Das übernehmende Institut muss die betreffende NZB, nachdem
die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Verschmelzung informiert wurde,
rechtzeitig vor Wirksamwerden der Verschmelzung über das Verfahren2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 81
▼B
informieren, mit dem es seinen statistischen Berichtspflichten im Hinblick auf
die Ermittlung des Mindestreservesolls nachzukommen beabsichtigt.
6.Überprüfung und Zwangserhebung
Die EZB selbst oder die NZBen machen in der Regel von ihrem Recht,
statistische Daten zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, Gebrauch,
wenn die Mindeststandards für die Übermittlung, Exaktheit, konzeptionelle
Erfüllung und Korrekturen nicht erfüllt werden. Diese Mindestanforderungen
sind in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16)
dargelegt.
7.Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten
Da eine Verordnung nach Artikel 34.1 der Satzung den Mitgliedstaaten, für
die eine Ausnahmeregelung gilt (Artikel 43.1 der Satzung), sowie Dänemark
(Artikel 2 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend Dänemark)
keinerlei Rechte verleiht undihnen keinerlei Verpflichtungen auferlegt und
nicht anwendbar auf das Vereinigte Königreich ist (Artikel 8 des Protokolls
über einige Bestimmungen betreffendd as Vereinigte Königreich Großbritan-
nien undNordirland), ist die Verordnung (EG)Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) nur
auf die teilnehmenden Mitgliedstaaten anzuwenden.
Allerdings gelten Artikel 5 der Satzung über die Zuständigkeit der EZB und
der NZBen auf dem Gebiet der Statistik sowie die Verordnung (EG) Nr. 2533/
98 des Rates in allen Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 10 (Ex-
Artikel 5) des Vertrags bedeutet dies auch, dass die nicht teilnehmenden
Mitgliedstaaten verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu
treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung
der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen
Daten zu erheben und rechtzeitig die im statistischen Bereich erforderlichen
Vorbereitungen zu treffen, um teilnehmende Mitgliedstaaten zu werden. Diese
Verpflichtung wurde in Artikel 4 und Erwägungsgrund 17 der Verordnung
(EG) Nr. 2533/98 des Rates ausdrücklich festgelegt. Aus Gründen der
Transparenz wird diese besondere Verpflichtung in den Erwägungsgründen zu
der Verordnung (EG) Nr. 2819/98 (EZB/1998/16) wiederholt.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 82
▼B
Anhang 5
Die Internetseiten des Eurosystems
Zentralbank Internetseite
Europäische Zentralbank www.ecb.int
Nationale Bank van België/Banque Nationale de
Belgiquewww.bnb.be
Deutsche Bundesbank www.bundesbank.de
Bank of Greece (1) www.bankofgreece.gr
Banco de España www.bde.esBanque de France www.banque-france.frCentral Bank of Irelandwww.centralbank.ie
Banca d'Italia www.bancaditalia.it
Banque centrale du Luxembourg www.bcl.luDe Nederlandsche Bank www.dnb.nlÖsterreichische Nationalbank www.oenb.co.atBanco de Portugal www.bportugal.pt
Suomen Pankki www.bof.fi
(1) Stand: 1. Januar 2001.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 83
▼B
Anhang 6
Gegen Geschäftspartner beiNichterfüllung ihrer Verpflichtungenanzuwen-
dende Verfahren und Sanktionen
1.Finanzielle Sanktionen
Verstößt ein Geschäftspartner gegen die Regeln für Tenderoperationen(1),
bilaterale Geschäfte(2), die Nutzung von Sicherheiten(3) oder für Tagesab-
schlussverfahren und die Bedingungen für die Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität(4), verhängt das Eurosystem die folgenden
finanziellen Sanktionen:
i) Bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen, bilaterale
Geschäfte und die Nutzung von Sicherheiten wird für den ersten und
zweiten Verstoß innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten eine
finanzielle Sanktion pro Verstoß verhängt. Die finanziellen Sanktionen, die
verhängt werden können, werden zum Spitzenrefinanzierungssatz plus 2,5
Prozentpunkte berechnet.
— Bei Verstößen gegen die Regeln für Tenderoperationen und bilaterale
Geschäfte werden die finanziellen Sanktionen auf der Grundlage des
Betrags an Sicherheiten oder liquiden Mitteln, den der Geschäftspartner
nicht bereitstellen konnte, multipliziert mit einem Koeffizienten von 7/
360 berechnet.
— Bei Verstößen gegen die Regeln für die Nutzung von Sicherheiten
werden die finanziellen Sanktionen auf der Grundlage des Betrags
nicht refinanzierungsfähiger Sicherheiten, die 1) einer nationalen
Zentralbank oder der EZB vom Geschäftspartner zur Verfügung
gestellt wurden oder die 2) ihre Refinanzierungsfähigkeit verloren
haben undfür d ie seither eine Nachfrist von 20 Geschäftstagen
abgelaufen ist, ohne dass die Sicherheiten vom Geschäftspartner
zurückgezogen wurden, berechnet und mit einem Koeffizienten von 1/
360 multipliziert.
ii) Beim ersten Verstoß gegen die Regeln für Tagesabschlussverfahren oder
über den Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität werden die finan-
ziellen Sanktionen, die verhängt werden können, mit 5 Prozentpunkten
berechnet. Bei wiederholten Verstößen innerhalb von zwölf Monaten wird
der Strafzins jeweils um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht, berechnet auf
der Grundlage des Betrags der unberechtigten Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität(5).
2.Nichtfinanzielle Sanktionen
Das Eurosystem schließt einen Geschäftspartner wegen Verstößen gegen die
Regeln für Tenderoperationen und bilaterale Geschäfte sowie gegen die
Regeln für die Nutzung von Sicherheiten wie im Folgenden erläutert aus.
a) Vorübergehender Ausschluss nach Verstößen gegen die
Regeln für Tenderoperationen und bilaterale Geschäfte
Bei einem dritten Verstoß derselben Art innerhalb eines Zwölfmonatszeit-
raums schließt das Eurosystem den betreffenden Geschäftspartner von dem
(den) darauf folgenden Offenmarktgeschäft(en) derselben Art, das (die)
nach denselben Verfahren abgewickelt wird (werden), die innerhalb eines
bestimmten Zeitraums in Gang gesetzt werden sollen, vorübergehend aus.
Zusätzlich wird eine finanzielle Sanktion verhängt, die nach den in2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 84
(1) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner nicht in der Lage ist, Sicherheiten in der
Höhe zu übertragen, die zur Deckung des ihm bei einem liquiditätszuführenden Geschäft
zugeteilten Betrags ausreicht, oder wenn er nicht in der Lage ist, liquide Mittel in der
Höhe bereitzustellen, die zur Deckung des ihm bei einem liquiditätsabsorbierendenGeschäft zugeteilten Betrags ausreicht.
(
2) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner nicht in der Lage ist, refinanzierungsfähige
Sicherheiten in ausreichender Höhe zu liefern, oder wenn er nicht in der Lage ist, liquide
Mittel in der Höhe bereitzustellen, die zur Deckung des in einem bilateralen Geschäft
vereinbarten Betrags ausreicht.
(3) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner Sicherheiten nutzt, die nicht (mehr) für die
Besicherung eines Kredits zugelassen sind.
(4) Dies ist der Fall, wenn ein Geschäftspartner zum Tagesende einen Sollsaldo auf seinem
Zahlungsausgleichskonto aufweist und die Bedingungen für die Inanspruchnahme der
Spitzenrefinanzierungsfazilität nicht erfüllt.
(5) Finanzielle Sanktionen bei Nichteinhaltung der Regeln für die Nutzung von Sicherheiten,
die ausschließlich für Innertageskredite als refinanzierungsfähig angesehen werden, sindnur im rechtlichen Rahmen von TARGET vorgesehen. Derartige Fälle der Nichtein-
haltung werden in der vorliegenden Leitlinie nicht berücksichtigt.
▼B
Abschnitt 1 festgelegten Regeln berechnet wird. Der vorübergehende
Ausschluss erfolgt nach dem folgenden Schema:
i) Beträgt der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden
Mittel beim dritten Verstoß bis zu 40 % der gesamten bereitzustel-
lenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der Geschäftspartner für
einen Monat ausgeschlossen.
ii) Beträgt der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden
Mittel beim dritten Verstoß zwischen 40 % und 80 % der gesamten
bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der
Geschäftspartner für zwei Monate ausgeschlossen.
iii) Beträgt der Betrag der nicht bereitgestellten Sicherheiten oder liquiden
Mittel beim dritten Verstoß zwischen 80 % und 100 % der gesamten
bereitzustellenden Sicherheiten oder liquiden Mittel, wird der
Geschäftspartner für drei Monate ausgeschlossen.
Diese finanziellen Sanktionen undMaßnahmen zum vorübergehend en
Ausschluss finden — vorbehaltlich Abschnitt 2 Buchstabe c) — auch auf
jeden weiteren Verstoß innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Anwendung.
b) Vorübergehender Ausschluss nach Verstößen gegen die
Regeln für die Nutzung von Sicherheiten
Bei einem dritten Verstoß innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums schließt
das Eurosystem den betreffenden Geschäftspartner von dem darauf
folgenden Offenmarktgeschäft aus. Zusätzlich wird eine finanzielle Sank-
tion verhängt, die gemäß dem obigen Abschnitt 1 berechnet wird.
Diese finanziellen Sanktionen undMaßnahmen zum vorübergehend en
Ausschluss finden — vorbehaltlich Abschnitt 2 Buchstabe c) — auch auf
jeden weiteren Verstoß innerhalb des Zwölfmonatszeitraums Anwendung.
c) Vorübergehender Ausschluss von allen künftigen geldpoliti-
schen Geschäften für einen bestimmten Zeitraum in
Ausnahmefällen
Ein Geschäftspartner kann ausnahmsweise undzusätzlich zu einer gemäß
dem obigen Abschnitt 1 berechneten finanziellen Sanktion auch von allen
geldpolitischen Geschäften für die Dauer von drei Monaten ausgeschlossen
werden, sofern dies auf Grund der besonderen Schwere des Verstoßes
(etwa auf Grundseiner Höhe, Häufigkeit od er Dauer) geboten erscheint.
d) In anderen Mitgliedstaaten ansässige Institute
Ferner kann das Eurosystem beschließen, dass sich der vorübergehende
Ausschluss eines nichterfüllenden Geschäftspartners auf seine rechtlich
unselbständigen Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten erstrecken soll.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 85
▼B
ANHANG II
ZUSÄTZLICHE GEMEINSAME MINDESTERFORDERNISSE
I.Für alle Regelungen geldpolitischer Operationen geltende zusätzliche
gemeinsame Mindesterfordernisse
1. Die NZBen sollen sicherstellen, dass ihre vertraglichen oder öffentlich-
rechtlichen Regelungen auf geldpolitische Operationen Anwendung
finden.
2. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen ferner gewährleisten, dass die NZBen in der Lage sind,
Änderungen des geldpolitischen Handlungsrahmens ohne ungebührliche
Verzögerung umzusetzen. Dabei werden die Geschäftspartner über
besagte Änderungen und den genauen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in
Kenntnis gesetzt.
3. Nach den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der
NZBen sollen alle in Bezug auf geldpolitische Operationen anfallenden
Zahlungen in Euro erfolgen (davon ausgenommen sind Fremdwährungs-
zahlungen bei Devisenswapgeschäften).
4. Sollte aus Rechtsgründen notwendig sein, alle anfallenden Einzelab-
schlüsse zu einem einzigen Vertrag zusammenzufassen („single contract
arrangement“) und/oder zur rechtlichen Sicherstellung ihrer Verrechnung
im Falle einer Beendigung oder Kündigung („close-out and termination
netting“) einen Rahmenvertrag abzuschließen, sollen entsprechende
Regelungen getroffen werden.
5. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen eindeutige Vorschriften über die Nutzung von Formularen (inkl.
der Bestätigung von Einzelabschlüssen), über Datenträger, Kommunika-
tionsmittel sowie Einzelheiten der Kommunikation enthalten.
6. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen die Beendigung bzw. Kündigung mindestens in folgenden Fällen
ermöglichen bzw. hiervon nicht wesentlich abweichen:
a) Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Verwal-
tungsbehörde, über das Vermögen des Geschäftspartners ein
Liquidationsverfahren zu eröffnen, oder einen Liquidator oder einen
diesem entsprechenden Abwickler zu bestellen oder ein vergleich-
bares Verfahren einzuleiten.
b) Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Verwal-
tungsbehörde, zur Sicherung bzw. Wiederherstellung der Solvabilität
des Geschäftspartners ein Sanierungsverfahren oder ein vergleich-
bares Verfahren einzuleiten, um einen Beschluss im Sinne von
Buchstabe a) abzuwenden.
c) Der Geschäftspartner erklärt schriftlich seine vollständige oder
teilweise Zahlungsunfähigkeit oder gibt an, nicht in der Lage zu
sein, seinen Verpflichtungen aus geldpolitischen Transaktionen
nachkommen zu können, oder schließt eine freiwillige Vereinbarung
oder Absprache mit seinen Gläubigern zur umfassenden Regelung
seiner Verbindlichkeiten, oder der Geschäftspartner ist oder gilt als
insolvent oder außerstande, seine Schulden zu begleichen.
d) Verfahrensschritte im Vorfeld eines unter Buchstabe a) oder b)
vorstehend beschriebenen Beschlusses, die in einen solchen münden.
e) Eine seitens der Gegenpartei nach geltendem Recht abgegebene
Zusicherung oder sonstige vorvertragliche Äußerung, die sich als
unrichtig erweist.
f) Der zeitweilige oder der dauerhafte Widerruf der Genehmigung des
Geschäftspartners, in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2000/12/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
(in geänderter Fassung) oder gemäß der Richtlinie 93/22/EWG des
Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (in
geänderter Fassung) und nach Maßgabe der im jeweiligen Teil-
nehmerstaat erfolgten nationalen Umsetzung, Bankgeschäfte
betreiben zu dürfen.
g) Der zeitweilige oder dauerhafte Ausschluss des Geschäftspartners
von Zahlungs- oder sonstigen Systemen, über die Zahlungen für
geldpolitische Transaktionen erfolgen (ausgenommen Devisenswap-
geschäfte), oder von Wertpapierabwicklungssystemen zur
Abwicklung von geldpolitischen Transaktionen im Rahmen des
Eurosystems.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 86
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h) Maßnahmen gegen den Geschäftspartner gemäß Artikel 22 der
Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
der Kreditinstitute (in geänderter Fassung).
i) Der Geschäftspartner kommt den im Zusammenhang mit befristeten
Transaktionen zu treffenden Risikokontrollmaßnahmen nicht nach.
j) Der Geschäftspartner ist nicht in der Lage, (im Zusammenhang mit
Pensionsgeschäften) den Kauf- bzw. Rückkaufpreis zu zahlen oder
gekaufte bzw. zurückgekaufte Vermögenswerte zu liefern, oder ist
nicht in der Lage, (im Zusammenhang mit besicherten Kredit-
geschäften) die Sicherheiten fristgerecht zu liefern oder den Kredit
bei Fälligkeit zurückzuzahlen.
k) Der Geschäftspartner schafft (bei Devisenswapgeschäften und
Termineinlagen) den entsprechenden Euro-Betrag oder (bei Devi-
senswapgeschäften) die entsprechenden Fremdwährungsbeträge bei
Fälligkeit nicht an.
l) Der Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses (das
sich nicht wesentlich von den unter diesem Punkt 6 aufgeführten
unterscheidet) in Bezug auf den Geschäftspartner im Rahmen der
Verwaltung von Währungsreserven oder der Eigenmittel eines
Mitglieds des Eurosystems.
m) Der Geschäftspartner versäumt es, relevante Information verfügbar
zu machen, und verursacht dadurch schwerwiegende Folgen für die
betroffene NZB.
n) Der Geschäftspartner kommt einer anderen Verpflichtung aus
befristeten Transaktionen undDevisenswapgeschäften bei Fälligkeit
nicht nach undheilt d iese Säumnis (sofern möglich) — im Falle von
befristeten Transaktionen — nicht innerhalb von 30 Tagen bzw. —
im Falle von Devisenswapgeschäften — nicht innerhalb von 10
Tagen, nachdem er von der NZB dazu aufgefordert wurde.
o) Ein anderes Mitglied des Eurosystems hat die Geschäftsbeziehung
mit dem Geschäftspartner im Bereich geldpolitischer Operationen
aus wichtigem Grund beendigt oder gekündigt.
Im Fall von Buchstabe a) sind die Geschäfte automatisch beendet, in den
Fällen der Buchstaben b) und c) können die Geschäfte automatisch (oder
aber erst nach Kündigung durch die NZB) enden, während in den Fällen
der Buchstaben d) bis o) keine automatische Beendigung eintritt, sondern
die NZB eine Kündigung nach freiem Ermessen aussprechen kann (d. h.,
deren Wirkung erst mit bzw. nach der Zustellung einer Kündigungsmit-
teilung eintritt). Die NZB kann eine Nachfrist von maximal drei
Bankgeschäftstagen zur Beseitigung des betreffenden Beendigungs- bzw.
Kündigungsgrundes setzen. Im Falle von nicht automatisch erfolgenden
Beendigungen bzw. Kündigungen soll aus den maßgeblichen Bestim-
mungen deutlich werden, welche Rechtsfolgen mit einer (diskretionären)
Kündigung durch die NZB verbunden sind.
7. Die NZB soll sich in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen für den Fall des Eintritts eines Beendigungs- bzw.
Kündigungsereignisses vorbehalten, den Geschäftspartner vom Zugang
zu Offenmarktgeschäften (zeitweilig) auszuschließen undalle offenen
Vereinbarungen undTransaktionen zu beend en. Daneben soll sie befugt
sein, eine vorzeitige Abwicklung noch nicht fälliger oder bedingter
Forderungen und Leistungen zu verlangen. Des Weiteren soll die NZB
gegebenenfalls berechtigt sein, vom Geschäftspartner bei ihr unter-
haltene Einlagen zur Aufrechnung mit Forderungen an diesen
Geschäftspartner zu nutzen, Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem
Geschäftspartner so lange auszuüben, bis dieser seine Verpflichtungen
gegenüber der NZB erfüllt hat, Verzugszinsen zu berechnen oder für
etwaige, ihr aus einem vertragswidrigen Verhalten des Geschäftspartners
entstandene Verluste Schadensersatz zu fordern. Ferner sollen die
NZBen nach Maßgabe ihrer vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen dazu berechtigt sein, bei Eintritt eines Beendigungs- bzw.
Kündigungsereignisses Sicherheiten ohne ungebührliche Verzögerung
bis zur Höhe des gewährten Kredites zu verwerten, sollte der
Geschäftspartner seinen Negativsaldo nicht umgehend ausgleichen.
8. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Informationen
bezüglich der geldpolitischen Operationen im Eurosystem von den
Geschäftspartnern erhalten.
9. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen vorsehen, dass Kündigungen und sonstige Mitteilungen
schriftlich und/oder in elektronischer Form abzufassen sind. Sie sollen
zudem sicherstellen, wie Kündigungen und sonstige Mitteilungen
abzufassen und wann sie wirksam sind. Dabei soll der Zeitpunkt der2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 87
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Wirksamkeit nicht den wirtschaftlichen Effekt der betroffenen Verein-
barung insgesamt beeinträchtigen. Insbesondere sollen Bestätigungen
unverzüglich übermittelt undgeprüft werd en.
10. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen sicherstellen, dass die Rechte und Pflichten des Geschäftspartners
nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die NZB auf Dritte
übertragen, verpfändet oder sonstwie weitergegeben werden können.
11. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen ferner vorsehen, dass die aus Einzelgeschäften erwach-
senden Rechte und Pflichten ausschließlich zwischen der NZB und dem
in eigenem Namen auftretenden Geschäftspartner entstehen (abweichend
hiervon sind jedoch Vertretungen der NZBen untereinander (und/oder
mit der EZB) im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Nutzung
refinanzierungsfähiger Sicherheiten sowie Vertretungen bei Operationen
mit Geschäftspartnern, die über ein Zentralinstitut erfolgen, zulässig).
12. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen dasgenerell wie auch fürdie Einzelgeschäfte geltende Recht
festlegen, und zwar das des jeweiligen Mitgliedstaats, in dem die NZB
ihren Sitz hat (davon ausgenommen ist, soweit nicht anders möglich, das
auf die grenzüberschreitende Nutzung refinanzierungsfähiger Sicher-
heiten anwendbare Recht); Gerichtsstand ist im jeweiligen Mitgliedstaat,
die Zuständigkeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
bleibt unberührt.
13. Die Abrechnung von Termineinlagen (sowohl Hereinnahme als auch
Auszahlung) erfolgt an den von der EZB in der entsprechenden
Ankündigung festgelegten Tagen.
II.Zusätzliche gemeinsame Mindesterfordernisse für befristete Trans-
aktionen
Gemeinsame Erfordernisse für befristete Transaktionen
14. Der jeweilige, im Zusammenhang mit einer befristeten Transaktion
geltende Rückkauftag soll bei Abschluss der Transaktion festgelegt
werden.
15. Die von der NZB angewandten relevanten vertraglichen oder öffentlich-
rechtlichen Regelungen sollen den Begriff „Geschäftstag“ im Zusam-
menhang mit einer Zahlungsverpflichtung als jenen Tag definieren, an
dem alle TARGET-Systemkomponenten betriebsbereit sind und alle
Wertpapierabwicklungssysteme, über die eine Lieferung zu erfolgen hat,
an jenem Ort, an dem die Lieferung der betreffenden Wertpapiere
durchzuführen ist, geöffnet sind.
16. Die Umrechnung von Nicht-Euro-Beträgen in Euro-Beträge soll auf der
Basis des von der EZB täglich festgesetzten Referenzwechselkurses oder
— falls nicht verfügbar — unter Zugrundelegung des von der EZB am
jeweiligen Vortag (vor der von ihr mittels Verkauf von Euro und Ankauf
einer Fremdwährung realisierten Konversion) bekannt gegebenen
Kassakurses erfolgen.
Spezielle Erfordernisse für Wertpapierpensionsgeschäfte
17. Der Verkauf refinanzierungsfähiger Sicherheiten soll in Euro per Kasse
unter der gleichzeitigen Maßgabe, gleichartige Sicherheiten zu einem
vorgegebenen Zeitpunkt gegen Euro per Kasse zurückzuverkaufen,
erfolgen.
18. Die Verpflichtung, gleichartige Sicherheiten zurückzuverkaufen, soll
bedeuten, dass diese Sicherheiten vom selben Emittenten begeben
wurden und Teil derselben Emission bilden (unabhängig vom Emis-
sionsdatum), von gleicher Art sind, denselben Nennwert, Betrag und
dieselbe Beschreibung vorweisen wie die per Kasse verkauften
Sicherheiten. Sofern besagte Sicherheiten konvertiert oder redenominiert
wurden, oder eine Option zur Ausübung kommt, gilt es, die
Äquivalenzdefinition dergestalt zu modifizieren, dass im Falle der
Konversion jene Sicherheiten gemeint sind, in die konvertiert wurde, und
im Falle einer Option jene, die den voll eingezahlten Sicherheiten
entsprechen, vorausgesetzt, der Verkäufer hat dem Käufer eine Summe
im Wert der Option gezahlt; im Falle von redenominierten Sicherheiten
gilt es, die Äquivalenzdefinition dahin gehend abzuändern, dass jeneSicherheiten gemeint sind, auf die die ursprünglichen Sicherheiten jetzt
lauten, inkl. — falls erforderlich — des entsprechenden Differenz-
betrages zwischen den Sicherheiten vor und nach ihrer
Redenominierung.
19. Die Beendigungs- und Kündigungsgründe, aufgrund deren die NZB
befugt ist, alle offen stehenden Einzelgeschäfte zu beenden, sollen sich2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 88
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nicht wesentlich von den in Punkt 6 spezifizierten Bestimmungen
unterscheiden.
20. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen Verrechnungsbestimmungen enthalten, die wirtschaftliche Konse-
quenzen vergleichbar den nachfolgenden zeitigen sollen:
a) Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses wird der
jeweilige Rückkauf sofort fällig und- vorbehaltlich nachfolgend er
Bestimmungen — sindzum Zweck d es Wertausgleichs gelieferte
Sicherheiten umgehend zurückzuliefern (sodass die Erfüllung der
jeweiligen Verpflichtungen der beteiligten Parteien im Hinblick auf
die Lieferung der Sicherheiten und die Entrichtung des Rückkauf-
preises für die zurückzukaufenden Sicherheiten nur nach Maßgabe
von Buchstabe b) nachstehendzu erfolgen hat) od er alternativ wird
das Pensionsgeschäft beendet.
b) i) Der bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses
zum (vorgezogenen) Rückkauftag geltende Liquidationswert der
zurückgekauften Vermögenswerte undetwaiger zum Zweck d es
Wertausgleichs gelieferten Sicherheiten, die zurückzuübertragen
sind, wird von der NZB für alle Transaktionen festgelegt.
ii) Auf der Basis der so ermittelten Beträge errechnet die NZB (zum
jeweiligen Rückkauftag) jene Beträge, die sich die Parteien
gegenseitig schulden; in der Folge werden die Beträge mitein-
ander verrechnet und nur der entsprechende Nettosaldo wird zur
Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, deren verrechnete
Forderungen niedriger waren als die der Gegenseite. Der so
ermittelte Nettosaldowird am nächstfolgenden Tag fällig, an dem
alle relevanten Komponenten des TARGET-Systems in Betrieb
sindundeine solche Zahlung ermöglichen. Zum Zwecke d er von
der NZB angestellten Kalkulation werden nicht auf Euro lautende
Beträge zum maßgeblichen Datum zu einem gemäß Punkt 16
ermittelten Kurs in Euro umgerechnet.
c) „Liquidationswert“ (default market value) ist
i) für Sicherheiten der Marktwert zum Bewertungszeitpunkt,
ermittelt auf der Grundlage des repräsentativsten Kurses jenes
Geschäftstages, der dem Bewertungszeitpunkt vorausgeht.
ii) Steht ein solcher repräsentativer Kurs nicht zur Verfügung, so
wird der letzte Börsenkurs zugrunde gelegt. Ist ein solcher
ebenfalls nicht verfügbar, so legt die NZB den betreffenden Kurs
fest, unter Berücksichtigung des letzten, für die betreffende
Sicherheit am entsprechenden Referenzmarkt notierten Kurses.
iii) Im Falle von Sicherheiten, für die kein Marktwert vorliegt, wird
eine angemessene Bewertungsmethode verwendet.
iv) Wurden die Sicherheiten von der NZB vor Eintritt des
Bewertungszeitpunktes zum Tagespreis veräußert, so gilt als
Liquidationswert der Nettoertrag, abzüglich aller anfallender
Kosten, Gebühren undsonstigen Auslagen, wobei d ie entspre-
chenden Beträge von der NZB festgelegt werden.
21. Sofern die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der
NZBen Bestimmungen zum Austausch von Sicherheiten vorsehen, soll
im Rahmen besagter Regelungen gewährleistet werden, dass die
erforderlichen Risikokontrollmaßnahmen getroffen werden.
22. Sofern die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der
NZBen die Leistung von Wertausgleich auch durch Bereitstellung von
Barguthaben gestatten, soll die Verpflichtung zur Rückgewähr von
Wertausgleichsleistungen zuerst durch Rückübertragung der Guthaben
(entsprechende Barsumme in gleicher Höhe zzgl. Zinsen) erfolgen
(bevor etwa gelieferte Sicherheiten zurückgeliefert werden).
Spezielle Erfordernisse der besicherten Kreditgeschäfte
23. Die zur Besicherung von Kreditgeschäften (z. B. Verpfändungsvertrag)
angeschafften Sicherheiten sollen rechtlich verwertbar sein, ohne dass
andere vorrangige Rechte an diesen Sicherheiten bestehen. Dritte
(einschließlich eines etwaigen Insolvenzverwalters) sollen keinen
Anspruch auf die verpfändeten Vermögensgegenstände oder damit
verbundene Rechte erheben können (es sei denn, es handelt sich um
Fälle von Betrug).
24. Die NZB soll befugt sein, beim Vorliegen von Umständen, die sich von
denen in Punkt 6 nicht substantiell unterscheiden, den wirtschaftlichen
Wert der verpfändeten Sicherheiten im Zusammenhang mit einer
liquiditätszuführenden Operation zu realisieren.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 89
▼B
25. Im Rahmen von besicherten Kreditgeschäften sollen Innertageskredite in
Übernachtkredite (Spitzenrefinanzierungsfazilität) münden können.
III.ZusätzlichegemeinsameMindesterfordernissefürDevisenswapgeschäfte
26. Bei Devisenswapgeschäften soll es sich um den gleichzeitigen Abschluss
eines Kassa- undeines Terminkaufs/-verkaufs von Euro gegen
Fremdwährung handeln.
27. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen Bestimmungen zum Zeitpunkt undzur technischen Abwick-
lung der Zahlungstransfers vorsehen. Das Datum des Terminverkaufs/-
kaufs soll zum Zeitpunkt des jeweiligen Geschäftsabschlusses festgelegt
werden.
28. In den vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen die Begriffe Fremdwährung, Kassakurs, Terminkurs, Übertra-
gungs- und Rückübertragungstag wie folgt definiert werden:
a) „Fremdwährung“ steht für jede gesetzliche Währung neben dem
Euro.
b) „Kassakurs“ steht für den Kurs (ermittelt in Übereinstimmung mit
Punkt 16), zu dem (bei einem Einzelabschluss) am Kauftag der
anzuschaffende Euro-Betrag in den (im Gegenzug anzuschaffenden)
Fremdwährungsbetrag umgerechnet wird. Dieser Kurs soll in der
Bestätigung ausgewiesen werden.
c) „Terminkurs“ steht für den (in Übereinstimmung mit Punkt 16
ermittelten) Kurs, zu dem der Euro-Betrag in jenen Fremdwährungs-
betrag umzurechnen ist, der am Rückübertragungstag (gegen Zahlung
des Euro-Betrages) anzuschaffen ist. Dieser Kurs soll in der
Bestätigung ausgewiesen und in den vertraglichen oder öffentlich-
rechtlichen Regelungen der NZBen definiert werden.
d) „Zurückzuübertragender Fremdwährungsbetrag“ steht für jenen
Betrag in Fremdwährung, der am Rückübertragungstag zum Rück-
kauf des Euro-Betrages erforderlich ist.
e) „Übertragungstag“ steht für jenen Tag (undgegebenenfalls für d ie
entsprechende Uhrzeit), an dem der Euro-Betrag anzuschaffen ist,
wobei es sich im Zweifel um den für die Eurozahlung vereinbarten
Abrechnungstag (und ggf. die entsprechende Uhrzeit — „settlement
date“) handelt.
f) „Rückübertragungstag“ steht für jenen Tag (undgegebenenfalls für
die entsprechende Uhrzeit), an dem der Euro-Betrag zurückzuüber-
tragen ist.
29. Die NZBen sollen in ihren vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen
Regelungen vorsehen, dass bestimmte Ereignisse (vgl. Punkt 30
nachstehend) zur Beendigung oder Kündigung aller offen stehender
Einzelgeschäfte führen bzw. berechtigen; dort soll auch geregelt werden,
wie diese Beendigung oder Kündigung (inkl. der Verrechnung der
hieraus resultierenden Einzelpositionen) vonstatten zu gehen hat.
30. Die Beendigungs- und Kündigungsgründe, aufgrund deren die NZB
befugt ist, alle offen stehenden Einzelgeschäfte zu beenden, sollen sich
nicht wesentlich von den in Punkt 6 spezifizierten Bestimmungen
unterscheiden.
31. Die vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen der NZBen
sollen Aufrechnungsbestimmungen enthalten, mit Hilfe derer wirtschaft-
liche Konsequenzen, substantiell vergleichbar den nachfolgenden,
gezeitigt werden sollen:
a) Bei Eintritt eines Beendigungs- oder Kündigungsereignisses gelten
die jeweiligen Einzelgeschäfte als beendet; die NZB ermittelt in der
Folge den Wiederbeschaffungswert der ausstehenden Euro- sowie
Fremdwährungsbeträge dergestalt, dass das wirtschaftliche Äquiva-lent in Höhe der ursprünglich zu leistenden Zahlungen gewahrt bleibt.
b) Aufgrund der so ermittelten Beträge errechnet die NZB (zum
jeweiligen Rücktransfertag) jene Summen, die sich die beteiligten
Parteien gegenseitig schulden; in der Folge werden die Beträge
gegeneinander aufgerechnet und nur der entsprechende Nettosaldo
wirdzur Zahlung fällig, zahlbar von jener Partei, d eren verrechnete
Forderung niedriger war als die der Gegenseite. Der Nettosaldo wird
am nächstfolgenden Tag fällig, an dem alle relevanten Komponenten
des TARGET-Systems in Betrieb sind und eine solche Zahlung
ermöglichen.2000X0776 — DE — 01.01.2001 — 000.001 — 90