1996R1749 — DE — 20.08.1998 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/96 DER KOMMISSION
vom 9. September 1996
über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über
harmonisierte Verbraucherpreisindizes
(ABl. L 229 vom 10.9.1996, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1687/98 des Rates vom 20. Juli 1998 L 214 12 31.7.1998
►M2Verordnung (EG) Nr. 1688/98 des Rates vom 20. Juli 1998 L 214 23 31.7.1998
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▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1749/96 DER KOMMISSION
vom 9. September 1996
über anfängliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung
(EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreis-
indizes
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23.
Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbeson-
dere auf Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:Jeder Mitgliedstaat hat, beginnend mit dem Index für Januar 1997,
einen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) zu erstellen.
Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 umfaßt der Anwen-
dungsbereich des HVPI die Waren und Dienstleistungen, die zurdirekten Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse im Wirtschaftsgebietdes Mitgliedstaats zum Kauf angeboten werden.
Beim Erfassungsbereich der gegenwärtig von den Mitgliedstaaten
erstellten Verbraucherpreisindizes, bei den Verfahren zur Einbeziehungvon signifikant gewordenen Waren und Dienstleistungen, bei denVerfahren zur Anpassung der Preise an Qualitätsänderungen bei denerfaßten Positionen, bei den Verfahren zur Verknüpfung von Preisen zurBerechnung von Preisindizes für Elementaraggregate sowie bei denMethoden und Verfahren der Stichprobenbildung zur Ermittlung derPreise sind zwischen den Mitgliedstaaten so große Unterschiedegegeben, daß die Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten erstelltenVerbraucherpreisindizes für die Erstellung eines HVPI nicht ausreicht.
Die Verwendung früher ermittelter Preise als Ersatz für die aktuellen
monatlichen Preise weist gegenüber der Verwendung erhobener PreiseUnterschiede in dem Maß aus, daß die Vergleichbarkeit der von denMitgliedstaaten erstellten Verbraucherpreisindizes für die Erstellungeines HVPI nicht ausreicht.
Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen müssen sowohl in
die HVPI einbezogen werden, deren Gewichte jährlich aktualisiertwerden, als auch in die, deren Gewichte weniger häufig aktualisiertwerden.
Nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 sind Durch-
führungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit derHVPI erforderlich.
Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 hat die Kommission
(Eurostat) dem Rat einen Bericht über die Zuverlässigkeit der HVPI undderen Beachtung des Vergleichbarkeitserfordernisses vorzulegen.
Die Maßnahmen in dieser Verordnung sind im Einklang mit der
Meinung des durch Beschluß 89/382/EWG Euratom des Rates (
2) einge-
setzten Ausschuß für das Statistische Programm (ASP).
Das Europäische Währungsinstitut wurde nach Artikel 5 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2494/95 angehört; es gab eine positive Stellung-nahme ab —
(1) ABl. Nr. L 257 vom 27. 10. 1995, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 47.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Ziel
Mit dieser Verordnung soll für die Zwecke der Erstellung eines
vergleichbaren harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) durch dieeinzelnen Mitgliedstaaten folgendes festgelegt werden:
— der►
M1 ◄Erfassungsbereich für Waren und Dienst-
leistungen sowie vergleichbare Verfahren für die Einbeziehungsignifikant gewordener Verbrauchsgüter und Dienstleistungen beider Aktualisierung des Erfassungsbereichs,
— Mindeststandards für die Qualitätsanpassungsverfahren,— Mindeststandards für die Preisermittlung,— die Formel zur Berechnung von Preisindizes für Elementaraggre-
gate.
Ferner ist es Ziel dieser Verordnung, zu gewährleisten, daß die Bildung
der Preisstichproben in einer solchen Weise erfolgt, daß die HVPI zumZweck internationaler Vergleiche ausreichend zuverlässig sind, undInformationen zu liefern, anhand deren Mindeststandards für die Stich-probenbildung festgelegt werden können.
Artikel 2
Definitionen
Im Sinne dieser Verordnung gilt folgendes:
▼
M1
a1) Der „Erfassungsbereich“ des HVPI ist definiert als diejenigen
Waren und Dienstleistungen, die in den Konsumausgaben derprivaten Haushalte gemäß Buchstabe a2) enthalten sind. Klassifi-ziert wird er nach den in Anhang Ia aufgeführten vierstelligenKategorien und Unterkategorien; diese sind von der internationalenKlassifikation COICOP abgeleitet und erhalten den Titel COICOP/HVPI (Classification of individual consumption by purpose adaptedto the needs of Harmonized Indices of Consumer Prices — Klassi-fikation des individuellen Verbrauchs nach Verwendungszwecken,angepaßt an die Bedürfnisse der HVPI).
▼
M2
a2) Die „Konsumausgaben der privaten Haushalte“ sind definiert als
der Teil der Konsumaufgaben, der
— von den privaten Haushalten ungeachtet ihrer Nationalität und
ihres Wohnsitzlandes,
— durch monetäre Transaktionen und— im Wirtschaftsgebiet des Mitgliedstaats,— für Waren und Dienstleistungen, die der unmittelbaren Befriedi-
gung individueller Bedürfnisse oder Wünsche dienen,
— in einem der beiden oder in beiden miteinander verglichenen
Zeiträumen
getätigt wird.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte werden in Anhang 1b
spezifiziert und folgen den Definitionen des Europäischen SystemsVolkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) 1995, das in derVerordnung (EG) Nr. 2223/96 (
1) vorgesehen ist.
(1) ABl. L 310 vom 13. 11. 1996, S. 1.
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▼M1
a3) Für die HVPI werden die Anschaffungspreise zugrunde gelegt, die
von den privaten Haushalten gezahlt werden, um individuelleWaren und Dienstleistungen durch monetäre Transaktionen zuerwerben. Wenn für Waren und Dienstleistungen, die den Verbrau-chern zunächst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, späterein Marktpreis erhoben wird, ist diese Änderung vom Nullpreis ineinen Marktpreis und umgekehrt im HVPI zu erfassen.
a4) Die „Gewichte“ des HVPI sind die aggregierten Ausgaben privater
Haushalte für jedes vom HVPI erfaßte Sortiment von Waren undDienstleistungen als Anteil an den Gesamtausgaben für alleerfaßten Waren und Dienstleistungen.
▼
B
b) „Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen“ sind die
Waren und Dienstleistungen, deren Preisänderungen nichtausdrücklich im HVPI eines Mitgliedstaats ausgewiesen werdenund deren Anteil an den geschätzten Verbrauchsausgaben inzwi-schen mindestens ein Tausendstel der von diesem HVPI abge-deckten Ausgaben beträgt.
c) Eine „Qualitätsänderung“ ist immer dann gegeben, wenn ein
Mitgliedstaat befindet, daß eine Spezifikationsänderung zu einemfür den Verbraucher deutlich veränderten Nutzwert einer neuen Artoder eines neuen Modells einer Ware oder Dienstleistung gegen-über der vorher für die Preisfestsetzung im Rahmen des HVPIausgewählten Ware oder Dienstleistung, die sie ersetzt, geführt hat.Eine Qualitätsänderung ist nicht gegeben, wenn eine umfassendeRevision der HVPI-Stichprobe vorgenommen wird.
d) Eine „Qualitätsanpassung“ ist das Verfahren, nach dem eine Quali-
tätsänderung durch Hebung oder Senkung der beobachteten aktu-ellen oder Bezugspreise um einen Faktor oder einen Betrag der demWert dieser Qualitätsänderung entspricht, berücksichtigt wird.
e) Als „Zielstichprobe“ werden die Preise der Waren und Dienstleis-
tungen bezeichnet, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung desHVPI ab Januar 1997 oder zu einem späteren Zeitpunkt zu erhebenbeabsichtigen, um dem Zuverlässigkeits- oder Vergleichbarkeits-standard der Mitgliedstaaten oder einem diesbezüglichen europä-ischen Standard zu entsprechen.
f) Ein „ermittelter Preis“ ist ein von den Mitgliedstaaten bestätigter
Preis.
g) Ein „geschätzter Preis“ ist ein Preis, der anstelle eines ermittelten
Preises benutzt wird und auf einem angemessenen Schätzverfahrenberuht. Früher ermittelte Preise gelten nicht als geschätzte Preise,sofern nicht bewiesen werden kann, daß sie angemessene Schät-zungen darstellen.
h) Ein „Ersatzpreis“ ist der ermittelte Preis einer Ware oder Dienst-
leistung, die als direkter Ersatz für eine Ware oder Dienstleistungdient, deren Preis in der Zielstichprobe enthalten war.
i) Ein „Index eines Elementaraggregats“ ist ein Preisindex für ein
Elementaraggregat, der nur Preisdaten enthält.
j) Ein „Elementaraggregat“ bezieht sich auf die Ausgaben oder den
Verbrauch auf der detailliertesten HVPI-Schichtungsebene, inner-halb deren zuverlässige Ausgabendaten für Gewichtungszweckenicht vorhanden sind.
k) „Stichprobenbildung“ bezieht sich auf jedes Verfahren bei der
Erstellung des HVPI, bei dem eine Teilmenge aus der Grundge-samtheit der vom Verbraucher zu zahlenden Preise verwendet wird,um die Preisänderung für eine Kategorie der im HVPI erfaßtenWaren und Dienstleistungen zu schätzen.
l) Die „Zuverlässigkeit“ wird anhand der Präzision — des Ausmaßes
der Stichprobenfehler — und der Repräsentativität — der Unver-zerrtheit — bewertet.
II. MASSNAHMENZURGEWÄHRLEISTUNGVONVERGLEICHBAR-
KEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT UND SACHDIENLICHKEIT DES HVPI
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▼M1
Artikel 3
Erfassungsbereich
(1) Als vergleichbar gelten HVPI, die sich aus Preisänderungen und
Gewichten für jede Kategorie der in Anhang Ia aufgeführten Konsum-ausgaben der privaten Haushalte zusammensetzen, deren Anteil an denGesamtaufwendungen aller in Absatz 2 spezifizierten Kategorien mehrals ein Tausendstel beträgt.
(2) Der Erfassungsbereich des HVPI wird wie folgt erweitert:
a) Beginnend mit der Erstellung des HVPI für Januar 1997 verarbeiten
die Mitgliedstaaten die erhobenen Daten für die Kategorien, beidenen in der Spezifikation in Anhang Ia „anfänglicher Erfassungsbe-reich“ angegeben ist.
b) Erst bei der Erstellung des HVPI für Dezember 1999 werden die
Mitgliedstaaten die erhobenen Daten auch für die Kategorien verar-beiten, bei denen in der Spezifikation in Anhang Ia „Dezember1999“ angegeben ist.
▼
M2
(3) HVPI, die mit Gewichten auf der Ebene von Teilindizes erstelltwerden, die die Konsumausgaben einer Untergruppe von Haushaltenstatt aller Haushalte widerspiegeln, gelten als vergleichbar, wenn derUnterschied in der Praxis weniger als ein Tausendstel der gesamtenvom HVPI erfaßten Ausgaben ausmacht. Jede Änderung der Gewichte,die notwendig wird, um die in diesem Absatz definierte Vergleichbar-keit zu gewährleisten, ist bis spätestens Dezember 1999 umzusetzen.
▼
B
Artikel 4
Signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen
Die Mitgliedstaaten
a) sind bestrebt, signifikant gewordene Waren und Dienstleistungen
systematisch zu ermitteln, und
b) prüfen die Signifikanz von Waren und Dienstleistungen, die von
anderen Mitgliedstaaten als signifikant geworden gemeldet werden.
Der HVPI wird so erstellt, daß er Preisänderungen einer signifikant
gewordenen Ware oder Dienstleistung einbezieht, wenn die Auffassungbesteht, daß die Ware oder Dienstleistung unter die Definition in Artikel2 Buchstabe b) fällt. Das geschieht innerhalb von 12 Monaten nachihrer Ermittlung, indem entweder die Gewichte der entsprechendenKategorie der in ►
M1Anhang Ia ◄dieser Verordnung enthaltenen
COICOP/HVPI bzw. die Gewichte innerhalb dieser Kategorie angepaßtwerden oder indem ein Teil des Gewichts speziell der signifikantgewordenen Ware oder Dienstleistung zugewiesen wird.
Artikel 5
Mindeststandards für Qualitätsanpassungsverfahren
(1) HVPI, für die angemessene Qualitätsanpassungen vorgenommen
werden, gelten als vergleichbar. Wenn Qualitätsänderungen eintreten,erstellen die Mitgliedstaaten Preisindizes, indem sie auf der Grundlageexpliziter Schätzungen des Werts der Qualitätsänderung entsprechendeQualitätsanpassungen vornehmen. Wenn keine einzelstaatlichen Schät-zungen vorliegen, verwenden die Mitgliedstaaten gegebenenfallsvorhandene, sachdienliche Schätzungen auf der Grundlage von Informa-tionen, die die Kommission (Eurostat) bereitstellt.
(2) Stehen keine Schätzungen zur Verfügung, werden die Preisände-
rungen als Differenz zwischen dem Preis des ausgewählten Ersatzarti-kels und dem des ersetzten Artikels geschätzt. Auf keinen Fall sollteeine Qualitätsänderung als Gesamtpreisdifferenz zwischen den beidenArtikeln geschätzt werden, wenn dies nicht als angemessene Schätzunggerechtfertigt werden kann. Wenn Waren oder Dienstleistungen zureduzierten Preisen angeboten wurden und ersetzt werden müssen,sollten diese Ersatzpositionen nach der Entsprechung ihres Nutzwerts
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für den Verbraucher und nicht nach der Entsprechung des Preisesausgewählt werden.
Artikel 6
Mindeststandards für die Preisermittlung
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen HVPI unter Verwendung der ermit-
telten Preise der Zielstichprobe.
a) Wenn die Zielstichprobe monatliche Beobachtungen erfordert, diese
aber aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines Artikels oder ausanderen Gründen nicht durchgeführt werden, können für den erstenoder zweiten Monat geschätzte Preise verwendet werden, ab demdritten Monat sind jedoch Ersatzpreise zu verwenden.
b) Wenn die Zielstichprobe in Ausnahmefällen weniger häufige Beob-
achtungen erfordert, sind für die Monate, für die keine ermitteltenPreise benötigt werden, geschätzte Preise einzusetzen. Diese könnenauch benutzt werden, wenn die Preisbeobachtung einmal nichtdurchgeführt wird. Findet die Preisbeobachtung zweimal nachein-ander nicht statt, sind beim zweiten Mal Ersatzpreise heranzuziehen.
(2) Sind unter den in diesem Artikel genannten Umständen keine
Ersatzpreise verfügbar, können weiterhin geschätzte Preise benutztwerden, vorausgesetzt, daß ihre Verwendung auf ein Maß beschränktwird, das die Vergleichbarkeit gestattet.
Artikel 7
Preisindizes für Elementaraggregate
HVPI werden unter Verwendung einer der beiden Formeln aus Anhang
II Punkt 1 dieser Verordnung oder unter Verwendung einer vergleich-baren Formel gebildet, die nicht zu einem Index führt, der sich imVergleich zum Vorjahr im Durchschnitt eines Jahres systematisch ummehr als ein Zehntel eines Prozentpunkts von einem Index unter-scheidet, der mit einer der beiden genannten Formeln berechnet wurde.
Artikel 8
Mindeststandards für die Stichprobenbildung
Als zuverlässig und vergleichbar gelten HVPI, die anhand von Ziel-
stichproben erstellt wurden, in denen für jede Kategorie der COICOP/HVPI unter Berücksichtigung des Gewichts der Kategorie ausreichendviele Elementaraggregate enthalten sind, um die Vielfalt der Güterinnerhalb der Kategorie zu repräsentieren, sowie innerhalb der einzelnenElementaraggregate ausreichend viele Preise, um der Variation derPreisentwicklungen in der Grundgesamtheit Rechnung zu tragen.
Artikel 9
Qualitätskontrolle
Die Mitgliedstaaten
a) übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Verlangen Informationen
über alle nicht dem Erfassungsbereich zugehörigen Aufwendungen,ausgedrückt als Anteil an den im HVPI erfaßten Gesamtaufwen-dungen; die Informationen müssen ausreichen, um die Beachtungdieser Verordnung beurteilen zu können;
b) übermitteln der Kommission (Eurostat) Angaben über signifikant
gewordene Waren und Dienstleistungen, sobald diese ermitteltwerden, sowie erforderlichenfalls die Gründe für die Nichteinbezie-hung einer signifikant gewordenen Ware oder Dienstleistung; dieInformationen müssen ausreichen, um die Beachtung dieser Verord-nung beurteilen zu können;
c) überwachen das Eintreten von Qualitätsänderungen und die entspre-
chenden Anpassungen, soweit dies zum Nachweis der Einhaltungder vorliegenden Verordnung erforderlich ist; sie übermitteln derKommission (Eurostat) auf Verlangen entsprechende Informationen;
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d) tragen dafür Sorge, daß eine klare Darstellung der Zielstichprobe
erarbeitet und benutzt wird, und überprüfen Preisbeobachtungen undPreisschätzungen, soweit dies zur Gewährleistung der Beachtungdieser Verordnung erforderlich ist; sie übermitteln der Kommission(Eurostat) auf Verlangen Informationen, anhand deren die Beachtungder Verordnung beurteilt und gewährleistet werden kann;
e) übermitteln der Kommission (Eurostat), falls eine andere Formel als
die in Anhang II Punkt 1 genannten Formeln benutzt wird, aufVerlangen Informationen über die Auswirkungen der Verwendungdieser alternativen Formel in ausgewählten Zeiträumen und fürausgewählte Elementaraggregate; die Informationen müssen ausrei-chen, um die Beachtung dieser Verordnung beurteilen zu können;
f) übermitteln der Kommission (Eurostat) auf Verlangen Einzelheiten
über die Zielstichproben, anhand deren die Beachtung dieser Verord-nung beurteilt werden kann, ferner zusammenfassende statistischeAngaben zu Repräsentativität und Präzision der Stichproben, aufderen Grundlage die Kommission (Eurostat) Vorschläge fürMindeststandards für die Stichprobenbildung vorlegen kann, die beider für Oktober 1997 vorgesehenen Überprüfung der HVPI gemäßArtikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 berücksichtigt werden.
III. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
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Code Überschriften der COICOP/HVPIAnfänglicher
Erfassungsbe-
reich Januar
1997Ergänzung
Dezember 1999Ausge-
nommen▼M1
ANHANG Ia
Der Erfassungsbereich des HVPI umfaßt folgende Kategorien der COICOP/HVPI:
01 NAHRUNGSMITTEL UND ALKOHOL-
FREIE GETRÄNKE
01.1 Nahrungsmittel
01.1.1 Brot und Getreideerzeugnisse vollständig
01.1.2 Fleisch vollständig
01.1.3 Fisch vollständig
01.1.4 Molkereiprodukte, Käse, Eier vollständig
01.1.5 Öle und Fette vollständig
01.1.6 Obst vollständig
01.1.7 Gemüse, einschließlich Kartoffeln und Knol-lengewächse vollständig
01.1.8 Zucker, Konfitüren, Honig, Sirup, Schoko-lade und Süßwaren vollständig
01.1.9 Nahrungsmittel, a.n.g. vollständig
01.2 Alkoholfreie Getränke
01.2.1 Kaffee, Tee, Kakao vollständig
01.2.2 Mineralwasser, Limonaden und Säfte vollständig
02 ALKOHOLISCHE GETRÄNKE UNDTABAK
02.1 Alkoholische Getränke
02.1.1 Branntweine vollständig
02.1.2 Wein vollständig
02.1.3 Bier vollständig
02.2 Tabak
02.2.1 Tabak vollständig
02.3 Betäubungsmittel
02.3.1Betäubungsmittelausge-
nommen
03 BEKLEIDUNG UND SCHUHE
03.1 Bekleidung
03.1.1 Bekleidungsstoffe vollständig
03.1.2 Bekleidung vollständig
03.1.3 Sonstige Bekleidungsartikel und Zubehör vollständig
03.1.4 Ausbesserung und Miete von Bekleidung vollständig
03.2 Schuhe
03.2.1 Schuhe vollständig
03.2.2 Reparatur und Miete von Schuhen vollständig
04 WOHNUNG, WASSER, ELEKTRIZITÄT,
GAS UND ANDERE BRENNSTOFFE
04.1 Tatsächlich gezahlte Mieten
04.1.1 Von den Mietern tatsächlich gezahlte Mieten teilweise (1)vollständig (2)
04.1.2 Sonstige tatsächlich gezahlte Mieten teilweise (1)vollständig (2)
04.2 Unterstellte Mieten
04.2.1Unterstellte Mieten für Eigentümerwohn-ungenausge-
nommen (3)
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▼M1
Code Überschriften der COICOP/HVPIAnfänglicher
Erfassungsbe-
reich Januar
1997Ergänzung
Dezember 1999Ausge-
nommen
04.2.2Sonstige unterstellte Mietenausge-
nommen (3)
04.3 Regelmäßige Instandhaltung und Reparatur
der Wohnung
04.3.1 Erzeugnisse für die regelmäßige Instandhal-tung und Reparatur der Wohnung vollständig (4)
04.3.2 Dienstleistungen für die regelmäßigeInstandhaltung und Reparatur der Wohnung vollständig (4)
04.4 Sonstige Dienstleistungen im Zusammen-hang mit der Wohnung
04.4.1 Abfallbeseitigung teilweise (5)vollständig (6)
04.4.2 Abwasserbeseitigung teilweise (5)vollständig (6)
04.4.3 Wasserversorgung teilweise (5)vollständig (6)
04.4.4 Sonstige Dienstleistungen im Zusammen-hang mit der Wohnung, a.n.g. vollständig
04.5 Elektrizität, Gas und andere Brennstoffe
04.5.1 Elektrizität vollständig
04.5.2 Gas vollständig
04.5.3 Flüssige Brennstoffe vollständig
04.5.4 Feste Brennstoffe vollständig
04.5.5 Warmes Wasser, Dampf und Eis vollständig
05 INNENAUSSTATTUNG, HAUSHALTS-GERÄTE UND -GEGENSTÄNDE,LAUFENDE INSTANDHALTUNG DESGEBÄUDES
05.1 Möbel, Innenausstattung, Teppiche undandere Bodenbeläge und Reparaturen
05.1.1 Möbel und Innenausstattung vollständig
05.1.2 Teppiche und andere Bodenbeläge vollständig
05.1.3 Reparatur von Möbeln, Innenausstattung undBodenbelägen vollständig
05.2 Heimtextilien
05.2.1 Heimtextilien vollständig
05.3 Heiz- und Kochgeräte, Kühlschränke,Waschmaschinen u. ä., einschließlich Instal-lation und Reparaturen
05.3.1 Elektrische und andere Großgeräte vollständig
05.3.2 Elektrische Kleingeräte vollständig
05.3.3 Reparatur von Haushaltsgeräten vollständig
05.4 Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsge-räte
05.4.1 Glaswaren, Tafelgeschirr und Haushaltsge-räte vollständig
05.5 Werkzeuge und Gegenstände für Haus undGarten
05.5.1 Großgeräte und -gegenstände vollständig
05.5.2 Kleingeräte und verschiedenes Zubehör vollständig
05.6 Waren und Dienstleistungen für die laufendeHaushaltsführung
05.6.1 Kurzlebige Haushaltswaren vollständig
05.6.2 Häusliche Dienste und Heimpflegedienste vollständig
06 GESUNDHEITSPFLEGE
06.1 Medizinische Erzeugnisse, Mittel und Geräte
06.1.1 Medizinische Erzeugnisse, Mittel und Geräte teilweise (7)vollständig (8)
06.2 Ambulante Dienstleistungen
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▼M1
Code Überschriften der COICOP/HVPIAnfänglicher
Erfassungsbe-
reich Januar
1997Ergänzung
Dezember 1999Ausge-
nommen
06.2.1 Ärztliche Dienstleistungen vollständig (8)
06.2.2 Zahnärztliche Dienstleistungen vollständig (8)
06.2.3 Nichtmedizinische Dienstleistungen vollständig (8)
06.3 Krankenhausdienstleistungen
06.3.1 Krankenhausdienstleistungen (9)
07 VERKEHR
07.1 Kauf von Fahrzeugen
07.1.1A Neue Kraftfahrzeuge vollständig
07.1.1B Gebrauchte Kraftfahrzeuge vollständig
07.1.2 Motorräder vollständig
07.1.3 Fahrräder vollständig
07.2 Betrieb von individuellen Verkehrsmitteln
07.2.1 Ersatzteile und Zubehör vollständig
07.2.2 Kraft- und Schmierstoffe vollständig
07.2.3 Wartung und Reparaturen vollständig
07.2.4 Sonstige Dienstleistungen im Hinblick auf
individuelle Verkehrsmittelvollständig (10)
07.3 Verkehrsdienstleistungen
07.3.1 Schienenpersonenverkehr vollständig
07.3.2 Straßenpersonenverkehr vollständig
07.3.3 Luftpersonenverkehr vollständig
07.3.4 Personenverkehr zur See und auf Binnen-wasserstraßen vollständig
07.3.5 Sonstige gekaufte Verkehrsdienstleistungen vollständig
07.3.6 Kombinierte Fahrkarten vollständig (11)
08 NACHRICHTENÜBERMITTLUNG
08.1 Nachrichtenübermittlung
08.1.1 Postdienstleistungen vollständig
08.1.2 Telefon- und Telefaxgeräte vollständig
08.1.3 Telefon-, Telegrafie- und Telefaxdienstlei-stungen vollständig
09 FREIZEIT UND KULTUR
09.1 Geräte und Zubehör für Audiovision, Foto-grafie und Datenverarbeitung, einschließlichReparaturen
09.1.1 Empfangs-, Aufzeichnungs- und Wiederga-begeräte für Ton und Bild vollständig
09.1.2 Fotografische und kinematografische Appa-rate, optische Geräte vollständig
09.1.3 Datenverarbeitungsgeräte vollständig
09.1.4 Aufzeichnungsgeräte für Bild und Ton vollständig
09.1.5 Reparatur von Geräten und Zubehör fürAudiovision, Fotografie und Datenverarbei-tung vollständig
09.2 Sonstige wichtige Gebrauchsgüter für Frei-zeit und Kultur
09.2.1 Sonstige wichtige Gebrauchsgüter für Frei-zeit und Kultur vollständig
09.2.2 Reparatur von sonstigen wichtigenGebrauchsgütern für Freizeit und Kultur vollständig
09.3 Sonstige Freizeitartikel und -geräte;Pflanzen, Garten und Haustiere
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▼M1
Code Überschriften der COICOP/HVPIAnfänglicher
Erfassungsbe-
reich Januar
1997Ergänzung
Dezember 1999Ausge-
nommen
09.3.1 Spiele und Spielwaren, Hobbybedarf, Sport-
geräte, Campingausrüstungen und Ausrü-stungen für die Erholung in der freien Naturvollständig
09.3.2 Gartenarbeit vollständig
09.3.3 Haustiere vollständig
09.4 Freizeit- und Kulturdienstleistungen
09.4.1 Sport- und Kulturdienstleistungen vollständig (12)
09.4.2 Kulturdienstleistungen vollständig (13)
09.4.3Glücksspieleausge-
nommen
09.5 Zeitungen, Bücher und Schreibwaren
09.5.1 Bücher teilweise (14)vollständig (15)
09.5.2 Zeitungen und Zeitschriften vollständig
09.5.3 Sonstige Druckprodukte vollständig
09.5.4 Schreibwaren und Zeichenmaterial teilweise (14)vollständig (15)
09.6 Pauschalreisen
9.6.1 Pauschalreisen vollständig
10 UNTERRICHTSWESEN
10.1 Unterrichtsdienstleistungen
10.1.1 Elementar- und Primärbereich vollständig (15)
10.1.2 Sekundarbereich vollständig (15)
10.1.3 Tertiärer Bereich vollständig (15)
10.1.4 Bereich nicht zu klassifizieren teilweise (16)vollständig (15)
11 HOTELS, GASTSTÄTTEN UND
RESTAURANTS
11.1 Verpflegungsdienstleistungen
11.1.1 Restaurants und Gaststätten vollständig
11.1.2 Kantinen teilweise (14)vollständig (15)
11.2 Dienstleistungen des Beherbergungsge-werbes
11.2.1 Dienstleistungen des Beherbergungsge-werbes teilweise (14)vollständig (15)
12 SONSTIGE WAREN UND DIENSTLEIS-TUNGEN
12.1 Körperpflege
12.1.1 Friseursalons, Kosmetiksalons vollständig
12.1.2 Geräte, Artikel, Erzeugnisse für die Körper-pflege vollständig
12.1.3Dienstleistungen für die Körperpflege, a.n.g.ausge-
nommen
12.2 Persönliche Gebrauchsgegenstände, a.n.g.
12.2.1 Schmuck und Uhren vollständig
12.2.2 Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände vollständig
12.3 Sozialschutz
12.3.1 Sozialschutzdienstleistungen teilweise (17)
12.4 Versicherungen
12.4.1Lebensversicherungenausge-
nommen
12.4.2 Versicherungen im Zusammenhang mit der
Wohnungteilweise (18)vollständig (19)
12.4.3 Versicherungen im Zusammenhang mit derGesundheit voll-
ständig (20), (21)
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▼M1
Code Überschriften der COICOP/HVPIAnfänglicher
Erfassungsbe-
reich Januar
1997Ergänzung
Dezember 1999Ausge-
nommen
12.4.4Versicherungen im Zusammenhang mit
Verkehrteilweise (22) voll-
ständig (23), (21)
12.4.5Sonstige Versicherungenvoll-
ständig (24), (21)
12.5 Finanzdienstleistungen, a.n.g.
12.5.1 Finanzdienstleistungen, a.n.g. teilweise (25)vollständig (26)
12.5.2FISIMausge-
nommen
12.6 Sonstige Dienstleistungen, a.n.g.
12.6.1 Sonstige Dienstleistungen, a.n.g. vollständig (27)
(1) Bezieht sich auf die übliche Praxis beim nationalen Verbraucherpreisindex.
(2) Betrifft alle von Mietern tatsächlich gezahlten Mieten, d. h. die Mieten, die der Mieter an den Vermieter zahlt,
unabhängig davon, ob der Mieter Sozialleistungen von staatlichen Stellen erhält (einschließlich Leistungen, diezugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen); siehe auch Anhang Ib Nummer 12 Buchstabe b).
(
3) Damit ist noch nichts über die Erfassung der allgemeinen Kosten für Eigentümerwohnungen ausgesagt.
(4) Betrifft Ausgaben von Mietern und Eigenheimbesitzern für Material und Dienstleistungen für kleinere Instand-
haltungs- und Reparaturarbeiten; nach einem Beschluß über die Behandlung von Eigentümerwohnungen muß dieErfassung dieser Kategorien möglicherweise auf Ausgaben für größere Ausstattungs-, Instandhaltungs- undReparaturarbeiten sowie auf Aus- und Umbauarbeiten an der Wohnung ausgeweitet werden, die von Mieternnormalerweise nicht übernommen werden; siehe auch Anhang Ib Nummern 4 und 15.
(
5) Betrifft verbrauchsabhängige Ausgaben.
(6) Betrifft einzeln zu ermittelnde Kosten für spezielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung
unabhängig davon, ob die Verbraucher dem Verbrauch entsprechend bezahlen, ohne Ausgaben für Dienstleis-tungen, die aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden; siehe auch Anhang Ib Nummern 9 und 29.
(
7) Betrifft Waren der Gesundheitspflege außerhalb des Sozialversicherungssystems.
(8) Vollständige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen der Gesundheits-
pflege (andere als ambulante Krankenhausleistungen), die vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von derSozialversicherung oder einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck erstattet werden; siehe Anhang IbNummer 12 Buchstabe a) und methodische Einzelheiten der Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit demVerfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden.
(
9) Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan für die Einbeziehung werden in Übereinstimmung mit dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert.
(10) Erfaßt werden Führerscheine, Verkehrstauglichkeitstests, Mitgliedsbeiträge für Kraftfahrerorganisationen, Benut-
zungsgebühren für Brücken, Tunnel, Fähren, Autobahnen; nicht erfaßt werden Genehmigungen für den Besitzoder die Nutzung von Fahrzeugen; siehe auch Anhang Ib Nummern 9, 18 und 19 Buchstabe b).
(
11) Betrifft Fahrkarten, die für zwei oder mehr Verkehrsmittel gelten, ohne daß die Ausgaben den einzelnen
Verkehrsmitteln zugeordnet werden können.
(12) Erfaßt werden Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitneßcenter, außerdem Zahlungen für Jagd- und Angel-
scheine, wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierend einzugreifen; siehe auch AnhangIb Nummern 9 und 19 Buchstabe b).
(
13) Erfaßt werden Eintrittsgelder für Museen und Benutzungsgebühren für Bibliotheken, Rundfunk- und Fernsehge-
bühren; siehe auch Anhang Ib Nummern 9 und 10.
(14) Waren und Dienstleistungen für Unterrichtszwecke werden nur dann erfaßt, wenn sie vollständig von den
Verbrauchern bezahlt werden.
(15) Vollständige Erfassung bezieht sich auf den Teil der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen für Unterrichts-
zwecke, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherung oder einer privatenOrganisation ohne Erwerbszweck erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Nummer 12 Buchstabe a) und methodi-sche Einzelheiten der Einbeziehung, die in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung(EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert werden.
(
16) Betrifft Computerkurse, Sprachkurse, Schreibmaschinenkurse usw., die vollständig vom Verbraucher bezahlt
werden.
(17) Betrifft Krippen, Kindertagesstätten, Spielschulen und Kindergärten, deren Besuch nicht obligatorisch ist; erfaßt
wird nur der Teil der Ausgaben, der vom Verbraucher bezahlt und nicht vom Staat, von der Sozialversicherungoder einer privaten Organisation ohne Erwerbszweck erstattet wird; siehe auch Anhang Ib Nummer 12 Buchstabea); für andere Positionen unter Code 12.3.1 wie Altenheime, Behindertenschulen, Reinigungsdienste und Essens-dienste gilt die gleiche Regelung, die in Fußnote 18 beschrieben wurde.
(
18) Betrifft Dienstleistungsentgelte für Hausratversicherungen.
(19) Betrifft die von Eigenheimbesitzern und Mietern gezahlten Dienstleistungsentgelte für Versicherungen, die
üblicherweise von Mietern gegen Feuer, Diebstahl, Wasserschäden usw. abgeschlossen werden; siehe auchAnhang Ib Nummern 7, 8 und 24; nach einem Beschluß über die Behandlung von Eigentümerwohnungen mußdie Erfassung dieser Kategorien möglicherweise ausgeweitet werden auf die von Eigenheimbesitzern gezahltenDienstleistungsentgelte für Versicherungen für die Wohnung, die üblicherweise von Vermietern übernommenwerden.
(
20) Betrifft Dienstleistungsentgelte für private Kranken- und Unfallversicherungen; siehe auch Anhang Ib Nummern
7, 8 und 24 und methodische Einzelheiten der Einbeziehung in Kategorie „06 Gesundheitspflege“, die inÜbereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziertwerden.
(
21) Die methodischen Einzelheiten und der Zeitplan für die Einbeziehung werden in Übereinstimmung mit dem
Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates spezifiziert. Die Umsetzung kann füreinen früheren Zeitpunkt vorgesehen werden.
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▼M1
(22) Betrifft Dienstleistungsentgelte für Versicherungen im Zusammenhang mit Personenbeförderungsmitteln.
(23) Betrifft Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit Personenbeförderungsmitteln für Reise- und Reisegepäck-
versicherungen; siehe auch Anhang Ib Nummern 7, 8 und 24.
(24) Betrifft Dienstleistungsentgelte für Haftpflichtversicherungen für Personen- und Sachschäden, die nicht durch den
Betrieb von Personenbeförderungsmitteln verursacht wurden; siehe auch Anhang Ib Nummern 7, 8 und 24.
(25) Betrifft Bankdienstleistungsentgelte, die nicht als Anteil des Transaktionswertes angegeben werden.
(26) Betrifft Finanzdienstleistungen einschließlich Bankdienstleistungen; nicht erfaßt werden Dienstleistungsentgelte
für private und öffentliche Pensionskassen, die eine Art Lebensversicherung für bestimmte Personengruppendarstellen, sowie Zinszahlungen; siehe auch Anhang Ib Nummern 21 und 23.
(
27) Erfaßt werden Gebühren für das Ausstellen von Pässen, Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden und Mitgliedsbei-
träge für Berufsverbände, wenn sie als Zahlungen für die erbrachten Dienstleistungen angesehen werden können;siehe Anhang Ib Nummern 9 und 19.
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▼M1
ANHANG Ib
A. DEFINITION DER KONSUMAUSGABEN DER PRIVATEN HAUS-
HALTE
▼M2
1. Im Sektor private Haushalte werden Haushalte erfaßt, zu denen alle
Einzelpersonen oder Personengruppen (in der Definition des ESVG,2.76 aund 2.76 b) zählen, ungea chtet insbesondere der Art des Gebiets,in dem sie leben, ihrer Position in der Einkommensverteilung, ihrerNationalität oder ihres Wohnsitzlandes. Der Sektor umfaßt auch inAnstalten oder Einrichtungen lebende Einzelpersonen (in der Definitiondes ESVG, 2.76 b). Unternehmen sind nicht eingeschlossen.
2. Das Wirtschaftsgebiet entspricht dem im ESVG 2.05 definierten Gebiet,
abgesehen davon, daß innerhalb der Grenzen des betreffenden Landesliegende exterritoriale Enklaven eingeschlossen, in der übrigen Weltliegende territoriale Exklaven hingegen ausgeschlossen sind.
▼
M1
3. Eine monetäre Transaktion ist eine wirtschaftliche Stromgröße. Es
handelt sich dabei um eine einvernehmlich erfolgende Interaktionzwischen institutionellen Einheiten, bei der die beteiligten EinheitenZahlungen vornehmen oder erhalten, Verbindlichkeiten eingehen oderVermögenswerte erhalten, die auf Währungseinheiten lauten. Vereinba-rungsgemäß gilt die Abfallbeseitigung als gegenseitig vereinbarte Inter-aktion. Transaktionen, bei denen kein Tausch von Bargeld oder von aufWährungseinheiten lautenden Forderungen oder Verbindlichkeiten statt-findet, sind nichtmonetäre Transaktionen. Bei Transaktionen innerhalbeiner Einheit handelt es sich in der Regel um nichtmonetäre Transak-tionen. Nichtmonetäre Transaktionen zwischen institutionellen Einheitenkommen bei Gütertransaktionen (Gütertausch), Verteilungstransaktionen(Sachbezüge, Sachtransfers usw.) und sonstigen Transaktionen (Tauschvon nichtproduziertem Sachvermögen) vor.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten folgende
Grenzfälle:
4. Sie enthalten Posten, die nicht unter Vorleistungen fallen, wie Material
für kleine Reparaturen und die Innenausstattung von Wohnungen, wennderartige Arbeiten normalerweise sowohl von Mietern als auch vonEigentümern ausgeführt werden, und Material für Reparaturen undInstandsetzung von dauerhaften Konsumgütern einschließlich Fahr-zeugen.
5. Sie enthalten Posten, die nicht zu den Investitionen zählen, insbesondere
dauerhafte Konsumgüter, die über mehrere Perioden genutzt werden.Dazu gehört auch die Übertragung des Eigentums an einigen dauer-haften Konsumgütern von einem Unternehmen an einen privaten Haus-halt.
6. Sie enthalten tatsächliche Gebühren für Finanzdienstleistungen.7. Sie enthalten Dienstleistungen von Schadenversicherungen in Höhe des
impliziten Dienstleistungsentgelts.
8. Sie enthalten alle Ausgaben, die aus Schadenversicherungsansprüchen
getätigt werden, einschließlich der direkten Zahlungen von Versiche-rungsgesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. Dasbedeutet, daß der volle Preis, den private Haushalte oder Versicherungs-gesellschaften an Autowerkstätten, Krankenhäuser, Ärzte usw. zahlen,vom HVPI erfaßt wird.
Schadenversicherungsansprüche sind die Beträge, die Versicherungsge-
sellschaften für Verletzungen oder Schäden an Personen oder Güternzahlen müssen. Es handelt sich um laufende Transfers der Versiche-rungsgesellschaften an die Empfängerhaushalte. Als solche gehen sie indas verfügbare Einkommen der privaten Haushalte ein. SämtlicheAusgaben, die damit getätigt werden, wie Zahlungen an Autowerk-stätten, Krankenhäuser oder Ärzte, werden als Zahlungen der Haushalteund nicht der Versicherungsgesellschaften behandelt. Es ist irrelevant,ob die Haushalte zunächst die Ausgaben tätigen, und danach die Versi-cherungsleistungen erhalten, so daß diese wie Erstattungen der Sozial-versicherung aussehen, oder ob die Zahlungen direkt von den Versiche-rungsgesellschaften an die Werkstätten, Krankenhäuser usw. gehen. DieGesellschaften gelten nur als Vermittler, die für die Haushalte tätig
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▼M1
werden, so daß auch in diesem Fall die Haushalte als diejenigen ange-
sehen werden, die die Ausgaben tätigen.
9. Sie enthalten Zahlungen privater Haushalte für Genehmigungen, Zulas-
sungen usw., die als Erwerb von Dienstleistungen betrachtet werden.Wenn der Staat die Ausgabe von Lizenzen dazu verwendet, regulierendeinzugreifen, indem er z B. die Kompetenz oder Qualifikation derbetreffenden Person überprüft, gelten die Zahlungen als Dienstleistungs-käufe vom Staat, und die Preise werden vom HVPI erfaßt. Wenn dieLizenzen dagegen automatisch gegen die Zahlung einer Gebühr ausge-geben werden, sind die Zahlungen als direkte Steuern und nicht alsPreise zu behandeln. Führerscheine und Pilotenscheine, Fernseh- undHörfunkgebühren, Waffenscheine, Eintrittskarten für Museen undBenutzungsgebühren für Bibliotheken, Abfallbeseitigungsgebühren usw.werden in den meisten Fällen als Dienstleistungskäufe vom Staat behan-delt, während Lizenzen für die Benutzung von Kraftfahrzeugen, Bootenoder Flugzeugen in den meisten Fällen als Steuern behandelt werden.
10. Sie enthalten den Erwerb von Produkten zu wirtschaftlich nichtsignifi-
kanten Preisen, z. B. Eintrittsgebühren für Museen.
IndenKonsumausgabenderprivatenHaushaltesinddiefolgenden
Grenzfälle nicht enthalten:
11. Nicht enthalten sind Sacheinkommen, weil es sich dabei nicht um mone-
täre Transaktionen handelt (auch wenn sie nach dem ESVG Ziffer3.76.b zu den Konsumausgaben zählen).
12. a) Nicht enthalten sind soziale Sachleistungen, die die Haushalte
erhalten, einschließlich der Anteile an den Ausgaben, die zunächstvon den Haushalten getätigt und später von einer Sozialversicherung,einer staatlichen Stelle oder einer privaten Organisation ohneErwerbszweck erstattet werden, z. B. Ausgaben für medizinischeZwecke oder Unterricht. Wenn ein Haushalt eine Ware oder Dienst-leistung zu einem Preis erwirbt, der nachträglich ganz oder teilweiseerstattet wird, wird der Haushalt wie ein Vermittler behandelt, derfür eine Sozialversicherung, eine staatliche Stelle oder eine privateOrganisation ohne Erwerbszweck tätig wird. Die den Haushaltenerstatteten Beträge gelten als soziale Sachleistungen von Sozialversi-cherung, staatlichen Stellen oder privaten Organisationen ohneErwerbszweck. Sie werden nicht als Barleistungen für die Haushaltebehandelt und zählen nicht zum verfügbaren Einkommen derprivaten Haushalte. Diese Buchungsmethode führt zum gleichenErgebnis, als wenn eine Sozialversicherung die Waren und Dienst-leistungen bei Marktproduzenten kauft und sie dann zu niedrigenNichtmarktpreisen an die Haushalte weiterverkauft. Das bedeutet,daß der Betrag, den der Haushalt zahlt, abzüglich Erstattung als Preisim HVPI erfaßt wird.
b) Alle anderen Erstattungen von öffentlichen Stellen, vor allem Wohn-
geld zur Senkung der Mietbelastung (einschließlich Zahlungen, diezugunsten des Mieters direkt an den Vermieter gehen), gelten alsbare Sozialleistungen und gehen deshalb in das verfügbareEinkommen privater Haushalte ein. Das bedeutet, daß der gesamtePreis für die Ware oder Dienstleistung vor Erstattung im HVPI erfaßtwird.
13. Nicht enthalten sind Dienstleistungen aus eigengenutztem Wohnungsbe-
sitz, weil es sich dabei nicht um monetäre Transaktionen handelt (auchwenn sie nach dem ESVG Ziffer 3.76.a zu den Konsumausgabenzählen).
14. Nicht enthalten sind Wohnungskäufe und Posten, die als Erwerb von
nichtproduzierten Vermögensgütern angesehen werden, insbesondereGrundstückskäufe.
15. Ebenfalls nicht enthalten sind Ausgaben von Eigenheimbesitzern für
Ausstattung, Instandhaltung und Reparatur der Wohnung, die vonMietern normalerweise nicht übernommen werden.
16. Nicht enthalten sind Ausgaben für Wertgegenstände.17. Nicht enthalten sind Ausgaben privater Haushalte als Eigentümer von
Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für geschäftlicheZwecke getätigt werden.
18. Nicht enthalten sind Einkommen- und Vermögensteuern, das sind alle
laufenden Zwangsabgaben in Form von Geld- oder Sachleistungen, dieregelmäßig vom Staat und von der übrigen Welt ohne Gegenleistung aufEinkommen und Vermögen von institutionellen Einheiten erhobenwerden, sowie einige regelmäßig zu entrichtende Steuern, die weder aufdas Einkommen noch auf das Vermögen erhoben werden. Sonstige
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▼M1
laufende Abgaben umfassen alle Zahlungen von privaten Haushalten,
die als Abgaben angesehen werden, wie Genehmigungen für den Besitzoder die Nutzung von Kraftfahrzeugen, Booten oder Flugzeugen usw.
19. a) Nicht enthalten sind Beiträge und sonstige Zahlungen von privaten
Haushalten an private Organisationen ohne Erwerbszweck wieBeitragszahlungen an Gewerkschaften, Berufsverbände, Verbrau-cherverbände, Kirchen, soziale und kulturelle Vereine, Freizeitklubsund Sportvereine.
b) Wenn ein Verein, eine Gewerkschaft, eine Gesellschaft oder ein
Verband als Marktproduzent angesehen werden kann, der seineDienstleistungen zu einem wirtschaftlich signifikanten Preisverkauft, was im allgemeinen der Fall ist, auch wenn es sich recht-lich um eine nicht gewinnorientierte Organisation handelt, werdendie Beiträge und sonstigen Zahlungen der privaten Haushalte alsZahlungen für die erbrachten Dienstleistungen und nicht als Transferangesehen und deshalb vom HVPI erfaßt.
20. Nicht enthalten sind freiwillige Geld- oder Sachtransfers von privaten
Haushalten an wohltätige Einrichtungen und Hilfsorganisationen.
21. Nicht enthalten sind Zahlungen von Vermögenseinkommen einschließ-
lich Zinsen. Vermögenseinkommen ist das Einkommen, das der Eigen-tümer von finanziellen Forderungen oder nichtproduziertem Sachver-mögen als Gegenleistung dafür erhält, daß er einer anderen institutio-nellen Einheit finanzielle Mittel oder nichtproduziertes Sachvermögenzur Verfügung stellt. Zinsen sind der Betrag, den der Schuldner demGläubiger vereinbarungsgemäß während eines Zeitraums zu zahlen hat,ohne daß sich dadurch der ausstehende Kapitalbetrag verringert.
22. Nicht enthalten sind Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge wie die
tatsächlichen Sozialbeiträge, die von den Arbeitgebern an die Sozialver-sicherung, an Versicherungsgesellschaften oder rechtlich selbständigeoder rechtlich unselbständige Pensionskassen, die Sozialversicherungs-systeme verwalten, gezahlt werden, damit ihre Arbeitnehmer Soziallei-stungen erhalten, sowie Sozialbeiträge der Arbeitnehmer an die Sozial-versicherung oder an andere Systeme mit oder ohne spezielle Deckungs-mittel.
23. Nicht enthalten sind Dienstleistungen von Lebensversicherungen und
Pensionskassen (auch wenn nach dem ESVG Ziffer 3.76.f und g solcheDienstleistungen in Höhe des impliziten Dienstleistungsentgelts zu denKonsumausgaben zählen).
24. Nicht enthalten sind Nettoprämien für Schadenversicherungen. Diese
Prämien werden aufgrund von Versicherungsverträgen fällig, die voninstitutionellen Einheiten abgeschlossen werden. Die Versicherungsver-träge einzelner privater Haushalte werden ausschließlich im eigenenInteresse und zum eigenen Nutzen außerhalb des Sozialschutzsystemsohne Beteiligung von Arbeitgebern und Staat abgeschlossen. Die Netto-prämien für Schadenversicherungen umfassen sowohl die tatsächlichenPrämien, die von den Versicherten gezahlt werden, um den Versiche-rungsschutz im Rechnungszeitraum zu erlangen (verdiente Prämien), alsauch die zusätzlichen Prämien aus dem Vermögenseinkommen derVersicherten nach Abzug des Dienstleistungsentgelts der jeweiligenVersicherungsgesellschaften. ( NB:Dieses Dienstleistungsentgelt ist in
den Konsumausgaben der privaten Haushalte enthalten!) Die Nettoprä-mien für Schadenversicherungen ermöglichen die Deckung der Risikenverschiedener Ereignisse oder Umstände, die auf natürliche Ursachenoder menschliche Einflußnahme zurückzuführen sind und Personen-oder Sachschäden zur Folge haben, wie Feuer, Überschwemmung,Unglück, Verkehrsunfall, Schiffbruch, Diebstahl, Gewaltanwendung,Unfall, Krankheit usw. sowie des Risikos von finanziellen Verlustenaufgrund von Ereignissen wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall usw.
25. Nicht enthalten sind laufende Transfers zwischen privaten Haushalten,
das sind alle laufenden Geld- und Sachtransfers von gebietsansässigenprivaten Haushalten an andere gebietsansässige oder gebietsfremdeprivate Haushalte und umgekehrt.
26. Nicht enthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen,
die gegen institutionelle Einheiten von Gerichten oder Organen mitquasi-richterlichen Aufgaben ausgesprochen wurden. Ebenfalls nichtenthalten sind Geldstrafen und gebührenpflichtige Verwarnungen, dievon den Steuerbehörden wegen Steuerumgehung oder verspäteter Steu-erzahlung ausgesprochen wurden, da sie in der Regel nicht von denSteuern an sich unterschieden werden können.
27. Nicht enthalten sind Lotterien und Glücksspiel, weder die Zahlung des
Dienstleistungsentgelts an den Lotterie-, Wett- und Spielveranstalternoch der verbleibende Teil, der als laufender Transfer an die Gewinner
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ausgezahlt wird (auch wenn das Dienstleistungsentgelt nach dem ESVG
Ziffer 4.135 zu den Konsumausgaben zählt).
B. PREISDEFINITION
28. Der Anschaffungspreis für die Produkte ist der Preis, den der Käufer
zum Zeitpunkt des Kaufs tatsächlich bezahlt; einschließlich Abgabenund ohne Beihilfen für die Produkte; abzüglich Mengenrabatte oderPreisnachlässe bei Käufen außerhalb der Saison; ohne Zinsen undDienstleistungsentgelte für Kredite; ohne zusätzliche Gebühren, die beiNichteinhaltung der Zahlungsfristen zu zahlen sind.
29. Waren und Dienstleistungen für den Individualkonsum („individuelle
Waren und Dienstleistungen“) werden von einem privaten Haushalt zurBefriedigung der Bedürfnisse und Wünsche der Mitglieder dieses Haus-halts erworben. Für individuelle Waren und Dienstleistungen gilt:
a) Es muß feststellbar sein, welcher private Haushalt (welches Haus-
haltsmitglied) die Ware oder Dienstleistung wann empfangen hat;
b) der private Haushalt muß der Bereitstellung der Ware oder Dienst-
leistung zugestimmt und die dafür erforderlichen Maßnahmen einge-leitet haben, z. B. durch Schulbesuch oder Klinikaufenthalt;
c) es muß eine Ware oder Dienstleistung sein, deren Erwerb durch
einen Haushalt oder eine Person oder eventuell eine kleine Personen-gruppe den Erwerb durch andere Haushalte oder Personenausschließt.
Die Konsumausgaben privater Haushalte sind Teil des Individualkon-
sums. Vereinbarungsgemäß zählen auch alle Waren und Dienstleis-tungen, die von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck bereitge-stellt werden, zum Individualkonsum.
Vereinbarungsgemäß werden alle Konsumausgaben des Staates für
Unterrichtswesen, Gesundheitswesen, soziale Sicherung, Sport, Freizeitund Kultur zum Individualkonsum gerechnet, es sei denn, es handeltsich um Ausgaben für die allgemeine Verwaltung, Forschung usw.Außerdem sind die Ausgaben für die Bereitstellung von Wohnungen, fürdie Hausmüll- und Abwasserentsorgung und den Betrieb von Verkehrs-netzen zum Individualkonsum zu rechnen. Ausgaben für den Kollektiv-konsum sind die restlichen Konsumausgaben des Staates. Sie setzen sichim einzelnen zusammen aus Ausgaben für die Verwaltung der Gesell-schaft, die Gewährleistung von Sicherheit und Verteidigung, dieAufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Gesetzgebung, dieAufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit, den Umweltschutz, fürForschung und Entwicklung und für Infrastruktur und Wirtschaftsförde-rung.
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▼B
ANHANG II
Formel zur Berechnung der Elementaraggregate
1. Zur Berechnung des Preisindizes für Elementaraggregate kann entweder der Quotient aus den
arithmetischen Mitteln der Preise1
nΣpt
1
nΣpboder der Quotient aus den geometrischen Mitteln
der Preise[Πpt]1/n
[Πpb]1/nverwendet werden, wobei ptder derzeitige Preis, pbder Basispreis und n die
Anzahl solcher Preise im Elementaraggregat ist. Eine alternative Formel darf verwendet werden,
wenn sie das Vergleichbarkeitserfordernis nach Artikel 7 erfüllt.
2. Der Durchschnitt der relativen Preise1
nΣPt
Pbsollte in der Regel nicht verwendet werden, da
dadurch das Vergleichbarkeitserfordernis häufig nicht erfüllt wird. Er kann im Ausnahmefall dann
verwendet werden, wenn nachweislich das Vergleichbarkeitserfordernis erfüllt wird.
3. Der Preisindex für ein Elementaraggregat kann als Kettenindex mit einer der beiden obengenannten
vorrangigen Formeln berechnet werden, so z. B. mit dem Quotienten aus folgenden arithmetischenMitteln:
I
tb=Σi/SS11sbPi1
Σi/SS11sbPib·Σi/SS11slPi2
Σi/SS11slPil…Σi/SS11st—lPi1
Σi/SS11st—lPit—l,
wobei Pit die itePreisnotierung für ein bestimmtes Elementaraggregat im Zeitraum t und stdie für
das Elementaraggregat im Zeitraum t getroffene Preisauswahl ist. Diese Auswahl kann in der Praxismonatlich oder, wie gewöhnlich, wenn Preise nicht erhoben werden können, über längere Zeiträumeaktualisiert werden. Wenn zwischen dem Basiszeitraum b und dem Zeitraum t keine Erneuerung
stattfindet, wird I
tbzuΣi/SS11sbPit
Σi/SS11sbPib, dem einfachen Quotienten aus den arithmetischen Mitteln
(entsprechendes gilt für die Verwendung der oben beschriebenen geometrischen Formel). Der
Durchschnitt der relativen Preise darf nicht verwendet werden, wenn mehr als einmal im Jahrverkettet wird.