1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1493/1999DESRATES
vom17.Mai1999
überdiegemeinsame MarktorganisationfürWein
(ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 L 194 1 31.7.2000
►M2geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission
vom 24. April 2001L 128 54 10.5.2001
►M3Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 L 328 2 23.12.2000
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1493/1999DESRATES
vom17.Mai1999
überdiegemeinsame MarktorganisationfürWein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Funktionieren des gemeinsamen Markts für landwirtschaft-
liche Erzeugnisse und dessen Weiterentwicklung erfordern
gleichzeitig die Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik, dieinsbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkteumfassen muß, welche je nach Erzeugnis unterschiedliche Form
haben kann.
(2)Mit der gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Ziele von Artikel 33
des Vertrags erreicht und insbesondere im Weinsektor die Märktestabilisiert und der betreffenden landwirtschaftlichen Bevölke-rung eine angemessene Lebenshaltung gesichert werden. Diese
Ziele können durch eine Anpassung der Ressourcen an den
Bedarf, namentlich durch eine qualitätsorientierte Politik derAnpassung des Weinbaupotentials, erreicht werden.
(3)Der bestehende Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation fürWein wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 822/87(
5), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98(6), geschaffen.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß er ersetzt werden sollte, um dergegenwärtigen Lage im Weinsektor gerecht zuwerden, vor allemder Tatsache, daß zwar weniger strukturelle Überschüsse anfallen,aber dennoch nach wie vor über mehrere Jahre Überschüsse
auftreten können, weil der Sektor von einer Ernte zur anderen
starken Produktionsschwankungen unterliegen kann.
(4)Die Umsetzung der im Rahmen der Uruguay-Runde von 1995geschlossenen Übereinkünfte führte zueinem offeneren Gemein-
schaftsmarkt, auf dem die herkömmlichen
Interventionsmaßnahmen viel an Wirkung eingebüßt haben, undzu weniger Spielraum für subventionierte Ausfuhren, weswegendie Gemeinschaftserzeuger ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessernmüssen. Die meisten Ausfuhren erfolgen bereits ohne Erstat-
tungen.
(5)Die zur Zeit größte Marktschwierigkeit für bestimmte Segmente
des gemeinschaftlichen Weinsektors besteht darin, daß sie nurunzureichend imstande sind, mit dem Wandel der Wettbewerbs-bedingungen im Binnen- und Außenmarkt ausreichend Schritt zu
halten. Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation ist
Lösungen für Weinanbauflächen, deren Erzeugung offensichtlichkeinen lohnenden Absatz mehr finden kann, schuldig geblieben.Auch bietet sie zu wenig Flexibilität und Entwicklungsmöglich-
keiten für diejenigen Flächen, deren Märkte expandieren.
(6)Die Kommission hatte bereits 1994 einen Vorschlag zur Reform
der gemeinsamen Marktorganisation für Wein vorgelegt, der1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 271 vom 31.8.1998, S. 21.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 60.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
(6) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 8.
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jedoch nicht angenommen wurde. Seitdem hat sich die Marktlage
gewandelt.
(7)Daher sollte die gemeinsame Marktorganisation für Wein
reformiert und so flexibel ausgestaltet werden, daß mit neuen
Entwicklungen Schritt gehalten werden kann und folgende großeZiele erreicht werden: Auf dem Gemeinschaftsmarkt muß einstabileres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage
gehalten werden; die Erzeuger müssen in die Lage versetzt
werden, die expandierenden Märkte zuerschließen; der Sektormuß in die Lage versetzt werden, langfristig wettbewerbsfähigerzuwerden; die Verwendu ng der Intervention als künstlicheAbsatzmöglichkeit für Überschüsse ist abzuschaffen; der Wein-
markt muß gestützt und damit auch dazu beigetragen werden, daß
die Teile des Trinkalkoholsektors, die traditionell Produkte ausder Destillation von Wein verwenden, kontinuierlich mit diesenProdukten versorgt werden; die regionalen Unterschiede müssenberücksichtigt werden; die potentielle Rolle der Erzeuger- und
Branchenorganisationen muß formell anerkannt werden.
(8)Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wurde durch folgende
Verordnungen durchgeführt und ergänzt: (EWG) Nr. 346/79(1);
(EWG) Nr. 351/79(2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1029/91(3); (EWG) Nr. 460/79(4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3805/85(5); (EWG) Nr. 456/
80(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1597/
83(7); (EWG) Nr. 457/80(8); (EWG) Nr. 458/80(9), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 596/91(10); (EWG)
Nr. 1873/84(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2612/97(12); (EWG) Nr. 895/85(13), geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 3768/85(14); (EWG) Nr. 823/87(15), zuletzt
geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96(16); (EWG) Nr.
1442/88(17), zuletzt geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 859/
1999(18); (EWG) Nr. 3877/88(19); (EWG) Nr. 4252/88(20), zuletzt
geändert duch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98(21); (EWG) Nr.
2046/89(22), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2468/96(23); (EWG) Nr. 2048/89(24); (EWG) Nr. 2389/89(25),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2088/97(26);
(EWG) Nr. 2390/89(27), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 2611/97(28); (EWG) Nr. 2391/89(29); (EWG) Nr. 2392/
89(30), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1427/1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 72.
(2) ABl. L 54 vom 5.3.1979, S. 90.
(3) ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 6.
(4) ABl. L 58 vom 9.3.1979, S. 1.
(5) ABl. L 367 vom 31.12.1985, S. 39.
(6) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 16.
(7) ABl. L 163 vom 22.6.1983, S. 52.
(8) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 23.
(9) ABl. L 57 vom 29.2.1980, S. 27.
(10) ABl. L 67 vom 14.3.1991, S. 16.
(11) ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6.
(12) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 2.
(13) ABl. L 97 vom 4.4.1987, S. 2.
(14) ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8.
(15) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.
(16) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 1.
(17) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.
(18) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 9.
(19) ABl. L 346 vom 15.12.1988, S. 7.
(20) ABl. L 373 vom 31.12.1988, S. 59.
(21) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 11.
(22) ABl. L 202 vom 14.7.1989, S. 14.
(23) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 7.
(24) ABl. L 202 vom 14.7.1989, S. 32.
(25) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 1.
(26) ABl. L 292 vom 25.10.1997, S. 3.
(27) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 7.
(28) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 1.
(29) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 10.
(30) ABl. L 232 vom 9.8.1989, S. 13.
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96(1); (EWG) Nr. 3677/89(2), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 2796/94(3); (EWG) Nr. 3895/91(4);
(EWG) Nr. 2332/92(5), zuletzt geändert duch die Verordnung
(EG) Nr. 1629/98, und (EWG) Nr. 2333/92(6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1429/96(7). Diese Verordnungen
sind wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Esempfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannteVerordnung im Rahmen einer erneuten Änderung in einem
einzigen Text neuzufassen.
(9)Nach der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 fiel der Erlaß
allgemeiner Durchführungsbestimmungen in die Zuständigkeit
des Rates. Dadurch entstand ein kompliziertes Geflecht an
Rechtsvorschriften. Diese Verordnungen regelten sehr vieletechnische Einzelheiten, die oft geändert werden mußten. DieseVerordnung sollte daher generell bereits alle für ihre Durch-führung notwendigen Leitlinien enthalten. Der Rat sollte gemäß
Artikel 211 des Vertrags alle notwendigen Durchführungsbefug-
nisse der Kommission übertragen.
(10)Die Vorschriften betreffend die gemeinsame Marktorganisation
für Wein sind äußerst kompliziert. In einigen Fällen tragen sie
den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Dahersollten die Regeln soweit wie möglich vereinfacht und in einemgemeinschaftlichen Rahmen möglichst erzeugernahe Strategienentwickelt und durchgeführt werden.
(11)Zur Nutzung und Konsolidierung des stabileren Marktgleich-gewichts und zur besseren Anpassung des Angebots an dieNachfrage für bestimmte Arten von Erzeugnissen sollten
Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung des Weinbaupoten-
tials geschaffen werden, mit denen mittelfristigePflanzbeschränkungen, Prämien für die endgültige Aufgabe vonRebflächen und Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstel-lung von Rebflächen geregelt werden.
(12)Die nicht weinbauspezifischen Strukturmaßnahmen fallen in denGeltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 des Rates vom
17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw.Aufhebung bestimmter Verordnungen(
8). Da Absatzförderungs-
maßnahmen erheblich zur Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen, sollte besonders
auf die Förderung des Absatzes von Gemeinschaftswein inDrittländern hingewirkt werden. Zwecks Abstimmung mit derallgemeinen Absatzförderungspolitik der Gemeinschaft solltendie weinbauspezifischen Maßnahmen jedoch in den Geltungsbe-
reich einer diesbezüglichen horizontalen Vorschrift aufgenommen
werden. Die Kommission hat zudiesem Zweck einen Vorschlagfür eine Verordnung (EG) über Informations- und Absatzförde-rungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(
9)
vorgelegt.
(13)Die Stabilisierung des Marktgleichgewichts ist, wenn auch rechtschleppend und unter Schwierigkeiten, vorangekommen. Dies istvor allem den bestehenden Pflanzbeschränkungen zu verdanken.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es offenbar nicht möglich ist,
andere Maßnahmen zur Nutzung und Konsolidierung desstabileren Marktgleichgewichts einzusetzen. Im allgemeinenInteresse ist es daher notwendig, die Ausübung der Eigentums-rechte des Erzeugers in dieser Weise zu beschränken.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 3.
(2) ABl. L 360 vom 9.12.1989, S. 1.
(3) ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 1.
(4) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 1.
(5) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 1.
(6) ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9.
(7) ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 9.
(8) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(9) ABl. C 32 vom 6.2.1999, S. 12.
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(14)Damit sämtliche Strukturmaßnahmen ihre Wirkung entfalten
können, sollten daher für einen mittelfristig begrenzten ZeitraumPflanzbeschränkungen beibehalten werden und das Pflanzen vonReben für die Weinerzeugung bis zum 31. Juli 2010 verbotenbleiben, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(15)Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung für die Anlegung vonBeständen für die Erzeugung von Edelreisern, im Zuge der
Flurbereinigung und der Zwangsenteignung sowie für Weinbau-
versuche hat nachgewiesenermaßen keine nennenswerte Störungdes Weinmarkts zur Folge gehabt; diese Möglichkeit sollte dahervorbehaltlich der nötigen Kontrollen beibehalten werden. Ausähnlichen Gründen sollte auch die Anpflanzung von Reben, deren
Erzeugung für den Eigenbedarf der Familie des Erzeugers
bestimmt ist, zulässig sein.
(16)Die gegenwärtig zulässige Neuanpflanzung von Reben zur
Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (b. A.)
und Tafelwein, der mit einer geographischen Angabe bezeichnetwird, hat sich als nützliches Element der Qualitätspolitikerwiesen, mit der das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt
werden soll. Dieses Ziel sollte allerdings künftig mit Hilfe eines
Systems einer Reserve von Pflanzungsrechten verfolgt werden,sobald eine solche Regelung einmal voll funktionsfähig ist. Diebestehende Erlaubnis sollte daher zunächst vorbehaltlich dernotwendigen Kontrollen für eine Übergangszeit bis zum 1. Juli
2003 fortgeschrieben werden; zudiesem Zeitpu nkt sollte die
Reserveregelung dann voll funktionsfähig sein.
(17)Die derzeit zulässige Wiederbepflanzung mit Reben ist
notwendig, um die normale Erneuerung ausgedienter Altrebflä-
chen zuermöglichen. Die bestehende Regelu ng sollte dahervorbehaltlich der notwendigen Kontrollen beibehalten werden.Der größeren Flexibilität halber sollte die Regelung vorbehaltlichder notwendigen Kontrollen aber auch die Möglichkeit bieten,
Wiederbepflanzungsrechte zu erwerben und auszuüben, bevor die
betreffende Rodung durchgeführt wird. Die nach älteren Rechts-vorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaatenerworbenen Wiederbepflanzungsrechte sollten anerkannt werden.Des weiteren sollte es vorbehaltlich strenger Kontrollen möglich
sein, Wiederbepflanzungsrechte einem anderen Betrieb zu über-
tragen, sofern diese Übertragung mit der Qualitätspolitik imEinklang steht oder Bestände für die Erzeugung von Edelreisernbetrifft oder durch die Übertragung von Betriebsteilen bedingt ist.Im Interesse des reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen
Marktorganisation sollten solche Transfers nur innerhalb eines
Mitgliedstaats möglich sein.
(18)Zur besseren Bewirtschaftung des Weinbaupotentials, zur Förde-rung der effizienten Ausübung der Pflanzungsrechte und damitzur weiteren Abmilderung der Auswirkungen der Pflanzbe-schränkung sollte ein System nationaler und/oder regionalerReserven geschaffen werden.
(19)Den Mitgliedstaaten sollte vorbehaltlich der notwendigenKontrollen bei der Bewirtschaftung der Reserven ein breiter
Ermessensspielraum eingeräumt werden, damit sie die Ausübung
der Pflanzungsrechte aus diesen Reserven besser an den lokalenBedarf anpassen können. Dabei sollte auch die Möglichkeit desAufkaufs von Pflanzungsrechten für die Reserve sowie desVerkaufs von Pflanzungsrechten aus der Reserve vorgesehen
werden. Zudiesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten das Recht
haben, das Reservesystem nicht anzuwenden, sofern sie nach-weisen können, daß sie über ein effizientes System zurVerwaltung von Pflanzungsrechten verfügen.
(20)Besondere Fördermaßnahmen für Jungweinbauern können nichtnur deren Niederlassung erleichtern, sondern auch die strukturelleAnpassung ihrer Betriebe nach der Erstniederlassung. Dahersollten diesen Erzeugern kostenlose Pflanzungsrechte aus der
Reserve zugute kommen.
(21)Damit sichergestellt ist, daß die Ressourcen optimal genutztwerden und das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird,1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 5
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sollten die Pflanzungsrechte von ihren Inhabern innerhalb eines
vertretbaren Zeitraums ausgeschöpft oder andernfalls der Reservezugeführt bzw. wieder zugeführt werden. Aus denselben Gründensollten die der Reserve zugeführten Rechte innerhalb eines
vertretbaren Zeitraums vergeben werden.
(22)Das stabilere Marktgleichgewicht und der expandierende Welt-
markt könnten eine Ausweitung der Pflanzungsrechterechtfertigen, die den betreffenden Mitgliedstaaten sowie — ein
Teil davon — einer Gemeinschaftsreserve zugeteilt werden
sollten, aus der sie im Fall einer zusätzlichen Marktnachfrageerneut vergeben würden. Diese Ausweitung sollte um dieNeuanpflanzungsrechte verringert werden, die für Qualitätsweine
b. A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete
Tafelweine gewährt wurden.
(23)Trotz strikter Pflanzungsbeschränkungen wurden unter Verstoßgegen diese Beschränkungen Rebflächen bepflanzt. Die beste-
henden Sanktionen, die sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse
solcher Flächen den Weinmarkt nicht stören, haben sich alsschwer durchsetzbar erwiesen. Daher sollten die rechtswidrigbepflanzten Rebflächen gerodet werden. Diese Rodungspflichtsollte für alle rechtswidrigen Pflanzungen gelten, die nach der
Veröffentlichung des Vorschlags für diese Verordnung erfolgt
sind, da die Erzeuger ab diesem Zeitpunkt über die geplanteEinführung dieser Bestimmung unterrichtet waren.
(24)Unbeschadet der geltenden nationalen Maßnahmen ist es aus
Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich, auf Gemeinschafts-
ebene die Rodung der Flächen, die vor der Veröffentlichung desVorschlags für diese Verordnung unter Verstoß gegen dieseBeschränkungen bepflanzt wurden, zur Auflage zu machen. ImInteresse einer besseren Kontrolle über das Weinbaupotential
sollten die Mitgliedstaaten daher für einen bestimmten Zeitraum
ermächtigt werden, diese Flächen vorbehaltlich der erforderlichenKontrollen nachträglich zugenehmigen. Bei dieser nachträglichenGenehmigung kann nach den Umständen der betreffendenAnpflanzung unterschieden werden, insbesondere wenn die
Gefahr besteht, daß eine solche Anpflanzung zu einem Anstieg
der Erzeugung führt. Ist dies der Fall, so können gegen denbetreffenden Erzeuger entsprechende Verwaltungssanktionenverhängt werden.
(25)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, den lokalenBedingungen Rechnung zu tragen, und daher gegebenenfallsstrengere Vorschriften für die Neuanpflanzung, die Wieder-bepflanzung oder die Umveredelung erlassen können.
(26)Es gibt Weinanbauflächen, deren Erzeugung nicht der Nachfrageentspricht. Zur Förderung der besseren Anpassung des Sektorsinsgesamt sollte die endgültige Aufgabe des Weinbaus aufsolchen Flächen gefördert werden. Hierzusollte eine Prämievorgesehen werden. Die Verwaltung dieser Prämie nach Maßgabe
gemeinschaftlicher Rahmenbedingungen und vorbehaltlich der
notwendigen Kontrollen sollte den Mitgliedstaaten übertragenwerden, damit die Prämie zielgerechter für die betroffenenRegionen eingesetzt werden kann. Deshalb sollten die Mitglied-staaten insbesondere die betreffenden Regionen bestimmen und
die Prämienhöhe auf der Grundlage objektiver Kriterien bis zu
einer allgemeinen Obergrenze festsetzen können.
(27)Die Erzeugung der Mitgliedstaaten, die weniger als 25000
Hektoliter pro Jahr erzeugen, wirkt sich nicht ernstlich auf das
Marktgleichgewicht aus. Daher sollten diese Mitgliedstaaten vonden Pflanzungsbeschränkungen, aber auch von der Prämie für dieendgültige Aufgabe von Rebflächen ausgenommen werden.
(28)Es gibt noch weitere Weinanbauflächen, deren Erzeugung zwarnicht der Nachfrage entspricht, aber durch eine Umstrukturierungder Rebflächen in Form einer Sortenumstellung, Umbepflanzungvon Rebflächen oder Verbesserung der Weinbautechniken besserabgestimmt werden könnte. Dafür sollte vorbehaltlich der
notwendigen Kontrollen Unterstützung gewährt werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 6
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(29)Damit diese Umstrukturierung und Umstellung kontrolliert
erfolgt, sollte sie geplant werden. Die Pläne sollten möglichsterzeugernah ausgearbeitet werden, damit sichergestellt ist, daßden regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Dieletztliche Verantwortung für diese Pläne sollte jedoch bei den
Mitgliedstaaten bleiben, damit sichergestellt ist, daß sie mit dem
Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
(30)Die beiden wichtigsten finanziellen Auswirkungen der Umstruk-turierung und Umstellung für den Erzeuger sind dieEinkommenseinbußen während der Umstellung und die Kosten
für die Durchführung dieser Maßnahmen. Die Unterstützung
sollte daher diesen beiden Aspekten Rechnung tragen. In demUmstrukturierungsprozeß besteht innerhalb bestimmter GrenzenRaum für zusätzliche einzelstaatliche Maßnahmen.
(31)Für eine bessere Bewirtschaftung des Weinbaupotentials solltendie Mitgliedstaaten oder die betreffenden Regionen eine Aufstel-
lung darüber vornehmen. Als Anreiz für die Mitgliedstaaten, eine
solche Aufstellung auszuarbeiten, sollte die Möglichkeit dernachträglichen Genehmigung der rechtswidrig angelegten Rebflä-chen, der Ausweitungder Pflanzungsrechte und der Unterstützungfür die Umstrukturierung und Umstellung denjenigen Mitglied-
staaten vorbehalten bleiben, die die Aufstellung vorgenommen
haben. Im Fall regionaler Aufstellungen dürfen die Regionen, diedie Aufstellung vorgenommen haben, von den Vorteilen aus denMaßnahmen zur nachträglichen Genehmigung, zur Umstrukturie-rung und zur Umstellung nicht deshalb ausgeschlossen werden,
weil andere Regionen diese Aufstellung nicht vorgenommen
haben. Alle regionalen Aufstellungen müssen jedoch vor dem31. Dezember 2001 fertiggestellt sein.
(32)Die Klassifizierung der Rebsorten für die Weinerzeugung solltemöglichst erzeugernah durchgeführt werden. Daher sollte die
Gemeinschaft diese Aufgabe den Mitgliedstaaten übertragen.
(33)Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 des Rates vom 24. Juli 1986
zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1631/98(2), sollte in
Kraft bleiben, damit diejenigen Mitgliedstaaten, die noch immermit der Erstellung dieser Kartei beschäftigt sind, diese
abschließen können. Es sollten jedoch Bestimmungen für eine
nachträgliche Änderung oder Aufhebung vorgesehen werden.
(34)Zur Erhaltung des Marktgleichgewichts sollte eine Beihilfe fürdie private Lagerhaltung von Tafelwein und bestimmten Artenvon Traubenmosten eingeführt werden. Diese Maßnahme solltemöglichst flexibel sein und leicht an Marktentwicklungen
angepaßt werden können. Dazusollte es insbesondere möglich
sein, ihre Anwendung kurzfristig auszusetzen.
(35)Damit die Intervention nicht mehr als künstliche Absatzmöglich-keit für Überschüsse genutzt wird, sollte die Destillationsregelunggeändert werden. Folgende Arten der Destillation sollten vorge-
sehen werden: die obligatorische Destillation von
Nebenerzeugnissen der Weinbereitung, die obligatorische Destil-lation von Wein, der aus Trauben erzeugt wurde, die nichtausschließlich als Keltertraubensorten eingestuft sind, die Destil-lation zur Stützung des Weinmarktes und im Interesse der
kontinuierlichen Versorgung der Teile des Trinkalkoholmarkts,
die traditionell Produkte aus der Destillation von Weinverwenden, mit diesem Alkohol und die Destillation fürDringlichkeitsfälle. Alle anderen Formen der Destillation solltenabgeschafft werden. Diese Maßnahmen sollten so flexibel wie
möglich sein, um dem Marktbedarf und besonderen regionalen
Bedingungen gerecht zu werden.
(36)Übermäßiges Auspressen sollte wegen der geringen Qualität desdamit gewonnenen Weins verboten und zu dessen Verhütung die1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 7
(1) ABl. L 208 vom 31.7.1986, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 14.
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obligatorische Destillation von Trester und Weintrub vorge-
schrieben werden. Um den Produktionsbedingungen inbestimmten Weinbaugebieten Rechnung zu tragen, können jedochAusnahmen von dieser Pflicht vorgesehen werden. Da die
Produktions- und Marktstrukturen in der Weinbauzone A, im
deutschen Teil der Weinbauzone B und in den WeinbaugebietenÖsterreichs so sind, daß die Ziele der Maßnahme erreicht werden,sollte für die Erzeuger dieser Gebiete die obligatorische Destilla-
tion der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung durch die
Verpflichtung ersetzt werden, diese Nebenerzeugnisse unterKontrolle zubeseitigen.
(37)Wein, der aus nicht ausschließlich als Keltertrauben eingestuftenTrauben erzeugt wurde, sollte zunächst traditionellen Verwen-dungen im Spirituosensektor und anderen traditionellenAbnehmern zugeführt werden. Für über die normalerweise dengenannten Zwecken zugeführten Weinmengen hinausgehende
Mengen solchen Weins sollte die obligatorische Destillation
vorgeschrieben werden.
(38)Bestimmte Teile des Trinkalkoholsektors sind ein wichtigertraditioneller Abnehmer von Produkten aus der Destillation vonWein und anderen Reberzeugnissen. Daher sollte eine gemein-schaftliche Unterstützung für die Destillation von Tafelwein undzur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein zur Versorgung
dieses Marktes in Form einer primären Beihilfe für die Destilla-
tion dieses Weins und einer sekundären Beihilfe für dieLagerhaltung des dabei anfallenden Destillats vorgesehen werden.
(39)Zur Behebung außergewöhnlicher Marktstörungen und/oder zurLösung ernsthafter Qualitätsprobleme sollte eine Destillations-regelung für Dringlichkeitsfälle getroffen werden. Damitbesondere Problemfälle berücksichtigt werden können, sollten
Höhe und Form dieser Beihilfe, auch für den Fall, daß ein
nachweislicher Verfall des Marktpreises für eine Weinart fest-gestellt wird, von der Kommission festgesetzt werden. DieInanspruchnahme dieser Regelung sollte den Erzeugern freige-
stellt sein. Für den Fall, daß diese Maßnahme für eine bestimmte
Weinart (in einem bestimmten Gebiet) in drei aufeinanderfol-genden Jahren angewandt wird, sollte vorgesehen werden, daß dieKommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einenBericht und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegt.
(40)Der Absatz von durch Destillation gewonnenem Alkohol sollte ineiner Weise geschehen, die eine größere Transparenz und
Kontrolle ermöglicht und bei der eine Störung der traditionellen
Alkoholmärkte ausgeschlossen ist.
(41)Aufgrund der verschiedenen, nach dieser Verordnung zulässigen
önologischen Verfahren führen zur Zeit nicht alle Gemeinschafts-
erzeuger die Anhebung des natürlichen Alkoholgehalts unter dengleichen wirtschaftlichen Bedingungen durch. Zur Beseitigungdieser Diskriminierung sollten Anreize für die Verwendung von
Reberzeugnissen zur Anreicherung geboten werden, was deren
Absatzmöglichkeiten verbessert und Überschüsse zu vermeidenhilft. Dazu sollten die Preise der verschiedenen zur Anreicherungverwendeten Erzeugnisse angeglichen werden. Dies kann imWege einer Beihilferegelung für konzentrierten Traubenmost und
rektifiziertes Traubenmostkonzentrat aus bestimmten Regionen,
die zur Anreicherung verwendet werden, geschehen.
(42)Um ein stabileres Gleichgewicht zwischen der Erzeugung und
den Verwendungen zu erreichen, ist es weiterhin notwendig, die
Verwendung von Reberzeugnissen zu steigern. Es erscheintgerechtfertigt, sogar auf der der Tafelweinerzeugung vorgela-gerten Stufe einzugreifen und durch eine Beihilfe, die
gewährleistet, daß die Weinbauerzeugnisse der Gemeinschaft
ihre traditionellen Absatzmöglichkeiten behalten, für Mostbestimmte andere Verwendungszwecke als die Weinbereitungzufördern. Die Maßnahme sollte so angewandt werden, daßWettbewerbsverzerrungen vermieden und traditionelle Erzeug-
ungsmethoden berücksichtigt werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 8
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(43)Erzeuger, die ihre Verpflichtungen im Rahmen der obligatori-
schen Destillation nicht erfüllt haben, sollten von allen anderenInterventionsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
(44)Es sollten auch Möglichkeiten geschaffen werden, die ein
Eingreifen bei hohen Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt
ermöglichen.
(45)Wegen der besonderen Merkmale des Weinmarkts kann die
Gründung von Erzeugerorganisationen zur Verwirklichung der
Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein beitragen.Die Mitgliedstaaten können solche Organisationen anerkennen.Solche Zusammenschlüsse sollten auf freiwilliger Grundlageerfolgen und ihre Zweckmäßigkeit durch den Umfang und die
Effizienz der Dienste, die die Erzeugerorganisationen für ihre
Mitglieder erbringen, unter Beweis stellen.
(46)Im Interesse eines besseren Funktionierens des Marktes fürQualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen
Bezeichnungen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,
Entscheidungen der Branchenorganisationen umzusetzen. DieseEntscheidungen sollten bestimmte aufeinander abgestimmteVerhaltensweisen ausschließen. Die Kommission müßte sicher-stellen, daß diese Entscheidungen mit dem Gemeinschaftsrecht im
Einklang stehen. Die Branchenorganisationen sollten bestimmte
Aufgaben wahrnehmen und dabei den Interessen der VerbraucherRechnung tragen.
(47)Aus gesundheitlichen Gründen und im Hinblick auf die
Qualitätsziele sollten auf Gemeinschaftsebene die önologischen
Verfahren und Behandlungen festgelegt werden, die als einzigefür die Herstellung der unter diese Verordnung fallendenErzeugnisse zugelassen sind. Aus ähnlichen Gründen sollten nurKeltertraubensorten zur Erzeugung von Wein für den mensch-
lichen Verbrauch verwendet werden.
(48)Angesichts der Tatsache, daß die Produktionsbedingungen,
insbesondere Böden, Lage und Klima, von einer Weinbauzone
der Gemeinschaft zur anderen sehr unterschiedlich sind, müssen
diese Unterschiede bei den önologischen Verfahren und Behand-lungen berücksichtigt werden. Der Einfachheit halber solltenbestimmte technische Beschränkungen und Bedingungenhinsichtlich dieser Verfahren und Behandlungen im Rahmen
von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, damit
Anpassungen, die sich aus den Erfahrungen und dem technischenFortschritt ergeben, leichter vorgenommen werden können.Angesichts der gesundheitlichen Bedeutung von Schwefeldioxid,Sorbinsäure und Kaliumsorbat sollten jedoch in dieser Verord-
nung Grenzwerte für diese Stoffe festgelegt werden.
(49)Die für die Analyse von Weinbauerzeugnissen zugelassenen
Methoden sollten festgelegt werden.
(50)Die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung der unter dieseVerordnung fallenden Erzeugnisse können erhebliche Auswir-kungen auf ihre Vermarktbarkeit haben. Deshalb sollten in dieserVerordnung Regeln dafür festgelegt werden, die den legitimenInteressen der Verbraucher und der Erzeuger Rechnung tragen
und einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts sowie
der Herstellung von Qualitätsprodukten förderlich sind. Zu dengrundlegenden Prinzipien dieser Regeln muß zum einen dievorgeschriebene Verwendung bestimmter Angaben, anhand derendas Produkt identifiziert werden kann und den Verbrauchern
bestimmte wichtige Informationen gegeben werden können, und
zum anderen die freiwillige Verwendung anderer Angaben nachden Gemeinschaftsvorschriften und vorbehaltlich der Vorschriftenzur Verhütung betrügerischer Praktiken gehören.
(51)Insbesondere die Bezeichnungsregeln müssen Bestimmungen zurVerhütung betrügerischer Praktiken und auf Gemeinschaftsebeneanwendbare Sanktionen für den Fall vorsehen, daß die Etikettie-rung, die Verwendung der Sprachen — insbesondere wenn
verschiedene Alphabete betroffen sind — und die Verwendung1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 9
▼B
von Marken — insbesondere wenn diese bei den Verbrauchern zu
Verwirrung führen könnten — nicht den Regeln entspricht.
(52)Angesichts der Unterschiede zwischen den unter diese Verord-nung fallenden Erzeugnissen und ihren Märkten sowie der
Erwartungen der Verbraucher und der herkömmlichen Herstel-
lungsverfahren müssen die Regeln nach Erzeugnissen —insbesondere bei Schaumwein — und nach ihrem Ursprungdifferenziert werden.
(53)Auch für die Etikettierung eingeführter Erzeugnisse solltenRegeln gelten, insbesondere um deren Ursprung deutlich zu
machen und jegliche Möglichkeit der Verwechslung mit Gemein-
schaftserzeugnissen zu vermeiden.
(54)Das Recht zur Verwendung geographischer Angaben und anderertraditioneller Begriffe ist von wirtschaftlicher Bedeutung. Dahersollten dieses Recht geregelt und diese Begriffe geschützt werden.
Damit ein gerechter Wettbewerb gewährleistet ist und der
Verbraucher nicht irregeführt wird, muß sich dieser Schutz auchauf Erzeugnisse erstrecken, die nicht unter diese Verordnungfallen, einschließlich der nicht unter Anhang I des Vertragsfallenden Erzeugnisse.
(55)Im Interesse des Verbrauchers und der angestrebten gleichen
Behandlung von Qualitätswein b. A. in Drittländern sollten
Bestimmungen vorgesehen werden, die eine Gleichstellungsrege-lung ermöglichen, nach der eingeführte und in der Gemeinschaftvermarktete Weine, die für den direkten menschlichen Verbrauchbestimmt sind und mit einer geographischen Angabe bezeichnet
werden, diesen Schutz genießen und der entsprechenden Kontroll-
regelung unterliegen.
(56)Um den Verpflichtungen Rechnung zu tragen, die sich insbe-sondere aus den Artikeln 23 und 24 des Übereinkommens überhandelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums ergeben, das
Bestandteil des durch die Entscheidung 94/800/EG(
1) geneh-
migten Übereinkommens zur Errichtung derWelthandelsorganisation ist, sollte den betreffenden Parteien dieMöglichkeit eingeräumt werden, unter bestimmten Vorausset-zungen die unrechtmäßige Verwendung geschützter
geographischer Angaben durch ein der Welthandelsorganisation
angehörendes Drittland zuverhindern.
(57)Eine Politik der Qualitätsförderung in der Landwirtschaft undganz besonders im Weinbau kann nur zur Verbesserung derMarktverhältnisse und damit zur Ausweitung der Absatzmöglich-
keiten beitragen. Die Annahme ergänzender gemeinschaftlicher
Vorschriften für die Erzeugung und die Kontrolle der Qualitäts-weine b. A. fügt sich in den Rahmen dieser Politik ein und kanndazubeitragen, daß die vorstehend genannten Ziele erreichtwerden.
(58)Um bei den Qualitätsweinen b. A. eine Mindestqualität zu
gewährleisten, eine unkontrollierbare Ausdehnung der Erzeugung
dieser Weine zu verhindern und die Bestimmungen der einzelnenMitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung gerechter Wett-bewerbsbedingungen in der Gemeinschaft einander anzugleichen,ist ein Rahmen gemeinschaftlicher Regeln für die Erzeugung und
die Kontrolle dieser Weine festzulegen, mit dem die von den
Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Bestimmungen inEinklang stehen müssen.
(59)Die Faktoren, durch die sich die einzelnen Qualitätsweine b. A.kennzeichnen lassen, müssen nach ihrer Art und Bedeutung unter
Berücksichtigung der herkömmlichen Produktionsbedingungen
aufgezählt und definiert werden. Jedoch müssen gemeinsameBemühungen um eine Harmonisierung hinsichtlich der Qualitäts-anforderungen unternommen werden. Folgende Faktoren sind zuberücksichtigen: Abgrenzung des Anbaugebiets, Sortenbestand,
Anbaumethoden, Methoden der Weinbereitung, natürlicher1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 10
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.
▼B
Mindestalkoholgehalt, Hektarertrag sowie Untersuchung und
Bewertung der organoleptischen Merkmale. Außerdem sind fürQualitätslikörweine b. A. und Qualitätsschaumweine b. A. inAnbetracht ihrer besonderen Eigenheiten besondere Vorschriften
zuerlassen.
(60)Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Regeln betreffend die
Herabstufung von Qualitätswein b. A. zu Tafelwein genauergefaßt werden müssen und daß geregelt werden muß, in welchen
Fällen der Erzeuger darauf verzichten kann, die Einstufung eines
Erzeugnisses, das in seiner Ernte- oder Erzeugungsmeldung alszur Verarbeitung zu Qualitätswein b. A. geeignetes Erzeugnisaufgeführt ist, als Qualitätswein b. A. zu beantragen.
(61)Zur Erhaltung des besonderen qualitativen Charakters derQualitätsweine b. A. sollte den Mitgliedstaaten erlaubt werden,unter Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitteentsprechenden Gepflogenheiten ergänzende oder strengereRegeln für die Erzeugung und Vermarktung der Qualitätsweine
b. A. anzuwenden.
(62)Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Wein macht eine
einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforder-lich. Eine Handelsregelung, die neben den internen
Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstat-
tungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarktstabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünftenberuhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
lungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
(63)Zur Überwachung des Umfangs des Weinhandels mit Drittländern
sollte für bestimmte Erzeugnisse eine Ein- und Ausfuhrlizenzre-gelung vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit
einschließt, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die
solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigtwerden.
(64)Um zuvermeiden, daß die Einfu hren bestimmter landwirtschaft-
licher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den
Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines odermehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgabenerhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(65)Unter bestimmten Voraussetzungen sollte die Kommission
ermächtigt werden, Zollkontingente zueröffnen u nd zu
verwalten, die sich aus den gemäß dem EG-Vertrag geschlos-senen Übereinkommen und anderen Rechtsakten des Ratesergeben.
(66)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Land-wirtschaft(
1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Drittländern, die dem Unterschied zwischen den Preisen in derGemeinschaft und auf dem Weltmarkt entsprechen, sollen den
Anteil der Gemeinschaft am Weltweinhandel wahren. Diese
Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(67)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte bei derFestsetzung der Erstattungen im Rahmen der Überwachung der
Zahlungen gemäß den Bestimmungen über den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sicher-gestellt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorischeVorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollteim Fall differenzierter Erstattungen die Möglichkeit der Änderung
der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen
Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. ImFall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächlicheBestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei derErstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht über-
schritten werden darf.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 11
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
▼B
(68)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu
gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-chungssystem eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollte dieGewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebundensein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren
Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betref-
fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieserRegelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, fürdie keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der währendeines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens
über die Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen
sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die fürjedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.
(69)Soweit es für das reibungslose Funktionieren des oben beschrie-benen Systems erforderlich ist, sollte ergänzend zudiesem dieInanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt oder,wenn die Marktsituation es erfordert, verboten werden.
(70)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderenSchutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zuverzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abga-bemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen alsunzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich
daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt
auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüg-lich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. DieseMaßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffendenWTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(71)Auf die aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse müssen Regelnangewandt werden, bei denen eine gewisse Übereinstimmung mitden Definitionen der Weine in der Gemeinschaft gewährleistet ist.Diese Erzeugnisse müssen auch den in ihrem Ursprungsland
geltenden Vorschriften entsprechen und gegebenenfalls
zusammen mit einem Analysebulletin in den Verkehr gebrachtwerden.
(72)Für alle Erzeugnisse, die unter diese Verordnung fallen und die
sich innerhalb der Gemeinschaft im Verkehr befinden, sollte
vorgesehen werden, daß sie mit einem Begleitdokument versehensein müssen.
(73)Der einheitliche Markt würde durch die Gewährung bestimmterBeihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten die Vorschriftendes EG-Vertrags, nach denen die Beihilfen der Mitgliedstaatenbewertet und diejenigen, die mit dem gemeinsamen Marktunvereinbar sind, verboten werden können, auf den Weinsektor
angewandt werden. Die Vorschriften über die Prämien für die
endgültige Aufgabe von Rebflächen sollten der Gewährung einereinzelstaatlichen Beihilfe für denselben Zweck nicht entgegen-stehen.
(74)In Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften für denWeinsektor notwendigerweise kompliziert sind, sollten für ihreEinhaltung Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sein. DieKommission sollte über eigene Inspektoren verfügen, um inZusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten die
Einhaltung überwachen und gewährleisten zu können.
(75)Unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen
Weinmarkts sollten die Mitgliedstaaten und die Kommissioneinander die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen
Informationen übermitteln. Die Erzeuger von Trauben zur
Herstellung von Wein, von Traubenmost und von Wein sollteneine Erntemeldung abgeben, da diese Informationen benötigtwerden. Die Mitgliedstaaten sollten weitere Angaben von denErzeugern anfordern können. Die Kommission sollte, gegebenen-
falls mit Unterstützung externer Gutachter, eine Bewertung aller
Angaben vornehmen können.
(76)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen
sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 12
▼B
für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission eingeführt werden.
(77)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der
Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des
Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik(
1) übernommen werden.
(78)Die gemeinsame Marktorganisation für Wein sollte gleichzeitigauch den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen
Rechnung tragen.
(79)Bei der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für
Wein sollte ferner den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Abkommen Rechnung getragen werden, insbe-sondere denjenigen, die Teil des Übereinkommens zur Errichtung
der Welthandelsorganisation sind, wie das Übereinkommen über
technische Handelshemmnisse(
2).
(80)Die Umstellung von den Regelungen der Verordnung (EWG)Nr. 822/87 und der übrigen Verordnungen für den Weinsektor aufdie Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwie-
rigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht
berücksichtigt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte dieKommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffenkönnen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden,bestimmte praktische Probleme zulösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Wein enthält Bestim-
mungen über Produktionspotential, Marktmechanismen, Erzeuger- und
Branchenorganisationen, önologische Verfahren und Behandlungen,
Beschreibung, Bezeichnung, Aufmachung und Schutz, Qualitätsweinb. A. und Handel mit Drittländern.
(2) Sie gilt für folgende Erzeugnisse:
KN-Code Beschreibung
a) 200960 Trauben (einschließlich Traubenmost)
22043092 Anderer Traubenmost, ausgenommen teilweise gegorener, auch ohne
Alkohol stummgemachter Most 22043094
22043096
22043098
b) ex 2204 Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich Brennwein; Traubenmost,
ausgenommen solcher der Position 2009, ausgenommen anderer Trau-
benmost der Unterpositionen 22043092, 22043094, 22043096 und
2204 3098
c) 08061093 Frische Weintrauben, andere als Tafeltrauben
08061095
08061097
22090011 Weinessig
220900191999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 13
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
(2) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 86.
▼B
KN-Code Beschreibung
d) 22060010 Tresterwein
23070011 Weintrub
23070019
23089011 Traubentrester
23089019
(3) Die in dieser Verordnung verwendeten Erzeugnisbezeichnungen
sind in Anhang I definiert, die Bezeichnungen für Alkoholgehalte inAnhang II und die Weinbauzonen in Anhang III. Die Durchführungs-bestimmungen zu diesen Anhängen werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 festgelegt.
(4) Das Wirtschaftsjahr für die unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse (im folgenden „Weinjahr“ genannt) beginnt am 1. Augustjeden Jahres und endet am 31. Juli des Folgejahres.
TITEL II
PRODUKTIONSPOTENTIAL
KAPITEL I
REBPFLANZUNG
Artikel 2
(1) Die Bepflanzung von Rebflächen mit gemäß Artikel 19 Absatz 1
als Keltertraubensorten klassifizierten Sorten ist bis zum 31. Juli 2010untersagt, sofern dafür kein
a) Neuanpflanzungsrecht gemäß Artikel 3,
b) Wiederbepflanzungsrecht gemäß Artikel 4 oder
c) Pflanzungsrecht aus einer Reserve gemäß Artikel 5 bzw. — bei
Anwendung von Artikel 5 Absatz 8 — gemäß Artikel 6 Absatz 1
erteilt wurde.Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Umveredelung von Rebstöcken mit
anderen Rebsorten als Keltertraubensorten auf Keltertraubensortenverboten.
(2) Trauben, die auf Flächen geerntet wurden,
a) die vor dem 1. September 1998 mit Reben bepflanzt wurden und
b) deren Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4
der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in denVerkehr gebracht werden durften,
dürfen nicht zur Herstellung von Wein verwendet werden, der zur
Vermarktung bestimmt ist. Erzeugnisse, die aus solchen Trauben
gewonnen wurden, dürfen nur zur Destillation in den Verkehr gebracht
werden. Es darf jedoch aus ihnen kein Alkohol hergestellt werden, dereinen vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder weniger hat.
(3) Hat ein Mitgliedstaat die Aufstellung über das Produktions-
potential gemäß Artikel 16 erstellt, so kann er von Absatz 2 diesesArtikels abweichen. Eine solche Abweichung muß vor dem 31. Juli2002 gewährt werden und muß für die betreffenden Flächen die
Genehmigung enthalten, zur Vermarktung bestimmten Wein zu
erzeugen.
Die Abweichung wird gewährt,
a) wenn der betreffende Erzeuger zuvor andere Reben auf einer
hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen Fläche gerodet hat, essei denn, er hat für die betreffende Fläche nach einer gemeinschaft-lichen oder innerstaatlichen Regelung eine Rodungsprämie erhalten,
und/oder1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 14
▼B
b) durch Genehmigung der Ausübung des Wiederbepflanzungsrechts,
die ein Erzeuger innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums imAnschluß an die Bepflanzung der betreffenden Fläche erworben hat;die Mitgliedstaaten können für diesen Zweck auch die neu
geschaffenen Pflanzungsrechte gemäß Artikel 6 Absatz 1 verwenden,
und/oder
c) wenn der Mitgliedstaat (zur Zufriedenheit der Kommission) nach-
weisen kann, daß er über Pflanzungsrechte verfügt, auf die kein
Anspruch erhoben wurde und die noch bestehen würden, wenn siebeantragt worden wären; in diesem Fall können diese Pflanzungs-rechte genutzt und den Erzeugern für eine hinsichtlich der Reinkulturgleichwertige Fläche zugewiesen werden, und/oder
d) wenn der betreffende Erzeuger sich zur Rodung einer hinsichtlich der
Reinkultur gleichwertigen Fläche innerhalb von drei Jahrenverpflichtet hat, sofern diese Fläche in die Weinbaukartei desbetreffenden Mitgliedstaats aufgenommen wurde.
(4) Kommt Absatz 3 Buchstabe a) oder c) zur Anwendung, so
verhängen die Mitgliedstaaten eine angemessene administrative Sank-
tion gegenüber den betreffenden Erzeugern.
(5) Absatz 3 Buchstabe c) kann nur bis zu einer Grenze von 1,2 %der
Gesamtrebfläche in Anspruch genommen werden.
(6) Kommt Absatz 3 Buchstabe b) zur Anwendung, so gilt folgendes:
a) Erwirbt der Weinbauer die Rechte aus einer Reserve, so ist dies nur
nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b) möglich; dabeibeläuft sich die Zahlung auf 150 % des Betrags, den der Mitgliedstaatim Rahmen der genannten Bestimmung normalerweise vom Wein-bauern erhebt.
b) Erwirbt der Weinbauer ein Wiederbepflanzungsrecht, so erstreckt
sich dieses Recht auf die betreffende Fläche plus 50 %, wobei diese50 % der Reserve oder den Reserven gemäß Artikel 5 zugeführt oder,wenn Artikel 5 Absatz 8 zur Anwendung kommt, den neu
geschaffenen Pflanzungsrechten gemäß Artikel 6 Absatz 1 hinzuge-
fügt werden.
(7) Parzellen, die mit gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Keltertrau-
bensorten klassifizierten Rebsorten bepflanzt sind und
a) seit dem 1. September 1998 bepflanzt wurden und deren Erzeugnisse
gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung(EWG) Nr. 822/87 nur zur Destillation in den Verkehr gebrachtwerden durften oder
b) unter Verstoß gegen das Pflanzungsverbot gemäß Absatz 1 bepflanzt
wurden,
sind zuroden. Die Kosten dieser Rodu ng sind von dem betreffenden
Erzeuger zu tragen. Die Mitgliedstaaten treffen die zur Anwendungdieses Absatzes notwendigen Maßnahmen.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern Neuanpflanzungs-
rechte erteilen für Flächen,
a) die für Neuanpflanzungen bestimmt sind, die im Rahmen der
Flurbereinigung oder der Enteignung im öffentlichen Interesse nach
Maßgabe des geltenden innerstaatlichen Rechts durchgeführt werden,
b) die für Weinbauversuche bestimmt sind oder
c) die zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern
bestimmt sind.
Die Mitgliedstaaten können Neuanpflanzungsrechte auch für Flächen
erteilen, deren Wein oder Weinerzeugnisse ausschließlich zumVerbrauch in der Familie des Weinbauern bestimmt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner bis spätestens 31. Juli 2003
Neuanpflanzungsrechte für Flächen erteilen, die zur Erzeugung vonQualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit einer geographischen
Angabe bezeichnet wird, bestimmt sind, sofern die Erzeugung des1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 15
▼B
betreffenden Weins aufgrund seiner Qualität anerkanntermaßen weit
geringer als die Nachfrage ist.
(3) Berechtigt zur Ausübung der Neuanpflanzungsrechte ist der
Erzeuger, dem sie erteilt wurden; diese Berechtigung gilt nur für dieFlächen und Zwecke, für die diese Rechte erteilt wurden.
(4) Die Neuanpflanzungsrechte sind vor dem Ende des zweiten auf
das Jahr ihrer Erteilung folgenden Weinjahrs auszuüben. Andere als inAbsatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte, die innerhalb dieses Zeit-
raums nicht ausgeschöpft werden, werden gemäß Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
(5) Andere als in Absatz 1 genannte Neuanpflanzungsrechte dürfen
den Erzeugern nur im Rahmen der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten
Mengen erteilt werden. Dabei gilt folgendes:
a) Bevor die Mitgliedstaaten die neugeschaffenen Pflanzu ngsrechte
nach Artikel 6 einer oder mehreren Reserven zuführen, vergewissernsie sich, daß durch die Erteilung von Neupflanzungsrechten derUmfang der neugeschaffenen Pflanzu ngsrechte gemäß Artikel 6Absatz 1 nicht auf einen Wert unter Null sinkt, und
b) sobald ein Mitgliedstaat die in Artikel 6 genannten neugeschaffenen
Pflanzungsrechte einer oder mehreren Reserven zugeführt hat, hat dieanschließende Erteilung von Neuanpflanzungsrechten zur Folge, daßein der oder den Reserve(n) für die betreffende Region zugeführtesPflanzungsrecht, das einer hinsichtlich der Reinkultur gleichwertigen
Fläche entspricht, erlischt. Sollten aus der oder den betreffenden
Reserve(n) keine ausreichenden Pflanzungsrechte zur Verfügungstehen, so darf keine Erteilung von Neuanpflanzungsrechten erfolgen.
Artikel 4
(1) Wiederbepflanzungsrechte sind
a) Wiederbepflanzungsrechte, die gemäß Absatz 2 erteilt wurden, oder
b) ähnliche Rechte, die nach Maßgabe älterer gemeinschaftlicher oder
innerstaatlicher Rechtsvorschriften erworben wurden.
(2) Wiederbepflanzungsrechte werden von den Mitgliedstaaten
Erzeugern gewährt, die eine Rebfläche gerodet haben. Wiederbepflan-zungsrechte können von den Mitgliedstaaten Erzeugern gewährt werden,die sich verpflichten, Rebflächen vor Ablauf des dritten Jahres nachihrer Anpflanzung zu roden. Die Wiederbepflanzungsrechte erstrecken
sich auf eine Fläche, die hinsichtlich der Reinkultur der gerodeten oder
zurodenden Fläche gleichwertig ist.
(3) Wiederbepflanzungsrechte werden in dem Betrieb ausgeübt, für
den sie erteilt wurden. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daßdiese Rechte nur auf der Fläche ausgeübt werden dürfen, auf der gerodetwurde.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Wiederbepflanzungsrechte ganz
oder teilweise einem anderen Betrieb in demselben Mitgliedstaatübertragen werden, sofern
a) ein Teil des betreffenden Betriebs diesem anderen Betrieb übertragen
wurde. In diesem Fall darf das Wiederbepflanzungsrecht auf einerFläche des letztgenannten Betriebs ausgeübt werden, die nicht größer
sein darf als die übertragene Fläche, oder
b) die Flächen dieses anderen Betriebs bestimmt sind
i) zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. oder Tafelwein, der mit
einer geographischen Angabe bezeichnet wird, oder
ii) zur Anlegung eines Bestands für die Erzeugung von Edelreisern.
Die Rechte dürfen nur für die Flächen und Zwecke ausgeübt werden, für
die sie erteilt wurden.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Anwendung dieser
Ausnahmeregelungen insbesondere im Fall von Übertragungen vonnicht bewässerten auf bewässerte Flächen nicht zu einem Gesamtanstieg
des Produktionspotentials in ihrem Hoheitsgebiet führt.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 16
▼B
(5) Die nach dieser Verordnung erworbenen Wiederbepflanzungs-
rechte sind vor dem Ende des fünften auf das Jahr der Rodung folgendenWeinjahrs auszuüben. Abweichend davon kann der Mitgliedstaat dieseFrist auf acht Jahre verlängern. Innerhalb dieser Frist nicht
ausgeschöpfte Wiederbepflanzungsrechte werden gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a) einer Reserve zugeführt.
Artikel 5
(1) Zwecks besserer Bewirtschaftung des Produktionspotentials auf
nationaler oder regionaler Ebene schaffen die Mitgliedstaaten einenationale Reserve und/oder gegebenenfalls regionale Reserven von
Pflanzungsrechten.
(2) Der Reserve bzw. den Reserven werden folgende Rechte
zugeführt:
a) Neuanpflanzungsrechte, Wiederbepflanzungsrechte und aus der
Reserve gewährte Pflanzungsrechte, die nicht innerhalb der Fristvon Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 5 bzw. Absatz 6 diesesArtikels ausgeschöpft wurden;
b) Wiederbepflanzungsrechte, die von ihren Inhabern der Reserve
zugeführt wurden, und zwar gegebenenfalls gegen eine Zahlungaus nationalen Mitteln, deren Höhe und sonstige Modalitätenvon denMitgliedstaaten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessender Parteien festzulegen sind;
c) neugeschaffenen Pflanzu ngsrechte gemäß Artikel 6.
(3) Die Mitgliedstaaten können die der Reserve zuzuführenden
Rechte in folgender Weise gewähren:
a) ohne Zahlung an weniger als 40 Jahre alte Erzeuger, die über
angemessenes fachliches Können und Wissen verfügen, sich erstmalsauf einem Weinbaubetrieb niederlassen und diesen als Betriebs-inhaber bewirtschaften, oder
b) gegen eine Zahlung an einen nationalen und gegebenenfalls einen
regionalen Fonds an Erzeuger, die beabsichtigen, die Rechte zum
Bepflanzen von Rebflächen, deren Erzeugung gesicherten Absatzfindet, auszuüben. Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für dieFestsetzung der Höhe der Zahlung fest, die von dem geplantenEnderzeugnis der betreffenden Rebflächen abhängig sein kann.
(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß aufgrund der Standorte, an
denen die aus einer Reserve erteilten Rechte ausgeübt werden, derverwendeten Sorten und der verwendeten Anbautechniken sichergestellt
ist, daß die nachfolgende Erzeugung der Marktnachfrage entspricht und
daß die Erträge dem Durchschnittsertrag der Region entsprechen, in derdiese Rechte ausgeübt werden, insbesondere wenn die Pflanzungsrechteaus nicht bewässerten Flächen auf bewässerten Flächen genutzt werden.
(5) Einer Reserve zugeführte Pflanzungsrechte können bis zum Ende
des fünften auf das Jahr der Zuführung folgenden Weinjahrs aus derReserve wiedergewährt werden. Pflanzungsrechte, die innerhalb dieserFrist nicht wiedergewährt wurden, erlöschen.
(6) Aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte müssen bis zum
Ende des zweiten auf das Jahr der Gewährung folgenden Weinjahrsausgeschöpft werden. Während dieses Zeitraums nicht ausgeschöpfte,aus einer Reserve gewährte Pflanzungsrechte werden gemäß Absatz 2
Buchstabe a) wieder einer Reserve zugeführt.
(7) Mitgliedstaaten, die regionale Reserven schaffen, können den
Transfer von Pflanzungsrechten zwischen den regionalen Reserven
regeln. Gibt es in einem Mitgliedstaat sowohl regionale als auch
nationale Reserven, so können auch Transfers zwischen diesen Reservenzugelassen werden.
Bei Transfers gemäß diesem Absatz kann ein Kürzungsfaktor angewandt
werden.
(8) Abweichend von den Absätzen 1 bis 7 kann sich die zuständige
Behörde eines Mitgliedstaats dafür entscheiden, das Reservesystem
nicht anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann,1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 17
▼B
daß er in seinem gesamten Hoheitsgebiet über ein effizientes System für
die Verwaltung von Pflanzungsrechten verfügt. Dieses System kanngegebenenfalls von den entsprechenden Bestimmungen dieses Kapitelsabweichen. Verfügt ein Mitgliedstaat über ein solches System, so wird
die Geltungsdauer der in Artikel 4 Absatz 5 erster Satz genannten
Wiederbepflanzungsrechte um fünf Weinjahre verlängert. Artikel 4Absatz 5 zweiter Satz bleibt anwendbar.
Artikel 6
(1) Die neugeschaffenen Pflanzu ngsrechte, einschließlich der von
dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 2 gewährten Neupflanzungs-
rechte, werden wie folgt aufgeteilt:
a)Deutschland: 1 534 ha,
Griechenland: 1 098 ha,
Spanien: 17355 ha,Frankreich: 13565 ha,
Italien: 12933 ha,
Luxemburg: 18 ha,Österreich: 737 ha,
Portugal: 3 760 ha;
b)Gemeinschaftsreserve: 17000 ha.
(2) Die neu geschaffenen Pflanzungsrechte können nur dann einer
Reserve zugeführt oder gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b)verwendet werden, wenn der Mitgliedstaat die Aufstellung des Produk-tionspotentials gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
(3) Die Zuweisung neu geschaffener Pflanzungsrechte gemäß
Absatz 1 an eine Reserve oder die Ausübung dieser Rechte gemäß
Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) kann nur einmal erfolgen.
Artikel 7
(1) Für dieses Kapitel gelten folgende Begriffsbestimmungen
a)„Roden“: die vollständige Beseitigung der Rebstöcke, die sich auf
einem mit Reben bepflanzten Grundstück befinden;
b)„Pflanzen“: das endgültige Auspflanzen veredelter oder unveredelter
Reben oderRebenteile zum Zwecke der Erzeugung vonTrauben oderzum Anlegen eines Bestandes für die Erzeugung von Edelreisern;
c)„Pflanzungsrecht“: das Recht, aufgrund eines Neuanpflanzungs-
rechts, eines Wiederbepflanzungsrechts, eines aus einer Reserveerteilten Pflanzungsrechts oder eines neu geschaffenen Pflanzungs-
rechts gemäß den Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 Reben
anzupflanzen;
d)„Wiederbepflanzungsrecht“: das Recht, auf einer Fläche, die
hinsichtlich der Reinkultur der Fläche entspricht, auf der gemäß
den Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 8 Rebstöckegerodet wurden bzw. zu roden sind, Reben anzupflanzen;
e)„Umveredelung“: die Veredelung eines Rebstocks, an dem schon
vorher eine Veredelung vorgenommen wurde.
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes umfassen:
— Bestimmungen über die Destillation der Produkte, die von den in
Artikel 2 Absatz 7 genannten Reben stammen;
— Bestimmungen zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsauf-
wands bei der Anwendung dieses Kapitels;
— die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 2;— das Nebeneinanderbestehen von Rebflächen im Sinne von Artikel 4
Absatz 2;
— die Anwendung des Kürzungsfaktors gemäß Artikel 5 Absatz 7;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 18
▼B
— dieHandhabungderGemeinschaftsreserve gemäßArtikel6Absatz1.
Die Durchführungsbestimmungen können insbesondere vorsehen,daß in der Zeit bis zum 31. Dezember 2003 neu geschaffenePflanzungsrechte aus der Gemeinschaftsreserve den Mitgliedstaaten
zur Verwendung in Gebieten zugeteilt werden, für die ein
zusätzlicher Bedarf nachgewiesen werden kann, der durch dieZuteilung dieser neu geschaffenen Pflanzungsrechte gedeckt werdenkönnte;
— Vorkehrungen, mit denen sichergestellt werden kann, daß mit den
gemäß Artikel 3 Absatz 1 gewährten Neuanpflanzungsrechten das
Neuanpflanzungsverbot nach Artikel 2 Absatz 1 nicht unterlaufen
wird.
(3) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2003 und
anschließend in Abständen von drei Jahren dem Europäischen Parlament
und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Kapitels vor.
Dem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge für die Gewährungweiterer neugeschaffener Pflanzu ngsrechte beigefügt werden.
KAPITEL II
PRÄMIENFÜRDIEENDGÜLTIGEAUFGABEDESWEINBAUS
Artikel 8
(1) Für die endgültige Aufgabe des Weinbaus auf einer bestimmten
Rebfläche kann eine Prämie gewährt werden.
Die Prämie kann nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Kapitels
Erzeugern gewährt werden, die auf Rebflächen Weinbau betreiben. Die
betreffende Rebfläche muß mindestens 10 Ar betragen.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, für welche Flächen die
Prämie gewährt werden darf. Die Prämienfähigkeit dieser Flächen kannauch an Bedingungen geknüpft werden, insbesondere um ein Gleich-
gewicht zwischen Erzeugung und Umweltbelangen in den betreffenden
Regionen sicherzustellen.
(3) Die Gewährung der Prämie bewirkt für den Erzeuger den Verlust
der Wiederbepflanzungsrechte für die Fläche, für die die Prämie gewährt
worden ist.
(4) Die Höhe der Prämie je Hektar wird von den Mitgliedstaaten auf
der Grundlage folgender Kriterien festgesetzt:
a) landwirtschaftlicher Ertrag oder Produktionskapazität des Betriebs,
b) Anbaumethode,
c) Fläche, für die die Prämie gewährt werden soll, im Verhältnis zur
Betriebsfläche,
d) Art des erzeugten Weins und
e) Betreiben von Mischanbau.
(5) Die Höhe der Prämie darf noch festzusetzende Obergrenzen nicht
überschreiten.
Artikel 9
Nicht prämienfähig sind
a) bewirtschaftete Rebflächen, bei denen während eines noch zu
bestimmenden Zeitraums von höchstens zehn Weinjahren Verstößegegen gemeinschaftliche oder innerstaatliche Bepflanzungsvor-schriften festgestellt worden sind;
b) Rebflächen, die nicht mehr gepflegt werden;
c) Rebflächen, die während eines noch zubestimmenden Zeitrau ms von
höchstens zehn Weinjahren bepflanzt wurden;
d) Rebflächen, denen während eines noch zubestimmenden Zeitrau ms
von höchstens zehn Weinjahren Umstrukturierungs- und Umstel-
lungsbeihilfen zugute kamen.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 19
▼B
Artikel 10
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Zeitpunkte für die Antragstellung und die Durchführung der
Rodung;
b) die Bedingungen für die Gewährung von Zahlungen;
c) die in Artikel 8 Absatz 5 genannten Prämienobergrenzen;
d) Umwelterwägungen und
e) die Festlegung der in Artikel 9 genannten Zeiträume.
KAPITEL III
UMSTRUKTURIERUNGUNDUMSTELLUNG
Artikel 11
(1) Es wird eine Regelung für die Umstrukturierung und Umstellung
von Rebflächen eingeführt.
(2) Die Regelung dient der Anpassung der Erzeugung an die
Marktnachfrage.
(3) Die Regelung umfaßt eine oder mehrere der folgenden
Maßnahmen:
a) die Sortenumstellung auch durch Umveredelung;
b) die Umbepflanzung von Rebflächen;
c) Verbesserungen der Rebflächenbewirtschaftungstechniken entspre-
chend dem Ziel der Regelung.
Von der Regelung ausgeschlossen ist die normale Erneuerung ausge-
dienter Altrebflächen.
(4) Die Regelung kann nur in den Gebieten eines Mitgliedstaats in
Anspruch genommen werden, für die der Mitgliedstaat die Aufstellungüber das Produktionspotential gemäß Artikel 16 vorgenommen hat.
Artikel 12
Für die Erstellung der Umstrukturierungs- und Umstellungspläne sowie
gegebenenfalls auch für deren Genehmigung sind die Mitgliedstaaten
zuständig. Die Pläne müssen die Vorschriften dieses Kapitels und derbetreffenden Durchführungsbestimmungen erfüllen.
Artikel 13
(1) Eine Unterstützung für die Umstrukturierung und Umstellung
kann nur gewährt werden, wenn dafür Pläne vorliegen und erforderli-
chenfalls von dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt wurden. Die
Unterstützung erfolgt in folgender Form:
a) Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen, die mit der
Durchführung des Plans zusammenhängen, und
b) Zuschuß zu den Umstrukturierungs- und Umstellungskosten.
(2) Die Entschädigung der Erzeuger für Einkommenseinbußen kann
folgende Form haben:
a) Zulassung des Nebeneinanderbestehens alter und neuer Rebflächen
für einen festen Zeitraum von höchstens 3 Jahren, unbeschadet derBestimmungen von Kapitel I dieses Titels, oder
b) Entschädigung aus dem Gemeinschaftshaushalt.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 20
▼B
(3) Der Gemeinschaftszuschuß zu den Umstrukturierungs- und
Umstellungskosten darf 50 % dieser Kosten nicht überschreiten. InGebieten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/l999 des Rates vom21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(
1)
als Ziel-1-Gebiete eingestuft wurden, darf jedoch ein Gemeinschafts-
zuschuß bis zu 75 % gewährt werden. Unbeschadet des Artikels 14Absatz 4 dürfen die Mitgliedstaaten in keinem Fall einen Kostenzuschußleisten.
Artikel 14
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage objektiver Kriterien unter
Würdigung des Einzelfalles und des jeweiligen Bedarfs sowie des zurErreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwandsvorläufigejährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
(2) Die vorläufigen Mittelzuweisungen werden auf der Grundlage der
tatsächlichen Ausgaben und der revidierten Ausgabenprognosen der
Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ziels der Regelung undentsprechend den verfügbaren Mitteln angepaßt.
(3) Die Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten orientiert
sich am Rebflächenanteil des Mitgliedstaats an der Gesamtrebfläche der
Gemeinschaft.
(4) Sind einem Mitgliedstaat Mittel für eine bestimmte Anzahl von
Hektar zugewiesen worden, so kann er diese Mittel für eine größereAnzahl von Hektar als zugewiesen verwenden. Dabei kann er denreduzierten Hektarbetrag mit einzelstaatlichen Mitteln bis zum ursprüng-
lichen Höchstbetrag pro Hektar der Gemeinschaftszuweisung anheben.
Artikel 15
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Sie können insbesondere folgendes vorsehen:
a) die Mindestgröße der betreffenden Rebfläche;
b) die Nutzung der Wiederbepflanzungsrechte im Rahmen der Anwen-
dung der Pläne;
c) Vorkehrungen zur Verhütung eines Anstiegs des Produktionspoten-
tials infolge der Anwendung dieses Kapitels;
d) Unterstützungshöchstbeträge je Hektar.
KAPITEL IV
INFORMATIONUNDALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 16
(1) Die Aufstellung über das Produktionspotential enthält Angaben
über
a) die Flächen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats mit Reben
bebaut sind, die gemäß Artikel 19 Absatz 1 als Rebsorten für dieWeinherstellung klassifiziert sind;
b) die betreffenden Sorten;
c) den Gesamtbestand an bestehenden Pflanzungsrechten;
d) die in Anwendung dieses Titels erlassenen nationalen oder regionalen
Vorschriften.
(2) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß die Aufstellung auf
regionaler Grundlage vorgenommen werden kann. In diesem Fall sindjedoch alle regionalen Aufstellungen bis zum 31. Dezember 2001fertigzustellen. Verspätet sich die Aufstellung in einem Gebiet, so steht
dies gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung der Anwendung1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 21
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
▼B
dieses Titels in den anderen Gebieten des betreffenden Mitgliedstaats
nicht entgegen.
Artikel 17
(1) Die Kommission kann eine Abschätzung folgender Parameter
vornehmen:
a) Produktionsaufkommen der verschiedenen Erzeugnisse des Wein-
sektors;
b) Ausmaß der industriellen Verwendung von Reberzeugnissen;
c) Entwicklung des Verbrauchs von Wein und anderen in unverä-
ndertem Zustand genußfertigen Erzeugnissen des Weinsektors sowie
d) sonstiger Aspekte, deren Kenntnis für die Verwaltung des Marktes
bzw. einer Regelung für die Anpassung der Versorgung erforderlichist.
(2) Bei der Durchführung dieser Abschätzung kann die Kommission
externe Gutachter heranziehen.
(3) Die Kommission finanziert eine unabhängige Studie über die
Verwendung interspezifischer Rebsorten. Auf der Grundlage dieser
Studie legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum
31. Dezember 2003 einen entsprechenden Bericht vor, dem gegebenen-falls Vorschläge beigegeben sind.
Artikel 18
(1) Die Keltertraubenerzeuger sowie die Most- und Weinerzeuger
melden alljährlich das Produktionsaufkommen aus der letzten Ernte. Die
Mitgliedstaaten können auch von den Keltertraubenhändlern verlangen,
daß sie alljährlich die aus der letzten Ernte vermarkteten Mengenmelden.
(2) Die Traubenmost- und Weinerzeuger sowie die Händler, mit
Ausnahme des Einzelhandels, melden alljährlich ihre Most- und
Weinbestände, gleichviel, ob diese aus der Ernte des laufenden Jahresoder aus früheren Ernten stammen. Aus Drittländern eingeführteTraubenmoste und Weine sind gesondert auszuweisen.
Artikel 19
(1) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Klassifizierung der Rebsorten
für die Weinherstellung. Die in die Klassifizierung aufgenommenen
Rebsorten müssen der Art Vitis vinifera angehören oder aus einer
Kreuzung dieser Art mit anderen Arten der Gattung Vitisstammen.
Folgende Rebsorten dürfen nicht in diese Klassifizierung aufgenommenwerden:
— Noah,
— Othello,
— Isabelle,— Jacquez,
— Clinton,
— Herbémont.
(2) In ihrer Klassifizierung führen die Mitgliedstaaten die Rebsorten
auf, die zur Erzeugung der einzelnen in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtenQualitätsweine b. A. geeignet sind. Diese Sorten müssen der Art Vitis
viniferaangehören.
(3) Nur die in der Klassifizierung aufgeführten Rebsorten dürfen in
der Gemeinschaft zum Zwecke der Weinherstellung angepflanzt,wiederangepflanzt oder veredelt werden. Diese Einschränkung gilt nichtfür Rebsorten, die für wissenschaftliche Forschungs- und Versuchszw-ecke bestimmt sind.
(4) Flächen, die mit nicht in der Rebsortenklassifizierung aufge-
führten Sorten für die Weinherstellung bepflanzt sind, müssen gerodetwerden, sofern die Erzeugung auf diesen Flächen nicht ausschließlich
für den Verbrauch der Familie des Weinbauers bestimmt ist. Die1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 22
▼B
Mitgliedstaaten treffen die zur Überwachung dieser Ausnahmeregelung
notwendigen Maßnahmen.
(5) Werden Sorten aus der Klassifizierung gestrichen, so sind die
betreffenden Flächen innerhalb von 15 Jahren nach deren Streichung zuroden.
Artikel 20
Die Bestimmungen über die gemeinschaftliche Weinbaukartei sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 verankert.
Artikel 21
Die Kapitel I und II dieses Titels gelten nicht in den Mitgliedstaaten, in
denen die Weinerzeugung je Weinjahr höchstens 25000 Hektoliterbeträgt. Berechnungsgrundlage für diese Erzeugung ist die durchschnitt-
liche Erzeugung in den vorangegangenen fünf Weinjahren.
Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können strengere einzelstaatliche Vorschriften für
die Neu- oder Wiederbepflanzung mit Reben oder die Umveredelungerlassen. Sie können vorschreiben, daß die in diesem Titel vorgesehenenAnträge oder Auskünfte durch weitere, für die Kontrolle der Entwick-
lung des Produktionspotentials erforderliche Angaben ergänzt werden.
Artikel 23
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Die Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) das Format und die erforderliche Ausführlichkeit der Daten für die
Aufstellung gemäß Artikel 16 sowie
b) die Verwaltung der Rebsortenklassifizierung gemäß Artikel 19;
c) die Verwendung der Erzeugnisse aus Sorten, die nicht in dieser
Klassifizierung enthalten sind.
(2) Die Bestimmungen für ein Begleitpapier für vegetatives
Vermehrungsmaterial von Rebsorten und die entsprechenden Durch-führungsvorschriften, auch über die Kontrolle, können nach demVerfahren des Artikels 75 erlassen werden.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/86 kann nach dem Verfahren
des Artikels 75 geändert oder aufgehoben werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird darüber entschieden, ob
ein Mitgliedstaat die Aufstellung gemäß Artikel 16 erstellt hat bzw. obdie betreffende Entscheidung aufgehoben werden soll, wenn z.B. einMitgliedstaat die Aufstellung nicht aktualisiert hat.
TITEL III
MARKTMECHANISMEN
KAPITEL I
BEIHILFEFÜRDIEPRIVATELAGERHALTUNG
Artikel 24
(1) Für die Erzeuger wird eine Beihilfe für die private Lagerhaltung
folgender Erzeugnisse gewährt:
a) Tafelwein,
b) Traubenmost, konzentrierten Traubenmost und rektifiziertes Trau-
benmostkonzentrat.
(2) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist, daß mit den
Interventionsstellen in der Zeit vom 16. Dezember bis zum darauf-1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 23
▼B
folgenden 15. Februar zu noch festzulegenden Bedingungen ein
langfristiger Lagervertrag geschlossen wird.
(3) Die Laufzeit der langfristigen Lagerverträge endet
a) für Tafelwein frühestens am 1. September nach dem Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, für Traubenmost, konzentrierten Traubenmost
und rektifiziertes Traubenmostkonzentrat frühestens am 1. August
nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und
b) spätestens am 30. November nach dem Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses.
Artikel 25
(1) Für den Abschluß von Lagerhaltungsverträgen gelten gewisse
Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich der Qualität der betreffenden
Erzeugnisse.
(2) Die Lagerhaltungsverträge für Tafelwein müssen die Bestimmung
enthalten, daß die Zahlung der Beihilfe für die gesamten oder einen Teil
der eingelagerten Mengen eingestellt werden kann und die entspre-chenden Verpflichtungen der Erzeuger enden können, sobald dieMarktpreise für die betreffende Tafelweinart eine noch festzusetzendeSchwelle überschreiten.
(3) Der Betrag der Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur die
technischen Lagerhaltungskosten und die Zinsen decken, die beidepauschal festgesetzt werden.
(4) Bei konzentriertem Traubenmost kann ein der Dichte entspre-
chender Koeffizient auf diesen Betrag angewendet werden.
Artikel 26
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes vorsehen:
— die Festsetzung der Schwelle, des Pauschalbetrags und des Koef-
fizienten gemäß Artikel 25;
— daß langfristige Lagerverträge für Tafelwein nur für bestimmte
Tafelweinarten geschlossen werden dürfen;
— daß Traubenmost, für den ein langfristiger Lagervertrag geschlossen
worden ist, während der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise zu
konzentriertem Traubenmost oder zu rektifiziertem Traubenmost-
konzentrat verarbeitet werden kann;
— Regeln für die Anwendung der Bestimmung über die Einstellung der
Beihilfezahlungen gemäß Artikel 25 Absatz 2;
— daß Traubenmost und konzentrierter Traubenmost zur Herstellung
von Traubensaft nicht Gegenstand langfristiger Lagerverträge sein
darf und
— die tatsächliche Vertragslaufzeit.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann vorgesehen werden,
daß
— die Regelung über die Beihilfe für die private Lagerhaltung nicht
angewendet werden darf, wenn die Entwicklung des Marktes zeigt,daß die Regelung nicht gerechtfertigt ist, und
— die Möglichkeit des Abschlussesweiterer langfristiger Lieferverträge
jederzeit ausgesetzt werden kann, wenn die Entwicklung des Marktesund insbesondere das Ausmaß, in dem bereits Verträge geschlossenwurden, dies rechtfertigt.
KAPITEL II
DESTILLATION
Artikel 27
(1) Das vollständige Auspressen eingemaischter und nichteinge-
maischter Weintrauben und das Auspressen von Weintrub sind1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 24
▼B
untersagt. Das gleiche gilt für das erneute Vergären von Traubentrester
für destillationsfremde Zwecke.
(2) Filtrieren und Zentrifugieren von Weintrub gelten nicht als
Auspressen, sofern
a) die gewonnenen Erzeugnisse gesund und handelsüblich sind und
b) der behandelte Weintrub nicht in den Trockenzustand übergeführt
wird.
(3) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und
Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oder
Personenvereinigung, die Wein bereitet, alle bei dieser Weinbereitung
anfallenden Nebenerzeugnisse destillieren zu lassen.
(4) Die Alkoholmenge in den zur Destillation gelieferten Nebener-
zeugnissen beträgt mindestens 10 % der in dem erzeugten Wein
enthaltenen Volumenteile an Alkohol, wenn der Wein unmittelbar ausWeintrauben gewonnen wurde. Abgesehen von Ausnahmen in technischbegründeten Fällen darf sie nicht weniger betragen als 5 %, wenn derWein durch Weinbereitung aus Traubenmost, teilweise vergorenem
Traubenmost oder Jungwein gewonnen wurde. Falls diese Prozentsätze
nicht erreicht werden, muß der Destillationspflichtige eine entspre-chende Menge Wein eigener Erzeugung destillieren lassen, um denbetreffenden Prozentsatz zuerreichen.
Für noch zu bestimmende Erzeugergruppen, für bestimmte Erzeug-
ungsgebiete sowie für gemäß Artikel 28 unter die Destillation fallendenWein kann von Absatz 3 und dem ersten Unterabsatz dieses Absatzesabgewichen werden.
(5) Die Ablieferungspflicht gemäß Absatz 3 kann auch durch
Belieferung eines Essigherstellers mit Wein erfüllt werden.
(6) Mit Ausnahme der in Absatz 7 genannten Personen und
Vereinigungen hat jede natürliche oder juristische Person oderPersonenvereinigung, die über Nebenerzeugnisse verfügt, die beianderen Traubenverarbeitungen als der Weinbereitung anfallen, diesedestillieren zulassen.
(7) Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung,
die in der Weinbauzone A oder im deutschen Teil der Weinbauzone Boder auf Weinanbauflächen in Österreich geerntete Trauben verarbeitet,
hat die bei dieser Verarbeitung anfallenden Nebenerzeugnisse unter
Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungen zu beseitigen.
(8) Die Verpflichtungen imSinne des Absatzes 3bzw. des Absatzes 6
können dadurch erfüllt werden, daß die Nebenerzeugnisse der Wein-
bereitung unter Kontrolle und unter noch festzulegenden Bedingungenbeseitigt werden.
(9) Der Ankaufspreis für nach diesem Artikel zur Destillation
gelieferten Traubentrester, Weintrub und Wein wird auf 0,995 EUR je% vol/hl festgesetzt.
(10) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als
der Ankaufspreis.
(11) Die Brennerei kann
a) entweder eine Beihilfe für das zudestillierende Erzeu gnis erhalten,
sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen Alkohol-gehalt von mindestens 52 % vol aufweist,
b) oder das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern,
sofern es einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schonvor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein
verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäßBuchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interven-
tionsstelle geliefert werden.
(12) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein
Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der im
Rahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte ein1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 25
▼B
Angebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens des
Artikels 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(13) Die Absätze 1 bis 12 gelten weder für Traubensaft und
konzentrierten Traubensaft noch für zur Herstellung von Traubensaftbestimmten Traubenmost und konzentrierten Traubenmost.
Artikel 28
(1) Wein aus Trauben von Sorten, die in der Klassifizierung für
dieselbe Verwaltungseinheit sowohl als Keltertrauben als auch als
Sorten für eine andere Nutzung aufgeführt sind, wird, soweit die
normalen Weinbereitungsmengen überschritten werden und soferndieser Wein nicht in dem betreffenden Weinjahr ausgeführt wird, zueinem festzusetzenden Zeitpunkt destilliert. Außer in Ausnahmefällen
darf er nur in eine Brennerei verbracht werden.
(2) Die normalen Weinbereitungsmengen werden ermittelt auf der
Grundlage
a) der Weinbereitungsmenge in einem noch festzusetzenden Referenz-
zeitraum und
b) der herkömmlichen Verwendungszwecken vorbehaltenen Wein-
mengen.
(3) Der Ankaufspreis für den zur Destillation gemäß diesem Artikel
gelieferten Wein beträgt 1,34 EUR/% vol/hl; er kann während einesbestimmten Weinjahres schwanken, sofern der Durchschnitt für dieses
Weinjahr weiterhin 1,34 EUR/% vol/hl beträgt.
(4) Der von der Brennerei gezahlte Preis darf nicht niedriger sein als
der Ankaufspreis.
(5) Die Brennerei kann
a) eine Beihilfe für das zu destillierende Erzeugnis in Anspruch
nehmen, sofern das bei der Destillation gewonnene Erzeugnis einen
Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol aufweist, oder
b) das Destillationserzeugnis an die Interventionsstelle liefern, sofern es
einen Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol aufweist.
Wurde der Wein schonvor der Lieferung an die Brennerei zu Brennwein
verarbeitet, so erhält der Hersteller des Brennweins die Beihilfe gemäßBuchstabe a), und das Destillationserzeugnis darf nicht an die Interven-tionsstelle geliefert werden.
(6) Es kann entschieden werden, daß statt der Interventionsstelle ein
Wirtschaftsteilnehmer mit dem Alkohol beliefert werden muß, der imRahmen von Verkäufen für den Absatz der Destillationsprodukte einAngebot eingereicht hat und der im Rahmen des Verfahrens gemäß
Artikel 31 Absatz 1 den Zuschlag erhalten hat.
(7) Dieser Artikel gilt unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2.
Artikel 29
(1) Die Gemeinschaft kann eine Unterstützung für die Destillation
von Tafelwein und zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein
vorsehen, um den Weinmarkt zu stützen und so die kontinuierlicheVersorgung derjenigen Teile des Trinkalkoholsektors mit Produkten ausder Destillation von Wein zufördern, in denen dieser Alkoholherkömmlich verwendet wird.
(2) Die Unterstützung geschieht in Form einer primären Beihilfe und
einer sekundären Beihilfe an die Brennereien.
(3) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage der destillierten
Menge an Tafelwein und an zur Gewinnung von Tafelwein geeignetemWein gewährt.
(4) Die primäre Beihilfe wird auf der Grundlage von Verträgen
zwischen den Brennereien und den Weinbauern gewährt. Es wird einvon den Brennereien an die Weinbauern zu zahlender Mindestpreisfestgelegt, der während eines Weinjahres schwanken darf, sofern der
Durchschnitt für das jeweilige Weinjahr 2,488 EUR/% vol/hl beträgt.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 26
▼B
(5) Die Höhe der primären Beihilfe trägt folgenden Kriterien
Rechnung:
a) der von den Brennereien an die Weinbauern zu zahlende durch-
schnittliche Mindestpreis muß in einem Weinjahr dem in Absatz 4
genannten Betrag entsprechen;
b) die Versorgung der traditionellen Abnehmer im Trinkalkoholsektor
zuwettbewerbsfähigen Preisen mu ß gewährleistet bleiben.
(6) Die sekundäre Beihilfe wird in Form einer Zahlung zur Deckung
angemessener Kosten für die Lagerung des dabei anfallenden Destillatsgewährt. Damit soll die Anwendung der Primärbeihilferegelungerleichtert werden.
Artikel 30
(1) Für den Fall einer außergewöhnlichen Marktstörung infolge von
erheblichen Überschüssen und/oder Qualitätsproblemen kann eineDringlichkeitsdestillationsmaßnahme getroffen werden.
(2) Die Maßnahme hat folgenden Zweck:
a) Beseitigung spezifischer Überschüsse und
b) Gewährleistung der kontinuierlichen Versorgung von einer Ernte zur
anderen.
(3) Die Inanspruchnahme dieser Maßnahme ist den Erzeugern
freigestellt.
(4) Diese Maßnahme kann auf bestimmte Weinkategorien oder
Produktionsgebiete beschränkt werden. Auf Qualitätswein b.A. kannsie nur auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats angewendet werden.
(5) Ein Kriterium für die Einführung dieser Maßnahme wäre eine
nachweisbare Verschlechterung des Marktpreises für eine Weinkate-
gorie oder für Weine bestimmter Produktgebiete über eine gewisse Zeit.
(6) Sollte die Gemeinschaft diese Maßnahme in drei aufeinan-
derfolgenden Jahren für eine bestimmte Weinart (in einem bestimmtenGebiet) anwenden, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Bericht über die anhaltende Krise und legt
gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
Artikel 31
(1) Der von der Interventionsstelle übernommene Alkohol wird
entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder
durch Ausschreibung abgesetzt. Beim Absatz dieses Alkohols
vermeiden die Behörden soweit wie möglich, Marktabsatzmöglichkeitenfür Alkohol, die traditionell vom Bestehen dieser Absatzmöglichkeitenabhängig sind, zubeeinträchtigen. Er darf nicht in den Alkoholsektor fürdie Nahrungsmittelverwendung gelangen.
(2) Für den Fall, daß die Versorgung des Teils des Sektors, in dem
die Verwendung vonWeinalkohol vorgeschrieben ist, durch Anwendungder Artikel 27, 28 und 29 nicht gesichert ist, kann jedoch entschiedenwerden, daß dieser Alkohol in diesem Sektor abgesetzt wird.
Artikel 32
(1) Für Wein von Erzeugern, die eine Erhöhung des Alkoholgehalts
durch Zuckerung oder Zusatz von Most vorgenommen haben, für dendie Beihilfe nach Artikel 34 gewährt wurde, wird der für die jeweiligeDestillation, mit Ausnahme der Destillation nach Artikel 27, festgesetzteAnkaufspreis innerhalb jeder Weinbauzone um denselben Pauschal-
betrag verringert, der nach der Höhe der Beihilfe gemäß Artikel 34 und
der für die betreffende Weinbauzone vorgesehenen Erhöhung desAlkoholgehalts berechnet wird.
(2) Auf Antrag des Erzeugers wird der Abschlag nur für die Mengen
vorgenommen, bei denen der Alkoholgehalt gemäß Absatz 1 erhöht
worden ist.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 27
▼B
Artikel 33
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die in diesem Kapitel genannten Ausnahmen;
b) hinsichtlich der Artikel 27 und 28 die Voraussetzungen, unter denen
die Destillation durchzuführen ist, die Ermittlung des in demerzeugten Wein enthaltenen Alkoholvolumens, dieVoraussetzungen,unter denen die Erzeugnisse an die Interventionsstelle geliefertwerden, unddie Ankaufspreise der Destillationsprodukte, die vonden
Interventionsstellen übernommen werden können, bzw. die Kriterien
für die Festsetzung dieser Preise;
c) die Mindestnormen für Traubentrester und Weintrub;
d) die Voraussetzungen, unter denen die in Artikel 27 Absatz 7
genannte kontrollierte Beseitigung vorgenommen werden kann;
e) die gemäß Artikel 28 Absatz 2 normalerweise erzeugten Wein-
mengen;
f) die Regelung für die in Artikel 30 genannte Maßnahme und die
darunter fallenden Erzeugnisse sowie den Absatz der Destillations-produkte, vor allem zur Vermeidung einer Störung des Markts fürAlkohol und alkoholische Getränke;
g) die Möglichkeit der Anpassung des Ankaufspreises nach Artikel 28
Absatz 3 und
h) die Festlegung des Mindestpreises nach Artikel 29 Absatz 4.
(2) Die Höhe der in den Artikeln 27 und 28 genannten Beihilfen, die
sicherstellen sollen, daß die Erzeugnisse Absatz finden, die Höhe der in
Artikel 29 genannten Beihilfen und die Bestimmungen über dieUmstände, die eine Auslösung der in Artikel 30 genannten Maßnahmebewirken, sowie die Höhe und Form der finanziellen Unterstützung derGemeinschaft für diese Maßnahme werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 festgesetzt.
KAPITEL III
BEIHILFENFÜRDIEVERWENDUNGVONTRAUBENMOST
Artikel 34
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) konzentriertem Traubenmost und
b) rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
gemeinschaftlicher Erzeugung, wenn diese Erzeugnisse zur Erhöhung
des Alkoholgehalts von Weinbauerzeugnissen verwendet werden, für dieeine solche Erhöhung nach dieser Verordnung zulässig ist.
(2) Die Beihilfegewährung kann den in den Weinbauzonen C III
erzeugten Produkten vorbehalten werden, wenn sich ohne dieseMaßnahme der gegenwärtige Handel mit Traubenmost und Verschnitt-wein nicht aufrechterhalten ließe.
(3) Die Höhe der Beihilfe wird in EUR je % vol potentiellen
Alkoholgehalts und je Hektoliter des konzentrierten Traubenmosts oder
rektifizierten Traubenmostkonzentrats festgesetzt, wobei dem Unter-schied der Kosten zwischen der durch die genannten Erzeugnisse undder durch Saccharose erzielten Anreicherung Rechnung zu tragen ist.
Artikel 35
(1) Es wird eine Beihilfe eingeführt für die Verwendung von
a) in der Gemeinschaft erzeugtem Traubenmost und konzentriertem
Traubenmost zur Herstellung von Traubensaft oder anderen, aus
Traubensaft gewonnenen genießbaren Erzeugnissen;
b) in den Weinbauzonen C III erzeugtem Traubenmost und konzen-
triertem Traubenmost zur auf das Vereinigte Königreich und Irland1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 28
▼B
beschränkten Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 220600,
für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 die Verwendungeines zusammengesetzten Ausdrucks, der das Wort „Wein“ enthält,von diesen Mitgliedstaaten zugelassen werden kann;
c) in der Gemeinschaft erzeugtem konzentrierten Traubenmost als
Hauptbestandteil eines Warensortiments, das im Vereinigten König-reich und in Irland mit einer deutlichen Gebrauchsanweisung für den
Verbraucher für die Zubereitung eines weinartigen Getränks (home-
made wine) in den Verkehr gebracht wird.
(2) Stellt sich heraus, daß die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte
geographische Beschränkung für die Erzeugung von Traubenmost undkonzentriertem Traubenmost zu Wettbewerbsverzerrungen führt, sokann abweichend von Absatz 1 Buchstabe b) entschieden werden, dieseBeihilfe auch für Traubenmost und konzentrierten Traubenmost zu
gewähren, der in anderen Gebieten der Gemeinschaft als den Weinbau-
zonen C III hergestellt worden ist.
(3) Die Beihilfen gemäß Absatz 1 werden ausschließlich für die
Verwendung von Erzeugnissen gewährt, die von Rebsorten gewonnenwurden, die ausschließlich als Keltertraubensorten oder sowohl alsKeltertraubensorten wie auch als für einen anderen Zweck klassifizierte
Sorten eingestuft wurden; sie können auch für Trauben gemeinschaft-
lichen Ursprungs gewährt werden, die von denselben Sorten stammen.
(4) Die Beihilfebeträge sind so festzusetzen, daß die Kosten für die
Versorgung mit Traubenmost und konzentriertem Traubenmost gemein-schaftlichen Ursprungs ein Niveau erreichen, bei dem die Erhaltung dertraditionellen Absatzmöglichkeiten dieser Erzeugnisse sichergestellt ist.
Artikel 36
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Voraussetzungen für die Gewährung der in Artikel 34 Absatz 1
genannten Beihilfe;
b) diezurSicherstellung derKontrollederVerwendungderinArtikel35
Absatz 1 genannten Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen;
c) die Höhe der in den Artikeln 34 und 35 genannten Beihilfe, die vor
Beginn jedes Weinjahres festzusetzen ist;
d) die Entscheidung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Untersatz 1.
KAPITEL IV
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Erzeugern, für die die in den Artikeln 27 und 28 genannten
Verpflichtungen gelten, können die in diesem Titel vorgesehenenInterventionsmaßnahmen nur dann zugute kommen, wenn sie in demnoch festzusetzenden Bezugszeitraum die genannten Verpflichtungen
erfüllt haben. Der Bezugszeitraum sowie die Durchführungsbestim-
mungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 75festgelegt.
Artikel 38
(1) Werden auf dem Weinmarkt der Gemeinschaft übermäßig hohe
Preise für eine Weinart festgestellt und ist damit zu rechnen, daß dieseLage andauert und Marktstörungen bewirkt, so kann die Kommissiondie gebotenen Maßnahmen treffen.
(2) Soweit es die Stützung des Marktes für Tafelwein gebietet,
können für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) aufgeführten1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 29
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Erzeugnisse, mit Ausnahme von Tafelwein, gemäß dem Verfahren des
Artikels 75 Interventionsmaßnahmen getroffen werden.
TITEL IV
ERZEUGER-UNDBRANCHENORGANISATIONEN
KAPITEL I
ERZEUGERORGANISATIONEN
Artikel 39
(1) Eine im Sinne dieser Verordnung anerkannte Erzeugerorganisa-
tion ist eine juristische Person,
a) die auf Betreiben der Erzeuger der Produkte, für die diese
Verordnung gilt, gegründet wurde;
b) die für ihre Mitglieder namentlich folgende Ziele verfolgt:
i) Sicherstellung einer planvollen und insbesondere in quantitativer
und qualitativer Hinsicht nachfragegerechten Erzeugung;
ii) stärkere Bündelung des Angebots und Förderung der Vermark-
tung ihrer Erzeugung;
iii) Drosselung der Produktionskosten und Regulierung der Erzeug-
erpreise;
iv) Förderung von umweltgerechten Wirtschaftsweisen, Anbautech-
niken und Abfallverwertungstechniken, insbesondere zum Schutz
der Qualität der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie
zur Erhaltung und/oder Förderung der Artenvielfalt.
(2) Die im Sinne dieser Verordnung anerkannten Erzeugerorganisa-
tionen müssen die Möglichkeit haben, bei Verstößen gegensatzungsgemäße Pflichten angemessene Sanktionen gegen ihre
Mitglieder zuverhängen.
(3) Die Mitgliedstaaten können Erzeugerzusammenschlüsse auf
Antrag als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung aner-kennen, wenn sie
a) die Anforderungen der Absätze 1 und 2 erfüllen und zu diesem
Zweck unter anderem nachweisen, daß ihnen eine Mindestanzahl vonErzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge anvermarktbaren Erzeugnissen verfügen;
b) hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer
Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz bieten;
c) die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihren Mitgliedern die
zur Anwendung umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen erforderliche
technische Hilfe tatsächlich zuteil werden kann.
Artikel 40
(1) Die Mitgliedstaaten
a) befinden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen
zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennungder Erzeugerorganisation;
b) führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die
Erzeugerorganisationen die Anerkennungsvoraussetzungen nach wie
vor erfüllen, verhängen bei Nichterfüllung Sanktionen gegen dieseOrganisationen und beschließen erforderlichenfalls den Entzug ihrerAnerkennung;
c) teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten jede Entschei-
dung über die Gewährung oder den Entzug der Anerkennung mit.
(2) Die Kommission überzeugt sich durch Kontrollen von der
Einhaltung von Artikel 39 und von Absatz 1 Buchstabe b) desvorliegenden Artikels und kann gegebenenfalls auf der Grundlagedieser Kontrollen die Mitgliedstaaten darum ersuchen, eine gewährte
Anerkennung zu entziehen.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 30
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KAPITEL II
BRANCHENORGANISATIONEN
Artikel 41
(1) Im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Marktes für
Qualitätsweine b. A. und Tafelweine mit geographischen Bezeich-nungen können die Erzeuger-Mitgliedstaaten, insbesondere bei derDurchführung der Beschlüsse der Branchenorganisationen, Vermarkt-ungsregeln zur Steuerung des Angebots beim erstmaligen
Inverkehrbringen festlegen, sofern diese Regeln das Zurückbehalten
der Erzeugnisse in einer Reserve und/oder die Staffelung desInverkehrbringens der Erzeugnisse betreffen und alle anderen aufein-ander abgestimmten Verhaltensweisen, so z. B. folgende, ausschließen:
— Festsetzung eines Preises, sei es auch nur als Orientierung oder
Empfehlung;
— Zurückbehalten eines zu hohen Prozentsatzes der normalerweise
verfügbaren jährlichen Ernte und generell jede nicht übliche
Maßnahme der Angebotsverknappung;
— Verweigerung der Ausstellung der nationalen und/oder gemein-
schaftlichen Bescheinigung/Bescheinigungen für das
Inverkehrbringen und die Vermarktung der Erzeugnisse des
Weinbaus, wenn die Vermarktung mit den obengenannten Regelnin Einklang steht.
(2) Die Regeln nach Absatz 1 sind den Marktteilnehmern in vollem
Umfang durch Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt desbetreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Mitgliedstaaten, die die durch Absatz 1 gebotenen Möglich-
keiten in Anspruch nehmen, übermitteln der Kommission jährlich einen
Bericht über die im Vorjahr hierüber erlassenen Entscheidungen. DieKommission prüft, ob sie mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mitden Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 28 bis 31 desVertrags) und den Wettbewerb (Artikel 81 bis 86 des Vertrags) und mit
dem Diskriminierungsverbot (Artikel 34 Absatz 3 des Vertrags) im
Einklang stehen.
(4) Die Organisationen im Sinne von Absatz 1 führen in einer oder
mehreren Regionen der Gemeinschaft mehrere der folgenden
Maßnahmen durch und tragen dabei den Verbraucherinteressen Rech-nung:
i) Verbesserung der Kenntnisse und der Transparenz bezüglich der
Erzeugung und des Marktes;
ii) Mitwirkung an einer besseren Koordinierung des Absatzes der
Erzeugnisse, insbesondere durch Marktforschung und -studien;
iii) Ausarbeitung von Standardverträgen im Einklang mit dem
Gemeinschaftsrecht;
iv) Erschließung des vollen Produktionspotentials;
v) Information und Marktforschung zur Ausrichtung der Produktion
auf Erzeugnisse, die dem Marktbedarf sowie dem Geschmack und
den Erwartungen der Verbraucher, insbesondere hinsichtlich derQualität und der Umweltfreundlichkeit der Erzeugnisse, bessergerecht werden;
vi) Entwicklung von Verfahren zur Begrenzung des Aufwands an
Pflanzenschutzmitteln und anderen Betriebsstoffen und zur Sicher-stellung der Erzeugnisqualität sowie des Boden- undGewässerschutzes;
vii) Entwicklung von Verfahren und Geräten zur Verbesserung der
Produktqualität auf allen Stufen der Erzeugung, der Weinbereitung
und der Vermarktung;
viii) Erschließung der Möglichkeiten und Schutz des ökologischen
Landbaus sowie der Ursprungsbezeichnungen, Gütesiegel und
geographischen Angaben;
ix) Förderung insbesondere des integrierten Anbaus und anderer
umweltfreundlicher Wirtschaftsweisen.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 31
▼B
TITEL V
ÖNOLOGISCHE VERFAHREN UND BEHANDLUNGEN;
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND
SCHUTZ
KAPITEL I
ZUGELASSENEVERFAHRENUNDBEHANDLUNGEN
Artikel 42
(1) Die in der Gemeinschaft zugelassenen önologischen Verfahren
und Behandlungen werden für die Herstellung der unter dieseVerordnung fallenden Erzeugnisse mit Ausnahme von Traubensaft,
konzentriertem Traubensaft sowie für die Herstellung von Traubensaft
bestimmtem Traubenmost und konzentriertem Traubenmost festgelegt.
(2) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
dürfen nur zur ordnungsgemäßen Weinherstellung, Haltbarmachungoder zum ordnungsgemäßen Ausbau des Erzeugnisses verwendetwerden.
(3) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen
schließen den Zusatz von Wasser, es sei denn, es besteht eine besondere
technische Notwendigkeit dafür, sowie den Zusatz von Alkohol,ausgenommen bei frischem Traubenmost, der mit Alkohol stummge-macht wurde, bei Likörwein, Schaumwein, Brennwein und, unter nochfestzulegenden Voraussetzungen, bei Perlwein aus.
(4) Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der önologischen
Verfahren und Behandlungen strengere Vorschriften anwenden, um
den Erhalt der wesentlichen Merkmale der Qualitätsweine b. A., der miteiner geographischen Angabe bezeichneten, in ihrem Hoheitsgebieterzeugten Tafelweine sowie der Schaumweine und der Likörweine zugewährleisten. Sie teilen diese Bedingungen der Kommission mit, die
sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.
(5) Sofern nicht anderes bestimmt wurde, dürfen nur Trauben von
Sorten, die in der Klassifizierung nach Artikel 19 als Keltertrau-bensorten aufgeführt sind, sowie die daraus gewonnenen Erzeugnisse inder Gemeinschaft zur Herstellung folgender Erzeugnisse verwendetwerden:
a) mit Alkohol stummgemachter Traubenmost,
b) konzentrierter Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein,
e) Tafelwein,
f) Qualitätswein b. A.,
g) Likörwein,
h) teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben,
i) Wein aus überreifen Trauben.
(6) Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weißem Tafelwein
geeigneten Weins oder eines weißen Tafelweins mit einem zurGewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder einem roten
Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben.
Diese Bestimmung steht jedoch in bestimmten noch festzulegenden
Fällen einem Verschnitt gemäß Unterabsatz 1 nicht entgegen, sofern dasdaraus hervorgehende Erzeugnis die Merkmale von rotem Tafelweinaufweist.
Abweichend von Unterabsatz 1 ist ein solcher Verschnitt bis 31. Juli
2005 nach noch festzulegenden Modalitäten in Regionen, in denen dies
ein traditionelles Verfahren ist, zulässig.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 32
▼B
Artikel 43
(1) Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sind
in den Anhängen IV und V aufgeführt.
(2) Im besonderen gilt:
— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen bei der
Anreicherung, Säuerung, Entsäuerung und Süßung sowie die
Vorschriften für den Schwefeldioxidgehalt und den Höchstgehaltan flüchtiger Säure sind in Anhang V Abschnitte A bis G aufgeführt.
— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie
die Vorschriften für die Schaumwein- und Qualitätsschaumweinher-stellung sind in Anhang V Abschnitte H und I aufgeführt.
— Die zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sowie
die Vorschriften für die Likörweinherstellung sind in Anhang VAbschnitt J aufgeführt.
Artikel 44
(1) Von den Erzeugnissen der KN-Codes 2204 10, 2204 21 und
2204 29 dürfen nur Likörwein, Schaumwein, Schaumwein mit zuge-setzter Kohlensäure, Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,Qualitätswein b. A., Tafelwein und gegebenenfalls, in Abweichung von
Artikel 45, rechtmäßig eingeführter Wein in der Gemeinschaft zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegebenwerden.
(2) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nachgewiesen werden
kann, daß die Abfüllung vor dem 1. September 1971 erfolgte, darfanderer Wein als Qualitätswein b. A.,der von den in Artikel 42 Absatz 5genannten Rebsorten stammt, jedoch nicht den Definitionen nach denNummern 12 bis 18 des Anhangs I entspricht, nur für den Eigenbedarf
der Familie des Weinerzeugers, zur Erzeugung von Weinessig oder zur
Destillation verwendet werden.
(3) In Jahren mit ungünstigen Witterungsverhältnissen kann jedoch
beschlossen werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzonen A und B,
die nicht den für die betreffende Weinbauzone festgesetzten, natürlichenMindestalkoholgehalt aufweisen, in der Gemeinschaft zur Herstellungvon Schaumwein und von Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,sofern diese Weine einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
8,5 % vol erreichen, oder zur Herstellung von Perlwein mit zugesetzter
Kohlensäure verwendet werden dürfen. In diesem Fall darf dieAnreicherung in den Grenzen von Anhang V Abschnitt D Nummer 5erfolgen.
(4) Unbeschadet strengerer Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten
für die Herstellung von nicht unter die KN-Codes 2204 10, 2204 21 und2204 29 fallenden Erzeugnissen in ihrem Gebiet anwenden können, darfmit Alkohol stummgemachter Mostaus frischen Weintrauben nur für die
Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden.
(5) Aus der Gemeinschaft stammender Traubensaft und konzen-
trierter Traubensaft dürfen weder zu Wein verarbeitet noch Wein
zugesetzt werden. Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre
Verwendung kontrolliert. Das Einleiten einer alkoholischen Gärung istbei diesen Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
(6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Erzeugnisse, aus denen im
Vereinigten Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes2206 00 hergestellt werden sollen, für die gemäß Anhang VII AbschnittC Nummer 2 die Verwendung eines das Wort „Wein“ enthaltendenzusammengesetzten Ausdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen
werden kann.
(7) Zur Gewinnung von Tafelwein geeignete Weine, die den
vorhandenen Mindestalkoholgehalt für Tafelwein nicht erreichen, dürfen
nur für die Herstellung von Schaumwein, für die Essigindustrie, zur
Destillation oder zuanderen indu striellen Zwecken in den Verkehrgebracht werden. Die Anreicherung dieser Weine und ihr Verschnitt mitTafelwein zwecks Anhebung des vorhandenen Alkoholgehalts auf diefür Tafelwein vorgeschriebene Höhe dürfen nur in den Anlagen oder für
Rechnung des Weinbereitungsbetriebs vorgenommen werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 33
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(8) Aus Weintrub und Traubentrester darf weder Wein noch
irgendein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch mitAusnahme von Alkohol, Brand oder Tresterwein hergestellt werden.
(9) Tresterwein darf — sofern seine Herstellung vom betreffenden
Mitgliedstaat zugelassen wird — nur zur Destillation oder für den
Eigenbedarf der Familie des Weinbauern verwendet werden.
(10) Brennwein darf nur zur Destillation verwendet werden.(11) Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben
darf nur für die Herstellung von Likörweinen, und dies allein in denWeinbauregionen, wo diese Verwendung am 1. Januar 1985 herkömm-
licherweise gebräuchlich war, und für die Herstellung von Wein aus
überreifen Trauben in den Verkehr gebracht werden.
(12) Frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Trau-
benmost, konzentrierter Traubenmost, rektifiziertesTraubenmostkonzentrat, durch Zusatz von Alkohol stummgemachterTraubenmost, Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit Ursprung
in Drittländern dürfen im Gebiet der Gemeinschaft weder zuWein
verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
(13) Das Einleiten einer alkoholischen Gärung ist bei den in
Absatz 12 genannten Erzeugnissen im Gebiet der Gemeinschaftuntersagt. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, aus denen im Vereinigten
Königreich und in Irland Erzeugnisse des KN-Codes 2206 00 hergestellt
werden sollen, für die gemäß Anhang VII Abschnitt C Nummer 2 dieVerwendung eines das Wort Wein enthaltenden zusammengesetztenAusdrucks von den Mitgliedstaaten zugelassen werden kann.
(14) Der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit
Gemeinschaftswein sowie der Verschnitt von aus Drittländern stamm-
enden Weinen untereinander sind in dem geographischen Gebiet der
Gemeinschaft untersagt.
(15) Der Rat kann im Einklang mit den internationalen Verpflich-
tungen der Gemeinschaft von Absatz 12, Absatz 13 erster Satz undAbsatz 14 abweichen.
Artikel 45
(1) Von Ausnahmen abgesehen dürfen folgende Erzeugnisse nicht
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegebenwerden:
a) eingeführte oder nicht eingeführte Erzeugnisse der KN-Codes
2204 10, 2204 21, 2204 29 und 2204 30 10, die Gegenstand von
önologischen Verfahren waren, die in den Gemeinschaftsregelungen
oder — sofern dies zulässig ist — in den innerstaatlichenVorschriften nicht zugelassen sind;
b) in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannte Erzeugnisse,
die nicht von gesunder oder handelsüblicher Beschaffenheit sind;
c) in Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse, die nicht den
Definitionen in Anhang I entsprechen.
(2) Die in Absatz 1 erwähnten Ausnahmen für eingeführte Erzeug-
nisse werden nach dem Verfahren des Artikels 133 des Vertragsfestgelegt.
Artikel 46
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den
Anhängen IV und V werden nach dem Verfahren des Artikel 75festgelegt.
Diese Bestimmungen regeln insbesondere
a) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt A die Übergangsmaßnahmen
für vor dem 1. September 1986 erzeugte Weine und Änderungen der
Listen von Weinen in Nummer 2;
b) in bezug auf die Anhänge IV und V die Grenzen und bestimmte
Voraussetzungen für die Anwendung der in diesen Anhängen1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 34
▼B
genannten önologischen Verfahren und Behandlungen, außer den in
diesen Anhängen bereits festgelegten Grenzen und Voraussetzungen;
c) die Entscheidungen, Ausnahmen, Abweichungen, Bedingungen und
Verzeichnisse gemäß diesem Kapitel und Anhang V;
d) die Anwendung von Anhang V Abschnitte C bis G auf Erzeugnisse,
die in nicht zuden Weinbau zonen nach Anhang III gehörenden
Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind;
e) hinsichtlich von Anhang V Abschnitt J die Verzeichnisse, dessen
Nummer 2 Buchstabe b) und Nummer 6, die Abweichungen gemäßNummer 4 Buchstabe b) sowie das Melde- und Buchführungsver-fahren gemäß Nummer 6.
(2) Folgende Bestimmungen werden nach dem Verfahren des
Artikels 75 erlassen:
a) die Bestimmungen für den Vergleich bestimmter in Drittländern
angewandter önologischer Verfahren und Behandlungen mit den in
Artikel 43 Absatz 1 und in Anhang IV genannten;
b) die Vorschriften für die Mischung und den Verschnitt von Trau-
benmost und Wein;
c) die Reinheits- und Identitätskriterien für die bei den önologischen
Verfahren verwendeten Stoffe;
d) die Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der zugelassenen
önologischen Verfahren und Behandlungen. Diese Vorschriften
können vorsehen, daß bestimmte önologische Verfahren und
Behandlungen nur unter Überwachung einer von dem betreffendenMitgliedstaat anerkannten Person durchgeführt werden dürfen, dieüber ausreichende Kenntnisse verfügt, um die Qualität, Hygiene undBekömmlichkeit des Erzeugnisses zu gewährleisten;
e) die Bedingungen für die Lagerung und den Verkehr, die Verwendung
der in Artikel 45 genannten Erzeugnisse oder die Verzeichnisse dernicht unter die Anforderungen des genannten Artikels fallendenErzeugnisse und die Kriterien, die es in Einzelfällen ermöglichen,eine übermäßige Härte zu vermeiden, die Bedingungen, unter denen
die Mitgliedstaaten die Lagerung, den Verkehr und die Verwendung
von Erzeugnissen zulassen können, die anderen Vorschriften dieserVerordnung als Artikel 45 Absatz 1 oder in Anwendung dieserVerordnung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, und
f) die allgemeinen Regeln für die Durchführung anderweitig nicht
zugelassener önologischer Verfahren und Behandlungen zu
Versuchszwecken.
(3) Die Analysemethoden, nach denen die Bestandteile der unter
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse festgestellt werden können,sowie die Regeln, nach denen festgestellt werden kann, ob diese
Erzeugnisse nicht zugelassenen önologischen Verfahren unterzogen
worden sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Nach demselben Verfahren werden erforderlichenfalls die Grenzwerte
der für die Anwendung bestimmter önologischer Verfahren charakteri-
stischen Bestandteile sowie Tabellen zur Gegenüberstellung der
analytischen Daten festgelegt.
Sind jedoch keine gemeinschaftlichen Analysemethoden oder Regeln im
Sinne des Unterabsatzes 1 zur Feststellung und Quantifizierung der in
dem betreffenden Erzeugnis gesuchten Stoffe vorgesehen, so sind
folgende Methoden anzuwenden:
a) die Analysemethoden, die von der Generalversammlung des Inter-
nationalen Weinamts (IWO) anerkannt und auf dessen Veranlassung
veröffentlicht sind, oder
b) wenn sich unter den in Buchstabe a) genannten Methoden keine
angemessene Methode findet, eine Analysemethode, die den von derInternationalen Normenorganisation (ISO) empfohlenen Normenentspricht, oder
c) im Fall des Fehlens einer der in den Buchstaben a) und b)
bezeichneten Methoden eine der nachstehend genannten Methoden1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 35
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aufgrund ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nachvollziehbar-
keit:
i) eine von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassene Analyseme-
thode oder
ii) erforderlichenfalls jede andere geeignete Analysemethode.
Als den in Unterabsatz 1 genannten gemeinschaftlichen Analyseme-
thoden gleichwertig gelten die anstelle einer gemeinschaftlichenAnalysemethode verwendeten automatisierten Analysemethoden, sofernnach dem Verfahren des Artikels 75 festgestellt wurde, daß die
Ergebnisse hinsichtlich ihrer Genauigkeit, Wiederholbarkeit und Nach-
vollziehbarkeit den mit der entsprechenden gemeinschaftlichenAnalysemethode erzielten Ergebnissen mindestens gleichwertig sind.
KAPITEL II
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
BESTIMMTERERZEUGNISSE
Artikel 47
(1) Die Regeln für die Beschreibung, Bezeichnung und Aufmachung
bestimmter unter diese Verordnung fallender Erzeugnisse sowie für den
Schutz bestimmter Angaben, Hinweise und Begriffe sind im vorlie-
genden Kapitel und in den Anhängen VII und VIII enthalten. Bei diesenRegeln werden insbesondere folgende Ziele berücksichtigt:
a) Schutz der legitimen Interessen der Verbraucher,
b) Schutz der legitimen Interessen der Erzeuger,
c) reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und
d) Förderung der Herstellung von Qualitätserzeugnissen.
(2) Die Regeln gemäß Absatz 1 umfassen insbesondere Bestim-
mungen über
a) die obligatorische Verwendung bestimmter Angaben,
b) die fakultative Verwendung bestimmter anderer Angaben unter
bestimmten Voraussetzungen,
c) die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von
Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können,
d) den Schutz und die Kontrolle der Verwendung bestimmter Angaben,
e) die Verwendung der geographischen Angaben und traditionellen
Bezeichnungen,
f) die Kennzeichnung von eingeführten Erzeugnissen oder — sofern
nach dieser Verordnung zulässig — aus diesen Erzeugnissenhergestellten Erzeugnissen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher
über die Art des betreffenden Erzeugnisses unterrichtet sind und
dieses Erzeugnis nicht als Gemeinschaftserzeugnis oder als Erzeugniseines Mitgliedstaats gekennzeichnet wird.
(3) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Bezeichnung der dort
genannten Erzeugnisse
a) in der Etikettierung,
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den Begleitdokumenten
und den übrigen durch die Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschrie-
benen Dokumenten, im folgenden „amtliche Dokumente“ genannt,mit Ausnahme der Zollpapiere,
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere auf Rechnungen
und Lieferscheinen, und
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung besondere Bestimmungen
hierüber enthält.
(4) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Aufmachung der dort
genannten Erzeugnisse hinsichtlich
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,
b) der Etikettierung,1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 36
▼B
c) der Verpackung.
(5) Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Erzeugnisse, die für den
Verkauf bestimmt sind, sowie für die in den Verkehr gebrachten
Erzeugnisse.
Artikel 48
Die Bezeichnung und Aufmachung der unter diese Verordnung
fallenden Erzeugnisse sowie jegliche Werbung für diese Erzeugnissedürfen nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eineIrreführung der Personen, an die sie sich richten, hervorzurufen,
insbesondere hinsichtlich
— der in Anwendung von Artikel 47 geregelten Angaben; dies gilt
auch, wenn diese Angaben in Übersetzung oder mit einem Hinweisauf die tatsächliche Herkunft oder mit Zusätzen wie „Art“, „Typ“,„Fasson“, „Nachahmung“, „Marke“ oder dergleichen verwendetwerden;
— der Eigenschaften der Erzeugnisse wie insbesondere Art, Zusam-
mensetzung, Alkoholgehalt, Farbe, Ursprung oder Herkunft,Qualität, Rebsorte, Jahrgang oder Nennvolumen der Behältnisse;
— der Identität oder der Eigenschaft der natürlichen oder juristischen
Personen oder Personenvereinigungen, die an der Herstellung oderder Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt sind oder waren,
insbesondere des Abfüllers.
Artikel 49
(1) Die Erzeugnisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den
Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüglichen Durchführ-ungsbestimmungen entspricht, dürfen in der Gemeinschaft weder zumVerkauf vorrätig gehalten noch in den Verkehr gebracht noch ausgeführt
werden.
Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung können jedoch
bei zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen
— von den Mitgliedstaaten zugelassen werden, wenn die Rechtsvor-
schriften des Einfuhrdrittlands dies erfordern;
— in den Durchführungsbestimmungen für die Fälle vorgesehen
werden, die nicht unter den ersten Gedankenstrich fallen.
(2) Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Erzeugnis
befindet, dessen Bezeichnung oder Aufmachung nicht den Bestim-mungen des Absatzes 1 entspricht, trifft die erforderlichen Maßnahmen,um die Verstöße je nach ihrer Schwere zu ahnden.
Der Mitgliedstaat kann jedoch erlauben, das betreffende Erzeugnis in
der Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten oder in den Verkehrzu bringen oder es auszuführen, sofern die Bezeichnung oderAufmachung dieses Erzeugnisses so geändert wird, daß sie denBestimmungen des Absatzes 1 entspricht.
Artikel 50
(1) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um betrof-
fenen Parteien die Möglichkeit einzuräumen, unter den Bedingungen der
Artikel 23 und 24 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte derRechte an geistigem Eigentum zu verhindern, daß in der Gemeinschaftgeographische Angaben von Erzeugnissen, die in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) genannt sind, bei Erzeugnissen verwendet werden, deren
Ursprung nicht dem in der betreffenden geographischen Angabebezeichneten Ort entspricht, auch wenn der tatsächliche Ursprung desErzeugnisses angegeben ist oder die geographische Angabe in einerÜbersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Stil“,
„Imitat“ oder dergleichen benutzt wird.
(2) Im Sinne dieses Artikels gilt als „geographische Angabe“ eine
Angabe, die den Ursprung eines Erzeugnisses im Gebiet, in einer Regionoder einem Ort eines der Welthandelsorganisation angehörenden
Drittlandes bezeichnet, soweit eine Eigenschaft, der Ruf oder ein1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 37
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sonstiges Merkmal des Erzeugnisses im wesentlichen diesem geogra-
phischen Ursprung zuzuordnen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet sonstiger Gemeinschafts-
vorschriften mit Regeln zur Bezeichnung und Aufmachung der unterdiese Verordnung fallenden Erzeugnisse.
Artikel 51
(1) Für die Zwecke der Anwendung dieses Titels gilt als „Name einer
kleineren geographischen Einheit als der Mitgliedstaat“ der Name
— einer Lage oder einer Einheit, die mehrere Lagen umfaßt,
— einer Gemeinde oder eines Teils einer Gemeinde,— eines Weinbauuntergebiets oder eines Teils eines Weinbauunter-
gebiets,
— eines anderen Gebiets als eines bestimmten Anbaugebiets.
(2) Die Verwendung einer geographischen Angabe zur Bezeichnung
der Tafelweine, die durch Verschnitt von Wein aus Weintrauben
verschiedener Weinbaugebiete gewonnen werden, ist jedoch zulässig,
wenn mindestens 85 % des aus dem Verschnitt hervorgegangenenTafelweins aus dem Weinbaugebiet stammt, dessen Name er trägt.
Die Verwendung einer geographischen Angabe für ein in der Weinbau-
zone A oder der Weinbauzone B gelegenes Weinbaugebiet zurBezeichnung von weißem Tafelwein ist jedoch nur zulässig, wenn die
Erzeugnisse, welche den Verschnittwein bilden, aus der betreffenden
Weinbauzone stammen oder wenn der betreffende Wein durchVerschnitt von Tafelwein der Weinbauzone A mit Tafelwein derWeinbauzone B gewonnen wird.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung einer geographi-
schen Angabe zur Bezeichnung eines Tafelweins insbesondere von derBedingung abhängig machen, daß der betreffende Wein vollständig aus
bestimmten ausdrücklich bezeichneten Rebsorten gewonnen wird und
ausschließlich aus dem genau abgegrenzten Gebiet, dessen Namen erträgt, stammt.
Artikel 52
(1) Weist ein Mitgliedstaat den Namen eines bestimmten Anbau-
gebiets einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einem zurVerarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmten Wein
zu, so darf dieser Name nicht zur Bezeichnung von Erzeugnissen des
Weinsektors verwendet werden, die nicht aus diesem Anbaugebietstammen und/oder denen dieser Name nicht nach den geltendengemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften zugewiesenwurde. Das gleiche gilt, wenn ein Mitgliedstaat den Namen einer
Gemeinde, eines Teils einer Gemeinde oder eines bestimmten Ortes
ausschließlich einem Qualitätswein b. A. sowie gegebenenfalls einemzur Verarbeitung zu einem solchen Qualitätswein b. A. bestimmtenWein zugewiesen hat.
Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zubestimmten Typen von
Qualitätsweinen b. A. können die Mitgliedstaaten nach von ihnenfestzulegenden Produktionsbedingungen zulassen, daß der Name eines
bestimmten Anbaugebiets mit einer näheren Angabe zur Herstellungs-
weise oder zur Art des Erzeugnisses oder mit dem Namen einer Rebsorteoder ihrem Synonym kombiniert wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. August 2001beschließen, daß bestimmte traditionell zur Bezeichnung eines Tafel-
weins verwendete geographische Namen, die der Name eines
bestimmten Anbaugebiets geworden sind, höchstens für drei Weinjahreauch zur Bezeichnung von Tafelweinen weiterverwendet werden dürfen.
(2) Folgende Namen und Begriffe:
— der Name einer Rebsorte,
— ein traditioneller spezifischer Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt
A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich vierter Unterge-1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 38
▼B
dankenstrich oder gemäß Anhang VIII Abschnitt D Nummer 2
Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich
oder
— ein ergänzender traditioneller Begriff gemäß Anhang VII Abschnitt
B Nummer 1 Buchstabe b) fünfter Gedankenstrich, sofern dieser voneinem Mitgliedstaat nach den Bestimmungen der Gemeinschaft fürdie Bezeichnung eines Weins vorgesehen ist,
dürfen nur für die Bezeichnung und Aufmachung eines anderen
Getränks als Wein oder Traubenmost sowie für die Werbung dafürverwendet werden, wenn jegliche Gefahr einer Verwechslung bezüglichder Art, des Ursprungs oder der Herkunft und der Zusammensetzung
dieses Getränks ausgeschlossen ist.
(3) Die Verwendung eines Namens oder einer Bezeichnung gemäß
Absatz 2 oder einer der Bezeichnungen „Hock“, „Claret“, „Liebfrauen-
milch“ und „Liebfraumilch“, selbst wenn sie in Verbindung mit den
Worten wie „Art“, „Typ“, „nach Art“, „Imitation“ oder einem ähnlichenAusdruck vorkommen, ist für die Bezeichnung und die Aufmachungfolgender Waren untersagt:
— einer Ware des KN-Codes 2206, es sei denn, die betreffende Ware
stammt tatsächlich aus dem so bezeichneten Gebiet,
— einer Ware, die mit einer deutlichen Anleitung für die beim
Verbraucher vorzunehmende Zubereitung eines Getränks, das eine
Nachahmung von Wein ist, in den Verkehr gebracht wird; jedochdarf der Name einer Rebsorte verwendet werden, wenn diebetreffende Ware tatsächlich aus dieser Rebsorte hergestellt wurde,es sei denn, er führt zuVerwechslu ngen mit dem Namen eines
bestimmten Anbaugebiets oder einer geographischen Einheit, der für
die Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet wird.
(4) Die Namen
— eines bestimmten Anbaugebiets,
— einer kleineren geographischen Einheit als das bestimmte Anbau-
gebiet, sofern dieser Name von einem Mitgliedstaat nach den
Vorschriften der Gemeinschaft für die Bezeichnung eines Weines
vorgesehen ist,dürfen für die Bezeichnung und Aufmachung einesanderen Getränks als Wein oder Traubenmost oder für die Werbungdafür nur unter folgenden Bedingungen verwendet werden:
a) Für die Erzeugnisse der KN-Codes 2009, 2202, 2205, 2206, 2207,
2208 und 2209 sowie für die aus einem Grundstoff des Weinbaushergestellten Erzeugnisse müssen die erwähnten Namen und Begriffein dem Mitgliedstaat, aus dem das Erzeugnis stammt, anerkannt sein,
und diese Anerkennung muß mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
sein;
b) für andere Getränke als die gemäß Buchstabe a) muß jegliche Gefahr
einer Verwechslung bezüglich der Art, des Ursprungs oder derHerkunft und der Zusammensetzung dieses Getränks ausgeschlossen
sein.
Sofern Buchstabe b) eingehalten wird, dürfen diese Namen jedoch bis
zum 31. Dezember 2000 weiterverwendet werden, auch wenn die
Anerkennung gemäß Buchstabe a) nicht erfolgt ist.
Artikel 53
(1) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Kapitel und zu den
Anhängen VII und VIII werden nach dem Verfahren des Artikels 75festgelegt. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die in diesenAnhängen genannten Abweichungen, Bedingungen und Genehmi-
gungen.
(2) Ferner wird nach dem Verfahren des Artikels 75 folgendes
festgelegt:
a) die Angaben, Zeichen und sonstigen Marken gemäß Anhang VII,
einleitender Teil, oder Anhang VIII Abschnitt A Nummer 2;
b) das Verzeichnis der traditionellen spezifischen Begriffe nach Anhang
VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 39
▼B
vierter Untergedankenstrich oder Anhang VIII Abschnitt D
Nummer 2 Buchstabe c) zweiter Gedankenstrich;
c) die Bedingungen für die Verwendung der geographischen Angaben
im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 2;
d) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt A Nummer 4;
e) die Bedingungen für die Verwendung der Angaben nach Anhang VII
Abschnitt B Nummer 1 und den Rahmen für die Verwendung derAngaben nach Anhang VII Abschnitt B Nummer 3;
f) die Angaben im Sinne des Anhangs VII Abschnitt B Nummer 2 und
die Bedingungen, unter denen sie verwendet werden;
g) das Ausmaß und die Bedingungen, in dem bzw. unter denen die
Bestimmungen des Anhangs VII auf die unter die vorliegende
Verordnung fallenden, nicht in Anhang VII Abschnitt A Nummer 1
oder in Anhang VIII genannten Erzeugnisse Anwendung finden,insbesondere in bezug auf in der Gemeinschaft hergestelltenTraubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, konzentriertenTraubenmost und Jungwein sowie Wein aus überreifen Trauben;
h) die Bedingungen für die Lagerung und den Transport der Erzeugnisse
in Behältnissen sowie ihre Verwendung und Kennzeichnung,einschließlich hinsichtlich der Behältnisse für die Herstellung unddie Zwischenlagerung von Schaumwein;
i) gegebenenfalls die Zuweisung der Namen geographischer Einheiten
gemäß Anhang VIII Abschnitt E Nummer 1 zweiter Gedankenstrich;
j) die obligatorischen und fakultativen Angaben in den Ein- und
Ausgangsbüchern, den amtlichen Dokumenten und den Geschäftspa-pieren;
k) die Einzelheiten gemäß Anhang VIII Abschnitt G Nummer 2 bzw.
Abschnitt G Nummer 5;
l) die Einzelheiten und Ausnahmebestimmungen gemäß Anhang VIII
Abschnitt I Nummer 6.
TITEL VI
QUALITÄTSWEINBESTIMMTERANBAUGEBIETE
Artikel 54
(1) Qualitätsweine b. A. sind Weine, die den Vorschriften dieses
Titels und den einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen
Bestimmungen entsprechen.
(2) „Qualitätswein b. A.“ umfaßt folgende Kategorien:
a) die Qualitätslikörweine bestimmter Anbaugebiete („Qualitätslikör-
weine b. A.“), die der Definition von Likörwein entsprechen;
b) die Qualitätsschaumweine bestimmter Anbaugebiete („Qualitäts-
schaumweine b. A.“), die der Definition von Schaumweinentsprechen, einschließlich der aromatischen Qualitätsschaumweineb. A.;
c) die Qualitätsperlweine bestimmter Anbaugebiete („Qualitätsperl-
weine b. A.“), die der Definition von Perlwein entsprechen;
d) die anderen als die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten
Qualitätsweine b. A.
(3) Für zur Gewinnung von Qualitätsweinen b. A. geeignete
Erzeugnisse sind:
a) frische Weintrauben,
b) Traubenmost,
c) teilweise gegorener Traubenmost,
d) Jungwein,
e) Wein.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis
der von ihnen anerkannten Qualitätsweine b. A. unter Angabe der für1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 40
▼B
ihre Erzeugung und Herstellung geltenden innerstaatlichen Vorschriften
für die einzelnen Qualitätsweine b. A.
(5) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften , Reihe C.
Artikel 55
(1) Die Bestimmungen für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A.
stützen sich zusätzlich zu den gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 1erlassenen innerstaatlichen Bestimmungen, die den herkömmlichen
Erzeugungsbedingungen Rechnung tragen, soweit diese die Politik der
Qualitätsförderung und das reibungslose Funktionieren des Binnen-marktes nicht beeinträchtigen, auf folgendes:
a) Abgrenzung des Anbaugebiets,
b) Sortenbestand,
c) Anbaumethoden,
d) Methoden der Weinbereitung,
e) natürlicher Mindestalkoholgehalt,
f) Hektarertrag,
g) Untersuchung und Bewertung der organoleptischen Merkmale.
(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sind in Anhang VI
Abschnitte A bis J aufgeführt.
(3) Die Bestimmungen von Anhang VI Abschnitt K gelten nur für
Qualitätsschaumwein b. A. Die Bestimmungen von Anhang VIAbschnitt L gelten nur für Qualitätslikörwein b. A.
Artikel 56
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen auf der
Erzeugungsstufe
a) der Erzeuger
i) das Recht hat, für ein Erzeugnis, das in seiner Ernte- bzw.
Erzeugungsmeldung als ein zur Gewinnung eines Qualitätsweins
b. A. geeignetes Erzeugnis aufgeführt ist, nicht die Einstufung alsQualitätswein b. A. zu beantragen oder
ii) einen Qualitätswein b. A. insbesondere zu Tafelwein herabstufen
kann;
b) die von ihnen zu bezeichnende zuständige Stelle eine Herabstufung
eines Qualitätsweins b. A. vornehmen kann.
(2) Die Herabstufung eines Qualitätsweins b. A. auf der Handelsstufe
erfolgt
a) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dessen Hoheits-
gebiet sich dieser Wein befindet,
i) wenn es sich um einen aus diesem Mitgliedstaat stammenden
Wein handelt oder
ii) wenn es sich um noch festzulegende kleine Mengen handelt;
b) durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, aus dem der Wein
stammt, in den nicht unter Buchstabe a) genannten Fällen.
(3) Die Herabstufung im Sinne von Absatz 2 wird insbesondere dann
verfügt, wenn die zuständige Stelle festgestellt hat, daß
a) der Wein bei der Lagerung oder Beförderung eine Verschlechterung
erfahren hat, die die Merkmale des betreffenden Qualitätsweins b. A.
abgeschwächt oder verändert hat;
b) der Wein unzulässigen Behandlungen unterzogen oder unzulässi-
gerweise als Qualitätswein b. A. bezeichnet worden ist.
Artikel 57
(1) Neben den in Artikel 55 genannten Gesichtspunkten können die
Erzeugermitgliedstaaten unter Berücksichtigung der ständigen und der1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 41
▼B
Verkehrssitte entsprechenden Gepflogenheiten alle zusätzlichen Erzeug-
ungsbedingungen und Merkmale für Qualitätsweine b. A. festlegen.
(2) Neben den in dieser Verordnung vorgesehenen sonstigen
Bestimmungen können die Erzeugermitgliedstaaten für Qualitätsweineb. A., die innerhalb ihres Hoheitsgebiets erzeugt werden, unter
Berücksichtigung der ständigen und der Verkehrssitte entsprechenden
Gepflogenheiten zusätzliche oder strengere Merkmale und Bedingungenfür die Erzeugung, die Herstellung und das Inverkehrbringen festlegen.
Artikel 58
Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Titel und Anhang VI
werden nach dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes betreffen:
a) die in diesem Titel und in Anhang VI genannten Entscheidungen,
Ausnahmen, Abweichungen und Verzeichnisse,
b) die Definition von Gebieten in unmittelbarer Nachbarschaft eines
bestimmten Anbaugebiets unter besonderer Berücksichtigung der
geographischen Lage und der Verwaltungsstrukturen,
c) den Bestimmungszweck der herabgestuften Qualitätsweine b. A.
sowie die Bedingungen für diesen Bestimmungszweck,
d) angemessene Bestimmungen über die systematische und allgemeine
Durchführung von organoleptischen Untersuchungen, die Verwen-
dung der Weine, die die Anforderungen der Untersuchungen nicht
erfüllen, und die Bedingungen für diese Verwendung,
e) die in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten kleinen
Mengen.
TITEL VII
HANDELMITDRITTLÄNDERN
Artikel 59
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b)
genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer
Einfuhrlizenz erforderlich. Für alle Einfuhren der übrigen in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse sowie für alle Ausfuhren der dortaufgeführten Erzeugnisse kann die Vorlage einer Einfuhr- oderAusfuhrlizenz verlangt werden.
(2) Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die
Anwendung der Artikel 62 und 63 von den Mitgliedstaaten jedem
Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemein-
schaft erteilt.
Die Lizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft.Die Erteilung der Lizenz ist an die Stellung einer Sicherheit gebunden,
die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr oderAusfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen; dieseverfällt außer in Fällen höherer Gewalt ganz oder teilweise, wenn die
Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt
ist.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 75 wird folgendes festgelegt:
a) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gefordert werden,
b) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die sonstigen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel.
Artikel 60
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1
Absatz 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 42
▼B
(2) Bei Traubensäften und -mosten der KN-Codes 2009 60 und
2204 30, bei denen die Anwendung der Zölle des GemeinsamenZolltarifs vom Einfuhrpreis des Erzeugnisses abhängt, wird dieRichtigkeit dieses Preises entweder durch eine für jede einzelne
Sendung vorgenommene Kontrolle oder anhand eines pauschalen
Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission auf der Grundlageder Preisnotierungen der betreffenden Erzeugnisse in den Ursprungslän-dern berechnet wird.
Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Sendung über dem
pauschalen Einfuhrwert, der — sofern er zugrunde gelegt wird — um
eine nach Absatz 3 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert
nicht um mehr als 10 % übersteigen darf, so muß eine Sicherheit inHöhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage despauschalen Einfuhrwertes festgesetzt wird.
Wird in dem in Unterabsatz 2 genannten Fall der Einfuhrpreis der
betreffenden Sendung nicht angegeben, so hängt die Anwendung der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder
von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäßAbsatz 3 festzulegenden Bedingungen ab.
(3) Werden nach Artikel 44 Absatz 15 Abweichungen für eingeführte
Erzeugnisse in Anspruch genommen, so hinterlegen die Einführer für
diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr eine Sicherheit bei den benannten Zollbehörden. DieSicherheit entspricht einem noch festzulegenden Betrag. Sie wirdfreigegeben, wenn der Einführer gegenüber den Zollbehörden desMitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den
von diesen akzeptierten Nachweis erbringt, daß aus den Mosten
Traubensaft gewonnen wurde, der in andere, nicht dem Weinsektorzuzurechnende Erzeugnisse eingeht, oder daß sie — bei Verwendungzur Weinbereitung — entsprechend gekennzeichnet wurden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt. Sie beziehen sich insbe-
sondere auf die Kriterien, nach denen bestimmt wird, welche
Kontrollregelung zur Anwendung gelangt, sowie auf die zur Berechnungder pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Parameter, die Höheder Sicherheit gemäß Absatz 3 und die Vorschriften für die Freigabedieser Sicherheit.
Artikel 61
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 Absatz 2 genannter Erzeugnisse für den
Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr einesoder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarifvorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die
sich aus Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in
Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags im Rahmen dermultilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenwurde, ergebenden Bedingungen erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhrenkönnen keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen oder die
Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslöst, werden der Welthandelsorganisation von derGemeinschaft übermittelt.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage derEinfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile
auftreten oder aufzutreten drohen.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise derbetreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 43
▼B
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 75. Sie betreffeninsbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;
b) die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommensangewandt wird.
Artikel 62
(1) Die Kommission eröffnet und verwaltet die Zollkontingente für
die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, die sich aus dengemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften oder auseinem anderen Rechtsakt des Rates ergeben, nach den gemäß demVerfahren des Artikels 75 festgelegten Durchführungsbestimmungen.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:
a) Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(sogenanntes „Windhund-Verfahren“);
b) Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
c) Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Einführer/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden. Bei den
Verfahren muß jegliche Diskriminierung zwischen den betreffendenWirtschaftsteilnehmern verhindert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis
der Erhaltung des Gleichgewichts auf dem GemeinschaftsmarktRechnung getragen, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werdenkönnen, die in der Vergangenheit auf die Kontingente angewandtwurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und
zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Überein-künften ergeben.
(4) Die Durchführungsbestimmungen nach Absatz 1 sehen vor, daß
die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit
einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie legen das anzuwen-dende Verwaltungsverfahren fest und umfassen gegebenenfalls auch
a) Garantien zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs
des Erzeugnisses,
b) die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buch-
stabe a) genannten Nachweise und
c) die Voraussetzungen für die Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die
Gültigkeitsdauer derselben.
Artikel 63
(1) Um die Ausfuhr
a) der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten
Erzeugnisse,
b) von Zucker des KN-Codes 1701 und von Glucose und Glucosesirup
der KN-Codes 1702 30 91, 1702 3099, 1702 40 90 und 1702 9050,auch in Form von Erzeugnissen der KN-Codes 170230 51 und1702 30 59, die in Erzeugnissen der KN-Codes 2009 6011,2009 60 71, 2009 6079 und 2204 3099 enthalten sind,
auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die im internationalen
Handel für diese Erzeugnisse gelten, kann der Unterschied zwischendiesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft innerhalb derGrenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertragsgeschlossenen Übereinkünfte durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 44
▼B
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird, die bestmögliche Nutzung der verfügbarenMittel ermöglicht und der Effizienz und der Struktur der Gemein-schaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer
Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-
mern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht mit dem geringsten Aufwand für dieWirtschaftsteilnehmer verbunden ist;
c) eine Diskriminierung unter den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
verhindert.
(3) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich. Sie kann
je nach Bestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn die Lageauf dem Weltmarkt oder spezifische Anforderungen bestimmter Märktedies erfordern.
Die Erstattungen nach Absatz 1 Buchstabe a) werden nach dem
Verfahren des Artikels 75 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgt inregelmäßigen Zeitabständen.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen festgesetzten
Erstattungen, soweit erforderlich, zwischenzeitlich auf Antrag einesMitgliedstaats oder von sich aus ändern.
Die Bestimmungen des Artikels 64 in bezug auf die dort aufgeführten
Erzeugnisse sind ergänzend anzuwenden.
(4) Die Erstattung wird nur auf Antrag und auf Vorlage der
entsprechenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(5) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
anwendbare Erstattungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag derLizenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten Erstattung deran demselben Tag geltende Betrag
a) für die in der Lizenz angegebene Bestimmung oder gegebenenfalls
b) für die tatsächliche Bestimmung, wenn diese von der in der Lizenz
angegebenen Bestimmung abweicht. In diesem Fall darf der
anwendbare Betrag nicht den Betrag übersteigen, der für die in der
Lizenz angegebene Bestimmung gilt.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(6) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann von den Bestim-
mungen der Absätze 4 und 5 bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1
abgewichen werden, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmender Nahrungsmittelhilfe gewährt werden.
(7) Die Einhaltung der mengenmäßigen Beschränkungen, die sich aus
den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkünftenergeben, wird anhand der Ausfuhrlizenzen gewährleistet, die für die inder Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume ausgestellt werden und fürdie betreffenden Erzeugnisse gelten.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im
Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen
Übereinkünften ergeben, hat der Ablauf eines Bezugszeitraums keine
Auswirkung auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließ-
lich der Bestimmungen über die Neuverteilung nicht zugeteilter oder
nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden nach demVerfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 64
(1) Dieser Artikel gilt für die Erstattung gemäß Artikel 63 Absatz 1.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 45
▼B
(2) Der Betrag der Erstattung entspricht bei den Erzeugnissen gemäß
Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b):
a) bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 17 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über diegemeinsame Marktorganisation für Zucker(
1) und ihren Durchführ-
ungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhrdieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand;
b) bei Glucose und Glucosesirup dem gemäß Artikel 13 der Verordnung
(EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über diegemeinsame Marktorganisation für Getreide(
2) und ihren Durchführ-
ungsbestimmungen festgesetzten Erstattungsbetrag für die Ausfuhrdieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand.
Um für die Erstattung in Betracht zu kommen, muß den Verarbei-
tungserzeugnissen bei der Ausfuhr eine Erklärung des Antragstellersbeigefügt sein, in der die Mengen Rohzucker, Weißzucker, Glucose oder
Glucosesirup aufgeführt sind, die bei der Herstellung verwendet wurden.
Die Richtigkeit dieser Erklärung unterliegt der Kontrolle durch die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.
(3) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Elemente festgesetzt:
a) der Lage und der Entwicklungsaussichten
i) hinsichtlich der Preise der Erzeugnisse gemäß Artikel 63 Absatz 1
und der Verfügbarkeit auf dem Markt der Gemeinschaft,
ii) hinsichtlich der Preise dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der günstigsten Kosten für die Vermarktung und den Transport
zwischen den Märkten der Gemeinschaft und den Häfen oder anderenAusfuhrstellen der Gemeinschaft sowie der Kosten für die Heran-
führung an die Bestimmungsländer;
c) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die darin
bestehen, das Gleichgewicht dieses Marktes und eine natürlicheEntwicklung der Preise und des Handels zu gewährleisten;
d) der Grenzen, die sich aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300
des Vertrags geschlossenen Übereinkünften ergeben;
e) des Anliegens, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
vermeiden;
f) des wirtschaftlichen Aspekts der in Aussicht genommenen
Ausfuhren.
(4) Die in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise in der Gemeinschaft
werden unter Berücksichtigung der günstigsten angewandten Ausfuhr-preise festgesetzt.
Die Ermittlung der in Artikel 63 Absatz 1 genannten Preise im
internationalen Handel erfolgt unter Berücksichtigung
a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der Drittländer,
b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestimmungsländern bei
der Einfuhr aus Drittländern,
c) der in den ausführenden Drittländern festgestellten Erzeugerpreise,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Subventionen, die von
diesen Ländern gewährt werden,
d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
(5) Unbeschadet des Artikels 63 Absatz 3 Unterabsatz 3 wird nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt, in welchen Zeitabständen die
Liste der Erzeugnisse, für die tatsächlich eine Erstattung gewährt wird,zu erstellen und die Höhe dieser Erstattung festzusetzen ist.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 46
(1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 38).
(2) ABl. L 281 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 18).
▼B
(6) Die Erstattung wird gezahlt, wenn nachgewiesen wird, daß die
Erzeugnisse
a) ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben,
b) aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind und
c) im Fall einer differenzierten Erstattung die in der Lizenz angegebene
Bestimmung oder eine andere Bestimmung erreicht haben, für dieeine Erstattung unbeschadet des Artikels 63 Absatz 5 Buchstabe b)festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser Vorschrift können
jedoch nach dem Verfahren des Artikels 75 vorgesehen werden,
sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantienbieten.
Ergänzende Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikels 75
festgelegt werden.
(7) Unbeschadet von Absatz 6 Buchstabe a) wird keine Erstattung
gewährt bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländerneingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, es seidenn, es wurde nach dem Verfahren des Artikels 75 eine Abweichunggewährt.
Artikel 65
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Wein erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlagder Kommission mit qualifizierter Mehrheit in besonderen Fällen die
Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 ganz oder teilweise ausschließen.
(2) In Abweichung von Absatz 1 trifft die Kommission in Fällen, in
denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendesEingreifen erfordert undder Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung
des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört
zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den Mitgliedstaatenmitgeteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht über-schreiten darf und die sofort anwendbar sind. Wird die Kommission
mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so entscheidet sie
innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer
Woche, die ab dem Tag nach der Bekanntgabe der Entscheidung läuft,mit der Entscheidung der Kommission befassen. Der Rat kann mit
qualifizierter Mehrheit die Entscheidung der Kommission bestätigen,
ändern oder aufheben. Trifft der Rat binnen einer Frist von drei Monatenkeine Entscheidung, so gilt die Entscheidung der Kommission alsaufgehoben.
Artikel 66
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten
Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung findenauf die Klassifizierung der Erzeugnisse Anwendung, die unter dieseVerordnung fallen; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung
dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif über-
nommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassenwerden, ist folgendes untersagt:
a) die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
b) die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung.
Artikel 67
(1) Die Einfuhr von unter diese Verordnung fallenden Erzeugnissen,
denen Alkohol zugesetzt wurde, ist untersagt; davon ausgenommen sindErzeugnisse, die Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft
entsprechen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 47
▼B
(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere die hinsichtlich der Entsprechung der Erzeugnisse geltendenBedingungen, und Abweichungen von Absatz 1 werden nach demVerfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 68
(1) Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten
Erzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn folgende Voraus-setzungen erfüllt sind:
a) für alle Erzeugnisse:
i) sofern sie den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung
und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichenVerbrauch in dem Ursprungsdrittland entsprechen; der Nachweisdarüber, daß diese Bedingung erfüllt ist, wird durch eineBescheinigung einer in einem noch zu erlassenden Verzeichnis
aufgeführten Einrichtung des Ursprungsdrittlandes erbracht;
ii) sofern sie, wenn sie für den direkten menschlichen Verbrauch
bestimmt sind, zusammen mit einem Analysebulletin einer vom
Ursprungsdrittland benannten Einrichtung oder Dienststelle in denVerkehr gebracht werden;
b) für die zum direkten menschlichen Verbrauch bestimmten Weine
außer Likörweine und Schaumweine:
i) sofern sie einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 9 %
vol und einen Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % volhaben;
ii) sofern sie einen Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in Weinsäure,
von mindestens 3,5 Gramm je Liter, d.h. von46,6 Milliäquivalent
je Liter haben.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 75 kann folgendes vorgesehen
werden:
a) die Festlegung der Merkmale, die Likörweine und Schaumweine
aufweisen müssen, sowie der Abweichungen von Absatz 1 Buchstabe
b);
b) daß bestimmte in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die in begrenzten
Mengen befördert und in kleinen Behältnissen verpackt sind, von derVorlage der Bescheinigung und des Analysebulletins im Sinne von
Absatz 1 Buchstabe a) freigestellt werden;
c) daß bestimmte Weine mit einer Bescheinigung über die Ursprungs-
bezeichnung oder mit einem Ursprungszeugnis von der Angabe alleroder eines Teils der Daten, die in der Bescheinigung und dem
Analysebulletin im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehen
sind, freigestellt werden.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.
Artikel 69
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren oder
Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht, die die Ziele von Artikel 33 des Vertrags gefährden,so können im Handel mit den Drittländern geeignete Maßnahmenangewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende Störung behoben
ist.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Lage die Anwendung derartiger
Maßnahmen rechtfertigt, werden insbesondere berücksichtigt
a) die Mengen, für welche Einfuhrlizenzen erteilt oder beantragt
worden sind, und die Marktlage im Weinsektor in der Gemeinschaft;
b) gegebenenfalls der Umfang der Intervention.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 48
▼B
Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen
die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so trifft die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unmittelbaranwendbar sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen
nach dem Tag ihrer Bekanntgabe den Rat mit der Maßnahme derKommission befassen. DerRat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die
betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit
Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften.
TITEL VIII
ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIM-
MUNGEN
Artikel 70
(1) Die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse dürfen inner-
halb der Gemeinschaft nur mit einem von der Verwaltung kontrollierten
Begleitdokument in den Verkehr gebracht werden.
(2) Alle natürlichen oder juristischen Personen und Personenvereini-
gungen, die in Ausübung ihres Berufs solche Erzeugnisse besitzen,
insbesondere die Erzeuger, Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie
die noch zubestimmenden Händler, sind verpflichtet, über die Ein- u ndAusgänge der genannten Erzeugnisse Buch zu führen.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbeson-
dere Art und Muster des in Absatz 1 genannten Dokuments, sowie dieAusnahmen von diesem Artikel werden nach dem Verfahren desArtikels 75 festgelegt.
Artikel 71
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
sind die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf die Erzeugung der unter
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse und den Handel mit diesenErzeugnissen anwendbar.
(2) Titel II Kapitel II steht der Gewährung von innerstaatlichen
Beihilfen, die ähnliche Ziele wie das genannte Kapitel verfolgen, nicht
entgegen. Jedoch findet auf solche Beihilfen Absatz 1 Anwendung.
Artikel 72
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine oder mehrere Behörde(n)
der/denen die Kontrolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriftenfür den Weinsektor obliegt. Sie bezeichnen auch die zur Durchführung
amtlicher Analysen auf dem Weinsektor befugten Laboratorien.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und
Anschrift dieser Behörde(n) und Laboratorien. Die Kommission unter-
richtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.
(3) Die Kommission setzt eine Gruppe von speziellen Bediensteten
ein, die den Auftrag haben, in Zusammenarbeit mit den zuständigenStellen der Mitgliedstaaten bei den Kontrollen an Ort und Stelle
mitzuwirken, um die einheitliche Anwendung der Vorschriften des
Weinsektors sicherzustellen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 75 festgelegt.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 49
▼B
Diese Bestimmungen können insbesondere folgendes umfassen:
a) die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Gemein-
schaftsvorschriften für den Weinsektor, insbesondere hinsichtlich der
Kontrolle;
b) die Beziehungen zwischen den bezeichneten Behörden;
c) die spezifischen finanziellen Modalitäten der Verbesserung der
Kontrollen;
d) die Verwaltungssanktionen;
e) die Befugnisse und Pflichten der bezeichneten Inspektoren.
Artikel 73
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die
Einzelheiten der Mitteilung, einschließlich Art und Format der zu
übermittelnden Angaben, sowie die Fristen für die Mitteilung undBekanntgabe dieser Angaben werden nach dem Verfahren desArtikels 75 festgelegt.
Artikel 74
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Wein — im folgenden
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der Mitglied-staaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz
führt.
Artikel 75
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesenMaßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der zuprüfenden Fragen bestimmen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zufassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind.
Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des
Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission unverzüglich
mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der vonihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einemMonat nach dieser Mitteilung aufschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen der in Unterabsatz 2
vorgesehenen Frist anders entscheiden.
Artikel 76
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.
Artikel 77
(1) Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den
Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
(2) Bei der Durchführung dieser Verordnung sind die Verpflich-
tungen aus den gemäß Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen
Übereinkünften zubeachten.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 50
▼B
Artikel 78
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durch-
führung erlassenen Bestimmungen gelten für die unter diese Verordnung
fallenden Erzeugnisse.
(2) Die Prämie gemäß Titel II Kapitel II, die Unterstützung gemäß
Titel II Kapitel III, die Beihilfe gemäß Titel III Kapitel I, der Ankaufund die Unterstützung gemäß Titel III Kapitel II, die Beihilfen gemäß
Titel III Kapitel III sowie die Erstattungen gemäß Titel VII gelten als
InterventionenzurStabilisierungderAgrarmärkteimSinnevonArtikel2Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.
(3) Unbeschadet strengerer Vorschriften dürfen die gemäß Titel III
gewährte Gemeinschaftsunterstützung und die Erstattungen, die gemäß
Titel VII gewährt werden können, nur für Erzeugnisse gewährt werden,die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten Traubenhergestellt wurden.
Artikel 79
Zur Vermeidung überschüssiger Mengen von Tafelwein und von für die
Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weinen können die Mitglied-
staaten eine Ertragsobergrenze, ausgedrückt in Hektoliter pro Hektar,
festsetzen, bei deren Überschreitung der Erzeuger den Anspruch auf dieVergünstigungen aus dieser Verordnung verliert.
Artikel 80
Nach dem Verfahren des Artikels 75 werden Maßnahmen erlassen
a) zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung nach den in
Artikel 81 genannten Verordnungen auf die Regelung nach der
vorliegenden Verordnung und
b) erforderlichenfalls zur Lösung spezieller praktischer Probleme. Mit
diesen Maßnahmen kann bei entsprechender Begründung vonbestimmten Vorschriften dieser Verordnung abgewichen werden.
Artikel 81
Die Verordnungen (EWG) Nr. 346/79, (EWG) Nr. 351/79, (EWG)
Nr. 460/79, (EWG) Nr. 456/80, (EWG) Nr. 457/80, (EWG) Nr. 458/80,(EWG) Nr. 1873/84, (EWG) Nr. 895/85, (EWG) Nr. 822/87, (EWG)
Nr. 823/87, (EWG) Nr. 1442/88, (EWG) Nr. 3877/88, (EWG) Nr. 4252/
88, (EWG) Nr. 2046/89, (EWG) Nr. 2048/89, (EWG) Nr. 2389/89,(EWG) Nr. 2390/89, (EWG) Nr. 2391/89, (EWG) Nr. 2392/89, (EWG)Nr. 3677/89, (EWG) Nr. 3895/91, (EWG) Nr. 2332/92 und (EWG)Nr. 2333/92 werden aufgehoben.
Artikel 82
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. August 2000.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 51
▼B
ANHANG I
BEGRIFFSBESTIMMUNGENFÜRDIEERZEUGNISSE
Die nachstehenden Begriffsbestimmungen gelten für
— Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernteten
Weintrauben gewonnen werden, einschließlich der Weine im Sinne der
Nummer 15 sechster Gedankenstrich, und
— andere als die in den Nummern 3, 4, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 24
genannten Erzeugnisse, wenn sie
— aus Drittländern stammen oder
— in der Gemeinschaft aus außerhalb der Gemeinschaft geernteten Wein-
trauben hergestellt sind, sofern ihre Herstellung gemäß dieser Verordnung
zugelassen ist.
Die Begriffsbestimmungen für Erzeugnisse des Weinbaus, für die dieser Anhang
nicht gilt, werden erforderlichenfalls gemäß dieser Verordnung nach dem
Verfahren des Artikels 75 erlassen.
1.Frische Weintrauben: die bei der Weinbereitung verwendete reife oder leicht
eingetrocknete Frucht der Weinrebe, die mit den üblichen kellerwirtschaft-
lichen Verfahren eingemaischt oder gekeltert werden kann und die spontan
alkoholisch gären kann.
2.Traubenmost: das aus frischen Weintrauben auf natürlichem Wege oder
durch physikalische Verfahren gewonnene flüssige Erzeugnis. Ein vorhan-
dener Alkoholgehalt des Traubenmostes von bis zu 1 % vol wird geduldet.
3.Teilweise gegorener Traubenmost: das durch Gärung von Traubenmost
gewonnene Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als
1 % vol und von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts;
bestimmte Qualitätsweine b. A. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
weniger als drei Fünfteln ihres Gesamtalkoholgehalts, jedoch mindestens
4,5 % vol, gelten hingegen nicht als teilweise gegorener Traubenmost.
4.Teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Trauben: das aus
eingetrockneten Trauben durch teilweise Gärung eines Traubenmosts
gewonnene Erzeugnis mit einem Gesamtzuckergehalt vor der Gärung von
mindestens 272 Gramm je Liter, dessen natürlicher und vorhandener
Alkoholgehalt nicht geringer als 8 % vol sein darf. Bestimmte Weine, die
diese Anforderungen erfüllen, gelten jedoch nicht als teilweise gegorenerTraubenmost aus eingetrockneten Trauben.
5.Durch Zusatz von Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben:
das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol und weniger
als 15 % vol aufweist und
— gewonnen wird, indem dem ausschließlich von Rebsorten im Sinne des
Artikels 46 Absatz 5 stammenden, ungegorenen Traubenmost mit einem
natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol folgende Erzeug-
nisse hinzugefügt werden:
— entweder neutraler, aus Erzeugnissen der Weinrebe gewonnener
Alkohol einschließlich Alkohol, der aus der Destillation getrockneter
Trauben gewonnen wurde, mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 95 % vol,
— oder ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervor-
gegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 52 % vol und höchstens 80 % vol.
6.Konzentrierter Traubenmost: der nicht karamelisierte Traubenmost, der
— durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung
von Feuerwärme so hergestellt wird, daß der bei einer Temperatur von
20 ºC nach einer noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode
gemessene Zahlenwert nicht unter 50,9 % liegt,
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,
— aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der die
Trauben geerntet wurden.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubenmostes von bis zu
1 % vol wird geduldet.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 52
▼B
7.Rektifiziertes Traubenmostkonzentrat: das flüssige, nicht karamelisierte
Erzeugnis, das
— durch teilweisen Wasserentzug aus Traubenmost unter Anwendung
beliebiger zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung
von Feuerwärme so hergestellt wird, daß der bei einer Temperatur von
20 ºC nach einer noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode
gemessene Zahlenwert nicht unter 61,7 % liegt,
— zugelassenen Behandlungen zur Entsäuerung und Entfernung anderer
Bestandteile als Zucker unterzogen worden ist,
— folgende Merkmale aufweist:
— einen pH-Wert von höchstens 5 bei 25 º Brix,
— eine optische Dichte von höchstens 0,100 bei 425 nm und 1 cm Dicke
bei auf 25 º Brix konzentriertem Traubenmost,
— einen Saccharosegehalt, der so niedrig ist, daß er mit einer noch
festzulegenden Analysemethode nicht nachgewiesen werden kann,
— einen Index von Folin-Ciocalteauvon höchstens 6 bei 25 º Brix,
— eine titrierbare Säure von höchstens 15 Milliäquivalent/kg Gesamt-
zucker,
— einen Schwefeldioxidgehalt von höchstens 25 mg/kg Gesamtzucker,
— einen Gesamtkationengehalt von höchstens 8 Milliäquivalent/kg
Gesamtzucker,
— eine Leitfähigkeit von höchstens 120 mikro-Siemens/cm bei 25 º Brix
und 20 ºC,
— einen Gehalt an Hydroxmethylfurfurol von höchstens 25 mg/kg
Gesamtzucker,
— Spuren von Mesoinositol,
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,— aus Traubenmost hervorgegangen ist, der mindestens den natürlichen
Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die Weinbauzone gilt, in der dieTrauben geerntet wurden.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des rektifizierten Traubenmostkonzentrats
von bis zu1 % vol wird gedu ldet.
8.Traubensaft: das flüssige, nicht gegorene, aber gärfähige Erzeugnis, das so
behandelt wurde, daß es zum Verbrauch in unverändertem Zustand geeignet
ist, und
a) aus frischen Weintrauben oder Traubenmost oder
b) durch Rückverdünnung von
— konzentriertem Traubenmost oder
— konzentriertem Traubensaft
gewonnen worden ist.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des Traubensaftes von bis zu 1 % vol wird
geduldet.
9.Konzentrierter Traubensaft: der nicht karamelisierte Traubensaft, der durch
teilweisen Wasserentzug aus Traubensaft unter Anwendung beliebiger
zugelassener Methoden außer der unmittelbaren Einwirkung von
Feuerwärme so hergestellt wird, daß der bei einer Temperatur von 20 ºC
nach einer noch vorzuschreibenden Refraktometer-Methode gemessene
Zahlenwert nicht unter 50,9 % liegt.
Ein vorhandener Alkoholgehalt des konzentrierten Traubensaftes von bis zu
1 % vol wird geduldet.
10.Wein:das Erzeugnis, das ausschließlich durch vollständige oder teilweise
alkoholische Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder
des Traubenmostes gewonnen wird.
11.Jungwein: der Wein, dessen alkoholische Gärung noch nicht beendet ist und
der noch nicht von seiner Hefe getrennt ist.
12.Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein: der Wein, der
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,
— in der Gemeinschaft hergestellt wird und— mindestens den natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist, der für die
Weinbauzone festgesetzt ist, in der er hergestellt wurde.
13.Tafelwein: Wein außer Qualitätswein b. A., der
— ausschließlich von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5 stammt,
— in der Gemeinschaft hergestellt wird,1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 53
▼B
— nach etwaiger Anwendung der in Anhang V Abschnitt D genannten
Verfahren einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol
— vorausgesetzt, daß dieser Wein ausschließlich aus in den Weinbau-
zonen A und B geernteten Trauben gewonnen wurde — und von
mindestens 9 % vol bei den anderen Weinbauzonen sowie einen
Gesamtalkoholgehalt von höchstens 15 % vol aufweist und
— vorbehaltlich etwaiger noch zu erlassender Ausnahmeregelungen einen
als Weinsäure berechneten Gesamtsäuregehalt von mindestens 3,5 g, d. h.
von 46,6 Milliäquivalent je Liter, aufweist.
Für Wein von gewissen noch zubestimmenden Weinanbau flächen, der ohne
Anreicherung gewonnen wurde, kann jedoch die Höchstgrenze für den
Gesamtalkoholgehalt auf 20 % vol angehoben werden.
Unter „Retsina“-Tafelwein ist Tafelwein zuverstehen, der au sschließlich im
geographischen Gebiet Griechenlands aus mit Aleppokiefernharz behan-
deltem Traubenmost hergestellt wurde. Aleppokiefernharz darf nur zur
Herstellung eines „Retsina“-Tafelweins nach der geltenden griechischen
Regelung verwendet werden.
14.Likörwein: das Erzeugnis,
A. das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol und
höchstens 22 % vol aufweist,
— einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5 % vol aufweist;
ausgenommen hiervon sind einige in einem noch festzulegenden
Verzeichnis aufgeführte Qualitätslikörweine bestimmter Anbauge-
biete (Qualitätslikörweine b. A.);
B. das wie folgt gewonnen wird:
a) aus
— teilweise gegorenem Traubenmost oder
— Wein oder
— einer Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder— Traubenmost oder der Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für
einige, noch festzulegende Qualitätslikörweine b. A.;
bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b. A. müssen die vorge-
nannten Erzeugnisse
— von Rebsorten stammen, die aus den Rebsorten gemäß Artikel 42
Absatz 5 ausgewählt werden, und
— mit Ausnahme einiger, in einem noch festzulegenden Verzeichnis
aufgeführter Qualitätslikörweine b. A. einen ursprünglichen
natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen;
b) und durch Zusatz,
i) jeweils für sich oder als Mischung,
— von neutralem Alkohol aus Erzeugnissen der Weinrebe
einschließlich des bei der Destillation von getrockneten
Weintrauben gewonnenen Alkohols mit einem vorhandenenAlkoholgehalt von mindestens 96 % vol,
— von Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol
und höchstens 86 % vol,
ii) sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachste-
henden Erzeugnisse:
— konzentriertem Traubenmost,
— Mischung eines der unter Ziffer i genannten Erzeugnisse mit
einem unter Buchstabe a erster und vierter Gedankenstrich
genannten Traubenmost;
iii) im Falle einiger, in einem noch festzulegenden Verzeichnis
aufgeführter Qualitätslikörweine b. A.:
— der Erzeugnisse nach Ziffer i, jeweils für sich oder als
Mischung, oder
— eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse:
— Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 %
vol und höchstens 96 % vol,
— Weinbrand oder Tresterbrand mit einem vorhandenen
Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und höchstens
86 % vol,1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 54
▼B
— Brand aus getrockneten Weintrauben mit einem vorhan-
denen Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol und
weniger als 94,5 % vol,
— sowie gegebenenfalls von einem oder mehreren der nachste-
henden Erzeugnisse:
— teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten
Weintrauben,
— durch direkte Einwirkung von Feuerwärme gewonnenem
konzentriertem Traubenmost, der — abgesehen von
diesem Vorgang — der Definition von konzentriertem
Traubenmost entspricht,
— konzentriertem Traubenmost,
— Mischung eines unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Erzeugnisses mit einem unter Buchstabe a
erster und vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost.
15.Schaumwein: mit Ausnahme der Abweichung nach Artikel 44 Absatz 3 das
durch erste oder zweite alkoholische Gärung von
— frischen Weintrauben,
— Traubenmost,— Wein,
soweit zur Gewinnung von Tafelwein geeignet,
— Tafelwein,
— Qualitätswein b. A.,
— eingeführten Weinen — die in einem noch festzulegenden Verzeichnis
aufgeführt sind und von Rebsorten und aus Weinbauregionen stammen,
die Merkmale verleihen, die sie von Gemeinschaftsweinen unterscheiden
—
gewonnene Erzeugnis, das beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen
von ausschließlich aus der Gärung stammendem Kohlendioxid gekenn-
zeichnet ist und in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes
Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.
16.Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das
— aus Tafelwein hergestellt wird,
— beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid
gekennzeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlendioxid
zurückzuführenden Überdruck von mindestens 3 bar aufweist.
17.Perlwein: das Erzeugnis, das
— aus Tafelwein, aus Qualitätswein b. A. oder aus zur Gewinnung von
Tafelwein oder von Qualitätswein b. A. geeigneten Erzeugnissen, sofern
diese Weine oder Erzeugnisse einen Gesamtalkoholgehalt von
mindestens 9 % vol aufweisen, hergestellt wird,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol aufweist,
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf endogenes gelöstes
Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von mindestens 1 bar und
höchstens 2,5 bar aufweist,
— in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt ist.
18.Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure: das Erzeugnis, das
— aus Tafelwein, aus Qualitätswein b. A. oder aus zur Gewinnung von
Tafelwein oder von Qualitätswein b. A. geeigneten Erzeugnissen
hergestellt wird,
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 7 % vol und einen
Gesamtalkoholgehalt von mindestens 9 % vol aufweist,
— in geschlossenen Behältnissen bei 20 ºC einen auf gelöstes Kohlendioxid,
das ganz oder teilweise zugesetzt wurde, zurückzuführenden Überdruck
von mindestens 1 bar und höchstens 2,5 bar aufweist,
— in Behältnissen mit einem Inhalt von höchstens 60 Litern abgefüllt ist.
19.Weinessig: der Essig, der
— ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird und
— einen als Essigsäure berechneten Säuregehalt von mindestens 60 g/l
aufweist.
20.Weintrub: der Rückstand, der sich in den Behältern, die Wein enthalten, nach
der Gärung oder während der Lagerung oder nach einer zulässigen
Behandlung absetzt, sowie der durch die Filterung oder Zentrifugierung
dieses Erzeugnisses entstandene Rückstand.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 55
▼B
Ferner gilt als Weintrub
— der Rückstand, der sich in den Behältern, die Traubenmost enthalten,
während der Lagerung oder nach einer zulässigen Behandlung absetzt;
— der durch die Filterung oder Zentrifugierung dieses Erzeugnisses
entstandene Rückstand.
21.Traubentrester: der gegorene oder ungegorene Rückstand bei der Kelterung
von frischen Weintrauben.
22.Tresterwein: das Erzeugnis, das
— durch die Gärung von nichtbehandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem
Traubentrester oder
— durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester mit Wasser gewonnen
wird.
23.Brennwein: das Erzeugnis, das
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18 % vol und
höchstens 24 % vol aufweist,
— ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker
ein nicht rektifiziertes, aus der Destillation von Wein hervorgegangenes
Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 86 % vol
zugesetzt wird,
— einen Gehalt an flüchtiger Säure von höchstens 1,5 g/l, berechnet als
Essigsäure, aufweist.
24.Wein aus überreifen Trauben: das Erzeugnis, das
— in der Gemeinschaft ohne Anreicherung aus in der Gemeinschaft
geernteten Trauben von Rebsorten im Sinne des Artikels 42 Absatz 5
hergestellt wird, die in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführt
ist,
— einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol aufweist,— einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 16 % vol und einen
vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweist.
Die Mitgliedstaaten können eine Reifungszeit für dieses Erzeugnis vorsehen.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 56
▼B
ANHANG II
ALKOHOLGEHALTE
1.Vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): die Volumeneinheiten reinen
Alkohols, die bei einer Temperatur von 20 ºC in 100 Volumeneinheiten desErzeugnisses enthalten sind.
2.Potentieller Alkoholgehalt (in % vol): die Volumeneinheiten reinen Alkohols
bei einer Temperatur von 20 ºC, die durch vollständiges Vergären des in 100
Volumeneinheiten des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden
können.
3.Gesamtalkoholgehalt (in % vol): die Summe des vorhandenen und des
potentiellen Alkoholgehalts.
4.Natürlicher Alkoholgehalt (in % vol): der Gesamtalkoholgehalt des betref-
fenden Erzeugnisses vor jeglicher Anreicherung.
5.Vorhandener Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols,
die in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses enthalten sind.
6.Potentieller Alkoholgehalt (in % mas): die Masseneinheiten reinen Alkohols,
die durch vollständiges Vergären des in 100 Masseneinheiten des Erzeugnisses
enthaltenen Zuckers gebildet werden können.
7.Gesamtalkoholgehalt (in % mas): die Summe des vorhandenen und des
potentiellen Alkoholgehalts.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 57
▼B
ANHANG III
WEINBAUZONEN
1. Die Weinbauzone A umfaßt
a) in Deutschland: die nicht zur Weinbauzone B gehörenden Rebflächen;
b) in Luxemburg: das luxemburgische Weinanbaugebiet;
c) in Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Irland, Schweden und im
Vereinigten Königreich: die Weinanbauflächen dieser Länder;
2. Die Weinbauzone B umfaßt
a) in Deutschland: die Rebflächen in dem bestimmten Anbaugebiet Baden;
b) in Frankreich: die Rebflächen in den nicht in diesem Anhang genannten
Departements sowie in folgenden Departements:
— Elsaß: Bas-Rhin und Haut-Rhin,
— Lothringen: Meurthe-et-Moselle, Meuse, Moselle und Vosges,
— Champagne: Aisne, Aube, Marne, Haute-Marne und Seine-et-Marne,— Jura: Ain, Doubs, Jura und Haute-Saône,
— Savoyen: Savoie, Haute-Savoie und Isère (Gemeinde Chapareillan),
— Loire-Tal: Cher, Deux-Sèvres, Indre, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher,
Loire-Atlantique, Loiret, Maine-et-Loire, Sarthe, Vendée und Vienne
sowie die Rebflächen des Arrondissements Cosne-sur-Loire im
Departement Nièvre;
c) in Österreich: die österreichischen Weinanbauflächen.
3. Die Weinbauzone C I a umfaßt
a) in Frankreich die folgenden Rebflächen:
— in den nachstehenden Departements: Allier, Alpes-de-Haute-Provence,
Hautes-Alpes, Alpes-Maritimes, Ariège, Aveyron, Cantal, Charente,
Charente-Maritime, Corrèze, Côte-d'Or, Dordogne, Haute-Garonne,
Gers, Gironde, Isère (mit Ausnahme der Gemeinde Chapareillan),
Landes, Loire, Haute-Loire, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Nièvre (mit
Ausnahme des Arrondissements Cosne-sur-Loire), Puy-de-Dôme,
Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Rhône, Saône-et-Loire, Tarn,
Tarn-et-Garonne, Haute-Vienne und Yonne;
— in den Arrondissements Valence und Die im Departement Drôme (mit
Ausnahme der Kantone Dieulefit, Loriol, Marsanne und Montélimar);
— im Departement Ardèche das gesamte Arrondissement Tournon und die
Kantone Antraigues, Buzet, Coucouron, Montpezat-sous-Bauzon,
Privas, Saint-Etienne-de-Lugdarès, Saint-Pierreville, Valgorge und la
Voulte-sur-Rhône;
b) in Spanien die Rebflächen in den Provinzen Asturias, Cantabria,
Guipúzcoa, La Coruña und Vizcaya;
c) in Portugal die Rebflächen in dem Teil der Region Norte, der dem
bestimmten Anbaugebiet für „Vinho Verde“ entspricht, sowie die
Rebflächen von „Concelhos de Bombarral, Lourinhã, Mafra e Torres
Vedras“ (ausgenommen „Freguesias da Carvoeira e Dois Portos“), die zur
„Região viticola da Estremadura“ gehören.
4. Die Weinbauzone C I b umfaßt in Italien die Rebflächen in der Region Valle
d'Aosta sowie in den Provinzen Sondrio, Bolzano, Trento und Belluno.
5. Die Weinbauzone C II umfaßt:
a) in Frankreich die Rebflächen
— in den Departements Aude, Bouches-du-Rhône, Gard, Hérault,
Pyrénées-Orientales (mit Ausnahme der Kantone Olette und Arles-sur-Tech) und Vaucluse;
— in dem Teil des Departements Var, der im Süden durch die nördliche
Grenze der Gemeinden Evenos, Le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers,
Puget-Ville, Collobrières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und
Sainte-Maxime begrenzt wird;
— im Arrondissement Nyons und in den Kantonen Dieulefit, Loriol,
Marsanne und Montélimar im Departement Drôme;
— im Departement Ardèche (mit Ausnahme der unter Nummer 3
Buchstabe a) genannten Verwaltungseinheiten);
b) in Italien die Rebflächen in folgenden Regionen: Abruzzi, Campania,
Emilia-Romagna, Friuli-Venezia Giulia, Lazio, Liguria, Lombardia außer
der Provinz Sondrio, Marche, Molise, Piemonte, Toscana, Umbria, Venetoaußer der Provinz Belluno, einschließlich der zu diesen Regionen1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 58
▼B
gehörenden Inseln wie Elba und die übrigen Inseln des Toskanischen
Archipels, die Inseln des Pontinischen Archipels, Capri und Ischia;
c) in Spanien die Rebflächen
— in folgenden Provinzen:
— Lugo, Orense, Pontevedra,
— Ávila (mit Ausnahme der Gemeinden in dem bestimmten Anbau-
gebiet (comarca) Cebreros), Burgos, León, Palencia, Salamanca,
Segovia, Soria, Valladolid, Zamora,
— La Rioja,— Álava,— Navarra,— Huesca,
— Barcelona, Gerona, Lérida,
— in dem nördlich des Ebro gelegenen Teil der Provinz Zaragoza,— in den Gemeinden der Provinz Tarragona mit der Ursprungsbezeich-
nung Penedés,
— in dem Teil der Provinz Tarragona, der dem bestimmten Anbaugebiet
(comarca) Conca de Barberá entspricht.
6. Die Weinbauzone C III a umfaßt in Griechenland die Rebflächen in den
Nomoi Florina, Imathia, Kilkis, Grevena, Larissa, Ioannina, Lefkas, Achaia,
Messenien, Arkadien, Korinthia, Iraklion, Chania, Rethimnon, Samos,
Lasithion sowie die Rebflächen auf Santorin.
7. Die Weinbauzone C III b umfaßt:
a) in Frankreich die Rebflächen:
— in den Departements von Korsika,
— in dem Teil des Departements Var, der zwischen dem Meer und einer
durch folgende Gemeinden (diese eingeschlossen) gebildeten Linie
liegt: Évenos, le Beausset, Solliès-Toucas, Cuers, Puget-Ville, Collo-
brières, La Garde-Freinet, Plan-de-la-Tour und Sainte-Maxime,
— in den Kantonen Olette und Arles-sur-Tech im Departement Pyrénées-
Orientales;
b) in Italien die Rebflächen in den Regionen Kalabrien, Basilikata, Apulien,
Sardinien und Sizilien einschließlich der zu diesen Regionen gehörenden
Inseln wie Pantelleria, die Äolischen, Ägadischen und Pelagischen Inseln;
c) in Griechenland die nicht unter Nummer 6 fallenden Rebflächen;
d) in Spanien die Rebflächen, die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b und
Nummer 5 Buchstabe c fallen, und
e) in Portugal die Rebflächen in den nicht zur Weinbauzone C I a gehörenden
Regionen.
8. Die Abgrenzung der Gebiete, die sich über die in diesem Anhang genannten
Verwaltungseinheiten erstrecken, ergibt sich aus den am 15. Dezember 1981
— bzw. in Spanien am 1. März 1986 und in Portugal am 1. März 1998 —
geltenden einzelstaatlichen Vorschriften.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 59
▼B
ANHANG IV
VERZEICHNISDERZUGELASSENENÖNOLOGISCHENVERFAHREN
UNDBEHANDLUNGEN
1. Önologische Verfahren und Behandlungen, die auf frische Weintrauben,
Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, teilweise gegorenen Trau-
benmost aus eingetrockneten Trauben, konzentrierten Traubenmost sowie auf
Jungwein angewendet werden können:
a) Belüftung oder Zusatz von Sauerstoff;
b) thermische Behandlung;
c) Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe,
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten
Rückstände hinterlassen;
d) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt,
damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft
geschützt behandelt wird;
e) Verwendung von Weinhefen;
f) Verwendung eines oder mehrerer der folgenden Verfahren zur Förderung
der Hefebildung:
— Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu
bestimmten Grenzwerten,
— Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu
bestimmten Grenzwerten,
— Zusatz von Thiaminium-Dichlorhydrat bis zu bestimmten Grenz-
werten;
g) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit, auch Kalium-
disulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt;
h) Entschwefelung durch physikalische Verfahren;
i) Behandlung der Weißmoste und der noch im Gärungsprozeß befindlichen
jungen Weißweine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu
bestimmten Grenzwerten;
j) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
— Speisegelatine,
— Hausenblase,— Kasein und Kaliumkaseinate,
— Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin),
— Bentonit,— Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,— Kaolinerde,— Tannin,— pektolytische Enzyme,— enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzule-
genden Bedingungen;
k) Verwendung von Sorbinsäure oder von Kaliumsorbat;
l) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe des Anhangs
V Abschnitte E und G;
m) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die
Entsäuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitte E und G
— neutrales Kaliumtartrat,
— Kaliumbikarbonat,— Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppel-
kalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,
— Kalziumtartrat,— Weinsäure unter noch festzulegenden Bedingungen,— eine homogene Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat zu
gleichen Teilen, fein gemahlen;
n) Verwendung von Aleppokiefernharz unter noch festzulegenden Bedin-
gungen;
o) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu bestimmten Grenz-
werten;
p) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu bestimmten Grenzwerten
und unter noch festzulegenden Bedingungen;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 60
▼B
q) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension unter noch
festzulegenden Bedingungen;
r) Zusatz von Lysozym bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch
festzulegenden Bedingungen.
2. Önologische Verfahren und Behandlungen, die auf Traubenmost angewandt
werden können, der zur Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat
bestimmt ist:
a) Belüftung;
b) thermische Behandlung;
c) Zentrifugierung und Filtrierung, mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe,
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten
Rückstände hinterlassen;
d) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliumbisulfit oder Kaliummetabi-
sulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt;
e) Entschwefelung durch physikalische Verfahren;
f) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle);
g) Verwendung von Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen
von Doppelkalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure;
h) Verwendung von Ionenaustauschharzen unter noch festzulegenden Bedin-
gungen.
3. Önologische Verfahren und Behandlungen, die bei teilweise gegorenem, in
unverarbeiteter Form zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
bestimmtem Traubenmost, bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem
Wein, bei Tafelwein, Schaumwein, Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,
Perlwein, Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure, Likörwein und bei Qualitäts-
wein b. A. angewendet werden dürfen:
a) in trockenen Weinen Verwendung —bis zu einem Grenzwert von 5 % der
Menge — von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, dieHefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten;
b) Belüftung oder Einleitung von Argon oder Stickstoff;
c) thermische Behandlungen;
d) Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe,
sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten
Rückstände hinterlassen;
e) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt,
damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft
geschützt behandelt wird;
f) Zusatz von Kohlendioxid bis zu bestimmten Grenzwerten;
g) Verwendung von Schwefeldioxid oder Kaliummetabisulfit, auch Kalium-
disulfit oder Kaliumbisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in
dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen;
h) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des
behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in Verkehrgebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäure 200 mg/l nicht übersteigt;
i) Zusatz von L-Askorbinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten;
j) Zusatz von Zitronensäure im Hinblick auf den Ausbau des Weines bis zu
bestimmten Grenzwerten;
k) Verwendung von Weinsäure für die Säuerung nach Maßgabe des Anhangs
V Abschnitte E und G;
l) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die
Entsäuerung nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitte E und G
— neutralem Kaliumtartrat,
— Kaliumbikarbonat,
— Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppel-
kalziumsalz der L (+) Weinsäure und der L (-) Apfelsäure,
— Kalziumtartrat,
— Weinsäure unter noch festzulegenden Bedingungen,
— einer homogenen Zubereitung von Weinsäure und Kalziumkarbonat
zugleichen Teilen, fein gemahlen;
m) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe:
— Speisegelatine,
— Hausenblase,
— Kasein und Kaliumkaseinate,
— Eieralbumin und/oder Molkenproteine (Lactalbumin),1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 61
▼B
— Bentonit,
— Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung,
— Kaolinerde,
— enzymatische Zubereitung von Betaglucanase unter noch festzule-
genden Bedingungen;
n) Zusatz von Tannin;
o) Behandlung der Weißweine mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis
zubestimmten Grenzwerten;
p) Behandlung, unter noch festzulegenden Bedingungen,
— von teilweise gegorenem, in unverarbeiteter Form zum unmittelbaren
menschlichen Verbrauch bestimmtem Traubenmost und von Weiß-
weinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat,
— von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Calciumphytat;
q) Zusatz von Metaweinsäure bis zu bestimmten Grenzwerten;
r) Verwendung von Gummiarabikum;
s) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihrem
neutralen Kaliumsalz, unter noch festzulegenden Bedingungen, um das
überschüssige Kalzium niederzuschlagen;
t) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung
gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte,
— von Kalziumalginat
oder
— von Kaliumalginat;
ta) Verwendung von Weinhefen, trocken oder in Weinsuspension, zur
Gewinnung von Schaumweinen;
tb) Zusatz von Thiaminium und Ammoniumsalzen zu den Grundweinen zur
Förderung der Hefebildung bei der Gewinnung von Schaumweinen, und
zwar unter folgenden Voraussetzungen:
— Nährsalze: Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu
bestimmten Grenzwerten,
— Wachstumsförderer: Thiaminium in Form von Thiaminium-Chlor-
hydrat bis zubestimmten Grenzwerten;
u) die Verwendung von mit Allylisothiocyanat getränkten Scheiben aus
reinem Paraffin zur Herstellung einer sterilen Atmosphäre, und zwar nur
in den Mitgliedstaaten, in denen diese Verwendung üblich ist und so lange
sie dort nicht gesetzlich verboten ist, vorausgesetzt, daß sie nur in
Behältern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 20 Litern erfolgt
und im Wein keinerlei Spuren von Allylisothiocyanat auftreten;
v) Zusatz
— von Kaliumbitartrat
— von Kalziumtartrat, bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch
festzulegenden Bedingungen,
zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins;
w) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen
oder geruchlichen Mangels des Weines bis zu bestimmten Grenzwerten;
x) Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu bestimmten Grenz-
werten;
y) Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon, bis zu bestimmten Grenz-
werten und unter noch festzulegenden Bedingungen;
z) Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension unter noch
festzulegenden Bedingungen;
za) Zusatz von Karamel gemäß der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in
Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), zur Verstärkung der Farbe
von Likörwein und Qualitätslikörwein b. A.;
zb) Zusatz von Lysozym bis zu bestimmten Grenzwerten und unter noch
festzulegenden Bedingungen.
4. Önologische Verfahren und Behandlungen, die ausschließlich nach noch
festzulegenden Anwendungsbedingungen für die im einleitenden Satz der
Nummer 3 genannten Erzeugnisse angewendet werden dürfen:
a) Zuführung von Sauerstoff;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 62
(1) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.
▼B
b) Behandlung durch Elektrodialyse zur Verhinderung der Weinsteinausfäl-
lung;
c) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 63
▼B
ANHANG V
GRENZWERTE UND VORAUSSETZUNGEN FÜR BESTIMMTE
ÖNOLOGISCHEVERFAHREN
A.Schwefeldioxidgehalt
1. Der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Weine, mit Ausnahme von Schau-
mweinen und Likörweinen, darf zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht über-
schreiten:
a) 160 mg/l bei Rotwein,
b) 210 mg/l bei Weißwein und Roséwein.
2. Abweichend von Nummer 1 Buchstaben a und b erhöht sich die
Höchstgrenze des Schwefeldioxidgehalts bei Weinen, die einen in
Invertzucker berechneten Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben, auf
a) 210 mg/l bei Rotwein und 260 mg/l bei Weißwein und Roséwein;
b) 300 mg/l
— bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die
Bezeichnung „Spätlese“ verwendet werden darf,
— bei weißem Qualitätswein b. A., für den die kontrollierten
Herkunftsbezeichnungen Bordeaux supérieur, Graves de Vayres,
Côtes de Bordeaux, Saint-Macaire, Premières Côtes de Bordeaux,
Sainte-Foy Bordeaux, Côtes de Bergerac mit oder ohne den
darauffolgenden Zusatz „Côtes de Saussignac“, Haut-Montravel,
Côtes de Montravel und Rosette verwendet werden dürfen,
— bei weißem Qualitätswein b. A., für den die Herkunftsbezeich-
nungen Allela, La Mancha, Navarra, Penedés, Rioja, Rueda,
Tarragona und Valencia verwendet werden dürfen,
— bei weißem Qualitätswein b. A. mit Ursprung im Vereinigten
Königreich, für den nach britischem Recht die Bezeichnung
„botrytis“ oder andere gleichwertige Bezeichnungen wie „noble
harvest“, „noble late harvested“ oder „special late harvested“
verwendet werden dürfen,
— weißem Qualitätswein b.A., für den die kontrollierte Ursprungs-
bezeichnung Gaillac verwendet werden darf,
— Qualitätswein b.A., für den die kontrollierte Ursprungsbezeichnung
„Alto Adige“ oder „Trentino“ verwendet werden darf, bezeichnet
mit den Angaben oder einer der Angaben „passito“ oder
„vendemmia tardiva“,
— Qualitätswein b.A. „Moscato di Pantelleria naturale“ und „Moscato
di Pantelleria“,
— folgende Tafelweine mit geographischer Bezeichnung, wenn der
gesamte Alkoholgehalt 15 % vol und der Restzuckergehalt 45 g/l
übersteigt:
— Vin de pays de Franche-Comté,
— Vin de pays des coteaux de l'Auxois,
— Vin de pays de Saône-et-Loire,
— Vin de pays des coteaux de l'Ardèche,— Vin de pays des collines rhodaniennes,— Vin de pays ducomté Tolosan,— Vin de pays des côtes de Gascogne,
— Vin de pays duGers,
— Vin de pays duLot,— Vin de pays des côtes duTarn,— Vin de pays de la Corrèze,— Vin de pays de l'Ile de Beauté,
— Vin de pays d'Oc,
— Vin de pays des côtes de Thau,— Vin de pays des coteaux de Murviel;
c) 350 mg/l bei Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die
Bezeichnung „Auslese“ verwendet werden darf, und bei Weißwein, der
nach den rumänischen Rechtsvorschriften die Bezeichnung „vin
supérieur mit Herkunftsbezeichnung“ führt und für den die folgenden1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 64
▼M1
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▼B
Bezeichnungen verwendet werden dürfen: Murfatlar, Cotnari, Tirnave,
Pietroasele, Valea Calugareasca;
d) 400 mg/l bei:
— Wein, für den nach den Gemeinschaftsbestimmungen die Bezeich-
nungen „Beerenauslese“, „Ausbruch“, „Ausbruchwein“,
„Trockenbeerenauslese“ und „Eiswein“ verwendet werden dürfen,
sowie bei Qualitätsweißwein b. A., für den die kontrollierten
Herkunftsbezeichnungen Sauternes, Barsac, Cadillac, Cérons,
Loupiac, Sainte-Croix-du-Mont, Monbazillac, Bonnezeaux, Quarts
de Chaume, Coteaux du Layon, Coteaux de l'Aubance, Graves
Supérieures und Jurançon verwendet werden dürfen;
— weißem Qualitätswein b.A., für den die folgenden kontrollierten
Ursprungsbezeichnungen verwendet werden dürfen: Anjou-Coteaux
de la Loire, Coteaux du Layon, gefolgt durch den Namen der
Ursprungsgemeinde, Coteaux du Layon, gefolgt durch die Bezeich-
nung „Chaume“, Coteaux de Saumur, Pacherenc du Vic Bilh,
Alsace und Alsace grand cru, gefolgt durch die Angabe „vendanges
tardives“ oder „sélection de grains nobles“;
— Süßwein aus überreifen Trauben und Süßwein aus eingetrockneten
Weintrauben, mit Ursprung in Griechenland, der einen in Invert-
zucker berechneten Restzuckergehalt von 45 g/l oder mehr hat und
für den die folgenden Ursprungsbezeichnungen verwendet werden
dürfen: Samos ( Σάµος), Rhodos (Ρόδος), Patras (Πατρα), Rio
Patron (Ρίο Πατρών), Kephalonia ( Κεφαλονία), Limnos
(Λήµνος), Sitia (Σητεία), Santorin (Σαντορίνη), Nemea (Νεµέα),
Dafnes (∆αφνές);
— Weißweinen aus Kanada, die einen in Invertzucker berechneten
Restzuckergehalt von 5 g/l oder mehr haben und als „Icewine“
bezeichnet werden dürfen.
3. Wenn es die Witterungsverhältnisse erforderlich machen, kann
beschlossen werden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten in bestimmten
Weinbauzonen der Gemeinschaft zulassen können, daß bei in ihrem Gebiet
erzeugten Weinen der in diesem Abschnitt genannte Gesamtgehalt anSchwefeldioxid von weniger als 300 mg/l um höchstens 40 mg/l erhöht
wird.
4. Die Mitgliedstaaten dürfen für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Weine
strengere Bestimmungen anwenden.
B.GehaltanflüchtigerSäure
1. Der Gehalt an flüchtiger Säure darf folgende Werte nicht überschreiten:
a) 18 Milliäquivalent je Liter bei teilweise gegorenem Traubenmost,
b) 18 Milliäquivalent je Liter bei Weißwein und Roséwein sowie
längstens bis zum 31. Dezember 1989 bei Erzeugnissen aus einem
auf dem spanischen Gebiet vorgenommenen Verschnitt Weißwein/
Rotwein, oder
c) 20 Milliäquivalent je Liter bei Rotwein.
2. Die in Nummer 1 genannten Gehalte gelten
— für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Weintrauben auf
der Produktionsstufe und allen Vermarktungsstufen,
— für teilweise gegorenen Traubenmost und Weine mit Ursprung in
Drittländern auf allen Stufen beim Eintritt in das geographische Gebiet
der Gemeinschaft.
3. Ausnahmen von Nummer 1 können vorgesehen werden für
a) bestimmte Qualitätsweine b. A. und bestimmte mit einer geographi-
schen Angabe bezeichneten Tafelweine, wenn diese
— einen Alterungsprozeß von mindestens zwei Jahren durchgemacht
haben oder
— nach besonderen Verfahren hergestellt wurden;
b) Weine mit einem Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 % vol.
C.Anreicherungsgrenzen
1. Wenn es die Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der
Gemeinschaft erforderlich machen, können die betreffenden Mitglied-
staaten eine Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts der frischen
Weintrauben, des Traubenmostes, des teilweise gegorenen Traubenmostes
und des Jungweins — soweit diese Erzeugnisse aus Rebsorten im Sinne1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 65
▼M1
▼M2
▼B
▼B
des Artikels 42 Absatz 5 gewonnen worden sind — sowie des zur
Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins zulassen.
2. Bei den in Nummer 1 genannten Erzeugnissen darf der natürliche
Alkoholgehalt nur dann erhöht werden, wenn ihr Mindestgehalt an
natürlichem Alkohol folgende Werte erreicht:
a) in der Weinbauzone A: 5 % vol;
b) in der Weinbauzone B: 6 % vol;
c) in der Weinbauzone C I a): 7,5 % vol;
d) in der Weinbauzone C I b): 8 % vol;
e) in der Weinbauzone C II: 8,5 % vol;
f) in den Weinbauzonen C III: 9 % vol.
3. Die Erhöhung des Mindestgehalts an natürlichem Alkohol wird nach den
in Abschnitt D erwähnten önologischen Verfahren vorgenommen und darf
folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
a) in der Weinbauzone A: 3,5 % vol;
b) in der Weinbauzone B: 2,5 % vol;
c) in den Weinbauzonen C: 2 % vol.
4. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann
die in Nummer 3 genannte Erhöhung des Alkoholgehalts auf folgende
Grenzwerte heraufgesetzt werden:
a) in der Weinbauzone A: 4,5 % vol;
b) in der Weinbauzone B: 3,5 % vol.
D.Anreicherungsverfahren
1. Die in Abschnitt C genannte Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts (in
% vol) darf nur wie folgt vorgenommen werden:
a) bei frischen Weintrauben, teilweise gegorenem Traubenmost oder
Jungwein durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost
oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat;
b) bei Traubenmost durch Zugabe von Saccharose, konzentriertem
Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat oder durch
teilweise Konzentrierung, einschließlich Umkehrosmose;
c) bei zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein und bei Tafelwein
durch teilweise Konzentrierung durch Kälte.
2. Die Anwendung eines der in Nummer 1 genannten Verfahren schließt die
Anwendung der anderen aus.
3. Die in Nummer 1 unter den Buchstaben a und b genannte Zugabe von
Saccharose darf nur durch Trockenzuckerung und ausschließlich in den
Weinanbaugebieten vorgenommen werden, in denen sie herkömmlicher-
weise oder ausnahmsweise gemäß der am 8. Mai 1970 geltenden Regelung
erfolgt.
4. Die Zugabe von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Trau-
benmostkonzentrat darf nicht zur Folge haben, daß das Ausgangsvolumen
der frischen eingemaischten Trauben, des Traubenmostes, des teilweise
gegorenen Traubenmostes oder des Jungweins um mehr als 11 % in der
Weinbauzone A, 8 % in der Weinbauzone B und 6,5 % in den
Weinbauzonen C erhöht wird.
5. Wird Abschnitt C Nummer 4 angewandt, so erhöhen sich die Grenzwerte
für die Erhöhung des Volumens auf 15 % in der Weinbauzone A und auf
11 % in der Weinbauzone B.
6. Die Konzentrierung des Traubenmostes, des zur Gewinnung von
Tafelwein geeigneten Weins oder des Tafelweins darf keine Verminderung
des Ausgangsvolumens um mehr als 20 % zur Folge haben und in keinem
Fall den natürlichen Alkoholgehalt um mehr als 2 % vol erhöhen.
7. In keinem Fall dürfen die genannten Verfahren eine Anhebung des
Gesamtalkoholgehalts der frischen Trauben, des Traubenmostes, des
teilweise gegorenen Traubenmostes, des Jungweins, des zur Gewinnung
von Tafelwein geeigneten Weins und des Tafelweins auf mehr als 11,5 %vol in der Weinbauzone A, 12 % vol in der Weinbauzone B, 12,5 % vol in
den Weinbauzonen C I a und C I b, 13 % vol in der Weinbauzone C II und
13,5 % vol in den Weinbauzonen C III zur Folge haben.
8. Bei Rotwein darf der Gesamtalkoholgehalt der in Nummer 7 genannten
Erzeugnisse jedoch auf 12 % vol in der Weinbauzone A und auf 12,5 %
vol in der Weinbauzone B angehoben werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 66
▼B
9. Zur Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein und Tafelwein dürfen
nicht konzentriert werden, wenn bei den zuihrer Herstellu ng verwendeten
Ausgangsstoffen selbst eines der in Nummer 1 Buchstaben a und b
genannten Verfahren angewandt wurde.
E.SäuerungundEntsäuerung
1. Bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Trauben-
most, Jungwein und Wein dürfen
a) in den Weinbauzonen A, B, C I a und C I b eine teilweise Entsäuerung,
b) in den Weinbauzonen C II und C III a unbeschadet von Nummer 3 eine
Säuerung und eine Entsäuerung,
c) in der Weinbauzone C III b eine Säuerung
vorgenommen werden.
2. Die Säuerung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse außer Wein darf
nur bis zur Höchstmenge von 1,50 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure,
d. h. von 20 Milliäquivalent je Liter, durchgeführt werden.
3. Die Säuerung von Wein darf nur bis zur Höchstmenge von 2,50 g je Liter,
ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 33,3 Milliäquivalent je Liter,
durchgeführt werden.
4. Die Entsäuerung von Wein darf nur bis zur Höchstmenge von 1 g je Liter,
ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von 13,3 Milliäquivalent je Liter,
durchgeführt werden.
5. Außerdem darf der zur Konzentrierung bestimmte Traubenmost teilweise
entsäuert werden.
6. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen können die
Mitgliedstaaten die Säuerung der in Nummer 1 genannten Erzeugnisse in
den Weinbauzonen C I a und C I b unter den in Nummer 1 hinsichtlich der
Weinbauzonen C II, C III a und C III b genannten Bedingungen zulassen.
7. Die Säuerung und die Anreicherung sowie die Säuerung und die
Entsäuerung ein und desselben Erzeugnisses schließen einander aus; inbezug auf die Säuerung und die Anreicherung können von Fall zu Fall
Abweichungen beschlossen werden.
F.Süßung
1. Die Süßung von Tafelweinen ist in den Fällen, in denen
a) bei frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Trau-
benmost, Jungwein, zur Gewinnung von Tafelwein geeignetem Wein
oder bei Tafelwein selbst eines der in Abschnitt D Nummer 1
genannten Verfahren angewandt wurde, nur mit Traubenmost zulässig,
der höchstens den gleichen Gesamtalkoholgehalt hat wie der betref-
fende Tafelwein;
b) bei den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen keines der
Verfahren nach Abschnitt D Nummer 1 angewandt wurde, nur mit
konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat oder Traubenmost zulässig, unter der Bedingung, daß der
Gesamtalkoholgehalt in % vol des betreffenden Tafelweins nicht um
mehr als 2 % erhöht wird.
2. Die Süßung von eingeführtem Wein, der für den unmittelbaren mensch-
lichen Verbrauch bestimmt und durch eine geographische Angabebezeichnet ist, ist im Gebiet der Gemeinschaft untersagt.
3. Die Süßung von anderem als dem in Nummer 2 genannten eingeführten
Wein unterliegt noch festzulegenden Regeln.
G.Behandlungen
1. Jede der in den Abschnitten D und E genannten Behandlungen, mit
Ausnahme der Säuerung und Entsäuerung von Wein, darf bei der
Verarbeitung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gego-
renem Traubenmost und Jungwein zu für die Gewinnung von Tafelwein
geeignetem Wein, zuTafelwein oder zueinem anderen für den u nmittel-
baren menschlichen Verbrauch bestimmten Getränkim SinnevonArtikel 1
Absatz 2, außer Schaumwein oder Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
säure, nach noch festzulegenden Bedingungen nur in derjenigen
Weinbauzone durchgeführt werden, in der die verwendeten frischen
Weintrauben geerntet wurden.
2. Das gleiche gilt für die Konzentrierung, die Säuerung und die Entsäuerung
des zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Weins.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 67
▼B
3. Die Konzentrierung von Tafelwein muß in der Weinbauzone erfolgen, in
der die verwendeten frischen Weintrauben geerntet wurden.
4. Die Säuerung und die Entsäuerung von Wein dürfen nur in dem
Weinbereitungsbetrieb und der Weinbauzone erfolgen, in der die zur
Herstellung des betreffenden Weins verwendeten Weintrauben geerntet
wurden.
5. Jede der in den Nummern 1 bis 4 genannten Behandlungen muß den
zuständigen Behörden gemeldet werden. Das gleiche gilt für die Mengen
an Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Trau-
benmostkonzentrat, die natürliche oder juristische Personen oder
Personenvereinigungen zur Ausübung ihres Berufes, insbesondere
Erzeuger, Abfüllbetriebe, Verarbeitungsbetriebe sowie noch zu bestim-
mende Händler, besitzen, wenn sie zur gleichen Zeit und am gleichen Ort
frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder
nicht abgefüllten Wein vorrätig halten. Die Meldung dieser Mengen kann
jedoch durch Eintragung in dasEingangs- undVerwendungsregister ersetzt
werden.
6. Jede der in Abschnitt E genannten Behandlungen muß in dem Begleit-
dokument verzeichnet werden, mit dem die entsprechend behandelten
Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden.
7. Diese Behandlungen dürfen, sofern keine Ausnahmeregelung wegen
außergewöhnlicher Witterungsbedingungen getroffen wird, nur
a) vor dem 1. Januar in der Weinbauzone C,
b) vor dem 16. März in den Weinbauzonen A und B
und nur für die Erzeugnisse, die aus der diesen Zeitpunkten unmittelbar
vorhergehenden Weinlese stammen, durchgeführt werden.
8. Die Konzentrierung durch Anwendung von Kälte sowie die Säuerung und
die Entsäuerung von Wein können jedoch das ganze Jahr hindurch
vorgenommen werden.
H.Schaumwein
1. Im Sinne dieses Abschnitts und des Abschnitts I dieses Anhangs sowie
des Abschnitts K von Anhang VI bezeichnet der Ausdruck
a) „Cuvée“
— den Traubenmost,
— den Wein,
— die Mischung von Traubenmost und/oder Weinen mit verschie-
denen Merkmalen,
die zur Herstellung einer bestimmten Art von Schaumweinen
bestimmt sind;
b) „Fülldosage “
das Erzeugnis, das der Cuvée zur Einleitung der Schaumbildung
zugesetzt wird;
c) „Versanddosage “
das Erzeugnis, das den Schaumweinen zugesetzt wird, um einen
bestimmten Geschmack zuerzielen.
2. Die Versanddosage darf nur bestehen aus
— Saccharose,
— Traubenmost,
— teilweise gegorenem Traubenmost,— konzentriertem Traubenmost,— rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,— Wein oder
— ihrer Mischung,
gegebenenfalls mit Zusatz von Weindestillat.
3. Unbeschadet der nach dieser Verordnung gestatteten Anreicherung der
Bestandteile der Cuvée ist jede Anreicherung der Cuvée verboten.
4. Jedoch kann jeder Mitgliedstaat für die Regionen und Rebsorten, bei
denen dies in technischer Hinsicht gerechtfertigt ist, die Anreicherung der
Cuvée am Herstellungsort der Schaumweine unter Einhaltung noch
festzulegender Bestimmungen gestatten. Diese Anreicherung kann durch
Zugabe von Saccharose, konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem
Traubenmostkonzentrat erfolgen. Die Anreicherung durch Zugabe von1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 68
▼B
Saccharose oder konzentriertem Traubenmost ist zulässig, wenn dieses
Verfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat nach der am 24. November
1974 geltenden Regelung herkömmlicherweise oder ausnahmsweise
angewandt wird. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost jedoch ausschließen.
5. Der Zusatz von Fülldosage und der Zusatz von Versanddosage gelten
weder als Anreicherung noch als Süßung. Der Zusatz von Fülldosage darf
den Gesamtalkoholgehalt der Cuvée um höchstens 1,5 % vol erhöhen.
Diese Erhöhung wird durch die Berechnung der Differenz zwischen dem
Gesamtalkoholgehalt der Cuvée und dem Gesamtalkoholgehalt des
Schaumweins vor der etwaigen Hinzufügung der Versanddosage fest-
gestellt.
6. Der Zusatz von Versanddosage darf den vorhandenen Alkoholgehalt der
Schaumweine um höchstens 0,5 % vol erhöhen.
7. Die Süßung der Cuvée und ihrer Bestandteile ist untersagt.
8. Abgesehen von etwaigen Säuerungen oder Entsäuerungen ihrer Bestand-
teile nach diesem Anhang darf die Cuvée eine Säuerung oder eine
Entsäuerung erfahren. Die Säuerung und die Entsäuerung der Cuvée
schließen sich gegenseitig aus. Die Säuerung darf nur bis zu einer
Höchstgrenze von 1,5 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure, d. h. von
20 Milliäquivalent je Liter, erfolgen.
9. In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen kann die
Höchstgrenze von 1,5 g je Liter, d. h. 20 Milliäquivalent je Liter, auf
2,5 g je Liter, d. h. 34 Milliäquivalent je Liter, angehoben werden, sofern
die natürliche Säure nicht unter 3 g je Liter, ausgedrückt in Weinsäure,
d. h. 40 Milliäquivalent je Liter, liegt.
10. Das Kohlendioxid in den Schaumweinen darf nur aus der alkoholischen
Gärung der Cuvée stammen, aus der die Weine bereitet werden.
Diese Gärung darf nur durch den Zusatz von Fülldosage ausgelöst
werden, sofern sie nicht zur direkten Verarbeitung von Trauben,
Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost zu Schaumwein
dient. Sie darf nur in Flaschen oder im Cuvéefaß stattfinden.
Die Verwendung von Kohlendioxid bei der Umfüllung durch Gegendruck
ist gestattet, sofern dies unter Aufsicht geschieht und sich der Druck des
Kohlendioxids in den Schaumweinen nicht erhöht.
11. Für anderen Schaumwein als Qualitätsschaumwein und Qualitätsschau-
mwein b. A. gilt folgendes:
a) Die zu ihrer Herstellung bestimmte Cuvée muß einen Gesamtalkohol-
gehalt von mindestens 8,5 % vol haben.
b) Die zu ihrer Herstellung bestimmte Fülldosage darf nur folgendes
enthalten:
— Traubenmost,
— teilweise gegorenen Traubenmost,— konzentrierten Traubenmost,
— rektifiziertes Traubenmostkonzentrat oder
— Saccharose und Wein.
c) Unbeschadet des Artikels 44 Absatz 3 müssen diese Erzeugnisse
einschließlich des Alkohols, der in der gegebenenfalls zugesetzten
Versanddosage enthalten ist, einen vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 9,5 % vol haben.
d) Unbeschadet strengerer Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten bei
Schaumweinen anwenden können, die in ihrem Hoheitsgebiethergestellt werden, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Schau-
mweine 235 mg/l nicht überschreiten.
e) Die betreffenden Mitgliedstaaten können, falls dies aufgrund der
Witterungsverhältnisse in bestimmten Weinbauzonen der Gemein-
schaft erforderlich ist, bei den in Absatz 1 genannten, in ihrem
Hoheitsgebiet erzeugten Weinen eine Erhöhung des höchstzulässigen
Gesamtschwefeldioxidgehalts um höchstens 40 mg/l zulassen, sofern
die Weine, für die diese Genehmigung erteilt worden ist, nicht aus den
betreffenden Mitgliedstaaten in ein anderes Land versandt werden.
I.Qualitätsschaumwein
1. Der Gesamtalkoholgehalt der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein
bestimmten Cuvées beträgt mindestens 9 % vol.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 69
▼B
2. Die Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein darf nur
a) Saccharose,
b) konzentrierten Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost, aus denen ein zur
Gewinnung von Tafelwein geeigneter Wein gewonnen werden kann,
e) zur Gewinnung von Tafelwein geeigneten Wein,
f) Tafelwein
oder
g) Qualitätswein b. A.
enthalten.
3. Für aromatischen Qualitätsschaumwein gilt folgendes:
a) Außer in Ausnahmefällen darf er nur gewonnen werden, indem zur
Zusammensetzung der Cuvée ausschließlich Traubenmost oder teil-
weise gegorener Traubenmost verwendet wird, der aus Rebsorten, die
in einem noch festzulegenden Verzeichnis enthalten sind, hergestellt
wurde.
Aromatischer Qualitätsschaumwein darf jedoch gewonnen werden,
indem zur Zusammensetzung der Cuvée Weine verwendet werden, die
aus in den Regionen Trentino-Alto Adige, Veneto und Friuli-Venezia
Giulia geernteten Trauben der Rebsorte „Prosecco“ hergestellt wurden.
b) Die Steuerung des Gärungsprozesses vor und nach der Bildung der
Cuvée kann, damit in der Cuvée Kohlensäure entwickelt wird, nur
durch Kühlung oder durch andere physikalische Verfahren erfolgen.
c) Das Zusetzen einer Versanddosage ist verboten.
d) Abweichend von Anhang VI Abschnitt K Nummer 4 muß aromatischer
Qualitätsschaumwein einen vorhandenen Alkoholgehalt von
mindestens 6 % vol haben.
e) Der Gesamtalkoholgehalt von aromatischem Qualitätsschaumwein muß
mindestens 10 % vol betragen.
f) Abweichend von Anhang VI Abschnitt K Nummer 6 Absatz 1 muß
aromatischer Qualitätsschaumwein in geschlossenen Behältnissen bei
einer Temperatur von 20 ºC einen Überdruck von mindestens 3 bar
aufweisen.
g) Abweichend von Anhang VI Abschnitt K Nummer 8 muß die
Herstellungsdauer bei aromatischem Qualitätsschaumwein mindestens
einen Monat betragen.
4. Die Erzeugermitgliedstaaten können für Qualitätsschaumweine, die unter
diesen Anhang fallen und in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt werden,
zusätzliche Merkmale und Bedingungen für die Herstellung und den
Verkehr festlegen oder die hierfür bestehenden Merkmale und Bedin-
gungen strenger gestalten.
5. Für die Herstellung von Qualitätsschaumwein gelten ferner die
Vorschriften von
— Abschnitt H Nummern 1 bis 10;
— Anhang VI Abschnitt K Nummern 4 und 6 bis 9, unbeschadet von
Nummer 3 Buchstaben d, f und g dieses Abschnitts I.
J.Likörwein
1. Für die Herstellung von Likörwein werden die nachstehenden Erzeugnisse
verwendet:
— teilweise gegorener Traubenmost,
— Wein,
— eine Mischung der vorgenannten Erzeugnisse oder— Traubenmost oder die Mischung dieses Erzeugnisses mit Wein für
einige, in einem noch festzulegenden Verzeichnis aufgeführte
Qualitätslikörweine b. A.
2. Außerdem werden beigegeben:
a) bei Likörweinen und Qualitätslikörweinen b. A., ausgenommen die
unter Buchstabe b genannten Qualitätslikörweine b. A.,
i) die folgenden Erzeugnisse (jeweils für sich oder als Mischung):
— neutraler Alkohol, der aus der Destillation von Weinbauerzeug-
nissen, einschließlich getrockneter Weintrauben, stammt, dessen1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 70
▼B
Alkoholgehalt mindestens 96 % vol beträgt und der den in den
Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Merkmalen entspricht;
— Destillat aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen
Alkoholgehalt mindestens 52 % vol und höchstens 86 % vol
beträgt und das noch festzulegenden Merkmalen entspricht;
ii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden
Erzeugnisse:
— konzentrierter Traubenmost;
— das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter Ziffer i
genannten Erzeugnisse mit einem in Nummer 1 erster oder
vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird;
b) bei bestimmten Qualitätslikörweinen b. A. nach einem noch zu
erstellenden Verzeichnis:
i) entweder die unter Buchstabe a Ziffer i genannten Erzeugnisse,
jeweils für sich oder als Mischung
ii) oder eines oder mehrere der nachstehenden Erzeugnisse:
— Alkohol aus Wein oder getrockneten Weintrauben, dessen
Alkoholgehalt mindestens 95 % vol und höchstens 96 % vol
beträgt und der den Merkmalen entspricht, die in den Gemein-
schaftsvorschriften oder, wo solche nicht vorliegen, den
betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;
— Weinbrand oder Tresterbrand, dessen Alkoholgehalt mindestens
52 % vol und höchstens 86 % vol beträgt und der den
Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvorschriftenoder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden einzelstaat-
lichen Bestimmungen vorgesehen sind;
— Brand aus getrockneten Weintrauben, dessen Alkoholgehalt
mindestens 52 % vol und weniger als 94,5 % vol beträgt und
der den Merkmalen entspricht, die in den Gemeinschaftsvor-schriften oder, wo solche nicht vorliegen, den betreffenden
einzelstaatlichen Bestimmungen vorgesehen sind;
iii) sowie gegebenenfalls eines oder mehrere der nachstehenden
Erzeugnisse:
— teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten Wein-
trauben;
— durch die unmittelbare Einwirkung von Feuerwärme gewon-
nener konzentrierter Traubenmost, der — abgesehen von
diesem Vorgang — der Definition von konzentriertem Trau-
benmost entspricht;
— konzentrierter Traubenmost;— das Erzeugnis, das durch Mischen eines der unter Ziffer ii
genannten Erzeugnisse mit einem in Nummer 1 erster oder
vierter Gedankenstrich genannten Traubenmost gewonnen wird.
3. Die zur Herstellung der Likörweine und der Qualitätslikörweine b. A.
dienenden Erzeugnisse gemäß Nummer 1 dürfen gegebenenfalls nur
Gegenstand der önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß dieser
Verordnung gewesen sein.
4. Jedoch
a) darf sich die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts nur aus der
Verwendung der unter Nummer 2 fallenden Erzeugnisse ergeben;
b) kann für bestimmte Erzeugnisse von dem betreffenden Mitgliedstaat
die Verwendung von Kalziumsulfat zugelassen werden, sofern es sich
hierbei um ein herkömmliches Verfahren handelt und der Sulfatgehalt
des derart behandelten Erzeugnisses 2,5 g/l, ausgedrückt in Kalium-
sulfat, nicht übersteigt. Außerdem können diese Erzeugnisse einer
zusätzlichen Säuerung mit Weinsäure bis zu 1,5 g/l unterzogen werden.
5. Unbeschadet strengerer Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für die in
ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Likörweine und Qualitätslikörweine
b. A. erlassen können, sind bei diesen Erzeugnissen die önologischen
Verfahren und Behandlungen gemäß dieser Verordnung zugelassen.
6. Ferner sind zugelassen:
a) die in einer Meldung und Buchführung zu vermerkende Süßung —
wobei die verwendeten Erzeugnisse nicht mit konzentriertem Trau-
benmost angereichert worden sind — anhand von
— konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des
betreffenden Weines nicht mehr als 3 % vol beträgt;
— konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat oder teilweise gegorenem Traubenmost aus eingetrockneten1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 71
▼B
Weintrauben im Falle der in einer Liste aufzuführenden Erzeug-
nisse, sofern die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des
betreffenden Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt;
— konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem Traubenmostkon-
zentrat im Falle von in einer Liste aufzuführenden Weinen, sofern
die Erhöhung des gesamten Alkoholgehalts des betreffenden
Weines nicht mehr als 8 % vol beträgt;
b) der Zusatz von Alkohol, Destillat oder Brand gemäß den Nummern 1
und 2, um die Verluste auszugleichen, die sich aus der Verdunstung
während der Reifung ergeben;
c) die Reifung in Behältnissen bei einer Temperatur bis zu 50 ºC im Falle
der in einer Liste aufzuführenden Erzeugnisse.
7. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für in
ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Likörweine und Qualitätslikörweine b. A.
erlassen können, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt der Likörweine und
der Qualitätslikörweine b.A. zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch folgende Werte nicht über-schreiten:
a) 150 mg/l, sofern der Restzuckergehalt weniger als 5 g/l beträgt;
b) 200 mg/l, sofern der Restzuckergehalt mehr als 5 g/l beträgt.
8. Die Rebsorten, von denen die bei der Herstellung der Likörweine und der
Qualitätslikörweine b. A. verwendeten Erzeugnisse nach Nummer 1
stammen, werden unter den in Artikel 42 Absatz 5 genannten Rebsorten
ausgewählt.
9. Der natürliche Alkoholgehalt der Erzeugnisse nach Nummer 1, die bei der
Herstellung eines anderen Likörweins als eines Qualitätslikörweins b. A.
verwendet werden, darf nicht weniger als 12 % vol betragen.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 72
▼B
ANHANG VI
QUALITÄTSWEINBESTIMMTERANBAUGEBIETE
A.BestimmteAnbaugebiete
1. Unter einem bestimmten Anbaugebiet ist eine Weinanbaufläche oder eine
Gesamtheit von Weinanbauflächen zu verstehen, auf denen Weine mit
besonderen Qualitätsmerkmalen erzeugt werden und deren Name zur
Bezeichnung der Qualitätsweine b.A. verwandt wird.
2. Jedes bestimmte Anbaugebiet wird genau, möglichst nach Parzellen oder
Rebflächen, abgegrenzt. Diese Abgrenzung wird durch jeden betroffenen
Mitgliedstaat durchgeführt; dabei ist den Faktoren Rechnung zu tragen, die
für die Qualität der in diesen Gebieten erzeugten Weine mitbestimmend
sind, namentlich Boden und Untergrund, Klima sowie Lage der Parzellen
oder Rebflächen.
3. Das bestimmte Anbaugebiet wird durch seinen geographischen Namen
bezeichnet.
Allerdings werden die Begriffe
— „Muscadet“,
— „Blanquette“,— „Vinho verde“,
— in bezug auf bestimmte Qualitätsschaumweine b.A. „Cava“ und
— „Manzanilla“,
als Namen der jeweiligen bestimmten Anbaugebiete anerkannt, die von
den betreffenden Mitgliedstaaten vor dem 1. März 1986 festgelegt und
geregelt worden sind.
In bezug auf nicht schäumende Weine darf der Begriff „ Κάβα“ und/oder
„Cava“ für die Bezeichnung griechischer Tafelweine als Angabe über die
Reifung dieser Weine verwendet werden.
4. Der geographische Name eines bestimmten Anbaugebiets muß hinreichend
genau und bekanntermaßen an das Erzeugungsgebiet gebunden sein, damit
angesichts der gegebenen Umstände Verwechslungen vermieden werden
können.
B.Rebsorten
1. Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der für die Erzeugung jedes
einzelnen Qualitätsweins b.A. auf seinem Gebiet geeigneten Rebsorten im
Sinne von Artikel 19 auf. Es darf sich dabei nur um Rebsorten der Art
„Vitis vinifera“ handeln.
2. Rebsorten, die in dem Verzeichnis nach Nummer 1 nicht aufgeführt sind,
müssen von allen Parzellen oder Rebflächen, die für die Erzeugung von
Qualitätsweinen b.A. bestimmt sind, entfernt werden.
3. Abweichend von Nummer 2 können die Mitgliedstaaten jedoch das
Vorhandensein einer nicht im Verzeichnis aufgeführten Rebsorte zulassen,
und zwar während eines Zeitraums von drei Jahren, beginnend mit dem
Wirksamwerden der nach dem 31. Dezember 1979 erfolgten Abgrenzung
eines bestimmten Gebiets, wenn diese Rebsorte der Art „Vitis vinifera“
angehört und nicht mehr als 20 % des Rebsortenbestands der betreffenden
Parzelle oder der betreffenden Rebfläche ausmacht.
4. Spätestens nach Ablauf der Frist nach Nummer 3 dürfen alle zur
Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. bestimmten Parzellen oder Rebflä-
chen nur Rebsorten enthalten, die in dem in Nummer 1 genannten
Verzeichnis aufgeführt sind. Bei Nichteinhaltung der letztgenannten
Bestimmung verlieren alle Weine, die aus innerhalb dieser Parzelle oder
dieser Rebfläche geernteten Trauben gewonnen werden, den Anspruch auf
die Bezeichnung „Qualitätsweine b.A.“
C.Anbaumethoden
1. Die Anbaumethoden, die zur Gewährleistung einer optimalen Qualität der
Qualitätsweine b.A. notwendig sind, werden durch jeden betreffendenMitgliedstaat in geeigneten Bestimmungen geregelt.
2. In einer Weinbauzone darf nur mit Zustimmung des betreffenden
Mitgliedstaats bewässert werden. Diese Zustimmung kann nur erteilt
werden, wenn die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 73
▼B
D.Herstellungsgebiete
1. Qualitätsweine b.A. dürfen nur
a) aus innerhalb des bestimmten Anbaugebiets geernteten Trauben der im
Verzeichnis nach Abschnitt B Nummer 1 aufgeführten Rebsorten,
b) durch Verarbeitung der unter Buchstabe a genannten Trauben zu
Traubenmost und des so gewonnenen Mostes zu Wein sowie durch den
Ausbau dieser Erzeugnisse zu Wein oder Schaumwein innerhalb des
bestimmten Anbaugebiets, in dem die hierzu verwendeten Trauben
geerntet worden sind,
gewonnen oder hergestellt werden.
2. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a kann ein Erzeugermitgliedstaat,
wenn es sich um ein durch besondere Bestimmungen dieses Mitgliedstaats
geregeltes herkömmliches Verfahren handelt, bis zum 31. August 2003durch ausdrückliche Genehmigungen und vorbehaltlich einer geeigneten
Kontrolle zulassen, daß ein Qualitätsschaumwein b.A. dadurch gewonnen
wird, daß das Grunderzeugnis für diesen Wein durch Hinzufügen eines
oder mehrerer Weinbauerzeugnisse verbessert wird, die nicht aus dem
bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Name dieser Wein trägt, sofern
— diese Art der zugesetzten Weinbauerzeugnisse nicht auch innerhalb
dieses bestimmten Anbaugebiets erzeugt wird und mit den gleichen
Merkmalen wie die nicht aus dem bestimmten Anbaugebiet stamm-
enden Erzeugnisse;
— diese Verbesserung den önologischen Verfahren und den Definitionen
der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen entspricht;
— das Gesamtvolumen der zugesetzten Weinbauerzeugnisse, die nicht aus
dem bestimmten Anbaugebiet stammen, 10 % des Gesamtvolumens
der verwendeten Erzeugnisse mit Ursprung aus dem bestimmten
Anbaugebiet nicht überschreitet. Die Kommission kann jedoch den
Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 75 ermächtigen, in
Ausnahmefällen Vomhundertsätze zugesetzter Erzeugnisse von mehr
als 10 %, jedoch höchstens 15 %, zuzulassen.
Die Ausnahme nach Absatz 1 findet Anwendung, falls eine solche
Bestimmung vor dem 31. Dezember 1995 in den Regelungen des
betreffenden Erzeugermitgliedstaats vorgesehen war.
Die Mitgliedstaaten erstellen das Verzeichnis der Namen der Qualitäts-
schaumweine b.A. im Sinne dieser Nummer und teilen es der Kommission
mit, die es im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Reihe C,
veröffentlicht.
3. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann ein Qualitätswein b.A., mit
Ausnahme von Qualitätsschaumwein b.A., in einem Gebiet in unmittel-barer Nähe des entsprechenden bestimmten Anbaugebiets gewonnen oder
hergestellt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies durch
ausdrückliche Genehmigung und unter bestimmten Bedingungen vorge-
sehen hat.
Ferner können die Mitgliedstaaten durch Einzelgenehmigungen und
vorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle erlauben, daß ein Qualitätswein
b.A. durch Verarbeitung der Trauben zu Traubenmost und des Mostes zu
Wein sowie durch den Ausbau dieses Weines auch außerhalb eines Gebiets
in unmittelbarer Nähe des betreffenden bestimmten Anbaugebiets
gewonnen wird, wenn es sich um ein herkömmliches Verfahren handelt,
sofern dieses Verfahren
— schon vor dem 1. September 1970 bzw., im Falle der der Gemeinschaft
nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Mitgliedstaaten, vor dem
Wirksamwerden des Beitritts bestand,
— seit diesen Daten ununterbrochen fortbestanden hat und— Mengen betrifft, die sich bei dem betreffenden Verarbeiter seitdem
nicht stärker erhöht haben als die der allgemeinen Marktentwicklung
entsprechenden Mengen.
4. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann ein Qualitätsschaumwein
b.A. in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe des bestimmten Anbaugebiets
hergestellt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat dies durch
ausdrückliche Genehmigung und unter bestimmten Bedingungen vorge-
sehen hat.
Ferner können die Mitgliedstaaten durch Einzelgenehmigungen oder durch
weniger als fünf Jahre lang geltende ausdrückliche Genehmigungen undvorbehaltlich einer geeigneten Kontrolle erlauben, daß ein Qualitätsschau-
mwein b.A. auch außerhalb eines Gebiets in unmittelbarer Nähe des
betreffenden bestimmten Anbaugebiets hergestellt wird, wenn es sich um
ein herkömmliches Verfahren handelt, das mindestens seit dem
24. November 1974 besteht oder das im Falle der der Gemeinschaft1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 74
▼B
nach diesem Zeitpunkt beigetretenen Mitgliedstaaten, vor dem Wirksam-
werden des Beitritts bestand.
5. Jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über
Trauben oder Moste, die den Bedingungen für die Gewinnung eines
Qualitätsweins b.A. entsprechen, sowie über andere Erzeugnisse verfügt,
die diesen Bedingungen nicht entsprechen, gewährleistet eine getrennteWeinbereitung und Lagerung; andernfalls kann der erzeugte Wein nicht als
Qualitätswein b.A. gelten.
6. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden mit Ausnahme von Nummer 5
keine Anwendung auf Qualitätslikörweine b.A.
E.NatürlicherMindestalkoholgehalt
1. Jeder Mitgliedstaat setzt einen natürlichen Mindestalkoholgehalt in % vol
für jeden der in seinem Gebiet erzeugten Qualitätsweine b.A. fest. Bei der
Festsetzung dieses natürlichen Alkoholgehalts werden insbesondere die in
den letzten zehn Jahren vor dieser Festsetzung festgestellten Alkohol-
gehalte berücksichtigt, wobei nur die qualitätsmäßig zufriedenstellenden
Ernten der repräsentativsten Rebgrundstücke bestimmter Anbaugebiete
berücksichtigt werden.
2. Der natürliche Mindestalkoholgehalt gemäß Nummer 1 kann für denselben
Qualitätswein b.A. je nach
a) Untergebiet, Gemeinde oder Gemeindeteil,
b) Rebsorte(n),
von denen die verarbeiteten Trauben stammen, verschieden hoch fest-
gesetzt werden.
3. Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen und außer bei Qualitätsschau-
mweinen b.A. und Qualitätslikörweinen b.A. dürfen die in Nummer 1
genannten Alkoholgehalte nicht niedriger sein als
a) 6,5 % vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete
Mosel-Saar-Ruwer, Ahr, Mittelrhein, Sachsen, Saale-Unstrut, Moselle
luxembourgeoise, England und Wales, für welche dieser Alkoholgehalt
auf 6 % vol festgesetzt wird,
b) 7,5 % vol in Zone B,
c) 8,5 % vol in Zone C I a),
d) 9 % vol in Zone C I b),
e) 9,5 % vol in Zone C II,
f) 10 % vol in den Zonen C III.
F.Weinbereitungs-undHerstellungsmethoden
1. Die besonderen Weinbereitungs- und Herstellungsmethoden für die
Gewinnung von Qualitätsweinen b.A. werden für jeden dieser Weine
durch die Mitgliedstaaten festgelegt.
2. Wenn es die Witterungsverhältnisse in einer der in Abschnitt E genannten
Weinbauzonen erforderlich machen, können die betreffenden Mitglied-
staaten die Erhöhung des (vorhandenen oder potentiellen) natürlichen
Alkoholgehalts von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gego-
renem Traubenmost, Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von
Qualitätswein b.A. geeignet sind, zulassen, wobei die zur Verarbeitung
zu Qualitätslikörwein b.A. bestimmten Erzeugnisse von dieser Regelung
ausgenommen sind. Diese Erhöhung darf die in Anhang V Abschnitt C
Nummer 3 genannten Grenzwerte nicht überschreiten.
3. In Jahren mit außergewöhnlich ungünstigen Witterungsverhältnissen kann
die Erhöhung des in Nummer 2 genannten Alkoholgehalts bis zu den in
Anhang V Abschnitt C Nummer 4 festgesetzten Grenzwerten zugelassen
werden. Diese Genehmigung präjudiziert nicht die in der letztgenannten
Bestimung vorgesehene Möglichkeit einer ähnlichen Genehmigung für
Tafelwein.
4. Die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts darf nur nach den Verfahren
und Bedingungen von Anhang V Abschnitt D mit Ausnahme von
Nummer 7 erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von
konzentriertem Traubenmost jedoch ausschließen.
5. Der Gesamtalkoholgehalt der Qualitätsweine b.A. muß mindestens 9 % vol
betragen. Für bestimmte nicht angereicherte weiße Qualitätsweine b.A.,
die in einem noch zuerstellenden Verzeichnis au fgeführt sind, beträgt der
Mindestgesamtalkoholgehalt jedoch 8,5 % vol. Diese Nummer findet keine
Anwendung auf Qualitätsschaumweine b.A. und Qualitätslikörweine b.A.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 75
▼B
G.Säuerung,EntsäuerungundSüßung
1. Die Bedingungen und Beschränkungen für die Säuerung und Entsäuerung
von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Trauben-
most, Jungwein und Wein, die zur Erzeugung von Qualitätsweinen b.A.
geeignet sind, sowie das Verfahren, nach dem Zulassungen erteilt und
Ausnahmen gestattet werden können, sind in Anhang V Abschnitt E
festgelegt.
2. Die Süßung eines Qualitätsweins b.A. darf in einem Mitgliedstaat nur
zugelassen werden, wenn sie
a) unter Einhaltung der in Anhang V Abschnitt F vorgesehenen
Bedingungen und Grenzwerte erfolgt,
b) vorbehaltlich noch festzulegender Ausnahmen in dem bestimmten
Anbaugebiet, aus dem der betreffende Qualitätswein b.A. stammt, oder
in einem Gebiet in unmittelbarer Nähe vorgenommen wird,
c) unter Verwendung eines oder mehrerer der nachstehenden Erzeugnisse
erfolgt:
— Traubenmost,
— konzentrierter Traubenmost,— rektifiziertes Traubenmostkonzentrat.
3. Der Traubenmost und der konzentrierte Traubenmost nach Nummer 2
Buchstabe c müssen aus demselben bestimmten Anbaugebiet stammen wie
der Wein, zudessen Süßu ng sie verwendet werden.
4. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Qualitätsschaumweine b.A.
und Qualitätslikörweine b.A.
H.Anreicherungs-,Säuerungs-undEntsäuerungsverfahren
1. Die Anreicherungs-, Säuerungs- und Entsäuerungsmethoden im Sinne des
Abschnitts F und des Abschnitts G Nummer 1 sind nur zulässig, wenn sie
nach Maßgabe des Anhangs V Abschnitt G durchgeführt werden.
2. Vorbehaltlich des Abschnitts D Nummer 4 dürfen die genannten
Maßnahmen nur in dem bestimmten Anbaugebiet durchgeführt werden,
in dem die verarbeiteten frischen Weintrauben geerntet worden sind.
I.Hektarerträge
1. Fürjeden Qualitätswein b.A. wirddurch den betreffenden Mitgliedstaat ein
Hektarertrag in Trauben-, Most- oder Weinmengen festgesetzt.
2. Dabei werden insbesondere die Erträge der zehn vorhergehenden Jahre
berücksichtigt, wobei nur die qualitätsmäßig zufriedenstellenden Ernten
der repräsentativsten Rebgrundstücke des bestimmten Anbaugebiets in
Ansatz kommen.
3. Der Hektarertrag kann für einen Qualitätswein b.A. unterschiedlich
festgesetzt werden, je nachdem,
a) aus welchem Teilanbaugebiet, aus welcher Gemeinde oder aus
welchem Teil der Gemeinde und
b) von welcher Rebsorte oder welchen Rebsorten
die zur Verarbeitung kommenden Trauben stammen.
4. Dieser Ertrag kann von dem betreffenden Mitgliedstaat geändert werden.5. Die Überschreitung des in Nummer 1 genannten Ertrags hat zur Folge, daß
für die gesamte Ernte die Verwendung der beanspruchten Bezeichnung
untersagt wird, es sei denn, daß in den Bedingungen, die die
Mitgliedstaaten gegebenenfalls je nach Teilanbaugebiet festlegen, allge-
mein oder im Einzelfall etwas anderes vorgesehen ist; diese Bedingungen
betreffen insbesondere die Verwendung der Weine oder Erzeugnisse.
J.AnalytischeundorganoleptischePrüfung
1. Die Erzeuger sind verpflichtet, Weine, für die sie die Bezeichnung
Qualitätsweine b.A. beanspruchen, einer analytischen und einer organo-
leptischen Prüfung zu unterwerfen:
a) Die analytische Prüfung erstreckt sich mindestens auf die Werte der
charakteristischen Faktoren des betreffenden Qualitätsweins b.A., diezu denen gehören, die in Nummer 3 aufgeführt sind. Die Grenzwerte
dieser Faktoren werden von dem Erzeugermitgliedstaat für jeden
Qualitätswein b.A. festgelegt.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 76
▼B
b) Die organoleptische Prüfung erstreckt sich auf Farbe, Klarheit, Geruch
und Geschmack.
2. Die in Nummer 1 genannten Prüfungen können durch die von den
einzelnen Mitgliedstaaten bestimmten zuständigen Stellen in Form von
Stichproben durchgeführt werden, bis geeignete Bestimmungen über ihre
systematische und allgemeine Durchführung erlassen worden sind.
3. Die charakteristischen Faktoren nach Nummer 1 Buchstabe a sind:
A. Prüfung des Verhaltens des Weines
1. Verhalten an der Luft
2. Verhalten bei Kälte
B. Mikrobiologische Untersuchung
3. Verhalten im Brutschrank
4. Aussehen des Weines und des Trubs
C. Physikalische und chemische Analyse
5. Dichte
6. Alkoholgehalt
7. Gesamttrockensubstanz (ermittelt durch Dichtemessung)8. Reduktionszucker9. Saccharose
10. Asche
11. Alkalinität der Asche
12. Gesamtsäure13. Flüchtige Säure14. Gebundene Säure
15. pH-Wert
16. Freies Schwefeldioxid17. Gesamtes Schwefeldioxid
D. Zusätzliche Analyse
18. Kohlensäure (Perlweine und Schaumweine, Überdruck in bar bei
20 ºC)
K.Qualitätsschaumweinb.A.
1. Der Gesamtalkoholgehalt der zur Herstellung von Qualitätsschaumwein
b.A. bestimmten Cuvées beträgt
— in den Weinbauzonen C III mindestens 9,5 % vol,
— in den übrigen Weinbauzonen mindestens 9 % vol.
2. Jedoch brauchen Cuvées, die zur Herstellung von bestimmten in einem
noch zu erstellenden Verzeichnis enthaltenen und aus einer einzigen
Rebsorte gewonnenen Qualitätsschaumweinen b.A. bestimmt sind, nur
einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 8,5 % vol aufzuweisen.
3. Das Verzeichnis der in Nummer 2 genannten Qualitätsschaumweine b.A.
wird festgelegt.
4. Qualitätsschaumwein b.A. muß einschließlich des Alkohols, der in der
gegebenenfalls zugesetzten Versanddosage enthalten ist, einen vorhan-
denen Alkoholgehalt von mindestens 10 % vol haben.
5. Die Fülldosage zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b.A. darf nur
a) Saccharose,
b) konzentrierten Traubenmost,
c) rektifiziertes Traubenmostkonzentrat,
d) Traubenmost,
e) teilweise gegorenen Traubenmost,
f) Wein,
g) Qualitätswein b.A.
enthalten, die den gleichen Qualitätsschaumwein b.A. ergeben können
wie derjenige, dem die Fülldosage zugefügt wird.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 77
▼B
6. Abweichend von Anhang I Nummer 15 müssen Qualitätsschaumweine
b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 ºC einen
Überdruck von mindestens 3,5 bar aufweisen.
Bei Qualitätsschaumweinen b.A. in Behältnissen mit einem Inhalt von
weniger als 25 cl muß der Überdruck jedoch mindestens 3 bar betragen.
7. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten bei
Qualitätsschaumweinen b.A. anwenden können, die in ihrem Hoheits-
gebiet hergestellt werden, darf der Gesamtschwefeldioxidgehalt dieser
Schaumweine 185 mg/l nicht überschreiten. Die betreffenden Mitglied-
staaten können, falls dies aufgrund der Witterungsverhältnisse inbestimmten Weinbauzonen der Gemeinschaft erforderlich ist, bei den in
ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumweinen b.A. eine
Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtschwefeldioxidgehalts um
höchstens 40 mg/l zulassen, sofern die Weine, für die diese Genehmigung
erteilt worden ist, nicht aus den betreffenden Mitgliedstaaten in ein
anderes Land versandt werden.
8. Die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbetrieb
muß bei Qualitätsschaumwein b.A. vom Beginn der Gärung an, durch die
Kohlensäure entwickelt werden soll,
a) mindestens sechs Monate betragen, wenn die Gärung, durch die
Kohlensäure entwickelt werden soll, im Cuvéefaß stattfindet;
b) mindestens neun Monate betragen, wenn die Gärung, durch die
Kohlensäure entwickelt werden soll, in der Flasche stattfindet.
9. Die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt
werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub
beträgt mindestens
— 90 Tage;
— 30 Tage, wenn die Gärung in Behältnissen mit Rührvorrichtung
stattfindet.
10. Für aromatischen Qualitätsschaumwein b.A. gilt folgendes:
a) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf er nur gewonnen werden,
indem zur Zusammensetzung der Cuvée ausschließlich Traubenmost
oder teilweise gegorener Traubenmost verwendet wird, der aus
Rebsorten, die in einem noch festzulegenden Verzeichnis enthalten
sind, hergestellt wurde, sofern diese Rebsorten als geeignet für die
Erzeugung von Qualitätsschaumwein b.A. in dem bestimmten Anbau-
gebiet anerkannt sind, dessen Namen der Qualitätsschaumwein b.A.
trägt.
b) Die Steuerung des Gärungsprozesses vor und nach der Bildung der
Cuvée kann, damit in der Cuvée Kohlensäure entwickelt wird, nur
durch Kühlung oder durch andere physikalische Verfahren erfolgen.
c) Das Zusetzen einer Versanddosage ist verboten.
d) Abweichend von Nummer 4 muß aromatischer Qualitätsschaumwein
b.A. einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 6 % vol haben.
e) Der Gesamtalkoholgehalt von aromatischem Qualitätsschaumwein
b.A. muß mindestens 10 % vol betragen.
f) Abweichend von Nummer 6 Absatz 1 muß aromatischer Qualitäts-
schaumwein b.A. in geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur
von 20 ºC einen Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen.
g) Abweichend von Nummer 8 muß die Herstellungsdauer bei aroma-
tischem Qualitätsschaumwein b.A. mindestens einen Monat betragen.
11. Die Vorschriften von Anhang V Abschnitt H Nummern 1 bis 10 gelten
auch für Qualitätslikörwein b.A.
L.Qualitätslikörb.A.(zusätzlichzudeninAnhangVAbschnittHgeltenden
undbesondersQualitätsschaumweinb.A.betreffendenBestimmungen)
1. Vorbehaltlich noch zuerlassender Abweichu ngen müssen die in
Anhang V Abschnitt J Nummer 1 genannten Erzeugnisse sowie der
konzentrierte Traubenmost und der teilweise gegorene Traubenmost aus
eingetrockneten Weintrauben nach Anhang V Abschnitt J Nummer 2, die
zur Herstellung eines Qualitätslikörweins b.A. verwendet werden, aus
dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Namen der betreffende
Qualitätslikörwein b.A. trägt.
Was jedoch die Qualitätslikörweine b.A. „Málaga“und „Jerez-Xérès-
Sherry“ anbelangt, so können der konzentrierte Traubenmost und gemäß
Artikel 44 Absatz 11 auch der teilweise gegorene Traubenmost aus
eingetrockneten Weintrauben nach Anhang V Abschnitt J Nummer 2 der1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 78
▼B
Rebsorte Pedro Ximénez aus dem bestimmten Anbaugebiet „Montilla-
Moriles“ kommen.
2. Vorbehaltlich noch zuerlassender Abweichu ngen dürfen die in Anhang V
Abschnitt J Nummern 3 bis 6 genannten Arbeitsvorgänge zur Herstellungeines Qualitätslikörweins b.A. nur innerhalb des bestimmten Anbau-
gebiets nach Nummer 1 durchgeführt werden.
Was jedoch den Qualitätslikörwein b.A. „Porto“ betrifft, dessen
Bezeichnung dem Erzeugnis vorbehalten ist, das aus Trauben des
begrenzten Anbaugebiets „Douro“ hergestellt wird, so können die
zusätzlichen Herstellungs- und Reifungsverfahren entweder in dem
vorgenannten begrenzten Anbaugebiet oder in Vila Nova de Gaia bei
Porto durchgeführt werden.
3. Unbeschadet der strengeren Vorschriften, welche die Mitgliedstaaten für
die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten Qualitätslikörweine b.A. erlassen
können, darf
a) der natürliche Alkoholgehalt der bei der Herstellung eines Qualitäts-
likörweins b.A. verwendeten Erzeugnisse nach Anhang V Abschnitt I
Nummer 1 nicht weniger als 12 % vol betragen. Bestimmte
Qualitätslikörweine b.A. nach einem noch zu erstellenden Verzeichnis
dürfen jedoch gewonnen werden
i) aus Traubenmost mit einem natürlichen Alkoholgehalt von
mindestens 10 % vol im Falle von Qualitätslikörweinen b.A., die
durch Zusatz von Weinbrand oder Tresterbrand mit Ursprungs-
bezeichnung, der gegebenenfalls aus demselben Betrieb stammt,
gewonnen werden;
ii) oder aus in Gärung befindlichem Traubenmost oder im Falle des
nachstehenden zweiten Gedankenstrichs aus Wein mit einem
ursprünglichen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens
— 11 % vol, wenn es sich um Qualitätslikörweine b.A. handelt,
die durch Zusatz von neutralem Alkohol oder einem Wein-
destillat mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens
70 % vol oder Brand aus dem Weinbau gewonnen wurden,
— 10,5 % vol, wenn es sich um noch festzulegende Weine
handelt, die aus weißem Traubenmost gewonnen wurden,
— 9 % vol, wenn es sich um einen Qualitätslikörwein b.A.
handelt, der gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
die dies ausdrücklich vorsehen, auf traditionelle und übliche
Weise hergestellt wird;
b) der vorhandene Alkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b.A. nicht
weniger als 15 % vol und nicht mehr als 22 % vol betragen;
c) der Gesamtalkoholgehalt eines Qualitätslikörweins b.A. nicht weniger
als 17,5 % vol betragen.
4. Der Gesamtalkoholgehalt darf jedoch bei bestimmten Qualitätslikör-
weinen b.A. nach einem noch zuerstellenden Verzeichnis weniger als
17,5 % vol, aber nicht weniger als 15 % vol betragen, wenn die vor dem
1. Januar 1985 dafür geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies
ausdrücklich vorsahen.
5. Die traditionellen spezifischen Begriffe „ οίνος γλυκύς φυσικός “, „vino
dulce natural“, „vino dolce naturale“, „vinho doce natural“ sindQualitätslikörweinen b.A. vorbehalten, die
— aus Lesegut gewonnen werden, das mindestens zu 85 % aus den
Rebsorten nach einem zuerstellenden Verzeichnis besteht,
— aus Most erzeugt werden, der einen ursprünglichen natürlichen
Zuckergehalt von mindestens 212 g/l aufweist,
— ohne jede weitere Anreicherung durch Zusatz von Alkohol, Destillat
oder Brand gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 2 gewonnen
werden.
6. Sofern es die herkömmlichen Herstellungsverfahren erforderlich machen,
können die Mitgliedstaaten für die auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellten
Qualitätslikörweine b.A. vorsehen, daß der traditionelle spezifische
Begriff „vin doux naturel“ Qualitätslikörweinen vorbehalten ist, die
— vom Winzer selbst bereitet werden und ausschließlich aus dessen
Muskat-, Grenache-, Maccabeo- und Malvoisie-Ernte stammen; es
kann jedoch auch Lesegut von Parzellen verwendet werden, deren
Gesamtbestand an Rebstöcken höchstens 10 % andere Rebsorten als
die vorstehend bezeichneten aufweist;
— aus Traubenmost im Sinne von Anhang V Abschnitt J Nummer 1 von
Rebflächen mit einem Maximalertrag von 40 hl je Hektar gewonnen
werden; bei Überschreiten dieser Ertragsgrenze ist die Bezeichnung
„vin doux naturel“ für die Gesamternte nicht mehr zulässig;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 79
▼B
— aus einem vorstehend genannten Traubenmost erzeugt werden, der
einen ursprünglichen natürlichen Zuckergehalt von mindestens 252 g
je Liter aufweist;
— ohne jede weitere Anreicherung durch den Zusatz von Alkohol aus
dem Weinbaugewonnen werden, dessen Gehalt an reinem Alkohol
mindestens 5 % des Volumens des verwendeten, in Gärung stehenden
Traubenmosts und höchstens dem niedrigeren der beiden nachste-
henden Gehalte entspricht:
— 10 % des Volumens des verwendeten, vorstehend genannten
Traubenmostes
— oder 40 % des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses, der
sich ergibt aus der Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und
des Äquivalents des potentiellen Alkoholgehalts, der auf der Basis
von 1 % vol reinem Alkohol bei 17,5 g Restzucker je Liter
berechnet wird.
7. Die Bezeichnungen gemäß den Nummern 5 und 6 dürfen nicht übersetzt
werden. Ihnen kann jedoch
— eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden, die
der Endverbraucher versteht;
— bei den gemäß Nummer 6 in Griechenland hergestellten und sich im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats im Verkehr befindlichen Erzeug-
nissen zusätzlich zu der Bezeichnung „vin doux naturel“ die
Bezeichnung „ οίνος γλυκύς φυσικός “ beigefügt werden.
8. Der traditionelle spezifische Begriff „Vino generoso“ ist dem trockenen
Qualitätslikörwein b.A. vorbehalten, der unter dem Oberflächeneinfluß
von Hefe hergestellt wird und
— aus weißen Trauben der Rebsorten Palomino de Jerez, Palomino fino,
Pedro Ximénez, Verdejo, Zalema und Garrido Fino gewonnen wird,
— in den Verkehr gebracht wird, nachdem er im Durchschnitt zwei Jahre
in Eichenfässern gereift ist.
Mit der in Absatz 1 genannten Herstellung unter dem Oberflächeneinfluß
von Hefe ist ein biologischer Vorgang gemeint, der bei der spontanenBildung eines typischen Hefeschleiers auf der freien Oberfläche des
Weines nach vollständiger alkoholischer Gärung des Traubenmosts
abläuft und dem Erzeugnis seine spezifischen analytischen und
organoleptischen Merkmale verleiht.
9. Die Bezeichnung gemäß Nummer 8 darf nicht übersetzt werden. Ihr kann
jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt werden,
die der Endverbraucher versteht.
10. Der traditionelle spezifische Begriff „Vinho generoso“ ist den Qualitäts-
likörweinen b.A. „Porto“, „Madeira“, „Moscatel de Setúbal“ und
„Carcavelos“ in Verbindung mit der jeweiligen Ursprungsbezeichnung
vorbehalten.
11. Der traditionelle spezifische Begriff „Vino generoso de licor“ ist
Qualitätslikörwein b.A. vorbehalten, der
— aus „Vino generoso“ gemäß Nummer 8 oder aus einem unter dem
Oberflächeneinfluß von Hefe erzeugten Wein, aus dem ein solcher„Vino generoso“ hergestellt werden kann, gewonnen wird, dem
entweder teilweise gegorener Traubenmost aus eingetrockneten
Weintrauben oder konzentrierter Traubenmost zugesetzt worden ist;
— in den Verkehr gebracht wird, nachdem er im Durchschnitt zwei Jahre
in Eichenfässern gereift ist.
12. Die Bezeichnung gemäß Nummer 11 darf nicht übersetzt werden. Ihr
kann jedoch eine erläuternde Bezeichnung in einer Sprache beigefügt
werden, die der Endverbraucher versteht.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 80
▼B
ANHANG VII
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
BESTIMMTERANDERERERZEUGNISSEALSSCHAUMWEIN
Im Sinne dieses Anhangs gelten
— als „Etikettierung “ sämtliche Bezeichnungen und sonstige Begriffe, Zeichen,
Abbildungen oder Marken, die das Erzeugnis kennzeichnen und auf ein und
demselben Behältnis einschließlich seines Verschlusses oder auf dem am
Behältnis befestigten Anhänger angebracht sind. Bestimmte noch fest-
zulegende Angaben, Zeichen und sonstige Marken gehören nicht zurEtikettierung;
— als„Verpackung“: die als Schutz während des Transports für ein oder
mehrere Behältnisse und/oder für ihre Aufmachung für den Verkauf an den
Endverbraucher verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art,
Kartons und Kisten.
A.ObligatorischeAngaben
1. Die Etikettierung von
a) Tafelwein, mit einer geographischen Angabe bezeichnetem Tafelwein
und Qualitätswein b.A.;
b) anderem Wein aus Drittländern als dem unter Buchstabe c genannten;
c) Likörwein, Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure im
Sinne des Anhangs I sowie von Drittlandweinen dieser Art
umfaßt bindend folgende Angaben:
— Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses,
— Nennvolumen,
— vorhandener Alkoholgehalt,— Nummer des Loses gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom
14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu
dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt(
1).
2. Die Verkehrsbezeichnung besteht
a) für Tafelweine aus dem Begriff „Tafelwein“ sowie
— bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder Ausfuhr aus der
Angabe des Mitgliedstaates, wenn die Trauben in diesem Mitglied-
staat erzeugt und zu Wein bereitet werden,
— aus dem Begriff „Verschnitt von Weinen aus mehreren Ländern der
Europäischen Gemeinschaft“ bei Weinen, die aus Erzeugnissen mit
Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten hergestellt werden,
— aus dem Begriff „In … aus in … geernteten Trauben hergestellter
Wein“, ergänzt durch die Angaben der betreffenden Mitglied-
staaten, bei Weinen, die in einem Mitgliedstaat aus in einem
anderen Mitgliedstaat geernteten Trauben bereitet werden,
— für bestimmte Tafelweine aus den Begriffen „Retsina“ bzw. „vino
tinto de mezcla“;
b) für Tafelweine mit geographischer Angabe:
— aus dem Begriff „Tafelwein“,
— aus dem Namen der geographischen Einheit,
— aus einem der folgenden Begriffe unter noch festzulegenden
Bedingungen: „Landwein“, „vin de pays“, „indicazione geografica
tipica“, „ονοµασία κατά παράδοςη “, „οίνος τοπικός “, „vino de
la tierra“, „vinho regional“ oder „Regional wine“. Wird ein solcher
Begriff verwendet, ist die Angabe „Tafelwein“ nicht erforderlich;
c) für Qualitätsweine b.A.:
— aus dem Namen des bestimmten Anbaugebietes,
— vorbehaltlich noch festzulegender Ausnahmen
— aus dem Begriff „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“oder
„Qualitätswein b.A.“ oder
— aus dem Begriff „Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete“
oder „Qualitätslikörwein b.A.“ oder
— aus dem Begriff „Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete“
oder „Qualitätsperlwein b.A.“ oder1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 81
(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
▼B
— aus einem traditionellen spezifischen Begriff nach einem noch
festzulegenden Verzeichnis oder mehreren dieser Begriffe,
wenn die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaates dies
vorsehen;
d) für eingeführte Weine aus dem Wort „Wein“, zusammen mit der
obligatorischen Angabe des Ursprungslandes, und bei mit einer
geographischen Angabe bezeichneten Weinen aus der obligatorischen
Angabe der betreffenden geographischen Einheit;
e) für Likörweine aus dem Begriff „Likörwein“;
f) für Perlweine aus dem Begriff „Perlwein“;
g) für Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure aus dem Begriff „Perlwein
mit zugesetzter Kohlensäure“;
h) für die unter den Buchstaben e, f und g genannten Weine mit Ursprung
in Drittländern aus noch festzulegenden Begriffen.
3. Die Etikettierung
a) von Tafelweinen, Tafelweinen mit geographischer Angabe und
Qualitätsweinen b.A.,
b) von Weinen mit Ursprung in Drittländern
umfaßt neben den Angaben im Sinne der Nummern 1 und 2 bindend die
folgende Angabe:
— den Namen oder die Firma sowie die Gemeinde und den Mitgliedstaat
des Abfüllers oder — bei Behältnissen mit mehr als 60 Liter
Nennvolumen — des Versenders;
— im Falle von eingeführten Weinen den Importeur oder — bei
Abfüllung in der Gemeinschaft — den Abfüller.
4. Die Etikettierung der Likörweine, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter
Kohlensäure sowie der Drittlandweine dieser Art wird durch noch
festzulegende Angaben entsprechend den Angaben gemäß den Nummern
2 und 3 ergänzt.
B.FakultativeAngaben
1. Die Etikettierung der in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse kann
unter noch festzulegenden Bedingungen durch folgende Angaben ergänzt
werden:
a) für Tafelweine, Tafelweine mit geographischer Angabe und Qualitäts-
weine b.A.:
— Name, Anschrift und Berufsbezeichnung einer oder aller an der
Vermarktung beteiligten Personen,
— Art des Erzeugnisses,— besondere Farbe nach den vom Erzeugermitgliedstaat vorgesehenen
Modalitäten;
b) für Tafelweine mit einer geographischen Angabe und für Qualitäts-
weine b.A.:
— Erntejahr,
— Bezeichnung einer oder mehrerer Rebsorten,— Hinweis auf eine Auszeichnung, eine Medaille oder einen Wett-
bewerb,
— Angaben über die Art der Gewinnung oder das Verfahren für die
Herstellung des Erzeugnisses,
— ergänzende traditionelle Begriffe, nach den vom Erzeugermitglied-
staat vorgesehenen Modalitäten,
— Name eines Betriebs,— Hinweis über die Abfüllung
— im Weinbaubetrieb oder
— in einem Zusammenschluß von Weinbaubetrieben oder— in einem Betrieb, der im Erzeugergebiet oder — bei
Qualitätsweinen b.A. — in unmittelbarer Nähe dieses Gebiets
liegt;
c) für Qualitätsweine b.A.:
— Angabe einer geographischen Einheit, die kleiner ist als das
bestimmte Anbaugebiet, nach Maßgabe der Vorschriften des
Erzeugermitgliedstaats,
— Angabe einer geographischen Einheit, die größer ist als das
bestimmte Anbaugebiet, für die Lokalisierung eines Qualitätsweinsb.A.;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 82
▼B
— Hinweis auf die Abfüllung im bestimmten Anbaugebiet, sofern
diese Angabe dort herkömmlich und üblich ist.
2. Fakultative Angaben, die den Angaben nach Nummer 1 entsprechen, sind
für Likörweine, Perlweine, Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure und
Weine mit Ursprung in Drittländern noch festzulegen.
Die vorliegende Nummer steht dem nicht entgegen, daß die Mitglied-
staaten bis zur Anwendung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriftendie Bezeichnung dieser Erzeugnisse regeln.
3. Bei den unter Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen kann die
Etikettierung durch andere Angaben ergänzt werden.
4. Die Erzeugermitgliedstaaten können für die in ihrem Hoheitsgebiet
erzeugten Weine bestimmte Angaben gemäß den Nummern 1 und 2
vorschreiben, untersagen oder ihre Verwendung beschränken.
C.VerwendungbestimmterspezifischerBegriffe
1. Die Bezeichnung
a) „Wein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung in
Anhang I Nummer 10 entsprechen;
b) „Tafelwein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 13 entsprechen.
2. Unbeschadet der Bestimmungen über die Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften wird jedoch die Befugnis der Mitgliedstaaten,
— die Verwendung des Wortes „Wein“ in Verbindung mit dem Namen
einer Frucht als zusammengesetzten Ausdruck zur Bezeichnung von
Erzeugnissen, die durch Gärung anderer Früchte als Weintrauben
gewonnen werden,
— die Verwendung anderer zusammengesetzter Ausdrücke, die das Wort
„Wein“ enthalten,
zuzulassen, durch Nummer 1 Buchstabe a nicht berührt.
3. Die Bezeichnung
a) „Likörwein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 14 oder gegebenenfalls einer nach dem
einleitenden Teil dieses Anhangs festzulegenden Begriffsbestimmung
entsprechen;
b) „Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete“ oder „Qualitätslikör-
wein b.A.“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung in
Anhang I Nummer 14 sowie den spezifischen Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung entsprechen;
c) „Perlwein“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung
in Anhang I Nummer 17 oder gegebenenfalls einer nach dem
einleitenden Teil dieses Anhangs festzulegenden Begriffsbestimmung
entsprechen;
d) „Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete“ oder „Qualitätsperlwein
b.A.“ ist Erzeugnissen vorbehalten, die der Begriffsbestimmung in
Anhang I Nummer 17 sowie den spezifischen Bestimmungen der
vorliegenden Verordnung entsprechen;
e) „Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure“ ist Erzeugnissen vorbehalten,
die der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 18 oder gegebenen-
falls einer nach dem einleitenden Teil dieses Anhangs festzulegenden
Begriffsbestimmung entsprechen.
4. Bei der Verwendung der zusammengesetzten Ausdrücke im Sinne der
Nummer 2 muß jede Verwechslung mit den in Nummer 1 genannten
Erzeugnissen ausgeschlossen sein.
D.Sprachen,diefürdieEtikettierungverwendetwerdenkönnen
1. Die Angaben in der Etikettierung müssen in einer oder mehreren anderen
Amtssprachen der Gemeinschaft erfolgen, so daß der Endverbraucher jededieser Angaben ohne weiteres verstehen kann.
Jedoch sind
— der Name des bestimmten Anbaugebietes,
— der Name einer anderen geographischen Einheit,
— die traditionellen spezifischen Begriffe und die ergänzenden traditio-
nellen Begriffe,
— der Name der Weinbaubetriebe oder ihrer Zusammenschlüsse sowie
Hinweise auf die Abfüllung1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 83
▼B
nur in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet
die Herstellung erfolgt ist, anzugeben.
Die in Absatz 2 genannten Angaben können bei Erzeugnissen mit
Ursprung in Griechenland in einer oder mehreren der Amtssprachen der
Gemeinschaft wiederholt werden.
Die in Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Angaben
brauchen nur in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft gemacht zu
werden, wenn diese der Amtssprache in dem Teil des Hoheitsgebiets des
Ursprungsmitgliedstaates, in dem das bestimmte Anbaugebiet liegt,
gleichgestellt ist, sofern die Verwendung dieser Sprache in dem Mitglied-
staat herkömmlich und üblich ist.
Bei den in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und in den Verkehr
gebrachten Erzeugnissen können die Mitgliedstaaten zulassen, daß die in
Absatz 2 genannten Angaben zusätzlich in einer anderen Sprache als einer
Amtssprache der Gemeinschaft erfolgen, wenn die Verwendung dieser
Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Teil seines
Hoheitsgebietes herkömmlich und üblich ist.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für ihre Erzeugnisse zulassen,
daß die in Absatz 2 genannten Angaben in einer anderen Sprache erfolgen,
wenn diese Sprache für diese Angaben herkömmlicherweise verwendet
wird.
2. Weitere Abweichungen von Nummer 1 können beschlossen werden.
E.Codes
1. Ein Code —nach noch festzulegenden Modalitäten —wird verwendet, um
auf der Etikettierung
— eines anderen als im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugnisses
des Abschnitts A Nummer 1 Informationen anzugeben, die sich ganz
oder teilweise auf den Namen eines bestimmten Anbaugebietes
beziehen, das nicht dasjenige ist, das für die Bezeichnung des
betreffenden Erzeugnisses verwendet werden darf. Jedoch können die
Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet andere geeignete Maßnahmen
vorschreiben, um Verwechslungen mit dem genannten bestimmten
Anbaugebiet auszuschließen;
— von Tafelwein nach Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe a zweiter und
dritter Gedankenstrich den Hauptsitz desAbfüllers oder desVersenders
und gegebenenfalls den Abfüll- oder Versandort anzugeben.
Für die Etikettierung der im vorliegenden Anhang genannten Erzeugnisse
kann nach noch festzulegenden Modalitäten ein Code für die Angaben
nach Abschnitt A Nummer 3 verwendet werden, sofern der Mitgliedstaat,
auf dessen Hoheitsgebiet diese Erzeugnisse abgefüllt werden, dies gestattet
hat. Voraussetzung dafür ist, daß der Name oder Firmenname eineranderen an der Herstellung oder Vermarktung des Erzeugnisses beteiligten
Person oder Personenvereinigung als des Abfüllers sowie die Gemeinde
oder der Teil der Gemeinde, in der bzw. dem diese Person oder
Personenvereinigung ansässig ist, auf dem Etikett in vollem Wortlaut
angegeben sind.
F.Marken
1. Wird eine Bezeichnung, Aufmachung und Werbung, die sich auf die unter
diese Verordnung fallenden Erzeugnisse bezieht, durch Marken ergänzt, so
dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen enthalten,
die
a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an
die sie sich richten, im Sinne des Artikels 48 hervorzurufen oder
b) die
— entweder von Personen, an die sie sich richten, mit der gesamten
oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins, eines
Likörweins, eines Perlweins, eines Perlweins mit zugesetzter
Kohlensäure, eines Qualitätsweins b.A. oder eines eingeführtenWeines, dessen Bezeichnung durch Gemeinschaftsvorschriften
geregelt ist, oder mit der Bezeichnung eines anderen unter diese
Verordnung fallenden Erzeugnisses verwechselt werden können
oder
— mit der Bezeichnung eines solchen Erzeugnisses identisch sind,
ohne daß die für die Herstellung der oben genannten Enderzeug-
nisse verwendeten Erzeugnisse eine solche Bezeichnung oder
Aufmachung beanspruchen können.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 84
▼B
Bei der Bezeichnung eines Tafelweins, eines Likörweins, eines Perlweins,
eines Perlweins mit zugesetzter Kohlensäure, eines Qualitätsweins b.A.
oder eines eingeführten Weines in der Etikettierung dürfen ferner keine
Marken verwendet werden, die Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbild-
ungen enthalten, die
a) im Fall von
— Tafelweinen, Likörweinen, Perlweinen und Perlweinen mit zuge-
setzter Kohlensäure den Namen eines Qualitätsweines b.A.
enthalten,
— Qualitätsweinen b.A. den Namen eines Tafelweins enthalten,— eingeführten Weinen den Namen eines Tafelweins oder Qualitäts-
weines b.A. enthalten;
b) bei Tafelweinen mit einer geographischen Angabe, bei Qualitätsweinen
b.A. oder eingeführten Weinen falsche Angaben, insbesondere über den
geographischen Ursprung, die Rebsorte, den Jahrgang oder eine
gehobene Qualität enthalten;
c) bei anderen als den unter Buchstabe b genannten Tafelweinen sowie bei
Likörweinen, Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure
Angaben über einen geographischen Ursprung, eine Rebsorte, ein
Jahrgang oder eine gehobene Qualität enthalten;
d) bei eingeführten Weinen mit einer charakteristischen Abbildung für
einen Tafelwein, einen Likörwein, einen Perlwein, einen Perlwein mit
zugesetzter Kohlensäure, einen Qualitätswein b.A. oder einen mittels
einer geographischen Angabe bezeichneten eingeführten Wein
verwechselbar sind.
2. Abweichend von Nummer 1 Absatz 1 Buchstabe b kann der Inhaber einer
für Wein oder Traubenmost registrierten Marke, die identisch ist
— mit dem zur Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. verwendeten
Namen einer kleineren geographischen Einheit als ein bestimmtes
Anbaugebiet oder
— mit dem Namen einer geographischen Einheit, der zur Bezeichnung
eines Tafelweins, der mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist,
verwendet wird, oder
— mit dem Namen eines mittels einer geographischen Angabe bezeich-
neten Importweines,
selbst wenn er nach Nummer 1 Absatz 1 kein Anrecht auf diesen Namen
hat, diese Marke bis zum 31. Dezember 2002 weiterverwenden, unter der
Bedingung, daß sie
a) spätestens am 31. Dezember 1985 entsprechend dem zudiesem
Zeitpunkt geltenden Recht von der zuständigen Behörde eines
Mitgliedstaates registriert worden ist und
b) seit ihrer Registrierung ohne Unterbrechung bis zum 31. Dezember
1986 oder, wenn die Registrierung vor dem 1. Januar 1984 erfolgte,
zumindest seit diesem letzten Zeitpunkt tatsächlich verwendet worden
ist.
Ferner kann der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost registrierten und
verkehrsüblichen Marke, die Worte enthält, die mit der Bezeichnung eines
bestimmten Anbaugebietes oder einer kleineren geographischen Einheit als
ein bestimmtes Anbaugebiet identisch sind, diese Marke auch dann, wenn
das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Nummer 1 nicht führen darf,
weiterverwenden, wenn sie der Identität des ursprünglichen Inhabers oder
des ursprünglichen Namensgebers entspricht, sofern die Registrierung der
Marke bei Qualitätsweinen b.A. mindestens 25 Jahre vor der offiziellen
Anerkennung der betreffenden geographischen Bezeichnung gemäß den
einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen durch den Erzeugermitglied-
staat erfolgt ist und die Marke effektiv ohne Unterbrechung verwendet
wurde.
Marken, die die Bedingungen der Absätze 1 und 2 erfüllen, können der
Verwendung von Namen geographischer Einheiten für die Bezeichnung
eines Qualitätsweins b.A. oder eines Tafelweines nicht entgegengehalten
werden.
3. Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31. Dezember
2002 mit qualifizierter Mehrheit über eine etwaige Verlängerung der in
Nummer 2 Absatz 1 genannten Frist.
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Marken im Sinne von
Nummer 2 mit, sobald sie ihnen jeweils zur Kenntnis gebracht werden.
Die Kommission unterrichtet hiervon die mit der Überwachung der
Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Weinsektor beauf-
tragten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 85
▼B
G.Inverkehrbringen,Kontrolle undSchutz
1. Jedes Behältnis mit einem Nennvolumen von 60 Litern oder weniger muß
vom Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Erzeugnisses an etikettiert sein.
Die Etikettierung muß den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen;
gleiches gilt für Behältnisse mit mehr als 60 Litern Nennvolumen, wenn
sie etikettiert sind.
2. Ausnahmen von Nummer 1 können beschlossen werden.3. Jeder Mitgliedstaat gewährleistet die Kontrolle und den Schutz der gemäß
dieser Verordnung in den Verkehr gebrachten Qualitätsweine b.A. und der
Tafelweine mit einer geographischen Angabe.
4. Zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmter Importwein, der
mit einer geographischen Angabe bezeichnet ist, kann für seine
Vermarktung in der Gemeinschaft unter der Voraussetzung der Gegen-
seitigkeit in die Schutz- und Kontrollregelung gemäß Nummer 3einbezogen werden.
Die Durchführung der Bestimmungen von Absatz 1 erfolgt über
Abkommen mit den betroffenen Drittländern, die nach dem Verfahren
des Artikels 133 des Vertrags ausgehandelt und geschlossen werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 86
▼B
ANHANG VIII
BESCHREIBUNG, BEZEICHNUNG, AUFMACHUNG UND SCHUTZ
VONSCHAUMWEIN
A.Begriffsbestimmungen
1. Mit diesem Anhang werden die Grundregeln festgelegt für die Bezeich-
nung und Aufmachung von
a) in der Gemeinschaft hergestelltem Schaumwein im Sinne von Anhang I
Nummer 15;
b) aus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein mit zugesetzter
Kohlensäure im Sinne von Anhang I Nummer 16;
c) nach dem Verfahren des Artikels 75 in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung definiertem Schaumwein mit Ursprung in Drittländern;
d) nach dem Verfahren des Artikels 75 in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung definiertem Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure mit
Ursprung in Drittländern.
Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Schaumwein umfaßt
— „Schaumwein“ gemäß Anhang V Abschnitt H;
— „Qualitätsschaumwein“ gemäß Anhang V Abschnitt I und— „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete“ (Qualitätsschau-
mwein b.A.) gemäß Anhang VI Abschnitt K.
2. Im Sinne dieses Anhangs gelten
— als„Etikettierung“: sämtliche Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder
Marken oder andere Bezeichnungen, die das Erzeugnis kennzeichnen
und auf ein und demselben Behältnis einschließlich seines
Verschlusses sowie des am Behältnis befestigten Anhängers und der
Umhüllung des Flaschenhalses angebracht sind. Bestimmte noch
festzulegende Angaben, Zeichen und sonstige Marken gehören nicht
zur Etikettierung;
— als„Verpackung“: die als Schutz während des Transports für ein oder
mehrere Behältnisse und/oder für ihre Aufmachung für den Verkauf an
den Endverbraucher verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen
aller Art, Kartons und Kisten;
— als „Hersteller “ eines in Nummer 1 genannten Erzeugnisses: die
natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, welche
die Herstellung durchführt oder für ihre Rechnung durchführen läßt;
— als„Herstellung“: die Verarbeitung von frischen Trauben, Trau-
benmost und Wein zu einem in Nummer 1 genannten Erzeugnis.
B.ObligatorischeAngaben
1. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen muß die
Etikettierung folgende Angaben enthalten:
a) die genaue Angabe der Verkehrsbezeichnung nach Maßgabe von
Abschnitt D Nummer 2,
b) das Nennvolumen des Erzeugnisses,
c) eine Angabe über die Art des Erzeugnisses nach Maßgabe von
Abschnitt D Nummer 3,
d) den vorhandenen Alkoholgehalt in Volumenprozenten gemäß Durch-
führungsbestimmungen, die noch zu erlassen sind.
2. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben a und b genannten
Erzeugnissen muß die Etikettierung zusätzlich zu den in Nummer 1
aufgeführten Angaben folgendes enthalten:
— den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines in der
Gemeinschaft ansässigen Verkäufers sowie
— den Namen der Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitglied-
staats, in der bzw. dem die obengenannte Person ihren Sitz hat, nach
Maßgabe von Abschnitt D Nummern 4 und 5.
Die Erzeugungsmitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß der
ausgeschriebene Name oder Firmenname des Herstellers anzugeben ist.
Wird auf dem Etikett der Name oder die Firma des Herstellers angegeben
und erfolgt die Herstellung in einer anderen Gemeinde oder einem anderenGemeindeteil oder in einem anderen Mitgliedstaat als nach Absatz 1
zweiter Gedankenstrich, so werden die dort genannten Angaben durch die
Angabe des Namens der Gemeinde oder des Gemeindeteils, in dem die1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 87
▼B
Herstellung erfolgt, sowie — im Falle der Herstellung in einem anderen
Mitgliedstaat — durch die Angabe dieses Mitgliedstaats ergänzt.
3. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 Buchstaben c und d genannten
Erzeugnissen muß die Etikettierung außer den in Nummer 1 aufgeführten
Angaben folgende Angaben enthalten:
a) den Namen oder den Firmennamen des Einführers sowie der Gemeinde
und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem dieser seinen Sitz hat,
b) den Namen oder den Firmennamen des Herstellers sowie der Gemeinde
und des Drittlands, in der bzw. dem dieser seinen Sitz hat, nach
Maßgabe von Abschnitt D Nummern 4 und 5.
4. Die Etikettierung muß in folgenden Fällen zusätzliche Angaben enthalten:
— bei Erzeugnissen im Sinne von Anhang I Nummer 15 sechster
Gedankenstrich, die aus Wein mit Ursprung in Drittländern hergestellt
sind, muß die Etikettierung die Angabe, daß das Erzeugnis aus
eingeführtem Wein hergestellt ist, sowie den Namen des Drittlandes
enthalten, aus dem der für die Bereitung der Cuvée verwendete Wein
stammt;
— bei Qualitätsschaumwein b.A. ist auf der Etikettierung der Name des
bestimmten Anbaugebiets anzugeben, in dem die bei der Herstellung
verwendeten Trauben geerntet worden sind;
— bei aromatischen Qualitätsschaumweinen gemäß Anhang VI
Abschnitt K Nummer 10 muß die Etikettierung entweder den Namen
der Rebsorte, aus der sie hergestellt wurden, oder die Angabe „aus
Trauben aromatischer Sorten hergestellt“ enthalten.
C.FakultativeAngaben
1. Bei den in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen kann die
Etikettierung durch andere Angaben ergänzt werden, sofern
— nicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen irreführen, für die sie
bestimmt sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen
Angaben gemäß Abschnitt B und der zulässigen Angaben gemäß
Abschnitt E,
— Abschnitt E gegebenenfalls eingehalten wird.
2. Zur Qualitätsüberwachung und -kontrolle auf dem Schaumweinsektor
können die dafür zuständigen Stellen unter Beachtung der allgemeinen
Verfahrensregeln der einzelnen Mitgliedstaaten von dem in Abschnitt B
Nummer 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Hersteller oder
Verkäufer den Nachweis für die Richtigkeit der für die Bezeichnung
verwendeten Angaben betreffend die Art, die Nämlichkeit, die Qualität,
die Zusammensetzung, den Ursprung oder die Herkunft des betreffenden
Erzeugnisses oder der bei seiner Bereitung verwendeten Erzeugnisse
verlangen.
Wenn diese Aufforderung ausgeht von
— der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem der Hersteller oder
der Verkäufer niedergelassen ist, wird der Nachweis von dieser Stelle
unmittelbar bei diesem verlangt;
— der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, so erteilt diese der
zuständigen Stelle des Niederlassungslandes des Herstellers oder
Verkäufers im Rahmen ihrer unmittelbaren Zusammenarbeit alle
sachdienlichen Angaben, damit die letztgenannte Stelle den entspre-
chenden Nachweis verlangen kann; die ersuchende Stelle wird von der
Behandlung ihres Ersuchens unterrichtet.
Stellen die zuständigen Stellen fest, daß ein solcher Nachweis nicht
erbracht wird, so gelten diese Angaben als nicht mit dieser Verordnung in
Einklang stehend.
D.ModalitätenfürdieobligatorischenAngaben
1. Die in Abschnitt B genannten Angaben sind
— zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Behältnis selbst
anzubringen und
— in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausreichend großen Schrift-
zeichen so anzubringen, daß sie sich von dem Hintergrund, auf dem sie
abgedruckt sind, von allen anderen schriftlichen Angaben und
Zeichnungen deutlich abheben.
Jedoch dürfen die vorgeschriebenen Angaben über den Importeur außer-
halb des Sichtbereichs, in dem sich die anderen vorgeschriebenen Angaben
befinden, angebracht werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 88
▼B
2. Die Verkehrsbezeichnung gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a wird
durch einen der folgenden Begriffe angegeben:
a) bei einem Schaumwein gemäß Anhang V Abschnitt H durch
„Schaumwein“;
b) bei einem Qualitätsschaumwein gemäß Anhang V Abschnitt I mit
Ausnahme des Schaumweins im Sinne des Buchstabens d der
vorliegenden Nummer durch „Qualitätsschaumwein“ oder „Sekt“;
c) bei einem Qualitätsschaumwein b.A. gemäß Anhang VI Abschnitt K
durch
— „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete“ oder „Qualitäts-
schaumweine b.A.“ oder „Sekt bestimmter Anbaugebiete“ oder
„Sekt b.A.“ oder durch
— einen der traditionellen spezifischen Begriffe im Sinne von
Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c zweiter
Gedankenstrich vierter Untergedankenstrich, deren Verzeichnis
noch aufzustellen ist und unter denen der Mitgliedstaat, in dem
die Herstellung stattgefunden hat, die Auswahl trifft, oder durch
— einen der Namen der bestimmten Anbaugebiete für Qualitätsschau-
mwein b.A., der im Rahmen der Ausnahmeregelung gemäß
Anhang VII Abschnitt A Nummer 2 Buchstabe c zweiter
Gedankenstrich festgelegt wurde oder durch
— die gleichzeitige Verwendung dieser beiden Angaben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für bestimmte auf ihrem Hoheits-
gebiet hergestellte Qualitätsschaumweine b.A. vorschreiben, daß
bestimmte in Absatz 1 genannte Angaben allein oder zusammen zu
verwenden sind;
d) bei einem aromatischen Qualitätsschaumwein gemäß Anhang V
Abschnitt I Nummer 3 durch „aromatischer Qualitätsschaumwein“;
e) bei einem aus einem Drittland stammenden Schaumwein durch
— „Schaumwein“
oder
— „Qualitätsschaumwein“ oder „Sekt“, wenn die für seine Herstellung
festgelegten Bedingungen als den in Anhang V Abschnitt I
aufgeführten Bedingungen gleichwertig anerkannt worden sind.
Bei diesem Schaumwein gehört zu der Verkehrsbezeichnung ein
Hinweis auf das Drittland, in dem die verarbeiteten Weintrauben
geerntet, zu Wein verarbeitet und zu Schaumwein weiterverarbeitet
worden sind. Sind die zur Herstellung des Schaumweins verwendeten
Erzeugnisse in einem anderen Land gewonnen worden als dem Land, in
dem die Herstellung stattgefunden hat, so muß sich die Angabe des
Herstellungslands gemäß Abschnitt B Nummer 3 deutlich von den
Angaben auf der Etikettierung abheben;
f) bei einem aus der Gemeinschaft oder einem Drittland stammenden
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure durch „Schaumwein mit
zugesetzter Kohlensäure“. Wird in der für diese Angabe verwendeten
Sprache nicht deutlich, daß Kohlensäure zugesetzt worden ist, so wird
die Etikettierung nach noch festzulegenden Einzelheiten durch den
Hinweis „durch Zusatz von Kohlensäure hergestellt“ ergänzt.
3. Die in Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c vorgeschriebene Angabe der
Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines Zuckergehalts erfolgt durch
einen der folgenden Begriffe, der in dem Mitgliedstaat oder dem Drittland,
für den bzw. das das Erzeugnis bestimmt ist und in dem es zum
unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten wird, verständlich ist:
— „brut nature“, „naturherb“, „bruto natural“, „pas dosé“, „dosage zéro“
oder „dosaggio zero“: wenn sein Zuckergehalt unter 3 g je Liter liegt;
diese Angaben dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden, denen
nach der Schaumbildung kein Zucker zugesetzt wurde;
— „extra brut“, „extra herb“ oder „extra bruto“: wenn sein Zuckergehalt
zwischen 0 und 6 g je Liter liegt;
— „brut“, „herb“ oder „bruto“: wenn sein Zuckergehalt unter 15 g je Liter
liegt;
— „extra dry“, „extra trocken“ oder „extra seco“: wenn sein Zuckergehalt
zwischen 12 und 20 g je Liter liegt;
— „sec“, „trocken“, „secco“ oder „asciutto“, „dry“, „tør“, „ ξηρός“,
„secco“, „torr“ oder „kuiva“: wenn sein Zuckergehalt zwischen 17 und
35 g je Liter liegt;
— „demi-sec“, „halbtrocken“, „abboccato“, „medium dry“, „halvtør“,
„ηµίξηρος “, „semi seco“, „meio seco“, „halvtorr“ oder „puolikuiva“:
wenn sein Zuckergehalt zwischen 33 und 50 g je Liter liegt;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 89
▼B
— „doux“, „mild“, „sweet“, „sød“, „ γλυκύς“, „dulce“, „doce“, „söt“ oder
„makea“: wenn sein Zuckergehalt über 50 g je Liter liegt.
Ermöglicht der Zuckergehalt des Erzeugnisses die Angabe von zwei in
Absatz 1 aufgeführten Begriffen, so darf der Hersteller oder Einführer nur
einen davon nach seiner Wahl verwenden.
Abweichend von Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe c kann die Angabe der
Art des Erzeugnisses gemäß Absatz 1 bei aromatischen Qualitätsschau-
mweinen im Sinne von Anhang V Abschnitt I Nummer 3 und bei
aromatischen Qualitätsschaumweinen b.A. im Sinne von Anhang VI
Abschnitt K Nummer 10 durch die Angabe des durch die Analyse
ermittelten Zuckergehalts in Gramm je Liter ersetzt werden.
Zur Angabe der Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines Zuckergehalts
sind auf der Etikettierung nur die in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen
Angaben zulässig.
4. Der Name oder der Firmenname des Herstellers sowie der Name der
Gemeinde oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem
er seinen Sitz hat, werden folgendermaßen angegeben:
— entweder im vollen Wortlaut,
— oder bei in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnissen anhand eines
Codes, sofern der Name oder der Firmenname der Person oder
Personenvereinigung, die nicht Hersteller ist, jedoch an der Vermark-
tung des Erzeugnisses beteiligt war, sowie der Name der Gemeinde
oder des Gemeindeteils und des Mitgliedstaats, in der bzw. dem diese
Person oder Personenvereinigung ihren Sitz hat, im vollen Wortlaut
angegeben werden.
5. Wird auf dem Etikett der Name einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils
angegeben, um entweder den Sitz des Herstellers oder einer anderen
Person, die an der Vermarktung des Erzeugnisses beteiligt war, oder den
Ort der Herstellung zu bezeichnen, und enthält diese Angabe den Namen
eines bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Anhang VI Abschnitt A, bei
dem es sich nicht um den Namen handelt, der für die Bezeichnung des
betreffenden Erzeugnisses verwendet werden darf, so wird dieser Nameanhand eines Codes angegeben.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung der in ihrem
Hoheitsgebiet hergestellten Erzeugnisse andere geeignete Maßnahmen
vorschreiben, insbesondere hinsichtlich der Größe der Schriftzeichen für
diese Angaben, mit denen sich Verwechslungen in bezug auf den
geographischen Ursprung des Weines vermeiden lassen.
6. Die zur Angabe der Herstellungsweise verwendeten Begriffe können in
den Durchführungsbestimmungen vorgeschrieben werden.
E.VerwendungbestimmterspezifischerBegriffe
1. Der Name einer geographischen Einheit, die kein bestimmtes Anbau-
gebiet ist und kleiner als ein Mitgliedstaat oder ein Drittland ist, darf nur
verwendet werden, um die Bezeichnung folgender Schaumweine zu
ergänzen:
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins, dem der Name einer solchen geogra-
phischen Einheit mit den Durchführungsbestimmungen zugewiesen
worden ist, oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem
anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten
Bedingungen denen entsprechen, die in Anhang V Abschnitt I für
Qualitätsschaumwein festgelegt sind, der den Namen einer geogra-
phischen Einheit trägt.
Diese Angabe darf nur verwendet werden, wenn
a) sie den Bestimmungen des Mitgliedstaats oder des Drittlands
entspricht, in dem der Schaumwein hergestellt worden ist;
b) die betreffende geographische Einheit genauabgegrenzt ist;
c) alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen worden ist, aus
dieser geographischen Einheit stammen, ausgenommen die in der
Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse;
d) diese geographische Einheit bei einem Qualitätsschaumwein b.A.
innerhalb des bestimmten Anbaugebiets liegt, dessen Name dieser
Wein trägt;
e) der Name dieser geographischen Einheit bei Qualitätsschaumwein
nicht für die Bezeichnung eines Qualitätsschaumweins b.A. vorge-
sehen ist.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 90
▼B
Abweichend von Absatz 2 Buchstabe c können die Mitgliedstaaten die
Angabe des Namens einer geographischen Einheit, die kleiner als ein
bestimmtes Anbaugebiet ist, zulassen, um die Bezeichnung eines
Qualitätsschaumweins b.A. zu ergänzen, wenn dieses Erzeugnis zu
mindestes 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dieser geogra-
phischen Einheit geerntet worden sind.
2. Der Name der Rebsorte darf nur verwendet werden, um die Bezeichnung
eines Erzeugnisses zu ergänzen, das genannt wird in Abschnitt A
Nummer 1
— unter Buchstabe a
oder
— unter Buchstabe c, wobei anerkannt worden ist, daß die für die
Herstellung dieses Erzeugnisses festgelegten Bedingungen denen vonAnhang V Abschnitt I oder Anhang VI Abschnitt K entsprechen.
Die Angabe des Namens einer Rebsorte oder eines Synonyms dieses
Namens ist nur zulässig, wenn
a) der Anbau dieser Sorte und die Verwendung der daraus gewonnenen
Erzeugnisse den Gemeinschaftsbestimmungen oder den Bestim-
mungen des Drittlands, in dem die verarbeiteten Trauben geerntet
worden sind, entsprechen;
b) diese Sorte auf einer Liste steht, die von dem Mitgliedstaat, in dem die
für die Bereitung der Cuvée verwendeten Erzeugnisse gewonnen
werden, aufzustellen ist; in bezug auf die Qualitätsschaumweine b.A.
wird diese Liste gemäß Anhang VI Abschnitt B Nummer 1 oder
Anhang VI Abschnitt K Nummer 10 Buchstabe a erstellt;
c) der Name dieser Rebsorte nicht zuVerwechslu ngen mit dem Namen
eines bestimmten Anbaugebietes oder einer geographischen Einheit
führt, die für die Bezeichnung eines anderen in der Gemeinschaft
erzeugten oder eingeführten Weines verwendet wird;
d) der Name dieser Rebsorte nicht im selben Ausdruck wiederholt wird,
es sei denn, es gibt mehrere Sorten, die ein und denselben Namen
tragen, und dieser Name erscheint in einer von dem Erzeugermit-
gliedstaat festzulegenden Liste. Diese Liste wird der Kommission
bekanntgegeben, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet;
e) das Erzeugnis vollständig aus der betreffenden Rebsorte gewonnen
wurde, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage
enthaltenen Erzeugnisse, und wenn diese Rebsorte für die Art desbetreffenden Erzeugnisses bestimmend ist;
f) die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungs-
betrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée
Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens 90 Tage beträgt
und sofern die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure
entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée
vom Trub
— mindestens 60 Tage beträgt,
— mindestens 30 Tage beträgt, wenn die Gärung in Behältnissen mit
Rührvorrichtungen erfolgt.
Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für aromatische Schaumweine im
Sinne von Anhang V Abschnitt I Nummer 3 oder Anhang VI
Abschnitt K Nummer 10.
Abweichend von Absatz 2 können die Erzeugermitgliedstaaten— die Angabe des Namens einer Rebsorte zulassen, wenn das
Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen ist, die von
der betreffenden Rebsorte stammen, ausgenommen die in der
Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und
wenn diese Rebsorte für die Art des betreffenden Erzeugnisses
bestimmend ist;
— die Angabe der Namen von zwei oder drei Rebsorten zulassen,
soweit es die Rechtsvorschriften des Erzeugermitgliedstaats
vorsehen, und wenn alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis
gewonnen wurde, von diesen beiden oder diesen drei Rebsorten
stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versand-
dosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn die Mischung dieser
Rebsorten für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend
ist;
— die Angabe auf einige Namen von Rebsorten nach Absatz 2
begrenzen.
3. Die Angabe des Begriffs „Flaschengärung“ darf nur verwendet werden
für die Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.;1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 91
▼B
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem
anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgelegten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
Die Verwendung des in Absatz 1 genannten Begriffs ist nur dann
zulässig, wenn
a) das verarbeitete Erzeugnis durch eine zweite alkoholische Gärung in
der Flasche zuSchau mwein geworden ist;
b) die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungs-
betrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée
Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens neun Monate beträgt;
c) die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt
werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub
mindestens 90 Tage beträgt;
d) das verarbeitete Erzeugnis durch Abzug oder durch Degorgieren von
seinem Trub getrennt worden ist.
4. Die Angabe „Flaschengärung nach dem traditionellen Verfahren“,
„traditionelle Flaschengärung“, „klassische Flaschengärung“ oder „tradi-
tionelles klassisches Verfahren“ sowie der Begriffe, die sich aus einer
Übersetzung dieser Worte ergeben, darf nur verwendet werden für die
Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem
anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
Die Verwendung eines der in Absatz 1 genannten Begriffe ist nur
zulässig, wenn das verarbeitete Erzeugnis
a) durch eine zweite alkoholische Gärung in der Flasche zu Schaumwein
gemacht worden ist,
b) vom Zeitpunkt der Bereitung der Cuvée an mindestens neun Monate
lang ununterbrochen in demselben Betrieb auf seinem Trub gelagert
hat,
c) durch Degorgieren von seinem Trub getrennt worden ist.
5. Die Angabe eines ein Herstellungsverfahren betreffenden Begriffs, der
den Namen eines bestimmten Gebiets oer einer anderen geographischen
Einheit oder einen aus einem dieser Namen abgeleiteten Ausdruck
beinhaltet, darf nur verwendet werden für die Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitätsschaumweins, bei
dem anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
Dieser Begriff ist nur zur Bezeichnung eines Erzeugnisses zulässig, bei
dem die in Absatz 1 genannte geographische Angabe gemacht werden
darf.
6. Für Qualitätsschaumweine b.A., die die in Nummer 4 Absatz 2 genannten
Bedingungen erfüllen, ist vorbehalten
a) der Begriff „Winzersekt“ den in Deutschland hergestellten Qualitäts-
schaumweinen b.A. und der Begriff „Hauersekt“ den in Österreichhergestellten Qualitätsschaumweinen b.A., die beide folgende Voraus-
setzung erfüllen:
— Sie müssen aus Trauben gewonnen sein, die in demselben
Weinbaubetrieb geerntet wurden, in dem der Hersteller im Sinne
von Abschnitt DNummer 4 die Verarbeitung der Trauben zu Wein
durchführt, die zur Herstellung der Qualitätsschaumweine b.A.
bestimmt sind; dies gilt auch für Erzeugergemeinschaften.
— Sie müssen von dem unter dem ersten Gedankenstrich genannten
Hersteller vermarktet und mit Etiketten angeboten werden, die
Angaben über den Weinbaubetrieb, die Rebsorte und den Jahrgang
enthalten.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 92
▼B
In den Durchführungsbestimmungen können zusätzliche Bedingungen
für die Verwendung des Begriffs „Winzersekt“ und gleichwertiger
Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen festgelegt werden. In
den gleichen Bestimmungen kann ein Mitgliedstaat ermächtigt
werden, besondere und vor allem restriktivere Einzelheiten vorzu-
sehen.
Begriffe im Sinne der vorhergehenden Absätze dürfen nur in ihrer
Ursprungssprache verwendet werden;
b) der Begriff „Crémant“ für Qualitätsschaumweine b.A., die
— diese Bezeichnung von dem Mitgliedstaat, in dem sie hergestellt
wurden, in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbau-
gebiets zugeordnet bekommen haben,
— aus dem Most aus der Kelterung von — im Falle von weißen
Qualitätsschaumweinen b.A. — ganzen Trauben gewonnen
wurden, wobei ein Grenzwert von 100 Litern für 150 Kilogramm
Lesegut gilt,
— einen Höchstgehalt an Schwefeldioxid von 150 mg/Liter
aufweisen,
— einen Zuckergehalt von unter 50 Gramm/Liter aufweisen
und
— gegebenenfalls unter Einhaltung der besonderen zusätzlichen
Regeln gewonnen worden sind, die für ihre Herstellung und
Bezeichnung von dem Mitgliedstaat festgesetzt wurden, in dem
die Herstellung stattgefunden hat.
Abweichend vom ersten Gedankenstrich können die Hersteller von
Qualitätsschaumweinen b.A., denen der betreffende Mitgliedstaat
nicht den Begriff „Crémant“ nach dieser Vorschrift zugeordnet hat,
diesen Begriff unter der Voraussetzung verwenden, daß sie ihn
mindestens 10 Jahre vor dem 1. Juli 1996 traditionell verwendet
haben.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle mit, in
denen er von dieser Ausnahme Gebrauch macht.
7. Der Jahrgang darf nur angegeben werden, um die Bezeichnung
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
— eines Qualitätsschaumweins
oder
— eines aus einem Drittland stammenden Schaumweins, bei dem
anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen,
zuergänzen.
Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, wenn das Erzeugnis zu
mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde, die in dem betreffenden
Jahr geerntet worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage oder der
Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten
Qualitätsschaumwein b.A. jedoch vorschreiben, daß die Angabe des
Jahrgangs nur zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trauben
gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet worden sind,
ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen
Erzeugnisse.
8. Die Angabe eines Begriffs betreffend eine gehobene Qualität ist nur
zulässig für
— einen Qualitätsschaumwein b.A.,
— einen Qualitätsschaumwein
oder
— einen aus einem Drittland stammenden Schaumwein, bei dem
anerkannt worden ist, daß die für die Herstellung festgesetzten
Bedingungen denen von Anhang V Abschnitt I oder Anhang VI
Abschnitt K entsprechen.
9. Die Bezeichnung eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands durch die
Verwendung des Namens dieses Staates oder seines abgeleitetenAdjektives in Verbindung mit der in Abschnitt D Nummer 2 genannten
Verkehrsbezeichnung darf nur erfolgen, wenn dieses Erzeugnis
ausschließlich von Trauben stammt, die in dem Hoheitsgebiet des
Mitgliedstaats oder Drittlands geerntet und zu Wein verarbeitet wurden,
in dem die Herstellung des Erzeugnisses stattfindet.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 93
▼B
10. Die Bezeichnung eines in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeug-
nisses darf durch einen Begriff oder ein Zeichen, das sich auf eine bei
einem Wettbewerb gewonnene Medaille oder einen entsprechenden Preis
oder jede andere Auszeichnung bezieht, nur dann ergänzt werden, wenn
dieser Preis bzw. diese Auszeichnung durcheine offizielle oder zu diesem
Zweck offiziell anerkannte Stelle für eine bestimmte Menge des
betreffenden Erzeugnisses verliehen worden ist.
11. Die Begriffe „Premium“ oder „Reserve“ dürfen nur verwendet werden
zur Ergänzung
— der Angabe „Qualitätsschaumwein“
oder
— der Angabe einer der in Abschnitt D Nummer 2 Buchstabe c
genannten Begriffe.
Der Begriff „Reserve“ kann unter den vom Erzeugermitgliedstaat
festgelegten Bedingungen gegebenenfalls durch eine nähere Bezeichnung
ergänzt werden.
12. Erforderlichenfalls können die Durchführungsbestimmungen folgendes
umfassen:
a) Bedingungen für die Verwendung
— des in Nummer 8 genannten Begriffs;
— der Begriffe betreffend eine andere als die in den Nummern 3 und
6 genannten Herstellungsarten;
— der Begriffe zur Bezeichnung besonderer Eigenschaften der
Rebsorten, aus denen das betreffende Erzeugnis gewonnen wurde;
b) eine Liste der unter Buchstabe a genannten Begriffe.
F.Sprachen,diefürdieEtikettierungverwendetwerdenkönnen
Die Angaben gemäß
— Abschnitt B werden in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemein-
schaft gemacht, so daß der Endverbraucher jede dieser Angaben ohne
weiteres verstehen kann;
— Abschnitt C werden in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemein-
schaft gemacht.
Bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen
können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in einer
anderen Sprache als einer Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden,
wenn die Verwendung dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat oder
einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich und üblich ist.
Jedoch
a) wird die Angabe
— des Namens des bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Abschnitt B
Nummer 4 zweiter Gedankenstrich bei Qualitätsschaumwein b.A.,
— des Namens einer anderen geographischen Einheit nach Maßgabe von
Abschnitt E Nummer 1 bei Qualitätsschaumwein b.A. oder Qualitäts-
schaumwein
allein in der Amtssprache des Mitgliedstaats gemacht, in dessen Hoheits-
gebiet die Herstellung stattgefunden hat; bei den vorgenannten, in
Griechenland hergestellten Erzeugnissen können diese Angaben in einer
oder mehreren der Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden;
b) wird bei den aus Drittländern stammenden Erzeugnissen
— die Verwendung einer Amtssprache des Drittlands, in dem die
Herstellung stattgefunden hat, unter der Bedingung zugelassen, daß
die Angaben gemäß Abschnitt B Nummer 1 zusätzlich in einer
Amtssprache der Gemeinschaft gemacht werden;
— kanndie Übersetzung bestimmter in Abschnitt C genannter Angaben in
eine Amtssprache der Gemeinschaft durch Durchführungsbestim-
mungen geregelt werden;
c) können bei den für die Ausfuhr bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in
der Gemeinschaft die Angaben gemäß Abschnitt B Nummer 1, die in einer
der Amtssprachen der Gemeinschaft erscheinen, in einer anderen Sprachewiederholt werden.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 94
▼B
G.Aufmachung
1. Die in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisse dürfen nur in
Glasflaschen abgefüllt sein, zum Verkauf vorrätig gehalten und in den
Verkehr gebracht werden, die
a) folgendermaßen verschlossen sind:
— mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder einem anderen für
den Kontakt mit Lebensmitteln zugelassenen Stoff mit Haltevor-
richtung, gegebenenfalls mit einem Plättchen bedeckt, wobei der
Stopfen ganz und der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folienumkleidet ist,
— mit einem sonstigen geeigneten Verschluß, wenn es sich um
Flaschen mit einem Nennvolumen bis zu 0,20 Litern handelt, und
b) gemäß den Vorschriften dieser Verordnung etikettiert sind.
Der Verschluß nach Absatz 1 Buchstabe a erster und zweiter Gedanken-
strich darf nicht mit einer unter Verwendung von Blei hergestellten Kapsel
oder Folie umkleidet sein.
Hinsichtlich der Erzeugnisse des Abschnitts A Nummer 1, die gemäß
Abschnitt E Nummern 3 und 4 durch die zweite Gärung in der Flasche
gewonnen wurden, können für die noch im Herstellungsprozeß befindli-
chen Schaumweine in nicht etikettierten, vorläufig verschlossenenBehältnissen Ausnahmen
a) vom Erzeugermitgliedstaat festgelegt werden, sofern die betreffenden
Weine
— Qualitätsschaumweine b.A. werden sollen;
— nur zwischen Herstellern innerhalb des betreffenden bestimmten
Anbaugebiets in Verkehr sind;
— mit Begleitpapieren versehen werden
und
— Gegenstand besonderer Kontrollen sind;
b) bis zum 31. Dezember 2001 auf Hersteller von Qualitätsschaumweinen
angewandt werden, die von dem betreffenden Mitgliedstaat eine
ausdrückliche Erlaubnis erhalten haben und die von diesem fest-
gelegten Bedingungen, insbesondere in bezug auf die Kontrolle,
einhalten.
Die betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem
30. Juni 2000 einen Bericht über die Anwendung dieser Ausnahmen.
Die Kommission legt gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge für
eine Verlängerung dieser Regelung vor.
2. In Flaschen von der Art der „Schaumwein“-Flaschen oder ähnlichen
Flaschen mit einem in Nummer 1 Buchstabe a genannten Verschluß zum
Verkauf, zum Inverkehrbringen oder zur Ausfuhr dürfen lediglich folgende
Produkte abgefüllt werden:
— Erzeugnisse gemäß Abschnitt A Nummer 1,
— Getränke, für die diese Aufmachung traditionell gebräuchlich ist, und
die
— den Definitionen für Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter
Kohlensäure in den Nummern 17 und 18 des Anhangs I
entsprechen
oder
— aus der alkoholischen Gärung von Obst oder eines anderen
landwirtschaftlichen Grundstoffs gewonnen wurden, insbesondere
die Erzeugnisse des Anhangs VII Abschnitt C Nummer 2 und die
unter die Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni
1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffs-
bestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter
weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(
1)
fallenden Erzeugnisse,
oder
— einen vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 1,2 % vol haben,
— Produkte, bei denen es aufgrund dieser Aufmachung nicht zu
Verwechslungen oder zu einer Irreführung des Verbrauchers hinsicht-
lich der wirklichen Art des Erzeugnisses kommen kann.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 95
(1) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.
▼B
3. Insoweit die Einzelheiten der Etikettierung nicht durch diese Verordnung
geregelt sind, können sie durch die Durchführungsbestimmungen geregelt
werden, insbesondere betreffend
a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis,
b) die Mindestabmessungen des Etiketts,
c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem Etikett,
d) die Größe der Schriftzeichen auf dem Etikett,
e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder Marken.
4. Weist die Verpackung eines in Abschnitt A Nummer 1 genannten
Erzeugnisses eine oder mehrere Angaben auf, die sich auf das verpackte
Erzeugnis beziehen, so müssen diese unbeschadet der Nummer 5 den
Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
5. Wenn die Behältnisse, die ein Erzeugnis im Sinne von Abschnitt A
Nummer 1 enthalten, dem Endverbraucher in einer Verpackung zum Kauf
angeboten werden, so muß diese eine den Vorschriften dieser Verordnung
entsprechende Etikettierung aufweisen.
Es werden Vorkehrungen zur Vermeidung übermäßiger Härten bei
besonderen Verpackungen mit kleinen Mengen der in Abschnitt A
Nummer 1 genannten Erzeugnisse, die allein oder zusammen mit anderen
Erzeugnissen verpackt sind, getroffen.
H.Marken
1. Wird eine sich auf die in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisse
beziehende Bezeichnung, Aufmachung und Werbung durch Marken
ergänzt, so dürfen diese keine Worte, Wortteile, Zeichen oder Abbildungen
enthalten, die
a) geeignet sind, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an
die sie sich richten, im Sinne von Artikel 48 hervorrufen,
oder
b) mit der gesamten oder einem Teil der Bezeichnung eines Tafelweins,
eines Qualitätsweins b.A., einschließlich eines Qualitätsschaumweins
b.A., oder eines eingeführten Weins, dessen Bezeichnung durch
Gemeinschaftsvorschriften geregelt wird, oder mit der Bezeichnung
eines anderen in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisses
verwechselt werden können bzw. mit der Bezeichnung eines solchen
Erzeugnisses identisch sind, ohne daß die für die Bereitung der Cuvée
des betreffenden Schaumweins verwendeten Erzeugnisse eine solche
Bezeichnung oder Aufmachung beanspruchen können.
2. Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b kann der Inhaber einer für ein
Erzeugnis im Sinne von Abschnitt A Nummer 1 registrierten und
verkehrsüblichen Marke, die Worte enthält, die mit der Bezeichnung
eines bestimmten Anbaugebiets oder einer kleineren geographischen
Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet identisch sind, diese Marke auch
dann, wenn das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Nummer 1 nicht
führen darf,weiterverwenden, wenn sie der Identität des ursprünglichen
Inhabers oder des ursprünglichen Namensgebers entspricht, sofern die
Registrierung der Marke bei Qualitätsweinen b.A. mindestes 25 Jahre vor
der offiziellen Anerkennung der betreffenden geographischen Bezeichnung
gemäß Artikel 54 Absatz 4 durch einen Erzeugermitgliedstaat erfolgt ist
und die Marke effektiv ohne Unterbrechung verwendet wurde.
Marken, die die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllen, können die
Verwendung von Namen geographischer Einheiten für die Bezeichnung
eines Qualitätsweines b.A. nicht entgegengehalten werden.
I.Allgemeine Bestimmungen
1. Unbeschadet von Abschnitt F Nummer 1 läßt jeder Mitgliedstaat die
Bezeichnung und die Aufmachung von in seinem Hoheitsgebiet in den
Verkehr gebrachten in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnissen mit
Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im Einklang mit den
gemeinschaftlichen Bestimmungen stehen und gemäß dieser Verordnung
in dem Mitgliedstaat zugelassen sind, in dem das Erzeugnis hergestellt
worden ist.
2. Bezeichnung, Aufmachung und Werbung für andere Produkte als
diejenigen des Abschnitts A Nummer 1 dürfen nicht den Eindruck
vermitteln, daß es sich bei dem betreffenden Produkt um Schaumwein
handelt.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 96
▼B
3. Die in Abschnitt D Nummer 2 genannten Verkehrsbezeichnungen dürfen
nur für die in Abschnitt A Nummer 1 genannten Erzeugnisse verwendet
werden.
Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Bezeichnung eines Getränks des
KN-Codes 22060091, das durch alkoholische Gärung aus einer Frucht
oder aus einem anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnis
gewonnen geworden ist, die Verwendung des Begriffs „Schaumwein“ in
zusammengesetzten Ausdrücken zulassen, wenn diese nach am
29. November 1985 geltenden Rechtsvorschriften üblich waren.
4. Die in Nummer 3 Absatz 2 genannten zusammengesetzten Ausdrücke
werden in der Etikettierung in Schriftzeichen derselben Art und derselben
Farbe und von einer Größe angegeben, die es ermöglicht, sie deutlich von
anderen Angaben abzuheben.
5. Qualitätsschaumweine b.A. dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn
der Name des bestimmten Anbaugebiets, der ihnen zusteht, auf dem
Stopfen angegeben ist und die Flaschen bereits am Herstellungsort mit
einem Etikett versehen werden.
Bei der Etikettierung können jedoch Ausnahmen zugelassen werden,
sofern eine angemessene Kontrolle gewährleistet ist.
6. Zu Nummer 5 werden Durchführungsbestimmungen erlassen, desgleichen
Ausnahmebestimmungen bezüglich der Angaben auf dem Stopfen im
Sinne von Nummer 5 Absatz 1, im Falle, daß ein Schaumwein bei der
Kontrolle durch die zuständige Behörde nicht als Qualitätsschaumwein
b.A. anerkannt wird.1999R1493 — DE — 17.05.2001 — 003.001 — 97