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►B VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1993
über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der
Interventionsstellen
(ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 120/94 der Kommission vom 25. Januar 1994 L21 1 26.1.1994
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2131/93 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 1993
über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von
Getreide aus Beständen der Interventionsstellen
DIE KOMMISSIONDER EUROPÄISCHENGEMEIN SCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenWirtschaftsge-meinschaft,
gestütztaufdieVerordnung(EWG)Nr.1766/92desRatesvom30.Juni
1992überdiegemeinsameMarktorganisationfürGetreide(
1),insbeson-
dere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Interventionsstellen kaufen Getreide entweder im Rahmen einer
obligatorischenInterventionnachArtikel4oderimRahmenbesondererInterventionsmaßnahmen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.1766/92 an.
BeimVerkaufvonGetreideausBeständenderInterventionsstellensind
Diskriminierungen zwischen den Käufern der Gemeinschaft auszu-schließen. Dieses Ziel wird grundsätzlich mit dem Ausschreibungsver-fahrenerreicht.UnterUmständenmüssenjedochauchandereVerkaufs-maßnahmen möglich sein.
Um eine gleichmäßige Behandlung aller Beteiligten in der Gemein-
schaftzugewährleisten,müssendieAusschreibungendurcheineVeröf-fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt
gemacht werden, wobei zwischen dieser Veröffentlichung und derersten Angebotsfrist ein angemessener Zeitraum liegen muß. FürMengen unter 2000 Tonnen ist eine solche Veröffentlichung jedochnicht erforderlich.
Der Verkauf auf dem Binnenmarkt muß zu Preisen erfolgen, die
Marktstörungen ausschließen. Dies kann erreicht werden, wenn derVerkaufspreis unter Berücksichtigung der ausgeschriebenen Qualitätdem örtlichen Marktpreis entspricht, dabei jedoch nicht ein Niveauunterschreitet, das im Verhältnis zum Interventionspreis festgesetztwird. In bestimmten Sonderfällen kann die Einhaltung dieses Preisni-veaus im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung desMarktes oder der Intervention stehen und zu Störungen in der Anwen-dung der gemeinsamen Marktorganisation führen. Für diese Fälle istdaher die Möglichkeit vorzusehen, die Interventionsbestände zu beson-deren Preisbedingungen abzusetzen.
Getreide für spezielle Verwendungszwecke ist auf dem Markt mitunter
besonders schwierig zu erwerben. Daher sollte die Möglichkeit vorge-sehen werden, diese Nachfrage aus Interventionsbeständen zu decken.DieseMöglichkeitsolltejedochaufAusnahmefällebeschränktwerden.
DerVerkaufvonGetreidefürdieAusfuhrmußzuPreisenerfolgen,die
jeweilsnachderEntwicklungunddemBedarfdesMarktesfestzusetzensind. Solche Verkäufe dürfen keine Verzerrungen zum Nachteil derAusfuhrenvomfreienMarkthervorrufen.DahersolltedieKommissionanhand der eingereichten Angebote einen Mindestverkaufspreis fest-setzen.
DerMindestverkaufspreiswirdvonderKommissionunterBerücksichti-
gung aller Berechnungselemente festgesetzt, die am Tag der Einrei-chung der Angebote verfügbar sind. Um Spekulationen zu vermeidenund den Ablauf der Ausschreibung zu gleichen Bedingungen für alleBeteiligtensicherzustellen,istesunerläßlich,daßderBietergleichzeitigmit dem Angebot eine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung bean-tragt.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.
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Die Angebote der Bieter für die verschiedenen Partien sind unterein-
ander nur dann vergleichbar, wenn die betreffende Situationvergleichbar ist. Das ausgeschriebene Getreide ist an verschiedenenOrten gelagert. Die Vergleichbarkeit kann dadurch verbessert werden,daßdemZuschlagsempfängerdiegünstigstenTransportkostenzwischendem Lagerort des zugeschlagenen Getreides und dem Ausfuhrortvergütet werden. Aus Haushaltsgründen kann diese Vergütung jedochnur für den Transport zu dem Ausfuhrort erfolgen, der zu den gering-stenKostenzuerreichenist.DieserOrtistnachMaßgabeseinertechni-schen Anlagen für die Ausfuhr von Getreide zu bestimmen.
DieordnungsgemäßeAbwicklungeinerAusschreibungistnurmöglich,
wenn die Beteiligten ernstgemeinte Angebote abgeben. Dies läßt sichdadurch erreichen, daß die Leistung einer Sicherheit verlangt wird, diebei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.
Bei einer Ausfuhrausschreibung muß sichergestellt sein, daß das
GetreidenichtwiederaufdemMarktderGemeinschaftabgesetztwird.Dieses Risiko besteht, wenn der Verkaufspreis unter dem bei einemWiederverkaufaufdemBinnenmarkteinzuhaltendenMindestpreisliegt.Es empfiehlt sich daher, für diesen Fall die Leistung einer zweitenSicherheit vorzusehen, deren Betrag gleich dem Unterschied zwischendem Verkaufspreis und diesem Mindestpreis ist. Diese Sicherheit kannnurfreigegebenwerden,wennderausführendeZuschlagsempfängerdieNachweise gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 derKommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh-rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichenErzeugnissen(
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1708/93(2), erbringt.
Damit der Absatz von Interventionsbeständen schnell und nach
Möglichkeit entsprechend den Handelsbräuchen durchgeführt wird, istvorzusehen,daßdiesichausderAusschreibungergebendenRechteundPflichten innerhalb bestimmter Fristen wahrgenommen bzw. erfülltwerden.
DieVerordnung(EWG)Nr.1836/82derKommissionvom7.Juli1992
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabevon Getreide durch die Interventionsstellen(
3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 966/93(4), ist mehrmals geändert worden.
Aus Gründen der Klarheit sollte sie durch die vorliegende Verordnungersetzt werden.
Alle im Wirtschaftsjahr 1993/94 getätigten Verkäufe sollten gleich
behandelt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 von
denInterventionsstellengekaufteGetreidewirdimWegederAusschrei-bungundimFallderWiedervermarktunginderGemeinschaftimWegeder öffentlichen Versteigerung verkauft.
(2) EineAusschreibungimSinnedieserVerordnungisteineAuffor-
derung an die Beteiligten zur Abgabe von Angeboten, wobei derZuschlag demjenigen erteilt wird, der entsprechend den Bestimmungender vorliegenden Verordnung das günstigste Angebot abgibt.
(1) ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 77.
(3) ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
(4) ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.
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TITEL I
Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt
Artikel 2
(1) DieEröffnungeinerAusschreibungwirdnachdemVerfahrendes
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dementsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die
EinreichungderAngeboteundimFalleinerDauerausschreibungdieerste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) Absatz1giltnichtfürAusschreibungenvonMengenunter2000
Tonnen.
Artikel 3
(1) DieInterventionsstellenerstelleneineAusschreibungsbekanntma-
chung entsprechend Artikel 12 und veröffentlichen diese insbesonderedurch Aushang an ihrem Sitz. Im Fall einer Dauerausschreibung legensie darin die Angebotsfristen für jede Einzelausschreibung fest.
(2) In der Ausschreibungsbekanntmachung werden die Mindest-
mengen festgesetzt, auf die sich die Angebote beziehen müssen.
Artikel 4
Die Ausschreibung nach Artikel 2 kann auf bestimmte Verwendungs-
zwecke und/oder Bestimmungen beschränkt werden.
Artikel 5
(1) Bei Wiederverkauf, außer nach Absatz 3, muß das berücksich-
tigteAngebotdemMarktpreisfüreinerepräsentativeMengegleichwer-tiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ortunter Berücksichtigung der Transportkosten entsprechen. Es darf inkeinem Fall unter dem am letzten Tag der Angebotsfrist geltendenInterventionspreis liegen.
(2) ImFalldesAbsatzes1wirdimzwölftenMonatdesWirtschafts-
jahresderimelftenMonatgültigeundumeinenmonatlichenZuschlagerhöhte Interventionspreis zugrunde gelegt.
(3) Im Fall des Wiederverkaufs in den ersten drei Monaten des
Wirtschaftsjahres bei Mais und Sorghum und in den ersten zweiMonaten des Wirtschaftsjahres bei Weichweizen, Hartweizen, RoggenundGerstemußdasberücksichtigteAngebotmindestensdemimelftenMonat des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gültigen, um einenmonatlichen Zuschlag desselben Wirtschaftsjahres erhöhten Interven-tionspreis entsprechen.
(4) TretenimLaufeeinesWirtschaftsjahresStörungenbeimFunktio-
nierendergemeinsamenMarktorganisationauf,insbesonderewegenderSchwierigkeit, Getreide zu Preisen gemäß Absatz 1 zu verkaufen, sokönnennachdemVerfahrendesArtikels23derVerordnung(EWG)Nr.1766/92 besondere Preisbedingungen festgelegt werden.
Artikel 6
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem auf
dasEndederAusschreibungfolgendenzweitenMonatüberdenAblaufdieserAusschreibungunterAngabeinsbesonderedesdurchschnittlichenVerkaufspreisesderverschiedenenPartienundderverkauftenMengen.
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TITEL II
Verkauf zur Ausfuhr
Artikel 7
(1) DieEröffnungeinerAusschreibungwirdnachdemVerfahrendes
Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 beschlossen. In dementsprechenden Beschluß werden insbesondere festgelegt:
a) die auszuschreibenden Getreidemengen;
b) die Gebiete, in denen das Getreide gelagert ist;
c) im Fall einer Einzelausschreibung der Annahmeschluß für die
EinreichungderAngeboteundimFalleinerDauerausschreibungdieerste und die letzte Angebotsfrist.
Der Beschluß wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften bekanntgegeben.
Diese Veröffentlichung und der letzte Tag der ersten Angebotsfrist
müssen mindestens acht Tage auseinanderliegen.
(2) In der in Artikel 12 genannten Ausschreibungsbekanntmachung
gibt die Interventionsstelle für jede Partie den Hafen oder Ausfuhrortan,derzudengeringstenTransportkostenerreichtwerdenkannundfürdie Ausfuhr des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit techni-schen Anlagen ausgerüstet ist.
DieniedrigstenTransportkostenzwischendemLagerortundderVerla-
destelle in dem Hafen oder Ausfuhrort nach Absatz 1 werden demZuschlagsempfänger für die ausgeführten Mengen von der Interven-tionsstelle vergütet. In besonderen Fällen kann nach dem in Absatz 1genannten Verfahren beschlossen werden, daß der Transport von derInterventionsstelle zu denselben Bedingungen durchgeführt wird.
(3) DieInterventionsstellelegtbeieinerDauerausschreibungfürjede
Einzelausschreibung den jeweiligen Annahmeschluß für die Einrei-chung der Angebote fest.
Artikel 8
(1) Die Angebote
a) können für Mengen unter 500 Tonnen abgelehnt werden;
b) können mit der Bedingung des Zuschlags einer bestimmten Menge
abgegeben werden;
c) gelten für nicht entladenes Getreide in den in Artikel 7 Absatz 2
geannten Häfen und Ausfuhrorten.
(2) Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 sind die Angebote nur
gültig, wenn ihnen ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz miteinemAntragaufVorausfestsetzungderErstattungoderderAusfuhrab-schöpfung für die betreffende Bestimmung beigefügt ist. Als Bestim-munggiltdieGesamtheitderLänder,fürdiederselbeErstattungs-oderAusfuhrabschöpfungssatz festgesetzt ist.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3719/88 der Kommission(
1) gelten die im Rahmen der vorliegenden
Verordnung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig-keitsdauer als am letzten Tag der Angebotsfrist erteilt.
Artikel 10
NachAblaufjederfürdieEinreichungderAngebotevorgesehenenFrist
übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine namen-loseListe,inderfürjedesAngebotinsbesonderedieMenge,derPreis,dieimvorausfestgesetzteErstattungundderWährungsausgleichsbetrag
(1) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
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sowiediejeweiligenZu-undAbschlägeangegebensind.DieKommis-
sionsetztnachdemVerfahrendesArtikels23derVerordnung(EWG)Nr. 1766/92 den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt, die Ange-bote nicht zu berücksichtigen.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß er die übrigen
Ausfuhren nicht behindert.
Artikel 11
Stützt sich der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 8 Absatz 2
gestellteAusfuhrlizenzantragaufArtikel44derVerordnung(EWG)Nr.3719/88,solöstdieInterventionsstelledenVertragfürdieMengenauf,für die die Lizenz entsprechend den Vorschriften des letztgenanntenArtikels nicht erteilt wird.
TITEL III
Allgemeine Bestimmungen und Schlußbestimmungen
Artikel 12
DieInterventionsstellenveröffentlichenspätestensachtTagevorAblauf
der ersten Angebotsfrist eine Ausschreibungsbekanntmachung, in derfolgendes festgelegt wird:
— zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedingungen, die mit der
vorliegenden Verordnung vereinbar sind;
— die hauptsächlichen körperlichen und technologischen Beschaffen-
heitsmerkmale der verschiedenen Partien, die beim Kauf durch dieInterventionsstelle oder bei einer späteren Kontrolle festgestelltwurden;
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lagerhalters.
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden der Kommis-
sion vor Ablauf der ersten Angebotsfrist übermittelt.
Artikel 13
(1) Bei einem Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt werden die
Angebote unter Bezugnahme auf die in der Verordnung (EWG) Nr.2731/75 des Rates(
1) festgelegte Standardqualität definiert.
WeichtdieQualitätdesGetreidesvonderStandardqualitätab,sowird
derberücksichtigteAngebotspreisdurchdiegemäßdenArtikeln4und5derVerordnung(EWG)Nr.1766/92festgesetztenZu-oderAbschlägeberichtigt.
(2) Bei einem Verkauf zur Ausfuhr müssen sich die Angebote auf
dietatsächlicheQualitätderPartiebeziehen,fürdiedasAngeboteinge-reicht wird.
(3) BeieinemVerkaufzurAusfuhrkannvorgesehenwerden,daßdie
imRahmenvonArtikel44derVerordnung(EWG)Nr.3719/88einge-reichten Angebote nicht zulässig sind.
(4) DieeingereichtenAngebotedürfenwedergeändertnochzurück-
gezogen werden.
DieAngebotesindnurgültig,wennderNachweisbeigefügtist,daßder
Bieter folgende Sicherheiten geleistet hat:
— eineSicherheitinHöhevon5ECU/TonneimFalldesVerkaufszur
Ausfuhr bzw.
— einevombetreffendenMitgliedstaatauf5bis10ECU/Tonnefestzu-
setzende Sicherheit im Fall des Verkaufs auf dem Gemeinschafts-markt.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 22.
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Artikel 14
DieInterventionsstellenergreifenalleerforderlichenMaßnahmen,diees
den Beteiligten erlauben, die Qualität des ausgeschriebenen Getreidesvor Einreichung der Angebote zu beurteilen.
Artikel 15
Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unverzüglich über das
Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung. Innerhalb von dreiArbeitstagen nach dieser Unterrichtung übersendet sie den Zuschlag-sempfängern durch Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagser-klärung.
Artikel 16
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der Übernahme,
spätestens jedoch innerhalb eines Monats, vom Zeitpunkt der Absen-dung der in Artikel 15 genannten Erklärung an gerechnet. Die RisikenundLagerkostenfürdasnichtinnerhalbderZahlungsfristübernommeneGetreide gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
Zugeschlagenes und innerhalb der Zahlungsfrist nicht übernommenes
Getreide gilt jeweils als bei Ablauf dieser Frist ausgelagert. In diesemFall wird der Angebotspreis bei Verkauf auf dem Binnenmarkt nachMaßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung beschriebenenQualitätsmerkmale berichtigt.
Findet die Übernahme in dem auf den Monat der Zuschlagserteilung
folgendenMonatstatt,soistderimFallderAusfuhrzuzahlendePreisder um einen monatlichen Zuschlag erhöhte Angebotspreis.
HatderZuschlagsempfängerdasGetreidenichtinnerhalbderinAbsatz
1genanntenFristbezahlt,sokündigtdieInterventionsstelledenVertragfür die nicht bezahlten Mengen.
Artikel 17
(1) Für die Leistung der in dieser Verordnung vorgesehenen Sicher-
heiten gilt Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommis-sion(
1).
(2) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit wird für die
Mengen freigegeben, für die
— dem Angebot nicht stattgegeben wurde;
— die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und, falls der
gezahltePreisbeieinemVerkaufzurAusfuhrunterdemPreisliegt,der beim Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt gemäßArtikel5Absätze1,2und3einzuhaltenist,eineSicherheitinHöhedes Preisunterschieds geleistet worden ist.
(3) DieinAbsatz2zweiterGedankenstrichgenannteSicherheitwird
für die Mengen freigegeben, für die
— nachgewiesen wurde, daß das Erzeugnis für den menschlichen und
tierischen Verzehr ungeeignet geworden ist;
▼
M1
— die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 genannten
Nachweise erbracht wurden. Die Sicherheit wird jedoch freige-geben, wenn der Marktbeteiligte nachweist, daß mindestens 1500Tonnen Getreideerzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft aufeinemhochseefähigenSchiffverlassenhaben.DieserNachweiswirddurch Eintragung des folgenden von der zuständigen Behördebeglaubigten Vermerks in das Kontrollexemplar gemäß Artikel 6der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, das Einheitspapier bzw. daseinzelstaatliche Dokument zum Nachweis für das Verlassen desZollgebiets der Gemeinschaft erbracht:
(1) ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.
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▼M1
Exportación de cereales por vía marítima; artículo 17 del Regla-mento (CEE) n
o2131/93
Eksport af korn ad søvejen — Artikel 17 i forordning (EØF) nr.
2131/93
Getreideausfuhr auf dem Seeweg — Verordnung (EWG) Nr. 2131/
93 Artikel 17
Εξαγωγή σιτηρών διά θαλάσσης —Άρθρο17του κανονισµού
(ΕΟΚ)αριθ. 2131/93
Export of cereals by sea — Article 17 of Regulation (EEC) No
2131/93
Exportation de céréales par voie maritime — Règlement (CEE) no
2131/93, article 17Esportazione di cereali per via marittima — articolo 17 del regola-
mento (CEE) n. 2131/93
Uitvoer van graan over zee — Artikel 17 van Verordening (EEG)
nr. 2131/93
Exportação de cereais por via marítima — artigo 17.
odo Regula-
mento (CEE) n.o2131/93;
▼B
— die Lizenz gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
nicht erteilt wurde;
— der Vertrag gemäß Artikel 16 Absatz 4 gekündigt wurde.
(4) Die in Artikel 13 Absatz 4 genannte Sicherheit verfällt für die
Mengen, für die
— die in Artikel 44 Absatz 6 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 3719/88 genannte Sicherheit einbehalten wurde;
— die Zahlung ausgenommen im Fall höherer Gewalt nicht innerhalb
der Frist gemäß Artikel 16 dieser Verordnung erfolgt ist.
(5) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt verfällt die in Absatz 2
zweiterGedankenstrichgenannteSicherheitfürdieMengen,fürdiediein Absatz 3 zweiter Gedankenstrich genannten Nachweise nicht inner-halb der Frist gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87erbracht wurden.
Artikel 18
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird aufgehoben.Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten
als Verweisungen auf diese Verordnung.
Artikel 19
DieseVerordnungtrittamTagihrerVeröffentlichungim Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gibt mit Wirkung vom 1. Juli 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.