1999R1335—DE—17.12.1998—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter von PT
Betadiskindo Binatama hergestellter und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnet-
platten (3,5 ″-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien
(ABl.L159vom25.6.1999,S.14)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.2537/1999desRatesvom29.November1999 L307 1 2.12.1999
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1335/1999 DES RATES
vom 21. Juni 1999
zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
Einfuhren bestimmter von PT Betadiskindo Binatama hergestellterund zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufter Magnetplatten
(3,5″-Mikroplatten) mit Ursprung in Indonesien
DERRATDEREUROPÄISCHENUNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.
Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nichtzur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(
1), insbesondere
aufArtikel 11Absatz4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden
Ausschuß,
inErwägungnachstehenderGründe:
A.VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG
(1)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 des Rates(2) wurde ein
endgültiger Antidumpingzoll von 41,1 % auf die Einfuhrenbestimmter Magnetplatten(3,5 ″-Mikroplatten) zur Aufzeichnung
undSpeicherungcodierter digitaler Computerdaten (nachstehend„betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes ex 85232090
(Taric-Code 85232090*10) mit Ursprung in Indonesien einge-
führt.
B.DERZEITIGE UNTERSUCHUNG
(2)InderFolgeerhielt die Kommissiongemäß Artikel 11Absatz4
der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend„Grundverordnung“ genannt) einen Antrag des indonesischenHerstellers PT Betadiskindo Binatama (nachstehend „Betadis-kindo“ oder „das Unternehmen“ genannt) auf Einleitung einerÜberprüfungderderzeit geltenden Maßnahmen, d.h.aufEinlei-
tung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 für
einen neuen Ausführer. Betadiskindo behauptete, er sei mitkeinem der Ausführer oder Hersteller in Indonesien geschäftlichverbunden, für die die Antidumpingzölle auf die betroffenenWaregelten.Fernerhabererdiebetroffene Wareimursprüngli-
chen Untersuchungszeitraum (1. März 1994 bis 28. Februar
1995)nichtindieGemeinschaft ausgeführt,wohlaberdanach.
(3)DieKommissionprüftedievondemUnternehmen übermitteltenNachweiseundhieltsiefürausreichend,umdieEinleitungeinerÜberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnungzu rechtfertigen. Nachdem Konsultationen im Beratenden
Ausschuß stattgefunden hatten und der Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte,leitete die Kommision daher mit der Verordnung (EG) Nr.2152/98(
3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1821/98
fürBetadiskindo ein undbegannmit ihrerUntersuchung.
Mit der Verordnung zur Einleitung der Überprüfung wurde
gleichzeitig der mit der Verordnung (EG) Nr. 1821/98 einge-führte Antidumpingzoll gegenüber den Einfuhren der von
BetadiskindohergestelltenundindieGemeinschaftausgeführten
betroffenen Ware außer Kraft gesetzt, wobei die Zollbehördengemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen1999R1335—DE—17.12.1998—001.001—2
(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung(EG)Nr.905/98(ABl.L128vom30.4.1998,S.18).
(2) ABl.L236vom22.8.1998,S.1.
(3) ABl.L271vom8.10.1998,S.9.
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wurden, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser
Einfuhren zuunternehmen.
(4)Die Überprüfung betraf die gleiche Ware wie die Verordnung(EG)Nr.1821/98.
(5)Die Kommission unterrichtete offiziell Betadiskindo und dieVertreter des Ausfuhrlandes. Ferner gab sie den übrigen unmit-
telbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt
schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Beider Kommission wurden jedoch keine diesbezüglichen Anträgegestellt.
Zu Beginn der Untersuchung sandte die Kommission Betadis-
kindo einen Fragebogen zu. Da die Antwort auf denFragebogenunzulänglichwar,wurdedasUnternehmenaufgefor-
dert, die Angaben zu korrigieren, was es jedoch unterließ.
Außerdem war die Kommission nicht in der Lage, die für dieUntersuchungalsnotwendigerachteten Informationenzuprüfen,da kein Kontrollbesuch vereinbart werden konnte, obwohl dasUnternehmen über die strikten Fristen fürdie Untersuchung unddie möglichen Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitar-
beit informiert wordenwar.
C.UMFANG DER ÜBERPRÜFUNG
(6)Da keine Überprüfung der Feststellungen zur Schädigung bean-
tragt worden war, beschränkte sich die Überprüfung auf dasDumping.
D.UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(7)Da die Kommission aufgrund der mangelnden Mitarbeit des
Unternehmens weder prüfen konnte, ob es sich bei ihm tatsäch-lich um einen neuen Ausführer handelte, noch die
Dumpingspanne ermitteln konnte, wurden die Feststellungen
gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung getroffen. InErmangelung der Mitarbeit muß der Schluß gezogen werden,daß die Einfuhren bestimmter von Betadiskindo hergestellterund in die Gemeinschaft ausgeführter Magnetplatten (3,5 ″-
Mikroplatten) dem mitderVerordnung(EG)Nr.1821/98einge-
führten landesweiten Antidumpingzoll (41,1 %) unterliegensolltenundderZolldaher wiedereingeführt werdensollte.
E.RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS
(8)Da die Überprüfung zu der Feststellung von Dumping bei Beta-
diskindo führte, sollte der Antidumpingzoll für diesesUnternehmen zugleich rückwirkend vom Zeitpunkt der Einlei-tung der Überprüfung an auf die Einfuhren erhoben werden, die
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2152/98 zollamtlich
erfaßt wurden.
F.UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASS-
NAHMEN
(9)Betadiskindo wurde über die Tatsachen und Erwägungen unter-
richtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die
AnwendungderVerordnung(EG)Nr.1821/98aufdieEinfuhren
seinerWare indieGemeinschaft zuempfehlen.
(10)Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, zu dem dieVerordnung (EG) Nr. 1821/98 gemäß Artikel 11 Absatz 2 derGrundverordnungaußer Krafttritt —1999R1335—DE—17.12.1998—001.001—3
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Einfuhren von 3,5 ″-Mikroplatten zur Aufzeichnung und
Speicherung digitaler Computerdaten des KN-Codes ex 85232090
(Taric-Code 85232090*40) mit Ursprung in Indonesien, die von PT
Betadiskindo Binatama hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemein-schaft verkauft werden, mit Ausnahme von 3,5 ″-Mikroplatten mit
einerSpeicherkapazitätvon120Megabyteodermehr,dieaufoptischerDauerservotracking-Technologie oder magnetischer Sektorservotrak-king-Technologie basieren, wird ein endgültiger Antidumpingzoll
eingeführt.
(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft
unverzollt beträgt 41,1%.
(3) Dieser Zoll wird auch auf die Einfuhren der betroffenen Ware
erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2152/98 zoll-amtlich erfaßt wurden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbe-
stimmungen Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.1999R1335—DE—17.12.1998—001.001—4
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