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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel
und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen
(70/157/EWG)
(ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 73/350/EWG der Kommission vom 7. November 1973 L 321 33 22.11.1973
Geändert durch:
"A1 Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Groß-
britannien und NordirlandL 73 14 27.3.19721970L0157 — DE — 16.11.1973 — 002.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 6. Februar 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von
Kraftfahrzeugen
(70/157/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf V orschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem
auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche
Vorschriften angenommen werden, vor allem um für jeden Fahrzeugtyp
das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates
vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger (3) einführen zu können —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenver-
kehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens 4
Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als
25 km/h.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des
zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern,
wenn diese den V orschriften des Anhangs entsprechen.
Artikel 2a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetrieb-
nahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen des
zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern oder
verbieten, wenn diese den V orschriften des Anhangs entsprechen.!B
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.!A11970L0157 — DE — 16.11.1973 — 002.001 — 2
Artikel 3
Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs —
außer denjenigen der Punkte I.1. und I.4.1.4. — dem technischen
Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
ihre Anhänger erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen V orschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt
wird, die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.!B1970L0157 — DE — 16.11.1973 — 002.001 — 3
ANHANG
I. ZULÄSSIGER GERÄUSCHPEGEL
I.1. Grenzwerte
Der Geräuschpegel der unter Artikel 1 dieser Richtlinie fallenden
Fahrzeuge darf unter den in diesem Anhang aufgeführten
Bedingungen nachstehende Grenzwerte nicht übersteigen:
Fahrzeuggruppe Wert in dB (A)[Dezibel (A)]
I.1.1. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 9 Sitzplätzen
einschließlich Fahrersitz82
I.1.2. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen
einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamt-gewicht bis zu 3,5 t84
I.1.3. Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen
Gesamtgewicht bis zu 3,5 t84
I.1.4. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen
einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamt-gewicht über 3,5 t89
I.1.5. Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einem amtlich zulässigen
Gesamtgewicht über 3,5 t89
I.1.6. Fahrzeuge für Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen
einschließlich Fahrersitz mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder
mehr91
I.1.7. Fahrzeuge für Güterbeförderung mit einer Leistung von 200
DIN-PS oder mehr und mit einem amtlich zulässigen Gesamt-
gewicht über 12 t91
I.2. Meßgeräte
Die Messung des Geräusches der Fahrzeuge wird mit einem
Lautstärke-Meßgerät vorgenommen, das der in der Veröffent-lichung 179, erste Auflage, 1965, der Internationalen Elektrotech-nischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht.
I.3. Meßbedingungen
Die Messungen werden am leeren Fahrzeug in einer freien und
möglichst geräuschlosen Umgebung (Störgeräusche und Wind-geräusche mindestens um 10 dB [A] unter dem zu messendenGeräusch) durchgeführt.
Als Meßort eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 m
Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 m Halbmesser
praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton,Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß; er darf nichtmit Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit
hohem Gras bewachsen sein.
Die Fahrbahndecke muß so beschaffen sein, daß die Fahrzeug-
bereifung kein übermäßiges Geräusch erzeugt. Diese Bedingunggilt nur für die Geräuschmessung an fahrenden Fahrzeugen.
Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind
vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das Meßgerät abliest,
darf sich niemand in der Nähe des Fahrzeugs oder des Mikrophons
befinden, da die Anwesenheit von Zuschauern die Ablesungenbeträchtlich beeinflussen kann, vor allem wenn sie sich in der Nähedes Fahrzeugs oder des Mikrophons aufhalten. Starke Zeiger-
ausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem
allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nichtin Betracht gezogen.!
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I.4. Meßmethode
I.4.1. Messung des Fahrgeräusches (für die Betriebserlaubnis)
Es werden mindestens zwei Messungen zu beiden Seiten
des Fahrzeugs durchgeführt. Zur Einstellung der Meß-
einrichtung können V ormessungen durchgeführt werden,die jedoch nicht berücksichtigt werden.
Das Mikrophon wird in 1,2 m Höhe über dem Boden und in
7,5 m Entfernung von der Fahrzeugachse CC aufgestellt;diese Entfernung wird auf der Senkrechten PP ’zu dieser
Achse gemessen (Abbildung 1).
Auf der Versuchspiste werden jeweils 10 m vor und hinter
der Linie PP ’zwei zu dieser Linie parallele Linien AA ’und
BB’gezeichnet. Die Fahrzeuge werden bis zur Linie AA ’
mit gleichförmiger Geschwindigkeit unter den nachstehendfestgesetzten Bedingungen herangefahren. In diesem Au-
genblick wird die Gasdrossel so schnell wie zweckmäßig
voll geöffnet und in dieser Stellung beibehalten, bis dasHeck des Fahrzeugs (
1) die Linie BB ’überschritten hat,
wonach sie so rasch wie möglich geschlossen wird.
Als Meßergebnis gilt die dabei festgestellte größte Laut-
stärke.
I.4.1.1. Fahrzeuge ohne Schaltgetriebe
Das Fahrzeug wird an die Linie AA ’mit einer
gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren, die
der niedrigsten der drei folgenden Geschwindig-keiten entspricht:
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motor-
drehzahl gleich drei Vierteln der Höchstlei-
stungsdrehzahl;
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motor-
drehzahl gleich drei Vierteln der durch denRegler begrenzten Höchstdrehzahl;
— 50 km/h.
I.4.1.2. Fahrzeuge mit Handschaltgetriebe
Es sind folgende Getriebegänge einzuschalten:
I.4.1.2.1. der zweite Gang bei Fahrzeugen mit
Zwei-, Drei- oder Vierganggetriebe;
I.4.1.2.2. der dritte Gang bei Fahrzeugen mit mehr
als vier Gängen;
I.4.1.2.3. der der höchsten Fahrgeschwindigkeit
entsprechende Getriebegang bei Fahrzeu-
gen mit doppelter Übersetzung (Zwi-
schengetriebe bzw. Hinterachsgetriebemit doppelter Übersetzung).
Das Fahrzeug wird an die Linie AA ’mit einer
gleichförmigen Geschwindigkeit herangefahren, dieder niedrigsten der drei folgenden Geschwindig-
keiten entspricht:
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motor-
drehzahl gleich drei Vierteln der Höchstlei-stungsdrehzahl;
— Geschwindigkeit entsprechend einer Motor-
drehzahl gleich drei Vierteln der durch den
Regler begrenzten Höchstdrehzahl;
— 50 km/h.
I.4.1.3. Fahrzeuge mit automatischem Getriebe
Das Fahrzeug wird an die Linie AA ’mit einer
gleichbleibenden Geschwindigkeit herangefahren,!B
(1) Bei Fahrzeugen mit Anhänger bzw. Sattelanhänger wird der Anhänger bzw. Sattel-
anhänger beim Passieren der Linie BB ’nicht berücksichtigt.1970L0157 — DE — 16.11.1973 — 002.001 — 5
die der niedrigeren der beiden nachstehenden
Geschwindigkeiten entspricht:
— 50 km/h;— drei Vierteln der Höchstgeschwindigkeit.
Wenn die Möglichkeit gegeben ist, soll die Stellung
„normal“für Stadtverkehr gebraucht werden.
I.4.1.4. Auswertung der Ergebnisse
I.4.1.4.1. Zwecks Berücksichtigung der Ungenau-
igkeiten der Meßgeräte gilt der am Gerät
abgelesene um 1 dB (A) verringerte Wert
als Meßergebnis.
I.4.1.4.2. Die Meßergebnisse werden als gültig
angesehen, wenn der Unterschied zweierauf derselben Fahrzeugseite vorgenomme-ner Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.
I.4.1.4.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Meß-
ergebnis. Übersteigt dieser Wert den
zulässigen Grenzwert für die betreffende
Fahrzeuggruppe um 1 dB (A), so sindzwei weitere Messungen durchzuführen.Hierbei müssen drei der vier Meßergeb-
nisse innerhalb der vorgeschriebenen
Grenzwerte liegen.!
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Anordnung für die Messung des Fahrgeräuschs
Abbildung 1
I.4.2. Messung des Standgeräusches
I.4.2.1. Aufstellung des Lautstärke-Meßgeräts
Meßpunkt ist der in Abbildung 2 angegebene Punkt
X, der sich in 7 m Entfernung von der dem Fahrzeug
am nächsten gelegenen Fläche befindet.
Das Mikrophon ist in 1,2 m Entfernung über dem
Boden anzuordnen.
I.4.2.2. Anzahl der Messungen
Es sind mindestens zwei Messungen durchzuführen.
I.4.2.3. Betriebszustand der Fahrzeuge bei der Prüfung
Fahrzeugmotoren ohne Drehzahlregler werden mit
einer Drehzahl betrieben, die drei Vierteln der vom
Hersteller angegebenen Höchstleistungsdrehzahl
entspricht. Die Messung der Motordrehzahl wirdmit einem unabhängigen Gerät festgestellt, z.B. mitdem Rollenprüfstand und dem Tachometer. Motoren
mit Drehzahlregler, durch den verhindert wird, daß
der Motor die seiner Höchstleistung entsprechendeDrehzahl überschreitet, werden auf die nach demDrehzahlregler höchstzulässige Drehzahl gebracht.
V or Beginn der Messungen wird der Motor auf
normale Betriebstemperatur gebracht.!
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I.4.2.4. Auswertung der Ergebnisse
Im Prüfbericht sind alle Ablesungen der Lautstärke
festzuhalten.
Gegebenenfalls ist auch anzugeben, in welcher
Weise die Motorleistung geschätzt worden ist.Ferner ist der Beladungszustand des Fahrzeugs imPrüfbericht anzugeben.
Die Meßergebnisse werden als gültig angesehen,
wenn der Unterschied zweier auf derselben Fahr-zeugseite vorgenommener Messungen 2 dB (A)
nicht übersteigt.
Als Meßergebnis gilt der höchste Wert.
Anordnung für die Messung des Standgeräusches
Abbildung 2
II. AUSPUFFVORRICHTUNG (SCHALLDÄMPFER)
II.1. Ist das Kraftfahrzeug mit Einrichtungen zur Verringerung des
Auspuffgeräusches (Schalldämpfer) versehen, so sind die V orschriften
des Abschnitts II zu erfüllen. Wenn der Ansaugstutzen des Motors mit
einem Luftfilter ausgerüstet ist, der zur Einhaltung des zulässigenGeräuschpegels notwendig ist, gelten die V orschriften nach II.2 undII.3 auch für diesen Filter.
II.2. Dem Betriebserlaubnisbogen des Fahrzeugs ist eine schematische
Darstellung der Auspuffvorrichtung anzufügen.
II.3. Der Schalldämpfer ist mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren
Marken- und Typenbezeichnung zu versehen.
II.4. Absorbierende Faserstoffe dürfen für Schalldämpfer nur verwendet
werden, wenn durch geeignete konstruktive und fertigungstechnische
Maßnahmen sichergestellt ist, daß die zur Einhaltung der Grenzwertenach Abschnitt I erforderliche Wirksamkeit im Straßenverkehr erreichtwird. Ein solcher Schalldämpfer gilt als wirksam im Straßenverkehr,
wenn:
II.4.1. die Schalldämpferanlage des gemäß I.3 und I.4 geprüften Prototyps vor
den Schallpegelmessungen in einen im Straßenverkehr üblichenZustand gebracht worden ist. Dies kann geschehen: z. B.
II.4.1.1. durch einen Straßendauerlauf über 10 000km;!
B
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II.4.1.1.1. davon sind etwa je zur Hälfte Fahrstrecken mit Stadtverkehr und solche
mit Überlandschnellverkehr zu fahren; der Straßendauerlauf darf durch
ein entsprechendes Programm auf einem Prüffeld ersetzt werden;
II.4.1.1.2. ein mehrfacher Wechsel zwischen den beiden Geschwindigkeits-
bereichen ist anzustreben;
II.4.1.1.3. das gesamte Prüfprogramm muß mindestens 10 Pausen von mindestens
3stündiger Dauer enthalten, um die Abkühlungswirkung und etwaige
Kondensationseffekte zu erfassen;
oder
II.4.1.2. durch Prüfungen auf einem Prüfstand unter nachstehenden Bedingun-
gen:
II.4.1.2.1. Der Schalldämpfer ist mit seinem serienmäßigen Zubehör und unter
Beachtung der V orschriften des Fahrzeugherstellers an einen Motor
anzubauen, der mit einem Bremsdynamometer gekuppelt ist;
II.4.1.2.2. die Prüfungen sind in 6 Reihen von 6stündiger Dauer durchzuführen
mit einer Unterbrechung von mindestens 12 Stunden zwischen jedereinzelnen Prüfreihe, um die Abkühlungswirkung und etwaige Kon-densationseffekte zu erfassen.
II.4.1.2.3. Innerhalb jeder 6stündigen Prüfreihe ist der Motor auf folgende
Betriebsbedingungen einzustellen:
1. 5 Minuten Prüfdauer im Leerlauf,2. 1 Stunde Prüfdauer bei Viertellast mit
3⁄4der Höchstleistungs-
drehzahl,
3. 1 Stunde Prüfdauer bei Halblast mit3⁄4der Höchstleistungs-
drehzahl,
4. 10 Minuten Prüfdauer bei V ollast mit3⁄4der Höchstleistungs-
drehzahl,
5. 15 Minuten Prüfdauer bei Halblast mit Höchstleistungsdrehzahl,
6. 30 Minuten Prüfdauer bei Viertellast mit Höchstleistungsdrehzahl.
Die Höchstleistungsdrehzahl ist vom Hersteller anzugeben.Gesamtdauer der 6 Abschnitte: 3 Stunden.Jede Prüfreihe umfaßt 2 Gruppen der obengenannten 6 Abschnitte.
II.4.1.2.4. Während der Prüfung darf der Schalldämpfer nicht durch einen
künstlichen Luftstrom zur Nachahmung der am Fahrzeug auftretenden
Luftbewegung gekühlt werden. Auf Verlangen des Herstellers darf
jedoch eine Kühlung zugelassen werden, um zu vermeiden, daß dieEintrittstemperatur der Abgase in den Schalldämpfer überschrittenwird, die bei dem mit Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug
auftritt;
oder
II.4.1.3. durch Ausräumen der Faserstoffe aus der Schalldämpferanlage.
II.4.1.4. Nach der Konditionierung des Schalldämpfers gemäß II.4.1 ist eine
Geräuschmessung gemäß I.4.1 durchzuführen. Der gemessene Ge-
räuschpegel darf den Grenzwert für die betreffende Fahrzeugklassenach I.1 nicht übersteigen.
II.5. In einem nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie des Rates über die
Betriebserlaubnis zu regelnden Fall ist das vorgenannte Prüfverfahrennach II.4.1.2 maßgebend.
II.6. Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein, daß die
absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des
Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemäßen Lage verbleiben.!
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