1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 1
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►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. September 1992
über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989
finanzierten Ausgaben
(92/491/EWG)
(ABl. L 298 vom 14.10.1992, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Entscheidung 93/524/EWG der Kommission vom 27. September 1993 L 252 27 9.10.1993
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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. September 1992
über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1989 finan-
zierten Ausgaben
(92/491/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt
geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), insbesondere
auf Artikel 5 Absatz 2,
nach Anhörung des Fondsausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:NachArtikel 5 Absatz 2 Buch stabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 schließt die Kommission die Rechnungen der von den in Artikel4 derselben Verordnung genannten Dienststellen und Einrichtungengetätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mitgliedstaatenübermittelten Jahresrechnungen ab.
Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Unter-
lagen für den Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1989 übermittelt.NachArtikel 5 Absatz 2 Buch stabe a) der Verordnung (EWG) Nr.729/70 hat das Haushaltsjahr 1989 am 16. Oktober 1988 begonnen undam 15. Oktober 1989 geendet.
Die Kommission hat Prüfungen an Ort und Stelle gemäß Artikel 9
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgenommen.
Nachden Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr.
1723/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 über den Rechnungsab-schluß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft, Abteilung Garantie(
3), zuletzt geändert durchdie Verord-
nung (EWG) Nr. 295/88 (4), umfaßt die Entscheidung über den Rech-
nungsabschluß die Feststellung der Höhe der in jedem Mitgliedstaat imLaufe des betreffenden Haushaltsjahres vorgenommenen Ausgaben, diezu Lasten des Fonds, Abteilung Garantie, anerkannt werden. NachArtikel 102 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (
5), zuletzt
geändert durchdie Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 610/90 (6),
wird das Ergebnis der Entscheidung über den Rechnungsabschluß, d. h.der etwaige Unterschied zwischen den Ausgaben, die gemäß den Arti-keln 100 und 101 der Haushaltsordnung in der Rechnung des betref-fenden Haushaltsjahres verbucht worden sind, und den von derKommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Ausgaben, ineinem einzigen Artikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 können
lediglichdie Erstattungen für die Ausfuh ren nachdritten Ländern unddie Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden,die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamenOrganisation der Agrarmärkte gewährt bzw. vorgenommen werden. Diedurchgeführten Prüfungen haben ergeben, daß ein Teil der von denMitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfülltund daher nicht vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 186 vom 16. 8. 1972, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988, S. 7.
(5) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.
(6) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.
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kann. Die von den betreffenden Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben,
die zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannten Ausgaben,die Unterschiede zwischen diesen beiden Beträgen sowie die Unter-schiede zwischen den zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, aner-kannten Ausgaben und den zu Lasten des Haushaltsjahres verbuchtenAusgaben sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
Die erklärten Ausgaben für die Ausfuhrerstattungen, soweit sie von
Deutschland im Rindfleischsektor mit einem Betrag von 760 841 808DM und von Irland im selben Sektor mit einem Betrag von 293 514 782Ir£ sowie vom Vereinigten Königreichim Getreidesektor mit einemBetrag von 19 702 437 £Stg angegeben wurden, sind nicht Gegenstandder vorliegenden Entscheidung, weil eine zusätzliche Untersuchungdieser Ausgaben erforderlichist; die entsprech enden Beträge wurdendeshalb von den erklärten Ausgaben dieser Mitgliedstaaten abgezogen,und es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber entschieden. Dasgleiche gilt hinsichtlich der von Griechenland erklärten Ausgaben von56 501 630 965 Dr für die Erzeugerbeihilfen für Baumwolle und von804 208 822 Dr für die öffentliche Intervention bei Tabakballen sowiehinsichtlich der von Griechenland verausgabten 700 000 000 Dr, dervon Spanien verausgabten 1 766 026 057 Pta, der von Frankreichverausgabten 499 800 000 ffrs und der von Italien verausgabten103 600 591 415Lit für die Stillegung von Rebflächen. Diese Aktenwerden auf der Grundlage der Ergebnisse der zusätzlichen Untersu-chungen abgeschlossen. Unbeschadet der Angabe der vorgenanntenBeträge, die dem Gesamtbetrag der für diese Maßnahmen erklärtenAusgaben entsprechen, werden eventuelle Berichtigungen währendeines späteren Rechnungsabschlusses vorgenommen.
Die bei der vorliegenden Entscheidung nicht anerkannten Ausgaben
enthalten, soweit sie die gewährten Ausfuhrerstattungen Spaniens fürGetreide und Zucker, die Erstattungen Belgiens und des VereinigtenKönigreichs für Getreide und Milcherzeugnisse sowie die ErstattungenIrlands für Rindfleischbetreffen, jeweils einen Betrag von 101 462 150bfrs für Belgien, 626 592 450 Pta für Spanien, 5 990 097 Irl£ für Irlandund 4 051 029 £Stg für das Vereinigte Königreich. Angesichts der denFeststellungen zufolge unzureichenden körperlichen Kontrollen sinddiese Beträge von den betreffenden Mitgliedstaaten zu übernehmen. Diebesonderen Umstände dieser Fälle rechtfertigen jedoch, daß dieKommission die bei dem vorliegenden Rechnungsabschluß verweigerteFinanzierung unter der Voraussetzung überprüft, daß die vorgenanntenMitgliedstaaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bekannt-gabe der vorliegenden Entscheidung die erforderlichen Nachweisebeibringen. Die unverzügliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidung wirddavon nicht berührt.
In den nicht anerkannten Ausgaben ist ferner für Belgien ein Betrag von
71 307 680 bfrs betreffend die Mitverantwortungsabgabe und dieZusatzabgabe für Getreide enthalten, der von diesem Mitgliedstaat hätteerhoben werden müssen. Dieser Betrag wird Belgien durch die vorlie-gende Entscheidung angelastet. Die besonderen Umstände dieses Fallesrechtfertigen jedoch, daß die Kommission die Anlastung überprüft,vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt innerhalb einer bestimmten Frist,die ihm noch von der Kommission mitgeteilt wird, die erforderlichenNachweise bei. Die unverzügliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidungwird davon nicht berührt.
In den nicht anerkannten Ausgaben sind im Fall Deutschlands ein
Betrag von 4 217 752 DM betreffend Ausfuhrerstattungen für Rind-fleischund 1 609 109 DM betreffend die private Lagerh altung vonRindfleisch, im Fall Frankreichs ein Betrag von 1 500 000 ffrs betref-fend die verspätete Zahlung eines Teils des Mindestpreises im Rahmender Erzeugerbeihilfe für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, im FallItaliens ein Betrag von 1 241 513 490 Lit betreffend den finanziellenAusgleichfür die Marktrücknah me von Obst und Gemüse und im FallPortugals ein Betrag von 80 074 799 Esc betreffend den finanziellenAusgleichfür die Marktrücknah me von Fischenth alten. Diese Beträgesind nachMaßgabe der vorliegenden Entsch eidung von den betref-fenden Mitgliedstaaten zu übernehmen. Die besonderen Umständedieser Fälle rechtfertigen jedoch, daß die Kommission die bei demvorliegenden Rechnungsabschluß verweigerte Finanzierung überprüft,
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vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten bringen innerhalb einer bestimmten
Frist, die ihnen noch von der Kommission mitgeteilt wird, die erforder-lichen Nachweise bei. Die unverzügliche Vollziehbarkeit dieserEntscheidung wird davon nicht berührt.
In den nicht anerkannten Ausgaben für Griechenland ist ein Betrag von
120 296 927 Dr betreffend die gewährten Ausfuhrerstattungen fürGetreide enthalten. Angesichts der unrechtmäßigen Gewährung einzel-staatlicher Ausfuhrsubventionen ist dieser Betrag nach Maßgabe dervorliegenden Entscheidung von dem betreffenden Mitgliedstaat zu über-nehmen. Die besonderen Umstände dieses Falles rechtfertigen jedoch,daß die Kommission die bei dem vorliegenden Rechnungsabschlußverweigerte Finanzierung überprüft, und zwar aufgrund der Ergebnisseder von der Kommission durchgeführten zusätzlichen Untersuchung.Die unverzügliche Vollziehbarkeit dieser Entscheidung wird davonnicht berührt.
Die durch diese Entscheidung nicht anerkannten Ausgaben schließen für
Spanien einen Betrag von 23 419 800 000 Pta und für Italien einenBetrag von 896 844 000 000 Lit ein, die von Spanien und Italien für dieZusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse hätten gezahlt werdenmüssen; dieser Betrag ist aufgrund dieser Entscheidung dem betroffenenMitgliedstaat anzulasten. Der aktuelle Stand der ihr zur Verfügungstehenden Angaben erlaubt es der Kommission noch nicht, diegenannten finanziellen Berichtigungen genau festzusetzen; deswegenwird die Kommission zusätzliche Prüfungen durchführen, und sie behältsichvor, daraus resultierende etwaige endgültige Berich tigungen insbe-sondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen Anwendung derGarantiemengenregelung für Milchin diesen Mitgliedstaaten wäh rendeines späteren Rechnungsabschlusses festzusetzen; die unverzüglicheVollziehbarkeit dieser Entscheidung wird davon nicht berührt.
In der Entscheidung 89/627/EWG der Kommission(
1), geändert durch
die Entscheidung 90/213/EWG (2), ist Deutschland unter Vorbehalt als
finanzielle Berichtigung ein Betrag von 234 334 970DM betreffend dieZusatzabgabe für Milchauferlegt worden, der von diesem Mitgliedstaathätte abgeführt werden müssen. Das gleiche gilt für die Entscheidung90/644/EWG der Kommission(
3) hinsichtlich eines Betrags von
104 418 850 DM. Die Kommission hat sich in diesen Entscheidungenvorbehalten, die Nichtfinanzierung jeweils insoweit zu überprüfen, alsDeutschland vor dem 31. März 1991 den Nachweis für die Beträgeerbringt, die zum Ankauf von einzelbetrieblichen Referenzmengen imRahmen der Garantiemengenregelung für Milch verwendet worden sind.Bei einer im April 1991 durchgeführten Kontrolle konnte festgestelltwerden, daß Deutschland durch den Ankauf von einzelbetrieblichenReferenzmengen diese Mengen vor dem 31. März 1991 insgesamt soverringert hat, daß sie die für diesen Mitgliedstaat festgesetzte Gesamt-garantiemenge nicht mehr übersteigen. Die vorgenannten Beträge sinddaher zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts zu übernehmen.
In der Entscheidung 90/644/EWG ist Italien unter Vorbehalt als finan-
zielle Berichtigung ein Betrag von 13 953 883 351Lit betreffend die vondiesem Mitgliedstaat gewährte Prämie für die Schaf- und Ziegenflei-scherzeuger auferlegt worden. Die Kommission hat sich in dieserEntscheidung die Möglichkeit vorbehalten, die verweigerte Finanzie-rung zu überprüfen, vorausgesetzt, der Mitgliedstaat bringt innerhalbeiner von der Kommission mitgeteilten Frist die erforderlichen Nach-weise bei. Die Prüfung der von Italien vorgelegten Dokumente hat keineGesichtspunkte erbracht, die die Begründetheit der finanziellen Berichti-gung in Frage gestellt hätten. Die betreffende Berichtigung wird damitendgültig.
In der Entscheidung über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr
1988 hat sich die Kommission die Möglichkeit vorbehalten, die beiAusfuhren nach Drittländern erhobenen Währungsausgleichsbeträge, dievon Griechenland als Eigenmittel gemeldet worden waren, wieder
(1) ABl. Nr. L 359 vom 8. 12. 1989, S. 23.
(2) ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1990, S. 32.
(3) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 82.
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aufzugreifen und gegebenenfalls im Rahmen einer späteren Rechnungs-abschlußentscheidung die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen.Aufgrund der von Griechenland zugeleiteten Angaben ist für das Haus-haltsjahr 1988 ein Betrag von 940 108 937 Dr von der Gemeinschaftsfi-nanzierung auszuschließen.
In der Entscheidung 90/644/EWG sind die von Italien erklärten
Ausgaben für die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl über einen Betragvon 183 369 315 937 Lit nicht berücksichtigt worden. Die Kommissionhat diese Ausgaben aufgrund der von dem betreffenden Mitgliedstaatübermittelten zusätzlichen Einzelheiten untersucht. Diese Ausgaben sinddaher in die vorliegende Entscheidung einzubeziehen.
Der Gerichtshof hat durch sein Urteil in der Rechtssache C-22/90 die
Entscheidung über den Rechnungsabschluß Frankreichs für das Haus-haltsjahr 1987 aufgehoben, da danach diesem Mitgliedstaat wegennichtkonformer Anwendung der Garantiemengenregelung im Milch-sektor als finanzielle Berichtigung ein Betrag von 1 056 974 betreffenddie Erhebung der Zusatzabgabe auferlegt worden war. Demnach mußgemäß Artikel 176 des Vertrages im Rahmen dieses Rechnungsab-schlusses der vorgenannte Betrag für das Haushaltsjahr 1987 vomGemeinschaftshaushalt übernommen werden. Außerdem muß imRahmen dieses Rechnungsabschlusses ein Betrag von 5 623 402 ffrs fürdas Haushaltsjahr 1988 übernommen werden, der Frankreich aus demgleichen Grund als finanzielle Berichtigung auferlegt worden war.
Die Untersuchungen über die Qualität von in öffentlicher Lagerhaltung
befindlichem Olivenöl in Spanien, über die Erzeugerbeihilfe für Hart-weizen sowie die Lagerbeihilfen für getrocknete Weintrauben in Grie-chenland, über den finanziellen Ausgleich für Marktrücknahmen vonZitrusfrüchten und zur Förderung ihrer Verarbeitung in Italien, über dieBeihilfen für die private Lagerhaltung von Rindfleisch sowie über dieVorfinanzierung der Ausfuhrerstattungen für diese Fleischart inDeutschland und Irland und schließlich noch über die Mutterschafprä-mien in Spanien, Griechenland und dem Vereinigten Königreich sindabgeschlossen. Die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die finan-ziellen Folgerungen aus diesen Untersuchungen.
Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht vor, die
bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge von einzelstaatlichenBeihilfen oder Verstößen zu ziehen sind, für die die Verfahren gemäßArtikel 93 bzw. Artikel 169 des Vertrages gegenwärtig anhängig odernachdem 19. Februar 1992 abgesch lossen worden sind.
Diese Entscheidung greift ferner den finanziellen Folgerungen nicht vor,
die bei einem späteren Rechnungsabschluß durch die Kommission zuziehen sind, wenn diese zum Zeitpunkt dieser Entscheidung laufendeUntersuchungen, Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 derVerordnung (EWG) Nr. 729/70 oder Urteile des Gerichtshofes in gegen-wärtig anhängigen Rechtssachen über Rechtsfragen, die auch Gegen-stand dieser Entscheidung sind, betreffen.
Der Rechnungsabschluß für die Nahrungsmittelhilfe erfolgte am 31.
März 1992. Die finanziellen Auswirkungen für die Abteilung Garantiewerden in der Rechnungsabschlußentscheidung für das Haushaltsjahr1992 festgelegt —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Rechnungen der Mitgliedstaaten über die vom EAGFL, Abteilung
Garantie, für das Haushaltsjahr 1989 finanzierten Ausgaben werdenentsprechend den Angaben im Anhang dieser Entscheidung abge-schlossen.
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Artikel 2
Die Beträge, die sichaus Punkt 3 des Anh angs ergeben, sind zusammen
mit den Ausgaben nachArtikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88der Kommission(
1), zuletzt geändert durchdie Verordnung (EWG) Nr.
775/90 (2), für den Monat November 1992 zu verbuchen.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
(1) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 85.
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ANHANG
BELGIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Belgische Franken
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben26 354 639 016
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )26 354 639 016
e) Nicht anerkannte Ausgaben −979 184 991
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren 0
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 2 53 7 54 5 40 2 5
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 25 840 187 017
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schlußausgeschlossene Ausgaben0
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )25 840 187 017
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)464 732 992
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DÄNEMARK
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Dänische Kronen
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben8 191 279 058,66
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,—
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )8 191 279 058,66
e) Nicht anerkannte Ausgaben −13 115 961,62
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren 0,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 81 7 81 6 3 097,04
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 8 164 597 176,15
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschlußdes vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schlußausgeschlossene Ausgaben0,—
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )8 164 597 176,15
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)−13 565 920,89
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DEUTSCHLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Deutsche Mark
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben8 797 162 588,90
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−760 841 808,23
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )8 036 320 780,67
e) Nicht anerkannte Ausgaben −221 453 467,22
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren −5 826 861,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 78 0 90 4 0 452,45
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 8 766 750 350,18
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschlußdes vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schlußausgeschlossene Ausgaben−760 841 808,23
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )8 005 908 541,95
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)196 868 089,50
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GRIECHENLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Griechische Drachmen
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben294 411 944 758
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−58 005 839 787
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )236 406 104 971
e) Nicht anerkannte Ausgaben −2 098 042 266
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren −2 329 022 317
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 2 3 19 7 90 4 03 8 8
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 294 417 232 275
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schlußdes vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben−58 005 839 787
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )236 411 392 488
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)4 432 352 100
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SPANIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Spanische Peseten
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben253 884 805 392
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−1 766 026 057
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )252 118 779 335
e) Nicht anerkannte Ausgaben −9 936 627 481
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren −1 316 384 825
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 2 4 08 6 57 6 70 2 9
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 252 121 376 094
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben−1 766 026 057
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )250 355 350 037
3. Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten desMitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g) 9 489 583 008
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 12
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FRANKREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Französische Franken
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben34 606 418 286,19
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−499 800 000,—
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )34 106 618 286,19
e) Nicht anerkannte Ausgaben −191 077 766,11
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren 16 193 276,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 3 39 3 17 3 3 796,08
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 34 608 223 357,17
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben−499 800 000,—
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )34 108 423 357,17
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)176 689 561,09
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 13
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IRLAND
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Irische Pfund
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben966 050 573,89
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−293 514 782,91
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )672 535 790,98
e) Nicht anerkannte Ausgaben −8 384 134,01
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren −3 656 557,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 6 6 04 9 5 099,97
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 964 644 245,39
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben−293 514 782,91
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )671 129 462,48
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)10 634 362,51
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 14
▼M1
ITALIEN
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Italienische Lire
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben7 217 999 852 752
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlos-senwurden183 369 315 937
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−103 600 591 415
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )7 297 768 577 274
e) Nicht anerkannte Ausgaben −248 629 206 625
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren −23 174 707 514
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 70 2 59 6 46 6 31 3 5
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 7 176 317 112 762
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben183 369 315 937
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben−103 600 591 415
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )7 256 085 837 284
3. Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten desMitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g) 230 121 174 149
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 15
▼B
LUXEMBURG
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Luxemburgische Franken
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben112 462 343
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )112 462 343
e) Nicht anerkannte Ausgaben −36 918 998
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren 0
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 7 55 4 33 4 5
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 81 336 108
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )81 336 108
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)5 792 763
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 16
▼B
NIEDERLANDE
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Holländische Gulden
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben8 790 181 465,04
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,—
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )8 790 181 465,04
e) Nicht anerkannte Ausgaben −4 017 394,68
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren 0,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 87 8 61 6 4 070,36
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 8 789 965 794,62
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,—
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )8 789 965 794,62
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)3 801 724,26
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 17
▼B
PORTUGAL
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Portugiesische Escudos
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben29 971 233 442,—
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben0,—
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )29 971 233 442,—
e) Nicht anerkannte Ausgaben −263 305 784,—
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren 0,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 2 97 0 79 2 7 658,—
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 29 971 233 442,—
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben0,—
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )29 971 233 442,—
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)263 305 784,—
1992D0491 — DE — 09.10.1993 — 001.001 — 18
▼B
VEREINIGTESKÖNIGREICH
Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie
Haushaltsjahr: 1989Pfund Sterling
1.Anerkannte Ausgaben
a) Von dem Mitgliedstaat für diesen Rechnungsabschluß gemeldete
Ausgaben1 225 974 596,48
b) Im vergangenen Haushaltsjahr gemeldete Ausgaben, die jedoch
vom Rechnungsabschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausge-schlossen wurden0,—
c) Gemeldete, aber von diesem Rechnungsabschluß ausgeschlossene
Ausgaben−19 702 437,99
d) Gemeldete Ausgaben, die Gegenstand dieses Rechnungsabschlusses
sind (a+b+c )1 206 272 158,49
e) Nicht anerkannte Ausgaben −1 737 002,69
f) Finanzielle Folgerungen aus früheren Haushaltsjahren −5 592 720,—
g) Anerkannte Ausgaben insgesamt ( d+e+f ) 11 9 89 4 2 435,80
2.Verbuchte Ausgaben
a) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte Ausgaben 1 224 828 738,73
b) Für das vergangene Haushaltsjahr verbuchte, aber vom Rechnungs-
abschluß des vergangenen Haushaltsjahres ausgeschlossene Ausgaben0,—
c) Für dieses Haushaltsjahr verbuchte, aber von diesem Rechnungsab-
schluß ausgeschlossene Ausgaben−19 702 437,99
d) Gesamtbetrag der verbuchten Ausgaben, die Gegenstand dieses
Rechnungsabschlusses sind ( a+b+c )1 205 126 300,74
3.Ausgaben, die infolge des Rechnungsabschlusses zu Lasten des
Mitgliedstaats gehen oder ihm zu zahlen sind (2d −1g)6 183 864,94