1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 1
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übernehmen
►B ►M5 VERORDNUNG(EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1996
überdievondenMitgliedstaatenzuübermittelndenAngabenundzurmonatlichenÜbernahmeder
vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, finanzierten Ausgaben ◄
(ABl. L 39 vom 17.2.1996, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1391/97 der Kommission vom 18. Juli 1997 L 190 20 19.7.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 2236/98 der Kommission vom 16. Oktober 1998 L 281 9 17.10.1998
►M3Verordnung (EG) Nr. 2761/1999 der Kommission vom 22. Dezember
1999 L 331 57 23.12.1999
►M4Verordnung (EG) Nr. 2785/2000 der Kommission vom 19. Dezember
2000 L 323 3 20.12.2000
►M5Verordnung (EG) Nr. 1017/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 L 140 44 24.5.2001
►M6Verordnung (EG) Nr. 1577/2001 der Kommission vom 1. August 2001 L 209 12 2.8.2001
►M7Verordnung (EG) Nr. 1934/2001 der Kommission vom 1. Oktober 2001 L 262 8 2.10.2001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 296/96 DER KOMMISSION
vom 16. Februar 1996
über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben und
zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs-
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
Garantie, finanzierten Ausgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates, vom 21. April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95(2), insbesondere auf
die Artikel 4 und 5,
gestützt auf die Entscheidung 94/729/EG des Rates vom 31. Oktober
1994 betreffend die Haushaltsdisziplin(3), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.729/70 stellen die
Mitgliedstaaten selbst die finanziellen Mittel zur Deckung der Ausgabendes Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-wirtschaft, Abteilung Garantie, im folgenden „EAGFL, Abteilung
Garantie“ genannt, bereit. Gemäß derselben Verordnung gewährt die
Kommission lediglich monatliche Vorschüsse auf die Übernahme dervon den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.
Für eine ordnungsgemäße Verwaltung der dem EAGFL, Abteilung
Garantie, im Gemeinschaftshaushalt bewilligten Mittel ist es erforder-lich, daß jede ermächtigte Zahlstelle eine Buchführung unterhält, die
ausschließlich die vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten
Ausgaben erfaßt.
Es ist angebracht, die Übermittlung der gesamten Daten von den
Mitgliedstaaten an die Kommission zuorganisieren, die die vomEAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben betreffen. Es ist in
dieser Hinsicht festzustellen, daß die Mitteilungen über die mengen-
mäßigen Daten eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen können, die sich,unter anderem, aus Verwaltungsproblemen bei ihrer Erstellung erklärt.Das gleiche gilt auch für die Ausgabenvorausschätzungen, die zwarzuverlässig sein müssen, bei denen es sich aber aufgrund ihrer Art nurum Annäherungswerte handeln wird. Es ist des weiteren angebracht, die
Meldung von Mengen für Rückforderungen nicht in den Fällen zu
verlangen, in denen hiermit ein bedeutender Verwaltungsaufwandverbunden wäre.
Die landwirtschaftlichen Verordnungen sehen Fristen für die Zahlung
von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten an die Begünstigten vor.Jegliche unbegründet nach den bestimmungsgemäßen Fristen geleistete
Zahlung ist als nicht ordnungsgemäße Ausgabe zu betrachten und kann,
aufgrund dieser Tatsache, nicht Gegenstand einer zu übernehmendenVorschußzahlung sein. Um jedoch die finanziellen Auswirkungen imVergleich zur Verspätung der Zahlung als verhältnismäßig erscheinen zulassen, ist es angebracht, die Vorschußkürzung in Abhängigkeit von der
Bedeutung der festgestellten Überschreitung zu staffeln.
Für den Fall, daß die Mitgliedstaaten die Fristen für die Übermittlung
der Angaben über die Ausgaben oder deren Kohärenz nicht einhalten,kann die Kommission, in Anwendung von Artikel 13 der Entscheidung94/729/EG, die Zahlung der Vorschüsse auf die Übernahme entspre-chend zurückstellen.1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 2
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 125 vom 8. 6. 1995, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 14.▼M5
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Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2.
August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung derInterventionen durch den EAGFL, Abteilung Garantie(
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1571/93(2), wird, falls
eine Interventionsmaßnahme zum Ankauf und zur Lagerung vonErzeugnissen führt, der zu finanzierende Betrag in Jahreskontenermittelt, die von den Interventionsstellen erstellt werden. Mit derVerordnung (EWG) Nr. 3492/90 des Rates(
3) sind die Regeln und
Bedingungen für die genannten Konten festgelegt worden. Es sind die
Einzelheiten festzulegen, nach denen die Finanzierung der genanntenMaßnahmen im Rahmen der Regelung über die Vorschüsse auf dieÜbernahme vorzunehmen ist.
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
729/70 werden die Ausgaben von Oktober auf den Monat Oktoberangerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den MonatNovember, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wordensind. Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 vorgesehenen
Konten sollten angesichts ihrer Komplexität nicht aufgespalten werden.
Infolgedessen ist es angezeigt, daß die Ausgaben für Maßnahmen imSeptember von den ermächtigten Zahlstellen zu50% für die ersteOktoberhälfte und der Rest, einschließlich einer etwaigen Anpassungoder Berichtigung, für die zweite Oktoberhälfte verbucht werden.
Gemäß Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 besteht die
Möglichkeit, daß die von bestimmten Mitgliedstaaten bereitgestelltenfinanziellen Mittel verzinst werden. Es ist angezeigt, die Einzelheitenfestzusetzen, nach denen diese Mitgliedstaaten die von der Gemein-schaft zuübernehmenden Zinsen anzu geben haben.
Der Begriff der Ausgaben, die monatlich von den ermächtigten
Zahlstellen zumelden sind, mu ß präzisiert werden.
Es ist vorzusehen, daß die von den Mitgliedstaaten zu liefernden
Unterlagen in einheitlicher Form vorgelegt werden. Da die zuverwendenden Formblätter häufig an die entsprechenden Bedürfnisseder Verwaltung angepaßt werden müssen, braucht die Kommission dieMöglichkeit, diese in einem vereinfachten Verfahren schnell ändern zu
können.
Zur Vereinfachung der Anwendung der diesbezüglichen Bestimmungen
ist es angebracht, die Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 der Kommis-sion(
4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 775/90(5),
durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Ausrichtungs- undGarantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kommission beschließt über die Vorschüsse gemäß Artikel 5
Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und überweistden Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die zurDeckung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, zu übernehmendenAusgaben notwendigen Mittel auf ein zu diesem Zweck von jedem
Mitgliedstaat beim Schatzamt oder einem anderen Finanzinstitut unter-
haltenes Konto.
(2) Die Bezeichnung und die Nummer dieses Kontos werden der
Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilt.1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 46.
(3) ABl. Nr. L 337 vom 4. 12. 1990, S. 3.
(4) ABl. Nr. L 249 vom 9. 9. 1988, S. 9.
(5) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1990, S. 85.
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Artikel 2
(1) Jede ermächtigte Zahlstelle richtet eine Buchführung ein, die
ausschließlich die Verwendung der zur Zahlung der Ausgaben gemäßArtikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zur Verfügunggestellten finanziellen Mittel erfaßt.
(2) Die bei der Zahlung der Beihilfen gemäß den Artikeln 3 und 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge müssen einemSonderkonto, das für jede Zahlstelle eröffnet wird, oder einem einzigen,
auf Ebene des Mitgliedstaats eröffneten Sonderkonto gutgeschrieben
werden.
Die Verbuchung muss die Identifizierung des Ursprungs der Mittel bei
der jeweiligen Zahlung an den Empfänger der betreffenden Beihilfeerlauben.
(3) Die Mitgliedstaaten können die so eingesammelten Beträge zu
ihrer Verwendung an andere Zahlstellen austeilen. Diese Beträge sindgegebenenfalls dem Konto der Zahlstelle gemäß Absatz 2 oder einemgetrennten Konto gutzuschreiben, das ausschließlich zur Finanzierungder zusätzlichen Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 derVerordnung (EG) Nr. 1259/1999 bestimmt ist.
(4) Falls die nicht verwendeten Beträge Zinsen erbringen, werden
diese zudem am Ende jedes Hau shaltsjahres verfügbaren Restbetrag
hinzugezählt. Diese Zinsen werden zur Finanzierung der zusätzlichen
Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1259/1999 verwendet oder, gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verord-nung, von den Vorschüssen abgezogen.
(5) Für die Ausgaben im Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 5
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 müssen die Zahlstelleneine von den anderen Ausgaben für die ländliche Entwicklung getrennteBuchhaltung führen, die für jede Zahlung eine Trennung der
Rechnungsführung zwischen nationalen Mitteln und aus der Anwendung
der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 stammendenMitteln umfassen muss.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ►
M1fernschriftlich
oder mittels elektronischer Datenübertragung ◄spätestens am zweiten
Werktag einer jeden Woche den Gesamtbetrag der seit Beginn des
Monats bis zum Ende der vorangegangenen Woche getätigten Ausgabenmit.
Diese Mitteilung erfolgt zweifach, wenn die Woche ein Monatsende
überschreitet.
(2) In der letzten Mitteilung eines Monats teilen die Mitgliedstaaten
außer den Ausgaben alle Informationen mit, die geeignet sind, deutlicheDifferenzen zwischen den in Anwendung von Absatz 5 erstelltenVorausschätzungen und den tatsächlichen Ausgaben zu erklären.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission monatlich
►
M1fernschriftlich oder mittels elektronischer Datenübertragung ◄
spätestens zum 10. eines jeden Monats den Gesamtbetrag der Ausgabenmit, die sie im Vormonat getätigt haben.
Die Mitteilung über die zwischen dem 1. und 15. Oktober getätigten
Ausgaben ist jedoch spätestens zum 25. desselben Monats zu über-mitteln.
(4) Die Mitteilung gemäß Absatz 3 enthält eine Aufteilung nach
Kapiteln der Haushaltsgliederung der Europäischen Gemeinschaften.
Unter besonderen, mit der Überwachung des Haushaltsvollzugs zusam-
menhängenden Umständen kann die Kommission jedoch einedetaillierte Aufteilung verlangen.1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 4
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(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission monatlich, in
Papierform in zweifacher Ausfertigung und mittels einer EDV-Übertragung, spätestens zum 20. eines jeden Monats die Unterlagen
für die vom Gemeinschaftshaushalt zu übernehmenden, im Vormonat
geleisteten Ausgaben.
Die Unterlagen mit den vom 1. bis zum 15. Oktober gezahlten Ausgaben
sind zum 10. November zu übermitteln.
(6) Die Unterlagen gemäß Absatz 5 enthalten:
a) eine von der ermächtigten Zahlstelle angefertigte Aufstellung der
Ausgaben, unterteilt nach der Gliederung des Haushaltsplans der
Europäischen Gemeinschaften und nach Art der Ausgabe, über
— die im Vormonat getätigten Ausgaben,
— die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats
einschließlich getätigten Ausgaben,
— die Mengenangaben (Tonnen, Hektoliter, Hektar, Stück Vieh,
usw.) in bezug auf die im zweiten Gedankenstrich genanntenAusgaben, soweit der detaillierte Eingliederungsplan entspre-chende Angaben enthält,
— die Ausgabenvorausschätzungen gemäß der von den Kommis-
sionsdienststellen nach Erörterung im EAGFL-Ausschußerstellten Liste. Diese Vorausschätzungen können sich je nachdem
— ausschließlich auf den laufenden Monat sowie die zwei
folgenden Monate oder
— auf den laufenden Monat, die zwei folgenden Monate und die
Monate bis zum Ende des Haushaltsjahres beziehen;
b) gegebenenfalls eine Zusammenfassung der Angaben gemäß Buch-
stabe a);
c) gegebenenfalls eine Begründung für die Differenz zwischen dem in
dieser Mitteilung angegebenen Betrag der im Vormonat getätigtenAusgaben und dem entsprechenden Betrag in der Mitteilung gemäßAbsatz 3;
d) die Konten zum Nachweis der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1883/78 genannten Ausgaben für die öffentliche
Lagerhaltung.
(6a) Zweimal im Jahr, und zwar bei der Übermittlung der Unterlagen
gemäß Absatz 5 zur Berücksichtigung der im Mai und im November
getätigten Ausgaben im Gemeinschaftshaushalt für die Tabelle gemäßBuchstabe a) und der im April und im Oktober getätigten Ausgaben imGemeinschaftshaushalt für die Tabellen gemäß Buchstabe b) übermittelndie Mitgliedstaaten im Anhang
a) eine Tabelle in Form eines Auszugs aus dem Debitorenbuch, in der
die Summe aller bis Ende April bzw. bis zum Ende des Haushalts-jahres im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, festgestellten,
aber noch nicht eingezogenen Forderungen aufgeführt sind,
b) Tabellen, aus denen der Stand Ende April bzw. zum Ende des
Haushaltsjahres der gemäß der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG)Nr. 1259/1999 einbehaltenen Beträge und der Stand ihrer Verwen-dung gemäß Artikel 5 Absatz 2 derselben Verordnung hervorgehen.
(7) Die Ausgaben von Oktober werden auf den Monat Oktober
angerechnet, wenn sie zwischen dem 1. und dem 15., und auf den MonatNovember, wenn sie zwischen dem 16. und dem 31. getätigt wordensind.
(8) a) Während der im sechsten Gedankenstrich des Artikels 1 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 vorgesehenen Übergangszeitkönnen die am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten die Buch-1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 5
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führung auf Ebene der Zahlstelle wahlweise wie folgt unter-
halten:
— nur in Euro, oder
— in Euro für die in Euro getätigten Zahlungen und in Einheiten
der Landeswährung für die in Einheiten der Landeswährung
getätigten Zahlungen, oder
— nur in Einheiten der Landeswährung.
b) Die Wahl der Währung, sowohl für die Buchführung als auch für
die von den teilnehmenden Mitgliedstaaten an den EAGFL zuübermittelnden Meldungen, muß für das gesamte Haushaltsjahrbeibehalten werden. Für das erste Jahr der Anwendung hingegenversteht sich diese Wahl ab dem 1. Januar 1999. ►
M4Für
Griechenland versteht sich diese Wahl ab dem 1. Januar
2001.◄
c) Dieselbe Auswahl muß für die im Rahmen des Rechnungsab-
schlußverfahrens erstellten Meldungen beibehalten werden.
(9) a) Die Zahlstellen der nicht am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten
müssen eine getrennte Buchführung in der Währung, in welcherdie Zahlungen an die Begünstigten erfolgt sind, unterhalten.
Dieselbe Trennung muß für die im Rahmen des Rechnungsab-
schlußverfahrens erstellten Meldungen beibehalten werden.
b) Wenn hingegen die Zahlstelle eines nicht teilnehmenden
Mitgliedstaats in der Lage ist, die an die Begünstigten in Eurogezahlten Beträge zum am Tag der Zahlung verwendeten Kurs inLandeswährung umzurechnen, können die Bücher dieser Zahl-stelle zur Gänze in Landeswährung geführt werden.
Etwaige wiedereingenommene Beträge, die in Euro gezahlt
wurden, müssen der am Tag der Zahlung verbuchten Landeswäh-rung entsprechen.
(10) Gemäß den Absätzen 8 und 9 können die Zahlstellen eines
Mitgliedstaates für ihre Buchführung zwischen dem Euro, der Einheitder Landeswährung und der Landeswährung wählen, wobei nichtverpflichtend ist, daß alle dieselbe Auswahl treffen.
(11) Die in Artikel 3 vorgesehenen Mitteilungen sind in der (den)
Währung(en) zu erstellen, in der (denen) die Buchführung unterhaltenwird.
Artikel 4
(1) Die Kommission beschließt und überweist, unbeschadet der
Bestimmungen von ►
M6Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/
2000◄, auf der Basis der entsprechend Artikel 3 übermittelten
Angaben die Vorschüsse auf die zu übernehmenden Ausgaben.
(1a) Die Vorschüsse auf die Übernahme der Ausgaben des EAGFL-
Garantie werden:
a) für die teilnehmenden Mitgliedstaaten in Euro angegeben und
gezahlt,
b) betreffend die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten angegeben und
gezahlt:
— in Euro für die vom Mitgliedstaat in Euro getätigten Zahlungen
— in Landeswährung für die vom Mitgliedstaat in Landeswährung
getätigten Zahlungen.
Wenn aber die Umrechnung von Zahlungen in Euro in die
Landeswährung zum am Tag der Zahlung an den Begünstigtenverwendeten Kurs (wie vorgesehen in Artikel 3 Absatz 9b))vorgenommen wird, können die Vorschüsse betreffend dieseZahlungen in Euro gleichermaßen in Landeswährung getätigtwerden,
c) in Einheiten der Landeswährung oder in Landeswährung für die
zwischen dem 16. Oktober 1998 und dem 30. November 1998 von1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 6
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den teilnehmenden und nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
getätigten Ausgaben gezahlt.
Für die von Griechenland zwischen dem 16. Oktober 2000 und dem
30. November 2000 getätigten Ausgaben werden die Vorschüsse inEinheiten der Landeswährung oder in Landeswährung gezahlt.
(2) Alle Ausgaben, die außerhalb der vorgeschriebenen Termine und
Fristen getätigt werden, werden im Rahmen der Vorschußregelung undnach folgenden Regeln nur teilweise übernommen:
a) Bei bis zu4 % der fristgerecht bzw. termingerecht getätigten
Ausgaben wird keine Kürzung vorgenommen, die Anzahl derVerzugsmonate bleibt unberücksichtigt;
b) nach Inanspruchnahme der Marge von 4 % werden die darüber
hinausgehenden, verspätet getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:
— bei Überschreitung bis zu einem Monat: um 10 %,
— bei Überschreitung bis zu zwei Monaten: um 25 %,
— bei Überschreitung bis drei Monaten: um 45 %,
— bei Überschreitung bis zu vier Monaten: um 70 %,— bei Überschreitung um fünf oder mehr Monate: um 100 %.
Treten jedoch bei der Verwaltung bestimmter Maßnahmen besondere
Umstände ein, oder werden schlüssige Begründungen durch dieMitgliedstaaten beigebracht, wird die Kommission eine abweichendeStaffelung und/oder geringere Prozentsätze bzw. Prozentsätze in Höhevon „null“ anwenden.
Die in diesem Artikel bezeichneten Kürzungen werden unter Beachtung
der in►
M6Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 ◄
vorgesehenen Vorschriften vorgenommen.
(3) Die Kontrolle der Einhaltung der Termine oder Fristen im
Rahmen der Vorschüsse auf die zu übernehmenden Ausgaben erfolgt
zweimal je Haushaltsjahr:
— für die bis zum 31. März getätigten Ausgaben,
— für die bis zum 31. Juli getätigten Ausgaben.
Etwaige in den Monaten August, September und Oktober erfolgte
Überschreitungen werden im Rahmen der Rechnungsabschlussentschei-dung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letztenVorschussentscheidung des Haushaltsjahres festgestellt werden können.
(4) Etwaige in Anwendung von ►
M6Artikel 14 der Verordnung
(EG) Nr. 2040/2000 ◄vorgenommene Kürzungen und insbesondere
Kürzungen, die infolge von Frist- oder Terminüberschreitungen
vorgenommen werden, erfolgen unbeschadet der Rechnungsabschlußen-
tscheidung für das betreffende Haushaltsjahr.
(5) Die Kommission kann, nach vorheriger Unterrichtung der
betreffenden Mitgliedstaaten, die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel5 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 in bezugauf diejenigen Mitgliedstaaten zurückhalten, deren Mitteilungen gemäßArtikel 3 verspätet bei ihr eintreffen oder Unstimmigkeiten enthalten,
die zusätzliche Überprüfungen notwendig machen.
(6) Wenn die Unterlagen gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 1750/1999 der Kommission(
1) nicht bis zum 30. September
eines jeden Jahres bei der Kommission eingegangen sind, kann dieKommission die Zahlung des Vorschusses betreffend die gemäß dergenannten Verordnung getätigten Ausgaben nach Unterrichtung desbetreffenden Mitgliedstaats aussetzen.1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 7
(1) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.▼M4
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Gehen die vorgenannten Unterlagen zwischen dem 1. und dem 15.
Oktober ein, so kann die Zahlung des Vorschusses betreffend die gemäßder Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben für September
um so viele Tage verzögert werden, wie die Verspätung betrug.
Gehen die vorgenannten Unterlagen nach dem 15. Oktober ein, so
werden die Vorschüsse für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 getätigten Ausgaben für September bis zum Vorschuss für die
Ausgaben des Monats Oktober ausgesetzt.
Artikel 5
(1) Die Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1883/78 werden nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr. 3492/90 ermittelt.
Diese Ausgaben, die Ausgaben, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr.
3730/87 des Rates(
1) ergeben, sowie die in Artikel 37 der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 des Rates(2) genannten Ausgaben müssen auf der
Grundlage von Belegen nach einer einheitlichen, von der Kommission in
Anwendung von Artikel 8 festgelegten Methode berechnet werden.
(2) Die im Absatz 1 genannten Ausgaben werden von den Zahlstellen
im Verlauf des Monats verbucht, der auf den Monat folgt, in dem dieSachmaßnahmen durchgeführt wurden. In den Monatsendrechnungen
sind jeweils die Sachmaßnahmen von Beginn des Haushaltsjahres bis
zum Ende des betreffenden Monats zu berücksichtigen.
Die Ausgaben für Warenein- oder -ausgänge im September werden
jedoch zur einen Hälfte für Oktober und zur anderen Hälfte für
November verbucht.
Die Unterlagen für die Warenein- und -ausgänge werden den der
Kommission bis zum 10. November ►
M6 ◄zuüber-
mittelnden Unterlagen beigefügt.
(3) Für die Gesamtbeträge der gemäß Artikel 8 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 beschlossenen Wertberichtigung istAbsatz 2 nicht anwendbar. Sie werden an dem Datum verbucht, das mitder diesbezüglichen Verordnung festgesetzt worden ist.
Artikel 6
Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999
einbehaltenen Beträge als auch die eventuell entstandenen Zinsen, dienicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 ausgezahltworden sind, werden von den Vorschüssen betreffend die Ausgaben fürden Monat Oktober des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen.
Artikel 7
(1) Die für einen Monat gemeldeten Ausgaben müssen den im Laufe
des betreffenden Monats tatsächlich getätigten Zahlungen und
Einnahmen entsprechen. Es gilt jedoch folgendes:
a) Ausgaben, die vor Anwendung der ihre vollständige oder teilweise
Übernahme durch die Abteilung Garantie des EAGFL regelnden
Bestimmung bezahlt werden können, dürfen nur für den Monat
gemeldet werden,
— ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird, oder
— in dem Monat nach dem Monat, ab dem die genannte
Bestimmung angewendet wird;1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 8
(1) ABl. Nr. L 352 vom 15. 12. 1987, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.▼B
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b) aus einzelstaatlichen Mitteln kofinanzierte Ausgaben sind spätestens
im zweiten Monat nach der getätigten Zahlung zu melden;
c) bei den zu meldenden Ausgaben werden die Kürzungen gemäß den
Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 nichtberücksichtigt.
Die nach dem ersten Unterabsatz gemeldeten Ausgaben dürfen
Berichtigungen der für den Vormonat desselben Haushaltsjahresgemeldeten Angaben einschließen.
Für das Haushaltsjahr „n“ werden die Ausgaben berücksichtigt, die die
Mitgliedstaaten vom 16. Oktober des Jahres „n−1“ bis zum 15. Oktoberdes Jahres „n“ gemäß dem vorliegenden Absatz gemeldet haben.
(2) Für die Anwendung von Absatz 1 erster Unterabsatz und
unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
gelten folgende Daten:
a) für die Ausgaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Zeitpunkt, zu dem sie
die ermächtigte Zahlstelle gemäß Absatz 2 desselben Artikelsverbucht;
b) für die Beträge gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 3813/89 der Kommission(
1):
— für die im ersten Jahr zu buchenden Ausgaben der Zeitpunkt, zu
dem die kapitalisierten Zahlungen getätigt werden,
— für die in den folgenden Jahren zu verbuchenden Ausgaben der
sechste Monat des Haushaltsjahres;
c) für alle anderen Arten von Ausgaben:
— der Zeitpunkt, zu dem das Konto der betreffenden Zahlstelle
belastet worden ist,
oder
— der Zeitpunkt, zu dem die betreffende Einrichtung die Zahlungs-
anweisung ausgestellt und einem Finanzinstitut oder demBegünstigten übersandt hat.
(3) Die nicht ausgeführten Zahlungsanordnungen sowie die
Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann
wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von denAusgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem derermächtigten Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitge-teilt wird.
(4) Sind im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, fällige
Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie als in ihrer
Gesamtheit getätigt im Sinne von Absatz 1:
— zum Zeitpunkt der Zahlung des an den Begünstigten zu zahlenden
Restbetrags, wenn die Forderung niedriger als die festgestellteAusgabe ist,
— zum Zeitpunkt der Feststellung der Ausgabe, wenn diese niedriger
als die Forderung oder gleich hoch ist.
(5) Die zusammengefaßten Angaben über die in einem Haushaltsjahr
zu verbuchenden Ausgaben, die der Kommission bis zum 10. Novemberzuübersenden sind, können nu r im Rahmen der Jahreskonten berichtigt
werden, die der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu übermitteln sind.
(6) Die Berichtigungen, die die Kommission an den Angaben gemäß
Artikel 5 für das gesamte Haushaltsjahr vornimmt, sind Gegenstandeiner Information im EAGFL-Ausschuß. Sie werden im Anhang einerVorschußentscheidung erwähnt und von den Zahlstellen im Laufe des invorgenannter Entscheidung vorgesehenen Monats gebucht.1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 9
(1) ABl. Nr. L 371 vom 20. 12. 1989, S. 17.▼M3
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Artikel 8
Die Form der Unterlagen gemäß Artikel 3 ►M3Absätze 6 und 6a ◄
und Artikel 5 Absatz 1 wird von der Kommission nach Anhörung des
Ausschusses des EAGFL festgelegt.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr.2776/88 wird mit Wirkung zum 16. Oktober
1995 aufgehoben.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist erstmals auf die Ausgaben der zweiten Hälfte Oktober 1995
anzuwenden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1996R0296 — DE — 01.10.2001 — 006.001 — 10