1975L0442 — DE — 25.03.1991 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
(ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 L 78 32 26.3.1991
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RICHTLINIE DES RATES
vom 15. Juli 1975
über Abfälle
(75/442/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Abfallbeseiti-
gung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oderin Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungenführen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren desGemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eineAngleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertragsvorzunehmen.
Es erscheint notwendig, diese Rechtsangleichung durch ein Tätigwerden
der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelungeines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes undder Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sinddafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erfor-derlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel235 des Vertrags zurückzugreifen.
Jede Regelung der Abfallbeseitigung muß als wesentliche Zielsetzung
den Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegennachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung,Lagerung und Ablagerung von Abfällen haben.
Die Aufbereitung von Abfällen sowie die Verwendung wiedergewon-
nener Materialien ist im Interesse der Erhaltung der natürlichenRohstoffquellen zu fördern.
In dem Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz(
3), wird die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Aktionen
einschließlich der Rechtsangleichung hervorgehoben.
Ein wirksames und zusammenhängendes System der Abfallbeseitigung,
welches den innergemeinschaftlichen Warenverkehr nicht hemmt unddie Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchtigt, muß auf alle beweg-lichen Sachen Anwendung finden, deren sich der Besitzer entledigt odergemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat,ausgenommen radioaktive Abfälle, Abfälle aus dem Bergbau und land-wirtschaftliche Abfälle, Tierkörper, Abwässer, gasförmige Ableitungensowie Abfälle, die einer besonderen Gemeinschatfsregelung unterliegen.
Zur Gewährleistung des Umweltschutzes muß ein Genehmigungsver-
fahren für diejenigen Unternehmen vorgesehen werden, die Abfälle fürandere aufbereiten, lagern oder ablagern, ferner eine Überwachung derFirmen, die ihre Abfälle selbst beseitigen oder die fremde Abfällesammeln sowie schließlich ein Plan für die wesentlichen Daten, die inden verschiedenen Phasen der Abfallbeseitigung zu berücksichtigensind.
(1) ABl. Nr. C 32 vom 11. 2. 1975, S. 36.
(2) ABl. Nr. C 16 vom 23. 1. 1975, S. 12.
(3) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
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Der Teil der Kosten, der nicht durch die Verwertung der Abfälle
gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragenwerden.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
a) „Abfall“: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I
aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt,entledigen will oder entledigen muß.
Die Kommission erstellt nachdem Verfah ren des Artikels 18 späte-
stens zum 1. April 1993 ein Verzeichnis der unter die Abfallgruppenin Anhang I fallenden Abfälle. Dieses Verzeichnis wird regelmäßigüberprüft und erforderlichenfalls nach demselbem Verfahren überar-beitet;
b) „Erzeuger“: jede Person, durchderen Tätigkeit Abfälle angefallen
sind („Ersterzeuger“), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen,Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eineVeränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfällebewirken;
c) „Besitzer“: der Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristi-
sche Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;
d) „Bewirtschaftung“: das Einsammeln, die Beförderung, die Verwer-
tung und die Beseitigung der Abfälle, einschließlich der Überwa-chung dieser Vorgänge sowie der Überwachung der Deponien nachderen Schließung;
e) „Beseitigung“: alle in Anhang II A aufgeführten Verfahren;
f) „Verwertung“: alle in Anhang II B aufgeführten Verfahren;
g) „Einsammeln“: das Einsammeln, Sortieren und/oder Zusammen-
stellen der Abfälle im Hinblick auf ihre Beförderung.
Artikel 2
(1) Diese Richtlinie gilt nicht für
a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;
b) folgende folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechts-
vorschriften gelten:
i) radioaktive Abfälle;
ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und
Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrü-chen entstehen;
iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft: Fäka-
lien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalbder Landwirtschaft verwendet werden;
iv) Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle;
v) ausgesonderte Sprengstoffe.
(2) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen
können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriftenerlassen werden.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um folgendes zu
fördern:
a) in erster Linie die Verhütung oder Verringerung der Erzeugung von
Abfällen und ihrer Gefährlichkeit, insbesondere durch
— die Entwicklung sauberer Technologien, die eine sparsamere
Nutzung der natürlichen Ressourcen ermöglichen;
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— die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von
Produkten, die so ausgelegt sind, daß sie aufgrund ihrer Herstel-lungseigenschaften, ihrer Verwendung oder Beseitigung nichtoder in möglichst geringem Ausmaß zu einer Vermehrung odereinem erhöhten Risikopotential der Abfälle und Umweltbela-stungen beitragen;
— die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährli-
cher Stoffe in Abfällen, die für die Verwertung bestimmt sind;
b) in zweiter Linie
i) die Verwertung der Abfälle im Wege der Rückführung, der
Wiederverwendung, des Wiedereinsatzes oder anderer Verwer-tungsvorgänge im Hinblick auf die Gewinnung von sekundärenRohstoffen oder
ii) die Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie.
(2) Außer in den Fällen, in denen die Richtlinie 83/189/EWG des
Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf demGebiet der Normen und technischen Vorschriften(
1) Anwendung findet,
unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die von ihnen zurErreichung der Ziele des Absatzes 1 in Aussicht genommenenMaßnahmen. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaatenund den in Artikel 18 genannten Ausschuß über diese Maßnahmen.
Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicher-
zustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß diemenschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oderMethoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können,insbesondere ohne daß
— Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet
werden;
— Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;— die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um
eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von Abfällen und derenunkontrollierte Beseitigung zu verbieten.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen
Mitgliedstaaten, wenn sichdies als notwendig oder zweckmäßig erweist— Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Besei-tigungsanlagen zu errichten, die den derzeit modernsten, keine über-mäßig hohen Kosten verursachenden Technologien Rechnung tragen.Dieses Netz muß es der Gemeinschaft insgesamt erlauben, die Entsor-gungsautarkie zu erreichen, und es jedem einzelnen Mitgliedstaatermöglichen, diese Autarkie anzustreben, wobei die geographischenGegebenheiten oder der Bedarf an besonderen Anlagen für bestimmteAbfallarten berücksichtigt werden.
(2) Dieses Netz muß es darüber hinaus gestatten, daß die Abfälle in
einer der am nächsten gelegenen geeigneten Entsorgungsanlagen unterEinsatz von Methoden und Technologien beseitigt werden, die amgeeignetsten sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umwelt-schutzes zu gewährleisten.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schaffen oder benennen die zuständige(n)
Behörde(n), deren Auftrag es ist, die Bestimmungen dieser Richtliniedurchzuführen.
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
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Artikel 7
(1) Zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 3, 4 und 5 erstellt
(erstellen) die in Artikel 6 genannte(n) zuständige(n) Behörde(n) so baldwie möglich einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne. DiesePläne umfassen insbesondere folgendes:
— Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseiti-
genden Abfälle;
— allgemeine technische Vorschriften;— besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle;— geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen.
In diesen Plänen können beispielsweise angegeben sein:
— die zur Abfallbewirtschaftung berechtigten natürlichen oder juristi-
schen Personen;
— die geschätzten Kosten der Verwertung und der Beseitigung;— Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung des Einsammelns,
Sortierens und Behandelns von Abfällen.
(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung dieser Pläne gege-
benenfalls mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommissionzusammen. Sie übermitteln diese Pläne der Kommission.
(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen
ergreifen, um das Verbringen von Abfällen, das ihren Abfallbewirt-schaftungsplänen nicht entspricht, zu unterbinden. Sie teilen derKommission und den Mitgliedstaaten derartige Maßnahmen mit.
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit
jeder Besitzer von Abfällen
— diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder
einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A oder II Bgenannten Maßnahmen durchführt, oder
— selbst die Verwertung oder Beseitigung unter Einhaltung der
Bestimmungen dieser Richtlinie sicherstellt.
Artikel 9
(1) Für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bedürfen alle Anlagen oder
Unternehmen, die die in Anhang II A genannten Maßnahmen durch-führen, einer Genehmigung durch die in Artikel 6 genannte zuständigeBehörde.
Diese Genehmigung erstreckt sich insbesondere auf
— Art und Menge der Abfälle,
— die technischen Vorschriften,— die Sicherheitsvorkehrungen,— den Ort der Beseitigung,— die Beseitigungsmethode.
(2) Diese Genehmigungen können befristet, erneuert, mit Bedin-
gungen und Auflagen verbunden oder, insbesondere wenn die vorgese-hene Beseitigungsmethode aus Umweltgründen nicht akzeptiert werdenkann, verweigert werden.
Artikel 10
Für die Zwecke des Artikels 4 bedürfen alle Anlagen oder Unter-
nehmen, die die in Anhang II B genannten Maßnahmen durchführen,einer Genehmigung.
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Artikel 11
(1) Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März
1978 über giftige und gefährliche Abfälle(1), zuletzt geändert durchdie
Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, können von der Geneh-migungspflicht des Artikels 9 bzw. Artikels 10 befreit werden:
a) die Anlagen oder Unternehmen, die die Beseitigung ihrer eigenen
Abfälle am Entstehungsort sicherstellen,
und
b) die Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle verwerten.
Diese Befreiung gilt nur,
— wenn die zuständigen Behörden für die verschiedenen Arten von
Tätigkeiten jeweils allgemeine Vorschriften zur Festlegung derAbfallarten und -mengen sowie der Bedingungen erlassen haben,unter denen die Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreitwerden kann,
und
— wenn die Art oder Menge der Abfälle und die Verfahren zu ihrer
Beseitigung oder Verwertung so beschaffen sind, daß die Bedin-gungen des Artikels 4 eingehalten werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Anlagen oder Unternehmen müssen
bei den zuständigen Behörden gemeldet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß
Absatz 1 erlassenen allgemeinen Vorschriften.
Artikel 12
Die Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle einsammeln
oder befördern oder die für die Beseitigung oder Verwertung vonAbfällen für andere sorgen (Händler oder Makler), müssen bei denzuständigen Behörden gemeldet sein, sofern sie keine Genehmigungbenötigen.
Artikel 13
Die Anlagen oder Unternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12
genannten Maßnahmen durchführen, werden von den zuständigenBehörden regelmäßig angemessen überprüft.
Artikel 14
Die in den Artikeln 9 und 10 genannten Anlagen oder Unternehmen
— führen ein Register, in dem hinsichtlich der Abfälle nach Anhang I
sowie der Vorgänge nachAnh ang II A oder II B die Menge, die Art,der Ursprung und — gegebenenfalls — die Bestimmung, dieHäufigkeit des Einsammelns und das Beförderungsmittel derAbfälle sowie die Art ihrer Behandlung verzeichnet werden;
— teilen diese Angaben den in Artikel 6 genannten zuständigen
Behörden auf Anfrage mit.
Die Mitgliedstaaten können auchvon den Erzeugern verlangen, den
Bestimmungen dieses Artikels nachzukommen.
Artikel 15
Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung der
Abfälle zu tragen von
— dem Abfallbesitzer, der seine Abfälle einem Sammelunternehmen
oder einem Unternehmen im Sinne des Artikels 9 übergibt, und/oder
— den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, von
dem die Abfälle herrühren.
(1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
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Artikel 16
(1) Alle drei Jahre und erstmals am 1. April 1995 übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen zurDurchführung dieser Richtlinie. Dieser Bericht wird auf der Grundlageeines Fragebogens erstellt, der nachdem Verfah ren des Artikels 18ausgearbeitet wird und den die Kommission den Mitgliedstaaten sechsMonate vor dem obenerwähnten Datum übermittelt.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte veröffent-
licht die Kommission alle drei Jahre und erstmals am 1. April 1996einen Gesamtbericht.
Artikel 17
Die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und techni-
schen Fortschritt notwendigen Änderungen werden nach dem Verfahrendes Artikels 18 erlassen.
Artikel 18
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Fragefestsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Ratauf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreterder Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. DerVorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglicheinen Vorsch lag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-heit.
Hat der Rat nachAblauf einer Frist von drei Monaten nachseiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen.
▼
B
Artikel►M1 19◄
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu-kommen, und setzen die Kommission unverzüglichdavon in Kenntnis.
Artikel►
M1 20◄
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtig-
sten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieseRichtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel►
M1 21◄
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG I
ABFALLGRUPPEN
Q1 Nachstehend nicht näher beschriebene Produktions- oder Verbrauchsrück-
stände
Q2 Nicht den Normen entsprechende ProdukteQ3 Produkte, bei denen das Verfalldatum überschritten istQ4 Unabsichtlich ausgebrachte oder verlorene oder von einem sonstigen
Zwischenfall betroffene Produkte einschließlich sämtlicher Stoffe, Anla-geteile usw., die bei einem solchen Zwischenfall kontaminiert wordensind
Q5 Infolge absichtlicher Tätigkeiten kontaminierte oder verschmutzte Stoffe
(z. B. Reinigungsrückstände, Verpackungsmaterial, Behälter usw.)
Q6 Nichtverwendbare Elemente (z. B. verbrauchte Batterien, Katalysatoren
usw.)
Q7 Unverwendbar gewordene Stoffe (z. B. kontaminierte Säuren, Lösungs-
mittel, Härtesalze usw.)
Q8 Rückstände aus industriellen Verfahren (z. B. Schlacken, Destillations-
rückstände usw.)
Q9 Rückstände von Verfahren zur Bekämpfung der Verunreinigung (z. B.
Gaswaschschlamm, Luftfilterrückstand, verbrauchte Filter usw.)
Q10 Bei maschineller und spanender Formgebung anfallende Rückstände (z.
B. Dreh- und Fräsespäne usw.)
Q11 Bei der Förderung und der Aufbereitung von Rohstoffen anfallende
Rückstände (z. B. im Bergbau, bei der Erdölförderung usw.)
Q12 Kontaminierte Stoffe (z. B. mit PCB verschmutztes Öl usw.)Q13 Stoffe oder Produkte aller Art, deren Verwendung gesetzlichverboten istQ14 Produkte, die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden (z.
B. in der Landwirtschaft, den Haushaltungen, Büros, Verkaufsstellen,Werkstätten usw.)
Q15 Kontaminierte Stoffe oder Produkte, die bei der Sanierung von Böden
anfallen
Q16 Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten
Gruppen angehören.
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ANHANG II A
BESEITIGUNGSVERFAHREN
NB:Dieser Anhang führt Beseitigungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt
werden. NachArtikel 4 müssen die Abfälle beseitigt werden, oh ne daß diemenschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oderMethoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
D1 Ablagerungen in oder auf dem Boden (d. h. Deponien usw.)D2 Behandlung im Boden (z. B. biologischer Abbau von flüssigen oder
schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)
D3 Verpressung (z. B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salz-
dome oder natürliche Hohlräume usw.)
D4 Oberflächenaufbringung (z. B. Ableitung flüssiger oder schlammiger
Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)
D5 Speziell angelegte Deponien (z. B. Ablagerung in abgedichteten,
getrennten Räumen, die verschlossen und gegeneinander und gegen dieUmwelt isoliert werden, usw.)
D6 Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/OzeanenD7 Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeres-
boden
D8 Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang
beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen,die mit einem der in diesem Anhang aufgeführten Verfahren entsorgtwerden
D9 Chemisch/physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in
diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder-gemische entstehen, die mit einem der in diesem Anhang beschriebenenVerfahren entsorgt werden (z. B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren,Neutralisieren, Ausfällen usw.)
D10 Verbrennung an LandD11 Verbrennung auf SeeD12 Dauerlagerung (z. B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)D13 Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der in diesem
Anhang beschriebenen Verfahren
D14 Rekonditionierung vor Anwendung eines der in diesem Anhang beschrie-
benen Verfahren
D15 Lagerung bis zur Anwendung eines der in diesem Anhang beschriebenen
Verfahren (Zwischenlagerung), ausgenommen zeitweilige Lagerung —bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle.
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ANHANG II B
VERWERTUNGSVERFAHREN
NB:Dieser Anhang führt Verwertungsverfahren auf, die in der Praxis angewandt
werden. NachArtikel 4 müssen die Abfälle verwertet werden, oh ne daß diemenschliche Gesundheit gefährdet und ohne daß Verfahren oder Methodenverwendet werden, welche die Umwelt schädigen können.
R1 Rückgewinnung/Regenerierung von LösemittelnR2 Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel
verwendet werden
R3 Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und MetallverbindungenR4 Verwertung/Rückgewinnung anderer anorganischer StoffeR5 Regenerierung von Säuren oder BasenR6 Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung der Verunrei-
nigung dienen
R7 Wiedergewinnung von KatalysatorenbestandteilenR8 Altölraffination oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von AltölR9 Verwendung als Brennstoff (außer bei Direktverbrennung) oder andere
Mittel der Energieerzeugung
R10 Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder der
Ökologie, einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischerUmwandlungsverfahren, mit Ausnahme der nach Artikel 2 Absatz 1Buchstabe b) Ziffer iii) ausgeschlossenen Abfälle
R11 Verwendung von Rückständen, die bei einem der unter R1 bis R10
aufgezählten Verfahren gewonnen werden
R12 Austauschvon Abfällen, um sie einem der unter R1 bis R11 aufgezäh lten
Verfahren zu unterziehen
R13 Ansammlung von Stoffen, die für eines der in diesem Anhang beschrie-
benen Verfahren vorgesehen sind, ausgenommen zeitweilige Lagerung —bis zum Einsammeln — auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle.