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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die
Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 756/1999 der Kommission vom 12. April 1999 L 98 10 13.4.1999
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab 1. Januar 1999
als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L 345 vom 20.12.1980, S. 1) undVerordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2362/98 DER KOMMISSION
vom 28. Oktober 1998
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 404/93 des
Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar
1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (
1), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 (2), insbesondere auf
Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 hat der Rat die mit Titel IV der
Verordnung (EWG) Nr. 404/93 eingeführte Einfuhrregelung fürBananen geändert. Dabei hat er insbesondere ein autonomes Zoll-kontingent in Höhe von 353 000 Tonnen zu einem Zollsatz von 75
ECU/t eröffnet, das zu dem in der WTO konsolidierten Kontingent in
Höhe von 2 200 000 Tonnen hinzukommt, und die in Artikel 19 derursprünglichen Verordnung definierten Gruppen von Marktbeteiligtengestrichen. Nunmehr sind die erforderlichen Bestimmungen für die
Durchführung dieser Regelung, einschließlich der durch das baldige
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gerechtfertigten Über-gangsmaßnahmen sowie die Bestimmungen für die Einfuhren zu
dem im Gemeinsamen Zolltarif festgesetzten Zollsatz festzulegen.
(2) Gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 sollte
die Kommission für den Fall, daß eine Einigung mit den Erzeuger-
drittländern, die ein wesentliches Interesse an der Lieferung vonBananen in die Gemeinschaft haben, nicht zustande kommt,ermächtigt werden, die Aufteilung der Zollkontingente und gegebe-
nenfalls der traditionellen AKP-Menge - nachstehend „traditionelle
AKP-Bananen“ — nach einem einzigen Kriterium vorzunehmen. Beiden Verhandlungen, die die Kommission gemäß dem Mandat des Rates
mit den Drittländern geführt hat, die ein wesentliches Interesse an der
Lieferung von Bananen in die Gemeinschaft haben, konnte keineEinigung über die Aufteilung der Zollkontingente erzielt werden. DieKommission muß daher eine Aufteilung der Zollkontingente auf der
Grundlage eines einzigen objektiven Kriteriums vornehmen; dieses
Kriterium sind die Mengen, die von den betreffenden Drittländern inden Jahren 1994, 1995 und 1996 — dem letzten Zeitraum, für den dieGemeinschaft über endgültige Angaben verfügt — in die Gemein-
schaft ausgeführt wurden.
(3) Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 wird bei der
Verwaltung der Zollkontingente für Drittlandsbananen und derEinfuhren von traditionellen AKP-Bananen nach der Methode dertraditionellen Handelsströme (traditionelle/neue Marktbeteiligte) ver-
fahren. Erforderlichenfalls können jedoch auch andere geeignete
Methoden festgelegt werden. Bei der Durchführung der neuenRegelung im Jahr 1999 ist es angesichts der verfügbaren Kenntnisseüber die Realität der getätigten Einfuhren angezeigt, die Rechte der
traditionellen Marktbeteiligten nach Maßgabe der von ihnen in dem
Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 tatsächlich getätigten Einfuhren zubestimmen. Die Festlegung des genannten Referenzzeitraums ent-spricht der im Rat gefundenen Leitlinie.
(4) Die tatsächlichen Einfuhren müssen anhand der für die Abfertigung
zum freien Verkehr verwendeten Papiere, der Einfuhrlizenzen und der
entsprechenden Zollpapiere bestimmt werden. Für die neuen Mitglied-staaten ist das Einfuhrvolumen jedoch anhand der vor dem Beitrittgültigen Verwaltungspapiere zu bestimmen sowie für die drei ersten
Quartale des Jahres 1995 anhand der Genehmigungen, die in
Anwendung der während dieses Zeitraums gültigen Übergangsmaß-nahmen erteilt wurden. In Anbetracht der hohen Zahl informeller!B
(1) ABl. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28.1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 2
Übertragungen und entgeltlicher Abtretungen von Einfuhrpapieren im
letzten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG)Nr. 404/93 eingeführten Regelung ist es gerechtfertigt, das tatsächlicheEinfuhrvolumen vorrangig anhand des Nachweises der Entrichtung der
zum Zeitpunkt der Einfuhr der betreffenden Waren anwendbaren Zölle
zu bestimmen.
(5) Eine gemeinsame Verwaltung der Zollkontingente und der traditio-
nellen AKP-Bananen erscheint geeignet, die Entwicklung des inter-nationalen Handels zu fördern, die Handelsbeziehungen störungsfreier
zu machen und nicht gerechtfertigte Unterscheidungen zu vermeiden.
Daher sind die traditionellen und die neuen Marktbeteiligten nacheinheitlichen Kriterien unabhängig davon zu definieren, aus welchenDrittländern oder AKP-Staaten sie Bananen einführen. Die Rechte der
traditionellen Marktbeteiligten müssen auf der Grundlage der tatsäch-
lichen Einfuhren unabhängig von den Ursprungsländern und denVersorgungsquellen bestimmt werden und ihnen die Möglichkeit
geben, Bananen aus allen Ursprungsländern einzuführen. Dieser
Ansatz muß auch bei der Verwaltung der Einfuhren auf Quartalsbasisohne Unterscheidung nach dem Ursprung der eingeführten Bananenzum Ausdruck kommen.
(6) Ein Teil der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen muß
den neuen Marktbeteiligten vorbehalten bleiben. Die Gesamtmenge für
die neuen Marktbeteiligten muß ausreichen, damit Marktbeteiligte denBananenimport aufnehmen können und ein lauterer Wettbewerbgewährleistet ist.
(7) Die Aufteilung der verfügbaren Mengen zwischen den traditionellen
Marktbeteiligten und den neuen Marktbeteiligten muß in den nächsten
Jahren voraussichtlich erneut geändert werden, um der Entwicklungder Zahl der Marktbeteiligten in den beiden Gruppen, der Entwicklungihrer Einfuhren und der Zahl der neuen Marktbeteiligten Rechnung zu
tragen, deren Einfuhren sie zum Zugang zur Gruppe der traditionellen
Marktbeteiligten berechtigen. Anpassungen müssen außerdem gege-benenfalls möglich sein, um eine zufriedenstellende Ausschöpfung der
verfügbaren Mengen in einem bestimmten Jahr zu gestatten.
(8) Aufgrund der mehrjährigen Erfahrung mit der Anwendung der
Einfuhrregelung für Bananen ist es angezeigt, die Kriterien für die
Zulassung neuer Marktbeteiligter zu verschärfen und so die Eintragungvon Strohmännern und die Zuteilung von Mengen für künstliche oder
spekulative Anträge zu verhindern. Hierzu ist es insbesondere
gerechtfertigt, eine Mindesterfahrung im Importgeschäft mit ver-gleichbaren Erzeugnissen, d. h. mit der Einfuhr von frischen Erzeug-nissen der Kapitel 7 und 8 sowie unter bestimmten V oraussetzungen
mit Erzeugnissen des Kapitels 9 der Kombinierten Nomenklatur zu
fordern. Um zu verhindern, daß — bezogen auf die Möglichkeiten derMarktbeteiligten — überhöhte Jahresmengen beantragt, dann aber fürdie entsprechenden Mengen keine Anträge auf Erteilung von Einfuhr-
lizenzen gestellt werden, ist die Einreichung des Antrags auf Zuteilung
der Jahresmenge von der Stellung einer Sicherheit abhängig zumachen, die an die Stelle der Lizenzsicherheit tritt. Diese Sicherheit ist
unverzüglich anteilmäßig zu den Mengen freizugeben, für die der
Markbeteiligte seine Jahresmenge tatsächlich verwendet. Aus diesemGrund ist die Zuteilung einer Jahresmenge in den Folgejahren davonabhängig zu machen, daß die vorherige Jahresmenge zu einem
bestimmten Prozentsatz ausgeschöpft wurde. Schließlich sind die
Bedingungen für den Zugang der neuen Marktbeteiligten zur Gruppeder traditionellen Marktbeteiligten festzulegen.
(9) Die Marktbeteiligten haben je nachdem die Möglichkeit, nach
einzelstaatlichem Recht Zusammenschlüsse oder Vereinigungen zu
bilden, um die durch diese Verordnung begründeten Rechte und
Pflichten auszuüben bzw. zu erfüllen.
(10) Es sind die Bestimmungen für die Eintragung der Marktbeteiligten und
die Festlegung ihrer Referenz- bzw. Jahresmenge festzulegen sowie dieBestimmungen betreffend die Überprüfungen und Kontrollen durch
die zuständigen nationalen Stellen zu präzisieren; außerdem ist
anzugeben, welche Folgen die Nichterfüllung bestimmter Pflichteninsbesondere im Zusammenhang mit der Eintragung und denErklärungen hat, die im Hinblick auf die Festsetzung der Referenz-
bzw. der Jahresmenge im Rahmen der Einfuhrregelung vorzulegen
sind.!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 3
(11) Für die Verwaltung der Zoll kontingente und der traditionellen
AKP-Bananen im Jahr 1999 sollten die in der Verordnung (EWG)Nr. 1442/93 der Kommission vom 10. Juni 1993 mit Durchführungs-bestimmungen zur Einfuhrregelung für Bananen in die Gemein-
schaft (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/96 (2),
vorgesehenen Instrumente beibehalten werden, allerdings mit denerforderlichen Anpassungen. Dies betrifft insbesondere die Festset-zung von Richtmengen für die einzelnen Ursprungsländer und die
ersten drei Quartale eines Jahres, die Festsetzung von Höchstmengen
für die einzelnen Anträge, die Zeiträume für die Einreichung derLizenzanträge und die Lizenzerteilung sowie die Ausstellung von
Lizenzen für die Wiederverwendung nicht verwendeter Mengen.
(12) Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 7 und 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 404/93 ist zu bestimmen, welche Angaben die Bedarfs-vorausschätzung anhand der Produktion, des Verbrauchs sowie der
Ein- und Ausfuhren enthalten muß, die vor einer Aufstockung des
autonomen Zollkontingents aufgrund eines Nachfrageanstiegs oderbeim Eintreten außergewöhnlicher Umstände, die die Versorgung desGemeinschaftsmarktes beeinträchtigen, zu erstellen ist.
(13) V orbehaltlich ausdrücklich genannter Ausnahmen gelten die Bestim-
mungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16.November 1998 über gemeinsame Durchführungsvorschriften fürEinfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie V orausfestsetzungsbescheinigun-
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (
3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1044/98 (4). In Anwendung von Artikel 9 dieser
Verordnung können die Rechte aus den Lizenzen während ihrer
Gültigkeitsdauer vom Lizenzinhaber zugunsten eines einzigen Über-
nehmers je Lizenz oder Teillizenz übertragen werden.
(14) Es ist angezeigt, die V oraussetzungen und die Folgen einer solchen
Übertragung unter Berücksichtigung der Definition der Gruppen von
Marktbeteiligten gemäß der vorliegenden Verordnung zu präzisieren.
Die Übertragung zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenzoder Teillizenz ermöglicht die Entwicklung von Handelsbeziehungenzwischen den verschiedenen eingetragenen Marktbeteiligten. Dabei ist
es jedoch nicht wünschenswert, die Schaffung künstlicher oder
spekulativer Beziehungen dadurch zu fördern oder die normalenHandelsbeziehungen dadurch zu stören, daß neue Marktbeteiligte ihreRechte aus den Lizenzen an traditionelle Marktbeteiligte übertragen
können.
(15) Es ist festzulegen, welche Mitteilungen zwischen den Marktbetei-
ligten, den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Anwendung
dieser Verordnung insbesondere in bezug auf die Festsetzung der
Referenz- und Jahresmengen der Marktbeteiligten, die Verwaltung derZollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen auf Quartals-basis sowie die Überwachung des Marktes erforderlich sind.
(16) Im Zusammenhang mit den Übergangsmaßnahmen, die für die
Anwendung der neuen Regelung zum 1. Januar 1999 notwendig sind,ist erstens von den Bestimmungen betreffend den Zeitplan für dieEintragung der Marktbeteiligten und die Übermittlung der für die
Feststellung ihrer Rechte erforderlichen Belege und Nachweise an die
zuständigen nationalen Stellen abzuweichen. Die eingereichtenAnträge müssen jedoch in jedem Fall das Verzeichnis und die genauenBezugsnummern der Belege für die von ihnen geltend gemachten
Rechte enthalten.
(17) Zweitens sind die Mengen festzusetzen, die im ersten Quartal 1999 im
Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen ausden einzelnen Ursprungsländern eingeführt werden können; außerdem
ist die Menge zu bestimmen, auf die sich die Lizenzanträge der
Marktbeteiligten insgesamt beziehen dürfen, und ein genauer Zeitplanfür die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.
(18) Die mit der vorliegenden Verordnung in die Regelung der Einfuhren
von Bananen in die Gemeinschaft eingeführten Änderungen, ins-besondere die Bestimmungen über die Definition der Marktbeteiligten,erfordern Überprüfungen und Kontrollen durch die zuständigen!B
(1) ABl. L 142 vom 12. 6. 1993, S. 6.
(2) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 13.
(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(4) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 4
nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission. Diese
können gegebenenfalls zur Berichtigung von Referenzmengen undJahresmengen der Marktbeteiligten führen. Daher können dieReferenzmengen und Jahresmengen weder erworbene Rechte dar-
stellen noch von den Marktbeteiligten als berechtigte Erwartungen
geltend gemacht werden.
(19) Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 der
Kommission vom 1. März 1995 mit ergänzenden Durchführungs-
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates
betreffend die Zollkontingentregelung für die Einfuhr von Bananen indie Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr. 1442/93 (
1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 702/95 (2), sind aufzuheben.
(20) Die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 gilt ab 1. Januar 1999. Damit die
Marktbeteiligten unmittelbar ab diesem Datum die Bestimmungen dergenannten Verordnung in Anspruch nehmen können, sollten Über-
gangsvorschriften erlassen werden, die es den Mitgliedstaaten und der
Kommission ermöglichen, sicherzustellen, daß alle im Hinblick auf dieBenutzung der Lizenzen ab 1. Januar 1999 notwendigen V orausset-zungen erfüllt sind.
(21) Der Verwaltungsausschuß für Bananen hat nicht innerhalb der ihm
seinem V orsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
Einführungsbestimmungen
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu der
Regelung für die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingentegemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 und der
traditionellen AKP-Bananen gemäß Artikel 16 derselben Verordnung einer-
seits sowie für die außerhalb dieses Rahmens eingeführten Mengen anderer-seits festgelegt.
Die Zollkontingente werden gemäß Anhang I auf die wichtigsten Lieferländer
und die übrigen Ursprungsländer aufgeteilt.
Artikel 2
(1) Die Zollkontingente und die traditionellen AKP-Bananen werden wie
folgt aufgeteilt:
a) 92 % für die traditionellen Marktbeteiligten gemäß der Definition in
Artikel 3,
b) 8 % für die neuen Marktbeteiligten gemäß der Definition in Artikel 7.(2) Die Aufteilung gemäß Absatz 1 kann im Hinblick auf eine bessere
Ausschöpfung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananengeändert werden, um insbesondere der Entwicklung der Zahl der traditionel-
len und der neuen Marktbeteiligten, den von ihnen getätigten Einfuhren und
dem Zugang neuer Marktbeteiligter zur Gruppe der traditionellen Markt-beteiligten gemäß Artikel 10 Rechnung zu tragen.
(3) Bleiben die vorläufigen Referenzmengen der traditionellen Marktbetei-
ligten oder die von den neuen Marktbeteiligten beantragten Jahresmengen
insgesamt unter der der betreffenden Gruppe zugeteilten Gesamtmenge, sokann die verfügbare Menge der anderen Gruppe zugeteilt werden.!B
(1) ABl. L 49 vom 4. 3. 1995, S. 13.
(2) ABl. L 71 vom 31. 3. 1995, S. 84.1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 5
TITEL II
V erwaltung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen
KAPITEL 1
Definition der Marktbeteiligten
Abschnitt I — Die traditionellen Marktbeteiligten
Artikel 3
Im Sinne dieser Verordnung sind „traditionelle Marktbeteiligte“ Wirtschafts-
beteiligte, die in dem für die Bestimmung ihrer Referenzmenge maßgeblichenZeitraum und zum Zeitpunkt der Eintragung gemäß Artikel 5 in der
Gemeinschaft niedergelassen sind und auf eigene Rechnung während eines
Referenzzeitraums eine Mindestmenge Bananen aus Drittländern und/oderAKP-Staaten im Hinblick auf den späteren Verkauf in der Gemeinschafteingeführt haben.
Die Mindestmenge gemäß Unterabsatz 1 beläuft sich auf 100 t während eines
der Jahre des Referenzzeitraums. Die Mindestmenge beläuft sich auf auf 20 t,
wenn ausschließlich Bananen mit einer Länge von höchstens 10 cmeingeführt werden.
Artikel 4
(1) Jedem traditionellen Marktbeteiligten, der gemäß Artikel 5 in einem
Mitgliedstaat eingetragen ist, wird jährlich für sämtliche in Anhang Igenannten Ursprungsländer eine einzige Referenzmenge zugeteilt, die auf derGrundlage der von ihm im Referenzzeitraum tatsächlich eingeführten
Bananenmengen berechnet wird.
(2) Für die Einfuhren, die 1999 im Rahmen der Zollkontingente und der
traditionellen AKP-Bananen erfolgen, entspricht der Referenzzeitraum denJahren 1994, 1995 und 1996.
Artikel 5
(1) Die Eintragung der traditionellen Marktbeteiligten und die Bestimmung
ihrer Referenzmenge erfolgen auf schriftlichen Antrag der Marktbeteiligten ineinem einzigen Mitgliedstaat ihrer Wahl.
Die Anträge auf Eintragung sind vor dem 1. Juli zu stellen.Das Verzeichnis der für die Eintragung zuständigen Stellen der Mitglied-
staaten ist in Anhang II aufgeführt.
(2) Für die Berechnung seiner Referenzmenge teilt jeder Marktbeteiligte der
zuständigen Stelle jährlich vor dem 1. Juli folgendes mit:
a) die gesamte Bananenmenge, die er in jedem Jahr des Referenzzeitraums
aus den in Anhang I genannten Ursprungsländern tatsächlich eingeführt
hat,
b) die in Absatz 3 genannten Belege und Nachweise.(3) Die tatsächliche Einfuhr wird durch folgendes nachgewiesen:a) die V orlage einer Kopie der Einfuhrlizenzen, die vom Lizenzinhaber —
oder falls eine Übernahme gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG)Nr. 3719/88 erfolgt ist, vom Übernehmer — für die Abfertigung der
betreffenden Mengen zum freien Verkehr verwendet wurden; diese
Mengen sind von den zuständigen Stellen auf den Einfuhrlizenzenabzuschreiben, und
b) den Nachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der Zoll-
förmlichkeiten anwendbaren Zölle; die Zahlungen können direkt an die
zuständigen Stellen oder über einen Zollagenten oder -spediteur erfolgen.
Marktbeteiligte, die den Nachweis erbringen, daß sie die zum Zeitpunkt der
Abfertigung einer bestimmten Bananenmenge zum freien Verkehr anwend-baren Zölle entweder direkt an die zuständigen Stellen oder über einen
Zollagenten oder -spediteur entrichtet haben, ohne Inhaber oder Übernehmer
der für dieses Geschäft verwendeten Einfuhrlizenz — bzw. im Fall derAnwendung von Absatz 4 der entsprechenden Zollpapiere und Einfuhr-!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 6
genehmigungen — zu sein, werden als Marktbeteiligte angesehen, die diese
Menge tatsächlich eingeführt haben, wenn sie in einem Mitgliedstaat gemäßder Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 eingetragen wurden und/oder wenn siedie V oraussetzungen der vorliegenden Verordnung für die Eintragung als
traditionelle Marktbeteiligte erfüllen. Zollagenten und -spediteure können die
Anwendung dieses Unterabsatzes nicht in Anspruch nehmen.
(4) Für die in Österreich, Finnland und Schweden niedergelassenen Markt-
beteiligten erfolgt der Nachweis der in diesen Mitgliedstaaten im Jahr 1994
und bis zum dritten Quartal des Jahres 1995 in den freien Verkehr gebrachten
Mengen durch V orlage der Kopien der entsprechenden Zollpapiere sowie dervon den zuständigen Stellen erteilten und ordnungsgemäß verwendetenEinfuhrgenehmigungen.
Artikel 6
(1) Die zuständigen Stellen legen jährlich spätestens am 30. September nach
Abschluß der erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen für jeden
traditionellen Marktbeteiligten eine vorläufige Referenzmenge fest, die auf
der Grundlage des Durchschnitts der im Referenzzeitraum gemäß denArtikeln 3, 4 und 5 aus den in Anhang I genannten Ursprungsländern
tatsächlich eingeführten Bananenmengen berechnet wird.
Die Referenzmenge wird auch dann als Dreijahresdurchschnitt berechnet,
wenn der Marktbeteiligte während eines Teils des Referenzzeitraums keineBananen eingeführt hat.
(2) Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission jährlich spätestens
am 15. Oktober die Listen der bei ihnen eingetragenen traditionellenMarktbeteiligten und die ihnen insgesamt zugeteilte vorläufige Referenz-menge. Diese Mitteilung enthält außerdem für jeden Marktbeteiligten die von
ihm im Referenzzeitraum tatsächlich eingeführten Bananenmengen, die
Nummern der verwendeten Einfuhrlizenzen und Teillizenzen sowie seinevorläufige Referenzmenge.
Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen Mitglied-
staaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten erkennen oder
verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der Mittei-
lungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 sowie nach
Maßgabe des Gesamtvolumens der Zollkontingente und der traditionellenAKP-Bananen gemäß Artikel 2 setzt die Kommission gegebenenfalls eineneinheitlichen Anpassungskoeffizienten fest, der auf die vorläufige Referenz-
menge jedes Marktbeteiligten anzuwenden ist.
(4) Die zuständigen Stellen setzen die Referenzmengen der einzelnen
Marktbeteiligten gegebenenfalls nach Anwendung des Anpassungskoeffi-zienten gemäß Absatz 3 fest und teilen sie ihnen spätestens am 15. November
eines jeden Jahres mit.
Abschnitt II — Die neuen Marktbeteiligten
Artikel 7
Im Sinne dieser Verordnung sind „neue Marktbeteiligte“ in bezug auf die
Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-BananenWirtschaftsbeteiligte, die zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der Gemein-schaft niedergelassen sind und
a) in einem der drei Jahre, die dem Jahr, für das die Eintragung beantragt
wird, unmittelbar vorausgehen, auf eigene Rechnung eine selbständigeHandelstätigkeit als Importeur von Frischobst und -gemüse der Kapitel 7und 8 und — unter der V oraussetzung der Einfuhr von Erzeugnissen der
Kapitel 7 und 8 — auch als Importeur von Erzeugnissen des Kapitels 9
der Zolltariflichen und Statistischen Nomenklatur sowie des Gemein-samen Zolltarifs ausgeübt haben, und
b) in dem in Buchstabe a) genannten Zeitraum im Rahmen dieser Tätigkeit
Einfuhren mit einem erklärten Zollwert von mindestens 400 000 ECU
getätigt haben.!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 7
Artikel 8
(1) Für die Eintragung als neuer Marktbeteiligter in dem Mitgliedstaat seiner
Wahl übermittelt der Betreffende den in Anhang II aufgeführten zuständigen
Stellen die folgenden Belege und Nachweise:
a) den Nachweis seiner Eintragung in einem Handelsregister des Mitglied-
staats oder andere von den zuständigen Stellen akzeptierte Nachweise,
b) den Nachweis der Einfuhr von Erzeugnissen des in Artikel 7 Buchstabe
a) genannten Sektors durch V orlage der verwendeten Einfuhrlizenzenoder, falls für die Einfuhr keine Lizenz erforderlich war, durch V orlagegeeigneter Zollpapiere,
c) die Kopie der Bescheinigung eines unabhängigen, vereidigten Buch-
prüfers, wonach der Marktbeteiligte Einfuhren in dem in Artikel 7Buchstabe b) genannten Wert getätigt hat, oder die Kopie derbetreffenden, von den Zollbehörden abgezeichneten Einfuhrzollanmel-
dungen.
(2) Die Anträge auf Eintragung als neuer Marktbeteiligter sind jährlich vor
dem 1. Juli zu stellen.
(3) Ein Marktbeteiligter kann nur einen Antrag auf Eintragung in nur einem
Mitgliedstaat seiner Wahl stellen.
(4) Für die Verlängerung seiner Eintragung muß der Marktbeteiligte den
zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, daß er auf eigene Rechnungmindestens 50 % der Menge tatsächlich eingeführt hat, die ihm für daslaufende Jahr zugeteilt worden ist.
Dem Antrag auf Verlängerung der Eintragung, der jährlich vor dem 1.
Oktober zu stellen ist, ist eine Kopie der verwendeten Einfuhrlizenzen, derNachweis der Entrichtung der am Tag der Erfüllung der Einfuhrzollförmlich-keiten anwendbaren Zölle sowie eine Kopie der für das laufende Quartal
erteilten Einfuhrlizenz(en) beizufügen.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 10.
Oktober die Liste der Marktbeteiligten, die einen Antrag auf Eintragung bzw.auf Verlängerung der Eintragung gestellt haben, sowie für die Anträge auf
Verlängerung der Eintragung die Nummer bzw. die Nummern der
verwendeten und der erteilten Einfuhrlizenzen bzw. Teillizenzen.
Gegebenenfalls gibt die Kommission diese Listen an die anderen Mitglied-
staaten weiter, um Falscherklärungen der Marktbeteiligten erkennen oder
verhindern zu können.
Die Kommission kann eine Veröffentlichung bestimmter Teile der Mittei-
lungen der Mitgliedstaaten vorsehen.
Artikel 9
(1) Gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung bzw. auf Verlängerung der
Eintragung stellen die betreffenden Marktbeteiligten einen Antrag aufZuteilung einer Jahresmenge.
Dieser Antrag ist nur zulässig, wenna) sich die beantragte Menge auf nicht mehr als 10 % der den neuen
Marktbeteiligten für das betreffende Jahr insgesamt zugeteilten Menge
beläuft;
b) gleichzeitig der Nachweis der Stellung einer Sicherheit in Höhe von 18
ECU/t gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der
Kommission (
1) für die beantragte Menge erbracht wird. Mit dieser
Sicherheit gewährleistet der Antragsteller, daß er Anträge auf Erteilungvon Einfuhrlizenzen bis zu der ihm zugeteilten Menge stellen und die
ihm zugeteilte Menge tatsächlich einführen wird.
Die Sicherheit wird schrittweise anteilmäßig zu den tatsächlich eingeführten
Mengen freigegeben.
(2) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission jährlich vor dem 10.
Oktober die Liste der bei ihnen eingetragenen neuen Marktbeteiligten und die
jeweils beantragte Jahresmenge mit.!B
(1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 8
(3) Die Kommission ordnet alle ihr übermittelten Anträge auf Zuteilung
einer Jahresmenge in absteigender Reihenfolge der beantragten Mengen undlegt dann die Jahresmenge für die neuen Marktbeteiligten fest. Dabei erhältjeder neue Marktbeteiligte nach einem Zuteilungsverfahren, bei dem alle
Marktbeteiligten in jeder Phase jeweils die kleinste beantragte Restmenge
erhalten, höchstens die von ihm beantragte Menge. Die Kommission bestimmtunverzüglich die Menge, die für die Zuteilung der Jahresmengen zurVerfügung steht.
Ist die gemäß Unterabsatz 1 dem neuen Marktbeteiligten zugeteilte Jahres-
menge niedriger als die von ihm beantragte Menge, so wird die Sicherheitgemäß Absatz 1 unverzüglich anteilmäßig zu der Verringerung freigegeben.
(4) Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten legen die den neuen
Marktbeteiligten für das nächste Jahr zugeteilte Menge fest und teilen sie
ihnen vor dem 15. November mit.
Artikel 10
Ein neuer Marktbeteiligter erhält auf V orlage eines gemäß Artikel 5 gestellten
Antrags Zugang zur Gruppe der traditionellen Marktbeteiligten, wenn er nachdreijähriger Geschäftstätigkeit vom Zeitpunkt der ersten Eintragung angerechnet die in Artikel 3 genannten V oraussetzungen erfüllt.
Dem Antrag sind die in Artikel 5 Absätze 2 und 3 aufgeführten Mitteilungen
und Belege beizufügen.
Artikel 11
(1) Die Mitgliedstaaten kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Abschnitts.
Sie vergewissern sich insbesondere, daß die betreffenden Marktbeteiligten
eine Einfuhrtätigkeit in dem in Artikel 7 genannten Sektor ausüben und
hinsichtlich der Geschäftsführung, der Mitarbeiter und des Geschäftsbetriebs
als autonome wirtschaftliche Einheit und auf eigene Rechnung tätig sind. Gibtes Hinweise, daß diese V oraussetzungen nicht erfüllt werden können, so sinddie Anträge auf Eintragung und auf Zuteilung der Jahresmenge nur zulässig,
wenn der betreffende Marktbeteiligte geeignete und von der zuständigen
nationalen Stelle für ausreichend erachtete Nachweise erbringt.
(2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig alle für
die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Informationen mit.
Abschnitt III — Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 12
(1) Die zuständigen nationalen Stellen tragen auf Antrag als traditionelle
Marktbeteiligte bzw. neue Marktbeteiligte die Wirtschaftsbeteiligten, natür-
liche oder juristische Personen, einzelne Händler oder Zusammenschlüsse ein,die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zumZwecke der Ausübung der betreffenden Wirtschaftstätigkeiten gebildet
wurden und den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
Ein Zusammenschluß kann je nachdem als traditioneller Marktbeteiligter oder
als neuer Marktbeteiligter eingetragen werden, wenn seine Mitgliedergemeinsam die in dieser Verordnung genannten V oraussetzungen erfüllen.
Der Zusammenschluß tritt in alle Rechte und Pflichten seiner Mitglieder ein.
(2) Die Marktbeteiligten, die aus dem Zusammenschluß von Marktbetei-
ligten hervorgegangen sind, von denen jeder einzelne aufgrund dieserVerordnung über Rechte verfügt, erhalten die gleichen Rechte wie die
Marktbeteiligten, aus denen sie hervorgegangen sind.
Artikel 13
(1) Lassen sich traditionelle Marktbeteiligte oder neue Marktbeteiligte in
mehr als einem Mitgliedstaat eintragen, so hat dies die Unzulässigkeit
sämtlicher Anträge auf Eintragung sowie gegebenenfalls die Nichtigkeit derbereits zugeteilten Referenzmenge/Jahresmenge zur Folge. Außerdem ist esden betreffenden Marktbeteiligten untersagt, in dem Jahr, das auf die
Feststellung der Unregelmäßigkeiten folgt, einen neuerlichen Antrag zu
stellen.!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 9
(2) Bei betrügerischen Handlungen oder der V orlage betrügerischer Nach-
weise und Belege im Hinblick auf die Eintragung und die Zuteilung einerReferenzmenge/Jahresmenge sind die Eintragung und die Referenzmengebzw. die Jahresmenge unbeschadet der Anwendung der einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften nichtig.
In diesen Fällen darf der Marktbeteiligte außerdem in den zwei Jahren, die auf
das Jahr der Feststellung der Unregelmäßigkeit folgen, in keinem Mitglied-staat einen neuerlichen Antrag auf Eintragung stellen.
KAPITEL 2
Erteilung der Einfuhrlizenzen
Artikel 14
(1) Für die ersten drei Quartale eines Jahres kann im Hinblick auf die
Erteilung der Einfuhrlizenzen eine Richtmenge festgesetzt werden, die einemeinheitlichen Prozentsatz der für jedes der Ursprungsländer in Anhang I
verfügbaren Mengen entspricht.
(2) Für die ersten drei Quartale kann vorgesehen werden, daß sich der oder
die von einem Marktbeteiligten gestellten Lizenzanträge insgesamt nur aufeine Menge beziehen dürfen, die höchstens einem bestimmten Prozentsatz der
gemäß Artikel 6 Absatz 4 bestimmten Referenzmenge bzw. der gemäß Artikel
9 Absatz 4 bestimmten Jahresmenge entspricht.
Artikel 15
(1) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz werden für jedes Quartal
bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats gestellt, in dem der Markt-beteiligte in den ersten sieben Tagen des Monats eingetragen ist, der dem
Quartal vorausgeht, für das die Lizenzen erteilt werden.
(2) Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz, diea) von den traditionellen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die
Angabe „Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Traditioneller
Marktbeteiligter‘ — Verordnung (EG) Nr. 2362/98“;
b) von den neuen Marktbeteiligten gestellt werden, tragen die Angabe
„Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz — ‚Neuer Marktbeteiligter‘ —
Verordnung (EG) Nr. 2362/98“.
(3) Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer
Einfuhrlizenz sind nur zulässig, wenn
a) sie die Angabe gemäß Absatz 2 tragen;
b) in Feld 8 eines der in Anhang I genannten Ursprungsländer eingetragen
wurde;
c) sie sich auf eine Menge beziehen, die nicht über der verfügbaren Menge
für das angegebene Ursprungsland liegt; diese Menge wird jeweils vor
Beginn des Zeitraums für die Einreichung der Anträge veröffentlicht;
d) sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nicht höher ist als die
Menge, die sich für das betreffende Quartal aus der Anwendung vonArtikel 14 Absatz 2 ergibt, bzw. nicht höher ist als die restliche
Referenzmenge/Jahresmenge des Marktbeteiligten.
(4) Die Einfuhrlizenz trägta) in Feld 20 eine der Angaben gemäß Absatz 2,
b) in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands gemäß Absatz 3 Buchstabe b).
Die Einfuhrlizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Ursprungs-
land.
Artikel 16
Die zuständigen Stellen teilen der Kommission die beantragten Mengen
innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Ablauf der Frist für die Einreichung derLizenzanträge für den ersten Zeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 1 oder nach
Ablauf der Frist gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) für die Einreichung
der neuen Anträge mit.!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 10
In dieser Mitteilung werden die beantragten Mengen nach den im Anhang
genannten Ursprungsländern sowie nach traditionellen Marktbeteiligten undneuen Marktbeteiligten aufgeschlüsselt.
Artikel 17
Liegen für ein Quartal oder für eines oder mehrere der in Anhang I genannten
Ursprungsländer die Mengen, für die eine Lizenz beantragt wird, deutlichüber der gegebenenfalls gemäß Artikel 14 festgesetzten Richtmenge oder sindsie höher als die verfügbaren Mengen, so wird ein Prozentsatz festgesetzt, um
den die einzelnen Anträge gekürzt werden.
Artikel 18
(1) Wurde für ein oder mehrere Ursprungsländer gemäß Artikel 17 ein
Prozentsatz festgesetzt, um den die Anträge gekürzt werden, so kann der
Marktbeteiligte, der einen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für den
oder die betreffenden Ursprungsländer gestellt hat, insbesondere
a) auf die Verwendung der Lizenz verzichten; hierzu richtet er innerhalb
von zehn Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Verordnung zur Festsetzung des Kürzungsprozentsatzes eine entspre-chende Mitteilung an die für die Erteilung der Lizenzen zuständig Stelle;
in diesem Fall wird die Sicherheit sofort freigegeben; oder
b) bis zu einer Menge, die höchstens der im Rahmen des betreffenden
Antrags nicht zugeteilten Menge entspricht, einen oder mehrere neue
Lizenzanträge für die Ursprungsländer stellen, für die die Kommission
verfügbare Mengen veröffentlicht hat. Ein solcher Antrag ist in der unterBuchstabe a) genannten Frist zu stellen und nur gültig, wenn alle
Bedingungen für die Einreichung eines Lizenzantrags erfüllt sind.
(2) Die Kommission bestimmt unverzüglich die Mengen, über die für das
bzw. die betreffenden Ursprungsländer Lizenzen erteilt werden können.
Artikel 19
(1) Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen spätestens am 23.
des letzten Monats eines Quartals für das nächste Quartal. Ist dieser Tag keinArbeitstag, so werden die Lizenzen spätestens am ersten darauffolgenden
Arbeitstag erteilt.
Bei Anwendung von Artikel 18 werden die Lizenzen sofort nach Veröffent-
lichung der Entscheidung gemäß Artikel 18 Absatz 2 erteilt.
(2) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
beginnt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen am Tage ihrer effektiven
Erteilung und endet am siebten Tag des vierten Monats, der auf den Monat
ihrer Erteilung folgt. Der Tag der effektiven Erteilung wird in dieGültigkeitsdauer der Lizenz eingerechnet.
Die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 18 erteilten Lizenzen endet am
siebten Tag des Monats, der auf das Quartal folgt, für das sie erteilt wurden.
Artikel 20
(1) Die nicht verwendeten Mengen einer Lizenz werden denselben Markt-
beteiligten — d. h. dem Inhaber oder dem Übernehmer der Lizenz — aufAntrag für eines der nächsten Quartale, jedoch noch im Jahr der Erteilung derursprünglichen Lizenz erneut zugeteilt. Diese Neuzuteilung gilt für die
Einfuhr von Bananen desselben Ursprungs, für den die erste, ganz oder
teilweise nicht verwendete Lizenz erteilt wurde.
Die Sicherheit verfällt anteilmäßig für die nicht verwendeten Mengen.
(2) Der Antrag auf Neuzuteilung ist innerhalb der in Artikel 15 Absatz 1
genannten Frist zu stellen; dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte
Abschrift der ganz oder teilweise nicht verwendeten Lizenz(en) sowie der
Nachweis beizufügen, daß die Sicherheit gemäß Artikel 25 gestellt wordenist.
Der Antrag und die Neuzuteilungslizenz tragen in Feld 20 die Angabe:
„Neuzuteilungslizenz — Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 20“.!B
!M1
!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 11
(3) Auf die Anträge auf Erteilung einer Neuzuteilungslizenz wird der
gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 festgesetzte Kürzungsprozent-satz nicht angewendet.
(4) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission in der in Artikel 16
genannten Frist die Mengen mit, für die Anträge auf Neuzuteilung gestelltwurden.
Artikel 21
(1) Die Rechte aus den gemäß diesem Kapitel erteilten Lizenzen können
unter den in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 genannten
V oraussetzungen und unbeschadet von Absatz 2 des vorliegenden Artikelszugunsten eines einzigen Übernehmers übertragen werden.
(2) Die Übertragung der Rechte kann erfolgen:a) zwischen gemäß Artikel 5 eingetragenen traditionellen Marktbeteiligten,
b) von traditionellen Marktbeteiligten auf gemäß Artikel 8 eingetragene
neue Marktbeteiligte oder
c) zwischen neuen Marktbeteiligten.
Ein neuer Marktbeteiligter darf die Rechte aus seiner Lizenz nicht an einen
traditionellen Marktbeteiligten übertragen.
(3) Bei der Übertragung von Rechtena) zwischen traditionellen Marktbeteiligten wird die übertragene Menge für
die Berechnung der Referenzmenge beider Marktbeteiligter, für die
Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 und von Artikel 6 Absatz l, für die
Kürzung der Referenzmenge des Übergebers und für die Aufstockung derReferenzmenge des Übernehmers berücksichtigt;
b) von einem traditionellen Marktbeteiligten auf einen neuen Marktbetei-
ligten wird die übertragene Menge für die Kürzung der Referenzmengedes Übergebers und die Anwendung der Bestimmungen gemäß Buch-
stabe a) berücksichtigt;
c) zugunsten eines neuen Marktbeteiligten in Anwendung von Absatz 2
Buchstaben b) und c) wird die übertragene Menge gegebenenfalls bei der
Eintragung des Betreffenden als traditioneller Marktbeteiligter gemäßArtikel 10 berücksichtigt.
Artikel 22
(1) Die Marktbeteiligten teilen den zuständigen Stellen unverzüglich und vor
Ende der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz die Bananenmengen mit, die
nach der Abfertigung zum freien Verkehr wiederausgeführt worden sind. Sie
reichen das Original der Einfuhrlizenz mit den entsprechenden Abschreibun-gen an die zuständigen Stellen zurück.
(2) Die zuständigen Stellen teilen der Kommission jeweils in dem Monat
nach einem Quartal die wiederausgeführten Mengen mit und geben jeweilsan, für welche Gruppe von Marktbeteiligten (traditionelle Marktbeteiligte/
neue Marktbeteiligte) die entsprechenden Einfuhrlizenzen erteilt worden sind;
sie teilen außerdem die Nummern der betreffenden Einfuhrlizenzen undTeillizenzen mit.
(3) Dem Inhaber bzw. dem Übernehmer der ursprünglichen Lizenz werden in
einem der nächsten Quartale jedoch noch im Jahr der Erteilung der
ursprünglichen Lizenz(en) bis zur Höhe der wiederausgeführten Mengen
eine oder mehrere Einfuhrlizenzen erteilt.
(4) Die zuständigen Stellen vergewissern sich, daß die gemäß Absatz 1
gemeldeten Mengen tatsächlich wiederausgeführt worden sind.
(5) Die wiederausgeführten Bananenmengen werden für die Bestimmung der
tatsächlichen Einfuhren der traditionellen Marktbeteiligten und der neuenMarktbeteiligten nicht berücksichtigt.
Die Bestimmungen von Unterabsatz 1 gelten auch für die im Jahr 1994
erfolgten Wiederausfuhren der Mitgliedstaaten nach Österreich, Finnland und
Schweden sowie für die Wiederausfuhren dieser Länder nach Drittländern,
einschließlich nach Ländern der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzungvom 31. Dezember 1994.!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 12
TITEL III
V orschriften für die Einfuhr von Bananen außerhalb der Zollkontingente
und der traditionellen AKP-Bananen
Artikel 23
(1) Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können in jedem
Mitgliedstaat gestellt werden.
(2) Die Anträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 die Angabe „Einfuhr
außerhalb der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen —
Verordnung (EG) Nr. 2362/98, Artikel 23“.
(3) Die Lizenzen werden unverzüglich gemäß Artikel 21 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 erteilt. Ihre Gültigkeitsdauer beträgt drei
Monate.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeweils in dem Monat nach
einem Quartal die Mengen mit, für die gemäß diesem Artikel Lizenzen erteiltworden sind.
TITEL IV
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 24
Für die Anwendung von Artikel 18 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EWG)
Nr. 404/93 wird die Bedarfsvorausschätzung über die Produktion und den
Verbrauch der Gemeinschaft sowie über die Ein- und Ausfuhren auf derGrundlage der folgenden Angaben erstellt:
a) Angaben über die im Vorjahr in der Gemeinschaft vermarkteten
Bananenmengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern,
b) Angaben über die voraussichtliche Produktion und den Absatz von
Gemeinschaftsbananen,
c) Angaben über die voraussichtlichen Einfuhren aus den einzelnen
Ursprungsländern,
d) Angaben über den voraussichtlichen Verbrauch, die sich insbesondere auf
aktuelle Verbrauchszahlen und die Entwicklung der Marktpreise stützen.
Artikel 25
(1) Den Anträgen Erteilung einer Einfuhrlizenz ist der Nachweis der Stellung
einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 18 EUR/t. Diese V orschriftgilt allerdings nicht für diejenigen Lizenzanträge, die von neuen Markt-beteiligten im Rahmen der Einfuhrregelung gemäß Titel II gestellt werden.
(2) Werden die Lizenzen für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die
beantragte Menge, so wird die Sicherheit für die nicht zugeteilte Mengeunverzüglich freigegeben.
Artikel 26
Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 mit
Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich und Artikel 8
Absätze 4 und 5 sowie der in dieser Verordnung vorgesehenen abweichenden
Bestimmungen.
Abweichend von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist
der Nachweis der Annahme der Einfuhranmeldung für die betreffende Menge,
außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 30 Tagen nach Ende derGültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz zu erbringen.!B
!M1
!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 13
Artikel 27
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die folgenden wirtschaft-
lichen und statistischen Angaben:
a) jeweils mittwochs die Großhandelspreise für reife Bananen, die in der
V orwoche auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der
Kommission (1) genannten repräsentativen Märkten festgestellt worden
sind, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
b) jeweils am 20. eines Monats Menge und Wert der im V ormonat in dem
betreffenden Mitgliedstaat zum freien Verkehr abgefertigten Bananen,aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern;
c) jeweils am 10. des Monats, der auf den Monat des Endes der
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für ein Quartal folgt, die Mengen,für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, die Mengen, für die die Lizenzenverwendet und an die erteilende Stelle zurückgereicht wurden, sowie die
Mengen, für die die Lizenzen nicht verwendet wurden;
d) auf Verlangen Produktions- und Verbrauchsvorausschätzungen.
TITEL V
Übergangsbestimmungen
Artikel 28
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 reichen die
Marktbeteiligten ihren Antrag auf Eintragung als traditioneller Marktbetei-ligter bzw. als neuer Marktbeteiligter für das Jahr 1999 im Mitgliedstaat ihrerWahl spätestens am 13. November 1998 ein.
Der Antrag ist nur zulässig, wenn er folgendes enthält:
a) für die „traditionellen Marktbeteiligten“:
i) die Angabe der Bananenmengen, die in jedem Jahr des Referenz-
zeitraums 1994—1996 tatsächlich eingeführt wurden, und dieNummern aller für diese Einfuhren verwendeten Lizenzen undTeillizenzen bzw. bei Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die
Nummern der Zollpapiere und Einfuhrgenehmigungen und
ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller Belege über die
Entrichtung der Zölle gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1
Buchstabe b);
b) für die „neuen Marktbeteiligten“:
i) einen Antrag auf Zuteilung einer Jahresmenge gemäß Artikel 9
Absatz 1 und
ii) ein Verzeichnis mit den Bezugsvermerken aller erforderlichen
Belege gemäß Artikel 8 Absatz 1.
Die betreffenden Marktbeteiligten halten sämtliche in Unterabsatz 2
genannten Belege zur Verfügung der zuständigen Stellen, damit diese allevon ihnen für notwendig erachteten Kontrollen vornehmen können.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 30. November
1998 getrennt die Listen der Marktbeteiligten mit, die gemäß Absatz 1 einenAntrag auf Eintragung als traditionelle Marktbeteiligte bzw. als neue
Marktbeteiligte gestellt haben, und geben den Gesamtumfang der vorläufigen
Referenzmengen und der beantragten Jahresmengen an. Die Mitteilungenthält u. a.
a) für jeden „traditionellen Marktbeteiligten“ die Angabe der Bananen-
mengen, die er in den einzelnen Jahren des Referenzzeitraums1994—1996 eingeführt hat, seine vorläufige Referenzmenge sowie dieNummern der verwendeten Lizenzen und Teillizenzen bzw. bei
Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 die Nummern der Zollpapiere und
Einfuhrgenehmigungen;
b) für jeden neuen Marktbeteiligten die Angabe seines Antrags auf
Zuteilung einer Jahresmenge.!B
(1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66.1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 14
(3) Auf der Grundlage der Mitteilungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a) legt
die Kommission gegebenenfalls den einheitlichen Anpassungskoeffizientengemäß Artikel 6 Absatz 3 fest.
(4) Abweichend von Artikel 6 Absatz 4 setzen die zuständigen Stellen die
Referenzmengen der Marktbeteiligten fest und teilen sie ihnen bis spätestens10. Dezember 1998 mit.
Artikel 29
Überschreiten für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Ursprungs-
länder die Mengen, für die Einfuhrlizenzanträge für das erste Quartal 1999
gestellt werden, 26 % der in diesem Anhang aufgeführten Mengen, so setzt
die Kommission einen Verringerungskoeffizienten fest, der auf alle Anträgeangewendet wird, die sich auf das oder die betreffenden Ursprungsländer
beziehen.
Artikel 30
(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 stellen die Marktbeteiligten ihre
Einfuhrlizenzanträge in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihre Eintragung
beantragt haben, im Zeitraum vom 14. bis 16. Dezember 1998.
Der oder die Anträge eines Marktbeteiligten auf Erteilung einer Lizenz sind
nur zulässig, wenn sie sich insgesamt auf eine Menge beziehen, die nichthöher ist als
a) 26 % seiner Referenzmenge im Fall eines traditionellen Marktbeteiligtenb) 26 % seiner Jahresmenge im Fall eines neuen Marktbeteiligten.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis 18. Dezember
1998, aufgeschlüsselt nach den in Anhang I genannten Ursprungsländern undden beiden Gruppen von Marktbeteiligten, die Mengen mit, für dieEinfuhrlizenzen beantragt wurden.
(3) Die Kommission legt unverzüglich die Mengen fest, für die in bezug auf
das oder die betreffenden Ursprungsländer Einfuhrlizenzen erteilt werden
können.
(4) Die zuständigen nationalen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen späte-
stens am 31. Dezember 1998.
Diese Einfuhrlizenzen werden im Hinblick auf Abfertigungen zum freien
Verkehr ab dem 1. Januar 1999 erteilt.
Die Anträge und die Einfuhrlizenzen tragen in Feld 24 die Angabe „Im
Hinblick auf Abfertigungen zum freien Verkehr ab l. Januar 1999 erteilt“.
TITEL VI
Schlußbestimmungen
Artikel 31
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1442/93 und (EG) Nr. 478/95 werden mit
Wirkung ab 1. Januar 1999 aufgehoben.
Artikel 32
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 15
ANHANG I
Aufteilung der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Menge
Zollkontingente (Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93):
2 200 000 t/353 000 t
Ecuador: 26,17 %
Costa Rica: 25,61 %
Kolumbien: 23,03 %Panama: 15,76 %Zwischensumme: (90,57 %)
Sonstige: 9,43 %
Traditionelle AKP-Menge: 857 700 t.!
B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 16
ANHANG II
Anschriften der für die Erstellung der Liste der Marktbeteiligten und die Ermittlung der
vermarkteten Mengen zuständigen Stellen:
— Belgien
Bureau d’Intervention et de Restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutie-
bureauRue de Trèves, 82/Trierstraat 82B-1040 Bruxelles/Brussel
— Dänemark
EU-Direktoratet
Kampmannsgade 3DK-1780 København V
— Deutschland
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 322
Adickesallee 40D-60322 Frankfurt am Main
— Griechenland
Ministry of Agriculture
GEDIDAGEP
Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products241, AcharnonGR-10446
— Spanien
Ministerio de Economía y Hacienda
Secretaría General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 Madrid
— Frankreich
Office de Développement de l’économie agricole des Départements d’Outre-Mer
(ODEADOM)28, Boulevard de GrenelleF-75737 Paris Cedex 15
— Irland
Department of Agriculture and Food Horticulture Division
Agriculture House (7W)
Kildare StreetIRL-Dublin 2
— Italien
Ministero del Commercio con l’Estero
DG Politica Commerciale e Gestione Regime Scambi — Div. II
Viale Boston 25I-00144 Roma
— Luxemburg
Ministère de l’Agriculture
Administration des Services Techniques de l’Agriculture
Service de l’Horticulture16, Route d’EschBoîte Postale 1904L-1014 Luxembourg
— Niederlande
Produktschap Tuinbouw
Bezuidenhoutseweg 153Postbus 93099NL-2594 AG Den Haag
— Österreich
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Abteilung III A 5 — Handelspolitik und AußenhandelStubenring 12A-1012 Wien
— Portugal!
B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 17
Ministério da Economia
Direcção-Geral das Relações Economicas InternacionaisDirecção de Serviços de Licenciamento do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1094 Lisboa Codex
— Finnland
Maa-ja Metsätalousministeriö
Mariankatu 23P .O. Box 232SF-00171 Helsinki
— Schweden
Jordbruksverket
Vallgatan 8
S-551 82 Jönköping
— V ereinigtes Königreich
Intervention Board
External Trade DivisionLancaster HouseHampshire Court
UK-Newcastle upon Tyne, NE4 7YE!
B1998R2362 — DE — 16.04.1999 — 001.001 — 18