1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91DESRATES
vom24.Juni1991
über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen
ErzeugnisseundLebensmittel
(ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 L 162 15 16.6.1992
►M2Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 L 208 15 24.7.1992
►M3Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 L 25 5 2.2.1993
►M4Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September
1993 L 239 10 24.9.1993
►M5Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 L 59 1 3.3.1994
►M6Verordnung (EG) Nr. 1468/94 des Rates vom 20. Juni 1994 L 159 11 28.6.1994
►M7Verordnung (EG) Nr. 2381/94 der Kommission vom 30. September 1994 L 255 84 1.10.1994
►M8Verordnung (EG) Nr. 1201/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 9 30.5.1995
►M9Verordnung (EG) Nr. 1202/95 der Kommission vom 29. Mai 1995 L 119 11 30.5.1995
►M10Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates vom 22. Juni 1995 L 186 1 5.8.1995
►M11Verordnung (EG) Nr. 418/96 der Kommission vom 7. März 1996 L 59 10 8.3.1996
►M12Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 L 202 12 30.7.1997
►M13Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 L 247 6 5.9.1998
►M14Verordnung (EG) Nr. 330/1999 der Kommission vom 12. Februar 1999 L 40 23 13.2.1999
►M15Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des Rates vom 19. Juli 1999 L 222 1 24.8.1999
►M16Verordnung (EG) Nr. 331/2000 der Kommission vom 17. Dezember 1999 L 48 1 19.2.2000
►M17Verordnung (EG) Nr. 1073/2000 der Kommission vom 19. Mai 2000 L 119 27 20.5.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
Berichtigt durch:►
C1Berichtigung, ABl. L 220 vom 8.8.1991, S. 22 (2092/91)
►C2Berichtigung, ABl. L 44 vom 17.2.1994, S. 35 (207/93)
►C3Berichtigung, ABl. L 21 vom 28.1.1995, S. 21 (2381/94)
►C4Berichtigung, ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 11 (1804/1999)
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2092/91DESRATES
vom24.Juni1991
überdenökologischenLandbauunddieentsprechendeKennzeich-
nungderlandwirtschaftlichenErzeugnisseundLebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau finden
beim Verbraucher immer mehr Anklang. Dieser Trend schafft einenneuen Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Solche Erzeugnisse erzielen auf dem Markt höhere Preise. Gleichzeitig
bedeutet der ökologische Landbau, daß der Boden weniger intensivgenutzt wird. Er kann somit zur Neuausrichtung der gemeinsamenAgrarpolitik beitragen und damit zur Schaffung eines Gleichgewichtszwischen Angebot und Nachfrage und Agrarerzeugnissen, zum Schutz
der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums.
Als Antwort auf die steigende Nachfrage werden Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel mit Angaben auf den Markt gebracht, denen zu entnehmenist oder die beim Käufer den Anschein erwecken, daß sie aus
ökologischem Landbau stammen oder ohne Verwendung chemisch-
synthetischer Mittel erzeugt worden sind.
Einige Mitgliedstaaten haben für die Verwendung solcher Angaben
bereits Rechtsvorschriften und Kontrollen eingeführt.
Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften über Erzeugung, Etikettierung
und Kontrolle sind zum Schutz des ökologischen Landbaus erforderlich,
da sie den lauteren Wettbewerb zwischen den Herstellern derartgekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen, dem Markt für Erzeugnissedes ökologischen Landbaus durch stärkere Transparenz aller Erzeug-ungs- und Verarbeitungsschritte ein deutlicheres Profil verleihen und
dazu führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauen
genießen.
Der ökologische Landbau stellt eine besondere Art der Agrarerzeugung
dar. Deshalb sollte vorgesehen werden, daß bei der Kennzeichnung desökologischen Landbaus auf dem Etikett von Verarbeitungserzeugnissen
angegeben werden muß, welche der Zutaten nach dieser Wirtschafts-
weise gewonnen wurden.
Für die Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sind flexible
Verfahren zur Anpassung, Ergänzung oder Präzisierung technischerEinzelheiten oder bestimmter Maßnahmen festzulegen, damit den
gewonnenen Erfahrungen Rechnung getragen werden kann. Diese
Verordnung wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch eineentsprechende Regelung über die tierische Erzeugung ergänzt.
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher von Erzeugnissen, die als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet werden,
empfiehlt es sich, die Grundregeln festzulegen, die mindestens erfüllt
werden müssen, damit ein Erzeugnis mit dieser Kennzeichnungaufgemacht werden darf.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 4 vom 9. 1. 1990, S. 4, und
ABl. Nr. C 101 vom 18. 4. 1991, S. 13.
(2) ABl. Nr. C 106 vom 22. 4. 1991, S. 27.
(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 12.
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Ökologischer Anbau bedeutet erhebliche Einschränkungen bei der
Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sichungünstig auf die Umwelt auswirken oder zu Rückständen in den
Agrarerzeugnissen führen können. In diesem Zusammenhang sollten die
Praktiken eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Annahme dieserVerordnung in der Gemeinschaft allgemein akzeptiert sind, und zwarnach den zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft geltendeneinschlägigen Kodizes. Ferner sollten für die Zukunft Grundsätze
festgelegt werden, nach denen die Zulassung der Produkte erfolgt, die
in dieser Form des Anbaus verwendet werden dürfen.
Der ökologische Landbau arbeitet mit vielseitigen Anbauverfahren und
unter begrenzter Zufuhr nichtchemischer und wenig löslicher Dünge-
und Bodenverbesserungsmittel. Diese Verfahren sollten einzeln ange-geben und die Verwendungsbedingungen für bestimmte nicht chemisch-synthetische Stoffe vorgesehen werden.
Dank der vorgesehenen Verfahren läßt sich Anhang I erforderlichenfalls
durch spezifischere Bestimmungen mit dem Ziel vervollständigen, daßin den auf diese Weise gewonnenen Erzeugnissen bestimmteRückstände chemisch-synthetischer Stoffe, die aus anderen Quellen alsder Landwirtschaft stammen (Belastung durch Umweltschadstoffe),
nicht mehr vorhanden sein werden.
Die Kontrolle der Einhaltung der Erzeugungsvorschriften erfordert
grundsätzlich Kontrollen auf allen Stufen der Erzeugung und Vermark-tung.
Alle Betriebe, die Produkte erzeugen, aufbereiten, einführen oder
vermarkten, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekenn-zeichnet sind, müssen sich einem routinemäßigen Kontrollverfahren
unterziehen, das den gemeinschaftlichen Mindestanforderungen
entspricht und von den zuständigen Kontrollgremien und/oder zuge-lassenen und überwachten privaten Stellen durchgeführt wird. In diesemFall sollte ein gemeinschaftlicher Kontrollvermerk auf dem Etikett derErzeugnisse, die diesem Kontrollverfahren unterliegen, angebrachtwerden können —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Diese Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse, sofern sie als
Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind oder
gekennzeichnet werden sollen:
a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse; außerdem Tiere und
nicht verarbeitete tierische Erzeugnisse, soweit die diesbezüglichen
grundsätzlichen Erzeugungsvorschriften und besonderen Kontroll-bestimmungen in die Anhänge I und III aufgenommen sind;
b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus
einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen;nach Annahme der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) über dietierische Erzeugung außerdem die für den Verzehr bestimmten
Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungs enthalten.
(2) Die Kommission legt möglichst bald, jedoch spätestens zum
►
M1030. Juni 1995 ◄einen Vorschlag hinsichtlich der Grundsätze
und der spezifischen Kontrollmaßnahmen für die ökologische Tier-
haltung, die ökologische Erzeugung von nicht verarbeiteten tierischenErzeugnissen und von für den Verzehr bestimmten Erzeugnissen mitBestandteilen tierischen Ursprungs vor.
Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gilt ein Erzeugnis als aus ökologischem
Landbau stammend gekennzeichnet, wenn in der Etikettierung, derWerbung oder den Geschäftspapieren das Erzeugnis oder seine1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 3
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Bestandteile gekennzeichnet sind durch die in den einzelnen Mitglied-
staaten gebräuchlichen Angaben, die dem Käufer den Eindruckvermitteln, daß das Erzeugnis oder seine Bestandteile nach den
Produktionsregeln gemäß ►
M10Artikel 6 ◄gewonnen wurden, und
zwar insbesondere durch nachstehende Begriffe, es sei denn, dieseBezeichnungen gelten nicht für die in den Lebensmitteln enthaltenenlandwirtschaftlichen Erzeugnisse oder stehen ganz offensichtlich inkeinem Zusammenhang mit der Art der Erzeugung:
— spanisch: ecológico,
— dänisch: økologisk,— deutsch: ökologisch,— griechisch: βιολογικό
— englisch: organic,— französisch: biologique,
— italienisch: biologico,
— niederländisch: biologisch,— portugiesisch: biológico,
— finnisch: luonnonmukainen,
— schwedisch: ekologisk.
Artikel 3
Diese Verordnung gilt unbeschadet der sonstigen Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft zur Regelung von Erzeugung, Aufbereitung, Vermark-
tung, Etikettierung und Kontrolle der Erzeugnisse des Artikels 1.
Begriffsbestimmungen
Artikel 4
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
1. „Etikettierung“: Angaben, Kennzeichnungen, Hersteller- oder
Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen auf Verpackungen,Dokumenten, Schildern, Etiketts, Ringen oder Bundverschlüssen,
die einem Erzeugnis nach Artikel 1 beigefügt sind oder sich auf
dieses beziehen.
2. „Erzeugung“: im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführte
Arbeitsgänge zur Erzeugung, Verpackung und ersten Kennzeich-nung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dieses Betriebs alsErzeugnisse des ökologischen Landbaus/der biologischen Land-wirtschaft.
3. „Aufbereitung“: Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verar-
beitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Verpackung und/oder Veränderung der Form des Hinweises auf den ökologischenLandbau/die biologische Landwirtschaft bei der Etikettierung
frischer, haltbar gemachter und/oder verarbeiteter Erzeugnisse.
4. „Vermarktung“: Vorrätighalten bzw. Feilhalten zum Verkauf,
Verkauf, Ausliefern oder jedes andere Inverkehrbringen.
5. „Unternehmen“: natürliche oder juristische Personen, die Erzeug-
nisse des Artikels 1 gewerbsmäßig erzeugen, aufbereiten oder ausDrittländern einführen bzw. diese Erzeugnisse vermarkten.
6. „Zutaten“: Stoffe, einschließlich Zusatzstoffe, die bei der Aufberei-
tung der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse
nach der Begriffsbestimmung des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Etikettierung und die Aufmachung von für denEndverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbunghierfür verwendet werden.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 4
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7. „Pflanzenschutzmittel“: Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Nummer 1 der
Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über dasVerbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzen-
schutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(
1) zuletzt
geändert durch die Richtlinie 89/365/EWG(2).
8. „Detergentien“: Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Richtlinie
73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichungder Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien(
3),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/94/EWG(4), die für die
Reinigung bestimmter Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 Buch-stabe a) bestimmt sind.
9. „Vorverpackte Lebensmittel“: jede Verkaufseinheit gemäß Artikel 1
Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 79/112/EWG.
10. „Zutatenverzeichnis“: Verzeichnis der Zutaten gemäß Artikel 6 der
Richtlinie 79/112/EWG.
Etikettierung
Artikel 5
(1) In der Kennzeichnung oder Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) darf nur dann auf den ökologischenLandbau Bezug genommen werden, wenn
a) sich die Kennzeichnung eindeutig auf die landwirtschaftliche
Erzeugung bezieht;
b) das Erzeugnis gemäß den Vorschriften des ►
M10Artikels 6 ◄
erzeugt oder aus einem Drittland im Rahmen der Regelung des
Artikels 11 eingeführt wurde;
c) es von einem Unternehmen erzeugt oder eingeführt wurde, für das
die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
d) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung, den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unternehmenzuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer istder jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung der
Komission mitteilt.
(3) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf in der Verkehrsbezeichnung aufden ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug
genommen werden, wenn
a) mindestens 95 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt oder von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11
eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durch
einen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-
benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufigzugelassen wurden;1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.
(2) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 58.
(3) ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51.
(4) ABl. Nr. L 80 vom 25. 3. 1986, S. 51.▼M10
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c) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
d) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlung unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte StoffeVerwendung finden;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurde;
f) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
g) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-
nehmen, das die letzte Aufbereitungshandlung vorgenommen hat,
zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oder der Codenummer istder jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seine Entscheidung derKommission mitteilt.
Aus den Angaben zu den Verfahren des ökologischen Landbaus/der
biologischen Landwirtschaft muß klar hervorgehen, daß sie sich aufeine landwirtschaftliche Produktionsweise beziehen, und es mußihnen ein Hinweis auf die betreffenden Zutaten landwirtschaftlichenUrsprungs beigefügt sein, sofern diese Angaben nicht bereitseindeutig aus der Zutatenliste hervorgehen;
h) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissenhergestellt worden ist.
(4) Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs dürfen nur dann in
Anhang VI Teil C aufgenommen werden, wenn diese Zutatennachweislich landwirtschaftlichen Ursprungs sind und in der Gemein-schaft nach Artikel 6 nicht in ausreichender Menge erzeugt oder nachArtikel 11 nicht aus Drittländern eingeführt werden können.
(5) Gemäß Absatz 1 oder 3 gekennzeichnete oder beworbene
Erzeugnisse können mit Hinweisen auf die Umstellung auf den
ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft versehen sein,sofern
a) die Anforderungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 3 mit
Ausnahme der Anforderungen in bezug auf die Dauer des Umstel-lungszeitraums nach Anhang I Nummer 1 voll erfüllt sind;
b) ein Umstellungszeitraum von mindestens zwölf Monaten vor der
Ernte eingehalten wurde;
c) die betreffenden Hinweise den Käufer des Erzeugnisses nicht darüber
irreführen, daß es sich um ein Erzeugnis anderer Art als jeneErzeugnisse handelt, die allen Anforderungen des Absatzes 1 oder 3genügen. Nach dem 1. Januar 1996 müssen diese Hinweise folgendenWortlaut erhalten: „hergestellt im Rahmen der Umstellung auf denökologischen Landbau“ oder „hergestellt im Rahmen der Umstellung
auf die biologische Landwirtschaft“; diese Worte dürfen hinsichtlich
Farbe, Größe und Schrifttype nicht auffallender aufgemacht sein alsdie Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses; die Worte „ökologischenLandbau/biologische Landwirtschaft“ dürfen in dem Hinweis nichtstärker hervorgehoben sein als die Worte „hergestellt im Rahmen der
Umstellung auf“;
d) das Erzeugnis nur eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthält;
e) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer der
Kontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-nehmen, das die letzte Erzeugungs- oder Aufbereitungshandlungvorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oderder Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seineEntscheidung der Kommission mitteilt;1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 6
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f) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissenhergestellt worden ist.
(5a) In der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis des
Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b) darf unbeschadet des Absatzes 3 aufden ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezuggenommen werden, wenn
a) mindestens 70 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Artikel 6 erzeugt bzw. von solchen Erzeugnissen gewonnenoder aus Drittländern im Rahmen der Regelung des Artikels 11
eingeführt wurden;
b) alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen
Ursprungs sind, in Anhang VI Teil C aufgenommen sind oder durcheinen Mitgliedstaat gemäß Durchführungsbestimmungen, die gege-benenfalls aufgrund von Absatz 7 angenommen wurden, vorläufig
zugelassen wurden;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft in dem Verzeichnis der Zutaten erscheinen und eindeutigauf die Zutaten bezogen sind, die nach den Grundregeln gemäßArtikel 6 gewonnen oder aus Drittländern gemäß Artikel 11
eingeführt wurden; diese Hinweise müssen dieselbe Farbe, Größe
und Schrifttype aufweisen wie die anderen Angaben in demZutatenverzeichnis. Diese Hinweise müssen außerdem gesondert imgleichen Sichtbereich wie die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnissesaufgeführt werden unter Angabe des Anteils an Zutaten landwirt-
schaftlichen Ursprungs oder des Anteils an aus solchen Zutaten
gewonnenen Erzeugnissen, die nach den Grundregeln gemäß Artikel6 erzeugt oder gemäß Artikel 11 aus Drittländern eingeführt wurden.Dieser gesonderte Hinweis muß hinsichtlich Farbe, Größe undSchrifttype mit den anderen Angaben übereinstimmen und darf nichtauffallender sein als die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Er
hat folgende Form: „X % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
sind nach den Grundregeln für den ökologischen Landbau gewonnenworden“ oder „X % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs sindnach den Grundregeln für die biologische Landwirtschaft gewonnenworden“;
d) das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält;
e) das Erzeugnis oder seine Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs
gemäß Buchstabe a) keinerlei Behandlungen unterzogen wurden, beidenen andere als in Anhang VI Teil B aufgeführte Stoffe
Verwendung finden;
f) das Erzeugnis oder seine Zutaten nicht mit ionisierenden Strahlen
behandelt wurden;
g) das Erzeugnis von einem Unternehmen aufbereitet oder eingeführt
wurde, für das die Kontrollmaßnahmen der Artikel 8 und 9 gelten;
h) bei Erzeugnissen, die nach dem 1. Januar 1997 aufbereitet werden,
die Kennzeichnung den Namen und/oder die Codenummer derKontrollbehörde oder Kontrollstelle enthält, die für das Unter-
nehmen, das die letzte Erzeugungs- und Aufbereitungshandlung
vorgenommen hat, zuständig ist. Für die Auswahl des Namens oderder Codenummer ist der jeweilige Mitgliedstaat zuständig, der seineEntscheidung der Kommission mitteilt;
i) das Erzeugnis ohne Verwendung von genetisch veränderten Orga-
nismen und/oder von auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen
hergestellt worden ist.
(6) Während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 1997
endet, darf in der Kennzeichnung und Werbung für ein Erzeugnis desArtikels 1 Absatz 1 Buchstabe b), das teilweise aus Zutaten zubereitetwurde, die den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) nicht1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 7
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entsprechen, auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft nur Bezug genommen werden, wenn
a) mindestens 50 v. H. der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs den
Anforderungen des Absatzes 3 Buchstabe a) entsprechen;
b) das Erzeugnis den Anforderungen des Absatzes 3 Buchstaben c), d),
e) und f) entspricht;
c) die Hinweise auf den ökologischen Landbau/die biologische Land-
wirtschaft
— nur im Verzeichnis der Zutaten gemäß der Richtlinie 79/112/
EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG,erscheinen,
— sich eindeutig nur auf Zutaten beziehen, die gemäß den
Vorschriften des Artikels 6 erzeugt oder im Rahmen derRegelung des Artikels 11 eingeführt wurden;
d) die Zutaten und ihr Anteil nach ihrem Gewicht in absteigender
Reihenfolge im Verzeichnis der Zutaten erscheinen;
e) Hinweise im Verzeichnis der Zutaten in derselben Farbe und in
jeweils gleicher Größe mit gleicher Schrifttype gegeben werden.
(7) Ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(8) Erschöpfende Verzeichnisse der Stoffe und Erzeugnisse des
Absatzes 3 Buchstaben b), c) und d) sowie des Absatzes 5a Buchstabenb), d) und e) werden in Anhang VI Teile A, B und C nach dem
Verfahren des Artikels 14 aufgestellt.
Es können Bedingungen für die Verwendung und Anforderungen an die
Zusammensetzung dieser Zutaten und Stoffe festgelegt werden.
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich in die
obengenannten Verzeichnisse aufgenommen werden sollte oder daßÄnderungen darin vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß
den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen
mit den Gründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermitteltwerden; die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14genannten Ausschuß vor.
(9) Für die Berechnung der in den Absätzen 3 und 6 genannten
Prozentsätze gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 79/112/EWG.
(10) In einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 darf eine nach den
Bestimmungen des Artikels 6 gewonnene Zutat nicht zusammen mit dergleichen, jedoch nach anderen Regeln gewonnenen Zutat enthalten sein.
(11) Die Kommission überprüft diesen Artikel sowie Artikel 10 vor
dem 1. Januar 1999 und legt geeignete Vorschläge für eine etwaigeÄnderung vor.
Erzeugungsvorschriften
Artikel 6
(1) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß bei der Erzeugung der Produkte des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabea), ausgenommen Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial,
a) wenigstens die Vorschriften des Anhangs I und gegebenenfalls die
betreffenden Durchführungsbestimmungen eingehalten werdenmüssen;
b) als Pflanzenschutzmittel, Detergentien, Düngemittel, Bodenverbes-
serer oder zu anderen Zwecken, die in Anhang II für bestimmteStoffe aufgeführt sind, nur Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 8
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sich aus Erzeugnissen der Anhänge I und II zusammensetzen. Sie
dürfen nur entsprechend den besonderen Bestimmungen der AnhängeI und II und nur insoweit verwendet werden, als die entsprechende
Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in dem betreffenden
Mitgliedstaat gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriftenoder den einzelstaatlichen Vorschriften im Einklang mit demGemeinschaftsrecht zugelassen ist;
c) nur Saatgut oder vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet wird,
das gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologi-schen Landwirtschaft im Sinne von Absatz 2 erzeugt wurde;
d) genetisch veränderte Organismen und/oder deren Derivate nicht
verwendet werden dürfen; hiervon ausgenommen sind Tierarznei-mittel.
(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß bei Saatgut die Mutterpflanze und bei vegetativem Vermehr-
ungsmaterial die Elternpflanze(n)
a) ohne Verwendung von genetisch veränderten Organismen und/oder
auf deren Grundlage hergestellten Erzeugnissen,
b) zumindest während einer Generation oder bei ausdauernden Kulturen
für die Dauer von zwei Wachstumsperioden gemäß Absatz 1Buchstaben a) und b)
erzeugt wurden.
(3) a) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) kann Saatgut und
vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den
Verfahren des ökologischen Landbaus/der biologischen Land-wirtschaft gewonnen wurde, während eines am 31. Dezember2000 ablaufenden Übergangszeitraums und mit Genehmigungder zuständigen Behörde des Mitgliedstaats insoweit verwendet
werden, als die Verwender eines solchen Vermehrungsmaterials
der Kontrollbehörde oder Kontrollstelle des betreffendenMitgliedstaats hinreichende Beweise dafür liefern können, daßsie auf dem Markt ein die Anforderungen des Absatzes 2erfüllendes Vermehrungsmaterial für eine geeignete Sorte derbetreffenden Art nicht erhalten konnten. In diesem Fall muß
Vermehrungsmaterial verwendet werden, das nicht mit Erzeug-
nissen behandelt ist, die nicht in Anhang II Teil B aufgeführtsind, sofern es auf dem Markt erhältlich ist. Die Mitgliedstaatenunterrichten andere Mitgliedstaaten und die Kommission von denGenehmigungen, die sie gemäß diesem Buchstaben erteilt haben.
b) Nach dem Verfahren des Artikels 14 können folgende
Maßnahmen getroffen werden:
— Einführung — vor dem 31. Dezember 2000 — von
Beschränkungen der Übergangsmaßnahme gemäß Buchstabea) in bezug auf bestimmte Arten und/oder Typen von
Vermehrungsmaterial und/oder den Ausschluß von chemi-
scher Behandlung;
— Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a) für
bestimmte Arten und/oder Typen von Vermehrungsmaterialfür die gesamte Gemeinschaft oder Teile davon über den 31.Dezember 2000 hinaus;
— Einführung von Verfahrensregeln und Kriterien für die
Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) sowie entsprechende
Unterrichtung der betreffenden Wirtschaftskreise, der anderenMitgliedstaaten und der Kommission.
(4) Die Kommission überprüft vor dem 31. Dezember 1999 die
Bestimmungen dieses Artikels, insbesondere Absatz 1 Buchstabe c) und
Absatz 2, und legt geeignete Vorschläge für eine etwaige Änderung vor.
Artikel 6a
(1) Jungpflanzen im Sinne dieses Artikels sind Jungpflanzen für die
Anpflanzung zum Zwecke der Pflanzenerzeugung.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 9
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(2) Ökologischer Landbau/biologische Landwirtschaft schließt ein,
daß die Erzeuger nur Jungpflanzen verwenden, die gemäß Artikel 6erzeugt worden sind.
(3) In Abweichung von Absatz 2 können Jungpflanzen, die nicht im
ökologischen Landbau/in biologischer Landwirtschaft gewonnenwurden, während eines am 31. Dezember 1997 endenden Übergan-gszeitraums verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt
sind:
a) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die Verwendung
genehmigt, nachdem der oder die Verwender dieses Materials derKontrollstelle oder -behörde des jeweiligen Mitgliedstaats gegenübernachgewiesen haben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft keine
geeignete Sorte der betreffenden Art erhältlich war;
b) die Jungpflanzen wurden seit der Aussaat nur mit den in Anhang II
Teilen A und B genannten Erzeugnissen behandelt;
c) die Jungpflanzen stammen von einem Erzeuger, der sich mit einer
der Regelung nach Artikel 9 gleichwertigen Kontrollregelung undmit der Auflage gemäß Buchstabe b) einverstanden erklärt hat; diese
Bestimmung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft;
d) nach der Anpflanzung müssen die Jungpflanzen vor der Ernte
mindestens sechs Wochen lang im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1
Buchstaben a) und b) kultiviert worden sein;
e) die Etikettierung eines Erzeugnisses, das von solchen Jungpflanzen
stammende Zutaten enthält, darf den in Artikel 10 genannten Hinweis
nicht enthalten;
f) unbeschadet etwaiger sich aus dem in Absatz 4 genannten Verfahren
ergebender Beschränkungen wird eine aufgrund dieses Absatzes
erteilte Genehmigung bei Beendigung der Mangelsituation zurück-gezogen; die Genehmigung gilt längstens bis 31. Dezember 1997.
(4) a) Wird eine Genehmigung gemäß Absatz 3 erteilt, so unterrichtet
der Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission, wobei folgende Angaben zu machen sind:
— Genehmigungsdatum,
— Bezeichnung der betreffenden Sorte und der betreffenden Art,
— benötigte Mengen sowie Begründung dafür,
— voraussichtliche Dauer der Mangelsituation,— alle sonstigen von der Kommission oder den Mitgliedstaaten
beantragten Informationen.
b) Geht aus Informationen, die ein Mitgliedstaat der Kommission
und dem Genehmigungsmitgliedstaat übermittelt hat, hervor, daßeine geeignete Sorte während der Dauer der Mangelsituationerhältlich ist, so kann letzterer erwägen, die Genehmigung zuwiderrufen oder den Genehmigungszeitraum zu verkürzen; er
unterrichtet die Kommission sowie die anderen Mitgliedstaaten
innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der genannten Informa-tionen über die von ihm getroffenen Maßnahmen.
c) Auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Betreiben der
Kommission wird die Angelegenheit dem in Artikel 14genannten Ausschuß zur Prüfung vorgelegt. Nach dem Verfahrendes Artikels 14 kann beschlossen werden, die Genehmigung zuwiderrufen oder den Genehmigungszeitraum zu ändern.
Artikel 7
(1) Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Verordnung
für eine in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Verwendung nicht1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 10
▼B
▼B
zugelassen sind, können in Anhang II aufgenommen werden, wenn
folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) bei Verwendung zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen oder -
erkrankungen:
— Sie sind unerläßlich für die Bekämpfung eines besonderen
Pflanzenschädlings oder einer besonderen Pflanzenerkrankung,weil andere biologische, anbautechnische, materielle oder pflan-zenzuchtbezogene Alternativen fehlen, und
— ihre Verwendung schließt jede unmittelbare Berührung mit dem
Saatgut, der Pflanze oder den Pflanzenerzeugnissen aus; bei einerBehandlung mehrjähriger Pflanzen ist jedoch eine unmittelbareBerührung zulässig — allerdings lediglich außerhalb der Wachs-
tumsperiode der genießbaren Teile der Pflanze (Früchte) —,
sofern hierdurch nicht indirekt bewirkt wird, daß es zuRückständen des Erzeugnisses in den genießbaren Teilen kommt,und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei;
b) bei Verwendung als Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel:
— Sie sind unerläßlich für den spezifischen Nährstoffbedarf der
Pflanzenkulturen oder für spezifische Bodenverbesserungszw-
ecke, für die die Verfahren des Anhangs I nicht ausreichen, und
— ihre Verwendung führt nicht zu unannehmbaren Auswirkungen
auf die Umwelt bzw. trägt nicht zu einer Umweltverseuchung bei.
(1a) Die Bedingungen des Absatzes 1 gelten nicht für Erzeugnisse,
die vor Erlaß dieser Verordnung im Einklang mit den im Gebiet derGemeinschaft befolgten Grundregeln des ökologischen Landbaus/derbiologischen Landwirtschaft üblicherweise verwendet wurden.
(2) Falls erforderlich, kann für ein in Anhang II aufgenommenes
Erzeugnis folgendes angegeben werden:
— die ausführliche Beschreibung des Erzeugnisses;
— die entsprechenden Verwendungsvorschriften und Anforderungen an
die Zusammensetzung und/oder Löslichkeit, insbesondere im
Hinblick darauf, daß bei diesen Erzeugnissen Rückstände auf
genießbaren Teilen der Pflanze und genießbaren pflanzlichenErzeugnissen sowie Auswirkungen auf die Umwelt möglichst geringgehalten werden müssen;
— besondere Etikettierungsvorschriften für die Erzeugnisse des Artikels
1, falls diese unter Verwendung bestimmter in Anhang II aufge-führter Erzeugnisse hergestellt wurden.
(3) Änderungen des Anhangs II, die entweder die Aufnahme bzw.
Streichung von Erzeugnissen des Absatzes 1 oder die Aufnahme bzw.Änderung von Angaben gemäß Absatz 2 betreffen, werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
(4) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß ein Erzeugnis zusätzlich
in Anhang II aufgenommen werden sollte oder daß Änderungen darin
vorgenommen werden sollten, so sorgt er dafür, daß den übrigenMitgliedstaaten und der Kommission offiziell Unterlagen mit denGründen für die Aufnahme bzw. die Änderungen übermittelt werden;die Kommission legt diese Unterlagen dem in Artikel 14 genanntenAusschuß vor.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 11
▼M10
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▼B
Kontrollsystem
Artikel 8
(1) Jedes Unternehmen, das mit dem Ziel der Vermarktung Erzeug-
nisse gemäß Artikel 1 erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittlandeinführt, ist verpflichtet,
a) diese Tätigkeit bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
dem diese Tätigkeit ausgeübt wird, zu melden; die Meldung muß die
in Anhang IV genannten Angaben enthalten;
b) seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unter-
stellen.
(2) Die Mitgliedstaaten bestimmen eine für die Entgegennahme
solcher Meldungen zuständige Behörde oder Stelle.
Die Mitgliedstaaten können die Mitteilung ergänzender Angaben
vorsehen, die ihnen für eine wirksame Kontrolle der betreffendenUnternehmen geboten erscheinen.
(3) Die zuständige Behörde stellt sicher, daß den betreffenden
Personen eine auf den neuesten Stand gebrachte Liste mit Namen und
Adressen der den Kontrollmaßnahmen unterworfenen Unternehmen zurVerfügung gestellt wird.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen ein Kontrollverfahren, das von einer
oder mehreren hierfür bestimmten Kontrollbehörden und/oder vonzugelassenen privaten Kontrollstellen durchzuführen ist und dem die►
M10Unternehmen, die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 erzeugen,
aufbereiten oder aus Drittländern einführen ◄, unterstellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen,
damit einem Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Verordnungeinhält und seinen Beitrag zu den Kosten der Kontrollmaßnahmenentrichtet, sichergehen kann, in das Kontrollsystem einbezogen zuwerden.
(3) Das Kontrollverfahren umfaßt mindestens die in Anhang III
aufgeführten Kontrollanforderungen und Vorkehrungen.
(4) Im Falle der Durchführung der Kontrollregelung durch private
Kontrollstellen bestimmen die Mitgliedstaaten eine Behörde zur
Zulassung und Überwachung dieser Stellen.
(5) Die Zulassung einer privaten Kontrollstelle durch die Mitglied-
staaten geschieht nach Maßgabe folgender Kriterien:
a) Standardkontrollprogramm der Stelle mit ausführlicher Beschreibung
der Kontrollmaßnahmen und Vorkehrungen, die die Stelle den vonihr kontrollierten Unternehmen zur Auflage macht;
b) von der Stelle für den Fall von ►
M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstößen ◄erwogene Sanktionen;
c) geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung
sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit;
d) Objektivität der Kontrollstelle gegenüber den ihrer Kontrolle unter-
stehenden Unternehmen.
(6) Nach Zulassung einer Kontrollstelle hat die zuständige Behörde
folgende Aufgaben:
a) Gewährleistung der Objektivität der von dieser Stelle durchgeführten
Kontrollen;
b) Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrolle;
c) Erfassung der festgestellten ►M10Unregelmäßigkeiten und/oder
Verstöße ◄und verhängten Sanktionen;
d) Entzug der Zulassung einer Kontrollstelle, falls sie die Anforde-
rungen der Buchstaben a) und b) oder die Kriterien des Absatzes 51991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 12
▼B
nicht mehr oder die Anforderungen ►M10der Absätze 7, 8, 9 und
11◄nicht erfüllt.
(6a) Vor dem 1. Januar 1996 erteilen die Mitgliedstaaten jeder gemäß
den Bestimmungen dieses Artikels anerkannten oder benannten
Kontrollstelle oder -behörde eine Codenummer. Sie informieren darüberdie anderen Mitgliedstaaten und die Kommission, die diese Codenum-mern in der in Artikel 15 Unterabsatz 3 genannten Liste veröffentlichenwird.
(7) Die Kontrollbehörde und die zugelassenen Kontrollstellen nach
Absatz 1
a)►
C1gewährleisten, daß in den von ihnen kontrollierten Unter-
nehmen mindestens die in Anhang III ◄aufgeführten
Kontrollmaßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Vorkeh-rungen getroffen werden;
b)►
C1geben keinen anderen Personen als der für das Unternehmen
verantwortlichen Person ◄und den zuständigen staatlichen Stellen
Einblick in die Informationen und Daten, von denen sie bei ihrerKontrolltätigkeit Kenntnis erhalten.
(8) Die zugelassenen Kontrollstellen
a) gewähren der zuständigen Behörde zu Inspektionszwecken Zugang
zu ihren Diensträumen und Einrichtungen und sind in dem Maßeauskunfts- und unterstützungspflichtig, wie dies der zuständigenBehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung
geboten erscheint;
b) übermitteln der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats alljährlich
spätestens am 31. Januar ein Verzeichnis der Unternehmen, die am31. Dezember des Vorjahres ihrer Kontrolle unterstanden haben undlegen ihr alljährlich einen zusammenfassenden Bericht vor.
(9) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Absatz 1
müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durch-
führung der Artikel 5 und ►
M106◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III die Hinweise auf den ökologischen Landbau nachArtikel 2 von der gesamten von der Unregelmäßigkeit betroffenenPartie oder Erzeugung entfernen lassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen die mitHinweisen auf den ökologischen Landbau verbundene Vermarktungvon Erzeugnissen für die Dauer einer mit der zuständigen Behördedes Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist untersagen.
(10) Folgende Bestimmungen können nach dem Verfahren des
Artikels 14 erlassen werden:
a) die Durchführungsbestimmungen für die Anforderungen nach Absatz
5 und die Maßnahmen nach Absatz 6;
b) die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen nach Absatz 9.
(11) Ab dem 1. Januar 1998 müssen die zugelassenen Kontrollstellen
unbeschadet der Absätze 5 und 6 die Bedingungen der Norm EN 45011vom 26. Juni 1989 erfüllen.
VermerküberdieimKontrollverfahren festgestellte Konformität
Artikel 10
(1) Der Vermerk und/oder das Emblem betreffend die im Kontroll-
verfahren festgestellte Konformität gemäß Anhang V dürfen nur dann1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 13
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auf dem Etikett der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 angebracht werden,
wenn diese
a) Artikel 5 Absatz 1 oder 3 erfüllen;
b) bei allen Erzeugungs- und Aufbereitungsvorgängen dem Kontroll-
verfahren nach Artikel 9 unterzogen wurden;
c) unmittelbar in geschlossenen Behältnissen vom Erzeuger oder
Aufbereiter an den Endverbraucher verkauft werden oder alsvorverpackte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden; imFall des Direktverkaufs vom Erzeuger oder Aufbereiter an denEndverbraucher sind geschlossene Behältnisse nicht vorgeschrieben,
sofern die Etikettierung eine klare und unzweideutige Identifizierung
des von dem Vermerk betroffenen Erzeugnisses erlaubt;
d) auf dem Etikett den Namen und/oder die Firma des Erzeugers, des
Aufbereiters oder des Verkäufers und den Namen oder dieCodenummer der Kontrollbehörde oder -stelle sowie alle gemäßden einschlägigen Rechtsvorschriften über die Etikettierung vonLebensmitteln im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erforderli-
chen Angaben tragen.
(2) Etikett oder Werbung dürfen keinen Hinweis enthalten, der beim
Käufer den Eindruck erweckt, daß der Vermerk nach Anhang V eineGarantie für besseren Geschmack, Nährwert oder bessere Gesundheits-verträglichkeit darstellt.
(3) Die Kontrollbehörde und die Kontrollstellen nach Artikel 9
Absatz 1 müssen
a) bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Durch-
führung►
M10der Artikel 5 und 6 ◄bzw. der Maßnahmen des
Anhangs III den Vermerk nach Anhang V von der gesamten von derUnregelmäßigkeit betroffenen Partie oder Erzeugung entfernenlassen;
b) bei Feststellung eines offenkundigen Verstoßes oder eines Verstoßes
mit Langzeitwirkung dem betreffenden Unternehmen das Recht aufVerwendung des Vermerks nach Anhang V für die Dauer einer mit
der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zu vereinbarenden Frist
entziehen.
(4) Bei Feststellung bestimmter Verstöße gegen die Artikel 5, 6 und 7
bzw. die Anforderungen und Vorschriften des Anhangs III können nach
den Verfahren des Artikels 14 Bestimmungen für den Entzug des Rechts
auf Verwendung des Vermerks nach Anhang V festgelegt werden.
Allgemeine MaßnahmenzurAnwendung
Artikel 10a
(1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einem aus einem anderen Mitgliedstaat
stammenden Erzeugnis, das einen Vermerk nach Artikel 2 und/oderAnhang V trägt, Unregelmäßigkeiten oder Verstöße bei der Durch-führung dieser Verordnung fest, so unterrichtet er hierüber denMitgliedstaat, der die Kontrollbehörde benannt oder die Kontrollstelle
zugelassen hat, und die Kommission.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die gebotenen Maßnahmen, um der
mißbräuchlichen Verwendung des Vermerks nach Artikel 2 und/oderAnhang V vorzubeugen.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 14
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EinfuhrenausDrittländern
Artikel 11
(1) Unbeschadet des Artikels 5 dürfen aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse gemäß Artikel 1 nur vermarktet werden, wenn
a) sie aus einem Drittland stammen, das in einer durch Beschluß der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 14 zu erstellenden
Liste aufgeführt ist, und aus Gebieten oder Produktionsbetriebenkommen und von einer der Kontrollstellen kontrolliert wurden, diegegebenenfalls in der das jeweilige Drittland betreffenden Entschei-dung bezeichnet sind;
b) die zuständige Behörde bzw. Kontrollstelle des Drittlandes eine
Bescheinigung ausgestellt hat, der zufolge die darin bezeichnetePartie
— mit Hilfe von Wirtschaftsmethoden auf der Grundlage von
Regeln erzeugt wurde, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig sind, und
— einem Kontrollverfahren unterzogen wurde, dessen Gleichwertig-
keit anläßlich der Prüfung nach Absatz 2 Buchstabe b) anerkanntwurde.
(2) Zur Entscheidung darüber, ob für bestimmte Erzeugnisse des
Artikels 1 ein Drittland auf seinen Antrag hin in der Liste des Absatzes 1Buchstabe a) aufgeführt werden darf, wird insbesondere folgendesberücksichtigt:
a) die von dem Drittland gebotenen Garantien für die Einhaltung von
Regeln, die zumindest bei Erzeugnissen, die für die Gemeinschaftbestimmend sind, den Regeln des ►
M10Artikels 6 ◄gleichwertig
sein müssen;
b) die Wirksamkeit der zur Einhaltung der Vorschriften des Buchstaben
a) getroffenen Kontrollmaßnahmen, die zumindest bei Erzeugnissen,die für die Gemeinschaft bestimmt sind, den Kontrollmaßnahmen derArtikel 8 und 9 gleichwertig sein müssen.
Anhand dieser Kriterien kann die Kommission in ihrer Entscheidung
die Ursprungsregionen oder -betriebe bzw. die Stellen festlegen,
deren Kontrolle als gleichwertig gilt.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannte Bescheinigung muß
a) der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers im Original
beigefügt sein und anschließend vom Einführer der
►
M10Kontrollstelle und/oder Kontrollbehörde ◄mindestens
zwei Jahre zur Einsicht bereitgehalten werden;
b) nach Maßgabe der Modalitäten sowie eines Formblatts ausgestellt
werden, die nach dem Verfahren des Artikels 14 festzulegen sind.
(4) Ausführliche Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
können nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen werden.
(5) Bei der Prüfung des Antrags eines Drittlandes verlangt die
Kommission, daß dieses Land alle erforderlichen Auskünfte mitteilt;ferner kann sie Sachverständige damit beauftragen, unter ihrer Aufsicht
an Ort und Stelle eine Prüfung der in dem betreffenden Drittland
tatsächlich angewandten Produktionsvorschriften und Kontrollmaß-nahmen durchzuführen.
(6) a) Abweichend von Absatz 1 können Einführer von der zuständigen
Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats ermächtigt werden, biszum►
M1031. Dezember 2002 ◄aus Drittländern eingeführte
Erzeugnisse zu vermarkten, die nicht in der in Absatz 1
Buchstabe a) genannten Liste aufgeführt sind, sofern der
zuständigen Behörde des Einfuhrmitgliedstaats hinreichendnachgewiesen wird, daß die Einfuhrerzeugnisse nach Produk-tionsvorschriften, die denen des ►
M10Artikels 6 ◄
gleichwertig wird, und im Rahmen von Kontrollmaßnahmengewonnen werden, die in gleicher Weise wirksam sind wie die in1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 15
▼M2
▼M2
den Artikel 8 und 9 genannten Kontrollmaßnahmen, und daß
diese Kontrollmaßnahmen auch tatsächlich und kontinuierlichdurchgeführt werden.
Die Ermächtigung gilt nur so lange, wie die vorgenannten
Bedingungen auch tatsächlich erfüllt sind. ►
M10Sie erlischt ab
dem Zeitpunkt, zu dem über die Aufnahme eines Drittlandes in
die Liste gemäß Absatz 1 Buchstabe a) befunden wird, es seidenn, sie betrifft ein Erzeugnis, das in Gebieten erzeugt wurde,die nicht in der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Entscheidungbezeichnet sind, und das nicht aufgrund des von dem Drittland
eingereichten Antrags kontrolliert wurde, solange dieses Dritt-
land damit einverstanden ist, daß die in diesem Absatzvorgesehene Ermächtigungsreglung fortgeführt wird. ◄
b) Werden einem Mitgliedstaat von einem Einführer hinreichende
Nachweise erbracht, so teilt der Mitgliedstaat der Kommissionund den anderen Mitgliedstaaten umgehend nur das betreffendeDrittland mit, aus dem die Erzeugnisse eingeführt werden, undgibt ihr ausführliche Informationen über die Produktionsvor-
schriften und Kontrollmaßnahmen sowie über die Garantien für
deren tatsächliche, kontinuierliche Anwendung.
c) In Zweifelsfällen wird auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
Betreiben der Kommission der in Artikel 14 genannte Ausschußbefaßt. Ergibt diese Prüfung, daß die Produktion der betreffendenEinfuhrerzeugnisse nicht nach gleichwertigen Produktionsvor-schriften und/oder im Rahmen gleichermaßen wirksamerKontrollmaßnahmen erfolgt, so fordert die Kommission den
betreffenden Mitgliedstaat auf, seine Ermächtigung zurückzu-
ziehen. Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels14 beschlossen werden, daß die betreffenden Einfuhren einzu-stellen sind oder nur unter bestimmten geänderten Bedingungen,die innerhalb einer bestimmten Zeit erfüllt sein müssen, weiter
getätigt werden können.
d) Die Mitteilung gemäß Buchstabe b) erübrigt sich bei Produk-
tionsvorschriften und Kontrollmaßnahmen, die bereits gemäß
Buchstabe b) von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurden,
sofern sich kein wesentlicher neuer Aspekt ergeben hat, der eineRevision der Prüfung und des Beschlusses gemäß Buchstabe c)rechtfertigen würde.
Die Kommission überprüft Absatz 1 vor dem 31. Juli 1994 und legt
gegebenenfalls Vorschläge zu seiner Änderung vor.
(7) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 auf
Antrag eines Mitgliedstaats eine Kontrollstelle eines Drittlands, diezuvor von dem betreffenden Mitgliedstaat geprüft wurde, zulassen undin die Liste nach Absatz 1 Buchstabe a) aufnehmen. Die Kommissionübermittelt den Antrag dem betreffenden Drittland.
Freier Warenverkehr inderGemeinschaft
Artikel 12
Jedes Verbot oder jede Beschränkung der Vermarktung von Erzeug-
nissen des Artikels 1, die dieser Verordnung entsprechen, aus Gründender Art der Erzeugung, der Etikettierung oder der Kennzeichnung derArt der Erzeugung durch die Mitgliedstaaten ist unzulässig.
VerwaltungsbestimmungenundDurchführung
Artikel 13
Nach dem Verfahren des Artikels 14 können erlassen werden:
— Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung;1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 16
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— Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI;
— Änderungen an Anhang V zur Festlegung eines Gemeinschafts-
emblems, das zusammen mit dem Konformitätskontrollvermerk oderauch ersatzweise verwendet werden kann.
Artikel 14
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet, so
unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen.
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung derDringlichkeit der Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mitder Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertragesvorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmender Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder ergeht keine Stellungnahme, so unter-breitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für diezu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierterMehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner
Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 15
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jährlich vor dem 1. Juli die
im Vorjahr zur Durchführung dieser Verordnung getroffenenMaßnahmen mit, insbesondere
— die Liste der Unternehmen, die die Meldung nach Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a) bis zum 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt
haben und dem Kontrollverfahren nach Artikel 9 unterstellt waren;
— einen Bericht über die Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 9
Absatz 6.
Ferner unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission vor dem 31.
März eines jeden Jahres über die Liste der zum 31. Dezember desVorjahres zugelassenen Kontrollstellen, ihre Rechts- und Verwaltungs-struktur, ihre Standardkontrollprogramme, ihre Sanktionsregelung sowiegegebenenfalls ihr Zeichen.
Die Kommission stellt sicher, daß die Listen der zugelassenen
Kontrollstellen, die ihr vor dem im Unterabsatz 2 genannten Datum
mitgeteilt worden sind, jährlich im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften , Reihe C, veröffentlicht werden.
Artikel 16
(1) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(2) Innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung führen die Mitgliedstaaten die Artikel 8 und 9 durch.
(3) Für Artikel 5, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 beginnt
die Geltungsdauer am 1. Januar 1993.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 17
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Nach dem Verfahren des Artikels 14 darf die Frist bis zum Geltungs-
beginn des Artikels 11 Absatz 1 für die Einfuhr aus einem Drittland füreinen bestimmten Zeitraum verlängert werden, wenn es der Stand der
Prüfung des Antrags nicht zuläßt, über die Aufnahme dieses Landes in
die Liste nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) vor Ablauf der inUnterabsatz 1 genannten Frist zu entscheiden.
Zur Einhaltung des in Anhang I Nummer 1 genannten Umstellungs-
zeitraums wird die Zeit vor Inkrafttreten dieser Verordnung insoweitberücksichtigt, wie der Wirtschaftsteilnehmer der Kontrollstelle nach-
weisen kann, daß seine Produktion während dieser Zeit den geltenden
einzelstaatlichen Bestimmungen oder aber, in Ermangelung solcherBestimmungen, den international anerkannten Normen für den ökolo-gischen Landbau entsprochen hat.
(4) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Inkrafttreten
dieser Verordnung dürfen die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 6
Absatz 1 die Verwendung von Erzeugnissen, die in Anhang II nicht
aufgeführte Stoffe enthalten und die ihres Erachtens die Bedingungendes Artikels 7 Absatz 1 erfüllen, in ihrem Gebiet zulassen.
(5) Während eines Zeitraums, der zwölf Monate nach Festlegung des
Anhangs VI gemäß Artikel 5 Absatz 7 endet, können die Mitgliedstaatenentsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften weiterhin dieVerwendung von Stoffen zulassen, die nicht in Anhang VI aufgeführt
sind.
(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und
die Kommission über die Stoffe, die nach den Absätzen 4 und 5zugelassen wurden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 18
▼B
ANHANG I
GRUNDREGELN DES ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS FÜR AGRAR-
BETRIEBE
PflanzenundPflanzenerzeugnisse
1. Die Grundregeln nach diesem Anhang müssen auf den Anbauflächen
normalerweise während eines Umstellungszeitraums von mindestens zwei
Jahren vor der Aussaat oder, im Fall mehrjähriger Kulturen (außer Weiden),
von mindestens drei Jahren vor der ersten Ernte der in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe a) genannten Erzeugnisse befolgt werden. Die Kontrollstelle kann
mit Zustimmung der zuständigen Behörde beschließen, daß dieser Zeitraum in
bestimmten Fällen unter Berücksichtigung der früheren Nutzung der
Anbauflächen verlängert bzw. verkürzt wird.
Insbesondere kann ein Mitgliedstaat den Umstellungszeitraum auf die
notwendige Mindestfrist verkürzen, wenn die Parzellen im Rahmen einer
von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für sein gesamtes Hoheits-
gebiet oder bestimmte Teile desselben für eine bestimmte Kultur
vorgeschriebenen Krankheits- oder Schädlingsbekämpfungsmaßnahme unter
Verwendung eines nicht unter Anhang II Abschnitt B fallenden Mittels
behandelt worden sind.
Der Umstellungszeitraum kann nur verkürzt werden, wenn folgende Voraus-
setzungen ausnahmslos erfüllt sind:
— Die Parzellen waren bereits auf den ökologischen Landbau umgestellt oder
in Umstellung begriffen.
— Aufgrund der Abbaurate des für die vorgeschriebene Behandlung
verwendeten Mittels ist sichergestellt, daß nach Abschluß des verkürzten
Umstellungszeitraums die Höhe der Rückstände im Boden bzw. bei
Dauerkulturen in der Pflanze unbedeutend ist.
— Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von
seiner Entscheidung über die Behandlungspflicht und das Ausmaß der
Verkürzung des Umstellungszeitraums.
— Die bei der Behandlung folgende Ernte darf nicht als Erzeugnis aus
ökologischem Landbau vermarktet werden.
2.►M172.3. Zur Aktivierung von Kompost können geeignete Zubereitungen
auf pflanzlicher Basis oder auf der Basis von genetisch nicht veränderten
Mikroorganismen im Sinne von Artikel 4 Absatz 12 verwendet werden.
Für Zwecke gemäß dieser Ziffer und gemäß Ziffer 2.1. dürfen außerdem
so genannte „biodynamische Zubereitungen“ aus Gesteinsmehl, Wirt-
schaftsdünger tierischer Herkunft oder Pflanzen verwendet werden.
2.4. Geeignete Zubereitungen aus genetisch nicht veränderten Mikroorga-
nismen im Sinne von Artikel 4 Absatz 12, die in dem betreffenden
Mitgliedstaat in der Landwirtschaft im allgemeinen verwendet werden
dürfen, können zur Verbesserung der Bodenverhältnisse insgesamt oder
zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Nährstoffen im Boden oder in
den Kulturpflanzen eingesetzt werden, sofern die Notwendigkeit eines
solchen Einsatzes von der Kontrollstelle oder -behörde anerkannt ist. ◄
3. Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter müssen durch die ganzheitliche
Anwendung folgender Maßnahmen bekämpft werden:
— geeignete Arten- und Sortenwahl;
— geeignete Fruchtfolge;— mechanische Bodenbearbeitung;— Schutz von Nützlingen durch Schaffung günstiger Verhältnisse (z. B.
Hecken, Nistplätze, Aussetzung von natürlichen Gegenspielern);
— Abflammen von Unkrautkeimlingen.
Die Mittel im Sinne von Anhang II dürfen nur verwendet werden, wenn eine
unmittelbare Bedrohung für die Kulturen besteht.
4. Das Sammeln eßbarer Wildpflanzen und ihrer Teile, die in der freien Natur, in
Wäldern und auf landwirtschaftlichen Flächen natürlicherweise vorkommen,
gilt als Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus, sofern
— diese Flächen in den drei Jahren vor dem Sammeln der Pflanzen nicht mit
anderen Mitteln als den Mitteln gemäß Anhang II behandelt worden sind;1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 19
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▼M4
— das Sammeln die Stabilität des natürlichen Habitats und die Erhaltung der
Arten im Sammelgebiet nicht beeinträchtigt.
5. Für die Pilzerzeugung dürfen Substrate verwendet werden, sofern sich diese
ausschließlich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen:
5.1. Stallmist und tierische Exkremente (einschließlich Erzeugnisse gemäß
Anhang II Teil A erster bis vierter Gedankenstrich der Verordnung
(EWG) Nr. 2092/91), der
a) entweder aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben stammt;
b) oder die Anforderungen des Anhangs II Teil A erster bis vierter
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erfüllt, und zwar
bis zu einem Höchstanteil von 25 %(1), jedoch nur, wenn das
Erzeugnis gemäß Nummer 5.1 Buchstabe a) nicht verfügbar ist;
5.2. nicht unter Nummer 5.1 fallende Erzeugnisse landwirtschaftlichen
Ursprungs (z. B. Stroh) aus ökologisch wirtschaftenden Betrieben;
5.3. nicht chemisch behandelter Torf;
5.4. Holz, das nach dem Schlagen nicht chemisch behandelt wurde;
5.5. mineralische Stoffe gemäß Anhang II Teil A der Verordnung (EWG) Nr.
2092/91, Wasser und Erde.
Tiere undtierische Erzeugnisse
Bis zur Annahme des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Vorschlags und im
Hinblick auf die Herstellung der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a) genannten
Zutaten sind die Tiere gemäß den bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften zu
halten bzw., wenn diese fehlen, nach international anerkannten Methoden
organischer Erzeugung.
B. TIERE UND TIERISCHE ERZEUGNISSE VON FOLGENDEN ARTEN:
RINDER (EINSCHLIESSLICH BUBALUS- UND BISON-ARTEN),
SCHWEINE, SCHAFE, ZIEGEN, EQUIDEN UND GEFLÜGEL
4. Futter
4.18. Futtermittel, Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, Mischfuttermittel, Futter-
mittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe für die Futtermittelherstellung
und bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung dürfen nicht unter
Verwendung von GVO oder von GVO-Derivaten hergestellt worden sein.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 20
(1) Dieser Prozentsatz wird anhand des Gewichts aller Substratbestandteile (ohne
Deckmaterial) vor der Kompostierung und dem Zusatz von Wasser berechnet.▼M13
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ANHANG II
TEILA
DüngemittelundBodenverbesserer
Allgemeine Vorschriften für sämtliche Erzeugnisse:
— Verwendung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhang I zulässig;
— Verwendung nur unter Einhaltung der in der Landwirtschaft des Mitgliedstaats, in dem die
Erzeugnisse verwendet werden, allgemein geltenden Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen
und die Verwendung der betreffenden Erzeugnisse.
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
Erzeugnisse, die nachstehende Stoffe enthalten
oder Gemische daraus:
— Stallmist Gemisch aus tierischen Exkrementen und pflanz-
lichem Material (Einstreu).
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten müssen angegeben werden.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemaß
►C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91 des Rates (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (2).
— Getrockneter Stallmist und getrockneter
GeflügelmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Ausschließlich aus Extensivhaltungen gemäß
►C3Artikel 6 Absatz 5 ◄der Verordnung
(EWG) Nr. 2328/91.
— Kompost aus tierischen Exkrementen,
einschließlich Geflügelmist und kompostierter
StallmistBedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Flüssige tierische Exkremente (Gülle, Jauche
…)Verwendung nach kontrollierter Fermentation
und/oder geeigneter Verdünnung.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
Tierarten sind anzugeben.
Produkt darf nicht aus landloser Tierhaltung
stammen.
— Kompostierte Haushaltsabfälle Kompost aus getrennt gesammelten Haushalts-
abfällen
nur pflanzliche und tierische Abfälle;
gewonnen in einem geschlossenen und kontroll-
ierten, von dem Mitgliedstaat zugelassenen
Sammelsystem
Höchstgehalt der Trockenmasse in mg/kg:
Cadmium: 0,7; Kupfer: 70; Nickel: 25; Blei: 45;
Zink: 200; Quecksilber: 0,4; Chrom (insgesamt):
70; Chrom (VI): 0 (
3)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2002
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
— Torf Nur für Gartenbauzwecke (Gemüsebau, Ziergar-
tenbau, Gehölze, Baumschulen).1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 21
▼M12
▼M17
▼M7
▼M12
▼M7
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Ton (Perlit, Vermiculit usw.)
— Substrat von Champignonkulturen Das Ausgangssubstrat darf nur aus den nach
dieser Liste zulassigen Stoffen bestehen.
— Exkremente von Würmern (Wurmkompost)
und Insekten
— Guano Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Pflanzenkompost Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Nachstehende Produkte oder Nebenprodukte
tierischen Ursprungs:Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Blutmehl
— Hufmehl
— Hornmehl— Knochenmehl bzw. entleimtes Knochenmehl
— Fischmehl
— Fleischmehl
— Federn- und Haarmehl, gemahlene Fell- und
Hautteile
— Wolle
— Walkhaare (Filzherstellung), Fellteile ►M12Höchstgehalt der Trockenmasse an
Chrom (VI) in mg/kg: 0 (3)◄
— Haare und Borsten
— Milcherzeugnisse— Produkte und Nebenprodukte pflanzlichen
Ursprungs für Düngezwecke
(Zum Beispiel: Filterkuchen von Ölfrüchten,
Kakaoschalen, Malzwurzeln usw.)
— Algen und Algenerzeugnisse Ausschließlich gewonnen durch
i) physikalische Verfahren einschließlich Dehy-
dratisierung, Gefrieren oder Mahlen
ii) Extraktion mit Wasser oder sauren und/oder
alkalischen wäßrigen Lösungen
iii) Fermentation.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
— Sägemehl und Holzschnitt Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Rindenkompost Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Holzasche Von Holz, das nach dem Einschlag nicht
chemisch behandelt wurde.
— Weicherdiges Rohphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG (
4), in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG (5).
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
— Aluminiumcalciumphosphat Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der ►C3Richtlinie 89/294/EWG ◄.
Cadmiumgehalt höchstens 90 mg/kg P2O5.
Nur auf alkalischen Böden zu verwenden
(pH > 7,5).1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 22
▼M12
▼M7
▼M17
▼M7
▼M12
▼M7
▼M7
BezeichnungBeschreibung, Anforderung an die Zusammensetzung,
Verwendungsvorschriften
— Thomasphosphat Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Kalisalz
(z. B. Kainit, Sylvinit usw.)Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Kaliumsulfat, möglicherweise auch Magne-
siumsalz enthaltendAus Kalirohsalz durch physikalische Extraktion
gewonnen, möglicherweise auch Magnesiumsalz
enthaltend.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Schlempe und Schlempeextrakt Keine Ammoniakschlempe.
— Calciumcarbonat natürlichen Ursprungs
(z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algen-
kalk, Phosphatkreide usw.)
— Calcium- und Magnesiumcarbonat
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalkstein-
mehl usw.)
— Magnesiumsulfat (z. B. ►C3Kieserit◄) Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Calciumchloridlösung Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei nachge-
wiesenem Calciummangel.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Calciumsulfat (Gips) Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/284/EWG.
Ausschließlich natürlichen Ursprungs.
Industriekalk aus der Zuckerherstellung Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002.
— Elementarer Schwefel Gemäß der Richtlinie 76/116/EWG, in der
Fassung der Richtlinie 89/294/EWG.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Spurennährstoffe Spurennährstoffe gemäß der Richtlinie 89/530/
EWG (6)
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Natriumchlorid Ausschließlich Steinsalz.
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt.
— Gesteinsmehl
(1) ABl. Nr. L 218 vom 6. 8. 1991, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26.
►M12(3) Nachweisgrenze. ◄
(4) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21.
(5) ABl. Nr. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34.
(6) ABl. Nr. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 23
▼M17
▼M7
▼M12
▼M7
▼M12
B.PFLANZENSCHUTZMITTEL
Allgemeine Bedingungen für alle Erzeugnisse, die aus den nachstehend genannten Wirkstoffen bestehen
bzw. diese enthalten:
— Verwendung gemäß den Bestimmungen in Anhang I;
— nur gemäß spezifischen Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel, die im Mitgliedstaat für die
Anwendung des Erzeugnisses gelten (gegebenenfalls(*)).
I.Pflanzliche undtierische Substanzen
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Azadirachtin aus Azadirachta indica (Neem-
baum)Insektizid
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
(*) Bienenwachs Einsatz beim Baumschnitt
Gelatine Insektizid
(*) Hydrolysiertes Eiweiß Lockmittel
nur in zugelassenen Anwendungen in Verbin-
dung mit anderen geeigneten Erzeugnissen
dieses Anhangs II Teil B
Lecithin Fungizid
Extrakt (wäßrige Lösung) aus Nicotiana
tabacumInsektizid
nur gegen Blattläuse bei subtropischen Obst-
bäumen (z. B. Orangen, Zitronen) und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen); Verwen-
dung nur zu Beginn der Vegetationsperiode
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2002
Pflanzenöle (z. B. Minzöl, Kienöl, Kümmelöl) Insektizid, Akarizid, Fungizid und Keimhemm-
stoff
Pyrethrine aus Chrysanthemum cinerariaefo-
liumInsektizid
Quassia aus Quassia amara Insektizid, Repellent
Rotenon aus Derris spp. und Lonchocarpus spp.
und Terphrosia spp.Insektizid
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel
unterworfen.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 24
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als Pflanzenschutzmittel und
sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel unterworfen.▼M17
▼M12
▼M12
II.MikroorganismenzurbiologischenSchädlingsbekämpfung
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Mikroorganismen (Bakterien, Viren und Pilze)
z. B. Bacillus thuringiensis, Granulose virus
usw.Nur Aufbereitungen, keine genetisch
veränderten Organismen im Sinne der Rich-
tlinie 90/220/EWG des Rates (1)
(1) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.
III.Substanzen,dienurinFallen und/oderSpendernverwendetwerdendürfen
Allgemeine Bedingungen:
— die Fallen und/oder Spender müssen ein Eindringen der Substanzen in die Umwelt und deren
Kontakt mit den angebauten Kulturen verhindern;
— die Fallen müssen nach der Verwendung eingesammelt und sicher entsorgt werden.
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
(*) Diammoniumphosphat Lockmittel
nur in Fallen
Metaldehyd Molluskizid
nur in Fallen mit einem höhere Tierarten
abweisenden Mittel
nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2002
Pheromone Lockstoffe; Anwendung der sexuellen Verwirr-
methode
Nur in Fallen und Spendern
Pyrethroide (nur Deltamethrin und Lambda-
Cyhalothrin)Insektizid
nur in Fallen mit spezifischen Lockmittelnnur gegen Befall durch Batrocera oleae und
Ceratitis capitata wied
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
nur für eine Übergangszeit bis 31. März 2002
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel
unterworfen.
IV.AndereSubstanzen,dietraditionellimökologischenLandbauverwendetwerden
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
Kupfer in Form von Kupferhydroxid, Kupfero-
xichlorid, (dreibasischem) Kupfersulfat,
KupferoxidFungizid
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
(*) Ethylen Nachreifung von Bananen
Kaliseife (Schmierseife) Insektizid1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 25
▼M17
▼M12
▼M12
BezeichnungBeschreibung, Anforderungen an die Zusammenset-
zung, Verwendungsvorschriften
(*) Kalialaun (Kalinit) Verzögerung der Reifung von Bananen
Schwefelkalk (Calciumpolysulfid) Fungizid, Insektizid, Akarizid
Bedarf von der Kontrollstelle oder -behörde
anerkannt
Paraffinöl Insektizid, Akarizid
Mineralöle Insektizid, Fungizid
nur bei Obstbäumen, Reben, Ölbäumen und
tropischen Pflanzen (z. B. Bananen)
nur für eine Übergangszeit bis zum 31. März
2002
Notwendigkeit von der Kontrollstelle oder -
behörde anerkannt
Kaliumpermanganat Fungizid, Bakterizid
nur bei Obstbäumen, Olivenbäumen und Reben
(*) Quarzsand Repellent
Schwefel Fungizid, Akarizid; Repellent
(*) In einigen Mitgliedstaaten gelten die mit (*) gekennzeichneten Erzeugnisse nicht als
Pflanzenschutzmittel und sind somit nicht den Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel
unterworfen.
C.ANDEREERZEUGNISSE1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 26
▼M17
▼M12
▼B
▼B
ANHANG III
MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN UND IM RAHMEN DES
KONTROLLVERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 8 UND 9 VORGE-
SEHENEVORKEHRUNGEN
A.PflanzenundpflanzlicheErzeugnisse,dieimlandwirtschaftlichenBetrieb
produziertoderinderfreienNaturgesammeltwerden
1. Die Erzeugung muß in einer Betriebseinheit erfolgen, die hinsichtlich ihrer
Parzellen, der Produktionsstätten sowie ihrer Lagerplätze eine von jeder
anderen Einheit, die nicht nach den Produktionsregeln dieser Verordnung
arbeitet, deutlich getrennte Einheit darstellt; Verarbeitungs- und/oder
Verpackungsanlagen können Teil dieser Betriebseinheit sein, soweit ihre
Tätigkeit sich auf die Verarbeitung und/oder Verpackung der eigenen
landwirtschaftlichen Erzeugung beschränkt.
2. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Kontrollstelle und Erzeuger,
auch wenn sich seine Tätigkeit auf das Sammeln von Wildpflanzen
beschränkt,
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit erstellen mit Angabe
der Lagerplätze, Produktionsstätten, Schläge und/oder Sammelgebiete
sowie gegebenenfalls der Orte, an denen bestimmte Verarbeitungs- und/
oder Verpackungsvorgänge stattfinden;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die in der Betriebseinheit zu
treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten;
— im Fall des Sammelns von Wildpflanzen die vom Erzeuger — oder wo
relevant auch von Dritten — zu bietenden Garantien festlegen, damit
gewährleistet ist, daß die Bestimmungen des Anhangs I Nummer 4
erfüllt sind.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der von dem betroffenen Erzeuger gegen-
zuzeichnen ist.
Ferner muß der Bericht folgendes enthalten:
— das Datum, an dem auf den betreffenden Schlägen und/oder in den
betreffenden Sammelgebieten letztmals Mittel angewandt wurden, deren
Einsatz nicht mit den Vorschriften des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b)
vereinbar ist;
— die Verpflichtung des Erzeugers, die Maßnahmen gemäß den Artikeln 5
und 6 durchzuführen, und im Fall eines Verstoßes sein Einverständnis
mit den Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 bzw. Artikel 10 Absatz 3.
3. Der Erzeuger muß der Kontrollstelle jedes Jahr vor dem von ihr angege-
benen Zeitpunkt seine nach Parzellen aufgemachte Anbauplanung vorlegen.
4. Es ist eine durch Eintragung und/oder Unterlagen belegte Betriebsbuch-
führung vogeschrieben, anhand deren die Kontrollstelle Ursprung, Art und
Menge aller angekauften Betriebsstoffe sowie deren Verwendung nach-
prüfen kann; ferner ist eine durch Eintragung oder Unterlagen belegte
Betriebsbuchführung über Art, Menge und Abnehmer aller verkauften
Agrarerzeugnisse Vorschrift. Über die unmittelbar an Endverbraucher
verkauften Mengen ist täglich Buch zu führen.
Verarbeitet die Betriebseinheit ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse selbst,
so müssen die Bücher die in Buchstabe B Ziffer 2 dritter Gedankenstrich
dieses Anhangs genannten Informationen enthalten.
5. In der Betriebseinheit dürfen nur Betriebsmittel aufbewahrt werden, deren
Verwendung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 7 vereinbar ist.
6. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal im Jahr eine vollständige Besichtigung der
Betriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäß dieser
Verordnung unzulässigen Mitteln können Proben genommen werden. Jedoch
müssen bei Verdacht auf Verwendung solcher Mittel Probenahmen durch-
geführt werden. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht
angefertigt, der von der für die Betriebseinheit verantwortlichen Person
gegenzuzeichnen ist.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 27
▼M4
▼B
▼M4
▼B
▼M1
▼B
▼B
7. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu den Lagerplätzen, Produktionsstätten und Anbauparzellen sowie zu der
Betriebsbuchführung und den entsprechenden Belegen. Es erteilt der
Kontrollstelle zu Inspektionszwecken alle zweckdienlichen Auskünfte.
8.1. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten,
einschließlich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpack-
ungen oder Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sind, daß ihr
Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet
anderer gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung des
Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines anderen Verkäu-
fers einen Vermerk, anhand dessen die annehmende Stelle und die
Kontrollstelle den für die Erzeugung des Produkts Verantwortlichen
zweifelsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen
Landbau gemäß Artikel 5.
8.2. Das Verschließen von Verpackungen oder Behältnissen ist jedoch nicht
erforderlich, wenn die Erzeugnisse
a) von einem Erzeuger zu einem anderen Unternehmen befördert werden,
das ebenfalls dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 unterliegt, und
b) ein Begleitpapier mitführen, das die im vorstehenden Unterabsatz
genannten Angaben enthält.
9. Bewirtschaftet ein Unternehmer mehrere Produktionseinheiten in demselben
Gebiet, so werden die Produktionseinheiten in dem Gebiet, in dem keine
unter Artikel 1 fallenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse angebaut
werden, sowie die Lagerplätze für Betriebsmittel (wie Düngemittel,
Pflanzenschutzmittel, Saatgut) ebenfalls der Kontrollregelung hinsichtlich
der Nummer 2 Absatz 1, der Nummern 3 und 4 unterworfen. In diesen
Einheiten dürfen nicht dieselben Sorten angebaut werden wie in der unter
Nummer 1 genannten Einheit.
Die Erzeuger dürfen von der Bestimmung im letzten Satz des vorstehenden
Unterabsatzes jedoch in folgenden Fällen abweichen:
a) bei Erzeugnissen von Dauerkulturen (Bäume, Reben, Hopfen), sofern
nachstehende Bedingungen eingehalten werden:
1. Die Erzeugung erfolgt im Rahmen eines Umstellungsplans, zu dessen
Durchführung sich der Erzeuger formell verpflichtet und der vorsieht,
daß die Umstellung des letzten Teils der betreffenden Flächen auf
ökologischen Landbau innerhalb kürzestmöglicher Frist (höchstens
fünf Jahre) eingeleitet wird.
2. Es wurden geeignete Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, daß
die aus verschiedenen Einheiten stammenden Erzeugnisse stets
voneinander getrennt gehalten werden.
3. Die Kontrollstelle oder -behörde ist von der Ernte der betreffenden
Erzeugnisse mindestens 48 Stunden im voraus zu unterrichten.
4. Unmittelbar nach Abschluß der Ernte unterrichtet der Erzeuger die
Kontrollstelle oder -behörde über das genaue Ernteaufkommen der
betreffenden Einheiten und über alle eine Identifizierung des Ernte-
guts ermöglichenden Merkmale (z. B. Qualität, Farbe,
Durchschnittsgewicht usw.), ferner bestätigt er, daß die Vorkehrungen
zum Getrennthalten des Ernteguts getroffen wurden.
5. Der Umstellungsplan und die in den Nummern 1 und 2 genannten
Maßnahmen sind von der Kontrollstelle oder -behörde genehmigt
worden. Diese Genehmigung muß jedes Jahr nach Anlaufen des
Umstellungsplans bestätigt werden.
b) bei von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Agrarfor-
schung zugelassenen Flächen, sofern die Bedingungen von Buchstabe a)
Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung von
Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind;
c) bei der Erzeugung von Saat- und Pflanzgut sowie von vegetativem
Vermehrungsmaterial, sofern die Bedingungen von Buchstabe a)
Nummern 2, 3 und 4 und der zutreffende Teil der Bedingung von
Buchstabe a) Nummer 5 erfüllt sind.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 28
▼M4
▼M9
▼B
B.Verarbeitungs- und Verpackungseinheiten für Pflanzenerzeugnisse und
Lebensmittel,diehauptsächlichPflanzenerzeugnisse enthalten
1. Bei der Aufnahme des Kontrollverfahrens erstellen das Unternehmen und die
Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung der Betriebseinheit mit Angabe der für
Verarbeitung, Verpackung und Lagerung der Agrarprodukte vor und nach
den Arbeitsgängen verwendeten Einrichtungen
— und legen alle konkreten Maßnahmen fest, die in der Betriebseinheit zu
treffen sind, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der von der für die Betriebseinheit verant-
wortlichen Person gegenzuzeichnen ist.
Ferner wird in dem Bericht auf die Verpflichtung des Unternehmens
hingewiesen, die Maßnahmen gemäß den Vorschriften des Artikels 5
durchzuführen und im Fall eines Verstoßes der Anwendung der Maßnahmen
gemäß Artikel 9 Absatz 9 und gegebenenfalls gemäß Artikel 10 Absatz 3
zuzustimmen.
2. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, anhand deren die Kontroll-
stelle folgendes nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der dem Betrieb angelieferten Agrarerzeugnisse
nach Artikel 1;
— Art, Menge und Abnehmer der Erzeugnisse nach Artikel 1, die die Einheit
verlassen haben;
— alle von der Kontrollstelle für eine fachgerechte Kontrolle der
Arbeitsgänge verlangten sonstigen Informationen wie Ursprung, Art und
Menge der Zutaten, Zusatzstoffe und Fabrikationshilfsstoffe, die der
Einheit angeliefert wurden, sowie die Zusammensetzung der verarbeiteten
Erzeugnisse.
3. Falls in der Betriebseinheit auch solche Erzeugnisse verarbeitet, verpackt oder
gelagert werden, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind,
— muß die Einheit über getrennte Räumlichkeiten zur Lagerung der
Erzeugnisse nach Artikel 1 vor und nach den Arbeitsgängen verfügen;
— müssen die Arbeitsgänge in geschlossener Folge für die gesamte Partie
durchgeführt werden und räumlich oder zeitlich getrennt von gleichartigen
Arbeitsgängen für nicht unter Artikel 1 fallende Erzeugnisse erfolgen;
— müssen die Arbeitsgänge, sofern sie nicht häufig durchgeführt werden,
innerhalb einer Frist, die mit der Kontrollstelle einvernehmlich festzulegen
ist, im voraus angemeldet werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Partien und zur
Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäß den
Produktionsregeln dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind.
4. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal im Jahr eine umfassende Besichtigung der
Betriebseinheit durch. Zum Nachweis etwaiger Spuren von gemäß dieser
Verordnung unzulässigen Mitteln können Proben genommen werden. Sie
müssen durchgeführt werden, wenn Verdacht auf Verwendung solcher Mittel
besteht. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht angefertigt, der
von der für die kontrollierte Betriebseinheit verantwortlichen Person gegen-
zuzeichnen ist.
5. Das Unternehmen gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang
zu der Betriebseinheit und zu der Betriebsbuchführung mit den entspre-
chenden Belegen. Es erteilt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken alle
zweckdienlichen Auskünfte.
6. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten, einschließ-
lich Groß- und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen oder
Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sind, daß der Inhalt nicht
ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet anderer gesetzlich
vorgeschriebener Angaben folgende Angaben enthält:
a) Name und Anschrift des für die Erzeugung oder Aufbereitung des
Erzeugnisses Verantwortlichen oder bei Angabe eines anderen Verkäufers
einen Vermerk, anhand dessen die annehmende Betriebseinheit und die
Kontrollstelle den für die Verarbeitung des Produktes Verantwortlichen
zweifelsfrei ermitteln können;1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 29
▼M4
▼B
▼M4
▼M4
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen Landbau
gemäß Artikel 5.
Bei Annahme des Erzeugnisses gemäß Artikel 1 prüft das Unternehmen, ob
die Verpackung bzw. das Behältnis verschlossen ist und ob die Angaben
gemäß dem vorstehenden Unterabsatz oder gemäß Abschnitt A Nummer 8. 1
oder Abschnitt C Nummer 8 vorliegen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der
Buchführung gemäß Abschnitt B Nummer 2 genau festzuhalten. Bestehen
Zweifel daran, daß das betreffende Erzeugnis von einem dem Kontroll-
verfahren gemäß Artikel 9 unterliegenden Unternehmen stammt, so darf das
Erzeugnis erst verarbeitet bzw. verpackt werden, nachdem diese Zweifel
ausgeräumt sind, es sei denn, das Erzeugnis wird ohne Hinweis auf seine
Erzeugung im Rahmen des ökologischen Landbaus in den Verkehr gebracht.
C.Einführer von pflanzlichen Erzeugnissen und überwiegend pflanzliche
ErzeugnisseenthaltendenLebensmittelnausDrittländern
1. Bei Aufnahme des Kontrollverfahrens müssen Einführer und Kontrollstelle
— eine vollständige Beschreibung des Einfuhrbetriebs und seiner Ein-
fuhrtätigkeiten erstellen, nach Möglichkeit mit Angabe der Orte des
Eingangs der Erzeugnisse in die Gemeinschaft, sowie aller anderen
Einrichtungen, die der Einführer für die Lagerung der Einfuhrerzeugnisse
zu verwenden gedenkt;
— alle konkreten Maßnahmen festlegen, die der Einführer treffen muß, um
die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
Diese Beschreibung und die betreffenden Maßnahmen werden in einem
Inspektionsbericht festgehalten, der vom Einführer gegenzuzeichnen ist.
Ferner verpflichtet sich der Einführer in diesem Bericht,
— seine Einfuhrgeschäfte gemäß den Vorschriften des Artikels 11 abzuwik-
keln, und erklärt sich darin für den Fall des Verstoßes damit einverstanden,
daß die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 9 durchgeführt werden;
— dafür Sorge zu tragen, daß alle verwendeten Lagereinrichtungen der
Kontrollstelle bzw. — falls diese Einrichtungen in einem anderen
Mitgliedstaat oder einer anderen Region liegen — einer Kontrollstelle
zugänglich sind, die in diesem Mitgliedstaat bzw. dieser Region für
derartige Kontrollen zugelassen ist
2. Es ist eine Betriebsbuchführung vorgeschrieben, damit die Kontrollstelle bei
jeder aus einem Drittland eingeführten Warenpartie gemäß Artikel 1 folgendes
nachprüfen kann:
— Ursprung, Art und Menge der betreffenden Warenpartie — sowie falls von
der Kontrollstelle verlangt — alle Einzelheiten des Transports ab
Ausfuhrunternehmen im Drittland bis zur Betriebsstätte oder den
Lagereinrichtungen des Einführers;
— Art, Menge und Empfänger der Warenpartie sowie — falls von der
Kontrollstelle verlangt — alle Einzelheiten des Transports ab Ein-
fuhrunternehmen bzw. Lagereinrichtungen des Einführers zum Abnehmer.
3. Das Einfuhrunternehmen unterrichtet die Kontrollstelle über jede in die
Gemeinschaft eingeführte Sendung und übermittelt ihr alle gewünschten
Einzelheiten, so auch die Durchschrift der Kontrollbescheinigung für die
Einfuhr von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau. Befinden sich die
betreffenden Erzeugnisse in anderen Mitgliedstaaten oder anderen Regionen
als denen, für deren Kontrolle die Kontrollstelle zugelassen ist, so kann diese
Kontrollstelle die Angaben zur Vor-Ort-Kontrolle der eingeführten Sendung
an die Kontrollstelle des anderen Mitgliedstaats bzw. der anderen Region
weiterleiten.
4. Werden Einfuhrerzeugnisse gemäß Artikel 1 in Einrichtungen gelagert, in
denen auch andere Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel verarbeitet, verpackt
oder gelagert werden, so
— müssen die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 von den anderen Agrarerzeug-
nissen und/oder Lebensmitteln getrennt gelagert werden;
— sind alle Maßnahmen zu treffen, die zur Identifizierung der Partien und zur
Vermeidung der Vermischung mit Erzeugnissen, die nicht gemäß den
Regeln dieser Verordnung gewonnen wurden, erforderlich sind.
5. Neben den unangekündigten Inspektionsbesichtigungen führt die Kontroll-
stelle mindestens einmal jährlich eine umfassende Besichtigung des
Einfuhrunternehmens und gegebenenfalls ausgewählter anderer Lagereinrich-
tungen des Einführers durch.
Die Kontrollstelle prüft die Betriebsbuchführung gemäß Abschnitt C Nummer
2 sowie die Bescheinigungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) und
Absatz 3. Zum Nachweis etwaiger Spuren von Mitteln, die gemäß dieser1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 30
▼M4
Verordnung unzulässig sind, können Proben entnommen werden. Bei
Verdacht auf Verwendung solcher Mittel müssen auf jeden Fall Proben
entnommen werden. Über jede Besichtigung wird ein Inspektionsbericht
angefertigt und von dem Verantwortlichen für die kontrollierte Betriebseinheit
gegengezeichnet.
6. Der Einführer gewährt der Kontrollstelle zu Inspektionszwecken Zugang zu
den Betriebsstätten sowie Einsicht in die Buchführung und in die
einschlägigen Belege, insbesondere in die Einfuhrbescheinigungen. Er erteilt
der Kontrollstelle sämtliche Auskünfte, die diese zur Prüfung benötigt.
7. Aus Drittländern stammende Erzeugnisse gemäß Artikel 1 sind in geeigneten
Verpackungen oder Behältnissen einzuführen. Diese Verpackungen oder
Behältnisse müssen so verschlossen sein, daß ihr Inhalt nicht ausgetauscht
werden kann, und müssen ein Kennzeichen zur Identifizierung des Ausführers
sowie andere Zeichen und Ziffern tragen, anhand deren die Übereinstimmung
der Warenpartie mit dem Inspektionszertifikat festgestellt werden kann.
Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1, das aus einem Drittland
eingeführt wurde, prüft das Unternehmen die Verschließung der Verpackung
bzw. des Behältnisses sowie die Übereinstimmung der Kennzeichnung der
Partie mit den Angaben in der Bescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1
Buchstabe b) bzw. mit den Angaben in einer gleichwertigen Bescheinigung,
die die Behörden gemäß Artikel 11 Absatz 6 verlangen. Das Ergebnis dieser
Prüfung wird in der Betriebsbuchführung gemäß Abschnitt C Nummer 2
genau vermerkt. Bei Zweifeln an der Herkunft des Erzeugnisses aus einem
Drittland oder von einem Ausführer in einem Drittland, das nicht nach Artikel
11 zugelassen ist, darf das Erzeugnis erst in den Verkehr gebracht, verarbeitet
oder verpackt werden, nachdem diese Zweifel ausgeräumt sind, es sei denn,
das Erzeugnis wird ohne Hinweis auf den ökologischen Landbau in den
Verkehr gebracht.
8. Erzeugnisse gemäß Artikel 1 dürfen zu anderen Betriebseinheiten, einschließ-
lich Großhändlern und Einzelhändlern, nur in geeigneten Verpackungen oder
Behältnissen befördert werden, die so verschlossen sein müssen, daß ihr Inhalt
nicht ausgetauscht werden kann, und deren Etikett unbeschadet anderer
gesetzlich vorgeschriebener Angaben folgende Einzelheiten enthält:
a) Name und Anschrift des Einführers oder einen Vermerk, anhand dessen die
annehmende Betriebseinheit und die Kontrollstelle den Einführer zwei-
felsfrei ermitteln können;
b) Bezeichnung des Erzeugnisses mit Hinweis auf den ökologischen Landbau
gemäß Artikel 5.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 31
▼B
ANHANG IV
ANGABEN IN DER MELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1
BUCHSTABEa)
a) Name und Anschrift des Unternehmens.
b) Lage der Betriebe und gegebenenfalls der Parzellen (Katasterangaben), auf
denen die Arbeitsgänge erfolgen.
c) Art der Arbeitsgänge und der Erzeugnisse.
d) Verpflichtung des Unternehmens zur Durchführung der Maßnahmen entspre-
chend den Artikeln 5, 6, 7 und/oder 11.
e) Bei Landwirtschaftsbetrieben ist anzugeben, seit wann der Erzeuger auf den
betreffenden Parzellen keine Mittel mehr anwendet, die mit Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe b) und Artikel 7 unvereinbar sind.
f) Name der zugelassenen Stelle, die das Unternehmen mit der Kontrolle seines
Betriebes betraut hat, sofern der Mitgliedstaat für die Durchführung des
Kontrollverfahrens private Kontrollstellen zugelassen hat.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 32
▼M16
ANHANG V
TEIL A: VERMERK ÜBER DIE IM KONTROLLVERFAHREN FESTGE-
STELLTE KONFORMITÄT
Die Angabe, daß ein Erzeugnis dem Kontrollverfahren unterzogen wurde, ist in
derselben Sprache/denselben Sprachen wie die Etikettierung zu machen.
ES: Agricultura Ecológica — Sistema de control CE
DA: Økologisk Jordbrug — EF-kontrolordning
DE: Ökologischer Landbau — EG-Kontrollsystem oder Biologische Land-
wirtschaft — EG-Kontrollsystem
EL:Βιολογική λεωργία —Σύστηµα ελέγχου ΕΚ
EN: OrganicFarming — EC Control System
FR: Agriculture biologique — Système de contrôle CEIT: Agricoltura Biologica — Regime di controllo CENL: Biologische landbouw — EG-controlesysteem
PT: Agricultura Biológica — Sistema de Controlo CE
FI: Luonnonmukainen maataloustuotanto — EY:n valvontajärjestelmäSV: Ekologiskt jordbruk — EG-kontrollsystem
TEIL B: GEMEINSCHAFTSEMBLEM
B.1Bedingungen für die Gestaltung und Verwendung des Gemeinschafts-
emblems
B.1.1 Das Gemeinschaftsemblem muß einem der Muster in Teil B.2 dieses
Anhangs entsprechen.
B.1.2 Die in das Emblem aufzunehmenden Angaben sind in Teil B.3 dieses
Anhangs aufgeführt. Es ist auch möglich, das Emblem mit der Angabe in
Teil A dieses Anhangs zu kombinieren.
B.1.3 Bei der Verwendung des Gemeinschaftsemblems und der Angaben gemäß
Teil B.3 dieses Anhangs sind die Reproduktionsanweisungen gemäß dem
graphischen Handbuch in Teil B.4 dieses Anhangs zu beachten.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 33
▼M16
B.2Muster
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 34
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 35
▼M16
B.3AngabenaufdemGemeinschaftsemblem
B.3.1 Einzelne Angaben
ES: AGRICULTURA ECOLÓGICA
DA: ØKOLOGISK JORDBRUG
DE: BIOLOGISCHE LANDWIRTSCHAFT oder ÖKOLOGISCHER
LANDBAU
EL:ΒΙΟΛΟΓΙΚΗ ΓΕΩΡΓΙΑ
EN: ORGANIC FARMING
FR: AGRICULTURE BIOLOGIQUEIT: AGRICOLTURA BIOLOGICANL: BIOLOGISCHE LANDBOUW
PT: AGRICULTURA BIOLÓGICA
FI: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTOSV: EKOLOGISKT JORDBRUK
B.3.2 Kombination von zwei Angaben
Kombinationen von zwei Angaben in den Sprachen gemäß B.3.1 sind
zulässig, wenn sie gemäß den folgenden Beispielen aufgebaut sind:
NL/FR: BIOLOGISCHE LANDBOUW — AGRICULTURE BIOLO-
GIQUE
FI/SV: LUONNONMUKAINEN MAATALOUSTUOTANTO —
EKOLOGISKT JORDBRUK
FR/DE: AGRICULTURE BIOLOGIQUE — BIOLOGISCHE LAND-
WIRTSCHAFT1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 36
▼M16
B.4GraphischesHandbuch
INHALT
Seite
1 Einleitung . . . ........................................... 8
2 Allgemeine Verwendung des Emblems . . .................... 8
2.1 Farbiges Emblem (Referenzfarben) . . .................... 8
2.2 Einfarbiges Emblem: Emblem in Schwarzweiß . . . ......... 9
2.3 Kontrast zu den Hintergrundfarben . . .................... 1 0
2.4 Schriftbild .......................................... 1 0
2.5 Sprachversion . . ..................................... 1 0
2.6 Verkleinerte Formate . ................................ 1 1
2.7 Besondere Bestimmungen für die Verwendung des Emblems 11
3 Originalreprovorlagen ..................................... 1 2
3.1 Zweifarbige Ausführung .............................. 1 2
3.2 Konturlinien . . . ..................................... 2 7
3.3 Einfarbig: Emblem in schwarzweiß . .................... 2 7
3.4 Farbmusterbogen (gelb und blau) . . . .................... 2 81991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 37
▼M16
1 EINLEITUNG
Das Graphikhandbuch soll den Wirtschaftsbeteiligten bei der Reproduktion
des Emblems als Anleitung dienen.
2 ALLGEMEINE VERWENDUNG DES EMBLEMS2.1 FARBIGES EMBLEM (Referenzfarben)
Bei Verwendung des farbigen Emblems sind entweder direkte Farben
(Pantone) oder ein Vierfarbendruck einzusetzen. Die Referenzfarben sind
nachstehend angegeben.
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 38
▼M16
2.2 EINFARBIGES EMBLEM: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
Das Emblem in schwarzweiß kann wie nachstehend gezeigt verwendet
werden:
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 39
▼M16
2.3 KONTRAST ZU DEN HINTERGRUNDFARBEN
Bei Verwendung des farbigen Emblems auf einem Hintergrund in Farben, die
das Lesen der Schrift erschweren, empfiehlt sich die Abgrenzung durch eine
umlaufende weiße Konturlinie, wie nachstehend gezeigt, um den Kontrast
gegenüber dem Hintergrund zu verstärken.
Emblem mit farbigem Hintergrund
2.4 SCHRIFTBILD
Für den Text empfiehlt sich die Schrift Frutiger bold condensed in
Großbuchstaben. Die Schrift ist entsprechend den Angaben unter Punkt 2.6
zu verkleinern.
2.5 SPRACHVERSION
Für beide Embleme können die entsprechenden Sprachversionen gemäß den
Spezifikationen unter B.3 ausgewählt werden.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 40
▼M16
2.6 VERKLEINERTE FORMATE
Sollte die Verwendung des Emblems auf verschiedenen Etiketten deren
Verkleinerung erfordern, sind folgende Mindestdurchmesser einzuhalten:
a) Bei einzelnen Angaben: mindestens 20 mm
b) Bei Kombinationen von zwei Angaben: mindestens 40 mm
2.7 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DES
EMBLEMS
Durch das Emblem sollen die Erzeugnisse aufgewertet werden. Aus diesem
Grund sollte die Umsetzung möglichst in Farbe erfolgen, damit das Emblem
besser ins Auge fällt und eine einfachere und schnellere Erkennung durch
den Verbraucher gewährleistet ist.
Einfarbige Embleme (schwarzweiß) gemäß Punkt 2.2 sollten deshalb
lediglich verwendet werden, wenn eine Umsetzung in Farbe unpraktisch ist.1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 41
▼M16
3 ORIGINALREPROVORLAGEN
3.1 ZWEIFARBIGE AUSFÜHRUNG
— Einzelne Angabe in allen Sprachen
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 42
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 43
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 44
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 45
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 46
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 47
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 48
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 49
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 50
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 51
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 52
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 53
▼M16
— Beispielen von Sprachkombinationen gemäß B.3.2
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 54
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 55
▼M16
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 56
▼M16
3.2 KONTURLINIEN
3.3 EINFARBIG: EMBLEM IN SCHWARZWEISS
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 57
▼M16
3.4 FARBMUSTERBOGEN
PANTONE REFLEX BLUE
PANTONE 367
1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 58
▼M3
ANHANG VI
EINLEITUNG
Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:
1. Zutaten: Stoffe nach der Definition in Artikel 4 dieser Verordnung mit den
Einschränkungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112/EWG des
Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den
Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1).
2. Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs:
a) einzelne landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz geeigneter Wasch-, Reinigungs-, thermischer und/oder
mechanischer und/oder physikalischer Verfahren gewonnen werden, die
zu einer Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts der Erzeugnisse führen;
b) ferner Erzeugnisse, die aus den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen
unter Einsatz anderer in der Lebensmittelverarbeitung eingesetzter
Verfahren gewonnen werden, sofern diese Erzeugnisse nicht als Lebens-
mittelzusatzstoffe oder Aromen gemäß den Nummern 5 und 7 anzusehen
sind.
3. Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs: Zutaten, die nicht zu den Zutaten
landwirtschaftlichen Ursprungs, mindestens aber zu einer der folgenden
Kategorien gehören:
3.1. Lebensmittelzusatzstoffe einschließlich Träger dieser Stoffe gemäß den
Definitionen in den Nummern 5 und 6;
3.2. Aromen gemäß der Definition in Nummer 7;3.3. Wasser und Salz;3.4. Mikroorganismen, Kulturen;
3.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente) und Vitamine.
4. Verarbeitungshilfsstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe,
die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(
2).
5. Lebensmittelzusatzstoffe: Stoffe gemäß der Definition in Artikel 1 Absätze 1
und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese Richtlinie oder die in
Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte Globalrichtlinie
fallen.
6. Träger, einschließlich Trägerlösungsmittel: Lebensmittelzusatzstoffe, die dazu
dienen, einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren
oder physikalisch zu verändern, ohne seine technologische Funktion zu
beeinflussen, um seine Handhabung, An- oder Verwendung zu erleichtern.
7. Aromen: Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
der Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in
Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(3), die unter diese
Richtlinie fallen.
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die Teile A, B und C umfassen Zutaten, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfs-
stoffe, die bei der Aufbereitung ►C2von Lebensmitteln, mit Ausnahme von
Weinen, verwendet werden dürfen ◄, die im wesentlichen aus einer oder
mehreren in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91
genannten Zutaten pflanzlichen Ursprungs bestehen.
►M17Unbeschadet der Bezugnahme auf Zutaten gemäß den Teilen A unc C
oder auf Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Teil B dürfen ein Verarbeitungsver-
fahren, beispielsweise das Räuchern, eine Zutat oder ein Verarbeitungshilfsstoff
nur gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen und/oder einzelstaatlichen, dem
Vertrag entsprechenden Rechtsvorschriften oder, falls solche Vorschriften nicht
bestehen, unter Einhaltung der Regeln der guten fachlichen Herstellungspraxis für
Lebensmittel angewendet bzw. zugesetzt werden. ◄Falls solche Rechtsvor-
schriften nicht bestehen, sind die Regeln der guten Herstellungspraxis für
Lebensmittel einzuhalten. Zusatzstoffe sind insbesondere gemäß den Vorschriften
der Richtlinie 89/107/EWG, gegebenenfalls auch denen der in Artikel 3 Absatz 11991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 59
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.
(3) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1988, S. 61.
▼M3
der Richtlinie 89/107/EWG genannten Globalrichtlinie zu verwenden. Die
Verwendung von Aromen erfolgt gemäß den Vorschriften der Richtlinie 88/
388/EWG, die Verwendung von Lösemitteln nach den Vorschriften der Richtlinie
88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösemittel, die bei der Herstellung
von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden(1).
TEIL A — ZUTATEN NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN
URSPRUNGSNACHARTIKEL5ABSATZ3BUCH-
STABE C) UND ARTIKEL 5 ABSATZ 5A
BUCHSTABE D) DER VERORDNUNG (EWG) NR.
2092/91)
A.1. Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich Träger
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 170 Calciumcarbonat Alle zugelassenen Wirkungen außer
Färbung
E 270 Milchsäure —
E 290 Kohlendioxid —E 296 Apfelsäure —
E 300 Ascorbinsäure —
E 306 stark tocophenolhaltige Extrakte Antioxidans in Fetten und Ölen
E 322 Lecithine —
E 330 Citronensäure —
E 333 Calciumcitrate —
E 334 Weinsäure (L (+)−) —
E 335 Natriumtartrate —
E 336 Kaliumtartrate —
E 341 (i) Monocalciumphosphat Backtriebmittel für FertigmehlE 400 Alginsäure —
E 401 Natriumalginat —E 402 Kaliumalginat —
E 406 Agar-Agar —
E 407 Carrageen —
E 410 Johannesbrotkernmehl —
E 412 Guarkernmehl —
E 413 Traganth —E 414 Gummi arabicum —
E 415 Xanthan —
E 416 Karayagummi —
E 422 Glyzerin Pflanzenextrakte1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 60
(1) ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.▼M17
▼M3
▼M17
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M5
▼M3
▼M17
▼M17
Bemerkungen (*)Bezeichnung
E 440 (i) Pektin —
E 500 Natriumcarbonate —E 501 Kaliumcarbonate —
E 503 Ammoniumcarbonate —
E 504 Magnesiumcarbonate —
E 516 Calciumsulfat TrägerE 524 Natriumhydroxyd Oberflächenbehandlung von Laugen-
gebäck
E 551 Siliziumdioxid Trennmittel für Kräuter und GewürzeE 938 Argon —
E 941 Stickstoff —E 948 Sauerstoff —
(*) CR Träger.
A.2. Aromen im Sinne der Richtlinie 88/388/EWG
Stoffe und Erzeugnisse gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b) Ziffer i) und Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie
88/388/EWG, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 2 der
Richtlinie als natürlicher Aromastoff oder als Aromaextrakt gekennzeichnet
sind.
A.3. Wasser und Salz
Trinkwasser,
Salze (hauptsächlich aus Natrium- oder Kaliumchlorid), die allgemein bei
der Lebensmittelverarbeitung verwendet werden.
A.4. Kulturen von Mikroorganismen
i) die normalerweise in der Lebensmittelherstellung verwendeten Kulturen
von Mikroorganismen, ausgenommen genetisch veränderte Organismen
gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG.
A.5. Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen
Mineralien (einschließlich Spurenelemente), Vitamine, Aminosäuren und
andere Stickstoffverbindungen sind nur insoweit zulässig, als ihre Verwen-
dung in den sie enthaltenden Lebensmitteln gesetzlich vorgeschrieben ist.
TEIL B — ►M17 VERARBEITUNGSHILFSSTOFFE UND SONSTIGE
ERZEUGNISSE, DIE BEI DER VERARBEITUNG ÖKOLO-
GISCH HERGESTELLTER ZUTATEN
LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS GEMÄß
ARTIKEL 5 ABSATZ 3 BUCHSTABE D) UND ARTIKEL 5
ABSATZ 5A BUCHSTABE E) DER VERORDNUNG (EWG)
NR.2092/91VERWENDETWERDENDÜRFEN ◄
Bezeichnung Bemerkungen
Wasser1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 61
▼M3
▼M17
▼M5
▼M17
▼M3
▼M17
▼M12
▼M3
▼M3
Bezeichnung Bemerkungen
Calciumchlorid Koagulationsmittel
Calciumcarbonat
Calciumhydroxid
Calciumsulfat KoagulationsmittelMagnesiumchlorid (oder Nigari) Koagulationsmittel
Kaliumcarbonat Trocknen von Trauben
Natriumcarbonat Zuckerherstellung
Zitronensäure Ölherstellung und Stärkehydrolyse
Natriumhydroxyd ►
M12— Zuckerherstellung
— Ölerzeugung aus Rapssaat (Brassica
spp.) während eines Übergangszeit-
raums bis 31. März 2002 ◄
Schwefelsäure Zuckerherstellung
Isopropanol (Propan-2-ol) Im Kristallisationsprozess bei der Zuckerherstel-
lung
In Übereinstimmung mit den Vorschriften der
Richtlinie 88/344/EWG, zuletzt geändert durch
die Richtlinie 97/60/EWG
Bis 31.12.2006
Kohlendioxid
Stickstoff
Ethanol LösemittelGerbsäure Filtrierhilfe
Eiweißalbumin
KaseinGelatine
Fischleim
Pflanzliche Öle ►
M5Schmier-, Trennmittel oder
Schaumverhüter ◄
Siliciumdioxid als Gel oder kolloidale Lösung
ActivkohleTalkum
Bentonit
KaolinKieselgur
Perlit
Haselnußschalen
ReismehlBienenwachs Trennmittel
Carnaubawachs Trennmittel
Kulturen von Mikroorganismen und Enzyme:
Kulturen von Mikroorganismen und Enzyme, die normalerweise zur Lebens-
mittelherstellung verwendet werden, ausgenommen von genetisch veränderten
Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG und von1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 62
▼M5
▼M12
▼M5
▼M17
▼M3
▼M5
▼M3
▼M17
▼M17
Enzymen aus genetisch veränderten Organismen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2
der Richtlinie 90/220/EWG.
TEIL C — ZUTATEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN URSPRUNGS IM
SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG
(EWG) Nr. 2092/91, DIE NICHT ÖKOLOGISCH ERZEUGT
WURDEN
C.1. Unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus
unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung
hergestellt werden:
C.1.1. Eßbare Früchte, Nüsse und Samen:
Acerola Malpighia punicifolia
Eicheln Quercus spp.
Cashennuß Anacardium occidentaleKolanuß Cola acuminata
Bockshornklee Trigonella foenum-graecum
Stachelbeeren Ribes uva-crispaMaracuja (Passionsfrucht) Passiflora edulis
Papaya Carica papaya
Pinienkerne Pinus pineaHimbeeren (getrocknet) Rubus idaeus
Rote Johannisbeeren (getrocknet) Ribes rubrum
C.1.2. Eßbare Gewürze und Kräuter:
Allerleigewürz Pimenta dioica
Kardamon Fructus cardamomi (minoris)
(malabariensis) Elettaria carda-
momum
Zimt Cinnamomum zeylanicum
Gewürznelke Syzygium aromaticumIngwer Zingiber officinale
Meerrettichsamen Armoracia rusticana
Galgant Alpinia officinarumBrunnenkresse Nasturtium officinale
C.1.3. Verschiedenes:
Algen, einschließlich Seegras
C.2. Pflanzliche Erzeugnisse, die unter Einsatz der Verfahren gemäß Punkt 2
Buchstabe b) hergestellt werden:
C.2.1. Fette und Öle, raffiniert oder nicht, jedoch nicht chemisch verändert, aus
Pflanzen mit Ausnahme von:
Kakao Theobroma cacao
Kokosnuß Cocos nuciferaOliven Olea europaea
Sonnenblumen Helianthus annuus
C.2.2. Zucker, Stärke, sonstige Erzeugnisse aus Getreide und Knollen:
Rübenzucker, nur bis 1.4.20031991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 63
▼M14
▼M17
▼M14
Fructose
Reispapier
Reis- und Wachsmaisstärke
C.2.3. Verschiedenes:
Curry bestehend aus:
— Koriander Coriandrum sativum— Senf Sianapis alba— Fenchel Foeniculum vulgare
— Ingwer Zingiber officinale
Erbsenprotein Pisum spp.
Rum: nur aus Rohrzuckersaft gewonnen
C.3. Tierische Erzeugnisse:
Wassertiere, nicht aus der Aquakultur
Buttermilchpulver
GelatineHonig
Laktose
Molkenpulver „Herasuola“1991R2092 — DE — 27.05.2000 — 007.001 — 64