1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EWG)Nr.2081/92DESRATES
vom14.Juli1992
zumSchutzvongeographischenAngabenundUrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseund
Lebensmittel
(ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 535/97 des Rates vom 17. März 1997 L 83 3 25.3.1997
►M2Verordnung (EG) Nr. 1068/97 der Kommission vom 12. Juni 1997 L 156 10 13.6.1997
►M3Verordnung (EG) Nr. 2796/2000 der Kommission vom 20. Dezember
2000 L 324 26 21.12.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C 241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
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VERORDNUNG(EWG)Nr.2081/92DESRATES
vom14.Juli1992
zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
nungenfürAgrarerzeugnisse undLebensmittel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission(
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb von Agrarerzeugnissen und
Lebensmitteln spielen für die Wirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige
Rolle.
Bei der Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik sollte der
Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Agrarproduktion liegen, damit
das Angebot besser an die Nachfrage angepaßt wird. Die Förderung von
Erzeugnissen mit bestimmten Merkmalen kann vor allem in denbenachteiligten oder abgelegenen Gebieten von großem Vorteil für dieländliche Entwicklung sein, und zwar sowohl durch die Steigerung desEinkommens der Landwirte als auch durch die Verhinderung derAbwanderung der ländlichen Bevölkerung aus diesen Gebieten.
Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren gezeigt, daß die
Verbraucher für ihre Ernährung die Qualität der Quantität vorziehen.Dieses Interesse an Erzeugnissen mit besonderen Merkmalen kommt
insbesondere in der steigenden Nachfrage nach Agrarerzeugnissen oder
Lebensmitteln mit bestimmbarer geographischer Herkunft zumAusdruck.
Angesichts der Vielfalt der im Handel befindlichen Erzeugnisse und der
Vielzahl der entsprechenden Informationen benötigt der Verbrauchereine klar und knapp formulierte Auskunft über die Herkunft desErzeugnisses, um so besser seine Wahl treffen zu können.
Für die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln gelten
die in der Gemeinschaft aufgestellten allgemeinen Vorschriften,insbesondere die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten überdie Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
Werbung hierfür(
4). Aufgrund der Spezifität von Agrarerzeugnissen
und Lebensmitteln aus einem begrenzten geographischen Gebiet solltenfür diese ergänzende Sonderbestimmungen erlassen werden.
In dem Bemühen um den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
oder Lebensmitteln, die nach ihrer geographischen Herkunft identifi-zierbar sind, haben einige Mitgliedstaaten „kontrollierteUrsprungsbezeichnungen“ eingeführt. Diese haben sich nicht nur zurZufriedenheit der Erzeuger entwickelt, die als Gegenleistung für echte
Qualitätsanstrengungen ein höheres Einkommen erzielen, sondern auch
der Verbraucher, die so auf spezifische Erzeugnisse mit Garantien fürHerstellungsmethode und Herkunft zurückgreifen können.
Allerdings gelten derzeit unterschiedliche einzelstaatliche Verfahren
zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben.Es ist daher ein gemeinschaftliches Konzept erforderlich. Gemeinschaft-1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 30 vom 6. 2. 1991, S. 9, und,
ABl. Nr. C 69 vom 18. 3. 1992, S. 15.
(2) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1991, S. 35.
(3) ABl. Nr. C 269 vom 14. 10. 1991, S. 62.
(4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 91/72/EWG (ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1991, S. 27).
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liche Rahmenvorschriften über den Schutz geographischer Angaben und
von Ursprungsbezeichnungen wären diesen förderlich, da sie über eineinheitlicheres Vorgehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die
Hersteller derart gekennzeichneter Erzeugnisse sicherstellen und dazu
führen, daß solche Erzeugnisse beim Verbraucher mehr Vertrauengenießen.
Die geplante Regelung beeinträchtigt nicht die bereits geltenden
Gemeinschaftsbestimmungen für Weine und Spirituosen, die ein höheres
Schutzniveau bieten.
Der Geltungsbereich dieser Verordnung ist begrenzt auf Agrarerzeug-
nisse und Lebensmittel, bei denen ein Zusammenhang zwischen denEigenschaften der Produkte und ihrer geographischen Herkunft besteht.
Dieser Geltungsbereich kann jedoch erforderlichenfalls auf andere
Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel ausgedehnt werden.
Aufgrund der bestehenden Gepflogenheiten empfiehlt es sich, zwei
verschiedene Kategorien von geographischen Angaben festzulegen, undzwar die geschützten geographischen Angaben und die geschützten
Ursprungsbezeichnungen.
Ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, das mit einer solchen Angabe
gekennzeichnet ist, muß bestimmte Bedingungen erfüllen, die in einerSpezifikation aufgeführt sind.
Um den Schutz geographischer Angaben und von Ursprungsbezeich-
nungen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, müssen diese aufGemeinschaftsebene eingetragen sein. Diese Eintragung in einVerzeichnis dient auch der Unterrichtung der Fachkreise und derVerbraucher.
Das Eintragungsverfahren muß jedem persönlich und unmittelbar
Betroffenen die Möglichkeit geben, seine Rechte durch einen über denMitgliedstaat geleiteten Einspruch bei der Kommission geltend zumachen.
Es sollten Verfahren bestehen, die es ermöglichen, nach der Eintragung
die Spezifikation dem Stand der Technik anzupassen oder diegeographische Angabe oder Ursprungsbezeichnung eines Agrarerzeug-nisses oder Lebensmittels aus dem Verzeichnis zu streichen, wenndieses Erzeugnis oder Lebensmittel die Bedingungen der Spezifikationnicht mehr erfüllt, aufgrund derer es mit der geographischen Angabe
oder Ursprungsbezeichnung gekennzeichnet werden durfte.
Der Handelsverkehr mit Drittländern, die gleichwertige Garantien für
die Vergabe und Kontrolle der in ihrem Hoheitsgebiet erteiltengeographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen bieten, sollte
ermöglicht werden.
Es ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
und der Kommission vorzusehen. Zu diesem Zweck wird ein Regel-ungsausschuß eingesetzt —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Diese Verordnung regelt den Schutz der Ursprungsbezeichnungen
und der geographischen Angaben der in Anhang II des Vertragesgenannten, zum menschlichen Verzehr bestimmten Agrarerzeugnisse
und der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Lebens-
mittel sowie der in Anhang II der vorliegenden Verordnung genanntenAgrarerzeugnisse.
Diese Verordnung gilt jedoch nicht für Weinbauerzeugnisse und
alkoholische Getränke.
Die Anhänge I und II können nach dem Verfahren des Artikels 15
geändert werden.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 3
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(2) Diese Verordnung gilt unbeschadet sonstiger besonderer Gemein-
schaftsvorschriften.
(3) Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften(
1) gilt weder für Ursprungsbezeichnungen noch für
geographische Angaben nach dieser Verordnung.
Artikel 2
(1) Ursprungsbezeichnungen und geographische Angaben von Agra-
rerzeugnissen und Lebensmitteln werden nach Maßgabe dieserVerordnung auf Gemeinschaftsebene geschützt.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
a) „Ursprungsbezeichnung“ der Name einer Gegend, eines bestimmten
Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnungeines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land
stammt und
— das seine Güte oder Eigenschaften überwiegend oder ausschließ-
lich den geographischen Verhältnissen einschließlich dernatürlichen und menschlichen Einflüsse verdankt und das in
dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt, verarbeitet und
hergestellt wurde;
b) „geographische Angabe“ der Name einer Gegend, eines bestimmten
Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnungeines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient,
— das aus dieser Gegend, diesem bestimmten Ort oder diesem Land
stammt und
— bei dem sich eine bestimmte Qualität, das Ansehen oder eine
andere Eigenschaft aus diesem geographischen Ursprung ergibtund das in dem begrenzten geographischen Gebiet erzeugt und/
oder verarbeitet und/oder hergestellt wurde.
(3) Als Ursprungsbezeichnungen gelten auch bestimmte traditionelle
geographische oder nichtgeographische Bezeichnungen, wenn sie ein
Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel bezeichnen, das aus einer
bestimmten Gegend oder einem bestimmten Ort stammt und das dieAnforderungen nach Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstricherfüllt.
(4) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe a) werden bestimmte
geographische Bezeichnungen Ursprungsbezeichnungen gleichgestellt,wenn die Grunderzeugnisse der betreffenden Erzeugnisse aus einemanderen geographischen Gebiet oder aus einem Gebiet stammen, das
größer als das Verarbeitungsgebiet ist, sofern
— das Gebiet, in dem das Grunderzeugnis hergestellt wird, begrenzt ist
und
— besondere Bedingungen für die Erzeugung der Grunderzeugnisse
bestehen und
— ein Kontrollsystem die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellt.
(5) Im Sinne des Absatzes 4 gelten als Grunderzeugnisse lediglich
lebende Tiere, Fleisch und Milch. Die Verwendung anderer Grunder-zeugnisse kann nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassen werden.
(6) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die
betreffende Bezeichnung von dem betreffenden Mitgliedstaat alsgeschützte Ursprungsbezeichnung anerkannt wird oder bereits anerkannt
ist oder daß, wenn eine solche Regelung nicht besteht, ihre Tradition
sowie die Außergewöhnlichkeit ihres Ansehens und ihrer Bekanntheitnachgewiesen sind.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Entscheidung 90/230/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).
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(7) Voraussetzung für die Abweichung nach Absatz 4 ist, daß die
Anträge auf Eintragung innerhalb einer Frist von zwei Jahren nachInkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Für Österreich, Finn-
land und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem
Zeitpunkt ihres Beitritts.
Artikel 3
(1) Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind,
dürfen nicht eingetragen werden.
Im Sinne dieser Verordnung gilt als „Bezeichnung, die zur Gattungs-
bezeichnung geworden ist“, der Name eines Agrarerzeugnisses oder
eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht,
wo das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglichhergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch der gemeinhin üblicheName für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.
Bei der Feststellung, ob ein Name zur Gattungsbezeichnung geworden
ist, sind alle Faktoren und insbesondere folgendes zu berücksichtigen:
— die bestehende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name
stammt, und in den Verbrauchsgebieten;
— die Situation in anderen Mitgliedstaaten;— die einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Rechtsvor-
schriften.
Wird ein Antrag auf Eintragung nach dem Verfahren der Artikel 6 und 7
abgelehnt, weil aus einer Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung
geworden ist, so veröffentlicht die Kommission diesen Beschluß im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(2) Ein Name kann nicht als Ursprungsbezeichnung oder als
geographische Angabe eingetragen werden, wenn er mit dem Nameneiner Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignetist, das Publikum in bezug auf den tatsächlichen Ursprung des
Erzeugnisses irrezuführen.
(3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt der Rat auf
Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ein nichterschöpfendes, informatives Verzeichnis der Namen von dieser Verord-nung unterfallenden Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, die im Sinnevon Absatz 1 als Gattungsbezeichnungen anzusehen und somit nicht
nach dieser Verordnung eintragungsfähig sind; der Rat veröffentlicht
dieses Verzeichnis im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 4
(1) Um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) oder eine
geschützte geographische Angabe (g.g.A.) führen zu können, müssendie Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel einer Spezifikation entsprechen.
(2) Die Spezifikation enthält mindestens folgende Angaben:
a) den Namen des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels einschließ-
lich der Ursprungsbezeichnung oder der geographischen Angabe;
b) die Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels
anhand der gegebenenfalls verarbeiteten Grunderzeugnisse, derwichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen und/
oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses oder des
Lebensmittels;
c) die Abgrenzung des geographischen Gebiets und gegebenenfalls die
Angaben über die Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 2
Absatz 4;
d) Angaben, aus denen sich ergibt, daß das Agrarerzeugnis oder das
Lebensmittel aus dem geographischen Gebiet im Sinne von Artikel 2
Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) stammt;
e) die Beschreibung des Verfahrens zur Gewinnung des Agrarerzeug-
nisses oder Lebensmittels und gegebenenfalls die redlichen undständigen örtlichen Verfahren;1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 5
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f) Angaben, aus denen sich der Zusammenhang mit den geographischen
Verhältnissen oder dem geographischen Ursprung im Sinne vonArtikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder Buchstabe b) ergibt;
g) Angaben zu der Kontrolleinrichtung oder den Kontrolleinrichtungen
nach Artikel 10;
h) besondere Angaben zur Etikettierung, die sich auf den Zusatz „g.U.“
oder „g.g.A.“ oder die entsprechenden traditionellen einzelstaatlichenZusätze beziehen;
i) gegebenenfalls zu erfüllende Anforderungen, die aufgrund gemein-
schaftlicher und/oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften bestehen.
Artikel 5
(1) Ein Antrag auf Eintragung kann nur von einer Vereinigung oder
— unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels
15 festzulegen sind — von einer natürlichen oder juristischen Persongestellt werden.
„Vereinigung“ im Sinne dieses Artikels bedeutet ungeachtet der
Rechtsform oder Zusammensetzung jede Art des Zusammenschlussesvon Erzeugern und/oder Verarbeitern des gleichen Agrarerzeugnisses
oder Lebensmittels. Andere Beteiligte können sich der Vereinigung
anschließen.
(2) Eine Vereinigung oder eine natürliche oder juristische Person
kann die Eintragung nur für die Agrarerzeugnisse oder Lebensmittelbeantragen, die sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) oder b)erzeugt oder gewinnt.
(3) Der Eintragungsantrag umfaßt insbesondere die Spezifikation
gemäß Artikel 4.
(4) Dieser Antrag ist an den Mitgliedstaat zu richten, in dessen
Hoheitsgebiet sich das geographische Gebiet befindet.
(5) Der Mitgliedstaat prüft, ob der Antrag gerechtfertigt ist, und
übermittelt ihn zusammen mit der in Artikel 4 genannten Spezifikationund den übrigen Dokumenten, auf die er seine Entscheidung gestützthat, der Kommission, wenn er der Auffassung ist, daß die Anforde-
rungen dieser Verordnung erfüllt sind.
Der Mitgliedstaat kann auf nationaler Ebene einen Schutz im Sinne
dieser Verordnung sowie gegebenenfalls eine Anpassungsfrist für dieübermittelte Bezeichnung lediglich übergangsweise vom Zeitpunkt derÜbermittlung an gewähren; entsprechend kann übergangsweise auch beiAnträgen auf Änderung der Spezifikationen verfahren werden.
Der übergangsweise gewährte nationale Schutz endet mit dem Zeit-
punkt, zu dem nach dieser Verordnung über die Eintragung beschlossenwird. Im Rahmen dieses Beschlusses kann gegebenenfalls eine Überg-angsfrist von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden, sofern diebetreffenden Unternehmen die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre langvor der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung unter ständiger
Verwendung der betreffenden Bezeichnungen rechtmäßig vertrieben
haben.
Für den Fall, daß die Bezeichnung nicht nach dieser Verordnung
eingetragen wird, trägt allein der betreffende Mitgliedstaat die Verant-wortung für die Folgen eines solchen nationalen Schutzes.
Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach Unterabsatz 2 sind nur auf
nationaler Ebene wirksam und dürfen nicht den innergemeinschaftlichen
Handel beeinträchtigen.
Bezieht sich der Antrag auf eine Bezeichnung, mit der auch ein in einem
anderen Mitgliedstaat gelegenes geographisches Gebiet bezeichnet wird,so ist dieser Mitgliedstaat vor der Entscheidung zu hören.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um diesem Artikel nachzukommen.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 6
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Artikel 6
(1) Innerhalb von sechs Monaten prüft die Kommission förmlich, ob
der Eintragungsantrag sämtliche in Artikel 4 vorgesehenen Angaben
enthält.
Die Kommission teilt die Ergebnisse dem betroffenen Mitgliedstaat mit.(2) Gelangt die Kommission in Anwendung des Absatzes 1 zu dem
Ergebnis, daß die Bezeichnung schutzwürdig ist, so veröffentlicht sieden Namen und die Anschrift des Antragstellers, den Namen desErzeugnisses, die wichtigsten Teile des Antrags, die Verweise auf die
einzelstaatlichen Vorschriften für Erzeugung, Herstellung oder Verar-
beitung des Erzeugnisses und, falls erforderlich, die Erwägungsgründeihres Befunds im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Sofern bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7
eingelegt wird, wird die Bezeichnung in das von der Kommissiongeführte „Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der
geschützten geographischen Angaben“ eingetragen, das die Namen der
Vereinigungen und der betroffenen Kontrolleinrichtungen enthält.
(4) Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben:
— die in das Verzeichnis eingetragenen Bezeichnungen,
— die gemäß den Artikeln 9 und 11 vorgenommenen Änderungen des
Verzeichnisses.
(5) Gelangt die Kommission aufgrund der Prüfung nach Absatz 1 zu
der Ansicht, daß die Bezeichnung nicht schutzwürdig ist, so beschließtsie nach dem Verfahren des Artikels 15, die Veröffentlichung gemäßAbsatz 2 des vorliegenden Artikels nicht vorzunehmen.
Vor den Veröffentlichungen nach den Absätzen 2 und 4 und der
Eintragung nach Absatz 3 kann die Kommission den in Artikel 15
genannten Ausschuß anhören.
Artikel 7
(1) Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 6 Absatz 2
kann jeder Mitgliedstaat Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragungeinlegen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
der Antrag von allen Personen, die ein berechtigtes wirtschaftliches
Interesse geltend machen können, eingesehen werden darf. Darüberhinaus können die Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligenGegebenheiten sonstigen Dritten mit einem berechtigten Interesse dieEinsichtnahme gestatten.
(3) Jede in ihrem berechtigten Interesse betroffene natürliche oder
juristische Person kann durch eine ordnungsgemäß begründete Erklä-
rung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihrengewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Hauptverwaltungssitz oder eineNiederlassung hat, Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragungeinlegen. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Maßnahmen,damit diese Bemerkungen oder dieser Einspruch fristgerecht berücks-
ichtigt werden.
(4) Ein Einspruch ist nur zulässig, wenn
— entweder dargelegt wird, daß die Bedingungen gemäß Artikel 2 nicht
eingehalten werden,
— oder dargelegt wird, daß sich die Eintragung der vorgeschlagenen
Bezeichnung nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweisegleichlautenden Bezeichnung oder einer Marke oder auf dasBestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunktder in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereits seitmindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden,1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 7
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— oder ausreichende Angaben darin enthalten sind, die den Schluß
zulassen, daß die Bezeichnung, deren Eintragung beantragt wurde,eine Gattungsbezeichnung ist.
(5) Ist ein Einspruch im Sinne des Absatzes 4 zulässig, so ersucht die
Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten, innerhalb von drei
Monaten entsprechend ihren internen Verfahren zu einer einvernehm-lichen Regelung zu gelangen.
a) Wird eine solche einvernehmliche Regelung erzielt, so teilen die
Mitgliedstaaten der Kommission alle Einzelheiten mit, die dasZustandekommen dieser Regelung ermöglicht haben, sowie die
Stellungnahmen des Antragstellers und des Einspruchsführers.
Bleiben die gemäß Artikel 5 erhaltenen Angaben unverändert, soverfährt die Kommission nach Artikel 6 Absatz 4. Im gegenteiligenFall leitet sie erneut das Verfahren des Artikels 7 ein.
b) Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so trifft die Kommis-
sion gemäß dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, die
den redlichen und traditionellen Gebräuchen und der tatsächlichenVerwechslungsgefahr Rechnung trägt. Wird die Eintragungbeschlossen, so nimmt die Kommission die Veröffentlichung nachArtikel 6 Absatz 4 vor.
Artikel 8
Die Angaben „g.U.“ und „g.g.A.“ oder die entsprechenden traditionellen
einzelstaatlichen Angaben dürfen nur für Agrarerzeugnisse und Lebens-mittel verwendet werden, die dieser Verordnung entsprechen.
Artikel 9
Der betroffene Mitgliedstaat kann insbesondere zur Berücksichtigung
des Stands von Wissenschaft und Technik oder im Hinblick auf eine
neue Abgrenzung des geographischen Gebiets eine Änderung der
Spezifikation beantragen.
Das Verfahren des Artikels 6 findet entsprechende Anwendung.Die Kommission kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 15
entscheiden, das Verfahren des Artikels 6 nicht anzuwenden, wenn essich um eine geringfügige Änderung handelt.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß spätestens sechs Monate
nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Kontrolleinrichtungengeschaffen sind, die gewährleisten sollen, daß die Agrarerzeugnisseund Lebensmittel, die mit einer geschützten Bezeichnung versehen sind,
die Anforderungen der Spezifikation erfüllen. Für Österreich, Finnland
und Schweden läuft die vorstehend genannte Frist ab dem Zeitpunktihres Beitritts.
(2) Die Kontrolleinrichtung kann eine oder mehrere dafür benannte
Kontrollbehörden und/oder zu diesem Zweck von dem Mitgliedstaatzugelassene private Kontrollstellen umfassen. Die Mitgliedstaaten teilender Kommission die Liste der Behörden und/oder zugelassenen Stellen
sowie deren Zuständigkeit mit. Die Kommission veröffentlicht diese
Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
(3) Die benannten Kontrollbehörden und/oder die privaten Kontroll-
stellen müssen ausreichende Gewähr für Objektivität undUnparteilichkeit gegenüber jedem zu kontrollierenden Erzeuger oderVerarbeiter bieten und jederzeit über die Sachverständigen und dieMittel verfügen, die zur Durchführung der Kontrollen der mit einer
geschützten Bezeichnung versehenen Agrarerzeugnisse und Lebens-
mittel notwendig sind.
Zieht die Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte
Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten. In diesem Fallbleiben die benannten Kontrollbehörden und/oder die zugelassenenprivaten Kontrollstellen jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat für dieGesamtheit der Kontrollen verantwortlich.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 8
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Vom 1. Januar 1998 an müssen die Kontrollstellen die in der Norm EN
45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen erfüllen, um vonden Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung zugelassen zu
werden.
(4) Stellt eine benannte Kontrollbehörde und/oder eine private
Kontrollstelle eines Mitgliedstaats fest, daß ein mit einer geschütztenBezeichnung versehenes Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mitUrsprung in ihrem Mitgliedstaat die Anforderungen der Spezifikationnicht erfüllt, so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die
Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Die Kontrollbehörde
oder die Kontrollstelle unterrichtet den Mitgliedstaat über die imRahmen der Kontrollen getroffenen Maßnahmen. Die Betroffenenmüssen über alle Entscheidungen unterrichtet werden.
(5) Ein Mitgliedstaat muß den Kontrollstellen die Zulassung
entziehen, falls die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen
nicht mehr erfüllt sind. Er unterrichtet darüber die Kommission, die
sodann eine geänderte Liste der zugelassenen Stellen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß ein Erzeuger, der die Bestimmungen dieserVerordnung einhält, Zugang zum Kontrollsystem hat.
(7) Die Kosten der in dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen
gehen zu Lasten der Hersteller, die die geschützte Bezeichnung
verwenden.
Artikel 11
(1) Jeder Mitgliedstaat kann geltend machen, daß eine Anforderung
der Spezifikation für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel mit einergeschützten Bezeichnung nicht erfüllt ist.
(2) Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat richtet seine Beanstan-
dung an den zuständigen Mitgliedstaat. Der zuständige Mitgliedstaat
prüft die Beanstandung und unterrichtet den Mitgliedstaat von seinen
Feststellungen und den von ihm getroffenen Maßnahmen.
(3) Treten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf und können die
betroffenen Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen, so muß einordnungsgemäß begründeter Antrag an die Kommission gerichtetwerden.
(4) Die Kommission prüft den Antrag, indem sie die Stellungnahme
der betroffenen Mitgliedstaaten einholt. Gegebenenfalls trifft dieKommission nach Anhörung des in Artikel 15 genannten Ausschussesdie erforderlichen Maßnahmen. Dazu kann auch die Löschung derEintragung gehören.
Artikel 12
(1) Unbeschadet internationaler Übereinkünfte ist diese Verordnung
auch auf Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel mit Ursprung in einem
Drittland anzuwenden, sofern
— das Drittland imstande ist, den in Artikel 4 genannten Garantien
entsprechende oder gleichwertige Garantien zu bieten;
— in dem betroffenen Drittland eine Kontrollregelung besteht, die der
Regelung nach Artikel 10 gleichwertig ist;
— das betroffene Drittland bereit ist, für ein entsprechendes Agrarer-
zeugnis oder Lebensmittel, das aus der Gemeinschaft stammt, einenSchutz zu gewähren, der dem in der Gemeinschaft bestehenden
Schutz gleichwertig ist.
(2) Bei einer geschützten Bezeichnung eines Drittlands, die mit einer
geschützten Bezeichnung der Gemeinschaft gleichlautend ist, wird dieEintragung unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen undtraditionellen Gebräuche und der tatsächlichen Verwechslungsgefahrgewährt.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 9
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Die Verwendung dieser Bezeichnungen ist nur gestattet, wenn das
Ursprungsland des Erzeugnisses deutlich erkennbar auf dem Etikettgenannt wird.
Artikel 13
(1) Eingetragene Bezeichnungen werden geschützt gegen
a) jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung einer einge-
tragenen Bezeichnung für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung
fallen, sofern diese Erzeugnisse mit den unter dieser Bezeichnung
eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder sofern durch dieseVerwendung das Ansehen der geschützten Bezeichnung ausgenutztwird;
b) jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung,
selbst wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist
oder wenn die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oderzusammen mit Ausdrücken wie „Art“, „Typ“, „Verfahren“, „Fasson“,„Nachahmung“ oder dergleichen verwendet wird;
c) alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf
Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der
Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußerenVerpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffendenErzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen,die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs
zu erwecken;
d) alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, das Publikum über den
wahren Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.
Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung ange-
sehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt dieVerwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarer-
zeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen Unterabsatz 1
Buchstabe a) oder Buchstabe b).
(2) Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a) und b) können die
Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regelungen, die die Verwendung vongemäß Artikel 17 eingetragenen Bezeichnungen zulassen, während einesZeitraums von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung der Eintragung beibehalten, sofern
— die Erzeugnisse mindestens fünf Jahre lang vor dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung dieser Verordnung rechtmäßig unter der Bezeich-nung in den Verkehr gebracht worden sind;
— die Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den
Verkehr gebracht haben und dabei die Bezeichnung während desunter dem ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums ständig
verwendet haben;
— aus der Etikettierung der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses
deutlich hervorgeht.
Diese Ausnahme darf allerdings nicht dazu führen, daß die Erzeugnisse
unbeschränkt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den Verkehr
gebracht werden, in dem diese Bezeichnungen untersagt waren.
(3) Geschützte Bezeichnungen können nicht zu Gattungsbezeich-
nungen werden.
(4) Für Bezeichnungen, deren Eintragung gemäß Artikel 5 beantragt
wird, kann im Rahmen des Artikels 7 Absatz 5 Buchstabe b) eineÜbergangszeit von höchstens fünf Jahren vorgesehen werden; dies gilt
ausschließlich für den Fall eines Einspruchs, der für zulässig erklärt
wurde, weil die Eintragung des vorgeschlagenen Namens sich nachteiligauf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnungoder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zumZeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Veröffentlichung bereitsseit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 10
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Diese Übergangszeit kann nur dann vorgesehen werden, wenn die
Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse rechtmäßig in den Verkehrgebracht und dabei seit mindestens fünf Jahren vor der in Artikel 6
Absatz 2 genannten Veröffentlichung ständig die betreffenden Bezeich-
nungen verwendet haben.
Artikel 14
(1) Ist eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe
gemäß dieser Verordnung eingetragen, so wird der Antrag auf
Eintragung einer Marke, auf den einer der in Artikel 13 aufgeführtenTatbestände zutrifft und der die gleiche Art von Erzeugnis betrifft,zurückgewiesen, sofern der Antrag auf Eintragung der Marke nach demZeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Veröffentlichungeingereicht wird.
Entgegen Unterabsatz 1 eingetragene Marken werden für ungültig
erklärt.
Dieser Absatz findet auch dann Anwendung, wenn der Antrag auf
Eintragung einer Marke vor dem Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 2
vorgesehenen Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung eingereichtwird, sofern diese Veröffentlichung vor der Eintragung der Markeerfolgt.
(2) Unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts darf eine Marke, die vor
dem Zeitpunkt des Antrags auf Eintragung der Ursprungsbezeichnungoder der geographischen Angabe in gutem Glauben eingetragen wordenist und auf die einer der in Artikel 13 aufgeführten Tatbestände zutrifft,
ungeachtet der Eintragung der Ursprungsbezeichnung oder der geogra-
phischen Angabe weiter verwendet werden, wenn die Marke nicht einemder in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben c) und g) und Artikel 12 Absatz 2Buchstabe b) der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Marken(
1) genannten Gründe für die Ungültigkeit oder den Verfall
unterliegt.
(3) Eine Ursprungsbezeichnung oder eine geographische Angabe
wird nicht eingetragen, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eineMarke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwen-dung die Eintragung geeignet ist, die Verbraucher über die wirklicheIdentität des Erzeugnisses irrezuführen.
Artikel 15
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreterder Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahmezu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die inArtikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat aufVorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Beider Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter derMitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 11
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die
Entscheidung 92/10/EWG (ABl. Nr. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 35).▼B
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die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten seit der Befassung
des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel 16
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 15 erlassen.
Artikel 17
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord-
nung teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, welche ihrergesetzlich geschützten oder, falls in einem Mitgliedstaat ein Schutz-system nicht besteht, durch Benutzung üblich gewordenenBezeichnungen sie nach Maßgabe dieser Verordnung eintragen lassen
wollen. Für Österreich, Finnland und Schweden läuft die vorstehend
genannte Frist ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts.
(2) Die Kommission trägt die Bezeichnungen im Sinne des Absatzes
1, die den Artikeln 2 und 4 entsprechen, nach dem Verfahren desArtikels 15 ein. Artikel 7 findet keine Anwendung. Gattungsbezeich-nungen sind jedoch nicht eintragungsfähig.
(3) Die Mitgliedstaaten können den einzelstaatlichen Schutz der
gemäß Absatz 1 mitgeteilten Bezeichnungen bis zu dem Zeitpunkt
beibehalten, zu dem über die Eintragung entschieden worden ist.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 12
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ANHANG I
LebensmittelimSinnedesArtikels1Absatz1
— Bier,
— natürliches Mineralwasser und Quellwasser,— Getränke auf der Grundlage von Pflanzenextrakten,— Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck,— natürliche Gummen und Harze.1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 13
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ANHANG II
AgrarerzeugnisseimSinnedesArtikels1Absatz1
— Heu,
— ätherische Öle.
— Kork,
— Koschenille (Grunderzeugnis tierischen Ursprungs).
— Blumen und Zierpflanzen1992R2081 — DE — 21.12.2000 — 002.001 — 14
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