2000D0024 — DE — 09.11.2001 — 003.001 — 1
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►B BESCHLUSSDESRATES
vom22.Dezember1999
übereineGarantieleistungderGemeinschaftfüretwaigeVerlustederEuropäischenInvestitions-
bank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa,
Mittelmeerländer,LateinamerikaundAsiensowieRepublikSüdafrika)
(2000/24/EG)
(ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 L 285 20 10.11.2000
►M2Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 L 314 27 14.12.2000
►M3Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 L 292 43 9.11.2001
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BESCHLUSSDESRATES
vom22.Dezember1999
über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste
der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhabenaußerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittel-
meerländer,LateinamerikaundAsiensowieRepublikSüdafrika)
(2000/24/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 308,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16.
Dezember 1995 in Madrid die Bedeutung der EuropäischenInvestitionsbank, im folgenden „EIB“ genannt, als Instrument der
Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Lateinamerika
bestätigt und die EIB aufgefordert, ihre Tätigkeit in diesem Raumzu verstärken. Die entsprechenden Vorhaben sollten sowohl fürdie Gemeinschaft als auch für die betreffenden Länder vonInteresse sein.
(2)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni1996 in Florenz die Ergebnisse des Europa-Asien-Gipfelsbegrüßt, der einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischenbeiden Kontinenten darstellt.
(3)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 16. und 17. Juni
1997 in Amsterdam die Schlußfolgerungen der zweiten Europa-
Mittelmeer-Konferenz, die am 15. und 16. April 1997 in Valletta,Malta, stattfand, begrüßt, in denen die 1995 in Barcelonavereinbarten Grundsätze und Ziele bestätigt werden.
(4)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13.
Dezember 1997 in Luxemburg den Erweiterungsprozeß mit den
mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Zypern eingeleitet.
(5)Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni1998 in Cardiff die Anstrengungen der Republik Südafrika zurModernisierung ihrer Wirtschaft und deren Eingliederung in das
Welthandelssystem begrüßt.
(6)Die EIB schließt zur Zeit ihre laufenden Darlehensprogramme für
Mittel- und Osteuropa, den Mittelmeerraum, Asien und Lateina-merika sowie die Republik Südafrika nachdem Besch luß 97/256/EG(
3) und die Darlehensvergabe aufgrund des Protokolls über die
finanzielle Zusammenarbeit mit der Ehemaligen Jugoslawischen
Republik Mazedonien nachdem Besch luß 98/348/EG(4) ab.
(7)Der Rat hat die EIB aufgefordert, mit der Darlehensvergabe inBosnien und Herzegowina zu beginnen; diese Darlehenstätigkeitkann fortgesetzt werden, wenn ein positiver Bericht — wie in
dem Beschluß 98/729/EG(
5) verlangt — vorgelegt wird.
(8)Seit der Annahme des Beschlusses 97/256/EG sind Bosnien und
Herzegowina und die ehemalige Jugoslawische Republik Maze-donien zwar in die mittel- und osteuropäische Regionaufgenommen worden, dochsollte der Gesamtumfang der EIB-2000D0024 — DE — 09.11.2001 — 003.001 — 2
(1) ABl. C 145 vom 26.5.1999, S. 10.
(2) Stellungnahme vom 12. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den
Beschluß 98/729/EG (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).
(4) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53.
(5) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54.
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Darlehen für die Bewerberländer in dieser Region aufgrund der
Bedeutung der Vorbeitrittsfazilität, die die EIB für EIB-Darlehenfür Vorhaben in diesen Ländern ohne Garantie durch den
Gemeinschaftshaushalt oder die Mitgliedstaaten einzuführen
plant, erhöht werden.
(9)Unter diesen Umständen sollte die EIB gewährleisten, daß mitihren garantierten Darlehen innerhalb des mittel- und osteuro-päischen Mandats insbesondere Vorhaben in den Ländern, dieüber weniger für eine Finanzierung aus der Vorbeitrittsfazilitätgeeignete Vorhaben verfügen, oder Vorhaben in Ländern, diekeinen Beitrittsantrag gestellt haben, finanziert werden.
(10)Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemein-schaft und Nepal, zwischen der Europäischen Gemeinschaft undder Volksrepublik Laos sowie zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Jemen sind am 1. Juni 1996, am 1. Dezember
1997 bzw. am 1. Juli 1998 in Kraft getreten. Das Kooperations-abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft undSüdkorea wurde am 28. Oktober 1996 unterzeichnet. Nepal,Jemen, die Demokratische Volksrepublik Laos und Südafrika
sollten im Rahmen des EIB-Mandats für Asien und Lateinamerika
ebenfalls EIB-Darlehen erhalten.
(11)Die Darlehensprogramme sollten hinsichtlich ihrer Laufzeit und
der Empfängerländer in einigen Punkten verbessert werden. Es ist
angemessen, den Satz der Pauschalgarantie und den Anteil an denDarlehen anzupassen, für den die EIB die kommerziellen Risikendurch Garantieleistungen nichtstaatlicher Dritter absichern soll.
(12)Der Rat fordert die EIB auf, ihre Darlehenstätigkeiten zugunstenvon Investitionsvorhaben in diesen Ländern fortzusetzen; hierfürwird der EIB die in diesem Beschluß vorgesehene Garantiegeleistet.
(13)Im Juni 1996 legte die Kommission im Einvernehmen mit derEIB dem Rat einen Vorschlag für ein neues Garantiesystem fürEIB-Darlehen an Drittländer vor.
(14)Der Rat hat am 2. Dezember 1996 Schlußfolgerungen zu neuenGarantieregelungen für EIB-Darlehen an Drittländer zugestimmt;danach wird das Konzept der Pauschalgarantie ohne Unter-
scheidung nach Regionen und Vorhaben gebilligt und eine
Risikoteilung akzeptiert. Im Rahmen der Risikoteilung sollte dieEIB die kommerziellen Risiken durchangemessene Garantieleis-tungen nichtstaatlicher Dritter absichern, so daß dieHaushaltsgarantie allein zur Deckung politischer Risiken ausDevisentransferstopps, Enteignung, Krieg und inneren Unruhen
dienen würde.
(15)Durchdie Garantieregelungen sollte die ausgezeich nete Bonitäts-
bewertung der EIB nicht beeinträchtigt werden.
(16)Durchdie Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99(1) wurde der
Zielbetrag und die Einzahlungsrate für den durch die Verordnung(EG, Euratom) Nr. 2728/94(
2) geschaffenen Darlehensgarantie-
fonds geändert.
(17)Die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 siehtentsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai
1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserungdes Haushaltsverfahrens(
3) eine Obergrenze für die Darlehens-
garantiereserve im Gemeinschaftshaushalt von 200Millionen EUR pro Jahr vor.
(18)Die EIB-Darlehen in den betreffenden Drittländern sollten — imEinklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozuauch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den2000D0024 — DE — 09.11.2001 — 003.001 — 3
(1) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 1.
(2) ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1.
(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
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einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rech-
nungshof und das OLAF gelten — so verwaltet werden, daß siedie Politik der Gemeinschaft unterstützen und die Koordinierung
mit den übrigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft verstärken.
Zwischen der EIB und der Kommission finden regelmäßigeKonsultationen statt, um für die Koordinierung der Prioritäten undTätigkeiten in diesen Ländern zu sorgen und die Fortschritte imHinblick auf die Erreichung der einschlägigen politischen Ziele
der Gemeinschaft zu bewerten. Für die Festlegung und regel-
mäßige Überprüfung der operationellen Ziele und die Bewertungihrer Verwirklichung ist der Verwaltungsrat der EIB verant-wortlich. Insbesondere sollten die EIB-Darlehen in den Ländern,die Beitrittskandidaten sind, die Prioritäten der Beitrittspartner-schaften zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern
widerspiegeln. Daher sollte die Transparenz bei der Vergabe
der EIB-Darlehen nach Maßgabe dieses Beschlusses deutlichverbessert werden.
(19)Mit dem Tag, an dem dieser Beschluß wirksam wird, nimmt dieGemeinschaftsgarantie für die besondere Erdbeben-Fazilität fürdie Türkei nachdem Besch luß 1999/786/EG(
1) die Form einer
Erweiterung der globalen Garantie nachdem vorliegenden
Beschluß an.
(20)Die EIB und die Kommission beschließen die Verfahren für diegenannte Garantieleistung.
(21)Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme diesesBeschlusses nur in Artikel 308 —
BESCHLIESST:
Artikel 1
(1) Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (EIB)
eine Pauschalgarantie bei allen Zahlungsausfällen im Zusammenhangmit Darlehen, die die EIB gemäß ihren üblichen Kriterien und zur
Unterstützung der einschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemein-
schaft für Investitionsvorhaben in Mittel- und Osteuropa, denMittelmeerländern, Lateinamerika und Asien sowie in der RepublikSüdafrika vergeben hat.
Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der eröffneten Darlehen
zuzüglichaller damit zusammenh ängenden Beträge begrenzt. Dieallgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen beträgt►
M319 460 Millionen EUR ◄und verteilt sichwie folgt auf die
einzelnen Ländergruppen:
— Mittel- und Osteuropa
►M39 280 Millionen EUR ◄
— Mittelmeerländer
6 425 Millionen EUR
— Lateinamerika und Asien
2 480 Millionen EUR
— Republik Südafrika
825 Millionen EUR
— Sonderaktion zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion
EG-Türkei:
450 Millionen EUR.
Der Darlehenshöchstbetrag bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben
Jahren, der für Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer, Lateina-2000D0024 — DE — 09.11.2001 — 003.001 — 4
(1) ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35.▼M2
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merika und Asien am 1. Februar 2000 und für die Republik Südafrika
am 1. Juli 2000 beginnt und für alle Regionen am 31. Januar 2007 endet.
Die Kommission erstattet spätestens am 31. Januar 2004 oder sechs
Monate vor dem Inkrafttreten neuer Beitrittsverträge Bericht über die
Durchführung dieses Beschlusses und legt gegebenenfalls Vorschläge zuseiner Änderung vor. Der Rat berät und beschließt über einen etwaigenVorschlag mit Wirkung vom 1. August 2004 oder dem Zeitpunkt desInkrafttretens neuer Beitrittsverträge.
Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf des Garantie-
zeitraums am 31. Januar 2007 die in Unterabsatz 2 genannten
Höchstbeträge nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum
automatischum sech s Monate.
(2) Die von Absatz 1 erfaßten Länder sind:
—Mittel- und Osteuropa : Albanien, Bosnien und Herzegowina,
Bulgarien, ►
M1Kroatien, ◄die Tschechische Republik, Estland,
►M3die Bundesrepublik Jugoslawien, ◄die Ehemalige Jugosla-
wische Republik Mazedonien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen,Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien;
—Mittelmeerländer : Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien,
Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und Gaza/Westjordanland;
—Lateinamerika : Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien,
Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko,Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela;
—Asien: Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Laos,
Macao, Malaysia, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur,Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam und Jemen;
— die Republik Südafrika.
(3) Die EIB wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, daß das
kommerzielle Risiko der im Rahmen dieses Beschlusses vergebenen
Darlehen zu 30 % durch nichtstaatliche Garantien gedeckt wird, und
zwar soweit wie möglichauf der Grundlage der einzelnen Region-amandate. Dieser Satz soll, wenn immer möglich, übertroffen werden,sofern der Markt dies zuläßt.
Artikel 2
Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat
alljährlich über die Darlehenstransaktionen und die Fortschritte bei derRisikoteilung nachArtikel 1 Absatz 3; gleich zeitig legt sie eineBewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung
zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor. Die
dem Europäischen Parlament und dem Rat von der Kommissionvorgelegten Informationen enthalten eine Bewertung des Beitrags, derdurch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfüllung dereinschlägigen außenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird,
wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre
Erfüllung, die von der EIB für die Vergabe von Darlehen nach diesemBeschluß festzulegen sind, Rechnung getragen wird.
Die EIB übermittelt der Kommission für die in Unterabsatz 1 genannten
Zwecke die entsprechenden Informationen.
Artikel 3
Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die
Garantie geleistet wird.
Artikel 4
Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften wirksam.2000D0024 — DE — 09.11.2001 — 003.001 — 5