1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 94/80/EG DES RATES
vom 19. Dezember 1994
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunal-
wahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie
nicht besitzen
(ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13. Mai 1996 L 122 14 22.5.1996
Geändert durch:
►A1 Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik unddie Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
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RICHTLINIE 94/80/EG DES RATES
vom 19. Dezember 1994
über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven
Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mitWohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie
nicht besitzen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der
Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar.Die Union hat insbesondere die Aufgabe, die Beziehungen zwischenden Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten.Zu ihren Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen
der Staatsangehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch die Einführung einer
Unionsbürgerschaft zu stärken.
Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des
Vertrags über die Europäische Union eine Unionsbürgerschaft für alle
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus
eine Reihe von Rechten zuerkannt.
Das in Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäi-
schen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht beiden Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung
des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in-
und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel8a festgeschriebenen Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthaltdar.
Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags setzt keine
globale Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaatenvoraus. Er zielt im wesentlichen darauf ab, die Bedingung der Staats-angehörigkeit aufzuheben, an die zur Zeit in den meistenMitgliedstaaten die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts
geknüpft ist. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags
festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darf zudem derInhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das fürdie Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags erforder-liche Maß hinausgehen.
Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unions-
bürger, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige desWohnsitzmitgliedstaats sind oder nicht, dort ihr aktives und passivesWahlrecht bei den Kommunalwahlen unter den gleichen Bedingungenausüben können. Deshalb müssen für die Unionsbürger, die nicht
Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, insbesondere
bezüglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises die gleichenBedingungen gelten, wie sie gegebenenfalls für die Staatsangehörigendieses Mitgliedstaats gelten. Die Unionsbürger, die keine Staatsange-hörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, dürfen keinenbesonderen Voraussetzungen unterworfen sein, es sei denn, die unter-1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994.
(2) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
(3) Stellungnahme vom 28. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt verö-
ffentlicht).
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schiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen
wäre durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie vonden ersteren unterscheiden.
Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags garantiert das aktive und passive
Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, ohnees an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts in dem Mitglied-
staat zu setzen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt.
Die freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den Kommunal-wahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, ist zurespektieren. Deshalb ist es sachgerecht, daß diese Bürger ihren Willenzum Ausdruck bringen, ihr Wahlrecht dort auszuüben, wohingegen inMitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, eine Eintragung
dieser Bürger von Amts wegen zugelassen werden kann.
Die Kommunalverwaltung der Mitgliedstaaten spiegelt politische und
rechtliche Traditionen wider und zeichnet sich durch eine große Viel-
falt der Strukturen aus. Der Begriff der Kommunalwahlen ist nicht in
allen Mitgliedstaaten identisch. Daher sollte der Gegenstand der Rich-tlinie durch die Definition des Begriffs der Kommunalwahlen präzisiertwerden. Diese Wahlen schließen die allgemeinen und unmittelbarenWahlen auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grund-stufe und ihrer Untergliederungen ein. Es handelt sich sowohl um die
allgemeinen unmittelbaren Wahlen zu den kommunalen Vertretungs-
körperschaften als auch um die Wahlen der Mitglieder derkommunalen Exekutivorgane.
Der Ausschluß vom passiven Wahlrecht kann sich aus einer Einzelfall-
entscheidung der Behörden des Wohnsitz- oder desHerkunftsmitgliedstaats ergeben. Angesichts der politischen Bedeutungdes Amtes eines kommunalen Mandatsträgers sollten die Mitglied-staaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um zuverhindern, daß eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vom passiven
Wahlrecht ausgeschlossene Person in dieses Recht allein deshalb
wieder eingesetzt wird, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderenMitgliedstaat hat. Dieses besondere Problem von Kandidaten, die dieStaatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, rechtfertigtes, daß die Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, die Kandi-
daten nicht allein den Ausschlußvorschriften des
Wohnsitzmitgliedstaats, sondern auch jenen des Herkunftsmitglied-staats unterwerfen können. Unter Berücksichtigung des Grundsatzesder Verhältnismäßigkeit ist es ausreichend, das aktive Wahlrecht alleinden Ausschlußgründen des Wohnsitzmitgliedstaats unterzuordnen.
Die Aufgaben des Exekutivorgangs der lokalen Gebietskörperschaften
der Grundstufe können die Teilnahme an der Ausübung der Staatsge-walt und die Wahrung der allgemeinen Interessen umfassen. DieMitgliedstaaten sollten folglich diese Ämter ihren Staatsangehörigen
vorbehalten können. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten zu diesem
Zweck geeignete Maßnahmen ergreifen können, die jedoch dieMöglichkeit der Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten, das passiveWahlrecht auszuüben, nicht über das für die Erreichung des obenge-nannten Ziels erforderliche Maß hinaus beschränken dürfen.
Ebenso ist es angemessen, daß die Teilnahme von kommunalen
Mandatsträgern an der Wahl einer parlamentarischen Versammlungden eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.
Wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines
kommunalen Mandatsträgers als unvereinbar mit anderen Ämternansehen, sollten die Mitgliedstaaten diese Unvereinbarkeit auf inanderen Mitgliedstaaten wahrgenommene gleichwertige Ämterausdehnen können.
Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß
nach Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags durch besondere Probleme einesMitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf
ihren Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß.
Solche besonderen Probleme können sich insbesondere in einem
Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern imWahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 3
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dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem
Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v.H. solcher Unionsbürger ander gesamten Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die
sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützt.
Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem
Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhangentspricht es den Absichten der Verfasser des Vertrags, jede Polarisie-rung zwischen den Listen von in- und ausländischen Kandidaten zuvermeiden.
Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitglied-
staat, in dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht
seine Staatsbürgerschaft besitzen, 20 v.H. aller Unionsbürger imWahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt. Von daherist es wichtig, daß dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8bdes Vertrags besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenset-zung der Kandidatenlisten vorsehen kann.
Es ist zu berücksichtigen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten die dort
wohnhaften Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das Wahlrechtzum nationalen Parlament besitzen und infolgedessen die in dieserRichtlinie vorgesehenen Formalitäten erleichtert werden können.
Das Königreich Belgien weist besondere Gegebenheiten und Gleichge-
wichtsverhältnisse auf, da die belgische Verfassung (Artikel 1 bis 4)drei Amtssprachen und eine Aufteilung in Regionen und Gemein-
schaften vorsieht. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie
könnte daher in einigen Gemeinden zu Auswirkungen führen, aufgrundderen es angebracht ist, zur Berücksichtigung dieser Gegebenheitenund Gleichgewichtsverhältnisse eine Ausnahme von den Bestimmungendieser Richtlinie vorzusehen.
Die Kommission wird eine Bewertung der rechtlichen und tatsächli-
chen Anwendung der Richtlinie, einschließlich der Entwicklung der
Wählerschaft nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, durchführen. Zudiesem Zweck wird sie dem Europäischen Parlament und dem RatBericht erstatten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel 1
(1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach
denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaathaben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive
und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausüben können.
(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzel-
staatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht derStaatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitzaußerhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie derStaatsangehörigen dritter Länder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz
haben.
Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe“ die im Anhang aufge-
führten Verwaltungseinheiten, die nach Maßgabe der
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarerWahl gewählte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politi-schen und administrativen Organisation für die Verwaltungbestimmter örtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortungzuständig sind;1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 4
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b) „Kommunalwahlen“ die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die
darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft undgegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats
den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen
Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen;
c) „Wohnsitzmitglied“ den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger
seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;
d) „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörig-
keit der Unionsbürger besitzt;
e) „Wählerverzeichnis“ das von der zuständigen Behörde nach der
Wahlrechtsordnung des Wohnsitzmitgliedstaats erstellte und fortge-schriebene amtliche Verzeichnis aller aktiv Wahlberechtigten, die
das Recht haben, in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft
der Grundstufe oder in einem ihrer Wahlkreise zu wählen, oder dasMelderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;
f) „maßgeblicher Tag“ den Tag oder die Tage, an denen die Unions-
bürger gemäß dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats dieVoraussetzungen erfüllen müssen, um dort wählen oder gewählt
werden zu können;
g) „förmliche Erklärung“ die Erklärung des Betreffenden, deren falsche
Abgabe nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriftenstrafbar ist.
(2) Wenn eine im Anhang aufgeführte lokale Gebietskörperschaft
der Grundstufe aufgrund einer Änderung einzelstaatlicher Rechtsvor-
schriften durch eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufeersetzt wird, die die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Aufgabenhat, oder wenn aufgrund einer solchen Änderung der Rechtsvor-schriften eine lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe abgeschafft
oder geschaffen wird, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der
Kommission mit.
Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer solchen Mitteilung in
Verbindung mit der Erklärung des Mitgliedstaats, daß die im Rahmen
dieser Richtlinie zuerkannten Rechte unberührt bleiben, paßt die
Kommission den Anhang durch die entsprechenden Ersetzungen, Strei-chungen oder Hinzufügungen an. Der solchermaßen geänderte Antragwird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Artikel 3
Jede Person, die am maßgeblichen Tag
a) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
Vertrags ist und,
b) ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu
besitzen, die Bedingungen erfüllt, an die die Rechtsvorschriftendieses Staates das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsan-gehörigkeit knüpfen,
besitzt das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen
im Wohnsitzmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie.
Artikel 4
(1) Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das
aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen,
daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben,
so gilt diese Bedingung von den aktiv und passiv Wahlberechtigtenim Sinne des Artikels 3 als erfüllt, wenn sie in anderen Mitgliedstaatenfür die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.
(2) Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach
dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft derGrundstufe wählen oder gewählt werden, in der sie ihren Hauptwohn-sitz haben, so unterliegen auch die aktiv und passiv Wahlberechtigtenim Sinne des Artikels 3 dieser Bedingung.1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 5
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(3) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durchjeden aktiv und passiv Wahlberechtigten in einer bestimmten lokalen
Gebietskörperschaft der Grundstufe oder einem ihrer Wahlkreise von
einer Mindestwohndauer im Gebiet dieser Gebietskörperschaft abhängt.
Ferner berührt Absatz 1 nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften,
die bei der Annahme dieser Richtlinie bereits in Kraft sind und nach
denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jedenaktiv oder passiv Wahlberechtigten von einer Mindestwohndauer indem Teilgebiet des Mitgliedstaats abhängt, zu dem die lokaleGebietskörperschaft der Grundstufe gehört.
Artikel 5
(1) Die Wohnsitzmitgliedstaaten können bestimmen, daß jeder
Unionsbürger, der nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats
infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer straf-rechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangenist, von der Ausübung dieses Rechts bei den Kommunalwahlen ausge-schlossen ist.
(2) Die Kandidatur eines Unionsbürgers bei den Kommunalwahlen
im Wohnsitzmitgliedstaat kann für unzulässig erklärt werden, wenn erdie nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erforderliche Erklärung oder
die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) erforderliche Bescheinigung
nicht vorlegen kann.
(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß nur ihre eigenen
Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines
Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivor-gans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind,wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter währendder Dauer des Mandats auszuüben.
Die Mitgliedstaaten können ebenfalls bestimmen, daß die vorüberge-
hende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leitersdes Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds desleitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft
der Grundstufe den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden
kann.
Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um sicherzu-
stellen, daß die Ausübung der Ämter im Sinne des Unterabsatzes 1 und
die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des Unterab-satzes 2 nur durch ihre eigenen Staatsangehörigen erfolgen kann,müssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechtsbeachten und geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein.
(4) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß die Unions-
bürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden,weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischenVersammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen.
Artikel 6
(1) Die passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unterliegen
denselben Unvereinbarkeitsbedingungen, die nach den Rechtsvor-schriften des Wohnsitzmitgliedstaats für die Staatsangehörigen diesesStaates gelten.
(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die Eigenschaft
eines kommunalen Mandatsträgers im Wohnsitzmitgliedstaat auchunvereinbar ist mit in anderen Mitgliedstaaten ausgeübten Ämtern, dieden Ämtern entsprechen, die eine Unvereinbarkeit im Wohnsitzmit-gliedstaat nach sich ziehen.1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 6
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KAPITEL II
Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts
Artikel 7
(1) Der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 übt sein
Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn er eine entsprechende
Willensbekundung abgegeben hat.
(2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese
Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3,die sich dort in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen.
(3) Die Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, können
eine Eintragung der Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das
Wählerverzeichnis von Amts wegen vorsehen.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig vor denWahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.
(2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der
aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise
wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter zu erbringen.
Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der aktiv Wahl-
berechtigte im Sinne des Artikels 3 einen gültigen Identitätsausweissowie eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörig-keit und seiner Anschriften im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt.
(3) Aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3, die in das
Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichenBedingungen wie inländische aktiv Wahlberechtigte so lange einge-tragen, bis sie von Amts wegen aus diesem Wählerverzeichnisgestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung desaktiven Wahlrechts nicht mehr erfüllen.
Aktiv Wahlberechtigte, die auf ihren Antrag hin in das Wählerver-
zeichnis eingetragen worden sind, können auf Antrag auch wieder ausdem Wählerverzeichnis gestrichen werden.
Im Fall der Verlegung des Wohnsitzes in eine andere lokale
Gebietskörperschaft der Grundstufe desselben Mitgliedstaats werdendiese aktiv Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis dieser
Gebietskörperschaft unter denselben Voraussetzungen wie ein inländi-
scher aktiv Wahlberechtigter eingetragen.
Artikel 9
(1) Bei Einreichung der Erklärung über seine Kandidatur hat der
passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweisebeizubringen wie ein inländischer Kandidat. Der Wohnsitzmitgliedstaat
kann verlangen, daß er eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner
Staatsangehörigkeit und seiner Anschrift im Wohnsitzmitgliedstaatvorlegt.
(2) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der passiv
Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3
a) bei Einreichung der Erklärung über seine Kandidatur in seiner
förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er in seinem
Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustiggegangen ist;
b) bei Zweifeln am Inhalt der Erklärung nach Buchstabe a) oder wenn
die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies fordern, vor oder
nach der Wahl eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungs-behörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegt, mit der bestätigtwird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechtsnicht verlustig gegangen oder daß diesen Behörden ein solcherVerlust nicht bekannt ist;1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 7
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c) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt;
d) in seiner förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er kein
nach Artikel 6 Absatz 2 unvereinbares Amt ausübt;
e) gegebenenfalls seine letzte Adresse im Herkunftsmitgliedstaat
angibt.
Artikel 10
(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden recht-
zeitig darüber, wie über seinen Antrag auf Eintragung in das
Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner Kandidaturentschieden wurde.
(2) Bei Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, bei Ablehnung
des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ableh-nung der Kandidatur kann der Betreffende die Rechtsbehelfe einlegen,die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleich-baren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten
vorsehen.
Artikel 11
Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlbe-
rechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig und in geeigneter Formüber die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven
und des passiven Wahlrechts in diesem Staat.
KAPITEL III
Ausnahme- und Übergangsregelungen
Artikel 12
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1996 der
Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesemMitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen,20 v.H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesemMitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von dieser
Richtlinie
a) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten im Sinne
des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer
Mindestzeit, die die Dauer einer Amtszeit der kommunalen Vertre-tungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben,und
b) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten im Sinne
des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer
Mindestzeit, die die Dauer von zwei Amtszeiten dieser Vertretungs-körperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, und
c) geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Zusammensetzung der
Kandidatenlisten erlassen, die insbesondere darauf abzielen, dieIntegration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen
Mitgliedstaats sind, zu erleichtern.
(2) Das Königreich Belgien kann, abweichend von den Bestim-
mungen dieser Richtlinie, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) auf eine
begrenzte Anzahl von Gemeinden anwenden, deren Verzeichnis esmindestens ein Jahr vor der Kommunalwahl, für die diese Ausnahmere-gelung gelten soll, mitteilt.
(3) Wenn am 1. Januar 1996 die Staatsangehörigen eines Mitglied-
staats, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, nachden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dort das Wahlrecht für die
Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und
zu diesem Zweck unter genau denselben Bedingungen wie die inländi-schen aktiv Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse eingetragenwerden können, so braucht der erstgenannte Mitgliedstaat abweichendvon den Bestimmungen dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 11 auf dieseStaatsangehörigen nicht anzuwenden.1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 8
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(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat
bis zum 31. Dezember 1998 und danach jeweils alle sechs Jahre einenBericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer
Ausnahme nach Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zugunsten der betref-
fenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen; sie schlägtgegebenenfalls vor, daß geeignete Anpassungen vorgenommen werden.Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1und 2 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen
Begründungen.
KAPITEL IV
Schlußbestimmungen
Artikel 13
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat
innerhalb eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunal-wahlen auf der Grundlage der obengenannten Bestimmungendurchgeführt worden sind, Bericht über die Anwendung dieser Rich-tlinie und über die seit ihrem Inkrafttreten erfolgte Entwicklung der
Wählerschaft und schlägt gegebenenfalls geeignete Anpassungen vor.
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaatenregeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 15
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 9
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ANHANG
Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie gelten als
„lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe“:
in Belgien:commune — gemeente — Gemeinde,
in der Tschechischen Republik:
obec, m ěstský obvod nebo m ěstská část územn ěčleněného statutárního m ěsta,
městská část hlavního m ěsta Prahy,
in Dänemark:
amtskommune, Koøbenhavns kommune, Frederiksberg kommune, primærkom-
mune,
in Deutschland:
kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis; Kreis; Gemeinde, Bezirk in der Freien und
Hansestadt Hamburg und im Land Berlin; Stadtgemeinde Bremen in der Freien
Hansestadt Bremen, Stadt-, Gemeinde-, oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften,
in Estland:
vald, linn,
in Griechenland:
οινότης, δήµος,
in Spanien:
municipio, entidad de ámbito territorial inferior al municipal,
in Frankreich:
commune, arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne,
section de commune
in Irland:
country, county borough, borough, urban district, town,
in Italien:
comune, circoscrizione,
in Zypern:
δήµος, κοινότητα,
in Lettland:
pagasts, novads, pils ēta,
in Litauen:
Savivaldyb ės taryba,
in Luxemburg:
commune,
in Ungarn:
települési önkormányzat; község, nagyközség, város, megyei jogú város,
főváros, f őváros kerületei; területi önkormányzat; megye,
in Malta:
Kunsill Lokali,1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 10
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in den Niederlanden:
gemeente, deelgemeente,
in Österreich:
Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,
in Polen:
gmina,
in Portugal:
município, freguesia,
in Slowenien:
občina,
in der Slowakei:
samospráva obce: obec, mesto, hlavné mesto Slovenskej republiky Bratislava,
mesto Košice, mestská časťhlavného mesta Slovenskej republiky Bratislavy,
mestská časťmesta Košice; samospráva vyššieho územného celku: samosprávny
kraj,
in Finnland:
kunta, kommun, kommun på Åland,
in Schweden:
kommuner, landsting,
im Vereinigten Königreich:
counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales:
regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern
Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation
to ward elections for common councilmen.
Protokollerklärung der deutschen delegation zu artikel 2 absatz 1 buchstabe
b)
Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß sich die Definition in
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) über die Wahl des Leiters und der Mitglieder
des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe auch auf
die Abwahl erstrecken kann.
Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, daß nach deutschem Verfas-
sungsrecht die Regelungen über Kommunalwahlen entsprechend für
Gemeindeversammlungen gelten, wenn diese an die Stelle einer gewählten
Vertretungskörperschaft treten.
Protokollerklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 3
Artikel 3 schließt nicht aus, daß sich ein Mitgliedstaat auf nichtdiskriminierende
Weise vergewissern kann, daß ein aktiv Wahlberechtigter im Sinne des Artikels
3 seines Wahlrechts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitglied-
staat nicht verlustig gegangen ist, wenn diese Bedingung auch für seine eigenen
Staatsangehörigen gilt.
Protokollerklärung der luzembourgischen Delegation zur Erklärung des
Rates und der Kommission zu Artikel 3
Die luxemburgischen Behörden stellen die Worte „sich vergewissern“ einer
ehrenwörtlichen Erklärung gleich, die der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des
Artikels 3 bei seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis abgibt.1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 11
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Protokollerklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 5 Absatz 3
Unterabsatz 3
Durch die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Maßnahmen darf das
passive Wahlrecht für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten nicht über
das Maß hinaus eingeschränkt werden, das zur Erreichung der Ziele des Artikels
5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 erforderlich ist.
Protokollerklärung der französiischen Delegation zu Artikel 5 Absatz 4
Die in Artikel 5 Absatz 4 erwähnte Möglichkeit, die Unionsbürger, die nicht
eigene Staatsangehörige sind, bei der Wahl der Versammlung der Wahlmänner,
die mit der Wahl des Senats in Frankreich beauftragt sind, sowohl vom aktiven
als auch vom passiven Wahlrecht auszuschließen, zielt keinesfalls darauf ab, das
aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gemäß Artikel 8b Absatz 1
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wieder in Frage zu
stellen.
Protokollerklärung des Rates zur Erklärung der Kommission zu Artikel 13
Der Rat nimmt die folgende Erklärung der belgischen Delegation zur Kenntnis:
Protokollerklärung der belgischen Delegation zu Artikel 12 Absatz 2
Belgien erklärt, daß die Ausnahmeregelung nach Artikel 12 Absatz 2 — falls sie
in Anspruch genommen werden sollte — nur in bestimmten Gemeinden ange-
wandt würde, in denen die Anzahl der aktiv Wahlberechtigten im Sinne des
Artikels 3 20 v.H. der gesamten Wählerschaft übersteigt und in denen nach
Auffassung der belgischen föderalen Regierung eine besondere Lage diese
außergewöhnliche Ausnahme rechtfertigen würde.
Protokollerklärung des Rates zur Erklärung der Kommission zu Artikel 13
Der Rat nimmt die folgende Erklärung der Kommission zur Kenntnis:
Protokollerklärung der Kommission zu Artikel 13
Die Kommission erklärt, daß sie die Entwicklung der Wählerschaft nach dem
Inkrafttreten der Richtlinie besonders aufmerksam verfolgen wird, da sich für
bestimmte Mitgliedstaaten besondere Probleme ergeben könnten.
Protokollerklärung der griechieschen Delegation zu Artikel 13
Griechenland mißt angesichts seiner geographischen Lage dem Bericht, den die
Kommission gemäß Artikel 13 erstellen wird, besondere Bedeutung bei.
Es erwartet, daß die Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklung der
Wählerschaft in den Mitgliedstaaten die besonderen Probleme bewerten wird,
die für diese nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gegebenenfalls auftreten
werden.
Protokollerklärung der spanischen Delegation zu Gibraltar
Das Königreich Spanien erklärt, daß im Fall eines Beschlusses des Vereinigten
Königreichs, die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19.
Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven
Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem
Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, auf Gibraltar auszu-
dehnen, der Standpunkt Spaniens in bezug auf Gibraltar hiervon nicht berührt
wird.1994L0080 — DE — 01.05.2004 — 002.001 — 12