1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 1
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Gewährübernehmen
►B VERORDNUNG(EWG)Nr. 574/72DESRATES
vom21.März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern
(Konsolidierte Fassung—ABl.Nr.L28vom30.1.1997,S.1 (*))
(ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27. Juni 1997 L 176 1 4.7.1997
►M2 Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4. Juni 1998 L 168 1 13.6.1998
►M3 Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29. Juni 1998 L 209 1 25.7.1998
►M4 Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 L 38 1 12.2.1999
(*) Vgl. Anlage.
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VERORDNUNG(EWG)Nr. 574/72DESRATES
vom21.März 1972
über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
innerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern
(Konsolidierte Fassung—ABl.Nr.L28vom30.1.1997,S.1 (*))
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft, insbesondere auf die Artikel 51 und 235,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige undderen Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- undabwandern, insbesondere auf Artikel 98,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Es sind den Grundvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
angepaßte und den im Laufe der Jahre bei der Anwendung dieser
Texte gesammelten Erfahrungen entsprechende Durchführungsvor-schriften festzulegen.
Insbesondere sind die zuständigen Behörden und Träger der einzelnen
Mitgliedstaaten sowie die Verbindungsstellen genau festzulegen, diebefugt sind, direkt miteinander in Verbindung zu treten.
Außerdem sind die von den betreffenden Personen zur Erlangung von
Leistungen beizubringenden und auszufüllenden Unterlagen anzuge-ben.
Die Regelungen für die Durchführung der Bestimmungen der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung der anzuwendenden Rechts-
vorschriften sowie der Bestimmungen zu den einzelnen Leistungsgrup-pen sind im einzelnen darzulegen.
Außerdem sind die Vorschriften über die Erstattung von Aushilfsleis-
tungen und die Aufgaben des Rechnungsausschusses genau festzule-
gen.
Die Durchführungsvorschriften zum Verfahren für die Währungsum-
rechnung im Rahmen des Europäischen Währungssystems sind festzu-legen.
Um den Verkehr zwischen den Behörden und Trägern der Mitglied-
staaten zu erleichtern, ist die Möglichkeit elektronischer Verarbeitung
der bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anfallen-den Daten vorzusehen.
Es istdie Möglichkeitvorzusehen, die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8
der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 durch eine Verordnung zu ändern,
die die Kommission auf Antrag des oder der betreffenden Mitglied-
staaten oder ihrer zuständigen Behörden nach Stellungnahme der Ver-waltungskommission erläßt; die Änderung dieser Anhänge stelltnämlich allein darauf ab, die von den betreffenden Mitgliedstaatenoder deren zuständigen Behörden gefaßten Beschlüsse in ein Gemein-schaftsinstrument aufzunehmen —
(*) Vgl. Anlage.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINEVORSCHRIFTEN
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Für die Anwendung dieser Verordnung
a) bezeichnetder Begriff „Verordnung“ die Verordnung (EWG) Nr.
1408/71;
b) bezeichnetder Begriff „Durchführungsverordnung“ diese Verord-
nung;
c) gelten die in Artikel 1 der Verordnung festgelegten Begriffsbestim-
mungen.
Artikel 2
Formblätter—UnterrichtungüberRechtsvorschriften—Merkblätter
(1) Die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und son-
stige Unterlagen, die zur Anwendung der Verordnung und der Durch-
führungsverordnung erforderlich sind, werden von der Verwaltungs-kommission festgelegt.
Zwei Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können einver-
nehmlich und nach Stellungnahme der Verwaltungskommission ver-
einfachte Formblätter für ihre gegenseitigen Beziehungen vereinbaren.
Diese Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen Unterla-
gen können zwischen den Einrichtungen übermittelt werden, entweder
durch Papierformblätter oder in Form von genormten elektronischenNachrichten über Telematikdienste entsprechend den Bestimmungenvon Titel VIa. Der Informationsaustausch durch Telematikdiensteunterliegt einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden desAbsendermitgliedstaats und des Empfängermitgliedstaats.
(2) Die Verwaltungskommission kann für die zuständigen Behörden
jedes Mitgliedstaats Angaben über die innerstaatlichen Rechtsvor-schriften zusammenstellen, für die die Verordnung gilt.
(3) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus, die den
betroffenen Personenkreis über seine Rechte und über die bei derenGeltendmachung zu beachtenden Formvorschriften unterrichten.
Der Beratende Ausschuß wird vor der Festlegung dieser Merkblätter
angehört.
Artikel 3 (7)
Verbindungsstellen — Verkehr zwischen Trägern sowie zwischen Personen
undTrägern
(1) Die zuständigen Behörden können Verbindungsstellen bezeich-
nen, die unmittelbar miteinander verkehren können.
(2) Jeder Träger eines Mitgliedstaats sowie jede Person, die im
Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält, kann sichunmittelbar oder durch Vermittlung der Verbindungsstellen an denTräger eines anderen Mitgliedstaats wenden.
(3) Bescheide oder sonstige Schriftstücke eines Trägers eines Mit-
gliedstaats, die für eine im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohne-nde oder sich dort aufhaltende Person bestimmt sind, können dieserunmittelbar mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.▼
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Artikel 4 (9)
Anhänge
(1) In Anhang 1 ist die zuständige Behörde bzw. sind die zuständi-
gen Behörden jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(2) In Anhang 2 sind die zuständigen Träger jedes Mitgliedstaats
aufgeführt.
(3) In Anhang 3 sind die Träger des Wohnorts und die Träger des
Aufenthaltsorts jedes Mitgliedstaats aufgeführt.
(4) In Anhang 4 sind die Verbindungsstellen aufgeführt, die gemäß
Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezeichnet wordensind.
(5) In Anhang 5 sind die in Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel
104, Artikel 105 Absatz 2, Artikel 116 und Artikel 121 der Durch-führungsverordnung genannten Vorschriften aufgeführt.
(6) In Anhang 6 ist gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Durchführungs-
verordnung das Verfahren für die Zahlung der Leistungen aufgeführt,das die zur Zahlung verpflichteten Träger der einzelnen Mitgliedstaa-ten anwenden.
(7) In Anhang 7 sind Name und Sitz der in Artikel 55 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung bezeichneten Banken aufgeführt.
(8) In Anhang 8 sind die Mitgliedstaaten aufgeführt, in deren
gegenseitigen Beziehungen Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) derDurchführungsverordnung anzuwenden ist.
(9) In Anhang 9 sind die Systeme aufgeführt, die für die Berech-
nung der Jahresdurchschnittskosten der Sachleistungen gemäß Artikel94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a) derDurchführungsverordnung zugrunde zu legen sind.
(10) In Anhang 10 sind die Träger oder Stellen aufgeführt, die von
den zuständigen Behörden insbesondere aufgrund der folgenden Vor-schriften bezeichnet worden sind:
a) Verordnung: Artikel 14c, Artikel 14d Absatz 3 und Artikel 17;
b) Durchführungsverordnung: Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8, Artikel
10b, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 11a Absatz 1, Artikel 12a, Arti-kel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 38Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 81,Artikel 82 Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2, Artikel 86 Absatz 2,
Artikel 89 Absatz 1, Artikel 91 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2,
Artikel 109, Artikel 110 und Artikel 113 Absatz 2.
(11) In Anhang 11 sind das System oder die Systeme aufgeführt,
die in Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung genannt sind.
TITEL II
DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN
DERVERORDNUNG
DurchführungderArtikel6und7derVerordnung
Artikel 5
Anwendung der Durchführungsverordnung anstelle der Vereinbarungen
zurDurchführungderAbkommen
Die Durchführungsverordnung tritt an die Stelle der Vereinbarungen
zur Durchführung der in Artikel 6 der Verordnung genannten Abkom-men; sie tritt ebenfalls an die Stelle der Bestimmungen zur Durchfüh-rung der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung genann-ten Abkommensbestimmungen, soweit diese Durchführungsbestim-mungen nichtin Anhang 5 aufgeführtsind.
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DurchführungdesArtikels9derVerordnung
Artikel 6
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung
(1) Erfüllt eine Person unter Berücksichtigung des Artikels 9 und
des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für die
Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder zur freiwilligen Weiter-versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes(Renten) aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats inmehreren Versicherungssystemen und ist sie nicht aufgrund ihrer letz-
ten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in einem dieser
Systeme pflichtversichert gewesen, so kann sie aufgrund der genann-ten Artikel in dem in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaatsbestimmten System oder, sofern ein System nicht bestimmt wordenist, in dem von ihr gewählten System zur freiwilligen Versicherungoder freiwilligen Weiterversicherung zugelassen werden.
(2) Eine Person hatfür die Inanspruchnahme der Regelungen nach
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung dem Träger des in Betracht kom-menden Mitgliedstaats eine Bescheinigung über die Versicherungs-oder Wohnzeiten vorzulegen, die nach den Rechtsvorschriften alleranderen Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind. Diese Bescheini-
gung wird auf Antrag der betreffenden Person von dem oder den
Trägern ausgestellt, die die Rechtsvorschriften anwenden, nach denendie Person diese Zeiten zurückgelegt hat.
DurchführungdesArtikels12derVerordnung
Artikel 7 (11)
Grundregeln für die Anwendung der Bestimmungen über das Verbot des
ZusammentreffensvonLeistungen
(1) Können die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum
Ruhen gebracht oder entzogen werden, so werden Beträge, die beistrenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffendenMitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbe-stimmungen nicht ausgezahlt werden, durch die Zahl der zu kürzen-den, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen
geteilt.
(2) Die jeweils zuständigen Träger erteilen einander für die Durch-
führung des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4 sowie der Artikel 46a,46b und 46c der Verordnung auf Anfrage alle erforderlichen Aus-künfte.
Artikel 8 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Krankheit oder Mutterschaft nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mit-
gliedstaaten
(1) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner
Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
Mitgliedstaaten Anspruch auf Leistungen bei Mutterschaft, so werden
diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mit-gliedstaats zuerkannt, in dessen Gebiet die Entbindung stattgefundenhat, oder, falls sie nicht im Gebiet eines dieser Mitgliedstaaten stattge-funden hat, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, die für diesen Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt galten.
(2) Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger nach den Rechtsvor-
schriften Irlands und des Vereinigten Königreichs für dieselbe Dauerder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, sowerden diese Leistungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriftendes Mitgliedstaats zuerkannt, die für den Betreffenden zuletzt galten.
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(3) In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b) und Artikel 14f
der Verordnung gelten folgende Vorschriften, wenn die betreffendePerson oder ein Familienangehöriger aufgrund der Rechtsvorschriften
beider beteiligten Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen wegen
Krankheit oder Mutterschaft hat:
a) Werden nach den Rechtsvorschriften mindestens eines dieser Mit-
gliedstaaten die Leistungen dem Empfänger in Form von Erstattun-
gen gewährt, so werden sie ausschließlich von dem Träger des Mit-
gliedstaats übernommen, in dessen Gebiet sie erbracht wurden.
b) Wurden die Leistungen im Gebiet eines anderen als der beiden
beteiligten Mitgliedstaaten erbracht, so werden sie ausschließlich
von dem Träger des Mitgliedstaats übernommen, unter dessen
Rechtsvorschriften die betreffende Person aufgrund ihrer Arbeitneh-mertätigkeit fällt.
Artikel 8a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach den griechischen
Rechtsvorschriften und den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer ande-
rer Mitgliedstaaten
Hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder einer seiner Familienan-
gehörigen nach den griechischen Rechtsvorschriften und nach denRechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten für einund denselben Zeitraum Anspruch auf Leistungen bei Krankheit,
Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, so werden diese Leistungen aus-
schließlich nach den Rechtsvorschriften gewährt, denen der Betref-fende zuletzt unterlag.
Artikel 9 (5)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Sterbegeld
nachdenRechtsvorschriftenmehrerer Mitgliedstaaten
(1) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein, so bleibt nur
der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erworbeneAnspruch auf Sterbegeld bestehen, während der nach den Rechtsvor-
schriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbene Anspruch erlischt.
(2) Tritt der Tod im Gebiet eines Mitgliedstaats ein und besteht
Anspruch auf Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften von zwei odermehreren anderen Mitgliedstaaten oder tritt der Tod außerhalb desGebiets der Mitgliedstaaten ein und besteht Anspruch auf Sterbegeldnach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so
bleibt nur der Anspruch nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats bestehen, die für den Verstorbenen zuletzt galten, während dernach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats erworbeneAnspruch erlischt.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden in den Fällen
nach Artikel 14c Buchstabe b) oder Artikel 14f der Verordnung alle
Ansprüche auf Sterbegeld, die aufgrund der Rechtsvorschriften derbeteiligten Mitgliedstaaten erworben wurden, gewahrt.
Artikel 9a
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchenauf Leistungen bei
Arbeitslosigkeit
Begibt sich ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der nach den
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, denen er während seiner letz-
ten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit gemäß Artikel 69 der
Verordnung unterlag, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeithat, nach Griechenland, wo er aufgrund einer früher nach griechi-schem Recht zurückgelegten Zeit der Versicherung, Beschäftigungoder selbständigen Tätigkeit ebenfalls Anspruch auf Leistungen beiArbeitslosigkeit hat, so ruht der Anspruch auf Leistungen nach grie-▼
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chischem Recht während des in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung vorgesehenen Zeitraums.
Artikel 10 (12) (13)
Vorschriften für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf Familienleis-
tungenoder-beihilfenfürArbeitnehmerundSelbständige
(1) a) Der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen, die nach
den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden,
nach denen der Erwerb des Anspruchs auf diese Leistungen
oder Beihilfen nichtvon einer Versicherung, Beschäft igungoder selbständigen Tätigkeit abhängig ist, ruht, wenn währenddesselben Zeitraums für dasselbe Familienmitglied Leistungenallein aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften einesanderen Mitgliedstaats oder nach Artikel 73, 74, 77 oder 78
der Verordnung geschuldetwerden, bis zur Höhe dieser
geschuldeten Leistungen
b) Wird jedoch
i) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
oder nach Artikel 73 oder 74 der Verordnung geschuldetwerden, von der Person, die Anspruch auf die Familienleis-tungen hat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind,in dem unter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine
Berufstätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf die allein
aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des anderenMitgliedstaats oder nach den genannten Artikeln geschulde-ten Familienleistungen, und zwar bis zur Höhe der Fami-lienleistungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats vorgesehen sind, in dessen Gebiet das Familienmit-
glied wohnhaft ist. Leistungen, die der Mitgliedstaat zahlt,
in dessen Gebiet das Familienmitglied wohnhaft ist, gehenzu Lasten dieses Staates;
ii) in dem Fall, in dem Leistungen allein aufgrund der inner-
staatlichen Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
oder nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldet
werden, von der Person, die Anspruch auf diese Leistungenhat, oder von der Person, an die sie zu zahlen sind, in demunter Buchstabe a) erstgenannten Mitgliedstaat eine Berufs-tätigkeit ausgeübt, so ruht der Anspruch auf diese Familien-leistungen oder -beihilfen, die allein aufgrund der innerstaat-
lichen Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats oder
nach diesen Artikeln geschuldet werden; in diesem Fall hatder Betreffende Anspruch auf die Familienleistungen oder -beihilfen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Kinderwohnen, zu Lasten dieses Mitgliedstaats sowie gegebenen-
falls auf nicht unter die Familienbeihilfen nach Artikel 77
oder 78 der Verordnung fallende Leistungen zu Lasten desnach diesen Artikeln zuständigen Staates.
(2) Hat ein den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen-
der Arbeitnehmer Anspruch auf Familienleistungen aufgrund früher
nach griechischem Rechtzurückgelegt er Versicherungs- oderBeschäftigungszeiten, so ruht dieser Anspruch, wenn während ein unddesselben Zeitraums für ein und denselben Familienangehörigen Fami-lienleistungen aufgrund der Rechtsvorschriften des erstgenannten Mit-gliedstaats gemäß den Artikeln 73 und 74 der Verordnung geschuldet
werden, bis zur Höhe dieser geschuldeten Leistungen.
(3) Werden nach Artikel 73 und/oder 74 der Verordnung Familien-
leistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselbenFamilienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet, so zahlt der
zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften den
höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus, der ihmdann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats zurHälfte zu erstatten ist, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letz-teren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bil-det.
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Artikel 10a (8)
Vorschriften für Arbeitnehmer oder Selbständige,für die währendein und
desselbenZeitraumsodereinesTeilseinesZeitraumsnacheinanderRechts-
vorschriftenmehrerer Mitgliedstaatengalten
Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines Zah-
lungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweierbeteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungenvorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitglied-staaten, so sind folgende Vorschriften anzuwenden:
a) Die Familienleistungen, die der Betreffende nach den Rechtsvor-
schriften jedes dieser Mitgliedstaaten beanspruchen kann, entspre-
chen der Anzahl der nach den jeweiligen Rechtsvorschriften
geschuldeten täglichen Leistungen. Sehen die Rechtsvorschriftendieser Mitgliedstaaten keine täglichen Familienleistungen vor, sowerden die Familienleistungen im Verhältnis der Dauer gewährt,während der für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines
jeden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung des in den jeweiligen
Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraums galten.
b) Hat ein Träger während eines Zeitraums Familienleistungen
gewährt, in dem diese von einem anderen Träger hätten gewährt
werden müssen, so rechnen diese Träger sie untereinander ab.
c) Werden die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zurückgelegten Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätig-keitin anderen Einheit en ausgedrücktals denjenigen, die zur
Berechnung der Familienleistungen nach den für den Arbeitnehmer
oder Selbständigen während desselben Zeitraums ebenfalls gelten-den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats dienen, soerfolgtdie Umrechnung für die Anwendung der Buchst aben a) undb) nach Artikel 15 Absatz 3 der Durchführungsverordnung.
d) Abweichend von Buchstabe a) übernimmt im Rahmen der in
Anhang 8 der Durchführungsverordnung genannten Beziehungenzwischen den Mitgliedstaaten der Träger, der die Kosten der Fami-lienleistungen aufgrund der ersten Beschäftigung oder selbständigenTätigkeit im Verlauf des Bezugszeitraums zu tragen hat, diese
Kosten für den gesamten Zeitraum.
TITEL III
DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN DER VERORD-
NUNG ZUR BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN
RECHTSVORSCHRIFTEN
DurchführungderArtikel13bis17derVerordnung
Artikel 10b (9)
FormvorschriftenfürdieDurchführungvonArtikel13Absatz2Buchstabe
f)derVerordnung
Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen die Rechtsvorschrif-
ten eines Mitgliedstaats nicht weiter für die in Artikel 13 Absatz 2Buchstabe f) der Verordnung genannte Person gelten, werden nachdiesen Rechtsvorschriften bestimmt. Der Träger, den die zuständigeBehörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften aufdiese Person anwendbar werden, erkundigtsich bei dem von der
zuständigen Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Träger
nach diesem Zeitpunkt.
Artikel 11
Formvorschriften bei Entsendung eines Arbeitnehmers gemäß Artikel 14
Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 1 der Verordnung und bei Vereinbarun-
gengemäßArtikel17derVerordnung
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwendensind, stellt
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a) auf Antrag des Arbeitnehmers oder seines Arbeitgebers in den
Fällen des Artikels 14 Absatz 1 und des Artikels 14b Absatz 1 derVerordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Arbeitnehmer gelten.
(2) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b
Absatz 1 der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Arbeit-nehmer zu beantragen.
Artikel 11a
Formvorschriften gemäß Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2
der Verordnung und im Falle von Vereinbarungen gemäß Artikel 17 der
Verordnung bei Ausübung einer Tätigkeit im Gebiet eines anderen als des
Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person gewöhnlich eine selbständige
Tätigkeitausübt
(1) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, dessen Rechtsvorschriften weiterhin anzuwendensind, stellt
a) auf Antrag des Selbständigen in den Fällen des Artikels 14a Absatz
1 und des Artikels 14b Absatz 2 der Verordnung,
b) in den Fällen des Artikels 17 der Verordnung
eine Bescheinigung darüber aus, daß und bis zu welchem Zeitpunkt
diese Rechtsvorschriften weiterhin für den Selbständigen gelten.
(2) Die in Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und Artikel 14b
Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Genehmigung ist vom Selbstä-ndigen zu beantragen.
Artikel 12
Sondervorschriften für die Zugehörigkeit von Arbeitnehmern zum deut-
schenSystemdersozialenSicherheit
Gelten für einen Arbeitnehmer, dessen Unternehmen oder Arbeitgeber
seinen Sitz oder Wohnsitz nicht im Gebiet Deutschlands hat, aufgrund
des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe a), des Artikels 14 Absätze 1 und2 oder des Artikels 14b Absatz 1 der Verordnung oder aufgrund einernach Artikel 17 der Verordnung geschlossenen Vereinbarung die deut-schen Rechtsvorschriften und hat der Arbeitnehmer keine festeBetriebsstätte im Gebiet Deutschlands, so sind die deutschen Rechts-
vorschriften so anzuwenden, als wäre der Arbeitnehmer an seinem
Wohnort im Gebiet Deutschlands beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer keinen Wohnort im Gebiet Deutschlands, so
sind die deutschen Rechtsvorschriften so anzuwenden, als ob er imZuständigkeitsbereich der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bonn, Bonn,
beschäftigt wäre.
Artikel 12a (5)
Vorschriften für die in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 14
Absatz 3, Artikel 14a Absätze 2 bis 4 und Artikel 14c der Verordnung
genannten Personen, die eine Beschäftigung und/oder selbständige Tätig-
keitgewöhnlichimGebietvonzweiodermehrMitgliedstaatenausüben
Für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Arti-
kels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis 4 und des Artikels14c der Verordnung giltfolgendes:
1. a) Eine Person, die ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei
oder mehr Mitgliedstaaten oder in einem Unternehmen ausübt,
das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats hat und durchdessen Betrieb die gemeinsame Grenze zweier Mitgliedstaatenverläuft, oder die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaatsbeschäftigt und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats selbstän-dig tätig ist, unterrichtet davon den von der zuständigen Behörde
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desjenigen Mitgliedstaats bezeichneten Träger, in dessen Gebiet
sie wohnt.
b) Sind die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats, in dessen Gebiet
die Person wohnt, auf sie nicht anwendbar, so unterrichtet dervon der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneteTräger seinerseits den von der zuständigen Behörde desjenigen
Mitgliedstaats bezeichneten Träger, dessen Rechtsvorschriften
gelten.
2. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) oder
nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung für eine Per-
son, die gewöhnlich im Gebietvon zwei oder mehr Mit glied-staaten beschäftigt oder selbständig tätig ist und die einen Teilihrer Tätigkeit in dem Mitgliedstaat ausübt, in dessen Gebiet siewohnt, die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so stellt dervon der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichnete
Träger der betroffenen Person eine Bescheinigung darüber aus,
daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten,und übermittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger,der von der zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaatsbezeichnetwurde,
i) in dessen Gebietdie Person einen Teil ihrer Tät igkeitausübt
und/oder,
ii) falls sie Arbeitnehmer ist, in dessen Gebiet ihr Unternehmen
oder Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat.
b) Der letztgenannte Träger erteilt erforderlichenfalls dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnetwurde, dessen Rechtsvorschriften gelten, die Auskünfte, die fürdie Festsetzung der Beiträge notwendig sind, welche der oderdie Arbeitgeber und/oder die betreffende Person nach diesen
Rechtsvorschriften schulden.
3. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel 14a Absatz 3 der
Verordnung für eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats
bei einem Unternehmen beschäftigt ist, das seinen Sitz im
Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat und durch dessenBetrieb die gemeinsame Grenze dieser Staaten verläuft, oder diein einem solchen Unternehmen eine selbständige Tätigkeit aus-übt, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebietdas Unternehmen seinen Sitz hat, so stellt der von der zuständi-
gen Behörde des letzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der
betreffenden Person eine Bescheinigung darüber aus, daß dieRechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gelten, und über-mittelt eine Abschrift dieser Bescheinigung dem Träger, der vonder zuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet
wurde,
i) in dessen Gebiet die Person beschäftigt oder selbständig tätig
ist,
ii) in dessen Gebietdie Person wohnt .
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
4. a) Gelten nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Ver-
ordnung für einen Arbeitnehmer, der nicht im Gebiet eines der
Mitgliedstaaten wohnt, in denen er seine Tätigkeit ausübt, dieRechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet seinUnternehmen oder Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat,so stellt der von der zuständigen Behörde des letzteren Mitglied-staats bezeichnete Träger dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung
darüber aus, daß die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für
den Arbeitnehmer gelten, und übermittelt eine Abschrift dieserBescheinigung dem Träger, der von der zuständigen Behördejedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet wurde,
i) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer einen Teil seiner Tätig-
keitausübt ,
ii) in dessen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt.
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
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5. a) Gelten nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 2 der Verordnung für
eine Person, die gewöhnlich im Gebietvon zwei oder mehr Mit -gliedstaaten selbständig tätig ist, aber keinen Teil ihrer Tätigkeit
im Gebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie wohnt, die
Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihreHaupttätigkeit ausübt, so unterrichtet der Träger, der von derzuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, indessen Gebiet die betreffende Person wohnt, unverzüglich die
von den zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitglied-
staaten bezeichneten Träger.
b) Die zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten oder
die von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Träger stel-len im gemeinsamen Einvernehmen die auf die betreffende Per-son anzuwendenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigungdes Buchstabens d) und gegebenenfalls des Artikels 14a Absatz4 der Verordnung innerhalb von höchstens sechs Monaten ab
dem Tag fest, an dem einer der beteiligten Träger von den die
Person betreffenden Tatsachen unterrichtet wurde.
c) Der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften als für
die betreffende Person maßgebend festgestellt wurden, stellt die-ser Person eine Bescheinigung darüber aus, daß diese Rechtsvor-schriften für sie gelten, und sendet eine Abschrift dieserBescheinigung an die übrigen beteiligten Träger.
d) Bei der Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person
nach Artikel 14a Absatz 2 Satz 3 der Verordnung ist zu allererst
zu berücksichtigen, wo die feste und ständige Wohnung liegt,
von der aus die betreffende Person ihren Tätigkeiten nachgeht.Andernfalls sind Merkmale wie die gewöhnliche Artoder dieDauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Zahl der erbrachtenDienstleistungen und das Einkommen aus diesen Tätigkeiten
heranzuziehen.
e) Die beteiligten Träger tauschen alle Angaben aus, die zur
Bestimmung der Haupttätigkeit der betreffenden Person und der
Beiträge erforderlich sind, die nach den Rechtsvorschriften zuentrichten sind, welche als für die betreffende Person maßge-bend festgestellt wurden.
6. a) Stellt der Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats bezeichnet wurde, dessen Rechtsvorschriften gemäß Arti-kel 14a Absatz 2 oder 3 der Verordnung gelten würden, fest,daß Absatz 4 des genannten Artikels gilt, so unterrichtet er hier-
von die zuständigen Behörden der übrigen beteiligten Mitglied-
staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Träger;Absatz 5, insbesondere dessen Buchstabe b), bleibt hiervonunberührt; erforderlichenfalls wird im gemeinsamen Einverneh-men bestimmt, welche Rechtsvorschriften für die betreffende
Person maßgebend sind.
b) Die Auskünfte nach Absatz 2 Buchstabe b) werden dem Träger,
der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet
wurde, dessen Rechtsvorschriften als maßgebend festgestelltwerden, von den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten erteilt.
7. a) Gelten nach Artikel 14c Buchstabe a) der Verordnung für eine
Person, die gleichzeitig im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäf-tigt und im Gebiet eines andern Mitgliedstaats selbständig tätigist, die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebietsie beschäftigt ist, so stellt der von der zuständigen Behörde des
letzteren Mitgliedstaats bezeichnete Träger der betreffenden Per-
son eine Bescheinigung darüber aus, daß die Rechtsvorschriftendieses Mitgliedstaats für sie gelten, und übermittelt eineAbschriftdieser Bescheinigung dem Träger, der von derzuständigen Behörde jedes anderen Mitgliedstaats bezeichnet
wurde,
i) in dessen Gebiet die Person selbständig tätig ist,
ii) in dessen Gebietdie Person wohnt .
b) Absatz 2 Buchstabe b) gilt entsprechend.
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8. Unterliegt die Person, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten
gleichzeitig eine Arbeitnehmertätigkeit und eine selbständige Tätig-keit ausübt, nach Artikel 14c Buchstabe b) der Verordnung den
Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten, so gelten im Zusammen-
hang mit der Arbeitnehmertätigkeit die Nummern 1, 2, 3 und 4 undim Zusammenhang mit der Selbständigentätigkeit die Nummern 1,2, 3, 5 und 6 sinngemäß.
Die Träger, die von den zuständigen Behörden der beiden Mitglied-
staaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich gel-ten, unterrichten sich hierüber gegenseitig.
Artikel 12b
Vorschriften für die in Artikel 14e oder 14f der Verordnung genannten
Personen
Die Vorschriften nach Artikel 12a Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten ent-
sprechend für Personen, die unter Artikel 14e oder Artikel 14f derVerordnung fallen. Die Träger, die von den zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten bezeichnet wurden, deren Rechtsvorschriften letztlich
gelten, unterrichten sich in den Fällen nach Artikel 14f der Verord-nung hierüber gegenseitig.
Artikel 13
AusübungdesWahlrechts durchdasGeschäftspersonal der diplomatischen
VertretungenderkonsularischenDienststellen
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung ist
erstmalig innerhalb von drei Monaten nach dem Tag auszuüben, andem der Arbeitnehmer bei der diplomatischen Vertretung oder derkonsularischen Dienststelle eingestellt worden oder in den persönli-chen Dienst von Angehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle
getreten ist. Die Wahl wird am Tag des Dienstantritts wirksam.
Übtder Arbeit nehmer am Ende eines Kalenderjahres sein Wahlrecht
erneutaus, so wird die Wahl am erst en Tag des folgenden Kalender-jahrs wirksam.
(2) Der Arbeitnehmer, der von seinem Wahlrecht Gebrauch macht,
zeigt dies dem Träger an, den die zuständige Behörde des Mitglied-staats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sichentschieden hat; gleichzeitig unterrichtet dieser seinen Arbeitgeber.
Der Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger dessel-
ben Mitgliedstaats gemäß den Weisungen, die die zuständige Behördedieses Mitgliedstaats erteilt.
(3) Der Träger, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats
bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer sich ent-
schieden hat, stellt diesem eine Bescheinigung darüber aus, daß fürihn für die Dauer seiner Beschäftigung in der betreffenden diplomati-schen Vertretung oder konsularischen Dienststelle oder bei einemAngehörigen dieser Vertretung oder Dienststelle die Rechtsvorschrif-ten dieses Mitgliedstaats gelten.
(4) Hat der Arbeitnehmer sich für die Anwendung der deutschen
Rechtsvorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäreer an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierung ihren Sitzhat. Die zuständige Behörde bestimmt den zuständigen Träger der
Krankenversicherung.
Artikel 14
AusübungdesWahlrechtsdurchdieHilfskräftederEuropäischenGemein-
schaften
(1) Das Wahlrecht nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ist
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags auszuüben.Die zum Abschluß dieses Vertrages befugte Behörde unterrichtet denTräger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeich-net, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich entschieden hat.▼
M3
▼B
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▼B
Dieser Träger unterrichtet erforderlichenfalls alle anderen Träger des-
selben Mitgliedstaats.
(2) Der Träger, den die zuständige Behörde desjenigen Mitglied-
staats bezeichnet, für dessen Rechtsvorschriften die Hilfskraft sich ent-schieden hat, stellt dieser eine Bescheinigung darüber aus, daß für siefür die Dauer ihrer Beschäftigung als Hilfskraft im Dienst der Euro-päischen Gemeinschaften die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats
gelten.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls die für die Hilfskräfte der Europäischen Gemeinschaftenzuständigen Träger.
(4) Hat eine in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland
beschäftigte Hilfskraft sich für die Anwendung der deutschen Rechts-vorschriften entschieden, so sind diese so anzuwenden, als wäre dieHilfskraft an dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche Regierungihren Sitz hat. Der zuständige Behörde bestimmt den zuständigen
Träger der Krankenversicherung.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG DER BESONDERENVORSCHRIFTEN DER
VERORDNUNGFÜRDIEEINZELNENLEISTUNGSARTEN
KAPITEL 1
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZUSAMMENRECHNUNG
DERZEITEN
Artikel 15 (A) (5) (11)
(1) Für die Zusammenrechnung der Zeiten nach Artikel 18 Absatz
1, Artikel 38, Artikel 45 Absätze 1 bis 3, Artikel 64 sowie Artikel 67Absätze 1 und 2 der Verordnung gilt folgendes:
a) Den Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvor-
schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, werden die
nach den Rechtsvorschriften aller anderen Mitgliedstaaten zurück-gelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten hinzugerechnet, soweitdies erforderlich ist, um die nach den Rechtsvorschriften des erst-genannten Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder
Wohnzeiten für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wie-
deraufleben des Leistungsanspruchs zu ergänzen; die Versiche-rungs- oder Wohnzeiten dürfen sich jedoch nicht überschneiden.Handelt es sich um Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod(Renten), die von den Trägern von zwei oder mehr Mitgliedstaatengemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung festzustellen sind, so
nimmtjeder der in Bet rachtkommenden Träger diese Zusammen-
rechnung getrennt vor und berücksichtigt dabei, soweit Artikel 45Absätze 2 und 3 und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord-nung nichts anderes bestimmen, sämtliche Versicherungs- oderWohnzeiten, die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den
Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten zurückgelegt hat, die für
ihn galten. ►
M3In den Fällen nach Artikel 14c Buchstabe b)
oder Artikel 14f der Verordnung berücksichtigen diese Träger fürdie Feststellung der Leistungen jedoch auch die aufgrund einerPflichtversicherung im Rahmen der Rechtsvorschriften der beteilig-ten Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzei-
ten, die sich überschneiden; ◄
b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Rah-
men einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs- oder
Wohnzeit mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-gliedstaats zurückgelegten Zeit einer freiwilligen Weiterversiche-rung zusammen, so wird nur die im Rahmen einer Pflichtversiche-rung zurückgelegte Zeit berücksichtigt;
c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurück-
gelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellteZeit ist, mit einer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
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▼B
gliedstaats gleichgestellten Zeit zusammen, so wird nur die Zeit
berücksichtigt, die keine gleichgestellte Zeit ist;
d) jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaa-
ten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats
berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften der Versichertezuletzt vor dieser Zeit pflichtversichert war; ist der Versicherte vordieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaatspflichtversichert gewesen, so wird sie von dem Träger des Mit-gliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften er nach
der betreffenden Zeit zum erstenmal pflichtversichert war;
e) kann der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohn-
zeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückge-legt worden sind, nicht genau ermittelt werden, so wird unterstellt,daß diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeitenüberschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
gliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der Zusam-
menrechnung berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck inBetracht gezogen werden können;
f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Berücks-
ichtigung gewisser Versicherungs- oder Wohnzeiten davon abhän-gig, daß sie während einer bestimmten Frist zurückgelegt worden
sind, so verfährt der Träger der diese Rechtsvorschriften anwendet,
wie folgt:
i) Er berücksichtigt die nach den Rechtsvorschriften eines anderen
Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeitennur, wenn sie innerhalb dieser Fristzurückgelegtworden sind,oder
ii) er verlängertdiese Fristum die gesamt e Dauer oder einen Teil
der Dauer der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit-gliedstaats während dieser Frist zurückgelegten Versicherungs-oder Wohnzeiten, sofern es sich um Versicherungs- oder Wohn-zeiten handelt, die nach den Rechtsvorschriften des zweiten
Mitgliedstaats lediglich die Aussetzung der Frist zur Folge
haben, innerhalb deren Versicherungs- oder Wohnzeiten zurück-gelegtsein müssen.
(2) Sind Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschrif-
ten eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden, für die diese Verord-nung nicht gilt, sind sie jedoch aufgrund von Rechtsvorschriften diesesMitgliedstaats, für die diese Verordnung gilt, zu berücksichtigen, sogelten diese Zeiten als Versicherungs- oder Wohnzeiten, die für die
Zusammenrechnung zu berücksichtigen sind.
(3) Sind Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, die
von den in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorge-
sehenen Einheiten abweichen, so werden sie für die Zusammenrech-nung wir folgtumgerechnet :
a) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitneh-
mer, für den die Sechstagewoche galt, oder um einen Selbständi-gen,
i) so entsprechen einander ein Tag und acht Stunden;
ii) so entsprechen einander sechs Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander sechsundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, acht-
undsiebzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu füh-
ren, daß als während eines Kalenderjahres insgesamtzurückge-
legte Versicherungszeiten mehr als dreihundertzwölf Tage oderzweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Viertel-jahre berücksichtigt werden.
b) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitneh-
mer, für den die Fünftagewoche galt,
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i) so entsprechen einander ein Tag und neun Stunden;
ii) so entsprechen einander fünf Tage und eine Woche;
iii) so entsprechen einander zweiundzwanzig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, sechs-
undsechzig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu füh-
ren, daß als während eines Kalenderjahres insgesamtzurückge-
legte Versicherungszeiten mehr als zweihundertvierundsechzig
Tage oder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate odervier Vierteljahre berücksichtigt werden.
c) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitneh-
mer, für den die Siebentagewoche galt,
i) so entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden;
ii) so entsprechen einander sieben Tage und eine Woche;
iii) so enstsprechen einander dreißig Tage und ein Monat;
iv) so entsprechen einander drei Monate, dreizehn Wochen, neun-
zig Tage und ein Vierteljahr;
v) so werden für die Umrechung der Wochen in Monate und
umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet;
vi) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu füh-
ren, daß als während eines Kalenderjahres ingesamtzurückge-legte Versicherungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tageoder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vierVierteljahre berücksichtigt werden.
Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten Ver-
sicherungszeiten in Monaten ausgedrückt, so gelten die Tage, die
gemäß dem vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entspre-chen, als ein ganzer Monat.
KAPITEL 2
KRANKHEITUNDMUTTERSCHAFT
DurchführungdesArtikels18derVerordnung
Artikel 16
BescheinigungüberVersicherungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 18 der Verordnung hat der Arbeit-
nehmer oder Selbständige dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber die Versicherungszeiten vorzulegen, die er nach den Rechtsvor-schriften, die vorher zuletzt für ihn galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers oder
Selbständigen von dem Träger oder den Trägern des Mitgliedstaats
ausgestellt, dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für ihn galten.
Legt der Arbeitnehmer oder Selbständige die Bescheinigung nicht vor,so fordertder zust ändige Träger sie bei diesem Träger oder diesenTrägern an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten
zurückgelegtworden sind, für die Erfüllung der in den Recht svor-schriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungenberücksichtigt werden müssen.
DurchführungdesArtikels19derVerordnung
Artikel 17 (14)
Sachleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 19 der Verordnung sich und seine Fami-
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lienangehörigen bei dem Träger des Wohnorts eintragen zu lassen und
dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß er für sich undseine Familienangehörigen Anspruch auf diese Sachleistungen hat. Der
zuständige Träger stellt diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund
von Auskünften des Arbeitgebers aus. Legt der Arbeitnehmer oderSelbständige oder legen seine Familienangehörigen diese Bescheini-gung nicht vor, so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständi-gen Träger an.
(2) Diese Bescheinigung giltso lange, bis der Träger des Wohnort s
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines deutschen, französischen, italienischen oder portugiesischen
Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr und ist
jährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für
die gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht der
zuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit-raums von ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger
von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(5) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistun-
gen die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-
staats, in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistun-gen erforderlich sind.
(6) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat,den zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Kranken-haus und der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthaltssowie von dem Tag der Entlassung. Die Mitteilung unterbleibt jedoch,
wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pau-
schal erstattet werden.
(7) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger
im voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung von
Sachleistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächlicheKosten einen von der Verwaltungskommission festgelegten und perio-disch überprüften Pauschalbetrag übersteigen. Der zuständige Trägerkann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Absendung dieser Benach-richtigung seine begründete Ablehnung zugehen lassen; der Träger des
Wohnorts gewährt die Sachleistungen, sofern er bis zum Ablauf dieser
Frist keinen ablehnenden Bescheid erhalten hat. Sind solche Sachleis-tungen in Fällen äußerster Dringlichkeit zu gewähren, so benachrich-tigt der Träger des Wohnorts den zuständigen Träger unverzüglich.Die Übermittlung der begründeten Ablehnung unterbleibt jedoch,wenn dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen pau-
schal erstattet werden.
(8) Der Arbeitnehmer oder Selbständige oder seine Familienange-
hörigen haben den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in ihren
Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruch auf Sachleistungen
ändern kann, insbesondere von jeder Beendigung oder jedem Wechselder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit der betreffenden Per-son und von jedem Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts desArbeitnehmers oder Selbständigen oder eines Familienangehörigen.
Auch der zuständige Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts von
der Beendigung der Versicherungszugehörigkeitoder dem Erlöschender Ansprüche des Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistun-gen. Der Träger des Wohnorts kann vom zuständigen Träger jederzeitAuskünfte über die Versicherungszugehörigkeit oder die Ansprüchedes Arbeitnehmers oder Selbständigen auf Sachleistungen verlangen.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 17
▼B
Artikel 18
Geldleistungen bei Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat sich für den Bezug
von Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver-ordnung innerhalb von drei Tagen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei eine Anzeige über
die Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem zuständigen Trägeroder von dem Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschrif-ten dies vorsehen, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeits-unfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Per-
son innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzu-wendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesenTräger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähig-
keit und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung.
Die Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfä-
higkeit anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglichübermittelt werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz
2 nichtanwendbar ist , sobald wie möglich, auf jeden Fall innerhalbvon drei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt
hat, die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher
Weise wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Der Träger desWohnorts übermittelt dem zuständigen Träger innerhalb von dreiTagen nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arztes, der dieKontrolluntersuchung durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbeson-dere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Per-son wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt,daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt ersie sowie den zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabeiden Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung an
die betreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für den
zuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit,
die betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zulassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versa-
gen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des
Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,
oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist,so teilt er der betreffenden Person seine Entscheidung mit und über-mittelt gleichzeitig dem Träger des Wohnorts ein Doppel dieser Ent-scheidung.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wie-
deraufnahme der Arbeitmit , sofern die von diesem Träger anzuwen-
denden Rechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, undbenachrichtigt den Träger des Wohnorts die betreffende Person hier-von. Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Träges
vom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige
Träger die betreffende Person über die Ansprüche und teilt demTräger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denensie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die die Geldleistun-gen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt wer-den.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 18
▼B
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels20derVerordnung
Artikel 19
SondervorschriftenfürGrenzgänger undderenFamilienangehörige
Für Grenzgänger oder deren Familienangehörige dürfen Arzneimittel,
Bandagen, Augengläser, kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats geliefert oder durchgeführt werden, in dem sie verord-
networden sind, sofern sich aus den vom zust ändigen Träger anzu-wendenden Rechtsvorschriften oder einem Abkommen zwischen denbetreffenden Mitgliedstaaten oder den zuständigen Behörden dieserMitgliedstaaten nichts Günstigeres ergibt.
DurchführungdesArtikels 21Absatz2Unterabsatz 2der Verord-
nung
Artikel 19a (15)
Sachleistungenbei Aufenthaltim zuständigenStaat— Familienangehörige,
die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als der Arbeitnehmer oder
Selbständige
(1) Familienangehörige haben für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 21 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eineBeschreibung darüber vorzulegen, daß sie zum Bezug dieser Leistun-gen berechtigt sind. Der Träger des Wohnorts der Familienangehöri-
gen stellt diese Bescheinigung möglichst vor ihrer Abreise aus dem
Wohnmitgliedstaat aus und gibt darin gegebenenfalls insbesondere dieHöchstdauer an, für die die Sachleistungen nach den Rechtsvorschrif-ten dieses Mitgliedstaats gewährt werden dürfen. Legen die Familien-angehörigen die Bescheinigung nichtvor, so fordertder Träger des
Aufenthaltsorts sie beim Wohnortträger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung
gilt entsprechend. Der Träger des Wohnorts der Familienangehörigen
giltin diesem Fall als der zust ändige Träger.
DurchführungdesArtikels22derVerordnung
Artikel 20
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Sonderfall der Arbeitnehmer im internationalen Ver-
kehrswesensowieihrerFamilienangehörigen
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich in
Ausübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitglied-
staats als des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug vonSachleistungen für sich oder seine ihn begleitenden Familienangehöri-gen dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglich eine beson-dere Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder sein Vertre-ter im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vorangehenden
zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieser Bescheinigung
sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnisses bei demgenannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigen Trägersanzugeben; setzen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nichtvoraus, daß der Arbeitgeber den zuständigen Träger kennt, so hat der
Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts Namen und Sitz dieses
Trägers bei der Einreichung seines Antrags schriftlich mitzuteilen. Hatder Arbeitnehmer die Bescheinigung vorgelegt, so gelten die Voraus-setzungen für den Anspruch auf Sachleistungen als erfüllt. Ist derArbeitnehmer nicht in der Lage, sich vor der ärztlichen Behandlungan den Träger des Aufenthaltsorts zu wenden, so wird ihm die
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 19
▼B
Behandlung auf Vorlage der genannten Bescheinigung gleichwohl so
zuteil, als wäre er bei diesem Träger versichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob die betreffende
Person die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen
erfüllt. Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistun-gen bis zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstensaber dreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers.Ist die Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenen-
falls die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter.
(4) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts eine Beschei-nigung darüber vorlegen, daß die Voraussetzungen für den Anspruchauf Sachleistungen erfüllt sind. Der zuständige Träger stellt diese
Bescheinigung aus und gibtgegebenenfalls insbesondere die
Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriftendes zuständigen Staates gewährt werden. In diesem Fall sind dieAbsätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
(5) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung
giltent sprechend.
(6) Die Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen
Vermutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Ver-ordnung zu erstatten.
Artikel 21
Sachleistungen bei Aufenthalt bei einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat — Andere als die in Artikel 20 der Durchführungsver-
ordnunggenanntenArbeitnehmeroderSelbständige
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der
Verordnung, ausgenommen im Falle des Artikels 20 der Durchführ-
ungsverordnung, dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigungdarüber vorzulegen, daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Derzuständige Träger stellt diese Bescheinigung auf Antrag der betreffen-den Person möglichstvor deren Ausreise aus dem Gebietdes Mit -
gliedstaats, in dem sie wohnt, aus und gibt gegebenenfalls insbeson-
dere die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den Rechtsvor-schriften des zuständigen Staates gewährt werden. Legt die betreffendePerson die Bescheinigung nichtvor, so fordertder Träger des Aufent -haltsorts sie beim zuständigen Träger an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung
giltent sprechend.
Artikel 22
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel
oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
Mitgliedstaatzubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derVerordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darübervorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt darin
gegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-
tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nochgewährtwerden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach derAbreise der betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden,wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nichtmöglich war.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 20
▼B
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung
giltent sprechend.(3).
Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe
c) Ziffer i) der Verordnung der genannten Fall für die Gewährung der
Sachleistungen entsprechend.
Artikel 23
SachleistungenanFamilienangehörige
Die Artikel 21 oder 22 der Durchführungsverordnung gelten für die
Gewährung von Sachleistungen für die Artikel 22 Absatz 3 der Ver-ordnung genannten Familienangehörigen jeweils entsprechend.
Jedoch gelten in den in Artikel 22 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verord-
nung genannten Fällen für die Anwendung von Artikel 17 Absätze 6,
7 und 9 und der Artikel 21 und 22 der Durchführungsverordnung derTräger des Wohnorts als zuständiger Träger und die Rechtsvorschrif-ten des Wohnlandes der Familienangehörigen als Rechtsvorschriftendes zuständigen Staates.
Artikel 24
Geldleistungen anArbeitnehmer oder Selbständigebei Aufenthaltineinem
anderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaat
Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 18 der Durchführ-ungsverordnung entsprechend. Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger,
der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohne dort eine berufli-
che Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die Artikel 18 Absatz 1 derDurchführungsverordnung genannte Anzeige über die Arbeitseinstel-lung nichtvorzulegen; die Verpflicht ung zur Vorlage einer Bescheini-gung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nicht berührt.
DurchführungdesArtikels23Absatz3derVerordnung
Artikel 25
Bescheinigung über Familienangehörige, die für die Berechnung der Geld-
leistungenzuberücksichtigensind
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung dem zuständigenTräger eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzule-gen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird vom Träger des Wohnorts der Fami-
lienangehörigen ausgestellt.
Die Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuertwerden; in diesem Fall beginntihre Gelt ungsdauer mitdem Tag der Erneuerung.
Die betreffende Person hat dem zuständigen Träger sofort jedes Ereig-
nis anzuzeigen, das eine Änderung der Bescheinigung erfordert. Eine
solche Änderung wird mitdem Tag wirksam, an dem das Ereignis
eingetreten ist.
(3) Der zuständige Träger kann anstelle der Bescheinigung gemäß
Absatz 1 von der betreffenden Person die Vorlage neuerer Personen-standsnachweise über ihre Familienangehörigen verlangen, die ihrenWohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, indem dieser Träger seinen Sitz hat.
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▼B
DurchführungdesArtikels25Absatz1derVerordnung
Artikel 26
Leistungen an Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat als den
zuständigenStaatbegeben,umdorteineBeschäftigungzusuchen
(1) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Sach- und Geldleistun-
gen nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung für sich und seine
Familienangehörigen dem Träger der Krankenversicherung des Ortes,an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung vorzulegen, die vorseiner Abreise beim zuständigen Träger der Krankenversicherung zubeantragen ist. Legt der Arbeitslose die genannte Bescheinigung nicht
vor, so fordert der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich bege-
ben hat, sie beim zuständigen Träger an.
Aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, daß die Voraussetzungen
des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung für den
Anspruch auf die genannten Leistungen erfüllt sind, für welche Zeit
dieser Anspruch unter Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1Buchstabe c) der Verordnung besteht und in welcher Höhe Geldleis-tungen während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rahmender Krankenversicherung im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Kran-
kenhausaufenthalt zu gewähren sind.
(2) Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, bescheinigt auf einem dem Träger derKrankenversicherung dieses Ortes zuzuleitenden Doppel der Beschei-
nigung nach Artikel 83 der Durchführungsverordnung, daß die Vor-
aussetzungen des Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnungerfüllt sind, und gibt an, von welchem Zeitpunkt an diese Vorausset-zungen erfüllt sind und von welchem Zeitraum an der ArbeitsloseLeistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des zuständigen Trägersbezieht.
Diese Bescheinigung gilt für die in Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c)
der Verordnung festgelegte Zeit, solange die Voraussetzungen erfülltsind. Der Träger der Arbeitslosenversicherung des Ortes, an den sich
der Arbeitslose begeben hat, unterrichtet den Träger der Krankenversi-
cherung innerhalb von drei Tagen, wenn die Voraussetzungen nichtmehr erfülltsind.
(3) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung
giltent sprechend.
(4) Ein Arbeitsloser hat für den Bezug von Geldleistungen nach
den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates dem Träger der Kran-
kenversicherung des Ortes, an den er sich begeben hat, innerhalb von
drei Tagen eine vom behandelnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähig-keitsbescheinigung vorzulegen. Außerdem hat er anzugeben, bis zuwelchem Zeitpunkt er Leistungen aus der Arbeitslosenversicherungerhalten hat, und seine Anschrift im Aufenthaltsland mitzuteilen.
(5) Der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, teilt dem zuständigen Träger der Krankenver-sicherung und dem zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherungsowie dem Träger, bei dem der Arbeitslose als Arbeitsuchender
gemeldetist , innerhalb von drei Tagen den Beginn und das Ende der
Arbeitsunfähigkeit mit.
(6) In den Fällen des Artikels 25 Absatz 4 der Verordnung unter-
richtet der Träger der Krankenversicherung des Ortes, an den sich der
Arbeitslose begeben hat, den zuständigen Träger der Krankenversiche-
rung und den zuständigen Träger der Arbeitslosenversicherung unterAngabe von Gründen davon, daß er die Voraussetzungen für die Wei-tergewährung der Geld- und Sachleistungen für gegeben hält; er fügtder Mitteilung an den zuständigen Träger der Krankenversicherung
einen ausführlichen Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung
durchgeführt hat, über den Zustand des Erkrankten und die voraus-sichtliche Dauer des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwen-dung von Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung bei. Der zuständigeTräger der Krankenversicherung entscheidet über die Weitergewäh-rung der Leistungen an den erkrankten Arbeitslosen.
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(7) Artikel 18 Absätze 2, 3, 4, 5, 6, 8 und 9 der Durchführungsver-
ordnung giltent sprechend.
DurchführungdesArtikels25Absatz3derVerordnung
Artikel 27
Sachleistungen an Familienangehörige von Arbeitslosen bei Wohnort in
einemanderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaat
Artikel 17 der Durchführungsverordnung gilt für die Gewährung von
Sachleistungen für Familienangehörige von Arbeitslosen, wenn dieFamilienangehörigen ihren Wohnortim Gebieteines anderen Mit glied-
staats als des zuständigen Staates haben, entsprechend. Bei der Eintra-
gung der Familienangehörigen von Arbeitslosen, die Leistungen nachArtikel 69 Absatz 1 der Verordnung beziehen, ist die in Artikel 26Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Bescheinigung vor-zulegen. Diese giltfür die Dauer der Gewährung von Leist ungen nachArtikel 69 Absatz 1 der Verordnung.
DurchführungdesArtikels26derVerordnung
Artikel 28
SachleistungenanRentenantragstellerundihreFamilienangehörigen
(1) Ein Rentenantragsteller hat für den Bezug von Sachleistungen
nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung im Gebiet des Mitglied-staats, in dem er wohnt, sich und seine Familienangehörigen beimTräger des Wohnorts eintragen zu lassen und dabei eine Bescheini-gung darüber vorzulegen, daß er aufgrund der Rechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats für sich und seine Familienangehörigen
Anspruch auf Sachleistungen hat. Diese Bescheinigung wird von demTräger ausgestellt, der in dem anderen Mitgliedstaat für die Sachleis-tungen zuständig ist.
(2) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung ausgestellt hat, von jeder von ihm gemäß Absatz 1 vor-genommenen Eintragung.
DurchführungderArtikel28und28aderVerordnung
Artikel 29
Sachleistungen für Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschrif-
tensieeineRentebeziehenundAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem er wohnt, ►M2sich und seine im selben Mitgliedstaat
wohnenden Familienangehörigen beim Träger des Wohnorts eintragenzu lassen ◄und dabei eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß
er aufgrund der Rechtsvorschriften, nach denen eine Rente geschuldetwird, für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleis-
tungen hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag des Rentners von dem
oder von einem der zur Zahlung einer Rente verpflichteten Trägeroder gegebenenfalls von dem Träger, der über den Anspruch auf Sach-
leistungen zu entscheiden hat, ausgestellt, sobald der Rentner die Vor-
aussetzung für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt. Legt derRentner diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Träger desWohnorts sie bei dem oder den zur Zahlung einer Rente verpflichtetenTrägern oder gegebenenfalls bei dem für die Ausstellung der Beschei-
nigung befugten Träger an. Bis zum Eingang der Bescheinigung kann
der Träger des Wohnorts anhand der von ihm anerkannten Nachweiseden Rentner und seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohnende
Familienangehörigen ◄vorläufig eintragen. Diese Eintragung ist für
den Träger, zu dessen Lasten die Sachleistungen gehen, nur dann ver-bindlich, wenn er die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat.
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(3) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihmgemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
(4) Bei jedem Antrag auf Sachleistungen ist der Rentenanspruch
gegenüber dem Träger des Wohnorts durch Vorlage des Empfangs-
scheins oder des Empfängerabschnitts der Anweisung der letzten Ren-tenzahlung nachzuweisen.
(5) Der Rentner oder seine ►
M2im selben Mitgliedstaat wohne-
nde Familienangehörigen ◄haben den Träger des Wohnorts von
jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die denAnspruch auf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jedemRuhen oder Wegfall der Rente und von jedem Wohnortwechsel. Die
zur Zahlung der Rente verpflichteten Träger unterrichten den Träger
des Wohnorts des Rentners von solchen Änderungen.
(6) Erforderlichenfalls legt die Verwaltungskommission fest, wie
der Träger zu bestimmen ist, zu dessen Lasten die Sachleistungen imFalle des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung gehen.
DurchführungdesArtikels29derVerordnung
Artikel 30 (14)
Sachleistungen an Familienangehörige, die ihren Wohnort ►M2 außer-
halb des zuständigen Staats ◄in einem anderen Mitgliedstaat als der
Rentnerhaben
(1) Die Familienangehörigen haben sich für den Bezug von Sach-
leistungen nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung in dem Gebiet
des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, beim Träger ihres Wohnortseintragen zu lassen; sie müssen hierbei Nachweise, die nach den vondiesem Träger für die Zuerkennung solcher Leistungen für Familien-angehörige von Rentnern anzuwendenden Rechtsvorschriften erforder-lich sind, sowie eine Bescheinigung darüber vorlegen, daß der Rentner
für sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen
hat.►
M2Diese Bescheinigung, die von dem oder einem der zur
Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfalls vondem Träger, der über den Anspruch auf Sachleistungen zu entscheidenhat, ausgestellt wird, gilt so lange, bis der Träger der Wohnorts derFamilienangehörigen eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten
hat.◄►
M2Wenn die Familienangehörigen die Bescheinigung nicht
vorlegen, so wird sie vom Träger des Wohnorts bei dem oder einemder zur Zahlung einer Rente verpflichteten Träger oder gegebenenfallsbei dem Träger, der hierzu ermächtigt ist, angefordert. ◄Die
Bescheinigung eines deutschen, französischen, italienischen oder por-
tugiesischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nur ein Jahr
und istjährlich zu erneuern.
(2) Die Familienangehörigen haben dem Träger ihres Wohnorts bei
jedem Antrag auf Sachleistungen die Bescheinigung nach Absatz 1vorzulegen, wenn nach den von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften bei einem solchen Antrag die Vorlage der Renten-bescheinigung erforderlich ist.
(3) Der Träger, der die Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt
hat, unterrichtet den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen
von dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente. Der Träger des Wohn-
orts der Familienangehörigen kann jederzeit den Träger, der dieBescheinigung ausgestellt hat, um Auskünfte über den Anspruch aufSachleistungen ersuchen.
(4) Die Familienangehörigen haben den Träger ihres Wohnorts von
jeder Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die ihrenAnspruch auf Sachleistungen berühren kann, insbesondere von jedemWohnortwechsel.▼
M2
▼B
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▼M2
(5) Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den Träger, der die
Bescheinigung nach Absatz 1 ausgestellt hat, von jeder von ihmgemäß Absatz 1 vorgenommenen Eintragung.
DurchführungdesArtikels31derVerordnung
Artikel 31
Sachleistungen an Rentner und deren Familienangehörige bei Aufenthalt
ineinemanderenMitgliedstaatalsdem,indemsieihrenWohnorthaben
(1) Ein Rentner hat für den Bezug von Sachleistungen nach Artikel
31 der Verordnung dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheini-
gung darüber vorzulegen, daß er auf diese Leistungen Anspruch hat.Der Träger des Wohnorts des Rentners stellt diese Bescheinigungmöglichst vor dessen Ausreise aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, indem er wohnt, aus und gibt gegebenenfalls insbesondere dieHöchstdauer für die Gewährung der Sachleistungen nach den Rechts-
vorschriften dieses Mitgliedstaats an. Legt der Rentner diese Beschei-
nigung nicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beimTräger des Wohnorts an.
(2) Artikel 17 Absätze 6, 7 und 9 der Durchführungsverordnung
gilt entsprechend. Der Träger des Wohnorts des Rentners gilt in die-sem Fall als der zuständige Träger.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Gewährung
der Sachleistungen für die in Artikel 31 der Verordnung genanntenFamilienangehörigen. ►
M2Wenn diese im Gebieteines anderen Mit -
gliedstaats als der Rentner wohnen, wird ihnen die Bescheinigungnach Absatz 1 vom Träger ihres Wohnorts ausgestellt, der hinsichtlich
der Anwendung von Absatz 2 als zuständiger Träger gilt. ◄
DurchführungdesArtikels35Absatz1derVerordnung
Artikel 32
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe sowie ihre Familienangehörigen bei Aufenthalt oder Wohnort in
einemanderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaatwendenkönnen
(1) In den Fällen des Artikels 35 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sowie
deren Familienangehörige sich an den in Anhang 3 der Durchführ-
ungsverordnung genannten nächstgelegenen Träger in dem Gebiet desMitgliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben —selbst wenn es sich um einen Träger des Systems für die Arbeiter derStahlindustrie handelt —, wenden, wenn die Leistungen der für dieArbeiter der Stahlindustrie zuständigen Krankenversicherung (Krank-
heit und Mutterschaft) den Leistungen des Sondersystems für die
Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe gleichwer-tig sind; der betreffende Träger ist in diesem Fall zur Gewährung derLeistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer oder ihre Familienangehörigen können sich,
falls die Leistungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer derBergwerke und gleichgestellter Betriebe günstiger sind, entweder anden Träger dieses Systems oder an den nächstgelegenen Träger des
Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie in dem Gebiet des Mit-
gliedstaats, in dem sie ihren Aufenthalts- oder Wohnort haben, wen-den. Der betreffende Träger hat im letztgenannten Fall die betreffendePerson darauf hinzuweisen, daß die Leistungen des Trägers desgenannten Sondersystems günstiger sind, und ihr Name und Anschriftdieses Trägers anzugeben.▼
B
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DurchführungdesArtikels35Absatz2derVerordnung
Artikel 32a
SondersystemefürbestimmteSelbständige
In Anhang 11 werden das System oder die Systeme aufgeführt, die
von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung erfaßt werden.
DurchführungdesArtikels35Absatz4derVerordnung
Artikel 33
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mit-
gliedstaatsbereitsLeistungengewährtwordensind
Bei Anwendung des Artikels 35 Absatz 4 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vomTräger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, fürwelche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall der Krankheit
oder der Mutterschaft gewährt hat.
Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat ent-
standenen Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitglied-
staats
Artikel 34 (12)
(1) Konnten die Formvorschriften nach Artikel 20 Absätze 1 und 4
sowie nach den Artikeln 21, 23 und 31 der Durchführungsverordnungwährend des Aufenthalts im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats alsdes zuständigen Staates nicht eingehalten werden, so sind die entstan-denen Kosten auf Antrag des Arbeitnehmers oder Selbständigen vom
zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts maß-
gebenden Sätzen zu erstatten.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger
auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte über diese Sätze.
Sind der Träger des Aufenthaltsorts und der zuständige Träger durch
ein Abkommen gebunden, das entweder den Verzicht auf jeglicheErstattung oder eine pauschale Erstattung der nach Artikel 22 Absatz1 Buchstabe a) Ziffer i) und Artikel 31 der Verordnung gewährten
Leistungen vorsieht, so ist der Träger des Aufenthaltsorts außerdem
verpflichtet, dem zuständigen Träger den Betrag zu überweisen, wel-cher der betreffenden Person nach Absatz 1 zu erstatten ist.
(3) Im Fall größerer Ausgaben kann der zuständige Träger der
betreffenden Person einen angemessenen Vorschuß zahlen, nachdem
diese ihren Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.
(4) Abweichend von der Regelung in den Absätzen 1, 2 und 3
kann der zuständige Träger die Erstattung der verauslagten Kostennach den für ihn maßgebenden Erstattungssätzen vornehmen, sofern
nach diesen Sätzen eine Erstattung möglich ist, die zu erstattenden
Kosten einen bestimmten, von der Verwaltungskommission festgeleg-ten Betrag nicht übersteigen und der Arbeitnehmer, der Selbständigeoder der Rentner mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstan-den ist. Auf keinen Fall darf der Erstattungsbetrag die tatsächlich ent-
standenen Kosten übersteigen.
(5) Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats keine Erstat-
tungssätze vor, so kann der zuständige Träger die Erstattung nachMaßnahme von Absatz 4 vornehmen, ohne daß das Einverständnis desBetreffenden erforderlich ist.
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KAPITEL 3
INVALIDITÄT,ALTERUNDTOD(RENTEN)
EinreichungundBearbeitungderLeistungsanträge
Artikel 35 (11)
Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in denen für den
Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in Anhang IV Teil A
der Verordnung aufgeführten Rechtsvorschriften galten, sowie im Fall des
Artikels40Absatz2derVerordnung
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Leistungen nach den Artikeln 37, 38 und 39 der Verordnung, ein-
schließlich der in Artikel 40 Absatz 2, Artikel 41 Absatz 1 und Arti-
kel 42 Absatz 2 der Verordnung genannten Fälle, einen entsprechen-den Antrag entweder bei dem Träger des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit nachfolgen-der Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands
für ihn galten, oder bei dem Träger des Wohnorts zu stellen, der den
Antrag dem erstgenannten Träger unter Angabe des Tages der Antrag-stellung übermittelt; dieser Tag gilt als Tag der Antragstellung beidem erstgenannten Träger. Wurden jedoch Geldleistungen im Rahmender Krankenversicherung gewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeit-raum endet, für den diese Geldleistungen gewährt wurden, gegebenen-
falls als Tag der Antragstellung.
(2) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
teilt der Träger, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletztversichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, inwelcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem Zeit-
punkt an entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustan-des geschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nachArtikel 41 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung gekürzt.
(3) Im Fall des Artikels 41 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
findetAbsat z 2 keine Anwendung. In diesem Fall verlangtder Träger,
bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichert war,vom niederländischen Träger Auskunftüber den von diesem geschul-deten Betrag.
Artikel 36
Anträge auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme
der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität in den von Artikel 35 der
DurchführungsverordnungnichterfaßtenFällen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach den Arti-
keln 40 bis 51 der Verordnung, ausgenommen in den Fällen des Arti-kels 35 der Durchführungsverordnung, bei dem Träger des Wohnorts
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften, die dieser Träger anwendet,
einen Antrag zu stellen. Galten diese Rechtsvorschriften für denArbeitnehmer oder Selbständigen nicht, so übermittelt der Träger desWohnorts den Antrag dem Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechts-vorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten;er gibt hierbei den Tag an, an dem der Antrag gestellt wurde. Dieser
Tag gibt als Tag der Antragstellung bei den letztgenannten Träger.
(2) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen
Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen nicht gal-ten, so kann er seinen Antrag bei dem Träger des Mitgliedstaats stel-len, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitnehmer oder
Selbständigen galten.
(3) Wohnt der Antragsteller im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats, so
hat er seinen Antrag beim zuständigen Träger des Mitgliedstaats ein-zureichen, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oderSelbständigen zuletzt galten.
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Reicht der Antragsteller seinen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats
ein, dessen Staatsangehöriger er ist, so übermittelt dieser Träger denAntrag dem zuständigen Träger.
(4) Ein bei dem Träger eines Mitgliedstaats gestellter Leistungsan-
trag hat zur Folge, daß die Leistungen gleichzeitig nach den Rechts-
vorschriften aller beteiligten Mitgliedstaaten, deren Voraussetzungen
der Antragsteller erfüllt, festgestellt werden; dies gilt jedoch nicht,wenn der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnungwünscht, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften einesoder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Leistungen bei Alter aufge-schoben wird.
Artikel 37
AngabenundUnterlagen zuLeistungsanträgennachArtikel 36derDurch-
führungsverordnung
Für die Einreichung der Anträge nach Artikel 36 der Durchführungs-
verordnung giltfolgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung des Formblatts zu stellen, das
i) im Fall des Artikels 36 Absatz 1 in den Rechtsvorschriften des
Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, vorgeschrieben
ist;
ii) im Fall des Artikels 36 Absätze 2 und 3 in den Rechtsvorschrif-
ten des Mitgliedstaats, die für den Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen zuletzt galten, vorgeschrieben ist.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oderdurch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem derAntragsteller wohnt, zu bestätigen.
c) Der Antragsteller hat, soweit möglich, entweder den bzw. die Ver-
sicherungsträger, bei dem bzw. denen der Arbeitnehmer oderSelbständige in den Mitgliedstaaten für den Fall der Invalidität, des
Alters und des Todes (Renten) versichert war, oder, falls es sich
um einen Arbeitnehmer handelt, den bzw. die Arbeitgeber anzuge-ben, bei denen er in den Mitgliedstaaten beschäftigt war, und inseinem Besitz befindliche Arbeitsbescheinigungen vorzulegen.
d) Wünscht der Antragsteller gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verord-
nung, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgescho-
ben wird, so hat er anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften erLeistungen beantragt.
Artikel 38
Bescheinigung über die bei der Feststellung des Leistungsbetrags zu
berücksichtigendenFamilienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 39
Absatz 4 oder Artikel 47 Absatz 3 der Verordnung eine Bescheini-gung über ihre Familienangehörigen, ausgenommen Kinder, vorzule-gen, die ihren Wohnort im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaatshaben, in dem der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte
Träger seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger
ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
in dessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. Art i-kel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnunggiltent sprechend.
Der mit der Feststellung der Leistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 vom Antragsteller dieVorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Familienange-hörigen, ausgenommen Kinder, verlangen, die ihren Wohnortim
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Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser
Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der
in Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß dieFamilienangehörigen mitdem Rent ner in häuslicher Gemeinschaftleben, so ist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nachweis,daß die Familienangehörigen überwiegend vom Antragsteller unterhal-
ten werden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die regelmäßige
Übermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommenshervorgeht.
Artikel 39 (11)
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität in den Fällen, in
denen für den Arbeitnehmer oder Selbständigen ausschließlich die in
AnhangIVTeilAderVerordnungaufgeführtenRechtsvorschriftengalten
(1) Reicht ein Arbeitnehmer oder Selbständiger einen Antrag auf
Leistungen wegen Invalidität ein und stellt der Träger fest, daß Artikel37 Absatz 1 der Verordnung anzuwenden ist, so fordert er erforderli-chenfalls bei dem Träger, bei dem die betreffende Person zuletzt ver-sichertwar, eine Bescheinigung über die Versicherungszeit en an, diesie nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften
zurückgelegthat .
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn frühere, nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungszei-ten zur Erfüllung der nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
Staates bestehenden Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen.
(3) Im Fall des Artikels 39 Absatz 3 der Verordnung übermittelt
der Träger, der den Antrag bearbeitet hat, diesen mit Unterlagen demTräger, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war.
(4) Die Artikel 41 bis 50 der Durchführungsverordnung sind bei
der Bearbeitung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Anträgenichtanzuwenden.
Artikel 40
BemessungdesGradesderErwerbsminderung
Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt bei der Bemessung des
Grades der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderen Mit-gliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie dieverwaltungsmäßigen Auskünfte. Jeder Träger behält jedoch dieMöglichkeit, außer in den Fällen, in denen Artikel 40 Absatz 4 der
Verordnung anzuwenden ist, durch einen Arzt seiner Wahl den
Antragsteller untersuchen zu lassen.
Bearbeitung der Anträge auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter
und an Hinterbliebene in den Fällen des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung
Artikel 41
BestimmungdesfürdieBearbeitungzuständigenTrägers
(1) Die Leistungsanträge sind von dem Träger zu bearbeiten, bei
dem sie gemäß Artikel 36 der Durchführungsverordnung gestellt oderan den sie gemäß diesem Artikel übermittelt worden sind. DieserTräger wird als „bearbeitender Träger“ bezeichnet.
(2) Der bearbeitende Träger hat alle beteiligten Träger von Lei-
stungsanträgen unter Verwendung eines hierzu festgelegten Formblattssofort zu unterrichten, damit die Anträge von sämtlichen Trägernunverzüglich und gleichzeitig bearbeitet werden können.
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Artikel 42
Formblätter fürdieBearbeitungderLeistungsanträge
(1) Für die Bearbeitung der Leistungsanträge verwendet der bear-
beitende Träger ein Formblatt, das insbesondere eine Aufstellung und
eine Zusammenfassung der Versicherungs- oder Wohnzeiten enthält,die der Arbeitnehmer oder Selbständige nach den Rechtsvorschriftenaller beteiligten Mitgliedstaaten zurückgelegt hat.
(2) Die Übermittlung dieser Formblätter an die Träger aller anderen
Mitgliedstaaten ersetzt die Übermittlung von Nachweisen.
Artikel 43
VerfahrenbeiderBearbeitungdesAntragsdurchdiebeteiligten Träger
(1) Der bearbeitende Träger trägt in das in Artikel 42 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt die Versicherungs-oder Wohnzeiten ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechts-vorschriften zurückgelegt worden sind, und übermittelt eine Ausferti-gung des Formblatts dem Träger der Versicherung im Falle der Invali-dität, des Alters und des Todes (Renten) jedes Mitgliedstaats, bei dem
der Arbeitnehmer oder Selbständige versichert war, und fügt gegeben-
enfalls die vom Antragsteller eingereichten Arbeitsbescheinigungenbei.
(2) Ist nur ein weiterer Träger beteiligt, so ergänzt dieser das
genannte Formblatt durch folgende Angaben:
a) die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind,
b) den Betrag der Leistung, die der Antragsteller allein aufgrund die-
ser Versicherungs- oder Wohnzeiten beanspruchen könnte, und
c) den nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoreti-
schen und tatsächlichen Leistungsbetrag.
Das ergänzte Formblatt ist dem bearbeitenden Träger zurückzusenden.Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, die nach den von dem Träger des zweitenMitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wur-den, und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unver-züglich ermittelt werden, während die Berechnungen nach Buchstabec) erheblich längere Zeitbeanspruchen, so istdem bearbeit enden
Träger das Formblatt mit den Angaben nach den Buchstaben a) und
b) zurückzusenden; die Angaben nach Buchstabe c) sind dem bearbei-tenden Träger so bald wie möglich zu übermitteln.
(3) Sind zwei oder mehr weitere Träger beteiligt, so ergänzt jeder
dieser Träger das Formblatt durch Angabe der Versicherungs- oderWohnzeiten, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften
zurückgelegtworden sind, und sendetes dem bearbeit enden Träger
zurück.
Besteht ein Leistungsanspruch allein schon aufgrund der Versiche-
rungs- oder Wohnzeiten, die nach den von einem oder mehreren die-ser Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,und kann der diesen Zeiten entsprechende Leistungsbetrag unverzüg-lich ermittelt werden, so ist dieser Betrag dem bearbeitenden Träger
zusammen mit den Versicherungs- oder Wohnzeiten mitzuteilen; erfor-
dert die Ermittlung dieses Betrages längere Zeit, so ist er dem bearbei-tenden Träger mitzuteilen, sobald er ermittelt worden ist.
Nach Erhalt sämtlicher Formblätter mit Angabe der Versicherungs-
oder Wohnzeiten und gegebenenfalls des Betrages oder der Beträge,der bzw. die nach den Rechtsvorschriften eines beteiligten Mitglied-
staats oder mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten geschuldet wird/wer-
den, übermittelt der bearbeitende Träger je eine Ausfertigung desvollständig ausgefüllten Formblatts jedem beteiligten Träger, der dennach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung berechneten theoretischenund tatsächlichen Leistungsbetrag darin einträgt und das Formblattdem bearbeitenden Träger zurücksendet.
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(4) Stellt der bearbeitende Träger bei Erhalt der Angaben nach
Absatz 2 oder 3 fest, daß Artikel 40 Absatz 2 oder Artikel 48 Absatz2 oder 3 der Verordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon
die anderen beteiligten Träger.
(5) Im Fall des Artikels 37 Buchstabe d) der Durchführungsverord-
nung tragen die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriftenfür den Antragsteller galten, bei denen er aber den Aufschub der Fest-stellung der Leistungen beantragt hat, in das in Artikel 42 Absatz 1der Durchführungsverordnung vorgesehene Formblatt nur die Versi-cherungs- oder Wohnzeiten ein, die der Antragsteller nach den von
ihnen anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.
Artikel 44
ZurEntscheidungüberdieInvaliditätbefugterTräger
(1) Soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen, ist allein
der bearbeitende Träger befugt, die in Artikel 40 Absatz 4 der Verord-
nung genannte Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers
zu treffen. Er trifft diese Entscheidung, sobald erkennbar ist, daß dieVoraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendendenRechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels45 der Verordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung unverzüg-
lich den anderen beteiligten Trägern mit.
(2) Sind unter Berücksichtigung des Artikels 45 der Verordnung
die Voraussetzungen, die nach den vom bearbeitenden Träger anzu-
wendenden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, abgesehenvon den Voraussetzungen, die die Invalidität betreffen, nicht erfüllt, soteilt der bearbeitende Träger dies dem für Invalidität zuständigenTräger des beteiligten Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften fürden Arbeitnehmer oder Selbständigen zuletzt galten, sofort mit. Dieser
Träger ist befugt, die Entscheidung über die Invalidität des Antragstel-
lers zu treffen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach denvon ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind; er teilt dieseEntscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.
(3) Gegebenenfalls istunt er den gleichen Bedingungen bis zu dem
für Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen,dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder Selbständigen
zuerstgalt en.
Artikel 45
ZahlungvonvorläufigenLeistungenundVorschüssenaufLeistungen
(1) Stellt der bearbeitende Träger fest, daß nach den von ihm anzu-
wendenden Rechtsvorschriften der Antragsteller Anspruch auf Leistun-
gen hat, ohne daß die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitglied-
staaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten berücksichtigtwerden müssen, so zahlter sie sofortals vorläufige Leist ungen.
(2) Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach Absatz 1, geht aber
aus den Angaben, die dem bearbeitenden Träger nach Artikel 43Absatz 2 oder 3 der Durchführungsverordnung gemacht wurden, her-vor, daß der Antragsteller nach den Rechtsvorschriften eines anderenMitgliedstaats allein schon aufgrund der nach diesen Rechtsvorschrif-
ten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten Anspruch auf
Leistungen hat, so zahlt der diese Rechtsvorschriften anwendendeTräger diese Leistungen als vorläufige Leistungen, sobald ihn derbearbeitende Träger davon unterrichtet hat, daß ihm diese Verpflich-tung obliegt.
(3) Besteht in dem in Absatz 2 vorgesehenen Fall ein Leistungsan-
spruch nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten schon
allein aufgrund der nach den Rechtsvorschriften eines jeden dieser
Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten, soobliegtdie Zahlung der vorläufigen Leist ungen dem Träger, der denbearbeitenden Träger vom Bestehen eines solchen Anspruchs zuerstunterrichtet hat; der bearbeitende Träger hat die übrigen beteiligtenTräger zu unterrichten.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 31
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(4) Der nach Absatz 1, 2 oder 3 zur Zahlung der Leistungen ver-
pflichtete Träger unterrichtet hiervon sofort den Antragsteller, wobeier diesen ausdrücklich darauf aufmerksam macht, daß die betreffende
Maßnahme vorläufiger Artistund nichtangefocht en werden kann.
(5) Kann dem Antragsteller keine vorläufige Leistung nach Absatz
1, 2 oder 3 gezahltwerden, gehtaber aus den Angaben hervor, daßein Anspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht, sozahltder bearbeit ende Träger ihm einen angemessenen rückforderba-
ren Vorschuß, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, der
aufgrund des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung wahrscheinlichfestgestellt wird.
(6) Zwei Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser Mit-
gliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die Träger dieserStaaten beteiligt sind, andere Vorschriften über die Art und Weise der
Zahlung vorläufiger Leistungen vereinbaren. Solche Vereinbarungen
sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
Artikel 46 (11)
Für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-
rung geschuldete Beträge, die nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnungnichtzuberücksichtigensind
Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungs-
betrags nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a) bzw. b) der Verord-
nung gilt Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) der Durchführ-
ungsverordnung.
Der nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung errechnete tatsächlich
geschuldete Betrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten derfreiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung ent-
spricht, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Durchführ-
ungsverordnung nichtberücksicht igtworden sind. Diese Erhöhungwird nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats berechnet, nachdenen die Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Wei-terversicherung zurückgelegt worden sind.
Der Vergleich im Sinne des Artikels 46 Absatz 3 der Verordnung
erfolgt unter Berücksichtigung dieser Erhöhung.
Artikel 47 (11)
Berechnung der geschuldeten Beträge, die denZeiten freiwilliger Versiche-
rungoderfreiwilliger Weiterversicherung entsprechen
Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm
anzuwendenden Rechtsvorschriften den geschuldeten Betrag, der denZeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversiche-rung entspricht und nach Artikel 46a Absatz 3 Buchstabe c) der Ver-ordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen
eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.
Artikel 48 (11)
MitteilungderEntscheidungderTrägerandenAntragsteller
(1) Die von den beteiligten Trägern getroffenen endgültigen Ent-
scheidungen sind dem bearbeitenden Träger zu übermitteln. In diesenEntscheidungen müssen die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen
nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften angegeben sein.
Nach Erhalt aller dieser Entscheidungen stellt der bearbeitende Trägersie dem Antragsteller anhand einer in dessen Sprache abgefaßtenzusammenfassenden Mitteilung, der die genannten Entscheidungenbeigefügt sind, zu. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst
mit der Zustellung der zusammenfassenden Mitteilung an den Antrag-
steller.
(2) Zur gleichen Zeit, zu der der bearbeitende Träger dem Antrag-
steller die zusammenfassende Mitteilung nach Absatz 1 übersendet,übermittelt er jedem beteiligten Träger ein Doppel mit einer Zwei-tschrift der Entscheidungen der übrigen Träger.
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Artikel 49 (11)
NeuberechnungderLeistungen
(1) Für die Anwendung des Artikels 43 Absätze 3 und 4, des Arti-
kels 49 Absätze 2 und 3 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnunggilt Artikel 45 der Durchführungsverordnung entsprechend.
(2) Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung unterrich-
tet der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat, hier-von unverzüglich, gegebenenfalls über den bearbeitenden Träger, diebetreffende Person und jeden der Träger, dem gegenüber sie einen
Anspruch hat. In dem Bescheid sind die Rechtsbehelfe und Rechtsbe-
helfsfristen nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften anzu-geben. Die Laufzeit der Rechtsbehelfsfristen beginnt erst mit derZustellung des Bescheids an die betreffende Person.
Artikel 50
MaßnahmenzurbeschleunigtenLeistungsfeststellung
(1) a) i) Gelten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen, der
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats, so übermittelt derzuständige Träger der Rentenversicherung des zweiten Mit-gliedstaats zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Per-son bei diesem Träger eingetragen wird, der von derzuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichneten
Stelle alle Angaben zur Person des Arbeitnehmers oder
Selbständigen sowie den Namen des genannten zuständigenTrägers und die von ihm zugeteilte Versicherungsnummerunter Verwendung aller ihm zur Verfügung stehenden Mit-tel
ii) Der in Ziffer i) bezeichnete Träger übermittelt der gemäß
Ziffer i) bestimmten Stelle nach Möglichkeit ferner alleAngaben, die die spätere Feststellung der Renten erleichternund beschleunigen können.
iii) Diese Angaben werden der von der zuständigen Behörde
des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Stelle entspre-chend den von der Verwaltungskommission festgelegtenBedingungen übermittelt.
iv) Für die Anwendung der Ziffern i), ii) und iii) gelten Staat-
enlose und Flüchtlinge als Staatsangehörige des Mitglied-staats, dessen Rechtsvorschriften zuerst für sie galten.
b) Die beteiligten Träger stellen auf Antrag der betreffenden Per-
son oder des Trägers, bei dem sie zu diesem Zeitpunkt versi-
chert ist, spätestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt, zu dem sie das
Rentenalter erreicht, den Versicherungsverlauf zusammen.
(2) Die Verwaltungskommission legt die Durchführungsvorschriften
zu Absatz 1 fest.
Verwaltungsmäßigeundärztliche Kontrolle
Artikel 51
(1) Wenn ein Empfänger, insbesondere von
a) Leistungen bei Invalidität,
b) Leistungen bei Alter, die wegen Arbeitsunfähigkeit gewährt wer-
den,
c) Leistungen bei Alter, die älteren Arbeitslosen gewährt werden,
d) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der Berufstätigkeit gewährt
werden,
e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen Invalidität oder Arbeits-
unfähigkeitgewährtwerden,
f) Leistungen, die unter der Voraussetzung gewährt werden, daß die
Mittel des Empfängers einen vorgeschriebenen Höchstbetrag nichtüberschreiten,
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▼B
sich im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem der lei-
stungspflichtige Träger seinen Sitz hat, aufhält oder dort wohnt, soerfolgt die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle auf Verlangen
dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des
Leistungsempfängers entsprechend den vom letztgenannten Trägeranzuwendenden Rechtsvorschriften. Der leistungspflichtige Trägerbehältjedoch die Möglichkeit , durch einen Arztseiner Wahl den Lei-stungsempfänger untersuchen zu lassen.
(2) Wird festgestellt, daß der Empfänger der in Absatz 1 genannten
Leistungen während der Zeit, in der er diese Leistungen bezieht,beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder seineArbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen den vorgeschriebenen
Höchstbetrag überschreiten, so hat der Träger des Aufenthalts- oder
Wohnorts dem leistungspflichtigen Träger, der die Kontrolle verlangthat, hiervon Bericht zu erstatten. In diesem Bericht müssen insbeson-dere Angaben über die Artder von der bet reffenden Person ausgeüb-ten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit, die Höhe der Arbeits-
entgelte oder Arbeitseinkommen, über die sie während des letzten
abgelaufenen Vierteljahres verfügte, das übliche Arbeitsentgelt oderArbeitseinkommen, das ein Arbeitnehmer oder Selbständiger derBerufsgruppe, der die betreffende Person vor ihrer Invaliditätangehörte, in demselben Gebiet während eines von dem leistungs-pflichtigen Träger festzulegenden Bezugszeitraums bezogen hat, sowie
gegebenenfalls das Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen über
den Gesundheitszustand der betreffenden Person enthalten sein.
Artikel 52
Wird die betreffende Person nach dem Ruhen der Leistungen, die sie
bezog, wieder bezugsberechtigt, während sie im Gebiet eines anderenMitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt, so erteilen die betei-ligten Träger einander alle für die Wiederaufnahme der Gewährungder Leistungen zweckdienlichen Auskünfte.
ZahlungderLeistungen
Artikel 53
Zahlungsweise
(1) Zahlt der leistungspflichtige Träger eines Mitgliedstaats den
Berechtigten, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, die
ihnen geschuldeten Leistungen nicht unmittelbar, so erfolgt die Zah-lung dieser Leistungen auf Verlangen des leistungspflichtigen Trägersdurch die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates oder durch denTräger des Wohnorts dieser Berechtigten nach Maßgabe der Artikel54 bis 58 der Durchführungsverordnung; zahlt der leistungspflichtige
Träger die Leistungen an die Berechtigten unmittelbar, so teilt er dem
Träger des Wohnorts dies mit. Die Zahlungsweise der Träger der Mit-gliedstaaten ist in Anhang 6 aufgeführt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können in den Fällen, in denen nur die
zuständigen Träger dieser Mitgliedstaaten beteiligt sind, andere Ver-fahren für die Zahlung dieser Leistungen vereinbaren. Solche Verein-barungen sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
(3) Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnung geltenden
Abkommensbestimmungen über die Zahlung der Leistungen geltenweitere, soweit sie in Anhang 5 aufgeführt sind.
Artikel 54
ÜbermittlungderAufstellungüberdiefälligenBeträgeandieZahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Verbindungsstelle
des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Berechtigte wohnt, oder demTräger des Wohnorts, die als „Zahlstelle“ bezeichnet werden, eineAufstellung über die fälligen Beträge, die dieser Stelle spätestenszwanzig Tage vor Fälligkeitder Leist ungen zugehen muß.
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▼B
Artikel 55
Zahlungderfälligen BeträgeaufdasKontoderZahlstelle
(1) Der leistungspflichtige Träger zahlt zehn Tage vor Fälligkeit
der Leistungen in der Währung des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er
seinen Sitz hat, den erforderlichen Betrag zur Zahlung der fälligen
Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der Durchführungsver-ordnung aufgeführt sind. Die Zahlung erfolgt bei der Staatsbank oderbei einer anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der lei-stungspflichtige Träger seinen Sitz hat, auf das Konto der Staatsbankoder einer anderen Bank des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Zahl-
stelle ihren Sitz hat, zugunsten dieser Stelle. Diese Zahlung hat befrei-
ende Wirkung. Der leistungspflichtige Träger übermittelt der Zahl-stelle gleichzeitig eine Zahlungsanzeige.
(2) Die Bank, auf deren Konto die Zahlung vorgenommen wurde,
schreibt der Zahlstelle den Gegenwert in der Währung des Mitglied-staats gut, in dessen Gebiet diese Stelle ihren Sitz hat.
(3) Name und Sitz der in Absatz 1 genannten Banken sind in
Anhang 7 aufgeführt.
Artikel 56
Zahlungderfälligen BeträgedurchdieZahlstelleandenBerechtigten
(1) Die fälligen Beträge, die in der Aufstellung nach Artikel 54 der
Durchführungsverordnung aufgeführt sind, werden dem Berechtigtendurch die Zahlstelle für Rechnung des leistungspflichtigen Trägers
gezahlt. Diese Zahlungen erfolgen in der Art und Weise, die in den
von der Zahlstelle anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen ist.
(2) Erhält die Zahlstelle oder eine von ihr bezeichnete andere Stelle
von einem Umstand Kenntnis, der das Ruhen oder den Entzug derLeistungen rechtfertigt, so stellt sie jede Zahlung ein. Das gleiche gilt,wenn der Berechtigte einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines ande-ren Staates vornimmt.
(3) Die Zahlstelle teilt dem leistungspflichtigen Träger die Gründe
für die Einstellung der Zahlung mit. Bei Tod des Berechtigten oder
dessen Ehegatten oder bei Wiederheirat einer Witwe oder eines
Witwers teilt die Zahlstelle dem leistungspflichtigen Träger den Tagdes Todes oder der Wiederheiratmit .
Artikel 57
Abschluß der Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung
(1) Die Konten über die Zahlungen nach Artikel 56 der Durchführ-
ungsverordnung werden am Ende jedes Zahlungszeitraums abgerech-
net, um die tatsächlich an die Berechtigten, deren gesetzliche Vertreter
oder deren Bevollmächtigte gezahlten Beträge sowie die nicht gezahl-ten Beträge festzustellen.
(2) Die Zahlstelle bestätigt, daß der Gesamtbetrag, der in Ziffern
und Worten in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben ist, in demder leistungspflichtige Träger seinen Sitz hat, mit den Zahlungen über-einstimmt, die diese Stelle geleistet hat; die Bestätigung ist vom Ver-
treter der Zahlstelle zu unterzeichnen.
(3) Die Zahlstelle übernimmt die Gewähr für die ordnungsgemäße
Durchführung der festgestellten Zahlungen.
(4) Die Differenz zwischen den Beträgen, die der leistungspflichtige
Träger gezahlt hat, ausgedrückt in der Währung des Mitgliedstaats, indessen Gebiet er seinen Sitz hat, und dem in derselben Währung aus-gedrückten Wert der Zahlungen, die die Zahlstelle nachgewiesen hat,wird mit den Beträgen verrechnet, die der leistungspflichtige Trägerfür gleichartige Leistungen später zu zahlen hat.
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Artikel 58
EinbehaltungdermitderLeistungszahlungverbundenenKosten
Die Zahlstelle kann die mit der Zahlung der Leistungen verbundenen
Kosten, insbesondere Postgebühren und Bankspesen, unter den Bedin-gungen, die in den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriften vorge-sehen sind, von den dem Berechtigten zu zahlenden Beträgen einbe-halten.
Artikel 59
MitteilungdesWohnortwechselsdesBerechtigten
Eine Person, der Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines oder
mehrerer Mitgliedstaaten geschuldet werden, hat dem leistungspflichti-gen Träger oder den leistungspflichtigen Trägern sowie der Zahlstelle
einen Wechsel des Wohnorts von dem Gebiet eines Staates in das
Gebiet eines anderen Staates mitzuteilen.
KAPITEL 4
ARBEITSUNFÄLLEUNDBERUFSKRANKHEITEN
DurchführungderArtikel52und53derVerordnung
Artikel 60
Sachleistungen beim Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 52 Buchstabe a) der Verordnung demTräger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen, daß erAnspruch auf diese Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stellt
diese Bescheinigung gegebenenfalls aufgrund von Auskünften des
Arbeitgebers aus. Der Arbeitnehmer oder Selbständige hat außerdemdem Träger des Wohnorts eine Bestätigung des zuständigen Trägersüber den Erhaltder Anzeige des Arbeit sunfalls bzw. der Berufskrank-heit vorzulegen, wenn die Rechtsvorschriften des zuständigen Staatesdies vorsehen. Legt die betreffende Person diese Unterlagen nicht vor,
so fordert der Träger des Wohnorts sie beim zuständigen Träger an
und gewährt der betreffenden Person zunächst die Sachleistungen derKrankenversicherung, sofern sie die Voraussetzungen hierfür erfüllt.
(2) Die Bescheinigung giltso lange, bis der Träger des Wohnort s
eine Mitteilung über ihren Widerruf erhalten hat. Die Bescheinigungeines französischen Trägers gilt vom Ausstellungstag an jedoch nurein Jahr und istjährlich zu erneuern.
(3) Bei Saisonarbeitern gilt die Bescheinigung nach Absatz 1 für
die gesamte voraussichtliche Dauer der Saisonarbeit, sofern nicht derzuständige Träger den Träger des Wohnorts vor Ablauf dieses Zeit-raums von ihrem Widerruf unterrichtet.
(4) Die betreffende Person legt bei jedem Antrag auf Sachleistun-
gen die Nachweise vor, die nach den Rechtsvorschriften des Mitglied-staats, in dessen Gebiet sie wohnt, für die Gewährung der Sachleistun-gen erforderlich sind.
(5) Bei Krankenhausaufenthalt unterrichtet der Träger des Wohnorts
innerhalb von drei Tagen, nachdem er davon Kenntnis erhalten hat,den zuständigen Träger von dem Tag der Aufnahme in das Kranken-haus und der voraussichtlichen Dauer des Krankenhausaufenthaltssowie von dem Tag der Entlassung.
(6) Der Träger des Wohnorts unterrichtet den zuständigen Träger
im voraus von jeder Entscheidung, die sich auf die Gewährung vonSachleistungen bezieht, deren wahrscheinliche oder tatsächliche
Kosten einen von der Verwaltungskommission festgelegten und perio-
disch überprüften Pauschalbetrag übersteigt.
Der zuständige Träger kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach
Absendung dieser Benachrichtigung seine begründete Ablehnung zuge-
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hen lassen; der Träger des Wohnorts gewährt die Sachleistungen,
sofern er bis zum Ablauf dieser Fristkeinen ablehnenden Bescheiderhalten hat. Sind solche Sachleistungen in Fällen äußerster Dringlich-
keit zu gewähren, so benachrichtigt der Träger des Wohnorts den
zuständigen Träger unverzüglich.
(7) Die betreffende Person hat den Träger des Wohnorts von jeder
Änderung in ihren Verhältnissen zu unterrichten, die den Anspruchauf Sachleistungen ändern kann, insbesondere von jeder Beendigungoder jedem Wechsel ihrer Beschäftigung oder Tätigkeit und von jedemWechsel ihres Wohn- oder Aufenthaltsorts. Auch der zuständige
Träger unterrichtet den Träger des Wohnorts von der Beendigung der
Versicherungszugehörigkeitoder dem Erlöschen der Ansprüche derbetreffenden Person auf Sachleistungen. Der Träger des Wohnortskann vom zuständigen Träger jederzeit Auskünfte über die Versiche-rungszugehörigkeitoder die Ansprüche der bet reffenden Person aufSachleistungen verlangen.
(8) Für Grenzgänger dürfen Arzneimittel, Bandagen, Augengläser,
kleinere Hilfsmittel, Laboranalysen und -untersuchungen nur im
Gebiet und nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats abgegeben
oder durchgeführtwerden, in dem sie verordnetworden sind.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
Artikel 61
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Wohnort in einem anderen Mit-
gliedstaatalsdemzuständigenStaat
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Geldleistungen, ausgenommen Renten, nach Artikel 52 Buchstabe b)der Verordnung sich innerhalb von drei Tagen nach Eintritt derArbeitsunfähigkeit an den Träger des Wohnorts zu wenden und dabei
eine Anzeige über die Arbeitseinstellung oder, wenn die von dem
zuständigen Träger oder von dem Träger des Wohnorts anzuwenden-den Rechtsvorschriften dies vorsehen, eine vom behandelnden Arztausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
(2) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnlandes keine Arbeits-
unfähigkeitsbescheinigungen aus, so wendet sich die betreffende Per-son innerhalb der Frist, die in den vom Träger des Wohnorts anzu-wendenden Rechtsvorschriften festgesetzt ist, unmittelbar an diesen
Träger.
Dieser veranlaßt sofort die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähig-
keit und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung.
Die Bescheinigung, in der die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfä-higkeit anzugeben ist, muß dem zuständigen Träger unverzüglichübermittelt werden.
(3) Der Träger des Wohnorts führt in den Fällen, in denen Absatz
2 nichtanwendbar ist , so bald wie möglich, auf jeden Fall innerhalbvon drei Tagen, nachdem sich die betreffende Person an ihn gewandt
hat, die ärztliche Kontrolluntersuchung dieser Person in gleicher
Weise wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Der Träger desWohnorts übermittelt dem zuständigen Träger innerhalb von dreiTagen nach der Kontrolluntersuchung den Bericht des Arztes, der dieKontrolluntersuchung durchgeführt hat; in dem Bericht ist insbeson-dere die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben.
(4) Der Träger des Wohnorts führt später erforderlichenfalls die
verwaltungsmäßige oder die ärztliche Kontrolle der betreffenden Per-
son wie bei seinen eigenen Versicherten durch. Sobald er feststellt,
daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist, benachrichtigt ersie sowie den zuständigen Träger hiervon unverzüglich und gibt dabeiden Tag an, an dem ihre Arbeitsunfähigkeit endet. Die Mitteilung andie betreffende Person ist als Entscheidung anzusehen, die für denzuständigen Träger getroffen worden ist; Absatz 6 bleibt unberührt.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 37
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(5) Der zuständige Träger behält in allen Fällen die Möglichkeit,
die betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zulassen.
(6) Entscheidet der zuständige Träger, die Geldleistungen zu versa-
gen, weil die betreffende Person die nach den Rechtsvorschriften des
Wohnlandes vorgesehenen Formvorschriften nicht eingehalten hat,
oder stellt er fest, daß die betreffende Person wieder arbeitsfähig ist,so teilt er dieser seine Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitigdem Träger des Wohnorts ein Doppel davon.
(7) Die betreffende Person teilt dem zuständigen Träger die Wie-
deraufnahme der Arbeitmit , sofern die von diesem Träger anzuwen-denden Rechtsvorschriften dies vorsehen.
(8) Der zuständige Träger zahlt die Geldleistungen in jeder geeig-
neten Weise, insbesondere durch internationale Postanweisung, undbenachrichtigt den Träger des Wohnorts sowie die betreffende Personhiervon. Werden die Geldleistungen zu Lasten des zuständigen Trägers
vom Träger des Wohnorts gezahlt, so unterrichtet der zuständige
Träger die betreffende Person über ihre Ansprüche und teilt demTräger des Wohnorts die Höhe der Geldleistungen, die Tage, an denensie zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer mit, für die Geldleistungennach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates gewährt werden.
(9) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels55derVerordnung
Artikel 62
Sachleistungen bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigenStaat
(1) Ein in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
genannter Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der sich inAusübung seiner Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitglied-staats als des zuständigen Staates befindet, hat für den Bezug vonSachleistungen dem Träger des Aufenthaltsorts so bald wie möglicheine besondere Bescheinigung vorzulegen, die der Arbeitgeber oder
sein Vertreter im Kalendermonat der Vorlage oder in den diesem vor-
angehenden zwei Kalendermonaten ausgestellt haben muß. In dieserBescheinigung sind insbesondere der Beginn des Arbeitsverhältnissesbei dem genannten Arbeitgeber sowie Name und Sitz des zuständigenTrägers anzugeben. Hatder Arbeit nehmer diese Bescheinigung vorge-legt, so gelten die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistun-
gen als erfüllt. Ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, sich vor der
ärztlichen Behandlung an den Träger des Aufenthaltsorts zu wenden,so wird ihm die Behandlung auf Vorlage der genannten Bescheinigunggleichwohl so zuteil, als wäre er bei diesem Träger versichert.
(2) Der Träger des Aufenthaltsorts wendet sich innerhalb von drei
Tagen an den zuständigen Träger, um festzustellen, ob der Arbeitneh-mer die Voraussetzungen für den Anspruch auf Sachleistungen erfüllt.Der Träger des Aufenthaltsorts ist verpflichtet, diese Leistungen bis
zum Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, längstens aber
dreißig Tage, zu gewähren.
(3) Der zuständige Träger antwortet dem Träger des Aufenthaltsorts
innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Anfrage dieses Trägers.
Ist die Antwort zustimmend, so gibt der zuständige Träger gegebenen-falls die Höchstdauer an, für die Sachleistungen nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften gewährt werden; der Träger desAufenthaltsorts gewährt die Leistungen weiter.
(4) Sachleistungen, die aufgrund der in Absatz 1 enthaltenen Ver-
mutung gewährt werden, sind gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verord-nung zu erstatten.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 38
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(5) Anstelle der Bescheinigung nach Absatz 1 kann der dort
genannte Arbeitnehmer dem Träger des Aufenthaltsorts die Bescheini-gung nach Absatz 6 vorlegen.
(6) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) derVerordnung, ausgenommen in Fällen, in denen Sachleistungen auf-
grund der in Absatz 1 enthaltenen Vermutung gewährt werden, dem
Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung darüber vorzulegen,daß er Anspruch auf Sachleistungen hat. Der zuständige Träger stelltdiese Bescheinigung nach Möglichkeitvor der Ausreise der bet reffen-den Person aus dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie wohnt, ausund gibtdarin gegebenenfalls insbesondere die Höchst dauer an, für
die Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staa-
tes gewährt werden. Legt die betreffende Person die Bescheinigungnicht vor, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts sie beim zuständi-gen Träger an.
(7) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung
giltent sprechend.
Artikel 63
Sachleistungen an Arbeitnehmer oder Selbständige bei Wohnortwechsel
oder Rückkehr in das Wohnland sowie an Arbeitnehmer oder Selbstä-
ndige, die die Genehmigung haben, sich zur Behandlung in einen anderen
Mitgliedstaatzubegeben
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat für den Bezug von
Sachleistungen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) derVerordnung dem Träger des Wohnorts eine Bescheinigung darüber
vorzulegen, daß er zum Weiterbezug dieser Leistungen berechtigt ist.
Der zuständige Träger stellt diese Bescheinigung aus und gibt daringegebenenfalls insbesondere die Höchstdauer an, für die die Sachleis-tungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates nochgewährtwerden dürfen. Die Bescheinigung kann auch nach derAbreise der betreffenden Person auf deren Antrag ausgestellt werden,
wenn ihre vorherige Ausstellung aus Gründen höherer Gewalt nicht
möglich war.
(2) Artikel 60 Absätze 5, 6 und 9 der Durchführungsverordnung
giltent sprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten in dem in Artikel 55 Absatz 1
Buchstabe c) Ziffer i) der Verordnung genannten Fall für die Gewäh-rung der Sachleistungen entsprechend.
Artikel 64
Geldleistungen, ausgenommen Renten, bei Aufenthalt in einem anderen
Mitgliedstaat alsdemzuständigenStaat
Für die Gewährung anderer Geldleistungen als Renten nach Artikel 55
Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung gilt Artikel 61 derDurchführungsverordnung entsprechend. Der Arbeitnehmer oderSelbständige, der sich im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ohnedort eine berufliche Tätigkeit auszuüben, braucht jedoch die in Artikel
61 Absatz 1 der Durchführungsverordnung genannte Anzeige über die
Arbeitseinstellung nicht vorzulegen; die Verpflichtung zur Vorlageeiner Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit wird hierdurch nichtberührt.
DurchführungderArtikel52bis56derVerordnung
Artikel 65
Anzeigen, Nachforschungen und Informationsaustausch zwischen Trägern
bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mit-
gliedstaatalsdemzuständigenStaateingetreten sind
(1) Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem
zuständigen Staat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmalsärztlich festgestellt wird, ist gemäß den Rechtsvorschriften des
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 39
▼B
zuständigen Staates anzuzeigen; gesetzliche Bestimmungen, die im
Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oderdie Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in
einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nicht
berührt. Diese Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten; demTräger des Wohn- und Aufenthaltsorts ist ein Doppel zu übermitteln.
(2) Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Arbeitsun-
fall eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt
wurde, leitet dem zuständigen Träger die im Gebiet dieses Staates aus-
gestellten ärztlichen Bescheinigungen in zwei Ausfertigungen zu underteilt auf dessen Verlangen alle erforderlichen Auskünfte.
(3) Sind bei einem Wegeunfall im Gebieteines anderen Mit glied-
staats als des zuständigen Staates Nachforschungen im Gebiet desersten Mitgliedstaats erforderlich, so kann der zuständige Träger zu
diesem Zweck einen Beauftragten benennen; der zuständige Träger
hat die Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten. DieseBehörden unterstützen den Beauftragten, insbesondere durch Bestim-mung einer Person, die ihm bei der Einsichtnahme in die Protokolleund alle sonstigen Unterlagen über den Unfall behilflich ist.
(4) Nach Beendigung der Behandlung wird dem zuständigen Träger
ein ausführlicher Berichtmitden ärzt lichen Bescheinigungen über die
Dauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über denderzeitigen Zustand des Betroffenen sowie über die Heilung oder dieKonsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werdenje nach Fall vom Träger des Wohnorts oder vom Träger des Aufent-haltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zu Lasten des zuständigen
Trägers gezahlt.
(5) Der zuständige Träger unterrichtet auf Verlangen, je nach Fall,
den Träger des Wohnorts oder den Träger des Aufenthaltsorts von derEntscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung derSchäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidungüber die Gewährung einer Rente.
Artikel 66
ZweifelhinsichtlicheinesArbeitsunfallsbzw.einerBerufskrankheit
(1) Bezweifelt der zuständige Träger, daß im Fall des Artikels 52
oder des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung die Rechtsvorschriftenüber Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilter dies sofort dem Träger des Wohnorts oder dem Träger des Aufent-
haltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen
gelten sodann als zur Krankenversicherung gehörig und werden alssolche aufgrund der in den Artikeln 20 und 21 der Durchführungsver-ordnung genannten Bescheinigung weiterhin gewährt.
(2) Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so
teilt der zuständige Träger dies sofort dem Träger des Wohnorts oder
dem Träger des Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährthat. Handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall oder eine Berufs-krankheit, so gewährt der letztgenannte Träger diese Sachleistungenweiterhin im Rahmen der Krankenversicherung, wenn der Arbeitneh-mer oder Selbständige darauf Anspruch hat. Andernfalls gelten die
Sachleistungen, die die betreffende Person im Rahmen der Kranken-
versicherung bezogen hat, als Leistungen bei Arbeitsunfall oderBerufskrankheit.
DurchführungdesArtikels57derVerordnung
Artikel 67 (7)
Verfahren bei einer in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten Tätigkeit, die
eineBerufskrankheitverursachenkann
(1) Im Fall des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung wird die
Anzeige der Berufskrankheit entweder dem für Berufskrankheitenzuständigen Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriftender Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende
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Krankheit verursachen kann, oder dem Träger des Wohnorts übermit-
telt, der die Anzeige sodann dem genannten zuständigen Träger zulei-tet.
(2) Stellt der im Absatz 1 genannte zuständige Träger fest, daß
zuletzt unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eineTätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheit ver-ursachen kann, so übermittelt er die Anzeige und die beigefügtenUnterlagen dem Träger des Mitgliedstaats.
(3) Stellt der Träger des Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvor-
schriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die
betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, daß der Betroffene
oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvor-schriften unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3 und 4der Verordnung nichterfüllen, so wird wie folgtverfahren:
a) Der genannte Träger übermittelt die Anzeige und alle beigefügten
Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Festlegungen und Gutach-
ten, die der erste Träger veranlaßt hat, sowie ein Doppel der in
Buchstabe b) genannten Entscheidung unverzüglich dem Träger desMitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene vor-her eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheitverursachen kann.
b) Er unterrichtet die betreffende Person von seiner Entscheidung,
wobei er insbesondere die Gründe für die Verweigerung der Leis-tungen, die Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen sowie denZeitpunkt angibt, zu dem das Aktenstück dem in Buchstabe a)genannten Träger übermittelt worden ist.
(4) Gegebenenfalls istnach dem gleichen Verfahren bis zu dem
entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, unter dessen
Rechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat,die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.
Artikel 68 (7)
Informationsaustauschzwischen Trägern bei Einlegung eines Rechtsbehelfs
gegen eine ablehnende Entscheidung — Zahlung von Vorschüssen bei Ein-
legungeinessolchenRechtsbehelfs
(1) Wird gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines
Mitgliedstaats, unter dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eineTätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursa-
chen kann, ein Rechtsbehelf eingelegt, so hat dieser Träger den
Träger, dem die Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 67 Absatz3 der Durchführungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unter-richten und ihm später die endgültige Entscheidung mitzuteilen.
(2) Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2, 3
und 4 der Verordnung ein Leistungsanspruch aufgrund der Rechtsvor-
schriften, die der letztgenannte Träger anwendet, so zahlt dieser
Träger Vorschüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung desTrägers festgelegt wird, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelfeingelegt wurde. Dieser Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse,wenn er auf den Rechtsbehelf hin die Leistungen zu gewähren hat.Die Vorschüsse werden von den Leistungen einbehalten, die der
betreffenden Person geschuldet werden.
Artikel 69 (7)
Aufteilung der Lasten, die durch Geldleistungen bei sklerogener Pneumo-
konioseentstehen
Für die Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Verordnung gilt fol-
gendes:
a) Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvor-
schriften die Geldleistungen gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Ver-ordnung gewährt werden — im folgenden als „zahlungsbeauftragterTräger“ bezeichnet —, verwendet ein Formblatt, das insbesondereeine Aufstellung und eine Zusammenfassung aller Versicherungs-zeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten enthält, die der
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Betroffene nach den Rechtsvorschriften jedes der beteiligten Mit-
gliedstaaten zurückgelegt hat.
b) Der zahlungsbeauftragte Träger leitet dieses Formblatt sämtlichen
Trägern der Altersversicherung zu, bei denen der Betroffene in die-
sen Mitgliedstaaten versichert war; jeder Träger trägt die Versiche-rungszeiten (Altersversicherung) oder Wohnzeiten, die nach denvon ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wordensind, in das Formblatt ein und sendet es an den zahlungsbeauftrag-ten Träger zurück.
c) Der zahlungsbeauftragte Träger teilt sodann die Lasten zwischen
sich und den anderen beteiligten zuständigen Trägern auf; er teiltdiese Aufteilung mit den entsprechenden Begründungen, insbeson-dere zur Höhe der gewährten Geldleistungen und zur Berechnungder Aufschlüsselung, den beteiligten Trägern mit der Bitte umZustimmung mit.
d) Der zahlungsbeauftragte Träger übermittelt den anderen beteiligten
Trägern am Ende eines jeden Kalenderjahres eine Aufstellung überdie im betreffenden Rechnungsjahr gezahlten Geldleistungen undgibt den Betrag an, den sie nach der unter Buchstabe c) genanntenAufteilung schulden; jeder dieser Träger erstattet dem zahlungsbe-auftragten Träger den geschuldeten Betrag so bald wie möglich,
spätestens aber innerhalb von drei Monaten.
DurchführungdesArtikels58Absatz3derVerordnung
Artikel 70
Bescheinigung über die bei der Berechnung der Geldleistungen, einschließ-
lichRenten,zuberücksichtigendenFamilienangehörigen
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 58
Absatz 3 der Verordnung eine Bescheinigung über ihre Familienange-hörigen vorzulegen, die ihren Wohnortim Gebieteines anderen als
des Mitgliedstaats haben, in dem der mit der Feststellung der Geldleis-
tungen beauftragte Träger seinen Sitz hat.
Diese Bescheinigung wird vom Träger der Krankenversicherung des
Wohnorts der Familienangehörigen oder von einem anderen Träger
ausgestellt, den die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,in dessen Gebietdie Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. Art i-kel 25 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 der Durchführungsverordnunggiltent sprechend.
Der mit der Feststellung der Geldleistungen beauftragte Träger kann
anstelle der Bescheinigung nach Unterabsatz 1 von der betreffendenPerson die Vorlage neuerer Personenstandsnachweise über seine Fami-
lienangehörigen verlangen, die ihren Wohnortim Gebieteines anderen
als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser Träger seinen Sitz hat.
(2) Ist im Fall des Absatzes 1 nach den Rechtsvorschriften, die der
in Betracht kommende Träger anwendet, Voraussetzung, daß die
Familienangehörigen mit dem Antragsteller in häuslicher Gemein-schaft leben, so ist bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung der Nach-weis, daß die Familienangehörigen überwiegend vom Antragstellerunterhalten werden, durch Unterlagen zu erbringen, aus denen die
regelmäßige Übermittlung eines Teils des Arbeitsentgelts oder Arbeits-
einkommens hervorgeht.
DurchführungdesArtikels60derVerordnung
Artikel 71
VerschlimmerungeinerBerufskrankheit
(1) In den in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung genannten Fällen
hat der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem er Lei-stungsansprüche geltend macht, jede Auskunft über die vorher wegender betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen.Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständig gewesenist, die Auskünfte einholen, die er für erforderlich hält.
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(2) In dem in Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
genannten Fall hat der für die Zahlung der Geldleistungen zuständigeTräger dem anderen beteiligten Träger unter Angabe der entsprechen-
den Begründungen den Betrag, den dieser Träger infolge der Ver-
schlimmerung übernehmen muß, mit der Bitte um Zustimmung mitzu-teilen. Am Ende eines jeden Kalenderjahres übersendet der ersteTräger dem zweiten Träger eine Aufstellung über die im betreffendenRechnungsjahr gezahlten Geldleistungen und gibt den Betrag an, den
er schuldet; dieser Träger erstattet den betreffenden Betrag so bald
wie möglich, und zwar innerhalb von höchstens drei Monaten.
(3) In dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz 1 der Verord-
nung genannten Fall teilt der zahlungsbeauftragte Träger den beteilig-
ten Trägern unter Angabe der entsprechenden Begründung Änderun-
gen an der früheren Aufteilung mit der Bitte um Zustimmung mit.
(4) Absatz 2 gilt in dem in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) Satz
2 der Verordnung genannten Fall entsprechend.
DurchführungdesArtikels61Absätze5und6derVerordnung
Artikel 72
Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder
späterer ArbeitsunfälleoderBerufskrankheiten
(1) In den in Artikel 61 Absätze 5 und 6 der Verordnung genannten
Fällen hat der Antragsteller zur Bemessung des Grades der Erwerbs-
minderung, zur Begründung des Leistungsanspruchs oder zur Festset-zung des Leistungsbetrags dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder bei derersten ärztlichen Feststellung der Berufskrankheit für ihn galten, alleAuskünfte über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu erteilen, die
er früher oder später erlitten bzw. sich zugezogen hat, als die Rechts-
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats für ihn galten, und zwarohne Rücksichtauf die durch diese früheren oder spät eren Fälle verur-sachte Erwerbsminderung.
(2) Der zuständige Träger berücksichtigt für die Begründung des
Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den vonihm anzuwendenden Rechtsvorschriften die durch diese früheren oderspäteren Fälle verursachte Erwerbsminderung.
(3) Der zuständige Träger kann bei jedem Träger, der früher oder
später zuständig gewesen ist, die Auskünfte einholen, die er für erfor-derlich hält.
Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch
einen Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person die
Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem
Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der für die frü-her oder später eingetretene Erwerbsminderung zuständige Träger oderdie von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaatsbezeichnete Stelle auf Verlangen des zuständigen Trägers eines ande-
ren Mitgliedstaats Angaben über die früher oder später eingetretene
Erwerbsminderung zu machen sowie nach MöglichkeitAuskünft e zuerteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminde-rung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des zweitenMitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften war. Ist dies derFall, so gilt Absatz 2 entsprechend.
DurchführungdesArtikels62Absatz1derVerordnung
Artikel 73
Träger, an die sich die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter
Betriebe bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als
demzuständigenStaatwendenkönnen
(1) In den Fällen des Artikels 62 Absatz 1 der Verordnung können
die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Betriebe sich anden in Anhang 3 der Durchführungsverordnung genannten nächstgele-
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genen Träger in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Auf-
enthalts- oder Wohnort haben — selbst wenn es sich um einen Trägerdes Systems für die Arbeiter der Stahlindustrie handelt — wenden,
wenn die Leistungen der für die Arbeiter der Stahlindustrie zuständi-
gen Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten den Leis-tungen des Sondersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke undgleichgestellter Betriebe gleichwertig sind; der betreffende Träger istin diesem Fall zur Gewährung der Leistungen verpflichtet.
(2) Diese Arbeitnehmer können sich, falls die Leistungen des Son-
dersystems für die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellterBetriebe günstiger sind, entweder an den Träger dieses Systems oderan den nächstgelegenen Träger des Systems für die Arbeiter der Stah-lindustrie in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Aufent-
halts- oder Wohnort haben, wenden. Der betreffende Träger hat im
letztgenannten Fall die betreffende Person darauf hinzuweisen, daß dieLeistungen des Trägers des genannten Sondersystems günstiger sind,und ihm Namen und Anschriftanzugeben.
DurchführungdesArtikels62Absatz2derVerordnung
Artikel 74
Berücksichtigung der Zeit, während der vom Träger eines anderen Mit-
gliedstaatsbereitsLeistungengewährtwordensind
Bei Anwendung des Artikels 62 Absatz 2 der Verordnung kann der
Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen zu gewähren hat, vomTräger eines anderen Mitgliedstaats Auskunft darüber verlangen, für
welche Zeit dieser bereits Leistungen für denselben Fall des Arbeits-
unfalls oder der Berufskrankheitgewährthat .
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf Renten, mit Aus-
nahme der Renten bei den unter Artikel 57 der Verordnung fal-
lendenBerufskrankheiten
Artikel 75
(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger oder seine Hinterbliebenen
hatbzw. haben für den Bezug einer Rent e oder einer Zulage zu einerRente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats alsdem, in dem sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder bei demTräger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem
zuständigen Träger übermittelt. Für die Einreichung des Antrags gilt
folgendes:
a) Dem Antrag sind die erforderlichen Nachweise beizufügen; er ist
unter Verwendung der Formblätter zu stellen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschrie-
ben sind.
b) Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder
durch die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, indessen Gebiet der Antragsteller wohnt.
(2) Der zuständige Träger teilt dem Antragsteller seine Entschei-
dung unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des zuständigen
Staates mit; ein Doppel seines Bescheides übermittelt er der Verbin-
dungsstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Antragstellerwohnt.
Verwaltungsmäßigeundärztliche Kontrolle
Artikel 76
(1) Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle sowie die im
Fall der Neufeststellung der Renten vorgesehenen ärztlichen Untersu-chungen erfolgen auf Verlangen des zuständigen Trägers durch denTräger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sich der Berechtigte befin-det, entsprechend den vom letztgenannten Träger anzuwendenden
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Rechtsvorschriften. Der zuständige Träger behält jedoch die Möglich-
keit, durch einen Arzt seiner Wahl den Berechtigten untersuchen zulassen.
(2) Jede Person, die für sich selbstoder für eine Waise eine Rent e
bezieht, hat den leistungspflichtigen Träger von jeder Änderung inihren Verhältnissen bzw. in den Verhältnissen der Waise zu unterrich-ten, die den Anspruch auf die Rente ändern kann.
ZahlungderRenten
Artikel 77
Renten, die der Träger eines Mitgliedstaats Rentnern schuldet, die
ihren Wohnort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, werdennach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnunggezahlt.
KAPITEL 5
STERBEGELD
DurchführungderArtikel64,65und66derVerordnung
Artikel 78
EinreichungdesAntragsaufSterbegeld
Eine Person hat für den Bezug von Sterbegeld nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dessen Gebiet sieihren Wohnort hat, bei dem zuständigen Träger des Wohnorts einenentsprechenden Antrag zu stellen.
Dem Antrag sind die Nachweise beizufügen, die nach den vom
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgeschrieben
sind.
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers ist durch amtliche
Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind, nachzuweisen oder durchdie zuständigen Stellen des Mitgliedstaats zu bestätigen, in dessen
Gebiet der Antragsteller wohnt.
Artikel 79
BescheinigungüberZeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 64 der Verordnung hat der Antrag-
steller dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versiche-rungs- oder Wohnzeiten vorzulegen, die der Arbeitnehmer oderSelbständige nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, die zuletztfür ihn galten.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag je nach Fall von dem
Träger der Krankenversicherung oder der Altersversicherung ausge-stellt, bei dem der Arbeitnehmer oder Selbständige zuletzt versichertwar. Legt der Antragsteller die Bescheinigung nicht vor, so fordert derzuständige Träger sie bei dem betreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
und Wohnzeiten, die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mit-gliedstaaten zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung der in denRechtsvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzun-gen berücksichtigt werden müssen.
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KAPITEL 6
LEISTUNGENBEIARBEITSLOSIGKEIT
DurchführungdesArtikels67derVerordnung
Artikel 80
BescheinigungüberVersicherungszeitenoderBeschäftigungszeiten
(1) Zur Anwendung von Artikel 67 Absätze 1, 2 oder 4 der Verord-
nung hat die betreffende Person dem zuständigen Träger eine Beschei-nigung über die Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten vorzulegen,die sie nach den Rechtsvorschriften, die vorher zuletzt für sie galten,
als Arbeitnehmer zurückgelegt hat, und dabei die ergänzenden Anga-
ben zu machen, die nach den von diesem Träger anzuwendendenRechtsvorschriften erforderlich sind.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
von dem bei Arbeitslosigkeit zuständigen Träger des Mitgliedstaats,dessen Rechtsvorschriften vorher zuletzt für sie galten, oder voneinem anderen, von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats
bezeichneten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die
Bescheinigung nichtvor, so fordertder zust ändige Träger sie bei dembetreffenden vorgenannten Träger an.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
oder Beschäftigungszeiten, die die betreffende Person vorher nach denRechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer zurückge-legt hat, für die Erfüllung der in den Rechtsvorschriften des zuständi-
gen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müs-
sen.
DurchführungdesArtikels68derVerordnung
Artikel 81
BescheinigungfürdieBerechnungderLeistungen
Zur Berechnung der Leistungen, die von einem in Artikel 68 Absatz 1
der Verordnung genannten Träger zu erbringen sind, hat eine Person,
die ihre letzte Beschäftigung nicht wenigstens vier Wochen lang im
Gebiet des Mitgliedstaats ausgeübt hat, in dem dieser Träger seinenSitz hat, diesem eine Bescheinigung vorzulegen, in der die Art derletzten in einem anderen Mitgliedstaat wenigstens vier Wochen ausge-übten Beschäftigung sowie der Wirtschaftszweig, in dem diese ausge-
übtwurde, angegeben sind. Legtdie bet reffende Person diese Beschei-
nigung nichtvor, so fordertder genannt e Träger sie bei dem beiArbeitslosigkeit zuständigen Träger des letztgenannten Mitgliedstaats,bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, oder bei einemanderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichne-ten Träger an.
Artikel 82
Bescheinigung über die Familienangehörigen, die bei der Berechnung der
Leistungenzuberücksichtigensind
(1) Zur Anwendung von Artikel 68 Absatz 2 der Verordnung hat
die betreffende Person dem zuständigen Träger eine Bescheinigungüber ihre Familienangehörigen vorzulegen, die ihren WohnortimGebiet eines anderen als des Mitgliedstaats haben, in dem dieser
Träger seinen Sitz hat.
(2) Diese Bescheinigung wird von dem Träger ausgestellt, den die
zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, in dessen Gebiet
die Familienangehörigen ihren Wohnorthaben. In ihr istzu bescheini-gen, daß die Familienangehörigen nichtfür die Berechnung von Leis-tungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, die einer anderenPerson nach den Rechtsvorschriften des genannten Mitgliedstaatsgeschuldetwerden.
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Diese Bescheinigung gilt vom Ausstellungstag an zwölf Monate. Sie
kann erneuertwerden; in diesem Fall beginntihre Gelt ungsdauer mitdem Tag der Erneuerung. Die betreffende Person hat dem zuständigen
Träger sofortjedes Ereignis anzuzeigen, das eine Änderung der
Bescheinigung erfordert. Eine solche Änderung wird mit dem Tagwirksam, an dem das Ereignis eingetreten ist.
(3) Kann der Träger, der die in Absatz 1 genannte Bescheinigung
ausstellt, nicht bescheinigen, daß die Familienangehörigen nicht fürdie Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigtwerden, die einer anderen Person nach den Rechtsvorschriften desMitgliedstaats geschuldet werden, in dessen Gebiet die Familienange-
hörigen wohnen, so vervollständigt die betreffende Person diese
Bescheinigung bei ihrer Vorlage beim zuständigen Träger durch eineErklärung in diesem Sinne.
Absatz 2 Unterabsatz 2 gilt für diese Erklärung entsprechend.
DurchführungdesArtikels69derVerordnung
Artikel 83
Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsan-
spruchs,wennderArbeitslosesichineinenanderenMitgliedstaatbegibt
(1) Um den Anspruch auf die Leistungen zu behalten, hat der in
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung genannte Arbeitslose dem Träger
des Ortes, an den er sich begeben hat, eine Bescheinigung des
zuständigen Trägers darüber vorzulegen, daß er unter den Bedingun-gen des Absatzes 1 Buchstabe b) des genannten Artikels weiterhinAnspruch auf Leistungen hat. Der zuständige Träger gibt in dieserBescheinigung insbesondere folgendes an:
a) den Leistungsbetrag, der dem Arbeitslosen nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Staates zu zahlen ist;
b) den Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des
zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;
c) die Frist, die nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe b) der Verord-
nung für die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat,in den der Arbeitslose sich begeben hat, zugestanden wird;
d) die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs
nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung;
e) die Umstände, die den Leistungsanspruch ändern können.
(2) Hat der Arbeitslose die Absicht, sich in einen anderen Mitglied-
staat zu begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, so hat er die
Bescheinigung nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen. Legt
der Arbeitslose diese Bescheinigung nicht vor, so fordert der Trägerdes Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, sie bei demzuständigen Träger an. Die Arbeitsverwaltung des zuständigen Staateshatsich zu vergewissern, daß der Arbeit slose über alle ihm aufgrunddes Artikels 69 der Verordnung und aufgrund dieses Artikels der
Durchführungsverordnung obliegenden Pflichten unterrichtet worden
ist.
(3) Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat,
unterrichtet den zuständigen Träger von dem Zeitpunkt der Anmel-dung des Arbeitslosen sowie vom Beginn der Leistungszahlung undzahlt die Leistungen des zuständigen Staates nach dem Verfahren, dasdie Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, in den der Arbeits-lose sich begeben hat.
Der Träger des Ortes, an den der Arbeitslose sich begeben hat, führt
die Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Arbeitslo-
sen, der Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvor-
schriften bezieht. Er unterrichtet den zuständigen Träger über jeden inAbsatz 1 Buchstabe e) genannten Umstand, sobald er hiervon Kennt-nis erhält, und unterbricht sofort die Zahlung der Leistungen, wenndiese zum Ruhen gebrachtoder eingezogen werden müssen. Derzuständige Träger teilt ihm unverzüglich mit, in welchem Umfang und
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von welchem Zeitpunkt an die Ansprüche des Arbeitslosen sich durch
diesen Umstand ändern. Erst nach Erhalt dieser Angaben kann dieZahlung der Leistungen gegebenenfalls wieder aufgenommen werden.
Muß die Leistung gekürzt werden, so zahlt der Träger des Ortes, an
den der Arbeitslose sich begeben hat, diesem einen gekürzten Lei-stungsbetrag weiter mit dem Vorbehalt einer Abrechnung nach Erhaltder Antwort des zuständigen Trägers.
(4) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission andere Durchführungsvorschriften vereinbaren.
DurchführungdesArtikels71derVerordnung
Artikel 84
Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung ihren Wohnort in
einemanderenMitgliedstaatalsdemzuständigenStaathatten
(1) In den Fällen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii)
und Buchstabe b) Ziffer ii) Satz 1 der Verordnung gilt der Träger des
Wohnorts für die Anwendung des Artikels 80 der Durchführungsver-ordnung als zuständiger Träger.
(2) Zur Anwendung von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer
ii) der Verordnung hat der Arbeitslose dem Träger seines Wohnorts
außer der Bescheinigung nach Artikel 80 der Durchführungsverord-nung eine Bescheinigung des Trägers des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften zuletzt für ihn galten, darüber vorzulegen, daß erkeinen Leistungsanspruch nach Artikel 69 der Verordnung hat.
(3) Für die Anwendung des Artikels 71 Absatz 2 der Verordnung
verlangt der Träger des Wohnorts vom zuständigen Träger Angabenüber die Ansprüche des Arbeitslosen gegenüber diesem letztgenanntenTräger.
KAPITEL 7 (8)
FAMILIENLEISTUNGEN
DurchführungdesArtikels72derVerordnung
Artikel 85 (A)
Bescheinigung über die Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen
Tätigkeit
(1) Eine Person hatfür die Inanspruchnahme der Regelung nach
Artikel 72 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheini-
gung über die Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder
der selbständigen Tätigkeit vorzulegen, die sie nach den Rechtsvor-schriften, die vorher zuletzt für sie galten, zurückgelegt hat.
(2) Diese Bescheinigung wird auf Antrag der betreffenden Person
entweder von dem für Familienleistungen zuständigen Träger des Mit-
gliedstaats, bei dem sie vorher zuletzt versichert war, oder von einemanderen von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats bezeichne-ten Träger ausgestellt. Legt die betreffende Person die Bescheinigungnicht vor, so fordert der zuständige Träger sie bei dem betreffenden
vorgenannten Träger an, es sei denn, daß der Träger der Krankenversi-
cherung in der Lage ist, ihm ein Doppel der in Artikel 16 Absatz 1der Durchführungsverordnung genannten Bescheinigung zu übersen-den.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Versicherungs-
zeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit,die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaatenzurückgelegtworden sind, für die Erfüllung der in den Recht svor-schriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungenberücksichtigt werden müssen.
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Durchführung des Artikels 73 und des Artikels 75 Absätze 1 und
2derVerordnung
Artikel 86 (8)
(1) Ein Arbeitnehmer hat für den Bezug von Familienleistungen
nach Artikel 73 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeit-geber, bei dem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zustellen.
(2) Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung
über seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebieteines ande-ren Mitgliedstaats als desjenigen wohnen, in dem sich der zuständigeTräger befindet. Diese Bescheinigung wird entweder von den für Per-sonenstandsangelegenheiten zuständigen Behörden des Wohnlandes
dieser Familienangehörigen oder von dem für die Krankenversiche-
rung zuständigen Träger des Wohnorts dieser Familienangehörigenoder von einem anderen Träger ausgestellt, der von der zuständigenBehörde des Mitgliedstaats bezeichnet wird, in dessen Gebiet dieseFamilienangehörigen wohnen. Diese Bescheinigung istjährlich zu
erneuern.
(3) Sehen die Rechtsvorschriften des zuständigen Staates vor, daß
die Leistungen an eine andere Person als den Arbeitnehmer gezahlt
werden können oder müssen, so hatder Arbeit nehmer mitseinem
Antrag auch die Angaben über die Person zu machen (Name, Vorn-ame, vollständige Anschrift), der die Familienleistungen im Wohnlandzu zahlen sind.
(4) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können, insbesondere zur Erleichterung der Anwendung des Artikels75 Absätze 1 und 2 der Verordnung, besondere Vorschriften für dieZahlung der Familienleistungen vereinbaren. Diese Vereinbarungen
sind der Verwaltungskommission mitzuteilen.
(5) Der Arbeitnehmer hat dem zuständigen Träger, gegebenenfalls
über seinen Arbeitgeber, folgendes mitzuteilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen seiner Familienangehörigen,
die den Anspruch auf Familienleistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl seiner Familienangehörigen, für die Fami-
lienleistungen geschuldet werden;
— jeden Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts dieser Familienan-
gehörigen;
— jede Berufstätigkeit, aufgrund deren Familienleistungen auch nach
den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die
Familienangehörigen ihren Wohnorthaben, geschuldetwerden.
Artikel 87 (8)
…
DurchführungdesArtikels74derVerordnung
Artikel 88 (8)
Artikel 86 der Durchführungsverordnung gilt für die in Artikel 74 der
Verordnung genannten arbeitslosen Arbeitnehmer oder Selbständigenentsprechend.
Artikel 89 (8)
…
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 49
▼B
KAPITEL 8
LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE KINDER VON
RENTNERNUNDFÜRWAISEN
DurchführungderArtikel77,78und79derVerordnung
Artikel 90
(1) Eine Person hat für den Bezug von Leistungen nach Artikel 77
oder 78 der Verordnung bei dem Träger ihres Wohnorts nach dem
Verfahren, das die von diesem Träger anzuwendenden Rechtsvor-schriften vorsehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
(2) Wohnt der Antragsteller jedoch nicht im Gebiet des Mitglied-
staats, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, so kann er seinenAntrag entweder bei dem zuständigen Träger oder bei dem Träger sei-nes Wohnorts stellen, der den Antrag sodann dem zuständigen Trägerunter Angabe des Tages der Antragstellung übermittelt. Dieser Taggilt als Tag der Antragstellung bei dem zuständigen Träger.
(3) Stellt der in Absatz 2 genannte zuständige Träger fest, daß der
Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht
besteht, so übermittelt er den Antrag mit allen erforderlichen Unterla-
gen und Angaben unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, dessenRechtsvorschriften die längste Zeit für den Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen gegolten haben.
Gegebenenfalls istnach dem gleichen Verfahren bis zu dem Träger
des Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften diebetreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeitenzurückgelegthat .
(4) Die Verwaltungskommission legt erforderlichenfalls nähere Ein-
zelheiten für die Einreichung der Leistungsanträge fest.
Artikel 91
(1) Die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung geschuldeten Leis-
tungen werden nach Maßgabe der Artikel 53 bis 58 der Durchführ-
ungsverordnung gezahlt.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bezeichnen erfor-
derlichenfalls den Träger, der für die Zahlung der nach Artikel 77
oder 78 der Verordnung geschuldeten Leistungen zuständig ist.
Artikel 92
Jede Person, der nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung Leistungen
für Kinder eines Rentners oder für Waisen gezahlt werden, hat demzur Zahlung dieser Leistungen verpflichteten Träger folgendes mitzu-teilen:
— jede Änderung in den Verhältnissen der Kinder oder Waisen, die
den Anspruch auf Leistungen ändern kann;
— jede Änderung der Zahl der Kinder oder Waisen, für die Leistun-
gen geschuldetwerden;
— jeden Wohnortwechsel der Kinder oder Waisen;
— jede Erwerbstätigkeit, aufgrund deren ein Anspruch auf Familien-
leistungen oder -zulagen für diese Kinder oder Waisen besteht.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 50
▼B
TITEL V
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel 93
Erstattung der Leistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit und
Mutterschaft), mit Ausnahme der in den Artikeln 94 und 95 der Durch-
führungsverordnunggenanntenLeistungen
(1) Sachleistungen, die nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Ver-
ordnung im Gebiet desselben Mitgliedstaats wohnenden Arbeitneh-mern oder Selbständigen und ihren Familienangehörigen gewährt wur-den, sowie Sachleistungen, die nach Artikel 21 Absatz 2, Artikel 22
bis 22c, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26
►
M2 ◄oder Artikel 31 der Verordnung gewährt wur-
den, erstattet der zuständige Träger dem Träger, der sie gewährt hat,in Höhe des tatsächlichen Betrages, der sich aus der Rechnungsfüh-rung dieses Trägers ergibt.
(2) In den in Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 22 Absatz
3 Unterabsatz 2 ►
M2 ◄und Artikel 31 der Verord-
nung genannten Fällen und bei Anwendung des Absatzes 1 gilt jeweilsder Träger des Wohnorts des Familienangehörigen oder des Rentnersals zuständiger Träger.
(3) Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten Sach-
leistungen aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat,nicht hervor, so wird der zu erstattende Betrag, falls keine Vereinba-rung nach Absatz 6 besteht, auf der Grundlage aller geeignetenBezugsgrößen, die den verfügbaren Angaben entnommen worden sind,pauschal berechnet. Die Verwaltungskommission beurteilt die Grund-
lagen für die Berechnung der Pauschalbeträge und stellt deren Höhe
fest.
(4) Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt
werden als die Sätze, die für Sachleistungen an Arbeitnehmer oderSelbständige gelten, die den von dem Träger anzuwendenden Rechts-vorschriften unterliegen, der Leistungen nach Absatz 1 gewährt hat.
(5) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Erstattung der nach Artikel
18 Absatz 8 Satz 2 der Durchführungsverordnung gezahlten Geldleis-tungen entsprechend.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere
Weise, insbesondere auf pauschaler Grundlage, ermittelt werden.
Artikel 94
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Familienangehörige eines Arbeitnehmers oder
Selbständigen, die nicht in demselben Mitgliedstaat wohnen wie der
ArbeitnehmeroderSelbständige
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Familienangehöri-
gen gewährt haben, die nicht im Gebiet desselben Mitgliedstaats wieder Arbeitnehmer oder Selbständige wohnen, den Betrag dieser Sach-leistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der für jedes Kalen-derjahr ermittelt wird und der den tatsächlichen Ausgaben möglichst
nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Familie mit der jährlichen Durchschnittszahl der inBetracht kommenden Familien vervielfältigt und das Ergebnis um 20v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:▼
M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 51
▼B
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Familie werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sach-leistungen, die sämtlichen Familienangehörigen der Arbeitnehmer
oder Selbständigen, für die die Rechtsvorschriften des jeweiligen
Mitgliedstaats gelten, von den Trägern dieses Mitgliedstaats in denzu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit gewährtwurden, durch die Jahresdurchschnittszahl dieser Arbeitnehmeroder Selbständigen mit Familienangehörigen geteilt; die hierbei zu
berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang
9 der Durchführungsverordnung aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten
ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Familiengleich der Jahresdurchschnittszahl der den Rechtsvorschriften einesdieser Mitgliedstaaten unterliegenden Arbeitnehmer oder Selbstä-ndigen, deren Familienangehörige für den Bezug der vom Träger
des jeweiligen anderen Mitgliedstaats zu gewährenden Sachleistun-
gen in Betracht kommen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Familien wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger
des Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügungstellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligtenTräger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung
genannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genanntenBerechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere
Weise ermittelt werden.
Artikel 95 (
1)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschrif-
tensieeineRentebeziehenoderAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleis-
tungen gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a ►M2sowie Arti-
kel 29 Absatz 1 ◄der Verordnung gewährthaben, den Bet rag dieser
Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der den
tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durch-
schnittskosten je Rentner mit der jährlichen Durchschnittszahl der in
Betracht kommenden Rentner vervielfältigt werden und das Ergebnisum 20 v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berech-
nungsfaktoren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten je Rentner werden
für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sach-
leistungen, die sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigennach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats in denzu berücksichtigenden Systemen der sozialen Sicherheit geschuldetwerden, durch die Jahresdurchschnittszahl der Rentner geteilt; diehierbei zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind
in Anhang 9 aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten
ist die Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentnergleich der Jahresdurchschnittszahl ►
M2der in Artikel 28 Absatz
(1) Dieser Artikel gilt bis zum 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen
Republik gilter jedoch noch bis zum 1. Januar 2002. Siehe Anlage.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 52
▼B
2 oder in Artikel 29 Absatz 1 genannten Rentner und/oder deren
Familienangehörigen ◄, die im Gebieteines der beiden Mit glied-
staaten wohnen und Anspruch auf Sachleistungen haben, die zu
Lasten eines Trägers des anderen Mitgliedstaats gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden
Rentner wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Trägerdes Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen über dieAnsprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung
stellt, führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten
Träger dem in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnunggenannten Rechnungsausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die
Einzelheiten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten
Berechnungsfaktoren festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungs-kommission vereinbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andereWeise ermittelt werden.
DurchführungdesArtikels63Absatz2derVerordnung
Artikel 96
Erstattung der von dem Träger eines Mitgliedstaats für Rechnung des
Trägers eines anderen Mitgliedstaats gewährten Sachleistungen aus der
VersicherungbeiArbeitsunfällenundBerufskrankheiten
Für die Anwendung des Artikels 63 Absatz 2 der Verordnung gilt
Artikel 93 der Durchführungsverordnung entsprechend.
DurchführungdesArtikels70Absatz2derVerordnung
Artikel 97
Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die sich in
einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort eine Beschäftigung zu
suchen
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger, der Leistungen
nach Artikel 69 der Verordnung gezahlt hat, den Betrag, der sich aus
der Rechnungsführung dieses Trägers ergibt.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können
— nach Stellungnahme der Verwaltungskommission vereinbaren, daß
die zu erstattenden Beträge auf andere Weise, insbesondere aufpauschaler Grundlage, ermittelt oder nach anderen Verfahrengezahltwerden, oder
— auf jede Erstattung zwischen Trägern verzichten.
Artikel 98 (7)
…
Gemeinsame VorschriftenfürErstattungen
Artikel 99
Verwaltungskosten
Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Artikel 84 Absatz 2 Satz 3 der Verord-
nung vereinbaren, daß die in den Artikeln 93 bis 98 der Durchführ-ungsverordnung genannten Leistungsbeträge zur Berücksichtigung derVerwaltungskosten um einen bestimmten Vomhundertsatz erhöht wer-den. Dieser Prozentsatz kann bei den einzelnen Leistungen unter-schiedlich sein.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 53
▼B
Artikel 100
RückständigeForderungen
(1) Bei der Abrechnung zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten
kann der leistungspflichtige Träger Erstattungsanträge für Leistungenaußer Ansatz lassen, die während eines Kalenderjahres gewährt wor-den sind, das mehr als drei Jahre vor der Übermittlung dieser Anträge
an eine Verbindungsstelle oder an einen leistungspflichtigen Träger
des zuständigen Staates liegt.
(2) Bei Anträgen auf pauschal berechnete Erstattungen beginnt die
Dreijahresfristan dem Tag, an dem die nach den Art ikeln 94 und 95
der Durchführungsverordnung festgelegten Jahresdurchschnittskostenfür Sachleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht worden sind.
Artikel 101 (8)
StandderForderungen
(1) Die Verwaltungskommission erstellt gemäß den Artikeln 36, 63
und 70 der Verordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersichtüber die
Forderungen.
(2) Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen Prüfun-
gen zur Kontrolle der statistischen Angaben und der Rechnungsunter-
lagen, die bei der Erstellung der in Absatz 1 genannten Übersicht überdie Forderungen verwendetwerden, vornehmen lassen, insbesondereum sich zu vergewissern, daß sie mit den in diesem Titel festgesetztenRegeln übereinstimmen.
(3) Die Verwaltungskommission trifft die in diesem Artikel vorge-
sehenen Entscheidungen anhand des Berichtes eines Rechnungsaus-schusses, der ihr eine mit Gründen versehene Stellungnahme vorlegt.
Die Verwaltungskommission regelt die Arbeitsweise und die Zusam-
mensetzung dieses Rechnungsausschusses.
Artikel 102 (8)
AufgabendesRechnungsausschusses—Erstattungsverfahren
(1) Der Rechnungsausschuß hat
a) das erforderliche Zahlenmaterial zusammenzustellen und die
Berechnungen zur Anwendung dieses Titels vorzunehmen;
b) der Verwaltungskommission regelmäßig über die Ergebnisse der
Durchführung der Verordnungen, insbesondere der Finanzvorschrif-ten, Bericht zu erstatten;
c) der Verwaltungskommission zu den Buchstaben a) und b) alle
zweckdienlichen Anregungen zu unterbreiten;
d) der Verwaltungskommission Vorschläge aufgrund der Bemerkun-
gen vorzulegen, die ihm gemäß Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95Absatz 4 der Durchführungsverordnung übermittelt worden sind;
e) die Verwaltungskommission mit Vorschlägen zur Durchführung des
Artikels 101 der Durchführungsverordnung zu befassen;
f) alle Arbeiten, Studien und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang
mitFragen durchzuführen, die die Verwalt ungskommission ihm
unterbreitet.
(2) Die Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verord-
nung erfolgen für sämtliche zuständige Träger eines Mitgliedstaats
zugunsten der forderungsberechtigten Träger eines anderen Mitglied-staats über die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenbezeichneten Stellen. Die Stellen, über die die Erstattungen erfolgtsind, teilen der Verwaltungskommission die Höhe der erstattetenBeträge innerhalb der von der Verwaltungskommission festgesetzten
Fristen und nach den von ihr festgelegten Einzelheiten mit.
(3) Werden die Erstattungen auf der Grundlage des tatsächlichen
Betrags der gewährten Leistungen ermittelt, der sich aus der Rech-
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 54
▼B
nungsführung der Träger ergibt, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr
im folgenden Kalenderhalbjahr vorzunehmen.
(4) Werden die Erstattungen auf der Grundlage von Pauschbeträgen
ermittelt, so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzunehmen; in diesem
Fall zahlen die zuständigen Träger den forderungsberechtigten Trägern
nach den von der Verwaltungskommission festgelegten Einzelheitenam ersten Tag eines jeden Kalenderhalbjahres Vorschüsse.
(5) Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
können andere Fristen für die Erstattung oder andere Einzelheiten fürdie Zahlung von Vorschüssen vereinbaren.
Artikel 103
Zusammenstellung der statistischen Angaben und der Rechnungsunterla-
gen
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten treffen die erforderli-
chen Maßnahmen zur Anwendung dieses Titels, insbesondere derBestimmungen über die Zusammenstellung der statistischen Angabenund der Rechnungsunterlagen.
Artikel 104 (8)
Aufnahme in den Anhang 5 der Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
oder zwischen zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten über Erstattun-
gen
(1) Bestimmungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verord-
nungen gelten und den in Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3
und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel 93 Absatz 6,
Artikel 94 Absatz 6 und Artikel 95 Absatz 6 der Durchführungsver-ordnung vorgesehenen Bestimmungen entsprechen, gelten weiter,soweitsie in Anhang 5 der Durchführungsverordnung aufgeführtsind.
(2) Bestimmungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten
nach Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden und den inAbsatz 1 genannten Bestimmungen entsprechen, sind in den Anhang 5
der Durchführungsverordnung aufzunehmen. Das gleiche giltfür
Bestimmungen, die nach Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsver-ordnung vereinbartwerden.
Kostenderverwaltungsmäßigenundärztlichen Kontrolle
Artikel 105
(1) Die Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztli-
chen Untersuchungen, Beobachtungen, Fahrten der Ärzte und Prüfun-gen aller Art, die für die Gewährung oder Neufeststellung der Leistun-gen erforderlich sind, werden dem Träger, der hiermitbeauft ragtwurde, nach den für ihn geltenden Sätzen von dem Träger erstattet,für dessen Rechnung sie durchgeführtwurden.
(2) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können jedoch andere Erstattungsverfahren, ins-
besondere Pauschalerstattungen, vereinbaren oder auf jede Erstattungzwischen Trägern verzichten.
Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverord-
nung aufzunehmen. Die am Tag vor dem Inkrafttreten der Verordnunggeltenden Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in dem genanntenAnhang aufgeführtsind.
Gemeinsame VorschriftenfürdieZahlungvonGeldleistungen
Artikel 106
Die zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats teilen der Verwaltungs-
kommission innerhalb der von ihr festgesetzten Fristen und nach denvon ihr festgelegten Einzelheiten die Höhe der Geldleistungen mit, dievon den unter ihre Zuständigkeit fallenden Trägern Berechtigten
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 55
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gezahltwurden, die ihren Wohnortoder Aufent haltim Gebieteines
anderen Mitgliedstaats haben.
Artikel 107 (9) (11) (12) (14)
Währungsumrechnung
(1) Zur Durchführung der folgenden Vorschriften:
a) Verordnung: Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 14d Absatz 1,
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, Artikel 22 Absatz 1
Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzterSatz, Artikel 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), Artikel 46 Absatz4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 50, Artikel 52 Buchstabe b) letzterSatz, Artikel 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, Artikel 70 Absatz1 Unterabsatz 1, Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und
Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz,
b) Durchführungsverordnung: Artikel 34 Absätze 1, 4 und 5
wird für die Umrechnung von auf eine Landeswährung lautenden
Beträgen in eine andere Landeswährung der von der Kommission erre-chnete Kurs verwendet, der sich auf das monatliche Mittel der der
Kommission für die Anwendung des Europäischen Währungssystems
mitgeteilten Wechselkurse dieser Währungen während des in Absatz 2bestimmten Bezugszeitraums stützt.
(2) Bezugszeitraum ist
— der MonatJanuar für die ab dem darauffolgenden 1. April anzu-
wendenden Umrechnungskurse,
— der MonatApril für die ab dem darauffolgenden 1. Juli anzuwen-
denden Umrechnungskurse,
— der MonatJuli für die ab dem darauffolgenden 1. Okt ober anzu-
wendenden Umrechnungskurse,
— der MonatOkt ober für die ab dem darauffolgenden 1. Januar anzu-
wendenden Umrechnungskurse.
(3) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Wechselkurse,
die der Kommission zu ein und demselben Zeitpunkt von den Zentral-
banken für die Berechnung des Ecu im Rahmen des Europäischen
Währungssystems mitgeteilt werden.
(4) Die Verwaltungskommission setzt auf Vorschlag des Rech-
nungsausschusses den Zeitpunkt fest, der bei der Festlegung der in
den Fällen nach Absatz 1 anzuwendenden Umrechnungskurse zu
berücksichtigen ist.
(5) Die in den von Absatz 1 erfaßten Fällen anzuwendenden
Umrechnungskurse werden im vorletzten Monat vor dem Monatser-
sten, ab dem sie anzuwenden sind, im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht.
(6) In den von Absatz 1 nicht erfaßten Fällen erfolgt die Umrech-
nung sowohl bei Leistungszahlung als auch bei Erstattung zum am
Tag der Zahlung geltenden amtlichen Wechselkurs.
TITEL VI
VERSCHIEDENEVORSCHRIFTEN
Artikel 108
NachweisderEigenschaftdesSaisonarbeiters
Der in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung genannte Arbeitnehmer
hat zum Nachweis der Eigenschaft des Saisonarbeiters seinen Arbeits-vertrag mit dem Sichtvermerk der Arbeitsverwaltung des Mitglied-
staats vorzulegen, in dessen Gebiet er sich zur Ausübung seiner
Beschäftigung begibt oder in dessen Gebiet er seine Beschäftigungausgeübt hat. Werden in diesem Mitgliedstaat keine Saisonarbeits-verträge abgeschlossen, so stellt der Träger des Beschäftigungslandesgegebenenfalls bei Beantragung von Leistungen eine Bescheinigungaus, in der anhand der Angaben der betreffenden Person der Saison-
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 56
▼B
charakter der Tätigkeit bescheinigt wird, die diese ausübt oder ausge-
übthat .
Artikel 109
VereinbarungüberdieBeitragszahlung
Der Arbeitgeber, der keine Niederlassung im dem Mitgliedstaat hat, in
dessen Gebiet der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und der Arbeitnehmerkönnen vereinbaren, daß dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur
Zahlung der Beiträge wahrnimmt.
Der Arbeitgeber hat eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger
oder gegebenenfalls dem Träger mitzuteilen, den die zuständigeBehörde des genannten Mitgliedstaats bestimmt.
Artikel 110
AmtshilfebeiRückforderungnichtgeschuldeterLeistungen
Beabsichtigt der Träger eines Mitgliedstaats, der Leistungen gewährt
hat, einen Erstattungsanspruch gegenüber einer Person geltend zumachen, die diese Leistungen zu Unrecht bezogen hat, so leistet derTräger des Wohnorts dieser Person oder der von der zuständigenBehörde bezeichnete Träger des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet diese
Person wohnt, dem erstgenannten Träger Hilfe.
Artikel 111
Rückforderung nicht geschuldeter Zahlungen durch die Träger der sozia-
lenSicherheitundErstattungsanspruchderFürsorgestellen
(1) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder
Neufeststellung von Leistungen bei Invalidität, Alter oder Tod (Ren-ten) in Anwendung des Titels III Kapitel 3 der Verordnung einem Lei-stungsempfänger einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser
Anspruch hat, so kann dieser Träger vom Träger jedes anderen Mit-
gliedstaats, der gegenüber dem Leistungsempfänger zu entsprechendenLeistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahlten Betrag vonden nachzuzahlenden Beträgen einzubehalten, die er dem Leistungs-empfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger überweist den einbehal-tenen Betrag dem forderungsberechtigten Träger. Soweit der zuviel
gezahlte Betrag nicht von den nachzuzahlenden Beträgen einbehalten
werden kann, istAbsat z 2 anzuwenden.
(2) Hat der Träger eines Mitgliedstaats einem Leistungsempfänger
einen höheren Betrag gezahlt als den, auf den dieser Anspruch hat, sokann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, vom
Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber dem Leistungs-empfänger zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahl-ten Betrag von den Beträgen einzubehalten, die er dem Leistungs-empfänger zahlt. Dieser letztgenannte Träger behält den entsprechen-den Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach
den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen
Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbstzuvielgezahlte Beträge handeln würde; er überweist den einbehaltenenBetrag dem forderungsberechtigten Träger.
(3) Hateine Person, für die die Verordnung gilt , während eines
Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
staats Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mit-
gliedstaats Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die siegewährt hat, im Fall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs aufdie der genannten Person geschuldeten Leistungen vom Träger jedesanderen Mitgliedstaats, der gegenüber dieser Person zu Leistungen
verpflichtet ist, verlangen, den für Fürsorgeleistungen verauslagten
Betrag von den Beträgen einzubehalten, die dieser Träger der genann-ten Person zahlt.
Hatein Familienangehöriger einer Person, für die die Verordnung gilt ,
während eines Zeitraums, in dem diese Person für den betreffendenFamilienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 57
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Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats
Fürsorgeleistungen erhalten, so kann die Stelle, die sie gewährt hat,im Fall eines gesetzlich zulässigen Regreßanspruchs auf die der betref-
fenden Person für den betreffenden Familienangehörigen geschuldeten
Leistungen vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüberdieser Person zu solchen Leistungen verpflichtet ist, verlangen, denfür Fürsorgeleistungen verauslagten Betrag von den Beträgen einzube-halten, die dieser Träger der genannten Person für den betreffenden
Familienangehörigen zahlt.
Der leistungspflichtige Träger behält den entsprechenden Betrag unter
den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihmanzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorge-sehen sind; er überweist den einbehaltenen Betrag der forderungsbe-rechtigten Stelle.
Artikel 112
Hat ein Träger unmittelbar oder über einen anderen Träger nicht
geschuldete Zahlungen geleistet und können diese nicht wiedererlangtwerden, so gehen die entsprechenden Beträge endgültig zu Lasten deserstgenannten Trägers, es sei denn, daß die nicht geschuldete Zahlungdurch eine betrügerische Handlung zustande kam.
Artikel 113
Einziehung zu Unrecht gewährter Sachleistungen an Arbeitnehmer im
internationalenVerkehrswesen
(1) Erkennt der zuständige Träger den Anspruch auf Sachleistungen
nicht an, so werden die Sachleistungen, die einem Arbeitnehmer im
internationalen Verkehrswesen vom Träger des Aufenthaltsorts auf-grund des Artikels 20 Absatz 1 oder des Artikels 62 Absatz 1 derDurchführungsverordnung gewährtwurden, vom zust ändigen Trägererstattet.
(2) Die Aufwendungen des Trägers des Aufenthaltsorts für einen
Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, der Sachleistungen
auf Vorlage der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 1 oder Artikel62 Absatz 1 der Durchführungsverordnung bezogen hat, werden auchdann von dem in der genannten Bescheinigung als zuständig angege-benen Träger oder von einem zu diesem Zweck von der zuständigenBehörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten sonstigen Träger
erstattet, wenn der Arbeitnehmer sich nicht vorher an den Träger des
Aufenthaltsorts gewandt hat und keinen Anspruch auf Sachleistungenhat.
(3) Der zuständige Träger oder — in dem in Absatz 2 genannten
Fall — der als zuständig angegebene Träger oder der zu diesem
Zweck bezeichnete Träger behält gegenüber dem Leistungsempfänger
eine Forderung in Höhe des Wertes der zu Unrecht gewährten Sach-leistungen. Die genannten Träger teilen dem in Artikel 101 Absatz 3der Durchführungsverordnung genannten Rechnungsausschuß dieseForderungen mit, der hierüber eine Übersicht erstellt.
Artikel 114
Vorläufige Zahlung von Leistungen bei Streitigkeiten über die anzuwen-
denden Rechtsvorschriften oder über den Träger, der die Leistungen zu
gewährenhat
Im Fall von Streitigkeiten zwischen den Trägern oder den zuständigen
Behörden von zwei oder mehr Mitgliedstaaten über die nach Titel IIder Verordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften oder über dieBestimmung des Trägers, der Leistungen zu gewähren hat, bezieht
eine Person, die, wenn solche Streitigkeiten nicht bestünden, Leistun-
gen beanspruchen könnte, vorläufige Leistungen nach den vom Trägerdes Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, wenn diebetreffende Person nicht im Gebiet eines der beteiligten Mitgliedstaa-ten wohnt, nach den Rechtsvorschriften des Trägers, bei dem derAntrag zuerst gestellt wurde.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 58
▼B
Artikel 115
Bestimmungen über ärztliche Gutachten, die in einem anderen Mitglied-
staatalsdemzuständigenStaaterstelltwerden
Der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts, der gemäß Artikel 87 der
Verordnung ärztliche Gutachten anfertigen soll, verfährt in der Art
und Weise, die die von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorse-hen.
Ist hierfür nichts bestimmt, so wendet er sich an den zuständigen
Träger mit dem Verlangen um Auskunft, wie zu verfahren ist.
Artikel 116
VereinbarungenüberdieEinziehungvonBeiträgen
(1) Die nach Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung getroffenen Ver-
einbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführungsverordnung auf-zunehmen.
(2) Die zur Durchführung des Artikels 51 der Verordnung Nr. 3
getroffenen Vereinbarungen gelten weiter, sofern sie in Anhang 5 auf-
geführtsind.
TITEL VIa
VORSCHRIFTEN ZUR ELEKTRONISCHEN DATENVERAR-
BEITUNG
Artikel 117
Datenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von Unter-
suchungen und Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117cder Durchführungsverordnung die Abstimmungen auf Datenverarbei-
tung bei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und
sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für dieÜbermittlung der zur Durchführung der Verordnung und der Durch-führungsverordnung erforderlichen Daten fest.
(2) Die Verwaltungskommisson trifft die erforderlichen Maßnahmen
im Interesse allgemein verbreiteten Einsatzes dieser abgestimmtenMuster, Wege und Verfahren unter Berücksichtigung der Entwicklungder Datenverarbeitung in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Artikel 117a
Telematikdienste
(1) Die Mitgliedstaaten verwenden schrittweise Telematiksysteme
für den Austausch der für die Durchführung der Verordnung und derDurchführungsverordnung erforderlichen Daten zwischen den Einrich-tungen.
Die Europäische Kommission istbei Aufgaben von gemeinsamen
Interesse behilflich, sobald die Mitgliedstaaten diese Telematikdiensteeingerichtet haben.
(2) Die Verwaltungskommission legt auf der Grundlage von
Vorschlägen des Fachausschusses nach Artikel 117c der Durchführ-ungsverordnung die gemeinsamen Regeln für den Aufbau der Telema-
tikdienste, insbesondere zu Sicherheit und Normenverwendung, fest.
Artikel 117b
ArbeitsweisederTelematikdienste
(1) Jeder Mitgliedstaat betreibt seinen Teil der Telematikdienste in
eigener Verantwortung und unter Beachtung der Gemeinschaftsbestim-mungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitungvon persönlichen Daten.▼
M1
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 59
▼M1
(2) Die Verwaltungskommission trifft Regelungen für die Arbeits-
weise des gemeinsamen Teils der Telematikdienste.
Artikel 117c
FachausschußfürDatenverarbeitung
(1) Die Verwaltungskommission setzt einen Fachausschuß ein, der
Berichte einreicht und eine mit Gründen versehene Stellungnahmeabgibt, bevor Beschlüsse nach den Artikeln 117, 117a und 117b gefaßtwerden. Die Verwaltungskommission legt die Arbeitsweise und dieZusammensetzung des Fachausschusses fest.
(2) Der Fachausschuß hatfolgende Aufgaben:
a) Er trägt die einschlägigen fachlichen Unterlagen zusammen und
übernimmtdie im Zusammenhang mitdem vorliegenden Tit el
erforderlichen Untersuchungen und Arbeiten.
b) Er legt der Verwaltungskommission die in Absatz 1 genannten
Berichte und mit Gründen versehenen Stellungnahmen vor.
c) Er erledigt alle sonstigen Aufgaben und Untersuchungen zu Fragen,
welche die Verwaltungskommission an ihn verweist.
TITEL VII
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 118 (6) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieArbeitnehmer
(1) Istder Versicherungsfall vor dem 1. Okt ober 1972 oder vor
dem Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebiet
des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß vor diesem Zeit-
punkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind auf-grund dieses Versicherungsfalls Leistungen für die Zeit vor diesemZeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststel-lung zur Folge, und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Okt ober 1972 oder vor dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffen-den Mitgliedstaats gemäß der Verordnung Nr. 3 bzw. gemäß Ver-einbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Okt ober 1972 oder ab dem Beginn der
Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffen-
den Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält derBetreffende weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Oktober 1972 oder ab dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mit-gliedstaats oder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen beiInvalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem Träger eines
Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeit-
punktfür denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger einesoder mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amtswegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellungdarf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119 (6) (12)
ÜbergangsvorschriftenfürRentenfürdieSelbständigen
(1) Istder Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1982 oder vor dem
Beginn der Anwendung der Durchführungsverordnung im Gebietdesbetreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne daß bereits vor diesemZeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sindaufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor▼
B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 60
▼B
diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte
Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Juli 1982 oder vor dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffenden
Mitgliedstaats gemäß der Verordnung bzw. gemäß den vor diesem
Datum in Kraft befindlichen Vereinbarungen zwischen den betref-fenden Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwen-
dung der Durchführungsverordnung im Gebietdes bet reffenden
Mitgliedstaats gemäß der Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betref-
fende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Juli 1982 oder ab dem Beginn der Anwendung
der Durchführungsverordnung im Gebiet des betreffenden Mitglied-staats oder in einem Teil davon ein Antrag auf Leistungen bei Invali-dität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines Mitglied-
staats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt für
denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines odermehrerer anderer Mitgliedstaaten bereits festgestellt wurden, von Amtswegen gemäß der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellungdarf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.
Artikel 119a (5)
Übergangsvorschriften für Renten für die Anwendung von Artikel 15
Absatz1Buchstabea)amSchlußderDurchführungsverordnung
(1) Ist der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1987 eingetreten,
ohne daß bereits vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Fest-stellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses Versicherungsfalls Leis-tungen für eine Zeit vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieserAntrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar
a) für die Zeitvor dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschrift en der
Verordnung bzw. gemäß Vereinbarungen zwischen den betreffen-den Mitgliedstaaten sowie
b) für die Zeitab dem 1. Januar 1987 gemäß den Vorschrift en der
Verordnung.
Ergibtsich jedoch bei der Berechnung nach Buchst abe a) ein höherer
Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b), so erhält die betref-fende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nachBuchstabe a) ergibt.
(2) Wird ab dem 1. Januar 1987 ein Antrag auf Leistungen bei
Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene beim Träger eines Mit-
gliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Tag für
denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines odermehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegengemäß der Verordnung unbeschadet des Artikels 3 neu festgestellt.
(3) Die Ansprüche von Personen, für die vor dem 1. Januar 1987
im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine Rente festgestellt wor-den ist, können auf ihren Antrag unter Berücksichtigung der Verord-nung (EWG) Nr. 3811/86 (
1) neu festgestellt werden.
(4) Wird der Antrag nach Absatz 3 innerhalb eines Jahres nach
dem 1. Januar 1987 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der
Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 ab 1. Januar 1987 oder ab dem Zeit-punkt der Begründung der Rentenansprüche, falls dieser Zeitpunktnach dem 1. Januar 1987 liegt, erworben, ohne daß der betreffendenPerson Ausschlußfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitglied-staats entgegengehalten werden können.
(1) ABl. Nr. L 355 vom 16. 12. 1986, S. 5.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 61
▼B
(5) Wird der Antrag nach Absatz 3 erst nach Ablauf eines Jahres
nach dem 1. Januar 1987 gestellt, so werden nach der Verordnung(EWG) Nr. 3811/86 begründete, nicht ausgeschlossene oder verjährte
Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats — vom Tag der Antragstellung an erworben.
Artikel 120
Personen,dieeinStudiumodereineBerufsausbildungabsolvieren
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten mit Ausnahme der Arti-
kel 10 und 10a gegebenenfalls für Studierende entsprechend.
Artikel 121
ZusätzlicheDurchführungsvereinbarungen
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden
dieser Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls zusätzliche Vereinba-rungen über die verwaltungsmäßige Durchführung der Verordnungschließen. Diese Vereinbarungen sind in den Anhang 5 der Durchführ-
ungsverordnung aufzunehmen.
(2) Vereinbarungen, die den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen
entsprechen und am Tag vor dem 1. Oktober 1972 in Kraft waren,gelten weiter, sofern sie in Anhang 5 der Durchführungsverordnungaufgeführtsind.
Artikel 122
BesondereVorschriftenfürdieÄnderungbestimmterAnhänge
Die Anhänge 1, 4, 5, 6, 7 und 8 der Durchführungsverordnung können
auf Antrag des oder der betreffenden Mitgliedstaaten oder ihrer
zuständigen Behörden nach Stellungnahme der Verwaltungskommis-
sion durch eine Verordnung der Kommission der EuropäischenGemeinschaften geändert werden.▼
M4
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 62
▼B
ANHANG 1 (A) (B) (3) (4) (9) (13) (15)
ZUSTÄNDIGEBEHÖRDEN
(Artikel 1 Buchstabe l) der Verordnung, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122
der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: 1. Ministre des affaires sociales, Bruxelles —
Minister van Soziale Zaken, Brussel (Min-
ister für soziale Angelegenheiten, Brüssel)
2. Ministre de l'agriculture et des petites et
moyennes entreprises, Bruxelles — Minis-
ter van Landbouw en de Kleine en Middel-
grote Ondernemingen, Brussel (Minister für
Landwirtschaft und kleine und mittlere
Unternehmen, Brüssel).
►M33. Ministre des Pensions, Bruxelles —
Minister van Pensioenen, Brussel (Min-
ister für Renten, Brüssel). ◄
►M34. Ministre de la Fonction publique, Brux-
elles — Minister van Ambtenarenzaken,
Brussel (Minister für den öffentlichen
Dienst, Brüssel). ◄
B. DÄNEMARK: 1. Socialministeren (Minister für Sozialangele-
genheiten), København.
2. Arbejdsministeren (Minister für Arbeit),
København.
3. Sundhedsministeren (Minister für Gesund-
heit), København.
►M34. Finansministeren (Finanzminister),
København. ◄
…
C. DEUTSCHLAND: 1. Bundesminister für Arbeit und Sozialord-
nung, Bonn.
D. SPANIEN: 1. Ministro de Trabajo y Asuntos Sociales
(Minister für Arbeit und Soziale Angele-
genheiten), Madrid.
E. FRANKREICH: 1. Ministre des affaires sociales et de la soli-
darité nationale (Minister für Sozialangele-
genheiten und nationale Solidarität), Paris.
2. Ministre de l'agriculture (Minister für Land-
wirtschaft), Paris.
F. GRIECHENLAND: ►M11. Minister für Arbeit und soziale Sicher-
heit, Athen ◄
►M12. Minister für Gesundheit und Vorsorge
Athen◄
3.Υπουργός Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς (Minister für die Handelsmarine,
Piräus).
►M24.Υπουργός Εθνικής Αµύνης ( Minister
der Verteidigung, Athen) ◄
►M25.Υπουργός Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων ( Minister für Bildung
und Glaubensgemeinschaften,
Athen)◄
►M36.Υπουργός Οικονοµικών, Αθήνα —
(Minister für Wirtschaft), Athen. ◄▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 63
▼B
G. IRLAND: ►M21. Minister für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten,
Dublin◄
2. Minister for Health (Minister für Gesund-
heitswesen) Dublin.
H. ITALIEN: 1. Ministro del Lavoro e della Previdenza
sociale (Minister für Arbeit und Sozialord-
nung), Roma.
2. Ministro della Sanità (Gesundheitsminister),
Roma.
3. Ministro di Grazia e Giustizia (Justizminis-
ter), Roma.
4. Ministro della Finanze (Finanzminister),
Roma.
►M35. Ministero del tesoro, del bilancio e
della programmazione economica
(Schatz-, Haushalts- und Wirtschaftspla-
nungsministerium), Roma. ◄
I. LUXEMBURG: 1. Ministre du travail et de la sécurité sociale
(Minister für Arbeit und soziale Sicherheit),
Luxembourg.
2. Ministre de la familie (Minister für Famil-
ienfragen), Luxembourg.
►M33. Ministère de la Fonction publique et de
la réforme administrative (Ministerium
für den öffentlichen Dienst und die
Verwaltungsreform), Luxembourg. ◄
J. NIEDERLANDE: 1. Minsiter van Sociale Zaken en Werkgele-
genheid (Minister für Sozialangelegenheiten
und Beschäftigungsfragen), Den Haag.
►M12. Minister van Volksgezondheid, Welzijn
en Sport (Minister für Gesundheit,
Gemeinwohl und Sport), Rijswijk ◄
K. ÖSTERREICH: 1. Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und
Soziales, Wien
2. Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie, Wien
►M33. In bezug auf die Sondersysteme für
Beamte: Bundesminister für Finanzen,
Wien, beziehungsweise die jeweils
betroffene Landesregierung. ◄
L. PORTUGAL: ►M11. Ministro da Solidariedade e Segurança
Social (Minister für Solidarität und
soziale Sicherheit), Lisboa ◄
2. Ministro da Saúde (Gesundheitsminister),
Lisboa.
►M13. Secretário Regional da Saúde e Segur-
ança Social da Região Autónoma dos
Açores (Regionalsekretär für Gesund-
heitund soziale Sicherheitder aut ono-
men Region Azoren), Angra do
Heroísmo ◄
4. Secrétario Regional dos Assuntos Sociais
da Regiá Autónoma dos Açores (Regional-
sekretär für Sozialfragen der autonomen
Region der Azoren), Angra do Heroismo.
►M35. Ministro das Finanças (Minister der
Finanzen), Lisboa. ◄
►M36. Ministro Adjunto e da Administração
Interna(Staatssekretär für innere Ver-
waltung), Lisboa. ◄▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 64
▼B
M. FINNLAND: 1. Sosiaali- ja terveysministeriö — Social-
och hälsovårdministeriet (Minsterium für
Soziales und Volksgesundheit), Helsinki.
N. SCHWEDEN: 1. Regeringen (Socialdepartementet) (Regier-
ung (Ministerium für soziale Angelegenhei-
ten)), Stockholm
O. VEREINIGTES
KÖNIGREICH:1. Secretary of State for Social Security (Min-
ister für soziale Sicherheit), London.
1a. Secretary of State for Health (Minister für
Gesundheitswesen), London
2. Secretary of State for Scotland (Minister
für Schottland), Edinburgh.
3. Secretary of State for Wales, (Minister für
Wales), Cardiff.
4. Department of Health and Social Services
for Northern Ireland (Ministerium für
Gesundheitswesen und soziale Dienste für
Nordirland), Belfast.
5. Director of the Department of Labour and
Social Security (Direktor des Ministerium
für Arbeitund soziale Sicherheit ), Gibral-
tar.
6. Director of the Gibraltar Health Authority
(Direktor der Gesundheitsbehörde Gibral-
tar)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 65
▼B
ANHANG 2 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (13) (14) (15)
ZuständigeTräger
(Artikel 1 Buchstabe o) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 16 bis 29 der Durch-
führungsverordnung
i) Im allgemeinen: Versicherungseinrichtung, bei der der
Arbeitnehmer oder Selbständige versi-
chertist
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de Prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Versorgungskasse für die Seeleute),
Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozia-
len Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemaligen Angestellten in Belgisch-
Kongo und Ruanda-Urundi beschäftigten Per-
sonen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Titels V der Durchführungs-
verordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung) für
Rechnung der Versicherungseinrichtun-
gen bzw. der Hilfs- und Vorsorgekasse
für Seeleute
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte und
Bergarbeiter) und Invalidität der Selbständigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitder Versicherungsein-
richtung, bei der der Arbeitnehmer oder
Selbständige versichert ist oder war
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal pen-
sioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter)
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 66
▼B
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersy-
stemunterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gèrele régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het Minist-
erie van Financiën of de dienstdie het
bijzondere pensioenstelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter,Tod(Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte, Berg-
leute und Seeleute): Office national des pensions, Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
e) Sondersystem für Beamte Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het Minist-
erie van Financiën op de dienstdie het
bijzondere pensioenstelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfälle
a) Bis zum Ablauf der Revisionsfristnach dem
Gesetz vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen
— Ersatz und Instandhaltung von Körperer-
satzstücken: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
— Andere Leistungen als vorstehend: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist
ii) Geldleistungen
— Beihilfe: Versicherer, bei dem der Arbeitgeber
versichertist
— Zulagen nach der Königlichen Verord-
nung vom 21. Dezember 1971: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)▼M3
▼B
▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 67
▼B
b) Nach Ablauf der Revisionsfristen nach dem
Gesetz vom 10. April 1971 (Artikel 72)
i) Sachleistungen: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
ii) Geldleistungen:
— Rente: Zugelassene Einrichtung für die Renten-
zahlung
— Zulage: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
c) System für die Seeleute und Fischer: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
d) Bei Nichtversicherung: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
e) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
f) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
g) System für Angehörige des Militärs und der Gen-
darmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
5.Berufskrankheiten:
a) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankhei-
ten)
b) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee
c) Für den gesamten belgischen öffentlichen Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
d) System für Angehörige des Militärs und der Gen-
darmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
6.Sterbegeld
a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitder Versicherungsein-
richtung, bei der der Arbeitnehmer ver-
sichertwar▼M3
▼B
▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 68
▼B
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
iii) Für die Personen, die dem System der sozia-
len Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Arbeitsunfall
i) Im allgemeinen: Versicherer
ii) Für Seeleute: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
v) Für Angehörige des Militärs und der Gen-
darmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
c) Berufskrankheiten:
i) Im allgemeinen: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankhei-
ten)
ii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für den gesamten belgischen öffentlichen
Dienst: Die Personalabteilung der Verwaltung,
bei der der Beamte beschäftigt ist
iv) Für Angehörige des Militärs und der Gen-
darmerie: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances — Administratie van
Pensioenen van hetMinist erie van
Financiën
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen)
d) Für Rentenberechtigte, die einem Sondersystem
für Beamte unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van Pensioenen van het Minist-
erie van Financiën of de dienstdie het
due letbijzonder st elsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)▼M3
▼B
▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 69
▼B
7.Arbeitslosigkeit
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles
— Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine march-
ande — Pool van de zeelieden ter koop-
vaardij — (Seemännische Heuerstelle
der Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen
a) System für Arbeitnehmer: Office national des allocations famil-
iales pour travailleurs salariés, Bruxelles
— Rijksdienstvoor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit neh-
mer)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) System für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: Zuständige Amtskommune (Landkreis-
amt). In der Gemeinde København:
Magistraten (Gemeindeverwaltung); in
der Gemeinde Frederiksberg: Gemeinde-
verwaltung. Krankenhausbehandlung in
diesen beiden Gemeinden: Hovedstadens
Sygehusfælleskab (Verband der Kran-
kenhauseinrichtungen in der Hauptstadt)
b) Geldleistungen: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
2.Invalidität
a) Leistungen nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄
b) Leistungen bei Rehabilitation: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c) Ruhegehälter nach dem Beamtenversorgungs-
recht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für Finanzverwal-
tung), København
3.AlterundTod(Renten)
a) Renten nach dem Sozialrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse
(Sozialversicherungsamt),
København ◄▼M1
▼B
▼M1
▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 70
▼B
b) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente (“loven
om Arbejdsmarkedets Tillægspension): Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente), Hil-lerød
c) Renten nach dem Beamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für Finanzverwal-
tung), København
4.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
a) Sachleistungen und Renten: Arbejdskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung, København
b) Tagegeld: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5.Sterbegeld Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
6.Arbeitslosigkeit Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikrin-
gen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
7.Familienleistungen(Familienbeihilfen) Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
C. DEUTSCHLAND
Die Zuständigkeit der deutschen Träger richtet sich nach den deutschen Rechtsvorschriften, soweit
nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
1.Krankenversicherung
Bei Anwendung des Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe
e) der Verordnung
a) Wohntdie bet reffende Person im Gebietder Bun-
desrepublik Deutschland: ►
M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohn-
orts◄
b) Wohntdie bet reffende Person im Gebieteines
anderen Mitgliedstaates: ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich derStadt Bonn ◄
c) Waren die Familienangehörigen der betreffenden
Person vor deren Einberufung zum Wehrdienst,
zu einer Wehrübung oder zum Zivildienstbei
einem deutschen Träger gemäß Artikel 17 Absatz
1 der Durchführungsverordnung versichert: Träger der Krankenversicherung, bei
dem diese Familienangehörigen versi-
chertsind
Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der Ver-
ordnung: Träger der Krankenversicherung, bei
dem der Arbeitslose zu dem Zeitpunkt
versichertwar, zu dem er das Gebiet
der Bundesrepublik verließ▼M3
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 71
▼B
Für die Krankenversicherung der Rentenantragsteller
und der Rentner sowie deren Familienangehörigen
nach Titel III Kapitel 1 Abschnitte 4 und 5 der Ver-
ordnung ►M1Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse des Wohnorts.
Wäre danach eine Allgemeine Ortskran-
kenkasse zuständig, so gehört die Person
der AOK Rheinland, Regionaldirektion
Bonn, an ◄
2.Rentenversicherung der Arbeiter, Rentenversiche-
rung der Angestellten und knappschaftliche Ren-
tenversicherung
Für die Entscheidung über Leistungsanträge sowie
für die Zulassung zur freiwilligen Versicherung
innerhalb dieses Verfahrens und für die Gewährung
der Leistungen nach der Verordnung
a) Bei Personen, die ausschließlich nach den deut-
schen Rechtsvorschriften oder die nach den deut-
schen Rechtsvorschriften und den Rechtsvor-
schriften eines oder mehrerer anderer Mitglied-
staaten versichert waren oder als versichert gal-
ten, sowie bei deren Hinterbliebenen, wenn die
betreffende Person
— im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt
oder
— als Staatsangehörige eines anderen Mitglied-
staats im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats
wohnt:
i) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherung der Arbeiter entrichtet worden
ist,
— falls die betreffende Person in den
Niederlanden oder als niederländischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls die betreffende Person in Belgien
oder Spanien oder als belgischer oder
spanischer Staatsangehöriger im
Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
— falls die betreffende Person in Italien
oder als italienischer Staatsangehöri-
ger im Gebiet eines Nichtmitglied-
staats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls die betreffende Person in Frank-
reich oder Luxemburg oder als
französischer oder luxemburgischer
Staatsangehöriger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
— falls die betreffende Person in Däne-
mark, Finnland oder Schweden oder
als dänischer, finnischer oder schwe-
discher Staatsbürger im Gebiet eines
Nichtmitgliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck▼M1
▼B
▼M1
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 72
▼B
— falls die betreffende Person in Irland
oder im Vereinigten Königreich oder
als irischer Staatsangehöriger oderStaatsangehöriger des Vereinigten
Königreichs im Gebieteines Nicht -
mitgliedstaats wohnt:
Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls die betreffende Person in Grie-
chenland oder als griechischer Staats-
angehöriger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
— falls die betreffende Person in Portu-
gal oder als portugiesischer Staatsan-
gehöriger im Gebiet eines Nichtmit-
gliedstaats wohnt: Landesversicherungsanstalt Unterfran-
ken, Würzburg
— falls die betreffende Person in Öster-
reich oder als österreichischer Staats-
bürger im Gebiet eines Nichtmitglied-
staats wohnt: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
Wenn jedoch der letzte Beitrag
— an die Landesversicherungsanstalt für
das Saarland, Saarbrücken, oder an
die Bahnversicherungsanstalt, Frank-
furt am Main, entrichtet worden ist: Der Träger, an den der letzte Beitrag
entrichtet worden ist
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden istoder wenn Beit räge für
mindestens 60 Monate an die See-
kasse (Rentenversicherung der Arbei-
ter oder der Angestellten), Hamburg,
entrichtet worden sind: Seekasse, Hamburg
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherung der Angestellten entrichtet wor-
den ist,
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg, entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahn-
versicherungsanstalt, Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) Wenn der letzte Beitrag zur knappschaft-
lichen Rentenversicherung entrichtet wor-
den istoder die Wart ezeitfür die Berg-
mannsrente wegen verminderter berg-
männischer Berufsfähigkeiterfülltistoder
als erfüllt gilt: Bundesknappschaft, Bochum
b) Bei Personen, die nach den deutschen Rechtsvor-
schriften und nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten versichert
waren oder als versichertgalt en, sowie bei deren
Hinterbliebenen, wenn die betreffende Person
— im GebietDeut schlands, außerhalb des Saar-
landes, wohntoder
— als deutscher Staatsangehöriger im Gebiet
eines Nichtmitgliedstaats wohnt▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 73
▼B
i) Wenn der letzte Beitrag nach den deut-
schen Rechtsvorschriften zur Rentenversi-
cherung der Arbeiter entrichtet worden
ist,
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaatsentrichtete Beitrag an einen nieder-
ländischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen belgi-
schen oder spanischen Rentenversi-
cherungsträger entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen italieni-
schen Rentenversicherungsträger ent-
richtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen französi-
schen oder luxemburgischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen dänischen,
finnischen oder schwedischen Renten-
versicherungsträger entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen irischen
Rentenversicherungsträger oder einen
Rentenversicherungsträger des Verei-
nigten Königreichs entrichtet worden
ist: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen griechi-
schen Rentenversicherungsträger ent-
richtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen portugie-
sischen Rentenversicherungsträger ent-
richtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Unterfran-
ken, Würzburg
— falls der letzte nach den Rechtsvor-
schriften eines anderen Mitgliedstaats
entrichtete Beitrag an einen österrei-
chischen Rentenversicherungsträger
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München▼M1
▼B
▼M1
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 74
▼B
Wenn jedoch die betreffende Person im
GebietDeut schlands im Saarland oder als
deutscher Staatsangehöriger im Gebieteines Nichtmitgliedstaats wohnt und wenn
der letzte nach den deutschen Rechtsvor-
schriften entrichtete Beitrag an einen
Rentenversicherungsträger im Saarland
entrichtet worden ist: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
Wenn jedoch der letzte nach den deut-
schen Rechtsvorschriften entrichtete Bei-
trag
— an die Seekasse, Hamburg, entrichtet
worden istoder mindest ens für 60
Monate Beiträge aufgrund einer
Beschäftigung in der deutschen oder
ausländischen Seeschiffahrt entrichtet
worden sind: Seekasse, Hamburg
— an die Bahnversicherungsanstalt,
Frankfurt am Main, entrichtet worden
ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
ii) Wenn der letzte Beitrag zur Rentenversi-
cherung der Angestellten entrichtet wor-
den ist:
— falls kein Beitrag an die Seekasse,
Hamburg, oder zuletzt an die Bundes-
bahnversicherungsanstalt, Frankfurt
am Main, entrichtet worden ist: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— falls ein Beitrag an die Seekasse
(Rentenversicherung der Arbeiter oder
Angestellten), Hamburg entrichtet
worden ist: Seekasse, Hamburg
— falls der letzte Beitrag an die Bahn-
versicherungsanstalt, Frankfurt am
Main, entrichtet worden ist: Bahnversicherungsanstalt, Frankfurt am
Main
iii) Wenn der letzte Beitrag nach den deut-
schen Rechtsvorschriften zur knappschaft-
lichen Rentenversicherung entrichtet wor-
den istoder die Wart ezeitfür die Berg-
mannsrente wegen verminderter berg-
männischer Berufsfähigkeiterfülltistoder
als erfüllt gilt: Bundesknappschaft, Bochum
c) Wird in den unter Buchstabe a) Ziffer i) und
Buchstabe b) Ziffer i) genannten Fällen nach der
Leistungsfeststellung das Wohnland gewechselt,
so wechseltdemgemäß auch der zust ändige
Träger.
3.AlterssicherungderLandwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse Rhein-
land-Pfalz, Speyer
4.HüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt für das Saar-
land, Saarbrücken
5.Unfallversicherung (Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten): Versicherungsträger, der im jeweiligen
Fall die gesetzliche Unfallversicherung
durchzuführen hat
6.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 75
▼B
D. SPANIEN
►M31.Alle Systeme, außer dem System für See-
leute und dem System für Angehörige des
öffentlichen Dienstes, der Streitkräfte und
derJustizbehörden ◄
a) Alle Versicherungsfälle, ausgenommen Arbeitslo-
sigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Pro-
vinzialdirektionen der staatlichen Sozial-
versicherungsanstalt)
b) Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirektio-
nen der staatlichen Anstalt für Arbeit)
2.SystemfürSeeleute: Instituto Social de la Marina (Sozialan-
stalt der Marine), Madrid
3.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto Nacional de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
4.Sondersystem für Angehörige des öffentlichen
Dienstes
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Wai-
sengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Perso-
nal y Pensiones Públicas — Ministerio
de Economía y Hacienda (Generaldirek-
tion für Personalausgaben und Renten
der öffentlichen Hand — Ministerium
für Wirtschaft und Finanzen)
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes), Madrid
5.SondersystemfürAngehörigederStreitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Wai-
sengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Las Delegaciones Provinciales del Min-
isterio de Defensa (Delegationen des
Ministeriums der Verteidigung in der
jeweiligen Provinz)
6.SondersystemfürAngehörigederJustizbehörden
Zuerkennung von Leistungen wegen schwerer Invali-
dität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes
Kind: La Mutualidad General Judicial (Allge-
meine Kasse auf Gegenseitigkeit der
Justizbehörden), Madrid
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 93 Absatz 1 und der
Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 76
▼B
A.SystemfürArbeitnehmer
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auton-
ome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de
la marine (Staatliche Anstalt für inva-
lide Seeleute), Paris
B.SystemfürSelbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige: Caisse nationale d'assurance maladie et
maternité des travailleurs non salariés
des professions non agricoles (Staatliche
Kranken- und Mutterschaftskasse für
nicht in der Landwirtschaft tätige
Selbständige), Saint-Denis
b) System für die Landwirtschaft: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
Caisse centrale des mutuelles agricoles
(Zentralkasse der Versicherungen auf
Gegenseitigkeit in der Landwirtschaft)
Fédédration française des sociétés d'as-
surance (RAMEX etGAMEX) (Franzö-
sischer Verband der Versicherungsge-
sellschaften)
Fédération nationale de la mutualité fra-
nçaise (Landesverband der französischen
Versicherung auf Gegenseitigkeit)
2. Bei Anwendung des Artikels 96 der Durchführungs-
verordnung
a) Algemeines System: Caisse nationale de l'assurance maladie
(Staatliche Krankenkasse), Paris
b) System für die Landwirtschaft: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
c) System für den Bergbau: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auton-
ome Knappschaft), Paris
d) System für Seeleute: Établissement national des invalides de
la marine (Staatliche Anstalt für inva-
lide Seeleute), Paris
3. Die sonstigen zuständigen Träger sind die in den
französischen Rechtsvorschriften benannten Träger
I. MUTTERLAND
A.SystemfürArbeitnehmer
a) Algemeines System:
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbe-
geld): Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Invalidität:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 77
▼B
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
iii) Alter:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(branche vieillesse) (Regionalkranken-
kasse — Abteilung Altersversicherung)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse
des travailleurs salariés (Staatliche
Kasse der Altersversicherung der
Arbeitnehmer), Paris
bb) Sonderregelung nach den Artikeln
L 365 bis L 382 des Code de la
Sécurité sociale (Sozialversicher-
ungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse der Altersversicherung),
Strasbourg oder Caisse régionale d'as-
surance maladie (Regionalkranken-
kasse), Strasbourg
iv) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfähig-
keit: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
v) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Famil-
ienbeihilfenkasse)
vi) Arbeitslosigkeit
— Bei Eintragung als Arbeitssuchen-
der: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP), (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rue Baudin, 92537 Levallois-Perret
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Kapita-
labfindung), Familienleistungen: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
ii) Invaliditäts- und Altersversicherung
sowie Leistungen an den überlebenden
Ehegatten: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 78
▼B
iii) Arbeitsunfall:
aa) Im allgemeinen: Arbeitgeber oder dessen Versicherer für
Unfälle vor dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfälle nach dem 30. Juni 1973
bb) Bei Rentenzuschlägen: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Arcueil (94), für
Unfälle vor dem 1. Juli 1973
Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft), für
Unfälle nach dem 30. Juni 1973
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssuchen-
der: Örtliches Arbeitsamt des Wohnortes der
betreffenden Person
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rue Baudin, 92537 Levallois-Perret
c) System für den Bergbau
i) Krankheit, Mutterschaft, Tod (Sterbe-
geld): Société de secours minière
(Knappschaft)
ii) Invalidität, Alter, Tod (Renten): Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auton-
ome Knappschaft), Paris
iii) Arbeitsunfall:
aa) Vorübergehende Erwerbsunfähig-
keit: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
bb) Dauernde Erwerbsunfähigkeit
— Renten
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Arbeitgeber oder dessen Versicherer
— Rentenzuschläge
— Unfälle nach dem 31.
Dezember 1946: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
— Unfälle vor dem 1. Januar
1947: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse)
iv) Familienleistungen: Union régionale des sociétés de secours
minières (Regionalverband der
Knappschaftsvereine)
v) Arbeitslosigkeit:
— Bei der Eintragung als Arbeitssu-
chender: Örtliches Arbeitsamt des Wohnorts der
betreffenden Person
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 79
▼B
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Agence nationale pour l'emploi (service
spécialisé pour la sécurité sociale des
travailleurs migrants) (Nationales
Arbeitsamt (Sonderabteilung für die
soziale Sicherheitder Wanderarbeit neh-
mer)), 9, rue Sectius Michel, 75015
Paris
d) System für die Seeleute
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität,
Arbeitsunfall, Tod (Sterbegeld) und
Hinterbliebenenrenten bei Invalidität
oder Arbeitsunfall: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine Vor-
sorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrts-
direktion)
ii) Alter, Tod (Renten): Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse nationale d'allocations familiales
des marins du commerce (Staatliche
Kasse für Familienbeihilfen der Seeleute
der Handelsschiffahrt) bzw. Caisse
nationale d'allocations familiales de la
pêche maritime (Staatliche Kasse für
Familienbeihilfen der Seefischerei)
iv) Arbeitslosigkeit:
— Bei Eintragung als Arbeitssuchen-
der: Für den Wohnortoder den Heimat hafen
zuständiges örtliches Arbeitsamt oder
Bureau central de la main-d'œuvre mari-
time (Zentralstelle für Seeleute)
— Für die Ausstellung der Formulare
E 301, E 302, E 303: Groupementdes ASSEDIC de la région
parisienne (GARP) (Verband „Vereini-
gungen für Beschäftigung in Industrie
und Handel“ für den Raum Paris), 90,
rue Baudin, 92537 Levallois-Perret
e) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)
i) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère
chargé du budget (Rentenabteilung des
für den Haushalt zuständigen Minister-
iums)
ii) Bei den Gebietskörperschaften oder
im staatlichen Gesundheitswesen
tätige Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Bordeaux centre
B.SystemfürSelbständige
a) System für nicht in der Landwirtschaft
tätige Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter:▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 80
▼B
aa) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation auton-
ome d'assurance vieillesse des travail-
leurs non salariés des professions artisa-
nales (CANCAVA) (Staatliche Kasse
der autonomen Altersversicherung der
Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche ber-
ufsständische oder gemischtgewerbliche
Kassen)
bb) System für Handel- und Gewerbe-
treibende: Caisse nationale de l'organisation auton-
ome d'assurance vieillesse des travial-
leurs non salariés des professions indus-
trielles et commerciales (Organic) (Staa-
tliche Kasse der autonomen Altersversi-
cherung der Selbständigen der gewerbli-
chen und kaufmännischen Berufe)
Caisses de base professionneles ou
interprofessionnelles (Örtliche ber-
ufsständische oder gemischtgewerbliche
Kassen)
cc) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische
Abteilungen)
dd) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
b) System für die Landwirtschaft
i) Krankheit, Mutterschaft, Invalidität: Befugter Versicherungsträger, bei dem
der in der Landwirtschaft tätige Selbstä-
ndige versichertist
ii) Altersversicherung und Leistungen an
den überlebenden Ehegatten: Caisse de mutualité sociale agricole
(Sozialversicherungskasse auf Gegensei-
tigkeit in der Landwirtschaft)
iii) Unfälle, Arbeitsunfälle und Berufs-
krankheiten: Zugelassener Träger, bei dem der in der
Landwirtschaft tätige Selbständige versi-
chertist
Für die Departements Moselle, Bas-
Rhin en Haut-Rhin: Caisse d'assurance
accidents agricoles (Landwirtschaftliche
Unfallversicherungskasse)
II ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.Arbeitnehmer
(alle Systeme, außer dem System für Seeleute,
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen
Familienleistungen)
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale (All-
gemeine Kasse für soziale Sicherheit)
ii) Bei Rentenzulagen aufgrund von Arbeits-
unfällen, die sich vor dem 1. Januar 1952
in den überseeischen Departements ereig-
net haben: Direction départementale de l'enregistre-
ment (Departementsdirektion für Regis-
trierung
iii) Sondersystem für Beamte
(Invalidität, Alter, Unfälle und Berufskrankheiten)▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 81
▼M3
aa) Staatsbeamte: Service des pensions du ministère
chargé du budget (Rentenabteilung des
für den Haushalt zuständigen Minister-iums)
bb) Bei den Gebietskörperschaften
oder im staatlichen Gesundheits-
wesen tätige Beamte: Caisse des dépôts et consignations
(Depositenkasse), Bordeaux centre
B.Selbständige
i) Krankheit, Mutterschaft: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Kasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation auton-
ome d'assurance vieillesse des travail-
leurs non salariés des professions artisa-
nales (CANCAVA) (Staatliche Kasse
der autonomen Altersversicherung der
Selbständigen in den handwerklichen
Berufen))
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçants
d'Algérie etd'out re-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Altersversicher-
ungskasse für Handel- und Gewerbetrei-
bende in Algerien und Übersee)
— System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions liberales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische
Abteilungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
C.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Famil-
ienbeihilfekasse)
D.SystemfürdieSeeleute
i) Alle Fälle, ausgenommen Alter und Fami-
lienleistungen: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine Vor-
sorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrts-
direktion)
ii) Alter: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
iii) Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Famil-
ienbeihilfenkasse)
F. GRIECHENLAND
1.Krankheit,Mutterschaft
►
M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 82
▼B
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Sonderregelung für Angehörige des öffentlichen
Dienstes:
i) Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
ii) Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ταµείο Υγείας ∆ηµοτικών και Κοιν-
οτικών Υπαλλήλων ΤΥ∆ΚΥ) Αθήνα
(Krankenkasse der Bediensteten der
Städte und Gemeinden, TYDKY, Athen)
iii) Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) Militärpersonen der Hafenpolizei im aktiven
Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
(Ministerium für die Handelsmarine,
Piräus)
e) Sonderversorgungsregelung für Studierende höhe-
rer und technologischer Bildungseinrichtungen Ειδικό σύστηµα περίθαλψης φοιτη-
τών και σπουδαστών ΑΕΙ και ΤΕΙ.
Die höheren und technologischen Bil-
dungseinrichtungen (AEI und TEI), je
nach Einzelfall
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
3.Arbeitsunfall,Berufskrankheit
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Pensionskasse für Seeleute),
Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
d) Bezieher staatlicher Renten: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen▼M2
▼B
▼M3
▼B
▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 83
▼B
4.Sterbegeld(Begräbniskosten)
►M2a)◄ Im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherung) oder die Versicherungseinrich-
tung der der Arbeitnehmer angehört
oder angehörte, Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungsinstitut für die Landwirtschaft),
Athen
5.Familienbeihilfen:
►M2a)◄ Systeme für Arbeitnehmer im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis, einschließlich
Systeme auf betrieblicher Basis: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα (Amt
für Beschäftigung der Arbeitskräfte),
Athen
►M2b)◄ Für die Landwirtschaft: Οργανισµός Γεωργικών Ασφαλίσεων
(ΟΓΑ), Αθήνα (Nationales Versicher-
ungssystem für die Landwirtschaft),
Athen
►M2c)◄ Für Seeleute: Εστία Ναυτικών (Heimstatt der See-
leute), Piräus
d) Beamte und ihnen gleichgestellte Personen: Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen, oder der Versicherungsträger, bei
dem der Arbeitnehmer versichert ist
oder war
6.Arbeitslosigkeit
►M2a)◄ Im allgemeinen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα (Amt
für Beschäftigung der Arbeitskräfte),
Athen
►M2b)◄ Für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
►M2c)◄ Für die Arbeitnehmer im Pressebe-
reich: Ταµείον Ασφαλίσεως Εργατών
Τύπου, Αθήνα (Versicherungskasse der
Arbeitnehmer des Pressebereichs),
Athen
Ταµείον Συντάξεως Προσωπικού
Εφηµερίδων Αθηνών —
Θεσσαλονίκης, Αθήνα (Pensionskasse
des Personals der Presse von Athen und
Saloniki), Athen▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 84
▼B
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Ost ), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-
west), Limerick
The North Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceannanus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region West ), Galway
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social, Community and
Familiy Affairs (Ministerium für
soziale, Gemeinschafts- und Familienan-
gelegenheiten), Dublin, einschließlich
der Provinzialstellen, die für die Gewäh-
rung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit
zuständig sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Renten-
amt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten, Amt für Sozialleistungen), Long-
ford
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle für Gesundheitswesen, bei
der die betroffene Person versichert ist)▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 85
▼B
ii) Für bestimmte Gruppen öffentlicher
Bediensteter, in der Privatwirtschaft
Beschäftigter und Gleichgestellter, für
Rentner und deren Familienangehörige: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
iii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Fürsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
c) Bescheinigungen über die Versicherungszeit-
räume:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
2.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) — Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-
liche Untersuchungen und Bescheinigungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
c) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 86
▼B
iii) Gegebenenfalls auch für qualifizierte
Arbeitskräfte in der Land- und Forstwirt-
schaft: Ente nazionale di previdenza e assis-
tenza per gli impiegati agricoli (Staa-
tliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung der landwirtschaftlichen Angestell-
ten)
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Unità sanitaria locale (Lokale Verwal-
tungsstelle des Gesundheitswesens, bei
der die betreffende Person versichert ist)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
3.Invalidität,Alter,Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Bühnenarbeitnehmer),
Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für leitende
Angestellte der gewerblichen Unterneh-
men), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b) Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza farmacisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza veterinari (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtungen für Tierärzte)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vor-
sorgekasse für Ingenieure und Architek-
ten)
f) Für Vermesser: Casse nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für Ver-
messer)▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 87
▼B
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei pro-
curatori (Staatliche Vorsorge- und Für-sorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori comercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commericiali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i consulenti del lavoro (Staa-
tliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtun-
gen für Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notriato (Staatliche
Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli spe-
dizionieri doganali (Vorsorgefonds für
Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
►
M2IPSEMA (Istituto di previdenza
del settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
5.Arbeitslosigkeit(beiArbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (fürArbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
7.Beamtenrenten INPDAP (Istituto nazionale di previ-
denza per i dipendenti delle amministra-
zioni pubbliche) (Nationales Institut für
die soziale Sicherheit der Bediensteten
der öffentlichen Verwaltungen), Roma
I. LUXEMBURG
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: zuständige Krankenkasse und/oder Ver-
einigung der Krankenkassen
b) Geldleistungen: zuständige Krankenkasse▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 88
▼B
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la
vieillesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige der
freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse für Privatangestellte), Lux-
embourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel- und Indu-
strie: Caisse de pension des artisans, des com-
merçants et industriels (Rentenkasse für
Handwerker, Kaufleute und Gewerbe-
treibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse), Luxem-
bourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversicherungsträ-
ger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der Land-
und Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwil-
liger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle (Unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für Familienleistun-
gen), Luxembourg
6.Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 66 der Verordnung: (Vereinigung der Krankenkassen),
Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.KrankheitundMutterschaft
a) Sachleistungen: Ziekenfonds (Krankenkasse), bei der der
Arbeitnehmer versichert ist
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten ange-
schlossen ist ◄
2.Invalidität
a) Wenn auch ohne Anwendung der Verordnung
und allein schon nach den niederländischen
Rechtsvorschriften ein Leistungsanspruch besteht:
i) Für Arbeitnehmer: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten ange-
schlossen ist ◄▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 89
▼B
ii) Für Selbständige: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, derder Versicherte angeschlossen wäre,
wenn er Arbeitnehmer beschäftigen
würde◄
b) In den übrigen Fällen
Für Arbeitnehmer und Selbständige: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
3.Alter,Tod(Renten)
a) Allgemeines System: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Bergbausystem: Algemeen Mijnwerkersfonds (Allge-
meine Knappschaftskasse), Heerlen
4.Arbeitslosigkeit: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über die Einrichtung, der
der Arbeitgeber des Versicherten ange-
schlossen ist ◄
5.Familienleistungen
a) Wenn der Berechtigte in den Niederlanden
wohnt: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk er wohnt
b) Wenn der Berechtigte außerhalb der Niederlande
wohnt, sein Arbeitgeber aber in den Niederlanden
wohnt oder dort niedergelassen ist: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk der Arbeitgeber wohnt oder nie-
dergelassen ist
c) In den übrigen Fällen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
6.Berufskrankheiten, für die Artikel 57 Absatz 5
derVerordnunggilt
Bei Anwendung des Artikels 57 Absatz 5 der Ver-
ordnung:
a) Wenn die Leistung von einem vor dem 1. Juli
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Wenn die Leistung von einem nach dem 30. Juni
1967 liegenden Zeitpunkt an gewährt wird: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
K. ÖSTERREICH
Sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist, richtet
sich die Zuständigkeit der österreichischen Träger nach
den Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschrif-
ten:
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 90
▼B
1.Krankenversicherung
a) Hat die betreffende Person ihren Wohnsitz auf
dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates, und ist
eine Gebietskrankenkasse für eine Versicherung
zuständig, kann aber die örtliche Zuständigkeit
nach den österreichischen Rechtsvorschriften
nicht entschieden werden, so wird die örtliche
Zuständigkeit wie folgt bestimmt: — die Gebietskrankenkasse, die hin-
sichtlich der letzten Beschäftigung
in Österreich zuständig war, oder
— die Gebietskrankenkasse, die für den
letzten Wohnsitz in Österreich
zuständig war, oder
— sofern kein Beschäftigungsverhältnis
bestanden hat, für das eine Gebiet-
skrankenkasse zuständig war, oder
nie ein Wohnsitz in Österreich
bestanden hat, die Wiener Gebiet-
skrankenkasse, Wien
b) Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1
Abschnitt 5 der Verordnung in Verbindung mit
Artikel 95 der Durchführungsverordnung in bezug
auf die Erstattung der Leistungen an Personen,
die nach dem Bundesgesetz vom 9. September
1955 über die Allgemeine Sozialversicherung
(ASVG) zum Bezug einer Rente berechtigt sind: Hauptverband der österreichischen
Sozalversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostensatz aus den Beiträ-
gen zur Krankenversicherung der Rent-
ner erfolgt, die an den genannten Haupt-
verband entrichtet werden.
2.Rentenversicherung
a) Bei der Feststellung, welcher Träger für die Zah-
lung einer Leistung zuständig ist, werden aus-
schießlich die nach den österreichischen Rechts-
vorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten
berücksichtigt.
b) Für die Anwendung des Artikels 45 Absatz 6 der
Verordnung, wenn nach den österreichischen
Rechtsvorschriften keine Beitragszeiten zurückge-
legtwurden: Pensionsversicherungsanst alt der Ange-
stellten, Wien
3.Arbeitslosenversicherung
a) Für die Arbeitslosenmeldung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt-
service
b) Für die Ausstellung der Formulare Nrn. E 301, E
302 und E 303: die für den Beschäftigungsort der betref-
fenden Person zuständige regionale
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice
4.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgel-
des: das Finanzamt
b) Karenzgeld die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse▼M2
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 91
▼B
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende versichert ist
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa, und Centro
Regional de Segurança Social (Regio-
nalstelle der Sozialversicherung), bei
dem der Betreffende versichert ist
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationa-
les Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der Beschäfti-
gungszeiten, Klassifizierung der Arbeits-
losigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf
die Unterstützung, Feststellung der Höhe
des Betrags und der Dauer, Situationskon-
trolle für die Beibehaltung, Aussetzung
der Einstellung der Zahlung): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende versichert ist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts
II.AutonomeRegionMadeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer
in der Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationa-
les Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der Beschäfti-
gungszeiten, Klassifizierung der Arbeits-
losigkeit, Situationskontrolle: Direcção Regional de Emprego (Regio-
naldirektion für Arbeit), Funchal▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 92
▼B
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung der
Voraussetzungen für den Anspruch auf
die Unterstützung, Feststellung der Höhe
des Betrags und der Dauer, Situationskon-
trolle für die Beibehaltung, Aussetzung
oder Einstellung der Zahlung): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
2. b)Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem
der sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer
in der Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationa-
les Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung
der Umstände hinsichtlich der Beschäfti-
gung (z. B. Feststellung der Beschäfti-
gungszeiten, Klassifizierung der Arbeits-
losigkeit, Situationskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeits-
losenunterstützung (z. B. Überprüfung derVoraussetzungen für den Anspruch auf
die Unterstützung, Feststellung der Höhe
des Betrags und der Dauer, Situationskon-
trolle für die Beibehaltung, Aussetzung
oder Einstellung der Zahlung: Centro de Prestações Pecuniárias da
Segurança Social (Erstattungsstelle der
Sozialversicherung), bei dem der Betref-
fende versichertist
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der
sozialen Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE:
1. Krankheit und Mutterschaft:
— für Geldleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in jeder Einrich-
tung für die Personalverwaltung zustän-
dig ist)▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 93
▼M3
— für Sachleistungen: Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Adminis-
tração Pública (ADSE) (Generaldirek-tion der Sozialversicherung der Beamten
und Beschäftigten der öffentlichen Ver-
waltung), Lisboa
2. Familienleistungen: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in jeder Einrich-
tung für die Personalverwaltung zustän-
dig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (für Pensionsber-
echtigte), Lisboa
3. Invalidität und Alter: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
4. Tod
— Hinterbliebenenrente: Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
— Sterbegeld: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in jeder Einrich-
tung für die Personalverwaltung zustän-
dig ist)
oderCaixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse) (bei Tod von Pen-
sionsberechtigten), Lisboa
5. Dienstunfälle, Berufskrankheiten: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que, em cada organismo,
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in jeder Einrich-
tung für die Personalverwaltung zustän-
dig ist)
oder
Caixa Geral de Aposentações (Allge-
meine Rentenkasse), Lisboa
M. FINNLAND
1.KrankheitundMutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist
b) Sachleistungen
i) Erstattungen aus der Krankenversicherung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki, oder
der Beschäftigungsfonds, bei dem der
Betreffende versichert ist▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 94
▼M2
ii) Rehabilitationsmaßnahmen der Sozialversi-
cherungsanstalt:
Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
►
M2iii)◄ Volksgesundheitund Kranken-
hausleistungen: lokale Einheiten, die Leistungen im
Rahmen des Systems erbringen
2.Alter,Invalidität,Tod(Renten)
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki, oder
b) Berufsrenten: der Berufsrententräger, der Renten
gewährtund auszahlt
3.Arbeitsunfälle,Berufskrankheiten: der für die Unfallversicherung des
Betroffenen zuständige Versiche-
rungsträger
4. Leistungen im Todesfalle: ►M2 ◄
der für die Zahlung der Leistungen aus
der Unfallversicherung zuständige Ver-
sicherungsträger
5.Arbeitslosigkeit
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki,►M2und Ahvenanmaan maa-
kunnan työvoimatoimikunta/Arbet-
skraftskommissionen i landskapet Åland
(Beschäftigungskommission in der Pro-
vinz Åland) ◄oder
b) Einkommensabhängiges System: die zuständige Arbeitslosenversicherung
6.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki
7.Besonderebeitragsfreie Leistungen Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von
LeistungenbeiArbeitslosigkeit
a) Generell: die Sozialversicherungsanstalt, bei der
die betreffende Person versichert ist
b) Für Seeleute, die keinen Wohnsitz in Schweden
haben: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
Sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
c) Für die Anwendung der Artikel 35 bis 59 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
die keinen Wohnsitz in Schweden haben: Stockholms läns allmänna försäkrings-
kassa, utlandsavdelningen (Sozialversi-
cherungsanstalt Stockholm, Abteilung
Ausland)▼B
▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 95
▼B
d) Für die Anwendung der Artikel 60 bis 77 der
Durchführungsverordnung in bezug auf Personen,
mitAusnahme von Seeleut en, die keinen Wohn-sitz in Schweden haben: — die Sozialversicherungsanstalt an
dem Ort, an dem sich der Arbeitsun-
fall ereignethatoder die Berufs-
krankheit aufgetreten ist, oder
— Stockholms läns allmänna
försäkringskassa, utlandsavdelningen
(Sozialversicherungsanstalt Stock-
holm, Abteilung Ausland)
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler Rat
für den Arbeitsmarkt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
— Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die die Leistungen des
nationalen Gesundheitsdienstes gewäh-
ren
— Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesund-
heitsbehörde Gibraltar)
2.Geldleistungen
— Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), London
— Nordirland: Department of Health and Social Ser-
vices for Northern Ireland (Ministerium
für Gesundheitswesen und soziale
Dienste für Nordirland), Belfast
— Gibraltar: Department of Labour and Social Secur-
ity (Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit), Gibraltar
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 96
▼B
ANHANG 3 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGERDESWOHNORTSUNDTRÄGERDESAUFENTHALTSORTS
(Artikel 1 Buchstabe p) der Verordnung und Artikel 4 Absatz 3 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
I. TRÄGER DES WOHNORTS
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei der Anwendung der Artikel 17, 18, 22,
25, 28, 29, 30 und 32 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheitin Übersee unt erlie-gen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale Zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 31 der Durch-
führungsverordnung:
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen
ii) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgkas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen, oder die Versicherungsein-
richtungen
iii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheitin Übersee unt erlie-
gen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte,
und Bergarbeiter) und Invalidität bei Selbstä-
ndigen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeisverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung),
zusammen mitden Versicherungsein-
richtungen
Bei Anwendung des Artikels 105 der Durch-
führungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor Ziekte- en invaliditeisverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal Pen-
sioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 97
▼B
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System der
sozialen Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
e) Invalidität der ehemals in Begisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — ((Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
f) Invalidität von Personen, die einem Sondersy-
stem für Beamte unterliegen: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het Minist-
erie van Financiën of de dienstdie het
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
3.Alter,Tod(Renten):
a) Allgemeines System (Arbeiter, Angestellte,
Bergleute und Seeleute): Office national des pensions Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)
b) System für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) System der sozialen Sicherheit in Übersee: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
d) System für die ehemals in Belgisch-Kongo
und Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
e) Sondersystem für Beamte: Administration des pensions du Minis-
tère des Finances ou le service qui gère
le régime spécial de pension — Admin-
istratie van pensioenen van het Minist-
erie van Financiën of de dienstdie het
bijzonder stelsel beheert
(Rentenverwaltung des Ministeriums der
Finanzen oder die Dienststelle, die die
Rentensondersysteme verwaltet)
4.Arbeitsunfall(Sachleistungen): Die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)▼M3
▼B
▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 98
▼B
5.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankhei-
ten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheit, Brussel — (Amt für
soziale Sicherheitin Übersee)
6.Sterbegeld
i) Im allgemeinen: Die Versicherungseinrichtungen zusam-
men mit dem Institut national d'assur-
ance maladie-invalidité, Bruxelles —
Rijksinistituut voor ziekte- en invalidi-
teitsverzekering, Brussel — (Staatliche
Anstalt für Kranken- und Invaliditäts-
versicherung)
ii) Für die Personen, die dem System für
soziale Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
7.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles
— Rijksdienstvoor Arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine march-
ande — Pool van de zeelieden ter koop-
vaardij — (Seemännische Heuerstelleder Handelsmarine), Antwerpen
8.Familienleistungen:
a) Arbeitnehmer: Office national des allocations famil-
iales pour travailleurs salariés, Bruxelles
— Rijksdienstvoor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit neh-
mer)
b) Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruandi-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
1.Krankheit,Mutterschaft: Office national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voorziekte- en Invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und invaliditätsversicherung), über
die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 99
▼B
2.Arbeitsunfall: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung), über
die Versicherungseinrichtungen
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
3.Berufskrankheit: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankhei-
ten)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
I. TRÄGER DES WOHNORTS
a)KrankheitundMutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 17, 22, 28, 29
und 30 der Durchführungsverordnung: Zuständige amtskommune (Landkreis-
amt). In der Gemeinde København:
Magistraten (Gemeindeverwaltung); in
der Gemeinde Frederiksberg: Gemeinde-
verwaltung
ii) Bei Anwendung der Artikel 18 und 25 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der
Gemeinde, in der der Berechtigte wohnt: In den Gemeinden København, Odense,
Ålborg und Århus: Magistraten
(Gemeindeverwaltung)
b)Invalidität(Renten): ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København(Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c)AlterundTod(Renten)
i) Renten nach dem Soizalrentenrecht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København(Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
ii) Gesetz über die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
(„loven om Arbejdsmarkedets tillægspen-
sion“: Arbejdsmarkedets Tillægspension (Amt
für Arbeitsmarkt-Zusatzrente), Hillerod
d)ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 61: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 61 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
e)Sterbegeld
Bei Anwendung des Artikels 78 der Durchführ-
ungsverordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København▼M1
▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 100
▼B
II. TRÄGER DES AUFENTHALTSORTS
a)KrankheitundMutterschaft
i) Bei Anwendung der Artikel 19a, 20, 21 und
31 der Durchführungsverordnung: Zuständige Amtskommune (Landkreis-
amt). In der Gemeinde København:
Magistraten (Gemeindeverwaltung); in
der Gemeinde Frederiksberg: Gemeinde-
verwaltung. Krankenhausbehandlungen
in diesen beiden Gemeinden: Hovedsta-
dens Sygehusfælleskab (Verband der
Krankenhauseinrichtungen der Haupt-
stadt)
ii) Bei Anwendung des Artikels 24 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
b)ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 4 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 64: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
ii) Bei Anwendung des Artikels 64 der Durch-
führungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
c)Arbeitslosigkeit
i) Bei Anwendung von Titel IV Kapitel 6 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen
Artikel 83: Zuständige Arbeitslosenkasse
ii) Bei Anwendung des Artikels 83 der Durch-
führungsverordnung: Örtliches Arbeitsamt
C. DEUTSCHLAND
1.InallenFällen: Die Krankenkasse des Wohn- oder Auf-
enthaltsorts, die von der betreffenden
Person gewähltwird
2.Unfallversicherung
In allen Fällen: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.Rentenversicherung
a) RENTENVERSICHERUNG DER ARBEITER
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder — im Rahmen der
in Anhang 2 vorgesehenen Zuständig-
keit— Landesversicherungsanst altSaar-
land, Saarbrücken
iii) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
iv) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
v) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 101
▼M1
vi) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden:
Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein, Lübeck
vii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
viii) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unterfran-
ken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
b) RENTENVERSICHERUNG DER ANGESTELL-
TEN: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
c) KNAPPSCHAFTLICHE RENTENVERSICHE-
RUNG: Bundesknappschaft, Bochum
4.AlterssicherungderLandwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse, Rhein-
land-Pfalz, Speyer
5.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Für den Wohnort oder den Aufenthalts-
ort der betreffenden Person zuständiges
Arbeitsamt
D. SPANIEN
1.Sachleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Insituto
Nacional de la Salud (Provinzialdirek-
tion des staatlichen Gesundheitsamtes)
b) System für Seeleute: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektion
der Sozialanstalt der Marine)
2.Geldleistungen
a) Alle Systeme, außer dem System für Seeleute,
und alle Versicherungsfälle, ausgenommen
Arbeitslosigkeit: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Pro-
vinzialdirektion der staatlichen Anstalt
für soziale Sicherheit)
b) System für Seeleute für alle Versicherungsfälle: Direcciones provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektio-
nen der Sozialanstalt der Marine)
c) Arbeitslosigkeit, ausgenommen von Seeleuten: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirektio-
nen des staatlichen Arbeitsamtes)
E. FRANKREICH
I. MUTTERLAND
A.SystemfürArbeitnehmer
1. Andere Fälle als Arbeitslosigkeit und Fami-
lienleistungen:
a) Im allgemeinen: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohnorts
oder des Aufenthaltsorts▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 102
▼B
b) Bei Anwendung des Artikels 19 Absätze 1
und 2 in Verbindung mitArt ikel 35
Absatz 1 der Verordnung hinsichtlich der
Sachleistungen der Versicherung des
Bergbausystems bei Krankheit, Mutter-
schaft, Invalidität, Tod (Beihilfen): Société de secours miniére
(Knappschaftsverein) des Wohnorts der
betreffenden Person
c) Bei der Anwendung des Artikels 35 der
Durchführungsverordnung:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
bb) Sonderregelung nach den Arti-
keln L 365 bis L 382 des Code
de la sécurité sociale (Sozialver-
sicherungsanstalt): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Caisse autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auton-
ome Knappschaft), Paris
d) Bei Anwendung des Artikels 36 der
Durchführungsverordnung, wenn es sich
um Invaliditätsrenten handelt:
i) Im allgemeinen, ohne Paris und ohne
den Raum Paris: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
Für Paris und den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Paris
ii) Sonderregelung nach den Artikeln L
365 bis L 382 des Code de la sécurité
sociale (Sozialversicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance maladie
(Regionalkrankenkasse), Strasbourg
e) Bei Anwendung des Artikels 36 der
Durchführungsverordnung, wenn es sich
um Altersrenten handelt:
i) Allgemeines System:
aa) Im allgemeinen, ohne Paris und
den Raum Paris: Caisse régionale d'assurance maladie,
branche vieillesse (Regionalkranken-
kasse, Abteilung Altersversicherung
Für Paris und den Raum Paris: Caisse nationale d'assurance viellesse
des travailleurs salariés (Staaatliche
Kasse für Altersversicherung der Arbeit-
nehmer), Paris
bb) Sonderregelung nach den Arti-
keln L 365 bis L 382 des Code
de la sécurité sociale (Sozialver-
sicherungsordnung): Caisse régionale d'assurance vieillesse
(Regionalkasse für Altersversicherung),
Strasbourg
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse centrale de secours mutuels agri-
coles (Zentralkasse der Gegenseitigkeit-
shilfe in der Landwirtschaft), Paris
iii) Bergbausystem: Caise autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auton-
ome Knappschaft), Paris
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 103
▼B
f) Bei Anwendung des Artikels 75 der
Durchführungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
2. Arbeitslosigkeit
a) Bei Anwendung dere Artikel 80 und 81
sowie des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Direction départementale du travail et
de la main-d'œuvre (Departementsdirek-
tion für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Ortes an dem die Beschäftigung aus-
geübtwurde, für die die Bescheinigung
beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
b) Bei Anwendung des Artikels 83 Absätze 1
und 2 sowie des Artikels 97 der Durch-
führungsverordnung: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC) (Ver-
band für Beschäftigung in Handel und
Gewerbe) des Wohnorts der betreffen-
den Person
c) Bei Anwendung des Artikels 84 der
Durchführungsverordnung
i) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC) (Ver-
band für Beschäftigung in Handel und
Gewerbe) des Wohnorts der betreffen-
den Person
ii) Kurzarbeit: Direction départementale du travail de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden Per-
son
d) Bei Anwendung des Artikels 89 der
Durchführungsverordnung: Direction départementale du travail de
la main-d'œuvre (Departementsdirektion
für Arbeit und Arbeitskräfte)
B.SystemfürSelbständige
1. Krankheit, Mutterschaft: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse) des Wohn-
oder Aufenthaltsorts
2. Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um das
System der Landwirtschaft handelt: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft) und
jeder andere entsprechend befugte Ver-
sicherungsträger
3. Bei Anwendung des Artikels 36 der Durch-
führungsverordnung, wenn es sich um Alters-
renten handelt:
a) System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation auton-
ome d'assurance vieillesse des travail-
leurs non salariés des professions artisa-
nales (CANCAVA) (Staatliche Kasse
der autonomen Altersversicherung der
Selbständigen in den handwerklichen
Berufen), Paris
Caisses de base professionnelles
(Örtliche berufsständische Kassen)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 104
▼B
b) System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse nationale de l'organisation auton-
ome d'assurance vieillesse des travail-
leurs non salariés des professions indus-
trielles et commerciales (ORGANIC)
(Staatliche Kasse der autonomen Alter-
sversicherung der Selbständigen der
gewerblichen und kaufmännischen Ber-
ufe)
Caisses de base professionnelles ou
interprofessionnelles (Örtliche ber-
ufsständische oder gemischtgewerbliche
Kassen)
c) System für die freien Berufe: Caisse nationale d'assurance vieillesse
des professions libérales (CNAVPL) —
Sections professionnelles (Staatliche
Kasse für die Altersversicherung der
freien Berufe — Berufsständische
Abteilungen)
d) System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der französi-
chen Anwälte)
e) Landwirtschaftliches System: Caisse nationale d'assurance vieillesse
mutelle agricole (Staatliche Kasse für
die Altersversicherung auf Gegenseitig-
keit in der Landwirtschaft)
C.SystemderSeeleute
a) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verord-
nung, wenn es sich um das System der See-
leute handelt: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine Vor-
sorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrts-
direktion)
b) Bei Anwendung des Artikels 35 der Durch-
führungsverordnung: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine Vor-
sorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrts-
direktion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Famil-
ienbeihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person
II. ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS
A.SystemfürArbeitnehmer
Andere Fälle als Familienleistungen:— Im allgemeinen: Caisse générale de sécurité sociale (All-
gemeine Kasse für soziale Sicherheit)
B.SystemfürSelbständige
a) Krankheit, Mutterschaft: Caisse générale de sécurité sociale (All-
gemeine Kasse für soziale Sicherheit)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts
b) Alter
— System für Handwerker: Caisse nationale de l'organisation auton-
ome d'assurance vieillesse des travail-
leurs non salariés des professions artisa-
nales (CANCAVA) (Staatliche Kasse
der autonomen Altersversicherung der
Selbständigen in den handwerklichen
Berufen)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 105
▼B
— System für Handel- und Gewerbetrei-
bende: Caisse interprofessionnelle d'assurance
vieillesse des industriels et commerçantsd'Algérie etd'out re-mer (CAVICORG)
(Gemischtgewerbliche Alteresversicher-
ung für Handel- und Gewerbetreibende
in Algerien und Übersee)
— System für die freien Berufe: Sections professionnelles (Berufsstän-
dische Abteilungen)
— System für Anwälte: Caisse nationale des barreaux français
(CNBF) (Staatliche Kasse der franzö-
sischen Anwälte)
C.SystemderSeeleute
i) Invaliditätsrenten: Section «Caisse générale de prévoyance
des marins» du quartier des affaires
maritimes (Abteilung „Allgemeine Vor-
sorgekasse für Seeleute“ der Schiffahrts-
direktion)
ii) Altersrenten: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
D.Familienleistungen: Caisse d'allocations familiales (Famil-
ienbeihilfenkasse) des Wohnorts der
betreffenden Person)
F. GRIECHENLAND
1.Arbeitslosigkeit,Familienbeihilfen: Οργανισµός, Απασχολήσεως Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα —
(Amtfür Beschäft igung der
Arbeitskräfte) Athen
2.SonstigeLeistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Institut für Sozial-
versicherung) Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: The Eastern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Ost ), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-west), Limerick
The North-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North-Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South-Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd) Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region West ), Galway
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 106
▼M2
2.Geldleistungen
a) Leistungen bei Arbeitslosigkeit: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin, einschließlich der Pro-
vinzialstellen, die für die Gewährung
von Leistungen bei Arbeitslosigkeit
zuständig sind
b) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Renten-
amt), Sligo
c) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
d) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten, Amt für Sozialleistungen), Long-
ford
e) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Die für das Gebietzust ändige lokale
Verwaltungsstelle für Gesundheitswesen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità — Gebietsmäßig
zuständiges Gesundheitsamt der Marine
oder der Luftfahrt
b) Geldleistungen:
i) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: ►M2Ipsema (Istituto di previdenza
del settore marittimoVorsorgeanstalt für
Seeleute) ◄
B.Selbständige
Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)
2.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen:
i) Im allgemeinen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 107
▼B
ii) Für Seeleute und fliegendes Personal der
Zivilluftfahrt: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium) - Gebietsmäßig zuständiges
Gesundheitsamt der Marine oder der
Luftfahrt
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und diesbezüg-liche Untersuchungen und Bescheinigungen
sowie Sachleistungen: Instituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
B.Selbständige (auf Röntgenärzte beschränkt)
a) Sachleistungen: Zuständige Unità sanitaria locale (Örtli-
cher Gesundheitsdienst)
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
3.Invalidität,Alter,Hinterbliebene (Renten)
A.Arbeitnehmer
a) Im allgemeinen: Istituo nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Bühnenarbeitnehmern: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i lavoratori dello spettacolo
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeein-
richtung für Bühnenarbeitnehmer),
Roma
c) Bei leitenden Angestellten der gewerblichen
Unternehmen: Istituto nazionale di previdenza per i
dirigenti di aziende industriali (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für leitende
Angestellte der gewerblichen Unterneh-
men), Roma
d) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
B.Selbständige
a) Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
b Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza farmacisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
c) Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza veterinari (Staatliche Vorsorge-und Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
e) Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vor-
sorgekasse für Ingenieure und Architek-
ten)▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 108
▼B
f) Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für Ver-messer)
g) Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei pro-
curatori (Staatliche Vorsorge- und Für-
sorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)
h) Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assi-
tenza a favore dei dotori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekasse
für Diplomkaufleute)
i) Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa naziionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staaatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
j) Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i consulenti del lavoro (Staa-
tliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung für Sozialrechtsberater)
k) Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kasse für Notare)
l) Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli spe-
dizionieri doganali (Vorsorgefond für
Zollagenten)
4.Sterbegeld: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Pro-
vinzialstellen
Cassa marittima (Die für das Gebiet
zuständige Seekasse)
5.Arbeitslosigkeit(beiArbeitnehmern)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für sozialeVorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
6.Familienbeihilfen (fürArbeitnehmer)
a) Im allgemeinen: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
b) Bei Journalisten: Istituto nazionale di previdenza per i
giornalisti italiani «G. Amendola» (Staa-
tliche Vorsorgeanstalt für italienische
Journalisten „G. Amendola“), Roma
I. LUXEMBURG
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Bei Anwendung der Artikel 19, 22, 28, Absatz 1,
des Artikels 29 Absatz 1 und des Artikels 31 der
Verordnung sowie der Artikel 17, 18, 20, 21, 22,
24, 29, 30 und 31 der Durchführungsverordnung: Arbeitskrankenkasse und/oder Vereini-
gung der Krankenkasssen
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 109
▼B
b) Bei Anwendung des Artikels 27 der Verordnung: Die nach den luxemburgischen Rechts-
vorschriften für die luxemburgische
Teilrente zuständige Krankenkasse und/oder Vereinigung der Krankenkassen
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la
vieillesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
b) Für Angestellte und selbständige Angehörige
freier Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für Selbständige in Handwerk, Handel und Indu-
strie: Caisse de pension des artisans, des com-
merçants et industriels (Rentenkasse für
Handwerker, Kaufleute und Gewerbe-
treibende), Luxembourg
d) Für Selbständige in dfer Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse), Luxem-
bourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sektors: Der zuständige Rentenversicherungsträ-
ger
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in Land- und
Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricolet et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder freiwil-
liger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle (unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen) Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für Familienleistun-
gen), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufs-
krankheit
a) Sachleistungen:
i) Träger des Wohnorts: Nach freier Wahl eine der für den
Wohnortzust ändigen Krankenkassen
ii) Träger des Aufenthaltsorts: Algemeen Nederlands Onderling Zie-
kenfonds (Allgemeine niederländische
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
Utrecht
b) Geldleistungen: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 110
▼B
2.Invalidität
a) Wenn ohne Anwendung der Verordnung allein
schon nach den niederländischen Rechtsvorschrif-
ten ein Leistungsanspruch besteht: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit) über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
b) In allen anderen Fällen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
3.Alter,Tod(Renten)
Bei Anwendung des Artikels 36 der Durchführungs-
verordnung
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BH Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische Zaken de sociale
verzekring betreffende (Amt für Sozial-
versicherungsangelegenheiten mit Bel-
gien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland; Bureau voor Duitse zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland), Nij-
megen
4.Arbeitslosigkeit: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Netherland bv,
Amsterdam ◄
5.Familienbehilfen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung: Districtskantoor van de Sociale Verze-
keringsbank (Bezirksgeschäftsstelle der
Sozialversicherungsanstalt), in dessen
Bezirk die Familienangehörigen wohnen
K. ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung
a) Für die Anwendung des
i) Artikels 27 der Verordnung: der zuständige Träger
ii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Arti-
kels 31 Absatz 1 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf den Träger des Wohnorts
eines Rentners gemäß Artikel 27 der Verord-
nung: der zuständige Träger
iii) Artikels 31 der Verordnung sowie des Arti-
kels 31 Absatz 3 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf den Träger des Wohnorts
von Familienangehörigen, die im zuständigen
Staat wohnen: der zuständige Träger
b) in allen anderen Fällen: die Gebietskrankenkasse, die für den
Wohn- oder Aufenthaltsort der betref-
fenden Person zuständig ist, oder bei
Behandlung in einer Krankenanstalt, für
die ein Landesfonds zuständig ist, der
Landesfonds, der für den Wohn- oder
Aufenthaltsort der betreffenden Person
zuständig ist▼M2
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 111
▼B
2.Rentenversicherung:
a) Sofern die betreffende Person den österreichi-
schen Rechtsvorschriften unterlag, mit Ausnahme
der Anwendung von Artikel 53 der Durchführ-
ungsverordnung: der zuständige Träger
b) In allen anderen Fällen, mitAusnahme der
Anwendung von Artikel 53 der Durchführungs-
verordnung: Pensionsversicherungsanstalt der Ange-
stelllten, Wien
c) Für die Anwendung von Artikel 53 der Durch-
führungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3.Unfallversicherung:
a) Sachleistungen: ►M2Die Gebietskrankenkasse, die für
den Wohn- oder Aufenthaltsort der
betreffenden Person zuständig ist, oder
bei Behandlung in einer Krankenanstalt,
für die ein Landesfonds zuständig ist,
der Landesfonds, der für den Wohn-
oder Aufenthaltsort der betreffenden
Person zuständig ist, oder die Allge-
meine Unfallversicherungsanstalt, Wien,
welche ebenfalls Leistungen gewähren
kann◄
b) Geldleistungen:
i) In allen Fällen, mitAusnahme der Anwen-
dung von Artikel 53 in Verbindung mit Arti-
kel 77 der Durchführungsverordnung: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt,
Wien
ii) Für die Anwendung von Artikel 53 in Ver-
bindung mitArt ikel 77 der Durchführungs-
verordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
4.Arbeitslosenversicherung: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige regi-
onale Geschäftsstelle des Arbeitsmarkt-
service
5.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgel-
des: das für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Finanzamt
b) Karenzgeld: die für den Wohn- oder Aufenthaltsort
der betreffenden Person zuständige
Gebietskrankenkasse
L. PORTUGAL
I.Mutterland
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden
2. Invalidität, Alter, Tod: Centro Nacional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa
Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohn- oder Aufenthaltsorts des
Betreffenden▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 112
▼B
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationa-
les Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z.
B. Feststellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit, Situati-
onskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der Voraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-
zung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibe-
haltung, Aussetzung oder Einstellung der Zah-
lung): Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozia-
len Sicherheit: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts des Betreffenden
II.AutonomeRegionMadeira
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
b) Invalidität, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Seguarança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationa-
les Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z.
B. Feststellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit, Situati-
onskontrolle): Direcção Regional de Emprego (Regio-
naldirektion für Arbeit), Funchal
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der Voraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-
zung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibe-
haltung, Aussetzung oder Einstellung der Zah-
lung): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozia-
len Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 113
▼B
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Krankheit, Mutterschaft, Familienleistungen (für
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft
siehe auch Anhang 10): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
2. a) Invalidität, Alter, Tod: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
b) Invalidät, Alter, Tod im Sondersystem der
sozialen Sicherheitfür Arbeit nehmer in der
Landwirtschaft: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
3. Arbeitsunfall und Berufskrankheit: ►M1Centro Nacional de Protecção
contra os Riscos Profissionais (Nationa-
les Zentrum für den Schutz gegen
Berufsrisiken) ◄
4. Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
a) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der
Umstände hinsichtlich der Beschäftigung (z.
B. Feststellung der Beschäftigungszeiten,
Klassifizierung der Arbeitslosigkeit, Situati-
onskontrolle): Centro de Emprego (Arbeitsamt) des
Wohnorts des Betreffenden
b) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosen-
unterstützung (z. B. Überprüfung der Voraus-
setzungen für den Anspruch auf die Unterstüt-
zung, Feststellung der Höhe des Betrages und
der Dauer, Situationskontrolle für die Beibe-
haltung, Aussetzung oder Einstellung der Zah-
lung): Centro Prestações Precuniárias de
Segurança Social (Stelle für Geldleistun-
gen der Sozialversicherung) des Woh-
norts des Betreffenden
5. Leistungen des beitragsfreien Systems der sozia-
len Sicherheit: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo.
M. FINNLAND
1.KrankheitundMutterschaft:
a) Geldleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄,
b) Sachleistungen:
i) Krankenversicherungsleistung und Rehabilita-
tionsmaßnahmen der Sozialversicherungsan-
stalt: Kansaneläkelaitos/Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsansalt)
ii) Volksgesundheit und Krankenhausleistungen: die örtlichen Einheiten, die Leistungen
im Rahmen des Systems erbringen
2.Alter,Invalidität,Tod(Renten):
a) Staatliche Renten: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄, oder
b) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die Rentenver-
sicherung), Helsinki▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 114
▼M2
3.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten:
Tapaturmavakuutuslaitosten liitto/
Olycksfallsförsäkringsanstalternasförbund (Verband der Unfallversiche-
rer), Helsinki
4.Arbeitslosigkeit:
a) Grundsystem: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►
M2 ◄
b) Einkommensabhängiges System:
i) im Falle des Artikesl 69: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
ii) in den übrigen Fällen: der zuständige Beschäftigungsfonds, bei
dem der Betreffende versichert ist
5.Familienleistungen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt)
►M2 ◄
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle, mit Ausnahme von
LeistungenbeiArbeitslosigkeit: die Sozialversicherungsanstalt des
Wohn- oder Aufenthaltsortes
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: das Bezirksarbeitsamt des Wohn- oder
Aufenthaltsortes
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.Sachleistungen
Großbritannien und Nordirland: Die Behörden, die Leistungen des natio-
nalen Gesundheitsdienstes gewähren
Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Gesund-
heitsbehörde Gibraltar)
2.Geldleistungen(außerFamilienleistungen)
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst), New-
castle-upon-Tyne NE98 1YX
Nordirland: Department of Health and Social Ser-
vices (Ministerium für Gesundheit und
soziale Dienste), Northern Ireland Social
Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Overseas
Branch, (Internationaler Dienst), Belfast
BT1 1DX
Gibraltar: Department of Labour and Social Secur-
ity (Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit), Gibraltar
3.Familienleistungen
Bei Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verord-
nung
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldstelle), New-
castle-upon-Tyne NE88 1AA▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 115
▼B
Nordirland: Department of Health and Social Ser-
vices (Ministerium für Gesundheit und
soziale Dienste), Northern Ireland SocialSecurity Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Child Benefit
Office (Kindergeldstelle), Belfast BT1
1SA
Gibraltar: Department of Labour and Social Secur-
ity (Ministerium für Arbeit und soziale
Sicherheit), Gibraltar
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 116
▼B
ANHANG 4 (A) (B) (2) (3) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
VERBINDUNGSSTELLEN
(Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
1.Krankheit,Mutterschaft
a) Im allgemeinen Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für Personen, die dem System für soziale Sicher-
heit in Übersee unterliegen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
2.Invalidität
a) Allgemeine Invalidität: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijsinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung)
b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter: Fond national de retraite des ouvriers-
mineurs, Bruxelles — Nationaal pen-
sioenfonds voor mijnwerkers, Brussel
— (Staatliche Kasse für die Altersver-
sorgung der Bergarbeiter
c) Invalidität der Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
d) Invalidität der Personen, die dem System für
soziale Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee).
e) Invalidität der ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
3.AlterundTod(Renten)
a) Bei Anwendung der Artikel 41 bis 43 und 45 bis
50 der Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute und See-
leute: Office national des pensions, Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 117
▼B
ii) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Landesanstalt für die Sozialversicherun-
gen der Selbständigen, Brüssel)
iii) Für die Personen, die dem System für soziale
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iv) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Bei Anwendung des Artikels 45 (zahlender
Träger), des Artikels 53 Absatz 1, des Artikels
110 und des Artikels 111 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung:
i) Für Arbeiter, Angestellte, Bergleute, Seeleute
und Selbständige: Office national des pensions, Bruxelles
— Rijksdienstvoor pensioenen, Brussel
— (Landesrentenamt)
ii) Für Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
4.ArbeitsunfälleundBerufskrankheiten
a) Arbeitsunfälle: Fonds des accidents du travail, Brux-
elles — Fonds voor arbeidsongevallen,
Brussel — (Kasse für Arbeitsunfälle)
Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Berufskrankheiten: ►
M1Ministère des affaires sociales,
de la santé publique et de l'environne-
ment, Bruxelles; Ministerie van Sociale
Zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu,
Brussel (Ministerium für soziale Ange-
legenheiten, Gesundheitswesen und
Umwelt, Brüssel ◄
5.Sterbegeld
a) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung)
b) Für Seeleute: Caisse de secours et de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en Voor-
zorgskas voor Zeevarenden — (Hilfs-
und Vorsorgekasse für Seeleute),
Antwerpen
c) Für die Personen, die dem System der sozialen
Sicherheit in Übersee unterliegen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 118
▼B
d) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeesesociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
6.Arbeitslosigkeit
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles
— Rijksinstituut voor Arbeidsvoorzien-
ing, Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine march-
ande — Pool van de Zeelieden ter Kop-
vaardij (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
7.Familienleistungen:
a) Für Arbeitnehmer: Office national des allocations famil-
iales pour travailleurs salariés, Bruxelles
— Rijksinstituut voor kinderbijslag voor
werknemers, Brussel — (Staatliches
Amtfür Familienbeihilfen an Arbeit neh-
mer)
b) Für Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Landesanstalt für die Sozialversicher-
ung der Selbständigen)
c) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und Ruanda-
Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
B. DÄNEMARK
1. a)Sachleistungen bei Krankheit sowie Schwan-
gerschaftundGeburt: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b)Geldleistungen bei Krankheit sowie Schwan-
gerschaftundGeburt: ►
M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2.Rente und Leistungen nach dem Sozialrenten-
recht: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
2a.RentennachdemBeamtenversorgungsrecht: Finansministeriet, Økonomistyrelsen(Fi-
nanzministerium, Amt für Finanzverwal-
tung), København
3.LeistungenbeiRehabilitation: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4.Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrank-
heiten: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
5.Familienleistungen(Familienbeihilfen): ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
6.Sterbegeld: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 119
▼B
7.Renten nach dem Gesetz über Arbeitsmarkt-
Zusatzrente (»Loven om Arbejdsmarkedetes Til-
lagspenion«): ►M1Directoratet for Social Sikring og
Bistand (Landesamt für soziale Sicher-
heitund Sozialhilfe) ◄, København
8.LeistungenbeiArbeitslosigkeit: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikrin-
gen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
C. DEUTSCHLAND
1.Krankenversicherung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
2.Unfallversicherung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
3.RentenversicherungderArbeiter
a) Bei Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 der
Durchführungverordnung: Verband Deutscher Rentenversiche-
rungsträger, Frankfurt am Main
b) Bei Anwendung des Artikels 51 und des Artikels
53 Absatz 1 der Durchführungsverordnung und
als „Zahlstelle“ nach Artikel 55 der Durchführ-
ungsverordnung
i) Im Verhältnis zu Belgien und Spanien: Landesversicherungsanstalt Rheinpro-
vinz, Düsseldorf
ii) Im Verhältnis zu Dänemark, Finnland und
Schweden: Landesversicherungsanstalt Schleswig-
Holstein, Lübeck
iii) Im Verhältnis zu Frankreich: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer, oder im Rahmen der in
Anhang 2 vorgesehenen Zuständigkeit
die Landesversicherungsanstalt Saarland,
Saarbrücken
iv) Im Verhältnis zu Griechenland: Landesversicherungsanstalt Württem-
berg, Stuttgart
v) Im Verhältnis zu Italien: Landesversicherungsanstalt Schwaben,
Augsburg
vi) Im Verhältnis zu Luxemburg: Landesversicherungsanstalt Rheinland-
Pfalz, Speyer
vii) Im Verhältnis zu den Niederlanden: Landesversicherungsanstalt Westfalen,
Münster
viii) Im Verhältnis zu Irland und zum Vereinigten
Königreich: Landesversicherungsanstalt Freie und
Hansestadt Hamburg, Hamburg
ix) Im Verhältnis zu Portugal: Landesversicherungsanstalt Unterfran-
ken, Würzburg
x) Im Verhältnis zu Österreich: Landesversicherungsanstalt Oberbayern,
München
4.RentenversicherungderAngestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
5.KnappschaftlicheRentenversicherung: Bundesknappschaft, Bochum
6.AlterssicherungderLandwirte: Landwirtschaftliche Alterskasse Rhein-
land-Pfalz, Speyer
7.HüttenknappschaftlicheZusatzversicherung: Landesversicherungsanstalt Saarland,
Abteilung Hüttenknappschaftliche Pensi-
onsversicherung, Saarbrücken▼M1
▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 120
▼B
8.Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleis-
tungen: Hauptstelle der Bundesanstalt für
Arbeit, Nürnbereg
D. SPANIEN
►M31.Füralle Zweige desSozialversicherungssy-
stems,mitAusnahmedesSystemsfürSee-
leute und des Systems für Beamte der
öffentlichen Verwaltung, der Streitkräfte
und der Justizbehörden, und für alle Ver-
sicherungsfälle, ausgenommen Arbeits-
losigkeit ◄ Instituto Nacional de Seguridad Social
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt),
Madrid
2.Für das Sondersystemfür Seeleute sowie alle Ver-
sicherungsfälle: Instituto Social de la Marina (Sozialan-
stalt der Marine), Madrid
3.Für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, ausgenommen
fürSeeleute: Instituto National de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
4.Für die beitragsunabhängigen Alters- und Invali-
ditätsrenten: Instituto National de Servicios Sociales
(Nationales Institut für Sozialdienste),
Madrid
5.SondersystemfürBeamtederöffentlichenVerwal-
tung
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Wai-
sengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Costes de Perso-
nal y Pensiones Públicas — Ministerio
de Economía y Hacienda (Generaldirek-
tion für Personalausgaben und Renten
der öffentlichen Hand — Ministerium
für Wirtschaft und Finanzen), Madrid
b) Zuerkennung von Zuschlägen wegen schwerer
Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behin-
dertes Kind: Mutualidad General de Funcionarios
Civiles del Estado (Allgemeine Kasse
auf Gegenseitigkeit der Angehörigen
des öffentlichen Dienstes), Madrid
6.SondersystemfürAngehörigederStreitkräfte
a) Altersruhegehälter, Witwen-/Witwer- und Wai-
sengeld, Ruhegehälter bei Invalidität: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
b) Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienst-
unfähigkeit, von Leistungen wegen schwerer
Invalidität und von Familienleistungen bei Unter-
haltspflicht für ein behindertes Kind: Instituto Social de las Fuerzas Armadas
(Sozialamt der Streitkräfte), Madrid
c) Familienleistungen: Dirección General de Personal, Minis-
terio de Defensa (Generaldirektion für
Personalangelegenheiten, Ministerium
der Verteidigung), Madrid
7.SondersystemfürAngehörigederJustizbehörden
Zuerkennung von Leistungen wegen schwerer Invali-
dität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes
Kind: La Mutualidad General Judicial (Allge-
meine Kasse auf Gegenseitigkeit der
Justizbehörden), Madrid▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 121
▼B
E. FRANKREICH
1.Imallgemeinen: Centre de sécurité sociale de travailleurs
migrants (Zentralstelle für die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer),
Paris
2.Für das Bergbausystem (Invalidität, Alter und
Tod(Renten)): Centre autonome nationale de sécurité
sociale dans les mines (Staatliche auto-
nome Knappschaft), Paris
F. GRIECHENLAND
1.Imallgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα — (Sozialversicherung-
sanstalt), Athen
2.Arbeitslosigkeit,Familienbeihilfen: Οργανισµός Απασχολήσεως Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Αθήνα ,
(Landesanstalt für Arbeit), Athen
3.FürSeeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)
Πειραιάς — (Rentenkasse für See-
leute), Piräus
4.Bezieher staatlicherRenten Γενικό Λογιστήριο του Κράτους
(Hauptverwaltung „Rechnungswesen“),
Athen
G. IRLAND
1.Sachleistungen: Department of Health (Ministerium für
Gesundheitswesen), Dublin
2.Geldleistungen
a) Alter und Tod (Renten): Department of Social, Community and
Family Affairs, Pension Services Office
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Renten-
amt), Sligo
b) Familienleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs, Child BenefitSect ion
(Ministerium für soziale, Gemeinschafts-
und Familienangelegenheiten, Kinder-
geldstelle), St. Oliver Plunkett Road,
Letterkenny, Co. Donegal
c) Leistungen bei Invalidität und bei Mutterschaft: Department of Social, Community and
Family Affairs, Social Welfare Services
Office (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten, Amt für Sozialleistungen), Long-
ford
d) Übrige Geldleistungen: Department of Social, Community and
Family Affairs (Ministerium für soziale,
Gemeinschafts- und Familienangelegen-
heiten), Dublin
H. ITALIEN
1.Krankheit (einschließlich Tuberkulose), Mutter-
schaft
A.Arbeitnehmer
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma▼M3
▼B
▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 122
▼B
b) Geldleistungen: Istituto nazionale della previdenza
sociale, direzione generale (Staatliche
Anstalt für soziale Vorsorge, Generaldir-ektion), Roma
B.Selbständige
Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
2.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
A.Arbeitnehmer:
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Körperersatzstücke, Hilfsmittel von erheblicher
Bedeutung, rechtsmedizinische Leistungen,
Untersuchungen und entsprechende Bescheini-
gungen sowie Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staaatliche Unfallversicher-
ungsanstalt, Generaldirektion), Roma
B.Selbständige (nur für Röntgenärzte)
a) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel,
rechtsmedizinische Leistungen und entspre-
chende Untersuchungen und Bescheinigungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generealdirektion), Roma
c) Geldleistungen: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro, direzione
generale (Staatliche Unfallversicherung-
sanstalt, Generaldirektion), Roma
3.Invalidität, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit,
Familienbeihilfe: Istituto nazionale per previdenza sociale,
direzione generale (Anstalt für soziale
Vorsorge, Generaldirektion), Roma
I. LUXEMBURG
I. FÜR DIE LEISTUNGSGEWÄHRUNG
1.KrankheitundMutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen,
Luxemburg
2.Invalidität,Alter,Tod(Renten)
a) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la
vieillesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
burg
b) Für Angestellte und freie Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
c) Für selbständige Gewerbetreibende: Caisse de pension des artisans, des com-
merçants et industriels (Rentenkasse für
Handwerker, Kaufleute und Indus-
trielle), Luxembourg
d) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse), Luxem-
bourg
e) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sek-
tors: Der zuständige Rentenversicherungsträ-
ger▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 123
▼B
3.ArbeitsunfallundBerufskrankheit
a) Für Arbeitnehmer und Selbständige in der
Land- und Forstwirtschaft: Association d'assurance contre les acci-
dents, section agricole et forestière
(Unfallversicherungsanstalt, land- und
forstwirtschaftliche Abteilung), Luxem-
bourg
b) In allen anderen Fällen von Pflicht- oder frei-
williger Versicherung: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle (Unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
4.Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Arbeitsver-
waltung), Luxembourg
5.Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für Familienleistun-
gen), Luxembourg
6.Sterbegeld
a) Bei Anwendung des Artikels 66 der Verord-
nung: Vereinigung der Krankenkasse, Luxem-
burg
b) In den übrigen Fällen:: je nach leistungspflichtigem Versiche-
rungszweig die unter Nummer 1 oder 3
genannten Träger
II. IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN: Inspection générale de la sécurité
sociale (Generalinspektion für soziale
Sicherheiet), Luxembourg
J. NIEDERLANDE
1.Krankheit, Mutterschaft, Invalidität, Arbeitsun-
fall,BerufskrankheitundArbeitslosigkeit
a) Sachleistungen: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat),
Amstelveen
b) Geldleistungen: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit) über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
2.Alter,Tod(Renten),Familienleistungen
a) Im allgemeinen: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt), Postbus 1100, 1180
BII Amstelveen
b) Im Verhältnis zu Belgien: Bureau voor Belgische zaken de sociale
verzekering betreffende (Amt für Sozial-
versicherungsangelegenheiten mit Bel-
gien), Breda
c) Im Verhältnis zu Deutschland: Bureau vor Duitse Zaken (Amt für
Angelegenheiten mit Deutschland), Nij-
megen
K. ÖSTERREICH
1.Kranken-,Unfall-undRentenversicherung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
2.Arbeitslosenversicherung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
3.Familienleistungen
a) Familienleistungen mit Ausnahme des Karenzgel-
des: Bundesministerium für Umwelt, Jugend
und Familie, Wien▼M2
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 124
▼M2
b) Karenzgeld: Bundesministerium für Arbeit, Gesund-
heitund Soziales, Sekt ion III, Wien
L. PORTUGAL
Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften, Systemen
und Zweigen der sozialen Sicherheitnach Art ikel 4
der Verordnung ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança Social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lisboa ◄
M. FINNLAND
1.Kranken- und Mutterschaftsversicherung, staatli-
che Renten, Familienleistungen, Leistungen bei
Arbeitslosigkeitund ►M2 Berufsrenten ◄: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki
3.Arbeitsunfälle,Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer), Helsinki
N. SCHWEDEN
1.Für alle Versicherungsfälle außer Leistungen bei
Arbeitslosigkeit: Riksförsäkringsverket (Staatlicher
Sozialversicherungsrat)
2.FürLeistungenbeiArbeitslosigkeit: Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher
Rat für den Arbeitsmarkt)
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Großbritannien:
a) Beiträge und Sachleistungen für entsandte Arbeitneh-
mer: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Contribu-
tions Agency (Beitragstelle), Overseas
Contributions (Internationaler Dienst),Newcastle-upon-Tyne NE98 1YX.
b) Übrige Fälle: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit). Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Overseas
Branch (Internationaler Dienst), New-
castle-upon-Tyne NE98 1YX.
Nordirland: Department of Health and Social Ser-
vices (Ministerium für Gesundheit und
soziale Dienste), Northern Ireland Social
Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Overseas Branch
(Internationaler Dienst), Belfast BT1
1DX▼B
▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 125
▼B
Gibraltar: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), OverseasBranch (Internationaler Dienst), New-
castle-upon-Tyne NE98 1YX
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 126
▼B
ANHANG 5 (A) (B) (4) (7) (9) (12) (13) (14) (15)
WEITERGELTENDE DURCHFÜHRUNGSSBESTIMMUNGEN ZU
ZWEISEITIGENABKOMMEN
(Artikel 4, Absatz 5, Artikel 5, Artikel 53 Absatz 3, Artikel 104, Artikel 105
Absatz 2, Artikel 116, Artikel 121 und Artikel 122 der Durchführungsverord-
nung)
Allgemeine Bemerkungen
I. Wird in den Bestimmungen, die in diesem Anhang aufgeführt sind,
auf Bestimmungen von Abkommen oder der Verordnungen Nr. 3,
Nr. 4 oder Nr. 36/63/EWG Bezug genommen, so werden diese Bezu-
gnahmen jeweils durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestim-
mungen der Verordnung oder der Durchführungsverordnung ersetzt,
soweit die betreffenden Bestimmungen dieser Abkommen nicht durch
Aufnahme in den Anhang II der Verordnung aufrechterhalten werden.
II. Die Kündigungsklausel in einem Abkommen, von dem einzelne
Bestimmungen in diesen Anhang aufgenommen sind, bleibt für diese
Bestimmungen gültig.
1. BELGIEN—DÄNEMARK
Vereinbarung vom 23. November 1978 über den gegenseitigen Erstat-
tungsverzicht nach Artikel 36 Absatz 3 (Sachleistungen bei Krankheit
und Mutterschaft) der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 (Kosten
für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle) der Durchführungsver-
ordnung.
2. BELGIEN—DEUTSCHLAND
a) Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 20. Juli 1965 zur Durchfüh-
rung der Dritten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen
vom 7. Dezember 1957 (Zahlung von Renten für die Zeit vor dem
Inkrafttreten des Abkommens).
b) Artikel 9, Absatz 1 der Vereinbarung vom 20. Juli 1965 über die
Durchführung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale Sicherheit
der Wanderarbeitnehmer.
c) Vereinbarung vom 6. Oktober 1964 über die Erstattung der an
Rentner, die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistun-
gen aufgrund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/
EWG und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des
Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und Bei-
treibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 4. Dezember 1975 über den Verzicht auf Erstat-
tung der an Arbeitslose gewährten Leistungen.
3. BELGIEN—SPANIEN
Keine
4. BELGIEN—FRANKREICH
a) Vereinbarung vom 22. Dezember 1951 zur Durchführung des Arti-
kels 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948 (Arbeitneh-
mer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
b) Verwaltungsvereinbarung vom 21. Dezember 1959 zur Ergänzung
der gemäß Artikel 23 der Zusatzvereinbarung vom 17. Januar 1948
getroffenen Verwaltungsvereinbarung vom 22. Dezember 1951
(Arbeitnehmer im Bergbau und in gleichgestellten Betrieben).
c) Vereinbarung vom 8. Juli 1964 über die Erstattung der an Rentner,
die ehemalige Grenzgänger sind, gewährten Sachleistungen auf-
grund des Artikels 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 36/63/EWG
und des Artikels 73 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4 des Rates der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
d) Vereinbarung zwischen Belgien und Frankreich vom 4. Juli 1984
über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land
wohnen und im anderen beschäftigt sind.
e) Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 127
▼B
f) Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels
92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen
der sozialen Sicherheit).
g) Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungs-
verzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Kosten für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
h) Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren
zur Durchführung des Zusatzeinkommens vom 12. Oktober 1978
zum Abkommen über soziale Sicherheitzwischen Belgien und
Frankreich in bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige.
i) Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über
die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
5. BELGIEN—GRIECHENLAND
Keine
6. BELGIEN—IRLAND
Briefwechsel vom 19. Mai 1981 und 28. Juli 1981 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen und Leistungen
für Arbeitslosigkeit im Rahmen des Titels III Kapitel 1 und 6 der Ver-
ordnung) und zu Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
(gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für verwaltungs-
mäßige und ärztliche Kontrollen).
7. BELGIEN—ITALIEN
a) Artikel 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 17, 18, 19, Artikel 24, Absätze
2 und 3 Artikel 28 Absatz 4 der durch die Nachträge Nr. 1 vom
10. April 1952, Nr. 2 vom 9. Dezember 1957 und Nr. 3 vom 21.
Februar 1963 geänderten Verwaltungsvereinbarung vom 20. Okto-
ber 1950.
b) Artikel 6, 7, 8 und 9 der Vereinbarung vom 21. Februar 1963 im
Rahmen der Anwendung der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 des
Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die soziale
Sicherheitder Wanderarbeit nehmer.
c) Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 gemäß Artikel 18 Absatz 9
der Durchführungsverordnung.
e) Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und 10. Februar 1992 über
die Erstattung der gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der
Durchführungsverordnung.
8. BELGIEN—LUXEMBURG
a) …
b) …
c) Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und Bei-
treibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 1. August 1975 über den in Artikel 36 Absatz 3
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
vorgesehenen Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen aus der Versicherung Krankheit-Mutterschaft an
Familienangehörige eines Arbeitnehmers, die ihren Wohnsitz nicht
im gleichen Land wie diese haben.
e) Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen
Untersuchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung.
f) …
9. BELGIEN—NIEDERLANDE
►M2a)◄Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung
und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit
sowie Verwaltungsvereinbarung vom 25. November
1970 der genannten Vereinbarung.▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 128
▼B
►M2b)◄Vereinbarung vom 24. Dezember 1980 über Krankenver-
sicherung (Gesundheitsvorsorge) in der geänderten Fas-
sung.
►M2c)◄Vereinbarung vom 12. August1982 über Versicherung
bei Krankheit, Mutterschaft und Invalidität.
10. BELGIEN—ÖSTERREICH
Keine
11. BELGIEN—PORTUGAL
Keine
12. BELGIEN—FINNLAND
Briefwechsel vom 18. August und 15. September 1994 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben
für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßi-
gen und ärztlichen Kontrolle)
13. BELGIEN—SCHWEDEN
Gegenstandslos
14. BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und vom 14. Juni 1976 zu Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle).
b) Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und vom 14. März 1977 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarung über die Erstat-
tung oder den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III Kapi-
tel 1 der Verordnung gewährte Sachleistungen) in der Fassung des
Schriftwechsels vom 4. Mai und vom 23. Juli 1982 (Vereinbarung
über die Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung).
15. DÄNEMARK—DEUTSCHLAND
a) Artikel 8 bis 14 der Vereinbarung vom 4. Juni 1954 über die
Durchführung des Abkommens vom 14. August1953.
b) Abkommen vom 27. April 1979 über:
i) den teilweisen gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel
36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und den
gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung (teilweiser Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und
Erstattungsverzicht bei Leistungen wegen Arbeitslosigkeit sowie
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen).
ii) Artikel 93 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (Verfahrens-
weise bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags bei Sachleistun-
gen wegen Krankheit und Mutterschaft).
16. DÄNEMARK—SPANIEN
Vereinbarung vom 1. Juli 1990 über den teilweisen Erstattungsverzicht
nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung
und den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105 Absatz 2
der Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf Erstattung der
Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsun-
fall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
17. DÄNEMARK—FRANKREICH
Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni
1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und gegenseitiger
Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistun-
gen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit▼M1
▼B
▼M1
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 129
▼M1
und Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und
ärztlichen Kontrolle)
18. DÄNEMARK—GRIECHENLAND
Vereinbarung vom 8. Mai 1986 über den teilweisen Erstattungsver-
zicht nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verord-
nung und über den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung. (Teilweiser Verzicht auf
Erstattung der Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutter-
schaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
19. DÄNEMARK—IRLAND
Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den
gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-
, Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung
sowie der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwal-
tungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3, Artikel
63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung sowie Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung).
20. DÄNEMARK—ITALIEN
Briefwechsel vom 12. November 1982 und 12. Januar 1983 zu Artikel
36 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung
der Kosten für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nach
Titel III Kapitel 1 der Verordnung (gegenseitiger Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten für Sachleistungen bei Krankheiten und Mutterschaft
nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung mit Ausnahme des Artikels
22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung).
21. DÄNEMARK—LUXEMBURG
Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Aufwendungen
für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Kosten der verwaltungsmäßi-
gen und ärztlichen Kontrolle.
22. DÄNEMARK—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 30. März 1979 und 25. April 1979 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweiser
gegenseitiger Erstattungsverzicht bei Sachleistungen wegen Krank-
heit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit).
b) Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der Kosten der nach Arti-
kel 69 der Verordnung gezahlten Leistungen und der Kosten der
verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersuchung).
23. DÄNEMARK—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 13. Februar 1995 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
24. DÄNEMARK—PORTUGAL
Gegenstandslos
25. DÄNEMARK—FINNLAND
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über
soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei
Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle).
26. DÄNEMARK—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über
soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf
Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel
70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen bei
Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 130
▼B
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle).
27. DÄNEMARK—VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der
Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10.
Januar 1990 zu Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Arti-
kel 70 Absatz 3 der Verordnung und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung der
a) Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verord-
nung gewährte Sachleistungen
b) …
c) Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle nach
Artikel 105 der Durchführungsverordnung)
2. Briefwechsel vom 5. März und 10. September 1984 über die Nicht-
anwendung der Vereinbarung über den Verzicht auf die Erstattung
der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen wegen
Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit Gibraltar.
28. DEUTSCHLAND—SPANIEN
Vereinbarung vom 25. Juni 1990 über die Erstattung der Aufwendun-
gen bei Sachleistungen bei Krankheit.
29. DEUTSCHLAND—FRANKREICH
a) Artikel 2 bis 4 und 22 bis 28 der Zweiten Verwaltungsvereinba-
rung vom 31. Januar 1952 zur Durchführung des allgemeinen
Abkommens vom 10. Juli 1950.
b) Artikel 1 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die Durchfüh-
rung des Artikels 74 Absatz 5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung
der Sachleistungen für Familienangehörige der Versicherten).
c) Abkommen vom 14. Oktober 1977 über den Verzicht auf Erstat-
tung nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für
Leistungen bei Arbeitslosigkeit).
d) Vereinbarung vom 26. Mai 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 der Ver-
ordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für
Sachleistungen im Krankheitsfall, die nach Artikel 32 der Verord-
nung an Rentner, die ehemalige Grenzgänger waren, deren Fami-
lienangehörigen oder Hinterbliebenen gewährt werden).
e) Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung
(Einziehung und Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen).
f) Abkommen vom 26. Mai 1981 über die Durchführung des Artikels
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (gegenseitiger Erstat-
tungsverzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen).
30. DEUTSCHLAND—GRIECHENLAND
a) Artikel 1 und 3 bis 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Okto-
ber 1962 und zweite Verwaltungsvereinbarung vom 23. Oktober
1972 zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai
1961.
b) Vereinbarung vom 11. Mai 1981 über die Erstattung von Familien-
beihilfen
c) Abkommen vom 11. März 1982 über die Erstattungen von Auf-
wendungen für Sachleistungen der Krankenversicherung.
31. DEUTSCHLAND—IRLAND
Abkommen vom 20. März 1981 nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63
Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (gegenseitiger
Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen im Falle von
Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie Leis-
tungen wegen Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten
für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
32. DEUTSCHLAND—ITALIEN
a) Artikel 14, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 42, Artikel 45
Absatz 1 und Artikel 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 6.
Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai
1953 (Rentenzahlung).
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 131
▼B
b) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz
5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Fami-
lienangehörige der Versicherten).
c) Vereinbarung vom 5. November 1968 über die Erstattung der Auf-
wendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen
Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige
in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeit-
nehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger
der Krankenversicherung.
33. DEUTSCHLAND—LUXEMBURG
a) Artikel 1 und 2 der Vereinbarung vom 27. Juni 1963 über die
Durchführung des Artikels 73 Absatz 4 und des Artikels 74 Absatz
5 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für Fami-
lienangehörige der Versicherten).
b) Vereinbarung vom 9. Dezember 1969 über den Verzichtauf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen welche bei
Krankheit, Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienange-
hörigen gewährtwurden.
c) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
d) Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und Bei-
treibung der Beiträge der sozialen Sicherheit.
e) Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der
Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der Verordnung.
34. DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE
a) Artikel 9, Artikel 10 Absätze 2 bis 5, Artikel 17, 18, 19 und 21
der Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zum
Abkommen vom 29. März 1951 (Krankenversicherung und Renten-
zahlung).
b) Vereinbarung vom 27. Mai 1964 über den Verzicht auf Erstattung
von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle in
den Rentenversicherungen.
c) Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung
von Beiträgen der sozialen Sicherheit.
d) Vereinbarung vom 3. September 1969 über den Verzicht auf die in
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 36/63/EWG vorgesehene
Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei
Krankheit Rentenberechtigten, die ehemalige Grenzgänger oder
Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienange-
hörigen gewährtwurden.
e) Vereinbarung vom 22. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Leistungen bei Arbeitslosigkeit.
f) Abkommen vom 11. Oktober 1979 über die Durchführung des
Artikels 92 der Verordnung (Mindestbetrag für die Eintreibung von
Sozialversicherungsbeiträgen).
g) Vereinbarung vom 1. Oktober 1981 über die Erstattung von Auf-
wendungen für Sachleistungen nach den Artikeln 93, 94 und 95
der Durchführungsverordnung.
h) Abkommen vom 15. Februar 1982 über die Durchführung des Arti-
kels 20 der Verordnung bei Familienangehörigen von Grenzgän-
gern.
35. DEUTSCHLAND—ÖSTERREICH
Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2.
August1979 über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli
1978 über die Arbeitslosenversicherung.
36. DEUTSCHLAND—PORTUGAL
Keine
37. DEUTSCHLAND—FINNLAND
Keine
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 132
▼B
38. DEUTSCHLAND—SCHWEDEN
Keine
39. DEUTSCHLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 8, 9, 25 bis 27 und 29 bis 32 der Vereinbarung vom 10.
Dezember 1964 über die Durchführung des Abkommens vom 20.
April 1960.
b) Abkommen vom 29. April 1977 über den Verzicht auf die Erstat-
tung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutter-
schaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an
Arbeitslose sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche
Kontrollen.
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 28. September 1983 über die Nicht-
anwendung der Vereinbarungen über den Verzicht auf die Erstat-
tung der nach Artikel 69 der Verordnung gewährten Leistungen
wegen Arbeitslosigkeit auf Selbständige in den Beziehungen mit
Gibraltar.
40. SPANIEN—FRANKREICH
Keine
41. SPANIEN—GRIECHENLAND
Gegenstandslos
42. SPANIEN—IRLAND
Gegenstandslos
43. SPANIEN—ITALIEN
Keine
44. SPANIEN—LUXEMBURG
Keine
45. SPANIEN—NIEDERLANDE
Keine
46. SPANIEN—ÖSTERREICH
Keine
47. SPANIEN—PORTUGAL
Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai
1970
48. SPANIEN—FINNLAND
Keine
49. SPANIEN—SCHWEDEN
Keine
50. SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
51. FRANKREICH—GRIECHENLAND
Keine
52. FRANKREICH—IRLAND
Briefwechsel vom 30. Juli und 26. September 1980 über den gegensei-
tigen Verzicht auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arti-
kel 70 Absatz 3 der Verordnung).
53. FRANKREICH—ITALIEN
a) Artikel 2 bis 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. April 1950
zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 31. März
1948 (Zulage zu französischen Arbeitsunfallrenten).
b) Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August1991 bet reffend die
Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Arti-
kel 93 der Durchführungsverordnung.
c) Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über
die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach
den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 133
▼B
54. FRANKREICH—LUXEMBURG
a) Vereinbarung vom 24. Februar 1962 nach Artikel 51 der Verord-
nung Nr. 3 und die zur Durchführung dieser Vereinbarung getrof-
fene Verwaltungsvereinbarung vom gleichen Tag.
b) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzichtauf die in Art i-
kel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vom 14. Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die
nichtin demselben Land wie dieser wohnen.
c) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzichtauf die in Art i-
kel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
vom 14. Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für
Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehema-
ligen Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinter-
bliebenen gewährtwerden.
d) Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach
Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
vom 21. März 1972.
e) Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die
Bedingungen für den Abschluß der gegenseitigen Forderungen
gemäß den Artikeln 93, 95 und 96 der Durchführungsverordnung.
55. FRANKREICH—NIEDERLANDE
…b) Vereinbarung vom 28. April 1977 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten für die ärztliche Behandlung von Rentenantragstellern
und deren Familienangehörigen sowie von Familienangehörigen
von Rentenberechtigten im Rahmen der Verordnung.
c) Vereinbarung vom 28. April 1977 über den Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle auf-
grund des Artikels 105 der Durchführungsverordnung.
56. FRANKREICH—ÖSTERREICH
Keine
57. FRANKREICH—PORTUGAL
Keine
58. FRANKREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 25. März 1977 und vom 28. April 1977 zu Arti-
kel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Verein-
barung über die Erstattung oder den Verzicht auf Erstattung der
Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung
gewährte Sachleistungen).
…
c) Briefwechsel vom 25. März 1977 und vom 28. April 1977 zu Arti-
kel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kon-
trolle).
58a FRANKREICH—FINNLAND
Gegenstandslos
58b FRANKREICH—SCHWEDEN
Gegenstandslos
59. GRIECHENLAND—IRLAND
Gegenstandslos
60. GRIECHENLAND—ITALIEN
Gegenstandslos▼M1
▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 134
▼B
61. GRIECHENLAND—LUXEMBURG
Gegenstandslos
62. GRIECHENLAND—NIEDERLANDE
Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die Ver-
fahrensweisen bei der Erstattung zwischen Trägern.
63. GRIECHENLAND—ÖSTERREICH
Keine
64. GRIECHENLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
65. GRIECHENLAND—FINNLAND
Keine
66. GRIECHENLAND—SCHWEDEN
Keine
67. GRIECHENLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Gegenstandslos
68. IRLAND—ITALIEN
Gegenstandslos
69. IRLAND—LUXEMBURG
Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der
Verordnung gewährte Sachleistungen und der Kosten der verwaltungs-
mäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 der Durchführ-
ungsverordnung).
70. IRLAND—NIEDERLANDE
a) Briefwechsel vom 28. Juli 1978 und 10. Oktober 1978 zu Artikel
36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (teilweise
gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sach-
leistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufs-
krankheiten).
b) Briefwechsel vom 22. April und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70
Absatz 3 der Verordnung (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach
Artikel 69 der Verordnung) und Artikel 105 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung (Erstattungsverzicht bei Kosten für verwal-
tungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der Durch-
führungsverordnung).
71. IRLAND—ÖSTERREICH
Keine
72. IRLAND—PORTUGAL
Gegenstandslos
73. IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
74. IRLAND—SCHWEDEN
Gegenstandslos
75. IRLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63
Absatz 3 der Verordnung (Vereinbarungen über die Erstattung oder
den Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III
Kapitel 1 oder 4 der Verordnung gewährte Sachleistungen) und Artikel
105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf Erstattung
der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle).
76. ITALIEN—LUXEMBURG
Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19.
Januar 1955 über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 135
▼B
Abkommens über die soziale Sicherheit(Krankenversicherung der
Arbeitnehmer in der Landwirtschaft).
77. ITALIEN—NIEDERLANDE
a) Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verwaltungsverein-
barung vom 11. Februar 1955 zur Durchführung des Allgemeinen
Abkommens vom 28. Oktober 1952 (Krankenversicherung).
b) Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zur Durchführung des Artikels 75
Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 (Erstattung der Sachleistungen für
Rentenberechtigte und für ihre Familienangehörigen).
c) Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend
Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
78. ITALIEN—ÖSTERREICH
Keine
79. ITALIEN—PORTUGAL
Gegenstandslos
80. ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
81. ITALIEN—SCHWEDEN
Keine
82. ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. Februar und 16. Februar 1995 zu Artikel 36
Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) und
Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kon-
trolle).
83. LUXEMBURG—NIEDERLANDE
a) Vereinbarung vom 1. November 1976 über den Verzicht auf Erstat-
tung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle
nach Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung.
b) Vereinbarung vom 3. Februar 1977 über den Verzicht auf Erstat-
tung der Aufwendungen für nach Artikel 19 Absatz 2, Artikel 26,
Artikel 28 und Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gewährte Sachleistungen
der Kranken-/Mutterschaftsversicherung.
c) Vereinbarung vom 20. Dezember 1978 über die Erhebung und Ein-
ziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
84. LUXEMBURG—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 22. Juni 1995 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
85. LUXEMBURG—PORTUGAL
Keine
86. LUXEMBURG—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 24. Februar 1994 nach Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
87. LUXEMBURG—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der Auf-
wendungen im Bereich der sozialen Sicherheit.
88. LUXEMBURG—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Briefwechsel vom 28. November 1975 und vom 18. Dezember
1975 zu Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (Verzicht auf Erstat-
tung der Aufwendungen für aufgrund von Artikel 69 der Verord-
nung erbrachte Leistungen).▼M2
▼B
▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 136
▼B
b) Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976
zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung
und Artikel 105 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht
auf Erstattung der Aufwendungen für aufgrund der Kapitel 1 und 4
des Titels III der Verordnung erbrachte Sachleistungen sowie in
Artikel 105 der Durchführungsverordnung genannte Kosten für die
verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle).
c) Briefwechsel vom 18. Juli und 27. Oktober 1983 über die Nichtan-
wendung der unter a) erwähnten Vereinbarung auf Selbständige,
die zwischen Luxemburg und Gibraltar zu- und abwandern.
89. NIEDERLANDE—ÖSTERREICH
Vereinbarung vom 17. November 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
90. NIEDERLANDE—PORTUGAL
a) Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Mai 1980.
b) Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von
Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft.
91. NIEDERLANDE—FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom 26. Januar 1994 nach Artikel 36 Absatz
3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung.
92. NIEDERLANDE—SCHWEDEN
Keine
93. NIEDERLANDE—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12.
Juni 1956 über die Durchführung des Abkommens vom
11. August1954.
►M2b)◄Briefwechsel vom 25. April und vom 26. Mai 1986 zu
Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder
Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistun-
gen) in der geänderten Fassung.
94. ÖSTERREICH—PORTUGAL
Keine
95. ÖSTERREICH—FINNLAND
Vereinbarung vom 23. Juni 1994 über die Kostenerstattung im Bereich
der sozialen Sicherheit.
96. ÖSTERREICH—SCHWEDEN
Vereinbarung vom 22. Dezember 1993 über die Kostenerstattung im
Bereich der sozialen Sicherheit.
97. ÖSTERREICH—VEREINIGTES KÖNIGREICH
a) Artikel 18 Absätze 1 und 2 der Vereinbarung vom 10. November
1980 zur Durchführung des Abkommens vom 22. Juli 1980 über
soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzvereinbarungen Nr. 1
vom 26. März 1986 und Nr. 2 vom 4. Juni 1993 in bezug auf Per-
sonen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können.
b) Artikel 18 Absatz 1 der obengenannten Vereinbarung in bezug auf
Personen, die einen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verord-
nung geltend machen können, mit der Maßgabe, daß für österrei-
chische Staatsangehörige mit Wohnort im Gebiet Österreichs und
für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs mit Wohnort im
Gebiet des Vereinigten Königreichs (mit Ausnahme Gibraltars) der
Reisepaß an die Stelle des Formblattes E 111 hinsichtlich sämtli-
cher von diesem Formblatt erfaßten Leistungen tritt.
c) Vereinbarung vom 30. November 1994 über die Kostenerstattung
im Bereich der sozialen Sicherheit.
98. PORTUGAL—FINNLAND
Gegenstandslos▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 137
▼B
99. PORTUGAL—SCHWEDEN
Keine
100. PORTUGAL—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31.
Dezember 1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15. November
1978 über die ärztliche Behandlung.
101. FINNLAND—SCHWEDEN
Artikel 23 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über
soziale Sicherheit: Vereinbarung des gegenseitigen Verzichts auf
Erstattungen nach Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Arti-
kel 70 Absatz 3 der Verordnung (Aufwendungen für Sachleistungen
bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztli-
chen Kontrolle).
102. FINNLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Briefwechsel vom 1. und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3
und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstat-
tung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen)
und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Ver-
zicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen
Kontrolle)
103. SCHWEDEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH
Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und
Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf die
Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf die Kosten der
verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)▼M1
▼M2
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 138
▼B
ANHANG 6 (A) (B) (4) (7) (9) (13)
LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN
(Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungs-
verordnung)
Allgemeine Bemerkungen
Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätz-
lich über die Verbindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zah-
lungen werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren
vorgenommen.
A. BELGIEN
Unmittelbare Zahlung
B. DÄNEMARK
Unmittelbare Zahlung
C. DEUTSCHLAND
1.Rentenversicherung der Arbeiter (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbin-
dungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
2.Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversi-
cherung (Invalidität, Alter, Tod):
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Griechenland, Spanien, Frank-
reich, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Vereinigtes Königreich,
Österreich, Finnland und Schweden: unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu den Niederlanden: Zahlungen über die Verbin-
dungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in
Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
3.Alterssicherung der Landwirte: Unmittelbare Zahlung
4.Unfallversicherung:
a) im Verhältnis zu Spanien, Griechenland, Italien, den Niederlanden
und Portugal: Zahlung über die Verbindungsstellen des zuständigen
Mitgliedstaats und des Wohnmitgliedstaats (gemeinsame Anwendung
der Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung und der in
Anhang 5 genannten Bestimmungen)
b) im Verhältnis zu Belgien, Frankreich und Österreich: Zahlung über
die Verbindungsstelle des zuständigen Staates
c) im Verhältnis zu Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, dem Ver-
einigten Königreich und Schweden: unmittelbare Zahlung, sofernnichts anderes vorgesehen ist
D. SPANIEN
Unmittelbare Zahlung
E. FRANKREICH
1. Alle Systeme, außer dem System der Seeleute: Unmittelbare Zahlung2. System der Seeleute: Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem
Mitgliedstaat, in dem der Berechtigte wohnt▼M1
▼B
▼M1
▼B
▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 139
▼B
F. GRIECHENLAND
Unmittelbare Zahlung
G. IRLAND
Unmittelbare Zahlung
H. ITALIEN
a)Arbeitnehmer
1.Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten:
a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich (aus-
genommen die französischen Bergarbeiterkassen), Griechenland,
Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Verei-
nigten Königreich: Unmittelbare Zahlung
b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiter-
kassen: Zahlung über die Verbindungsstellen
2.Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Unmittelbare Zahlung
b)Selbständige: Unmittelbare Zahlung
I. LUXEMBURG
Unmittelbare Zahlung
J. NIEDERLANDE
1. im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland,
Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich:
Unmittelbare Zahlung
2. im Verhältnis zu Deutschland: Zahlung über die Verbindungsstellen
(Anwendung der in Anhang 5 genannten Bestimmungen)
K. ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung
L. PORTUGAL
Unmittelbare Zahlung
M. FINNLAND
Unmittelbare Zahlung
N. SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Unmittelbare Zahlung
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 140
▼B
ANHANG 7 (A) (B)
BANKEN
(Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN: Keine
B. DÄNEMARK: Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), Køben-
havn
C. DEUTSCHLAND: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am MainD. SPANIEN: Banco Exterior de España (Außenbank von Spanien),
Madrid
E. FRANKREICH: Banque de France (Bank von Frankreich), ParisF. GRIECHENLAND: Τράπεζα της Ελλάδας, Αθήνα (Bank von Griechenland),
Athen
G. IRLAND: Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin
H. ITALIEN: Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Arbeit),
Roma
I. LUXEMBURG: Caisse d'Épargne (Sparkasse), Luxembourg
J. NIEDERLANDE: Keine
K. ÖSTERREICH: Österreichische Nationalbank, WienL. PORTUGAL: Banco de Portugal (Bank von Portugal), Lisboa
M. FINNLAND: Postipankki Oy, Helsinki — Postbanken Ab, Helsingfors
(Postbank, Helsinki)
N. SCHWEDEN: Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH: Großbritannien: Bank of England (Bank von Eng-
land), London
Nordirland: Northern Bank Limited (Nordbank
Ltd), Belfast
Gibraltar: Barclays Bank, Gibraltar
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 141
▼B
ANHANG 8 (B) (12) (13)
GEWÄHRUNGDERFAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 8, Artikel 10a Buchstabe d) und Artikel 122 der Durchführ-
ungsverordnung)
Artikel 10a Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt für:
A.Arbeitnehmer und Selbständige
a) Miteinem Kalendermonatals Bezugszeit raum in den Beziehungen zwi-
schen:
— Belgien und Deutschland,
— Belgien und Spanien,— Belgien und Frankreich,— Belgien und Griechenland,— Belgien und Irland,— Belgien und Luxemburg,— Belgien und Österreich,— Belgien und Portugal,— Belgien und Finnland,— Belgien und Schweden,
— Belgien und Vereinigtes Königreich,
— Deutschland und Spanien,— Deutschland und Frankreich,— Deutschland und Griechenland,— Deutschland und Irland,— Deutschland und Luxemburg,— Deutschland und Österreich,— Deutschland und Portugal,— Deutschland und Finnland,— Deutschland und Schweden,— Deutschland und Vereinigtes Königreich,
— Spanien und Österreich,
— Spanien und Finnland,— Spanien und Schweden,— Frankreich und Luxemburg,— Frankreich und Österreich,— Frankreich und Finnland,— Frankreich und Schweden,— Irland und Österreich,— Irland und Schweden,— Luxemburg und Österreich,
— Luxemburg und Finnland,
— Luxemburg und Schweden,— Niederlande und Österreich,— Niederlande und Finnland,— Niederlande und Schweden,— Österreich und Portugal,— Österreich und Finnland,— Österreich und Schweden,— Österreich und Vereinigtes Königreich,— Portugal und Frankreich,— Portugal und Irland,
— Portugal und Luxemburg,
— Portugal und Finnland,— Portugal und Schweden,— Portugal und Vereinigtes Königreich,— Finnland und Schweden,— Finnland und Vereinigtes Königreich,— Schweden und Vereinigtes Königreich.
b) Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen
zwischen:
— Dänemark und Deutschland,
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 142
▼B
— Niederlande und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg,
Portugal.
B.Selbständige
Mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwi-
schen:
— Belgien und Niederlande.
C.Arbeitnehmer
Miteinem Kalendermonatals Bezugszeit raum in den Beziehungen zwi-
schen:
— Belgien und Niederlande.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 143
▼B
ANHANG 9 (A) (B) (2) (12) (14)
BERECHNUNG DER JAHRESDURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACH-
LEISTUNGEN
(Artikel 4 Absatz 9, Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 95 Absatz 3
Buchstabe a) der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Für die Anwendung der Artikel 94 und 95 der Durchführungsverordnung in
Fällen, in denen Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung gilt, werden jedoch
die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen unter Berücksichtigung
des Systems für Krankheit und Mutterschaft für Selbständige in nichtland-
wirtschaftlichen Berufen berechnet.
B. DÄNEMARK
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über den öffentli-
chen Gesundheitsdienst, des Gesetzes über die Krankenhauspflege und —
im Zusammenhang mit Rehabilitation — des Gesetzes über Sozialhilfe ein-
geführtworden sind.
C. DEUTSCHLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems berechnet.
D. SPANIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen des Staatlichen Spanischen Gesundheitssystems
berechnet.
E. FRANKREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
F. GRIECHENLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des von dem Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων (ΙΚΑ) (Institut
für Sozialversicherung) verwalteten allgemeinen Systems der sozialen
Sicherheitberechnet .
G. IRLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Sachleistungen (health services) berechnet, welche die in
Anhang 2 genannten Gesundheitsämter gemäß den „Health Acts“ (Gesund-
heitsgesetzen) von 1947 bis 1970 gewähren.
H. ITALIEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom italienischen Staatlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leis-
tungen berechnet.
I. LUXEMBURG
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Einbezie-
hung aller Krankenkassen und der Vereinigung der Krankenkassen berech-
net.
J. NIEDERLANDE
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet.
Zur Berücksichtigung der Auswirkungen der nebenstehenden Versicherun-
gen wird jedoch eine Kürzung vorgenommen:
1. Invaliditätsversicherung (Arbeidsongeschiktheidsverzekering, WAO)
2. Versicherung für besondere Krankheitskosten (Verzekering tegen bijzon-
dere ziektekosten, AWBZ)▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 144
▼M2
K. ÖSTERREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Leistungen der Gebietskrankenkassen und der Landesfonds
berechnet.
L. PORTUGAL
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen
berechnet.
M. FINNLAND
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der von der Kansaneläkelaitos — Folkpensionsanstalt (Sozialversi-
cherungsanstalt), Helsinki, verwalteten Systeme der Volksgesundheit und
Krankenhauspflege sowie der Erstattungen aus der Krankenversicherung
und den Rehabilitationsdiensten berechnet.
N. SCHWEDEN
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der vom staatlichen System der Sozialversicherung erbrachten Leis-
tungen berechnet.
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksich-
tigung der Sachleistungen berechnet, die der Nationale Gesundheitsdienst
im Vereinigten Königreich gewährt.▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 145
▼B
ANHANG 10 (A) (B) (2) (3) (7) (8) (9) (12) (13) (14) (15)
TRÄGER UND STELLEN, DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEZEICHNET
WORDENSIND
(Artikel 4 Absatz 10 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
0. Bei Anwendung des Artikels 10b der
Durchführungsverordnung:
Arbeitnehmer: der Versicherungsträger, bei dem der
Versicherte versichert oder eingetragen
ist
Selbständige: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel
(Landessozialversicherungsanstalt für
Selbständige, Brüssel)
1. Bei Anwendung des Artikels 14 der Verord-
nung und des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe
a) und Absatz 2 und der Artikel 12a, 13 und 14
der Durchführungsverordnung: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienstvoor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Staatliche Anstalt für soziale Sicher-
heit)
2. Bei Anwendung des Artikels 14b Absatz 1 der
Verordnung und des Artikels 11 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse de secours de prévoyance en
faveur des marins — Hulp- en voor-
zorgskas voor zeevarenden (Hilfs- und
Vorsorgekasse für Seeleute), Antwerpen
3. Bei Anwendung des Artikels 14a der Verord-
nung und des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe
a) und des Artikels 12a der Durchführungsver-
ordnung: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel —
(Staatliche Sozialversicherungsanstalt
für Selbständige)
3a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verord-
nung und des Artikels 12a der Durchführungs-
verordnung:
Arbeitnehmertätigkeit: Office national de sécurité sociale,
Bruxelles — Rijksdienstvoor
maatschappelijke zekerheid, Brussel —
(Landesanstalt für soziale Sicherheit)
Selbständigentätigkeit: Institut national d'assurances sociales
pour travailleurs indépendants, Bruxelles
— Rijksinstituut voor de sociale verze-
keringen der zelfstandigen, Brussel
(Landessozialversicherungsanstalt für
Selbständige)
3b. Für die Anwendung der Artikel 14e und 14f
der Verordnung und des Artikels 12b der
Durchführungsverordnung: Ministère des Affaires Sociales
Ministerie van Sociale Zaken (Minister-
ium für soziale Angelegenheiten)
4. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung und▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 146
▼B
— des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►M1Ministère des affaires sociales,
de la santé publique et de l'environne-ment; administration de la sécurité
sociale, service des relations internatio-
nales, Bruxelles; Ministerie van Sociale
Zaken, Volksgezondheiten Leefmilieu;
administratie van de sociale zekerheid,
dienst internationale betrekkingen, Brus-
sel (Ministerium für soziale Angelegen-
heiten, Gesundheitswesen und Umwelt;
Verwaltung für soziale Sicherheit,
Dienst für internationale Angelegenhei-
ten, Brüssel ◄
— des Artikels 11a Absatz 1 Buchstabe b) der
Durchführungsverordnung: ►
M1Ministère des classes moyennes
et de l'agriculture; administration du sta-
tut social des indépendants, Bruxelles;
Ministerie van Middenstand en Land-
bouw, administratie van de sociale sta-
tus van selfstandigen, Brussel (Ministe-
rium für den Mittelstand und die Land-
wirtschaft; Verwaltung für den sozialen
Status der Freiberufler, Brüssel) ◄
4a. Für die Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung, wenn ein Sondersystem für Beamte
betroffen ist: Ministère des Affaires Sociales — Min-
isterie van Sociale Zaken
(Ministerium für soziale Angelegenhei-
ten) zusammen mit der für das betref-
fende Sondersystem für Beamte zustän-
digen Einrichtung
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Arti-
kels 85 Absatz 2 und des Artikels 88 der
Durchführungsverordnung:
a) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles
— Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliche Anstalt für
Arbeit)
b) Für Seeleute: Pool des marins de la marine march-
ande — Pool van de zeelieden ter koop-
vaardij (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft und Arbeitsunfälle:
i) Im allgemeinen: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
vor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung)
ii) Für die Personen, die dem System der
sozialen Sicherheitin Übersee unt erlie-
gen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
iii) Für die ehemals in Belgisch-Kongo und
Ruanda-Urundi beschäftigten Personen: Office de sécurité sociale d'outre-mer,
Bruxelles — Dienstvoor overzeese
sociale zekerheid, Brussel — (Amtfür
soziale Sicherheitin Übersee)
b) Berufskrankheiten: Fonds des maladies professionnelles,
Bruxelles — Fonds voor beroepsziekten,
Brussel — (Kasse für Berufskrankhei-
ten)▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 147
▼B
c) Arbeitslosigkeit:
i) Im allgemeinen: Office national de l'emploi, Bruxelles
— Rijksdienstvoor arbeidsvoorziening,
Brussel — (Staatliches Arbeitsamt)
ii) Für Seeleute: Pool des marins de la marine march-
ande — Pool van de zeelieden ter koop-
vaardij (Seemännische Heuerstelle der
Handelsmarine), Antwerpen
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Institut national d'assurance maladie-
invalidité, Bruxelles — Rijksinstituut
voor ziekte- en invaliditeitsverzekering,
Brussel — (Staatliche Anstalt für Kran-
ken- und Invaliditätsversicherung)
B. DÄNEMARK
1. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Arti-
kels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13
Absätze 2 und 3 und des Artikels 14 Absätze 1, 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
►M22. Bei Anwendung von Artikel 14 Nummer 1
Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe a),
Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe b) und
Artikel 14b Nummern 1 und 2 der
Verordnung: ◄► M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
3. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 10b der Durchführungsverordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1, des Arti-
kels 70 Absatz 1 und des Artikels 82 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Verwaltung der Gemeinde, in der der
Berechtigte wohnt. In den Gemeinden
København, Odense, Ålborg und Århus:
Magistraten (Gemeindeverwaltung)
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 84 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Die Arbeitslosenversicherung, der die
betreffende Person zuletzt angeschlossen
war. Das Direktoratet for Arbejdsløs-
hedsforsikringen (Landesamtfür
Arbeitslosenversicherung), København,
falls die betreffende Person keiner
Arbeitslosenversicherung angeschlossen
war
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 und Artikel 63 der
Verordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Ver-
ordnung: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikrin-
gen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
7. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführungs-
verordnung:▼M1
▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 148
▼B
a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 und 5 der
Verordnung: Sundhedsministeriet (Ministerium für
Gesundheit), København
b) Geldleistungen gemäß Titel III Kapitel 1 der Ver-
ordnung und Leistungen gemäß Titel III Kapitel
2, 3, 7 und 8 der Verordnung: ►M2Den Sociale Sikringsstyrelse,
København (Sozialversicherungsamt,
Kopenhagen) ◄
c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4 der Verord-
nung: Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-
fallverwaltung), København
d) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6 der Verord-
nung: Direktoratet for Arbejdsløshedsforsikrin-
gen (Landesamtfür Arbeit slosenversi-
cherung), København
C. DEUTSCHLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Duch-
führungsverordnung:
a) je nach der Art der zuletzt ausgeübten Tätigkeit: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten
b) läßt sich die Art dieser letzten Tätigkeit nicht
feststellen: Die in Anhang 2 im Verhältnis zu den
einzelnen Mitgliedstaaten genannten
Träger der Rentenversicherung der
Arbeiter
c) bei Personen, die nach den niederländischen
Rechtsvorschriften über die allgemeine Versi-
cherung für den Fall des Alters (Algemene
Ouderdomswet) während einer Tätigkeit versi-
chert waren, die nach den deutschen Rechtsvors-
chriften nicht versicherungspflichtig gewesen
wären: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
2. Bei Anwendung:
a) des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Arti-
kels 14b Absatz 1 und der Vereinbarungen nach
Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel 11 der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Arti-
kels 14b Absatz 2 und bei Vereinbarungen nach
Artikel 17 der Verordnung, in Verbindung mit
Artikel 11a der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b), des Arti-
kels 14 Absatz 3, des Artikels 14a Absätze 2 bis
4, des Artikels 14c Buchstabe a) und bei Verein-
barungen nach Artikel 17 der Verordnung, in
Verbindung mitArt ikel 12a der Durchführungs-
verordnung:
i) krankenversicherte Person: Träger, bei dem sie krankenversichert
ist
ii) nichtkrankenversichert e Personen:
— bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt für Ange-
stellte, Berlin
— bei Arbeitern: Der jeweils zuständige Träger der Ren-
tenversicherung der Arbeiter
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 149
▼B
3. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe
b), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe b), des
Artikels 14b Absatz 1 (in Verbindung mit Artikel 14
Absatz 1 Buchstabe b)), des Artikels 14b Absatz 2
(in Verbindung mit Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe
b)) und des Artikels 17 der Verordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2, 3 und 4
und des Artikels 14 der Durchführungsverordnung: Die von der betreffenden Person
gewählte Krankenkasse im Bereich der
Stadt Bonn
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Das Arbeitsamt, in dessen Bezirk der
letzte Wohn- oder Aufenthaltsort des
Arbeitnehmers in Deutschland liegt,
oder, wenn der Arbeitnehmer während
seiner Beschäftigung in Deutschland
dortweder gewohntnoch sich aufgehal-
ten hat, das Arbeitsamt, in dessen
Bezirk der letzte Beschäftigungsort des
Arbeitnehmers in Deutschland liegt
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Arbeitsamt, in dessen Bezirk der letzte
Beschäftigungsort des Arbeitnehmers
liegt
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Familienbeihilfen, die nach den Artikeln 77 und
78 der Verordnung gewährtwerden: Arbeit samtNürnberg, Nürnberg
b) Kinderzuschüsse zu den Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung: In Anhang 2 Teil C Nummer 2 als
zuständige Träger genannte Träger der
Rentenversicherung der Arbeiter, der
Rentenversicherung der Angestellten
und der knappschaftlichen Rentenversi-
cherung
8. Bei Anwendung:
a) des Artikels 36 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn
b) des Artikels 63 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Hauptverband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin
c) des Artikels 75 der Verordnung und des Artikels
102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht lei-
stungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 20 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährt wurden: Deutsche Verbindungsstelle Krankenver-
sicherung-Ausland, Bonn, entsprechend
einer Umlage gemäß Anhang VI der
Verordnung Abschnitt C Nummer 3
b) Erstattungen von Sachleistungen, die nicht lei-
stungsberechtigten Arbeitnehmern bei Vorlage
der Bescheinigung nach Artikel 62 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung gewährtwurden: Haupt verband der gewerblichen Berufs-
genossenschaften, St. Augustin▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 150
▼B
10. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der Ver-
ordnung: Der Träger, an den die Rentenversiche-
rungsbeiträge abgeführt werden, oder,wenn der Antrag gleichzeitig mit dem
Rentenantrag oder nach diesem gestellt
wird, der mitder Bearbeit ung dieses
Rentenantrags beauftragte Träger
D. SPANIEN
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung in
Einzelfällen und bei Anwendung des Artikels 6
Absatz 1 (ausgenommen die Sondervereinbarung der
Seeleute mit dem Instituto social de la marina
(Sozialanstalt der Marine), des Artikels 11 Absatz 1,
des Artikels 11a und 12a, des Artikels 13 Absätze 2
und 3, des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 und des
Artikels 109 der Durchführungsverordnung: Tesorería General de la Seguridad
Social (Hauptschatzamt der sozialen
Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 (ausgen-
ommen die Regelungen für Seeleute und für Leis-
tungen bei Arbeitslosigkeit), des Artikels 110 und
des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung: Instituto Nacional de la Seguridad
Social (Staatliche Sozialversicherung-
sanstalt), Madrid
►
M33. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1,
des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 85
Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung, ausgenommen die
Regelungen für Seeleute und — in bezug
auf die beiden letztgenannten Artikel — aus-
genommen die Regelungen des Sondersy-
stems für Angehörige der Streitkräfte ◄ Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de la Seguridad Social (Pro-
vinzialdirektionen der Staatlichen
Sozialversicherungsanstalt)
4. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 (Sonderver-
einbarung für Seeleute), des Artikels 38 Absatz 1
(hinsichtlich der Seeleute), des Artikels 70 Absatz 1,
des Artikels 80 Absatz 2, des Artikels 81, des Arti-
kels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Absatz 2, des Arti-
kels 86 Absatz 2 und des Artikels 102 Absatz 2
(ausgenommen Leistungen bei Arbeitslosigkeit) der
Durchführungsverordnung: Direcciones Provinciales del Instituto
Social de la Marina (Provinzialdirektio-
nen der Sozialanstalt der Marine)
5. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2, sofern
es sich um Leistungen bei Arbeitslosigkeit handelt: Instituto Nacional de Empleo (Staatliche
Anstalt für Arbeit), Madrid
6. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung hinsichtlich der Leistungen bei
Arbeitslosigkeit, ausgenommen für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto
Nacional de Empleo (Provinzialdirektio-
nen der Staatlichen Anstalt für Arbeit)
7. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung
über Familienleistungen nach dem Sondersystem für
Angehörige der Streitkräfte: La Dirección General de Personal del
Ministerio de Defensa (Generaldirektion
für Personalangelegenheiten, Minister-
ium der Verteidigung)▼M1
▼B
▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 151
▼B
E. FRANKREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Direction régionale de la sécurité
sociale (Regionaldirektion für soziale
Sicherheit)
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 Buch-
stabe a) und des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Mutterland
i) Allgemeines System: Caisse primaire d'assurance maladie
(Örtliche Krankenkasse)
ii) Landwirtschaftliches System: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
iii) Bergbausystem: Société de secours minière
(Knappschaftsverein)
iv) System der Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
b) Überseeische Departements
i) Im allgemeinen: Caisse générale de sécurtié sociale (All-
gemeine Kasse für soziale Sicherheit)
ii) Für Seeleute: Section «Caisse de retraite des marins»
du quartier des affaires maritimes
(Abteilung „Rentenkasse für Seeleute“
der Schiffahrtsdirektion)
3. Bei Anwendung der Artikel 11a Absatz 1 und
12a der Durchführungsverordnung: Caisses mutuelles régionales (Regionale
Krankenkassen auf Gegenseitigkeit)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und
3 und des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführ-
ungsverordnung: Caisse primaire d'assurance maladie de
la région parisienne (Örtliche Kranken-
kasse für den Raum Paris)
4a. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verord-
nung und des Artikels 12a Absätze 7 und 8 der
Durchführungsverordnung:
a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
nicht-landwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in einem anderen Mitglied-
staat: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
landwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit in einem anderen Mitgliedstaat: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungsver-
ordnung:
i) Nichtlandwirtschaftliche selbständige
Tätigkeit in Frankreich: Caisse mutuelle régionale (Regionale
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
ii) Landwirtschaftliche selbständige Tätig-
keit in Frankreich: Caisse de mutualité sociale agricole
(Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
cherung in der Landwirtschaft)
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 152
▼B
c) Bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger
Tätigkeit in Frankreich und Arbeitnehmertä-
tigkeit in Luxemburg: ist dem Betreffenden der Vordruck E
101 auszustellen, der ihn der Caisse
mutuelle régionale (Regionale Kranken-
kasse auf Gegenseitigkeit) vorlegt
5. Bei Anwendung von Artikel 14 Nummer 1
Buchstabe b), Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe
b) und Artikel 17 der Verordnung:
i) Im allgemeinen: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheitder Wanderarbeit neh-
mer)
ii) Landwirtschaftliche Systeme (abhängig
Beschäftigte und Selbständige): Ministerium für Landwirtschaft, Paris
6. Bei Anwendung der Artikel 80, 81, 82 Absatz
2 und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Direction départementale du travail et
de la main-d'œuvre (Departementsdirek-
tion für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Ortes, in dem die Beschäftigung aus-
geübtwurde, für die die Bescheinigung
beantragt wird
Örtliche Abteilung des staatlichen
Arbeitsamts
Gemeindeverwaltung des Wohnorts der
Familienangehörigen
7. Bei Anwendung des Artikels 84 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Vollarbeitslosigkeit: Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC) (Ver-
band für Beschäftigung in Handel und
Gewerbe) des Wohnorts der betreffen-
den Person
b) Kurzarbeit: Direction départementale du travail et
de la main-d'œuvre (Departementsdirek-
tion für Arbeit und Arbeitskräfte) des
Beschäftigungsorts der betreffenden Per-
son
8. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Ver-
ordnung und des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheitder Wanderarbeit er),
Paris
Association pour l'emploi dans l'indus-
trie et le commerce (ASSEDIC) (Ver-
band für Beschäftigung in Handel und
Gewerbe)
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Centre de sécurité sociale des travail-
leurs migrants (Zentralstelle für die
soziale Sicherheitder Wanderarbeit neh-
mer), Paris
F. GRIECHENLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen▼M2
▼B
▼M1
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 153
▼M1
2. Bei Anwendung
a) des Artikels 14 Absatz 1, des Artikels 14b
Absatz 1 und der Vereinbarungen auf der Grund-
lage von Artikel 17 der Verordnung zusammen
mitArt ikel 11 der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b) und der
Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel
17 der Verordnung zusammen mitArt ikel 12a
der Durchführungsverordnung:
i) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Seeleute: ( Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ)),
Πειραιάς (Rentenkasse für Seeleute
(NAT)), Piräus
3. Bei Anwendung
a) des Artikels 14a Absatz 1, des Artikels 14b
Absatz 2 und der Vereinbarungen auf der Grund-
lage von Artikel 17 der Verordnung zusammen
mitArt ikel 11 a der Durchführungsverordnung,
b) des Artikels 14a Absatz 2, des Artikels 14c und
der Vereinbarungen auf der Grundlage von Arti-
kel 17 der Verordnung zusammen mitArt ikel
12a der Durchführungsverordnung,
c) des Artikels 13 Absätze 2 und 3 und des Artikels
14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverord-
nung:
i) für Arbeitnehmer: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Sozialversicherungsan-
stalt (IKA)), Athen
ii) für Selbständige:
(Einrichtung, bei der der Arbeitnehmer versi-
chertist ),
und insbesondere:
— für die Besitzer von Verkehrsmitteln für
den Einsatz in der Öffentlichkeit: Ταµείο Συντάξεων Αυτοκινητιστών
(ΤΣΑ), Αθήνα (Rentenkasse der Kraft-
fahrer (TSA)), Athen
— für Freiberufler und Handwerker: Ταµείο Επαγγελµατιών και Βιοτεχ-
νών Ελλάδος (ΤΕΒΕ), Αθήνα (Grie-
chische Kasse für Handwerk und
Gewerbe (TEBE)), Athen
— für Händler: Ταµείο Ασφάλισης Εµπόρων (ΤΑΕ),
Αθήνα (Versicherungskasse für Händler
(TAE)), Athen
— für Agenten für Tourismus und Seever-
kehr: Ταµείο Ασφάλισης Ναυτικών Πρακ-
τόρων και Υπαλλήλων (ΤΑΝΠΥ),
Πειραιάς (Versicherungskasse für
Arbeitnehmer der Seeagenturen
(TANPY)), Piräus
— für Anwälte, Rechtsanwälte und Notare: Ταµείο Νοµικών, Αθήνα , (Juristen-
kasse), Athen
— für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apo-
theker: Ταµείο Σύνταξης και Αυτασφάλισης
Υγειονοµικών (ΤΣΑΥ), Αθήνα (Ren-
ten- und Versicherungskasse des Perso-
nals im Gesundheitswesen (TSAY)),
Athen
— für Ingenieure, Architekten: Ταµείο Σύνταξης Μηχανικών και
Εργοληπτών ∆ηµοσίων Έργων
(ΤΣΜΕ∆Ε), Αθήνα (Rentenkasse der
Ingenieure und der Unternehmer für
öffentliche Arbeiten (TSMEDE)), Athen
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 154
▼M1
— für Journalisten der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki: Ταµείο Σύνταξης Προσωπικού Εφη-
µερίδων Αθήνας -Θεσσαλονίκης
(ΤΣΠΕΑΘ), Αθήνα (Rentenkasse der
Arbeitnehmer der Tageszeitungen von
Athen und Saloniki (TSPEATH)), Athen
— für Journalisten der regionalen Tageszei-
tungen und der regelmäßig erscheinenden
Zeitschriften: Ταµείο Ασφάλισης Ιδιοκτητών, Συν-
τακτών και Υπαλλήλων Τύπου (ΤΑΙ-
ΣΥΤ), Αθήνα (Versicherungskasse der
Verleger, Redakteure und Arbeitnehmer
im Pressewesen (TAISYT)), Athen
— für Hotelbesitzer und Gastwirte: Ταµείο Πρόνοιας Ξενοδόχων, Αθήνα
(Vorsorgekasse der Hotelbesitzer und
Gastwirte), Athen
— für Zeitschriftenverkäufer: Ταµείο Συντάξεων Εφηµεριδοπωλών,
Αθήνα -Θεσσαλονίκη (Rentenkasse der
Zeitschriftenverkäufer), Athen-Saloniki
iii) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
4. Bei Anwendung des Artikels 14c Absatz 3 der Ver-
ordnung:
a) im allgemeinen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
b) für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 82 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Οργανισµός Απασχόλησης Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung von
Arbeitskräften (OAED)), Glyfada
6. Bei Anwendung des Artikels 81 der Durchführungs-
verordnung: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
7. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Οίκος Ναύτου, Πειραιάς (Haus der
Seeleute), Piräus
c) Sonstige Leistungen:
i) für Arbeitnehmer, Selbständige und
Bedienstete der Städte und Gemeinden: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(Sozialversicherungsanstalt), Athen
ii) für Beamte: Υπουργείο Υγείας και Πρόνοιας,
Αθήνα ( Ministerium für Gesundheit
und Vorsorge, Athen)
iii) für Militärpersonen im aktiven Dienst: Υπουργείο Εθνικής Αµύνης, Αθήνα
(Ministerium der Verteidigung, Athen)
iv) für Militärpersonen der Hafenpolizei im akti-
ven Dienst: Υπουργείο Εµπορικής Ναυτιλίας,
Πειραιάς ( Ministerium für die Handels-
marine, Piräus)▼M2
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 155
▼M2
v) für Studierende der AEI und der TEI: Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και
Θρησκευµάτων, Αθήνα ( Ministerium
für Bildung und Glaubensgemeinschaf-ten, Athen)
8. Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) für die Familienbeihilfen und das Arbeitslosen-
geld: Οργανισµός Απασχόλησης Εργατι-
κού ∆υναµικού (ΟΑΕ∆), Γλυφάδα
(Einrichtung für die Beschäftigung der
Arbeitskräfte (OAED)), Glyfada
b) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Athen
c) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) für die Leistungen für Seeleute: Ναυτικό Αποµαχικό Ταµείο (ΝΑΤ),
Πειραιάς (Rentenkasse der Seeleute
(NAT)), Piräus
b) für die sonstigen Leistungen: Ίδρυµα Κοινωνικών Ασφαλίσεων
(ΙΚΑ), Αθήνα (Institut für Sozialversi-
cherungen (IKA)), Athen
G. IRLAND
1. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verordnung
und des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz
1, des Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des
Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze
1 bis 3, des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 85 Absatz 2, des Artikels 86
Absatz 2 und des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: ►
M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium
für soziale, Gemeinschafts- und Fami-
lienangelegenheiten), Dublin ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81 und des Artikels 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: ►M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium
für soziale, Gemeinschafts- und Fami-
lienangelegenheiten), Dublin ◄, ein-
schließlich der Provinzialstellen die für
die Gewährung von Leistungen bei
Arbeitslosigkeit zuständig sind
3. a) Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Ver-
ordnung und des Artikels 102 Absatz 2 derDurchführungsverordnung: Departement of Health (Ministerium für
Gesundheitswesen), Dublin
b) Bei Anwendung des Artikels 70 der Verordnung
und des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: ►
M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium
für soziale, Gemeinschafts- und Fami-
lienangelegenheiten), Dublin ◄
4. a) Bei Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung (bei Geldleistungen) ►M2Department of Social, Commu-
nity and Family Affairs (Ministerium
für soziale, Gemeinschafts- und Fami-
lienangelegenheiten), Dublin ◄▼M1
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 156
▼B
b) Bei Anwendung des Artikels 110 (bei Sachleis-
tungen) und des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: The Eastern Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region Ost ), Dublin 8
The Midland Health Board (Gesundheit-
samt für die Region Mitte), Tullamore,
Co. Offaly
The Mid Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Mittel-
west), Limerick
The North Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord-
Ost), Ceanannus Mor, Co. Meath
The North Western Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Nord
West), Manorhamilton, Co. Leitrim
The South Eastern Health Board
(Gesundheitsamt für die Region Süd-
Ost), Kilkenny
The Southern Health Board (Gesund-
heitsamt für die Region Süd), Cork
The Western Health Board (Gesundheit-
samtfür die Region West ), Galway
H. ITALIEN
1. Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung: Ministero del lavoro e della previdenza
sociale (Arbeits- und Sozialminister-
ium), Roma
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, des Artik-
les 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1,
2 und 3 der Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
3. Bei Anwendung der Artikel 11a und 12a der Durch-
führungsverordnung:
Für Ärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza medici (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgeeinrichtung für Ärzte)
Für Apotheker: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza farmacisti (Staatliche Vorsorge-
und Fürsorgeeinrichtung für Apotheker)
Für Tierärzte: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza veterinari (Staatliche Vorsorge für
Fürsorgeeinrichtung für Tierärzte)
Für Ingenieure und Architekten: Cassa nazionale di previdenza per gli
ingegneri ed architetti (Staatliche Vor-
sorgekasse für Ingenieure und Architek-
ten)
Für Vermesser: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei geometri (Staatliche
Vorsorge- und Fürsorgekasse für Ver-
messer)
Für Anwälte und Rechtsbeistände: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore degli avvocati e dei pro-
curatori (Staatliche Vorsorge- und Für-
sorgekasse für Anwälte und
Rechtsbeistände)▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 157
▼B
Für Diplomkaufleute: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei dottori commercialisti
(Staatliche Vorsorge- und Fürsorgekassefür Diplomkaufleute)
Für Buch- und Wirtschaftsprüfer: Cassa nazionale di previdenza ed assis-
tenza a favore dei ragionieri e periti
commerciali (Staatliche Vorsorge- und
Fürsorgekasse für Buch- und Wirtschaft-
sprüfer)
Für Sozialrechtsberater: Ente nazionale di previdenza ed assis-
tenza per i consulenti del lavoro (Staa-
tliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrich-
tung für Sozialrechtsberater)
Für Notare: Cassa nazionale notariato (Staatliche
Kasse für Notare)
Für Zollagenten: Fondo di previdenza a favore degli spe-
dizionieri doganali (Vorsorgefonds für
Zollagenten)
4. Bei Anwendung des Artikels 38 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85
Absatz 2, des Artikels 88 und des Artikels 91
Absatz 2 der Durchführungsverordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Provinzialstellen
6. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß Artikel 36 der Verordnung: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Erstattungen gemäß Artikel 63 der Verordnung
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Roma
c) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: Istituto nazionale della previdenza
sociale (Staatliche Anstalt für soziale
Vorsorge), Roma
7. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit(einschließlich Tuberkulose): Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
b) Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
i) Sachleistungen: Ministero della sanità (Gesundheitsmi-
nisterium), Roma
ii) Körperersatzstücke und größere Hilfsmittel: Istituto nazionale per l'assicurazione
contro gli infortuni sul lavoro (Staa-
tliche Unfallversicherungsanstalt), Roma
I. LUXEMBURG
1. Bei Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der Ver-
ordnung: Der je nach Artausgeübt en beruflichen
Tätigkeit zuständige Träger
2. Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 der Durch-
führungsverordnung: Das je nach Artder zulet ztim Groß-
herzogtum ausgeübten Beschäftigung
oder selbständigen Tätigkeit zuständige
System
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 158
▼B
3. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1, der Arti-
kels 11a Absatz 1, des Artikels 13 Absätze 2 und 3
und des Artikels 14 Absätze 1, 2 und 3 der Durch-führungsverordnung: ►
M2Centre commun de la sécurité
sociale (Gemeinsame Zentralstelle für
die soziale Sicherheit), Luxembourg ◄
4. Bei Anwendung der Artikel 10b und der 12a der
Durchführungsverordnung: Centre commun de la sécurité sociale
(Gemeinsame Zentralstelle für die
soziale Sicherheit), Luxembourg
5. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2, des Arti-
kels 81, des Artikles 82 Absatz 2 der Durchführ-
ungsverordnung: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
6. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: Krankenkasse, bei der die betreffende
Person zuletzt versichert war
7. Bei Anwendung des Artikels 91 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung:
a) Invalidität, Alter, Tod (Renten):
i) Für Arbeiter: Établissement d'assurance contre la
vieillesse et l'invalidité (Alters- und
Invaliditätsversicherungsanstalt), Luxem-
bourg
ii) Für Angestellte und selbständige Angehörige
der freien Berufe: Caisse de pension des employés privés
(Rentenkasse der Privatangestellten),
Luxembourg
iii) Für Selbständige in Handwerk, Handel und
Industrie: Caisse de pension des artisans, des com-
merçants et industriels (Rentenkasse für
Handwerker, Kaufleute und Gewerbe-
treibende), Luxembourg.
iv) Für Selbständige in der Landwirtschaft: Caisse de pension agricole (Land-
wirtschaftliche Rentenkasse), Luxem-
bourg.
v) Für die Sondersysteme des öffentlichen Sek-
tors: Der zuständige Rentenversicherungsträ-
ger
b) Familienleistungen: Caisse nationale des prestations famil-
iales (Landeskasse für Familienleistun-
gen), Luxembourg.
8. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen,
Luxemburg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les accci-
dents, section industrielle (Unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg
c) Arbeitslosigkeit: Administration de l'emploi (Amt für
Beschäftigungsfragen), Luxembourg
9. Bei Anwendung des Artikels 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung:
a) Krankheit, Mutterschaft: Vereinigung der Krankenkassen,
Luxemburg
b) Arbeitsunfälle: Association d'assurance contre les acci-
dents, section industrielle (Unfallversi-
cherungsanstalt, gewerbliche Abteilung),
Luxembourg▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 159
▼B
J. NIEDERLANDE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung und
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 10b, des Arti-
kels 11 Absätze 1 und 2, des Artikels 11a Absätze 1
und 2, des Artikels 12a, des Artikels 13 Absätze 2und 3 und des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der
Durchführungsverordnung: Sociale Verzekeringsbank (Sozialversi-
cherungsanstalt) Amstelveen
2. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durch-
führungsverordnung, für Hilfskräfte der Europäi-
schen Gemeinschaften, die nicht in den Niederlan-
den wohnen (nur für Sachleistungen): Algemeen Nederlands Onderling Zie-
kenfonds (Allgemeine niederländische
Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
Utrecht.
3. Bei Anwendung des Artikels 82 Absatz 2 der Durch-
führungsverordnung: ►
M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), über GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
4. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung
a) Erstattungen gemäß den Artikeln 36 und 63 der
Verordnung: Ziekenfondsraad (Krankenkassenrat),
Amstelveen
b) Erstattungen gemäß Artikel 70 der Verordnung: ►M2Landelijk Instituut Sociale Ver-
zekeringen (Landesinstitut für soziale
Sicherheit), via GAK Nederland bv,
Amsterdam ◄
K. ÖSTERREICH
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b), Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) und
Artikel 17 der Verordnung: Bundesminister für Arbeit, Gesundheit
und Soziales im Einvernehmen mitdem
Bundesminister für Umwelt, Jugend und
Familie; in bezug auf die Sondersysteme
für Beamte ist auch das Einvernehmen
mit dem jeweiligen öffentlich-rechtli-
chen Dienstgeber herzustellen
2. Für die Anwendung der Artikel 11, 11a, 12a, 13 und
14 der Durchführungsverordnung:
a) Wenn die betreffende Person den österreichi-
schen Rechtsvorschriften unterliegt: der zuständige Krankenversicherungsträ-
ger
b) In allen übrigen Fällen: der Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
3. Für die Anwendung von Artikel 14d Absatz 3 der
Verordnung: der zuständige Träger
a) Wenn die betreffende Person den österreichi-
schen Rechtsvorschriften unterliegt und kranken-
versichert ist: der zuständige Krankenversicherungsträ-
ger
b) Wenn die betreffende Person den österreichi-
schen Rechtsvorschriften unterliegt und nicht
krankenversichert ist: der zuständige Unfallversicherungsträger
c) In allen übrigen Fällen: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
Für die Anwendung von Artikel 14 d Absatz 3 der
Verordnung: der zuständige Träger▼M3
▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 160
▼B
4. Für die Anwendung von Artikel 38 Absatz 1 und
Artikel 70 Absatz 1 der Durchführungsverordnung: die für den Wohnort der Familienange-
hörigen zuständige Gebietskrankenkasse
5. Für die Anwendung von Artikel 80 Absatz 2, Artikel
81 und Artikel 82 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort des Arbeitnehmers oder den
letzten Beschäftigungsort zuständige
regionale Geschäftsstelle des Arbeits-
marktservice
6. Für die Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 und
Artikel 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in
bezug auf das Karenzgeld: die für den letzten Wohn- oder Aufent-
haltsort der betreffenden Person
zuständige Gebietskrankenkasse
7. Für die Anwendung von:
a) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf die Artikel 36 und 63 der
Verordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien
b) Artikel 102 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung in bezug auf Artikel 70 der Verordnung: Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeits-
marktservice, Wien
8. Für die Anwendung von Artikel 110 der Durchführ-
ungsverordnung: — der zuständige Träger, oder
— sofern es keinen zuständigen öster-
reichischen Träger gibt, der Träger
des Wohnortes
9. Für die Anwendung von Artikel 113 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger, Wien, wobei
gilt, daß der Kostenersatz aus den
Beiträgen zur Krankenversicherung der
Rentner erfolgt, die an den genannten
Hauptverband entrichtet werden
L. PORTUGAL
A. IM ALLGEMEINEN:
I.Mutterland
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Veror-
dung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der entsandte Arbeitnehmer
versichertist
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung)
des Wohnorts bzw. des Versicherung-
sorts des Arbeitnehmers
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄▼M2
▼B
▼M3
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 161
▼B
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3
der Durchführungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1,
des Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Arti-
kels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels
31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsver-
ordnung (im Hinblick auf die Ausstellung
der Bescheinigungen): Centro Regional de Pensões (Staatliche
Rentenanstalt), Lisboa
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6,
des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1,
des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1
Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungs-
verordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde
(Regionales Gesundheitsamt) des Woh-
norts oder Aufenthaltsorts
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2,
des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Centro Regional de Segurança Social
(Regionalstelle der Sozialversicherung),
bei dem der Betreffende vorher zuletzt
versichertwar
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
II.AutonomeRegionMadeira
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: Secretário Regional dos Assuntos
Sociais (Regionalsekretär der Sozialver-
sicherung), Funchal
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►
M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 162
▼B
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3
der Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1,
des Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Arti-
kels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels
31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsver-
ordnung (im Hinblick auf die Ausstellung
der Bescheinigungen): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6,
des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1,
des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1
Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungs-
verordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Direcção Regional de Saúde Pública
(Regionaldirektion für öffentliche
Gesundheit), Funchal
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2,
des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Funchal
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
III.AutonomeRegionderAzoren
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verord-
nung: Direcção Regional de Segurança Social
(Generaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1
und des Artikels 11a der Durchführungsver-
ordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durch-
führungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2
und 3 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1
und 2 der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
6. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3
der Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 163
▼B
7. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1,
des Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Arti-
kels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels
31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsver-
ordnung (im Hinblick auf die Ausstellung
der Bescheinigungen): Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
8. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2,
des Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70
Absatz 1, des Artikels 82 Absatz 2 und des
Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsver-
ordnung: Verwaltungsbehörde des Wohnorts der
Familienangehörigen
9. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6
und 7, des Artikels 18 Absätze 3, 4 und 6,
des Artikels 20, des Artikels 21 Absatz 1,
des Artikels 22, des Artikels 31 Absatz 1
Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und
Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungs-
verordnung (im Hinblick auf den Träger des
Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Direcção Regional de Saúde (Regional-
direktion für Gesundheitswesen), Angra
do Heroísmo
10. Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2,
des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Direcção Regional de Segurança Social
(Regionaldirektion der Sozialversicher-
ung), Angra do Heroísmo
11. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2
der Durchführungsverordnung: ►M1Departamento de Relações Inter-
nacionais de Segurança social (Abtei-
lung für internationale Beziehungen in
der sozialen Sicherheit), Lissabon ◄
B. IN BEZUG AUF SONDERSYSTEME FÜR
BEAMTE
1. Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
2. Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und
des Artikels 11a der Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que está vin-
culado o funcionário destacado (Gener-
alsekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in der Einrich-
tung, zu der der abgestellte Beamte
gehört, für die Personalverwaltung
zuständig ist)
3. Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführ-
ungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções de
gestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que está vin-
culado o funcionário destacado (Gener-
alsekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in der Einrich-
tung, zu der der Beamte gehört, für die
Personalverwaltung zuständig ist)
4. Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3
der Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa▼M3
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 164
▼M3
5. Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento que exerça as funções degestão e administração dos recursos
humanos no organismo a que o fun-
cionário está vinculado (Generalsekre-
tariat oder entsprechende Stelle oder die
Abteilung, die in der Einrichtung, zu
der der Beamte gehört, für die Personal-
verwaltung zuständig ist)
6. Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1, des
Artikels 29 Absätze 2 und 5, des Artikels 30
Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1
Satz 2 der Durchführungsverordnung (im Hin-
blick auf die Ausstellung der Bescheinigungen): Direcção-Geral de Protecção Social dos
Funcionários e Agentes da Adminis-
tração Pública (ADSE) (Generaldirek-
tion der Sozialversicherung der Beamten
und Beschäftigten der öffentlichen Ver-
waltung), Lisboa
7. Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2, des
Artikels 38 Absatz 1, des Artikels 70 Absatz 1
und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungs-
verordnung: Autoridade administrativa do lugar de
residência dos familiares (Verwaltungs-
behörde des Wohnorts der Familienan-
gehörigen)
8. Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und
7, des Artikels 18 Absätze 3 und 6, des Artikels
20, des Artikels 21 Absatz 1, des Artikels 22,
des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels
34 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der
Durchführungsverordnung (im Hinblick auf den
Träger des Wohnorts bzw. des Aufenthaltsorts): Administração Regional de Saúde do
lugar de residência ou de estada do
interessado (Regionales Gesundheitsamt
des Wohnorts oder Aufenthaltsorts)
9. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Secretaria-Geral ou equivalente ou o
departamento do último organismo a
que o interessado esteve vinculado, que
exerça as funções de gestão e adminis-
tração dos recursos humanos (General-
sekretariat oder entsprechende Stelle
oder die Abteilung, die in der Einrich-
tung, der der Betreffende zuletzt
angehört hat, für die Personalverwaltung
zuständig ist)
10. Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Departamento de Relações Internacio-
nais de Segurança Social (Abteilung für
internationale Beziehungen der Sozial-
versicherung), Lisboa
M. FINNLAND
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) der
Verordnung und von Artikel 11 Absatz 1, Artikel
11a Absatz 1, Artikel 12a, Artikel 13 Absatz 2 und
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 und Absatz 2 der
Durchführungsverordnung: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für Rentenversi-
cherung), Helsinki
2. Für die Anwendung von Artikel 10b der Durchführ-
ungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 165
▼B
3. Für die Anwendung von Artikel 36 und Artikel 90
der Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-sinki und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger)
und
Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für die Rentenver-
sicherung), Helsinki
4. Für die Anwendung von Artikel 37 Buchstabe b),
Artikel 38 Absatz 1, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 82
Absatz 2, Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz
2 der Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt, Hel-
sinki
5. Für die Anwendung von Artikel 41 der Durchführ-
ungsverordnung: Eläketurvakeskus/Pensionsskyddscentra-
len (Zentralanstalt für die Rentenversi-
cherung), Helsinki
7. Für die Anwendung der Artikel 80 und 81 der
Durchführungsverordnung: Der zuständige Arbeitslosenfonds im
Fall einkommensabhängiger Arbeitslo-
senleistungen
Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki, im Fall der Grundleistungen bei
Arbeitslosigkeit
8. Für die Anwendung der Artikel 102 und 113 der
Durchführungsverordnung: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-cherer), Helsinki, im Falle einer Unfall-
versicherung
9. Für die Anwendung des Artikels 110 der Durchführ-
ungsverordnung:
a) Berufsrenten: Eläketurvakeskus — Pensionsskyddscen-
tralen (Zentralanstalt für Rentenversi-
cherung), Helsinki, im Fall von Berufs-
renten
b) Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten: Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto —
Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund (Verband der Unfallversi-
cherer), Helsinki
c) In allen übrigen Fällen: Kansaneläkelaitos — Folkpensionsan-
stalten (Sozialversicherungsanstalt), Hel-
sinki
N. SCHWEDEN
1. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1, Artikel
14a Absatz 1, Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Ver-
ordnung sowie Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a)
und Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverord-
nung: die Sozialversicherung, bei der die
betreffende Person versichert ist▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 166
▼B
2. Für die Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 Buch-
stabe b) und Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe b) in
den Fällen, in denen eine Person nach Schwedenentsandt ist: die Sozialversicherung an dem Ort, an
dem die Tätigkeit ausgeübt wird
3. Für die Anwendung von Artikel 14b Absätze 1 und
2, in den Fällen, in denen eine Person länger als 12
Monate nach Schweden entsandt ist: Göteborgs allmänna försäkringskassa,
sjöfartskontoret (Sozialversicherungsan-
stalt Göteborg, Abteilung Seeleute)
4. Für die Anwendung von Artikel 14 Absätze 2 und 3
sowie Artikel 14a Absätze 2 und 3 der Verordnung: die Sozialversicherungsanstalt am
Wohnort
5. Für die Anwendung von Artikel 14a Absatz 4 der
Verordnung und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b),
Artikel 11a Absatz 1 Buchstabe b), Artikel 12a
Absatz 5, Absatz 6 und Absatz 7 Buchstabe a) der
Durchführungsverordnung: die Sozialversicherungsanstalt an dem
Ort, an dem die Tätigkeit ausgeübt wird
6. Für die Anwendung von Artikel 17 der Verordnung: ►
M1a) Die Sozialversicherungskasse
am Ortder derzeit igen oder
künftigen Erwerbstätigkeit
und bei Entsendung in einen
anderen Mitgliedstaat die
Sozialversicherungskasse, bei
der die Person zum Zeitpunkt
der Entsendungsabsprache
versichertist ◄
b) Riksförsäkringsverket(St aa-
tliche Sozialversicherungsan-
stalt) für die Kategorien
Beschäftigte und Selbstän-
dige
7. Für die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2: a) Riksförsäkringsverket (Staatliche
Sozialversicherungsanstalt)
b) Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwal-
tung für den Arbeitsmarkt), für
Arbeitslosigkeitsleistungen
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Artikels 14d
Absatz 3 und des Artikels 17 der Verordnung sowie
des Artikels 6 Absatz 1, des Artikels 11 Absatz 1,
des Artikels 11a Absatz 1, des Artikels 12a, des
Artikels 13 Absätze 2 und 3, des Artikels 14
Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 80 Absatz 2, des
Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2 und des Arti-
kels 109 der Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Contribu-
tions Agency (Beitragsstelle), Overseas
Branch (Internationaler Dienst), New-
castle-upon-Tyne NE98 1YX
Nordirland: Department of Health and Social Ser-
vices (Ministerium für Gesundheit und
soziale Dienste), Northern Ireland Social
Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Overseas Branch
(Internationaler Dienst), Belfast BT1
1DX
2. Bei Anwendung der Artikel 36 und 63 der Verord-
nung sowie des Artikels 8, des Artikels 38 Absatz 1,
des Artikels 70 Absatz 1, des Artikels 91 Absatz 2,
des Artikels 102 Absatz 2, des Artikels 110 und des
Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverord-
nung:
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 167
▼B
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), OverseasBranch (Internationaler Dienst), New-
castle-upon-Tyne NE98 1YX
Nordirland:
(mitAusnahme der Art ikel 36 und 63 der Verord-
nung des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels
113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung — siehe
dafür Großbritannien):Department of Health and Social Ser-
vices (Ministerium für Gesundheit und
soziale Dienste), Northern Ireland Social
Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Overseas Branch
(Internationaler Dienst), Belfast BT1
1DX
3. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2, des Arti-
kels 86 Absatz 2 und des Artikels 89 Absatz 1 der
Durchführungsverordnung:
Großbritannien: Department of Social Security (Minis-
terium für soziale Sicherheit), Benefits
Agency (Amtfür Leist ungen), Child
Benefit Centre (Kindergeldzentralstelle),
Newcastle-upon-Tyne NE88 1AA
Nordirland: Department of Health and Social Ser-
vices (Ministerium für Gesundheit und
soziale Dienste), Northern Ireland Social
Security Agency (Amt für soziale
SicherheitNordirland), Child Benefit
Office (Kindergeldstelle), Belfast BT1
1SA
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 168
▼B
ANHANG 11 (A) (B) (7)
SYSTEMENACHARTIKEL35ABSATZ2DERVERORDNUNG
(Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung)
A. BELGIEN
System zur Ausweitung der Krankenversicherung (Sachleistungen) auf
Selbständige
B. DÄNEMARK
Keine
C. DEUTSCHLAND
Keine
D. SPANIEN
Keine
E. FRANKREICH
Keine
F. GRIECHENLAND
G. IRLAND
Keine
H. ITALIEN
Keine
I. LUXEMBURG
Keine
J. NIEDERLANDE
Keine
K. ÖSTERREICH
Keine
L. PORTUGAL
Keine
M. FINNLAND
Keine
N. SCHWEDEN
Keine
O. VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine▼M2
▼B
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 169
▼B
Anlage (1)
Artikel 95 (14)
Erstattung der Sachleistungen aus der Krankenversicherung (Krankheit
und Mutterschaft) an Rentner und ihre Familienangehörigen, die ihren
Wohnort nicht in einem Mitgliedstaat haben, nach dessen Rechtsvorschrif-
tensieeineRentebeziehenoderAnspruchaufLeistungenhaben
(1) Die zuständigen Träger erstatten den Trägern, die die Sachleistungen
gemäß Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 28a der Verordnung gewährt haben,den Betrag dieser Sachleistungen auf der Grundlage eines Pauschbetrags, der
den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahekommt.
(2) Der Pauschbetrag wird ermittelt, indem die jährlichen Durchschnittsko-
sten pro Kopf mit der jährlichen Durchschnittszahl der in Betracht kommenden
Rentner und Familienangehörigen vervielfältigt werden und das Ergebnis um
20 v. H. gekürztwird.
(3) Die zur Ermittlung dieses Pauschbetrags erforderlichen Berechnungsfak-
toren werden wie folgt bestimmt:
a) Für die Ermittlung der Jahresdurchschnittskosten pro Kopf werden für jeden
Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen, die
sämtlichen Rentnern und ihren Familienangehörigen nach den Rechtsvor-
schriften des jeweiligen Mitgliedstaats in den zu berücksichtigenden
Systemen der sozialen Sicherheit geschuldet werden, durch die Jahresdurch-
schnittszahl der Rentner und ihrer Familienangehörigen geteilt; die hierbei
zu berücksichtigenden Systeme der sozialen Sicherheit sind in Anhang 9
aufgeführt.
b) In den Beziehungen zwischen den Trägern zweier Mitgliedstaaten ist die
Jahresdurchschnittszahl der zu berücksichtigenden Rentner und ihrer Fami-
lienangehörigen gleich der Jahresdurchschnittszahl der in Artikel 28 Absatz
2 der Verordnung genannten Rentner und ihrer Familienangehörigen, die im
Gebiet eines der beiden Mitgliedstaaten wohnen und Anspruch auf Sachleis-
tungen haben, die zu Lasten eines Trägers des anderen Mitgliedstaats
gehen.
(4) Die Zahl der nach Absatz 3 Buchstabe b) zu berücksichtigenden Rentner
und ihrer Familienangehörigen wird mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt,
das der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck an Hand von Nachweisen über
die Ansprüche der Berechtigten, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt,
führt. Bei Streitigkeiten werden die Bemerkungen der beteiligten Träger dem
in Artikel 101 Absatz 3 der Durchführungsverordnung genannten Rechnungs-
ausschuß vorgelegt.
(5) Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und die Einzelhei-
ten, nach denen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Berechnungsfaktoren
festzulegen sind.
(6) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten können nach Stellungnahme der Verwaltungskommission ver-
einbaren, daß die zu erstattenden Beträge auf andere Weise ermittelt werden.
(1) Dieser Artikel gilt ab 1. Januar 1998. Im Verhältnis zur Französischen Republik gilt
er jedoch erstab 1. Januar 2002.
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 170
▼B
Anlage
ÄNDERUNGSWERKEDERVERORDNUNGEN(EWG)Nr.1408/71 UND
(EWG)Nr.574/72
A. Dokumente betreffend den Beitritt Spaniens und Portugals (ABl. Nr. L 302
vom 15. 11. 1985, S. 23).
B. Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. Nr. C 241 vom
29. 8. 1994, S. 1), abgeändert durch die Entscheidung 95/1/EG des Rates
(ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1).
1. Aktualisierung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22. 8. 1983, S.6).
2. Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 1; spanische Fassung:
DO Edición especial, 1985 (05.V4), p. 142; portugiesische Fassung: JO
Edição Especial, 1985 (05.F4), p. 142; schwedische Fassung: EGT, Specia-
lutgåva 1994, område 05 (04), s. 61; finnische Fassung: EYVL:n erityispai-
nos 1994, alue 05 (04), s. 61).
3. Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festle-
gung der technischen Anpassung der Gemeinschaftsregelung auf dem
Gebietder sozialen Sicherheitder Wanderarbeit nehmer in bezug auf
Grönland (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1985, S. 7; spanische Fassung: DO
Edición especial, 1985 (05.04), p. 148; portugiesische Fassung: JO Edição
Especial, 1985 (05.04), p. 148; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (04), s. 67; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos
1994, alue 05 (04), s. 67).
4. Verordnung (EWG) Nr. 513/86 der Kommission vom 26. Februar 1986 zur
Änderung der Anhänge 2, 4, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaftzu- und abwandern (ABl. Nr. L 51 vom 28. 2. 1986, S. 44; schwedi-
sche Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 73; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 73).
5. Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern,
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 355 von 16. 12. 1986, S. 5; schwe-
dische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 86; finnische
Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 86).
6. Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 1; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 143; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 143).
7. Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 224 vom 2. 8. 1989, S. 1; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 154; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 154).
8. Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren
Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern,
und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verord-
nung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 331 vom 16. 11. 1989, S. 1; schwe-
1972R0574 — DE — 01.05.1999 — 002.001 — 171
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dische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (04), s. 165; finni-
sche Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (04), s. 165).
9. Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
gehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 2; schwedische Fassung:
EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 46; finnische Fassung:
EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 46).
10. Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern (ABl. Nr.
L 136 vom 19. 5. 1992, S. 1; schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva
1994, område 05 (05), s. 124; finnische Fassung: EYVL:n erityispainos
1994, alue 05 (05), s. 124).
11. Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 7; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 130; finnische Fas-
sung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 130).
12. Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, und der
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 136 vom 19. 5. 1992, S. 28; schwedische
Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (05), s. 151; finnische Fas-
sung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (05), s. 151).
13. Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 zur Ände-
rung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familien-
angehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwandern, der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur Änderung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 181 vom 23. 7. 1993, S. 1;
schwedische Fassung: EGT, Specialutgåva 1994, område 05 (06), s. 63;
finnische Fassung: EYVL:n erityispainos 1994, alue 05 (06), s. 63).
14. Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwan-
dern, der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71, der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung
(EWG) 1945/93 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (ABl.
Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S. 1).
15. Verordnung (EG) Nr. 3096/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaftzu- und abwan-
dern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (ABl. Nr. L 335 vom 30. 12. 1995, S.10).