1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1254/1999DESRATES
vom17.Mai1999
überdiegemeinsame MarktorganisationfürRindfleisch
(ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1455/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 L 198 58 21.7.2001
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 263 vom 18.10.2000, S. 34 (1254/1999)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1254/1999DESRATES
vom17.Mai1999
überdiegemeinsame MarktorganisationfürRindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 36 und 37,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),
nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen
Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung
einer gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbe-
sondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkteumfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formenannehmen kann.
(2)Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele desArtikels 33 des Vertrags zuerreichen. Um die Märkte zustabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eineangemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleisch-sektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, dieinsbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine
Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm für die
öffentliche Lagerhaltung umfassen.
(3)Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch
von Rindfleisch in der Gemeinschaft zunormalisieren u nd die
Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den inter-nationalen Märkten zuverbessern, mu ß der Umfang derMarktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts dersich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die imRahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkom-
mensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck
ist die Einführung einer umfassenden Regelung für die Direkt-zahlungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieserZahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerungder Marktstützung entwickeln.
(4)Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebesollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger vonBullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuh-bestände und eine Schlachtprämie für Rinder aller Art,
einschließlich Milchkühe und Kälber, umfassen. Die Gewährung
von Prämien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeu-gung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der männlichenRinder und Mutterkühe, die für die Sonderprämie und dieMutterkuhprämie in Betracht kommen, durch regionale bzw.
individuelle Höchstgrenzen beschränkt werden; im Fall der
Sonderprämie sollte ein Höchstbetrag je Tier und Betriebfestgesetzt werden, wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten,im Lichte ihrer besonderen Situation Anpassungen vorzunehmen.Bei der Schlachtprämie sollten auf der Grundlage der zurücklie-genden Erzeugung nationale Höchstgrenzen festgelegt werden.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 2
(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 13.
(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 196.
(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.
(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.
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(5)In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die
Bullenerzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem
Grund ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen aufein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. DieSonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zweiZahlungen unterteilt werden.
(6)Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsen-beständen während einer Schlachtsaison zuviele Ochsengeschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beein-
trächtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die
Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fördern,sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zuder Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalbder Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet
werden.
(7)Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, solltedie Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die dens-
elben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl derprämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf dienormale Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitgliedstaaten, indenen mehr als 60 % der für die Mutterkuhprämie in Betracht
kommenden Tiere in Berggebieten gehalten werden, sollte
gestattet werden, bei der Verwaltung der Prämie eine Unter-scheidung zwischen Mutterkühen und Färsen vorzunehmen und inbezug auf letztere eine besondere nationale Höchstgrenze für diePrämien anzuwenden, die der vorstehend genannten Reproduk-tionsziffer Rechnung trägt.
(8)Die Mutterkuhprämie sollte im Grundsatz Erzeugern vorbehaltensein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(
1)
keine Milch an Molkereien liefern. Im Fall von Betrieben mitMilch- und Mutterkuhherden kann jedoch ebenfalls eine Einkom-mensstützung erforderlich sein. Aus diesem Grund sollte die
Mutterkuhprämie auch für kleine und mittlere Gemischtbetriebe
mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamthöchstens 120 000 kg gewährt werden. Wegen der unterschied-lichen Produktionsstrukturen in der Gemeinschaft sollte denMitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesemengenmäßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien zu
ändern oder aufzuheben.
(9)Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen
Höchstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen derindividuellen Höchstgrenzen eingeräumten Prämienansprüchewurden bislang nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüchewürden möglicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerungbilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil
die heranwachsenden Färsen schließlich für die Mutterkuhprämie
in Betracht kommen. Um dies zuvermeiden, ist es angezeigt, daßdie Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien dereinzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichenPrämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre
festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der
nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten solltenzweckdienliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daßihre nationalen Höchstgrenzen eingehalten werden. Gegebenen-falls sollten sie die individuellen Höchstgrenzen ihrer Erzeugerohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen.
Diese Kriterien sollten insbesondere eine nichtdiskriminierende
Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimerErwartungen gewährleisten.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 3
(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).
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(10)Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Verände-
rungen des Bestands oder der Produktionskapazität verändern.
Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Ansprüche aufMutterkuhprämien im Rahmen der individuellen Höchstgrenzenunter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit demBetrieb oder ohne Verbindung zwischen Prämienansprüchen undBetriebsfläche, zuübertragen.
(11)Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelleHöchstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gege-benheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten vonden Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesemGrund sollten Vorschriften für die Nutzung der nach Gemein-schaftskriterien zuschaffenden u nd zuverwaltenden nationalen
Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grund sollte für die
Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung desentsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der übertragenenAnsprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird undder nationalen Reserve zufällt.
(12)Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung
zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion
von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produk-tion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftlicheAlternativen, aufrechtzuerhalten.
(13)Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltungsollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und
der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um
eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewäh-rung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalenBesatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabeisollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.
(14)Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit
entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte
Erzeugern, die strenge und realitätsnahe Auflagen in bezug aufdie Besatzdichte erfüllen, eine zusätzliche Beihilfe gewährtwerden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus derStützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle derAusgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der
Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann.
(15)Die Bedingungen für die Rindfleischerzeugung und die Einkom-
menslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebietender Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweiteinheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeugerwäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden
und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen
angemessen gerecht zuwerden. Zudiesem Zweck sollte einflexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffenwerden, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage festerGesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterienbestimmt und ausgezahlt werden. Die Gesamtbeträge sollten den
Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der gemeinschaft-
lichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die gemeinsamenKriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungenim Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und denentsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft
in vollem Umfang Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt
notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihreErmessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiverKriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlungvoll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsver-zerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher
Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich —
bei bestimmten Kategorien von Rindern — um tierbezogene undum flächenbezogene Zahlungen handeln.
(16)Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewissemengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemesseneProduktionssteuerung zu gewährleisten. Des weiteren ist vorzu-1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 4
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schreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die
Besatzdichte einhalten.
(17)Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für
Dauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungs-
maßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt.Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalenGrundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nachMitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen
sind. Der Höchstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je
Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichenZahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation fürMilch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf, sollte derdurchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung fürErzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen
vergleichbar sein.
(18)Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig gemacht werden,
daß die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvor-schriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rinderneinhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungenzuerzielen, müssen die Direktzahlu ngen innerhalb bestimmter
Fristen gewährt werden.
(19)Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter
Stoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für dieNichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeigneteStrafen vorgesehen werden.
(20)Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen imRahmen dieser Verordnung sind die öffentliche Intervention inForm von Ankäufen durch die Interventionsstellen und dieöffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehrunbedingt erforderlich und würden erhebliche Kosten verur-sachen. Aus diesem Grund sollten sie schrittweise abgeschafft
werden. Um die Marktpreise jedoch annähernd auf dem Niveau
des Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Markt-stützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die privateLagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte dieKommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe fürdie private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis
unter 103 % des Grundpreises fällt. Darüber hinaus sollte eine
„Sicherheitsnetz“—Interventionsregelung zur Stützung desRindermarkts in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitglied-staaten eingeführt werden, in denen die Marktpreise einebestimmte „kritische“ Grenze nicht erreichen. Die Beihilfe für
die private Lagerhaltung und die Interventionsregelung sollten
sich auf das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Rindergemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handels-klassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(
1)
stützen.
(21)Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch macht eineeinheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforder-lich. Eine Handelsregelung, die neben den internenMarktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstat-tungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt
stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen
Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmender Uruguayrunde eingegangen worden sind.
(22)Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mitdritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- undAusfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer
Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte,
für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigtwerden.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 5
(1) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2).
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(23)Um zuvermeiden, daß die Einfu hren bestimmter landwirtschaft-
licher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den
Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines odermehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgabenerhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.
(24)Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigtwerden, Zollkontingente zueröffnen u nd zuverwalten, die sichaus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder
anderen Rechtsakten des Rates ergeben.
(25)Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirt-
schaft(1) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen denPreisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährtwerden, sind dazubestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am
internationalen Rindfleischhandel zuwahren. Diese Erstattu ngen
sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.
(26)Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu demZeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen imRahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß denVorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die
Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzungder Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall unter-schiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung derangegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischenGebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden.
Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die
tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden,wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmungnicht überschritten werden darf.
(27)Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zugewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwa-
chungssystem eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die
Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebundensein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbarenMengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betref-fenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser
Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für
die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der währendeines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommensüber Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollteauf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedesWirtschaftsjahr erteilt werden.
(28)Soweit es für das reibungslose Funktionieren der vorstehend
beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruch-
nahme oder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot derInanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregeltwerden.
(29)Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderenSchutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu
verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abga-
bemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen alsunzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sichdaraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschütztauszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die
Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen
zuergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtu ngenaus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.
(30)Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieserVerordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau überdie Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rind-fleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 6
(1) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.
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Regelung zur Feststellung der Preise von Rindern und Fleisch von
diesen Rindern geschaffen werden.
(31)Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zutreffen sind,
wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu
Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führendroht. Zudiesen Maßnahmen können au ch Ad-hoc-Interventions-ankäufe gehören.
(32)Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbrei-tung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer
Mitgliedstaaten zuSchwierigkeiten führen. Es sollten Regelu ngen
für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmenzur Behebung solcher Situationen getroffen werden.
(33)Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grund-lage gemeinsamer Preise würde durch die Gewährung bestimmter
Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriftendes Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitglied-staaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mitdem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.
(34)Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission
einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemein-
samen Rindfleischmarkts die zur Anwendung dieser Verordnungnotwendigen Informationen übermitteln.
(35)Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmensollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahrenfür eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission eingeführt werden.
(36)Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflich-
tungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von derGemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 desRates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamenAgrarpolitik(
1) übernommen werden.
(37)Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleich-zeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessenRechnung tragen.
(38)Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68(2) festgelegte
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfachgeändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer
Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter
sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen ander nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium allerRechtstexte sein sollte. Aus diesem Grund sollten die Texte ineiner neuen Verordnung konsolidiert werden; die genannteVerordnung (EWG) Nr.805/68 sollte daher aufgehoben werden.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar
1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des vonden Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleischs(
3),
(EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzungder Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die
private Lagerhaltung bei Rindfleisch(
4) und (EWG) Nr. 1892/87
des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreisefür Rindfleisch(
5), deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in dervorliegenden Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehobenwerden.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 7
(1) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17).
(3) ABl. L 14 vom 21.1.1969, S. 2.
(4) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 10. Verordnung geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 428/77 (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 17).
(5) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 29.
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(39)Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung
könnte zuSchwierigkeiten führen, die in der vorliegendenVerordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zusein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaß-nahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden,bestimmte praktische Probleme zulösen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine
Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mitDrittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:
KN-Code Warenbezeichnung
a) 0102 9005
bis0102 9079Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 Fleisch von Rindern, gefroren
0206 1095 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch
oder gekühlt
0206 2991 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch,
gefroren
0210 20 Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert
0210 9041 Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0210 9090 Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebener-
zeugnissen
1602 5010 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
anders zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gegart;
Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
1602 9061 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch
und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend,
nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder
gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem
Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
b) 0102 10 Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere
0206 1091 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) undSaumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum
Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen0206 1099
0206 2100 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und
Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen
von pharmazeutischen Erzeugnissen0206 2290
0206 2999
0210 9049 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in
Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerch-
fellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
ex 15020090 Fett von Rindern, roh oder ausgeschmolzen, auch
ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
1602 5031
bis1602 5080Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,
anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen
nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus
gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeug-
nissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
Schlachtnebenerzeugnissen1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 8
▼B
KN-Code Warenbezeichnung
1602 9069 Fleisch, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Fleisch
und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend,
ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie
Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch
oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen
(2) Im Sinne dieser Verordnung sind
a) „Rinder“ lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis
0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur,
b) „ausgewachsene Rinder“ Rinder mit einem Lebendgewicht von über
300 kg.
TITEL I
BINNENMARKT
Artikel 2
Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren
Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, könnenfür die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschafts-maßnahmen getroffen werden:
a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,
b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs-
und Vermarktungsstrukturen,
c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,
d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf
der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,
e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.
Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat
nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.
KAPITEL 1
DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 3
Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck
a) „Erzeuger“ den Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft
ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristischePerson oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen,ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedernach einzelstaatlichem Recht;
b) „Betrieb“ die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und
von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten;
c) „Region“ nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit
oder einen Teil seines Hoheitsgebiets;
d) „Bulle“ ein nicht kastriertes männliches Rind;
e) „Ochse“ ein kastriertes männliches Rind;
f) „Mutterkuh“ eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung
mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Aufzucht-betrieb angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten
werden;
g) „Färse“ ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der
ersten Abkalbung.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 9
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ABSCHNITT 1
Prämienregelung
Unterabschnitt 1
Sonderprämie
Artikel 4
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können
auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf
Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen
Höchstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegtenAltersklassen gewährt.
(2) Die Sonderprämie wird gewährt
a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun
Monaten oder
b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar
— erstmals ab dem Alter von neun Monaten und
— zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.
(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zukommen, müssen
folgende Anforderungen erfüllt sein:
a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom
Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzweckengehalten;
b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung bzw. bis zur Ausfuhr ein
Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über dieEtikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(
1) mit
allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder— falls nicht vorhanden — ein gleichwertiges Verwaltungspapiervor.
(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im
Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischenneun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde
und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfüllen,
über der regionalen Höchstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl dergemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) prämienfähigen Tiere für jedenErzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt.
Im Sinne dieses Artikels ist die „regionale Höchstgrenze“die Anzahl
Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmtenKalenderjahr prämienfähig sind.
(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und
4
— auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien den
Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse ändern oderaufheben und
— in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, daß die für die
Einhaltung der geltenden regionalen Höchstgrenze erforderlichen
Kürzungen auf Kleinerzeuger, die in dem betreffenden Jahr keineSonderprämien für mehr als eine von dem jeweiligen Mitgliedstaatfestgelegte Mindestzahl von Tieren beantragt haben, keine Anwen-dung finden.
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum
Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Fall wird für Bullendas Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindest-schlachtgewicht von 185 kg ersetzt.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 10
(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
▼B
Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in
Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem
übrigen Hoheitsgebiet.
(7) Der Prämienbetrag wird festgesetzt
a) für prämienfähige Bullen auf
— 160 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 185 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 210 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre;
b) für prämienfähige Ochsen je Altersklassen auf
— 122 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 136 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,— 150 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre.
(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 2
Saisonentzerrungsprämie
Artikel 5
(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat
a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet
wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicherRinder und
b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem
30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 %der jährlichen Gesamtschlachtung von Ochsen,
so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine
zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden in
Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenanntenAuslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.
Zur Anwendug dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nord-
irland als separate Einheit angesehen.
(2) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
— 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird;
— 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird;
— 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird;
— 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines
bestimmten Jahres geschlachtet wird.
(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter
Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so könnenMitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämieerhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in
Absatz 2 festgesetzten Beträge zugewähren.
In diesem Fall
a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämiengewäh-
rung auf zwei oder drei der genannten Erstzeiträume zu begrenzen;1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 11
▼B
b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß die Maßnahme in
bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zudiesem Zweck kürzt er
— den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der
Ochsen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder
— die gemäß Abschnitt 2 zuzahlenden Ergänzu ngsbeträge
und teilt der Kommission die entsprechende Kürzung mit.
Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland
hinsichtlich der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a)und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.
(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten
Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücks-
ichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung desprämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 3
Mutterkuhprämie
Artikel 6
(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf
Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutter-
kuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr
und Betrieb im Rahmen der individuellen Höchstgrenzen gewährt.
(2) Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die
a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder
Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben.
Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen
vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch
nicht entgegen;
b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche
Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92jedoch insgesamt 120000 kg nicht überschreitet. Die Mitgliedstaatenkönnen jedoch auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiverKriterien beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder
aufzuheben,
sofern die betreffenden Erzeuger während mindestens sechs aufeinan-
derfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine
Zahl Mutterkühe von mindestens 80 % und eine Zahl Färsen von
höchstens 20 % der Anzahl Tiere halten, für die die Prämie beantragtwurde.
Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a)
und b) prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetriebli-
chen Referenzmenge gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG)Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsameMarktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(
1) und des durch-
schnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe eines
Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.
(3) Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7
individuell begrenzt.
(4) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf
— 163 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,
— 182 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 12
(1) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.
▼B
— 200 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre.
(5) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche Mutterkuhprämie in
Höhe von bis zu50 EUR/Tier gewähren, falls dies nicht zueinerUngleichbehandlung von Rinderhaltern eines Mitgliedstaats führt.
Bei Betrieben in den Regionen gemäß der Definition in den Artikeln 3
und 6►
C1der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21.
Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1)◄
werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vomEuropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), AbteilungGarantie, finanziert.
Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind,
finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzliche
Prämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand
durch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestandsgekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Küheausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichenRinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das
Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durch-
schnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für dasdie Prämie gewährt wurde.
(6) Zur Anwendung dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen
berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung
mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Aufzuchtbetrieb
angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.
(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 die
Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlichder Definition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, und setzt dendurchschnittlichen Milchertrag fest.
Artikel 7
(1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Höchstgrenze eines
Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gemäß Absatz 3 ange-paßten Ansprüche auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche), über dener am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen Vorschriften
der Gemeinschaft verfügte.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicher-
zustellen, daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltendenPrämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetztennationalen Höchstgrenzen nicht überschreitet und die nationalenReserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können.
(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung
individueller Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird dies ohneAusgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterienbeschlossen, die insbesondere folgende umfassen:
— den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Höchstgrenzen
in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;
— die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungspro-
gramms im Rindfleischsektor;
— besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die
dazuführen, daß die Prämie für mindestens ein Bezu gsjahr
überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird;
— weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die
Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in denvorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.
(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß
Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 13
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.
▼B
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Artikel 8
(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft
oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprä-mienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seinePrämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger
übertragen, ohne seinen Betrieb zuveräu ßern.
Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil
der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne
Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationaleReserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.
(2) Die Mitgliedstaaten
a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß
Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oderRegionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansässigeWirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;
b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in
Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen
wird, entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationaleReserve erfolgt.
(3) Die Mitgliedstaaten können bis zueinem noch festzu legenden
Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche,die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach
dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Dabei kann es sich insbesondere um Durchführungsvorschriften
folgender Art handeln:
— Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme
im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von
Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, über-tragen werden, und
— Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen
teilweisen Übertragung von Prämienansprüchen.
Artikel 9
(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprü-
chen auf Mutterkuhprämien.
(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach
Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen
unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale
Reserve ein.
(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um —
innerhalb der Grenzen dieser Reserven — insbesondere Berufsneu-lingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommendenErzeugern Prämienansprüche zuzuteilen.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen; diesebetreffen insbesondere
— die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die
nationale Reserve nicht in Anspruch genommen wird;
— die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die
nationale Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden.
Artikel 10
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in
denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten imSinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 14
▼B
vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen
Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für dieLandwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung
bestimmter Verordnungen(
1) gehalten werden, beschließen, im Rahmen
einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden besonderennationalen Höchstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und fürMutterkühe getrennt zu verwalten.
Die besonderen nationalen Höchstgrenzen dürfen 20 % der nationalen
Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II dervorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Diese nationaleHöchstgrenze wird um den Wert der besonderen nationalenHöchstgrenzen verringert.
Überschreitet in einem Mitgliedstaat, der die mit Absatz 1 eröffnete
Möglichkeit nutzt, die Gesamtzahl der den Bedingungen für dieGewährung der Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antraggestellt wurde, die besondere nationale Höchstgrenze, so wird die Zahlder prämienfähigen Färsen pro Erzeuger für das betreffende Jahr
entsprechend verringert.
(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen
berücksichtigt, die zueiner Fleischrasse gehören oder au s einerKreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 4
Schlachtprämie
Artikel 11
(1) Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag
für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. DiePrämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Höchstgrenzen beiSchlachtung vonförderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einemDrittland gewährt.
Die Schlachtprämie kann gewährt werden
a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,
b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben
Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg,
sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten
wurden.
(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:
a) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auf
— 27 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 53 EUR für das Kalenderjahr 2001,
— 80 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre;
b) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf
— 17 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 33 EUR für das Kalenderjahr 2001,— 50 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden
Kalenderjahre.
(3) Die nationalen Höchstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je
Mitgliedstaat und gesondert für die beiden unter den Buchstaben a)
und b) genannten Tiergruppen festlegt. Jeder Höchstwert entspricht derZahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dembetreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wozu die nachDrittländern ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden, wobei1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 15
(1) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.
▼B
Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr veröffentlichte
und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Datenzugrunde gelegt werden.
(4) Wenn in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl an
Tieren, für die in bezug auf die beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1
Buchstabe a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Voraus-setzungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfüllen, die für jeneTiergruppe festgelegte nationale Höchstgrenze übersteigt, so wird dieZahl aller im Rahmen jener Gruppe je Erzeuger in dem betreffenden
Jahr förderfähigen Tiere proportional verringert.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
Unterabschnitt 5
Besatzdichte
Artikel 12
(1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die
Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird
anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je
Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt inGVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiereverwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger,deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu
berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.
(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden
berücksichtigt:
a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen,
für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung derdem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderli-chen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand derUmrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;
b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für
die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehendeBetriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:
— Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,
— Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht
kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbaugenutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß
Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung
(EG) Nr. 1255/1999 flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährtwerden,
— Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmender Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder dieunter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungs-programm fallen.
Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und
Mischkulturflächen.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Dies betrifftinsbesondere die
— Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflä-
chen,
— Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwen-
dung des Besatzdichtefaktors.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 16
▼B
Unterabschnitt 6
Extensivierungsprämie
Artikel 13
(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten,
können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht
kommen.
(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder-
und Mutterkuhprämie, sofern in bezug auf das betreffende Kalenderjahr
die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger
beträgt.
Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungs-
prämie wie folgt zugewähren:
a) für die Kalenderjahre 2000 und 2001 in Höhe von 33 EUR bei einer
Besatzdichte von 1,6 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 2,0 GVE/ha und in Höhe von 66 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als1,6 GVE/ha;
b) für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Jahre in Höhe von
40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr biseinschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einerBesatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha.
(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur
Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder,
Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahrs im
Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegenberücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahrgestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrech-nungstabelle des Anhangs III in GVE umgerechnet.
b) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) dritter
Gedankenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung von Acker-kulturen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1251/
1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungs-
regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicherKulturpflanzen(
1) verwendet werden, nicht als „Futterfläche“.
c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde
zulegen ist, mu ß zumindestens 50 % au s Weideland bestehen. DerBegriff „Weideland“ wird von den Mitgliedstaaten definiert. Beidieser Begriffsbestimmung wird mindestens folgendes Kriteriumeinbezogen: Weideland ist Grünland, das gemäß der örtlichen
Landwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe
anerkannt ist. Dies schließt die gemischte Verwendung vonWeideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu,Grassilage).
(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können
Erzeuger in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch inBerggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für dieMilchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehaltenwerden.
(5) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— erläßt die Kommission Durchführungsvorschriften zu diesem
Artikel;
— nimmt die Kommission erforderlichenfalls und insbesondere unter
Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenenKalenderjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind, eineAnpassung der Beträge gemäß Absatz 2 vor.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 17
(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
▼B
ABSCHNITT 2
Ergänzungsbeträge
Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen
Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Gesamtrahmen derGlobalbeträge gemäß Anhang IV. Die Beträge werden nach objektivenKriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstruk-
turen und -bedingungen, in nichtdiskriminierender Weise gezahlt, damit
Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von ErgänzungsbeträgenMarktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.
(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 15) und/oder
flächenbezogen (Artikel 17) gewährt.
Artikel 15
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für
a) männliche Rinder,
b) Mutterkühe,
c) Milchkühe,
d) Färsen.
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können — außer für Kälber —
als zusätzlicher Betrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 11gewährt werden. In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezogenerErgänzungsbeträge gebunden an
a) die Sondervorschriften des Artikels 16,
b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Auflagen hinsicht-
lich der Besatzdichte.
(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt
— auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten
Futterfläche, ausgenommen jedoch die Futterflächen, für die nachArtikel 17 Zahlungen geleistet werden, und
— insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der
betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zurRinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zurStabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieserFlächen getroffen wurden.
Artikel 16
(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für männliche Rinder können je
Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaatgewährt werden,
— die der regionalen Höchstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats
gemäß Anhang I entspricht oder
— die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997
Prämien gewährt wurden, oder
— die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen
Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobeiEurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre verö-ffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische
Daten zugrunde gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Höchstzahl von
männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat
national oder regional festzulegen ist.
Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht
Monaten. Für den Fall, daß die tierbezogenen Ergänzungsbeträge zumZeitpunkt der Schlachtung gewährt werden, können die Mitgliedstaatenbeschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkör-permindestgewichts von mindestens 180 kg zuersetzen.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 18
▼B
(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Mutterkühe und Färsen, die
für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 inBetracht kommen, können nur als zusätzlicher Betrag je Mutterkuh-
Prämieneinheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt werden.
(3) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Milchkühe können nur als
Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden,die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 16 Absatz 3 derVerordnung (EG) Nr. 1255/1999 festzulegen ist.
Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.
(4) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für andere Färsen als die in
Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr fürhöchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnitt-lichen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und
1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für
diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannteoffizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.
Artikel 17
(1) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauer-
grünland gewährt,
a) das einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur
Verfügung steht,
b) das nicht zur Erfüllung der spezifischen Besatzdichteauflagen gemäß
Artikel 15 Absatz 3 genutzt wird und
c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der
gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturenoder den Gartenbauim gleichen Jahr keine Zahlu ngen beantragtworden sind.
(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene
Ergänzungsbeträge in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale
Grundfläche nicht überschreiten.
Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als
die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand.
(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich der
flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG)Nr. 1255/1999, dürfen folgende Höchstgrenzen nicht überschreiten:
— 210 EUR für das Kalenderjahr 2000,
— 280 EUR für das Kalenderjahr 2001,— 350 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalen-
derjahre.
Artikel 18
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar
2000 genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für dieGewährung von Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der
Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April 2004
ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestimmungendieses Abschnitts.
Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen
dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf dieMitgliedstaaten gemäß Anhang IV vor dem 1. Januar 2005, insbesondereunter Berücksichtigung der Entwicklung des Anteils der einzelnenMitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion. Sielegt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 19
▼B
Artikel 20
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 21
Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere
gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekenn-
zeichnet und registriert sind.
Artikel 22
(1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels — mit Ausnahme
der Saisonentzerrungsprämie — werden nach abgeschlossenerKontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres
geleistet, für das sie beantragt werden.
(2) Außer in begründeten Ausnahmefällen
— erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels spätestens am
30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragtwurden;
— wird die Saisonentzerrungsprämie unmittelbar nach Abschluß der
Kontrolle, spätestens aber am 15. Oktober des Kalenderjahresgezahlt, für das sie beantragt wurde.
Artikel 23
(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers
gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(
1)
Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(2) verboten
sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen
sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder
werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, dienicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwarzugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, inirgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für dasKalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung
der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere
des Verstoßes bis auf fünf Jahre — von dem Jahr an gerechnet, in demdie Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde — verlängertwerden.
(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur
Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückständeerforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungenund Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführtwerden, so finden die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 20
(1) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen
hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und
tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und
86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl.
L 125 vom 23.5.1996, S. 10).
(2) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der
Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer
Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur
Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG
(ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).
▼B
Artikel 24
Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzah-
lungen können nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 desVertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklungangepaßt werden.
Artikel 25
Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem
Kapitel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaß-nahmenimSinnedesArtikels2Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1258/1999.
KAPITEL 2
PRIVATEUNDÖFFENTLICHELAGERHALTUNG
Artikel 26
(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handels-klassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (nachstehend „gemeinschaftliches
Handelsklassenschema“ genannt) festgestellte durchschnittlicheGemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper ausgewachsener Rinderunter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesemNiveauhalten wird.
(2) Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der
Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas wird auf2 224 EUR/t festgesetzt.
(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für
frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als
ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. „quartierscompensés“, Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach demgemeinschaftlichen Handelsklassenschema.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann
der Rat
— den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des
Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, auf dem
die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemein-schaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen;
— die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur
privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und die
Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von derKommission nach dem Verfahren des Artikels 43 beschlossen.
Artikel 27
(1) Ab 1. Juli 2002 wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn
während zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemein-schaftlichen Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einemMitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1 560 EUR/
t liegt; in diesem Fall können die Interventionsstellen eine oder mehrere
noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen vonfrischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 1000 und0201 20 20 bis 0201 2050 mit Ursprung in der Gemeinschaft ankaufen.
(2) Im Rahmen der Ankäufe gemäß Absatz 1 können nur berechtigte
Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie derin einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats fest-gestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt,auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterienfestzusetzen ist.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 21
▼B
(3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen werden im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und könnenunter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines
Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreis-
notierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allenInteressenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf derGrundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung dieHandelsstrukturen, soweit erforderlich, berücksichtigt werden.
(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der
interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
— werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen festgesetzt;
— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 2 festgelegt;— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen;
— werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung
erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
— die Eröffnung der Ankäufe, wenn während zwei aufeinanderfol-
gender Wochen die Voraussetzung des Absatzes 1 erfüllt ist;
— die Beendigung der Ankäufe, wenn während mindestens einer
Woche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfüllt ist.
Artikel 28
(1) Die von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 27 und 47
dieser Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG)Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daßMarktstörungen vermieden werden und allen Interessenten gleicher
Zugang zu den Waren sowie allen Käufern gleiche Behandlung
gewährleistet wird.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere
hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für dieAuslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interven-tionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nachdem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
TITEL II
HANDELMITDRITTLÄNDERN
Artikel 29
(1) Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.
Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten
Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Ausfuhr der in Artikel 1Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus derGemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden.
Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig
vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet derBestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffen
werden.
Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten
Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer
Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw.Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer inFällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenndie Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweiseerfolgt ist.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 22
▼B
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. DieseVorschriften können insbesondere folgendes betreffen:
a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen;
b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen
gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden.
Artikel 30
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze desGemeinsamen Zolltarifs Anwendung.
Artikel 31
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der
Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für denGemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder
mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 30 vorgesehenen Zollsatz
ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen desArtikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäßArtikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handels-verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es
sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf den
Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stünden inkeinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzli-
chen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der
Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen
Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der
Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor
dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteileentstehen oder entstehen könnten.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksich-
tigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung
der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem
Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Sie betreffen
insbesondere
a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des
Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;
b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß
die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 desgenannten Übereinkommens angewendet werden.
Artikel 32
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse,
die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 300 des Vertrags
geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben,werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nachdem Verfahren des Artikels 43 festgelegt wurden.
In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50 000 t gefrorenem Fleisch der
KN-Codes 0202 20 30, 020230 und 0206 2991 für die Verarbeitungs-industrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung einesUmrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechendeMengen Qualitätsfleisch anzuwenden.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 23
▼B
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden
Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:
— Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs
(„Windhund-Verfahren“);
— Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten
Mengen (sogenanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes
„Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller“).
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den
Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden.
(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls
dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis
der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitigkann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheitmöglicherweise auf die Kontingente angewendet wurden, die den inAbsatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die
Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handels-
verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommenergeben, nicht berührt.
(4) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor,
die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden, und
legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfallsumfassen sie
a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des
Ursprungs des Erzeugnisses,
b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur
Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und
c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die
Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.
Artikel 33
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter
Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zuermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder
Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforder-
lich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 desVertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei derAusfuhr ausgeglichen werden.
(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung
gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das
a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt
am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der
verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur
der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einerDiskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilneh-mern zuführen;
b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administra-
tiver Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigstenschwerfällig ist;
c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern
ausschließt.
(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.
Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden,
wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischenAnforderungen bestimmter Märkte erfordern.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 24
▼B
Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 43 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere wie folgterfolgen:
a) in regelmäßigen Zeitabständen;
b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren
angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschrei-
bung.
Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die
Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung
mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträgekönnen jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehaltenwerden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweiterforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.
(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender
Faktoren festgesetzt:
a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren
Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt,
— der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt;
b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die
auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklungvon Preisen und Handel gewährleisten sollen;
c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags
geschlossenen Übereinkommen;
d) des Erfordernisses, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu
verhindern;
e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuhren.
Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen,
zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, dieals Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und derVerwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenenErzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen.
(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird fest-
gesetzt unter Berücksichtigung
— der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise
— der Ausfuhrpreise.
Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter
Berücksichtigung
— der Preise auf den Drittlandmärkten;
— der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandein-
fuhren;
— der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls
unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subven-tionen;
— der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.
(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der
betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.
(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung
gilt, und — im Fall einer differenzierten Erstattung — dem Betrag, deram selben Tag Anwendung findet
a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenen-
falls
b) auf die tatsächliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der
Lizenz angegebenen Zielbestimmung abweicht. In diesem Fall darfder anzuwendende Betrag nicht höher sein als der Betrag, der für diein der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 25
▼B
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu
verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.
(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im
Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden,kann nach dem Verfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen derAbsätze 6 und 7 abgewichen werden.
(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß
— es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt;
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;— im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der
Lizenz angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestim-mung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet desAbsatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem
Verfahren des Artikels 43 können Ausnahmen von dieser Regel
gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleich-wertige Garantien bieten.
Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende
Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften
und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim
Transport abhängig gemacht.
(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedanken-
strich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländerneingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keine
Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 43
wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.
(11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wirdauf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse
gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume
erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sichaus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen derUruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, berührt derAblauf eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.
(12) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich
der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in
Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommissionnach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.
In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungs-
vorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren
umfassen.
Artikel 34
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat inbesonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierterMehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungs-
verkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise
ausschließen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen,
in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendesEingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder
passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht,
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichenMaßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monatenicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind, werdendem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kommission miteinem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer
Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab
dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit demBeschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß derKommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 26
▼B
aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen
Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
Artikel 35
(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse in den Zoltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für
die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderenVorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich ausder Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den GemeinsamenZolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassenwurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten,
— Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben;
— mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher
Wirkung anzuwenden.
Artikel 36
(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhrenernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungenbedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des
Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mit
Drittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis dieMarktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatzund legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen dieMitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anwendbar sind. Wird die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeits-
tagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden
sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt
unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalbeines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mitqualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus
den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertragsgeschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.
TITEL III
ALLGEMEINEBESTIMMUNGEN
Artikel 37
Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch
nach Regeln, die von der Kommission gemäß dem Verfahren desArtikels 43 festzulegen sind.
Artikel 38
(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg
oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen,daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oderaufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen
werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 27
▼B
Artikel 39
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen,
die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zurBekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben,können nach dem Verfahren des Artikels 43 Sondermaßnahmen zurStützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen
werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den
Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingterforderlich sind.
Artikel 40
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die
Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags Anwendung.
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Diemitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikel 43festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser
Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.
Artikel 42
Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch (im folgenden
„Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied-staaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission denVorsitz führt.
Artikel 43
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine
Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffendenFrage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheitabgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahmeder vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikelgewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.
b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von derKommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstenseinem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einenanderslautenden Beschluß fassen.
Artikel 44
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 28
▼B
Artikel 45
Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung
erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse.
Artikel 46
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und
131 des Vertrags genannten Zielen gleichzeitig in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen.
TITEL IV
ÜBERGANGS-UNDSCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 47
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 26
Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellennach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen
Preisverfall zuverhindern oder zubegrenzen.
(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfüllt sind, kann
beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehrerenMitgliedstaat(en) oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine odermehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitäts-
klassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 0201 10 00
und 020120 20 bis 0201 2050 mit Ursprung in der Gemeinschaft imRahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eineangemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalenEntwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.
Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein
Jahresvolumen von 350000 t nicht überschreiten.
Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit ändern.
(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige
Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenenVerfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einerRegion eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgenderWochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
— Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für
Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnitt-liche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des
Interventionspreises;
— der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte
durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder denMitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter80 % des Interventionspreises.
Der Interventionspreis wird festgesetzt auf
— 3 475 EUR/t für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,
— 3 242 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,
— 3 013 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.
(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere
Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beidenfolgenden Situationen eintritt:
— Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei
aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfüllt;
— die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2
genannten Kriterien nicht mehr angebracht.
(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte
männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tierewährend zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemein-schaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsenerRinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 29
▼B
78 % des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat
oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaft-lichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener
Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte
männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männlicheTiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. In diesem Fall werdendie Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitglied-staaten oder Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das
Preisniveauu nter diesem Grenzwert liegt.
Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des
Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.
Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der
Anwendung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nichtberücksichtigt.
(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß den Absätzen 2 und 5
können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben
Niveauwie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region einesMitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unterdiesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, dernach objektiven Kriterien festzusetzen ist.
(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden
die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengenim Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderenUmständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats aufder Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt
werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen
Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenhefteseröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforder-lich berücksichtigt werden.
(8) Nach dem Verfahren des Artikels 43
— werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der
interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;
— werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen
sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrichgenannten Fall beschlossen;
— werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen
Mengen festgesetzt;
— wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;— werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbe-
sondere die Vorschriften zur Vermeidung einer rückläufigenMarktpreisspirale, erlassen;
— werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erfor-
derlichen Übergangsbestimmungen erlassen.
Von der Kommission wird folgendes beschlossen:
— die Eröffnung der Ankäufe gemäß Artikel 5 sowie deren Aussetzung
bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenenBedingungen;
— die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.
Artikel 48
(1) Bis zum 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß
Artikel 26 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt
werden.
(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur
Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.
Artikel 49
(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68,
(EWG) Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 30
▼B
(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten
als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß derEntsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.
Artikel 50
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43
— die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung
von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf dieRegelung der vorliegenden Verordnung;
— die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer
Probleme. Diese Maßnahmen können — in begründeten Fällen —von Teilen dieser Verordnung abweichen.
Artikel 51
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2000, außer Artikel 18, der ab Inkrafttreten dieser
Verordnung gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 31
▼M1
ANHANG I
SONDERPRÄMIE
RegionaleHöchstgrenzenderMitgliedstaatengemäßArtikel4Absatz4der
Verordnung(EG)Nr.1254/1999
Belgien 235149
Dänemark 277110
Deutschland 1 782700
Griechenland 143134
Spanien 713 999(1)
Frankreich 1754 732(2)
Irland 1 077458
Italien 598746
Luxemburg 18962
Niederlande 157932
Österreich 423400
Portugal 175 075(3)
Finnland 250000
Schweden 250000
Vereinigtes Königreich 1419 811(4)
(1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln und zur Aufhebung der
Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (Poseican) (siehe S. 45 dieses Amtsblatts).
(
2) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements, zurÄnderung der Richtlinie 72/462/EWG und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)Nr. 525/77 und (EWG) Nr. 3763/91 (Poseidom) (siehe S. 11 dieses Amtsblatts).
(
3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates
vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirt-schaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeira und zur Aufhebung derVerordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima) (siehe S. 26 dieses Amtsblatts).
Ausgenommen das Extensivierungsprogramm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1017/94
des Rates vom 26. April 1994 über die Umwidmung ackerbaulich genutzter Flächenzugunsten der extensiven Tierhaltung in Portugal (ABl. L 112 vom 3.5.1994, S. 2).Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1461/95 (ABl. L 144 vom 28.6.1995, S.
4).
(
4) Diese Höchstgrenze wird vorübergehend um 100000 auf 1 519 811 angehoben, bis
lebende Tiere unter 6 Monaten ausgeführt werden dürfen.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 32
▼M1
ANHANG II
MUTTERKUHPRÄMIE
Ab1.Januar2000geltendenationaleHöchstgrenzengemäßArtikel7Absatz
2derVerordnung(EG)Nr.1254/99
Belgien 394253
Dänemark 112932
Deutschland 639535
Griechenland 138005
Spanien (1) 1 441539
Frankreich (2) 3 779866
Irland 1 102620
Italien 621611
Luxemburg 18537Niederlande 63236
Österreich 325000
Portugal (
3) 277539
Finnland 55000
Schweden 155000
Vereinigtes Königreich 1 699511
(1) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1454/2001 und die spezifische Reserve gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG)Nr. 1017/94.
(
2) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1452/2001.
(3) Ausgenommen die spezifische Höchstgrenze gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 22
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 33
▼B
ANHANG III
UmrechnunginGroßvieheinheiten (GVE)gemäßdenArtikeln12und13
Über 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen sowie
Mutterkühe und Milchkühe1,0 GVE
6 bis 24 Monate alte männliche Rinder und Färsen 0,6 GVE
Schafe 0,15 GVE
Ziegen 0,15 GVE1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 34
▼B
ANHANG IV
ERGÄNZUNGSBETRÄGE
GlobalbeträgegemäßArtikel14
(in Mio. EUR)
2000 20012002 und
folgende Jahre
Belgien 13,1 26,3 39,4
Dänemark 3,9 7,9 11,8
Deutschland 29,5 58,9 88,4
Griechenland 1,3 2,5 3,8Spanien 11,0 22,1 33,1
Frankreich 31,1 62,3 93,4
Irland 10,5 20,9 31,4
Italien 21,9 43,7 65,6
Luxemburg 1,1 2,3 3,4
Niederlande 8,4 16,9 25,3
Österreich 4,0 8,0 12,0
Portugal 2,1 4,1 6,2
Finnland 2,1 4,1 6,2
Schweden 3,1 6,1 9,2
Vereinigtes Königreich 21,3 42,5 63,81999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 35
▼B
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung(EWG)Nr.805/68 VorliegendeVerordnung
Artikel 1 Artikel 1
Artikel 2 Artikel 2
Artikel 4 —
Artikel 4a erster und zweiter Gedankenstrich Artikel 3 Buchstaben a) und b)
Artikel 4b Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 1 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4b Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a)
Artikel 4b Absatz 3 Unterabsatz 3 Buchstabe a) Artikel 3 Buchstabe c)
Artikel 4b Absatz 3a —
Artikel 4b Absatz 4 —
Artikel 4b Absatz 5 Artikel 4 Absatz 6
Artikel 4b Absatz 7a —
Artikel 4b Absatz 8 Artikel 4 Absatz 8
Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4c Absatz 1 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 2 Artikel 5 Absatz 2Artikel 4c Absatz 2 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4c Absatz 3 Unterabsatz 3 Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3
Artikel 4c Absatz 4 Artikel 5 Absatz 5
Artikel 4d Absatz 1 Satz 1 Artikel 6 Absatz 1 Satz 1
Artikel 4d Absatz 1a —
Artikel 4d Absatz 2 Satz 1 Artikel 6 Absatz 3
Artikel 4d Absatz 3a —
Artikel 4d Absatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a)
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 1 Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) erster Satz
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsätze 2 bis 4 —
Artikel 4d Absatz 6 Unterabsatz 5 Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2
Artikel 4d Absatz 8 zweiter Gedankenstrich Artikel 6 Absatz 7
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Satz Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Gedan-
kenstrich
Artikel 4e Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 4e Absatz 2 Artikel 8 Absatz 2
Artikel 4e Absatz 3 Artikel 8 Absatz 3
Artikel 4e Absatz 4 —
Artikel 4e Absatz 5 Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1 sowie
Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich
Artikel 4f Absatz 4 Unterabsatz 2 erster und
zweiter GedankenstrichArtikel 9 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 4g Absatz 3 Artikel 12 Absatz 2
Artikel 4g Absatz 4a —
Artikel 4g Absatz 5 Artikel 12 Absatz 3
Artikel 4i —
Artikel 4j Absätze 1 bis 3 Artikel 23 Absätze 1 bis 3
Artikel 4k —
Artikel 4l Artikel 251999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 36
▼B
Verordnung(EWG)Nr.805/68 VorliegendeVerordnung
Artikel 5 —
Artikel 6 Absatz 1 Artikel 47 Absatz 2
Artikel 6 Absatz 2 Artikel 47 Absatz 3
Artikel 6 Absatz 3 Artikel 47 Absatz 4
Artikel 6 Absatz 4 Artikel 47 Absatz 5
Artikel 6 Absatz 5 Artikel 47 Absatz 6
Artikel 6 Absatz 6 Artikel 47 Absatz 7
Artikel 6 Absatz 7 Artikel 47 Absatz 8
Artikel 6a —
Artikel 7 —
Artikel 8 Artikel 48Artikel 9 Artikel 29
Artikel 10 Artikel 30
Artikel 11 Artikel 31
Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 12 Absätze 2 bis 4 Artikel 32 Absätze 2 bis 4
Artikel 13 Absätze 1 bis 3 Artikel 33 Absätze 1 bis 3
Artikel 13 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2 Artikel 33 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2
Artikel 13 Absätze 5 bis 12 Artikel 33 Absätze 5 bis 12
Artikel 14 Artikel 34
Artikel 15 Artikel 35
Artikel 16 Artikel 36
Artikel 22 —
Artikel 22a Absatz 1 Artikel 38 Absatz 1
Artikel 22a Absatz 2 —
Artikel 22a Absatz 3 Artikel 38 Absatz 2
Artikel 23 Artikel 39
Artikel 24 Artikel 40
Artikel 25 Artikel 41
Artikel 26 Absatz 1 Artikel 42Artikel 26 Absatz 2 —
Artikel 27 Artikel 43
Artikel 28 Artikel 44
Artikel 29 —
Artikel 30 Artikel 45
Artikel 30a —
Artikel 31 Artikel 46
Artikel 32 —
Artikel 33 —
Anhang —
Anhang II —1999R1254 — DE — 24.07.2001 — 001.001 — 37