1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 1
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
►B RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
über den Führerschein
(91/439/EWG)
(ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 L 337 86 24.12.1994
►M2Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 L 235 1 17.9.1996
►M3Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 L 150 41 7.6.1997
►M4Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 L 237 45 21.9.2000
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens C241 21 29.8.1994
(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) L 1 1 1.1.1995
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 29. Juli 1991
über den Führerschein
(91/439/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die
Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit vonPersonen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat alsdem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein
einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die
Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauschtwerdenmuß.
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erste Richtlinie 80/1263/
EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führ-
erscheins(
4), mit der einEG-Muster für denein zelstaatlichen
Führerschein, die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führ-erscheine durch die Mitgliedstaaten und der Umtausch vonFührerscheinen, deren Inhaber ihren ordentlichen Wohnsitz oder ihrenArbeitsplatz von einem Mitgliedstaat nach einem anderen verlegen,
eingeführt wurden. Die bisherigen Fortschritte auf diesem Wege
müssenweiter ausgebaut werden .
Das mit der Richtlinie 80/1263/EWG eingeführte EG-Muster für den
einzelstaatlichen Führerschein ist anzupassen, um insbesondere derHarmonisierung der Fahrzeugklassen und -unterklassen Rechnung zu
tragen und den Führerschein sowohl innerhalb als auch außerhalb der
Gemeinschaft leichter verständlich zu machen.
Aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr sind Mindestvorausset-
zungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.
Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/1263/EWG sind endgültige
Vorschriften zur allgemeinen Einführung der in diesem Artikelgenannten Fahrzeugklassen in der Gemeinschaft ohne die Möglichkeiteiner Abweichung zu erlassen und die Voraussetzungen für die Gültig-keit der Führerscheine zu regeln.
Es ist die Möglichkeit zur Unterteilung dieser Fahrzeugklassen zu
schaffen, um im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr undzur Berücksichtigung der bestehenden innerstaatlichen Verhältnisseinsbesondere einen stufenweisen Zugang zum Führen der betreffendenFahrzeuge zu fördern.
Es sind besondere Bestimmungen zu erlassen, um Körperbehinderten
den Zugang zum Führen von Kraftfahrzeugen zu erleichtern.
In Artikel 10 der Richtlinie 80/1263/EWG ist eine weitergehende
Harmonisierung der Vorschriften für die Fahrprüfung und die Ausstel-lung des Führerscheins vorgesehen. Zu diesem Zweck sind Kenntnisse,
Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Führen
von Kraftfahrzeugen festzulegen, die Fahrprüfung aufgrund dieserErfordernisse zu regeln und die Mindestanforderungen an die körper-1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 40.
(3) ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 21.
(4) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 1.
▼B
liche und geistige Eignung zum Führen dieser Fahrzeuge neu festzu-
legen.
Artikel 8 der Richtlinie 80/1263/EWG, insbesondere die Verpflichtung,
den Führerschein bei einem Wechsel des Staates des ordentlichenWohnsitzes innerhalb eines Jahres umzutauschen, ist angesichts derFortschritte beim Zusammenwachsen Europas ein inakzeptablesHindernis für die Freizügigkeit.
Außerdem sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßen-
verkehrs die Mitgliedstaatendie Möglichkeit haben , ihreinnerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung unddie Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzu-wenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet
begründet hat —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaatenstellendenein zelstaatlichenFührerschein
gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in
Anhang I ►M2oder Ia◄aus.►M1Die Republik Finnland und
das Königreich Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997Führerscheine nach ihrem derzeitigen Muster ausstellen. ◄
(2) Die vondenMitgliedstaatenausgestelltenFührerschein e werden
gegenseitig anerkannt.
(3) Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen
ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, derden Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaatseine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeits-
dauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen
Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf demFührerschein die für die Verwaltung unerläßlichen Angaben eintragen.
Artikel 2
(1) Das Emblem auf Seite 1 des EG-Musters des Führerscheins
enthält das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen,
um der Fälschung von Führerscheinen vorzubeugen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission
an dem Muster in Anhang I ►
M2oder Ia◄die Anpassungen
vornehmen, die für eine DV-Bearbeitung erforderlich sind.
(4) Unbeschadet etwaiger Rechtsvorschriften, die der Rat zu dieser
Frage erläßt, dürfen die in den Anhängen I und Ia festgelegten Führer-scheinmuster keine elektronischen Informationsvorrichtungen besitzen.
Artikel 3
(1) Der Führerscheinn ach Artikel 1 berechtigt zum Führenvon
Fahrzeugen folgender Klassen:
Klasse A:
— Krafträder mit oder ohne Beiwagen;Klasse B:
— Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als
3 500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplätzen außer dem Führ-
ersitz; hinter den Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger miteiner zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführtwerden;
— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B
und einem Anhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 3
▼M2
▼B
▼B
der Kombination 3 500 kg und die zulässige Gesamtmasse des
Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;
Klasse B + E:
— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B
und einem Anhänger bestehen und die als Kombination nicht unterdie Klasse B fallen;
Klasse C:— Kraftwagen — ausgenommen jene der Klasse D — mit einer
zulässigenGesamtmasse vonmehr als 3 500 kg; hin ter denKraft-wagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen
Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;
Klasse C + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C
und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehrals 750 kg bestehen;
Klasse D:— Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Führersitz; hinter dem Kraftwagen dieser Klasse darf ein
Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kgmitgeführt werden;
Klasse D + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D
und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
als 750 kg bestehen.
(2) Innerhalb der Klassen A, B, B + E, C, C + E, D und D + E kann
für das Führen von Fahrzeugen folgender Unterklassen ein besonderer
Führerscheinausgestellt werden :
Unterklasse A1:
— Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm
3und
einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW (Leichtkrafträder);
Unterklasse B1:— dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge;Unterklasse C1:— Kraftwagen — ausgenommen jene der Klasse D — mit einer
zulässigenGesamtmasse vonmehr als 3 500 kg, jedoch n icht mehr
als 7 500 kg; hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse kann ein
Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kgmitgeführt werden;
Unterklasse C1 + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unter-
klasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
vonmehr als 750 kg bestehen , soferndie zulässige Gesamtmasse
der Kombination 12000 kg und die zulässige Gesamtmasse desAnhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;
Unterklasse D1:— Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen
außer dem Führersitz, jedoch mit nicht mehr als 16 Sitzplätzenaußer dem Führersitz; hinter den Kraftwagen dieser Unterklasse
kann ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von
höchstens 750 kg mitgeführt werden;
Unterklasse D1 + E:— Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unter-
klasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmassevonmehr als 750 kg bestehen , sofern
— die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12 000kg und die
zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse desZugfahrzeugs nicht übersteigen;
— der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 4
▼B
(3) Im Sinne dieses Artikels gelten als
— „Kraftfahrzeug“ jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende
Fahrzeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge;
— „dreirädriges Kraftfahrzeug“ und „vierrädriges Kraftfahrzeug“ jedes
dreirädrige bzw. vierrädrige Fahrzeug der Klasse B mit einer bauar-tbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als ►
M345 km/h ◄
oder, falls es mit einem Verbrennungsmotor mit Fremdzündung
ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3oder mit
einem anderen Motor entsprechender Leistung. Die Leermasse darf550 kg nicht übersteigen. Bei der Leermasse von Fahrzeugen mitelektrischem Antrieb darf die Masse der Batterien nicht berücksich-tigt werden.
Die Mitgliedstaaten können für die Leermasse niedrigere Werte
festlegen und weitere Normen, z. B. für den höchstzulässigen
Hubraum oder die Motorleistung, hinzufügen;
— „Kraftrad“ jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne
Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm
3bei
innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Höchstge-schwindigkeit von mehr als 45 km/h;
— „Kraftwagen“ Kraftfahrzeuge, ausgenommen Krafträder, die übli-
cherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder
Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen-oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen. Dieser Begriffschließt Oberleitungsomnibusse — d.h. nicht schienengebundene,mit einer elektrischen Leitung verbundene Fahrzeuge — ein. Land-und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als Kraftwagen
im Sinne dieses Artikels;
— „land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ alle Kraftfahrzeuge
auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, derenAufgabe im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die beson-ders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmterGeräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur
Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt
sind und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oderzum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderungim Straßenverkehr nur einen Nebenzweck erfüllt.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung der Kommission
niedrigere Geschwindigkeiten als die in Absatz 3 zweiter und dritter
Gedankenstrich angegebenen Geschwindigkeiten festlegen, sofern diesim Führerscheinvermerkt wird.
(5) Die Mitgliedstaaten können für die Unterklasse A1 ergänzende
einschränkende Normen zur Auflage machen.
(6) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission
besondere Kraftfahrzeuge, beispielsweise Spezialfahrzeuge für Behin-derte, von der Anwendung dieses Artikels ausschließen.
Artikel 4
(1) Im Führerschein ist zu vermerken, unter welchen Bedingungen
der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.
(2) Wird aufgrund körperlicher Mängel die Fahrerlaubnis nur für
bestimmte Fahrzeugarten oder nur für angepaßte Fahrzeuge erteilt, sowird die Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen nach Artikel 7auf einem solchen Fahrzeug durchgeführt.
Artikel 5
(1) Die Ausstellung des Führerscheins unterliegt folgenden Bedin-
gungen:
a) ein Führerschein für die Klassen C und D kann nur Fahrzeugführern
ausgestellt werden, die bereits zum Führen von Fahrzeugen derKlasse B berechtigt sind;1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 5
▼M3
▼B
▼B
b) ein Führerschein für die Klassen B + E, C + E und D + E kann nur
Fahrzeugführernausgestellt werden , die bereits zum FührenvonFahrzeugender KlassenB, C oder D berechtigt sin d.
(2) Die Gültigkeit des Führerscheins wird wie folgt festgelegt:
a) einfür die KlassenC + E oder D + E gelten der Führerschein
berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugkombinationen der KlasseB+E ;
b) einfür die Klasse C + E gelten der Führerscheinberechtigt auch zum
Führen von Fahrzeugen der Klasse D + E, wenn sein Inhaber bereitszum FührenvonFahrzeugender Klasse D berechtigt ist.
(3) Die Mitgliedstaaten können für das Führen von Fahrzeugen in
ihrem Hoheitsgebiet folgende Gültigkeit festlegen:
a) dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge fallen unter einen Führer-
scheinfür die Klasse A oder A1;
b) Leichtkrafträder fallen unter einen Führerschein für die Klasse B.
(4) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet nach Konsul-
tierung der Kommission gestatten, daß
a) Fahrzeuge der Klasse D1 (höchstens 16 Sitzplätze ohne den Führer-
sitz, zulässige Gesamtmasse 3 500 kg ohne Sonderausrüstung für dieBeförderung von Behinderten) von Personen über 21 Jahren geführtwerden, die Inhaber eines Führerscheins der Klasse B sind, dermindestens zwei Jahre vorher erworben wurde, vorausgesetzt, daßdie Fahrzeuge von nichtgewerblichen Organisationen für soziale
Zwecke eingesetzt werden und daß der Fahrer seine Dienste auf
freiwilliger Basis zur Verfügung stellt;
b) Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg
von Personen geführt werden, die über 21 Jahre alt sind und seit
mindestens zwei Jahren Inhaber eines Führerscheins der Klasse B
sind, vorausgesetzt, daß die Fahrzeuge vorwiegend im Stand fürUnterrichts- oder Freizeitzwecke genutzt werden und daß sie vonnichtgewerblichen Organisationen für soziale Zwecke eingesetztwerden und so verändert wurden, daß sie weder für den Transport
von mehr als neun Personen noch für den Transport von Gütern
außer jenen, die für die Erfüllung ihres Zwecks unbedingtnotwendig sind, eingesetzt werden können.
Artikel 6
(1) Für die Ausstellung des Führerscheins gelten folgende Mindest-
altersanforderungen:
a) 16 Jahre:
— für die Unterklasse A1;
— für die Unterklasse B1;
b) 18 Jahre:
— für die Klasse A; für das FührenvonKrafträdernmit ein er
Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis vonLeistun g/Gewicht vonmehr als 0,16 kW/kg (oder vonKrafträ-dern mit Beiwagen mit einem Verhältnis Leistung/Gewicht vonmehr als 0,16 kW/kg) ist jedoch eine mindestens zweijährige
Fahrpraxis auf Krafträdern, die beide Merkmale unter diesen
Werten aufweisen, mit einem Führerschein der Klasse A erfor-derlich. Vorbehaltlich einer besonderen Prüfung der Fähigkeitenund Verhaltensweisen braucht diese vorherige Fahrpraxis nichtverlangt zu werden, wenn der Bewerber mindestens das 21.
Lebensjahr vollendet hat;
— für die KlassenB, B + E;1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 6
▼B
— für die Klassen C, C + E und die Unterklassen C1, C1 + E unbe-
schadet der für das Führendieser Fahrzeuge vorgesehen enBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter
Sozialvorschriftenim Straßen verkehr(
1);
c) 21 Jahre:
— für die Klassen D, D + E und die Unterklassen D1, D1 + E
unbeschadet der für das Führen dieser Fahrzeuge vorgesehenenBestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.
(2) Die Mitgliedstaaten können von den für die Klassen A, B und B
+ E festgelegten Mindestaltersanforderungen — mit Ausnahme derBestimmungen für die Klasse A in Absatz 1 Buchstabe b) ersterGedankenstrich letzter Satz — abweichen und für diese Klassen Führ-erscheine ab Vollendung des 17. Lebensjahrs ausstellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können es ablehnen, die Gültigkeit eines
Führerscheins, dessen Inhaber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat,in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.
Artikel 7
(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen,
vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllunggesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II undIII;
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nach-
weis der Eigenschaft als Student — während eines
Mindestzeitraums von sechs Monaten — im Hoheitsgebiet desausstellenden Mitgliedstaats.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen, die der Rat auf diesem Gebiet
erläßt, kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihm
ausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterienfestlegen.
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission
von den Bestimmungen des Anhangs III abweichen, wenn solcheAbweichungen mit dem medizinischen Fortschritt und den Grundsätzendieses Anhangs vereinbar sind.
(4) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der einzelstaatlichen
straf- und polizeirechtlichen Vorschriften nach Konsultierung derKommission innerstaatliche Vorschriften über andere als die in dieserRichtlinie genannten Anforderungen auf die Ausstellung des Führer-scheins anwenden.
(5) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen von einem
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sein.
Artikel 7a
(1) Bei den in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten
Gemeinschaftscodes, insbesondere bei den Codenummern 04, 05, 44und 55, wird nach dem Verfahren des Artikels 7b eine Unterteilungvorgenommen.
Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn zu entscheiden ist, ob die
Anwendung bestimmter Unterteilungen der harmonisierten Gemein-schaftscodes erforderlichenfalls für verbindlich erklärt werden soll.
(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um den Teil der Anhänge
I und Ia, der die harmonisierten Codes betrifft, und die Anhänge II undIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen,werden nach dem Verfahren des Artikels 7b angenommen.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 7
(1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1985, S. 1.▼M3
▼M3
Artikel 7b
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, genannt „Ausschuß
für den Führerschein“, unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission denVorsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stel-lungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommissionzu fassen denBeschlüssevorgesehenist. Bei der Abstimmun g im Ausschuß werdendie Stimmen
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme
des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahmevor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einenVorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen
Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmenvonder Kommissionerlassen .
Artikel 8
(1) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen
Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines
Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein stellen; es istSache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, obder vorgelegte Führerscheintatsächlich gültig ist.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen
Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohn-
sitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften überEinschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnisanwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erfor-derlichenfalls umtauschen.
(3) Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führer-
scheinandie zustän dige Stelle des Mitgliedstaats, der ihnausgestellthat, zurück und begründet dieses Verfahren im einzelnen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führer-
scheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in
Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf
den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendetwurde, einen Führerschein auszustellen.
(5) Die Ersetzung eines Führerscheins infolge insbesondere von
Verlust oder Diebstahl kann bei den zuständigen Behörden desMitgliedstaats erlangt werden, in dem der Führerscheininhaber seinenordentlichen Wohnsitz hat; diese nehmen die Ersetzung anhand derihnen vorliegenden Informationen oder gegebenenfalls anhand einerBescheinigung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats vor, die
denerstenFührerscheinausgestellt haben .
(6) Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausge-
stellten Führerschein gegen einen Führerschein nach dem EG-Musterum, so wird der Umtausch darinvermerkt; dies gilt auch bei jederspäteren Erneuerung oder Ersetzung.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 8
▼B
▼B
Der Umtausch darf nur dann vorgenommen werden, wenn der von
einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Behördendes umtauschenden Mitgliedstaats ausgehändigt worden ist. Verlegt
der Inhaber dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einen
anderen Mitgliedstaat, so braucht dieser Mitgliedstaat Artikel 1 Absatz2 nicht anzuwenden.
Artikel 9
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an
dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicherBindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne beruf-liche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen, die enge
Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort
erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen imKalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen beruf-
liche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichenBindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen
Orteninzwei oder mehr Mitgliedstaatenaufhaltenmuß, gilt jedoch
der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthinzurückkehrt. Diese Voraussetzung entfällt, wenn sich der Führerschei-ninhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags vonbestimmter Dauer aufhält. Der Besuch einer Universität oder einerSchule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.
Artikel 10
Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die
Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die sie vor dem Zeitpunkt,
zu dem sie dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, ausge-
stellt haben, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 fest.
Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission die für
die Anwendung von Artikel 8 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpas-sungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
Artikel 11
Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten dieser
Richtlinie spätestens nachzukommen haben, überprüft der Rat aufVorschlag der Kommissiondie ein zelstaatlichenVorschriftenfür die
gegebenenfalls gemäß Artikel 3 eingeführten fakultativen Unterklassen
mit dem Ziel, diese Vorschriften zu vereinheitlichen oder aufzuheben.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission
vor dem 1. Juli 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1996 nachzukommen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis beider amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung
dieser Richtlinie und tauschen im Bedarfsfall Informationen über dievon ihnen registrierten Führerscheine aus.
Artikel 13
Die Richtlinie 80/1263/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1996
aufgehoben.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 9
▼B
ANHANG I
BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER DES FÜHRERSCHEINS
1.Die Farbe des Führerscheins nach gemeinschaftlichem Muster ist rosa; seine
Gesamtabmessungen sind wie folgt:
— Höhe: 106 mm,
— Breite: 222 mm.
2. Der Führerscheinhat sechs Seiten :
Seite 1 enthält
— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein
ausstellt;
— denNamendes Mitgliedstaats, der denFührerscheinausstellt (fakultativ);
— das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein
ausstellt, wie folgt:
B: Belgien
DK: Dänemark
D: DeutschlandGR: Griechenland
E: Spanien
F: Frankreich
IRL: Irland
I: Italien
L: Luxemburg
NL: NiederlandeA: Österreich
P: Portugal
FIN: Finnland
S: Schweden
UK: Vereinigtes Königreich
— in Blockbuchstaben die Aufschrift „Führerschein“ in der (den) Sprache(n)
des Mitgliedstaats, der denFührerscheinausstellt. Inausreichen dem
Abstand folgt diese Aufschrift in Groß-/Kleinschreibung in den übrigen
Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;
— die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den)
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt.
Seite 2 enthält
1. denNamendes In habers,
2. den Vornamen des Inhabers,
3. das Geburtsdatum und den Geburtsort des Inhabers,
4. die Bezeichnung der zuständigen Behörde, die den Führerschein ausstellt
(mit Ort und Datum der Ausstellung und Dienstsiegel),
5. die Nummer des Führerscheins,
6. das Lichtbild des Inhabers,7. die Unterschrift des Inhabers,
8. den Wohnort, den Wohnsitz oder die Postanschrift (nichtobligatorische
Angabe).
Seiten 3 und 4 enthalten
die (Unter-)Klassen der Fahrerlaubnis, das Datum der Fahrerlaubniseintra-
gung für die jeweilige (Unter-)Klasse, ihre Gültigkeitsdauer, das
Dienstsiegel (Stempel) und, der betreffenden Fahrerlaubnisklasse gegenüber-
stehend, die etwaigen Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter
Form.
Die indenRechtsvorschriftendes jeweiligenMitgliedstaats n icht vorgese-
henen Unterklassen brauchen auf den von diesem Mitgliedstaat ausgestellten
Führerscheinen nicht angegeben zu werden.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 10
▼A1
▼B
▼B
Für die auf Seite 4 verwendeten Codes gilt folgende Regelung:
— Codes 01 bis 99: harmonisierte Gemeinschaftscodes
FAHRER (medizinische Gründe)
01. Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz
01.01 Brillen
01.02 Kontaktlinsen01.03 Schutzgläser01.04 Opakgläser01.05 Augenschutz01.06 Brillen oder Kontaktlinsen
02. Hörprothese/Kommunikationshilfe
02.01 Hörprothese anein em Ohr
02.02 Hörprothese anbeidenOhren
03. Prothese/Orthese der Gliedmaßen
03.01 Prothese/Orthese der Arme
03.02 Prothese/Orthese der Beine
05. Beschränkte Gültigkeit (verpflichtender Gebrauch von Untercodes, das
Fahren unterliegt Beschränkungen aus medizinischen Gründen)
05.01 Beschränkung auf Fahrten bei Tag (zum Beispiel: eine Stunde
nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang)
05.02 Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von… km des
Wohnsitzes oder innerorts…/innerhalb der Region
05.03 Fahrenohn e Beifahrer05.04 Beschränkt auf höchstzulässige Geschwindigkeit von nicht mehr
als… km/h
05.05 Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins sein
muss
05.06 Ohne Anhänger05.07 Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt05.08 KeinAlkohol
FAHRZEUGANPASSUNGEN
10. Angepasste Schaltung
10.01 Handschaltung
10.02 Automatikgetriebe10.03 Elektronisches Wechselgetriebe10.04 Anpassung des Schalthebels
10.05 Zusätzliches Kraftübertragunsgetriebe nicht erlaubt
15. Angepasste Kupplung
15.01 Angepasstes Kupplungspedal
15.02 Handkupplung15.03 Automatische Kupplung
15.04 Trennwand vor abgeteiltem/heruntergeklapptem Kupplungspedal
20. Angepasste Bremsmechanismen
20.01 Angepasstes Bremspedal
20.02 Verbreitertes Bremspedal20.03 Bremspedal geeignet für Gebrauch mit dem linken Fuß20.04 Bremspedal (Fußraste)
20.05 Bremspedal (Kipppedal)
20.06 Angepasste Handbremse20.07 Betriebsbremse mit verstärkter Servobremse20.08 Verstärkte Hilfsbremse, indie Betriebsbremse in tegriert1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 11
▼M4
▼M4
20.09 Angepasste Feststellbremse
20.10 Feststellbremse mit elektrischer Bedienung
20.11 (Angepasste) Feststellbremse mit Fußbedienung20.12 Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem Bremspedal20.13 Mit dem Knie betriebene Bremse
20.14 Elektrisch betriebene Bremse
25. Angepasste Beschleunigungsmechanismen
25.01 Angepasstes Gaspedal
25.02 Gaspedal (Fußraste)
25.03 Gaspedal (Kipppedal)25.04 Handgas
25.05 Beschleunigung mit dem Knie
25.06 Servogas (elektronisches, pneumatisches usw.)25.07 Gaspedal links vom Bremspedal25.08 Gaspedal links
25.09 Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem Gaspedal
30. Angepasste kombinierte Gas- und Bremsmechanismen
30.01 Parallelpedale
30.02 Pedale auf der gleichenoder fast gleichenEben e
30.03 Handgas und Handbremse mit Gleitschiene30.04 Handgas und Handbremse mit Gleitschiene mit Orthese
30.05 Abgenommenes/heruntergeklapptes Gas- und Bremspedal
30.06 Bodenerhöhung30.07 Trennwand seitlich des Bremspedals30.08 Trennwand seitlich des Bremspedals mit Prothese
30.09 Trennwand vor Gas- und Bremspedal
30.10 Mit Fersen-/Beinstütze30.11 Elektrisch betriebene Beschleunigung und Bremse
35. Angepasste Bedienvorrichtungen
(Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal,
Fahrtrichtungsanzeiger usw.)
35.01 Bedienung der Schaltvorrichtungen ohne die Lenkung und die
Bedienung nachteilig zu beeinflussen
35.02 Bedienung der Schaltvorrichtungen ohne das Lenkrad/Zubehör
(Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen
35.03 Bedienung der Schaltvorrichtungen mit der linken Hand, ohne
das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen
35.04 Bedienung der Schaltvorrichtungen mit der rechten Hand, ohne
das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen
35.05 Bedienung der Schaltvorrichtungen und Gas- und Bremsschal-
tung, ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.)
loszulassen
40. Angepasste Lenkung
40.01 Standardservolenkung
40.02 Verstärkte Servolenkung
40.03 Lenkung mit Hilfssystem erforderlich
40.04 Verlängerte Lenksäule40.05 Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem und/oder verstärktem
Teil, verkleinertem Lenkraddurchmesser usw.)
40.06 Höhenverstellbares Lenkrad40.07 Senkrechtes Lenkrad
40.08 Waagerechtes Lenkrad
40.09 Fußlenkung40.10 Andersartig angepasste Lenkung (Steuerknüppel usw.)40.11 Drehknopf am Lenkrad1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 12
▼M4
40.12 Drehgabel am Lenkrad
40.13 Mit Orthese, Tenodese
42. Angepasste(r) Rückspiegel
42.01 (linker oder) rechter Außenrückspiegel
42.02 Außenrückspiegel auf dem Kotflügel42.03 Zusätzlicher Innenrückspiegel mit Sichterweiterung42.04 Innenrückspiegel mit Rundsicht42.05 Rückspiegel für totenWin kel42.06 Elektrisch bedienbare Außenrückspiegel
43. Angepasster Führersitz
43.01 In der Höhe angepasster Führersitz in normalem Abstand zur
Lenkung und zu den Pedalen
43.02 Der Körperform angepasster Sitz43.03 Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Sitzstabilität43.04 Führersitz mit Armlehne43.05 Verlängerte Gleitschiene des Führersitzes43.06 Angepasster Sicherheitsgurt43.07 Hosenträgergurt
44. Anpassungen an Krafträdern (verpflichtende Verwendung von Unter-
codes)
44.01 Einzeln gesteuerte Bremsen
44.02 (angepasste) Handbremse (Vorderrad)44.03 (angepasste) Fußbremse (Hinterrad)44.04 (angepasster) Beschleunigungsmechanismus44.05 (angepasste) Handschaltung und Handkupplung44.06 (angepasste) Rückspiegel44.07 (angepasste) Bedienungselemente (Fahrtrichtungsanzeiger,
Bremsleuchten,…)
44.08 Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden
Füßengleichzeitig ermöglichen
45. Kraftrad nur mit Seitenwagen50. Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug (Angabe der Fahrgestell-
nummer)
51. Beschränkung auf ein Fahrzeug (unter Angabe des amtlichen Kennzei-
chens)
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
70. Umtausch des Führerscheins Nummer… ausgestellt durch… (ECE-
Symbol im Falle eines Drittlandes; z B. 70.0123456789.NL)
71. Duplikat des Führerscheins Nummer… (ECE-Symbol im Falle eines
Drittlandes; z. B. 71.987654321.HR)
72. Nur für Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens
125 ccm und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1)
73. Nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)
74. Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von
höchstens 7 500 kg (C1)
75. Nur für Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen, außer dem
Fahrersitz (D1)
76. Nur für Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unter-
klasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombi-
nation 12000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die
Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1 + E)
77. Nur für Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unter-
klasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mehr als 750 kg bestehen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der
Kombination 12000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 13
▼M4
die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen, b) der Anhänger
nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1 + E)
78. Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
(Richtlinie 91/439/EWG, Anhang II, 8.1.1, Absatz 2)
79. (…) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 10
Absatz 1 der Richtlinie den in Klammern angegebenen Spezifikationen
entsprechen.
90.01 nach links
90.02 nach rechts90.03 links
90.04 rechts
90.05 Hand90.06 Fuß
90.07 verwendbar
— Code-Nrn. 100 und mehr: einzelstaatliche Codes mit ausschließlicher
Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsge-
biet des Staats, der denFührerschein
ausstellt.
Das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung jeder Klasse ist bei jeder
späteren Ersetzung oder jedem späteren Umtausch auf Seite 3 erneut einzu-
tragen.
Seite 5kann verschiedene Informationen enthalten, z.B. über
— Zeiten einer etwaigen Fahrerlaubnisentziehung;
— schwere Verstöße auf dem Gebiet des Staates des ordentlichen Wohn-
sitzes, die bei dem indiesem Staat gelten denSystem für die
Überwachung der Fahrer berücksichtigt werden.
Seite 6 enthält— Berechtigungen, die nur für das Gebiet des Staates gelten, der sie als
Äquivalenzen oder für nicht unter diese Richtlinie fallende Fahrzeug-
klassen erteilt hat (zusammen mit den Ausstellungs- und
Gültigkeitsdaten);
— Spalten für die (nichtobligatorische) Eintragung von Wohnsitzänderungen
des Inhabers.
3. Die Eintragungen auf den anderen Seiten als der Seite 1 werden in der (den)
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, abgefaßt.
Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache
abfassen als einer der folgenden Sprachen: dänisch, deutsch, englisch,
finnisch, französisch, griechisch, italienisch, niederländisch, portugiesisch,
spanisch, schwedisch, so erstellt er unbeschadet der übrigen Bestimmungen
dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten Sprachen eine
zweisprachige Fassung des Führerscheins.
4. Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, so
kann dieser Staat
— auf Seite 6 die Wohnsitzänderung(en),
— auf Seite 5 die für die Verwaltung des Führerscheins erforderlichen
Angaben. z.B. Angaben über auf seinem Hoheitsgebiet begangene
schwere Verstöße,
eintragen lassen, sofern er derartige Eintragungen auch auf den von ihm
ausgestellten Führerscheinen vornehmen läßt und hierfür der erforderliche
Platz zur Verfügung steht.
In Abweichung von Nummer 2 kann auf den von dem Vereinigten König-
reich ausgestellten Führerscheinen für höchstens zehn Jahre nach Annahme
dieser Richtlinie das Lichtbild des Führerscheininhabers entfallen.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 14
▼B
▼A1
▼B
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINS GEMÄSS EG-MODELL
▼B1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 15
▼B1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 16
▼B
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINS GEMÄSS EG-MODELL
Belgischer Führerschein (als Hinweis dienend)
1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 17
▼M2
ANHANG Ia
BESTIMMUNGEN ZUM EG-MUSTER DES FÜHRERSCHEINS
(Alternative zu dem Muster in Anhang I)
1. Die äußeren Merkmale der Karte für das EG-Führerscheinmuster entsprechen
denISO-Normen7810 un d 7816-1.
Die Verfahren, mit denen die Merkmale der Führerscheine auf Übereinstim-
mung mit den internationalen Normen geprüft werden, entsprechen der ISO-
Norm 10373.
2. Der Führerscheinhat zwei Seiten .
Seite 1 enthält:
a) in Blockbuchstaben die Aufschrift „Führerschein“ in der (den) Sprache(n)
des Mitgliedstaats, der denFührerscheinausstellt;
b) denNamendes Mitgliedstaats, der denFührerscheinausstellt (fakultativ);
c) das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein
ausstellt, im Negativdruck inein em blauenRechteck, umgebenvon
zwölf gelben Sternen:
B: Belgien,
DK: Dänemark,
D: Deutschland,
GR: Griechenland,
E: Spanien,
F: Frankreich,
IRL: Irland,
I: Italien,
L: Luxemburg,
NL: Niederlande,
A: Österreich,
P: Portugal,
FIN: Finnland,
S: Schweden,
UK: Vereinigtes Königreich;
d) Angaben, die bei Ausstellung des Führerscheins unter Verwendung
folgender Numerierung einzutragen sind:
1. Name des Inhabers;
2. Vorname des Inhabers;
3. Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers;
4. a) Ausstellungsdatum des Führerscheins;
b) Datum, an dem der Führerschein ungültig wird, oder — bei unbe-
grenzter Gültigkeitsdauer — ein Strich;
c) Bezeichnung der Behörde, die den Führerschein ausstellt (kann
auch auf Seite 2 gedruckt werden);
d) andere Nummer als unter 5 für Zwecke der Verwaltung des Führ-
erscheins (nichtobligatorische Angabe);
5. Nummer des Führerscheins;
6. Lichtbild des Inhabers;
7. Unterschrift des Inhabers;
8. Wohnort, Wohnsitz oder Postanschrift (nichtobligatorische Angabe);
9. (Unter-)Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berechtigt ist
(die einzelstaatlichen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu drucken
als die harmonisierten Klassen);
e) die Aufschrift „Modell der Europäischen Gemeinschaften“ in der (den)
Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, und die
Aufschrift „Führerschein“ in den anderen Sprachen der Gemeinschaft in
rosafarbenem Druck als Hintergrund des Führerscheins:
Permiso de Conducción1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 18
▼M2
Kørekort
FührerscheinΆδεια ΟδήγησηςDriving LicenceAjokorttiPermis de ConduireCeadúnas TiománaPatente di guidaRijbewijsCarta de ConduçãoKörkort;
f) Referenzfarben:
— blau: Pantone Reflex Blue,
— gelb: Pantone Yellow.
Seite 2 enthält:
a) 9. die (Unter-)Klassen der Fahrzeuge, die der Inhaber zu führen berech-
tigt ist (die einzelstaatlichen Klassen sind mit anderen Schrifttypen zu
drucken als die harmonisierten Klassen);
10. das Datum der ersten Fahrerlaubniserteilung für jede (Unter-)Klasse
(dieses Datum ist bei jeder späterenErsetzun g oder jedem späteren
Umtausch erneut einzutragen);
11. das Datum, an dem die Fahrerlaubnis für die jeweilige (Unter-)Klasse
ungültig wird;
12. gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter
Form neben der betroffenen (Unter-)Klasse.
Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung:
— Codes 01 bis 99: harmonisierte Gemeinschaftscodes
FAHRER (medizinische Gründe)
01. Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz
01.01 Brillen
01.02 Kontaktlinsen01.03 Schutzgläser01.04 Opakgläser01.05 Augenschutz01.06 Brillen oder Kontaktlinsen
02. Hörprothese/Kommunikationshilfe
02.01 Hörprothese anein em Ohr
02.02 Hörprothese anbeidenOhren
03. Prothese/Orthese der Gliedmaßen
03.01 Prothese/Orthese der Arme
03.02 Prothese/Orthese der Beine
05. Beschränkte Gültigkeit (verpflichtender Gebrauch von Unter-
codes, das Fahren unterliegt Beschränkungen aus medizinischen
Gründen)
05.01 Beschränkung auf Fahrten bei Tag (zum Beispiel: eine
Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnen-
untergang)
05.02 Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von… km
des Wohnsitzes oder innerorts…/innerhalb der Region
05.03 Fahrenohn e Beifahrer
05.04 Beschränkt auf höchstzulässige Geschwindigkeit von
nicht mehr als… km/h
05.05 Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führer-
scheins sein muss
05.06 Ohne Anhänger1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 19
▼M4
▼M4
05.07 Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt
05.08 KeinAlkohol
FAHRZEUGANPASSUNGEN
10. Angepasste Schaltung
10.01 Handschaltung
10.02 Automatikgetriebe10.03 Elektronisches Wechselgetriebe
10.04 Anpassung des Schalthebels
10.05 Zusätzliches Kraftübertragunsgetriebe nicht erlaubt
15. Angepasste Kupplung
15.01 Angepasstes Kupplungspedal
15.02 Handkupplung
15.03 Automatische Kupplung
15.04 Trennwand vor abgeteiltem/heruntergeklapptem
Kupplungspedal
20. Angepasste Bremsmechanismen
20.01 Angepasstes Bremspedal
20.02 Verbreitertes Bremspedal
20.03 Bremspedal geeignet für Gebrauch mit dem linken Fuß20.04 Bremspedal (Fußraste)
20.05 Bremspedal (Kipppedal)
20.06 Angepasste Handbremse20.07 Betriebsbremse mit verstärkter Servobremse20.08 Verstärkte Hilfsbremse, indie Betriebsbremse in tegriert
20.09 Angepasste Feststellbremse
20.10 Feststellbremse mit elektrischer Bedienung20.11 (Angepasste) Feststellbremse mit Fußbedienung
20.12 Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem
Bremspedal
20.13 Mit dem Knie betriebene Bremse
20.14 Elektrisch betriebene Bremse
25. Angepasste Beschleunigungsmechanismen
25.01 Angepasstes Gaspedal
25.02 Gaspedal (Fußraste)25.03 Gaspedal (Kipppedal)
25.04 Handgas
25.05 Beschleunigung mit dem Knie25.06 Servogas (elektronisches, pneumatisches usw.)
25.07 Gaspedal links vom Bremspedal
25.08 Gaspedal links25.09 Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem
Gaspedal
30. Angepasste kombinierte Gas- und Bremsmechanismen
30.01 Parallelpedale
30.02 Pedale auf der gleichenoder fast gleichenEben e30.03 Handgas und Handbremse mit Gleitschiene
30.04 Handgas und Handbremse mit Gleitschiene mit Orthese
30.05 Abgenommenes/heruntergeklapptes Gas- und Bremspedal30.06 Bodenerhöhung
30.07 Trennwand seitlich des Bremspedals
30.08 Trennwand seitlich des Bremspedals mit Prothese30.09 Trennwand vor Gas- und Bremspedal1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 20
▼M4
30.10 Mit Fersen-/Beinstütze
30.11 Elektrisch betriebene Beschleunigung und Bremse
35. Angepasste Bedienvorrichtungen
(Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches
Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)
35.01 Bedienung der Schaltvorrichtungen ohne die Lenkung
und die Bedienung nachteilig zu beeinflussen
35.02 Bedienung der Schaltvorrichtungen ohne das Lenkrad/
Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.) loszulassen
35.03 Bedienung der Schaltvorrichtungen mit der linken Hand,
ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.)
loszulassen
35.04 Bedienung der Schaltvorrichtungen mit der rechten Hand,
ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf, Drehgabel usw.)
loszulassen
35.05 Bedienung der Schaltvorrichtungen und Gas- und Brems-
schaltung, ohne das Lenkrad/Zubehör (Drehknopf,
Drehgabel usw.) loszulassen
40. Angepasste Lenkung
40.01 Standardservolenkung
40.02 Verstärkte Servolenkung40.03 Lenkung mit Hilfssystem erforderlich40.04 Verlängerte Lenksäule
40.05 Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem und/oder
verstärktem Teil, verkleinertem Lenkraddurchmesser
usw.)
40.06 Höhenverstellbares Lenkrad40.07 Senkrechtes Lenkrad40.08 Waagerechtes Lenkrad40.09 Fußlenkung
40.10 Andersartig angepasste Lenkung (Steuerknüppel usw.)
40.11 Drehknopf am Lenkrad40.12 Drehgabel am Lenkrad40.13 Mit Orthese, Tenodese
42. Angepasste(r) Rückspiegel
42.01 (linker oder) rechter Außenrückspiegel
42.02 Außenrückspiegel auf dem Kotflügel42.03 Zusätzlicher Innenrückspiegel mit Sichterweiterung42.04 Innenrückspiegel mit Rundsicht
42.05 Rückspiegel für totenWin kel
42.06 Elektrisch bedienbare Außenrückspiegel
43. Angepasster Führersitz
43.01 In der Höhe angepasster Führersitz in normalem Abstand
zur Lenkung und zu den Pedalen
43.02 Der Körperform angepasster Sitz43.03 Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Sitzsta-
bilität
43.04 Führersitz mit Armlehne43.05 Verlängerte Gleitschiene des Führersitzes43.06 Angepasster Sicherheitsgurt
43.07 Hosenträgergurt
44. Anpassungen an Krafträdern (verpflichtende Verwendung von
Untercodes)
44.01 Einzeln gesteuerte Bremsen
44.02 (angepasste) Handbremse (Vorderrad)1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 21
▼M4
44.03 (angepasste) Fußbremse (Hinterrad)
44.04 (angepasster) Beschleunigungsmechanismus
44.05 (angepasste) Handschaltung und Handkupplung
44.06 (angepasste) Rückspiegel
44.07 (angepasste) Bedienungselemente (Fahrtrichtungsan-
zeiger, Bremsleuchten,…)
44.08 Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit
beidenFüßengleichzeitig ermöglichen
45. Kraftrad nur mit Seitenwagen50. Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug (Angabe der Fahrge-
stellnummer)
51. Beschränkung auf ein Fahrzeug (unter Angabe des amtlichen
Kennzeichens)
VERWALTUNGSANGELEGENHEITEN
70. Umtausch des Führerscheins Nummer… ausgestellt durch…
(ECE-Symbol im Falle eines Drittlandes; z B.
70.0123456789.NL)
71. Duplikat des Führerscheins Nummer… (ECE-Symbol im Falle
eines Drittlandes; z. B. 71.987654321.HR)
72. Nur für Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von
höchstens 125 ccm und einer Motorleistung von höchstens
11 kW (A1)
73. Nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)74. Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse
vonhöchsten s 7 500 kg (C1)
75. Nur für Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen,
außer dem Fahrersitz (D1)
76. Nur für Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
Unterklasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen
Gesamtmasse vonmehr als 750 kg bestehen , soferndie zulässige
Gesamtmasse der Kombination 12000 kg und die zulässige
Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs
nicht übersteigen (C1 + E)
77. Nur für Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der
Unterklasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen
Gesamtmasse vonmehr als 750 kg bestehen , soferna) die
zulässige Gesamtmasse der Kombination 12000 kg und die
zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des
Zugfahrzeugs nicht übersteigen, b) der Anhänger nicht zur Perso-
nenbeförderung verwendet wird (D1 + E)
78. Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe
(Richtlinie 91/439/EWG, Anhang II, 8.1.1, Absatz 2)
79. (…) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels
10 Absatz 1 der Richtlinie den in Klammern angegebenen Spezi-
fikationen entsprechen.
90.01 nach links
90.02 nach rechts
90.03 links
90.04 rechts90.05 Hand
90.06 Fuß
90.07 verwendbar1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 22
▼M2
— Code-Nummern 100 und darüber: einzelstaatliche Codes mit
ausschließlicher Geltung
für denVerkehr auf dem
Hoheitsgebiet des Mitglied-
staats, der denFührerschein
ausstellt.
Gilt eine Codenummer für alle (Unter-)Klassen, für die der Führer-
schein ausgestellt ist, so kann sie unterhalb der Spalten 9, 10 und 11
gedruckt werden;
13. ein Feld, in das der Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen der Anwen-
dung der Nummer 3 Buchstabe a) dieses Anhangs Angaben
aufnehmen kann, die für die Verwaltung des Führerscheins unerläß-
lich sind;
14. einFeld, indas der denFührerscheinausstellen de Mitgliedstaat die
Angaben eintragen kann, die für die Verwaltung des Führerscheins
unerläßlich sind oder sich auf die Verkehrssicherheit beziehen (nicht-
obligatorische Angabe). Fällt die Angabe unter eine der in diesem
Anhang aufgeführten Rubriken, so muß vor der Angabe die Nummer
der entsprechenden Rubrik stehen.
Mit schriftlicher Zustimmung des Führerscheininhabers in jedem
Einzelfall können in dieses Feld auch Angaben eingetragen werden,
die nicht mit der Verwaltung des Führerscheins oder mit der
Verkehrssicherheit zusammenhängen; durch diese Angaben wird die
Verwendung des Musters als Führerschein nicht berührt;
b) Erläuterungen zu den auf den Seiten 1 und 2 des Führerscheins erschei-
nenden numerierten Rubriken (zumindest Rubriken 1, 2, 3, 4a, 4b, 4c, 5,
10, 11 und 12).
Will ein Mitgliedstaat diese Eintragungen in einer anderen Landessprache
abfassen als einer der folgenden Sprachen: Dänisch, Deutsch, Englisch,
Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugie-
sisch, Schwedisch und Spanisch, so erstellt er unbeschadet der sonstigen
Bestimmungen dieses Anhangs unter Verwendung einer der vorgenannten
Sprachen eine zweisprachige Fassung des Führerscheins;
c) auf dem EG-Führerscheinmuster muß ein Raum für die eventuelle Einfüh-
rung eines Mikroprozessors oder einer gleichwertigen
Informatikvorrichtung vorgesehen werden.
3. Besondere Bestimmungen:
a) Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat gemäß diesem Anhang
ausgestellten Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem
anderen Mitgliedstaat genommen, so kann dieser Mitgliedstaat in den
Führerschein die für dessen Verwaltung unerläßlichen Angaben
aufnehmen, sofern er dieselben Angaben auch in die von ihm ausge-
stellten Führerscheine aufnimmt und sofern auf dem Führerschein
genügend Platz vorhanden ist.
b) Nach Konsultation der Kommission können die Mitgliedstaaten unbe-
schadet der sonstigen Bestimmungen dieses Anhangs Farben oder
Kennzeichnungen wie Strichcodes, nationale Symbole oder Sicherheitsele-
mente hinzufügen.
Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darf der
Strichcode keine anderen Informationen als diejenigen enthalten, die
bereits lesbar im Führerscheinstehenoder die für die Erteilun g des Führ-
erscheins unerläßlich sind.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 23
▼M2
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINS GEMÄSS EG-MODELL
Seite 1
Seite 2
1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 24
▼M2
MUSTER EINES FÜHRERSCHEINS GEMÄSS EG-MODELL
Belgischer Führerschein (als Hinweis dienend)
1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 25
▼M4
ANHANG II
I.MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE FAHRPRÜFUNGEN
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
dass die Bewerber um eine Fahrerlaubnis tatsächlich über die für das Führen
eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhalten-
sweisen verfügen. Die dazu eingeführte Prüfung muss bestehen aus
— einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Kenntnisse und danach
— einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Fähigkeiten und der Verhaltensweisen.
Diese Prüfungen sollen unter den nachfolgenden Bedingungen durchgeführt
werden.
A. PRÜFUNG DER KENNTNISSE
1Form
Die Form ist so zu wählen, dass festgestellt werden kann, ob der
Bewerber die erforderlichen Kenntnisse in den Sachgebieten besitzt,
die in den Punkten 2 bis 4 dieses Anhangs angeführt sind.
Jeder Bewerber um eine Fahrerlaubnis, der schon die Prüfung der
Kenntnisse für eine Fahrerlaubnis in einer anderen Klasse erfolgreich
abgelegt hat, kann von den unter den Punkten 2 bis 4 vorgesehenen
gemeinsamen Bestimmungen befreit werden.
2Inhalt der Prüfung der Kenntnisse für alle Fahrzeugklassen
2.1 Die Prüfung muss sich auf alle nachfolgenden Punkte erstrecken,
wobei der Inhalt der Fragen dem Ermessen jedes Mitgliedstaates
überlassenbleibt:
2.1.1 Straßenverkehrsvorschriften:
— insbesondere über Verkehrszeichen, einschließlich Markierungen
und Signalanlagen, Vorfahrtsregeln und Geschwindigkeitsbegren-
zungen;
2.1.2 der Fahrzeugführer:
— Bedeutung der Aufmerksamkeit und der Verhaltensweisen gegen-
über den anderen Verkehrsteilnehmern;
— die Wahrnehmung, Beurteilung und Entscheidung in Bezug auf
Straßensituationen, insbesondere die Reaktionszeit, die
Änderungen im Verhalten des Fahrers unter der Einwirkung von
Alkohol, Drogen und Arzneimitteln, sowie die Auswirkungen von
Erregungs- und Ermüdungszuständen;
2.1.3 die Straße:
— die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit der Einhaltung
des Sicherheitsabstands zu anderen Fahrzeugen, dem Bremsweg
und der Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witte-
rungs- und Fahrbahnverhältnissen;
— Gefahren aufgrund des insbesondere je nach Witterungsver-
hältnissen, Tages- oder Nachtzeit unterschiedlichen Zustandes
der Fahrbahn;
— Besonderheiten der verschiedenen Straßenarten und der jewei-
ligenRechtsvorschriften ;
2.1.4 die übrigen Teilnehmer am Straßenverkehr:
— besondere Gefahren im Zusammenhang mit der Unerfahrenheit
anderer Verkehrsteilnehmer und den besonders unfallgefährdeten
Personengruppen wie Kinder, Fußgänger, Radfahrer und Personen
mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit;
— Gefahren aufgrund des Verkehrs verschiedener Fahrzeugarten,
deren Fahreigenschaften und der unterschiedlichen Sicht der
Fahrzeugführer;
2.1.5 allgemeine Vorschriften und Verschiedenes:
— Vorschriften über amtliche Papiere für die Benutzung des Fahr-
zeugs;
— allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei
Unfällen (Sicherung des Verkehrs, Unfallmeldung) und1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 26
▼M4
Maßnahmen, die er gegebenenfalls treffen kann, um Opfern eines
Straßenverkehrsunfalls Hilfe zu leisten;
— die Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs und der beförderten
Personen betreffende Faktoren;
2.1.6 Vorsichtsmaßnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs;
2.1.7 Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind: Fahr-
zeugführer müssen die häufigsten Mängel insbesondere an der
Lenkung, der Aufhängung, den Bremsanlagen, den Reifen, den
Scheinwerfern und Leuchten, den Fahrtrichtungsanzeigern, den Rück-
strahlern, den Rückspiegeln, den Scheibenwaschanlagen und den
Scheibenwischern, der Auspuffanlage, den Sicherheitsgurten und der
Schallzeichenanlage erkennen können;
2.1.8 Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge, insbesondere Benutzung der
Sicherheitsgurte, der Kopfstützen und der Sicherheitseinrichtungen
für Kinder;
2.1.9 Regeln für die umweltfreundliche Benutzung des Fahrzeugs (Benut-
zung der Schallzeichenanlage nur im Bedarfsfall, maßvoller
Kraftstoffverbrauch, Begrenzung der Schadstoffemissonen usw.).
3Besondere Bestimmungen für die Klassen A und A1
3.1 Zwingend vorgeschrieben ist die Überprüfung der nachfolgenden
allgemeinen Kenntnisse:
3.1.1 Verwendung der Sicherheitsausrüstung wie Handschuhe Stiefel,
Bekleidung und Sturzhelm;
3.1.2 deutliche Sichtbarkeit vonMotorradfahrernfür an dere Verkehrsteil-
nehmer;
3.1.3 Risikofaktoren, die mit den oben beschriebenen unterschiedlichen
Straßenzuständen zusammenhängen, unter besonderer Berücksichti-
gung rutschiger Verhältnisse auf Kanalabdeckungen, auf
Straßenmarkierungen wie Linien und Pfeilen und auf Straßenbahn-
schienen;
3.1.4 technische Zusammenhänge, soweit sie die Straßenverkehrssicherheit
beeinflussen können (z. B. alle Bedienungseinrichtungen, Flüssig-
keitsstände, Antriebsstrang).
4Besondere Bestimmungen für die Klassen C, C + E, D, D + E, C1,
C1 + E, D1, D1 + E
4.1 Zwingend vorgeschrieben ist die Überprüfung der nachfolgenden
allgemeinen Kenntnisse;
4.1.1 Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten, wie in der Verordnung
(EWG) Nr. 3820/85 des Rates(1) festgelegt; Benutzung des Fahrten-
schreibers, wie beschrieben in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
des Rates(2);
4.1.2 Vorschriften hinsichtlich der Transportart: Güter oder Personen;4.1.3 Kenntnis der Fahrzeug- und Beförderungsdokumente, die für den
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Waren- und Personenver-
kehr vorgeschriebensin d;
4.1.4 Verhalten bei Unfällen; Kenntnis der nach Unfällen und ähnlichen
Ereignissen zu treffenden Maßnahmen, einschließlich Notfallmaß-
nahmen wie Evakuierung von Fahrgästen, sowie Grundkenntnisse in
Erster Hilfe;
4.1.5 Kenntnis der Vorsichtsmaßregeln bei der Entfernung von Rädern und
beim Radwechsel;
4.1.6 Vorschriften über Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen;
Vorschriften über Geschwindigkeitsbegrenzer;
4.1.7 Behinderung der Sicht des Fahrers aufgrund der Bauart des Fahr-
zeugs;
4.1.8 Lesen einer Straßenkarte, Streckenplanung, einschließlich der Benut-
zung eines elektronischen Navigationssystems (fakultativ);1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 27
(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.
(2) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.
▼M4
4.1.9 Sicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Beladung des Fahrzeugs:
Kontrolle des Ladeguts (einordnen und befestigen), Beherrschen von
Schwierigkeitenmit verschieden enArtenvonLadegut (z. B. flüs-
siges, hängendes Ladegut), Be- und Entladen von Gütern und die
dafür erforderliche Verwendung von Ausrüstungsgegenständen (nur
bei denKlassenC, C + E, C1 un d C1 + E);
4.1.10 Kenntnis der Verantwortung des Fahrers bei der Personenbeförde-
rung; Komfort und Sicherheit der Passagiere; Beförderung von
Kindern; notwendige Kontrolle vor dem Abfahren; alle Bustypen
sollten Teil der theoretischen Prüfung sein (Busse im öffentlichen
Dienst und Reisebusse, Busse mit speziellen Abmessungen,…) (nur
bei denKlassenD, D + E, D1, D1 + E).
4.2 Zwingend vorgeschriebene Kontrolle der allgemeinen Kenntnisse in
den nachstehenden zusätzlichen Bestimmungen für die Klassen C,
C + E, D und D + E:
4.2.1 Kenntnisse der Prinzipien der Bauart und Funktionsweise folgender
Aggregate und Systeme: Verbrennungsmaschine, Flüssigkeiten (z. B.
Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit), Kraftstoffsystem, elektrische
Anlage, Zündung, Kraftübertragung (Kupplung, Schaltung usw.);
4.2.2 Kenntnis der Schmier- und Frostschutzmittel;
4.2.3 Kenntnis der Prinzipien der Bauweise sowie der Anpassung, der rich-
tigen Verwendung und Wartung von Reifen;
4.2.4 Kenntnis der Prinzipien der verschiedenen Arten von Bremsanlagen
und Geschwindigkeitsreglern, deren Arbeitsweise, Hauptbestandteile,
Anschlüsse, Bedienung und tägliche Wartung;
4.2.5 Kenntnis der Prinzipien der verschiedenen Arten von Anhängerkup-
plungssystemen, deren Hauptbestandteile, Verbindung, Verwendung
und tägliche Wartung (nur für die Klassen C + E und D + E);
4.2.6 Kenntnis von Methoden zur Lokalisierung von Störungen am Kraft-
fahrzeug;
4.2.7 allgemeine Kenntnisse über vorbeugende Wartung von Kraftfahr-
zeugen und rechtzeitige Veranlassung von Reparaturen;
4.2.8 Grundkenntnis über die Verantwortung des Fahrers während der
Entgegennahme, des Transports und der Ablieferung der Güter im
Rahmen der vereinbarten Bedingungen (nur für die Klassen C und
C + E).
B. PRÜFUNG DER FÄHIGKEITEN UND VERHALTENSWEISEN
5Das Fahrzeug und seine Ausrüstung
5.1 Das Führenein es Fahrzeugs mit Schaltgetriebe setzt das Bestehen
einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem Fahr-
zeug mit Schaltgetriebe voraus.
Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung der Fähig-
keiten und Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit automatischer
Kraftübertragung ab, so ist dies in den Führerscheinen, die aufgrund
einer solchen Prüfung ausgestellt werden, zu vermerken. Ein Führer-
schein mit diesem Vermerk berechtigt nur zur Führung eines
Fahrzeugs mit automatischer Kraftübertragung.
Unter einem „Fahrzeug mit automatischer Kraftübertragung“ ist ein
Fahrzeug zu verstehen, bei dem die Übersetzung zwischen Motor
und Rädern allein über das Gas- bzw. das Bremspedal verändert
wird.
5.2 Fahrzeuge, auf denen die Prüfungen der Fähigkeiten und Verhalten-
sweisen abgelegt werden, müssen den nachstehenden
Mindestkriterien genügen. Die Mitgliedstaaten können diese Kriterien
verschärfen bzw. weitere Kriterien hinzufügen.
Klasse A:
— stufenweiser Zugang (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich Satz 1: Krafträder ohne Beiwagen mit einem
Hubraum vonmehr als 120 cm3und einer Höchstgeschwindigkeit
von mindestens 100 km/h;
— direkter Zugang (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedan-
kenstrich Satz 2: Krafträder ohne Beiwagen mit einer
Motorleistung von mindestens 35 kW;1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 28
▼M4
Unterklasse A1:
Krafträder ohne Beiwagen mit einem Hubraum von mindestens
75 cm3;
Klasse B:Vierrädrige Fahrzeuge der Klasse B, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 100 km/h erreichen;
Klasse B + E:Fahrzeugkombinationen, bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der
Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mindestens 1 000 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens
100 km/h erreichen und nicht der Klasse B zuzurechnen sind; der
Anhänger besteht aus einem geschlossenen Körper, der zumindest
genauso breit und hoch wie das Zugfahrzeug ist; der geschlossene
Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein, sofern
sichergestellt ist, dass die Sicht nach hinten nur über die Außen-
spiegel des Zugfahrzeugs möglich ist; der Anhänger ist mit einer
tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 800 kg zu verwenden;
Unterklasse B1:Drei- oder vierrädrige Kraftfahrzeuge, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 60 km/h erreichen;
Klasse C:Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mindestens 12000 kg, einer Länge von mindestens 8 m und einer
Breite von mindestens 2,40 m, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersy-
stem, einem Getriebe mit zumindest 8 Vorwärtsgängen und mit
einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
beschrieben ist; der Frachtraum besteht aus einem geschlossenen
Körper, der mindestens so breit und groß wie die Führerkabine ist;
das Fahrzeug ist mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens
10000 kg zu verwenden;
Klasse C + E:Entweder Sattelkraftfahrzeuge oder Kombinationen aus einem
Prüfungsfahrzeug der Klasse C und einem Anhänger mit einer
Länge von mindestens 7,5 m; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als
auch die Kombination müssen eine zulässigen Gesamtmasse von
mindestens 20000 kg, einer Länge von mindestens 14 m und einer
Breite von mindestens 2,40 m aufweisen und eine Geschwindigkeit
von mindestens 80 km/h erreichen, sowie mit einem Antiblockiersy-
stem, einem Getriebe von mindestens 8 Vorwärtsgängen und mit
einem Kontrollgerät, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
beschrieben ist, ausgestattet sein; der Frachtraum hat aus einem
geschlossenen Körper zu bestehen, der zumindest so breit und hoch
wie die Führerkabine ist; sowohl das Sattelkraftfahrzeug als auch
die Anhängerkombination sind mit einer tatsächlichen Gesamtmasse
von mindestens 15000 kg zu verwenden;
Unterklasse C1:Fahrzeuge der Unterklasse C1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von
mindestens 4 000 kg und einer Mindestlänge von 5 Metern, die eine
Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit
einem Antiblockiersystem und einem Kontrollgerät wie es in der
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist; der Frachtraum hat
aus einem geschlossenen Körper zu bestehen, der mindestens so breit
und hoch wie die Führerkabine ist;
Unterklasse C1 + E:
Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterklasse C1 und
einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens1 250 kg. Die Fahrzeugkombination muss mindestens 8 m lang sein
und eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; der
Frachtraum hat aus einem geschlossenen Körper zu bestehen, der
mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist (der geschlos-
sene Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein,
sofern sichergestellt ist, dass die Sicht nach hinten nur über die
Außenspiegel des Zugfahrzeugs möglich ist); der Anhänger ist mit
einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 800 kg zu
verwenden;1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 29
▼M4
Klasse D:
Fahrzeuge der Klasse D mit einer Länge von mindestens 10 m und
eine Breite von mindestens 2,40 m, die eine Geschwindigkeit von
mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet mit einem Antiblockiersy-
stem sowie einem Kontrollgerät wie es in der Verordnung (EWG) Nr.
3821/85 beschriebenist;
Klasse D + E:Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D und einem
Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 1 250 kg
und eine Breite von mindestens 2,40 m, die eine Geschwindigkeit
von mindestens 80 km/h erreichen; der Frachtraum hat aus einem
geschlossenen Körper zu bestehen, der mindestens 2 Meter breit und
hoch ist; der Anhänger ist mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von
mindestens 800 kg zu verwenden;
Unterklasse D1:
Fahrzeuge der Unterklasse D1, mit einer zulässigen Gesamtmasse
von mindestens 4 000 kg und einer Mindestlänge von 5 Metern, die
eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen; ausgestattet
mit einem Antiblockiersystem und einem Kontrollgerät, wie es in der
Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 beschrieben ist;
Unterklasse D1 + E:Kombinationen aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterklasse D1 und
einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens
1 250 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h errei-
chen; der Frachtraum hat aus einem geschlossenen Körper zu
bestehen, der mindestens 2 Meter breit und hoch ist; der Anhänger
ist mit einer tatsächlichen Gesamtmasse von mindestens 800 kg zu
verwenden;
Fahrzeuge, die für die Prüfung der Fähigkeiten und der Verhalten-
sweisender KategorienB + E, C1, C1 + E, C, C + E, D1, D1 + E,
D und D + E verwendet werden, und die den oben vorgegebenen
Mindestanforderungen nicht entsprechen, können nach dem Inkraft-
treten dieser Richtlinie der Kommission höchstens noch zehn Jahre
lang verwendet werden. Die Erfordernisse hinsichtlich der Beladung
dieser Fahrzeuge werdenvondenMitgliedstaatenspätesten s zehn
Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie umgesetzt.
6Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen für die Klassen A
und A1
6.1 Klassen A und A1: Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahr-
zeugs unter Berücksichtigung der Straßenverkehrssicherheit.
Die Bewerber müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, sich auf ein
sicheres Fahren vorzubereiten, wozu sie folgenden Vorschriften nach-
kommenmüssen :
6.1.1 die Sicherheitsausrüstung einzustellen, wie Handschuhe, Stiefel, Klei-
dung und Sturzhelm;
6.1.2 den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen, der Bremsanlagen, der
Lenkung, des Nothalteschalters (sofern vorhanden), der Kette, des
Ölstands, der Leuchten, der Rückstrahler, der Fahrtrichtungsanzeiger
und der Schallzeichenanlage stichprobenartig zu überprüfen.
6.2 Klassen A und A1: Zu prüfende spezielle Fahrmanöver, unter
Berücksichtigung der Straßenverkehrssicherheit:
6.2.1 das Kraftrad von seinem Ständer herunterzunehmen und durch seitli-
ches Schieben ohne Motorkraft fortzubewegen;
6.2.2 das Kraftrad auf seinem Ständer abzustellen;
6.2.3 zumindest zwei Fahrmanöver bei langsamer Geschwindigkeit, darin
inbegriffen ein langsamer Slalom; dadurch soll es ermöglicht werden,
die Fähigkeit zur Bedienung der Kupplung im Zusammenhang mit
der Bremse, das Halten des Gleichgewichtes, die Blickrichtung und
die Sitzpositionauf dem Kraftrad zu überprüfen , wobei die Füße auf
denPedalenverbleibensollen ;
6.2.4 Zumindest zwei Fahrübungen bei höherer Geschwindigkeit, wobei
ein Fahrmanöver im zweiten oder dritten Gang mit einer Geschwin-
digkeit von zumindest 30 km/h absolviert wird und ein weiteres das
Vermeiden eines Hindernisses bei zumindest 50 km/h beinhalten
muss; dadurch soll es ermöglicht werden, die Sitzposition auf dem1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 30
▼M4
Kraftrad, die Blickrichtung, das Halten des Gleichgewichtes, die
Lenkfähigkeit und die Beherrschung des Gangwechsels zu über-
prüfen;
6.2.5 Bremsen: zumindest zwei Bremsmanöver sollten durchgeführt
werden, darin inbegriffen eine Notbremsung bei einer Geschwindig-
keit von zumindest 50 km/h; dadurch soll es ermöglicht werden, die
Bedienung der Vorder- und Hinterbremse, die Blickrichtung und die
Sitzpositionauf dem Kraftrad zu überprüfen .
Die speziellen Fahrübungen, die unter Punkten 6.2.3 bis 6.2.5
erwähnt werden, müssen spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten
dieser Richtlinie angewendet werden.
6.3 Verhaltensweisen im Verkehr.
Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen in normalen Verkehrs-
verhältnissen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht
durchführen:
6.3.1 abzufahren: geparkt oder im Verkehr, die Autobahn verlassen;6.3.2 auf geraden Straßen zu fahren; an entgegenkommenden Fahrzeugen
auch an Engstellen vorbeizufahren;
6.3.3 inKurvenzu fahren ;6.3.4 an Kreuzungen und Einmündungen heranzufahren und sie zu über-
queren;
6.3.5 Richtung zu wechseln: nach links und nach rechts abzubiegen oder
die Fahrbahnzu wechseln ;
6.3.6 Auffahrt auf oder Ausfahrt von Autobahnen oder ähnlichen Straßen
(wenn verfügbar): Einfahrt von Beschleunigungsstreifen; Ausfahrt
auf der Verzögerungsspur;
6.3.7 überholen/vorbeifahren: überholen anderer Fahrzeuge (soweit
möglich); an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hinder-
nissen vorbeizufahren; von anderen Fahrzeugen überholt zu werden
(wenn angemessen);
6.3.8 spezielle Teile der Straße (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisen-
bahnkreuzungen; Straßenbahn-/Bushaltestelle; Fußgängerübergänge;
auf langen Steigungen aufwärts/abwärts zu fahren;
6.3.9 beim Verlassendes Fahrzeugs die erforderlichenVorsichtsmaß-
nahmen zu treffen.
7Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen für die Klassen B,
B1 und B + E
7.1 Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücks-
ichtigung der Straßenverkehrssicherheit.
Die Bewerber müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, sich auf ein
sicheres Fahren vorzubereiten, wozu sie den nachfolgenden
Vorschriften nachkommen müssen:
7.1.1 die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen
vornehmen;
7.1.2 die Rückspiegel, denSicherheitsgurt un d, sofernverfügbar, die Kopf-
lehnen, einstellen;
7.1.3 überprüfen, ob die Türen geschlossen sind;
7.1.4 den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen, der Lenkung, der Brems-
anlage, der Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel,
Waschflüssigkeit), der Scheinwerfer und Leuchten, der Rückstrahler,
der Fahrtrichtungsanzeiger und der Schallzeichenanlage stichproben-
artig überprüfen;
7.1.5 Sicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Beladung des Fahrzeugs zu
überprüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren,
Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung
(nur für die Klasse B + E);
7.1.6 den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen
Verbindungen zu überprüfen (nur für die Klasse B + E);
7.2 Klassen B und B1: Zu prüfende spezielle Fahrübungen unter
Berücksichtigung der Straßenverkehrssicherheit:1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 31
▼M4
Folgende Fahrübungen werden stichprobenartig geprüft (mindestens
zwei Fahrübungen aus den vier Nummern, davon eine im Rückwärts-
gang):
7.2.1 in gerader Richtung rückwärts zu fahren und beim Abbiegen nach
rechts oder nach links an einer Straßenecke den richtigen Fahrstreifen
zu benutzen;
7.2.2 unter Benutzung des Vorwärts- und des Rückwärtsganges zu wenden;7.2.3 das Fahrzeug abzustellen und einen Parkplatz zu verlassen (parallel,
schräg und senkrecht zum Fahrbahnrand, unter Benutzung des
Vorwärts- und des Rückwärtsganges, sowohl in der Ebene als auch
in der Steigung und im Gefälle);
7.2.4 das Fahrzeug genau zum Halten zu bringen, die Anwendung der
höchstmöglichenBremskraft des Fahrzeugs ist allerdin gs fakultativ.
7.3 Klasse B + E: Zu prüfende spezielle Fahrübungen unter Berücksichti-
gung der Straßenverkehrssicherheit:
7.3.1 den Anhänger an das Zugfahrzeug anzukuppeln und von diesem
abzukuppeln; zu Beginn dieser Übung müssen das Fahrzeug und der
Anhänger nebeneinander (das heißt nicht in einer Linie) stehen;
7.3.2 rückwärts eine Kurve entlang zu fahren, deren Linie dem Ermessen
der Mitgliedstaatenüberlassenwerdensoll;
7.3.3 sicher zu parken um das Be- und Entladen durchzuführen.7.4 Verhaltensweisen im Verkehr.
Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen in normalen Verkehrs-
verhältnissen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht
durchführen:
7.4.1 wegzufahren: geparkt oder im Verkehr, die Autobahn zu verlassen;7.4.2 auf geraden Straßen zu fahren; an entgegenkommenden Fahrzeugen
auch an Engstellen vorbeizufahren;
7.4.3 inKurvenzu fahren ;7.4.4 in Kreuzungen und Einmündungen heranzufahren und sie zu über-
queren;
7.4.5 Richtung zu wechseln: nach links und nach rechts abzubiegen oder
die Fahrbahnzu wechseln ;
7.4.6 Auffahrt auf oder Ausfahrt von Autobahnen oder ähnlichen Straßen
(sofern verfügbar): Einfahrt vom Beschleunigungsstreifen; Ausfahrt
auf der Verzögerungsspur;
7.4.7 überholen/vorbeifahren: überholen anderer Fahrzeuge (soweit
möglich); an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hinder-
nissen vorbeizufahren; von anderen Fahrzeugen überholt zu werden
(wenn angemessen);
7.4.8 spezielle Teile der Straße (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisen-
bahnkreuzungen; Straßenbahn-/Bushaltestelle; Fußgängerübergänge;
auf langen Steigungen aufwärts/abwärts zu fahren;
7.4.9 beim Verlassendes Fahrzeugs die erforderlichenVorsichtsmaß-
nahmen zu treffen.
8Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen für die Klassen C,
C1, D, D1, C + E, C1 + E, D + E und D1 + E
8.1 Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücks-
ichtigung der Straßenverkehrssicherheit.
Die Bewerber müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, sich auf ein
sicheres Fahren vorzubereiten, wozu sie folgenden Vorschriften nach-
kommenmüssen :
8.1.1 die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen
vornehmen;
8.1.2 die Rückspiegel, denSicherheitsgurt un d, sofernverfügbar, die Kopf-
lehnen, einstellen;
8.1.3 den ordnungsgemäßen Zustand der Reifen, der Scheinwerfer und
Leuchten, der Rückstrahler, der Lenkung, der Bremsanlage, der
Fahrtrichtungsanzeiger und der Schallzeichenanlage stichprobenartig
überprüfen;1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 32
▼M4
8.1.4 die Brems- und Lenkhilfe zu überprüfen; den Zustand der Räder zu
überprüfen, sowie der Radmuttern, Kotflügel, Windschutzscheiben,
Fenster und Scheibenwischer und Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühl-
mittel, Waschflüssigkeit); das Instrumentenbrett einschließlich des
Kontrollgeräts, wie es in der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85
beschrieben ist, zu überprüfen und zu verwenden;
8.1.5 den Luftdruck, die Luftbehälter und die Radaufhängung zu über-
prüfen;
8.1.6 SicherheitsfaktoreninBezug auf die Fahrzeugbeladun g zu über-
prüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren,
Ladungsmechanismus (wenn vorhanden), Verriegelung der Kabine,
Art der Beladung, Sicherung der Ladung;
8.1.7 den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen
Verbindungen zu überprüfen (nur für die Klassen C + E, C1 + E,
D + E, D1 + E);
8.1.8 Nachweis der Befähigung, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen
vornehmen zu können: die Fahrzeugkarosserie, die Fahrgasttüren,
die Notausgänge, die Erste-Hilfe-Ausrüstung, die Feuerlöscher und
andere Sicherheitsausrüstung zu kontrollieren (nur für die Klassen
D, D + E, D1, D1 + E);
8.1.9 das Lesen einer Straßenkarte (fakultativ).8.2 Besondere Fahrübungen, die unter Berücksichtigung der Straßenver-
kehrssicherheit durchzuführensin d:
8.2.1 den Anhänger oder den Sattelaufleger an das Zugfahrzeug anzukup-
peln und von diesem abzukuppeln (nur für die Klassen C + E, C1 + E,
D + E, D1 + E); zu Beginn dieser Übung müssen das Zugfahrzeug
und der Anhänger oder Aufleger nebeneinander stehen (das heißt
nicht in einer Linie);
8.2.2 rückwärts eine Kurve entlang zu fahren, deren Linie dem Ermessen
der Mitgliedstaatenüberlassenwerdensoll;
8.2.3 sicher zu parken um an einer Laderampe/Plattform oder einer ähnli-
chen Einrichtung zu be- und entladen (nur für die Klassen C, C + E,
C1 und C1 + E);
8.2.4 zu parken um Passagieren ein sicheres Ein- und Aussteigen aus dem
Bus zu ermöglichen(n ur für die KlassenD1, D1 + E, D, D + E).
8.3 Verhaltensweisen im Verkehr.
Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen in normalen Verkehrs-
verhältnissen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht
durchführen:
8.3.1 wegzufahren: geparkt oder im Verkehr, die Autobahn zu verlassen;8.3.2 auf geraden Straßen zu fahren; an entgegenkommenden Fahrzeugen
auch an Engstellen vorbeizufahren;
8.3.3 inKurvenzu fahren ;8.3.4 an Kreuzungen und Einmündungen heranzufahren und sie zu über-
queren;
8.3.5 Richtung zu wechseln: nach links und nach rechts abzubiegen oder
die Fahrbahnzu wechseln ;
8.3.6 Auffahrt auf oder Ausfahrt von Autobahnen oder ähnlichen Straßen
(soweit verfügbar): Einfahrt vom Beschleunigungsstreifen; Ausfahrt
auf der Verzögerungsspur;
8.3.7 überholen/vorbeifahren: überholen anderer Fahrzeuge (soweit
möglich); an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hinder-
nissen vorbeizufahren; von anderen Fahrzeugen überholt zu werden
(wenn angemessen);
8.3.8 spezielle Teile der Straße (soweit verfügbar): Kreisverkehr; Eisen-
bahnkreuzungen; Straßenbahn-/Bushaltestelle; Fußgängerübergänge;
auf langen Steigungen aufwärts/abwärts zu fahren;
8.3.9 beim Verlassendes Fahrzeugs die erforderlichenVorsichtsmaß-
nahmen zu treffen.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 33
▼M4
9Bewertung der Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
9.1 Bei jeder Verkehrslage wird bewertet, wie vertraut der Bewerber im
Umgang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeugs ist und
wie geschickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet. Der Prüfer
muss sich während der gesamten Fahrprüfung sicher fühlen. Bei
Fahrfehlern oder gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungs-
fahrzeug, seine Insassen oder andere Teilnehmer am Straßenverkehr
unmittelbar gefährden, wird die Prüfung unabhängig davon, ob der
Prüfer oder die Begleitperson eingreifen musste oder nicht, vorzeitig
abgebrochen. Der Prüfer kann jedoch frei entscheiden, ob die prakti-
sche Prüfung zu Ende zu führen ist.
Die Fahrprüfer müssenso ausgebildet werden , dass sie korrekt beur-
teilen können, ob der Bewerber in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher
zu führen. Die Arbeit der Fahrprüfer muss von einer durch den
Mitgliedstaat zugelassenen Stelle kontrolliert und überwacht werden,
um eine korrekte und konsequente Fehlerbewertung gemäß den Krite-
rien dieses Anhangs zu gewährleisten.
9.2 Fahrprüfer sollen während ihrer Einschätzung besondere Aufmerk-
samkeit darauf legen, ob der Bewerber defensiv und rücksichtsvoll
fährt. Dies sollte sich im gesamtenFahrstil widerspiegelnun d der
Fahrprüfer soll dies auch bei der Gesamtbeurteilung des Bewerbers
berücksichtigen; dies schließt angepasstes und zielstrebiges (sicheres)
Fahren ein, unter Berücksichtigung der Wetterlage und des Straßen-
zustandes, anderer Verkehrsteilnehmer und besonders
unfallgefährdeter Personen; der Kandidat sollte auch vorausschauend
fahren.
9.3 Die Fahrprüfer sollen außerdem folgende Verhaltensweisen des
Kandidaten bewerten:
9.3.1 Betätigung der Bedienungseinrichtungen des Fahrzeuges: richtige
Anwendung und Verwendung der Sicherheitsgurte, der Rückspiegel,
der Kopflehnen, des Sitzes; der Beleuchtung, der Kupplung, der
Gangschaltung, des Gaspedals, der Bremssysteme (auch eines dritten
Bremssystems, wenn vorhanden); der Lenkung; das Fahrzeug unter
verschiedenen Umständen und bei unterschiedlichen Geschwindig-
keiten zu kontrollieren; die Gleichmäßigkeit der Fahrweise zu
wahren, die Eigenschaften, das Gewicht und die Abmessungen des
Fahrzeugs zu berücksichtigen, das Gewicht und die Art der Ladung
zu berücksichtigen(n ur für KlassenB + E, C1, C1 + E, C, C + E,
D + E und D1 + E); den Komfort der Passagiere zu berücksichtigen
(nur für Klassen D1, D1 + E, D, D + E) (langsames Beschleunigen,
ruhiges Fahren und gleichmäßiges Bremsen);
9.3.2 umweltfreundliches und sparsames Fahren, unter Berücksichtigung
der Umdrehungszahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der
Beschleunigung (nur für Klassen C1, C1 + E, C, C + E, D1, D1 + E,
D, D + E);
9.3.3 Aufmerksamkeit: Rundblick, richtige Benutzung der Spiegel, Sicht
auf kurze, lange und mittlere Entfernungen;
9.3.4 Vorrang geben: Vorrang an Kreuzungen; Vorrang geben unter
anderen Umständen (Richtungs- und Fahrbahnwechsel, Ausführung
bestimmter Fahrmanöver);
9.3.5 Einordnen auf der Fahrbahn: richtiges Einordnen auf der Straße, auf
den Fahrstreifen, in einen Kreisverkehr unter Berücksichtigung der
Type und Eigenschaften des Kraftfahrzeuges; vorausahnende Positio-
nierung auf der Straße;
9.3.6 Abstand halten: ausreichenden Abstand nach vorne, hinten und zur
Seite halten; ausreichenden Abstand zu übrigen Straßenteilnehmern
halten;
9.3.7 Geschwindigkeit: die maximale zugelassene Geschwindigkeit nicht
überschreiten; die Geschwindigkeit an die Wetter-/Verkehrsbedin-
gungen und wenn möglich an nationale
Geschwindigkeitsbegrenzungen anpassen; mit solcher Geschwindig-
keit fahren, dass das Anhalten innerhalb der sichtbaren und freien
Straße möglich ist; die Geschwindigkeit an die allgemeine Geschwin-
digkeit der gleichen Art von Verkehrsteilnehmern anpassen;
9.3.8 Ampeln, Verkehrsschilder und andere Bedingungen: richtiges
Verhalten an Ampeln; Hinweisen von Verkehrspolizisten gehorchen;
richtiges Verhaltenbei Verkehrsschildern(Verbote oder Gebote);
Straßenmarkierungen angemessen beachten;1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 34
▼M4
9.3.9 Signale: bei Bedarf notwendige, richtige und rechtzeitige Signale
geben; Fahrtrichtungen korrekt angeben; auf alle Signale von anderen
Verkehrsteilnehmern angemessen reagieren;
9.3.10 Bremsen: rechtzeitiges Verlangsamen, den Umständen angepasstes
Bremsen; vorausahnen; Verwendung der verschiedenen Bremssy-
steme (nur für Klassen C, C + E, D, D + E); andere Systeme zur
Geschwindigkeitsreduktion verwenden (nur für Klassen C, C + E,
D, D + E).
10Prüfungsdauer
Prüfungsdauer und Prüfungsstrecke müssen so bemessen sein, dass
die Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäß dem Abschnitt B dieses
Anhangs beurteilt werden können. Die Mindestfahrzeit zur Kontrolle
der Verhaltensweisen darf in keinem Falle weniger als 25 Minuten
für die Klassen A, B und B + E und weniger als 45 Minuten für die
übrigen Klassen betragen: Dies beinhaltet nicht die Aufnahme des
Kandidaten, die Vorbereitung des Fahrzeugs, die technische Überprü-
fung des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der
Straßenverkehrssicherheit, die speziellen Fahrmanöver und der
Bekanntgabe des Ergebnisses der praktischen Prüfung.
11Prüfungsort
Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des
Fahrzeugs darf auf einem besonderen Prüfungsgelände durchgeführt
werden. Der Prüfungsteil zur Beurteilung der Verhaltensweisen im
Verkehr findet nach Möglichkeit auf Straßen außerhalb geschlossener
Ortschaften, auf Schnellstraßen und auf Autobahnen (oder ähnlichen
Anlagen) sowie auf allen Arten von Straßen in bebautem Gebiet statt
(30 km/h Gebiete, Wohngebiete, städtische Schnellstraßen) mit den
verschiedenartigen Schwierigkeiten, auf die ein Fahrer stoßen kann.
Es ist ebenso wünschenswert, die Prüfung bei unterschiedlicher
Verkehrsdichte abzuhalten. Die auf der Straße verbrauchte Zeit sollte
auf bestmögliche Art dazu verwendet werden, die Fähigkeiten des
Kandidaten in allen verschiedenen Verkehrsgebieten zu beurteilen,
unter besonderer Berücksichtigung des Wechsels zwischen diesen
Gebieten.
II.KENNTNISSE, FÄHIGKEITEN UND VERHALTENSWEISEN BEIM
FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS
Fahrzeugführer aller Kraftfahrzeuge müssen zu jeder Zeit Kenntnisse und Fähig-
keiten haben sowie Verhaltensweisen zeigen, wie oben unter den Punkten 1 bis
9 beschrieben, um in der Lage zu sein:
— die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und deren Ausmaß
abzuschätzen;
— ihr Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrslagen zu verur-
sachen und richtig zu reagieren, wenn solche Lagen eintreten;
— die Straßenverkehrsvorschriften zu beachten, insbesondere diejenigen, die
Straßenverkehrsunfälle verhüten und für einen flüssigen Verkehr sorgen
sollen;
— die wichtigsten technischen Mängel, vor allem diejenigen, welche die
Sicherheit beeinträchtigen, an ihrem Fahrzeug zu erkennen und sie in geeig-
neter Weise beheben zu lassen;
— alle Faktoren, die das Fahrverhalten beeinträchtigen (Alkohol, Ermüdung,
Sehschwächenusw.) zu berücksichtigen , damit sie im vollenBesitz der für
das sichere Führendes Fahrzeugs erforderlichenFähigkeitenbleiben ;
— durch rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächsten und am meisten gefährdeten,
beizutragen.
Die Mitgliedstaaten können die angemessenen Maßnahmen einführen, um zu
garantieren, dass diejenigen Fahrer, die ihre in den Punkten 1 bis 9 beschrie-
benen Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen verloren haben, sie
wiedererlangen können, und weiterhin ein solches Verhalten aufweisen, das für
das Führenein es Kraftfahrzeugs erforderlich ist.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 35
▼B
ANHANG III
MINDESTANFORDERUNGEN HINSICHTLICH DER KÖRPERLICHEN
UND GEISTIGEN TAUGLICHKEIT FÜR DAS FÜHREN EINES KRAFT-
FAHRZEUGS
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Führer in zwei Gruppen
eingeteilt:
1.1.Gruppe 1:
Führer von Fahrzeugen der Klassen A, B und B + E sowie der Unter-
klassenA1 un d B1,
1.2.Gruppe 2:
Führer von Fahrzeugen der Klassen C, C + E, D, D + E und der Unter-
klassenC1, C1 + E, D1 un d D1 + E.
1.3. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können Bestimmungen enthalten,
wonach auf Führer von Fahrzeugen der Klasse B, die ihre Fahrerlaubnis
für berufliche Zwecke verwenden (Taxis, Krankenwagen usw.), die in
diesem Anhang enthaltenen Bestimmungen für Führer der Gruppe 2 ange-
wandt werden.
2. Bewerber um die Erteilung oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis
werden dementsprechend der Gruppe zugeordnet, zu der sie nach Ertei-
lung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis gehören.
ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN
3.Gruppe 1:
Bewerber müssen ärztlich untersucht werden, wenn es sich im Verlauf des
vorgeschriebenen Verfahrens oder der Prüfungen zur Erteilung einer Fahr-
erlaubnis zeigt, daß bei ihnen ein oder mehrere der in diesem Anhang
aufgeführten Mängel vorliegen.
4.Gruppe 2:
Vor der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis müssen die Bewerber
ärztlich untersucht werden; in der Folgezeit müssen sich die Führer
entsprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in bestimmten Zeit-
abständen ärztlich untersuchen lassen.
5. Bei der Erteilung oder bei jeder Erneuerung einer Fahrerlaubnis können
die Mitgliedstaaten strengere als die in diesem Anhang genannten
Auflagenvorschreiben .
SEHVERMÖGEN
6. Alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen sich einer angemessenen
Untersuchung unterziehen, um sicherzustellen, daß sie eine für das sichere
Führen von Kraftfahrzeugen ausreichende Sehschärfe haben. In Zwei-
felsfällen ist der Bewerber von einer zuständigen ärztlichen Stelle zu
untersuchen. Bei dieser Untersuchung ist unter anderem auf Sehschärfe,
Gesichtsfeld, Dämmerungssehen und fortschreitende Augenkrankheiten
zu achten.
Intraokulare Augenlinsen sind für die Zwecke dieses Anhangs nicht als
Korrekturgläser zu betrachten.
Gruppe 1:
6.1. Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen,
gegebenenfalls mit Hilfe von Korrekturgläsern, beim beidäugigen Sehen
eine Gesamtsehschärfe von mindestens 0,5 haben. Eine Fahrerlaubnis
darf weder erteilt noch erneuert werden, wenn die ärztliche Untersuchung
ergibt, daß das horizontale Gesichtsfeld weniger als 120º beträgt (außer in
Ausnahmefällen, die durch ein befürwortendes ärztliches Gutachten und
durch eine erfolgreiche Probefahrt zu begründen sind) oder daß der
Betreffende ein anderes Augenleiden hat, das ein sicheres Fahren in Frage
stellen kann. Wird eine fortschreitende Augenkrankheit festgestellt oder
angegeben, so kann eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden, sofern1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 36
▼B
von einer zuständigen ärztlichen Stelle regelmäßig eine Untersuchung
vorgenommen wird.
6.2. Alle Bewerber um die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis, die
unter dem völligen funktionalen Verlust des Sehvermögens eines Auges
leiden, oder die, beispielsweise bei Diplopie, nur ein Auge benutzen,
müssen, gegebenenfalls mit optischer Korrektur, eine Sehschärfe von
mindestens 0,6 haben. Die zuständige ärztliche Stelle muß bescheinigen,
daß diese Einäugigkeit schon so lange besteht, daß der Betreffende sich
angepaßt hat, und daß das Gesichtsfeld des betreffenden Auges normal ist.
Gruppe 2:
6.3. Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen
beidäugig sehen und dabei, gegebenenfalls mit Korrekturgläsern, eine
Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von
mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge haben. Werden diese Werte
mit Korrekturgläsernerreicht, so darf das Sehvermögenohn e Korrektur
auf keinem Auge weniger als 0,05 betragen bzw. muß die Korrektur zur
Erreichung des Mindestsehvermögens (0,8 und 0,5) mittels einer Brille,
deren Gläserstärke nicht über 4 Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen
(Sehvermögen ohne Korrektur = 0,05) erreicht werden. Die Korrektur
muß gut verträglich sein. Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch
erneuert werden, wenn der Bewerber oder der Führer beidäugig kein
normales Gesichtsfeld hat oder an Diplopie leidet.
HÖRVERMÖGEN
7. Die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis kann bei Bewerbern
oder Führern der Gruppe 2 vorbehaltlich des Gutachtens der zuständigen
ärztlichen Stellen erfolgen; bei der ärztlichen Untersuchung sind insbeson-
dere die Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
BEWEGUNGSBEHINDERTE
8. Bewerbern um eine Fahrerlaubnis oder Fahrzeugführern mit Erkrankungen
oder Fehlbildungen des Bewegungsapparates, die das sichere Führen eines
Kraftfahrzeuges beeinträchtigen, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt
noch erneuert werden.
Gruppe 1:
8.1. Körberbehinderten Bewerbern oder Fahrzeugführern kann gegebenenfalls
nach dem Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle eine
eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt werden. Das Gutachten muß auf der
ärztlichen Beurteilung der betreffenden Erkrankung oder Fehlbildung und
gegebenenfalls auf einer Probefahrt beruhen; es muß angegeben werden,
welche Art von Anpassung am Fahrzeug vorgesehen sein muß und ob
orthopädische Hilfsmittel erforderlich sind, sofern die Prüfung zur
Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen zeigt, daß das Führen
eines Fahrzeugs mit diesen Hilfsmitteln nicht gefährlich ist.
8.2. Bewerbern mit einer fortschreitenden Erkrankung kann eine Fahrerlaubnis
erteilt oder verlängert werden, sofern sie in regelmäßigen Abständen
ärztlich untersucht werden, um zu überprüfen, ob der Betreffende sein
Fahrzeug noch immer sicher führen kann.
Eine Fahrerlaubnis ohne regelmäßige ärztliche Kontrolle kann erteilt oder
erneuert werden, sobald sich die Behinderung stabilisiert hat.
Gruppe 2:
8.3. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
HERZ-; UND GEFÄSSKRANKHEITEN
9. Krankheiten, die bei Fahrzeugführern oder Bewerbern um die Erteilung
oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis ein plötzliches Versagen des
Herz- und Gefäßsystems verursachen und so zu einer plötzlichen Störung
der Gehirnfunktionen führen können, sind eine Gefahr für die Sicherheit
im Straßenverkehr.
Gruppe 1:
9.1. Bewerbern mit ernsten Herzrhythmusstörungen darf eine Fahrerlaubnis
weder erteilt noch erneuert werden.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 37
▼B
9.2. Bewerbernoder Fahrzeugführernmit Herzschrittmacher darf ein e Fahrer-
laubnis nur vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und einer regelmäßigen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.
9.3. Ob einem Bewerber oder Fahrzeugführer, der unter Blutdruckanomalien
leidet, eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden kann, ist nach den
übrigen Ergebnissen der ärztlichen Untersuchung, den möglichen Kompli-
kationen und der daraus gegebenenfalls für die Sicherheit im
Straßenverkehr erwachsenden Gefahr zu beurteilen.
9.4. Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, bei denen es im
Ruhe- oder Erregungszustand zu Angina-pectoris-Anfällen kommt, eine
Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder Fahr-
zeugführern, die einen Herzinfarkt erlitten haben, darf eine Fahrerlaubnis
nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn das Gutachten einer
zuständigen ärztlichen Stelle vorliegt und, falls notwendig, regelmäßig
eine ärztliche Kontrolle durchgeführt wird.
Gruppe 2:
9.5. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
ZUCKERKRANKHEIT
10. Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern kann eine Fahrerlaubnis
vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer
regelmäßigen für den betreffenden Fall geeigneten ärztlichen Kontrolle
erteilt oder erneuert werden.
Gruppe 2:
10.1. Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern dieser Gruppe, die mit
Insulin behandelt werden müssen, darf eine Fahrerlaubnis nur in sehr
außergewöhnlichen Fällen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer
zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmäßigen ärztli-
chen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.
KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS
11. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer schweren Erkrankung des
Nervensystems leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder
erneuert werden, wenn der Antrag durch das Gutachten einer zuständigen
ärztlichenStelle befürwortet wird.
Störungen des Nervensystems, die auf Erkrankungen oder Operationen des
zentralen oder peripheren Nervensystems zurückzuführen sind, sich in
motorischen, sensiblen, sensorischen oder trophischen Symptomen äußernund das Gleichgewicht und die Koordinierung stören, sind aufgrund der
Funktions- und Entwicklungsmöglichkeiten zu beurteilen. Bei Gefahr
einer Verschlechterung kann die Erteilung oder Erneuerung der Fahrer-
laubnis in diesen Fällen von regelmäßigen Untersuchungen abhängig
gemacht werden.
12. Epileptische Anfälle oder andere anfallartige Bewußtseinsstörungen stellen
beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine ernste Gefahr für die Sicherheit im
Straßenverkehr dar.
Gruppe 1:
12.1. Die Fahrerlaubnis kann vorbehaltlich der Untersuchung durch eine
zuständige ärztliche Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle
erteilt oder erneuert werden. Die ärztliche Stelle hat die Epilepsie oderandere Bewußtseinsstörungen, ihre klinische Form und Entwicklung (z.B.
kein Anfall seit zwei Jahren), die bisherige Behandlung und die Heiler-
folge zu beurteilen.
Gruppe 2:
12.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter epileptischen Anfällen oder
anderen anfallartigen Bewußtseinsstörungen leiden oder leiden können,
darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 38
▼B
GEISTIGE STÖRUNGEN
Gruppe 1:
13.1. Bewerbernoder Fahrzeugführern , die
— an angeborenen oder infolge von Krankheiten, Verletzungen oder
neurochirurgischen Eingriffen erworbenen schweren geistigen
Störungen,
— an erheblichem Schwachsinn,
— an schwerwiegenden Persönlichkeitsänderungen, bedingt durch patho-
logische Alterungsprozesse, oder an schweren
persönlichkeitsbezogenen Störungen des Urteilsvermögens, des
Verhaltens und der Anpassung
leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden,
wenn der Antrag durch das Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle
unterstützt wird, und erforderlichenfalls vorbehaltlich einer regelmäßigen
ärztlichenKon trolle.
Gruppe 2:
13.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
ALKOHOL
14. Alkoholgenuß ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr.
Da es sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizini-
scher Ebene große Wachsamkeit geboten.
Gruppe 1:
14.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind oder das
Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuß nicht trennen können, darf
eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach
einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutach-
tens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen
Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden.
Gruppe 2:
14.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
DROGEN UND ARZNEIMITTEL15.Mißbrauch
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig
sind oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig
übermäßig Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von
der beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden.
Regelmäßige EinnahmeGruppe 1:
15.1. Bewerbernoder Fahrzeugführern , die regelmäßig psychotrope Stoffe in
irgendeiner Form einnehmen, darf, wenn die aufgenommene Menge so
groß ist, daß die Fahrtüchtigkeit nachteilig beeinflußt wird, eine Fahrer-
laubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt auch für alle
anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen.
Gruppe 2:
15.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 39
▼B
NIERENERKRANKUNGEN
Gruppe 1:
16.1. Vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle kann
Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter einer schweren Niereninsuffi-
zienz leiden, eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden, sofern sich
der Betreffende regelmäßig einer ärztlichen Kontrolle unterzieht.
Gruppe 2:
16.2. Bewerbern oder Fahrzeugführern, die unter einer schweren irreversiblen
Niereninsuffizienz leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur in außergewöhnli-
chen, durch das Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle
begründeten Fällen und unter der Voraussetzung einer regelmäßigen
ärztlichen Kontrolle erteilt werden.
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
Gruppe 1:
17.1. Bewerbern oder Fahrzeugführern, an denen eine Organtransplantation
vorgenommen wurde oder die ein künstliches Implantat erhalten haben,
darf, wenn sich dies auf die Fahrtüchtigkeit auswirken kann, eine Fahrer-
laubnis nur vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und gegebenenfalls einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt
werden.
Gruppe 2:
17.2. Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken und Gefahren
gebührend berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser
Gruppe verbunden sind.
18. Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer unter
den vorstehenden Nummern nicht genannten Krankheit leiden, die eine
funktionelle Untauglichkeit bedeuten oder zur Folge haben kann, so daß
dadurch beim Führen eines Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Straßenver-
kehr gefährdet wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert
werden, außer wenn der Antrag durch ein ärztliches Gutachten einer
zuständigen Stelle unterstützt und erforderlichenfalls eine regelmäßige
ärztliche Kontrolle vorgenommen wird.1991L0439 — DE — 11.10.2000 — 004.001 — 40