1997R1780 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 1
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►B VERORDNUNG(EG)Nr.1780/97DERKOMMISSION
vom15.September1997
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der
AusgabendesEAGFL,AbteilungGarantie
(ABl. L 252 vom 16.9.1997, S. 20)
Geändertdurch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 1890/98 der Kommission vom 3. September 1998 L 245 28 4.9.1998
►M2 Verordnung (EG) Nr. 2244/2001 der Kommission vom 19. November
2001 L 303 16 20.11.2001
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 70 (1780/97)
▼B
VERORDNUNG(EG)Nr.1780/97DERKOMMISSION
vom15.September1997
mitDurchführungsvorschriftenzuderVerordnung(EG)Nr.723/97
des Rates über die Durchführung von Aktionsprogrammen derMitgliedstaaten im Bereich der Kontrollen der Ausgaben des
EAGFL,AbteilungGarantie
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/97 des Rates über die
Durchführung von Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten im Bereichder Kontrollen der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie (
1),
insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG) Nr. 723/97 istausdrücklich vorgesehen, daß die
Gemeinschaft einen Beitrag zur Finanzierung bestimmter Ausgaben
leisten kann, die den Mitgliedstaaten durch Anlaufkosten für dieSchaffung oder Umstrukturierung von Kontrolldiensten sowie durchdie Kosten der Ausbildung, Information und Ausstattung des Personalsder an den Maßnahmen beteiligten Stellen entstehen. Damit dieeinheitliche Anwendung der Regelung gewährleistet ist, sollten in den
Durchführungsvorschriften bestimmte Ausgaben, für die Unterstützung
der Gemeinschaftgewährtwerden kann, angegeben werden.
Die Kommission teilt den Gemeinschaftsbeitrag jedes Jahr auf die
Mitgliedstaaten auf, die Unterstützung beantragen. Die Bedingungen fürdiese Beantragung sollten festgelegt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 723/97 ist so spät in Kraft getreten, daß die
Mitgliedstaaten ihre Aktionsprogramme für das Jahr 1998 nicht, wie in
Artikel 2 der Verordnung vorgesehen, bis zum 1. Juni 1997 vorlegen
konnten.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des EAGFL-Ausschusses —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Neue Aktionsprogramme gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 723/97 sind nur Kontrollmaßnahmen, die aufgrund vongemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erforderlich sind, die nach dem
15. Oktober 1996 in Kraft getreten sind.
(2) Als Anlaufkosten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 derselben
Verordnung gelten nur Kosten neuer Aktionsprogramme, die zusätzlichzu den Kosten anfallen, die ohne die Durchführung des neuenAktionsprogramms entstanden wären; sie umfassen keine Bezüge derInspektoren und sind auf die Kosten begrenzt, die innerhalb von
►
C1drei Jahren ◄nach Inkrafttreten der neuen Gemeinschaftsauf-
lagen entstehen.
(3) Zu „Material und Ausstattungen“ gemäß Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 723/97 gehört die gesamte Datenverarbeitungs-einrichtung, einschließlich Software, Telekommunikationsanlagen wieTelefon, Fernschreib- und Telefaxgeräte sowie die entsprechenden
Anschlußkosten, ausschließlich des üblichen Büromaterials und -
mobiliars.
(4) Die Kosten für Ausbildungs- und Informationsveranstaltungen
gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/97 umfassenalle tatsächlichen Ausgaben, die durch die Veranstaltung von Schul-ungskursen und Seminaren von mindestens eintägiger Dauer entstehen,1997R1780 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 2
(1) ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 6.
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einschließlich des Honorars der Kursleiter, der Reisekosten der
Teilnehmer und der zur Verfügung gestellten Dokumentation, sowiedie Kosten der Bekanntgabe spezieller Informationen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen ihre Aktionsprogramme für das erste
und zweite Jahr der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 723/97 vor
Ende des zweiten Monats nach dem Inkrafttreten der vorliegendenVerordnung vor. Von der Gemeinschaftwerden nur Ausgabenkofinanziert, die nach dem 1. Januar 1997 entstanden sind. Für diefolgenden Jahre werden die Aktionsprogramme nach dem Verfahren des
Artikels 2 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung vorgelegt.
Vorausschätzungen sind unter Verwendung der Tabelle im Anhang zu
erstellen.
(2) Die Kommission setzt in dem Monat nach der Annahme des
Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das betreffendeHaushaltsjahr unter Zugrundelegung der Angaben des Mitgliedstaats denHöchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft in derentsprechenden Landeswährung fest.
Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls
mit, für welche Ausgaben keine Gemeinschaftsfinanzierung bewilligt
wird.
(2a) Abweichend von Absatz 2 Unterabsatz 1 legt die Kommission
auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten den Höchstbetragder finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für das Jahr 2002,
ausgedrücktin Euro, innerhalb von drei Monat en nach Ablauf der Frist
für die Einreichung von Programmen durch die Mitgliedstaaten fest.
Nur die nach dem 1. Januar 2002 getätigten Ausgaben können von der
Gemeinschaftkofinanziertwerden.
(3) Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens zum 31. Mai
jedes Jahres eine Erklärung über die im vorhergehenden Kalenderjahrgetätigten Ausgaben vor. Die in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird
auf diese Ausgaben angewandt und ist auf die Beträge des Aktions-programms begrenzt, die die Kommission für zuschußfähig erachtet.1997 jedoch sind die Ausgaben spätestens am 31. August 1998 zutätigen, während der Bericht über diese Ausgaben der Kommission
spätestens am 31. Oktober 1998 zugehen muß.
Diese Ausgabenerklärung wird gemäß der Tabelle im Anhang erstellt.
Artikel 3
Der Höchstbetrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
723/97 wird abzüglich für das vorletzte Jahr nicht genutzter Beträge in
dem Monat, in dem er von der Kommission festgesetzt wird, alsAusgabe gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 296/96 verbucht.
Artikel 3a
Für die letzten zwei Anwendungsjahre dieser Verordnung wird der nicht
genutzte Betrag dem EAGFL gutgeschrieben und in die Haushaltszeileder Ausgaben des Juni in dem Haushaltsjahr eingetragen, der demjeweiligen Anwendungsjahr folgt.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.1997R1780 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 3
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Diese Verordnung istin allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.1997R1780 — DE — 23.11.2001 — 002.001 — 4
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ANHANG
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