Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine
Gewähr übernehmen
"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates
(ABl. L 264 vom 27.9.1990, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 837/91 der Kommission vom 4. April
1991L 85 15 5.4.1991
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 2146/92 der Kommission vom 29. Juli
1992L 214 23 30.7.1992
"M3 Verordnung (EG) Nr. 1802/95 der Kommission vom 25. Juli 1995 L 174 27 26.7.19951990R2742 — DE — 01.09.1995 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2742/90 DER KOMMISSION
vom 26. September 1990
mit Durchführungsvorschriften zur V erordnung (EWG) Nr. 2204/90
des Rates
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 des Rates vom 24. Juli
1990 mit zusätzlichen, Käse betreffenden Grundregeln der gemeinsamen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 2, Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 ist für die
Verwendung von Kasein und Kaseinat zur Herstellung von Käse eine
vorherige Genehmigung erforderlich. Nunmehr sind die praktischen
Vorschriften für die Erteilung dieser Genehmigungen unter Berücksich-
tigung der Erfordernisse in bezug auf die Kontrolle der Unternehmen
festzulegen. Insbesondere ist die Geltungsdauer der Genehmigungen zu
befristen, damit die Mitgliedstaaten die Nichteinhaltung der Gemein-
schaftsvorschriften ahnden können.
Gemäß Artikel 1 zweiter Absatz der genannten Verordnung sind die
höchstzulässigen Sätze für die Beimischung von Kasein und Kaseinat zu
Käse nach objektiven Erfordernissen und nach Kriterien, die auch die
technischen Notwendigkeiten berücksichtigen, festzusetzen. Diese Bei-
mischungssätze sind insbesondere auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten übermittelten Angaben festzusetzen. Um die Kontrolle
der Einhaltung dieser V orschrift zu erleichtern, sollten diese Bei-
mischungssätze global und nicht nach Einzelerzeugnissen angewendet
werden.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung sind die Mitglied-
staaten gehalten, Verwaltungs- und Bestandskontrollen einzuführen. Es
empfiehlt sich, insbesondere die Häufigkeit dieser Kontrollen zu regeln.
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung ist für die ohne
Genehmigung verwendete Menge Kasein und Kaseinat ein Betrag zu
zahlen, der dem Unterschied zwischen dem Preis für Magermilch, der
sich aus dem Interventionspreis für Magermilchpulver ergibt, und dem
Marktpreis für Kasein und Kaseinat, erhöht um 10 %, entspricht. Es
erscheint zweckmäßig, diesen Betrag unter Berücksichtigung der
während eines Referenzzeitraums auf den Märkten festgestellten Preise
festzusetzen.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Genehmigungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2204/90 werden auf Antrag für die Dauer von zwölf Monaten und unter
der Bedingung erteilt, daß sich die Betreffenden zuvor schriftlich
verpflichten, die V orschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a) und
b) sowie Buchstabe c) der genannten Verordnung einzuhalten und sich
ihnen zu unterwerfen.
(2) Die Genehmigungen werden mit einer laufenden Nummer je Betrieb
für diesen Betrieb bzw. gegebenenfalls für jede Fabrikationsstätte erteilt.!B
(1) ABl. Nr. L 201 vom 31. 7. 1990, S. 7.1990R2742 — DE — 01.09.1995 — 004.001 — 2
(3) Die Genehmigung kann sich je nach Antrag des Betreffenden auf
eine oder mehrere Käsesorten beziehen.
Artikel 2
(1) Die höchstzulässigen Beimischungssätze gemäß Artikel 1 Absatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 sind im Anhang aufgeführt. Sie
gelten für das Gewicht der im Anhang aufgeführten Käsesorten, die in
dem Betrieb oder der betreffenden Fabrikationsstätte während eines
Zeitraums von sechs Monaten hergestellt werden.
(2) Die Liste der Erzeugnisse im Anhang sowie die entsprechenden
höchstzulässigen Beimischungssätze werden auf der Grundlage begrün-
deter Anträge geändert, mit denen nachgewiesen wird, daß der Zusatz
von Kasein oder Kaseinat technologisch notwendig ist.
Artikel 3
(1) Die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 umfaßt Angaben über Ursprung,
Zusammensetzung und Menge der bei der Käseherstellung verwendeten
Grunderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß zur
Überprüfung dieser Angaben Proben entnommen werden. Sie achten
auf die Wahrung der Vertraulichkeit der bei den Unternehmen
eingeholten Informationen.
(2) Für die Kontrollen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2204/90 gilt folgendes:
a) vierteljährlich werden mindestens 30 % der der Genehmigungs-
pflicht unterliegenden Betriebe kontrolliert;
b) jeder der Genehmigungspflicht unterliegende Betrieb wird minde-
stens einmal jährlich, Betriebe mit einer jährlichen Produktion von
mehr als 300 Tonnen Käse werden mindestens zweimal jährlich
kontrolliert.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb eines Monats
nach Feststellung eines Verstoßes die Fälle mit, in denen Kasein
und/oder Kaseinat ohne Einhaltung der zulässigen Beimischungssätze
bzw. ohne Genehmigung verwendet wurden.
Artikel 4
(1) Der gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2204/90
zu zahlende Betrag beläuft sich unter Berücksichtigung der im ersten
Halbjahr 1992 festgestellten Marktpreise auf "M32903ECU/100
kg Kasein und/oder Kaseinat.
(2) Die so wiedereingezogenen Beträge fließen an die auszahlenden
Stellen oder Einrichtungen zurück, die sie von den vom Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Garantie, finanzierten Ausgaben in Abzug bringen.
Artikel 5
Neben den Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 2204/90 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ende eines
Vierteljahrs für das abgelaufene Vierteljahr jeweils folgendes mit:
1. die Zahl der erteilten und/oder entzogenen Genehmigungen;2. die für diese Genehmigungen angegebenen Mengen Kasein und
Kaseinat nebst einer Aufschlüsselung nach Käsesorten.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.!B
!M2
!B1990R2742 — DE — 01.09.1995 — 004.001 — 3
Sie gilt ab 15. Oktober 1990.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1990R2742 — DE — 01.09.1995 — 004.001 — 4
ANHANG
Höchstzulässige Beimischungssätze gemäß Artikel 2 Absatz 1:
— Schmelzkäse des KN-Codes 0406 30: 5 %
— Schmelzkäse, gerieben, des KN-Codes
ex 0406 20: 5 % (1)
— Schmelzkäse, in Pulverform, des KN-Codes
ex 0406 20: 5 % (1).!B
(1) Im kontinuierlichen Verfahren ohne Zusatz von bereits hergestelltem
Schmelzkäse hergestellt.!M11990R2742 — DE — 01.09.1995 — 004.001 — 5