ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Zubereitung für Milchziegen und Milchschafe wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 15. Juni 2006 zu dem Schluss, dass sich Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Ferner schloss sie, dass von Saccharomyces cerevisiae CNCM I-1077 (Levucell SC20, Levucell SC10 ME) keine anderweitigen Risiken ausgehen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge hat die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf die beiden zusätzlichen Tierkategorien, die Gegenstand des Antrags sind. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Außerdem hat die Behörde den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hatte.
02008D0968 — DE — 30.08.2021 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von arachidonsäurereichem Öl aus Mortierella alpina als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8080) (Nur der englische Text ist verbindlich) (2008/968/EG) (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 123)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2008

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von arachidonsäurereichem Öl aus Mortierella alpina als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8080)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/968/EG)







Artikel 1

Pilzöl aus Mortierella alpina darf gemäß der Spezifikation im Anhang als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, wie in Artikel 2 der Richtlinie 2006/141/EG festgelegt, sowie in Frühgeborenennahrung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

▼M1

Die Hinzufügung von Pilzöl aus Mortierella alpina zu Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung wird durch seinen Gehalt an Arachidonsäure gemäß den Vorschriften in Anhang I Nummer 5.7 und Anhang II Nummer 4.7 der Richtlinie 2006/141/EG beschränkt. Seine Verwendung in Säuglingsanfangsnahrung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/398/EWG des Rates ( 1 ) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind.

▼B

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit dieser Entscheidung zugelassenen neuartigen Lebensmittelzutat, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels, das diese Zutat enthält, anzugeben ist, lautet „Öl aus Mortierella alpina“.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Unternehmen Beverage & Food Company, Suntory Limited, 2-4-1 Shibakoen Minato-ku, Tokio, Japan, gerichtet.









ANHANG

SPEZIFIKATION VON ARACHIDONSÄUREREICHEM ÖL AUS MORTIERELLA ALPINA

Beschreibung

Das klargelbe arachidonsäurereiche Öl wird durch Fermentation aus dem Pilz Mortierella alpina gewonnen, wobei Sojamehl und Sojaöl als Substrate eingesetzt werden.

Spezifikation von arachidonsäurereichem Öl aus Mortierella alpina







Arachidonsäure ≥ 40 % Peroxidzahl ≤ 5 meq/kg Säurezahl ≤ 0,2 mg KOH/g Anisidinzahl ≤ 20 Freie Fettsäuren ≤ 0,2 % Unverseifbare Bestandteile ≤ 1 % Farbe (Lovibond, 50,8 mm-Zelle): gelb ≤ 50 Farbe (Lovibond, 50,8 mm-Zelle): rot ≤ 10
3.1

Die Vorschriften nach 7.3 und 25.6 dieser Regelung sind mittels geeigneter Prüfstempel zu überprüfen; die für die Prüfungen nach 3.1.1 und 3.1.2 vorgeschriebenen Kräfte müssen einzeln und aufeinander folgend aufgebracht werden, und zwar über eine Fläche von nicht mehr als 250 mm Höhe (die genaue Höhe muss vom Hersteller angegeben werden) und 200 mm Breite sowie einem Abrundungsradius von 5 mm ± 1 mm an den senkrechten Kanten. Die Höhe der Flächenmitte über dem Boden muss vom Hersteller innerhalb der horizontalen Begrenzungslinien der Schutzeinrichtung festgelegt werden. Wird die Prüfung an einem Fahrzeug durchgeführt, so darf die Höhe jedoch bei unbeladenem Fahrzeug 600 mm nicht übersteigen. Die Reihenfolge, in der die Kräfte aufgebracht werden, darf vom Hersteller angegeben werden. 3.1.1 Eine waagerechte Kraft von 100 kN oder entsprechend 50 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs, je nachdem welcher Wert kleiner ist, ist aufeinander folgend in zwei Punkten einzuleiten, die symmetrisch zur Längsmittelebene der Einrichtung oder des Fahrzeugs — je nachdem, was zutrifft — liegen und deren Abstand voneinander mindestens 700 mm und höchstens 1000 mm beträgt. Die genaue Lage der Punkte, in denen die Kräfte aufgebracht werden, ist vom Hersteller anzugeben. ▼M1 3.1.2 In den Fällen nach 1.1.1 und 1.1.2 dieses Anhangs ist eine waagerechte Kraft von 50 kN oder 25 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs — es gilt der jeweils kleinere Wert — nacheinander in zwei Punkten einzuleiten, die 300 mm + 25 mm von den die Außenkanten der Hinterräder berührenden Längsebenen oder dem hinteren Unterfahrschutz, sofern dieser die Breite der Hinterachse überschreitet, entfernt liegen, sowie in einem dritten Punkt, der auf der diese beiden Punkte verbindenden Geraden in der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt. ▼B 3.1.3 In den Fällen nach 1.1.3 dieses Anhangs ist eine waagerechte Kraft von 50 kN oder 25 % des Gesamtgewichts des Fahrzeugs, für das die Einrichtung vorgesehen ist, — es gilt der jeweils kleinere Wert — aufeinander folgend in zwei Punkten nach Wahl des Herstellers und in einem dritten Punkt, der auf der diese beiden Punkte verbindenden Gerade in der senkrechten Mittelebene der Einrichtung liegt, aufzubringen.
Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essenziellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essenziellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

Niedriger Proteingehalt, mittlerer Gehalt an schwefelhaltigen Aminosäuren und harnalkalisierende Eigenschaften

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren (falls zugesetzt)

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt, hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren und hoher Gehalt an leichtverdaulichen Kohlenhydraten

Hinweis in der Gebrauchsanweisung:

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Hochwertiges Protein, mittlerer Proteingehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

— Gehalt an n-3-Fettsäuren (falls zugesetzt)

— Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Niedriger Fettgehalt und hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Verringerung des Jodgehalts in Futtermitteln im Fall einer Schilddrüsen-Überfunktion

Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber

— Gehalt an n-3- und n-6-Fettsäuren, falls zugesetzt

Name und zugesetzte Menge des Darmflorastabilisators

Das Ergänzungsfuttermittel darf Futtermittelzusatzstoffe der Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren” in einer Konzentration von mehr als dem Einhundertfachen des entsprechenden festgelegten Höchstgehalts in Alleinfuttermitteln enthalten.

Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Hoher Gehalt an essentiellen Fettsäuren

Unterstützung des Gelenkstoffwechsels bei Osteoarthritis

Hunde: Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 3,3 % und an Eicosapentaensäure (EPA) 0,38 %. Angemessener Vitamin-E-Gehalt. Katzen: Mindestgehalt in der Trockenmasse an Omega-3-Fettsäuren insgesamt 1,2 % und an Docosahexaensäure (DHA) 0,28 %. Erhöhter Methionin- und Mangangehalt. Angemessener Vitamin-E-Gehalt.

Hunde und Katzen

Hunde: — Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren — Gesamtgehalt an EPA — Gesamtgehalt an Vitamin E Katzen: — Gesamtgehalt an Omega-3-Fettsäuren — Gesamtgehalt an DHA — Gesamtgehalt an Methionin — Gesamtgehalt an Mangan — Gesamtgehalt an Vitamin E

Zunächst bis zu 3 Monaten
(8)

Die Maßnahmen für die in dieser Verordnung vorgesehene Erstellung von Statistiken sind für die Ausübung der Gemeinschaftstätigkeiten erforderlich. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von gemeinschaftlichen Viehbestands- und Fleischstatistiken in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurden Vorschriften über die Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern in verschiedenen Geflügelpopulationen in der Gemeinschaft festgelegt. Die genannte Verordnung sieht Gemeinschaftsziele vor, was die Senkung der Prävalenz aller Salmonellen-Serotypen, die für die Gesundheit der Bevölkerung relevant sind, in unterschiedlichen Geflügelpopulationen betrifft. Ab den Zeitpunkten gemäß Spalte 5 der Tabelle in Anhang I der genannten Verordnung ist die Aufnahme in die im Gemeinschaftsrecht für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehene Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere oder Bruteier gemäß der vorliegenden Verordnung einführen dürfen, bzw. das Verbleiben in dieser Liste davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Bekämpfungsprogramm vorlegt. Ein derartiges Programm sollte den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programmen gleichwertig sein und einer Genehmigung durch die Kommission bedürfen.
Die Nummern 9 und 10 erhalten folgende Fassung:

10. Die Mitgliedstaaten, deren Wertschöpfung in den Abteilungen B, C, D und E der NACE Rev. 2 (bzw. in den Abschnitten B, C und D der CPA für die Einfuhrpreise) im jeweiligen Basisjahr weniger als 1 % des Gesamtwerts der Europäischen Gemeinschaft ausmacht, müssen nur Daten zur gesamten Industrie, zu den MIG und zur Ebene der Abschnitte der NACE Rev. 2 bzw. der CPA übermitteln.“
(1)

Am 21. Februar 2008 hat Mauritius gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung in Bezug auf die in diesem Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt. Am 10. März 2008 hat Mauritius zusätzliche Angaben zu seinem Antrag vorgelegt. Der Antrag betrifft eine jährliche Gesamtmenge von 5 000 Tonnen haltbar gemachtem Thunfisch und 2 000 Tonnen „Loins“ genannter Thunfischfilets der HS-Position 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fangmengen und die Versorgung mit Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft im südwestindischen Ozean zurückgegangen sind.
(3)

Einige Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten wurden als Schutzgebiete im Hinblick auf bestimmte Schadorganismen anerkannt. In einigen Fällen erfolgte die Anerkennung vorläufig, da die erforderlichen Angaben, die belegen sollten, dass der betreffende Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Gebiet nicht vorkam, nicht übermittelt worden bzw. Maßnahmen zur Tilgung des betreffenden Organismus noch nicht abgeschlossen waren. In den Fällen, in denen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben nun übermittelt haben, sollten die fraglichen Gebiete als permanente Schutzgebiete anerkannt werden. Die vorläufige Anerkennung sollte ausnahmsweise um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden, damit diese Länder die erforderliche Zeit haben, um Angaben zu übermitteln, die das Nichtvorkommen des betreffenden Schadorganismus belegen, bzw. um ihre Maßnahmen zur Tilgung dieses Schadorganismus abzuschließen. In anderen Fällen sollte die Anerkennung der Schutzgebiete nicht länger aufrechterhalten werden, da das Vorkommen von Schadorganismen festgestellt wurde.
(4)

Außerdem erfüllen drei Edelgase (Helium, Neon und Xenon) die Kriterien für die Aufnahme in Anhang IV und sollten deshalb von Anhang V in diesen Anhang übertragen werden. Im Interesse der Einheitlichkeit sollte Krypton, ein weiteres Edelgas, das die Kriterien für die Aufnahme in den Anhang IV erfüllt, ebenfalls in diesen Anhang aufgenommen werden. Drei weitere Stoffe (Fructose, Galactose und Lactose) sollten in den Anhang IV aufgenommen werden, weil festgestellt wurde, dass sie die entsprechenden Kriterien erfüllen. Kalkstein sollte aus dem Anhang IV gestrichen werden, weil es sich um ein Mineral handelt und als solches bereits durch Anhang V ausgenommen ist. Schließlich sollten einige vorhandene Einträge von Ölen, Fetten, Wachsen, Fettsäuren und ihren Salzen aus diesem Anhang gestrichen werden, weil nicht alle diese Stoffe die Kriterien für die Aufnahme in den Anhang IV erfüllen und es konsequenter ist, diese unter Verwendung einer Formulierung in einem Gattungseintrag in den Anhang V aufzunehmen, um die Ausnahme auf Stoffe mit geringerem Risikoprofil zu begrenzen.
(9)

Für Gebiete in der Gemeinschaft, in denen Anoplophora chinensis (Forster) nachweislich vorkommt, d. h. für Befallszonen, sollten detaillierte Maßnahmen festgelegt werden. In diesen Gebieten sollten geeignete Maßnahmen zur Ausrottung des Schadorganismus getroffen werden; ferner sollten diese Gebiete intensiv auf sein Vorkommen überwacht werden. In den Gebieten, die die Befallszonen umgeben, d. h. in Pufferzonen, sollte eine intensive Überwachung auf das Vorkommen des Schadorganismus erfolgen. Wurde der Schadorganismus in einem Gebiet in der Gemeinschaft zum ersten Mal nachgewiesen, so kann die jeweilige Pufferzone verkleinert werden, damit der geringeren Ausbreitungsgefahr Rechnung getragen wird.
„A.

Vermerk gemäß Artikel 6 Absatz 2: Bulgarisch : „Регламент (ЕО) № … (ОВ L …, … г., стр. …), срок за подаване на заявления за участие в търг: …“ Spanisch : ‚Reglamento (CE) no … (DO L … de …, p. …), plazo para la presentación de ofertas: …‘ Tschechisch : ‚Nařízení (ES) č. … (Úř. věst. L …, …, s. …), lhůta pro předkládání nabídek: …‘ Dänisch : »Forordning (EF) nr. … (EUT L … af …, s. …), tidsfrist for afgivelse af bud: …« Deutsch : ‚Verordnung (EG) Nr. … (ABl. L … vom …, S. …), Frist für die Angebotsabgabe: …‘ Estnisch : „Määrus (EÜ) nr … (ELT L …, …, lk …), pakkumiste esitamise tähtaeg: …‘ Griechisch : ‚Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. … (ΕΕ L … της …, σ. …), προθεσμία για την υποβολή προσφορών …‘ Englisch : ‚Regulation (EC) No … (OJ L …, …, p. …), time limit for submission of tenders: …‘ Französisch : ‚Règlement (CE) no … (JO L … du …, p. …), délai de présentation des offres: …‘ Italienisch : ‚Regolamento (CE) n. … (GU L … del …, pag. …), termine ultimo per la presentazione delle offerte: …‘ Lettisch : ‚Regula (EK) Nr. … (OV L …, …., …. lpp.), piedāvājumu iesniegšanas termiņš: …‘ Litauisch : „Reglamentas (EB) Nr. … (OL L …, …, p. …), pasiūlymų pateikimo terminas – …“ Ungarisch : »…/…/EK rendelet (HL L …, …, …o.), a pályázatok benyújtásának határideje: …« Niederländisch : „Verordening (EG) nr. … (PB L … van …, blz. …), termijn voor het indienen van de aanbiedingen: …‘ Polnisch : »Rozporządzenie (WE) nr … (Dz.U. L … z …, s. …), termin składania ofert: …« Portugiesisch : ‚Regulamento (CE) n.o … (JO L … de …, p. …), prazo para apresentação de propostas: …‘ Rumänisch : «Regulamentul (CE) nr. … (JO L …, …, p. …), termen limită pentru depunerea ofertelor: …» Slowakisch : ‚,Nariadenie (ES) č. … (Ú. v. EÚ L …, …, s. …), lehota na predkladanie ponúk: …‘ Slowenisch : ‚Uredba (ES) št. … (UL L …, …, str. …), rok za predložitev ponudb: …‘ Finnisch : ’Asetus (EY) N:o … (EUVL L …, …, s. …), tarjousten tekemiselle asetettu määräaika päättyy: …’ Schwedisch : ’Förordning (EG) nr … (EUT L …, …, s. …), tidsfrist för inlämnande av anbud: …’“
(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester und Sulcotrion war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 19. Juni 2007 für Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid und 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester und am 9. August 2006 für Sulcotrion übermittelt. Für Metamitron und Triadimenol war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 22. August 2007 bzw. am 29. Mai 2006 übermittelt. Für Cymoxanil war Österreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 15. Juni 2007 übermittelt. Für Dodemorph waren die Niederlande berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 9. Februar 2007 übermittelt. Für Tebuconazol war Dänemark berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 5. März 2007 übermittelt.
(8)

Die gemeinsame Technologieinitiative „Clean Sky“ sollte dort ansetzen, wo der Markt aus unterschiedlichen Gründen möglicherweise versagt und daher wenig Anreize für private Investitionen in die Luftfahrtforschung im Allgemeinen und in umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien im Besonderen bestehen. Die Initiative sollte die Integration und Demonstration vollständiger Systeme ermöglichen, um so die Risiken für private Investitionen in die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Luftverkehrsprodukte zu verringern. Sie sollte Anreize für private FuE-Investitionen in umweltfreundliche Technologien in der Europäischen Union schaffen, damit die gegebenen externen Effekte im Bereich Umwelt und FuE erfasst werden können.
(5)

Nach dem Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Abkommen in Kraft gesetzt wird.
Auf Englisch

:
„ii) Invalidität oder Tod des Haushaltsvorstands:

— Für Berufssoldaten und die in Nummer 2 Buchstabe c genannten Beamten, wenn der Versicherungsfall während einer Militärdienstzeit oder einer Dienstzeit in einer der in Nummer 2 Buchstabe c genannten Organisationen eintritt:

— Wojskowe Biuro Emerytalne w Warszawie (Armeerentenstelle in Warschau)
(4)

Die LNG-Anlagen- und Speicheranlagenbetreiber veröffentlichen Folgendes: die Gasmengen in den einzelnen LNG-Anlagen oder Speicheranlagen oder Gruppen von Speicheranlagen, falls dies der Art entspricht, in der Anlagennutzern der Zugang angeboten wird, die ein- und ausgespeisten Mengen und die verfügbare Kapazität der LNG-Anlagen und Speicheranlagen, und zwar auch für die Anlagen, die vom Zugang Dritter ausgenommen sind. Die Informationen werden auch dem Fernleitungsnetzbetreiber mitgeteilt, der sie pro Netz oder Teilnetz, die durch die maßgeblichen Punkte bestimmt werden, in zusammengefasster Form veröffentlicht. Die Informationen werden mindestens einmal täglich aktualisiert.

In Fällen, in denen ein Speicheranlagennutzer der einzige Nutzer einer Speicheranlage ist, kann der Speicheranlagennutzer bei der nationalen Regulierungsbehörde einen begründeten Antrag auf vertrauliche Behandlung der in Unterabsatz 1 genannten Daten stellen. Gelangt die nationale Regulierungsbehörde unter Berücksichtigung insbesondere der Notwendigkeit, die legitimen Interessen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen, deren Offenlegung der wirtschaftlichen Gesamtstrategie des Speicheranlagennutzers schaden würde, und das Ziel der Schaffung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasbinnenmarktes gegeneinander abzuwägen, zu dem Schluss, dass der Antrag gerechtfertigt ist, kann sie dem Speicheranlagenbetreiber gestatten, die in Unterabsatz 1 genannten Daten für die Dauer von bis zu einem Jahr nicht zu veröffentlichen.

Unterabsatz 2 gilt unbeschadet der in Unterabsatz 1 genannten Pflicht des Fernleitungsnetzbetreibers zur Mitteilung und Veröffentlichung, außer wenn die aggregierten Daten mit den individuellen Speicheranlagendaten, deren Nichtveröffentlichung die nationale Regulierungsbehörde gestattet hat, identisch sind.
02009R0594 — DE — 06.04.2020 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 594/2009 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2009

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur







Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

▼M1

Entsprechend der vorliegenden Verordnung in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 441/2013 geänderten Fassung erteilte verbindliche Zolltarifauskünfte betreffend die Waren, die in Spalte 1 unter Punkt 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung in ihrer am 8. Juli 2009 angenommenen Fassung beschrieben werden, können nach Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab dem 6. April 2020 weiterhin verwendet werden.

▼B

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG
(8)

Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Schuhe auf der Grundlage der in der Entscheidung 2002/231/EG festgelegten Kriterien vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden. Ferner sollte es Herstellern bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Entscheidung erlaubt sein, Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2002/231/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen.
(6)

Fluoracetamid sowie Pentachlorphenol und seine Salze und Ester wurden nicht als Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( 6 ) bzw. in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen, so dass diese Wirkstoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen. Daher ist die Einfuhr von Fluoracetamid und Pentachlorphenol und seiner Salze und Ester zur Verwendung als Pestizide verboten.