2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/2001 DER KOMMISSION
vom 2. August 2001
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
(ABl.L210vom3.8.2001,S.10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1486/2002derKommissionvom19.August2002 L223 3 20.8.2002
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 1591/2001 DER KOMMISSION
vom 2. August 2001
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle
DIEKOMMISSIONDEREUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
gestützt auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang zur Akte
über den Beitritt Griechenlands(1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung(EG)Nr.1050/2001desRates(2),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22.
Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(3), insbesondere
aufArtikel 19Absatz1,
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)Angesichts der Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für
Fasern ist vorzusehen, dass der Weltmarktpreis für nicht-
entkörnte Baumwolle monatlich mehrmals bestimmt wird.
Damit sich die Baumwolle auf dem Weltmarkt leichter absetzenlässt, ist der Zeitraum für die Bestimmung des genanntenPreises, für den ein Beihilfeantrag eingereicht werden kann,unter Berücksichtigung der erforderlichen Fristen für eine wirk-sameVerwaltungderBeihilferegelung festzulegen.
(2)Liegen keine repräsentativen Notierungen und Angebote fürnichtentkörnte Baumwolle vor, so ist für die Ermittlung desWeltmarktpreises für dieses Erzeugnis der Weltmarktpreis fürentkörnte Baumwolle zugrunde zu legen. Gemäß Artikel 4
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 sind die Koeffi-
zienten festzulegen, die das in der Vergangenheit festgestellteVerhältnis zwischen dem fürentkörnte Baumwolle festgestelltenWeltmarktpreis und dem für nichtentkörnte Baumwolle berech-netenWeltmarktpreis ausdrücken.
(3)Für die zugrunde gelegten Angebote und Notierungen sindAnpassungen zum Ausgleich etwaiger Unterschiede in Bezugauf die Qualität und die Lieferbedingungen, die für die Ermitt-lungdesWeltmarktpreises maßgebend sind,vorzusehen.
(4)Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 kann dieBeihilfe unter gewissen Voraussetzungen bis zu bestimmtenObergrenzen erhöht werden. Die Einzelheiten dieser Erhöhungsind zu regeln. Aufgrund der Anpassungen und festzustellenden
Erhöhungen ist vorzusehen, dass der Beihilfebetrag nach dieser
Feststellung und diesen Anpassungen und bis zu einembestimmten Zeitpunkt festgesetzt wird, sodass der Restbetragder Beihilfe vor Ablauf des Wirtschaftsjahres gezahlt werdenkann.
(5)Damit für jede beihilfefähige Menge Baumwolle der richtigeBeihilfebetragnachMaßgabedesgenauenZeitraumszugewiesenwird, in dem ein Beihilfeantrag für die betreffende Mengevorliegt, sind die Bedingungen für die Einreichung von Beihil-
feanträgen genau festzulegen. Um zu verhindern, dass es bei
besonderen und unerwarteten Ereignissen auf dem Faserwelt-markt zu Spekulationen kommt, ist die Möglichkeit vorzusehen,dass während dieser Zeit ein Beihilfeantrag nur unter ganzbestimmten Voraussetzungen eingereicht werdenkann.
(6)Um zu überprüfen, welche Menge nichtentkörnter Gemein-schaftsbaumwolle bei den einzelnen Entkörnungsunternehmeneingegangen ist, muss eine entsprechende Kontrollmaßnahmevorgesehenwerden.ZudiesemZwecksinddieBegriffe„Partie“und „Lieferung der Partie an das Entkörnungsunternehmen“ zu2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—2
(1) ABl.L291vom19.11.1979,S.174.
(2) ABl.L148vom1.6.2001,S.1.
(3) ABl.L148vom1.6.2001,S.3.
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definieren und die Einreichung eines Antrags auf Unterkontroll-
stellung mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungenvorzusehen.Umzuverhindern, dassErzeuger dienichtentkörnte
Baumwolle übermäßig lange im Betrieb halten und die Qualität
des gelagerten Erzeugnisses dadurch beeinträchtigt wird, mussderMitgliedstaat fürdie Einreichung des Antrags auf Unterkon-trollstellungeineFristfestlegenkönnen,dievorderFristfürdieEinreichung des Beihilfeantrags liegt. Um eine ordnungsgemäße
Verwaltungzuermöglichen, istvorzusehen,dassdieBaumwolle
innerhalb einerbestimmten Fristzuentkörnen ist.
(7)Die Einzelheiten für die Berechnung und die Auszahlung desBeihilfevorschusses sind festzusetzen. Um zu gewährleisten,dass die Beträge gezahlt werden bzw. verfallen, wenn einebestimmte Verpflichtung nicht erfüllt ist, muss für die
Vorschüsse eine Sicherheit geleistet werden. Außer in Ausnah-
mefällen müssen diese Sicherheiten den Bestimmungen derVerordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Rege-lung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(
1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/1999(2),
entsprechen.
(8)Zu den Bedingungen, die Entkörnungsunternehmen, die für ihre
eigeneRechnungentkörnen,erfüllenmüssen,umfürdieBeihilfeinBetracht zukommen,gehörtdieVerpflichtung, demErzeugereinen Vorschuss auf den Mindestpreis zu zahlen. Die Einzel-heiten für die Berechnung und die Auszahlung des an den
Erzeuger zu zahlenden Vorschusses auf den Mindestpreis sind
festzusetzen.
(9)Um sicherzustellen, dass für die Baumwolle, für die Beihil-feanträge eingereicht werden, die richtige Herkunft angegebenwurde, müssen die Baumwollanbauflächen anhand des Systemszur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- undKontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen(
3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/
2001derKommission(4),identifiziert werdenkönnen.
(10)Um die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und insbesondere der
Einhaltung des Mindestpreises zu ermöglichen, sind die Bedin-
gungen zu präzisieren, denen die in Artikel 11Buchstabe a) derVerordnung(EG)Nr.1051/2001genanntenVerträgeentsprechenmüssen.ZudiesemZweckistinsbesonderedieBestandsbuchhal-tungderUnternehmen heranzuziehen.
(11)Für die Fälle, in denen die Entkörnung im Auftrag Dritter
erfolgt, sind die Bedingungen für die Gewährung und Verwal-
tung der Beihilfe sowie die von den betreffendenVertragsparteien einzuhaltenden Verpflichtungen festzulegen.
(12)Eine Kontrollregelung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dassdie Geschäfte vorschriftsmäßig ablaufen. Es sind daher dieEinzelheiten für die Kontrolle der Vorschriftsmäßigkeit der
Geschäfte festzulegen.
(13)Es sollten Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der Bestim-
mungen dieser Verordnung vorgesehen werden. Diese müssenabschreckend genug,jedochnicht unverhältnismäßig hartsein.
(14)Damit die Regelung ordnungsgemäß verwaltet werden kann,müssen die Informationen, die die Marktteilnehmer den
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats übermitteln müssen,
und die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Mitteilungenandie Kommissiongenaufestgelegt werden.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—3
(1) ABl.L205vom3.8.1985,S.5.
(2) ABl.L240vom10.9.1999,S.11.
(3) ABl.L355vom5.12.1992,S.1.
(4) ABl.L72vom14.3.2001,S.6.
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(15)ImHinblickaufdieGewährungderBeihilfevorschüsseimLaufe
des Wirtschaftsjahres und die Zahlung des Restbetrags der
Beihilfe am Ende desselben Wirtschaftsjahres sind die Zeit-punkte gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.1051/2001festzulegen.
(16)Um einen reibungslosen Übergang zur neuen Regelung zuermöglichen, sind im Wirtschaftsjahr 2001/02 Übergangsbestim-
mungen hinsichtlich bestimmter Dokumente, die vor Beginndes
betreffenden Wirtschaftsjahres zuerstellen sind,erforderlich.
(17)Mit der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 ist eine neue Beihilfe-regelung für Baumwolle ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02eingeführt und sind die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/87 des
Rates(
1) und (EG) Nr. 1554/95 des Rates(2) ab dem 1.
September 2001 aufgehoben worden. Daher ist ab dem Wirt-schaftsjahr 2001/02 die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 derKommissionvom3.Mai1989zurDurchführungderBeihilfere-gelungfürBaumwolle(
3)aufzuheben.
(18)Um die Anwendung dieser Verordnung ab 1. September 2001sicherzustellen, ist vorzusehen, dass sie am Tag nach ihrerVeröffentlichung inKrafttritt.
(19)DieindieserVerordnungvorgesehenenMaßnahmenentsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern
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HATFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
DieseVerordnungregeltdieDurchführungdermitdemProtokollNr.4
über Baumwolle im Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands
undderVerordnung(EG)Nr.1051/2001eingeführtenBeihilferegelungfürBaumwolle.
Artikel 2
Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle
(1) Die Kommission bestimmt den Weltmarktpreis für nicht-
entkörnte Baumwolle in der Zeit zwischen dem 1.Juli vor Beginn desbetreffenden Wirtschaftsjahres und dem darauffolgenden 31. März inEuroje100kg.DerWeltmarktpreis wirdjeweilsamletztenArbeitstag
vor dem 1., dem 11. und dem 21. eines Monats bestimmt und tritt
jeweils am Tag nach seiner Festsetzung in Kraft. Als Arbeitstagewerden die Tage berücksichtigt, die vonden Kommissionsdienststellenangewendet werden. Für die Bestimmung des Weltmarktpreises wirdder Euro-Wechselkurs des Tages verwendet, an dem die in Artikel 3
genannten AngeboteundNotierungenfestgestellt werden.
Bei erheblichen Änderungen der in Euro ausgedrückten Weltmarkt-
preise für Baumwolle um mindestens 5 % kann die Kommission den
inUnterabsatz 1genannten Preisjedoch unverzüglich ändern.
(2) Der Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle beläuft sich
auf einen bestimmten Prozentsatz des gemäß Artikel 3 ermittelten
Weltmarktpreises fürentkörnte Baumwolle.
DieserProzentsatz wirdfestgesetzt auf
a) 20,6 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle 110 EUR je
100kgoderwenigerbeträgt,2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—4
(1) ABl.L184vom3.7.1987,S.14.
(2) ABl.L148vom30.6.1995,S.48.
(3) ABl.L123vom4.5.1989,S.23.
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b) 21,8 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle mehr als
110EUR,jedochwenigerals120EURje100kg,
c) 23,0 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle mehr als
120EUR,jedochwenigerals130EURje100kgbeträgt,
d) 24,4 %, wenn der Preis der entkörnten Baumwolle 130 EUR je
100kgodermehrbeträgt.
(3) Die Kommissionsdienststellen teilen den Mitgliedstaaten den in
Absatz 1 genannten Preis mit, sobald er feststeht, und in jedem FallvordemerstenTagseinerAnwendung.
Artikel 3
Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle
(1) Zur Ermittlung des Weltmarktpreises für entkörnte Baumwolle
berücksichtigt die Kommission den Durchschnitt der an einer odermehreren für den Handel repräsentativen europäischen Börsen regi-strierten Angebote und Notierungen, die sich auf ein in einem HafenderGemeinschaftcif-geliefertesErzeugnisauseinemderfürdenWelt-handel repräsentativsten Drittländer beziehen.
Die berücksichtigten Angebote und Notierungen betreffen das Wirt-
schaftsjahr, für welches der Weltmarktpreis ermittelt wird, und
beziehen sich auf Verladungen, die in den Monaten durchzuführen
sind,diedemZeitpunkt derErmittlung amnächsten liegen.
(2) Betreffen dieberücksichtigten AngeboteundNotierungen
a) entkörnteBaumwolleeineranderenalsderfürdenZielpreismaßge-
benden Qualität, sowerdensiegemäß AnhangIangepasst;
b) ein auf „Basis Kosten und Fracht“ geliefertes Erzeugnis, so werden
siezurBerücksichtigungderVersicherungskostenum0,2%erhöht;
c) einErzeugnis,dasfas,foboderandersgeliefertwird,sowerdensie
um die Verlade-, Versand-bzw. Versicherungskosten vomVerlade-
oder Versandort bis zur Grenze erhöht. Es werden nur die niedrig-
stenKosteninAnsatzgebracht.
Artikel 4
Berechnung und Festsetzung der Beihilfe
(1) Spätestens am 30. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres setzt
die Kommissiondie Beihilfe fest, die fürnichtentkörnte Baumwolle inden Zeiträumen zu gewähren ist, für die ein Weltmarktpreis für nicht-
entkörnte Baumwolle gemäß Artikel 2Absatz1bestimmt wurde.
(2) Als Beihilfe ist der Betrag in Euro je 100 kg zu zahlen, der an
dem Tag gilt, an dem der Beihilfeantrag gemäß Artikel 5 eingereicht
wurde.
Die Menge, für die der in Unterabsatz 1 genannte Betrag in Euro je
100kggezahltwerdenkann,istdieMengenichtentkörnterBaumwolleeinwandfreier undhandelsüblicher Qualität, dievondengemäßArtikel9 in der Erklärung angegebenen Flächen stammt, die nicht gemäßArtikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 von derBeihilferegelung ausgeschlossen worden sind, von den Erzeugern an
die Entkörnungsunternehmen geliefert worden ist und bei der die
Bestimmungen derArtikel5,6,8,10,11und12eingehalten werden.
(3) Zur Festsetzung des Beihilfebetrags wird die Erhöhung gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entsprechend denBestimmungen derAbsätze4und5vorgenommen.
(4) DieDifferenzzwischen770Mio.EURunddengesamtenHaus-
haltsausgaben für die Beihilferegelung, die gemäß Artikel 7 derVerordnung (EG) Nr. 1051/2001 berechnet werden, wird durch dietatsächliche Gesamterzeugung der Mitgliedstaaten geteilt, in denen dietatsächliche Erzeugungdiegarantierte nationale Mengeüberschreitet.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—5
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Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/
2001 entspricht die Erhöhung dem Teilungsergebnis gemäß Unterab-satz1.
(5) Fallsjedoch
a) dietatsächlicheErzeugunginSpanienundinGriechenlandüberder
garantierten nationalen Mengedesjeweiligen Landesliegt und
b) der gemäß Absatz 4erhöhte Beihilfebetrag nurin Spanien oder nur
in Griechenland eine der beiden Höchstgrenzen gemäß Artikel 8Absatz2derVerordnung(EG)Nr.1051/2001überschreitet,
so wird die für den Mitgliedstaat gemäß Buchstabe b) geltende
Erhöhung soberechnet, dassdererhöhte Beihilfebetrag derniedrigstenderbeiden genannten Höchstgrenzen entspricht.
Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/
2001 wird die für den anderen Mitgliedstaat geltende Erhöhung —
unter Berücksichtigung von Absatz 1 — so berechnet, dass diegesamten Gemeinschaftsausgaben höchstens770Mio.EURbetragen.
Artikel 5
Beihilfeantrag
(1) Um die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle zu erhalten, stellt das
Entkörnungsunternehmen bei der vom Mitgliedstaat benannten Stelle,
imFolgenden„zuständige Stelle“ genannt,einen Beihilfeantrag.
DerBeihilfeantrag wirdzwischen dem1.Juli,derdemWirtschaftsjahr
vorausgeht, für das die Beihilfe beantragt wird, und dem darauffol-genden 31.Märzeingereicht.
(2) DerBeihilfeantrag enthält folgende Angaben:
— Name,Vornamen,AnschriftundUnterschrift desAntragstellers,
— DatumderAntragstellung,— die Menge nichtentkörnter Baumwolle, für die die Beihilfe bean-
tragtwird.
(3) EinBeihilfeantrag,dervordemAntragaufUnterkontrollstellung
gemäßArtikel6eingereichtwird,istnurzulässig,wenneineSicherheitvon 12 EUR je 100 kg geleistet wird. Die Sicherheit wird imVerhältnis zu den Mengen freigegeben, für die die Verpflichtung derUnterkontrollstellung gemäß Artikel6Absatz1erfüllt ist.
DieVerordnung(EWG)Nr.2220/85derKommissionfindet aufdiein
diesem Absatz genannten Sicherheiten Anwendung, und bei der
Verpflichtung gemäß Unterabsatz 1 handelt es sich um eine Haupt-pflicht imSinnevonArtikel 20dergenannten Verordnung.
(4) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 können sich die Beihil-
feanträge, die während eines Zeitraums eingereicht werden, in demein gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001ermittelter Weltmarktpreis für nichtentkörnte Baumwolle gilt, nur auf
die Mengen beziehen, die am Tag der Antragstellung unter Kontrolle
gestellt sind.
Artikel 6
Antrag auf Unterkontrollstellung
(1) Bei Anlieferung der nichtentkörnten Baumwolle in das
Entkörnungsunternehmen stellt dieses die Partie, deren Menge und
denbzw.die entsprechenden Verträgefestundreicht einen Antragauf
Unterkontrollstellung ein. Die Vertragsparteien entnehmen sodanneinvernehmlich die zur Bestimmung der Qualität der einzelnenBaumwollpartien erforderlichen Proben.
(2) Als Partie gilt eine bestimmte Menge nichtentkörnter
Baumwolle, die beim Eingang in das Entkörnungsunternehmennummeriert wird.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—6
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DienichtentkörnteBaumwollegiltalsandasEntkörnungsunternehmen
geliefert, sobaldsiein
a) einenRaumoderanderenOrtaufdemGeländedesEntkörnungsun-
ternehmens fürBaumwolle oder
b) einen Lagerort außerhalb des Entkörnungsunternehmens, sofern er
die erforderliche Gewähr für die Kontrolle der gelagerten Erzeug-nisse bietet und von der mit der Kontrolle beauftragten Stelle imVorausanerkannt wordenist,
gelangt.Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die nichtentkörnte
Baumwolle, die in ein Entkörnungsunternehmen angeliefert wurde undfür die ein Antrag auf Unterkontrollstellung gestellt wurde, dieses
Unternehmen außer mit vorheriger Genehmigung der Kontrollstelle
nicht inunverändertem Zustandverlassen.
(3) DerAntragaufUnterkontrollstellung wirdfüreineodermehrere
Partien bei der für die Kontrolle der Entkörnungsunternehmenzuständigen Stelle ab 1. September und bis zum 31. März des betref-fendenWirtschaftsjahreseingereicht.
Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat einen dazwischenliegenden
Termin festsetzen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann derMitgliedstaat jedoch die Unterkontrollstellung der betreffenden
Baumwolle indenletzten 5Arbeitstagen desMonatsMärzgestatten.
(4) DerAntragaufUnterkontrollstellung enthält folgendeAngaben:
— Name,Vornamen,AnschriftundUnterschrift desAntragstellers,
— DatumderAntragstellung,
— die Menge nichtentkörnter Baumwolle, für die die Unterkontroll-
stellungbeantragt wird,
— dieNummer(n)derbetreffenden Partie(n),— die Nummer oder die Daten zur Ermittlung des bzw. der Verträge
fürjede Partie,
— gegebenenfalls unbeschadet des Absatzes 5 den Hinweis, dass der
Beihilfeantrag nachgereicht wird.
(5) Die unter Kontrolle gestellten Mengen werden — unabhängig
von den Partien — auf die Beihilfeanträge in der zeitlichen Reihen-folge desEingangsdieserAnträgeangerechnet.
(6) Die unter Kontrolle gestellte Menge muss innerhalb einer von
dem betreffenden Mitgliedstaat gesetzten Frist, in jedem Fall aberbinnen90TagennachdemTagderUnterkontrollstellungentkörntsein.
Innerhalb von 90 Tagen nach der Unterkontrollstellung, auf jeden Fall
jedoch vor dem 10. April des betreffenden Wirtschaftsjahres, teilt das
Entkörnungsunternehmen dem Mitgliedstaat die Menge entkörnter
Baumwolle, die aus der unter Kontrolle gestellten Menge nichtentkörnter Baumwolle erzeugt wurde, unter Angabe der im AuftragDritter gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001entkörnten Mengen mit. Die Menge entkörnter Baumwolle wird nachderinAnhangIIfestgelegten Methodebestimmt.
Artikel 7
Beihilfevorschuss
(1) Nachdem die Baumwolle unter Kontrolle gestellt ist, frühestens
jedoch am 16. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres gewährendie Mitgliedstaaten einen Beihilfevorschuss, sofern eine Sicherheit in
Höhe von mindestens 110 % des betreffenden Betrags gestellt wird.
Dieser Vorschusswirdbinnen 20Tagen nach Einreichung desAntragsgezahlt.
Auf Antrag werden die vor dem 16. Dezember des betreffenden Wirt-
schaftsjahres gezahlten Vorschüsse gegebenenfalls gemäß Artikel 14Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erhöht.DemAntragistderNachweisbeizufügen,dasseinezusätzlicheSicher-2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—7
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heit gestellt worden ist, um die Einhaltung der Bestimmungen von
Unterabsatz 1zugewährleisten.
(2) Der Vorschussbetrag in Euro je 100 kg entspricht dem Zielpreis
gemäßArtikel3Absatz1derVerordnung(EG)Nr.1051/2001,verrin-gert
a) um den Weltmarktpreis gemäß Artikel 2 der vorliegenden Verord-
nungund
b) umdievorläufigeKürzungdesZielpreisesgemäßArtikel16Absatz
1bzw.Absatz2dervorliegenden Verordnung.
Der Vorschuss entspricht dem am Tag des Antrags auf Unterkontroll-
stellung geltenden Vorschussbetrag gemäß Unterabsatz 1, multipliziert
mit denimAntraggenannten Mengen.
(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet auf die in diesem
Artikel genannten Sicherheiten Anwendung.
In Abweichung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2220/85 wird die Sicherheit für den Vorschuss wie folgtfreigegeben:
a) bis zu 60 % frühestens am 1. April des betreffenden Wirtschafts-
jahres für die Mengen, für die die Bedingung gemäß Artikel 6Absatz6Unterabsatz 1erfüllt ist,und
b) vollständig zwischen dem ersten und dem fünfzehnten Tag nach
Zahlung des Restbetrags der Beihilfe gemäß Artikel 14 Absatz 2Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 nach MaßgabederMengen,fürdie derMitgliedstaat dieBeihilfe gewährthat.
Werden jedoch erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt, so werden
alle verfügbaren Sicherheiten, die sich auf das betreffendeEntkörnungsunternehmenunddasbetreffendeWirtschaftsjahrbeziehen,unterdenBedingungengemäßUnterabsatz2Buchstabeb)freigegeben.
Überschreitet der gewährte Vorschuss die zu gewährende Beihilfe, so
verfällt die Sicherheit um den dieser Überschreitung entsprechendenTeil.
Artikel 8
Vorschuss auf den Mindestpreis
Innerhalb von maximal 30Tagen nach Beantragung der Unterkontroll-
stellung zahlen die Entkörnungsunternehmen gemäß Artikel 11 der
Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 dem Erzeuger für die Mengen, aufdie sich der genannte Antrag bezieht, einen Vorschuss auf denMindestpreis unterBerücksichtigung
a) der vorläufigen Kürzungen des Zielpreises gemäß Artikel 16
Absätze1und2sowie
b) derQualitätdergeliefertenBaumwollegemäßArtikel11Buchstabe
a)zweiter Gedankenstrich derVerordnung(EG)Nr.1051/2001.
Betrifft der Vorschuss auf den Mindestpreis gemäß Absatz 1 jedoch
Mengen, die zwischen dem 1. und 25. September des betreffenden
WirtschaftsjahresunterKontrollegestelltwurden,sowirddergenannte
Vorschusszwischendem16.und26.OktoberandenErzeugergezahlt.
Artikel 9
Erklärung über die Aussaatflächen
(1) Jeder gemeinschaftliche Baumwollerzeuger reicht vor dem vom
Mitgliedstaat festgesetzten Termin anhand des im integrierten Verwal-tungs- und Kontrollsystem vorgesehenen Formulars für den
Beihilfeantrag „Flächen“ eine Erklärung über die Aussaatflächen ein.
Dielandwirtschaftliche(n)Parzelle(n)wird/werdengemäßdemiminte-grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen System zurIdentifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen identifiziert. Gege-benenfalls hinterlegt der Erzeuger an dem vom Mitgliedstaatfestgesetzten Termin, spätestens jedoch am 31. Mai vor Beginn des2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—8
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betreffenden Wirtschaftsjahres eine berichtigte Erklärung, um den
tatsächlichen Aussaatflächen Rechnungzutragen.
(2) Weichen die inderErklärung angegebenen Flächen vondenbei
der Kontrolle festgestellten Flächen ab, so nehmen die Mitgliedstaateneine Anpassung der betreffenden Erklärungen vor. Unbeschadet der
Sanktionen gemäß Artikel 14 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten
diesen Anpassungen bei der Ermittlung der insgesamt angegebenenFlächen Rechnung.
Artikel 10
Vertrag
(1) Spätestens bei der Unterkontrollstellung der nichtentkörnten
Baumwolle reicht der Entkörnungsbetrieb für jede Partie bei der
zuständigen Stelle einen odermehrere Verträgeein.
(2) DerVertragenthält mindestens folgende Angaben:
a) Namen,Vornamen,AnschriftenundUnterschriften derVertragspar-
teien;
b) Datum desVertragsabschlussesundAussaatjahr;
c) dieFlächeinHektarundinArmitdennötigenAngabenzurIdenti-
fizierung der landwirtschaftliche(n) Parzelle(n) gemäß dem imintegrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vorgesehenen SystemzurIdentifizierung derlandwirtschaftlichen Parzellen;
d) denBezugaufdieErklärungüberdieBaumwollaussaatflächen;liegt
jedochbeiAbschlussdesVertragesdieErklärungnichtvor,sowird
der Vertrag durch den Bezug auf diese Erklärung ergänzt, sobald
diese hinterlegt ist und in jedem Fall spätestens am 1. Juni vorBeginndesbetreffenden Wirtschaftsjahres;
e) dieaufderFlächegemäßBuchstabec)geernteteMenge,fürdieder
Vertrag abgeschlossen wurde, oder falls die Verträge vor der Ernte
abgeschlossen werden, die Verpflichtung des Erzeugers zur Liefe-
rung und die Verpflichtung des Käufers zur Abnahme der Menge,die auf der betreffenden Fläche geerntet wird. In diesen Fällenwird die Menge von den Vertragsparteien auf der Grundlage der inderbetreffendenRegionfestgestelltenhistorischenErträgeermittelt;
f) den nach Gewichtseinheit festgesetzten Verkaufspreis für nicht-
entkörnte Baumwolle mitfolgendem Hinweis:
i) Der Verkaufspreis wird für eine Ware der beim Zielpreis
zugrunde gelegten Standardqualität ab landwirtschaftlichemBetrieb festgesetzt. Bei Unterschieden zwischen der Standar-dqualität und der Qualität der gelieferten Baumwolle wirddieser Preis entsprechend den im gegenseitigen Einvernehmen
gemäß Artikel 11 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der
Verordnung(EG)Nr.1051/2001festgelegtenBedingungenange-passt.
ii) Im Falle der Anwendung von Artikel 7 und gegebenenfalls
Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird der festge-setzte Verkaufspreis um die sich daraus ergebenden jeweiligenBeträge angepasst.
g) dieBedingungenfürdieZahlungdesVorschussesaufdenMindest-
preisunddesVerkaufspreises,insbesonderedieZahlungsfristenund
die Anpassungen aufgrund der Qualität sowie die Modalitäten der
Berechnung dieserBeträge.
Artikel 11
Entkörnung im Auftrag Dritter
(1) In Abweichung von Artikel 10 gelten die Bestimmungen dieses
Artikels für den Fall, dass die Baumwolle gemäß Artikel 12 derVerordnung(EG)Nr.1051/2001imAuftrageineseinzelnen Erzeugers
odereiner Erzeugergemeinschaft entkörntwerdensoll.
(2) Der Entkörnungsbetrieb reicht bei der zuständigen Stelle späte-
stens zehn Tage vor dem Zeitpunkt der ersten Unterkontrollstellung2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—9
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eineErklärungein,ausderhervorgeht,dassdieEntkörnungimAuftrag
Dritter erfolgt.
(3) DieErklärung enthält mindestens folgendeAngaben:
a) Namen,AnschriftenundUnterschriften derVertragsparteien;
b) die Art und Weise, wie der Entkörnungsbetrieb die Beihilfeanträge
gemäß Artikel 5 und die Anträge auf Unterkontrollstellung gemäßArtikel 6verwalten wird;
c) dieArtundWeise,wiedereinzelne Erzeuger bzw.dieErzeugerge-
meinschaft dem Entkörnungsbetrieb nachweisen will, dass er bzw.
sie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Beihilfean-sprucherfüllt hat;
d) die Verpflichtung, dass die Beihilfe und der Beihilfevorschuss an
den einzelnen Erzeuger bzw. die Erzeugergemeinschaft, der/die
Vertragspartei ist,weitergeleitet werden.
Diese Verpflichtung ist erfüllt, wenn die Erzeugergemeinschaft nach-
weist, dass sie sich verpflichtet hat, jedem ihrer Mitglieder den gemäßArtikel 11 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 angepas-sten Mindestpreis zu zahlen. Hierzu teilt sie insbesondere den gemäßArtikel 10 Absatz 2 Buchstaben f) und g) bestimmten Preis mit, zu
demdieErzeuger die nichtentkörnte Baumwolle geliefert haben.
(4) DieBestimmungenvonArtikel10Absatz2Buchstabed)gelten
entsprechend, wenn die Baumwolle im Auftrag eines einzelnenErzeugers odereiner Erzeugergemeinschaft entkörntwird.
UnbeschadetderBestimmungenderArtikel5und6wirdindenBeihil-
feanträgen und in den Anträgen auf Unterkontrollstellung auf dieErklärung überdieEntkörnungimAuftragDritterBezuggenommen.
Auf Antrag des einzelnen Erzeugers bzw. der Erzeugergemeinschaft
kannihnendiezuständigeStelledieindenArtikeln5und6genannten
Dokumente im Zusammenhang mit den Beihilfeanträgen und denAnträgen aufUnterkontrollstellung übermitteln.
Artikel 12
Bestandsbuchhaltung
Aus der in Artikel 11 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 1051/
2001 vorgesehenen Bestandsbuchhaltung, die für innerhalb und füraußerhalb der Gemeinschaft geerntete Baumwolle getrennt zu führenist,müssenzumindest hervorgehen:
a) die Menge der entkörnten Baumwolle im Vergleich zu der nicht-
entkörnten undunter Kontrolle gestellten Baumwolle;
b) die Mengen der nichtentkörnten Baumwolle, der entkörnten
Baumwolle, die Mengen an Baumwollsamen und -Linters, die sicham erstenTageines jedenMonatsaufLager befinden;
c) für jede Partie der Erzeugnisse gemäß Buchstabe b) die Nummer
desAnnahmescheinsoderdieNummerderKaufrechnungoderjedesje Partie ausgestellten gleichwertigen Dokuments mit Angabe derentsprechenden Menge;
d) für jede ausgegangene Partie der Erzeugnisse gemäß Buchstabe b)
die Nummer des Lieferscheins oder die Nummer der Verkaufrech-nung oder jedes anderen je Partie ausgestellten Dokuments mitAngabederentsprechenden Menge.
Artikel 13
Kontrollen
(1) Die zu diesem Zweck vom Erzeugermitgliedstaat bestimmte
Stelle prüft
a) die Richtigkeit der Erklärungen über die Baumwollanbauflächen
durch Stichproben vor Ort, die mindestens 5 % der Erklärungen2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—10
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betreffen und spätestens am 15. November des betreffenden Wirt-
schaftsjahres vorzunehmen sind;
b) die Einhaltung derBedingungen gemäßArtikel 10;
c) obdieBaumwollmenge,fürdieBeihilfeanträge gestelltwerden,mit
der Gesamtmenge nichtentkörnter Baumwolle vereinbar ist, die aufdenindenVerträgen angegebenen Flächen erzeugt wird;
d) dieRichtigkeitdervondenEntkörnungsunternehmengemäßArtikel
6 Absatz 6 Unterabsatz 2 gemeldeten Mengen entkörnterBaumwolle;
e) ob die Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 11 Buchstabe c) der
Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 im Einklang mit Artikel 12 dervorliegenden Verordnung geführt ist. Insbesondere prüft sie, ob die
Kaufrechnungen und sonstigen in Artikel 12 genannten Dokumente
vonidentifizierbaren Lieferantenunterzeichnet sind,diedembetref-fenden Mitgliedstaat gegebenenfalls den Ursprung dernichtentkörntenBaumwolle glaubhaft nachweisen können;
f) durch Kreuzkontrollen die Übereinstimmung der in den Verträgen
genannten mit den von den Erzeugern in ihren Erklärungen überdie Baumwollaussaatflächen gemeldeten landwirtschaftlichen
Parzellen.
(2) Im Falle von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Erklärung
über die Aussaatflächen gemäß Artikel 9 wird die Beihilfe — vorbe-haltlich derAnwendungderSanktionen gemäß Artikel 14Absatz1—
für die Baumwollmenge gewährt, für die alle sonstigen Bedingungen
erfüllt sind.
(3) Für den Fall, dass mehrere Einrichtungen für die Kontrollrege-
lung zuständig sind, führt der Mitgliedstaat ein System für die
Koordinierung ein.
Artikel 14
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem
Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen allegeeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten.Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckendsein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen
spätestens am 31. Dezember 2001 mit und melden unverzüglich alle
siebetreffenden Änderungen.
(2) Unbeschadet der vom Mitgliedstaat für das betreffende Wirt-
schaftsjahr vorgesehenen Sanktionen istFolgendesvorgesehen:
a) Im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falscherklärung
wird das betreffende Entkörnungsunternehmen für das folgendeWirtschaftsjahrvonderBeihilferegelungausgeschlossen.
b) Hält eine Erzeugergemeinschaft die Bestimmungen von Artikel 11
Absatz 3 Buchstabe d) nicht ein, so wird die betreffende Vereini-gung für das folgende Wirtschaftsjahr von der Beihilferegelung
ausgeschlossen.
(3) Außer im Falle höherer Gewalt wird die Beihilfe bei Anträgen,
die nach dem 31. März des betreffenden Wirtschaftsjahres eingereichtwurden, pro Arbeitstag um 1 % des Beihilfebetrags gekürzt, auf den
an dem betreffenden 31. März Anspruch bestand. Wird die Frist um
mehr als25Tage überschritten, soistderAntragunzulässig.
Artikel 15
Mitteilungen
(1) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission, sofort
nachdem sie die Stellen zur Durchführung dieser Verordnung benannthaben,deren NamenundAnschriftmit.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—11
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(2) Die Erzeugermitgliedstaaten melden der Kommission spätestens
am15.jedesMonats—aufgegliedert nachdenjeweiligenZeiträumen,fürdieein unterschiedlicher Weltmarktpreis gilt —
a) die Mengen,fürdie dieBeihilfe imVormonatbeantragt wurde,
b) die entsprechenden Mengen, die im Vormonat unter Kontrolle
gestellt wurden.
(3) Spätestens am 30. Januar jedes Jahres teilen Spanien und Grie-
chenland der Kommission die Maßnahmen und Programme mit, die
sie gemäß Artikel 17 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.1051/2001fürdasfolgendeWirtschaftsjahr beschlossenhaben.
(4) Die Erzeugermitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes
mit:
a) spätestensam 15.MaijedesJahres:
i) eine zusammenfassende Übersicht über die Mengen, für die im
laufenden Wirtschaftsjahr die Beihilfe zuerkannt worden ist,aufgegliedert nachdenjeweiligenZeiträumen, fürdieeinunter-schiedlicher Weltmarktpreis gilt,
ii) eine zusammenfassende Übersicht über die Mengen, für die im
laufenden Wirtschaftsjahr die Baumwolle im Auftrag eineseinzelnen Erzeugers oder einer Erzeugergemeinschaft gemäß
Artikel 12derVerordnung(EG)Nr.1051/2001entkörnt wurde,
iii) die Durchschnittsqualität der entkörnten Baumwolle und die
Durchschnittsausbeute an entkörnter Baumwolle und anBaumwollsamen, die im laufenden Wirtschaftsjahr festgestelltwurden,
iv) eine zusammenfassende Übersicht über die von den Erzeugern
an die Entkörnungsunternehmen gelieferten Mengen, die den
Merkmalen der tatsächlichen Erzeugung gemäß Artikel 16
Absatz3Unterabsatz 2entsprechen,
v) eine zusammenfassende Übersicht über die von den Erzeugern
an die Entkörnungsunternehmen gelieferten Mengen, für die imlaufenden Wirtschaftsjahr die Beihilfe nicht zuerkannt wordenist,aufgeschlüsselt nachArtdesAusschlusses.
b) spätestensam 31.Augustjedes Jahres:
i) die gegebenenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 2 angepassten
Baumwollaussaatflächen deslaufenden Jahres,
ii) die entsprechende geschätzte Erzeugung an nichtentkörnter
Baumwolle.
c) spätestensam 25.NovemberjedesJahres:
i) eine möglichst aktuelle Aufstellung über die unter Kontrolle
gestellten Mengen,
ii) eine Neuschätzung der Erzeugung an nichtentkörnter
Baumwolle.
(5) Wurden bei 5 % oder mehr der gemäß Artikel 13 Absatz 1
Buchstabe a) kontrollierten Flächen erhebliche Unregelmäßigkeiten
festgestellt, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission unver-züglich hierüber sowieüberdiegetroffenen Maßnahmen.
(6) BeschließtderMitgliedstaat, gemäßArtikel6Absatz3Unterab-
satz 2 für die Einreichung der Anträge auf Unterkontrollstellung einenfrüheren Termin als den 31. März festzusetzen, so setzt er den neuen
Termin spätestens 30 Tage vorher fest und unterrichtet unverzüglich
die Kommission.
BeschließtderMitgliedstaat,dieUnterkontrollstellung gemäßArtikel6
Absatz3Unterabsatz2indenletzten 5Arbeitstagen desMonatsMärzzugestatten, sounterrichtet erdie Kommissionspätestens10Tagevordiesem Zeitraum vonseinerEntscheidung.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—12
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(7) DieErzeugermitgliedstaaten teilendiegemäßArtikel14Absätze
1 und 2 verhängten bzw. noch in Prüfung befindlichen Sanktionen fürdas vorhergehende Wirtschaftsjahr spätestens am 30. September jeden
Jahresmit.
Artikel 16
Ermittlung der geschätzten und der tatsächlichen Erzeugung
(1) Die geschätzte Erzeugung nichtentkörnter Baumwolle gemäß
Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001unddiesichdarausergebendevorläufigeKürzungdesZielpreiseswerden vor dem 10. September des betreffenden Wirtschaftsjahresermittelt.
(2) Die Neuschätzung der Erzeugung gemäß Artikel 14 Absatz 3
Unterabsatz2derVerordnung(EG)Nr.1051/2001unddiesichdaraus
ergebende neue vorläufige KürzungdesZielpreises werdenvordem1.Dezember desbetreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
(3) Die tatsächliche Erzeugung, die Kürzung des Zielpreises gemäß
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 und gegebenenfalls dieErhöhung der Beihilfe gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung
werdenvordem15.Junidesbetreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt.
Die in Unterabsatz 1 genannte tatsächliche Erzeugung entspricht der
Gesamterzeugung nicht entkörnter Baumwolle einwandfreier undhandelsüblicherQualität,dievondengemäßArtikel9inderErklärungangegebenenFlächenstammt,dienichtgemäßArtikel17Absatz3derVerordnung (EG) Nr. 1051/2001 von der Beihilferegelung ausge-
schlossen worden sind, und von den Erzeugern an die
Entkörnungsunternehmen geliefert wordenist.
Artikel 17
Übergangsmaßnahmen
Für das Wirtschaftsjahr 2001/02 sind die Erklärungen über die
Aussaatflächen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1201/89sowie die vor dem 1. September 2001 hinterlegten Verträge undEntkörnungserklärungen gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung
den Erklärungen über die Aussaatflächen, Verträgen und Erklärungen
über die Entkörnung im Auftrag Dritter gemäß Artikel 9, Artikel 10bzw.Artikel 11dervorliegenden Verordnunggleichgestellt.
Artikel 18
Aufhebung
Die Verordnung (EWG) Nr. 1201/89 wird mit Wirkung vom 1.
September 2001aufgehoben.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften inKraft.
Siegilt ab1.September 2001.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—13
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ANHANG I
Äquivalenzkoeffizienten für entkörnte Baumwolle
ErhöhungoderVerringerungdesPreisesum
a) 1%fürjedenMillimeter mehroderweniger imVergleich zu28mm;
b) 1,5%fürjedeshalbeGradhöheroderniedrigerimVergleichzuGradNr.5.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—14
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ANHANG II
Bestimmung des Gewichts einer Partie entkörnter Baumwolle
1. EinePartieentkörnterBaumwolleisteinvondembetreffendenUnternehmen
erzeugter Ballen entkörnter Baumwolle.
2. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie
entkörnter Baumwolle für jeden halben Prozentpunkt, um den der Feuchtig-
keitsgehalt8,5%unterschreitetbzw.8,5%übersteigt,um0,6%erhöhtbzw.
verringert.
DerFeuchtigkeitsgehalt einerPartie
— wird von einer Kontrollstelle, die der Mitgliedstaat bestimmt, stichpro-
benweise bei mindestens 5 % der von einem Entkörnungsunternehmen
erzeugten Partienfestgestellt oder
— ist gleich dem für dasselbe Unternehmen gemäß dem ersten Gedanken-
strich stichprobenweise festgestellten durchschnittlichen
Feuchtigkeitsgehalt, sofern die betreffende Partie nicht Gegenstand einer
Stichprobe ist. Die Kontrollstelle teilt diesen Feuchtigkeitsgehalt dem
jeweiligen Unternehmen mit.
3. Unbeschadet von Nummer 4 wird das tatsächliche Gewicht einer Partie
entkörnter Baumwollewiefolgtangepasst:
a) Für Partien, deren Grad von der vom Mitgliedstaat bestimmten Kontroll-
stelle festgestellt wird,gilt dienachstehende Tabelle:
GradProzentsatz, umdendasGewicht
angepasstwird
3,5undweniger plus1,5
4 plus1
4,5 plus0,5
5—
5,5 minus0,5
6 minus1
6,5 minus1,5
7 minus2
7,5 minus2,5
8 minus48,5undmehr minus5
b) Für Partien, deren Grad nicht von der vom Mitgliedstaat bestimmten
Kontrollstelle festgestellt wird, ist das tatsächliche Gewicht von
mindestens 5 % dieser Partien unter Berücksichtigung der durchschnittli-
chen Gehalte an Fremdbestandteilen anzupassen, die bei dem jeweiligen
Unternehmen anhand der von der Kontrollstelle gezogenen Stichproben
festgestellt werden. Die Kontrollstelle teilt diesen Gehalt an Fremdbe-
standteilen demjeweiligen Unternehmen mit.
DastatsächlicheGewichtwirdfürjedenhalbenProzentpunkt,umdender
Gehalt an Fremdbestandteilen 2,5 % unterschreitet bzw. übersteigt, um
0,6%erhöhtbzw.verringert.
4. Wird die entkörnte Baumwolle jedoch nicht unter normalen Bedingungen
gelagert, insbesondere nicht gegen Feuchtigkeit geschützt, oder überschreitet
der Feuchtigkeitsgehalt der äußeren Ballenschichten die handelsüblichen
Höchstwerte, so erfolgt die obengenannte Gewichtsbestimmung, nachdem
dieseWerte erreicht sind.2001R1591—DE—23.08.2002—001.001—15