ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(5)

Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG spätestens am 31. Januar 2006 umsetzen. Einige Mitgliedstaaten dürften die genannten Richtlinien jedoch schon vor Ablauf der Frist umsetzen. Es ist daher angebracht, dass die Auftraggeber gemäß der Richtlinie 2004/17/EG und die öffentlichen Auftraggeber gemäß der Richtlinie 2004/18/EG in denjenigen Mitgliedstaaten, wo nationale Umsetzungsmaßnahmen vor dem Ablauf der in den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG genannten Fristen in Kraft treten, die in der vorliegenden Verordnung eingeführten Standardformulare ab dem Inkrafttreten der genannten nationalen Maßnahmen anwenden —
(2)

Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) ( 3 ) sieht die vorübergehende Begrenzung des Fischereiaufwands sowie zusätzliche Kontroll- und Überwachungsvorschriften im Rahmen der Wiederauffüllung bestimmter Fischbestände vor, die für alle Fischereien im Kattegat, in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, westlich von Schottland sowie in der Irischen See gelten, bei denen es zu Kabeljaufängen kommen kann.
(5)

Am 24. Juni 2005 meldete Russland dem OIE einen Ausbruch der Geflügelpest in Geflügelbeständen. Die Entscheidung 2004/122/EG wurde entsprechend geändert, und die Einfuhr von unbehandelten Federn und anderen Vögeln als Geflügel aus diesem Drittland in die Gemeinschaft wurde ausgesetzt, um diesen Ausbrüchen Rechnung zu tragen.
(6)

Im Rahmen dieser Erhebungen wurden in mehreren Mitgliedstaaten verschiedene H5- und H7-Subtypen aviärer Influenzaviren festgestellt. Die AI-Virusprävalenz kann zurzeit zwar als relativ gering eingestuft werden, es ist jedoch wichtig, dass die Überwachung weitergeht und verbessert wird, um ein besseres Verständnis der Epidemiologie gering pathogener aviärer Influenzaviren zu erlangen und zu verhindern, dass Viren in der Geflügelpopulation unbemerkt zirkulieren. Die Ergebnisse der Erhebungen in den Mitgliedstaaten haben sich für die Überwachung auf AI-Virussubtypen, die im Falle der Mutation zu einer virulenteren Form ein erhebliches Risiko darstellen könnten, als sehr nützlich erwiesen. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse und der derzeitigen Seuchensituation in der Gemeinschaft, empfiehlt es sich, die Finanzhilfe der Gemeinschaft im Interesse einer verstärkten Seuchenüberwachung insgesamt aufzustocken.
(8)

Nach Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG kann ein Mitgliedstaat bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderem Kennzeichen von der allgemeinen Versicherungspflicht abweichen. In diesem Fall können die anderen Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet die Vorlage einer gültigen grünen Karte oder einer Grenzversicherung verlangen, um sicherzustellen, dass die Opfer von Unfällen, die möglicherweise durch diese Fahrzeuge in ihrem Gebiet verursacht werden, Schadenersatz erhalten. Da aufgrund der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft nicht mehr gewährleistet werden kann, dass die die Grenze überschreitenden Fahrzeuge versichert sind, ist die Entschädigung der Opfer von Unfällen, die im Ausland verursacht werden, nicht mehr sichergestellt. Ferner sollte dafür gesorgt werden, dass nicht nur Opfer von Unfällen, die durch diese Fahrzeuge im Ausland verursacht werden, sondern auch Opfer von Unfällen, die in dem Mitgliedstaat verursacht werden, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, angemessenen Schadenersatz erhalten. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten die Opfer von durch diese Fahrzeuge verursachten Unfällen ebenso behandeln wie Opfer von durch nicht versicherte Fahrzeuge verursachten Unfällen. Gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollte nämlich den Opfern von Unfällen, die durch nicht versicherte Fahrzeuge verursacht wurden, Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle des Mitgliedstaates geleistet werden, in dem sich der Unfall ereignet hat. Im Fall von Zahlungen an Opfer von Unfällen, die durch Fahrzeuge verursacht wurden, für welche die Befreiung gilt, sollte die Entschädigungsstelle einen Erstattungsanspruch gegen die Stelle des Mitgliedstaates haben, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat. Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie sollte die Kommission anhand der Erfahrungen bei der Umsetzung und Anwendung dieser Ausnahmeregelung gegebenenfalls Vorschläge zu deren Ersetzung oder Aufhebung unterbreiten. Ferner sollte die entsprechende Bestimmung der Richtlinie 2000/26/EG gestrichen werden.
1.

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung in Verbindung mit der Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; die technische Hilfe kann in Form einer Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen; die technische Hilfe schließt Hilfe in verbaler Form ein.
1.

1 816 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents über 2 558 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0704 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 742 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0705 für Einfuhren mit Ursprung ►M3 in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs ◄ vorgesehen.
2.8.

„internationale Reifen- und Felgennormen“ Unterlagen zur Normung von Rädern, die von folgenden Organisationen herausgegeben werden: a) International Organization for Standardization (ISO) ( 2 ), b) European Tyre and Rim Technical Organization (ETRTO) ( 3 ): „Standards Manual“, c) European Tyre and Rim Technical Organization (ETRTO) (3) : „Engineering Design Information - obsolete data“, d) Tyre and Rim Association Inc. (TRA) ( 4 ): „Year Book“, e) Japan Automobile Tyre Manufacturers Association (JATMA) ( 5 ): „Year Book“, f) Tyre and Rim Association of Australia (TRAA) ( 6 ): „Standard Manual“, g) Associação Latino Americana de Pneus e Aros (ALAPA) ( 7 ): „Manual de Normal Technicas“, h) Scandinavian Tyre and Rim Organisation (STRO) ( 8 ): „Data Book“.
02006R0847 — DE — 21.08.2017 — 001.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

Geändert durch:

▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 847/2006 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2006

zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische

Artikel 1

(1) Für Gemeinschaftseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Thunfischen, echtem Bonito und anderen Fischen der Euthynnus-Arten, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 1604 20 70 wird ein jährliches Zollkontingent von 2 558 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.

(2) Für Gemeinschaftseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 1604 20 50 wird ein jährliches Zollkontingent von 2 275 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 festgelegten Zollkontingente werden wie folgt aufgeteilt:

1. 1 816 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents über 2 558 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0704 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 742 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0705 für Einfuhren mit Ursprung in allen Ländern vorgesehen.
1. 31970 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), geändert durch:

— 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

a) In Anhang VII wird die Liste in Abschnitt 1 wie folgt ergänzt:

b) In Anhang IX erhält Nummer 47 in Teil I und in Teil II jeweils auf Seite 2 folgende Fassung:
(2)

Der Gesamtbetrag sollte auch den Betrag für Bulgarien und Rumänien umfassen, da der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Sollte der Beitrittsvertrag für eines der Länder oder beide Länder am 1. Januar 2007 nicht in Kraft treten, so sollte der Gesamtbetrag entsprechend angepasst werden —
c)

Symbole Ein vor der Artenbezeichnung stehendes ‚*‘ bedeutet, dass diese Art eine prioritäre Art ist. Die meisten der in diesem Anhang aufgeführten Arten sind in Anhang IV genannt. Ist eine in diesem Anhang aufgeführte Art weder in Anhang IV noch in Anhang V aufgeführt, so wird ihr Name von dem Zeichen ‚(o)‘ gefolgt; ist eine in diesem Anhang aufgeführte Art nicht in Anhang IV, jedoch in Anhang V genannt, so wird ihr Name von dem Zeichen ‚(V)‘ gefolgt.
(3)

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2006/601/EG der Kommission vom 5. September 2006 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismus LL REIS 601 in Reiserzeugnissen ( 4 ) muss beim Inverkehrbringen von Langkornreis A und Langkornreis B mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Analysebericht vorgelegt werden, in dem nachgewiesen wird, dass das Erzeugnis keinen gentechnisch veränderten Reis „LL Reis 601“ enthält.
(3)

Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1262/2001, gemäß dem die Ausschreibungsbekanntmachung mindestens zehn Tage vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird, sollte jedoch nicht gelten, da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Übersetzung in alle Gemeinschaftssprachen haben und dies zu unnötigen Verzögerungen beim Verkauf ihres Interventionszuckers führen wird. Außerdem schreibt Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung eine Ausschreibungssicherheit in Höhe von 0,73 EUR je 100 kg vor. Für den Verkauf von Interventionszucker auf dem Binnenmarkt sollte die vom Bieter zu leistende Sicherheit dem Interventionspreis angeglichen werden. Daher sollte Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a keine Anwendung finden.
02007D0884 — DE — 01.01.2020 — 004.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 20. Dezember 2007 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden (2007/884/EG) (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 21)

Geändert durch:









▼B

ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 20. Dezember 2007

zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 168 und Artikel 169 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung weiterhin anzuwenden

(2007/884/EG)







Artikel 1

Abweichend von den Artikeln 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, 50 % der Mehrwertsteuer auf Gebühren für gemietete und geleaste Fahrzeuge vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Mietkaufnehmers auszuschließen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich genutzt wird.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, die private Nutzung eines Geschäftswagens, das ein Steuerpflichtiger für Zwecke des Unternehmens gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen.

▼M4

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt bis zu dem Tag, an dem die Verträge für das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV keine Anwendung mehr finden, oder, sofern ein gemäß Artikel 50 Absatz 2 EUV mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten ist, bis zu dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Übergangszeitraum endet, oder bis zum 31. Dezember 2022, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Jeder Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung der mit dieser Entscheidung genehmigten abweichenden Regelungen ist der Kommission gegebenenfalls bis zum 1. April 2022 vorzulegen. Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Begrenzung des Vorsteuerabzugsrechts für Ausgaben für gemietete oder geleaste Fahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, einschließt.

▼B

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
(9)

Ursprünglich ging man davon aus, dass diese Richtlinie weit vor dem 26. November 2007 angenommen und veröffentlicht werden könnte, damit die Branche sich an die neuen Bestimmungen anpassen kann. Da dies in der Praxis nicht möglich war, dürften vorläufige Maßnahmen zur Erleichterung der Anwendung der neuen Bestimmungen erforderlich sein. Die Änderungen der Etikettierungsbestimmungen werden sich auf die Branche auswirken, vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen, die einen Übergangszeitraum zur reibungslosen Anpassung an die neuen Etikettierungsbestimmungen brauchen.
2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

c) Für jedes Programmjahr wird ein jährlicher Schlussbericht bis spätestens zum 31. März 2007 für das Jahr 2006 und bis spätestens zum 31. März 2008 für das Jahr 2007 über die gesamte Durchführung und die Ergebnisse des Programms für den gesamten Zeitraum vorgelegt, in dem die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wurde. Der Bericht enthält eine fachliche und finanzielle Bewertung für die Jahre 2006 und 2007 gemäß dem Modell in Kapitel 2 des Anhangs für das Jahr 2006 und Kapitel 4 des Anhangs für das Jahr 2007 mit Belegen für die entstandenen Kosten.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Werden die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Fristen nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe in dem Kalenderjahr, das auf das betreffende Programmjahr folgt, am 1. Mai um 25 %, am 1. Juni um 50 %, am 1. Juli um 75 % und am 1. September um 100 % gekürzt.“
(1)

Die Übereinkunft der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung vom 27. November bis 1. Dezember 2006 erfordert Änderungen der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Bei den Änderungen handelt es sich um die Ersetzung der Einheiten „kg“ und „Liter“ durch „Tonnen (Mg)“ und „m3“ in Feld 5 des Notifizierungsformulars in Anhang IA, in den Feldern 5 und 18 des Begleitformulars in Anhang IB und in den Feldern 3 und 14 der Versandinformationen in Anhang VII, um die Einfügung eines neuen Feldes 17 in das Begleitformular, um eine Änderung der Fußnote 1 der Versandinformationen und der Verweise auf Leitlinien für eine umweltgerechte Behandlung unter Abschnitt I Nummern 4 bis 9 von Anhang VIII. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Anhänge ersetzt werden.
(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c EG-Vertrag haben die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse im freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zu sorgen. Dies bedeutet für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre Berufsqualifikationen erworben haben. Darüber hinaus zielt Artikel 47 EG-Vertrag darauf ab, die Freizügigkeit von Personen sicher zu stellen, die in reglementierten Berufen voll qualifiziert sind, die an ein Anerkennungssystem gebunden sind.
Schweden

Åberg, Christian Almers, Johan Antonsson, Jan-Eric Axelsson, Bjarne Bengtsson, David Berg, Jonas Birgander, Harald Blomqvist, Anders Braxenholm, Tommy Bühler, Hanna Carlsson, Christian Carlsson, Kent Cederholm, Jan Dahl, Ulrika Davidsson, Stig Dunmark, Mats Ekersved, Roger Elsrud, Tomas Engerberg, Johan Englund, Raymond Eriksson, Örjan Erlandsson, Per Falk, David Fernström, Björn Forsberg, Jeannette Hansén, Klas Hansson, Stig-Lennart Holm, Mats Holmberg, Kjell Holmgren, Douglas Hultemar, Staffan Hultén, Lars Jakobsson, Magnnus Jansson, Bengt Johansson, André Johansson, Ingmar Johansson, Thomas Johnsson, Kristin Johnsson, Per Jönsson, Jan-Erik Karlsson, Daniel Karlsson, Bengt-Åke Larsson, Christoffer Larsson, Jesper Larsson, Mats Lindahl, Håkan Lindén, Roger Lundberg, Lars Löfström, Anders Magnusson, Marianne Månsson, Leif Månsson, Olle Mårtensson, Per Nihlén, Linus Nilsson, Birgitta Nilsson, Jan-Åke Nilsson, Joakim Norrby, Tom Ohlin, Ingemar Olovsson, Bo Olsson, Kenneth Olsson, Lars Olsson, Peter Olsson, Sven Östlihn, Gunnar Persson, André Persson, Göran Persson, Mats Pettersson, Anders Petersson, Christer Petersson, Jan Philipsson, Gunnar Pyk, Staffan Risberg, Patrik Robertsson, Roland Roosberg, Henrik Rosén, Hans-Christer Rube, Ann Rydberg, Håkan Samuelsson, Niklas Sandberg, Rolf Sandblom, Örjan Schütz, Elias Selander, Roy Sjöberg, Ruben Sjövik, Kristina Ström, Jonna Sundberg, Caroline Swahn, Johan Svensson, Lars Tedvik, Arvid Thuresson, Lars-Göran Thälund, Bo Thörncrantz, Olof Thörngren, Jonas Weimenhög, Per Wickbom, Jan Wimmer, Anders Wisjö, Patrik Wrangborn, Thomas

KBV 020 KBV 048 KBV 050 KBV 051 KBV 103 KBV 181 KBV 201 KBV 202 KBV 283 KBV 286 KBV 288 KBV 301 KBV 303 KBV 307
(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen ( 2 ) ist die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung festgelegt. Es ist jedoch erforderlich, das Kodierungsschema ab 2009 zu ändern, damit die Änderungen zu zwei Variablen („Fach, in dem der höchste Grad der allgemeinen oder beruflichen Bildung erreicht wurde“ und „Monatlicher Verdienst aus der Haupttätigkeit“) berücksichtigt, die Übertragungsspalten entsprechend angepasst und einige Filterfehler und Auslassungen bei anderen Variablen korrigiert werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben werden.
(1)

Gemäß Artikel 113b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 muss das Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern ab dem 1. Juli 2008 nach bestimmten, in der genannten Verordnung festgelegten Vorschriften vermarktet werden, die insbesondere die Einstufung der Rinder in Kategorien und die zu verwendenden Verkehrsbezeichnungen betreffen. Nach Anhang XIa Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 müssen alle bis zu zwölf Monate alten Rinder bei der Schlachtung in eine der beiden in Anhang XIa der genannten Verordnung aufgeführten Kategorien eingestuft werden. Um die ordnungsgemäße und einheitliche Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sicherzustellen, sind Durchführungsbestimmungen zu erlassen, die ab 1. Juli 2008 gelten sollten.
(12)

Im Rahmen der vorgenannten teilweisen Interimsüberprüfungen boten die ausführenden Hersteller Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Danach boten die ausführenden Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Darüber hinaus ist in den Angeboten die Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung der betroffenen Ware (Indexierung) vorgesehen, da die Preise der betroffenen Ware stark schwanken. Ferner boten die ausführenden Hersteller an, eine bestimmte Höchstmenge einzuhalten, um zu vermeiden, dass die Einfuhren der von ihnen hergestellten betroffenen Ware die Preise in Frankreich oder im Vereinigten Königreich beeinflussen. Diese Preise dienen nämlich als Grundlage für die Indexierung. Die Höchstmenge ist auf rund 12 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs der betroffenen Ware festgesetzt.
(1)

In der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) sowie in drei Richtlinien, die Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 15 der genannten Richtlinie darstellen — nämlich die Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln ( 4 ), die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen ( 5 ) und die Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen ( 6 ) — ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse ( 7 ) zu erlassen sind.
(8)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommens, das im Jahr 2008 vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II der genannten Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Die Ausnahmeregelung sollte daher, wie von Madagaskar beantragt, bis zum 31. Dezember 2008 gelten, es sei denn, das ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen wird vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.
(2)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) und der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) weisen in aktuellen wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass der Heringsbestand (Clupea harengus) in den Gewässern westlich von Schottland gemessen an dem Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags leicht überfischt ist.
(4)

Gemäß Anhang VI Teil B der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates ( 3 ) waren nur Enzyme, die normalerweise als Verarbeitungshilfen verwendet werden, in der ökologischen/biologischen Verarbeitung erlaubt. Enzyme, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden, müssen in der Liste der zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang VI Teil A Abschnitt A Ziffer 1 aufgeführt sein. Diese Bestimmung muss auch in die neuen Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden.
(11)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten ( 8 ) müssen Mitgliedstaaten, in denen bekanntermaßen eine Infektion mit einer oder mehreren der in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Seuchen vorliegt, Tilgungsprogramme für diese Seuchen erstellen.