2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 1
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►B RICHTLINIE 2001/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 26. Februar 2001
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die
Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
(ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 202 vom 27.7.2001, S. 51 (2001/14/EG)
▼B
RICHTLINIE2001/14/EGDESEUROPÄISCHENPARLAMENTS
UND DES RATES
vom 26. Februar 2001
über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfra-
struktur und die Sicherheitsbescheinigung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 71,
auf Vorschlag der Kommission(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des
vom Vermittlungsausschuss am 22. November 2000 gebilligten
gemeinsamen Entwurfs,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Eine stärkere Integration des Eisenbahnsektors der Gemeinschaft
ist ein wesentlicher Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts und
der Bestrebungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Mobi-
lität.
(2)Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zurEntwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(
5)
garantiert Eisenbahnunternehmen und internationalen Gruppie-rungen von Eisenbahnunternehmen bestimmte Zugangsrechte im
grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Aufgrund dieser Rechte
können die Fahrwege von mehreren Nutzern genutzt werden.
(3)In der Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über dieZuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berech-nung von Wegeentgelten(
6) ist ein allgemeiner Rahmen für die
Zuweisung von Fahrwegkapazität im Schienenverkehr festgelegt.
(4)Diese Richtlinien haben es nicht verhindert, dass sich eineerhebliche Bandbreite bei der Struktur und Höhe von Wegeent-gelten und bei der Form und Dauer der Verfahren zurFahrwegzuweisung herausgebildet hat.
(5)UmTransparenz undeinen nichtdiskriminierenden Zugang zu denEisenbahnfahrwegen für alle Eisenbahnunternehmen sicherzu-
stellen, sind alle für die Wahrnehmung der Zugangsrechte
benötigten Informationen in den Schienennetz-Nutzungsbedin-gungen zu veröffentlichen.
(6)Geeignete Regelungen für die Zuweisung von Fahrwegkapazitätder Eisenbahn werden in Verbindung mit wettbewerbsfähigenNutzern zu einer besseren Verteilung des Verkehrs auf die
verschiedenen Verkehrsträger führen.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 2
(1) ABl. C 321 vom 20.10.1998, S. 10, und
ABl. C 116 E vom 26.4.2000, S. 40.
(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 22.
(3) ABl. C 57 vom 29.2.2000, S. 40.
(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1999 (ABl. C 175
vom 21.6.1999, S. 120), bestätigt am 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom
5.6.2000, S. 22), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. März 2000
(ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 28) und Beschluss des Europäischen
Parlaments vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 2001 und Beschlussdes Rates vom 20. Dezember 2000.
(
5) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25. Richtlinie geändert durch die Richtlinie
2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (siehe Seite 1 dieses
Amtsblatts).
(6) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75.
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(7)Anreize zur optimalen Nutzung der Eisenbahnfahrwege werden
zueiner Verringeru ng der gesamtgesellschaftlich zutragenden
Kosten des Verkehrs beitragen.
(8)Ein effizienter Güterverkehr, insbesondere im grenzüberschrei-tenden Verkehr, erfordert Maßnahmen zur Marktöffnung.
(9)Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Bezieher vonEisenbahnverkehrsleistungen unmittelbar am Verfahren für dieZuweisung von Fahrwegkapazität zu beteiligen.
(10)Die Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen durch dieErweiterung des Zugangs für den internationalen Güterverkehrzum Transeuropäischen Schienengüternetz bedarf eines gerechtenintermodalen Wettbewerbs zwischen Schiene und Straße, insbe-
sondere durch eine angemessene Berücksichtigung der
unterschiedlichen externen Effekte. Über angemessene Entgeltre-gelungen für die Eisenbahnfahrwege in Verbindung mitangemessenen Entgeltregelungen für andere Verkehrsinfrastruk-turen und wettbewerbsfähige Nutzer kann ein optimalesGleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern
herbeigeführt werden.
(11)Bei den Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollte allen
Unternehmen ein gleicher und nichtdiskriminierender Zuganggeboten werden und soweit wie möglich angestrebt werden, den
Bedürfnissen aller Nutzer und Verkehrsarten gerecht und in
nichtdiskriminierender Weise zuentsprechen.
(12)In dem von den Mitgliedstaaten abgesteckten Rahmen sollten die
Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen den Betreibern der
Eisenbahninfrastruktur einen Anreiz geben, die Nutzung ihrerFahrwege zuoptimieren.
(13)Kapazitätszuweisungsregelungen sollten den Eisenbahnunter-
nehmen klare und konsequente Signale geben, die sie zu
rationalen Entscheidungen veranlassen.
(14)Um den Bedürfnissen der Nutzer oder potenziellen Nutzer derFahrwegkapazität der Eisenbahn im Hinblick auf die Planung
ihrer Geschäfte sowie den Bedürfnissen der Verbraucher und
Geldgeber Rechnung tragen zu können, muss der Betreiber derInfrastruktur sicherstellen, dass die Fahrwegkapazität auf eine Artund Weise zugewiesen wird, die die Notwendigkeit einerAufrechterhaltung und Verbesserung des Zuverlässigkeitsstan-
dards der Dienstleistungen widerspiegelt.
(15)Den Eisenbahnunternehmen und den Betreibern der Infrastruktur
sollten Anreize zur Minimierung von Störungen und zurErhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienennetzes geboten
werden.
(16)Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen sollten einen fairen
Wettbewerb bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungenermöglichen.
(17)Es ist wichtig, dass den geschäftlichen Anforderungen sowohl derAntragsteller als auch des Betreibers der Infrastruktur Rechnunggetragen wird.
(18)Es ist wichtig, den Betreibern der Infrastruktur bei der Zuweisungvon Fahrwegkapazität größtmögliche Flexibilität zubieten, dochmuss dies mit der Erfüllung der angemessenen Anforderungen derAntragsteller vereinbar sein.
(19)Bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten muss vermiedenwerden, dass die Entwicklung der Geschäftstätigkeit andererUnternehmen, die über Rechte zur Fahrwegnutzung verfügen odersolche Rechte erwerben wollen, über Gebühr Restriktionen
unterworfen wird.
(20)Den Betreibern der Infrastruktur sollte eine gewisse Flexibilität
eingeräumt werden, um eine effizientere Nutzung des Schienen-netzes zuermöglichen.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 3
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(21)Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen müssen gegeben-
enfalls der Tatsache Rechnung tragen, dass verschiedene Teile
des Schienennetzes im Hinblick auf unterschiedliche Hauptnutzerausgelegt sind.
(22)Die Anforderungen des Personenverkehrs sind oft nicht mit denendes Güterverkehrs vereinbar. Bei Erfüllung der Anforderungendes Personenverkehrs verursachen die Erstellung und Instandhal-
tung des dafür erforderlichen Schienennetzes unter Umständen
höhere Kosten als bei einem ausschließlich für den Güterverkehrkonzipierten Netz. Der zunehmende Geschwindigkeitsunterschiedbeim rollenden Material im Güter- und im Personenverkehr kannzueiner Verschärfu ng der Interessenkonflikte zwischen den
beiden Verkehrsarten führen.
(23)Verschiedene Nutzer und Arten von Nutzern führen häufig zu
unterschiedlichen Auswirkungen auf die Fahrwegkapazität. DieBedürfnisse der verschiedenen Verkehrsdienste sind angemessenabzuwägen.
(24)Für Verkehrsdienste, die vertraglich für öffentliche Auftraggeber
erbracht werden, sind gegebenenfalls besondere Regeln erforder-
lich, damit ihre Attraktivität für die Nutzer erhalten bleibt.
(25)Die Entgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen müssen denAuswirkungen einer zunehmenden Auslastung der Fahrwegkapa-zität und letztlich der Knappheit dieser Kapazität Rechnung
tragen.
(26)Wegen der unterschiedlichen Planungshorizonte der Verkehrs-
arten sollte gewährleistet werden, dass Anträgen auf Zuweisungvon Fahrwegkapazität, die nach Abschluss der Netzfahrplaner-stellung gestellt werden, stattgegeben werden kann.
(27)Der Einsatz der Informationstechnologie kann das Verfahren der
Netzfahrplanerstellung beschleunigen und bedarfsorientierter
gestalten, die Möglichkeiten von Antragstellern bei der Beantra-gung von Fahrwegkapazität verbessern und die Festlegung vonZugtrassen in Schienennetzen mehrerer Betreiber der Infra-struktur verbessern.
(28)Um ein für die Eisenbahnunternehmen optimales Ergebnis zugewährleisten, sollte eine Prüfung der Nutzung der Fahrwegka-pazität vorgeschrieben werden, wenn es zur Erfüllung derBedürfnisse der Nutzer erforderlich ist, die Anträge auf dieZuweisung von Fahrwegkapazität zu koordinieren.
(29)Angesichts der Monopolstellung der Betreiber der Infrastruktur
sollte eine Prüfung der verfügbaren Fahrwegkapazität und
kapazitätserhöhender Verfahren vorgeschrieben werden, wenndie Anforderungen der Nutzer im Rahmen des Kapazitätszuwei-sungsverfahrens nicht erfüllt werden können.
(30)Das Fehlen von Informationen über Anträge anderer Eisenbahn-
unternehmen und über Systemengpässe kann es den
Eisenbahnunternehmen erschweren, ihre Anträge auf Zuweisungvon Fahrwegkapazität zuoptimieren.
(31)Es ist wichtig, eine bessere Koordinierung der Zuweisungsrege-lungen sicherzustellen, um die Attraktivität der Schiene fürVerkehr zuerhöhen, bei dem Schienennetze mehrerer Betreiber
der Infrastruktur genutzt werden, insbesondere im grenzübe-
rschreitenden Verkehr.
(32)Die Wettbewerbsverzerrungen, die sich aufgrund wesentlicherUnterschiede bei den Entgeltgrundsätzen zwischen Fahrwegenoder Verkehrsträgern ergeben könnten, sind so gering wie
möglich zuhalten.
(33)Es ist wünschenswert, diejenigen Bestandteile der Fahrweg-
bereitstellung festzulegen, die wesentliche Voraussetzung für dieDurchführung eines Verkehrsdienstes durch ein Eisenbahnunter-nehmen sind und als Gegenleistung für Mindestzugangsentgeltezuerbringen sind.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 4
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(34)Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur sind wünschenswert,
und Wegeentgeltregelungen sollten den Betreibern der Infra-
struktur Anreize geben, entsprechende Investitionen zu tätigen,wo diese wirtschaftlich sinnvoll sind.
(35)Jede Entgeltregelung gibt den Nutzern wirtschaftliche Signale.Diese Signale für Eisenbahnunternehmen sollten widerspruchsfreisein und die Nutzer zu rationalen Entscheidungen veranlassen.
(36)Um die Festlegung angemessener und gerechter Wegeentgelte zuermöglichen, müssen die Betreiber der Infrastruktur eineBestandsaufnahme und eine Bewertung ihrer Anlagegütervornehmen sowie die Kostenfaktoren beim Betrieb des Fahrwegsklar erfassen.
(37)Es sollte sichergestellt werden, dass externen Kosten beiverkehrsbezogenen Entscheidungen Rechnung getragen wird.
(38)Es muss sichergestellt werden, dass die Entgelte im grenzü-berschreitenden Verkehr so bemessen sind, dass derSchienenverkehr die Marktbedürfnisse erfüllen kann. DieWegeentgelte sollten daher in Höhe der Kosten festgelegt werden,
die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen.
(39)Das Gesamtniveau der Kostendeckung durch Wegeentgelte hat
Auswirkungenauf den von der öffentlichen Hand zu erbringendenBeitrag. Die Mitgliedstaaten können die Kostendeckung durchEntgelte variabel festlegen, auch durch Aufschläge bzw. eine
Rendite, die der Markt tragen kann, wobei Ausgewogenheit
zwischen Kostendeckung und intermodaler Wettbewerbsfähigkeitdes Schienengüterverkehrs herzustellen ist. Wegeentgeltrege-lungen sollten jedoch die Nutzung des Schienennetzes durchVerkehr ermöglichen, der zumindest die von ihm verursachtenzusätzlichen Kosten erbringen kann.
(40)Der Fahrweg stellt ein natürliches Monopol dar. Es ist deshalberforderlich, den Betreibern der Infrastruktur Anreize zur Kosten-senkung und zur effizienten Verwaltung ihrer Fahrwege zu geben.
(41)Es sollte berücksichtigt werden, dass die Höhe der Investitionenin Infrastruktur und Technologie viele Jahre lang nicht ausge-
reicht hat, die Bedingungen für eine wirkliche Entwicklung des
Schienenverkehrs zuschaffen. Es ist deshalb in diesem Zu sam-menhang angebracht, eine angemessene Anpassungdurchzuführen, insbesondere im Rahmen der Einrichtung desTranseuropäischen Schienengüternetzes, indem u. a. die zurVerfügung stehenden Gemeinschaftsinstrumente unbeschadet
der bereits festgelegten Prioritäten genutzt werden.
(42)Den Eisenbahnunternehmen eingeräumte Entgeltnachlässe
müssen zuden tatsächlich eingesparten Verwaltu ngskosten inBeziehung stehen. Nachlässe können auch zu dem Zweck gewährtwerden, eine effiziente Nutzung des Fahrwegs zu fördern.
(43)Eisenbahnunternehmen und Betreiber der Infrastruktur solltenAnreize erhalten, Störungen im Schienennetz zu minimieren.
(44)Durch die Zuweisung von Fahrwegkapazität entstehen demBetreiber der Infrastruktur Kosten, deren Übernahme sicherge-stellt werden sollte.
(45)Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen,
dass von allen nach dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen
Eisenbahnunternehmen vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit imHoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine angemessene Sicherheits-bescheinigung verlangt wird. Sicherheitsbescheinigungen sind imEinklang mit dem Gemeinschaftsrecht auszustellen.
(46)Die effiziente Verwaltung und gerechte und nichtdiskriminie-rende Nutzung von Eisenbahnfahrwegen erfordert die Einrichtungeiner Regulierungsstelle, die über die Anwendung dieser gemein-schaftlichen Rechtsvorschriften wacht und ungeachtet dergerichtlichen Nachprüfbarkeit als Beschwerdestelle fungierenkann.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 5
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(47)Es bedarf besonderer Maßnahmen, um den spezifischen geopo-
litischen und geografischen Gegebenheiten in einigen
Mitgliedstaaten sowie der spezifischen Organisation des Eisen-bahnsektors in mehreren Mitgliedstaaten unter Wahrung derIntegrität des Binnenmarktes Rechnung zu tragen.
(48)Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für dieAusübung der der Kommission übertragenen Durchführungs-befugnisse(
1) erlassen werden.
(49)Nach dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritäts-und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele dieser Rich-tlinie, nämlich die Koordinierung von Regelungen in denMitgliedstaaten über die Zuweisung von Fahrwegkapazität derEisenbahn, die Entgelte für deren Nutzung sowie die Sicherheits-bescheinigung, angesichts der Notwendigkeit, gerechte und
nichtdiskriminierende Bedingungen für den Zugang zu den
Fahrwegen zu gewährleisten und die eindeutig grenzüberschrei-tende Dimension des Betriebs wichtiger Teilkomponenten desEisenbahnnetzes zuberücksichtigen, au f der Ebene der Mitglied-staaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daherwegen der erforderlichen koordinierten grenzüberschreitenden
Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden.
Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieserZiele erforderliche Maß hinaus.
(50)Die Verordnung (EWG) Nr. 2830/77 des Rates vom 12.
Dezember 1977 über Maßnahmen zur Herstellung der Vergleich-
barkeit der Rechnungsführung und der Jahresrechnung vonEisenbahnunternehmen(
2), die Verordnung (EWG) Nr. 2183/78
des Rates vom 19. September 1978 zur Festlegung einheitlicherGrundsätze für die Kostenrechnung der Eisenbahnunter-nehmen(
3), die Entscheidung 82/529/EWG des Rates vom 19.
Juli 1982 über die Preisbildung im grenzüberschreitenden Eisen-
bahngüterverkehr(4), die Entscheidung 83/418/EWG des Rates
vom 25. Juli 1983 über die kommerzielle Selbständigkeit derEisenbahnunternehmen bei der Verwaltung ihres grenzüberschrei-tenden Personen- und Gepäckverkehrs(
5) und die Richtlinie 95/
19/EG werden durch die vorliegende Richtlinie hinfällig und
sollten daher aufgehoben werden —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
EINLEITENDEBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Gegenstand dieser Richtlinie sind die Grundsätze und Verfahren
für die Festlegung und Berechnung von Wegeentgelten im Eisenbahn-verkehr und die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn.
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Entgelt- und
Kapazitätszuweisungsregelungen für die betreffenden Fahrwege den indieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen entsprechen und es dem2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 6
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 334 vom 24.12.1977, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(3) ABl. L 258 vom 21.9.1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(4) ABl. L 234 vom 9.8.1982, S. 5. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
(5) ABl. L 237 vom 26.8.1983, S. 32. Entscheidung zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte von 1994.
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Betreiber der Infrastruktur so ermöglichen, die verfügbare Fahrwegka-
pazität zu vermarkten und so effektiv wie möglich zu nutzen.
(2) Diese Richtlinie gilt für die Nutzung von Fahrwegen für den
inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.
(3) Die Mitgliedstaaten können vom Anwendungsbereich dieser
Richtlinie ausschließen:
a) nicht mit anderen Fahrwegen vernetzte örtliche und regionale
Schienennetze für Personenverkehrsdienste;
b) nur für die Durchführung von Personenverkehrsdiensten im Stadt-
oder Vorortverkehr bestimmte Netze;
c) regionale Schienennetze, die von einem nicht in den Anwendungs-
bereich der Richtlinie 91/440/EWG fallenden Eisenbahnunternehmen
ausschließlich für regionale Güterverkehrsdienste genutzt werden, bisvon einem anderen Antragsteller die Zuweisung von Fahrwegkapa-zität auf dem betreffenden Netz beantragt wird;
d) Fahrwege in Privateigentum, die von ihrem Eigentümer ausschließ-
lich zur Nutzung für den eigenen Güterverkehr unterhalten werden.
(4) Die Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanal-
tunnel im Pendelverkehr ist vom Anwendungsbereich dieser Richtlinieausgeschlossen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) „Zuweisung“ die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn
durch einen Betreiber der Infrastruktur;
b) „Antragsteller“ ein zugelassenes Eisenbahnunternehmen und/oder
eine internationale Gruppierung von Eisenbahnunternehmen und —
in Mitgliedstaaten, die eine solche Möglichkeit vorsehen — andere
natürliche und/oder juristische Personen, die ein einzelwirtschaft-liches oder gemeinwirtschaftliches Interesse am Erwerb vonFahrwegkapazität für die Durchführung eines Eisenbahnverkehrs-dienstes in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet haben, wie Behörden imRahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69(
1), Verlader, Spedi-
teure und Unternehmen im Rahmen des kombinierten Verkehrs;
c) „überlastete Fahrwege“ einen Fahrwegabschnitt, auf dem der
Nachfrage nach Fahrwegkapazität auch nach Koordinierung derverschiedenen Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazitätwährend bestimmter Zeitabschnitte nicht vollständig entsprochenwerden kann;
d) „Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität“ eine mit einem Durch-
führungszeitplan verbundene Maßnahme oder Reihe von
Maßnahmen zur Behebung von Kapazitätsengpässen, die zur
Einstufung eines Fahrwegabschnitts als „überlastet“ führen;
e) „Koordinierung“ das Verfahren, in dessen Rahmen die Zuweisungs-
stelle und Antragsteller versuchen, Lösungen für nicht miteinanderzu vereinbarende Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität zufinden;
f) „Rahmenvertrag“ eine rechtsverbindliche allgemeine öffentlich-
rechtliche oder privatrechtliche Vereinbarung über die Rechte undPflichten eines Antragstellers und des Betreibers der Infrastruktur
oder der Zuweisungsstelle in Bezug auf die zuzuweisende Fahr-
wegkapazität und die zu erhebenden Entgelte über einen längerenZeitraum als eine Netzfahrplanperiode;2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 7
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das
Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes
verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1). Verordnung zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/91 (ABl. L 169 vom
29.6.1991, S. 1).
▼B
g) „Fahrwegkapazität“ die Möglichkeit, für einen Teil des Fahrwegs für
einen bestimmten Zeitraum beantragte Zugtrassen einzuplanen;
h) „Betreiber der Infrastruktur“ eine Einrichtung oder ein Unter-
nehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung undUnterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn zuständig ist. Dies kannauch den Betrieb der Steuerungs- und Sicherheitssysteme derFahrwege einschließen. Mit den bei einem Netz oder einem Teilnetz
wahrzunehmenden Aufgaben des Betreibers der Infrastruktur können
verschiedene Einrichtungen oder Unternehmen betraut werden;
i) „Netz“ bzw. „Schienennetz“ die Gesamtheit der Eisenbahnfahrwege,
die sich im Eigentum eines Betreibers der Infrastruktur befinden
und/oder von diesem verwaltet werden;
j) „Schienennetz-Nutzungsbedingungen“ eine detaillierte Darlegung
der allgemeinen Regeln, Fristen, Verfahren und Kriterien für dieEntgelt- und Kapazitätszuweisungsregelungen; sie enthalten ferner
die zusätzlichen Informationen, die für die Stellung von Anträgen
auf Zuweisung von Fahrwegkapazität benötigt werden;
k) „Eisenbahnunternehmen“ jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht
zugelassene öffentlich-rechtliche oder private Unternehmen, dessen
Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur
Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei diesesUnternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auchUnternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen;
l) „Zugtrasse“ die Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug
zueiner bestimmten Zeit zwischen zwei Orten verkehren kann;
m) „Netzfahrplan“ die Daten zur Festlegung aller geplanten Zugbe-
wegungen und Bewegungen des rollenden Materials, die auf dem
betreffenden Schienennetz während der Gültigkeitsdauer des Netz-
fahrplans durchgeführt werden.
Artikel 3
Schienennetz-Nutzungsbedingungen
(1) Der Betreiber der Infrastruktur erstellt und veröffentlicht nach
Konsultationen mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen,die gegen Zahlung einer Gebühr, die nicht höher sein darf als die Kostenfür die Veröffentlichung dieser Unterlagen, erhältlich sind.
(2) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen enthalten Angaben zum
Fahrweg, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht. Sieenthalten Informationen zu den Zugangsbedingungen für den betref-fenden Fahrweg. Anhang I enthält den Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen.
(3) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind auf dem neuesten
Stand zuhalten u nd bei Bedarf zuändern.
(4) Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen sind mindestens vier
Monate vor Ablauf der Frist für die Stellung von Anträgen aufZuweisung von Fahrwegkapazität zu veröffentlichen.
KAPITEL II
WEGEENTGELTE
Artikel 4
Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten
(1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Entgeltrahmenregelung, wobei
die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 der Richtlinie
91/440/EWG zuwahren ist.
Vorbehaltlich der genannten Bedingung der Unabhängigkeit der
Geschäftsführung legen die Mitgliedstaaten auch einzelne Entgeltregelnfest oder delegieren diese Befugnisse an den Betreiber der Infrastruktur.Die Berechnung des Wegeentgeltes und die Erhebung dieses Entgeltsnimmt der Betreiber der Infrastruktur vor.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 8
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(2) Ist der Betreiber der Infrastruktur rechtlich, organisatorisch oder
in seinen Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen unabhängig,so werden die in diesem Kapitel dargelegten Aufgaben — außer der
Erhebung von Entgelten — von einer entgelterhebenden Stelle wahr-
genommen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungenvon Eisenbahnunternehmen unabhängig ist.
(3) Die Betreiber der Infrastruktur arbeiten im Interesse einer
effizienten Durchführung von Eisenbahnverkehrsdiensten, die mehrereSchienennetze berühren, zusammen. Sie müssen insbesondere bestrebtsein, die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit des grenzüberschreitendenSchienengüterverkehrs zu gewährleisten und die effiziente Nutzung desTranseuropäischen Schienengüternetzes sicherzustellen. Sie können die
dafür erforderlichen geeigneten gemeinsamen Einrichtungen schaffen.
Für die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Einrichtungen gelten dieBestimmungen dieser Richtlinie.
(4) Außer im Fall besonderer Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2
tragen die Betreiber der Infrastruktur dafür Sorge, dass die Entgeltre-
gelung in ihrem gesamten Netz auf denselben Grundsätzen beruht.
(5) Die Betreiber der Infrastruktur tragen dafür Sorge, dass die
Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nichtdiskrimi-
nierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führen,
die Dienste gleichwertiger Art in ähnlichen Teilen des Markts erbringenund dass die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen.
(6) Betreiber der Infrastruktur und entgelterhebende Stellen wahren
das Geschäftsgeheimnis hinsichtlich der ihnen von Antragstellerngemachten Angaben.
Artikel 5
Leistungen
(1) Die Eisenbahnunternehmen haben unter Ausschluss jeglicher
Diskriminierung Anspruch auf das in Anhang II beschriebene Mindest-
zugangspaket sowie auf den dort beschriebenen Schienenzugang zuServiceeinrichtungen. Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2genannten Leistungen erfolgt unter Ausschluss jeglicher Diskriminie-rung, wobei entsprechende Anträge von Eisenbahnunternehmen nurabgelehnt werden dürfen, wenn vertretbare Alternativen unter Markt-
bedingungen vorhanden sind. Falls die betreffenden Leistungen nicht
von ein und demselben Betreiber der Infrastruktur angeboten werden,muss der Anbieter des „Hauptfahrwegs“ nach Kräften bestrebt sein, dieErbringung dieser Leistungen zu erleichtern.
(2) Bietet der Betreiber der Infrastruktur Dienstleistungen an, die in
Anhang II Nummer 3 als Zusatzleistungen bezeichnet sind, so muss erdiese für ein Eisenbahnunternehmen auf Antrag erbringen.
(3) Eisenbahnunternehmen können den Betreiber der Infrastruktur
oder andere Dienstleister um weitere Nebenleistungen ersuchen; diesesind in Anhang II Nummer 4 aufgeführt. Der Betreiber der Infrastrukturist zur Erbringung dieser Leistungen nicht verpflichtet.
Artikel 6
Fahrwegkosten und Rechnungsführung
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, gegebenenfalls
einschließlich der Leistung von Vorauszahlungen, um sicherzustellen,
dass sich die Einnahmen eines Betreibers der Infrastruktur ausWegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeitenund der staatlichen Finanzierung einerseits und die Fahrwegausgabenandererseits unter normalen geschäftlichen Umständen und über einenangemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.
Unbeschadet des etwaigen langfristigen Ziels, dass die Infrastruktur-
kosten bei allen Verkehrsträgern durch deren Nutzer auf der Grundlageeines gerechten und nichtdiskriminierenden Wettbewerbs derVerkehrsträger gedeckt werden, wenn der Eisenbahnverkehr gegenüber2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 9
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anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähig ist, kann ein Mitgliedstaat im
Rahmen der Entgeltregelungen der Artikel 7 und 8 von einem Betreiberder Infrastruktur verlangen, seine Einnahmen und Ausgaben ohne
staatliche Mittel auszugleichen.
(2) Den Betreibern der Infrastruktur sind unter gebührender Berücks-
ichtigung der Sicherheit und der Aufrechterhaltung und Verbesserungder Qualität der Fahrwegbereitstellung Anreize zur Senkung der mit derFahrwegbereitstellung verbundenen Kosten und der Zugangsentgelte zugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Absatz 2 entweder durch
eine vertragliche Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde unddem Betreiber der Infrastruktur, die eine Laufzeit von mindestens dreiJahren hat und die staatliche Finanzierung regelt, oder durch geeigneteaufsichtsrechtliche Maßnahmen, in deren Rahmen angemessene Befug-nisse vorgesehen sind, umgesetzt wird.
(4) Besteht eine vertragliche Vereinbarung, so werden die Vertrags-
bedingungen und die Modalitäten der Zahlungen, mit denen demBetreiber der Infrastruktur Mittel zur Verfügung gestellt werden, für diegesamte Vertragslaufzeit im Voraus vereinbart.
(5) Es wird ein Verfahren zur Aufteilung der Kosten festgelegt. Die
Mitgliedstaaten können die vorherige Genehmigung verlangen. Dieses
Verfahren sollte von Zeit zuZeit nach den bewährten internationalen
Verfahren aktualisiert werden.
Artikel 7
Entgeltgrundsätze
(1) Entgelte für die Nutzung der Fahrwege der Eisenbahn sind an den
Betreiber der Infrastruktur zu entrichten, dem sie zur Finanzierungseiner Unternehmenstätigkeit dienen.
(2) Die Mitgliedstaaten können dem Betreiber der Infrastruktur die
Vorlage aller erforderlichen Informationen zuden erhobenen Entgelten
vorschreiben. Diesbezüglich muss der Betreiber der Infrastrukturbelegen können, dass die jedem Verkehrsunternehmen gemäß denArtikeln 4 bis 12 tatsächlich berechneten Wegeentgelte den in denSchienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regelnund gegebenenfalls Tabellen entsprechen.
(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 und des Artikels 8 ist das
Entgelt für das Mindestzugangspaket und den Schienenzugang zuServiceeinrichtungen in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbaraufgrund des Zugbetriebs anfallen.
(4) Das Wegeentgelt kann einen Entgeltbestandteil umfassen, der die
Knappheit der Fahrwegkapazität auf dem bestimmbaren Fahrwegab-
schnitt in Zeiten der Überlastung widerspiegelt.
(5) Das Wegeentgelt kann geändert werden, um den Kosten von
umweltbezogenen Auswirkungen aufgrund des Zugbetriebs Rechnungzu tragen. Eine solche Änderung muss je nach Größenordnung derverursachten Auswirkungen differenziert werden.
Eine Anlastung umweltbezogener Kosten, die eine Erhöhung der
Gesamterlöse des Betreibers der Infrastruktur mit sich bringt, ist jedoch
nur dann erlaubt, wenn eine solche Anlastung in vergleichbarer Höhe
auch bei konkurrierenden Verkehrsträgern erfolgt.
Solange eine Anlastung umweltbezogener Kosten in vergleichbarer
Höhe bei konkurrierenden Verkehrsträgern nicht erfolgt, darf dieseÄnderung die Erlöse des Betreibers der Infrastruktur insgesamt nichtverändern. Erfolgt die Anlastung umweltbezogener Kosten in vergleich-
barer Höhe für den Schienenverkehr und für konkurrierende
Verkehrsträger und führt dies zu zusätzlichen Erlösen, so entscheidendie Mitgliedstaaten über deren Verwendung.
(6) Um unerwünschte unverhältnismäßig starke Schwankungen zu
vermeiden, können die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Entgelteüber eine angemessene Spanne von Zugverkehrsdiensten und Zeit-2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 10
▼B
räumen gemittelt werden. Die relative Höhe der Wegeentgelte muss
jedoch zuden von den Verkehrsdiensten veru rsachten Kosten inBeziehung stehen.
(7) Die Erbringung der in Anhang II Nummer 2 genannten
Leistungen fällt nicht unter diesen Artikel. Unbeschadet dessen wirdbei der Festsetzung der Preise für die in Anhang II Nummer 2 genannten
Leistungen die Wettbewerbssituation des Eisenbahnverkehrs berücks-
ichtigt.
(8) Werden die in Anhang II Nummern 3 und 4 aufgeführten
Zusatzleistungen und Nebenleistungen nur von einem einzigen Dienst-
leister angeboten, so muss das für eine derartige Leistung erhobene
Entgelt zu den Kosten für deren Erbringung — berechnet auf derGrundlage des tatsächlichen Nutzungsumfangs — in Beziehung stehen.
(9) Für die zum Zwecke der Fahrweginstandhaltung genutzte Fahr-
wegkapazität können Entgelte erhoben werden. Diese Entgelte dürfen
den Nettoertragsverlust, der dem Betreiber der Infrastruktur aufgrundder Instandhaltung entsteht, nicht übersteigen.
Artikel 8
Ausnahmen von den Entgeltgrundsätzen
(1) Um eine volle Deckung der dem Betreiber der Infrastruktur
entstehenden Kosten zuerhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der
Markt dies tragen kann, Aufschläge auf der Grundlage effizienter,
transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze erheben, wobei diebestmögliche Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des grenzüberschrei-tenden Schienengüterverkehrs zugewährleisten ist. Die Entgeltregelu ngmuss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszu-
wachs Rechnung tragen.
Die Höhe der Entgelte darf jedoch nicht die Nutzung der Fahrwege
durch Marktsegmente ausschließen, die mindestens die Kosten, dieunmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen, sowie eine Rendite, die
der Markt tragen kann, erbringen können.
(2) Im Falle von künftigen spezifischen Investitionsvorhaben, oder
von Vorhaben, die spätestens fünfzehn Jahre vor Inkrafttreten dieserRichtlinie abgeschlossen wurden, darf der Betreiber der Infrastruktur auf
der Grundlage der langfristigen Kosten dieser Vorhaben höhere Entgelte
festlegen oder beibehalten, wenn die Vorhaben eine Steigerung derEffizienz und/oder der Kostenwirksamkeit bewirken und sonst nichtdurchgeführt werden könnten oder durchgeführt worden wären. Zu einerderartigen Entgelterhebungsmaßnahme können auch Vereinbarungenzur Aufteilung des mit neuen Investitionen verbundenen Risikos
gehören.
(3) Zur Vermeidung von Diskriminierung ist sicherzustellen, dass die
durchschnittlichen Entgelte und die marginalen Entgelte eines
bestimmten Betreibers der Infrastruktur für gleichartige Nutzungen
seiner Fahrwege vergleichbar sind und dass für vergleichbare Verkehrs-dienste in ein und demselben Marktsegment dieselben Entgelte erhobenwerden. Der Betreiber der Infrastruktur hat in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Tatsache, dass die Entgeltregelung diesenAnforderungen entspricht, insoweit darzulegen, als dies ohne Offenle-
gung vertraulicher Geschäftsdaten möglich ist.
(4) Wenn ein Betreiber der Infrastruktur beabsichtigt, die wesentli-
chen Bestandteile des in Absatz 1 genannten Entgeltsystems zuändern,veröffentlicht er diese mindestens drei Monate im Voraus.
Artikel 9
Entgeltnachlässe
(1) Unbeschadet der Artikel 81, 82, 86 und 87 des Vertrags und
ungeachtet des Artikels 7 Absatz 3 dieser Richtlinie müssen alleNachlässe auf Entgelte, die der Betreiber der Infrastruktur von einemEisenbahnunternehmen für einen Dienst erhebt, den in diesem Artikelgenannten Kriterien entsprechen.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 11
▼B
(2) Mit Ausnahme des Absatzes 3 werden Nachlässe auf die Höhe der
tatsächlich vom Betreiber der Infrastruktur eingesparten Verwaltungs-kosten begrenzt. Bei der Festlegung der Höhe der Nachlässe sind
Kosteneinsparungen, die bereits im Rahmen des erhobenen Entgelts
berücksichtigt wurden, außer Betracht zu lassen.
(3) Die Betreiber der Infrastruktur können für im Einzelnen angege-
bene Verkehrsströme Entgeltregelungen einführen, die für alle
Fahrwegnutzer zur Verfügung stehen und in deren Rahmen zeitlichbegrenzte Nachlässe zur Förderung der Entwicklung neuer Eisenbahn-verkehrsdienste oder Nachlässe zur Förderung der Benutzung vonStrecken mit sehr niedrigem Auslastungsgrad gewährt werden.
(4) Nachlässe dürfen sich nur auf Entgelte beziehen, die für einen
bestimmten Fahrwegabschnitt erhoben werden.
(5) Auf ähnliche Verkehrsdienste sind ähnliche Nachlassregelungen
anzuwenden.
Artikel 10
Ausgleichsregelungen für nicht angelastete Umweltkosten, Kosten
für Unfälle und Infrastrukturkosten
(1) Die Mitgliedstaaten können eine zeitlich begrenzte Ausgleichs-
regelung treffen, die für die Nutzung der Eisenbahnfahrwege einen
Ausgleich für die bei konkurrierenden Verkehrsträgern nachweisbar
nicht angelasteten Umweltkosten, Kosten für Unfälle und Infrastruktur-kosten vorsieht, insoweit diese Kosten die gleichartigen Kosten derEisenbahn überschreiten.
(2) Verfügt ein Nutzer, dem ein Ausgleich gewährt wird, über
ausschließliche Rechte, so muss der Ausgleich mit vergleichbarenVergünstigungen für die Kunden verbunden sein.
(3) Das verwendete Verfahren und die vorgenommenen Berech-
nungen müssen öffentlich zugänglich sein. Insbesondere muss es
möglich sein, die nicht angelasteten Kosten, die bei der konkurrierendenVerkehrsinfrastruktur anfallen und im Eisenbahnverkehr vermiedenwerden, nachzuweisen, und es ist zu gewährleisten, dass Unternehmenbei der Anwendung der Regelung in nichtdiskriminierender Weisebehandelt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine solche
Regelung mit den Artikeln 73, 87 und 88 des Vertrags vereinbar ist.
Artikel 11
Leistungsabhängige Entgeltregelung
(1) Die Entgeltregelungen für die Fahrwegnutzung müssen durch
leistungsabhängige Bestandteile den Eisenbahnunternehmen und den
Betreibern der Infrastruktur Anreize zur Minimierung von Störungenund zur Erhöhung der Leistung des Schienennetzes bieten. Dies kannStrafen für Störungen des Netzbetriebs, eine Entschädigung für vonStörungen betroffene Unternehmen und eine Bonusregelung fürLeistungen, die das geplante Leistungsniveau übersteigen, umfassen.
(2) Die Grundsätze der leistungsabhängigen Entgeltregelung gelten
für das gesamte Netz.
Artikel 12
Entgelte für vorgehaltene Fahrwegkapazität
Die Betreiber der Infrastruktur können ein angemessenes Entgelt für
Fahrwegkapazität erheben, die beantragt, aber nicht in Anspruch
genommen wurde. Mit diesem Entgelt sollen Anreize für die effiziente
Nutzung der Fahrwegkapazität geboten werden.
Die Betreiber der Infrastruktur müssen zu jeder Zeit in der Lage sein,
jedem Beteiligten Auskunft über den Umfang der Fahrwegkapazität zu2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 12
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▼B
▼B
geben, die den diese Kapazität nutzenden Eisenbahnunternehmen
zugewiesen wurden.
KAPITEL III
ZUWEISUNG VON FAHRWEGKAPAZITÄT
Artikel 13
Rechte an Fahrwegkapazität
(1) Die Fahrwegkapazität wird von einem Betreiber der Infrastruktur
zugewiesen und kann nach der Zuweisung an einen Antragsteller vondiesem nicht auf ein anderes Unternehmen oder einen anderenVerkehrsdienst übertragen werden.
Jeder Handel mit Fahrwegkapazitäten ist verboten und führt zum
Ausschluss von der weiteren Zuweisung von Fahrwegkapazitäten.
Die Nutzung von Fahrwegkapazität durch ein Eisenbahnunternehmen,
das die Geschäfte eines Antragstellers wahrnimmt, der kein Eisenbahn-unternehmen ist, gilt nicht als Übertragung.
(2) Das Recht, spezifische Fahrwegkapazität in Form einer Zugtrasse
in Anspruch zu nehmen, kann Antragstellern längstens für die Dauereiner Netzfahrplanperiode zuerkannt werden.
Ein Betreiber der Infrastruktur und ein Antragsteller können gemäß
Artikel 17 einen Rahmenvertrag über die Nutzung von Fahrwegkapazität
in dem betreffenden Netz schließen, der eine Laufzeit von mehr als einerNetzfahrplanperiode hat.
(3) Die jeweiligen Rechte und Pflichten von Betreibern der
Infrastruktur und Antragstellern in Bezug auf die Zuweisung von
Fahrwegkapazität werden vertraglich oder durch Rechtsvorschriften
festgelegt.
Artikel 14
Zuweisung von Fahrwegkapazität
(1) Die Mitgliedstaaten können eine Rahmenregelung für die
Zuweisung von Fahrwegkapazität schaffen, sofern dabei die Unab-
hängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/440/EWG gewahrt wird. Es werden spezifische Regeln für die Zuweisungvon Fahrwegkapazität festgelegt. Der Betreiber der Infrastruktur führtdie Verfahren zur Zuweisung von Fahrwegkapazität durch. Insbesondere
gewährleistet der Betreiber der Infrastruktur, dass die Fahrwegkapazität
auf gerechte und nichtdiskriminierende Weise unter Einhaltung desGemeinschaftsrechts zugewiesen wird.
(2) Ist der Betreiber der Infrastruktur rechtlich, organisatorisch oder
in seinen Entscheidungen nicht von Eisenbahnunternehmen unabhängig,
so werden die in Absatz 1 genannten und in diesem Kapitel im weiteren
dargelegten Aufgaben von einer entgelterhebenden Stelle wahrgen-ommen, die rechtlich, organisatorisch und in ihren Entscheidungen vonEisenbahnunternehmen unabhängig ist.
(3) Betreiber der Infrastruktur und Zuweisungsstellen wahren das
Geschäftsgeheimnis hinsichtlich der ihnen gemachten Angaben.
Artikel 15
Zusammenarbeit bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität in
mehreren Netzen
(1) Betreiber der Infrastruktur arbeiten im Interesse einer effizienten
Schaffung und Zuweisung von Fahrwegkapazität über mehrere Netzehinweg zusammen. Sie richten grenzüberschreitende Zugtrassen ein, undzwar insbesondere im Rahmen des Transeuropäischen Schienengüter-netzes. Sie schaffen die dazuerforderlichen Verfahren. Für dieseVerfahren gelten die Bestimmungen dieser Richtlinie.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 13
▼B
An dem zur Koordinierung der Zuweisung von Fahrwegkapazität auf
internationaler Ebene geschaffenen Verfahren sind Vertreter derBetreiber der Infrastruktur aller Fahrwege zu beteiligen, deren Zuwei-
sungsentscheidungen sich auf mehr als einen weiteren Betreiber der
Infrastruktur auswirken. Gegebenenfalls können an diesem VerfahrenVertreter nichtgemeinschaftlicher Betreiber der Infrastruktur beteiligtwerden. Die Kommission wird unterrichtet und als Beobachtereingeladen.
(2) Im Rahmen von Sitzungen oder sonstigen Tätigkeiten zur
Zuweisung von Fahrwegkapazität für netzübergreifende Eisenbahnver-
kehrsdienste dürfen Entscheidungen nur von Vertretern der Betreiber der
Infrastruktur getroffen werden.
(3) Die an der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Beteiligten tragen
dafür Sorge, dass ihre Teilnahme, die Funktionsweise der Zusammen-arbeit und alle für die Bewertung und Zuweisung von Fahrwegkapazitätrelevanten Kriterien öffentlich zugänglich gemacht werden.
(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 bewerten die
Betreiber der Infrastruktur den Bedarf an grenzüberschreitendenZugtrassen und schlagen gegebenenfalls deren Einrichtung vor undorganisieren diese, um den Betrieb von Güterzügen zu erleichtern, für
die ein Ad-hoc-Antrag nach Artikel 23 gestellt wurde.
Diese im Voraus vereinbarten grenzüberschreitenden Zugtrassen sind
Antragstellern über einen der beteiligten Betreiber der Infrastruktur
zugänglich zu machen.
Artikel 16
Antragsteller
(1) Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität dürfen von Eisen-
bahnunternehmen und ihren internationalen Gruppierungen sowie imHoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die dies erlauben, von den übrigen
unter Artikel 2 Buchstabe b) fallenden Antragstellern gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten können auch gestatten, dass andere Antragsteller dieZuweisung von Fahrwegkapazität in ihren Hoheitsgebieten beantragendürfen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur kann mit Rücksicht auf legitime
Erwartungen hinsichtlich seiner künftigen Erlöse und hinsichtlich derFahrwegnutzung Anforderungen an Antragsteller festlegen. Die Anfor-derungen müssen angemessen, transparent und nichtdiskriminierend
sein. Sie sind als Teil der Zuweisungsgrundsätze in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen zu veröffentlichen und der Kommission mitzu-teilen.
(3) Die Anforderungen des Absatzes 2 dürfen nur die Stellung einer
Finanzgarantie in angemessener Höhe im Verhältnis zum geplantenUmfang der Tätigkeit des Antragstellers sowie die Fähigkeit zur Abgabekonformer Angebote für die Zuweisung von Fahrwegkapazität vorsehen.
Artikel 17
Rahmenverträge
(1) Unbeschadet der Artikel 81, 82 und 86 des Vertrags kann mit
einem Antragsteller ein Rahmenvertrag geschlossen werden. In demRahmenvertrag werden die Merkmale der vom Antragsteller beantragtenund ihm angebotenen Fahrwegkapazität für einen längeren Zeitraum alseine Netzfahrplanperiode festgelegt. Der Rahmenvertrag regelt keine
Zugtrassen im einzelnen, sollte aber so gestaltet sein, dass er den
legitimen kommerziellen Erfordernissen des Antragstellers entgegen-kommt. Ein Mitgliedstaat kann eine vorherige Genehmigung einessolchen Rahmenvertrags durch die Regulierungsstelle nach Artikel 30dieser Richtlinie verlangen.
(2) Rahmenverträge dürfen die Nutzung des betreffenden Schienen-
netzes durch andere Antragsteller oder Verkehrsdienste nichtausschließen.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 14
▼B
(3) Der Rahmenvertrag muss im Interesse einer besseren Nutzung des
Schienennetzes geändert oder eingeschränkt werden können.
(4) Im Rahmenvertrag können Vertragsstrafen für den Fall vorge-
sehen werden, dass eine Änderung oder Kündigung des Vertragserforderlich wird.
(5) Rahmenverträge haben grundsätzlich eine Laufzeit von fünf
Jahren. Der Betreiber der Infrastruktur kann einer kürzeren oder
längeren Laufzeit in besonderen Fällen zustimmen. Jede Laufzeit vonmehr als fünf Jahren ist durch geschäftliche Verträge, besondereInvestitionen oder Risiken zurechtfertigen.
Eine längere Laufzeit als 10 Jahre ist dabei nur in Ausnahmefällen, und
zwar insbesondere bei umfangreichen und langfristigen Investitionen,vor allem in Verbindung mit vertraglichen Verpflichtungen, möglich.
(6) Unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses ist die allgemeine Art
jedes Rahmenvertrags allen Beteiligten offen zulegen.
Artikel 18
Zeitplan des Zuweisungsverfahrens
(1) Der Betreiber der Infrastruktur hat den in Anhang III vorge-
sehenen Zeitplan für die Zuweisung von Fahrwegkapazität einzuhalten.
(2) Die Betreiber der Infrastruktur vereinbaren mit den anderen
betroffenen Betreibern der Infrastruktur, welche grenzüberschreitendenZugtrassen in den Netzfahrplan aufgenommen werden müssen, bevor
Konsultationen über den Netzfahrplanentwurf aufgenommen werden.
Änderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn dies unbedingterforderlich ist.
Artikel 19
Antragstellung
(1) Die Antragsteller können bei dem Betreiber der Infrastruktur auf
öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage einen Antrag aufeine Vereinbarung zur Einräumung von Rechten zur entgeltlichenFahrwegnutzung gemäß Kapitel II stellen.
(2) Anträge im Zusammenhang mit dem regulären Netzfahrplan sind
innerhalb der in Anhang III genannten Fristen zustellen.
(3) Ein Antragsteller, der Vertragspartei eines Rahmenvertrags ist,
stellt Anträge gemäß diesem Vertrag.
(4) Antragsteller können Fahrwegkapazität in mehr als einem
Schienennetz bei einem einzigen Betreiber der Infrastruktur beantragen.Dieser Betreiber der Infrastruktur ist dann berechtigt, bei den anderen
betroffenen Betreibern der Infrastruktur im Auftrag des Antragstellers
um Fahrwegkapazität nachzusuchen.
(5) Die Betreiber der Infrastruktur tragen dafür Sorge, dass sich
Antragsteller bezüglich Fahrwegkapazität in mehr als einem Schienen-netz unmittelbar an etwaige von den Betreibern der Infrastruktur
geschaffene gemeinsame Einrichtungen wenden können.
Artikel 20
Netzfahrplanerstellung
(1) Der Betreiber der Infrastruktur bemüht sich, so weit wie möglich
allen Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität, einschließlichAnträgen auf Zugtrassen in mehr als einem Schienennetz, stattzugebenund allen Sachzwängen, denen die Antragsteller unterliegen, einschließ-lich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihr Geschäft, soweit wie
möglich Rechnung zu tragen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur darf lediglich in den in den
Artikeln 22 und 24 geregelten Fällen speziellen Verkehrsarten imNetzfahrplanerstellungs- und Koordinierungsverfahren Vorrangeinräumen.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 15
▼B
(3) Der Betreiber der Infrastruktur hört die Beteiligten zum Netz-
fahrplanentwurf und räumt ihnen zur Stellungnahme eine Frist vonmindestens einem Monat ein. Beteiligte sind alle Antragsteller, die
Fahrwegkapazität nachgefragt haben, sowie Dritte, die zuetwaigen
Auswirkungen des Netzfahrplans auf ihre Möglichkeiten zur Inan-spruchnahme von Eisenbahnverkehrsleistungen in der betreffendenNetzfahrplanperiode Stellung nehmen möchten.
(4) Der Betreiber der Infrastruktur trifft geeignete Maßnahmen, um
Beanstandungen Rechnung zu tragen.
Artikel 21
Koordinierungsverfahren
(1) Ergeben sich bei der Netzfahrplanerstellung gemäß Artikel 20
Unvereinbarkeiten zwischen verschiedenen Anträgen, so bemüht sichder Betreiber der Infrastruktur durch Koordinierung der Anträge um einebestmögliche Erfüllung aller Erfordernisse.
(2) Ergibt sich eine Situation, in der eine Koordinierung erforderlich
ist, so hat der Betreiber der Infrastruktur das Recht, innerhalbvertretbarer Bandbreiten Fahrwegkapazität anzubieten, die von derbeantragten Kapazität abweicht.
(3) Der Betreiber der Infrastruktur bemüht sich in Absprache mit den
betreffenden Antragstellern um eine Lösung für Unvereinbarkeiten.
(4) Die Grundsätze des Koordinierungsverfahrens sind in den
Schienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegen. Sie tragen insbeson-dere der Schwierigkeit, grenzüberschreitende Zugtrassen zu vereinbaren,und den Auswirkungen etwaiger Änderungen auf andere Betreiber derInfrastruktur Rechnung.
(5) Kann Anträgen auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität nicht
ohne Koordinierung stattgegeben werden, so bemüht sich der Betreiberder Infrastruktur, allen Anträgen im Rahmen der Koordinierungstattzugeben.
(6) Unbeschadet der bestehenden Rechtsbehelfe und des Artikels 30
ist für Streitfälle in Bezug auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität einStreitbeilegungssystem einzurichten, damit derartige Streitigkeiten rasch
beigelegt werden können. Wenn dieses System zur Anwendung kommt,
ist innerhalb von zehn Arbeitstagen eine Entscheidung zu treffen.
Artikel 22
Überlastete Fahrwege
(1) In den Fällen, in denen Anträgen auf die Zuweisung von
Fahrwegkapazität nach Koordinierung der beantragten Zugtrassen und
nach Konsultation der Antragsteller nicht in angemessenem Umfang
stattgegeben werden kann, hat der Betreiber der Infrastruktur denbetreffenden Fahrwegabschnitt unverzüglich für überlastet zu erklären.Dies geschieht auch bei Fahrwegen, bei denen abzusehen ist, dass ihreKapazität in naher Zukunft nicht ausreichen wird.
(2) Wurden Fahrwege für überlastet erklärt, so hat der Betreiber der
Infrastruktur die Kapazitätsanalyse gemäß Artikel 25 durchzuführen,sofern nicht bereits ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität gemäßArtikel 26 umgesetzt wird.
(3) Wurden Entgelte nach Artikel 7 Absatz 4 nicht erhoben oder
haben sie nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt und wurde derFahrweg für überlastet erklärt, so kann der Betreiber der Infrastruktur
bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität zusätzlich Vorrangkriterien
anwenden.
(4) Die Vorrangkriterien haben dem gesellschaftlichen Nutzen eines
Verkehrsdienstes gegenüber anderen Verkehrsdiensten, die hierdurch
von der Fahrwegnutzung ausgeschlossen werden, Rechnung zu tragen.
Die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zur Sicherstellung
angemessener Verkehrsdienste, insbesondere um den Erfordernissen2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 16
▼B
eines öffentlichen Verkehrsdienstes gerecht zuwerden oder u m die
Entwicklung des Schienengüterverkehrs zu fördern, unter nichtdiskri-minierenden Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit
diese Dienste bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang
erhalten.
Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls dem Betreiber der Infra-
struktur einen Ausgleich für mögliche Mindereinnahmen gewähren, diedadurch entstehen, dass bestimmten Diensten in Anwendung desvorstehenden Unterabsatzes eine bestimmte Fahrwegkapazität bereitge-stellt werden muss.
Dabei sind auch die Auswirkungen dieses Ausschlusses in anderen
Mitgliedstaaten zuberücksichtigen.
(5) Die Bedeutung von Güterverkehrsdiensten, insbesondere grenzü-
berschreitenden Güterverkehrsdiensten, ist bei der Festlegung von
Vorrangkriterien angemessen zuberücksichtigen.
(6) Die in Bezug auf überlastete Fahrwege zu befolgenden Verfahren
und anzuwendenden Kriterien sind in den Schienennetz-Nutzungs-bedingungen festzulegen.
Artikel 23
Ad-hoc-Anträge
(1) Der Betreiber der Infrastruktur bescheidet Ad-hoc-Anträge auf
Zuweisung einzelner Zugtrassen so schnell wie möglich und auf jeden
Fall binnen fünf Arbeitstagen. Informationen über verfügbare Kapa-zitätsreserven werden allen Antragstellern, die diese Kapazität eventuellin Anspruch nehmen wollen, zur Verfügung gestellt.
(2) Die Betreiber der Infrastruktur prüfen gegebenenfalls, ob es
notwendig ist, Kapazitätsreserven innerhalb des fertig erstellten Netz-fahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Ad-hoc-Anträge auf
Zuweisung von Fahrwegkapazität schnell reagieren zu können. Dies
gilt auch bei überlasteten Fahrwegen.
Artikel 24
Besondere Fahrwege
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gilt die Fahrwegkapazität als von
Verkehrsdiensten aller Art nutzbar, die den Betriebsmerkmalen der
Zugtrasse entsprechen.
(2) Sind geeignete Alternativstrecken vorhanden, so kann der
Betreiber der Infrastruktur nach Konsultation der Beteiligten bestimmte
Fahrwege für die Nutzung durch bestimmte Arten von Verkehrsdienstenausweisen. Wurde eine solche Nutzungsbeschränkung ausgesprochen,kann der Betreiber der Infrastruktur unbeschadet der Artikel 81, 82 und86 des Vertrags Verkehrsdiensten dieser Art bei der Zuweisung vonFahrwegkapazität Vorrang einräumen.
Eine derartige Nutzungsbeschränkung darf andere Verkehrsarten nicht
von der Nutzung der betreffenden Fahrwege ausschließen, sofern
Fahrwegkapazität verfügbar ist und das betreffende rollende Materialden technischen Betriebsmerkmalen des Fahrwegs entspricht.
(3) Eine Nutzungsbeschränkung von Fahrwegen gemäß Absatz 2 ist
in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen anzugeben.
Artikel 25
Kapazitätsanlayse
(1) Zweck einer Kapazitätsanalyse ist die Ermittlung der Engpässe
bei der Fahrwegkapazität, die verhindern, dass Anträgen auf Zuweisung
von Fahrwegkapazität in angemessener Weise stattgegeben werdenkann, und die Darlegung, auf welche Weise zusätzlichen Anträgenstattgegeben werden kann. In der Analyse werden die Gründe fürÜberlastungen ermittelt und mögliche kurz- und mittelfristige Abhilfe-maßnahmen dargelegt.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 17
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(2) Gegenstand der Analyse sind der Fahrweg, die Betriebsverfahren,
die Art der verschiedenen durchgeführten Verkehrsdienste und dieAuswirkungen all dieser Faktoren auf die Fahrwegkapazität. Zu den
prüfungsbedürftigen Maßnahmen gehören insbesondere die Umleitung
von Verkehrsdiensten, die zeitliche Verlagerung von Verkehrsdiensten,Änderungen der Fahrgeschwindigkeit und Verbesserungen des Fahr-wegs.
(3) Die Kapazitätsanalyse ist innerhalb von sechs Monaten abzu-
schließen, nachdem ein Fahrweg als überlastet ausgewiesen wurde.
Artikel 26
Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität
(1) Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss einer Kapazitäts-
analyse hat der Betreiber der Infrastruktur einen Plan zur Erhöhung derFahrwegkapazität vorzulegen.
(2) Ein Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität ist nach Konsulta-
tion der Nutzer der betreffenden überlasteten Fahrwege zu erstellen.
Darin wird Folgendes dargelegt:
a) die Gründe für die Überlastung,
b) die zuerwartende künftige Verkehrsentwicklu ng,
c) den Fahrwegausbau betreffende Beschränkungen,
d) die möglichen Optionen und Kosten für die Erhöhung der Fahr-
wegkapazität, einschließlich der zuerwartenden Änderu ngen der
Zugangsentgelte.
Des Weiteren wird auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse der
ermittelten möglichen Maßnahmen bestimmt, welche Maßnahmen zurErhöhung der Fahrwegkapazität ergriffen werden sollen; hierzu gehörtauch ein Zeitplan für die Durchführung der Maßnahmen.
Der Plan kann von einer vorherigen Genehmigung durch den jeweiligen
Mitgliedstaat abhängig gemacht werden.
(3) Der Betreiber der Infrastruktur muss die Erhebung der gemäß
Artikel 7 Absatz 4 erhobenen Entgelte in den Fällen einstellen, in denen
er
a) keinen Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität vorlegt oder
b) mit dem im Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität aufgeführten
Maßnahmenkatalog keine Fortschritte erzielt.
Der Betreiber der Infrastruktur darf jedoch vorbehaltlich der Zustim-
mung der Regulierungsstelle nach Artikel 30 weiterhin diese Entgelte
erheben, wenn
a) der Plan zur Erhöhung der Fahrwegkapazität aus Gründen, die sich
seinem Einfluss entziehen, nicht verwirklicht werden kann oder
b) die verfügbaren Optionen wirtschaftlich oder finanziell nicht tragbar
sind.
Artikel 27
Nutzung von Zugtrassen
(1) Der Betreiber der Infrastruktur hat insbesondere bei überlasteten
Fahrwegen die Aufgabe von Zugtrassen zu verlangen, die in einemZeitraum von mindestens einem Monat unterhalb eines in denSchienennetz-Nutzungsbedingungen festzulegenden Schwellenwerts
genutzt wurden, es sei denn, dass dies auf nichtwirtschaftliche Gründe
zurückzuführen ist, die sich dem Einfluss des Verkehrsdienstbetreibersentziehen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur kann in den Schienennetz-
Nutzungsbedingungen Bedingungen festlegen, anhand deren er demGrad der bisherigen Inanspruchnahme von Zugtrassen bei der Fest-legung von Rangfolgen im Zuweisungsverfahren Rechnung trägt.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 18
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Artikel 28
Fahrwegkapazität für regelmäßige Instandhaltung
(1) Anträge auf die Zuweisung von Fahrwegkapazität für Instandhal-
tungszwecke sind im Rahmen der Netzfahrplanerstellung zu stellen.
(2) Der Betreiber der Infrastruktur trägt den Auswirkungen der
Vorhaltung von Fahrwegkapazität für die regelmäßige Fahrweginstand-
haltung auf Antragsteller angemessen Rechnung.
Artikel 29
Sondermaßnahmenbei Störungen
(1) Bei technisch bedingten oder unfallbedingten Störungen der
Zugbewegungen hat der Betreiber der Infrastruktur alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, um die normale Situation wiederherzustellen. Zudiesem Zweck erstellt er einen Notfallplan, in dem die verschiedenenstaatlichen Stellen aufgeführt sind, die bei schwerwiegenden Vorfällenoder schwerwiegenden Störungen der Zugbewegungen zu unterrichtensind.
(2) In Notfallsituationen und sofern dies unbedingt notwendig ist,
weil der Fahrweg wegen einer Betriebsstörung vorübergehend nichtbenutzt werden kann, können die zugewiesenen Zugtrassen ohneAnkündigung so lange gesperrt werden, wie es zur Instandsetzung des
Systems erforderlich ist.
Der Betreiber der Infrastruktur kann, wenn er dies für notwendig hält,
verlangen, dass die Eisenbahnunternehmen ihm die Mittel zur Verfü-gung stellen, die seiner Meinung nach am besten geeignet sind, um dienormale Situation möglichst bald wiederherzustellen.
(3) Die Mitgliedstaaten können von den Eisenbahnunternehmen
verlangen, dass sie sich an der Sicherstellung der Durchsetzung undÜberwachung der für sie geltenden Sicherheitsnormen und -vorschriftenbeteiligen.
KAPITEL IV
ALLGEMEINE MASSNAHMEN
Artikel 30
Regulierungsstelle
(1) Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 6 richten die Mitgliedstaaten
eine Regulierungsstelle ein. Diese Stelle, bei der es sich um das fürVerkehrsfragen zuständige Ministerium oder eine andere Behördehandeln kann, ist organisatorisch, bei ihren Finanzierungsbeschlüssen,
rechtlich und in ihrer Entscheidungsfindung von Betreibern der
Infrastruktur, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und Antrag-stellern unabhängig. Für die Tätigkeit der Regulierungsstelle gelten dieGrundsätze dieses Artikels; Rechtsbehelfs- und Regulierungsfunktionenkönnen gesonderten Stellen übertragen werden.
(2) Ist ein Antragsteller der Auffassung, ungerecht behandelt, disk-
riminiert oder auf andere Weise in seinen Rechten verletzt worden zusein, so kann er die Regulierungsstelle befassen, und zwar insbesonderemit Entscheidungen des Betreibers der Infrastruktur oder gegebenenfallsdes Eisenbahnunternehmens betreffend
a) die Schienennetz-Nutzungsbedingungen,
b) die darin enthaltenen Kriterien,
c) das Zuweisungsverfahren und dessen Ergebnis,
d) die Entgeltregelung,
e) die Höhe oder Struktur der Wegeentgelte, die er zu zahlen hat oder
hätte,
f) die Sicherheitsbescheinigung sowie die Durchsetzung und Überwa-
chung der Sicherheitsnormen und -regeln.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 19
▼B
(3) Die Regulierungsstelle gewährleistet, dass die vom Betreiber der
Infrastruktur festgesetzten Entgelte dem Kapitel II entsprechen undnichtdiskriminierend sind. Verhandlungen zwischen Antragstellern und
einem Betreiber der Infrastruktur über die Höhe von Wegeentgelten sind
nur zulässig, sofern sie unter Aufsicht der Regulierungsstelle erfolgen.Die Regulierungsstelle hat einzugreifen, wenn bei den Verhandlungenein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie droht.
(4) Die Regulierungsstelle ist berechtigt, sachdienliche Auskünfte
von dem Betreiber der Infrastruktur, Antragstellern und betroffenen
Dritten in dem betreffenden Mitgliedstaat einzuholen, die unverzüglichzuerteilen sind.
(5) Die Regulierungsstelle hat über Beschwerden zu entscheiden und
binnen zwei Monaten ab Erhalt aller Auskünfte Abhilfemaßnahmen zutreffen.
Ungeachtet des Absatzes 6 sind Entscheidungen der Regulierungsstelle
für alle davon Betroffenen verbindlich.
Wird die Regulierungsstelle mit einer Beschwerde wegen der Verwei-
gerung der Zuweisung von Fahrwegkapazität oder wegen derBedingungen eines Angebots an Fahrwegkapazität befasst, entscheidetdie Regulierungsstelle entweder, dass keine Änderung der Entscheidung
des Betreibers der Infrastruktur erforderlich ist, oder schreibt eine
Änderung dieser Entscheidung gemäß den Vorgaben der Regulierungs-stelle vor.
(6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
die gerichtliche Nachprüfbarkeit von Entscheidungen der Regulierungs-stelle zugewährleisten.
Artikel 31
Zusammenarbeit der Regulierungsstellen
Die nationalen Regulierungsstellen tauschen Informationen über ihre
Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxismit dem Ziel aus, ihre Entscheidungsgrundsätze in der gesamtenGemeinschaft zukoordinieren. Bei dieser Au fgabe werden sie von derKommission unterstützt.
Artikel 32
Sicherheitsbescheinigung
(1) Die Verfahren der Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunter-
nehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden,und von ihnen gebildete internationale Gruppierungen müssen imEinklang mit diesem Artikel stehen.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet
vor, dass eine Sicherheitsbescheinigung vorgelegt wird, in der die
Sicherheitsanforderungen an die Eisenbahnunternehmen zur Gewährlei-
stung eines gefahrlosen Verkehrsdienstes auf den betroffenen Streckenfestgelegt sind.
(3) Das Eisenbahnunternehmen muss zur Erlangung der Sicherheits-
bescheinigung die — mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarendenund in nichtdiskriminierender Weise angewandten — Bestimmungen
des einzelstaatlichen Rechts über die besonderen technischen und
betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungenund die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Materialund die interne Organisation des Unternehmens beachten.
Es muss insbesondere den Nachweis führen, dass das Fahr- und
Begleitpersonal der Züge die erforderliche Ausbildung besitzt, um die
vom Betreiber der Infrastruktur angewandten Verkehrsregeln einzu-
halten und die ihm im Interesse des Zugverkehrs auferlegtenSicherheitsvorschriften zubeachten.
Das Unternehmen muss außerdem nachweisen, dass das rollende
Material, aus dem sich diese Züge zusammensetzen, von derzuständigen Behörde oder vom Betreiber der Infrastruktur zugelassen2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 20
▼B
und gemäß den für die betreffenden Fahrwege geltenden Betriebsvor-
schriften geprüft wurde. Die Sicherheitsbescheinigung wird vonjedweder Stelle ausgestellt, die der Mitgliedstaat, in dem sich der
benutzte Fahrweg befindet, hierfür benannt hat.
Artikel 33
Ausnahmeregelungen
(1) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 15. März 2003 brauchen
folgende Mitgliedstaaten:
— Irland als Insel-Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz nur an einen
einzigen anderen Mitgliedstaat angebunden ist,
— das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland in der gleichen
Eigenschaft und
— Griechenland als ein Mitgliedstaat, dessen Eisenbahnnetz an keinen
anderen Mitgliedstaat unmittelbar angebunden ist,
die Anforderungen folgender Artikel nicht zu erfüllen:
a) des Artikels 3, des Artikels 4 Absatz 2, der Artikel 13, 14 und 17, des
Artikels 21 Absatz 4, des Artikels 21 Absatz 6, des Artikels 22, des
Artikels 24 Absatz 3 sowie der Artikel 25 bis 28 und des Artikels 30,unter der Voraussetzung, dass gegen Entscheidungen über dieZuweisung von Fahrwegkapazität oder die Erhebung der Wegeent-gelte auf schriftliches Verlangen eines Eisenbahnunternehmens beieiner unabhängigen Stelle Beschwerde eingelegt werden kann, die
binnen zwei Monaten nach Vorlage aller sachdienlichen Angaben
entscheidet und deren Entscheidungen der gerichtlichen Nachprüfungunterliegen, und
b) des Artikels 32, soweit die betroffenen Eisenbahnverkehrsleistungen
nicht unter Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG fallen.
(2) Wenn jedoch
a) mehr als ein gemäß Artikel 4 der Richtlinie 95/18/EG zugelassenes
Eisenbahnunternehmen oder — im Falle Irlands und Nordirlands —
ein anderswo auf diese Weise zugelassenes Eisenbahnunternehmen
einen förmlichen Antrag stellt auf Durchführung konkurrierenderEisenbahnverkehrsleistungen in, nach oder von Irland, Nordirlandoder Griechenland, wird nach dem Beratungsverfahren des Artikels35 Absatz 2 entschieden, ob diese Ausnahmeregelung weiterhin
anwendbar ist; oder
b) ein Eisenbahnunternehmen, das in Irland, Nordirland oder Griechen-
land Eisenbahnverkehrsleistungen erbringt, einen förmlichen Antragstellt auf Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen in, nachoder aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (im Falle
Irlands oder des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland
oder im Falle beider Gebiete ausgehend von einem Mitgliedstaataußerhalb der Gebiete von Irland und Nordirland), gelten dieAusnahmen des Absatzes 1 nicht.
Binnen eines Jahres nach Eingang der nach dem Beratungsverfahren des
Artikels 35 Absatz 2 getroffenen Entscheidung gemäß Buchstabe a) odernach Eingang der Notifizierung des in Buchstabe b) genannten
förmlichen Antrags erlassen der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten
(Irland, das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland oderGriechenland) die Vorschriften zur Durchführung der in Absatz 1genannten Artikel.
(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 kann jeweils um einen
Zeitraum von höchstens fünf Jahren verlängert werden. Spätestens 12Monate vor Ablauf der Ausnahmeregelung kann der Mitgliedstaat, der
diese Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, sich mit einem Antrag auf
eine erneute Ausnahmeregelung an die Kommission wenden. DerAntrag ist zubegründen. Die Kommission prüft den Antrag u nd erlässteine Entscheidung nach dem Beratungsverfahren des Artikels 35 Absatz2. Das genannte Beratungsverfahren gilt für jede den Antrag betreffendeEntscheidung.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 21
▼B
Bei ihrer Entscheidung trägt die Kommission sämtlichen Entwicklungen
hinsichtlich der geopolitischen Lage wie auch den Entwicklungen aufdem Markt für Eisenbahnverkehrsleistungen Rechnung, die in, aus und
nach dem antragstellenden Mitgliedstaat erbracht werden, der eine
erneute Ausnahmeregelung beantragt hat.
(4) Luxemburg als Mitgliedstaat mit einem relativ kleinen Schienen-
netz braucht bis zum 31. August 2004 die Anforderung nichtanzuwenden, wonach die für einen gerechten und nichtdiskriminie-
renden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebenden Funktionen einer
unabhängigen Stelle zu übertragen sind, wie es in den Artikeln 4 und 14insofern vorgesehen ist, als sie die Mitgliedstaaten verpflichten,unabhängige Stellen zur Wahrnehmung der in den genannten Artikelnvorgesehenen Aufgaben einzurichten.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 34
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die Mitgliedstaaten können alle Fragen im Zusammenhang mit
der Durchführung dieser Richtlinie der Kommission vorlegen. Dieentsprechenden Entscheidungen werden nach dem Beratungsverfahrendes Artikels 35 Absatz 2 getroffen.
(2) Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von
sich aus in speziellen Fällen die Anwendung und Durchsetzung derBestimmungen über die Erhebung der Wegeentgelte, die Kapazitätszu-weisung und die Sicherheitsbescheinigung; sie entscheidet binnen zweiMonaten nach Eingang des Ersuchens nach dem Beratungsverfahren desArtikels 35 Absatz 2, ob die betreffende Maßnahme weiterhin
angewendet werden darf. Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem
Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.
Unbeschadet des Artikels 226 des Vertrags kann jeder Mitgliedstaat den
Rat binnen einer Frist von einem Monat mit der Entscheidung derKommission befassen. Der Rat kann unter außergewöhnlichen
Umständen innerhalb eines Zeitraums von einem Monat mit qualifi-
zierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
(3) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhänge
werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 35 Absatz 3 erlassen.
Artikel 35
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel
8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf drei Monate festgesetzt.
(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 36
Bericht
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat
bis zum 15. März 2005 einen Bericht über die Durchführung dieserRichtlinie, dem gegebenenfalls Vorschläge für weitere gemeinschaft-liche Maßnahmen beizufügen sind.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 22
▼B
Artikel 37
Aufhebungvon Rechtsvorschriften
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2830/77 und (EWG) Nr. 2183/78, die
Entscheidungen 82/529/EWG und 83/418/EWG sowie die Richtlinie 95/
19/EG werden aufgehoben.
Artikel 38
Umsetzung
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 15. März 2003
nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichenVeröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten der Bezugnahme.
Artikel 39
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 40
Adressaten
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 23
▼B
ANHANG I
Inhalt der Schienennetz-Nutzungsbedingungen
Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 3 müssen folgende
Angaben enthalten:
1. Einen Abschnitt mit Angaben zur Art des Fahrwegs, der den Eisenbahnunter-
nehmen zur Verfügung steht, sowie zu den Zugangsbedingungen für den
betreffenden Fahrweg.
2. Einen Abschnitt mit einer Darlegung der Entgeltgrundsätze und der Tarife.
Dieser Abschnitt umfasst hinreichende Einzelheiten der Entgeltregelung sowie
ausreichende Informationen zu den Entgelten für die in Anhang II aufge-
führten Leistungen, die nur von einem einzigen Anbieter erbracht werden. Es
ist im Einzelnen aufzuführen, welche Verfahren, Regeln und gegebenenfalls
Tabellen zur Durchführung des Artikels 7 Absätze 4 und 5 sowie der Artikel 8
und 9 angewandt werden. Dieser Abschnitt enthält ferner Angaben zu bereits
beschlossenen oder vorgesehenen Entgeltänderungen.
3. Einen Abschnitt über die Grundsätze und die Kriterien für die Zuweisung von
Fahrwegkapazität. Es sind Angaben zuden allgemeinen Kapazitätsmerkmalen
des Fahrwegs, der den Eisenbahnunternehmen zur Verfügung steht, sowie zu
etwaigen Nutzungseinschränkungen, einschließlich des zu erwartenden
Kapazitätsbedarfs für Instandhaltungszwecke, zu machen. In diesem Abschnitt
sind ferner die Abwicklung und die Fristen des Verfahrens der Zuweisung von
Fahrwegkapazität anzugeben. Er enthält spezifische Kriterien, die für diesesVerfahren von Belang sind, insbesondere
a) die Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von
Fahrwegkapazität durch Antragsteller beim Betreiber der Infrastruktur;
b) Anforderungen an Antragsteller;
c) Zeitplan des Antrags- und Zuweisungsverfahrens;
d) Grundsätze des Koordinierungsverfahrens;
e) im Fall einer Fahrwegüberlastung durchzuführende Verfahren und anzu-
wendende Kriterien;
f) Einzelheiten zur Nutzungsbeschränkung von Fahrwegen;
g) sonstige Bedingungen, durch die dem Grad der bisherigen Inanspruch-
nahme von Fahrwegkapazität bei der Festlegung von Rangfolgen im
Zuweisungsverfahren Rechnung getragen wird.
In diesem Abschnitt ist im Einzelnen anzugeben, welche Maßnahmen
getroffen wurden, um eine angemessene Behandlung der Güterverkehrs-
dienste, der grenzüberschreitenden Verkehrsdienste und der dem Ad-hoc-
Verfahren unterliegenden Anträge sicherzustellen.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 24
▼B
ANHANG II
Für die Eisenbahnunternehmenzu erbringende Leistungen
1. Das Mindestzugangspaket umfasst Folgendes:
a) die Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung von Fahrwegkapazität;
b) das Recht zur Nutzung zugewiesener Fahrwegkapazität;
c) die Nutzung von Weichen und Abzweigungen;
d) die Zugsteuerung einschließlich der Signalisierung, Regelung, Abfertigung
und der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen über Zugbe-
wegungen;
e) alle anderen Informationen, die zur Durchführung oder zum Betrieb des
Verkehrsdienstes, für den Kapazität zugewiesen wurde, erforderlich sind.
2. Der Schienenzugang zu Serviceeinrichtungen und die entsprechende Erbrin-
gung von Leistungen umfasst Folgendes:
a) Nutzung von Versorgungseinrichtungen für Fahrstrom, sofern vorhanden;
b) Einrichtungen für die Brennstoffaufnahme;
c) Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen;
d) Güterterminals;
e) Rangierbahnhöfe;
f) Zugbildungseinrichtungen;
g) Abstellgleise;h) Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen.
3. Die Zusatzleistungen können Folgendes umfassen:
a) Bereitstellung von Fahrstrom;
b) Vorheizen von Personenzügen;
c) Bereitstellung von Brennstoffen, Rangierbetrieb sowie alle weiteren
Leistungen, die in den oben genannten Einrichtungen für Zugangsdienst-
leistungen erbracht werden;
d) kundenspezifische Verträge über
— die Überwachung von Gefahrguttransporten,
— die Unterstützung beim Betrieb ungewöhnlicher Züge.
4. Die Nebenleistungen können Folgendes umfassen:
a) Zugang zum Telekommunikationsnetz;
b) Bereitstellung zusätzlicher Informationen;
c) technische Inspektion des rollenden Materials.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 25
▼B
ANHANG III
Zeitplan des Zuweisungsverfahrens
1. Der Netzfahrplan wird einmal im Kalenderjahr erstellt.
2. Der Wechsel des Netzfahrplans erfolgt am letzten Samstag im Mai um 24 Uhr.
Wird ein Netzfahrplanwechsel oder eine Netzfahrplananpassung nach den
Sommermonaten durchgeführt, so erfolgt die Umstellung am letzten Samstag
im September um 24 Uhr und bei Bedarf zu anderen Terminen. Die Betreiber
der Infrastruktur können sich auf abweichende Termine verständigen; in
diesem Fall unterrichten sie die Kommission entsprechend.
3. Die Frist für den Eingang von Anträgen auf die Zuweisung von Fahr-
wegkapazität für die Aufnahme in den Netzfahrplan darf nicht mehr als zwölf
Monate vor dem Inkrafttreten des Netzfahrplans ablaufen.
4. Die Betreiber der Infrastruktur tragen dafür Sorge, dass spätestens elf Monate
vor Inkrafttreten des Netzfahrplans vorläufige grenzüberschreitende
Zugtrassen in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen
gemäß Artikel 15 festgelegt sind. Die Betreiber der Infrastruktur gewährleisten
soweit wie möglich, dass diese Zugtrassen in den nachfolgenden Verfahren-
sschritten beibehalten werden.
5. Spätestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die Einreichung von
Anträgen seitens der Antragsteller erstellt der Betreiber der Infrastruktur einen
Netzfahrplanentwurf.2001L0014 — DE — 15.03.2001 — 000.001 — 26