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"BVERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur V erordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen
Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur V erbesserung der Erzeugung und Vermarktung
von Honig
(ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 758/98 der Kommission vom 3. April 1998 L 105 5 4.4.1998
"M2 Verordnung (EG) Nr. 1472/98 der Kommission vom 9. Juli 1998 L 194 8 10.7.1998
"M3 Verordnung (EG) Nr. 2633/98 der Kommission vom 8. Dezember
1998L 333 23 9.12.1998
"M4 Verordnung (EG) Nr. 2767/98 der Kommission vom 21. Dezember
1998L 346 13 22.12.1998
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1479/1999 der Kommission vom 6. Juli
1999L 171 9 7.7.1999
"M6 Verordnung (EG) Nr. 1438/2000 der Kommission vom 30. Juni
2000L 161 65 1.7.2000
"M7 Verordnung (EG) Nr. 704/2001 der Kommission vom 6. April
2001L 98 14 7.4.2001
"M8 Verordnung (EG) Nr. 1336/2001 der Kommission vom 2. Juli
2001L 180 21 3.7.20011997R2300 — DE — 01.07.2001 — 004.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 2300/97 DER KOMMISSION
vom 20. November 1997
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97
des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maß-
nahmen zur V erbesserung der Erzeugung und V ermarktung von
Honig
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni
1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur
Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (
1), insbeson-
dere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 wurden Maßnahmen zur
Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen erlassen;
gemäß Artikel 1 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten nationale
Programme erstellen. Es sollte festgelegt werden, welche wesentlichen
Angaben diese Programme enthalten müssen und innerhalb welcher Frist
sie der Kommission vorzulegen sind.
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der nationalen
Programme sollte unter Berücksichtigung der Verteilung des gemein-
schaftlichen Bienenbestands begrenzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Durchführung dieser Verordnung
kontrollieren. Die Kontrollmaßnahmen sollten der Kommission mit-
geteilt werden.
Obwohl die Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller
Programme im Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, von der Finanzierung
im Rahmen der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen sind, sollte das
Verzeichnis dieser Maßnahmen ebenfalls der Kommission mitgeteilt
werden.
Im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung der in Artikel 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie sollten gemeinsame
Kriterien für deren Erstellung festgelegt werden.
Die Bestimmungen zur Festsetzung des auf die Finanzierung der
nationalen Programme anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrech-
nungskurses sollten festgelegt werden.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nationalen Programme für jedes Jahr gemäß Artikel 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1221/97 (nachstehend: „die Programme“) ent-
halten insbesondere:
a) eine Beschreibung der Lage des Sektors. Anhand dieser Beschrei-
bung muß regelmäßig eine Aktualisierung der Strukturdaten in der in
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 genannten Studie
vorgenommen werden können;
b) die Ziele des Programms;!B
(1) ABl. L 173 vom 1. 7. 1997, S. 1.1997R2300 — DE — 01.07.2001 — 004.001 — 2
c) eine genaue Beschreibung der Maßnahmen, gegebenenfalls mit
Angabe der Stückkosten;
d) die geschätzten Kosten und den Finanzierungsplan auf nationaler
und regionaler Ebene;
e) die Angabe der anwendbaren Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
f) das Verzeichnis der repräsentativen Organisationen und der Genos-
senschaften in der Bienenwirtschaft, die mit der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats bei der Aufstellung der Programme
zusammenarbeiten;
g) die Durchführungsbestimmungen für ihre Verlaufskontrolle und
Bewertung.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Programme bis zum
15. April jedes Jahres mit. Sie können jedoch auch nur etwaige
Änderungen oder Anpassungen der Programme des V orjahres mitteilen.
(2) Ab dem zweiten Jahr werden die Maßnahmen der Programme bis
zum 31. August des Jahres, das auf die Mitteilung des Programms folgt,
vollständig durchgeführt. Zahlungen sind bis zum 15. Oktober desselben
Jahres vorzunehmen.
(3) Die Ergebnisse der angewandten Forschung auf dem Gebiet der
Varroasebekämpfung sind innerhalb von zwei Monaten nach dem in
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 festgesetzten Zeitpunkt an
die Kommission zu übermitteln, damit sie in den Informationsaustausch
über die konzertierte Aktion Nr. FAIR5-PL97-3686 gemäß Anhang III
Nummer 3 der Entscheidung 94/805/EG des Rates vom 23. November
1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung,
technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Land-
wirtschaft und Fischerei (einschließlich Agro-Industrie, Lebensmittel-
technologien, Forstwirtschaft, Aquakultur und Entwicklung des ländli-
chen Raums) (1994-1998) (1) aufgenommen werden können.
Artikel 3
Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Programme
gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 ist für jeden
Mitgliedstaat auf den Betrag begrenzt, der dem Anteil des betreffenden
Mitgliedstaats am gemeinschaftlichen Bienenbestand gemäß Anhang I
der vorliegenden Verordnung entspricht.
Teilen einer oder mehrere Mitgliedstaaten die Programme nicht inner-
halb der Fristen gemäß Artikel 2 mit oder verwenden den in Unterabsatz
1 genannten Betrag nicht vollständig, können die Anteile der übrigen
Mitgliedstaaten im Verhältnis zu ihrem Anteil erhöht werden.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mit den Program-
men Unterlagen in bezug auf die dazugehörigen Kontrollen. Mit diesen
Kontrollen wird überprüft, ob die Bedingungen für die Zuschuß-
gewährung gemäß den vorgelegten Programmen eingehalten werden.
Es sind sowohl Verwaltungskontrollen als auch Kontrollen vor Ort
durchzuführen.!B
(1) ABl. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 73.!M1
!M7
!M1
!B1997R2300 — DE — 01.07.2001 — 004.001 — 3
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der
Maßnahmen, die Bestandteil nationaler operationeller Programme im
Rahmen der Ziele 1, 5b und 6 sind, vor dem in Artikel 2 genannten
Zeitpunkt.
(3) Für ein und dieselbe Maßnahme können nicht gleichzeitig Zah-
lungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 und einer anderen
gemeinschaftlichen Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG)
Nr. 950/97 (1), (EG) Nr. 951/97 (2) und (EG) Nr. 952/97 (3) des Rates
sowie der in Artikel 2 Absatz 3 genannten gemeinschaftlichen
Programme geleistet werden.
Artikel 4a
Die einer Maßnahme gesetzte Ober- und Untergrenze kann um höchstens
10 % erhöht bzw. gesenkt werden, ohne den für das Jahresprogramm
vorgesehenen Gesamtbetrag zu überschreiten und ohne daß sich die
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 auf mehr als
50 % der vom Mitgliedstaat getragenen Ausgaben beläuft.
Artikel 5
Auf den in Artikel 3 genannten Betrag ist der landwirtschaftliche
Umrechnungskurs anwendbar, der am 1. Mai des Jahres der Program-
mitteilung gilt.
Artikel 6
Die Studie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 erstreckt
sich auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten
Kriterien.
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
(1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 1.
(2) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22.
(3) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.!M3
!M4
!M2
!B1997R2300 — DE — 01.07.2001 — 004.001 — 4
ANHANG I
Mitgliedstaat Bienenbestand
B 100 000
DK 155 000D 899 000GR 1 380 000E 2 238 064
F 1 446 900
IRL 20 000I 1 100 000L 10 213NL 80 000A 363 967P 632 500FIN 42 000
S 145 000
UK 200 000EUR-15 8 812 644!
M81997R2300 — DE — 01.07.2001 — 004.001 — 5
ANHANG II
!B1997R2300 — DE — 01.07.2001 — 004.001 — 6