1976L0135 — DE — 24.11.1978 — 001.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Januar 1976
über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe
(76/135/EWG)
(ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. November 1978 L 349 31 13.12.1978
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RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Januar 1976
über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnen-
schiffe
(76/135/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (
1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschiffahrt in
der Gemeinschaft zunächst die gegenseitige Anerkennung der Schiffsat-teste für Binnenschiffe herbeizuführen.
Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein
Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann.
Es muß eine Zeitgrenze für die Einführung gemeinsamer technischer
Anforderungen festgelegt werden. Die Geltungsdauer dieser Richtlinieist bis zum Inkrafttreten dieser gemeinsamen Vorschriften zu befristen—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für
a) Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Tragfä-
higkeit von zwanzig oder mehr Tonnen, einschlieblich Schuß- undSchleppboote,
b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Personen bestimmt
sind,
auf den Binnenwasserstraßen. Diese Richtlinie berührt nicht die in der
Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen überdie Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgese-henen Bestimmungen.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für
die Erteilung von Schiffsattesten fest.
Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzu-
wenden, die die Binnenwasserstraßen seines Hoheitsgebiets nichtverlassen.
(2) Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem das
Schiff eingetragen ist oder seinen Heimathafen hat, sonst aber von demMitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat. JederMitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Schiffsattestefür Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigenbetrieben werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse auf vonihnen dafür zugelassene Organisationen übertragen.
(1) ABl. Nr. C 280 vom 8. 12. 1975, S. 71.
(2) Stellungnahme vom 27. 11.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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(3) Die Schiffsatteste werden in einer Sprache der Gemeinschaftabgefaßt, enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Angabenund verwenden das im Anhang aufgeführte Numerierungssystem.
Artikel 3
(1) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten
für Fahrten auf ihren Binnenwasserstraßen die von einem anderenMitgliedstaat gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als obsie das Schiffsattest selbst erteilt hätten.
(2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung oder der
letzten Verlängerung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt und dieGültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.
Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgestellte Schiffsat-
test wird für seine gesamte Gültigkeitsdauer als Nachweis im Sinne derAbsätze 3 und 5 zugelassen.
(3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die technischen
Anforderungen erfüllt werden, wie sie in der Rheinschiffsuntersu-chungsordnung festgelegt sind. Als Nachweis hierfür können sie das inAbsatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen.
(4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADNR, so
können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die im ADNR festgelegtenAnforderungen erfüllt werden. Als Nachweis hierfür können dieMitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsur-kunde verlangen.
(5) Schiffe, die die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festge-
legten Anforderungen erfüllen, sind zum Verkehr auf allen Binnenwas-serstraben in der Gemeinschaft zugelassen. Der Nachweis für die Erfül-lung dieser Anforderungen kann durch das Schiffsattest gemäß Absatz 2Unterabsatz 2 erbracht werden.
Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten
auf allen Wasserstraßen in der Gemeinschaft als erfüllt, wenn dieSchiffe den Anforderungen des ADNR entsprechen. Der Nachweishierfür kann durch die Zulassungsurkunde gemäß Absatz 4 erbrachtwerden.
(6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auf den Seeschif-
fahrtsstraben zusätzliche Anforderungen erfüllt werden, die den an ihreeigenen Schiffe gestellten Anforderungen gleichwertig sind. Sie teilender Kommission ihre Seeschiffahrtsstraben mit; diese erstellt innerhalbvon drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie darüber eine Listean Hand der Angaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übermitteltwerden.
Artikel 4
(1) Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von ihm ausge-
stellten Schiffsattestes aussetzen.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff, wenn bei einer Kontrolle
festgestellt worden ist, daß es sich in einem Zustand befindet, der fürdie Umgebung eine Gefahr darstellt, die Weiterfahrt so lange unter-sagen, bis die festgestellten Mängel behoben sind. Er kann dies auchtun, wenn das Schiff oder seine Ausrüstung bei einer Kontrolle denAnforderungen nicht entspricht, die im Schiffsattest oder gegebenenfallsin den anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden aufgeführt sind.
(3) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat
oder sie zu unterbrechen beabsichtigt, sofern die festgestellten Mängelnicht behoben werden, unterrichtet die zuständigen Behörden desMitgliedstaats, in dem das Schiffsattest erstellt oder die anderen inArtikel 3 vorgesehenen Urkunden ausgestellt wurden, über die Gründefür diese von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.
(4) Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richt-
linie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unter-brochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter
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Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgese-henen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 5
Der Rat erläßt so bald wie möglich, spätestens aber am ►
M11. Januar
1980◄, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für
technische Anforderungen für Binnenschiffe.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig vor Ablauf eines Jahres nach
der Genehmigung der Richtlinie durch den Rat nach Anhörung derKommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,um dieser Richtlinie nachzukommen.
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M1
Artikel 7
Diese Richtlinie gilt bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5
vorgesehenen Vorschriften.
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Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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ANHANG
Mindestangaben in den Schiffsattesten
Die Angaben werden in drei Arten unterteilt:
I. Kein Zeichen: Angaben stets erforderlich
II. (x): Angaben erforderlich, wenn zutref-
fend
III. (+): Angaben nützlich, jedoch fakultativ
1. Name der Behörde oder Organisation, die das Dokument ausstellt
2. a) Bezeichnung des Dokuments
b) (+) Nummer des Dokuments
3. Staat, der das Dokument ausstellt4. Name und Wohnort des Schiffseigners5. Name des Schiffes6. (x) Registerort und -nummer7. (x) Heimathafen8. (+) Schiffsart9. (+) Verwendung
10. Hauptmerkmale : a) Gesamtlänge in m
b) Gesamtbreite in mc) Tiefgang bei der tiefsten Einsenkung in m
11. (x) Tragfähigkeit in Tonnen oder Wasserverdrängung in m
3bei der tiefsten
Einsenkung
12. (x) Angaben betreffend die Einsenkungsmarken13. (x) Höchstzulässige Fahrgastzahl14. (x) Gesamte Motorenleistung in PS oder kW15. Mindestfreibord in cm16. a) Erklärung: das vorstehend bezeichnete Schiff ist fahrtüchtig
b) (x) unter folgenden Bedingungen:
c) (x) Angabe der Navigationsbeschränkungen:
17. a) Verfalldatum
b) Ausstellungsdatum
18. Siegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Organisation, die das
Schiffsattest erteilt.