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"B VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/97 DES RATES
vom 26. Juni 1997
über die V erwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter
unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die
Europäische Gemeinschaft
(ABl. L 210 vom 4.8.1997, S. 1)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 263 vom 25.9.1997, S. 30 (1526/97)1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 1526/97 DES RATES
vom 26. Juni 1997
über die Verwaltung des Systems doppelter Kontrolle ohne
Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den
EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in
die Europäische Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf V orschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen über Handel und Handels-
fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemein-schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
einerseits und der Ukraine andererseits (
1) in Kraft. Das am 14. Juni 1994
in Luxemburg unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommenzwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und der Ukraine andererseits wird mit seinem Inkrafttreten das
Interimsabkommen ersetzen.
Die Situation betreffend die Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeug-
nisse aus der Ukraine in die Gemeinschaft wurde gründlich geprüft; die
Vertragsparteien schlossen auf der Grundlage ihnen zur Verfügung gestelltereinschlägiger Informationen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (
2)
über die Einführung eines Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen
für den Zeitraum zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung imJahr 1997 und dem 31. Dezember 1999, es sei denn, die Vertragsparteienvereinbaren, das System schon früher zu beenden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, bis zum
31. Dezember 1999 ist gemäß dem genannten Abkommen in Form eines
Briefwechsels für die Einfuhr bestimmter, in Anlage I aufgeführter, unter den
EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mitUrsprung in der Ukraine in die Gemeinschaft die V orlage eines von denBehörden in der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments
erforderlich, das dem Muster in Anlage II entspricht.
(2) In der Zeit von dem Tag, an dem diese Verordnung in Kraft tritt, bis zum
31. Dezember 1999 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Eisen-und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaftaußerdem die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz durch die zuständigen
ukrainischen Behörden erforderlich. Die Ausfuhrlizenz entspricht dem Muster
in Anlage III. Sie gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet derGemeinschaft. Der Einführer hat das Original der Ausfuhrlizenz bisspätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf den Versand der unter
die Lizenz fallenden Waren folgt.
(3) Eine Ausfuhrgenehmigung ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung
in der Ukraine, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung versandt
worden sind,
"C1vorausgesetzt, der Bestimmungsort wurde nicht von
einem Ort außerhalb zu einem Ort innerhalb der Gemeinschaft umgeändert,
und3denjenigen Erzeugnissen, die gemäß der 1997 geltenden Regelung
der vorherigen Überwachung nur bei V orlage eines Überwachungsdokumentseingeführt werden durften, ist tatsächlich ein solches Dokument beigefügt.
(4) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beför-
derungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.!B
(1) ABl. Nr. L 311 vom 23. 12. 1995, S. 2.
(2) Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 2
(5) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Waren erfolgt auf
der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur derGemeinschaft (im folgenden als „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt„KN“ bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Waren
wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt.
(6) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, die
Ukraine über alle die unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffendenÄnderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor
diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.
Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 genannte Überwachungsdokument wird von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen
nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängigvom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle
beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird,
gilt der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei derzuständigen nationalen Behörde eingegangen.
(2) Das Überwachungsdokument, das von einer der in Anlage IV genannten
zuständigen nationalen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der
Gemeinschaft gültig.
(3) Der Antrag des Einführers auf Ausstellung eines Überwachungsdoku-
ments muß folgende Angaben enthalten:
a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der
Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen nationalenBehörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und dieMwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;
b) falls zutreffend, Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder
des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnum-mer);
c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;
d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:
— handelsübliche Bezeichnung,— KN-Codes,— Ursprungsland,
— Herkunftsland;
e) Nettogewicht in kg oder, sofern kein Nettogewicht angegeben, Menge der
verwendeten Einheit, je Position der Kombinierten Nomenklatur;
f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu, je Position der Kombinierten
Nomenklatur;
g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete
Waren handelt (
1);
h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;
i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher
ein Antrag für denselben Vertrag eingereicht wurde;
j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit
der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:
„Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheits-
gemäß nach bestem Willen und Gewissen gemacht zu haben und in derGemeinschaft niedergelassen zu sein.“
Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kauf-
vertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen dieWare nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeuger-bescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.!B
(1) Nach den Kriterien der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien für
Eisen- und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl aus Drittländern, die von den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden (ABl. Nr. C 180 vom 11.
7. 1991, S. 4).1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 3
(4) Die Überwachungsdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie
die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Fall derbetroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer mögli-chen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im
Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen
werden,
— wird die Geltungsdauer des Überwachungsdokuments auf vier Monate
festgesetzt;
— können nicht oder nur teilweise genutzte Überwachungsdokumente für
einen gleichwertigen Zeitraum verlängert werden.
(5) Der Einführer gibt die Überwachungsdokumente nach Ablauf ihrer
Geltungsdauer der ausstellenden Behörde zurück.
Artikel 3
(1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird,
den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 %
übersteigt oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlicheingeführten Erzeugnisse den Wert oder die Menge auf dem Überwachungs-dokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr nichts entgegen.
(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Dokumente selbst sind
vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehördenund dem Antragsteller vorbehalten.
Artikel 4
(1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitglied-
staaten der Kommission folgendes mit:
a) die Mengen und die Beträge in Ecu, für die im V ormonat Einfuhr-
dokumente ausgestellt wurden,
b) die Einfuhren im V ormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land
aufzuschlüsseln.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäß-
igkeiten oder Täuschungsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denensie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.
Artikel 5
Alle Mitteilungen werden an die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gerichtet und auf elektronischem Weg im Rahmen des für diesen
Zweck geschaffenen integrierten Netzes übermittelt, sofern nicht zwingende
technische Gründe vorübergehend die Benutzung eines anderen Kommuni-kationsmittels erforderlich machen.
Artikel 6
Ausschuß
(1) Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Verordnung von
einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den V orsitz führt.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zudiesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der V orsitzende unterBerücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf V orschlag derKommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der V orsitzende nimmt an der Abstimmungnicht teil.!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 4
(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden siesofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
— Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieserMitteilung an verschieben.
— Der Rat kann innerhalb des unter dem ersten Gedankenstrich genannten
Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
Artikel 7
Schlußbestimmunge
Änderungen der Anlagen dieser Verordnung, die gegebenenfalls erforderlich
sind, um Änderungen des Anhangs oder der Anlagen zu dem Abkommen in
Form eines Briefwechsels zu berücksichtigen, sowie Änderungen derGemeinschaftsvorschriften über Statistik, der Zollregelungen und dergemeinsamen Regeln für die Einfuhr oder die Einfuhrüberwachung werden
nach dem Verfahren des Artikels 6 angenommen.
Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 5
ANHANG
ANLAGE I
Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen
unterliegen
UKRAINE
Kaltgewalzte Bänder mit einer Breite von höchstens 500 mm
7211 23 99
7211 29 50
7211 29 907211 90 90
Nichtkornorientiertes Elektroblech
7211 23 91
7225 19 10
7225 19 907226 19 107226 19 30
7226 19 90
Kornorientiertes Elektroblech
7226 11 90!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 6
ANLAGE II
!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 7
!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 8
!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 9
!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 10
ANLAGE III
!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 11
!B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 12
APÉNDICE IV — TILLÆG IV — ANLAGE IV — ΠΡ/OmikronΣΑΡΤΗΜΑ IV —
APPENDIX IV — APPENDICE IV — APPENDICE IV — AANHANGSEL IV —
APÊNDICE IV — LISÄYS IV — TILLÄGG IV
LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
∆ΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣΤΩΝΑΡφKhiΩΝΕΚ∆φOmikronΣΗΣΑ∆ΕΙΩΝΤΩΝΚΡΑΤΩΝΜΕΛΩΝ
LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
LIJST V AN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
LUETTELO TOIMIV ALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË
Administration des relations économiques
Quatrième division: Mise en œuvre des politiques commerciales internationales —Services „Licences“Rue Général Leman 60
B-1040 Bruxelles
Télécopieur: (32 2) 230 83 22
Bestuur van de Economische Betrekkingen
Vierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid — DienstVergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32 2) 230 83 22
DANMARKErhvervsfremme Styrelsen
Søndergade 25DK-8600 Silkeborg
Fax: (45) 87 20 40 77
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft, Dienst 01
Postfach 51 71
D-65762 Eschborn 1
Fax: (49) 61 96-40 42 12
ΕΛΛΑΣ
Υπφomikronυργείφomikron Εθνικής φOmikronικφomikronνφomikronµίας
Γενική Γραµµατεία ∆φOmikronΣ.
∆ιεύθυνση∆ιαδικασιών Εφksiωτερικφomikronύ ΕµπφomikronρίφomikronυΚφomikronρνάρφomikronυ 1GR-105 63 Αθήνα
Τέλεφαφksi: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39
ESPAÑAMinisterio de Economía y Hacienda
Dirección General de Cómercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 5 63 18 23/349 38 31
FRANCESERIBE
3-5 rue Barbet-de-JonyF-75357 Paris 07 SP
Télécopieur: (33 1) 43 19 43 69
IRELAND
Licensing Unit
Department of Tourism and Trade
Kildare Street
IRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54!
B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 13
ITALIA
Ministero del Commercio con l’estero
Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
Viale America 341I-00144 RomaTelefax: (39 6) 59 93 22 35/59 93 26 36
LUXEMBOURG
Ministère des affaires étrangères
Office des licences
Boîte postale 113
L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38
NEDERLAND
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer
Postbus 30003
Engelse Kamp 2
NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98
ÖSTERREICH
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
AußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57
A-1030 Wien
Fax: (43-1) 715 83 47
PORTUGAL
Direcção-Geral do Comércio Externo
Avenida da República, 79P-1000 Lisboa
Telefax: (351-1) 793 22 10
SUOMI
Tullihallitus
PL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-9 614 2852
SVERIGEKommerskollegium
Box 6803S-113 86 StockholmFax: (46 8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department of Trade and Industry
Import Licensing Branch
Queensway House, West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax: (44) 1642 533 557!
B1997R1526 — DE — 05.08.1997 — 000.001 — 14