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"B "M1 VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich 3
(ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 20)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EG) Nr. 1524/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 L 190 13 31.7.1996
"M2 Verordnung (EG) Nr. 609/2000 der Kommission vom 21. März
2000 L 73 9 22.3.2000
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 56 (1524/96)1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 1
VERORDNUNG (EG) Nr. 3298/94 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 1994
über ein System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6 und Anhang 4 des
Protokolls Nr. 9,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das obengenannte Protokoll enthält eine spezielle Regelung für den
Transit von Lastkraftwagen durch österreichisches Hoheitsgebiet ge-
stützt auf ein System von Transitrechten (Ökopunkten); dieses System
ersetzt ab dem Zeitpunkt des Beitritts das System zur Verteilung von
Ökopunkten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 des Rates (
1).
Die Kommission muß detaillierte Durchführungsmaßnahmen im Zu-
sammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems und der
Zuteilung der Ökopunkte erlassen.
Gemäß Artikel 11 Absatz 6 zweiter Unterabsatz von Protokoll Nr. 9 soll
durch derartige Maßnahmen sichergestellt werden, daß die tatsächliche
Situation für die derzeitigen Mitgliedstaaten beibehalten wird, die sich
aus der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3637/92 und der am 23.
Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung (1)ergibt, in
denen der Zeitpunkt des Inkrafttretens und die Verfahren für die
Einführung des im Transitabkommen genannten Ökopunktesystems
festgelegt werden.
Die Kommission sollte gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 18
detaillierte Maßnahmen erlassen, um noch offene technische Fragen im
Zusammenhang mit dem Ökopunktesystem zu klären.
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 muß angepaßt werden, damit auch die
Transitfahrten von in Finnland und Schweden zugelassenen Lastkraft-
wagen anhand von Richtwerten für die jeweiligen Länder berücksichtigt
werden, die auf der Grundlage der Anzahl der Transitfahrten im Jahr
1991 und eines Normwerts für NO x-Emission von 15,8 g NO x/kW
berechnet werden.
Der gemäß Artikel 16 des Protokolls Nr. 9 eingesetzte Ausschuß hat die
in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen befürwortet —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
I. V erwaltungsspezifische Bestimmungen
Artikel 1
(1) Der Fahrer eines Lastkraftwagens im Hoheitsgebiet Österreichs hat
die nachstehend aufgeführten Unterlagen mitzuführen und diese auf
Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorzulegen, entweder:
a) ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine öster-
reichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die
betreffende Fahrt; ein Muster dieser als „Ökokarte“ bezeichneten
Bestätigung ist in Anhang A enthalten; oder!B
(1) ABl. Nr. L 373 vom 21. 12. 1992, S. 1.!M1
!B
!M11994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 2
b) ein im Kraftfahrzeug eingebautes elektronisches Gerät, das eine
automatische Entwertung der Ökopunkte ermöglicht und als
„Umweltdatenträger“ („ecotag“) bezeichnet wird; oder
c) die in Artikel 13 aufgeführten geeigneten Unterlagen zum Nachweis
darüber, daß es sich um eine Fahrt gemäß Anhang C handelt, für die
keine Ökopunkte benötigt werden; oder
d) geeignete Unterlagen aus denen hervorgeht, daß es sich nicht um
eine Transitfahrt handelt und, wenn das Fahrzeug mit einem
Umweltdatenträger ausgestattet ist, daß dieser für diesen Zweck
eingestellt ist.
Die zuständigen österreichischen Stellen geben die Ökokarte gegen
Entrichtung der bei der Herstellung und Verteilung der Ökopunkte und
Ökokarten anfallenden Kosten aus und errichten an geeigneten Stellen
die erforderlichen Einrichtungen zum Lesen der Umweltdatenträger.
1a. Transitfahrten unter den in Anhang C genannten Bedingungen oder
im Rahmen von im österreichischen Hoheitsgebiet gültigen CEMT -
Genehmigungen sind von der Ökopunktregelung ausgenommen.
(2) Die Umweltdatenträger werden gemäß den in Anhang F aufgeführten
technischen Spezifikationen hergestellt, programmiert und angebracht.
Zulassung, Programmierung und Anbringung der Umweltdatenträger
können durch die zuständigen Stellen eines jeden Mitgliedstaats
erfolgen.
Der Umweltdatenträger wird so programmiert, daß er Informationen
über das Land der Zulassung und den NO x-Wert des Lastkraftwagens
gemäß den Angaben des in Absatz 4 beschriebenen Dokuments über die
Übereinstimmung mit der Produktion (COP) enthält.
(3) Der Umweltdatenträger wird gemäß Anhang G an der Windschutz-
scheibe des Lastkraftwagens angebracht. Er ist nicht übertragbar.
(4) Der Fahrer eines am oder nach dem 1. Oktober 1990 zugelassenen
Lastkraftwagens hat zum Nachweis der NO x-Emissionen des Fahrzeugs
ein COP-Dokument gemäß Anhang B mitzuführen und auf Verlangen
vorzuweisen. Bei erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen
Lastkraftwagen und bei solchen, für die kein solches Dokument
vorgewiesen wird, ist ein COP-Wert von 15,8 g/kWh anzusetzen.
(5) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission schriftlich mit, welche
innerstaatlichen Behörden berechtigt sind, die in den Absätzen 1 bis 4
genannten Dokumente und Umweltdatenträger auszustellen.
Artikel 2
(1) Soweit das Fahrzeug keine Umweltdatenträger benutzt, wird die
erforderliche Anzahl von Ökopunkten auf die Ökokarte aufgeklebt und
entwertet. Die Ökokarte wird wie folgt entwertet:
a) Durch Abstempeln der Ökokarte in einer Ökokarten-Abstempel-
maschine;
b) durch Abstempeln der Ökokarte bei der Einreise durch die
österreichische Grenzkontrolle an den Grenzen Österreichs;
c) durch Abstempeln und Datieren der Ökokarte durch die inner-
staatlichen Behörden des Güterkraftverkehrsunternehmens vor der
Einreise in österreichisches Hoheitsgebiet;
d) durch Abstempeln der Ökokarte durch eine Behörde, die die
Erstaktivierung der Umweltdatenträger vornimmt.
Die mit einer Ökokarte-Abstempelmaschine ausgerüsteten österreichi-
schen Grenzkontrollen sind im Anhang H aufgeführt.!M1
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!M21994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 3
Für statistische Zwecke ist die Seite 1 der entwerteten Ökokarte entweder
von den österreichischen Behörden einzusammeln oder binnen drei
Monaten nach Fahrtende von den zuständigen Behörden an die
österreichischen Behörden zurückzuschicken. Die dadurch erfaßten
statistischen Angaben erleichtern der Kommission die V orschläge für
die Verteilung der Reserve von Ökopunkten.
(2) Ist das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger versehen, wird nach
Bestätigung einer anrechnungspflichtigen Transitfahrt von Ökopunkte-
guthaben des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die
Anzahl von Ökopunkten abgezogen, die den auf dem Umweltdatenträger
des Fahrzeugs gespeicherten Angaben über die NO x-Emissionen
entspricht. Die hierfür erforderliche Infrastruktur wird von den
österreichischen Behörden zur Verfügung gestellt und unterhalten.
Bei Fahrzeugen, die mit einem Umweltdatenträger versehen sind und im
bilateralen Verkehr eingesetzt werden, muß der Umweltdatenträger so
eingestellt werden, daß ersichtlich wird, daß vor der Einfahrt in
österreichisches Hoheitsgebiet keine Transitfahrt durchgeführt wird.
(3) Wenn eine Ökokarte verwendet und das Zugfahrzeug bei einer
Transitfahrt ausgewechselt wird, bleibt die bei der Einfuhr ausgestellte
Zahlungsbestätigung gültig und ist weiter mitzuführen. Wenn der
COP-Wert des neuen Zugfahrzeugs den auf dem Formular angegebenen
Wert überschreitet, werden bei der Ausfahrt zusätzliche Ökopunkte auf
eine neue Karte aufgeklebt und entwertet.
(4) Die Ökokarte und der Umweltdatenträger treten bei Fahrten, für die
Ökopunkte zu entrichten sind, anstelle aller bislang für verkehrs-
statistische Zwecke verwendeten österreichischen Formulare.
(5) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission regelmäßig über die Anzahl der auf der Ökokarte
verbrauchten Punkte. Den jeweiligen einzelstaatlichen Behörden oder
der Kommission werden gegebenenfalls Originale oder Durchschriften
der Formulare mit entwerteten Ökopunkten zur Verfügung gestellt.
Wenn das Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgestattet ist, setzen
die österreichischen Behörden eine benannte Stelle des Mitgliedstaats, in
dem das Fahrzeug zugelassen ist, innerhalb von 48 Stunden davon in
Kenntnis, daß eine Transitfahrt durchgeführt wurde. Auch die Kommis-
sion wird hiervon unterrichtet.
(6) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 5 gelten unbeschadet des
Artikels 14a.
Artikel 3
(1) Bis zum 31. Dezember 1996 wird die österreichische Bestätigung
über die Entrichtung der für Italien bzw. Deutschland gekennzeichneten
Ökopunkte als Ersatz für die in Deutschland, Italien und Österreich
vorgesehenen Genehmigungen anerkannt. In Italien ersetzt eine solche
Bestätigung eine bilaterale Halbkarte für eine Fahrt, in Deutschland eine
bilaterale Genehmigung für eine Hin- und Rückfahrt.
Für in Österreich zugelassene Lastkraftwagen gilt bei der Ausfahrt aus
Italien auch ein vollständig ausgefülltes und mit der notwendigen Anzahl
von für Italien gekennzeichneten Ökopunkten versehenes Formular
gemäß Artikel 1 Absatz 1 als Ersatz für die vorgesehene Genehmigung.
(2) Durchgängiger Verkehr, bei dem die österreichische Staatsgrenze
einmal auf der Schiene — sei es im konventionellen Eisenbahnverkehr
oder im kombinierten Verkehr — und davor oder danach auf der Straße
überschritten wird, gilt nicht als Straßengütertransitverkehr im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 9, sondern als bilateraler
Verkehr im Sinne von Artikel 1 Buchstabe g).
(3)"M1Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 wird
durchgängiger Transitverkehr durch Österreich als bilateraler Verkehr
betrachtet, wenn er über folgende Bahnhöfe abgewickelt wird: 3!M2
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Fürnitz/Villach Süd, Sillian, Innsbruck/Hall, Brennersee, Graz.
Artikel 4
Die Ökopunkte sind zwischen dem 1. Januar des Zuteilungsjahres und
dem 31. Januar des darauffolgenden Jahres gültig.
Artikel 5
(1) Zuwiderhandlungen eines Lastkraftwagenfahrers oder eines Unter-
nehmens gegen das Protokoll Nr. 9 oder diese Verordnung sind nach den
jeweiligen einzelstaatlichen Vorschriften zu ahnden. "M1Bei wieder-
holten Zuwiderhandlungen gelten Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 der
Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates (*). 3
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaatenleisten sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe zur Ermittlung
und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das Protokoll Nr. 9 und
diese Verordnung, insbesondere bei der Überprüfung der vorschrifts-
mäßigen Verwendung und Handhabung der Ökokarten und des Umwelt-
datenträgers.
(3) Kontrollen können nach Ermessen des Mitgliedstaats unter Beach-
tung des Prinzips der Nichtdiskriminierung an einem anderen Punkt als
der Grenze durchgeführt werden.
(4) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen ergreifen,
wenn ein Fahrzeug mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist und
zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) im Fall des Fahrzeugs oder dessen Betreiber liegen wiederholte
Zuwiderhandlungen vor;
b) das Ökopunkteguthaben des Landes, in dem das Fahrzeug zugelassen
ist, ist unzureichend;
c) der Umweltdatenträger wurde von jemand anderen als der in Artikel
1 Absatz 2 hierzu ermächtigten Stelle manipuliert oder verändert;
d) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fahrzeug eine unzureichende
Anzahl von Ökopunkten für eine Transitfahrt zugeteilt;
e) das Fahrzeug verfügt nicht über die geeigneten Unterlagen gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) oder Buchstabe d) um nach-
zuweisen, warum der Umweltdatenträger so eingestellt wurde, daß
erkenntlich wird, daß es sich nicht um eine Transitfahrt durch das
österreichische Hoheitsgebiet handelt;
f) der in Anhang F beschriebene Umweltdatenträger vom Typ x verfügt
nicht über die für eine Transitfahrt erforderliche Anzahl von
Ökopunkten.
(5) Die österreichischen Kontrollorgane können unter Einhaltung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geeignete Maßnahmen treffen,
wenn ein Fahrzeug nicht mit einem Umweltdatenträger ausgerüstet ist
und zumindest einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
a) die Ökokarte wird den Kontrollorganen nicht entsprechend dieser
Verordnung vorgelegt;
b) die vorgelegte Ökokarte ist unvollständig oder unrichtig ausgefüllt
oder die Ökopunkte wurden nicht vorschriftsmäßig aufgeklebt;
c) das Fahrzeug verfügt nicht über ordnungsgemäße Papiere für den
Nachweis darüber, daß es keine Ökopunkte benötigt;
d) oder die Ökokarte wurde nicht gemäß dem in Artikel 2 Absatz 1
festgelegten Verfahren entwertet.!B
(*) ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1.!M1
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!M21994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 5
II. Zuteilung der Ökopunkte
Artikel 6
(1) 96,66 % der insgesamt verfügbaren Ökopunkte werden den
Mitgliedstaaten gemäß dem Verteilungsschlüssel im Anhang D auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(2) Die gedruckten Ökopunkte, die für das Aufkleben auf die Ökokarten
bestimmt sind, werden den Mitgliedstaaten jedes Jahr in zwei Tranchen
zur Verfügung gestellt, und zwar jeweils vor dem 1. Oktober des
vorhergehenden und vor dem 1. März des betreffenden Jahres.
Unter den in Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls Nr. 9
genannten Bedingungen vermindert sich die Zahl der Ökopunkte für das
betreffende Jahr um eine Anzahl, die nach der in Anhang 5 Nummer 3
des Protokolls festgelegten Methode berechnet wird.
(3) Die elektronischen Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten jedes
Jahr jeweils in drei gleichen Raten zur Verfügung gestellt: die erste Rate
vor dem 1. November des Vorjahres, die zweite Rate vor dem 1. März
und die dritte Rate vor dem 1. Juli.
Artikel 7
(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen die verfügbaren
Ökopunkte unter den betroffenen Güterkraftverkehrsunternehmen auf,
die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden und geben
der Kommission bis spätestens 15. Oktober eines jeden Jahres die
Ökopunkte zurück, von denen aufgrund von vorliegenden Daten und
Verkehrsschätzungen für die letzten Monate des Jahres angenommen
werden kann, daß sie bis zum Jahresende nicht mehr verbraucht werden.
Artikel 8
(1) Die Ökopunkte, die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 nicht
zugeteilt werden oder der Kommission gemäß Artikel 7 zurückgegeben
werden, bilden die Gemeinschaftsreserve.
(2) Die Ökopunkte aus der Gemeinschaftsreserve werden den Mitglied-
staaten von der Kommission gemäß dem in Artikel 16 des Protokolls Nr.
9 festgelegten Verfahren spätestens einen Monat vor Jahresende
zugeteilt.
Die erneute Zuteilung wird entsprechend den Einzelheiten in Anhang E
nach den folgenden Kriterien vorgenommen:
— die besondere Lage Griechenlands und Italiens,
— die Auswirkungen der deutschen Vereinigung,
— die Förderung alternativer Verkehrsträger für den Transit durch
Österreich, insbesondere die „Rollende Landstraße“,
— die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und von diesen
tatsächlich verwendeten Ökopunkten,
— die durchschnittlichen NO x-Emissionswerte von Fahrzeugen der
Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen,
— unvorhergesehene Ereignisse.!B
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!M2
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!M11994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 6
III. Anpassung der Bezugswerte für die Ökopunkte
Artikel 9
Anhang 4 des Protokolls Nr. 9 "M1 3wird wie folgt
geändert:
JahrProzentsatz der Ökopunk-
teÖkopunktefür die 15 Mit-
gliedstaaten
1991
Basis100 % 23 556 220
1995 71,7 % 16 889 810
1996 65,0 % 15 311 543
1997 59,1 % 13 921 726
1998 54,8 % 12 908 809
1999 51,9 % 12 225 678
2000 49,8 % 11 730 998
2001 48,5 % 11 424 767
2002 44,8 % 10 553 187
2003 40,0 % 9 422 488
IV . Technische Fragen im Zusammenhang mit dem Ökopunkte-
system
Artikel 10
"M1Im Sinne 3von Anhang 5 Nummer 1 des Protokolls Nr. 9 gilt
für erstmals vor dem 1. Oktober 1990 zugelassene Lastkraftwagen, deren
Motor später ausgetauscht wurde, der COP-Wert des neuen Motors. In
diesem Fall enthält die von der zuständigen Behörde ausgestellte
Bescheinigung einen Hinweis auf den Austausch des Motors und
Einzelheiten über den neuen COP-Wert für die NO x-Emissionen.
Artikel 11
Wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich zugelassenes
Zugfahrzeug im Transitverkehr durch Österreich nach Italien durch ein
in Österreich zugelassenes Zugfahrzeug ersetzt wird, ist bis zum 31.
Dezember 1996 zusätzlich zur Bestätigung der Entrichtung von
Ökopunkten für die Fahrt mit dem ersten Zugfahrzeug eine Genehmi-
gung für den bilateralen Verkehr zwischen Österreich und Italien
erforderlich.
Artikel 12
Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn
die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind:
i) der alleinige Zweck der Fahrt ist die Auslieferung eines fabrikneuen
Fahrzeugs bzw. einer fabrikneuen Fahrzeugkombination vom Her-
steller zu einem Bestimmungsort in einem anderen Staat;
ii) auf der Fahrt werden keine Güter befördert;iii) für das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination sind die erforder-
lichen internationalen Zulassungspapiere und Ausfuhrkennzeichen
vorhanden.!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 7
Artikel 13
Für eine Transitfahrt müssen keine Ökopunkte entrichtet werden, wenn
es sich um eine Leerfahrt im Zusammenhang mit einer Beförderung
gemäß Anhang C handelt, für die keine Ökopunkte benötigt werden, und
geeignete Nachweisunterlagen mitgeführt werden. Solche geeigneten
Nachweisunterlagen sind:
— Der Frachtbrief
oder
— eine ausgefüllte Ökopunktkarte ohne aufgeklebte Ökopunkte
oder
— die Entrichtung und spätere Rückerstattung von Ökopunkten.
Artikel 14
Eine Fahrt, bei der das Fahrzeug entweder eine vollständige Ladung in
Österreich absetzt oder aufnimmt und im Fahrzeug geeignete Nachweis-
unterlagen mitgeführt werden, ist ungeachtet der Strecke, über die die
Einreise des Fahrzeugs nach Österreich oder die Ausreise erfolgt, von der
Entrichtung der Ökopunkte befreit.
Artikel 14a
Während eines Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 1997 ist die
Verwendung von Ökokarten oder Umweltdatenträgern im Transitverkehr
zulässig.
Ab dem 1. Januar 1998 gestattet es die Kommission den einzelnen
Mitgliedstaaten, jährlich bis zu 0,6 % der für die Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 9 festgelegten Gesamtökopunktezahl auf ihren Ökokarten zu
verwenden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens
zum 1. August eines jeden Jahres die Anzahl der Ökopunkte mit, die sie
für das darauffolgende Jahr verwenden möchten. Die Kommission wird
diese Ökopunkte in einer einzigen Tranche vor dem 1. Dezember
zuteilen. Die Ökokarten werden gemäß Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2
zugeteilt.
V . Schlußbestimmungen
Artikel 15
Vorbehaltlich des Inkrafttretens der Akte über den Beitritt Norwegens,
Österreichs, Finnlands und Schwedens tritt diese Verordnung am 1.
Januar 1995 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B
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!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 8
ANEXO A — BILAG A — ANHANG A — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Α — ANNEX A — ANNEXE A — ALLEGATO A —
BIJLAGE A — ANEXO A
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 9
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 10
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 11
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 12
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 13
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 14
ANEXO B — BILAG B — ANHANG B — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Β — ANNEX B — ANNEXE B — ALLEGATO B —
BIJLAGE B — ANEXO B
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 15
!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 16
ANHANG C
BEFÖRDERUNGEN, BEI DENEN KEINE ÖKOPUNKTE BENÖTIGT
WERDEN
1. Die gelegentliche Beförderung von Gütern nach und von Flughäfen bei
Umleitung der Flugdienste.
2. Die Beförderung von Gepäck in Anhängern an Kraftfahrzeugen, mit denen
bestimmungsgemäß Reisende befördert werden, und die Beförderung vonGepäck mit Fahrzeugen jeglicher Art nach und von Flughäfen.
3. Die Beförderung von Postsendungen.
4. Die Beförderung beschädigter oder reparaturbedürftiger Fahrzeuge.
5. Die Beförderung von Müll und Fäkalien.6. Die Beförderung von Tierkörpern zur Tierkörperbeseitigung.7. Die Beförderung von Bienen und Fischbrut.
8. Die Überführung von Leichen.
9. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstel-
lungen oder für gewerbliche Zwecke.
10. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung
oder Unterrichtung.
11. Die Beförderung von Umzugsgut durch Unternehmen, die über ent-
sprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen.
12. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-,
Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder
Jahrmärkten sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen.
13. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.14. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein
Fahrzeug ersetzen soll, welches auf der Transitfahrt ausgefallen ist, sowie
die Fortsetzung der Beförderung durch das Ersatzfahrzeug mit der für dasausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.
15. Die Beförderung medizinischer Versorgungsgüter zur Hilfeleistung in
dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen).
16. Die Beförderung hochwertiger Waren (z.B. Edelmetalle) in Spezialfahr-
zeugen, die von Polizei oder anderen Sicherheitskräften begleitet werden.!
B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 17
ANHANG D
ZUTEILUNG DER ÖKOPUNKTE
Mitgliedstaat Basisfahrten
Österreich 214 800
Belgien 32 500
Dänemark 40 500
Deutschland 482 500
Griechenland 60 500
Spanien 1 200
Finnland 4 600
Frankreich 5 000
Irland 1 000
Italien 510 000
Luxemburg 5 000
Niederlande 123 500
Portugal 400
Schweden 7 500
Vereinigtes Königreich 8 500
Insgesamt 1 497 500!B1994R3298 — DE — 11.04.2000 — 002.001 — 18
ANHANG E
KRITERIEN FÜR DIE NEUVERTEILUNG VON ÖKOPUNKTEN
Die besondere Lage Griechenlands und Italiens
V on der Gemeinschaftsreserve, die 3,34 % der Gesamtzahl der Ökopunkte beträgt,
erhält Italien prinzipiell einen Anteil von Ökopunkten, der 4 874 Punkte gemäß
Anhang D und Griechenland einen Anteil, der 576 Punkte gemäß Anhang Dentspricht. Die Zuteilung erfolgt auf der Grundlage von Prioritäten.
Ferner werden alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, um zu gewähr-
leisten, daß bei der Zuteilung an Griechenland die griechischen Bedürfnisse in
ausreichendem Maße berücksichtigt werden.
Die Auswirkungen der deutschen V ereinigung
Ferner erhält Deutschland einen Anteil von Ökopunkten, der 6 444 Punkte gemäß
Anhang D entspricht.
Die Neuverteilung der von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte
Alle der Kommission zur Neuverteilung zurückgegebenen österreichischen
Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen,
im Verhältnis zur Nutzung der rollenden „Landstraße“ in Österreich durch in den
Mitgliedstaaten zugelassene schwere Nutzfahrzeuge neu zugeteilt.
Nach dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Gemein-
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- undPersonenverkehr auf Schiene und Straße werden die von Österreich zurückgege-benen Ökopunkte wie folgt verteilt:
V on den der Kommission zur Verteilung zurückgegebenen österreichischen
Ökopunkten werden vorrangig 30 % Griechenland und 30 % Italien zugeteilt. Dierestlichen von Österreich zurückgegebenen Ökopunkte werden den Mitglied-staaten, die zusätzliche Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu der Nutzung der
„rollenden Landstraße“ in Österreich durch in den Mitgliedstaaten zugelassene
schwere Nutzfahrzeuge zugeteilt.
Die Anzahl der den Mitgliedstaaten zugeteilten und tatsächlich verwendeten
Ökopunkte und die durchschnittlichen NO
x-Emissionswerte von Fahrzeugen
der Mitgliedstaaten, die am Transitverkehr teilnehmen
Die verbleibenden Ökopunkte werden den Mitgliedstaaten, die zusätzliche
Ökopunkte beantragen, im Verhältnis zu den für jeden einzelnen Mitgliedstaatfestgelegten Koeffizienten wie folgt zugeteilt:
— Anzahl der als notwendig erachteten Ökopunkte, ermittelt durch Extra-
polation der neuesten statistischen Angaben aus Österreich;
— multipliziert mit dem Verhältnis der einem Mitgliedstaat zugeteilten und von
diesem im V orjahr tatsächlich verwendeten Ökopunkte;
— multipliziert mit den jüngsten Mittelwerten der NO
x-Emissionen der
Transitfahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats als Prozentsatz der für dasbetreffende Jahr festgelegten Planzahl.!
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ANHANG F
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN DES UMWELTDATENTRÄGERS
Nahbereichskommunikation Bake — Fahrzeug
DSCR-relevante (V or-)Normen und Technische Berichte
Für die Nahbereichskommission zwischen Fahrzeugen und straßenseitiger Infra-
struktur müssen folgende von CEN/TC 278 herausgegebene Dokumente beachtet
werden:
a) prENV278/9/#62 „DSRC Physical Layer using Microwave at 5.8 GHz“
b) prENV278/9/#64 „DSRC Data Link Layer“c) prENV278/9/#65 „DSRC Application Layer“
Typenprüfung
Der Lieferant des Fahrzeugdatenträgers muß für diese Geräte Typenprüfungs-
zeugnisse einer akkreditierten Prüfungsanstalt vorlegen, in denen jeweils die
Einhaltung aller Grenzwerte bestätigt wird, welche in der z. Z. gültigen I-ETS
300674 spezifiziert sind.
Betriebsbedingungen
Der Fahrzeugdatenträger für das automatische Ökopunktsystem muß die
geforderte Funktionalität unter folgenden Betriebsbedingungen gewährleisten:
— Umgebungsbedingungen: Umgebungstemperatur von − 25 °C bis + 70 °C,— Witterungsbedingungen: alle zu erwartenden,— Verkehr: mehrspurig, frei fließend,
— Geschwindigkeitsbereich: von „Stop and Go“ bis zu 120 km/h.
Die hier genannten Betriebsbedingungen gelten lediglich als Mindestanforderun-
gen. Sollten die erwarteten DSCR-relevanten (V or-)Normen höhere Anforderun-gen stellen, so gelten die in den (Vor-)Normen enthaltenen Bedingungenvorrangig!
Der Fahrzeugdatenträger darf nur auf Mikrowellen-Signale reagieren, welche von
ihm unterstützte Applikationen kennzeichnen.
Fahrzeugdatenträger
Identifikation
Jeder Fahrzeugdatenträger muß eine einzigartige Identifikationsnummer tragen.
Diese muß neben der erforderlichen Anzahl Stellen für die Unterscheidung aucheine Prüfsumme über diese Stellen zur Kontrolle der Integrität enthalten.
Montage
Der Fahrzeugdatenträger ist für eine Montage hinter der Windschutzscheibe des
LKW bzw. Zugfahrzeuges auszulegen. Der Montagevorgang muß den Fahrzeug-datenträger — soweit wie mit vertretbarem technischen Aufwand realisierbar —
untrennbar mit dem Fahrzeug zu verbinden.
Ein Verhindern der Kommunikation mit der Straßenseitigen Infrastruktur durch
einfaches Abdecken des Fahrzeugdatenträgers darf nicht möglich sein.
Transitdeklaration
Der Fahrzeugdatenträger hat über eine Eingabemöglichkeit zur Deklaration einer
Ökopunkt-befreiten Fahrt zu verfügen.
Der Status dieser Deklaration muß entweder am Fahrzeugdatenträger klar
ersichtlich sein oder es muß die Möglichkeit geben, ihn in eine definierte
Ausgangsstellung zu versetzen. In jedem Fall muß sichergestellt sein, daß für die!
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Bewertung im System nur der Status zum Zeitpunkt der Einreise herangezogen
wird.
Äußere Kennzeichnung
Jeder Fahrzeugdatenträger muß auch im Rahmen einer Sichtprüfung eindeutig
identifiziert werden können. Dazu ist es erforderlich, daß die obengenannte
einzigartige Identifikationsnummer auf der Oberfläche unverwischbar angebracht
ist.
Es muß ferner die Möglichkeit bestehen, auf der Oberfläche des Fahrzeugdaten-
trägers eine unablösbare und unverwischbare Kennzeichnung in Form von
vorbereiteten Klebeetiketten anzubringen. Diese Kennzeichnung hat den Öko-
punktwert des jeweiligen Fahrzeuges zu beinhalten („5“, „6“, ... „16“).
Diese Spezialetiketten müssen eine hohe Fälschungssicherheit und ausreichende
mechanische Festigkeit sowie Licht- und Temperaturbeständigkeit aufweisen. Sie
müssen eine ausreichend hohe Klebekraft aufweisen und dürfen nur durch
Zerstörung vom Fahrzeugdatenträger abgelöst werden können.
Manipulationssicherheit
Das Gehäuse muß derart beschaffen sein, daß Manipulationen an den inneren
Bestandteilen soweit wie technisch möglich ausgeschlossen sind und alle Eingriffeim Nachhinein erkennbar sind.
Datenspeicher
Der Datenspeicher im Fahrzeugdatenträger ist so zu dimensionieren, daß für
folgende Daten ausreichend Platz zur Verfügung steht:
— Identifikationsnummer
"
C1— Fahrzeugdaten
— COP-Wert 3
— Transaktionsdaten
— Kennung der Grenzstation
— Reiserichtung— Zeitstempel— Status der Fahrtdeklaration
— Sperrinformationen
— Statusdaten
— Manipulation— Batteriestatus
— Status der letzten Kommunikation
Darüber hinaus ist eine mindestens dreißigprozentige Reserve vorzusehen.!
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ANHANG G
MONTAGEANFORDERUNGEN FÜR DEN UMWELTDATENTRÄGER
Der Umweltdatenträger ist an der Innenseite der Windschutzscheibe innerhalb
eines hierfür gekennzeichneten Bereichs (s. obige Darstellung) mit den folgenden
Abmessungen anzubringen:
x = 100 cmy = 80 cm.!
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ANHANG H
V erzeichnis der mit einer Ökokarten-Abstempelmaschine ausgerüsteten
österreichischen Grenzkontrollen
Achenkirch
Arnoldstein
Braunau
Brennerpaß
Ehrwald
Hangendenstein
Hörbranz
Kiefersfelden
Musau
Nauders
Neuhaus
Pinswang
Reit im Winkel
Saalbrücke
Scharnitz
Schleching
Sillian
Springen
Suben
Steinpaß
Walserberg
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