2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2003 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Januar 2003
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl.L63vom6.3.2003,S.1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung(EG)Nr.1213/2003derKommissionvom7.Juli2003 L169 27 8.7.2003
►M2Verordnung(EG)Nr.775/2004derKommissionvom26.April2004 L123 27 27.4.2004
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VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2003 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES
vom 28. Januar 2003
über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
(Text von Bedeutung für den EWR)
DASEUROPÄISCHEPARLAMENTUNDDERRATDEREUROPÄISCHEN
UNION—
gestütztaufdenVertragzurGründungderEuropäischenGemeinschaft,
insbesondere aufArtikel175Absatz1,
aufVorschlagderKommission(1),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses(2),
nachAnhörungdesAusschussesderRegionen,gemäß demVerfahrendesArtikels251desVertrags(
3),
inErwägungnachstehenderGründe:
(1)In der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli
1992betreffenddieAusfuhrundEinfuhrbestimmtergefährlicherChemikalien(
4)wurdeunteranderemeingemeinsamesNotifika-
tions-undInformationssystemfürAusfuhrenvonChemikalienin
Drittländer geschaffen, die in der Gemeinschaft aufgrund ihrerAuswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die UmweltverbotensindoderstrengenBeschränkungenunterliegen.Gleich-zeitig wurde die Anwendung des internationalen Verfahrens der„vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ („Prior
Informed Consent“, PIC) verbindlich vorgeschrieben, das in den
rechtlich nicht verbindlichen Londoner Leitlinien für den Infor-mationsaustausch über Chemikalien im internationalen Handeldes Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) (in derFassung von 1989) sowie im Internationalen Verhaltenskodex
fürdasInverkehrbringen unddie AnwendungvonPestiziden (in
der Fassung von 1990) der Ernährungs- und Landwirtschaftsor-ganisation (FAO)verankert ist.
(2)Am 11. September 1998 unterzeichnete die Gemeinschaft das
Rotterdamer Übereinkommen überdasVerfahrendervorherigen
Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährlicheChemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (PIC-Übereinkommen). Gleichzeitig wurde eine Entschließung überÜbergangsbestimmungen verabschiedet, die in der Schlussakteder Diplomatischen Konferenz niedergelegt wurden, womit auf
der Grundlage des Übereinkommens ein PIC-Verfahren für die
Übergangsphasegeschaffenwurde.
(3)Die Gemeinschaft sollte die Bestimmungen des Übereinkom-
mens umsetzen und bis zu dessen Inkrafttreten ein PIC-
Übergangsverfahren anwenden, wobei im Vergleich zur Verord-nung (EWG) Nr. 2455/92 keine Abstriche am Niveau desSchutzes von Umwelt und Öffentlichkeit in einführendenLänderngemacht werdendürfen.
(4)Unter Berücksichtigung dieses Ziels müssen einige Bestim-mungen weiter gehen als die Bestimmungen desÜbereinkommens. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Übereinkom-mens können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die diemenschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—2
(1) ABl.C126Evom28.5.2002,S.291.
(2) ABl.C241vom7.10.2002,S.50.
(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2002 (noch
nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19.
Dezember 2002.
(4) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.300/2002derKommission(ABl.L52vom22.2.2002,S.1).
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die Vorgaben des Übereinkommens, sofern diese Maßnahmen
mitdemÜbereinkommen unddemVölkerrechtvereinbar sind.
(5)FürdieBeteiligung derGemeinschaft amÜbereinkommen istes
wesentlich, dass eine einzige Stelle für die Kontakte der
Gemeinschaft mit dem Sekretariat und anderen VertragsparteiendesÜbereinkommenssowiemitsonstigenLändernzuständigist.Die Kommission sollte die Funktion dieser Kontaktstelle über-nehmen.
(6)Für Ausfuhren gefährlicher Chemikalien, die in der Gemein-schaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen,sollte weiterhin ein gemeinsames Ausfuhrnotifikationsverfahrengelten. Folglich sollten für gefährliche Chemikalien — ob inForm der Stoffe selbst oder bei Verwendung in Zubereitungen— die von der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verwendung
als Pflanzenschutzmittel, als andere Arten von Pestiziden oder
als Industriechemikalien zur Verwendung durch Fachleute oderdieÖffentlichkeit verbotenoderstrengenBeschränkungenunter-worfen wurden, ähnliche Bestimmungen für dieAusfuhrnotifikation gelten wie für Chemikalien, die in eineroder beiden der im Übereinkommen festgelegten Verwendungs-
kategorien, d. h. für die Verwendung als Pestizide oder als
Industriechemikalien, verboten sind oder strengenBeschränkungen unterliegen. Darüber hinaus sollten auch fürdie dem internationalen PIC-Verfahren unterliegenden Chemika-lien dieselben Regeln gelten. Dieses Verfahren der
Ausfuhrnotifikation sollte für die Ausfuhren aus der Gemein-
schaft in alle Drittländer gelten, und zwar unabhängig davon,obdieseVertragsparteien desÜbereinkommenssindoderdessenVerfahrenanwenden.DieMitgliedstaatensolltenVerwaltungsge-bührenerheben können,um ihreKostenfürdieses Verfahren zudecken.
(7)Exporteure und Importeure sollten verpflichtet sein, Informa-tionen über die Mengen der im internationalen Handelbefindlichen und unter diese Verordnung fallenden Chemikalienzu erteilen, damit die Auswirkungen und die Wirksamkeit derVerordnungüberwacht undbewertet werdenkönnen.
(8)Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats,
die zu einem Verbot oder zur strengen Beschränkung der
Verwendung von Chemikalien führen, sollten von der Kommis-sion an das Sekretariat des Übereinkommens im Hinblick aufeine Aufnahme der betreffenden Chemikalien in das internatio-nale PIC-Verfahren notifiziert werden, sofern die einschlägigen
KriteriendesÜbereinkommenserfülltsind.ZusätzlicheInforma-
tionen zur Begründung solcher Notifikationen sollten, sofernerforderlich, eingeholt werden.
(9)Sind Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder eines Mitglied-staats aufgrund der Kriterien nicht zu notifizieren, sollten demSekretariat und anderen Vertragsparteien des Übereinkommens
im Interesse eines guten Informationsaustauschs dennoch
Angaben über die betreffenden Rechtsvorschriften übermitteltwerden.
(10)Es muss ferner sichergestellt werden, dass die GemeinschaftEntscheidungen über die Einfuhr von dem internationalen PIC-VerfahrenunterliegendenChemikalienindieGemeinschafttrifft.
Diese Entscheidungen sollten sich auf geltende Gemeinschafts-
vorschriften stützen und Verboten oder strengenBeschränkungen durch die Mitgliedstaaten Rechnung tragen.Änderungen des Gemeinschaftsrechts sollten erfolgen, wenndiesgerechtfertigt ist.
(11)Essollte sichergestellt werden,dassMitgliedstaaten undExport-eureKenntnisvondenEntscheidungeneinführenderLänderüberChemikalien,diedeminternationalenPIC-Verfahrenunterliegen,erhalten, und dass die Exporteure sich an diese Entscheidungenhalten. Um zu vermeiden, dass es zu unerwünschten Ausfuhrenkommt, weil ein einführendes Land es beispielsweise versäumt2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—3
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hat, eine Einfuhrentscheidung zu treffen oder auf Ausfuhrnotifi-
kationen zu reagieren, sollten Chemikalien, die in derGemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen
unterliegen und die Kriterien des Übereinkommens erfüllen
oder unter das internationale PIC-Verfahren fallen, nur mitausdrücklicher Zustimmung des einführenden Landes ausgeführtwerden, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei dem LandumeineVertragspartei desÜbereinkommens handelt odernicht.
(12)Ferner ist es wichtig, dass alle ausgeführten Chemikalien eineangemessene Haltbarkeitsdauer haben, um wirksam und sicherverwendet werden zu können. Insbesondere bei Pestiziden undvor allem bei deren Ausfuhr in Entwicklungsländer ist esnotwendig, dass Informationen über ordnungsgemäße Lagerbe-dingungen erteilt werden und dass durch eine angepasste
Verpackung und Größe der Behälter vermieden wird, dass
veraltete Bestände übrigbleiben.
(13)Das Übereinkommen gilt nicht für Chemikalien enthaltendeArtikel. Dennoch sollten die Ausfuhrnotifikationsbestimmungenauch für Artikel gelten, die Chemikalien enthalten, die unterVerwendungs- oder Entsorgungsbedingungen freigesetzt werden
könnten und die in der Gemeinschaft in einer oder mehreren
der im Übereinkommen festgelegten Verwendungskategorienverboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen oderunter das internationale PIC-Verfahren fallen. Zudem solltenbestimmteChemikalienundArtikel,diespezifischeChemikalien
enthalten,dienichtunterdasÜbereinkommenfallen,aberbeson-
deren Anlass zu Bedenken geben, überhaupt nicht ausgeführtwerden. Welche Chemikalien einer solchen strengen Kontrolleunterliegen, sollte der Rat mit qualifizierter Mehrheitentscheiden.
(14)Nach dem Übereinkommen sollten Informationen über die
Durchfuhr von Chemikalien, die dem internationalen PIC-
Verfahren unterliegen, Vertragsparteien des Übereinkommenszur Verfügung gestellt werden, die solche Informationenwünschen.
(15)Für alle gefährlichen Chemikalien, die zur Ausfuhr in Vertrags-parteien und sonstige Länder bestimmt sind, sollten die
Gemeinschaftsvorschriften für die Verpackung und Kennzeich-
nung sowie sonstige Sicherheitsinformationen gelten, es seidenn, diese Bestimmungen stehen im Widerspruch zu spezifi-schen Anforderungen des einführenden Landes, wobei dieeinschlägigen internationalen Normenzuberücksichtigen sind.
(16)Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame Kontrolle undDurchsetzung der Bestimmungen Behörden — zum BeispielZollbehörden — bestimmen, die für die Kontrolle von Ein- undAusfuhren von unter diese Verordnung fallenden Chemikalienverantwortlich sind. Die Kommission und die Mitgliedstaatenspielen dabei eine zentrale Rolle und sollten bei ihren Tätig-
keiten gezielt und koordiniert vorgehen. Die Mitgliedstaaten
solltenimFallvonVerstößenfürgeeignete Sanktionen sorgen.
(17)Informationsaustausch, gemeinsame Verantwortung und Zusam-menarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaatensowie Drittländern sollte im Interesse eines verständigenUmgangs mit Chemikalien gefördert werden, und zwar
unabhängig davon, ob die betreffenden Drittländer Vertragspar-
teien des Übereinkommens sind oder nicht. Insbesondere dietechnische Hilfe an Entwicklungsländer und Länder mit imÜbergang befindlichen Wirtschaftssystemen sollte von derKommission und den Mitgliedstaaten auf direktem Weg oder
aber indirekt über die Unterstützung von Projekten von Nichtre-
gierungsorganisationen gefördert werden, um den betreffendenLänderndieUmsetzung desÜbereinkommens zuermöglichen.
(18)Um die Wirksamkeit der Verfahren zu gewährleisten, solltendiese regelmäßig überwacht werden. Zu diesem Zweck solltendie Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen Berichte an die2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—4
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Kommission übermitteln, die ihrerseits dem Europäischen Parla-
mentunddemRatregelmäßig Bericht erstatten sollte.
(19)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichenMaßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des
Ratesvom28.Juni1999zurFestlegung derModalitäten fürdie
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbe-fugnisse(
1)erlassenwerden.
(20)Die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 sollte daher aufgehobenundersetzt werden—
HABENFOLGENDEVERORDNUNGERLASSEN:
Artikel 1
Ziele
(1) MitdieserVerordnungwerdenfolgende Ziele verfolgt:
a) dasRotterdamerÜbereinkommenüberdasVerfahrendervorherigen
Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
ChemikaliensowiePestizideiminternationalenHandelumzusetzen,
b) die gemeinsame Verantwortung und die gemeinschaftlichen Bemü-
hungen im internationalen Verkehr mit gefährlichen Chemikalien
zu fördern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vormöglichem Schadenzubewahren,und
c) zu einer umweltverträglichen Verwendung dieser Chemikalien
beizutragen.
Diese Ziele werden erreicht durch Erleichterung des Austauschs von
InformationenüberdieMerkmaledieserChemikalien,durchSchaffung
eines gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses über ihre Ein- undAusfuhr sowie durch Weitergabe dieser Entscheidungen an dieVertragsparteien desÜbereinkommens undsonstigeLänder.
(2) Durch diese Verordnung soll zudem gewährleistet werden, dass
die in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zurAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstu-fung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(
2) und der
Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(
3) festgelegten Bestim-
mungen für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von fürMensch oder Umwelt gefährlichen Chemikalien, die in der Europäi-schen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, auch dann gelten,
wenn solche Chemikalien aus einem Mitgliedstaat in eine Vertrags-
partei oder ein sonstiges Land ausgeführt werden, es sei denn, dieseBestimmungenstehenimWiderspruchzuetwaigenspezifischenAnfor-derungen derVertragspartei oderdessonstigenLandes.
Artikel 2
Anwendungsbereich
(1) DieseVerordnunggilt für:
a) bestimmte gefährliche Chemikalien, die dem Verfahren der vorhe-
rigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) desRotterdamer Übereinkommens unterliegen,
b) bestimmte gefährliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft oder
einem Mitgliedstaat verboten sind oder strengen Beschränkungenunterliegen, und2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—5
(1) ABl.L184vom17.7.1999,S.23.
(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/
59/EGderKommission(ABl.L225vom21.8.2001,S.1).
(3) ABl.L200vom30.7.1999,S.1.ZuletztgeändertdurchdieRichtlinie2001/
60/EGderKommission(ABl.L226vom22.8.2001,S.5).
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c) alle ausgeführten Chemikalien im Hinblick auf ihre Einstufung,
VerpackungundKennzeichnung.
(2) DieseVerordnunggilt nicht für:
a) Suchtstoffe und psychotrope Substanzen, die unter die Verordnung
(EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über
Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur uner-laubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropenSubstanzen(
1)fallen;
b) radioaktive Materialien und Stoffe, die unter die Richtlinie 96/29/
Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundle-genden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit derArbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ioni-sierende Strahlungen(
2)fallen;
c) Abfälle, die unter die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.
Juli1975überAbfälle(3)unddieRichtlinie91/689/EWGdesRates
vom12.Dezember 1991übergefährliche Abfälle(4)fallen;
d) chemische Waffen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000
des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für
die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mitdoppeltem Verwendungszweck(
5)fallen;
e) Lebensmittel und Lebensmittelzusätze, die unter die Richtlinie 89/
397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebens-
mittelüberwachung(6)fallen;
f) Futtermittel,dieunterdieVerordnung(EG)Nr.178/2002desEuro-
päischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur
Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des
Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde fürLebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zurLebensmittelsicherheit(
7) fallen; dazu gehören auch Zusatzstoffe,
verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralenTierfütterungbestimmt sind;
g) genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinie 2001/18/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Orga-nismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/
EWGdesRates(
8)fallen;
h) Arzneimittel und Tierarzneimittel, die unter die Richtlinie 2001/83/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarznei-mittel(
9) und die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung
eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel(10) fallen, soweit
sienicht unterArtikel 3Nummer4Buchstabeb)fallen;
i) Chemikalien, die für Forschungs- oder Analysezwecke eingeführt
werden und aufgrund der geringen Mengen, die in keinem Fall
mehr als 10 kg betragen dürfen, keine Auswirkungen auf dieGesundheit unddieUmwelthabendürften.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—6
(1) ABl. L 357 vom 20.12.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.1232/2002derKommission(ABl.L180vom10.7.2002,S.5).
(2) ABl.L159vom29.6.1996,S.1.
(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S.39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
96/350/EGderKommission(ABl.L135vom6.6.1996,S.32).
(4) ABl.L377vom31.12.1991,S.20.ZuletztgeändertdurchdieRichtlinie94/
31/EGdesRates(ABl.L168vom2.7.1994,S.28).
(5) ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG)Nr.880/2002desRates(ABl.L139vom29.5.2002,S.7).
(6) ABl.L186vom30.6.1989,S.23.Zuletzt geändert durchdieRichtlinie 93/
99/EWGdesRates(ABl.L290vom24.11.1993,S.14).
(7) ABl.L31vom1.2.2002,S.1.
(8) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung
2002/811/EGdesRates(ABl.L280vom18.10.2002,S.27).
(9) ABl.L311vom28.11.2001,S.67.
(10) ABl.L311vom28.11.2001,S.1.
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Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestim-
mungen:
1. „Chemikalie“ ist ein Stoff im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG,
der entweder allein oder in einer Zubereitung vorliegt, oder eineZubereitung, wobei dieser Stoff bzw. diese Zubereitung entwederhergestellt oder aus derNatur gewonnen sein kann,mit Ausnahmevon lebenden Organismen. Dazu gehören zwei Kategorien: Pesti-zide, einschließlich sehr gefährlicher Pestizidformulierungen, und
Industriechemikalien.
2. „Zubereitung“ ist ein Gemisch oder eine Lösung aus zwei oder
mehr Stoffen, wenndie Zubereitung im SinnederRichtlinie 1999/
45/EG aufgrund des Vorhandenseins eines dieser Stoffe gemäßdemGemeinschaftsrecht derKennzeichnungspflicht unterliegt.
3. „Artikel“ ist ein Endprodukt, das eine Chemikalie enthält, deren
Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach den Gemein-schaftsvorschriften verboten ist oder strengen Beschränkungenunterliegt.
4. „Pestizide“ sindChemikalien derfolgenden zweiUnterkategorien:
a) als Pflanzenschutzmittel verwendete Pestizide, die unter die
Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
Inverkehrbringen vonPflanzenschutzmitteln(
1)fallen;
b) sonstigePestizide,wieBiozid-Produkte,dieunterdieRichtlinie
98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(
2) fallen, und wie Desinfektionsmittel, Insektizide
und Parasitenmittel, die unter die Richtlinien 2001/82/EG und2001/83/EGfallen.
5. „Industriechemikalien“ sind Chemikalien der folgenden zwei
Unterkategorien:
a) Chemikalien zurVerwendungdurchFachleute;
b) Chemikalien zurVerwendungdurchdieÖffentlichkeit.
6. Der „Ausfuhrnotifikation unterliegende Chemikalien“ sind
sämtliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft in einer oder
mehreren Kategorien oder Unterkategorien verboten sind oderstrengen Beschränkungen unterliegen, sowie sämtliche dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien, die in Anhang I Teil 1aufgeführt sind.
7. „Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind“, sind
sämtliche Chemikalien, die in der Gemeinschaft oder einemMitgliedstaat in einer oder mehreren Kategorien verboten sind
oder strengen Beschränkungen unterliegen. Chemikalien, die in
der Gemeinschaft in einer oder mehreren Kategorien verbotensind oder strengen Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang ITeil 2aufgeführt.
8. Dem „PIC-Verfahren unterliegende Chemikalien“ sind sämtliche
Chemikalien, die in Anhang III des Übereinkommens aufgeführtsindbzw.biszudessenInkrafttreten demPIC-Übergangsverfahren
unterliegen. Diebetreffenden Chemikalien sindinAnhangITeil 3
dieserVerordnungaufgeführt.
9. „Verbotene Chemikalien“ sind:
a) Chemikalien, deren Verwendung für alle Zwecke innerhalb
einer oder mehrerer Kategorien oder Unterkategorien ausGesundheits- oder Umweltschutzgründen durch unmittelbargeltendeRechtsvorschriften derGemeinschaftverbotenist,oder2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—7
(1) ABl.L230vom19.8.1991,S.1.ZuletztgeändertdurchdieRichtlinie2002/
81/EGderKommission(ABl.L276vom12.10.2002,S.28).
(2) ABl.L123vom24.4.1998,S.1.
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b) Chemikalien, für deren erstmalige Verwendung die Zulassung
verweigert worden ist oder die von der Industrie entweder inder Gemeinschaft vom Markt genommen oder von einer
weiteren Berücksichtigung bei einem Notifikations-, Registrier-
ungs- oder Genehmigungsverfahren zurückgezogen wordensind, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffende Chemi-kalie Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit oderderUmweltverursacht.
10. „Strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien“ sind:
a) Chemikalien, deren Verwendung innerhalb einer oder mehrerer
Kategorien oder Unterkategorien für praktisch alle Zwecke aus
Gesundheits- oder Umweltschutzgründen durch unmittelbargeltende Rechtsvorschriften verboten, für bestimmte Verwen-dungenjedochzugelassenist,oder
b) Chemikalien, für deren Verwendung für praktisch alle Zwecke
die Zulassung verweigert worden ist oder die von der Industrie
entweder in der Gemeinschaft vom Markt genommen oder von
einerweiterenBerücksichtigungbeieinemNotifikations-,Regi-strierungs-oderGenehmigungsverfahrenzurückgezogenwordensind, wobei erkenntlich sein muss, dass die betreffende Chemi-kalie Bedenken hinsichtlich der menschlichen Gesundheit oder
derUmweltverursacht.
11. „Chemikalie, die in einem Mitgliedstaat verboten istoder strengen
Beschränkungen unterliegt“, ist eine Chemikalie, die aufgrundnationaler Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verboten istoderstrengenBeschränkungenunterliegt.
12. „Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften“ sind Rechtsvorschriften
mitdemZieleinesVerbotsodereinerstrengenBeschränkungeiner
Chemikalie.
13. „Übereinkommen“ ist das Rotterdamer Übereinkommen vom 10.
September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmungnach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien
sowiePestizide iminternationalen Handel.
14. „PIC-Verfahren“ ist das mit dem Übereinkommen geschaffene
Verfahrendervorherigen Zustimmungnach Inkenntnissetzung.
15. „Sehr gefährliche Pestizidformulierungen“ sind für pestizide
Zwecke formulierte Chemikalien, die unter Anwendungsbedin-gungen nach ein- oder mehrmaliger Exposition innerhalb kurzer
Zeit ernsthafte AuswirkungenaufGesundheit oderUmwelthaben.
16. „Ausfuhr“ist:
a) die endgültige oder vorübergehende Ausfuhr von Chemikalien,
die die Voraussetzungen von Artikel 23 Absatz 2 des Vertragserfüllen;
b) die Wiederausfuhr von Chemikalien, die die Voraussetzungen
des Buchstaben a) nicht erfüllen und sich in einem anderen
Zollverfahren alsdemTransitverfahren befinden.
17. „Einfuhr“ ist das Verbringen von Chemikalien in das Zollgebiet
der Gemeinschaft, die sich in einem anderen Zollverfahren alsdemTransitverfahren befinden.
18. „Exporteur“ istjedenatürliche oderjuristische Person,fürdieeine
Ausfuhrerklärung abgegeben wird, also die Person, die zum Zeit-
punkt der Annahme der Erklärung Partei des Vertrages mit dem
Empfänger in einer Vertragspartei oder in einem sonstigem Landist und die das Recht hat, über die Ausfuhr der betreffendenChemikalie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zu entscheiden.Wurde kein Ausfuhrvertrag geschlossen oder handelt die Partei
des Vertrages für einen anderen, so gibt das Recht, über die
Ausfuhr der Chemikalie aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft zuentscheiden, denAusschlag.
19. „Importeur“ ist jede natürliche oder juristische Person, die zum
Zeitpunkt der Einfuhr in das Zollgebiet der GemeinschaftEmpfänger derChemikalie ist.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—8
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20. „VertragsparteidesÜbereinkommens“isteinStaatodereineOrga-
nisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmthat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/
derdasÜbereinkommen inKraftist.
21. „Vertragspartei“ ist:
a) eineVertragspartei desÜbereinkommens;
b) jedes Land, das das Übereinkommen zwar nicht ratifiziert hat,
aber während eines von der Konferenz der Vertragsparteienfestzulegenden Zeitraums am PIC-Verfahrenteilnimmt;
c) jedes Land, das bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens am
PIC-Übergangsverfahren teilnimmt, das mit der am 11.
September 1998 in Rotterdam angenommenen Entschließung
überdieÜbergangsbestimmungen geschaffenwurde.
22. „Sonstige Länder“ sind alle Länder, die nicht Vertragsparteien im
SinnevonNummer21sind.
23. „Konferenz der Vertragsparteien“ ist das gemäß Artikel 18 des
Übereinkommens geschaffene Gremium, das bestimmte Aufgabenhinsichtlich derDurchführungdesÜbereinkommens wahrnimmt.
24. „Chemikalienprüfungsausschuss“ ist das von der Konferenz der
Vertragsparteien gemäß Artikel 18 Absatz 6 des Übereinkommensgeschaffene Nebenorgan bzw. bis zum Inkrafttreten des Überein-kommens der mit der Entschließung über dieÜbergangsbestimmungen geschaffene vorläufige Chemikalienprü-
fungsausschuss.
25. „Sekretariat“istdasSekretariatdesÜbereinkommensbzw.biszum
Inkrafttreten des Übereinkommens das mit der Entschließung überdieÜbergangsbestimmungen geschaffene vorläufige Sekretariat.
26. „Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses“ ist das
vom Chemikalienprüfungsausschuss erstellte technische DokumentfürdemPIC-Verfahrenunterliegende Chemikalien.
Artikel 4
Bezeichnete nationale Behörden
JederMitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Behörden, die die im
Rahmen dieserVerordnungzuerfüllenden Verwaltungsaufgaben wahr-nehmen (nachstehend: bezeichnete nationale Behördebzw.bezeichnete
nationale Behörden).
DieMitgliedstaatenteilenderKommissionspätestensdreiMonatenach
Inkrafttreten dieserVerordnungdiebezeichneten Behördenmit.
Artikel 5
Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen
Die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen fällt in die
gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten,insbesondere hinsichtlich der technischen Hilfe, des Informationsaus-tauschsundinFragenderKonfliktbeilegung sowiebeiderBeteiligunginNebenorganen undanAbstimmungen.
Was die Beteiligung der Gemeinschaft am Übereinkommen betrifft,
wird die Kommission bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben
im Rahmen des Übereinkommens im Zusammenhang mit dem PIC-Verfahren und der Ausfuhrnotifikation als gemeinsame bezeichneteBehörde im Namen aller bezeichneten nationalen Behörden tätig; siearbeitet dabei eng mit den bezeichneten nationalen Behörden derMitgliedstaaten zusammenundberät sichmit ihnen.
Die Kommission ist insbesondere verantwortlich für die Übermittlung
der Gemeinschafts-Ausfuhrnotifikationen an die Vertragsparteien und
sonstigen Länder gemäß Artikel 7, die Vorlage der Notifikationen voneinschlägigen unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften beim Sekreta-riat gemäß Artikel 10, die Übermittlung von Informationen übersonstige unmittelbar geltende Rechtsvorschriften, die nicht Kandidaten2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—9
▼B
für die PIC-Notifikation sind, gemäß Artikel 11 sowie die Entgegen-
nahme von Informationen vom Sekretariat ganz allgemein. DieKommission unterbreitet dem Sekretariat ferner die Antworten der
Gemeinschaft auf die Anmeldungen der Einfuhr von dem PIC-
Verfahrenunterliegenden Chemikalien gemäß Artikel12.
Die Kommission koordiniert außerdem alle Beiträge der Gemeinschaft
zu technischen Fragen, die das Übereinkommen betreffen, sowie zur
Vorbereitung der Konferenz der Vertragsparteien, zu den Arbeiten desChemikalienprüfungsausschusses und anderer Nebenorgane. Gegeben-enfalls wird ein Netz von als Berichterstatter ernanntenMitgliedstaaten geschaffen, um technische Unterlagen wie die Doku-
mente zurUnterstützungdesEntscheidungsprozesses vorzubereiten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Initiativen, um zu gewährleisten, dass die Gemeinschaft in den
verschiedenen Gremien zur Durchführung des Übereinkommens ange-
messenvertreten ist.
Artikel 6
Chemikalien, die der Ausfuhrnotifikation unterliegen, die Kandi-
daten für die PIC-Notifikation sind und die dem PIC-Verfahren
unterliegen
(1) Chemikalien, die hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation, der PIC-
Notifikation bzw. des PIC-Verfahrens unter diese Verordnung fallen,sindinAnhangIaufgeführt.
(2) Die in Anhang I aufgeführten Chemikalien können in eine oder
mehrere der drei in den Teilen 1, 2 und 3 des genannten Anhangsenthaltenen Chemikaliengruppen fallen.
Die in Teil 1 aufgeführten Chemikalien unterliegen der Ausfuhrnotifi-
kationdesArtikels7;dieserTeilenthältdetaillierteInformationenüberdieStoffe,überdieVerwendungskategorieund/oderUnterkategorie,fürdie der Stoff Beschränkungen unterliegt, über die Art der
Beschränkung undgegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbeson-
dere über Ausnahmen zu den Anforderungen hinsichtlich derAusfuhrnotifikation.
DieinTeil 2aufgeführten Chemikalien unterliegen demVerfahrender
Ausfuhrnotifikation gemäß Artikel 7 und sind zusätzlich Kandidatenfür die PIC-Notifikation gemäß Artikel 10; dieser Teil enthält detail-lierte Informationen überdieStoffeunddieVerwendungskategorie.
Die in Teil 3 aufgeführten Chemikalien unterliegen dem PIC-
Verfahren; dieser Teil enthält die Angabe der Verwendungskategorieund gegebenenfalls zusätzliche Informationen, insbesondere überetwaige Anforderungen hinsichtlich derAusfuhrnotifikation.
(3) Die Listen werden der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich
gemacht.
Artikel 7
Ausfuhrnotifikation an Vertragsparteien und sonstige Länder
(1) Soll eine in AnhangITeil 1aufgeführte Chemikalie zum ersten
Mal ab dem Zeitpunkt, seit dem sie unter die Bestimmungen dieserVerordnung fällt, ausder Gemeinschaft in eine Vertragspartei oder einsonstiges Land ausgeführt werden, unterrichtet der Exporteur die
bezeichnete nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem er niederge-
lassen ist, spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalieentsprechend. Danach unterrichtetderExporteur die bezeichnete natio-naleBehördejeweilsüberdieersteAusfuhrderChemikalieeinesjedenKalenderjahres spätestens 15 Tage vor der Ausfuhr der Chemikalie.DieNotifikationmussdenAnforderungenvonAnhangIIIentsprechen.
DiebezeichnetenationaleBehördeprüftdieVereinbarkeitderInforma-
tionen mit den Anforderungen von Anhang III und leitet dieNotifikation desExporteursunverzüglich andie Kommissionweiter.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—10
▼B
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzu-
stellen, dassdie zuständigen Behörden dereinführenden Vertragsparteioder des einführenden sonstigen Landes spätestens 15 Tage vor der
ersten beabsichtigten Ausfuhr der Chemikalie und danach vor der
ersten Ausfuhr der Chemikalie im betreffenden Kalenderjahr entspre-chend unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig vomvoraussichtlichen Verwendungszweck der Chemikalie in der einfüh-rendenVertragspartei bzw.indemeinführenden sonstigenLand.
Jede Ausfuhrnotifikation wird in einer Datenbank der Kommission
eingetragen, und die Öffentlichkeit hat Zugang zu einer für jedesKalenderjahrerstelltenundaktualisiertenListederbetreffendenChemi-
kalien, der einführenden Vertragsparteien und der einführenden
sonstigen Länder, die gegebenenfalls an die bezeichneten nationalenBehördenderMitgliedstaaten verteilt wird.
(2) Erhält die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem
VersandderNotifikation keine Bestätigung dereinführenden Vertrags-partei bzw. des einführenden sonstigen Landes über den Eingang derersten, nach Aufnahme der Chemikalie in Anhang I Teil 1 erfolgtenAusfuhrnotifikation, so verschickt sie eine zweite Notifikation. Die
Kommission bemüht sich in angemessener Weise sicherzustellen, dass
die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. deseinführenden sonstigenLandesdiezweite Notifikation erhält.
(3) Eineerneute Notifikationnach Absatz1istfürAusfuhrenerfor-
derlich,dieerfolgen,nachdemdieRechtsvorschriftenderGemeinschaftfür das Inverkehrbringen, die Verwendung oder Kennzeichnung derbetreffendenStoffegeändertwurdenoderwennsichdieZusammenset-zung der betreffenden Zubereitung so ändert, dass sich dies auf ihreKennzeichnung auswirkt. Die erneute Notifikation muss den Anforde-
rungen von Anhang III entsprechen und klarstellen, dass es sich um
eineRevision einerfrüherenNotifikation handelt.
(4) WenndieAusfuhreinerChemikalieineinerNotsituationerfolgt,
in der Verzögerungen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder
die Umwelt in der einführenden Vertragspartei bzw. einem einfüh-renden sonstigen Land verursachen könnten, kann die bezeichnetenationale Behörde des ausführenden Mitgliedstaats nach Konsultationder Kommission eine vollständige oder teilweise Befreiung von diesen
Anforderungen erteilen.
(5) DieVerpflichtungen derAbsätze1,2und3entfallen, wenn
a) die Chemikalie demPIC-Verfahrenunterworfenwird,
b) das einführende Land als Vertragspartei des Übereinkommens dem
Sekretariat gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens seineEntscheidung über die Erteilung oder Versagung der Zustimmung
zuderEinfuhrderChemikalie mitgeteilt hat und
c) die Kommission diese Informationen vom Sekretariat erhalten und
andieMitgliedstaatenweitergeleitet hat.
Dies gilt nicht, wenn das einführende Land als Vertragspartei des
Übereinkommens, beispielsweise in seiner Einfuhrentscheidung oder
auf andere Weise, ausdrücklich die Fortsetzung der Ausfuhrnotifika-tionendurchausführendeVertragsparteien verlangt.
DieVerpflichtungen derAbsätze1,2und3entfallen ebenfalls, wenn
i) die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. des
einführenden sonstigen Landes auf die Anforderung einer Notifika-tionvorAusfuhrderChemikalie verzichtet und
ii) die Kommission vom Sekretariat oder der zuständigen Behörde der
einführenden Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigenLandesdieentsprechenden Informationen erhalten, andieMitglied-staaten weitergeleitet undimInternet veröffentlicht hat.
(6) Die Kommission, die zuständigen bezeichneten nationalen
BehördenderMitgliedstaatenunddieExporteuregewährendeneinfüh-renden Vertragsparteien und den einführenden sonstigen Ländern aufAnfrage verfügbare zusätzliche Informationen über die ausgeführtenChemikalien.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—11
▼B
(7) DieMitgliedstaatenkönnendieExporteurefürjedeAusfuhrnoti-
fikation zur Entrichtung einer Verwaltungsgebühr in Höhe der Kosten,die durch die Verfahren im Zusammenhang mit diesem Artikel
anfallen, verpflichten.
Artikel 8
Ausfuhrnotifikationen von Vertragsparteien und sonstigen Ländern(1) Ausfuhrnotifikationen,diedieKommissionvonderbezeichneten
nationalenBehördeeinerVertragsparteiodereinessonstigenLandesimZusammenhang mit derAusfuhreinerChemikalie indie Gemeinschaft
erhält, die im Hinblick auf Herstellung, Verwendung, Umgang,
Verbrauch, Transport und/oder Verkauf gemäß den RechtsvorschriftenderbetreffendenVertragsparteioderdesbetreffendensonstigenLandesverboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt, werden in derDatenbank derKommissionaufelektronischem Wegveröffentlicht.
Die Kommission bestätigt den Eingang der ersten von jeder Vertrags-
partei oder einem sonstigen Land für jede Chemikalie vorgelegtenAusfuhrnotifikation.
Diebezeichneten nationalenBehördenderMitgliedstaaten, indiediese
Chemikalie eingeführt wird,erhalten eine Kopie jeder Notifikation mit
allen verfügbaren Informationen. Andere Mitgliedstaaten sind berech-tigt,aufAnfrageKopienzuerhalten.
(2) Erhalten die bezeichneten nationalen Behörden der Mitglied-
staaten auf direktem oder indirektem Weg Ausfuhrnotifikationen vonden bezeichneten nationalen Behörden der Vertragsparteien oder denzuständigen Behörden sonstiger Länder, so leiten sie diese Notifika-tionen zusammen mit allen verfügbaren Informationen unverzüglich an
die Kommissionweiter.
Artikel 9
Informationen über den Handel mit Chemikalien
(1) Jeder Exporteur einer in Anhang I aufgeführten Chemikalie
informiert im ersten Quartal jeden Jahres die bezeichnete nationaleBehörde seines Mitgliedstaats über die Menge der im vorausge-
gangenen Jahr an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land
gelieferten Chemikalien (inForm derStoffe selbst undder in Zuberei-tungen enthaltenen Chemikalien). Die entsprechenden Informationenumfassen auch eine Liste mit den Namen und Anschriften sämtlicherImporteure, an die während dem betreffenden Zeitraum eine Lieferunggegangen ist.
Jeder Importeur in der Gemeinschaft stellt für die in die Gemeinschaft
eingeführten Mengendiegleichen Informationen zurVerfügung.
(2) DerExporteuroderImporteurstelltaufAnfragederKommission
oder der bezeichneten nationalen Behörde zusätzliche Informationen
über Chemikalien zur Verfügung, die zur Anwendung dieser Verord-
nungerforderlich sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission jährlich die
gemäß Anhang IVzusammengestellten Informationen. Die Kommis-sion fasst diese Informationen auf Gemeinschaftsebene zusammen undstellt der Öffentlichkeit die nicht vertraulichen Angaben auf ihrerDatenbank überdasInternet zurVerfügung.
Artikel 10
Beteiligung an der Notifikation verbotener oder strengen
Beschränkungen unterliegender Chemikalien im Rahmen des
Übereinkommens
(1) Sofern dies nicht bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung
erfolgtist,teiltdieKommissiondemSekretariatschriftlichmit,welcheChemikalien Kandidaten fürdiePIC-Notifikation sind.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—12
▼B
(2) Wenn weitere Chemikalien zu Kandidaten für die PIC-Notifika-
tion und in Anhang I Teil 2 aufgenommen werden, unterrichtet dieKommission das Sekretariat entsprechend. Die Notifikation erfolgt so
schnell wie möglich nach Erlass der einschlägigen unmittelbar
geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die zum Verbot oderzur strengen Beschränkung der Verwendung der betreffenden Chemi-kalie führen, spätestens jedoch 90 Tage nach dem Tag, ab dem dieunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften anwendbarsind.
Die Notifikation umfasst alle relevanten Informationen gemäß Anhang
II.
(3) Bei der Festlegung der Prioritäten für die Notifikationen
berücksichtigt die Kommission, ob die betreffende Chemikalie bereitsin Anhang I Teil 3 aufgeführt ist, in welchem Umfang die Informati-onsanforderungen gemäß Anhang II erfüllt werden können sowie die
Schwere der mit der Chemikalie verbundenen Risiken, insbesondere
fürdieEntwicklungsländer.
Ist eine Chemikalie Kandidat für die PIC-Notifikation, genügen die
Informationen aber nicht denAnforderungen vonAnhangII,sostellen
die Exporteure und/oder Importeure auf Anfrage der Kommission alleihnen zugänglichen, relevanten Informationen, einschließlich Informa-tionen aus nationalen oder internationalen Programmen zurÜberwachungvonChemikalien, zurVerfügung.
(4) Die Kommission teilt dem Sekretariat Änderungen der gemäß
Absatz 1 bzw. Absatz 2 notifizierten unmittelbar geltenden Rechtsvor-schriften so schnell wie möglich nach dem Erlass der neuenunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften, spätestens jedoch 60 Tage
nachdemTag,abdemsieanwendbarsind,schriftlich mit.
Sie übermittelt alle relevanten Informationen, die zum Zeitpunkt der
ursprünglichen, gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 vorgenommenen Noti-
fikation nicht vorlagen.
(5) Auf Anfrage einer Vertragspartei oder des Sekretariats legt die
Kommission im Rahmen des Möglichen zusätzliche Informationen
über die Chemikalie oder die Rechtsvorschriften vor. Die Mitglied-
staaten unterstützen die Kommission auf deren Ersuchen nötigenfallsbei derZusammenstellung dieserInformationen.
(6) Die Kommission leitet Informationen des Sekretariats über
Chemikalien, für die von anderen Vertragsparteien Verbote bzw.strenge Beschränkungen notifiziert wurden, unverzüglich an dieMitgliedstaaten weiter.
Die Kommission prüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitglied-
staaten die Notwendigkeit, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken fürdie menschliche Gesundheit und die Umwelt in der GemeinschaftMaßnahmen aufGemeinschaftsebene vorzuschlagen.
(7) Erlässt ein Mitgliedstaat nationale Rechtsvorschriften im
Einklang mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht, um eine Chemi-kalie zu verbieten oder strengen Beschränkungen zu unterwerfen, legter derKommissiondie relevanten Informationen vor.DieKommission
macht diese Informationen den Mitgliedstaaten zugänglich. Innerhalb
von vier Wochen können Mitgliedstaaten der Kommission und demMitgliedstaat, der nationale Rechtsvorschriften vorgelegt hat, Bemer-kungen zu einer etwaigen PIC-Notifikation, einschließlichinsbesondereeinschlägigeInformationenüberihrenationaleRechtslage
in Bezug auf die Chemikalie, übersenden. Nach Prüfung der Bemer-
kungen unterrichtet der vorlegende Mitgliedstaat die Kommissiondarüber,obdiese
— dem Sekretariat gemäß dem vorliegenden Artikel Mitteilung zu
machen hatoder
— demSekretariat gemäßArtikel 11Informationen zuliefern hat.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—13
▼B
Artikel 11
Dem Sekretariat zu übermittelnde Informationen über verbotene
oder strengen Beschränkungen unterliegende Chemikalien, die
nicht Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
Ist eine Chemikalie lediglich in Anhang I Teil 1 aufgeführt oder ist
seitens eines Mitgliedstaats eine Unterrichtung nach Artikel 10 Absatz
7 zweiter Gedankenstrich eingegangen, so übermittelt die Kommission
dem Sekretariat Informationen über die einschlägigen Rechtsvor-schriften, so dass diese Informationen gegebenenfalls an andereVertragsparteien desÜbereinkommens weitergeleitet werdenkönnen.
Artikel 12
Verpflichtungen bezüglich der Einfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission leitet Dokumente zur Unterstützung des
Entscheidungsprozesses, die sie vom Sekretariat erhält, unverzüglichan die Mitgliedstaaten weiter. Die Entscheidung der Kommission übereinekünftigeEinfuhrderbetreffendenChemikalieindieGemeinschaft
(in Form einer endgültigen oder vorläufigen Antwort im Namen der
Gemeinschaft) erfolgt gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriftenund gemäß dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren. DieKommission teilt diese Entscheidung dem Sekretariat so bald wiemöglich, spätestens jedoch neun Monate nach dem Datum der Versen-
dung des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses
durchdasSekretariat, mit.
Wird eine Chemikalie durch Gemeinschaftsvorschriften zusätzlichen
oder geänderten Beschränkungen unterworfen, so ändert die Kommis-sion die Einfuhrentscheidung gemäß dem gleichen Verfahren und teilt
diesdemSekretariat mit.
(2) ImFall einer Chemikalie, die nach den Rechtsvorschriften eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten verboten ist oder strengenBeschränkungen unterliegt, berücksichtigt die Kommission auf schrift-lichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden
Mitgliedstaaten dieseInformation beiihrerEntscheidung bezüglich der
Einfuhr.
(3) EineEinfuhrentscheidung nachAbsatz1bezieht sichaufdiefür
dieChemikalie imDokumentzurUnterstützungdesEntscheidungspro-
zessesangegebene(n) Kategorie(n).
(4) DieKommissionfügtderMitteilungderEinfuhrentscheidung an
das Sekretariat eine Beschreibung der Rechts- und Verwaltungsvor-schriften bei,aufdie sieihreEntscheidung stützt.
(5) Jede bezeichnete nationale Behörde in der Gemeinschaft stellt
ihre Einfuhrentscheidungen nach Absatz 1 in Übereinstimmung mitihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften den Betroffenen innerhalbihresZuständigkeitsbereichs zurVerfügung.
(6) Gegebenenfalls prüft die Kommission in enger Zusammenarbeit
mit den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der in dem Dokument
zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses enthaltenen Informa-tionen die Notwendigkeit, zur Vermeidung inakzeptabler Risiken fürdie menschliche Gesundheit und die Umwelt in der GemeinschaftMaßnahmen aufGemeinschaftsebene vorzuschlagen.
Artikel 13
Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen
bezüglich der Ausfuhr von Chemikalien
(1) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten und den Euro-
päischen Industrieverbänden unverzüglich die Informationen, die sie
vom Sekretariat, etwa in Form von Rundschreiben, erhält unddie demPIC-Verfahren unterliegende Chemikalien sowie Entscheidungeneinführender Vertragsparteien über die Bedingungen für die Einfuhrdieser Chemikalien betreffen. Sie informiert die Mitgliedstaaten auchunverzüglichüberFälle,indenenkeineAntworterfolgte.DieKommis-2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—14
▼B
sion bewahrt alle Informationen über Einfuhrentscheidungen in ihrer
Datenbank, die im Internet öffentlich zugänglich ist, und stellt jedemaufAntragdie entsprechenden Informationen zurVerfügung.
(2) Die Kommission stuft jede in Anhang I aufgeführte Chemikalie
gemäß der kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaft
ein. Die Einstufungscodes der betreffenden Chemikalien werden beietwaigen Änderungen der Nomenklatur des Harmonisierten SystemsdurchdieWeltzollorganisation nötigenfalls revidiert.
(3) Jeder Mitgliedstaat gibt die von der Kommission nach Absatz 1
zugeleiteten Antworten an die Betroffenen innerhalb seines Hoheitsbe-reichsweiter.
(4) Die Exporteure kommen spätestens sechs Monate nach dem
Zeitpunkt, zu dem das Sekretariat die Kommission erstmals im Sinne
von Absatz 1 über die einzelnen Antworten informiert hat, denEntscheidungen indiesenAntwortennach.
(5) Die Kommission und die Mitgliedstaaten beraten und unter-
stützen einführende Vertragsparteien auf Anfrage gegebenenfalls beider Erlangung weiterer Informationen, um ihnen die Antwort an dasSekretariat bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie zu
erleichtern.
(6) InAnhang ITeil 2 oder Teil 3aufgeführte Chemikalien können
nurausgeführtwerden,wenn
a) eineausdrücklicheZustimmungzuderEinfuhrbeantragtwurdeund
der Exporteur diese Zustimmung über die bezeichnete nationaleBehörde seines Landes und die bezeichnete nationale Behörde dereinführenden Vertragspartei bzw. die zuständige Behörde in einemeinführenden sonstigenLanderhalten hatoder
b) bei Chemikalien, die in Anhang I Teil 3 aufgeführt sind, im neue-
sten Rundschreiben, das vom Sekretariat im Sinne von Absatz 1veröffentlichtwurde,mitgeteilt wird,dassdieeinführendeVertrags-partei ihreZustimmung zurEinfuhrerteilt hat.
(7) Chemikalien müssen spätestens sechs Monate vor dem Verfalls-
datum ausgeführt werden, falls ein solches besteht oder aus demHerstellungsdatum hergeleitet werden kann, es sei denn, die Eigen-
schaften der Chemikalie machen dies unmöglich. Der Exporteur stellt
insbesondere bei Pestiziden sicher, dass durch eine Optimierung derGröße und Verpackung der Behälter die Gefahr des Überbleibensveralteter Bestände möglichst geringist.
(8) Die Exporteure stellen bei der Ausfuhr von Pestiziden sicher,
dass das Etikett spezifische Informationen über Lagerbedingungen undLagerstabilität unter den klimatischen Bedingungen der einführenden
Vertragspartei bzw. des einführenden sonstigen Landes enthält. Sie
sorgenfernerdafür,dassdieausgeführtenPestizidedenReinheitsspezi-fikationen derGemeinschaftsvorschriften entsprechen.
Artikel 14
Kontrollen bei der Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und
Chemikalien enthaltenden Artikeln
(1) Artikel,dieinAnhangITeil2oderTeil3aufgeführteChemika-
lien in ihrem Ausgangszustand enthalten, unterliegen dem VerfahrenderAusfuhrnotifikation imSinnevonArtikel 7.
(2) In Anhang Vaufgeführte Chemikalien und Artikel, deren
Verwendung in der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichenGesundheit oder der Umwelt verboten ist, dürfen nicht ausgeführt
werden.
Artikel 15
Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien
(1) Vertragsparteien des Übereinkommens, die zusätzlich zu den
Informationen, die jede Vertragspartei des Übereinkommens über das2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—15
▼B
Sekretariat beantragen kann, auch Informationen über die Durchfuhr
von dem PIC-Verfahren unterliegenden Chemikalien verlangen, sindinAnhangVIaufgeführt.
(2) Wird eine in Anhang I Teil 3 aufgeführte Chemikalie durch das
Hoheitsgebiet einer in Anhang VI aufgeführten Vertragspartei desÜbereinkommens befördert, übermittelt der Exporteur soweit möglichder bezeichneten nationalen Behörde des Mitgliedstaats, in dem erniedergelassen ist, spätestens 30 Tage vor der ersten Durchfuhr und
spätestens acht Tage vor jeder folgenden Durchfuhr die von der
Vertragspartei des Übereinkommens gemäß Anhang VI verlangtenInformationen.
(3) DiebezeichnetenationaleBehördedesMitgliedstaatsübermittelt
der Kommission die vom Exporteur gemäß Absatz 2 erhaltenen Infor-
mationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzlichen Informationen.
(4) Die Kommission leitet spätestens 15 Tage vor der ersten
DurchfuhrundvorjederdarauffolgendenDurchfuhrdiegemäßAbsatz3 erhaltenen Informationen zusammen mit allen verfügbaren zusätzli-chen Informationen an die bezeichneten nationalen Behörden der
Vertragsparteien des Übereinkommens weiter, die diese Informationen
verlangt haben.
Artikel 16
Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien
(1) Für die Ausfuhr bestimmte Chemikalien unterliegen den
Verpackungs- und Kennzeichnungsbestimmungen nach oder aufgrund
der Richtlinie 67/548/EWG, der Richtlinie 1999/45/EG, der Richtlinie
91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG sowie jeglicher sonstigerspezifischer Gemeinschaftsvorschriften. Dies gilt unbeschadet etwaigerspezifischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei bzw. deseinführenden sonstigen Landes und unter Berücksichtigung dereinschlägigen internationalen Normen.
(2) Auf dem Etikett der unter Absatz 1 fallenden oder in Anhang I
aufgeführten Chemikalien sind gegebenenfalls Verfallsdatum undHerstellungsdatum anzugeben, wobei Verfallsdaten nötigenfalls fürverschiedene Klimazonenanzuführen sind.
(3) Bei der Ausfuhrder Chemikalien im Sinne von Absatz 1 ist ein
Sicherheitsdatenblatt gemäß der Richtlinie 91/155/EWG der Kommis-
sion(
1) beizufügen. Der Exporteur übermittelt jedem Importeur ein
solchesSicherheitsdatenblatt.
(4) Die Informationen auf dem Etikett und auf dem Sicherheitsda-
tenblatt müssen soweit möglich in der/den Amtssprache(n) oder aber
in einer oder mehreren Hauptsprachen des Bestimmungslandes oder
desvorgesehenen Einsatzgebietes abgefasst sein.
Artikel 17
Verpflichtungen der für die Ein- und Ausfuhrkontrolle zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet Behörden, wie beispielsweise Zoll-
behörden, die für die Kontrolle der Ein- und Ausfuhr der in Anhang Iaufgeführten Chemikalien zuständig sind.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten kontrollieren gezielt und
koordiniertdieEinhaltungderBestimmungendieserVerordnungdurchdie Exporteure.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—16
(1) Richtlinie 91/155/EWG der Kommission vom 5. März 1991 zur Festlegung
der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche
Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates
(ABl. L 76 vom 22.3.1991, S. 35). Zuletzt geändert durch die Richtlinie
2001/58/EGderKommission(ABl.L212vom7.8.2001,S.24).
▼B
Die Mitgliedstaaten fügen den gemäß Artikel 21 Absatz 1 vorgelegten
regelmäßigen BerichtenüberdieDurchführungderVerfahrenInforma-tionenüberdie diesbezüglichen Tätigkeiten ihrerBehördenbei.
Artikel 18
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die Bestim-
mungen dieser Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichenMaßnahmen, um eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestim-mungen zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen
diese Maßnahmen der Kommission spätestens zwölf Monate nachErlass dieser Verordnung mit und notifizieren etwaige Änderungen soraschwiemöglich nachderen Erlass.
Artikel 19
Informationsaustausch
(1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenen-
falls die Bereitstellung wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher
und rechtlicher Informationen über die in den Anwendungsbereichdieser Verordnung fallenden Chemikalien, einschließlich toxikologi-scher,ökotoxikologischer undsicherheitsbezogener Informationen.
Die Kommission sorgt mit Unterstützung der Mitgliedstaaten gegeben-
enfalls für:
a) die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Informationen über
Rechtsvorschriften, die für die Ziele des Übereinkommens vonBelang sind,und
b) die Unterrichtung von Vertragsparteien und sonstigen Ländern auf
direktem Weg oder über das Sekretariat über Rechtsvorschriften,die einen oder mehrere Verwendungszwecke einer Chemikalieerheblich einschränken.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten schützen im gegensei-
tigen Einvernehmen vertrauliche Informationen von anderenVertragsparteien odervonsonstigenLändern.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 90/313/EWG des
Ratesvom7.Juni1990überdenfreienZugangzuInformationen überdie Umwelt(
1) werden bei der Informationsübermittlung im Rahmen
dieserVerordnungfolgende Angabennicht alsvertraulich betrachtet:
a) die Informationen gemäßAnhangIIundAnhangIII;
b) dieindenSicherheitsdatenblättern nachArtikel16Absatz3enthal-
tenen Informationen;
c) dasVerfallsdatum derChemikalie;
d) dasHerstellungsdatum derChemikalie;
e) Informationen über Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich derEinstu-
fung in Gefahrenklassen, der Art des Risikos und der einschlägigen
Sicherheitshinweise,und
f) die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und
ökotoxikologischenPrüfungen.
Die Kommission fasst die übermittelten Informationen auf der Grund-
lage der Beiträge der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständenzusammen.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—17
(1) ABl.L158vom23.6.1990,S.56.
▼B
Artikel 20
Technische Hilfe
Die Kommission und die bezeichneten nationalen Behörden der
Mitgliedstaaten arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe,
einschließlich der Aus- und Weiterbildung zur Entwicklung der fürden ordnungsgemäßen Umgang mit Chemikalien während ihrergesamten Lebensdauer erforderlichen Infrastruktur, Kapazitäten undFachkenntnisse zusammen, wobei insbesondere den Bedürfnissen derEntwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen
Wirtschaftssystemen Rechnunggetragen wird.
Technische Hilfe für diese Länder bei der Durchführung des Überein-
kommens wird insbesondere geleistet durch die Bereitstellungtechnischer Informationen über Chemikalien, die Förderung desAustauschs von Sachverständigen, die Förderung der Einrichtung bzw.Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden sowie die Bereitstel-
lung technischen Fachwissens zur Beschreibung gefährlicher
Pestizidformulierungen und zur Erstellung von Notifikationen an dasSekretariat.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sich aktiv am Infor-
mationsnetz für den Kapazitätenaufbau, das vom zwischenstaatlichen
Forum für die Chemikaliensicherheit geschaffen wurde, beteiligen,
indem sie Informationen über Projekte zur Verfügung stellen, die sieunterstützen oder finanzieren, um den Umgang mit Chemikalien inEntwicklungsländern undLändernmitimÜbergangbefindlichen Wirt-schaftssystemen zuverbessern.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen ferner die Möglich-
keiten zurUnterstützungvonNichtregierungsorganisationen.
Artikel 21
Überwachung und Berichterstattung
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in regel-
mäßigen Abständen Informationen über das Funktionieren der indieser Verordnung vorgesehenen Verfahren, einschließlich AngabenüberZollkontrollen, Verstöße,Sanktionen undAbhilfemaßnahmen.
(2) Die Kommission erstellt in regelmäßigen Abständen einen
Bericht über das Funktionieren der ihrer Verantwortung übertragenen
Aufgaben nach dieser Verordnung und übernimmt diesen Bericht ineinen zusammenfassenden Bericht, den sie auf der Grundlage der vondenMitgliedstaatengemäßAbsatz1vorgelegtenInformationenerstellt.EineimInternetveröffentlichteZusammenfassungdesBerichtswirdandasEuropäische Parlament unddenRatweitergeleitet.
(3) BeidennachdenAbsätzen 1und2übermittelten Informationen
erfüllen die Mitgliedstaaten und die Kommission die einschlägigenVerpflichtungen zum Schutz der Vertraulichkeit der Angaben und desEigentumsrechts.
Artikel 22
Aktualisierung der Anhänge
(1) Die Kommission überprüft zumindest einmal jährlich auf der
Grundlage von Entwicklungen des Gemeinschaftsrechts und des
Übereinkommens dieinAnhangIenthaltene Chemikalienliste.
(2) Bei der Entscheidung, ob es sich bei unmittelbar geltenden
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft um ein Verbot oder eine strengeBeschränkung handelt, sind die Auswirkungen der Rechtsvorschriftenauf die Unterkategorien der Kategorien „Pestizide“ und „Industrieche-
mikalien“ zu prüfen. Wird durch die Rechtsvorschriften eine
Chemikalie in einer der Unterkategorien verboten oder strengenBeschränkungen unterworfen, so wird die Chemikalie in Anhang ITeil 1aufgenommen.
Bei der Entscheidung, ob es sich bei unmittelbar geltenden Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft um ein Verbot oder eine strenge2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—18
▼B
Beschränkung handelt und die betreffende Chemikalie deshalb
Kandidat für die PIC-Notifikation gemäß Artikel 10 ist, sind dieAuswirkungenderRechtsvorschriftenaufEbenederKategorien„Pesti-
zide“ und „Industriechemikalien“ zu prüfen. Wird durch die
RechtsvorschriftendieVerwendungeinerChemikalieineinerderKate-gorien verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen, so wirddie Chemikalie auch inAnhangITeil 2aufgenommen.
(3) Die Kommission beschließt die Aufnahme von Chemikalien in
AnhangIodergegebenenfallseineÄnderungeinesEintragsohneunan-
gemessene Verzögerungen.
(4) Die Entscheidung, ob eine Chemikalie infolge von Rechtsvor-
schriften der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 in Anhang I Teil 1 oderTeil 2 aufgenommen wird, erfolgt nach dem in Artikel 24 Absatz 3genannten Verfahren.
(5) Alle anderen Änderungen von Anhang I, einschließlich
Änderungen bereits vorhandener Einträge, sowie Änderungen der
Anhänge II,III, IVund VIwerden gemäß dem in Artikel 24 Absatz2
genannten Verfahrenerlassen.
Artikel 23
Technische Leitfäden
Die Kommission erstellt gemäß dem in Artikel 24Absatz2 genannten
Verfahren technische Leitfäden, um die praktische Anwendung dieserVerordnungzuvereinfachen.
Diese Vorschriften werden in Teil C des Amtsblatts der Europäischen
Unionveröffentlicht.
Artikel 24
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 29 der Richtlinie
67/548/EWG eingesetzten Ausschussunterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen
Artikel 8.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel
5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessenArtikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG
wirdaufdreiMonatefestgesetzt.
(4) DerAusschussgibtsicheineGeschäftsordnung.
Artikel 25
Aufhebung
DieVerordnung(EWG)Nr.2455/92wirdaufgehoben.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Union inKraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar injedem Mitgliedstaat.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—19
ANHANG I
1.Liste der dem Verfahren der Ausfuhrnotifikation unterliegenden Chemikalien
(Artikel 7dieserVerordnung)
BeiChemikalien, dieindiesemTeildesAnhangsaufgeführtsindunddeminternationalen PIC-Verfahrenunterliegen, entfallen dieinArtikel7Absät ze1bis3dieserVerordnungbeschriebenen Anfor-
derungen hinsichtlich der Ausfuhrnotifikation, sofern die unter Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b) und c) dieser Verordnung genannten Bedingungen er füllt sind. Solche Chemikalien, denen in der
nachfolgenden ListedasSymbol#zugeordnet wurde,werdeninTeil 3diesesAnhangserneutaufgeführt, umdenBezugzuerleichtern.
In diesem Teil des Anhangs aufgeführte Chemikalien, die aufgrund der Art der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Kandidate n für die PIC-Notifikation sind, werden zusätzlich
auchinTeil 2diesesAnhangsaufgeführt. DiesenChemikalien wurdeindernachfolgenden ListedasSymbol+zugeordnet.
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
1,1,1-Trichlorethan 71-55-6 200-756-3 29031910 i(2) b
1,2-Dibromethan(Ethylendibromid)# 106-93-4 203-444-5 29033036 P(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
1,2-Dichlorethan (Ethylidendichlorid)# 107-06-2 203-458-1 29031500 P(1)
i(2)b
bBitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
2-Naphthylamin undseineSalze+ 91-59-8 und
Weitere202-080-4 und
Weitere29214500 i(1)
i(2)b
b
2,4,5-T# 93-76-5 202-273-3 29189090 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
4-Aminobiphenylund
seineSalze+92-67-1 und
Weitere202-177-1 und
Weitere29214990 i(1)
i(2)b
b▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—20
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
4-Nitrobiphenyl+ 92-92-3 202-204-7 29042000 i(1)
i(2)b
b
Arsenverbindungen p(2) sr
Asbestfasern: 310-127-6 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Krokydolith# 12001-28-4 252400 i b
Amosit# 12172-73-5 252400 i bAntophyllit# 77536-67-5 252400 i bAktinolith # 77536-66-4 252400 i bTremolit # 77536-68-6 252400 i b
Chrysotil+ 12001-29-5oder
132207-32-0252400 i b
Azinphos-ethyl 2642-71-9 220-147-6 29339095 p(1) b
Benzol(
1) 71-43-2 200-753-7 290220 i(2) sr
Benzidin undseineSalze+
Benzidinderivative+92-87-5
—202-199-1
—29215990 i(1)-i(2)
i(2)sr-b
b
Binapacryl# 485-31-4 207-612-9 29161980 p(1)
i(2)b
bBitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—21▼M2
▼B
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
Cadmium undCadmiumverbindungen 7440-43-9 und
Weitere231-152-8 und
Weitere8107
32063000 und
Weiterei(1) sr
Captafol# 2425-06-1 219-363-3 29309070 p(1)-p(2) b-b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Kohlenstofftetrachlorid 56-23-5 200-262-8 29031400 i(2) bChlordimeform# 6164-98-3 228-200-5 29252000 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Chlorfenapyr+ 122453-73-0 29339990 p(1) b
Chlorbenzilat# 510-15-6 208-110-2 29181980 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Chloroform 67-66-3 200-663-8 29031300 i(2) bChlozolinat+ 84332-86-5 282-714-4 29349990 p(1) bKreosotundmit KreosotverwandteStoffe 8001-58-9 232-287-5 27079100
i(2)/C148/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C149/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C147/C150b61789-28-4 263-047-8
84650-04-4 283-484-890640-84-9 292-605-365996-91-0 2266-026-1
90640-80-5 292-602-7
65996-82-2 266-019-38021-39-4 232-419-1
122384-78-5 310-191-5▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—22
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
Cyhalothrin 68085-85-8 268-450-2 29269095 p(1) b
DBB(Di-µ-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran) 75113-37-0 401-040-5 29310095 i(1) bDicofolmit<78%p,p'-Dicofoloder1g/kgDDTundmit
DDTverwandte Verbindungen+115-32-2 204-082-0 29062900 p(1) b
Dinoseb,seineAcetate undSalze# 88-85-7
undWeitere201-861-7 und
Weitere29089000
29153990p(1)
i(2)b
bBitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Dinoterb+ 1420-07-1 215-813-8 29089000 p(1) b
DNOC# 534-52-1 208-601-1 29089000 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Ethylenoxid (Oxiran)# 75-21-8 200-849-9 29101000 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Fentinacetat 900-95-8 212-984-0 29310095 p(1) bFentinhydroxid 76-87-9 200-990-0 29310095 p(1) bFenvalerat 51630-58-1 257-326-3 29269095 p(1) bFerbam 14484-64-1 238-484-2 29302000 p(1) b
Fluoracetamid# 640-19-7 211-363-1 29241900 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
HCHmit wenigerals99,0%desGammaisomers# 608-73-1 210-168-9 29035100 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Hexachlorethan 67-72-1 200-666-4 29031990 i(1) sr▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—23▼M2
▼B
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
Lindan( γ-HCH)# 58-89-9 200-401-2 29035110 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
a) Maleinhydrazid und seine Salze außer Cholin, Kalium-
undNatriumsalze;123-33-1 204-619-9 29339990 p(1) b
b) Cholin, Kalium- und Natriumsalze von Maleinhydrazid
mitüber1mg/kgfreiemHydrazin,ausgedrücktaufder
GrundlagedesSäureäquivalents51542-52-0
Quecksilberverbindungen# 10112-91-1,
21908-53-2 und
Weitere— p(1)-p(2) b-sr Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Methamidophos (lösliche flüssige Formulierungen des
Stoffes,derenWirkstoffgehalt 600g/lübersteigt)#10265-92-6 233-606-0 38081040 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Methylparathion+# 298-00-0 206-050-1 38081040 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Monocrotophos# 6923-22-4 230-042-7 38081040
38089090p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Monolinuron 1746-81-2 217-129-5 29280090 p(1) b
Monomethyldibromdiphenylmethan Handelsname:DBBT+ 99688-47-8 401-210-1 29036990 i(1) bMonomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec
121oderUgilec21+— 400-140-6 29036990 i(1)-i(2) b-b
Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname:
Ugilec141+76253-60-6 278-404-3 29036990 i(1)-i(2) b-b
Nitrofen+ 1836-75-5 217-406-0 29093090 p(1) b▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—24▼M1
▼B
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
Parathion#+ 56-38-2 200-271-7 29201000 p(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Pentachlorphenol# 87-86-5 201-778-6 29081000 Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Permethrin 52645-53-1 258-067-9 29162000 p(1) bPhosphamidon (lösliche flüssige Formulierungen des
Stoffes,derenWirkstoffgehalt 1000g/lübersteigt)#13171-21-6
(Gemisch,
(E)&(Z)-
Isomere) 23783-
98-4 ([Z]-
Isomer) 297-99-
4((E)-Isomer)236-116-5 38081040
38089090Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Polybromierte Biphenyle (PBB)# 13654-09-06
36355-01-08
27858-07-7— 29036990 i(1) sr Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Polychlorierte Terphenyle (PCT)# 61788-33-8 262-968-2 29036990 i(1) b Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Propham 122-42-9 204-542-0 29242995 p(1) bPyrazophos+ 13457-18-6 236-656-1 29335995 p(1) bQuintozen+ 82-68-8 201-435-0 29049085 p(1) bTecnazen+ 117-18-0 204-178-2 29049085 p(1) bZinnorganische Dreifachverbindungen — — 29310095 p(2)
i(2)sr
sr
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat# 126-72-7 204-799-9 29190090 i(1) sr Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
Tri(aziridin-1-yl) phosphinoxid+ 545-55-1 208-892-5 29339090 i(1) sr▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—25
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN Unterkategorie(*)Beschränkungder
Verwendung(**)Länder,fürdiekeine Notifizierungerfor-
derlich ist
Zineb 12122-67-7 235-180-1 38249099 p(1) b
Acephat+ 30560-19-1 250-241-2 29309070 p(1) b
Aldicarb+ 116-06-3 204-123-2 29309070 p(1) srOctabromodiphenylether+ 32536-52-0 251-087-9 29093038 i(1) sr
Pentabromodiphenylether+ 32534-81-9 251-084-2 29093031 i(1) sr
Bleitetraethyl+ 78-00-2 201-075-4 29310095 i(1) srBleitetramethyl+ 75-74-1 200-897-0 29310095 i(1) sr
Amitraz + 33089-61-1 251-375-4 29252000 p(1) sr
Atrazin+ 1912-24-9 217-617-8 29336910 p(1) srFenthion+ 55-38-9 200-231-9 29309070 p(1) srSimazin + 122-34-9 204-535-2 29336910 p(1) sr
Nonylphenol+C
6H4(OH)C9H1925154-52-3 246-672-0 29071300 i(1) sr
Nonylphenolethoxylat +(C2H4O)nC15H24O i(1)
p(1)sr
b
VerstäubbarePulverformulierungenmiteinerKombination
aus:Bitte auf PIC-Rundschreiben unter
www.pic.int/Bezugnehmen
mindestens7%Benomyl, 17804-35-2 241-775-7 29339080mindestens10%Carbofuranund 1563-66-2 216-353-0 29329090
mindestens15%Thiram# 137-26-8 205-286-2 29303000▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—26▼M1
▼M2
(*) Unterkategorie: p(1) — Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel, p(2) — sonstige Pestizide, einschließlich Bioziden; i(1) — Industrie chemikalie zur Verwendung durch Fachleute und i(2) — Industriechemikalie zur
Verwendungdurchdie Öffentlichkeit.
(**) BeschränkungderVerwendung:sr—strenge Beschränkungen, b—Verbot(inderbetreffenden Unterkategorie/denbetreffenden Unterkategorien) gemäßdemGemeinschaftsrecht.
(1) MitAusnahme derKraftstoffe,dieunterdieRichtlinie 98/70/EG desEuropäischenParlamentsunddesRates(ABl.L350vom28.12.1998,S.58)fallen.
CAS:Chemical Abstract Service# Chemikalie, die demPIC-Verfahrenteilweise odervollständig unterliegt.
+ Chemikalie, die Kandidat fürdiePIC-Notifikation ist.
2.Liste der Chemikalien, die Kandidaten für die PIC-Notifikation sind
(Artikel10dieserVerordnung)
DieseListeumfasstChemikalien, dieKandidaten fürdiePIC-Notifikationsind.Chemikalien, diebereitsdemPIC-Verfahrenunterliegen, sindnich thier,sonderninTeil 3diesesAnhangsaufgeführt.
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN-Code Kategorie(*) BeschränkungderVerwendung(**)
2-Naphthylamin undseineSalze 91-59-8 und
Weitere202-080-4 und
Weitere29214500 I b
4-AminobiphenylundseineSalze 92-67-1 und
Weitere202-177-1 und
Weitere29214990 I b
4-Nitrobiphenyl 92-92-3 202-204-7 29042000 i b
Asbestfasern:
Chrysotil 12001-29-5 oder
132207-32-0252400 i b
Benzidin undseineSalze
Benzidinderivative912-87-5
—202-199-1
—29215990 i sr
Chlorfenapyr 122453-73-0 p sr▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—27
▼M2
▼B
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN-Code Kategorie(*) BeschränkungderVerwendung(**)
Chlozolinat 84332-86-5 282-714-4 29349096 p b
Dicofol mit <78 %p,p'-Dicofol oder 1g/kg DDTund mit DDT
verwandte Verbindungen115-32-3 204-082-0 29062900 p sr
Dinoterb 1420-07-1 215-813-8 29089000 p b
Endrin 72-20-8 200-775-7 29109000 p b
Fentinacetat 900-95-8 212-984-0 29310095 p b
Fentinhydroxid 76-87-9 200-990-0 29310095 p bMonomethyldibromdiphenylmethan Handelsname: DBBT 99688-47-8 401-210-1 29036990 i b
Monomethyldichlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec 121
oderUgilec21— 400-140-6 29036990 i b
Monomethyltetrachlordiphenylmethan Handelsname: Ugilec141 76253-60-6 278-404-3 29036990 i b
Nitrofen 1836-75-5 217-406-0 29093090 p b
Parathion # 56-38-2 200-271-7 29201000 p bPyrazophos 13457-18-6 236-656-1 29335970 p b▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—28▼M2
▼B
▼M1
▼B
Chemikalie CAS-Nr. EINECS-Nr. KN-Code Kategorie(*) BeschränkungderVerwendung(**)
Quintozen 82-68-8 201-435-0 29049085 p b
Tecnazen 117-18-0 204-178-2 29049085 p b
Acephat 30560-19-1 250-241-2 29309070 p bAldicarb 116-06-3 204-123-2 29309070 p srMethylparathion# 298-00-0 206-050-1 38081040 p b
Octabromodiphenylether 32536-52-0 251-087-9 29093038 i sr
Pentabromodiphenylether 32534-81-9 251-084-2 29093031 i srBleitetraethyl 78-00-2 201-075-4 29310095 i srBleitetramethyl 75-74-1 200-897-0 29310095 i sr
Zinnorganische Dreifachverbindungen, insbesondere Tributyl-
zinnverbindungen einschließlich Bis(tributylzinn)oxid Bis(tribu-
tylzinn)oxid56-35-9 und
weitere200-268-0 und
weitere29310095 p sr
Amitraz 33089-61-1 251-375-4 29252000 p sr
Atrazin 1912-24-9 217-617-8 29336910 p sr
Fenthion 55-38-9 200-231-9 29309070 p srSimazin 122-34-9 204-535-2 29336910 p srNonylphenolC
6H4(OH)C9H1925154-52-3 246-672-0 29071300 i sr
Nonylphenolethoxylat (C2H4O)nC15H24O i
psr
b▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—29▼M1
▼M2
(*) Kategorie: p—Pestizide,
i—Industriechemikalie.
(**) BeschränkungderVerwendung:sr—strenge Beschränkungen, b—Verbot(inderbetreffenden Kategorie/denbetreffenden Kategorien).
CAS:Chemical Abstract Service# Chemikalie, diedeminternationalen PIC-Verfahren teilweise odervollständig unterliegt.
3.Liste von Chemikalien, die dem PIC-Verfahren gemäß dem Rotterdamer Übereinkommen unterliegen
(Artikel 12und13dieserVerordnung)
Dieangegebenen Kategorien beziehen sichaufdasÜbereinkommen.
Chemikalie CAS-Nummer(n) Kategorie
2,4,5-T 93-76-5 Pestizid
Aldrin(*) 309-00-2 Pestizid
Binapacryl 485-31-4 Pestizid
Captafol 2425-06-1 Pestizid
Chlordan(*) 57-74-9 Pestizid
Chlordimeform 6164-98-3 Pestizid
Chlorbenzilat 510-15-6 Pestizid
DDT(*) 50-29-3 Pestizid
Dieldrin(*) 60-57-1 Pestizid
DinosebundDinosebsalze 88-85-7 Pestizid
1,2-Dibromethan(EDB) 106-93-4 Pestizid
Ethylendichlorid 107-06-2 Pestizid
Ethylenoxid 75-21-8 Pestizid
Fluoracetamid 640-19-7 Pestizid▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—30
Chemikalie CAS-Nummer(n) Kategorie
HCH(gemischte Isomere) 608-73-1 Pestizid
Heptachlor(*) 76-44-8 Pestizid
Hexachlorbenzol(*) 118-74-1 Pestizid
Lindan 58-89-9 Pestizid
Quecksilberverbindungen, einschließlich anorganischer Quecksilberverbindungen, Alkyl-Quecksil-
berverbindungen undAlkyloxyalkyl- undArylquecksilberverbindungenPestizid
Pentachlorphenol 87-86-5 Pestizid
Toxaphen(*) 8001-35-2 Pestizid
Methamidophos (lösliche flüssigeFormulierungen des Stoffes,deren Wirkstoffgehalt 600 g/l über-
steigt)10265-92-6 Sehrgefährliche Pestizidformulierung
Methylparathion (emulgierbare Konzentrate mit einem Wirkstoffgehalt von 19,5 %, 40 %, 50 %
und60%sowieStäubemiteinem Wirkstoffgehalt von1,5%,2%und3%)298-00-0 Sehrgefährliche Pestizidformulierung
Monocrotophos (lösliche flüssige Formulierungen des Stoffes, deren Wirkstoffgehalt 600 g/l über-
steigt)6923-22-4 Sehrgefährliche Pestizidformulierung
Parathion (alle Formulierungen — Aerosole, verstäubbares Pulver, emulgierbares Konzentrat,
GranulatundSpritzpulver—diesesStoffessindeingeschlossen,jedochkeineKapselsuspensionen)56-38-2 Sehrgefährliche Pestizidformulierung
Phosphamidon(löslicheflüssigeFormulierungendesStoffes,derenWirkstoffgehalt 1000g/lüber-
steigt)13171-21-6 (Gemisch,
(E)&(Z)-Isomere)23783-98-4
([Z]-Isomer)297-99-4 ((E)-
Isomer)Sehrgefährliche Pestizidformulierung
Polybromierte Biphenyle (PBB) 36355-01-8(hexa-) 27858-07-
7(octa-) 13654-09-6(deca-)Industriechemikalie
Polychlorierte Biphenyle (PCB)(*) 1336-36-3 Industriechemikalie▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—31
▼M2
▼B
Chemikalie CAS-Nummer(n) Kategorie
Polychlorierte Terphenyle (PCT) 61788-33-8 Industriechemikalie
Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat 126-72-7 Industriechemikalie
Monocrotophos 6923-22-4 Pestizid
Asbestfasern:
Aktinolith 77536-66-4 Industriechemikalie
Anthophyllit 77536-67-5 Industriechemikalie
Amosit 12172-73-5 Industriechemikalie
Krokydolith 12001-28-4 Industriechemikalie
Tremolit 77536-68-6 Industriechemikalie
DNOCundseineSalze(z.B.Ammonium-,Kalium- undNatriumsalze) 534-52-1, 2980-64-5, 5787-
96-2,2312-76-7Pestizid
VerstäubbarePulverformulierungen mit einerKombinationaus: Sehrgefährliche Pestizid-Formulierung
mindestens7%Benomyl, 17804-35-2mindestens10%Carbofuranund 1563-66-2mindestens15%Thiram 137-26-8
(*) DieseStoffeunterliegen einemAusfuhrverbotgemäßdenBestimmungenvonArtikel 14Absatz2undAnhangVdieser Verordnung.▼B2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—32▼M1
▼M2
▼B
▼B
ANHANG II
Notifikation einer verbotenen oder strengen Beschränkungen unterlie-
genden Chemikalie an das Sekretariat des Übereinkommens
Informationsanforderungen für Notifikationen nach Artikel 10 dieser Verord-
nung
DieNotifikationen müssenFolgendesenthalten
1. Eigenschaften, Identifikation undVerwendungen
a) Gebräuchliche Bezeichnung;
b) chemische Bezeichnung nach einer international anerkannten Nomen-
klatur (zum Beispiel der Internationalen Union für reine und angewandte
Chemie, IUPAC),soferneine solcheNomenklatur besteht;
c) Handelsbezeichnungen undBezeichnungen derZubereitungen;
d) Code-Nummern: CAS (Chemicals Abstract Service)-Nummer, Zollcode
nachdemHarmonisierten SystemundsonstigeNummern;
e) Informationen überdie EinstufunginGefahrenklassen, soferndieChemi-
kalie Einstufungsvorschriftenunterliegt;
f) Verwendung(en)derChemikalie:
innerhalb derEuropäischenUnion
andernorts(sofernbekannt)
g) die physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen
Eigenschaften.
2. Unmittelbar geltende Rechtsvorschriften
a) Spezifische Angabenzudenunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften:
i) Zusammenfassungderunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
ii) VerweisaufdasRechtsdokument;
iii) Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbar geltenden Rechtsvor-
schriften;
iv) Angabendarüber,obdieunmittelbargeltendenRechtsvorschriftenauf
der Grundlage einer Beurteilung der Risiken und Gefahren erlassen
wurden,undwennja,AngabevonEinzelheiteneinersolchenBeurtei-
lung,einschließlich einesVerweisesaufeinschlägige Unterlagen;
v) Begründung der unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften mit Folgen
für die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von
VerbrauchernundArbeitnehmern, oderdieUmwelt;
vi) zusammenfassender Überblick über die von der Chemikalie für die
menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrau-
chern und Arbeitnehmern, oder für die Umwelt ausgehenden
Gefahren und Risiken und über die voraussichtlichen Auswirkungen
derunmittelbar geltenden Rechtsvorschriften;
b) Kategorie oder Kategorien, in denen unmittelbar geltende Rechtsvor-
schriftenerlassen wurden,undfürjede Kategorie
i) Verwendungen, die durch die unmittelbar geltenden Rechtsvor-
schriftenverboten sind;
ii) Verwendungen,dieweiterhin erlaubtsind;
iii) soweit vorhanden, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr-
undVerbrauchsmengenderChemikalie;
c) soweitmöglich, Angabenüberdievoraussichtliche Bedeutung derunmit-
telbar geltenden Rechtsvorschriften fürandereStaatenundRegionen;
d) anderezweckdienliche Informationen wie
i) Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen der unmittelbar
geltenden Rechtsvorschriften;
ii) sofern verfügbar, Informationen zu Alternativen und deren relative
Risiken,zumBeispiel
— integrierte Schädlingsbekämpfungsstrategien;
— industrielle Verfahren und Prozesse, einschließlich sauberer Tech-
nologien.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—33
▼B
ANHANG III
Ausfuhrnotifikation
NachArtikel7dieserVerordnungerforderliche Informationen
1. ArtderauszuführendenStoffe:
a) Bezeichnung in der IUPAC-Nomenklatur (Internationale Union für reine
undangewandte Chemie)
b) weitere Bezeichnungen (allgemeine Bezeichnung, Handelsbezeichnung,
Abkürzung)
c) EINECS-NummerundCAS-Nummer
d) CUS-NummerundCodederkombinierten Nomenklatur
e) wichtigste Verunreinigungen,wennvonbesondererBedeutung.
2. ArtderauszuführendenZubereitung:
a) Handelsnameoder-bezeichnung derZubereitung
b) für jeden in Anhang I aufgeführten Stoff Angabe des Prozentsatzes und
derEinzelheiten nachNummer1.
3. Informationen überdieAusfuhr:
a) Bestimmungsland
b) Herkunftsland
c) voraussichtliches DatumdererstenAusfuhrimbetreffenden Jahr
d) beabsichtigte VerwendungimBestimmungsland, sofernbekannt
e) Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Importeur bzw.
demeinführendenUnternehmen
f) Name, Anschrift und sonstige relevante Angaben zum Exporteur bzw.
demausführendenUnternehmen.
4. Bezeichnete nationale Behörden:
a) Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Faxnummer oder E-Mail der
bezeichneten Behörde in der Europäischen Union, die weitere Informa-
tionenerteilen kann.
b) Name, Anschrift, Telefon- und Telex- oder Faxnummer oder E-Mail der
bezeichneten BehördeimeinführendenLand.
5. Informationen über erforderliche Vorsichtsmaßnahmen, einschließlich
AngabevonGefahrenklasse, Gefahrensätzen undSicherheitshinweisen.
6. Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökoto-
xikologischen Eigenschaften.
7. VerwendungderChemikalie inderEuropäischen Union:
a) Verwendungen und Kategorie(n) nach dem Rotterdamer Übereinkommen
und Unterkategorie(n) der Gemeinschaft, die einer Kontrolle unterliegen
(VerbotoderstrengeBeschränkungen)
b) Verwendungen, für die weder ein Verbot noch strenge Beschränkungen
erlassenwurden
(KategorienundUnterkategoriensindgemäßderDefinitionvonAnhangI
dieserVerordnunganzugeben.)
c) soweit verfügbar, die geschätzten Herstellungs-, Einfuhr-, Ausfuhr- und
VerbrauchsmengenderChemikalie.
8. Informationen über Vorsichtsmaßnahmen zur Verringerung der Exposition
undderEmissionenderChemikalie.
9. Zusammenfassung der Beschränkungen durch Rechtsvorschriften und deren
Begründung.
Zusammenfassung der Informationen gemäß Anhang II Nummer 2 Buch-
stabena),c)undd).
Zusätzliche Informationen, die die ausführende Vertragspartei für wichtig
hält,oderaufAnfragedereinführendenVertragsparteiweitereInformationen
gemäßAnhangII.2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—34
▼B
ANHANG IV
Von den Bezeichneten nationalen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 9 dieser Verordnung an die Kommission vorzulegende Informa-
tionen
1. AngabederMengenderunterAnhangIfallendenChemikalien(inFormvon
StoffenundZubereitungen), diewährenddesVorjahresausgeführtwurden.
a) Jahr,indemAusfuhrenerfolgten.
b) ZusammenfassendeDarstellungderMengenausgeführterChemikalien(in
FormvonStoffenundZubereitungen) gemäßuntenstehenderTabelle.
2. ListederImporteure
2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—35
▼B
ANHANG V
Chemikalien und Artikel, die unter ein Ausfuhrverbot fallen
(Artikel14dieserVerordnung)
BeschreibungderChemikalien/des Artikels (der
Artikel), der/die untereinAusfuhrverbot fällt/fallenZusätzliche Angaben,sofernrelevant (z.B.Bezeich-
nungderChemikalie, EINECS-Nr.,CAS-Nr.etc.)
Quecksilberhaltige kosmetischeSeifen CN Nrn. 34011100, 34011900, 34012010,
34012090,34013000
Persistente organische Schadstoffe, wie sie im
Stockholmer Übereinkommen über persistente
organische Schadstoffe, Anhänge A und B,
aufgeführt sind, gemäß den dortigen Bestim-
mungenAldrin EC Nr. 206-215-8,
CAS Nr. 309-00-2,
CNNr.29035990
Chlordan EC Nr. 200-349-0,
CAS Nr. 57-74-9,
CNNr.29035990
Dieldrin EC Nr. 200-484-5,
CAS Nr. 60-57-1,
CNNr.29109000
DDT (1,1,1-Trichlor-
2,2-bis (p-chlor-
phenyl)ethanEC Nr. 200-024-3,
CAS Nr. 50-29-3,
CNNr.29036200
Endrin EC Nr. 200-775-7,
CAS Nr. 72-20-8,
CNNr.29109000
Heptachlor EC Nr. 200-962-3,
CAS Nr. 76-44-8,
CNNr.29035990
Hexachlorobenzol EC Nr. 200-273-9,
CAS Nr. 118-74-1,
CNNr.29036200
Mirex EC Nr. 219-196-6,
CAS Nr. 2385-85-5,
CNNr.29035990
Toxaphen
(camphechlor)EC Nr. 232-283-3,
CAS Nr. 8001-35-2,
CNNr.38081020
Polychlorierte Biphe-
nyle(PCB)EC Nr. 215-648-1
und andere, CAS Nr.
1336-36-3 und
andere, CN Nr.
290369902003R0304—DE—17.05.2004—002.001—36
▼B
ANHANG VI
Liste der Vertragsparteien des Übereinkommens, die Informationen über die Durchfuhr von dem PIC-
Verfahren unterliegenden Chemikalien wünschen
(Artikel15dieserVerordnung)
2003R0304—DE—17.05.2004—002.001—37