1997D1336 — DE — 19.08.2002 — 001.001

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ENTSCHEIDUNG Nr. 1336/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Juni 1997

über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129d Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission ( 1 ), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( 3 ), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags ( 4 ), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 16. April 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Durch den Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze soll der Informationsfluß und -austausch in der gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden. Dies ist eine Voraussetzung, um es den Bürgern und der Industrie — insbesondere den KMU — in der Union zu ermöglichen, die Vorteile des Telekommunikationspotentials voll zu nutzen, so daß die „Informationsgesellschaft“ entstehen kann, in der die Entwicklung von Anwendungen, Diensten und Telekommunikationsnetzen von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein wird, daß alle Bürger, Unternehmen und Behörden, auch in den weniger entwickelten bzw. abgelegenen Regionen, über sämtliche Informationen jeglicher Art verfügen, die sie benötigen. (2) In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weist die Kommission auf die Bedeutung hin, die dem Aufbau der Informationsgesellschaft zukommt, die der Gemeinschaft durch neuartige wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Beziehungen helfen wird, die Aufgabenstellungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen, zu denen auch die Herausforderung gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Der Europäische Rat hat dies auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel anerkannt. (3) Der Binnenmarkt schafft einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sicherzustellen ist und bereits beschlossene Gemeinschaftsmaßnahmen und noch zu verabschiedende Aktionen einen umfangreichen Informationsaustausch zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen erforderlich machen. Wirksame Mittel für den Informationsaustausch sind eine wesentliche Voraussetzung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Dieser Informationsaustausch kann durch transeuropäische Telekommunikationsnetze gewährleistet werden. Die Bereitstellung transeuropäischer Netze wird den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinschaft festigen. (4) Der Auf- und Ausbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze sollte den freien Austausch von Informationen zwischen Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen ermöglichen; dabei sind die Privatsphäre natürlicher Personen sowie geistiges und industrielles Eigentum zu schützen. (5) In dem für den Europäischen Rat am 24. und 25. Juni 1994 in Korfu erstellten Bericht über „Europa und die globale Informationsgesellschaft“ empfahlen die Mitglieder einer Gruppe führender Vertreter der Industrie, transeuropäische Telekommunikationsnetze aufzubauen und deren Verbundfähigkeit mit sämtlichen europäischen Netzen sicherzustellen. In diesem Bericht wurde die Mobilkommunikation als ein Pfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet, dessen Potential ausgebaut werden soll. Der Europäische Rat von Korfu stimmte dieser Empfehlung grundsätzlich zu. (6) Im Anschluß daran erstellte die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über „Europas Weg in die Informationsgesellschaft — ein Aktionsplan“. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. September 1994 zu diesem Aktionsplan wurde betont, daß die rasche Entwicklung leistungsfähiger Informationsinfrastrukturen auf der Grundlage eines globalen, kohärenten und ausgewogenen Konzepts für die Gemeinschaft von ausschlaggebender Bedeutung ist. (7) Gemäß Artikel 129c des Vertrags stellt die Gemeinschaft eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der für transeuropäische Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfaßt werden. In diesen Leitlinien müssen Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden. Die transeuropäischen Telekommunikationsnetze decken die drei Schichten ab, die diese Netze bilden, nämlich Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze. (8) Ohne leicht zugängliche Anwendungen, insbesondere solche von kollektivem Interesse, die dem Benutzerbedarf optimal gerecht werden und gegebenenfalls die Bedürfnisse von Senioren und Behinderten berücksichtigen, kann sich die Informationsgesellschaft nicht entwickeln. Die Anwendungen sind daher wesentlicher Bestandteil der Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Anwendungen zur Telearbeit müssen insbesondere die in den betreffenden Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften in bezug auf die Arbeitnehmerrechte berücksichtigen. (9) Vorhaben von gemeinsamem Interesse können vielfach bereits über die vorhandenen Telekommunikationsnetze, insbesondere das Euro-ISDN, durchgeführt werden und somit transeuropäische Anwendungen anbieten. Es sind Leitlinien für die Ausweisung dieser Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen. (10) Es ist sicherzustellen, daß die Umsetzung der ausgewählten Vorschläge und die entsprechenden auf nationaler oder regionaler Ebene innerhalb der Gemeinschaft laufenden Initiativen koordiniert werden. (11) Bei der Auswahl und Durchführung dieser Vorhaben sollten sämtliche Infrastrukturen der vorhandenen und der neuen Anbieter berücksichtigt werden. (12) Das Europäische Parlament und der Rat haben die Entscheidung Nr. 2717/95/EG über Leitlinien für die Entwicklung des Euro-ISDN (dienstintegrierendes digitales Fernmeldenetz) zu einem transeuropäischen Netz ( 5 ) erlassen. (13) Die derzeitigen Netze, einschließlich des bestehenden ISDN, entwickeln sich zu fortgeschrittenen Netzen mit einer variablen Datenflußrate bis hin zu Breitbandfunktionen, die sich an unterschiedliche Anforderungen, insbesondere dem Angebot an Multimediendiensten und -anwendungen, anpassen lassen. Am Ende dieser Entwicklung steht die Schaffung integrierter Breitband-Kommunikationsnetze (IBC-Netze). Die IBC-Netze bilden die optimale Grundlage für die Bereitstellung von Anwendungen der Informationsgesellschaft. (14) Die Ergebnisse des Programms RACE (spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Kommunikationstechnologien, 1990—1994) gemäß der Entscheidung 91/352/EWG ( 6 ) haben den Weg für die Einführung von IBC-Netzen in Europa geebnet und die technologische Basis hierfür geschaffen. (15) Die Arbeiten des Programms ESPRIT (spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Informationstechnologien, 1994—1998) gemäß der Entscheidung 94/802/EG ( 7 ) bilden die Grundlage und die technische Basis für die Einführung informationstechnologischer Anwendungen in Europa. (16) Die Ergebnisse des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme (1990—1994) gemäß der Entscheidung 91/353/EWG ( 8 ) und des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Telematikanwendungen von gemeinsamem Interesse (1994—1998) gemäß der Entscheidung 94/801/EG ( 9 ) bahnen den Weg für die Einführung interoperabler Anwendungen von gemeinsamem Interesse auf europäischer Ebene. (17) Die Schaffung der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die unter Ausschluß bloßer Versuchsvorhaben auf real vorhandene Bedürfnisse ausgerichtet sein müssen, und die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme, insbesondere die spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie die Programme zur Förderung von KMU und die Programme mit Informationsinhalten (z. B. INFO 2000, MEDIA II), sind mit anderen Maßnahmen zum Aufbau der Informationsgesellschaft auf angemessene Art und Weise zu koordinieren. Eine derartige Koordinierung ist auch in bezug auf die Vorhaben zu gewährleisten, die in den Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die transeuropäischen Netze vorgesehen sind. (18) Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität von Telematiknetzen zwischen Verwaltungen gehören zu den im Rahmen der vorliegenden Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze festgelegten Prioritäten. (19) In ihrer Mitteilung vom 23. Juli 1993 über „Vorbereitende Aktionen für transeuropäische Netze: Integrierte Breitbandkommunikation (TEN-IBC)“ hat die Kommission darauf hingewiesen, daß es vorbereitender Aktionen in Verbindung mit den Akteuren der Branche bedarf, um entsprechende Leitlinien zu erstellen. Die Ergebnisse dieser Aktionen bilden die Grundlage für die Leitlinien, die in dieser Entscheidung für IBC-Netze vorgegeben werden. (20) Der Telekommunikationssektor wird derzeit stufenweise liberalisiert. Die Entwicklung transeuropäischer Anwendungen, Basisdienste und Basisnetze wird zunehmend von privaten Initiativen gesteuert. Die transeuropäischen Entwicklungen müssen auf europäischer Ebene dem Marktbedarf oder dem tatsächlichen beträchtlichen Bedarf der Gesellschaft gerecht werden, der nicht allein durch die Kräfte des Marktes abgedeckt ist. Daher werden interessierte Akteure des Sektors aufgefordert, über geeignete Verfahren, die ihnen Chancengleichheit sichern, spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Diese Verfahren sind festzulegen. Bei der Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. (21) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein „Modus vivendi“ betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags erlassenen Rechtsakte vereinbart ( 10 ). (22) Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die sich auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beziehen, müssen von dem betreffenden Mitgliedstaat gebilligt werden. (23) Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Interoperabilität der Netze gewährleisten und einerseits die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zum Aufbau transeuropäischer Telekommunikationsnetze und andererseits vergleichbare nationale Vorhaben koordinieren, soweit dies für eine umfassende Kohärenz erforderlich ist. (24) Die optimale Entwicklung der Informationsgesellschaft erfordert einen effizienten Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums oder Ländern, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben. (25) Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Leitlinien ergriffen werden, unterliegen den Wettbewerbsregeln des Vertrags und den Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung — in Erwägung nachstehender Gründe: HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Entscheidung enthält die Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten und Grundzügen der im Bereich der transeuropäischen Netze auf dem Gebiet der Telekommunikationsinfrastruktur geplanten Aktionen. In diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen; dazu werden diese Vorhaben in Anhang I aufgeführt und das Verfahren sowie die Kriterien für ihre Auswahl festgelegt.

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Für die Zwecke dieser Entscheidung bezeichnet der Begriff „Telekommunikationsinfrastruktur“ die elektronischen Datenübertragungsnetze und die sie nutzenden Dienste.

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Artikel 2

Die Gemeinschaft unterstützt den Verbund von Netzen im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur, den Aufbau und die Entwicklung interoperabler Dienste und Anwendungen sowie den Zugang dazu mit dem Ziel,

— den Übergang zur Informationsgesellschaft zu erleichtern und dabei Erfahrungen über die Auswirkungen der Nutzung neuer Netze und Anwendungen auf soziale Tätigkeiten zu sammeln sowie soziale und kulturelle Bedürfnisse zu decken und die Lebensqualität zu verbessern;

— die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere der KMU, zu verbessern und den Binnenmarkt zu festigen;

— den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken und dabei insbesondere der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden;

— die Entwicklung neuer, wachstumsintensiver Tätigkeitsbereiche zu beschleunigen, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.

Artikel 3

Für die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 gelten folgende Prioritäten:

— Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die die Entwicklung einer europäischen Informationsgesellschaft unterstützen; dies gilt insbesondere für Anwendungen von kollektivem Interesse;

— Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, indem sie den Informationszugang in der gesamten Gemeinschaft verbessern und auf der kulturellen Vielfalt Europas aufbauen;

— Förderung grenzüberschreitender interregionaler Initiativen und von Initiativen zur Einführung transeuropäischer Telekommunikationsdienste und Anwendungen unter Einbeziehung der Regionen, insbesondere der am meisten benachteiligten Gebiete;

— Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung von Anwendungen und Diensten, die zur Festigung des Binnenmarkts und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, insbesondere derjenigen, die KMU die Möglichkeit bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Gemeinschaft und weltweit zu verbessern;

— Festlegung, Untersuchung und Bestätigung der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit und anschließende Bereitstellung transeuropäischer Basisdienste, die den problemlosen Zugang zu Informationen aller Art auch in ländlichen Gebieten und Randgebieten ermöglichen und mit gleichwertigen Diensten auf weltweiter Ebene interoperabel sind;

— Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit neuer integrierter Breitbandkommunikationsnetze (IBC-Netze), soweit sie für derartige Anwendungen und Dienste erforderlich sind; Förderung des Verbunds dieser Netze;

— Ermittlung und Behebung von Schwachstellen sowie Schließen von Lücken, um einen effizienten Verbund und die Interoperabilität sämtlicher Komponenten gemeinschaftlicher und weltweiter Telekommunikationsnetze zu gewährleisten, wobei der Schwerpunkt auf Basistelekommunikationsnetzen gemäß der Definition in Anhang I liegt.

Artikel 4

Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in ihren Grundzügen:

— die Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse durch die Aufstellung eines Arbeitsprogramms;

— Aktionen zur verstärkten Aufklärung von Privatpersonen, Wirtschaftsteilnehmern und Verwaltungen über die Vorteile, die ihnen neue, hochentwickelte, transeuropäische Telekommunikationsdienste und -anwendungen bieten;

— Aktionen zur Förderung gemeinsamer Initiativen von Benutzern und Anbietern zur Einleitung von Vorhaben im Bereich transeuropäischer Telekommunikationsnetze, insbesondere von IBC-Netzen;

— im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen Mittel die Unterstützung der Untersuchung und Bestätigung der Realisierbarkeit und der anschließenden Nutzung von Anwendungen, insbesondere derjenigen von kollektivem Interesse; Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, insbesondere in Form von Partnerschaften;

— Förderung des Angebots und der Nutzung von Diensten und Anwendungen für KMU und gewerbliche Benutzer, die Beschäftigungs- und Wachstumsmöglichkeiten bieten;

— Förderung der Interkonnektivität von Netzen und der Interoperabilität von Breitbanddiensten und -anwendungen sowie der notwendigen Infrastruktur, vor allem für den Multimedienbereich; Förderung der Interoperabilität zwischen bestehenden und Breitbanddiensten und -anwendungen.

Artikel 5

Die Entwicklung transeuropäischer Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Rahmen dieser Entscheidung im Wege von Vorhaben von gemeinsamem Interesse. Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 6

Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Anhang I werden gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 festgelegt; dabei werden die Kriterien nach Anhang II zugrunde gelegt. Die festgelegten Vorhaben können eine Gemeinschaftsförderung nach der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ( 11 ) erhalten.

Artikel 7

(1) Die Kommission erstellt auf der Grundlage von Anhang I nach Abstimmung mit den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern und unter Berücksichtigung ihrer anderweitigen politischen Maßnahmen zum Aufbau transeuropäischer Netze ein Arbeitsprogramm, das nach dem Verfahren des Artikels 8 angenommen wird, und fordert anschließend zur Einreichung von Vorschlägen auf.

(2) Die Kommission stellt fest, daß die Vorhaben, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, von dem betroffenen Mitgliedstaat gebilligt werden.

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Artikel 8

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend: „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

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Artikel 9

(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 gilt für:

— die Erstellung und Aktualisierung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 7;

— die inhaltliche Ausarbeitung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

— die Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, wobei die Kriterien des Anhangs II zugrunde gelegt werden;

— die Festlegung zusätzlicher Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen;

— die für die finanzielle und technische Bewertung der Durchführung des Arbeitsprogramms erforderlichen Maßnahmen.

(2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß auf jeder Tagung über die Fortschritte bei der Durchführung des Arbeitsprogramms.

Artikel 10

Diese Entscheidung findet unbeschadet der Entscheidung Nr. 2717/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung auf das diensteintegrierende digitale Fernmeldenetz (ISDN).

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Einklang mit den Gemeinschaftsbestimmungen zu erleichtern. Die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungsverfahren sind im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften möglichst rasch abzuschließen.

Artikel 12

Diese Entscheidung präjudiziert nicht die finanzielle Beteiligung eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft.

Artikel 13

Der Rat kann von Fall zu Fall gemäß dem Verfahren des Artikels 228 des Vertrags die Beteiligung von Drittländern und insbesondere von Ländern, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind oder ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen haben, genehmigen, um ihre Mitwirkung an der Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen und den Verbund und die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze zu fördern, sofern dies nicht zu einer Erhöhung der von der Gemeinschaft geleisteten Hilfe führt.

Artikel 14

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Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor dem 31. Januar 2005 einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung für die Zeit von Juli 2000 bis Juni 2004 vor.

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Dieser Bericht enthält eine Bewertung der Ergebnisse, die im Hinblick auf die Gesamtziele mit Unterstützung der Gemeinschaft in den verschiedenen Projektbereichen erzielt wurden und eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Einführung der Anwendungen nach ihrer Bereitstellung.

Zusammen mit diesem Bericht legt die Kommission geeignete Vorschläge für eine Überarbeitung von Anhang I dieser Entscheidung auf der Grundlage der technischen Entwicklungen und der gewonnenen Erfahrung vor.

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Liegt bis zum 31. Dezember 2006 keine Entscheidung vor, so wird Anhang I hinfällig, mit Ausnahme der bereits vor diesem Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

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Artikel 15

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

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ANHANG I

FESTLEGUNG VON PROJEKTEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

1. Transeuropäische Telekommunikationsnetze tragen zur Einführung innovativer transeuropäischer Dienste im Interesse der Allgemeinheit bei. Diese Dienste tragen zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und Beteiligung aller an der wissensgestützten Wirtschaft bei.

2. TEN-Telekom unterstützt die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit, Anerkennung und Bereitstellung von Diensten. Dienste müssen innovativ sein, eine transeuropäische Dimension aufweisen und auf einer bewährten Technologie basieren. — Ein Dienst kann in verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt und in jedem Staat entsprechend angepasst werden. — Ein Dienst, der ohne Förderung im Rahmen dieses Programms bereits in einem einzelnen Mitgliedstaat bereitgestellt wird, kann auf andere Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. — Ein Dienst von nachweislich transeuropäischem Interesse kann in einem einzelnen Mitgliedstaat eingeführt werden.

3. Da von transeuropäisch angelegten Diensten auszugehen ist, sind die Teilnahme von Organisationen aus mehr als einem Mitgliedstaat und die Einführung in mehr als einem Mitgliedstaat zu empfehlen, auch wenn sie nicht obligatorisch sind.

4. Vor diesem Hintergrund sind die Projekte von gemeinsamem Interesse aufgrund ihrer betrieblichen Eignung zur Unterstützung der Ziele dieser Entscheidung zu bestimmen.

5. Die nachstehend beschriebenen Projekte von gemeinsamem Interesse betreffen drei Bereiche, die eine kohärente Struktur bilden. i) Anwendungen Anwendungen dienen dem Nutzerbedarf unter Berücksichtigung kultureller und sprachlicher Unterschiede und der Erfordernisse der Zugänglichkeit insbesondere für Behinderte. Gegebenenfalls müssen sie dem spezifischen Bedarf weniger entwickelter oder dünner besiedelter Regionen gerecht werden. Sie nutzen die jeweiligen Möglichkeiten von Breitband-, Mobil- und anderen Kommunikationsnetzen. ii) Basisdienste Basisdienste unterstützen gemeinsame Anforderungen der Anwendungen durch gemeinsame Werkzeuge zur Entwicklung und Einsatz neuer Anwendungen, die auf interoperablen Normen basieren. Sie stellen Dienste für den Transfer und die Integrität von Daten von Netz zu Netz, einschließlich Breitband- und Mobilkommunikationsnetzen, bereit. iii) Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen Unterstützt werden die Zusammenschaltung, Interoperabilität und Sicherheit von Netzen für den Betrieb von Anwendungen und Diensten von spezifischem öffentlichen Interesse. Im Folgenden werden auf jeder Ebene transeuropäischer Netze die Projekte von gemeinsamem Interesse festgelegt, die gemäß Artikel 9 und nach dem Verfahren in Artikel 8 zu spezifizieren sind. I. Anwendungen — Elektronische Behörden- und Verwaltungsdienste: in stärkerem Maße effiziente, interaktive und integrierte Behördendienste zum Nutzen der Bürger und der KMU bieten der Informationsgesellschaft wesentliche Vorteile. Online-Dienste werden auf allen Ebenen — der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen — unterstützt, z. B. für elektronische Vergabeverfahren, gesicherten Zugang zu Online-Behördendiensten für Bürger und KMU, persönliche Sicherheit, Umwelt und Tourismus, kommerzielle Unterstützung für KMU (einschließlich der Informationsdienste und des elektronischen Geschäftsverkehrs) sowie Dienste, mit denen eine umfassende Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen erreicht werden soll. Die Dienste können von Behörden oder mit deren Hilfe als ein Dienst im öffentlichen Interesse angeboten werden, der Bürgern und KMU zugute kommt. — Gesundheitswesen: Netze und Dienste für Telematik im Gesundheitswesen bieten weit reichende Möglichkeiten zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge und ihrer Qualität sowie zur Bewältigung der Auswirkungen des medizinischen Fortschritts und der demografischen Veränderungen. Unterstützt werden innovative Dienste, die Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen und andere Versorgungsstellen miteinander verknüpfen und Gesundheitsdienste direkt für die Öffentlichkeit bereitstellen, wobei es insbesondere Maßnahmen zur Krankheitsvorbeugung und Gesundheitsförderung zu unterstützen gilt. — Behinderte und ältere Menschen: Entwicklungen in der Netzkommunikation bieten weit reichende Möglichkeiten für die Einbeziehung älterer Menschen und Behinderter in die Informationsgesellschaft. Netzanwendungen und Dienste, die ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht werden, können zum Abbau sozioökonomischer, geografischer und kultureller Barrieren beitragen. Unterstützt werden Dienste, die den Anforderungen älterer und behinderter Menschen entsprechen, um deren vollständige Integration und Mitwirkung in der Informationsgesellschaft zu fördern. — Lernen und Kultur: Anspruchsvolle allgemeine und berufliche Bildung und kulturelles Bewusstsein sind eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt. Mit zunehmendem Einfluss der Technologie in der Informationsgesellschaft wird ihre Bedeutung auch künftig hervorgehoben. Es werden Dienste unterstützt, die neue innovative Formen der Vermittlung pädagogischer und kultureller Informationen bieten, darunter Dienste für lebensbegleitendes Lernen. II. Basisdienste — Fortschrittliche Mobilfunkdienste: Es laufen Versuche zu den Interoperabilitätsaspekten innovativer Anwendungen für Mobilfunknetze der Übergangsgeneration und der 3. Generation. Sie werden die Basis für fortschrittliche durchgehende Lösungen in der mobilen Umgebung mit standortgestützten, individuell angepassten und kontextsensiblen Diensten bilden. Unterstützt wird die Einführung fortschrittlicher Mobilfunkanwendungen und -dienste im Interesse der Allgemeinheit, u. a. für Navigation und Lenkung, Verkehrs- und Reiseinformationen, Netzsicherheit und Fakturierung, mobilen Handel und Geschäftsverkehr, mobile Arbeit, Lernen und Kultur, Notrufdienste und Gesundheit. — Vertrauensfördernde Dienste: Die tatkräftige Beteiligung von Unternehmen und Bürgern an der Informationsgesellschaft setzt ihr Vertrauen in die verfügbaren Dienste voraus. Sicherheit ist daher ein vorrangiger Aspekt, der eine wesentliche Herausforderung für die Zukunft darstellt. Unterstützt werden Dienste im Interesse der Allgemeinheit, die alle Sicherheitsaspekte abdecken, einschließlich der Zusammenarbeit im Hinblick auf eine effiziente Vernetzung über nationale CERT-Systeme in der Europäischen Union. III. Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen — Die Zusammenschaltung und Interoperabilität von Netzen sind Voraussetzung für echte transeuropäische Dienste. Unterstützt werden die Zusammenschaltung, Interoperabilität und Sicherheit von Netzen für den Betrieb von Diensten von spezifischem öffentlichen Interesse. Projekte, die die Entwicklung und Verbesserung von Telekommunikationsnetzen betreffen, verdienen besondere Aufmerksamkeit, um zu gewährleisten, dass es nicht zu Konflikten mit den Bedingungen des freien Marktes kommt. IV. Zusätzliche Unterstützungs- und Koordinierungsmaßnahmen Neben der Unterstützung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse leitet die Gemeinschaft Maßnahmen zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für deren Durchführung ein; die Finanzierung dieser Maßnahmen sollte nicht nennenswert zulasten der dem übrigen Programm zugewiesenen Mittel gehen. Die Maßnahmen tragen bei zur Sensibilisierung für das Programm, zur Konsensbildung und zur Konzertierung hinsichtlich europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Tätigkeiten zur Förderung neuer Anwendungen und Dienste, und zwar entsprechend der Durchführung von Programmen in anderen Bereichen, sowie zur Entwicklung von Breitbandnetzen. Die Maßnahmen umfassen die Anhörung europäischer Gremien für Normung und strategische Planung und die Koordinierung mit Maßnahmen, die aus den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft finanziert werden. Dazu gehören — strategische Studien zur Erarbeitung von Zielvorgaben und Übergang zu diesen Zielen. Diese Vorgaben werden den Akteuren des Sektors helfen, fundierte wirtschaftliche Investitionsentscheidungen zu treffen; — Festlegung von Möglichkeiten für den Zugang zu Breitbandnetzen; — Festlegung gemeinsamer Spezifikationen auf der Basis europäischer und weltweiter Normen; — Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Sektors, u. a. in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften; — Koordinierung der aufgrund dieser Entscheidung durchgeführten Tätigkeiten mit entsprechenden Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

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ANHANG II

AUSWAHLKRITERIEN FÜR VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Bei der Auswahl von Vorhaben von gemeinsamem Interesse aus den Vorschlägen, die interessierte Wirtschaftsteilnehmer aufgrund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist zu prüfen, ob sie den Zielen nach Artikel 2 und den Prioritäten nach Artikel 3 entsprechen. Diese Vorhaben müssen insofern transnational sein, als sie so konzipiert werden müssen, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden Bedarf decken. Sie müssen in der Regel in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, die Durchführung in einem einzigen Mitgliedstaat ist jedoch zulässig, wenn sie zu einem breiteren transeuropäischen Interesse beiträgt.

Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 zu berücksichtigen. Diese Kriterien, die im Rahmen jener Verordnung bei der Entscheidung über die Gewährung einer Finanzhilfe für ein spezifisches Vorhaben zugrunde gelegt werden, sind:

— die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Vorhabens, die gewährleistet sein muß;

— der Stand des Vorhabens;

— die stimulierende Wirkung der gemeinschaftlichen Förderung auf die öffentliche und private Finanzierung;

— die Solidität des Finanzpakets;

— die direkten oder indirekten sozioökonomischen Auswirkungen, insbesondere auf die Beschäftigung;

— die Folgen für die Umwelt;

— insbesondere im Fall grenzüberschreitender Vorhaben: die Koordinierung der Zeitpläne für die einzelnen Teile der Vorhaben.

( 1 ) ABl. Nr. C 302 vom 14. 11. 1995, S. 23 und

ABl. Nr. C 175 vom 18. 6. 1996, S. 4.

( 2 ) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 20.

( 3 ) ABl. Nr. C 129 vom 2. 5. 1996, S. 32.

( 4 ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 1. Februar 1996 (ABl. Nr. C 47 vom 19. 2. 1996, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. März 1996 (ABl. Nr. C 134 vom 6. 5. 1996, S. 18) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996, S. 59). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 und Beschluß des Rates vom 26. Mai 1997.

( 5 ) ABl. Nr. L 282 vom 24. 11. 1995, S. 16.

( 6 ) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 8.

( 7 ) ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 24.

( 8 ) ABl. Nr. L 192 vom 16. 7. 1991, S. 18.

( 9 ) ABl. Nr. L 334 vom 22. 12. 1994, S. 1.

( 10 ) ABl. Nr. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.

( 11 ) ABl. Nr. L 228 vom 23. 9. 1995, S. 1.