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"BVERORDNUNG (EWG) Nr. 776/78 DER KOMMISSION
vom 18. April 1978
betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen
und zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Verordnungen
(ABl. L 105 vom 19.4.1978, S. 5)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Verordnung (EWG) Nr. 1475/80 der Kommission vom 12. Juni
1980L 147 15 13.6.1980
"M2 Verordnung (EWG) Nr. 3812/85 der Kommission vom 20.
Dezember 1985L 368 3 31.12.1985
"M3 Verordnung (EWG) Nr. 222/88 der Kommission vom 22.
Dezember 1987L 28 1 1.2.1988
"M4 Verordnung (EG) Nr. 3337/94 der Kommission vom 23. Dezember
1994L 350 66 31.12.1994
"M5 Verordnung (EG) Nr. 1586/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 L 150 84 1.7.1995
"M6 Verordnung (EG) Nr. 2931/95 der Kommission vom 19. Dezember
1995L 307 10 20.12.19951978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 1
VERORDNUNG (EWG) Nr. 776/78 DER KOMMISSION
vom 18. April 1978
betreffend die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der
Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung oder Änderung
bestimmter V erordnungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom 28. Juni
1968 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die
Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zur besseren Übersicht ist es angezeigt, folgende Verordnungen, die
mehrfach angepaßt werden müßten, aufzuheben und sie durch einen
einheitlichen Text zu ersetzen:
— Verordnung (EWG) Nr. 1611/68 der Kommission vom 15. Oktober
1968 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der
Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach dritten Ländern anzuwenden-
den Erstattungssatz (5), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2786/73 (6),
— Verordnung (EWG) Nr. 1578/70 der Kommission vom 4. August
1970 über Sonderbestimmungen betreffend den niedrigsten, bei der
Ausfuhr von Käse nach dritten Ländern anzuwendenden Erstattungs-
satz (7) und
— Verordnung (EWG) Nr. 518/76 der Kommission vom 8. März 1976
über die Anwendung des niedrigsten Erstattungssatzes bei der
Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung
(EWG) Nr. 2188/74 (8).
Es ist angezeigt, den Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 der
Kommission vom 29. August 1968 zur Einführung von Sonderbedin-
gungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach der Schweiz (9),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2786/73 (6), anzupas-
sen, um der neuen Zuordnung von nach Drittländern ausgeführtem
Tilsiter und Butterkäse zu Tarifstelle 04.04 E I b) 5 des Gemeinsamen
Zolltarifs Rechnung zu tragen.
In Fällen, in denen die Ausfuhrerstattung je nach Bestimmungsland
abgestuft ist, bestimmt Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungs-
vorschriften für Ausfuherstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeug-
nissen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)!B
(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11. 1972, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 252 vom 16. 10. 1968, S. 14.
(6) ABl. Nr. L 286 vom 13. 10. 1973, S. 15.
(7) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 25.
(8) ABl. Nr. L 61 vom 9. 3. 1976, S. 7.
(9) ABl. Nr. L 215 vom 30. 8. 1968, S. 25.
(10) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1. 1975, S. 1.1978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 2
Nr. 1469/77 (1), daß der Teil der Erstattung, der auf der Grundlage des
niedrigsten am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten geltenden
Erstattungssatzes berechnet wird, ausgezahlt wird, sobald der Nachweis
erbracht ist, daß das Erzeugnis das geographische Gebiet der
Gemeinschaft verlassen hat.
Die Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur
Festlegung ergängzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhr-
erstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden
Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter nicht unter
Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden (2), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 269/78 (3), sieht in Artikel 2
Absatz 4 letzter Unterabsatz und in Artikel 3 Absatz 1 die Möglichkeit
vor, daß ein Teil der dem niedrigsten Satz entsprechenden Erstattung
gezahlt werden kann, sobald das Erzeugnis der mit der obengenannten
Verordnung eingeführten Sonderregelung unterstellt wird.
Aufgrund der mit einigen Drittländern vereinbarten Sonderregelung liegt
der Satz der Erstattung für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach
diesen Ländern mitunter erheblich unter dem Niveau der normalerweise
anwendbaren Erstattung. Es könnte auch der Fall eintreten, daß keine
Erstattung festgesetzt wird.
Mit der Schweiz sind durch Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 für
bestimmte Käsesorten sowie durch Verordnung (EWG) Nr. 2074/73 der
Kommission vom 31. Juli 1973 über die Festlegung besonderer
Bedingungen für die Ausfuhr von Schmelzkäse nach der Schweiz (4)
Sonderregelungen vereinbart worden.
Eine Sonderregelung wurde ferner durch Verordnung (EWG) Nr. 102/78
der Kommission vom 18. Januar 1978 mit Sonderbestimmungen für die
Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach Österreich (5) hinsichtlich der
Tarifnummer 04.04 auch für Österreich getroffen. Ein besonderer
Erstattungssatz wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG)
Nr. 1579/70 der Kommission vom 4. August 1970 über die Festlegung
besonderer Bedingungen für die Ausfuhr bestimmter Käsesorten nach
Spanien (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1300/76 (7), auch auf Käse angewandt, der nach Spanien (Zone D)
ausgeführt wird.
Die Sonderregelungen für die Ausfuhr nach der Schweiz, Österreich und
Spanien stellen sicher, daß Erzeugnisse, für die eine Erstattung für
andere Bestimmungen gewährt wurde, nicht in diese drei Länder
ausgeführt werden können. Diesen Sonderregelungen ist daher bei
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen der Verordnung (EWG)
Nr. 192/75 Rechnung zu tragen, um den Ausführern im Handel mit
Drittländern unnötige finanzielle Belastungen zu ersparen, indem
vorgesehen wird, daß die für die betreffenden Bestimmungsländer
festgesetzten Sondererstattungssätze, die niedriger sind als der niedrigste
Erstattungssatz gegenüber den anderen Drittländern, bei der Festsetzung
des niedrisgsten Erstattungssatzes nicht berücksichtigt werden. Diese
Ausnahme war, außer für Österreich, bereits in den Verordnungen
(EWG) Nr. 1611/68 und (EWG) Nr. 1578/70 vorgesehen.
Der niedrigste Erstattungssatz ergibt sich auch aus der Nichtfestsetzung
einer Erstattung.
Bei den Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten (Zone E) gibt es Fälle
von Nichtfestsetzung der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse. Es
ist ferner angezeigt, für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes
dann eine Ausnahme vorzusehen, wenn in den Vereinigten Staaten
getroffene Maßnahmen gewährleisten, daß die Erzeugnisse, bei denen
für andere Bestimmungsländer eine Erstattung gewährt wurde, nicht in!B
(1) ABl. Nr. L 162 vom 1. 7. 1977, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 59 vom 10. 3. 1969, S. 3.
(3) ABl. Nr. L 40 vom 10. 2. 1978, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1973, S. 8.
(5) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 8.
(6) ABl. Nr. L 172 vom 5. 8. 1970, S. 26.
(7) ABl. Nr. L 156 vom 17. 6. 1976, S. 14.1978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 3
Zone E eingeführt werden können. Die Erfahrung hat gezeigt, daß für die
Erzeugnisse des Anhangs II dieser Verordnung sowohl hinsichtlich der
Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/76
wie von Artikel 2 Absatz 4 und von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 441/69 diese Ausnahme gelten kann. Für Erzeugnisse, bei
denen die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt sind, sind diese
Ausnahmen aufzuheben. Dies war bereits in der Verordnung (EWG)
Nr. 518/76 vorgesehen.
Die Bestimmungszonen D und E, die Spanien und den Vereinigten
Staaten entsprechen, wurden im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs-
vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeug-
nissen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (2),
festgelegt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der
Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeug-
nisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung oder die besondere Erstattung, die
— für die Ausfuhr der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse nach
einem der im Anhang angegebenen Bestimmungsländer festgesetzt
wurde
und
— deren Satz unter dem niedrigsten für die anderen Bestimmungs-
länder festgesetzten Satz liegt,
wird bei der Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Die Nichtfestsetzung einer Erstattung für die Erzeugnisse in Anhang II,
die nach "M5Bestimmungsgebiet Nr. 400 3ausgeführt werden, wird
nicht berücksichtigt
— für die Festsetzung des niedrigsten Erstattungssatzes im Sinne von
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75,
— für die Anwendung "M1von Artikel 4 Absatz 7 und davon Artikel
5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 3.
Artikel 3
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1324/68 wird wie folgt geändert:
a) die Tarifnummer 04.04 E I b) 2 wird gestrichen;
b) die Tarifnummer 04.04 E I b) 5 wird folgendermaßen ergänzt:
— die Bezeichnung „Butterkäse“ wird vor „Danbo“ eingefügt,
— die Bezeichnung „Tilsiter“ wird nach „Saint-Paulin“ eingefügt.
Artikel 4
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1611/68, (EWG) Nr. 1578/70 und (EWG)
Nr. 518/76 werden aufgehoben.!B
(1) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(2) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1975, S. 7.1978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 4
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.!B1978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 5
ANHANG I
KN-Code Warenbezeichnung Bestimmungsgebiet
0406 30 31
0406 30 39
0406 30 90Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform Schweiz
ex 0406 Käse des Anhangs II B der Verordnung (EWG) Nr. 1953/82 Schweiz!M3
!M4
!M31978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 6
ANHANG II
KN-Code Warenbezeichnung Bestimmungsgebiet
0401 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln"M5Bestim-
mungsgebietNr. 400 3(
1)
0402 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen
Süßmitteln"M5Bestim-
mungsgebiet
Nr. 400 3(1)
ex 0403 Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), weder eingedicktnoch aromatisiert, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten oderKakao"
M5Bestim-
mungsgebietNr. 400 3(
1)
0404 Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln;
Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz
von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt nochinbegriffen"
M5Bestim-
mungsgebiet
Nr. 400 3(1)
ex 0405 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette mit einem
Fettgehalt von mehr als 75 GHT jedoch weniger als 80 GHTBestimmungs-
gebiet Nr. 400
2309 Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
"M5Bestim-
mungsgebiet
Nr. 400
3(1)2309 10 – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unter-
positionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:
– – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup
enthaldend:
– – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT
oder weniger:
2309 10 15 – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
weniger als 75 GHT
2309 10 19 – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr2309 10 70 – – – weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrin-
sirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend
2309 90 – andere:2309 90 10 – – Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
– – andere:– – – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unter-
positionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und
2106 90 55 oder Milcherzeugnisse:
– – – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup
enthaltend:
– – – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
GHT oder weniger:
2309 90 35 – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
weniger als 75 GHT
2309 90 39 – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr2309 90 709
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>=
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>;– – – – weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltod-
extrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend
(1) Siehe Anhang der Verordnung "M5(EG) Nr. 3079/94 3.!M3
!M6
!M31978R0776 — DE — 01.01.1996 — 006.001 — 7