1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 1
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►B RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES
vom 21. Mai 1992
über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen
Warmwasserheizkesseln
(ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 L 220 1 30.8.1993
►M2Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Februar 2004L 52 50 21.2.2004
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 195 vom 14.7.1992, S. 32 (92/42/EWG)
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RICHTLINIE 92/42/EWG DES RATES
vom 21. Mai 1992
über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen
Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-meinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Die Entscheidung 91/565/EWG (
4) sieht im Rahmen des SAVE-
Programms die Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaftvor.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes
müssen innerhalb einer Frist, die am 31. Dezember 1992 abläuft,
ergriffen werden. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen,
in dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie dieFreizügigkeit der Personen gewährleistet sind.
In der Entschließung des Rates vom 15. Januar 1985 über die Verbes-
serung der Energiesparprogramme der Mitgliedstaaten (
5) werden die
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung einerrationelleren Energienutzung durch die Entwicklung integrierter Ener-
giesparpolitiken fortzusetzen und nötigenfalls zu verstärken.
In der Entschließung des Rates vom 16. September 1986 über neue
energiepolitische Ziele der Gemeinschaft für 1995 und die Konvergenzder Politik der Mitgliedstaaten (
6) ist insbesondere eine Erhöhung des
Wirkungsgrades der Energieendnachfrage um 20 % als Ziel vorge-geben.
Gemäß Artikel 130r des Vertrages hat die Umweltpolitik der Gemein-
schaft zum Ziel, eine umsichtige und rationelle Verwendung der
natürlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Bei den Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit,Sicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz ist von einem hohenSchutzniveau auszugehen.
In seiner Entschließung vom 21. Juni 1989 (
7) hat der Rat erklärt, daß
die Gemeinschaft den Risiken möglicher Klimaveränderungen imZusammenhang mit dem Treibhauseffekt größere Aufmerksamkeit
schenken sollte; gemäß seinen Schlußfolgerungen vom 29. Oktober
1990 sollen auf Gemeinschaftsebene die CO
2-Emissionen im Jahr
2000 auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden.
Ein Großteil des Energieverbrauchs der Gemeinschaft entfällt auf den
Wirtschaftssektor Privathaushalte und Dienstleistungen.
Dieser Sektor wird im Zuge der wachsenden Verbreitung von Zentral-
heizungen und einer allgemeinen Steigerung des Wärmekomforts nochan Bedeutung gewinnen.
Ein besserer Wirkungsgrad der Heizkessel liegt im Interesse der
Verbraucher; Energieeinsparungen bedeuten weniger Einfuhren von1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 292 vom 22. 11. 1990, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 129 vom 20. 5. 1991, S. 97, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992.
(3) ABl. Nr. C 102 vom 18. 4. 1991, S. 46.
(4) ABl. Nr. L 307 vom 8. 11. 1991, S. 34.
(5) ABl. Nr. C 20 vom 22. 1. 1985, S. 1.
(6) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1.
(7) ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 4.
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Kohlewasserstoffen, und die Verringerung der Energieabhängigkeit der
Gemeinschaft wird sich günstig auf deren Handelsbilanz auswirken.
Die Richtlinie 78/170/EWG des Rates vom 13. Februar 1978 betreffend
die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasser-bereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie
die Isolierung des Verteilernetzes für Wärme und Warmwasser in
nichtindustriellen Neubauten (
1) hat dazugeführt, daß in den einzelnen
Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Wirkungsgradniveaus festgelegtwurden.
Hohe Wirkungsgradanforderungen für Warmwasserheizkessel haben
zur Folge, daß die Spanne der technischen Daten der am Markt ange-botenen Ausrüstungen sich verengt; hierdurch wird die Serienfertigung
erleichtert und werden Skaleneinsparungen gefördert. Fehlt eine
Vorschrift, die Anforderungen auf ausreichend hohem Niveau verbind-lich macht, so besteht die Gefahr, daß die Vollendung desBinnenmarktes eine spürbare Leistungsminderung bei Heizanlagennach sich zieht, weil Heizkessel mit schwachem Wirkungsgrad amMarkt vordringen können.
Innerhalb der Gemeinschaft bestehen sehr große Unterschiede hinsicht-
lich der örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie der Energie- und
Nutzungsmerkmale der Gebäude. Bei der Festlegung der Bedingungen
für die Inbetriebnahme von Heizkesseln nach Maßgabe dieser Rich-tlinie müssen die Mitgliedstaaten diesen Unterschieden Rechnungtragen. Unter diesen Umständen ist es gerechtfertigt, daß die Mitglied-staaten, in denen zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Richtliniesogenannte Backboiler-Heizkessel sowie für die Installierung in Wohn-
räumen ausgelegte Heizkessel weit verbreitet sind, in genau
festgelegtem Rahmen weiterhin das Inverkehrbringen und die Inbe-triebnahme solcher Heizkessel gestatten. Diese Regelung muß von derKommission besonders überwacht werden.
Die vorliegende Richtlinie zur Beseitigung der technischen Hemmnisse
aufgrund des Wirkungsgrads von Heizkesseln soll der neuen Konzep-tion folgen, die in der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 (
2)
festgelegt wurde und insbesondere vorsieht, daß sich die Harmonisie-
rung der Rechtsvorschriften auf die Festlegung der grundlegendenAnforderungen im Rahmen von Richtlinien nach Artikel 100 desEWG-Vertrags, denen die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse genügenmüssen, beschränkt und daß diese Anforderungen ausreichend präzisezu formulieren sind, so daß sie Verpflichtungen darstellen können,
deren Nichteinhaltung Sanktionen nach sich ziehen kann, und es den
für die Ausstellung von Bescheinigungen zuständigen Stellen möglichist, bei Fehlen entsprechender Normen die Konformität der betref-fenden Erzeugnisse zu bescheinigen.
Der Rat hat am 28. März 1983 die Richtlinie 83/189/EWG (
3) über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischenVorschriften erlassen.
Der Rat hat am 13. Dezember 1990 den Beschluß 90/683/EWG (
4) über
die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendendenModule für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsver-
fahren erlassen.
Die den Anforderungen an den Wirkungsgrad entsprechenden Heiz-
kessel erhalten das CE-Zeichen und gegebenenfalls die entsprechenden
Symbole, damit sie in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebrachtund ihrem Zweck entsprechend in Betrieb genommen werden können.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1978, S. 32. Richtlinie geändert durch die Rich-
tlinie 82/885/EWG (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 19).
(2) ABl. Nr. C 136 vom 4. 6. 1985, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/230/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 18. 5. 1990, S. 15).
(4) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 13.
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Der Rat hat am 21. Dezember 1988 die Richtlinie 89/106/EWG zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-staaten über Bauprodukte (
1) erlassen.
Bei den unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gasheizkesseln sind
Wirkungsgradanforderungen festzulegen, um eine rationelle Energie-
nutzung gemäß der Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29. Juni
1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fürGasverbrauchseinrichtungen (
2) zufördern —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Richtlinie, die eine Maßnahme im Rahmen des SAVE-
Programms zur Förderung von Energieeinsparungen in der Gemein-
schaft darstellt, werden die Anforderungen an den Wirkungsgrad von
neuen Warmwasserheizkesseln festgelegt, die mit flüssigen odergasförmigen Brennstoffen beschickt werden und deren Nennleistunggleich oder größer als 4 kW und gleich oder kleiner als 400 kW ist,im folgenden als „Heizkessel“ bezeichnet.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind:—„Heizkessel“: der aus Kessel und Brenner bestehende Wärmeer-
zeuger, der zur Übertragung der durch die Verbrennungfreigesetzten Wärme ans Wasser dient;
—„Geräte“:
— der mit einem Brenner auszurüstende Kessel,
— der zur Ausrüstung eines Kessels bestimmte Brenner;
—„Nennleistung in kW“: die vom Hersteller festgelegte und im
Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller angegebenenWirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärmeleistung;
—„Wirkungsgrad in %“: das Verhältnis zwischen der an das Kessel-
wasser abgegebenen Wärme und dem Produkt aus dem unteren
Heizwert (bei konstantem Druck) des Brennstoffs mal der proZeiteinheit verbrauchten Brennstoffmenge;
—„Teillast in %“: das Verhältnis zwischen der Nutzleistung eines
intermittierend oder mit einer Leistung unterhalb der Nennleistunggefahrenen Kessels und dieser Nennleistung;
—„mittlere Kesseltemperatur“: Mittelwert der Wassertemperatur am
Eingang und am Ausgang des Kessels;
—„Standardheizkessel“: ein Kessel, bei dem die durchschnittliche
Betriebstemperatur durch seine Auslegung beschränkt sein kann;
—„Backboiler“: ein Heizkessel zur Versorgung einer Zentralheiz-
ungsanlage und zur Installation in einem offenen Kamin (fire-
place recess) als Teil einer aus Heizkessel (back-boiler) undGasfeuerung bestehenden Vorrichtung;
—„Niedertemperatur-Heizkessel“: ein Kessel, der kontinuierlich mit
einer Eintrittstemperatur von 35—40 ºC funktionieren kann und indem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation kommen
kann; hierunter fallen auch Brennwertkessel für flüssige Brenn-
stoffe;
—„Brennwertkessel“: ein Kessel, der für die permanente Kondensa-
tion eines Großteils der in den Abgasen enthaltenen Wasserdämpfekonstruiert ist;
—„in einem Wohnraum zu installierender Heizkessel“: ein Heiz-
kessel mit einer Nennleistung von weniger als 37 kW, der zurBeheizung des Raums, in dem er installiert ist, durch die von den1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 4
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15.
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Kesselwänden abgestrahlte Wärme ausgelegt ist, ein offenes
Ausdehnungsgefäß besitzt und die Warmwasserversorgung durchnatürlichen Schwerkraftumlauf sicherstellt; dieser Heizkessel trägt
auf seiner Außenwand den ausdrücklichen Hinweis, daß er in
einem Wohnraum installiert sein muß.
Artikel 3
(1) Nicht unter diese Richtlinie fallen:
— Warmwasserheizkessel, die mit verschiedenen Brennstoffen,
darunter auch feste Brennstoffe, beschickt werden können;
— Anlagen zur sofortigen Warmwasserbereitung;
— Heizkessel, die für die Beschickung mit Brennstoffen ausgelegt
sind, deren Eigenschaften von den marktüblichen flüssigen und
gasförmigen Brennstoffen erheblich abweichen (Industrierestgas,Biogas usw.);
— Küchenherde und Geräte, die hauptsächlich zur Beheizung des
Raums, in dem sie installiert sind, ausgelegt sind, nebenbei aberauch Warmwasser für Zentralheizung und für Gebrauchszweckeliefern;
— Geräte mit einer Nennleistung unter 6 kW zur Versorgung eines
Warmwasserspeichersystems mit Schwerkraftumlauf;
— einzeln produzierte Heizkessel;
— KWK-Blöcke im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderungeiner am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung imEnergiebinnenmarkt (
1).
(2) Bei Heizkesseln mit Doppelfunktion — Raumheizung und
Warmwasserbereitung — betreffen die Wirkungsgradanforderungennach Artikel 5 Absatz 1 nur die Heizfunktion.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbe-
triebnahme von Geräten und von Heizkesseln, die mit dieserRichtlinie in Einklang stehen und mit der in Artikel 7 vorgesehenenCE-Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konformität mit allen
Bestimmungen dieser Richtlinie, einschließlich der Konformitätsbewer-
tung gemäß den in Artikel 7 und 8 festgelegten Verfahren angezeigtwird, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behin-dern, es sei denn, im Vertrag oder in anderen Richtlinien oderRechtsvorschriften der Gemeinschaft ist etwas anderes vorgesehen.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit
nur Heizkessel in Betrieb genommen werden können, die den Anforde-
rungen an den Wirkungsgrad nach Artikel 5 Absatz 1 und den
Bedingungen für die Inbetriebnahme gerecht werden, die sie entspre-chend den örtlichen klimatischen Gegebenheiten sowie den Energie-und Nutzungsmerkmalen der Gebäude festlegen.
(3) Jedoch gestatten die Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt der
Annahme dieser Richtlinie Backboiler und/oder in einem Wohnraum zuinstallierende Heizkessel weit verbreitet sind, weiterhin deren Inbe-
triebnahme, sofern die Wirkungsgrade sowohl bei Nennleistung als
auch bei Teillast von 30 % nicht um mehr als 4 % unter den in Artikel5 Absatz 1 für Standardheizkessel festgelegten Anforderungen liegen.
(4) Die Auswirkungen der Absätze 2 und 3 werden von der
Kommission ständig überwacht und im Rahmen des nach Artikel 10vorzulegenden Berichts untersucht. Hierzu übermitteln die Mitglied-staaten der Kommission die erforderlichen Informationen, damit diese1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 5
(1) ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50.▼M2
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dem Rat die in Artikel 10 vorgesehenen Änderungsvorschläge vorlegen
kann, durch die in jedem Fall eine effiziente Energienutzung und derfreie Verkehr der Heizkessel in der Gemeinschaft gewährleistet
werden.
(5) a) Falls die Heizkessel auch von anderen Richtlinien erfaßt
werden, die andere Aspekte behandeln und in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeichnungangegeben, daß auch von der Konformität dieser Heizkesselmit den Bestimmungen dieser anderen Richtlinien auszugehenist.
b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien dem
Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwen-denden Regelung frei, so wird durch die CE-Kennzeichnunglediglich die Konformität mit den Bestimmungen der vomHersteller angewandten Richtlinien angezeigt. In diesem Fall
müssen die den Heizkesseln beiliegenden Unterlagen, Hinweise
oder Anleitungen die Nummern der jeweils angewandtengeltenden Richtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung imAmtsblatt der Europäischen Gemeinschaften tragen.
Artikel 5
(1) Die verschiedenen Heizkesseltypen müssen bestimmten
Wirkungsgradanforderungen entsprechen:
— bei Nennleistung, d. h. in Betrieb bei der Nennleistung Pn, ausge-
drückt in kW, und bei einer mittleren Kesselwassertemperatur von70 ºC
und
— bei Teillast, d. h. in Betrieb bei 30 % Belastung und bei einer je
nach Heizkesseltyp unterschiedlichen mittleren Kesselwassertempe-ratur.
Nachfolgende Tabelle zeigt den jeweils einzuhaltenden Wirkungsgrad:
HeizkesseltypLeistungsinter-
valleWirkungsgrad bei Nennleistung Wirkungsgrad bei Teillast
kWDurchschnitt-
liche Wasser-
temperatur des
Heizkessels (in
ºC)Formel der
Wirkungsgra-
danforderung
(in %)Durchschnitt-
liche Wasser-
temperatur des
Heizkessels (in
ºC)Formel der
Wirkungsgra-
danforderung (in
%)
Standardheiz-
kessel4 bis 400 70 ≥84 + 2
logPn≥50 ≥80 + 3
logPn
Niedertempe-
ratur-Heiz-
kessel (*)4 bis 400 70 ≥87,5 + 1,5
logPn40 ≥87,5 + 1,5
logPn
Brennwert-
kessel4 bis 400 70 ≥91 + 1
logPn30(**) ≥97 + 1
logPn
(*) Einschließlich Brennwertkessel für flüssige Brennstoffe.
(**) Kessel-Eintrittstemperatur (Rücklauftemperatur).
(2) In den im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der
Richtlinie 83/189/EWG und der Richtlinie 88/182/EWG (1) ausgearbei-
teten harmonisierten Normen bezüglich der Anforderungen dieserRichtlinie werden insbesondere die Prüfmethoden für die Produktionund die Messungen festgelegt. In die Wirkungsgradanforderungenmüssen angemessene Toleranzen einbezogen werden.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 6
(1) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.▼M1
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Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein spezifisches System
von Zeichen nach den Verfahren des Artikels 7 anzuwenden, aus denen
die jeweilige Energieeffizienz der Heizkessel klar hervorgeht. DiesesSystem gilt für Heizkessel, deren Leistungsfähigkeit über den in Artikel5 Absatz 1 angegebenen Wirkungsgradanforderungen für Standardheiz-kessel liegt.
Sind der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei
Teillast gleich oder größer als die entsprechenden Werte für Standar-dheizkessel, so erhält der Heizkessel einen Stern „
“ entsprechend
dem Muster in Anhang I Nummer 2.
Liegen der Wirkungsgrad bei Nennleistung und der Wirkungsgrad bei
Teillast um drei oder mehr Punkte über den entsprechenden Werten
für Standardheizkessel, so erhält der Heizkessel zwei Sterne „
 “.
Bei jeder zusätzlichen Überschreitung um drei Punkte bei Nennleistung
und bei Teillast kann ein zusätzlicher Stern entsprechend der Darstel-lung in Anhang II verliehen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen keine weiteren Zeichen zulassen, die
mit den in Absatz 1 erwähnten Zeichen verwechselt werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß Heizkessel die grund-
legenden Wirkungsgradanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 erfüllen,
wenn sie den harmonisierten Normen entsprechen, deren Referenznum-
mern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
worden sind und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern dersie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.►
C1Diese Heizkessel müssen die ►M1CE-Kennzeichnung ◄
nach Anhang I Nummer 1 tragen, und ihnen muß die EG-Konformitä-
tserklärung beigefügt werden. ◄
(2) Der Nachweis über die Konformität von in Serien hergestellten
Heizkesseln wird wie folgt erbracht:
— Prüfung des Wirkungsgrades eines Musterheizkessels nach Modul B
gemäß Anhang III und
— Erklärung über die Konformität mit der zugelassenen Bauart nach
den Modulen C, D oder E gemäß Anhang IV.
Bei Gasheizkesseln entsprechen die Verfahren zur Bewertung der
Konformität des Wirkungsgrades den Verfahren zur Bewertung derKonformität mit den Sicherheitsanforderungen im Rahmen der Rich-tlinie 90/396/EWG.
(3)►
C1Vor dem Inverkehrbringen müssen die Geräte, die
getrennt vermarktet werden, mit der ►M1CE-Kennzeichnung ◄
versehen werden, und ihnen muß die EG-Konformitätserklärung beige-fügt werden, in der die ◄Parameter festgelegt sind, die es nach ihrem
Zusammenbau ermöglichen, die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegtenWirkungsgrade zu erreichen.
(4) Die CE-Kennzeichnung, mit der die Konformität mit den Anfor-
derungen dieser Richtlinie und mit anderen Vorschriften über die CE-Kennzeichnung angezeigt wird, sowie die Aufschriften gemäß Anhang
I werden auf den Heizkesseln und Geräten gut sichtbar, leserlich und
dauerhaft angebracht. Es ist nicht zulässig, auf diesen Produkten Kenn-zeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutungund des Schriftbildes der CE-Kennzeichnung irregeführt werdenkönnten. Jede andere Kennzeichnung darf auf dem Heizkessel oderdem Gerät angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit
der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
(5) a) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kennzeichnung unbe-
rechtigterweise angebracht wurde, ist der Hersteller oder seinin der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet,dieses Produkt wieder in Einklang mit den Bestimmungen für1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 7
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die CE-Kennzeichnung zu bringen und den weiteren Verstoß
unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungenzuverhindern.
b) Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß der
Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dasInverkehrbringen des betreffenden Produkts einzuschränkenoder zu untersagen bzw. um zu gewärleisten, daß es zurückge-
zogen wird; der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten hiervon.
Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen
Mitgliedstaaten mit, welche Stellen sie für die Durchführung derVerfahren nach Artikel 7 bezeichnet haben, welche spezifischen
Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennummern
ihnen zuvor von der Kommission zugeteilt wurden.
Die Kommisssion veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften eine Liste der benannten Stellen unter Angabe ihrer
Kennummern und der ihnen übertragenenen Aufgaben. Sie trägt fürdie Aktualisierung dieser Liste Sorge.
(2) Die Mitgliedstaaten wenden bei der Benennung der Stellen die
in Anhang V festgelegten Mindestkriterien an. Bei den Stellen, die
den Bewertungskriterien in den einschlägigen harmonisierten Normengenügen, ist davon auszugehen, daß sie die Kriterien dieses Anhangserfüllen.
(3) Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle benannt hat, muß die Bene-
nnung zurückziehen, wenn er feststellt, daß diese Stelle den in Absatz
2 genannten Kriterien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet unverzüg-
lich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und zieht dieErnennung zurück.
Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1.
Januar 1993 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nach-zukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon inKenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 1994 an.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. DieMitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten gestatten bis zum 31. Dezember 1997 das
Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Geräten, die den inihrem Hoheitsgebiet zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtliniegeltenden Standards entsprechen.
Artikel 10
Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommis-
sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die
erzielten Ergebnisse vor. Mit diesem Bericht verbunden sindVorschläge für Änderungen, die aufgrund dieser Ergebnisse und dererreichten technischen Fortschritte gegebenenfalls an dieser Richtlinievorzunehmen sind.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 8
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ANHANG I
CE-KONFORMITÄTSKENNZEICHNUNG UND ERGÄNZENDE SPEZI-
FISCHE KENNZEICHNUNGEN
1.CE-Konformitätskennzeichnung
— Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“
mit folgendem Schriftbild:
— Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die
sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen einge-halten werden.
— Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa
gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
2.Ergänzende spezifische Kennzeichnungen
— Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung
angebracht wurde.
— Das gemäß Artikel 6 der vorliegenden Richtlinie anerkannte Energieeffi-
zienzzeichen, das dem nachstehenden Symbol entspricht:
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ANHANG II
ZUERKENNUNG DER ENERGIEEFFIZIENZZEICHEN
Gleichzeitig zu erbringende Wirkungsgrade bei Nennleistung und bei Teillast
0,3 Pn
ZeichenWirkungsgrad bei Nennlei-
stung Pn und einer mitt-
leren Kesselwassertempe-
ratur von 70 ºC
%Wirkungsgrad bei Teillast
0,3 Pn und einer mittleren
Kesselwassertemperatur
von≥50 ºC
%
≥84 + 2 log Pn ≥80 + 3 log Pn
≥87 + 2 log Pn ≥83 + 3 log Pn
≥90 + 2 log Pn ≥86 + 3 log Pn
≥93 + 2 log Pn ≥89 + 3 log Pn1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 10
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ANHANG III
Modul B: EG-Baumusterprüfung
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte
Stelle prüft und bestätigt, daß ein für die betreffende Produktion repräsenta-
tives Muster den entsprechenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
2. Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinem in der
Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner
Wahl einzureichen.
DerAntrag muß folgendes enthalten:
— Namen und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom
Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;
— eine schriftliche Erklärung, daß derselbe Antrag bei keiner anderen
benannten Stelle eingereicht worden ist;
— die technischen Unterlagen laut Nummer 3.
Der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produk-
tion repräsentatives Muster (im folgenden als „Baumuster“ bezeichnet) zur
Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie
diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.
3. Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung
des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen
in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigungs- und
Funktionsweise des Produkts abdecken und folgendes enthalten, soweit diesfür die Bewertung erforderlich ist:
— eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
— Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-
Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
— Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforder-
lich sind;
— eine Liste der in Artikel 5 Absatz 2 genannten, ganz oder teilweise ange-
wandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im Artikel
genannten Normen nicht angewandt worden sind;
— die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
— Prüfberichte.
4. Die benannte Stelle
4.1. prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in
Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde,
und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen
der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen und welche nicht nach
diesen Normen entworfen wurden;
4.2. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller
gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie
erfüllen, sofern die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Normen nicht ange-
wandt wurden;
4.3. führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen
durch oder läßt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen
Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür
entschieden hat, diese anzuwenden;
4.4. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen
und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
5. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die
benannte Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus.
Die Bescheinigung enthält Name und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse
der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und
die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen
Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung
beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt.
Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemein-
schaft niedergelassenen Bevollmächtigten eine EG-
Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche
Begründung.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 11
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Es ist ein Einspruchsverfahren vorzusehen.
6. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unter-
lagen zur EG-Baumusterbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an
dem zugelassenen Produkt, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese
Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen
oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts
beeinflussen können. Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung
der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
7. Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige
Angaben über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten
bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
8. Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbeschei-
nigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der
Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung
gehalten.
9. Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmäch-
tigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der
EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn
Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 12
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ANHANG IV
Modul C: Konformität mit der Bauart
1. Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller
oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und
erklärt, daß die betreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheini-
gung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie
geltenden Richtlinie erfüllen. ►M1Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-
Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konformitätserklärung
aus.◄
2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungs-
prozeß die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-
Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie
geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleistet.
3. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konfor-
mitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft
ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen
Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf
dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
4. Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen
Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder läßt diese durch-
führen. Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene geeignete Probe
der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete
Prüfungen nach der oder den in Artikel 5 Absatz 2 genannten einschlägigen
Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstim-
mung der Produkte mit den Anforderungen der betreffenden Richtlinie zu
prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte nicht mit
diesen überein, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen.
Modul D: Qualitätssicherung Produktion
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
betreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie-
benen Bauart entsprechen und die Anforderungen der Richtlinie erfüllen.
►M1Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
Bevollmächtigter bringt an jedem Gerät die CE-Kennzeichnung an und
stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung
wird die Kennummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-
Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist. ◄
2. Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für
Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt
der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Das Qualitätssicherungssystem muß die Übereinstimmung der Geräte mit
der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit
den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und
Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher
Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese
Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, daß
die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 13
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Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Gerätequalität;
— Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechnik
und andere systematische Maßnahmen;
— Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstel-
lung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);
— Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eich-
daten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich
beschäftigten Mitarbeiter usw.;
— Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Gerätequalität
und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems über-
wacht werden können.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Gerätetechnik verfügen. Das Bewertungs-
verfahren umfaßt auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zusorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten
Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
4.Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zuInspektionszwecken Zu gang
zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt
ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbeson-
dere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält
und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderli-
chenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens
des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die
benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und
im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfü-
gung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;
— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für
Qualitätssicherungssysteme mit.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 14
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Modul E: Qualitätssicherung Produkt
1. Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die
Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, daß die
Heizkessel und Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung
beschriebenen Bauart entsprechen. ►M1Der Hersteller oder sein in der
Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem Heizkessel
oder Gerät die CE-Kennzeichnung an und stellt eine schriftliche Konfor-
mitätserklärung aus. Der CE-Kennzeichnung wird die Kennummer der
benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer
4 zuständig ist. ◄
2. Der Hersteller unterhält für die betreffenden Heizkessel und Geräte ein
zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung
gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.
3.Qualitätssicherungssystem
3.1. Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewer-
tung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Heizkessel und
Geräte.
Der Antrag enthält folgendes:
— alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Heizkessel- oder
Gerätekategorie;
— die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine
Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
3.2. Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Heizkessel oder
jedes Gerät geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in Artikel 5
genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die
Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu
gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforde-
rungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form
schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen.
Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen,
daß die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte
einheitlich ausgelegt werden.
Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte
enthalten:
— Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und
Befugnisse des Managements in bezug auf die Produktqualität;
— nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;
— Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssy-
stems überwacht wird;
— Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über
die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
3.3. Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzu-
stellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei
Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm
anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen.
Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit
der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungs-
verfahren umfaßt auch einen Besuch des Herstellerwerks.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.
3.4. Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssi-
cherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu
sorgen, daß es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle,
die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten
Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das
geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anfor-
derungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die
Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 15
▼B
4.Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle
4.1. Die Überwachung soll gewährleisten, daß der Hersteller die Verpflich-
tungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig
erfüllt.
4.2. Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zuInspektionszwecken Zu gang
zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforder-
lichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
— Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
— technische Unterlagen;— die Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte
über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter
usw.
4.3. Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzu-
stellen, daß der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält
und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
4.4. Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete
Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderli-
chenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens
des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie
stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer
Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5. Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten
Heizkessels oder Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen
Behörden zur Verfügung:
— die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 dritter Gedankenstrich;
— die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Absatz 2;— die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer
3.4 Absatz 4, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.
6. Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen
Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen fûr
Qualitätssicherungssysteme mit.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 16
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ANHANG V
Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die
Benennung der Stellen
1. Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte
Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem
Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Heizkessel und Geräte
identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder
unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oderan der Instandhaltung dieser Heizkessel und Geräte beteiligt sein. Die
Möglichkeit eines Austauschs technischer Information zwischen dem
Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
2. Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung
mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durch-
führen und unabhängig von jeder Einflußnahme — vor allem finanzieller Art
— auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere
von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den
Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.
3. Die Stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur
angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbun-
denen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muß
außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen
Geräten haben.
4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
— eine gute technische und berufliche Ausbildung;
— eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchge-
führten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf
diesem Gebiet;
— die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Proto-
kolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen festgehalten
werden.
5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu
gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach
der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen
dieser Prüfungen richten.
6. Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese
Haftpflicht wird aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat
gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durch-
geführt.
7. Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des
Staates, in dem es seine Tätigkeit ausübt) im Rahmen dieser Richtlinie oder
jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung
verleiht, durch das Berufsgeheimnis gebunden.1992L0042 — DE — 21.02.2004 — 002.001 — 17