ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2)

Die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 genannten Zeiträume, in denen die zusätzliche Gemeinschaftshilfe zu Verfügung steht, müssen festgelegt werden. Diese Zeiträume sollten so bemessen sein, dass die Mitgliedstaaten die zusätzliche Gemeinschaftshilfe in Anspruch nehmen können.
(2)

Gemäß Artikel 9e Absatz 1 der Richtlinie 70/524/EWG kann eine vorläufige Zulassung neuer Zusatzstoffe erteilt werden, wenn die Bedingungen des Artikels 3a Buchstaben b) bis e) der Richtlinie 70/524/EWG erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse anzunehmen ist, dass bei der Verwendung in der Tierernährung eine der in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Wirkungen eintritt. Eine vorläufige Zulassung kann für Zusatzstoffe, einschließlich der „Wachstumsförderer“, auf die in Anhang C Teil II der Richtlinie Bezug genommen wird, für maximal vier Jahre erteilt werden.
(27)

Nach Auffassung der anmeldenden Parteien erstreckt sich der Markt für die Entwicklung und Fertigung von BE weltweit, zumindest jedoch auf den EWR. Betrachtet man das eigentliche Produkt und die Herstellungsverfahren, so sind LWR-BE weitgehend in der ganzen Welt gleich ( 12 ). Die Transportkosten liegen für gewöhnlich bei [< 5] % des Herstellungspreises eines LWR-BE, d. h. des BE-Preises ohne das spaltbare Material. In den verschiedenen Gebieten der Welt gelten unterschiedliche Sicherheitsvorschriften für den Transport und den Einsatz von LWR-BE, aber in aller Regel stellen diese Unterschiede kein ernsthaftes Handelshindernis dar. Zwar werden Lizenzen für BE Bauarten auf einzelstaatlicher Ebene erteilt, doch beschleunigt die Erteilung einer Lizenz in einem Mitgliedstaat das Lizenzierungsverfahren in anderen Mitgliedstaaten erheblich. Zudem besitzen die wichtigsten BE-Verkäufer inzwischen Lizenzen in vielen verschiedenen Ländern weltweit. Die Zölle für LWR-BE-Einfuhren in die EU belaufen sich momentan auf ca. 4 % des Preises des kompletten BE, d. h. einschließlich des angereicherten Urans, und zwar ohne Unterschied des Herkunftsorts. Die Zollgebühren für BE-Einfuhren in die USA betragen ca. 4 % des BE-Preises. Im GATT/WTO-Rahmen werden die Zölle für EU-Einfuhren progressiv auf 2,2 % sinken.
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr
übernehmen
"B BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Februar 2001
"C1 zur Ernennung von zwei niederländischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der
Regionen 3
(2001/173/EG)
(ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 56)
Berichtigt durch:
"C1 Berichtigung, ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 36 (2001/173/EG)2001D0173 — DE — 26.02.2001 — 000.001 — 1
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. Februar 2001
"C1 zur Ernennung von zwei niederländischen stellvertretenden
Mitgliedern des Ausschusses der Regionen 3
(2001/173/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 263,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung
der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der
Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden von Herrn A.G.J.M.BOMBOUTS und von Frau Mathilde V AN DEN BRINK, das dem Rat am
21. September 2000 bzw. 6. Februar 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei
Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden sind,
auf V orschlag der niederländischen Regierung —
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
"C1Herr W . ZWAAN wird als Nachfolger von Herrn A.G.J.M.
ROMBOUTS zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses 3 der
Regionen ernannt, und zwar jeweils für die noch verbleibende Amtszeit,d. h. bis zum 25. Januar 2002.!B
(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.!C1
!B2001D0173 — DE — 26.02.2001 — 000.001 — 2
( *1 ) Die in der ersten Reihe dargestellten Dienstleistungskategorien und ihre entsprechenden CPC-prov.-Codes verweisen auf die Anhänge 1A und 1B der Richtlinie 2004/18/EG. Die dritte und vierte Reihe beinhalten unverbindlich die korrespondierenden CPC-prov.- und CPV-Codes zur Information. ( 1 ) Richtlinie 2004/18/EG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18 der CPC prov.

Richtlinie 2004/17/EG: ohne Eisenbahnverkehr der Kategorie 18 der CPC prov. ( 2 ) Richtlinie 2004/18/EG: ohne Aufträge über Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken. Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie.

Richtlinie 2004/17/EG: ohne Aufträge im Zusammenhang mit Ausgabe, Ankauf, Verkauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten. Aufträge über Erwerb oder Miete von Grundstücken oder vorhandenen Gebäuden oder anderem unbeweglichen Vermögen oder Rechte an ihnen ungeachtet der Finanzmodalitäten dieser Aufträge sind ebenfalls ausgeschlossen; doch fallen Finanzdienstleistungsverträge, die — gleich in welcher Form — gleichzeitig, vor oder nach dem Kauf- oder Mietvertrag abgeschlossen werden, unter diese Richtlinie. ( 3 ) Richtlinie 2004/18/EG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird.

Richtlinie 2004/17/EG: ohne Aufträge über Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen anderer Art als derjenigen, deren Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit sind, sofern die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird. ( 4 ) Richtlinie 2004/18/EG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen.

Richtlinie 2004/17/EG: ohne Schiedsgerichts- und Schlichtungsleistungen. ( 5 ) Richtlinie 2004/18/EG: ohne Arbeitsverträge.

Richtlinie 2004/17/EG: ohne Arbeitsverträge. ( 6 ) Richtlinie 2004/18/EG: ohne Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie die Ausstrahlung von Sendungen.
Gemäß Anmerkung 8 a) zu Abschnitt XI fallen konfektionierte Waren in die Kapitel 61 bis 63

Gemäß den Anmerkungen 2 a) und 5) zu Kapitel 59 ist eine Einreihung in Kapitel 39 ausgeschlossen, weil das Gewirke nicht nur zur Verstärkung dient. Siehe auch die Erläuterungen zu Kapitel 39 des Harmonisierten Systems, Allgemeines, „Kunststoffe in Verbindung mit textilen Stoffen“, Buchstabe d)

Die Ware gilt als „konfektioniert“ im Sinne der Anmerkung 7 a) des Abschnitts XI, weil sie in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten ist

Gemäß den Anmerkungen 2 a) und 5) zu Kapitel 59 ist eine Einreihung in Abschnitt XI ausgeschlossen, weil das Gewirke nur der Verstärkung dient. Siehe auch die Erläuterungen zu Kapitel 39 des Harmonisierten Systems, Allgemeines, „Kunststoffe in Verbindung mit textilen Stoffen“, Buchstabe d)

Gemäß den Anmerkungen 2 a) und 5) zu Kapitel 59 ist eine Einreihung in Kapitel 39 ausgeschlossen, weil das Gewirke bunt bedruckt ist und daher nicht nur zur Verstärkung dient. Siehe auch die Erläuterungen zu Kapitel 39 des Harmoni- sierten Systems, Allgemeines, „Kunststoffe in Verbindung mit textilen Stoffen“, Buchstabe d)

Die Ware gilt nicht als „konfektioniert“ im Sinne der Anmerkung 7 a) des Abschnitts XI, weil sie in rechteckiger Form zugeschnitten ist

Die Naht modelliert die Form der Büste und rafft den Stoff in die Körbchenform

Die elastische Verstärkung auf der Vorderseite, durch die der Stoff gerafft wird, trägt zur konvexen Form der Körbchen bei und führt zur Teilung der Büste, was ein wesentliches Merkmal eines Büstenhalters ist

Am unteren Ende der Ware befindet sich ein etwa 2 cm breites elastisches Band, das den körpernahen Sitz der Ware gewährleisten soll

5. Ware aus rechteckigem (Maße ca. 110 x 160 cm) konfektioniertem Spinnstoffgewebe (100 % Baumwolle), an den beiden kurzen Seiten des Gewebes mittels geflochtener Schnüre an dem jeweiligen Ende eines ca. 110 cm langen hölzernen Stocks befestigt. Aufgrund der verschiedenen Längen der Schnüre erhält das Spinnstoffgewebe eine asymmetrische Form. Oberhalb des Stocks ist eine Aufhängevorrichtung aus zwei geflochtenen Schnüren und einem Stahlring befestigt, welcher eine Befestigung an beispielsweise einem Haken ermöglicht. Die Ware weist keine definierte Sitzfläche auf (Hängemattenähnliche Ware) (Siehe Fotografie Nr. 617) (*1)

►M2 6306 90 00 ◄
(9)

Zwar sind in erster Linie die Teilnehmerländer für das Erreichen dieser Ziele zuständig, doch bedarf es zusätzlicher Gemeinschaftsmaßnahmen zur Koordinierung solcher Aktivitäten sowie für die Bereitstellung einer Infrastruktur und die Vermittlung der erforderlichen Anstöße. Da nicht alle Ziele der in dieser Entscheidung niedergelegten Maßnahmen in ausreichendem Maße auf der Ebene der Teilnehmerländer erreicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Aktion besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Entscheidung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(1)

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie können die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zur Deckung der Ausgaben (bis zu 50 %) erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrollen über das Maß hinaus stehen, das bereits durch die Erfüllung der Mindestanforderungen in den Durchführungsbestimmungen erreicht worden ist, die gemäß Artikel 13 Absatz 8 der Richtlinie festgelegt wurden.
(85)

Zweitens ist das Argument bezüglich der Steuervorauszahlungen nicht in allen Fällen von Bedeutung, insbesondere nicht in den im Vorstehenden beschriebenen, in denen es sich bei dem Empfänger der Erträge um eine nicht in Belgien ansässige Geschäftseinheit handelt, die in Belgien keine Steuern zahlt und die deswegen nicht mit einer Strafe belegt werden kann, weil keine Vorauszahlungen geleistet wurden. In den Fällen, in denen der Empfänger der Erträge Steuern in Belgien entrichtet, kommt dieser sehr wohl in den Genuss eines wirtschaftlichen Vorteils, da die Quellensteuer nicht einbehalten wurde, weil die Vorauszahlungen freiwillig zu bestimmten Zeitpunkten nach einem Zeitplan geleistet werden, der von dem Unternehmen entsprechend den geschätzten steuerbaren Einkommen gewählt wurde. Die Quellensteuer ist hingegen eine obligatorische Abgabe, die während des ganzen Jahres angepasst wird, sobald Erträge ausgeschüttet werden. Gegebenenfalls muss eine Verluste aufweisende Gesellschaft oder eine Gesellschaft mit einem geringen steuerbaren Einkommen warten, bis die einbehaltene Quellensteuer erstattet wird.
2003E0871 — DE — 01.03.2006 — 001.001

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Geändert durch:

No

▼B

GEMEINSAME AKTION 2003/871/GASP DES RATES

vom 8. Dezember 2003

zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 17. November 2003 hat der Rat Leitlinien für die Ernennung, das Mandat und die Finanzierung von Sonderbeauftragten der Europäischen Union festgelegt —

Am 10. Dezember 2002 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2002/961/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan ( 1 ) angenommen.

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Francesc VENDRELL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) in Afghanistan wird verlängert.

Artikel 2

Das Mandat des EUSR beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union in Afghanistan. Der EUSR wird insbesondere

2. regionale Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern dazu anregen, positive Beiträge zum Friedensprozess in Afghanistan zu leisten und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beizutragen;

4. die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region unterstützen.

Artikel 3

Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der EUSR im Rahmen seines Mandats die Aufgabe,

c) enge Kontakte zu einschlägigen internationalen und regionalen Organisationen, insbesondere den lokalen Vertretern der VN, herzustellen und zu pflegen;

d) enge Verbindung zu Nachbarländern und anderen interessierten Ländern in der Region zu halten, damit ihre Standpunkte zur Situation in Afghanistan in der Politik der Union berücksichtigt werden;
9. Formulierungshilfsstoffe in Pestiziden und Bioziden.

— Anwendungen in überwachten geschlossenen Systemen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird;

4. Emulgator in Melkfett;

— Behandlungen, bei denen kein NPE in das Abwasser gelangt,

— Spezialreinigungssysteme, in denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird;

— überwachte geschlossene Systeme für die chemische Reinigung, in denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird,

Darf für die folgenden Zwecke nicht in Konzentrationen von 0,1 Massen-% oder mehr in Verkehr gebracht oder als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen verwendet werden:

47. Zement
(3)

Wegen der ungünstigen Witterungsbedingungen in einem großen Teil der Gemeinschaft fiel die Getreideerzeugung im Wirtschaftsjahr 2003/04 erheblich kleiner aus. Angesichts dieser Lage zogen die Preise an, was wiederum die Tierhaltung und Futtermittelindustrie, die ihren Bedarf kaum mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen decken konnten, vor besondere Schwierigkeiten stellte.
(371)

Diese Situation ist deswegen gegeben, weil die fraglichen multinationalen Konzerne eine wirtschaftliche Einheit bilden, was bedeutet, dass alle Änderungen der Wettbewerbsposition in einem Mitgliedstaat sich auf die Position der Konzerne in ihrer Gesamtheit auswirken. Allein was die Geldflüsse innerhalb eines Konzerns betrifft, wird sich eine verbesserte Rentabilität der niederländischen Zweigniederlassung wegen der Änderungen der Dividendenzahlungen oder erforderlichen Investitionsmittel wahrscheinlich auf den Handel auswirken ( 257 ). Der Verkauf des belgischen Flaschengasgeschäfts von AGA an Air Liquide im Jahr 1994 sowie der Verkauf des Flaschengasgeschäfts von Air Liquide in Österreich an AGA, der im gleichen Jahr vor sich ging, zeigen, wie die Rentabilität der Zweigniederlassungen sich auf den Konzern als Ganzes auswirkt, so dass die Beurteilung daher in einem europäischen Kontext erfolgen muss. Weitere Beispiele finden sich in den Anweisungen der Konzernzentralen an ihre niederländischen Zweigniederlassungen, was die strategische Bedeutung der Lieferungen an wichtige Abnehmer in den Niederlanden für die Position des Konzerns in seiner Gesamtheit unterstreicht. Das geht so weit, dass einige sehr große Abnehmer ihre Käufe von Industriegas in flüssiger Form auf europäischer Ebene koordinieren.
02004R2148 — DE — 24.02.2020 — 007.001

Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/2004 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2004 zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 24)

Geändert durch:









▼B

VERORDNUNG (EG) Nr. 2148/2004 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2004

zur unbefristeten bzw. vorläufigen Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und zur Zulassung neuer Verwendungszwecke eines bereits in der Tierernährung zugelassenen Zusatzstoffs

(Text von Bedeutung für den EWR)







Artikel 1

Die in Anhang I genannte Zubereitung der Gruppe „Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe“ wird unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Die in Anhang II genannten Zubereitungen der Gruppe „Mikroorganismen“ werden unbefristet zur Verwendung als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

▼M6 —————

▼B

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.









ANHANG I







EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung mg/kg Alleinfuttermittel Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe E 567 Klinoptilolith vulkanischen Ursprungs Calcio-Alumosilikathydrat vulkanischen Ursprungs mit einem Mindestgehalt von 85 % Klinoptilolith und einem Höchstgehalt von 15 % Feldspat, Glimmer und Lehm, frei von Fasern und Quarz ►M1 ◄ Schweine — — 20 000 Alle Futtermittel Unbefristet ►M6 Kaninchen ◄ ►M6 — ◄ ►M6 — ◄ ►M6 ◄ ►M6 Alle Futtermittel ◄ ►M6 Alle Futtermittel ◄ Geflügel — — 20 000 Alle Futtermittel Unbefristet









ANHANG II
EG-Nr. Zusatzstoff Chemische Bezeichnung, Beschreibung Tierart oder Tierkategorie Höchstalter Mindestgehalt Höchstgehalt Sonstige Bestimmungen Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel

Entsyymit

E 1612 Endo-1,3(4)-beta-Glucanase EC 3.2.1.6 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Alpha-Amylase EC 3.2.1.1 Zubereitung aus Endo-1,3,(4)-beta-Glucanase und Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (NRRL 25541) und Alpha-Amylase aus Aspergillus oryzae (ATCC 66222) mit einer Mindestaktivität von: Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 275 U (1)/g Endo-1,4-beta-Xylanase: 400 U (2)/g Alpha-Amylase: 3 100 U3 100 U (3)/g Ferkel (entwöhnt) — Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 138 U — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: Endo-1,3(4)-beta-Glucanase: 138 U Endo-1,4-beta-Xylanase: 200 U Alpha-Amylase: 1 550 U 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke z. B. gemischtes Futter mit Gerste, Mais, Weizen. 4. Zur Verwendung bei entwöhnten Ferkeln bis ca. 35 kg. Unbegrenzte Zeit

Endo-1,4-beta-Xylanase: 200 U —

Alpha-Amylase: 1 550 U —

E 1613 Endo-1,4-beta-Xylanase EC 3.2.1.8 Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Trichoderma longibrachiatum (CNCM MA 6-10 W) mit einer Mindestaktivität von: Pulver: 70 000 IFP (4)/g flüssig: 7 000 IFP/ml Masthühner — 1 050 IFP — 1. In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben. 2. Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel: 1 400 IFP. 3. Für die Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen. Unbegrenzte Zeit
(6)

Ein Vergleich der im gesamten Hoheitsgebiet Irlands sowie in bestimmten Teilen Deutschlands, Finnlands, des Vereinigten Königreichs und der in höher als 300 m gelegenen Gebiete der Azoren Portugals geltenden Anforderungen an die jeweilige heimische Kartoffelpflanzguterzeugung mit den gemeinschaftlichen EG-Klassen für Kartoffel-Basispflanzgut zeigt, dass die — „EG-Klasse 1“ strengeren Anforderungen genügt; — „EG-Klasse 2“ den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für die Kartoffelpflanzgutproduktion; — „EG-Klasse 3“ den gleichen Anforderungen genügt wie die heimische Erzeugung für den Kartoffelanbau.
(12)

Einige der Angaben in den Tierpässen für Rinder, die vor dem 1. Januar 1998 geboren wurden, und für Rinder, die vor dem 1. Januar 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei geboren wurden, sollten auf freiwilliger Basis erfolgen. Diese Ausnahmeregelung sollte jedoch die verpflichtende Angabe dieser Informationen in Pässen von in einem Mitgliedstaat geborenen Rindern nicht in Frage stellen, sofern diese Anforderung in den nationalen Vorschriften festgelegt ist.
Aufgaben

— Bereitstellung von Not- und Behelfsunterkünften, einschließlich der wesentlichen Einrichtungen, vor allem in den ersten Phasen einer Katastrophe in Abstimmung mit vorhandenen Strukturen, lokalen Behörden und internationalen Organisationen bis zur Übergabe an lokale Behörden oder humanitäre Organisationen, wenn die Kapazitäten über längere Zeiträume erforderlich sind. — Bei einer Übergabe ist das relevante Personal (lokal und/oder international) vor Abzug des Moduls entsprechend zu schulen.
(7)

Am 7. Juni 2000 hat die Kommission eine Strategie zur kurzfristigen Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems vorgestellt und in diesem Rahmen eine Straffung der zahlreichen derzeit geltenden Ausnahmeregelungen zugesagt. In manchen Fällen könnte diese Straffung dadurch erfolgen, dass bestimmte Ausnahmeregelungen, die sich als besonders wirksam erwiesen haben, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden.
(1) In EUR/100 kg Nettogewicht, wenn nichts anderes angegeben ist. (2) Die betreffenden Erzeugnisse und Anmerkungen entsprechen denen der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999. (3) Davon 1 300 Tonnen Erzeugnisse zur Verarbeitung und/oder Verpackung. (4) Der Betrag entspricht der gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 gewährten Erstattung für Erzeugnisse des betreffenden KN-Codes. Gelten für die gemäß Artikel 31 der genannten Verordnung gewährten Erstattungen verschiedene Sätze gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e und l der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11), so entspricht der Betrag dem Höchstbetrag, der bei Erzeugnissen des betreffenden Codes der Nomenklatur der Ausfuhrerstattungen als Erstattung gewährt wird (Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1). (5) Mit folgender Aufteilung: — 7 250 Tonnen des KN-Codes 0402 91 und/oder 0402 99 für den Direktverbrauch, — 5 350 Tonnen des KN-Codes 0402 91 und/oder 0402 99 zur Verarbeitung und/oder Verpackung, — 12 000 Tonnen des KN-Codes 0402 10 und/oder 0402 21 zur Verarbeitung und/oder Verpackung. (6) Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Beihilfe gewährt. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der Milchtrockenmasse sowie, für Erzeugnisse in Pulverform, den maximalen Wassergehalt an. (7) Der Betrag entspricht der Höhe der Erstattung gemäß der Verordnung der Kommission zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gewährt werden.
—

englisch : basmati rice falling within code of CN 1006 20 17 or 1006 20 98 and imported at a zero rate of duty under Regulation (EC) No 1549/2004, accompanied by authenticity certificate No … drawn up by [name of the competent authority]