1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 1
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►B RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraft-
stoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
(ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 L 128 22 26.5.1979
►M2geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission vom 13.
April 1981L 131 4 18.5.1981
►M3Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 L 125 1 16.5.1997
Geändert durch:
►A1Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbri-
tannien und NordirlandL 73 14 27.3.1972
▼B
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. März 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von
Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
(70/221/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter
anderem auch die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahr-schutz.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten —
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung —gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger(
3) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden
kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von
Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugma-schinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahmeam Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau,mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstge-
schwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.
Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeugaus Gründen bezüglich des Behälters für flüssigen Kraftstoff verwei-gern, wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich der
Behälter für flüssigen Kraftstoff genügt.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug
aus Gründen bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das
betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich desUnterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, für die ►
M3nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/
EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechendden Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist. ◄1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 7.
(2) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 16.
(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.▼M3
▼M1
▼M1
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis
noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahr-schutzeinrichtung verweigern, wenn diese als technische Einheit
►
M3gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird
und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs II entspricht. ◄
Artikel 2a
(1) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründenbezüglich der Behälter für flüssige Kraftstoffe verweigern, wenn dasbetreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich derBehälter für flüssige Kraftstoffe entspricht.
(2) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbe-
triebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen
bezüglich des Unterfahrschutzes verweigern, wenn das betreffendeFahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezüglich des Unterfahr-schutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtungausgestattet ist, für die als technische Einheit ►
M3nach Artikel 2
der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist
und die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs IImontiert ist. ◄
(3) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach
►
M3Artikel 2 ◄der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit
geltenden Unterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten, wenn dieseeinem Typ entspricht, für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebser-
laubnis erteilt worden ist.
Artikel 2b
Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwen-
digen Maßnahmen, um über alle Änderungen einzelner ►
M3der
unter 2.1 und 2.2 des Anhangs II ◄genannten Eigenschaften oder
Merkmale unterrichtet zu werden. Die zuständigen Behörden diesesMitgliedstaats befinden darüber, ob bei dem geänderten Fahrzeugtypneue Prüfungen in Verbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchge-
führt werden müssen. Ergibt sich aus den Prüfungen, daß die
Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird dieÄnderung nicht genehmigt.
Artikel 3
Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs — außer
derjenigen unter ►
M3Anhang I ◄— an den technischen Fortschritt
notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Rich-
tlinie des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Artikel 4
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabenachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich inKenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermit-telt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet
erlassen.
Artikel 5
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 3
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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
Anhang I: Behälter für flüssigen Kraftstoff
Anlage 1: Beschreibungsbogen
Anlage 2: Typgenehmigungsbogen
Anhang II: Hinterer Unterfahrschutz
Anlage 1: Beschreibungsbogen (Fahrzeug)
Anlage 2: Beschreibungsbogen (selbständige technische
Einheit)
Anlage 3: EG-Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug)
Anlage 4: EG-Typgenehmigungsbogen (selbständige techni-
sche Einheit)
Anlage 5: EG-Typgenehmigungszeichen1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 4
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ANHANG I
BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Dieser Anhang gilt für Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
2.1. „Fahrzeugtyp in bezug auf Kraftstoffbehälter“ Fahrzeuge, die sich in
folgenden wesentlichen Einzelheiten nicht unterscheiden:
2.1.1. Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe des (der) Kraftstoffbe-
hälter(s),
2.1.2. Lage des (der) Kraftstoffbehälter(s) im Fahrzeug (rechts und/oder links,
vorn, hinten, in der Mitte);
2.2. „Kraftstoffbehälter“ Behälter zur Aufnahme des flüssigen Kraftstoffs
gemäß 2.3, der hauptsächlich zum Antrieb des Fahrzeugs verwendet
wird, ausgenommen Zubehör (Einfüllrohr (wenn dieses ein gesondertes
Bauteil ist), Einfüllstutzen, Verschluß, Füllstandmesser, Motorzuleitungen
oder Druckausgleichsleitungen usw.);
2.3. „Flüssiger Kraftstoff“ Kraftstoff, der unter normalen Umgebungsbedin-
gungen flüssig ist.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf
die Kraftstoffbehälter ist vom Hersteller zu stellen.
3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
3.3. Dem für die Durchführung des Typgenehmigungsprüfungen zuständigen
Technischen Dienst ist vorzuführen:
3.1.1. Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder
Teile des Fahrzeuges, die der Technische Dienst für die Typgenehmi-
gungsprüfung für erforderlich hält.
4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgeneh-
migung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2
enthalten.
4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer
gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und
derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahr-
zeugtyp zuteilen.
5. VORSCHRIFTEN
5.1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den
vom Hersteller durchgeführten Dichtheitsprüfungen bei doppeltem rela-
tiven Betriebsdruck, mindestens jedoch 1,3 bar, genügen. Jeglicher
Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß durch
geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile usw.) automa-
tisch ausgeglichen werden. Be- und Entlüftungsventile sind gegen
Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf weder durch den Kraft-
stoffbehälterverschluß noch durch die zum Ausgleich von Überdruck
vorgesehenen Vorrichtungen entweichen, selbst wenn der Kraftstoff-
behälter vollständig um seine Längsachse gedreht wird; ein Austropfen
ist jedoch zulässig.
5.2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie vor den Auswir-
kungen eines Aufpralls auf die Vorder- oder Rückseite des Fahrzeugs
geschützt sind; in der Nähe von Kraftstoffbehältern dürfen sich keine
vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. befinden.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 5
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6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGE-
NEHMIGUNGEN
6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten
die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zu treffen.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 6
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Anlage 1
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Anlage 2
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
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Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/221/EWG (Kraftstoff-
behälter), zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG
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▼M3
ANHANG II
HINTERER UNTERFAHRSCHUTZ
1. ALLGEMEINES
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut sein, daß sie
einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M1und N1(1)
wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1. Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes
Unter dem Begriff „Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahr-
schutzes“ sind Fahrzeuge zu verstehen, die keine wesentlichenUnterschiede in bezug auf die folgenden wichtigsten Merkmale
aufweisen:
2.1.1. Breite der Hinterachse, Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe
des Fahrzeughecks, soweit sie sich auf die Vorschriften von 5.1 bis
5.4.5.5 auswirken:
2.1.2. Merkmale der Aufhängung, soweit sie sich auf die Vorschriften von
5.1 bis 5.4.5.5 auswirken.
2.1.3. Typ der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, sofern eingebaut.
2.2. Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung
Unter dem Begriff „Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung“
sind Einrichtungen zu verstehen, die keine wesentlichen Unterschiede
in bezug auf die nachstehenden wichtigen Merkmale aufweisen:
2.2.1. Form,2.2.2. Abmessungen,
2.2.3. Befestigung,
2.2.4. Werkstoffe.
3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
3.1. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp
3.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug
auf den hinteren Unterfahrschutz ist vom Hersteller zu stellen.
3.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.
3.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen Technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden
Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.
3.2. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für eine hintere Unter-
fahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit
3.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3
Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für eine hintere Unterfahrschutz-
einrichtung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2
der genannten Richtlinie ist vom Hersteller der hinteren Unterfahr-
schutzeinrichtung zu stellen.
3.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.
3.2.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen
zuständigen Technischen Dienst ist ein Muster des zu genehmigenden
Typs der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung vorzulegen. Dieser
Dienst kann ein weiteres Muster anfordern, wenn es dies für
notwendig hält. Auf den Mustern müssen die Fabrik- oder Handels-
marke des Antragstellers sowie die Typenbezeichnung deutlich lesbar
und dauerhaft angegeben sein.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 10
(1) Gemäß der Definition im Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.
▼M3
4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG
4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typge-
nehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß
Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.
4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten.4.2.1. in der Anlage 3 für Anträge nach 3.1. und4.2.2. in der Anlage 4 für Anträge nach 3.2.4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp und jedem genehmigten Typ einer
hinteren Unterfahrschutzeinrichtung wird eine Typgenehmigungs-
nummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt.
Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem
anderen Fahrzeugtyp oder Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrich-
tung zuteilen.
5. VORSCHRIFTEN
5.1. Alle Fahrzeuge müssen so gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß sie
einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M
1und N1(1)
einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren
bieten.
5.2. Für Fahrzeuge der Klassen M1,M2,M3,N1,O1und O2(1) gilt die in
5.1 genannte Vorschrift als erfüllt, wenn
— entweder die Bedingungen nach 5.3 erfüllt sind oder
— die Bodenfreiheit unter dem Heck des leeren Fahrzeugs 55 cm auf
einer Breite nicht übersteigt, deren Wert den der um höchstens
10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht
unterschreitet (wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht
berücksichtigt wird).
Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse
maßgebend.
Diese Vorschrift muß mindestens auf einer nicht weiter als 45 cm
vom hinteren Fahrzeugende entfernten Linie erfüllt sein.
5.3. Für Fahrzeuge der Klassen N2,N3,O3und O4(1) gilt die in 5.1
beschriebene Bedingung als erfüllt, wenn
— das Fahrzeug mit einer besonderen hinteren Unterfahrschutzein-
richtung gemäß den Vorschriften von 5.4 ausgerüstet ist oder
— wenn das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist, daß
seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die hintere
Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten können. Bei
Bauteilen, die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach
5.4 erfüllen, wird davon ausgegangen, daß sie eine hintere Unter-
fahrschutzeinrichtung bilden.
5.4. Eine Einrichtung zum Schutz gegen ein Unterfahren von hinten, nach-
stehend „hintere Unterfahrschutzeinrichtung“ genannt, besteht in der
Regel aus einem Querträger und Verbindungselementen zu den Fahr-
zeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen
Bauteilen.
Sie muß wie folgt beschaffen sein:
5.4.1. Die Einrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie möglich ange-
bracht sein. Bei unbeladenem Fahrzeug(2) darf die untere Kante der
hinteren Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle höher als 55 cm
über der Fahrbahn liegen;
5.4.2. Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf die Breite der Hinter-
achse, gemessen über die äußersten Punkte der Räder — wobei der
Latsch nicht berücksichtigt wird — an keiner Stelle überschreitenund an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten. Sind mehrere
Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend.
5.4.3. Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm
betragen. Die äußersten seitlichen Teile des Querträgers dürfen weder
nach hinten gekrümmt sein noch außen irgendwelche scharfen Kanten
aufweisen. Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die seitlichen Kanten1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 11
(1) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.
(2) Gemäß Nummer 2.6 der Anlage I.
▼M3
des Querträgers außen einen Krümmungsradius von mindestens
2,5 mm aufweisen.
5.4.4. Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgeführt sein, daß sich
ihre Lage am Fahrzeugheck verändern läßt. Es muß dann gewährlei-
stet sein, daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln läßt, daß eine
unbeabsichtigte Änderung der Lage ausgeschlossen ist. Die Verstel-
lung der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung muß durch
Betätigungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein.
5.4.5. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit
gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und
muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an
deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein.
Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn nachgewiesen wird, daß der
waagerechte Abstand zwischen der Hinterachse der Einrichtung und
dem Fahrzeugheck an den Punkten P1, P2 und P3 weder während
noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet. Dieser
Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen, wobei die Fahr-
zeugteile, die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen,
unberücksichtigt bleiben.
5.4.5.1. Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Außenseite der Räder der
hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt; die Punkte P2,
die sich auf der Verbindungslinie der Punkte P1 befinden, sind in
einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur
Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet; ihre genaue Lage wird vom
Hersteller angegeben. Der Abstand der Punkte P1 und P2 von der
Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizontalen
Begrenzungslinien des hinteren Unterfahrschutzes festzulegen. Dieser
Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht größer als 60 cm
sein; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2.
5.4.5.2. In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine
horizontale Kraft eingeleitet werden, die 12,5 % des technisch
zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr
als 2,5 × 104N beträgt.
5.4.5.3. In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft
eingeleitet werden, die 50 % des technisch zulässigen Gesamtge-
wichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 10 × 104N
beträgt.
5.4.5.4. Die in 5.4.5.2 und 5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen getrennt
eingeleitet werden. Die Reihenfolge der Einleitung dieser Kräfte darf
vom Hersteller angegeben werden.
5.4.5.5. Wird die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften mit einer prakti-
schen Prüfung nachgewiesen, müssen folgende Bedingungen erfüllt
sein:
5.4.5.5.1. Der hintere Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder
anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein;
5.4.5.5.2. Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des
Fahrzeugs mittels ausreichend (z. B. kardanisch) befestigter Prüf-
stempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe — die
genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben — und 20 cm Breite
einzuleiten, deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von
5 mm ± 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf diePunkte P1, P2 und P3 aufgesetzt wird.
5.5. Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der
nachstehend genannten Bauarten die Vorschriften dieses Anhangs in
bezug auf den hinteren Unterfahrschutz nicht einzuhalten:
— Sattelzugmaschinen,
— Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Transport von
Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind,
— Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein einer besonderen
hinteren Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck
unvereinbar ist.
6. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN
6.1. An jeder hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, die einen nach dieser
Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ
entspricht, ist ein EG-Typgenehmigungszeichen anzubringen.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 12
▼M3
6.2. Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem sich der Klein-
buchstabe „e“ befindet, gefolgt von der Kennzahl oder den
Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt
hat:
1 für Deutschland
2 für Frankreich3 für Italien
4 für die Niederlande
5 für Schweden6 für Belgien
9 für Spanien
11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg
17 für Finnland
18 für Dänemark21 für Portugal23 für Griechenland
IRL für Irland.
Es enthält ferner neben dem Rechteck, die „Grundgenehmigungs-
nummer“, die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach
Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist. Dieser Nummer
sind zwei Ziffern vorangestellt, die die laufende Nummer der neue-
sten wichtigen technischen Änderung der Richtlinie 70/221/EWG
zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. In
dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.
6.3. Das EG-Typgenehmigungszeichen muß auf der hinteren Unterfahr-
schutzeinrichtung, auch wenn sie am Fahrzeug angebracht ist,
deutlich lesbar und unverwischbar sein.
6.4. Ein Muster des EG-Typgenehmigungszeichens ist in der Anlage 5
enthalten.
7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER
TYPGENEHMIGUNGEN
7.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs
gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.
8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
8.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion
sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie
70/156/EWG zu treffen.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 13
▼M3
Anlage 1
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▼M3
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Anlage 2
BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. …
betreffend die EG-Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige
technische Einheit
(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG)
1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 16
▼M3
Anlage 3
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 17
▼M3
Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die hintere Unterfahrschutzeinrichtung
(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG)
1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 18
▼M3
Anlage 4
MUSTER
(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))
1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 19
▼M3
Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. …
betreffend die Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische
Einheit
(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie …/…/EG).
1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 20
▼M3
Anlage 5
Muster des EG-Typgenehmigungszeichens
Die hintere Unterfahrschutzeinrichtung mit dem oben gezeigten EG-Typgenehmigungszeichen ist eine
Einrichtung, die in Spanien (e 9) unter der Grundgenehmigungsnummer 0148 auf der Grundlage dieser
Richtlinie (00) genehmigt worden ist.
Die verwendeten Ziffern dienen nur als Hinweis.1970L0221 — DE — 05.06.1997 — 004.001 — 21