1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 1
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Gewähr übernehmen
►B VERORDNING (EG) Nr. 603/95 DES RATES
vom 21. Februar 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
(ABl. L 63 vom 21.3.1995, S. 1)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 684/95 des Rates vom 27. märz 1995 L 71 3 31.3.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1347/95 des Rates vom 9. Juni 1995 L 131 1 15.6.1995
►M3Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 L 122 1 16.5.2003
Geändert durch:
►A1Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, derRepublik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repu-blik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und
die Anpassungen der die Europäische Union begründenden VerträgeL 236 33 23.9.2003
NB: Diese konsolidierte Fassung enthält Bezugnahmen auf die Europäische Rechnungseinheit und/oder den Ecu, welche ab
1. Januar 1999 als Bezugnahmen auf den Euro zu verstehen sind — Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3308/80 (ABl. L345 vom 20.12.1980, S. 1) und Verordnung des Rates (EG) Nr. 1103/97 (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1).
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VERORDNING (EG) Nr. 603/95 DES RATES
vom 21. Februar 1995
über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 (3) wurde eine gemeinsame
Marktorganisation für Trockenfutter eingeführt. Mit der Verordnung
(EWG) Nr. 1417/78 (4) wurde die Beihilferegelung für Trockenfutter
festgelegt.
Für Trockenfutter ist eine einfache Pauschalbeihilfe zu zahlen. Die
Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter muß höher sein als für
sonnengetrocknetes Futter, um den zusätzlichen Kosten Rechnung zu
tragen.
Zur Eindämmung der gemeinschaftlichen Trockenfuttererzeugung ist
die Menge, für die eine Beihilfe gewährt werden kann, zu begrenzen.
Für künstlich getrocknetes Futter und für sonnengetrocknetes Futter
sind zwei unterschiedliche garantierte Höchstmengen (GHM) festzu-setzen.
Diese GHM sind gerecht auf die Mitgliedstaaten zu verteilen, wobei
insbesondere die der Kommission im Juli 1994 vorliegenden Angabenüber ihre Durchschnittserzeugung in den Wirtschaftsjahren 1992/93 und1993/94 zu berücksichtigen sind, für die eine Beihilfe gemäß Artikel 5Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 gewährt wurde.
Um die Einhaltung der GHM zu gewährleisten und eine Überschußer-
zeugung in der gesamten Gemeinschaft zu vermeiden, ist die Beihilfefür Trockenfutter im Fall einer Überschreitung der GHM zu kürzen.Diese Kürzung ist einheitlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden,sobald die GHM um bis zu 5 % überschritten wird. Bei einer weiteren
Überschreitung der GHM ist in den Mitgliedstaaten, die ihre garan-
tierten einzelstaatlichen Mengen überschritten haben, eine weitereKürzung vorzunehmen.
Der endgültige Beihilfebetrag kann erst gezahlt werden, wenn
berechnet worden ist, ob die GHM überschritten wurde. Daher müssen
Vorschüsse auf die Beihilfe gezahlt werden, nachdem das Trocken-futter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
Das Europäische Parlament hat sich für einen Vorschuß ausgesprochen,
dessen Höhe über die in dem Kommissionsvorschlag vorgesehenen
50 % hinausgeht. Die Kommission hat sich diesem Standpunkt ange-schlossen, wodurch die in Artikel 6 genannten Zahlen einenvorläufigen Charakter erhalten. Um diesem Anliegen zu entsprechen,wird der Rat auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags die Frage
des Betrags der Vorschüsse unverzüglich wieder aufgreifen, um bald-
möglichst eine Verordnung, in der dieser Punkt endgültig geregeltwird, annehmen zu können.
Das Wirtschaftsjahr für Trockenfutter, für das eine Beihilfe gezahlt
wird, läuft vom 1. April jedes Jahres bis zum 31. März des folgenden1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 365 vom 21. 12. 1994, S. 8.
(2) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995.
(3) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EG) Nr. 3496/93 (ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S.
17).
(4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch
dieVe rordnung (EWG) Nr. 1110/89 (ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1).
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Jahres, da die Erzeugung in den südlichen Mitgliedstaaten bereits im
April beginnt.
Es sind Kriterien für die Mindestqualität des Trockenfutters festzu-
legen, für das eine Beihilfe gewährt werden kann.
Um die regelmäßige Versorgung der Grünfutterverarbeitungsunter-
nehmen zu fördern und um die Beihilferegelung den Erzeugern zugute
kommen zu lassen, muß die Gewährung der Beihilfe in bestimmten
Fällen vom Abschluß von Verträgen zwischen den Erzeugern und denVerarbeitungsunternehmen abhängig gemacht werden.
Diese Verträge müssen sowohl die regelmäßige Versorgung der Verar-
beitungsunternehmen sicherstellen als auch gleichzeitig den Erzeugerndie Beihilfe zugute kommen lassen. Hierzu ist vorzusehen, daß in denVerträgen bestimmte Angaben enthalten sind.
Die Verarbeitungsunternehmen müssen für die Inanspruchnahme der
Beihilfe bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese Unternehmen
müssen daher eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für dieÜberprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält,und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.
Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsun-
ternehmen abgeschlossen worden, so müssen diese anderen Unterlagenzur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.
Im Fall eines Werkvertrags betreffend die Verarbeitung des vom
Erzeuger gelieferten Futters sind Bestimmungen vorzusehen, die die
Weitergabe der Beihilfe an den Erzeuger gewährleisten.
Um die Durchführung der geplanten Maßnahmen zu erleichtern, ist ein
Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaatenund der Kommission im Rahmen eines Verwaltungsausschusses vorzu-sehen.
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkommen, nachste-hend „GATT-Übereinkommen“ genannt, geschlossen. Mehrere dieser
Übereinkommen, namentlich das Übereinkommen über die Landwirt-
schaft, nachstehend „das Übereinkommen“ genannt, betreffen denAgrarsektor.
Da das Übereinkommen über Schutzmaßnahmen genaue Vorschriften
für die Anwendung der Schutzklauseln festlegt, wie sie in den Markt-organisationen vorgesehen sind, ist die für Trockenfutter geltendeSchutzklausel durch eine Bezugnahme auf die Verpflichtungen aus
den internationalen Übereinkommen zu ergänzen.
Es muß gewährleistet werden, daß das Inkrafttreten der neuen
Vorschriften für den Handel mit Drittländern zu dem Zeitpunkt erfolgt,
an dem auch die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus den multilate-ralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde in Kraft treten.
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1117/78 und (EWG) Nr. 1417/78 sind
aufzuheben, mit Ausnahme bestimmter Artikel der Verordnung(EWG) Nr. 1117/78, die bis zu dem Zeitpunkt in Kraft bleiben, andem die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ergebnisse der
Uruguay-Runde anwendbar werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter errichtet,
die für folgende Erzeugnisse gilt:
KN-Code Warenbezeichnung
a) ex 1214 10 00 — Mehl und Pellets von durch künstliche Wärmetrocknung getrockneter
Luzerne
— Mehl und Pellets von Luzerne, auf andere Weise getrocknet und
gemahlen1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 3
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KN-Code Warenbezeichnung
ex 1214 90 91 und
ex 1214 90 99— Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter,
durch künstliche Wärmetrocknung getrocknet, außer Heu und Futter-
kohl sowie Heu enthaltende Erzeugnisse
— Luzerne, Esparsette, Klee, Lupinen, Wicken, Honigklee, Platterbsen
und Hornschotenklee, auf andere Weise getrocknet und gemahlen
b) ex 2309 90 98 — Aus Luzerne und Grassaft hergestellte Eiweißkonzentrate
— Ausschließlich aus den festen Abfallstoffen und Saft von der Herstel-
lung der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Konzentrate
gewonnene Trockenerzeugnisse
Artikel 2
Das Wirtschaftsjahr für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beginnt
am 1. April jedes Jahres und endet am 31. März des folgenden Jahres.
TITEL I
Beihilferegelung
Artikel 3
(1) Die Beihilfe wird für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
gewährt.
(2) Unbeschadet von Artikel 5 beträgt die Beihilfe für die in Artikel
1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich und die in Artikel 1Buchstabe b) genannten Erzeugnisse 68,83 ECU/Tonne.
(3) Unbeschadet von Artikel 5 beträgt die Beihilfe für die in Artikel
1 Buchstabe a) zweiter und vierter Gedankenstrich genannten Erzeug-nisse38,64 ECU/Tonne .
Artikel 4
(1) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge (GHM)
von 4 517 223 Tonnen künstlich getrocknetes Futter festgesetzt, fürdie die Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 gewährt werden darf.
(2) Die in Absatz 1 genannte GHM wird folgendermaßen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Garantierte einzelstaatliche Menge (GEM)
(in Tonnen)
Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion 8 000
Tschechische Republik 27 942Dänemark 334 000Deutschland 421 000Griechenland 32 000Spanien 1 224 000Frankreich 1 455 000Irland 5 000Italien 523 000Litauen 650Ungarn 49 5931995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 4
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(in Tonnen)
Niederlande 285 000
Österreich 4 400Polen 13 538Portugal 5 000Slowakei 13 100Finnland 3 000Schweden 11 000Vereinigtes Königreich 102 000
(3) Je Wirtschaftsjahr wird eine garantierte Höchstmenge (GHM)
von 443 500 Tonnen sonnengetrocknetes Futter festgesetzt, für die die
in Artikel 3 Absatz 3 genannte Beihilfe gewährt werden darf.
(4) Die in Absatz 3 genannte GHM wird folgendermaßen auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt:
Garantierte einzelstaatliche Menge (GEM)
(in Tonnen)
Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion -
Dänemark -Deutschland -Griechenland 5 500Spanien 101 000Frankreich 150 000Irland -Italien 162 000Niederlande -Österreich -Portugal 25 000Finnland -Schweden -Vereinigtes Königreich -
Artikel 5
Überschreitet die Menge Trockenfutter, für die die Beihilfe gemäß
Artikel 3 Absatz 2 oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 in einem gegebenen
Wirtschaftsjahr beantragt wird, die in Artikel 4 Absatz 1 oder inArtikel 4 Absatz 3 genannte GHM, so wird die in dem betreffendenWirtschaftsjahr zu zahlende Beihilfe folgendermaßen berechnet:
— bei einer Überschreitung der GHM um bis zu 5 % wird die Beihilfe
in allen Mitgliedstaaten um einen Prozentsatz gekürzt, der demProzentsatz der Überschreitung entspricht,
— bei einer Überschreitung um mehr als 5 % wird die Beihilfe in den
Mitgliedstaaten, in denen die um 5 % erhöhte GEM überschrittenwurde, entsprechend der Überschreitung zusätzlich gekürzt.
Die anzuwendende Kürzung wird von der Kommission nach dem
Verfahren des Artikels 17 in einer Höhe festgesetzt, die gewährleistet,1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 5
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daß die in landwirtschaftlichen Ecu ausgedrückten getätigten Ausgaben
nicht über denjenigen Ausgaben liegen, die getätigt worden wären,wenn die betreffende GHM nicht überschritten worden wäre.
Artikel 6
(1) Trokenfutter verarbeitende Unternehmen, die im Rahmen dieser
Verordnung eine Beihilfe beantragen, können einen Vorschuß infolgender Höhe erhalten:
— 41,30 ECU/Tonne für Trokenfutter, für das die Beihilfe nach
Artikel 3 Absatz 2 beantragt wird, oder 55,06 ECU/Tonne, wenneine Sicherheit von 13,76 ECU/Tonne geleistet worden ist;
— 23,18 ECU/Tonne für Trokenfutter, für das die Beihilfe nach
Artikel 3 Absatz 3 beantragt wird, oder 30,91 ECU/Tonne, wenneine Sicherheit von 7,73 ECU/Tonne geleistet worden ist.
Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Kontrollen zur Prüfung der
Anspruchsberechtigung auf Beihilfegewährung durch. Nach Feststel-lung der Anspruchsberechtigung erfolgt die Vorschußzahlung.
Die Vorschußzahlung kann jedoch vor Feststellung der Anspruchsbe-
rechtigung erfolgen, wenn das Verarbeitungsunternehmen eine
Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 10 v. H. leistet. DieseSicherheit umfaßt auch eine gegebenenfalls nach Unterabsatz 1 ersteroder zweiter Gedankenstrich geleistete Sicherheit. Diese Sicherheitvermindert sich auf die in Unterabsatz 1 erster oder zweiter Gedanken-
strich vorgesehenen Höhe, sobald die Anspruchsberechtigung
festgestellt ist; bei Überweisung des Restbetrags wird sie vollständigfreigegeben.
(2) Voraussetzung für eine Vorschußzahlung ist, daß das Troken-
futter das Verarbeitungsunternehmen verlassen hat.
(3) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden
ist, wird ein Restbetrag gezahlt, der dem etwaigen Unterschied
zwischen dem Vorschußbetrag und dem gesamten Beihilfebetrag
entspricht, der dem Trokenfutter verarbeitenden Unternehmen unterBerücksichtigung des Artikels 5 zu zahlen ist.
(4) In den Fällen, in denen eine Vorschußzahlung gewährt worden
ist, die höher als der Beihilfebetrag ist, auf den das Trokenfutter verar-
beitende Unternehmen nach Maßgabe des Artikels 5 Anspruch hat,muß das Unternehmen den zu viel gezahlten Teil der Vorschußzahlungnach entsprechender Aufforderung an die zuständige Behörde desMitgliedstaates zurückzahlen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Mai jedes
Jahres die Trockenfuttermengen mit, die im vergangenen Wirtschafts-jahr für eine Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz
3 in Betracht kamen.
Artikel 8
Die Beihilfe gemäß Artikel 3 wird auf Antrag des Berechtigten für
Trockenfutter gewährt, das die Verarbeitungsunternehmen verlassen
hat und folgenden Bedingungen entspricht:
a) Der Feuchtigkeitshöchstgehalt muß zwischen 11 und 14 v. H.
liegen; er kann je nach Aufmachung des Erzeugnisses variieren.
b) Der gesamte Roheiweißmindestgehalt in der Trockenmasse muß
betragen:
— mindestens 15 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe a) und
Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich genanntenErzeugnisse;
— mindestens 45 v. H. für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster
Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 6
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c) Das Trockenfutter muß gesund und von handelsüblicher Qualität
sein.
Jedoch können ergänzende Bedingungen, insbesondere in bezug auf
den Karotingehalt und den Rohfasergehalt, nach dem Verfahren des
Artikels 17 festgelegt werden.
Artikel 9
Die Beihilfe nach Artikel 3 wird für die in Artikel 1 genannten Erzeug-
nisse nur den Verarbeitungsunternehmen gewährt,
a) die eine Bestandsbuchhaltung führen, die mindestens Angaben
enthält über
— die verarbeiteten Mengen Grünfutter und gegebenenfalls sonnen-
getrocknetes Futter; falls dies aufgrund der besonderen Lage desUnternehmens erforderlich ist, können jedoch die Mengen aufder Grundlage der Aussaatflächen geschätzt werden;
— die erzeugten Mengen Trockenfutter sowie die Menge und
Qualität des aus dem Unternehmen ausgelieferten Trockenfut-ters;
b) die sonstige für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs gegebenen-
falls erforderlichen Belege vorlegen;
c) auf die mindestens eine der folgenden Möglichkeiten zutrifft:
— Sie haben mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten
Futters Verträge abgeschlossen;
— sie haben ihre eigene Produktion oder, im Fall von Zusammen-
schlüssen, die Produktion ihrer Mitglieder verarbeitet;
— sie haben das Futter von juristischen oder natürlichen Personen
bezogen, die bestimmte noch festzulegende Garantien bieten
und mit den Erzeugern des zur Trocknung bestimmten Futters
Verträge abgeschlossen haben. Diese juristischen oder natürli-chen Personen sind Käufer, die von der zuständigen Stelle desMitgliedstaats, in dem das Futter geerntet wurde, unter Bedin-gungen zugelassen wurden, die nach dem Verfahren desArtikels 17 festgelegt wurden.
Artikel 10
Unternehmen, die ihre eigene Produktion oder die Produktion ihrer
Mitglieder verarbeiten, legen jedes Jahr bis zu einem festzusetzendenZeitpunkt der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eine Erklärung
über die Flächen vor, deren Futterernte zur Verarbeitung bestimmt ist.
Artikel 11
(1) Die in Artikel 9 Buchstabe c) genannten Verträge enthalten nicht
nur den Preis, der dem Erzeuger für das Frischfutter und gegebenen-
falls für das sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist, sondern auch
zumindest
— die Fläche, deren Ernte an das Verarbeitungsunternehmen zu liefern
ist,
— die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.
(2) Handelt es sich bei den in Artikel 9 Buchstabe c) erster Gedan-
kenstrich genannten Verträge um Werkverträge, die die Verarbeitungdes von den Erzeugern gelieferten Futters betreffen, so enthalten siezumindest Angaben zu der Fläche, deren Ernte zu liefern ist, und eineKlausel betreffend die Verpflichtung des Verarbeitungsunternehmens,dem Erzeuger die Beihilfe nach Artikel 3 zu zahlen, die sie für die im
Rahmen der Verträge verarbeiteten Mengen erhalten.
Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für
jedes Verarbeitungsunternehmen folgendes überprüft werden kann:1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 7
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— die Einhaltung der in den vorangehenden Artikeln festgelegten
Bedingungen,
— die Übereinstimmung zwischen der Menge, für die die Beihilfe
beantragt wurde, und der aus diesem Unternehmen ausgeliefertenMenge Trockenfutter der Mindestqualität.
(2) Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden
das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen,
die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlaß mit.
TITEL II
Handel mit Drittländern
Artikel 13
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Artikel 1 genanntenErzeugnisse Anwendung.
Artikel 14
(1) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden
Erzeugnisse gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und diebesonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zoll-
tarifs; das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser
Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder im Rahmen dieser Verordnung erlassener anderslautender Bestim-mungen ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt:
— die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,
— die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung.
Artikel 15
(1) Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund der Einfuhren oderAusfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichenStörungen bedroht, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden
können, so können im Handel mit dritten Ländern geeignete
Maßnahmen angewandt werden, bis die Störung behoben ist oder keineStörung mehr droht.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinenDurchführungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt fest, inwelchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten
Sicherungsmaßnahmen ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein, so beschließt die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus dieerforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werdenund unverzüglich anzuwenden sind. Ist die Kommission mit einemAntrag eines Mitgliedstaats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber
innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommission binnen
einer Frist von drei Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung dem Ratvorlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffendeMaßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
(4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels erfolgt unter
Beachtung der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mitArtikel 228 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Abkommen.1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 8
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TITEL III
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 16
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden
die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrags auf die Erzeugung undVermarktung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse Anwendung.
Artikel 17
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 4
und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (
1).
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG
wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 18
Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden folgende Bestimmungen
erlassen:
a) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, die insbe-
sondere folgendes betreffen:
— die Gewährung der in Artikel 3 genannten Beihilfe und der in
Artikel 6 genannten Vorschußzahlung,
— die Feststellung des Beihilfeanspruchs und die Anwendung aller
notwendigen Kontrollen, in beiden Fällen gegebenenfalls unterBerücksichtigung bestimmter Teile des integrierten Systems,
— die Freigabe der Sicherheiten nach Artikel 6 Absatz 1,— die Kriterien der Mindestmengenbestimmung,
— die Bedingungen, die von den in Artikel 9 Buchstabe c) zweiter
Gedankenstrich genannten Unternehmen einzuhalten sind, und
die in Artikel 10 aufgeführten Bedingungen,
— die nach Artikel 12 Absatz 2 durchzuführenden Kontrollmaß-
nahmen,
— die Kriterien, die bei Abschluß der in Artikel 9 genannten
Verträge einzuhalten sind, und die Angaben, die die Verträgezusätzlich zu den in Artikel 11 aufgeführten Kriterien enthaltenmüssen,
— die Anwendung der garantierten Höchstmenge (GHM);
b) Übergangsmaßnahmen, die sich als notwendig erweisen, um den
Übergang von der in der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festge-
legten Beihilferegelung zu der durch diese Verordnung eingeführte
Regelung zu erleichtern.
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durchführung dieser
Verordnung getroffenen Maßnahmen mit.
Artikel 20
(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 wird aufgehoben, ausgen-
ommen die Artikel 7 und 8, die bis zum 30. Juni 1995 in Kraft bleiben.
(2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 wird aufgehoben.1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 9
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.▼M3
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(3) Bezugnahmen auf die mit den Absätzen 1 und 2 aufgehobenen
Verordnungen gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. April 1995, ausgenommen Titel II, der ab dem 1. Juli
1995 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.1995R0603 — DE — 01.05.2004 — 003.001 — 10
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