2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 1
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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 2550/2001 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2001
mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.
2529/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
(ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1 Verordnung (EG) Nr. 263/2002 der Kommission vom 13. Februar 2002 L 43 9 14.2.2002
►M2 Verordnung (EG) Nr. 623/2002 der Kommission vom 11. April 2002 L 95 12 12.4.2002
►M3 Verordnung (EG) Nr. 2307/2003 der Kommission vom 29. Dezember
2003L 342 11 30.12.2003
►M4 Verordnung (EG) Nr. 920/2004 der Kommission vom 29. April 2004 L 163 92 30.4.2004
Berichtigt durch:
►C1 Berichtigung, ABl. L 246 vom 13.9.2002, S. 34 (2550/2001)
▼B
VERORDNUNG (EG) Nr. 2550/2001 DER KOMMISSION
vom 21. Dezember 2001
mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im
Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates über diegemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19.
Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- undZiegenfleisch (
1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz
4, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 5, Artikel 10 Absatz 4 und
Artikel 11 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27.
November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen (
2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 495/
2001 (3), insbesondere auf Artikel 12,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 ist eine neue
Prämienregelung eingeführt worden, die die Regelung derVerordnung (EWG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November
1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch (
4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1669/2000 (5), ersetzt. Zur Anpassung an die neue Regelung
und um größerer Klarheit willen müssen die in den folgendenVerordnungen der Kommission festgelegten Vorschriften durch
neue Bestimmungen ersetzt und die Verordnungen aufgehoben
werden: Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 der Kommission vom28. September 1990 mit Durchführungsvorschriften zur Defini-tion der zu schweren Schlachtkörpern gemästeten Lämmer (
6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2234/98 (7),
Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 der Kommission vom 6. August
1991 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten
Sonderfällen der Definition der Schaf- und Ziegenfleischerzeugersowie ihrer Erzeugergemeinschaften (
8), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2254/1999 (9), Verordnung (EWG) Nr.
2230/92 der Kommission vom 31. Juli 1992 mit Durchführungs-
bestimmungen zur Gewährung von Mutterschaf- und
Ziegenprämien auf den Kanarischen Inseln (10), Verordnung
(EWG) Nr. 3567/92 der Kommission vom 10. Dezember 1992mit Durchführungsvorschriften für die erzeugerspezifischenObergrenzen, die nationalen Reserven und die Übertragung vonAnsprüchen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und
Ziegenfleisch (
11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1311/2000 (12), Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 der
Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsbestim-mungen zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von Schaf-und Ziegenfleisch (
13), zuletzt geändert durch die Verordnung2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 2
(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
(3) ABl. L 72 vom 14.3.2001, S. 6.
(4) ABl. L 312 vom 20.11.1998, S. 1.
(5) ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 8.
(6) ABl. L 268 vom 29.9.1990, S. 35.
(7) ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 6.
(8) ABl. L 219 vom 7.8.1991, S. 15.
(9) ABl. L 275 vom 26.10.1999, S. 9.
(10) ABl. L 218 vom 1.8.1992, S. 97.
(11) ABl. L 362 vom 11.12.1992, S. 41.
(12) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 31.
(13) ABl. L 245 vom 1.10.1993, S. 99.
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(EG) Nr. 1410/1999 (1), und Verordnung (EG) Nr. 2738/1999 der
Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Bestimmung der Berg-gebiete, in denen die Prämie für Ziegenfleischerzeuger gewährt
wird (
2).
(2) Die Regelung der Prämien für Mutterschafe gemäß Artikel 4 der
Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 fällt in den Anwendungsbereichder Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Daher empfiehlt es sich,die Vorschriften der vorliegenden Verordnung auf die Punktezu beschränken, die noch nicht durch die Verordnung (EG) Nr.
2419/2001 der Kommission vom 11 Dezember 2001 mit Durch-
führungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) desRates Nr. 3508/92 eingeführten integrierten Verwaltungs- undKontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen (
3) (nachstehend „integriertes System“ genannt) geregelt
sind, zumal die Bestimmungen zu den Fristen und Bedingungen
für die Anwendung der Prämie und der zusätzlichen Prämiesowie der Dauer des Haltungszeitraums.
(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001wird den Erzeugern von Ziegenfleisch in manchen Gebieten derGemeinschaft eine Prämie gewährt. Die Abgrenzung dieser
Gebiete sollte daher den in dieser Verordnung festgelegten Krite-
rien genügen.
(4) Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2529/2001 erfüllen Erzeuger mit Betrieben, deren landwirtschaft-lich genutzte Fläche zu mindestens 50 % in benachteiligten oderabgelegenen Gebieten liegt, unter Umständen die Vorausset-
zungen für die Gewährung einer zusätzlichen Prämie. Artikel 4
Absatz 2 bezieht sich auf die spezifischen geografischenGebiete, in denen Ziegenfleischerzeuger die für die Gewährungdieser Prämie erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Es solltevorgeschrieben werden, dass Erzeuger, die diesen Kriteriengenügen, eine Erklärung abgeben, damit die Mitgliedstaaten fest-
stellen können, ob die Bedingungen für die Gewährung der
Beihilfe erfüllt sind, und sich unbegründete Zahlungen anBetriebe, die nicht förderfähig sind, vermeiden lassen. Für denFall, dass Erzeuger nach dem integrierten System keinen Beihil-feantrag „Flächen“ stellen müssen, sollte eine spezifische
Erklärung als Nachweis dafür vorgeschrieben werden, dass
mindestens die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche inbenachteiligten Gebieten gelegen ist oder solchen, die denVoraussetzungen für die Gewährung einer Ziegenprämiegenügen.
(5) Durch die Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 des Rates vom 28.
Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der KanarischenInseln und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92(Poseidon) (
4) wurden Sondermaßnahmen für die Schaf- und
Ziegenhaltung auf den Kanarischen Inseln eingeführt. Nachdiesen Bestimmungen kann eine zusätzliche Prämie einer noch
festzulegenden Höhe gewährt werden.
(6) Die Kriterien für Direktzahlungen und vor allem die Vorausset-
zungen für diese Zahlungen müssen klargestellt werden.
(7) Zur Überwachung der Anwendung der Prämienregelung und desSchaf- und Ziegenfleischmarktes sollten die Mitgliedstaatenregelmäßig Lageberichte an die Kommission übermitteln.
(8) Zur Durchführung der Regelung der individuellen Höchstgrenzen
gemäß den Artikeln 8 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 2529/
2001 muss festgelegt werden, wie diese Höchstgrenzen zubestimmen und wie sie den Erzeugern mitzuteilen sind.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 3
(1) ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 53.
(2) ABl. L 328 vom 22.12.1999, S. 59.
(3) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 11.
(4) ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 45.
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(9) Außerdem empfiehlt es sich, durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass Prämienansprüche, die aus der nationalen
Reserve unentgeltlich zugeteilt werden, von den Begünstigtennur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden.
(10) Angesichts der marktregulierenden Wirkung der erzeugerspezifi-schen Obergrenzen ist es angezeigt vorzusehen, dassPrämienansprüche, die während einer bestimmten Zeit nichtgenutzt wurden, wieder auf die nationale Reserve übertragen
werden. Diese Bestimmung sollte jedoch in einigen wohlbegrün-
deten Ausnahmefällen wie bei Kleinerzeugern oder Erzeugern,die an Extensivierungsprogrammen und Vorruhestandsrege-lungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Ratesvom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung desländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur
Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (
1) teil-
nehmen, nicht angewendet werden.
(11) Es ist angebracht, die Übertragung von Prämienansprüchensowie die Rückgabe dieser Ansprüche an Erzeuger, die sie wirk-lich nutzen, durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dazu sollteein Mindestprozentsatz für die Inanspruchnahme der Prämien
festgelegt werden, der hoch genug ist, um eine zu geringe
Nutzung der in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbarenAnsprüche und ggf. Probleme für vorrangige Erzeuger, diePrämienansprüche aus der nationalen Reserve beantragen, zuvermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden,den Mindestprozentsatz für die Nutzung von Prämienansprüchen
auf maximal 90 % zu erhöhen.
(12) Im Interesse der einheitlichen Anwendung der Vorschriften für
die Übertragung und vorübergehende Abtretung von Prämienan-sprüchen sind bestimmte Verwaltungsvorschriften erforderlich.Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, müssen dieMitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Mindestanzahl vonPrämienansprüchen festzusetzen, die übertragen oder abgetreten
werden können. Diese Verwaltungsvorschriften sollten auch
verhindern, dass gegen die Verpflichtung gemäß Artikel 9 derVerordnung (EG) Nr. 2529/2001 verstoßen wird, wonach beiÜbertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung desBetriebs ein Teil der übertragenen Ansprüche in die nationale
Reserve zurückfällt. Außerdem sollte die vorübergehende Abtre-
tung befristet werden, um eine missbräuchliche Anwendung derÜbertragungsvorschriften zu verhindern.
(13) Für den Fall, dass der Erzeuger nachweist, seine Ansprücheanlässlich eines Erbfalls rechtmäßig erworben zu haben, sollteeine flexible Handhabung der Verwaltungsfristen für dieÜbertragung von Ansprüchen vorgesehen werden. Bei Änderungder individuellen Höchstgrenze sind die Erzeuger zu benachrich-
tigen.
(14) Einer Betriebsübertragung gleichzusetzen ist der besondere Fall
eines Erzeugers, der nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächenbewirtschaftet und unter Aufgabe der Erzeugung alle Ansprücheauf einen anderen Erzeuger überträgt.
(15) Für Mitgliedstaaten, in denen die Übertragung von Ansprüchenohne Betriebsübertragung lediglich über die nationale Reserveerfolgt, sind Vorschriften einzuführen, die die Übereinstimmung
dieses Verfahrens mit der Regelung der Direktübertragungen
unter Erzeugern sicherstellen. Erforderlich sind insbesondereobjektive Kriterien zur Festsetzung des Betrags, der aus dernationalen Reserve an anspruchsübertragende Erzeuger bzw.von Erzeugern zu zahlen ist, die aus der nationalen Reservegleichwertige Ansprüche erhalten.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 4
(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
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(16) Die Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden erzeug-
erspezifischen Obergrenzen und ihre spätere Änderung sind zu
regeln, um sicherzustellen, dass nur volle Zahlen Berücksichti-gung finden.
(17) Die Kommission muss die Funktionsweise der neuen Regelungüberwachen und ist daher auf die Angaben der Mitgliedstaatenzur Durchführung der Prämienbestimmungen angewiesen.
(18) Für die Zahlung der Zusatzbeträge sind der Kommission genaueAngaben über die nationalen Gewährungsmodalitäten und derenAnwendung zu übermitteln.
(19) Um eine wirksame Durchführung der Prämienregelung zugewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden,sollten die Mitgliedstaaten die für eine ordnungsgemäße Anwen-dung dieser Verordnung nötigen Maßnahmen ergreifen.
(20) Damit die Mitgliedstaaten genug Zeit haben, sich auf dieAnwendung dieser Verordnung vorzubereiten, sind Übergangsre-gelungen erforderlich. Da im Rahmen der neuen Regelung
höhere Beihilfen ausgezahlt werden und Pauschalprämien für
mehr Transparenz sorgen, sind Bestimmungen mit dem Zieleinzuführen, die Interessen von Erzeugern zu schützen, das heißtihre im Rahmen der alten Regelung gestellten Anträge solltenwie Anträge im Rahmen der neuen Regelung behandelt werden.
(21) Zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft sind angemesseneVorkehrungen zur Ahndung von Verstößen und Betrug zutreffen.►
C1 In die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ◄ sind
bezüglich der Regelung der Schaf- und Ziegenprämien geeignete
Bestimmungen aufzunehmen.
(22) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe undZiegen und des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefondsfür die Landwirtschaft —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mit dieser Verordnung werden insbesondere die Durchführungsvor-
schriften für die Direktzahlungen gemäß den Artikeln 4, 5, 6, 8, 9 und10 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 festgesetzt.
KAPITEL I
DIREKTZAHLUNGEN
Artikel 2
Antrag
(1) Zusätzlich zu den Anforderungen im Rahmen des integrierten
Systems gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 ►C1 und
(EG) Nr. 2419/2001 ◄ müssen die Erzeuger in den Prämienanträgen
angeben, ob sie in dem Jahr, für das sie die Prämien beantragen,Schafsmilch oder Erzeugnisse aus Schafsmilch vermarkten.
(2) Prämien zugunsten von Schaf- und Ziegenfleischerzeugern sind
bei der von dem Mitgliedstaat bezeichneten Behörde innerhalb einesfestgelegten Zeitraums zu beantragen, der zwischen dem 1. Novembervor Beginn des Jahres und dem 30. April nach Beginn des Jahresliegen muss, auf welches sich die Anträge beziehen.
Für das Jahr 2004 können Malta und Slowenien einen Zeitraum fest-
setzen, der frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens desBeitrittsvertrags von 2003 beginnt und spätestens 31 Tage später endet.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 5
▼C1
▼M4
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(3) Der Erzeuger verpflichtet sich, während der 100 Tage ab dem
Tag nach dem letzten Tag des Zeitraums der Antragstellung gemäßAbsatz 2 die Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen auf seinem Betrieb
zu halten, für welche er die Prämie beantragt hat.
Artikel 3
Fördergebiete für Prämien zugunsten von Ziegenfleischerzeugern
Die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001
genannten Kriterien werden in den in Anhang I aufgeführten Gebietenerfüllt.
Artikel 4
Beantragung einer zusätzlichen Prämie und der Ziegenprämie
(1) Einem Erzeuger mit einem Betrieb, dessen landwirtschaftlich
genutzte Fläche zu mindestens 50 %, aber zu weniger als 100 % inden in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001genannten Gebieten oder in den Fördergebieten für Ziegenprämiengelegen ist, wird eine zusätzliche Prämie bzw. die Ziegenprämie
gewährt, wenn er eine Erklärung oder Erklärungen, in der gemäß den
folgenden Regeln die Lage seiner Flächen angegeben ist:
a) Ein Erzeuger, der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche seines
Betriebes meldet, weist in dem Beihilfeantrag „Flächen“►
C1 gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ◄
mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferege-lungen die Flächen aus, die auf die in Artikel 5 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten oder gegebenenfalls inAnhang I aufgeführten Gebiete entfallen;
b) ein Erzeuger, der nicht die Meldung gemäß Buchstabe a) vornimmt,
gibt jedes Jahr eine Sondermeldung ab, in der gegebenenfalls aufdie Flächenidentifizierung im Rahmen des integrierten Systems
Bezug genommen wird.
In dieser Meldung ist die Lage der Gesamtheit der in seinem Besitz
befindlichen, von ihm gepachteten oder anderswie genutzten
Flächen unter Angabe ihrer Größe und der auf in Artikel 5 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten oder gegebenen-falls in Anhang I aufgeführten Gebiete entfallenden,landwirtschaftlich genutzten Flächen auszuweisen. Die Mitglied-staaten können vorschreiben, dass diese Sondermeldung Teil des
Antrags auf Gewährung der Mutterschaf- und/oder Ziegenprämie
ist. Die Mitgliedstaaten können außerdem verlangen, dass diegenannte Sondermeldung in Form des Beihilfeantrags „Flächen“eingereicht wird.
(2) Die zuständige nationale Behörde kann die Vorlage einer Besit-
zurkunde, eines Pachtvertrags, einer schriftlichen Vereinbarungzwischen Erzeugern oder gegebenenfalls einer Bescheinigung der örtli-chen oder regionalen Behörde verlangen, welche dem betreffendenErzeuger die landwirtschaftlich genutzten Flächen zur Verfügunggestellt hat. In dieser Bescheinigung muss die dem betreffenden
Erzeuger zur Verfügung gestellte Fläche unter Angabe der Flächen
eingetragen sein, die auf in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG)Nr. 2529/2001 genannten oder gegebenenfalls in Anhang I aufgeführtenGebiete entfallen.
Artikel 5
Erzeuger, die Wandertierhaltung betreiben
(1) Prämienanträge von Erzeugern, deren Betrieb in einem der in
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genanntenGebiete gemeldet ist und die die zusätzliche Prämie in Anspruch
nehmen wollen, müssen folgende Angaben enthalten:
— das Gebiet/die Gebiete, in dem/denen die Wandertierhaltung im
laufenden Jahr durchgeführt wird;2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 6
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— den für das laufende Jahr gemäß dem genannten Absatz festge-
legten Zeitraum von wenigstens 90 Tagen.
(2) Prämienanträgen von Erzeugern gemäß Absatz 1 müssen
folgende Unterlagen beigefügt sein: Belege dafür, dass die Wandertier-
haltung außer in Fällen höherer Gewalt oder infolge hinreichend
begründeter natürlicher Umstände für die Herde in den vorange-gangenen zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, und vor allemeine Bescheinigung der kommunalen oder regionalen Behörde imGebiet der Wandertierhaltung, mit der diese bestätigt, dass die Wander-tierhaltung tatsächlich wenigstens 90 aufeinander folgende Tage
gedauert hat.
Bei behördlichen Kontrollen der Anträge stellen die Mitgliedstaaten
sicher, dass der im Prämienantrag genannte Ort der Wandertierhaltungtatsächlich auf ein in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.2529/2001 genanntes Gebiet entfällt.
Artikel 6
Zuschlag für die Kanarischen Inseln
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001 ist auf den
Kanarischen Inseln ansässigen Erzeugern, die Schaf- und Ziegenfleischvermarkten, eine zusätzliche Prämie in Höhe von 4,2 EUR pro Mutter-schaf und/oder Ziege zu gewähren.
Artikel 7
Prämienfähigkeit
(1) Die Summe der an den Erzeuger zu zahlenden Prämien richtet
sich nach der Zahl der Mutterschafe und/oder Ziegen, die während desgesamten Haltungszeitraums gemäß Artikel 2 Absatz 3 in seinemBetrieb gehalten werden.
(2) Als prämienfähig gelten Tiere, die am Ende des genannten Zeit-
raums der Definition gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/
2001 entsprechen.
Artikel 8
Verzeichnis der Erzeuger, die Schafsmilch oder Schafsmilcherzeug-
nisse vermarkten
Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens am 30. Tag des Haltungszeit-
raums für jedes Jahr ein Verzeichnis der Schaferzeuger, die
Schafmilch oder Schafmilcherzeugnisse vermarkten. Das Verzeichnis
wird auf der Grundlage der Meldungen der Erzeuger nach Artikel 2Absatz 1 erstellt. Darüber hinaus benutzen die Mitgliedstaaten zurErstellung dieses Verzeichnisses die Ergebnisse der durchgeführtenKontrollen sowie jede andere Informationsquelle der zuständigen
Behörde, insbesondere aber Angaben der Verarbeiter oder Vertreiber
über die Vermarktung der Schafmilch oder Schafmilcherzeugnissedurch die Erzeuger.
Artikel 9
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis
zum 31. Juli die Angaben zu den für das betreffende Jahr erstellten
Prämienanträgen. Sie benutzen hierzu Formblätter nach dem Musterim Anhang II. Sie teilen der Kommission außerdem bis 31. Julimithilfe des Formblatts nach Anhang III mit, welche Prämien sie imVorjahr bezahlt haben, und bis 31. Oktober, welche Änderungen in
der Liste der Gebiete für Wandertierhaltung gemäß Artikel 5 Absatz 2
der Verordnung 2529/2001 bzw. gemäß Artikel 5 dieser Verordnungeingetreten sind. Die Angaben müssen den einzelstaatlichen Instituten,die mit der Ausarbeitung von amtlichen Statistiken für den SektorSchaf- und Ziegenfleisch beauftragt sind, auf ihren Antrag zur Verfü-gung gestellt werden.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 7
▼B
(2) Wenn sich die in den obligatorischen Mitteilungen verlangten
Angaben ändern, insbesondere aufgrund von Kontrollen, Berichti-gungen oder Anpassungen älterer Zahlen, wird die auf den neuesten
Stand gebrachte Fassung innerhalb eines Monats nach der Änderung
an die Kommission übermittelt.
KAPITEL II
EINSCHRÄNKUNGEN, RESERVEN UND ÜBERTRAGUNGEN
Artikel 10
Unentgeltlich erhaltene Ansprüche
Besitzt ein Erzeuger unentgeltlich von der nationalen Reserve erwor-
bene Prämienansprüche, darf er diese außer unter wohlbegründetenaußergewöhnlichen Umständen in den folgenden drei Jahren wedervorübergehend übertragen noch abtreten.
Artikel 11
Nutzung der Ansprüche
(1) Ein Erzeuger, der Prämienansprüche besitzt, kann diese entweder
selber nutzen und/oder vorübergehend an einen anderen Erzeuger
abtreten.
(2) Nutzt ein Erzeuger im Laufe eines Jahres seine Prämienan-
sprüche nicht in dem in Absatz 4 festgesetzten Umfang, fällt der nicht
genutzte Teil in die nationale Reserve zurück, es sei denn, der Erzeuger
a) hat höchstens 20 Prämienansprüche und nutzt in zwei aufeinander
folgenden Kalenderjahren seine Ansprüche jeweils nicht imMindestumfang. In diesem Fall wird nur der im letzten Kalenderjahr
nicht genutzte Teil der nationalen Reserve zugeführt;
b) ist an einem von der Kommission anerkannten Extensivierungspro-
gramm beteiligt;
c) ist an einer von der Kommission anerkannten Vorruhestandsrege-
lung beteiligt, die keine Übertragung und/oder vorübergehende
Abtretung von Ansprüchen vorschreibt; oder
d) es liegt ein ordnungsgemäß begründeter Ausnahmefall vor.
(3) Die vorübergehende Abtretung ist nur für volle Jahre und nur für
die in Artikel 12 Absatz 1 genannte Mindestanzahl Tiere möglich.Nach Beendigung der vorübergehenden Abtretung, die sich höchstensauf drei aufeinander folgende Jahre erstrecken darf, fallen die gesamten
Ansprüche, außer im Fall der Übertragung, an den Erzeuger zurück, der
sie während mindestens zwei aufeinander folgenden Jahren wieder fürsich nutzen muss. Nutzt der Erzeuger in jedem einzelnen dieser beidenJahre seine Ansprüche nicht zumindest in dem in Absatz 4 festge-setzten Mindestumfang, so zieht der Mitgliedstaat außer inordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen in jedem Jahr den nicht
genutzten Teil der Ansprüche ein und führt ihn der nationalen Reserve
zu.
Für Erzeuger, die sich an von der Kommission anerkannten Vorruhe-
standsregelungen beteiligen, können die Mitgliedstaaten jedoch nach
Maßgabe dieser Programme die Gesamtdauer der vorübergehenden
Abtretung verlängern.
Erzeuger, die sich zur Teilnahme an einem Extensivierungsprogramm
in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord-
nung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (
1) oder mit den Artikeln 22 und 23
der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 verpflichten, erhalten keineGenehmigung, ihre Rechte während der Teilnahmezeit vorübergehendabzutreten und/oder zu übertragen. Diese Bestimmung gilt allerdingsnicht, wenn in dem Programm die vorübergehende Abtretung und/oderÜbertragung von Ansprüchen an Erzeuger zulässig ist, deren Teilnahme2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 8
(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.
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an anderen als den in diesem Unterabsatz genannten Maßnahmen den
Erwerb von Ansprüchen voraussetzt.
(4) Prämienansprüche müssen in einem Umfang von mindestens
70 % genutzt werden.
Die Mitgliedstaaten können diesen Mindestumfang jedoch auf 90 %
anheben. Zuvor melden sie der Kommission, welchen Umfang sie fest-setzen wollen.
Artikel 12
Übertragung und zeitlich begrenzte Abtretung von Ansprüchen
(1) Nach Maßgabe ihrer Produktionsstrukturen können die Mitglied-
staaten eine Mindestanzahl von Prämienansprüchen für eine teilweiseÜbertragung ohne Übertragung des Betriebs festsetzen. Diese Mindest-anzahl darf zehn Prämienansprüche nicht überschreiten.
(2) Übertragungen und vorübergehende Abtretungen von Prämienan-
sprüchen werden erst wirksam, wenn der Erzeuger, der die Ansprücheüberträgt und/oder abtritt, und derjenige, der sie erhält, dies denzuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats mitgeteilt haben.
Diese Mitteilung erfolgt innerhalb eines von dem betreffenden
Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitraums, spätestens jedoch an dem
Tag, an dem die Frist für die Antragstellung in diesem Mitgliedstaatendet, es sei denn, die Ansprüche werden im Rahmen einer Erbfolgeübertragen. In diesem Fall muss der die Ansprüche erhaltende Erzeugerdurch entsprechend beglaubigte Unterlagen nachweisen, dass er derRechtsnachfolger des verstorbenen Erzeugers ist.
(3) Im Fall einer Übertragung ohne Betriebsübertragung muss auf
jeden Fall mindestens ein Anspruch ohne Ausgleichszahlung an dienationale Reserve zurückfallen.
Artikel 13
Änderung der individuellen Höchstgrenze
Bei Übertragung oder vorübergehender Abtretung von Prämienansprü-
chen legen die Mitgliedstaaten die neue individuelle Höchstgrenze festund teilen den betreffenden Erzeugern spätestens 60 Tage nach Ablaufdes für die Einreichung der Prämienanträge vorgesehenen Zeitraumsdie Anzahl ihrer Prämienansprüche mit.
Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn die Ansprüche unter den in Artikel 12
Absatz 2 genannten Bedingungen im Rahmen einer Erbfolge über-
tragen werden.
Artikel 14
Erzeuger, die nicht Eigentümer der von ihnen genutzten Flächen
sind
Erzeuger, die nur öffentliche oder Gemeinschaftsflächen bewirtschaften
und die die Benutzung dieser Flächen als Weideland aufgeben sowiealle Prämienansprüche auf einen anderen Erzeuger übertragen wollen,sind Erzeugern gleich gestellt, die ihren Betrieb verkaufen oder über-tragen. In allen anderen Fällen werden diese Erzeuger den Erzeugerngleich gestellt, die lediglich Prämienansprüche übertragen.
Artikel 15
Übertragung im Rahmen der nationalen Reserve
Schreibt ein Mitgliedstaat vor, dass eine Übertragung von Prämienan-
sprüchen über die nationale Reserve abgewickelt wird, so wendet ereinzelstaatliche Rechtsvorschriften an, die den Vorschriften diesesKapitels entsprechen. Darüber hinaus gelten in diesem Fall folgende
Regeln:
— Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die vorübergehende
Abtretung über die nationale Reserve abgewickelt wird.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 9
▼B
— Bei Übertragung von Prämienansprüchen oder vorübergehender
Abtretung wird bei Anwendung des ersten Gedankenstrichs dieÜbertragung auf die nationale Reserve erst wirksam, wenn die
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates den die
Ansprüche übertragenden bzw. abtretenden Erzeuger entsprechendunterrichtet haben; die Übertragung von der Reserve auf einenanderen Erzeuger wird erst wirksam, wenn die Behörden diesenErzeuger entsprechend unterrichtet haben.
Diese Bestimmungen müssen überdies gewährleisten, dass der
Mitgliedstaat für den anderen als den in Artikel 9 Absatz 2 der Verord-nung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Teil der Ansprüche einen Betrag
zahlt, der dem Betrag entspricht, der, insbesondere unter Berücksichti-
gung der Entwicklung der Erzeugung in dem betreffendenMitgliedstaat, bei direkter Übertragung zwischen Erzeugern hättegezahlt werden müssen. Dieser Betrag entspricht dem Betrag, der demErzeuger zugeteilt wird, der entsprechende Ansprüche aus den natio-nalen Reserven erhält.
Artikel 16
Berechnung der individuellen Einschränkungen
Bei der ersten Berechnung der für die Prämienansprüche geltenden
erzeugerspezifischen Obergrenzen und bei ihrer späteren Änderungwerden nur volle Zahlen berücksichtigt.
Ergeben also die erforderlichen Berechnungen eine Bruchzahl, so wird
auf die nächstliegende volle Zahl auf- bzw. abgerundet. Ist jedoch dieseBruchzahl genau der Mittelwert zwischen zwei Zahlen, so wird aufge-rundet.
Artikel 17
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
März 2002 mit, wie sie die individuellen Erzeugerhöchstgrenzengemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 gekürzt
haben und wie viele Prämienansprüche den Erzeugern zugeteilt bzw.
der Reserve zugewiesen wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 1.
März 2002 das Verfahren für die Berechnung der Kürzung gemäß
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 und gegeben-
enfalls die gemäß Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenenMaßnahmen sowie, vor dem 1. Januar jedes Jahres, gegebenenfallsvorgenommene Änderungen mit.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission unter Verwen-
dung des Formblattes nach dem Muster in den Anhängen IV und Vjährlich bis 30. April Angaben über:
a) die Zahl der Prämienansprüche, die im vorangegangenen Jahr
wegen Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung desBetriebs ohne Ausgleichszahlung der nationalen Reserve zurückge-führt wurden;
b) die Zahl der nicht genutzten Prämienansprüche gemäß Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001, die während des
vorangegangenen Jahres der nationalen Reserve zugeführt worden
sind;
c) die Zahl der Prämienansprüche, die in Anwendung von Artikel 10
Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 im vorangegangenenJahr zugeteilt wurden;
d) die Zahl der den Erzeugern in den benachteiligten Gebieten aus der
nationalen Reserve im vorangegangenen Jahr eingeräumten Prämie-nansprüche;
e) die Angaben zu den einschlägigen Fristen und Terminen für die
Übertragungen von Ansprüchen und Stellung von Prämienanträgen.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 10
▼B
KAPITEL III
ZUSÄTZLICHE ZAHLUNGEN
Artikel 18
Bis 30. April 2002 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit,
welche nationalen Bestimmungen sie für die Gewährung der zusätzli-chen Zahlungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 festgelegt haben. Je nach gegebenem Fall machen sie dabei vorallem folgende Angaben:
1. Tierbezogene Zahlungen:
a) indikative Beträge je Tier und Gewährungsmodalitäten;
b) voraussichtliche Gesamtausgaben und infrage kommende Zahl
der Tiere;
c) spezifische Besatzdichteauflagen;
d) andere Angaben zur Durchführungsregelung.
2. Flächenbezogene Zahlungen (erforderlichenfalls):
a) Berechnung der regionalen Grundflächen;
b) indikative Hektarbeträge;
c) voraussichtliche Gesamtausgaben und in Frage kommende Fläche
(in Hektar);
d) andere Angaben zur Durchführungsregelung.
3. Einzelheiten anderer Regelungen für zusätzliche Zahlungen.
4. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission alle Änderungen an
den Regelungen innerhalb eines Monats nach dieser Änderung.
Im Fall von Malta und Slowenien erfolgen die Mitteilungen gemäß
Absatz 1 vor dem 30. August 2004.
KAPITEL IIIa
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 18a
Umrechnung in Landeswährung
Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, der auf den Betrag
der in den Artikeln 4, 5 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001
genannten Prämien und Zahlungen anzuwenden ist, ist der erste Tagdes Kalenderjahres, für das die Prämie oder Zahlung gewährt wird.
Der anzuwendende Wechselkurs ist der pro rata temporis berechnete
Durchschnitt der Wechselkurse, die in dem Monat Dezemberanwendbar sind, der dem Tag des maßgeblichen Tatbestands voraus-
geht. Er wird von der Kommission in dem Monat festgesetzt, der auf
den Tag des maßgeblichen Tatbestands folgt.
KAPITEL IV
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 19
Einzelstaatliche Durchführungsvorschriften
Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Vorschriften, um die
ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten.Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 11
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Artikel 20
Übergangsmaßnahmen
Prämienanträge für 2002, die im Rahmen der Prämienregelung gemäß
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 vor Beginn der Anwen-
dung dieser Verordnung gestellt werden, sind Anträgen, die imRahmen der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 gestellt werden, gleichzu stellen.
Die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 in ihrer Version vor dem Inkraft-
treten der vorliegenden Verordnung gilt für alle solche Anträge.
Artikel 21
Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2814/90, (EWG) Nr. 2385/91, (EWG)
Nr. 2230/92, (EWG) Nr. 3567/92, (EWG) Nr. 2700/93 und (EG) Nr.2738/1999 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2002 aufgehoben. Siebehalten ihre Gültigkeit für Prämienanträge zu allen früheren Wirt-
schaftsjahren bis 2001. Jeder Hinweis auf die aufgehobenen
Verordnungen gilt als Hinweis auf diese Verordnung und sollte nachder Entsprechungstabelle in Anhang VI gelesen werden.
Artikel 22
Änderung des integrierten Systems
Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 erhält folgenden
Wortlaut:
„Artikel 40
(1) Wird in Bezug auf Beihilfeanträge im Rahmen der Beihilfe-
regelung für Schafe/Ziegen in Übereinstimmung mit Artikel 36Absatz 3 eine Differenz festgestellt, so gilt entsprechend Artikel38 Absätze 2, 3 und 4 ab dem ersten Tier, bei dem eine Unregel-
mäßigkeit festgestellt wurde.
(2) Vermarktet ein Schafhalter Schafsmilch und Schafsmilcher-
zeugnisse, ohne diese Tätigkeit in seinem Prämienantraganzugeben, so wird der Betrag, auf den er Anspruch hat, auf dieHöhe der Prämie für Schafhalter, die Schafsmilch und Schafsmil-cherzeugnisse vermarkten, gesenkt und das Ergebnis um die
Differenz zwischen dieser Prämie und der vollen Mutter-
schafprämie gekürzt.
(3) Stellt sich bei Anträgen auf die zusätzliche Prämie heraus,
dass weniger als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche desbetreffenden Betriebs in Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 1 derVerordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates (*) über die gemein-same Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch liegt, werden
die zusätzliche Prämie nicht gezahlt und die Prämie für Mutter-
schafe und Ziegen um einen Betrag in Höhe von 50 % derzusätzlichen Prämie gekürzt.
(4) Stellt sich heraus, dass weniger als 50 % der landwirtschaft-
lich genutzten Fläche eines Betriebs in Gebieten liegen, die inAnhang I der Verordnung (EG) Nr. 2550/2001 der Kommis-
sion (**) aufgeführt sind, wird die Ziegenprämie nicht gezahlt.
(5) Stellt sich heraus, dass ein Wandertierhaltung betreibender
Erzeuger, der eine zusätzliche Prämie beantragt, nicht mindestens90 % der Tiere, für die die Prämie beatragt wird, mindestens 90Tage lang in einem der Gebiete gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buch-stabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hat weiden lassen,
wird die zusätzliche Prämie nicht gezahlt und die Prämie für
Mutterschafe und Ziegen um einen Betrag in Höhe von 50 % derzusätzlichen Prämie gekürzt.
(6) Stellt sich heraus, dass die in den Absätzen 2 bis 5 aufge-
führten Verstöße absichtlich begangen wurden, wird der gesamteBetrag der in diesen Absätzen genannten Beihilfen verweigert. In2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 12
▼B
diesem Fall wird der Landwirt noch einmal von der Gewährung der
Beihilfe in Höhe dieses Betrags ausgeschlossen.
Dieser Betrag wird mit den Beihilfezahlungen verrechnet, auf die
der Landwirt während der auf das betreffende Kalenderjahrfolgenden drei Kalenderjahre im Rahmen der Beihilferegelung fürSchafe/Ziegen Anspruch hat.
(*) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3.
(**) ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 105.“
Artikel 23
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2002.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 13
▼M4
ANHANG I
Gebiete, in denen Ziegenprämien gewährt werden
1. Deutschland: alle Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999
2. Griechenland: das gesamte Staatsgebiet3. Spanien: die autonomen Regionen Andalusien, Aragón, Balearen, Kastilien-
La Mancha, Kastilien-León, Katalonien, Extremadura, Galicien (mit
Ausnahme der Provinzen Coruña und Lugo), Madrid, Murcia, La Rioja,
Comunidad Valenciana und Kanarische Inseln sowie alle außerhalb dieser
Regionen gelegenen Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung
(EG) Nr. 1257/1999
4. Frankreich: Korsika, die überseeischen Departements sowie alle außerhalb
dieser Regionen gelegenen Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
5. Italien: Latium, Abruzzen, Molise, Kampanien, Apulien, Basilicata, Kala-
brien, Sizilien und Sardinien sowie alle außerhalb dieser Regionen
gelegenen Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr.
1257/1999
6. Zypern: das gesamte Staatsgebiet
7. Österreich: alle Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/1999
8. Portugal: das ganze Land mit Ausnahme der Azoren
9. Slowenien: das gesamte Staatsgebiet
10. Slowakei: alle Berggebiete im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG)
Nr. 1257/19992001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 14
▼B
ANHANG II
►(1) (2)C12001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 15
▼B
ANHANG III
►(1)C12001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 16
▼B
ANHANG IV
2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 17
▼B
ANHANG V
2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 18
▼B
ANHANG VI
Übereinstimmungstabelle
Verordnung (EWG) Nr. 2700/93 Diese Verordnung
— Artikel 1
Artikel 1 Artikel 2
— Artikel 3
Artikel 1a Absätze 1 und 2 Artikel 4
Artikel 3 Artikel 7
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 8
Artikel 1a Absatz 5 —
Artikel 1a Absatz 6 Artikel 22
Artikel 2 Artikel 9
Anhang I Anhang II
Anhang II —— Anhang III
— Anhang IV
Verordnung (EWG) Nr. 3567/92 Diese Verordnung
Artikel 6 Artikel 10
Artikel 6a Artikel 11
Artikel 7 Artikel 12
Artikel 9 Artikel 13
Artikel 10 Artikel 14
Artikel 11 Artikel 15
Artikel 12 Artikel 16
— Artikel 17
Artikel 15 Artikel 18
Verordnung (EWG) Nr. 2814/90 Diese Verordnung
Alle Artikel —
Verordnung (EWG) Nr. 2385/91 Diese Verordnung
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Ab- satz
2 und Artikel 3 Absatz 3Artikel 5
Verordnung (EWG) Nr. 2230/92 Diese Verordnung
Artikel 1 Artikel 6
Verordnung (EWG) Nr. 2738/1999 Diese Verordnung
Artikel 1 Artikel 3 und Anhang I
Verordnung (EG) Nr. 2467/98 Diese Verordnung
Anhang I Anhang I2001R2550 — DE — 01.05.2004 — 004.001 — 19