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"BRICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Koordinierung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
(85/611/EWG)
(ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
"M1 Richtlinie 88/220/EWG des Rates vom 22. März 1988 L 100 31 19.4.1988
"M2 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 29. Juni 1995L 168 7 18.7.1995
"M3 Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. November 2000L 290 27 17.11.20001985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 1
RICHTLINIE DES RATES
vom 20. Dezember 1985
zur Koordinierung der Rechts- und V erwaltungsvorschriften be-
treffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
papieren (OGAW)
(85/611/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,
auf V orschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Organismen
für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren unterscheiden sich in
erheblichem Maße voneinander, insbesondere hinsichtlich der Pflichten,
die diesen Organismen auferlegt, sowie der Kontrollen, denen sie
unterworfen werden. Diese Unterschiede verursachen Wettbewerbs-
störungen zwischen diesen Organismen und gewährleisten nicht einen
angemessenen Schutz der Anteilinhaber.
Eine Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften betreffend die
Organismen für gemeinsame Anlagen dürfte sich im Hinblick auf eine
Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen Organismen
auf Gemeinschaftsebene als zweckmäßig erweisen, um so einen
wirksameren und einheitlicheren Schutz der Anteilinhaber sicherzustel-
len. Eine derartige Koordinierung erscheint zweckmäßig, um den in
einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemeinsame Anlagen
den Vertrieb ihrer Anteile im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten zu
erleichtern.
Die Verwirklichung dieser Ziele erleichtert die Beseitigung der
Beschränkungen des freien Verkehrs für Anteile von Organismen für
gemeinsame Anlagen auf Gemeinschaftsebene; die vorgesehene Koor-
dinierung fördert die Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts.
Im Hinblick auf die vorstehend genannten Ziele ist es wünschenswert,
gemeinsame Mindestregelungen bezüglich der Zulassung, der Aufsicht,
der Struktur, der Geschäftstätigkeit sowie der Informationspflichten für
die Organismen für gemeinsame Anlagen in den Mitgliedstaaten
einzuführen.
V orbehaltlich der Regelungen für den Kapitalverkehr bietet die
Anwendung dieser gemeinsamen V orschriften eine ausreichende Garan-
tie für die in einem Mitgliedstaat ansässigen Organismen für gemein-
same Anlagen, ihre Anteile in den anderen Mitgliedstaaten zu vertreiben,
ohne daß diese anderen Mitgliedstaaten diese Organismen oder ihre
Anteile V orschriften gleich welcher Art mit Ausnahme solcher
Bestimmungen unterwerfen dürfen, die in diesen Staaten nicht in den
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Vertreibt ein Organismus für
gemeinsame Anlagen jedoch seine Anteilscheine in einem anderen als
dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, so muß er dort alle
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, damit die Anteilinhaber in diesem
anderen Mitgliedstaat ihre finanziellen Rechte geltend machen und die
erforderlichen Informationen erhalten können.!B
(1) ABl. Nr. C 171 vom 26. 7. 1976, S. 1.
(2) ABl. Nr. C 57 vom 7. 3. 1977, S. 31.
(3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1977, S. 10.1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 2
Die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte
zunächst auf Organismen für gemeinsame Anlagen des nicht geschlos-
senen Typs beschränkt werden, die ihre Anteile beim Publikum in der
Gemeinschaft vertreiben und deren einziges Ziel die Anlage in
Wertpapieren ist (im wesentlichen Wertpapiere, die an Wertpapierbörsen
amtlich notiert oder auf ähnlich geregelten Märkten gehandelt werden);
die Regelung der Organismen für gemeinsame Anlagen, die nicht unter
diese Richtlinie fallen, wirft verschiedene Probleme auf, die durch
unterschiedliche Bestimmungen behandelt werden müssen; daher sollten
solche Organismen Gegenstand einer späteren Koordinierung sein; bis zu
einer solchen Koordinierung kann jeder Mitgliedstaat insbesondere die
wegen ihrer Anlage- und Anleihepolitik vom Anwendungsbereich dieser
Richtlinie ausgeschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren sowie die besonderen Regeln festlegen, denen diese
OGAW bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in seinem Gebiet unterliegen.
Der freie Vertrieb von Anteilen eines OGAW , dem es gestattet ist, bis zu
100 % seines Sondervermögens in Wertpapieren anzulegen, die von ein-
und demselben Emittenten (Staat, Gebietskörperschaft usw.) ausgegeben
werden, darf nicht unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, daß das
Funktionieren des Kapitalmarktes oder die Finanzierung eines Mitglied-
staats gestört wird und wirtschaftliche Situationen geschaffen werden,
wie sie durch Artikel 68 Absatz 3 des Vertrages vermieden werden
sollen.
Der besonderen Lage des Finanzmarkts der Republik Griechenland und
der Portugiesischen Republik ist Rechnung zu tragen, indem ihnen eine
zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie eingeräumt wird
—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ABSCHNITT I
Allgemeine Bestimmungen und Anwendungsbereich
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten unterwerfen die in ihrem Gebiet ansässigen
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) dieser
Richtlinie.
(2) V orbehaltlich des Artikels 2 sind im Sinne dieser Richtlinie als
OGAW diejenigen Organismen anzusehen,
— deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte
Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risiko-
betreuung in Wertpapieren anzulegen, und
— deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder
mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurück-
genommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder
Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW
sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von
deren Nettoinventarwert abweicht.
(3) Diese Organismen können nach einzelstaatlichem Recht die
Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investment-
fonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform
(Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds.
(4) Jedoch unterliegen Investmentgesellschaften, deren Vermögen über
Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen
als Wertpapieren angelegt ist, nicht dieser Richtlinie.
(5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden
OGAW , sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus
für gemeinsame Anlagen umzubilden.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 3
(6) Unbeschadet der V orschriften auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs
sowie der Artikel 44 und 45 und des Artikels 52 Absatz 2 darf ein
Mitgliedstaat weder die OGAW , die in einem anderen Mitgliedstaat
ansässig sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen
Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen,
wenn diese OGAW ihre Anteile in seinem Gebiet vertreiben.
(7) Unbeschadet des Absatzes 6 können die Mitgliedstaaten die in ihrem
Gebiet ansässigen OGAW strengeren V orschriften als den in Artikel 4 ff.
vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, voraus-
gesetzt, daß diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser
Richtlinie widersprechen.
Artikel 2
(1) Als OGAW im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht:
— OGAW des geschlossenen Typs,
— OGAW , die sich Kapital beschaffen, ohne ihre Anteile beim
Publikum in der Gemeinschaft oder einem Teil der Gemeinschaft
zu vertreiben,
— OGAW , deren Anteile aufgrund der Vertragsbedingungen des
Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft nur
an das Publikum von Drittländern verkauft werden dürfen,
— durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der OGAW
ansässig ist, festgelegte Kategorien von OGAW , für welche die in
Abschnitt V und in Artikel 36 vorgesehenen Regeln in Anbetracht
ihrer Anlage- und Kreditpolitik ungeeignet sind.
(2) Nach einer Frist von fünf Jahren ab Beginn der Anwendung dieser
Richtlinie legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die
Anwendung des Absatzes 1 und insbesondere des vierten Gedanken-
strichs vor. Sie schlägt erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zur
Ausdehnung des Anwendungsbereichs vor.
Artikel 3
Ein OGAW im Sinne dieser Richtlinie ist in demjenigen Mitgliedstaat als
ansässig anzusehen, in dem sich der satzungsgemäße Sitz der Ver-
waltungsgesellschaft des Investmentfonds oder der Investmentgesell-
schaft befindet; die Mitgliedstaaten müssen verlangen, daß sich die
Hauptverwaltung in dem Mitgliedstaat des satzungsmäßigen Sitzes
befindet.
ABSCHNITT II
Zulassung des OGA W
Artikel 4
(1) Ein OGAW bedarf zur Ausübung seiner Geschäftstätigkeit der
Zulassung durch die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW
ansässig ist, nachstehend „zuständige Stellen“ genannt.
Diese Zulassung gilt für sämtliche Mitgliedstaaten.
(2) Die Zulassung eines Investmentfonds ist nur dann erteilt, wenn die
zuständigen Stellen einerseits der Verwaltungsgesellschaft die Zulassung
erteilen und andererseits die Vertragsbedingungen genehmigen sowie der
Wahl der Verwahrstelle zustimmen. Die Zulassung einer Investmentge-
sellschaft ist nur dann erteilt, wenn die zuständigen Stellen einerseits
deren Satzung genehmigen und andererseits der Wahl der Verwahrstelle
zustimmen.
(3) Die zuständigen Stellen dürfen die Zulassung eines OGAW nicht
erteilen, wenn die Geschäftsleiter der Verwaltungsgesellschaft, der
Investmentgesellschaft oder der Verwahrstelle nicht zuverlässig sind
oder nicht über die für ihre Tätigkeit erforderliche Erfahrung verfügen.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 4
Hierzu sind Name und Anschrift der Geschäftsleiter der Verwaltungs-
gesellschaft, der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle sowie
jeder Wechsel dieser Geschäftsleiter unverzüglich den zuständigen
Stellen anzuzeigen.
Unter Geschäftsleiter sind die Personen zu verstehen, die aufgrund der
gesetzlichen V orschriften oder der Satzung die Verwaltungsgesellschaft,
die Investmentgesellschaft oder die Verwahrstelle vertreten oder die
Ausrichtung der Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft, der Investment-
gesellschaft oder der Verwahrstelle tatsächlich bestimmen.
(4) Jeder Wechsel der Verwaltungsgesellschaft oder der Verwahrstelle
sowie jegliche Änderung von Vertragsbedingungen des Investmentfonds
oder der Satzung der Investmentgesellschaft müssen von den zuständigen
Stellen genehmigt werden.
ABSCHNITT III
V erpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentfonds
Artikel 5
Die Verwaltungsgesellschaft muß über ausreichende finanzielle Mittel
verfügen, die es ihr gestatten, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben
sowie ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 6
Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft muß sich auf die Verwaltung
von Investmentfonds und Investmentgesellschaften beschränken.
Artikel 7
(1) Die Verwahrung des Vermögens des Investmentfonds ist einer
Verwahrstelle zu übertragen.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 9 wird nicht dadurch
aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegen-
stände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß außerdem
a) dafür sorgen, daß der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die
Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des
Investmentfonds oder durch die Verwaltungsgesellschaft vorgenom-
men werden, den gesetzlichen V orschriften oder Vertragsbedingun-
gen des Investmentfonds gemäß erfolgt;
b) dafür sorgen, daß die Berechnung des Wertes der Anteile den
gesetzlichen V orschriften oder Vertragsbedingungen gemäß erfolgt;
c) den Weisungen der Verwaltungsgesellschaft Folge leisten, es sei
denn, daß sie gegen die gesetzlichen V orschriften oder die
Vertragsbedingungen des Investmentfonds verstoßen;
d) dafür sorgen, daß ihr bei Geschäften, die sich auf das Vermögen des
Investmentfonds beziehen, der Gegenwert innerhalb der üblichen
Fristen übertragen wird;
e) dafür sorgen, daß die Erträge des Investmentfonds gemäß den
gesetzlichen Vorschriften und den Vertragsbedingungen des Invest-
mentfonds verwendet werden.
Artikel 8
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in dem
Mitgliedstaat haben, in dem die Verwaltungsgesellschaft ihren satzungs-
gemäßen Sitz hat, oder in ihm niedergelassen sein, wenn sie ihren
satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 5
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen
Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche
Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten
ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden
Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Der Mitgliedstaat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Kategorien
von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt werden
können.
Artikel 9
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem sich der
satzungsmäßige Sitz der Verwaltungsgesellschaft befindet, der Ver-
waltungsgesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des
Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlecht-
erfüllung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind. Im
Verhältnis zu den Anteilinhabern kann die Haftung unmittelbar oder
mittelbar über die Verwaltungsgesellschaft geltend gemacht werden, je
nachdem, welche Art von Rechtsbeziehungen zwischen der Verwahr-
stelle der Verwaltungsgesellschaft und den Anteilinhabern bestehen.
Artikel 10
(1) Die Aufgaben der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle
dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwaltungsgesellschaft und die Verwahrstelle haben bei der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und ausschließlich im
Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 11
Die gesetzlichen V orschriften oder die Vertragsbedingungen des
Investmentfonds regeln die V oraussetzungen für einen Wechsel der
Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle und sehen Regelungen
vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT IV
V erpflichtungen betreffend die Struktur der Investmentgesellschaf-
ten und ihre V erwahrstelle
Artikel 12
Die Mitgliedstaaten bestimmen die Rechtsform, welche die Investment-
gesellschaft haben muß. Diese muß über ein ausreichendes eingezahltes
Kapital verfügen, das es ihr gestattet, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß
auszuüben und ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Artikel 13
Die Investmentgesellschaft darf keine anderen als die in Artikel 1 Absatz
2 genannten Tätigkeiten ausüben.
Artikel 14
(1) Die Verwahrung des Vermögens der Investmentgesellschaft muß
einer Verwahrstelle übertragen werden.
(2) Die Haftung der Verwahrstelle nach Artikel 16 wird nicht dadurch
aufgehoben, daß sie sämtliche oder einen Teil der Vermögensgegen-
stände, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(3) Die Verwahrstelle muß außerdem dafür sorgen, daß
a) der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die
Aufhebung der Anteile durch die Gesellschaft oder für ihre!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 6
Rechnung den gesetzlichen Vorschriften oder der Satzung der
Gesellschaft gemäß erfolgt;
b) ihr bei Geschäften, die sich auf das Gesellschaftsvermögen beziehen,
der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen übertragen wird;
c) die Erträge der Gesellschaft den gesetzlichen Vorschriften und der
Satzung gemäß verwendet werden.
(4) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet
ansässigen Investmentgesellschaften, die ihre Anteile ausschließlich über
eine oder mehrere Wertpapierbörsen vertreiben, an denen diese zur
amtlichen Notierung zugelassen sind, keine Verwahrstelle im Sinne
dieser Richtlinie haben müssen.
Die Artikel 34, 37 und 38 finden auf diese Gesellschaften keine
Anwendung. Jedoch sind die Regeln für die Bewertung des Vermögens
dieser Gesellschaften in den gesetzlichen V orschriften und/oder in ihrer
Satzung anzugeben.
(5) Ein Mitgliedstaat kann beschließen, daß die in seinem Gebiet
ansässigen Investmentgesellschaften, die mindestens 80 % ihrer Anteile
über eine oder mehrere in ihrer Satzung benannte Wertpapierbörsen
vertreiben, keine Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie haben müssen,
sofern diese Anteile an den Wertpapierbörsen der Mitgliedstaaten, in
deren Gebiet sie vertrieben werden, zur amtlichen Notierung zugelassen
sind, und sofern die außerbörslichen Geschäfte von der Gesellschaft nur
zum Börsenkurs getätigt werden. In der Satzung der Gesellschaft ist die
Wertpapierbörse des Vertriebslandes anzugeben, deren Notierung für den
Kurs der von dieser Gesellschaft in diesem Lande außerbörslich
getätigten Geschäfte maßgeblich ist.
Der Mitgliedstaat nimmt die in vorstehendem Unterabsatz vorgesehene
Möglichkeit nur in Anspruch, wenn die Anteilinhaber seines Erachtens
den gleichen Schutz wie die Anteilinhaber von OGAW mit einer
Verwahrstelle im Sinne dieser Richtlinie genießen.
Diese Gesellschaften und die in Absatz 4 genannten Gesellschaften
müssen insbesondere
a) in ihrer Satzung die Methoden zur Berechnung des Nettoinventar-
werts der Anteile angeben, wenn es keine diesbezüglichen
gesetzlichen V orschriften gibt;
b) auf dem Markt intervenieren, um zu verhindern, daß der Börsenkurs
ihrer Anteile um mehr als 5 % vom Nettoinventarwert dieser Anteile
abweicht;
c) den Nettoinventarwert der Anteile bestimmen, diesen den zuständi-
gen Stellen mindestens zweimal wöchentlich mitteilen und ihn
zweimal monatlich veröffentlichen.
Ein unabhängiger Rechnungsprüfer hat sich mindestens zweimal
monatlich zu vergewissern, daß die Berechnung des Wertes der Anteile
nach den gesetzlichen V orschriften und der Satzung der Investmentge-
sellschaft erfolgt. Der Rechnungsprüfer hat sich dabei Gewißheit darüber
zu verschaffen, daß das Vermögen der Gesellschaft in Übereinstimmung
mit den gesetzlichen V orschriften und der Satzung angelegt werden.
(6) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welchen Gesell-
schaften die in den Absätzen 4 und 5 genannte Freistellung gewährt wird.
Die Kommission erstattet dem Kontaktausschuß innerhalb von fünf
Jahren ab Beginn der Anwendung dieser Richtlinie Bericht über die
Anwendung der Absätze 4 und 5. Erforderlichenfalls schlägt sie nach
Stellungnahme des Kontaktausschusses geeignete Maßnahmen vor.
Artikel 15
(1) Die Verwahrstelle muß entweder ihren satzungsgemäßen Sitz in dem
Mitgliedstaat haben, in dem die Investmentgesellschaft ihren satzungs-
mäßigen Sitz hat, oder in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sein, wenn
sie ihren satzungsgemäßen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 7
(2) Die Verwahrstelle muß eine Einrichtung sein, die einer öffentlichen
Aufsicht unterliegt. Sie muß ausreichende finanzielle und berufliche
Garantien bieten, um die ihr als Verwahrstelle obliegenden Tätigkeiten
ordnungsgemäß ausführen zu können und den sich daraus ergebenden
Verpflichtungen nachzukommen.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen die in Absatz 2 bezeichneten
Kategorien von Einrichtungen, aus denen die Verwahrstellen gewählt
werden können.
Artikel 16
Die Verwahrstelle haftet nach dem Recht des Staates, in dem die
Investmentgesellschaft ihren satzungsgemäßen Sitz hat, der Investment-
gesellschaft und den Anteilinhabern gegenüber für Schäden des
Investmentfonds, die durch eine schuldhafte Nicht- oder Schlecht-
erfüllung der Pflichten der Verwahrstelle verursacht worden sind.
Artikel 17
(1) Die Aufgaben der Investmentgesellschaft und der Verwahrstelle
dürfen nicht von ein und derselben Gesellschaft wahrgenommen werden.
(2) Die Verwahrstelle hat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben
ausschließlich im Interesse der Anteilinhaber zu handeln.
Artikel 18
Die gesetzlichen V orschriften oder die Satzung der Investmentgesell-
schaft regeln die Voraussetzungen für einen Wechsel der Verwahrstelle
und sehen Regelungen vor, die den Schutz der Anteilinhaber bei diesem
Wechsel gewährleisten.
ABSCHNITT V
V erpflichtungen betreffend die Anlagepolitik der OGAW
Artikel 19
(1) Die Anlagen eines gemeinsamen Investmentfonds und einer
Investmentgesellschaft müssen ausschließlich bestehen aus:
a) Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Mitgliedstaats
amtlich notiert werden;
b) Wertpapieren, die an einem anderen geregelten Markt eines
Mitgliedstaats, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen
Funktionsweise ordnungsgemäß ist, gehandelt werden;
c) Wertpapieren, die an einer Wertpapierbörse eines Drittlandes amtlich
notiert oder an einem anderen geregelten Markt eines Drittlandes,
der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise
ordnungsgemäß ist, gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse
oder dieses Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden
oder in den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertrags-
bedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der
Investmentgesellschaft vorgesehen ist;
d) Wertpapieren aus Neuemissionen, sofern
— die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, daß die
Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
oder an einem anderen geregelten Markt, der anerkannt, für das
Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist,
beantragt wird, und sofern die Wahl dieser Börse oder dieses
Marktes von den zuständigen Stellen genehmigt worden oder in
den gesetzlichen Vorschriften und/oder den Vertragsbedingun-
gen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentge-
sellschaft vorgesehen ist;!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 8
— die Zulassung spätestens vor Ablauf eines Jahres nach der
Emission erlangt wird.
(2) Jedocha) kann ein OGAW höchstens 10 % seines Sondervermögens in
anderen als den in Absatz 1 genannten Wertpapieren anlegen;
b) können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die OGAW höchstens 10
% ihres Sondervermögens in verbrieften Rechten anlegen dürfen, die
im Rahmen dieser Richtlinie ihren Merkmalen nach Wertpapieren
gleichgestellt werden können und insbesondere übertragbar und
veräußerbar sind und deren Wert jederzeit oder zumindest in den
nach Artikel 34 vorgesehenen Zeitabständen genau bestimmt werden
kann;
c) darf eine Investmentgesellschaft bewegliches und unbewegliches
Vermögen erwerben, das für die unmittelbare Ausübung ihrer
Tätigkeit unerläßlich ist;
d) darf ein OGAW weder Edelmetalle noch Zertifikate über diese
erwerben.
(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Werten dürfen
zusammen höchstens 10 % des Sondervermögens des OGAW angelegt
werden.
(4) Investmentfonds und Investmentgesellschaften dürfen daneben
flüssige Mittel halten.
Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit:
a) spätestens bis zu Beginn der Anwendung dieser Richtlinie das
Verzeichnis der verbrieften Rechte, die sie gemäß Artikel 19 Absatz
2 Buchstabe b) Wertpapieren gleichzustellen beabsichtigen, sowie
die Merkmale der den Wertpapieren gleichgestellten Rechte und die
Gründe für diese Gleichstellung;
b) welche Änderungen sie an dem unter Buchstabe a) genannten
Verzeichnis oder welche neuen Gleichstellungen sie vorzunehmen
beabsichtigen sowie die Gründe für diese Änderungen oder diese
neuen Gleichstellungen.
(2) Die Kommission übermittelt diese Informationen mit den ihr
erforderlich erscheinenden Bemerkungen unverzüglich den anderen
Mitgliedstaaten. Der Kontaktausschuß kann nach dem Verfahren des
Artikels 53 Absatz 4 hierüber einen Gedankenaustausch vornehmen.
Artikel 21
(1) Die Mitgliedstaaten können den OGAW gestatten, sich unter
Einhaltung der von ihnen festgelegten Bedingungen und Grenzen der
Techniken und Instrumente zu bedienen, die Wertpapiere zum Gegen-
stand haben, sofern die Einsetzung dieser Techniken und Instrumente im
Hinblick auf eine ordentliche Verwaltung des Sondervermögens
geschieht.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner den OGAW die Nutzung von
Techniken und Instrumenten zur Deckung von Währungsrisiken im
Rahmen der Verwaltung ihres Vermögens gestatten.
Artikel 22
(1) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in
Wertpapieren ein und desselben Emittenten anlegen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis
zu 10 % anheben. Jedoch darf der Gesamtwert der Wertpapiere von
Emittenten, in deren Wertpapieren der OGAW mehr als 5 % seines
Sondervermögens angelegt hat, 40 % des Wertes dieses Sonderver-
mögens nicht übersteigen.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 9
(3) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannte Grenze auf
höchstens 35 % anheben, wenn die Wertpapiere von einem Mitgliedstaat
oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat oder von
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen
ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder garantiert
werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für bestimmte Schuldverschreibungen
die in Absatz 1 genannte Grenze auf bis zu 25 % anheben, wenn die
Schuldverschreibungen von einem Kreditinstitut ausgegeben werden, das
seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und aufgrund gesetzlicher
V orschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen
einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt. Insbesondere müssen
die Erträge aus der Emission dieser Schuldverschreibungen gemäß den
gesetzlichen V orschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die
während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich
daraus ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und vorrangig
für die beim Ausfall des Emittenten fällig werdende Rückzahlung des
Kapitals und der Zinsen bestimmt sind.
Legt ein OGAW mehr als 5 % seines Sondervermögens in Schuld-
verschreibungen im Sinne des Unterabsatzes 1 an, die von ein und
demselben Emittenten begeben werden, so darf der Gesamtwert dieser
Anlagen 80 % des Wertes des Sondervermögens des OGAW nicht
übersteigen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 Absatz 1
das Verzeichnis der oben genannten Schuldverschreibungen und der
Kategorien von Emittenten mit, die nach den gesetzlichen V orschriften
und den Aufsichtsvorschriften im Sinne des Unterabsatzes 1 befugt sind,
Schuldverschreibungen auszugeben, die den obigen Kriterien entspre-
chen. Diesen Verzeichnissen ist ein Vermerk beizufügen, worin der
Status der gebotenen Garantien präzisiert wird. Hierbei ist das Verfahren
des Artikels 20 Absatz 2 anzuwenden.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Wertpapiere werden bei der
Anwendung der in Absatz 2 vorgesehenen Grenze von 40 % nicht
berücksichtigt.
Die in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Begrenzungen dürfen nicht
kumuliert werden; daher dürfen die gemäß den Absätzen 1 bis 4
getätigten Anlagen in Wertpapieren ein und desselben Emittenten
zusammen in keinem Fall 35 % des Sondervermögens der OGAW
übersteigen.
Artikel 23
(1) Abweichend von Artikel 22 und unbeschadet des Artikels 68 Absatz
3 des Vertrages können die Mitgliedstaaten den OGAW gestatten, nach
dem Grundsatz der Risikostreuung bis zu 100 % ihres Sondervermögens
in Wertpapieren verschiedener Emissionen anzulegen, die von einem
Mitgliedstaat oder seinen Gebietskörperschaften, von einem Drittstaat
oder von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters,
denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, begeben oder
garantiert werden.
Die zuständigen Stellen erteilen diese Ausnahmegenehmigung nur dann,
wenn sie der Auffassung sind, daß die Anteilinhaber des betreffenden
OGAW den gleichen Schutz genießen wie die Anteilinhaber von OGAW ,
die die Grenzen von Artikel 22 einhalten.
Diese OGAW müssen Wertpapiere halten, die im Rahmen von
mindestens sechs verschiedenen Emissionen begeben worden sind,
wobei die Wertpapiere aus ein und derselben Emission 30 % des
Gesamtbetrags ihres Sondervermögens nicht überschreiten dürfen.!B
!M1
!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 10
(2) Die in Absatz 1 genannten OGAW müssen in den Vertrags-
bedingungen des Investmentfonds oder in der Satzung der Investment-
gesellschaft ausdrücklich die Staaten, Gebietskörperschaften oder inter-
nationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters erwähnen, von
denen die Wertpapiere, in denen sie mehr als 35 % ihres Sonder-
vermögens anzulegen beabsichtigen, begeben oder garantiert werden;
diese Vertragsbedingungen oder die Satzung müssen von den zuständi-
gen Stellen genehmigt sein.
(3) Ferner müssen die in Absatz 1 genannten OGAW in den Prospekten
sowie in sonstigen Werbeschriften deutlich auf diese Genehmigung
hinweisen und dabei die Staaten, die Gebietskörperschaften und die
internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters angeben,
in deren Wertpapieren sie mehr als 35 % ihres Sondervermögens
anzulegen beabsichtigen oder angelegt haben.
Artikel 24
(1) Ein OGAW darf Anteile anderer Organismen für gemeinsame
Anlagen des offenen Typs nur dann erwerben, wenn diese als
Organismus für gemeinsame Anlagen im Sinne des Artikels 1 Absatz
2 erster und zweiter Gedankenstrich anzusehen sind.
(2) Ein OGAW darf höchstens 5 % seines Sondervermögens in Anteilen
solcher OGAW anlegen.
(3) Der Erwerb von Anteilen eines Investmentfonds, der von derselben
Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft verwaltet wird,
mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemeinsame Verwaltung
oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte oder indirekte
Beteiligung verbunden ist, ist nur im Falle eines Investmentfonds, der
sich gemäß den Vertragsbedingungen des Investmentfonds auf die
Anlage in einem bestimmten geographischen oder wirtschaftlichen
Bereich spezialisiert hat, und unter der Bedingung zulässig, daß der
Erwerb von den zuständigen Stellen genehmigt wird. Diese Genehmi-
gung wird nur erteilt, wenn der Investmentfonds seine Absicht, diese
Möglichkeit in Anspruch zu nehmen, angekündigt hat und diese
Möglichkeit in den Vertragsbedingungen des Investmentfonds ausdrück-
lich erwähnt wird.
Die Verwaltungsgesellschaft darf bei Geschäften mit Anteilen des
Investmentfonds keine Gebühren oder Kosten berechnen, wenn Teile des
Investmentfonds in Anteilen eines anderen Investmentfonds angelegt
werden, der von derselben Verwaltungsgesellschaft oder einer anderen
Gesellschaft, mit der die Verwaltungsgesellschaft durch eine gemein-
same Verwaltung oder Beherrschung oder durch eine wesentliche direkte
oder indirekte Beteiligung verbunden ist, verwaltet wird.
(4) Absatz 3 gilt auch in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft
Anteile einer anderen Investmentgesellschaft erwirbt, mit der sie im
Sinne des Absatzes 3 verbunden ist.
Er gilt auch in dem Fall, daß eine Investmentgesellschaft Anteile eines
Investmentfonds erwirbt, mit dem sie verbunden ist, sowie in dem Fall,
daß ein Investmentfonds Anteile einer Investmentgesellschaft erwirbt,
mit der er verbunden ist.
Artikel 25
(1) Eine Investmentgesellschaft oder eine Verwaltungsgesellschaft darf
für keine der von ihr verwalteten Investmentfonds, die unter den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Aktien erwerben, die mit
einem Stimmrecht verbunden sind, das es ihr ermöglicht, einen
nennenswerten Einfluß auf die Geschäftsführung eines Emittenten
auszuüben.
Bis zu einer späteren Koordinierung müssen die Mitgliedstaaten die
gesetzlichen V orschriften der übrigen Mitgliedstaaten berücksichtigen, in
denen der im ersten Unterabsatz genannte Grundsatz niedergelegt ist.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 11
(2) Ferner darf eine Investmentgesellschaft oder ein Investmentfonds
höchstens erwerben:
— 10 % der stimmrechtslosen Aktien ein und desselben Emittenten,— 10 % der Schuldverschreibungen ein und desselben Emittenten,— 10 % der Anteile eines Organismus für gemeinsame Anlagen im
Sinne von Artikel 1 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich.
Die im zweiten und dritten Gedankenstrich vorgesehenen Grenzen
brauchen beim Erwerb nicht eingehalten zu werden, wenn sich der
Bruttobetrag der Schuldverschreibungen oder der Nettobetrag der
ausgegebenen Anteile zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht berechnen läßt.
(3) Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, die Absätze 1 und 2 nicht
anzuwenden
a) auf Wertpapiere, die von einem Mitgliedstaat oder dessen öffent-
lichen Gebietskörperschaften begeben oder garantiert werden;
b) auf von einem Drittstaat begebene oder garantierte Wertpapiere;c) auf Wertpapiere, die von internationalen Organismen öffentlich-
rechtlichen Charakters begeben werden, denen ein oder mehrere
Mitgliedstaaten angehören;
d) auf Aktien, die ein OGAW an dem Kapital einer Gesellschaft eines
Drittstaates besitzt, die ihr Vermögen im wesentlichen in Wert-
papieren von Emittenten anlegt, die in diesem Staat ansässig sind,
wenn eine derartige Beteiligung für den OGAW aufgrund der
Rechtsvorschriften dieses Staates die einzige Möglichkeit darstellt,
Anlagen in Wertpapieren von Emittenten dieses Staates zu tätigen.
Diese Ausnahmeregelung gilt jedoch nur unter der Voraussetzung,
daß die Gesellschaft des Drittstaates in ihrer Anlagenpolitik die in
den Artikeln 22 und 24 sowie in Artikel 25 Absätze 1 und 2
festgelegten Grenzen nicht überschreitet. Bei Überschreitung der in
den Artikeln 22 und 24 vorgesehenen Grenzen findet Artikel 26
sinngemäß Anwendungen;
e) auf Aktien, die eine Investmentgesellschaft am Kapital von
Tochtergesellschaften besitzt, die ausschließlich bestimmte Verwal-
tungs-, Beratungs- oder Vertriebstätigkeiten zugunsten dieser Gesell-
schaft ausüben.
Artikel 26
(1) Die in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen brauchen
von den OGAW bei der Ausübung von Bezugsrechten, die mit zu ihrem
Vermögen gehörenden Wertpapieren verbunden sind, nicht eingehalten
zu werden.
Trotz ihrer Verpflichtung, auf die Einhaltung des Grundsatzes der
Risikostreuung zu achten, können die Mitgliedstaaten den neu
geschaffenen OGAW gestatten, während eines Zeitraums von sechs
Monaten nach ihrer Zulassung von den Artikeln 22 und 23 abzuweichen.
(2) Werden die in Absatz 1 genannten Grenzen von dem OGAW
unbeabsichtigt oder infolge der Ausübung der Bezugsrechte über-
schritten, so hat dieser bei seinen Verkäufen als vorrangiges Ziel die
Normalisierung dieser Lage unter Berücksichtigung der Interessen der
Anteilinhaber anzustreben.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 12
ABSCHNITT VI
V erpflichtungen betreffend die Information der Anteilinhaber
A . Veröffentlichung des Prospekts und der
periodischen Berichte
Artikel 27
(1) V on der Verwaltungsgesellschaft — für jeden von ihr verwalteten
Investmentfonds — und von der Investmentgesellschaft sind zu
veröffentlichen:
— ein Prospekt,
— ein Jahresbericht je Geschäftsjahr und
— ein Halbjahresbericht, der sich auf die ersten sechs Monate des
Geschäftsjahres erstreckt.
(2) Der Jahresbericht und der Halbjahresbericht sind innerhalb folgender
Fristen, gerechnet ab dem Ende des jeweiligen Berichtszeitraums zu
veröffentlichen:
— für den Jahresbericht vier Monate,
— für den Halbjahresbericht zwei Monate.
Artikel 28
(1) Der Prospekt muß die Angaben enthalten, die erforderlich sind,
damit sich die Anleger über die ihnen vorgeschlagene Anlage ein
fundiertes Urteil bilden können. Er muß mindestens die Angaben
enthalten, die in Schema A im Anhang dieser Richtlinie vorgesehen sind,
soweit diese Angaben nicht in den Unterlagen enthalten sind, die dem
Prospekt gemäß Artikel 29 Absatz 1 als Anhang beigefügt werden.
(2) Der Jahresbericht muß eine Bilanz oder eine Vermögensübersicht,
eine gegliederte Rechnung über Erträge und Aufwendungen des
Geschäftsjahres, einen Bericht über die Tätigkeiten des abgelaufenen
Geschäftsjahres und alle sonstigen in Schema B im Anhang dieser
Richtlinie vorgesehenen Angaben enthalten, sowie alle wesentlichen
Informationen, die es den Anlegern ermöglichen, sich in voller
Sachkenntnis ein Urteil über die Entwicklung der Tätigkeit und der
Ergebnisse des OGAW zu bilden.
(3) Der Halbjahresbericht muß mindestens die in den Abschnitten I bis
IV des Schemas B im Anhang dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben
enthalten; die Zahlenangaben müssen — wenn ein OGAW Zwischen-
ausschüttungen vorgenommen hat oder dies vorschlägt — das Ergebnis
nach Steuern für das betreffende Halbjahr sowie die erfolgte oder
vorgesehene Zwischenausschüttung ausweisen.
Artikel 29
(1) Die Vertragsbedingungen des Investmentfonds oder die Satzung der
Investmentgesellschaft gehören zum Prospekt und sind beizufügen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Dokumente brauchen jedoch nicht
beigefügt zu werden, wenn der Anteilinhaber davon unterrichtet wird,
daß er diese Dokumente entweder auf Antrag erhalten oder wenn er auf
Anfrage erfahren kann, an welcher Stelle er sie in jedem Mitgliedstaat, in
dem die Anteile angeboten werden, einsehen kann.
Artikel 30
Die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Prospekt sind auf dem
neuesten Stand zu halten.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 13
Artikel 31
Die in den Jahresberichten enthaltenen Zahlenangaben sind von einer
oder mehreren Personen zu prüfen, die gemäß der Richtlinie
84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54
Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über die Zulassung der mit der
Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Per-
sonen (1) gesetzlich zur Abschlußprüfung zugelassen sind. Deren
Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen sind in jedem
Jahresbericht vollständig wiederzugeben.
Artikel 32
Der OGAW muß seinen Prospekt und dessen Änderungen sowie seine
Jahres- und Halbjahresberichte den zuständigen Stellen übermitteln.
Artikel 33
(1) Der Prospekt, der letzte Jahresbericht sowie der auf ihn folgende
Halbjahresbericht, sofern er veröffentlicht ist, sind dem potentiellen
Zeichner vor Vertragsabschluß kostenlos zur Verfügung zu stellen.
(2) Außerdem müssen die Jahres- und Halbjahresberichte dem Publikum
an den im Prospekt angegebenen Stellen zugänglich sein.
(3) Die Jahres- und Halbjahresberichte werden den Anteilinhabern auf
Verlangen kostenlos zur Verfügung gestellt.
B . Veröffentlichung sonstiger Informationen
Artikel 34
Der OGAW muß den Ausgabe- oder Verkaufs-, den Rücknahme- oder
Auszahlungspreis seiner Anteile jedesmal dann in geeigneter Weise
veröffentlichen, wenn eine Ausgabe, ein Verkauf, eine Rücknahme oder
Auszahlung seiner Anteile stattfindet, mindestens aber zweimal im
Monat. Die zuständigen Stellen können einem OGAW jedoch gestatten,
diese Veröffentlichung nur einmal monatlich vorzunehmen, sofern sich
dies nicht nachteilig auf die Interessen der Anteilinhaber auswirkt.
Artikel 35
Jede Werbung, die eine Anforderung zum Erwerb von Anteilen eines
OGAW enthält, muß auf das V orhandensein eines Prospekts hinweisen
sowie die Stellen bezeichnen, wo dieser Prospekt für das Publikum
erhältlich ist.
ABSCHNITT VII
Allgemeine V erpflichtungen des OGAW
Artikel 36
(1) Kredite aufnehmen dürfen weder:
— die Investmentgesellschaft noch— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
Ein OGAW darf jedoch Fremdwährung durch ein „Back-to-back“-Dar-
lehen erwerben.!B
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 14
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den OGAW
die Aufnahme von Krediten in folgender Höhe genehmigen:
a) bis zu 10 %
— ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,— des Wertes des Sondervermögens im Falle eines Investment-
fonds,
sofern es sich um vorübergehende Kredite handelt;
b) bis zu 10 % ihres Vermögens im Falle von Investmentgesellschaften,
sofern es sich um Kredite handelt, die den Erwerb von Immobilien
ermöglichen sollen, die für die unmittelbare Ausübung ihrer
Tätigkeit unerläßlich sind; in diesem Fall dürfen diese sowie die
Kredite nach Buchstabe a) zusammen 15 % ihres Vermögens nicht
übersteigen.
Artikel 37
(1) Ein OGAW ist auf Verlangen eines Anteilinhabers zur Rücknahme
oder Auszahlung seiner Anteile verpflichtet.
(2) Abweichend von Absatz 1
a) darf ein OGAW in den in gesetzlichen V orschriften, den Vertrags-
bedingungen des Fonds oder in der Satzung der Investmentgesell-
schaft vorgesehenen Fällen die Rücknahme oder Auszahlung seiner
Anteile vorläufig aussetzen. Die Aussetzung darf nur für außerge-
wöhnliche Fälle vorgesehen werden, wenn Umstände vorliegen, die
diese Aussetzung erforderlich machen und wenn die Aussetzung
unter Berücksichtigung der Interessen der Anteilinhaber gerecht-
fertigt ist;
b) können die Mitgliedstaaten den zuständigen Stellen gestatten, im
Interesse der Anteilinhaber oder im öffentlichen Interesse die
Aussetzung der Rücknahme oder Auszahlung der Anteile zu
verlangen.
(3) In den in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Fällen muß der OGAW
seine Entscheidung unverzüglich den zuständigen Stellen und, falls er
seine Anteile in anderen Mitgliedstaaten vertreibt, deren Stellen
bekanntgeben.
Artikel 38
Die Regeln für die Bewertung des Sondervermögens sowie die Regeln
zur Berechnung des Ausgabe- oder Verkaufspreises und des Rücknahme-
oder Auszahlungspreises der Anteile eines OGAW müssen in den
gesetzlichen V orschriften oder in den Vertragsbedingungen des Invest-
mentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft angegeben
sein.
Artikel 39
Die Erträge des Investmentfonds oder der Investmentgesellschaft werden
gemäß den gesetzlichen V orschriften sowie den Vertragsbedingungen des
Investmentfonds oder der Satzung der Investmentgesellschaft aus-
geschüttet oder wiederangelegt.
Artikel 40
Es dürfen keine Anteile eines OGAW ausgegeben werden, wenn nicht
der Gegenwert des Nettoausgabepreises innerhalb der üblichen Fristen
dem Vermögen des OGAW zufließt. Diese Bestimmung steht der
Ausgabe von Gratis-Anteilen nicht entgegen.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 15
Artikel 41
(1) Kredite gewähren oder für Dritte als Bürge einstehen dürfen
unbeschadet der Anwendung der Artikel 19 und 21 weder:
— die Investmentgesellschaft noch— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
(2) Absatz 1 steht dem Erwerb von noch nicht voll eingezahlten
Wertpapieren durch die betreffenden Organismen nicht entgegen.
Artikel 42
Wertpapierleerverkäufe tätigen dürfen weder:
— die Investmentgesellschaften noch
— die Verwaltungsgesellschaft oder die Verwahrstelle für Rechnung
von Investmentfonds.
Artikel 43
In den gesetzlichen V orschriften oder den Vertragsbedingungen des
Investmentfonds sind die Vergütungen und Kosten, welche die Ver-
waltungsgesellschaft aus dem Fonds entnehmen darf, sowie die Art der
Berechnung dieser Vergütungen anzugeben.
In den gesetzlichen V orschriften oder in der Satzung der Investmentge-
sellschaft ist die Art der zu Lasten der Gesellschaft gehenden Kosten
anzugeben.
ABSCHNITT VIII
Sondervorschriften für OGAW, die ihre Anteile in anderen Mit-
gliedstaaten als dem Mitgliedstaat vertreiben, in dem sie ansässig
sind
Artikel 44
(1) Ein OGAW , der seine Anteile in einem anderen Mitgliedstaat
vertreibt, hat die in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften zu beachten, die den nicht von dieser Richtlinie geregelten
Bereich betreffen.
(2) Jeder OGAW kann in dem Staat des Vertriebs Werbung betreiben. Er
hat die hierfür in diesem Staat geltenden Bestimmungen zu beachten.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind ohne Diskriminierung anzuwenden.
Artikel 45
In dem in Artikel 44 bezeichneten Fall muß der OGAW unter Einhaltung
der in dem Mitgliedstaat des Vertriebs geltenden Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften unter anderem die Maßnahmen treffen, die
erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Anteilinhaber in diesem
Staat in den Genuß der Zahlungen, des Rückkaufs und der Rücknahme
der Anteile kommen und die vom OGAW zu liefernden Informationen
erhalten.
Artikel 46
Beabsichtigt ein OGAW , seine Anteile in einem anderen als dem
Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, zu vertreiben, so muß er dies den
zuständigen Stellen sowie denen des anderen Mitgliedstaats vorher
anzeigen. Zugleich muß er den Stellen des anderen Mitgliedstaats
folgendes vorlegen:
— eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß er die V orschriften
dieser Richtlinie erfüllt,!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 16
— seine Vertragsbedingungen oder seine Satzung,
— seinen Prospekt,— gegebenenfalls den letzten Jahresbericht und den anschließenden
Halbjahresbericht,
— Angaben über die vorgesehenen Modalitäten für den Vertrieb seiner
Anteile in diesem anderen Mitgliedstaat.
Der OGAW kann mit dem Vertrieb seiner Anteile in diesem anderen
Mitgliedstaat zwei Monate nach Vorlage dieser Unterlagen beginnen, es
sei denn, die Stellen des betreffenden Mitgliedstaats stellen durch
begründeten Beschluß vor Ablauf von zwei Monaten fest, daß die von
dem OGAW vorgesehenen Vertriebsmodalitäten nicht den in Artikel 44
Absatz 1 und Artikel 45 genannten V orschriften entsprechen.
Artikel 47
Vertreibt ein OGAW seine Anteile in einem anderen als dem Mitglied-
staat, in dem er ansässig ist, so sind die in letzterem Mitgliedstaat zu
veröffentlichenden Unterlagen und Angaben zumindest in einer der
Landessprachen des anderen Mitgliedstaats, jedoch gemäß den Moda-
litäten des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist, zu veröffent-
lichen.
Artikel 48
Die OGAW können für die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Gemein-
schaft dieselben allgemeinen Bezeichnungen, beispielsweise „Invest-
mentgesellschaft“ oder „Investmentfonds“, wie in dem Mitgliedstaat, in
dem sie ansässig sind, verwenden. Besteht die Gefahr einer Verwechs-
lung, so können die Staaten des Vertriebs der Klarheit wegen einen
erläuternden Zusatz zu der Bezeichnung vorschreiben.
ABSCHNITT IX
V orschriften betreffend die für Zulassung und Aufsicht zuständigen
Stellen
Artikel 49
(1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen die Stellen, welche die in dieser
Richtlinie vorgesehenen Befugnisse wahrzunehmen haben. Sie setzen die
Kommission hiervon unter Angabe der etwaigen Zuständigkeitsvertei-
lung in Kenntnis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen müssen Behörden oder von
Behörden bezeichnete Stellen sein.
(3) Für die Aufsicht über den OGAW sind die Stellen des Staates
zuständig, in dem der OGAW ansässig ist. Für die Überwachung der
Einhaltung der in Abschnitt VIII genannten V orschriften sind jedoch die
Stellen des Staates zuständig, in dem der OGAW seine Anteile gemäß
Artikel 44 vertreibt.
(4) Den Stellen müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben alle erforderlichen
Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse übertragen werden.
Artikel 50
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen der Mitgliedstaaten arbeiten zur
Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben eng zusammen und über-
mitteln sich zu diesem alleinigen Zweck gegenseitig die notwendigen
Auskünfte.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß alle Personen, die für die
zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den
zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverstän-
digen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Dieses Berufsgeheimnis hat!B
!M21985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 17
zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen
Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergegeben
werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner Form,
so daß die OGAW sowie die Verwaltungsgesellschaften und die
Verwahrgesellschaften (im folgenden „Unternehmen, die an seiner/ihrer
Tätigkeit mitwirken“ genannt) nicht zu erkennen sind; es gilt nicht für
Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
In Fällen, in denen für einen OGAW oder ein Unternehmen, das an seiner
Tätigkeit mitwirkt, durch Gerichtsbeschluß das Konkursverfahren
eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist, können
jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen,
welche an Rettungsversuchen beteiligt sind, in zivilgerichtlichen oder
handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
(3) Absatz 2 steht dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen
Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und
anderen für OGAW oder Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken,
geltenden Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(4) Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen über den
Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden von Drittländern
oder mit Behörden oder Stellen von Drittländern im Sinne der Definition
der Absätze 6 und 7 nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten
Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewähr-
leistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muss
der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden
oder Stellen dienen.
Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls
nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zuge-
stimmt haben.
(5) Die zuständigen Behörden, die aufgrund der Absätze 2 und 3
vertrauliche Informationen erhalten, dürfen diese im Rahmen der
Durchführung ihrer Aufgaben nur für folgende Zwecke verwenden:
— zur Prüfung, ob die Zulassungsbedingungen für die OGAW oder die
Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, erfüllt werden, und
zur leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsaus-
übung, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisation
und der internen Kontrollmechanismen oder
— zur Verhängung von Sanktionen oder— im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer
Entscheidung der zuständigen Behörden oder
— im Rahmen von Gerichtsverfahren aufgrund von Artikel 51 Absatz
2.
(6) Die Absätze 2 und 5 stehen einem Informationsaustausch folgender
Art nicht entgegen:
a) innerhalb eines Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige
Behörden gibt, oder
b) sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch zwischen Mitglied-
staaten, zwischen den zuständigen Behörden und
— den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Kredit-
instituten, Wertpapierfirmen, Versicherungsunternehmen und
anderen Finanzinstituten betrauten Stellen sowie den mit der
Überwachung der Finanzmärkte betrauten Stellen,
— den Organen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von
OGAW und Unternehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken, oder
ähnlichen Verfahren befaßt werden,!M2
!M3
!M21985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 18
— den mit der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von
Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen
und anderen Finanzinstituten betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Beaufsichtigungsaufgaben nach-
kommen können; des weiteren stehen die genannten Absätze dem
nicht entgegen, daß an die mit der Verwaltung der Entschädigungs-
systeme betrauten Stellen Informationen übermittelt werden, die
diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen. Diese Informationen
fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
(7) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten einen
Informationsaustausch zulassen zwischen den zuständigen Behörden und
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Organe, die mit der
Liquidation oder dem Konkurs von Organismen für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder Unternehmen, die an ihrer
Tätigkeit mitwirken oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
obliegt, oder
— den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen, die mit der
gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung von Versicherungs-
unternehmen, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und sonstigen
Finanzinstituten betraut sind, obliegt.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumindest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebe-
nenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behörden zugestimmt haben.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden Informationen gemäß diesem Absatz
erhalten dürfen.
(8) Ungeachtet der Absätze 2 bis 5 können die Mitgliedstaaten zur
Stärkung der Stabilität des Finanzsystems und zur Wahrung seiner
Integrität den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen
Behörden und den kraft Gesetzes für die Aufdeckung und Aufklärung
von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht zuständigen Behörden oder
Organen zulassen.
Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit des Unterabsatzes 1
Gebrauch machen, verlangen zumidest, daß folgende Bedingungen
erfüllt werden:
— Die Informationen sind zur Erfüllung der Beaufsichtigungsaufgabe
nach Unterabsatz 1 bestimmt.
— Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen fallen unter das
Berufsgeheimnis nach Absatz 2.
— Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen,
dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebe-
nenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese
Behörden zugestimmt haben.
Wenn in einem Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1 genannten Behörden
oder Organe bei der ihnen übertragenen Aufdeckung oder Aufklärung
von Verstößen besonders befähigte und entsprechend beauftragte
Personen hinzuziehen, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören, so!M21985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 19
kann die in Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit des Austauschs von
Informationen unter den in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen auf
die betreffenden Personen ausgedehnt werden.
Für die Anwendung des Unterabsatzes 2 dritter Gedankenstrich teilen die
in Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Organe den zuständigen
Behörden, die die Information erteilt haben, mit, an welche Personen die
betreffenden Informationen weitergegeben werden sollen und welches
deren genaue Aufgabe ist.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitglied-
staaten mit, welche Behörden oder Organe Informationen gemäß diesem
Absatz erhalten dürfen.
Die Kommission erstellt vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über
die Anwendung dieses Absatzes.
(9) Dieser Artikel steht weder dem entgegen, daß die zuständigen
Behörden den Zentralbanken und anderen Einrichtungen mit ähnlichen
Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden Informationen
übermitteln, die diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, noch daß
die letztgenannten Behörden oder Einrichtungen den zuständigen
Behörden die Informationen mitteilen, die diese für die Zwecke des
Absatzes 5 benötigen. Die in diesem Rahmen erhaltenen Informationen
fallen unter das Berufsgeheimnis nach diesem Artikel.
(10) Dieser Artikel steht dem nicht entgegen, daß die zuständigen
Behörden die Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 einer
Clearingstelle oder einer ähnlichen gesetzlich anerkannten Stelle über-
mitteln, um Clearing- oder Abwicklungsdienstleistungen auf einem der
Märkte ihres Mitgliedstaats sicherzustellen, sofern diese Informationen
ihrer Auffassung nach erforderlich sind, um das ordnungsgemäße
Funktionieren dieser Stellen im Fall von Verstößen — oder auch nur
möglichen Verstößen — der Marktteilnehmer sicherzustellen. Die in
diesem Rahmen übermittelten Informationen fallen unter das Berufs-
geheimnis nach Absatz 2.
Die Mitgliedstaaten sorgen jedoch dafür, daß die gemäß Absatz 3
erhaltenen Informationen in dem im vorliegenden Absatz genannten Fall
nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörden, die
die Informationen übermittelt haben, weitergegeben werden dürfen.
(11) Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 2 und 5
durch Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere
Dienststellen ihrer Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über
die Beaufsichtigung der OGAW und der Unternehmen, die an ihrer
Tätigkeit mitwirken, der Kreditinstitute, der Finanzinstitute, der Wert-
papierfirmen und der Versicherungsunternehmen zuständig sind, sowie
an die von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren gestatten.
Diese Informationen dürfen jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies
aus aufsichtsrechtlichen Gründen als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, daß die Informationen, die sie
aufgrund der Absätze 3 und 6 erhalten, nicht Gegenstand der im
vorliegenden Absatz genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das
ausdrückliche Einverständnis der zuständigen Behörden, die die
Informationen erteilt haben, liegt vor.
Artikel 50a
(1) Die Mitgliedstaaten sehen zumindest vor, daß
a) jede gemäß der Richtlinie 84/253/EWG (1) zugelassene Person, die
bei einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
(OGAW) oder einem Untenehmen, das an seiner Tätigkeit mitwirkt
die in Artikel 51 der Richtlinie 78/660/EWG (2), in Artikel 37 der
Richtlinie 83/349/EWG bzw. in Artikel 31 der Richtlinie!M2
(1) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 20.
(2) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die
Richtlinie 90/605/EWG (ABl. Nr. L 317 vom 16. 11. 1990, S. 60).1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 20
85/611/EWG beschriebenen Aufgaben oder andere gesetzliche
Aufgaben erfüllt, die Verpflichtung hat, den zuständigen Behörden
unverzüglich alle Tatsachen oder Entscheidungen zu melden, von
denen sie bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben Kenntnis erhalten
hat und die
— eine Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
darstellen können, welche die Zulassungsbedingungen regeln
oder im besonderen für die Ausübung der Tätigkeit der
Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
oder Untenehmen, die an ihrer Tätigkeit mitwirken gelten, oder
— die Fortsetzung der Tätigkeit des Organismuses für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder des Untenehmens, das
an seiner Tätigkeit mitwirkt, beeinträchtigen können oder
— die Ablehnung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rechnungs-
legung oder V orbehalte nach sich ziehen können;
b) die betreffende Person auch zur Meldung der Tatsachen und
Entscheidungen verpflichtet ist, von denen sie im Rahmen einer
Aufgabe im Sinne von Buchstabe a) Kenntnis erhält, die sie bei
einem Unternehmen mit sich aus einem Kontrollverhältnis ergeben-
den engen Verbindungen zu dem Organismus für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder den Untenehmen, das an
seiner Tätigkeit mitwirkt, erfüllt, bei dem sie die vorgenannte
Aufgabe wahrnimmt.
(2) Machen die gemäß der Richtlinie 84/253/EWG zugelassenen
Personen den zuständigen Behörden in gutem Glauben Mitteilung über
die in Absatz 1 genannten Tatsachen oder Entscheidungen, so gilt dies
nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften geregelten Bekanntmachungsbeschränkung
und zieht für diese Personen keine Haftung nach sich.
Artikel 51
(1) Die in Artikel 49 genannten Stellen haben jede Entscheidung, mit
der die Genehmigung abgelehnt wird, oder jede negative Entscheidung,
die in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen allgemeinen
Maßregeln getroffen worden ist, zu begründen und dem Antragsteller
mitzuteilen.
(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß gegen Entscheidungen, die
gegenüber einem OGAW in Anwendung der gemäß dieser Richtlinie
erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffen werden,
Rechtsmittel eingelegt werden können; dies gilt auch, wenn über einen
Antrag des OGAW , der alle aufgrund der geltenden Vorschriften
erforderlichen Angaben enthält, nicht binnen sechs Monaten nach
seinem Eingang entschieden wird.
Artikel 52
(1) Allein die Stellen des Mitgliedstaats, in dem der OGAW ansässig ist,
sind befugt, diesem gegenüber bei Verletzung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften sowie der in den Vertragsbedingungen des
Investmentfonds oder in der Satzung der Investmentgesellschaft ent-
haltenen Bestimmungen Maßnahmen zu ergreifen.
(2) Jedoch können die Stellen des Mitgliedstaats, in dem die Anteile des
OGAW vertrieben werden, diesem gegenüber im Falle einer Verletzung
der V orschriften des Abschnitts VIII Maßnahmen ergreifen.
(3) Jede Entscheidung über die Entziehung der Zulassung und jede
andere gegen eine OGAW getroffene schwerwiegende Maßnahme oder
jede Maßnahme zur Aussetzung des Rückkaufs oder der Rücknahme ist
unverzüglich den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten, in
denen die Anteile des betroffenen OGAW vertrieben werden, durch die
zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem dieser ansässig ist,
mitzuteilen.!M2
!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 21
ABSCHNITT X
Kontaktausschuß
Artikel 53
(1) Bei der Kommission wird ein Kontaktausschuß — nachstehend
„Ausschuß“ genannt — eingesetzt, der folgende Aufgaben hat:
a) Erleichterung einer harmonisierten Anwendung dieser Richtlinie
durch eine regelmäßige Abstimmung über konkrete Probleme, die
sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben und über die ein
Gedankenaustausch als nützlich erachtet wird; die Artikel 169 und
170 des Vertrages bleiben unberührt;
b) Erleichterung eines abgestimmten V orgehens zwischen den Mit-
gliedstaaten hinsichtlich der strengeren oder zusätzlichen Bestim-
mungen, die sie gemäß Artikel 1 Absatz 7 erlassen dürfen, oder den
Bestimmungen, die sie gemäß den Artikeln 44 und 45 anwenden
können;
c) Beratung der Kommission, falls erforderlich, bei an dieser Richtlinie
vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.
(2) Der Ausschuß hat nicht die Aufgabe, die Begründetheit der
Beschlüsse zu beurteilen, die die in Artikel 49 genannten Stellen in
Einzelfällen erlassen haben.
(3) Der Ausschuß setzt sich aus von den Mitgliedstaaten bezeichneten
Personen sowie Vertretern der Kommission zusammen. Der Vorsitz wird
von einem Vertreter der Kommission wahrgenommen. Das Sekretariat
obliegt den Dienststellen der Kommission.
(4) Der V orsitzende beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag
der Delegation eines Mitgliedstaats ein. Der Ausschuß gibt sich eine
Geschäftsordnung.
ABSCHNITT XI
Übergangs-, Ausnahme- und Schlußbestimmungen
Artikel 54
Für die ausschließliche Verwendung durch die dänische OGAW werden
die in Dänemark ausgegebenen „pantebreve“ den Wertpapieren nach
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) gleichgestellt.
Artikel 55
Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 können die
zuständigen Stellen die OGAW , die zum Zeitpunkt der Annahme dieser
Richtlinie mehrere Verwahrstellen gemäß den einzelstaatlichen Rechts-
vorschriften besaßen, ermächtigen, diese Verwahrstellen beizubehalten,
wenn sie die Gewähr dafür haben, daß die in Artikel 7 Absatz 3 und
Artikel 14 Absatz 3 genannten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.
Artikel 56
(1) Abweichend von Artikel 6 können die Mitgliedstaaten den
Verwaltungsgesellschaften die Genehmigung erteilen, Inhaberzertifikate
zu emittieren, die Namenspapiere anderer Gesellschaften vertreten.
(2) Die Mitgliedstaaten können es den Verwaltungsgesellschaften
gestatten, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie noch andere
als die in Artikel 6 vorgesehenen Geschäftstätigkeiten ausüben, diese
Tätigkeiten weiterhin während eines Zeitraums von fünf Jahren nach
diesem Zeitpunkt auszuüben.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 22
Artikel 57
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1989 nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können den zum Zeitpunkt des Beginns der
Anwendung dieser Richtlinie bestehenden OGAW eine Frist von
höchstens zwölf Monaten ab diesem Zeitpunkt zur Anpassung an die
neuen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einräumen.
(3) Die Republik Griechenland und die Portugiesische Republik sind
ermächtigt, den Beginn der Anwendung dieser Richtlinie längstens bis
zum 1. April 1992 zu verschieben.
Die Kommission erstattet dem Rat ein Jahr vor dem letztgenannten
Zeitpunkt Bericht über den Stand der Durchführung dieser Richtlinie und
über die etwaigen Schwierigkeiten der Republik Griechenland und der
Portugiesischen Republik, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt
einzuhalten.
Sie schlägt dem Rat erforderlichenfalls vor, diese Frist um maximal vier
Jahre zu verlängern.
Artikel 58
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Text
der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften übermittelt wird,
die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 59
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 23
ANHANG
SCHEMA A
1. Informationen über den
Investmentfonds1. Informationen über die
V erwaltungsgesellschaft1. Informationen über die
Investmentgesellschaft
1.1. Bezeichnung 1.1. Bezeichnung oder Firma,
Rechtsform, Gesellschaftssitz
und Ort der Hauptverwaltung,wenn dieser nicht mit demGesellschaftssitz zusammen-
fällt1.1 Bezeichnung oder Firma,
Rechtsform, Gesellschaftssitz
und Ort der Hauptverwaltung,wenn dieser nicht mit demGesellschaftssitz zusammenfällt
1.2. Zeitpunkt der Grün dung des
Investmentfonds. Angabe der
Dauer, falls diese begrenzt ist1.2. Zeitpunkt der Gründung der
Gesellschaft. Angabe der Dau-
er, falls diese begrenzt ist1.2. Zeitp unkt der Gründung der
Gesellschaft. Angabe der Dauer,
falls diese begrenzt ist
1.3. Falls die Gesellschaft weitere
Investmentfonds verwaltet, An-
gabe dieser weiteren Invest-mentfonds
1.4. Angabe der Stelle, bei der die
Vertragsbedingungen, wenn aufderen Beifügung verzichtetwird, sowie die-periodischen
Berichte erhältlich sind1.4. Angabe der Stelle, bei der die
Satzung, wenn auf deren Beifü-gung verzichtet wird, sowie dieperiodischen Berichte erhältlich
sind
1.5. Kurzangaben über die auf den
Investmentfonds anwendbaren
Steuervorschriften, wenn sie fürden Anteilinhaber von Bedeu-tung sind. Angabe, ob auf die
von den Anteilinhabern vom
Investmentfonds bezogenen Ein-künfte und Kapitalerträge Quel-lenabzüge erhoben werden1.5. Kurzangaben über die auf die
Gesellschaft anwendbaren Steu-
ervorschriften, wenn sie für denAnteilinhaber von Bedeutungsind. Angabe, ob auf die von
den Anteilinhabern von der Ge-
sellschaft bezogenen Einkünfteund Kapitalertäge Quellenabzü-ge erhoben werden
1.6. Stichtag für den Jahresabschluß
und Häufigkeit der Ausschüt-tung1.6. Stichtag für den Jahresabschluß
und Häufigkeit der Dividenden-ausschüttung
1.7. Name der Personen, die mit der
Prüfung der in Artikel 31 vor-
gesehenen-Zahlenangaben be-
auftragt sind1.7. Name der Personen, die mit der
Prüfung der in Artikel 31 vor-
gesehenen Zahlenangaben be-
auftragt sind
1.8. Name und Funktion der Mit-
glieder der Verwaltungs-, Lei-
tungs- und Aufsichtsorgane.Angabe der Hauptfunktionen,die diese Personen außerhalb
der Gesellschaft ausüben, wenn
sie für diese von Bedeutungsind1.8. Name und Funktion der Mit-
gliederder Verwaltungs-, Lei-
tungs- und Aufsichtsorgane. An-gabe der Hauptfunktionen, diediese Personen außerhalb der
Gesellschaft ausüben, wenn sie
für diese von Bedeutung sind
1.9. Kapital: Höhe des gezeichneten
Kapitals mit Angabe des einge-zahlten Kapitals1.9. Kapital!
B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 24
1. Informationen über den
Investmentfonds1. Informationen über die
V erwaltungsgesellschaft1. Informationen über die
Investmentgesellschaft
1.10. Angabe der Art und der Haupt-
merkmale der Anteile, insbeson-
dere:
— Art des Rechts (dingliches,
Forderungs- oder anderesRecht), das der Anteil re-präsentiert
— Original-Urkunden oder
Zertifikate über diese Ur-
kunden, Eintragung in ei-
nem Register oder auf ei-nem Konto
— Merkmale der Anteile: Na-
mens- oder Inhaberpapiere,gegebenenfalls Angabe der
Stückelung
— Beschreibung des Stimm-
rechts der Anteilinhaber,
falls dieses besteht
— V oraussetzungen, unter de-
nen die Auflösung des In-vestmentfonds beschlossenwerden kann, und Einzel-
heiten der Auflösung, ins-
besondere in bezug auf dieRechte der Anteilinhaber1.10. Angabe der Art und der Haupt-
merkmale der Anteile, insbeson-
dere:
— Original-Urkunden oder
Zertifikate über diese Ur-
kunden, Eintragung in ei-
nem Register oder auf ei-nem Konto
— Merkmale der Anteile: Na-
mens- oder Inhaberpapiere,gegebenenfalls Angabe derStückelung
— Beschreibung des Stimm-
rechts der Anteilinhaber
— V oraussetzungen, unter de-
nen die Auflösung der In-
vestmentgesellschaft be-schlossen werden kann,und Einzelheiten der Auf-
lösung, insbesondere in be-
zug auf die Rechte derAnteilinhaber
1.11. Gegebenenfalls Angabe der
Börsen oder Märkte, an denendie Anteile notiert oder gehan-delt werden1.11. Gegebenenfalls Angabe der
Börsen oder Märkte, an denendie Anteile notiert oder gehan-delt werden
1.12. Modalitäten und Bedingungen
für die Ausgabe und/oder den
Verkauf der Anteile1.12. Modalitäten und Bedingungen
für die Ausgabe und/oder den
Verkauf der Anteile
1.13. Modalitäten und Bedingungen
der Rücknahme oder Auszah-
lung der Anteile und V orausset-
zungen, unter denen diese aus-gesetzt werden kann1.13. Modalitäten und Bedingungen
der Rücknahme oder Auszah-
lung der Anteile und V orausset-
zungen, unter denen diese aus-gesetzt werden kann
1.14. Beschreibung der Regeln für die
Ermittlung und Verwendung derErträge1.14 Beschreibung der Regeln für die
Ermittlung und Verwendung derErträge
1.15. Beschreibung der Anlageziele
des Investmentfonds, einschließ-lich der finanziellen Ziele (z. B.
Kapital- oder Ertragssteige-
rung), der Anlagepolitik (z. B.Spezialisierung auf geographi-sche Gebiete oder Wirtschafts-
bereiche), etwaiger Beschrän-
kungen bei dieser Anlagepolitiksowie der Angabe etwaigerTechniken und Instrumente oder
Befugnisse zur Kreditaufnahme,
von denen bei der Verwaltungdes Investmentfonds Gebrauchgemacht werden kann1.15. Beschreibung der Anlageziele
der Ge-sellschaft, einschließlichder finanziellen Ziele (z. B.
Kapital- oder Ertragssteige-
rung), der Anlagepolitik (z.B.Spezialisierung auf geogra-phische Gebiete oder Wirt-
schaftsbereiche), etwaiger Be-
schränkungen bei dieser Anla-gepolitik sowie der Angabeetwaiger Techniken und Instru-
mente oder Befugnisse zur Kre-
ditaufnahme, von denen bei derVerwaltung der Gesellschaft Ge-brauch gemacht werden kann
1.16. Regeln für die Vermögens-
bewertung1.16. Regeln für die Vermögens-
bewertung!
B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 25
1. Informationen über den
Investmentfonds1. Informationen über die
V erwaltungsgesellschaft1. Informationen über die
Investmentgesellschaft
1.17. Ermittlung der Verkaufs- oder
Ausgabe- und der Auszahlungs-
oder Rücknahmepreise der An-teile, insbesondere:
— Methode und Häufigkeit
der Berechnung dieser Prei-se
— Angaben der mit dem Ver-
kauf, der Ausgabe, der
Rücknahme oder Auszah-
lung der Anteile verbunde-nen Kosten
— Angaben von Art, Ort und
Häufigkeit der Veröffent-lichung dieser Preise1.17. Ermittlung der Verkaufs- oder
Ausgabe- und der Auszahlungs-
oder Rücknahmepreise der An-teile, insbesondere:
— Methode und Häufigkeit
der Berechnung dieser Prei-se
— Angaben der mit dem Ver-
kauf, der Ausgabe, der
Rücknahme oder Auszah-
lung der Anteile verbunde-nen Kosten
— Angabe von Art, Ort und
Häufigkeit der Veröffent-lichung dieser Preise (
1)
1.18. Angaben über die Methode, die
Höhe und die Berechnung derzu Lasten des Investmentfonds
gehenden Vergütungen für die
Verwaltungsgesellschaft, dieVerwahrstelle oder Dritte undder Unkostenerstattungen an
die Verwaltungsgesellschaft, die
Verwahrstelle oder Dritte durchden Investmentfonds1.18. Angaben über die Methode, die
Höhe und die Berechnung derVergütungen, die von der Ge-
sellschaft zu zahlen sind an ihre
Geschäftsleiter und Mitgliederder Verwaltungs-, Leitungs- undAufsichtsorgane, an die Ver-
wahrstelle oder an Dritte, und
der Unkostenerstattungen an dieGeschäftsleiter der Gesellschaft,an die Verwahrstelle oder an
Dritte durch die Gesellschaft
(1)Die in Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie bezeichneten Investmentgesellschaften geben außerdem an:
— Methode und Häufigkeit der Ermittlung des Nettoinventarwerts der Anteile;— Art, Ort und Häufigkeit der Veröffentlichung dieses Wertes;— Börse im Vertriebsland, deren Notierung den Preis der in diesem Lande außerbörslich getätigten Geschäfte
bestimmt.
2. Informationen über die Verwahrstelle:
2.1. Bezeichnung oder Firma, Rechtsform. Gesellschaftssitz und Ort der
Hauptverwaltung, wenn dieser nicht mit dem Gesellschaftssitz
zusammenfällt
2.2. Haupttätigkeit
3. Angaben über die externen Beratungsfirmen oder Anlageberater, wenn
ihre Dienste auf Vertragsbasis in Anspruch genommen und die
Vergütungen hierfür dem Vermögen des OGAW entnommen werden:
3.1. Name der Firma oder des Beraters
3.2. Einzelheiten des Vertrages mit der Verwaltungsgesellschaft oder der
Investmentgesellschaft, die für die Anteilinhaber von Interesse sind;ausgenommen sind Einzelheiten betreffend die Vergütungen
3.3. Andere Tätigkeiten von Bedeutung
4. Angaben über die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um die
Zahlungen an die Anteilinhaber, den Rücklauf oder die Rücknahme derAnteile sowie die Verbreitung der Informationen über den OGAW
vorzunehmen. Diese Angaben sind auf jeden Fall hinsichtlich des
Mitgliedstaats zu machen, in dem der OGAW ansässig ist. Falls fernerdie Anteile in einem anderen Mitgliedstaat vertrieben werden, sind dieoben bezeichneten Angaben hinsichtlich dieses Mitgliedstaats zu machen
und in den dort verbreiteten Prospekt aufzunehmen.!
B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 26
SCHEMA B
Informationen, die in den periodischen Berichten enthalten sein müssen
I. V ermögensstand
— Wertpapiere
— verbriefte Rechte im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe b)
— Bankguthaben
— sonstige Vermögen
— Vermögen insgesamt— Verbindlichkeiten
— Nettobestandswert
II Anzahl der umlaufenden Anteile
III. Nettobestandswert je Anteil
IV . Wertpapierbestand, wobei zu unterscheiden ist zwischen
a) Wertpapieren, die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse
zugelassen sind;
b) Wertpapieren, die auf einem anderen geregelten Markt gehandelt
werden;
c) in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) bezeichneten neu emittierten
Wertpapieren;
d) den sonstigen in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) bezeichneten
Wertpapieren;
e) sonstigen verbrieften Rechten, die gemäß Artikel 19 Absatz 2
Buchstabe b) Wertpapieren gleichgestellt sind,
wobei eine Gliederung nach den geeignetsten Kriterien unter Berücksich-
tigung der Anlagepolitik des OGAW (zum Beispiel nach wirtschaftlichenoder geographischen Kriterien, nach Devisen usw.) nach prozentualenAnteilen am Reinvermögen vorzunehmen ist; für jedes vorstehend
bezeichnete Wertpapier ist sein Anteil am Gesamtvermögen des OGAW
anzugeben.
Angabe der Veränderungen in der Zusammensetzung des Wertpapier-
bestandes während des Berichtszeitraums.
V. Angaben über die Entwicklung des V ermögens des OGAW während des
Berichtszeitraums, die folgendes umfassen:
— Erträge aus Anlagen
— sonstige Erträge
— Aufwendungen für die Verwaltung
— Aufwendungen für die Verwahrstelle
— sonstige Aufwendungen und Gebühren— Nettoertrag
— Ausschüttungen und wiederangelegte Erträge
— Erhöhung oder Verminderung der Kapitalrechnung.
— Mehr- oder Minderwert der Anlagen
— etwaige sonstige Änderungen, welche das Vermögen und die
Verbindlichkeiten des OGAW berühren.
VI. V ergleichende Übersicht über die letzten drei Geschäftsjahre, wobei zum
Ende jeden Geschäftsjahres folgendes anzugeben ist:
— gesamter Nettobestandswert
— Nettobestandswert je Anteil!
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VII. Angabe des Betrags der bestehenden V erbindlichkeiten aus vom OGAW im
Berichtszeitraum getätigten Geschäften im Sinne von Artikel 21, wobei
nach Kategorien zu differenzieren ist.!B1985L0611 — DE — 17.11.2000 — 003.001 — 28