1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 1
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►B ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 8. November 1990
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebens-
versicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien
Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG
(90/619/EWG)
(ABl. L 330 vom 29.11.1990, S. 50)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 L 360 1 9.12.1992
►M2Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. September 2002L 271 16 9.10.2002
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ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
vom 8. November 1990
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichte-rung der tatsächlichen Ausübung des freienDienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/
EWG
(90/619/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission(1),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Lebensversicherung
und der Geschäfte zu entwickeln, die unter die Erste Richtlinie 79/267/
EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direkt-versicherung (Lebensversicherung)(
4)(nachstehend „Erste Richtlinie“
genannt), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniensund Portugals, fallen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll es den Unter-
nehmen mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre
Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen; dadurch wird esden Versicherungsnehmern ermöglicht, sich nicht nur bei in ihremLand niedergelassenen Unternehmen, sondern auch bei solchen zuversichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und inanderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit im Dienstlei-
stungsverkehr eine unterschiedliche Behandlung je nachdem, ob dasUnternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbrachtwird, niedergelassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß derDienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung in der Gemein-
schaft, also nicht nur der Hauptsitz des Unternehmens, sondern auch
Agenturen oder Zweigniederlassungen desselben.
Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstleistungsverkehr
unter Berücksichtigung einerseits der Niederlassung des Unternehmensund andererseits des Ortes, in dem die Verpflichtung eingegangen wird,
zu definieren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert werden.
Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausgeübte Tätigkeit voneiner im freien Dienstleistungsverkehr ausgeübten Tätigkeit abzu-grenzen.
Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzunehmen, insbesondere
um die Aufsichtsbefugnisse und -mittel der Überwachungsbehörden zu
präzisieren. Ferner sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu
der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgenden Tätig-keit sowie deren Ausübung und Überwachung vorzusehen.
Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf eigene Initiative
eine Verpflichtung in einem anderen Land eingehen und sich somit
unter den Schutz der Rechtsordnung dieses anderen Landes begeben,
keinen besonderen Schutz in dem Staat der Verpflichtung benötigen,ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem möglichst1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 2
(1) ABl. Nr. C 38 vom 15. 2. 1989, S. 7, und
ABl. Nr. C 72 vom 22. 3. 1990, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990, S. 107, und Beschluß vom 24. Oktober
1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 298 vom 27. 11. 1989, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.
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breiten Markt für die Lebensversicherung und die unter die Erste Rich-
tlinie fallenden Geschäfte einzuräumen. Andererseits ist den anderenVersicherungsnehmern ein angemessener Schutz zu gewährleisten.
Bei manchen Ausformungen der Pensionsfonds ist aufgrund der Viel-
falt und Komplexität der einzelnen Systeme und ihrer engenBeziehungen zu den Systemen der sozialen Sicherheit eine aufmerk-same Prüfung erforderlich. Daher sind sie aus demAnwendungsbereich der für den freien Dienstleistungsverkehr
geltenden besonderen Vorschriften dieser Richtlinie auszuschließen.
Sie werden in einer anderen Richtlinie behandelt werden.
Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts
für die in der Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten bleiben unter-schiedlich. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das
des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln
gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigtwerden.
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Bestandsübertragung
sind zu verschärfen und durch Bestimmungen zu ergänzen, die speziellauf den Fall abzielen, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei-
stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen Unternehmen
übertragen wird.
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz der Versicherungsnehmer diegleichzeitige Ausübung der Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr
und der Tätigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken. Eine
solche Einschränkung kann für Verpflichtungen, bei denen die Versi-cherungsnehmer einen solchen Schutz nicht brauchen, nichtvorgesehen werden.
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung muß Verfahren
unterliegen, die sicherstellen, daß das Unternehmen die Vorschriften
sowohl hinsichtlich der Finanzgarantien als auch der Versicherungsbe-
dingungen und der Tarife einhält. Diese Verfahren können vereinfachtwerden, soweit die im Dienstleistungsbereich ausgeübte TätigkeitVersicherungsnehmer betrifft, die aufgrund der Besonderheiten derVerpflichtung, die sie einzugehen beabsichtigen, keinen besonderen
Schutz in dem Staat der Verpflichtung brauchen.
Bei im freien Dienstleistungsverkehr abgeschlossenen Lebensversiche-
rungen ist dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit einzuräumen,innerhalb von 14 bis 30 Tagen von dem Vertrag zurückzutreten.
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätigkeiten, die unter
die Richtlinie 73/239/EWG(
1)(sogenannte Erste Richtlinie zur Koordi-
nierung der Schadenversicherung), zuletzt geändert durch die Richtlinie88/357/EWG(
2), fallen, mit denen der Ersten Richtlinie grundsätzlich
untersagt worden. Zwar hat die Erste Richtlinie den bestehenden Unter-nehmen, die in beiden Versicherungszweigen tätig sind, dieFortführung ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß sie
keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den Versicherungs-
zweig Lebensversicherung errichten dürfen. Der besondere Charaktervon im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs eingegangenenVerpflichtungen im Versicherungsbereich rechtfertigt jedoch — zumin-dest für eine mit der Bekanntmachung der Richtlinie an dieMitgliedstaaten beginnende Übergangszeit — eine gewisse Flexibilität
hinsichtlich der Anwendung des genannten Prinzips.
Diese Richtlinie hindert ein Kompositunternehmen nicht daran, sich für
die Lebensversicherung und für die Nicht-Lebensversicherung in zweiUnternehmen aufzuspalten. Damit eine solche Aufspaltung sich unterbestmöglichen Bedingungen vollzieht, sollten die Mitgliedstaaten unter
Beachtung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts eine entspre-
chende steuerliche Regelung namentlich im Hinblick auf die bei einersolchen Aufteilung sichtbar werdenden stillen Reserven treffen können.1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 3
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1.
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Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist eine besondere
Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden derMitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission
vorzusehen. Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunternehmen dieVorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbrachtwird, nicht einhält.
Die technischen Rückstellungen einschließlich der mathematischen
Rückstellungen sind den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats,
in dem die Dienstleistung erbracht wird, zu unterstellen, wenn dieDienstleistungstätigkeit Verpflichtungen betrifft, bei denen der Bestim-mungsstaat der Dienstleistung den Versicherungsnehmern einenbesonderen Schutz gewähren will. Die technischen Rückstellungeneinschließlich der mathematischen Rückstellungen unterliegen dagegen
weiterhin den Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem das
Unternehmen niedergelassen ist, wenn die Sorge um den Schutz desVersicherungsnehmers nicht begründet ist.
In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversicherungs-
verträge und die anderen unter die Erste Richtline fallenden Geschäftekeiner Form der indirekten Besteuerung, während andere Mitglied-
staaten besondere Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit
Versicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unterschiedehinsichtlich der Ausgestaltung und der Steuersätze. Es ist zuvermeiden, daß diese Unterschiede für die Unternehmen in Wettbe-werbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck
kommen. Dem kann bis zu einer späteren Harmonisierung dadurch
abgeholfen werden, daß das Steuersystem angewendet wird, das indem Mitgliedstaat der Verpflichtung vorgesehen ist. Es obliegt denMitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen die Erhebungdieser Steuern sichergestellt werden soll.
Die Erste Richtlinie enthält ausdrückliche Bestimmungen über die
Zulassung von Agenturen und Zweigniederlassungen von Unter-
nehmen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben.
Es sollte ein flexibles Verfahren vorgesehen werden, mit dem die
Gegenseitigkeit im Verhältnis zuden Drittländern au f gemeinschaftli-cher Grundlage bewertet werden kann. Da die Gemeinschaft ihreFinanzmärkte für die anderen Länder geöffnet halten will, ist das Ziel
dieses Verfahrens nicht deren Abschottung gegenüber den anderen
Ländern, sondern eine stärkere Liberalisierung der globalenFinanzmärkte in anderen Drittländern. Zudiesem Zweck sieht dieseRichtlinie Verfahren für die Verhandlungen mit Drittländern oder —als letztes Mittel — Maßnahmen vor, mit denen neue Zulassungs-
anträge ausgesetzt bzw. die Neuzulassungen begrenzt werden können.
Nach Artikel 8c des Vertrages ist der Umfang der Anstrengungen, die
einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstandabverlangt werden, zuberücksichtigen. Bestimmten Mitgliedstaatenmuß daher eine Übergangszeit eingeräumt werden, die ihnen eineschrittweise Anpassung an die Erfordernisse des freien Dienstleistungs-
verkehrs ermöglicht.
Angesichts der Unterschiede, die in den nationalen Gesetzgebungen
existieren, ist es geboten, den Mitgliedstaaten eine Übergangsfristeinzuräumen, die es ihnen ermöglicht, ihre Gesetzgebung in bezug aufGruppenlebensversicherungsverträge, die an einen Arbeitsvertraganknüpfen, oder in bezug auf die Vermittlung durch Makler anzu-
passen, bevor die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie für den
Fall, daß der Versicherungsnehmer die Initiative zum Vertragsabschlußim Wege der freien Dienstleistung ergreift, in ihrer Gesamtheit anzu-wenden sind.
Es muß insbesondere eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit
die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, geeignete Vorschriften zur
Sicherstellung der beruflichen Eignung und Unabhängigkeit der Versi-cherungsvermittler erlassen können. Aufgrund der zunehmendenBedeutung der Vermittler bei der Beratung der Versicherungsnehmerangesichts eines durch die Einführung der Dienstleistungsfreiheitbewirkten erhöhten Angebots erhalten die berufliche Eignung und1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 4
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Unabhängigkeit der Vermittler wesentliche Bedeutung für den Verbrau-
cherschutz —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
TITEL I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand dieser Richtlinie ista) die Ergänzung der Richtlinie 79/267/EWG;
b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend den freien
Dienstleistungsverkehr für die Tätigkeiten, die in der genanntenRichtlinie aufgeführt und in Titel III der vorliegenden Richtliniepräzisiert sind.
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt alsa) Erste Richtlinie die Richtlinie 79/267/EWG;
b) Unternehmen:
— für die Anwendung der Titel I und II: jedes Unternehmen, das
eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 oder Artikel 27 derErsten Richtlinie erhalten hat;
— für die Anwendung der Titel III und IV: jedes Unternehmen, das
eine behördliche Zulassung nach Artikel 6 der genannten Rich-tlinie erhalten hat;
c) Niederlassung:
der Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung des Unterneh-
mens unter Berücksichtigung des Artikels 3;
d) Verpflichtung:
die Verpflichtung, die in einer der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie
genannten Formen von Versicherungen oder Geschäften konkretzum Ausdruck kommt;
e) Mitgliedstaat der Verpflichtung:
der Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer eine
juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem sich die Niederlas-sung dieser juristischen Person befindet, auf die sich der Vertragbezieht;
f) Mitgliedstaat der Niederlassung:
der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen niedergelassen ist,
welches die Verpflichtung eingeht;
g) Mitgliedstaat der Dienstleistung:
der Mitgliedstaat der Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von
einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter-nehmen eingegangen wird;
h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach Artikel 1 und 2
der Richtlinie 83/349/EWG(
1);
i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen nach Artikel 1 und 2
der Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Toch-terunternehmens wird ebenfalls als Tochterunternehmen desMutterunternehmens angesehen, das an der Spitze dieser Unter-nehmen steht.1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 5
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.
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Artikel 3
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet eines Mitglied-
staats ist bei der Anwendung der Ersten Richtlinie sowie der
vorliegenden Richtlinie einer Agentur oder Zweigniederlassung gleich-zustellen, und zwar auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Formeiner Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, sondernlediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das von dem eigenenPersonal des Unternehmens oder einer Person geführt wird, die zwar
unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie
eine Agentur zu handeln.
TITEL II
Ergänzende Bestimmungen zur ersten Richtlinie
Artikel 4
(1) Das Recht, das auf die Verträge über die in der Ersten Richtlinie
genannten Tätigkeiten anwendbar ist, ist das Recht des Mitgliedstaatsder Verpflichtung. Jedoch können die Parteien, sofern dies nach demRecht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen
Staates wählen.
(2) Handelt es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine natür-
liche Person und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einemanderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehöriger er ist, sokönnen die Parteien das Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen
Staatsangehöriger er ist.
(3) Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von denen jede in
bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormenbesitzt, so ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts nach dieserRichtlinie jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.
Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten in bezug auf
vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen Rechtsnormen besitzen, istnicht verpflichtet, diese Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechts-ordnungen dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der nach dem Recht
des Staates des angerufenen Gerichts geltenden Bestimmungen, die
ohne Rücksicht auf das auf den Vertrag anzuwendende Recht denSachverhalt zwingend regeln.
Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können die zwin-
genden Vorschriften des Rechts des Mitgliedstaats der Verpflichtungangewandt werden, soweit nach dem Recht dieses Staates diese
Vorschriften ohne Rücksicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht
der Vertrag unterliegt.
(5) Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden die Mitglied-
staaten auf die unter diese Richtlinie fallenden Versicherungsverträgeihre allgemeinen Bestimmungen des internationalen Privatrechts in
bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse an.
Artikel 5
Dem Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird folgender Absatz hinzuge-
fügt:
„(3) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichtsbehörden über die
Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Überwachung der Tätigkeitder in ihrem Gebiet niedergelassenen Versicherungsunternehmen —einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätigkeiten— gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und imHinblick auf deren Anwendung erforderlich sind.1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 6
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Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Aufsichts-
behörden insbesondere die Möglichkeit geben,
— sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine
gesamten Tätigkeiten zuu nterrichten, insbesondere:
— durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von
Versicherungsunterlagen,
— durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unter-
nehmens;
— alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zutreffen, die
geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß derGeschäftsbetrieb mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften,die das Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zubeachtenhat, und insbesondere mit dem Tätigkeitsprogramm — sofern es
weiterhin verbindlich ist — in Einklang bleibt und Mißstände,
die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen,vermieden oder beseitigt werden;
— die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden verlangten
Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen,
gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die
Aufsichtsbehörden alle Auskünfte über die von den Versicherungs-vertretern gehaltenen Verträge einholen.“
Artikel 6
(1) Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben.
Artikel 7
Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende Fassung:
„(2) Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen Vorkeh-
rungen, damit die den Unternehmen auf ihrem Gebiet auferlegteVerpflichtung, einen Teil ihres Bestands an das ‚Istituto nazionaledi assicurazioni‘ abzutreten, spätestens am 20. November 1994
aufgehoben wird.“
Artikel 8
(1) Die Überschrift des Titels III der Ersten Richtlinie erhält
folgende Fassung:
„TITEL III A
Vorschriften für in der Gemeinschaft befindliche Agenturen
oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, die ihren Sitzaußerhalb der Gemeinschaft haben“.
(2) Nach Artikel 32 der Ersten Richtlinie wird folgende Überschrift
eingefügt:
„TITEL III B
Vorschriften betreffend Tochterunternehmen von dem Recht
eines Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen und denErwerb von Beteiligungen durch ein solches Mutterunter-nehmen“.1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 7
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Artikel 9
In Titel III Abschnitt B der Ersten Richtlinie werden die folgenden
Artikel eingefügt:
„Artikel 32a
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der
Kommission
a) jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunterneh-
mens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Rechteines Drittlandes unterliegt. Die Kommission unterrichtet hier-über den in Artikel 32b Absatz 6 genannten Ausschuß;
b) jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunter-
nehmen der Gemeinschaft durch ein solchesMutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunter-
nehmen zueinem Tochteru nternehmen desselben wird bzw. das
Mutterunternehmen die Kontrolle über das Tochterunternehmenübernimmt. Die Kommission unterrichtet hierüber den in Artikel32b Absatz 6 genannten Ausschuß.
Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines
oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandesunterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe inder Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden derKommission zumachen haben.
Artikel 32b
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle allgemeinen
Schwierigkeiten mit, auf die ihre Versicherungsunternehmen bei
ihrer Niederlassung oder der Ausübung ihrer Tätigkeiten in einemDrittland stoßen.
(2) Die Kommission erstellt erstmals nicht später als sechs
Monate vor dem in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 90/619/EWG (
1) bezeichneten Zeitpunkt und dann regelmäßig einen
Bericht, der die Behandlung von Versicherungsunternehmen inDrittländern gemäß den Absätzen 3 und 4 bei ihrer Niederlassungund der Ausübung von Versicherungsgeschäften sowie dem Erwerb
von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Drittländern
untersucht. Die Kommission übermittelt diese Berichte dem Ratund fügt ihnen gegebenenfalls Vorschläge bei.
(3) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß ein Dritt-land den Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft nichteffektiven Marktzugang gestattet, der demjenigen vergleichbar ist,den die Gemeinschaft den Versicherungsunternehmen dieses Dritt-
landes gewährt, so kann die Kommission dem Rat Vorschläge
unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mitdem Ziel zu erhalten, für die Versicherungsunternehmen derGemeinschaft vergleichbare Wettbewerbsmöglichkeiten zuerrei-chen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.
(4) Stellt die Kommission im Rahmen der in Absatz 2 genannten
Berichte oder aufgrund anderer Informationen fest, daß Versiche-rungsunternehmen der Gemeinschaft in einem Drittland keineInländerbehandlung erfahren, ihnen also nicht die gleichen Wettbe-
werbsmöglichkeiten geboten werden wie inländischen
Versicherungsunternehmen, und daß die Bedingungen für eineneffektiven Marktzugang nicht gegeben sind, so kann die Kommis-sion Verhandlungen zur Beseitigung der Diskriminierungaufnehmen.
In dem in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem
Verfahren des Artikels 32b Absatz 6 zusätzlich zur Einleitung derVerhandlungen jederzeit beschlossen werden, daß die zuständigenBehörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen
beschränken oder aussetzen müssen:
— Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später
eingereichte Anträge auf Zulassung und1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 8
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— Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Betei-
ligungen durch dem Recht des betreffenden Drittlandesunterliegende Mutterunternehmen.
Die Laufzeit dieser Maßnahmen darf drei Monate nicht über-
schreiten.
Vor Ablauf dieser Frist von drei Monaten kann der Rat anhand der
Verhandlungsergebnisse auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
zierter Mehrheit die Fortführung der Maßnahmen beschließen.
Eine solche Beschränkung oder Aussetzung ist weder bei der Grün-
dung von Tochterunternehmen durch in der Gemeinschaftordnungsgemäß zugelassene Versicherungsunternehmen oder ihreTochterunternehmen noch beim Erwerb von Beteiligungen aneinem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch solcheUnternehmen oder Tochterunternehmen zulässig.
(5) Trifft die Kommission eine Feststellung im Sinne der
Absätze 3 oder 4, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission
auf Verlangen folgendes mit:
a) jeden Antrag auf Zulassung eines direkten oder indirekten Toch-
terunternehmens mit mindestens einem Mutterunternehmen, dasdem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegt;
b) jede Absicht des Erwerbs einer Beteiligung an einem Versiche-
rungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches
Unternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen
Tochterunternehmen des letzteren würde.
Diese Mitteilungspflicht besteht nicht mehr, sobald mit dem in
Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Drittland ein Abkommengeschlossen wurde oder wenn die in Absatz 4 Unterabsätze 2 und3 genannten Maßnahmen nicht mehr zur Anwendung kommen.
(6) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem
der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die derVorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme dervom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden dieStimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-
nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn sie mit
der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, sounterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlagfür die zutreffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qu alifi-zierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gemäß
diesem Absatz zuerlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls
aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten
darf, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenenMaßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rathat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmenausgesprochen.
(7) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen
mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sein, die sichaus zwei- oder mehrseitigen internationalen Abkommen über die1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 9
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Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten von Versicherungsunter-
nehmen ergeben.
(1) ABl. Nr. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50.“
TITEL III
Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungsverkehr
Artikel 11
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
ausüben will, ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats davon zu unterrichten und dabei die Art derRisiken, die es decken will, anzugeben.
Artikel 14
(1) Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen
binnen einer Frist von einem Monat ab der in Artikel 11 vorgesehenenBekanntmachung dem oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebietdas Unternehmen Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit
ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitäts-
spanne gemäß Artikel 19 und 20 der Richtlinie 79/267/EWG
verfügt;
b) die Versicherungszweige, die das Unternehmen betreiben darf;c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat
der Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.
(2) Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats
nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten
Angaben mit, so machen sie dem Unternehmen innerhalb derselbenFrist die Gründe für diese Ablehnung bekannt. Gegen diese Ablehnungmuß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegtwerden können.
(3) Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt
aufnehmen, zu dem es über die unter Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgese-hene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist.
Artikel 15
(1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer
eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt
an, zudem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag
geschlossen ist, über eine Frist von 30 Kalendertagen verfügt, um vondem Vertrag zurückzutreten.
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er vom Vertrag zurück-
tritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag
resultierenden Verpflichtungen.
Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erfor-
derlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf denVersicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbaren Recht geregelt,insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versiche-rungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, daß der Vertraggeschlossen ist.1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 10
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▼M2
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▼M1
(2) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten
oder wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder wegender Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses beson-
deren Schutzes nicht bedarf, können die Mitgliedstaaten von der
Anwendung von Absatz 1 absehen. Die Mitgliedstaaten legen in ihrenRechtsvorschriften die Fälle fest, in denen Absatz 1 nicht zur Anwen-dung gelangt.
Artikel 17
Für jede Änderung der in Artikel 11 bezeichneten Angaben, die das
Unternehmen vornehmen will, ist das in den Artikeln 11 und 14 vorge-
sehene Verfahren einzuhalten.
TITEL IV
Übergangsbestimmungen
Artikel 27
(1) In bezug auf die Verträge über Gruppenversicherungen im
Zusammenhang mit Arbeitsverträgen oder der beruflichen Tätigkeitdes Versicherten kann jeder Mitgliedstaat die Verpflichtungen, beidenen er der Mitgliedstaat der Dienstleistung ist, bis zum 31. Dezember1994 auf die Verpflichtungen beschränken, die nach Maßgabe vonArtikel 12 eingegangen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von
längstens drei Jahren nach dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen
Zeitpunkt die Annahme zugrunde legen, daß der Versicherungsnehmer
nur in dem in Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich vorgesehenenFall als Initiator gilt.
TITEL V
Schlußbestimmungen
Artikel 28
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
arbeiten eng miteinander zusammen, um die Überwachung der in derErsten Richtlinie genannten Versicherungen und Geschäfte in derGemeinschaft zuerleichtern.
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Haupt-
schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinieergeben, unter anderem über diejenigen, die entstehen, wenn einMitgliedstaat feststellt, daß Versicherungstätigkeiten im Sinne der
Ersten Richtlinie auf Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenen
Unternehmen in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebietengelegene Agenturen und Zweigniederlassungen übertragen werden.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der betreffenden
Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich,um eine angemessene Lösung zu finden.
Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat entsprechende
Vorschläge.
Artikel 29
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regel-
mäßig, und zwar erstmals am 20. November 1995, einen Bericht über1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 11
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die Entwicklung des Versicherungsmarktes und der im freien Dienstlei-
stungsverkehr getätigten Geschäfte vor.
Artikel 30
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß
dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach deren Bekanntgabe(1)un d
teilen dies unverzüglich der Kommission mit.
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen 30 Monaten
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden.
Artikel 31
Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die
Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlauf der wesentlichenRechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in dem unter diese Rich-tlinie fallenden Bereich erlassen.
Artikel 32
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 12
(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20. November 1990 bekannt-
gegeben.
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ANHANG
A.Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedanken-
strich zu unterzeichnende Erklärung
„Ich bringe hiermit meinen Wunsch zum Ausdruck, daß mir von (Name des
Vermittlers) Informationen über die Versicherungverträge vorgelegt werden,
die von Unternehmen angeboten werden, die in anderen Staaten als in
(Mitgliedstaat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort hat) niedergelassen sind. Ich nehme zur Kenntnis, daß diese
Unternehmen den Aufsichtsregeln des Staates unterliegen, in dem sie nieder-gelassen sind, und nicht den Aufsichtsregeln (Mitgliedstaat, in dem der
Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat)“.
B.Vom Versicherungsnehmer gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu unterzeichnende
Erklärung
„Ich nehme zur Kenntnis, daß (Name des Versicherers) in (Niederlassungs-
mitgliedstaat dieses Versicherers) niedergelassen ist, und bin mir darüber im
klaren, daß für die Überwachung des Versicherers die Aufsichtsbehörden
(Niederlassungsmitgliedstaat des Versicherers) und nicht die Aufsichts-
behörden (Staat, in dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen
Aufenthaltsort hat) zuständig sind.“1990L0619 — DE — 09.10.2002 — 002.001 — 13