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►B VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
zur Einführung einer Kontingentierungsregelung für die Kartoffelstärkeerzeugung
(ABl. L 197 vom 30.7.1994, S. 4)
Geändert durch:
Amtsblatt
Nr. Seite Datum
►M1Verordnung (EG) Nr. 1863/95 des Rates vom 17. Juli 1995 L 179 1 29.7.1995
►M2Verordnung (EG) Nr. 1664/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 L 158 13 8.7.1995
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VERORDNUNG (EG) Nr. 1868/94 DES RATES
vom 27. Juli 1994
zurEinführungeinerKontingentierungsregelungfürdieKartoffels-
tärkeerzeugung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (
1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 des Rates vom 14. Juni
1993 zur Festsetzung der den Kartoffelstärkeerzeugern in den Wirt-schaftsjahren 1993/94, 1994/95 und 1995/96 zu gewährenden Prämie (
4)
entscheidet der Rat über die zu treffenden Maßnahmen, wenn dieKartoffelstärkeerzeugung in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 oder 1994/95 die Menge von 1,5 Millionen Tonnen überschreitet.Diese Menge wurde 1993/94 überschritten.
Im Kartoffelstärkesektor bestehen keine Produktionsbeschränkungen
und keine Stillegungsregelung wie im Getreidesektor. Alle Maßnahmenzugunsten des Kartoffelstärkesektors müssen indessen mit dem Grund-satz einer Beschränkung der Erzeugung vereinbar sein, die wie in denanderen Sektoren auch in diesem Sektor erforderlich ist.
Die angesichts der Prämienregelung für die Erzeugung von Kartoffel-
stärke am besten geeignete Maßnahme zur Beschränkung der Erzeu-gung ist die Einführung einer Kontingentsregelung.
Jedem Erzeugermitgliedstaat ist ein Kontingent zuzuteilen, das sich auf
seine durchschnittliche und prämienbegünstigte Stärkeerzeugung in denWirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 gründet. DiesesKontingent wird im Hinblick auf ein Gesamtkontingent der Gemein-schaft von 1,5 Millionen Tonnen proportional angepaßt.
Für Dänemark, Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande
sollten die in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98zuzuteilenden Kontingente festgesetzt werden.
Im Falle Deutschlands rechtfertigen der Übergang von der in den neuen
Bundesländern vor der Herstellung der Einheit bestehenden Planwirt-schaft zur Marktwirtschaft und die damit einhergehende Veränderungder landwirtschaftlichen Produktionsstrukturen sowie die dazu erforder-lichen Investitionen die Anwendung eines anderen Bezugszeitraums,nämlich 1992/93, und die Erhöhung der innerhalb dieses Zeitraumserzeugten Menge um 90 000 Tonnen; ferner ist die Schaffung einerReserve für Deutschland gerechtfertigt, um die Erzeugung infolge vonInvestitionen abzudecken, die in irreversibler Weise vor dem 1. Januar1994 eingeleitet wurden, sofern dies nicht im Rahmen des Deutschlandzugeteilten Kontingents möglich ist. Diese Mengen können nicht ineinem Gemeinschaftskontingent in Höhe von 1,5 Millionen Tonnenbereitgestellt werden. Sie sind daher der letztgenannten Menge hinzuzu-fügen.
Die Erzeugermitgliedstaaten haben ihr Kontingent für einen Zeitraum
von drei Jahren auf alle kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen aufzu-teilen, und zwar nach Wahl der Mitgliedstaaten entweder nach Maßgabeder durchschnittlichen Stärkemenge, die die Unternehmen in den Wirt-
(1) ABl. Nr. C 83 vom 19. 3. 1994, S. 5.
(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994.
(3) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 49.
(4) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 4.
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schaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie diePrämie erhalten haben oder nach Maßgabe der Stärkemenge, die dieUnternehmen im Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie diePrämie erhalten haben; dabei werden die Investitionen berücksichtigt,welche die Unternehmen vor dem 31. Januar 1994 im Hinblick auf ihreKartoffelstärkeerzeugung getätigt haben.
Zur Berücksichtigung einer möglichen Umstrukturierung des Kartoffels-
tärkemarktes sollte die Kommission dem Rat zum Ende des Dreijahres-zeitraums und danach in dreijährigem Abstand einen Bericht über dieKontingentszuteilung vorlegen und diesem Bericht gegebenenfallsgeeignete Vorschläge beifügen. Bei dieser Gelegenheit wird die Lageder neuen Kartoffelstärkeerzeuger geprüft.
Die besonderen strukturellen Zwänge im Kartoffelstärkesektor erfordern
die Festsetzung einer Prämie für die Kartoffelstärkeerzeugung bis zudem einem jeden Unternehmen zugewiesenen Kontingent. Zum Schutzder Kartoffelerzeuger muß die Zahlung der Prämie davon abhängig sein,daß den Kartoffelerzeugern der Mindestpreis für die Kartoffelmengegezahlt worden ist, die für die Erzeugung von Stärke bis zur Kontin-gentsmenge erforderlich ist.
Die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen dürfen keine Anbauver-
träge mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zueiner Überschreitung des Stärkekontingents führen würden. Die überdas Kontingenthinausgehenden Erzeugungsmengen müssen ohneAusfuhrerstattung aus der Gemeinschaft ausgeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die Kartoffelstärkeerzeugung, für die eine Gemeinschaftsunterstüt-
zung gewährt werden kann, wird eine Kontingentierungsregelung einge-führt.
Artikel 2
(1) Folgenden Erzeugermitgliedstaaten werden für die Kartoffelstär-
keerzeugung in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98die nachstehenden Höchstkontingente zugeteilt:
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M1
Dänemark 178 460 Tonnen,
Deutschland 591 717 Tonnen,Spanien 2 000 Tonnen,Frankreich 281 516 Tonnen,Niederlande 538 307 Tonnen,Österreich 49 100 Tonnen,Finnland 54 750 Tonnen,Schweden
63 900 Tonnen,
1 759 750 Tonnen
▼B
Es wird eine Reserve mit einer Höchstmenge von 110 000 Tonnen
geschaffen, um die in Deutschland im Wirtschaftsjahr 1996/97 erreichteErzeugung abzudecken, sofern diese Erzeugung aus Investitionen folgt,die in irreversibler Weise vor dem 31. Januar 1994 eingeleitet wurden.Deutschland kann Ziehungen auf diese Reserve nur dann vornehmen,wenn alle aus der Einstellung der Tätigkeit von Kartoffelstärke-Erzeu-gungsbetrieben verfügbaren Teile des Kontingents ausgeschöpft sind.Vor einem Rückgriff auf die Reserve seitens Deutschlands muß die
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Kommission die Einhaltung der vorgenannten Voraussetzung bestä-
tigen.
(2) Jeder Erzeugermitgliedstaat teilt das in Absatz 1 genannte
Kontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden Unternehmen zur Inan-spruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1995/96, 1996/97 und 1997/98auf, und zwar nach Wahl des Mitgliedstaats
— entweder nach Maßgabe der durchschnittlichen Stärkemenge, die die
Unternehmen in den Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäß Artikel 1 der Verord-nung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben,
— oder nach Maßgabe der Stärkemenge, die die Unternehmen im
Wirtschaftsjahr 1992/93 erzeugt und für die sie die Prämie gemäßArtikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 erhalten haben.
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M1
Österreich, Finnland und Schweden teilen das in Absatz 1 genannteKontingent auf die kartoffelstärkeerzeugenden/erdäpfelerzeugendenUnternehmen zur Inanspruchnahme in den Wirtschaftsjahren 1995/96,1996/97 und 1997/98 auf, und zwar nach Maßgabe der Kartoffelstärke-menge/Erdäpfelstärkemenge, die diese Unternehmen im Kalenderjahr1993 erzeugt und für die sie eine einzelstaatliche Beihilfe erhaltenhaben.
▼
B
Falls erforderlich, trägt ferner ein Erzeugermitgliedstaat unter Zugrun-delegung objektiver Kriterien den von den Kartoffelstärkeunternehmenvor dem 31. Januar 1994 getätigten Investitionen Rechnung, die keineErzeugung in dem von diesem Mitgliedstaat gewählten Bezugszeitraummit sich gebracht haben.
Artikel 3
(1) Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Oktober 1997 und
danach in dreijährigen Abständen einen Bericht über die Zuteilung vonKontingenten in der Gemeinschaft vor und fügt diesem Bericht erfor-derlichenfalls geeignete Vorschläge bei. In diesem Bericht wird dieEntwicklung des Kartoffelstärkemarkts sowie des Getreidestärkemarktsberücksichtigt.
(2) Der Rat teilt den Erzeugermitgliedstaaten bis zum 30. November
1997 und danach in dreijährigen Abständen anhand des in Absatz1 genannten Berichts die Kontingente für die folgenden drei Wirt-schaftsjahre zu; er handelt dabei auf der Grundlage des Artikels 43 desVertrages.
(3) Vor dem 31. Dezember 1997 und danach in dreijährigen
Abständen teilen die Mitgliedstaaten den Beteiligten die die Kontin-gentszuteilung für die folgenden drei Wirtschaftsjahre betreffendenAngaben mit.
Artikel 4
Ein kartoffelstärkeerzeugendes Unternehmen darf keine Anbauverträge
mit Kartoffelerzeugern für Kartoffelmengen abschließen, die zu einerÜberschreitung des in Artikel 2 Absatz 2 genannten Kontingents desUnternehmens führen würden.
Artikel 5
Die Unternehmen, die Kartoffelstärke bis zu der in Artikel 2 Absatz
2 genannten Höchstkontingentsmenge erzeugen, erhalten eine Prämievon►
M222,25 ECU ◄je Tonne der erzeugten Stärke, sofern sie den
Kartoffelerzeugern den Mindestpreis gemäß Artikel 8 Absatz 1 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 (
1) für alle Kartoffeln gezahlt haben,
die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind.
(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).
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Artikel 6
(1)►M1 ◄Eine über das Kontingent gemäß Artikel 2
Absatz 2 hinaus erzeugte Stärkemenge wird in unverändertem Zustandvor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres folgenden 1.Januar aus der Gemeinschaft ausgeführt.
Für die Ausfuhr wird keine Erstattung gezahlt.(2)►
M1Ungeachtet ◄des Absatzes 1 darf ein kartoffelstärkeer-
zeugendes Unternehmen in jedem Wirtschaftsjahr zusätzlich zu seinemKontingent für das Jahr höchstens 5 % des Kontingents für das folgendeWirtschaftsjahr in Anspruch nehmen. In diesem Fall wird das Kontin-gent für das folgende Wirtschaftsjahr entsprechend gekürzt.
Artikel 7
Die Kartoffelstärke, die von Unternehmen erzeugt wird, die keine
Kartoffeln ankaufen, für die eine Ausgleichszahlung nach Artikel 8 derVerordnung (EWG) Nr. 1766/92 geleistet wurde, und denen auch keineProduktionserstattung nach Artikel 7 derselben Verordnung gewährtwird, fällt nicht unter diese Verordnung.
Artikel 8
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92erlassen. Sie umfassen insbesondere Regeln für den Fall von Zusam-menschlüssen, Veränderungen der Eigentümerschaft sowie dieAufnahme oder Aufgabe der Handelstätigkeit von Unternehmen sowiebesondere, die Umstellung von der geltenden auf die mit dieser Verord-nung eingeführte Regelung erleichternde Maßnahmen.
Artikel 9
Die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 wird zum 1. Juli 1995 aufgehoben.
Verweise und Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1543/93 gelten als Verweise und Bezugnahmen auf die vorliegende Verord-nung.
Artikel 10
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.