2001D0382 — DE — 19.05.2001 — 000.001 — 1
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übernehmen
►B ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Mai 2001
übereine finanzielle Beteiligung derGemeinschaft andenAusgabenzurDurchführungbestimmter
Maßnahmen zur Bewirtschaftung weit wandernder Arten
(2001/382/EG)
(ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 25)
Berichtigt durch:
►C1Berichtigung, ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 44 (2001/382/EG)
▼B
ENTSCHEIDUNG DES RATES
vom 14. Mai 2001
übereine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft andenAusgaben
zur Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Bewirtschaftung
weit wandernder Arten
(2001/382/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 37,
auf den Vorschlagder Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(
1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Europäische Gemeinschaft ist seit 14. November 1997
Vertragspartei der Internationalen Konvention für die Erhaltungder Thunfischbestände im Atlantik, nachstehend „ICCAT-Konvention“ genannt.
(2)Die ICCAT-Konvention setzt einen Rahmen für die regionaleZusammenarbeit bei der Erhaltungund BewirtschaftungvonThunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angren-zenden Meeren. Zu diesem Zweck wurde eine Internationale
Kommission für die Erhaltungder Thunfischbestände im Atlantik
geschaffen, nachstehend „ICCAT“ genannt, die Empfehlungenzur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung im Regelungsbereichder Konvention abgibt, die für die Vertragsparteien verbindlichwerden.
(3)Die ICCAT hat auf ihrer 11. außerordentlichen Tagung vom 16.bis 23. November 1998 eine Empfehlungzur Einführungeines
Verbots von Fischsammelvorrichtungen in einem bestimmten
Gebiet und Zeitraum angenommen, die für die Vertragsparteienseit dem 21. Juni 1999 bindend ist. Mit der Verordnung(EG) Nr.973/2001 des Rates vom 14. Mai 2001 mit technischenErhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernderArten(
2) wurde diese Empfehlungin Gemeinschaftsrecht umg e-
setzt.
(4)Um die Einhaltungdes Verbots zu g ewährleisten, sollen währenddes betreffenden Zeitraums Beobachter an Bord der Schiffe
gestellt werden. Es sollten daher detaillierte Bestimmungen fürdie Bestellungder Beobachter, ihre Aufg aben und die Zahlungder damit verbundenen Kosten festgelegt werden.
(5)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Schiffe unterihrer Flagge im ICCAT-Bereich die dort geltenden Bestands-erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten. Es ist
deshalb unerlässlich, dass sie für die ordnungsgemäße Anwen-
dung der Beobachterregelung Sorge tragen.
(6)Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmentreffen, um sicherzustellen, dass Beobachter an Bord der Schiffeunter ihrer Flagge gestellt und ihnen die Kosten für die Bestellungdieser Beobachter erstattet werden.
(7)Um die Durchführungder Beobachterreg elungzu erleichtern,empfiehlt sich eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft anden Ausgaben für die Bestellung der Beobachter in der Zeit vom1. November 2000 bis zum 31. Januar 2001. Diese Beteiligung
erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Kosten von den
Mitgliedstaaten übernommen werden, sobald die Beobachterre-gelung routinemäßig durchgeführt wird —2001D0382 — DE — 19.05.2001 — 000.001 — 2
(1) Stellungnahme vom 28.2.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
▼B
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Kosten, die sich aus der Bestellungder Beobachter g emäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 973/2001 ergeben, trägt derMitgliedstaat, der die Beobachter bestellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können diese Kosten ganz oder teilweise auf
die Reeder der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nach Artikel 1 der
Verordnung(EG) Nr. 973/2001 umleg en.
Artikel 2
(1) Um die Einführungder Beobachterreg elungzu erleichtern, kann
sich die Gemeinschaft an den Kosten der Mitgliedstaaten für dieBestellungder Beobachter in der Zeit vom 1. November 2000 bis zum31. Januar 2001 beteiligen.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beträgt je Mitglied-
staat 50 % des Betrags der öffentlichen Ausgaben dieses Mitgliedstaats
für die Bestellungder Beobachter.
(3) Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung in Anspruch
nehmen wollen, legen der Kommission ►
C1vor dem 1. September
2001◄einen detaillierten Bericht mit folgenden Angaben vor:
— Zahl der bestellten Beobachter;
— Zahl der betroffenen Schiffe;— Name des beobachteten Schiffes und Zeitraum, für den die einzelnen
Beobachter bestellt waren;
— Schlussberichte der einzelnen Beobachter.
(4) Die Mitgliedstaaten, die eine finanzielle Beteiligung der Gemein-
schaft in Anspruch nehmen wollen, legen ►
C1spätestens am 1.
Oktober 2001 ◄einen Antragauf Erstattungder Ausg aben nach
Absatz 2 sowie die entsprechenden Belege in doppelter Ausfertigung
vor. Diese Belege umfassen zumindest die wichtigsten Punkte der
Vereinbarungzwischen dem Mitg liedstaat und dem oder den Dienst-leister(n) sowie die Nachweise über Zahlungen.
Die Mitgliedstaaten bestätigen, dass die Ausgaben in Übereinstimmung
mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführungund mitdieser Entscheidung getätigt wurden.
(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle erforderli-
chen Angaben, die es ihr ermöglichen, die Befolgung dieser
Entscheidungzu überprüfen, insbesondere hinsichtlich der Bestellungder Beobachter, für die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaftgewährt wurde.
Artikel 3
Diese Entscheidungg ilt ab dem Tagihrer Veröffentlichungim Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften .
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.2001D0382 — DE — 19.05.2001 — 000.001 — 3